# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** adfae1a7-e003-547a-aa02-a2224c3df504
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-06-12
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 12.06.2015 BB.2014.191
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2014-191_2015-06-12.pdf

## Full Text

Beschluss vom 12. Juni 2015  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Nathalie Zufferey Franciolli, 

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

   
Parteien  A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Currat 

 
Beschwerdeführer 

 
 

 gegen 
  

  BUNDESANWALTSCHAFT,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2014.191 

 

 

 

- 2 - 
 
 

Sachverhalt: 
 

 Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") führt seit 18. Mai 2010 eine 

Strafuntersuchung u.a. gegen A. und B. u.a. wegen Bestechung fremder 

Amtsträger (Art. 322septies StGB). Die BA hat den Verdacht, dass A. in seiner 

Funktion als […] bei C. in der Zeit zwischen April 1999 bis Oktober 2006 auf 

seinem Konto bei der Bank D. Gelder in der Höhe von ca. USD 2.2 Mio. 

erhalten habe. Dabei handle es sich mutmasslich um Bestechungsgelder,  

die von den Unternehmen E., danach F. und schliesslich G. bezahlt worden 

seien. Die Zahlungen stünden im Zusammenhang mit Projekten, an denen 

C. als Auftraggeber mitinvolviert gewesen sei (act. 1.1).  

 

 

 Am 1. Dezember 2010 ordnete die BA die Sperre des obgenannten Kontos 

von A. bei der Bank D. an (Saldo per 31. Dezember 2013: USD 986'055.--). 

Am 21. Dezember 2010 beschlagnahmte sie auf seiner Kundenbeziehung 

bei der Bank H. zusätzliche USD 390'000.-- (act. 1.1). 

 

 

 A. verlangte am 23. Dezember 2013, die Beschlagnahmungen seien 

aufzuheben und am Dossier gewisse Korrekturen anzubringen. Die BA 

lehnte am 12. Mai 2014 die verlangte Vermögensfreigabe vollumfänglich ab 

(act. 1.1).  

 

 

 Dagegen erhob A. am 22. Mai 2014 Beschwerde beim Bundesstrafgericht. 

Seine Beschwerde wurde am 12. November 2014 gutgeheissen, weil die 

Begründung der angefochtenen Verfügung nicht erlaubte zu beurteilen, ob 

die Beschlagnahme vollumfänglich gerechtfertigt war (Beschluss des 

Bundesstrafgerichts BB.2014.79, E. 4.1/4.5):  

 

 

 Die BA verfügte am 16. Dezember 2014 neu über den Antrag auf 

Vermögensfreigabe, wobei sie ihn erneut vollumfänglich abwies (act. 1.1). 

 

 

 Dagegen erhebt A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Currat, am 

29. Dezember 2014 erneut Beschwerde. Er beantragt (act. 1 S. 13 f.):  

 

  

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"En la forme 

 

1) Recevoir le présent recours. 

 

Au fond 

 

1. Annuler la décision du Ministère public de la Confédération, du 16 décembre 2014, 

notifiée le 18 décembre 2014, sous référence SV.10.0038. 

 

2. Ordonner la correction du dossier, en ce sens que toutes références à des 

versements antérieurs au 1er juillet 2006 doivent être retirées et avis en être donné 

à toutes les autorités étrangères auxquelles elles avaient été communiquées par le 

Ministère public de la Confédération.  

 

3. Ordonner la levée de tous séquestres et saisies portant sur les avoirs en Suisse 

de Monsieur A. 

 

4. Condamner le Ministère public de la Confédération en tous les frais et dépens de 

l'instance." 

 
 

 Die BA nahm zur Beschwerde am 12. Januar 2015 Stellung (act. 3) und 

reichte den Aktenbestand per 21. November 2014 ein (act. 3.1).  

 

A. machte in seiner Beschwerde darauf aufmerksam, dass ihm die bereits 

am 19. November 2014 beantragte Akteneinsicht nicht gewährt worden sei 

(act. 1 S. 5). Die Beschwerdeantwort der BA vom 12. Januar 2015 stellte in 

Aussicht, A. umgehend eine digitale Version des aktuellen Aktenbestandes 

zuzustellen (act. 3 S. 2 f.). Nach Ansetzung der Frist zur Replik schrieb A. 

am 14. Januar 2015, dass er die Akten nach wie vor nicht erhalten habe und 

daher nicht innert Frist replizieren könne (act. 5). Auf Nachfrage des Gerichts 

hin, stellte die BA den aktuellen Aktenbestand am 15. Januar 2015 zu 

(act. 6). A. wurde die Frist zur Replik erstreckt (act. 7). Die Replik vom 

13. Februar 2015 hält an den gestellten Anträgen fest (act. 8). Sie wurde der 

BA am 23. Februar 2015 zur Kenntnis zugestellt (act. 9).  

 
 

 Am 22. April 2015 wurde gegen den Beschwerdeführer und Weitere bei der 

Strafkammer des Bundesstrafgerichts Anklage erhoben. Auf Anfrage 

bestätigte die Beschwerdekammer am 15. Mai 2015, dass der Entscheid in 

der Beschlagnahmesache demnächst gefällt werde (act. 10 und 11).  

 

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, 

soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen 

eingegangen. 

- 4 - 
 
 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft 

kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde 

nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 

lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG).  

 

1.2 Mit Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO 

Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des 

Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die 

unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie 

die Unangemessenheit (lit. c). Die Beschwerde gegen schriftlich oder 

mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und 

begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Als Kontoinhaberin ist die 

Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. 105 

Abs. 1 lit. f. und Abs. 2 StPO).  

 

Mit Verfügung vom 12. Mai 2015 wurde festgehalten, dass dieses Gericht 

trotz erfolgter Anklageerhebung demnächst einen Entscheid in der Sache 

fällen werde (act. 11), mithin zuständig bleibt. Die weiteren 

Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.  

 

 

2.  

2.1 Am 1. Dezember 2010 ordnete die Beschwerdegegnerin die Sperre des 

Kontos des Beschwerdeführers bei der Bank D. an (Saldo per 31. Dezem-

ber 2013: USD 986'055.--). Sie geht diesbezüglich von einer Einziehungs-

beschlagnahme aus. Am 21. Dezember 2010 beschlagnahmte sie auf seiner 

Kundenbeziehung bei der Bank H. zusätzliche USD 390'000.--. Es handle 

sich dabei um eine Ersatzforderungsbeschlagnahme (act. 1.1). 

 

2.2 Gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO können Gegenstände und 

Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson 

beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte 

voraussichtlich einzuziehen sind (Einziehungsbeschlagnahme). Die StPO 

regelt als weitere strafprozessuale Beschlagnahmearten die Beweismittel-

beschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO), die Deckungsbeschlagnahme 

(Art. 263 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 268 StPO) sowie die Beschlagnahme im 

Hinblick auf eine Rückgabe an den Geschädigten (Art. 263 Abs. 1 lit. c 

StPO). 

 

- 5 - 
 
 

Die Beschlagnahme als strafprozessuale Zwangsmassnahme ist nur 

zulässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht (Art. 197 Abs. 1 lit. b 

StPO) und wenn sie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahrt (Art. 197 

Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV; vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 1B_294/2012 vom 13. August 2012, E. 2). Im Gegensatz 

zum Strafrichter hat die Beschwerdekammer bei der Überprüfung des 

Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- 

und Rechtsfragen vorzunehmen (BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316; 120 IV 365 

E. 1c S. 366 f.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1S.16/2005 vom 

7. Juni 2005, E. 5.2).  

 

2.3 Die Beschwerdegegnerin legt ihrer Verfügung folgenden Sachverhalt zu 

Grunde (act. 1.1):  

 

Dem damaligen Country President B. der E. in Russland wird u.a. 

vorgeworfen, dem Beschwerdeführer als "fremden Amtsträger" (vormals 

Direktor des Bereichs […] von C. und in dieser Funktion Mitglied der 

Geschäftsleitung von C.) nicht gebührende Vorteile im Umfang von USD 2.2 

Mio. gewährt zu haben bzw. diesen im genannten Umfang bestochen zu 

haben. Die Zahlungen dienten den Gesellschaften E., danach F. und 

anschliessend G. dazu, den Zuschlag zur Lieferung von Gasturbinen an 

Kompressorstationen an der […]-Gaspipeline in Polen und Russland sowie 

die reibungslose Abwicklung der entsprechenden Lieferprojekte (namentlich 

die Projekte 1 und 2, 3 sowie 4) zu sichern.  

 

Die beschlagnahmten Gelder hätten ihren Ursprung in den von den 

Gesellschaften E., danach F. und schliesslich G. geleisteten Zahlungen an 

die Gesellschaft I. Ltd. Diese Zahlungen seien gestützt auf entsprechende 

Beratungsverträge erfolgt, die im Zusammenhang mit den obgenannten 

Projekten abgeschlossen worden seien. Die Zahlungen seien im Hinblick auf 

die Bestechung des Beschwerdeführers getätigt worden. In der Folge habe 

B. die an I. Ltd. ausgerichteten Gelder u.a. mittels Folgenden Transaktionen 

an den Beschwerdeführer überwiesen:  

 

Am 5. Juni 2001 habe B. von dessen Gesellschaft J. mit Bankbeziehung auf 

Jersey den Betrag von USD 290'428.-- auf das Konto 5 bei der Bank D., 

lautend auf den Beschwerdeführer, überwiesen.  

 

Am 10. August 2005 habe B. von dessen Gesellschaft K. mit Bankbeziehung 

bei der Bank L. USD 689'369.-- auf das obgenannte Konto des 

Beschwerdeführers überwiesen.  

 

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Am 9. Oktober 2006 habe B. USD 387'220.-- von seinem Konto bei der Bank 

N. auf das obgenannte Konto des Beschwerdeführers überwiesen.  

 

Die Beschwerdegegnerin führt weiter aus, dass der Beschwerdeführer 

insgesamt Bestechungsgelder in der Höhe von USD 2.2 Mio. erhalten habe. 

Da die (aktive) Bestehung fremder Amtsträger erst seit 1. Mai 2000 strafbar 

sei, würden jedoch nur die obgenannten Transaktionen (USD 1'376'055.--) 

untersucht (act. 3, S. 3). 

 

2.4 Der Beschwerdeführer und B. werden u.a. der Bestechung fremder 

Amtsträger (Art. 322septies StGB) verdächtigt. Art. 322septies StGB lautet wie 

folgt: "Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem 

Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder 

Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die 

für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im 

Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder 

eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen 

Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil 

anbietet, verspricht oder gewährt, wer als Mitglied einer richterlichen oder 

anderen Behörde, als Beamter, als amtlich bestellter Sachverständiger, 

Übersetzer oder Dolmetscher, als Schiedsrichter oder als Angehöriger der 

Armee eines fremden Staates oder einer internationalen Organisation im 

Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder 

eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen 

Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder 

annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft". 

Die aktive Bestechung fremder Amtsträger ist seit 1. Mai 2000 strafbar 

(vgl. PIETH, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 322septies StGB N. 1). Die 

passive Bestechung fremder Amtsträger ist seit 1. Juli 2006 ein Schweizer 

Straftatbestand.  

 

2.5 Gegen das Bestehen des dringenden Tatverdachts bringt der 

Beschwerdeführer zunächst vor, dass er kein Beamter im Sinne von 

Art. 322septies StGB sei (act. 1). Die Beschwerdekammer hat diesen Einwand 

in ihrem Beschluss BB.2014.79 vom 12. November 2014 (E.4.2) bereits 

einmal verworfen. Daran ändert sich nichts:  

 

Die Beamteneigenschaft des Beschwerdeführers i.S.v. Art. 322septies StGB 

kann beim derzeitigen Stand der Untersuchung und für das 

Beschwerdeverfahren bejaht werden. Die Beamteneigenschaft beurteilt sich 

im Korruptionsstrafrecht nach dem funktionalen Amtsträgerbegriff. Davon 

werden auch staatlich beherrschte und kontrollierte Unternehmen erfasst 

(PIETH, Basler Kommentar zum StGB, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 322septis 

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N. 13 f.). Der Beschwerdeführer war von 1997 bis 2001 […] bei C. und 

zugleich Mitglied der Geschäftsleitung. Von 2001 bis 2006 war er […] bei C. 

und weiterhin Mitglied der Geschäftsleitung. C. und die von ihr über 

Beteiligungen kontrollierten Gesellschaften, wie z.B. M. S.A., sind vom 

russischen Staat kontrolliert und erfüllen mutmasslich bei der 

Inlandversorgung einen öffentlichen Versorgungsauftrag. Der sachrichter-

lichen Entscheidung fällt die definitive Beantwortung der Frage zu, ob C. im 

Tatzeitpunkt eine quasi-staatliche Organisation gewesen sei und deren 

leitende Organe Beamten im Sinne des Korruptionsstrafrechts (Art. 322octies 

Ziff. 3 StGB) gleichzustellen sind.  

 

2.6 Weiter bringt der Beschwerdeführer gegen das Bestehen des hinreichenden 

Tatverdachts erneut vor, dass die schweizerische Strafhoheit nicht gegeben 

sei (act. 1).  

 

2.7 Gemäss Art. 3 Abs. 1 StGB ist dem Schweizerischen Strafgesetzbuch 

unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder ein Vergehen verübt. 

Nach Art. 8 Abs. 1 StGB (aArt. 7 Abs. 1 StGB) gilt ein Verbrechen oder ein 

Vergehen als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig 

untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist. Fallen Handlungs- und 

Erfolgsort auseinander (Distanzdelikte), bestehen somit mehrere die 

Strafhoheit begründende Tatorte. Dies ergibt sich aus der tatbeständlichen 

Einheit von Handlung als Verwirklichung des Tatvorsatzes und Erfolg als 

Beeinträchtigung des geschützten Rechtsguts. Die Anerkennung des 

Erfolgsorts als Tatort beruht auf dem Gedanken, dass die Anwendung des 

inländischen Strafrechts zum Schutz der im Inland gelegenen Rechtsgüter 

auch dann geboten ist, wenn diese durch eine Handlung im Ausland 

angegriffen werden. Als Ausführung der Tat gilt jedes einzelne 

tatbestandsmässige Verhalten. Dabei genügt bereits eine teilweise Erfüllung 

des Tatbestands auf schweizerischem Gebiet, nicht aber der Entschluss der 

Tat oder die blosse Vorbereitungshandlung. Erfolg ist der als Merkmal im 

Tatbestand umschriebene, räumlich und zeitlich vom Täterverhalten 

abtrennbare Aussenerfolg des Delikts. Nach der Rechtsprechung erscheint 

es im internationalen Verhältnis zur Vermeidung negativer Kompetenz-

konflikte grundsätzlich als geboten, auch in Fällen ohne engen Bezug zur 

Schweiz die schweizerische Zuständigkeit zu bejahen. Selbst bei einer 

weiten Anwendung des in Art. 8 StGB verankerten Ubiquitätsprinzips, 

wonach entweder der Handlungs- oder der Erfolgsort in der Schweiz liegen 

muss, bleibt allerdings ein Anknüpfungspunkt zur Schweiz unabdingbar. Als 

solcher genügt namentlich, dass im Ausland ertrogene Gelder auf einem 

Schweizer Bankkonto gutgeschrieben werden (vgl. Urteil des Bundes-

gerichts 6B_127/2013 vom 3. September 2013 E. 4.2.1 m.w.H.).  

 

- 8 - 
 
 

 Die mutmasslichen Bestechungsgelder sind dem Beschwerdeführer auf sein 

Schweizer Bankkonto überwiesen worden. Mithin besteht gemäss der oben 

zitierten Rechtsprechung ein genügender Anknüpfungspunkt zur Schweiz. 

Folglich besteht sowohl für den Tatbestand der passiven als auch der aktiven 

Bestehung fremder Amtsträger im Rahmen der Prüfungstiefe des 

Beschwerdeverfahrens eine Schweizer Strafhoheit.  

 

2.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Rügen des Beschwerdeführers 

betreffend den hinreichenden Tatverdacht ins Leere zielen. Die oben 

wiedergegebenen Feststellungen der Beschwerdegegnerin liefern 

genügend konkrete Hinweise, welche den hinreichenden Verdacht 

begründen, wonach (ab 1. Mai 2000) Bestechungsgelder i.S.v. 

Art. 322septies StGB auf das Konto des Beschwerdeführers bei der Bank D. 

geflossen sind und sich der Beschwerdeführer (für Handlungen ab 

1. Juli 2006) der passiven Bestechung fremder Amtsträger schuldig gemacht 

haben könnte.  

 

 

3.  

3.1 Der Beschuldigte beanstandet nach wie vor (vgl. Beschluss des 

Bundesstrafgerichts BB.2014.79 vom 12. November 2014, E. 2.1), dass 

Vermögenswerte beschlagnahmt worden seien für Überweisungen, die vor 

dem 1. Juli 2006 erfolgt seien und daher bevor die passive Bestechung 

ausländischer Amtsträger in der Schweiz strafbar geworden sei. Vor dem 

1. Juli 2006 erlangte Vermögenswerte seien nicht "durch eine Straftat 

erlangt", wie dies Art. 70 Abs. 1 StGB verlange. Ausgenommen 

USD 387'220.-- (Überweisung vom 9. Oktober 2006) sei die Beschlagnahme 

daher aufzuheben (act. 1 S. 6, S. 12).  

 

3.2 Im Falle einer strafprozessualen Einziehungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 

1 lit. d StPO) ist zu prüfen, ob eine strafrechtliche Konfiskation der fraglichen 

Vermögenswerte in Frage kommt (BGE 137 IV 145 E. 6.4 S. 151 f.; 124 IV 

313 E. 4 S. 316; Urteil 1B_326/2013 / 1B_327/2013 vom 6. März 2014 

E. 4.1.1; s. auch BGE 128 I 129 E. 3.1.3 S. 133 f.; 126 I 97 E. 3d/aa S. 107). 

Gegenstand und Umfang zulässiger Ausgleichseinziehungen von Vermögen 

richten sich nach den Bestimmungen von Art. 70 ff. StGB. Das Gericht 

verfügt, unter Vorbehalt eines allfälligen selbstständigen Einziehungs-

verfahrens (Art. 376-378 StPO), die Einziehung von Vermögenswerten, die 

durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine 

Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten 

zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ausgehändigt werden 

(Art. 70 Abs. 1 StGB). Einziehbar sind u.a. Bestechungsgelder, die der 

Amtsträger angenommen hat (BAUMANN, Basler Kommentar, 3. Aufl., 

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Basel 2013, Art. 70/71 StGB N. 73; HEIMGARTNER, Strafprozessuale 

Beschlagnahme, Zürich/Basel/Genf 2011, S. 152).  

 

Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in 

Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine 

gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm 

gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (Art. 70 

Abs. 2 StGB). Die Vermögenseinziehungsbeschlagnahme nach Art. 263 lit. d 

StPO i.V.m. Art. 70 Abs. 1 StGB setzt zusätzlich zu den obgenannten 

Voraussetzungen der Beschlagnahme einen Deliktskonnex voraus; es 

bedarf einer voraussichtlich adäquaten, wesentlichen Kausalität zwischen 

der möglichen Straftat und dem erlangten Vermögenswert (Beschluss des 

Bundesstrafgerichts BV.2014.35 vom 23. September 2014, E. 2.7; 

HEIMGARTNER, a.a.O., S. 144 f. m.w.H.).  

 

3.3 Wie oben ausgeführt, besteht der hinreichende Tatverdacht, dass (ab 

1. Mai 2000) Bestechungsgelder i.S.v. Art. 322septies  Abs. 1 StGB auf das 

Konto des Beschwerdeführers bei der Bank D. geflossen sind. Da 

Bestechungsgelder, die ein Amtsträger angenommen hat, einziehbar sind 

(siehe oben), erweist sich die diesbezügliche Rüge des Beschwerdeführers 

als unbegründet und die am 1. Dezember 2010 von der 

Beschwerdegegnerin angeordnete Sperre bei der Bank D. als gerechtfertigt. 

Der Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht selbst der aktiven 

Bestechung fremder Amtsträger verdächtigt wird, schadet nicht, da eine 

Vermögenseinziehungsbeschlagnahme auch bei einem Dritten vollzogen 

werden kann (HEIMGARTNER, a.a.O., S. 280).  

 

3.4 Der Saldo des obgenannten Kontos per 31. Dezember 2013 betrug 

USD 986'055.--. Insgesamt seien jedoch (ab 1. Mai 2000) 

Bestechungszahlungen im Umfang von USD 1'376'055.-- geflossen. 

Aufgrund dieser Differenz beschlagnahmte die Beschwerdegegnerin am 

21. Dezember 2010 auf der Kundenbeziehung des Beschwerdeführers bei 

der Bank H. zusätzliche USD 390'000.--. Es handle sich um eine 

Ersatzforderungsbeschlagnahme (act. 1.1). 

 

3.5 Art. 71 Abs. 3 StGB regelt eine weitere strafprozessuale Beschlagnahmeart. 

Unter dem Randtitel "Ersatzforderungen" bestimmt Art. 71 Abs. 1 StGB, was 

folgt: Sind die der Einziehung nach Art. 70 Abs. 1 StGB unterliegenden 

Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine 

Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten 

jedoch nur, soweit dies nicht nach Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist. 

Gemäss Art. 71 Abs. 3 Satz 1 StGB kann die Untersuchungsbehörde im 

Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung Vermögenswerte des 

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Betroffenen mit Beschlag belegen (Ersatzforderungsbeschlagnahme). Die 

Beschlagnahme begründet bei der Zwangsvollstreckung der Ersatz-

forderung kein Vorzugsrecht zu Gunsten des Staates (Art. 71 Abs. 3 Satz 2 

StGB). Die Untersuchungsbehörde kann somit gestützt auf Art. 71 Abs. 3 

StGB zur Durchsetzung einer Ersatzforderung des Staates Vermögenswerte 

der beschuldigten Person mit Beschlag belegen. Die beschlagnahmten 

Vermögenswerte brauchen keinen Zusammenhang zur untersuchten 

Straftat aufzuweisen. Damit unterscheidet sich dieser strafprozessuale 

Arrest gemäss Art. 71 Abs. 3 StGB von der Einziehungsbeschlagnahme 

nach Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO, bei welcher ein Konnex zwischen der Tat 

und den mit Beschlag belegten Vermögenswerten bestehen muss. Anders 

als eine Einziehungsbeschlagnahme stellt eine Ersatzforderungs-

beschlagnahme auch nicht die Vorstufe zu einer Einziehung dar. Vielmehr 

hat der Gesetzgeber für staatliche Ersatzforderungen den Weg der 

ordentlichen Zwangsvollstreckung vorgeschrieben und darüber hinaus 

deutlich gemacht, dass dabei kein Vorzugsrecht des Staates begründet wird 

(Art. 71 Abs. 3 Satz 2 StGB), es sich mithin um eine Forderung Dritter Klasse 

nach Art. 219 Abs. 4 SchKG handelt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

1B_300/2013 vom 14. April 2014, E. 5.3 m.w.H.).  

 

Wie oben dargelegt besteht der hinreichende Tatverdacht, dass sich der 

Beschwerdeführer der passiven Bestechung fremder Amtsträger schuldig 

gemacht haben könnte. Am 9. Oktober 2006 habe B. USD 387'220.-- von 

seinem Konto bei der Bank N. auf das Konto des Beschwerdeführers bei der 

Bank D. überwiesen. Da dieses Konto bereits mit Beschlag belegt wurde, 

liess die Beschwerdegegnerin auf dem Konto des Beschwerdeführers bei 

der Bank H. zusätzliche USD 390'000.-- sperren. Zwar besteht kein 

Zusammenhang zwischen diesen Vermögenswerten und der untersuchten 

Straftat, jedoch ist dieser bei der Ersatzforderungsbeschlagnahme auch 

nicht notwendig. Mithin erweist sich die Beschlagnahme auch unter diesem 

Aspekt als gerechtfertigt.  

 

 

4. Mit Bezug auf die erneut erhobene Rüge, die Einziehung bei G. decke auch 

die Zahlungen an den Beschwerdeführer ab, ist auf den Entscheid der 

Beschwerdekammer BB.2014.79 vom 12. November 2014 E. 5.1 zu 

verweisen. Daran ändert sich nichts: Bei einer Tochterfirma von G. wurde 

ein geschätzter Nettogewinn von USD 10.6 Mio. eingezogen (act. 3 S. 3 

Ziff. 3; pag. 03.000-0001 Einstellungsverfügung vom 5. September 2013, 

S. 10 Ziff. 4.4.2). Der Gewinn basierte auf einer mittleren EBIT-Marge von 

6.5% des Projektumsatzes (Einstellungsverfügung, S. 10 Ziff. 4.4). Es 

leuchtet ein, dass die mittels Beratungs- und Werkverträgen ausge-

schleusten rund USD 3.8 Mio. (Einstellungsverfügung, S. 6 Ziff. 3.3) nicht 

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darin enthalten sind. Abschliessend darüber zu befinden haben wird das 

Strafgericht. 

 

 

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die 

Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf 

Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i. V. m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des 

Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, 

Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; 

SR 173.713.162]). 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 
 
Bellinzona, 15. Juni 2015 
 
 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
 
Der Präsident:       Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 
 
 
 

Zustellung an 

- Rechtsanwalt Philippe Currat 

- Bundesanwaltschaft 
 
 
 
 
 

Rechtsmittelbelehrung 

 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 
79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das 
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).