# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4bd04f5b-81dc-5046-ad5f-8e3102da7f5b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.09.2020 E-2288/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2288-2020_2020-09-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
   
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2288/2020, E-2332/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0   

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer,  

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,   

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…) (Beschwerdeführerin 1, Verfah-

ren E-2288/2020), 

B._______, geboren am (…) (Beschwerdeführerin 2, Verfah-

ren E-2332/2020), 

beide Syrien,  

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung / N (…), N (…). 

 

 

 

E-2288/2020, E-2332/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerinnen sind Schwestern und stammen aus 

C._______, Syrien; sie gehören der Gemeinschaft der Alewiten an. Ab Mai 

2016 standen sie mit den Schweizer Behörden im Austausch betreffend die 

Erteilung eines Visums für die Schweiz (vgl. N […] act. A7/13 F1.17.04, 

S. 4, Visaunterlagen A19/74 sowie Korrespondenz in A34/10). Mit einem 

humanitären Visum, welches ihnen die Schweizer Botschaft in Beirut am 

28. Juni 2017 erteilt hatte, reisten sie am 30. Juni 2017 gemeinsam in die 

Schweiz ein. Am 4. Juli 2017 beantragten sie im Empfangs- und Verfah-

renszentrum D._______ Asyl, wo sie am 10. Juli 2017 zur Person und zum 

Reiseweg sowie summarisch zu ihren Fluchtgründen befragt wurden. Sie 

reichten ihre syrischen Reisepässe zu den Akten, die Beschwerdeführerin 

1 zudem ihre syrische Identitätskarte. 

B.  

Zur Begründung ihres Gesuchs erklärte die Beschwerdeführerin 1, sie 

werde von der Familie väterlicherseits sowie den Leuten von E._______ 

mit dem Tode bedroht. Sie stamme aus einer Familie Assad-treuer Alewi-

ten, ihr Vater sowie ihre Onkel bekleideten hohe Posten im Assad-Regime. 

Sie dagegen habe während des Studiums ein Praktikum bei einem Publi-

zisten namens F._______ absolviert; dieser sei nach der Revolution als 

Regimekritiker liquidiert worden. Er sei im August 2012 verhaftet worden, 

weil er sich auf seiner Website für die Anliegen der Opposition eingesetzt 

habe. Mitarbeitende der Redaktion seien verhaftet worden. Viele Ange-

stellte von F._______ seien nach seiner Verhaftung und Ermordung geflo-

hen. Ihr Vater sei informiert worden, dass sie für F._______ gearbeitet 

habe. Der Vater habe dies verurteilt und ihr den Tod gewünscht, da sie 

Schande über die Familie gebracht habe. Der Vater und die Onkel hätten 

sie verprügelt und eingesperrt.  

Die Beschwerdeführerin 2 brachte im Wesentlichen vor, sie habe bereits 

im Jahr 2012 Probleme mit den politischen Sicherheitsdiensten gehabt, da 

sie auf ihrem Facebook-Account regimekritische Meinungen geäussert 

habe. Sie habe auch an Demonstrationen teilgenommen. Sie habe für die 

Uni-Gruppe den Account geführt, weshalb sie vom Sicherheitsdienst vor-

geladen worden und für mehrere Stunden festgehalten worden sei. Sie 

habe eine Erklärung unterzeichnen müssen, wonach sie von weiteren Po-

lit-Aktionen in der Universität und auch darüber hinaus Abstand nehme, 

ansonsten sie sofort verhaftet werde. Ihr Vater und ihr Onkel hätten sie 

E-2288/2020, E-2332/2020 

Seite 3 

nach diesem Vorfall geschlagen, weil sie ihr Verhalten nicht hätten billigen 

können und es sich für eine alewitische Frau nicht gehöre. Deshalb habe 

sie gemeinsam mit ihrer Schwester Syrien verlassen.  

C.  

Die Beschwerdeführerinnen stellten einen Antrag auf Privatunterkunft bei 

einem Bekannten im Kanton G._______, der auch für ihre Visa gebürgt 

hatte, und ersuchten darum, beide dem gleichen Kanton zugeteilt zu wer-

den. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs zur geplanten Kantonszu-

teilung am 13. Juli 2017 teilte das SEM sie mit Entscheid vom gleichen Tag 

dem Kanton H._______ zu. 

D.  

Mit Schreiben vom 24. Juli 2017 teilte das SEM den Beschwerdeführerin-

nen mit, dass ihr Schreiben vom 19. Juli 2017 (nicht paginiert) betreffend 

den Zuweisungsentscheid an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet 

worden sei, da die Beschwerdefrist noch laufe (vgl. N […] act. A20/2). Am 

12. Dezember 2012 schrieb das Bundesverwaltungsgericht in den verei-

nigten Verfahren F-4158/2017, F-4160/2017 das Beschwerdeverfahren be-

treffend Kantonswechsel nach Rückzug der Beschwerden durch die Be-

schwerdeführerinnen wegen Gegenstandslosigkeit ab.  

E.  

Mit Schreiben vom 14. August 2017 wandten sich die Beschwerdeführerin-

nen an das SEM und äusserten ihre Besorgnis, dass sie keine weiteren 

Belege für die in Syrien erlittene Verfolgung vorlegen könnten, da sie alle 

Unterlagen bereits der Schweizer Botschaft in Beirut abgegeben hätten.  

F.  

In einem weiteren Schreiben vom 23. November 2017 wandten sich die 

Beschwerdeführerinnen erneut an den Sachbearbeiter des SEM und be-

kräftigten, dass sie in Syrien verfolgt würden und nun bereits 146 Tage in 

der Schweiz seien, ohne dass über ihr Asylgesuch entschieden worden sei. 

Mit der Eingabe reichten sie weitere Beweismittel ein, diese befinden sich 

in den Verfahrensakten N (…) (Beweismittelcouvert A39) sowie N (…) (Be-

weismittelcouvert, nicht paginiert, mit Dokumenten in arabischer und eng-

lischer Sprache, teils versehen mit einer kurzen Inhaltszusammenfassung 

der Beschwerdeführerinnen). 

G.  

Am 28. November 2017 informierte das SEM die Beschwerdeführerinnen, 

E-2288/2020, E-2332/2020 

Seite 4 

dass alle Dokumente des Visa-Verfahrens auch im Asylverfahren berück-

sichtigt würden und bat um Verständnis, dass aufgrund der hohen Ge-

schäftslast keine Zusage zur Dauer des Verfahrens gemacht werden 

könne. 

H.  

Am 18. Juli 2018 teilten die Beschwerdeführerinnen dem SEM mit, sie ver-

suchten sich schnell in der Schweiz zu integrieren und die Sprache zu ler-

nen und seien dabei, ihre Abschlüsse in der Schweiz anerkennen zu las-

sen. Die bereits lange Verfahrensdauer belaste sie sehr, weshalb sie er-

neut um einen baldigen Entscheid ersuchten. 

I.  

Am 28. August 2018 wurde die Beschwerdeführerin 1 vom SEM angehört. 

Aus den Akten geht hervor, dass die zuständige Sachbearbeiterin erwog, 

eine zweite Anhörung anzusetzen, da aus ihrer Sicht noch weitere Abklä-

rungen nötig waren.  

J.  

Mit Eingabe vom 3. Oktober 2018 wandten sich die Beschwerdeführerin-

nen an die Vizedirektorin des SEM. Sie legten ihre Prozessgeschichte dar 

und ersuchten um Unterstützung für einen baldigen Entscheid ihrer Asyl-

gesuche, da sie ansonsten in ihrer Integration behindert würden. 

K.  

In ihrem Antwortschreiben vom 16. Oktober 2018 zeigte die Vizedirektorin 

Verständnis für das Anliegen, bat aber unter Hinweis auf die Prioritätenord-

nung des SEM um Geduld. 

L.  

Am 21. Dezember 2018 erkundigte sich die Verantwortliche in der Wohn-

gemeinde beim SEM nach dem Stand der Asylverfahren. Das SEM beant-

wortete dieses Schreiben am 8. Februar 2019 (vgl. N […] act. 33/2). Ein 

weiteres Antwortschreiben des SEM ging am 25. März 2019 an die Be-

schwerdeführerin 2 (vgl. N […] act. 31/2). 

M.  

Am 15. Februar 2019 teilte das SEM auf erneute Anfrage per E-Mail vom 

12. Februar 2019 hin mit, dass die Beschwerdeführerinnen zu gegebenem 

Zeitpunkt ein Aufgebot für die Anhörung beziehungsweise eine erneute An-

hörung erhalten würden.  

E-2288/2020, E-2332/2020 

Seite 5 

N.  

Am 8. Mai 2019 wurde die Beschwerdeführerin 2 einlässlich zu ihren Asyl-

gründen angehört.  

O.  

Am 9. August 2019 (Poststempel) wandten sich die Beschwerdeführerin-

nen erneut an die Vizedirektorin des SEM. Sie legten dar, dass sie bereits 

im Visaverfahren und dem darauffolgenden Einspracheverfahren, welches 

zu ihren Gunsten ausgegangen sei, ihre Asylgründe dargelegt hätten. Die 

Erteilung des Visums belege, dass ihre Fälle begründet seien und prioritär 

behandelt werden müssten. Sie hätten stets mit der Behörde kooperiert 

und vom ersten Tag an Nachweise für ihre Flüchtlingseigenschaft erbracht. 

Dennoch habe das SEM nicht entschieden, was für sie psychisch schwer 

zu verkraften sei; sie warteten nun schon 770 Tage auf einen Entscheid.  

P.  

Das SEM beantwortete diese Anfrage am 23. August 2019 und teilte mit, 

für die Erteilung eines humanitären Visums würden andere Kriterien gelten 

als für den Entscheid über die Asylgewährung. Erneut wurde unter Hinweis 

auf die Prioritätenordnung festgehalten, dass das SEM um einen baldigen 

Entscheid bemüht sei. 

Q.  

Nach Aktenlage unterzog das SEM am 25. November 2019 die Reisepa-

piere der Beschwerdeführerinnen einer Dokumentenprüfung. 

R.  

Am 2. April 2020 erkundigte sich eine Mitarbeiterin der Einwohnerge-

meinde der Beschwerdeführerinnen, ob ihnen ein F-Ausweis ausgestellt 

werden könne, da sie dann leichter Arbeit finden könnten. 

Diese Anfrage blieb gemäss Aktenlage unbeantwortet. 

S.  

Am 29. April 2020 reichten die Beschwerdeführerinnen Rechtsverzöge-

rungsbeschwerden beim Bundesverwaltungsgericht ein. Der Rechtsdienst 

der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) habe ihnen zu diesem Schritt 

geraten. Sie ersuchten um Anweisung an das SEM, umgehend einen Ent-

scheid zu fällen. Prozessual ersuchten sie um die unentgeltliche Prozess-

führung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

E-2288/2020, E-2332/2020 

Seite 6 

T.  

In ihren gleichlautenden Zwischenverfügungen vom 11. Mai 2020 hiess die 

Instruktionsrichterin die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung gut, 

verzichtete auf einen Kostenvorschuss und lud das SEM zur Vernehmlas-

sung ein. 

U.  

In seinen Stellungnahmen vom 20. Mai 2020 verwies das SEM auf seine 

hohe Geschäftslast in den Jahren 2015 und 2016 und personelle Eng-

pässe, weshalb viele Gesuche mit Eingang vor dem 1. März 2019 noch 

nicht entschieden worden seien. Vorliegend seien keine Hinweise auf eine 

Rechtsverzögerung zu erkennen. Die Beschwerdeführerin 1 sei am 8. Mai 

2019 (recte: am 28. August 2018), die Beschwerdeführerin 2 am 8. Mai 

2019 angehört worden, am 19. November 2019 seien weitere interne Ab-

klärungen angeregt worden, die am 25. November 2019 vorgenommen 

worden seien; ferner habe man den Beschwerdeführerinnen unter Hinweis 

auf die Prioritätenordnung des SEM bereits wiederholt dargelegt, weshalb 

ihr Asylgesuch noch nicht entschieden worden sei. 

V.  

Am 13. Juli 2020 ersuchten die Beschwerdeführerinnen beim SEM um Ak-

teneinsicht. Am 21. Juli 2020 übermittelte das SEM Kopien der Aktenver-

zeichnisse und gewährte Akteneinsicht. 

W.  

Am 13. Juli 2020 teilten die Beschwerdeführerinnen dem Bundesverwal-

tungsgericht mit, sie hätten auf telefonische Nachfrage hin erfahren, dass 

das SEM bereits Stellung genommen habe. Sie ersuchten um ein soforti-

ges Urteil, da sie seit drei Jahren und zwei Wochen auf einen Asylentscheid 

warteten.  

X.  

Mit Schreiben vom 4. September 2020 (Eingang beim Gericht per Telefax 

am 7. September 2020) teilte die Beschwerdeführerin 2 mit, sie bevoll-

mächtige Frau Angela Stettler, zur Einsichtnahme in die Akten ihres Asyl-

verfahrens und ihres Verfahrens betreffend Rechtsverzögerung vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, und sei damit einverstanden, dass Frau Stett-

ler über den Verfahrensstand informiert werde (Beschwerdeakten  

E-2332/2020 act. 6). 

 

E-2288/2020, E-2332/2020 

Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfecht-

baren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung 

einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zu-

ständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch 

MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun-

desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2018, Rz. 3 zu 

Art. 46a).  

Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden 

Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig.  

1.3 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass 

einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, 

dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer 

Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist 

anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han-

deln, und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 

VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.).  

Die Beschwerdeführerinnen suchten am 4. Juli 2017 in der Schweiz um 

Asyl nach. Über ihre Gesuche hat das SEM in Form einer anfechtbaren 

Verfügung zu befinden, solche sind bis anhin nicht ergangen. Die Be-

schwerdeführerinnen sind daher zur Beschwerdeführung betreffend 

Rechtsverzögerung legitimiert.  

1.4 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund-

sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Den-

noch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben 

der beschwerdeführenden Person. Der Grundsatz von Treu und Glauben 

bildet hier eine Grenze.  

Der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ist vorliegend nicht zu beanstan-

den. Die Beschwerdeführerinnen befinden sich seit mehr als drei Jahren 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/15

E-2288/2020, E-2332/2020 

Seite 8 

im Schweizer Asylverfahren, sie haben sich auch wiederholt beim SEM ge-

meldet und sich nach dem Verfahrensstand erkundigt, sie waren um Ko-

operation bemüht, mit ihrer Eingabe vom 23. November 2017 an das SEM 

legten sie weitere Dokumente und Beweismittel vor (vgl. Bst. F). Nach 

Durchsicht der Akten kann festgehalten werden, dass die Beschwerdefüh-

rerinnen ihrer Mitwirkungspflicht zuverlässig nachgekommen sind.  

1.5 Die Beschwerdeführerinnen legen auch dar, dass sie zur Zeit der Be-

schwerdeerhebung ein schutzwürdiges – mithin aktuelles und praktisches 

– Interesse an der Vornahme der verzögerten Amtshandlung respektive 

der Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung haben (vgl. 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.23). Ihr schutzwürdiges Interesse an der Vor-

nahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung manifestiert sich vorlie-

gend einerseits in den bei den Akten liegenden wiederholten Eingaben, mit 

denen sie um beförderliche Verfahrenserledigung gebeten haben. Ande-

rerseits ergibt es sich aus der Tatsache, dass das SEM bis anhin noch nicht 

in der Sache entschieden hat. 

1.6 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht ein-

gereichten (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Rechtsverzögerungsbeschwerden ein-

zutreten. 

1.7 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.8 Die Beschwerdeverfahren E-2288/2020 sowie E-2332/2020 sind auf-

grund der engen personellen und sachlichen Verknüpfung aus prozessöko-

nomischen Gründen zu vereinigen. 

1.9 Die Stellungnahmen des SEM vom 20. Mai 2020 sind den Beschwer-

deführerinnen noch nicht zur Kenntnis gebracht worden. Angesichts des 

vorliegenden Verfahrensausgangs kann auf eine Anhörung diesbezüglich 

verzichtet werden (vgl. Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG). Eine Kopie wird ihnen 

mit dem Urteil zugestellt.  

 

Ferner hat das Bundesverwaltungsgericht bisher das Gesuch der Be-

schwerdeführerin 2 vom 4. September 2020 um Akteneinsicht respektive 

um Informierung der bevollmächtigten Frau Angela Stettler über den Stand 

des Beschwerdeverfahrens (vgl. oben Bst. X) noch nicht behandelt. Eine 

E-2288/2020, E-2332/2020 

Seite 9 

Kopie des vorliegenden Urteils sowie Kopien der Beschwerdeakten 

E-2332/2020 sind antragsgemäss Frau Stettler zuzustellen.  

 

2.  

Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich 

vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot 

verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerden weist es die Sa-

che mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 

Abs. 1 VwVG). Hingegen ist das Gericht nicht dazu befugt, sich dazu zu 

äussern, wie gegebenenfalls ein unrechtmässig verzögerter Entscheid in-

haltlich hätte ausfallen sollen, da es – Spezialkonstellationen vorbehalten – 

nicht anstelle der untätig gebliebenen Behörde entscheiden darf, andern-

falls der Instanzenzug verkürzt und möglicherweise Rechte der Verfah-

rensbeteiligten verletzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2, m.w.H.).  

3.  

3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der 

allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede 

Person Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener 

Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfassungsgarantie gilt für alle 

Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 174 

E. 2.2 m.w.H.).  

 

3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre 

und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei 

einer formellen Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die 

Behörde nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objek-

tiv noch als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines 

Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Um-

stände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Kom-

plexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Be-

hörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie ein-

zelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 

E. 5.1 und 5.2 m.w.H.).  

 

3.3 Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausge-

setzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, 

wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemes-

sener Frist handelt (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 160 E. 3c; 

103 V 190 E. 5c). Spezialgesetzliche Behandlungsfristen sind bei der Be-

urteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/15
http://links.weblaw.ch/BGE-130-I-174
http://links.weblaw.ch/BGE-130-I-312
http://links.weblaw.ch/BGE-107-IB-160
http://links.weblaw.ch/BGE-103-V-190

E-2288/2020, E-2332/2020 

Seite 10 

(vgl. zum Ganzen etwa das Urteil des BVGer E-1438/2018 vom 5. Ap-

ril 2018 E. 3.2 m.w.H.).  

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerinnen haben in ihrer Eingabe an das Bundesver-

waltungsgericht vom 29. April 2020 dargetan, dass sie seit ihrer Einreise in 

die Schweiz Ende Juni 2017 seit nunmehr fast drei Jahren auf einen Ent-

scheid über ihre Asylgesuche warten. Die Behandlungsfristen von aArt. 29 

Abs. 1 Bst. b Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) und aArt. 37Abs. 2 AsylG 

seien längst überschritten. Sie legten in den verschiedenen, dieser Be-

schwerde vorangegangenen Schreiben an das SEM dar, dass der Nicht-

entscheid über ihr Gesuch sie in ihren Integrationsbemühungen behindere, 

wobei das Verbleiben im Asylsuchenden-Status N insbesondere ihre Su-

che nach einer Anstellung erschwere. Es sei völlig unverständlich, weshalb 

das SEM nicht schon längst entschieden habe, da ihre Asylgründe schon 

bei Einreichung der Asylgesuche weitgehend bekannt gewesen seien, sie 

hätten sie bereits im Verfahren betreffend die Erteilung eines humanitären 

Visums dargelegt.  

 

4.2 Das SEM beruft sich in seiner Stellungnahme vom 20. Mai 2020 auf die 

erdrückend hohe Arbeitslast, hervorgerufen durch die hohe Zahl neuer 

Asylgesuche in den Jahren 2015 und 2016 und durch personelle Eng-

pässe. In der Folge seien viele der vor dem 1. März 2019 eingereichten 

Gesuche noch nicht entschieden worden. Konkret erachtete das SEM die 

Verfahrensdauer als zulässig; die Anhörungen der Beschwerdeführerinnen 

hätten am (recte) 28. August 2018 sowie am 8. Mai 2019 stattgefunden, 

zudem habe man am 19. November 2019 noch eine Abklärung angeord-

net, die am 25. November 2019 vorgenommen worden sei. Schliesslich 

seien die Beschwerdeführerinnen wiederholt auf die Prioritätenordnung 

hingewiesen worden und man habe erklärt, weshalb keine Zusagen zum 

Erledigungszeitpunkt möglich seien.  

 

4.3 Vorab ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht Kenntnis 

von der nach wie vor hohen Pendenzenzahl beim SEM und den Umstän-

den hat, welche die Einführung der neuen Asylgesetzesbestimmungen im 

März 2019 mit sich gebracht haben. Das Gericht erachtet es nicht nur als 

nachvollziehbar, sondern als unvermeidbar, dass nicht alle (altrechtlichen) 

Verfahren innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Behandlungsfristen von 

aArt. 37 Abs. 2 AsylG abgeschlossen werden können, sondern länger dau-

ern; dies insbesondere, wenn sich noch Abklärungs- oder Instruktions-

massnahmen aufdrängen. Dennoch kann nicht schon aus diesem Grund 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1438/2018

E-2288/2020, E-2332/2020 

Seite 11 

von einer gerechtfertigten Verfahrensverzögerung ausgegangen werden, 

zumal Personalmangel eine Verzögerung gerade nicht zu rechtfertigen ver-

mag (vgl. BGE 138 II 513, E 6.4). 

 

4.4 Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts erscheint die Verfah-

rensdauer vorliegend jedoch zu lange. Aus den folgenden Erwägungen 

liegt aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts der Schluss nahe, dass die 

Vorinstanz die Verfahren der Beschwerdeführerinnen bisher nicht mit der 

nötigen Effizienz und Nachhaltigkeit durchgeführt hat, so dass ein baldiger 

Abschluss absehbar wäre. 

 

Als verhältnismässig lange ist zunächst schon die Zeitspanne zwischen 

den Befragungen zur Person am 10. Juli 2017 und den einlässlichen An-

hörungen der Beschwerdeführerin 1 vom 28. August 2018 sowie der Be-

schwerdeführerin 2 vom 8. Mai 2019 zu bezeichnen.  

 

Beachtlich ist sodann, dass die Akten der Beschwerdeführerin 1 den 

Schluss nahelegen, dass die zuständige Sachbearbeiterin zwar die Durch-

führung einer ergänzenden Anhörung erwogen hat, weil sie den Sachver-

halt als nicht genügend erstellt erachtete (vgl. N […] act. A28/1, sowie 

act. A27/26 F95-98, und Bemerkung der Hilfswerksvertretung auf dem Un-

terschriftenblatt), eine solche jedoch seit dem 28. August 2018 nicht anbe-

raumt hat. 

 

Im Hinblick auf eine effiziente Verfahrensgestaltung erstaunt überdies, 

dass die Beschwerdeführerin 2 erst mehr als acht Monate später als ihre 

Schwester (Beschwerdeführerin 1) angehört wurde, zumal die Schwestern 

sich in ihren Aussagen stets auch aufeinander bezogen haben (vgl. statt 

vieler: N […] act. A27/26 F24-28, F32; N […] act. A33/21 F41, 42, 50).  

 

Festzuhalten ist des Weiteren, dass auf die von den Beschwerdeführenden 

vorgelegten Beweismittel (vgl. Beweiscouverts in beiden Vorakten) zwar im 

Rahmen der Anhörung der Beschwerdeführerin 1 kurz eingegangen wurde 

(vgl. N […] act. A27/26 F5-22), bisher jedoch keine der vorgelegten Unter-

lagen übersetzt wurde. 

 

Schliesslich ist festzustellen, dass die von der Vorinstanz am 19. Novem-

ber 2019 in Auftrag gegebene und am 25. November 2019 durchgeführte 

Dokumentenanalyse betreffend die Authentizität der Reisepässe der Be-

schwerdeführerinnen sowie der Identitätskarte der Beschwerdeführerin 1, 

auf welche sich das SEM in seiner Vernehmlassung als letzten internen 

E-2288/2020, E-2332/2020 

Seite 12 

Verfahrensschritt bezieht, sich nicht als zwingender Verfahrensschritt in 

Hinblick auf eine speditive Erledigung der beiden hängigen Asylverfahre-

nen aufzudrängen vermag. In diesem Zusammenhang erscheint die Ertei-

lung der humanitären Visa der Schweizer Botschaft in Beirut beachtlich. Es 

kann davon ausgegangen werden, dass im Rahmen des Visa-Verfahrens 

sowie des folgenden Einspracheverfahrens bereits eine Prüfung der Rei-

sepapiere erfolgte. Jedenfalls begründete die Botschaft in Beirut zunächst 

ihre Ablehnung des Visaantrags nicht mit dem Umstand, dass die Reise-

dokumente gefälscht wären, sondern berief sich auf ganz andere Beweg-

gründe (vgl. N […] act. A19/74, «Refusal/Annulment/Revocation of Visa»). 

Die Prüfung der Reisepapiere auf ihre Echtheit hin scheint bei dieser Aus-

gangslage nicht der nächste notwendige Verfahrensschritt zu sein, um die 

Verfahren einem baldigen Abschluss näherzubringen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass seit der Anhö-

rung der Beschwerdeführerin 2 am 8. Mai 2019 keine wesentlichen verfah-

rensrelevanten Schritte unternommen wurden, um die Verfahren abzu-

schliessen; weder fanden ergänzende Anhörungen der Beschwerdeführe-

rinnen statt, noch wurden die eingereichten Beweisunterlagen übersetzt  

oder anderweitige Massnahmen zur Erhellung des Sachverhalts eingelei-

tet. 

 

Bei der Beurteilung des Vorliegens einer Rechtsverzögerung ist nach Pra-

xis nicht allein auf die Gesamtdauer des Verfahrens abzustellen, sondern 

auf die gesamten Umstände. Zwar ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass 

die Abklärungen in einem Visaverfahren eine andere Qualität aufweisen 

als jene im Rahmen der Prüfung eines Asylgesuchs, weshalb sich die Be-

schwerdeführerinnen nicht darauf berufen können, dass ihre Asylgründe 

bereits als längst bekannt gelten müssen. Nachvollziehen kann das Gericht 

auch, dass sich angesichts der Vielzahl der Eingaben der Beschwerdefüh-

rerinnen gewisse Verzögerungen ergeben konnten. Dennoch ist an dieser 

Stelle festzuhalten, dass die beiden Asylgesuche bereits bei nur kursori-

scher Prüfung einen hohen Grad an Begründungsdichte aufweisen und es 

daher verständlich erscheint, wenn die Beschwerdeführerinnen nun nach 

Jahren der Unsicherheit und eines Lebens in der Ungewissheit möglichst 

schnell Klarheit über ihren Status in der Schweiz erhalten wollen.  

In einer Gesamtwürdigung aller Umstände gelangt das Bundesverwal-

tungsgericht zum Ergebnis, dass die Asylverfahren der Beschwerdeführe-

rinnen bisher nur sehr schleppend und wenig effizient geführt wurden und 

die teils jahrelange Untätigkeit der Verantwortlichen in der Summe das 

E-2288/2020, E-2332/2020 

Seite 13 

Mass der zulässigen und zu tolerierenden Verfahrensdauer überschreitet. 

Das SEM hat seine Verpflichtung zur Einhaltung des Beschleunigungsge-

bots im vorliegenden Fall verletzt. 

5.  

Aufgrund des Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung im 

Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung am 29. April 2020 als begründet, wes-

halb die Beschwerde gutzuheissen ist und das SEM aufgefordert wird, das 

Asylverfahren der Beschwerdeführerinnen umgehend zu einem Abschluss 

zu bringen. Für die Beschwerdeführerin 1 ist unverzüglich eine ergänzende 

Anhörung anzuberaumen, sollte eine solche als notwendig erachtet wer-

den. Zu diesem Zweck gehen die vorinstanzlichen Akten zurück an das 

SEM. 

 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuer-

legen (Art. 63 VwVG). Die Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung, die mit Verfügungen vom 11. Mai 2020 gutgeheissen worden 

sind, werden damit nachträglich gegenstandslos.   

 

7.  

Auf die Entschädigung von Parteikosten kann verzichtet werden, da solche 

den nicht vertretenen Beschwerdeführerinnen nicht entstanden sind.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2288/2020, E-2332/2020 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Verfahren E-2288/2020 und E-2332/2020 werden vereinigt und mit 

dem heutigen Urteil entschieden.  

2.  

Die Beschwerden werden gutgeheissen. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen 

beförderlich zu behandeln und rasch einer Verfügung zuzuführen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

5.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  

6.  

Eine Kopie der Vernehmlassungen des SEM vom 20. Mai 2020 wird den 

Beschwerdeführerinnen zur Kenntnis übermittelt. 

7.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, die von der Beschwer-

deführerin 2 bevollmächtigte Frau Angela Stettler, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Susanne Bolz 

Versand: