# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 466f7596-72af-5667-8d43-49ab1e9bc1af
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-12
**Language:** de
**Title:** Solothurn Versicherungsgericht 12.10.2021 VSBES.2021.19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_VSG_001_VSBES-2021-19_2021-10-12.html

## Full Text

Urteil vom 12. Oktober 2021

Es wirken mit:

Präsident Flückiger 

Oberrichter Marti

Oberrichterin Hunkeler

Gerichtsschreiber Häfliger

In Sachen

A.___ vertreten durch Rechtsanwalt Markus Zimmermann

Beschwerdeführerin 

 

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil, 

Beschwerdegegnerin 

 

 

betreffend
Ergänzungsleistungen zur AHV-Rente – Krankheits- und Behinderungskosten (Zahnbehandlungskosten;
Einspracheentscheid vom 13. Januar 2021)

 

zieht das
Versicherungsgericht in Erwägung:

I.

 

1.

1.1     Am 19. Januar 2012 meldete sich A.___
(nachfolgend Beschwerdeführerin), geb. 1933, [...], bei der Ausgleichskasse des
Kantons Solothurn (nachfolgend Beschwerdegegnerin) erstmals zum Bezug von
Ergänzungsleistungen an (Ausgleichskasse Beleg [AK-]Nr. 4). Sie ist Bezügerin
einer ordentlichen Altersrente (AK-Nr. 10, 22).

 

1.2     Mit Verfügung vom 17. Februar
2012 eröffnete die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin, dass sie keinen
Anspruch auf Ergänzungsleistungen habe, und zwar mit Wirkung ab 1. Dezember
2012. Für die Einzelheiten verwies sie auf das beiliegende Ergänzungsblatt, das
einen Einnahmenüberschuss von CHF 6’038.00 aufzeigte (AK-Nr. 15).

 

2.

2.1     Am 28. Oktober 2019 meldete sich
die Beschwerdeführerin erneut zum Bezug von Ergänzungsleistungen an (AK-Nr. 17).

 

2.2     Mit Verfügung vom 13. November
2019 verneinte die Beschwerdegegnerin den EL-Anspruch der Beschwerdeführerin
für die Zeit ab 1. Oktober 2019 (AK-Nr. 29). Die Berechnungen ergaben
einen Einnahmenüberschuss von CHF 3'979.00 pro Jahr (AK-Nr. 29 f.). Diese
Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

3.

3.1     Am 15. November 2019 beantragte B.___,
eidg. dipl. Zahnarzt SSO, C.___ AG, [...], bei der Beschwerdegegnerin im Namen
der Beschwerdeführerin eine Zahnsanierung mit Kosten von insgesamt CHF 5'384.15
(AK-Nr. 31).

 

3.2     Die Beschwerdegegnerin teilte
der Beschwerdeführerin am 20. November 2019 mit, im Jahr 2019 einen Betrag von
CHF 1'405.15 an die Zahnbehandlungskosten von CHF 5'384.15 übernehmen zu können
(AK-Nr. 33).

 

4.

4.1     Die Beschwerdeführerin liess der
Beschwerdegegnerin am 29. April 2020 die Rechnung der C.___ AG vom 20. Februar
2020 im Betrag von insgesamt CHF 5'323.90 zukommen mit der Bitte, die Differenzzahlung
vorzunehmen (AK-Nr. 34).

 

4.2     Am 19. Mai 2020 teilte die
Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit, weder im Jahr 2019 noch 2020
Kosten für die Zahnbehandlung übernehmen zu können (AK-Nr. 35), worauf letztere
am 3. Juni 2020 um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung bat (AK-Nr. 40).

 

5.

5.1     Mit Verfügung vom 23. Juni 2020 eröffnete
die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin, dass sie (auch) ab 1. Januar
2020 keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen habe. Der Einnahmenüberschuss
belief sich dabei auf CHF 3'931.00 (AK-Nr. 44 f.); gleichentags setzte sie
die Vergütung für das Jahr 2020 im Betrag von CHF 105.90 bezüglich der
Zahnbehandlungskosten von insgesamt CHF 4'068.30 fest (AK-Nr. 45).

 

5.2     Am 26. Juni 2020 lehnte es die
Beschwerdegegnerin verfügungsweise ab, eine Vergütung an die
Zahnbehandlungskosten pro 2019 der Beschwerdeführerin vorzunehmen, nachdem der
Betrag von CHF 1'304.40 mit dem EL-Einnahmenüberschuss von CHF 3'979.00 zu
verrechnen sei (AK-Nr. 46).

 

5.3     Gegen die Verfügungen vom 23.
und 26. Juni 2020 (bezüglich Zahnbehandlungskosten) liess die Beschwerdeführerin
am 28. Juli 2020 Einsprache erheben (AK-Nr. 47); die Begründung derselben
erfolgte am 25. August 2020 (AK-Nr. 52).

 

5.4     Mit Entscheid vom 13. Januar
2021 wies die Beschwerdegegnerin die Einsprache vom 5. Juni (recte: 28. Juli)
2020 ab (AK-Nr. 53).

 

6.       Am 11. Februar 2021 lässt die
Beschwerdeführerin Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 13. Januar 2021
erheben. Ihr Vertreter stellt und begründet folgende Rechtsbegehren (Aktenseite
[A.S.] 7 ff.):

1.   Der Einspracheentscheid vom 13. Januar
2021 sei vollumfänglich aufzuheben, und der Beschwerdeführerin sei – wie im
Schreiben vom 20. November 2019 zugesichert – der Betrag von CHF 1'405.15
zu überweisen.

2.   Eventualiter sei die Sache wegen
Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3.   Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zulasten der Beschwerdegegnerin

 

7.       In ihrer Beschwerdeantwort vom 12.
April 2021 beantragt die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde sei, soweit darauf
eingetreten werden könne, abzuweisen (A.S. 26 ff.).

 

8.       Der Vertreter der
Beschwerdeführerin repliziert am 6. Mai 2021 (A.S. 34 ff.), die
Beschwerdegegnerin dupliziert am 21. Mai 2021 (A.S. 42 ff.).

 

Auf die Ausführungen der Parteien in
ihren Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

 

II.

 

1.

1.1     Die
Sachurteilsvoraussetzungen (Einhaltung von Frist und Form, örtliche und
sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Folglich ist
auf die Beschwerde einzutreten.

 

1.2     Streitig
und zu prüfen ist, ob es die Beschwerdegegnerin zu Recht abgelehnt hat, die ihr
von der Beschwerdeführerin unterbreitete Rechnung für die Zahnbehandlungskosten
in der Höhe von CHF 5'323.90 (AK-Nr. 34) bzw. einen Anteil von CHF 1'405.15
(AK-Nr. 33; A.S. 8) zu übernehmen. Die Verfügung vom 23. Juni 2020, worin die
Beschwerdegegnerin den Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung für das
Jahr 2020 – bei einem Einnahmenüberschuss von CHF 3'931.00 – verneint hat, hat
die Beschwerdeführerin nicht angefochten, womit darauf nicht weiter einzugehen
ist.

 

1.3     Gemäss § 54bis Abs. 1 lit. a
kantonales Gesetz über die Gerichtsorganisation (GO, BGS 125.12) entscheidet
der Präsident des Versicherungsgerichts – von hier nichtzutreffenden Ausnahmen
abgesehen – als Einzelrichter über sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten
mit einem Streitwert bis höchstens CHF 30'000.00. Die hier strittige
Kostenvergütung von maximal CHF 5'323.90 (AK-Nr. 34) wäre daher durch den
Einzelrichter zu beurteilen. Da die Sache grundsätzliche Aspekte aufweist, ist
sie jedoch dem Dreiergericht zu übertragen (§ 54bis Abs. 2 GO).

 

1.4     Weil in zeitlicher Hinsicht
grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend sind, die bei der
Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und weil
ferner das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt
des Einspracheentscheids (hier: 13. Januar 2021) eingetretenen Sachverhalt
abstellt (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220 mit Hinweisen), richtet sich der hier
zu beurteilende Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. November 2019
respektive 1. Januar 2020 nach den ab diesem Zeitpunkt gültigen Bestimmungen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 10. März 2008, 8C_594/2007 E. 2).

 

2.       Vorab
ist zu prüfen, wie es sich mit dem Vorhalt der Beschwerdeführerin verhält, die
Beschwerdegegnerin habe den verfassungsmässigen Grundsatz des Anspruchs auf
rechtliches Gehör verletzt (A.S. 10 ff.).

 

2.1     Gemäss
Art. 29 Abs. 2 Bundesverfassung (BV) haben die Parteien Anspruch auf
rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung.
Andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim
Erlass eines Entscheids dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift.
Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines
solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen,
Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu
werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich
zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den
Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als
Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie
in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 135 I
279 E. 2.3 S. 282; 135 II 286 E. 5.1 S. 293; 132 V 368 E. 3.1 S. 370 mit
Hinweisen). Hinsichtlich des in Art. 29 Abs. 2 BV nicht näher umschriebenen
Anspruchs auf rechtliches Gehör ergibt sich daraus, dass die unter der
Herrschaft der aBV hierzu ergangene Rechtsprechung nach wie vor massgebend ist
(BGE 126 V 130 f. E. 2a).

 

2.2     Wie
die Beschwerdeführerin zu Recht darlegt, geht der Einspracheentscheid nicht auf
die in der Einsprache vorgebrachte Argumentation ein. Eine allfällige
Verletzung der Begründungspflicht kann jedoch im vorliegenden
Beschwerdeverfahren geheilt werden, da das Versicherungsgericht über volle
Kognition verfügt.

 

3.       Zum strittigen Anspruch bringen
die Parteien im Wesentlichen Folgendes vor:

 

3.1     Die Beschwerdeführerin
bestreitet nicht, dass die Krankheits- und Behinderungskosten – gestützt auf
Art. 3 Abs. 1 bzw. Art. 14 Abs. 1 und 6 ELG – grundsätzlich für das
Kalenderjahr vergütet werden, in dem die Behandlung vorgenommen worden sei.
Bemängelt werde indes, dass die Beschwerdegegnerin in ihrem Brief vom 20.
November 2019 auf diese Tatsache nicht rechtsgenüglich aufmerksam gemacht habe.
Es wäre ein Einfaches gewesen, klarzustellen, dass die Zusage des Zuschusses in
Höhe von CHF 1'405.15 nur unter der Bedingung erfolge, dass die Behandlung
im Jahr 2019 stattfinde; diesfalls wäre die Beschwerdeführerin dafür besorgt
gewesen, dass die ganze Behandlung im Jahr 2019 erfolgt und ihr daher kein Rechtsnachteil
erwachsen wäre. Die Ausgleichskasse habe es in ihrem Brief vom
20. November 2019 an der nötigen und gehörigen Auskunft und Beratung
missen lassen, weshalb ihr Verhalten gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichzustellen sei (A.S. 13 ff.).

 

3.2     Dazu lässt die
Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort Folgendes verlauten: Die
Ausgleichskasse habe in ihrem Brief vom 20. November 2019 an die
Beschwerdeführerin unzweideutig festgehalten, gemäss den zurzeit gültigen
Bestimmungen über die Ergänzungsleistungen (EL) sowie der aktuell verfügbaren
Quote zur Vergütung von Krankheitskosten über die EL infolge
Einnahmenüberschusses von CHF 3'979.00 im Jahr 2019 den Betrag von CHF 1'405.15
übernehmen zu können. Mit der Geltendmachung der Zahn(behandlungs)kosten im
Rahmen der EL-Krankheitskosten dürfe davon ausgegangen werden, dass die
Beschwerdeführerin die verständlich abgefassten Merkblätter
«Ergänzungsleistungen (EL) Vergütung von Krankheits-, Behinderungs- und
Hilfsmittelkosten» (EL-KK) sowie «Ergänzungsleistungen (EL) Vergütung von
Zahnbehandlungskosten» (EL-KK-Zahn) gelesen bzw. davon Kenntnis habe.
Andernfalls hätte sie nicht wissen können, im Rahmen der EL auch
Zahn(behandlungs)kosten geltend machen zu können. Folglich habe die
Ausgleichskasse die Beschwerdeführerin gehörig darüber informiert, im Jahr 2019
könnten Kosten in der Höhe von CHF 1'405.15 vergütet werden, für das Jahr 2020
jedoch nicht mehr (A.S. 28 ff.).

 

4.       Die Beschwerdeführerin lässt
vorbringen, die Beschwerdegegnerin habe ihre Beratungspflicht verletzt und
müsse deshalb die vollen Behandlungskosten übernehmen.

 

4.1     Der in Art. 9 BV verankerte
Grundsatz von Treu und Glauben statuiert ein Verbot widersprüchlichen
Verhaltens und verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten
Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen
begründendes Verhalten der Behörden (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636). Die
Voraussetzung für eine Berufung auf Vertrauensschutz, die unter bestimmten
Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der
Rechtsuchenden gebieten kann, ist erfüllt: 1. wenn die Behörde in einer
konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie
für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die
rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig
betrachten durfte; 3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne
weiteres erkennen konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der
Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig
gemacht werden können, und 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der
Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat. Der unrichtigen Auskunft
gleichgestellt ist die Unterlassung einer behördlichen Auskunft, die gesetzlich
vorgeschrieben oder nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war. Die
dritte Voraussetzung lautet diesfalls: wenn die Person den Inhalt der
unterbliebenen Auskunft nicht kannte oder deren Inhalt so selbstverständlich
war, dass sie mit einer anderen Auskunft nicht hätte rechnen müssen (BGE 143
V 341 E. 5.2.1 S. 346; 131 V 472 E. 5 S. 480).

 

Gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG hat jede
Person Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und
Pflichten (Satz 1). Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen
gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind
(Satz 2). Die Beratung ist grundsätzlich auf entsprechendes Begehren der
betreffenden Person sowie ohne Antrag vorzunehmen, wenn der Versicherungsträger
einen entsprechenden Bedarf feststellt. Eine ungenügende oder fehlende
Wahrnehmung der Beratungspflicht kommt einer falsch erteilten Auskunft des
Versicherungsträgers gleich, weshalb dieser in Nachachtung des
Vertrauensprinzips hierfür einzustehen hat (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346 mit
Hinweisen). Solange der Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass
an Aufmerksamkeit nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten
Person den Leistungsanspruch zu gefährden vermag, trifft ihn jedoch keine
Aufklärungs- und Beratungspflicht im Sinne von Art. 27 ATSG (BGE 133 V 249
E. 7.2 S. 255 f.).

 

4.2

4.2.1  Mit der Verfügung vom 13.
November 2019 verneinte die Beschwerdegegnerin einen EL-Anspruch ab 1. Oktober
2019 (AK-Nr. 29). Dem beigelegten Berechnungsblatt lässt sich entnehmen, dass
ein Einnahmenüberschuss von CHF 3'979.00 (hochgerechnet auf ein Jahr)
resultierte. Diese Berechnung ist unbestrittenermassen korrekt.

 

4.2.2  Am 15. November 2019 reichte der
Zahnarzt Dr. med. dent. B.___ namens der Beschwerdeführerin einen «Antrag zur
Zahnsanierung» ein (AK-Nr. 31). Die diesbezügliche Kostenschätzung, ebenfalls
datiert vom 15. November 2019 (AK-Nr. 31, S. 2 f.), lautete auf einen Betrag
von CHF 5'384.15, zusammengesetzt aus Laborkosten von CHF 1'684.55 (vgl. AK-Nr.
31, S. 4) und einem Zahnarzthonorar von CHF 3'699.60, entsprechend 3699.6
Taxpunkten zu CHF 1.00. Diese Taxpunkte ergaben sich aus Leistungen, die sich
laut der Kostenschätzung auf sechs Tage (14. bis 19. November
2019) verteilten. 

 

4.2.3  Am 20. November 2019 teilte die
Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit, man habe die Kostenschätzung vom
15. November 2019 von CHF 5'384.15 für die Zahnbehandlung geprüft (IV-Nr.
33). Weiter führte sie aus: «Gemäss den zurzeit gültigen Bestimmungen über die
Ergänzungsleistungen (EL) sowie der aktuell verfügbaren Quote zur Vergütung von
Krankheitskosten über die EL können wir infolge Einnahmenüberschuss von CHF
3'979.00 im Jahr 2019 den Betrag von CHF 1'405.15 übernehmen. […]. Eine
Kostenbeteiligung für das Jahr 2020 kann noch nicht geprüft werden. Sollten für
Sie Krankheitskosten anfallen, welche den Einnahmenüberschuss übersteigen,
können Sie uns diese Unterlagen zur Prüfung einreichen. Bitte senden Sie uns
zusammen mit der Schlussrechnung, welche auf die Patientin/den Patienten
ausgestellt ist, folgende Unterlagen ein: […]. Die Behandlung muss gemäss
Genehmigung des Behandlungsplans innerhalb eines Jahres erfolgen. Eine
abweichende Behandlung bewirkt eine Ablehnung des gewährten Anspruchs.
Unvollständig eingereichte Unterlagen können nicht vergütet werden. Eine
Vergütung in vollem Umfang ist nur möglich, wenn die verfügbare Quote dies
zulässt, kein Einnahmenüberschuss vorliegt und grundsätzlich ein Anspruch auf
Ergänzungsleistungen besteht.»

 

4.3     Umstritten ist, ob die
Beschwerdegegnerin aufgrund der individuellen Beratungspflicht gemäss Art. 27
Abs. 2 ATSG (vgl. E. II. 4.1 hiervor) gehalten gewesen wäre, in ihrem vorstehend
zitierten Schreiben vom 20. November 2019 (AK-Nr. 33) ausdrücklich darauf
hinzuweisen, dass der Betrag von CHF 1'405.15 (Kosten der zahnärztlichen
Behandlung gemäss Kostenschätzung abzüglich Einnahmenüberschuss 2019 von
CHF 3'979.00) nur dann in vergütet werden könne, wenn die Behandlung
vollumfänglich im Jahr 2019 stattfinde. Die Beschwerdeführerin macht geltend,
sie sei auf diese Tatsache im genannten Brief nicht rechtsgenüglich aufmerksam
gemacht worden, und der Text des Schreibens (vgl. E. II. 4.2 hiervor) erwecke
einen anderen Eindruck. 

 

4.4     Der Beschwerdeführerin ist darin
beizupflichten, dass das Schreiben vom 20. November 2019 missverständlich
formuliert ist. Die zentrale Aussage, die Beschwerdegegnerin könne «infolge
Einnahmenüberschuss von CHF 3'979.00 im Jahr 2019 den Betrag von CHF 1'405.15
übernehmen», lässt sich zwar durchaus in dem Sinn verstehen, die Übernahme des
Betrags von CHF 1'405.15 sei nur möglich, wenn die gesamten Kosten im Jahr 2019
anfielen. Ebenso plausibel ist aber die Interpretation, es bestehe im Jahr 2019
ein Einnahmenüberschuss von CHF 3'979.00, und dieser ermögliche es, einen
Betrag von CHF 1'405.15 zu übernehmen, ohne dass diese Vergütung voraussetze,
die gesamte Behandlung finde in diesem Kalenderjahr statt. Für die letztere
Lesart spricht insbesondere auch der spätere Satz «Die Behandlung muss gemäss
Genehmigung des Behandlungsplans innerhalb eines Jahres erfolgen». Diese
Aussage, die auch sprachlich verunglückt ist, ist durchaus geeignet, den
Eindruck zu erwecken, die Behandlung könne ein Jahr lang, also während 365
Tagen, gerechnet ab der Genehmigung des Behandlungsplans (und nicht nur bis zum
Ende des laufenden Kalenderjahres, dessen Ende kurz bevorstand), durchgeführt
werden. Wie aus dem im Beschwerdeverfahren eingereichten Brief des behandelnden
Zahnarztes vom 29. Mai 2020 (Urkunde 2 der Beschwerdeführerin) hervorgeht,
verstand er das Schreiben in diesem Sinne, dass die Kostengutsprache während
eines Jahres ab dem Datum des Briefs vom 20. November 2019, also bis 20.
November 2020, gelte. Auch die Tochter der Beschwerdeführerin war
offensichtlich dieser Meinung (vgl. die eingereichte Korrespondenz in Urkunde 3
der Beschwerdeführerin).

 

4.5     Mit Blick auf die gesamten
Umstände ist es glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin das Schreiben vom 20.
November 2019 dahingehend interpretiert hat, die Behandlungskosten würden im
Umfang von CHF 1'405.15 (allenfalls nach Abzug zweier Positionen, die laut dem Brief
gestrichen wurden) übernommen, wenn die Behandlung innerhalb eines Jahres
durchgeführt werde; dies entspricht nicht der gesetzlichen Regelung und war
wohl auch nicht so gemeint, wurde aber durch den Text des Schreibens
nahegelegt. Die diesbezüglich missverständliche Formulierung des Briefs bot
erkennbarerweise Anlass für eine Präzisierung im Rahmen der Beratungspflicht
gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG. Da keine solche Präzisierung erfolgte, ist die
Beratungspflicht verletzt, was unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes einer
falschen Auskunft gleichkommt (vgl. E. II. 4.1 hiervor).

 

4.6     Ein Anspruch aus Vertrauensschutz
setzt voraus, dass die betroffene Person im Vertrauen auf die falsche Auskunft
– respektive hier aufgrund der falsch verstandenen, missverständlichen Aussage
der Beschwerdegegnerin – nachteilige Dispositionen getroffen hat (vgl. E. II.
4.1 hiervor). Solche Dispositionen könnten hier darin bestanden haben, dass die
Behandlung zeitlich anders vorgenommen worden wäre, wenn die Beschwerdeführerin
die Rechtslage (Beschränkung auf ein Kalenderjahr) gekannt hätte. Aus dem
bereits erwähnten Schreiben des behandelnden Zahnarztes vom 29. Mai 2020
(Urkunde 2 der Beschwerdeführerin) geht diesbezüglich hervor, es liege auf der
Hand, dass es nicht möglich gewesen wäre, die gesamte Behandlung noch im Jahr
2019 durchzuführen (vgl. auch Urkunde 3 mit der Aussage des Zahnarztes, es
seien insgesamt neun Termine in einwöchigen Abständen notwendig). Die
getroffene Disposition kann daher nicht darin bestehen, dass dies unterlassen
wurde. Denkbar und überwiegend wahrscheinlich ist dagegen die Annahme, dass die
gesamte Behandlung auf das Jahr 2020 verschoben worden wäre. Die
Beschwerdeführerin ist daher so zu behandeln, wie wenn die gesamte Behandlung
mit Kosten von CHF 5'384.15 im Jahr 2020 stattgefunden hätte.

 

5.       Der Einnahmenüberschuss für das
Jahr 2020 beläuft sich auf CHF 3'931.00 (vgl. AK-Nr. 44). Von den
Behandlungskosten von CHF 5'384.15 hätten somit maximal CHF 1'453.15
übernommen werden können. Allerdings hielt die Beschwerdegegnerin im Schreiben
vom 20. November 2019 fest, die Positionen 4.0252 (fallbezogene
Behandlungs-/Kostenplanung, CHF 146.40) und 4.6340 (Farb- und Formauswahl,
CHF 31.40) seien gestrichen worden (AK-Nr. 33). Die übernahmefähigen
respektive wegen der missverständlichen Auskunft und der unterbliebenen
Beratung zu übernehmenden Kosten reduzieren sich damit auf CHF 1'275.35;
hiervon ist ein Betrag von CHF 105.90 bereits bezahlt worden. Die
Beschwerdeführerin hat somit Anspruch auf eine zusätzliche Zahlung von
CHF 1'169.45. Die Beschwerde ist in diesem Sinne teilweise gutzuheissen.

 

6.

6.1     Die obsiegende Beschwerde
führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten; diese werden vom
Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der
Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art.
61 lit. g ATSG). Bei teilweisem Obsiegen ist die Entschädigung insoweit zu
kürzen, als das weitergehende (und eben abgewiesene) Rechtsbegehren den Prozessaufwand
des Versichertenanwalts erhöht hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_449/2016
vom 2. November 2016 E. 3.1.1), wovon hier nicht auszugehen ist.

 

6.2     Der Vertreter der
Beschwerdeführerin hat innert der ihm anberaumten Frist (A.S. 47) keine
Kostennote eingereicht. Wird keine Honorarnote eingereicht, schätzt der Richter
den Aufwand nach pflichtgemässem Ermessen (vgl. § 158 Abs. 1 Gebührentarif
[GT]; BGS 615.11). Im vorliegenden Fall erscheint eine durch die
Beschwerdegegnerin zu bezahlende Parteientschädigung von pauschal CHF 1'600.00
(inkl. Auslagen und MwSt) als angemessen.

 

7.       Grundsätzlich ist das Verfahren
kostenlos. Von diesem Grundsatz abzuweichen, besteht hier kein Anlass.

Demnach wird erkannt:

1.   Die Beschwerde wird teilweise
gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin im Sinne der
vorstehenden Erwägungen Anspruch auf eine zusätzliche Zahlung von
CHF 1'169.45 hat.

2.   Die Beschwerdegegnerin hat der
Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von CHF 1'600.00 (inkl. Auslagen
und MwSt) zu bezahlen.

3.   Verfahrenskosten werden keine erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kann innert 30
Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

 

Versicherungsgericht des
Kantons Solothurn

Der
Präsident                           Der Gerichtsschreiber

Flückiger                                   Häfliger