# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a11e6a6-70cc-5da3-8ec3-2c11155377d4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 25.10.2021 B 2021/109
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2021-109_2021-10-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/109

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 09.12.2021

Entscheiddatum: 25.10.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 25.10.2021
Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, 
Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Härtefallmassnahmen für 
Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (SR 951.262), 
Art. 3 Abs. 1 lit. g des Gesetzes über die wirtschaftliche Unterstützung von 
Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (sGS 571.3). Als 
profitabel oder überlebensfähig gilt ein Unternehmen, das sich im Zeitpunkt 
der Einreichung des Gesuchs nicht in einem Konkursverfahren oder in 
Liquidation befindet und das sich am 15. März 2020 nicht in einem 
Betreibungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge und für 
steuerrechtliche Forderungen befunden hat, es sei denn, dass zum 
Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs eine vereinbarte Zahlungsplanung 
vorliegt oder das Verfahren durch Zahlung abgeschlossen ist. Im Hinblick 
auf die gesetzgeberische Zielsetzung, lediglich profitablen und 
überlebensfähigen Unternehmen finanzielle Unterstützung zukommen zu 
lassen, erweisen sich diese Kriterien, sowohl in Bezug auf 
Sozialversicherungsbeiträge als auch Steuerforderungen, zur Beurteilung 
der Vermögens- und Kapitalsituation eines Unternehmens als geeignet. Da 
am Stichtag des 15. März 2020 Betreibungsverfahren wegen offener 
Steuerforderungen gegen die Beschwerdeführerin hängig und diese 
Forderungen auch im Zeitpunkt des Entscheids noch nicht beglichen waren, 
erfüllt die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Ausrichtung 
einer Härtefallentschädigung nicht. Abweisung der Beschwerde 
(Verwaltungsgericht, B 2021/109). Auf eine gegen dieses Urteil erhobene 
Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 30. November 2021 nicht 
ein (Verfahren 2C_963/2021).

Entscheid vom 25. Oktober 2021

Besetzung

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Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

A.__ GmbH,

Beschwerdeführerin,

gegen

Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 35, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Die A.__ GmbH mit Sitz in X.__ bezweckt die Beratung und den Betrieb von Hotels, 

Restaurants und Gasthöfen (www.zefix.ch). Sie betreibt sie den Gasthof Y.__ in X.__. 

Mit Gesuch vom 25. Januar 2021 beantragte die Gesellschaft eine finanzielle 

Härtefallunterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie in der Höhe von 

CHF 38'200. Mit Schreiben vom 12. Februar 2021 teilte das Amt für Wirtschaft und 

Arbeit der Gesuchstellerin mit, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine 

finanzielle Unterstützung nicht erfüllt seien. Mit Eingabe vom 15. Februar 2021 

verlangte die A.__ GmbH eine beschwerdefähige Verfügung. Mit Verfügung vom 3. Mai 

2021 wies das Volkswirtschaftsdepartement das Gesuch um wirtschaftliche 

Unterstützung in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie ab. Zur Begründung 

wurde ausgeführt, dass am Stichtag 15. März 2020 zwei Betreibungen für 

steuerrechtliche Forderungen gegen die Gesuchstellerin vorgelegen hätten, womit die 

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gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Die Gebühr für die Verfügung wurde 

auf CHF 250 festgesetzt (act. 2).

B.

Mit Schreiben vom 15. Mai 2021 und Ergänzung vom 17. Mai 2021 erhob die 

A.__ GmbH (Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen die ablehnende Verfügung des 

Volkswirtschaftsdepartements (Vorinstanz) mit dem sinngemässen Antrag, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihr sei eine Härtefallunterstützung in der 

Höhe von CHF 38'200 zu gewähren. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde 

vorläufig verzichtet. Mit Vernehmlassung vom 9. Juni 2021 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde. Für die Bearbeitung der Beschwerde wurden 

zusätzliche Akten eingefordert und der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht.

Auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und die Ausführungen der 

Beteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit für den 

Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Als Adressat der 

ablehnenden Verfügung der Vorinstanz ist der Beschwerdeführer zur Ergreifung des 

Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die 

Beschwerde wurde mit Eingabe vom 15. Mai 2021 rechtzeitig erhoben und erfüllt 

zusammen mit der Ergänzung vom 17. Mai 2021 formal wie inhaltlich die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.  

bis

Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen geltend gemacht werden. Die 

Beschwerdeführerin kann sich auch darauf berufen, die angefochtene Verfügung oder 

der angefochtene Entscheid beruhe auf einem unrichtig oder unvollständig 

festgestellten Sachverhalt (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Die Kognition des 

Verwaltungsgerichts ist demnach auf Rechtsverletzungen beschränkt. Falls einer 

Behörde beim entsprechenden Entscheid ein Ermessensspielraum zukommt, hat das 

Verwaltungsgericht diesen zu respektieren (Looser/Looser-Herzig, in: Rizvi/Schindler/

2.1. 

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Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege VRP, Praxiskommentar, 

Zürich/St. Gallen 2020, N 3 und 5 zu Art. 61 VRP).

Art. 1 der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang 

mit der Covid-19-Epidemie (SR 951.262, Covid-19-Härtefallverordnung) hält den 

Grundsatz fest, wonach sich der Bund im Rahmen des von der Bundesversammlung 

bewilligten Verpflichtungskredits an den Kosten und Verlusten beteiligt, die einem 

Kanton aus seinen Härtefallmassnahmen für Unternehmen entstehen, sofern die 

kantonale Regelung die Mindestvoraussetzungen dieser Verordnung bezüglich der 

Anspruchsberechtigung der Unternehmen sowie der Ausgestaltung der Massnahmen 

erfüllt. Die Federführung liegt beim Kanton. Er definiert die Härtefallmassnahmen. Dabei 

liegt der Entscheid, ob und in welchem Umfang Härtefallmassnahmen ergriffen werden, 

in dessen alleiniger Zuständigkeit (Erläuterungen der Eidgenössischen 

Finanzverwaltung vom 31. März 2021 zur Covid-19-Härtefallverordnung, S. 2, 

nachfolgend: Erläuterungen EFV). Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes über die 

wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-

Epidemie (sGS 571.3, kantonales Covid-Gesetz) kann der Kanton Unternehmen unter 

gewissen Voraussetzungen Härtefallmassnahmen, darunter auch nicht rückzahlbare 

Beiträge, gewähren. Als Kann-Vorschrift räumt diese Bestimmung einen gewissen 

Ermessensspielraum ein und zwar im Hinblick auf die Entscheidung, ob überhaupt eine 

Rechtsfolge angeordnet werden soll (sog. Entschliessungsermessen). Die 

Unternehmen können keinen Anspruch auf Finanzhilfen geltend machen (Art. 5 Abs. 3 

des kantonalen Covid-Gesetzes).

Die Härtefallmassnahmen sind begrenzt auf die Mittel des Bundes, die er für 

Härtefallmass-nahmen im Kanton St. Gallen bereitstellt, und jene des Kantons, die 

maximal 95 Millionen Franken betragen (Art. 2 des kantonalen Covid-Gesetzes). Das 

zur Verfügung stehende Gesamtvolumen wie auch die Kann-Vorschrift schränken die 

Rechtsansprüche auf die nicht rückzahlbaren Beiträge ein oder schliessen solche aus. 

Sie zwingen die Behörden zu Ermessensentscheiden. Als leitendes Prinzip soll dabei 

die Gleichbehandlung gelten (vgl. BVGer A-2600/2020 vom 16. Februar 2021 E. 4.2 zu 

Begleitmassnahmen im Sportbereich zur Abfederung der Folgen der Covid-19-

Epidemie). Es handelt sich daher bei den nicht rückzahlbaren Beiträgen nach dem 

kantonalen Covid-Gesetz um Ermessenssubventionen, auf die kein Rechtsanspruch 

besteht (vgl. BVGer B-1773/2012 vom 18. Dezember 2014 E. 2.3 mit Hinweis). 

Entsprechend hat das Verwaltungsgericht daher sein Ermessen nicht anstelle 

2.2. 

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3.

Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, die Überlebensfähigkeit des 

Unternehmens sei mit den Härtefallmassnahmen gesichert. Sie verfüge über 

Bargeldreserven von CHF 178'079 und habe einen Betriebsgewinn von CHF 30'374 

erzielt (im Jahr 2019). Am 15. März 2012 (recte wohl 2020) hätten keine Betreibungen 

bezüglich Sozialversicherungsbeiträgen bestanden, und es bestehe ein 

Zahlungsabkommen mit dem Steueramt. Sodann sei die Mehrwertsteuer 2019 bezahlt. 

Der ihr effektive entstandene Schaden sei mit CHF 142'960 mehr als dreimal höher als 

der beantragte Kredit. Einem anderen Wirt sei trotz ablehnendem Härtefallentscheid ein 

Kredit ausbezahlt worden, da er die Betreibung nachträglich habe einzahlen können. Es 

sollten alle Betroffenen gleich behandelt werden.

4.  

desjenigen der Vorinstanz zu setzen, sondern den Entscheid mit einer gewissen 

Zurückhaltung zu prüfen.

Nach Art. 12 Abs. 1 des Covid-19-Gesetzes kann der Bund auf Antrag eines oder 

mehrerer Kantone Massnahmen für Unternehmen unterstützen, die vor dem 1. Oktober 

2020 gegründet worden sind oder ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben und am 

1. Oktober 2020 ihren Sitz im jeweiligen Kanton hatten und die aufgrund der Natur ihrer 

wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind und 

einen Härtefall darstellen, insbesondere Unternehmen in der Wertschöpfungskette der 

Eventbranche, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche, Gastronomie- und 

Hotelleriebetriebe sowie touristische Betriebe. Ein Härtefall liegt vor, wenn der 

Jahresumsatz unter 60 Prozent des mehrjährigen Durchschnitts liegt. Die gesamte 

Vermögens- und Kapitalsituation ist zu berücksichtigen sowie der Anteil an nicht 

gedeckten Fixkosten (Art. 12 Abs. 1  des Covid-19-Gesetzes). Der Bundesrat regelt 

die Einzelheiten in einer Verordnung, wobei er Unternehmen berücksichtigt, die im 

Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 einen Umsatz von mindestens CHF 50'000 

erzielt haben (Art. 12 Abs. 4 des Covid-19-Gesetzes). Für Unternehmen, die aufgrund 

von Massnahmen des Bundes oder der Kantone zur Eindämmung der Covid-19-

Epidemie ihren Betrieb ab dem 1. November 2020 für mehrere Wochen schliessen 

mussten oder die während dieser Dauer in der betrieblichen Tätigkeit erheblich 

eingeschränkt wurden, kann der Bundesrat die Anspruchsvoraussetzungen für die 

Unternehmen nach diesem Artikel lockern (Art. 12 Abs. 5 des Covid-19-Gesetzes).

Nach Art. 1 Abs. 1 lit. a der Covid-19-Härtefallverordnung beteiligt sich der Bund im 

4.1. 

bis

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Rahmen des von der Bundesversammlung bewilligten Verpflichtungskredits an den 

Kosten und Verlusten, die einem Kanton aus seinen Härtefallmassnahmen für 

Unternehmen entstehen, sofern die vom Kanton unterstützten Unternehmen die 

Anforderungen nach dem zweiten Abschnitt (Art. 2 bis 6 der Covid-19-

Härtefallverordnung) erfüllen. Nach 12 Abs. 2  des Covid-19-Gesetzes in Verbindung 

mit Art. 4 Abs. 1 lit. a der Covid-19-Härtefallverordnung muss das Unternehmen dem 

Kanton gegenüber belegt haben, dass es profitabel und überlebensfähig ist. Als 

profitabel oder überlebensfähig gilt ein Unternehmen, das sich im Zeitpunkt der 

Einreichung des Gesuchs nicht in einem Konkursverfahren oder in Liquidation befindet 

(Art. 4 Abs. 2 lit. a der Covid-19-Härtefallverordnung) und das sich am 15. März 2020 

nicht in einem Betreibungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge befunden hat, es 

sei denn, dass zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs eine vereinbarte 

Zahlungsplanung vorliegt oder das Verfahren durch Zahlung abgeschlossen ist (Art. 4 

Abs. 2 lit. b der Covid-19-Härtefallverordnung).

bis

Der Kanton St. Gallen hat für die Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen auf 

Grundlage der bundesrechtlichen Bestimmungen gemäss Covid-19-Gesetz und 

Covid-19-Härtefallverordnung ein Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von 

Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (sGS 571.3, kantonales 

Covid-Gesetz) erlassen. Die gestützt auf Art. 75 der Verfassung des Kantons St. Gallen 

(sGS 111.1, KV) als Dringlichkeitsrecht erlassene Verordnung war im Zeitpunkt der 

angefochtenen Verfügung am 3. Mai 2021 nicht mehr in Vollzug. Die Verordnung fiel 

mit Inkrafttreten des kantonalen Covid-Gesetzes am 18. Februar 2021 dahin. Gemäss 

Art. 17 jenes Gesetzes wird auf hängige Gesuche für Härtefallmassnahmen das neue 

Gesetz und nicht die Verordnung angewendet. Nach Art. 3 des kantonalen Covid-

Gesetzes kann Unternehmen eine Härtefallmassnahme gewährt werden, wenn sie die 

Vorgaben nach dem zweiten Abschnitt der Covid-19-Härtefallverordnung erfüllen (lit. 

a), ihren Umsatz zu wenigstens 75 Prozent in einer Branche nach Art. 4 dieses Erlasses 

erzielen (lit. b), per 1. Oktober 2020 ihren Sitz im Kanton St. Gallen haben, eine 

operative Geschäftstätigkeit im Kanton ausüben und per 15. März 2020 Arbeitsplätze 

im Umfang von wenigstens 100 Stellenprozent in der Schweiz aufweisen (lit. c), keinen 

Anspruch auf branchenspezifische Covid-19-Finanzhilfen des Bundes oder des 

Kantons St. Gallen in den Bereichen Kultur, Sport, öffentlicher Verkehr oder Medien 

haben (lit. d), per 31. Dezember 2019 nicht überschuldet waren (lit. e), über einen 

Nachweis der Überlebensfähigkeit verfügen, der glaubhaft aufzeigt, dass die 

Finanzierung des Unternehmens mit der Härtefallmassnahme gesichert werden kann 

(lit. f) und sich am 15. März 2020 nicht in einem Betreibungsverfahren für 

4.2. 

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5.  

steuerrechtliche Forderungen befunden haben, das nicht bereits durch eine Zahlung 

abgeschlossen oder für das noch keine Zahlungsplanung vereinbart werden konnte (lit. 

g). Härtefallmassnahmen werden auf Gesuch hin gewährt (Art. 11 Abs. 1 des 

kantonalen Covid-Gesetzes).

Die Behörde oder das von ihr beauftragte Verwaltungsorgan ermittelt den Sachverhalt 

und erhebt die Beweise von Amtes wegen durch Befragen von Beteiligten, 

Auskunftspersonen und Zeugen, durch Beizug von Urkunden, Amtsberichten und 

Sachverständigen, durch Augenschein sowie auf andere geeignete Weise. Sind zur 

Wahrung des öffentlichen Interesses keine besonderen Erhebungen nötig, so sind nur 

die von den Beteiligten angebotenen und die leicht zugänglichen Beweise über 

erhebliche Tatsachen aufzunehmen (Art. 12 Abs. 1 und 2 VRP). Dieser Grundsatz gilt 

(mit Einschränkungen hinsichtlich Behauptungs- und Beweisführungslast) auch im 

Rechtsmittelverfahren (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 

2. Aufl. 2003, Rz. 610). Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht 

der Parteien relativiert. Diese Pflicht ist insofern gerechtfertigt, als die Beteiligten den 

Sachverhalt nicht nur besser kennen, sondern oft auch ein eigenes Interesse daran 

haben, ihre Darstellung des Sachverhalts beweismässig zu untermauern (Cavelti/

Vögeli, a.a.O., Rz. 599). Sie führt dazu, dass die Verfahrensbeteiligten vor allem dort, 

wo sie eine Bewilligung oder eine staatliche Leistung beanspruchen, das tatsächliche 

Fundament ihres Begehrens weitgehend selbst behaupten und die Beweise dafür 

anbieten müssen (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 605 mit Hinweis). Kann von den Privaten 

nach den Umständen eine Handlung oder eine Äusserung erwartet werden und bleibt 

eine solche aus, so haben die Behörden nicht nach Tatsachen zu forschen, die nicht 

aktenkundig sind. Eine Mitwirkungspflicht besteht insbesondere für die Beschaffung 

von Unterlagen, welche nur die Parteien liefern können, und für die Abklärung von 

Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörde (Häfelin/Müller/Uhlmann, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 990 ff. mit Hinweis auf die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung).

4.3. 

Gemäss Erläuterungen der Eidgenössischen Finanzverwaltung zur Covid-19-

Härtefallverordnung vom 31. März 2021 (nachfolgend: Erläuterungen EFV) zu Art. 4 

Abs. 2 der Covid-19-Härtefallverordnung darf gegen ein Unternehmen am Stichtag des 

15. März 2020 – also vor Beginn der Covid-bedingten Einschränkungen der Wirtschaft 

– kein Betreibungsverfahren für obligatorische Sozialversicherungsbeiträge (AHV/IV/EO 

5.1. 

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Gläubiger                                                        Betr. Nr.  Datum  Einleitung  Stadium  

Betrag

Sozialversicherungsanstalt des Kt. St. Gallen 192739  04.10.2019  Pfändung  13'797.85

Schw. Eidgenossenschaft (EStV)                     200037  07.01.2020  Rechtsvorschlag  

3'500.00

und ALV) eingeleitet sein. Als Beleg genügt ein aktueller Betreibungsregisterauszug. 

Wenn jedoch zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung die Ausgleichskasse gestützt auf 

eine vereinbarte Zahlungsplanung einen Zahlungsaufschub gewährt hat oder das 

Betreibungsverfahren durch Zahlung abgeschlossen ist, sind die 

Anspruchsvoraussetzungen wiederum erfüllt. Da die AHV-Ausgleichskassen in einem 

weitestgehend automatisierten Prozess unverzüglich nach Ende der Zahlungsfrist 

Mahnungen versenden und Betreibungen einleiten, sobald auf eine Mahnung keine 

fristgerechte Zahlung eingeht, stellt diese Bestimmung sicher, dass nur 

Unternehmungen von Härtefallmassnahmen profitieren, welche ihre 

Sozialversicherungsbeiträge vor Ausbruch von Covid-19 regelmässig bezahlt haben. 

Art. 3 Abs. 1 lit. g des kantonalen Covid-Gesetzes legt als zusätzliche Voraussetzung 

fest, dass sich ein Unternehmen am 15. März 2020 auch nicht in einem 

Betreibungsverfahren für steuerrechtliche Forderungen befunden haben darf, das nicht 

bereits durch Zahlung abgeschlossen oder für das noch keine Zahlungsplanung 

vereinbart wurde. Als steuerrechtliche Forderungen gelten dabei nebst Forderungen 

des kantonalen Steueramts auch solche der Eidgenössischen Steuerverwaltung 

(Botschaft der Regierung vom 19. Januar 2021 zum kantonalen Covid-Gesetz, ABl 

2021-00.037.159, Ziff. 3.2). Im Hinblick auf die gesetzgeberische Zielsetzung, lediglich 

profitablen und überlebensfähigen Unternehmen finanzielle Unterstützung zukommen 

zu lassen, erweist sich dieses Kriterium, sowohl in Bezug auf 

Sozialversicherungsbeiträge als auch Steuerforderungen, zur Beurteilung der 

Vermögens- und Kapitalsituation eines Unternehmens durchaus als geeignet.

Gemäss eigenen Angaben erzielte die Beschwerdeführerin in den Vorjahren Umsätze in 

der Höhe von CHF 341'820 (2019) und CHF 285'776 (2020). Da sie ein Restaurant 

betreibt und dieses aufgrund der am 18. Dezember 2020 beschlossenen Massnahmen 

in der Folge mehr als 40 Tage behördlich geschlossen war, ist sie vom Nachweis eines 

Umsatzrückgangs von 60 Prozent befreit. Gemäss Betreibungsregisterauszug vom 

27. Januar 2021 bestanden am 15. März 2020 fünf Betreibungen von offenen 

Sozialversicherungsbeiträgen und Steuerforderungen gegen die Beschwerdeführerin 

(act. 13/2):

5.2. 

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Schw. Eidgenossenschaft (EStV)                     200038  07.01.2020  Rechtsvorschlag  

3'600.00

Kanton St. Gallen (Kant. Steueramt)                200602  02.03.2020  Verwertung  

6'198.85

Kanton St. Gallen (Kant. Steueramt)               200603  02.03.2020  Verwertung  

5'827.20

Die am 4. Oktober 2019 eingeleitete Betreibung Nr. 192739 für 

Sozialversicherungsbeiträgen in der Höhe von CHF 13'797.85 befand sich am 

27. Januar 2021 im Pfändungsstadium. Gemäss Bestätigung der 

Sozialversicherungsanstalt St. Gallen vom 10. Mai 2021 wurde der gesamte Betrag 

mittlerweile vollumfänglich beglichen (act. 7/14). Gegen zwei am 7. Januar 2020 

eingeleitete Betreibungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (Nrn. 200037 und 

200038) hatte die Beschwerdeführerin Rechtsvorschlag erhoben. Von ursprünglich 

CHF 3'500 und CHF 3'600 waren am 31. August 2021 noch CHF 376.36 und 

CHF 2'963.65 offen (vgl. Liste der aktuell offenen Betreibungen, act. 20/3). Bei zwei 

anderen, am 2. März 2020 eingeleiteten Betreibungen betreffend kantonale 

Steuerforderungen von zusammen rund CHF 12'000 (Nrn. 200602 und 200603) erhob 

die Beschwerdeführerin am 17. März 2020 Rechtsvorschlag. Am 18. Mai 2020 erteilte 

die Einzelrichterin des Kreisgerichts Q.__ Rechtsöffnung, die Beschwerde dagegen 

wies das Kantonsgericht St. Gallen ab. Anschliessend wurde das Betreibungsverfahren 

fortgesetzt und die Verwertung eingeleitet (vgl. act. 7/8). Das Betreibungsamt Z.__ 

schlug der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 21. Januar 2021 vor, die offenen 

Forderungen mit monatlichen Abschlagszahlungen von CHF 1'200 zu begleichen (act. 

7/8). Zwischen 9. Februar und 14. Mai 2021 leistete die Beschwerdeführerin 

Abschlagszahlungen an das Betreibungsamt von insgesamt CHF 4'000 (act. 7/12). Die 

Forderungen wurden in der Folge indessen nicht vollumfänglich getilgt, sondern für die 

Restbeträge Verlustscheine über CHF 4'239.60 (Nr. 200602) und CHF 3'811.85 (Nr. 

200603) ausgestellt (vgl. Auszug aus dem Verlustscheinregister vom 31. August 2021, 

act. 20/2).

Das Betreibungsverfahren für die am 15. März 2020 in Betreibung gesetzten 

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Sozialversicherungsbeiträge (Nr. 192739) ist mittlerweile mittels Zahlung 

abgeschlossen. Die am Stichtag des 15. März 2020 fraglichen Steuerforderungen 

waren jedoch weder bei der Gesuchseinreichung am 25. Januar 2021 noch sind sie 

heute vollumfänglich getilgt. Bei zwei Forderungen der Eidgenössischen 

Steuerverwaltung laufen die Pfändungen; es sind noch Beträge über CHF 3'300 offen. 

Für zwei Forderungen des kantonalen Steueramtes führte die Pfändung nicht zur 

Befriedigung der Schulden, und für die ungedeckten Beträge (rund CHF 8'000) wurden 

Verlustscheine ausgestellt. Daran vermögen die an das Betreibungsamt geleisteten 

Zahlungen nichts zu ändern. Abzahlungsvereinbarungen mit der Eidgenössischen 

Steuerverwaltung und dem kantonalen Steueramt legte die Beschwerdeführerin weder 

bei der Antragstellung noch im angehobenen Beschwerdeverfahren vor, obschon ihr 

der Nachweis dafür aufgrund der sie treffenden Mitwirkungspflicht obliegt und sie auf 

deren zwingende Einreichung bei der Antragstellung (vgl. Antragsformular unter 

www.sg.ch) hingewiesen wurde.

Hinzu kommt, dass nach dem Stichtag des 15. März 2020 neue Betreibungen für 

Sozialversicherungsbeiträge und Steuerforderungen hinzugekommen und am 

31. August 2021 noch in folgendem Umfang offen sind, was doch gewisse Zweifel an 

der Überlebensfähigkeit der Gesellschaft aufkommen lässt (vgl. act. 20/3):

Kanton St. Gallen (Kant. Steueramt)               201258  27.05.2020  Pfändung  1'892.70

Schw. Eidgenossenschaft (EStV)                    201330  02.06.2020  Pfändung  3'393.30

Sozialversicherungsanstalt des Kt. St. Gallen 201810  06.08.2020  Pfändung  9'560.30

Schw. Eidgenossenschaft (EStV)                     203180  16.12.2020  Pfändung  3'475.75

Schw. Eidgenossenschaft (EStV)                     210728  10.03.2021  Pfändung  1'995.80

Schw. Eidgenossenschaft (EStV)                     211406  19.05.2021  Rechtsvorschlag  

1'580.85

Sozialversicherungsanstalt des Kt. St. Gallen  211906  14.07.2021  Rechtsvorschlag  

19'848.55

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6.

Zusammenfassend erfüllt die Beschwerdeführerin vor diesem Hintergrund die 

Voraussetzung von Art. 3 Abs. 1 lit. g des kantonalen Covid-Gesetzes für die 

Ausrichtung einer Härtefallmassnahme offensichtlich nicht. Die Vorinstanz hat daher 

zurecht verfügt, dass die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf finanzielle 

Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie hat. Die Beschwerde ist 

daher abzuweisen.

7.

In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder 

teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP). Auf die Erhebung von amtlichen 

Kosten wird jedoch in der Regel gestützt auf Art. 97 VRP verzichtet, wenn eine 

Rechtsfrage in einem Verfahren erstmals entscheiden wird (R. von Rappard-Hirt, in: 

Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 7 zu Art. 97 VRP). Dem Verfahrensausgang 

entsprechend wären die amtlichen Kosten – angemessen ist vorliegend eine 

Entscheidgebühr von CHF 1'500 (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12) – der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Da vor der 

Beschwerdeerhebung noch keine Entscheide des Verwaltungsgerichts im 

Zusammenhang mit Härtefallmassnahmen für Unternehmen aufgrund der Covid-19-

Gesetzgebung ergangen und publiziert worden sind, rechtfertigt es sich, auf die 

Erhebung der Kosten zu verzichten.

Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine 

ausseramtliche Entschädigung (Art. 98  VRP). Der Vorinstanz steht sodann kein 

Kostenersatz zu (vgl. VerwGE B 2017/59 vom 23. März 2018 E. 7 mit Hinweis auf R. 

Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, 

Lachen/St. Gallen 2004, S. 176 ff.). Sie hat denn auch zurecht keinen 

Entschädigungsantrag gestellt.

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

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St.Galler Gerichte

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500 werden der 

Beschwerdeführerin auferlegt; auf die Erhebung der Kosten wird verzichtet.

3.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 25.10.2021
	Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (SR 951.262), Art. 3 Abs. 1 lit. g des Gesetzes über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (sGS 571.3). Als profitabel oder überlebensfähig gilt ein Unternehmen, das sich im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs nicht in einem Konkursverfahren oder in Liquidation befindet und das sich am 15. März 2020 nicht in einem Betreibungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge und für steuerrechtliche Forderungen befunden hat, es sei denn, dass zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs eine vereinbarte Zahlungsplanung vorliegt oder das Verfahren durch Zahlung abgeschlossen ist. Im Hinblick auf die gesetzgeberische Zielsetzung, lediglich profitablen und überlebensfähigen Unternehmen finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, erweisen sich diese Kriterien, sowohl in Bezug auf Sozialversicherungsbeiträge als auch Steuerforderungen, zur Beurteilung der Vermögens- und Kapitalsituation eines Unternehmens als geeignet. Da am Stichtag des 15. März 2020 Betreibungsverfahren wegen offener Steuerforderungen gegen die Beschwerdeführerin hängig und diese Forderungen auch im Zeitpunkt des Entscheids noch nicht beglichen waren, erfüllt die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Härtefallentschädigung nicht. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2021/109). Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 30. November 2021 nicht ein (Verfahren 2C_963/2021).

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