# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f8fc135f-a0ad-58eb-86bb-8b0fb3846af7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 02.07.2014 VO140088
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140088_2014-07-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO140088-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 2. Juli 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

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Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 24. Juni 2014 ersuchte A._____ (nachfolgend: 

Gesuchstellerin) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich für 

ein noch nicht anhängig gemachtes Schlichtungsverfahren gegen die 

B._____ AG, ihre (ehemalige) Arbeitgeberin, um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung von Rechtsanwalt MLaw 

X._____ als unentgeltlichen Rechtsvertreter (act. 1).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine 

Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die 

Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die 

Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht 

zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor 

Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der 

Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) 

zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO 

vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident 

diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss 

des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann. 

2.2. Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt 

(sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Ein Anspruch auf die 

gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann 

zusätzlich voraus, dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 

Abs. 1 lit. c ZPO). Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche 

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Rechtspflege hat u.a. zur Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden. 

Die Frage der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne einer 

Befreiung von den Gerichtskosten stellt sich damit nur bei Verfahren, welche 

nicht ohnehin kostenlos sind. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss 

Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO u.a. dann keine Gerichtskosten gesprochen, wenn 

es sich um eine Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem 

Streitwert von Fr. 30'000.- handelt. Die Gesuchstellerin beantragt die 

Leistung von Fr. 25'000.- zzgl. 5% Zins seit dem 1. Juli 2014 sowie die 

Ausstellung eines Arbeitszeugnisses (act. 1 S. 4). Der Streitwert der 

Forderung beläuft sich damit auf maximal Fr. 25'950.- (BSK ZPO-Rüegg, 

Art. 91 N 6a: Der Streitwert des Arbeitszeugnisses entspricht einem 

Bruttomonatslohn, i.c. Fr. 950.- [act. 2/2/12-16].). Aufgrund des unter 

Fr. 30'000.- liegenden Streitwertes und der damit zusammenhängenden 

Kostenlosigkeit des Schlichtungsverfahrens ist auf das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege nicht einzutreten.  

2.3. Es bleibt damit im Folgenden über das Gesuch um Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu entscheiden.  

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des 

notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das 

massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner 

Überschuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht 

erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. 

Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des 

Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes 

Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein 

Verbrauch zumutbar ist. Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. 

Bankkonten oder Wertpapiere vorhanden, sind diese zur Bezahlung des 

Prozesses zu verwenden, es sei denn, sie werden mangels ausreichenden 

Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, 

Art. 117 N 15). Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu 

berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, 

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Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum 

Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie 

tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 

Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen 

Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur 

Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der 

Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende 

Mitwirkungspflicht. Dies gilt auch für die Lebenskostenverhältnisse. Kommt 

sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als 

Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der 

Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche 

Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterstützungspflicht der Ehegatten 

gemäss Art. 159 und Art. 163 ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb 

vorliegend insbesondere zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht auf der 

Grundlage solcher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich 

machen kann. Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse des 

Ehegatten der Gesuchstellerin in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit 

einzubeziehen. 

2.6. Die verheiratete Gesuchstellerin macht geltend, mangels Lehrstelle 

generiere sie zurzeit kein Erwerbseinkommen (act. 1 S. 2, vgl. auch 

act. 2/4). Die monatlichen Einkünfte ihres Ehegatten beliefen sich auf netto 

Fr. 3'530.60 (act. 1 S. 2). Als Beleg hierzu reichte sie aktuelle 

Lohnabrechnungen des Ehemannes ins Recht (act. 2/2/7-9). Das 

gemeinsame Vermögen belegt sie mittels Steuererklärung 2013 (act. 2/1) 

sowie mittels Kontoauszügen der beiden Konti bei der Credit Suisse. Diesen 

ist zu entnehmen, dass die Gesuchstellerin und ihr Ehegatte per 24. Juni 

2014 über Vermögenswerte von insgesamt Fr. 2'385.87 verfügten (act. 2/12-

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13). Zudem besitzen sie ein Fahrzeug der Marke Mitsubishi, Baujahr 1998, 

im Wert von Fr. 500.- (act. 1 S. 3). Das anrechenbare Vermögen beläuft sich 

demnach auf Fr. 2'885.87. 

 Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und ihren Ehegatten 

beziffert die Gesuchstellerin sodann wie folgt: Mietkosten Fr. 950.- pro 

Monat, Krankenkassenprämien KVG Fr. 160.- pro Monat, Berufsauslagen 

insgesamt Fr. 540.- pro Monat, Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 27.- pro 

Monat, Unterhalt (Handy, Strom) Fr. 230.- pro Monat, Verpflegung Fr. 320.- 

pro Monat sowie Steuern Fr. 50.- pro Monat (act. 1 S. 2). Trotz des 

Hinweises im Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren", wonach dem Gesuch insbesondere Belege zu jeder 

geltend gemachten Auslagenposition beizulegen seien und unvollständige 

Angaben sowie fehlende Belege ohne weitere Nachfrage zur Abweisung des 

Gesuchs führen könnten (act. 1 S. 5), hat die Gesuchstellerin davon 

abgesehen, diese Auslagen hinreichend glaubhaft - d.h. mittels Belegen - 

darzulegen. Unter diesen Umständen ist es dem Obergerichtspräsidenten 

nicht möglich, die finanziellen Verhältnisse der Gesuchstellerin und ihres 

Ehegatten abschliessend festzustellen. Eine Fristansetzung zur 

Nachreichung der fehlenden Unterlagen drängt sich aufgrund des klaren 

Hinweises auf die Mitwirkungspflicht in besagtem Formular nicht auf (vgl. 

auch Beschluss und Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons 

Zürich vom 25. April 2013, RU130019, E. 3.4.1). Demzufolge ist das Gesuch 

um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes infolge Verletzung 

der Mitwirkungspflicht abzuweisen.  

 Selbst wenn man nebst dem Grundbetrag der Eheleute für Nahrung, 

Kleidung etc. von Fr. 1'700.- die geltend gemachten Kosten für die Miete, die 

Krankenkassenprämien KVG, die Hausrat- und Haftpflichtversicherung, die 

Steuern sowie für den öffentlichen Verkehr von Fr. 162.- (je ein 

Zonenabonnement für die Stadt Zürich) berücksichtigte, so würde dem 

monatlichen Einkommen von Fr. 3'530.60 ein monatlicher Bedarf von 

Fr. 3'049.- entgegen stehen. Es wäre der Gesuchstellerin zumutbar, diesen 

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Überschuss von Fr. 481.60 pro Monat zur Deckung der anwaltlichen 

Aufwendungen für das Schlichtungsverfahren heranzuziehen. Selbst unter 

diesen Umständen wäre das Gesuch demnach abzuweisen. 

 Auf eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen der fehlenden 

Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache und der Notwendigkeit 

einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung kann bei diesem Ergebnis 

verzichtet werden. Der Gesuchstellerin ist es jedoch unbenommen, bei 

einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche 

Rechtspflege zu ersuchen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche 

Rechtspflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit 

Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass 

vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag 

daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren 

einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht 

als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein 

Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.  

 

Es wird erkannt: 

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

noch nicht anhängig gemachte Schlichtungsverfahren gegen die B._____ 

AG betreffend arbeitsrechtliche Forderung wird nicht eingetreten. 

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2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das 

noch nicht anhängig gemachte Schlichtungsverfahren gegen die B._____ 

AG betreffend arbeitsrechtliche Forderung wird abgewiesen.  

3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin, gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim 

Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, 

eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und 

zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis 

beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Zürich, 2. Juli 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

 

	Urteil vom 2. Juli 2014
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 24. Juni 2014 ersuchte A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich für ein noch nicht anhängig gemachtes Schlichtungsverfahren gegen die B._____ AG, ihre (ehemalige) Arbeitgeberin, u...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos e...
	2.3. Es bleibt damit im Folgenden über das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu entscheiden.
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterstützungspflicht der Ehegatten gemäss Art. 159 und Art. 163 ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere zu prüfen i...
	2.6. Die verheiratete Gesuchstellerin macht geltend, mangels Lehrstelle generiere sie zurzeit kein Erwerbseinkommen (act. 1 S. 2, vgl. auch act. 2/4). Die monatlichen Einkünfte ihres Ehegatten beliefen sich auf netto Fr. 3'530.60 (act. 1 S. 2). Als Be...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...

	Es wird erkannt:
	1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das noch nicht anhängig gemachte Schlichtungsverfahren gegen die B._____ AG betreffend arbeitsrechtliche Forderung wird nicht eingetreten.
	2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das noch nicht anhängig gemachte Schlichtungsverfahren gegen die B._____ AG betreffend arbeitsrechtliche Forderung wird abgewiesen.
	3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin, gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 2. Juli 2014