# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b5cb0ed1-f452-56cc-b1ec-cdc653c3a5b3
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1991-08-14
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Bundesrat 14.08.1991 JAAC 56.38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_008_JAAC-56-38--_1991-08-14.pdf

## Full Text

JAAC 56.38

Entscheid des Bundesrates vom 14. August 1991

Ecole primaire.

Art. 27 al. 2 Cst. Instruction primaire suffisante et gratuite pour
handicapés.

- Une instruction suffisante présuppose en matière d’enseignement
spécial l’existence d’une école appropriée.

- Est conforme au droit fédéral une disposition selon laquelle l’octroi
d’une contribution cantonale d’écolage pour un enseignement spécial en
dehors du canton est limité aux cas où aucune école spéciale appropriée
n’existe dans le canton.

- Le Conseil fédéral examine avec retenue si une possibilité existant
dans le canton de suivre un enseignement spécial est appropriée.

Bonne foi.

La proposition d’un psychologue scolaire tendant à faire suivre à un
enfant un enseignement spécial dans un institut situé en dehors du
canton et la décision de la commission scolaire primaire compétente
à raison du lieu qui ordonne cette forme d’enseignement et accorde
une participation aux frais ne lient pas l’autorité cantonale quant à
l’obligation du canton de verser sa contribution.

Primarschule.

Art. 27 Abs. 2 BV. Genügender und unentgeltlicher Unterricht für
Behinderte.

- Im Bereich der Sonderschulung setzt ein genügender Primarunterricht
eine geeignete Sonderschule voraus.

1

- Bundesrechtskonformität einer Bestimmung, welche die Beitragspflicht
des Kantons an Sonderschulungen in ausserkantonalen Instituten auf
Fälle beschränkt, bei welchen im Kanton keine geeignete Sonderschule
vorhanden ist.

- Der Bundesrat überprüft mit Zurückhaltung die Eignung einer im
Kanton vorhandenen Sonderschulungsmöglichkeit.

Treu und Glauben.

Der Antrag eines Schulpsychologen auf Sonderschulung eines Kindes
in einem ausserkantonalen Institut und die Anordnung dieser
Sonderschulung samt Leistung einer Kostengutsprache durch den
örtlich zuständigen Primarschulrat binden die kantonale Behörde nicht
bezüglich der Beitragspflicht des Kantons.

Scuola primaria.

Art. 27 cpv. 2 Cost. Istruzione primaria sufficiente e gratuita per
disabili.

- Nell’ambito dell’insegnamento speciale, un’istruzione primaria
sufficiente presuppone una scuola speciale idonea.

- Conformità con il diritto federale di una disposizione che limita
l’obbligo del Cantone di contribuire agli insegnamenti speciali in istituti
fuori del Cantone a casi in cui non vi siano scuole speciali idonee nel
Cantone.

- Il Consiglio federale esamina con riserbo l’idoneità di una possibilità
di insegnamento speciale esistente nel Cantone.

Buona fede.

La proposta di uno psicologo scolastico di far seguire a un fanciullo
l’istruzione speciale impartita da un istituto fuori del Cantone e la
decisione della commissione scolastica primaria, competente a livello
locale, che ordina tale forma d’istruzione e accorda nel contempo una
partecipazione ai costi, non vincolano l’autorità cantonale quanto
all’obbligo del Cantone di versare un contributo.

I

A.Wegen schulischer Schwierigkeiten nahm der Schulpsychologische
Dienst des Kantons St. Gallen 1984 Abklärungen über die Grundintelligenz
von D. vor. Weitere, auch ärztliche Untersuchungen ergaben, dass D.
an einem ausgeprägten psycho-organischen Syndrom (POS) leidet. Die
Invalidenversicherung (IV) anerkannte die Sonderschulbedürftigkeit von
D. am 28. November 1989. An seiner Sitzung vom 27. August 1986 beschloss

2

der Primarschulrat von Rapperswil, D. in eine bestimmte Sonderschulklasse
einzuweisen; dieser Beschluss wurde den Eltern mit Verfügung vom 3. Oktober
1986 eröffnet. D. besuchte diese Sonderschulklasse bis zur 6. Klasse.

B. Nachdem der Schulpsychologe festgestellt hatte, dass D. in dieser
Sonderschulklasse geistig deutlich unterfordert sei, indes wegen der
POS-Problematik eine spezielle schulische Betreuung in kleinem Rahmen
und ohne Leistungsdruck, auf Real- oder sogar Sekundarschulniveau benötige,
stellte er dem Primarschulrat Rapperswil am 9. Juni 1989 den Antrag auf
«Sonderschulung im Einzelfall» im Institut Schloss Kefikon, 8546 Kefikon bei
Frauenfeld, ab Herbst 1989 bis zum Ende der Schulzeit. Eine Kopie dieses
Antrags erhielt unter anderen auch das Erziehungsdepartement des Kantons
St. Gallen.

Der Primarschulrat Rapperswil bewilligte die Sonderschulung im Institut
Schloss Kefikon und teilte den Eltern am 15. Juni 1989 mit, dass die
Schulgemeinde die übliche Kostengutsprache leisten werde. Eine Kopie dieses
Briefes übermittelte er gleichentags dem Erziehungsdepartement des Kantons
St. Gallen mit dem Ersuchen um Kostengutsprache auch seitens des Kantons.

Am 8. August 1989 lehnte das Erziehungsdepartement des Kantons St.
Gallen einen Beitrag an die ausserkantonale Sonderschulung ab. Die
Sonderschulbedürftigkeit von D. werde zwar anerkannt; Staatsbeiträge
an ausserkantonale Institutionen für Sonderschulung von Kindern mit
Wohnsitz im Kanton St. Gallen würden indes nur gewährt, wenn die Kinder
nicht in einer geeigneten Sonderschule im Kanton St. Gallen untergebracht
werden könnten. Da vorliegend im Kinderheim Bad Sonder, Teufen, und im
Kinderdörfli St. Iddaheim, Lütisburg, welche sich beide für D. eigneten, Plätze
verfügbar seien, werde die Leistung eines Staatsbeitrags verweigert. Diese
Verfügung ist dem Vater von D. am 10. August 1989 zugestellt worden.

C. Gegen diese Verfügung reichte der Vater von D. am 21. August 1989 beim
Regierungsrat des Kantons St. Gallen Rekurs ein.

Er machte geltend, die vom Erziehungsdepartement genannten Heime seien
für sein Kind auf keinen Fall geeignet und im St. Iddaheim stünden auch keine
Plätze in der 6. Klasse zur Verfügung. Demgegenüber sei das Institut Schloss
Kefikon optimal geeignet; D. könne in die 6. Primarschulklasse eintreten
und in Fächern, in denen er entwicklungsmässig grössere Fortschritte
mache, mit Sekundarschulstoff vertraut gemacht werden. Zudem unterrichte
dort sein Bruder als Sekundarlehrer, was dem Kind das Einleben in die
Schule erleichtere. D. sei zwar erst am 21. August 1989 in das Institut Schloss
Kefikon eingetreten, doch habe die Anmeldung bereits viel früher erfolgen
müssen. Sein Vorgehen sei zwar nicht konform mit dem st. gallischen
Gesetz über Staatsbeiträge an private Sonderschulen vom 31. März 1977
(Sonderschulgesetz, systematische Gesetzessammlung [sGS] 213.95), doch
sei ihm aus Termingründen keine andere Wahl geblieben. Falls der Kanton an
seinem negativen Entscheid beharre, könnte er sich die dem Kind angepasste
Förderung nicht leisten.

D. Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen wies den Rekurs am 27. Februar
1990 ab. Die Abklärungen im Rekursverfahren hätten ergeben, dass mit der
Kinderheilstätte Bad Sonder, Teufen, eine anerkannte st. gallische Institution
bestehe, welche auch hinsichtlich Durchlässigkeit eine gute Betreuung anbiete

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und zudem über freie Plätze verfüge. Die Voraussetzungen für die Ausrichtung
von Staatsbeiträgen an die ausserkantonale Sonderschule Institut Schloss
Kefikon seien daher nicht erfüllt. Die Berufung auf den Vertrauensschutz sei
nicht stichhaltig. Der Schulpsychologe habe darauf hingewiesen, dass der
Kanton unter gewissen Umständen die Beitragszahlung verweigern könne.

E. Gegen diesen Entscheid erhoben die Eltern von D. am 26. März 1990 beim
Bundesrat Verwaltungsbeschwerde. Sie beantragten, den angefochtenen
Beschluss des Regierungsrates aufzuheben und den Regierungsrat zu
verpflichten, die nachgesuchten, gesetzlich vorgesehenen Beiträge
auszurichten. Es sei anerkannt, dass D. ein Kind sei, welches eine spezielle
Beschulung benötige. Unbestritten sei auch, dass der Kanton St. Gallen
grundsätzlich Beiträge an die Kosten solcher Beschulungen ausrichte. Falsch
und willkürlich sei der Entscheid dagegen, insoweit er feststelle, die dem Kind
angepasste Schulung sei auch in einer Institution im Kanton St. Gallen möglich.
Der örtlich zuständige schulpsychologische Dienst habe die «Sonderschulung
im Einzelfall» im Institut Schloss Kefikon beantragt. «Sonderschulung
im Einzelfall» bedeute nicht Betreuung in einer Sonderschule, sondern
Betreuung in einer normalen Schule, die den besonderen Bedürfnissen des
Kindes Rechnung trage. Sonderschulen wie die Institutionen Kinderdörfli
St. Iddaheim und Kinderheilstätte Bad Sonder seien aber Sonderschulen
und somit für D. nicht geeignet. Sie rügten daher unrichtige Feststellung
des Sachverhalts sowie Willkür. Finanzielle Gesichtspunkte sowie die
Auslastung von Sonderschulen seien Gesichtspunkte, welche dem kantonalen
Volksschulgesetz fremd seien. Subsidiär beriefen sie sich auf den Grundsatz
des Vertrauensschutzes. Aufgrund der Auskünfte des Schulpsychologen hätten
sie davon ausgehen können, dass der Kanton dem fachkundigen Antrag des
Schulpsychologen entsprechen werde. Zudem kenne der Schulpsychologe
das Kind auch aus persönlicher Untersuchung, wogegen es den kantonalen
Instanzen nicht persönlich bekannt sei.

F. Das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen beantragte in seiner
Vernehmlassung vom 1. Mai 1990 die Abweisung der Beschwerde. Der
Schulrat sei zuständig, für behinderte Kinder, welche nicht in Normal- oder
Sonderklassen geschult werden könnten, den Besuch einer Sonderschule
anzuordnen; die Eltern sorgten dabei in Zusammenarbeit mit dem Schulrat für
die Durchführung der Sonderschulung, wobei hinsichtlich der Beitragsleistung
des Kantons das Sonderschulgesetz zu beachten sei. Laut Sonderschulgesetz
würden auch Beiträge an Sonderschulen ausserhalb des Kantons St. Gallen
und an die Sonderschulung im Einzelfall ausgerichtet, wobei der Grundsatz
gelte, dass keine Beiträge an andere Sonderschulungen ausgerichtet würden,
wenn der Kanton über geeignete Sonderschulen verfüge und das Kind
dort untergebracht werden könne. Behaupteten die Eltern, im Kanton
bestehe für ihr Kind keine geeignete Sonderschule, so richte der Kanton die
vorgesehenen Beiträge aus, wenn er nicht nachweisen könne, dass er über
eine geeignete Sonderschule verfüge. Dieser Nachweis seitens des Kantons
sei hier erbracht. Die Berufung auf den Vertrauensschutz sei unhaltbar, da

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die Auskunft des Schulpsychologen korrekt und nicht geeignet gewesen
sei, konkrete Erwartungen hinsichtlich eines positiven Entscheides des
Erziehungsdepartements auszulösen.

II

1. Die Zuständigkeit des Bundesrates zur Beurteilung der vorliegenden
Beschwerde ergibt sich aus Art. 102 Bst. c OG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 1
Bst. a Ziff. 2 VwVG.

2. Die Kantone sorgen für genügenden Primarunterricht, welcher
ausschliesslich unter staatlicher Leitung stehen soll. Derselbe ist obligatorisch
und in den öffentlichen Schulen unentgeltlich (Art. 27 Abs. 2 BV).

Primarschulpflichtig sind - im Rahmen ihrer Bildungsfähigkeit - auch
Behinderte. Können diese dem gewöhnlichen Primarunterricht nicht folgen,
sind für sie besondere Unterrichtsformen, zum Beispiel Sonderklassen,
oder Sonderschulen im Sinne der eidgenössischen Invalidenversicherung
einzurichten (Borghi Marco, Kommentar BV, Basel / Zürich / Bern 1991, Rz. 47
zu Art. 27 BV; Plotke Herbert, Schweizerisches Schulrecht, Bern / Stuttgart
1979, S. 114 ff. und 146; Rechsteiner Werner A., Die Volksschule im Bundesstaat,
Zürich 1978, S. 653, Nr. 117; VPB 33.3).

3. Die Beurteilung, was als genügend oder ungenügend im Sinne von Art. 27
Abs. 2 BV zu gelten hat, wirft Tat- und Rechtsfragen auf, die der Bundesrat -
da «genügender Primarunterricht» ein unbestimmter Rechtsbegriff ist (BGE
97 I 545; Rhinow René A. / Krähenmann Beat, Verwaltungsrechtsprechung,
Ergänzungsband, Basel / Frankfurt am Main 1990, Nr. 66/B/Va; Gygi Fritz,
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 304 ff.; VPB 40.37, VPB
44.19 und VPB 48.39) - nur mit Zurückhaltung überprüft. Der Bundesrat übt
wie das Bundesgericht (BGE 113 Ib 100 E. 1c) regelmässig dann Zurückhaltung,
wenn die Vorinstanz aufgrund ihrer Fachkenntnis zur Beurteilung des
unbestimmten Rechtsbegriffs besser geeignet ist (Bertossa Francesco, Der
Beurteilungsspielraum, zur richterlichen Kontrolle von Ermessen und
unbestimmten Gesetzesbegriffen im Verwaltungsrecht, Bern 1984, S. 60 und
88).

Der Bundesrat überprüft auch nicht, ob die kantonale Behörde das kantonale
Recht richtig angewandt hat, sondern bloss, ob die Anwendung des kantonalen
Rechts in Verletzung von Bundesrecht erfolgt ist (Art. 49 Bst. a VwVG).

4.1. Laut Art. 3 Abs. 2 des Volksschulgesetzes des Kantons St. Gallen vom
13. Januar 1983 (sGS 213.1) fördert die Volksschule, welche aus den Schultypen
Primarschule, Realschule und Sekundarschule besteht, die unterschiedlichen
und vielfältigen Begabungen und die Gemütskräfte des Schülers. Sie vermittelt
die grundlegenden Kenntnisse und Fertigkeiten, öffnet den Zugang zu den
verschiedenen Bereichen der Kultur und leitet zu selbständigem Denken und
Handeln an. Dieses Ziel entspricht Art. 27 Abs. 2 BV (Borghi, a. a. O., Nr. 33).

Lernbehinderte, lern- und verhaltensgestörte sowie teilweise schulreife
Kinder können vom Schulrat Sonderklassen zugewiesen werden; ist dies
nicht möglich, ordnet der Schulrat den Besuch einer Sonderschule an
(Art. 36 Abs. 1 und 37 Abs. 1 Volksschulgesetz). Der Schulrat holt dabei

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_97_I_545&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_97_I_545&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_113_Ib_100&resolve=1

Berichte des Schulpsychologen oder des Schularztes und des Lehrers oder
der Kindergärtnerin ein. Diese und die Eltern sind antragsberechtigt (Art. 36
Abs. 2 und 37 Abs. 2 Volksschulgesetz). Das im Kanton wohnhafte Kind hat das
Recht, jene öffentliche oder anerkannte private Sonderschule zu besuchen,
die seinen Fähigkeiten entspricht und deren Anforderungen es erfüllt (Art. 51
Volksschulgesetz).

In Anwendung dieser Bestimmungen beschloss der zuständige
Primarschulrat von Rapperswil aufgrund des Antrags des örtlich zuständigen
Schulpsychologen und im Einverständnis mit der behandelnden Ärztin und
den Eltern, für D. ab Herbst 1989 den Übertritt in eine Sonderschule.

Die Beurteilung des Schulpsychologen lautete:

«D. ist in der Sonderklasse … geistig deutlich unterfordert. Wegen seinen starken
Schwankungen und der raschen Ermüdung (POS-Problematik) benötigt er
dennoch eine spezielle schulische Betreuung in kleinem Rahmen und ohne
Leistungsdruck, jedoch auf Real- und teilweise sogar Sekundarschulniveau.»

Gestützt auf diese Beurteilung lautete der Antrag des Schulpsychologen
auf «Sonderschulung im Einzelfall ab Herbst 1989 bis Ende der Schulzeit
im Institut Schloss Kefikon, 8546 Kefikon bei Frauenfeld.» Wie dem Dossier
zu entnehmen ist, verstand der Schulpsychologe unter Sonderschulung im
Einzelfall die Schulung in einer Privatschule, die einzelne IV-Fälle aufnehmen
kann. Der Antrag des Schulpsychologen umfasste einerseits die Art der
vorgeschlagenen Schulung, anderseits aber auch den Ort, wo seines Erachtens
diese Schulung durchzuführen wäre.

Die erwähnte Beurteilung von D. durch den Schulpsychologen und der
Beschluss des Primarschulrats von Rapperswil, er habe ab Herbst 1989 in eine
Sonderschule überzutreten, sind unbestritten. Bestritten ist dagegen die Frage
der Beitragszahlung durch den Kanton St. Gallen an das ausserkantonale
Institut Schloss Kefikon (vgl. unten E. 4.2).

Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen bestreitet die Zuständigkeit
des Schulpsychologen, die Sonderschulung in einem ausserkantonalen
Institut anzuordnen; diese Kompetenz fehle im Hinblick auf die Frage der
Beitragspflicht des Kantons auch dem Primarschulrat von Rapperswil,
welcher selbstverständlich berechtigt sei, seinen Anteil an den Kosten dieser
Sonderschulung zu übernehmen.

Aus dem Antrag auf «Sonderschulung im Einzelfall» darf vorliegend
nichts Besonderes abgeleitet werden. Der Schulpsychologe hat selbst
erklärt, die Sonderschule Hochsteig in Lichtensteig (SG) wäre für ihn die
adäquateste Lösung gewesen. Damit ist gesagt, dass die von ihm gewünschte
«Sonderschulung im Einzelfall» grundsätzlich auch in einer anderen als der
vom Schulpsychologen vorgeschlagenen Schule denkbar ist. Entscheidend
ist die konkrete Eignung einer Schule für die bei D. vorzunehmende
Sonderschulung (vgl. unten E. 4.2).

Auch der Primarschulrat ist davon ausgegangen, dass der Entscheid
über die Beitragszahlung durch den Kanton St. Gallen - und damit die
Überprüfung der im Sonderschulgesetz enthaltenen Bedingungen - Sache
des Erziehungsdepartements war, hat er doch nach seinem Beschluss, D. habe
ab Herbst 1989 in eine Sonderschule überzutreten, gleichentags ein Gesuch um
Kostengutsprache an den Kanton gerichtet.

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Die vom Schulpsychologen gegenüber den Beschwerdeführern geäusserte
Vermutung, der Kostengutsprache durch den Kanton stehe wohl nichts im
Wege, ist unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes (vgl. unten E. 5) zu
prüfen.

4.2. Für die Beitragszahlung von Staat und Schulgemeinden an
Sonderschulungen wird in Art. 39 Volksschulgesetz auf die Vorschriften des
Sonderschulgesetzes verwiesen.

Das Sonderschulgesetz unterscheidet im Abschnitt «Beiträge an Sonderschulen
im Kanton St. Gallen» bei den Betriebsbeiträgen zwischen a) Beiträgen an
Sonderschulen, welche von der eidgenössischen Invalidenversicherung
anerkannt sind, und b) Sonderschulen, welche von der eidgenössischen
Invalidenversicherung nicht anerkannt sind. Daneben kann der Staat anderen
privaten Schulträgern Beiträge für die Sonderschulung im Einzelfall gewähren
(Art. 3bis und 16bis). «Sonderschulung im Einzelfall» ist daher ohne weiteres
auch im Kanton St. Gallen möglich.

In Art. 21 ff. Sonderschulgesetz, welche auch für die Sonderschulung im
Einzelfall anwendbar sind (Art. 21 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 16bis) wird
die Leistung von Beiträgen an Sonderschulen ausserhalb des Kantons St.
Gallen geregelt. Art. 21 Abs. 1 Sonderschulgesetz, die zentrale Bestimmung
hinsichtlich Beiträge an ausserkantonale Sonderschulen, macht die
Gewährung von Betriebsbeiträgen davon abhängig, dass ein Kind mit
Wohnsitz im Kanton St. Gallen, welches eine Spezialschulung benötigt, nicht in
einer geeigneten Sonderschule im Kanton untergebracht werden kann. Aus
dem Verweis auf Art. 16bis in Art. 21 Abs. 1 Sonderschulgesetz ergibt sich, dass
unter die «geeignete Sonderschule im Kanton» auch die Sonderschulung im
Einzelfall in einem anderen, privaten Schulträger im Kanton St. Gallen zu
subsumieren ist.

Mit dieser Regelung steht der Kanton St. Gallen im Einklang mit der
Interkantonalen Vereinbarung über Vergütungen an Betriebsdefizite und
die Zusammenarbeit zugunsten von Kinder- und Jugendheimen sowie von
Behinderteneinrichtungen (Heimvereinbarung) vom 2. Februar 1984 (sGS
387.11). Diese bezweckt laut Art. 2 die Erleichterung der Unterbringung
Betreuungsbedürftiger, wenn im eigenen Kanton nicht genügend geeignete
Plätze vorhanden sind oder das Wohl des Unterzubringenden das Verlassen
des bisherigen Umkreises oder den Aufenthalt in einem besonders
spezialisierten Heim erfordert.

Unter diesem Vorbehalt steht daher auch Art. 18ter in Verbindung mit Art. 21
Abs. 3 Sonderschulgesetz, wonach in der Regel der Betriebsbeitrag auch an
ausserkantonale Sonderschulen entrichtet wird, wenn die Sonderschulung
vom zuständigen Schulrat angeordnet worden ist.

Ohne Kostengutsprache durch den Staat werden keine Beiträge
geleistet; das Gesuch um Kostengutsprache ist vor dem Eintritt in die
ausserkantonale Schule beim Erziehungsdepartement einzureichen (Art. 21bis

Sonderschulgesetz).

Im Bereich der Sonderschulung setzt ein genügender Primarunterricht
eine geeignete Sonderschule voraus. Die vom Kanton St. Gallen statuierte
Einschränkung der Beitragspflicht an Sonderschulungen in ausserkantonalen
Instituten auf Fälle, bei welchen im Kanton St. Gallen keine geeignete

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Sonderschule vorhanden ist, steht daher mit Art. 27 Abs. 2 BV, dem Gebot eines
unentgeltlichen, genügenden Primarunterrichts, im Einklang. Das kantonale
Recht ist bundesrechtskonform.

Es bleibt somit noch zu prüfen, ob bei der Anwendung des kantonalen Rechts
eine Verletzung von Bundesrecht erfolgte. Dies wäre dann der Fall, wenn die
vom Regierungsrat vorgeschlagene Kinderheilstätte Bad Sonder, welche über
freie Plätze verfügt, für D. nicht geeignet wäre.

«Geeignet» ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, bei dessen Auslegung der
Bundesrat der Vorinstanz einen Beurteilungsspielraum einräumt (vgl. oben
E. 1). Dies gilt auch dann, wenn sich die zuständigen Experten der Vorinstanz
begründeterweise über gegenteilige Ansichten anderer lokaler Behörden
hinweggesetzt haben.

Das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen hat mit seiner Duplik das
Schulkonzept der Kinderheilstätte Bad Sonder eingereicht.

Daraus geht hervor, dass diese Rehabilitationsstätte sich unter anderem in
Fällen von POS und Schulschwierigkeiten durch Teilleistungsschwächen
anbietet. Damit entspricht sie dem der Beurteilung des Schulpsychologen zu
entnehmenden Anforderungsprofil, insbesondere unter Berücksichtigung,
dass Bad Sonder Unterricht auf Primar-, Real- und Sekundarschulstufe
anbietet; die Verantwortlichen von Bad Sonder haben dies dem
Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen im Brief vom 15. Dezember
1989 ausdrücklich bestätigt. Bad Sonder ist eine von der eidgenössischen
Invalidenversicherung anerkannte Sonderschule, und der Bundesrat
sieht keinen Anlass, das Urteil der dortigen, mit der Problematik der
Sonderschulung bestens vertrauten Experten in Frage zu stellen. Weder der
Schulpsychologe noch die Beschwerdeführer haben konkrete Einwände gegen
die Eignung der Kinderheilstätte Bad Sonder vorzubringen vermocht, welche
die Schlussfolgerungen der sich auf die Fachleute von Bad Sonder stützenden
Experten der Vorinstanz ernsthaft in Frage stellen. Ihre globale Bemerkung,
andere Sonderschulen des Kantons ausser der Sonderschule Hochsteig in
Lichtensteig kämen für ihr Kind nicht in Frage, ist angesichts des bekannten
Profils der Kinderheilstätte Bad Sonder unbeachtlich.

Dabei wird nicht in Frage gestellt, dass auch das Institut Schloss Kefikon -
sowohl aufgrund des Schulangebots wie auch der Wünsche der Eltern und der
verwandtschaftlichen Beziehungen zu einem Lehrer - für die Sonderschulung
von D. geeignet wäre. Dies ist hier indes für die Frage der Beitragspflicht
des Kantons irrelevant, und es ist auch nicht zu entscheiden, ob das Institut
Schloss Kefikon allenfalls sogar besser geeignet wäre als die Kinderheilstätte
Bad Sonder.

5. Die Beschwerdeführer machen geltend, der Schulpsychologe habe
ihnen in Aussicht gestellt, die Sonderschulung im Institut Schloss Kefikon
würde von Kanton ohne weiteres bewilligt; sie berufen sich somit auf den
Vertrauensschutzgrundsatz.

5.1. Der Grundsatz von Treu und Glauben als Vertrauensschutzgrundsatz
ist aus Art. 4 BV abgeleitet (Gygi Fritz, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 160;
Sameli Katharina, Treu und Glauben im öffentlichen Recht, Zeitschrift für
schweizerisches Recht [ZSR] 96 [1977] II, S. 322 ff., 347 ff. und 364 ff.; BGE 116 V
298 ff., mit zahlreichen Hinweisen).

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_116_V_298&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_116_V_298&resolve=1

Nach diesem Grundsatz hat der Bürger unter gewissen Voraussetzungen
Anspruch auf den Schutz seines berechtigten Vertrauens auf die Richtigkeit
und nach den Umständen auch auf die Vollständigkeit behördlicher
Auskünfte (Weber-Dürler Beatrice, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht,
Zürich / Basel / Frankfurt a. M. 1983, S. 195 ff.; Gueng Urs, Zur Verbindlichkeit
verwaltungsbehördlicher Auskünfte und Zusagen, Schweizerisches
Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 1970 S. 499 ff.; Gygi, a. a. O.,
S. 160 f.).

Die Voraussetzungen sind zusammengefasst:

a. Die Auskunft muss an sich geeignet gewesen sein, schutzwürdiges Vertrauen
zu begründen, wozu eine konkrete Auskunft an einen bestimmten Bürger
erforderlich ist.

b. Im Zeitpunkt der Vertrauensbetätigung muss der Bürger die Auskunft
berechtigterweise für richtig und verbindlich halten, was voraussetzt, dass:

- der Bürger die Unrichtigkeit beziehungsweise Unvollständigkeit der Auskunft
nicht kannte beziehungsweise diese nicht erkennbar war,

- die Amtsstelle, welche die Auskunft erteilte, zuständig war, wobei nur eine
klar erkennbare Unzuständigkeit den Vertrauensschutz aufhebt,

- die Auskunft vorbehaltlos erfolgt ist,

- der Bürger gestützt auf die Auskunft nicht wieder rückgängig zu machende
Dispositionen getroffen hat und anzunehmen ist, dass er bei richtiger
(vollständiger) Auskunft ein für ihn vorteilhafteres Vorgehen gewählt hätte;
die behördliche Auskunft muss für einen nicht zu beseitigenden Nachteil
kausal gewesen sein.

c. Die Auskunft ist nur mit Bezug auf den Tatbestand, der der
auskunftserteilenden Behörde bekannt gegeben wurde, verbindlich. Wurde
die Auskunft hinsichtlich eines anderen als des später realisierten Tatbestands
erteilt, so hat die entscheidende Behörde aufgrund des neuen Sachverhaltes zu
verfügen.

d. Behördliche Auskünfte stehen immer unter dem Vorbehalt späterer
Gesetzesänderungen.

e. Überwiegende, schutzwürdige öffentliche Interessen können die
Verbindlichkeit der Auskunft ausschliessen (vgl. Rhinow/Krähenmann, a. a. O.,
Nr. 74/ B/IX und Nr. 75).

Die erwähnten Kriterien müssen kumulativ erfüllt sein.

5.2. Vorliegend sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Da der
Schulpsychologe die Beschwerdeführer darauf aufmerksam machte, dass
für den Staatsbeitrag an ein ausserkantonales Institut das Einverständnis
des Erziehungsdepartements eingeholt werden müsse und bloss die
Bemerkung gemacht haben will, man dürfe auf einen Beitrag hoffen,
haben die Beschwerdeführer nicht darzutun vermocht, dass die Auskunft
vorbehaltlos erfolgt ist. Zudem haben die Beschwerdeführer im Zeitpunkt
des Entscheides des Erziehungsdepartements des Kantons St. Gallen mit der

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Anmeldung beim Institut Schloss Kefikon auch keine nicht wieder rückgängig
zu machende Disposition getroffen. Ob noch weitere Voraussetzungen des
Vertrauensschutzes nicht erfüllt sind, kann so offengelassen werden.

6. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 56.38 - Entscheid des Bundesrates vom 14. August 1991

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1992
Année

Anno

Band 56
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	Entscheid des Bundesrates vom 14. August 1991
	I
	II