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**Case Identifier:** 378656eb-a356-5033-b520-bf20f704dc29
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.03.2014 C-3539/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3539-2012_2014-03-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-3539/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m   7 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter David Weiss (Vorsitz), 

Richter Daniel Stufetti,  

Richter Vito Valenti,    

Gerichtsschreiber Matthias Burri-Küng. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______ GmbH,   

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Rechtsdienst, 

Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
BVG, Zwangsanschluss, Verwaltungskosten, Verfügung vom 

19. Juni 2012. 

 

 

C-3539/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 26. Oktober 2011 (act. 4) schloss die Stiftung Auf-

fangeinrichtung BVG (nachfolgend: Vorinstanz) die Firma A._______ 

GmbH (nachfolgend auch: Arbeitgeberin oder Beschwerdeführerin) als 

Arbeitgeberin rückwirkend per 1. Januar 2008 zwangsweise an (Disposi-

tivziffern 1, 2 und 4) und auferlegte ihr die Verfügungskosten von  

Fr. 450.-, Gebühren für die Durchführung des Zwangsanschlusses von 

Fr. 375.- sowie die Kosten für die rückwirkende Rechnungsstellung von 

Fr. 100.- pro Versicherter und Jahr, im Minimum Fr. 200.- (Dispositivziffer 

3). Aufgrund der Lohnbescheinigungen 2008, 2009 und 2010 der Aus-

gleichskasse des Kantons B._______ ergebe sich, dass die Arbeitgeberin 

seit dem 1. Dezember 2008 dem Obligatorium unterstellten Arbeitneh-

mern Löhne ausgerichtet habe. Die Arbeitgeberin habe sich innert der ihr 

angesetzten Frist nicht geäussert und keinen Nachweis über einen An-

schluss an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung erbracht. Diese Verfü-

gung erwuchs unangefochten in Rechtskraft (act. 6). 

B.  

Am 10. April 2012 liess die Beschwerdeführerin der Vorinstanz mitteilen, 

dass sie bereits an einer Pensionskasse angeschlossen sei. Dem Schrei-

ben beigelegt war die Anschlussvereinbarung zwischen der C._______ 

Pensionskasse und der Beschwerdeführerin vom 14. April 2008 mit Wir-

kung ab 1. Januar 2008 (act. 8). 

C.  

Mit Verfügung vom 19. Juni 2012 (act. 11) hob die Vorinstanz die Disposi-

tivziffern 1, 2 und 4 des am 26. Oktober 2011 verfügten Zwangsanschluss 

rückwirkend per 1. Januar 2008 auf (Dispositivziffer 1). Demgegenüber 

bestätigte sie die der Beschwerdeführerin in Dispositivziffer 3 der Verfü-

gung vom 26. Oktober 2011 auferlegten Kosten für den Zwangsanschluss 

von total Fr. 825.- (Fr. 450.- + Fr. 375.-) und erhob zudem Mahnkosten 

von Fr. 200.- sowie weitere Kosten von Fr. 450.- für den Erlass der Wie-

dererwägungsverfügung (Dispositivziffer 2). Zur Begründung machte die 

Vorinstanz im Wesentlichen geltend, es rechtfertige sich der Beschwerde-

führerin die vorgenannten Kosten aufzuerlegen, da der Nachweis des be-

stehenden Anschlussvertrags erst nach rechtskräftig erfolgtem Zwangs-

anschluss erbracht wurde. 

  

C-3539/2012 

Seite 3 

D.  

Gegen diese Verfügung erhob die Arbeitgeberin am 2. Juli 2012 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und liess sinngemäss die Auf-

hebung der Dispositivziffer 2 beantragen (act. BVGer 1). Zur Begründung 

machte sie im Wesentlichen geltend, es habe im Zeitpunkt des Zwangs-

anschlusses bereits ein Anschlussvertrag mit der C._______ Pensions-

kasse bestanden. Sie sei nicht verpflichtet gewesen die Vorinstanz über 

diesen Anschlussvertrag zu informieren, weshalb sie auf ihre Briefe auch 

nicht geantwortet habe. Vielmehr hätten die Vorinstanz oder die Aus-

gleichskasse den Anschlussvertrag auch direkt bei der C.______ anfor-

dern können. Aus diesen Gründen habe sie für die ihr auferlegten Kosten 

nicht aufzukommen. 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 14. September 2012 beantragte die Vorinstanz 

die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde (act. BVGer 6). Zur Be-

gründung machte sie im Wesentlichen geltend, die Beschwerdeführerin 

sei im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht sowohl gegenüber der Aus-

gleichskasse als auch ihr gegenüber verpflichtet, die notwendigen Aus-

künfte zu erteilen und alle sachdienlichen Unterlagen einzureichen. Dies 

habe sei trotz Aufforderung unterlassen. Obwohl es der Beschwerdefüh-

rerin ohne weiteres mögliche gewesen wäre über den bestehenden An-

schlussvertrag zu informieren, sei die entsprechende Mitteilung erst nach 

erfolgtem Zwangsanschluss erfolgt. Die Beschwerdeführerin habe ihr 

sämtliche Aufwendungen, welche ihr im Zusammenhang mit ihrem An-

schluss bzw. dessen Wiedererwägung entstanden seien, zu ersetzten. 

Sowohl der Zwangsanschluss vom 26. Oktober 2011 als auch die Wie-

dererwägungsverfügung vom 19. Juni 2012 seien somit zu Recht erlas-

sen worden. 

F.  

Nachdem die Beschwerdeführerin sinngemäss auf eine Replik verzichte-

te, schloss der zuständige Instruktionsrichter den Schriftenwechsel mit 

Verfügung vom 2. November 2012 (act. BVGer 8). 

G.  

Auf die Ausführungen der Parteien und die vorgelegten Beweismittel ist 

– soweit erforderlich – in den folgenden Erwägungen näher einzugehen. 

  

C-3539/2012 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

2. Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren ist der Verwal-

tungsakt der Vorinstanz vom 19. Juni 2012, welcher gemäss Art. 60 Abs. 

2 Bst. a i.V.m. Art. 60 Abs. 2
bis

 BVG eine Verfügung im Sinne von Art. 5 

Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 

Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) darstellt. Beschwerden ge-

gen Verfügungen der Auffangeinrichtung beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht gestützt auf Art. 31 und 33 Bst. h des Verwaltungsgerichts-

gesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32), sofern, wie vorliegend, 

keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. 

2.1 Die Beschwerdeführerin hat gegen diese Verfügung form- und fristge-

recht Beschwerde erhoben (Art. 50 und 52 VwVG). Sie hat am vo-

rinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Ver-

fügung in ihren rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen besonders 

berührt und hat demnach ein schutzwürdiges Interesse an deren Ände-

rung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Daher ist sie zur Beschwer-

de legitimiert. Nachdem die Beschwerdeführerin auch den geforderten 

Kostenvorschuss von Fr. 800.- einbezahlt hat (act. BVGer 4), ist auf ihre 

Beschwerde einzutreten. 

3.  

3.1 Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Alters-

jahr vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen 

Jahres-Mindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. 

Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-

sorge (BVG, SR 831.40) in Verbindung mit Art. 5 der Verordnung vom 18. 

April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvor-

sorge (BVV 2, SR 831.441.1) erzielt und bei der AHV versichert ist (Art. 5 

Abs. 1 BVG). Dieser Mindestlohn wurde bisher verschiedene Male der 

Entwicklung in der AHV angepasst (Art. 9 BVG). In der beruflichen Vor-

sorge sind die Begriffe Arbeitnehmer, Selbständigerwerbender und Ar-

beitgeber im Sinne des AHV-Rechts zu verstehen (Urteil des Eidgenössi-

schen Versicherungsgerichts [heute Bundesgericht] B 52/05 vom 9. Juni 

2006 mit Hinweisen, ferner BGE 115 Ib 37 E. 4). 

3.2 Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmer, die obligatorisch zu versi-

chern sind, muss er sich gemäss Art. 11 BVG einer in das Register für die 

berufliche Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtung anschliessen. Die 

Ausgleichskasse der AHV überprüft, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber 

C-3539/2012 

Seite 5 

einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind. Arbeitgeber, die ihrer An-

schlusspflicht nicht nachgekommen sind, fordert sie auf, sich innerhalb 

von zwei Monaten anzuschliessen. Kommt der Arbeitgeber dieser Auffor-

derung nicht nach, meldet die Ausgleichskasse ihn an die Auffangeinrich-

tung (Art. 11 Abs. 4 - 6 BVG). Diese ist verpflichtet, die Arbeitgeber im 

Rahmen der gesetzlichen Pflichten bei ihr anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 

Bst. a BVG), und zwar rückwirkend auf Seite den Zeitpunkt, in dem er ob-

ligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt hat (Art. 11 Abs. 3 

und 6 BVG). 

3.3 In diesem Sinn hat die Vorinstanz die Beschwerdeführerin mit Verfü-

gung vom 26. Oktober 2011 zwangsweise rückwirkend per 1. Januar 

2008 angeschlossen, da sie dem Obligatorium unterstellte Arbeitnehmer 

beschäftigte und keinen Nachweis für einen Anschluss an eine registrierte 

Vorsorgeeinrichtung erbracht hatte (zur BVG-Versicherungspflicht von 

Mehrheitsinhaberin einer GmbH vgl. SVR 2007 BVG Nr. 39 E. 4.5). Mit 

der angefochtenen Verfügung ist die Vorinstanz auf ihre Verfügung vom 

26. Oktober 2011 zurückgekommen und hat den Zwangsanschluss auf-

gehoben, nachdem die Beschwerdeführerin den verlangten Nachweis für 

den Anschluss an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung nachträglich er-

bracht hatte. Aus dem von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten 

Anschlussvereinbarung vom 14. April 2008 geht hervor, dass sich diese 

als Arbeitgeberin der C.______ Pensionskasse für die Durchführung der 

BVG-Versicherung ab dem 1. Januar 2008 angeschlossen hatte (act. 8). 

Dieser Anschluss wurde der Vorinstanz erst am 10. April 2012 und somit 

nach erfolgtem Zwangsanschluss mitgeteilt. Somit erübrigte sich der 

Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung BVG, weshalb die von der 

Vorinstanz verfügte Aufhebung des Zwangsanschlusses nicht zu bean-

standen ist und unter den Parteien denn auch nicht bestritten wird. 

4.  

Strittig und daher nachfolgend zu prüfen bleibt nunmehr die Frage, ob die 

Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Kosten für den Zwangsanschluss 

und dessen Wiedererwägung gemäss Dispositivziffer 2 der angefochte-

nen Verfügung zu Recht auferlegt hat. 

4.1 Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, sie sei nicht 

verpflichtet gewesen die Ausgleichskasse oder die Vorinstanz über den 

bereits bestehenden Anschlussvertrag mit der C.______ Pensionskasse 

zu informieren. 

C-3539/2012 

Seite 6 

Diese Auffassung steht nicht im Einklang mit den bundesrechtlichen Vor-

gaben. Im Rahmen der gesetzlichen Überprüfungsbefugnis der Aus-

gleichskasse, ob die bei ihr erfassten Arbeitgeber einer registrierten Vor-

sorgeeinrichtung angeschlossen sind, müssen diese der Ausgleichskasse 

nach Art. 9 Abs. 1 BVV 2 alle für die Überprüfung ihrer Anschlüsse not-

wendigen Auskünfte erteilen. Insbesondere sind Arbeitgeber verpflichtet, 

der Ausgleichskasse eine Bescheinigung ihrer Vorsorgeeinrichtung zuzu-

stellen, aus der hervorgeht, dass ein Anschluss nach Vorschriften des 

BVG erfolgt ist (Art. 9 Abs. 2 BVV 2). Somit liegt es weder an der Aus-

gleichskasse noch an der Vorinstanz, Nachforschungen zu veranlassen, 

ob und gegebenenfalls mit welcher Vorsorgeeinrichtung bereits ein An-

schlussvertrag bestehen könnte. Gemäss Pensionskassenstatistik 2011 

gab es im Jahr 2011 2191 Vorsorgeeinrichtungen des privaten und öffent-

lichen Rechts (vgl. Die berufliche Vorsorge in der Schweiz, Pensionkas-

senstatistik 2011, S. 13, abrufbar unter: www.bfs.amdin.ch). Selbst wenn 

keine gesetzlich Verpflichtung zur Auskunftserteilung des Arbeitgebers 

bestünde, wäre es mit Blick auf die grosse Anzahl von Vorsorgeeinrich-

tungen nicht praktikabel, bei den Vorsorgeeinrichtungen Nachforschun-

gen anzustellen bis der gegebenenfalls bestehende Anschlussvertrag 

ausfindig gemacht worden ist. 

Gestützt auf Art. 11 Abs. 4 BVG hat vorliegend zunächst die Ausgleichs-

kasse B.______ die BVG-Anschlusskontrolle durchgeführt. Dazu wurde 

der Beschwerdeführerin ein Fragebogen zugestellt und um eine Kopie ei-

ner Versicherungspolice gebeten. Da eine Reaktion der Beschwerdefüh-

rerin ausblieb, gelangte die Ausgleichskass mit eingeschriebenen Brief 

vom 24. September 2008 erneut (erfolglos) an die Beschwerdeführerin 

(act. 1). Auch im Rahmen des ihr in der Folge von der Vorinstanz gewähr-

ten rechtlichen Gehörs, liess sie sich nicht vernehmen (vgl. act. 2) 

Die Beschwerdeführerin ist ihrer Pflicht zur Auskunftserteilung somit trotz 

mehrmaliger Aufforderung nachweislich nicht nachgekommen. Objektive 

Gründe dafür, dass die Beschwerdeführerin erst nach erfolgtem Zwangs-

anschluss in der Lage gewesen wäre, über die bestehende Anschluss-

vereinbarung zu informieren, sind weder aktenkundig und wurden auch 

nicht geltend gemacht. Soweit sie die gesetzliche Verpflichtung zur Aus-

kunftserteilung nicht gekannt haben sollte, ist vom allgemeinen Grundsatz 

auszugehen, dass niemand Vorteile aus seiner Rechtsunkenntnis ablei-

ten kann (vgl. BGE 136 V 331 E. 4.1). Der Zwangsanschluss, welcher bei 

rechtskonformem Verhalten der Beschwerdeführerin vermeidbar gewesen 

wäre, ist somit von der Beschwerdeführerin zu verantworten. 

C-3539/2012 

Seite 7 

4.2 Nach Art. 11 Abs. 7 BVG i.V.m. Art. 3 Abs. 4 der Verordnung vom 

28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der berufli-

chen Vorsorge (SR 831.434) ist die Vorinstanz berechtigt, Kosten für ihre 

Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Zwangsanschluss zu erhe-

ben. Detailliert geregelt sind diese Kosten im Kostenreglement der Stif-

tung Auffangeinrichtung BVG zur Deckung von ausserordentlichen admi-

nistrativen Umtrieben vom 17. September 2010 (nachfolgend: Kostenreg-

lement; Anhang zu den Anschlussbedingungen, die integrierender Be-

standteil der Verfügung vom 26. Oktober 2011 bilden [vgl. Dispositivziffer 

2 derselben]).  

Gemäss Kostenreglement können für die Durchführung eines Zwangsan-

schlusses Kosten von Fr. 375.- und Verfügungsgebühren für den 

Zwangsanschluss und dessen Wiedererwägung von je Fr. 450.- erhoben 

werden. In diesen Punkten ist die Kostenauferlegung der Vorinstanz nicht 

zu beanstanden. 

Fraglich erscheint jedoch die Erhebung von Mahnkosten von total 

Fr. 200.-. Die Vorinstanz ist gestützt auf das Kostenreglement grundsätz-

lich befugt, im Rahmen des Inkassos Kosten für nicht bezahlte Beitrags-

abrechnungen in der Höhe von Fr. 50.- pro eingeschriebene Mahnung in 

Rechnung zu stellen (vgl. Kostenreglement; act. 4, S. 8). Rechtmässig 

sind solche Gebührenforderungen dann, wenn die Mahnkosten effektiv 

und zu Recht eingefordert werden. 

Gemäss Kontoauszug vom 25. Juni 2012 hat die Vorinstanz je Fr. 50.- für 

"Regl. Mahnkosten 31.03.2011", "Regl. Mahnkosten 30.06.2011", "Regl. 

Mahnkosten 30.09.2011" und "Regl. Mahnkosten 31.12.2011" verbucht 

(act. 12). Der Zwangsanschluss erfolgte vorliegend jedoch erst am 

26. Oktober 2011. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ent-

steht die der Fälligkeit zugängliche Beitragsforderung erst mit der An-

schlussverfügung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_655/2008 vom 2. 

September 2009 E. 5.3). Somit kann es sich bei den ersten drei unbeleg-

ten Buchungen – die allesamt aus der Zeit vor Verfügungserlass stam-

men – von Vornherein nicht um zu Recht erfolgte Mahnkosten handeln. 

Anzumerken ist, dass die Vorinstanz überdies auch in ihrer Aufstellung 

über die Kosten für administrative Umtriebe 2011 vom 5. Dezember 2011 

keine Kosten für eingeschriebene Mahnungen im Zusammenhang mit 

dem Inkasso festgehalten hat, sodass nicht ausgewiesen ist, dass diese 

Mahnungen auch tatsächlich erfolgten (act. 5, Beilage). Sodann sind dem 

Kostenreglement keine anderen Positionen im Zusammenhang mit 

C-3539/2012 

Seite 8 

Mahnkosten zu entnehmen, die es erlauben würden, solche Gebühren zu 

erheben.  

Um Mahnkosten im Zusammenhang mit dem rechtmässigen Inkasso ei-

ner Beitragsrechnung könnte es sich indessen bei den "Regl. Mahnkos-

ten 31.12.2011" handeln. Eine entsprechende Mahnung ist jedoch – wie 

bereits im Fall der ersten drei "Regl. Mahnkosten" – nicht aktenkundig. 

Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz die Folgen der Beweislosig-

keit der effektiv erfolgten Mahnung und damit verbundenen Kosten zu 

tragen, sodass diese nicht der Beschwerdeführerin auferlegt werden kön-

nen (vgl. Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezem-

ber 1907 [ZGB, SR 210], der auch im öffentlichen Recht als allgemeiner 

Rechtsgrundsatz gilt; statt vieler Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

A-6460/2012 vom 2. Mai 2013 E. 3 sowie A-4134/2012 vom 7. März 2013 

E. 4.3; vgl. ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemei-

nes Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010 Rz. 1623). Anzufü-

gen bleibt, dass die Vorinstanz die Mahnkosten von Fr. 50.- gemäss Zah-

lungsbefehl vom 26. April 2012 (act. 9) am 19. Mai 2012 wieder storniert 

hat (act. 12). 

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Mahnkosten von total Fr. 200.- 

nicht im Sinn von zu Recht und effektiv erfolgten Mahnungen, welche 

nach dem Kostenreglement die Erhebung von Kosten erlaubten, bei der 

Beschwerdeführerin erhoben werden können.  

4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin bei 

pflichtgemässer Auskunftserteilung den verfügten Zwangsanschluss und 

die der Vorinstanz dadurch entstandenen Kosten wiederholt hätte ver-

meiden können. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin in der Wie-

dererwägungsverfügung vom 19. Juni 2012 somit zu Recht Kosten aufer-

legt. Soweit die Kostenerkenntnis (Dispositivziffer 2) jedoch Mahnkosten 

in der Höhe von Fr. 200.- enthält, ist die Dispositivziffer 2 der angefochte-

nen Verfügung aufzuheben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 

4.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde teil-

weise gutzuheissen und die Dispositivziffer 2 der Verfügung vom 19. Juni 

2012 entsprechend abzuändern. 

  

C-3539/2012 

Seite 9 

5.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrens- und allfällige Parteikosten.  

5.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der 

Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Keine Verfahrenskosten  

werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden 

Bundesbehörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).  

Der vorliegende Verfahrensausgang entspricht einem mehrheitlichen Un-

terliegen der Beschwerdeführerin. Entsprechend dem Ausgang des Ver-

fahrens sind die Verfahrenskosten, welche gestützt auf das Reglement 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 800.- festzule-

gen sind, im Umfang von Fr. 700.- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen 

und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- zu 

verrechnen; der Rest von Fr. 100.- ist ihr nach Rechtskraft des vorliegen-

den Entscheids auf ein von ihr bekannt zu gebendes Konto zurückzuer-

statten. Der teilweise unterliegenden Vorinstanz sind keine Kosten aufzu-

erlegen.  

5.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 

erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG).  

Da der Beschwerdeführerin, welche sich nicht vertreten liess, keine not-

wendigen und verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind und sie 

keinen entsprechenden Antrag gestellt hat, ist ihr keine Parteientschädi-

gung zuzusprechen. Der Vorinstanz, welche die obligatorische Versiche-

rung durchführt, ist gemäss der Rechtsprechung, wonach Träger oder 

Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich keinen 

Anspruch auf Parteientschädigung haben, keine Parteientschädigung zu-

zusprechen. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen 

und Dispositivziffer 2 der Verfügung vom 16. Juni 2012 wie folgt ersetzt: 

"Die für die Verfügung und den Zwangsanschluss in Rechnung gestellten 

C-3539/2012 

Seite 10 

Kosten in der Höhe von Fr. 450.- und Fr. 375.- sowie die Kosten für die 

Wiedererwägungsverfügung von Fr. 450.- gehen zu Lasten der Arbeitge-

berin. Auf weitere Kosten wird verzichtet". 

2.  

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden zu Fr. 700.- der Beschwerde-

führerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe 

von Fr. 800.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 100.- wird ihr nach Ein-

tritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular 

Zahlungsstelle) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr.______; Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen 

– die Oberaufsichtskommission 

 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David Weiss Matthias Burri-Küng 

 

  

C-3539/2012 

Seite 11 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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