# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de04a2f0-c992-506b-b947-af7820841ee1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2019 E-2690/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2690-2019_2019-06-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2690/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; 

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) 

und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 23. Mai 2019 / N (…). 

 

 

 

E-2690/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reiste von Italien herkommend am 28. Ja-

nuar 2019 in die Schweiz ein, wo er gleichentags im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum in Kreuzlingen um Asyl nachsuchte.  

A.b Am 30. Januar 2019 wurde ihm mitgeteilt, dass er per Zufallsprinzip 

der Testphase des Verfahrenszentrums Zürich (VZ) zugewiesen worden 

sei. Am 1. Februar 2019 bevollmächtigte er die Rechtsberatungsstelle für 

Asylsuchende im VZ als seine Rechtsvertretung.  

A.c Am 4. Februar 2019 nahm das SEM die Personalien des Beschwerde-

führers auf (vgl. Protokoll in den SEM-Akten: A10/7). Dabei erklärte er unter 

anderem, seit Oktober 2001 in Italien gelebt zu haben.  

A.d Am 13. Februar 2019 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer im 

Beisein seiner Rechtsvertretung ein persönliches Gespräch, wobei es ihm 

das rechtliche Gehör zu seinem Aufenthaltsstatus in Italien, einer mögli-

chen Rückkehr dorthin sowie seinem Gesundheitszustand gewährte. Dem 

Gesprächsprotokoll ist zu entnehmen, dass er insbesondere angab, er 

könne nicht nach Italien zurückkehren, da sein Asylgesuch dort 2005 ab-

gelehnt worden und er 2007 schwer erkrankt sei. So habe er aufgrund einer 

(...) während zwei Monaten in zwei verschiedenen Spitälern in B._______ 

behandelt werden müssen. Die Medikamente, die er erhalten habe, hätten 

starke Nebenwirkungen gehabt, und er habe die Behandlung abgebro-

chen. In der Folge habe er keine dauerhafte Arbeit mehr ausüben können. 

Er habe keine Unterstützung sowie zu wenig Essen gehabt. Es gehe ihm 

auch heute noch nicht gut.  

B.  

B.a Am 3. März 2019 ersuchte das SEM die italienischen Behörden ge-

stützt auf Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Par-

laments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem/einer Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dub-

lin-III-VO), um Informationen zum Beschwerdeführer.  

B.b Am 9. April 2019 informierten die italienischen Behörden das SEM dar-

über, dass der Beschwerdeführer aufgrund des ihm gewährten subsidiären 

Schutzstatus über einen bis am (…) 2020 gültigen Aufenthaltstitel verfüge.  

E-2690/2019 

Seite 3 

C.  

C.a Mit Verfügung vom 10. April 2019 beendete das SEM das Dublin-Ver-

fahren, wies den Beschwerdeführer daraufhin, dass es beabsichtige auf 

sein Asylgesuch nicht einzutreten und gewährte ihm zur beabsichtigten 

Wegweisung nach Italien das rechtliche Gehör.  

C.b Mit Schreiben vom 12. April 2019 nahm die Rechtsvertreterin des Be-

schwerdeführers Stellung. Sie wiederholte, dass der Beschwerdeführer in 

Italien nicht als Flüchtling anerkannt worden sei und vergeblich um Schutz 

ersucht habe. In Italien sei das Leben hart und schwer gewesen. Er sei auf 

Schwarzarbeit angewiesen gewesen und habe aufgrund seiner Krankheit 

nicht ohne private Unterstützung überleben können; von Seiten des Staa-

tes sei er nicht hinreichend unterstützt worden. Die Aufnahmebedingungen 

würden nicht den Mindestanforderungen entsprechen, wobei die soge-

nannten SPRAR-Zentren seit dem 5. Oktober 2018 nur noch Minderjähri-

gen und Personen mit Schutzstatus offen stünden. Der Aufenthaltstitel des 

Beschwerdeführers sei ungewiss, da der humanitäre Schutzstatus in Ita-

lien abgeschafft worden sei. Die Wahrscheinlichkeit sei damit hoch, dass 

dem Beschwerdeführer in Italien weder Unterkunft noch der damit verbun-

dene Zugang zur Deckung seiner elementaren Grundbedürfnisse, wie 

Nahrung und Hygiene, zugänglich sein werde. 

Der Eingabe legte sie einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 

(SFH) zur aktuellen Situation in Italien vom 11.Januar 2019 bei.  

D.  

Am 24. April 2019 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Rück-

übernahme des Beschwerdeführers.  

E.  

Am 21. Mai 2019 nahm die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers Stel-

lung zum Entscheidentwurf vom 20. Mai 2019. Dabei verwies sie auf die 

bereits in der Stellungnahme vom 12. April 2019 dargelegten Argumente 

und ergänzte, dass sich die Situation für Personen mit Schutzstatus mit 

dem am 24. September 2018 eingeführten sogenannten Salvini-Dekret 

weiter verschlechtert habe. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts gehe ebenfalls von einer Verschlechterung aus. Im Fall 

des Beschwerdeführers sei ein «real risk» im Sinne von Art. 3 EMRK ge-

geben, dass er bei seiner Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten 

würde.  

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Seite 4 

Der Eingabe legte sie einen Bericht des Raphaelswerk e.V. zu Informatio-

nen für Geflüchtete, die nach Italien rücküberstellt werden, vom Dezem-

ber 2018 bei.  

F.  

Mit Verfügung vom 23. Mai 2019 – eröffnet am 24. Mai 2019 – trat das SEM 

gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwer-

deführers nicht ein und ordnete seine Wegweisung nach Italien sowie den 

Vollzug an. 

Zur Begründung führte es aus, dass sich der Beschwerdeführer vor seiner 

Ausreise in Italien aufgehalten habe und das Land ein verfolgungssicherer 

Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG sei. Gemäss Information 

des italienischen Innenministeriums sei ihm dort subsidiärer Schutz ge-

währt worden und er verfüge über einen Aufenthaltstitel. Sein Status ent-

spreche demnach nicht einem humanitären Aufenthaltstitel, auf den sich 

der Bericht der SFH beziehe. Es sei entgegen der Behauptung in der Stel-

lungnahme des Beschwerdeführers nicht davon auszugehen, dass ihm der 

Aufenthaltstitel nach Ablauf der Gültigkeit am (…) 2020 nicht verlängert 

würde. Aufgrund der subsidiären Schutzgewährung bestünden zwar An-

haltspunkte dafür, dass er die Bedingungen für eine vorläufige Aufnahme 

in der Schweiz erfüllen könnte. Für ein allfälliges Ersuchen um Wiederer-

wägung des Asylentscheides wäre jedoch nicht die Schweiz, sondern Ita-

lien zuständig. Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG sei ein Begehren um Fest-

stellung der Flüchtlingseigenschaft oder von Wegweisungsvollzugshinder-

nissen in den Heimat- oder Herkunftsstaat nur dann zu behandeln, wenn 

ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen werde. Dieser Nachweis ge-

linge dem Beschwerdeführer nicht, weil die italienischen Behörden ihm be-

reits einen Schutzstatus erteilt hätten. Er könne deshalb nach Italien zu-

rückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoule-

ment-Prinzips befürchten zu müssen. 

Der Beschwerdeführer sei zufolge Nichteintretens auf sein Asylgesuch zur 

Ausreise aus der Schweiz verpflichtet. Er könne in einen Drittstaat ausrei-

sen, in dem er Schutz vor Rückschiebung finde, weshalb das Non-Refou-

lement-Gebot in Bezug auf den Heimat- oder Herkunftsstaat nicht zu prü-

fen sei. Weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe 

sprächen gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in diesen 

Staat. Zu den vom Beschwerdeführer dargelegten Einwänden sei festzu-

halten, dass Italien die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parla-

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Seite 5 

ments und Rates vom 13. Dezember 2011 (sogenannte Qualifikationsricht-

linie), welche unter anderem die Ansprüche von Flüchtlingen und Personen 

mit subsidiärem Schutzstatus hinsichtlich Sozialleistungen bestimme so-

wie deren Zugang zu Wohnraum, medizinischer Versorgung oder Beschäf-

tigung regle, umgesetzt habe. Da er in Italien als Flüchtling anerkannt sei, 

könne er die ihm zustehenden Ansprüche bei den italienischen Behörden 

einfordern. Zudem stünden neben den staatlichen Strukturen ebenfalls pri-

vate und internationale Hilfsorganisationen zur Verfügung, an die sich Dritt-

staatsangehörige in Italien wenden könnten.  

Ergänzend dazu sei davon auszugehen, dass die medizinische Grundver-

sorgung in Italien sichergestellt sei. Er sei im Besitz einer Aufenthaltsbewil-

ligung und habe somit den gleichen Zugang zu einer Krankenversicherung 

und der entsprechenden Gesundheitsversorgung wie die italienischen 

Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Italien verfüge über eine obligatori-

sche Krankenversicherung, die die ganze Wohnbevölkerung abdecke. 

Was seine gesundheitlichen Probleme betreffe, so könne er sich diesbe-

züglich an eine Institution in Italien wenden. Es lägen keine Hinweise dafür 

vor, dass Italien ihm eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder 

zukünftig verweigern würde. Im Übrigen werde das SEM seinem aktuellen 

Gesundheitszustand bei der Organisation der Überstellung nach Italien 

Rechnung tragen, indem es die italienischen Behörden vor der Überstel-

lung über seinen Gesundheitszustand informiere.  

Bei den eingereichten Berichten der SFH und des Raphaelswerks handle 

es sich schliesslich um Dokumente mit allgemeinem Charakter, welche ihn 

nicht persönlich beträfen. Weiter sei festzuhalten, dass sich das von der 

Rechtsvertretung zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf eine 

Frau mit einem minderjährigen Kind beziehe, weshalb es sich für den vor-

liegenden Fall nicht als Referenz eigne.  

G.  

Am 24. Mai 2019 setzte die Rechtsvertreterin das SEM darüber in Kennt-

nis, dass das Mandatsverhältnis beendigt worden sei.  

H.  

Am 29. Mai 2019 stimmte die zuständige italienische Behörde dem Ersu-

chen des SEM um Rückübernahme des Beschwerdeführers zu. 

I.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 31. Mai 2019 gelangte der Beschwerdeführer 

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Seite 6 

an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, auf sein Asylgesuch sei 

einzutreten und er sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Erlass der Verfahrenskos-

ten.   

Zur Begründung führte er aus, er habe zwar in Italien einen subsidiären 

Schutzstatus, trotz dieser Aufenthaltsberechtigung erhalte er vom italieni-

schen Staat jedoch keinerlei Unterstützung. Ansonsten wiederholte er im 

Wesentlichen das bereits in seinen früheren Stellungnahmen Dargelegte. 

Insbesondere sei nicht davon auszugehen, dass er in Italien Zugang zu 

einer Unterkunft haben werde und ein Leben auf der Strasse und im Elend 

sei aufgrund seines Gesundheitszustandes menschenunwürdig. Die Weg-

weisung erweise sich deshalb als unzumutbar. Im Übrigen habe das SEM 

seiner Rückübernahme nicht zugestimmt, was aber aufgrund des Rück-

übernahmeabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft und der Italienischen Republik über die Rückübernahme von Perso-

nen mit unbefugtem Aufenthalt vom 10. September 1998 (SR 

0.142.114.549) erforderlich sei. Der Vollzug der Wegweisung sei unter die-

sen Umständen nicht möglich.  

J.  

Am 5. Juni 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang 

des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 

2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015 [SR 142.31]). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 7 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des 

Verfahrenszentrums in Zürich kommt die Verordnung vom 4. September 

2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungs-

massnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung  

(Art. 112b Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV).  

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 2 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid ist die Beur-

teilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage be-

schränkt, ob die Vorinstanz bei vollständig und richtig festgestelltem Sach-

verhalt zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 

2012/4 E. 2.2 m.w.H.).  

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG). 

 

4.  

Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch in 

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Seite 8 

der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vor-

her aufgehalten haben. 

5.  

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass die Vorinstanz 

zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist.  

Der Beschwerdeführer lebte seit (…) in Italien, das als Mitglied der Euro-

päischen Union (EU) ein verfolgungssicherer Drittstaat im Sinne von 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG ist (vgl. Beschluss des Bundesrates vom 

14. Dezember 2007, in welchem sämtliche Länder der EU und der EFTA 

als sichere Drittstaaten bezeichnet wurden). Als Schutzberechtigter verfügt 

er dort über einen Aufenthaltstitel, welcher noch mindestens bis zum (…) 

2020 gültig ist. Dies wird auf Beschwerdeebene nicht bestritten. Damit han-

delt sich bei ihm, wie das SEM zu Recht ausführt, nicht um eine Person mit 

humanitärem Schutz oder um eine asylsuchende Person, sondern um eine 

Person mit internationalem Schutz. Folglich werden sich die Bedingungen 

für ihn, was die Aufenthaltsregeln betrifft, durch die Einführung des neuen 

Einwanderungsgesetzes unter Innenminister Matteo Salvini („Salvini-Dek-

ret“) voraussichtlich nicht verändern. Vielmehr wird er sich nach Ablauf der 

derzeitigen Aufenthaltsberechtigung, um eine Verlängerung bemühen kön-

nen (vgl. Asylum Information Database, Country Report: Italy, 31. Dezem-

ber 2018, S. 134). Er kann somit nach Italien zurückkehren, wo er subsidi-

ären Schutz geniesst und einen entsprechenden, heute noch gültigen, Auf-

enthaltstitel besitzt (vgl. Schreiben des italienischen Innenministeriums 

vom 9. April und vom 29. Mai 2019). Die Ausführungen auf Beschwerde-

ebene sind nicht geeignet, aufzuzeigen, weshalb für den Beschwerdefüh-

rer in Italien keine Sicherheit vor Verfolgung bestehen sollte, solches macht 

er denn auch gar nicht geltend. 

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde somit zu Recht 

angeordnet. 

7.  

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Seite 9 

7.1 Das SEM regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Der Vollzug der Wegweisung ist vor-

liegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen 

Bestimmungen zulässig, da der Beschwerdeführer in einen Drittstaat (Ita-

lien) reisen kann, wo er subsidiären Schutz geniesst und nicht Gefahr läuft, 

von den italienischen Behörden in Missachtung des Refoulement-Verbots 

nach Eritrea zurückgeschoben zu werden. Aufgrund der Akten liegen ferner 

keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer für den Fall ei-

ner Rücküberstellung nach Italien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wäre. 

7.3 Der Vollzug gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat res-

pektive Drittstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allge-

meiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

Zwar gibt es keinen Grund an den Angaben des Beschwerdeführers zu 

zweifeln, wonach die Lebensbedingungen in Italien schwierig gewesen 

seien. In Übereinstimmung mit dem SEM kommt aber auch das Bundes-

verwaltungsgericht zum Schluss, dass die hohen Anforderungen an die An-

erkennung einer konkreten Gefährdung vorliegend nicht erfüllt sind (vgl. 

zum Begriff der konkreten Gefährdung insbesondere BVGE 2014/26 E. 7.5 

f. mit weiteren Hinweisen). Die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe 

E-2690/2019 

Seite 10 

sind nicht geeignet, die Einschätzungen des SEM in Frage zu stellen. Ins-

besondere gelingt es dem Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, dass Ita-

lien die ihm aufgrund der Qualifikationsrichtlinie als Person mit subsidiärem 

Schutz zustehenden Ansprüche, unter anderem der Zugang zu Unterkunft, 

medizinischer Versorgung und Sozialleistungen, verweigert hat oder in Zu-

kunft verweigern würde. Im Vergleich zur Situation von asylsuchenden Per-

sonen hat es für Personen mit subsidiärem Schutz durch das Salvini-Dek-

ret keine wesentlichen rechtlichen Veränderungen gegeben, wobei etwa 

der Zugang zu SPRAR-Unterkünften grundsätzlich bestehen bleibt (vgl. 

Raphaleswerk e.V., a.a.O., S. 10). Der Beschwerdeführer war seit vielen 

Jahren in Italien wohnhaft und sein Aufenthaltsstatus ist inzwischen gere-

gelt. Er hat für sich aufzukommen vermocht, wenn er auch teilweise auf 

Unterstützung von Landsleuten und Hilfsorganisationen angewiesen ge-

wesen sei. Inwiefern er um Zuweisung einer Unterkunft und von staatlicher 

Unterstützung nachgesucht habe und diese ihm verweigert worden sei, 

bringt er nicht vor. Aktenkundig ist, dass er Zugang zu medizinischer Be-

handlung gehabt habe. Diese habe er aber von sich aus abgebrochen (vgl. 

insb. Beschwerde S. 1; Protokoll des persönlichen Gesprächs 13. Februar 

2019). In Bezug auf seine gesundheitliche Situation lässt sich ausserdem 

die nicht näher substantiierte Behauptung, er sei schwer krank, nicht mit 

den Feststellungen in den ärztlichen Austrittsberichten vom 15. März und 

vom 5. April 2019 vereinbaren. Den Akten ist insbesondere nicht zu ent-

nehmen, dass er im heutigen Zeitpunkt an einer (...) leiden würde (vgl. insb. 

Kurzaustrittsbericht vom 5. März 2019). Auch auf Beschwerdeebene 

reichte der Beschwerdeführer keine Beweismittel zu seinem gesundheitli-

chen Zustand ein, welche auf eine schwere Erkrankung hinweisen würden. 

Unter diesen Umständen ist nicht von einer konkreten Gefährdung für den 

Fall einer Rückkehr nach Italien auszugehen, womit sich der Vollzug der 

Wegweisung als zumutbar erweist.  

Ergänzend, und um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die Erwägun-

gen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Dabei ist aller-

dings darauf hinzuweisen, dass die Feststellung auf S. 5 der Verfügung, 

wonach der Beschwerdeführer in Italien als Flüchtling anerkannt sei, nicht 

korrekt ist. Aus dem Gesamtkontext kann allerdings geschlossen werden, 

dass es sich dabei um ein offensichtliches Versehen handelt. Ausserdem 

ist dem Beschwerdeführer aus diesem Versehen kein Nachteil entstanden, 

zumal die in diesem Zusammenhang gemachte Aussage gleichermassen 

auf Flüchtlinge und für Personen mit subsidiärem Schutzstatus gilt. 

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Seite 11 

7.4 Auf den Einwand des Beschwerdeführers, nachdem die italienischen 

Behörden der Rückübernahme des Beschwerdeführers nicht innert der 

vorgesehenen achttägigen Frist zugestimmt hätten, sei der Vollzug der 

Wegweisung als technisch unmöglich zu erachten, braucht bereits ange-

sichts dessen, dass die Zustimmung inzwischen vorliegt, nicht mehr einge-

gangen zu werden. Ergänzend kann immerhin festgehalten werden, dass 

bereits die mögliche freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers in den 

Herkunftsstaat Italien einer Anerkennung eines technischen Hindernisses 

im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegensteht. 

7.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug zu-

lässig, zumutbar und möglich ist, weshalb die Anordnung einer vorläufigen 

Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 

beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, weil die Begehren – wie 

sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu be-

zeichnen sind, womit die kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 

VwVG nicht erfüllt sind. 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

E-2690/2019 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abge-

wiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Sibylle Dischler