# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e7f44cdd-9a4b-5886-a380-cc7df494274d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-04-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 12.04.2007 HG040426
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG040426_2007-04-12.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
  

 
 

Geschäfts-Nr. HG040426/U/ei 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Eric Mazurczak, Präsident, und Dr. Hans Schmid, 

die Handelsrichter Mathias C. Berger, Ernst Weber-Krauer und die 

Handelsrichterin Marianne Bolliger sowie die juristische Sekretärin 

Vera Keller Bachofner 

 

Beschluss und Urteil vom 12. April 2007  

 

in Sachen 

 

A._____,  

Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Dieter Brunner, Steinbrüchel Hüssy, Gross-

münsterplatz 8, 8001 Zürich 

 

gegen 

 

B._____, 

C._____,  

D._____,  

Beklagte 

 

B._____, C._____, D._____ vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. Alexander 

von Ziegler und Rechtsanwalt lic. iur. Benno Strub, Schellenberg Wittmer, 

Löwenstr. 19, Postfach 6333, 8023 Zürich 

 

betreffend Forderung 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren gemäss Klage: 

"Es seien die Beklagten zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von 
USD 1'286'501 nebst Zins zu 5 % seit 7. November 2003 zu bezahlen 
unter ausdrücklichem Nachklagevorbehalt; 

Eventualiter seien die Beklagten zu verpflichten, der Klägerin den Be-
trag von USD 1'228'449.00 nebst Zins zu 5 % seit 7. November 2003 
zu bezahlen unter ausdrücklichem Nachklagevorbehalt; 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten." 

 
Rechtsbegehren gemäss Replik: 

"Es seien die Beklagten zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von 
USD 1'236'501 nebst Zins zu 5 % seit 7. November 2003 zu bezahlen 
unter ausdrücklichem Nachklagevorbehalt; 

Eventualiter seien die Beklagten zu verpflichten, der Klägerin den Be-
trag von USD 1'178'449.00 nebst Zins zu 5 % seit 7. November 2003 
zu bezahlen unter ausdrücklichem Nachklagevorbehalt; 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten." 

 

Das Gericht zieht in Erwägung: 

I. 
(Einleitung und Sachverhalt) 

1. Die Klägerin ist eine englische Handelsgesellschaft mit Sitz in London. Laut 

ihren Angaben betreibt sie zudem ein Handelsbüro in Nikosia, Zypern, sowie in 

Moskau. Die Beklagten sind Versicherungsgesellschaften mit Sitz in der Schweiz.  

2. Im Frühjahr 2001 kaufte die Klägerin von der staatlichen ukrainischen Ge-

sellschaft E._____ Armierungseisen, wobei im Kaufvertrag vereinbart wurde, dass 

die Stahlprodukte vom Ort der Herstellung in der Ukraine per Bahn zum 

Schwarzmeerhafen Sevastopol transportiert würden. Am 26. März 2001 schloss 

die Klägerin mit der russischen Handelsgesellschaft F._____ einen Kaufvertrag 

zwecks Wiederverkaufs von Stahl in den Irak ab. In diesem Vertrag verpflichtete 

- 3 - 

sich die Klägerin zur Lieferung von Stahl unter Bedingungen, welche im Zusam-

menhang mit dem "Oil for Food-Programme" der UN standen. Russische Han-

delsgesellschaften waren durch die UN für den Handel mit dem Irak zugelassen.  

 Im Oktober und November 1999 hatten die russischen Handelsgesellschaf-

ten G._____ und H._____ mit dem irakischen Staat bzw. der zuständigen staatli-

chen Handelsgesellschaft im Rahmen von vier Abnahmeverträgen die Lieferung 

von Stahl in den Irak vereinbart. Nach Genehmigung der Verträge durch die UN 

im Jahr 2000 boten G._____ und H._____ diese Lieferkontingente F._____ an. 

Die Parteien vereinbarten, dass G._____ und H._____ die staatlichen irakischen 

Stellen als Kommissionäre von F._____ mit den entsprechenden Stahlprodukten 

beliefern sollten. Aufgrund dieser Lieferungsmöglichkeit in den Irak schloss 

F._____ 2001 den erwähnten Vertrag mit der Klägerin ab.  

 Im Juli 2001 charterte die Klägerin für den Transport von 27'410.81 MT Stahl 

von Sevastopol nach Umm Qasr (Irak) den Frachter MS. Diesen Frachter hatte 

die I._____ ihrerseits vom Eigentümer K._____, Malta, gechartert. Gemäss Dar-

stellung der Klägerin begann I._____ ab dem 31. August 2001 F._____ zu dro-

hen, den Frachter vor Dubai anzuhalten und eine tägliche Gebühr für die Verzö-

gerung von USD 9'500.00 zu verlangen, sofern F._____ angebliche Verzöge-

rungskosten nicht bezahle, welche diese I._____ aus früheren Transporten schul-

de (act. 1 S. 18 N 41). F._____ bestritt eine diesbezügliche Schuld. Am 

12. September 2001 liess I._____ den Frachter ausserhalb des Hafens von Jebel 

Ali, Dubai, ankern. Am 21. September 2001 ordnete I._____ an, die Fracht in Du-

bai abzuladen, was in der Folge auch geschah. 

 Die Klägerin wollte den ursprünglichen Kaufvertrag trotz der eingetretenen 

Verzögerungen doch noch erfüllen und die Stahlprodukte in den Irak verschiffen. 

Zu diesem Zwecke wurde eine Einigung mit I._____ angestrebt. I._____ machte 

aus früheren Fahrten Forderungen von rund USD 1,2 Mio. geltend. Am 16. Okto-

ber 2001 wurde zwischen der Klägerin, F._____ und I._____ ein Vergleich ge-

schlossen, in welchem u.a. festgehalten wurde, dass I._____ auf ihre Ansprüche 

aus bestimmten früheren Transporten verzichte, dass I._____ die MS oder einen 

anderen geeigneten Frachter chartern werde, um die in Jebel Ali abgeladene 

- 4 - 

Fracht nach Umm Qasr zu bringen und dass die Klägerin und F._____ sämtliche 

angefallenen Kosten im Zusammenhang mit dem vorgenannten Transport über-

nehmen. Weiter wurde vereinbart, dass die Klägerin und F._____ USD 

150'000.00 an I._____ bezahlen sowie USD 146'107.75, um die Kosten in Dubai 

zu bezahlen. Für die verschiedenen Zahlungen wurden Zahlungsfristen vereinbart 

(act. 3/80). Der Betrag von USD 296'107.75 sei am 16. November 2001 bezahlt 

worden (act. 1 S. 22 Rz. 53). Ende Dezember seien die Parteien übereingekom-

men, dass die Klägerin und F._____ bei Beginn des Abladens in Umm Qasr der 

I._____ an zusätzliche, in der Vereinbarung vom 16. Oktober 2001 nicht geregel-

te, Kosten für den Transport der Fracht auf der MT eine Entschädigung von USD 

50'000.-- bezahlen müssten. Am 28. Dezember 2001 sei dieser Betrag an I._____ 

überwiesen worden (act. 1 S. 22 Rz. 53). 

 Mitte November 2001 charterte I._____ - wie in der Vereinbarung vom 

16. Oktober 2001 festgehalten - die MT, um die Fracht nach Umm Qasr zu schif-

fen. Am 1. Dezember 2001 kam das Schiff an der "Pilot Station" an und zwischen 

dem 25. und 28. Dezember 2001 wurde ein Teil der Fracht abgeladen. Gleichzei-

tig mit der Fracht der Klägerin waren laut Klägerin auf der MT auch Stahlstangen 

eines Dritten, eine ehemalige Fracht der MN, transportiert worden, welche eben-

falls in Dubai auf die MT geladen worden waren. Beim Ablad in Umm Qasr kam 

es zu Verzögerungen beim Abladen, da die Iraker die Stahlstangen den entspre-

chenden Transportpapieren nicht zuordnen konnten. In der Folge wurde der 

Ablad gestoppt. 

 Mitte Januar 2002 wurde der Frachter durch I._____ zurück nach Jebel Ali 

geordert. Gleichzeitig verlangte sie von der Klägerin und F._____ die Zahlung von 

USD 577'131.50. Nach Ausstellung einer Bankgarantie durch die Klägerin am 30. 

Januar 2002 über USD 550'000.00 kehrte der Frachter zurück nach Umm Qasr, 

wo am 4. Februar 2002 mit Abladen begonnen wurde. Am 12. Februar 2002 er-

folgte ein erneuter Unterbruch des Abladens und die MT musste an ihrem Anker-

platz warten, bis ein Entscheid darüber gefällt wurde, ob die Fracht abgeladen 

werden konnte oder nicht. 

- 5 - 

 Als kein Entscheid erfolgte und ein Ende des Aufenthalts im Irak nicht ab-

sehbar war, erteilte I._____ am 7. Mai 2002 der MT den Befehl, nach Jebel Ali zu 

fahren. In Jebel Ali wurde die restliche Fracht schliesslich abgeladen und im De-

zember 2002 von I._____ verkauft. Bei diesem Ablad kam es laut Klägerin zu ei-

ner Vermischung der Fracht der Klägerin und der anderen Fracht auf dem Schiff, 

wobei sich nicht mehr habe eruieren lassen, inwiefern und in welchem Umfang in 

der abgeladenen Fracht (1'392 MT) Stahlstangen der Klägerin enthalten gewesen 

seien. 

 Die Seefracht der Klägerin, welche auf der MS transportiert wurde, setzte 

sich ursprünglich aus 27'410.81 MT -Stahlstangen sowie - vorliegend nicht rele-

vanten - Stahlprodukten zusammen. In Umm Qasr wurden laut Klägerin schluss-

endlich 24'995.75 MT abgeladen. Somit resultierte ein Verlust der Fracht der Klä-

gerin von 2'415.06 MT (die Klägerin errechnet einen Schaden von 2'418.06 MT, 

hiervon ist auszugehen). Für diesen Verlust fordert die Klägerin als Versiche-

rungsnehmerin von den Beklagten eine Leistung aus Versicherungsvertrag, aus 

der "Marine Cargo Insurance" (Seetransportversicherung, Police vom 12. April 

2001). Sie fordert einerseits den Schaden für die fehlende Seefracht in der Höhe 

von USD 585'156.00 (2'418 MT x USD 242.00 - Marktpreis), andererseits zusätz-

liche Fracht- und Schadenminderungskosten im Umfang von total USD 

651'345.00.00 (Ab- und Auflad in Jebel Ali: USD 146'107.00; zusätzliche Ent-

schädigung: USD 150'000.00; 75% Transportkosten auf der MT: USD 332'896.00; 

weitere Kosten USD 22'342.00). Auf die Geltendmachung der zusätzlichen 

Transportkosten auf der MT im Umfang von USD 50'000.00 verzichtet die Kläge-

rin in der Replik (act. 28 S. 31 Rz. 154). 

3. Die Beklagten bestreiten die Ansprüche der Klägerin. Die Klage sei aus ver-

schiedenen Gründen abzuweisen. So fehle es der Klägerin schon an der Aktivle-

gitimation, da nicht die Klägerin, sondern die Endabnehmerin als CIF-Käuferin der 

streitbetroffenen Ware seit Beginn des streitbetroffenen Transports in Sevastopol 

die Gefahr und das Risiko an der transportierten Ware getragen habe. Sodann 

seien die klägerischen Ansprüche verjährt/verwirkt. Im weiteren würden jegliche 

Beweise für die fehlende Ware fehlen. Schliesslich seien die Ansprüche der Klä-

- 6 - 

gerin nicht durch die erwähnte Transportversicherung gedeckt, da die geltend 

gemachten Kosten nicht aus einem versicherten Schaden entstanden seien und 

einem allfälligen Schaden aus fehlender Ware ein ausgeschlossenes Risiko 

zugrunde liege (act. 13 S. 4 ff.).  

 

II. 
(Prozessuales) 

1. Prozessuale Vorgeschichte 

 Am 7. November 2003 erhob die Klägerin in der vorliegenden Streitsache 

Klage gegen die Beklagten in England, beim High Court of Justice (act. 3/4). Die-

ser lehnte seine Zuständigkeit mit Entscheid vom 23. Januar 2004 ab (act. 3/6, 

S. 65 Ziffer 2). Dagegen appellierte die Klägerin mit Eingabe vom 6. Februar 2004 

an den Court of Appeal. Am 16. März 2004 wurde der Fall in einem "Hearing" ver-

handelt. Mit schriftlicher Verfügung vom 18. März 2004 wurde der Appeal abge-

wiesen (act. 3/6). Die Begründung des Entscheides trägt das Datum vom 

31. März 2004. 

 Am 17. Mai 2004 reichte die Klägerin beim Handelsgericht Zürich eine erste, 

auf den selben Ansprüchen wie die vorliegende Klage basierende Klage mit den-

selben Rechtsbegehren ein (HG040184). Auf diese Klage wurde mangels Zah-

lung der der Klägerin auferlegten Prozesskaution mit Verfügung vom 23. Juli 2004 

nicht eingetreten. Hiergegen erhob die Klägerin kein Rechtsmittel. 

2.  Prozessgeschichte 

 Am 17. November 2004 ging in diesem Verfahren die Klageschrift ein 

(act. 1). Mit Verfügung vom 17. November 2004 wurde der Klägerin in Anwen-

dung von § 73 Ziffer 1 ZPO Frist zur Leistung einer Prozesskaution angesetzt 

(Prot. S. 2). Diese leistete die Klägerin fristgerecht in Form einer Bankgarantie 

(act. 6). Mit Eingabe vom 25. Januar 2005 stellten die Beklagten den Antrag, den 

Prozess einstweilen auf die Frage der Verjährung zu beschränken (act. 9). Dieser 

- 7 - 

Antrag wurde mit Verfügung vom 28. Januar 2005 abgewiesen. Die Klageant-

wortschrift ging am 30. März 2005 ein (act. 13). Mit Verfügung vom 1. Juli 2005 

wurde den Parteien der Wechsel des Instruktionsrichters mitgeteilt (Prot. S. 8). 

Am 31. Oktober 2005 fand eine Referentenaudienz und Vergleichsverhandlung 

statt, anlässlich welcher keine Einigung gefunden werden konnte (Prot. S. 9 f.). 

Anlässlich der Verhandlung stellte die Klägerin das Gesuch um Beschränkung 

des Prozessstoffes für den zweiten Schriftenwechsel auf die Frage der Verjäh-

rung/Verwirkung (Prot. S. 10), welches mit Beschluss vom 10. November 2005 

abgewiesen wurde (act. 17). Nachdem die Klägerin die ihr mit Beschluss vom 10. 

November 2005 angesetzte Replikfrist versäumt hatte, stellte sie ein Wiederher-

stellungsgesuch (act. 20), woraufhin die Frist zur Einreichung der Replik mit Be-

schluss vom 17. Januar 2006 wiederhergestellt wurde (act. 25). Die Replik datiert 

vom 13. März 2006 (act. 28), die Duplik vom 2. Oktober 2006 (act. 32). Mit Verfü-

gung vom 9. Oktober 2006 wurde das Hauptverfahren als geschlossen erklärt 

(Prot. S. 16). 

 

III. 
(Formelles) 

1. Zuständigkeit 

1.1. Die Klägerin macht vorliegend einen Anspruch aus Versicherungsvertrag 

geltend. Die Parteien des Versicherungsvertrages trafen in der "Marine Cargo In-

surance" vom 12. April 2001 in Ziffer 27 Abs. 2 eine Gerichtsstandsvereinbarung, 

welcher zufolge die Gerichte am Ausstellungsort der Police zur Beurteilung von 

daraus erwachsenden Streitigkeiten zuständig sein sollen (act. 3/1). Gemäss 

Art. 12 Ziff. 5 in Verbindung mit Art. 12a Ziff. 1 lit. b. und Ziff. 4 in Verbindung mit 

Art. 17 LugÜ - welches Abkommen auf vorliegenden Streitfall anwendbar ist - ist 

eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig. Die Police wurde in Zürich aus-

gestellt, weshalb die Gerichte in Zürich örtlich zuständig sind.  

- 8 - 

1.2. Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichtes ergibt sich aus § 63 Ziff. 1 

GVG. 

2.  Klagerückzug 

 In der Replik reduzierte die Klägerin den Forderungsbetrag von USD 

1'286'501.00 auf USD 1'236'501.00. Von diesem teilweisen Klagerückzug im Um-

fange von USD 50'000.-- zuzüglich Zins seit 5% seit 7. November 2003 ist Vor-

merk zu nehmen. 

 

IV. 
(Materielles) 

1. Anwendbares Recht 

 Da die Klägerin ihren Sitz in London, England, hat und die Beklagten die ih-

rigen in der Schweiz haben, bestimmt sich das anwendbare Recht unter Vorbe-

halt allfälliger völkerrechtlicher Verträge nach dem IPRG (Art. 1 Abs. 1 lit. b und 

Abs. 2 IPRG). Das nationale, kollisionsrechtlich berufene Recht hinsichtlich des 

Verhältnisses zwischen den Streitparteien bestimmt sich, da vertragliche Ansprü-

che geltend gemacht werden, nach dem auf Verträge anwendbaren Recht 

(Art. 116 ff. IPRG). Nach Art. 116 Abs. 1 IPRG untersteht der Vertrag dem von 

den Parteien gewählten Recht. In der "Marine Cargo Insurance" vom 12. April 

2001 unterstellten die Parteien in Ziffer 27 den Vertrag schweizerischem Recht 

(act. 3/1), weshalb auf den vorliegenden Streitfall schweizerisches Recht an-

wendbar ist.  

2.  Verjährung/Verwirkung 

2.1. Die Beklagten erheben die Einrede der Verjährung, ebenso machen sie die 

Verwirkung der Forderung geltend. Da die Verjährung Teil des materiellen Rechts 

ist, unterliegt sie bei einem Sachverhalt mit Auslandberührung dem auf die Forde-

rung anwendbaren Recht, somit also Schweizer Recht. Sollte sich ergeben, dass 

- 9 - 

die Forderungsansprüche der Klägerin verjährt oder verwirkt sind, erübrigt sich 

eine Prüfung der weiteren Einwände der Beklagten, weshalb es sich rechtfertigt, 

diese Frage vorab zu prüfen. 

2.2.1. Die Beklagten machen zusammengefasst geltend, die Ansprüche der 

Klägerin würden einer zweijährigen Verwirkungsfrist unterliegen. Ausserdem sei-

en die Ansprüche verjährt. Die Frist zur Geltendmachung der Ersatzansprüche 

aus angeblich fehlender Ware in der Höhe von USD 585'156.-- habe spätestens 

am 7. Mai 2002 zu laufen begonnen, weshalb dieser Anspruch spätestens am 

7. Mai 2004 verjährt gewesen sei. Der unter dem Titel "zusätzliche Fracht- und 

Schadenminderungskosten" geltend gemachte Schaden von USD 651'345.00 ha-

be sich am 12. September 2001 ereignet, weshalb dieser bereits am 12. Septem-

ber 2003, noch vor Einreichung der Klage in England, verwirkt bzw. verjährt ge-

wesen sei. Da sowohl auf die Klage in England vom 7. November 2003 mangels 

Zuständigkeit als auch auf die erste Klage beim Handelsgericht des Kantons Zü-

rich vom 17. Mai 2004 mangels Bezahlung der Prozesskaution nicht eingetreten 

worden sei, hätten diese Klagen die Verwirkung dieses Anspruches nicht verhin-

dern können. Die vorliegende Klage vom 15. November 2004 sei bei weitem zu 

spät. Die klägerischen Ansprüche seien demnach verwirkt und auch verjährt (act. 

13 S. 5 Rz. 2; act. 32 S. 15 Rz. 33). Die Beklagten stellt sich zudem auf den 

Standpunkt, dass die Nachfrist von 60 Tagen (Art. 139 OR), welche aufgrund des 

Nichteintretensentscheides des englischen Gerichtes ausgelöst worden sei, be-

reits am 24. Januar 2004, eventuell am 30. Januar 2004 zu laufen begonnen ha-

be. Die Nachfrist sei deshalb am 30. März 2004 abgelaufen, noch vor Einreichung 

der Klage am 17. Mai 2004 beim Handelsgericht Zürich (act. 32 S. 15f. Rz. 35). 

2.2.2. Die Klägerin führt zusammengefasst aus, es sei keine von der gesetzli-

chen Verjährungsfrist abweichende vertragliche Vereinbarung getroffen worden. 

Für die vorliegenden Versicherungsansprüche sei im Sinne von Art. 46 VVG von 

einer Verjährungsfrist von zwei Jahren auszugehen. Diese habe in Bezug auf die 

zusätzlichen Fracht- und Schadenminderungskosten mit Bezahlung der letzten 

Rechnung am 31. Januar 2002 zu laufen begonnen. Als fristauslösendes Datum 

betreffend die Versicherungsansprüche aus fehlender Fracht sieht die Klägerin 

- 10 - 

den 7. Mai 2002 (act. 28 S. 12 Rz. 124 ff.). Die Klägerin ist der Ansicht, dass mit 

der Klage ans Handelsgericht Zürich vom 15. Mai 2004 die Verjährung wirksam 

unterbrochen worden sei. Diese Klage sei innert der 60-tägigen Nachfrist, welche 

ihr ab Datum der schriftlichen Verfügung des Court of Appeal vom 18. März 2004, 

ev. 16. März 2004, zur Verfügung gestanden habe, fristgerecht beim Handelsge-

richt eingereicht worden (act. 28 S. 14 Rz. 130).  

2.3.1. Vereinbarung einer Verwirkungsfrist? 

2.3.1.1. Die Parteien sind sich zunächst uneinig darüber, ob im Versicherungs-

vertrag eine Verwirkungsfrist vereinbart wurde. Die Beklagten machen geltend, 

auf den zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag seien die 

ABVT (Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Gütertransporten) an-

wendbar. Art. 29 ABVT sehe in Abweichung von Art. 46 VVG eine Verwirkungs-

frist von zwei Jahren ab Eintritt des Schadensereignisses vor und schliesse die 

Anwendbarkeit von Art. 46 VVG ausdrücklich aus (act. 13 S. 24 Rz. 64; act. 32 S. 

4 ff. Rz. 9 ff.). 

 Die Klägerin ist demgegenüber der Meinung, Art. 29 ABVT sei auf vorlie-

genden Versicherungsvertrag nicht anwendbar, folglich sei auch keine Verwir-

kungsfrist vereinbart worden. Es sei keine von der gesetzlichen Verjährungsfrist 

abweichende vertragliche Vereinbarung getroffen worden. Für die vorliegenden 

Versicherungsansprüche sei im Sinne von Art. 46 VVG von einer Verjährungsfrist 

von zwei Jahren auszugehen (act. 28 S. 10ff., Rz. 122 ff.). 

2.3.1.2. Art. 46 VVG statuiert eine Verjährungsfrist von Forderungen aus Versi-

cherungsvertrag von zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die Leis-

tungspflicht begründet. Gemäss Art. 98 Abs. 2 VVG darf von dieser Regelung bei 

einer Transportversicherung abgewichen werden. Die Parteien dürfen längere 

oder kürzere Fristen sowie einen anderen Zeitpunkt des Beginns des Fristenlaufs 

vereinbaren. Sodann können sie auch vertragliche Verwirkungsfristen gültig fest-

legen (BSK-VVG, Art. 46 N 34 ff.). Verjährung und Verwirkung können dabei ne-

beneinander bestehen oder die Verjährung kann durch die Verwirkung ersetzt 

werden (BSK-VVG, Art. 46 N 42 und 48).  

- 11 - 

 Die Frage, ob die Parteien in der Versicherungspolice die ABVT und insbe-

sondere deren Art. 29 als Vertragsbestandteil vereinbarten, kann unter dieser Zif-

fer offen bleiben. Letztlich spielt es nämlich keine Rolle, ob die Parteien eine Ver-

wirkungsfrist vereinbarten, die neben der zweijährigen Frist von Art. 46 VVG be-

steht oder welche diese ausschliesst, oder ob die Parteien gar keine Verwirkungs-

frist vereinbarten und somit die Verjährungsfrist nach Art. 46 VVG alleine zur An-

wendung gelangt. Einigkeit besteht nämlich bei den Parteien darüber, dass eine 

zweijährige Frist lief, innert der die Klägerin ihre Ansprüche aus dem Vertrag gel-

tend machen musste. Das auslösende Moment sowohl für den Beginn der Verjäh-

rungsfrist gemäss Art. 46 VVG wie auch für den Beginn der Verwirkungsfrist ge-

mäss Art. 29 ABVT ist der Eintritt des Versicherungsfalls. Dieser ist der "Eintritt 

der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet" (Art. 46 VVG), bzw. der 

"Eintritt des Schadenereignisses" (Art. 29 ABVT). Ab Eintritt dieses Ereignisses 

hatte die Klägerin so oder anders eine zweijährige Frist zu wahren, innerhalb wel-

cher sie ihre Ansprüche geltend machen musste. Die Klägerin tat dies mittels Kla-

ge, sowohl in England als auch zweimal in der Schweiz. Ob eine Rechtshandlung 

des Berechtigten innerhalb der Verwirkungsfrist eine "Klage" ist, ist nach den glei-

chen Kriterien zu beurteilen, wie sie für die Klage als Unterbrechungshandlung 

der Verjährung gemäss Art. 135 Ziff. 2 OR gelten. Zwar kann eine Verwirkungs-

frist weder unterbrochen noch gehemmt werden, die Regelung von Art. 139 OR 

betreffend die Nachfrist bei Rückweisung der Klage - und hierauf stützt sich die 

Klägerin - ist jedoch analog auch auf Verwirkungsfristen anwendbar (BSK-OR, 

Art. 139 N 4; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, N 3577 f.; Felix Fingerhuth, Verwirkung 

im Versicherungsvertragsrecht, Diss. Zürich 1992, S. 85f.). 

 Es ist deshalb nachfolgend zu prüfen, wann dieses Ereignis bzw. der Versi-

cherungsfall für die vorliegend geltend gemachten Forderungen eingetreten ist 

bzw. wann die Zweijahresfrist zu laufen begonnen hat.  

 

- 12 - 

2.3.2. Beginn der Verjährungs-/Verwirkungsfrist 

2.3.2.1. Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten - wie erwähnt - einerseits 

zusätzliche Fracht- und Schadenminderungskosten und andererseits Schaden 

aus fehlender Ware geltend. Zur Beurteilung, ob diese Ansprüche verjährt bzw. 

verwirkt sind, ist zu prüfen, wann die streitbetroffenen Ansprüche entstanden sind.  

2.3.2.2. Laut Darstellung der Klägerin traten diese Schäden wie folgt ein: 

Betreffend die zusätzlichen Fracht- und Schadenminderungskosten macht die 

Klägerin geltend, da sie diese habe eingehen müssen, um einen Totalverlust zu 

verhindern, habe ein auf diesen Kosten beruhender Versicherungsanspruch erst 

in dem Moment entstehen können, da diese Kosten eingegangen worden seien. 

Da es sich bei allen diesen Kosten um Schadenminderungskosten handle, solle 

die Verjährungsfrist erst zu laufen beginnen, wenn der gesamte Betrag dieser 

Kosten bekannt sei. Erst mit Abschluss der Vereinbarung vom 16. Oktober 2001 

sei das Ausmass dieser Kosten überhaupt abschätzbar gewesen und erst mit der 

Rechnungsstellung durch I._____ habe die Klägerin Kenntnis von den konkreten 

Beträgen erhalten. Die letzte Rechnung unter dieser Position trage das Datum 

vom 31. Januar 2002, weshalb der Beginn der Verjährungsfrist auf dieses Datum 

anzusetzen sei (act. 28 S. 12 Rz. 125).  

 Für die Versicherungsansprüche der Klägerin, welche sich auf fehlende 

Fracht stützen, beginne die Verjährungsfrist frühestens mit dem tatsächlichen Ab-

handenkommen der Ladung. Wann und wo die fehlende Fracht tatsächlich ab-

handen gekommen sei, sei nicht restlos klar. Möglicherweise sei ein Teil bereits 

beim Beladen der MT im Hafen von Jebel Ali verloren gegangen. Ein Teil der La-

dung sei vermutlich beim Ablad in Umm Qasr abhanden gekommen. Ein Teil der 

Ladung sei wohl auch in der Menge Armierungseisen enthalten gewesen, die auf 

der MT von Umm Qasr nach Jebel Ali zurückgeschafft worden sei. Der Tatbe-

stand bilde hier eine Einheit und sei dementsprechend zusammenzufassen, wes-

halb die Verjährung für die gesamte verlustig gegangene Ware mit dem Vorliegen 

aller Tatbestandselemente für den Versicherungsanspruch entstehe. Diese Tat-

bestandselemente seien frühestens mit dem endgültigen Ablegen der MT in Umm 

- 13 - 

Qasr [am 7. Mai 2002] gegeben gewesen, womit die Verjährung nicht vor dem 

7. Mai 2004 habe eintreten können (act. 28 S. 12f. Rz. 126). 

 Die Beklagten sehen den Beginn der Verjährungsfrist betreffend die Kosten-

forderungen im Zeitpunkt des Zwischenstopps in Jebel Ali, am 12. September 

2001. Betreffend den fristauslösenden Zeitpunkt der klägerischen Forderungen in 

Bezug auf die fehlende Ware erachten die Beklagten den Zeitpunkt des Verlustes 

der fehlenden Ware für den Beginn der Verwirkungsfrist als massgebend. Ein all-

fälliger Verlust der Ware sei spätestens am 7. Mai 2002, als die MT den Hafen in 

Um Qasr wieder verlassen habe, eingetreten (act. 13 S. 25 Rz. 68; act. 32 S. 8 ff. 

Rz. 18 ff.). 

2.3.2.3. Was den Beginn der Frist für die Kostenforderungen angeht, so kann 

weder der Argumentation der Klägerin noch derjenigen der Beklagten gefolgt 

werden. Die Beklagten sind der Meinung, das "Schadenereignis" habe sich mit 

dem Anhalten des Schiffes - und dem nachfolgenden Ablad der Ware - in Jebel 

Ali am 12. September 2001 ereignet. Dies deshalb, weil die Klägerin diesen Ablad 

als "Totalverlust der Ladung" darstelle. Ein solcher Totalverlust müsse den Scha-

denseintritt und damit den Beginn der Fristen bedeuten (act. 32 S. 9 Rz. 20). Es 

ist den Beklagten zwar zuzustimmen, dass es ohne dieses Ereignis letztlich wohl 

nicht zu den Zahlungen der Klägerin und F._____ an die I._____ gekommen wä-

re, da der Transport wohl ohne Unterbrechungen nach Umm Qasr fortgesetzt 

worden wäre und so keine zusätzlichen Transportkosten generiert worden wären. 

Es kann jedoch auch nicht gesagt werden, dass dieses Ereignis alleine ursächlich 

zum Schaden - nämlich den Kostenforderungen - war. Offenbar erfolgte der An-

halt in Jebel Ali aufgrund von Forderungen, welche I._____ gegenüber F._____ 

geltend machte (vgl. act. 1 S. 18 Rz. 41 ff.). Auch stand mit Anhalt des Schiffes 

bzw. dem Ablad der Ware in Jebel Ali noch nicht fest, dass die Klägerin die weite-

ren Transportkosten, oder einen Teil davon, werde übernehmen müssen. Diese 

Kostenforderungen realisierten sich vielmehr erst mit dem Abschluss des Ver-

gleichs vom 16. Oktober 2001 zwischen der Klägerin, F._____ und der I._____, 

worin die Übernahme der Kosten des Weitertransportes geregelt wurde. Dieser 

Vergleich stellt entgegen der Meinung der Beklagten (act. 32 S. 9 Rz. 21) nicht 

- 14 - 

den Abschluss der Schadensregulierung dar, war doch ein Schaden vor diesem 

Zeitpunkt gar noch nicht entstanden. Ohne an dieser Stelle zu prüfen, ob der Ver-

gleich vom 16. Oktober 2001 überhaupt einen versicherten Schaden darstellt, 

sind allfällige Forderungen der Klägerin jedenfalls in diesem Zeitpunkt entstanden 

und stellt der Abschluss dieser Vereinbarung das Schadensereignis dar bzw. trat 

damit die Tatsache ein, welche eine allfällige Leistungspflicht begründete. In der 

Vereinbarung vom 16. Oktober 2001 wurden die Forderungen im Umfang von 

USD 146'107.00, USD 150'000.-- und USD 332'896.-- (75 % der Transportkosten 

auf der MT) begründet. Betreffend die Auslösung des Fristenlaufs für die zusätz-

lich geltend gemachten Kosten in der Höhe von USD 22'342.-- äussert sich die 

Klägerin nicht. Auch hier handelt es sich laut Klägerin jedoch um Kosten, die sie 

übernommen habe, um die Weiterverschiffung der Güter nach Umm Qasr sicher-

zustellen (act. 1 S. 32 Rz. 79). Es rechtfertigt sich daher auch bezüglich dieser 

Kosten für den Beginn des Fristenlaufs auf den 16. Oktober 2001 abzustellen, da 

in dieser Vereinbarung letztlich die Weiterverschiffung der Waren nach Umm Qasr 

geregelt wurde. Darauf, wann diese Verpflichtungen bezahlt worden sind, kommt 

es selbstverständlich nicht an. Mit den Beklagten ist zudem darauf hinzuweisen, 

dass die Rechnung vom 31. Januar 2002 (act. 3/146), auf welche sich die Kläge-

rin beruft, von der BNP Paribas für die Kosten einer Garantie zugunsten von 

I._____ gestellt wurde. Inwiefern sie eine Tilgung der im Vergleich vom 16. Okto-

ber 2001 eingegangenen Verpflichtung ausweisen soll, ist nicht ersichtlich. 

 Der Fristenlauf für die geltend gemachten Kostenforderungen begann somit 

am 16. Oktober 2001. 

 In Bezug auf die Ansprüche aus fehlender Ware ist - wie die Parteien über-

einstimmend ausführen - auf den Zeitpunkt des Verlustes der Ware als fristauslö-

sendes Moment abzustellen. Dieser wird von den Parteien übereinstimmend mit 

dem 7. Mai 2002 bezeichnet. Zwar erachtet die Klägerin den 7. Mai 2002 als frü-

hest möglichen Zeitpunkt, an welchem alle Tatbestandselemente für den Versi-

cherungsanspruch aus verlustiggegangener Ware gegeben gewesen seien, wäh-

rend dem die Beklagten den 7. Mai 2002 als spätmöglichsten Zeitpunkt bezeich-

nen. Die Parteien sind sich jedoch einig, dass der genaue Zeitpunkt, an welchem 

- 15 - 

die Ware verlustig ging, nicht mehr eruierbar ist, weshalb auf den - übereinstim-

mend angegebenen - 7. Mai 2002 abzustellen ist. Eventuell wäre für den Beginn 

des Fristenlaufs der 5. September 2002 als spätester Termin massgebend, als die 

Klägerin von I._____ per Fax über den Verlust in Kenntnis gesetzt wurde (act. 1 

S. 25 Rz. 60). 

2.3.3. Verjährungsunterbrechende Handlungen 

2.3.3.1. Mit den vorstehenden Ausführungen zum Beginn des Fristenlaufs steht 

fest, dass die Klägerin mit der vorliegenden Klage, welche unbestrittenermassen 

vom 15. November 2004 datiert, die zweijährige Frist - sei es eine Verwirkungs- 

oder Verjährungsfrist -, für vorliegend strittige Ansprüche nicht direkt wahren 

konnte. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die Klägerin zusammen mit den die-

sem Prozess vorangegangenen Prozesshandlungen in England und in der 

Schweiz die Verjährung wirksam unterbrochen bzw. die Verwirkung der Ansprü-

che durch ihre Handlungen verhindert hat.  

2.3.3.2. Klage an den High Court of Justice vom 7. November 2003 

 Die Klägerin leitete am 7. November 2003 beim High Court of Justice in 

London eine Klage ein. Zum Zeitpunkt der Einleitung dieser Klage waren die An-

sprüche betreffend "zusätzliche Fracht- und Schadenminderungskosten" in der 

Höhe von USD 651'345.00 bereits verjährt. Die Verjährung für diese Ansprüche 

trat am 16. Oktober 2003 ein. Ebenso wären die Ansprüche in diesem Zeitpunkt 

verwirkt gewesen.  

 Betreffend die weiter geltend gemachten Ansprüche aus fehlender Seefracht 

in der Höhe von USD 585'156.00 war die Klage in England nicht geeignet, die 

Verjährung zu unterbrechen, da das Gericht mit Entscheid vom 23. Januar 2004 

wegen Unzuständigkeit nicht darauf eintrat. Die Parteien sind sich einig, dass der 

Klägerin aufgrund dieses Nichteintretensentscheids eine 60-tägige Nachfrist ge-

mäss Art. 139 Abs. 1 OR lief, um erneut Klage beim zuständigen - schweizeri-

schen - Gericht einzureichen. Umstritten ist, wann diese Nachfrist zu laufen be-

gonnen hat. Entscheidend für die Beantwortung dieser Frage ist, ob dem "Ap-

peal", welchen die Klägerin am 6. Februar 2004 gegen den Entscheid vom 

- 16 - 

23. Januar 2004 an den Court of Appeal erhoben hat, aufschiebende Wirkung zu-

kommt oder nicht. Hatte die Beschwerde aufschiebende Wirkung, so lief die Frist 

wohl ab dem Datum der mündlichen Eröffnung des Berufungsentscheides, mithin 

ab dem 16. März 2004 (vgl. act. 3/6 S. 65 Ziffer 2: "The appeal was heard on 16th 

March 2004, when we dismissed the appeal"). Mit Einreichung der Klage am 

17. Mai 2004 am Handelsgericht Zürich wäre die 60-tägige Frist von Art. 139 Abs. 

1 OR somit eingehalten worden. Die Klägerin bejaht diese Frage (act. 28 S. 14 

Rz. 129), die Beklagten lassen sie offen (act. 32 S. 16 Rz. 35 f.).  

 Die Frage der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels nach englischem 

Recht muss indes nicht geprüft werden, da die Ansprüche der Klägerin, auch 

wenn man die aufschiebende Wirkung der Berufung und damit die Einhaltung der 

Frist nach Art. 139 OR bejahen würde, aus anderen Gründen verjährt bzw. ver-

wirkt sind. Dies ist nachfolgend aufzuzeigen. 

2.3.3.3. Klage an das Handelsgericht Zürich vom 17. Mai 2004 

 Am 18. Mai 2004 reichte die Klägerin beim Handelsgericht Zürich eine erste, 

vom 17. Mai 2004 datierende, auf den selben Ansprüchen wie die vorliegende 

basierende Klage mit denselben Rechtsbegehren ein (HG040184). Auf diese Kla-

ge wurde mangels Leistung der Prozesskaution mit Verfügung vom 23. Juli 2004 

nicht eingetreten. Hiergegen erhob die Klägerin kein Rechtsmittel. Die Klägerin 

macht nun geltend, diese Klage habe die Verjährung unterbrochen (act. 28 S. 15 

ff. Rz. 131 ff.). Die Beklagten verneinen eine Unterbrechung der Verjährung (act. 

13 S. 27 Rz. 74 f.; act. 32 S. 17 ff. Rz. 37 ff.). 

 Gemäss Art. 135 Ziff. 2 OR wird die Verjährung mit Klageerhebung unter-

brochen. Als Klageerhebung gilt jede prozesseinleitende Handlung des Klägers, 

mit der er zum ersten Mal in bestimmter (kantonalem Recht unterliegender) Form 

für den von ihm erhobenen Anspruch den Schutz des Richters anruft (BGE 42 II 

103 E. 4; 74 II 14 ff.; 114 II 336; 118 II 479). Dies gilt sowohl für die Wahrung von 

Verwirkungsfristen, wie auch für die Unterbrechung der Verjährung durch Klage 

(ZK-Berti, Art. 135 OR, N 60). Damit die Klage als in gültiger Form angehoben gilt, 

hat das Gericht materiell auf sie einzutreten. Die prozessual mangelhaft erhobene 

- 17 - 

und daher zurückgewiesene Klage ist nicht geeignet, die Verjährung zu unterbre-

chen (BGE 85 II 510; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, OR AT, 8. Aufl., Zürich 2003; 

N 3543). Die fristgerechte Leistung der Kaution stellt nach herrschender Lehre ei-

ne Prozessvoraussetzung dar (Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts. 

8. Aufl., Bern 2006; 7 N 74; Frank/Sträuli/Messmer, ZPO-Kommentar, 3. Aufl. Zü-

rich 1997, § 73 N 4; Walder-Richli, Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 1996; § 34 N 

21; Habscheid, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. 

Aufl., Basel 1990, §30 N 363). Wird sie nicht geleistet, tritt das Gericht - wie vor-

liegend geschehen - nicht auf die Klage ein (§ 80 Abs. 1 ZPO), d.h. es findet kei-

ne materielle Behandlung des Anspruches der Klägerin statt. Die Nichtleistung 

der Kaution stellt damit einen prozessualen Mangel der Klageanhebung dar, wel-

cher bewirkt, dass die eingereichte Klage die Voraussetzungen von Art. 135 Ziff. 2 

OR nicht erfüllt und damit die Verjährung nicht unterbrechen kann (so schon ZR 

34 (1935) Nr. 123).  

 Was die Klägerin zu ihrem Standpunkt der Unterbrechungswirkung der Kla-

ge trotz Nichtleistens der Kaution vorbringt, überzeugt nicht. So erachtet sie es als 

unfair, dass ein ausländischer Kläger, der eine Klage im Anwendungsbereich des 

LugÜ einreicht und damit aufgrund von Art. 104 lit. d ZPO den Weg über das 

Sühneverfahren nicht beschreiten muss, höheren Anforderungen in Bezug auf die 

Klageanhebung genügen muss, als ein inländischer Kläger, welcher die Verjäh-

rung seiner Forderung durch Stellen eines unbegründeten Sühnbegehrens unter-

brechen könne (act. 28 S. 17 Rz. 133 ff.). Diese Folge ist jedoch vom Gesetzge-

ber klar so gewollt, welcher einerseits die Unterbrechung durch Handlungen zu-

lässt, die von vornherein weder die Feststellung noch Durchsetzung des An-

spruchs verlangen (Karl Spiro, Die Begrenzung privater Rechte durch Verjäh-

rungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, Bern 1975, § 142 S. 327), andererseits 

aber eben die Klage zulässt, an deren unterbrechende Wirkung höhere Anforde-

rungen gestellt werden als an den Sühnversuch. Dies ist auch insoweit gerecht-

fertigt, als dass alle vom Gesetz vorgesehenen Unterbrechungshandlungen (Art. 

135 Ziff. 2 OR) zu einer verfahrensmässigen Behandlung der Forderung führen 

sollen, die geeignet ist, entweder über ihren Bestand zu verhandeln, sie autoritativ 

zu entscheiden oder sie zwangsweise durchzusetzen (vgl. ZK-Berti, Art. 135 OR, 

- 18 - 

N 41). Bezahlt nun der Gläubiger nach Einreichung seiner Klage die ihm auferleg-

te Kaution nicht, so führt dies - wie gesehen - zum Nichteintreten auf die Klage, 

womit der Zweck der Unterbrechungshandlung nicht mehr erfüllt werden kann, ist 

doch eine Verhandlung über den Bestand der Forderung oder deren materielle 

Beurteilung damit nicht mehr möglich. Sodann ist die Rechtfertigung der Unter-

brechung der Verjährung der für den Schuldner erkennbare Rechtsverfolgungswil-

le des Gläubigers (ZK-Berti, Art. 135 N 44). Bezahlt dieser die Kaution nicht, im 

Wissen darum, dass auf seine Klage folglich nicht eingetreten wird, fehlt ihm die-

ser Wille. Das Bundesgericht führte schon in BGE 38 I 664 ff. aus, dass es (es 

ging hier um die Einhaltung einer Frist für die Einreichung einer Aberkennungs-

klage nach Art. 83 Abs. 3 SchkG) keinen Unterschied mache, ob die Klageschrift 

überhaupt nicht oder beim unzuständigen Richter eingereicht wird oder der Kläger 

die Verpflichtung der rechtzeitigen Sicherheitsleistung für die Prozesskosten nicht 

erfülle. Dieser Ansicht muss auch in Bezug auf die Verjährungsunterbrechung ge-

folgt werden. Für das Vorhandensein der Prozessvoraussetzungen zu sorgen, ist 

Sache des Gläubigers; unterlässt er dies, muss er auch die Folgen, die sich dar-

aus ergeben, tragen. Ungerecht erschiene es vielmehr, wenn die Verjährung einer 

Forderung trotz Nichtleisten der Kaution und Nichteintreten auf die Klage unter-

brochen und damit der Neubeginn einer gleich langen wie der unterbrochenen 

Frist ausgelöst würde, während dem in anderen Fällen von prozessual mangel-

haftem Einleiten der Klage (z.B. bei fehlender Zuständigkeit des Gerichtes) dem 

Kläger lediglich eine Nachfrist von 60 Tagen im Sinne von Art. 139 OR offen ste-

hen würde. Hinzu kommt, dass die Klage vom 17. Mai 2004, um überhaupt ver-

jährungsunterbrechende Wirkung entfalten zu können, während der Nachfrist von 

Art. 139 OR eingereicht werden musste. Während dieser Nachfrist kann die Ver-

jährung aber ohnehin nur mit einer Klage im Sinne von Art. 135 Ziff. 2 OR beim 

zuständigen Gericht (noch) unterbrochen werden, eine Ladung zu einem Sühn-

versuch würde - auch für einen inländischen Kläger - nicht genügen. Dies ergibt 

sich aus dem Wortlaut von Art. 139 OR (vgl. auch ZR 35 (1936) Nr. 123). 

 Selbst wenn die Nachfrist von Art. 139 OR mangels eines verbesserlichen 

Fehlers vorliegend nicht anwendbar sein sollte (dazu unten Ziff. 2.3.3.4.), kann 

daraus nicht - wie es die Klägerin tut - e contrario geschlossen werden, deshalb 

- 19 - 

müsse mit der Klage vom 17. Mai 2004 die Verjährung unterbrochen worden sein 

(act. 28 S. 16 f. Rz. 132 f.). Denn dieser Schluss würde dazu führen, dass derje-

nige Kläger, welchem aufgrund eines nicht verbesserlichen Fehlers die Nachfrist 

von Art. 139 OR nicht mehr offen steht, besser gestellt wäre, als derjenige, des-

sen Klage wegen eines verbesserlichen Fehlers zurückgewiesen wurde. Dass 

demjenigen, dem die Gewährung der 60-tägigen Nachfrist verweigert wird, durch 

die Bejahung der Unterbrechungswirkung der vorangegangenen Klage dafür eine 

erneute und im allgemeinen längere Verjährungsfrist gewährt werden soll, ent-

spricht nicht der ratio legis von Art. 139 OR. 

 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Verjährung durch die Klage 

vom 17. Mai 2004 ans Handelsgericht Zürich nicht unterbrochen wurde. 

2.3.3.4. Nachfrist nach Art. 139 OR 

 Wurde eine Klage wegen Unzuständigkeit des angesprochenen Richters 

oder wegen eines verbesserlichen Fehlers angebrachtermassen oder als vorzeitig 

zurückgewiesen, und ist die Verjährungsfrist inzwischen abgelaufen, so beginnt 

für den Kläger nach Art. 139 OR eine neue Frist von 60 Tagen zur Geltendma-

chung seines Anspruchs. Wie oben ausgeführt (Ziff. 2.3.1.2.) ist diese Nachfrist 

auch auf Verwirkungsfristen anwendbar. Wird innerhalb der Nachfrist eine ver-

besserte Klage, welche den Voraussetzungen von Art. 135 Ziff. 2 OR entspricht, 

eingeleitet, wird die Verjährung unterbrochen. Nachfolgend ist deshalb zu prüfen, 

ob der Klägerin die Nachfrist überhaupt zur Verfügung stand und ob die vorlie-

gende Klage innert der dann zur Verfügung stehenden Frist von 60 Tagen einge-

reicht wurde. 

 Die Nachfrist im Sinne von Art. 139 OR steht dem Gläubiger nur zu, wenn 

der Fehler, dessentwegen auf die Klage nicht eingetreten worden ist, verbesser-

lich ist. Der Fehler ist verbesserlich, wenn das anzuwendende Verfahrensrecht 

die Möglichkeit der Verbesserung der fehlerhaften Handlung einräumt oder wenn 

es der Grundsatz des Verbotes des überspitzten Formalismus erfordert. Er ist es 

dagegen nicht, wenn der Gläubiger eine Frist ablaufen lässt, die ihm das kantona-

le Verfahrensrecht zum Handeln ansetzt (BGE 130 III 202, E. 3.3.2., m.w.H.). Das 

- 20 - 

Nichtleisten der Prozesskaution stellt demnach keinen verbesserlichen Fehler dar, 

denn das anwendbare Prozessrecht gewährt dem Ansprecher keine Gelegenheit 

zur Korrektur. Wird dem Kläger eine Prozesskaution auferlegt und wird diese nicht 

innert Frist geleistet, wird auf die Klage nicht eingetreten. Eine Möglichkeit, diesen 

Fehler im gleichen Verfahren zu verbessern, besteht nicht. Der Kläger muss, will 

er seinen Anspruch klageweise durchsetzen, eine neue Klage einreichen in einem 

neuen Verfahren. Die Nachfrist von Art. 139 OR soll dann zur Verfügung stehen, 

wenn der Kläger binnen angesetzter Frist einen verbesserlichen Formfehler nicht 

behebt und die Klage deshalb zurückgewiesen wird. In diesem Fall wird die Klage 

wegen einem an sich verbesserlichen, indes jedoch nicht verbesserten Fehler zu-

rückgewiesen (vgl. ZK-Berti, Art. 139 OR, N 17). Die Nichtleistung der Kaution je-

doch ist ein unverbesserlicher Fehler, da die sofortige Verbesserung im hängigen 

Verfahren nicht möglich und nicht zulässig ist (vgl. Steiner, Was ist "ein verbes-

serlicher Fehler" im Sinne von Art. 139 OR?, in SJZ 57 (1961) S. 43 f.). Auch das 

Bundesgericht hat in einem Entscheid festgehalten, dass das Nichteintreten auf 

die Klage mangels Leistung des Kostenvorschusses keinen verbesserlichen Feh-

ler im Sinne von Art. 139 OR darstelle und daher nicht dazu führe, dass der Klä-

ger in den Genuss der Nachfrist des Art. 139 OR komme (BGE 126 III 288 (289)).  

 Selbst wenn man jedoch die Nichtleistung der Kaution als verbesserlichen 

Fehler im Sinne von Art. 139 OR ansehen würde, stellte sich die Frage, ob die 

Nachfrist von Art. 139 OR der Klägerin überhaupt zweimal zur Verfügung stand. 

Das Bundesgericht führte dazu in BGE 80 II 280 in einem obiter dictum aus, die 

Gnadenfrist von Art. 139 OR könne wegen der sonst bestehenden Gefahr des 

Missbrauchs nicht mehr als einmal gewährt werden (BGE 80 II 280 = Pra 44 Nr. 

43; ebenso Engel, Traité des obligations en droit suisse, Disposition générales, 2. 

éd., Berne 1997, S. 821). Gewisse Autoren räumen die Möglichkeit der mehrmali-

gen Inanspruchnahme der Nachfrist nach Art. 139 OR zwar ein, allerdings ohne 

nähere Begründung (so ZK-Berti, Art. 139 OR, N 66; Spiro, a.a.O.; § 146 S. 337; 

vgl. auch CR CO I-Pichonnaz, Art. 139 N 13). Der Ansicht des Bundesgerichtes 

ist indes zu folgen. Art. 139 OR soll dem Kläger, welcher - aus Irrtum, Zeitdruck, 

o.ä. - einen formalen Fehler begangen hat, ermöglichen, diesen Fehler während 

einer sog. Gnadenfrist zu verbessern, ohne als Folge die Verjährung seiner For-

- 21 - 

derung tragen zu müssen. 60 Tage sollten indes genügend Zeit sein, um einen 

neuerlichen Fehler zu vermeiden. Nicht Sinn der Regelung von Art. 139 OR kann 

es sein, dem Kläger die "Gnadenfrist" mehrmals zu gewähren, würde dies doch 

dazu führen, dass der Gläubiger die Durchsetzung seiner Ansprüche und damit 

den Fortgang des Verfahrens beliebig verzögern könnte. Genau dies soll aber 

durch Verjährungs- und Verwirkungsfristen verhindert werden. Sie sollen dem 

Schuldner die Gewissheit geben, dass er nach einer bestimmten Zeit nicht mehr 

mit der klageweisen Durchsetzung der Ansprüche gegen sich rechnen muss.  

 Schliesslich erfolgte die Klage vom 15. November 2004 auch verspätet. Der 

Nichteintretensentscheid des Handelsgerichtes wegen Nichtleistung der Kaution 

erging am 23. Juli 2004. Die Nachfrist gemäss Art. 139 OR wird im Zeitpunkt der 

Zustellung des Nichteintretensentscheids an die Klägerin ausgelöst. Findet sich 

diese mit dem Entscheid ab, so nimmt die Nachfrist ihren Lauf (CR CO I-

Pichonnaz, Art. 139 CO N 12; ZK-Berti, Art. 139 OR N 61; von Tuhr/Escher, § 81, 

S. 230; BGE 109 III 49ff. E. 4d; ZR 35 (1936) Nr. 123; vgl. auch BGE 130 III 202, 

E. 3.3.2., wo die Frist ebenfalls ab Zustellung des Entscheides gerechnet wurde). 

Die Rechtsmittelfrist kann m.a.W. nicht abgewartet werden, wenn kein Rechtsmit-

tel ergriffen wird. Der Entscheid vom 23. Juli 2004 wurde der Klägerin am 29. Juli 

2004 zugestellt (HG040184, act. 7A). Die Nachfrist von 60 Tagen endete daher 

am 27. September 2004. Die Gerichtsferien konnten darauf keinen Einfluss neh-

men, abgesehen davon, dass sich die Frist auch bei Berücksichtigung der selben 

nicht bis zum 15. November 2004 erstreckt hätte. Mit der vorliegenden Klage, zur 

Post gegeben am 15. November 2004, wurde die Frist von Art. 139 OR zur erneu-

ten Einreichung der Klage somit nicht eingehalten. Selbst wenn der Klägerin die 

Nachfrist von Art. 139 OR also zur Verfügung gestanden hätte, hätte sie sie ver-

säumt. Die Verjährung konnte damit mit der Klage vom 15. November 2004 nicht 

unterbrochen werden. 

 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Klägerin die Frist von Art. 139 OR 

nach dem Nichteintretensentscheid des Handelsgerichts vom 23. Juli 2004 nicht 

zur Verfügung stand, sie die diesbezügliche Frist von 60 Tagen mit Einreichung 

der Klage vom 15. November 2004 jedoch, selbst wenn ihr diese Nachfrist zur 

- 22 - 

Verfügung gestanden wäre, versäumt hat. Damit ergibt sich, dass die Forde-

rungsansprüche der Klägerin verjährt bzw. verwirkt sind. 

2.4. Die Klägerin macht sodann geltend, die Erhebung der Verjährungseinrede 

durch die Beklagten sei missbräuchlich, da die Beklagten ein Verhalten gezeigt 

hätten, welches die Klägerin zur Unterlassung rechtlicher Schritte während der 

Verjährungsfrist bewogen habe, und ihre Säumnis daher objektiv verständlich er-

scheine (act. 28 S. 13 Rz. 127). Dieser Einwand bezieht sich nur auf die Verjäh-

rung. Die Verwirkung einer Forderung ist von Amtes wegen zu berücksichtigen.  

 Dem Einwand der Klägerin kann nicht gefolgt werden. Eine rechtsmiss-

bräuchliche Erhebung der Verjährungseinrede liegt namentlich dann vor, wenn 

der Schuldner den Gläubiger dazu bewogen hat, keine verjährungsunterbrechen-

de Handlung vorzunehmen. Dabei genügt es, wenn er objektiv ein Verhalten ge-

zeigt hat, das den Gläubiger zur Unterlassung rechtlicher Schritte während der 

Verjährungsfrist bewogen hat (BGE 89 II 256, E. 4). In Versicherungsfällen ist die 

Verjährungseinrede etwa dann missbräuchlich, wenn der Versicherer den Versi-

cherten in den Glauben versetzt, der ihm gemeldete Schadenfall sei gedeckt und 

der Versicherer werde die entsprechenden Leistungen erbringen, woraufhin der 

Versicherte es im Vertrauen darauf unterlässt, die Verjährung zu unterbrechen 

(BSK-VVG, Art. 46 N 30). Solches ist vorliegend nicht geschehen und wird von 

der Klägerin auch nicht behauptet. Sie bringt lediglich vor, sie habe den Beklagten 

im Mai und Juli 2003 gerichtliche Schritte in England angekündigt, woraufhin die 

englischen Rechtsvertreter der Beklagten sie an die schweizerischen Rechtsver-

treter verwiesen hätten. Diese hätten Ende Juli mitgeteilt, dass sie nur zu Gesprä-

chen bereit seien, wenn eine Klage in England unterbleibe. Diese Gespräche hät-

ten auf Wunsch der Beklagten erst am 30. September 2003 in Zürich stattgefun-

den (act. 28 S. 13 Rz. 127). Ein solches Verhalten der Beklagten bewirkt selbst-

verständlich noch keine Rechtsmissbräuchlichkeit. Dass Parteien in einem Versi-

cherungsfall Gespräche führen, bevor eine von ihnen den Rechtsweg beschreitet, 

entspricht dem normalen Vorgehen. Wenn die Klägerin die Dringlichkeit eines ge-

richtlichen Vorgehens erkannte, wäre es ihr offengestanden, von den Beklagten 

beispielsweise einen Verjährungsverzicht zu verlangen. Dies tat sie offenbar 

- 23 - 

nicht, zumindest wird derartiges nicht behauptet. Zudem hätte auch eine Klage, 

welche bereits im Juli 2003 in England eingereicht worden wäre, die Verjährung 

nicht unterbrochen, da sie wiederum an der Unzuständigkeit der englischen Ge-

richte gescheitert wäre. Eine Missbräuchlichkeit der Verjährungseinrede durch die 

Beklagten ist jedenfalls zu verneinen. 

2.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Ansprüche der Klägerin verjährt 

bzw. verwirkt sind. Die Klage ist somit abzuweisen. 

3. Aktiv- und Passivlegitimation 

 Sind die Ansprüche der Klägerin verjährt, muss die Frage der Aktivlegitima-

tion der Klägerin nicht mehr geprüft werden. Dasselbe gilt betreffend den Einwand 

der fehlenden Passivlegitimation der Beklagten. Hierzu sei dennoch folgendes 

festgehalten. Die Beklagten machen geltend, keine einfache Gesellschaft und 

damit keine notwendige Streitgenossenschaft zu bilden. Sie seien damit keine So-

lidar-, sondern nur Teilschuldner. Selbst wenn dies stimmt, macht es die Klage 

weder ungültig noch unzulässig. Die Passivlegitimation fällt aus diesem Grunde 

nicht dahin, denn fehlt es lediglich an der Solidarität, werden die Beklagten dazu 

verpflichtet, Teilschulden zu zahlen. Die Beklagten sind somit als Mitversicherer 

des vorliegend streitbetroffenen Transportes passivlegitimiert. In welchem Ver-

hältnis sie haften und ob solidarisch oder nach Quoten, wäre - im Fall, dass der 

Klägerin eine Forderung zugesprochen werden könnte - an anderer Stelle zu be-

urteilen. Keinesfalls wäre der Klage diesfalls jedoch die verjährungsunterbrechen-

de Wirkung zu versagen. Damit die in Art. 135 Ziff. 2 OR aufgezählten Handlun-

gen die Verjährung unterbrechen, ist erforderlich, dass sie vom Forderungsgläu-

biger ausgehen und gegen den richtigen Schuldner gerichtet sind (BGE 114 II 

335). Die Beklagten blieben Schuldner der eingeklagten Leistung, selbst wenn sie 

nur für einzelne Quoten haften würden und nicht solidarisch. 

 

- 24 - 

V. 

(Kosten- und Entschädigungsfolgen) 

 

 Ausgangsgemäss wird die Klägerin kosten- und entschädigungspflichtig 

(§° 64 Abs. 2 und § 68 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert beträgt CHF 1'514'212.00. Bei 

der Bemessung der Prozessentschädigung ist zu berücksichtigen, dass alle drei 

Beklagten durch denselben Rechtsanwalt vertreten werden. Dessen Arbeitsauf-

wand war für alle drei Beklagten derselbe. An der Referentenaudienz vom 31. Ok-

tober 2005 erschien sodann lediglich ein Vertreter der Beklagten B._____ (Prot. 

S. 9). Es ist deshalb nur eine Prozessentschädigung für alle drei Beklagten fest-

zusetzen (vgl. ZR 77 (1978) Nr 47 E. 2). 

 

Demgemäss beschliesst das Gericht: 

1. Das Verfahren wird im Umfange von USD 50'000.00 nebst Zins von 5 % seit 

7. November 2003 als durch Klagerückzug erledigt abgeschrieben. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis. 

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach dessen Empfang beim 

Kassationsgericht des Kantons Zürich, Postfach, 8022 Zürich, durch eine 

dem § 288 der Zivilprozessordnung (ZPO) entsprechende Eingabe im Dop-

pel kantonale Nichtigkeitsbeschwerde im Sinne des § 281 ZPO geführt wer-

den. 

- 25 - 

und erkennt sodann: 

1. Die Klage wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 35'800.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'032.00   Schreibgebühren 

Fr. 703.00   Zustellgebühren 

Fr. 180.00   Vorladungsgebühren. 

3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt. 

4. Die Klägerin wird verpflichtet, den Beklagten eine Prozessentschädigung 

von CHF 51'200.00 zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien je gegen Empfangsschein und an das 

Bundesamt für Privatversicherung, 3003 Bern. 

6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von dessen Zustellung an 

a) beim Kassationsgericht des Kantons Zürich, Postfach, 8022 Zürich, durch 

eine § 288 der Zivilprozessordnung (ZPO) entsprechende Eingabe im 

Doppel kantonale Nichtigkeitsbeschwerde im Sinne von § 281 ff. ZPO er-

hoben werden; 

 b) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, nach Massga-

be von Art. 72 ff. sowie Art. 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Be-

schwerde, allenfalls nach Massgabe von Art. 113 ff. BGG subsidiäre Ver-

fassungsbeschwerde erhoben werden. 

 Wird kantonale Nichtigkeitsbeschwerde erhoben, so läuft die Beschwerde-

frist erst ab Zustellung des Entscheids des Kassationsgerichts. 

- 26 - 

_____________________________________ 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

 Der Präsident: Die juristische Sekretärin: 

 

 

 Oberrichter Dr. Eric Mazurczak lic. iur. Vera Keller Bachofner 

 

	I. (Einleitung und Sachverhalt)
	II. (Prozessuales)
	III. (Formelles)
	IV. (Materielles)