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**Case Identifier:** 1e3138ae-840b-5204-8303-f2bcf0a1e498
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 09.04.2014 A 2013 62
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_A-2013-62_2014-04-09.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

A 13 62

Vizepräsident Priuli als Einzelrichter und Caluori als Aktuarin ad 

hoc 

URTEIL
vom 9. April 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, und
B._____,
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Sascha M. Duff, 

Beschwerdeführerinnen
gegen 

Gemeinde X._____,

Beschwerdegegnerin

sowie

C._____,
D._____,
E._____,
F._____,
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Armon Vital, 

Beigeladene

betreffend Baupolizeigebühren

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1. Im Rahmen der Abschreibung eines nachbarrechtlichen Streitverfahrens 

betreffend Scherpflicht für Bäume und Sträucher auf Parzelle 30 in der 

Gemeinde X._____ und entsprechender einvernehmlicher Ergänzung der 

früheren Baubewilligung nach Vornahme eines Augenscheines auferlegte 

die Gemeinde X._____ die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer 

Verwaltungsgebühr von Fr. 700.--, den Auslagen für die juristische 

Beratung von Fr. 1'800.-- und den Auslagen für die beigezogene G._____ 

AG, Ingenieur- und Vermessungsbüro, von Fr. 480.--, insgesamt somit 

Fr. 2'980.--, der Eigentümerin der Parzelle 30 B._____ und der 

Nutzniessungsberechtigten an derselben Parzelle A._____ unter 

solidarischer Haftung.

2. Dagegen erhoben A._____ und B._____ (nachfolgend 

Beschwerdeführerinnen) am 12. Dezember 2013 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag auf Aufhebung und Anweisung der 

Vorinstanz, Inhalt und Verteilung der Verfahrenskosten neu zu 

begründen, eventuell ihnen höchstens Fr. 1'000.-- hierfür aufzuerlegen. 

Die Gemeinde habe eine typische Vermittlungshandlung vorgenommen, 

weshalb die Kosten für deren juristische Beratung auf jeden Fall viel zu 

hoch ausgefallen seien, da die Rechts- und Gesetzeslage gar nicht 

massgebend gewesen sei. Die Verfahrenskosten seien ohne Grundlage 

einseitig der Bauherrschaft auferlegt worden. Nachdem die Gemeinde 

weder ein Gebührenreglement kenne, noch allgemeine 

Verfahrensgrundsätze angewendet habe, habe sie mit der einseitigen 

Kostenauferlegung an die Bauherrschaft willkürlich gehandelt. 

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde X._____ (nachfolgend 

Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 

einzutreten sei. Insoweit als die Beschwerdeführerinnen nur eine neue 

Begründung verlangten, könne mangels Rechtsschutzinteresses auf die 

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Beschwerde nicht eingetreten werden, da die Formulierung völlig klar und 

unmissverständlich sei. Als kleine Gemeinde mit etwa 750 Einwohnern 

sei sie gezwungen, vorab wenn sich die streitenden Parteien bis zum 

Augenschein auch von Rechtsanwälten vertreten liessen, sich juristisch 

durch einen Fachmann beraten zu lassen. Die am Augenschein 

vereinbarte Auflage sei, inkl. Erstellung der Fotodokumentation, durch 

ihren Juristen formuliert worden und zunächst dem Rechtsvertreter der 

Einsprecher, der dem Rückzug nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt 

keiner Auferlegung von Verfahrenskosten und von aussergerichtlichen 

Entschädigungen zugestimmt habe, zugestellt worden. Der 

Rechtsvertreter der Bauherrschaft habe in seiner Antwort darauf nur 

gedankt und überhaupt keine entsprechenden Einwände gegen den 

Vorbehalt der Einsprecher formuliert, sodass sie damit sogar zugestimmt 

hätten. Gemäss Art. 96 Abs. 1 KRG und auch Art. 5 des 

Baugebührenreglements der Gemeinde seien sowohl Aufwand fachlich 

und juristisch ausgewiesen, als auch deren Auferlegung nur an die 

Einsprecher vereinbart gewesen.

4. In ihrer Vernehmlassung beantragten auch C._____ und Mitbeteiligte 

(nachfolgend Beigeladene), welche die Einsprache bzw. Anzeige bei der 

Gemeinde eingereicht hatten, die Abweisung der Beschwerde, soweit 

darin eine Auferlegung von Kosten an sie beantragt werde, verzichteten 

aber im Übrigen auf die Stellung eigener förmlicher Anträge. Das 

Verfahren, in welchem sie eine 5-seitige Einsprache einreichten, hätten 

die Beschwerdeführerinnen mit ihren nicht bewilligten 

Terrainveränderungen und Pflanzungen verursacht. Nach doppeltem 

Schriftenwechsel habe ein Augenschein mit Fachleuten und Juristen, 

sowie eine nachträgliche Bereinigung stattgefunden, sodass der 

kommunale Aufwand sicher ausgewiesen sei. Schliesslich hätten die 

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Beschwerdeführerinnen der Verpflichtung zur Kostenübernahme gar nicht 

widersprochen.

5. In ihrer Replik bestätigten die Beschwerdeführerinnen ausdrücklich, dass 

sie die Kosten der G._____ AG, Ingenieur- und Vermessungsbüro, von 

Fr. 480.-- nicht angefochten hätten bzw. nicht beanstanden würden. 

Gegenstand der Einsprache seien unzulässige Aufschüttungen und 

Bepflanzungen, später die angeblich erhöhte Gartenmauer, gewesen und 

damit alles tatsächliche Fragen, welche keiner juristischen Abklärung 

bedürft hätten. Dies gehöre denn auch ganz klar in den ordentlichen 

Aufgabenbereich einer kommunalen Baubehörde, weshalb die unnötigen 

Anwaltskosten sicher nicht ihnen auferlegt werden könnten. Die 

Aufteilung der Kosten habe nach Verursacherprinzip und nicht willkürlich 

zu erfolgen. Sie hätten deshalb nur jenen Teil der Kosten zu tragen, den 

sie verursacht hätten. Die Kostenbefreiung der Einsprecher ändere daran 

nichts.

6. In ihrer Duplik präzisierte die Beschwerdegegnerin, dass der Beizug des 

Juristen vorliegend zu einer einvernehmlichen Lösung, welcher alle 

Parteien zugestimmt hätten, beigetragen habe. Die 

Beschwerdeführerinnen hätten sodann entgegen ihren Ausführungen 

sehr wohl erheblichen Aufwand verursacht. Zudem hätten sie von den 

Aufwendungen und Bemühungen der Gemeinde zum Abschluss einer 

Vereinbarung profitiert. Im Übrigen wiederholte sie alle bereits früher 

vorgebrachten Argumente und führte diese weiter aus. 

7. Die Beigeladenen verzichteten auf das Einreichen einer Duplik.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

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1. a) Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet die 

Verfügung der Baubehörde der Gemeinde X._____ vom 6. November 

2013, datiert vom 8. November 2013, zum Versand aufgegeben am 

11. November 2013, mit welcher unter Kosten zulasten der 

Beschwerdeführerinnen die Baubewilligung derselben vom 20. Juni 2012 

mit Auflagen ergänzt, im Übrigen aber das nachbarrechtliche 

Streitverfahren abgeschrieben wurde. Gegen diese Verfügung gelangten 

die Beschwerdeführerinnen mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden. Anfechtungsobjekt ist Ziff. 4 der Verfügung, 

wonach den Beschwerdeführinnen die Verfahrenskosten auferlegt 

wurden. 

b) Entscheide von Gemeinden, die in Anwendung von Verwaltungsrecht 

ergangen sind, können nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht angefochten werden, soweit diese nicht bei einer 

anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder 

eidgenössischem Recht endgültig sind.

aa) Angefochten ist vorliegend eine Verfügung der Baubehörde der 

Gemeinde X._____. Nach Art. 85 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für 

den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) ist das Bauwesen im Kanton 

Graubünden Sache der Gemeinden, soweit das kantonale Recht nichts 

anderes bestimmt. Den Gemeinden kommt in diesem Bereich eine relativ 

erhebliche Gestaltungsfreiheit zu, insbesondere sind sie grundsätzlich 

frei, bei der Bezeichnung der für das Baubewilligungsverfahren 

zuständigen kommunalen Behörde(n) und der Ausgestaltung eines 

allfälligen internen Rechtmittelverfahrens. Soweit die Gemeinden die 

kommunale Baubehörde nicht bezeichnen, amtet nach Art. 85 Abs. 2 

KRG grundsätzlich der Gemeindevorstand als Baubehörde, dessen 

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Entscheide direkt beim Verwaltungsgericht angefochten werden können. 

Will eine Gemeinde die Zuständigkeit für die Beurteilung in Bausachen 

auf eine andere kommunale Behörde übertragen und ein internes 

Rechtsmittelverfahren vorsehen, so hat sie dies entsprechend zu regeln.

bb) Nach Art. 2 Uorden da taxas per permiss da fabrica (Gebührenreglement 

für Baubewilligungen) erhebt die Gemeindeverwaltung (uffizi cumünel) die 

Gebühren für ein Bauverfahren. Diese Gebührenentscheide sind nach 

Art. 3 desselben Reglements innert 20 Tagen mit Rekurs beim 

Gemeindevorstand anzufechten. Die im Streit stehende Verfügung – samt 

der darin enthaltenen Kostenregelung – wurde von der Baubehörde 

erlassen und von dieser unterzeichnet. Nach Art. 5 Abs. 1 des Ledscha 

da fabrica (Baugesetz, BG) handelt in der Gemeinde X._____ der 

Gemeindevorstand als Baubehörde, welcher auch hier als solche offenbar 

entschieden hat. Die Baubehörde hat entsprechend Art. 120 BG auch 

über die Gebühren für das Bauverfahren zu entscheiden. Damit besteht 

zwischen den kommunalen Bestimmungen ein inhaltlicher Widerspruch.

cc) Das Baugesetz der Gemeinde X._____ wurde im Jahr 2000 von der 

Gemeindeversammlung angenommen und mit Beschluss der Regierung 

vom 20. März 2001 genehmigt, während das Gebührenreglement, von 

der Gemeindeversammlung im Jahr 1980 bzw. 1981 angenommen 

wurde. Nach dem Grundsatz, wonach die später erlassene Rechtsnorm 

grundsätzlich Vorrang gegenüber der früher erlassenen geniesst (HÄFELIN 

ULRICH/MÜLLER GEORG/UHLMANN FELIX, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, N. 220), geht Art. 5 BG grundsätzlich vor, 

weshalb der Gemeindevorstand, welcher als Baubehörde über die 

vorliegende nachbarrechtliche Streitigkeit entschieden hat, zu Recht in 

diesem Zusammenhang auch die Verfahrenskosten festgesetzt und 

verlegt hat. Ein Weiterzug des Kostenentscheids an den 

Gemeindevorstand nach Art. 3 des viel älteren Gebührenreglements 

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würde nur dann einen Sinn machen, wenn die Baubehörde selbst nicht 

über die Kosten entscheidet, sondern dies der Gemeindeverwaltung 

überlässt. Vorliegend hat die Baubehörde in Ziff. 4 ihrer Verfügung vom 

6. November 2013 aber selber über die Kosten entscheiden, womit ein 

gemeindeinterner Weiterzug entfällt. Weil die Verfügung damit weder bei 

einer anderen Instanz angefochten werden kann, noch endgültig ist, ist 

das Verwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

zuständig.

c) Anfechtungsgegenstand ist Ziff. 4 der Verfügung, wonach den 

Beschwerdeführerinnen die Kosten des Verfahrens auferlegt wurden. 

Streitig ist dabei, ob die Gemeinde den Beschwerdeführerinnen zu Recht 

die Verwaltungsgebühren von Fr. 700.-- und die Auslagen für die 

juristische Beratung von Fr. 1‘800.--, total Fr. 2‘500.--, auferlegt hat und 

ob die Kosten für die Aufwendungen in dieser Höhe angemessen sind. 

Die Auferlegung der Kosten für das Ingenieur- und Vermessungsbüro im 

Betrag von Fr. 480.-- wird von den Beschwerdeführerinnen ausdrücklich 

akzeptiert und ist demnach nicht Gegenstand des vorliegenden 

Verfahrens. Gemäss Art. 43 Abs. 3 VRG entscheidet das 

Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert 

Fr. 5‘000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung 

vorgeschrieben ist. Da der Streitwert vorliegend höchstens Fr. 2‘500.-- 

beträgt und keine Fünferbesetzung erforderlich ist, ist gemäss Art. 43 

Abs. 3 VRG die Zuständigkeit des Einzelrichters zweifellos gegeben. Auf 

die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten.

2. a) Die Beschwerdeführerinnen machen in formeller Hinsicht zunächst 

geltend, dass die Verfügung im Hinblick auf den Aufwand für die 

juristische Beratung unzureichend begründet sei. Die schlichte Auflistung 

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„Auslagen für die juristische Beratung“ genüge den 

Begründungsanforderungen nicht. Nach Art. 114 Abs. 3 BG sind 

Entscheide der Baubehörde zu begründen. Der Anspruch auf 

Begründung ergibt sich sodann aus dem Recht auf rechtliches Gehör 

nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101). Dabei variiert der geschuldete Umfang 

der Begründung je nach Art des Entscheids (BIAGGINI GIOVANNI, 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Kommentar, 

Zürich 2007, Art. 29 N. 25). So unterliegen namentlich Kostenentscheide 

nur einer beschränkten Begründungspflicht (PLÜSS KASPAR, § 13 N. 30, in: 

GRIFFEL ALAIN [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 

2014). Die Begründung muss allerdings auf jeden Fall so abgefasst sein, 

dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (vgl. 

BGE 126 I 97 E.2b).

b) Aus Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung ergibt sich unmissverständlich, 

dass die Gemeinde Auslagen für die juristische Beratung in der Sache 

den Beschwerdeführerinnen in Rechnung stellte. Dass sich die Gemeinde 

tatsächlich juristisch beraten liess, konnten die Beschwerdeführerinnen 

verschiedentlich erkennen; so nahm der beigezogene Jurist persönlich 

am Augenschein teil, an welchem auch der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerinnen anwesend war, und spielte in der in der 

Verfügung wiedergegebenen Prozessgeschichte eine massgebliche 

Rolle. Ob die Gemeinde bei der Überwälzung von Kosten für Leistungen 

Dritter die tatsächlich entstandenen Aufwendungen zu belegen hat, kann 

offen bleiben, denn die Gemeinde X._____ hat im vorliegenden Verfahren 

zusammen mit ihrer Beschwerdeantwort ein detailliertes 

Leistungsverzeichnis des beigezogenen Juristen eingereicht (vgl. dazu 

E.3e), womit ein allfälliger Mangel ohnehin geheilt wäre. Die Begründung 

„Auslagen für die juristische Beratung“ reichte im Übrigen ohne weiteres 

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aus, um mit den Rügen, die Aufwendungen seien weder notwendig, noch 

in ihrer Höhe angemessen, an das Verwaltungsgericht zu gelangen. Die 

Beschwerde ist damit in diesem Punkt unbegründet.

3. a) In materiell-rechtlicher Hinsicht gilt es sodann zu prüfen, ob die 

Beschwerdegegnerin Kosten in der Höhe von Fr. 2‘500.-- erheben durfte. 

Gebühren sind das Entgelt für eine bestimmte, vom Pflichtigen 

veranlasste Tätigkeit des Gemeinwesens oder für die Benützung einer 

öffentlichen Einrichtung. Bei der erhobenen Verwaltungsgebühren von 

Fr. 700.-- und den Auslagen für die juristische Beratung von Fr. 1‘800.-- 

handelt es sich um ein Entgelt für die Aufwendungen, die im 

Zusammenhang mit dem nachbarrechtlichen Streitverfahren entstanden 

sind, welches schliesslich infolge eines Vergleichs abgeschrieben werden 

konnte.

b) Im Bereich des Abgaberechts werden an das Legalitätsprinzip besonders 

hohe Anforderungen gestellt. Einerseits muss die Abgabe in einer 

generell-abstrakten Rechtsnorm vorgesehen sein, die genügend bestimmt 

ist (BGE 123 I 248 E.2; Erfordernis des Rechtssatzes). Andererseits 

bedürfen öffentliche Abgaben – abgesehen von Kanzleigebühren – einer 

Grundlage in einem formellen Gesetz (Erfordernis der Gesetzesform). 

Das Gesetz muss dabei mindestens den Kreis der Abgabepflichtigen, den 

Gegenstand der Abgabe sowie die Höhe der Abgabe in den Grundzügen 

umschreiben (vgl. Art. 127 Abs. 1 BV, welcher sich zwar nach seinem 

Wortlaut nur auf die Steuern des Bundes bezieht, aber einem für alle 

Abgaben gültigen Verfassungsprinzip Ausdruck gibt; statt vieler: BGE 128 

I 317 E.2.2.1). Diese Anforderungen hat die Rechtsprechung für die 

Abgabebemessung bei gewissen Arten von Kausalabgaben gelockert: Sie 

dürfen namentlich dort herabgesetzt werden, wo das Mass der Abgabe 

durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- 

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und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der 

Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erfüllt (BGE 130 I 113 E. 2.2 

m.H., 123 I 248 E.2).

c) Das Äquivalenzprinzip stellt die gebührenrechtliche Ausgestaltung des 

Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dar. Es bestimmt, dass die Höhe der 

Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis stehen muss zum 

Wert, den die staatliche Leistung für den Abgabepflichtigen hat 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 2641). Ein gewisser Ausgleich im 

Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung und das Interesse der Privaten 

an der Leistung ist zulässig, ebenso in beschränktem Ausmass eine 

Pauschalisierung aus Gründen der Verwaltungsökonomie. Der Wert der 

Leistung bemisst sich entweder nach dem Nutzen, den sie dem 

Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten 

Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des 

betreffenden Verwaltungszweigs (BGE 130 III 225 E.2.3, 128 I 46 E.4a). 

Jedenfalls darf die Abgabe nie den Charakter einer Gebühr verlieren, wie 

das der Fall wäre, wenn sie zu den wirklichen Kosten der verlangten 

Verrichtung in keinem vernünftigen Verhältnis mehr stünde (Urteil des 

Bundesgerichts 2P.286/2006 vom 27. Februar 2007 E.4.4; Urteile des 

Verwaltungsgerichts A 06 4 vom 23. Mai 2006 E.4c, A 10 21 vom 4. Mai 

2010 E.3b). Das Kostendeckungsprinzip besagt, dass der Gesamtertrag 

der Gebühren die gesamten Kosten des betreffenden 

Verwaltungszweiges nicht oder nur geringfügig übersteigen darf (BGE 

132 II 47 E.4.1, 131 II 735 E.3.2), wobei zum Gesamtaufwand nicht nur 

die laufenden Ausgaben des betreffenden Verwaltungszweiges, sondern 

auch angemessene Rückstellungen, Abschreibungen und Reserven 

hinzuzurechnen sind (BGE 126 I 180 E.3a/aa).

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d) Gemäss dem seit dem 1. November 2005 für alle Bündner Gemeinden 

verbindlichen Art. 96 Abs. 1 KRG erheben die Gemeinden für ihren 

Aufwand im Baubewilligungsverfahren und in weiteren baupolizeilichen 

Verfahren Gebühren. Auslagen für Leistungen Dritter wie Fachgutachten, 

Beratungen sowie Grundbuchkosten sind der Gemeinde zusätzlich zu 

vergüten. Die Bemessung und Erhebung der Gebühren regeln die 

Gemeinden in einer Gebührenverordnung (Abs. 3).

In Art. 120 BG (Ledscha da fabrica) heisst es sodann:

Art. 120 Taxas pel permiss da fabrica
1 La vschinauncha inchascha taxas chi cuvernan ils cuosts da sias acziuns illa procedura 

dal permiss da fabrica. Ella relascha ün uorden da taxas.

2  Spaisas per expertisas e per consultaziuns da fabrica scu eir per eventuels cuosts dal 

cudesch fundiari vaun a cuost da l'inoltreder ed haun da gnir pajos impü a la taxa 

ordinaria dal permiss da fabrica. L'instanza da fabrica po pretender ün aquint per quists 

cuost.

3 Ils cuosts da recuors na motivos cleramaing sun d'incharger al recurrent.

Die Gemeinde X._____ hat ausserdem im Jahr 1980 eine Uorden da 

taxas per permiss da fabrica (Gebührenreglement für Baubewilligungen) 

erlassen, worin es heisst:

Art. 4
Las taxas dessan esser in relaziun culs cuosts dal fabricat ed importan:

…

e) oters dovairs da la cumischiun da fabrica, tenor temp da lavur. Que vela surtuot per:

- müdamaints dals plans appruvos

- tratter recuors

- tratter dumandas da planisaziun

- prolungiaziuns da permiss da fabrica

- reponderaziuns da dumandas

- examiner cuntravenziuns da l‘uorden da fabrica

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Art. 5
Ils cuosts per consulter specialists in sen da l’artichel 4 da la ledscha da fabrica vegnan 

taxos specielmaing.

Somit sind sowohl auf kantonaler als auch auf kommunaler Ebene mit 

dem Baugesetz wie auch mit dem Gebührenreglement, welche beide von 

der Gemeindeversammlung erlassen worden sind, genügende formell 

gesetzliche Grundlagen für die Erhebung von Gebühren für den Aufwand 

der Baubehörde und für die Überwälzung von Kosten aus der juristischen 

Beratung vorhanden. Bei der Festsetzung der Gebührenhöhe sind die 

beiden Prinzipien, das Äquivalenzprinzip und das Kostendeckungsprinzip, 

massgeblich.

e) Bei der Festsetzung der Gebührenhöhe steht der verfügenden Behörde 

dabei innerhalb der gesetzlichen Schranken und der genannten Prinzipien 

ein grosser Ermessenspielraum zu und entstandene Auslagen für 

Leistungen Dritter dürfen grundsätzlich vollumfänglich auf die 

Verfahrensparteien überwälzt werden. Die Beschwerdeführerinnen sind 

der Ansicht, dass die erhobenen Kosten von Fr. 2‘500.-- viel zu hoch 

ausgefallen seien, weil eine juristische Beratung vorliegend überhaupt 

nicht erforderlich gewesen wäre. Gemäss der detaillierten 

Leistungsabrechnung stellte der beigezogene Jurist der Gemeinde einen 

Aufwand von 7.25 Stunden à Fr. 270.--, total Fr. 1‘957.50 zzgl. MWST in 

Rechnung. Die auf Fr. 1‘800.-- gekürzten Kosten auferlegte die Gemeinde 

den Beschwerdeführerinnen zusammen mit einer Verwaltungsgebühr von 

Fr. 700.--. Der Beizug eines Juristen sei erforderlich gewesen, weil in der 

kleinen Gemeinde die Baubehörde im Milizsystem arbeite und spezielles 

Fachwissen nicht vorhanden sei. Der Gemeindejurist habe ihr infolge der 

Einsprache/Anzeige zunächst die Durchführung eines ersten und dann 

eines zweiten Schriftenwechsels empfohlen und sie bei der Formulierung 

der entsprechenden verfahrensleitenden Verfügung unterstützt. Es hätten 

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Besprechungen und ein Augenschein stattgefunden, wobei der 

Gemeindejurist jeweils beratend anwesend gewesen sei. Gleich drei 

Rechtsanwälte seien als Parteivertreter aufgetreten, weshalb es für die 

Gemeinde weder eine Routineangelegenheit gewesen sei, noch habe sie 

eine Bagatelle annehmen dürfen. Der Gemeindejurist habe die Gemeinde 

bei der Formulierung einer Vergleichslösung unterstützt und den Erlass 

der ergänzenden Baubewilligungsverfügung mit entsprechender Auflage 

und der Anweisung zur grundbuchamtlichen Anmerkung überprüft. Die 

Beschwerdeführerinnen sind dagegen der Auffassung, dass in der 

angefochtenen Verfügung keine juristischen Argumentationen erkennbar 

seien, welche den Beizug eines Rechtsvertreters als gerechtfertigt 

erscheinen lassen würden. Die Gemeinde habe in ihrem 

Kompetenzbereich als Vermittlerin gehandelt, ohne dafür Abklärungen 

hinsichtlich Rechts- oder Gesetzeslage vorgenommen zu haben. Zudem 

könne davon ausgegangen werden, dass die Gemeinde Kenntnisse über 

den Verfahrensablauf in Bausachen habe.

Die vorliegende nachbarrechtliche Streitigkeit wurde mit einem Vergleich 

erledigt, welcher seine rechtliche Verwirklichung im Erlass der 

angefochtenen Verfügung fand. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, 

dass die Verfügung keine ausführliche juristische Argumentation in der 

Streitsache enthält. Die Beschwerdeführerinnen können nicht verlangen, 

dass lediglich die Aufwendungen in Rechnung gestellt werden, die mit 

dem Vergleich in unmittelbarem Zusammenhang standen. Das mit der 

Einsprache/Anzeige eingeleitete Verfahren erforderte von Beginn weg 

erheblichen Verwaltungs- und Rechtsaufwand. Die 

Beschwerdeführerinnen selbst liessen sich gleich durch zwei Anwälte 

vertreten. Die Gemeinde konnte deshalb – wie sie zu Recht ausführte – 

keinen Bagatellfall annehmen. Zudem durfte sie sich zu Beginn des 

Verfahrens offensichtlich nicht auf eine vermittelnde Rolle beschränken. 

Erst durch ihr Zutun und mit der Unterstützung des beigezogenen 

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Juristen, konnte die Streitigkeit schliesslich mit einem Vergleich erledigt 

werden, was aber für die Gemeinde nochmals zusätzlichen Aufwand (die 

nachträgliche Ergänzung der Baubewilligung und die 

Grundbuchanmerkung) verursachte. Es sind deshalb nicht nur jene 

Kosten relevant, welche in unmittelbarem Zusammenhang mit der 

Vergleichslösung angefallen sind, sondern auch Kosten, die durch die 

vorangegangenen und nachfolgenden Verfahrensschritte verursacht 

wurden. Dabei war der Verwaltungs- und Rechtsaufwand derart gross, 

dass die entsprechenden verrechneten Aufwände für die in Anspruch 

genommene juristische Beratung im Betrag von Fr. 1‘800.-- und für die 

Verwaltungsaufwendungen im Betrag von Fr. 700.-- in ihrer Höhe als 

angemessen erscheinen, womit das Äquivalenzprinzip gewahrt bleibt. 

Sodann bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass mit der 

erhobenen Gebühr das Kostendeckungsprinzip verletzt wurde. An der 

erhobenen Gebühr im Betrag von gesamthaft Fr. 2‘500.-- ist damit nichts 

auszusetzen.

5. a) Schliesslich wehren sich die Beschwerdeführerinnen gegen die 

Kostenauflage an sie. Nach Art. 96 Abs. 2 KRG ist kostenpflichtig, wer 

den Aufwand durch Gesuche aller Art oder durch sein Verhalten 

verursacht hat. Die sich aus der Behandlung von Einsprachen 

ergebenden Kosten sind den Einsprechenden zu überbinden, wenn die 

Einsprache abgewiesen oder darauf nicht eingetreten wird. Diesfalls 

können die Einsprechenden ausserdem zur Leistung einer 

angemessenen ausseramtlichen Entschädigung an die Gesuchstellenden 

verpflichtet werden.

b) Nach Art. 96 Abs. 2 KRG erfolgt die Kostenverteilung also in erster Linie 

nach dem Verursacherprinzip. Wird ein Rechtsmittel ergriffen, erfolgt die 

Verteilung nach dem Unterliegerprinzip. Im Fall eines Vergleichs jedoch 

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richtet sich die Kostenpflicht abweichend von der gesetzlichen Regelung 

nach dem Vereinbarten, denn die Parteien können über die 

Kostentragungspflicht grundsätzlich frei disponieren (vgl. PLÜSS, 

Kommentar VRG, a.a.O., § 13 N. 81).

c) Die Einsprecher stellten vorliegend für den Rückzug ihrer Einsprache und 

damit für den Abschluss einer Vereinbarung ausdrücklich die Bedingung, 

dass ihnen keine Kosten auferlegt würden und sie nicht zur Leistung von 

ausseramtlichen Entschädigungen verpflichtet werden. Die 

Beschwerdeführerinnen wurden von den Einsprechern darüber informiert 

und mit Schreiben der Gemeinde vom 11. September 2013 ausdrücklich 

aufgefordert dazu Stellung zu nehmen. Die Gemeinde teilte den 

Beschwerdeführerinnen zudem mit, dass ohne Gegenbericht die 

Gemeinde vom Einverständnis der Beschwerdeführerinnen zum Inhalt 

des Schreibens der Einsprecher ausgehen würde und sie die 

entsprechende Verfügung erlassen werde. Die Beschwerdeführerinnen 

äusserten sich innert Frist nicht, bedankten sich aber kurz darauf bei der 

Gemeinde ausdrücklich dafür, dass eine gütliche Einigung erzielt werden 

konnte. Die Beschwerdeführerinnen haben also im Rahmen der 

Aufforderung zur Stellungnahme nichts gegen die Kostenauferlegung nur 

an sie eingewendet, sodass sie nun reichlich spät dagegen vorstellig 

werden. Denn der Vergleich bzw. Rückzug der Einsprache stand ganz 

klar unter jenem Vorbehalt, den sie ja mangels Beanstandung zumindest 

indirekt akzeptiert haben. Es würde dem Grundsatz von Treu und 

Glauben widersprechen, soweit sich die Beschwerdeführerinnen nach 

dem Rückzug gegen eine Bedingung des Rückzugs wehren würden. Ein 

solches Vorgehen müsste als klar widersprüchlich und 

rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden, weshalb die Beschwerde 

insoweit abzuweisen ist, als sich die Beschwerdeführerinnen gegen die 

Vereinbarung mit den Einsprechern wehren.

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d) Abzuweisen ist die Beschwerde jedoch auch, soweit die 

Beschwerdeführerinnen beantragen, dass ihnen trotz Kostenbefreiung der 

Einsprecher nicht sämtliche Kosten auferlegt würden und damit implizit 

verlangen, dass die Gemeinde auf einen Teil der Kostenforderung 

verzichtet. Wie dargestellt, unterliegen die Verfahrenskosten bei einer 

Vergleichslösung der Disposition der Parteien. Es hilft den 

Beschwerdeführerinnen damit nicht, dass sie sich auf das 

Verursacherprinzip berufen. Nach Art. 96 Abs. 1 KRG erheben die 

Baubehörden Gebühren; die Bestimmung ist nicht als Kann-Bestimmung 

formuliert. Ein Verzicht resp. ein Teilverzicht auf die Verfahrenskosten ist 

vorliegend auch aus Billigkeitsgründen nicht geboten. Damit vermögen 

die Beschwerdeführerinnen auch mit ihrem Eventualantrag, es seien 

ihnen lediglich Fr. 1‘000.-- für den von ihnen verursachten Aufwand in 

Rechnung zu stellen, nicht durchzudringen.

6. a) Die vorliegende Beschwerde ist damit vollumfänglich abzuweisen. Bei 

diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten in der Höhe 

von Fr. 400.-- gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der 

Beschwerdeführerinnen. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit 

öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss 

Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteientschädigung 

zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Es 

besteht vorliegend kein Anlass, davon abzuweichen. 

b) Weil die Beschwerdeführerinnen die Kostenbefreiung der Einsprecher 

grundsätzlich akzeptieren, sind die Beigeladenen im vorliegenden 

Verfahren nicht direkt berührt. In diesem Sinne verzichteten sie auch 

ausdrücklich darauf, eigene förmliche Anträge zu stellen, soweit mit der 

Beschwerde nicht die Auferlegung von Kosten an sie beantragt werde, 

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womit ihnen auch kein Anspruch auf eine aussergerichtliche 

Entschädigung zusteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_421/2008 vom 

7. Oktober 2009 E.5.2.2).

Demnach erkennt der Einzelrichter

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 400.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 371.--

zusammen Fr. 771.--

gehen zulasten von A._____ und B._____ unter solidarischer Haftung und 

sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die 

Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]