# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b5362cc3-9afa-5580-a16d-c0a1fc3593c0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.05.2010 C-3333/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3333-2007_2010-05-28.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3333/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  M a i  2 0 1 0

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richter Blaise Vuille, Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiber Lorenz Noli

S_______,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Maître Marco Crisante, 
gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichtigerklärung erleichterte Einbürgerung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3333/2007

Sachverhalt:

A.
Der aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführer (geb. 1974)  ge-
langte im Oktober 1995 in die Schweiz und ersuchte hier um Asyl. Das 
zuständige Bundesamt lehnte das Asylgesuch in einer Verfügung vom 
29. November 1996 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 
an. Am 2. Mai 1997 heiratete der Beschwerdeführer in Winterthur eine 
Schweizer Bürgerin (geb. 1973) und erhielt in der Folge eine Aufent-
haltsbewilligung im Kanton Zürich.

B.
Am 25. April  2000  stellte  der  Beschwerdeführer  ein  Gesuch  um er-
leichterte Einbürgerung gestützt auf Art. 27 des Bundesgesetzes vom 
29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürger-
rechts (BüG, SR 141.0). Aufgrund eines gegen ihn geführten Strafver-
fahrens  (wegen  Verdachts  auf  mehrfache  grobe Verletzung von Ver-
kehrsregeln) wurde das Einbürgerungsverfahren vorübergehend form-
los sistiert. 

Nach Wiederaufnahme des Verfahrens unterzeichneten die  Eheleute 
am 26. Februar 2002 eine gemeinsame Erklärung, wonach sie beide in 
einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an 
derselben  Adresse  zusammenlebten  und  weder  Trennungs-  noch 
Scheidungsabsichten  hätten.  Gleichzeitig  nahmen  sie  zur  Kenntnis, 
dass die  erleichterte  Einbürgerung nicht  möglich sei,  wenn vor oder 
während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Tren-
nung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche 
Gemeinschaft  mehr  bestehe.  Ebenso  bestätigten  sie  ihre  Kenntnis-
nahme  davon,  dass  die  Verheimlichung  solcher  Umstände  gemäss 
Art. 41 BüG zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen könne. 

Am 15. April  2002 wurde der Beschwerdeführer  gestützt  auf  Art. 27 
BüG erleichtert eingebürgert und er erwarb nebst dem Schweizer Bür-
gerrecht das kantonale Bürgerrecht von Schwyz und das Gemeinde-
bürgerrecht von Freienbach.

C.
Mit  E-Mail  vom 22. November  2005  gab die  Einwohnerkontrolle  der 
Stadt Winterthur der Vorinstanz bekannt,  dass der Beschwerdeführer 
sich per 1. September 2002 alleine an einer neuen Adresse angemel-

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det habe, er sich seit 2003 in Serbien im Strafvollzug befinde und die 
Ehe mit  der Schweizer Bürgerin seit  1. November 2005 rechtskräftig 
geschieden sei. 

D.
Ebenfalls per E-Mail zog die Vorinstanz am 27. November 2006 bei der 
Schweizerischen Botschaft in Belgrad Erkundigungen über den Aufent-
haltsort  des  Beschwerdeführers  ein.  In  ihrer  auf  gleichem Weg ab-
gegebenen Antwort vom 28. November 2006 bestätigte die Botschaft, 
dass der Beschwerdeführer sich seit Ende 2002 in einem Gefängnis in  
Serbien in Haft befinde. Er verbüsse dort eine 6-jährige Freiheitsstrafe 
wegen Betäubungsmitteldelikten.

E.
Noch gleichentags, am 28. November 2006 richtete sich die Vorinstanz 
mit  einem Schreiben  an  den  Beschwerdeführer. Darin  teilte  sie  ihm 
mit,  dass erwogen werde,  die erleichterte Einbürgerung gestützt  auf 
Art. 41 Abs. 1 BüG nichtig zu erklären. Gemäss den ihr vorliegenden 
Informationen habe er seit dem 1. September 2002 von seiner schwei-
zerischen  Ehefrau  getrennt  gelebt  und  sei  die  Ehe  seit  dem 1.  No-
vember  2005 rechtskräftig  geschieden. Es bestehe daher Grund zur 
Annahme,  dass  er  die  erleichterte  Einbürgerung  erschlichen  habe. 
Dem  Beschwerdeführer  wurde  Gelegenheit  zur  Stellungnahme  ein-
geräumt. Eine solche ging bei der Vorinstanz in der Folge nicht ein.

F.
Die Vorinstanz nahm Einsicht in die Scheidungsakten und beauftragte 
die Abteilung Einbürgerungen des Gemeindeamtes des Kantons Zü-
rich damit,  die geschiedene Ehefrau rogatorisch befragen zu lassen. 
Der Auftrag wurde am 22. Februar 2007 durch den Ermittlungsdienst 
der Stadtpolizei Winterthur ausgeführt. 

G.
Mit Schreiben vom 9. März 2007 (gleichentags per Fax an die Schwei-
zerische Vertretung in Belgrad gesendet zur postalischen Weiterleitung 
an  den  Adressaten)  konfrontierte  die  Vorinstanz  den  Beschwerde-
führer u.a. mit der Erkenntnis, wonach es in seiner Ehe schon während 
eines Ferienaufenthalts im Jahre 2000 zu Auseinandersetzungen ge-
kommen sei, die am 1. September 2000 zu einer ersten und am 1.  De-
zember 2001 zur definitiven Trennung geführt hätten. Insbesondere die 
Trennung vor der erleichterten Einbürgerung, von der er die Behörde 
nicht in Kenntnis gesetzt habe, begründe die Vermutung, dass er die 

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erleichterte  Einbürgerung  erschlichen  habe  und  somit  die  Voraus-
setzungen für eine Nichtigerklärung gegeben seien. Dem Beschwerde-
führer  wurde  Gelegenheit  eingeräumt,  bis  zum  30. März  2007  ab-
schliessend Stellung zu nehmen.

H.
Am 27. März 2007 erteilte der Regierungsrat des Kantons Schwyz in 
seiner  Funktion  als  zuständige  Behörde  des  betroffenen  Heimat-
kantons  die  Zustimmung  zur  Nichtigerklärung  der  erleichterten  Ein-
bürgerung  und  mit  Verfügung  vom  12.  April  2007  erklärte  die  Vor-
instanz die erleichterte Einbürgerung nichtig. 

I.
Am 16. April 2007 ging bei der Schweizerischen Botschaft in Belgrad 
ein Schreiben des Beschwerdeführers ein, datiert vom 27. März 2007 
und der lokalen Post übergeben am 12. April 2007. Der Beschwerde-
führer  nahm  darin  Bezug  auf  die  Einladung  der  Vorinstanz  zur  ab-
schliessenden Stellungnahme und bestritt,  die erleichterte Einbürge-
rung erschlichen zu haben.

J.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 14. Mai 2007 lässt der Beschwerdeführer 
beim  Bundesverwaltungsgericht  beantragen,  die  vorinstanzliche  Ver-
fügung sei aufzuheben. 

K.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 16. Juli 2007 auf 
Abweisung der Beschwerde. 

L.
Der  Beschwerdeführer  hält  in  einer  Replik  vom 22. August  2007  an 
seinen Begehren und deren Begründung fest. 

M.
Mit  Zwischenverfügung  vom 19. März  2010  wurde  der  Beschwerde-
führer vom Bundesverwaltungsgericht über eine Beweisabklärung und 
einen ergänzenden Aktenbeizug informiert. Dazu nahm er in einer Ein-
gabe vom 16. April  2010 abschliessend Stellung. Gleichzeitig reichte 
er weitere Belege ins Recht.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen  des  BFM  über  die  Nichtigerklärung  einer  er-
leichterten  Einbürgerung  können  mit  Beschwerde  beim  Bundesver-
waltungsgericht angefochten werden (Art. 51 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 
ff.  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [VGG,  SR 
173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 
4 VwVG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legiti -
miert.  Auf  seine  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  ist 
einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde 
als  Rechtsmittelinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Sach-  und  Rechtslage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, dass ihm die Vorinstanz keine 
ausreichende Frist für die Einreichung einer abschliessenden Stellung-
nahme  gewährt  habe.  Er  erblickt  darin  eine  Verletzung  seines  ver-
fassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör. 

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3.2 Der  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör,  wie  ihn  Lehre  und  Recht-
sprechung aus Artikel  29 Abs. 2  der  Bundesverfassung der  Schwei-
zerischen  Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999  (BV,  SR  101)  ab-
leiten  und wie  er  sich  für  das  Bundesverwaltungsverfahren  aus den 
Art.  29  ff.  VwVG  ergibt,  umfasst  eine  Anzahl  verschiedener  ver-
fassungsrechtlicher Verfahrensgarantien. Zunächst – und für die Pro-
zessparteien regelmässig im Vordergrund stehend – gehört dazu das 
Recht  auf  vorgängige Äusserung und Anhörung (vgl. Art.  30  Abs. 1 
VwVG), welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des 
wesentlichen Sachverhalts  sichert. Dabei  kommt der von einem Ver-
fahren betroffenen Person der Anspruch zu, sich vorgängig einer be-
hördlichen  Anordnung  zu  allen  wesentlichen  Punkten,  welche  die 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts betreffen, zu äussern 
und  von  der  betreffenden  Behörde  alle  dazu  notwendigen  Infor-
mationen zu erhalten (vgl. BVGE 2007/21 E. 10.2 mit Hinweisen). Zu 
diesem Zweck darf der Partei eine Frist eingeräumt werden, innert der 
sie ihr Äusserungsrecht wahrzunehmen hat. Die Dauer der Frist lässt 
sich  nicht  in  allgemeiner  Weise  bestimmen.  Sie  hängt  von  den 
konkreten  Umständen  und  der  Interessenlage  ab.  Wegleitend  muss 
der Gedanke sein, einer Partei zu ermöglichen, ihren Standpunkt fun-
diert  und wirksam zur Geltung zu bringen (BERNHARD WALDMANN /  JÜRG 
BICKEL in: Praxiskommentar VwVG, Bernhard Waldmann / Philipp Weis-
senberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 30 N 45).

3.3 Mit  dem  Schreiben  vom  9. März  2007  wurde  der  Beschwerde-
führer  eingeladen,  bis  zum 30. März  2007  Stellung zu nehmen und 
diese Stellungnahme via Schweizerische Botschaft  in Belgrad an die 
Vorinstanz zu richten. Den Akten kann entnommen werden, dass die 
Einladung dem Beschwerdeführer am 13. März 2007 zuging, sodass 
bis zum Ablauf der ihm gesetzten Frist 17 Tage verblieben. Zwar kann 
davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt 
der Einladung zur abschliessenden Stellungnahme schon vom gegen 
ihn laufenden Verfahren auf Nichtigerklärung seiner erleichterten Ein-
bürgerung  wusste.  Vom  Ergebnis  des  Beweisverfahrens  wurde  er 
jedoch erst im Rahmen der Einladung zur abschliessenden Stellung-
nahme in Kenntnis gesetzt und auch das nur in unvollständiger Form. 
So  wurde  dem Beschwerdeführer  seitens  der  Vorinstanz  weder  das 
Protokoll  der  Einvernahme  seiner  geschiedenen  Ehefrau  zugestellt, 
noch wurde er darüber informiert, dass eine solche Einvernahme über-
haupt durchgeführt worden war. In Anbetracht der Tatsache, dass der 
Beschwerdeführer ohne Rechtsbeistand war und sich im Ausland im 

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Gefängnis befand, erscheint die ihm verbliebene Frist von 17 Tagen für 
eine wirksame Wahrnehmung seines Äusserungsrechts als nicht aus-
reichend.  Die  Situation  des  Beschwerdeführers  wurde  dadurch  er-
schwert, dass bei der Fristansetzung nicht festgehalten wurde, welche 
Handlungen  als  fristwahrend  zu  betrachten  waren.  Das  Bundesver-
waltungsgericht  gelangt  daher zum Schluss,  dass die Vorinstanz mit 
ihrem Vorgehen den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches 
Gehör in nicht leicht zu nehmender Weise verletzt hat. Dass die Vor-
instanz mit dem Erlass der angefochtenen Verfügung nach Ablauf der 
von ihr gesetzten Frist noch bis zum 12. April 2007 zuwartete und sich 
vorgängig  am  5. April  2007  bei  der  Schweizerischen  Vertretung  in 
Belgrad über den möglichen Eingang einer Stellungnahme erkundigte, 
vermag diese Beurteilung nicht grundsätzlich in Frage zu stellen.

3.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Ver-
letzung führt daher ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde 
in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Vor-
behalten bleiben nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts Fälle, 
in  denen  die  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  nicht  besonders 
schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren recht-
liches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, wel-
che sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt über-
prüft. Sodann ist  von einer  Rückweisung der  Sache  zur  Gewährung 
des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung im Sinne einer Heilung des 
Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen 
Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem 
formalistischem Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen füh-
ren würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der 
betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht 
zu vereinbaren wäre (BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.; BGE 132 V 387 
E. 5.1 S. 390 mit Hinweisen; BVGE 2009/36 E. 7.3 S. 501 f.). 

3.5 Vorliegend sind die Voraussetzungen für eine solche Heilung ge-
geben. Der Beschwerdeführer konnte sich im Rechtsmittelverfahren im 
Rahmen eines mehrmaligen Schriftenwechsels frei zur Sache äussern 
und  die  urteilende  Instanz  verfügt  über  eine  uneingeschränkte 
Kognition.  Aufgrund  der  abgegebenen  Vernehmlassung  ist  davon 
auszugehen, dass die Vorinstanz im Falle einer Kassation und Rück-
weisung wieder gleich entscheiden würde, weshalb ein solcher Schritt  
einem formalistischen Leerlauf  gleichkäme. Tritt  hinzu,  dass  der  Be-
schwerdeführer  trotz  von ihm geltend gemachter Verletzung des An-

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spruchs auf rechtliches Gehör nicht etwa eine Kassation, sondern eine 
reformatorische Beurteilung der Sache durch das angerufene Gericht 
beantragt. Und  schliesslich  präsentiert  sich  die  Sachlage nicht  etwa 
so, dass die Wahrung der gesetzlichen Verwirkungsfrist nur durch die 
von  der  Vorinstanz  begangene  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs 
ermöglicht  wurde.  Zwischen  dem Ende der  Frist  zur  Stellungnahme 
und dem Ablauf der fünfjährigen Verwirkungsfrist lagen nochmals gut 
zwei Wochen. 

4.
4.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach 
der Eheschliessung mit  einem Schweizer Bürger ein Gesuch um er-
leichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der 
Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und 
seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger 
lebt (Bst. c). Sämtliche Voraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt 
der  Gesuchseinreichung  als  auch  anlässlich  der  Einbürgerungsver-
fügung erfüllt sein. Fehlt es insbesondere im Zeitpunkt des Entscheids 
an  der  ehelichen  Gemeinschaft,  darf  die  erleichterte  Einbürgerung 
nicht ausgesprochen werden (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f., BGE 130 
II 482 E. 2 S. 484, BGE 129 II 401 E. 2.2 S. 403). Die Beweislast trägt  
der Gesuchsteller (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5286/2007 
vom 4. November 2008 E. 3.2).

4.2 Der  Begriff  der  ehelichen  Gemeinschaft  im  Sinne  des  Bürger-
rechtsgesetzes  bedeutet  mehr  als  nur  das  formelle  Bestehen  einer 
Ehe.  Verlangt  wird  eine  tatsächliche  Lebensgemeinschaft,  getragen 
vom Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (BGE 130 ll 482 
E. 2 S. 483 f., BGE 130 ll 169 E. 2.3.1 S. 171 f., BGE 128 ll 97 E. 3a S.  
98 f., BGE 121 ll 49 E. 2b S. 52). Denn der Gesetzgeber wollte dem 
ausländischen  Ehegatten  eines  Schweizer  Bürgers  die  erleichterte 
Einbürgerung ermöglichen,  um die Einheit  des Bürgerrechts im Hin-
blick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft des Bun-
desrats zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 27. August 1987, 
BBl 1987 III 310). Ein Hinweis auf den fehlenden Willen der Ehegatten, 
die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, kann im Umstand lie-
gen, dass kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung 
erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 
f. mit Hinweisen).

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4.3 Die erleichterte Einbürgerung kann mit Zustimmung der Behörde 
des Heimatkantons innert fünf Jahren für nichtig erklärt werden, wenn 
sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen 
„erschlichen“ (Art. 41 Abs. 1 BüG), d.h. mit einem unlauteren und täu-
schenden Verhalten erwirkt worden ist. Arglist im Sinne des strafrecht -
lichen Betrugstatbestandes wird  nicht  verlangt.  Es  genügt,  dass  der 
Betroffene  bewusst  falsche  Angaben  macht  bzw.  die  mit  dem  Ein-
bürgerungsbegehren  befasste  Behörde  bewusst  in  einem  falschen 
Glauben lässt  und so den Vorwurf  auf  sich zieht,  es unterlassen zu 
haben, über eine erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 135 II 
161  E.  2  S.  164  f.  mit  Hinweisen).  Weiss  der  Betroffene,  dass  die 
Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt 
der Verfügung vorliegen müssen, so muss er die Behörde unaufgefor-
dert über eine nachträgliche Änderung in seinen Verhältnissen orien-
tieren, von der er weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürge-
rung entgegensteht. Die Pflicht  dazu ergibt  sich aus dem Grundsatz 
von Treu und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungs-
pflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde darf sich ihrer-
seits darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passi-
vem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor der Wirklichkeit  ent-
sprechen (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f.).

5.
5.1 Das Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung 
richtet sich nach den Bestimmungen des VwVG (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 
2 Bst. a VwVG). Danach obliegt es der Behörde, den Sachverhalt von 
Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG). Sie hat zu untersuchen, ob 
der  betroffenen  Person  die  Täuschung  über  eine  Einbürgerungs-
voraussetzung  vorgeworfen  werden  kann,  wozu  insbesondere  ein 
beidseitig  intakter  und  gelebter  Ehewille  gehört.  Da  die  Nichtig-
erklärung in die Rechte der betroffenen Person eingreift, liegt die Be-
weislast bei der Behörde. Allerdings geht es in der Regel um innere, 
dem Kern  der  Privatsphäre  zugehörende  Sachverhalte,  die  der  Be-
hörde nicht bekannt und einem Beweis naturgemäss kaum zugänglich 
sind. Sie kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen 
(Vermutungsbasis)  auf  unbekannte  (Vermutungsfolge)  zu  schliessen. 
Solche natürlichen Vermutungen (auch als  tatsächliche Vermutungen 
bezeichnet) können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung er-
geben,  namentlich  auch  im  öffentlichen  Recht.  Es  handelt  sich  um 
Wahrscheinlichkeitsfolgerungen,  die  auf  Grund  der  Lebenserfahrung 
gezogen  werden.  Die  betroffene  Person  ist  bei  der  Sachverhalts-

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abklärung mitwirkungspflichtig (BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f. mit Hin-
weisen).

5.2 Die natürliche Vermutung gehört zur freien Beweiswürdigung. Sie 
stellt  eine  Beweiserleichterung  dar,  indem eine  bereits  vorhandene, 
aber nicht mit letzter Schlüssigkeit mögliche Beweisführung unterstützt 
wird. Eine Umkehr der Beweislast hat sie nicht zur Folge. Wenn daher 
bestimmte Tatsachen – beispielsweise die Chronologie der Ereignisse 
–  die  natürliche  Vermutung  begründen,  dass  die  erleichterte  Ein-
bürgerung erschlichen wurde,  muss die betroffene Person nicht  den 
Nachweis  für  das  Gegenteil  erbringen.  Es  genügt,  wenn  sie  einen 
Grund anführt, der es als wahrscheinlich erscheinen lässt, dass sie die 
Behörde nicht getäuscht hat. Bei diesem Grund kann es sich um ein 
ausserordentliches, nach der erleichterten Einbürgerung eingetretenes 
Ereignis handeln, das zum raschen Scheitern der Ehe führte, oder die 
betroffene Person kann plausibel darlegen, weshalb sie die Schwere 
ehelicher Probleme nicht erkannte und den wirklichen Willen hatte, mit 
dem Schweizer Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehelichen 
Gemeinschaft zu leben (BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f. mit Hinweisen).

6.
Die Zustimmung des Heimatkantons Schwyz zur Nichtigerklärung der 
erleichterten Einbürgerung liegt vor. Strittig ist, ob mit der Wahrung der 
fünfjährigen  Verwirkungsfrist  gemäss  Art.  41  Abs.  1  BüG  auch  die 
zweite formelle Voraussetzung erfüllt ist, von der das Gesetz die Nich-
tigerklärung der erleichterten Einbürgerung abhängig macht. 

6.1 Die Verfügung über die erleichterte Einbürgerung des Beschwer-
deführers datiert vom 15. April 2002. Am gleichen Datum erfolgte der 
Versand. Die Nichtigerklärung erging am 12. April 2007 und wurde am 
13. April  2007 per  Kurier  verschickt. Gemäss Rückschein  der  serbi-
schen Post wurde sie dem Beschwerdeführer am 18. April 2007 aus-
gehändigt.  In  seiner  Replik  vom  22.  August  2007  vertritt  der  Be-
schwerdeführer  die  Auffassung,  entscheidend  für  die  Beantwortung 
der Frage, ob die fünfjährige Verwirkungsfrist gewahrt worden sei, sei 
der  18. April  2007  als  das  Datum der  Eröffnung  der  angefochtenen 
Verfügung.  Denn  erst  mit  der  Eröffnung  vermöge  eine  Verfügung 
Rechtswirkungen  zu  entfalten.  Die  angefochtene  Verfügung  erweise 
sich somit als verspätet. 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht  kann sich dem Rechtsstandpunkt 
des  Beschwerdeführers  nicht  anschliessen. Zwar  trifft  zu,  dass  eine 

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Verfügung  erst  mit  ihrer  Eröffnung  Rechtswirkungen  entfaltet.  Das 
heisst jedoch nicht, dass gewisse Verfügungswirkungen nicht auf einen 
früheren Zeitpunkt zurückbezogen werden. So verhält es sich bei der 
Frage  der  Fristwahrung.  Nach  der  Rechtsprechung  des  Bundes-
gerichts zu Art. 41 Abs. 1 BüG muss die Behörde über den gesamten 
zeitlichen Handlungsspielraum verfügen können, den ihr  das Gesetz 
einräumt. Es ist allein ihr Tätigwerden, das für die Fristwahrung mass-
gebend  ist  (vgl.  dazu  grundlegend  Urteil  des  Bundesgerichts 
5A.3/2002 vom 29. April  2002 E. 3). Daraus ergibt sich, dass es bei 
der Eröffnung einer Verfügung durch postalische Zustellung nicht auf 
das Eröffnungsdatum ankommen kann, denn der vom Adressaten be-
einflussbare  Zustellvorgang  ginge  auf  Kosten  des  zeitlichen  Hand-
lungsspielraums der Behörde. Als mögliche Anknüpfungspunkte fallen 
das Ausstellungsdatum der Verfügung oder das Versanddatum in Be-
tracht.  Dabei  muss  der  Berechnungsansatz  nicht  nur  für  das  Ende, 
sondern in gleicher Weise auch für  den Beginn des Fristenlaufs An-
wendung finden (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-2887/2007 
vom 2. Februar 2010 E. 5 und C-1192/2006 vom 11. Juni 2009 E. 7).

6.3 Auf den vorliegenden Fall übertragen bedeutet dies, dass die fünf-
jährige Verwirkungsfrist eingehalten wurde; dies unbesehen der Frage, 
ob auf  das  Verfügungs-  oder  auf  das  Versanddatum abgestellt  wird. 
Entsprechend sind die formellen Voraussetzungen von Art. 41 Abs. 1 
BüG erfüllt.

7.
7.1 Den Akten lässt  sich entnehmen,  dass der  Beschwerdeführer  in 
der  Schweiz  im Oktober  1995 ein Asylgesuch stellte,  welches Ende 
November 1996 abgelehnt wurde. Mit einer Ausreiseverpflichtung be-
legt, heiratete er am 2. Mai 1997 eine Schweizer Bürgerin, die er nach 
eigenem Bekunden ein paar Monate zuvor kennen gelernt hatte. Am 
25. April 2000 und damit noch vor Erreichen der minimalen zeitlichen 
Voraussetzungen gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. c BüG ersuchte der Be-
schwerdeführer um Gewährung der erleichterten Einbürgerung. Nach-
dem  die  Ehegatten  am  26.  Februar  2002  zu  Handen  des  Ein-
bürgerungsverfahrens  die  gemeinsame  Erklärung  zur  ehelichen  Ge-
meinschaft  abgegeben  hatten,  wurde  am  15.  April  2002  die  er-
leichterte  Einbürgerung  des  Beschwerdeführers  verfügt.  Bereits  am 
1. September  2002,  d.h.  viereinhalb  Monate  nach  der  erleichterten 
Einbürgerung meldete sich der Beschwerdeführer bei der zuständigen 
Behörde von der gemeinsamen Wohnadresse in Winterthur ab und an 

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einer neuen Adresse in der gleichen Stadt alleine an. Ende Dezember 
2002  oder  anfangs  Januar  2003  beantragte  die  Ehefrau  beim  Be-
zirksgericht  Winterthur  Eheschutzmassnahmen  und  im  Mai  2004 
klagte  sie  vor  der  gleichen  Instanz  auf  Scheidung.  Dem  Begehren 
wurde  stattgegeben  und  seit  1. November  2005  ist  die  Ehe  rechts-
kräftig geschieden. 

7.2 Die enge zeitliche Abfolge der Ereignisse von der Unterzeichnung 
der gemeinsamen Erklärung zum Zustand der ehelichen Gemeinschaft 
(26.  Februar  2002)  über  die  Einbürgerung  des  Beschwerdeführers 
(15. April  2002),  seine  Abmeldung  am  ehelichen  Domizil  und  An-
meldung an einem neuen Ort (per 1. September 2002), die Einleitung 
eines  Eheschutzverfahrens  durch  die  Ehefrau  (Ende  2002  oder  an-
fangs 2003) und die Einreichung einer Scheidungsklage (im Mai 2004) 
begründen  ohne  weiteres  die  tatsächliche  Vermutung,  dass  der  Be-
schwerdeführer  zum Zeitpunkt  der  gemeinsamen Erklärung  und  der 
erleichterten Einbürgerung nicht (mehr) in einer stabilen ehelichen Ge-
meinschaft lebte. 

7.3 In  der  angefochtenen  Verfügung  kommt  die  Vorinstanz  zum 
Schluss,  dass  sich  die  Ehegatten  schon  vor  Gewährung  der  er-
leichterten  Einbürgerung  definitiv  getrennt  hätten.  Demnach  seien 
bereits im Jahre 2000 ernsthafte Probleme aufgetreten, die vorerst zur 
zeitweisen  und  im  Dezember  2001  zur  definitiven  Trennung  geführt 
hätten. Die  Vorinstanz  beruft  sich  dabei  offensichtlich  auf  Aussagen 
der  geschiedenen  Ehefrau  in  ihrer  rogatorischen  Einvernahme  zum 
Nichtigkeitsverfahren,  aber  auch  auf  Aussagen  und  Belege  der 
damaligen Ehefrau im Eheschutz- und im Scheidungsverfahren. 

7.4
7.4.1 Im  Rahmen der  am 22. Februar  2007  durch  den  Ermittlungs-
dienst  der  Stadtpolizei  Winterthur  durchgeführten  rogatorischen  Ein-
vernahme gab die geschiedene Ehefrau auf entsprechende Fragen zu 
Protokoll, die Ehe mit dem Beschwerdeführer sei bis ca. Mitte 2001 gut 
verlaufen  (Antwort  auf  Frage  7).  Schwierigkeiten  seien  allerdings 
schon im Jahr 2000 während eines Ferienaufenthalts im Kosovo auf-
getreten,  als  sie  sich  aufgrund  eigener  Beobachtungen  entschieden 
habe,  mit  dem  Beschwerdeführer  keine  Kinder  haben  zu  wollen 
(Antwort  auf  Frage 8). Auf die Frage, wer schliesslich wann aus der 
ehelichen Wohnung ausgezogen sei, meinte die geschiedene Ehefrau, 
der  Beschwerdeführer  habe  im Jahre  2001  gehen  müssen  (Antwort 

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auf Frage 12). Die Anschlussfrage, ob es schon vor Dezember 2001 zu 
einer  Trennung  gekommen  sei,  verneinte  die  geschiedene  Ehefrau 
einleitend, fügte dann aber bestätigend an, sie habe den Beschwerde-
führer  zwei  oder  drei  Monate  zuvor  schon  einmal  aus  der  ge-
meinsamen  Wohnung  gewiesen.  Dann  hätten  sie  "es"  nochmals 
probiert,  es sei  aber nicht  gegangen (Antworten auf  Frage 13). Vom 
Befrager  schliesslich  auf  die  am 26. Februar  2002 von ihr  mitunter -
zeichnete Erklärung zu den ehelichen Verhältnissen und den sich dar-
aus  ergebenden  Widerspruch  aufmerksam gemacht,  meinte  die  ge-
schiedene Ehefrau nur, sie habe sich im Jahr geirrt. Sie "glaube nicht 
so  ganz",  dass  "es"  im  Jahre  2002  gewesen  sei.  Man  sollte  das 
nochmals überprüfen (Antworten auf die Frage 17). Die schriftliche Er-
klärung habe den Tatsachen entsprochen, ansonsten sie diese nicht 
unterzeichnet  hätte  (Antwort  auf  Frage  18).  Auf  die  abschliessende 
Frage,  was  nach  der  erleichterten  Einbürgerung  des  Beschwerde-
führers passiert sei, das eine Fortführung der Ehe verunmöglicht habe, 
meinte die geschiedene Ehefrau, bei ihrem Gatten sei der Respekt ihr 
gegenüber  nicht  mehr  vorhanden  gewesen  (Antwort  auf  Frage  20). 
Gespuckt habe er schon immer; der wirkliche Ausschlag sei für sie die  
Beobachtung  seines  Umgangs  mit  Kindern  während  der  Ferien  ge-
wesen (Antwort auf Frage 21).

7.4.2 Ihren Ende 2002 oder anfangs 2003 gestellten Antrag auf Erlass 
von  Eheschutzmassnahmen  vor  Bezirksgericht  Winterthur  hatte  die 
damalige Ehefrau damit begründet, dass der Beschwerdeführer glaub-
lich am 1. August 2001 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen 
sei  und  er  seither  getrennt  von  ihr  lebe.  Zur  Beweisführung  auf-
gefordert, edierte die Ehefrau einen vom Beschwerdeführer alleine am 
30. September  2001  abgeschlossenen Mietvertrag. Gestützt  auf  die-
sen Beweis erachtete es das Gericht in seiner abschliessenden Ver-
fügung vom 6. Januar 2003 als glaubhaft, dass der Beschwerdeführer 
die eheliche Wohnung per 1. Dezember 2001 verlassen habe und er-
klärte die Ehefrau als zum Getrenntleben berechtigt. Auch im Schei-
dungsverfahren  bestätigte  die  Ehefrau,  dass  sie  den  Beschwerde-
führer  schon  vor  dem  1. Dezember  2001  aus  der  gemeinsamen 
Wohnung gewiesen  habe  (protokollierte  Aussage  aus  der  Hauptver-
handlung vom 15. August 2005).

7.4.3 Die  Aussagen  der  geschiedenen  Ehefrau  in  der  Einvernahme 
vom 22. Februar  2007 decken sich  in  zeitlicher  Hinsicht  weitgehend 
mit  ihrer  Darstellung  im  Eheschutz-  bzw.  Scheidungsverfahren  und 

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dem in  ersterem Verfahren gelieferten Beweis (Mietvertrag). Erst  mit 
dem Umstand konfrontiert,  dass die Aufgabe der ehelichen Gemein-
schaft  damit  schon  während  des  Verfahrens  auf  erleichterte  Ein-
bürgerung  erfolgt  sein  musste  und  die  in  diesem  Verfahren  ab-
gegebene Erklärung nicht den Tatsachen entsprochen haben konnte, 
versuchte  die  geschiedene Ehefrau auf  wenig  überzeugende Weise, 
die  zuvor  geschilderten  Abläufe  in  einen  späteren  Zeitraum zu  ver-
legen. 

7.5 In  seiner  Stellungnahme vom 27.  März  2007  bestreitet  der  Be-
schwerdeführer,  dass  die  eheliche Gemeinschaft  –  wie  von der  Vor-
instanz  angenommen  –  per  Anfang  Dezember  2001  aufgegeben 
worden sei. In Wirklichkeit hätten sie bis im Mai 2002 eine intakte und 
ungetrennte Beziehung geführt. Die Unrichtigkeit der vorinstanzlichen 
Annahme ergebe sich insbesondere daraus, dass er und seine Ehe-
frau noch von November 2001 bis Januar 2002 seine Schwester aus 
dem Kosovo zu Gast gehabt und sie mit ihr gemeinsam Verwandte in 
der Schweiz und in Deutschland besucht hätten. Im Mai 2002 sei es 
dann zu einem heftigen Streit gekommen, weil seine Ehefrau über das 
Internet  Bekanntschaft  mit  andern  Männern  geschlossen  habe  und 
diese auch habe treffen wollen. Damit sei er nicht einverstanden ge-
wesen, was zur Trennung geführt habe. 

In  der  Rechtsmitteleingabe  vom 14. Mai  2007  beschränkte  sich  der 
Bescherdeführer  darauf,  die  Richtigkeit  der  Sachverhaltsfeststellung 
durch die Vorinstanz in pauschaler Weise zu bestreiten und die Aus-
führungen in seiner Stellungnahme vom 27. März 2007 zu bestätigen. 
Demnach  sei  die  Ehe  bis  im  Mai  2002  intakt  gewesen  und  die  Er-
klärung vom 26. Februar 2002 habe in allen Teilen der Wahrheit ent -
sprochen.  In  der  Replik  erhob  der  Beschwerdeführer  einzig  den 
formellen Einwand betr. Einhaltung der Verwirkungsfrist  (siehe oben) 
und  verwies  im  Übrigen  punktuell  auf  Aussagen  der  geschiedenen 
Ehefrau in deren rogatorischer Einvernahme. In der abschliessenden 
Stellungnahme  vom  16.  April  2010  schliesslich  räumte  der  Be-
schwerdeführer ein, dass er per 1. Dezember 2001 in Winterthur auf 
seinen Namen eine Wohnung angemietet habe. Das habe er aber für  
seinen Bruder getan, der damals irregulär in der Schweiz anwesend 
gewesen sei. Selbst eingezogen sei er dort  erst,  nachdem ihn seine 
Ehefrau im Mai 2002 aus der gemeinsamen Wohnung gewiesen habe.

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7.6 Die  pauschale  Behauptung  des  Beschwerdeführers  zum Verlauf 
seiner  Ehe  widerspricht  nach  dem  bisher  Gesagten  in  auffallender 
Weise den  Erkenntnissen  aus  dem Eheschutz-  und  Ehescheidungs-
verfahren, dem in ersterem Zusammenhang edierten Mietvertrag und 
schliesslich  auch  den  Aussagen  der  geschiedenen  Ehefrau  im 
Nichtigkeitsverfahren,  soweit  diese als  glaubhaft  erscheinen. In  zeit-
licher Hinsicht ist  zwar in der Ab- bzw. Anmeldung des Beschwerde-
führers  bei  der  Einwohnerkontrolle  der  Stadt  Winterthur  per  1. Sep-
tember  2002  ein  Indiz  zu  erkennen,  das  seine  Darstellungsweise 
stützen  könnte.  Dabei  gilt  allerdings  zu  bedenken,  dass  mit  einer 
solchen Meldung – wenn überhaupt – nur über die faktischen Wohn-
verhältnisse, nicht aber über den Zustand der Ehe im fraglichen Zeit -
punkt Beweis zu führen ist. Ähnliches gilt in Bezug auf den Besuchs-
aufenthalt  der Schwester des Beschwerdeführers festzustellen. Dass 
die  Ehefrau  beim  im  September  2001  für  die  Schwester  des  Be-
schwerdeführers gestellten Visumsantrag als Garantin auftrat und die 
Einladung  für  den  im  November  2001  geplanten  einmonatigen  Auf-
enthalt mit unterzeichnete, kann rein praktische Gründe gehabt haben 
(beispielsweise  die  Notwendigkeit  eines  Schweizerischen  Garanten) 
und  vermag  nicht  über  die  Tatsache  hinweg  zu  täuschen,  dass  die 
gleiche Ehefrau in ihrem Ende 2002 bzw. Anfang 2003 eingeleiteten 
Eheschutzverfahren eine Trennung vom Beschwerdeführer per Anfang 
Dezember  2001 glaubhaft  machen konnte. Auch aus dem Umstand, 
dass  die  Ehegatten  im  Januar  und  Februar  2002  noch  gemeinsam 
einen Computerkurs besuchten, kann nicht geschlossen werden, dass 
die  Ehe zu diesem Zeitpunkt  noch intakt  und auf  eine gemeinsame 
Zukunft ausgerichtet war.

7.7 Ob die eheliche Gemeinschaft aber – wie von der Vorinstanz mit 
gutem Grund angenommen – schon per Dezember 2001 oder – wie 
vom Beschwerdeführer behauptet – erst im Mai 2002 aufgelöst wurde, 
ist  im Ergebnis  nicht  entscheidend. Denn  selbst  wenn von der  Dar-
stellungsweise  des  Beschwerdeführers  ausgegangen  würde,  könnte 
ihm damit nicht gelingen, die gegen ihn sprechende tatsächliche Ver-
mutung überzeugend in Frage zu stellen,  wonach zwischen ihm und 
seiner  damaligen  Ehefrau  im  Zeitpunkt  der  gemeinsamen Erklärung 
zum Zustand  der  Ehe  vom 26. Februar  2002  bzw. der  erleichterten 
Einbürgerung vom 15. April  2002 eine intakte eheliche Gemeinschaft 
nicht (mehr) bestand. Denn es kann vernünftigerweise ausgeschlossen 
werden, dass eine während fünf Jahren intakte und gelebte Ehe nach 
einem einmaligen Streit über Kontakte des Partners im Internet ohne 

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weiteres  aufgegeben  wird;  dazu  noch  innert  weniger  Wochen  nach 
Gewährung der erleichterten Einbürgerung.

7.8 Die  aufgezeigte  Vermutungsfolge  lässt  sich  weder  mit  den  vom 
Beschwerdeführer  am  16.  April  2010  eingereichten  Bestätigungen 
noch mit der gleichzeitig offerierten Einvernahme von ihm selbst, sei-
ner  geschiedenen  Ehefrau  und  der  damaligen  Schwiegermutter  als 
Zeugen ernsthaft  in Frage stellen,  zumal  damit  offenbar nur darüber 
Beweis  erbracht  werden  soll,  dass  die  Ehegatten  tatsächlich  bis  im 
Mai 2002 zusammenlebten. 

8.
Indem  der  Beschwerdeführer  in  der  gemeinsamen  Erklärung  vom 
26. Februar 2002  den  Bestand  einer  intakten  und  stabilen  Ehe  ver-
sicherte, bzw. auch in der Folge eine Änderung des Sachverhalts nicht 
anzeigte,  hat  er  die  Behörden  über  eine  wesentliche  Tatsache  ge-
täuscht und die erleichterte Einbürgerung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 
BüG  erschlichen.  Die  materiellen  Voraussetzungen  für  die  Nichtig-
erklärung der erleichterten Einbürgerung sind somit ebenfalls erfüllt.

9.
Aus vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver-
fügung rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher ab-
zuweisen. 

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wird  der  unterliegende  Be-
schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrens-
kosten sind auf Fr. 800.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b 
des  Reglements  vom  21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

Dispositiv S. 17

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; 

Beilage: Akten K [...])
- das Departement des Innern des Kantons Schwyz, Zivilstands-

inspektorat und Bürgerrechtsdienst (Beilage: Akten [...])

Für die Rechtmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Lorenz Noli

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Be-
gehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die  Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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