# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 213dbedb-16e8-53da-a3a5-e4478066f0df
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.05.2017 E-1117/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1117-2017_2017-05-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1117/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 19. Januar 2017 / N (…). 

 

 

 

E-1117/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie – verliess Sri Lanka gemäss eigenen Angaben im September 2012 

auf dem Luftweg. Er reiste am 26. Februar 2014 in die Schweiz ein, wo er 

gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 11. März 2014 wurde er zur Person 

befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte ihn am 31. März 2014 zu den Asylgrün-

den an. Im Wesentlichen machte er geltend, er habe von 2005 bis 2009 in 

einem Lebensmittelladen der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) ge-

arbeitet, sei jedoch kein Mitglied gewesen. Ende Februar 2009 habe er 

zwangsweise eine LTTE-Grundausbildung absolviert. Am (…) Mai 2009 

habe er sich zusammen mit anderen Personen der Armee ergeben. Er sei 

danach in ein Camp gebracht worden, von wo er am (…) Juli 2009 mit Hilfe 

von Bestechungsgeld geflohen sei. Am (…) September 2009 habe er ver-

sucht Sri Lanka illegal zu verlassen, sei jedoch festgenommen worden. Im 

Februar oder März 2010 sei er von einem Gericht freigesprochen und aus 

der Haft entlassen worden. Im Mai 2010 habe er Besuch von Polizisten 

erhalten, welche ihn ein Blankodokument unterschreiben lassen und von 

ihm Alkohol gefordert hätten. Aus Angst vor weiteren Besuchen habe er 

sich versteckt und sei im September 2012 ausgereist. 

B.  

Mit Verfügung vom 19. Januar 2017 – eröffnet am 24. Januar 2017 – stellte 

die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz. Den zuständigen Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug der 

Wegweisung. 

C.  

Mit Eingabe vom 20. Februar 2017 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die angefoch-

tene Verfügung sei wegen der Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche 

Gehör aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache sei 

zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sach-

verhaltes und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Even-

tuell sei die angefochtene Verfügung wegen Verletzung der Begründungs-

pflicht aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Even-

tuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigen-

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Seite 3 

schaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei die angefoch-

tene Verfügung betreffend die Ziffern 3 und 4 aufzuheben und es sei die 

Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht habe das Bundesverwaltungs-

gericht nach dem Eingang der vorliegenden Verwaltungsbeschwerde un-

verzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der 

vorliegenden Sache betraut worden seien. Gleichzeitig habe das Bundes-

verwaltungsgericht zu bestätigen, dass diese Gerichtspersonen tatsächlich 

zufällig ausgewählt worden seien. 

Er reichte folgende Beweismittel zu den Akten: Eine Zwischenverfügung 

des Bundesverwaltungsgerichts, mehrere Fotografien (Cousin in LTTE-

Uniform, Demonstration in B._______), verschiedene Artikel und Berichte 

(CCDP Working Paper, Amnesty International, NZZ), ein Formular Ersatz-

reisepapierbeschaffung, eine Empfangsbestätigung eines kantonalen Mig-

rationsamtes, eine Mitteilung der Ausreisefrist eines kantonalen Migrati-

onsamtes, Formulare zur Papierbeschaffung des sri-lankischen General-

konsulats, Kopien von Auskunftsgesuchen sowie eine Zusammenstellung 

von Länderinformationen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Februar 2017 teilte der Instruktionsrichter 

dem Beschwerdeführer die Zusammensetzung des Spruchkörpers mit, trat 

auf den Antrag einer Bestätigung, dass die Gerichtspersonen tatsächlich 

zufällig ausgewählt worden seien, nicht ein und forderte den Beschwerde-

führer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses auf. 

Der einverlangte Kostenvorschuss ging innert Frist beim Gericht ein. 

E.  

Mit Eingabe vom 10. März 2017 reichte der Beschwerdeführer ein Aus-

standsbegehren gegen den zuständigen Instruktionsrichter ein. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. März 2017 sistierte der Instruktionsrichter 

das vorliegende Beschwerdeverfahren. 

G.  

Mit Urteil vom 26. April 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht das Aus-

standsbegehren des Beschwerdeführers ab. 

 

E-1117/2017 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Das mit Zwischenverfügung vom 23. März 2017 sistierte Beschwerdever-

fahren wird hiermit wieder aufgenommen. 

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung im 

Asylbereich auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvoll-

ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zu-

dem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 

VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Die Beschwerde enthält folgende Rügen: Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs (E. 5.1 ff.), unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts (E. 5.5) sowie verschiedene Bundesrechtsverletzun-

gen (E. 6 ff.). 

5.  

5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

E-1117/2017 

Seite 5 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die angefochtene Verfügung sei über 

33 Monate nach der letzten Anhörung des Beschwerdeführers ergangen. 

Um die aktuelle Verfolgungssituation beurteilen zu können, hätte zwingend 

eine weitere Anhörung stattfinden sollen. Damit sei der Anspruch auf recht-

liches Gehör verletzt worden. Er beantrage deshalb, dass er durch eine 

Fachperson mit ausreichend Hintergrundwissen zu Sri Lanka erneut ange-

hört werde. 

Zwar trifft es zu, dass nach Durchführung der Anhörung bis zum Entscheid 

viel Zeit vergangen ist. Es wäre jedoch dem Beschwerdeführer im Rahmen 

seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) oblegen, die Vorinstanz über allfäl-

lige neue Entwicklungen bezüglich seiner Asylvorbringen zu informieren. 

Dem ist er nicht nachgekommen, weshalb für die Vorinstanz keine Veran-

lassung bestand, eine ergänzende Anhörung durchzuführen. Sein diesbe-

züglicher Antrag ist abzuweisen. 

5.3 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Vorinstanz habe das 

Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 

2015 bewusst missachtet. Zudem habe sie pauschal behauptet, es benö-

tige einen engen zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhang zwi-

schen der Verfolgung und der Flucht. Damit widerspreche sie der etablier-

ten Asylrechtsprechung. Auch damit habe sie das rechtliche Gehör verletzt. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 6 

Diese Rüge geht fehl. Die Vorinstanz setzt sich im angefochtenen Ent-

scheid sehr wohl mit dem zitierten Urteil auseinander. So legt sie die we-

sentlichen Erwägungen des Urteils dar und wendet diese sodann auf den 

konkreten Fall an (vgl. angefochtene Verfügung S. 4 f.). Weiter verkennt 

der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfü-

gung differenziert argumentiert. So stellt sie vorerst fest, dass der Be-

schwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise keiner Verfolgungsgefahr aus-

gesetzt gewesen sei. Dies begründet sie unter anderem mit dem Fehlen 

eines Kausalzusammenhangs. Dabei ist sie korrekt vorgegangen. Dass  

zwischen Flucht und Verfolgung kein zeitlicher und sachlicher Kausalzu-

sammenhang vorhanden sein muss, wie der Beschwerdeführer auf Be-

schwerdeebene behauptet, stimmt nicht. Schliesslich führt die Vorinstanz 

aus, es bestehe kein Anlass für die Annahme, dass der Beschwerdeführer 

bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer asylrelevanten Verfolgung ausge-

setzt sein werde (sog. Returnee-Problematik). Dies begründet sie mit dem 

Nichterfüllen von im erwähnten Referenzurteil definierter Risikofaktoren. 

Auch dieses Vorgehen ist korrekt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

kann darin nicht erkannt werden. 

5.4 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, da Vorinstanz habe ein wichti-

ges Beweismittel, nämlich das eingereichte Urteil, weder richtig gewürdigt, 

noch richtig durchgelesen und verstanden. Auch damit sei das rechtliche 

Gehör verletzt worden. 

Der Beschwerdeführer übersieht, dass die vorgebrachte falsche Beweis-

würdigung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellt. Die Vor-

instanz hat das erwähnte Beweismittel im Sachverhalt aufgeführt (vgl. an-

gefochtene Verfügung S. 3) und thematisiert die darin erwähnte Freilas-

sung in der Würdigung des Sachverhaltes. Damit liegt auch diesbezüglich 

keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 

5.5 Auf Beschwerdeebene macht der Beschwerdeführer zudem geltend, 

die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und 

unrichtig abgeklärt. Dies in Hinsicht auf seine Verbindungen zur LTTE, 

seine exilpolitischen Aktivitäten, die Ersatzreisepapierbeschaffung, die Er-

eignisse bei den Rückschaffungen vom 16. November 2016 sowie die ak-

tuelle Lage in Sri Lanka. 

Aus den Akten, den Befragungen und der angefochtenen Verfügung geht 

hervor, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt in Bezug 

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auf die familiären Verknüpfungen des Beschwerdeführers zur LTTE genü-

gend abgeklärt hat. So wird in der angefochtenen Verfügung festgehalten, 

dass der Vater des Beschwerdeführers für die LTTE Waren transportiert 

habe und 1996 verschwunden sei, dass ein Cousin des Beschwerdefüh-

rers für die LTTE gekämpft habe und 1998 im Gefecht ums Leben gekom-

men sei, sowie dass der Beschwerdeführer in einem Lebensmittelladen der 

LTTE gearbeitet und eine Grundausbildung bei der LTTE absolviert habe. 

Ebenfalls werden, soweit rechtserheblich, die Verhältnisse in Sri Lanka be-

rücksichtigt. Was die behaupteten exilpolitischen Tätigkeiten des Be-

schwerdeführers, die Ersatzreisepapierbeschaffung und die in der Be-

schwerde geschilderten Ereignisse vom 16. November 2016 betrifft, so 

wäre es dem Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht 

(Art. 8 AsylG) oblegen, der Vorinstanz mitzuteilen, wenn er der Meinung 

gewesen sein sollte, dass diese Ereignisse für sein Asylgesuch rechtser-

heblich wären. Dem ist er nicht nachgekommen. Ausserdem geht aus den 

nachfolgenden Erwägungen hervor, dass diese Elemente keinen Einfluss 

auf das Gesuch des Beschwerdeführers haben. 

5.6 Bezüglich der vorgebrachten Verletzung der Begründungspflicht ist da-

rauf zu verweisen, dass sich die Vorinstanz nicht mit allen Aussagen des 

Beschwerdeführers einzeln auseinandersetzen muss (vgl. hierzu E. 5.1). 

So geht aus der angefochtenen Verfügung hervor, dass sich die Vorinstanz 

mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinanderge-

setzt hat und eine sachgerechte Anfechtung ohne weiteres möglich gewe-

sen ist. Die vom Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene aufgeführten 

Punkte (vgl. Beschwerdeeingabe S. 29 ff.) beziehen sich sodann auf die 

Würdigung des Sachverhaltes und nicht auf die Begründungspflicht der  

Vorinstanz. 

5.7 Zusammenfassend liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 

Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde von der Vorinstanz richtig und voll-

ständig festgestellt. Die Rügen sind unbegründet. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

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Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Gemäss Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen 

kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder 

Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge 

im Sinne von Art. 3 AsylG wurden. 

7.  

7.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner 

Ausreise keiner Verfolgung respektive Verfolgungsgefahr seitens der sri-

lankischen Behörden ausgesetzt gewesen sei. Es sei festzuhalten, dass er 

nie Mitglied der LTTE gewesen sei und die Freiheitsbewegung nur in un-

tergeordneter Funktion unterstützt habe. Er sei zwar nach dem Krieg inter-

niert gewesen, habe das Camp jedoch verlassen können und danach bis 

zur misslungenen Ausreise unbehelligt in C._______ gelebt. Dass er am 

Flughafen festgenommen worden sei, sei nicht asylrelevant, da man Sri 

Lanka einerseits nicht vorwerfen könne, gegen Ausreisende mit gefälsch-

ten Papieren vorzugehen und er andererseits vom Gericht freigesprochen 

und explizit aufgeführt worden sei, dass er in keine terroristischen Aktivitä-

ten involviert gewesen sei. Bei der Behelligung durch Polizisten nach sei-

ner Freilassung handle es sich offensichtlich um kriminelle Tätigkeit, wel-

che nicht vom Staat angeordnet worden sei. Konkrete Hinweise, dass er 

bis zu seiner Ausreise gesucht worden sei, würden sich seinen Aussagen 

nicht entnehmen lassen. Zudem bestehe kein begründeter Anlass zur An-

nahme, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten 

Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. 

7.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, er sei nicht aufgrund sei-

ner versuchten illegalen Ausreise inhaftiert worden, sondern aufgrund ei-

nes Verdachts, dass er in C._______ Informationen für die LTTE gesam-

melt habe. Er sei zwar freigesprochen worden, jedoch hätten offensichtlich 

noch gewichtige Verdachtsmomente bestanden, da er Sri Lanka nicht ver-

lassen durfte und sich den Behörden zur Verfügung habe halten müssen. 

Ausserdem sei er zwei Monate nach seiner Freilassung von Polizeibeam-

ten aufgesucht worden. Da er deren Aufforderungen nicht Folge geleistet 

habe, habe er weitere Verdachtsmomente auf sich gezogen und sei in der 

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Folge behördlich gesucht worden. Aufgrund seiner Verbindungen zur 

LTTE, seiner Unterstützungsleistungen und deren behördlicher Registrie-

rung, der militärischen Grundausbildung, seiner Flucht aus dem Rehabili-

tierungscamp, der Inhaftierung, seiner Belangung durch korrupte Beamte 

und seiner Flucht sei klar, dass er behördlich registriert worden sei und der 

Unterstützung des tamilischen Separatismus verdächtigt werde. Zudem 

habe die Vorinstanz auf die Prüfung der im Urteil E-1866/2015 definierten 

Risikofaktoren gänzlich verzichtet. Er erfülle mehrere dieser Risikofakto-

ren. In der Kumulation führe dies zwingend zur Bejahung der Flüchtlings-

eigenschaft. Schliesslich habe er sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt, 

was zur Erfüllung von subjektiven Nachfluchtgründen führe. 

7.3 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind indes weder in tatsächli-

cher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. In der angefochtenen 

Verfügung wird einlässlich begründet, weshalb die Vorbringen des Be-

schwerdeführers nicht asylrelevant ausgefallen sind. 

7.3.1 Die Vorinstanz stellt zutreffend fest, dass im Zeitpunkt der Ausreise 

keine asylrelevante Verfolgungsgefahr für den Beschwerdeführer bestan-

den hatte. Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer kurze 

Zeit in einem Rehabilitierungscamp verbracht hat und er nach seiner ersten 

versuchten illegalen Ausreise für mehrere Monate inhaftiert gewesen ist. 

Dies bestätigen die eingereichten Beweismittel (Verifizierung der Haftbe-

stätigung durch das Rote Kreuz, Urteil des […]). Ob er am Flughafen auf-

grund seiner illegalen Ausreise oder aufgrund des Verdachts terroristischer 

Aktivitäten festgenommen wurde, ist vorliegend irrelevant. Denn gemäss 

dem eingereichten Urteil wurde er aus der Haft entlassen und es wurde im 

Urteil festgehalten, dass er nicht in terroristische Aktivitäten oder Verbre-

chen involviert gewesen sei. Auch wenn der Beschwerdeführer immer wie-

der davon spricht, er habe erst durch die Bezahlung von Bestechungsgeld 

das Camp verlassen können und auch bei seiner Freilassung nach seiner 

Festnahme am Flughafen sei Geld im Spiel gewesen, muss festgehalten 

werden, dass ihn die sri-lankischen Behörden, sollte er tatsächlich eine 

Gefahr darstellen, nie freigelassen hätten. Dies zeigt sich auch daran, dass 

der Beschwerdeführer in der Zeit nach seiner Freilassung anfangs 2010 

und seiner Ausreise im September 2012 keine grösseren Probleme mehr 

hatte. Er bringt einzig vor, im Mai 2010 sei er von Polizisten besucht wor-

den, welche ihn ein Blankoschreiben hätten unterschreiben lassen und Al-

kohol gefordert hätten. Wie die Vorinstanz in ihrer Verfügung korrekt aus-

führt und der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene auch selbst einge-

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Seite 10 

steht, handelt es sich dabei wohl um kriminelles Verhalten einzelner Poli-

zisten. Dieses Verhalten erreicht offensichtlich die geforderte Intensität, um 

als asylrelevant zu gelten, nicht. Für weitergehende Suchaktionen finden 

sich, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, keine Hinweise. Auch die ein-

gereichten Beweismittel vermögen am Schluss, dass im Zeitpunkt der Aus-

reise keine asylrelevante Gefährdung für den Beschwerdeführer bestand, 

nichts zu ändern. 

7.3.2 Der Beschwerdeführer macht auf Beschwerdeebene erstmals sub-

jektive Nachfluchtgründe geltend. Er habe an verschiedenen Demonstrati-

onen teilgenommen. Ausserdem müsse er vor seiner Ausschaffung auf 

dem sri-lankischen Generalkonsulat vorsprechen. 

Aus den eingereichten Fotos geht hervor, dass der Beschwerdeführer zu-

mindest niederschwellig exilpolitisch aktiv ist. Durch seine Demonstrations-

teilnahmen hat er sich jedoch nicht derart exponiert, dass er bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung haben 

müsste. Zudem ist auch die zu erwartende Vorsprache des Beschwerde-

führers auf dem sri-lankischen Generalkonsulat nicht geeignet, eine objek-

tiv begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung hervorzurufen. 

Schliesslich ist anzufügen, dass die auf Beschwerdeebene behaupteten 

Rechtsverletzungen im Verfahren der Papierbeschaffung nicht Gegen-

stand des vorliegenden Verfahrens bilden. Aus den diesbezüglich einge-

reichten Beweismitteln kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

7.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren 

(Eintrag in die „Stop-List“, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Akti-

vitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den 

im Entscheid dargelegten Umständen, bereits für sich alleine genommen, 

zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber 

würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise 

respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Nar-

ben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass 

diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor 

ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft ge-

machten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechsel-

wirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer 

Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

bejaht werden müsse (Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5). 

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Seite 11 

Entgegen den Vorbringen auf Beschwerdeebene erfüllt der Beschwerde-

führer keinen der stark risikobegründenden Faktoren. Die Hilfeleistungen 

seines Vaters und der Einsatz seines Cousins liegen zeitlich lange zurück. 

Seine eigene Hilfeleistung im Lebensmittelladen der LTTE muss als unter-

geordnet bezeichnet werden. Dies wird auch dadurch gestützt, dass der 

Beschwerdeführer offensichtlich wegen terroristischer Aktivitäten im Zu-

sammenhang mit den LTTE befragt, jedoch vom Gericht freigesprochen 

wurde. Wie bereits dargelegt, muss auch sein exilpolitisches Engagement 

als niederschwellig bezeichnet werden. Dass er sich auf einer „Stop-List“ 

befindet, ist angesichts der vorhergehenden Erwägungen unwahrschein-

lich. Alleine aus der tamilischen Ethnie, der angeblich illegalen Ausreise 

und der mehrjährigen Landesabwesenheit kann er keine Gefährdung ab-

leiten. Eine allfällige Befragung von Rückkehren am Flughafen stellt keine 

asylrelevante Verfolgung dar. Die Beschwerde zeigt sodann nicht auf, in-

wiefern ihm persönlich im Falle einer Rückkehr ein ernsthafter Nachteil im 

Sinne von Art. 3 AsylG drohen könnte. Solches lässt sich nicht annehmen 

und ergibt sich auch nicht aus den auf Beschwerdeebene eingereichten 

Dokumenten, Berichten und Länderinformationen. Inwieweit die in der Be-

schwerde geschilderten Ereignisse vom 16. November 2016 einen Einfluss 

auf die individuelle Verfolgung des Beschwerdeführers haben sollten, ist 

nicht ersichtlich. 

7.4 Der Beschwerdeführer hat folglich nichts vorgebracht, was geeignet 

wäre, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft 

zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgewiesen. 

8.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerin-

nen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

E-1117/2017 

Seite 12 

9.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die 

Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen 

verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei-

sungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). 

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wie-

derholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkeh-

rern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoein-

schätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des EGMR 

R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). We-

der aus den Ausführungen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 

ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. 

9.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. 

In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. 

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Auf eine Beurteilung der Situation 

und der Zumutbarkeit in Bezug auf das Vanni-Gebiet kann hier verzichtet 

werden, stammt der Beschwerdeführer doch aus dem D._______-Distrikt 

(zur Problematik Vanni-Gebiet und Zumutbarkeit der Wegweisung: BVGE 

2011/24 E. 12-13). Es kann davon ausgegangen werden, dass er die Mög-

lichkeit hat, sich in dieser Region erneut niederzulassen. Im Übrigen han-

delt es sich in der Person des Beschwerdeführers um einen jungen gesun-

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Seite 13 

den Mann, der aus einer wohlhabenden Familie stammt und Arbeitserfah-

rung im Verkauf aufweist. Sodann hat er ein Beziehungsnetz beziehungs-

weise Familienangehörige in Sri Lanka. Der Vollzug der Wegweisung ist 

zumutbar. 

9.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG 

als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei 

der zuständigen Vertretung die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu-

treffend als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet, womit die Anord-

nung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1 AuG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt vollstän-

dig und richtig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Für eine Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz besteht nach dem Gesagten kein Anlass. Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 

10. März 2017 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrech-

nen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1117/2017 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel 

 

 

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