# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c200246-88e8-5576-9595-90cad3aed9d3
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-02
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 02.11.2023 715 2023 130 / 248 (715 23 130 / 248)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-2023-130---248_2023-11-02.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 2. November 2023 (715 23 130 / 248) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Arbeitslosenversicherung 

 

 

Einstellung in der Anspruchsberechtigung: es liegen keine entschuldbaren Gründe vor 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin i.V. Banchu 

Madörin 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 KIGA Baselland, Arbeitsvermittlung, Bahnhofstrasse 32, 4133 Prat-
teln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung 

 
 
 

A. A.____, geboren 1969, war vom 1. Mai 2022 bis zum 30. September 2022 bei B.____ 
als Bademeisterin angestellt. Nach Ablauf des befristeten Arbeitsverhältnisses meldete sie sich 
während einer vom 1. Februar 2022 bis 31. Januar 2024 laufenden Bezugsrahmenfrist am 3. Ok-
tober 2022 beim zuständigen regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) an und beantragte 
die Ausrichtung von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung (ALV). Am 21. Oktober 2022 ver-
fügte das RAV X.____ die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 10 Tage aufgrund unge-
nügender Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Stellenlosigkeit. Gegen diese Verfügung erhob 

 

 
 
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A.____ am 23. Oktober 2022 beim kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Ein-
sprache. Mit Einspracheentscheid vom 21. März 2023 wies das KIGA die Rügen von A.____ zu-
rück. 
 
B. Am 7. Mai 2023 nahm A.____ zuhanden des KIGA schriftlich Stellung zum Einsprache-
entscheid vom 21. März 2023 und ersuchte sinngemäss um Aufhebung desselben, eventualiter 
um Herabsetzung der verfügten Einstelltage. Dieses Schreiben leitete das KIGA mit Eingabe vom 
11. Mai 2023 zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialver-
sicherungsrecht (Kantonsgericht), weiter. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 31. Mai 2023 beantragte das KIGA, es sei auf die Beschwerde 
einzutreten, diese sei aber abzuweisen und entsprechend sei der Einspracheentscheid vom 
21. März 2023 zu bestätigen. 
 
D. Mit Instruktionsverfügung vom 13. Juni 2023 wurde die Angelegenheit dem Präsidium zur 
Beurteilung überwiesen. 
 
Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien und die Akten wird – soweit für die Entscheidung not-
wendig – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen-
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 kann der Bundesrat 
die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Ok-
tober 2000 regeln. Gemäss Art. 128 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenver-
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die Beur-
teilung der Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts nach Art. 119 AVIV. Laut Art. 
128 Abs. 2 AVIV ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen (Einsprache-
entscheide) einer kantonalen Amtsstelle das Versicherungsgericht desselben Kantons zustän-
dig. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Einspracheentscheid, den das 
KIGA als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen hat, sodass die örtliche 
Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des 
Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 
1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des 
Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 
ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.  
 
1.2 Gestützt auf Art. 30 ATSG, wonach alle Stellen, die mit der Durchführung der Sozialver-
sicherung betraut sind, versehentlich an sie gelangte Eingaben entgegenzunehmen und an die 
zuständige Stelle weiterzuleiten haben, überwies das KIGA die Eingabe mit Schreiben vom 
11. Mai 2023 an das Kantonsgericht. Zu ergänzen ist in diesem Zusammenhang, dass mit der 

 

 
 
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rechtzeitigen Einreichung der Beschwerde bei der unzuständigen Behörde die Beschwerdefrist 
gewahrt wird (Art. 60 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 39 Abs. 2 ATSG). Die Beschwerdefüh-
rerin übergab ihre Beschwerde am 8. Mai 2023 der Schweizerischen Post. Wie von der Be-
schwerdegegnerin im Schreiben vom 11. Mai 2023 dargelegt, ist der letzte Tag der Beschwerde-
frist der 8. Mai 2023. Damit erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig und im Übrigen auch form-
gerecht Beschwerde, weshalb darauf einzutreten ist. 
 
1.3 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall enthalten die Akten keine Angaben über die Höhe 
des Taggeldansatzes der Beschwerdeführerin. Bei einer Einstelldauer von 10 Tagen liegt der 
Streitwert aber in jedem Fall unter der erwähnten Grenze von Fr. 20'000.--, weshalb die Beurtei-
lung der Beschwerde in die Kompetenz des Präsidenten der Abteilung Sozialversicherungs-
recht des Kantonsgerichts fällt. 
 
2.1 Art. 17 Abs. 1 Satz 1 AVIG enthält die Schadenminderungspflicht, wonach die versi-
cherte Person mit Unterstützung des Arbeitsamtes alles Zumutbare zu unternehmen hat, um eine 
Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (BGE 124 V 225 E. 2a). Im Rahmen dieser 
Schadenminderungspflicht ist die versicherte Person insbesondere verpflichtet, Arbeit (wenn nö-
tig auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes) zu suchen und ihre diesbezüglichen Bemühungen 
nachzuweisen (Art. 17 Abs. 1 Satz 2 AVIG und Art. 26 Abs. 2bis AVIV; THOMAS NUSSBAUMER, in: 
Schindler/Tanquerel/Tschannen/Uhlmann, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale 
Sicherheit, Arbeitslosenversicherung, 3. Aufl., Basel 2016, Rz. 828). 
 
2.2 Kommt die versicherte Person der Verpflichtung, sich persönlich genügend um zumut- 
bare Arbeit zu bemühen, nicht nach, kann die kantonale Amtsstelle gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c 
AVlG eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung verfügen. Diese Bestimmung sanktioniert 
die Verletzung der in Art. 17 Abs. 1 AVIG statuierten und bereits erwähnten Schadenminderungs-
pflicht. Auf den Erfolg der Bemühungen kommt es dabei nicht an, sondern nur auf deren Intensi-
tät. Die Sanktion soll arbeitslose Versicherte zur Stellensuche anspornen und vor allem eine miss-
bräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung in der An-
spruchsberechtigung bezweckt auch eine angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person 
an jenem Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung na-
türlich und adäquat kausal zugefügt hat (BGE 124 V 225 E. 2b; vgl. auch Urteil des Bundesge-
richts vom 14. Juni 2011, 8C_271/2011, E. 2.2). Die Einstellung hat folglich die Funktion einer 
Haftungsbegrenzung der Versicherung für Schäden, welche die versicherte Person hätte vermei-
den oder vermindern können. Als Verwaltungssanktion ist sie vom Gesetzmässigkeits-, Verhält-
nismässigkeits- und Verschuldensprinzip beherrscht (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 828). 
 
2.3 Die Pflicht, sich genügend um Arbeit zu bemühen, setzt mit der Kündigung des bisheri-
gen Arbeitsverhältnisses bzw. drei Monate vor Ablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses und 
damit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ein. Bei der Anmeldung hat die arbeitslos gewordene Person 
den Nachweis ihrer Bemühungen um Arbeit vorzulegen (Art. 20 Abs. 1 lit. d AVIV; BGE 139 V 
524 E. 2.1.2 mit Hinweisen, BGE 141 V 365 E. 2.2). Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine 

 

 
 
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versicherte Person genügend um zumutbare Arbeit im Sinne von Art. 17 Abs. 1 AVIG in Verbin-
dung mit Art. 26 Abs. 1 AVIV bemüht hat, sind sowohl die Quantität wie auch die Qualität ihrer 
Bewerbungen von Bedeutung (BGE 112 V 215 E. 1b mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 
vom 7. August 2006, C 90/06, E. 1 mit Hinweisen). Das Quantitativ der Bewerbungen beurteilt 
sich nach den konkreten Umständen, wobei in der Praxis durchschnittlich 10 bis 12 Stellenbe-
werbungen pro Monat in der Regel als genügend erachtet werden (nach der Praxis des Kantons 
Basel-Landschaft mindestens acht). Dabei müssen stets die Umstände des Einzelfalles berück-
sichtigt werden (Urteil des Bundesgerichts vom 25. April 2005, C 10/05, E. 2.3.1; JAQUELINE 
CHOPARD, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Zürich 1998, S. 140). 
 
2.4 In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass den Parteien in dem vom 
Untersuchungsgrundsatz beherrschten Sozialversicherungsprozess eine Beweislast nur insofern 
obliegt, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus 
dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift erst 
dann Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf-
grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die überwiegende 
Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechenden (Urteil des Bundesgerichts 
vom 30. November 2015, 8C_662/2015, E. 3.2.). 
 
3.1 Dem Einspracheentscheid vom 21. März 2023 liegt die Begründung zugrunde, dass die 
von der Beschwerdeführerin nachgewiesenen acht Arbeitsbemühungen, die allesamt vom Sep-
tember 2022 datieren, nicht als ausreichend zu betrachten seien. Die Versicherte hätte sich auch 
in den Monaten Juli und August 2022 der Stellensuche widmen müssen, unabhängig von der 
genauen Anzahl der Bemühungen. So hätte die Beschwerdeführerin über den Beobachtungszeit-
raum vom 3. Juli 2022 bis 2. Oktober 2022 mindestens 24 Arbeitsbemühungsnachweise erbrin-
gen sollen. Die Stellensuche für die Zeit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit sei deshalb als ungenü-
gend zu qualifizieren. Die Beschwerdegegnerin anerkenne zwar, dass die Arbeitsbelastung der 
Versicherten während den Monaten Juli und August 2022 hoch gewesen sei. Dennoch würden 
die 178.5 Arbeitsstunden, die im Juli angefallen seien, und die 184.25 Arbeitsstunden im August, 
den in der Schweiz geltenden Durchschnittswert zwischen 178 und 184 Stunden bei einem Pen-
sum von 100 % nicht oder nur geringfügig übersteigen. Obschon die tägliche Arbeitszeit im Juli 
phasenweise und im August regelmässig 10 Stunden betragen habe und die Versicherte insbe-
sondere im Juli sechs Tage am Stück habe arbeiten müssen, hätten der Versicherten über die 
Monate Juli und August wiederholt mehrere aufeinanderfolgende freie Tage für die Stellensuche 
zur Verfügung gestanden.  
 
3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass es ihr infolge der ausserordentlichen Ar-
beitslast nicht möglich gewesen sei, den von ihr verlangten Arbeitsbemühungen vollumfänglich 
nachzukommen. Das Freibad sei für den Hitzesommer im Jahr 2022 in personeller Hinsicht un-
terbesetzt gewesen, weshalb ihre Arbeitszeit regelmässig das Pensum von 100 % überschritten 
habe. Die hohe Arbeitsbelastung habe sie an ihre physischen und psychischen Grenzen ge-
bracht. Es sei ihr aufgrund der Überlastung am Arbeitsplatz mithin nicht möglich gewesen, sich 
in der ihr zur Verfügung stehenden Zeit um die Stellensuche zu bemühen. 

 

 
 
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4.1 Die Beschwerdeführerin befand sich vom 1. Mai 2022 bis zum 30. September 2022 in 
einem befristeten Arbeitsverhältnis. Für den Beurteilungszeitraum betreffend die zu tätigenden 
Arbeitsbemühungen sind in Anlehnung zur gesetzlichen Kündigungsfrist die letzten drei Monate 
des Arbeitsverhältnisses massgebend (vgl. Erwägung 2.3 hiervor). Folglich ist ab dem Tag vor 
Eintritt der Stellenlosigkeit zuzüglich der Wartefrist gemäss Art. 11 Abs. 2 AVIG drei Monate zu-
rückzurechnen. Daraus resultiert der massgebende Zeitraum vom 2. Juli 2022 bis 2. Oktober 
2022. 
 
4.2 Es steht fest und wird vorliegend auch nicht bestritten, dass die Beschwerdeführerin mit 
den gesamthaft lediglich acht Arbeitsbemühungen ihren Pflichten aus Art. 17 Abs. 1 AVIG in Ver-
bindung mit Art. 26 Abs. 1 AVIV nicht vollumfänglich nachgekommen ist (vgl. Erwägung 2.1 hier-
vor). Fraglich hingegen ist, ob die Vorbringen der Beschwerdeführerin entschuldbare Gründe im 
Sinne von Art. 26 Abs. 2 Satz 2 AVIV darstellen. Dabei steht im Wesentlichen die angefallene 
Arbeitsbelastung während den Monaten Juli und August zur Diskussion. Dem Stundenrapport ist 
zu entnehmen, dass die Anzahl zu leistender Arbeitsstunden sehr hoch war. Die hohe Arbeitsbe-
lastung wird von Seiten der Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 7. Mai 2023 auch schlüssig 
und nachvollziehbar begründet. Dennoch oblag der Beschwerdeführerin gemäss Art. 30 Abs. 1 
lit. c AVIG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 AVIV die Pflicht, sich frühzeitig um eine neue Arbeits-
stelle zu bemühen. Gemäss Praxis des Kantons Basel-Landschaft muss die Beschwerdeführerin 
für die Monate Juli, August und September 2023 insgesamt 24 Arbeitsbemühungen vorweisen 
(vgl. Erwägung 2.3 hiervor). Mit ihrem Verhalten, während den Monaten Juli und August die Stel-
lensuche gänzlich zu unterlassen, obschon ihr nebst den anspruchsvollen Arbeitstagen gelegent-
lich mehrere aufeinanderfolgende freie Tage zur Verfügung standen, verletzte sie ihre Schaden-
minderungspflicht. Insbesondere unter Berücksichtigung des Umstands, dass das Arbeitsverhält-
nis mit der Gemeinde Y.____ befristet war, wäre von der Beschwerdeführerin zu erwarten gewe-
sen, dass sie sich zumindest in einem geringen Umfang frühzeitig um eine neue Arbeitsstelle 
bemüht hätte. Dass die zu leistenden Arbeitsstunden den für ein Pensum von 100% geltenden 
Durchschnittswert überschritten, vermag die Verletzung der Schadenminderungspflicht nicht zu 
rechtfertigen.  
 
5. Zu prüfen bleibt, ob die Anzahl der Einstelltage von der Beschwerdegegnerin korrekt 
ermittelt wurde. Die Beschwerdeführerin beantragt die Herabsetzung derselben. Die Dauer der 
Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 
bis 15 Tage bei leichtem Verschulden, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage 
bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV). Bei der Festlegung der Dauer der Einstellung 
in der Anspruchsberechtigung besteht für die anwendenden Behörden ein relativ grosser Ermes-
sensspielraum. Bei der Beurteilung dieses Ermessens im Einzelfall ist der vom seco als Aufsichts-
behörde der Durchführungsorgane der ALV herausgegebene Einstellraster zu berücksichtigen, 
welcher die Gewährung einer möglichst einheitlichen Rechtsanwendung in den Kantonen zum 
Ziel hat (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 862). Der Raster entbindet aber die Durchfüh-
rungsstellen der ALV nicht von einer konkreten Einzelfallprüfung, sondern verpflichtet diese viel-
mehr dazu, von den Angaben des Rasters abzuweichen, wenn Umstände vorliegen, welche dies 
verlangen. Eine Einstellung ist jeweils für jeden Monat mit ungenügenden Arbeitsbemühungen 

 

 
 
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vorzunehmen (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 844). Der Einstellraster sieht für die unge-
nügende Bemühung um Arbeit während einer Kündigungsfrist von drei Monaten eine Einstellung 
in der Anspruchsberechtigung von neun bis 12 Tagen vor (vgl. AVIG-Praxis ALE des seco, Aus-
gabe Januar 2016, D72 "Einstellraster" unter 1.A; vgl. auch BGE 141 V 365 E. 2.3). Die Verwal-
tungsweisungen sind für das Gericht grundsätzlich nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner 
Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht wer-
dende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht 
also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende 
Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwal-
tung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rech-
nung getragen (BGE 141 V 365 E. 2.4). Die Beschwerdegegnerin setzte die Einstelldauer inner-
halb des für ein leichtes Verschulden vorgeschriebenen Rahmens von 1 bis 15 Tagen auf 10 
Tage fest. Dabei ist sie für die individuelle Verschuldensbeurteilung von einem Mittelwert von 10 
Tagen (= Mittelwert von 9 bis 12 Einstelltagen bei einem dreimonatigen Beurteilungszeitraum) 
ausgegangen, was gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht zu bemängeln ist (BGE 
123 V 150 E. 3c). Vorliegend bestehen weder triftige Gründe noch ein Überschreiten des Ermes-
sensspielraums, um ein gerichtliches Eingreifen rechtfertigen zu können. Somit sind die verfügten 
10 Einstelltage angemessen. 
 
6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin in den letzten drei Mo-
naten vor der Anmeldung bei der Arbeitsvermittlung keine genügenden Arbeitsbemühungen im 
Sinne von Art. 17 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 AVIV tätigte und folglich ihre 
Schadenminderungspflicht verletzte. Die verfügte Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 
10 Tagen ist nicht zu beanstanden, weshalb die dagegen gerichtete Beschwerde abzuweisen ist. 
 
7. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten-
pflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kos-
tenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichts-
kosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht vorsieht und sich die Parteien weder mutwil-
lig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben.  
 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 

 

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