# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 661e5b34-4b03-5840-92ef-68df718e0b99
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-02-22
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 22.02.2000 I 78/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-78-99_2000-02-22.html

## Full Text

[AZA] 

I 78/99 Md 

 

    
  III. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; Ge- 

richtsschreiberin Hostettler 

 

    
  Urteil vom 22. Februar 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

D.________, Spanien, Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland, Avenue Edmond- 

Vaucher 18, Genf, Beschwerdegegnerin, 

 

und 

 

Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im 

Ausland wohnenden Personen, Lausanne 

 

    A.- Der 1947 geborene spanische Staatsangehörige 

D.________ bezog seit dem 1. November 1990 bei einem 

Invaliditätsgrad von 67 % eine einfache ganze Rente der 

schweizerischen Invalidenversicherung mit entsprechenden 

Zusatzrenten für Ehefrau und Kind (Verfügung der Aus- 

gleichskasse Baumeister vom 28. August 1992). Nachdem er 

1993 definitiv nach Spanien zurückgekehrt war, wurden die 

Akten zuständigkeitshalber der IV-Stelle für Versicherte im 

Ausland übermittelt. Anlässlich eines Revisionsverfahrens 

verfügte diese am 8. März 1996 die Herabsetzung der ganzen 

auf eine halbe Invalidenrente ab 1. Mai 1996. Die dagegen 

eingereichte Beschwerde hiess die Eidgenössische Rekurs- 

kommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen 

gut, hob die Verfügung vom 8. März 1996 auf und wies die 

Sache zur Einholung eines Gutachtens an die Verwaltung zu- 

rück (Entscheid vom 14. August 1996). In der Folge holte 

die IV-Stelle eine Expertise des Servizio Accertamento Me- 

dico dell'Assicurazione Invalidità (SAM) in Bellinzona vom 

11. April 1997 ein. Ferner zog sie die Stellungnahme ihres 

Vertrauensarztes vom 21. Juli 1997 bei. Gestützt darauf 

hielt die IV-Stelle mit Verfügung vom 5. Januar 1998 an der 

Herabsetzung einer ganzen auf eine halbe Invalidenrente ab 

1. Mai 1996 fest. Mit einer weiteren Verfügung vom 19. Ja- 

nuar 1998 bestätigte sie den Anspruch des D.________ auf 

eine halbe Rente. 

 

    B.- Die gegen diese beiden Verfügungen erhobenen Be- 

schwerden wies die Eidgenössische Rekurskommission der 

AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen nach Vereini- 

gung der beiden Verfahren mit Entscheid vom 3. Dezember 

1998 ab. 

 

    C.- D.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und 

beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzu- 

heben und es sei ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente 

zuzusprechen. 

    Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungs- 

gerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversi- 

cherung sich nicht vernehmen lässt. 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf Art. 2 des 

schweizerisch-spanischen Abkommens über Soziale Sicherheit 

vom 13. Oktober 1969 die gesetzlichen Bestimmungen über die 

Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 

Abs. 1 und Abs. 1ter IVG), die Bemessung des Invaliditäts- 

grades nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 

IVG), die Revision der Invalidenrente (Art. 41 IVG; 

Art. 88a Abs. 1, Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV) und die da- 

bei zu vergleichenden Sachverhalte (BGE 109 V 265 Erw. 4a 

mit Hinweisen; siehe auch BGE 112 V 372 Erw. 2b und 390 

Erw. 1b) richtig dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. 

 

    2.- a) Nach den einlässlichen und zutreffenden Erwä- 

gungen der Vorinstanz ist im massgeblichen Vergleichszeit- 

raum (vom 28. August 1992 bis 5./19. Januar 1998) unter 

medizinischen Gesichtspunkten eine revisionserhebliche Ver- 

änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten. Die 

Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen zu 

keiner anderen Beurteilung. Insbesondere besteht keinerlei 

Anlass, die Schlüssigkeit des auf eingehenden polydiszipli- 

nären Untersuchungen beruhenden SAM-Gutachtens vom 

11. April 1997 hinsichtlich der Einsatzfähigkeit des Be- 

schwerdeführers bei einer leidensangepassten Tätigkeit in 

Frage zu stellen. Selbst das der Verwaltungsgerichtsbe- 

schwerde beigelegte Arztzeugnis des Dr. med. C.________ vom 

4. Februar 1998, welches bereits im Rahmen des vorinstanz- 

lichen Verfahrens eingereicht und in die Beurteilung einbe- 

zogen wurde (Erwägung 5a des Entscheides vom 3. Dezember 

1998), vermag die im SAM festgestellte orthopädische Bes- 

serung nicht zu widerlegen. Im Gegenteil bestätigt Dr. med. 

C.________ in seinem Zeugnis, dass der Versicherte für eine 

leichtere, angepasste, überwiegend sitzend auszuübende Tä- 

tigkeit arbeitsfähig sei (Stellungnahme des Vertrauens- 

arztes der IV-Stelle vom 28. Mai 1998). Damit stimmt er mit 

den Aussagen im SAM-Gutachten überein, wonach dem Beschwer- 

deführer seit dem 5. September 1995 eine halbschichtige Ar- 

beit in angepassten, überwiegend sitzend auszuübenden 

leichteren Tätigkeiten zumutbar ist. 

 

    b) Was die erwerbliche Seite betrifft, kann auf die 

diesbezüglich zutreffenden Ausführungen des angefochtenen 

Entscheids verwiesen werden. Es bleibt einzig anzufügen, 

dass selbst wenn zu Gunsten des Beschwerdeführers vom 

Invalideneinkommen ein Abzug von 25 % vorgenommen würde 

(AHI 1998 S. 175), seine Erwerbseinbusse immer noch weniger 

als zwei Drittel betrüge (Valideneinkommen von Fr. 3976.- 

und Invalideneinkommen von Fr. 1402.50 [75 % von 

Fr. 1870.-]), was einen Invaliditätsgrad von knapp 65 % 

ergäbe. Daran ändern auch die Vorbringen in der Verwal- 

tungsgerichtsbeschwerde (Wohnsitz im Ausland, hohe Arbeits- 

losigkeit, fehlende Industrie, niedrigere Löhne als in der 

Schweiz, usw.) nichts. Entscheidend ist einzig, ob der Be- 

schwerdeführer seine verbliebene Arbeitsfähigkeit auf dem 

für ihn in Betracht fallenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt 

verwerten könnte (BGE 110 V 276 Erw. 4b; ZAK 1991 S. 320 

Erw. 3b). Dies ist vorliegend zu bejahen. Der Beschwerde- 

führer ist auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für angepasste, 

überwiegend sitzend auszuübende leichtere Tätigkeiten im 

Rahmen der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht 

(BGE 113 V 28 Erw. 4a mit Hinweisen) durchaus vermittelbar. 

Dabei spielt es keine Rolle, ob sich der Wohnsitz des Ver- 

sicherten im Ausland befindet, da für die Invaliditätsbe- 

messung von den schweizerischen Lohnverhältnissen auszuge- 

hen ist. Die unterschiedlichen Lohnniveaus und Lebenskosten 

anderer Länder würden nämlich einen objektiven Vergleich 

der in Frage stehenden Einkommen nicht gestatten (BGE 110 V 

277 Erw. 4b). 

 

    c) Zusammenfassend ist die von der Vorinstanz bestä- 

tigte Herabsetzung der ganzen auf eine halbe Invalidenrente 

nicht zu beanstanden. 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen 

    Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnen- 

    den Personen, der Schweizerische Ausgleichskasse und 

    dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 22. Februar 2000 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der III. Kammer: 

 

Die Gerichtsschreiberin: