# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 574b3b33-6cfc-5d7a-8f41-c35f8982fc7c
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-07-14
**Language:** de
**Title:** Staats- und Gemeindesteuern 2009
**Docket/Reference:** ST.2011.82
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2011_82_fo.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 ST.2011.82 

Entscheid 

 14. Juli 2011 

Mitwirkend: 

Einzelrichterin Rhea Schircks Denzler und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli 

A ,    

In Sachen 

gegen 

S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Stadt Zürich,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Rekurrent,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Staats- und Gemeindesteuern 2009 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 2 - 

hat sich ergeben: 

A. A (nachfolgend der Pflichtige) war im Jahr 2009 bei der Firma B angestellt. 

In  der  Steuererklärung  2009  deklarierte  er  ein  steuerbares  Einkommen  von 

Fr. 105'892.-. Mit Einschätzungsentscheid vom 30. September 2010 setzte das kanto-

nale Steueramt das steuerbare Einkommen für die Staats- und Gemeindesteuern 2009 

auf Fr. 126'900.- fest, wobei namentlich ein Betrag von Fr. 16'500.- als steuerbare "Ab-

gangsentschädigung" aufgerechnet wurde.  

B.  Der  Pflichtige  erhob  mit  Eingaben  vom  13. Dezember  2010  bzw.  –  nach 

erneuter Zustellung des Einspracheentscheids – vom 27. Januar 2011 Einsprache und 

beantragte die Festsetzung des steuerbaren Einkommens auf Fr. 108'000.-, insbeson-

dere, da es sich beim Betrag von Fr. 16'500.- um eine nicht steuerbare Entschädigung 

wegen  missbräuchlicher  Kündigung  handle.  Das  kantonale  Steueramt  hielt  mit  Ein-

spracheentscheid vom 2. März 2011 an der Einschätzung fest. 

C. Mit Rekurs vom 1. April 2011 beantragte der Pflichtige, das steuerbare Ein-

kommen sei auf Fr. 110'400.- herabzusetzen, unter Kosten und Entschädigungsfolgen 

zulasten des Rekursgegners. 

Das  kantonale  Steueramt  schloss  mit  Rekursantwort  vom  4./6. Mai  2011  auf 

Abweisung des Rechtsmittels unter Kostenfolge.  

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 

1.  Nachdem  der  Pflichtige  nicht  mehr  am  Versicherungsprämienabzug  für 

Verheiratete festhält, geht es vorliegend einzig um die Frage der Besteuerung des ar-

beitgeberseitig entrichteten Betrags von Fr. 16'500.-. 

1 ST.2011.82 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
- 3 - 

2. Das Steuergesetz des Kantons Zürich vom 8. Juni 1997 (StG) verwirklicht 

den  Grundsatz  der  Gesamtreineinkommenssteuer  mit  der  Einkommensgeneralklausel 

und einem exemplifikativen Einkünftekatalog. Gemäss § 16 Abs. 1 StG unterliegen so 

alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte der Einkommenssteuer. Unter Einkünf-

ten  sind  dabei  alle  von  aussen  zufliessenden  Vermögensrechte  zu  verstehen  (Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Kommentar  zum  harmonisierten  Zürcher  Steuergesetz, 

2. A., 2006, § 16 StG N 9). Insbesondere sind alle Einkünfte aus privatrechtlichem oder 

öffentlichrechtlichem Arbeitsverhältnis gestützt auf § 17 Abs. 1 StG steuerbar, mit Ein-

schluss der Nebeneinkünfte, wie  Entschädigungen  für Sonderleistungen, Provisionen, 

Zulagen,  Dienstalters-  und  Jubiläumsgeschenke,  Gratifikationen,  Trinkgelder,  Tantie-

men und andere geldwerte Vorteile. 

Grundsätzlich sind damit sämtliche Einkünfte ohne Rücksicht auf ihre Quellen 

steuerbar.  Hiervon  kann  nur  abgewichen  werden,  wenn  das  Gesetz  bestimmte  Ein-

künfte ausdrücklich von der Besteuerung ausnimmt oder einer anderen Besteuerungs-

ordnung (z.B. der Grundstückgewinnsteuer oder der Erbschafts- und Schenkungssteu-

er) unterwirft (RB 1997 Nr. 32 = ZStP 1997, 197 = StE 1997 B 24.4 Nr. 45).  

3. a) Nach § 24 lit. g StG ist die Zahlung von Genugtuungssummen nicht der 

Einkommenssteuer unterworfen. 

a)  aa)  Diese  Regelung  setzt  Art. 7  Abs. 4  lit.  i  des  Bundesgesetzes  über  die 

Harmonisierung  der  direkten  Steuern  der  Kantone  und  Gemeinden  vom  14.  Dezem-

ber 1990 um (vgl. auch Art. 24 lit. g des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteu-

er vom 14. Dezember 1990 [DBG]). Diese Gesetzgebung geht auf die Praxis des Bun-

desgerichts  unter  der  Ordnung  des  Beschlusses  vom  9. Dezember  1940  über  die 

Erhebung  einer  direkten  Bundessteuer  (BdBSt)  zurück.  In  einem  wegweisenden  Ent-

scheid  vom  20. Juni  1986  sprach  sich  dieses  für  eine  steuerliche  Gleichbehandlung 

von  Schadenersatz-  und  Genugtuungsleistungen  aus.  Es  führte  dazu  aus,  Schaden-

ersatz  diene  der  Wiedergutmachung  einer  Vermögenseinbusse  mittels  wertmässiger 

Wiederherstellung des wirtschaftlichen Zustandes vor dem schädigenden Ereignis. Da 

dadurch lediglich eine erlittene oder noch eintretende wirtschaftliche Einbusse ausge-

glichen  werde,  habe  der  Schadenersatz  keine  Vermögensvermehrung  zur  Folge  und 

unterliege  grundsätzlich  nicht  der  Besteuerung  als  Einkommen.  Die  Genugtuung  sei 

1 ST.2011.82 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 4 - 

demgegenüber  Wiedergutmachung  einer  (beispielsweise)  durch  Persönlichkeitsverlet-

zung  hervorgerufenen  immateriellen  Unbill  ("tort  moral")  und  habe  zum  Zweck,  durch 

eine  pekuniäre  Leistung  einen  gewissen  Ausgleich  zu  bieten  für  körperliche  Schmer-

zen, Leid, verminderte Lebensfreude, Beeinträchtigung des Lebensgenusses und ähn-

liche Ursachen seelischen Unbehagens. Genugtuungszahlungen könnten per definitio-

nem nie an die Stelle eines Arbeitseinkommens treten, weshalb eine Besteuerung der 

Genugtuung (im konkreten Fall wegen Beeinträchtigung der körperlichen Integrität) als 

Ersatzeinkommen  von  vornherein  entfalle.  Zusammenfassend  erwog  das  Bundesge-

richt, sowohl die Genugtuung als auch der Schadenersatz bezweckten den Ausgleich 

einer erlittenen immateriellen  bzw. materiellen Beeinträchtigung  durch materielle Wie-

dergutmachung.  Es  wäre  deshalb  stossend,  die  Genugtuung  einzig  deshalb,  weil  ihr 

kein  Vermögensabgang  gegenüberstehe  und  das  Vermögen  des  Betroffenen  daher 

durch die erlittene Unbill keine in Geld messbare entsprechende Verringerung erfahren 

habe,  als  Vermögenszugang  der  Besteuerung  als  Einkommen  zu  unterstellen.  Auf-

grund ihrer Nähe zum Schadenersatz und der Tatsache, dass sie nicht Ersatzeinkom-

men sei, dränge sich vielmehr der Schluss auf, die Genugtuung steuerrechtlich gleich 

wie Schadenersatz und damit nicht als Einkommen im Sinn von Art. 21 BdBSt zu be-

handeln (BGr, 20. Juni 1986, ASA 56, 61, E. 2b ff.).  

bb)  Die  ausdrückliche  Steuerbefreiung  der  Genugtuungsleistung  wird  auch 

sozialpolitisch begründet;  so sollte sich  der Staat nicht am Unglück seiner Bürger be-

reichern  (vgl.  Zigerlig/Jud,  in:  Kommentar  zum  Schweizerischen  Steuerrecht,  Band 

I/2a,  2. A.,  2008,  Art. 24  DBG  N 28;  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  § 24  StG  N 93; 

BGr, 20. Juni 1986, ASA 56, 61, E. 2f). 

b) Der Pflichtige behauptet, bei der von der Arbeitgeberin bezahlten Entschä-

digung  handle  es  sich  um  eine  steuerfreie  Leistung  infolge  missbräuchlicher  Kündi-

gung. 

aa)  Erweist  sich  eine  Kündigung  als  missbräuchlich,  ist  eine  Entschädigung 

gemäss  Art. 336a  OR  auszurichten.  Diese  Entschädigung  dient  nach  der  Rechtspre-

chung  sowohl  der  Bestrafung  als  auch  der  Wiedergutmachung;  letzteres  ergebe  sich 

aus  dem  Wort  "Entschädigung"  sowie  aus  dem  Umstand,  dass  sie  nicht  dem  Staat, 

sondern dem Betroffenen zu leisten sei.  Die Entschädigung sei jedoch kein Schaden-

ersatz im klassischen Sinn, da sie keinen Schaden voraussetze, sondern sie sei viel-

1 ST.2011.82 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 5 - 

mehr ein mit der Konventionalstrafe vergleichbares Gebilde eigener Art (vgl. BGE 123 

III 391 E. 3; Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag, 6. A., 2006, Art. 336a N 2, der von einer 

"Strafzahlung" spricht). 

bb) Nach der steuerrechtlichen Literatur steht die Entschädigung infolge miss-

bräuchlicher  Kündigung  als  Rechtsverletzungsbusse  (des  Arbeitgebers)  einer  Genug-

tuungszahlung  für  Persönlichkeitsverletzungen  nahe  und  ist  deshalb  als  steuerfreie 

Genugtuungsleistung  im  Sinn  von  § 24  lit. g  StG  zu  behandeln  (vgl.  Peter  Locher, 

Kommentar  zum  DBG,  2001,  Art. 24  N 51;  Zigerlig/Jud,  Art. 24  DBG  N 29b;  Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 24 StG N 95).  

c)  aa)  Für  die  steuerrechtliche  Beurteilung  einer  Leistung  ist  massgeblich, 

welche  Funktion  dieser  zukommt  bzw.  zu  welchem  Zweck  sie  entrichtet  wurde 

(vgl. StRK II, 31. Oktober 2003, ST.2003.247, E. 2b). Wie aus der vorstehend referier-

ten  Rechtsprechung  hervorgeht,  sind  Entschädigungen  im  Sinn  von  Art. 336a  Abs. 1 

OR (bzw. Art. 337c  Abs. 3 OR) vielfältiger Natur, weshalb  eine differenzierte Betrach-

tung angezeigt ist.  

bb) Bei der Bemessung  einer Entschädigung infolge missbräuchlicher Kündi-

gung hat das Gericht sämtliche Umstände zu würdigen, wobei ihm ein grosser Ermes-

sensspielraum  zukommt  (Streiff/von  Kaenel,  Art. 336a  N 3).  Auch  die  wirtschaftlichen 

Auswirkungen  der  Kündigung  auf  den  Arbeitnehmer  sind  zu  berücksichtigen  (Wolf-

gang Portmann,  in:  Basler  Kommentar,  4. A.,  2007,  Art. 336a  OR  N 3).  Es  ist  daher 

denkbar, dass solche Entschädigungen auch lohnähnliche Komponenten bzw. Ersatz-

einkommen enthalten (etwa im Sinn einer Lohnfortzahlung). Diese Leistungen können 

nur  in  demjenigen  Umfang,  als  sie  tatsächlich  zum  Zweck  des  Ausgleichs  seelischer 

oder  körperlicher  Unbill  entrichtet  wurden,  als  steuerfreie  Genugtuungszahlungen  be-

handelt  werden.  Nicht  zu  verkennen  ist  allerdings,  dass  es  in  der  Praxis  zu  Abgren-

zungsschwierigkeiten kommen mag. Bei der Ermittlung des steuerfreien Betrags könn-

ten  sich  zusätzliche  Unwägbarkeiten  ergeben  bei  Entschädigungen,  die  gestützt  auf 

eine (gerichtliche oder aussergerichtliche) Vergleichsvereinbarung ausbezahlt wurden, 

da  in  diesen  Fällen  oft  kaum  Einzelheiten  ersichtlich  sind  bzw.  in  Erfahrung  gebracht 

werden können. 

1 ST.2011.82 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 6 - 

cc)  Weiter  ist  zu  beachten,  dass  die  Entschädigung  nach  missbräuchlicher 

Kündigung  einen  konventionalstrafrechtlichen  Teilaspekt  beinhaltet,  der  eine  Scha-

densabgeltung  einschliesst,  bezweckt  doch  die  Konventionalstrafe  –  wenn  auch  nicht 

hauptsächlich  –  auch  einen  wirtschaftlichen  Ausgleich  für  Nachteile  der  Nicht-  oder 

Schlechterfüllung  der  Primärverpflichtung  (siehe  Felix  Ehrat,  in:  Basler  Kommentar, 

4. A., 2007, Art. 160 OR N 1). In diesem Umfang dürften solche Beträge nicht als Ge-

nugtuungsleistungen  im  Sinn  von  §  24  lit.  g  StG  qualifiziert  werden,  sondern  (soweit 

damit  tatsächlich  eine  wirtschaftliche  Einbusse  abgedeckt  wird)  als  –  immerhin  eben-

falls  steuerfreie  –  Schadenersatzleistungen  (vgl.  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  § 22 

StG N 91). 

4. Nach Auffassung des Steueramts ist es dem Pflichtigen nicht gelungen, die 

Missbräuchlichkeit  der  Kündigung  nachzuweisen,  weshalb  die  ihm  ausbezahlte  "Ab-

gangsentschädigung" zu besteuern sei. Im Folgenden ist zu prüfen, wie es sich damit 

verhält.  Vorweg  ist  allerdings  darauf  hinzuweisen,  dass  es  sich  beim  strittigen  Betrag 

um  keine  Abgangsentschädigung  im  gesetzlichen  Sinn  handelt,  denn  die  Vorausset-

zungen  gemäss  Art. 339b  OR  (Altersgrenze,  Anzahl  Dienstjahre)  sind  offensichtlich 

nicht erfüllt. 

a)  Die  Kündigung  eines  Arbeitsverhältnisses  ist  namentlich  missbräuchlich, 

wenn sie ausgesprochen wird, während der Arbeitnehmer gewählter Arbeitnehmerver-

treter in einer betrieblichen oder in einer dem Unternehmen angeschlossenen Einrich-

tung ist, und der Arbeitgeber nicht beweisen kann, dass er einen begründeten Anlass 

zur Kündigung hatte (Art. 336 Abs. 2 lit. b OR). Dieser Kündigungsschutz gilt unter an-

derem auch für die Mitglieder des Stiftungsrats einer Personalvorsorgeeinrichtung. Der 

Arbeitgeber darf in diesen Fällen nur kündigen, wenn er das Vorliegen eines begründe-

ten Anlasses beweisen kann. Der begründete Anlass wiederum darf nicht mit der Tä-

tigkeit  als  Arbeitnehmervertreter  zusammenhängen,  sondern  muss  leistungs-,  verhal-

tens-  oder  betriebsbedingt  sein.  Damit  wird  die  Beweislast umgekehrt  (vgl.  Streiff/von 

Kaenel,  Art. 336  N 12;  Portmann,  Art. 336  OR  N 17 ff.).  Dieser  Kündigungstatbestand 

nimmt  damit  eine  Sonderstellung  ein:  Die  Kündigung  gilt  ohne  Weiteres  als  miss-

bräuchlich,  wenn  der  Gekündigte  zum  Kündigungszeitpunkt  gewählter  Arbeitnehmer-

vertreter  war  und  der  Arbeitgeber  den  Beweis  für  einen  begründeten  Kündigungsan-

lass nicht erbracht hat. 

1 ST.2011.82 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 7 - 

b) aa) Der Pflichtige erklärt in der Rekursschrift, er habe die Stelle bei der Fir-

ma  B  im  August  2007  angetreten  und  sei  im  November  2008  in  den  Stiftungsrat  der 

Pensionskasse  der  Firma  B  gewählt  worden.  Diese  Funktion  habe  er  bis  zum  Aus-

scheiden aus dem Arbeitsverhältnis ausgeübt. Auf Ende 2008 sei die aus […] Mitarbei-

tenden  bestehende  Rechtsabteilung  auf  […]  Mitarbeitende  reduziert  worden.  Zudem 

sei eine Mitarbeiterin schwangerschafts- und mutterschaftsbedingt während rund eines 

Jahres  arbeitsabwesend  gewesen,  was  zu  einer  tatsächlichen  Reduktion  des  Per-

sonalbestands  um  mehr  als  […]  geführt  habe.  Trotz  dieser  Umstände  habe  sich  der 

Pflichtige  entschlossen,  bei  der  Arbeitgeberin  zu  bleiben,  da  ihm  in  Aussicht  gestellt 

worden sei, die Rechtsabteilung führen zu können. Es sei dann aber eine andere Per-

son Leiter der Rechtsabteilung geworden und man habe ihm ohne Angabe von Grün-

den  am  […]  gekündigt.  Er  habe  am  […]  Einsprache  wegen  missbräuchlicher  Kündi-

gung  erhoben. 

Im  Rahmen  einer  Freistellungsvereinbarung  sei 

ihm  eine 

"Entschädigungszahlung"  von  Fr. 16'500.-  zugesprochen  worden;  gleichzeitig  habe  er 

sich  verpflichtet,  seine  Einsprache  zurückzuziehen.  Auf  eine  weitergehende  Begrün-

dung  der  Kündigung  sei  verzichtet  worden,  da  diese  aus  Sicht  des  Pflichtigen  nicht 

mehr  nötig  gewesen  sei,  nachdem  man  sich  auf  die  Entschädigungszahlung  geeinigt 

habe. Diese Entschädigung sei im Lohnausweis 2009 fälschlicherweise als "Abgangs-

entschädigung" bezeichnet worden. Dem Pflichtigen sei aus rein persönlichen Gründen 

gekündigt worden. 

bb) Mit Schreiben der Arbeitgeberin vom […] wurde dem Pflichtigen per Ende 

2009 gekündigt. Daraufhin erhob der Pflichtige Einsprache gegen die "gemäss Art. 336 

Abs. 1  lit. a  und  Abs. 2  lit  b  OR  missbräuchlich  ausgesprochene  Kündigung".  Am  […] 

wurde  eine  umfassende  Vereinbarung  über  die  Auflösung  des  Arbeitsvertrags  getrof-

fen. Unter anderem verpflichtete sich die Arbeitgeberin, dem Pflichtigen eine "Entschä-

digung in Höhe von Fr. 16'500 CHF brutto" zu bezahlen. Diese Zahlung werde mit dem 

Dezember-Salär  ausbezahlt.  Andererseits  sollte  die  Einsprache  gegen  die  Kündigung 

definitiv zurückgezogen werden. 

c)  Der  Pflichtige  war  zum  Kündigungszeitpunkt  nachgewiesenermassen  Mit-

glied des Stiftungsrats der B-Pensionskasse [...]. Nach unbestritten gebliebenen Anga-

ben  vertrat  er  dort  die  Arbeitnehmerschaft.  Damit  galt  für  ihn  der  Kündigungsschutz 

gemäss Art. 336 Abs. 2 lit. b OR. Nachdem der Pflichtige gegenüber seiner damaligen 

Arbeitgeberin Einsprache erhoben hatte, wurde am […] eine Einigung erzielt über die 

1 ST.2011.82 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 8 - 

Auflösung  des  Arbeitsvertrags,  unter  Einschluss  einer  Saldoklausel.  Nach  Abschluss 

dieser  Vereinbarung  bestand  für  die  Arbeitgeberin  keinerlei  Grund  mehr,  den  Beweis 

für  das  Vorliegen  eines  begründeten  Kündigungsanlasses  anzutreten.  Damit  ist  ohne 

Weiteres  davon  auszugehen,  dass  ein  solcher  Beweis  unterblieben  ist,  weshalb  die 

Kündigung durch die Arbeitgeberin vom […] – jedenfalls vorfrageweise im steuerrecht-

lichen Verfahren  – als missbräuchlich im Sinn von Art. 336 Abs. 2 lit. b OR zu qualifi-

zieren ist. 

5.  a)  Folge  einer  missbräuchlichen  Kündigung  ist  nicht  deren  Ungültigkeit. 

Vielmehr hat die kündigende Partei der Gegenseite eine Entschädigung nach Art. 336a 

Abs. 1 OR auszurichten. Zur Geltendmachung der Entschädigung sind die Verfahrens-

vorschriften  gemäss  Art. 336b  OR  einzuhalten;  andernfalls  verwirkt  der  Entschädi-

gungsanspruch (vgl. zum Ganzen BGE 132 III 406 E. 2.1; Streiff/von Kaenel, Art. 336b 

N 5;  Adrian  Stähelin,  Zürcher  Kommentar,  1996,  Art. 336a OR  N 5).  Nach  herrschen-

der Lehre und Praxis geht eine privatrechtliche Forderung durch Verwirkung vollständig 

und  endgültig  unter.  Die  Verwirkung  ist  –  im  Gegensatz  zur  Verjährung  –  durch  das 

Gericht von Amts wegen zu beachten (BGE 116 Ib 386 E. 3c/aa; BGE 131 II 65 E. 1.3; 

Alfred  Koller,  in:  Theo  Guhl,  Das  Schweizerische  Obligationenrecht,  9.  A.,  2000, 

S. 314 ff.). Wie aus den  Gesetzesmaterialien  und der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung hervorgeht, sind insbesondere an die Wahrung der in Art. 336b OR festgelegten 

Fristen (Einsprache, Klageerhebung) hohe Anforderungen zu stellen (vgl. BGE 136 III 

96 E. 2.1, mit Hinweisen). 

b)  Der  Pflichtige  erhob  noch  während  der  Kündigungsfrist  und  in  Schriftform 

Einsprache  gegen  die  missbräuchliche  Kündigung.  Damit  kam  er  den  in  Art. 336b 

Abs. 1  OR  statuierten  Vorgaben  nach.  Die  Frist  zur  Klageerhebung  innert  180  Tagen 

seit Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinn von Art. 336b Abs. 2 OR wurde da-

gegen nicht eingehalten. Es fragt sich daher, ob sich dieser Umstand auf die Qualifizie-

rung des hier strittigen arbeitgeberseitig bezahlten Betrags auswirkt. 

aa) Der Anspruch auf eine Entschädigung entsteht mit dem Zugang der miss-

bräuchlichen Kündigung (Streiff/von Kaenel, Art. 336a N 7). Die rechtzeitige Erhebung 

der  Einsprache  durch  den  Pflichtigen  führte  zur  Aufrechterhaltung  des  Entschädi-

gungsanspruchs. Noch während laufender Frist zur Klageanhebung fanden ausserge-

1 ST.2011.82 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 9 - 

richtliche Verhandlungen mit der Arbeitgeberin statt, welche in die umfassende Verein-

barung  über  die  Auflösung  des  Arbeitsverhältnisses  vom  […]  mündeten.  In  diesem 

Rahmen  verpflichtete  sich  die  Arbeitgeberin  (freiwillig)  zur  Zahlung  einer  Entschädi-

gung, währenddem der Pflichtige seine Einsprache zurückziehen sollte. 

bb) Aufgrund des Wortlauts könnte Art. 336b Abs. 2 OR dahingehend gedeu-

tet  werden,  dass  die  Parteien  sich  entweder  über  die  Fortsetzung  des  Arbeitsverhält-

nisses  zu  einigen  hätten  oder  aber  der  Entschädigungsanspruch  (zwingend)  auf  ge-

richtlichem  Weg durchzusetzen  wäre, ansonsten  der Anspruch verwirkte. Gegen eine 

solch enge Auslegung der Bestimmung spricht aber die Absicht des Gesetzgebers: Ziel 

der  per  1. Januar  1989  ins  Gesetz  aufgenommenen  Regelung  war  es  zwar,  die  Ver-

tragsparteien  nach  erfolgter  Kündigung  zu  einer  gütlichen  Einigung  über  die  Fortfüh-

rung  des  Arbeitsverhältnisses  zu  bewegen,  andererseits  sollte  aber  nach  dem  Schei-

tern  entsprechender  Verhandlungen  möglichst  schnell  Klarheit  über  die  geltend 

gemachten Ansprüche gewonnen werden (BGE 136 III 96 E. 2.1, mit Hinweisen). Da-

her muss auch eine aussergerichtliche Einigung zulässig sein, welche Klarheit über die 

Ansprüche schafft und den Gang vor Gericht entbehrlich macht. Das Bundesgericht hat 

denn  auch  in  einem  obiter  dictum  erklärt,  es  sei  nicht  einzusehen,  weshalb  eine  Ent-

schädigung  nach  Art. 336a  OR  erst  nach  Vorliegen  eines  Richterspruchs  rechtsgültig 

bezahlt werden könne (BGr, 17. November 1994, erwähnt in ZR 1997 Nr. 87). 

cc)  Die  arbeitgeberseitig  an  den  Pflichtigen  bezahlte  strittige  Summe  kann 

nach  dem  Gesagten  grundsätzlich  eine  Entschädigung  im  Sinn  von  Art. 336a  Abs. 1 

OR darstellen, auch wenn sie aufgrund einer aussergerichtlichen Vereinbarung geleis-

tet wurde und keine Klageerhebung erfolgte. 

6.  a)  Gemäss  der  Vereinbarung  über  die  Auflösung  des  Arbeitsvertrags  vom 

[…]  trafen  der  Pflichtige  und  dessen  Arbeitgeberin  im  Wesentlichen  folgende  Abma-

chungen:  Verzicht  auf  die  Arbeitsleistung  während  der  Kündigungsfrist  (Freistellung), 

Salärzahlung bis  zur Beendigung des Anstellungsverhältnisses (Lohnfortzahlung), pro 

rata-Auszahlung  eines  Bonus,  Zahlung  einer  "Entschädigung  in  Höhe  von  16'500.00 

CHF  brutto"  und  definitiver  Rückzug  der  Einsprache  gegen  die  Kündigung.  Weitere 

Punkte  (Ferienbezug,  pauschale  Repräsentationsspesen  etc.)  sind  vorliegend  nicht 

1 ST.2011.82 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 10 - 

von  Interesse.  Die  beiden  Parteien  erklärten  sich  mit  Erfüllung  der  Vereinbarung  per 

Saldo aller Ansprüche gegenseitig vollständig auseinandergesetzt (Saldoklausel). 

b)  In  dieser  Vereinbarung  wird  kein  expliziter  Grund  für  die  Entschädigungs-

zahlung  genannt.  Die  Einigung  enthält  aber  auch  die  Verpflichtung  zum  definitiven 

Rückzug  der  Einsprache  gegen  die  missbräuchliche  Kündigung.  Nachdem  für  das 

steuerrechtliche  Verfahren  von  einer  missbräuchlichen  Kündigung  auszugehen  ist, 

erscheint es aufgrund der Verknüpfung dieser beiden Punkte  in der Vereinbarung als 

naheliegend, den Grund für die Entschädigungszahlung  alleine in der Missbräuchlich-

keit der Kündigung zu sehen. Zudem bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass in der 

Entschädigungszahlung eine lohnähnliche Komponente enthalten wäre, zumal weitere 

finanzielle Ansprüche wie z.B. die Lohnfortzahlung darin ausdrücklich geregelt wurden. 

Auch aus der Höhe der Entschädigung ist nicht auf  Elemente ausserhalb von Genug-

tuungs- bzw. Schadenersatzleistungen in einem weiteren Sinn zu schliessen, denn die 

Entschädigungszahlung  von  Fr. 16'500.-  entspricht  zwei  Monatslöhnen  (Fixlohn)  und 

bewegt  sich  damit  im  unteren  Drittel  der  Entschädigungen  gemäss  Art. 336a  Abs. 1 

OR.  

Somit  ist  der  arbeitgeberseitig  ausgerichtete  strittige  Betrag  als  Entschädi-

gungszahlung infolge missbräuchlicher Kündigung zu qualifizieren, womit insbesonde-

re eine immaterielle Unbill abgegolten werden soll. Daran ändert nichts, dass die Ent-

schädigung  fälschlicherweise  als  Bruttobetrag  zugesprochen  wurde  (aufgrund  des 

Strafcharakters der Entschädigung ist der Betrag korrekterweise  rein netto auszurich-

ten, vgl. Streiff/von Kaenel, Art. 336a OR N 2). Diese Entschädigung ist gemäss § 24 

lit. g StG von der Besteuerung auszunehmen, allerdings lediglich im Umfang des Net-

tobetrags von Fr. 15'532.- […]. 

c) Dies führt – aufgrund der Berücksichtigung des Nettobetrags bei der steuer-

freien Entschädigung – zu einer teilweisen Gutheissung des Rekurses. Das (gerunde-

te)  steuerbare  Einkommen  für  die  Staats-  und  Gemeindesteuern  2009  ist  bei 

Fr. 111'300.- festzusetzen. Im Übrigen bleibt die Einschätzung unverändert. 

1 ST.2011.82 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 11 - 

7. Seit  dem  1. Januar  2011  ist  die  Gebührenverordnung  des  Verwaltungs-

gerichts  vom  23.  August  2010  für  Verfahren  am  Steuerrekursgericht  anwendbar 

(vgl. § 118 lit. b StG in der Fassung vom 13. September 2010). 

Der  Pflichtige  obsiegt  beinahe  vollständig  (zu  ca.  95%).  Ausgangsgemäss 

sind  die  Verfahrenskosten  daher  dem  kantonalen  Steueramt  aufzuerlegen  (§ 151 

Abs. 1  StG).  Eine  Parteientschädigung  ist  dem  Pflichtigen  dagegen  nicht  zuzuspre-

chen,  da  er  im  Rekursverfahren  nicht  vertreten  ist,  die  Abfassung  der  Rekursschrift 

keinen besonderen Aufwand erforderte und der Einspracheentscheid auch nicht offen-

sichtlich  unbegründet  ist,  d.h.  nicht  willkürlich  oder  fahrlässig  getroffen  wurde  (§  152 

StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 

1997). 

Demgemäss erkennt die Einzelrichterin: 

1.  Der  Rekurs  wird  teilweise  gutgeheissen.  Der  Rekurrent  wird  für  die  Staats-  und 

Gemeindesteuern,  Steuerperiode  2009,  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von 

Fr. 111'300.- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 50'000.- eingeschätzt (Tarif 

gemäss § 35 Abs. 1 bzw. § 47 Abs. 1 StG; Grundtarif). 

[…] 

1 ST.2011.82