# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 338fe363-1ed3-551d-aad7-1cd9c9dbe28f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2014 E-5004/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5004-2013_2014-06-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5004/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;   

Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

und ihr Sohn, geboren am (…), 

Staat unbekannt (angeblich China, Volksrepublik),   

vertreten durch Stefan Hery,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Thurgau, 

(…), 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 8. August 2013 / N (…). 

 

 

E-5004/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin ihren angebli-

chen Heimatstaat, die Volksrepublik China bzw. Tibet, am 21. Juli 2011 

und gelangte am 23. September 2011 in die Schweiz, wo sie am selben 

Tag um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Befragung zur Person am 

28. Oktober 2011 im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ und 

am der Anhörung vom 27. Juli 2013 machte sie zur Begründung im We-

sentlichen geltend, in ihrem angeblichen Heimatstaat, der Volksrepublik 

China bzw. Tibet, in Gefahr zu sein, weil sie zum Geburtstag des Dalai 

Lama, am 6. Juli 2011, in einer Menschenmenge demonstriert habe.      

B.  

Zur Feststellung der Herkunft der Beschwerdeführerin liess das BFM 

durch eine Expertin der Fachstelle LINGUA ein sprach- und landeskundli-

ches Gutachten anfertigen, wobei die beauftragte Expertin die Beschwer-

deführerin am 8. November telefonisch befragte und am 18. November 

2011 dem BFM ein Gutachten vorlegte, worin sie zum Schluss gelangte, 

die Beschwerdeführerin sei nicht in der angegebenen Region C._______, 

sondern zur Hauptsache ausserhalb der Volksrepublik China sozialisiert 

worden, zumal sie im Tibet geläufige Lehnwörter aus dem Chinesischen 

für Nahrungsmittel, Getränke und Fahrzeuge nicht gekannt habe. Anläss-

lich der Anhörung zu den Gesuchsgründen am 29. Juli 2013 gewährte 

das BFM zum LINGUA-Gutachten das rechtliche Gehör.    

C.  

Mit Verfügung vom 8. August 2013 (eröffnet am 10. August 2013) lehnte 

das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin unter Verneinung der 

Flüchtlingseigenschaft ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an, wobei es den Weg-

weisungsvollzug in die Volksrepublik China ausdrücklich ausschloss. Zur 

Begründung seines Entscheides führte es im Wesentlichen an, das LIN-

GUA-Gutachten komme zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin nicht 

aus der von ihr angegebenen Region stamme. Ausserdem habe sie keine 

Identitätspapiere abgegeben und ihre Erklärung, sie könne mit ihren An-

gehörigen nicht in Kontakt treten, vermöge nicht zu überzeugen. Aufgrund 

der Sprach- und Herkunftsanalyse der Expertin und mangels plausibler 

Erklärungen der Beschwerdeführerin für ihre offensichtliche Unkenntnis 

der Gegebenheiten im Tibet, sei davon auszugehen, dass sie entgegen 

ihren Angaben nicht dort gelebt habe. Bei diesem Befund mangle es der 

E-5004/2013 

Seite 3 

Beschwerdeführerin grundsätzlich an Glaubwürdigkeit. Diese Einschät-

zung werde durch die widersprüchlichen und realitätsfremden Aussagen 

bestätigt. Es sei folglich davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 

in ihrem Leben nie einen Fuss auf tibetisches bzw. chinesisches Gebiet 

gesetzt habe und somit weder legal noch illegal von dort ausgereist sei. 

Deshalb sei sie auch den chinesischen Behörden nicht als ausgereiste 

Staatsangehörige bekannt. Es lägen somit keine subjektiven Nachflucht-

gründe vor. Es sei ihr nicht gelungen nachzuweisen, dass sie chinesische 

Staatsangehörige sei. Allein der Umstand, dass sie Tibetisch spreche und 

wahrscheinlich tibetischer Ethnie sei, stelle dafür keinen hinreichenden 

Beweis dar. Die Wegweisung sei die Regelfolge der Gesuchsablehnung. 

Ferner stellte das BFM die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

mit dem Hinweis auf die Mitwirkungspflicht und Substanziierungslast der 

Beschwerdeführerin fest, wobei es ausführte, es sei nicht seine Aufgabe, 

nach allfälligen Vollzugshindernissen zu forschen, wenn die Beschwerde-

führerin ihre Herkunft verheimliche.       

D.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 6. September 2013 liess die Be-

schwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde 

erheben und die Dispositivziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigen-

schaft), 4 (Ansetzen einer Ausreisefrist), 5 (Ausschluss des Wegwei-

sungsvollzugs in die Volksrepublik China) und 6 (Vollzugsauftrag an den 

Kanton Thurgau) der vorinstanzlichen Verfügung anfechten. Als Eventu-

albegehren stellte sie einen Rückweisungsantrag wegen unvollständiger 

Sachverhaltsfeststellung eventualiter wegen Verletzung des rechtlichen 

Gehörs. In prozessualer Hinsicht liess sie um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses ersuchen. Sie machte geltend, die Verweigerung der Einsicht in 

das LINGUA-Gutachten verletze ihren Anspruch auf rechtliches Gehör, 

bestritt den Befund des Gutachtens sowie einzelne Angaben zum mit der 

Expertin durchgeführten Interview und beantragte den Beizug der CD-

ROM mit dem aufgezeichneten Interview sowie des LINGUA-Berichts 

durch das Gericht. Im Übrigen wird auf die Begründung der Beschwerde 

sowie ihre Beilagen, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwä-

gungen eingegangen.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. September 2013 stellte die Instruktions-

richterin fest, dass die Beschwerdeführerin den Ausgang des Verfahrens 

in der Schweiz abwarten darf, lediglich die Flüchtlingseigenschaft sowie 

E-5004/2013 

Seite 4 

der Vollzug der Wegweisung den Gegenstand des Verfahrens bilden, 

während die Ablehnung des Asylgesuchs unangefochten in Rechtskraft 

erwachsen ist und die Wegweisung als solche praxisgemäss nicht zu prü-

fen ist. Gleichzeitig verwies sie die Behandlung des Gesuchs um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt, ver-

zichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 

lud die Vorinstanz zu einem Schriftenwechsel ein.                                      

F.  

Mit Vernehmlassung vom 7. Oktober 2013 verweigerte das BFM Einsicht 

in das LINGUA-Gutachten, erachtete die auf Beschwerdeebene erhobe-

nen Beanstandungen für nicht haltbar, verwies auf die Möglichkeit der 

Beschwerdeführerin, in das Interview mit der LINGUA-Expertin Einblick 

zu nehmen, und hielt im Übrigen an seinen Erwägungen vollumfänglich 

fest.                          

G.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 9. Oktober 2013 reichte die Be-

schwerdeführerin eine Bestätigung ihrer tibetischen Abstammung des Tii-

bet Bureau in Genf vom 16. September 2013 zu den Akten.                       

H.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 10. Dezember 2013 replizierte 

die Beschwerdeführerin und reichte eine Abschrift des Interviews vom 

8. November 2011 mit der LINGUA-Gutachterin einschliesslich deutscher 

Übersetzung bei.                   

I.  

Mit Eingabe vom 17. Dezember 2013 legte der Rechtsvertreter eine Be-

stätigung der geltend gemachten Schwangerschaft seiner Mandantin so-

wie eine aktuelle Kostennote zu den Akten.   

J.  

Am (…) brachte die Beschwerdeführerin im Kantonsspital D._______ ei-

nen Sohn zur Welt.                                   .                                                                                

     

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

E-5004/2013 

Seite 5 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch 

die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdi-

ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.3 Der während des Beschwerdeverfahrens geborene Sohn wird in das 

Verfahren seiner Mutter eingeschlossen. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

4.  

Vorweg sind die Rügen der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung und 

der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu prüfen. Wie nachfolgend auf-

gezeigt, erweisen sich beide Rügen als unbegründet. Denn, wie in Erwä-

gung 6 dargelegt, ist der Sachverhalt vollständig erstellt, insbesondere 

E-5004/2013 

Seite 6 

unter Berücksichtigung des Umstands, dass es nicht Aufgabe des Bun-

desamts ist, nach allfälligen Vollzugshindernissen zu forschen, wenn die 

Beschwerdeführerin unter Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht ihre Identität 

und Herkunft verschleiert. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ebenso 

wenig verletzt. Das BFM hat zu Recht aus berechtigten Geheimhaltungs-

interessen die Einsicht in das Gutachten verweigert, zumal das BFM der 

Beschwerdeführerin die Gelegenheit eingeräumt hat, sich die Aufzeich-

nung des Interviews anzuhören und sich davon Notizen zu machen, wo-

von sie Gebrauch gemacht hat (vgl. BGE 115 V 297, E. 2g/aa S. 303). 

Der LINGUA-Bericht wird vom Gericht berücksichtigt. Für einen Beizug 

der Aufzeichnung des Interviews der Beschwerdeführerin durch das Ge-

richt besteht dagegen kein Anlass, zumal es zwischen der mit der Replik 

eingereichten Niederschrift der Beschwerdeführerin und den Angaben im 

Gutachten in den wesentlichen Punkten keine Differenz gibt. Auffällig da-

bei ist, dass die Niederschrift zu den im Gutachten als wesentlich aufge-

führten Punkten nichts enthält. Eine offene Divergenz bei den Angaben, 

was die Beschwerdeführerin im Interview mit der LINGUA-Expertin aus-

gesagt haben soll, besteht einzig bei der Frage, ob sich in der Gemeinde 

ein Spital befindet. Dieser Punkt ist aber einerseits nicht ausschlagge-

bend und andererseits sind die Angaben in der Niederschrift der Be-

schwerdeführerin so summarisch und selektiv, dass sie wenig aussage-

kräftig sind. 

5.  

5.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Wer sich darauf beruft, durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem 

Heimat- oder Herkunftsstaat oder durch die Ausreise selber eine Gefähr-

dungssituation erst geschaffen zu haben, macht subjektive Nachflucht-

gründe gemäss Art. 54 AsylG geltend. Als subjektive Nachfluchtgründe 

gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales 

Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einreichung 

eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen 

E-5004/2013 

Seite 7 

Verfolgung begründen (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 

E.7.1 S. 352).  

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen oder den allgemeinen Erfahrungen nicht entsprechen oder 

massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer-

den (Art. 7 AsylG).  

6.  

Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass die Asylvorbringen der Be-

schwerdeführerin auf Grund von Widersprüchen in zentralen Punkten 

sowie weiteren Unstimmigkeiten den Anforderungen von Art. 7 AsylG an 

das Glaubhaftmachen nicht standhalten. Der Vortrag der Beschwerdefüh-

rerin ist nämlich widersprüchlich und erscheint realitätsfremd, wobei die 

auf Beschwerdeebene angebotenen Erklärungen bei einer Gesamtwürdi-

gung nicht zu überzeugen vermögen, insbesondere weil ihren Vorbringen 

mit dem LINGUA-Gutachten die Grundlage entzogen worden ist, wobei 

dadurch auch ihre persönliche Glaubwürdigkeit untergraben worden ist. 

Das Gutachten ist schlüssig und nachvollziehbar. Die auf Beschwerde-

ebene erhobenen Einwände und Entgegnungen sind nicht stichhaltig, 

wobei auffällt, dass die Beschwerdeführerin für das sehr schwerwiegende 

Indiz für eine Sozialisation ausserhalb des Tibets, nämlich dass sie Tibe-

tern geläufige chinesische Lehnwörter nicht kennt, keine plausible Erklä-

rung anbietet. Unter diesen Umständen kann ihre geltend gemachte Aus-

reise (ob legal oder illegal) aus China als solche nicht geglaubt werden. 

Demzufolge ist, wie das BFM zu Recht festgestellt und zutreffend be-

gründet hat, sowohl das Vorliegen von Vorfluchtgründen als auch von 

subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art 54 AsylG zu verneinen, 

zumal durch die Verheimlichung und Verschleierung der wahren Herkunft 

auch die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin in 

Bezug auf ihr effektives Heimat- oder Herkunftsland verunmöglicht wird 

(vgl. dazu das Urteil des BVGer E-2981/2012 vom 20. Mai 2014 E. 5.9). 

Das BFM hat nach dem Gesagten die Flüchtlingseigenschaft zu Recht 

verneint.   

 

E-5004/2013 

Seite 8 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-

auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 

Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, und das BFM den 

Vollzug in die Volksrepublik China ausdrücklich ausgeschlossen hat, kann 

der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vor-

liegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der 

Beschwerdeführenden in den wahren Heimat- oder Herkunftsstaat ist 

demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

E-5004/2013 

Seite 9 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden 

für den Fall einer Ausschaffung in den Heimat- oder Herkunftsstaat dort 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 

FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre, zumal die Be-

schwerdeführerin, wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, die Folgen 

ihrer unglaubhaften Identitätsangabe und der Unglaubhaftigkeit ihres 

Sachverhaltsvortrags zu tragen hat, indem vermutungsweise davon aus-

zugehen ist, einer Wegweisung in ihren tatsächlichen Heimat- oder Her-

kunftsstaat stünden keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse entgegen 

(vgl. dazu das Urteil des BVGer E-2981/2012 vom 20. Mai 2014 E. 6). 

Folglich ist entgegen der Replik insbesondere auch keine Botschaftsan-

frage zur Abklärung des Vorliegens einer allfälligen indischen oder nepa-

lesischen Staatsangehörigkeit einzuleiten.   

7.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

7.5 Vorliegend bestehen keine individuellen Unzumutbarkeitsgründe. Ins-

besondere lässt sich auch aus dem Kindeswohl kein Vollzugshindernis 

ableiten, zumal das Kind neugeboren ist. Was die allgemeine Lage im 

Heimat- oder Herkunftsstaat der Beschwerdeführenden betrifft, so gilt, 

was in Erwägung 7.3 ausgeführt wurde, entsprechend.    

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

7.6 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 

AuG). 

E-5004/2013 

Seite 10 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

9.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen, da sich die Beschwerde zum 

Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht als aussichtslos erwiesen hat und auf-

grund der Akten von der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdefüh-

rerin auszugehen ist. Folglich sind keine Verfahrenskosten zu erheben.   

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5004/2013 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gut-

geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona-

le Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Simon Thurnheer 

 

 

Versand: