# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 316e5408-a6a2-5c23-b1f5-603c627cd411
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.05.2021 PF210006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF210006_2021-05-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PF210006-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichte-

rin lic. iur. R. Bantli und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Ge-

richtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel 

Urteil vom 12. Mai 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführerin 

 

betreffend Erbausschlagung / Protokollierung und Nachberufung (Kosten) 
 
 im Nachlass von B._____, geboren tt. Mai 1934, von C._____, gestorben 

tt.mm.2020, wohnhaft gewesen D._____-strasse ..., ... Zürich  

 

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Erbschaftssachen des Bezirks-

gerichtes Zürich vom 10. März 2021 (EN200832) 

 
  

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Erwägungen: 

1.1. Am tt.mm.2020 verstarb B._____ (nachfolgend Erblasserin). Sie setzte in ih-

rem Testament E._____ als Alleinerbin ein. Mit Urteil vom 3. Juli 2020 stellte das 

Einzelgericht für Erbschaftssachen des Bezirksgerichts Zürich den Beteiligten ei-

ne Kopie des Testaments zu, wies die eingesetzte Erbin E._____ darauf hin, dass 

sie einen Erbschein verlangen könne, setzte die Entscheidgebühr auf Fr. 3'100.– 

zzgl. Fr. 415.– Barauslagen fest und auferlegte die Kosten zu Lasten des Nach-

lasses der eingesetzten Erbin E._____ (vgl. act. 2/Urteil des Einzelgerichts vom 3. 

Juli 2020).  

1.2. Mit Urteil vom 10. März 2021 nahm das Einzelgericht für Erbschaftssachen 

des Bezirksgerichts Zürich (nachfolgend Vorinstanz) die Ausschlagungserklärung 

der eingesetzten Erbin E._____ zu Protokoll und stellte fest, dass die gesetzlichen 

Erben der Erblasserin als nachberufene Erben zur Erbfolge gelangen. In Abände-

rung des Urteils vom 3. Juli 2020 betr. Testamentseröffnung wurde festgehalten, 

dass die dort dem Nachlass auferlegten Kosten (Entscheidgebühr und Barausla-

gen) für das Testamentseröffnungsverfahren (Geschäfts-Nr. EL200322-L), welche 

von E._____ bezogen worden wären, neu von einer gesetzlichen Erbin, nament-

lich A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin), bezogen werden. Die Entscheid-

gebühr für die Protokollierung der Ausschlagung wurde auf Fr. 150.– festgesetzt 

und E._____ auferlegt. Die Barauslagen für die Erbenermittlung in der Höhe von 

Fr. 214.– wurden auf Rechnung des Nachlasses von der Beschwerdeführerin be-

zogen (act. 12). 

1.3. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 26. März 2021 

rechtzeitig (vgl. act. 10) Beschwerde (act. 12). Die vorinstanzlichen Akten wurden 

beigezogen (act. 1–10). Das Verfahren ist spruchreif.  

2. Die Beschwerdeführerin erklärt in ihrer Eingabe, den Entscheid nicht zu ak-

zeptieren. Sie frage sich, weshalb eine Kostenrechnung gestellt worden sei, 

nachdem die Erbschaft ausgeschlagen worden sei. Sie habe an diesem Erbe kein 

Interesse. Zudem sei in der Verwandtschaft F._____ der älteste Sohn G._____ 

nicht aufgeführt worden (act. 12).  

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3.1. Gemäss Art. 566 Abs. 1 ZGB haben die gesetzlichen und die eingesetzten 

Erben die Befugnis, die Erbschaft, die ihnen zugefallen ist, auszuschlagen. Die 

Ausschlagungsfrist beträgt drei Monate, wobei sie für die gesetzlichen Erben, so-

weit sie nicht nachweisbar erst später vom Erbfall Kenntnis erhalten haben, mit 

dem Zeitpunkt beginnt, da ihnen der Tod des Erblassers bekannt geworden ist 

(Art. 567 ZGB). Die Ausschlagung ist vom Erben bei der zuständigen Behörde 

mündlich oder schriftlich zu erklären und die Behörde führt über die Ausschlagun-

gen ein Protokoll (Art. 570 ZGB). Im Kanton Zürich ist die zuständige Behörde das 

Einzelgericht am Bezirksgericht am letzten Wohnsitz des Erblassers bzw. der Erb-

lasserin (Art. 28 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 137 lit. e GOG). Das Obergericht ist für die 

Entgegennahme einer Ausschlagungserklärung damit nicht zuständig.  

 Die Beschwerdeführerin gibt an, kein Interesse an der Erbschaft zu haben. 

Dass sie bereits eine Ausschlagungserklärung bei der zuständigen Behörde, 

nämlich dem Einzelgericht am Bezirksgericht Zürich, abgegeben hat, macht sie 

aber nicht geltend und dies ergibt sich auch nicht aus den Akten. Die Vorinstanz 

ging damit zu Recht von der Erbenstellung der Beschwerdeführerin als Nach-

kommin der Tochter einer Vaterschwester der Erblasserin aus (vgl. act. 2/Urteil 

vom 3. Juli 2020). 

3.2. Für Schulden der Erblasserin sind die Erben (selbst nach der Teilung) soli-

darisch haftbar (vgl. Art. 603 Abs. 1 ZGB, ferner Art. 639 Abs. 1 ZGB). Dies be-

deutet, dass jeder einzelne Erbe für die Erfüllung der ganzen Schuld haftet  

(vgl. Art. 143 Abs. 1 OR). Der Gläubiger kann dabei nach seiner Wahl von allen 

Solidarschuldnern nur einen Teil oder das Ganze fordern (Art. 144 Abs. 1 OR). 

Die Kosten der Testamentseröffnung und der Erbenermittlung stellen typische 

Erbgangsschulden dar, für welche die Erben solidarisch haften. Dies gilt auch für 

die im angefochtenen Entscheid aufgeführten Barauslagen in der Höhe von 

Fr. 214.–, da es sich dabei um Kosten für die Ermittlung der Erben auf Seiten der 

Grosseltern mütterlicherseits (act. 3–9) und nicht um Kosten im Zusammenhang 

mit der Protokollierung der Ausschlagungserklärung von E._____ handelt. Da die 

Vorinstanz wie gezeigt aufgrund der Solidarschuldnerschaft der Erben die Wahl 

hat, von welchem Erben sie diese Kosten auf Rechnung des Nachlasses bezie-

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hen will, ist die Kostenauflage an die Beschwerdeführerin auf Rechnung des 

Nachlasses nicht zu beanstanden. Es steht der Beschwerdeführerin frei, ihrerseits 

Regressansprüche gegen die andern Erben zu erheben. 

3.3. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, G._____ sei im angefochte-

nen Urteil nicht als gesetzlicher Erbe aufgeführt, fehlt es ihr an einer Beschwer, 

weshalb insofern auf ihre Beschwerde nicht eingetreten wird. Im Übrigen ergibt 

sich aus den vorinstanzlichen Akten, dass G._____ kinderlos vorverstorben ist 

(act. 8/a).  

4. Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erhe-

ben. Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzu-

sprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie an das Einzelgericht 

Erbschaftssachen des Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
  

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 3'729.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw J. Camelin-Nagel 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 12. Mai 2021
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie an das Einzelgericht Erbschaftssachen des Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...