# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72a91703-d8a3-505c-9477-18c61691a83c
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-07
**Language:** de
**Title:** Umweltschutz. UVP-Pflicht.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0011/2018
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_III_0011_2018_217.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0011/2018 vom 7. Februar 2018 in BEZ 2018 Nr. 16 

Das  zu  beurteilende  Bauvorhaben  betraf  ein  in  der  Industrie-  und 
Gewerbezone  gelegenes  Grundstück  mit  einem  bestehenden  Werk  zur 
Rückführung  und  Wiederverwertung  von  Ausbauasphalt.  Dem  Betrieb  war  mit 
Verfügung  der  Baudirektion  Kanton  Zürich  vom  26. Mai 2000  die  arbeits-
schutzrechtliche  sowie  die  umweltrechtliche  Bewilligung  erteilt  worden.  Das 
vorliegend  zur  Diskussion  stehende  ‒  teilweise  bereits  ausgeführte  –  Bau-
vorhaben  umfasste  den  Bau  eines  zusätzlichen  Lagerplatzes  für  Ausbau-
asphalt.  

Aus den Erwägungen:  

4.1 Die Rekurrentin bringt zunächst vor, der Sachverhalt sei unvollständig 
luftreinhalterechtliche 
ermittelt  worden.  Die  vorzunehmende  abfall-  und 
Beurteilung  bedürfe  der  Klärung,  um  was  für  eine  Anlage  es  sich  vorliegend 
handle.  Insbesondere  sei  von  zentraler  Bedeutung,  welche  Eigenschaften  das 
hier abgelagerte Material aufweise, um was für Mengen es sich handle und was 
mit  dem  Material  innert  welcher  Frist  geschehe,  nachdem  es  hier  abgelagert 
worden  sei.  Zu all  diesen  Fragen  lasse  sich  den angefochtenen  Bewilligungen 
nichts entnehmen.  

Dies  sei  zunächst  deswegen  unhaltbar,  weil  die  zu  beurteilende  Anlage 
wohl  als  Deponie  zu  qualifizieren  sei  und  somit  einer  Umweltver-
träglichkeitsprüfungs-Pflicht 
(UVP-Pflicht)  unterliege.  Die  angefochtenen 
Bewilligungen  seien  schon  aus  diesem  Grund  aufzuheben  und  die  Sache  zur 
ergänzenden Sachverhaltsermittlung an die Vorinstanzen zurückzuweisen.  

4.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, das umstrittene Bauvorhaben sehe 
die Ergänzung des bestehenden Betriebes um einen Lagerplatz vor. Die private 
Rekursgegnerin  betreibe  an  diesem  Standort  schon  seit  Jahren  eine  Filiale 
ihres  Betriebes,  in  welcher  sie  Kies,  Beton,  Mörtel,  Kalksandsteine,  Walz-
asphalt,  Gussasphalt  sowie  das  Recycling  von  Walzasphalt  anbiete.  Dabei 
handle  es  sich  um  eine  Belagsaufbereitungsanlage.  Die  dafür  erforderliche 
Bewilligung  gemäss  der  Verordnung  über  den  Verkehr  mit  Abfällen  (VeVA) 
sowie  die  entsprechende  abfallrechtliche  Bewilligung  seien  ihr  stets  erteilt  und 
zuletzt  mit  Bewilligung  der  Baudirektion  Kanton  Zürich  vom  10.  Juni  2016  bis 
am  31. Mai 2021  verlängert  worden.  Ebenso  sei  der  Anlage  zuletzt  im  Jahre 
2011 die arbeitsgesetzliche Betriebsbewilligung erteilt worden.  

Die  Anlage  der  privaten  Rekursgegnerin  unterliege  gemäss  Ziff.  40.7  des 
Anhangs zur Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) einer 
UVP-Pflicht.  Eine  solche  sei  im  Jahre  2000  durchgeführt  worden.  Vorliegend 
solle ein Lagerplatz erstellt werden, auf dem Ausbauasphalt (zwischen)gelagert 
werde. Weitere bauliche Massnahmen seien nicht vorgesehen. Die Rekurrentin 
übersehe,  dass  die  Asphaltlagerung  zum  Zwecke  der  Wiederverwertung 
erfolge.  Der  Lagerplatz  könne  daher  nicht  als  Deponie  qualifiziert  werden.  Es 
handle  sich  um  eine  Zwischenablage  bzw.  ein  Materiallager.  Auch  handle  es 
sich  nicht  um  eine  wesentliche  Änderung  einer  Anlage  und  damit  nicht  um 

 
 
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einen Anwendungsfall von Art. 2 UVPV. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei 
somit nicht durchzuführen.  

4.3  Die  Baudirektion  hält  diesbezüglich  fest,  es  handle  sich  beim  zur 
Diskussion  stehenden  Vorhaben  um  die  Erstellung  eines  Lagerplatzes  für 
Ausbauasphalt  und  nicht  um  eine  Deponie.  Der  Lagerplatz  stelle  eine 
Ergänzung  der  bestehenden  Aufbereitungsanlage  für  Ausbauasphalt  dar. 
Massgebend  für  die  Beurteilung  der  UVP-Pflicht  von  Abfallanlagen  für  die 
Trennung oder mechanische Behandlung von mehr als 10'000 Tonnen Abfälle 
pro  Jahr  sei  Ziffer  40.7  lit. b  des  Anhangs  zur  UVPV.  Für  die  streitbetroffene 
Anlage sei im Jahr 2000 im Rahmen der arbeitsgesetzlichen Plangenehmigung 
eine UVP durchgeführt worden.  

Die  Annahmebedingungen  und  der  Umgang  mit  Ausbauasphalt  seien  in 
der  Betriebsbewilligung  geregelt.  Nach  Eintritt  der  Rechtskraft  der 
angefochtenen  baurechtlichen  Bewilligung  werde  zu  prüfen  sein,  ob  das 
Betriebsreglement  um  die  betrieblichen  Massnahmen  in  Bezug  auf  den 
Lagerplatz  (Umschlag,  Emissionsminderungen)  zu  ergänzen  sein  werde.  Den 
von  der  Rekurrentin  vorgebrachten  Rügen  betreffend  Unterlassen  von 
Sachverhaltsermittlungen  sei  entgegenzuhalten,  dass  diese  Abklärungen  bei 
der  damaligen  Erteilung  der  Betriebsbewilligung  einschliesslich  VeVA-
Bewilligung bereits vorgenommen worden seien. 

4.4  Die  private  Rekursgegnerin  erklärt,  entgegen  der  Auffassung  der 
Rekurrentin würden die von ihr angerufenen Ziffern 40.4 und 40.5 des Anhangs 
zur  UVPV  nicht  zur  Anwendung  kommen,  da  die  von  der  privaten 
Rekursgegnerin  betriebene  Anlage  klarerweise  keine  Deponie  im  Sinne  von 
Art. 35 ff.  der  Verordnung  über  die  Vermeidung  und  Entsorgung  von  Abfällen 
(Abfallverordnung, VVEA) darstelle. Vielmehr handle es sich um die Erstellung 
eines  Lagerplatzes  auf  einem  Umschlagslager,  bei  welchem  Material  ein-  und 
ausgehe,  weshalb  nur  die  allgemeinen  Vorschriften  nach  Art. 26  ff.  VVEA  für 
Abfallanlagen zu berücksichtigen seien.  

Für  die  von  der  privaten  Rekursgegnerin  betriebene  Anlage  sei  im  Jahr 
2000  eine  umfassende  UVP  durchgeführt  und  der  Umbau  des  Lager-  und 
Manipulationplatzes 
für  die  Aufbereitung  von  Ausbauasphalt  sowie  der 
Umweltverträglichkeitsbericht  vom  16.  November  1999  seien  genehmigt 
worden.  Bei  der  streitgegenständlichen  Erstellung  des  Lagerplatzes  handle  es 
sich  um  keine  wesentliche  Erweiterung  oder  Änderung  des  Betriebes,  da  die 
Wiederverwertung  des  Ausbauasphalts  bereits  für  sich  bloss  eine  unter-
geordnete  Rolle  in  der  gesamten  Geschäftstätigkeit  der  privaten  Rekurs-
gegnerin  an  diesem  Standort  darstelle.  Sodann  gehe  es  um  eine  minime 
Änderung  im  Rahmen  des  bewilligten  Betriebes,  indem  der  Bodenbelag  des 
Lagerplatzes  für  den  angelieferten  Ausbauasphalt  befestigt  werden  solle.  Vor 
diesem  Hintergrund  werde  klar,  dass  das  bewilligte  Bauvorhaben  keine  UVP-
Pflicht auslösen könne, da es eben nicht um eine Kapazitätserweiterung gehe, 
sondern  lediglich  der  als  Pufferzone  dienende  Lagerplatz  in  umweltgerechter 
Weise befestigt werde.  

 
 
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4.5.1  Gemäss  Art. 10a  des  Umweltschutzgesetzes  (USG)  prüft  eine 
Behörde  möglichst  frühzeitig  die  Umweltverträglichkeit,  bevor  sie  über  die 
Planung,  Errichtung  oder  Änderung  von  Anlagen  entscheidet.  Der  Umwelt-
verträglichkeitsprüfung  unterstellt  sind  Anlagen,  welche  Umweltbereiche 
erheblich  belasten  können,  so  dass  die  Einhaltung  der  Vorschriften  über  den 
Schutz  der  Umwelt  voraussichtlich  nur  mit  projekt-  oder  standortspezifischen 
Massnahmen  sichergestellt  werden  kann.  Der  Bundesrat  bezeichnet  die 
Anlagetypen,  die  der  Umweltverträglichkeitsprüfung  unterstehen;  er  kann 
Schwellenwerte festlegen, ab denen die Prüfung durchzuführen ist. Er überprüft 
die Anlagetypen und die Schwellenwerte periodisch und passt sie gegebenen-
falls  an.  Nach  Art. 2  Abs. 1  UVPV  unterliegen  Änderungen  bestehender 
Anlagen, die im Anhang aufgeführt sind, der Prüfung, wenn: 

a.  die  Änderung  wesentliche  Umbauten,  Erweiterungen  oder  Betriebs-

änderungen betrifft und 

b.  über  die  Änderung  im  Verfahren  entschieden  wird,  das  bei  neuen 

Anlagen für die Prüfung massgeblich ist.  

Laut  den  Ziffern  40.4,  40.5  und  40.7  des  Anhangs  zur  UVPV  unterliegen 

sowohl Deponien als auch Abfallanlagen der UVP.  

4.5.2 Vorliegend ist strittig, ob es sich bei dem betroffenen Betrieb um eine 
Deponie  oder  um  eine  Abfallanlage  handelt.  Abfallanlagen  sind  gemäss  Art. 3 
lit h  VVEA  Anlagen,  in  denen  Abfälle  behandelt,  verwertet,  abgelagert  oder 
zwischengelagert  werden,  ausgenommen  sind  Materialentnahmestellen,  in 
denen  Aushub-  und  Ausbruchmaterial  verwertet  wird.  Deponien  sind  Abfall-
anlagen, in denen Abfälle kontrolliert abgelagert werden (Art. 3 lit. k VVEA). Bei 
Deponien  handelt  es  sich  folglich  um  Anlagen,  an  denen  Abfälle  langfristig  – 
und in den meisten Fällen auch endgültig – gelagert werden. Bei der vorliegend 
strittigen  Anlage  wird  jedoch  Ausbauasphalt  wiederverwertet.  Es  handelt  sich 
vorliegend  somit  um  eine  Abfallanlage,  wie  dies  die  Vorinstanzen  und  die 
private Rekursgegnerin zutreffend ausführten.  

4.5.3 Streitig ist weiter, ob eine wesentliche Änderung im Sinne von Art. 2 
Abs. 1  lit. a  UVPV  vorliegt.  Dies  ist  zu  bejahen,  wenn  die  Umweltbelastungen 
eine ins Gewicht fallende Veränderung erfahren können.  Es ist jeweils danach 
zu fragen, ob aufgrund der Änderung entweder bestehende Umweltbelastungen 
intensiviert  werden  oder  gewichtige  Umweltbelastungen  neu  oder  an  anderer 
Stelle  auftreten  können  (BGE 133 II 181,  E. 6.2).  Hingegen  ist  es  nicht 
entscheidend, ob die Änderung für sich allein den Schwellenwert überschreitet 
(vgl.  Alain  Griffel/Heribert  Rausch,  Kommentar  zum  Umweltschutzgesetz, 
Ergänzungsband  zur  2.  Aufl.,  Hrsg.  Vereinigung  für  Umweltrecht/Helen  Keller, 
2011, Art. 10a Rz. 32). 

Die  private  Rekursgegnerin  stellt  sich  auf  den  Standpunkt,  das 
Bauvorhaben führe nicht zu einer Kapazitätserweiterung, es werde vielmehr als 
Pufferzone  bei  Engpässen  benötigt.  Die  in  den  letzten  Monaten  eingetretene 
Zunahme  an  Ausbauasphalt  auf  dem  Lagerplatz  erkläre  sich  damit,  dass  die 
eigentlich  dafür  vorgesehene  Halle  zu  Weiterbildungszwecken  habe  geräumt 

 
 
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werden müssen. Hierfür sei der noch vorhandene Ausbauasphalt aus der Halle 
auf den Lagerplatz gebracht worden. Von ständig grösser werdenden Mengen 
könne daher keine Rede sein.  

Aus den Akten ergibt sich lediglich, dass die umstrittene Änderung zu einer 
Erweiterung der Lagerfläche um ca. 7'800 m2 führt. Darauf sollen etwa 6'000 m3 
Ausbauasphalt  gelagert  werden  können.  In  den  Erwägungen  der  damals  im 
Vorfeld der UVP von der Baudirektion durchgeführten Voruntersuchung vom 18. 
Februar  2000  wurde 
festgehalten,  die  Kapazität  zur  Behandlung  von 
Ausbauasphalt  betrage  20'000  Tonnen  im  Jahr.  Heute  werden  jedoch  –  nach 
Aussage  der  privaten  Rekursgegnerin  –  jährlich  zwischen  40'000  und  70'000 
Tonnen  bzw.  gemäss  abfallrechtlicher  Betriebsbewilligung  der  Baudirektion 
Kanton Zürich vom 10. Juni 2016 95'000 Tonnen Ausbauasphalt pro Jahr in der 
Anlage  verwertet.  Die  Kapazität  hat  sich  somit  im  Gegensatz  zur  letztmaligen 
UVP  mindestens  verdoppelt,  wenn  nicht  sogar  verfünffacht.  Bei  einer  solchen 
Änderung  der  jährlich  verarbeiteten  Menge  genügt  es  aus  umweltrechtlicher 
Sicht  nicht, pauschal auf die  UVP  aus  dem Jahr 2000  zu  verweisen. Vielmehr 
hätte  die  hierfür  zuständige  Baudirektion  spätestens 
im  Rahmen  des 
vorliegenden  Baubewilligungsverfahrens  prüfen  müssen,  ob  die  Voraus-
setzungen für die Durchführung einer erneuten UVP gegeben sind. 

4.6 Zusammengefasst ist der Rekurs daher gutzuheissen. 

Demgemäss  ist  der  Beschluss  der  Baudirektion  vom  15.  Juni  2017 
aufzuheben  und  die  Sache  zur  weiteren  Abklärung  des  Sachverhalts  und 
allfälligen Durchführung einer UVP und zum Neuentscheid an die Vorinstanzen 
zurückzuweisen.