# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16b34ff2-ba64-5d1c-98fa-79f2e89c44ae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.02.2014 E-5436/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5436-2013_2014-02-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5436/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  F e b r u a r  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Einzelrichterin Christa Luterbacher, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 22. August 

2013 / N (…). 

 

 

E-5436/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge sein Heimatland 

am 24. April 2010 und reiste am 28. April 2010 in die Schweiz ein, wo er 

gleichentags um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Kurzbefragung vom 

30. April 2010 und der einlässlichen Anhörung vom 12. Mai 2010 erhielt 

er Gelegenheit, sich zu seinen Ausreise- und Asylgründen zu äussern. 

Hinsichtlich der Asylvorbringen des Beschwerdeführers wird auf die Akten 

verwiesen. 

Zur Stützung der Vorbringen wurden diverse Beweismittel ins Recht ge-

legt. 

B.  

Mit Verfügung vom 22. August 2013 – eröffnet am 27. August 2013 – wies 

das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. 

C.  

Mit Eingabe vom 26. September 2013 (Datum Poststempel) erhob der 

Rechtsvertreter namens und im Auftrag des Beschwerdeführers gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er bean-

tragte namentlich die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 

Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, eventuali-

ter die Gewährung von Asyl, subeventualiter die Feststellung der Unzu-

lässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Für die weite-

ren Anträge und für die Begründung der Beschwerde wird auf die Akten 

verwiesen. 

Zur Untermauerung der Vorbringen wurden insbesondere folgende Do-

kumente eingereicht: Schreiben des BFM an den Rechtsvertreter vom 

12. September 2013, Identitätskarte, Fotographien, Registrationsur-

kunden, Unterlagen betreffend die Familie des Beschwerdeführers so-

wie CD mit diversen Unterlagen zur Lage in Sri Lanka. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2013 hielt das Bundesverwal-

tungsgericht fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfah-

rens in der Schweiz abwarten. Auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses wurde verzichtet, und dem Beschwerdeführer wurde antragsgemäss 

die voraussichtliche Zusammensetzung des Spruchgremiums mitgeteilt. 

E-5436/2013 

Seite 3 

E.  

Mit Eingabe vom 14. Oktober 2013 an das Bundesverwaltungsgericht leg-

te der Rechtsvertreter ein weiteres Beweismittel ins Recht. 

F.  

Mit Eingabe vom 15. November 2013 reichte der Rechtsvertreter eine 

Kostennote zu den Akten.   

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

2. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Aus-

lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende 

Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

[AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne 

von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig entscheidet. 

2.1 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

E-5436/2013 

Seite 4 

2.3 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters zu behandeln, weil sie sich im Ergeb-

nis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG).  

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami-

lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausrei-

sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen 

aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im 

Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten 

Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im 

August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri-lankischer Rückkehrer zu-

rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durch-

laufen haben und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM 

vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka 

vorläufig ausgesetzt"). Die sri-lankischen Behörden haben die tamilischen 

Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die 

Vorinstanz in Aussicht gestellt, die beiden Vorfälle und eine allfällige Ver-

änderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der 

Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte sie das 

Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die beiden Fälle einer 

Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschliessend auch die Dossiers 

jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche rechtskräftig abgelehnt 

worden sind und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen 

müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 3. Oktober 2013: "Sri Lanka 

gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asylsuchende in Haft sind" sowie 

Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 2013: "UNHCR überprüft 

Asyldossiers – zwei zurückgeschickte Tamilen seit Wochen in Haft"). Die 

Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der 

Verfügung vom 22. August 2013 zugrunde liegt, offensichtlich nicht voll-

ständig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue La-

gebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts auswirken kann, sei es im Flüchtlings- und Asylpunkt, 

sei es im Wegweisungsvollzugspunkt. 

4.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-

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Seite 5 

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwei-

sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsa-

chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren 

durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann 

grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt 

werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen an-

gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ auf-

wändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich ei-

ne Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen bleibt 

auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als 

das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 

5.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung 

ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung 

sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die vo-

rinstanzlichen Akten sowie das Beschwerdedossier, welches ebenfalls 

Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, werden dem 

BFM zugestellt. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe 

ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt nicht nä-

her einzugehen.  

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

6.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den in der eingereichten Kosten-

note ausgewiesenen zeitlichen Vertretungsaufwand als nicht vollumfäng-

lich angemessen, weshalb er zu reduzieren ist. Namentlich ist zu berück-

sichtigen, dass etliche Beweismittel (insbesondere Länderberichte) kei-

nen individuellen Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen und daher nur 

mittelbar für das vorliegende Beschwerdeverfahren aussagekräftig sind. 

Ferner sind weite Züge der Beschwerdebegründung ebenso wie zahlrei-

E-5436/2013 

Seite 6 

che Beweismittel, soweit sie auf die allgemeine Lage in Sri Lanka Bezug 

nehmen, in diversen vom mandatierten Rechtsvertreter geführten Be-

schwerdeverfahren in identischer Weise eingereicht worden. Im Übrigen 

enthält der Inhalt der Eingabe teilweise redundante Ausführungen. 

Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-

13 VGKE) hat das BFM dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

in der Höhe von insgesamt Fr. 2'000.– (inkl. Auslagen und Mehr-

wertsteuer) zu entrichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5436/2013 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 22. August 2013 wird aufgehoben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.– 

(inkl. Auslagen und allfällige Mehrwertsteuer) auszurichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Natasa Stankovic 

 

 

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