# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b6f78b1-d4e6-5c5c-ae85-1dcbbcd8482c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-03-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 28.03.2006 S 2006 13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2006-13_2006-03-28.pdf

## Full Text

S 06 13

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 28. März 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Anspruch nach AVIG

1. a) Der heute 34-jährige … (geb. …) ist ledig und wohnt in ... Er absolvierte das 

Jus-Studium mit Erfolg (lic. iur.) und arbeitete zuletzt bei einer grossen 

Versicherung im Rechtsdienst. Per Ende Oktober 04 kündigte er seine dortige 

Arbeitsstelle, um sich danach auf die Anwaltsprüfungen im Kanton 

Graubünden vorzubereiten und diese zu bestehen. Ende August 05 stellte der 

Genannte bei der Arbeitslosenkasse (ALK) Graubünden einen Antrag auf 

Arbeitslosenentschädigung (ALE) ab November 04. Am 23./26.09.05 forderte 

ihn die ALK auf, sich sofort beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum 

(RAV) in Chur zu melden.

b) Anfangs Oktober 05 verlangte der Versicherte bei der ALK Auskunft darüber, 

wieso sie rund 3 Wochen zugewartet habe, ehe sie ihn an das RAV verwiesen 

habe, zumal aus ihrer Internetseite (www.treffpunkt-arbeit.ch) nicht ersichtlich 

gewesen sei, dass er sich zur Fristwahrung unverzüglich und persönlich beim 

RAV hätte melden müssen. Eine allfällige Leistungslücke könne daher nicht 

ihm angelastet werden, da für die Ermittlung der ALE einzig auf das Datum 

der schriftlichen Anmeldung oder sonst auf den Poststempel des Eingangs 

bei der ALK abgestellt werden dürfe.

c) Mit Verfügung vom 18. Oktober 2005 lehnte die ALK einen Anspruch auf ALE 

(für die Zeit vom 01.11.04 bis 26.09.05) mit der Begründung ab, dass der 

Versicherte die Kontrollvorschriften nicht bzw. erst seit 27.09.05 erfüllt habe, 

weshalb eine Auszahlung der ALE für die Zeit davor nicht möglich sei. Eine 

http://www.treffpunkt-arbeit.ch

dagegen erhobene Einsprache wies die ALK mit Entscheid vom 28. 

Dezember 2005 ab. 

2. Hiergegen erhob der Einsprecher am 23. Januar 2006 frist- und formgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Begehren um Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids vom Dez. 05 samt der ihm zugrunde liegenden 

Verfügung vom Okt. 05 sowie um Gewährung der ALE ab 01., eventuell erst 

ab 05.09. bis 26.09.05. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass 

die ALK eine Aufklärungs- und Weiterleitungspflicht bezüglich der von ihm 

fälschlicherweise an sie statt ans RAV eingereichten Gesuchsformulars von 

Ende Aug. 05 getroffen hätte und diese jener Pflicht nicht nachgekommen sei, 

weshalb auf den Eingangsstempel der Anmeldung bei der ALK abzustellen 

sei und folglich die Leistungsverweigerung für den Monat Sept. 05 nicht 

gerechtfertigt sein könnte.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die ALK (Vorinstanz) die Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung wurde auf die bereits im angefochtenen 

Entscheid enthaltenen Ausführungen verwiesen, wonach sich der 

Beschwerdeführer nachweislich erst am 27.09.05 persönlich beim 

zuständigen RAV gemeldet und darum auch erst ab jenem Zeitpunkt die 

strengen Kontrollvorschriften erfüllt habe. Eine Rückdatierung des 

Anmeldedatums auf Ende Aug. 05 bzw. anfangs Sept. 05 sei nicht zulässig, 

zumal es dem juristisch gebildeten Gesuchsteller zumutbar gewesen wäre, 

sich am richtigen Ort bei der richtigen Stelle zu melden bzw. die dafür 

benötigten Angaben via Internet bzw. der einschlägigen Gesetze und 

Verordnungen selbst in Erfahrung zu bringen. Bei Unklarheiten hätte er sich 

zudem telefonisch direkt beim Amtsleiter melden und umfassend Auskunft 

verlangen können.     

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Nach Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind die Versicherungsträger 

und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen – wozu 

namentlich auch die Arbeitslosenversicherung (ALV) und die 

Arbeitslosenkasse (ALK) gehören - verpflichtet, im Rahmen ihres 

Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und 

Pflichten aufzuklären. Laut Art. 30 ATSG (Weiterleitungspflicht) haben alle 

genannten Stellen versehentlich an sie gelangte Anmeldungen, Gesuche und 

Eingaben entgegenzunehmen. Sie halten das Datum der Einreichung fest und 

leiten die entsprechenden Unterlagen an die tatsächlich zuständige Stelle 

weiter. Gemäss Art. 35 ATSG hat jeder Versicherungsträger seine 

Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen.

b) Vorliegend ist aktenkundig, dass die Anmeldung des Versicherten auf 

Arbeitslosenentschädigung (ALE) bei der falschen Instanz (ALK statt RAV) 

einging, das Eingangsdatum der 05.09.05 (Stempel ALK) war und der 

Versicherte nachweislich erst am 23./26.09.05 darauf aufmerksam gemacht 

wurde, dass er sein Gesuch beim RAV hätte stellen müssen. Aufgrund der 

eingangs erwähnten Bestimmungen ist für das Gericht bei dieser Sach- und 

Rechtslage aber offensichtlich, dass die ALK den Gesuchsteller bereits am 

05.09.05 kurz schriftlich über den Fehler hätte informieren (Verletzung Art. 27 

Abs. 1 ATSG) und sein Gesuch von Amtes wegen (Art. 35 ATSG) sofort an 

das dafür zuständige RAV hätte weiterleiten müssen (Verletzung von Art. 30 

ATSG). Daran ändert selbst nichts, dass der Versicherte aufgrund seiner 

Hochschulausbildung (lic. iur.) rechtskundig ist, da das ATSG innerhalb des 

Adressatenkreises der Gesuchsteller keine Unterscheidung getroffen hat, 

wem die Aufklärungs- und Weiterleitungspflichten nach Art. 27 und 30 ATSG 

zugute kommen sollte. Aus dem Gesagten erhellt, dass der Versicherte ab 

05.09.05 so zu stellen ist, wie wenn er seine Kontrollpflichten gegenüber dem 

RAV korrekt erfüllt hätte.

c) Der angefochtene Entscheid erweist sich als nicht rechtens, was zur 

Konsequenz hat, dass er aufgehoben wird und die Beschwerde im Sinne des 

Eventualantrags (Anspruch auf ALE vom 05. bis 26.09.05) gutzuheissen ist.

3. Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das kantonale 

Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG - ausser hier nicht zutreffender 

Ausnahmen - kostenlos ist. Indes steht dem obsiegenden anwaltlich 

vertretenen Beschwerdeführer eine angemessene aussergerichtliche 

Entschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne des Eventualantrags gutgeheissen, der 

angefochtene Entscheid aufgehoben und ein Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung für die Zeitspanne vom 05. bis 26. September 

2005 bejaht. 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Die Arbeitslosenkasse Graubünden hat … aussergerichtlich mit Fr. 1'500.-- 

(inkl. MWST) zu entschädigen.