# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f3ac4ea-f1b1-5aad-b563-f6f564de6453
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.08.2014 D-4483/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4483-2014_2014-08-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4483/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;   

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Djibouti, 

alias B._______, geboren (…), Somalia,  

zurzeit im Transitbereich des Flughafens Zürich-Kloten,    

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren; Flughafenverfahren);  

Verfügung des BFM vom 6. August 2014 / N (…). 

 

 

D-4483/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin am 26. Juli 2014 von Schweden kommend 

den Flughafen Zürich-Kloten erreichte, wo ihr eine Weiterreise nach 

X._______ [ein Drittstaat] verweigert wurde, da sie über keine gültigen 

respektive ihr zustehenden Reisepapiere verfügte,  

dass sie im Nachgang dazu am 27. Juli 2014 bei der Flughafenpolizei Zü-

rich-Kloten um die Gewährung von Asyl in der Schweiz nachsuchte,  

dass ihr noch am gleichen Tag vom BFM die Einreise in die Schweiz vor-

läufig verweigert und für längstens 60 Tage der Transitbereich des Flug-

hafens als Aufenthaltsort zugewiesen wurde,  

dass sie gemäss ihrer Verzeichnung in der Eurodac-Datenbank vor der 

Schweiz bereits in Schweden einen Asylantrag gestellt hatte (Antrag in 

Schweden unter der rubrizierten Alias-Identität am 8. September 2010), 

dass sie am 29. Juli 2014 vom BFM zu ihrer Person, zu ihrem Reiseweg 

und summarisch zu ihren Gesuchsgründen befragt wurde,  

dass auf die Angaben und Ausführungen der Beschwerdeführerin im Rah-

men der summarischen Befragung und von ihr im Verlauf des erstinstanz-

lichen Verfahrens eingereichten Beweismittel – soweit wesentlich – in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,  

dass das BFM am 30. Juli 2014 – gestützt auf die Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 

Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehöri-

gen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) – ein Ersuchen um Wie-

deraufnahme der Beschwerdeführerin an Schweden richtete,  

dass Schweden mit Erklärung vom 4. August 2014 einer Wiederaufnah-

me der Beschwerdeführerin ausdrücklich zustimmte, 

dass das BFM in der Folge mit Verfügung vom 6. August 2014 (eröffnet 

am 7. August 2014) in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b Asylgesetz 

(AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht 

eintrat und deren Wegweisung aus der Schweiz nach Schweden anord-

nete, wobei das Bundesamt eine Ausreisefrist auf den Tag nach Ablauf 

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der Beschwerdefrist ansetzte und festhielt, einer allfälligen Beschwerde 

gegen diesen Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu (vgl. für 

die Begründung im Einzelnen die Akten), 

dass die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 

12. August 2014 (Eingangsstempel Flughafenpolizei) Beschwerde erhob,  

dass sie im Rahmen ihrer Eingabe zur Hauptsache die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung [1], die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

und die Gewährung von Asyl [2], eventualiter die Feststellung der Unzu-

lässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges 

und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme [3] beantragte,  

dass sie gleichzeitig um Erlass der Verfahrenskosten und um Befreiung 

von der Kostenvorschusspflicht [4] sowie um Wiederherstellung der auf-

schiebenden Wirkung [5] ersuchte, und zudem um Anordnungen an das 

BFM betreffend die Nicht-Kontaktnahme mit den Behörden ihres Heimat-

staates [6], eventualiter eine diesbezügliche Information [7],  

dass auf die Beschwerdebegründung und die mit der Beschwerde vorge-

legten Beweismittel – soweit wesentlich – in den nachfolgenden Erwä-

gungen eingegangen wird,  

dass die Beschwerde und die vorinstanzlichen Akten am 12. August 2014 

vorab in Kopie (per Telefax) beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen 

und das Original der Beschwerdeschrift am folgenden Tag beim Gericht 

einging (vgl. dazu Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM entscheidet, ausser  

– was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungs-

gesuches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person 

Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 Verwaltungsge-

richtsgesetz [VGG, SR 173.32] und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 Bundesgerichts-

gesetz [BGG, SR 173.110]), 

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dass sich das Verfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG, 

SR 172.021) richtet, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes 

bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 AsylG), 

dass die Beschwerdeführerin legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und 

sich ihre Eingabe als frist- und formgerecht erweist (Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde – unter Vorbe-

halt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist,  

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, 

mit denen es das BFM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine materielle Be-

gründetheit hin zu überprüfen, grundsätzlich auf die Überprüfung der Fra-

ge beschränkt ist, ob das BFM zu Recht auf das Gesuch nicht eingetreten 

ist, weshalb sich das Bundesverwaltungsgericht – sofern es den Nichtein-

tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen mate-

riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sa-

che zur neuen Entscheidung ans BFM zurückweist (BVGE 2007/8 E. 2.1),  

dass demzufolge auf die Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft und die Gewährung von Asyl nicht einzutreten ist,  

dass sich die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als 

offensichtlich unbegründet erweist, soweit darauf einzutreten ist, weshalb 

über die Beschwerde in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung 

eines zweiten Richters zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig 

ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass die Beschwerdeführerin gemäss Aktenlage ihren ersten Asylantrag 

am 8. September 2010 in Schweden gestellt hat und sie nach ununter-

brochenem Aufenthalt in diesem Dublin-Vertragsstaat am 26. Juli 2014 

von dort kommend nach Zürich-Kloten gelangt ist,  

dass bei dieser Sachlage – entsprechend den vom BFM angerufenen Be-

stimmungen zum Dublin-Verfahren (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO) – 

Schweden für die Prüfung des erneuten Asylantrages der Beschwerde-

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führerin zuständig ist, was von Schweden mittels Abgabe der Erklärung 

vom 4. August 2014 ausdrücklich akzeptiert worden ist, 

dass damit die Grundlage für einen Nichteintretensentscheid in Anwen-

dung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG gegeben ist,  

dass sich die Beschwerdeführerin zwar gegen eine Rückkehr in ihr Erst-

asylland ausspricht, die von ihr geltend gemachten Gründe gegen eine 

Rückführung nach Schweden und für eine Behandlung ihres Asylantrages 

durch die Schweiz jedoch nicht zu überzeugen vermögen,  

dass aufgrund der Aktenlage – der Eurodac-Verzeichnung der Beschwer-

deführerin, der aus Schweden eingegangenen Erklärung betreffend die 

Wiederaufnahme ihrer Person, ihren Angaben und Ausführungen im Ver-

lauf der summarische Befragung und der im erstinstanzlichen Verfahren 

sowie auf Beschwerdeebene vorgelegten Beweismittel (darunter Kopien 

verschiedener Ausweise und einer Arbeitsbestätigung) – Anlass zur An-

nahme besteht, bei der Beschwerdeführerin handle es sich um eine 

Staatsangehörige von Djibouti, welche während der letzten Jahre die 

schwedischen Behörden über ihre tatsächliche Herkunft getäuscht hat, 

indem sie ab dem 8. September 2010 in Schweden ein Asylverfahren un-

ter einer somalischen Identität durchlaufen hat,  

dass von der Beschwerdeführerin im Rahmen der summarischen Befra-

gung namentlich vorgebracht wurde, sie stamme nicht wie gegenüber 

den schwedischen Behörden behauptet aus Somalia, sondern tatsächlich 

aus Djibouti, wo sie im Jahre 2009 wegen ihrer Verbindungen zur Opposi-

tion schwere Nachstellungen erlitten habe (vgl. dazu …),  

dass sich die Beschwerdeführerin schon im Rahmen der summarischen 

Befragung gegen eine Rückkehr in ihr Erstasylland ausgesprochen und 

diesbezüglich vorgebracht hat, sie wolle nicht nach Schweden zurück, wo 

sie nicht die Wahrheit gesagt habe und ihr Asylgesuch abgelehnt worden 

sei, sondern sie möchte, dass ihre richtigen Gesuchsgründe von der 

Schweiz geprüft werden (vgl. dazu …),  

dass der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang vorab entge-

genzuhalten ist, dass es nicht die Sache der asylsuchenden Person ist, 

den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat selbst zu bestimmen, sondern 

die Bestimmung des zuständigen Staates nach der Dublin-III-VO erfolgt 

und alleine den beteiligten Dublin-Vertragsstaaten obliegt (vgl. BVGE 

2010/45 E. 8.3 S. 644),  

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dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Beschwerdeeingabe unter 

anderem anführt, sie habe ihre Heimat erst am 15. April 2014 verlassen, 

womit sie sich nur drei Monate in Schweden aufgehalten hätte,  

dass dieses Vorbringen jedoch in klarem Widerspruch zur ihrer Eurodac-

Verzeichnung und ihren aktenkundigen Angaben und Ausführungen über 

ihren langjährigen Aufenthalt in Schweden steht (vgl. act. A10 Ziff. 2.06),  

dass von der Beschwerdeführerin sodann geltend gemacht wird, sie sei in 

Schweden von einer Wegweisung nach Djibouti bedroht gewesen, wes-

halb sie das Land am 26. Juli 2014, mit dem Ziel X._______, auf dem 

Luftweg in Richtung Zürich-Kloten habe verlassen müssen,  

dass es die Beschwerdeführerin jedoch selbst zu verantworten hat, dass 

die schwedischen Behörden ihre angeblich wahren Fluchtgründe bisher 

nicht prüfen konnten und sie dies nunmehr dort vorzubringen hat,  

dass Schweden Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, SR 0.142.30) 

und der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen-

rechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ist und nichts dafür spricht, 

im Falle der Beschwerdeführerin würde sich Schweden nicht an seine 

völkerrechtlichen Verpflichtungen halten, 

dass die Beschwerdeführerin demnach gehalten ist, die in der Schweiz 

geltend gemachten Gesuchsgründe betreffend Djibouti nach ihrer Rück-

kehr nach Schweden bei den zuständigen Asylbehörden einzubringen,  

dass die Beschwerdeführerin – welche eigenen Angaben zufolge über ei-

nen überdurchschnittlich hohen Bildungsgrad verfügt und zudem sehr gut 

schwedisch spricht (vgl. …) – zu einer erneuten Gesucheinreichung ohne 

weiteres in der Lage sein dürfte,  

dass gleichzeitig keine Hinweise darauf bestehen, im Falle einer Rückfüh-

rung nach Schweden würde sie dort in eine existenzielle Notlage geraten,  

dass von der Beschwerdeführerin schliesslich unter Vorlage mehrerer 

Ausweiskopien und Unterstützungsschreiben sowie eines angeblichen 

Arztberichtes vom 6. April 2009 geltend gemacht wird, aufgrund ihrer Er-

lebnisse in der Heimat sei sie dringend auf den Beistand von drei in der 

Schweiz lebenden Angehörigen angewiesen, zumal es sich bei diesen 

Personen um ihren … Bruder, eine Tante und einen Onkel handle, welche 

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in der Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung (der Bruder) respek-

tive eine Aufenthaltsbewilligung (die Tante) verfügten,  

dass sie sich damit dem wesentlichen Sinngehalt nach auf das Vorliegen 

eines persönlichen Abhängigkeitsverhältnisses zu in der Schweiz leben-

den Personen beruft, was für eine Zuständigkeit der Schweiz gemäss der 

Bestimmung von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO sprechen könnte,  

dass jedoch bei objektiver Betrachtung der Aktenlage kein Anlass zur An-

nehme bestehen kann, die Beschwerdeführerin sei tatsächlich auf den 

persönlichen Beistand der in der Schweiz lebenden Angehörigen ange-

wiesen, hat sie doch während der letzten Jahre selbständig in Schweden 

gelebt und in dieser Zeit beispielsweise sehr gute Kenntnisse der schwe-

dischen Sprache erworben, was für eine hohe Selbständigkeit und zu-

gleich für eine grosse Vertrautheit mit den dortigen Verhältnissen spricht,  

dass nach vorstehenden Erwägungen Schweden für die Behandlung des 

Asylantrages der Beschwerdeführerin zuständig ist und für die Schweiz 

kein Grund für einen Selbsteintritt auf den Asylantrag der Beschwerdefüh-

rerin (im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) besteht,  

dass bei dieser Sachlage der Nichteintretensentscheid des BFM in An-

wendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG zu bestätigen ist,  

dass die Anordnung der Wegweisung nach Schweden der Systematik des 

Dublin-Verfahrens entspricht, im Einklang mit der Bestimmung von Art. 44 

AsylG steht und ebenfalls zu bestätigen ist,  

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens – einem Überstellungsverfahren 

in den für die Behandlung des Asylgesuches zuständigen Staat – sys-

tembedingt kein Raum bleibt für die eventualiter beantragte Ersatzmass-

nahme für den Wegweisungsvollzug (im Sinne von Art. 44 i.V.m. Art. 83 

Abs. 1 Ausländergesetz [AuG, SR 142.20]), sondern eine entsprechende 

Prüfung soweit notwendig bereits im Rahmen des Nichteintretensent-

scheides stattfinden muss (vgl. vorstehende Erwägungen),  

dass in diesem Sinne das BFM den Vollzug der Wegweisung nach 

Schweden zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erklärte,  

dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und 

die eingereichte Beschwerde – soweit darauf einzutreten ist – als offen-

sichtlich unbegründet abzuweisen ist,  

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dass es nach der Abweisung der Beschwerde einer Auseinandersetzung 

mit den Anträgen um prozessleitende Anordnungen nicht bedarf, da diese 

Anträge – wie auch die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde (gemäss Art. 107a Abs. 2 AsylG) und um Befreiung 

von der Kostenvorschusspflicht (nach Art. 63 Abs. 4 VwVG) – mit vorlie-

gendem Urteil in der Hauptsache gegenstandslos geworden sind,  

dass das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde von Anfang an als 

aussichtslos erwiesen hat,  

dass demnach die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.– der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird – soweit darauf einzutreten ist – abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona-

le Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

Versand: