# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d4b4f96-d5bc-5a3e-b6b6-4bbab8c7fcf4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** HE250041-O1
**Docket/Reference:** HE250041-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/HE250041-O1.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht  

Geschäfts-Nr.: HE250041-O

U/pz

Mitwirkend: Ersatzoberrichterin Franziska Egloff sowie

Gerichtsschreiber Jan Busslinger

Urteil vom 19. Mai 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsteller

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur., M.B.L.-HSG X._____, 

gegen

B._____ AG, 

Gesuchsgegnerin

betreffend vorsorgliche Massnahmen (Handelsregistersperre)

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 1 f.)

" 1.  Es  sei  der  Gesuchsgegnerin  B._____  AG,  Handelsregister-Num-
mer  ...,  mit  Sitz  in  C._____  ('Gesuchsgegnerin'),  bis  zum  Ab-
schluss  des  ordentlichen  Verfahrens  zu  verbieten,  Generalver-
sammlungen  einzuberufen  und  es  sei  der  Gesuchsgegnerin  für 
den Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot die Bestrafung mit 
Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung (Art. 
292 StGB) anzudrohen.

2.  Das  Handelsregisteramt  des  Kantons  Zürich  sei  vorsorglich  und 
mit sofortiger Wirkung gerichtlich anzuweisen, bis zum Abschluss 
des  ordentlichen  Verfahrens  keine  Beschlüsse  der  Generalver-
sammlung der Gesuchsgegnerin in das Tagesregister einzutragen, 
sowie keine diesbezüglichen Eintragungen an das Eidgenössische 
Handelsregisteramt (EHRA) zur Genehmigung zu übermitteln.

3.

4.

5.

Es sei das EHRA anzuweisen, bis zum Abschluss des ordentlichen 
Verfahrens  keine  Tagesregistereintragungen  von  Mutationsbe-
schlüssen  der  Gesuchsgegnerin  betreffend  Wahlen  des  Verwal-
tungsrats  zu  genehmigen  und  an  das  Staatssekretariat  für  Wirt-
schaft (SECO) zu übermitteln.

Eventualiter sei das Handelsregisteramt des Kanton Zürich in Form 
einer  vorsorglichen  Massnahme  gerichtlich  anzuweisen,  bis  zur 
rechtskräftigen Erledigung des ordentlichen Verfahrens, keine wei-
teren  Änderungen  oder  Mutationen  hinsichtlich  der  Organe 
und/oder Zeichnungsberechtigten der Gesuchsgegnerin in das Ta-
ges- oder Hauptregister einzutragen.

Es sei das SECO anzuweisen, bis zum Abschluss des ordentlichen 
Verfahrens keine durch das EHRA genehmigten Tagesregisterein-
tragungen zu Generalversammlungsbeschlüssen der B._____ AG 
betreffend Wahlen des Verwaltungsrats im SHAB zu publizieren.

6.  Die Begehren gemäss Ziffern 2 bis 5 seien im Rahmen eines su-
perprovisorischen Befehls, ohne vorherige Anhörung der Gesuchs-
gegnerin, anzuordnen.

7.  Es  sei  von  der  Anordnung  einer  Sicherheitsleistung  der  Gesuch-

stellerin abzusehen. 

8.

Alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zulasten  der  Ge-
suchsgegnerin B._____ AG, ... [Handelsregister-Nummer], mit Sitz 
in D._____, bezüglich der Parteientschädigung zuzüglich der ge-
setzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 8.1%."

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Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.

Prozessverlauf

Der Gesuchsteller überbrachte das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnah-

men ohne Anhörung der Gegenpartei vom 15. Mai 2025 gleichentags dem Einzel-

gericht (act. 1; act. 2; act. 3/2-8). Die Sache ist spruchreif.

2.

Sachverhalt

Die  Gesuchsgegnerin  ist  eine  Aktiengesellschaft  schweizerischen  Rechts  mit  ei-

nem nominalen Aktienkapital von  CHF 100'000, aufgeteilt in 100'000 Namenaktien 

zu CHF 1.00; sie bezweckt "den Kauf, Verkauf, die Überbauung, Vermietung und 

Vermittlung von …, den Betrieb von …, die Erbringung von Dienstleistungen im …, 

insbesondere in den Bereichen …, sowie den Handel mit Waren aller Art" (act. 1 

S. 3 f.; act. 3/2).

Der  Gesuchsteller  gründete  die  Gesuchsgegnerin  am  tt.mm.2023  mit  Sitz  in 

D._____  und  wählte  unter  anderem  sich  zum  Präsidenten  des  Verwaltungsrats 

(act. 1 S. 3; act. 3/3). In der Folge wurden – die näheren Umstände sind nicht dar-

gelegt – E._____ und F._____ zu weiteren Aktionären der Gesuchsgegnerin (act. 1 

S. 3). Mit Schreiben vom 29. Oktober 2024 erklärte der Gesuchsteller seinen Rück-

tritt aus dem Verwaltungsrat (act. 1 S. 3; act. 3/6). Der Verwaltungsrat bestand an-

schliessend nur noch aus F._____ (act. 1 S. 4; act. 3/2). Am 21. Februar 2025 fand 

eine  als  Universalversammlung  deklarierte  ausserordentliche  Generalversamm-

lung der Gesuchsgegnerin statt, anlässlich welcher G._____ zum Mitglied des Ver-

waltungsrates gewählt und F._____ als Präsident des Verwaltungsrates abberufen 

wurden (act. 1 S. 3 und 4; act. 3/7). Am 11. März 2025 fand eine als Universalver-

sammlung  deklarierte  ausserordentliche  Generalversammlung  statt,  anlässlich 

welcher die Generalversammlung neue Statuten beschloss und namentlich ihren 

Sitz von D._____ nach C._____ verlegte (act. 1 S. 4; act. 3/7).

Der  Gesuchsteller  behauptet,  er  halte  mindestens  34'000 Namenaktien  der  Ge-

suchsgegnerin, die weder an Dritte übertragen noch mit Nutzniessungsrechten be-

lastet  seien  (act. 1  S. 3  und  4  f.;  act. 3/4).  Es  habe  weder  eine  Übertragung  der 

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Namenaktien des Gesuchstellers durch Übergabe noch infolge Zession stattgefun-

den (act. 1 S. 4 f). Die restlichen 66'000 Namenaktien würden je zur Hälfte E._____ 

und F._____ halten (act. 1 S. 3). Ab Herbst 2024 sei es zwischen dem Gesuchstel-

ler einerseits sowie E._____ und F._____ andererseits zu Meinungsverschieden-

heiten gekommen (act. 1 S. 4). Zu den ausserordentlichen Generalversammlungen 

vom 21. Februar 2025 und vom 11. März 2025 sei der Gesuchsteller weder ord-

nungsgemäss und fristgerecht eingeladen worden, noch habe er daran teilgenom-

men  oder  habe  entsprechende  Vollmachten  für  seine  Vertretung  an  diesen  Ver-

sammlungen erteilt (act. 1 S. 4 f.).

Der Gesuchsteller ist der Ansicht, die an den Generalversammlungen vom 21. Fe-

bruar  2025  und  vom  11. März  2025  gefassten  Beschlüsse  seien  nichtig  i.S.v. 

Art. 706b  OR  (act. 1  S. 3).  Die  zu  Unrecht  erfolgten  Einträge  im  Handelsregister 

könnten von weiteren Personalmutationen bis hin zur Liquidation der Gesuchsgeg-

nerin Tatsachen schaffen, die im Nachhinein nur schwer korrigierbar seien und ir-

reversible Nachteile für den Gesuchsteller mit sich bringen könnten (act. 1 S. 5). 

Ausserdem würde die Gesuchsgegnerin gegenüber gutgläubigen Dritten verpflich-

tet, wenn sie gestützt auf den Handelsregistereintrag gegen aussen auftrete und 

Beschlüsse treffe; daraus könnten finanzielle Verpflichtungen und Schäden entste-

hen, welche einen unmittelbaren Einfluss auf die Bewertung der Namenaktien des 

Gesuchsteller hätten (act. 1 S. 5 f.). Aufgrund der mit dem nichtigen Beschluss der 

Generalversammlung vom 21. Februar 2025 eingereichten Demission von F._____ 

als Verwaltungsrat wäre die Gesuchsgegnerin ohne eingetragenen Verwaltungsrat 

handlungsunfähig;  um  einen  allfälligen  Organisationsmangel  vorzubeugen,  stelle 

sich der Gesuchsteller unmittelbar nach der Umsetzung der geforderten Massnah-

men zur Wahl in den Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin zur Verfügung (act. 1 

S. 6).

3.

Formelles

3.1. Die  örtliche  Zuständigkeit  des  Einzelgerichts  stützt  sich  auf  Art. 13  lit. a 

i.V.m. Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO.

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3.2. Die  sachliche  Zuständigkeit  des  Einzelgerichts  ergibt  sich  aus  § 45  lit. b 

GOG.

3.3. Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkun-

gen.

3.4. Da sich das Gesuch als offensichtlich unbegründet erweist, erübrigt sich die 

Einholung einer Stellungnahme bei der Gegenpartei (Art. 253 ZPO).

4. Materielles

Gemäss  Art. 261  Abs. 1  ZPO  trifft  das  Gericht  die  notwendigen  vorsorglichen 

Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zu-

stehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und dass ihr 

aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.

Gemäss Art. 262 ZPO kann eine vorsorgliche Massnahme "jede gerichtliche An-

ordnung sein, die geeignet ist, den drohenden Nachteil abzuwenden".

4.1. Der Gesuchsteller verlangt im Hauptstandpunkt ein Verbot der Einberufung 

bzw. Durchführung von Generalversammlungen sowie eine entsprechende Anwei-

sung an das Handelsregisteramt, entsprechende Beschlüsse nicht einzutragen.

Nach  dem  Dispositionsgrundsatz  darf  das  Gericht  "einer  Partei  nicht  mehr  und 

nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei 

anerkannt hat" (Art. 58 Abs. ZPO). Das Gericht kann nicht andere geeignete Mass-

nahmen anordnen, die so nicht verlangt wurden (BGer 5A_354/2018 v. 21.09.2018 

E. 1.6.1). Nach in der Literatur vertretener Ansicht muss es zulässig sein, "anstelle 

der  beantragten  Massnahme  eine  andere  (besser  geeignete  oder  mildere  [wenn 

diese ebenfalls zielführend ist])" anzuordnen (ANDREAS GÜNGERICH, in: Schweizeri-

sche  Zivilprozessordnung,  Band II,  Berner  Kommentar,  hrsg.  von  Heinz  Haus-

heer/Hans Peter Walter, 2012, N. 51 zu Art. 262 ZPO). Unter der Geltung der Dis-

positionsmaxime darf das Gericht jedoch nicht über die Anträge hinausgehen (DA-

NIEL  STAEHELIN,  in:  Daniel  Staehelin/Pascal  Grolimund  [Hrsg.],  Zivilprozessrecht, 

4. Aufl. 2024, § 22 N 29).

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4.2. Die gesuchstellende Partei hat den Verfügungsgrund des nicht leicht wieder 

gutzumachenden Nachteils glaubhaft zu machen (Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO). Die 

Darlegung des Zwecks der vorsorglichen Massnahme ist zwingend (GÜNGERICH, in: 

Berner Kommentar, N. 52 zu Art. 262 ZPO). Eine Tatsache ist glaubhaft gemacht, 

"wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Ge-

richt noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte" 

(BGE 130 III 321 E. 3.3 S. 325). Dies setzt, wie jede Beweisabnahme, jedenfalls 

einen  hinreichend  detaillierten  Tatsachenvortrag  voraus  (BGer  5A_822/2022  v. 

14.03.2023 E. 4.5).

4.2.1. Zunächst  macht  der  Gesuchsteller  als  drohenden  Nachteil  die  Möglichkeit 

weiterer Personalmutationen bis hin zur Liquidation der Gesuchsgegnerin geltend. 

Diesbezüglich begnügt sich der Gesuchsteller mit generischen Aussagen, die so 

oder ähnlich auf jede im Handelsregister eingetragene Gesellschaft zutreffen. Er 

legt keine Umstände dar, welche auf eine Absicht des neu eingetragenen (einzigen) 

Verwaltungsrats schliessen lassen, Vermögenswerte der Gesuchsgegnerin zu ver-

äussern,  diese  zu  liquidieren  oder  weitere  Personen  einzusetzen,  welche  solche 

Ziele verfolgen könnten. Der Parteivortrag ist nicht hinreichend substantiiert. Ent-

sprechend ist ein drohender Nachteil nicht glaubhaft gemacht.

4.2.2. Weiter macht der Gesuchsteller als drohenden Nachteil mögliche rechtsge-

schäftliche Handlungen neu eingetragener Personen geltend, welche zu Verpflich-

tungen der Gesuchsgegnerin gegenüber gutgläubigen Dritten führen. Auch diesbe-

züglich bleiben die Ausführungen vage und hypothetisch.

4.3. Aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip folgen die in Art. 261 Abs. 1 ZPO und 

Art. 262 ZPO genannten Kriterien der Geeignetheit und Notwendigkeit (SABINE KOF-

MEL EHRENZELLER, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, hrsg. 

von  Paul  Oberhammer/Tanja  Domej/Ulrich  Haas,  3. Aufl.  2021,  N. 4  zu  Art. 262 

ZPO). Sie müssen in sachlicher und zeitlicher Hinsicht erfüllt sein (Botschaft zur 

Schweizerischen  Zivilprozessordnung  [ZPO]  vom  28. Juni  2006,  BBl  2006  7221, 

S. 7354).

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4.3.1. Der neu eingetragene (einzige) Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin hat ins-

besondere  auch  die  Aufgabe,  die  Generalversammlung  einzuberufen  (Art. 699 

Abs. 1  OR).  Nach  gesetzlicher  Vorschrift  sind  jährliche  Generalversammlungen 

notwendig (Art. 699 Abs. 2 OR). Das im Hauptstandpunkt anbegehrte Verbot der 

Durchführung von Generalversammlungen geht deshalb zu weit. 

Im Eventualstandpunkt beantragt der Gesuchsteller eine Anweisung an das Han-

delsregisteramt,  Änderungen  oder  Mutationen  hinsichtlich  der  Organe  und/oder 

Zeichnungsberechtigten der Gesuchsgegnerin einzutragen. Zwar ist denkbar, dass 

der neu eingetragene (einzige) Verwaltungsrat andere oder weitere Personen mit 

der Geschäftsführung und Vertretung betraut (Art. 716a Ziff. 3 OR; Art. 718 Abs. 2 

OR) und diese den Interessen des Gesuchstellers (aus dessen Sicht) nicht ausrei-

chend Rechnung tragen. Ein blosses Verbot der Eintragung steht dem jedoch nicht 

entgegen, zumal einige dieser Tatbestände nicht eintragungspflichtig sind.

Die  Verbote  würden  ausserdem  verhindern,  dass  die  streitgegenständlichen  Be-

schlüsse  ohne  vollständige  Durchführung  eines  entsprechenden  Gerichtsverfah-

rens  durch  Konträrakte  rückgängig  gemacht  werden  –  sollte  die  Hypothese  des 

Gesuchstellers zutreffen, dass es sich um nichtige Beschlüsse handelt – und/oder 

der Gesuchsteller in den Verwaltungsrat gewählt würde.

4.3.2. Schliesslich  vermöchte  weder  das  im  Haupt-  noch  das  im  Eventualstand-

punkt anbegehrte Verbot der Möglichkeit rechtsgeschäftlicher Handlungen bereits 

eingetragener Personen, d.h. des neuen (einzigen) Verwaltungsrats der Gesuchs-

gegnerin, zu begegnen. Vielmehr würde es die bestehende Eintragung einstweilen 

perpetuieren. Die Massnahme ist somit nicht geeignet, einem allfälligen Nachteil zu 

begegnen.

4.4.

Im Ergebnis ist das Gesuch als unbegründet abzuweisen.

5.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

5.1. Der Streitwert richtet sich nach dem Interesse der Gesellschaft an der Ein-

tragung (BGer 4A_537/2013, 4A_539/2013 v. 29.11.2013 E. 2). Es ist von einem 

Streitwert in Höhe des nominalen Aktienkapitals von CHF 100'000.00 auszugehen. 

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Bei diesem Streitwert beträgt die nach § 4 Abs. 1 GebV OG bestimmte einfache 

Grundgebühr CHF 8'750.00. In Anwendung von § 8 Abs. 1 GebV OG ist diese auf 

rund die Hälfte zu reduzieren. Die Gerichtsgebühr ist auf CHF 5'000.00 festzuset-

zen. Ausgangsgemäss sind die Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 

Abs. 1 ZPO).

5.2. Mangels prozessualen Aufwands ist der Gesuchsgegnerin keine Parteient-

schädigung zuzusprechen.

Die Einzelrichterin erkennt:

Das Gesuch wird abgewiesen.

Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 5'000.00. Weitere Kosten blei-

ben vorbehalten.

Die Kosten werden dem Gesuchsteller auferlegt.

Der Gesuchsgegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Bei-

lage der Doppel von act. 1, act. 2 und act. 3/2-8.

1.

2.

3.

4.

5.

6.

Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 100'000.00.

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Zürich, 19. Mai 2025

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht

Gerichtsschreiber:

Jan Busslinger