# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00e511a3-de9a-5521-975a-ddb412be355b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.07.2010 E-3382/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3382-2010_2010-07-06.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3382/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  J u l i  2 0 1 0

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 
Richter François Badoud,
Richterin Christa Luterbacher,
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______,
Türkei,
vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, 
Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 29. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3382/2010

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Kurde aus (...), Diyarbakir, ersuchte durch 
seinen Vater am 4. März 2008 bei der Schweizerischen Vertretung in 
Ankara um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und um Gewäh-
rung  von  Asyl.  Am  17. September  2008  fand  in  der  Botschaft  die 
Anhörung zu seinen Asylgründen statt.

Der  Beschwerdeführer  reichte  zur  Untermauerung  seiner  Vorbringen 
folgende Beweismittel zu den Akten:

- zwei undatierte Schreiben des Rechtsanwalts (...) (u.a. betr. Urteil 
vom [...] und Verhandlungen vom [...] und [...]),

- Urteil des Jugendgerichts (...) samt Begründung (in Kopie),
- Haftbefehl der 5. Kammer, Agir Ceza in (...) (im Original),
- Anklageschrift  der  Staatsanwaltschaft  in  (...)  vom  22. November 

2007 (in Kopie),
- Verhandlungsprotokoll der 6. Kammer Agir Ceza in (...) (in Kopie),
- vom Internet heruntergeladene Zeitungs- und Medienberichte vom 

(...),
- Schreiben des Beschwerdeführers an die Schweizerische Botschaft 

in Ankara vom 12. März 2008,
- Verhandlungsprotokoll der 6. Kammer Agir Ceza in (...) (in Kopie),
- vom Internet heruntergeladene Zeitungs- und Medienberichte vom 

(...),
- Schreiben des Beschwerdeführers an die Schweizerische Botschaft 

in Ankara vom 16. April 2008.

Den Aussagen und Beilagen ist zu entnehmen, dass der Beschwerde-
führer um Asyl nachsucht, weil  gegen ihn zwei Strafverfahren einge-
leitet  worden seien. Am (...)  habe ihn das Jugendgericht  (...)  wegen 
Verstosses  gegen  das  Versammlungs-  und  Demonstrationsgesetz 
sowie wegen Propaganda für eine illegale Organisation, begangen im 
(...)  2006  und  im (...)  2007,  zu  zehn  Monaten  Haft  verurteilt.  Diese 
Freiheitsstrafe  sei  u.a. wegen  seines  Alters  im  Zeitpunkt  der  Tatzeit 
sowie  wegen  guten  Benehmens/Verhaltens  in  eine  Geldstrafe 
umgewandelt und auf Bewährung (drei Jahre) ausgesprochen worden. 
Im  Zusammenhang  mit  diesem  Strafverfahren  sei  er  einen  Tag  in 
Untersuchungshaft gewesen. Es sei gegen ihn im Jahre 2008 wegen 
Propaganda  für  die  PKK  ein  zweites  Strafverfahren  eingeleitet  und 

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eine  Haftstrafe  von  sechs  Monaten  und  20  Tagen  ausgesprochen 
worden. Dieses Strafverfahren sei beim Kassationshof hängig. Er sei in 
diesem Strafverfahren angeklagt  worden, im (...)  Bilder  von Newroz-
Feiern  ins  Internet  (Youtube)  gestellt  zu  haben.  Deshalb  sei  er 
festgenommen  und  vom 14. November  2007  bis  zum 31. Dezember 
2007  im  E-Typ-Gefängnis  in  (...)  festgehalten  worden.  Der 
Beschwerdeführer  führte  weiter  aus,  er  sei  während  beiden 
Strafverfahren  geschlagen  worden. Zudem werde  er  von der  Polizei 
seit seiner Entlassung unter Druck gesetzt und gedemütigt. Man habe 
ihn auch dazu aufgefordert,  als Computerspezialist für die Polizei zu 
arbeiten.  Im  Falle  einer  Bestätigung  des  zweiten  Urteils  durch  den 
Kassationshof  müsse  er  gemäss  den  Auskünften  seines 
Rechtsverteidigers eine 23-monatige Freiheitsstrafe absitzen.

Die  Schweizerische  Vertretung in  Ankara übermittelte  dem BFM mit 
Begleitbrief vom 24. September 2008 das Anhörungsprotokoll vom (...) 
und die eingereichten Beweismittel.

Am 3. November 2008 reichte der Vater des Beschwerdeführers wei-
tere Unterlagen (Verhörprotokoll  vom [...]  und Anwaltsschreiben vom 
[...]) im Original ein. Dabei führte dieser aus, der Beschwerdeführer sei  
am  23.  Oktober  2008  vom  Staatsanwalt  verhört  worden. 
Voraussichtlich  werde  gegen  ihn  -  wegen  Verstosses  gegen  das 
Antiterrorgesetz  Nr. 3713,  Art.  7/2  -  ein  weiteres  Strafverfahren 
eingeleitet.

Das BFM liess den wesentlichen Inhalt der eingereichten Beweismittel  
durch seinen internen Übersetzungsdienst übersetzen.

Die Schweizerische Botschaft teilte mit Schreiben vom 5. März 2010 
mit, Abklärungen hätten u.a. ergeben, dass der Beschwerdeführer am 
(...) durch das 5. Agir Ceza Mahkemesi in (...) zu einer Haftstrafe von 6 
Monaten und 20 Tagen verurteilt worden sei. Gegen dieses Urteil sei 
Beschwerde erhoben und am (...)  an den Kassationshof überwiesen 
worden.  Es  sei  frühestens  in  eineinhalb  Jahren  mit  einem 
Urteilsspruch zu rechnen. Da der Beschwerdeführer die zweite Straftat 
während der Bewährungszeit begangen habe, würde er im Falle einer 
Bestätigung des Urteils  durch den Kassationshof  die  beiden Strafen 
(Busse und Haft) ableisten müssen.

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B.
Mit Verfügung vom 29. März 2010 verweigerte das BFM die Einreise 
des Beschwerdeführers in die Schweiz und wies sein Asylgesuch ab. 
Auf  die  Begründung  im  Einzelnen  wird,  soweit  wesentlich,  in  den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

C.
Mit vorab per Telefax übermittelter Eingabe vom 10. Mai 2010 an das 
Bundesverwaltungsgericht  beantragte  der  Beschwerdeführer  durch 
seinen Rechtsvertreter die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung 
und die  Bewilligung  der  Einreise  zwecks Durchführung  des  Asylver-
fahrens in der Schweiz. Der Beschwerdeführer sei  als Flüchtling an-
zuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht  wird  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  er-
sucht.  Auf  die  Begründung  im  Einzelnen  wird,  soweit  wesentlich,  in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Am 18. Mai 2010 wur-
den  zudem Auszüge  aus  „Das  türkische  Verfassungssystem“,  1996, 
von Christian Rumpf, eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich 
des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Gemäss ständiger Praxis er-
streckt sich sodann die Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz aufgrund 
des  engen  sachlichen  Zusammenhangs  auch  auf  die  Verweigerung 
der  Einreisebewilligung  im Sinne  von Art.  20  Abs. 2  AsylG (vgl.  die 
weiterhin geltende Rechtsprechung in Entscheidungen und Mitteilun-

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gen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2000 
Nr. 12). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert  (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung eines Schriftenwechsels verzichtet.

3.
In formeller Hinsicht wird in der Beschwerdeschrift vorab unter Hinweis 
auf Art. 29 Abs. 1  der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101)  gerügt, die Vorinstanz 
sei während 18 Monaten untätig geblieben und habe damit nicht innert  
angemessener  Frist über  das Asylgesuch  entschieden. Zudem habe 
sie  es  unterlassen,  den  ergänzenden  Bericht  der  Botschaftsbeurtei-
lung gemäss Art. 10 Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 
über  Verfahrensfragen  (AsylV 1,  SR  142.311)  zusammen  mit  dem 
Wortlaut der angewendeten Straftatbestände einzuholen. Ferner hätte 
dem Beschwerdeführer nach fast 18 Monaten Untätigkeit Gelegenheit 
gegeben werden müssen,  sich zur  Veränderung der Verfolgungslage 
zu äussern. Schliesslich sei in die Aktenstücke 11 und 12 zu Unrecht 
keine  Einsicht  gewährt  worden.  Insgesamt  sei  damit  das  rechtliche 
Gehör verletzt worden. 

3.1 Vorab ist hinsichtlich der Akteneinsicht zu erwähnen, dass es sich 
beim Aktenstück A11 um ein  internes E-Mail-Schreiben handelt,  mit 
welchem sich das BFM bei der Schweizer Botschaft über den Verfah-
rensstand  der  vom  Beschwerdeführer  angegebenen  Strafverfahren 
erkundigt hat. Bei der Akte A12 handelt es sich um die nicht anonymi-
sierte Fassung der Akte A13, weshalb dem Beschwerdeführer in diese 
Aktenstücke keine Einsicht gewährt wird (Art. 27 Abs. 1 Bst. a und b 

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VwVG). Weiter  ist  dem Vorwurf  des  Beschwerdeführers,  wonach die 
Vorinstanz mit dem Fällen ihres Entscheides unnötig respektive unzu-
lässig zugewartet habe, entgegenzuhalten, dass der Beschwerdefüh-
rer anlässlich der Befragung vom 17. September 2008 auf ein (zwei-
tes)  Strafverfahren  hingewiesen  hat,  das  beim  Kassationshof  noch 
hängig  sei.  In  der  Folge  erachtete  die  Vorinstanz  das  Verfahren  zu 
Recht  als  nicht  prioritär.  Dabei  ist  hervorzuheben,  dass  der  Be-
schwerdeführer  die seit  Einreichung seines Asylgesuches noch hän-
gigen Strafverfahren auf freiem Fuss abwarten konnte und auch sonst 
nicht akut gefährdet erschien, was sich im Übrigen bis heute nicht ge-
ändert hat (vgl. Ziffer 5 hienach). Der Umstand, dass das BFM erst ein 
Jahr später Abklärungen betreffend die Strafverfahren durch die Bot-
schaft  vornehmen liess,  verstösst  daher nicht  gegen die Verfahrens-
garantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Der Vorwurf in der Beschwerdeschrift, 
wonach  es  das  BFM  unterlassen  habe,  einen  Botschaftsbericht  im 
Sinne von Art. 10 Abs. 3 AsylV 1 einzuholen, trifft nicht zu. Überdies ist 
festzuhalten, dass Art. 10 Abs. 3 AsylV 1 keine Aufforderung an das 
BFM enthält. Der  von der  Botschaft  abgefasste  Bericht  (Begleitnotiz 
vom 24. September 2009, Akte A3), mit dem sie das Befragungspro-
tokoll  und  die  übrigen  Unterlagen  (Beweismittel)  an  das  BFM über-
wiesen hat,  ist  zwar knapp ausgefallen. Trotzdem hat sie damit  dem 
erwähnten Art. 10 Abs. 3 AsylV 1 Genüge getan, zumal sie mit ihrer 
Einschätzung den Entscheid des BFM nicht vorweg zu nehmen hat.

Ferner kann der Vorinstanz auch nicht vorgeworfen werden, sie habe 
dem Beschwerdeführer  keine  Gelegenheit  gegeben,  sich  zur  Verän-
derung  der  Verfolgungslage  seit  der  Befragung  vom  17. September 
2008  zu  äussern.  Vielmehr  stand  dem  Beschwerdeführer  offen,  die 
Schweizerischen Asylbehörden über den Stand seiner Strafverfahren 
auf  dem Laufenden zu halten,  zumal er vom Urteil  vom (...),  das im 
Bericht  der  Botschaft  erwähnt  wurde,  bereits  Kenntnis  hatte  und 
dagegen Beschwerde erhoben hat respektive durch seinen türkischen 
Rechtsvertreter erheben liess. 

Insgesamt  hat  die  Vorinstanz den  Anspruch  des Beschwerdeführers 
auf rechtliches Gehör somit nicht verletzt.

4.

4.1 Nach den Bestimmungen des Völkerrechts gilt  eine Person dann 
als Flüchtling, wenn sie das Land verlassen hat, in dem sie eine Verfol -

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gung  befürchtet.  Bei  Einreichung  eines  Asylgesuchs  im  als  Verfol-
gungsstaat bezeichneten Land bleibt somit aus diesem Grund kein An-
lass für  eine Prüfung der Flüchtlingseigenschaft. Trotzdem kann das 
BFM gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG Asylsuchenden die Einreise zur Ab-
klärung  des  Sachverhaltes  bewilligen,  wenn  ihnen  nicht  zugemutet 
werden kann,  im Wohnsitz-  oder  Aufenthaltsstaat  zu bleiben oder  in 
ein  anderes  Land  auszureisen.  Dabei  hat  die  asylsuchende  Person 
eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus 
einem  Grund  nach  Art.  3  AsylG  glaubhaft  zu  machen  (vgl.  Art.  7 
AsylG). Ferner kann das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemu-
tet  werden kann, sich in  einem Drittland um Aufnahme zu bemühen 
(vgl. Art. 52 Abs. 2 AsylG).

4.2 Beim Entscheid  zur  Erteilung  einer  Einreisebewilligung  sind  die 
Voraussetzungen grundsätzlich  restriktiv  zu umschreiben,  wobei  den 
Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erfor-
derlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die 
Beziehungsnähe zur  Schweiz,  die  Möglichkeit  der  Schutzgewährung 
durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, 
die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweiti -
gen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und As-
similationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. die weiterhin gel-
tende Praxis der ARK in EMARK 1997 Nr. 15, insbesondere S. 131 ff., 
welcher angesichts bloss redaktioneller Änderungen bei der letzten To-
talrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit hat). Zusammen-
fassend ist für die Erteilung der Einreisebewilligung die Schutzbedürf-
tigkeit der betroffenen Personen ausschlaggebend (vgl. EMARK 1997 
Nr. 15 E. 2c S. 130), mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefähr-
dung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft  gemacht wird und ob der 
Verbleib  am Aufenthaltsort  für  die  Dauer  der  Sachverhaltsabklärung 
zugemutet werden kann. Eine Verfolgungssituation muss überdies ak-
tuell sein, um gemäss Art. 3 AsylG als asylrelevant zu gelten. Dies be-
deutet, dass zwischen dem Ereignis und der Flucht, mithin dem Asyl-
gesuch, ein zeitlicher Kausalzusammenhang bestehen muss.

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5.

5.1 Das BFM begründete seinen negativen Entscheid im Wesentlichen 
damit, für  die  Prüfung  der  Einreisevoraussetzungen  sei  die  Gefähr-
dung einer schutzsuchenden Person zum Zeitpunkt der Entscheidung 
massgebend. Eine frühere Verfolgung sei demnach nur dann beacht-
lich,  wenn sie noch andauere und wenn konkrete Hinweise auf  eine 
anstehende  Fortsetzung  der  diesbezüglichen  Verfolgung  bestünden. 
Befürchtungen,  künftig  staatlichen  Verfolgungsmassnahmen  ausge-
setzt zu sein, seien nur dann einreiserelevant, wenn begründeter An-
lass zur Annahme bestehe, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft  verwirklichen  werde. 
Der  Beschwerdeführer  sei  in  einem  ersten  Strafverfahren  zu  einer 
Haftstrafe  von  zehn  Monaten  verurteilt  worden,  diese  sei  in  eine 
Geldstrafe umgewandelt worden. Ein zweites Strafverfahren gegen ihn 
sei  noch hängig. Gemäss den Angaben der Schweizerischen Vertre-
tung in Ankara sei er am (...) zu einer Haftstrafe von sechs Monaten 
und  zwanzig  Tagen verurteilt  worden. Gegen dieses  Urteil  sei  beim 
Kassationshof Beschwerde erhoben worden. Mit  einem Urteilsspruch 
sei  frühestens  in  eineinhalb  Jahren  zu  rechnen.  Zudem  sei  davon 
auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  bis  zum  Abschluss  des 
Strafverfahrens nicht mehr in Untersuchungshaft und nach dem Erge-
hen eines Urteils auch nicht sofort in Sicherheitshaft genommen wür-
de.  Er  könne  das  Strafverfahren  bis  zum  Ergehen  eines  Kassa-
tionsurteils bzw. bis unmittelbar davor in Freiheit abwarten. Erst nach 
rechtskräftigem  Abschluss  des  Strafverfahrens  würden  behördliche 
Schritte  zur Sicherung des Strafvollzugs eingeleitet. Es sei  dem Be-
schwerdeführer zuzumuten, den weiteren Verlauf des Strafverfahrens 
in der Türkei abzuwarten. Demzufolge sei das Bestehen einer unmit -
telbaren Schutzbedürftigkeit zu verneinen. Daher sei das Gesuch um 
Erteilung  einer  Einreisebewilligung abzulehnen. Bei  einer  wesentlich 
veränderten Sachlage hätte er jederzeit die Möglichkeit, sich erneut an 
die Schweizerische Vertretung in Ankara zu wenden und ein Einreise-
gesuch zu stellen.

5.2 In materieller  Hinsicht  wird in der Beschwerdeschrift  geltend ge-
macht, es seien drei strafrechtliche Urteile ergangen, wobei die Vorin-
stanz die politische Motivation nicht in Zweifel gezogen habe. Sie habe 
jedoch ausser Acht gelassen, dass ein Kind - der Beschwerdeführer - 
am Verfahren beteiligt sei. Gleichzeitig wird auf die Bestimmungen in 
der  UNO-Kinderrechtskonvention,  das  Diskriminierungsverbot,  das 

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Kindeswohl und das Anhörungsrecht hingewiesen, welche unmittelbar 
anzuwenden  seien.  Das  Strafverfahren,  das  am  (...)  erstinstanzlich 
abgeschlossen worden sei, dauere unzulässig lange. Für einen jungen 
Menschen  stellten  die  drei  Strafverfahren/-urteile,  die  seinen 
politischen  Willen  zu  brechen  versuchten,  einen  unerträglichen  psy-
chischen Druck dar. Zudem würden sie seine Grundrechte (Ausbildung 
und Lebensplanung) erschweren. Die Furcht vor künftigen, asylrecht-
lich  relevanten  Nachteilen  sei  angesichts  der  jahrelang  anhaltenden 
Strafprozesse begründet. Zudem würde er im Falle eines Strafvollzugs 
im  anschliessenden  Militärdienst  nochmals  asylrechtlich  relevante 
Nachteile  zu  gewärtigen  haben.  Angesichts  der  erlittenen  Untersu-
chungshaft  und der diesbezüglichen erniedrigenden Behandlung, an-
gesichts  der  langen  Prozessdauer  und  der  künftig  drohenden  Frei-
heitsentzüge  sei  die  Flüchtlingseigenschaft  in  mehrfacher  Hinsicht 
gegeben. 

6.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob das BFM zu Recht eine unmittelbare 
Gefahr im Sinne von Art. 20 Abs. 3 AsylG verneint und die Einreise 
des Beschwerdeführers in die Schweiz verweigert hat.

6.1 Aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers und seines türki-
schen  Anwalts,  der  beigebrachten  Gerichtsdokumenten  sowie  der 
Abklärungen des Vertrauensanwalts der Schweizerischen Botschaft in 
Ankara ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Ju-
gendgerichts  (...)  vom  (...)  wegen  Organisation  und  Leitung  von 
illegalen  Versammlungen  und  Demonstrationen  sowie  wegen 
Propaganda für eine illegale Organisation zu zehn Monaten Haft und 
einer  Busse  von  250  TL  verurteilt  wurde,  welche  aufgrund  seines 
Alters  zu  einer  Busse  von 6'000.--  TL umgewandelt  worden ist. Die 
Strafe wurde auf drei Jahre bedingt ausgesprochen und die Geldstrafe 
wurde suspendiert. Weiter wurde gegen den Beschwerdeführer in der 
Bewährungszeit  ein  Verfahren  wegen  Propaganda  für  die  PKK 
eröffnet,  weil  er  einen Zusammenschnitt  der Newroz-Feiern auf  You-
tube  ins  Internet  gestellt  habe.  Dieser  Tatbestand  wurde  vom  Be-
schwerdeführer  auch  nicht  bestritten.  Gemäss  dem im  erstinstanzli -
chen Verfahren eingereichten Verhandlungsprotokoll vom (...) wurde er 
vom 6. Agir Ceza Mahkemesi in (...) gestützt auf Art. 7/2 und Art. 61 
des  türkischen  Strafgesetzbuches  angeklagt  und  zu  einer  (wegen 
seines Alters  und  guten  Benehmens herabgesetzten)  Haftstrafe  von 
sechs  Monaten  und  zwanzig  Tagen  verurteilt  (vgl.  Ver-

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handlungsprotokoll  vom (...); vgl. Akte 10,  S. 2 und Anhang zu A10, 
letzte Seite). Gemäss den Angaben des türkischen Rechtsvertreters in 
dessen  undatiertem  Schreiben  (Anhang  zu  Akte  10)  wurde  dieses 
Urteil  (Verfahrens-Nr.  [...])  an  den  Kassationshof  weitergezogen.  In 
einem  weiteren  Schreiben  des  türkischen  Rechtsvertreters  vom 
30. Oktober 2008 teilte dieser mit,  es sei eine weitere Untersuchung 
gegen seinen Mandanten eingeleitet  worden. Im Falle  der Eröffnung 
eines  Gerichtsverfahrens  müsse  er  mit  einer  Verurtei lung  zu  einer 
Gefängnisstrafe  von  1  bis  5  Jahren  rechnen  (vgl.  Anhang  zu  Akte 
A10).  Abklärungen  der  Schweizerischen  Vertretung  haben  den 
bedingten Urteilsspruch im ersten Verfahren bestätigt (vgl. Akte A13). 
Zudem  soll  der  Beschwerdeführer  am  (...)  durch  das  5. Agir  Ceza 
Mahkemesi  in  (...)  zu einer  Haftstrafe von 6 Monaten und 20 Tagen 
verurteilt  worden sein (...). Gegen dieses Urteil  wurde am (...)  beim 
Kassationshof  Beschwerde  erhoben.  Gemäss  den  Angaben  in  der 
Botschaftsabklärung vom 5. März 2010 sei in dieser Angelegenheit mit 
einem Urteilsspruch frühestens im Sommer 2011 zu rechnen. 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt aufgrund dieser Sachlage 
zum Schluss, dass das (erste) Urteil des Jugendgerichts in (...) milde 
ausgefallen  ist,  wurde  der  Beschwerdeführer  doch  unter  Be-
rücksichtigung seines Alters im Zeitpunkt der Straftat lediglich zu einer 
bedingten  Haftstrafe,  umgewandelt  in  eine  Busse,  verurteilt.  Im 
zweiten Strafverfahren (...) wurde das Strafmass wegen seines Alters 
und  seines  guten  Benehmens  auf  sechs  Monate  und  zwanzig  Tage 
reduziert,  womit  es  unter  Berücksichtigung  des  ihm  vorgeworfenen 
Straftatbestands ebenfalls milde ausgefallen ist. Dieses soll  vor dem 
Kassationshof  noch  hängig  sein  (vgl.  undatiertes  Schreiben  des 
Rechtsanwalts,  A10,  Anhang  3;  Beschwerdeschrift,  S.  5). Der  Be-
schwerdeführer  ist  zudem gemäss den Abklärungen der  Schweizeri-
schen  Vertretung  am (...)  in  einem weiteren  Strafverfahren  zu  einer 
Haftstrafe von sechs Monaten und zwanzig Tagen verurteilt  worden, 
wobei  auch  gegen  dieses  Urteil  beim  Kassationshof  Beschwerde 
eingelegt wurde. Mit einem Urteilsspruch wird frühestens in eineinhalb 
Jahren gerechnet. Entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten 
Auffassung  kann  bezüglich  der  vor  dem Kassationshof  -  frühestens 
seit (...) 2008 und seit (...) 2009 - hängigen Strafverfahren im heutigen 
Zeitpunkt  nicht  von  einer  übermässig  langen  Verfahrensdauer 
gesprochen  werden.  Vielmehr  ist  dies  durchaus  ein  Hinweis  dafür, 
dass sich die Gerichtsbehörden um die Abklärung des Sachverhalts 
und damit um ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren bemühen. Zudem 

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steht  ihm  offen,  die  Verfahrensdauer  vor  dem  EGMR  zu  rügen. 
Überdies  bestehen keine Anhaltspunkte  dafür,  dass die  zuständigen 
Gerichtsbehörden  gegen  den  Beschwerdeführer  ein  Ausreiseverbot 
oder ein Passverbot erlassen haben. Er befindet sich seit  Dezember 
2007 auf freiem Fuss. Zwar soll er im zweiten Strafverfahren während 
59 Tagen (vom [...],  vgl. Akte A1, S. 4) in Untersuchungshaft  gesetzt 
worden  sein,  was  jedoch  nicht  auf  ein  rechtsstaatlich  unkorrektes 
Verfahren schliessen lässt. Zudem kann er seine Rechte vor Gericht 
durch seinen türkischen Anwalt verteidigen, um allenfalls ein milderes 
Urteil  zu  erlangen.  Vor  diesem  Hintergrund  erachtet  das 
Bundesverwaltungsgericht  die  Einschätzung  der  Vorinstanz  als 
zutreffend, wonach im jetzigen Zeitpunkt nicht von einer unmittelbaren 
Verfolgungsgefahr  für  den  Beschwerdeführer  gesprochen  werden 
kann. Insgesamt bestehen daher weder Anhaltspunkte für ein unfaires 
Gerichtsverfahren  noch  für  eine  unmittelbare  Gefährdungssituation 
des Beschwerdeführers. Weder der Einwand in der Beschwerdeschrift, 
wonach  die  zuständigen  Gerichte  das  Verfahren  im  Sinne  des 
Kindeswohls rascher  hätten behandeln  sollen,  noch der  Hinweis auf 
einen  im  Jahre  1996  erschienen  Bericht  von  Christian  Rumpf  zum 
türkischen Verfassungssystem vermag etwas an dieser Einschätzung 
zu ändern.

Was überdies den noch ausstehenden Militärdienst des Beschwerde-
führers  und  die  Äusserungen  seines  Vaters  vom 3. November  2008 
(vgl. Akte A9) betrifft, ist festzustellen, dass gemäss konstanter Praxis 
der  Schweizer  Asylbehörden (vgl. EMARK 2004 Nr. 2)  die malusfrei 
gehandhabte Einberufung in den Militärdienst für sich allein keine asyl-
rechtlich relevante Verfolgung darstellt. 

6.3 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, 
eine aktuelle Gefährdung aus asylrechtlich relevanten Motiven aufzu-
zeigen, welche die Bewilligung der Einreise in die Schweiz rechtferti -
gen  würde.  Insgesamt  liegen  somit  keine  überwiegenden  Anhalts-
punkte für eine Einreise in die Schweiz vor (vgl. EMARK 2005 Nr. 19 
m.w.H.). Es erübrigt  sich,  auf  weitere Vorbringen in der Beschwerde 
einzugehen, da diese am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Das 
Bundesamt hat somit zu Recht die Bewilligung der Einreise des Be-
schwerdeführers in die Schweiz verweigert und das Asylgesuch abge-
lehnt.

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7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü-
gung  Bundesrecht  nicht  verletzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt 
richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art.  106 AsylG). 
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 600.-- 
grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 
5  VwVG).  Aus  verwaltungsökonomischen  Gründen  wird  indessen  in 
Anwendung von Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE,  SR 173.320.2)  auf  die  Erhebung  von  Verfahrenskosten  ver-
zichtet.

(Dispositiv nächste Seite)

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E-3382/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers und 
das BFM.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand:

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