# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1bd9c8c-8391-51fb-876c-7132a19beac3
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 21.12.2011 RRB-Nr. 2011-001918
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_RRB-Nr--2011-001918_2011-12-21.pdf

## Full Text

358 Verwaltungsbehörden 2012 

Gasproblematik immer als möglich erachtete und daher die Untersu-
chung der Gasthematik forderte. Für den Regierungsrat besteht des-
halb kein Anlass, von dieser Beurteilung abzuweichen. 

Somit kann hier festgehalten werden, dass die im Gesuch um 
Kostenverteilung vom 4. August 2008 geltend gemachten Untersu-
chungskosten einzig hinsichtlich der Gasproblematik einen Anwen-
dungsfall von Art. 32d USG darstellen. Einer Kostenverteilung nicht 
zugänglich sind demgegenüber sämtliche übrigen Auslagen der 
Beschwerdeführerin. 

(…) 

65 Ausrichtung der Förderbeiträge nach EnergieG; pflichtgemässe Aus-
übung des Ermessens durch rechtsanwendende Behörden 

 Gemäss § 12 Abs. 1 des EnergieG fördert der Kanton die Projekte im 
Zusammenhang mit erneuerbaren oder aus einheimischen Quellen stam-
menden Energieträgern, u. a. mit finanziellen Beiträgen (§ 12 Abs. 2 lit. b 
EnergieG). Nach § 12 Abs. 3 des EnergieG besteht allerdings kein Rechts-
anspruch auf derartige Leistungen. Bei der Festlegung der Vorausset-
zungen für die Zusprechung der Beiträge kommt den Behörden ein gros-
ses Ermessen zu, das pflichtgemäss, d.h. verfassungs- und gesetzeskon-
form auszuüben ist. 

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 21. Dezember 2011 i.S. S. S. 
gegen den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt  
(RRB-Nr. 2011-001918) 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1 
Die Fachstelle Energie BVU hat das Fördergesuch des Be-

schwerdeführers mit der Begründung abgewiesen, dieses sei erst 
nach der Installation der Stückholzfeuerung und damit verspätet ein-
gereicht worden. Der Beschwerdeführer macht nun rechtsmittelweise 
geltend, dass er die Praxis der Fachstelle Energie BVU für 

2012 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 359 

willkürlich und rechtsungleich erachte; die im angefochtenen Ent-
scheid genannten Gründe für die Abweisung des Förderbeitrags seien 
nämlich nirgends im Gesetz oder in einer Verordnung ersichtlich. 
Zudem führt er an, dass trotz allfällig verspätetem Einreichen des 
Gesuchsformulars das Ziel bzw. der Zweck des Förderprogramms 
nicht verfehlt werde. Seines Erachtens habe die formelle Vorausset-
zung, das Gesuch vor Baubeginn einzureichen, nichts mit dem ei-
gentlichen Zweck der Förderung zu tun. Darüber hinaus bringt der 
Beschwerdeführer vor, die Fachstelle Energie BVU habe eine den 
Inhalt bzw. Sinn verändernde Begriffsabwandlung auf dem Gesuchs-
formular ohne entsprechende Ermächtigung vorgenommen, was 
wiederum auf eine auf Willkür basierende Behandlungsweise hin-
deute; es könne nicht angehen, dass eine Amtsstelle eigenmächtig die 
Voraussetzungen für die Ausrichtung von Beiträgen festsetze bzw. 
ändere. 

2.2 
Die Rechtsgrundlage für das Förderprogramm findet sich in 

§ 12 des EnergieG: Gemäss dieser Bestimmung fördert der Kanton 
namentlich Projekte im Zusammenhang mit erneuerbaren oder aus 
einheimischen Quellen stammenden Energieträgern (Abs. 1), und 
zwar u. a. mit finanziellen Beiträgen (Abs. 2 lit. b); allerdings besteht 
kein Rechtsanspruch auf derartige Leistungen (Abs. 3). Die Zustän-
digkeit für die einzelnen Massnahmen richtet sich nach den Vor-
schriften über den kantonalen Finanzhaushalt, und die Leistungen 
erfolgen nach einem vom Regierungsrat genehmigten Konzept, in 
dem Prioritäten und Kriterien für die Forschungsförderung und An-
wendung der Förderungsinstrumente festgelegt sind (Abs. 5). 

Angesichts dieser Rechtsgrundlage für die Förderbeiträge er-
scheint die Argumentation des Beschwerdeführers offenkundig als 
nicht stichhaltig. Der Gesetzgeber wollte die Voraussetzungen für die 
Zusprechung der Beiträge nicht bis ins letzte Detail regeln, sondern 
er räumte den rechtsanwendenden Behörden einen grossen Er-
messensspielraum ein. Zwar ist dem Beschwerdeführer beizupflich-
ten, dass aus dem Umstand, dass kein Rechtsanspruch auf Förder-
beiträge besteht, nicht abgeleitet werden kann, dass Förderbeiträge 
"nach Belieben" zugesprochen werden können; vielmehr hat die 

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Ausübung des Ermessens – wie jedes staatliche Handeln – pflicht-
gemäss, d. h. im Rahmen von Verfassung und Gesetz nach sachli-
chen Grundsätzen zu erfolgen, namentlich unter Beachtung von Sinn 
und Zweck der gesetzlichen Ordnung und der dort angelegten 
öffentlichen Interessen sowie des Gebots der rechtsgleichen Behand-
lung, der Verhältnismässigkeit und des Willkürverbots (Tschannen/ 
Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 26 
N. 11; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
6. Aufl. 2010, N. 441). Diesen Grundsätzen hat die Fachstelle 
Energie BVU aber mit dem angefochtenen Entscheid durchaus Rech-
nung getragen. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass das Ziel der 
Förderprogramme insbesondere darin besteht, Anreize für den Ein-
satz von erneuerbaren Energien zu schaffen. Solche Anreize sind 
jedoch dann nicht mehr vonnöten, wenn mit einem Vorhaben bereits 
begonnen wurde bzw. es bereits umgesetzt ist. Zum gleichen Schluss 
kam übrigens auch der vom Bundesamt für Energie sowie der Konfe-
renz kantonaler Energiefachstellen herausgegebene Schlussbericht 
zum Harmonisierten Fördermodell der Kantone (vgl. dazu speziell 
S. 21, publiziert unter http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/ 
message/attachments/16847.pdf); dieses Harmonisierte Fördermodell 
bildet denn auch die Grundlage für das vom Regierungsrat ge-
nehmigte und von der Fachstelle Energie BVU zur Anwendung 
gebrachte aargauische Förderprogramm 2011. Es ist daher ohne Wie-
teres sachgerecht und auch mit dem Rechtsgleichheitsgebot zu 
vereinbaren, wenn Fördergesuche, die erst nach der Realisierung des 
Vorhabens eingereicht werden, anders behandelt – nämlich abgewie-
sen – werden als solche, die vorgängig eingereicht wurden.  

Nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag der Beschwerde-
führer aus dem Umstand, dass im früher von der Fachstelle Energie 
BVU abgegebenen Formular davon die Rede war, Fördergesuche 
müssten "vor Baubeginn" eingereicht werden, während im neuer-
dings verwendeten Formular die Einreichung "vor der Installation" 
verlangt werde. Die Fachstelle für Energie weist zutreffend darauf 
hin, dass es sich lediglich um eine sprachliche Präzisierung handelt, 
weil haustechnische Anlagen selber keine Baubewilligung benötigen 
und deshalb nicht mit ihrem "Bau", sondern lediglich mit ihrer "In-

2012 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 361 

stallation" begonnen werden kann; damit lassen sich insbesondere 
bei haustechnischen Anlagen in Neubauten Missverständnisse ver-
meiden. 

(…) 

2012 Einbürgerungen 363 

II. Einbürgerungen 

 

66 Abstimmung der Gemeindeversammlung über eine ordentliche Einbür-
gerung. Begründungspflicht von Einbürgerungsentscheiden. 
- Bei Abstimmungen an Gemeindeversammlungen entscheidet die ein-

fache Mehrheit der Stimmenden. Nicht erforderlich ist damit die ab-
solute Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten (Erw. 2). 

- Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind beim Entscheid über 
Einbürgerungsgesuche an die Grundrechte gebunden und verpflich-
tet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen. Der Entscheid über ein 
Einbürgerungsgesuch ist zu begründen (Erw. 3). 

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 21. November 2012 in Sachen 
X. und Y. gegen die Einwohnergemeinde Z. (RRB Nr. 2012-001557). 

Aus den Erwägungen 

2. a) 
Gemäss § 27 Abs. 2 GG entscheidet bei Abstimmungen an Ge-

meindeversammlungen die "Mehrheit der Stimmenden". Der Wort-
laut dieser Bestimmung ist klar. Für Beschlüsse der Gemeindever-
sammlung genügt die einfache Mehrheit der Stimmenden. Nicht 
erforderlich ist damit die absolute Mehrheit der anwesenden Stimm-
berechtigten. Die Einführung eines derartigen Quorums auf Gemein-
deebene für Beschlüsse der Gemeindeversammlung wäre denn auch 
unzulässig. Dementsprechend dürfen Stimmenthaltungen bei der 
Resultatsermittlung keine Rolle spielen. Das Verwaltungsgericht hat 
dazu auch ausdrücklich festgehalten, dass das kantonale Recht für 
Abstimmungen an Gemeindeversammlungen das Verfahren des ein-
fachen Mehrs vorsieht. Dabei seien Enthaltungen lediglich eine 
rechnerische Grösse. Da den Enthaltungen keine Bedeutung zukom-