# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae8ad93d-49cc-5740-a993-5451bf8207f0
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-17
**Language:** de
**Title:** Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen ist nach ersatzloser Aufhebung der Beitragsverfügung ohne Berichtigung innert Frist verwirkt. Mutwillige Prozessführung unter Berücksichtigung des vorprozessualen Verhaltens rechtfertigt Kostenauflage.
**Docket/Reference:** AB.2020.00074
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2020.00074.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2020.00074
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
vom
17. Mai 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Gestützt auf die Steuermeldungen des Kantonalen Steueramtes Zürich (
Urk.
7/11,
Urk.
7/18-19,
Urk.
7/25-26,
Urk.
7/31-32) setzte die
Sozialversiche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse,
jeweils mit
Nachtragsverfügung
vom 28. No
vember 2002 (
Periode
2001, Urk. 7/12), 15. Dezember 2005 (
Perioden
2002 und 2003, Urk.
7/20), 17. März 2008 (
Perio
den
2004 und 2005, Urk. 7/27) und 2
9.
Januar 2010 (
Perioden
2006 und 2007,
Urk.
7/34) die persönlichen Beiträge
von
X.___
, geboren am 1
4.
Mai
1956,
aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit für die Beitragsjahre 200
1 bis 2007
auf
grund der in diesen Jahren erzielten Einkommen aus selbstän
d
iger Er
werbs
tätigkeit
fest. Diese Ver
fügungen er
wuchsen in Rechtskraft.
Parallel dazu lief
jedoch gegen den Ein
schätz
ungs
entscheid des Kantonalen Steueramtes Zürich
betreffend Direkte Bun
dessteuer sowie Staats- und Gemeindesteuer
2007
ein Rechtsmittelverfahren
, welche
s
vom Bundesgericht
letztinstanzlich
in dem Sinne gut
ge
heissen wurde, als dass das für das Jahr 2007
ermessensweise
festgesetzte steuerbare Einkommen
von Fr. 167'058.--
als offen
sichtlich unrichtig be
trach
tet wurde und zur Neuver
an
lagung an das Kan
to
nale Steueramt zurück
gewiesen wurde, wobei das Bundes
gericht feststellte, dass nicht abschliessend geklärt sei, ob das
(aufzurechnende)
höhere Einkommen nur im Jahr 2007 oder auch in den Vorjahren zu
erfassen gewesen wäre
(vgl. Urteil des Bun
des
gerichts 2C_279/2011 und 2C_280/
2011 vom 1
7.
Oktober 2011, Urk.
7/67/2-9). Gestützt darauf stellte die Beitragspflich
tige
mit Eingabe vom 8.
De
zember 2011 ein Re
vi
sionsgesuch be
treffend
die Nach
tragsverfügung vom 29.
Januar 2011 (
recte: 29.
Ja
nuar 2010
)
betreffend die Bei
tragsperiode 2007 (
Urk. 7/66). Nachdem die Ausgleichs
kasse vom Kantonalen Steuer
amt Zürich
am
2
6.
September
2012
die
Nachs
teu
er
mel
dun
gen für die Jahre 2001 bis 2006
(Urk.
7/83-85,
Urk.
7/87,
Urk.
7/89-90) er
halten hat
te
, setzte sie gestützt darauf mit Nach
tragsverfügungen vom 5. Oktober 2012 die persönlichen Beiträge aus selb
stän
di
ger Erwerbs
tätigkeit aufgrund der in diesen Jahren erziel
ten Ein
kommen
aus selb
stän
d
iger Er
werbs
tätigkeit von
Fr. 42’405
.-- (20
01), Fr. 50
‘
0
00
.-
- (2002), Fr.
4
3
‘
884.-- (2003
)
und je Fr. 50'000.-
- (2004, 2005 und 2006
)
bei
eine
m
im Betrieb investierten Eigenkapital von
jeweils
Fr. 0
.--
wieder
erwägungsweise
auf
Fr. 4'114.80
(200
1
),
Fr. 5'401.20 (20
0
2
),
Fr. 4'238.40 (2003
)
sowie je
Fr. 5'371.80 (2004
, 2005 und 2006
),
jeweils
ein
schliesslich Verwal
tungskosten
,
fest (Urk. 7
/
96
).
Ge
gen die
Nach
trags
ver
fügun
gen vom
5.
Ok
tober 2012
erhob
die
Bei
trags
pflichtige mit Eingaben vom
21. Ok
tober 2012
Einsprache
und beantragte die Aufhebung dieser Verfügungen bzw. die Sistierung des
Ein
spracheverfahrens
bis ein rechts
kräftiger Steuer
ent
scheid vorliege
(
Urk. 7/98-102,
Urk.
7/114
)
. Mit
Einsprache
entscheid
vom 14. No
vember 2012 hob die Aus
gleichskasse die Ver
fügungen vom
5.
Oktober 2012 betreffend die Jahre 2001 bis 2006 auf und schrieb das Ver
fah
ren infolge
Gegenstands
losig
keit ab (Urk.
7/120).
1.2
Mit Urteil des Bundesgerichts 2C_304/2013 und 2C_305/2013 vom 2
2.
Oktober 2013
stütz
t
e das Bundesgericht die vom Kantonalen Steueramt Zürich für die Jahre 2001 bis 2006
am
5.
Juli 2012 (neu)
veranlagten
steuerbaren Einkommen
(Urk.
7/164/1-10).
Das Kantonale Steueramt
liess der Ausgleichskasse am
3
.
Dezem
ber 2013 die
rektifizierte
Steuermeldung für das Beitragsjahr 2007 zu
kom
men (Urk.
7/167). Für die Jahre 2001 bis 2006
wurde
n
kein
e neuen
Rektifi
kat
e
ausge
stellt.
In der Folge
erliess die Ausgleichskasse am 1
2.
Mai 2014 eine neue Bei
tragsver
fügung über das Beitragsjahr 2007 (
Urk.
7/182).
Mit Schreiben vom 15.
Mai 2015 teilte die Ausgleichskasse der Beitragspflichtigen mit, dass be
tref
fend die Bei
trags
jahre 2001 bis 2006 die ursprüngliche Beitragshöhe Bestand habe und die höher verfügten Beiträge - wie im
Ein
spracheentscheid
vom 14.
Dezember 2012 (recte: 1
4.
November
2012) festgehalten - aufgehoben seien (
Urk.
7/208, vgl. auch Übersicht
Abrechnungsk
onto [
Urk.
7/219]
und Beitrags
über
sicht [
Urk.
7/235]
).
1.3
Mit Schreiben vom
8.
Dezember 2017 (
Urk.
7/254)
und
5.
März 2019 (Urk. 7/262) ersuchte die Beitragspflichtige unter Beilage der Nachtragsver
fügun
gen vom 5.
Ok
tober 2012
um Berichtigung
der Einkommen in den
Jahre
n
2001 bis 2006 im Individuellen Konto
und verwies auf das rechtskräftige Bundesgerichts
urteil vom 2
2.
Oktober 2012, worin die
steuerbaren
Einkommen
, welche den Nach
trags
verfügungen vom
5.
Oktober 2012 zugrunde l
a
gen,
bestätigt wurden. In der Folge erhob
die Aus
gleichskasse
- gestützt auf die Steuermeldungen
des Kanto
na
len Steueramtes Zü
rich vom
5.
Juli 2012 (Urk. 7/83-85, Urk. 7/87, Urk. 7/89f.) -
m
it
Beitrags
verfügungen vom
9.
April
2020
die persönlichen Beiträge von
X.___
aus selbständiger Erwerbstätigkeit für die Beitragsjahre 200
1 bis 2006
(
Urk.
7/285-290) und teilte ihr gleichzeitig mit, dass die (neuen) Beiträge auf dem Individuellen Konto verbucht würden (Urk. 7/283).
Gegen die
Beitrags
verfügungen vom
9.
April 2020
erhob
die
Beitragspflichtige mit Eingabe vom
7.
Mai 2020
Einsprache (
Urk. 7/309
), welche die Ausgleichskasse mit Ent
scheid
vom
7.
Juli 2020 abwies (Urk. 7/323 = Urk. 2
).
2.
Gegen diesen
E
insprachee
ntscheid
erhob die Versicherte mit Eingabe vom
8.
Septem
ber
2020
Beschwerde (
Urk.
1) und beantragte, der angefochtene Ent
scheid sei aufzu
heben und es sei festzustellen, dass
für die Jahre 2001 bis 2006 weder Bei
träge noch Verzugszinsen geschuldet seien. Für die Berechnung der
Rente seien die am 9. April 2020 verfügten höheren Einkommen zu berück
sich
tigen, eventuell die früher festgesetzten tieferen Beträge.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Be
schwerdeantwort vom
1. Oktober
20
20
die
Abweisung der Beschwerde (
Urk. 6
, unter Beilage der Akten [
Urk. 7
/1-
349
])
,
was de
r
Beschwer
deführer
in mit Verfügung vom
8.
Oktober 2020
zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 8
).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert Fr.
3
0’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Be
schwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
, in der
ab
1.
Juni
2020
geltenden
Fas
sung).
1.2
Gemäss Art. 22
der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVV)
werden die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit für jedes Beitragsjahr festgesetzt, wobei das Kalenderjahr als Beitragsjahr gilt. Die
Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr tatsächlich erzielten Erwerbs
einkommens und des am 31. Dezember im Betrieb investierten Eigenkapitals.
1.
3
Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Bemessung der Beiträge
Selbständigerwerbender
massgebende Erwerbsein
kommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechts
kräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).
1.4
Werden Beiträge nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Erlass einer Verfügung geltend gemacht, so können sie nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden. In Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) endet die Verjährungsfrist für Beiträge nach den Artikeln 6 Absatz 1, 8 Absatz 1 (Beiträge von Einkommen aus selbständiger
Erwerbstätigkeit) und 10 Absatz 1 erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die
massgebende
Steuerveranlagung rechtskräftig wurde (
Art.
16 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
, AHVG).
Art.
24 ATSG sieht vor, dass der Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beiträge fünf Jahre nach dem Ende des Monats erlischt, für welche die Leistung, und fünf Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, für welches der B
eitrag geschuldet war, erlischt (
Abs.
1). Hat sich eine beitragspflichtige Person ihren Verpflichtungen durch eine strafbare Handlung entzogen, für die das Straf
recht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist für das Erlöschen der Beitrags
forderung diese Frist
massgebend
(
Abs.
2; vgl. auch
Art.
16
Abs.
1 dritter Satz).
2.
2.1
Im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 7. Juli 2020
(
Urk.
2)
erwog die Be
schwer
de
gegnerin,
mit Entscheid vom 1
4.
November 2012 seien die Verfügungen der Beitragsjahre 2001 bis 2006 mit dem Vorbehalt, bei einem rechtskräftigen Steuer
entscheid neu zu verfügen, aufgehoben worden. Das Steuerv
eranla
gungs
v
erfahren habe das Bundesgericht mit Urteil vom 2
2.
Oktober 2013 abge
schlosse
n. In der Folge hät
ten sie vom Steueramt keine neuen Meldungen erhalten, da das Bundesgericht die Einkommen, welche das Steueramt bereits im September 2012 für die Jahre 2001 bis 2006 gemeldet habe und über welche bereits am
5.
Oktober 2012 verfügt
worden sei
, gestützt habe. Eine Nachsteuermeldung für die Jahre 2001 bis 2006 sei daher nicht nötig gewesen. Folglich seien die Beitragsjahre 2001 bis 2006 mit Verfügung vom
5.
Oktober 2012 rechtzeitig festgesetzt worden. Die Verjährungs
frist nach Art. 16
Abs.
1 AHVG sei somit gewahrt. Gemäss bun
desgerichtlicher Rechtsprechung sei vorliegend nicht relevant, was danach mit dieser Verfügung passiere. Indem die Verfügungen vom
5.
Oktober 2012 mit
Ein
spracheentscheid
vom 1
4.
November 2012 unter Vorbehalt aufgehoben worden seien, werde die Ver
jährungsfrist nach
Art.
16
Abs.
1 AHVG nicht beeinflusst.
Ferner liege auch keine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben vor.
2.2
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin
in ihrer Beschwerde vom 8. Sep
tember 2020 (
Urk.
1)
zusammengefasst geltend,
die Aus
gleichskasse habe mehr
mals bestätigt, dass keine Differenzen mehr bestünden und sie nichts mehr be
zahlen müsse. Ausserdem habe die Ausgleichskasse aus
drücklich festgehalten, dass die Festsetzung verjährt sei. Indem sie nun mit Ver
fügungen vom 9.
April 2020 er
neut Beiträge für die Jahre
2001 bis 2006 verlange, verstosse sie gegen
den Grundsatz von Treu und Glauben.
Im Übrigen sei die Vollstreckungs
ver
jäh
rung eingetreten, weshalb keine Beiträge und Verzugszinsen für die Jahre 2001
bis
2006 geschuldet seien.
3.
3.1
Nach Satz 1 von
Art.
16
Abs.
1 AHVG können Beiträge, die nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Verfügung geltend gemacht werden, nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden (vgl. E. 1.4 hiervor). Hierbei handelt es sich nach der Rechtsprechung um
eine von Amtes wegen zu berücksichtigende Verwirkungsfrist (vgl. BGE 117 V 20
8 E. 3b). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat zudem erkannt, dass di
e frist
wahrende Wirkung ei
n
e
r - innerhalb der fünfjährigen Verwirkungsfrist ge
mäss
Art.
16
Abs.
1 Satz 1 AHVG erlassenen - Beitragsverfügung endgültig da
hinfällt, wenn eine Kasse ihre in Bezug auf eine bestimmte Beitragsperiode frist
wahrende Verwaltungsverfügung wiedererwägungsweise ohne gleichzeitig er
folgte Berich
ti
gung zunächst ersatzlos aufhebt und erst später - nach Ablauf der Verwir
kungsfrist im Sinne von
Art.
16
Abs.
1 AHVG - durch Erlass einer neuen Ver
fügung die Beiträge für dieselbe Beitragsperiode berichtigend festsetzen will (
vgl. Urteil des
Eidg
. Versicherungsgerichts
H 1/06 vom 3
0.
November 2006 E. 2.1 mit Verweis auf
H 115/04 vom 2
9.
Dezember 2004 E. 7.3).
3.2
Die Beschwerdegegnerin
hat am 2
8.
November
2002 für das Jahr 2001, am 15. Dezember 2005 für die Jahre 2002 und 2003, am 1
7.
März 2008 für die Jahre 2004 und 2005 und am 2
9.
Januar 2010 für das Jahr 2006 jeweils vor Ablauf der fünfjährigen
Festsetzungsverwirkungsfrist
nach
Art.
16
Abs.
1 Satz
1 AHVG
ver
fügungsweise persönliche Beiträge einschliesslich Verwaltungskosten
von Fr.
867.60
(2001), Fr.
1'829.40
(2002), Fr.
906
.-- (2003), Fr.
1’989
.-- (2004), Fr.
1'407.60
(2005) und Fr.
2'462.40
(2006) erlassen (vgl. Urk. 7/12, Urk. 7/20, Urk. 7/27 und Urk. 7/34).
Basierend auf neuen
(proviso
rischen)
Steuer
mel
dun
gen
(
Urk.
7/83-85,
Urk.
7/87 und
Urk.
7/89-90)
hob die Beschwerdegegnerin die be
reits rechtskräftigen
Beitrags
ver
fü
gun
gen
am 5.
Ok
tober 2012 wiedererwä
gungs
weise auf und verfügte gleich
zeitig über die Berich
ti
gung der für diese Periode geschuldeten Beiträge (Urk. 7/96).
Die
(höheren)
Beitrags
an
sprüche waren am
5.
Oktober 2012 noch nicht
verwirkt
gewesen
, da die Steuer
ver
an
lagun
ge
n der massgebenden Jahre erst nach durchgeführtem Beschwerdever
fah
ren mit Urteil des Bundesgerichts vom 2
2.
Oktober
2013 in Rechts
kraft erwuchsen
(vgl.
Urk.
7/164/1-10
).
Ge
mäss Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG
endet
e
die Frist für die Erhebung
der Beiträge
der
Jahre 2001
bis 2006
demnach
am 2
2.
Oktober
201
4.
Da
die Beschwer
de
gegnerin die
Nachtragsv
er
fügung vom
5.
Oktober 2012 jedoch ge
mäss
Ein
sprache
ent
scheid
vom 14. No
vem
ber 2012
ersatzlos
aufhob und das
Einsprache
verfahren
als gegen
stands
los geworden ab
schrieb, fiel nach dem hier
vor Gesagten (E. 3.1) mit Aufhebung der Beitrags
ver
fügung vom
5.
Oktober 2012
deren fristwahrende Wirkung für die Beitrags
perioden 2001 bis
2006 endgültig dahin,
da die Beschwerdegegnerin
innert der Festsetzungsverwirkungsfrist
nicht mehr neu über die
Berichtigung der
für diese Periode
n
geschuldeten Beiträge verfügte
. Vielmehr
lebten
mit dem
Einspracheentscheid
vom 1
4.
November 2012
die
vorgängig erlassenen, wiedererwogenen Beitragsverfügungen wieder auf. Die damit festgesetzten
Beiträge erlangten Bestand und bilden das obere Limit für die Beitragsfestsetzungsverwirkung
, was die Beschwerdegegnerin der Beschwerde
führerin mit Schrei
ben vom 1
5.
Mai 2015
auch
mitteilte (
Urk.
7/208) und
was
sich aus
der Auflistung der ein
zelnen Rechnungsposten im
Kontoauszug
(vgl.
Urk.
7/219) sowie aus der Beitragsübersicht vom 1
6.
Oktober 2015 (
Urk.
7/235)
ergibt.
Soweit die Be
schwer
de
gegnerin am 9. April 2020 erneut über die Beiträge für die Jahre 2001 bis 2006 verfügte, war in jenem Zeitpunkt
sowohl die fünf
jährige Verwirkungs
frist nach Ar
t
.
16
Abs.
1 Satz 1 AHVG als auch
die verlän
gerte
Einjahresfrist
nach Art. 16 Abs.
1 Satz 2 AHVG abgelaufen
(vgl. Urk. 7/285-290).
Die Anwendung der strafrechtlichen Verjährungsfrist bei vorsätzlicher Steuerhinterziehung führt zu keinem anderen Ergebnis (
vgl.
Art.
184
Abs.
1
lit
. b
Ziff.
1 des Bundesgesetzes über die Direkte Bundessteuer
: Die Strafverfolgung verjährt bei vollendeter Steuerhinterziehung zehn Jahre nach Ablauf
der Steuer
periode, für welche die steuerpflichtige Person nicht oder unvollständig veranlagt wurde
).
Indem die Be
schwer
de
gegnerin die Nachtragsverfügungen vom
5.
Oktober 2012
«
unter Vorbehalt
»
aufhob, vermag sie daraus nichts zu ihren Gunsten ab
zu
lei
ten
,
waren diese Erwägungen
doch nicht Teil des Dispositivs. Ferner kann ein in der Begründung der Verfügung enthaltener Vorbehalt
den Eintritt einer von Amtes wegen zu berücksichtigenden Verwirkungsfrist nicht verhindern. Im Übrigen unterstehen alle Verfügungen
-
bei Vorliegen
der entsprechenden Voraus
setzun
gen
-
einer möglichen Revision, Wiedererwägung oder B
erichtigung
(vgl.
Art.
53 ATSG)
, unabhängig davon, ob
in der Verfügung
darauf hingewiesen wird oder nicht.
Schliesslich beruft sich
d
ie Beschwerdegegnerin auf
Rz
. 5029 der vom Bundesamt für Sozialversicherung herausgegebenen Wegleitung über den Bezug der Beiträge (WBB) in der AHV, IV und EO, wonach für die Wahrung der Verjährungsfrist einzig erforderlich ist, dass die Beitragsforderung rechtzeitig durch eine Ver
fügung geltend gemacht wird. Ohne Bedeutung ist, was nachher mit der Verfü
gung geschieht, ob sie in Rechtskraft erwächst oder von der Ausgleichskasse oder
vom Gericht aufgehoben wird.
Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass
die vom
Eidgenössischen Versicherungsgericht
im Urteil EVG vom 2
0.
Dezember 1965 (vgl. ZAK 1966 S. 255ff.)
genannten Beispiele nicht mit dem hier vorliegen
den Sachverhalt übereinstimmen. So handelt
e
es sich
beim
Einspracheentscheid
vom 1
4.
November 2012
weder um eine
n
Rückweisung
sentscheid
(
durch das Gericht
)
zur besseren Abklärung und neuen Beurteilung, noch
wurde damit ein
vorläufige
r
Schätzungsbetrag
festgesetzt
,
dem eine berichtigende Verfügung
hätte
nachfol
gen müssen
.
3.3
Schliesslich ist festzuhalten, dass
nach
Art.
30
ter
Abs.
1 AHVG für jede beitrags
pflichtige versicherte Person individuelle Konten geführt werden, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderli
chen Angaben eingetragen werden
.
Für
Selbständigerwerbende
werden die Erwerbseinkommen soweit einge
tragen, als für sie die Beiträge entrichtet worden sind (
Art.
138
Abs.
2 AHVV). Können ausstehende Beiträge nicht verrechnet werden, werden die entsprechen
den Einkommen nicht zur Einkommenssumme gezählt (Wegleitung über Rent
en [RWL] in der Eidgenössischen
Alters-,
Hinterlasssenen
- und Invalidenver
siche
rung,
Rz
.
5221, in der Fassung ab
1.
Januar 20
21
).
4.
4.1
Das Verfahren vor dem zürcherischen Sozialversicherungsgericht ist in der Regel
kostenlos (§ 33 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSV
Ger
]
). Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können je
doch
trotz grundsätzlicher Kostenlosigkeit des Verfahrens vor dem kantonalen Versiche
rungs
gericht
eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 61
lit
. a ATSG
in der
hier anwendbaren,
bis am 3
1.
Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung
; § 33 Abs.
2
GSVGer
;
vgl. Urteil des Bundes
gerichts
8C_903/2008 E.
2) oder der Ersatz der Parteikosten versagt werden.
Da
ran ändert die auf den 1.
Januar 2021 neu in
Art.
61 ATSG eingefügte
lit
.
f
bis
nichts, wonach Parteien, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhalten, Gerichts
kosten auferlegt werden können. Damit kodifizierte der Bundesgesetzgeber ledig
lich die bisherige Recht
sprechung, wonach die Kostenauflage im kantonalen Ver
fah
ren wegen mut
willi
ger oder leichtsinniger Prozessführung einem allgemeinen prozessualen Grund
satz des Bundessozialversicherungsrechts folgend auch ohne ausdrückliche Er
wäh
nung in einem formelle
n
Gesetz für zulässig erachtet wurde (
vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_176/2020 E. 3 mit Hinweisen
)
.
4.2
Die Begriffe der Mutwilligkeit und des Leichtsinns gehören dem Bundesrecht an. Ihre Tatbestände können als erfüllt betrachtet werden, wenn eine Partei Tatsachen wider besseres Wissen als wahr behauptet oder ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillig ist ferner das Festhalten an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung.
Es
bedarf
somit eines
subjektiven - tadelnswerten -
Verhaltens
, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren ver
nunft
gemässen Überlegung ohne weiteres erkennen konnte, den Prozess aber trotzdem führt
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_903/2008 vom 2
7.
März 2009 E. 4.1 mit Hinweisen)
.
Dabei kann auch das vorprozessuale Verhalten einbezogen werden (vgl. BGE 124 V 289). Wer gegen besseres Wissen prozessiert, verhält sich mutwillig; es liegt darin das subjektive tadelnswerte Element (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_387/2017 vom 1
8.
Dezember 2017, E. 4.4;
Kieser
,
ATSG-Kommentar,
4.
Aufl., 2020
,
Rz
. 78 zu
Art.
61 ATSG mit Hinweisen
).
4.3
Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin am 2
9.
April 2014 bei der Beschwerdegegnerin telefonisch unter anderem um die Bearbeitung der Ein
sprachen vom 21. Oktober 2012 gegen die Nachtragsverfügungen vom 5. Oktober 2012 ersuchte (vgl.
Urk.
7/177), woraufhin ihr am 1
2.
Mai 2014 mitgeteilt wurde, dass diese Einsprachen gegen die Verfügungen vom
5.
Oktober 2012 betreffend
die persönlichen Beiträge 2001 bis 2006,
aufgehoben
mit
Einspracheentscheid
vom
14. No
vem
ber 2012, als gegenstandslos geworden abge
schrieben worden seien (vgl.
Urk.
7/183). Im Schreiben vom 15. Mai 2015 präzi
sier
te die Beschwerde
gegnerin, dass die ursprünglichen Bei
trags
höhen wieder Be
stand hätten (vgl.
Urk.
7/208). Der Beschwerdeführerin wurde eine entsprechende Übersicht des Kontoauszugs zugestellt (vgl. Urk. 7/218f.).
Mit Schreiben vom
8.
Dezember 2017 (
Urk.
7/25
4) sowie vom
5.
März 2019 (Urk.
7/262) hat die Beschwerdeführerin
unter Verweis auf das Urteil des Bundes
gerichts vom 2
2.
Oktober 2013 sowie die
mit
Einspracheentscheid
vom 14.
No
vember 2012 aufgehobenen Nachsteuerverfügungen
vom
5.
Oktober 2012
um Berichtigung ihres individuellen Kontos ersucht
resp. um Anpassung der Beiträge für die Jahre 2001 bis 200
6.
Damit hat sie die
v
on der Beschwerdegegnerin am 9.
April 2020 erlassenen Beitrags
verfügungen (
Urk.
7/285-290) veranlasst
, woge
gen sie nunmehr (erfolgreich) die Festsetzungsverwirkung anführt
.
Indem die Be
schwerdeführerin die von ihr selber veranlassten Verfügungen
entgegen ihrem ursprünglichen Begehren
anficht, hat sie
diesen Prozess
mutwillig
provoziert
. Diese Prozessverursachung rechtfertigt eine Kosten
auflage
(
§
28
lit
. a
GSVGer
i.V.m
.
Art.
108 Zivilprozessordnung [
ZPO
]
).
In An
wendung von
§
2
Abs.
1 der
Verordnung über die Gebühren, Kosten und Ent
schädigungen vor dem Sozialver
sicherungsgericht (
GebV
SVGer
) und unter Be
rück
sichtigung des von der Be
schwerde
führerin
verschuldeten Mehraufwandes des Gerichts erweist sic
h eine Kostenpauschale von
Fr.
1‘0
00.-- als angemessen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der
Einspracheentscheid
der
Ausgleichs
kasse
des Kantons Zürich vom
7.
Juli 2020
aufgehoben,
soweit damit die Be
schwerdeführerin zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Jahre 2001 bis 2006 und ent
spre
chen
den Verzugszinsen verpflichtet wurde
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
1’000
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt. Rec
hnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Arnold GramignaStadler