# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 472ec8b7-e27a-5d9c-a20e-e26aff28de66
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-03
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 03.09.2021 93/2021/13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_93-2021-13_2021-09-03.pdf

## Full Text

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Verhältnis der betreibungsrechtlichen Beschwerde zur Pfändungsrevision; 

Mitwirkungspflicht der Schuldnerin; Berücksichtigung der in Form der Jah-

resfranchise erbrachten Beteiligung an den Gesundheitskosten und von Wei-

terbildungskosten im Notbedarf – Art. 17 ff. und Art. 93 SchKG. 

Nachträglich eingetretene Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen hat die 

Schuldnerin nicht auf dem Beschwerdeweg nach Art. 17 SchKG, sondern gemäss 

Art. 93 Abs. 3 SchKG im Rahmen einer Revision der Einkommenspfändung beim 

Betreibungsamt geltend zu machen (E. 4.1). 

Die in Form der Jahresfranchise erbrachte Beteiligung an den Gesundheitskosten 

ist im Notbedarf zu berücksichtigen. Auch die Kosten für eine beruflich notwendige 

oder die Erzielung eines existenzsichernden Einkommens erforderliche Weiterbil-

dung sind angemessen zu berücksichtigen (E. 4.2). 

OGE 93/2021/13 vom 3. September 2021 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Aus den Erwägungen 

4.1. Das Betreibungsamt hat die tatsächlichen Verhältnisse, die zur Ermittlung 

des pfändbaren Erwerbseinkommens nötig sind, von Amtes wegen abzuklären. 

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Schuldnerin von jeder Mitwirkungspflicht be-

freit ist. Es obliegt ihr im Gegenteil, die Behörde über die wesentlichen Tatsachen 

zu unterrichten und die ihr zugänglichen Beweise anzugeben; dies hat bereits an-

lässlich der Pfändung und nicht erst im anschliessenden Beschwerdeverfahren zu 

geschehen, dann ist es zu spät (BGE 119 III 70 E. 1 S. 71 f.; BGer 5A_392/2012 

vom 19. Juli 2012 E. 2.2; Georges Vonder Mühll, in: Staehelin/Bauer/Staehelin 

[Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs II, 

2. A., Basel 2010, Art. 93 N. 16, S. 901; Thomas Winkler, in: Kren Kostkie-

wicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Schuldbetreibung und 

den Konkurs SchKG, 4. A., Zürich/Basel/Genf 2017, Art. 93 N. 17, S. 615). Erhält 

das Amt während der Dauer einer Pfändung Kenntnis davon, dass sich die für die 

Bestimmung des pfändbaren Betrages massgebenden Verhältnisse geändert ha-

ben, so passt es die Pfändung den neuen Verhältnissen an (Art. 93 Abs. 3 SchKG). 

Die Pfändungsrevision ist von Amtes wegen vorzunehmen, doch steht es den Be-

treibungsparteien zu, ein Gesuch um Revision zu stellen (Winkler, Art. 93 N. 81 f., 

S. 635). Nachträglich eingetretene Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen 

hat die Schuldnerin nicht auf dem Beschwerdeweg nach Art. 17 SchKG, sondern 

gemäss Art. 93 Abs. 3 SchKG im Rahmen einer Revision der Einkommenspfän-

dung beim Betreibungsamt geltend zu machen (BGer 5A_392/2012 vom 19. Juli 

2012 E. 2.2). Die Revisionsverfügung kann danach mit Beschwerde angefochten 

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werden (Jolanta Kren Kostkiewicz, in: Daniel Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar 

SchKG, 2. A., Basel 2014, Art. 93 N. 73, S. 469; vgl. BGE 119 III 15 E. 2 S. 17).  

4.2. Das Betreibungsamt führt in der Vernehmlassung vom 17. Juni 2021 aus, 

dass die Beschwerdeführerin weder anlässlich der Pfändung vom 26. April 2021 

noch anlässlich der Revision am 18. Mai 2021 die Weiterbildungs- sowie die Arzt- 

und Operationskosten geltend gemacht habe. Die Beschwerdeführerin bestreitet 

dies nicht und auch in den vom Betreibungsamt eingereichten Akten finden sich 

keine Belege dazu. Damit ist sie ihrer Mitwirkungspflicht im Betreibungsverfahren 

nicht nachgekommen, was nicht im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden 

kann. Die Existenzminimumsberechnung des Betreibungsamts ist daher nicht als 

fehlerhaft zu beanstanden. Erst mit der Beschwerde wurden ein Antrag auf Raten-

zahlung mit Schuldanerkennung vom 10. Februar 2021 zwischen der Beschwer-

deführerin und der X AG – sowie diverse Unterlagen zu den Weiterbildungskosten 

– eingereicht. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die in Form der 

Jahresfranchise erbrachte Beteiligung an den Gesundheitskosten in voller Höhe 

im Notbedarf zu berücksichtigen (BGE 129 III 242 E. 4.3 S. 245). Auch sind Kosten 

für eine beruflich notwendige oder die Erzielung eines existenzsichernden Einkom-

mens nötige Weiterbildung im angemessenen Rahmen zu berücksichtigen (Von-

der Mühll, Art. 93 N. 28, S. 913). Die Beschwerde ist bezüglich der geltend ge-

machten Weiterbildungs- sowie Arzt- und Operationskosten dennoch als unbe-

gründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Denn diese Auslagen wurden 

erstmals im vorliegenden Beschwerdeverfahren und nicht bereits anlässlich der 

Pfändung geltend gemacht. 

5. Aufgrund der im Beschwerdeverfahren neu eingereichten Belege ist das 

Betreibungsamt einzuladen, eine Revision der Einkommenspfändung vorzuneh-

men. Dabei wird es die im Rahmen der Jahresfranchise bezahlten Arzt- und Ope-

rationskosten der Beschwerdeführerin im Notbedarf zu berücksichtigen haben. 

Auch wird es prüfen müssen, ob die Kosten für die Weiterbildung beruflich notwen-

dig oder für die Erzielung eines existenzsichernden Einkommens erforderlich sind. 

Die Beschwerdeführerin wird dies gegenüber dem Betreibungsamt zu belegen ha-

ben.