# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a910f008-83f5-5062-8276-e254b5a0d005
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 1988 1055
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_ARGVP-1988-1055_nodate.pdf

## Full Text

A. Entscheide des Regierungsrates 1055, 1056

4. Gemeindewesen

1055

Gem eindewesen. Der in Art. 22 der Kantonsverfassung vorgesehene 
Amtszwang darf durch Gemeindereglement nicht ausgedehnt werden.

Ein neues Gemeindereglement sah vor, dass der Wahlfähige, welcher als 
Mitglied einer der Volkswahl unterliegenden Behörde zu deren Vorsitzen­
den gewählt wird, diese Beamtung mindestens für eine neue dreijährige 
Amtsdauer auszuüben hat. Diese Bestimmung ist unvereinbar mit der in 
Art. 22 der Kantonsverfassung festgelegten Beschränkung des Amtszwan­
ges auf eine Amtsdauer. Wer in eine Gemeindebehörde gewählt wird, hat 
verfassungsmässig das Recht, sein Mandat nach drei Jahren selbst dann 
niederzulegen, wenn er inzwischen zu deren Vorsitzenden ernannt wor­
den ist. Der Rücktritt aus der Behörde bedeutet zwangsläufig auch die 
Demission als Vorsitzender. Diesem Rücktrittsrecht entspricht die Pflicht 
eines jeden Behördemitglieds, eine Wahl zum Vorsitzenden anzunehmen 
und diese Charge mindestens solange zu bekleiden, bis seine dreijährige 
Amtsdauer als Behördemitglied abgelaufen ist.

RRB 25.6.1963

1056

Gem eindewesen. Rücktrittsfrist für Behördemitglieder (A rt.22 Abs. 5 
der Kantonsverfassung).

Die verspätete Demission eines Behördemitgliedes gemäss Art. 22 Abs. 5 
der Kantonsverfassung, welche vom Gemeinderat gleichwohl angenom­
men worden war, hat folgende Bewandtnis. Es ist zu unterscheiden zwi­
schen Ergänzungswahlen innerhalb der ordentlichen Wahlperiode und 
Gesamterneuerungswahlen.

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