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**Case Identifier:** e4d1961b-39a1-56e3-83f6-d886f2dd3a4f
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-05-02
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 02.05.2023 BB.2022.117
**Docket/Reference:** BB.2022.117
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2022-117_2023-05-02

## Full Text

Verfahrenshandlung der Strafkammer (Art. 20 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO);;Verfahrenshandlung der Strafkammer (Art. 20 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO);;Verfahrenshandlung der Strafkammer (Art. 20 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO);;Verfahrenshandlung der Strafkammer (Art. 20 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO)

Beschluss vom 2. Mai 2023 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Patrick Robert-Nicoud und Felix Ulrich, 

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

A.,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT, Urteilsvollzug, 

 

Beschwerdegegnerin 

 

Vorinstanz  BUNDESSTRAFGERICHT, Strafkammer, 

 

 

Gegenstand  Verfahrenshandlung der Strafkammer 

(Art. 20 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2022.117 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Ziff. III.5 des Dispositivs des Urteils SK.2011.29 vom 25. September 2012 

entschädigte die Strafkammer des Bundesstrafgerichts den amtlichen Ver-

teidiger des Beschuldigten A. zu Lasten der Eidgenossenschaft mit 

Fr. 96'000.– (inkl. MwSt.). Gleichzeitig ordnete sie an, A. habe der Eidgenos-

senschaft dafür Ersatz zu leisten, sobald er dazu in der Lage sei.  

 

 

B. Mit Eingabe vom 23. Juni 2022 unterbreitete die für den Urteilsvollzug zu-

ständige Stelle der Bundesanwaltschaft der Strafkammer diesbezüglich ein 

Gesuch um Feststellung der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 

lit. a i.V.m. Art. 363 Abs. 1 StPO (TPF 1.100.001 ff.). Am 24. Juni 2022 

sandte die Strafkammer den Parteien eine Eingangsanzeige und gab ihnen 

die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt. Das entsprechende, per 

Einschreiben versandte Schreiben an A. wurde adressiert an die Y.-Strasse 

in Z. und konnte A. am 29. Juni 2022 am Postschalter zugestellt werden (vgl. 

TPF 1.120.001 ff.). Die im Verlaufe des Verfahrens an (dieselbe Adresse 

von) A. geschickte Einladung zur Einreichung einer Stellungnahme zum Ge-

such der Bundesanwaltschaft wurde der Strafkammer von der Post mit dem 

Vermerk «nicht abgeholt» retourniert (TPF 1.521.001). 

 

 

C. Mit Beschluss SK.2022.25 vom 29. Juli 2022 hiess die Strafkammer das Ge-

such der Bundesanwaltschaft gut. Sie verpflichtete A., dem Bund die Ent-

schädigung von Fr. 96'000.– für die Kosten seiner amtlichen Verteidigung im 

Verfahren SK.2011.29 zurückzuzahlen (act. 8.19). 

 

 

D. Der Briefumschlag mit dem am selben Tag an die oben erwähnte Adresse 

versandten Beschluss wurde der Strafkammer von der Post mit dem Ver-

merk «Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt wer-

den» retourniert (TPF 1.930.009 f.). Eine telefonische Anfrage der Strafkam-

mer beim Einwohneramt X. ergab, dass A. aktuell an der W.-Strasse in V. 

wohnhaft sei (TPF 1.930.011). Beim darauffolgenden zweiten Zustellungs-

versuch kam die Sendung den Angaben der Post zufolge am 18. August 

2022 in der Abhol-/Zustellstelle an und wurde gleichentags im Postfach von 

A. zur Abholung am Schalter bis 25. August 2022 avisiert. Der entspre-

chende Umschlag wurde innerhalb dieser Frist nicht abgeholt und am 

26. August 2022 der Strafkammer retourniert (TPF 1.930.012 ff.). 

 

 

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E. Mit E-Mail vom 1. September 2022 teilte A. der Strafkammer mit, die Abhol-

einladung sei aus ihm nicht erklärlichen Gründen nicht in seinem Postfach 

deponiert worden, sondern habe sich am 31. August 2022 in seinem privaten 

Briefkasten, welcher «ausschliesslich Wurfsendungen und Werbung» er-

halte, befunden. Er bat diesbezüglich um nochmalige Zustellung der Ge-

richtsurkunde per Post (TPF 1.930.015). Die Strafkammer liess A. diesbe-

züglich am 2. September 2022 ein Schreiben zugehen und führte darin Fol-

gendes aus (TPF 1.930.016): 

 

In oben genannter Angelegenheit beziehe ich mich auf Ihre E-Mail vom 1. September 2022 

und lasse Ihnen als Beilage den Beschluss der Strafkammer vom 29. Juli 2022 in Kopie zur 

Kenntnis zukommen. Zum Verfahrensstand kann ich Ihnen folgendes mitteilen: 

 

Am 18. August 2022 erfolgte am neuen Wohnsitz von Ihnen der zweite Zustellversuch des 

Beschlusses der Strafkammer vom 29. Juli 2022. Wie Sie der Abholungseinladung entneh-

men können, lag der Beschluss bei der Post bis zum 25. August 2022 zur Abholung bereit. 

Nachdem Sie die Abholfrist unbenutzt verstreichen liessen, retournierte die Post der Straf-

kammer den Beschluss (im Original). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass Ihnen der Be-

schluss am 25. August 2022 rechtsgültig zugestellt wurde. 

 

 

F. Mit Eingabe vom 12. September 2022 (Postaufgabe am 14. September 

2022) erhob A. Beschwerde gegen den Beschluss SK.2022.25 vom 29. Juli 

2022. Er beantragt die vollumfängliche Abweisung des Gesuchs der Bun-

desanwaltschaft vom 23. Juni 2022 und den Verzicht auf die Rückzahlung 

der Entschädigung von Fr. 96'000.– für die Kosten seiner amtlichen Vertei-

digung im Verfahren SK.2011.29 (act. 1).  

 

In ihrer Beschwerdeantwort vom 21. September 2022 beantragt die Straf-

kammer, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzu-

weisen (act. 4). Die Bundesanwaltschaft ihrerseits beantragt im Rahmen ih-

rer Beschwerdeantwort vom 28. September 2022, auf die Beschwerde sei 

nicht einzutreten, eventualiter sei sie vollumfänglich abzuweisen, alles unter 

Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers (act. 8). Die Beschwerdeant-

worten wurden den Parteien am 30. September 2022 wechselseitig zur 

Kenntnisnahme übermittelt (act. 9). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

  

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie gegen Verfahrenshandlungen 

der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann bei der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden, wobei verfahrenslei-

tende Entscheide ausgenommen sind (Art. 393 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 20 

Abs. 1 lit. a StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Verfahrensleitende Anordnun-

gen der Gerichte können demgegenüber nur mit dem Endentscheid ange-

fochten werden (Art. 65 Abs. 1 StPO). Gemäss bundesgerichtlicher Recht-

sprechung sind diese Bestimmungen so auszulegen, dass verfahrenslei-

tende Anordnungen der erstinstanzlichen Gerichte nur dann mit Beschwerde 

angefochten werden können, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden 

Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG herbeiführen können 

(BGE 143 IV 175 E. 2.2 S. 177; 140 IV 202 E. 2.1 S. 204 f.; TPF 2015 93 

E. 3.1; TPF 2013 69 E. 2.1 S. 70 f.). Mit ihr gerügt werden können gemäss 

Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung 

und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-

rung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts 

(lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). 

 

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Beschluss der Vorinstanz vom 29. Juli 2022, 

mit welcher diese den Beschwerdeführer verpflichtete, dem Bund die Ent-

schädigung von Fr. 96'000.– für die Kosten seiner amtlichen Verteidigung 

zurückzuzahlen. Dabei handelt es sich nicht um einen von der Anfechtbarkeit 

ausgenommenen verfahrensleitenden Entscheid, sondern um einen das 

Verfahren abschliessenden, selbständigen nachträglichen Entscheid des 

(erstinstanzlichen) Gerichts im Sinne der Art. 363 ff. StPO (siehe hierzu 

TPF 2013 136). Entscheide dieser Art bilden zulässige Anfechtungsobjekte 

im Sinne von Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO (siehe u.a. GUIDON, Die Beschwerde 

gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N. 162). Zwischen den 

Parteien umstritten ist in erster Linie die Frage, ob die vorliegende Be-

schwerde fristgerecht erhoben wurde oder nicht. 

 

1.3  

1.3.1 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist in-

nert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 

StPO). Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses 

ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 90 Abs. 1 

StPO). Die Strafbehörden bedienen sich für ihre Mitteilungen der Schriftform, 

soweit die StPO selber nichts Abweichendes bestimmt (Art. 85 Abs. 1 StPO). 

Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere 

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Weise gegen Empfangsbestätigung, insbesondere durch die Polizei (Art. 85 

Abs. 2 StPO). Die Zustellung einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht 

abgeholt worden ist, gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungs-

versuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste 

(Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO). Bei eingeschriebenen Postsendungen gilt eine 

widerlegbare Vermutung, dass der oder die Postangestellte den Avis ord-

nungsgemäss in den Briefkasten oder in das Postfach des Empfängers ge-

legt hat und das Zustellungsdatum korrekt registriert worden ist. Es findet in 

diesem Fall eine Umkehr der Beweislast in dem Sinne statt, als bei Beweis-

losigkeit der Entscheid zu Ungunsten des Empfängers ausfällt, der den Er-

halt der Abholungseinladung bestreitet. Diese Vermutung kann durch den 

Gegenbeweis umgestossen werden. Sie gilt so lange, als der Empfänger 

nicht den Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit von Fehlern 

bei der Zustellung erbringt. Da der Nichtzugang einer Abholungseinladung 

eine negative Tatsache ist, kann dafür naturgemäss kaum je der volle Be-

weis erbracht werden. Die immer bestehende Möglichkeit von Fehlern bei 

der Poststelle genügt nicht, um die Vermutung zu widerlegen. Vielmehr müs-

sen konkrete Anzeichen für einen Fehler vorhanden sein (BGE 142 IV 201 

E. 2.3 S. 204 f. m.w.H.).  

 

1.3.2 Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen 

vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so en-

det sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 90 Abs. 2 StPO). Die Frist ist ein-

gehalten, wenn die Verfahrenshandlung spätestens am letzten Tag bei der 

zuständigen Behörde vorgenommen wird (Art. 91 Abs. 1 StPO). Eingaben 

müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben 

oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen dip-

lomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten 

Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO). 

 

1.3.3 Den vorliegenden Akten zufolge, wurde der angefochtene Beschluss beim 

zweiten Zustellungsversuch durch die Vorinstanz am 17. August 2022 der 

Post aufgegeben. Den verschiedenen Sendungsverfolgungen kann entnom-

men werden, dass die Sendung am 18. August 2022 im Postfach des Be-

schwerdeführers zur Abholung am Schalter avisiert und vom Beschwerde-

führer innerhalb der Abholfrist nicht abgeholt wurde (siehe u.a. act. 1.2). Die 

diesbezügliche, vom Beschwerdeführer selbst vorgelegte Abholungseinla-

dung der Post nennt als Zustelladresse des Beschwerdeführers ausdrücklich 

dessen Postfachadresse (act. 1.1). Ebenso nennt die Abholungseinladung 

korrekt die siebentägige, bis 25. August 2022 dauernde Abholfrist. Diese Ak-

ten stützen die oben erwähnte Vermutung, dass der oder die Postangestellte 

den Avis ordnungsgemäss in das Postfach des Empfängers gelegt hat und 

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das Zustellungsdatum korrekt registriert worden ist. Im Rahmen seiner Be-

schwerde macht der Beschwerdeführer hierzu geltend, die zweite Zustellung 

des angefochtenen Beschlusses sei ihm im Zeitraum der bis 25. August 

2022 dauernden Abholfrist nie mittels Abholungseinladung avisiert worden. 

Er habe in diesem Zeitraum auf der Poststelle mehrfach Pakete und Briefe 

abgeholt, sei von den Postangestellten jedoch nie auf eine noch nicht zuge-

stellte Sendung hingewiesen worden. Die Abholungseinladung habe sich am 

31. August 2022 um 13.10 Uhr in seinem Briefkasten an der Wohnadresse 

und nicht wie üblich in seinem Postfach befunden. Der Beschwerdeführer 

wirft diesbezüglich die Frage auf, die Abholungseinladung sei womöglich 

durch die Post zunächst falsch zugestellt worden. Es sei leider eine Tatsa-

che, dass in V. aufgrund eines Personalwechsels vermehrt Sendungen 

falsch zugestellt würden. Vom angefochtenen Beschluss habe er erstmals 

nach nochmaliger Zustellung am 6. September 2022 Kenntnis erhalten (vgl. 

act. 1.3). Seiner Ansicht nach habe die Beschwerdefrist erst am diesem Da-

tum folgenden Tag zu laufen begonnen. Mit seinen durch keinerlei konkrete 

Indizien gestützten Behauptungen alleine vermag der Beschwerdeführer den 

Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der 

Poststelle nicht zu erbringen. Darüber hinaus erweisen sich auch seine ei-

genen Angaben zu seinem Briefkasten an der Wohnadresse als wider-

sprüchlich. So führte er in seiner E-Mail vom 1. September 2022 aus, dieser 

Briefkasten erhalte ausschliesslich «Wurfsendungen und Werbung». In sei-

ner Beschwerdeschrift führt er demgegenüber aus, dieser Briefkasten diene 

nur zum Erhalt von Expresslieferungen (act. 1, S. 1).  

 

1.3.4 Der Beschwerdeführer musste zudem im vorinstanzlichen Verfahren mit wei-

teren Zustellungen rechnen, nachdem ihm die Mitteilung der Vorinstanz zu 

Beginn des Verfahrens am 29. Juni 2022 persönlich am Postschalter zuge-

stellt werden konnte (vgl. TPF 1.120.001 ff.). Hinsichtlich des am 17. August 

2022 versandten Beschlusses der Vorinstanz greift damit die Zustellfiktion 

gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO. Die Zustellung des angefochtenen Be-

schlusses an den Beschwerdeführer gilt als am 25. August 2022 erfolgt, wes-

halb sich die erst am 14. September 2022 erfolgte Postaufgabe der Be-

schwerdeschrift als verspätet erweist. 

 
 

2. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde zufolge verspäteter Einreichung 

nicht einzutreten.  

 

 

3. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem 

unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die 

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Gerichtsgebühr ist festzusetzen auf Fr. 500.– (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 

und 8 Abs. 1 BStKR). 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 2. Mai 2023 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug 

- Bundesstrafgericht, Strafkammer 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.