# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b448cb9c-09d2-598e-aa28-7aa0c9d09d6b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.08.2017 C-6234/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6234-2016_2017-08-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-6234/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), 

Richter Christoph Rohrer,  

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,    

Gerichtsschreiberin Simona Risi. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch B._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung, Altersrente;  

Einspracheentscheid der SAK vom 6. September 2016. 

 

 

 

C-6234/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer), serbischer 

Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Heimatstaat, geboren am (…) 1950, 

heiratete am (…) 1969 C._______. Von 1979 bis 2006 war er in der 

Schweiz erwerbstätig (Vorakten [nachfolgend AHV-act.] 1, 4). 

B.  

B.a Am 10. Juli 2015 übermittelte der serbische Versicherungsträger der 

SAK ein Gesuch des Versicherten um Ausrichtung einer Altersrente (AHV-

act. 1-3).  

B.b Nach Vorliegen der Berechnungsblätter (AHV-act. 8) sowie der Be-

scheinigung des Versicherungsverlaufs in der Schweiz (Formular E 205; 

AHV-act. 9) sprach die Vorinstanz dem Versicherten mit Verfügung vom 

2. November 2015 per 1. Dezember 2015 eine ordentliche Altersrente von 

monatlich Fr. 1‘015.- zu (AHV-act. 11). Der Berechnung legte sie eine an-

rechenbare gesamte Versicherungszeit von 25 Jahren und 5 Monaten Jah-

ren (Rentenskala 25), eine Erziehungsgutschrift von 3.5 Jahren sowie ein 

massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 42‘300.- zu-

grunde (AHV-act. 8, 11/3). 

B.c Mit Eingabe vom 11. April 2016 erhob der Versicherte gegen diese Ver-

fügung Einsprache und reichte Lohnabrechnungen der Genossenschaft 

Migros (…) von Januar bis Dezember 2003 ein (AHV-act. 12). Zur Begrün-

dung führte er aus, die Versicherungszeiten (gemeint: das massgebende 

Jahreseinkommen) seien zu korrigieren. So habe er etwa im Jahr 2003 

Fr. 59‘389.- brutto respektive Fr. 51‘221.- netto verdient. In der Rentenbe-

rechnung sei ihm für das Jahr 2003 hingegen ein Einkommen von 

Fr. 25‘934.- angerechnet worden. 

B.d Mit Einspracheentscheid vom 6. September 2016 wies die Vorinstanz 

die Einsprache ab (AHV-act. 22). Zur Begründung führte sie im Wesentli-

chen aus, der Versicherte sei während insgesamt 25 Jahren und 5 Mona-

ten versichert gewesen und habe Beiträge einbezahlt. Der Jahrgang 1950 

– dem er angehöre – hätte im Jahr 2015 bei vollständiger Beitragsdauer 

44 Versicherungsjahre aufzuweisen. Dementsprechend weise die Bei-

tragsdauer des Versicherten Lücken auf und gelte als unvollständig. Er 

habe daher lediglich Anspruch auf eine Teilrente. Da er verheiratet sei, 

komme ausserdem Art. 29quinquies Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. De-

zember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 

C-6234/2016 

Seite 3 

831.10) zur Anwendung. Demnach würden die Einkommen, die die Ehe-

gatten während den gemeinsamen Ehejahren erzielt hätten, geteilt und je 

zur Hälfte dem anderen Ehegatten angerechnet. Vorliegend seien die Ein-

kommen von 1980 bis 2006 zu teilen gewesen. Nicht geteilt worden sei das 

Einkommen des Jahres 1979, da C._______ damals noch nicht in der 

Schweiz versichert gewesen sei. Nach der Einkommensteilung betrage 

das anrechenbare Einkommen des Versicherten Fr. 852‘250.- (geteiltes 

Einkommen Ehefrau 1980-2006 + geteiltes Einkommen Ehemann 1980-

2006 + ungeteiltes Einkommen Ehemann 1979). Unter Berücksichtigung 

des Aufwertungsfaktors, der Beitragszeit sowie den anrechenbaren Erzie-

hungsgutschriften ergebe sich, gerundet auf den nächsthöheren Tabellen-

wert, ein durchschnittliches Jahreseinkommen des Versicherten von Fr. 

42‘300.-. Bei einer Rentenskala 25 sei für dieses Durchschnittseinkommen 

im Jahre 2015 eine monatliche Altersrente von Fr. 1‘015.- vorgesehen. 

C.  

Gegen diesen Einspracheentscheid reichte der Beschwerdeführer mit Ein-

gabe vom 4. Oktober 2016 (Poststempel: 7. Oktober 2016) Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht ein (Akten im Beschwerdeverfahren 

[nachfolgend: BVGer-act. 1]) und beantragte die Aufhebung des vor-

instanzlichen Entscheids und die Neuberechnung der Rente, unter Auffüh-

rung aller Voraussetzungen zur Rentenberechnung und unter Einholung 

und Einbezug aller Beweise. Zudem sei der SAK aufzutragen, die Auszah-

lung der nicht gezahlten Arbeitsentgelte samt Zinsen, der Freizügigkeits-

leistung und des Altersguthabens sowie die Rückerstattung der Quellen-

steuer vorzunehmen. Schliesslich sei ein Verfahren gemäss dem zwi-

schenstaatlichen Abkommen zwischen der Schweiz und Serbien zur Aner-

kennung des Anspruchs aus serbischer Versicherung einzuleiten, da er 

auch Versicherungszeit in Serbien erworben habe. 

D.  

Auf gerichtliche Aufforderung hin bezeichnete der Beschwerdeführer mit 

Eingabe vom 2. Februar 2017 ein Zustelldomizil in der Schweiz (BVGer-

act. 2-5). 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 10. März 2017 beantragte die Vorinstanz die Ab-

weisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Ein-

spracheentscheids (BVGer-act. 9). Dazu führte sie aus, die Einträge in den 

individuellen Konten (IK) des Beschwerdeführers seien korrekt. Hinsicht-

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Seite 4 

lich der eingereichten Lohnabrechnungen des Jahres 2003 sei beim vor-

maligen Arbeitgeber nachgefragt worden, welcher den IK-Eintrag habe er-

klären können; das AHV-pflichtige Einkommen habe sich in jenem Jahr in-

folge einer Verrechnung von Minusüberzeitstunden und einer Lohnkürzung 

durch den Ausgleich von Krankentaggeldleistungen reduziert (vgl. AHV-

act. 23). Im Übrigen bezog sich die SAK auf die Begründung des angefoch-

tenen Entscheids und schloss damit, dass die Höhe der Rente ordnungs-

gemäss aufgrund der gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen 

kalkuliert worden sei.  

F.  

Der Beschwerdeführer reichte am 31. März 2017 eine Replik samt einem 

undatierten Dienstvertrag betreffend Frau D._______ und einem Austritts-

schreiben betreffend Herrn E._______ vom 10. Oktober 1985 ein (BVGer-

act. 11). Er brachte vor, die Vorinstanz habe es unterlassen, den Kollektiv-

vertrag zwischen seinem Arbeitgeber und ihm offenzulegen, was er mit den 

Fällen E._______ und D._______ bestätige. Nur vom Arbeitgeber einge-

reichte und von den zuständigen Stellen beglaubigte Daten seien massge-

bend und vergleichbar. Die Vorinstanz wäre ausserdem verpflichtet gewe-

sen, seine Versicherungszeiten in sämtlichen Ländern zu erheben. Ohne 

diese Daten könne über die Ausrichtung einer Altersrente nicht entschie-

den werden. 

G.  

Mit Duplik vom 8. Mai 2017 (BVGer-act. 14) hielt die Vorinstanz an ihrem 

Antrag fest und führte aus, die Arbeitsverträge zwischen den verschiede-

nen Arbeitgebern und dem Beschwerdeführer würden ihr nicht vorliegen 

und die Ausgestaltung von Arbeitsverträgen und der beruflichen Vorsorge 

falle nicht in ihre Zuständigkeit. Sodann sei das Verfahren gemäss den 

Bestimmungen des Abkommens vom 8. Juni 1962 zwischen der Schwei-

zerischen Eidgenossenschaft und der Förderativen Volksrepublik Jugosla-

wien geführt worden. Die Anmeldung sei von der zuständigen Verbin-

dungsstelle in Belgrad (Republicki Fond Penzijskog i Invalidskog Osigu-

ranja Beograd) am 27. Juli 2015 übermittelt worden (AHV-act. 1/5). Die 

Verbindungsstelle Belgrad sei zuständig für die Abklärung von allenfalls in 

anderen Ländern zurückgelegten Versicherungszeiten.  

H.  

Mit Verfügung vom 12. Mai 2017 wurde dem Beschwerdeführer ein Doppel 

der Duplik zur Kenntnisnahme zugestellt und gleichzeitig der Schriften-

wechsel abgeschlossen (BVGer-act. 15). 

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Seite 5 

I.  

Am 8. Juni 2017 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine 

Kostennote ein (BVGer-act. 16 und 17). 

J.  

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Un-

terlagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen 

näher eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021), sofern 

kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist (Art. 31 und 32 VGG [SR 172.32]). Zu-

lässig sind Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss 

Art. 33 VGG. Die SAK ist eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. d VGG 

(vgl. auch Art. 85bis Abs. 1 Bst. b AHVG). Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG 

liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde zuständig. 

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-

stimmt. Das VwVG findet aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG jedoch keine 

Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) 

anwendbar ist. Nach Art. 2 des ATSG sind die Bestimmungen des ATSG 

anwendbar, soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze des Bundes 

dies vorsehen. Nach Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG 

auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung an-

wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG 

vorsieht. 

1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einspracheent-

scheid besonders berührt und hat an dessen Aufhebung oder Änderung 

ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 59 

ATSG). Er ist zur Beschwerde legitimiert. Da die Beschwerde im Weiteren 

form- und fristgerecht eingereicht worden ist (vgl. Art. 52 VwVG und Art. 60 

Abs. 1 ATSG; vgl. auch Art. 50 Abs. 1 VwVG), ist darauf – vorbehältlich der 

nachfolgenden Ausführungen – einzutreten. 

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Seite 6 

2.   

2.1 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der 

Einspracheentscheid vom 6. September 2016, mit welchem die Vorinstanz 

die Verfügung vom 2. November 2015 bestätigt und dem Beschwerdefüh-

rer ab dem 1. Dezember 2015 eine monatliche Rente von Fr. 1‘015.- zuge-

sprochen hat. 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 

2.3 Mit Blick auf den angefochtenen Einspracheentscheid und den Antrag, 

die Vorinstanz sei anzuweisen, die nicht gezahlten Arbeitsentgelte samt 

Zinsen sowie die Freizügigkeitsleistung, das Altersguthaben und die Rück-

erstattung der Quellensteuer zu berücksichtigen, ist festzuhalten, dass 

diese Fragen im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Leistungen der 

schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung mangels Anfech-

tungsobjekt nicht Streitgegenstand bilden, weshalb diesbezüglich auf die 

Beschwerde nicht einzutreten ist.  

2.4 Betreffend den Antrag, die Vorinstanz sei anzuweisen, im Zusammen-

hang mit der Rentenhöhe die Bemessungsgrundlagen auszuweisen, ist 

Folgendes festzuhalten: Die Grundlagen der Rentenberechnung wurden 

durch die Vorinstanz im Einspracheentscheid sowie der Vernehmlassung 

ausführlich dargestellt. Der Beschwerdeführer hat im Beschwerdeverfah-

ren weder Unterlagen eingereicht, die Zweifel an den Berechnungsgrund-

lagen der SAK erwecken könnten noch seinen diesbezüglichen Antrag be-

gründet (vgl. dazu nachfolgend E. 4.3.2). Welche weiteren Unterlagen für 

die Rentenberechnung vonnöten wären, ist nicht ersichtlich. Der Antrag ist 

daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  

3.  

Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren anwendbaren Nor-

men und Rechtsgrundsätze darzustellen. 

3.1 Nach dem Zerfall der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien blieben 

zunächst die Bestimmungen des Abkommens vom 8. Juni 1962 zwischen 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepub-

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Seite 7 

lik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1; nachfol-

gend: Sozialversicherungsabkommen) für alle Staatsangehörigen des ehe-

maligen Jugoslawiens anwendbar (BGE 126 V 198 E. 2B, 122 V 381 E. 1 

mit Hinweis). Zwischenzeitlich hat die Schweiz mit Nachfolgestaaten des 

ehemaligen Jugoslawiens (Kroatien, Slowenien, Mazedonien), nicht aber 

mit der Republik Serbien, neue Abkommen über Soziale Sicherheit abge-

schlossen. Für den Beschwerdeführer als serbischen Staatsangehörigen 

findet demnach weiterhin das schweizerisch-jugoslawische Sozialversi-

cherungsabkommen Anwendung (vgl. das Urteil des BVGer C-5367/2013 

vom 20. Juli 2015 E. 3.1). Nach Art. 2 dieses Abkommens stehen die 

Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus 

den in Art. 1 genannten Rechtsvorschriften, zu welchen die schweizerische 

Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung ge-

hört, einander gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist.  

3.2 Da vorliegend keine abweichenden Bestimmungen zur Anwendung ge-

langen, bestimmt sich der Anspruch des Beschwerdeführers auf Leistun-

gen der schweizerischen AHV gemäss vorstehenden Ausführungen auf 

Grund des AHVG, der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- 

und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101), des ATSG sowie 

der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11). 

3.3 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen Rechts-

sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3). Der Beschwerde-

führer hat sein 65. Altersjahr am (…) 2015 vollendet. Massgebend sind so-

mit diejenigen Normen, welche zu diesem Zeitpunkt in Kraft standen (vgl. 

BGE 140 V 154 E. 7.1; BGE 130 V 156 E. 5.2). 

4.  

Bei der schweizerischen AHV sind nach Art. 1a Abs. 1 AHVG unter ande-

rem die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Bst. a) und die 

natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben 

(Bst. b), obligatorisch versichert. Anspruch auf eine Altersrente haben Män-

ner, die das 65. Altersjahr und Frauen, die das 64. Altersjahr vollendet ha-

ben (Art. 21 Abs. 1 AHVG). Der Anspruch entsteht am ersten Tag des Mo-

nats, welcher der Vollendung des gemäss Abs. 1 massgebenden Altersjah-

res folgt (Art. 21 Abs. 2 AHVG). 

C-6234/2016 

Seite 8 

Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer aufgrund der zu-

rückgelegten Beitragszeiten in der Schweiz Anspruch auf eine Altersrente 

hat. Hingegen ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob 

die Vorinstanz die Beitragszeiten und die Rente des Beschwerdeführers 

korrekt ermittelt hat. 

4.1 Die ordentlichen Renten der AHV werden gemäss Art. 29bis Abs. 1 

AHVG nach Massgabe der Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie der 

Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person 

zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 

31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles berechnet. Sie gelangen 

nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Vollrenten für Versicherte mit voll-

ständiger Beitragsdauer oder in Form von Teilrenten für Versicherte mit un-

vollständiger Beitragsdauer zur Ausrichtung. Als vollständig gilt die Bei-

tragsdauer, wenn die rentenberechtigte Person zwischen dem 1. Januar 

nach der Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Ein-

tritt des Rentenalters gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang 

(Art. 29bis Abs. 1 i.V.m. Art. 29ter Abs. 1 AHVG). Die Teilrente entspricht ei-

nem Bruchteil der Vollrente (Art. 38 Abs. 1 AHVG), für dessen Berechnung 

das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der Versicherten zu 

denjenigen ihres Jahrgangs sowie die eingetretenen Veränderungen der 

Beitragsansätze berücksichtigt werden (Art. 38 Abs. 2 AHVG). 

4.2 In einem ersten Schritt ist insbesondere zu prüfen, über wie viele Ver-

sicherungszeiten bzw. Beitragsjahre der Beschwerdeführer verfügt.  

4.2.1 Als Beitragsjahre gelten gemäss Art. 29ter Abs. 2 AHVG Zeiten, in wel-

chen eine Person Beiträge geleistet hat (Bst. a), in welchen der Ehegatte 

gemäss Art. 3 Abs. 3 AHVG mindestens den doppelten Mindestbeitrag ent-

richtet hat (Bst. b) oder für die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften 

angerechnet werden können (Bst. c). Ein volles Beitragsjahr liegt gemäss 

Art. 50 AHVV vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf Monate im 

Sinn von Art. 1a oder 2 AHVG versichert war und während dieser Zeit den 

Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sinn von Art. 29ter Abs. 

2 Bst. b und c AHVG aufweist. Gemäss Art. 52b AHVV werden Beitrags-

zeiten, die vor dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres zurück-

gelegt wurden, zur Auffüllung späterer Beitragslücken angerechnet, wenn 

die Beitragsdauer im Sinne von Artikel 29ter AHVG unvollständig ist (soge-

nannte Jugendjahre). 

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Seite 9 

4.2.2 Hinsichtlich der Dauer der Beitragsleistung und der Höhe der Bei-

träge wird grundsätzlich auf die IK abgestellt, welche für jeden beitrags-

pflichtigen Versicherten geführt und in welche die entsprechenden Daten 

eingetragen werden (vgl. Art. 30ter AHVG; Art. 137 ff. AHVV). Der Versi-

cherte hat das Recht, bei jeder Ausgleichskasse, die für ihn ein individuel-

les Konto führt, einen Auszug über die darin gemachten Eintragungen un-

ter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen (Art. 141 Abs. 1 AHVV). 

Wird kein Kontenauszug oder keine Berichtigung verlangt, oder wird das 

Berichtigungsbegehren abgelehnt, so kann bei Eintritt des Versicherungs-

falles die Berichtigung von Eintragungen im individuellen Konto nur ver-

langt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle 

Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 3 AHVV). Das gilt nicht nur für unrich-

tige, sondern auch für unvollständige bzw. fehlende Eintragungen in den 

IK (BGE 117 V 261 E. 3a). Art. 141 Abs. 3 AHVV führt eine Beweisver-

schärfung gegenüber dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweis-

grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ein, indem der volle Beweis 

verlangt wird. Allerdings soll dies nicht heissen, dass die Untersuchungs-

maxime nicht gilt und der Versicherte selbst diesen Beweis zu erbringen 

hat. Vielmehr soll dies heissen, dass der Versicherte insofern erhöhte Mit-

wirkungspflichten hat, als dass er alles ihm Zumutbare unternehmen muss, 

um die Verwaltung oder den Richter bei der Beschaffung des Beweismate-

rials zu unterstützen (vgl. BGE 117 V 261 E. 3b und 3d). Gemäss Definition 

gilt eine Tatsache als bewiesen und der volle Beweis als erbracht, wenn 

die Behörde von deren Vorhandensein derart überzeugt ist, dass das Ge-

genteil als unwahrscheinlich erscheint (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE 

HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich 2013, S. 169 f.). Wie dieser Beweis 

erbracht werden muss, ist nicht vorgeschrieben. 

4.2.3 Gemäss dem Auszug aus den IK wurden dem Beschwerdeführer 

Versicherungszeiten aufgrund seiner persönlichen Beiträge aus Erwerbs-

tätigkeit von November 1979 bis Dezember 2006 angerechnet (AHV-act. 

4/3 ff., 8/4 f.). Der Beschwerdeführer macht keine längere Versicherungs-

zeit geltend. Auf die IK-Einträge ist daher abzustellen. 

4.2.4 Der am (…) 1950 geborene Beschwerdeführer erreichte am 26. No-

vember 2015 das ordentliche AHV-Alter von 65 Jahren (Art. 21 Abs. 1 

Bst. a AHVG). Versicherte des Jahrgangs 1950 – wie der Beschwerdefüh-

rer – weisen bei Eintritt des Versicherungsfalles im Jahr 2015 bei vollstän-

diger Beitragsdauer 44 Versicherungsjahre aus. Mit Blick auf das soeben 

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Seite 10 

Dargelegte weist der Beschwerdeführer 25 volle Beitragsjahre (305 Mo-

nate) aus.  

Der Beschwerdeführer bringt vor, in Serbien ebenfalls Versicherungszeiten 

erworben zu haben und beantragt die Einleitung eines Verfahrens zur An-

erkennung des Anspruchs aus serbischer Versicherung, ohne dieses Be-

gehren zu substanziieren. Die Vorinstanz entgegnete diesem Vorbringen 

mit Duplik vom 8. Mai 2017 (BVGer-act. 14) zu Recht, für die Abklärung 

von allenfalls in anderen Ländern zurückgelegten Versicherungszeiten sei 

die Verbindungsstelle Belgrad zuständig. Entsprechende Zeiten wurden 

der SAK hingegen nicht gemeldet. Zudem sieht die schweizerische Ge-

setzgebung eine Anrechnung ausländischer Versicherungszeiten nicht vor, 

ausser es seien dafür Beiträge zu Handen der schweizerischen AHV ent-

richtet worden (vgl. Art. 6 AHVV). Art. 10 Abs. 1 des Sozialversicherungs-

abkommens hingegen bestimmt für den Fall, dass ein Versicherter nach 

der jugoslawischen Gesetzgebung keinen Anspruch auf AHV-Leistungen 

hat, dass für den Erwerb des Anspruchs auf solche Leistungen die in der 

schweizerischen AHV zurückgelegten Versicherungszeiten mit den in der 

jugoslawischen Versicherung zurückgelegten Zeiten zusammengerechnet 

werden, soweit sie sich nicht überschneiden. Eine entsprechende Prüfung 

ist jedoch nicht durch die SAK, sondern durch den zuständigen serbischen 

Versicherungsträger vorzunehmen (vgl. Art. 10 Abs. 2 des Sozialversiche-

rungsabkommens). Für das vorliegende Verfahren sind alleine die in der 

Schweiz zurückgelegten Versicherungszeiten massgeblich. 

Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer gemäss dem Skalenwähler 

der vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) herausgegebenen 

Rententabellen 2015 Anspruch auf eine Rente der Rentenskala 25 (vgl. 

Art. 52 und 53 AHVV sowie Rententabellen 2015 S. 10, abrufbar unter 

https://www.bsv.admin.ch > Publikationen & Service > Weisungen, Kreis-

schreiben etc. > Vollzug Sozialversicherungen > AHV > Grundlagen AHV 

> Weisungen Renten, zuletzt besucht am 17. Juli 2017).  

4.3 In einem nächsten Schritt ist das durchschnittliche Jahreseinkommen 

des Beschwerdeführers zu ermitteln. 

4.3.1 Das durchschnittliche Jahreseinkommen ergibt sich, indem die 

Summe der Erwerbseinkommen, von denen die versicherte Person Bei-

träge geleistet hat, durch die Zahl der Beitragsjahre geteilt wird. Die Bei-

tragsdauer einer versicherten Person bestimmt sich in der Regel nach den 

Einträgen in ihren individuellen Konten (Art. 30ter AHVG). 

C-6234/2016 

Seite 11 

Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der ge-

meinsamen Ehe erzielt haben, werden geteilt und je zur Hälfte den beiden 

Ehegatten angerechnet. Die Einkommensteilung wird vorgenommen, 

wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind, wenn eine verwitwete Person 

Anspruch auf eine Altersrente hat oder bei Auflösung der Ehe durch Schei-

dung (Art. 29quinquies Abs. 3 Bst. a-c AHVG). Der Teilung und gegenseitigen 

Anrechnung unterliegen jedoch nur Einkommen aus der Zeit zwischen dem 

1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember 

vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst renten-

berechtigt wird und aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in der schweize-

rischen AHV versichert waren (Art. 29quinquies Abs. 4 AHVG). Nach Art. 50b 

AHVV werden die Einkommen von Ehepaaren in jedem Jahr, in dem beide 

Ehegatten in der AHV versichert waren, hälftig geteilt (Abs. 1, erster Satz). 

Auch wenn die beiden Ehegatten in einem Kalenderjahr nicht während der 

gleichen Monate versichert waren, werden die Einkommen während des 

ganzen Kalenderjahres aufgeteilt (Abs. 2). Die Einkommen im Jahr der 

Eheschliessung und im Jahr der Auflösung der Ehe werden nicht geteilt 

(Abs. 3). 

4.3.2 Den IK-Auszügen vom 31. Juli 2015 (AHV-act. 4, siehe auch AHV-

act. 8/2) ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum von 

1979 bis 2006 Einkommen in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘141‘011.- ger-

zielt hat. Hinsichtlich der Lohnabrechnungen des Jahres 2003 kann voll-

umfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in der Ver-

nehmlassung vom 10. März 2017 (BVGer-act. 9) verwiesen werden. Im 

Übrigen macht der Beschwerdeführer keine Ausführungen darüber, inwie-

fern die IK-Eintragungen unrichtig oder unvollständig sein sollten und eine 

offensichtliche Unrichtigkeit ergibt sich aus den IK-Auszügen nicht (vgl. Art. 

141 Abs. 3 AHVV und E. 4.2.2 hiervor). Zur Ermittlung des durchschnittli-

chen Jahreseinkommens kann daher vollumfänglich auf die IK-Auszüge 

abgestellt werden. 

Die Ehefrau des Beschwerdeführers war von 1980 bis 2006 in der Schweiz 

versichert und hat von 1980 bis und mit 2002 Einkommen in der Höhe von 

Fr.  561‘598.- generiert (vgl. AHV-act. 8/2 f.).  

4.3.3 Die Einkommen, die der Beschwerdeführer und seine Frau in den 

Jahren 1980 bis 2006 erzielt haben, sind hälftig zu teilen. Gemäss Berech-

nungsblatt beläuft sich das gesplittete Einkommen des Beschwerdeführers 

und seiner Ehefrau für die Jahre 1980 bis 2006 auf insgesamt je 

Fr. 850‘384.- (vgl. AHV-act. 8/7). Rechnet man für den Beschwerdeführer 

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das für das Jahr 1979 nicht gesplittete Einkommen von Fr. 1‘866.- hinzu, 

führt dies zu einer Einkommenssumme von Fr. 852‘250.- (vgl. AHV-act. 

8/9). 

4.3.4 Die ermittelte Einkommenssumme wird gemäss Art. 30 Abs. 1 AHVG 

mit einem vom Bundesrat jährlich festzulegenden Faktor aufgewertet, um 

die Inflation auszugleichen. Die Summe des versicherten und aufgewerte-

ten Erwerbseinkommens wird anschliessend durch die anrechenbare Bei-

tragsdauer geteilt und mit 12 multipliziert (Art. 30 Abs. 2 AHVG).  

Gemäss dem ersten Beitragsjahr des Beschwerdeführers (1979) beträgt 

der Aufwertungsfaktor 1.078 (vgl. Rententabellen 2015, a.a.O., S. 15). Die 

aufgewertete Summe ergibt einen Betrag von gerundet Fr. 918‘726.- 

(Fr. 852‘250.- x 1.078). Bei einer Beitragszeit von insgesamt 305 Monaten 

resultiert für ein durchschnittliches Jahreseinkommen des Beschwerdefüh-

rers von gerundet Fr. 36‘147.- ([Fr. 918‘726.- x 12] / 305). 

4.4 In einem weiteren Schritt sind die Erziehungsgutschriften zu berück-

sichtigen. 

4.4.1 Versicherten wird für die Jahre, in welchen ihnen die elterliche Sorge 

für eines oder mehrere Kinder zusteht, die das 16. Altersjahr noch nicht 

erreicht haben, eine Erziehungsgutschrift angerechnet, wobei Ehepaaren 

nicht zwei Gutschriften kumulativ gewährt werden (Art. 29sexies Abs. 1 

AHVG). Erziehungsgutschriften werden immer für ganze Kalenderjahre an-

gerechnet. Während des Jahres, in dem der Anspruch entsteht, werden 

keine Gutschriften angerechnet. Im Jahr, in dem der Anspruch erlischt, wer-

den Gutschriften angerechnet (Art. 52f Abs. 1 AHVV). Ist eine Person nur 

während einzelner Monate versichert, so werden diese Monate über das 

Kalenderjahr hinaus zusammengezählt. Für je zwölf Monate wird eine Er-

ziehungsgutschrift angerechnet (Art. 52f Abs. 5 AHVV). Die Erziehungsgut-

schrift entspricht dem Betrag der dreifachen minimalen jährlichen Alters-

rente gemäss Art. 34 AHVG im Zeitpunkt der Entstehung des Rentenan-

spruches (Art. 29sexies Abs. 2 AHVG). Bei verheirateten Personen wird die 

Erziehungsgutschrift während der Kalenderjahre der Ehe hälftig aufgeteilt. 

Der Teilung unterliegen aber nur die Gutschriften für die Zeit zwischen dem 

1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor 

Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenbe-

rechtigt wird (Art. 29sexies Abs. 3 AHVG). 

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Seite 13 

4.4.2 Der Beschwerdeführer und seine Frau haben zwei Kinder, geboren 

am (…) 1970 und am (…) 1972 (vgl. AHV-act. 1/2). Das jüngere vollendete 

das 16. Lebensjahr am (…) 1988. Der Anspruch auf Erziehungsgutschrif-

ten entstand im Jahr 1979 und endete im Jahr 1988. Dem Beschwerdefüh-

rer sind daher für die Jahre 1980 (vgl. Art. 52f AHVV) bis 1988 (Erreichen 

des 16. Lebensjahrs durch das jüngere Kind) Erziehungsgutschriften an-

zurechnen. In dieser Zeit arbeitete er während 87 Monaten, was 7 Jahren 

und 3 Monaten entspricht. Er hat somit während 7 Jahren Anspruch auf 

Erziehungsgutschriften. Da die Ehefrau und Mutter der Kinder in den Jah-

ren 1980 bis 1988 ebenfalls versichert war, sind dem Beschwerdeführer – 

wie von der Vorinstanz korrekt festgestellt – 7 halbe bzw. 3.5 Jahre Erzie-

hungsgutschriften anzurechnen (vgl. vorne E. 4.4.1). 

4.4.3 Daraus ergibt sich folgende Berechnung: Eine ganze Erziehungsgut-

schrift beträgt im Jahr 2015 Fr. 42'300.- (dreifache jährliche minimale Al-

tersrente [{Fr. 1‘175.- x 12} x 3; vgl. Rententabellen 2015, a.a.O. S. 18] im 

Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls [Risiko "Alter" im Jahr 2015]). 

Der Beschwerdeführer hat somit Anspruch auf Erziehungsgutschriften in 

der Höhe von Fr. 148'050.- (3.5 Jahre x Fr. 42'300.-). Aufgeteilt auf die Bei-

tragsdauer des Beschwerdeführers von 305 Monaten ergibt dies eine 

durchschnittliche Erziehungsgutschrift von (gerundet) Fr. 5‘825.- pro Jahr 

(Fr. 148'050.- x 12 / 305). Aus dem Berechnungsblatt betreffend die Ren-

tenberechnung der Vorinstanz (AHV-act. 8/9) ergibt sich, dass die Vor-

instanz dem Beschwerdeführer Erziehungsgutschriften in vorgenannter 

Höhe angerechnet hat, weshalb die diesbezügliche Berechnung ebenfalls 

nicht zu beanstanden ist. 

4.4.4 Die Erziehungsgutschriften in Höhe von Fr. 5‘825.- werden dem 

durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 36‘147.- hinzugerechnet, 

wodurch der Beschwerdeführer ein durchschnittliches Jahreseinkommen 

von Fr. 41‘972.-, beziehungsweise nach den Rententabellen 2015 aufge-

rundet von Fr. 42'300.- erreicht (vgl. Rententabellen 2015, a.a.O., S. 56; 

vgl. Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlas-

senen- und Invalidenversicherung [RWL] Rz. 5101, abrufbar unter abrufbar 

unter https://www.bsv.admin.ch > Publikationen & Service > Weisungen, 

Kreisschreiben etc. > Vollzug Sozialversicherungen > AHV > Grundlagen 

AHV > Weisungen Renten, zuletzt besucht am 17. Juli 2017). Bei einem 

durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 42'300.- und einer Rentens-

kala 25 beträgt die monatliche Altersrente des Beschwerdeführers, wie die 

Vorinstanz korrekt ermittelt hat, Fr. 1‘015.- (Stand 2015).  

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Seite 14 

4.5 Da auch die Ehefrau des Beschwerdeführers rentenberechtigt ist, 

bleibt zu prüfen, ob vorliegend allenfalls eine Plafonierung vorzunehmen 

ist. 

4.5.1 Die Summe der beiden Renten eines Ehepaars beträgt maximal 150 

Prozent des Höchstbetrags der Altersrente, wenn beide Ehegatten An-

spruch auf eine Altersrente haben (Art. 35 Abs. 1 Bst. a AHVG; Plafonie-

rung). Die beiden Renten sind im Verhältnis ihrer Anteile an der Summe 

der ungekürzten Renten zu kürzen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, 

insbesondere die Kürzung der beiden Renten mit unvollständiger Beitrags-

dauer (Art. 35 Abs. 3 AHVG). Weisen nicht beide Ehegatten eine vollstän-

dige Beitragsdauer auf, so entspricht der Höchstbetrag der beiden Renten 

einem Prozentsatz des maximalen Betrages bei Vollrenten. Dieser wird er-

mittelt, indem die Summe aus dem Prozentanteil der niedrigeren Rentens-

kala und dem doppelten Prozentanteil der höheren Rentenskala durch drei 

geteilt wird (Art. 53bis AHVV). 

4.5.2 Bei der Ehefrau des Beschwerdeführers gelangt gemäss der Berech-

nung der Vorinstanz die Rentenskala 26 zur Anwendung (vgl. AHV-act 8/5). 

Für den Beschwerdeführer wurde die Rentenskala 25 ermittelt. Somit ist 

die Höchstrente der Rentenskala 26 massgebend ([26 x 2 + 25] / 3), die 

monatlich Fr. 1'389.- beträgt (Rententabelle 2015, a.a.O., S. 54). Die 

Summe der beiden Renten darf den Höchstbetrag von Fr. 2'084.- nicht 

übersteigen (150% von Fr. 1'389.-). 

4.5.3 Die Summe der beiden Altersrenten beträgt Fr. 2‘070.- (Fr. 1‘015.- + 

Fr. 1‘055.-; vgl. AHV-act. 8/8) und liegt somit unter der Plafonierungs-

grenze. Die Vorinstanz hat die Rente des Beschwerdeführers demzufolge 

zu Recht nicht plafoniert. 

5.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Rente des Beschwerdefüh-

rers gemäss den anwendbaren Rechtsbestimmungen korrekt ermittelt 

wurde. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten 

ist. 

6.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung. 

6.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 

so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

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Seite 15 

6.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbe-

hörde hat die Vorinstanz jedoch keinen Anspruch auf eine Parteientschä-

digung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 73.320.2]). Der unterliegende Beschwerdeführer hat ebenso wenig  

einen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e  

contrario). 

 

(Dispositiv: nächste Seite) 

 

 

  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Stufetti Simona Risi 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG).