# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67396fca-fbf2-5dce-b46e-0c7fdcbfdf15
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.09.2023 E-4646/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4646-2023_2023-09-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4646/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber;  

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,  

Bundesasylzentrum (…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 15. August 2023 / N (…). 

 

 

E-4646/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 8. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 25. Juni 2023 bereits in Spa-

nien ein Asylgesuch eingereicht hatte, 

dass am 20. Juli 2023 das persönliche Gespräch (nachfolgend: Dublin-Ge-

spräch) gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), stattfand, 

dass das SEM die spanischen Behörden am 21. Juli 2023 um Wiederauf-

nahme des Beschwerdeführers ersuchte und die spanischen Behörden 

das Gesuch am 28. Juli 2023 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-

VO guthiessen, 

dass das SEM mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 15. August 2023 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Spanien sowie 

den Vollzug anordnete, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den 

Beschwerdeführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. August 2023 an die Vor-

instanz gegen diesen Entscheid eine Beschwerde einreichte, 

dass die Vorinstanz diese Eingabe am 29. August 2023 zuständigkeitshal-

ber dem Bundesverwaltungsgericht weiterleitete (Eingang BVGer: 30. Au-

gust 2023), 

dass der Beschwerdeführer in dieser Formularbeschwerde beantragte, die 

Verfügung des SEM vom 15. August 2023 sei aufzuheben, seine Flücht-

lingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren; wei-

ter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzugs 

E-4646/2023 

Seite 3 

der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen; 

in prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung inklusive 

Kostenvorschussverzicht zu gewähren und ein amtlicher Rechtsbeistand 

einzusetzen, eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustel-

len, 

dass der Instruktionsrichter am 30. August 2023 den Vollzug der Wegwei-

sung mittels superprovisorischer Massnahme einstweilen aussetzte, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

30. August 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG und Art. 21 Abs. 2 

VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

E-4646/2023 

Seite 4 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts grund-

sätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 

Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 

E. 2.2, je m.w.H.), 

dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge-

währung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen 

Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfah-

rens bilden, weshalb auf die entsprechenden Beschwerdeanträge nicht 

einzutreten ist, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23-25 Dublin-III-

VO) grundsätzlich keine erneute Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III Dublin-III-VO mehr stattfindet (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 

und 8.2.1), 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

Antragstellende, die während der Prüfung ihres Antrags in einem anderen 

Mitgliedstaat einen Antrag gestellt haben oder sich im Hoheitsgebiet eines 

anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhalten, nach Massgabe der 

Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO), 

dass der Beschwerdeführer zwar angab, er habe von Anfang an nicht in 

Spanien bleiben, sondern weiterreisen wollen und ihm sei nicht bewusst 

gewesen, in Spanien ein Asylgesuch eingereicht zu haben, an dieser Tat-

sache aufgrund der Akten aber keine Zweifel bestehen und die spanischen 

Behörden innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist dem 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2017%20VI/5

E-4646/2023 

Seite 5 

Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO zugestimmt haben, wobei die Dublin-III-VO den Schutzsu-

chenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat auszu-

wählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Spaniens somit gegeben ist, 

dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde vorbrachte, es sei ihm per-

sönlich bekannt, dass es anderen Flüchtlingen in Spanien sehr schlecht 

ergehe, weshalb die Rücküberstellung nach Spanien für ihn nicht zumutbar 

sei, 

dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Spanien würden 

systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter 

Satz Dublin-III-VO aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, und der Beschwerdeführer sich bei Bedarf 

an die spanischen Behörden wenden kann (vgl. etwa Urteile des BVGer 

E-3823/2023 vom 12. Juli 2023 E. 5.1 und E-3634/2023 vom 5. Juli 2023), 

dass ferner keine Gründe für einen Selbsteintritt auf das Asylgesuch res-

pektive für eine Anwendung der Ermessensklausel nach Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV1 (SR 142.311) er-

sichtlich sind, 

dass Spanien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die spanischen Behörden würden sich weigern ihn wieder aufzu-

nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 

E-4646/2023 

Seite 6 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Spanien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss-

achten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein 

Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-

fährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden,  

dass auch in gesundheitlicher Hinsicht nichts gegen eine Überstellung 

nach Spanien spricht, zumal Spanien grundsätzlich über eine mit der 

Schweiz vergleichbare medizinische Infrastruktur verfügt, so dass entge-

gen der Beschwerdeausführungen davon ausgegangen werden darf, dass 

die medizinischen Probleme des Beschwerdeführers ([…]) auch in Spanien 

adäquat behandelt werden können und die notwendigen ausstehenden 

Untersuchungen (z.B. hinsichtlich des Verdachts auf […]) auch in Spanien 

vorgenommen werden können, 

dass im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen in der vorinstanzlichen 

Verfügung (vgl. a.a.O. S. 4 f.) verwiesen werden kann, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Spanien angeord-

net hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, soweit darauf 

einzutreten ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist und der angeordnete Vollzugsstopp dahinfällt, 

dass die mit der Beschwerde gestellte Gesuche um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und amtlichen Verbeiständung abzuweisen 

sind, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt 

– als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

E-4646/2023 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Kevin Schori 

 

 

Versand: