# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc6dd4e2-5f7a-5f34-a74f-a458af775a5a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.05.2016 E-2992/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2992-2016_2016-05-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2992/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;   

Gerichtsschreiber Christoph Berger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer, 

B._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin, 

und deren Kind 

C._______, geboren am (…), 

Pakistan, 

vertreten durch lic. iur. Mischa Hostettler, (…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 27. April 2016 / N (…). 

 

 

 

E-2992/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

Die Beschwerdeführenden stellten am 14. November 2015 in der Schweiz 

Asylgesuche. Aufgrund des Abgleichs mit dem zentralen Visa-Informati-

onssystems (CS-Vis) stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführenden 

von der italienischen Botschaft in Dubai Einreisevisa für den Schengen-

raum (Gültigkeit Beschwerdeführer vom […] 2015 bis […] 2015 und Be-

schwerdeführerin vom […] 2015 bis […] 2015) erhalten hatten. Anlässlich 

der Befragungen zur Person (BzP) vom 17. November 2015 (Beschwerde-

führer; Akten SEM A4/12) und 25. November 2015 (Beschwerdeführerin; 

A8/11) gaben die Beschwerdeführenden unter anderem zu Protokoll, der 

Schlepper habe für sie – mit ihnen nicht zustehenden Identitäten – Reise-

pässe mit Visum organisiert und die Pässe nach der Reise zurückbehalten. 

Dem Beschwerdeführer wurde anlässlich der BzP zudem das rechtliche 

Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit ei-

ner Überstellung nach Italien gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen o-

der Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für 

die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei. Dazu brachte er vor, 

wenn es dort (in Italien) Sicherheit gebe, werde er sofort dorthin gehen, 

ansonsten nicht. 

Anlässlich einer ergänzenden Gewährung des rechtlichen Gehörs vom   

25. November 2015 (A10/2 und A11/2) zur allfälligen Zuständigkeit Italiens 

für die Durchführung ihres Asyl- und Wegweisungsverfahrens und somit zu 

einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Über-

stellung nach Italien meinten die Beschwerdeführenden, in der Schweiz 

bleiben zu wollen. 

B.  

Am 15. Januar 2016 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 

Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art.12 Abs. 4 Dublin-

III-VO. 

C.  

Am 27. April 2016 entsprachen die italienischen Behörden diesem Ersu-

chen. 

 

E-2992/2016 

Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 27. April 2016 (eröffnet am 3. Mai 2016) trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asyl-

gesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte ihre Wegwei-

sung und den Vollzug der Wegweisung nach Italien, welches gemäss Dub-

lin-III-VO für die Behandlung ihrer Gesuche zuständig sei. Gleichzeitig wur-

den den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten ausgehändigt. 

Das SEM stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

E.  

Mit Faxeingabe an das SEM vom 4. Mai 2016 ersuchten die Beschwerde-

führenden durch ihre „mittels beiliegender Vollmacht sowie Aktenbesitz“ le-

gitimierte Rechtsvertretung um Zustellung der vollständigen Akten. 

F.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 11. Mai 2016 

beantragten die Beschwerdeführenden, die Verfügung des SEM vom       

27. April 2016 sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, vom Selbst-

eintrittsrecht im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a      

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

Gebrauch zu machen und auf das Asylgesuch einzutreten. In prozessualer 

Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde und der unentgeltlichen Prozessführung – unter Beiordnung 

einer amtlichen Rechtsvertretung (Beschwerde S. 7) – sowie den Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Mit dem Rechtsmittel wurden 

unter anderem Kopien medizinischer Berichte zu den Akten gereicht. 

G.  

Mit Postausgang vom 13. Mai 2016 stellte das SEM dem Rechtsvertreter 

der Beschwerdeführenden die zur Edition freigegebenen Aktenstücke zu. 

H.  

Mit Schreiben vom 13. Mai 2016 reichte der Rechtsvertreter dem Bundes-

verwaltungsgericht eine Honorarnote zu den Akten. 

 

 

 

E-2992/2016 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.5 Vorliegend wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schrif-

tenwechsel verzichtet. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG; zur Kognition des Bundesverwaltungs- 

gerichts in Dublin-Beschwerdeverfahren vgl. BVGE 2015/9). 

2.2  

2.2.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichter-

licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG).  

2.2.2 Am 7. April 2016 wurden zentrale Rechtsfragen, die sich auch im vor-

liegenden Beschwerdeverfahren ergeben, im zur Publikation vorgesehe-

nen Urteil D-6358/2015 entschieden. Nach Ergehen diese Urteils ist die 

E-2992/2016 

Seite 5 

Beschwerde als offensichtlich unbegründet zu erachten, zumal auch die im 

vorliegenden Verfahren zusätzlich erhobenen Rügen als offensichtlich un-

begründet erscheinen müssen. Die Beschwerde ist deshalb im vereinfach-

ten Verfahren gemäss Art. 111 Bst. e AsylG zu behandeln (wodurch das 

Urteil auch nur summarisch zu begründen ist; vgl. Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

 

2.2.3 Vorab ist festzustellen, dass entgegen der in der Beschwerde erho-

benen Rüge die Vorinstanz den Grundsatz des rechtlichen Gehörs im 

Sinne von Art. 29 VwVG nicht verletzt hat, indem sie das Akteneinsichts-

gesuch des Rechtsvertreters vom 4. Mai 2016 nicht innerhalb der Rechts-

mittelfrist behandelt und diesem nicht rechtsgenüglich entsprochen habe. 

Den Beschwerdeführenden wurden bereits mit der Eröffnung der ange-

fochtenen Verfügung die editionspflichtigen Aktenstücke ausgehändigt. Zu-

dem bezeichnete sich der Rechtsvertreter mit der Faxeingabe an das SEM 

vom 4. Mai 2016 als „mittels beiliegender Vollmacht sowie Aktenbesitz“ als 

legitimiert. Inwiefern dem Rechtsvertreter nicht alle wesentlichen Akten 

vorgelegen hätten, machte er weder anlässlich des Akteneinsichtsgesu-

ches beim SEM noch in der Beschwerdeeingabe geltend. Eine Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung infolge Verletzung des rechtlichen Gehörs 

fällt demnach nicht in Betracht. 

 

2.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

3.  

Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

E-2992/2016 

Seite 6 

3.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird.  

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO wird der die Zustän-

digkeit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den ei-

gentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grund-

rechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein 

anderer Mitgliedstaat bestimmt werden kann. 

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

3.4 Jeder Mitgliedstaat kann sodann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-

III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein-

trittsrecht). Würde die Durchsetzung einer Zuständigkeit gemäss Dublin-

III-VO eine Verletzung der EMRK bedeuten, ist das Selbsteintrittsrecht 

zwingend auszuüben (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, 

Wien 2014, K2 zu Artikel 17). 

4.  

4.1 Sofern ein Antragssteller ein gültiges Visum besitzt, ist der Mitglied-

staat, der das Visum erteilt hat, grundsätzlich für die Prüfung des Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden von der 

italienischen Botschaft in Dubai Einreisevisa für den Schengenraum (Gül-

tigkeit Beschwerdeführer vom […] 2015 bis […] 2015 und Beschwerdefüh-

rerin vom […] 2015 bis […] 2015) erhalten hatten. 

E-2992/2016 

Seite 7 

Am 27. April 2016 drückte das Dublin-Office Rom explizit die Bereitschaft 

aus, alle drei Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-

VO zu übernehmen. Alle drei Beschwerdeführenden sind mit ihren Perso-

nalien (Namen, Geburtsdaten, Nationalität) aufgelistet. In der mit „NU-

CLEO FAMILIARE" überschriebenen Zustimmungserklärung wird zudem 

ausgeführt, diese Familie werde "be accommodated in accordance to the  

circular letter of the 8th of June 2015" (A24/1). 

4.3 Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens steht bei dieser Aktenlage 

fest.  

5.  

5.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist nachfolgend zu prüfen, ob 

es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinn des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. 

5.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967           

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

5.3 Diese Ansicht wird durch den Europäischen Gerichtshof für Menschen-

rechte (EGMR) bestätigt, indem dieser in seiner bisherigen Rechtspre-

chung festhält, dass in Italien kein systematischer Mangel an Unterstüt-

zung und Einrichtungen für Asylsuchende bestehe, obwohl die allgemeine 

Situation und insbesondere die Lebensumstände von Asylsuchenden, an-

erkannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus 

in Italien gewisse Mängel aufweisen würden (vgl. EGMR: Entscheidungen 

E-2992/2016 

Seite 8 

Mohammed Hussein und andere gegen die Niederlande und Italien [Be-

schwerde Nr. 27725/10] vom 2. April 2013, § 78, sowie Tarakhel gegen die 

Schweiz [Beschwerde Nr. 29217/12] vom 4. November 2014, §§ 114 f. und 

120). 

 

6.  

6.1 Das SEM vertritt in seiner Verfügung zusammenfassend die Meinung, 

dass im vorliegenden Verfahren hinreichende Garantien im Sinne der 

Rechtsprechung des EGMR vorliegen würden und hat ausdrücklich auf das 

Urteil Tarakhel des EGMR und die diesbezügliche Praxis des Bundes- 

verwaltungsgerichts Bezug genommen. 

6.2 Die Beschwerdeführenden stellen sich in diesem Zusammenhang im 

Wesentlichen – zwar unter thematischer Vermischung mit der Frage der 

Souveränitätsklausel und des Selbsteintritts – auf den Standpunkt, die 

Flüchtlingssituation in Italien sei als prekär einzustufen, die Unzufrieden-

heit in der Bevölkerung wachse und die kritische Stimmung mit Übergriffen 

gegen Flüchtlinge nehme zu. Die Schliessung der Balkanroute würde zu-

dem zu einer massiven Verschärfung der Lage in Italien führen. Es sei 

schlechthin nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführenden in ein 

Land abgeschoben würden, wo die medizinische Versorgung und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende derart katastrophal seien. Im Hin-

blick auf die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin und ihrer 

Tochter sei der Nichteintretensentscheid und die damit verbundene Weg-

weisung nach Italien nicht verhältnismässig und verletze die Bestimmung 

aus Art. 3 EMRK. 

6.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil BVGE 

2015/4 ausführlich mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen 

Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Verfahren Tarakhel gegen 

die Schweiz (Urteil der Grossen Kammer vom 4. November 2014; 

Nr. 29217/1) auseinandergesetzt.  

6.2.2 In jenem Entscheid hatte der EGMR festgestellt, asylsuchende Per-

sonen würden als besonders benachteiligte und verletzliche Gruppe spe-

ziellen Schutz benötigen, welcher umso wichtiger werde, wenn es sich da-

bei angesichts ihrer speziellen Bedürfnisse und ihrer Verletzlichkeit um Kin-

der handle. Angesichts der ernsthaften Zweifel an den aktuellen Kapazitä-

ten der italienischen Aufnahmestrukturen bestehe eine gewisse Wahr-

scheinlichkeit, dass Dublin-Rückkehrende in Italien keine adäquate Unter-

kunft vorfänden. Daraus folge, dass es eine Verletzung von Art. 3 EMRK 

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Seite 9 

darstellen würde, wenn die Schweizer Behörden eine Überstellung von Fa-

milien mit Kindern nach Italien vornähmen, ohne zuvor von den italieni-

schen Behörden eine individuelle Garantie erhalten zu haben, dass für eine 

kindgerechte Unterbringung gesorgt sei und die Einheit der Familie ge-

wahrt werde (vgl. BVGE 2015/4 E. 4.1 mit Hinweisen auf die entsprechen-

den Erwägungen des EGMR). 

6.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht führte in BVGE 2015/4 weiter aus, 

die einzuholenden individuellen Garantien einer kindgerechten und die Ein-

heit der Familie respektierenden Unterbringung würden nicht eine blosse 

Überstellungsmodalität darstellen, sondern seien eine Voraussetzung der 

völkerrechtlichen Zulässigkeit der Anordnung einer Überstellung. Folge-

richtig müsse im Zeitpunkt der Verfügung der Vorinstanz eine konkretisierte 

individuelle Zusicherung ‒ insbesondere unter Namens- und Altersanga-

ben der betroffenen Personen ‒ vorliegen, mit welcher namentlich garan-

tiert werde, dass eine dem Alter des Kindes entsprechende Unterkunft bei 

der Ankunft der Familie in Italien zur Verfügung stehe und die Familie bei 

der Unterbringung nicht getrennt werde (vgl. a.a.O. E. 4.3). 

6.2.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Koordinationsurteil D-6358/ 

2015 vom 7. April 2016 festgestellt, dass ein Schreiben der italienischen 

Behörden, welches die jeweiligen Familienmitglieder unter Namens- und 

Altersangabe und als Familiengemeinschaft aufführe und deren Überstel-

lung in ihr Hoheitsgebiet zustimme, als genügend im Sinn der Rechtspre-

chung BVGE 2015/4 zu beurteilen sei. Das Gericht hielt fest, dass eine 

solche individualisierte Zusicherung auch im Zusammenhang mit den vom 

italienischen Staat abgegebenen allgemeinen Garantien gesehen werden 

müsse (vgl. Urteil D-6358/2015 E. 5.2); so sei im Rundschreiben vom 

2. Februar 2015 bestätigt worden, dass alle im Rahmen des Dublin-Über-

einkommens überstellten Familien unter Wahrung der Einheit der Familie 

in familiengerechten Unterbringungen aufgenommen würden; und im 

Rundschreiben vom 8. Juni 2015 sei eine Liste von SPRAR-Projekten zu-

handen der Mitgliedstaaten publiziert worden, woraus deutlich werde, dass 

es Italien gelungen sei, familiengerechte Unterbringungsplätze zu schaf-

fen. In neueren Dublin-Verfahren seien die italienischen Behörden erfreuli-

cherweise dazu übergegangen, explizit die Feststellung in die individuelle 

Zusicherung aufzunehmen, dass die jeweilige Familie in Übereinstimmung 

mit dem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 untergebracht werde. 

6.2.5 Im Koordinationsurteil vom 7. April 2016 wurde weiter festgestellt, 

dass das Rundschreiben vom 8. Juni 2015 als wesentliche Zusicherung 

E-2992/2016 

Seite 10 

dafür zu verstehen sei, dass kontinuierlich für familiengerechte Unterbrin-

gungsplätze gesorgt werde. Dies werde namentlich durch das letzte Rund-

schreiben vom 15. Februar 2016 bestätigt, welches eine aktualisierte Liste 

der SPRAR-Projekte enthalte. Dies zeige auf, dass es sich bei den 

SPRAR-Projekten um ein bewirtschaftetes System handelt, das sein An-

gebot aufgrund der bestehenden Bedürfnisse auszurichten versuche     

(vgl. a.a.O., E. 5.2). 

6.2.6 Schliesslich hielt das Gericht im Koordinationsurteil fest, es gebe ak-

tuell auch keine Anzeichen dafür, dass es in Italien bei der Unterbringung 

von Familien zu gravierenden Problemen komme, zumal nicht ausser Acht 

bleiben dürfe, dass es sich bei Italien auch bei vorkommenden Problemen 

bei der Unterbringung von Asylsuchenden um einen funktionierenden 

Rechtsstaat handle. An den Inhalt der Zusicherungen dürften keine über-

höhten Anforderungen gestellt und beispielsweise verlangt werden, dass 

die Unterkunft genau benannt werde, zumal ein derartiges Vorgehen auch 

kaum praktikabel wäre. 

 

6.3 In casu haben die italienischen Behörden mit ihrer konkreten Zusiche-

rung vom 27. April 2016 zur Übernahme der Beschwerdeführenden, unter 

deren Namens- und Altersangaben sowie der Ankerkennung als Familien-

einheit ("Nucleo Familiare"), zusammen mit dem expliziten Hinweis deren 

Unterbringung in Übereinstimmung mit dem Rundschreiben vom 8. Juni 

2015 den im Koordinationsurteil vom 7. April 2016 genannten Vorausset-

zungen für eine individualisierte und konkrete Garantieerklärung im Einzel-

fall genügend Rechnung getragen. 

 

6.3.1 Damit sind jedenfalls die Grundvoraussetzungen geschaffen, dass 

die Beschwerdeführenden eine adäquate, strukturierte und familienge-

rechte Aufnahme in Italien vorfinden werden. Der generelle Einwand in der 

Beschwerde, die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien seien 

katastrophal, ist unter den vorliegenden Gegebenheiten gerade nicht zu-

treffend und offensichtlich unbegründet. Eine Verletzung von Art. 3 EMRK 

ist in diesem Zusammenhang nicht gegeben. 

 

6.3.2 Soweit in der Beschwerde vorgebracht wird, im Falle eines Vollzugs 

der Wegweisung nach Italien müsste mit einer Chronifizierung des Zustan-

des der Beschwerdeführerin mit akuter Suizidalität und bei ihrer Tochter bis 

hin zu einer allenfalls lebensbedrohlichen Situation gerechnet werden, ist 

dies jedenfalls den ärztlichen Berichten in dieser Form nicht zu entnehmen. 

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Seite 11 

Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-

lemen kann im Übrigen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar-

stellen, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder 

terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet              

(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR).  

Eine solche Situation ist hier nicht gegeben. Hinweise auf eine dauerhafte 

Reiseunfähigkeit ergeben sich aus den Akten nicht. 

7.  

Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

 

8.  

8.1 In der Beschwerdeschrift wird vordringlich mit dem Verweis auf die ge-

sundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin und der Toch-

ter der Beschwerdeführenden die Anwendung der Ermessensklausel von 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive insbesondere der – das Selbstein-

trittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 gefordert, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus 

humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür nach der 

Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 

8.2 Dazu ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung 

von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 

2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevi-

sion vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des 

Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) über-

prüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin. Das Gericht 

beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das 

SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen 

wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspiel-

raum korrekt ausgeübt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

8.3 Die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Gesundheits-

beschwerden stehen einer Überstellung nach Italien auch unter diesem 

Prüfungsbereich nicht entgegen:  

E-2992/2016 

Seite 12 

8.3.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die gesundheitli-

chen Leiden der Tochter der Beschwerdeführenden (posttraumatische Be-

lastungsstörung) im vorliegend erheblichen Umfange hinreichend berück-

sichtigt. Es führte aus, Italien verfüge über eine ausreichende medizinische 

Infrastruktur und sei verpflichtet, die erforderliche medizinische Versorgung 

zu gewähren, die auch die unbedingt erforderliche Behandlung unter an-

derem von schweren psychischen Störungen umfasse. Auch wenn die mit 

der Beschwerde eingereichten ärztlichen Berichte dem SEM nicht konkret 

vorlagen, wurde in der angefochtenen Verfügung der wesentliche vorlie-

gend zu berücksichtigende rechtserhebliche Sachverhalt hinreichend er-

fasst.  

8.3.2 Abgesehen davon bleibt, ohne dass dies vorliegend entscheidwe-

sentlich ins Gewicht fällt, anzumerken, dass als Korrelat zur Untersu-

chungspflicht der Behörden auch eine umfassende Mitwirkungspflicht der 

Rechtssuchenden besteht (Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG). Dem mit der Be-

schwerde eingereichten ärztlichen Bericht vom 10. Mai 2016 die Beschwer-

deführerin betreffend ist zu entnehmen, dass ein Erstgespräch im Rahmen 

der psychiatrischen ambulanten Behandlung am 12. Januar 2016 stattge-

funden habe und offenbar ein zweiter Termin stattgefunden hatte, ohne 

dass das SEM darüber orientiert worden wäre. In entscheidwesentlicher 

Hinsicht ist jedoch auch bezüglich der Beschwerdeführerin festzustellen, 

dass deren ärztlich attestierte Leiden ohne Zweifel in Italien behandelbar 

sind. Die Formulierung der Ärztin legt im Übrigen die Vermutung nahe, 

dass diese zu Unrecht davon ausgeht, es handle sich um eine (anstehende 

nachfolgende) Wegweisung ihrer Patientin in das Heimatland Pakistan. 

8.3.3 Es liegen keine hinreichenden Hinweise vor, wonach Italien den 

Beschwerdeführenden eine adäquate medizinische Behandlung verwei-

gern würde. Auch ist nach dem Gesagten nicht ersichtlich, dass eine Über-

tragung der entsprechenden Verantwortlichkeit an die italienischen Behör-

den eine Verletzung der Bestimmungen des Übereinkommens über die 

Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (KRK, SR 0.107) zur Folge 

haben würde. 

8.3.4 Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten 

Verfügung beauftragt sind, werden den gesundheitlichen Umständen bei 

der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Be-

schwerdeführenden Rechnung tragen und die italienischen Behörden bei 

Bedarf vorgängig in geeigneter Weise über den spezifischen medizini-

schen Sachverhalt informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Auch diese 

E-2992/2016 

Seite 13 

Umstände hat das SEM in der angefochtenen Verfügung explizit berück-

sichtigt. 

8.3.5 Die in der Beschwerde erhobene Rüge, das SEM habe den Sachver-

halt unvollständig erhoben und dadurch elementare Verfahrensgrundsätze 

verletzt, ist nach dem Gesagten unbegründet. Die in diesem Zusammen-

hang beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist deshalb ab-

zuweisen.  

 

8.4  

8.4.1 Den Akten sind (somit) keine Hinweise auf einen Ermessensmiss-

brauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu ent-

nehmen. Das Gericht enthält sich unter den gegebenen Umständen weite-

rer Äusserungen im diesem Zusammenhang. 

8.4.2 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messenklausel von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist fest-

zuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3).  

8.4.3 Demnach bleibt Italien der für die Behandlung der Asylgesuche der 

Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und 

ist verpflichtet, sie aufzunehmen. 

9.  

9.1 Das SEM ist somit zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. 

Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 

oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Italien 

in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 

Bst. a AsylV 1).  

9.2 Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung 

des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, 

sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG         

(SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

9.3 Für die beantragte Rückweisung der Sache an das SEM besteht keine 

Veranlassung.  

 

E-2992/2016 

Seite 14 

9.4 Eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung infolge Verletzung des 

rechtlichen Gehörs fällt nicht in Betracht. 

10.  

Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung des SEM vom 27. April 

2016 zu bestätigen.  

 

11.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch um Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos. 

 

12.  

Die Kosten des Verfahrens sind den Beschwerdeführenden aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

Aufgrund der vorliegend massgeblichen Rechtsprechung mussten die 

Rechtsbegehren als aussichtslos erachtet werden. 

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 

1 VwVG) unter Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung (Art. 65 Abs. 

2 VwVG) ist demnach abzuweisen. 

Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist 

gegenstandslos geworden. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

E-2992/2016 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Beiordnung einer amt-

lichen Rechtsvertretung wir abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.–  werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Christoph Berger 

 

 

 

 

 

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