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**Case Identifier:** 7b6592eb-a33c-552c-aa8e-60c34aad9899
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 08.01.2013 410 2012 307 (410 12 307)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-2012-307_2013-01-08.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 8. Januar 2013 (410 12 307) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) 

 

 

Provisorische Rechtsöffnung / Telefax als Rechtsöffnungstitel 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; 

Gerichtsschreiber i.V. Severin Christen 

  
 

Parteien  A.____ GmbH,  
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  B.____ AG,  
Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Provisorische Rechtsöffnung / 
Beschwerde gegen das Urteil der Bezirksgerichtspräsidentin Sissach 
vom 20. September 2012 

 

A. Mit Eingabe vom 15. August 2012 gelangte die B.____ AG an das Bezirksgericht Sissach 
und ersuchte in der Betreibung Nr. 21202065 des Betreibungsamtes Sissach um Bewilligung 
der provisorischen Rechtsöffnung für eine Forderung von CHF 318.60 nebst Zins zu 6 % seit 
1. November 2011 zuzüglich Betreibungskosten, nachdem die A.____ GmbH mit Sitz in X. ____ 
gegen den Zahlungsbefehl vom 24. April 2012 rechtzeitig Rechtsvorschlag erhoben hatte. 

 
 
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B. Mit Urteil vom 20. September 2012 bewilligte die Bezirksgerichtspräsidentin Sissach in 
Abwesenheit der Parteien das Begehren um provisorische Rechtsöffnung in der besagten 
Betreibung für eine Forderung von CHF 318.60 nebst Zins zu 5 % seit 1. November 2011. Die 
Gerichtsgebühr wurde der Schuldnerin auferlegt und diese darüber hinaus dazu verpflichtet, der 
Gläubigerin die Zahlungsbefehlskosten und eine Umtriebsentschädigung von CHF 30.00 zu 
bezahlen. Die Bezirksgerichtspräsidentin erwog dabei im Wesentlichen, dass der massgebliche 
Vertrag grundsätzlich eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG darstelle 
und die Form als Fax daran nur etwas ändere, wenn die Schuldnerin dessen Echtheit substanti-
iert bestreiten würde. Die Bezirksgerichtspräsidentin kam allerdings zum Schluss, dass die Ein-
wendungen der Schuldnerin bezüglich der Echtheit des Faxes nicht genügend substantiiert sei-
en. Zudem habe die Schuldnerin der Gläubigerin per E-Mail die Begleichung der Forderung im 
März 2012 angekündigt, weiter würde die Unterschrift der Schuldnerin auf dem Vertrag mit der-
jenigen auf ihrer Eingabe an das Bezirksgericht Sissach übereinstimmen. Somit könne die 
Gläubigerin gestützt auf den eingereichten Vertrag die provisorische Rechtsöffnung verlangen.  

C. Gegen dieses Urteil erhob die Schuldnerin mit Eingabe vom 12. Oktober 2012 Beschwer-
de an das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht. Sie beantragte die Aufhebung des Urteils der 
Vorinstanz und die Abweisung des Gesuchs um provisorische Rechtsöffnung, eventualiter sei 
die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, alles unter o/e Kostenfolge. 
Ferner sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde anzuordnen. Die Beschwerdeführerin 
bestritt die Echtheit des Rechtsöffnungstitels, und führte in ihrer Begründung im Wesentlichen 
aus, dass der auf dem Rechtsöffnungstitel verwendete Stempel den falschen Firmenname trage 
und zudem aufkopiert wirke. Des Weiteren machte sie geltend, dass selbst für den Fall, dass 
die Unterschrift auf dem Rechtsöffnungstitel von der Beschwerdeführerin gezeichnet sei, diese 
auf den Rechtsöffnungstitel hätte aufkopiert werden können.  

D. Der Antrag um aufschiebende Wirkung der Beschwerde wurde mit Verfügung vom 
25. Oktober 2012 abgelehnt. Zudem wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, einen Kosten-
vorschuss zu leisten. In ihrer fristgerechten Beschwerdeantwort vom 4. Dezember 2012 machte 
die Beschwerdegegnerin geltend, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge 
zu Lasten der Beschwerdeführerin abzuweisen und das Urteil des Bezirksgerichts Sissach voll-
umfänglich zu bestätigen. Als Begründung wurde aufgeführt, die Echtheit der Unterschrift sei zu 
vermuten und es obliege dem Betriebenen, diese Echtheit zu bestreiten. Mit Verfügung vom 
7. Dezember 2012 wurde der Schriftenwechsel geschlossen. Der Fall wurde dem Präsidium zur 
Beurteilung unterbreitet. 

Erwägungen 

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen ein Urteil der Bezirksgerichtspräsidentin 
Sissach vom 20. September 2012, mit welchem ein Gesuch um provisorische Rechtsöffnung 
gutgeheissen wurde. Gemäss Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO ist gegen Entscheide in Rechtsöff-
nungssachen das Rechtsmittel der Berufung unzulässig. Somit kann gegen den Entscheid nur 
die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO erhoben werden. Rechtsöffnungen werden im sum-
marischen Verfahren beurteilt (Art. 251 lit. a ZPO), weshalb die Beschwerde laut Art. 321 Abs. 2 

 
 
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ZPO innert zehn Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheids oder seit der nachträg-
lichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet bei der Rechtsmit-
telinstanz einzureichen ist. Der nachträglich begründete Entscheid ist der Beschwerdeführerin 
am 4. Oktober 2012 zugegangen. Mit Aufgabe der Beschwerde an die Schweizerische Post am 
15. Oktober 2012 wurde die zehntägige Rechtsmittelfrist gewahrt (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Ge-
mäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für 
die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Präsidien der Bezirksgerichte sachlich 
zuständig. Der Entscheid ergeht aufgrund der Akten. 

2.1 Vorab ist zu prüfen, ob die Beschwerde genügend begründet ist (321 Abs. 1 ZPO). Dabei 
muss neben der Stellung eines Rechtsbegehrens klar umschrieben sein, inwiefern der Ent-
scheid der Vorinstanz an einem Beschwerdegrund krankt (FREIBUGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], ZPO-Komm., Art. 321 N 15). Gemäss Art. 320 ZPO 
kann mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden. Hierzu ist es notwendig, dass sich der 
Beschwerdeführer mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinandersetzt. Ein blosser Hinweis 
auf die Vorakten genügt nicht (BOTSCHAFT ZPO, S. 7378). 

2.2 Vorliegend bestreitet die Beschwerdeführerin die Echtheit des Rechtsöffnungstitels und 
verlangt deshalb die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils. Als Begründung gibt sie an, der 
auf dem Rechtsöffnungstitel ersichtliche Firmenstempel trage den falschen Namen und wirke 
zudem aufkopiert. Weiter bestehe die Möglichkeit, dass selbst für den Fall, dass die auf dem 
Rechtsöffnungstitel ersichtliche Unterschrift von der Beschwerdeführerin gezeichnet wurde, 
diese auf den Vertrag aufkopiert worden sei. Die Beschwerdeführerin bestreitet somit zumindest 
implizit, besagten Vertrag unterschrieben zu haben. Weiter führt die Beschwerdeführerin aus, 
ein Telefax würde die rechtlichen Anforderungen an eine Schuldanerkennung im Sinne von 
Art. 82 SchKG nicht erfüllen. Es ist daher genügend erkennbar, dass die Beschwerdeführerin 
die unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie die unrichtige Rechtsanwendung rügt. Auf 
die Beschwerde ist daher einzutreten. 

3. Gemäss Art. 82 SchKG kann die provisorische Rechtsöffnung gewährt werden, wenn die 
Forderung auf einer durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht, soweit der Be-
triebene nicht sofort Einwendungen glaubhaft macht, welche die Schuldanerkennung entkräf-
ten.  

3.1 In casu hat die Gläubigerin und heutige Beschwerdegegnerin als Rechtsöffnungstitel den 
Vertrag "Kennenlernangebot _____.ch" eingereicht. Dieser wurde von der Beschwerdeführerin 
am 5. Oktober 2011 unterzeichnet, mit dem Firmenstempel versehen und per Fax an die Be-
schwerdegegnerin übermittelt. Ebenfalls eingereicht wurde von der Beschwerdegegnerin eine 
Rechnung vom 6. Oktober 2011 über CHF 318.60, E-Mail-Korrespondenz vom 7. und 23. März 
2012, in welcher die Beschwerdeführerin die Zahlung der Forderung ankündigte, sowie eine 
Übersicht betreffend die Nutzung des Angebots der Beschwerdegegnerin durch die Beschwer-
deführerin. 

 
 
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3.2 Der besagte Vertrag stellt grundsätzlich eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 
Abs.1 SchKG dar (BSK SchKG-I STAEHELIN, Art. 82 N 99 m.w.H.). Welche Anforderungen an 
die Unterschrift zu stellen sind, bestimmt sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts, 
insbesondere der Art. 13-15 (BSK SchKG I-STAEHELIN, Art. 82 N 12). Wird eine unterschriebene 
Originalurkunde per Telefax übermittelt, so genügt dies den Anforderungen von Art. 13 OR 
(BSK OR I-SCHWENZER, Art. 13 N 14b m.w.H.). Folglich ist auch eine auf einer Fernkopie ent-
haltenen Schuldanerkennung ein tauglicher Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 
SchKG, solange der Schuldner nicht glaubhaft macht, dass die auf dem Telefax erkennbare 
Unterschrift gefälscht ist (OGer TG vom 25. August 2003, BR.2003.66 (TG); OGer BL vom 
25. Februar 1992, AB 1992, S. 53 f.; BSK SchKG I-STAEHELIN, Art. 82 N 17 m.w.H.). Wenn der 
Betriebene die Echtheit der Unterschrift bestreitet, so muss er dies sofort glaubhaft machen, 
anderenfalls der Richter die provisorische Rechtsöffnung ausspricht. Um den Richter von der 
Fälschung zu überzeugen, kann sich der Betriebene allerdings nicht damit begnügen, die Echt-
heit der Unterschrift zu bestreiten, vielmehr muss er mit Urkunden oder anderen sofort verfüg-
baren Beweismitteln darlegen, dass eine Fälschung der Unterschrift wahrscheinlicher ist als 
deren Echtheit (BGE 132 III 140 E. 4.1.2). Mit anderen Worten muss die Bestreitung der Echt-
heit genügend substantiiert werden (BSK SchKG I-STAEHELIN, Art. 82 N 17). Vorliegend bringt 
die Beschwerdeführerin vor, der auf dem Vertrag verwendete Firmenstempel trage den falschen 
Namen und wirke aufkopiert, allerdings ohne diese Behauptungen weiter auszuführen. So legt 
die Beschwerdeführerin in keiner Weise dar, was für eine Fälschung oder ein Aufkopieren des 
Firmenstempels sprechen würde. Gleiches gilt bezüglich der ebenfalls auf dem Vertrag ersicht-
lichen Unterschrift. Auch hierzu hält die Beschwerdeführerin lediglich fest, dass die Möglichkeit 
bestehe, dass die echte Unterschrift aufkopiert worden sei. Weshalb eine solche Fälschung 
oder ein Aufkopieren wahrscheinlich sein soll, wird aber in keiner Weise aufgezeigt. Die Ein-
wendungen der Beschwerdeführerin beschränken sich auf ein blosses Behaupten der Fäl-
schung, ohne dass diese Behauptung genügend substantiiert wird, weshalb die Anforderungen 
des Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 82 Abs. 2 SchKG von der Beschwerdeführerin vorlie-
gend nicht erfüllt werden. 

3.3 Im Übrigen sprechen auch die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin den von der Be-
schwerdegegnerin angebotenen Dienst nachweislich rege genutzt hat, sowie zwei E-Mails vom 
7. und 23. März 2012, in welchen die Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin 
die Begleichung der Forderung ankündigte, für die Echtheit des am 5. Oktober 2011 zwischen 
den Parteien geschlossenen Vertrages. Im Ergebnis erweist sich die Auffassung der Bezirksge-
richtspräsidentin Sissach im Urteil vom 20. September 2012, dass das Begehren der Be-
schwerdegegnerin um provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 21202065 des Betrei-
bungsamtes Sissach gutzuheissen sei, deshalb als zutreffend. Die Beschwerde ist daher abzu-
weisen. 

4. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskosten für das Rechtsmittelverfah-
ren zu befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden 
Partei auferlegt. Dieser Grundsatz gilt auch für das Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz 
(BOTSCHAFT ZPO, S. 7296). Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Beschwer-
de abzuweisen ist. Die Beschwerdeführerin hat somit die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen 

 
 
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Verfahrens zu tragen. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird dabei in Anwen-
dung von Art. 61 i.V. mit Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuld-
betreibung und Konkurs (GebV SchKG) auf pauschal CHF 225.00 festgelegt. Schliesslich hat 
der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin in Anwendung von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO 
pauschal eine Umtriebsentschädigung in Höhe von CHF 50.00 auszurichten. 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Gerichtskosten von CHF 225.00 werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. 

 3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Umtriebsent-
schädigung von CHF 50.00 zu leisten. 

Präsidentin 

 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber i.V. 

 

 

 

Severin Christen