# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5670a104-98e2-51a2-b835-ebc15adf0880
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-02-28
**Language:** de
**Title:** Gewöhnlicher Aufenthalt gemäss AVIG 8 I c verneint; Unterbruch durch tatsächlichen Aufenthalt in Y.___, keine Grenzgängereigenschaft
**Docket/Reference:** AL.2015.00184
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2015.00184.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00184
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Gasser Küffer
Urteil
vom
28. Februar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1962,
Y.___
Staatsangehöriger mit Aufenthaltsbewilligung B EG/EFTA, bezog in einer vom
3.
März 2014 bis
2.
März 2016 laufenden Rahmenfrist Arbeitslosentaggelder. Infolge eines am
7.
Juni 2014 erlittenen Unfalls und der hieraus resultierenden Arbeitsunfähigkeit richtete ihm die Suva bis 1
0.
November 2014 Unfalltaggelder aus (vgl. Verfügung der Suva vom 2
7.
November 2014,
Urk.
7/181). Am
4.
Dezember 2012 meldete sich
der Ver
sicherte
in der laufenden Rahmenfrist neuerlich zur Arbeitsvermittlung beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)
Z.___
und zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung
(
Urk.
7/180). Mit Verfügung vom
9.
Februar 2015 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
des Kantons Zürich den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab
4.
Dezember 2014, da
d
er
Versi
cherte
die Anspruchsvoraussetzung des Wohnens im Sinne eines gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz nicht erfülle (
Urk.
8/165).
Hieran hielt es mit
Einspracheentscheid
vom 1
1.
Juni 2015 fest (
Urk.
2).
2.
Dagegen liess
X.___
am 1
7.
August 2015 Beschwerde erheben und die Zu
sprech
ung der gesetzlichen Leistungen -
insbesonder
e von
Arbeitslosenentschä
digung
-
unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragen (
Urk.
1). Der Beschwerdegegner schloss in der Vernehmlassung vom 1
1.
September 2015 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6). Im Rahmen der Replik liess der Be
schwerdeführer an seinem Begehren festhalten (
Urk.
12). Der Beschwerdegegner verzichtete auf eine weitere Stellungnahme (
Urk.
15).
Mit Verfügung vom 2
7.
April 2016 holte das Gericht Auskünfte des Migrationsamtes des Kantons Zürich ein (
Urk.
17, 18), zu welchen der Beschwerdeführer am 2
0.
Juni 2016 Stellung beziehen liess (
Urk.
23).
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit für die
Entscheidfindung
erforderlich, nachfolgend eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schwei
ze
rischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und
deren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681
) in Kraft getreten. Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) An
hangs II (Koordination der
Systeme der sozialen Sicherheit
) FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragspar
teien untereinander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni
1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Ar
beitnehmer und Selb
st
ändige sowie deren Familienangehörige, die inner
halb der Gemeinschaft
zu- und abwandern (nachfolgend: Verordnung Nr. 1408/71; SR 0.831.109.268
.1), und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherhei
t auf Ar
beitnehmer und Selbst
ändige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nach
folgend Verordnung Nr. 574/72; SR 0.831.109.268.11), oder gleichwertige Vor
schrif
ten an.
Mit der dritten Aktualisierung von Anhang II FZA haben die neue Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72 ersetzt (AS 2012 2627). Die Ver
ordnungen sind am 1. April 2012 in Kraft getreten.
Die Kollisionsnormen der Verordnung Nr.
883/2004
bestimmen, welche natio
nale Rechtsordnung anzuwenden ist. Unter Vorbehalt der
gemeinschaftsrecht
lichen
Vorgaben ist es Sa
che des innerstaatlichen Rechts
festzulegen, unter welchen Voraussetzungen Leistungen gewährt werden (vgl. B
GE 131 V 214 E.
5.3; SVR 2006 AL
V Nr. 24 S.
82,
Urteil des Bundesgerichts
C 290/03
vom
6.
März 2006
).
2.
2
.1
Strittig ist
die Anspruchsberechti
gung zum Bezug von
Arbeitslosen
entschädi
gu
ng
ab
4.
Dezember 2014 bis zum Erlass des hier angefochtenen Entscheids vom 1
1.
Juni 2015, welcher rechtsprechungsgemäss die
zeitliche
Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildet (
BGE 132 V 215
). Dabei steht insbe
sondere im Streit, ob der Beschwerdeführer die Anspruchsvoraussetzung des „Wohnens“ in der Schweiz gemäss
Art.
8
Abs.
1
lit
. c des Bundesgesetzes über
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG
) erfüllte (
Urk.
1, 2, 6).
2
.2
Als Angehöriger eines Mitgliedstaates fällt de
r Beschwerdeführer
in den persön
li
chen Geltungsbereich des FZA sowie der Verordnungen, auf welche das Ab
kommen verweist
.
In sachlicher Hinsicht gilt die Verordnung
Nr. 883/2004
unter anderem für Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die Leistungen bei Ar
beitslosigkeit betreffen (
Art.
3
Abs.
1
lit
. h
).
Sie enthält in
Art.
63 ff. besondere Bestimmungen für die Aufhebung der Wohnortklauseln, wie unter anderem
in
Art.
64 Vorschriften über Arbeitslose, die sich zur
Be
schäftigungssuche
ins Ausland begeben, und in
Art.
65 Bestimmungen in Bezug auf Arbeitslose, die während ihrer letzten Beschäftigung in einem anderen Mit
gliedstaat als dem zuständigen Staat wohnten.
Damit fällt der Rechtsstreit in sachlicher, persönlicher und zeitlicher Hinsicht in
den Anwendungsbereich des FZA und der oben zitierten Verordnung (EG) Nr.
883/2004 und der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009.
2.3
Unter Vorbehalt der gemeinschafts- bzw.
abkommensrechtlichen
Vorgaben - darunter auch des Diskriminierungsverbots
-
ist es Sa
che des innerstaatlichen Rechts
festzulegen, unter welchen Voraussetzungen Leistungen gewähr
t werden (vgl. BGE 131 V 214 E
. 5.3).
Gemäss Art. 11 Abs. 3
lit
. a VO
Nr.
883/2004 unterliegt eine Person, die in ei
nem Mitglieds
taat
eine Beschäftigung oder selbst
ändige Erwerbstätigkeit aus
übt,
grundsätzlich
den Rec
htsvorschriften dieses Mitglied
staates.
Es gilt das
Be
schäftigungslandprinzip
(
lex
loci
laboris
). Bei Arbeitslosen kommen die Rechts
vorschriften des letzten Be
schäftigungsstaates vor Eintritt der Arbeitslo
sigkeit zur Anwendung (
Urteil des Bundesgerichts C 25/06
vom
6.
Juni 2007
E. 3.1 mit Bezug auf BGE 133 V 137).
2.4
Die letzte Beschäftigung des Beschwerdeführers vor Eintritt der Arbeitslosigkeit war gemäss unbestrittener Aktenlage diejenige als Polier bei der
A.___
AG in
B.___
, welche seitens der Arbeitgeberin am 2
0.
August
2013 auf 3
0.
Novem
ber
2013 gekündigt wurde (
Urk.
7/231), wobei sich der Kündigungstermin infolge Krankheit auf
Ende Februar 2014 verschob
(
Urk.
7/220, 7/228-
230
).
Entsprechend kommt für die Prüfung der Leistungspflicht (
diskriminie
rungsfrei
anzuwendendes) innerstaatliches Recht zur Anwendung.
3.
3
.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG hat die versicherte Person Anspruch auf
Arbeits
losenentschädigung
, wenn sie ganz oder teilweise arbeitslos ist (
lit
. a), einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (
lit
. b), in der Schweiz wohnt (
lit
. c), die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht (
lit
. d), die Beitragszeit er
füllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszei
t befreit ist (
lit
. e),
vermitt
lungs
fähig
ist (
lit
. f) und die Kontrollvorschriften erfüllt (
lit
. g).
3
.2
Das "Wohnen" in der Schweiz im Sinne von
Art.
8
Abs.
1
lit
. c AVIG ist nicht im Sinne des zivilrechtlichen Wohnsitzes zu verstehen, sondern setzt den ge
wöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz voraus; verlangt werden der tatsächliche Aufenthalt in der Schweiz und die Absicht, diesen Aufenthalt während einer gewissen Zeit aufrechtzuerhalten und hier in dieser Zeit auch den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen zu haben (BGE 125 V 466 E. 2a, 115 V 448; Urteile des Bundesgerichts C 226/02
vom 2
6.
Mai
2003 E.
1.1 und 2.2,
C 121/02 vom
9.
April 2003 E. 2.2).
Entscheidend dafür sind – in Anlehnung an die Recht
sprechung zum Wohnsitz nach
Art.
23 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuch
s
(ZGB) (Urteil des Bundesgerichts 5A_663/2009 vom
1.
März 2010 E. 2.2.2)
-
objektive Kriterien, während der innere Wille der betreffenden Person nicht aus
schlaggebend ist (BGE 138 V 533 E. 4.2 mit Hinweisen).
Wie schon aus dem in der Rechtsprechung verwendeten Ausdruck "gewöhnli
ch
er Aufenthalt" folgt,
ist
im Rahmen von
Art.
8
Abs.
1
lit
. c AVIG nicht ein ununterbrochener tatsächlicher Aufenthalt im Inland erforderlich (vgl. Urteil
e
des Bundesgerichts
8C_270/2007 vom
7.
Dezember
2007,
C
1
53/03 vom 2
2.
Septem
ber 2003).
Das Fortdauern des gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz setzt aber unter anderem voraus, dass trotz Unterbrüchen des tatsäch
lichen Aufenthaltes weiterhin eine enge Verbindung mit der hiesigen Arbeits
welt besteht (nicht veröffentlichtes Urteil
des Bundesgerichts
C 183/99 vom 3
0.
November 1999
; vgl. auch BGE 125 V 469).
3.3
In zeitlicher Hinsicht gilt im Übrigen, dass die Anspruchsvoraussetzung des Wohnens in der Schweiz nicht nur bei Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllen ist, mithin am Stichtag für die Festlegung der Rahmenfrist, sondern während des gesamten Zeitraums, für welchen Leistungen geltend gemacht werden. Dies ergibt sich aus dem Verbot des Leistungsexports und dem Prinzip der Verfügbarkeit (
Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung,
in: SBVR, Soziale Sicherheit,
3.
Aufl.
2016, S. 2322
Rz
192 mit Hinweisen).
4
.
4
.1
Gemäss insoweit unbestrittener Aktenlage
reiste der Beschwerdeführer im August 2007 von
Y.___
in die Schweiz ein (vgl.
Urk.
7/156) und arbeitete seit dieser Zeit
in verschiedenen Betrieben in der Schweiz als Polier (vgl. unter
anderem Lebenslauf in
Urk.
7/102
sowie
Urk.
7/134
).
Vom
1
4.
Juni
2011 bis 2
8.
Febru
ar
2014 war er bei der
A.___
AG im Rahmen einer Festanst
ellung an
gestellt
(
Urk.
7/229) und ab
1.
September 2011 in der Gemeinde
C.___
als wohnhaft gemeldet (vgl. Wohnsitzbestätigung vom 1
0.
Februar
2014,
Urk.
7/244).
Die Frage des „Wohnens in der Schweiz“ gemäss
Art.
8
Abs.
1
lit
. c AVIG stand zwischen den Parteien bereits im Jahr 2011 zur Diskussion, nachdem der Beschwerdegegner mit Verfügung vom
6.
Juli 2011 die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers ab
1.
Januar 2010 mangels gewöhnlichen Aufenthalts
in der Schweiz
verneint
hatte. Mit
Einspracheentscheid
vom
6.
Juli 2012 hob der Beschwerdegegner diesen Entscheid in Gutheissung der Einsprache des Be
schwerdeführers vom 1
4.
September 2
011 (
Urk.
7/129) wieder auf. Dabei erwog er
unter anderem
, dass der Beschwerdeführer seit seiner Einreise in die Schweiz im August 2007 e
inzig in der Schweiz gearbeitet
,
sich ausschliesslich
auf
Stellen
in der Schweiz beworben und letztlich
ab Juni 2011 eine
Festanstellung
bei der
A.___
AG
gefunden habe. Dass er im Hinblick auf sein Besuchsrecht
gegenüber seinem 1995 geborenen Sohn (vgl.
Urk.
7/101)
immer wieder nach
Y.___
zurückgekehrt sei und damit den Aufenthalt unterbrochen habe, rechtfertige allein noch nicht die Annahme, sein Lebensmittelpunkt befinde sich in
Y.___
. Die Vermutung, der Beschwerdeführer habe ein Bauunternehmen in
Y.___
, habe sich nicht mit dem notwendigen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachweisen lassen (
Urk.
7/134).
4
.2
Im nunmehr zu beurteilenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer während seiner Tätigkeit für die
A.___
AG seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hatte, wobei er in der Gemeinde
C.___
am
D.___
an
gemeldet war (
Urk.
7/244). Unter dieser Adresse betreiben die Eheleute
E.___
das
F.___
(vgl.
Urk.
3/3).
Str
ittig ist
dagegen, ob der Beschwerdeführer, nachdem die ehemalige Arbeit
geberin im August 2013 di
e Kündigung ausgesprochen hatte,
seinen gewöhnli
chen Aufe
nth
alt nach
Y.___
verlegte
und damit im
hier zu prüfenden Zeitraum vo
m
4.
Dezember 2014 bis 1
1.
Juni 2015 die Leistungsvoraussetzung gemäss
Art.
8
Abs.
1
lit
. c AVIG nicht erfüllte
.
4
.3
Dabei stellte der Beschwerdeführer nicht in Abrede, dass er sich während seiner Arbeitslosigkeit
häufiger im
Y.___
aufgehalten hatte,
als zuvor
(
Urk.
1 S
.
6). Auch liess er sich
unbestrittenermassen
– wie im Jahr 2011 – nach seinem Unfall
vom
7.
Juni 2014
in
Y.___
medizinisch behandeln (vgl.
Urk.
7/3, 7/176).
Den Akten zu entnehmen ist weiter
, dass der Beschwerdeführer seine Post
mittels Nachsendeauftrag
nach
Y.___
hatte
umleiten lassen und dass eine Zustellung
der Arbeitslosenkasse
vom
5.
Dezember 2014
mit dem Postv
ermerk „Weggezogen, Nachsendefrist abgelaufen“ gescheitert war
(
Urk.
7
/172-178). Gemäss Aktennotiz vom 1
9.
Mai
2015 wurde der Beschwerdeführer von der Gemeinde
C.___
ohne
seine
Kenntnis per 2
8.
Februar
2014
abgemeldet, nach
dem die zuständige Sachbearbeiterin der Gemeinde sowohl von den Vermietern
,
mithin den
Betreibern des
F.___
,
als auch der Krankenkasse des
Beschwerdeführers erfahren hatte
, dass der Beschwerdeführer nicht mehr da sei
,
respektive gemäss der Krankenkasse
Swica
bereits per Ende 2013 weggezogen sei (
Urk.
7/36
, vgl. auch: Adressauskunft der Gemeinde
C.___
vom 1
0.
Mai 2016,
Urk.
19/36
).
Per
1.
Dezember 2013 wechselte de
r
Beschwerdeführer
zudem
gemäss insoweit unbestrittener Aktenlage seine Grun
d
versicherung bei der
Swica
zu einer Grundversicherung nach EU-Tarif (
Urk.
7/13
).
Am
8.
Januar 2
015 stellte er
ausserdem
einen Antrag auf Leistungen bei
der
Arbeits
suche im Ausland. Als geplantes Ausreisedatum gab er Mitte Februar 2015 an (
Urk.
7/47). In seiner Stellungnahme vom 2
9.
Januar 2015 zur Frage seines Aufenthalts erklärte
d
er
Beschwerdeführer
, dass er die Absicht habe, erstmal bis 1
3.
Februar 2015 seinen Aufenthalt in der Schweiz aufrechtzuhalten. Bei Bewilligung seines Antrags auf Leistungsexport wolle er Arbeit in
Y.___
suchen und den Wohnsitz in
C.___
abmelden (
Urk.
7/3).
Der Besprechungstermin vom
9.
Februar 2015 zur Frage des Leistungsexports gemäss
Art.
64 VO Nr. 883/2004 wurde
gemäss Aktenlage
von Seiten des RAV angesichts des fragliche
n Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung
annulliert
(
Urk.
7/46 S. 2). Der Beschwerdeführer bewarb sich in der Folge weiterhin in der Schweiz und erschien pünktlich zu den Beratungsgesprächen vom
2.
April und 1
9.
Mai 2015; das Gespräch vom 1
4.
Juli 2015 wurde wegen eines Vorstellungs
gesprächs verschoben (vgl.
Urk.
7/45 und 7/46), welches sodann zum erfolg
reichen Abschluss eines Festanstellungsvertrages ab 2
2.
Juli 2015 als Polier für die
G.___
GmbH,
H.___
, führte (
Urk.
7/155).
5
.
5
.1
Die Würdigung der dargelegten
Sachlage
legt den
Schluss
nahe
, dass der Beschwerdeführer seinen tatsächl
ichen Aufenthalt in der Schweiz
Ende 2013
unterbrochen hat. Dies folgt unter anderem aus dem
Umstand, dass gemäss den in der
Notiz
des Beschwerdegegners
vom 1
9.
Mai 2015 no
tierten telefonischen Auskünfte
n sowohl der Vermieter und der Arbeitgeber als
auch
die Kranken
kasse von einem Wegzug des Beschwerdeführers ausgingen
(
Urk.
7/36)
.
Der Beschwerdeführer liess denn auch unbestritten
, dass er
sich
während seiner Arbeitsunfähigkeit respektive Arbeitslosigkeit vermehrt
in
Y.___
aufgehalten hat
, um die Fixkosten zu senken (vgl.
Urk.
1 S. 3).
5
.2
Für die Beurteilung der hier strittigen Frage, ob der Beschwerdeführer im Zeit
raum vom
4.
Dezember 2014 bis 1
1.
Juni 2015 den gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hatte, ist – wie
unter Erwägung
4.2
dargelegt – zu beachten, dass
das Fortdauern des gewöhnlichen  Aufenthalts im Rahmen von
Art.
8
Abs.
1
lit
. c
AVIG nicht einen unu
nterbrochenen
tatsächlichen Aufenthalt im Inland voraus
setzt
.
Voraussetzung für die Bejahung des
Fortdauer
ns des gewöhnlichen Auf
enthalts
ist aber unter anderem
,
dass trotz Unterbrüchen des tatsächlichen Auf
enthaltes weiterhin eine enge Verbindung mit der hiesigen Arbeitswelt besteht (nicht veröffentlichtes Urteil C 183/99 vom 3
0.
November 1999; vgl. auch BGE 125 V 469).
5
.3
Der Beschwerdeführer
stand seit seine
m ersten Stellenantritt
in der Schweiz im
Jahr 2007
bis Ende 2013 während sieben Jahren
ausschliesslich in Arbeitsver
hältnissen in der Schweiz
(vgl. unter anderem
Urk.
7/41)
. Wie
im
Einsprache
entscheid
des Beschwerdegegners vom 2
6.
Januar 2012
zutreffend erwogen
(
Urk.
7/134 S. 7),
suchte er sich
je nach Arbeitso
rt jeweils eine
Wohngelegen
heit
, so während seiner Festanste
llung bei der
A.___
AG das
F.___
in
C.___
, wo er auch gemeldet war (
Urk.
7/244)
.
Seinem Verhalten im Jahr 2011 ents
prechend (vgl.
Urk.
7/134 S. 7)
hielt er sich auch im Jahr 2014 in der Zeit seiner 100%igen Arbeitsunfähigkeit
nach dem Unfall vom
7.
Juni 2014
im
Wesentlichen in
Y.___
auf, wo er sich unbestrittenermassen ärztlich versorgen liess
, seine Familie ihn unterstützen konnte
und wo er auch ein Haus besitzt.
Diese
Gegebenheiten
wie auch der Abschluss der Krankenversicherung nach EU-Tarif
bei der
Swica
, welche für Personen mit Wohnsitz in einem EU-/EFTA-Staat vorgesehen
ist
und den Versicherten die freie Arztwahl auch im
Wohn
sitzstaat
ermö
glicht
(vgl. dazu
Urk.
7/33-35)
,
bestätigen
, dass er seinen tatsäch
lichen Aufenthalt in der Schweiz zumindest unterbrochen hatte.
Allerdings kann daraus
noch
nicht geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer die Absicht hatte, seinen
gewöhnlichen
Aufenthalt in d
er Schweiz
aufzugeben
und auf Dauer nach
Y.___
zurückzukehren.
5.4
Davon, dass ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nicht von vornherein auf jene Tage beschränkt ist, an denen sich die betroffene Person tatsächlich in der Schweiz aufhält, ging das
Bundesgericht in mehreren Fällen im Zusammen
hang mit vorübergehenden Auslandaufenthalten von mehreren Monaten mit dem Zweck der Erzielung eines Zwischenverdienstes aus, wobei der Schwer
punkt der Lebensbeziehungen
während der Auslandaufenthalte
als in der Schweiz verbleibend beurteilt wurde (vgl. Urteile des Bundesgerichts C 290/03 vom
6.
März 2006 mit Hinweis, 8C_270/2007 vom
7.
Dezember 2007).
Wenn die Auslandabwesenheit mit einem krankheits- oder unfallbedingten
Gesund
heitsschaden
, der zur Einstellung der Erwerbstätigkeit geführt hat, in direktem Zusammenhang steht, und die Ärzte gegen eine vorübergehende Rückkehr ins Heimatland aus medizinischen Gründen nichts einzuwenden haben, könnte
grundsätzlich auch eine länger dauernde Toleranzfrist als eine solche von weni
gen Monaten in Betracht gezogen werden (
Pra
82 [1993] Nr. 204).
5.5
Jedoch verlangt die Annahme des Fortdauerns des gewöhnlichen Aufenthalts auch
diesfalls
, dass sich der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen während des streitigen Zeitraums in der Schweiz befindet und dass der (vorübergehende) Aufenthalt im Ausland keinem anderen Zweck als der medizinischen Behand
lung und gesundheitlichen Erholung diente. Keinesfalls genügt es für die Bejahung eines gewöhnlichen Aufenthalts, wenn sich der Bezug zur Schweiz auf die regelmässige Rückkehr zwecks Erfüllung der Kontrollvorschriften be
schränkt (z. B. nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts C 272/96 vom 3
0.
Dezember 1997; zitiert im Urteil des Bundesgerichts C 290/03 vom
6.
März 2006 E. 6.3).
5.6
Auf letzteres
aber deutet
die Aktenlage im hier zu beurteilenden Fall hin.
Zunächst fällt ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer
seine Krankenversiche
rung
bereits
per
1.
Dezember 2013 auf eine Grundversicherung EU Tarif ge
ändert hatte (
Urk.
7/13)
. V
on der Gemeinde
C.___
wurde er
per 2
8.
Februar 2014 abgemeldet
(
Urk.
7/36 19/36)
, was darauf schliessen lässt, dass er sich bis dahin bereits seit längerer Zeit nicht mehr in
C.___
aufgehalten hatte
.
Zum Zeit
punkt der Abmeldung durch
die Gemeinde
C.___
und des
Wechsel
s
der Krankenversicherung war der
von der Arbeitgeberin freigestellte (
Urk.
7/238)
Beschwerdeführer
nach der Krankheit, die vom 21. August bis 11. November 2013 gedauert hatte,
jedoch
bereits wieder arbeitsfähig
(
Urk.
7/42). Dennoch scheint er im Jahr 2014 zumindest nicht mehr im
F.___
der Familie
E.___
in
C.___
gewohnt zu haben,
bestätigte
die
Familie
E.___
doch
in einem vom Beschwerdeführer eingereichten Schreiben vom 3
1.
Juli 2015
bezeichnenderweise
49 Übernachtungen in den Monaten Januar bis Juli 2015, aber keine
einzige Übernachtung
im Jahr 2014 (
Urk.
3/3).
Nach seiner Wiederanmeldung zum Leistungsbezug am
4.
Dezember
2014 konzen
trierte der Beschwerdeführer zwar
seine Arbeitsbemühungen
gemäss Aktenlage einzig
auf den Schweizer Arbeitsmarkt
(vgl.
Urk.
7/16-24), was
letztlich
auch
zum erfolgreichen Abschluss des Arbeitsvertrags mit der
G.___
GmbH,
H.___
, mit Arbeitsbeginn per 2
2.
Juli 2015 führte
(
Urk.
7/155),
weshalb
ihm zumindest
eine
enge Verbindung mit der hiesigen
Arbeitswelt im Sinne der obigen Rechtsprechung nicht abgesprochen werden
kann
.
Doch rechtfertigt die Aktenlage nicht den Schluss, dass er seinen tatsächlichen Aufenthalt im hier strittigen Zeitraum wieder in die Schweiz ver
legt
hat
te
.
Nachdem der Beratungstermin zu
sein
em
Antrag auf Leistungen bei
der
Arbeitssuche im Ausland
vom
8.
Januar 2015 (
Urk.
7/47)
gemäss
Art.
64 VO
Nr.
883/2004
aufgrund der strittigen Aufenthaltsfrage
von Seiten de
s RAV
ab
ge
sagt worden war (
Urk.
7/46 S. 2),
liess der Beschwerdeführer mit seiner Ein
sprache vom 1
1.
März 2015
zwar
einen ab
1.
Februar 2015 gültigen Mietvertrag
für ein möbliertes Schlafzimmer in der
F.___
in
C.___
für
Fr.
550.--
mo
natlich
einreichen (
Urk.
7/14), hielt sich aber von Januar bis Juli 2015 durch
schnittlich lediglich 7 Tage monatlich dort auf (
Urk.
3/3).
Selbst wenn er – wie behauptet (
Urk.
1 S. 4) – in der fraglichen Zeit zusätzlich jeweils 4-5 Tag
e
pro Monat bei einem Freund in
I.___
wohnte und immer wieder ein Wohn
mobil eines Bekannten zur Arbeitssuche nutzen konnte (
Urk.
1 S. 4), lässt dies den Unterbruch seines Aufenthaltes in der Schweiz nicht dahinfallen.
Vielmehr lassen die Vorbringen des Beschwerdeführers und die Aktenlage mit überwie
gender Wahrscheinlichkeit darauf schliessen, dass sich der Bezug zur Schweiz in der fraglichen Zeit im Wesentlichen auf die regelmässige Rückkehr zwecks Er
füllung der Kontrollvorschriften beschränkt hat.
5.7
Was die persönlichen Lebensbeziehungen anbelangt, lässt
zudem
der Umstand, dass die Familie des Beschwerdeführers,
so auch
sein mittlerweile volljähriger Sohn
,
in
Y.___
wohnen, der Beschwerdeführer in seiner Heimat ein Haus besitzt und er sich
in der Schweiz
keine Wohnsituation von dauerhaftem Cha
r
akter
sucht(e)
, sondern sich in
einer
typischerweise vorübergeh
enden Unterk
unft,
einem
Bed
& Breakfast eingemietet hat
, eher darauf schliessen, dass der diesbezügliche Schwerpunkt in
Y.___
liegt.
Dass er im Krankheitsfalle in seine Heimat zurückkehrt und sich dort der ärztlichen Behandlung unterzieht sowie die Unterstützung seiner Familie in Anspruch nimmt, lässt ebenfalls auf enge persönliche Bindungen in
Y.___
schliessen. Des weitern
steht ausser Frage, dass
d
er
Beschwerdeführer
im Hinblick auf den beantragten
Leistungsex
port
bereit war, seinen Aufenthalt in der Schweiz im Falle der Bewilligung
definitiv
abzubrechen
, was dem Zweck des Aufenthaltes in
Y.___
den Charakter des Vorübergehenden nimmt.
Zusammenfassend rechtfertigt die Würdigung der gesamten Umstände und da
bei insbesondere die lange Dauer des Auslandaufenthaltes nicht die Annahme, der Beschwerdeführer habe im hier zu beurteilenden Zeitraum vom
4.
Dezember 2014 bis zum Erlass des hier angefochtenen Entscheids vom 1
1.
Juni 2015 wei
terhin
seinen gewöhnlichen
Aufenthalt in der Schweiz i
m Sinne von
Art.
8
Abs.
1
lit
.
a AVIG gehabt.
Wie der Beschwerdegegner zutreffend erwog, wider
spräche ein gegenteiliger Entscheid insbesondere dem geltenden Verbot des Leistungsexports (
Urk.
6 S.
2).
Entsprechend erfüllt
d
er
Beschwerdeführer
die
Anspruchsvoraussetzungen gemäss AVIG zum Bezug von
Arbeitslosenentschä
digung
nicht.
5.8
Hieran ändern die Vorbringen des Beschwerdeführers zur angeblich verletzten Aufklärungs- und Beratungspflicht im Zusammenhang mit der
Anspruchsvo
raussetzung
des gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz nichts (
Urk.
12 S. 3), musste ihm diese Thematik aus dem mit dem
Einspracheentscheid
vom 2
6.
Januar 2012 abgeschlossenen Verfahren (
Urk.
7/134) doch hinlänglich be
kannt sein.
6.
Daneben ist nicht dargetan oder
ersehbar
, dass der Beschwerdeführer aus Grün
den des FZA und der Verordnung Nr. 883/2004 einen Leistungsanspruch abzu
leiten vermöchte. Zwar liesse
sich
im vorliegenden Fall immerhin die Annahme einer un
echten
Grenzgängerschaft
erwägen (vgl. BGE 133 V 169; Urteil des Bundesgerichts 8C_60/2016 vom
9.
August 2016 E. 4.2.2 mit Hinweisen). Jedoch muss die Eigenschaft als Grenzgänger vor Eintritt der (faktischen) Arbeitslosigkeit erfolgen (EuGH,
Rs
236/87 (Bergemann), was beim Beschwerde
führer unbestrittenermassen nicht der Fall war (vgl.
Urk.
1 S. 5 unten).
Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Entscheid
folglich
als richtig; die Beschwerde ist abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Arbeitslosenkasse
Unia
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGasser Küffer