# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb38daec-e0e5-57db-9de2-4f63920cc9a7
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-04-28
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 28.04.2008 SK 2006 87
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2006-87_2008-04-28.pdf

## Full Text

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SK-Nr. 87 I 2006

Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Obergerichtssuppleant Kiener (Präsident i.V.), Oberrichter Zihlmann und 

Oberrichterin Schnell sowie Kammerschreiberin Ringgenberg-Eichenberger 

vom 28. April 2008

in der Strafsache gegen E. und Z.

vertreten durch Fürsprecher Z.

wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen

Regeste
Verletzten die beiden Journalisten mit ihrer Publikation über das interne 
Abstimmungsverhalten des Regierungsrates den Tatbestand von Art. 293 StGB? In EMRK-
konformer Auslegung dieser Bestimmung ist von einem materiellen Geheimnisbegriff und der 
Erforderlichkeit einer Interessenabwägung auszugehen (E. III. 3.4). Konkrete Interessen-
abwägung (E. III. 3.5).

Redaktionelle Vorbemerkungen:
Die Angeschuldigten veröffentlichten in einer Berner Tageszeitung einen Artikel zur 
Steuersenkungsinitiative, der über das interne Abstimmungsverhalten des Regierungsrates 
Auskunft gab. Erstinstanzlich wurden die beiden Journalisten schuldig gesprochen wegen 
Veröffentlichung amtlich geheimer Verhandlungen, und sie wurden zur Bezahlung der 
Verfahrenskosten von je Fr. 700.-- verurteilt. Von einer Strafe wurde abgesehen. In oberer 
Instanz wurden die beiden Angeschuldigten freigesprochen infolge Fehlens des 
Tatbestandselementes der berechtigterweise als „geheim erklärter Verhandlungen“.

Auszug aus den Erwägungen:

(…)

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

Der Sachverhalt ist unbestritten. Nachfolgend werden in kursiver Schrift die zutreffenden 

Ausführungen der Vorinstanz wiedergegeben.

1. Am Mittwoch, 07.01.2004, fand eine Sitzung des Regierungsrates statt, an welcher auch 

die hängige so genannte „Steuersenkungsinitiative“ traktandiert war. Am gleichen Tag 

erging vom Kanton Bern nach der Regierungsratssitzung eine Medienmitteilung. Dieser 

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war zu entnehmen, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat empfahl, die 

Steuersenkungsinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Im Weiteren wurden die 

Gründe, die zu diesem Entscheid führten, aufgelistet und es wurde festgehalten, dass 

weitere Auskünfte Regierungspräsident Urs Gasche erteile. Ansonsten gab es keine 

weitere offizielle Information des Kantons gegenüber der Öffentlichkeit, Regierungsrat 

Gasche gab im Regionaljournal Bern von Radio DRS 1 noch Informationen zum 

regierungsrätlichen Entscheid. 

Am Donnerstag, 08.10.2004, veröffentlichten die Angeschuldigten in der Berner Zeitung 

einen Artikel zur Steuersenkungsinitiative. Der Artikel handelte um die Ablehnung 

sowohl der Steuersenkungsinitiative als auch des Gegenvorschlags dazu durch den 

Regierungsrat. Oben rechts des Artikels waren die Bilder der Regierungsräte Andres 

Dora (FDP), Annoni Mario (FDP), Bhend Samuel (SP) und Egger Barbara (SP) zu 

sehen. Unter den vier Bildern war folgender Kommentar zu lesen: „Das ist die so 

genannte ‹‹neue Mehrheit›› im Regierungsrat: [...]“. Im Text des interessierenden 

Artikels wurden unter der Überschrift „Gründe dafür“ verschiedene Argumente 

thematisiert, die für einen Gegenvorschlag sprechen würden. Am Ende dieses 

Abschnitts schrieben die Journalisten: „Trotz diesen für einen Gegenvorschlag 

sprechenden Aussagen kommt die neue, von FDP und SP gebildete Mehrheit in der 

bernischen Kantonsregierung zum Schluss [...]“. Z. verfasste schliesslich zudem einen 

Kommentar zum Artikel.

Der Beschluss des Regierungsrats betreffend Steuersenkungsinitiative wurde am 

08.01.2004 auch in verschiedenen anderen Zeitungen thematisiert, keiner dieser Artikel 

ging jedoch auf das interne Abstimmungsverhalten des Regierungsrats ein. 

Am 17.01.2004 erschien sodann im Bund unter dem Titel „Die Regierung ist gespalten“ 

ein Artikel, in welchem sich Regierungsrat Gasche dazu bekannte, dass er persönlich 

für einen Gegenvorschlag zur Steuersenkungsinitiative votiert habe. Dieser Artikel 

bewog schliesslich offenbar die anonyme Gruppe „Sichere und Verlässliche Politiker“ 

zur Einreichung ihrer Anzeige. 

In der Folge wurden weitere Diskussionen zum Thema in den Medien geführt, es 

erschienen Artikel in verschiedenen Zeitungen und auch Regierungsrat Gasche nahm 

im Regionaljournal von Radio DRS 1 vom 21.01.2004 nochmals Stellung. Insbesondere 

wurde dabei auch das Kollegialitätsprinzip des Regierungsrats hinterfragt. 

2. Gemäss Art. 7 IG sind die Sitzungen des Regierungsrats, seiner Ausschüsse und 

Delegationen nicht öffentlich. 

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3. Die beiden Angeschuldigten, beides erfahrene Journalisten, sind für die Berner Zeitung 

seit längerer Zeit auf dem Gebiet „kantonale Politik“ tätig. Diesbezüglich bewegen sie 

sich im Umfeld der kantonalen Politiker, diese und die Personen in deren Umkreis sind 

ihnen zu einem grossen Teil persönlich bekannt, so dass ihnen Personen aus dem 

Politumfeld bei persönlichen Kontakten auch schon mal ungefragt Informationen 

mitteilen. Sie besitzen somit aufgrund ihrer langjährigen Präsenz im politischen Umfeld 

bei Vertrauenspersonen Informationsquellen für politische Abläufe. Das Thema 

Steuersenkungsinitiative war bereits seit längerer Zeit im Kanton Bern ein grösseres 

Thema in Politiker- und Journalistenkreisen. 

Nach der Abstimmung des Regierungsrats wissen „eingeweihte“ Personen aus dem 

Umfeld der Regierungsräte (Mitglieder der Parteivorstände, Parteisekretäre, 

Fraktionspräsidenten, gewisse Grossräte) rasch über interne Abläufe in den Sitzungen, 

inkl. internes Abstimmungsverhalten, Bescheid. Am 07.01.2004 erhielten die beiden 

Angeschuldigten aus ihren Informationsquellen die Information über das 

Abstimmungsverhalten der einzelnen Regierungsräte zum Gegenvorschlag zur 

Steuersenkungsinitiative. Wer genau als erste Person diese Information an die 

Angeschuldigten weiterleitete, konnte im Beweisverfahren nicht eruiert werden, die 

Angeschuldigten beriefen sich auf ihr Aussageverweigerungsrecht als 

Medienschaffende. Die Information kam jedoch nicht von Regierungsrat Gasche. Die 

Angeschuldigten sicherten die erhaltene Information bei verschiedenen weiteren 

Quellen, bei weiteren „eingeweihten“ Personen, wie beim Erstellen eines Puzzles ab. 

Als sie am 07.01.2004 schliesslich den fraglichen Artikel, welcher am nächsten Tag in 

der Berner Zeitung erschien, schrieben, war ihnen das interne Abstimmungsverhalten 

der Regierungsräte bekannt. Der Artikel der Angeschuldigten wurde am 08.01.2004 

dann in der Berner Zeitung publiziert. Vor dieser Publikation war das interne 

Abstimmungsverhalten des Regierungsrates somit einer gewissen Anzahl 

„eingeweihter“, sich im politischen Umfeld bewegenden Personen bekannt. Da das 

Thema Steuersenkungen ein für die Politik des Kantons Bern wichtiges Thema 

darstellte, ist davon auszugehen, dass die Information in eingeweihten Kreisen sogar 

schneller floss als üblich. 

Bei gewissen Regierungsratssitzungen ist das Abstimmungsverhalten den Journalisten 

bereits vor der Sitzung bekannt. Am 07.01.2004 war dies nicht der Fall, insbesondere 

das Abstimmungsverhalten der FDP-Regierungsräte, deren Partei sich für eine 

Steuersenkung einsetzte, war offen. Man konnte sich somit auch nicht bereits - wie bei 

gewissen anderen Themen - aufgrund der notwendigen Mehrheit von vier Stimmen 

logischerweise zum Voraus ausrechnen, wie die Abstimmung ausfallen wird. Das 

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schliesslich an den Tag gelegte Abstimmungsverhalten war für den Angeschuldigten Z. 

denn auch überraschend. 

4. Die im, von den Angeschuldigten verfassten, Zeitungsartikel der Berner Zeitung vom 

08.01 2004 erschienenen Texte und Bilder mit dazugehörendem Kommentar liessen 

den Leser eindeutig erkennen, dass die Regierungsräte der FDP und der SP sich gegen 

einen Gegenvorschlag aussprachen. Sie wurden als „neue Mehrheit“ bezeichnet. 

Daraus konnte zwingend abgeleitet werden, dass demnach die drei übrigen 

Regierungsräte, welche der SVP angehören, sich für einen Gegenvorschlag 

ausgesprochen haben müssen. Ab der Veröffentlichung vom 08.01.2004 wusste somit 

eine grosse Leserschaft, mithin auch nicht politisch Interessierte, wie die einzelnen 

Regierungsratsmitglieder über den Gegenvorschlag zur Steuersenkungsinitiative 

abgestimmt hatten. Brisant respektive politisch interessant an der Sache war 

insbesondere das Wissen, wie die FDP-Regierungsräte zum Gegenvorschlag zur 

Steuersenkungsinitiative abgestimmt hatten. Ab dem 08.01.2004 gab es diesbezüglich 

sodann für die breite Öffentlichkeit keine Spekulationen mehr.

5. Aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit wussten die Angeschuldigten, dass 

Regierungsratssitzungen geheim sind. Sie waren jedoch der Meinung, durch ihren 

Artikel vom 08.10.2004 nicht Unrecht gehandelt oder sich gar strafbar gemacht zu 

haben. 

Von diesem Sachverhalt ist auszugehen. Umstritten demgegenüber ist die Rechtsfrage, ob 

die beiden Appellanten mit ihrer Publikation vom 8. Januar 2004 den Tatbestand von Art. 

293 StGB erfüllen oder nicht. 

III. Rechtliches
(…)

3. Die Anwendung von Art. 293 StGB im Fall Stoll 

Nach Art. 293 Abs. 1 StGB wird mit Busse bestraft, wer, ohne dazu berechtigt zu sein, 

aus Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen einer Behörde, die durch Gesetz oder 

durch Beschluss der Behörde im Rahmen ihrer Befugnis als geheim erklärt worden sind, 

etwas an die Öffentlichkeit bringt. Nach Abs. 3 dieser Bestimmung kann der Richter von 

jeglicher Strafe absehen, wenn das an die Öffentlichkeit gebrachte Geheimnis von 

geringer Bedeutung ist.

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Aus strafrechtlicher Sicht ist das Tatbestandselement der „Verhandlungen einer 

Behörde“ unstrittig gegeben. Formell unstreitig ist auch, dass in einem Gesetz die 

Verhandlungen des Regierungsrates als nicht öffentlich erklärt worden sind (Art. 7 IG 

und Art. 7 Abs. 1 OrG BE). Hingegen ist streitig, ob sich diese Geheimerklärung 

bezüglich des Abstimmungsergebnisses des Regierungsrates als berechtigt erweist 

(materieller Geheimnisbegriff) oder ob dies (formeller Geheimnisbegriff) gar nicht zu 

prüfen ist. 

Aus grundrechtlicher Sicht stellt Art. 293 StGB bei seiner Anwendung auf 

Medienschaffende gleichzeitig einen Eingriff in die Meinungsäusserungs- und 

Informationsfreiheit (Art. 16 BV; Art. 10 EMRK) dar. Als Grundrechtseingriff unterliegt 

eine Sanktionsnorm den allgemeinen Anforderungen von Art. 36 BV (gesetzliche 

Grundlage, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit, Kerngehaltsgarantie). Beim 

Informationsgesetz und dem Organisationsgesetz des Kantons Bern (BSG 107.1) 

handelt es sich ohne Zweifel um Gesetze im formellen Sinn, so dass die Bestimmung 

von Art. 7 Abs. 1 des IG, wonach die Sitzungen des Regierungsrates nicht öffentlich 

sind, auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage steht, die allenfalls einen Eingriff 

in Grundrechte wie die Meinungsäusserungsfreiheit erlauben würde. Ein öffentliches 

Interesse an der Einschränkung der Verbreitung vertraulicher Informationen ist 

grundsätzlich ebenfalls nicht zu bestreiten. Folgerichtig führt denn auch Art. 10 Abs. 2 

EMRK diese Einschränkungsmöglichkeit ausdrücklich an („...um die Verbreitung von 

vertraulichen Nachrichten zu verhindern“). Fraglich ist hingegen, ob eine Behörde 

generell die Veröffentlichung sämtlicher Themen, unbesehen von ihrer Bedeutung, 

strafrechtlich sanktionieren kann oder ob es dazu eines konkreten 

Geheimhaltungsinteresses bedarf (formeller bzw. materieller Geheimnisbegriff). Damit 

ist die Frage angesprochen, ob der Eingriff sich als unter Berücksichtigung der 

Grundrechte notwendig und geeignet erweist, vertrauliche Informationen vor ihrer 

Verbreitung zu schützen, mithin die Frage der Verhältnismässigkeit des Eingriffs in die 

Meinungsäusserungsfreiheit.

Mit diesen Fragen haben sich die höchsten Gerichte in der letzten Zeit im 

Zusammenhang mit dem „Fall Stoll“ auseinandergesetzt. Weil es sich dabei um einen 

ähnlichen und vergleichbaren Fall handelt und das vorliegende Verfahren bis zum 

Entscheid des EGMR darüber eingestellt worden ist, rechtfertigt sich eine vertiefte 

Auseinandersetzung mit dieser Rechtsprechung.

(…)

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3.4 Bedeutung der Urteile des EGMR im Fall Stoll 

In der Schweiz sind die Bundesgesetze verfasssungs- und völkerrechtskonform (und 

damit EMRK-konform) auszulegen; demgegenüber ist eine richterliche 

Gesetzeskorrektur unzulässig. Das Bundesgericht hat in BGE 126 IV 236 ff. begründet, 

wieso eine weitergehende Auslegung von Art. 293 StGB nicht möglich erscheint. Somit 

fragt sich, wie die Kollision zu lösen ist. 

Nach Art. 190 BV sind Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die 

anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend. Unter die „andern 

rechtsanwendenden Behörden“ fallen z.B. die kantonalen Gerichte (EHRENZELLER/ 

MASTRONARDI/SCHWEIZER/VALENDER, Die schweizerische Bundesverfassung, 

Kommentar, Zürich 2002, S. 1930). Dies gilt auch für die EMRK. Bei Kollisionen 

unterschiedlicher Normen stellt sich die Frage, welches Recht vorgehen soll. Die EMRK 

beansprucht in der Schweiz umfassende Geltung und richtet sich nicht bloss an den 

Gesetzgeber. In der Rechtsanwendung ist sie dem älteren Bundesgesetzesrecht 

vorzuziehen und auch denjenigen Bestimmungen, die beim Beitritt zur EMRK und auch 

später noch als konventionskonform angesehen wurden, dann aber aufgrund der 

Rechtsprechung des EGMR konventionswidrig geworden sind. Deshalb gibt das 

Bundesgericht der EMRK von vornherein den Vorzug, wenn sich abzeichnet, dass eine 

neue Verurteilung durch den EGMR droht (EHRENZELLER/MASTRONARDI/SCHWEIZER/ 

VALENDER, a.a.O., S. 1937 f. N. 28; KÄLIN in: THÜRER/AUBERT/MÜLLER, 

Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, S. 1177 N. 22-24). Die EMRK geht dem 

StGB vor (vgl. NOBEL/WEBER, Medienrecht, Bern 2007, S. 40; RIKLIN, Presserecht, Bern 

1996 § 3 S. 138; Entscheid OGer BE 2. StrK 27.4.1999 zit in medialex 3/99 S. 177). 

Dies bedeutet für den konkreten Fall, dass der Gesetzgeber eigentlich aktiv werden 

sollte. Solange dies nicht geschehen ist, ist Art. 293 StGB unter Berücksichtigung der 

EMRK Praxis auszulegen. Wie ist dies vorzunehmen?

Die 4. Kammer (Mehrheit wie Minderheit) wie auch die Grosse Kammer des EGMR 

haben in ihren Urteilen eine Interessenabwägung zwischen Interessen am 

Geheimnisschutz und den Interessen an der Publikation vorgenommen. Das Plenum 

führte aus, wenn der formelle Geheimnisbegriff eine Interessenabwägung verhindere, 

würde dies gegen Art. 10 EMRK verstossen (Ziff. 137). Das Bundesgericht hatte  jedoch 

im Entscheid Stoll ausgeführt, beim Ergebnis seiner Auslegung erübrige sich eine 

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Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen (BGE 126 IV 236 ff. E. 9). Das 

Plenum des EGMR hat demzufolge das bundesgerichtliche Urteil falsch verstanden. Es 

verwechselte die Prüfung des Strafrichters, ob die Geheimhaltungserklärung vertretbar 

erscheine und allenfalls nach Abs. 3 von Strafe Umgang zu nehmen wäre, mit der 

Interessenabwägung, die es selber vornahm, allenfalls mit dem vom Bundesgericht in E. 

9 angestellten groben Interessenabwägung im Rahmen eines obiter dictums. Art. 293 

Abs. 3 StGB sieht zwar die Strafbefreiung vor, wenn es sich um ein unbedeutendes 

Geheimnis handelt. Diese Bestimmung wurde offenbar eingeführt in der 

parlamentarischen Beratung als Gegenvorschlag gegen die Variante des Bundesrates, 

der Art. 293 StGB ersatzlos streichen wollte (vgl. dazu ausführlich BGE 126 IV 236 ff. E. 

2b). Der Sinn der Bestimmung wurde von den Räten wie folgt gesehen: « Cet alinéa 3 

est en effet nécessaire pour éviter que quelque petits chefs ne s’amusent à mettre 

„secret“ sur n’importe quoi pour embêter si j’ose dire celui qui voudrait rendre public le 

contenu de l’article“ (BGE 126 IV 245 E. 2c bb). Damit soll ein Geheimnis dann von 

geringer Bedeutung sein, wenn es um unnötige, übertriebene, schikanöse 

Geheimniskrämerei, mithin um unnötige Geheimhaltungserklärungen gehe (BGE 126 IV 

246 E. 2d). Damit wird jedoch gerade nicht ein materieller Geheimnisbegriff eingeführt. 

Denn auch die unnötigen Geheimniskrämereien der „kleinen Chefs“ führen nach 

Publikation der darunter fallenden Inhalte zu einem Schuldspruch, wenn dann auch von 

einer Sanktion abzusehen ist. Eine eigentliche Interessenabwägung zwischen dem 

Geheimhaltungsinteresse einerseits und der Meinungsäusserungsfreiheit anderseits ist 

nicht vorgesehen. 

Bei einer erneuten Unterbreitung eines Entscheides beim EGMR wäre deshalb zu 

erwarten, dass eine Berufung auf den formellen Geheimnisbegriff und damit auf den 

Verzicht einer Interessenabwägung als Konventionsverletzung betrachtet würde. 

Folgerichtig muss bei der Anwendung von Art. 293 StGB vom materiellen 

Geheimnisbegriff und einer Interessenabwägung ausgegangen werden (so auch Denis 

MASMEJAN, L’arrêt Stoll de la Cour européenne des droits de l’homme et ses 

conséquences possibles en droit suisse, in Jusletter vom 28. Januar 2008, S. 7; Markus 

SCHEFER, Bemerkungen zum Urteil der Grossen Kammer des EGMR vom 10.12.2007, 

in medialex 1/08 S. 42 f.). 

Nur wichtige Geheimnisse, die für das Land unentbehrlich sind, können dabei 

Grundlage einer Einschränkung der Pressefreiheit bilden; man muss in EMRK-

gemässer Auslegung von einem neuen ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal der 

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„Bedeutung des Geheimnisses“, mithin von einem materiellen Geheimnisbegriff, 

ausgehen (vgl. BSK II-Fiolka, N. 22a zu 293 StGB). 

Dies ist im Übrigen seit dem Entscheid der 4. Kammer des EGMR auch die Praxis des 

Bundesamtes für Justiz; eine Anzeige gegen Journalisten, die Indiskretionen 

veröffentlichen, erfolgt nur noch bei bedeutenden Geheimnissen im Sinne des 

materiellen Geheimnisbegriffs (NOBEL/WEBER, a.a.O., S. 302 N. 80). Schon die 

2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern hatte in ihrem Entscheid vom 

27. April 1999 diese Sichtweise vertreten, stützte sich jedoch damals auf den 

Quellenschutz des Journalisten, weshalb der Entscheid vom Bundesgericht als nicht 

einschlägig erachtet wurde (BGE 126 IV 236 ff. E, 7).

Damit wird offensichtlich, dass Geheimnisse, deren Bedeutung im Sinne von Art. 293 

Abs. 3 StGB gering ist, sich bei der Interessenabwägung kaum je durchzusetzen 

vermögen – allenfalls abgesehen von Fällen mit Publikationen in skandalöser Form und 

bar jeder Einhaltung von journalistischen Regeln. 

Diese Interessenabwägung ist bereits bei der Tatbestandsmässigkeit im Rahmen der 

Prüfung des Tatbestandsmerkmals „geheim“ vorzunehmen; dieses fehlt, wenn kein 

überwiegendes Geheimhaltungsinteresse nachgewiesen ist. Unter Berücksichtigung der 

rigiden Behandlung des aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrundes „Wahrung 

berechtigter Interessen“ erscheint es nicht systemgerecht, die Interessenabwägung 

nicht beim Tatbestand, sondern bei der Rechtswidrigkeit vorzunehmen. Die Wahrung 

berechtigter Interessen ist zudem – weil allgemeiner Rechtfertigungsgrund und deshalb 

für alle Tatbestände denkbar – kein geeignetes Instrument, um 293 StGB mit der EMRK 

zu versöhnen (so zumindest BSK II-Fiolka N. 39 zu 293 StGB; Denis MASMEJAN, a.a.O., 

Rz 37). Das Bundesgericht hat im Übrigen klargestellt, dass die Pressefreiheit als solche 

trotz ihrer erheblichen Bedeutung in einer demokratischen Gesellschaft kein 

Rechtfertigungsgrund für tatbestandsmässiges Verhalten von Medienschaffenden sei 

(BGE 126 IV 236 ff. E. 4d a.E.).  

Nach der Rechtsprechung des EGMR ist zwar die Höhe der Sanktion ein Kriterium 

dafür, ob eine Einschränkung eines von der Konvention verbürgten Rechts 

verhältnismässig ist (Fall Stoll Ziff. 153 ff.). Das Gericht fügt aber gleich hinzu, das 

durchaus die Verurteilung an sich schwer wiegen könne und nicht die Sanktion an sich 

(Ziff. 57 der Entscheidung der 4. Kammer; Ziff. 154 des Entscheids der Grossen 

Kammer). Auch ein Schuldspruch mit Umgangnehmen von Strafe bei einem Geheimnis 

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von geringer Bedeutung dürfte damit gegen Art. 10 EMRK verstossen (BSK II-Fiolka, N. 

37 zu Art. 293 StGB). 

3.5. Folgerungen für den vorliegenden Fall

Im konkreten Fall ist mithin eine Interessenabwägung durchführen. Dabei sind die 

beiden Interessen an der Geheimhaltung und an der Publikation einander 

gegenüberzustellen und sie an den Schranken von Art. 10 Abs. 2 EMRK und der 

Rechtsprechung dazu zu messen. 

Die Vorinstanz legt dar, dass es sich beim Abstimmungsverhalten der Regierungsräte 

um ein materielles Geheimnis handle (Entscheid vom 9. November 2005, S. 8 unten); 

eine Interessenabwägung nahm sie allerdings nicht vor. Tatsächlich kann an der 

Nichtbekanntgabe des Abstimmungsverhaltens von Behörden grundsätzlich ein 

Interesse bestehen. Als Beispiel sei die Regelung in Art. 7 Abs. 1 lit. a des neuen 

Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung erwähnt, wonach 

Dokumente der Verwaltung grundsätzlich öffentlich sind, indessen der Zugang zu 

amtlichen Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert wird, wenn durch 

seine Gewährung die freie Meinungs- und Willensbildung einer diesem Gesetz 

unterstellten Behörde, eines anderen legislativen oder administrativen Organs oder 

einer gerichtlichen Instanz wesentlich beeinträchtigt werden kann. Auch dieses 

Interesse ist jedoch im Vergleich zur Meinungsäusserungsfreiheit zu gewichten. 

Dazu hielt die Vorinstanz fest, dass es sich beim Stimmverhalten der Regierungsräte um 

ein Geheimnis von geringer Bedeutung handle. Tatsächlich stellt das Geheimhalten des 

Abstimmungsergebnisses des Regierungsratsbeschlusses, der Steuersenkungsinitiative 

keinen Gegenvorschlag gegenüberzustellen, kein „besoin social impérieux“, ein 

„unentbehrliches Element einer demokratischen Gesellschaft“ dar; es war weit entfernt 

davon – wie die Entwicklung nach der Publikation zeigte –, an den Grundfesten des 

Staates zu rühren. Vielmehr ist bekannt, dass in einem solchen Gremium 

unterschiedliche Meinungen vertreten werden (vgl. die gleiche Einschätzung des 

Bundesgerichts bei der Gewichtung von publizierten Meinungsdifferenzen im Bundesrat, 

die nicht etwas Unerwartetes oder Aussergewöhnliches darstellten und jedenfalls nicht 

die ausserordentliche Bedeutung aufweise, die vorausgesetzt sei, um in die 

Meinungsäusserungsfreiheit von Journalisten und die Pressefreiheit einzugreifen und 

den Quellenschutz der Journalisten aufzuheben, BGE 123 IV 236 ff. E. 8c). In der Tat 

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ergaben sich nach der Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens kaum Reaktionen 

darauf. Hätte der „Bund“ nicht am 17. Januar 2004 einen Artikel mit einem Interview mit 

Regierungsrat Gasche nachgeschoben, wäre wohl nichts passiert. Folgerichtig stiessen 

sich die Anzeiger nicht an der Publikation des Abstimmungsergebnisses, sondern an der 

Tatsache, dass „man wegen Herrn Gasche nun wisse, dass im RR die 3 SVP-Mitglieder 

für einen Gegenvorschlag gewesen seien“; in dieser Situation kann von einer für die 

demokratische Gesellschaft unentbehrlichen Einschränkung der Pressefreiheit nicht im 

Ernst gesprochen werden. 

Für die geringe Gewichtung der Geheimhaltungsinteressen spricht zudem ein weiterer 

Umstand. Das Informationsgesetz in Art. 7 und das Organisationsgesetz in Art. 7 Abs. 1 

sprechen  nicht von „geheimen“ Verhandlungen des Regierungsrates. Vielmehr wird 

lediglich festgehalten, die Sitzungen des Regierungsrates seien „nicht öffentlich“. 

Demgegenüber werden beispielsweise in Art. 64 Abs 1 StrV das Vorverfahren (mit 

gesetzlichen Ausnahmen) und in Art. 67 Abs. 1 StrV die Beratungen und Abstimmungen 

des urteilenden Gerichts als „geheim“ bezeichnet. Der Unterscheid liegt darin, dass der 

Regierungsrat von Fall zu Fall entscheiden kann, welche Teile der nichtöffentlichen 

Sitzungen an die Medien gehen soll, während es einem urteilenden Gericht von Anfang 

an verwehrt ist, sein Abstimmungsverhalten in einer Urteilseröffnung kundzutun. Am 7. 

Januar 2004 hat der Regierungsrat in einer Medienmitteilung (pag. 27 f.) ausführlich 

über seine Sitzung zur Steuersenkungsinitiative informiert und begründet, weshalb auf 

einen Gegenvorschlag verzichtet werden soll. Damit hat er sich entschieden, dieses 

Thema der Öffentlichkeit zukommen zu lassen. Das dem Beschluss zugrunde liegende 

Abstimmungsverhalten der einzelnen Regierungsräte ist wie üblich nicht veröffentlicht 

worden. Auch aus dieser Perspektive ist von einem Geheimnis mit geringer Bedeutung 

auszugehen. 

Diesen Interessen steht das Grundrecht der Meinungsäusserungsfreiheit nach Art. 10 

EMRK gegenüber; Eingriffe sind nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Der 

Spielraum für Eingriffe wird noch kleiner, wenn wie hier einerseits die Thematik 

politischer Natur ist und anderseits auch die Akteure als Regierungsräte Politiker sind 

(EGMR-Entscheids vom 10. Dezember 2007, Ziff. 106). Ihre Stellungnahmen zu diesem 

Thema beschlagen ohne Zweifel öffentliche Interessen. Das öffentliche Interesse an der 

Publikation des Abstimmungsverhaltens war deshalb offensichtlich gegeben. Es war für 

die Öffentlichkeit nach den geführten Debatten über die Initiative interessant zu wissen, 

wie sich die einzelnen Regierungsräte zur Initiative stellten.

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Die beiden Appellanten haben in ihrer Publikation in der Form die üblichen Regeln der 

Kunst der Journalisten gemäss Richtlinien des Presserates eingehalten.

Demgegenüber ist das Interesse am störungsfreien Zustandekommen von 

Willensbildungen einer Behörde zwar grundsätzlich gegeben; es mag auch sein, dass 

die Regierungsräte freier diskutieren, wenn das Ergebnis der Abstimmung nicht 

veröffentlicht wird. Dieses Interesse vermag aber bei politischen Behörden weniger zu 

gewichten als z.B. bei Gerichten. 

In einer Gesamtschau vermögen deshalb die Interessen für eine Geheimhaltung des 

Abstimmungsverhaltens deutlich weniger zu gewichten als die Meinungsäusserungs-

freiheit der beiden Appellanten.

 

Damit fehlt es am Nachweis des Tatbestandsmerkmals der berechtigterweise als 

„geheim erklärten Verhandlungen“ von Art. 293 Abs. 1 StGB. Damit sind die Appellanten 

vom Vorwurf der Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen freizusprechen. 

(…)