# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf04f750-b265-5fd3-acd6-dfa946ef6627
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-07
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 07.06.2021 II 2021 41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2021-41_2021-06-07.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2021 41

Entscheid vom 7. Juni 2021 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
MLaw Tanja Marty, a.o. Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 
6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Ergänzungsleistungen (Einstellung Ergänzungsleistungen)

2

Sachverhalt:

A. A.________ (geb. ___1973) wurde von der IV-Stelle Schwyz mit Verfügung 
vom 7. April 2011 rückwirkend ab 1. März 2009 eine ganze IV-Rente zugespro-
chen (vgl. Vi-act. 17). 

Am 29. April 2016 verfügte die Ausgleichskasse Schwyz gegenüber A.________ 
die Einstellung seiner Ergänzungsleistungen mit Wirkung ab 1. Mai 2016, infolge 
fehlender Mitwirkung (vgl. Vi-act. 76). Diese Einstellung wurde von A.________ 
angefochten, erwuchs indessen nach dem Einspracheentscheid der Ausgleichs-
kasse Schwyz vom 22. August 2016 (Vi-act. 80) und dem VGE II 2016 70 vom 
15. Dezember 2016 sowie dem Nichteintreten des Bundesgerichts auf die Be-
schwerde gegen diesen Verwaltungsgerichtsentscheid (Urteil BGer 9C_125/2017 
vom 20.2.2017) in Rechtskraft. 

Am 15. September 2016 reichte A.________ den ausgefüllten Erhebungsboden 
für die periodische Revision der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV an die Aus-
gleichskasse Schwyz ein (Vi-act. 81). Infolge fehlender Mitwirkung verfügte die 
Ausgleichskasse Schwyz am 20. April 2017 Nichteintreten auf das Gesuch um 
Ergänzungsleistungen (Vi-act. 106). Hierauf gelangte A.________ mit einem 
Schreiben betreffend "Verwaltungsbeschwerde, Aufsichtsbeschwerde, Be-
schwerde und Ausstandgesuche, usw." am 24. Mai 2018 an das Verwaltungsge-
richt des Kantons Schwyz (Vi-act. 109 - 14/46 ff.). Mit Zwischenbescheid III 2018 
111 vom 22. Juni 2018 im Hauptverfahren III 2018 100 wurde A.________ die 
Möglichkeit zur Verbesserung der Eingabe eingeräumt, soweit sich die Be-
schwerde auf das Verfahren der Sozialversicherungen bezieht. Am 15. Januar 
2019 reichte der zwischenzeitlich beanwaltete A.________ die verbesserte 
Rechtsverweigerungsbeschwerde ein (Vi-act. 109 - 2/46 ff.). Mit Vernehmlassung 
vom 4. Februar 2019 legte die Ausgleichskasse Schwyz dar, sie sei an einer ein-
fachen, pragmatischen Lösung interessiert (Vi-act. 110). Am 4. Juni 2019 teilte 
A.________ dem Gericht seine Zustimmung zu einem Vergleich gemäss Be-
rechnung und Ausführung der Ausgleichskasse Schwyz vom 13. Mai 2019 mit 
(Vi-act. 122). Mit Verfügung vom 14. Juni 2019 legte die Ausgleichskasse 
Schwyz den Anspruch von A.________ auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. Ok-
tober 2016 fest. Dieser enthielt eine Nachzahlung von Fr. 8'586.-- sowie künftige 
Leistungen exkl. Prämienpauschale Krankenversicherung ab Juni 2019 von Fr. 
270.-- (vgl. Vi-act. 123). Mit Schreiben vom 9. Juli 2019 teilte A.________ dem 
Gericht mit, dass er die Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 24. Mai 2018 re-
sp. vom 15. Januar 2019 zurückziehe (Vi-act. 138) woraufhin das Verfahren VGE 
III 2018 100 infolge Beschwerderückzugs als gegenstandslos geworden abge-
schrieben werden konnte (Vi-act. 137).

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B. Am 28. Januar 2021 informierte der Bewährungsdienst Schwyz die Aus-
gleichskasse Schwyz, A.________ befinde sich ca. seit Ende November 2020 bis 
voraussichtlich Ende Februar 2021 in Untersuchungshaft. Nach Haftaustritt müs-
se der Bewährungsdienst Schwyz A.________ eine Wohnung suchen. Die Aus-
gleichskasse Schwyz teilte dem Bewährungsdienst Schwyz telefonisch mit, dass 
eine Neuberechnung der EL zu prüfen sei, da noch die Miete der alten Wohnung 
berücksichtigt worden sei (vgl. Vi-act. 147).

Mit Schreiben vom 23. Februar 2021 bat die Ausgleichskasse Schwyz den Be-
währungsdienst des Kantons Schwyz um Zustellung einiger Unterlagen, damit 
eine Neuberechnung der EL vorgenommen werden könne, da A.________ vor-
aussichtlich Ende Februar 2021 aus der Untersuchungshaft entlassen werde 
(vgl. Vi-act. 151).

Am 24. Februar 2021 teilte der Bewährungsdienst des Kantons Schwyz der Aus-
gleichskasse Schwyz telefonisch mit, noch keine Unterlagen einreichen zu kön-
nen und es noch nicht sicher sei, ob A.________ aus der Untersuchungshaft ent-
lassen werde. Ein Gutachten würde noch ausstehen.

C. Mit Schreiben vom 7. März 2021 betreffend "Beschwerde an EL" teilte 
A.________ der Ausgleichskasse Schwyz u.a. mit, seit dem 28. November 2020 
generiere er kein zusätzliches Einkommen mehr, da er seit dem 28. November 
2020 nicht mehr, was notwendig wäre, im Kreis der Genossame B.________ 
wohne. Er beantragte ihm die gesamten Ergänzungsleistungen seit Dezember 
2020 auszuzahlen (vgl. Vi-act. 155).

D. Mit Verfügung vom 17. März 2021 sistierte die IV-Stelle Schwyz vorsorglich 
die (ganze) Invalidenrente von A.________ per 1. März 2021, da seine Untersu-
chungshaft bereits drei Monate andauere und sein Austritt aus der Untersu-
chungshaft noch nicht bekannt sei.

E. Mit Verfügung vom 18. März 2021 stellte die Ausgleichskasse Schwyz die 
Ergänzungsleistungen gegenüber A.________ per 1. März 2021 aufgrund der 
Sistierung bzw. des (temporären) Wegfalles der IV-Leistungen (Vi-act. 157) ein.

F. Mit Schreiben vom 25. März 2021 teilte die Ausgleichskasse Schwyz 
A.________ mit, sein Schreiben vom 7. März 2021 erhalten zu haben, in wel-
chem er sinngemäss eine Neuberechnung der Ergänzungsleistungen verlange. 
Inzwischen sei ihm infolge Untersuchungshaft mit Verfügung vom 17. März 2021 
die IV-Rente per 1. März 2021 vorsorglich sistiert worden. Daraufhin würden ihm 
mit Verfügung vom 18. März 2021 ebenfalls die Ergänzungsleistungen per 1. 
März 2021 eingestellt, da die Anspruchsgrundlage (IV-Rente) weggefallen sei. 

4

Aufgrund dessen habe er ab 1. März 2021 auch keinen Anspruch mehr auf die 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten. Die gewünschte Neube-
rechnung, insbesondere Abklärungen betreffend Genossenschaftsnutzen könne 
erst vorgenommen werden, wenn A.________ aus der Haft entlassen würde und 
die neuen Wohnverhältnisse bekannt seien. Anlässlich des Gerichtsverfahrens        
III 2018 100 habe zwischen A.________ und der Ausgleichskasse Schwyz über 
den EL-Anspruch ab 1. Oktober 2016, inkl. Nachzahlung vom 1. Oktober 2016 
bis 31. Mai 2019, ein Vergleich stattgefunden. Mit Verfügung vom 14. Juni 2019 
sei daraufhin der EL-Anspruch festgelegt worden. Diese Verfügung sei unange-
fochten in Rechtskraft erwachsen. Ein Verzugszins sei nicht geschuldet. Auch die 
von A.________ beantragte Übernahme der Kosten und Gebühren seiner Be-
treibung könnten nicht übernommen werden (vgl. Vi-act. 158).

G. Mit einer einzigen Eingabe vom 14. April 2021 (Postaufgabe: 16.4.2021) 
erhebt A.________ fristgerecht Beschwerde "gegen die nötigende Verfügung 
vom 17.03.21; erhalten am 22.03.21 und der nötigenden Eingabe der Aus-
gleichskasse vom 25.03.21, erhalten am 30.03.21 und gegen die angebliche Ver-
fügung vom 18.3.21 der EL, die ich nicht erhalten habe" beim Verwaltungsgericht 
des Kantons Schwyz und stellt folgende Anträge (vgl. Beschwerde S. 6 f. [wörtli-
che Zitierung]):

1. Ich beantrage unentgeltliche Rechtsverbeiständung und Rechtspflege. 

2. Herrn C.________ bitte ich in den Ausstand wegen Verfeindung und vereiteln der 
ersten Beschwerde. Der weiteren Begründungen die schon benannt wurden, in 
den entsprechenden Eingaben. Auch bei den Aufsichten im D.________ und 
E.________ ab Okt. 2016! Die ich im Moment ohne meine Eingaben nicht genau 
benennen kann.

3. Da ich die Eingabe der EL nicht erhalten habe wie behauptet wird, hat man diese 
nachzureichen! Wobei die Frist zum anfechten ebenfalls angepasst sein muss 
nach erhalten. (vom angeblich 18.03.21)

4. Mir sind Beweise vorzulegen, das mir entsprechende Verfügung zugestellt wurde 
und ich diese in Besitz habe! Wie diese Frau F.________ behauptet!

5. Es ist meine Beschwerde von anfangs Jahr 2016, mit entsprechendem Antrag 
und der Beilage, dem ausgefüllten Fragebogen für die IV, respektive die AHV-
Behörden zu prüfen. Es ist klarzustellen, das dieser Fragebogen an diese Behör-
den weitergeleitet wurde vom VG. Es ist ebenfalls zu klären, ob in dieser Be-
schwerde auch beantragt war. Das die IV entsprechenden Fragebogen auch an 
die EL hätte weiterleiten sollen. Auf jeden Fall hatte ich diese Behörden mit ei-
nem Schreiben invormiert, das der Fragebogen bereits bei der IV eingegangen 
wäre. Worauf man missbräuchlich eine unterlassene Mitwirkungspflicht behaup-
tete von der EL! Worauf man die EL betrügerisch eingestellt hatte!
a. Diese Leistungen sind seit Einstellung, mit Verzugszinses bis Okt. 2016 nach-
zuholen und auszuzahlen; andernfalls ergehen Strafklagen gegen die Verant-
wortlichen in einem anderen Kanton!

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6. Für die Nachzahlungen der EL ab Okt. 2016 - 2019, sind ebenfalls 5% Verzugs-
zinsen zu bezahlen und 3000.- Franken Schadenersatz!

7. Für den Schaden: Kosten und Gebühren vom Betreibungskreis B.________. Weil 
die Prämien nicht bezahlt wurden, an die Krankenkasse G.________. Im Jahr 
2016 - 2019. Aber die Prämien nachbezahlt wurden. Ist dieser ganze Betrag von 
mehr als 8500.- Franken zu bezahlen mit Verzugszinsen, seit dieser Betrag mit 
unterschlagen wurde von den beschuldigten Betreibungs-Angestellten!

8. Für die EL-Leistungen, die verfügt wurden um die Wohnungsmiete zu bezahlen, 
seit ende 2010 - 2020. Die bei mir nicht angekommen sind! Für dessen Bean-
standungen die Verantwortlichen der AHV und am Verwaltungsgericht, wie wie-
derholt genötigt bei der Aufsicht der E.________, keinerlei Pflichten und Bean-
standungen noch Anträgen nachgekommen wurde. Auch nicht von meinem An-
walt H.________! Erwarte ich einen Schadenersatz von sechs Jahren Mietkosten 
die noch offen sind bei meinen Eltern, also 55'000 Franken. Die an meine Eltern 
zu überweisen sind. Da dieses Geld seid dem Jahr 2010 vortlaufend von den Be-
schuldigten vom Betreibungskreis B.________ durch Unterschlagung ertrogen 
wurde! So auch mit viel zu hohen Gebüren und Kosten wie im 7. Antrag um-
schrieben wurde! Bei dem von der EL verfügten Gelder handelt es sich um nicht 
pfändbare Gelder, da bereits verfügt, Zudem sind EL-Leistungen nicht pfändbar!

9. Die 1000.- Franken, die ich an Anwalt H.________ bezahlt hatte, ohne das er die 
Angelegenheit der Betreibungen für die KK G.________, geregelt hatte. Hat er 
oder sie zu ersetzten! (Respektive die AHV-Behörden)

10. Zum Antrag 5.a. hat man die KK-Prämien seit Einstellung bis Okt. 2016 auszu-
zahlen mit Verzugszinses von 5%!

11. Ich habe auch in U-Haft laufende Kosten, nicht zu letzt auch durch die Korruptio-
nen der I.________: Da die amtliche Verteidigerin J.________ mit dem beschul-
digten K.________ zusammenarbeitete, anstatt mit mir!

Anwaltskosten meiner neuen Anwältin Frau L.________, die auch noch über 
zwei Monate behindert wurde! KK-G.________ und Versicherungsprämien, Le-
bensmittel weil das Essen in U-Haft absolut ungenügend und schlecht ist! Steu-
ern, Steuer-Schulden, Schulden bei meinen Eltern wegen ihren Nötigungen und 
unterlassenen Zahlungen! Verfahrenskosten, ältere Verfahrenskosten, Kopien 
erstellen in U-Haft, Mietkaution wenn ich wieder frei bin, etc., etc.

Im Übrigen beantragt A.________ die ununterbrochene Ausrichtung der IV- und 
EL-Leistungen (vgl. Beschwerde S. 2 Ziff. 4).

H. Mit Vernehmlassung vom 28. April 2021 beantragt die Ausgleichskasse 
Schwyz, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. April 2021 sei mangels 
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nicht einzutreten. Zulässig sei die Ein-
sprache. Es werde daher vorgeschlagen, dass die Ausgleichskasse die Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde nach Abschluss des Verfahrens als Einsprache be-
handle (Vernehmlassung S. 1 Ziff. 7). 

I. Mit Replik vom 4. Mai 2021 bekräftigt der Beschwerdeführer seine Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde vom 14. April 2021 und stellt des Weiteren folgende 

Anträge (vgl. Replik S. 7 [wörtliche Zitierung]):

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1. Widerlegen sie meine Aussagen ohne haltlose Behauptungen aufzustellen!

2. Ich beantrage wiederholt einen unentgeltlichen Rechtsbeistand und Rechtspfle-
ge! Bitte um entsprechende Benachrichtigung vom VG!

3. Legen sie Beweise vor, dass entsprechende Sachverhalte, meine Beanstandun-
gen, bereits Gegenstand eines ordentlichen Rechtsverfahren waren! Geschweige 
denn im Verfahren: III 2018 100, bearbeitet wurden!

4. Die EL-Leistungen, ab dem 28.11.2020, sind drei Monate vollumfänglich zu 
übernehmen. Da ein Adressenwechsel stattgefunden hat. Kein zusätzliches Ein-
kommen mehr generiert wurde! Womit ca. 750.- Fr. Monatliche weggefallen sind! 
Die von der EL zutragen sind.

5. Ich halte an den bisherigen Forderungen und Anträgen fest, da diese Sachver-
halte noch nie bearbeitet wurden, entgegen der Verleumdungen dieser Einrich-
tungen!

6. Auch der Mehrbetrag an EL-Leistungen von ca. 25.- bis 60.- Fr., der von meinem 
Anwalt erwirkt wurde, ist rückwirkend mit Verzugszinsen zu ersetzen, dass bis 
Okt. 2016! (Alle Verzugszinsen sind mit 5% anzusetzen!), etc., etc. 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Vor Erlass eines Entscheides prüft das Verwaltungsgericht von Amtes we-
gen, ob die Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. Es prüft u.a. 

insbesondere die Zuständigkeit, die Zulässigkeit des Rechtsmittels, die frist- und 

formgerechte Geltendmachung des Rechtsanspruches sowie die Rechtsanhän-

gigkeit oder das Vorliegen einer rechtskräftigen Verfügung in der gleichen Sache 

(vgl. § 27 Abs. 1 lit. a, e, f und g Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 6.6.1974 

[VRP; SRSZ 234.110]). Ist eine dieser Voraussetzungen nicht gegeben, trifft das 

Gericht einen Nichteintretensentscheid (§ 27 Abs. 2 VRP). 

1.2 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur 
Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige 

Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung 

genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiter-

ziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungs-

gegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit 

keine Verfügung ergangen ist (vgl. BGE 125 V 414 Erw. 1a mit Verweis auf BGE 

119 Ib 36 Erw. 1b, BGE 118 V 313 Erw. 3b, BGE 110 V 51 Erw. 3b, je mit Hin-

weisen; vgl. auch BGE 123 V 324 Erw. 6c). Diesbezüglich wird in der kantonalen 

Rechtsprechung festgehalten, dass nach konstanter Praxis der Umfang der 

Tätigkeit des Verwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz durch den Anfech-

tungsgegenstand abgegrenzt wird. Es kann nur das Gegenstand des Beschwer-

deverfahrens sein, was auch Gegenstand der zugrunde liegenden Verfügung war 

7

bzw. nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein müssen. Gegenstände, über 

welche die erste Instanz bzw. die Vorinstanz zu Recht (noch) nicht entschieden 

hat, fallen nicht in den Kompetenzbereich des Verwaltungsgerichts als Be-

schwerdeinstanz (vgl. statt vieler VGE III 2014 111 vom 28.1.2015 Erw. 2.1 mit 

Hinweisen; siehe auch Bertschi, in: Kommentar zum VRG-ZH, 3. Aufl., Zürich 

2014, Vorbem. zu §§ 19-28a, Rz. 44-49). An einem Anfechtungsgegenstand und 

somit an einer Sachurteilsvoraussetzung fehlt es jedenfalls, wenn und insoweit 

keine Verfügung ergangen ist (vgl. BGE 125 V 414 Erw. 1a mit Verweis auf BGE 

119 IB 36 Erw. 1b, 118 V 313 Erw. 3b, 110 V 51 Erw. 3b, je mit Hinweisen).

1.3 Verfügungen sind hoheitliche, individuelle und einseitige Anordnungen ei-
ner Behörde (vgl. § 6 Abs. 1 VRP), mit welchen u.a. Rechte und Pflichten be-

stimmter Personen begründet, abgeändert oder aufgehoben werden (lit. a) oder 

Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten 

und Pflichten abgewiesen oder durch Nichteintreten erledigt werden (lit. c). Der 

Verfügungsbegriff des kantonalen Rechts entspricht im Wesentlichen demjenigen 

in Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 

1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021). Ob eine behördliche 

Handlung eine Verfügung darstellt, hängt weder von der Bezeichnung noch von 

der äusseren Erscheinung ab (vgl. Müller, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Bun-

desgesetz über das Verwaltungsverfahren VwVG Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. 

Gallen 2019, Rz. 15 zu Art. 5 VwVG). Massgebend ist, ob die typischen inhaltli-

chen Strukturelemente einer Verfügung vorliegen. Charakteristisches Merkmal 

einer Verfügung ist deren unmittelbare Vollziehbarkeit (vgl. VGE III 2019 229 

Erw. 3.1.3; VGE II 2019 71 Erw. 3.3.3). 

1.4 Verfügungen sind zu eröffnen, damit ist die an eine bestimmte Form ge-
bundene Bekanntgabe eines behördlichen Hoheitsakts zu verstehen. Mit der 
Eröffnung beginnt für den Verfügungsadressaten die Beschwerdefrist zu laufen, 
wobei die Eröffnung konstitutiven Charakter hat; ist eine Verfügung nie eröffnet 
worden, vermag sie auch keine Rechtswirkungen zu entfalten. Nur wer Kenntnis 
von einer ergangenen Verfügung erlangt, kann sich wirksam dagegen zur Wehr 
setzten und den Beschwerdegang bestreiten (vgl. Kneubühler/Pedretti, a.a.O., 
Rz. 1 f. zu Art. 34 VwVG). Die Eröffnung der Verfügung hat schriftlich zu erfolgen, 
wobei es jedoch keiner handschriftlichen Unterschrift bedarf, es sei denn, das 
einschlägige Recht schreibe dies ausdrücklich vor (vgl. Kneubühler/Pedretti, 
a.a.O., Rz 7 ff. zu Art. 34 VwVG). 

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Aus der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person 
gemäss Art. 49 Abs. 3 letzter Satz des Bundesgesetztes über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6.10.2000 [ATSG; SR 830.1] kein Nach-
teil erwachsen. Nach der Rechtsprechung ist nicht jede mangelhafte Eröffnung 
schlechthin nichtig mit der Konsequenz, dass die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen 
beginnen könnte. Aus dem Grundsatz, dass den Parteien aus mangelhafter 
Eröffnung keine Nachteile erwachsen dürfen, folgt vielmehr, dass dem beabsich-
tigten Rechtsschutz schon dann Genüge getan wird, wenn eine objektiv mangel-
hafte Eröffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht. Das bedeutet nichts 
Anderes, als dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu prüfen ist, 
ob die betroffene Partei durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich irrege-
führt und dadurch benachteiligt worden ist. Richtschnur für die Beurteilung dieser 
Frage ist auch hier der Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Beru-
fung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze findet (vgl. Urteil BGer 
8C_485/2018 vom 11.2.2019 Erw. 5.3 mit Hinweis u.a. auf BGE 132 I 249 Erw. 
6; BGE 122 I 97 Erw. 3a/aa; BGE 111 V 149 Erw. 4c; SVR 2011 IV Nr. 32 S. 93).

1.5 Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden 
Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und ver-

fahrensleitende Verfügungen (vgl. Art. 52 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und In-

validenversicherung vom 6.10.2006 [ELG; SR 831.30]). Gegen Verfügungen, ge-

gen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben 

werden (vgl. Art. 56 Abs. 1 ATSG). Beschwerde kann auch erhoben werden, 

wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person 

keine Verfügung erlässt (vgl. Art. 56 Abs. 2 ATSG). 

Gemäss § 44 Abs. 1 lit. b VRP können u.a. Verfügungen einer Verwaltungs-

behörde durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der zuständigen Rechtsmitte-

linstanz angefochten werden, wenn sie nicht durch Einsprache oder verwaltungs-

rechtliche Beschwerde angefochten werden können. 

Das Verwaltungsgericht ist das kantonale Versicherungsgericht und beurteilt als 

einzige Instanz Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung (vgl. Art. 

57 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 58 Abs. 1 ATSG i.V.m. § 16 Abs. 2 des Justizgeset-

zes vom 18.11.2009 [JG; SRSZ 231.110]).

2. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 28. April 2021, auf 
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. April 2021 sei nicht einzutreten. Sie 

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9

hält fest, dass der Beschwerdeführer mehrere Verfahren vor verschiedenen 

Behörden bemängle. 

2.1 Bezüglich der Anträge Ziff. 3 und 4 der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
hält die Vorinstanz fest, die IV-Stelle Schwyz habe die IV-Rente des Beschwer-

deführers per 1. März 2021 sistiert, da sich der Beschwerdeführer seit 28. No-

vember 2020 in Untersuchungshaft befinde. Die IV-Stelle Schwyz habe der Vor-

instanz ihren Beschluss, wie vom Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit 

in der Invalidenversicherung des Bundesamts für Sozialversicherungen vorgese-

hen, zugestellt. Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG hätten Personen mit Wohnsitz 

und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistun-

gen, wenn sie Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hätten. Infolge 

der IV-Rentensistierung fehle es an der Anspruchsvoraussetzung für die Ergän-

zungsleistungen, weshalb der Beschwerdeführer ab 1. März 2021 auch keinen 

Anspruch mehr auf Ergänzungsleistungen habe. 

2.2 Die Verfügung vom 18. März 2021 betreffend Einstellung der Ergänzungs-
leistungen per 1. März 2021 sei fälschlicherweise an die bisherige Adresse des 

Beschwerdeführers adressiert worden, woraus dem Beschwerdeführer kein 

Nachteil erwachsen dürfe. Die Verfügung vom 18. März 2021 sei dem Be-

schwerdeführer zwar nicht zugestellt worden, jedoch habe dieser durch das 

Schreiben vom 25. März 2021 Kenntnis davon erhalten, dass seine Ergänzungs-

leistungen per 1. März 2021 eingestellt würden. Als direkte Folge auf dieses 

Schreiben habe der Beschwerdeführer in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

vom 14. April 2021 die Wiederausrichtung der Ergänzungsleistungen beantragt, 

mithin sei dem Beschwerdeführer kein faktischer Nachteil durch die mangelhafte 

Eröffnung der Verfügung vom 18. März 2021 erwachsen. 

Gegen die Verfügung vom 18. März 2021 sei Einsprache bei der Vorinstanz 

zulässig. Damit der Beschwerdeführer keine weitere resp. ergänzende Eingabe 

mehr tätigen müsse, werde vorgeschlagen, dass die Vorinstanz die Verwal-

tungsgerichtsbeschwerde vom 14. April 2021 betreffend Verfügung vom 18. März 

2021 nach Abschluss dieses Verfahrens als Einsprache behandeln werde. Man-

gels Zuständigkeit sei im vorliegenden Verfahren nicht darauf einzutreten. Zudem 

werde der Vollständigkeitshalber die Verfügung vom 18. März 2021 dem Be-

schwerdeführer nochmals an seine aktuelle Adresse zugestellt. 

2.3 Bezüglich der Anträge Ziff. 5; 6 und 10 der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
vom 14. April 2021 verweist die Vorinstanz auf den VGE III 2018 100. Anlässlich 

10

des Gerichtsverfahrens habe über den EL-Anspruch ab 1. Oktober 2016, inkl. 

Nachzahlung vom 1. Oktober 2016 bis 31. Mai 2019, ein Vergleich stattgefunden. 

Mit Verfügung vom 14. Juni 2019 sei der EL-Anspruch sowie die Nachzahlung 

festgelegt worden und mangels Ergreifen eines Rechtsmittels in Rechtskraft er-

wachsen. Über den EL-Anspruch vom 1. Mai 2016 bis 30. September 2016 sei 

im Urteil vom 20. Februar 2017 des Bundesgerichts und derjenige vom 1. Okto-

ber 2016 bis 31. Mai 2019 mit Verfügung vom 14. Juni 2019 entschieden worden 

und beide Entscheide seien in Rechtskraft erwachsen, mithin liege kein Anfech-

tungsobjekt vor, gegen welches vor Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben 

werden könne - res iudicata. Zudem sei klarzustellen, dass das vorinstanzliche 

Schreiben vom 7. März 2021 [recte: 25.3.2021] rein informativen Charakter habe 

und keine Verfügung darstelle, weshalb dagegen weder Einsprache noch Be-

schwerde erhoben werden könne. 

2.4 Bezüglich der Anträge Ziff. 7 - 9 und 11 der Verwaltungsgerichtsbeschwer-
de vom 14. April 2021 verweist die Vorinstanz auf das Verfahren I 2021 25. 

3. Der vorinstanzlichen Vernehmlassung ist grundsätzlich vollumfänglich bei-
zupflichten, wie nachfolgend aufgezeigt wird. 

3.1 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. April 2021 rügt der Be-
schwerdeführer u.a. das vorinstanzliche Schreiben vom 25. März 2021.

In casu handelt es sich beim vorinstanzlichen Schreiben vom 25. März 2021 (vgl. 

Ingeress lit. F) nicht um eine Verfügung, da das besagte Schreiben die charakter-

lichen Merkmale des Verfügungsbegriffs nicht erfüllt (vgl. vorstehend Erw. 1.3). 

Das angefochtene Schreiben begründet kein Rechtsverhältnis und ist nicht auf 

Rechtswirksamkeit ausgerichtet. Die Vorinstanz nimmt im Schreiben vom         

25. März 2021 ausdrücklich Bezug auf das Schreiben des Beschwerdeführers 

vom 7. März 2021 und legt dar, dass er darin sinngemäss eine Neuberechnung 

der Ergänzungsleistungen verlangt habe, welcher erst erfolgen könne, wenn er 

aus der Untersuchungshaft entlassen werde und die neuen Wohnverhältnisse 

bekannt seien. Zudem verweist die Vorinstanz explizit auf die Verfügung vom  

18. März 2021, mit welcher die Ergänzungsleistungen per 1. März 2021 einge-

stellt wurden. 

Selbst wenn es sich vorliegend um eine Verfügung handeln würde (was nicht zu-

trifft), müsste sich der Beschwerdeführer entgegenhalten lassen, dass grundsätz-

lich zuerst Einsprache bei der verfügenden Behörde zu erheben ist, bevor Ver-

11

waltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden kann (vgl. vorstehend Erw. 1.5; 

vgl. auch § 51 VRP). 

3.2 Sofern die Rüge des Beschwerdeführers in Bezug auf das vorinstanzliche 
Schreiben vom 25. März 2021 eine Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzöge-

rungsbeschwerde darstellen soll, ist festzuhalten, dass eine solche Beschwerde 

nur zulässig ist, wenn geltend gemacht wird, dass eine Verweige-

rung/Verzögerung einer anfechtbaren Verfügung durch die zuständige Behörde 

vorliegt und ein Anspruch auf Erlass dieser Verfügung besteht (vgl. 

Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 

Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1306 mit Verweis auf BGE 135 II 60 Erw. 

3.1.2). Vorauszusetzen ist allerdings, dass der Rechtssuchende zunächst ein 

Begehren auf Erlass einer Verfügung bei der zuständigen Behörde gestellt hat 

(Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1307 mit weiteren Hinweisen). Die Rechtsver-

zögerungsbeschwerde kann jederzeit erhoben werden. Nach höchstrichterlicher 

Rechtsprechung ist indes davon auszugehen, dass die säumige Behörde vorher 

zu mahnen ist (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1309 mit Hinweisen).

Der Beschwerdeführer hat von der Vorinstanz weder eine beschwerdefähige Ver-

fügung verlangt noch die Vorinstanz gemahnt, noch wird vor dem Verwaltungs-

gericht durch den Beschwerdeführer eine entsprechende Verzögerung geltend 

gemacht, weshalb die Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde in 

casu unzulässig ist.

3.3 Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. April 2021 ist so oder an-
ders in Bezug auf das vorinstanzliche Schreiben vom 25. März 2021 nicht einzu-

treten.

4. Der Beschwerdeführer rügt in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 
14. April auch die Verfügung vom 17. März 2021 der IV-Stelle Schwyz und stellt 

diesbezüglich mehrere Anträge, welche im separaten Verfahren mit VGE I 2021 

25 abgehandelt werden, sofern darauf einzutreten ist. 

5.1 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. April 2021 rügt der Be-
schwerdeführer ebenso die vorinstanzliche Verfügung vom 18. März 2021 und 

stellt diesbezüglich mehrere Anträge. 

5.2 Die Verfügung vom 18. März 2021 gilt in casu unbestrittenermassen als 
Verfügung (vgl. vorstehend Erw. 1.3). Die Eröffnung erfolgte zweifelsfrei mangel-

haft (vgl. vorstehend Erw. 1.4). Die Vorinstanz räumt selbst ein, die Verfügung 

12

vom 18. März 2021 fälschlicherweise an die bisherige Adresse des Beschwerde-

führers adressiert zu haben. Jedoch ist der Vorinstanz dahingehend beizupflich-

ten, dass dem Beschwerdeführer faktisch kein Nachteil daraus erwachsen ist. 

Der Beschwerdeführer hat Kenntnis von der Verfügung vom 18. März 2021 erhal-

ten, ansonsten hätte er die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom  

14. April 2021 nicht "gegen die angebliche Verfügung vom 18.03.21 der EL, die 

ich nicht erhalten habe", stelle können. Zudem fasst die Vorinstanz die Verwal-

tungsgerichtsbeschwerde diesbezüglich als Einsprache gegen die Verfügung 

vom 18. März 2021 auf, weshalb das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers 

sowie der korrekte Instanzenzug gewahrt werden und der Beschwerdeführer 

aufgrund der mangelhaften Verfügungseröffnung nicht benachteiligt ist (vgl. vor-

stehend Erw. 1.4).

5.3 Da der Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 18. März 2021 zuerst 
Einsprache bei der Vorinstanz zu erheben hat, ist vorliegend auf die Verwal-

tungsgerichtsbeschwerde vom 14. April 2021 in Bezug auf die Verfügung vom 

18. März 2021 nicht einzutreten. Indes ist sie im Sinne von § 10 VRP zuständig-

keitshalber - aus verfahrensökonomischen Gründen ohne Abwarten der formel-

len Rechtskraft dieses Entscheides - zur Beurteilung an die Ausgleichskasse als 

Einspracheinstanz zu überweisen. 

6. Mangels Anfechtungsgegenstand fehlt es bei den Anträgen Ziff. 5; 5a; 7; 9; 
10 und 11 der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. April 2021 an einer Sa-

churteilsvoraussetzung (vgl. vorstehend Erw. 1.2), weshalb auf diese Anträge 

nicht einzutreten ist. Insbesondere ist auf den zwischen der Vorinstanz und dem 

Beschwerdeführer abgeschlossenen Vergleich im Sinne von Art. 50 ATSG zu 

verweisen, welcher mit Verfügung vom 14. Juni 2019 festgehalten und unange-

fochten in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. Ingress lit. A; vgl. auch VGE III 2018 

111). 

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Zuständigkeit des Verwaltungsge-

richts dem Beschwerdeführer bereits im Zwischenbescheid vom 22. Juni 2018 im 

Hauptverfahren III 2018 100 ausführlich dargelegt wurde, weshalb auf die ent-

sprechenden Erwägungen im erwähnten Zwischenentscheid verwiesen werden 

kann.

7. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. April 2021 formulierte der 
Beschwerdeführer seine Rechtsbegehren. Mit seiner Replik vom 4. Mai 2021 
reichte er u.a. auch neue, davon abweichende Rechtsbegehren ein.

13

Kommt es zu einem zweiten Schriftenwechsel, darf die beschwerdeführende Par-
tei die Replik nicht dazu verwenden, ihre Beschwerde zu ergänzen oder zu ver-
bessern (vgl. BGE 134 IV 156 Erw. 1.7). Eine Beschwerdeergänzung auf dem 
Weg der Replik ist nur dann zulässig, wenn die Vernehmlassung eines anderen 
Verfahrensbeteiligten dazu Anlass gibt. Ausgeschlossen sind Anträge und Rü-
gen, die der Beschwerdeführer bereits in seiner Beschwerdeschrift hätte vorbrin-
gen können (vgl. Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl., 
Zürich/St. Gallen 2015, Rz. 1236 mit Hinweis auf BGE 135 I 19 Erw. 2.2; Urteil 
BGer 4A_626/2018 vom 17.4.2019 Erw. 2.2). 

Soweit der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 4. Mai 2021 neue Rechtsbe-
gehren formuliert oder seine bisherigen Beschwerdeanträge erweitert, ist darauf 
nicht einzutreten, da die Vorinstanz dem Beschwerdeführer vorliegend keinen 
Anlass zur Ergänzung der Beschwerdeanträge gab. 

8.1 Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
vom 14. April 2021 in Ziff. 2 den Ausstand eines Verwaltungsrichters. Dieses 
Ausstandsgesuch erweist sich als gegenstandslos, da vorliegend in anderer Be-
setzung ohne Einsitznahme des betreffenden Richters in den Spruchkörper geur-
teilt wird (vgl. Urteil BGer 1B_473/2016 vom 13.3.2017 Erw. 1.2).

8.2 Indes müsste das Ausstandsgesuch auch abgewiesen werden. 

Nach § 4 VRP i.V. mit § 132 JG sind die Ausstandsgründe gemäss Art. 47 Abs.1 
lit. a bis f der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zi-
vilprozessordnung, ZPO; SR 272) beachtlich. In Frage kommt vorliegend nur der 
Ausstandsgrund gemäss lit. f (Befangenheit "aus anderen Gründen, wegen 
Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder ihrer Vertretung"), welcher 
eine Generalklausel darstellt. Diese Generalklausel ermöglicht eine für den Ein-
zelfall sachgerechte Beurteilung der Befangenheit einer Gerichtsperson. Sie fin-
det dabei stets Anwendung, wenn das Auftreten der Gerichtsperson bei objekti-
ver Betrachtung den Anschein der Voreingenommenheit erweckt. Dabei ist nicht 
auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Un-
voreingenommenheit muss vielmehr aus objektiver Sicht begründet erscheinen 
(vgl. Urteil BGer 5A_628/2015 vom 16.12.2015 Erw. 2 mit Verweis auf BGE 140 
III 221 Erw. 4.1 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil BGer 2C_674/2017 vom 
14.8.2017 Erw. 2.2). Dabei gilt, dass ein Richter nicht allein deshalb befangen ist, 
weil er in einem früheren Verfahren zwischen den gleichen Parteien geurteilt hat 
(vgl. BGE 143 IV 69 Erw. 3; vgl. auch Art. 47 Abs. 2 lit. d und e ZPO). Mithin kann 
der Beschwerdeführer allein aus dem Mitwirken eines Richters an einem früheren 
ihn betreffenden Entscheid keinen Ausstandsgrund herleiten. 

14

9.1 Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtsbeiständung und 
unentgeltliche Rechtspflege (vgl. Beschwerde Ziff. 1; Replik S. 3 Ziff. 5). 

9.2 Nach § 75 VRP setzt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (in-
kl. unentgeltliche Rechtsverbeiständung) u.a. voraus, dass die Partei bedürftig ist 
und das Verfahren nicht als aussichtslos erscheint. Im konkreten Fall ist das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege allein schon deshalb abzuweisen, weil die 
Eingabe unzulässiger Rechtsmittel an eine unzuständige Stelle sowie das Fehlen 
von Sachurteilsvoraussetzungen grundsätzlich aussichtslos erscheinen.

9.3 Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn 
dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine 
Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die 
sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen (vgl. Art. 61 lit. 
fbis ATSG i.V.m. Art. 83 ATSG i.V.m. § 71 Abs. 2 VRP). In casu sieht das ELG 
keine Kostenpflicht über Streitigkeiten betreffend EL-Leistungen vor, weshalb in 
casu auf die Erhebung von Kosten zu verzichten ist, zumal auch das allfällige In-
kasso aufwändig bzw. wenig aussichtsreich erscheint.

10. Eine Parteientschädigung fällt ausser Betracht (vgl. § 74 Abs. 2 VRP).

15

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Die Sache wird zuständigkeits-
halber zur Beurteilung als Einsprache an die Ausgleichskasse Schwyz 
überwiesen. 

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 
wird abgewiesen.

3. Es werden keine Kosten erhoben.

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

6. Zustellung an:
- an den Beschwerdeführer (R)
- an die Vorinstanz (R, unter Beilage der Eingabe des Beschwerdeführers 

vom 4.5.2021)
- und das Bundesamt für Sozialversicherung BSV, 3003 Bern (A).

Schwyz, 7. Juni 2021

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Die a.o. Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 11. Juni 2021

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II