# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ccd9f52-3ece-59d8-adba-8377b23ecfed
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.04.2014 C-2133/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2133-2013_2014-04-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-2133/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 .  A p r i l  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Michael Peterli, 

Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind. 

 

 
 

Parteien 

 
X._______, Kosovo,  

Zustelladresse: A._______   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
AHV-Rente (Einspracheentscheid vom  

1. Oktober 2012/12. März 2013). 

 

 

C-2133/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der am (…) 1947 geborene, in der Republik Kosovo wohnhafte 

X._______ (im Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer) meldete 

sich am 19. April 2012 für eine Altersrente an; das entsprechende, am 

4. Mai 2012 vom ausländischen Sozialversicherungsträger unterzeichne-

te Formular ging am 7. Juni 2012 bei der Schweizerische Ausgleichskas-

se (im Folgenden: SAK oder Vorinstanz) ein (Akten der Vorinstanz [im 

Folgenden: SAK-act.] 4). 

B.  

Nach Überprüfung der Unterlagen erliess die SAK am 28. August 2012 

eine Verfügung, mit welcher der Antrag auf eine Altersrente abgewiesen 

wurde (SAK-act. 16). Die hiergegen vom Versicherten mit Datum vom 

14. September 2012 erhobene Einsprache (SAK-act. 18) wurde mit Ent-

scheid vom 1. Oktober 2012 (SAK-act. 20) abgewiesen. 

Zur Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, die Nichtweiterfüh-

rung des Abkommens mit der Republik Kosovo habe zur Folge, dass 

Staatsangehörige dieses Staates zukünftig nicht mehr die Rechtsstellung 

von Vertragsausländer/-ausländerinnen innehaben und diese ab dem 

1. April 2010 als Nichtvertragsausländer/-ausländerinnen gelten würden. 

Der im Kosovo wohnhafte Versicherte sei als kosovarischer Staatsbürger 

Staatsangehöriger eines Nichtvertragsstaates und habe seinen Wohnsitz 

ausserhalb der Schweiz, weshalb die Abweisung des Antrags auf eine Al-

tersrente zu bestätigen sei. 

C.  

Im Januar 2013 liess der Beschwerdeführer der Vorinstanz erneut seine 

Einsprache 14. September 2012 zukommen, worauf die Vorinstanz an-

nahm, dass er die ablehnende Einspracheverfügung vom 1. Oktober 

2012 nicht erhalten habe. In der Folge versandte die Vorinstanz am 

12. März 2013 abermals den Entscheid - diesmal eingeschrieben und mit 

Rückschein - an den Beschwerdeführer (SAK-act. 22, 23). 

D.  

Mit Schreiben vom 8. April 2013 richtete der Beschwerdeführer eine als 

"Einsprache" bezeichnete Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht, 

worin er die Aufhebung der Einspracheverfügung sowie eine einmalige 

Abfindung der Altersrente in Höhe von Fr. 17'746.-- beantragte. Zur Be-

gründung führte er aus, dass das Bundesverwaltungsgericht die Anwend-

C-2133/2013 

Seite 3 

barkeit des Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und 

Jugoslawien für den Kosovo in der Vergangenheit bejaht habe (act. 1). 

E.  

In ihrer Vernehmlassung vom 20. Juni 2013 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde (act. 3). 

Zur Begründung führte sie zusammengefasst aus, im vorliegenden Fall 

sei das Leistungsbegehren allein aufgrund des fehlenden schweizeri-

schen Wohnsitzes des Beschwerdeführers bzw. mangels zwischenstaatli-

cher Vereinbarung mit dem Kosovo abgewiesen worden. Die Vorinstanz 

sei an die Weisungen ihrer Aufsichtsbehörde (BSV) gebunden, wonach 

die Rentengesuche kosovarischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger 

bis zum Vorliegen eines anderslautenden Entscheids des Bundesgerichts 

abzuweisen seien. 

F.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien 

ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier 

Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf die Be-

schwerde einzutreten ist (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das 

Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [Verwaltungsverfahrens-

gesetz; VwVG; SR 172.021]; BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen). 

1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich ge-

mäss Art. 37 VGG nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-

stimmt. Das VwVG findet aufgrund von Art. 3 Bst. d
bis

 VwVG jedoch keine 

Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz 

vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-

rechts (ATSG; SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bun-

desgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlasse-

nenversicherung (AHVG; SR 831.10) sind die Bestimmungen des ATSG 

anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 

ATSG vorsieht. 

C-2133/2013 

Seite 4 

1.2 Nach Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85
bis

 

Abs. 1 AHVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von 

Personen im Ausland gegen Verfügungen der Vorinstanz. Eine Ausnahme 

im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 

ist demnach für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

1.3 Als Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids vom 

1. Oktober 2012 ist der Beschwerdeführer beschwerdelegitimiert (Art. 59 

ATSG, vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist – da sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt 

sind – einzutreten (Art. 60 ATSG; vgl. auch Art. 20 Abs. 1 und 3 sowie Art. 

50 und Art. 52 VwVG). 

2.  

2.1 Das Sozialversicherungsgericht beurteilt die Gesetzmässigkeit des 

angefochtenen Einspracheentscheides in der Regel nach dem Sachver-

halt, der zur Zeit seines Erlasses gegeben war. Tatsachen, die jenen 

Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand 

einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 130 V 138 E. 2.1). Vorbe-

hältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in zeitlicher 

Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der 

Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden 

Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Diese Lösung 

stellt zufolge ihres allgemein gültigen Bedeutungsgehaltes einen für alle 

Rechtsverhältnisse – und somit auch für Dauerleistungen – geltenden in-

tertemporalrechtlichen Grundsatz auf (BGE 130 V 445 E. 1.2.1; SVR 

2010 IV Nr. 59 S. 181 E. 3.1). 

2.2  

2.2.1 Männer, welche das 65. Altersjahr und Frauen, welche das 64. Al-

tersjahr vollendet haben, haben Anspruch auf eine ordentliche Altersren-

te, sofern ihnen für mindestens ein volles Jahr Einkommens-, Erziehungs- 

oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (vgl. Art. 21 

Abs. 1 Bst. a und b AHVG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 AHVG). Der 

Anspruch auf die Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, welcher 

der Vollendung des gemäss Abs. 1 massgebenden Altersjahres folgt. Er 

erlischt mit dem Tod (Art. 21 Abs. 2 AHVG). 

2.2.2 Der Beschwerdeführer wurde am (…) 1947 geboren (act. 4, S. 1 

sowie act. 5, S. 5). In Anwendung der vorstehend erwähnten Gesetzes-

C-2133/2013 

Seite 5 

normen hätte er ab dem (…) 2012 grundsätzlich Anspruch auf eine Alters-

rente. 

2.3  

2.3.1 Ausländerinnen und Ausländer sowie ihre Hinterlassenen ohne 

Schweizer Bürgerrecht sind gemäss Art. 18 Abs. 2 AHVG nur rentenbe-

rechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 

ATSG) in der Schweiz haben, soweit keine abweichende zwischenstaatli-

che Vereinbarung besteht. 

2.3.2 Der im Ausland wohnhafte Beschwerdeführer verfügt nicht über die 

Schweizer Staatsbürgerschaft. Er erfüllt mangels Wohnsitzes und ge-

wöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz die Anspruchsvoraussetzungen 

auf eine Altersrente gemäss Art. 18 Abs. 2 AHVG nicht. Nachfolgend ist 

zu prüfen, ob eine abweichende zwischenstaatliche Vereinbarung be-

steht, die zu einem anderen Ergebnis zu führen vermag. 

3.  

3.1 Gemäss BGE 139 V 263 sind das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwi-

schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der ehemaligen Fö-

derativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung sowie die 

Verwaltungsvereinbarung vom 5. Juli 1963 betreffend die Durchführung 

des Abkommens (SR 0.831.109.818.12) ab dem 1. April 2010 nicht weiter 

auf kosovarische Staatsangehörige anzuwenden. 

3.2 Aufgrund der Akten ergibt sich, dass der in der Republik Kosovo 

wohnhafte Beschwerdeführer über die Staatsbürgerschaft dieses Landes 

verfügt (act. 5, S. 2). Der Umstand, dass das Abkommen gemäss dem in 

vorstehender Erwägung erwähnten höchstrichterlichen Urteil nicht weiter 

auf Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der Republik Kosovo anwendbar 

ist, führt dazu, dass der Beschwerdeführer – welcher im Übrigen auch 

keine Doppelbürgerschaft, welche eine allfällige Weiteranwendung des 

Abkommens mit sich bringen könnte (vgl. BGE 139 V 263 und 139 V 335; 

vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3307/2013 vom 11. Ok-

tober 2013), geltend gemacht und bewiesen hat – diesbezüglich nicht 

mehr die Rechtsstellung eines Vertragsausländers innehat und seit dem 

1. April 2010 als Nichtvertragsausländer gilt. Zwar wäre er – da nach dem 

Dargelegten ab 1. April 2010 keine abweichende zwischenstaatliche Ver-

einbarung mehr besteht – aufgrund eines Wohnsitzes und gewöhnlichen 

Aufenthaltes in der Schweiz ab 1. Mai 2012 rentenberechtigt (vgl. E. 2.2.2 

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Seite 6 

hiervor). Ein Export dieser Rentenleistungen ist mit Blick auf das erwähn-

te höchstrichterliche Urteil jedoch nicht (mehr) möglich. 

3.3 Im Weiteren hat der Beschwerdeführer auch keinen Anspruch auf ei-

ne ordentliche Altersrente in Form einer Abfindung. Diese Möglichkeit be-

stand gemäss Art. 7 Bst. a Satz 1 des ab dem 1. April 2010 nicht mehr 

anwendbaren Abkommens, der besagte, dass im Fall des Anspruchs auf 

eine ordentliche Teilrente, die höchstens ein Zehntel der entsprechenden 

ordentlichen Vollrente beträgt, an Stelle der Teilrente eine Abfindung in 

der Höhe des Barwertes der geschuldeten Rente gewährt wird. 

3.4 Der Beschwerdeführer ist jedoch darauf aufmerksam zu machen, 

dass gemäss schweizerischem Recht Ausländern, die ihren Wohnsitz im 

Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Ver-

einbarung besteht (vorliegend ab dem 1. April 2010), sowie ihren Hinter-

lassenen die gemäss den Art. 5, 6, 8, 10 oder 13 AHVG bezahlten Beiträ-

ge rückvergütet werden können, wobei der Bundesrat die Einzelheiten  

– insbesondere das Ausmass der Rückvergütung – regelt (Art. 18 Abs. 3 

AHVG). Gemäss Art. 1 der Verordnung vom 29. November 1995 über die 

Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenver-

sicherung bezahlten Beiträge (RV-AHV, SR 831.131.12) können die Bei-

träge zurückgefordert werden, sofern diese gesamthaft während mindes-

tens eines vollen Jahres geleistet worden sind und keinen Rentenan-

spruch begründen. Dem Beschwerdeführer steht es offen, bei der Vorin-

stanz ein entsprechendes Gesuch um Prüfung der Anspruchsvorausset-

zungen der Beitragsrückvergütung einzureichen. 

4.  

Nach dem Dargelegten und aufgrund von BGE 130 V 263 erweist sich die 

Eingabe vom 8. April 2013 gegen den die Verfügung vom 28. August 

2012 bestätigenden Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2012 als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb sie im einzelrichterlichen Verfahren abzu-

weisen ist (Art. 85
bis

 Abs. 3 AHVG). 

5.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. 

5.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85
bis

 Abs. 2 AHVG), 

sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

C-2133/2013 

Seite 7 

5.2 Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist entsprechend dem Verfah-

rensausgang gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario in Verbindung mit 

Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2009 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) 

keine Parteientschädigung zuzusprechen. Die obsiegende Vorinstanz als 

Bundesbehörde hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädi-

gung und die Voraussetzungen einer Ausnahme im vorliegenden Fall sind 

nicht erfüllt (BGE 126 V 143 E. 4b; Art. 46 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 

Abs. 3 VGKE). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Peterli Barbara Camenzind 

 

C-2133/2013 

Seite 8 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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