# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0adf150-7c7a-5e78-8464-b7688196254c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.02.2025 F-1116/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1116-2025_2025-02-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1116/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  F e b r u a r  2 0 2 5    

Besetzung 
 Einzelrichter Basil Cupa, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Preisig;   

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______,  

2. B._______,  

3. C._______,  

alle vertreten durch MLaw Nathalie Kux, 

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz,  

Beschwerdeführende,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 11. Februar 2025 / N (…). 

 

 

 

F-1116/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) suchte zusammen mit sei-

ner Ehefrau B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) und dem ge-

meinsamen, minderjährigen Sohn C._______ (nachfolgend: Beschwerde-

führer 3) am 4. Januar 2025 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit 

der zentralen Visa-Datenbank (CS-VIS) ergab in der Folge, dass dem Be-

schwerdeführer 1 am 21. Mai 2024 und der Beschwerdeführerin 2 am 28. 

Oktober 2024 durch die bulgarische Botschaft in Istanbul Schengen-Visa 

ausgestellt worden waren (gültig vom 21. Mai 2024 bis zum 21. August 

2024 respektive vom 28. Oktober 2024 bis zum 28. Januar 2025). Ferner 

wurde festgestellt, dass der afghanische Reisepass des Beschwerdefüh-

rers 1 über ein weiteres Schengen-Visum der bulgarischen Botschaft in Is-

tanbul, ausgestellt am 9. August 2024 und gültig vom 9. August 2024 bis 

zum 9. Februar 2025, verfügte.  

B.   

Im Rahmen des Dublin-Gesprächs gewährte die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer 1 und der Beschwerdeführerin 2 am 15. Januar 2025 das 

rechtliche Gehör, unter anderem zur Zuständigkeit Bulgariens für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten 

Nichteintretensentscheid, zur potenziellen Überstellung nach Bulgarien so-

wie zum Gesundheitszustand. 

C.  

Den Übernahmeersuchen der Vorinstanz vom 20. Januar 2025 stimmten 

die bulgarischen Behörden am 23. Januar 2025 zu gestützt auf Art. 12 

Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO). 

A.  

Mit Verfügung vom 11. Februar 2025 – eröffnet am 13. Februar 2025 – trat 

die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf die Asylgesuche nicht ein, ordnete die Überstellung nach Bulgarien an 

und forderte die Beschwerdeführenden auf, die Schweiz am Tag nach Ab-

lauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

F-1116/2025 

Seite 3 

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 20. Februar 2025 liessen die Beschwerde-

führenden beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 

die Vorinstanz anzuweisen, auf die Asylgesuche einzutreten und das Asyl-

verfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhalts-

abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In pro-

zessualer Hinsicht beantragten die Beschwerdeführenden, es sei der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörde 

anzuweisen, von einer Überstellung bis zum Entscheid über die aufschie-

bende Wirkung abzusehen. Ferner sei ihnen die unentgeltliche Prozess-

führung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 

verzichten.  

E.  

Am 21. Februar 2025 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Über-

stellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die Be-

schwerdeführenden sind zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG i.V.m. 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

F-1116/2025 

Seite 4 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Soweit die Beschwerdeführenden formelle Rügen (Verletzung des Unter-

suchungsgrundsatzes [Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG] und Verletzung 

des rechtlichen Gehörs beziehungsweise der Begründungspflicht [Art. 29 

VwVG]) erheben, ist vorab festzuhalten, dass sich diese als unbegründet 

erweisen. Die Vorinstanz hat ihrem Entscheid die relevanten Tatsachen, 

sowohl in Bezug auf die Umstände in Bulgarien als auch auf die persönli-

che Situation der Beschwerdeführenden, zugrunde gelegt. Sie hat sich ins-

besondere einlässlich mit der gesundheitlichen Situation der Beschwerde-

führenden auseinandergesetzt. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, in-

wiefern der Sachverhalt unrichtig oder unvollständig erhoben worden sein 

soll. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes liegt nicht vor. In die-

sem Zusammenhang ist eine Verletzung der Prüfungs- und Begründungs-

pflicht ebenfalls zu verneinen. Der Umstand, dass die Beschwerdeführen-

den die Einschätzung der Vorinstanz nicht teilen, stellt keine Verletzung 

dieser Rechte dar, sondern betrifft die materielle Würdigung, auf welche im 

Folgenden näher einzugehen ist. Eine Rückweisung der Sache an die Vor-

instanz fällt nach dem Gesagten ausser Betracht.  

4.  

4.1 Die grundsätzliche staatsvertragliche Zuständigkeit der bulgarischen 

Behörden gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO ist vorliegend gegeben, 

nachdem diese dem Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführerin 2 

Schengen-Visa ausgestellt haben (vgl. Sachverhalt Buchstabe A). Es ist in 

diesem Kontext daran zu erinnern, dass die Dublin-III-VO den Antragstel-

lern kein Wahlrecht hinsichtlich des Mitgliedstaates gewährt, der ihren An-

trag prüfen soll (BVGE 2010/45 E. 8.3). Namentlich folgt auch aus der Kin-

derrechtskonvention kein Anspruch auf Aufenthalt im Staat mit den für ein 

Kind vorteilhaftesten Lebensbedingungen (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.5.2; 

BVGE 2017 VI/7 E. 6.2; statt vieler Urteil des BVGer F-542/2025 vom 4. 

Februar 2025 E. 2.2 und E. 4). 

4.2 Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

weist das Asylverfahren in Bulgarien keine systemischen Schwachstellen 

gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf (vgl. Urteile des BVGer F-7195/2018 

vom 11. Februar 2020 [als Referenzurteil publiziert] E. 6.6.7; jüngst  

F-609/2025 vom 10. Februar 2025 E. 6; je m.w.H.). Bei dieser Ausgangs-

lage erübrigen sich Weiterungen zur geltend gemachten Gefahr (vgl. die 

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Seite 5 

eingereichten Unterlagen zur Kündigung seiner Arbeitsstelle, zur Bestel-

lung afghanischer Botschaften und zu Rückführungen afghanischer 

Staatsangehöriger in ihr Heimatland) einer allfälligen Kettenabschiebung 

(einlässlich dazu Urteil des EuGH vom 30. November 2023, verbundene 

Rechtssachen C-228/21, C-254/21, C-297/21, C-315/21 und C-328/21, §§ 

129-142 und Ziff. 2 des Dispositivs). Folglich verbleibt kein Raum für die 

Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO. 

4.3  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz – wie gerügt – das Selbstein-

trittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO beziehungsweise 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Unrecht nicht ausgeübt hat. 

4.3.1 Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30), des Zusatzprotokolls der FK vom 3. Januar 1967 

(SR 0.142.301) sowie des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form 

von Rassendiskriminierung vom 21. Dezember 1965 (CERD, SR 0.104) 

und hat die diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen zu beach-

ten. 

4.3.2 Auch angesichts der anerkanntermassen schwierigen Bedingungen 

für Asylsuchende in Bulgarien lassen die Vorbringen der Beschwerdefüh-

renden (mangelhafte Gesundheitsversorgung, unmenschliche Behandlung 

respektive fehlende Unterstützung durch die Behörden) nicht den Schluss 

zu, sie hätten bei einer Überstellung nach Bulgarien mit hoher Wahrschein-

lichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von 

Art. 3 EMRK zu gewärtigen. Sollten sie nach ihrer Rückkehr von Behör-

denvertretern rechtswidrig behandelt werden, haben sie sich an das bulga-

rische Justizwesen oder die dortigen Aufsichtsbehörden zu wenden. Dies 

gilt auch bei einer allfälligen Einschränkung der ihnen zustehenden Auf-

nahmebedingungen (vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parla-

ments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 

Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-

tragen [Aufnahmerichtlinie]). 

4.3.3 In Bezug auf seinen Gesundheitszustand führte der Beschwerdefüh-

rer 1 anlässlich des Dublin-Gesprächs aus, dass es ihm mental nicht gut 

gehe. Aufgrund psychischer Probleme spüre er sowohl den linken Arm wie 

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Seite 6 

auch das Herz und den Nacken. Er sei bereits bei einem Psychologen ge-

wesen und ein nächster Termin stehe an. Sein Sohn leide an einer Nie-

renerkrankung und Asthma. Es sei ihm Blut abgenommen worden, wobei 

noch kein Ergebnis vorliege. Ausserdem habe sein Sohn eine Pollen- und 

Hundehaarallergie. Die Beschwerdeführerin 2 erklärte im Dublin-Gespräch 

ebenfalls, dass es ihrer Psyche nicht gut gehe. Sie habe mit Medic-Help 

über die psychologische Situation gesprochen und einen Termin bei einem 

Psychologen vereinbart. Körperlich gehe es ihr nicht so gut. Im Dezember 

2024 sei ihr ein Schilddrüsen-Tumor entfernt worden, weshalb sie regel-

mässige Kontrollen und Medikamente benötige. Sie bestätigte die vom Be-

schwerdeführer 1 dargelegten Diagnosen betreffend ihren gemeinsamen 

Sohn und führte weiter aus, dass dieser auch an Eisenmangel leide, der 

aber kontrollierbar sei. Da ihr Sohn viel Antibiotika habe einnehmen müs-

sen, seien seine Zähne in Mitleidenschaft gezogen worden. 

4.3.4 Gemäss Arztbericht der D._______ vom 10. Januar 2025 nahm der 

Beschwerdeführer 1 aufgrund psychischer Belastung einen Arzttermin 

wahr, wobei mit ihm ein Folgetermin zum Erlernen von Stressbewältigungs-

techniken und Trauerarbeit vereinbart worden ist. Laut einem medizini-

schen Datenblatt von MedicHelp wurden bei ihm am 23. Januar 2025 ein 

Verdacht auf ein Halswirbelsäulensyndrom (Cervicobrachialgie) links und 

auf eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) festgestellt. Bei der 

Beschwerdeführerin 2 wurden Halsschmerzen, Streptokokken sowie 

Asthma bronchiale diagnostiziert und ebenfalls der Verdacht auf eine 

PTBS geäussert. Einem Arztbericht vom 18. Februar 2025 der E._______ 

kann zudem entnommen werden, dass bei ihr aufgrund der geltend ge-

machten Entfernung eines Tumors im Jahre 2023 eine Computertomogra-

phie (CT) des Thorax durchgeführt worden ist, deren Befund unauffällig 

war. Beim Beschwerdeführer 3 wurden am 20. Januar 2025 ein viraler In-

fekt ohne Hinweis auf eine Nierenbeckenentzündung wie auch eine erwei-

terte Niere (Hydronephrose) links festgestellt. Letztere wurde durch eine 

am 20. Januar 2025 durchgeführte Sonografie des Abdomens bestätigt, 

wobei ausserdem differentialdiagnostisch eine Entzündung des Dünn-

darms (Enteritis) festgestellt wurde. Der Arztbericht des F._______ vom 23. 

Januar 2025 stellt die Hauptdiagnosen Scharlach sowie leichte Panzyto-

penie (Verminderung aller drei Blutzellreihen) und sieht als Prozedere eine 

Behandlung mit Antibiotika sowie eine symptomatische Behandlung mit 

Schmerzmitteln vor. Schliesslich ist den Akten zu entnehmen, dass beim 

Beschwerdeführer 3 aufgrund eines desolaten Zahnstatus (mutmasslich 

aufgrund jahrelanger Antibiotika-Einnahme) eine Zahnsanierung geplant 

ist. Gemäss Einschätzung des G._______ vom 31. Januar 2025 ist eine 

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Totalsanierung in Vollnarkosebehandlung angezeigt. Am 9. Februar 2025 

ist er aufgrund von Zahnschmerzen notfallmässig im F._______ vorstellig 

geworden, wobei der Verdacht auf einen dentogenen Abszess geäussert 

wurde und eine medikamentöse Behandlung mit Antibiotika sowie 

Schmerzmitteln erfolgte.  

4.3.5 In Würdigung der Akten ist nicht davon auszugehen, dass die ge-

nannten gesundheitlichen Leiden der Beschwerdeführenden einen Schwe-

regrad erreichen, der die Annahme rechtfertigen würde, eine Überstellung 

nach Bulgarien sei nicht oder nur nach Einholdung individueller Garantien 

mit Art. 3 EMRK vereinbar (vgl. BVGE 2011/9 E. 7; Urteile des EGMR Pa-

poshvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180-193 m.H., bestätigt durch Savran gegen Dänemark vom 7. Dezem-

ber 2021, Grosse Kammer 57467/15, §§ 121 ff.; Referenzurteil 

F-7195/2018 E. 7.4.1 f.). 

4.3.6 Im Übrigen verfügt Bulgarien über eine ausreichende medizinische 

Infrastruktur. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die 

erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung 

und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schwe-

ren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie). Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die er-

forderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls ei-

ner geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie). 

4.3.7 Somit stehen weder Art. 3 EMRK noch andere völkerrechtliche Best-

immungen einer Überstellung der Beschwerdeführenden nach Bulgarien 

entgegen. Die Vorinstanz hat das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zulässigerweise nicht ausgeübt. 

Das ihr zustehende Ermessen hat sie in Vornahme einer hinreichenden 

Einzelfallprüfung rechtskonform ausgeübt (vgl. BVGE 2015/9 E. 8). 

5.  

Im Ergebnis ist die Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens zu bestätigen. Zu Recht ist die Vorinstanz 

demnach auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten 

und hat ihre Überstellung nach Bulgarien verfügt. Die Beschwerde ist ab-

zuweisen.  

F-1116/2025 

Seite 8 

6.  

6.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlos-

sen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

respektive das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschus-

ses als gegenstandslos erweisen und der angeordnete Vollzugsstopp mit 

heutigem Urteil dahinfällt. 

6.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – von vornherein als aussichtslos zu bezeichnen waren. Die Ver-

fahrenskosten sind den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerle-

gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen 

(Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

7.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Das Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Basil Cupa Andrea Beeler 

 

 

 

Versand: