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**Case Identifier:** fdb77b57-ba71-57cd-a1a6-b78b2ff6b145
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 23.02.2021 FO.2020.3-K2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FO-2020-3-K2_2021-02-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FO.2020.3-K2

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 24.03.2021

Entscheiddatum: 23.02.2021

Entscheid Kantonsgericht, 23.02.2021
Art. 276 ff. ZGB: Klage auf Abänderung eines Unterhaltsvertrages wegen 
Heirat des Unterhaltspflichtigen und Geburt zweier Kinder. Grundsätze bei 
der Festsetzung des Kinderunterhalts. Im Kinderunterhaltsrecht werden zur 
Bestimmung des Existenzminimums künftig die Richtlinien der Konferenz 
der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juni 2009 
angewendet. Es wird die zweistufig-konkrete Methode angewendet. Auf 
Zuschläge zum Grundbetrag wird verzichtet. In der Regel wird ein Unterhalt 
für die Zeit nach Erreichen der Volljährigkeit eines Kindes bis zum Abschluss 
einer Erstausbildung auch dann festgesetzt, wenn das Kind noch nicht in 
Ausbildung steht. Der Betrag richtet sich in der Regel nach den 
Lebenskosten. Im konkreten Fall wurde die Geltendmachung von 
Ausbildungskosten und die Anrechnung des eigenen Einkommens des 
Kindes der Abänderung überlassen. Für diesen Unterhalt kommen die Eltern 
proportional zu ihrer Leistungsfähigkeit auf (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 
23. Februar 2021, FO.2020.3-K2; noch nicht rechtskräftig).

Aus dem Sachverhalt:

 

C. (2008) ist die Tochter von A. (Mutter, 1990) und B. (Vater, 1989). C. lebt bei ihrer 

Mutter und wird zur Hauptsache durch sie betreut. Gemäss Unterhaltsvertrag aus dem 

Jahr 2009 bezahlt der Vater folgende Beiträge an den Unterhalt seiner Tochter:

 

-        Fr. 200.00 zzgl. Kinderzulage von der Geburt bis zum vollendeten 6. Altersjahr

-        Fr. 700.00 zzgl. Kinderzulage vom 7. bis zum vollendeten 12. Altersjahr

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-        Fr. 900.00 zzgl. Kinderzulagen vom 13. Altersjahr bis zur Mündigkeit, oder 

darüber hinaus bis zum Abschluss einer angemessenen (Erst-)Ausbildung.

 

B. heiratete im Jahr 2013 M. Die beiden haben zwei Kinder, nämlich K. (2014) und L. 

(2016). Im August 2017 erhob B. Klage gegen C. und verlangte die Abänderung des 

Unterhaltsvertrages mit der Begründung, dass sich seine Verhältnisse dauerhaft 

verändert hätten. Gegen das Urteil des Kreisgerichtes erhoben sowohl C. als auch B. 

Berufung.

 

 

Aus den Erwägungen:

7.    a) In dieser Erwägung wird auf das in der Bedarfsrechnung zu berücksichtigende 

Einkommen von M., der Ehefrau von B., eingegangen. Die Vorinstanz wendete das 

Schulstufenmodell auch auf sie an. In der Konsequenz mutete sie ihr bis zum 

vollendeten sechsten Altersjahr von L. (Ende August 2022) kein Erwerbseinkommen zu. 

Anschliessend sei M. eine Erwerbstätigkeit mit einem Pensum zu 50% und ab dem 

zwölften Geburtstag eine solche zu 80% anzurechnen. Bei einem möglichen 

Einkommen von Fr. 4'400.00 bei einem Vollpensum ging die Vorinstanz von einem 

Einkommen von Fr. 2'200.00 bei einem Pensum zu 50% und von Fr. 3'520.00 bei 

einem Pensum zu 80% aus.

[…]

b)    Das Einkommen von M. bzw. ihre Möglichkeit, ein Einkommen zu erzielen, ist im 

vorliegenden Fall nur indirekt von Bedeutung. Zum einen ist sie wichtig zur Beurteilung 

der Frage, ob M. einen eherechtlichen Anspruch gegenüber B. auf Unterhalt hat. Zum 

anderen ist sie wichtig beim Entscheid über die Frage, inwieweit den Kindern K. und L. 

ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt zusteht.

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Aus Art. 276a Abs. 1 ZGB hat das Bundesgericht mittlerweile eine Hierarchie der 

Unterhaltsansprüche abgeleitet. Aus den vorhandenen, das Existenzminimum des 

Unterhaltsschuldners übersteigenden Mitteln sind demnach in erster Linie der 

Barunterhalt der Kinder, sodann deren Betreuungsunterhalt und erst im Anschluss 

daran ein ehelicher oder nachehelicher Unterhalt abzudecken (vgl. BGE 144 III 488 E. 

4.3 und v.a. auch BGer 5A_311/2019 E. 7.3, vgl. auch Maier, Die konkrete Berechnung 

von Kinderunterhaltsbeiträgen, FamPra.ch 2020, S. 314 ff., S. 373; Maier/Niederberger/

Hampel, Die Berechnung von Unterhaltsbeiträgen bei Patchworkfamilien, AJP 2019 

S. 879 ff., S. 883 f.). Angesichts der finanziellen Ausgangssituation wird B. keinen 

ehelichen Unterhalt schulden. Indessen ist klar, dass K. und L. Anspruch auf Betreuung 

haben. Deshalb ist zu prüfen, auf welche Betreuung sie Anspruch haben.

Kern der auf den 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Kindesunterhaltsrevision (AS 2015 

4299) war die Einführung eines zivilstandsunabhängigen Betreuungsunterhalts, mit 

welchem die bestmögliche Betreuung des Kindes gewährleistet werden soll (BGE 144 

III 481 E. 4.3 mit Hinweis auf die Botschaft, BBl 2014 530, 552 und 554 f. Ziff. 1.5.2). In 

BGer 5A_98/2016 hielt das Bundesgericht zusammenfassend fest, dass die stabile 

Bindung an eine Betreuungsperson zur Ausprägung des "Urvertrauens" im ersten 

Lebensjahr wichtig sei, jedoch für die weitere Entwicklung des Kindes primär die 

Qualität der in verschiedenen Formen möglichen Betreuung entscheidend sei. Deshalb 

gebe es nur während des ersten Lebensjahrs eines Kindes eine "besondere 

Rechtfertigung" dafür, dass Natural- und Geldunterhalt, gemessen an den objektiven 

Bedürfnissen der Kinder, ungleich verteilt werden könnten (BGer 5A_98/2016 E. 3.5). 

Mithin, so das Bundesgericht weiter, "kann für all diejenigen Fälle, in welchen sich nicht 

an eheliches Vertrauen bzw. an ein bislang partnerschaftlich gewähltes Konzept der 

Lastenverteilung anknüpfen und in Anwendung des Kontinuitätsprinzips fortführen 

lässt, die persönliche Betreuung des Kindes im ersten Lebensjahr angezeigt sein, 

sodass der Mutter insofern eine Erwerbsarbeit nicht zuzumuten ist, soweit sie das Kind 

selbst betreut. Für die Zeit danach kann dies bei normal entwickelten Kindern, welche 

keine ausserordentlichen Betreuungsbedürfnisse aufweisen, nicht gelten". Es gelte zu 

schauen, wie die Leistungskraft des pflichtigen Elternteils in billiger Weise auf die 

unterhaltsberechtigten Kinder verteilt werden könne. Schliesslich hält das 

Bundesgericht fest, dass dann, wenn die Leistungspflicht gegenüber einem Teil der 

Kinder aufgrund der fehlenden Obhut in Geldzahlung bestehe, die Aufnahme oder 

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Ausdehnung der Fremdbetreuung für das andere Kind zu prüfen sei, damit nach 

Möglichkeit die grundsätzlich gleichgeordneten Obligationen gegenüber allen Kindern 

erfüllt werden könnten (BGer 5A_98/2016 E. 3.5).

c)    Was die von B. behauptete Arbeitsunfähigkeit seiner Ehefrau anbelangt, so hat 

gestützt auf Jungo diejenige Person den Beweis für ihre fehlende 

Eigenversorgungskapazität zu erbringen, die – vom Grundsatz der gegebenen 

Erwerbsmöglichkeit abweichend – behauptet, kein Erwerbseinkommen erzielen zu 

können (vgl. ZK-Jungo, 3. A., Art. 8 ZGB N 572). Kann die Unterhaltsgläubigerin das 

Fehlen ihrer Eigenversorgungskapazität nicht beweisen, entsteht keine 

Unterhaltsforderung (Jungo, Beweis der nachehelichen Unterhaltsforderung – oder: wer 

trägt die Beweislast für die [fehlende] Sparquote?, FamPra.ch 2020 S. 939 ff., 941). Die 

Erwerbssituation von M. kann indessen nicht unabhängig von der Betreuungssituation 

von K., geb. 20. Januar 2014, und L., geb. 29. August 2014, betrachtet werden. […]

d)    […; Ergebnis: Zumutbarkeit und Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit von M., 

Übergangsfrist bis und mit Ende August 2021.]

e)    Dieser Zeitpunkt stimmt zudem mit dem voraussichtlichen Kindergarteneintritt ihrer 

jüngeren Tochter L. Mitte August 2021 überein. Ab dann wäre auch gemäss 

Schulstufenmodell (vgl. BGE 144 III 481), das auf den Vertrauensschutz des bisher 

betreuenden Elternteils im Fall einer Trennung zugeschnitten ist, für jenen eine 50%-

Tätigkeit zumutbar. Obschon sich M. gegenüber C., dem Kind ihres Ehemanns aus 

seiner früheren Beziehung, kaum auf einen Vertrauensschutz berufen kann, erscheint 

es gerechtfertigt, ihr in analoger Anwendung des Schulstufenmodells ab September 

2021 eine 50%-Tätigkeit zuzumuten, womit ihr ein Einkommen von Fr. 1'450.00 

anzurechnen ist.

8.    Bevor die einzelnen Bedarfsrechnungen erarbeitet werden, sind folgende Regeln 

der Unterhaltsrechnung zu erwähnen:

a)    Auf eine Vorabzuteilung eines Teilbetrages des Einkommens, um einer 

überobligatorischen Erwerbstätigkeit des hauptbetreuenden Elternteils Rechnung zu 

tragen, wird verzichtet. Der überobligatorischen Erwerbstätigkeit wird im Rahmen einer 

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gebündelten Ermessensbetätigung Rechnung getragen (vgl. BGer 5A_311/2019 E. 7.1; 

vgl. auch von Werdt, Fragen aus dem familienrechtlichen Unterhaltsrecht, 

Vortragsmanuskript St. Galler Eherechtstagung 2020 vom 1. Dezember 2020, S. 7).

b)    Bei der Erstellung der Bedarfsrechnung wird die zweistufig-konkrete Methode 

angewendet (vgl. BGer 5A_311/2019 E. 7.3 und von Werdt, a.a.O., S. 6). Das 

Bundesgericht beschreibt das Vorgehen wie folgt: "Vorab ist dem oder den 

Unterhaltsverpflichteten stets das eigene betreibungsrechtliche Existenzminimum zu 

belassen. Aus den weiteren Mitteln ist – jeweils berechnet auf der Basis des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums – der Barunterhalt der minderjährigen 

Kinder, im Anschluss daran der Betreuungsunterhalt und sodann allfälliger (nach-) 

ehelicher Unterhalt zu decken. Erst wenn das betreibungsrechtliche Existenzminimum 

aller Berechtigten gedeckt ist, kann es darum gehen, verbleibende Ressourcen in eine 

erweiterte Bedarfsrechnung aufzunehmen und auf das – entsprechend dem 

dynamischen Begriff des gebührenden Unterhalts je nach finanziellen Verhältnissen 

enger oder weiter bemessene […] – familienrechtliche Existenzminimum aufzustocken, 

wobei die verschiedenen Unterhaltskategorien in der genannten Reihenfolge 

(Barunterhalt, Betreuungsunterhalt, ehelicher oder nachehelicher Unterhalt) aufzufüllen 

sind und etappenweise vorzugehen ist, […]. Soweit das den Umständen angemessene 

familienrechtliche Existenzminimum der Elternteile und der minderjährigen Kinder 

gedeckt ist, haben die Eltern aus den allfällig verbleibenden Mitteln den 

Volljährigenunterhalt zu bestreiten. Ein danach resultierender Überschuss ist 

ermessensweise auf die daran Berechtigten zu verteilen" (BGer 5A_311/2019 E. 7.3).

c)    Der Bedarf wird neu gemäss den Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und 

Konkursbeamten der Schweiz vom 01. Juli 2009 errechnet (vgl. BGer 5A_311/2019 E. 

7.2 und von Werdt, a.a.O., S. 6; im Folgenden: Schweizer Richtlinien). Das 

Bundesgericht hat damit eine Praxisänderung vorgenommen. Eine solche 

Praxisänderung ist grundsätzlich auf den ganzen Sachverhalt anzuwenden, es wäre 

denn, dies würde gegen Treu und Glauben verstossen, was aber hier weder geltend 

gemacht wurde noch ersichtlich ist. Die Schweizer Richtlinien finden folglich auf die 

Bedarfsberechnung in allen Phasen, d.h. auch rückwirkend, Anwendung.

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d)    Das Bundesgericht betonte bereits bisher und tut dies auch seit dem Inkrafttreten 

des neuen Kindesunterhaltsrechts, dass grundsätzlich und in erster Linie der nicht 

betreuende Elternteil den gesamten Barunterhalt trage. Der vom Betreuenden 

geleistete Naturalunterhalt erstrecke sich auch auf die Betreuung zu Randzeiten sowie 

auf verschiedenste Aufgaben wie Kochen, Waschen, Einkaufen, Hausaufgabenhilfe, 

Krankenbetreuung, Nachtdienste, Taxidienste und Unterstützung bei der Bewältigung 

der Alltags- und sonstigen Sorgen des heranwachsenden Kindes. Das bedeute, dass 

bei gegebener Leistungsfähigkeit grundsätzlich derjenige Elternteil für den geldwerten 

Unterhalt des Kindes aufkommen müsse, welcher nicht die Obhut innehabe und 

demzufolge von den vorstehend aufgezählten Aufgaben weitestgehend entbunden sei. 

Das höchste Gericht erachtet, dass damit der Gleichwertigkeit von Barunterhalt und 

Naturalunterhalt Rechnung getragen werde (vgl. BGer 5A_311/2019 E. 8.1 und BGer 

5A_727/2018 E. 4.3.2.1). Von diesem Grundsatz ist abzuweichen, wenn der 

hauptbetreuende Elternteil (wesentlich) leistungsfähiger ist als der andere (BGer 

5A_311/2019 E. 8.1; BGer 5A_584/2018 E. 4.3; BGer 5A_583/2018 E. 5.1; BGer 

5A_339/2018 E. 5.4.3; BGer 5A_727/2018 E. 4.3.2.2).

9.    Die Vorinstanz nahm die Berechnung des Unterhalts in folgenden Phasen vor:

1. Phase:      1. Dezember 2017 bis 31. Januar 2020 (K.: 6. Geburtstag)

2. Phase:      1. Februar 2020 bis 30. November 2020 (C.: 12. Geburtstag)

3. Phase:      1. Dezember 2020 bis 31. August 2022 (L.: 6. Geburtstag)

4. Phase:      1. September 2022 bis 31. Januar 2026 (K.: 12. Geburtstag)

5. Phase:      1. Februar 2026 bis 31. August 2028 (L.: 12. Geburtstag)

6. Phase:      1. September 2028 bis zur Volljährigkeit von C. bzw. über diese hinaus bis 

zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung.

Angesichts der Tatsache, dass die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für die 

Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums für Kinder bis zum 10. 

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Geburtstag einen einheitlichen Grundbetrag vorsehen, erscheint neu folgende 

Einteilung der Phasen zur Errechnung des Barunterhaltes als angezeigt:

1. Phase:      1. Dezember 2017 bis 30. November 2018 (C.: 10. Geburtstag)

2. Phase:      1. Dezember 2018 bis 31. August 2021 (L.: Kindergarteneintritt)

3. Phase:      1. September 2021 bis 31. Januar 2024 (K.: 10. Geburtstag)

4. Phase:      1. Februar 2024 bis 30. November 2026 (C.: Volljährigkeit)

5. Phase:      1. Dezember 2026 bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen 

Erstausbildung durch C.

Nachdem beide Parteien an den durch die Vorinstanz eingesetzten Bedarfspositionen 

und -beträgen keine substantiellen Rügen anbringen, wird von den durch die 

Vorinstanz errechneten Zahlen ausgegangen, sofern die hiervor genannten neuen 

Vorgaben des Bundesgerichts keine Änderungen gebieten.

Anzupassen ist damit die Höhe der Grundbeträge. Diese betragen gemäss den 

Schweizer Richtlinien:

für eine alleinstehende Person                                                    Fr.        1'200.00

für eine alleinerziehende Person                                                 Fr.        1'350.00

für ein Ehepaar, zwei in einer eingetragenen Partnerschaft

lebende Personen oder ein Paar mit Kindern                              Fr.        1'700.00

Unterhalt der Kinder

für jedes Kind im Alter bis zu 10 Jahren                                      Fr.    400.00

für jedes Kind über 10 Jahre                                                       Fr.    600.00

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Um eine einheitliche, abschliessende Ermessensausübung zu ermöglichen (dazu vgl. 

BGer 5A_311/2019 E. 7.1 und von Werdt, a.a.O., S. 7), wird hier und in Zukunft darauf 

verzichtet, den – bis anhin gemäss St. Galler Praxis üblichen – Zuschlag von 20% auf 

dem Grundbetrag für Kinder einzusetzen.

Im Weiteren wird darauf verzichtet, im Bedarf der Kinder einen Anteil Steuern 

vorzusehen. Angesichts des steuerrechtlichen Pauschalabzuges für Kinder von Fr. 

10'200.00, wie er im Kanton St. Gallen zulässig ist, sowie der weiteren für den 

Kinderbedarf zulässigen Abzüge ist in der Regel nicht davon auszugehen, dass auf 

dem Barunterhalt Steuern in wesentlicher Höhe anfallen. Um das Ergebnis der 

vorinstanzlichen und von den Parteien gutgeheissenen Berechnung des Bedarfs nicht 

unnötig zu verändern, werden die Beträge für Steuern, wie sie die Vorinstanz bei den 

Kindern vorgesehen hat, bei den Eltern eingesetzt. Abschliessend ist einzuräumen, 

dass der Gebrauch dieser Zahlen die Wirklichkeit nicht zahlengenau widerspiegeln 

kann und die Würdigung der Umstände die Ausübung von Ermessen enthält. Sind die 

Parteien aber grundsätzlich mit einer bestimmten Rechnung einverstanden, ist 

vorbehältlich einer Plausibilitätsprüfung davon auszugehen.

10.  a) bis d)…. [Berechnungen für die Phasen 1-4]

 

e)    5. Phase: Volljährigkeit von C. bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen 

Erstausbildung

aa)  Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert bis zur Volljährigkeit des Kindes. Hat es 

dann noch keine angemessene Ausbildung, so haben die Eltern, soweit es ihnen nach 

den gesamten Umständen zugemutet werden darf, für seinen Unterhalt aufzukommen, 

bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann (Art. 

277 ZGB).

C. ist zurzeit zwölf Jahre alt und es ist noch völlig offen bzw. dem Gericht unbekannt, 

wie ihre weitere Ausbildung aussehen wird. Ausserdem könnten sich auch in diesem 

Alter vorhandene Pläne noch ändern, bis der Ausbildungsentscheid ansteht. Das 

Bundesgericht hielt in seinem Urteil 5A_311/2019 fest, sobald das dort betroffene, 

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damals 15jährige Kind volljährig sein werde, entfielen die elterlichen 

Betreuungspflichten und der Unterhalt werde ab dem Zeitpunkt des Eintritts der 

Volljährigkeit im Verhältnis der dannzumal gegebenen Leistungsfähigkeit der Eltern zu 

tragen sein. In jenem Fall war der hauptbetreuende Vater leistungsfähiger, weshalb die 

Mutter bis dahin nicht für den gesamten Barunterhalt des beim Vater wohnenden 

Kindes aufkommen musste. Für den konkreten Fall ging das Bundesgericht davon aus, 

dass es "etwas künstlich" wäre, für die Zeit ab der Volljährigkeit des Kindes beide 

Elternteile bereits zu jenem Zeitpunkt zu Unterhalt zu verpflichten, umso mehr, als über 

die mutmassliche Situation in der angesprochenen Zukunft nichts bekannt sei. Es 

scheine deshalb in jener spezifischen Situation naheliegender, dass sich die Eltern und 

das Kind bei dessen Volljährigkeit entsprechend der dannzumaligen und für die weitere 

Zeit absehbaren Wohn- und Ausbildungssituation neu über die Tragung des Unterhalts 

verständigten, wobei das Verhältnis der in jenem Zeitpunkt gegebenen elterlichen 

Überschüsse ein naheliegender Ausgangspunkt sei (E. 8.5).

bb)  Im vorliegenden Fall ist die Situation insofern anders, als der Vater – entsprechend 

dem Grundsatz der Gleichwertigkeit von Bar- und Naturalunterhalt – den gesamten 

Barbedarf von C. zu tragen hat. Zudem merkte das Bundesgericht bei den erwähnten 

Ausführungen wiederholt an, dies gelte für jenen konkreten Fall. Es ist damit nicht 

davon auszugehen, dass es generell – im Sinne einer neuen Regel – keine Festlegung 

des Unterhalts über die Volljährigkeit hinaus mehr zulassen wollte, wenn der 

Ausbildungsweg noch nicht feststeht.

Das Bundesgericht spricht im erwähnten Urteil davon, die Eltern und das Kind hätten 

sich bei dessen Volljährigkeit gegebenenfalls über die Tragung des Unterhalts zu 

verständigen (BGer 5A_311/2019 E. 8.5). Vorliegend ist die Konstellation so, dass 

unwahrscheinlich erscheint, dass dannzumal eine solche Verständigung 

zustandekommen könnte. Wie sich aus dem vorinstanzlichen Verhandlungsprotokoll 

ergibt, hat B. zu C. seit langem keinen Kontakt und es schien ihm auch kein grosses 

Bedürfnis zu sein, dies zu ändern und an ihrem Leben teilzunehmen. Der Bereitschaft, 

gegebenenfalls freiwillig ihre Ausbildung mitzufinanzieren, ist dieser Umstand wohl 

nicht zuträglich. Zudem hat er das vorliegende Abänderungsverfahren angestrengt und 

ist seinen Anträgen gemäss nur noch zur Leistung minimaler Unterhaltsbeiträge nicht 

einmal bis zur Volljährigkeit bereit. Vor diesem Hintergrund kann nicht davon 

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ausgegangen werden, dass bei Volljährigkeit von C. eine einvernehmliche Regelung 

des Unterhalts einfach zu erreichen sein wird. Dies würde dazu führen, dass C. gegen 

ihren Vater bzw. gegen beide Eltern eine Klage auf Volljährigenunterhalt einreichen 

müsste. Dies würde für sie zu einer weiteren Belastung führen. Auch ein soeben 

volljährig gewordenes Kind befindet sich im Vergleich zu den Eltern noch in einer 

schwächeren und damit verstärkt zu schützenden Position. In diesem Alter muss sich 

eine junge Erwachsene vielfältigen Herausforderungen in schulischer/beruflicher und 

persönlicher Hinsicht stellen und das Verhältnis zu den Eltern ist häufig ohnehin 

angespannt und könnte durch ein Gerichtsverfahren noch weiter beeinträchtigt werden. 

Oder, wenn wie vorliegend zum einen Elternteil gar kein Kontakt vorhanden ist, könnte 

die Wiederaufnahme eines solchen im Erwachsenenalter noch unwahrscheinlicher 

werden. Zudem könnte bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Gerichtsverfahrens 

viel Zeit vergehen, in der C. im schlimmsten Fall über keinen Unterhalt verfügen würde. 

Die Verweisung von C. auf eine (unwahrscheinliche) einvernehmliche Lösung oder den 

Klageweg ist ihr folglich sowohl emotional als auch vom Zeithorizont her unzumutbar.

Damit ist für sie die Frage des Unterhalts auch für die Zeit nach Erreichen der 

Volljährigkeit zu klären für den (nicht unwahrscheinlichen) Fall, dass sie bis dahin noch 

keine angemessene Erstausbildung abgeschlossen hat. Dabei muss zwangsläufig auf 

geschätzte Bedarfs- und Einkommenspositionen abgestellt werden. Es besteht so zwar 

das Risiko, dass die Berechnungsgrundlagen im betreffenden Zeitpunkt nicht (mehr) 

alle stimmen und gegebenenfalls ein Abänderungsverfahren erforderlich wird. Dieser 

Nachteil ist jedoch hinzunehmen und den genannten Nachteilen, welche die 

Nichtfestlegung jeglichen Unterhalts für C. hätte, immer noch vorzuziehen.

cc)  Volljährigenunterhalt ist nur geschuldet, wenn dieser den Eltern in wirtschaftlicher 

und persönlicher Hinsicht zumutbar ist (vgl. BGE 129 III 375 E. 3). Zur persönlichen 

Zumutbarkeit äusserte sich B. nicht; sie ist zu bejahen, ist doch der fehlende Kontakt 

zu C. (auch) ihm zuzuschreiben. Für die wirtschaftliche Zumutbarkeit präzisierte das 

Bundesgericht in seinem neuen Urteil 5A_311/2019, zum einen sei die frühere 

Rechtsprechung, wonach beim Volljährigenunterhalt dem Unterhaltsverpflichteten ein 

um 20% erweiterter Notbedarf zu belassen sei, dahingehend zu präzisieren, dass es 

sich neu um das familienrechtliche Existenzminimum handle, welches den 

unterhaltspflichtigen Eltern zu belassen sei. Zum anderen könne ein auf die übrigen 

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Familienmitglieder aufzuteilender Überschuss erst entstehen, wenn die Verpflichtung 

zur Leistung von Volljährigenunterhalt erfüllt sei. Anzufügen bleibe, dass mit dem 

Erreichen der Volljährigkeit sämtliche Erziehungs- und Betreuungspflichten der Eltern 

wegfielen und deshalb der auf Art. 277 Abs. 2 ZGB gestützte Unterhalt für das 

volljährige Kind von beiden Elternteilen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit in Geld 

zu erbringen sei.

dd)  Als Ausgangspunkt ist der Grundbedarf von C. zu nehmen, um dessen Deckung 

es geht. Was ihren Grundbetrag anbelangt, erscheint es wahrscheinlich, dass sie in 

jenem Zeitpunkt entweder noch mit ihrer Mutter oder mit anderen jungen Leuten in 

einer Wohngemeinschaft wohnt. Beides kann am ehesten mit einer kostensenkenden 

Wohngemeinschaft gemäss Ziffer I der Schweizer Richtlinien zum 

betreibungsrechtlichen Existenzminimum verglichen werden, womit der Betrag von Fr. 

850.00 (halber Ehegatten-Grundbetrag) einzusetzen ist. Auch mit Blick auf das 

mutmassliche Haushaltsbudget in einer Wohngemeinschaft und auf den bis zur 

Volljährigkeit geltenden Grundbetrag von Fr. 600.00 erscheint dieser Betrag als 

gerechtfertigt (vgl. auch die bisherige Praxis des Kantonsgerichts in: FamPra.ch 2005, 

S. 906, 908). Bei den Wohnkosten kann ein Betrag von rund Fr. 550.00 angenommen 

werden; zum einen finden sich für diesen Betrag WG-Zimmer z.B. in St. Gallen (vgl. 

www.comparis.ch/immobilien/marktplatz/

st-gallen/wg-zimmer/mieten, besucht am 2. Februar 2021), zum andern würde sich ein 

solcher leicht höherer Betrag als vor der Volljährigkeit auch als Wohnkostenanteil bei 

der Mutter rechtfertigen. Weiter wird C. bei der Krankenkassenprämie den Tarif "junge 

Erwachsene" – schätzungsweise monatlich Fr. 180.00 (z.B. bei Helsana, vgl. 

Prämienrechner auf www.helsana.ch, besucht am 2. Februar 2021) – bezahlen müssen. 

Ob ihr daneben weitere Bedarfspositionen anfallen werden – und wenn ja, in welcher 

Höhe –, ist indessen zu ungewiss, als dass dafür bereits jetzt ein Betrag in die 

Bedarfsrechnung einbezogen werden könnte. Das Gleiche gilt für ein allfälliges eigenes 

Einkommen, das sie dann möglicherweise erzielen wird. Für beides wäre 

gegebenenfalls der Weg über ein Abänderungsverfahren einzuschlagen. Es rechtfertigt 

sich folglich, bei C. von einem Grundbedarf von Fr. 1'580.00 bzw. nach Abzug der 

Ausbildungszulage von einem ungedeckten Bedarf von Fr. 1'300.00 auszugehen.

[…]

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Nach der Deckung des Barbedarfs von K. und L. verbleibt B. ein Überschuss von Fr. 

1'570.00 […]. Betreuungsunterhalt schuldet er nicht mehr, kann M. doch nun ihren 

Bedarf decken. Gemäss den erwähnten Ausführungen des Bundesgerichts (BGer 

5A_311/2019 E. 8.5) ist für die Frage, welcher Elternteil welchen Anteil am Bedarf von 

C. zu tragen hat, vom Verhältnis der bei den Eltern vorhandenen Überschüsse 

auszugehen. Der Überschuss von B. ist nun gut eineinhalb Mal so gross wie derjenige 

von A. Es erscheint daher angemessen, dass er sich zu 60% am Volljährigenunterhalt 

von C. beteiligt. Damit hat er C. ab Dezember 2026 bis zum ordentlichen Abschluss 

einer angemessenen Erstausbildung – falls sie bis dann eine solche noch nicht 

abgeschlossen hat – einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 780.00 zu bezahlen, zuzüglich 

allfällig von ihm bezogener Ausbildungszulagen. Da die Mutter nicht als Partei am 

vorliegenden Verfahren beteiligt ist, kann über ihre Unterhaltspflicht hier nicht befunden 

werden.

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	Entscheid Kantonsgericht, 23.02.2021
	Art. 276 ff. ZGB: Klage auf Abänderung eines Unterhaltsvertrages wegen Heirat des Unterhaltspflichtigen und Geburt zweier Kinder. Grundsätze bei der Festsetzung des Kinderunterhalts. Im Kinderunterhaltsrecht werden zur Bestimmung des Existenzminimums künftig die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juni 2009 angewendet. Es wird die zweistufig-konkrete Methode angewendet. Auf Zuschläge zum Grundbetrag wird verzichtet. In der Regel wird ein Unterhalt für die Zeit nach Erreichen der Volljährigkeit eines Kindes bis zum Abschluss einer Erstausbildung auch dann festgesetzt, wenn das Kind noch nicht in Ausbildung steht. Der Betrag richtet sich in der Regel nach den Lebenskosten. Im konkreten Fall wurde die Geltendmachung von Ausbildungskosten und die Anrechnung des eigenen Einkommens des Kindes der Abänderung überlassen. Für diesen Unterhalt kommen die Eltern proportional zu ihrer Leistungsfähigkeit auf (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 23. Februar 2021, FO.2020.3-K2; noch nicht rechtskräftig).

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		2025-07-19T03:03:36+0200
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