# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80b7f1ec-50d0-5a5d-a17d-5927525d07b4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2009 E-3586/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3586-2009_2009-06-24.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3586/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 0 9

Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 
mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiberin Mareile Lettau.

A._______,
Türkei,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Kantonszuweisung; Verfügung des BFM 
vom 8. Mai 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3586/2009

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin stellte am 15. Dezember 2008 in der Schweiz 
ein  Asylgesuch und  wurde  am  19.  Dezember  2008  im  B._______ 
befragt.

B.
Mit Zuweisungsentscheid vom 22. Dezember 2008 wies das BFM die 
Beschwerdeführerin  gestützt  auf  Art. 27  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  und Art. 21 und 22 der Asylverord-
nung 1  vom  11. August  1999  über  Verfahrensfragen  (AsylV 1,  SR 
142.311)  mit  der  Begründung,  dass  aus  den  Abklärungen  im  Emp-
fangs- oder Transitzentrum und nach erfolgter Rechtsbelehrung keine 
spezifischen schützenswerten Interessen der Beschwerdeführerin er-
sichtlich  seien,  die  für  eine  Zuweisung  in  eine  bestimmten  Kanton 
sprächen, dem Kanton C._______ zu. 

C.
Mit Schreiben vom 17. März 2009 beantragte die Beschwerdeführerin 
einen Kantonswechsel in den Kanton D._______. Zur Begründung gab 
sie  an,  ihr  in  der  Schweiz  eingebürgerter  Bruder  lebe  mit  seiner 
Familie  in  D._______  und  könne  ihr  eine  emotionale  Stütze  bei  der 
Bewältigung  ihrer  psychischen  Probleme  sein.  Sie  sei  zur  Zeit  in 
psychiatrischer Behandlung in E._______.

D.
Mit Schreiben vom 24. März 2009 teilte das BFM der Beschwerdefüh-
rerin  mit,  dass  die  von ihr  angegebenen Gründe für  einen Kantons-
wechsel weder den in Art. 22 Abs. 2 AsylV1 aufgeführten Tatbestand 
der Einheit der Familie noch unter den Tatbestand der schwerwiegen-
den  Gefährdung  der  asylsuchenden  Person  oder  anderer  Personen 
falle, weshalb ihr Gesuch an die zuständigen Behörden der Kantone 
C._______ und D._______ weitergeleitet werde.

E.
Mit Schreiben vom 30. März 2009 teilte die zuständige Behörde des 
Kantons D._______ dem BFM mit, dass der Kantonswechsel mangels 
Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 22 Abs. 2 AsylV1 
abgelehnt werde.

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F.
Am 8. Mai 2009 ging beim BFM ein Schreiben der F._______, vom 2. 
Mai  2009  ein,  wonach  sich  die  Beschwerdeführerin  in  der  Klink 
aufgrund  einer  tiefgreifenden  depressiven  Erkrankung  mit  positivem 
Verlauf  befunden  habe.  Die  Beschwerdeführerin  sei  zur  Zeit  alleine 
und  ohne  soziales  Netzwerk  im  Kanton  C._______. Ein  Wechsel  in 
den Kanton D._______, in dem ihr Bruder wohne, würde sich positiv 
auf ihren Genesungsprozess auswirken.

G.
Mit Verfügung vom 8. Mai 2009 - eröffnet am 12. Mai 2009 - wies das 
BFM das Kantonswechselgesuch ab. Die von der Beschwerdeführerin 
angeführten Gründe erfüllten die Voraussetzungen aus Art. 22 Abs. 2 
AsylV1 nicht, da nicht die Familieneinheit aus Art. 1 Abs. e AsylV1 be-
troffen sei und eine schwerwiegende Gefährdung angesichts des ärzt-
lich attestierten positiven Verlaufs der Therapie der Beschwerdeführe-
rin nicht vorliege. Würden andere Gründe geltend gemacht, setze der 
Kantonswechsel die Zustimmung der betreffenden Kantone voraus, die 
hier angesichts der Verweigerung der Zustimmung durch den Kanton 
D._______ fehle. 

H.
Mit Beschwerde vom 4. Juni 2009 beantragte die Beschwerdeführerin 
die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung,  die  Bewilligung  des 
Kantonswechsels  in  den  Kanton  D._______  und  ersuchte  -  unter 
Beilage einer Fürsorgebestätigung gleichen Datums - um Gewährung 
der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um den Verzicht auf 
die  Erhebung  eines  Verfahrenskostenvorschusses.  Sie  reichte  ein 
Schreiben  ihres  Bruders  vom  28.  Mai  2009  ein,  in  welchem  dieser 
zusammen mit seiner Ehefrau versicherte, dass seine Schwester bei 
ihnen  wohnen  könne  und  er  für  alle  Kosten  aufkommen werde. Die 
Beschwerdeführerin  machte  das  Vorliegen  einer  schwerwiegenden 
Gefährdung  angesichts  dessen,  dass  sie  sich  nach  wie  vor  in 
ärztlicher  Behandlung  befinde  und  von  ärztlicher  Seite  eine 
Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes bei weiterem isolierten 
Aufenthalt in C._______ angenommen werde, geltend.

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I.
Mit Schreiben vom 11. Juni 2009 bestätigte das Bundesverwaltungsge-
richt der Beschwerdeführerin den Eingang ihrer Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das Bun-
desamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG 
und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine 
das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Beim Entscheid um die Zuteilung an einen Kanton (Art. 27 Abs. 3 
AsylG) handelt es sich um eine selbständig beim Bundesverwaltungs-
gericht anfechtbare Zwischenverfügung (Art. 107 Abs. 1 AsylG),  des-
sen  asylrechtliche  Abteilungen  zuständig  sind  (vgl.  Art. 23  Abs. 4 
i.V.m. Ziff. 4 Abs. 1 und Ziff. 3 des Anhangs des Geschäftsreglements 
vom  17.  April  2008  für  das  Bundesverwaltungsgericht  (VGR,  SR 
173.320.1). 

1.3 Der Zuweisungsentscheid nach Art. 27 Abs. 3 AsylG kann nur mit 
der Begründung angefochten werden, er verletze den Grundsatz der 
Einheit  der Familie (Art. 27 Abs. 3 Satz 3 AsylG). Vorliegend hat  die 
Beschwerdeführerin  den  Zuweisungsentscheid  mit  der  Begründung 
angefochten,  ihr  Bruder  lebe  im  Kanton  D._______,  weshalb  sie  in 
diesen  Kanton  umgeteilt  werden  wolle.  Daher  ist  die  eingereichte 
Beschwerde zulässig. 

1.4
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwer-
deführerin ist  durch die angefochtene Verfügung berührt  und hat ein 
schutzwürdiges  Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung.  Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-

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schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.5 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG). 

1.6 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrich-
terlicher Zuständigkeit mit  Zustimmung eines zweiten Richters bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst.  e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 
AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung des Schriftenwechsels 
verzichtet.

2. Gemäss  Art. 27  Abs. 3  AsylG  weist  das  BFM die  Asylsuchenden 
den Kantonen zu und trägt dabei den schützenswerten Interessen der 
Asylsuchenden sowie der Kantone Rechnung. Gemäss Art. 22 Abs. 1 
AsylV 1 berücksichtigt das BFM dabei bereits in der Schweiz lebende 
Familienangehörige und die Staatsangehörigkeit Asylsuchender sowie 
besonders  betreuungsintensive  Fälle.  Die  Verteilung  erfolgt  nach  ei-
nem  Schlüssel  gemäss  Art. 21  AsylV 1.  Nach  Art. 22  Abs. 2  Asyl 1 
wird ein Kantonswechsel vom BFM nur bei Zustimmung beider Kanto-
ne,  bei  Anspruch auf  Einheit  der  Familie  oder  bei  schwerwiegender 
Gefährdung der asylsuchenden Person oder anderer Personen verfügt. 

Der von Art. 27 Abs. 3 AsylG erfasste Begriff der Familieneinheit orien-
tiert  sich dabei am grundsätzlich im Asylrecht geltenden Familienbe-
griff,  wonach gemäss Art. 1  Bst. e  AsylV 1 in  erster  Linie Ehegatten 
und deren minderjährige Kinder, mithin also die Kernfamilie, als Fami-
lie  zu  verstehen sind,  wobei  eingetragene Partnerinnen und Partner 
sowie  die  in  dauernder  eheähnlicher  Gemeinschaft  lebenden Perso-
nen den Ehegatten gleichgestellt sind. Über die Kernfamilie hinausge-
hend umfasst der Familienbegriff  gemäss Art. 51 Abs. 2 AsylG i.V.m. 
Art. 38 AsylV 1 auch andere nahe Angehörige, wenn sie eine Behinde-
rung haben oder aus einem anderen Grund auf die Hilfe einer Person, 
die  in  der  Schweiz  lebt,  angewiesen  sind  (vgl.  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
1995  Nr. 24).  Nach  der  Rechtsprechung  der  ARK ist  darunter  –  im 
Rahmen des Familienasyls  –  eine  Person zu verstehen,  welche der 

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Unterstützung  bedarf,  die  durch  ein  in  der  Schweiz  lebendes 
(asylberechtigtes)  Familienmitglied  und  nicht  durch  die  Schweizer 
Behörden oder durch Dritte zu erbringen ist. Dazu wird ein besonderes 
Engagement  des  in  der  Schweiz  lebenden  Angehörigen  verlangt, 
indem  dieser  seine  verwandte  Person  nicht  bloss  finanziell  oder 
moralisch  unterstützt,  sondern  sich  persönlich  um  sie  kümmert 
(vgl. EMARK  2000  Nr. 21  E. 6c  S. 200 f.;  EMARK  2001  Nr. 24  E. 3 
S. 191 f.).

Im Urteil BVGE 2008/47 vom 10. November 2008 kam das Bundesver-
waltungsgericht zum Ergebnis, dass die Berufung auf den Grundsatz 
der Einheit der Familie im Sinne von Art. 27 Abs. 3 letzter Satz AsylG 
entweder  die  Anwesenheit  eines  Angehörigen  der  Kernfamilie  der 
asylsuchenden Person oder, wenn dies nicht der Fall ist, ein Abhängig-
keitsverhältnis gemäss Rechtsprechung zu Art. 8  der Konvention vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR  0.101) beziehungsweise  Art. 51  Abs. 2  AsylG 
voraussetzt (a.a.O., insbesondere E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). 

2.1 Auch wenn der Wunsch der Beschwerdeführerin, bei ihrem Bruder 
zu  leben,  verständlich  ist,  lässt  sich  aus dem vorliegend massgebli-
chen Art. 27 Abs. 3 AsylG kein Rechtsanspruch auf  Zuteilung zu ei-
nem bestimmten Kanton ableiten. 

Die  Beschwerdeführerin  und  ihr  Bruder  bilden  keine  Kernfamilie  im 
Sinne  von  Art. 1  Bst. e  AsylV 1.  Die  Beschwerdeführerin  kann  sich 
auch  nicht  auf  den  weiteren  Familienbegriff  im  Sinne  von  Art. 51 
Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 38 AsylV 1 berufen. Ein entsprechend verlang-
tes Abhängigkeitsverhältnis kann vorliegend nicht bejaht werden.  Die 
Beschwerdeführerin macht insbesondere geltend, es sei für ihre psy-
chische  Gesundheit  wichtig,  in  der  Nähe  ihres  Bruders  zu  sein. Ihr 
Bruder, zusammen mit dessen Familie, könne sie emotional unterstüt-
zen, ihr helfen, ihre Probleme zu bewältigen und ihr Sicherheit geben. 
Sie sei nach wie vor in ambulanter ärztlicher Behandlung. Diese Grün-
de – so nachvollziehbar sie auch sind – vermögen jedoch nicht dazu 
zu führen, dass die Beschwerdeführerin zwingendermassen und not-
wendigerweise auf die physische Anwesenheit ihres Bruders angewie-
sen ist und dauernd in Abhängigkeit und in Gemeinschaft mit ihm le-
ben muss (vgl. EMARK 2000 Nr. 21 E. 6c.cc S. 201). Auch ergibt sich 
weder  aus dem eingereichten ärztlichen Schreiben noch aus den in 
der  Beschwerdeschrift  zitierten  ärztlichen  Äusserungen,  dass  der 

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Aufenthalt  bei  ihrem  Bruder  der  entscheidende  Faktor  für  die 
Gesundung der Beschwerdeführerin wäre. Die psychiatrische Therapie 
der  Beschwerdeführerin  ist  in  ihrem  Aufenthaltskanton  ebenso 
gewährleistet  wie  sie  es  im  Kanton  ihres  Bruders  wäre.  Sofern 
notwendig wird sie Kontakt zu ihrem Bruder herstellen können. Sie hat 
sogar gemäss dem ärztlichen Schreiben vom 2. Mai 2009 deutlich von 
Klinikaufenthalt  und  Therapieangebot  in  ihrem  Aufenthaltskanton 
profitieren können. Vor diesem Hintergrund ist die Beschwerdeführerin 
nicht „aus einem anderen Grund“ im Sinne von Art. 38 AsylV 1 auf die 
Hilfe  eines  anderen  nahen  Angehörigen  (sprich  ihres  Bruders) 
angewiesen. 

2.2 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Kantonszuweisung 
der Beschwerdeführerin den Grundsatz der Einheit der Familie im Sin-
ne von Art. 27 Abs. 3 AsylG nicht verletzt, sich die angefochtenen Ver-
fügung als rechtmässig erweist  und die Beschwerde demnach abzu-
weisen ist. 

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen, da die  Beschwerdebe-
gehren unter diesen Umständen als aussichtslos erscheinen, womit es 
an den materiellen  Voraussetzungen zur  Gewährung der  unentgeltli-
chen Rechtspflege fehlt.

4.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
(Art. 1-3  des  Reglements  vom 11. Dezember  2006  über  die  Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 VwVG). Sie 
sind  vorliegend  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  in  derselben 
Höhe zu verrechnen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an:  die  Beschwerdeführerin,  das  BFM  und  das 
G._______.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Mareile Lettau

Versand: 

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