# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62f31547-b154-572a-896e-471b16787d92
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.08.2010 E-7948/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7948-2008_2010-08-17.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7948/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richterin Gabriela Freihofer, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Richterin Muriel Beck Kadima;
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
Kosovo und Serbien,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
10. November 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7948/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  ethnischer  Serbe  aus  B._______, 
Gemeinde C._______ (Kosovo), seinen Heimatstaat eigenen Angaben 
zufolge  am 5. Oktober 2008  verliess  und  am 6. Oktober 2008  in  die 
Schweiz gelangte, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  im (...)  vom 10. Oktober 2008 
sowie der  direkten Anhörung vom 16. Oktober 2008 zur  Begründung 
des  Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend  machte,  dass  er  als 
ethnischer  Serbe  im  Kosovo  seit  Jahren  den  Schikanen  der 
albanischstämmigen Bevölkerung ausgesetzt gewesen sei,

dass  er  am  1. Juni 2008  von  drei  ethnischen  Albanern  angegriffen, 
zusammengeschlagen und zur Ausreise aufgefordert worden sei,

dass ihn die vorgenannten Personen am 20. September 2008 mit dem 
Tod bedroht hätten, 

dass  er  sich  in  der  Befürchtung,  diesfalls  würde  er  noch  mehr 
Probleme bekommen, weder an die kosovarische Polizei noch an die 
internationalen  Schutztruppen  gewandt,  sondern  beschlossen  habe, 
die Heimat zu verlassen,  

dass das BFM mit  Verfügung vom 10. November 2008 – eröffnet  am 
12. November 2008  –  feststellte,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht, das Asylgesuch vom 6. Oktober 2008 ab-
lehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an-
ordnete,

dass es zur Begründung im Wesentlichen anführte, die internationalen 
Sicherheitskräfte sowie der Kosovo Police Service (KPS), in dem auch 
Angehörige  der  serbischen  Minderheit  dienten,  garantierten  die 
Sicherheit und den Schutz der im Kosovo ansässigen Minderheiten,

dass auch die Strafgerichtsbarkeit  und der  Strafvollzug grösstenteils 
funktionierten,

dass  die  Sicherheitskräfte  regelmässig  intervenierten  und  Übergriffe 
und Straftaten gegen Minderheiten geahndet würden, weshalb die vom 

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Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Übergriffe  asylrechtlich  nicht 
relevant seien,

dass eine Gefährdung des Beschwerdeführers ausserhalb seiner En-
klave  im  Süden  Kosovos  nicht  ausgeschlossen  werden  könne,  er 
jedoch über eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative in den von den 
Serben bewohnten Gebieten im Kosovo verfüge,

dass der  Kosovo gemäss der  serbischen Verfassung von 2006 inte-
graler  Bestandteil  Serbiens  sei,  weshalb  Kosovo-Serben  auch  nach 
der  Unabhängigkeit  Kosovos  vom  serbischen  Staat  als  serbische 
Staatsangehörige betrachtet  würden,  weshalb  der  Beschwerdeführer 
auch in Serbien über eine Aufenthaltsalternative verfüge,

dass der Vollzug der Wegweisung somit durchführbar sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  10. Dezember 2008 
gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
erhob und beantragte, die angefochtene Verfügung sei hinsichtlich des 
angeordneten  Vollzugs  der  Wegweisung  (Ziffern  4  und  5  des  Dis-
positivs)  aufzuheben,  es  sei  die  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungs-
vollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, 

dass  er  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  beantragte,  es  sei  ihm die 
unentgeltliche  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG,  SR  172.021)  zu  gewähren,  und  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses sei zu verzichten,

dass  die  zuständige  Instruktionsrichterin  mit  prozessleitender  Ver-
fügung  vom 22. Dezember 2008  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses verzichtete und  das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege auf den Endentscheid verwies,

dass  das  BFM  mit  Vernehmlassung  vom  13. Januar 2009  die 
Abweisung der Beschwerde beantragte,

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM 
entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 137 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 i.V.m. Art. 37 VGG 
und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  –  wie  bereits  mit  prozessleitender  Verfügung  vom 
22. Dezember 2008  festgestellt  –  die  Verfügung  des  BFM  vom 
10. November 2008,  soweit  sie  die  Frage  der  Flüchtlingseigenschaft 
und der Asylgewährung betrifft  (Ziff. 1 und 2 des Dispositivs der an-
gefochtenen Verfügung) unangefochten in Rechtskraft erwachsen und 
auch die Anordnung der Wegweisung (Ziff. 3 des Dispositivs)  grund-
sätzlich  nicht  mehr  zu  überprüfen  ist  (vgl.  Entscheidungen  und  Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 
Nr. 21),

dass damit Gegenstand des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage 
bildet, ob die Wegweisung zu vollziehen oder ob anstelle des Vollzugs 
eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  aussagegemäss  Staatsangehöriger  von 
Kosovo ist, er jedoch infolge der serbischen Abstammung und Geburt 
auf  ehemaligem  Staatsgebiet  der  Republik  Serbien  gemäss 
serbischem  Gesetz  (Nr. 135/04,  21. Dezember  2004)  auch  über  die 

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serbische  Staatsangehörigkeit  verfügt  (vgl.  das  zur  Publikation  vor-
gesehene  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-7561/2008  vom 
15. April 2010 E. 6.4.2),

dass die Republik Kosovo Angehörigen anderer Staaten die kosova-
rische Staatsangehörigkeit weder aberkennt noch verweigert, Serbien 
die Republik Kosovo nicht als Staat anerkennt und damit die Staats -
angehörigen des Kosovo grundsätzlich als serbische Staatsangehörige 
betrachtet,

dass  Asylsuchende,  die  mehrere  Staatsangehörigkeiten  besitzen, 
nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen sind, sofern sie in 
einem  der  Staaten,  deren  Staatsangehörige  sie  sind,  Schutz  vor 
Verfolgung finden können (vgl. D-7561/2008 a.a.O. E. 6.5.1),

dass der Beschwerdeführer sich demnach grundsätzlich nach Serbien 
begeben  kann,  wo  er  aufgrund  der  Niederlassungsfreiheit  Wohnsitz 
nehmen kann und ihm eine serbische Identitätskarte ausgestellt wird,

dass  demnach  nachfolgend  die  Durchführbarkeit  des  Wegweisungs-
vollzugs im Hinblick auf Serbien zu prüfen ist und es sich erübrigt, auf 
die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente hinsichtlich der Un-
zumutbarkeit einer Rückkehr nach Kosovo einzugehen,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  nach  Serbien  vorliegend  in  Be-
achtung  dieser  massgeblichen  völker-  und  landesrechtlichen  Be-
stimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen 
ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder 
glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip 
des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Ver-
fahren  keine  Anwendung  findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine 
menschenrechtswidrige  Behandlung  im  Sinne  von  Art.  3  EMRK  er-
sichtlich sind, die ihm in Serbien droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizi-
nischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass hinsichtlich  der  allgemeinen  Sicherheits-  und  Menschenrechts-
lage  festzustellen  ist,  dass  in  Serbien  nicht  von  einer  Situation  all -
gemeiner  Gewalt  oder  von kriegerischen oder  bürgerkriegsähnlichen 
Verhältnissen gesprochen werden kann, die den Wegweisungsvollzug 
dorthin  unzumutbar  erscheinen liessen,  mithin  der  Vollzug der  Weg-
weisung  ethnischer  Serben  mit  letztem  Wohnsitz  in  Kosovo  nach 
Serbien grundsätzlich zumutbar ist (vgl. D-7561/2008 E. 8.3.2),

dass  zu  prüfen  bleibt,  ob  der  Beschwerdeführer  in  Serbien  aus 
individuellen  Gründen  einer  konkreten  Gefährdung  ausgesetzt  sein 
könnte,

dass  bei  der  Beurteilung  einer  alternativen  (landesinternen)  Zu-
fluchtsmöglichkeit,  an  die  naturgemäss  höhere  Anforderungen  zu 
stellen sind, als bei einer Rückführung in die Heimatregion, grundsätz -
lich  die  nachfolgend  aufgeführten  Kriterien  zu  berücksichtigen  sind 
(vgl. a.a.O. E. 8.3.3 ff. i.V.m. EMARK 1996 Nr. 2),

dass zunächst  die Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums 
ins Gewicht fällt, wobei in erster Linie die Sprachkenntnisse sowie die 
Schulbildung  und  Berufserfahrung  der  asylsuchenden  Person  mass-
geblich sind, 

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dass  weiter  allfällige  Beziehungen  zum  Zufluchtsort  sowie  zu  dort 
wohnhaften Verwandten und Freunden das wirtschaftliche und soziale 
Fortkommen der asylsuchenden Person erleichtern,

dass  sich  schliesslich die soziale  Integration  der  betroffenen Person 
begünstigend  auswirkt,  wobei  neben  der  allgemeinen  familiären 
Situation auch das Geschlecht, der Zivilstand, das Alter, die Frage, ob 
Einzelperson oder Familie, die Anzahl und das Alter allfälliger Kinder, 
die vorhandenen finanziellen Mittel und der allgemeine Gesundheits-
zustand zu beachten sind, 

dass die aufgezeigten Kriterien auch für die vorliegende Konstellation, 
bei welcher es sich – infolge der Anerkennung der Republik Kosovo als 
unabhängiger Staat am 27. Februar 2008 – aus schweizerischer Sicht 
formell  um  die  Prüfung  einer  landesexternen  alternativen  Zufluchts-
möglichkeit handelt, zur analogen Anwendung gelangt,

dass sich aus den Akten ergibt, dass es sich beim Beschwerdeführer 
um einen jungen, unverheirateten und soweit bekannt gesunden Mann 
handelt,  der ausserdem serbokroatischer Muttersprache ist  und über 
eine abgeschlossene Ausbildung (...) verfügt,

dass er deshalb in der Lage sein sollte, sich in Serbien eine Existenz 
aufzubauen,  zumal  er  mit  seinem  in  D._______  wohnhaften  (...)  in 
Serbien  zumindest  einen  nahen  Angehörigen  hat,  dessen 
Unterstützungsbereitschaft  im  soziokulturellen  Hintergrund  des 
Balkanraumes voraus-gesetzt werden kann,

dass sich nach dem Gesagten der Vollzug der Wegweisung auch unter 
individuellen Gesichtspunkten als zumutbar erweist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  nach 
Serbien  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  be-
stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der Beschaffung 
gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

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dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG),

dass  sich  die  Beschwerde  jedoch  zum  Zeitpunkt  ihrer  Anhängig-
machung  –  angesichts  der  damals  noch  unbestimmten  Praxis  des 
Bundesverwaltungsgerichts – nicht als aussichtslos erwiesen hat und 
die Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers ausgewiesen ist, 

dass deshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege  gemäss  Art. 65  Abs. 1  VwVG  gutzuheissen  ist  und  dement-
sprechend keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (...). 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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