# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e56ced07-bebd-52b8-bc14-372fa3b42e5d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.08.2020 D-5645/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5645-2019_2020-08-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5645/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  A u g u s t  2 0 2 0   

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richterin Daniela Brüschweiler, 

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Melanie Aebli, Rechtsanwältin, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asylwiderruf; 

Verfügung des SEM vom 26. September 2019 / N_______. 

 

 

 

D-5645/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer wurde am 19. September 2014 in der Schweiz als 

Flüchtling anerkannt und es wurde ihm Asyl gewährt. 

B.  

Mit Urteil vom (...) erklärte das (Nennung Behörde) den Beschwerdeführer 

der (Nennung Delikt), schuldig und verurteilte ihn zu (Nennung Strafe). 

Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer im Zivilpunkt zu (Nennung 

Strafe) verurteilt.  

C.  

Das SEM lud den Beschwerdeführer im Hinblick auf einen eventuellen 

Asylwiderruf mit Schreiben vom 10. Juli 2019 zur Stellungnahme ein. Der 

Beschwerdeführer liess sich am 9. September 2019 vernehmen. 

D.  

Mit Verfügung vom 26. September 2019 widerrief das SEM das Asyl. 

Zur Begründung seiner Verfügung hielt es fest, der Beschwerdeführer sei 

mit Urteil vom (...) der (Nennung Verurteilung) worden. Die Voraussetzun-

gen an die Intensität der Strafandrohung seien gegeben, da die (Nennung 

Straftatbestand) mit einer Strafandrohung von bis zu (...) verbüsst werden 

könne. Infolge der Bestrafung könne nicht von einem geringen Verschul-

den ausgegangen werden. Daran vermögen auch der Umstand, dass er 

nicht vorbestraft und nicht der Auslöser der Auseinandersetzung gewesen 

sei, nichts zu ändern. Vorliegend liege auch keine verminderte Schuldfä-

higkeit vor. Zusammengefasst sei die gewisse Intensität nach Art. 63 Abs. 

2 AsylG zu bejahen. Bei der erforderlichen Verhältnismässigkeitsprüfung 

gelte anzumerken, dass der Asylwiderruf die Aberkennung der Flüchtlings-

eigenschaft nicht tangiere, so dass sich der Verlust des Asylstatus für den 

Beschwerdeführer nicht unmittelbar auf seine Anwesenheitsberechtigung 

in der Schweiz auswirke. Als Flüchtling geniesse er weiterhin den Non-Re-

foulement Schutz gemäss Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG. Er 

verfüge über eine Aufenthaltsbewilligung B in der Schweiz. Demnach stün-

den dem öffentlichen Interesse an der Bekämpfung und Prävention straf-

baren Handelns (und mithin einem Asylwiderruf wegen Begehens einer be-

sonders verwerflichen Straftat) keine überwiegenden privaten Interessen 

gegenüber. Aufgrund dessen erweise sich der Asylwiderruf als verhältnis-

mässig. 

D-5645/2019 

Seite 3 

E.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 28. Oktober 2019 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-

tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und sein Asyl sei nicht 

zu widerrufen. 

F.  

Die damals zuständige Instruktionsrichterin stellte mit Zwischenverfügung 

vom 1. November 2019 fest, die Beschwerde habe aufschiebende Wirkung 

und der Beschwerdeführer sei für die Dauer des Verfahrens weiterhin asyl-

berechtigt. Gleichzeitig forderte sie den Beschwerdeführer zur Zahlung ei-

nes Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 750.– auf. 

G.  

Der Kostenvorschuss wurde mit Zahlung vom 16. November 2019 fristge-

recht geleistet. 

H.  

Die Vorinstanz liess sich am 4. Dezember 2019 zur Beschwerde verneh-

men. Sie stellte fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erhebli-

chen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung ihres Stand-

punktes rechtfertigen könnten, und verwies vollumfänglich auf ihre Erwä-

gungen in der angefochtenen Verfügung. Die Vernehmlassung des SEM 

wurde dem Beschwerdeführer am 9. Dezember 2019 zur Kenntnis ge-

bracht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Er ist 

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Seite 4 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist nach der fristgerechten Leistung des Kostenvorschusses ein-

zutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 63 Abs. 2 AsylG widerruft die Vorinstanz das Asyl, wenn 

Flüchtlinge die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt ha-

ben oder wenn sie besonders verwerfliche strafbare Handlungen began-

gen haben. 

3.2 Art. 53 AsylG bestimmt, dass Flüchtlingen kein Asyl gewährt wird, wenn 

sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder die innere 

oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden 

(ursprüngliche Asylunwürdigkeit). Nach der Rechtsprechung gelten als 

"verwerfliche Handlungen" im Sinne von Art. 53 AsylG grundsätzlich solche 

Delikte, die dem abstrakten Verbrechensbegriff des Strafrechts nach 

Art. 10 Abs. 2 StGB entsprechen, das heisst mit einer Freiheitsstrafe von 

mehr als drei Jahren bedroht sind (vgl. dazu BVGE 2012/20 E. 4 und statt 

vieler das Urteil des BVGer E-4824/2014 vom 16. Februar 2016 E. 5.1 

m.w.H.). 

3.3 Der Asylwiderruf setzt gemäss konstanter Rechtsprechung eine quali-

fizierte Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG voraus; mithin müssen 

die "besonders verwerflichen Handlungen" (actes délictueux particulière-

ment répréhensibles; reati particolarmente riprensibili) gemäss Art. 63 

Abs. 2 AsylG qualitativ eine Stufe über den "verwerflichen Handlungen" 

(actes répréhensibles; atti riprensibili) im Sinne von Art. 53 AsylG stehen. 

Die in Frage stehende Straftat muss demnach mit einer erheblichen Strafe 

bedroht sein und eine gewisse Intensität aufweisen. Bei der Beurteilung 

der Intensität der Straftat müssen die verletzten Rechtsgüter, der Umfang 

des Schadens und das Verhalten des Täters berücksichtigt werden (vgl. 

BVGE 2012/20 E. 5.2). Zudem muss bei der Würdigung einer strafbaren 

Handlung als "besonders verwerflich" im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG 

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Seite 5 

der Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachtet werden (vgl. BVGE 

2012/20 E. 6.1 m.w.H.). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmittelschrift geltend, das 

SEM habe die spezielle Fallkonstellation nicht ausreichend berücksichtigt, 

indem es das Verschulden nicht in Bezug auf die Schwere des konkreten 

deliktischen Verhaltens, sondern hinsichtlich der allgemeinen Qualifizie-

rung der Tat als (Nennung Delikt) beurteilt habe. Damit rügt er sinngemäss 

eine Verletzung der Prüfungs- und Begründungspflicht.  

4.2 Die Vorinstanz hat einerseits die Pflicht, den rechtserheblichen Sach-

verhalt richtig und vollständig abzuklären (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) 

und hierzu alle für das Verfahren rechtlich relevanten Umstände abzuklä-

ren sowie ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei hat sie alle 

sach- und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ereignisse in den Akten 

festzuhalten (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 m.w.H.). Andererseits ergibt sich 

aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 20 Abs. 2 BV) das Recht der 

Parteien auf vorgängige Äusserung und Anhörung, welches den Betroffe-

nen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhalts sichert, so-

wie die Pflicht der Behörde, die Vorbringen sorgfältig und ernsthaft zu prü-

fen sowie in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Unerlässliches Ge-

genstück dazu bildet die Pflicht der Parteien, an der Feststellung des Sach-

verhalts mitzuwirken (Art. 8 AsylG). Die Begründungspflicht, welche sich 

aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 VwVG ergibt, ver-

langt sodann, dass die Behörde ihren Entscheid so begründet, dass die 

betroffene Person ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann und 

sich sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des 

Entscheides ein Bild machen können (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER/RAMONA 

PEDRETTI, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 35 N. 7ff.; BVGE 

2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die wesent-

lichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die Überlegun-

gen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie 

ihren Entscheid stützt (BVGE 2008/47 E. 3.2; Entscheide und Mitteilungen 

der [ehemaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 2006 

Nr. 24 E. 5.1). 

4.3 Das SEM hat sich betreffend die Beurteilung der strafbaren Handlung 

als "besonders verwerflich" im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG ausschliess-

lich auf das Strafurteil des (Nennung Behörde) vom (...) gestützt, welches 

ihm vom (Nennung Behörde) mit Übermittlungszettel vom (...) szugestellt 

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Seite 6 

worden war. Das Strafurteil erging nach Durchführung des (Nennung Ver-

fahren und Anklage sowie Anklagebehörde), welcher der Beschwerdefüh-

rer als Angeklagter am (...) unwiderruflich zugestimmt hatte. Es ist diesem 

Strafurteil weder die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Straftat noch 

eine hinreichende Begründung der von der (Nennung Behörde) beantrag-

ten und vom Beschwerdeführer anerkannten Sanktionen zu entnehmen, 

indes wurden gemäss Ziffer (...) des Strafurteils die Straftatbestände, 

Sanktionen und Zivilansprüche der Anklageschrift zum Urteil erhoben. Die 

Anklageschrift bildet demnach wesentlicher Bestandteil des Strafurteils.  

4.4 Den vorinstanzlichen Akten ist nicht zu entnehmen, dass die Vorinstanz 

die kantonalen Strafakten oder jedenfalls die Anklageschrift beigezogen 

hat. Indem sich die Vorinstanz hinsichtlich des verfügten Asylwiderrufs ein-

zig auf das – im (Nennung Verfahren) ergangene – Strafurteil des (Nen-

nung Behörde) vom (...) gestützt hat, ohne die kantonalen Strafakten oder 

zumindest die Anklageschrift beizuziehen, hat es den Sachverhalt nicht 

richtig festgestellt und die Begründungspflicht verletzt. Das Vorgehen, bei 

der Würdigung der strafbaren Handlung als "besonders verwerflich" allein 

auf das Strafmass im Verhältnis zur gesetzlichen Mindeststrafe abzustel-

len, wird der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts (vgl. BVGE 2012/20) nicht gerecht. Der angefochtenen Verfügung 

mangelt es dementsprechend an konkreten Erwägungen zur besonderen 

Verwerflichkeit im vorstehend (vgl. E. 3.3.) umschriebenen Sinne von 

Art. 63 Abs. 2 AsylG (vgl. auch Urteil des BVGer D-1071/2011 vom 23. Mai 

2011).  

Mit dieser Unterlassung hat die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Be-

schwerdeführers verletzt. Letztlich kann sich dadurch auch das Bundes-

verwaltungsgericht über die Tragweite des Entscheides kein abschliessen-

des Bild machen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen fest-

gestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzu-

führen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grund-

sätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 

wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

D-5645/2019 

Seite 7 

5.2 Die Entscheidreife lässt sich im vorliegenden Verfahren nicht mit gerin-

gem Aufwand herstellen. Es ist daher angezeigt, die angefochtene Verfü-

gung gestützt auf Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG aufzuheben und die Sache 

zwecks vollständiger Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen bleibt auf 

diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das 

Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet.  

6.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde soweit gutzuheissen, als die an-

gefochtene Verfügung aufzuheben und das Verfahren zur vollständigen 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung im 

Sinne der Erwägungen an das SEM zurückzuweisen ist.  

Angesichts der Rückweisung der Sache erübrigt sich eine Auseinanderset-

zung mit den weiteren Einwänden in der Beschwerde.  

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 16. November 2019 in Höhe von 

Fr. 750.– geleistete Kostenvorschuss ist dem Beschwerdeführer zurückzu-

zahlen. 

7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Partei-

kosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). 

Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 

VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten des SEM eine Parteientschä-

digung von insgesamt Fr. 800.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer-

zuschlag) zuzusprechen.   

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der Verfügung 

beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 26. September 2019 wird aufgehoben. Das 

Verfahren wird zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sach-

verhaltes und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das SEM 

zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 750.– wird zurückerstattet. 

5.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 800.– auszurichten. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer 

 

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