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**Case Identifier:** 30b2852d-4502-5a92-bd92-96a82489bab4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-02-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.02.2007 A-1435/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1435-2006_2007-02-08.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1435/2006 und A-1584/2006
{T 0/2}

Urteil vom 8. Februar 2007

Mitwirkung: Richter Pascal Mollard; Michael Beusch; Thomas Stadelmann 
Gerichtsschreiberin Jeannine Müller.

X._______, 
Beschwerdeführer, vertreten durch Y._______,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Vorinstanz

betreffend
Mehrwertsteuer (2. Semester 2003 und 1. Semester 2004); interne 
Schätzung; erstinstanzliche Verfahrenskosten (Art. 68 Abs. 2 MWSTG).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:
A. X._______ betreibt  ein Maler-, Gipser-  und Gerüstbaugeschäft.  Aufgrund 

dieser  Tätigkeit  ist  er  seit  dem  1.  Januar  1995  in  dem  von  der  Eidge-
nössischen  Steuerverwaltung  (ESTV)  geführten  Register  der  Mehrwert-
steuerpflichtigen eingetragen. Nachdem er die Abrechnung für das 2. Se-
mester 2003 nicht eingereicht hatte, machte die Verwaltung mit der Ergän-
zungsabrechnung (EA) Nr. ... vom 10. August 2004 eine durch Schätzung 
nach pflichtgemässem Ermessen ermittelte provisorische Steuerforderung 
von insgesamt  Fr.  5'000.--  zuzüglich  Verzugszins  von  5  % seit  1.  März 
2004 geltend. Da X._______ den geschätzten Mehrwertsteuerbetrag nicht 
bezahlte, leitete die ESTV mit Zahlungsbefehl Nr. ... vom 15. Oktober 2004 
des  Betreibungsamts  A._______  die  Betreibung  ein.  In  Bestätigung  der 
Forderung  und  zur  Beseitigung  des  Rechtsvorschlags  erliess  die 
Verwaltung  am  18.  November  2004  einen  Entscheid  nach  Art. 63  des 
Bundesgesetzes  vom  2.  September  199  über  die  Mehrwertsteuer 
(MWSTG;  SR  641.201).  Dagegen  erhob  X._______  mit  Schreiben  vom 
10. Dezember  2004  (eingegangen  bei  der  ESTV  am  4. Januar  2005) 
fristgerecht  Einsprache  und  legte  die  Abrechnung  für  das  2.  Semester 
2003 vollständig ausgefüllt und unterzeichnet bei. Mit Einspracheentscheid 
vom 22. Februar 2005 hiess die Verwaltung die Einsprache gut, setzte die 
Mehrwertsteuer  für  das  2.  Semester  2003  �  unter  Vorbehalt  einer 
Kontrolle �  gemäss  der  eingereichten  Abrechnung  herab  auf  Fr.  790.40 
zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit 1. März 2004 und auferlegte X._______ 
die  Verfahrenskosten  von  Fr.  330.--  (Spruch-  und  Schreibgebühr)  zur 
Bezahlung. 

B. Mit  Eingabe  vom  1.  April  2005  (Posteingang:  4.  April  2005)  lässt 
X._______  gegen  den  Einspracheentscheid  der  ESTV  vom  22.  Februar 
2005  Beschwerde  erheben  und  beantragt  sinngemäss  die  Aufhebung 
soweit die Auferlegung der Verfahrenskosten von Fr. 330.-- betreffend. In 
der Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht,  dass die "etwas 
unglückliche"  Geschäftsführung  (dauernde  Überlastung  mit  nutzlosen 
umfangreichen  Offertenstellungen,  nervtötende  Umtriebe  mit  Architekten 
und  privaten  Auftraggebern,  ständiges  Gehetze  wegen  Einhaltung  von 
Fristen betreffend Arbeitsbeendigungen, etc.) dazu geführt habe, dass die 
Abrechnungen oft mit grosser Verspätung eingereicht worden seien. Dies 
sei jedoch nie aus bösem Willen erfolgt. Zudem sei die Buchhaltung von 
seinem  Onkel  geführt  worden,  der  häufig  infolge  anderweitiger  Termine 
nicht  dazu  gekommen  sei,  diese  zu  bearbeiten.  Einen  Treuhänder  oder 
hauptberuflichen Buchhalter hätte er sich nie leisten können, da er tief in 
Schulden stecke. Er könne Vieles nicht mehr bezahlen. Wenn nicht noch 
der Nebenerwerb der Ehefrau und die Nebenerwerbsentschädigungen [...] 
anfallen würden, wäre die ganze Familie auf Sozialhilfe angewiesen. 
In  der  Vernehmlassung  vom  10.  Mai  2005  beantragt  die  ESTV  die 
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. 

C. Da X._______ seinen Abrechnungs-  und Zahlungspflichten auch für  das 
1. Semester 2004 nicht nachgekommen war, machte die ESTV mit der EA 

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Nr.  ...  vom  22.  Februar  2005  eine  �  wiederum  durch  Schätzung  nach 
pflichtgemässem Ermessen �  ermittelte provisorische Steuerforderung von 
insgesamt Fr. 6'000.-- zuzüglich Verzugszins von 5 % seit  1. September 
2004 geltend. In der Folge leitete die Verwaltung mit Zahlungsbefehl Nr. ... 
vom 14. April 2005 des Betreibungsamts A._______ erneut die Betreibung 
ein  und  erliess  in  Bestätigung  der  Forderung  und  zur  Beseitigung  des 
Rechtsvorschlags schliesslich am 3. Mai 2005 einen Entscheid nach Art. 
63 MWSTG. Die dagegen erhobene Einsprache vom 11. Mai 2005 hiess 
die ESTV mit Einspracheentscheid vom 4. April 2006 wiederum gut, setzte 
die  Mehrwertsteuer  für  das  1. Semester  2004  �  unter  Vorbehalt  einer 
Kontrolle  �  gemäss der  inzwischen  eingereichten Abrechnung herab auf 
Fr.  695.80  zuzüglich  Verzugszins  zu  5  %  seit  1. September  2004  und 
auferlegte X._______ erneut die Verfahrenskosten von Fr. 330.-- (Spruch- 
und Schreibgebühr) zur Bezahlung.

D. Mit  Eingabe vom 3.  Mai 2006 lässt  X._______ (Beschwerdeführer)  auch 
gegen den Einspracheentscheid der ESTV vom 4. April 2006 Beschwerde 
erheben und die Aufhebung soweit die Auferlegung der Verfahrenskosten 
von Fr. 330.-- betreffend beantragen. Neben dem Hinweis, dass die in der 
Beschwerde  vom  1.  April  2005  vorgebrachten  Gründe  auch  in  diesem 
Verfahren Geltung hätten, hält er dafür, dass die Ermessenseinschätzung 
gegen  jede Vernunft  erlassen  worden  sei,  mit  dem Ergebnis,  dass  eine 
nachträgliche Gutschrift in Höhe von Fr. 5'304.20 habe ausgestellt werden 
müssen.  Im  Übrigen  sei  ihm  sehr  daran  gelegen,  die  Fristen  zur 
Einreichung der Abrechnungen einzuhalten. Für das 2. Halbjahr 2005 sei 
die Einreichung zwar noch mit einer zweimonatigen Verspätung erfolgt, für 
das  1.  Halbjahr  2006  werde  die  Frist  indes  eingehalten  werden,  da  die 
Buchhaltung wieder à jour sei. Aus diesen Gründen sei Gnade vor Recht 
walten zu lassen. 
In der Vernehmlassung vom 22. Juni 2006 beantragt die ESTV wiederum 
die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde.  

E. Per 31. Dezember 2006 hat die SRK die Verfahrensakten an das Bundes-
verwaltungsgericht zur Beurteilung der Sache übergeben. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.

1.1 Einspracheentscheide  der  ESTV  konnten  bis  zum  31.  Dezember  2006 
nach Art.  44 ff.  des  Bundesgesetzes  vom 20.  Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  innert  30  Tagen  nach 
Eröffnung  mit  Beschwerde  bei  der  SRK  angefochten  werden  (aArt.  65 
MWSTG, in der Fassung vom 1. Januar 2001 [AS 2000 1300]; aufgehoben 
per  31.  Dezember  2006).  Auf  den 1.  Januar  2007 hat  das BVGer seine 
Tätigkeit  aufgenommen, welches als allgemeines Verwaltungsgericht des 
Bundes (Art.  1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]) 
neu für  die  Behandlung solcher  Beschwerden zuständig  ist  (Art.  31 und 
Art.  32 e contrario sowie Art.  33 VGG).  In übergangsrechtlicher Hinsicht 
bestimmt Art. 53 Abs. 2 VGG, dass das BVGer, sofern es zuständig ist, die 

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Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. Januar 2007 bei 
Eidgenössischen Rekurs-  und Schiedskommissionen oder bei Beschwer-
dediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel übernimmt. Die Beur-
teilung  erfolgt  nach  neuem  Verfahrensrecht.  Das  Verfahren  vor  dem 
BVGer bestimmt sich nach dem VwVG, soweit  das VGG nichts anderes 
bestimmt  (Art.  37  VGG).  Der  Beschwerdeführer  hat  die  Einsprache-
entscheide vom 22. Februar 2005 und vom 4. April 2006 jeweils frist- und 
formgerecht  innert  30 Tagen angefochten (Art.  50 Abs.  1 VwVG).  Er  ist 
durch  diese  beschwert  und  folglich  zur  Anfechtung  berechtigt  (Art.  48 
VwVG). Auf die Beschwerden ist somit einzutreten.

1.2 Grundsätzlich  bildet  jeder  vorinstanzliche  Entscheid  ein  selbständiges 
Anfechtungsobjekt  und  ist  deshalb  einzeln  anzufechten.  Es  ist  gerecht-
fertigt, von diesem Grundsatz abzuweichen und die Anfechtung in einem 
gemeinsamen Verfahren mit  einem einzigen Urteil  zuzulassen,  wenn die 
einzelnen  Sachverhalte  in  einem  engen  inhaltlichen  Zusammenhang 
stehen und sich in allen Fällen gleiche oder ähnliche Rechtsfragen stellen 
(vgl. BGE 123 V 215 E. 1). Unter den gleichen Voraussetzungen können 
auch  getrennt  eingereichte  Beschwerden  in  einem  Verfahren  vereinigt 
werden. Ein solches Vorgehen dient der Verfahrensökonomie und liegt im 
Interesse aller Beteiligten (Entscheide der SRK vom 14. Juni 2005 [SRK 
2004-168/169],  E.  1c,  und  vom  6.  Oktober  2004  [SRK  2003-004/005], 
E. 1b;  ANDRÉ MOSER, in  MOSER/UEBERSAX, Prozessieren vor eidgenössischen 
Rekurskommissionen,  Basel  und  Frankfurt  am  Main  1998,  S. 89  f. 
Rz. 3.12).  Diese  Voraussetzungen  sind  vorliegend  zweifelsfrei  erfüllt.  In 
beiden Fällen ist  dasselbe Steuersubjekt  betroffen  und die  den Einspra-
cheentscheiden  zugrunde  liegenden  Sachverhalte  sind  grösstenteils 
identisch  (interne Schätzung nach Ermessen,  Einreichung der  fehlenden 
Abrechnungen  erst  zusammen  mit  der  Einsprache,  Gutheissung  der 
Einsprache  unter  Kostenfolge  zulasten  des  Einsprechers  [jeweils 
Fr. 330.--]). Schliesslich sind auch die Vorbringen des Beschwerdeführers 
weitgehend  übereinstimmend.  Die  Verfahren  A-1435/2006  und 
A-1584/2006 werden demnach zusammengelegt.

1.3 Das  BVGer  kann  die  angefochtenen  Entscheide  grundsätzlich  in  vollem 
Umfang  überprüfen.  Der  Beschwerdeführer  kann  neben  der  Verletzung 
von  Bundesrecht  (Art.  49  Bst.  a  VwVG)  und  der  unrichtigen  oder 
unvollständigen  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  (Art. 49 
Bst.  b  VwVG)  auch  die  Rüge  der  Unangemessenheit  erheben  (Art.  49 
Bst. c VwVG).

2. Die  Beschwerden  an  die  SRK  bzw.  das  BVGer  richten  sich  vorliegend 
einzig gegen die Auferlegung der Verfahrenskosten von je Fr.  300.--  für 
das  Verfahren  vor  der  ESTV.  Nicht  Streitgegenstand  stellt  somit  der 
Bestand  bzw.  die  Begründetheit  der  Mehrwertsteuerforderungen  dar. 
Ohnehin  hat  die  Vorinstanz  die  Einsprachen  des  Beschwerdeführers 
vollumfänglich  gutgeheissen  und  die  ermessensweise  festgesetzten 
Steuerschulden  entsprechend  den  eingereichten  Abrechnungen  herab-
gesetzt.

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2.1 Im Veranlagungs- und im Einspracheverfahren werden in der Regel keine 
Kosten  erhoben  und  keine  Parteientschädigung  ausgerichtet  (Art.  68 
Abs. 1 MWSTG); vom Grundsatz der Kostenlosigkeit wird jedoch dann ab-
gewichen, wenn der Steuerpflichtige das Verfahren schuldhaft verursacht 
hat (vgl.  PETER A. MÜLLER-STOLL,  in mwst.com, Basel/Genf/München 2000, 
Rz. 3 ad Art. 68). Überdies sieht Art. 68 Abs. 2 MWSTG explizit vor, dass 
die  Kosten von Untersuchungshandlungen  ohne Rücksicht  auf  den Aus-
gang des Verfahrens derjenigen Partei  auferlegt  werden können,  die sie 
schuldhaft verursacht hat.

Ein  Verfahren  gilt  als  unnötigerweise  verursacht,  wenn  ein  Steuer-
pflichtiger  seinen  Mitwirkungspflichten  nicht  nachgekommen  ist  und 
beispielsweise  ein  Beweismittel,  mithin  die  Mehrwertsteuerabrechnung, 
nicht oder zu spät, also erst im Verlaufe des Einsprache- oder Beschwer-
deverfahrens, eingereicht hat (vgl.  die Rechtsprechung zu Art.  63 Abs. 3 
VwVG betreffend Auferlegung von Verfahrenskosten an eine obsiegende 
Partei:  Entscheide  der  SRK  vom  18.  September  1998,  veröffentlicht  in 
Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden [VPB]  63.80 E.  2c und 4c;  vom 
23. April  2003,  veröffentlicht  in VPB 67.123 E. 5b; vom 5.  Januar  2000, 
veröffentlicht  in VPB 64.83 E. 5b).  Die Veranlagung und Entrichtung der 
Mehrwertsteuer  erfolgt  nämlich  nach  dem  Selbstveranlagungsprinzip 
(Art. 46  f.  MWSTG;  vgl.  BLUMENSTEIN/LOCHER,  System  des  Steuerrechts, 
6. Auflage,  Zürich  2002,  S.  421  ff.).  Dies  bedeutet,  dass  der 
Steuerpflichtige  selbst  und unaufgefordert  über  seine Umsätze und Vor-
steuern  abzurechnen  und  innerhalb  von  60  Tagen  nach  Ablauf  der 
Abrechnungsperiode den geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag (Steuer vom 
Umsatz  abzüglich  Vorsteuern)  an  die  ESTV  abzuliefern  hat.  Die  ESTV 
ermittelt die Höhe des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrages nur dann an 
Stelle  des  Steuerpflichtigen,  wenn  dieser  seinen  Pflichten  nicht  nach-
kommt  (vgl.  auch  Art.  60  MWSTG;  ferner  auch  CAMENZIND/HONAU-
ER/VALLENDER, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 2. Auflage, 
Bern  2003,  Rz.  1579  ff.).  Ein  Verstoss  des  Mehrwertsteuerpflichtigen 
gegen diesen Grundsatz ist nach wiederholt geäusserter Ansicht der SRK 
als  schwerwiegend  anzusehen,  da  der  Steuerpflichtige  durch  das 
Missachten  dieser  Vorschrift  die  ordnungsgemässe  Erhebung  der 
Mehrwertsteuer  und damit  das  Steuersystem als  solches  gefährdet  (vgl. 
die  Entscheide  der  SRK vom 14.  Juli  2003,  veröffentlicht  in  VPB 68.23 
E. 2a; vom 25. August 1998, veröffentlicht in VPB 63.27 E. 3a; sowie vom 
2. Oktober 1997, veröffentlicht in VPB 62.46 E. 3c; und vom 15. Juli 2004 
[SRK 2002-003],  E.  2a).  Dieser  Auffassung  ist  auch das Bundesverwal-
tungsgericht.

2.2 Gemäss Art. 12 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und 
Entschädigungen  im  Verwaltungsverfahren  (VKV;  SR  172.041.0)  finden 
die  Bestimmungen  der  Art.  1-5  und  7-9  namentlich  auf  Einsprache-
entscheide  sinngemäss  Anwendung,  soweit  das  Bundesrecht  dafür 
Verfahrenskosten, die Parteientschädigung oder die unentgeltliche Rechts-
pflege vorsieht. Nach Art. 1 VKV umfassen die Verfahrenskosten zulasten 
der unterliegenden Partei a) die Spruchgebühr im Sinne von Art. 2; b) die 

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Schreibgebühr  im Sinne von Art.  3  und gegebenenfalls  Kanzleigebühren 
im Sinne der Art. 14 ff.; c) (allenfalls) die Barauslagen im Sinne von Art. 4. 
Die Spruchgebühr bemisst  sich nach der Bedeutung der Streitsache und 
nach dem Aufwand, den ihre Erledigung erfordert (Art. 2 Abs. 1 VKV). Sie 
beträgt in der Regel 100-5000 Franken (Art. 2 Abs. 2 VKV). Die Schreib-
gebühr setzt sich zusammen a) aus einer Gebühr von 10 Franken je Seite 
für die Herstellung des Originals; b) für jede notwendige Ausfertigung aus 
einer  Gebühr,  die  sich  nach  Art.  14  (Reproduktion  von  Schriftstücken) 
bestimmt (Art. 3 Abs. 1 VKV).

3.

3.1 In den vorliegenden Fällen ist der Beschwerdeführer seinen Abrechnungs- 
und  Zahlungspflichten  unbestritten  nicht  fristgerecht  nachgekommen.  Er 
hat  damit  das  Selbstveranlagungsprinzip  in  schwerwiegender  Weise 
verletzt  (vgl. E. 2.1 vorstehend). Die ESTV nahm daher zu Recht jeweils 
eine Ermessenseinschätzung vor und machte ihre Steuerforderungen mit 
den erwähnten  EA Nr.  930142  vom 10.  August  2004 sowie  Nr.  930153 
vom 22. Februar 2005 bzw. mit den Entscheiden vom 18. November 2004 
und vom 3. Mai 2005 geltend.  Der Beschwerdeführer hat seine Deklara-
tionen schliesslich erst zusammen mit seinen Einsprachen eingereicht und 
die  Korrekturen  der  �  hier  nicht  mehr  umstrittenen  �  Mehrwertsteu-
erschulden  für  das  2.  Semester  2003  und  das  1.  Semester  2004 
ermöglicht.  Er  hat  damit  sowohl  die  Entscheid-  sowie  die  Einsprache-
verfahren und die entsprechenden Kosten unnötigerweise und schuldhaft 
verursacht.  Unter  diesen  Umständen  erweist  sich  die  Auferlegung  der 
Kosten  für  die  Einspracheverfahren  durch  die  ESTV  als  gerechtfertigt. 
Gegen  die  Höhe  der  Verfahrenskosten  von  je  Fr.  330.--  (Fr.  300.-- 
Spruchgebühr,  Fr.  30.--  Schreibgebühr)  ist  �  unter  Berücksichtigung der 
gesamten  Umstände  und  der  Anzahl  Seiten  des  Entscheids  �  ebenso 
wenig einzuwenden (vgl. E. 2b vorstehend), zumal der Beschwerdeführer 
sich ohnehin einzig gegen die Auferlegung der Verfahrenskosten an sich 
wehrt und nicht die konkrete Höhe beanstandet.

3.2

3.2.1 Was  der  Beschwerdeführer  dagegen  vorbringt,  vermag  nicht  zu 
überzeugen.  Es  ist  zwar  zutreffend,  dass  die  Ermessenseinschätzungen 
gegenüber den eingereichten Abrechnungen um Einiges höher ausgefallen 
sind (für das 2. Semester 2003 um Fr. 4'209.60 sowie für das 1. Semester 
2004  um Fr.  5'304.20).  Indes  ist  hervorzuheben,  dass  eine  Ermessens-
einschätzung  ohnehin  nicht  mit  einer  von  der  steuerpflichtigen  Person 
einzureichenden  Abrechnung  verglichen  werden  kann.  Eine  Ermessens-
einschätzung  wird  wesensgemäss  den  wirklichen  Verhältnissen  kaum 
genau  entsprechen,  da  es  nicht  Aufgabe  der  Verwaltung  ist,  über  die 
Steuerschuld  der  Steuerpflichtigen  abzurechnen.  Selbst  wenn  die 
Ermessenseinschätzungen  geringer  ausgefallen  und  den  Angaben  der 
Abrechnungen  näher  gekommen  wären,  wäre  die  Vorinstanz  berechtigt 
gewesen,  dem  Beschwerdeführer  die  mit  der  Korrektur  entstehenden 
Kosten aufzuerlegen.  Wie  bereits  dargelegt,  wurden die Entscheid-  bzw. 

7

Einsprachverfahren  erst  erforderlich,  nachdem  der  Beschwerdeführer 
seine Pflichten verletzt hatte.

3.2.2 Soweit  der  Beschwerdeführer  vorbringt,  die  "etwas  unglückliche" 
Geschäftsführung  (dauernde  Überlastung  mit  nutzlosen  umfangreichen 
Offertenstellungen,  nervtötende  Umtriebe  mit  Architekten  und  privaten 
Auftraggebern,  ständiges  Gehetze  wegen  Einhaltung  von  Fristen 
betreffend  Arbeitsbeendigungen,  etc.)  sowie  die  häufig  fehlende  Zeit 
seines  Onkels  (und Vertreter  im vorliegenden  Verfahren)  zur  Erledigung 
der  Buchhaltung  hätten  dazu  geführt,  dass  die  Abrechnungen  zu  spät 
eingereicht  worden  seien,  ist  ihm entgegenzuhalten,  dass  es  sich  dabei 
um  organisatorische  Unzulänglichkeiten  handelt,  welche  im  Verant-
wortungsbereich  des  Beschwerdeführers  liegen  und  die  verspätete 
Einreichung  der  Abrechnungen  bzw.  die  Verletzung  des  Selbstveranla-
gungsprinzips  �  auch  im  Sinne  einer  Wiederherstellung  der  verpassten 
Frist  gemäss Art. 24 VwVG �  nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl.  dazu 
auch das Urteil  des  Bundesgerichts  vom 17.  Januar  2006 [2A.24/2005], 
E. 5.2  in  fine;  Entscheide  der  SRK vom 24.  April  2003,  veröffentlicht  in 
Steuer-Revue  [StR]  11/2003  S.  803 E.  2b,  und vom 8.  Dezember  2004 
[SRK 2004-106], E. 2c und 3c).

3.2.3 Schliesslich kann der Beschwerdeführer auch aus den Ausführungen, tief 
in einer Schuldenfalle zu sitzen und "förmlich von der Hand in den Mund 
zu leben", nichts zu seinen Gunsten ableiten. Zwar ist davon auszugehen, 
dass  im  �  grundsätzlich  kostenlosen  �  vorinstanzlichen  Verfahren  unter 
bestimmten  Voraussetzungen  ebenfalls  ein  Anspruch  auf  unentgeltliche 
Rechtspflege  besteht,  obgleich  dafür  weder  im MWSTG noch  im  VwVG 
eine  entsprechende  gesetzliche  Grundlage  gegeben  ist  (vgl.  dazu 
KÖLZ/HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-
des,  2.  Auflage,  Zürich  1998,  Rz.  370  ff.,  373  mit  Verweisen  auf  die 
Rechtsprechung  des  Bundesgerichts;  Entscheid  der  SRK  vom  19.  Mai 
2003 [SRK 2002-119]). Die unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch nicht 
von  Amtes  wegen,  sondern  stets  nur  auf  Gesuch  hin  gewährt  werden 
(MOSER,  a.a.O.,  Rz.  4.31 S.  158;  Entscheid  der  SRK vom 19.  Mai  2003, 
a.a.O.).  Solche  Gesuche  hat  der  Beschwerdeführer  aber  zu  keinem 
Zeitpunkt  gestellt.  Ebenso  wenig  hätten  derartige  Gesuche  aus  den 
eingereichten Eingaben abgeleitet werden können bzw. müssen. Die ESTV 
war  demnach nicht  gehalten,  die Vorbringen des Beschwerdeführers  als 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  entgegen-
zunehmen.

3.2.4 Zuletzt  bleibt  zum  beschwerdeführerischen  Antrag,  es  sei  Gnade  vor 
Recht  walten  zu  lassen,  anzuführen,  dass  Art.  4a  Bst.  b  VKV zwar  die 
Möglichkeit vorsieht, einer Partei, die nicht die unentgeltliche Rechtspflege 
im Sinne von Art.  65 VwVG geniesst,  die Verfahrenskosten nach Art. 63 
Abs. 1 VwVG ganz oder teilweise zu erlassen, wenn Gründe in der Sache 
oder in der Person der Partei  die Auferlegung von Verfahrenskosten als 
unverhältnismässig  erscheinen  lassen.  Angesichts  des  Gleichbe-
handlungsgebots der Steuerpflichtigen und insbesondere  der gegebenen 
Umstände im vorliegenden Fall erweist sich die Auferlegung der Kosten im 

8

Verfahren vor der ESTV indes nicht als unverhältnismässig. 

4. Nach  dem  Gesagten  sind  die  Beschwerden  abzuweisen.  Bei  diesem 
Verfahrensausgang  sind  die  Verfahrenskosten  für  das  Beschwerde-
verfahren vor dem BVGer, welche hier auf Fr. 200.-- festgesetzt werden, 
dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  in  Verbindung  mit 
Art. 37 VGG), zumal er auch in den vorliegenden Verfahren keine Gesuche 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege eingereicht, sondern die 
einverlangten  Kostenvorschüsse  von  je  Fr.  100.--  fristgerecht  einbezahlt 
hat.  Überdies  sind  auch  im  vorliegenden  Beschwerdeverfahren  die 
Voraussetzungen  für  einen  (teilweisen  oder  gänzlichen)  Erlass  der  Ver-
fahrenskosten nicht gegeben (vgl. Art. 6 des Reglements vom 11. Dezem-
ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Die  Beschwerdeinstanz  hat  im 
Dispositiv  die Kostenvorschüsse (je Fr. 100.--)  mit  den Verfahrenskosten 
zu  verrechnen  und  einen  allfälligen  Überschuss  zurückzuerstatten.  Die 
Voraussetzungen für eine Parteientschädigung sind nicht gegeben (Art. 64 
VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die  Beschwerdeverfahren  A-1435/2006  und  A-1584/2006  werden  ver-

einigt.

2. Die  Beschwerden  von  X._______  vom 1.  April  2005  sowie  vom 3.  Mai 
2006  werden  abgewiesen  und  die  Einspracheentscheide  der 
Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 22. Februar 2005 und vom 4. April 
2006 bestätigt.

3. Die Verfahrenskosten für  das (vereinigte)  Beschwerdeverfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  im  Betrag  von  Fr.  200.--  werden  X._______ 
auferlegt  und  mit  den  geleisteten  Kostenvorschüssen  von  gesamthaft 
Fr. 200.-- verrechnet.

4. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (mit Gerichtsurkunde)

Bern, 13. Februar 2007

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Pascal Mollard Jeannine Müller

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Rechtsmittelbelehrung
Urteile  des  Bundesgerichts  können  innert  dreissig  Tagen  seit  Eröffnung  beim 
Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist 
unzulässig  gegen  Entscheide  über  die  Stundung  oder  den  Erlass  von  Abgaben.  Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Begehren,  deren 
Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unterschrift  zu enthalten.  Sie muss 
spätestens  am letzten  Tag  der  Frist  beim Bundesgericht  eingereicht  oder  zu  dessen 
Handen  der  Schweizerischen  Post  oder  einer  schweizerischen  diplomatischen  oder 
konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42, 48, 54, 83 Bst. l und Art. 100 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]).

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