# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b22db3f3-37e3-5ee8-a2ca-b9b52a2bc286
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 11.02.2013 UE120223
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE120223_2013-02-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: UE120223-O/U/HEI 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, präsidierendes Mitglied,  

lic. iur. W. Meyer und der Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer  

sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. C. Tschurr 

 

Beschluss vom 11. Februar 2013 
 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  
Beschwerdeführer 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

1. C._____,  
2. Staatsanwaltschaft See/Oberland,  
Beschwerdegegner 

 

1 verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staats-
anwaltschaft See/Oberland vom 15. August 2012, C-1/br/2012/571 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Eingabe vom 25. November 2011 reichten A._____ (Beschwerdefüh-

rer 1) und B._____ (Beschwerdeführerin 2) bei der Staatsanwaltschaft 

See/Oberland (Beschwerdegegnerin 2) eine Strafanzeige gegen C._____ (Be-

schwerdegegner 1) ein. Im Wesentlichen äusserten sie den Verdacht, der Be-

schwerdegegner 1 habe als Präsident und Geschäftsleitungssekretär des 

D._____ [Verband] Abrechnungen für Aufwendungen, für welche er vom D._____ 

entschädigt worden sei, nicht korrekt bzw. unwahr erstellt und diese unwahren 

Angaben nachträglich korrigiert. Es seien die Straftatbestände der Urkundenfäl-

schung im Sinne von Art. 251 StGB und strafbarer Handlungen gegen das Ver-

mögen im Sinne von Art. 137 ff. StGB abzuklären (Urk. 11/1). 

2. Nach einem Vorermittlungsauftrag an die Polizei (Urk. 11/2), Editions-

begehren an das kantonale Steueramt Zürich und an die Eidgenössische Steuer-

verwaltung (Urk. 11/3 und 11/4), polizeilichen Befragungen der Beschwerde-

führer, des Beschwerdegegners 1 und des Kassiers des D._____ (vgl. Urk. 11/6), 

Hausdurchsuchungen (Urk. 11/10) und einem polizeilichen Schlussbericht vom 

20. Juni 2012 (Urk. 11/6) entschied die Beschwerdegegnerin 2 mit Verfügung vom 

15. August 2012 gestützt auf Art. 310 StPO, dass eine Untersuchung nicht an-

hand genommen werde (Urk. 11/12 = Urk. 3 = Urk. 12). Zur Begründung führte 

sie aus, dem Beschwerdegegner 1 werde im Wesentlichen vorgeworfen, er habe 

in der Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 24. August 2011 in seiner Funktion als 

Präsident des D._____ Arbeitsleistungen für den D._____ geltend gemacht und 

abgerechnet, die er entweder gar nicht, nicht vollständig oder nicht korrekt er-

bracht habe, trotzdem sei ihm das entsprechende Honorar von Fr. 220.-- / Stunde 

ausbezahlt worden, und er habe auf diese Art und Weise einen Betrag von ca. Fr. 

300'000.-- pro Jahr generiert, welcher nicht oder nicht genügend ausgewiesen 

sei. Nach durchgeführtem polizeilichen Ermittlungsverfahren habe der Vorwurf 

des betrügerischen Abrechnens nicht getätigter Arbeitsleistungen aber nicht er-

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härtet werden können. Die Voraussetzungen für die Eröffnung einer Untersu-

chung seien somit nicht gegeben (Urk. 11/12). 

3. Die Nichtanhandnahmeverfügung vom 15. August 2012 wurde dem  

Beschwerdegegner 1 und dem D._____ sofort nach Erlass zugestellt (Urk. 11/14 

und 11/15). Den Beschwerdeführern als Anzeigeerstattern sollte sie gemäss Mit-

teilungssatz in der angefochtenen Verfügung erst nach Eintritt der Rechtskraft zu-

gestellt werden (Urk. 11/12 S. 3 Ziff. 5). Die Beschwerdeführer sind in dieser Ver-

fügung nicht als Privatklägerschaft oder Geschädigte aufgeführt (Urk. 11/12 S. 1 

i.V. mit Urk. 11/13). Aus den Akten ergibt sich nicht, ob diese Verfügung den  

Beschwerdeführern durch die Beschwerdegegnerin 2 tatsächlich zugestellt wurde 

oder ob sie auf andere Weise davon Kenntnis erhielten. 

4. Mit Eingabe vom 17. September 2012 erhoben die Beschwerdeführer  

gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 15. August 2012 bei der hiesigen 

Kammer Beschwerde (Urk. 2). Darin stellen sie den Antrag auf Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und Anweisung an die Beschwerdegegnerin 2, das 

Strafverfahren anhand zu nehmen (Urk. 2 S. 1). Mit Verfügung vom 3. Oktober 

2012 wurde die Beschwerdeschrift den Beschwerdegegnern zur Stellungnahme 

übermittelt (Urk. 6). Die Beschwerdegegnerin 2 verzichtete auf eine Stellung-

nahme (Urk. 7). Innert mehrfach erstreckter Frist (Urk. 16, Urk. 20) beantragte der 

Beschwerdegegner 1 mit Eingabe vom 12. November 2012 (gemäss Poststempel 

[Urk. 25]; die Eingabe ist offenbar irrtümlich mit 15. Oktober 2012 datiert), auf die 

Beschwerde sei nicht einzutreten und es sei zu prüfen, ob gegen die Beschwer-

deführer ein Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung zu eröffnen sei 

(Urk. 24). Die Beschwerdeführer reichten mit Eingabe vom 2. November 2012  

eine Ergänzung ihrer Beschwerde ein (Urk. 22). Die beiden letzterwähnten Ein-

gaben wurden je der Gegenseite zugestellt (Urk. 26 - 28). Die Beschwerdeführer 

äusserten sich mit Eingabe vom 30. November 2012 zur Eingabe des Beschwer-

degegners vom 12. November 2012 (Urk. 29). 

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II. 

1. Vorab ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführer zur Einlegung der  

Beschwerde legitimiert sind. Die Rechtsmittellegitimation bildet eine Prozess-

voraussetzung und ist daher von der mit der Sache befassten Rechtsmittelinstanz 

von Amtes wegen zu prüfen (etwa: Schmid, Handbuch des schweizerischen 

Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N 318, 321 und 1454; OGer ZH, 

III. Strafkammer, Geschäfts-Nr. UE120087, Beschluss vom 27.9.2012, Erw. 3.1). 

2. Rechtsmittellegitimiert sind grundsätzlich nur die Parteien (vgl. Art. 382 

Abs. 1 StPO: "jede Partei"; OGer ZH, III. Strafkammer, Geschäfts-Nr. UE110156, 

Beschluss vom 23.9.2011 Erw. II.1.2.a). Als solche gelten nicht nur die Parteien 

gemäss Art. 104 StPO, sondern auch andere Verfahrensbeteiligte gemäss 

Art. 105 StPO (Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweize-

rischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 382 N 2, worauf die 

Beschwerdeführer insoweit zutreffend verweisen [Urk. 2 S. 3]; vgl. auch Schmid, 

Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, 

Art. 382 N 1; Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessord-

nung, Diss. Zürich/St. Gallen 2011, N 221 - 226; vgl. auch Schmid, Handbuch, 

a.a.O., N 1458 ff.). Ein Rechtsmittel kann nur eine Partei im Sinne von Art. 104 

StPO oder ein anderer Verfahrensbeteiligter im Sinne von Art. 105 StPO ergrei-

fen. 

3. Die Beschwerdeführer erachten sich als Anzeigeerstatter im Sinne von 

Art. 105 Abs. 1 lit. b StPO als beschwerdelegitimiert (Urk. 2 S. 4). Die Stellung als 

Anzeigeerstatter allein vermittelt ihnen indes keine Rechtsmittellegitimation. Eine 

solche haben sie nur, wenn sie überdies Geschädigte oder Privatkläger sind 

(Art. 301 Abs. 3 StPO). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist ein 

Anzeigeerstatter allein aufgrund des Umstandes, dass er Strafanzeige erstattet 

hat, durch eine Nichtanhandnahme einer Untersuchung nicht in seinen rechtlich 

geschützten Interessen betroffen (es sei denn, ihm würden Kosten auferlegt, was 

vorliegend nicht der Fall ist). 

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4. Sinngemäss machen die Beschwerdeführer indes mit der Behauptung, sie 

seien durch den angefochtenen Entscheid unmittelbar in ihren Rechtsstellungen 

betroffen, und durch ihre Ausführungen dazu (sowohl in der Strafanzeige vom 

25. November 2011 [Urk. 11/1] als auch in der Beschwerde vom 17. September 

2012 [Urk. 2]; vgl. nachfolgend Erw. 6) geltend, sie seien Geschädigte (und als 

solche beschwerdelegitimiert). Eine andere Parteistellung im Sinne von Art. 382 

Abs. 1 i.V. mit Art. 104 f. StPO für eine Beschwerdelegitimation ist nicht ersicht-

lich. 

5. Als Geschädigter gilt nach Art. 115 Abs. 1 StPO die Person, die durch  

eine Straftat unmittelbar verletzt worden ist. Üblicherweise ist das der Träger des 

Rechtsgutes, welches durch das in einem Straftatbestand inkriminierte Verhalten 

verletzt worden ist oder (beim Versuch) hätte verletzt bzw. gefährdet werden  

sollen (Geschäfts-Nr. UE120087, a.a.O., Erw. 3.2 m.w.H.; vgl. auch BGer 

6S.196/2002 vom 7.11.2002 Erw. 3.1 mit Verweisung auf BGE 128 I 218 und  

weitere). Keine Geschädigtenstellung begründet demgegenüber eine lediglich  

mittelbare Beeinträchtigung, die erst durch das Hinzukommen weiterer Elemente 

eintritt. Nicht als unmittelbar verletzt und damit auch nicht als beschwerdelegiti-

miert gilt deshalb etwa das Mitglied, der Aktionär etc. einer juristischen Person, 

wenn Letztere geschädigt worden ist (Guidon, a.a.O., N 279 mit Verweisungen; 

vgl. insbesondere ZR 75 [1976] Nr. 69 betreffend einen Verein; vgl. aber auch 

ZR 88 [1989] Nr. 58). Bloss mittelbar verletzt - sogen. Reflexgeschädigte - sind 

Dritte, die durch die Straftat nur deshalb wirtschaftlich beeinträchtigt sind, weil sie 

in einer besonderen Beziehung zum Träger des verletzten Rechtsgutes stehen. In 

diese Kategorie fällt auch der Gesellschafter bzw. der wirtschaftlich Berechtigte 

der unmittelbar verletzten juristischen Person (BSK StPO-Mazzuchelli/Postizzi, 

Basel 2011, Art. 115 N 28). 

6. In ihrer Strafanzeige wiesen die Beschwerdeführer darauf hin, dass sie 

ordentlich gewählte Geschäftsleitungsmitglieder des D._____ seien (Urk. 11/1 

S. 1) und sich aufgrund ihrer organschaftlichen Funktion sorgten. Eine Passivität 

ihrerseits nach Kenntnis des angezeigten Handelns des Beschwerdegegners 1 

könne zu Schadenersatzpflichten gegenüber dem D._____ führen (Urk. 11/1 

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S. 3). In ihrer Beschwerdebegründung machen die Beschwerdeführer geltend,  

einerseits hafte der D._____ als Verein für allfällige unerlaubte Handlungen  

seiner Organe und somit für ein allfälliges Fehlverhalten des Beschuldigten. In-

soweit seien die Beschwerdeführer bereits als einfache Vereinsmitglieder von der 

Nichtanhandnahme des Strafverfahrens betroffen. Andererseits und insbesondere 

seien sie aber in ihrer Eigenschaft als Geschäftsleitungsmitglieder und somit - so 

die Beschwerdeführer - Organe des D._____ betroffen, weil Vereinsorgane 

grundsätzlich gegenüber dem Verein persönlich haftbar seien. Als Vorstands-

mitglieder und Organe hafteten sie dem Verein für eine sorgfältige Geschäfts-

führung und hätten eine ordnungsgemässe Geschäftsführung sicherzustellen, 

auch um einer persönlichen Haftung aufgrund von durch den Beschwerdegegner 

1 verursachten Unregelmässigkeiten zu entgehen. Sie seien deshalb Träger von 

zivilrechtlich geschützten Vermögensrechten. Deshalb seien sie zur Beschwerde 

legitimiert (Urk. 2 S. 4 f.). 

7. Aus diesen Ausführungen zeigt sich - ebensowenig wie aus den weiteren 

Akten - keine unmittelbare Verletzung der Beschwerdeführer durch die dem  

Beschwerdegegner 1 vorgeworfenen Straftaten (strafbare Handlungen gegen das 

Vermögen durch unrechtmässiges Erwirken von Honorarzahlungen durch den 

D._____, Urkundenfälschung). Unmittelbar verletzt durch diese Handlungen  

wäre (neben öffentlichen Interessen bei der behaupteten Urkundenfälschung; vgl. 

etwa OGer ZH, III. Strafkammer, Geschäfts.-Nr. UR110001, Beschluss vom 

29.11.2011, Erw. 2.2) der D._____. In dessen Vermögen hätte sich die Unrecht-

mässigkeit der dem Beschwerdegegner 1 vorgeworfenen Handlungen ausgewirkt. 

Die Beschwerdeführer wären dadurch höchstens mittelbar (mittels der Verletzung 

des D._____) verletzt worden und bloss sogen. Reflexgeschädigte. Das gilt  

sowohl einerseits bezüglich der direkten finanziellen Interessen der Beschwerde-

führer als Mitglieder des D._____, dessen Vermögen durch die beanstandeten 

Honorarzahlungen an den Beschwerdegegner 1 geschmälert wurde (sei es durch 

die Zahlungen als solche, sei es aufgrund einer Haftung für ein allfälliges Fehlver-

halten des Beschwerdegegners 1, wie die Beschwerdeführer geltend machen 

[Urk. 2 S. 4]), als auch andererseits bezüglich der von den Beschwerdeführern 

befürchteten eigenen Haftung als Vereinsorgane und ihrer geltend gemachten 

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Kontroll- und Aufsichtspflichten (Urk. 2 S. 4 f.). Die beanstandeten Handlungen 

des Beschwerdegegners 1 beeinträchtigten weder direkt und unmittelbar das  

eigene Vermögen der Beschwerdeführer (höchstens indirekt, mittelbar, über das 

Vermögen des D._____ oder durch befürchtete Haftungsklagen dieses Verban-

des), noch griffen sie direkt oder unmittelbar in die Organstellung der Beschwer-

deführer bzw. deren Rechte und Pflichten als Geschäftsleitungsmitglieder des 

D._____ ein. Vielmehr wurden die Beschwerdeführer durch die dem Beschwer-

degegner 1 vorgeworfenen Handlungen höchstens (d.h. wenn überhaupt) über 

die Rechtsstellung des direkt Geschädigten, des D._____, verletzt, also indirekt, 

mittelbar. Eine allfällige Beeinträchtigung der Beschwerdeführer aufgrund der dem 

Beschwerdegegner 1 vorgeworfenen Handlungen wäre nur durch das Hinzu-

kommen weiterer Elemente eingetreten, nämlich allenfalls einer Erhöhung von 

Mitgliederbeiträgen oder geringerer Verbandsleistungen aufgrund geringerer  

finanzieller Mittel des D._____, durch eine Haftungsklage des D._____ gegen die 

Beschwerdeführer wegen Verletzung von Kontroll- und Aufsichtspflichten etc. 

Auch unter diesem Aspekt zeigt sich die Beeinträchtigung als lediglich mittelbare, 

welche den Beschwerdeführern keine Rechtsmittellegitimation verleiht (vgl. 

Guidon, a.a.O., N 279). 

Das zeigt sich auch unter dem Aspekt des Trägers des verletzten Rechts-

gutes. Träger der durch die dem Beschwerdegegner 1 vorgeworfenen Handlun-

gen ggfs. verletzten Rechtsgüter sind öffentliche Interessen (betr. Urkunden-

fälschung) und der D._____, gegen dessen Vermögen sich die dem Beschwerde-

gegner 1 vorgeworfenen Handlungen gegen das Vermögen i.S. von Art. 137 ff. 

StGB richteten. Die Beschwerdeführer sind nicht Träger dieser Rechtsgüter und 

auch unter diesem Aspekt nicht Geschädigte. 

8. Die Beschwerdeführer sind mangels unmittelbarer Verletzung durch die 

angezeigten (behaupteten) Straftaten nicht Geschädigte im Sinne von Art. 115 

und Art. 105 Abs. 1 lit. a StPO. Als blosse Anzeigeerstatter sind sie nicht be-

schwerdelegitimiert. Eine unmittelbare Betroffenheit im Sinne von Art. 105 Abs. 2 

StPO fehlt. Eine andere Stellung als Partei im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO ist 

nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführer sind deshalb zur Erhebung einer Be-

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schwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Beschwerdegegnerin 2 

vom 15. August 2012 nicht berechtigt. Auf ihre Beschwerde kann nicht eingetre-

ten werden. 

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt es sich, die Eingabe der  

Beschwerdeführer vom 30. November 2012 (Urk. 29) den Beschwerdegegnern 

vor Erlass des vorliegenden Beschlusses zur allfälligen Stellungnahme zuzustel-

len. Ferner erübrigt es sich deshalb auch, die Frage der Einhaltung der Beschwer-

defrist und die Ausführungen der nicht beschwerdelegitimierten Beschwerdeführer 

zur Sache selber zu prüfen. 

10. Der Beschwerdegegner 1 beantragt, es sei zu prüfen, ob ein Strafverfah-

ren wegen falscher Anschuldigung gegen die beiden Beschwerdeführer zu eröff-

nen sei (Urk. 24 S. 1). Die Beschwerdeinstanz, bei welcher das vorliegende Ver-

fahren hängig ist, beurteilt Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen und gegen 

nicht der Berufung unterliegende Entscheide (Art. 20 Abs. 1 StPO). Für die Eröff-

nung eines Strafverfahrens ist sie nicht zuständig. Es ist nicht weiter darauf einzu-

treten. Da der Beschwerdegegner 1 lediglich eine Prüfung beantragt - welche 

hiermit vorgenommen wurde -, nicht aber einen förmlichen Antrag auf Eröffnung 

eines Strafverfahrens stellt, ist von einem formellen Entscheid darüber im Disposi-

tiv abzusehen. 

11. Ausgangsgemäss werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 428 

Abs. 1 StPO). Als unterliegende Parteien sind sie zudem gegenüber dem anwalt-

lich vertretenen Beschwerdegegner 1 entschädigungspflichtig (Art. 436 Abs. 1 i.V. 

mit Art. 432 Abs. 1 StPO [analog]). Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach 

Massgabe der §§ 2 und 19 Abs. 1 AnwGebV und ist vorliegend auf Fr. 864.-- (inkl. 

MwSt von 8 %) festzusetzen. Kosten und Entschädigung sind den gemeinsam 

auftretenden Beschwerdeführern je zur Hälfte aufzuerlegen, unter solidarischer 

Haftung für die gesamten Kosten (Art. 418 Abs. 1 und 2 StPO). 

 

 

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Es wird beschlossen: 
 

1.  Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.– und den Beschwerde-

führern je zur Hälfte auferlegt, unter solidarischer Haftung für den gesamten  

Betrag. 

3. Die Beschwerdeführer werden verpflichtet, dem Beschwerdegegner 1 für 

das Beschwerdeverfahren eine Prozessentschädigung von insgesamt 

Fr. 864.-- zu bezahlen, und zwar je zur Hälfte unter solidarischer Haftung für 

den gesamten Betrag. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

 Rechtsanwältin lic. iur. X._____, dreifach, für sich und die Beschwerdeführer 
(per Gerichtsurkunde) 

 
 Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, zweifach, für sich und den  

Beschwerdegegner 1, unter Beilage eines Doppels von Urk. 29 (per  
Gerichtsurkunde) 

 
 die Staatsanwaltschaft See/Oberland, unter Beilage einer Kopie von Urk. 24 

und eines Doppels von Urk. 29 (gegen Empfangsbestätigung) sowie - nach 
Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel - 
unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 11) 

5.  Rechtsmittel: 

 Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. 

 Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerde-

voraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

 

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Zürich, 11. Februar 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsidierendes Mitglied: 
 
 
 

lic. iur. K. Balmer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. C. Tschurr 
 
 
 

	Beschluss vom 11. Februar 2013
	
	Erwägungen:
	I.

	II.