# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be41f84d-828b-5593-b802-4735068f3041
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.01.2014 D-2436/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2436-2012_2014-01-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2436/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  7 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Martin Zoller, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

(…) 

Beschwerdeführer respektive Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen  

Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch);  

Verfügung des BFM vom 27. März 2012 / N (…). 

 

Revision;  

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7087/2009 vom 

16. Januar 2012 betreffend Verfügung des BFM vom 6. Ok-

tober 2009 / N (…). 

 

 

D-2436/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Ein von der Mutter des Gesuchstellers respektive Beschwerdeführers 

(nachfolgend: Gesuchsteller) am 18. Januar 2008 bei der schweizeri-

schen Botschaft in Colombo (Sri Lanka) eingereichtes Asylgesuch wurde 

mit Verfügung des BFM vom 23. April 2009 abgelehnt. Diese Verfügung 

erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

B.  

Am 24. Juli 2009 suchte der Gesuchsteller seinerseits in der Schweiz um 

Asyl nach. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2009 lehnte das BFM das Asyl-

gesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll-

zug an. 

Eine dagegen beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde 

wurde mit Urteil D-7087/2009 vom 16. Januar 2012 abgewiesen.  

C.  

Mit einer als neues Asylgesuch bezeichneten Eingabe gelangte der Ge-

suchsteller am 20. März 2012 erneut ans BFM. Der Eingabe lagen eine 

Kopie einer Aufenthaltsbewilligung, eine Kopie einer Telefonliste, drei Fo-

tos, vier Ausdrucke von Bildern einer Homepage sowie ein weiterer Aus-

zug aus einer Homepage bei. 

D.  

Mit Verfügung vom 27. März 2012 (Eröffnung am 4. April 2012) trat das 

BFM auf diese Eingabe mangels Zuständigkeit nicht ein. Dies wurde da-

mit begründet, dass keine nachträglich veränderte Sachlage, sondern die 

ursprüngliche Fehlerhaftigkeit des Urteils D-7087/2009 vom 16. Januar 

2012 vorgebracht werde, was revisionsrechtlich geltend zu machen sei. 

E.  

Mit Eingabe vom 16. April 2012 gelangte der Gesuchsteller an die Vorin-

stanz und rügte deren Verneinung der Zuständigkeit. Mit Schreiben vom 

18. April 2012 informierte das BFM den Gesuchsteller, dass es ihm frei-

stehe, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einzureichen. 

F.  

Mit Eingabe vom 3. Mai 2012 erhob der Gesuchsteller gegen die Verfü-

gung des BFM vom 27. März 2012 Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragte die Feststellung der Nichtigkeit der ange-

D-2436/2012 

Seite 3 

fochtenen Verfügung. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und das 

BFM anzuweisen, das Asylgesuch vom 20. März 2012 zu behandeln. Su-

beventualiter sei die Eingabe vom 20. März 2012 als Revisionsgesuch 

entgegenzunehmen verbunden mit der Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft respektive der Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie der Ansetzung einer 

angemessenen Frist zur Belegung der Revisionsvoraussetzungen. Zu-

dem wurde der Erlass eines provisorischen Vollzugsstopps und die Koor-

dination des vorliegenden mit drei konkret bezeichneten Verfahren bean-

tragt sowie um Bekanntgabe des Spruchgremiums des Bundesverwal-

tungsgerichts ersucht. Der Eingabe lag die Kostennote des Rechtsvertre-

ters bei. 

G.  

Am 4. Mai 2012 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug per so-

fort aus. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Mai 2012 teilte das Gericht dem Ge-

suchsteller die Zusammensetzung des Spruchgremiums mit und eröffnete 

ihm, dass die Eingaben vom 20. März 2012 sowie 4. Mai 2012 als Revisi-

onsgesuch entgegengenommen würden. Des Weiteren wurde der provi-

sorische Vollzugsstopp bestätigt, auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses verzichtet und Gelegenheit zur Ergänzung der Revisionsbegeh-

ren geboten. 

I.  

Mit Eingabe vom 25. Mai 2012 ergänzte der Gesuchsteller sein Revisi-

onsbegehren. 

J.  

Am 29. Juni 2012 gelangte der Gesuchsteller mit einer weiteren Ergän-

zung und drei Online-Artikeln ans Bundesverwaltungsgericht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwal-

tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) 

D-2436/2012 

Seite 4 

des BFM, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staa-

tes, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i. V. m. Art. 31 –

 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 

SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist ausserdem für die Revision von Ur-

teilen zuständig, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt 

hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242 f.). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

2.  

Im Folgenden ist zunächst die Beschwerde gegen den Nichteintretens-

entscheid des BFM vom 27. März 2012 zu beurteilen. 

3.  

3.1 Der Gesuchsteller hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 

und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG). 

3.2 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-

tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Vorliegend stellt sich zunächst die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht 

unter Anwendung vom Art. 9 Abs. 2 VwVG auf die Eingabe vom 20. März 

2012 nicht eingetreten ist (vgl. zu den nachfolgenden Erwägungen Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts D-2433/2012 vom 18. Juni 2012 und  

D-2423/2012 sowie D-2347/2012 beide vom 31. Juli 2012 jeweils E. 4 bis 

6). 

4.2 Das VwVG unterscheidet zwischen Kompetenzkonflikten unter den 

Behörden einerseits und Kompetenzstreitigkeiten zwischen Behörden 

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Seite 5 

und Privaten andererseits (vgl. BGE 108 Ib 540, S. 543). Art. 8 VwVG soll 

grundsätzlich die Erledigung durch Nichteintretensverfügungen verhin-

dern und sieht deshalb die Überweisung der Sache an die zuständige Be-

hörde oder die Eröffnung eines Meinungsaustausches vor, wenn sich eine 

Behörde als unzuständig erachtet oder über ihre Zuständigkeit in Zweifel 

ist. Anders verhält es sich jedoch, wenn eine Partei die Zuständigkeit ei-

ner bestimmten Behörde behauptet oder wenn die Behörde nach den 

Umständen erkennen musste, dass die Partei ihre Zuständigkeit behaup-

ten wolle. In diesen Fällen ist die Behörde gemäss Art. 9 Abs. 1 bzw. 

Abs. 2 VwVG gehalten, eine Verfügung zur Frage der Zuständigkeit zu er-

lassen, die ihrerseits der Anfechtung auf dem ordentlichen Rechtsmittel-

weg unterliegt. Eine solche Behauptung ist allerdings noch nicht allein 

darin zu sehen, dass eine Eingabe an eine bestimmten Behörde gerichtet 

wurde, sondern es muss zu erkennen sein, dass der Partei an einem 

Entscheid durch diese bestimmte Behörde liegt. 

4.3 Die entsprechenden Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Der 

Gesuchsteller hat in den verschiedenen Eingaben mehrfach und aus-

führlich dargelegt, weshalb seiner Ansicht nach das BFM unter dem As-

pekt eines zweiten Asylgesuches und eben nicht das Bundesverwal-

tungsgericht als Revisionsinstanz für die Behandlung der Eingabe vom 

20. März 2012 insbesondere bezüglich der dem Gesuchsteller bisher 

nicht bekannten Vorkommnissen zuständig sei. Das Vorgehen der Behör-

den ist unter diesen Umständen als formell rechtmässig zu erachten, zu-

mal sich eine Klärung der Zuständigkeit im vorliegenden Rahmen eben 

gerade aufdrängt. Im Weiteren ist demnach zu prüfen, ob die Erwägun-

gen der Vorinstanz auch materiell zu überzeugen vermögen. 

5.  

5.1 Der Gesuchsteller stellt sich auf den Standpunkt, seine Vorbringen 

seien als neues Asylgesuch entgegenzunehmen, und verweist in diesem 

Zusammenhang auf das Urteil D-3345/2011 vom 28. Juni 2011. Es hand-

le sich dabei um eine vergleichbare Fallkonstellation – im bisherigen 

Asylverfahren noch nicht vorgebrachte Fluchtgründe – und das BFM sei 

vom Bundesverwaltungsgericht angehalten worden, die Eingabe des 

Asylsuchenden als neues Asylgesuch zu prüfen. In der Tat können die Er-

wägungen im zitierten Urteil zu entsprechenden Schlussfolgerungen ver-

leiten. 

5.2 Einem solchen Vorgehen widerspricht jedoch bereits der Gesetzes-

text. Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG erwähnt ausdrücklich "zwischenzeitliche 

D-2436/2012 

Seite 6 

Ereignisse", womit offensichtlich nicht Ereignisse gemeint sein können, 

die sich vor Abschluss des ordentlichen Verfahrens ereignet haben. Sol-

ches würde auch nicht der geltenden Praxis der Asylbehörden entspre-

chen, was auch aus den ebenfalls vom Gesuchsteller zitierten Urteilen  

D-1541/2011 vom 15. November 2011 und E-682/2011 vom 14. Februar 

2011 hervorgeht. Im ersten dieser Fälle geht es nämlich um Ereignisse, 

die sich nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens zugetragen haben 

und die im Rahmen eines zweiten Asylgesuches zu prüfen sind; im ande-

ren geht es um die Abgrenzung zwischen Wiedererwägung und Revision. 

Aus beiden Urteilen geht klar hervor, dass Ereignisse, die sich vor Ab-

schluss des ordentlichen Verfahrens zugetragen haben, unter dem As-

pekt der Wiedererwägung – falls kein materieller Beschwerdeentscheid 

ergangen ist – oder der Revision – falls ein materieller Beschwerdeent-

scheid ergangen ist – zu prüfen sind. Nur solche Ereignisse, die sich 

nachträglich ereignet haben, sind unter dem Blickwinkel eines zweiten 

Asylgesuches – wenn das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft geltend 

gemacht wird – oder der Wiedererwägung – wenn das Bestehen von 

Wegweisungsvollzugshindernissen geltend gemacht wird – zu prüfen (vgl. 

dazu die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-1437/2007,  

D-5268/2007, D-5686/2007, E-1775/2007, E-6180/2009, E-5804/2010 

und D-1541/2011). 

5.3 Dies wird schliesslich auch in der publizierten Praxis bestätigt, wo-

nach ein zweites Asylgesuch allein dann vorliegt, wenn sich der Sachver-

halt seit rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylgesuches in asylrecht-

lich relevanter Hinsicht verändert hat, mithin wenn um eine Anpassung an 

einen ursprünglich fehlerfreien Entscheid ersucht wird (vgl. EMARK 2006 

Nr. 20). In diesem Sinne wurde in den publizierten Entscheid ausgeführt, 

dass immer dann, wenn keine Revisionsgründe – also nicht die ur-

sprüngliche Fehlerhaftigkeit – geltend gemacht würden, die Vorbringen 

als Wiedererwägungsgesuch oder gemäss lex specialis als zweites Asyl-

gesuch geprüft werden müssten. Daraus kann entgegen den Ausführun-

gen des Gesuchstellers aber offensichtlich gerade nicht geschlossen 

werden, dass auch in den Fällen, in denen die Revisionsgründe aus for-

mellen Gründen (zum Beispiel wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht oder 

wegen Verpassen der revisionsrechtlichen Fristen) nicht zur Revision zu 

führen vermögen, alternativ ein zweites Asylgesuch gestellt werden kann. 

Eine solche Interpretation würde dazu führen, dass Personen, die vor-

sätzlich ihre Fluchtgründe verheimlichen oder falsch darstellen respektive 

unsorgfältig prozessieren, in den Genuss eines zweiten Asylverfahrens 

gelangen könnten, samt Aufenthaltsrecht während des Verfahrens und 

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Seite 7 

aufschiebender Wirkung der Beschwerde, was offensichtlich nicht Sinn 

und Zweck des Gesetzes sein kann. 

5.4 Diesen Erwägungen gemäss können Vorbringen von Ereignissen, die 

sich vor Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens zugetragen haben, 

einzig unter dem Aspekt der Revision oder der Wiedererwägung geprüft 

werden, wobei nach geltender Praxis und wie es der Gesuchsteller in 

seiner Ergänzungseingabe zu Recht vorbringt, völkerrechtlichen Wegwei-

sungsvollzugshindernissen – selbst bei verspäteten Vorbringen – Rech-

nung zu tragen ist (vgl. dazu EMARK 1995 Nr. 9). 

5.5 Der Gesuchsteller machte in seiner Eingabe vom 20. März 2012 unter 

anderem geltend, im Zusammenhang mit der Reisepapierbeschaffung 

nach dem ablehnenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 

16. Januar 2012 habe sich eine neue Bedrohungslage ergeben. Diese 

gründe im regen Kontakt seines Onkels mit der Mutter und den Grossel-

tern (des Gesuchstellers). Die sri-lankischen Behörden hätten diverse 

Abklärungen im Zusammenhang mit Telefonaten, die von der Schweiz 

nach Sri Lanka getätigt worden seien, angestrengt, nachdem die schwei-

zerische Bundesanwaltschaft im Rahmen der Ermittlungen gegen LTTE-

Aktivisten in der Schweiz den sri-lankischen Behörden eine Telefonliste 

übermittelt habe. Der Onkel habe verschiedentlich mit der Mutter und den 

Grosseltern in Sri Lanka telefoniert, wodurch deren Nummern auf dieser 

Telefonliste aufgeführt seien, da der Onkel Gegenstand der Ermittlungen 

der Bundesanwaltschaft sei, (…). Er (der Gesuchsteller) habe den Onkel 

auch an diverse Kundgebungen im Frühjahr 2009 begleitet. Auf dem In-

ternet seien Fotos aufgeschaltet, welche ihn bei der Teilnahme zeigen 

würden. Er habe den Onkel auch oft am Arbeitsplatz und Zuhause be-

sucht. Der Onkel sei bereits oft – teils in Anwesenheit des Gesuchstellers 

– von Angehörigen der Eelam People's Democratic Party (EPDP) in der 

Schweiz angesprochen und beschimpft worden. Die EPDP würde LTTE-

Aktivisten in der Schweiz überwachen und die Erkenntnisse an das Ge-

neralkonsulat in Genf weiterleiten. 

5.6 Die neu angerufenen Umständen (exilpolitische Aktivitäten im Früh-

jahr 2009, Kontakt des Onkels mit der Mutter und Grosseltern) beziehen 

sich auf den Zeitraum vor dem 16. Januar 2012 wodurch sie im Rahmen 

eines Revisionsgesuchs zu prüfen sind. 

5.7 Diesen Erwägungen gemäss hat das BFM vorstehend genannte Vor-

bringen mangels Geltendmachung von zwischenzeitlich eingetretenen 

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Seite 8 

Ereignissen zu Recht unter dem Titel der Wiedererwägung geprüft und ist 

nach dem Gesagten auf die Eingabe vom 20. März 2012 zu Recht und 

mit zutreffender Begründung nicht eingetreten. 

5.8 Vorliegend unterblieb schliesslich auch eine Überweisung vom BFM 

an das Bundesverwaltungsgericht in Anbetracht der Eingabe des in Asyl- 

und Verfahrensfragen erfahrenen Rechtsvertreters und vor allem auch im 

Hinblick auf die strengen formellen Anforderungen an ein Revisions-

gesuch in zulässiger Weise (vgl. dazu auch MICHEL DAUM, in: Christoph 

Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 

Zürich/St. Gallen 2008, Art. 9, N 6 und N 7). 

5.9 Dem Gesuchsteller ist es demnach nicht gelungen darzutun, inwiefern 

die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen 

Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde vom 3. Mai 2012 abzu-

weisen ist. 

6.   

6.1 Die Eingabe vom 20. März 2012 ist nunmehr zusammen mit der Be-

schwerdeschrift vom 3. Mai 2012 und der entsprechenden Gesuchsver-

besserung vom 25. Mai 2012 unter dem Aspekt eines Revisionsgesuchs 

gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7087/2009 vom 

16. Januar 2012 zu prüfen.  

6.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bun-

desverwaltungsgerichts die Art. 121 - 128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 

VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches 

Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 

6.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab-

änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent-

scheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt 

wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE 

TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., 

Bern 2005, S. 269). 

6.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121 - 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 

VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die 

um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren 

hätte geltend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a [2. Satzteil] BGG). 

D-2436/2012 

Seite 9 

7.  

7.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 

anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 

Art. 124 BGG darzutun. 

7.2 Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund der nachträglich erfah-

renen erheblichen Tatsachen (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend und 

zeigt ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf. Auf das 

im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist des-

halb einzutreten, allerdings mit folgender Einschränkung:  

Die mit Eingabe vom 29. Juni 2012 geltend gemachten Gefährdung, die 

sich für abgewiesene tamilische Asylbewerber ergebe, welche nach Sri 

Lanka zurückkehren würden, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Re-

visionsverfahrens, zumal es sich dabei nicht um einen in Art. 121 bis 123 

BGG genannten Revisionsgrund handelt. Auf diese Eingabe ist folglich 

nicht einzutreten. 

7.3 In casu bringt der Gesuchsteller im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a 

BGG unter anderem vor, dass er seine exilpolitische Tätigkeit bisher ge-

genüber den Asylbehörden nicht erwähnt habe. Dieses Vorbringen ist als 

verspätet zu qualifizieren. Der Revisionsgrund der neuen Tatsachen dient 

nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gut-

zumachen, wodurch an die Unmöglichkeit der Beibringung im früheren 

Verfahren restriktive Voraussetzungen zu stellen sind (vgl. ELISABETH 

ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage, Basel 

2011, N 8 zu Art. 123 BGG). Beruft sich ein Gesuchsteller auf ihm bereits 

bekannte Tatsachen, so ist deren Zulassung nur in Fällen angezeigt, wo 

eine Einbringung im vorangehenden Verfahren subjektiv unmöglich war 

(vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, 

Band X, 2. Auflage, Basel 2013, Rz. 5.47, S. 306 mit Hinweis auf EMARK 

2003 Nr. 17). Vorliegend vermag der Gesuchsteller keine subjektive Un-

möglichkeit darzutun. Seine Begründung, er hätte – auch aufgrund seines 

jugendlichen Alters – nicht erwartet, dass er deswegen in den Fokus der 

Behörden geraten könnte, überzeugt nicht. Der Gesuchsteller war bereits 

im vorangehenden Asylverfahren durch einen patentierten Anwalt vertre-

ten und es kann verlangt werden, dass für das Asylverfahren wesentliche 

Punkte (worunter auch eine exilpolitische Tätigkeit fällt) von Anwalt und 

Mandant besprochen und den Behörden zur Kenntnis gebracht werden. 

Dies gilt umso mehr, als dass der Rechtsvertreter des Gesuchstellers 

D-2436/2012 

Seite 10 

auch mit dessen Onkel, welcher den Gesuchsteller jeweils an die Kund-

gebungen mitgenommen habe, in Kontakt stand und sich mit Letzterem 

über mögliche Gefährdungsparameter des Gesuchstellers austauschte 

(vgl. dazu etwa die Eingabe des Rechtsvertreters im Verfahren  

D-7087/2009 vom 13. November 2009 S. 5). Somit kann nicht von der 

Unmöglichkeit einer rechtzeitigen Beibringung dieser Tatsachen ausge-

gangen werden, wodurch sie als verspätet vorgebracht zu erachten ist. 

7.4 Ob diese verspäteten Vorbringen allenfalls ein völkerrechtliches 

Wegweisungsvollzugshindernis zu begründen vermögen, wird in Erwä-

gung 8 behandelt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-8194/2010 vom 21. Februar 2012 mit weiteren Hinweisen). 

7.5 Das Vorbringen, (aus den) Telefonaten (des Onkels) mit den Angehö-

rigen des Gesuchstellers ergebe sich eine Gefährdung, erfolgte rechtzei-

tig, zumal es nachvollziehbar erscheint, dass der Gesuchsteller durch den 

Onkel nicht über seine (Tätigkeit) für die LTTE und die damit zusammen-

hängende Kooperation der Bundesanwaltschaft mit den sri-lankischen 

Behörden informiert wurde. Die Beibringung dieser Tatsachenbehauptung 

erfolgte daher rechtzeitig, womit in einem nächsten Schritt deren Erheb-

lichkeit zu beurteilen ist. 

7.6 Erheblichkeit im revisionsrechtlichen Sinne liegt vor, wenn die neue 

Tatsache zu einer Gutheissung der Beschwerde D-7087/2009 hätte füh-

ren können (vgl. EMARK 2002 Nr. 13 E. 5a S. 114 zu Art. 66 Abs. 2 Bst. a 

VwVG; sowie damit übereinstimmend die Literaturstimmen zum nunmehr 

anwendbaren Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG ESCHER, a.a.O. N 7 zu Art. 123; 

YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral – Commentaire, Bern 2008, 

§ 4704; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.51, S. 307 f.). Hin-

sichtlich der Telefongespräche des Onkels mit den Angehörigen des Ge-

suchstellers wurde als Beweismittel eine Telefonnummernliste zu den Ak-

ten gereicht, die von der schweizerischen Bundesanwaltschaft an die sri-

lankischen Behörden übermittelt worden sei. Hinsichtlich des angeblich in 

der Schweiz gegen den Onkel geführten Verfahrens wurden indes keine 

Beweismittel eingereicht, was bereits erste Zweifel an den geschilderten 

Vorkommnissen aufkommen lässt. Doch losgelöst von der Frage, ob den 

sri-lankischen Behörden die Telefonate zwischen Onkel und den Angehö-

rigen des Gesuchstellers bekannt sind, ist die Erheblichkeit dieses Tatsa-

chenkomplexes zu verneinen. Denn es ist nicht nachvollziehbar, wieso 

dem Gesuchsteller aufgrund seines Kontakts zum Onkel eine asylrele-

vante Verfolgung drohen sollte, während gegenüber der Mutter und den 

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Seite 11 

Grosseltern des Gesuchstellers, die – gemäss geltend gemachten Er-

kenntnissen der sri-lankischen Sicherheitsbehörden konkrete Gesprächs-

partner des Onkels gewesen seien – keine Verfolgungsmassnahmen er-

griffen worden sein sollen. Die behördlichen Massnahmen würden sich 

lediglich dahingehend erschöpfen, dass (nicht weiter substanziierte) 

Nachfragen erfolgt seien. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass im revisi-

onsweise angefochtenen Beschwerdeverfahren geltend gemacht wurde, 

dass für die Mutter eine akute Gefährdung bestehe und sie deshalb un-

tergetaucht sei, da sie – wie auch ihr Sohn (der Gesuchsteller) – über 

LTTE-Informationen verfüge (vgl. Beschwerdeschrift vom 13. November 

2009 S. 4 und S. 6 sowie Eingabe vom 21. März 2011 S. 1 und S. 6 in der 

Beschwerde D-7078/2009). Gemäss aktuellen Ausführungen ist die Mut-

ter jedoch seither wieder mit den Behörden in Kontakt getreten, ohne 

dass es dabei zu (erheblichen) Verfolgungshandlungen gekommen wäre. 

Gegenüber der im Beschwerdeverfahren geltend gemachten Sachlage ist 

demnach offenbar eine Entspannung der Situation eingetreten. Vor die-

sem Hintergrund ist die neu angerufene Tatsache mithin nicht geeignet, 

den Ausgang des damaligen Verfahrens massgeblich zu beeinflussen, 

wodurch ihr die revisionsrechtliche Erheblichkeit abzusprechen ist.  

8.   

8.1 Nun gilt es zu prüfen, ob die verspäteten Vorbringen allenfalls ein völ-

kerrechtliches Wegweisungsvollzugshindernis zu begründen vermögen 

(vgl. zu den nachfolgenden Erwägungen das Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-8194/2010 vom 21. Februar 2012 mit weiteren Hinwei-

sen). 

8.2 Revisionsweise Vorbringen, die verspätet sind, können dessen unge-

achtet zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund 

dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass einem Gesuchsteller Verfol-

gung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völ-

kerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (dazu EMARK 1995 Nr. 9 

E. 7, insb. E. 7f und g; der Entscheid bezieht sich zwar auf Art. 66 Abs. 3 

VwVG, lässt sich indessen auch auf den sinngemäss deckungsgleichen 

Art. 125 BGG übertragen). Der Grund hierfür ist darin zu sehen, dass 

auch bei grundsätzlicher Unzulässigkeit der Revision kein Verstoss gegen 

zwingendes Völkerrecht – es handelt sich dabei um die Garantien von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 EMRK sowie Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 

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0.105) – resultieren darf. Allerdings hält der erwähnte Grundsatzentscheid 

der (vormaligen) Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) – dessen 

wesentliche Schlüsse auch für die Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts nach wie vor massgeblich sind – ausserdem fest, dass ein 

Abweichen von der Verwirkungsfolge im Sinne von Art. 125 BGG (bzw. 

Art. 66 Abs. 3 VwVG) nur in sehr engen Grenzen zulässig ist (EMARK 

1995 Nr. 9 E. 7g; vgl. dazu auch AUGUST MÄCHLER, in: CHRISTOPH AU-

ER/MARKUS MÜLLER/BENJAMIN SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum 

VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 66, N 26). 

8.3 So ist auch auf der Grundlage einer völkerrechtskonformen Ausle-

gung von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) vorauszusetzen, dass 

die in Frage stehenden zwingenden Normen des Völkerrechts bei strikter 

Anwendung der gesetzlichen Revisionsbestimmungen tatsächlich verletzt 

würden. Es genügt daher nicht, dass ein Gesuchsteller eine drohende 

Verletzung von Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK lediglich 

behauptet. Vielmehr muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktu-

ellen, ernsthaften Gefahr schlüssig nachgewiesen werden, selbst wenn 

dabei ein herabgesetzter Beweismassstab des Glaubhaftmachens ge-

nügt. Ein Abweichen vom Wortlaut von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 

VwVG) rechtfertigt sich mit anderen Worten nicht bereits bei Vorliegen 

von Tatsachen und Beweismitteln, welche geeignet sein können, zu ei-

nem anderen Ergebnis als im vorangegangenen ordentlichen Asylverfah-

ren zu führen, sondern lediglich dann, wenn die Tatsachen und Beweis-

mittel bei rechtzeitigem Bekanntwerden zu einem anderen Beschwerde-

entscheid – und zwar zu einer Gutheissung zumindest bezüglich der Fra-

ge der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs – geführt hätten. Voraus-

setzung für die Entkräftung der Verwirkungsfolge gemäss Art. 125 BGG 

ist somit, dass bereits im Rahmen der Prüfung des Vorliegens des gel-

tend gemachten Revisionsgrunds eine vorweggenommene materielle 

Beurteilung ergibt, dass die genannten völkerrechtlichen Wegweisungs-

schranken tatsächlich bestehen. 

8.4 Die Glaubhaftmachung einer drohenden menschenrechtswidrigen 

Behandlung ist dem Gesuchsteller nicht gelungen. Zum exilpolitischen 

Engagement wurde vorgebracht, dass der Gesuchsteller den Onkel im 

Jahre 2009 an Kundgebungen begleitet habe und anlässlich dieser Teil-

nahme Fotos gemacht worden seien, die im Internet erschienen seien. 

Als Beweismittel wurden drei Fotos eingereicht, die den Gesuchsteller bei 

der Demonstrationsteilnahme zeigen würden. Überdies hätten Mitglieder 

der EPDP den Onkel des Gesuchstellers in dessen Beisein regelmässig 

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aufgesucht. Eine Gefährdung aufgrund exilpolitischer Aktivitäten setzt je-

doch eine gewisse Exponiertheit voraus (vgl. etwa Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts E-3240/2011 vom 28. März 2013 E. 6), was im Falle des 

Gesuchstellers zu verneinen ist, zumal weder aus den eingereichten Fo-

tos noch aus den Ausführungen ein exponierendes Wirken des Ge-

suchstellers ersichtlich ist. 

9.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan-

ten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bun-

desverwaltungsgerichts D-7087/2009 vom 16. Januar 2012 ist demzufol-

ge abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Verfahrens dem 

Gesuchsteller aufzuerlegen und sowohl für die Beschwerde als auch die 

Revision auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 37 VGG i. V. m. 

Art. 63 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1 – 3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

11.  

Abschliessend bleibt zu erwähnen, dass die Vorinstanz in Verfahren, die 

Staatsangehörige Sri Lankas tamilischer Ethnie betreffen, systematisch 

dazu übergegangen ist, keine Ausreisefristen mehr zu verhängen und be-

reits angeordnete Ausreisefristen aufzuheben. Faktisch zieht sie damit 

sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwä-

gung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Das 

vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im August 2013 bekannt gewor-

dene Vorfälle sri-lankischer Rückkehrer zurück, welche in der Schweiz 

jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen haben und weggewiesen 

wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 4. September 2013: "Bun-

desamt hat Rückführungen nach Sri Lanka vorläufig ausgesetzt"). Die sri-

lankischen Behörden haben die tamilischen Rückkehrer bei der Wieder-

einreise in Haft genommen. Daraufhin hat die Vorinstanz in Aussicht ge-

stellt, die beiden Vorfälle und eine allfällige Veränderung der allgemeinen 

Situation und insbesondere die Lage der Rückkehrenden in Sri Lanka 

vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte sie das Amt des Hohen Flüchtlings-

kommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), die beiden Fälle einer 

Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschliessend auch die Dossiers 

jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche rechtskräftig abgelehnt 

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worden sind und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen 

müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 3. Oktober 2013: "Sri Lanka 

gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asylsuchende in Haft sind" sowie: 

Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 2013: "UNHCR überprüft 

Asyldossiers – zwei zurückgeschickte Tamilen seit Wochen in Haft"). Die 

vorinstanzlichen Akten werden daher zur wiedererwägungsweisen Prü-

fung ans BFM überwiesen. 

 (Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 27. März 2012 wird 

im Sinne der Erwägungen abgewiesen. 

2.  

Das Revisionsbegehren wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer be-

ziehungsweise Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen 

ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer respektive Gesuchsteller, 

das BFM und die zuständige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Contessina Theis Linus Sonderegger 

 

 

Versand: