# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39919591-ff29-5934-8c47-6b1cdaf80f4f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.08.2020 D-7000/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7000-2018_2020-08-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7000/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, 

Richterin Mia Fuchs, 

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______,  

Irak,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

(...),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 1. November 2018 / N (...). 

 

 

 

D-7000/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein ethnischer Kurde aus der Provinz 

B._______ – suchte am 7. Dezember 2015 zusammen mit seinem Vater 

C._______, seinen Brüdern D._______ (beide N […] bzw. D-6978/2018) 

und E._______ (N […] bzw. D-6987/2018) sowie seiner Schwester 

F._______ (N […]) im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

G._______ um Asyl nach. Am 10. Dezember 2015 wurde er im Rahmen 

einer Befragung zur Person (BzP) zu seinen persönlichen Umständen, 

dem Reiseweg sowie summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt. Die 

einlässliche Anhörung zu den Asylgründen erfolgte am 16. August 2017. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen aus, er habe zusammen mit seinen Angehörigen in der Stadt 

B._______ gewohnt. Sein Bruder H._______ (N […]) habe dort Probleme 

mit einer Person namens I._______ gehabt. Dieser sei ein einflussreiches 

Mitglied der Regierungspartei gewesen. Am (...) 2015 habe I._______ 

H._______ in dessen Wohnung aufgesucht, um ihn zu töten. Weil er 

H._______ dort nicht angetroffen habe, habe er den Bruder J._______ des 

Beschwerdeführers umgebracht. Gleichentags sei der Beschwerdeführer 

von seinem Vater an seiner Arbeitsstelle abgeholt worden. Dieser habe ihn 

auf dem Weg zu seiner Tante über das Vorgefallene informiert und ihn dazu 

angehalten, sich dort zu verstecken, da er befürchtet habe, dass sich 

I._______ noch an anderen Familienangehörigen rächen könnte. Am (...) 

2015 sei der Beschwerdeführer zusammen mit seinem Vater sowie seinen 

Geschwistern E._______, D._______ und F._______ in K._______ ge-

flüchtet. Nach einem mehrwöchigen Aufenthalt in L._______ sei er über 

weitere Drittländer am (...) 2015 in die Schweiz gelangt.  

 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine irakische Identitäts-

karte und einen Fahrausweis ein. 

A.b Am 3. September 2018 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer 

das rechtliche Gehör bezüglich der Asylverfahren seiner sich im selben 

Verfolgungszusammenhang in der Schweiz aufhaltenden Eltern sowie Ge-

schwister H._______, F._______, E._______ und D._______ (nachfol-

gend: Beizugs- respektive Verweiserdossiers). Am 12. September 2018 

wurde im Verfahren von E._______ eine Stellungnahme zu den Akten ge-

reicht. 

 

D-7000/2018 

Seite 3 

A.c Mit Schreiben vom 18. September 2018 gewährte das SEM unter Bei-

lage seiner Verfügung vom 3. September 2018 nochmals das rechtliche 

Gehör. Am 9. Oktober 2018 wurde bezüglich der Eltern des Beschwerde-

führers, diesen selbst sowie dessen Geschwister D._______ und 

F._______ eine weitere Stellungnahme eingereicht. 

 

B.  

Mit Verfügung vom 1. November 2018 – eröffnet am 8. November 2018 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Zudem lehnte es einen 

Antrag auf Einsicht in die internen Anträge betreffend vorläufige Aufnahme 

(VA-Anträge) in den Verfahren N (...) (H._______) und N (...) (F._______) 

ab. 

Das SEM begründete seinen ablehnenden Entscheid im Wesentlichen da-

mit, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an 

die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, so dass deren Asylre-

levanz nicht geprüft werden müsse.  

 

Auf konkrete Nachfrage bei der BzP habe er ausgesagt, dass er nicht 

wisse, wer genau J._______ umgebracht habe. Dazu widersprüchlich 

habe er bei der Anhörung zu Protokoll gegeben, sein Vater habe ihn am 

Arbeitsplatz abgeholt und zur Sicherheit zu seiner Tante gefahren. Auf dem 

Weg dorthin habe er ihm mitgeteilt, dass I._______ J._______ getötet 

habe. Bei der Anhörung auf den Widerspruch angesprochen, habe er er-

klärt, dass er zum Zeitpunkt der BzP frisch in der Schweiz angekommen 

sei und noch Angst um sich selbst gehabt habe. Sein Vater habe ihm da-

mals noch nicht alles erzählt. Diese Rechtfertigung – so das SEM – löse 

den genannten Widerspruch nicht plausibel auf, zumal sich dieser auf ein 

zentrales Motiv der Asylbegründung beziehe. Davon ableitend kämen erste 

Zweifel an der Glaubhaftigkeit der behaupteten Tötung J._______ durch 

I._______, einem hochrangigen Mitglied der nordirakischen Regierung, 

mitunter auch an der davon abgeleiteten und befürchteten Verfolgung, auf. 

Als Auslöser der angeblichen Ermordung von J._______ habe der Be-

schwerdeführer einen Streit zwischen seinem Bruder H._______ und 

I._______, einem einflussreichen Mitglied der Regierungspartei, genannt. 

I._______ hätte damals eigentlich H._______ umbringen wollen, habe 

aber dann in dessen Abwesenheit J._______ getötet. Auf konkrete Nach-

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frage habe sich der Beschwerdeführer über den Ursprung des Streits zwi-

schen H._______ und I._______ nicht näher zu äussern vermocht. Trotz 

mehrmaliger Nachfrage habe er dazu keine weiterführenden Informationen 

abgeben können. Im soziokulturellen nordirakischen Kontext scheine nicht 

nachvollziehbar, wieso ein derart zentrales Familienproblem nicht allen, vor 

allem aber den volljährigen männlichen Familienmitgliedern, einlässlich be-

kannt und dieses im Familienrahmen besprochen worden sei. Die in die-

sem Zusammenhang gemachten Äusserungen des Beschwerdeführers 

seien zum einen allgemein und substanzlos, zum andern abschweifend 

ausgefallen. Ebenso wenig sei nachvollziehbar, und schliesslich unglaub-

haft, wieso ihm sein Bruder H._______ als Hauptbeteiligter in dieser Ange-

legenheit darüber nichts erzählt habe. 

Des Weiteren seien auch seine Angaben zum eigentlichen Tathergang, das 

heisst der angeblichen Ermordung J._______ durch I._______, wenig de-

tailreich ausgefallen. So habe er das Alter seines Bruders J._______ zum 

damaligen Zeitpunkt nicht gekannt. Ebenso habe er nicht mitzuteilen ver-

mocht, wie konkret jener umgebracht worden sei und was damals sonst 

noch im Haus von H._______ abgelaufen sei. Als Zeuge sei damals offen-

bar seine Mutter anwesend gewesen, die ebenfalls in der Schweiz um Asyl 

nachgesucht habe und mit der er in regelmässigem Kontakt stehe. Somit 

sei davon auszugehen, dass auch die angebliche Tötung J._______ Ge-

sprächsthema gewesen sei. Unter diesen Umständen sei nicht nachvoll-

ziehbar, wieso er sich dazu nicht näher äussern könne. Seine Behauptung, 

wonach ihm seine Mutter darüber nie etwas erzählt hätte, vermöge in kei-

ner Art und Weise – insbesondere im genannten soziokulturellen nordira-

kischen Kontext – zu überzeugen und stelle eine reine Schutzbehauptung 

dar. Somit zeigten auch diese unsubstanziierten Aussagen auf, dass seine 

diesbezüglichen Kernvorbringen – Tötung J._______ durch I._______, be-

fürchtete Verfolgung durch I._______ oder seine Familienangehörigen – 

nicht der Wahrheit entsprächen. 

Der Beschwerdeführer sei zusammen mit seinen Familienangehörigen in 

die Schweiz gereist, wobei sie allesamt auf dieselben Kernvorbringen ver-

wiesen hätten. Das SEM habe die Verweiserdossiers der Familienangehö-

rigen gesichtet. Daraus ergäbe sich folgendes Bild:  

Das Asylgesuch des Bruders H._______ sei mit Entscheid vom (...) 2017 

rechtskräftig abgelehnt, jedoch wegen Unzumutbarkeit der Wegweisung 

die vorläufige Aufnahme von H._______ und seiner Familie angeordnet 

worden. Das SEM sei zum Schluss gekommen, dass der behauptete Streit 

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zwischen H._______ und I._______ sowie dessen Familienverband nicht 

der Wahrheit entspreche. 

Das Asylgesuch der Schwester F._______ sei mit Entscheid vom (...) 2017 

ebenfalls abgelehnt worden, bei gleichzeitiger Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme wegen Unzumutbarkeit der Wegweisung. Zum einen sei das 

SEM zum Schluss gekommen, dass die geschilderten Umstände des To-

des von J._______ nicht glaubhaft seien, zum andern habe es auch die 

damit verbundenen und befürchteten Übergriffe durch I._______ auf die 

anderen Familienmitglieder als unglaubhaft erachtet. 

Das SEM habe das Asylgesuch des Bruders E._______ mit Entscheid vom 

(...) 2016 abgelehnt, da die Kernvorbringen – Streit H._______ mit der Fa-

milie eines nordirakischen Regierungsangestellten namens I._______, Tö-

tung von J._______ durch I._______, Befürchtung, ebenfalls zukünftig 

Übergriffen I._______ ausgesetzt zu sein – als unglaubhaft erachtet wor-

den seien. Eine dagegen erhobene Beschwerde habe das Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil D-785/2017 vom 16. August 2018 mit der Begrün-

dung gutgeheissen, dass das SEM die Verweiserdossiers der anderen Fa-

milienangehörigen nicht beigezogen und damit den Anspruch auf rechtli-

ches Gehör verletzt habe. Zwischenzeitlich habe das SEM das rechtliche 

Gehör in den noch hängigen Asylverfahren der Familienangehörigen ge-

währt. Es werde das Asylgesuch von E._______ mit Entscheid vom selben 

Datum wie demjenigen des Beschwerdeführers ebenfalls ablehnen und die 

Wegweisung in den Nordirak anordnen. 

Das Asylverfahren der Eltern und des Bruders D._______ des Beschwer-

deführers sei erstinstanzlich noch hängig. Eine Durchsicht der Anhörungs-

protokolle dieser Personen habe aber ergeben, dass deren Kernvorbringen 

– Tötung von J._______ durch I._______, befürchtete Verfolgung der ge-

samten Familie durch I._______ – ebenfalls Unglaubhaftigkeitselemente 

enthielten. Daher werde das SEM deren Asylgesuche mit Entscheid vom 

selben Datum wie dem des Beschwerdeführers ebenfalls ablehnen und die 

Wegweisung in den Nordirak anordnen. 

Das SEM habe dem Beschwerdeführer am 3. und 18. September 2018 zu 

diesen vier Verweiserdossiers, deren Inhalt und zu den bereits ergangenen 

beziehungsweise beabsichtigten Entscheiden das rechtliche Gehör ge-

währt. In seiner ergänzenden Stellungnahme vom 9. Oktober 2018 zuhan-

den des Vaters des Beschwerdeführers habe der Rechtsvertreter auch Be-

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zug auf den Beschwerdeführer genommen. Dabei habe er namentlich aus-

geführt, dass sich bei einer Gesamtwürdigung der Akten sämtlicher Fami-

lienangehöriger eindeutig ergebe, dass die geltend gemachte asylrele-

vante Verfolgung glaubhaft gemacht worden sei. Zudem sei das Vorgehen 

des SEM von Befangenheit und Voreingenommenheit gezeichnet, weil es 

in seiner Zwischenverfügung vom 3. September 2018 den Asylentscheid 

bereits vorweggenommen habe. Ausserdem ersuchte der Beschwerdefüh-

rer ausdrücklich um Akteneinsicht in die Begründung der vorläufigen Auf-

nahmen von H._______ und F._______. Unter Berücksichtigung der be-

reits vorläufig aufgenommenen Geschwister stelle sich der Wegweisungs-

vollzug auch für ihn als unzumutbar dar. Des Weiteren habe die Vorinstanz 

es unterlassen, bei der Beurteilung der Zumutbarkeit seinen bereits (...)jäh-

rigen Aufenthalt in der Schweiz zu berücksichtigen. Die Trennung und 

Wegweisung von einigen Familienangehörigen von den bereits vorläufig 

aufgenommenen stelle eine Verletzung von Art. 8 EMRK dar. 

Das SEM lehnte die Einsicht in die VA-Anträge von F._______ und 

H._______ ab. Zur Begründung führte es aus, dass es sich bei den VA-

Anträgen um interne Aktenstücke handle, die nicht der Akteneinsicht unter-

lägen, was im Übrigen dem Rechtsvertreter aus anderen Asylverfahren be-

kannt sei. In seiner Zwischenverfügung vom 3. September 2018 habe das 

SEM nach einer Gesamtwürdigung des rechtserheblichen Sachverhalts 

dem Rechtsvertreter und dem Beschwerdeführer unter Zustellung der ent-

scheidwesentlichen Akten (Befragungsprotokollen) sämtlicher Familienan-

gehöriger mitgeteilt, wie es in den noch hängigen Verfahren (Eltern mit 

D._______, sowie E._______) entscheiden werde und ihnen Gelegenheit 

gegeben, sich dazu zu äussern. Mit diesem Vorgehen habe es lediglich die 

Anweisungen im Kassationsurteil vom 16. August 2018 umgesetzt, wonach 

die noch hängigen Verfahren zeitlich koordiniert zu behandeln seien und 

unter Beizug der Akten der Familienangehörigen eine rechtliche Gesamt-

würdigung vorzunehmen sei. Der Umstand, dass es bei der rechtlichen 

Würdigung des vorliegenden Sachverhalts zu einem anderen Schluss als 

der Rechtsvertreter gelange, stelle jedoch keine Befangenheit dar, welche 

die Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit der Behörde in Frage zu 

stellen vermöge. Auch die inhaltlichen Rügen teile das SEM nicht. Wie be-

reits vorher ausgeführt und aus den Akten der Familienangehörigen ent-

nommen werden könne, sei nicht von der Glaubhaftigkeit der Vorbringen 

der gesamten Familie auszugehen. Aufgrund des Umstands, dass 

H._______ und F._______ aus individuellen Gründen die vorläufige Auf-

nahme in der Schweiz gewährt worden sei, könne nicht auf die Glaubhaf-

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tigkeit der Verfolgung des gesamten Familienverbandes geschlossen wer-

den, zumal das SEM in jenen beiden Verfahren zum Schluss gekommen 

sei, dass keine asylrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft nachgewiesen 

worden sei. Zusammenfassend gelangte das SEM zum Schluss, dass sich 

aus den Verweiserdossiers der Familienangehörigen keine glaubwürdigen 

Hinweise auf eine asylrechtlich relevante Verfolgung des Beschwerdefüh-

rers entnehmen lasse. Bezüglich der anderen, in der Stellungnahme vom 

9. Oktober 2018 erhobenen Einwände, verwies das SEM auf seine nach-

folgenden Erwägungen zur Wegweisung. 

Den Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM als zulässig, zumutbar 

und möglich. 

C.  

Mit Eingabe vom 10. Dezember 2018 erhob der Beschwerdeführer – han-

delnd durch seinen Rechtsvertreter – beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde gegen diesen Entscheid und beantragte die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung sowie die Rückweisung der Sache an das SEM zur 

vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts und zur Neubeurteilung. Eventualiter sei die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und es sei ihm Asyl 

zu gewähren; eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen; eventualiter 

sei die Unzulässigkeit, eventualiter die Unzumutbarkeit festzustellen und 

er deshalb vorläufig aufzunehmen. Weiter beantragte er, auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihn von der Bezahlung der 

Verfahrenskosten zu befreien; eventualiter sei eine angemessene Frist zur 

Bezahlung des Verfahrenskostenvorschusses anzusetzen. Der Eingabe la-

gen nebst einer Fürsorgebestätigung ein Referenzschreiben vom 19. No-

vember 2018 und eine Kopie der Beschwerde der Eltern des Beschwerde-

führers vom 10. Dezember 2018 bei. 

Der Beschwerdeführer führte aus, dass das SEM zu Unrecht von der Un-

glaubhaftigkeit seiner Vorbringen ausgegangen sei. Insbesondere habe 

sich dieser entgegen den Ausführungen der Vorinstanz nicht widersprüch-

lich sowie wenig konkret und detailliert zum fluchtauslösenden Ereignis – 

dem Streit H._______ und der Ermordung J._______ – geäussert. Die Ver-

folgung durch I._______ und seine Komplizen sei asylrelevant. Der Vollzug 

der Wegweisung sei unzulässig beziehungsweise unzumutbar. Schliess-

lich verwies er auf die Beschwerde seiner Eltern vom selben Datum, deren 

Wortlaut in die Beschwerdeschrift eingefügt und zu deren Bestandteil er-

klärt wurde. 

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D.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2018 teilte die vormals zustän-

dige Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang 

des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. Schliesslich lud sie die Vorinstanz 

ein, eine Vernehmlassung einzureichen. 

E.  

In ihrer Vernehmlassung vom 18. Dezember 2018 hielt die Vorinstanz fest, 

die Beschwerdeunterlagen enthielten keine neuen und erheblichen Tatsa-

chen oder Beweismittel, die eine Änderung ihres Standpunktes rechtferti-

gen könnten. Die formellen Rügen im Zusammenhang mit den Verweiser-

dossiers wies das SEM unter Verweis auf seine entsprechenden Ausfüh-

rungen in der angefochtenen Verfügung zurück. Die Rechtfertigungen in 

der Beschwerde bezüglich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Be-

schwerdeführers vermöchten dessen widersprüchlichen, unsubstanziier-

ten und realitätsfremden Aussagen nicht aufzulösen und liessen sich zu-

dem nicht mit den Aussagen der anderen Familienangehörigen vereinba-

ren. Aus den ins Recht gelegten Zeitungsartikeln zur allgemeinen Lage 

liessen sich keine Hinweise auf eine persönliche Gefährdung des Be-

schwerdeführers entnehmen. Bezüglich der individuellen Zumutbarkeit der 

Wegweisung des Beschwerdeführers in den Nordirak verwies die 

Vorinstanz auf ihre entsprechenden Ausführungen in der angefochtenen 

Verfügung. 

F.  

In seiner Replik vom 4. Januar 2019 hielt der Beschwerdeführer sinnge-

mäss an seinen bisherigen Vorbringen fest und führte im Wesentlichen 

aus, das SEM weigere sich weiterhin, die aktuelle Situation in der Autono-

men Region Kurdistan (Kurdistan Regional Government [KRG; KRG-Re-

gion]) zu würdigen, obwohl diesbezüglich zahlreiche Unterlagen einge-

reicht worden seien. Ebenso unterlasse es die Vorinstanz, die angebliche 

individuelle Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs konkret und fundiert 

zu prüfen und zu begründen. Anstatt zu prüfen, ob und inwiefern besonders 

begünstigende Umstände, insbesondere ein tragfähiges Beziehungsnetz, 

vorlägen, beschränke sich die Vorinstanz auf eine pauschale Behauptung. 

Der Beschwerdeführer sei im Alter von (...) Jahren zusammen mit seiner 

Familie aus dem Nordirak ausgereist. Nach der über (...)jährigen Ver-

schleppung des Asylverfahrens durch das SEM verfüge er über keinerlei 

intakte Beziehungen in seinem Heimatland. Im Fall seiner Ausschaffung 

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würde seine Familie auseinandergerissen, zumal sich für einen Teil von ihr 

der Wegweisungsvollzug in den Nordirak rechtskräftig als unzumutbar er-

wiesen habe. Daraus würde ersichtlich, wie heikel die Situation der Familie 

des Beschwerdeführers sei. Falls seine kranken Eltern ausgeschafft wür-

den, müsste er im Irak nicht nur für sich, sondern auch für die Eltern auf-

kommen. Diesem ungünstigen Faktor stehe kein besonders begünstigen-

der Faktor gegenüber. 

G.  

Am 1. Februar 2019 wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren aus or-

ganisatorischen Gründen zur Behandlung dem vorsitzenden Richter über-

tragen. 

H.  

Auf die mit den Eingaben des Beschwerdeführers als Beweismittel einge-

reichten Beilagen wird – soweit für den vorliegenden Entscheid wesentlich 

– in den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft 

getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige 

Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 

vom 25. September 2015).  

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

In der Beschwerde werden zunächst verschiedene formelle Rügen erho-

ben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine 

Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 

E. 4.2). Der Beschwerdeführer rügt zur Hauptsache eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs (Art. 29 VwVG), eine Verletzung der Pflicht zur vollstän-

digen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 6 

AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG), des Willkürverbots und des Grundsatzes von 

Treu und Glauben (Art. 9 BV) sowie des Fairnessgrundsatzes (Art. 29 

Abs. 1 BV). 

3.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderer-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m. H.). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

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angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb seine Ver-

letzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache 

grundsätzlich zur Aufhebung der mit dem Verfahrensmangel behafteten 

Verfügung führt (vgl. BGE 126 V 130 E. 2b). Eine Gehörsverletzung kann 

indes ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die Gewährung des rechtli-

chen Gehörs in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die 

Rechtsmittelinstanz sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei 

überprüfen kann, die Gehörsverletzung nicht besonders schwer wiegt und 

der betroffenen Partei durch die Heilung kein Nachteil entsteht (vgl. BGE 

137 I 195 E. 2.3.2; 129 I 129 E. 2.2.3; BVGE 2017 I/4 E. 4.2). 

3.2 Ferner gilt im Asylverfahren – wie in anderen Verwaltungsverfahren – 

der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Danach 

muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären, 

d.h. sie ist verantwortlich für die Beschaffung der für den Entscheid not-

wendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsrelevanter Tatsa-

chen (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 142; KRAUSKOPF/EMMENEG-

GER/BABEY, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Ver-

waltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Rz. 20 ff. zu Art. 12 VwVG).  

3.3 Der Grundsatz von Treu und Glauben in Art. 9 BV gebietet ein vertrau-

enswürdiges, widerspruchsfreies Verhalten der Behörden gegenüber den 

Einzelnen im Rechtsverkehr (vgl. HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, 

Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl., 2016, N 818 f.). Das eben-

falls in Art. 9 BV verankerte Willkürverbot ist nur dann verletzt, wenn ein 

Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in kla-

rem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechts-

grundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsge-

danken zuwiderläuft (vgl. a.a.O. N 811 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.). 

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Seite 12 

3.4 Bezüglich der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs, welches 

dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den Beizugsdossiers sei-

ner Familienangehörigen am 3. September 2018 vom SEM gewährt wurde 

(vgl. Sachverhalt Bstn. A.b und A.c), wird unter Verweis auf die Stellung-

nahme vom 12. September 2018 ausgeführt, dass ihm mit dem besagten 

Schreiben des SEM das rechtliche Gehör nur "pro forma" gewährt worden 

sei und es sich dabei um einen formellen Leerlauf handle. Der zuständige 

Sachbearbeiter sei zum damaligen Zeitpunkt bereits befangen gewesen 

und habe bereits entschieden, zumal darin angekündigt worden sei, wie 

das SEM nach Ablauf der angesetzten Frist entscheiden werde. In der 

Folge seien die Ausführungen in der Stellungnahme vom 9. Oktober 2018 

nicht mehr berücksichtigt worden. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat das SEM im Kassationsurteil 

D-785/2017 vom 16. August 2018 angewiesen, die noch hängigen Asylver-

fahren der Familienangehörigen (Beschwerdeführer, E._______, Eltern mit 

D._______) zeitlich und sachlich koordiniert zu behandeln und unter Bei-

zug der Akten der konnexen Verfahren eine rechtliche Gesamtwürdigung 

vorzunehmen. Dieser Anweisung kam das SEM mit seiner auch für die El-

tern und den Bruder Bewar des Beschwerdeführers bestimmten Zwischen-

verfügung vom 3. September 2018 wie folgt nach: Nach einleitendem Hin-

weis auf die dem Kassationsurteil zugrunde liegenden materiellen Kernvor-

bringen des Beschwerdeführers (Streit H._______ mit der Familie eines 

nordirakischen Regierungsangestellten namens I._______, Tötung von 

J._______ durch I._______, Befürchtung ebenfalls zukünftig Übergriffen 

von I._______ oder dessen Familienangehörigen ausgesetzt zu sein), wel-

che es in seinem ablehnenden Entscheid vom (...) 2016 als unglaubhaft 

erachtet habe, hielt das SEM fest, dass es das Asylgesuch des Beschwer-

deführers nach Gewährung des rechtlichen Gehörs zum wesentlichen In-

halt der Verweiserdossiers (Eltern mit D._______, sowie H._______, 

F._______ und E._______) erneut ablehnen und die Wegweisung in den 

Nordirak anordnen werde. Zur Begründung fasste es den Stand der Asyl-

verfahren dieser Familienangehörigen kurz zusammen, wobei es sich zu 

den jeweiligen Kernvorbringen äusserte. Hinsichtlich der noch nicht abge-

schlossenen Asylverfahren (Eltern und E._______) wurde unter Hinweis 

auf Unglaubwürdigkeitselemente bezüglich der Kernvorbringen ein negati-

ver Entscheid in Aussicht gestellt. Mit seiner Zwischenverfügung vom 

3. September 2018 liess das SEM dem Rechtsvertreter die entscheidwe-

sentlichen Akten (Befragungsprotokolle) der besagten Familienangehöri-

gen (Eltern mit D._______, sowie H._______, F._______ und E._______) 

zukommen. Mit diesem Vorgehen hat die Vorinstanz der Rechtsprechung 

D-7000/2018 

Seite 13 

des Gerichts zum Aktenbeizug bei geltend gemachter Anschlussverfolgung 

in gebührender Weise Rechnung getragen. Namentlich hat sie dem 

Rechtsvertreter das Beizugsergebnis mitgeteilt und dieses in Würdigung 

der Vorbringen der betreffenden Familienangehörigen begründet. Darin 

kann weder ein formeller Leerlauf noch eine Befangenheit des betreffen-

den Sachbearbeiters erblickt werden. Im Übrigen wurden in der Stellung-

nahme vom 9. Oktober 2018, soweit den Beschwerdeführer betreffende, 

lediglich die bereits in der Stellungnahme vom 12. September 2018 im Zu-

sammenhang mit den Beizugsdossiers der Familienangehörigen erhobe-

nen Rügen wiederholt. Mithin erweisen sich die diesbezüglichen formellen 

Rügen als unbegründet. 

3.5 Der Beschwerdeführer rügt weiter, das SEM habe den Anspruch auf 

Akteneinsicht dadurch verletzt, dass es ihm keine Einsicht in die VA-An-

träge von H._______ und dessen Familie sowie von F._______ gewährt 

habe. Mit ihrer anhaltenden Weigerung, inhaltlich auf die Begründung der 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dieser Familienangehörigen 

einzugehen, habe die Vorinstanz auch die Begründungspflicht verletzt und 

verhalte sich willkürlich. Das SEM habe nicht offengelegt, weshalb der 

Wegweisungsvollzug betreffend gewisse Familienangehörige zumutbar sei 

und betreffend andere nicht.  

Diese Ausführungen des Beschwerdeführers finden sich sinngemäss be-

reits in seiner Eingabe vom 12. September 2018, mit der die Akteneinsicht 

beantragt wurde. Das SEM führte dazu in der angefochtenen Verfügung 

unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

aus, dass es sich bei den VA-Anträgen um interne Aktenstücke handle, die 

dem Akteneinsichtsrecht nicht unterlägen. Bezüglich der weiteren Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers verwies es auf seine Erwägungen zur 

Frage des Wegweisungsvollzugs. Diese vorinstanzlichen Erwägungen tref-

fen grundsätzlich zu beziehungsweise sind nicht zu beanstanden. Ergän-

zend ist festzuhalten, dass sich die internen VA-Anträge vorliegend inhalt-

lich ausschliesslich auf die gefestigte länderspezifische Amtspraxis des 

SEM abstützten, während auf die individuelle Situation der betroffenen Per-

sonen mit Ausnahme, dass es sich um Familien handle, nicht weiter Bezug 

genommen wurde. Abgesehen davon wurden die individuellen Gründe, die 

zur vorläufigen Aufnahme von H._______ und dessen Familie wegen Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geführt haben, im Asylentscheid 

dieser vom selben Rechtsvertreter vertretenen Familie erwähnt. Somit ge-

hen auch die in diesem Zusammenhang erhobenen formellen Rügen fehl. 

D-7000/2018 

Seite 14 

3.6 In der Beschwerde wird darauf hingewiesen, dass die Anhörung über 

zwei Jahre nach dem fluchtauslösenden Ereignis stattgefunden habe und 

zwischen Anhörung und BzP rund zwei Jahre lägen. Dadurch habe das 

SEM die Abklärungspflicht verletzt. Zudem sei es sei treuwidrig und 

verstosse gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens, einerseits das 

Verfahren und die Durchführung der Anhörung zu verschleppen und ande-

rerseits zu behaupten, der Beschwerdeführer habe nicht ausführliche Aus-

sagen gemacht. Vielmehr fielen die pauschalen, oberflächlichen und sich 

ständig wiederholenden Behauptungen des SEM auf. Damit habe das 

SEM auch die Begründungspflicht verletzt. 

Dazu ist vorab festzuhalten, dass die Anhörung rund ein Jahr und acht Mo-

nate nach der Einreichung des Asylgesuchs stattfand. Eine Dauer von zwei 

Jahren zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und der Anhörung stellt 

praxisgemäss keine Verletzung der Abklärungspflicht dar (vgl. statt vieler 

etwa Urteile des BVGer D-187/2017 vom 12. August 2019 E. 3.2.2 und 

E-5342/2017 vom 9. Mai 2018 E. 4.4). Darüber hinaus ist für das Gericht 

kein Zusammenhang zwischen der Argumentation der Vorinstanz und der 

Zeitspanne zwischen Asylgesuch und Anhörung ersichtlich, der auf ein will-

kürliches oder unfaires Vorgehen schliessen lassen könnte. Darin kann 

auch keine Verletzung der Begründungspflicht erblickt werden (vgl. E. 6). 

Des Weiteren kann nach Art. 50 Abs. 2 VwVG grundsätzlich jederzeit Be-

schwerde gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer 

Verfügung geführt werden. Die zeitliche Grenze bildet der Grundsatz von 

Treu und Glauben. Bietet eine bestimmte behördliche Handlung oder 

Äusserung oder das Unterlassen einer solchen objektiv begründeten An-

lass für eine Rechtsverzögerungsbeschwerde, darf nicht beliebig lange zu-

gewartet werden. Vielmehr muss die Beschwerde innert angemessener 

Frist erhoben werden. Die beschwerdeführende Person muss darlegen, 

dass sie zur Zeit der Beschwerdeeinreichung ein schutzwürdiges – mithin 

aktuelles und praktisches – Interesse an der Vornahme der verzögerten 

Amtshandlung respektive der Feststellung einer entsprechenden Rechts-

verzögerung hat (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜH-

LER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, 

Rz. 5.23; vgl. statt vieler Urteil D-2638/2018 vom 12. März 2020, E. 3.8). 

Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer vor dem 

Ergehen der Verfügung vom 1. November 2018 der Vorinstanz eine Verzö-

gerung des Verfahrens im genannten Sinn moniert hätte.  

3.7 Nachdem der Beschwerdeführer mit seinen Rügen der Verletzung des 

rechtlichen Gehörs sowie der Abklärungs- und Begründungspflicht nicht 

D-7000/2018 

Seite 15 

durchdringt, geht auch die Rüge ins Leere, damit liege zugleich eine Ver-

letzung des Willkürverbots vor.  

3.8 Zusammenfassend erweisen sich die verschiedenen Rügen der Verlet-

zung formellen Rechts als unbegründet. Das Begehren, es sei die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Abklärung und Fest-

stellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts 

sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist demzu-

folge abzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Beschwerdeführers. Für die Glaubhaftmachung reicht es nicht aus, wenn 

der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesam-

ten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorge-

brachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. dazu ausführlich BVGE 

2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

 

 

D-7000/2018 

Seite 16 

5.  

5.1 Eine einlässliche Prüfung der Akten ergibt, dass die Vorbringen des 

Beschwerdeführers nicht geeignet sind, eine asylrelevante Verfolgung 

nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen.  

5.2 Nach der Überprüfung der Befragungsprotokolle ist festzuhalten, dass 

die Aussagen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Kernvorbringen 

äusserst substanzarm ausgefallen sind. Diesbezüglich erweisen sich die 

Ausführungen in der angefochtenen Verfügung als zutreffend und es ist 

darauf zwecks Vermeidung von Wiederholungen zu verweisen. Das Ge-

richt gelangt in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die 

Aussagen des Beschwerdeführers nicht den Eindruck von persönlich Er-

lebtem vermitteln. In der Beschwerde wird dagegen eingewendet, entge-

gen den Ausführungen des SEM habe sich der Beschwerdeführer hinsicht-

lich des Täters der geltend gemachten Tötung von J._______ nicht wider-

sprüchlich geäussert. So habe er bei der BzP gesagt, er wisse nicht, wer 

seinen Bruder umgebracht habe, aber darauf hingewiesen, dass man an-

nehme, es sei eine hoch in der Regierung platzierte Person gewesen. Da-

mit habe er auf die Vermutung betreffend I._______ hingewiesen. Somit 

habe das SEM einen Widerspruch konstruiert. Zwar gab er auf die ihm bei 

der BzP gestellte Frage, wer J._______ getötet haben könnte, in der Tat 

die besagte Antwort, nachdem er die ihm unmittelbar davor gestellte Frage 

nach den Umständen der Tötung seines Bruders damit beantwortet hatte, 

dass er es nicht wisse (vgl. act. […]). Diese Aussagen stehen aber zu de-

nen bei der Anhörung insofern in Widerspruch, als er dort, von der Hilfs-

werkvertretung (HWV) danach gefragt, wann er erfahren habe, dass 

I._______ seinen Bruder getötet habe, antwortete, dies habe ihm sein Va-

ter, von dem er kurz nach der Tat abgeholt worden sei, bereits im Fahrzeug 

mitgeteilt; zuhause habe er ihm dann erklärt, dass I._______ einer mäch-

tigen Familie angehöre (vgl. act. (...)). Diese Antwort veranlasste die HWV 

zur Bemerkung, dass sie die besagte Frage nur gestellt habe, weil er bei 

der BzP gefragt worden sei, wer seinen Bruder getötet habe, und darauf 

geantwortet habe, er wisse es nicht. Daraufhin rechtfertigte sich der Be-

schwerdeführer damit, dass sich die Familie zum Zeitpunkt der BzP noch 

nicht lang in der Schweiz aufgehalten habe, seit der Tat noch nicht viel Zeit 

vergangen sei, sie immer noch Angst um sich selbst gehabt hätten und ihm 

sein Vater bezüglich I._______ auch nicht alles erzählt habe (vgl. act. 

a.a.O. (...)). Mit diesen Rechtfertigungen vermag er nicht plausibel zu er-

klären, weshalb er in der BzP den Namen des angeblichen Täters, der ihm 

damals bekannt gewesen sei, nicht nannte und nur eine diesbezügliche 

Vermutung geäussert habe. 

D-7000/2018 

Seite 17 

5.3 Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, er habe bei der Anhörung 

ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er nur wenig über die Vorfälle 

wisse, weil er zum einen nicht anwesend gewesen sei und zum andern nur 

jene Informationen habe angeben können, die er von seinem Vater und 

seinen Brüdern erhalten habe, wobei diese Personen nicht gerne mit ihm 

darüber gesprochen hätten. Diese Rechtfertigung ist indessen als Schutz-

behauptung zu werten, wobei die Vorinstanz auch zutreffend auf den sozi-

okulturellen nordirakischen Kontext Bezug nahm. Diesbezüglich kann auf 

die entsprechenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung ver-

wiesen werden.  

5.4 Nach dem Gesagten vermögen die Kernvorbringen des Beschwerde-

führers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standzuhalten. Das 

Gericht hat die vier Dossiers der Eltern und Geschwister D._______, 

H._______, F._______ und E._______ des Beschwerdeführers auf Be-

schwerdeebene beigezogen. Nach Durchsicht der Beizugsdossiers erge-

ben sich erhebliche Zweifel an den in diesen Verfahren von den Familien-

angehörigen geltend gemachten identischen Kernvorbringen. Deshalb ver-

mag der Beschwerdeführer auch aus diesen beigezogenen Asylakten hin-

sichtlich der Glaubhaftigkeit seiner Verfolgungsvorbringen nichts zu seinen 

Gunsten abzuleiten. 

5.5 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in 

seinen Eingaben und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzu-

gehen, da sie an der vorgenommenen Würdigung des Sachverhalts nichts 

zu ändern vermögen. Das SEM hat demnach zu Recht festgestellt, dass 

der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, und sein 

Asylgesuch abgelehnt.  

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

D-7000/2018 

Seite 18 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

7.2 Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt 

gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstan-

dard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.3  

7.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 

BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

7.3.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.3.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Rückkehr in den Irak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

D-7000/2018 

Seite 19 

wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der 

Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr („real risk“) nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (Urteil des EGMR Saadi gegen 

Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Eine ihnen allfällig drohende konkrete Gefahr konnte der Be-

schwerdeführer nicht glaubhaft machen. Aus den Akten ergeben sich eben-

falls keine entsprechenden Anhaltspunkte.  

7.3.4 Der Beschwerdeführer wandte ein, im Falle einer Ausschaffung in 

den Irak würde er von seinen Geschwistern H._______ und F._______ ge-

trennt. Da er vor seiner Flucht mit seiner Familie, insbesondere auch mit 

seiner Schwester F._______, zusammengelebt habe, würde durch seine 

Wegweisung Art. 8 EMRK verletzt. Diesbezüglich verwies er auf die Be-

schwerdeschrift seiner Eltern.  

Dazu führte die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zutreffend aus, 

die vorliegende Konstellation werde vom Schutzbereich von Art. 8 EMRK 

gar nicht erfasst. Der volljährige Beschwerdeführer stehe in keinem spezi-

ellen Abhängigkeitsverhältnis zu den besagten Geschwistern, welche in 

der Schweiz über kein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügten, und würde 

zusammen mit seinen Eltern und seinem volljährigen Bruder E._______ in 

den Nordirak weggewiesen. 

7.3.5 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der KRG-Region 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen (vgl. Urteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3 [als 

Referenzurteil publiziert]). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei-

sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen zulässig. 

7.4  

7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-3737/2015

D-7000/2018 

Seite 20 

7.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hielt im Urteil BVGE 2008/5 im Rah-

men einer einlässlichen Auseinandersetzung mit der Frage der Zumutbar-

keit des Vollzugs von Wegweisungen in die damals drei kurdischen Provin-

zen des Nordiraks (Dohuk, Erbil, Suleimaniya) fest, dass sich sowohl die 

Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser KRG-Region im 

Verhältnis zum restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt auf die vorge-

nommene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, 

dass ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen unter der 

Voraussetzung zumutbar sei, dass die betreffende Person ursprünglich aus 

der Region stammt oder eine längere Zeit dort gelebt habe und über ein 

soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber 

über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfüge (vgl. BVGE 

2008/5 E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8). 

Im Referenzurteil E-3737/2015 hat das Bundesverwaltungsgericht die 

Lage im Nordirak und die Zumutbarkeitspraxis überprüft und festgestellt, 

dass in den vier Provinzen der KRG-Region aktuell nach wie vor nicht von 

einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszu-

gehen ist. An dieser Einschätzung, welche jeweils auf die aktuell herr-

schende Lage fokussiert, ändert auch das am 25. September 2017 in der 

KRG durchgeführte Referendum nichts, in welchem offenbar eine Mehrheit 

der Kurden für die Unabhängigkeit vom Irak votierte. Auch aus den zahlrei-

chen im Internet veröffentlichen Medienberichte zur aktuellen Lage in der 

KRG, auf die in der Beschwerde verwiesen wird, vermag der Beschwerde-

führer keine konkrete Gefährdung abzuleiten. Den begünstigenden indivi-

duellen Faktoren – insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären 

Beziehungsnetzes – ist angesichts der Belastung der behördlichen Infra-

strukturen durch im Irak intern Vertriebene („Internally Displaced Persons“ 

[IDPs]) gleichwohl ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. Urteile des 

BVGer E-3323/2020 vom 27. Juli 2020 E. 8.3.3, E-7215/2018 vom 12. De-

zember 2019 E. 7.1 m.w.H. und D-373/2019 vom 28. März 2019 E. 4.6.1). 

7.4.3  

7.4.3.1 Das SEM bejahte in der angefochtenen Verfügung die Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs des Beschwerdeführers in den Nordirak 

auch in individueller Hinsicht und führte dazu Folgendes aus: Der Be-

schwerdeführer sei jung, ledig und gesund. Er habe insgesamt (...) Jahre 

die Schule besucht und anschliessend als (...) für eine irakische (...) gear-

beitet. Er verfüge in B._______ über ein umfangreiches Beziehungsnetz, 

da sich (...) Onkel, (...) Tanten sowie (...) verheiratete Schwestern von ihm 

dort aufhielten. Mit diesen Angehörigen stehe seine Familie offenbar von 

D-7000/2018 

Seite 21 

der Schweiz aus in telefonischem Kontakt. Im Weiteren würden die Asyl-

gesuche seiner Eltern und von E._______ vom SEM mit Entscheiden vom 

selben Datum wie dem des Beschwerdeführers abgelehnt und die Weg-

weisung in den Nordirak verfügt. Folglich könne er zusätzlich auf die Un-

terstützung dieser Familienangehörigen zählen. Dort seien seine Brüder 

und er in einer (...) tätig gewesen. Sein Vater habe als (...) gearbeitet und 

die wirtschaftliche Situation der Familie als gut bezeichnet. Die Familie ver-

füge in B._______ über ein eigenes Haus. Sein Onkel sei im (...) tätig und 

ebenfalls wohlhabend. Vor seiner Einreise in die Schweiz habe er sich mit 

seinen Familienangehörigen während mehrerer Wochen in L._______ auf-

gehalten, wobei für diese finanziellen Ausgaben die Familie offenbar per-

sönlich aufgekommen sei. Diese gesamten Umstände zeigten auf, dass es 

sich bei seiner Familie um einen für nordirakische Verhältnisse überdurch-

schnittlich gut situierten Familien- und Verwandtschaftsverband mit weitrei-

chendem Beziehungsnetz handle. Aus den bereits verfügten vorläufigen 

Aufnahmen von H._______ und F._______ aus individuellen Gründen 

könne nicht auf die Unzumutbarkeit der Wegweisung des gesamten Fami-

lienverbandes geschlossen werden. Dem Wegweisungsvollzug stehe der 

(...)jährige Aufenthalt der Familie in der Schweiz und die damit verbundene 

geringe Integration nicht entgegen.  

7.4.3.2 Demgegenüber werden die Zulässigkeit und die Zumutbarkeit der 

Wegweisung in der Beschwerdeschrift bestritten. Insbesondere verfüge 

der Beschwerdeführer im Irak über kein tragfähiges Beziehungsnetz. Zu-

dem habe er sich in den letzten Jahren in der Schweiz sehr gut integriert.  

wobei er auf das Referenzschreiben vom 19. November 2018 verwies. 

Durch das Herausreissen aus seinem Umfeld in der Schweiz und die Aus-

schaffung in den Irak würde er in eine konkrete Gefahr an Leib und Leben 

geraten. Zudem würde dies eine unzumutbare Härte bedeuten.  

7.4.3.3 Vorliegend sind auch keine individuellen Umstände ersichtlich, die 

gegen die Zumutbarkeit einer Rückführung des Beschwerdeführers in den 

Nordirak sprechen könnten. Dazu ist vorweg auf die entsprechenden Aus-

führungen in der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung des 

SEM zu verweisen, welche nicht zu beanstanden sind. Die Entgegnungen 

des Beschwerdeführers in seinen Eingaben vermögen daran nichts zu än-

dern. Insbesondere ist sein Einwand nicht stichhaltig, wonach er für den 

Fall der Wegweisung seiner kranken Eltern im Irak nicht nur für sich, son-

dern auch für die Eltern aufkommen müsste und diesem ungünstigen Fak-

tor kein besonders begünstigender Faktor gegenüberstehe. Dies trifft inso-

fern nicht zu, als er vor der Ausreise mit seinen Eltern zusammenlebte und 

D-7000/2018 

Seite 22 

deren gesundheitlichen Beeinträchtigungen zum überwiegenden Teil be-

reits damals bestanden. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdefüh-

rers ist das Vorliegen von begünstigenden individuellen Faktoren zu beja-

hen. Diesbezüglich ist zum einen auf das von der Vorinstanz erwähnte fa-

miliäre und verwandtschaftliche Beziehungsnetz zu verweisen. Dieses wird 

durch den Umstand, dass H._______ und F._______ zwischenzeitlich in 

der Schweiz vorläufig aufgenommen wurden, in seiner Tragfähigkeit nicht 

wesentlich beeinträchtigt, umso weniger, als die Beschwerden der Eltern 

(mit D._______) und des Bruders E._______ des Beschwerdeführers mit 

Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts gleichen Datums abgewiesen 

werden und der Wegweisungsvollzug zu koordinieren ist. Zum andern sind 

die nicht bestrittenen überdurchschnittlich guten finanziellen Verhältnisse 

der Familie des Beschwerdeführers als begünstigender individueller Faktor 

zu berücksichtigen. Des Weiteren ist bezüglich der geltend gemachten In-

tegration vorweg auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu ver-

weisen. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass der zuständige Kan-

ton mit Zustimmung des SEM einer Person eine Aufenthaltsbewilligung er-

teilen kann, insbesondere wenn sie sich seit Einreichung des Asylgesuchs 

mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält und wegen der fortgeschrit-

tenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (vgl. 

Art. 14 Abs. 2 AsylG). Aus dem eingereichten Referenzschreiben vermag 

der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, zumal sich 

dieses Beweismittel nicht auf ihn selbst, sondern auf andere Familienan-

gehörige bezieht. Schliesslich wird, soweit der Beschwerdeführer auf die 

Beschwerde seiner Eltern verweist, welche zum Bestandteil seiner eigenen 

Beschwerdeschrift erklärt wurde, seitens des Gerichts seinerseits nebst 

den diesbezüglich zutreffenden Ausführungen des SEM auf das am selben 

Tag ergehende Urteil im Beschwerdeverfahren der Eltern verwiesen. Unter 

Berücksichtigung der gesamten persönlichen Umstände ist es dem Be-

schwerdeführer somit zuzumuten, in den Nordirak, wo er sich bereits vor 

seiner Ausreise aufgehalten hat, zurückzukehren. Der Vollzug der Wegwei-

sung erweist sich folglich auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

D-7000/2018 

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7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit 

Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2018 die unentgeltliche Rechts-

pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und weiterhin von sei-

ner prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist, ist von der Kostenerhe-

bung abzusehen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-7000/2018 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Widmer 

 

 

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