# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01486f46-83a9-5ae9-90cb-e9d1f49b8937
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 26.09.2017 BRGE II Nr. 0126/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-II-Nr--0126-201_2017-09-26.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

 

 

 
 
G.-Nr. R2.2017.00116 
BRGE II Nr. 0126/2017 

 

 

  Entscheid des Einzelrichters vom 26. September 2017 
 

 

 

 

 

Mitwirkende Abteilungspräsident Peter Rütimann und Gerichtsschreiber Christoph Fors-
ter     

 
 
 

in Sachen Rekurrierende 

T. und N. L., [….]  

 

gegen Rekursgegnerin 

Wasserversorgungs-Genossenschaft X, [….] 

 

 
 
betreffend Rechnung Nr. 4005 vom 24. Juli 2017 der Wasserversorgungs-

Genossenschaft, X; Überweisung des Bezirksrates YZ vom 10. August 
2017 
______________________________________________________ 

 

 

R2.2017.00116 Seite 2 

hat sich ergeben: 

A. 

Mit Rechnung vom 24. Juli 2017 (Nr. 4005) über Fr. 928.65 (inkl. 2,5 % 

MwSt.) verlangte die Wasserversorgungs-Genossenschaft X von T. und N. 

L. die Bezahlung eines noch ausstehenden Baukostenbeitrags. Die Rech-

nung enthält eine Rechtsmittelbelehrung, wonach "gegen diesen Baukos-

tenbeitrag" Rekurs beim Bezirksrat YZ erhoben werden könne.  

B. 

Gegen diese Rechnung erhoben T. und N. L. mit Eingabe vom 2. August 

2017 Rekurs beim Bezirksrat YZ, welcher den Rekurs zuständigkeitshalber 

dem Baurekursgericht des Kantons Zürich überwies. Sie beantragten darin 

im Wesentlichen, ihnen sei eine umfassende und transparente Abrechnung 

über die anfallenden Gebühren vorzulegen.  

C. 

Mit Verfügung vom 14. August 2017 wurde seitens des Baurekursgerichts 

vom Rekurseingang Vormerk genommen. 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Da sich zum Vornherein erweist, dass auf den Rekurs nicht einzutreten 

sein wird, konnte auf die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens 

verzichtet werden.  

 

 

R2.2017.00116 Seite 3 

2. 

Da im vorliegenden Fall der Streitwert Fr. 20'000.-- nicht übersteigt und sich 

der Rekurs zudem als offensichtlich unzulässig erweist sowie auch kein Fall 

von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, befindet der Einzelrichter über den 

Rekurs (§ 335 Abs. 2 lit. a und b sowie Abs. 3 des Planungs- und Bauge-

setzes [PBG]).  

3.1. 

Mit Rekurs anfechtbar sind Anordnungen im Sinne von § 19 Abs. 1 lit. a 

VRG sowie die anderen Akte nach § 19 Abs. 1 lit. b, c und d VRG. Der Be-

griff der "Anordnung" ist grundsätzlich gleichbedeutend mit "Verfügung". 

Verfügungen sind individuelle, an einen Einzelnen gerichtete Hoheitsakte, 

durch welche eine konkrete verwaltungsrechtliche Beziehung gestaltend 

oder feststellend in verbindlicher und – hinsichtlich vollstreckungsfähiger 

Inhalte – erzwingbarer Weise geregelt wird. Weil Rechnungen nicht auf 

Rechtswirkungen ausgerichtet sind, gelten sie nicht als Verfügung, sondern 

als reine Zahlungsaufforderung. Sie sind nicht nach § 19 VRG anfechtbar. 

Vielfach werden Rechnungen aus verwaltungsökonomischen Gründen 

formlos versandt. Weigert sich der Schuldner zu bezahlen, so muss die 

Behörde die Forderung in der Form einer Verfügung geltend machen. Die-

se unterliegt dem ordentlichen Anfechtungsverfahren (s. Tobias Jaag bzw. 

Jürg Bosshart/Martin Bertschi, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zü-

rich/Basel/Genf 2014, § 29a Rz. 4 bzw. § 19 Rz. 7, sowie Ulrich Häfe-

lin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zü-

rich/St. Gallen 2016, Rz. 849 ff. und Rz. 1413; s. auch VB.2008.00423 vom 

24. November 2008, E. 3.1).  

3.2. 

Die vorliegend streitbetroffene Rechnung vom 24. Juli 2017 enthält zwar 

(fälschlicherweise) eine Rechtsmittelbelehrung, gilt aber nach dem Gesag-

ten nicht als anfechtbare Verfügung, zumal sie weder als solche bezeichnet 

noch näher begründet (§ 10 Abs. 1 VRG) und auch nicht unterzeichnet ist 

(vgl. VB.2011.00118 vom 7. April 2011, E. 3.4). Dass es sich nicht um eine 

Verfügung handelt, ergibt sich auch aus Art. 25 des Wasserversorgungs-

reglements (WVR) der Gemeinde X. Demgemäss stellt das konzessionierte 

Versorgungsunternehmen (hier die Rekursgegnerin) auf Basis der Tariford-

nung Rechnung für den anfallenden Beitrag oder die anfallende Gebühr 

 

 

R2.2017.00116 Seite 4 

(Abs. 1). Wird die Rechnung auch nach einmaliger Mahnung nicht bezahlt, 

ist die Gebühr durch Verfügung festzusetzen (Abs. 2). Gegen die Verfü-

gung kann Rekurs erhoben werden (Art. 27 WVR, worin fälschlicherweise 

anstatt des Baurekursgerichts der Bezirksrat als Rekursinstanz bezeichnet 

wird [vgl. hierzu § 52 des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutzge-

setz]). Dieses zweistufige Vorgehen stellt sicher, dass die Wasserbezüger 

nach Erhalt der Rechnung zunächst bei der Wasserversorgungsgenossen-

schaft vorstellig werden können und nicht sogleich ein aufwändiges 

Rechtsmittelverfahren einleiten müssen.  

Demzufolge ist auf den Rekurs mangels Vorliegen eines Anfechtungsob-

jekts nicht einzutreten.  

[….]