# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da868ba7-e8ca-5404-b758-23b619567e57
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 16.11.2021 400 21 171
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-21-171_2021-11-16.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 16. November 2021 (400 21 171)  

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilgesetzbuch, Zivilprozessordnung 

 

 

Erziehungsbeistandschaft Art. 308 ZGB: Psychische Abklärungen können nur von fach-

lich qualifizierten Personen vorgenommen werden, nicht jedoch von einer hierfür nicht 

qualifizierten Erziehungsbeistandsperson (E. 8.1); 

Uneingeschränkter Untersuchungsgrundsatz und Offizialmaxime Art. 296 ZPO: In Verfah-

ren betreffend Kinderbelange ist das angerufene Gericht nicht an die Anträge der Partei-

en gebunden (E 8.2); 

Kompetenzattraktion Art. 304 Abs. 2 ZPO: Das mit der Unterhaltsfrage befasste Gericht 

entscheidet bei unverheirateten Eltern im Sinne einer Kompetenzattraktion auch über die 

Zuteilungsfragen und die weiteren Kinderbelange (E. 9.2).   

 

 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiberin Karin Wiesner 
  

 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Baader, BAADER Rechtsanwälte 
AG, Ochsengasse 19, 4460 Gelterkinden,  
Klägerin und Berufungsklägerin 

  gegen 

  B.____,  
vertreten durch Rechtsanwalt Simon Bigler, Schwarztorstrasse 7, 
3001 Bern,  
Beklagter und Berufungsbeklagter 

 
Kindsvertretung  Susanne Ackermann, Kasernenstrasse 22a, Postfach 569, 

4410 Liestal,  
Kindsvertreterin 

   

 
 
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Gegenstand  Vaterschaft, Regelung der elterlichen Sorge und Obhut, Besuchs-
recht und Unterhalt  
Berufung gegen die Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft 
Ost vom 22. Juli 2021 

 

A. A.____ (nachfolgend Kindsmutter) und B.____ (nachfolgend Kindsvater) sind die unver-
heirateten Eltern der gemeinsamen Tochter C.____, geboren am TT.MM.2020. Das Kind wohnt 
bei der Mutter und hatte bisher keinen Kontakt zum Vater. Im Rahmen eines Vaterschafts- und 
Unterhaltsverfahrens vor dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost (nachfolgend Zivilkreisge-
richt) wurde den Parteien anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 16. Juni 2021 in Aussicht 
gestellt, eine Erziehungsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB zu errichten mit dem 
Auftrag, die Aufnahme der mit Verfügung vom 16. Juni 2021 in Aussicht gestellten begleiteten 
Besuchstage zwischen dem Kindsvater und der Tochter baldmöglichst zu organisieren sowie 
eine allfällige Suchtproblematik des Kindsvaters zu prüfen, dies ohne gegenteiligen und be-
gründeten Bericht bis 7. Juli 2021. Weder vom Kindsvater noch von der Kindsvertreterin wurden 
innert Frist beim Zivilkreisgericht Einwände gegen das begleitete Besuchsrecht und die anzu-
ordnende Massnahme erhoben. Folglich ging das Zivilkreisgericht von ihrem Einverständnis mit 
dem vorgeschlagenen Vorgehen aus.  

B. Hingegen stellte die Kindsmutter in ihrer Eingabe vom 7. Juli 2021 den Antrag, dass der 
in Aussicht gestellte Auftrag der Beistandsperson dahingehend zu ergänzen sei, dass die Bei-
ständin bzw. der Beistand nebst einer allfälligen Suchtproblematik des Kindsvaters auch eine 
allfällige psychische Erkrankung des Kindsvaters zu prüfen habe.  

C. Das Zivilkreisgericht wies diesen Antrag implizit ab und berechtigte und verpflichtete den 
Kindsvater mit Verfügung vom 22. Juli 2021, die Tochter C.____ jeweils im Rahmen der beglei-
teten Besuchstage Baselland (BBT) stundenweise zu besuchen. Zur Organisation und Überwa-
chung des Besuchsrechts des nicht obhutsberechtigten Elternteils wurde eine Erziehungsbei-
standschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 315a Abs. 1 ZGB errichtet und die Kindes- 
und Erwachsenenschutzbehörde KESB X.____ beauftragt, eine Beiständin oder einen Beistand 
zu ernennen. Die Beiständin bzw. der Beistand erhielt den Auftrag, die Aufnahme der begleite-
ten Besuchstage baldmöglichst zu organisieren und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse 
des Kindes die konkrete Dauer der jeweiligen Besuche festzulegen. Die Beiständin bzw. der 
Beistand hatte zudem eine allfällige Suchtproblematik des Kindsvaters zu prüfen und bei Bedarf 
die zur kindsgerechten Durchführung des Besuchsrechts erforderlichen und geeigneten Mass-
nahmen zu treffen. Vor der noch anzuberaumenden Hauptverhandlung werde ein schriftlicher 
Bericht der Beistandsperson über den Verlauf des Besuchsrechts eingeholt.  

D. Gegen diese Verfügung erhob die Kindsmutter (Berufungsklägerin), vertreten durch 
Rechtsanwalt Michael Baader, mit Eingabe vom 2. August 2021 Berufung beim Kantonsgericht 
Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht (nachfolgend Kantonsgericht), mit folgenden Rechtsbe-
gehren:  

1.  Es sei Ziffer 2 des Dispositivs aufzuheben und durch folgende Bestimmung zu ersetzen:  

Zur Organisation und Überwachung des Besuchsrechts des nicht obhutsberechtigten Elternteils 
wird eine Erziehungsbeistandschaft gemäss Art. 298c ZGB errichtet und die Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde KESB X.____ beauftragt, eine Beiständin oder einen Beistand zu ernennen.  

Die Beiständin bzw. der Beistand erhält den Auftrag, die Aufnahme der begleiteten Besuchstage 
gemäss Ziffer 1 hiervor baldmöglichst zu organisieren und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse 
des Kindes die konkrete Dauer des jeweiligen Besuches festzulegen. Die Beiständin bzw. der Bei-
stand hat zudem eine allfällige Suchtproblematik und eine allfällige psychische Erkrankung des 

 
 
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Kindsvaters zu prüfen und bei Bedarf die zur kindsgerechten Durchführung des Besuchsrechts er-
forderlichen geeigneten Massnahmen zu treffen.  

Für den Fall, dass die Erziehungsbeiständin/der Erziehungsbeistand keine Prüfung der allfälligen 
Sucht- und/oder psychischen Problematik des Kindsvaters durchführen kann, hat er dies der Kin-
des- und Erwachsenenschutzbehörde z.H. des Gerichts mitzuteilen, damit die zuständige Instanz 
weitere Anordnungen zur Sachverhaltsabklärung verfügen kann.  

2. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück zu weisen.  

3. Alles unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Berufungsbeklagten.  

4. Es sei der Gesuchsklägerin die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung mit dem Unter-
zeichneten zu gewähren.  

5. Es seien die Akten des Verfahrens 120 21 73 I ex officio von der Vorinstanz beizuziehen.  

E. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 9. August 2021 wurde der Kindsmutter die un-
entgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt Michael Baader als unentgeltli-
chen Rechtsbeistand bewilligt.  

F. In ihrer Vernehmlassung vom 23. August 2021 beantragte die Kindsvertreterin die Ab-
weisung der Berufung, da die angefochtene Verfügung als im Interesse des Kindes erscheine 
und seine Sicherheit gewährleistet sei.  

G. Der Kindsvater (Berufungsbeklagter), vertreten durch Rechtsanwalt Simon Bigler, bean-
tragte in seiner Berufungsantwort vom 23. August 2021 ebenfalls die Abweisung der Berufung, 
unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Berufungsklägerin. Auf die Ausführungen der Parteien in 
ihren Rechtsmitteleingaben wird in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. Mit separa-
ter Eingabe stellte der Kindsvater zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.  

H. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 27. August 2021 wurde der Schriftenwechsel 
geschlossen und den Parteien der Entscheid aufgrund der Akten in Aussicht gestellt.  

I. Die KESB X.____ entschied am 30. August 2021 u. a., dass für C.____ per 1. Septem-
ber 2021 D.____ zur Mandatsperson ernannt werde. Gestützt auf Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB 
würden der Mandatsperson folgende Aufgaben übertragen:  

a) die Aufnahme der für den Kindsvater stundenweise angeordneten begleiteten Besuche im 
Rahmen der begleiteten Besuchstage Baselland (BBT) baldmöglichst zu organisieren und 
unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des Kindes die konkrete Dauer der jeweiligen Be-
suche festzulegen;  

b) eine allfällige Suchproblematik des Kindsvaters zu prüfen und bei Bedarf die zur kinderge-
rechten Durchführung des Besuchsrechts erforderlichen und geeigneten Massnahmen zu 
treffen. 

Erwägungen 

1. Die vorliegende Berufung richtet sich gegen eine vorsorgliche Massnahme des Zivil-
kreisgerichts, welche im summarischen Verfahren ergangen ist (Art. 248 lit. d ZPO). Gemäss 
Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO sind erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen mit 
Berufung anfechtbar, wobei in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Berufung nur zuläs-

 
 
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sig ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens 
CHF 10'000.00 (Art. 308 Abs. 2 ZPO) beträgt. Im vorliegenden Fall entfällt das Streitwerterfor-
dernis, da es sich in der Sache um die Ergänzung eines Auftrags an die Erziehungsbeistands-
person handelt, welche keine vermögensrechtliche Streitigkeit darstellt. Die Berufung ist ge-
mäss Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO bei Streitigkeiten des summarischen Verfah-
rens innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides bzw. seit der nachträglichen 
Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen. Die begründete 
Verfügung vom 22. Juli 2021 ist der Kindsmutter gemäss Sendungsverfolgung der Schweizeri-
schen Post am 23. Juli 2021 zugestellt worden. Die Berufungsfrist ist am Montag, 2. August 
2021, abgelaufen. Die Berufung vom 2. August 2021 wurde gleichentags bei der Schweizeri-
schen Post aufgegeben, womit die Frist gewahrt worden ist. Da auch die übrigen formellen Vo-
raussetzungen erfüllen sind, ist auf die Berufung einzutreten. Zuständig für die Beurteilung von 
Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte Basel-Landschaft, welche im 
summarischen Verfahren ergangen sind, ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO das Präsidium der 
Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. 

2. Für Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten gelten unter Einschluss der 
Regelung der Kindesunterhaltsbeiträge der uneingeschränkte Untersuchungsgrundsatz und die 
Offizialmaxime auch im Berufungsverfahren (JONAS SCHWEIGHAUSER, Kommentar zur ZPO, 
3. Auflage, Zürich 2016, N 5 zu Art. 296 ZPO). Demnach erforscht das Gericht den Sachverhalt 
von Amtes wegen und entscheidet ohne Bindung an die Parteianträge (Art. 296 Abs. 1 und 3 
ZPO).  

3. Im vorliegenden Fall wurde eine Erziehungsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 
2 ZGB errichtet mit dem Auftrag, die Aufnahme der begleiteten Besuchstage baldmöglichst zu 
organisieren sowie eine allfällige Suchtproblematik des Kindsvaters zu prüfen. Diese Anord-
nung blieb unangefochten. Die Kindsmutter beantragte jedoch die Ergänzung des Auftrags an 
die Beistandsperson, so dass diese auch eine allfällige psychische Erkrankung des Kindsvaters 
zu überprüfen habe. Diesen Antrag wies das Zivilkreisgericht mit Verfügung vom 22. Juli 2021 
implizit ab und führte aus, dem Antrag der Kindsmutter auf Ergänzung des Auftrags sei bereits 
deshalb nicht zu folgen, da eine Erziehungsbeistandschaft nicht über die entsprechende Aus-
bildung verfüge, um eine psychische Erkrankung festzustellen. Zudem lasse ein vom Kindsvater 
selbstgewählter Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik während der Schwangerschaft der 
Kindsmutter nicht auch den Rückschluss zu, dass aktuell Abklärungen bezüglich Vorliegen ei-
ner psychischen Erkrankung des Kindsvaters erforderlich sein könnten. Die Besuche im Rah-
men der begleiteten Besuchstage fänden stets in Begleitung von Fachpersonen in einem ge-
schützten und kindsgerechten Rahmen statt. Allfällige psychische Probleme des Kindsvaters 
würden deshalb nicht gegen die Durchführung der begleiteten Besuchstage sprechen.  

4. Die Kindsmutter moniert in ihrer Berufung eine Verletzung des Untersuchungsgrundsat-
zes und der Offizialmaxime. Der Kindsvater sei nicht belastbar und nicht in der Lage, die erfor-
derliche Verantwortung zu übernehmen. Er sei labil, unzuverlässig und habe ein Suchtproblem. 
Sie habe eine schwierige Schwangerschaft gehabt. Trotzdem sei ihr der Kindsvater in dieser 
Zeit nicht beigestanden. Er sei starker Raucher und habe auch während ihrer Schwangerschaft 
weiter geraucht. Zudem komme er von seinem Alkoholproblem nicht los. Er habe bereits seinen 
Führerschein wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand für ein Jahr abgeben müssen. Im Kel-
ler habe sie leere Alkoholflaschen gefunden. Während ihres Zusammenlebens habe er auch 
Rechnungen von ihr nicht bezahlt und ihr teilweise die Post vorenthalten. Die Hausarbeit habe 
sie stets ohne seine Hilfe erledigen müssen, auch das Reinigen des Katzenklos sei an ihr hän-
gen geblieben. Der Kindsvater sei psychisch instabil und habe sein Leben nicht im Griff. Mitte 
Mai 2020 habe er sich selbst für drei Wochen in die psychiatrische Klinik einweisen lassen. 
Nach der Trennung der Kindseltern habe er sich über ein Jahr nicht bei ihr gemeldet. Dennoch 
habe er aus der Klinik heraus am 3. Juni 2020 eine Gefährdungsmeldung bei der zuständigen 
KESB abgesetzt. Sowohl ihre Hebamme als auch die zuständige Person der Mütter- und Väter-
beratung könnten als Zeuginnen bestätigen, dass sie ihre Tochter sehr fürsorglich, liebevoll und 

 
 
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in einem sauberen Umfeld betreue und heranwachsen lasse und dass bei ihr keinerlei Anzei-
chen für irgendeinen Suchtmittelkonsum oder psychiatrische Probleme existierten. Sie habe 
Bedenken, dass der Kindsvater bei der Ausübung des Besuchsrechts überfordert sei und der 
Verantwortung und Belastung der Kinderbetreuung nicht standhalte. Sie habe bereits mehrmals 
erlebt, dass er Belastungen nicht gewachsen sei und derartige Situationen meide. Unter dem 
Blickwinkel des Kindeswohls sei deshalb abzuklären, ob der Kindsvater in der Lage sei, die 
Tochter auf Dauer hinaus an den Besuchswochenenden zu betreuen und ob allenfalls Ergän-
zungen oder Auflagen vorzusehen seien. Mit dem beantragten und gerichtlich bewilligten Be-
richt des Erziehungsbeistandes hätte eine neutrale Beurteilung mit eventuellen Empfehlungen 
abgegeben werden können, sofern auch die psychischen Probleme des Kindsvaters ange-
schaut würden. Die Gerichtspräsidentin habe anlässlich der Instruktionsverhandlung bezüglich 
des Beistands von einer Fachperson gesprochen, vertrete nun aber die Ansicht, der Beistand 
könne zwar Sucht-, nicht aber auch psychische Probleme beurteilen. Dadurch verhalte sie sich 
widersprüchlich. Jedenfalls habe sie bei diesen konkreten Umständen aufgrund der Offizial- und 
uneingeschränkten Untersuchungsmaxime andersgeartete Beweiserhebungen zu verfügen. 
Indem die Vorinstanz die psychiatrischen Probleme nicht einbezogen habe, verletze sie die Un-
tersuchungsmaxime.  

5. In ihrer Eingabe vom 23. August 2021 zeigt die Kindsvertreterin Verständnis für die Ent-
täuschung der Kindsmutter dem Kindsvater gegenüber. Dies ändere aber nichts daran, dass 
eine baldige Aufnahme der begleiteten Besuchstage im Interesse des Kindes liege. Der vor-
instanzlich gewählte Weg sei vorsichtig und gewährleiste die Sicherheit des Kindes. Es könne 
überdies nicht die Aufgabe einer Erziehungsbeistandschaft sein, sich zu psychischen Erkran-
kungen eines Elternteils zu äussern. Die Relevanz dieser Abklärung sei auch nicht ersichtlich. 
Das Vorliegen einer psychischen Erkrankung verunmögliche nicht per se ein Besuchsrecht. 
Sollte der Kindsvater nicht in der Lage sein, sich auf sein Kind einzulassen und Verantwortung 
zu übernehmen, würde dies der Vorinstanz zur Kenntnis gebracht werden. Deshalb sei der An-
trag der Kindsmutter abzuweisen.  

6. Der Kindsvater bestreitet in seiner Berufungsantwort vom 23. August 2021 die Ausfüh-
rungen der Kindsmutter und führt aus, dass er in der Vergangenheit lediglich Cannabis konsu-
miert habe, wobei auch die Kindsmutter davon konsumiert habe. Den eingereichten Whatsapp-
Nachrichten zwischen den Kindseltern könne entnommen werden, dass stets die Kindsmutter 
nach «Gras» oder «Joints» gefragt habe. Es sei folglich an Dreistigkeit kaum zu überbieten, ihn 
als Drogenkonsumenten darzustellen, obwohl faktisch die Kindsmutter stetig nach Cannabis 
verlangt habe. Seit Beendigung der Beziehung zur Kindsmutter habe er mit dem Konsum je-
doch aufgehört. Der diesbezügliche Vorwurf sei komplett aus der Luft gegriffen. Auch seine 
psychischen Probleme gehörten der Vergangenheit an. Diese seien vor allem auf die Bezie-
hungsprobleme zwischen den Kindseltern zurückzuführen gewesen. Seit Beendigung der Be-
ziehung leide er auch nicht mehr unter psychischen Problemen. Er arbeite zu 100% und benöti-
ge seit über einem Jahr keine psychiatrische Unterstützung mehr. In Bezug auf seinen angeb-
lich übermässigen Alkoholkonsum seien die Behauptungen der Kindsmutter völlig haltlos. Auch 
Alkohol hätten sie jeweils zusammen konsumiert. Er arbeite in Lyss und sei deshalb auf das 
Auto angewiesen. Somit könne für ihn regelmässiger Alkoholkonsum nicht möglich sein. Auch 
wäre ein tatsächliches Alkohol-, Drogen- oder psychisches Problem des Kindsvaters im Rah-
men seiner Arbeit festgestellt worden. Die rein belastenden Behauptungen der Kindsmutter 
stützten sich auf keinerlei greifbare Beweise und seien lediglich grundlose Anschuldigungen, 
um ihm die zeitnahe Aufnahme des Besuchsrechts zu verunmöglichen. Die angebliche Verlet-
zung der uneingeschränkten Untersuchungsmaxime gründe auf haltlosen Behauptungen der 
Kindsmutter, welche darauf ausgerichtet seien, ihn zu belasten. Schliesslich stütze sich ihre 
gesamte Argumentation auf die Vergangenheit und werde aus der Sicht der Kindsmutter ge-
schildert, welche fern von der Realität sei. Der Kindsvater sei durchaus in der Lage, bei der Er-
ziehung seiner Tochter unter den bestmöglichen Umständen mitzuwirken. Er scheue die Ver-
antwortung nicht. Es gebe keine Hinweise, dass der er psychisch labil sei. Die Vorinstanz habe 
die behaupteten psychischen Probleme umfassend berücksichtigt, den rechtserheblichen 

 
 
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Sachverhalt hinreichend aufgeklärt und damit die uneingeschränkte Untersuchungsmaxime 
nicht verletzt.  

7. Die Beistandschaft nach Art. 308 ZGB wird generell als Erziehungsbeistandschaft be-
zeichnet. Die Aufgaben des Beistandes werden von der KESB im Einzelfall jeweils konkret um-
schrieben. Veränderungen in den Verhältnissen, namentlich wenn das Kindeswohl neuen Ge-
fährdungen ausgesetzt ist, sind von jedem Beistand der KESB zu melden, um gegebenenfalls 
die Massnahme anpassen zu können. Die Sorge um das Wohl des Kindes ist deshalb mit je-
dem Mandat als übergeordnete Maxime verbunden. Die Aufgaben der Beistandsperson werden 
im Gesetzestext mit «namentlich Überwachung des persönlichen Verkehrs» umschrieben. Die-
se Formulierung lässt offen, auch andere den persönlichen Verkehr betreffende Hilfe und Un-
terstützung zu leisten. Worin das Mandat besteht, muss von der anordnenden Behörde (KESB 
oder Gericht) klar umschrieben werden. Es muss nicht nur auf die konkret analysierte Situation 
zugeschnitten sein, sondern auch den zeitlichen Möglichkeiten eines Beistands, namentlich 
eines Berufsbeistandes oder einer Berufsbeiständin, Rechnung tragen. Im Vordergrund stehen 
u.a. folgende Dienstleistungen des Besuchsrechtsbeistandes: Unterstützung mit Rat und Tat, 
Vermittlung bei Streitfragen, Beobachtung der Beziehungsentwicklung, Regelung von Modalitä-
ten, Überwachung des persönlichen Verkehrs und Begleitung des Besuchsrechts. Es kann nie 
zu den Aufgaben des Beistands gehören, anstelle der KESB oder des Gerichts Untersuchun-
gen anzustellen, ein Gutachten in Auftrag zu geben oder an deren Stelle die Besuchsordnung 
zu erlassen, zu ergänzen oder abzuändern (KURT AFFOLTER-FRINGELI/URS VOGEL, in: Berner 
Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch [BK ZGB], 2016, Art. 308 N 93 ff.). Nach 
Art. 446 Abs. 2 ZGB zieht die KESB die erforderlichen Erkundigungen ein und erhebt die not-
wendigen Beweise. Sie kann eine geeignete Person oder Stelle mit Abklärungen beauftragen. 
Nötigenfalls ordnet sie das Gutachten einer sachverständigen Person an. Gemäss Art. 314 
ZGB ist Art. 446 ZGB auf den gesamten Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts 
anwendbar.  

8.1 Die Abklärung einer allfälligen psychischen Erkrankung des Kindsvaters sowie das Beur-
teilen seines psychischen Zustands mittels Bericht ist somit nicht die Aufgabe einer Erzie-
hungsbeistandsperson, weshalb es die Berufung in diesem Punkt abzuweisen gilt. Derartige 
Abklärungen übersteigen die Kompetenz einer Beistandsperson und sind der KESB oder dem 
Gericht vorbehalten, welche ebenfalls eine sachverständige Person mit der Begutachtung be-
auftragen. Eine psychische Abklärung kann nur von einer fachlich qualifizierten Person vorge-
nommen werden, aber nicht von einer hierfür nicht qualifizierten Beistandsperson. Überdies 
muss eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls vorliegen, um einen derart schwerwiegenden 
Eingriff in die persönliche Freiheit eines Elternteils vorzunehmen. Der Kindsmutter misslingt 
jedoch der diesbezügliche Beweis. Sämtliche Vorbringen ihrerseits für das Vorhandensein psy-
chischer Probleme des Kindsvaters beruhen lediglich auf Behauptungen bzw. der Schilderung 
ihrer eigenen Wahrnehmung. Diesen Äusserungen kommt hingegen kein Beweiswert zu. Auch 
aus dem Umstand, dass sich der Kindsvater im Mai 2020 für drei Wochen in psychiatrische Be-
handlung begeben hat, kann keine Gefährdung des Kindeswohls aufgrund allfälliger psychi-
scher Probleme des Kindsvaters hergeleitet werden. Der Kindsvater begründet seine damaligen 
psychischen Probleme mit der schwierigen Trennung von der Kindsmutter. Diese Probleme 
hätten sich seither gelöst und er benötige keine psychiatrische Hilfe mehr. Selbst wenn der 
Kindsvater unter psychischen Problemen leiden würde – was vorliegend jedoch keineswegs 
belegt wurde – würde diese Tatsache einem begleiteten Besuchsrecht nicht entgegenstehen. 
Wie die Vorinstanz bereits korrekt ausgeführt hat, finden die Besuche im Rahmen der begleite-
ten Besuchstage stets in Begleitung von Fachpersonen in einem geschützten und kindsgerech-
ten Rahmen statt, weshalb auch allfällige psychische Probleme des Kindsvaters nicht gegen die 
Durchführung der begleiteten Besuchstage sprächen. Die Kindsmutter wirft der vorinstanzlichen 
Gerichtspräsidentin vor, sich widersprüchlich zu verhalten, da sie die Beistandsperson zwar mit 
der Abklärung einer allfälligen Suchtproblematik, nicht aber auch mit der Abklärung allfälliger 
psychischer Erkrankungen des Kindsvaters beauftrage. Diese Rüge kann nicht gehört werden. 
Es kann einer Beistandsperson durchaus zugemutet werden, einzuschätzen, ob ein Elternteil 

 
 
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kürzlich Drogen konsumiert hat, was sich nachteilig auf die Ausübung des Besuchsrechts aus-
wirken könnte, bspw. durch verändertes, auffälliges Verhalten, gerötete Augen, durch den Ge-
ruch oder dergleichen. Eine allfällige psychische Erkrankung ist äusserlich jedoch nicht erkenn-
bar, weshalb zur diesbezüglichen Abklärung zwingend qualifiziertes Fachwissen erforderlich ist. 
Folglich ist die Berufung in diesem Punkt abzuweisen.  

8.2 Der vom Kindsvater eingereichte Chatverlauf zwischen den Kindseltern während ihrer 
Beziehung zeigt klar auf, dass der vorgeworfene Cannabiskonsum nicht alleine vom Kindsvater, 
sondern im Gegenteil bisweilen auf Ersuchen der Kindsmutter hin gemeinsam erfolgte. Auf-
grund des geltenden Untersuchungsgrundsatzes sowie der herrschenden Offizialmaxime ist 
zum Wohl des Kindes deshalb auch die Kindsmutter auf eine allfällige Suchtproblematik hin zu 
überprüfen. Die angefochtene Verfügung ist somit dahingehend zu ergänzen, als die Bei-
standsperson auch eine allfällige Suchtproblematik der Kindsmutter im Sinne der vorstehenden 
Erwägung 8.1 zu prüfen und bei Bedarf die zur kindsgerechten Durchführung des Besuchs-
rechts erforderlichen und geeigneten Massnahmen zu treffen hat. Somit erübrigt sich auch der 
Beweisantrag der Kindsmutter, sowohl ihre Hebamme als auch die zuständige Person der Müt-
ter- und Väterberatung als Zeuginnen anzuhören, zumal diese über die Frage des Suchtmittel-
konsums hinaus nur Unbestrittenes bestätigen könnten, nämlich dass die Kindsmutter ihre 
Tochter sehr fürsorglich, liebevoll und in einem sauberen Umfeld betreue und heranwachsen 
lasse.  

9.1 Die Kindsmutter beantragt ferner die Änderung von Dispositivziffer 2 Absatz 1 der ange-
fochtenen Verfügung, da diese fehlerhaft und zu korrigieren sei. Die Vorinstanz habe die Erzie-
hungsbeistandschaft gestützt auf Art. 308 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 315a Abs. 1 ZGB ernannt. Da 
es sich vorliegend aber um unverheiratete Eltern handle, richte sich das Verfahren nach 
Art. 298b und Art. 298c ZGB, was es im Dispositiv zu korrigieren gelte.  

9.2 Die Kindseltern sind nicht verheiratet, weshalb Art. 315a Abs. 1 ZGB vorliegend nicht 
anwendbar ist. Gemäss Art. 304 Abs. 2 ZPO entscheidet das Gericht im Fall einer Unterhalts-
klage auch über die elterliche Sorge sowie die weiteren Kinderbelange. Hierzu bedarf es auf-
grund der Offizialmaxime keiner entsprechenden Parteianträge (Art. 296 Abs. 3). Die weiteren 
Kinderbelange umfassen im Wesentlichen die Obhut, den persönlichen Verkehr und die Be-
treuungsanteile (vgl. Art. 133 Abs. 1 ZGB). Abs. 2 ist im Zusammenhang mit den neuen Best-
immungen von Art. 298b Abs. 3 und Art. 298d Abs. 3 ZGB zu sehen. Danach ist im Fall einer 
Unterhaltsklage bzw. einer Klage auf Abänderung des Kinderunterhaltsbeitrags ausserhalb ei-
nes eherechtlichen Verfahrens neu das Gericht (und nicht mehr die Kindesschutzbehörde) auch 
für die Regelung der elterlichen Sorge und der weiteren Kinderbelange zuständig. Weil das Ge-
richt die Kinderbelange vollständig zu regeln hat, ist davon auszugehen, dass es aus prozess-
ökonomischen Gründen und aufgrund des Sachzusammenhangs auch für die Anordnung allfäl-
liger Kindesschutzmassnahmen zuständig ist (SÉBASTIEN MORET/DANIEL STECK, in: BSK 
ZPO, 3. Aufl., 2017, Art. 304 N 6a). Deshalb ist Dispositivziffer 2 Abs. 1 der angefochtenen Ver-
fügung zu korrigieren. Die Erziehungsbeistandschaft ist demnach gestützt auf Art. 308 Abs. 1 
und 2 ZGB i.V.m. Art. 298b Abs. 3 ZGB bzw. Art. 304 Abs. 2 ZPO zu errichten.  

10. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Rügen der Kindsmutter im 
Hauptbegehren – Ergänzung des Auftrags an die Beistandsperson - allesamt unbegründet sind. 
Lediglich in Bezug auf die Abänderung des Dispositivs von Ziffer 2 Abs. 1 der angefochtenen 
Verfügung dringt sie mit ihrer Berufung durch, allerdings ohne jedwelche materiell-rechtlichen 
Wirkungen. Im Übrigen ist die Berufung abzuweisen. Dieses Ergebnis ist bei der Verlegung der 
Prozesskosten des Berufungsverfahrens zu berücksichtigen. Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO sind die 
Prozesskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen, vorliegend somit der Kindsmutter. Die 
Prozesskosten beinhalten nach Art. 95 Abs. 1 ZPO die Gerichtskosten sowie die Parteient-
schädigungen, welche in Anwendung der kantonalen Tarife festzulegen sind (Art. 105 Abs. 2 
i.V.m. Art. 96 ZPO). Gestützt auf § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gebührenta-
rifs (GebT, SGS 170.31) wird die Entscheidgebühr für das vorliegende Berufungsverfahren auf 

 
 
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CHF 1'200.00 festgesetzt. Da der Kindsmutter die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden 
ist, gehen diese Kosten zu Lasten des Staates. Der Rechtsvertreter des Kindsvaters hat für das 
Berufungsverfahren keine Honorarnote eingereicht. Deshalb setzt das Kantonsgericht die Par-
teientschädigung von Amtes wegen nach Ermessen fest (§ 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die 
Anwältinnen und Anwälte [TO]; SGS BL 178.112). Unter Berücksichtigung des Umfangs der 
eingereichten Berufungsantwort rechtfertigt es sich, die Parteientschädigung auf CHF 2'500.00 
(10 Stunden à CHF 250.00) zu veranschlagen. Mangels entsprechendem Antrag ist praxisge-
mäss weder ein Auslagenersatz geschuldet noch die Mehrwertsteuer hinzuzuschlagen (Ent-
scheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, 400 19 237 E. 9.1). Die 
Kindsmutter hat dem Kindsvater daher eine Parteientschädigung von CHF 2'500.00 zu bezah-
len.  

Weil der Kindsmutter die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde, wird deren Rechtsvertre-
ter für seine Bemühungen aus der Gerichtskasse entschädigt. Advokat Michael Baader hat dem 
Kantonsgericht mit Eingabe vom 14. Oktober 2021 seine Honorarnote eingereicht. Diese Hono-
rarrechnung über insgesamt CHF 2'130.00 (für 9,51 Stunden à CHF 200.00 zuzüglich Auslagen 
von CHF 75.70 und 7,7 % MWSt) ist tarifkonform und erscheint angemessen, so dass dem 
Rechtsvertreter das beantragte Honorar aus der Gerichtskasse auszubezahlen ist. Die Rück-
zahlung dieses Honorars sowie der Entscheidgebühr bleibt gemäss Art. 123 ZPO vorbehalten, 
sobald die Kindsmutter dazu in der Lage ist. Der Rückzahlungsanspruch des Kantons verjährt 
innert 10 Jahren.  

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. In teilweiser Gutheissung der Berufung sowie in Anwendung der Offi-
zialmaxime wird Ziffer 2 der Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-
Landschaft Ost vom 22. Juli 2021 (Dossier 120 21 73 I) wie folgt abge-
ändert:  

2. Zur Organisation und Überwachung des Besuchsrechts des nicht obhutsbe-
rechtigten Elternteils wird eine Erziehungsbeistandschaft gemäss Art. 308 
Abs. 1 und 2 ZGB i.V.m. Art. 298b Abs. 3 ZGB bzw. Art. 304 Abs. 2 ZPO er-
richtet und die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB X.____ wird 
beauftragt, eine Beiständin oder einen Beistand zu ernennen.  

 Die Beiständin oder der Beistand erhält den Auftrag, die Aufnahme der be-
gleiteten Besuchstage gemäss Ziffer 1 hiervor baldmöglichst zu organisieren 
und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des Kindes die konkrete Dauer 
der jeweiligen Besuche festzulegen. Die Beiständin bzw. der Beistand hat 
zudem eine allfällige Suchtproblematik sowohl des Kindsvaters als auch der 
Kindsmutter zu prüfen und bei Bedarf die zur kindsgerechten Durchführung 
des Besuchsrechts erforderlichen und geeigneten Massnahmen zu treffen.  

Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen.  

 2. Die Entscheidgebühr von CHF 1'200.00 für das Berufungsverfahren wird 
der Berufungsklägerin auferlegt bzw. geht zufolge Bewilligung der un-
entgeltlichen Rechtspflege zu Lasten des Staates.  

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 3. Die Berufungsklägerin hat dem Berufungsbeklagten eine Parteientschä-
digung von insgesamt CHF 2’500.00 zu entrichten.  

 4. Zufolge bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege zu Gunsten der Beru-
fungsklägerin wird ihrem Rechtsvertreter, Advokat Michael Baader, ein 
Anwaltshonorar von CHF 2'130.00 (inkl. Auslagen und MWSt) aus der 
Gerichtskasse bezahlt. 

 5. Die Berufungsklägerin bleibt zur Nachzahlung der Gerichtskosten ge-
mäss Ziffer 2 und der Anwaltskosten gemäss Ziffer 4 hiervor verpflichtet, 
sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn 
Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 ZPO). 
 

Präsident 
 
 
Roland Hofmann 

Gerichtsschreiberin 
 
 
Karin Wiesner