# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48b61f0f-ebff-5f97-9bfd-0e322fa6023c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250017-O2
**Docket/Reference:** RT250017-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250017-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT250017-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard

Urteil vom 13. Juni 2025

in Sachen

A._____ GmbH, 

Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin

gegen

B._____, 

Gesuchsgegner und Beschwerdegegner

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 27. Januar 2025 (EB250043-K)

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Erwägungen:

1. Gestützt auf mehrere Urkunden, insbesondere aber auf das an die Gesuch-

stellerin  gerichtete  Angebot  AN-2024-32-01  der  C._____  und  einen  auf  den  Ge-

suchsgegner und/oder D._____ lautenden "Personenkonto-Auszug Debitoren" der 

Gesuchstellerin (Urk. 2/2 und Urk. 2/6) ersuchte die Gesuchstellerin bei der Vor-

instanz um Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Winter-

thur-Stadt für die Rückforderung eines Kostenvorschusses zur Erstellung einer Ver-

kaufsdokumentation gemäss Auftragsbestätigung (Angebot AN-2024-32-01) in der 

Höhe von Fr. 6'406.95 nebst Zins zu 5 % seit 10. Oktober 2024 (Urk. 1 S. 1 f. und 

Urk. 2/1). Für den vorinstanzlichen Prozessverlauf kann auf das angefochtene Ur-

teil vom 27. Januar 2025 verwiesen werden (Urk. 3 E. I = Urk. 6 E. I). Mit erwähn-

tem  Urteil  wies  die  Vorinstanz  das  Gesuch  um  Rechtsöffnung  vollumfänglich  ab 

und auferlegte der Gesuchstellerin die Spruchgebühr von Fr. 300.– (Urk. 6 Dispo-

sitiv-Ziffern 1 bis 3).

Dagegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 2. Februar 2025 (Datum Post-

stempel: 3. Februar 2025; Urk. 5) rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 4) 

Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben 

und ihr provisorische Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 5). Mit Eingabe vom 13. Fe-

bruar 2025 (Urk. 10) und 9. Juni 2025 (Urk. 13) ergänzte die Gesuchstellerin ihre 

Beschwerde unter Einreichung diverser Beilagen (Urk. 11 und 12/21-27; Urk. 14/1-

3).

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-4). Da sich die Beschwerde 

– wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offensichtlich unbegründet erweist, kann 

auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Ver-

fahren erweist sich als spruchreif.

2.1. Die  beschwerdeführende  Partei  hat  im  Einzelnen  darzulegen,  an  welchen 

Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet 

(ZK  ZPO-Freiburghaus/Afheldt,  Art. 321  N  15).  Unerlässlich  ist,  dass  in  der  Be-

schwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen wird. 

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Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Stand-

punkte,  die  sie  im  vorinstanzlichen  Verfahren  eingenommen  hat,  erneut  bekräfti-

gen, sondern mit ihrer Kritik an den als fehlerhaft erachteten Erwägungen der Vor-

instanz ansetzen. In wörtlichen Wiederholungen der früheren Eingaben kann von 

vornherein  keine  genügende  Auseinandersetzung  mit  dem  angefochtenen  Ent-

scheid erblickt werden. Die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu er-

folgen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO); der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen 

Rechtsschriften  oder  auf  die  Akten  reicht  nicht  aus  (BGer  4A_498/2021  vom 

21. Dezember  2021  E.  2.1  m.w.H.;  BGer  5A_563/2021  vom  18.  Oktober  2021 

E. 2.3  m.w.H).  Erfüllt  die  Beschwerde  grundlegende  Inhaltsanforderungen  nicht, 

fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf 

nicht einzutreten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der 

Beschwerdefrist  nicht  zulässig  (BGer  5D_215/2015  vom  16. März  2016  E.  3.1 

m.w.H.).

2.2.

 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im 

Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanz-

lichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdever-

fahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes 

Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 

22. Februar 2013 E. 3; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4). Vom Noven-

verbot ausgenommen sind indes in Analogie zu Art. 99 Abs. 1 BGG unechte Noven, 

zu deren Vorbringen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gibt, was in der Be-

schwerde darzulegen ist. Dabei ist die blosse Behauptung, erst der angefochtene 

Entscheid  habe  Anlass  zur  Nachreichung  von  Dokumenten  gegeben,  unzurei-

chend. Auch der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hin-

reichenden Anlass für die ausnahmsweise Zulässigkeit von unechten Noven, die 

bereits im erstinstanzlichen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden 

können. Es entspricht nicht dem Sinn der Bestimmung, Noven zuzulassen, nur weil 

der  Ausgang  des  Verfahrens  nicht  den  Erwartungen  des  Betroffenen  entspricht. 

Die Ausnahmevorschrift dient insbesondere nicht dazu, von der Vorinstanz festge-

stellte Mängel in der Beweisführung zu beheben, d.h. durch Nachreichung neuer 

Beweismittel  (nicht  erwartete)  Beweislücken  im  Vorbringen  vor  Vorinstanz  zu 

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schliessen. Erfasst sind vielmehr (nur) Fälle, in denen die Vorinstanz dem Prozess 

unversehens eine ganz andere rechtliche Basis gab, welche geänderte tatsächliche 

Behauptungen und Beweismittel erheischt. Es bedarf einer vorinstanzlichen Argu-

mentation, die für die Parteien objektiv unvorhersehbar war (OGer ZH RT190179 

vom 24. August 2020 E. 2.3.1 m.w.H.). Tatsachen oder Beweismittel, die sich auf 

das vorinstanzliche Prozessthema beziehen, jedoch erst nach dem angefochtenen 

Entscheid eingetreten oder entstanden sind (sog. echte Noven), können nicht unter 

Art. 99  Abs. 1  BGG  subsumiert  werden  (OGer  ZH  RT190183  vom  23. Juli  2020 

E. 2.3 m.w.H.).

2.3. Die  Gesuchstellerin  setzt  sich  –  in  Verletzung  ihrer  Rügeobliegenheit  –  mit 

den  vorinstanzlichen  Erwägungen  nicht  auseinander,  sondern  führt  in  der  Be-

schwerdeschrift unter Verweis auf bisher noch nicht ins Verfahren eingebrachte Be-

weisurkunden  erstmals  die  Ausgangslage  ihres  Rechtsöffnungsgesuchs  aus 

(Urk. 5 S. 2 ff., Urk. 8/2-4, Urk. 8/6 und Urk. 8/8-20). Inwieweit der vorinstanzliche 

Entscheid zu diesen Ausführungen Anlass gegeben haben soll, legt die Gesuch-

stellerin nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Vielmehr versucht die Gesuchstel-

lerin die von der Vorinstanz beanstandeten Mängel am, aus mehreren Urkunden 

zusammengesetzten,  vorgelegten  Rechtsöffnungstitel  zu  beheben,  was  im  Be-

schwerdeverfahren nicht angeht. Die vorgetragenen Noven und eingereichten Ur-

kunden sind im Beschwerdverfahren unzulässig. Dasselbe gilt im Übrigen für die 

beiden nachträglichen Eingaben (Urk. 10 und 13).

2.4. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Angebot AN-2024-32-

01 und den Debitorenauszug als ungenügende provisorische Rechtsöffnungstitel 

qualifizierte.  Einerseits  stellt  sich  die  Gesuchstellerin  selbst  auf  den  Standpunkt, 

dass sie das Urteil der Vorinstanz verstehe, weil die Vorinstanz keine Kenntnis über 

den Hintergrund des Rechtsöffnungsgesuchs gehabt habe (Urk. 5 S. 9). Anderer-

seits darf die provisorische Rechtsöffnung nicht erteilt werden, wenn der Sinn oder 

die Auslegung des Rechtsöffnungstitels zweifelhaft ist oder sich eine Schuldaner-

kennung  höchstens  aus  konkludenten  Tatsachen  ergibt.  Das  Rechtsöffnungsge-

richt kann keine objektive Auslegung der Schuldanerkennung nach dem Vertrau-

ensprinzip auf Grund von ausserhalb der Urkunde vorliegenden Umstände vorneh-

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men (BGE 145 III 20 E. 4.3.3). Aus der Unterschrift – auch wenn sie wie behauptet 

dem  Gesuchsgegner  zuzuordnen  wäre  –  auf  dem  an  die  Gesuchstellerin  –  und 

nicht  an  den  Gesuchsgegner  –  gerichteten  Angebot  der  C._____  geht  keine  un-

missverständliche und bedingungslose Willenserklärung des Gesuchsgegners her-

vor, der Gesuchstellerin EUR 6'620.– zu bezahlen (Urk. 2/2). Dasselbe gilt für den 

unterschriebenen Debitorenauszug. Zwar stammt dieser immerhin aus der Buch-

haltung der Gesuchstellerin und richtet sich an den Gesuchsgegner (Urk. 2/6). Was 

mit der Unterschrift indes bekräftigt wurde, bleibt mangels weiterer Angaben unklar. 

Denkbar wäre beispielsweise auch, dass bloss der Erhalt des Dokuments bestätigt 

wurde.  Im  Gegensatz  zum  Verfahren  mit  der  Geschäfts-Nr. EB240440-K  stützte 

sich die Gesuchstellerin im vorliegenden Verfahren vor Vorinstanz nicht zusätzlich 

auf die Auftrags-, Mandats- und Honorarvereinbarung vom 22. Januar 2024, wes-

halb sich der Vorinstanz eine andere Sachlage präsentierte und das Heranziehen 

des Urteils im Verfahren mit der Geschäfts-Nr. EB240440-K unbehilflich bleibt.

2.5. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist.

3.1. An den Kosten- und Entschädigungsfolgen der Vorinstanz bemängelt die Ge-

suchstellerin, dass sie aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit auch Anspruch auf eine 

Parteientschädigung habe, wenn die Vorinstanz der Meinung sei, dass sie Inkas-

sodienstleistungen  anbiete.  Aufgrund  des  gleichbleibenden  Verfahrensausgangs 

und Unterliegens der Gesuchstellerin  erweisen sich die vorinstanzlichen Kosten- 

und Entschädigungsfolgen nach wie vor als korrekt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Im Üb-

rigen wäre die von der Gesuchstellerin geforderte Parteientschädigung auch man-

gels Begründung (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO; OGer ZH PP220022 vom 8. März 2023 

E. III.2.3. m.w.H.) abzuweisen.

3.2. Die  Prozesskosten  des  Beschwerdeverfahrens  sind  ausgangsgemäss  der 

Gesuchstellerin  aufzuerlegen  (Art. 106  Abs. 1  ZPO).  Unter  Berücksichtigung  des 

Streitwerts von Fr. 6'406.95 (vgl. Urk. 1 S. 1) und in Anwendung von Art. 48 i.V.m. 

Art. 61  Abs. 1  GebV  SchKG  ist  die  Entscheidgebühr  auf  Fr. 450.–  festzusetzen. 

Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen: der 

Gesuchstellerin infolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mangels Be-

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gründung (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO; OGer ZH PP220022 vom 8. März 2023 E. III.2.3. 

m.w.H.), dem Gesuchsgegner mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird erkannt:

1.

2.

3.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin 

auferlegt.

4.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage 

der Doppel von Urk. 5, Urk. 7, Urk. 8/2-6 und Urk. 8/8-20, Urk. 10, Urk. 11, 

Urk. 12/21-27, Urk. 13 und Urk. 14/1-3, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 6'406.95.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw I. Aeberhard

Zürich, 13. Juni 2025

versandt am:
jo