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**Case Identifier:** ca7de566-d33e-554c-8b9b-c0300768eb48
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 28.11.2016 710 16 338/317
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-16-338-317_2016-11-28.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 28. November 2016 (710 16 338 / 317) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Alters- und Hinterlassenenversicherung 

 

 

Die Voraussetzungen für die Forderung von Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG sind 

erfüllt. 

 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach 4032, 6302 Zug, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Schadenersatz 
 
 
 
A. Die am 13. September 2006 errichtete B.____GmbH war vom 9. Januar 2013 bis 
23. März 2014 als beitragspflichtige Arbeitgeberin bei der Ausgleichskasse Zug (Ausgleichs-
kasse) angeschlossen. Hernach verlegte sie ihren Sitz nach X.____. Am 10. März 2015 wurde 
über die B.____GmbH der Konkurs eröffnet. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2015 stellte das 
Konkursamt Basel-Landschaft das Konkursverfahren gestützt auf Art. 230 des Bundesgesetzes 
über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG) ein. 
 

 

 
 
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B. Mit Verfügung vom 14. Januar 2016 forderte die Ausgleichskasse vom Gesellschafter 
A.____ Schadenersatz in der Höhe von Fr. 8‘356.75, bestehend aus nachzuzahlenden Beiträ-
gen, Verwaltungs- und Betreibungskosten, Mahngebühren sowie Verzugszinsen. Daran hielt sie 
auch auf Einsprache hin mit Entscheid vom 30. August 2016 fest. 
 
C. Hiergegen erhob A.____ am 5. Oktober 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), wobei er die Aufhebung des 
angefochtenen Einspracheentscheids beantragte. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen 
vor, dass sein mittlerweile verstorbener Vater C.____ mit der Buchhaltung/Administration beauf-
tragt gewesen sei. Mit ihm habe die Ausgleichskasse eine Zahlungsvereinbarung getroffen. 
Über die ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge sei er nicht (rechtzeitig) informiert worden. 
Der Ausfall für die Ausgleichskasse ergebe sich nicht aus einem Fehlverhalten seinerseits, 
sondern aufgrund der Umstände. Grobe Fahrlässigkeit könne ihm jedenfalls nicht vorgeworfen 
werden. 
 
D. In ihrer Vernehmlassung vom 27. Oktober 2016 schloss die Beschwerdegegnerin auf 
Abweisung der Beschwerde. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechtes (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide der Versi-
cherungsträger Beschwerde erhoben werden. Jeder Kanton bestellt ein Versicherungsgericht 
als einzige Instanz zur Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung 
(Art. 57 ATSG). Laut § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und 
Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsgericht als einzige 
gerichtliche Instanz des Kantons zur Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentschei-
de der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG sachlich zuständig. 
 
1.2 Nach Art. 52 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 ist in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG für Be-
schwerden betreffend Schadenersatzansprüche der Ausgleichskassen das Versicherungsge-
richt desjenigen Kantons zuständig, in dem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz, bzw. die als Ar-
beitgeberin auftretende juristische Person ihr statutarisches Domizil hatte. Da die B.____GmbH 
ihren statutarischen Sitz zuletzt in X.____ hatte, ist auch die örtliche Zuständigkeit des Kan-
tonsgerichts gegeben. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist ein-
zutreten.  
 
1.3 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Streitig ist die Schadenersatzforderung der Ausgleichskasse für un-
bezahlt gebliebene Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 8‘356.75. Die Angelegen-
heit ist demnach präsidial zu entscheiden. 

 

 
 
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2. Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer gemäss Art. 52 AHVG für den bei der Aus-
gleichskasse entstandenen Schaden haftbar gemacht werden kann. 
 
3.1 Nach Art. 52 Abs. 1 AHVG hat ein Arbeitgeber, welcher der Versicherung durch ab-
sichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften einen Schaden zufügt, diesen zu 
ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die 
Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Perso-
nen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den 
ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG). Die Haftung nach Art. 52 AHVG sieht eine 
Verschuldenshaftung nach öffentlichem Recht vor. Damit eine Schadenersatzpflicht entstehen 
kann, müssen alle Haftungsvoraussetzungen gegeben sein, d.h. es muss ein Schaden einge-
treten sein, der auf widerrechtliches und schuldhaftes Verhalten der Arbeitgeberin und –
 subsidiär – des verantwortlichen Organs zurückzuführen ist. 
 
3.2 Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG sowie die dazu entwi-
ckelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestimmungen sinngemäss 
Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (Art. 66 des Bundesgesetzes über die Invaliden-
versicherung vom 19. Juni 1959), Erwerbsersatz- (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den 
Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft vom 25. September 1952) und Arbeits-
losenversicherungsbeiträge (Art. 6 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen-
versicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982) sowie auf jene an die Famili-
enausgleichskassen gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 24. März 2006 
(Art. 25 lit. c). 
 
4.1 Der Schaden der Ausgleichskasse besteht bei einer Anwendung von Art. 52 Abs. 1 
AHVG darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschuldeter Beitrag entgeht. Die Höhe des 
Schadens entspricht dabei dem Betrag, den die Kasse nicht erhältlich machen kann. Verwal-
tungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszinsen 
bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 384 
E. 3bb mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 27. August 2013, 9C_646/2012, 
E. 4.1; zum Ganzen: THOMAS NUSSBAUMER, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatz-
prozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). 
 
4.2 Die Beschwerdegegnerin machte aufgrund der ungedeckt gebliebenen Forderung einen 
Schaden im Umfang Fr. 8‘356.75 geltend. Die Höhe des Schadens und der Schadenersatzfor-
derung werden vom Beschwerdeführer nicht bestritten, sodass das Kantonsgericht keine Ver-
anlassung hat, die Berechnung eingehend zu überprüfen. Der Verwaltungsprozess ist zwar vom 
Untersuchungsgrundsatz beherrscht, dieser entbindet jedoch die rechtsuchende Partei nicht 
davon, selber die Beanstandungen vorzubringen und ihrerseits zur Feststellung des Sachver-
haltes beizutragen (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute: 
Schweizerisches Bundesgericht, Sozialrechtliche Abteilungen] vom 21. April 2006 H 157/05, 
E. 2.2). Mangels offenkundiger Anhaltspunkte für Berechnungsfehler ist die Schadensberech-

 

 
 
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nung der Beschwerdegegnerin daher zu bestätigen und von einem vorliegend relevanten Scha-
densbetrag von Fr. 8‘356.75 auszugehen. 
 
5.1 Der Schaden der Ausgleichskasse muss auf ein widerrechtliches Verhalten des Scha-
denersatzpflichtigen zurückzuführen sein. Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. der 
Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 
schreibt vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu 
bringen und zusammen mit seinen eigenen Beiträgen der Ausgleichskasse periodisch zu ent-
richten hat. Diese werden von der Ausgleichskasse aufgrund der voraussichtlichen Lohnsumme 
festgesetzt, wobei die Arbeitgeber wesentliche Änderungen der Lohnsumme während des Jah-
res zu melden haben. Nach Ablauf einer Abrechnungsperiode, welche jeweils das Kalenderjahr 
umfasst, nimmt die Ausgleichskasse aufgrund der Abrechnung der Arbeitgeber den Ausgleich 
zwischen den geleisteten Akonto-beiträgen und den tatsächlich geschuldeten Beiträgen vor, 
wobei ausstehende Beiträge innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen sind (Art. 36 
Abs. 3 und 4 AHVV). Diese Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine 
gesetzlich vorgeschriebene öffentlich-rechtliche Aufgabe. Dazu erklärte das Bundesgericht wie-
derholt, dass die Nichterfüllung dieser öffentlich-rechtlichen Aufgabe eine Missachtung von Vor-
schriften im Sinne von Art. 52 AHVG bedeute und die volle Schadensdeckung nach sich ziehe 
(BGE 111 V 173 E. 2 und 118 V 195 E. 2a; Urteil des EVG vom 21. April 2006, H 157/05, 
E. 4.1; vgl. auch MARCO REICHMUTH, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 
52 AHVG, Freiburg 2008, Rz. 504).  
 
5.2 Im vorliegenden Fall muss der B.____GmbH insofern eine Missachtung von Vorschriften 
vorgeworfen werden, als sie in den Jahren 2013 und 2014 den ihr obliegenden Abrechnungs- 
und Zahlungsverpflichtungen nur unvollständig nachkam. Sie wurde deswegen von der Be-
schwerdegegnerin gemahnt und betrieben. Schliesslich blieben Sozialversicherungsbeiträge 
(inklusive Nebenkosten) in der Höhe von Fr. 8‘356.75 offen. Damit ist die B.____GmbH ihren 
gesetzlichen Pflichten als Arbeitgeberin nicht nachgekommen und hat öffentlich-rechtliche Vor-
schriften verletzt. 
 
6. Zwischen dem bei der Ausgleichskasse eingetretenen Schaden und dem pflichtwidrigen 
Verhalten der Arbeitgeberin bzw. ihrer Organe muss sodann ein adäquater Kausalzusammen-
hang bestehen (BGE 119 V 406 E. 4a mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts vom 
2. November 2012, 9C_369/2012 und 9C_370/2012, E. 7.1; so auch Urteile des Kantonsge-
richts vom 7. April 2016, 710 14 238/84, E. 6 und vom 10. Dezember 2015, 710 14 283/326, 
E. 3.4). Vorliegend ist offensichtlich, dass die Nichterfüllung der der B.____GmbH als Arbeitge-
berin obliegenden Pflicht zur vollständigen Begleichung der paritätischen Sozialversicherungs-
beiträge für den bei der Beschwerdegegnerin entstandenen Schaden kausal ist und dass ein 
derartiges Verhalten nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfah-
rung geeignet ist, den eingetretenen Erfolg zu bewirken. Der adäquate Kausalzusammenhang 
ist somit gegeben.  
 
7.1 Art. 52 Abs. 1 AHVG setzt für die Haftbarkeit des Arbeitgebers voraus, dass die Miss-
achtung von Vorschriften in absichtlicher oder grobfahrlässiger Weise erfolgt ist. Sowohl den 

 

 
 
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Arbeitgeber wie auch das allfällige Arbeitgeberorgan muss ein Verschulden treffen; verlangt 
wird somit ein doppeltes oder zweistufiges Verschulden (REICHMUTH, a.a.O., Rz. 535). Das 
Bundesgericht geht in seiner Praxis allerdings davon aus, dass bei Verletzung der Beitragszah-
lungs- und Abrechnungspflicht ein Verschulden des Arbeitgebers grundsätzlich gegeben ist. 
Lediglich wenn besondere Umstände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als er-
laubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen, entfällt eine Haftung (THOMAS NUSSBAUMER, Die 
Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG [Haftung des Verwaltungsrates], in: AJP 
1996 S. 1077 f. mit Hinweisen auf BGE 108 V 186 E. 1b und ZAK 1985 S. 576 E. 2). In diesem 
Zusammenhang ist zu betonen, dass fehlende finanzielle Mittel der Gesellschaft für sich allein 
keinen Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund darstellen, da ansonsten die Haftungsvor-
schrift von Art. 52 Abs. 1 AHVG weitgehend ihres Gehaltes entleert würde.  
 
7.2 Es liegen keine Gründe vor, die das fehlerhafte Verhalten der B.____GmbH im Zusam-
menhang mit der Beitragsabrechnung und -ablieferung als gerechtfertigt erscheinen liessen 
beziehungsweise ein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschlies-
sen würden. Besondere Umstände, welche die Verletzung der Beitragszahlungspflicht als ge-
rechtfertigt erscheinen lassen, sind nicht ersichtlich. Dies wäre namentlich der Fall, wenn Sozi-
alversicherungsbeiträge vorübergehend in der Absicht zurückbehalten worden wären, in einer 
schwierigen finanziellen Situation die Existenz des Unternehmens zu retten (vgl. 
BGE 108 V 187 E. 2). Solche Bemühungen – etwa die Einleitung von Sanierungsmassnahmen 
– sind aus den vorliegenden Unterlagen nicht ersichtlich. Es ist zudem festzuhalten, dass gera-
de in finanziell schwierigen Zeiten besonders auf die regelmässige Entrichtung der Sozialversi-
cherungsbeiträge zu achten ist, was eine ständige Überwachung der Abrechnungen und Zah-
lungen bedingt. So hielt das Bundesgericht wiederholt fest, eine Arbeitgeberin dürfe bei finanzi-
ellen Schwierigkeiten grundsätzlich nur so viel Lohn ausbezahlen, als die darauf unmittelbar 
entstehenden Beitragsforderungen gedeckt seien (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 
17. September 2007, 9C_111/2007, E. 3.1, mit Hinweisen). Nach dem Gesagten steht somit 
fest, dass die Schadenersatzforderung ihre Ursache in einer Missachtung der Vorschriften zur 
Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht hat. Da die Missachtung dieser Pflichten als schuld-
haftes Verhalten zu qualifizieren ist, haftet die B.____GmbH für den entstandenen Schaden. 
 
8.1 Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, die im Zeitpunkt der Geltendmachung der 
Haftung nicht mehr besteht oder infolge Konkurseröffnung nicht mehr belangbar ist, so können 
gegebenenfalls subsidiär die verantwortlichen Organe in Anspruch genommen werden 
(BGE 123 V 15 E. 5b, 122 V 66 E. 4a, 119 V 405 E. 2, 114 V 219 ff. E. 3). In der Lehre ist ver-
schiedentlich eingewendet worden, die Ausdehnung der Haftpflicht auf Organe sei nicht unbe-
denklich, da weder die Gesetzesmaterialien noch der Wortlaut von Art. 52 AHVG eine solche 
als begründet erscheinen liessen (ALFRED MAURER, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, 
Band II, Bern 1981, S. 67; vgl. auch PETER FORSTMOSER, Die aktienrechtliche Verantwortlich-
keit, Zürich 1987, S. 305 f., N 1071). Das Bundesgericht hat jedoch trotz dieser Kritik an der 
subsidiären solidarischen Haftbarkeit der Organe eines Arbeitgebers festgehalten (vgl. die 
grundsätzlichen Ausführungen in BGE 114 V 219 ff., insbes. E. 3b und c). In BGE 129 V 11 ff. 
hat sich das Bundesgericht nochmals ausführlich mit der erwähnten Kritik auseinandergesetzt 
und vor allem unter Hinweis auf die aktuelle Gesetzgebung, welche sich im Rahmen des Erlas-

 

 
 
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ses des ATSG und im Zusammenhang mit der 11. AHV-Revision mit der Arbeitgeberhaftung 
nach Art. 52 AHVG befasst hat, entschieden, dass kein Anlass bestehe, von der konstanten 
Rechtsprechung zur Arbeitgeber-Organhaftung abzuweichen (BGE 129 V 11 ff. E. 3 mit zahlrei-
chen Hinweisen; vgl. zum Ganzen auch NUSSBAUMER, Haftung des Verwaltungsrates, S. 1071 
ff., insbesondere S. 1075 f.). 
 
8.2 Bei der Prüfung der Organhaftung bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung 
(GmbH) ist zu beachten, dass diese grundsätzlich eine dreiteilige Organisation aufweist: Von 
Gesetzes wegen sind als Organe die Gesellschafterversammlung (Art. 804 ff. des Bundesge-
setzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Fünfter Teil: Obligati-
onenrecht [OR], vom 30. März 1911), die Geschäftsführung und Vertretung (Art. 809 ff. OR) 
sowie die Revisionsstelle (vgl. Art. 818 OR) vorgesehen. Grundsätzlich sieht das Gesetz in Art. 
809 Abs. 1 OR die sogenannte Selbstorganschaft vor, d.h. die Geschäftsführung und Vertre-
tung erfolgt durch alle Gesellschafter. In dieser Konstellation ist dann auch jeder Gesellschafter 
zugleich Organ der Gesellschaft (ERIC L. DREIFUSS/ANDRÉ E. LEBRECHT, Kommentar zum 
schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht II, Basel/Frankfurt am Main 1994, N 1 und 4 zu 
Art. 808). 
 
8.3 Gemäss Art. 827 OR gelten für die Verantwortlichkeit der bei der Gesellschaftsgründung 
beteiligten und der mit der Geschäftsführung und der Kontrolle einer GmbH betrauten Personen 
sowie der Liquidatoren die Bestimmungen über die Aktiengesellschaft analog. Die Kriterien, 
welche die Rechtsprechung für die Organhaftung bei der Aktiengesellschaft gebildet hat, lassen 
sich daher auf die Organe einer GmbH übertragen (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, Das Schadener-
satzverfahren nach Art. 52 AHVG, in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Aktuelle Fragen aus dem 
Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 1998, S. 104). Ist demnach eine GmbH als Selbstorganschaft 
organisiert, herrscht in Bezug auf Art. 52 AHVG Klarheit über die haftbaren Organe. Alle Ge-
sellschafter sind in analoger Anwendung von Art. 754 OR in Verbindung mit Art. 759 Abs. 1 OR 
sowohl der Gesellschaft als auch den Gesellschaftsgläubigern für den Schaden verantwortlich, 
den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung der ihnen obliegenden Pflichten verursa-
chen, wobei sie solidarisch dafür haften, wenn sie für den gleichen Schaden verantwortlich sind 
(BGE 114 V 214 E. 3). 
 
8.4 Den vorliegenden Handelsregisterauszügen zufolge war der Beschwerdeführer seit der 
Gründung der B.____GmbH Gesellschafter, Geschäftsführer und Zeichnungsberechtigter der-
selben. Er untersteht damit unstreitig der formellen Organhaftung. Zu beachten ist jedoch, dass 
nicht jedes der Gesellschaft anzulastende Verschulden auch ein solches ihrer Organe ist. Viel-
mehr ist abzuwägen, ob und inwieweit eine Handlung der juristischen Person einem bestimm-
ten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche respektive faktische Stellung innerhalb der Firma 
zuzurechnen ist. Das Bundesgericht hat in seiner – zur Organhaftung bei der Aktiengesellschaft 
entwickelten – Rechtsprechung regelmässig betont, dass an die Sorgfaltspflicht der Organe 
grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen sind (ZAK 1985 S. 620). Im Übrigen ist vom 
Leitsatz des Bundesgerichts auszugehen, welches grobe Fahrlässigkeit dann annimmt, „wenn 
ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und 
unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen.“ Für das Organ einer Firma 

 

 
 
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ist das Mass der zu verlangenden Sorgfalt abzustufen, entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in 
den kaufmännischen Belangen derjenigen Arbeitgeberkategorie, welcher der Betreffende ange-
hört, üblicherweise erwartet werden kann und muss (ZAK 1985 S. 260 mit Hinweisen). Ob ein 
Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Verantwortung und den 
Kompetenzen ab, die ihm übertragen wurden. Dabei kann vereinfachend gesagt werden, dass 
je kleiner und überschaubarer die Tätigkeit einer Firma ist, desto eher davon ausgegangen 
werden kann, dass die Organe über sämtliche Geschäfte Bescheid wissen und daher auch 
Kenntnis davon haben, wenn in Einzelfällen die Abrechnung über Lohnbeiträge nicht erfolgt ist 
oder ausstehende Beitragszahlungen nicht geleistet werden (BGE 108 V 202 E. 3a; Urteil des 
EVG vom 19. Juli 1996, H 308/95, E. 5a). In diesem Fall wird die Grobfahrlässigkeit regelmäs-
sig gegeben sein (BGE 103 V 125; NUSSBAUMER, Haftung des Verwaltungsrates, a.a.O., S. 
1078). 
 
8.5 Bei der B.____GmbH handelte es sich um eine kleine, überschaubar organisierte Unter-
nehmung mit einfacher Verwaltungsstruktur. Bei derart leicht überschaubaren Verhältnissen 
muss vom Geschäftsführer einer GmbH verlangt werden, dass er den Überblick über alle we-
sentlichen Belange des Unternehmens hat. In diesen Konstellationen werden praxisgemäss 
auch erhöhte Anforderungen an Kenntnis und Erledigung von Abrechnungs- und Zahlungsver-
kehr mit der Ausgleichskasse gestellt. Denn gemäss Art. 812 Abs. 1 OR sind die Geschäftsfüh-
rer sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, verpflichtet, ihre Aufgabe mit aller 
Sorgfalt zu erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen zu wahren. Art. 810 
Abs. 2 OR enthält sodann einen – im Wesentlichem der aktienrechtlichen Bestimmung von Art. 
716a Abs. 1 OR entsprechenden – Katalog unübertragbarer und unentziehbarer Aufgaben. So 
obliegt den Geschäftsführern insbesondere die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung 
der nötigen Weisungen (Ziffer 1), die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrol-
le sowie der Finanzplanung (Ziffer 3) und die Aufsicht über die Personen, denen Teile der Ge-
schäftsführung übertragen sind, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statu-
ten, Reglemente und Weisungen (Ziffer 4). Das Gesetz verbietet zwar die Vornahme einer be-
stimmten Arbeits- und Kompetenzaufteilung nicht, doch die Überwachungs- und Kontrollpflich-
ten verbleiben auch dann bei der (Gesamt)-Geschäftsführung beziehungsweise bei sämtlichen 
Geschäftsführern. Deshalb hat sich jedes Mitglied einer GmbH periodisch über den Geschäfts-
gang und die wichtigsten Geschäfte, welche nicht zu seinem primären Aufgabenbereich gehö-
ren, zu orientieren, Rapporte zu verlangen, diese sorgfältig zu studieren und nötigenfalls ergän-
zende Auskünfte einzuholen, Irrtümer abzuklären und bei Unregelmässigkeiten einzugreifen. 
Die Rechtslage ist insoweit nicht anders als bei einer Aktiengesellschaft (vgl. hierzu 
BGE 114 V 223 E. 4a). Angesichts der kleinen Organisationsstruktur hätte der Beschwerdefüh-
rer deshalb über sämtliche sozialversicherungsrechtlichen Belange und in diesem Zusammen-
hang insbesondere auch über die Abrechnung der Lohnbeiträge Bescheid wissen und entspre-
chenden Einfluss nehmen müssen. Die Tatsache, dass dies unterblieb, ist – entgegen den Vor-
bringen in der Beschwerde – als Grobfahrlässigkeit zu qualifizieren (vgl. E. 8.4 hiervor). Ein 
Verschulden des Beschwerdeführers ist daher grundsätzlich zu bejahen. 
 
8.6 Wenn der Beschwerdeführer zu seiner persönlichen Entlastung geltend macht, dass er 
seinem Vater als Buchhalter die volle Verantwortung für die Finanzen/Administration übertragen 

 

 
 
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und dieser als ausgewiesener Buchhalter stets gute Arbeit geleistet habe, weshalb er ihm habe 
vertrauen dürfen, läuft dieser Einwand nach dem vorstehend Gesagten ins Leere. Auch wenn er 
die Verantwortung für die Finanzen/Administration und die Erledigung der Post seinem Vater 
übertragen hatte, hätte der Beschwerdeführer die Zahlung der Kassenrechnungen besser im 
Auge behalten müssen. Ebenso hätte er sich bei der Kasse periodisch selbst über den Stand 
der Dinge erkundigen können. Aus seiner Sicht mag es zwar nachvollziehbar erscheinen, die 
Verantwortung bei seinem Vater als Buchhalter der GmbH zu sehen. In seiner formellen Or-
ganeigenschaft als Gesellschafter und Geschäftsführer kann sich der Beschwerdeführer jedoch 
nicht damit entlasten, dass er mit dem Rechnungs- und Zahlungswesen nichts zu tun gehabt 
habe und zudem häufig ausser Haus gewesen sei und nicht alles habe kontrollieren können. 
Auch aus der Tatsache, dass er bei seiner Mutter ein Darlehen aufgenommen hat, um den Li-
quiditätsproblemen der Firma entgegenzuwirken, lässt sich nichts zu Gunsten des Beschwerde-
führers ableiten, denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellen selbst das Ein-
schiessen von eigenen Mitteln oder der Verlust von eigenen Mitteln keine Rechtfertigungsgrün-
de dar, die für sich allein zur Verneinung einer Haftung führen könnten (Urteil des EVG vom 
19. Juli 2004, H 26/04, E. 3.2.2 in fine). Vorliegend bestehen aufgrund der vorliegenden Akten 
ausserdem keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass mit den vom Beschwerdeführer aufgebrachten 
Mitteln ausstehende Sozialversicherungsbeiträge bezahlt wurden. Ausser den vorstehend ge-
nannten Einwänden bringt der Beschwerdeführer keine anderen Gründe vor, die geeignet wä-
ren, die Missachtung der Beitragszahlungspflicht als gerechtfertigt oder zumindest als ent-
schuldbar erscheinen zu lassen. Die Akten enthalten ebenfalls keine zusätzlichen Anhaltspunk-
te, die gegen eine Schadenersatzpflicht des Beschwerdeführers sprechen würden. Somit ist 
dessen Haftung nach Art. 52 AHVG zu bejahen. 
 
9.1 Zu prüfen bleibt, ob die Forderung der Beschwerdegegnerin verwirkt bzw. verjährt ist. 
Nach Art. 52 Abs. 3 AHVG verjährt der Schadenersatzanspruch zwei Jahre, nachdem die zu-
ständige Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, jedenfalls aber fünf Jahre nach 
Eintritt des Schadens. Wird die Forderung aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das 
Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorschreibt, so gilt nach altem wie nach neuem Recht 
diese Frist (Art. 82 Abs. 2 aAHVV bzw. Art. 52 Abs. 3 Satz 4 AHVG). 
 
9.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Kenntnis des Schadens gemäss 
Art. 52 Abs. 3 AHVG von dem Zeitpunkt an gegeben, in welchem die Ausgleichskasse unter 
Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit und unter Berücksichtigung der Praxis erken-
nen muss, dass die tatsächlichen Gegebenheiten nicht mehr erlauben, die Beiträge einzufor-
dern, wohl aber eine Schadenersatzpflicht begründen können (BGE 131 V 427 E. 3.1, 119 V 92 
E. 3). Bei Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven gilt der Schaden als eingetreten, 
sobald der Konkurs amtlich für fruchtlos erklärt wird, woraus der Verlust der Beitragsforderung 
der Ausgleichskasse resultiert. Die Frist von zwei Jahren für die Geltendmachung der Scha-
denersatzforderung seit Kenntnis des Schadens beginnt demnach vom Zeitpunkt der Fruchtlos-
erklärung beziehungsweise von deren Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt 
(SHAB) an zu laufen (BGE 129 V 193 E. 2.3, 128 V 12 E. 5a, 126 V 444 E. 3c). 
 

 

 
 
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9.3 Der Konkurs über die B.____GmbH wurde am 10. März 2015 eröffnet. Mit Schreiben 
vom 17. Dezember 2015 stellte das Konkursamt Basel-Landschaft das Konkursverfahren defini-
tiv ein. Indem die Ausgleichskasse am 14. Januar 2016 gegenüber dem Beschwerdeführer die 
Schadenersatzverfügung erliess, hat sie die zweijährige Frist gemäss Art. 52 Abs. 3 AHVG in 
jedem Fall gewahrt. 
 
10. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ergibt sich zusammenfassend, dass die 
Voraussetzungen für die Forderung von Schadenersatz erfüllt sind. Rechtfertigungs- oder Ex-
kulpationsgründe liegen keine vor. Die Beschwerdegegnerin hat demnach den Beschwerdefüh-
rer zu Recht verpflichtet, Schadenersatz für entgangene bundesrechtliche Beiträge im Umfang 
von Fr. 8‘356.75 (inklusive Nebenkosten) zu bezahlen. Die gegen den Einspracheentscheid 
vom 30. August 2016 erhobene Beschwerde ist demzufolge als unbegründet abzuweisen. 
 
11. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die 
Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. Die ausserordentlichen Kosten des Prozesses sind bei diesem Ausgang des Verfah-
rens wettzuschlagen. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht