# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ed21b40-e623-581a-95a6-de486f4efb16
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2009 D-3369/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3369-2006_2009-06-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3369/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 0 9

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richterin Emilia Antonioni, Richter Fulvio Haefeli,
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

A._______, geboren (...),
Ehefrau B._______, geboren (...),
gemeinsame Kinder C._______, geboren (...), 
D._______, geboren (...), E._______, geboren (...), 
F._______, geboren (...), G._______, geboren (...), 
H._______, geboren (...), I._______, 
geboren 27. Juni 2000,
Kosovo,
alle vertreten durch Dr. Stephane Laederich, 
Rroma Foundation/Rromani Fundacija, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration BFM, vormals Bundesamt für 
Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
29. März 2004 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3369/2006

Sachverhalt:

A.  
A.a Die Beschwerdeführer  suchten am 5. Juni  2001 unter  Einbezug 
ihrer sieben Kinder in der Schweiz um Asyl  nach. Bei  der Erhebung 
ihrer Personalien gaben sie an, sie seien albanischsprachige Ashkali 
(Ägypter,  Magjup)  und  hätten  seit  ihrer  Geburt  immer  in  J._______ 
(gleichnamige  Grossgemeinde  in  der  heutigen  Republik  Kosovo, 
serb. [...]  [Anm.  dieses  Gerichts])  gelebt,  ehe  die  Situation  dort 
untragbar geworden sei und sie am 5. Januar 2001 nach K._______ in 
ein kleines Dorf unweit von L._______ ausgewichen seien. Ihre dortige 
Unterkunft  hätten  sie  am  2. Juni  2001  wieder  verlassen,  um  mit 
Schlepperhilfe  auf  einer  ihnen  nicht  bekannten  Route  ohne  gültige 
Dokumente in die Schweiz zu gelangen.

Nach den summarischen Befragungen am 12. Juni 2001 in der Emp-
fangsstelle  (heute:  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum)  Kreuzlingen 
wurden  die  Beschwerdeführer  für  die  weitere  Dauer  des  Verfahrens 
dem Kanton Bern zugewiesen. Die zuständige Behörde hörte sie dort 
am 29. Januar 2002 zu den Asylgründen an.

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdefüh-
rer im Wesentlichen geltend, wegen ihrer Volkszugehörigkeit hätten sie 
im  Kosovo  in  ständiger  Angst  gelebt,  von  den  Albanern  verprügelt, 
fortgejagt  oder  beraubt  zu  werden.  Nachdem  die  UCK  (Ushtria 
Çlirimtare  e  Kosovës,  dt.  "Befreiungsarmee  des  Kosovo")  im  Jahre 
1999  in  J._______  die  Kontrolle  übernommen  gehabt  habe,  sei  es 
häufig  zu  tätlichen  Angriffen  von  Albanern  auf  Ashkali  und  Roma 
gekommen. Er  selber  sei  drei-  oder  viermal  in  der  Stadt  verprügelt 
worden,  wobei  die  Angriffe  teilweise  als  Vergeltung  für  seine 
Weigerung gedacht gewesen seien, für die Albaner zu arbeiten. Selbst 
in  der  Zeit,  da  er  beim  Bau  des  UCK-Hauptquartiers  in  J._______ 
mitgeholfen habe, sei er einmal verprügelt worden. Seine Kinder seien 
ebenfalls verprügelt und am Besuch der Schule gehindert worden. Im 
November  2000  sei  sein  Sohn  E._______  von  Albanern  mit  einer 
Autotüre  im  Gesicht  verletzt  worden.  Die  Täter  hätten  ihn 
anschliessend in einen Bach werfen wollen. Einige Albaner hätten ihn 
dann  jedoch  rechtzeitig  gerettet.  Im  Dezember  2000  seien  drei 
bewaffnete Männer in UCK-Uniformen in sein Haus eingedrungen und 
hätten  dieses  geplündert.  Vor  dem  Haus  hätten  sich  unterdessen 
weitere bewaffnete Männer der UCK aufgestellt. Das Auto, sämtliche 

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Haushalts-  und Heimelektronikgeräte  sowie  etwas Goldschmuck von 
seiner  Frau seien  entwendet  worden. Vertreter  der  KFOR seien  auf 
seine Meldung hin vorbeigekommen und hätten ein Inventar  mit  den 
gestohlenen Gegenständen erstellt.  Nach diesem Überfall  hätten  sie 
ihr Zuhause verlassen und sich nach K._______ begeben, wo sie in 
M._______, einem Dorf ausserhalb von L._______ (K._______), eine 
sichere  Bleibe  gefunden  hätten.  Obschon  ihnen  dort  nichts 
Nachteiliges widerfahren sei, habe er unbedingt von dort weg gewollt, 
zumal sie bei den Behörden nicht registriert gewesen seien.

Die Beschwerdeführerin berief sich in ihren Befragungen weitgehend 
auf  dieselben  Asylgründe  wie  ihr  Mann. Anlässlich  des  bewaffneten 
Überfalls  hätten  die  UCK-Leute  auch auf  sie  eingeschlagen und sie 
aus dem Haus gejagt. Ihren Kindern sei in der Schule bedeutet wor-
den, dass Magjup hier nichts zu suchen hätten. Die KFOR habe bei 
ihrem Besuch das Ausmass der Plünderung festgestellt, in der Folge 
die Täter aber nicht fassen können.

B.
B.a Mit Schreiben vom 2. Februar 2004 ersuchte das BFF das schwei-
zerische Verbindungsbüro  in  Pristina  um Durchführung diskreter  Ab-
klärungen  in  der  Heimat  der  Beschwerdeführer.  Im  Einzelnen  erbat 
das  BFF die  Beantwortung  der  Fragen,  ob  im Herkunftsort  der  Be-
schwerdeführer noch Verwandte lebten, was über die ganze Sippe in 
Erfahrung gebracht werden könne, ob das Haus der Beschwerdeführer 
noch intakt sei, von wem es derzeit allenfalls bewohnt werde, und ob 
es im Herkunftsort der Beschwerdeführer einzelne Ashkali oder (grös-
sere) Ashkaligruppen gebe.

B.b In seinem Bericht vom 26. Februar 2004 teilte das Verbindungs-
büro in Pristina dem BFF die Ergebnisse seiner Abklärungen mit.

B.c Mit verfahrensleitender Verfügung vom 12. März 2004 orientierte 
das  BFF  die  Beschwerdeführer  über  die  vom  Verbindungsbüro  in 
Pristina in seinem Auftrag getätigten Abklärungen. Gleichzeitig brachte 
es den Beschwerdeführern den – so bezeichneten – „wesentlichen In-
halt“  der  Anfrage  vom 2. Februar  2004  und  des  Abklärungsberichts 
vom 26. Februar 2004 zur Kenntnis, indem es mitteilte, gemäss dem 
Bericht  lebe  in  J._______  noch  der  Bruder  des  Beschwerdeführers, 
N._______, zusammen mit  seiner Familie,  und ausserdem befänden 
sich dort auch noch weitere Verwandte von ihnen. Zur entsprechenden 

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Stellungnahme  räumte  es  den  Beschwerdeführern  eine  bis  zum 
22. März 2004 laufende Frist ein.

B.d Die  Beschwerdeführer  liessen  sich  innert  dieser  Frist  nicht  ver-
nehmen.

C.
Das  BFF  stellte  mit  Verfügung  vom  29.  März  2004  –  eröffnet  am 
31. März 2004 – fest,  die Beschwerdeführer erfüllten die Flüchtlings-
eigenschaft  nicht,  lehnte die Asylgesuche mit  dieser Begründung ab 
und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

D.
Die Beschwerdeführer liessen die Verfügung vom 29. März 2004 mit 
Beschwerde vom 21. April 2004 (Poststempel) durch ihren Rechtsver-
treter bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommis-
sion (ARK) anfechten. Im Einzelnen stellten sie die materiellen Anträ-
ge, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, und wegen völker-
rechtlicher Unzulässigkeit  beziehungsweise Unzumutbarkeit  des Voll-
zugs der Wegweisung sei der weitere Aufenthalt in Form der vorläufi-
gen Aufnahme zu regeln. In prozessualer Hinsicht stellten sie die Be-
gehren,  es sei  die Fremdenpolizei  anzuweisen,  auf  Vollzugshandlun-
gen zu verzichten, und es sei  ihnen die Bezahlung eines Kostenvor-
schusses und der Verfahrenskosten zu erlassen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 27. April 2004 bestätigte der Instruktions-
richter der ARK die Berechtigung der Beschwerdeführer zum Weiter-
verbleib in der Schweiz bis zum Abschluss des Verfahrens. Gleichzeitig 
verlegte  er  die Beurteilung des  Gesuchs um Gewährung der  unent-
geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021) auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete auf die Er-
hebung eines Verfahrenskostenvorschusses.

F.
Am 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht das Be-
schwerdeverfahren von der ARK.

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G.  
G.a Mit Zwischenverfügung vom 19. März 2009 überwies der Instruk-
tionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Akten  dem BFM zur 
Vernehmlassung.

G.b In  seiner  Vernehmlassung  vom  16.  April  2009  beantragte  das 
BFM die Abweisung der Beschwerde.

G.c Mit  Zwischenverfügung vom 20. April  2009 brachte  der  Instruk-
tionsrichter  den  Beschwerdeführern  die  vorinstanzliche  Vernehmlas-
sung zur Kenntnis. Gleichzeitig räumte er ihnen eine bis zum 5. Mai 
2009 laufende Frist  ein,  um darauf  zu replizieren und allfällige Weg-
weisungshindernisse  im  Zusammenhang  mit  der  Dauer  ihrer  Anwe-
senheit in der Schweiz geltend zu machen.

G.d Am 5. Mai 2009 (Poststempel) reichten die Beschwerdeführer ihre 
Stellungnahme ein. Darin ersuchten sie um Gutheissung der gestellten 
Begehren, wobei sie sich in der Begründung unter anderem auf zwei 
– als Beweismittel  vorgelegte – Berichte der Rroma Foundation vom 
November 2008 („Kosovo Rroma: The Situation after Independence“) 
und Dezember 2008 („Kosovo Rroma: Returning Refugees“) beriefen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Als  eine  der  Beschwerdeinstanzen  im  Verwaltungsverfahren  des 
Bundes (vgl. Art. 47 Abs. 1 Bst. b VwVG) beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht  gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni  2005  (VGG,  SR  173.32)  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. 
Unter die Vorinstanzen fallen die in Art. 33 und 34 VGG genannten Be-
hörden, zu welchen auch das BFM (Art. 33 Bst. d VGG) zählt. Art. 32 
VGG sieht für Verfügungen auf dem Gebiet des Asyls keine Ausnahme 
vor,  womit  die  Zuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  als  Be-
schwerdeinstanz im Asylverfahren gegeben ist  (Art. 105  des Asylge-
setzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 (BGG, SR 173.110])  be-
stätigt  diese Zuständigkeit  und schliesst  gleichzeitig  die  Weiterzugs-
möglichkeit an das Bundesgericht aus.

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Als Folge der so definierten Zuständigkeit (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG) hat 
das Bundesverwaltungsgericht per 1. Januar 2007 die Beurteilung der 
seit dem 21. April 2004 bei der ARK hängig gewesenen Beschwerde 
der  Beschwerdeführer  gegen  einen  Entscheid  des  BFF  –  als  Vor-
gänger des BFM auf dem Gebiet des Asyls – übernommen (vgl. Bst. F 
hiervor).  Diese  Beurteilung  geschieht  nach  neuem  Verfahrensrecht 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 in fine VGG; BVGE 2007/11 E. 4.2 S. 119), wobei 
sich  das  Verfahren  nach  dem VwVG richtet,  soweit  das  VGG nichts 
anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Auf die am 1. Januar 2007 bereits 
hängigen  Asylverfahren  sind  zudem  die  in  diesem  Zeitpunkt  bezie-
hungsweise am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Bestimmungen der 
Asylgesetzänderung vom 16. Dezember 2005 anwendbar (Abs. 1 der 
Übergangsbestimmungen  zur  Änderung  vom  16.  Dezember  2005; 
AS 2006 4767 und 2007 5573).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

2.
2.1 Während des gesamten ordentlichen Verfahrens dürfen sich Asyl-
suchende gestützt auf Art. 42 AsylG in der Schweiz aufhalten. In der 
Verwaltungsrechtspflege des Bundes kommt einer Beschwerde zudem 
aufschiebende Wirkung zu (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG); in der angefoch-
tenen Verfügung wurde einer allfälligen Beschwerde die aufschieben-
de Wirkung nicht entzogen (vgl. Art. 55 Abs. 2 VwVG). Die Beschwer-
deführer  sind  dementsprechend  –  wie  bereits  in  der  Zwischenverfü-
gung vom 27. April 2004 festgestellt wurde – berechtigt, den Ausgang 
des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abzuwarten. Unter diesen 
Umständen  ist  auf  das  in  der  Beschwerde  formulierte  Begehren 
(Rechtsbegehren 3), es sei die Fremdenpolizei anzuweisen, während 
der Behandlung des vorliegenden „Gesuches“ auf Vollzugshandlungen 
zu verzichten, mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.

2.2 Hinsichtlich  der  weiteren  Rechtsbegehren  sind  die  Beschwerde-
führer legitimiert; die Beschwerde ist zudem frist- und formgerecht ein-
gereicht  worden (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48,  Art. 50 und  Art. 52 
Abs. 1 VwVG). Unter Vorbehalt von Rechtsbegehren 3 ist deshalb auf 
die Beschwerde einzutreten.

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2.3 In der Beschwerde wird im Hauptpunkt die Aufhebung der Verfü-
gung  des  BFF  vom  29.  März  2004  beantragt  (Rechtsbegehren  1). 
Gleichzeitig verzichten die Beschwerdeführer jedoch darauf, mit einem 
förmlichen  Begehren  die  Abänderung  der  angefochtenen  Verfügung 
(Dispositivziffern 1 bis 3) in dem Sinne zu verlangen, dass ihnen die 
Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, Asyl gewährt oder auf eine Wegwei-
sung aus der Schweiz verzichtet wird. Sie beschränken sich vielmehr 
darauf, ein Begehren um Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen 
– festzustellender  – Unzulässigkeit  beziehungsweise Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs zu stellen (Rechtsbegehren 2). Andererseits 
begründen  sie  ihre  Beschwerdelegitimation  unter  anderem  mit  der 
ihnen  vom BFF in  der  angefochtenen Verfügung verweigerten Aner-
kennung als Flüchtling und argumentieren in der Beschwerdebegrün-
dung  mitunter  mit  dem  Fehlen  einer  „innerstaatlichen  Fluchtalterna-
tive“, was im Prinzip als Ausdruck des Nichteinverstandenseins mit der 
Verneinung der Flüchtlingseigenschaft gedeutet werden könnte. Indes 
sind für  die Frage,  in  welchen Teilen das Verfügungsdispositiv  ange-
fochten ist,  die Begehren und nicht  deren Begründung massgebend; 
nur wenn die formulierten Begehren nicht aus sich selbst heraus ver-
ständlich sind, d.h. deren Tragweite nicht klar erkennbar ist, besteht al-
lenfalls  Anlass für  einen Beizug der  Begründung der Begehren (vgl. 
ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungs-
rechtspflege  des  Bundes,  2. Aufl.,  Zürich  1998,  S. 149).  Vorliegend 
sind  die  Beschwerdebegehren  jedoch  ihrem  Wortlaut  entsprechend 
unmissverständlich  auf  die  blosse  Anfechtung  der  Anordnung  des 
Wegweisungsvollzugs ausgerichtet, weshalb ein Rückgriff auf ihre Be-
gründung  nicht  angezeigt  ist.  Dies  ergibt  sich  im  Übrigen  auch  aus 
dem letzten Absatz in der Beschwerde (vgl. daselbst, S. 7), wo noch-
mals um Gutheissung der „eingangs gestellten Anträge“ ersucht wird, 
wobei dies bezeichnenderweise im Anschluss an die Bemerkung ge-
schieht, dass die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Vollzugs die 
Anordnung einer vorläufigen Aufnahme nach sich ziehe. Die Ziffern 1 
und 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung (Verneinung der 
Flüchtlingseigenschaft  und Ablehnung der Asylgesuche) sind demzu-
folge  in  Rechtskraft  erwachsen. Damit  ist  auch  die  Wegweisung  als 
solche (Ziff. 3  des Dispositivs  der Verfügung des BFF) grundsätzlich 
nicht mehr zu überprüfen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerde-
verfahrens  bildet  somit  lediglich  die  Frage,  ob  das  Bundesamt  den 
Vollzug der Wegweisung zu Recht angeordnet hat (vgl. Art. 44 Abs. 1 
AsylG), oder ob wegen Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmög-
lichkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme anzu-

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ordnen ist (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG; SR 142.20]).

3.
3.1 Zur  Begründung  der  Durchführbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
führte das BFF in der Verfügung vom 29. März 2004 aus, weil die Be-
schwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllten,  könne  der 
Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht 
angewandt werden. Ferner ergäben sich aus den Akten keine Anhalts-
punkte dafür, dass den Beschwerdeführern im Falle einer Rückkehr in 
den  Heimatstaat  eine  nach  Art.  3  der  Konvention  vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR  0.101)  verbotene  Strafe  oder  Behandlung  drohe.  Unter  Berück-
sichtigung der aktuellen Lage in Serbien und Montenegro sei im kon-
kreten Fall  eine Rückkehr zumutbar,  zumal  es im Kosovo nach dem 
Einmarsch der KFOR am 12. Juni 1999 zu keinen kriegerischen Aus-
einandersetzungen  mehr  gekommen  sei.  Die  Sicherheitssituation  im 
Kosovo habe sich dank des KFOR-Einsatzes verbessert  oder zumin-
dest  stabilisiert.  Die  Wahrscheinlichkeit  einer  konkreten  Gefährdung 
könne für albanischsprachige Roma, Ashkali  und Ägypter – mit Aus-
nahme einiger Dörfer beziehungsweise Gemeinden – alleine aufgrund 
ihrer Ethnien ausgeschlossen werden. Zudem sei für diese Ethnien die 
Bewegungsfreiheit grundsätzlich im ganzen Kosovo gewährleistet, was 
in aller Regel auch für den Zugang zu den medizinischen und sozialen 
Strukturen gelte. Die  Beschwerdeführer  gehörten der  Minderheit  der 
Ashkali  an und stammten aus J._______. Eine Rückkehr  sei  für  sie 
somit  zumutbar,  auch  weil  keine  individuellen  Gründe  dagegen 
sprächen.  Die  Beschwerdeführer  hätten  wohl  keine  Ausbildung 
absolviert,  brächten  jedoch  eine  reiche  Arbeitserfahrung  als 
Kleiderhändler  mit.  Es  sei  ihnen  unbenommen,  sich  bei  einer 
unbefriedigenden Entwicklung ihrer wirtschaftlichen Situation nach der 
Rückkehr  bei  ihren  im  Ausland  lebenden  Verwandten  um 
Unterstützung  zu  bemühen.  Sodann  könne  davon  ausgegangen 
werden, dass sie nach einer Rückkehr in den Kosovo unter Umständen 
bei ihren dort lebenden Verwandten unterkommen oder allenfalls das 
zum  Teil  verfallene  Haus  wieder  in  Stand  setzen  könnten.  Dem 
Abklärungsbericht vom 26. Februar 2004 sei zu entnehmen, dass die 
Beschwerdeführer  im  Kosovo  über  ein  soziales  Beziehungsnetz 
verfügten.  Namentlich  befinde  sich  mindestens  ein  Bruder  des 
Beschwerdeführers mit seiner Familie noch im Kosovo. Der Beschwer-

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deführer  sei  im Übrigen  jung  und gesund. Bezüglich  der  Beschwer-
deführerin sei im eingereichten Arztzeugnis kein Leiden zu erkennen, 
welches  eine  medikamentöse  Behandlung  oder  eine  andere 
medizinische Versorgung bedingen würde, die im Kosovo nicht erhält-
lich sei. Die Beschwerdeführer brächten deshalb die Voraussetzungen 
mit, um sich im Kosovo eine neue Existenz aufbauen zu können.

3.2 In der am 21. April 2004 eingelegten Rechtsmittelschrift wird dem-
gegenüber der Standpunkt vertreten, dass eine Rückkehr in die Hei-
mat  für  die  Beschwerdeführer  eine  unüberwindbare  Hürde darstelle, 
zumal sie sich dadurch der Willkür albanischer oder andersstämmiger 
Personen  auslieferten.  Weder  im  Kosovo  noch  in  Serbien  oder 
Montenegro  bestehe  für  sie  die  realistische  Möglichkeit  einer 
Existenzsicherung.  Die  Beschwerdeführer  hätten  –  wie  das  Verbin-
dungsbüro in Pristina festgestellt habe – wohl Verwandte in der Region 
von J._______, doch sei deren Lage ebenfalls prekär, so dass sie gar 
nicht imstande seien, ihnen zu helfen, selbst wenn sie dies wollten. Im 
ehemaligen Haus des Beschwerdeführers  gebe es  keinen Platz. Ins 
Haus der Schwiegereltern des Beschwerdeführers, wo sie eine gewis-
se Zeit gelebt hätten, könnten die Beschwerdeführer nicht zurückkeh-
ren. Zwar hätten ihre Familienangehörigen gemäss dem Abklärungs-
bericht  des  Verbindungsbüros  hierzu  unterschiedliche  Aussagen  ge-
macht, doch bleibe die Tatsache bestehen, dass höchst ungewiss sei, 
ob  sie  in  diesem  Haus  Zuflucht  finden  könnten.  Der  Aufbau  einer 
Existenz könnte nur unter bestimmten Bedingungen gelingen, welche 
jedoch im Kosovo, wo Angehörige der Roma wegen der ohnehin schon 
hohen Arbeitslosigkeit und der ethnischen Spannungen keine Anstel-
lung und Unterkunft finden könnten, nicht gegeben seien.

3.3 Zur  Begründung  des  Antrags  auf  Beschwerdeabweisung  in  der 
Vernehmlassung vom 16. April 2009 weist das BFM im Wesentlichen 
auf die Sicherheitslage in Kosovo hin, welche sich – nach seiner Be-
wertung  –  in  den  seit  Anhebung  des  Beschwerdeverfahrens  am 
21. April 2004 verstrichenen Jahren kontinuierlich verbessert habe und 
in vielen Dörfern und Bezirken bereits seit Jahren stabil sei. Auch nach 
der Erklärung der Unabhängigkeit am 17. Februar 2008 sei eine inter-
nationale zivile und militärische Präsenz in Kosovo vorgesehen. Diese 
Präsenz sei in der am 15. Juni 2008 in Kraft getretenen kosovarischen 
Verfassung,  welche den Minderheiten umfassende Recht  zugestehe, 
verbrieft. Die im Rahmen der beiden internationalen Missionen UNMIK 
und EULEX operierenden Ordnungskräfte garantierten im Verbund mit 

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der Kosovo Police (KP) die Sicherheit und seien weitgehend in der La-
ge, die ethnischen Minderheiten zu schützen. Bei Übergriffen interve-
nierten  die  Sicherheitskräfte  regelmässig,  und  bei  Straftaten  gegen 
Angehörige von Mindereiten würden Ermittlungen aufgenommen. Die 
Verbesserungen im interethnischen Zusammenleben zeitigten vor al-
lem für albanischsprachige Roma, Ashkali  und Ägypter positive Aus-
wirkungen, und die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung al-
leine aufgrund der Ethnie könne für diese Personengruppen – mit Aus-
nahme einiger Dörfer beziehungsweise Gemeinden – ausgeschlossen 
werden. Zudem seien für Angehörige dieser Ethnien die Bewegungs-
freiheit und der Zugang zu den medizinischen und sozialen Strukturen 
in Kosovo grundsätzlich gewährleistet. Die Beschwerdeführer gehörten 
der  Minderheit  der  Ashkali  an  und  stammten aus J._______,  einem 
Bezirk, in welchem die Sicherheitslage unproblematisch sei. Die Rück-
kehr erweise sich somit als zumutbar.

3.4 Die Beschwerdeführer halten demgegenüber in  ihrer  Replik  vom 
5. Mai 2009 am Standpunkt fest,  wonach die Rückkehr nach Kosovo 
für sie nicht zumutbar sei. Im Bericht der Rroma Foundation vom No-
vember 2008 werde zwar eine Verbesserung der Situation der ethni-
schen  Minderheiten  in  Kosovo  festgestellt,  doch  sei  die  Lage  noch 
nicht gut genug für die Rückkehr von Angehörigen dieser Ethnien aus 
dem Ausland. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) befürworte in 
ihren jüngsten Stellungnahmen zwar die Unterstützung der freiwilligen 
Rückkehr,  rate  aber  von Rückführungen unter  Zwang ab,  weil  diese 
nicht nachhaltig seien und in den meisten Fällen in weitere Vertreibun-
gen oder  in  die  sofortige  Wiederausreise  mündeten. Die  Argumente 
der  Vorinstanz  beschränkten  sich  aufs  Generelle.  Eine  Aussage  zur 
eigentlichen Lage der Roma in J._______ fehle. J._______ sei jedoch 
immer noch eine der schwierigeren Gemeinden in Kosovo für Roma, 
seien  doch  bisher  keine  Anstrengungen  unternommen  worden,  um 
ihnen  die  von  Albanern  beschlagnahmten  Häuser  und  Grundstücke 
zurückzugeben. Persönlich hätten sie im Kosovo kein „wirkliches“ Ei-
gentum. Zwar lebten Familienangehörige „in der Gegend“; diese seien 
jedoch nicht in der Lage, sie bei sich aufzunehmen oder zu unterstüt-
zen. Ob sie im Falle einer Rückkehr in den Häusern des „Familienver-
bands“ leben könnten, sei nicht abgeklärt worden; die Vorinstanz stelle 
diesbezüglich blosse Vermutungen an. Im Übrigen sei der Vollzug der 
Wegweisung  nicht  nur  unzumutbar,  sondern  auch  unzulässig  und 
unmöglich.  Wegen  des  Fehlens  einer  Registrierung  bei  der  UNMIK 
beziehungsweise  von  Dokumenten,  die  ihre  Präsenz  am  1.  Januar 

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1998 im Kosovo belegten, hätten sie keine realistische Möglichkeit, die 
kosovarische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Abgesehen davon ga-
rantiere  selbst  eine  gültige  UNMIK-Registrierung  nicht  automatisch 
den Erhalt der Staatsbürgerschaft.

4. Erweist sich der Vollzug einer nach der Nichtgewährung des Asyls 
verfügten  Wegweisung  als  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder  nicht 
möglich,  so regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis  nach 
den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von 
Ausländern (Art. 44 Abs. 1 und 2 AsylG; Art. 83 ff. AuG).

4.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

4.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

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4.3 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht möglich, wenn die ausländi-
sche Person weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in 
einen Drittstaat verbracht werden kann.

5. Bei der Prüfung der drei genannten Vollzugshindernisse ist auf die 
im  Entscheidzeitpunkt  bestehenden  Verhältnisse  abzustellen  (Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 1997 Nr. 27 E. 4f S. 211).

5.1 Als die Beschwerdeführer ihren Heimatstaat im Juni 2001 verlies-
sen, wurde dieser – wie dies seit dem Jahre 1992 der Fall war – offi-
ziell  als  „Bundesrepublik  Jugoslawien“  bezeichnet. Mit  der  Annahme 
einer neuen Verfassung im Jahre 2003 benannte sich die Bundesre-
publik  Jugoslawien  in  "Serbien  und  Montenegro"  um.  Dieser  Staat 
setzte  sich  weiterhin  aus  den  nun  im  Namen  erwähnten  Territorien 
Serbien  und  Montenegro  zusammen,  wobei  der  Kosovo  eine  auto-
nome, unter  UNO-Verwaltung stehende formelle  Teilprovinz Serbiens 
darstellte. Nach einer Volksabstimmung am 21. Mai 2006 spaltete sich 
Montenegro als unabhängiger,  souveräner Staat  ab. Am 17. Februar 
2008 löste sich vom verbliebenen Serbien die Republik Kosovo eben-
falls los, indem sie in einer vom Parlament verabschiedeten Erklärung 
einseitig ihre staatliche Unabhängigkeit proklamierte. Als 19. von bis-
lang 56 Staaten hat die Schweiz am 27. Februar 2008 Kosovo als sou-
veränen Staat anerkannt (Erklärung des Bundespräsidenten über die 
Anerkennung von Kosovo und die Aufnahme diplomatischer und kon-
sularischer Beziehungen mit diesem Land). Am 15. Juni 2008 trat die 
neue Verfassung in Kraft, in deren erstem Artikel Kosovo als Republik 
sowie  als  unabhängiger,  souveräner,  einziger,  demokratischer,  und 
unteilbarer Staat definiert wird. Die Souveränität von Kosovo wird auch 
in Artikel zwei nochmals ausführlich geregelt und als Volkssouveränität 
statuiert. Neben Serbien und Russland lehnen China, Georgien, Mol-
dawien, Rumänien, Zypern und Spanien die Unabhängigkeit des Koso-
vo ab. Einem serbischen Antrag folgend, forderte die Vollversammlung 
der Vereinten Nationen am 8. Oktober 2008 den Internationalen Ge-
richtshof in Den Haag auf, ein – freilich unverbindliches – völkerrechtli-
ches Gutachten über die im Februar 2008 einseitig ausgerufene Ab-
spaltung von Serbien zu erstellen. Im Einklang mit der Erklärung des 
damaligen Bundespräsidenten vom 27. Februar 2008 bescheinigt das 
Bundesverwaltungsgericht  in  seinen  seither  getroffenen  Entscheiden 
Kosovo den Status eines unabhängigen Staates.

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5.2 Was die allgemeine Sicherheitslage in Kosovo betrifft, so hat sich 
diese seit dem Ende des Bürgerkrieges im Juni 1999 in grundlegender 
Weise verändert,  so dass heute nicht von einer generellen Gewaltsi-
tuation oder von kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnis-
sen gesprochen werden kann. Im Jahr 2003 wuchs in Teilen der ko-
sovarischen Gesellschaft das Verständnis  für die Notwendigkeit eines 
multi-ethnischen Kosovo. Diese Entwicklung schien anfänglich einigen 
der  Minderheitengemeinschaften –  insbesondere den Roma,  Ashkali 
und Ägyptern – zugute zu kommen, führte sie doch zu grösserer Be-
wegungsfreiheit, Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und einer 
Lockerung  der  von  den  Sicherheitsbehörden,  das  heisst  der  KFOR 
(Kosovo  Force),  der  UN-Zivilpolizei  und  des  Kosovo  Police  Service 
(KPS) ergriffenen Sicherheitsmassnahmen. Die Unruhen im März 2004 
haben jedoch die noch immer bestehenden ethnischen Spannungen 
und  Konflikte  deutlich  aufgezeigt.  Indessen  hat  sich  die  Situation  in 
Kosovo insbesondere seit der zweiten Hälfte des Jahres 2004 wieder 
stabilisiert.  Gleichwohl  ist  die  Sicherheit  der  Roma-Gemeinschaften 
und der Schutzwille der neu geschaffenen kosovarischen Institutionen 
kein selbstverständlicher Faktor. Die Lebensbedingungen für Angehöri-
ge der Roma-Gemeinschaften sind weiterhin schwierig, und Diskrimi-
nierungen  in  den  Bereichen  von  Erziehung,  Fürsorge,  Gesundheits-
versorgung, Wohnen und Beschäftigung sind bis heute nicht vollends 
unterbunden. Die  Roma sind mehr  als  andere Minderheiten  von der 
Armut betroffen; deren Arbeitslosigkeit liegt bei 98 Prozent (vgl. dazu 
Position der SFH zu asylsuchenden Roma aus Kosovo vom 10. Okto-
ber 2008).

5.3 Vor diesem Hintergrund erachtete bereits die ARK in ihrer letzten 
Lagebeurteilung  den  Vollzug  der  Wegweisung  von  albanischsprachi-
gen Roma, Ashkali  und Ägyptern  als  grundsätzlich zulässig und zu-
mutbar, sofern eine Einzelfallabklärung vor Ort (insbesondere über das 
Verbindungsbüro  im  Kosovo)  ergab,  dass  bestimmte  Kriterien  erfüllt 
waren (vgl. dazu œEMARK 2006 Nr. 10). Gegenstand der Prüfung wa-
ren namentlich berufliche Ausbildung, Gesundheitszustand, Alter, wirt-
schaftliche Lebensgrundlage sowie soziales oder verwandtschaftliches 
Beziehungsnetz. Beim Fehlen solcher Abklärungen vor Ort könne ins-
besondere  die  Frage  der  Zumutbarkeit  nicht  abschliessend  beurteilt 
werden,  was zur Kassation führen müsse. Davon konnte abgesehen 
werden, wenn aufgrund der Akten von einer besonderen Verbunden-
heit mit der Volksgruppe der Albaner auszugehen war. Im Übrigen wur-
de weiterhin daran festgehalten, dass für aus dem Kosovo stammende 

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Roma, Ashkali und Ägypter in der Regel keine zumutbare innerstaatli-
che  Aufenthaltsalternative  auf  dem  übrigen  Gebiet  des  [damaligen] 
Staates  Serbien  und  Montenegro  vorhanden  ist  (vgl.  dazu  bereits 
EMARK 2001 Nrn. 1 und 13). Die entsprechende Beurteilung der ARK 
hat nach wie vor grundsätzlich ihre Gültigkeit (vgl. Bundesverwaltungs-
gerichtsurteil  [BVGE] 2007/10 E. 5.3 ff. S. 111 ff.),  zumal die gesell-
schaftliche,  wirtschaftliche und politische Lage in  Kosovo auch nach 
der  Unabhängigkeitserklärung  keine  massgeblichen  Veränderungen 
erfahren hat.

6.  
6.1 Die  Beschwerdeführer  haben  bei  der  Einreichung  des  Asylge-
suchs  zum  Nachweis  ihrer  Identität  am  5.  November  1998  in 
J._______  ausgestellte  Identitätskarten  der  ehemaligen 
Bundesrepublik Jugoslawien (Vater und Mutter) beziehungsweise am 
2.  respektive  3. November  1998  in  J._______  ausgestellte 
Geburtsurkunden  (sämtliche  Kinder  mit  Ausnahme  der  erst  am  [...] 
geborenen Tochter I._______) abgegeben. In den Akten befindet sich 
ausserdem ein am 24. Juli 1996 in J._______ ausgestellter Eheschein, 
lautend auf  die  Beschwerdeführer  (Vater  und Mutter). Nach Art. 155 
Abs.  2  der  am  15.  Juni  2008  in  Kraft  getretenen  Verfassung  von 
Kosovo (vgl. www.gazetazyrtare.com  , besucht am 8. Mai 2009) kommt 
allen  Bürgern  der  ehemaligen  Bundesrepublik  Jugoslawien,  die  am 
1. Januar  1998  ihren  ständigen  Wohnsitz  („habitually  residing“)  in 
Kosovo hatten,  sowie  deren direkten Nachkommen unabhängig  vom 
aktuellen Wohnsitz und allfällig vorbestehender Staatsbürgerschaften 
die  kosovarische  Staatsbürgerschaft  zu.  Art.  29  Abs.  1  des 
kosovarischen  Gesetzes  vom  20.  Februar  2008  über  die  Staats-
angehörigkeit  (StAG;  a.a.O.)  wiederholt  diese  Regelung  auf  Ge-
setzesebene. Mit den oben erwähnten amtlichen Dokumenten der ehe-
maligen Bundesrepublik  Jugoslawien verfügen die Beschwerdeführer 
über die erforderlichen Papiere, um die Voraussetzungen für den Er-
werb der kosovarischen Staatsbürgerschaft gestützt auf den Wortlaut 
von Art. 155 Abs. der Verfassung von Kosovo und Art. 29 Abs. 1 StAG 
nachweisen zu können. In der Beschwerde wird denn auch bezüglich 
der alten jugoslawischen Identitätskarte des Beschwerdeführers (Va-
ter) bestätigt, dass es mit Hilfe dieses Ausweises möglich sein sollte, 
die  Staatsbürgerschaft  von  Kosovo  zu  erhalten.  Für  das  Bun-
desverwaltungsgericht bestehen unter  diesen Umständen hinreichen-
de Garantien seitens der Beschwerdeführer für die Erlangung der ko-
sovarischen Staatsbürgerschaft. Folgerichtig hat bei der vorzunehmen-

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http://www.gazetazyrtare.com/

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den  Prüfung  des  Wegweisungsvollzugs  Kosovo  als  Heimatstaat 
sämtlicher Beschwerdeführer zu gelten. Dementsprechend hat sich die 
folgende Erörterung auf das Staatsgebiet von Kosovo zu beschränken; 
eine „inländische“  Aufenthaltsalternative in  Serbien oder  Montenegro 
kann den Beschwerdeführern mithin nicht entgegengehalten werden.

6.2  
6.2.1 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). Angesichts 
der hinsichtlich der Fragen des Asyls und der Flüchtlingseigenschaft 
unangefochten in  Rechtskraft  erwachsenen Verfügung des BFF vom 
29.  März  2004  (vgl.  E.  2.3  hiervor)  findet  das  in  Art.  5  AsylG  und 
Art. 33  FK verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen Non-refoule-
ments im vorliegenden Verfahren keine Anwendung, zumal sich darü-
ber  hinaus  aus  den  Akten  keinerlei  Hinweise  auf  das  Vorliegen  all-
fälliger  subjektiver  Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG er-
geben.

6.2.2 Sodann ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, 
dass die Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in den Hei-
matstaat daselbst mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 
EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 
wären. Gemäss konstanter Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen  oder  glaubhaft  machen,  dass  ihnen  im  Fall  einer  Rückkehr 
Folter  oder  unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK 
2001 Nr. 16 E. 6a S. 122, mit  weiteren Hinweisen; statt  vieler: Urteil 
des EGMR vom 27. Mai 2008 i.S. N. gegen Grossbritannien [Entscheid 
Nr. 26565/05],  §  30). Dies gelingt  ihnen jedoch schon deshalb nicht, 
weil  ihre  Vorbringen,  wonach  sie  zu  Hause  in  J._______  vor  ihrem 
Wegzug  nach  K._______  im  Dezember  2000  Zielscheibe  mehrerer 
tätlicher  Angriffe  und  Eigentumsdelikte  durch  Angehörige  der  UCK 
respektive albanischstämmige Zivilpersonen gewesen seien, vom BFF 
als unglaubhaft  beurteilt  wurden und sie in  diesen Punkten auf  eine 
Anfechtung der betreffenden Verfügung vom 29. März 2004 verzichtet 
haben.  Die  Aussage  im  Abklärungsbericht  des  Schweizerischen 
Verbindungsbüros  vom  26.  Februar  2004,  wonach  Albaner  wegen 
einer  alten  Meinungsverschiedenheit  im  Zusammenhang  mit  einem 

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Kauf nach dem Beschwerdeführer suchten, stammt von einem seiner 
Brüder beziehungsweise von einem Cousin, von Personen mithin, die 
in  einem Loyalitätsverhältnis zu ihm stehen und in  keiner Weise der 
objektiven Wahrheit verpflichtet sind. Abgesehen davon finden sich in 
den eigenen Schilderungen des Beschwerdeführers in den Befragun-
gen des Asylverfahrens keine Hinweise, welche die von seinem Bruder 
beziehungsweise  Cousin  behaupteten  „alten  Konflikt“  mit  Albanern 
bestätigen würden. Aus dem alleinigen Faktum, dass die Beschwerde-
führer der Volksgemeinschaft der Ashkali angehören, vermögen sie vor 
dem Hintergrund  der  aktuellen  Lage  in  Kosovo  (vgl.  E.  5.2  und  5.3 
hiervor)  keine  tatsächliche  Gefahr  herzuleiten,  nach  einer  Wohnsitz-
nahme einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sin-
ne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden. Gleich wie Art. 3 FoK geht 
im Übrigen Art. 7 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 
über  bürgerliche  und  politische  Rechte  (SR 0.103.2)  in  seiner  Trag-
weite nicht über Art. 3 EMRK hinaus (vgl. dazu BGE 124 I 231 E. 2a 
S. 235 f.). Schliesslich können sich die Beschwerdeführer  auch nicht 
mit dem pauschalen Hinweis auf die allgemeine Menschenrechtssitua-
tion in Kosovo auf  ein reales Risiko von Folter  oder unmenschlicher 
oder erniedrigender Strafe oder Behandlung berufen. Selbst das Vor-
liegen einer allgemein schlechten Menschenrechtslage genügt nämlich 
noch  nicht  für  die  Annahme einer  drohenden  Verletzung  von  Art.  3 
EMRK (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 E. 6a S. 122, mit zahlreichen Hinwei-
sen).

6.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3 Art. 83 Abs. 4 AuG stellt eine Kodifizierung der bisherigen Praxis 
zur konkreten Gefährdung nach Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes 
vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 
(aANAG, BS 1  121)  dar  (vgl.  PETER BOLZLI in  MARC SPESCHA/HANSPETER 
THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI,  Kommentar  Migrationsrecht,  Zürich 
2008, Nr. 15 zu Art. 83 AuG, mit Hinweisen). Dieser Praxis zufolge wird 
aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten 
der  Schweiz,  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung  verzichtet,  wenn  die 
Rückkehr in den Heimatstaat für die betroffene Person eine konkrete 
Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im 
Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch 
Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kenn-
zeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielswei-

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se einer  notwendigen,  aber  dort  nicht  durchführbaren medizinischen 
Behandlung, angenommen werden.

6.3.1 Mit Bezug auf die allgemeine Sicherheitslage in Kosovo fehlt es 
an Anhaltspunkten dafür, dass die Beschwerdeführer bei einer Rück-
kehr in konkreter Weise gefährdet wären. Von einer Situation generali-
sierter Gewalt, die sich zudem über das ganze Staatsgebiet oder weite 
Teile desselben erstrecken würde, kann klarerweise nicht gesprochen 
werden. Die Sicherheitslage in der Grossgemeinde J._______, wo die 
Beschwerdeführer bis im Dezember 2000 ihren Wohnsitz hatten, prä-
sentiert  sich heute nicht problematischer als in den meisten anderen 
Grossgemeinden. Eine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten 
oder permanent drohenden Unruhen dominierte Lage, aufgrund derer 
die  Beschwerdeführer  sich  bei  einer  Rückkehr  unvermeidlich  einer 
konkreten Gefährdung ausgesetzt sehen würden, besteht mithin nicht.

6.3.2 Ferner sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche 
die Rückkehr der Beschwerdeführer nach Kosovo aus heutiger Optik 
als  unzumutbar  erscheinen  liessen. Gemäss  dem  Abklärungsbericht 
des  Schweizerischen  Verbindungsbüro  vom 26. Februar  2004  lebten 
zum damaligen Zeitpunkt ein Bruder des Beschwerdeführers mit sei-
ner Familie sowie weitere Verwandte in J._______. Diese Feststellung 
beliessen die Beschwerdeführer im Rahmen des ihnen vom BFF ge-
währten rechtlichen Gehörs unerwidert  (vgl. Bst. B.d hiervor). Erst in 
der Beschwerde wenden sie sich dieser Frage zu, indem sie einerseits 
die vom Verbindungsbüro festgestellte Anwesenheit von Verwandten in 
der  Region  von  J._______  bestätigen,  andererseits  aber  monieren, 
diese  Angehörigen  lebten  selber  unter  prekären  Bedingungen  und 
seien nicht in der Lage, ihnen zu helfen. In der Replik vom 5. Mai 2009 
führen sie diesbezüglich aus, ihr ehemaliges Haus sei zerstört worden, 
so dass sie heute in Kosovo kein „wirkliches“ Eigentum hätten. Ihre Fa-
milienangehörigen in der Gegend seien nicht in der Lage, sie bei sich 
aufzunehmen oder gar finanziell zu unterstützen.

Entgegen dieser Bedenken hält das Bundesverwaltungsgericht dafür, 
dass bei einer Gesamtbetrachtung die Grundvoraussetzungen für eine 
Reintegration der Beschwerdeführer in  ihrer  Heimat  vorhanden sind. 
Das BFF weist zunächst mit Recht auf die langjährige Erfahrung des 
Beschwerdeführers als Kleiderhändler hin. Aufgrund dieser Erfahrung 
sollte es dem Beschwerdeführer angesichts der heute in Kosovo gege-
benen Strukturen möglich sein, in dieser oder einer ähnlichen Branche 

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wiederum ein gewisses Einkommen zu erzielen. Einem solchen Sze-
nario  stehen auch keine  Hindernisse  medizinischer  Natur  entgegen, 
beklagt doch der Beschwerdeführer keine gesundheitlichen Probleme. 
Was die gesundheitlichen Probleme aufseiten der Beschwerdeführerin 
betrifft, wie sie im Arztbericht vom 26. April 2002 dokumentiert sind, so 
ist  daraus nicht  auf das Vorliegen eines schweren körperlichen oder 
psychischen Leidens im heutigen Zeitpunkt zu schliessen. In der Be-
schwerde und in der Replik vom 5. Mai 2009 wird die gesundheitliche 
Situation der Beschwerdeführerin denn auch nicht mehr thematisiert. 
Weil  somit  nicht  von ernsthaften  Gebrechen auszugehen  ist,  entfällt 
eine Prüfung der  Frage,  ob in  Kosovo in  dieser  Hinsicht  zulängliche 
Behandlungs- und Betreuungsmöglichkeiten bestehen. Mit  Bezug auf 
die verfügbaren Unterkunftsmöglichkeiten  gestehen die  Beschwerde-
führer in der Rechtsmitteleingabe (vgl. daselbst, S. 6 Ziff. 4) ein, dass 
ihre  Angehörigen  gegenüber  dem  Verbindungsbüro  unterschiedliche 
Angaben gemacht haben. In der Tat finden sich im Abklärungsbericht 
vom  26.  Februar  2004  bezüglich  des  Hauses  der  Eltern  der  Be-
schwerdeführerin, wo die Beschwerdeführer vor der Ausreise geraume 
Zeit gewohnt haben, drei völlig verschiedene Versionen, derer sich die 
angefragten Familienangehörigen je nach den vom Vertreter des Ver-
bindungsbüros engegengehaltenen Informationen bedient haben. Die 
Beschwerdeführer tragen ihrerseits in der Rechtsmitteleingabe nichts 
zur Erhellung des diesbezüglichen Sachverhalts bei und belassen es 
bei  der  allgemeinen  Behauptung,  sie  könnten  nicht  in  dieses  Haus 
zurück. In der Replik vom 5. Mai 2009 weisen sie ausschliesslich auf 
die  angebliche  Zerstörung  ihres  eigenen  Hauses  hin  und  enthalten 
sich einer Stellungnahme zur Möglichkeit einer Unterbringung in einem 
Haus innerhalb des „Familienverbands“ im heutigen Zeitpunkt, mit dem 
Kommentar, eine solche Option sei von der Vorinstanz nicht abgeklärt 
worden. Indes ist es ihnen zuzumuten, sich nötigenfalls selber um eine 
– eventuell  auch nur vorübergehende – Unterkunft  bei  Familienange-
hörigen zu bemühen. Gleichermassen steht es in ihrer eigenen Dispo-
sition,  eine  individuelle  Rückkehrhilfe  zu  beantragen  und  über  den 
Pauschalbetrag hinaus etwa auch um die Ausrichtung einer materiel-
len  Zusatzhilfe  im  Bereich  Wohnraum zu  ersuchen  (vgl.  Art.  74  der 
Asylverordnung  2  vom  11. August  1999  über  Finanzierungsfragen 
(AsylV 2, SR 142.312). Bezüglich des Arguments schliesslich, das in 
Kosovo  bestehende  soziale  Beziehungsnetz  könne  wegen  eigener 
materieller  Nöte für  sie  keinerlei  finanzielle  Mittel  generieren,  ist  mit 
der  Vorinstanz  darauf  hinzuweisen,  dass  die  Beschwerdeführer  im 
Bedarfsfall zumutbarerweise die finanzielle Unterstützung durch ihre in 

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der Schweiz und in anderen Ländern ansässigen Verwandten in An-
spruch nehmen können. Es kann somit  mit  hinreichender  Sicherheit 
ausgeschlossen  werden,  dass  die  Beschwerdeführer  sich  bei  einer 
Rückkehr nach Kosovo mit einer Situation konfrontiert sehen würden, 
die eine Gefährdung in existenzieller Hinsicht befürchten liesse. Blosse 
soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige 
Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um eine Ge-
fährdung  im Sinne  von Art.  83  Abs. 4  AuG darzustellen  (vgl.  die  in 
EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215 begründete Praxis,  welche vom 
Gericht fortgeführt wird).

6.3.3 Der Vollständigkeit halber bleibt mit Bezug auf die nahezu acht-
jährige Anwesenheit der Beschwerdeführer in der Schweiz Folgendes 
anzufügen: Gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen des punk-
tuell  auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzten Bundesgesetzes vom 
16. Dezember  2005  über  die  Änderung  des  AsylG  [Änderung  vom 
16. Dezember 2005, AS 2006 4745], welcher seinerseits am 1. Januar 
2007 in Kraft getreten ist (vgl. Ergebnis der Volksabstimmung und In-
kraftsetzung durch den Bundesrat, Abs. 1 Bst. b, AS 2006 4767), gilt 
für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezem-
ber 2005 hängigen Verfahren neues Recht (vgl. Ziff. III der Änderung 
vom 16. Dezember 2005, AS 2006 4762; Bst. 1.1 hiervor). Dies hat zur 
Folge,  dass  die  bisherigen  Bestimmungen  betreffend vorläufige  Auf-
nahme infolge einer schwerwiegenden persönlichen Notlage (insbes. 
Art. 44  Abs. 3-5 AsylG in  der  Fassung vom 26. Juni  1998; AS 1999 
2273)  aufgehoben  worden  sind  und  bei  Beschwerden  gegen  Verfü-
gungen  des  BFM  beziehungsweise  des  BFF  im  Verfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen einer schwerwiegenden per-
sönlichen Notlage nicht  mehr geprüft  werden kann.  Nach geltendem 
Recht ist es nunmehr dem Kanton vorbehalten,  mit  Zustimmung des 
Bundesamtes einer ihm nach Gesetz zugewiesenen Person eine Auf-
enthaltsbewilligung zu erteilen, wenn wegen der fortgeschrittenen Inte-
gration  ein  schwerwiegender  persönlicher  Härtefall  vorliegt  (Art. 14 
Abs. 2 Bst. c AsylG). Gleichwohl kann eine ausgeprägte Verwurzelung 
in der Schweiz im Einzelfall weiterhin eine reziproke Wirkung auf die 
Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zeitigen, indem ei-
ne starke Assimilierung in  der Schweiz mithin eine Entwurzelung im 
Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rück-
kehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt.  Sind von einem allfälli-
gen Wegweisungsvollzug Kinder  betroffen,  so  bildet  im Rahmen der 
Zumutbarkeitsprüfung  ausserdem  das  Kindeswohl  einen  Gesichts-

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punkt  von gewichtiger  Bedeutung. Dies  ergibt  sich  nicht  zuletzt  aus 
einer  völkerrechtskonformen  Auslegung  des  Art. 83  Abs.  4  AuG  im 
Lichte von Art. 3 Abs. 1 der Konvention über die Rechte des Kindes 
(KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach 
sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick 
auf eine Wegweisung des Kindes wesentlich erscheinen (vgl. EMARK 
2005 Nr. 6 E. 6.2 S. 57 f.).

Vor diesem Hintergrund wurde den Beschwerdeführern mit Zwischen-
verfügung des Instruktionsrichters vom 20. April 2009 die Gelegenheit 
geboten,  allfällige  Wegweisungshindernisse  im  Zusammenhang  mit 
der Dauer ihrer Anwesenheit in der Schweiz geltend zu machen. Nach-
dem sie in der Replik vom 5. Mai 2009 auf eine Geltendmachung ent-
sprechender  Gründe im Rahmen des vorliegenden Asylbeschwerde-
verfahrens gänzlich verzichtet haben, erübrigen sich an dieser Stelle 
weitere Ausführungen zur  Frage,  ob ihre langjährige Anwesenheit  in 
der  Schweiz  zu  einer  dermassen  starken  Verwurzelung  geführt  hat, 
dass ihnen eine Rückkehr nach Kosovo nicht mehr zugemutet werden 
kann.

6.3.4 Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der  gegenüber  den  Be-
schwerdeführern  verfügten  Wegweisung  nicht  als  unzumutbar  im 
Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu bezeichnen.

6.4 Schliesslich  obliegt  es  den Beschwerdeführern,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. hierzu 
E. 6.1 hiervor), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich 
zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.5 Aus  diesen  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  Vorinstanz  den 
Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich 
erachtet  hat.  Die  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  fällt  mithin 
ausser  Betracht  (Art.  83  Abs.  1-4  AuG).  Aufgrund  der  aufgezeigten 
Sachlage  erübrigt  es  sich,  auf  weitere  Einwendungen  in  der  Be-
schwerde und in  der Replik vom 5. Mai  2009 näher einzugehen, da 
diese unter den dargelegten Umständen nicht geeignet sind, eine an-
dere  Betrachtungsweise  hinsichtlich  der  Durchführbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs zu bewirken. Gleichermassen ist auf zusätzliche Er-
wägungen zu den mit  der Replik eingereichten Berichten der Rroma 
Foundation (vgl. Bst. G.d hiervor) zu verzichten. Eine Verbindung zwi-

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schen den darin enthaltenen allgemeinen Informationen und dem kon-
kreten Einzelfall in dem Sinne, dass sich aus den erwähnten Vorgän-
gen  im  Heimatland  gerade  auch  für  die  Beschwerdeführer  konkrete 
Gefährdungsindizien herleiten liessen, ist nicht ersichtlich.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. 
E. 2.1 hiervor).

8.  
8.1 Die Beschwerdeführer sind im vorliegenden Verfahren vollständig 
unterlegen, weshalb sie grundsätzlich für die gesamten Verfahrenskos-
ten aufzukommen hätten (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Gleichzeitig mit 
der Einreichung der Beschwerde am 21. April 2004 haben sie jedoch 
ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt, 
dessen Beurteilung aussteht.

8.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz nach 
Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderli-
chen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskos-
ten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Aus den hiervor 
aufgezeigten Gründen kann den Beschwerdeführern nicht vorgehalten 
werden, ihrer Beschwerde habe es im Zeitpunkt der Beantragung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  mit  Blick  auf  die  Erfolgsaussichten  an 
der nötigen Ernsthaftigkeit gefehlt (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275). 
Die  Beschwerdebegehren  erschienen  mit  anderen  Worten  bei  retro-
spektiver Betrachtung nicht aussichtslos. Bei den Akten befindet sich 
eine Fürsorgebestätigung vom 5. April 2004, gemäss welcher die Be-
schwerdeführer im damaligen Zeitpunkt voll von der öffentlichen Hand 
unterstützt wurden und keiner Arbeit nachgingen. Nachdem Hinweise 
auf  eine  zwischenzeitliche  wesentliche  Veränderung  ihrer  Einkom-
mens-  und  Vermögensverhältnisse nicht  erkennbar  sind,  können  die 
Beschwerdeführer  auch  heute  noch  als  prozessual  bedürftig  gelten. 
Beide  kumulativ  erforderlichen  Bedingungen  für  die  Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sind 
somit  erfüllt.  Das  darauf  abzielende  Gesuch  ist  somit  gutzuheissen, 
und die Beschwerdeführer sind von der Pflicht zur Kostentragung zu 
befreien.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- den (...) des Kantons (...) ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Martin Maeder

Versand: 

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