# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7555e360-0daa-583c-acdd-658a34697e21
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-11
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 11.06.2024 WBE.2023.348
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2023-348_2024-06-11.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

WBE.2023.348 / MW / jb 
(BVURA.23.95)  

Art. 59 

 

Urteil vom 11. Juni 2024 
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichter Winkler, Vorsitz  

Verwaltungsrichterin Lang 

Verwaltungsrichterin Steiger 

Gerichtsschreiber Wildi    

 

 
   

Beschwerde-

führer 1.1 

 A._____    

 

Beschwerde-

führerin 1.2 

 B._____    

 

beide vertreten durch Dr. iur. Markus Siegrist, Rechtsanwalt, 

Bleichemattstrasse 43, Postfach, 5001 Aarau   

 

gegen 

 
   

Beschwerde-

gegner 1.1 

 C._____    

 

Beschwerde-

gegnerin 1.2 

 D._____    

 

beide vertreten durch MLaw Dominik Greder, Rechtsanwalt, 

Stadtturmstrasse 19, 5401 Baden   

 

und 

 

Vorinstanzen  Gemeinderat Q._____   

vertreten durch lic. iur. Michael Fretz und/oder MLaw Giulia Spirig, 

Rechtsanwälte, Frey-Herosé-Strasse 25, Postfach, 5001 Aarau 1    

 

  Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung, 

Entfelderstrasse 22, Buchenhof, 5001 Aarau    

 

  

 - 2 - 

 

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Baubewilligung 

 

Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt  

vom 20. September 2023 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

Am 2. November 2020 (Eingang) reichten C._____ und D._____ beim Ge-

meinderat Q._____ das (nachträgliche) Baugesuch für den Ersatz der Ei-

senbahnschwellenmauer (Stützmauer) entlang der Ost- und Südgrenze 

der Parzelle Nr. aaa durch eine Quadersteinmauer ein. Der Gemeinderat 

legte das Gesuch vom 17. Juni 2022 bis 18. Juli 2022 öffentlich auf. Wäh-

rend der Auflagefrist erhoben A._____ und B._____ Einwendung. Sie be-

antragten, die neue Stützmauer sei gemäss den geltenden gesetzlichen 

Vorschriften auszuführen. Mit Protokollauszug vom 16. Januar 2023 fällte 

der Gemeinderat folgenden Entscheid: 

 

A. 
Einwendung 
 
1. 
Auf die eingangs erwähnte Einwendung von A._____ und B._____, 
R._____ wird gemäss den vorstehenden Erwägungen eingetreten. 
 
2. 
Die Bauherrschaft wird verpflichtet, innert drei Monaten nach Rechtskraft 
dieses Entscheids, die Fundationen zu korrigieren oder das schriftliche 
Einverständnis der Einwender nachzureichen sowie die Mehrhöhe der 
Stützmauer gemäss § 28 BauV entsprechend anzupassen. Alternativ kann 
innert dieser Frist auch ein Dienstbarkeitsvertrag mit Eintragung der ent-
sprechenden Rechts im Grundbuch erfolgen. Es steht der Bauherrschaft 
frei, entweder die Mauer anders abzustufen oder allenfalls eine Böschung 
zu realisieren. 
 
3. 
Vor Inangriffnahme der Bauarbeiten sind dem Gemeinderat die Absichten 
schriftlich und planerisch zur Genehmigung einzureichen. 
 
4. 
Der Gemeinderat wird die Einwender mit den bereinigten Unterlagen vor 
der Genehmigung bedienen. 
 
5. 
Nach der Berichtigung sind die Arbeiten oder Dokumente umgehend dem 
Gemeinderat zur Kontrolle anzumelden. 
 
B. 
Gestützt auf die eingereichten und geprüften Unterlagen wird die nachträg-
liche  
 

 - 3 - 

 

 

Baubewilligung 
 
Für das vorstehende Bauvorhaben unter den folgenden Bedingungen und 
Auflagen erteilt: 
 
1. - 38 […] 

 

B. 

1. 

Gegen diesen Entscheid erhoben A._____ und B._____ Beschwerde beim 

Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), Rechtsabteilung. Sie bean-

tragten: 

 

A. 
Die neue Stützmauer sei gemäss den geltenden gesetzlichen Vorschriften 
auszuführen.  
 
B. 
Die Mauer sei gemäss § 36 BNO zu überprüfen, insbesondere in Bezug 
auf die "Beschränkung auf das absolut notwendige" und die "Einordnung 
in die Umgebung". 
 
C. 
Uns sei eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. 

 

2. 

Nach durchgeführtem Rechtsschriftenwechsel fällte das BVU, Rechtsabtei-

lung, am 20. September 2023 folgenden Entscheid: 

 

1. 
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird das Entscheiddispositiv B 
des angefochtenen Gemeinderatsbeschluss[es] mit Ausnahme der Zif-
fer 38 (Gebühr) ersatzlos aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde 
abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
2. 
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von 
Fr. 2'000.– sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 360.–, ins-
gesamt Fr. 2'360.–, werden zur Hälfte (Fr. 1'180.–) der Einwohnerge-
meinde Q._____, zu 4/10 (Fr. 944.–) den Beschwerdeführenden A._____ 
und B._____ und zu 1/10 (Fr. 236.–) den Beschwerdegegnern C._____ 
und D._____ auferlegt. Die Beschwerdeführenden und die Beschwerde-
gegner haften für den auf sie entfallenden Kostenanteil solidarisch. 
 
3. 
Die Einwohnergemeinde Q._____ wird verpflichtet, den Beschwerdegeg-
nern C._____ und D._____ die im Beschwerdeverfahren entstandenen 
Parteikosten in Höhe von Fr. 1'400.– zu 13/20 (Fr. 910.–) zu ersetzen. 
 
4. 
Die Beschwerdeführenden A._____ und B._____ werden verpflichtet, den 
Beschwerdegegnern C._____ und D._____ die im Beschwerdeverfahren 
entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 1'400.– zu 3/20 (Fr. 210.–) zu 
ersetzen. 

 - 4 - 

 

 

 

C. 

1. 

Gegen den am 22. September 2023 zugestellten Entscheid des BVU, 

Rechtsabteilung, erhoben A._____ und B._____ am 11. Oktober 2023 Ver-

waltungsgerichtsbeschwerde mit folgenden Anträgen: 

 

A. Formelle 
 
1. 
Es seien die Akten des Departements Bau, Verkehr und Umwelt zum Be-
schwerdeverfahren BVURA.23.95 beizuziehen. 
 
2. 
Es seien die Akten des Gemeinderates Q._____ zum Baugesuch 2022-19 
(S-Strasse ccc, Parzelle aaa) beizuziehen. 
 
3. 
Es seien die Akten des Gemeinderates Q._____ zur Baubewilligung für 
das Wohnhaus S-Strasse ccc (Parzelle aaa) vom 17. November 1986 bei-
zuziehen. 
 
4. 
Es seien die Akten des Gemeinderats Q._____ zur Baubewilligung für den 
Garagenanbau und den Wintergarten vom 3. Februar 1997 beizuziehen. 
 
5. 
Es sei vom Geometer des Bezirks T._____ eine Vermessung der strittigen 
Stützmauer hinsichtlich ihrer Höhe, ihres Abstands zur Parzelle bbb und 
der Lage der Fundamente einzuholen. 
 
6. 
Es seien die Akten und Unterlagen (A/1-5) den Beschwerdeführern zur 
Einsicht und Stellungnahme (rechtliches Gehör) vorzulegen. 
 
7. 
Es sei ein Augenschein auf den Liegenschaften Q._____ aaa und bbb vor-
zunehmen (Beweisantrag). 
 
8. 
Es sei eine öffentliche Verhandlung gemäss Art. 6 EMRK durchzuführen. 
 
B. Materielle 
 
1. 
Es seien die Dispositivziffern 1 - 4 des Entscheids des Departements Bau, 
Verkehr und Umwelt vom 20. September 2023 aufzuheben. 
 
2. 
Es sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
 
3. 
Eventuell sei das Baugesuch abzuweisen und es sei der Rückbau der 
Stützmauer auf Parzelle aaa auf das zulässige Mass hinsichtlich der Höhe 
und des Abstandes zur Parzelle bbb zu verfügen (§ 28 Abs. 1 und 2 BauV). 

 - 5 - 

 

 

 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST). 

 

2. 

Das BVU, Rechtsabteilung, beantragte in seiner Beschwerdeantwort vom 

9. November 2023, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 

3. 

Mit Beschwerdeantwort vom 4. Januar 2024 beantragte der Gemeinderat 

Q._____, die Beschwerde sei abzuweisen, unter den gesetzlichen Kosten- 

und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin. 

 

4. 

Mit Beschwerdeantwort vom 18. Januar 2024 beantragten C._____ und 

D._____: 

 

1. 
Die Beschwerde sei abzuweisen soweit darauf einzutreten ist. 
 
2. 
Die formellen Anträge der Beschwerdeführenden seien vollumfänglich ab-
zuweisen. 
 
3. 
Unter gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehr-
wertsteuer). 

 

5. 

Am 5. Februar 2024 reichten die Beschwerdeführer eine Replik ein mit fol-

genden Anträgen: 

 

A. Formelle 
 
1. 
Es sei vom Geometer des Bezirks T._____ eine Vermessung der strittigen 
Stützmauer hinsichtlich ihrer Höhe, ihres Abstands zur Parzelle bbb und 
der Lage der Fundamente einzuholen. 
 
2. 
Es sei ein Augenschein auf den Liegenschaften Q._____ aaa und bbb vor-
zunehmen (Beweisantrag). 
 
3. 
Es sei eine öffentliche Verhandlung gemäss Art. 6 EMRK durchzuführen. 
 
B. Materielle 
 
1. 
Es seien die Dispositivziffern 1 – 4 des Entscheids des Departements Bau, 
Verkehr und Umwelt vom 20. September 2023 aufzuheben. 

 - 6 - 

 

 

 
2. 
Es sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
 
3. 
Eventuell sei das Baugesuch abzuweisen und es sei der Rückbau der 
Stützmauer auf Parzelle aaa auf das zulässige Mass hinsichtlich der Höhe 
und des Abstandes zur Parzelle bbb zu verfügen (§ 28 Abs. 1 und 2 BauV). 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST). 

 

6. 

Am 8. Februar 2024 teilten die Beschwerdeführer mit, bei der Gemeinde 

R._____ liege vom 9. Februar bis 11. März 2024 ein Baugesuch für das 

Zurücksetzen einer bestehenden Quadersteinmauer und das Erstellen ei-

nes Sitzplatzes zur Einliegerwohnung auf der Parzelle Nr. aaa öffentlich 

auf. 

 

7. 

Das BVU, Rechtsabteilung, nahm dazu am 15. Februar 2024 Stellung und 

wies darauf hin, dem Gemeinderat sei es verwehrt, über das eingereichte 

Baugesuch zu befinden, bis über die Streitsache (Umgang des Rückbaus 

der beschwerdebetroffenen Stützmauer) rechtskräftig entschieden sei. 

 

8. 

Mit Duplik vom 27. Februar 2024 hielt der Gemeinderat an seinem in der 

Beschwerdeantwort gestellten Antrag fest, wonach die Beschwerde abzu-

weisen sei, unter den gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 

Lasten der Beschwerdeführerin. 

 

9. 

Am 1. März 2024 teilten die Beschwerdeführer mit, das neue Baugesuch 

"Zurücksetzen der bestehenden Quadersteinmauer" habe keinen Einfluss 

auf das hängige Verfahren. Es gehe um eine andere Quadersteinmauer. 

 

10. 

Mit Duplik vom 26. März 2024 hielten die Beschwerdegegner an den An-

trägen der Beschwerdeantwort vollumfänglich fest. 

 

11. 

Am 2. April 2024 reichten die Beschwerdeführer eine weitere Stellung-

nahme ein. 

 

12. 

Auf schriftliche Anfrage des instruierenden Verwaltungsrichters vom 

29. April 2024 verzichteten die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Mai 

2024 auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Gerichtssaal. 

 - 7 - 

 

 

 

13. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 11. Juni 2024 beraten und ent-

schieden. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-

waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspfle-

gegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Das gilt auch in Bausachen (§ 61 Abs. 3 

der Bauverordnung vom 25. Mai 2011 [BauV; SAR 713.121]). Der ange-

fochtene Entscheid des BVU ist verwaltungsintern letztinstanzlich (§ 61 

Abs. 1 BauV und § 9 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 lit. a Ziffer 1 der Verordnung 

über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats vom 10. April 

2013 [Delegationsverordnung, DelV; SAR 153.113]). Das Verwaltungsge-

richt ist somit zuständig. 

 

2. 

Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten. 

 

3. 

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt 

werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Eine Ermessenskontrolle ist dagegen ausge-

schlossen (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG). 

 

II. 

1. 

1.1. 

Die Beschwerdeführer bringen vor, im Titel des angefochtenen Entscheids 

heisse es "teilweise Gutheissung/Nichteintreten". Im angefochtenen Ent-

scheid werde indes nirgends gesagt, auf was nicht eingetreten werde. Auch 

im Dispositiv fehle das Nichteintreten (vgl. Beschwerde, S. 9 f.).  

 

1.2. 

Der Gemeinderat erörterte im Entscheid vom 16. Januar 2023, die Funda-

tion sei ein Bestandteil der Stützmauer und dürfe folglich nicht in die Par-

zelle der Einwender (heutige Beschwerdeführer) ragen, da deren Einver-

ständnis nicht vorliege. Das Fundament sei entsprechend anzupassen (vgl. 

Vorakten, act. 5). Im Dispositiv verpflichtete der Gemeinderat die Bauherr-

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schaft daher, innert drei Monaten nach Rechtskraft des Entscheids die Fun-

dation zu korrigieren oder das schriftliche Einverständnis der Einwender 

nachzureichen (vgl. Vorakten, act. 5 [Dispositiv-lit. A/2]).  

 

In der Beschwerde vor Vorinstanz beantragten die heutigen Beschwerde-

führer, die neue Stützmauer sei gemäss den geltenden gesetzlichen Vor-

schriften auszuführen (Vorakten, act. 11); dabei hielten sie u.a. – wie be-

reits vor dem Gemeinderat – fest, die Fundation sei zu einem Teil auf ihrer 

Parzelle, wobei sie nie eine Zustimmung unterzeichnet oder in Aussicht ge-

stellt hätten (Vorakten, act. 12). Die Vorinstanz hielt dazu fest, auf diesen 

Einwand sei nicht weiter einzugehen, da der Gemeinderat in seinem Ent-

scheid unter Bst. B.2 (richtig wohl: A.2; siehe auch Beschwerde, S. 11) des 

Dispositivs verfügt habe, dass hinsichtlich des grenzüberschreitenden Teils 

der Fundation die schriftliche Zustimmung der Beschwerdeführer nachzu-

reichen oder ansonsten die Fundation entsprechend zu korrigieren sei (an-

gefochtener Entscheid, S. 11). Auch wenn die Vorinstanz von einem "Ein-

wand", auf den "nicht weiter einzugehen" sei, sprach, meinte sie damit of-

fenkundig, dass sie auf das Beschwerdebegehren, soweit dieses die Fun-

dation der Stützmauer betraf (siehe oben), nicht eintrat. Dies weil der Ge-

meinderat darüber in Dispositiv-lit. A.2 seines Entscheids bereits im Sinne 

der Beschwerdeführer entschieden hatte (siehe Beschwerdeantwort BVU, 

S. 2 sowie angefochtener Entscheid, S. 11). Die übrigen Erwägungen im 

angefochtenen Entscheid lassen auf nichts anderes schliessen. Das (teil-

weise) Nichteintreten der Vorinstanz lässt sich nur im dargelegten Sinn ver-

stehen. Daran ändert nichts, dass die erwähnte Formulierung in Erw. 3.8 

des angefochtenen Entscheids ("Einwand", "nicht weiter einzugehen") 

missverständlich und wenig präzise war. Soweit die Beschwerdeführer be-

haupten, das Nichteintreten fehle auch im Dispositiv (Beschwerde, S. 10), 

trifft dies nicht zu, wie ein Blick auf Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen 

Entscheids (S. 12) zeigt ("…, soweit darauf einzutreten ist").  

 

2. 

2.1. 

Die Beschwerdeführer bringen vor, die Baubewilligung habe im Entscheid 

zwei Teile, nämlich einen Teil A und einen Teil B gehabt. Mit Entscheiddis-

positiv A habe sich die Vorinstanz überhaupt nicht befasst. Es sei unklar, 

ob Entscheiddispositiv A noch gelte. Mit der Anfechtung (richtig wohl: Auf-

hebung) des Entscheiddispositivs B sei die Baubewilligung aufgehoben. 

Der angefochtene Entscheid kranke an einem inneren Widerspruch, da da-

rin nicht beide Entscheidteile A und B des gemeinderätlichen Entscheids 

behandelt worden seien (Beschwerde, S. 10 f.). 

 

2.2. 

2.2.1. 

Es trifft zu, dass der Entscheid des Gemeinderats vom 16. Januar 2023 

zwei Teile aufweist, nämlich Dispositiv-lit. A und lit. B.  

 - 9 - 

 

 

 

2.2.1.1. 

In Dispositiv-lit. A trat der Gemeinderat auf die Einwendung ein (Ziffer 1) 

und regelte die Herstellung des rechtmässigen Zustands inkl. des Vorge-

hens (Ziffern 2 – 5).  

 

In Dispositiv-lit. A Ziffer 2 verpflichtete der Gemeinderat die Bauherrschaft, 

innert drei Monaten nach Rechtskraft des Entscheids die Fundation zu kor-

rigieren oder das schriftliche Einverständnis der Beschwerdeführer nach-

zureichen sowie die Mehrhöhe der Stützmauer gemäss § 28 BauV entspre-

chend anzupassen. Alternativ könne innert dieser Frist auch ein Dienstbar-

keitsvertrag mit Eintragung der entsprechenden Rechte im Grundbuch er-

folgen. Es stehe der Bauherrschaft frei, entweder die Mauer anders abzu-

stufen oder allenfalls eine Böschung zu realisieren. Aus den dazu gehören-

den Erwägungen (Vorakten, act. 4 f.) ergibt sich, dass die erstellte (bis 

3.15 m hohe) Stützmauer auf eine maximale Höhe von 2.40 m anzupassen 

(d.h. entsprechend herabzusetzen) ist. Die Fundation darf zudem nicht auf 

die Parzelle der Beschwerdeführer ragen; das Fundament ist ebenfalls an-

zupassen (vgl. Vorakten, act. 5). Die in Dispositiv-lit. A Ziffer 2 verwendete 

Formulierung "… sowie die Mehrhöhe der Stützmauer gemäss § 28 BauV 

entsprechend anzupassen" ist mit Blick auf die Erwägungen zu verstehen, 

wobei die "Mehrhöhe" im Sinne der Vorgaben von § 28 BauV anzupassen 

ist, d.h. die Mauer ist im Bereich der Mehrhöhe z.B. abzustufen und um das 

Mass der Mehrhöhe von der Grenze zurückzuversetzen (vgl. § 28 Abs. 2 

Satz 2 BauV) oder als Böschung auszugestalten (vgl. dazu § 28 Abs. 3 

BauV). 

 

Für die beabsichtigten Anpassungsarbeiten wird die Bauherrschaft dem 

Gemeinderat vorgängig schriftliche Unterlagen und Pläne einzureichen ha-

ben, welche der Gemeinderat nach Anhörung der Beschwerdeführer zu ge-

nehmigen haben wird (vgl. Dispositiv-lit. A Ziffern 3 und 4). Nach der Be-

richtigung werden die Arbeiten oder Dokumente umgehend dem Gemein-

derat zur Kontrolle anzumelden sein (Dispositiv-lit. A Ziffer 5). 

 

2.2.1.2. 

In Dispositiv-lit. B erteilte der Gemeinderat in den Ziffern 1 – 37 die nach-

trägliche Baubewilligung für die nach Massgabe des Dispositiv-lit. A zu-

rückgebaute Mauer. In Ziffer 38 verfügte er die Gebühren/Kosten für den 

Entscheid. 

 

2.2.2. 

Die Vorinstanz hob Dispositiv-lit. B des Entscheids des Gemeinderats vom 

16. Januar 2023 (mit Ausnahme von Ziffer 38 [Gebühren/Kosten]) ersatz-

los auf (angefochtener Entscheid, S. 12 [Dispositiv-Ziffer 1]). Nicht aufge-

hoben wurde dagegen Dispositiv-lit. A. Die Vorinstanz brachte in ihrem Ent-

scheid auch klar zum Ausdruck, dass Dispositiv-lit. A weiterhin gilt (siehe 

 - 10 - 

 

 

angefochtener Entscheid, S. 10 f., wo sie zum Ergebnis gelangte: "Nach 

dem Gesagten ist die strittige Rückbauverfügung unter Bst. A des Ent-

scheiddispositivs des angefochtenen Gemeinderatsbeschlusses zu schüt-

zen, …"). Soweit die Beschwerdeführer behaupten, die Vorinstanz habe 

sich mit Dispositiv-lit. A überhaupt nicht befasst, und es sei unklar, ob Dis-

positiv-lit. A noch gelte, trifft dies nicht zu.  

 

Der Gemeinderat erachtet in seiner Beschwerdeantwort das Dispositiv des 

vorinstanzlichen Entscheids als unklar. Mit der ersatzlosen Aufhebung von 

Dispositiv-lit. B des gemeinderätlichen Entscheids fehle es an der Erteilung 

der Baubewilligung oder der Abweisung des Baugesuchs (vgl. Beschwer-

deantwort Gemeinderat, S. 7 f.). Diese Ansicht kann nicht geteilt werden. 

Wie dargelegt konnte der Gemeinderat eine Baubewilligung nur für eine 

entsprechend seinen Anordnungen angepasste Mauer erteilen (siehe oben 

Erw. II/2.2.1). Die Vorinstanz erachtete die vom Gemeinderat bewilligte 

Mauer indes ebenfalls als nicht bewilligungsfähig, weshalb sie die Baube-

willigung ersatzlos aufhob (vgl. angefochtener Entscheid, S. 9, 12 [Dispo-

sitiv-Ziffer 1]). Die ersatzlose Aufhebung der Baubewilligung durch die 

Rechtsmittelinstanz impliziert, dass das Baugesuch abgewiesen wurde.  

 

3. 

Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, dass die vom Gemeinderat bewilligte 

Stützmauer nicht bewilligungsfähig ist. Deshalb hob sie die in Dispositiv-

lit. B Ziffern 1 – 37 des gemeinderätlichen Entscheids erteilte Baubewilli-

gung ersatzlos auf. Die Bauherrschaft hat den vorinstanzlichen Entscheid 

nicht angefochten, weshalb die ersatzlose Aufhebung der Baubewilligung 

nicht zu überprüfen ist. Soweit die Beschwerdeführer u.a. auf S. 14 – 18 

der Beschwerde dennoch erörtern, weshalb die Stützmauer nicht bewilli-

gungsfähig sei, gehen die Ausführungen ins Leere. 

 

4. 

4.1. 

Die Beschwerdeführer bringen vor, die Vorinstanz habe die Frage der Wie-

derherstellung des rechtmässigen Zustands völlig ungenügend geprüft. Es 

werde nicht mit genügender Dichte begründet, weshalb die nicht bewilli-

gungsfähige Stützmauer aus Gründen der Verhältnismässigkeit tolerierbar 

sein solle. Mit einem Satz werde eine nicht bewilligungsfähige Stützmauer 

toleriert. Gestützt auf welche Norm sei dies möglich? Die baurechtliche To-

lerierung gebe es weder im BauG noch in der BauV. Zudem hätte die Rück-

baufrage im Dispositiv geregelt werden müssen Im Dispositiv stehe übri-

gens auch nichts bezüglich der Tolerierung der Mauer ohne Besitzstands-

schutz gemäss § 68 BauG (vgl. Beschwerde, S. 19 f.). 

 

4.2. 

Soweit die Beschwerdeführer mit ihren Rügen auf eine Verletzung der Be-

gründungspflicht zielen, gilt festzuhalten, dass es nach der bundesgericht-

 - 11 - 

 

 

lichen Praxis zur Begründungspflicht im Rahmen des Anspruchs auf recht-

liches Gehör (Art. 29 BV) nicht erforderlich ist, dass die Behörde sich mit 

allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den 

Entscheid wesentlichen Punkte beschränkten. Sie muss wenigstens kurz 

die Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die 

sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 148 III 30, Erw. 3.1; 146 II 335, Erw. 5.1; 

143 III 65, Erw. 5.2; 141 IV 249, Erw. 1.3.1).  

 

Die Vorinstanz setzte sich mit der Frage der Wiederherstellung des recht-

mässigen Zustands auf S. 10 f. des angefochtenen Entscheids auseinan-

der. Sie legte eingehend die rechtlichen Grundlagen und u.a. die Praxis zur 

Verhältnismässigkeit des Wiederherstellungsbefehls dar und beurteilte an-

schliessend den konkreten Fall. Bei der Beurteilung hielt sie fest, der maxi-

male Höhenunterschied zwischen der nach § 28 Abs. 1 lit. a BauV zulässi-

gen Mauerhöhe (1.80 m) und der den Beschwerdegegnern in der gemein-

derätlichen Rückbauverfügung in Anlehnung an die vorbestehende 

Schwellenmauer zugestandenen Maximalhöhe von 2.40 m (an der Südost-

ecke der Bauparzelle) betrage 0.60 m. Auch wenn dies nicht als geringe 

Abweichung vom Erlaubten qualifiziert werden könne, erachte das BVU 

den angeordneten Rückbau auf die besagte Höhe von maximal 2.40 m im 

Lichte der Tatsache, dass die ursprüngliche Schwellenmauer gleicher Hö-

he (samt dem dahinterliegenden, abgestützten Terrain) sowohl von Seiten 

der Gemeinde wie auch von den Beschwerdeführern über Jahre in der frag-

lichen Höhe unbeanstandet geblieben sei, sachgerecht. Die Anordnung ei-

nes weitergehenden Rückbaus der strittigen Mauer auf die in der Be-

schwerde beantragte (Maximal-)Höhe von 1.80 m widerspräche im Lichte 

dieser Sachlage und mit Blick auf die Terrainanpassungen, die zusätzlich 

zu den mit der angefochtenen Verfügung anfallenden Anpassungen erfor-

derlich würden, dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Somit lasse sich 

festhalten, dass die strittige Stützmauer in der in der angefochtenen Rück-

bauverfügung zugestandenen Höhe zwar nicht bewilligungsfähig, im fragli-

chen Umfang aber aus Gründen der Verhältnismässigkeit tolerierbar sei. 

Dies sei insofern von Bedeutung, als die Mauer als nicht bewilligte, sondern 

bloss tolerierte Baute inskünftig keinen Besitzstandsschutz gemäss § 68 

BauG geniesse. Demnach sei die strittige Rückbauverfügung unter Bst. A 

des Entscheiddispositivs des angefochtenen Gemeinderatsbeschlusses zu 

schützen, die vom Gemeinderat unter Bst. B des Entscheiddispositivs für 

die auf das im angefochtenen Entscheid angeordnete Mass zurückgebaute 

Mauer erteilte Baubewilligung jedoch, mit Ausnahme der in Ziffer 38 ver-

fügten Bewilligungsgebühr, ersatzlos aufzuheben (angefochtener Ent-

scheid, S. 10 f.). 

 

Inwiefern die vorinstanzlichen Erwägungen den Begründunganforderungen 

nicht genügen sollten, ist nicht ersichtlich. Den Ausführungen lässt sich 

problemlos entnehmen, von welchen Überlegungen sich die Vorinstanz lei-

 - 12 - 

 

 

ten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Bei der Darlegung der recht-

lichen Grundlagen erörterte die Vorinstanz auch, dass die Beseitigung des 

rechtswidrigen Zustands u.a. mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit 

vereinbar sein muss (siehe angefochtener Entscheid, S. 10 mit Hinweisen). 

Dieser Grundsatz ergibt sich aus Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 

18. April 1999 der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101), 

ebenso aus Art. 2 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 

(KV; SAR 110.000). Die Rechtsgrundlage, um – wie hier – aus Verhältnis-

mässigkeitsgründen auf einen (weitergehenden) Rückbau zu verzichten, ist 

insoweit klar. Wird aus Verhältnismässigkeitsgründen auf einen Rückbau 

verzichtet, kann die Baute bestehen bleiben, d.h. sie wird faktisch geduldet 

bzw. toleriert. Die Rechtsgrundlage bildet dabei – wie dargelegt – der in 

Art. 5 Abs. 2 BV (und § 2 KV) verankerte Grundsatz der Verhältnismässig-

keit.  

 

Nicht nachvollziehbar ist im Weiteren der Vorhalt der Beschwerdeführer, 

wonach die Rückbaufrage im Dispositiv hätte geregelt werden müssen. Ge-

nau dies hat der Gemeinderat in Dispositiv-lit. A seines Entscheids getan. 

Es kann auf die Ausführungen in Erw. II/2.2 verwiesen werden. Für die An-

passungsarbeiten (vgl. Dispositiv-lit. A Ziffer 2) wird die Bauherrschaft vor-

gängig schriftliche Unterlagen und Pläne einzureichen haben (vgl. Disposi-

tiv-lit. A Ziffer 3), über die der Gemeinderat nach Anhörung der Beschwer-

deführer (vgl. Dispositiv-lit. A Ziffer 4) in einem anfechtbaren Entscheid zu 

befinden haben wird (siehe auch Beschwerdeantwort BVU, S. 2). In diesem 

Entscheid werden auch allfällige weitere Modalitäten (Bedingungen und 

Auflagen) zu regeln sein. Nach der Berichtigung werden die Arbeiten oder 

Dokumente umgehend dem Gemeinderat zur Kontrolle anzumelden sein 

(Dispositiv-lit. A Ziffer 5). 

 

Dass im Dispositiv schliesslich nichts über die Tolerierung der Mauer ohne 

Besitzstandsschutz gemäss § 68 BauG steht, trifft zwar zu, stellt jedoch 

keine Rechtsverletzung dar. Aus dem vorinstanzlichen (sowie dem vorlie-

genden) Entscheid geht mit genügender Klarheit hervor, dass die nicht be-

willigte Mauer bloss geduldet bzw. toleriert wird und inskünftig keinen Be-

sitzstandsschutz gemäss § 68 BauG geniesst. Weshalb dies zwingend 

auch im Dispositiv festgehalten werden müsste, kann vorliegend nicht er-

kannt werden. 

 

4.3. 

Wie dargelegt begründete die Vorinstanz einlässlich, weshalb es im kon-

kreten Fall bei einem Rückbau auf eine Höhe von maximal 2.40 m bleiben 

kann und ein weitergehender Rückbau (z.B. auf das gemäss § 28 Abs. 1 

BauV an sich zulässige Mass von 1.80 m) mit dem Grundsatz der Verhält-

nismässigkeit nicht vereinbar wäre (oben Erw. II/4.2, 2. Absatz; angefoch-

tener Entscheid, S. 10 f.). Inwiefern die diesbezüglichen Erwägungen der 

Vorinstanz (inhaltlich) rechtsfehlerhaft sein sollen, wird von den Beschwer-

 - 13 - 

 

 

deführern nicht dargelegt. In der Beschwerde machen sie dazu überhaupt 

keine Ausführungen. In der Replik stellen sie bezüglich des Rückbaus zwar 

einige Behauptungen (teilweise in Frageform) bzw. ansatzweise einen 

Textbaustein auf (vgl. Replik, S. 7, 8, 10), mit der Beurteilung der Vorin-

stanz – welche im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung u.a. auch den 

Umstand mitberücksichtigte, dass die Höhe der tolerierten Mauer derjeni-

gen der früheren Stützmauer aus Eisenbahnschwellen entspricht – setzen 

sie sich dabei aber nicht auseinander. Nichts anderes gilt hinsichtlich der 

Stellungnahme der Beschwerdeführer vom 2. April 2024; eine Auseinan-

dersetzung mit der vorinstanzlichen Beurteilung fehlt auch hier. Selbst bei 

Laienbeschwerden, bei denen an die Begründung (§ 43 Abs. 2 VRPG) 

keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden, darf verlangt werden, 

dass die Beschwerdeführer darlegen, weshalb sie mit dem vorinstanzlichen 

Entscheid nicht einverstanden sind und welche Erwägungen des angefoch-

tenen Entscheids aus welchen Gründen nicht zutreffen sollen (vgl. AGVE 

2009, S. 275, Erw. 3.1; Entscheide des Verwaltungsgerichts 

WBE.2023.439 vom 22. Februar 2024, Erw. I/2.1, WBE.2023.29 vom 

19. April 2023, Erw. I/2.1, WBE.2019.316 vom 24. März 2020, Erw. I/2, 

WBE.2019.61 vom 15. Juli 2019, Erw. I/2.1; vgl. auch Botschaft des Regie-

rungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Februar 2007, 

Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, 07.27 [nachfolgend: Botschaft 

VRPG], S. 57). Umso mehr muss dies bei anwaltlich vertretenen Beschwer-

deführern gelten. Da sich die (anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführer 

mit der Argumentation der Vorinstanz nicht sachbezogen auseinanderset-

zen, bleibt es diesbezüglich bei der vorinstanzlichen Beurteilung. Hinzu 

kommt im Übrigen die E-Mail des Gemeindeammans vom 30. Oktober 

2018 (vgl. kommunale Baugesuchsakten Nr. 2022/19). Darin teilte dieser 

dem Beschwerdegegner u.a. mit, der Gemeinderat teile die Auffassung der 

Bauverwaltung, wonach für den Ersatz der Eisenbahnschwellenmauer 

ohne Terrainveränderungen kein Baugesuch erforderlich sei. Der Gemein-

derat bezog sich dabei auf eine Ersatzmauer gleicher Höhe wie die vorbe-

stehende Mauer – aber aus einem anderen Material (siehe Vorakten, 

act. 4 f.; angefochtener Entscheid, S. 7). Der angeordnete Rückbau der 

Stützmauer auf eine Höhe von maximal 2.40 m entspricht dem langjährigen 

früheren Zustand. Den Beschwerdeführern erwächst daraus kein Nachteil. 

Anstelle einer 2.40 m hohen Mauer aus Eisenbahnschwellen besteht ins-

künftig eine 2.40 m hohe Steinmauer. Dass sich die Beschwerdegegner 

nicht auf Vertrauensschutz berufen können, weil sie eine bis 3.15 m hohe 

Stützmauer erstellt haben (siehe Vorakten, act. 4 f.; angefochtener Ent-

scheid, S. 7), ändert daran nichts. Ein weitergehender Rückbau als auf die 

angeordnete Höhe von maximale 2.40 m erscheint mit der Vorinstanz somit 

nicht gerechtfertigt. Weitere Ausführungen erübrigen sich.  

 

 - 14 - 

 

 

5. 

5.1. 

Die Beschwerdeführer beanstanden, die Vorinstanz habe keinen Augen-

schein durchgeführt, obwohl die Höhe der Mauer und die Grenzabstände 

einzelner Teile sowie die Grenzverletzung (Fundation) nicht nachvollzieh-

bar dargestellt bzw. dokumentiert seien. Es werde um einen Augenschein 

ersucht. Damit eine klare Entscheidgrundlage vorliege, müsse überdies der 

Bezirksgeometer die widerrechtlich erstellte Stützmauer vermessen (Höhe, 

Grenzabstand, Grenzüberschreitung). Sinngemäss verlangen die Be-

schwerdeführer im Weiteren eine Parteibefragung sowie einen Grundbuch-

auszug.  

 

5.2. 

Auf die Abnahme beantragter Beweise kann verzichtet werden, wenn sich 

das Gericht aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung 

gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, seine Überzeugung werde 

durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (vgl. zur sog. antizipierten 

oder vorweggenommenen Beweiswürdigung statt vieler: BGE 144 II 427, 

Erw. 3.1.3; 141 I 60, Erw. 3.3; 136 I 229, Erw. 5.3; 134 I 140, Erw. 5.3).  

 

Für die Beurteilung des vorliegenden Falles ergibt sich aus den bei den 

Akten liegenden Unterlagen und Fotos mit genügender Klarheit, wie sich 

die neu erstellte Mauer präsentiert. Die Höhe ist bekannt – an der höchsten 

Stelle an der Südostecke des Baugrundstücks misst sie 3.15 m (vgl. Vorak-

ten, act. 5; siehe auch kommunale Baugesuchsakten Nr. 2022/19). Bezüg-

lich der Fundation lässt sich aus den Akten zwar nicht exakt feststellen, an 

welchen Stellen diese (allenfalls) in die Parzelle der Beschwerdeführer ragt. 

Für die vorliegende Fallbeurteilung ist dies jedoch auch nicht entscheidend, 

da die Fundation, soweit sie in die Parzelle der Einwender ragt, zurückzu-

bauen ist (sofern die Bauherrschaft kein schriftliches Einverständis der Be-

schwerdeführer einreichen kann). Auch die aktuell bestehende Mauer ist 

anzupassen. Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung des Rückbaus wird 

die Bauherrschaft zunächst konkrete Planunterlagen einzureichen haben, 

über die der Gemeinderat nach Anhörung der Beschwerdeführer in einem 

anfechtbaren Entscheid zu befinden haben wird. Ein Augenschein und eine 

Vermessung der aktuellen Mauer durch den Bezirksgeometer vermöchte 

an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Dasselbe gilt hinsichtlich des sinn-

gemäss beantragten Grundbuchauszugs. Auf die Abnahme dieser Beweis-

mittel kann verzichtet werden. Eine Verhandlung mit Partei- und Zeugen-

befragung ist im Übrigen ebenfalls nicht notwendig. Die Parteien konnten 

sich in ihren Rechtsschriften ausreichend äussern. Aus denselben Gründen 

durfte auch die Vorinstanz auf die Abnahme weiterer Beweismittel verzich-

ten.  

 

 - 15 - 

 

 

6. 

6.1. 

Die Beschwerdeführer beanstanden schliesslich die vorinstanzliche Kos-

tenverlegung. Die Beschwerdeführer hätten obsiegt. Die Baubewilligung 

müsse aufgehoben werden. Der Rückbau gehöre zur Aufhebung der Bau-

bewilligung. Vorliegend erfolge der Rückbau nur deshalb nicht, weil die Vor-

instanz ohne rechtsgenügliche Begründung die nicht bewilligte Stützmauer 

zu Unrecht toleriere (vgl. Beschwerde, S. 20). 

 

6.2. 

Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrens- und die Parteikosten 

nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt 

(§ 31 Abs. 2 Satz 1 und § 32 Abs. 2 VRPG). Den Behörden werden Ver-

fahrenskosten nur auferlegt, wenn sie schwerwiegende Verfahrensmängel 

begangen oder willkürlich entschieden haben (§ 31 Abs. 1 Satz 2 VRPG). 

 

Die Festsetzung und Verlegung von Verfahrens- und Parteikosten erfolgt 

weitgehend nach Ermessen, das Verwaltungsgericht kann sie demnach nur 

in beschränktem Umfang überprüfen; der Vorinstanz steht in dieser Hin-

sicht ein grosser Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu (Entscheide 

des Verwaltungsgerichts WBE.2023.104 vom 23. August 2023, Erw. I/3; 

WBE.2022.60 vom 29. April 2022, Erw. I/2 und WBE.2020.246 vom 2. Sep-

tember 2020, Erw. I/2; vgl. auch RUTH HERZOG, in: Kommentar zum Gesetz 

über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, N. 19 zu 

Art. 80; KASPAR PLÜSS, in: Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegege-

setz des Kantons Zürich [VRG], 3. Aufl. 2014, N. 25 und 43 zu § 13).  

 

6.3. 

Bei den Verfahrenskosten berücksichtigte die Vorinstanz zunächst, dass 

der Gemeinderat einen Verfahrensfehler begangen hatte. Dafür auferlegte 

sie der Gemeinde vorab 50 % der Verfahrenskosten. Die restlichen 50 % 

auferlegte sie (nach Massgabe des Obsiegens/Unterliegens) zu 4/5 den 

Beschwerdeführern (da diese zu lediglich 1/5 obsiegten) und zu 1/5 den 

Beschwerdegegnern (da diese zu 4/5) obsiegten. Insgesamt habe die Ge-

meinde daher die Hälfte, die Beschwerdeführer 4/10 und die Beschwerde-

gegner 1/10 der Verfahrenskosten zu tragen (angefochtener Entscheid, 

S. 11). Bei den Parteikosten wurde die Gemeinde ebenfalls verpflichtet, 

vorab die Hälfte der Kosten zu übernehmen. Von der anderen Hälfte der 

Parteikosten hätten die Beschwerdegegner gemessen an ihrem Obsiegen 

von 4/5 gegenüber den beiden gegnerischen Parteien unter Verrechnung 

der Anteile einen Anspruch von 3/5 (4/5 – 1/5), d.h. 3/10 der gesamten 

Parteikosten. Dieser Kostenanteil sei je hälftig, d.h. zu je 3/20 von der Ein-

wohnergemeinde einerseits und den Beschwerdeführern andererseits zu 

tragen. Dies ergebe für die Gemeinde einen Anteil von 13/20 (1/2 + 3/20) 

und für die Beschwerdeführer 3/20 der den Beschwerdegegnern zu erset-

zenden Parteikosten (vgl. angefochtener Entscheid, S. 12). 

 - 16 - 

 

 

 

Wie sich aus den gemachten Erwägungen ergibt, obsiegten die Beschwer-

deführer vor Vorinstanz nur teilweise. Dies insoweit, als die vom Gemein-

derat erteilte Baubewilligung für die auf das verfügte Mass (von maximal 

2.40 m, beim höchsten Punkt an der Südostecke des Baugrundstücks) zu-

rückzubauende Stützmauer aufgehoben wurde. Ihr eigentliches Prozess-

ziel – nämlich den Rückbau der strittigen Stützmauer im höchsten Punkt 

auf 1.80 m – erreichten die Beschwerdeführer nicht. Die Mauer kann auf 

der Höhe des vom Gemeinderat angeordneten Masses bestehen bleiben, 

wobei sie inskünftig einfach keinen Besitzstandsschutz gemäss § 68 BauG 

geniesst. Soweit das Beschwerdebegehren die Fundation der Stützmauer 

betraf, trat die Vorinstanz auf die Beschwerde zudem nicht ein. Im Ver-

gleich zu dem, was die Beschwerdeführer vor Vorinstanz erreichen wollten, 

erreichten sie somit nur wenig. Dass die Vorinstanz lediglich von einem 

Obsiegen 1/5 ausging (angefochtener Entscheid, S. 11), erscheint – unter 

Berücksichtigung des der Vorinstanz bei der Verlegung der Kosten zu-

stehenden erheblichen Beurteilungs- und Ermessensspielraums – zuläs-

sig. Zu den übrigen Punkten des vorinstanzlichen Kostenentscheids äus-

sern sich die Beschwerdeführer nicht, weshalb sich weitere Ausführungen 

erübrigen und es bei der vorinstanzlichen Kostenverlegung bleibt. 

 

6.4. 

Soweit der Gemeinderat in seiner Beschwerdeantwort den vorinstanzlichen 

Kostenentscheid zu seinen Gunsten abgeändert haben will (vgl. Beschwer-

deantwort Gemeinderat, S. 8 f.), kann ihm im Übrigen nicht gefolgt werden. 

Der Gemeinderat hat den vorinstanzlichen Entscheid nicht angefochten. 

Würde der Ansicht des Gemeinderats gefolgt, läge das Urteil nicht mehr 

zwischen dem vorinstanzlichen Entscheiddispositiv und den Beschwerde-

anträgen, was gemäss § 48 Abs. 2 VRPG nicht zulässig ist (vgl. Botschaft 

VRPG, S. 61).  

 

7. 

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien muss nicht eingegangen werden. 

Es genügt, wenn sich das Gericht auf die für den Entscheid wesentlichen 

Punkte beschränkt und kurz die Überlegungen nennt, von denen es sich 

hat leiten lassen und auf den sich sein Entscheid stützt (siehe Erw. II/4.2, 

1. Absatz).  

 

8. 

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist 

abzuweisen. 

 

III. 

1. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kos-

tenpflichtig (§ 31 Abs. 2 VRPG). Zudem haben sie den Beschwerdegeg-

 - 17 - 

 

 

nern (Parteistellung gemäss § 13 Abs. 2 lit. b i.V.m. Abs. 1 lit. a VRPG) und 

dem Gemeinderat (Parteistellung gemäss § 13 Abs. 2 lit. f VRPG) die Par-

teikosten zu ersetzen 

 

2. 

Die Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach Massgabe des Dekrets 

über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif; 

SAR 291.150 [nachfolgend: AnwT]). Gemäss § 8a Abs. 1 AnwT bemisst 

sich die Entschädigung in vermögensrechtlichen Streitsachen nach dem 

gemäss § 4 AnwT berechneten Streitwert. Innerhalb der vorgesehenen 

Rahmenbeträge richtet sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen 

Aufwand des Anwaltes, nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Fal-

les (§ 8a Abs. 2 AnwT). Die Entschädigung wird als Gesamtbetrag festge-

setzt. Auslagen und Mehrwertsteuer sind darin enthalten (§ 8c AnwT).  

 

Die Vorinstanz ging von einem Streitwert von maximal Fr. 10'000.00 aus 

(angefochtener Entscheid, S. 12), was von den Parteien nicht beanstandet 

wird. Für Streitwerte bis Fr. 20'000.00 beträgt in Beschwerdeverfahren die 

Entschädigung Fr. 600.00 bis Fr. 4'000.00 (§ 8a Abs. 1 lit. a Ziffer 1 AnwT). 

Der Streitwert liegt im mittleren Bereich des Rahmens (bis Fr. 20'000.00). 

Die Schwierigkeit des Falles ist als durchschnittlich einzustufen. Der Auf-

wand der Anwälte des Gemeinderats war knapp durchschnittlich, derjenige 

des Anwaltes der Beschwerdegegner (im Vergleich dazu) etwas höher. Ins-

gesamt erscheint für den Gemeinderat eine Parteientschädigung von 

Fr. 1'500.00 und für die Beschwerdegegner eine solche von Fr. 2'000.00 

sachgerecht. 

 

IV. 

Vorliegend wurde der Bauentscheid mit Nebenbestimmungen erteilt. Mit-

unter wird verlangt, dass dem Gemeinderat vor Inangriffnahme der Bauar-

beiten die Absichten schriftlich und mit Plänen zur Genehmigung einge-

reicht werden müssen. Das Bundesgericht hält in BGE 149 II 170 fest: 

Wenn bei der Umsetzung der Nebenbestimmungen ein Spielraum besteht 

und trotz nominaler Erteilung einer "Baubewilligung" (im vorliegenden Fall 

geht es letztlich um eine Wiederherstellungsanordnung) noch gar nicht ge-

baut werden darf, liegt ein Zwischenentscheid vor, der nur unter den Vo-

raussetzungen von Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 

über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) vor 

dem Bundesgericht angefochten werden kann. Es ist nicht ausgeschlos-

sen, dass das Bundesgericht den vorliegenden Entscheid als Zwischenent-

scheid einstuft.  

 

  

 - 18 - 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 2'500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 478.00, gesamthaft Fr. 2'978.00, sind von den Beschwerdeführern 

unter solidarischer Haftbarkeit zu bezahlen. 

 

3. 

Die Beschwerdeführer werden verpflichtet, den Beschwerdegegnern die 

vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von 

Fr. 2'000.00 unter solidarischer Haftbarkeit zu ersetzen. 

 

4. 

Die Beschwerdeführer werden verpflichtet, dem Gemeinderat Q._____ die 

vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von 

Fr. 1'500.00 unter solidarischer Haftbarkeit zu ersetzen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführer (Vertreter) 

die Beschwerdegegner (Vertreter) 

den Gemeinderat Q._____ (Vertreter) 

das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung 

 

Mitteilung an: 

den Regierungsrat 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden (gegebenenfalls sind die zusätzli-

chen Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG zu beachten; siehe 

Erw. IV). Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, 

vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 

2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der 

Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwie-

 - 19 - 

 

 

fern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel ent-

halten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Ur-

kunden sind beizulegen (Art. 82 ff. BGG). 

 

 
   

Aarau, 11. Juni 2024 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz:     Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Winkler     Wildi