# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39e59f03-fcee-55cc-8231-715f4071ce0d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.01.2014 C-1503/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1503-2010_2014-01-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-1503/2010 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  J a n u a r  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Marianne Teuscher, Richter Andreas Trommer,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

 

 
 

Parteien 

 
A._____,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Verweigerung der vorläufigen Aufnahme. 

 

 

C-1503/2010 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, A._____, geboren (…), kubanischer Staatsange-

höriger, heiratete am (…) 2004 eine deutsche Staatsangehörige und er-

hielt in der Folge in Deutschland eine Aufenthaltsbewilligung. Im Februar 

2005 reiste er in die Schweiz ein und lebte in B._______ mit C._______ 

zusammen; dieser Beziehung entsprang am (…) die Tochter D._______. 

Im September 2006 zog er nach E._______, wo er mit einer neuen Part-

nerin zusammenlebte; das Paar beabsichtigte zu heiraten. Im Januar 

2007 entzogen die deutschen Behörden ihm die Aufenthaltsbewilligung.  

Im April 2007 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen einer Verkehrs-

kontrolle angehalten und überprüft. Dabei stellte sich heraus, dass er Be-

täubungsmittel konsumiert hatte und fahruntüchtig war.  

(…) des Kantons F._______ verweigerte dem Beschwerdeführer mit Ver-

fügung vom 28. August 2007 die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilli-

gung zwecks Vorbereitung der Heirat, da er immer noch mit einer deut-

schen Staatsangehörigen verheiratet und straffällig geworden war. Er 

wurde aufgefordert, die Schweiz bis zum 30. September 2007 zu verlas-

sen. Da er dieser Aufforderung keine Folge leistete, wurde er im Oktober 

2007 in Ausschaffungshaft versetzt, aus der er im November 2007 auf-

grund technischer Unmöglichkeit des Vollzugs entlassen wurde. 

B.  

(…) der Stadt G._______ beantragte am 18. September 2009 gestützt 

auf Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 

Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) die vorläufige Aufnah-

me des Beschwerdeführers, da der Vollzug der verfügten Wegweisung 

nicht möglich sei. 

C.  

Das BFM teilte dem Beschwerdeführer am 16. Dezember 2009 mit, es 

beabsichtige, den Antrag auf vorläufige Aufnahme abzulehnen. Aus den 

Akten sei ersichtlich, dass er mehrere Einträge im Strafregister habe. Zu-

dem habe er die kubanische Staatsbürgerschaft aufgrund eigenen Ver-

schuldens verloren. Diese Fakten sprächen gegen eine vorläufige Auf-

nahme, woran auch nichts ändere, dass er ein Kind mit Schweizer Bür-

gerrecht habe. Zur Einreichung einer Stellungnahme wurde ihm Frist ge-

setzt. 

C-1503/2010 

Seite 3 

D.  

Der Beschwerdeführer liess durch seine vormalige Rechtsvertreterin am 

1. Februar 2010 mitteilen, er könne nicht nach Kuba zurückkehren, da 

ihm die staatsbürgerlichen Rechte entzogen worden seien und er staa-

tenlos sei. Ein diesbezügliches Verschulden könne ihm nicht nachgewie-

sen werden, weshalb die Ausschlussklausel von Art. 83 Abs. 7 Bst. c AuG 

keine Anwendung finden könne und er gestützt auf Art. 31 Abs. 1 AuG 

Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung habe. Zudem kämen Art. 8 der 

Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 

und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) i.V.m. Art. 13 der Bundesverfas-

sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, 

SR 101) und Art. 83 Abs. 3 AuG zum Tragen, da der Schutz des Familien-

lebens durch den Vollzug der Wegweisung verletzt würde. Zwischen ihm 

und seiner Tochter bestehe ein enges Band und er pflege regelmässigen 

telefonischen Kontakt zu ihr. Ausschlussgründe nach Art. 83 Abs. 7 AuG 

seien vertieft zu prüfen und es müsse zwischen dem Interesse des Aus-

länders am Verbleib in der Schweiz und demjenigen der Schweiz am 

Wegweisungsvollzug abgewogen werden. Gemäss Rechtsprechung 

müsse die in Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG genannte längerfristige Freiheits-

strafe deutlich über einem Jahr liegen und zu einer solchen Strafe sei er 

nicht verurteilt worden. Zudem stellten seine Handlungen keine schwer-

wiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar, womit 

auch der Ausschlussgrund von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG zu verneinen 

sei.   

E.  

Mit Verfügung vom 4. Februar 2010 – eröffnet am 9. Februar 2010 – lehn-

te das BFM den Antrag auf vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 

ab. 

F.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 10. März 2010 liess 

der Beschwerdeführer durch seine vormalige Rechtsvertreterin die Auf-

hebung der Verfügung vom 4. Februar 2010 beantragen. Es sei ihm die 

vorläufige Aufnahme zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeur-

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die 

Beiordnung der Unterzeichneten als amtliche Anwältin beantragt. Der 

Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei (vgl. Ziff. 1–15 Beilagenver-

zeichnis). 

C-1503/2010 

Seite 4 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. April 2010 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Ver-

beiständung gut. Rechtsanwältin Karin Schatzmann wurde dem Be-

schwerdeführer als amtliche Anwältin beigegeben. Die Akten wurden zur 

Vernehmlassung an die Vorinstanz übermittelt. 

H.  

Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 8. April 2010 die 

Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwer-

deführer von der Instruktionsrichterin am 14. April 2010 zur Kenntnis ge-

bracht. 

I.  

Die Instruktionsrichterin teilte dem Beschwerdeführer am 21. Januar 2011 

mit, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Vorinstanz davon in 

Kenntnis gesetzt worden sei, dass gegen ihn gemäss Art. 96 des Über-

einkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens 

betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen 

Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ], Abl. L 239 

vom 22. September 2000, S. 19–62) für den ganzen Schengenraum ein 

Einreiseverbot bestehe. Somit sei er im Schengener Informationssystem 

(SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben. Für die Einsichtnahme 

in dieses Aktenstück vom 13. Januar 2011 wurde er an den Rechtsdienst 

des Bundesamtes für Polizei (fedpol) beziehungsweise an die Vorinstanz 

verwiesen, welche über die Aktenhoheit verfügten. Der Beschwerdeführer 

wurde eingeladen, bis zum 21. Februar 2011 ergänzende Bemerkungen 

zum vorliegenden Verfahren anzubringen. Insbesondere wurde er aufge-

fordert, allfällige seit dem letzten Schriftenwechsel eingetretene Sachver-

haltsänderungen vorzubringen und gegebenenfalls zu belegen. 

J.  

Die vormalige Rechtsvertreterin teilte dem Bundesverwaltungsgericht am 

9. Februar 2011 mit, es werde auf die Einreichung einer Stellungnahme 

verzichtet. 

K.  

Der nunmehr zuständige Instruktionsrichter forderte die vormalige 

Rechtsvertreterin mit Zwischenverfügung vom 23. Oktober 2013 zur Ein-

reichung einer Kostennote auf. 

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Seite 5 

L.  

Am 25. Oktober 2013 übermittelte die vormalige Rechtsvertreterin ihre 

Kostennote. Gleichzeitig teilte sie mit, ihr Mandat sei erloschen. 

M.  

Auf den wesentlichen Sachverhalt wird, soweit rechtserheblich, in den 

Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter Vor-

behalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer in Art. 33 VGG 

aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen 

des BFM betreffend vorläufige Aufnahme. In diesem Bereich entscheidet 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, rich-

tet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem 

Verwaltungsverfahrensgesetz (vgl. Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereich-

te Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-

schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss 

Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden 

und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten 

Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die 

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Seite 6 

tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 

2012/21 E. 5.1, BVGE 2011/1 E. 2 und BVGE 2007/41 E. 2).  

3.  

3.1 Wie aus dem Sachverhalt hervorgeht, wurde der Beschwerdeführer 

mit Verfügung vom 28. August 2007 rechtskräftig aus der Schweiz weg-

gewiesen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet 

damit einzig die Frage, ob die Wegweisung zu vollziehen ist oder ob an-

stelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. 

3.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder 

nicht zumutbar, so verfügt das Bundesamt die vorläufige Aufnahme (Art. 

83 Abs. 1 AuG). Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Der Vollzug 

ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz ei-

ner Weiterreise des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Der Vollzug kann für Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 

allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Her-

kunftsstaat konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG). 

3.3 Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 von Art. 83 AuG 

wird nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu einer 

längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder 

wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 

oder 61 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 

(StGB, SR 311.0) angeordnet wurde; wenn sie erheblich oder wiederholt 

gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Aus-

land verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äusse-

re Sicherheit gefährdet; oder die Unmöglichkeit des Vollzugs der Weg- 

oder Ausweisung durch eigenes Verhalten verursacht hat (Art. 83 Abs. 7 

Bst. a–c AuG). 

4.  

4.1 Das BFM begründete seinen Entscheid damit, der Beschwerdeführer 

habe mehrere Einträge im Strafregister erwirkt und sei zu einer Geldstra-

fe und Busse mit einer Probezeit von drei Jahren verurteilt worden, die 

noch laufe. Zudem habe er aufgrund seines Verschuldens die kubanische 

Staatsbürgerschaft verloren, da er sich nicht um das erforderliche Ausrei-

sevisum und dessen Verlängerung zum Aufenthalt ausserhalb Kubas 

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Seite 7 

bemüht habe. Deshalb sei ihm eine Rückkehr nach Kuba nur für eine 

kurze Dauer möglich. Entgegen der Angaben der Rechtsvertreterin sei 

der Tatbestand nach Art. 83 Abs. 7 Bst. b und c AuG erfüllt. Mit Verfügung 

vom 28. August 2007 habe (…) des Kantons F._______ das Gesuch des 

Beschwerdeführers um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung abge-

lehnt und die Wegweisung aus der Schweiz verfügt. Die Prüfung allfälliger 

Wegweisungshindernisse nach Art. 8 EMRK sei Gegenstand des kanto-

nalen Verfahrens gewesen und liege nicht in der Kompetenz des BFM, 

das vorliegend nur über allfällige Vollzugshindernisse zu befinden habe. 

Im Weiteren sei anzuführen, dass dem Anspruch auf Erteilung einer Auf-

enthaltsbewilligung gemäss Art. 8 EMRK nicht mit einer vorläufigen Auf-

nahme Genüge getan werden könne. In Entscheidungen und Mitteilungen 

der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 3 werde 

ausgeführt, dass die vorläufige Aufnahme keine formelle Bewilligung im 

Sinne von Art. 100 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 des Bundesrechtspflegegesetzes 

vom 16. Dezember 1943 (OG, BS 3 521), sondern eine Ersatzmassnah-

me für den undurchführbaren Vollzug der Wegweisung sei. Sie ersetze 

somit weder die fremdenpolizeiliche Bewilligung noch stelle sie eine Be-

willigung aus eigenem Recht dar. Sie könne als Ersatzmassnahme neben 

einer rechtskräftigen Wegweisung Bestand haben, die so lange bestünde, 

als keine Bewilligung vorliege. Das BFM gelange zum Schluss, dass der 

Wegweisungsvollzug durchführbar und der Antrag auf vorläufige Aufnah-

me abzulehnen sei. 

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das BFM habe es unterlas-

sen, vorliegend die unabdingbare Verhältnismässigkeitsprüfung durchzu-

führen. Es sei von einer schematischen Betrachtungsweise ausgegangen 

und habe die Gesamtumstände nicht berücksichtigt.  

4.2.1 Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG solle zur Anwendung gelangen, wenn 

Personen erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit oder 

Ordnung der Schweiz verstossen hätten oder diese gefährdeten. Es treffe 

zu, dass der Beschwerdeführer im Strafregister mehrere Einträge habe. 

Der Vollzugsauftrag zeige Verstösse wegen illegaler Einreise und illega-

lem Aufenthalt, eine Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

vom 3. Oktober 1951 (BetmG, SR 812.121) sowie Verstösse gegen das 

Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01). Die 

Mehrzahl der Einträge betreffe geringfügige Verstösse gegen das SVG 

und auch die Widerhandlung gegen das BetmG falle nicht qualifiziert ins 

Gewicht. Aufgrund des Strafmasses sei zu schliessen, dass das Ver-

schulden des Beschwerdeführers als gering eingestuft worden sei. Es 

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Seite 8 

bestünden keine Hinweise auf ein erhebliches Gefährdungspotenzial be-

ziehungsweise eine beträchtliche kriminelle Energie. Die Berufung auf 

Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG verstosse gegen Bundesrecht.  

4.2.2 Der Beschwerdeführer habe Kuba nach Heirat einer deutschen 

Staatsangehörigen legal verlassen. Mit der Ausreisebewilligung hätte er 

sich elf Monate im Ausland aufhalten dürfen. Im jetzigen Zeitpunkt müsste 

er vor einer Wiedereinreise beim kubanischen Konsulat eine Rückreiseer-

laubnis beantragen, die selten erteilt werde. Ohne gültiges Einreisevisum 

sei die Rückkehr nach Kuba nicht möglich und der Versuch, ohne die nö-

tigen Papiere einzureisen, könne mit Gefängnis bestraft werden. Da die 

Einreise nach Kuba nur unter Verletzung der Einreisebestimmungen be-

werkstelligt werden könne, habe sie als unmöglich zu gelten. Es könne 

dem Beschwerdeführer nicht nachgewiesen werden, dass ihn ein Ver-

schulden am Verlust der staatsbürgerlichen Rechte treffe. In Zweifelsfäl-

len müsse Spielraum offen bleiben und es sei zugunsten des Betroffenen 

zu entscheiden. Gerade im Hinblick auf die von der Vorinstanz unterlas-

sene Verhältnismässigkeitsprüfung sei die Berufung auf Art. 83 Abs. 7 

Bst. c AuG unzulässig.  

4.2.3 Gemäss dem Verhältnismässigkeitsprinzip müsse eine behördliche 

Anordnung geeignet und erforderlich sein, um ein angestrebtes Ziel zu er-

reichen. Es müsse eine Ausgewogenheit zwischen Eingriffsschwere und 

dem Gewicht des öffentlichen Interesses gegeben sein. Die privaten Inte-

ressen seien von der Vorinstanz nicht rechtsgenüglich abgeklärt und ge-

würdigt worden. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer Vater von 

D._______ sei, spreche für seinen Verbleib in der Schweiz. Die Mutter 

von D._______, C._______ bestätige in ihrem Schreiben vom 25. August 

2009, dass er in täglichem telefonischen Kontakt zu seiner Tochter stehe. 

Die Nichtgewährung der vorläufigen Aufnahme würde das ihm zustehen-

de Besuchsrecht vereiteln. Die Möglichkeit, dasselbe aus dem Ausland 

wahrzunehmen, sei theoretisch, da er nicht in sein Heimatland zurück-

kehren und sich auch nicht in einen Drittstaat begeben könne. Die Abwä-

gung zwischen öffentlichem und privatem Interesse zeige, dass die 

Nichtgewährung der vorläufigen Aufnahme im Vergleich zum privaten In-

teresse des Beschwerdeführers einen unangemessen schweren Eingriff 

darstelle.  

5.  

5.1 (…) der Stadt G._______ stellte dem BFM am 18. September 2009 

einen Antrag auf vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers, da seine 

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Rückschaffung nach Kuba technisch unmöglich sei. Das BFM stellte sich 

in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, der Beschwerdefüh-

rer sei in der Schweiz mehrmals straffällig geworden und habe die kuba-

nische Staatsbürgerschaft verloren, da er sich nicht um das erforderliche 

Ausreisevisum und dessen Verlängerung zum Aufenthalt ausserhalb sei-

nes Heimatlands bemüht habe. Somit sei der Tatbestand von Art. 83 Abs. 

7 Bst. b und c AuG erfüllt, was gegen die Anordnung einer vorläufigen 

Aufnahme in der Schweiz spreche. 

5.2 Praxisgemäss ist eine gestützt auf Art. 83 Abs. 2 AuG anzuordnende 

vorläufige Aufnahme wegen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs 

erst dann anzuordnen, wenn neben der zwangsweisen Ausschaffung 

auch die freiwillige Ausreise nicht möglich ist. Die zum Verlassen der 

Schweiz verpflichtete Person muss alles unternommen haben, das von 

ihr verlangt werden kann, um in ihr Heimatland zurückkehren zu können 

(vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6528/2007 vom 3. Februar 

2010 E. 6.2). 

5.3  

5.3.1 Bei den vom Bundesverwaltungsgericht angeforderten Akten der 

(…) der Stadt G._______ befindet sich eine Kopie des am (…) 2012 in 

H._______ ausgestellten und bis am (…) 2018 gültigen kubanischen Rei-

sepasses (…) des Beschwerdeführers. Daraus ergibt sich, dass der Be-

schwerdeführer von den kubanischen Behörden weiterhin als kubani-

scher Staatsangehöriger betrachtet wird, was im Reisepass ausdrücklich 

bestätigt wird. Des Weiteren ist dem Reisepass zu entnehmen, dass des-

sen Träger die Erlaubnis hat, nach Kuba zu reisen und dieses Land wie-

der zu verlassen. Gemäss Einträgen im Reisepass und einer bei den bei-

gezogenen Akten liegenden Boarding-Card reiste der Beschwerdeführer 

im März/April 2012 besuchsweise nach Kuba. Der ebenfalls bei den Ak-

ten liegenden Kopie seines abgelaufenen Reisepasses (…) gemäss un-

ternahm er in den Jahren 2003 bis 2007 zahlreiche Reisen in sein Hei-

matland. 

5.3.2 Nach der im Zeitpunkt der erlassenen Verfügung geltenden kubani-

schen Gesetzgebung mussten kubanische Staatsangehörige nach ihrer 

Ausreise spätestens nach 11 Monaten und 29 Tagen mindestens be-

suchsweise in ihr Heimatland zurückkehren, ansonsten sie als Auswan-

derer galten, denen eine erneute Wohnsitznahme in Kuba verweigert 

wurde. Auswanderern wird grundsätzlich nur noch die Möglichkeit eines 

vorübergehenden Aufenthalts in Kuba eingeräumt, wobei der persönliche 

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Seite 10 

oder familiäre Hintergrund zu einem anderen Entscheid der kubanischen 

Behörden führen kann. Fallweise kann Auswanderern auf Gesuch hin 

durchaus die Wiedereinreise zur definitiven Wohnsitznahme bewilligt 

werden. Dem Bundesverwaltungsgericht ist bekannt, dass kubanische 

Auswanderer ein Gesuch zur Rückkehr in ihr Heimatland stellen können 

(vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6528/2007 vom 3. Februar 

2010; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_13/2012 vom 18. Januar 

2013). 

5.3.3 Den Akten kann nicht entnommen werden und der Beschwerdefüh-

rer macht auch nicht geltend, dass er bei der zuständigen Auslandvertre-

tung Kubas ein Gesuch um Bewilligung der definitiven Rückkehr nach 

Kuba stellte, wozu er aufgrund seiner Mitwirkungspflicht gehalten gewe-

sen wäre. Ob ihm eine definitive Rückkehr erlaubt worden wäre, steht 

nicht fest und kann nicht abschliessend beurteilt werden. Im Hinblick auf 

die von den kubanischen Behörden verabschiedeten Lockerungen der 

entsprechenden Bestimmungen – die Reform des kubanischen Migrati-

onsrechts wurde am 14. Januar 2013 in Kraft gesetzt – kann ein solches 

Gesuch im heutigen Zeitpunkt zumindest nicht als aussichtslos erachtet 

werden. Da der Beschwerdeführer, sofern er die Bereitschaft zur pflicht-

gemässen freiwilligen Rückreise nach Kuba gehabt hätte, bei der heimat-

lichen Auslandvertretung einen Antrag auf Genehmigung zur definitiven 

Rückkehr nach Kuba hätte stellen können, dies aber offenbar unterlassen 

hat, kann nicht als erstellt erachtet werden, dass im vorliegenden Fall ei-

ne freiwillige Rückkehr nicht möglich gewesen ist beziehungsweise wäre. 

Insofern in der Beschwerde vorgebracht wird, der Versuch, ohne die nöti-

gen Papiere nach Kuba einzureisen, könne mit Gefängnis bestraft wer-

den, ist festzuhalten, dass vom Beschwerdeführer von den schweizeri-

schen Behörden zu keinem Zeitpunkt verlangt wurde, sich illegal in Kuba 

niederzulassen. In der Annahme, dass ihm von den kubanischen Behör-

den auf Gesuch hin eine Wiedereinreise zur Wohnsitznahme erlaubt wird, 

kann nicht davon ausgegangen werden, dass er bestraft würde, zumal er 

Kuba legal verlassen hat und seither mehrmals in seine Heimat zurück-

gekehrt ist, letztmals im März 2012 mit einem zuvor von den heimatlichen 

Behörden ausgestellten bis 2018 gültigen Reisepass, ohne dass die ku-

banischen Behörden ihn behelligt haben. 

5.3.4 Zur Klärung der Frage, ob der Wegweisungsvollzug nach Kuba tat-

sächlich unmöglich ist, wird der Beschwerdeführer bei der kubanischen 

Botschaft ein formelles Gesuch um Erlaubnis der definitiven Rückkehr 

nach Kuba zu stellen haben. Im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht wird er 

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sich um einen positiven Ausgang dieses Verfahrens zu bemühen haben, 

ansonsten auch zukünftig nicht von der Unmöglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ausgegangen werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2C_13/2012 vom 18. Januar 2013 E. 4.4.2 in fine). 

5.4 Angesichts der Tatsache, dass der Wegweisungsvollzug vorliegend 

nicht als unmöglich zu beurteilen ist, kann die Frage, ob das BFM sich 

berechtigterweise auf die Ausschlussgründe von Art. 83 Abs. 7 Bst. b und 

c AuG berufen hat beziehungsweise ob die Anrufung derselben verhält-

nismässig war beziehungsweise im heutigen Zeitpunkt noch verhältnis-

mässig wäre, offengelassen werden.  

5.5  

5.5.1 Den Akten sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die darauf hin-

deuten würden, der Beschwerdeführer würde in Kuba einer menschen-

rechtswidrigen Behandlung ausgesetzt. Wie bereits vorstehend unter Zif-

fer 5.3 ausgeführt, hat er sein Heimatland legal verlassen und sich nach 

seiner Ausreise mehrmals besuchsweise dort aufgehalten, ohne dass ihm 

etwas zugestossen wäre. Es ist nicht davon auszugehen, dass er nach 

einer durch die kubanischen Behörden bewilligten Rückkehr zur Wohn-

sitznahme eine nach Art. 3 EMRK verbotene Behandlung zu gewärtigen 

hat, zumal er dafür keine stichhaltigen, konkreten Gründe zu benennen 

vermochte. 

5.5.2 Ferner bringt der Beschwerdeführer vor, er sei der Vater von 

D._______ und pflege zu ihr regen Kontakt. Die Nichtgewährung der vor-

läufigen Aufnahme würde das ihm zustehende Besuchsrecht vereiteln. 

Sollte der Beschwerdeführer sich auf den Standpunkt stellen, aufgrund 

seiner Vaterschaft habe er Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung in 

der Schweiz, steht es ihm offen, bei den zuständigen kantonalen Behör-

den ein Gesuch um Erteilung einer solchen zu stellen. Nach dem Konzept 

des schweizerischen Ausländerrechts ist der Anspruch auf Achtung des 

Familienlebens, soweit auf dauernden Aufenthalt in der Schweiz gerich-

tet, im Rahmen des Bewilligungsverfahrens zu prüfen und nicht erst im 

Rahmen der nachgeordneten Prüfung der Durchführbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs (vgl. dazu die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-

2276/2007 vom 24. November 2007 E. 7 und C-7370/2010 vom 

24. Januar 2011). 

5.6 Angesichts der Aktenlage kann nicht davon ausgegangen werden, 

dass der Beschwerdeführer nach einer von den kubanischen Behörden 

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Seite 12 

bewilligten Rückkehr zur Wohnsitznahme in seiner Heimat einer konkre-

ten Gefährdung ausgesetzt wird. Er hat Kuba legal verlassen und ist da-

nach mehrmals besuchsweise in seine Heimat zurückgekehrt, ohne dass 

die kubanischen Behörden ihn behelligt haben. Die Rückkehr des Be-

schwerdeführers nach Kuba ist demnach nicht als unzumutbar zu beurtei-

len. 

6.  

Nach dem vorstehend Gesagten gelangt das Bundesverwaltungsgericht 

zum Schluss, dass der Wegweisungsvollzug sich aufgrund der derzeiti-

gen Aktenlage nicht als unmöglich erweist. Angesichts dieser Würdigung 

des Sachverhalts erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der 

Beschwerde und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzuge-

hen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Ergebnis rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge 

abzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem unterlegenen Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 6. April 2010 jedoch die voll-

umfängliche unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, sind keine Ver-

fahrenskosten aufzuerlegen. 

8.2 Die vormalige Rechtsvertreterin, die mit Zwischenverfügung vom 

6. April 2010 als amtlich bestellte Anwältin eingesetzt wurde (Art. 65 Abs. 

2 VwVG), hat Anspruch auf ein amtliches Honorar zu Lasten der Ge-

richtskasse (Art. 64 Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 [BGG, SR 173.110] in analoger Anwendung, Urteil des Bundesge-

richts 8C_601/2011 vom 9. Januar 2012 E. 5). Das Gericht setzt die Par-

teientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwäl-

tinnen und Anwälte auf Grund der Kostennote fest (Art. 14 Abs. 2 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Eine solche 

wurde am 25. Oktober 2013 eingereicht; die vormalige Rechtsvertreterin 

bezeichnet ihren Aufwand mit zehn Stunden (à Fr. 250.–) und veran-

schlagt Auslagen (Porti und Kopien) von Fr. 55.–, was angemessen er-

scheint. Das Honorar der amtlichen Anwältin ist somit nach Massgabe der 

C-1503/2010 

Seite 13 

einschlägigen Bestimmungen auf Fr. 2'555.– (inkl. Auslagen) festzusetzen 

(vgl. Art. 65 Abs. 2 und 3 VwVG i.V.m. Art. 8, 9, 10, 12 und 14 VGKE). Die 

Entschädigung für die unentgeltliche Anwältin ist vom Beschwerdeführer 

zurückzuerstatten, sollte er später zu hinreichenden Mitteln gelangen (Art. 

65 Abs. 4 VwVG). 

9.  

Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

C-1503/2010 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der als amtliche Anwältin eingesetzten vormaligen Rechtsvertreterin des 

Beschwerdeführers wird ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'555.– aus der 

Gerichtskasse ausgerichtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (mit den Akten Ref-Nr. N …) 

– (…) (die Akten sind gemäss einer entsprechenden Mitteilung nicht zu-

rückzusenden) 

– der vormaligen Rechtsvertreterin zur Kenntnisnahme (in Kopie; Beila-

ge: Formular Zahladresse) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Hans Schürch Christoph Basler 

 

 

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