# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f674c43f-8df3-5a57-a767-5a7ac958e301
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-06
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 06.12.2022 SK.2022.28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_SK-2022-28_2022-12-06.pdf

## Full Text

Urteil vom 6. Dezember 2022 
Strafkammer 

Besetzung 

 

Bundesstrafrichter Stefan Heimgartner, Einzelrichter 

Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács  

Parteien 

 

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsan-

walt des Bundes Vincens Nold, 

 

und 

 

als Privatklägerschaft: 

 

B., vertreten durch Rechtsanwalt Mirco Ceregato und 

Rechtsanwältin Rebekka Schiltknecht,   

 

 

gegen 

  A., 

Gegenstand 

 

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer:  SK.2022.28 

- 2 - 

SK.2022.28 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. A. wird der Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 Abs. 1 StGB schuldig 

gesprochen. 

2. A. wird mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à je Fr. 30.--, bedingt vollziehbar 

bei einer Probezeit von 2 Jahren, bestraft. 

3. Verfahrenskosten 

Die Verfahrenskosten von total Fr. 1‘300.-- (Gebühr Vorverfahren Fr. 500.--; Ge-

richtsgebühr Fr. 800.--) werden A. auferlegt. Verlangt A. keine schriftliche Begrün-

dung, beträgt die Gerichtsgebühr Fr. 400.--. 

4. Auf den Antrag des Privatklägers B. auf Entschädigung wird mangels Geschädigten-

stellung nicht eingetreten. 

Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich 

begründet. Den anwesenden Parteien wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt. 

Im Namen der Strafkammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber 

 
 
 
 
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an: 

− Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde 

 

 
  

- 3 - 

SK.2022.28 

Rechtsmittelbelehrung 

Das Gericht verzichtet auf eine schriftliche Begründung, wenn es das Urteil mündlich begründet und nicht eine 

Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB, eine Behandlung nach Ar-

tikel 59 Absatz 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug 

von mehr als zwei Jahren ausspricht (Art. 82 Abs. 1 StPO). Das Gericht stellt den Parteien nachträglich ein 

begründetes Urteil zu, wenn eine Partei dies innert 10 Tagen nach der Zustellung des Dispositivs verlangt 

oder eine Partei ein Rechtsmittel ergreift (Art. 82 Abs. 2 StPO). 

Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts 

Gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen, 

kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mündlich oder 

schriftlich Berufung angemeldet werden (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO; Art. 38a StBOG). 

 

Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können 

gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts-

verweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes so-

wie Unangemessenheit (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO). 

 

Die Berufung erhebende Partei hat innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils der Berufungs-

kammer des Bundesstrafgerichts eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben, 

ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils 

sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich 

anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO). 

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-

richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen 

schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden 

(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). 

 

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begrün-

det Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und 

Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). 

 

Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-

brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). 

Einhaltung der Fristen 

Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen 

der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im 

Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO). 

 

 

 

  Versand: 6. Dezember 2022