# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d74f6ad-e626-5580-8595-f04883d9ff8a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1999-05-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 07.05.1999 BRKE I Nr. 0107/1999
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRKE-I-Nr--0107-1999_1999-05-07.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 107/1999 vom 7. Mai 1999 in BEZ 1999 Nr. 21

…

3. Das Verwaltungsgericht hat mit Entscheid VB.98.00036 + 00040 vom 29. Mai
1998 (publiziert in BEZ 1998 Nr. 9) erkannt, die in §§ 43 Abs. 1 lit. d VRG und 329 
Abs. 4 PBG enthaltenen Zuständigkeits- bzw. Verfahrensregelungen seien bundes-
rechtswidrig. Dem auch in Planungssachen geltenden Koordinationsgebot (Art. 25a 
Abs. 4 RPG sowie Art. 33 Abs. 2 und 4 RPG ) sei dadurch Rechnung zu tragen, 
dass vor der Publikation des kommunalen Nutzungsplanungsentscheides zuerst der 
Genehmigungsentscheid der Baudirektion einzuholen und alsdann beide Entscheide 
als bei den Baurekurskommissionen anfechtbar auszuschreiben seien. Mit Urteil 
VB.98.00347 + 353 vom 11. Februar 1999 (versandt am 12. März 1999, publiziert in 
BEZ 1999 Nr. 3) hat das Gericht seine bisherige Auffassung als teilweise unzutref-
fend zurückgenommen und entschieden, dass ein positiver Genehmigungsentscheid 
nicht anfechtbar sei und eine Koordination und daher auch eine gleichzeitige Eröff-
nung von Nutzungsplanungsfestsetzungs- und Genehmigungsentscheid nicht gebo-
ten seien. Eine den Koordinationsanforderungen des Bundesrechts (insbesondere 
Art. 25a Abs. 3 RPG) genügende Lösung will das Gericht neu darin erblicken, dass 
im Rahmen eines gegen die Nutzungsplanung angestrengten Rechtsmittelverfah-
rens entgegen § 329 Abs. 4 PBG bereits die Baurekurskommissionen und nicht erst
das Verwaltungsgericht die Baudirektion veranlassen, für den Genehmigungsent-
scheid zu sorgen. Mit dieser Verfahrensregelung werde gewährleistet, dass es nicht 
zu Widersprüchen zwischen Entscheiden der Baurekurskommissionen im Rechtsmit-
telverfahren und Entscheiden der Genehmigungsbehörde (Baudirekti-
on/Regierungsrat) komme.

Das Verwaltungsgericht erklärt, dass Art. 25a Abs. 3 RPG, wonach im koordi-
nierten Verfahren ergangene Verfügungen (Koordination verschiedener für die Er-
richtung einer Baute erforderlicher Bewilligungen; Art. 25a Abs. 1 RPG) keine Wi-
dersprüche enthalten dürfen, nach Massgabe von Art. 25a Abs. 4 RPG nicht nur auf 
das Nutzungsplanungsfestsetzungsverfahren (Bsp. Koordination zwischen Einzo-
nung von Waldareal und Rodungsbewilligungen), sondern auch auf das Verhältnis 
zwischen Rechtsmittel- und Genehmigungsverfahren betreffend Nutzungsplanungs-
festsetzungen anzuwenden sei.

Dem kann nicht zugestimmt werden. Das Bundesrecht selber sieht in dem der 
Koordinationsregelung (Art. 25a RPG) systematisch nachgestellten Art. 26 RPG vor, 
dass dem Nutzungsplanungsfestsetzungsverfahren ein Genehmigungsverfahren 
(Genehmigung der [kommunalen] Festsetzungen durch eine kantonale Behörde) zu 
folgen hat. Eine Abstimmung der gerichtlichen Überprüfung der Nutzungsplanung
mit deren Genehmigung verlangt das Bundesrecht offensichtlich nicht; ein Gebot 

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von derart zentraler Bedeutung, d.h. eine zeitliche Vorziehung des Genehmigungs-
entscheides im Falle der Anfechtung der Nutzungsplanungsfestsetzung hätte sonst 
ja wohl ausdrücklich statuiert werden müssen, und zwar in einer sich auf die Art. 25a 
und 26 RPG gemeinsam beziehenden Vorschrift. Im Übrigen belässt das Bundes-
recht in den koordinationspflichtigen Fällen den Kantonen nicht die Freiheit, die Ko-
ordinationsebenen nach Belieben zu bestimmen. Vielmehr ist nach § 25a RPG be-
reits auf Verwaltungs- und nicht erst auf Rechtsmittelsebene zu koordinieren. Der 
Entscheid des Verwaltungsgerichtes verzichtet auf ersteres und legt als Koordinati-
onsebene das Rechtsmittelverfahren fest. Das wäre bundesrechtlich unzulässig, 
wenn — was hier nicht der Fall ist — eine Koordinationspflicht bestünde.

Unhaltbar erscheint sodann die Auffassung, die in der bundesrätlichen Bot-
schaft genannten Beispiele für eine sinngemässe Anwendung der Koordinations-
grundsätze (Art. 25a Abs. 4 RPG) schlössen nicht aus, dass der Bundesgesetzgeber 
auch nutzungsplanerische Festsetzungen und die kantonalen Genehmigungsent-
scheide dem Koordinationsgebot habe unterstellen wollen. Die Koordination von 
ganzen Nutzungsplanungen mit den diese integral überprüfenden Genehmigungs-
entscheiden wäre ein Koordinationsakt mit der grössten denkbaren raumplaneri-
schen Tragweite. Der Bundesrat würde daher mit Sicherheit dieses Beispiel von 
überragender Bedeutung in der Botschaft aufgeführt haben und nicht den ver-
gleichsweise unbedeutsamen Fall der Koordination einer Einzonung von Waldareal 
mit einer Rodungsbewilligung. Die gewählten Beispiele zeigen aber gerade, dass es 
dem Gesetzgeber um die Koordination von Bewilligungen für die Errichtung von 
Bauten und Anlagen (Art. 25a Abs. 1 RPG) und — erforderlichenfalls — von Baube-
willigungen und nutzungsplanerischen Voraussetzungen ging.

Mit dem Erlass der Bestimmung von § 329 Abs. 4 PBG, wonach das Verwal-
tungsgericht vor der Behandlung von Beschwerden gegen Entscheide über Bau-
und Zonenordnungen usw. die Baudirektion zu veranlassen hat, für den Genehmi-
gungsentscheid zu sorgen, hat der kantonale Gesetzgeber mitnichten eine Koordi-
nationspflicht anerkannt. Die Bestimmung dient allein der freiwilligen Bündelung des 
Instanzenzuges (Nutzungsplanungsfestsetzung/Genehmigung) auf der Ebene des 
höchsten kantonalen Gerichtes zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung und zur 
Vermeidung der zweimaligen Anrufung des Bundesgerichtes durch Betroffene.

Dass bei mehreren erforderlichen Bewilligungen im Sinne von Art. 25a 
Abs. 1 RPG Widersprüche entstehen können, was durch Koordination der Verfü-
gungen vermieden werden muss, ist evident. Indessen kann es zwischen Urteilen 
der Baurekurskommissionen (und des Verwaltungsgerichtes) einerseits und 
Genehmigungsentscheiden schon von Gesetzes wegen gar nicht zu Widersprüch-
lichkeiten kommen: Art. 56 Abs. 1 Satz 1 der Kantonsverfassung, wonach ein ge-
richtliches Urteil nicht von der administrativen Behörde aufgehoben oder 
abgeändert werden kann, schreibt klar vor, dass sich die Genehmigungsbehörde 
im nachgeordneten aufsichtsrechtlichen Genehmigungsverfahren an die Urteile der 
Rechtsmittelinstanzen und damit auch der Baurekurskommissionen zu halten hat. In 
der Tat sind Baudirektion und Regierungsrat denn auch bislang in allen den Baure-
kurskommissionen bekannten Fällen dieser Vorschrift gefolgt. Des weiteren wird die 
Baudirektion von den Baurekurskommissionen in allen Nutzungsplanungsrekursen 
bereits mit der Eingangsverfügung zur Vernehmlassung eingeladen (§ 19 Abs. 1 
BRV). Zudem steht es den Baurekurskommissionen frei, die Genehmigungsbehörde 

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mit einer separaten Verfügung zur Stellungnahme zum Rekurs bzw. zur Genehmi-
gungsfähigkeit der angefochtenen Festsetzung einzuladen. Mit der Vernehmlassung 
kann die Genehmigungsbehörde ihre Standpunkte vollumfänglich einbringen, so 
dass keinerlei relevante Aspekte ausser Acht bleiben. Die Einholung eines förmli-
chen Genehmigungsentscheides im Rekursverfahren und der Einbezug der Geneh-
migungsbehörde in das Verfahren als Vorinstanz ist daher für die vom Verwaltungs-
gericht geforderte Bindungswirkung an die Urteile der Baurekurskommissionen (im 
überprüften Umfang) gar nicht nötig.

Der vom Verwaltungsgericht anvisierte Fall, dass einer mit einem Urteil der 
Baurekurskommissionen als rechtmässig erkannten Planfestlegung mit Bezug auf 
die gleichen Anfechtungsgegenstände die Genehmigung rechtskräftig versagt blei-
ben könnte, kann demnach zum vornherein nicht eintreten. Dem liesse sich auch 
nicht entgegenhalten, der Regierungsrat könnte sich mit einer Nichtgenehmigung 
unzulässigerweise über einen Entscheid der Baurekurskommissionen hinwegsetzen, 
und hernach könnte diese Nichtgenehmigung mangels Anfechtung in Rechtskraft 
erwachsen. Dass dieser Fall nicht nur mit Bezug auf weitere, im Rechtsmittelverfah-
ren nicht angefochtene Teile der Nutzungsplanung grundsätzlich eintreten könnte, 
spricht nicht gegen die geltende gesetzliche Regelung, hat sich doch ein Betroffener 
immer zur Wehr zu setzen, wenn sich eine an den gerichtlichen Entscheid gebunde-
ne Instanz (Baubehörde, Gemeindeversammlung) nicht daran hält. Namentlich 
könnte dieser Fall gleichermassen auch dann eintreten, wenn dem Regierungsrat 
zuvor mit der Einholung des Genehmigungsentscheides Parteistellung verschafft 
worden wäre, und auch diesfalls müsste sich der Betroffene dagegen ans Verwal-
tungsgericht wenden. Insgesamt erweist sich der vom Verwaltungsgericht vorge-
nommene Eingriff in die geltende Instanzenordnung von § 329 Abs. 4 PBG auch als 
unnötig.

Auf die Einholung des förmlichen Genehmigungsentscheides der Baudirektion 
ist daher im vorliegenden Rekursverfahren zu verzichten.