# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15a66a45-1288-5fc5-af8a-164cbeb75e87
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.09.2021 E-3748/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3748-2019_2021-09-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3748/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen, 

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

alle Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 

19. Juni 2019 / N (…). 

 

 

 

E-3748/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihren Kindern mit einem 

Schengen-Visum am 27. Juni 2017 in die Schweiz ein. Am 2. Oktober 2017 

suchte sie im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (…) um 

Asyl nach. 

B.  

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 30. Oktober 2017 sowie 

der Anhörung zu den Asylgründen vom 22. Mai 2018 trug sie im Wesentli-

chen folgenden Sachverhalt vor: 

Sie sei mit ihren Eltern und Geschwistern in D._______ aufgewachsen. Sie 

habe die Schule besucht und später an der Universität in E._______ drei 

Jahre lang (…) studiert. Zwischen 2003 und 2009 sei sie deswegen regel-

mässig zwischen D._______ und E._______ hin und her gependelt. Dane-

ben habe sie bei einer Zeitung namens F._______, bei welcher auch ihr 

Onkel mütterlicherseits tätig gewesen sei, gearbeitet. Sie habe zunächst 

Sekretariatsarbeiten erledigt und deswegen von 2003 bis 2004 und im Jahr 

2009 erneut für einige Monate in E._______ gelebt. Für die Zeitung habe 

sie von 2003 bis 2004 auch etwa zehn Artikel über soziale Themen ver-

fasst. Ihr Onkel habe Artikel politischen Inhalts verfasst und sei deswegen 

verhaftet worden. Da sie nicht mehr genügend finanzielle Mittel gehabt 

habe, habe sie dann ihr Studium abgebrochen.  

Am (…) 2011 habe sie ihren heutigen Ehemann, ebenfalls syrischer Staats-

angehöriger, geheiratet, welcher damals bereits in Saudi-Arabien gelebt 

habe. Im März 2011 habe der Bürgerkrieg begonnen und es sei drei Mal 

zu Hausdurchsuchungen gekommen. Die meisten Häuser im Dorf seien zu 

jener Zeit durchsucht worden. Am 8. Oktober 2011 sei sie schliesslich zu 

ihrem Ehemann nach Saudi-Arabien gereist. Auch nach ihrer Ausreise sei 

es mehrfach zu Hausdurchsuchungen in ihrem Elternhaus gekommen.  

Nach ihrer Hochzeit habe sie erfahren, dass die Familie ihres Mannes der 

Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya angehöre. Gemäss syrischem 

Recht gehöre sie seit ihrer Hochzeit nun auch den Ahmadiyya an. Der Bru-

der ihres Mannes sei wegen seines Glaubens in Syrien von (…) 2013 bis 

(…) 2014 inhaftiert gewesen. Die Familie habe viel Geld bezahlt, damit das 

syrische Regime den Bruder freilasse. Der Bruder ihres Mannes habe 

gleich nach seiner Freilassung Syrien verlassen. Sie und ihre Kinder könn-

ten auch deshalb nicht nach Syrien zurückkehren, da sie aufgrund ihrer 

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Seite 3 

Zugehörigkeit zu den Ahmadiyya verfolgt würden. Auch in Saudi-Arabien 

sei die Gemeinschaft verboten und ihre Mitglieder würden verfolgt. In 

Saudi-Arabien habe sie in einer (…) gearbeitet und über eine Aufenthalts-

bewilligung verfügt. Ihr Mann lebe derzeit immer noch in Riad und arbeite 

als (…). Im Juni 2017 habe sie Saudi-Arabien verlassen und sei mit einem 

Visum in die Schweiz gereist, da sich ihre Eltern, Schwester und einige 

Onkel und Tanten hier befänden. In der Schweiz angekommen habe sie 

entschieden, nicht mehr nach Saudi-Arabien zurückzukehren, da sie dort 

ein Kopftuch habe tragen müssen und als Frau nicht frei habe leben kön-

nen.  

Sie reichte eine Heiratsurkunde und ihren Reisepass sowie die Pässe ihrer 

Kinder ein. 

C.  

Am 28. März 2019 reichte die Beschwerdeführerin eine Vollmacht zuguns-

ten der «Assocation pour la Promotion des Droits Humains (APDH)» ein 

und wies daraufhin, dass sie noch zu keiner zweiten Anhörung zu den Asyl-

gründen vorgeladen worden sei. 

D.  

Mit Schreiben vom 4. April 2019 nahm das SEM die Mandatsanzeige zur 

Kenntnis und stellte fest, dass eine Anhörung bereits stattgefunden habe 

und man bemüht sei, so rasch als möglich das Verfahren abzuschliessen. 

E.  

Am 10. Mai 2019 reichte die Beschwerdeführerin eine neue Mandatsan-

zeige unter Beilegung einer Vollmacht zugunsten des «Centre Social Pro-

testant (CSP)» ein.  

F.  

Am 4. Juni 2019 liess das SEM ein Consulting zum Thema «Syrien: Ver-

folgung von Angehörigen der Ahmadiyya-Gemeinde» erstellen. 

G.  

Mit Verfügung vom 19. Juni 2019 – der damaligen Rechtsvertretung eröff-

net am 20. Juni 2019 – wies das SEM das Asylgesuch ab und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz an, wobei es den Vollzug der Wegweisung 

infolge Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme der Be-

schwerdeführerin und ihrer Kinder aufschob. 

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Seite 4 

H.  

Am 24. Juni 2019 reichte die damalige Rechtsvertretung CSP ein Akten-

einsichtsgesuch beim SEM ein, welches am 26. Juni 2019 behandelt 

wurde. 

I.  

Mit einer ans SEM adressierten Eingabe vom 19. Juli 2019 (vom SEM dem 

Gericht überwiesen; Eingang beim Gericht am 24. Juli 2019) focht die Be-

schwerdeführerin diesen Entscheid an und beantragte, es sei auf die Be-

schwerde einzutreten, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihr eine 

Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen. Den Antrag um Beschwerde-

ergänzung begründete sie mit dem Wunsch nach einer anwaltlichen Ver-

tretung im vorliegenden Verfahren. 

J.  

Am 22. Juli 2019 reichte der rubrizierte Rechtsvertreter eine Mandatsan-

zeige beim SEM ein und hielt fest, dass damit bisher bestandene frühere 

Vertretungsverhältnisse aufgelöst seien. Gleichzeitig ersuchte er um Ak-

teneinsicht in die vorinstanzlichen Akten. 

K.  

Gleichentags teilte das SEM dem rubrizierten Rechtsvertreter mit, dass die 

Beschwerdeführerin bereits durch das CSP vertreten werde und dieser Ak-

teneinsicht gewährt worden sei. 

L.  

Mit fristgerechter Eingabe vom 22. Juli 2019 beim Bundesverwaltungsge-

richt erhob der rubrizierte Rechtsvertreter namens der Beschwerdeführerin 

ebenfalls Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 19. Juni 2019 

und beantragte, der Beschwerdeführerin sei vollumfängliche Einsicht in 

sämtliche Asylakten zu gewähren, insbesondere auch in die Akte A18 

(Consulting des SEM), eventualiter sei das rechtliche Gehör zu den Asylak-

ten, insbesondere zur Akte A18 zu gewähren, nach der Gewährung der 

Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs sei der Beschwer-

deführerin eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeer-

gänzung anzusetzen. Die Verfügung des SEM sei aufzuheben und die Sa-

che zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des Sach-

verhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Even-

tualiter sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin (sic) festzu-

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Seite 5 

stellen und ihr Asyl zu gewähren; eventualiter sei sie als Flüchtling anzuer-

kennen. Ferner sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-

ten und die Beschwerdeführerin von der Bezahlung der Verfahrenskosten 

zu befreien. 

M.  

Mit Schreiben vom 23. Juli 2019 ans SEM wies der rubrizierte Rechtsver-

treter erneut darauf hin, dass die Beschwerdeführerin in der Vertretungs-

vollmacht festgehalten habe, dass alle bisherigen Vertretungsverhältnisse 

damit aufgelöst seien. Ihm sei umgehend Akteneinsicht zu gewähren. 

N.  

Am 24. Juli 2019 reichte der Rechtsvertreter dem Gericht eine Fürsorge-

bestätigung nach. 

O.  

Am 25. Juli 2019 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde. 

P.  

Mit Zwischenverfügung vom 31. Juli 2019 hielt die Instruktionsrichterin fest, 

die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, zumal sie ohnehin bereits über den Status einer vor-

läufigen Aufnahme verfüge. Gleichzeitig stellte sie fest, dass die Beschwer-

deführerin im Beschwerdeverfahren einzig durch Rechtsanwalt Michael 

Steiner vertreten werde und forderte das SEM auf, das Akteneinsichtsge-

such der Beschwerdeführerin zu behandeln. 

Q.  

Am 6. August 2019 gewährte das SEM Akteneinsicht, wobei es gewisse 

Aktenstücke von der Einsicht ausnahm. 

R.  

Mit Instruktionsverfügung vom 7. August 2019 hielt die Instruktionsrichterin 

fest, dass die Akteneinsicht durch das SEM nunmehr insgesamt korrekt 

erfolgt sei und setzte der Beschwerdeführerin eine Frist zur Einreichung 

einer Beschwerdeergänzung an. 

S.  

Am 23. August 2019 reichte die Beschwerdeführerin eine Beschwerdeer-

gänzung zu den Akten. 

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Seite 6 

T.  

In ihrer Vernehmlassung vom 5. September 2019 hielt die Vorinstanz an 

ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

U.  

Am 9. September 2019 wurde der Beschwerdeführerin die Vernehmlas-

sung des SEM zur Kenntnisnahme zugestellt. 

V.  

Die Eltern und Schwester der Beschwerdeführerin (N […]) wurden mit Ver-

fügung vom 27. November 2014 vorläufig in der Schweiz aufgenommen. 

Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil D-7548/2014 vom 

19. September 2017 abgewiesen. Der Onkel der Beschwerdeführerin (N 

[…]) wurde mit Verfügung des SEM vom 2. April 2013 als Flüchtling aner-

kannt und ihm wurde Asyl gewährt. Die Verfahrensakten der Familienan-

gehörigen wurden im vorliegenden Beschwerdeverfahren beigezogen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

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Seite 7 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt.  108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

1.5 Das Beschwerdeverfahren wurde gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG in 

deutscher Sprache geführt. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Die Vorinstanz gelangt in der ablehnenden Verfügung zum Schluss, 

dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht asylrelevant seien. Ihr 

Vorbringen, sie habe Syrien aufgrund des Bürgerkrieges und der unsiche-

ren Lage verlassen, sei auf die allgemeine Lage in Syrien zurückzuführen, 

welche die gesamte syrische Bevölkerung betreffe. Gemäss ihren Aussa-

gen habe sie keine persönlichen Probleme mit dem syrischen Regime ge-

habt. Seit dem Jahr 2004 habe sie auch keine Artikel mehr verfasst. Das 

Vorbringen sei somit nicht relevant im Sinne des Art. 3 AsylG. Eine begrün-

dete Furcht vor künftiger Verfolgung in Syrien aufgrund ihrer Zugehörigkeit 

zu den Ahmadiyya sei zu verneinen. Sie habe angegeben, dass sie keinen 

Kontakt zu Mitgliedern der Gemeinschaft der Ahmadiyya in Syrien gehabt 

habe. Gemäss einer Recherche des SEM gebe es nur wenige Angehörige 

der Ahmadiyya in Syrien. Die Mitglieder könnten zwar einer Verfolgung 

ausgesetzt sein, da das Oberhaupt der Gemeinschaft gleich wie beim so-

genannten Islamischen Staat (IS) Kalif genannt werde und Ahmadis 

dadurch missverständlich als Angehörige des IS betrachtet werden könn-

ten. Es gebe nur vereinzelte anekdotische Berichte über eine Verfolgung 

von Ahmadis in Syrien, es bestünden indes keine Hinweise auf eine Kol-

lektivverfolgung. Ihre Vorbringen in Bezug auf Saudi-Arabien seien eben-

falls nicht relevant, da diese sich auf einen Drittstaat bezögen, was gemäss 

dem Asylgesetz nicht beachtlich sei.  

3.2 In der Beschwerde wird moniert, das SEM habe zahlreiche Aspekte der 

Gefährdung der Beschwerdeführerin nicht berücksichtigt. Die Beschwer-

deführerin habe immer wieder geschildert, dass sie aus einer politischen 

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Seite 8 

Familie stamme, welche sich seit Jahren gegen das Regime exponiere und 

deswegen bedroht und verfolgt werde. Es sei bereits zu zahlreichen Haus-

durchsuchungen in ihrem Elternhaus gekommen. Mehrere Mitglieder der 

Familie würden sich bereits in der Schweiz befinden und einem Onkel sei 

Asyl gewährt worden, weshalb dessen Akten vorliegend beigezogen wer-

den müssten. Der Bruder des genannten Onkels (beziehungsweise ein 

Bruder ihrer Mutter) befinde sich in G._______ und sei ein bekannter Jour-

nalist, welcher aufgrund seiner Berichterstattung über den Damaszener 

Frühling verfolgt worden sei. Zum politischen Profil der Beschwerdeführe-

rin sei festzuhalten, dass sie in Syrien Artikel betreffend die Anliegen von 

Frauen verfasst habe und von 2003 bis 2004 bei einer Zeitung angestellt 

gewesen sei. Als Angehörige jener Familie sei sie bei einer Rückkehr ge-

fährdet beziehungsweise einer Reflexverfolgung ausgesetzt, insbesondere 

auch, da es – abgesehen von einer Tante – keine weiteren Angehörigen 

der Familie mehr in Syrien gebe. Eine begründete Furcht vor asylrelevanter 

Verfolgung sei zu bejahen. 

In Bezug auf die Zugehörigkeit zu den Ahmadiyya sei zu berücksichtigen, 

dass die Familie des Ehemannes Kontakte bis in die höchste Ebene der 

Gemeinschaft habe. Bei einer Rückkehr nach Syrien sei sie deswegen ei-

ner staatlichen Verfolgung ausgesetzt. Auch bei den islamistischen Terror-

organisationen würde sie als Apostatin gelten und mit dem Tod bedroht 

werden. Eine begründete Furcht sei somit zu bejahen. Das SEM habe ar-

gumentiert, dass die Mitglieder der Ahmadiyya eine Verfolgung riskieren 

würden, da ihr Oberhaupt Kalif genannt werde und die Behörden die Mit-

glieder der Ahmadiyya fälschlicherweise als Mitglieder des IS betrachten 

könnten. Die aus verschiedenen Quellen hervorgehenden Verfolgungs-

handlungen seien anekdotisch und es bestehe gemäss dem SEM im Prin-

zip in Syrien keine Kollektivverfolgung der Mitglieder der Ahmadiyya. Diese 

Argumentation sei jedoch widersprüchlich und willkürlich. Damit anerkenne 

das SEM, dass die Mitglieder der Gemeinschaft verfolgt würden, die Ver-

folgung jedoch nur auf einer Verwechslung basiere. Es sei absurd zu be-

haupten, dass die Behörden während der mehrmonatigen Verhaftung des 

Schwagers eine Verwechslung nicht bemerkt hätten. Da sich in Syrien 

keine Angehörigen der Familie des Ehemannes mehr befänden, sei sie (bei 

einer hypothetischen Rückkehr) die einzige Vertreterin der Familie und 

würde aufgrund ihrer Mitgliedschaft zu den Ahmadiyya verfolgt werden, 

insbesondere unter Berücksichtigung des politischen Profils ihrer eigenen 

Familie. Ferner sei zu berücksichtigen, dass die Gemeinschaft der 

Ahmadiyya in der Schweiz sehr klein sei und rund 800 Personen umfasse. 

Deswegen und aufgrund des Profils der Familie des Ehemannes sei davon 

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auszugehen, dass die Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin bekannt sei, 

auch wenn sie selbst in der Schweiz nicht aktiv sei. Insbesondere sei die 

Schwester des Ehemannes, welche in G._______ lebe, zusammen mit de-

ren Ehemann eines der wichtigsten Mitglieder der Ahmadiyya-Gemein-

schaft weltweit. 

Überdies sei darauf hinzuweisen, dass sie vor ihrer Ausreise aus Syrien 

ein Kopftuch getragen habe, dies jedoch heute nicht mehr tue. Bei einer 

Rückkehr nach D._______ würde dies von ihrem Umfeld bemerkt werden. 

Auch deshalb würde ihr eine asylrelevante Verfolgung drohen. Es sei all-

gemein bekannt, dass in den Gebieten in D._______, welche durch die 

islamistischen Terrororganisationen kontrolliert würden, Frauen gezielt 

asylrelevant verfolgt würden, sollten sie sich weigern, ein Kopftuch zu tra-

gen beziehungsweise sich nicht ganz verschleiern. Unter Hinweis auf ver-

schiedene Zeitungsartikel wies die Beschwerdeführerin ferner auf den Um-

gang des syrischen Regimes mit Rückkehrern sowie auf bestehende Fahn-

dungslisten hin. 

3.3 In ihrer Beschwerdeergänzung bringt die Beschwerdeführerin insbe-

sondere hervor, dass das SEM in seiner Verfügung die zentralen Aussagen 

des Consultings betreffend aus D._______ stammende Personen nicht ge-

würdigt habe. Die Gefährdung der Beschwerdeführerin als Mitglied der 

Ahmadiyya bestehe besonders in D._______. Dem Consulting sei die 

Frage der asylrelevanten Verfolgung durch staatliche Behörden, nicht aber 

durch islamistische Milizen zugrunde gelegen. Zudem habe das Consulting 

nicht gezielt die Frage einer Kollektivverfolgung der Ahmadis behandelt, 

das SEM habe das Consulting nur in diese Richtung ausgelegt. Es sei of-

fensichtlich, dass Fälle von asylrelevanter Verfolgung von Angehörigen der 

Ahmadiyya bekannt seien. Das SEM habe in seiner ablehnenden Verfü-

gung in den Erwägungen zudem nicht gewürdigt, dass der Schwager der 

Beschwerdeführerin wegen seine Zugehörigkeit zu den Ahmadiyya inhaf-

tiert gewesen sei. Ferner habe das SEM auch nicht gewürdigt, dass die 

Schwiegerfamilie in der Ahmadiyya-Bewegung sehr einflussreich sei. Die 

einzelfallspezifischen Risikofaktoren seien somit vom SEM nicht gewürdigt 

worden. Im Übrigen sei die Informationsgrundlage des Consultings unzu-

reichend und die Schlussfolgerungen seien einseitig ausgefallen. Das Con-

sulting könne somit nicht als Grundlage dienen, um eine gezielte asylrele-

vante Verfolgung zu verneinen. Die Verfügung müsse aufgehoben und die 

Sache zur Neubeurteilung ans SEM überwiesen werden. 

 

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Seite 10 

4.  

4.1 Vorab sind die formellen Rügen zu beurteilen, da diese allenfalls ge-

eignet wären, eine Kassation der angefochtenen Verfügung herbeizufüh-

ren. Die Beschwerdeführerin moniert, das SEM habe ihren Anspruch auf 

Akteneinsicht und mithin auf rechtliches Gehör, die Begründungspflicht so-

wie die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des Sachverhalts 

verletzt. 

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die 

Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prü-

fen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht 

erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Ver-

waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 

2013, Rz. 1043). 

4.3 In der Beschwerde wird zunächst gerügt, das SEM habe den Anspruch 

auf Akteneinsicht und den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und es 

sei vollumfängliche Akteneinsicht, insbesondere in die Akte A18 (Consul-

ting des SEM vom 5. Juni 2019) zu gewähren (Rechtsbegehren 1 bis 3, 

Beschwerde Art. 1 bis 3). 

Mit Instruktionsverfügung vom 31. Juli 2019 wies die Instruktionsrichterin 

die Vorinstanz an, den Antrag der Beschwerdeführerin um Akteneinsicht an 

den heutigen Rechtsvertreter zu behandeln. Mit Schreiben vom 6. August 

2019 gewährte das SEM Akteneinsicht. Mit Verfügung vom 7. August 2019 

hielt die Instruktionsrichterin fest, dass die Akteneinsicht im Ergebnis kor-

rekt gewährt worden sei und setzte der Beschwerdeführerin eine Frist zur 

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Seite 11 

Einreichung einer Beschwerdeergänzung an. Der Beschwerdeführerin sind 

somit durch den Umstand, dass die Vorinstanz die Akteneinsicht zunächst 

der damaligen Rechtsvertretung (CSP) gewährt hat, und die zu editieren-

den Akten erst zu einem späteren Zeitpunkt dem neu mandatierten Rechts-

vertreter zugestellt wurden, keine Nachteile erwachsen. Eine Kassation der 

angefochtenen Verfügung des SEM vom 19. Juni 2019 rechtfertigt sich – 

entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (Beschwerde Art. 3) – nicht. 

Die Rechtsbegehren, der Beschwerdeführerin sei Akteneinsicht zu gewäh-

ren unter Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergän-

zung (Rechtsbegehren Ziff. 1 bis 3), erweisen sich somit mit Verweis auf 

die Instruktionsverfügungen des Gerichts vom 31. Juli 2019 und vom 7. Au-

gust 2019 (siehe oben Sachverhalt Bst. P. und R.) inzwischen als gegen-

standslos. 

4.4 Die Beschwerdeführerin rügt ferner, das SEM habe den Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt, da aus den Akten nicht hervorgehe, ob die Akten 

von Familienmitgliedern beigezogen worden seien (Beschwerde Art. 13 ff.). 

Hierzu ist zu festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer 

Anhörung weder geltend gemacht hat, vor ihrer Ausreise aus Syrien auf-

grund ihrer Familienangehörigen Probleme gehabt zu haben, noch, dass 

ihr bei einer Rückkehr eine Reflexverfolgung drohen würde. Dies wurde 

erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vorgebracht. Bei dieser Sach-

lage bestand für das SEM denn auch keine Veranlassung, die Dossiers der 

Familienangehörigen für das erstinstanzliche Verfahren beizuziehen, wes-

halb dem SEM in diesem Zusammenhang keine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs oder der Abklärungspflicht vorgeworfen werden kann. Das Gericht 

hat nun für das Beschwerdeverfahren die Akten der Eltern (N […]) und des 

Onkels (N […]) der Beschwerdeführerin beigezogen. 

4.5 Auch sonst ist den Akten keine Verletzung der Abklärungspflicht oder 

Begründungspflicht sowie des rechtlichen Gehörs zu entnehmen. Die Be-

schwerdeführerin führt diverse Einzelheiten mit dem Vorwurf an, das SEM 

habe diese Aussagen nicht gewürdigt (Beschwerde Art.4f., Art. 8-12,  

Art. 16-41). Beispielsweise habe das SEM das politische Profil der Familie, 

insbesondere dasjenige des Onkels in der Schweiz und dessen Bruders in 

G._______ nicht gewürdigt (Beschwerde Art. 9 ff.). Auch habe es nicht be-

rücksichtigt, dass die Familie Drohungen und Hausdurchsuchungen aus-

gesetzt gewesen sei (a.a.O., Art. 28ff.) Ferner sei das sozialpolitische En-

gagement der Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise und ihre Anstellung 

bei der Zeitung F._______ verbunden mit der anhaltenden Weigerung, bei 

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Seite 12 

einer Rückkehr nach Syrien das Kopftuch zu tragen, nicht berücksichtigt 

worden (Beschwerde Art. 4, Art. 22ff.). Auch habe das SEM sich nicht zur 

heutigen Situation in D._______ geäussert (a.a.O., Art. 39). Hierzu ist fest-

zuhalten, dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder 

tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinan-

dersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte be-

schränken darf (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b). Der Umstand, dass die Vo-

rinstanz nicht jedes einzelne Detail der Asylvorbringen in der Verfügung 

festgehalten oder in der Begründung berücksichtigt hat, ist ebenso wenig 

als Verletzung der Begründungspflicht oder des rechtlichen Gehörs zu wer-

ten wie die Tatsache, dass die Vorinstanz nach einer gesamtheitlichen 

Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel zu 

einem anderen Schluss als die Beschwerdeführerin gelangte. 

4.6 Ferner wird gerügt, das SEM habe den Anspruch auf rechtliches Gehör 

verletzt, da es lediglich eine Verfolgung von Angehörigen der Ahmadiyya 

durch das syrische Regime, nicht aber durch islamistische Gruppierungen 

geprüft habe. Zudem habe es die Inhaftierung des Bruders des Eheman-

nes der Beschwerdeführerin nicht erwähnt. Der Beschwerdeführerin ist 

beizustimmen, dass sich das SEM zur Frage einer drohenden Verfolgung 

aufgrund der Zugehörigkeit zu den Ahmadiyya eher knapp geäussert hat. 

Es liess jedoch ein umfassendes Consulting zum Thema erstellen, auf wel-

ches es sich in der ablehnenden Verfügung bezog. Das SEM führte in der 

Verfügung in allgemeiner Weise aus, dass eine Kollektivverfolgung von Mit-

gliedern der Ahmadiyya in Syrien nicht gegeben sei (Verfügung des SEM 

vom 19. Juni 2019, E. II.2). Damit kann sowohl eine staatliche als auch 

eine nicht-staatliche Verfolgung gemeint sein. Eine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs lässt sich jedenfalls nicht feststellen. 

4.7 Auch aus dem Umstand, dass das SEM im Sachverhalt der ablehnen-

den Verfügung fälschlicherweise aufgeführt hat, der Ehemann der Be-

schwerdeführerin sei saudi-arabischer Staatsangehöriger (Beschwerde 

Art. 6), ergeben sich im Ergebnis keine Nachteile für die Beschwerdefüh-

rerin.  

4.8 Des Weiteren wird moniert, die Anhörung habe erst verspätet – um 14 

Uhr – begonnen. Die gesamte Anhörung habe offenbar unter einem Zeit-

druck stattgefunden (Beschwerde Art. 43). Der Beginn der Anhörung wurde 

auf 13.30 Uhr angesetzt (SEM Akte A11). Die Anhörung begann 30 Minuten 

später, um 14 Uhr (SEM Akte A12, S.1). Aus dem Anhörungsprotokoll er-

E-3748/2019 

Seite 13 

geben sich indes keinerlei Hinweise darauf, dass die Befragung unter ei-

nem Zeitdruck stattgefunden hätte und die Beschwerdeführerin ihre Vor-

bringen nicht umfassend hätte darstellen können. Aus dem (unwesentlich) 

verspäteten Anhörungsbeginn sind der Beschwerdeführerin somit keine 

Nachteile erwachsen. Die Rüge ist unbegründet. 

4.9 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der einzige Mangel im vorliegen-

den Verfahren in einer zu spät gewährten Akteneinsicht bestand, dieser 

Mangel indes im Rahmen des Instruktionsverfahrens geheilt worden ist. 

Die weiteren Rügen formeller Natur sind unbegründet und es besteht we-

der Bedarf an weiteren Sachverhaltsabklärungen noch sonst ein Anlass zur 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. 

5.  

5.1 Nach Durchsicht der Akten gelangt das Gericht ebenfalls zum Schluss, 

dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG 

nicht erfüllt. 

5.2 Die Beschwerdeführerin hat Syrien im Oktober 2011 verlassen und ist 

zu ihrem Mann nach Saudi-Arabien gezogen. Bis zu ihrer Ausreise aus Sy-

rien macht sie keine asylrelevante Verfolgung geltend. Sie gab zwar an, 

dass nach Beginn des Krieges im März 2011 bis zu ihrer Ausreise das Haus 

ihrer Familie drei Mal durchsucht worden sei (SEM Akte A12, F65). Sie 

führte hierzu jedoch aus, dass eine Mehrzahl der Häuser im Dorf zu jener 

Zeit vom Regime durchsucht worden seien (a.a.O., F66). Sie habe persön-

lich keine Drohungen erhalten (a.a.O., F71). Eine gezielte, gegen ihre Per-

son gerichtete, asylrelevante Verfolgung vor ihrer Ausreise aus Syrien im 

Oktober 2011 wird somit weder von der Beschwerdeführerin geltend ge-

macht (a.a.O., F74), noch ergeben sich aus den Akten konkrete Hinweise 

dafür. Aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin bei der Zeitung 

F._______ angestellt gewesen ist und in den Jahren 2003/2004 etwa zehn 

Artikel über soziale Themen verfasst hat (SEM Akte A12, F26, F43ff.), lässt 

sich – entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift (Beschwerde 

Art. 25) – ebenfalls keine individuelle Verfolgung entnehmen. Sie hat dies-

bezüglich keinerlei Schwierigkeiten geltend gemacht (SEM Akte A12, F72). 

Insgesamt lässt sich aus den Akten keine asylrelevante Verfolgung der Be-

schwerdeführerin zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Syrien feststellen. 

E-3748/2019 

Seite 14 

5.3 In der Beschwerde wird nunmehr geltend gemacht, dass die Beschwer-

deführerin aus einer politischen Familie stamme und ihr deswegen bei ei-

ner Rückkehr nach Syrien eine Reflexverfolgung drohe. 

5.3.1 Unter Reflexverfolgung sind behördliche Belästigungen oder Behelli-

gungen von Angehörigen aufgrund des Umstandes zu verstehen, dass die 

Behörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft 

werden oder schlechthin von deren politischer Exponiertheit auf eine sol-

che auch bei Angehörigen schliessen (vgl. etwa Urteil des BVGer E-

2257/2019 vom 15. März 2021 E. 7.3; BVGE 2010/57 E. 4.1.3). Die Verfol-

gung von Angehörigen vermeintlicher oder wirklicher politischer Oppositio-

neller durch die syrischen Behörden ist durch diverse Quellen dokumentiert 

und es sind unterschiedliche Motive für eine solche Verfolgung erkennbar. 

So werden Angehörige verhaftet und misshandelt, um eine Person für ihre 

oppositionelle Gesinnung oder ihre Desertion zu bestrafen, um Informatio-

nen über ihren Aufenthaltsort in Erfahrung zu bringen, um eine Person zu 

zwingen, sich den Behörden zu stellen, um ein Geständnis zu erzwingen, 

um weitere Personen abzuschrecken oder um Angehörige für eine unter-

stellte oppositionelle Haltung zu bestrafen, die ihnen aufgrund ihrer Nähe 

zu vermeintlichen oder wirklichen oppositionellen Personen zugeschrieben 

wird. Die Bürgerkriegsparteien (darunter die syrische Armee und regie-

rungsfreundliche Milizen) setzen dabei die Strategie der Reflexverfolgung 

gezielt ein. Könne ein Regimegegner nicht gefunden werden, würden Si-

cherheitskräfte – auch unter Anwendung von Gewalt – Familienangehö-

rige, auch Kinder, willkürlich verhaften, in Isolationshaft nehmen, foltern  

oder anderweitig misshandeln (vgl. Urteil des BVGer E-734/2016 vom 14. 

Januar 2019 E. 7.2.2 m.w.H.). 

5.3.2 Um vorliegend eine mögliche drohende Reflexverfolgung beurteilen 

zu können, hat das Gericht antragsgemäss die Akten der in der Schweiz 

lebenden Eltern und der Schwester (N […]) der Beschwerdeführerin sowie 

ihres Onkels (N […]) beigezogen. Aus den Akten der Eltern der Beschwer-

deführerin geht hervor, dass diese sich ebenfalls vor Repressalien auf-

grund der Brüder der Mutter der Beschwerdeführerin gefürchtet haben. 

Das SEM gelangte in seiner Verfügung indes zum Schluss, dass die Eltern 

(und die Schwester) in Syrien keine Benachteiligungen aufgrund des Ver-

wandtschaftsverhältnisses zu den Onkel der Beschwerdeführerin erlitten 

hätten und sich auch keine Anhaltspunkte für eine künftige Reflexverfol-

gung aus den Akten ergeben würden (N […], SEM Akte A27). Das Bundes-

verwaltungsgericht stütze diese Einschätzung des SEM (Urteil               D-

E-3748/2019 

Seite 15 

7548/2014 vom 19. September 2017 E.5). Weitere Asylgründe, welche be-

treffend eine Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin relevant sein könn-

ten, machten die Eltern und die Schwester nicht geltend. Aus den vo-

rinstanzlichen Verfahrensakten des Onkels der Beschwerdeführerin (N 

[…]) geht im Wesentlichen hervor, dass er innerhalb eines syrischen Minis-

teriums eine hohe Position innegehabt hatte und nach Ausbruch des Bür-

gerkrieges dem Regime kritisch gegenüber stand (N […], SEM Akte A35). 

Der Onkel hat Syrien bereits im April 2012 verlassen (a.a.O.). Die Eltern 

der Beschwerdeführerin haben im Dezember 2013 Syrien verlassen und 

waren bis dahin keiner asylrelevanten Reflexverfolgung ausgesetzt. Es be-

steht somit kein Anlass zur Annahme, dass die Beschwerdeführerin – wel-

che bereits im Jahr 2011 Syrien verlassen hat – aufgrund ihres familiären 

Hintergrundes in den Fokus der syrischen Behörden gelangt wäre bezie-

hungsweise bei einer Rückkehr nach Syrien gelangen würde. Weder aus 

den beigezogenen Akten noch aus den Akten der Beschwerdeführerin las-

sen sich konkrete Hinweise auf eine mögliche Reflexverfolgung entneh-

men. Auch der auf Beschwerdeebene eingereichte Wikipedia-Auszug über 

den in G._______ wohnhaften Onkel, welcher bei der Zeitung F._______ 

tätig gewesen sei, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern (Be-

schwerdebeilage 3). Das Gericht stellt das Verwandtschaftsverhältnis zu 

dem Onkel und seine Tätigkeiten nicht in Frage. Eine deswegen drohende 

Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin ist indes nicht erkennbar und 

wurde auch bei den Eltern und der Schwester der Beschwerdeführerin ver-

neint. 

5.4 Bezüglich der Ausführungen der Beschwerdeführerin, das Leben als 

Frau sei in Saudi-Arabien schwierig gewesen und sie habe Saudi-Arabien 

verlassen, um kein Kopftuch tragen zu müssen und die Religionsfreiheit 

ausüben zu können (SEM Akte A12, F57f., F94), hat das SEM zu Recht 

festgehalten, dass es sich dabei um schwierige Lebensumstände handelt, 

welche sich auf einen Drittstaat beziehen. Eine allfällige Verfolgung in ei-

nem Drittstaat ist bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 

AsylG nicht zu berücksichtigen, soweit sie nicht zu einer Verfolgung im Hei-

matstaat führt. Hierzu sind keine Anhaltspunkte ersichtlich. Die Vorbringen 

in Bezug auf Saudi-Arabien sind somit nicht asylrelevant, zumal sie sich im 

Wesentlichen auf die allgemeine Lage in Saudi-Arabien bezogen haben 

und die Beschwerdeführerin auch keine individuelle Verfolgung vorge-

bracht hat. 

5.5 Sodann ist auf die Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zur Gemein-

schaft der Ahmadiyya näher einzugehen. Sie macht geltend, dass sie bei 

E-3748/2019 

Seite 16 

einer Rückkehr befürchte, einer Verfolgung ausgesetzt zu sein, da sie seit 

der Heirat mit ihrem Ehemann zur Gemeinschaft der Ahmadiyya gehöre. 

5.5.1 Zunächst ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin zum Zeit-

punkt ihrer Ausreise keine Schwierigkeiten aufgrund ihrer Zugehörigkeit 

zur Ahmadiyya-Gemeinschaft gehabt hat. Vor ihrer Ausreise aus Syrien sei 

ihr nicht bewusst gewesen, dass ihr Mann Ahmadi und sie nunmehr eben-

falls Angehörige der Ahmadiyya sei (SEM Akte A12, F54). In Syrien hat sie 

sich somit nicht als Ahmadi religiös betätigt und auch keine Benachteiligun-

gen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft erlitten. Vor-

fluchtgründe bestehen somit nicht. Die Beschwerdeführerin habe erst in 

Saudi-Arabien begonnen, sich im Geheimen in der Ahmadiyya-Gemein-

schaft zu bewegen; diese sei in Saudi-Arabien verboten (SEM Akte A12, 

F57). Seit sie nun in der Schweiz lebe, betätige sie sich nicht mehr religiös 

(a.a.O., F87). Sie habe auch keine Kontakte zur Gemeinschaft der 

Ahmadiyya in Syrien (a.a.O, F88). Sie hat sich somit weder in Syrien noch 

im Ausland als Ahmadi exponiert und lebt ihren Glauben seit mehreren 

Jahren nicht mehr aus. Es ist nicht davon auszugehen, dass sie nunmehr 

bei einer Rückkehr religiöse Betätigungen vornehmen würde, die eine Ver-

folgungsfurcht begründen könnten. Eine Einschränkung der Ausübung ih-

res Glaubens wäre somit bei einer Rückkehr nach Syrien nicht gegeben. 

Es würde für sie demnach auch keinen unerträglichen psychischen Druck 

im Sinne des Art. 3 AsylG darstellen, könnte sie bei einer (hypothetischen) 

Rückkehr nach Syrien ihren Glauben nicht (mehr) praktizieren. 

5.5.2 Es stellt sich im Weiteren die Frage, ob die Beschwerdeführerin al-

lenfalls – unabhängig von ihren eigenen religiösen Tätigkeiten – aufgrund 

der Familie ihres Mannes bei einer Rückkehr einer Verfolgung ausgesetzt 

sein könnte. Die Beschwerdeführerin hat hierzu ausgeführt, dass der Bru-

der ihres Ehemannes in Syrien aufgrund seiner Zugehörigkeit zur 

Ahmadiyya-Gemeinschaft im Jahr 2013 verhaftet worden sei (SEM Akte A6 

Ziff. 9.01, A12 F56, 82). Seither wisse man in der Nachbarschaft und bei 

den Behörden, dass die Familie zur Ahmadiyya-Gemeinschaft gehöre 

(a.a.O., F82, F85). Abgesehen von der Inhaftierung des Bruders war die 

Familie des Ehemannes der Beschwerdeführerin mit keinen Benachteili-

gungen konfrontiert beziehungsweise macht die Beschwerdeführerin dies 

nicht geltend und entsprechendes geht aus den Akten auch nicht hervor. 

In Bezug auf die Lebensumstände der Familie in Syrien gab die Beschwer-

deführerin lediglich an, sie wisse nicht, inwiefern der Alltag ihres Eheman-

nes in Syrien aufgrund seines Ahmadi-Glaubens eingeschränkt gewesen 

sei (a.a.O., F81). Die Aussage bezog sich zwar vermutlich auf die Situation 

E-3748/2019 

Seite 17 

noch vor Ausbruch des Krieges in Syrien. Konkrete Ausführungen, inwie-

fern nun alle Familienangehörigen im Fokus der Behörden seien, oder ent-

sprechende Unterlagen beispielsweise über die Verhaftung des Bruders 

oder die gemäss ihren Angaben exponierte Stellung der Familie innerhalb 

der Gemeinschaft brachte die Beschwerdeführerin nicht bei. Einzig aus 

dem Umstand, dass der Bruder des Ehemannes in Syrien verhaftet worden 

sei, lässt sich keine konkrete, individuelle Gefährdung der Beschwerdefüh-

rerin feststellen. 

5.5.3  

5.5.3.1 Schliesslich ist zu prüfen, ob die Ahmadi in Syrien kollektiv verfolgt 

werden. Die Anforderungen an die Feststellung einer Kollektivverfolgung 

sind gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sehr 

hoch (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2, 2011/16 E. 5, je m.w.H.). Gemäss schwei-

zerischer Asylpraxis reicht die blosse Zugehörigkeit zu einem Kollektiv, 

welches in seinen spezifischen Eigenschaften Ziel einer Verfolgungsmoti-

vation ist, in der Regel nicht aus, um die Flüchtlingseigenschaft zu begrün-

den. Kollektivverfolgung ist anzunehmen, wenn gezielte, gegen das Kol-

lektiv gerichtete, ernsthafte Nachteile zum Ziel haben, möglichst alle Mit-

glieder des Kollektivs zu treffen, und sie in Relation zur Grösse des Kollek-

tivs eine bestimmte Dichte aufweisen, so dass der einzelne aus der erheb-

lichen Wahrscheinlichkeit heraus, selbst verfolgt zu werden, objektive 

Furcht hat (vgl. BVGE 2011/16 E. 5.2 m.w.H.). 

5.5.3.2 Das SEM liess einen Bericht über die Verfolgung von Angehörigen 

der Ahmadiyya-Gemeinde in Syrien erstellen (SEM Akte A18). Es gelangte 

zusammenfassend zum Schluss, dass es nur sehr wenige Ahmadis in Sy-

rien geben dürfte. Sie könnten zwar Gefahr laufen, verhaftet zu werden, da 

das Oberhaupt der Ahmadiyya ebenfalls Kalif genannt werde und so eine 

Verwechslungsgefahr mit Angehörigen des IS bestehe. Es gebe indes nur 

anekdotische Berichte über Verfolgungen von Ahmadis in Syrien und eine 

Kollektivverfolgung sei daraus nicht erkennbar.  

5.5.3.3 Die Informationslage zur Ahmadiyya-Gemeinschaft in Syrien ist tat-

sächlich sehr dünn. Auch Organisationen, welche sich für die Rechte reli-

giöser Minderheiten einsetzen, erwähnen keine Ahmadiyya in Syrien (vgl. 

bspw. Minority Rights Group International [MRG], Syria, updated May 

2018, https://minorityrights.org/coun-try/syria/, abgerufen am 16.08.2021). 

Grundsätzlich sind die demografischen Daten für Syrien jedoch nicht zu-

verlässig (a.a.O.) und es bestehen nur wenige Informationen bezüglich der 

Religionszugehörigkeit (Central Intelligence Agency [CIA], Middle East and 

E-3748/2019 

Seite 18 

North Africa: Religious Affiliation by Country, 09.2015, 

https://www.cia.gov/the-world-factbook/static/7d32d01febbf043f3142d 

920da02366e/Middle_East_Reli-gion_graphic_FINAL_WFB_2015-16.pdf, 

abgerufen am 16.08.2021). Gleichwohl gibt es auch Quellen, welche auf 

die Existenz einer Ahmadiyya-Gemeinschaft in Syrien hinweisen: Verschie-

dene Quellen halten fest, dass in Syrien Mitglieder der Ahmadiyya-Ge-

meinschaft leben oder bis vor Kurzem gelebt haben und beziehen sich da-

bei primär auf die Situation von Ahmadis, die nach Europa oder Nordame-

rika geflohen beziehungsweise migriert sind (vgl. bspw. Ahmadiyya Muslim 

Community – Press & Media Office, Arab Ahmadi Muslims Living in Ger-

many have Honour of a Virtual Meeting with the Head of the Ahmadiyya 

Muslim Community, 06.04.2021). Erschwerend für die Bestimmung der 

Grösse der syrischen Ahmadiyya-Gemeinschaft ist die Tatsache, dass sich 

die demografischen Gegebenheiten in Syrien seit 2011 stark verändert ha-

ben. Insbesondere Angehörige von religiösen Minderheiten waren von ei-

ner Abwanderung überproportional stark betroffen (United States Commis-

sion on International Religious Freedom [USCIRF]: Annual Report 2021, 

04.2021, https://www.uscirf.gov/sites/default/files/2021-04/2021%20An-

nual%20Report_0.pdf, abgerufen am 16.08.2021). Es lässt sich somit nicht 

zuverlässig abschätzen, wie gross die Ahmadiyya-Gemeinschaft heute in 

Syrien ist, was die Beurteilung der Situation einzelner Mitglieder der Ge-

meinschaft schwierig einzuordnen macht. Immerhin kann festgehalten wer-

den, dass – in Widerspruch zur Angabe der Beschwerdeführerin (Be-

schwerde Art. 46, 52) – in Syrien keine offizielle Gesetzgebung existiert, 

welche Ahmadis diskriminieren würde (The New Arab [G._______], Mee-

ting the Ahmadis, 19.08.2016, https://english.alaraby.co.uk/analysis/meet-

ing-ahmadis, abgerufen am 18.08.2021). Informationen, welche auf die 

spezifische Situation der Ahmadis als Mitglieder einer religiösen bezie-

hungsweise konfessionellen Minderheiten verweisen, liegen primär in 

anekdotischer Form vor, sind also nicht durch relevante Studien mit einer 

breiteren empirischen Basis belegt. Der Mangel an Quellen sowie an Stu-

dien, welche auf empirischen Daten beruhen, dürfte hauptsächlich darauf 

zurückzuführen sein, dass die Ahmadiyya-Gemeinschaft in Syrien zahlen-

mässig klein ist. Hinzukommt, dass sich das geistige Oberhaupt der Ahma-

dis zurückhaltend zu staatlicher oder gesellschaftlicher Verfolgung seiner 

Anhän-gerschaft äussert (Khan, Abid, Huzoor's Tour of Europe, Septem-

ber- October-November 2019, Part 2: A Personal Account, undatiert, 

https://www.pressahmadiyya.com/wp-content/uploads/2020/01/Europe-

Tour-Sept-Oct-2019-part-2.pdf, abgerufen am 18.08.2021). Dem SEM ist 

somit beizustimmen, dass die Aussagen zur Verfolgung von Ahmadis in 

Syrien anekdotischen Charakter aufweisen. Dadurch stellt sich die Frage 

E-3748/2019 

Seite 19 

der Zulässigkeit von Generalisierungen und inwiefern die anekdotischen 

Informationen im Sinne von geschilderten persönlichen Erlebnissen reprä-

sentativ sind. Dabei gilt ferner zu beachten, dass alle dem Gericht bekann-

ten Erlebnisberichte von Ahmadis stammen, welche aus Syrien geflohen 

sind. Dies wiederum schränkt die Repräsentativität der einzelnen Berichte 

potenziell ein. Gewisse Quellen, welche die Fluchtgründe von Mitgliedern 

der Ahmadiyya-Gemeinschaft beschreiben, verweisen teilweise primär auf 

die Bürgerkriegssituation in Syrien, ohne auf eine allfällige spezifische Ver-

folgung aufgrund der Religions- beziehungsweise Konfessionszugehörig-

keit einzugehen (vgl. bspw. Khan, Abid, Huzoor's Tour of Canada, October-

November 2016, Part 3: A Personal Account, undatiert, https://www.pres-

sahmadiyya.com/wp-content/uploads/2017/01/Canada-2016-part-3.pdf, 

abgerufen am 18.08.2021 und CP 24 [Toronto], Syrian family say they're 

looking forward to 'great future' in Canada, 05.12.2015, 

https://www.cp24.com/news/syrian-family-say-they-re-looking-forward-to-

great-future-in-canada-1.2688323, abgerufen am 18.08.2021). Andere 

Quellen halten demgegenüber explizit fest, dass Mitglieder der Ahmadiyya-

Gemeinschaft aufgrund ihrer Konfessionszugehörigkeit diskriminiert und 

verfolgt würden (vgl. bspw. The New Arab [G._______], Meeting the Ahma-

dis, 19.08.2016, https://english.alaraby.co.uk/analysis/meet-ing-ahmadis, 

abgerufen am 18.08.2021 und Khan, Abid, Huzoor's Tour of Canada, Oc-

tober-November 2016, Part 3: A Personal Account, undatiert, 

https://www.pressahmadiyya.com/wp-content/uploads/2017/01/Canada-

2016-part-3.pdf, abgerufen am 18.08.2021.).  

Wie erwähnt, lassen sich kaum repräsentative Aussagen zur allgemeinen 

Situation der Ahmadiyya-Gemeinschaft in Syrien machen. Nach aktuellem 

Stand der Quellenforschung lässt sich jedoch nicht der Schluss ziehen, 

dass alle Angehörigen der Ahmadiyya-Gemeinschaft zum heutigen Zeit-

punkt in Syrien kollektiv verfolgt würden. Entsprechende Berichte sind dem 

Gericht nicht bekannt. Die Anforderungen zur Annahme einer Kollektivver-

folgung sind gemäss Rechtsprechung des Gerichts hoch. Aus den anek-

dotischen Erzählungen von geflüchteten Ahmadi aus Syrien lässt sich ins-

gesamt nicht eindeutig feststellen, dass alle Angehörigen des Kollektivs ak-

tuell einer asylrelevanten Verfolgung in Syrien ausgesetzt wären. Bei der 

heutigen Quellenlage kann eine Kollektivverfolgung zusammenfassend 

nicht angenommen werden. 

5.5.4 Die Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zur Ahmadiyya-Gemein-

schaft vermag somit die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen.  

E-3748/2019 

Seite 20 

5.6 Abschliessend ist noch darauf hinzuweisen, dass gemäss Praxis das 

Stellen eines Asylgesuchs im Ausland nicht zur begründeten Furcht führt, 

bei einer Rückkehr in das Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt zu werden. Vor 

dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Ausreise 

keiner Verfolgungssituation ausgesetzt war, und weder bei ihr noch ihrer 

Kernfamilie eine besondere Vorbelastung vorliegt, ist das Vorliegen kon-

kreter Indizien für die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Ver-

folgung im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 sowie 

BVGE 2011/50 E. 3.1.1) auch in dieser Hinsicht zu verneinen. Daran ver-

mag der Umstand nichts zu ändern, dass sie aufgrund ihrer längeren Lan-

desabwesenheit bei einer Wiedereinreise nach Syrien möglicherweise ei-

ner Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Ferner 

ist sie – entgegen den Ausführungen in der Beschwerde (Art. 72) – nicht in 

einer relevanten Weise exilaktivistisch in Erscheinung getreten, weshalb 

auch unter diesem Gesichtspunkt nicht davon auszugehen ist, sie könnte 

nach einer (hypothetischen) Rückkehr als regimefeindliche Person ins 

Blickfeld der syrischen Behörden geraten (vgl. Urteil des BVGer  

D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3 [als Referenzurteil publiziert]). 

Es sind somit entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin weder objek-

tive noch subjektive Nachfluchtgründe, welche zur Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft führen könnten, erkennbar. 

5.7 Nach dem Gesagten bestehen insgesamt keine konkreten Anhalts-

punkte dafür, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Ausreise aus 

Syrien einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen ist. Eine be-

gründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung lässt sich – auch unter Be-

rücksichtigung der beigezogenen Akten der Eltern und des Onkels der Be-

schwerdeführerin – zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht feststellen. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

E-3748/2019 

Seite 21 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

7.2 Nachdem die Beschwerdeführerin wegen der generellen Gefährdung 

aufgrund der aktuellen Situation in Syrien vom SEM infolge Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen 

wurde, stellt sich die Frage nach dem Vorliegen der weiteren Vorausset-

zungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung – Unzulässig-

keit und Unmöglichkeit – heute nicht, da diese Vollzugshindernisse alter-

nativer Natur sind: Ist eines erfüllt, gilt der Vollzug der Wegweisung als un-

durchführbar (vgl. BVGE 2011/7 E. 8, 2009/51 E. 5.4).  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

9.  

9.1 In der Beschwerde wird die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung beantragt, einhergehend mit dem Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. Dieser Antrag ist in Bezug auf die Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung gutzuheissen, da die Beschwerdevorbringen 

nicht aussichtslos waren und die Beschwerdeführerin nach Aktenlage be-

dürftig ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Urteil gegen-

standslos. 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da der Antrag auf Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch mit diesem Urteil gutge-

heissen wird, werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3748/2019 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Tina Zumbühl 

 

 

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