# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0decbec6-e731-5950-92ce-b17a7f6444d5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-06-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.06.2015 E-3458/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3458-2015_2015-06-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3458/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  J u n i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;   

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Sri Lanka,   

vertreten durch Moreno Casasola, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 18. Mai 2015 / N (…). 

 

 

 

E-3458/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 29. März 2010 erstmals in der Schweiz 

ein Asylgesuch ein. Auf dieses trat das SEM nicht ein und ordnete die Weg-

weisung nach Frankreich an. Am 28. Oktober 2010 wurde er nach Frank-

reich überstellt. 

B.  

Am 20. Dezember 2013 stellte der Beschwerdeführer zum zweiten Mal ein 

Asylgesuch in der Schweiz. Auch auf dieses trat das SEM nicht ein und 

ordnete erneut die Wegweisung nach Frankreich an. Am 17. März 2014 

wurde er ein zweites Mal nach Frankreich überstellt. 

C.  

Mit Schreiben vom 26. März 2015 – beim SEM eingegangen am 30. März 

2015 – reichte der Beschwerdeführer schriftlich ein drittes Asylgesuch in 

der Schweiz ein. Im Wesentlichen machte er geltend, er sei am 20. No-

vember 2014 von den niederländischen Behörden nach Sri Lanka zurück-

geführt worden. Am 15. Februar 2015 habe er Sri Lanka wieder verlassen 

und sei mit einem gefälschten Pass nach Malaysia gereist. Von dort sei er 

am 9. März 2015 in die Schweiz geflogen. 

D.  

Abklärungen des SEM ergaben, dass der Beschwerdeführer am 15. Sep-

tember 2008 in Frankreich um Asyl ersucht hat. Mit Schreiben vom 4. Mai 

2015 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit 

Frankreichs, das Asyl- und Wegweisungsverfahrens durchzuführen, zu ei-

nem Nichteintretensentscheid und zu einer Wegweisung nach Frankreich 

gewährt. In seiner schriftlichen Stellungnahme vom 15. Mai 2015 machte 

der Beschwerdeführer geltend, er sei für mehr als drei Monate aus dem 

Dublin-Raum ausgereist, weshalb die Schweiz für das Asylverfahren zu-

ständig sei. Als Beweismittel reichte er einen gefälschten Reisepass zu den 

Akten. 

E.  

Mit Verfügung vom 18. Mai 2015 – eröffnet am 21. Mai 2015 – trat das SEM 

auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Frankreich 

und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Sodann verpflichtete es den 

zuständigen Kanton zum Vollzug, händigte dem Beschwerdeführer die edi-

E-3458/2015 

Seite 3 

tionspflichten Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer all-

fälligen Beschwerde gegen die Verfügung komme keine aufschiebende 

Wirkung zu. Zudem erhob es eine Gebühr von Fr. 600.–. 

F.  

Mit Eingabe vom 29. Mai 2015 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, der Entscheid der 

Vorinstanz vom 18. Mai 2015 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzu-

weisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der 

Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz vom 

18. Mai 2015 aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Sachver-

haltsaufklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hin-

sicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und die 

Sistierung des Wegweisungsvollzugs. Die Vorinstanz und die Vollzugsbe-

hörden seien mittels vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzuwei-

sen, bis zum Entscheid über die Beschwerde von jeglichen Vollzugshand-

lungen abzusehen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-

währen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

G.  

Die vorinstanzlichen Akten sind am 2. Juni 2015 beim Bundesverwaltungs-

gericht eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

E-3458/2015 

Seite 4 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5). 

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch 

in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen 

können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens staatsvertraglich zuständig ist. Jeder Antrag wird von einem einzigen 

Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger 

Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1, Satz 2 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen o-

der Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 

(nachfolgend Dublin-III-VO)). Gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ist 

der Mitgliedstaat verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung 

eines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder 

der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltsti-

tel aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen. 

3.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, dass ein ge-

fälschter Reisepass keine Beweiskraft aufweise für die Behauptung, der 

Beschwerdeführer habe das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedsstaaten für 

E-3458/2015 

Seite 5 

mehr als drei Monate verlassen. Zudem habe die Prüfung der Identität und 

der Fingerabdrücke bei den niederländischen Behörden ergeben, dass er 

dort nicht bekannt sei. Da er den angeblichen Aufenthalt ausserhalb des 

Dublin-Raumes nicht rechtsgenüglich beweisen könne, sei weiterhin von 

der Zuständigkeit der französischen Behörden auszugehen. Gründe für ei-

nen Selbsteintritt der Schweiz würden keine vorliegen. 

4.2 In der Rechtsmitteleingabe rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung 

der Begründungspflicht. Die Vorinstanz könne nicht einfach als gegeben 

voraussetzen, dass der gefälschte Reisepass den Anspruch an einen 

rechtsgenüglichen Beweis nicht erfülle. Schliesslich enthalte der Reise-

pass einen Stempel, der die Ausreise des Inhabers aus Sri Lanka belege. 

Der Inhaber könne anhand des Fotos identifiziert werden. Im vorliegenden 

Fall sei dies der Beschwerdeführer. Dass das Dokument den korrekten Na-

men des Beschwerdeführers enthalte, sei nicht von Nöten. Die Abklärun-

gen der Vorinstanz bei den französischen und den niederländischen Be-

hörden seien ungenügend, da die Vorinstanz ihnen den gefälschten Pass 

nicht zukommen lassen habe. Die Vorinstanz könne somit nicht belegen, 

dass seine Ausreise nach Sri Lanka nicht stattgefunden habe. Es sei des-

halb notwendig, dass die Vorinstanz weitere Abklärungen treffe. Zudem 

habe es die Vorinstanz verpasst, ihm vor der Überstellungsanfrage nach 

Frankreich das rechtliche Gehör zu gewähren. 

4.3 Die Rüge, die angefochtene Verfügung verletze die Begründungs-

pflicht, geht fehl. Gemäss konstanter Rechtsprechung muss der Entscheid 

so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. 

Namentlich müssen die Überlegungen kurz genannt werden, von denen 

sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Vorliegend hielt das SEM rechtsgenüglich fest, warum 

aus dem gefälschten Pass des Beschwerdeführers, obwohl dieser Stempel 

und Foto enthält, nicht abgeleitet werden kann, dass der Beschwerdeführer 

den Dublin-Raum verlassen habe. Zudem hat die Vorinstanz weitere Ab-

klärungen bei den niederländischen Behörden getätigt (vgl. SEM-Akten, 

C7/2 und C10/1), die diesen Schluss unterstützen. Die Vorinstanz geht zu-

recht davon aus, dass der Beschwerdeführer mit einem Stempel im ge-

fälschten Reisepass weder seine Ausreise aus dem Dublin-Raum, noch 

das mindestens dreimonatige Fernbleiben aus diesem, beweisen kann. 

Die Beschwerde zeigt sodann, dass eine sachgerechte Anfechtung mög-

lich war. Der Begründungspflicht ist genüge getan. 

E-3458/2015 

Seite 6 

4.4 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, wie sie der Beschwerdeführer 

auf Beschwerdeebene vorbringt, ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdefüh-

rer erhielt die Möglichkeit, sich zur Zuständigkeit Frankreichs schriftlich zu 

äussern. Diese Möglichkeit nahm er mit der Stellungnahme vom 15. Mai 

2015 wahr. 

4.5 Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter, die Verfügung sei aufzu-

heben und die Sache an die Vorinstanz zu weiteren Sachverhaltsabklärun-

gen zurückzuweisen. Soweit er damit sinngemäss geltend macht, der 

Sachverhalt sei nicht vollständig festgestellt worden, substantiiert er diese 

Rüge in der Eingabe nicht, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. 

4.6 Die Vorinstanz ist somit zutreffend von der Zuständigkeit Frankreichs 

ausgegangen und in Anwendung Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten. Für einen 

Selbsteintritt der Schweiz besteht kein Anlass. Allfällige Vollzugshinder-

nisse sind nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugs-

hindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides ge-

mäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (BVGE 2010/45 E. 10 S. 645). 

5.  

Zusammenfassend verletzt die angefochtene Verfügung kein Bundesrecht 

und ist auch sonst nicht zu beanstanden (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde 

ist abzuweisen. 

Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Gewährung der aufschieben-

den Wirkung sowie der Antrag, die Vorinstanz und die kantonalen Behör-

den seien anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen, gegenstands-

los geworden. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 

173.320.2). Da sein Begehren als aussichtslos zu gelten hat, kann dem 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 

1 und 2 VwVG nicht stattgegeben werden. Das Gesuch um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Urteil ge-

genstandlos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3458/2015 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel 

 

 

Versand: