# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59b0a61b-0fd9-5128-afe8-d5c7a2caad5b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.09.2010 D-4478/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4478-2010_2010-09-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4478/2010
law/bah/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Hans Schürch, Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A.__________, geboren (...),
Sri Lanka,
vertreten durch lic. iur. Christian Affentranger, 
Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 19. Mai 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4478/2010

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  suchte  in  der  Schweiz  erstmals  am  9.  April 
1991 um Asyl nach. Am 1. Juni 1995 zog er sein Asylgesuch zurück. 
Das BFM (damals Bundesamt für Flüchtlinge, BFF) schrieb dieses mit 
Abschreibungsverfügung  vom  7.  August  1995  als  gegenstandslos 
geworden  ab.  Der  Beschwerdeführer  verliess  die  Schweiz  am 
9. Oktober 1995.

B.
B.a Der  Beschwerdeführer  verliess  Sri  Lanka  eigenen  Angaben 
gemäss am 10. Januar 2008 und gelangte  am 29. April  2009 in die 
Schweiz, wo er gleichentags zum zweiten Mal um Asyl nachsuchte.

B.b Bei  der  Kurzbefragung  vom  4.  Mai  2009  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum Basel und der Anhörung zu den Asylgründen vom 
18. Mai  2009 machte  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung seines 
Asylgesuches im Wesentlichen geltend, er sei im Oktober 2002 nach 
B.__________ gezogen und habe dort zusammen mit seiner Ehefrau 
ein Textilgeschäft  betrieben. Im März 2007 sei er von den "Liberation 
Tigers  of  Tamil  Eelam"  (LTTE)  gezwungen  worden,  ein  Training  zu 
absolvieren.  Aufgrund  seines  Gesundheitszustandes  hätten  ihn  die 
LTTE nach  einer  Woche  weggeschickt.  Da  die  Situation  sich  in  Sri 
Lanka verschlechtert  habe, habe er  sich  zur  Ausreise entschlossen. 
Seine Ehefrau habe ihm bei  den LTTE eine Erlaubnis  für  die  Reise 
nach Colombo besorgt.

C.
Mit Verfügung vom 19. Mai 2010 – eröffnet am 21. Mai 2010 – stellte 
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, und lehnte sein zweites Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es 
die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete 
den Wegweisungsvollzug an.

D.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 21. Juni 2010 liess 
der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid erheben und be-
antragen, die Verfügung des BFM sei aufzuheben und sein Asylgesuch 
vom 29. April 2009 sei gutzuheissen. Eventualiter sei er in der Schweiz 

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vorläufig aufzunehmen. Der Eingabe wurden zahlreiche Beweismittel 
beigelegt (vgl. Beschwerde S. 9).

E.
Mit  Zwischenverfügung  vom  2.  Juli  2010  forderte  der  Instruktions-
richter den Beschwerdeführer auf, bis zum 19. Juli 2010 einen Kosten-
vorschuss  von  Fr.  600.--  zu  leisten.  Am  10.  Juli  2010  wurde  der 
Kostenvorschuss eingezahlt.

F.
Mit Verfügung vom 27. Juli 2010 gab der Instruktionsrichter dem BFM 
Gelegenheit, innert Frist eine Vernehmlassung zur Beschwerde einzu-
reichen.  Dieses  beantragte  in  seiner  vom 11.  August  2010  die  Ab-
weisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer machte von dem ihm 
mit  Verfügung  vom  17.  August  2010  vom  Instruktionsrichter  einge-
räumten Replikrecht Gebrauch und hielt in seiner Stellungnahme vom 
1. September 2010 an seinen Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf  dem 
Gebiet  des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). 
Der  Beschwerdeführer  ist  durch die  angefochtene Verfügung  beson-
ders  berührt  und hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an deren Aufhe-
bung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Be-
schwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG und  Art. 48 

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Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Beschwerde  ist  –  nachdem  der  Kostenvor-
schuss innert Frist eingezahlt wurde – einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt  
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Das BFM führt zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides 
aus,  der  seit  1983  andauernde  Bürgerkrieg  sei  zu  Ende  gegangen. 
Aus  dem  Umstand,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  den  LTTE  ein 
Training  absolviert  habe,  könne  nicht  geschlossen  werden,  dass  er 
ernsthafte Nachteile zu gewärtigen gehabt hätte. Er habe keine kon-
kreten Gegebenheiten geltend gemacht, die darauf schliessen liessen. 
Seine Furcht  vor  künftigen Nachteilen  sei  aus  objektiver  Sicht  asyl -
rechtlich unbeachtlich. Der Beschwerdeführer hätte sich auch in einem 
anderen Teil Sri Lankas niederlassen können, da nicht davon auszu-
gehen sei, er hätte landesweit mit Verfolgung zu rechnen gehabt.

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4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die vom BFM vertretene 
Auffassung, der Beschwerdeführer sei nie für die LTTE tätig gewesen, 
sei  offensichtlich unzutreffend. Dies  könne dem BFM indessen nicht 
zum Vorwurf  gereichen,  da es von ihm falsch informiert  worden sei. 
Der  Beschwerdeführer  habe  seit  rund  20  Jahren  für  die  LTTE  ge-
arbeitet. Auch während seines Aufenthalts in der Schweiz von 1991 bis 
1995  habe  er  für  diese  gearbeitet.  Er  sei  nach  Sri  Lanka  zurück-
gekehrt, weil die LTTE dies von ihm verlangt habe; er habe für diese 
Warentransporte ausgeführt. Seine drei Brüder hätten Sri  Lanka ver-
lassen  müssen,  weil  sie  seinetwegen  von  den  Regierungskräften 
verfolgt  worden  seien.  Sein  Bruder  C.__________,  der  in  den  USA 
Asyl erhalten habe, bestätige in seinem Schreiben vom 2. Juni 2010, 
dass er seinetwegen von den Sicherheitskräften schikaniert, gefoltert 
und  mit  dem  Tod  bedroht  worden  sei.  Sein  Bruder  D.__________ 
bestätige  in  einem Schreiben  vom 2. Juni  2010  ebenfalls,  dass  der 
Beschwerdeführer  für  die  LTTE  tätig  gewesen  sei,  weshalb  er 
zusammen mit seiner Familie nach Indien habe fliehen müssen. Das 
gleiche Schicksal sei seinem Bruder E.__________ widerfahren, was 
dessen Schreiben vom 2. Juni 2010 zu entnehmen sei. Dem Länder-
bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 8. Dezember 
2009  sei  zu  entnehmen,  dass  alle  Personen,  die  für  die  LTTE tätig 
gewesen  seien  oder  diesbezüglich  unter  Verdacht  stünden,  mit 
asylrelevanter Verfolgung zu rechnen hätten. Seine drei Brüder hielten 
in deren Schreiben fest, dass er mit dem Tod zu rechnen hätte, falls er 
nach  Sri  Lanka  zurückkehren  würde.  Einem  Schreiben  der  Ehefrau 
des  Beschwerdeführers,  F.__________,  vom  30.  Mai  2010  sei  zu 
entnehmen,  dass  die  Sicherheitskräfte  von  der  Tätigkeit  des 
Beschwerdeführers  für  die  LTTE Kenntnis  hätten. Diese  erkundigten 
sich  bei  ihr  stets  nach  seinem Verbleib. Es  sei  somit  offensichtlich, 
dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  erfülle. 
Entgegen  der  Auffassung  des  BFM habe  der  Beschwerdeführer  mit 
Sicherheit  mit  landesweiter  Verfolgung  zu  rechnen.  Es  sei  bekannt, 
dass er jahrelang für die LTTE gearbeitet habe, und aufgrund seiner 
exponierten Stellung landesweit dem Risiko ausgesetzt sei, gefangen 
genommen,  gefoltert  und  getötet  zu  werden.  Ergänzend  sei  zu  er-
wähnen, dass er unter der derzeitigen Situation psychisch stark leide. 

4.3 Das BFM führt  in  seiner  Vernehmlassung aus,  der  Beschwerde-
führer habe im Rahmen des ersten Asylverfahrens geltend gemacht, 
niemals  politisch  tätig  gewesen  zu  sein  und  nichts  mit  den  Bewe-
gungen  zu  tun  gehabt  zu  haben.  Im  Rahmen  des  zweiten  Asylver-

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fahrens habe er behauptet, im Jahr 2007 zwangsweise mit den LTTE 
in  Kontakt  gekommen zu sein. Er  habe ausdrücklich  verneint,  in  Sri 
Lanka jemals  politisch tätig  gewesen zu sein. Es sei  nicht  nachvoll-
ziehbar,  weshalb  der  Beschwerdeführer  erst  in  der  Beschwerde  be-
haupte, über zwanzig Jahre lang für die LTTE gearbeitet zu haben. Die 
diesbezüglichen  Angaben  in  der  Beschwerde  seien  sehr  vage  und 
allgemein. Dass er im heutigen Zeitpunkt wegen seines Einsatzes für 
die  LTTE mit  ernsthaften  Nachteilen  zu  rechnen  hätte,  bleibe  somit 
eine reine Behauptung, die durch nichts belegt werde. Die Schreiben 
seiner  Brüder  und  seiner  Ehefrau  seien  sehr  vage  formuliert  und 
müssten  als  Gefälligkeitsschreiben  ohne  Beweiswert  betrachtet 
werden.  Aus  dem  beigelegten  Bericht  der  G.__________  vom 
6. Januar 2010 gehe hervor, dass er unter einer Anpassungsstörung, 
Angst  und  depressiver  Reaktion  leide.  Gemäss  dem  ersten  Abklä-
rungsgespräch vom November  2009 habe er  in  der  Schweiz isoliert 
und einsam gelebt  und sei bei der Arbeitssuche auf Schwierigkeiten 
gestossen.  Zudem  habe  er  nichts  über  den  Verbleib  seiner  Familie 
gewusst.  Seine  Situation  habe  sich  in  der  Zwischenzeit  etwas  ver-
bessert.  Er  habe  eine  Arbeitsstelle  gefunden  und  lebe  nicht  mehr 
allein in seiner Wohnung. Ferner habe er offenbar wieder Kontakt zu 
seiner Familie gefunden.

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, das BFM bestreite erstaun-
licherweise  nach  wie  vor,  dass  der  Beschwerdeführer  Mitglied  der 
LTTE gewesen sei. Er  habe sehr  grosse Angst  davor gehabt,  ernst-
haften  Repressalien  ausgesetzt  zu  werden,  wenn  entsprechende 
Kreise von dieser Tatsache erführen. Er habe in der Beschwerde ein-
gehend und detailliert  aufgezeigt,  dass  ihm eine Rückkehr  nach Sri  
Lanka unter keinen Umständen möglich und zumutbar sei. Dies werde 
durch  die  beigelegten  Medienberichte  untermauert.  Es  sei  in  keiner 
Weise  einzusehen,  weshalb  auf  die  eingereichten  Schreiben  der 
Brüder  und  der  Ehefrau  nicht  abgestellt  werden  könnte.  Die  Ge-
schwister  des  Beschwerdeführers  und  seiner  Mutter  hätten  unab-
hängig voneinander seine Situation zu Papier gebracht und aufgezeigt, 
in welcher Situation er sich nach einer Rückkehr nach Sri Lanka be-
finden  würde.  Es  sei  nicht  einzusehen,  weshalb  diverse  Personen 
bewusst die Unwahrheit  niederschreiben sollten. Da die LTTE aufge-
löst  worden  sei,  könne  er  keine  weiteren  Beweismittel  von  Ange-
hörigen der Bewegung auflegen. Kein einziges Mitglied der LTTE sei 
bereit,  eine  entsprechende  Bestätigung  auszustellen,  da  es  in  der 
Folge ebenfalls vom Staat verfolgt würde. Er befinde sich nach wie vor 

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in  ärztlicher  Behandlung  und  es  sei  nicht  absehbar,  dass  diese  in 
Bälde abgeschlossen werden könne. 

5.
5.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 
dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind;  sie  dürfen  sich  nicht  in  vagen  Schilderungen  erschöpfen,  in 
wesentlichen  Punkten  nicht  widersprüchlich  sein  oder  der  inneren 
Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen 
Erfahrung  widersprechen. Darüber  hinaus muss die  gesuchstellende 
Person  persönlich  glaubwürdig  erscheinen,  was  insbesondere  dann 
nicht  der Fall  ist,  wenn sie ihre Vorbringen auf  gefälschte oder  verf-
älschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tat-
sachen unterdrückt  oder  bewusst  falsch darstellt,  im Laufe des Ver-
fahrens  Vorbringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nach-
schiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-
wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet  ferner  – im Gegen-
satz  zum  strikten  Beweis  –  ein  reduziertes  Beweismass  und  lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen 
des Gesuchstellers. Entscheidend ist,  ob  im Rahmen einer  Gesamt-
würdigung  die  Gründe,  die  für  die  Richtigkeit  der  Sachverhaltsdar-
stellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei 
ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art.  7 Abs. 2 und 
3  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.).

5.2 Das BFM führt  in  seiner  Vernehmlassung zutreffend aus,  es sei 
nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer erstmals im Be-
schwerdeverfahren geltend macht,  während über  zwanzig Jahren für 
die LTTE tätig gewesen zu sein. Die Erklärung in der Replik, wonach 
der  Beschwerdeführer  sehr  grosse  Angst  gehabt  habe,  ernsthaften 
Repressalien ausgesetzt zu werden, wenn entsprechende Kreise von 
dieser  Tatsache  Kenntnis  erhalten  würden,  vermag  nicht  zu  über-
zeugen. Hätte der  Beschwerdeführer  – wie geltend gemacht  – enge 
Verbindungen  zur  LTTE gehabt,  hätte  er  wissen  müssen,  dass  tat-
sächliche Mitglieder dieser Bewegung in der Schweiz Schutz vor ihnen 
in Sri Lanka drohender menschenrechtswidriger Behandlung erhalten. 
In diesem Zusammenhang wäre zu erwarten gewesen, dass er sub-
stanziierte und detaillierte sowie allenfalls überprüfbare Ausführungen 
zu seinen Tätigkeiten für die LTTE gemacht hätte, was indessen gänz-
lich  unterblieben ist. Der  Beschwerdeführer  hat  im Rahmen der  ins-

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gesamt  vier  Befragungen,  die  in  den  beiden Asylverfahren durchge-
führt  wurden,  nicht  geltend gemacht,  für  die LTTE tätig  gewesen zu 
sein und hat seine Aussagen jeweils unterschriftlich als vollständig und 
der Wahrheit  entsprechend bestätigt (act. A1/6 S. 4, A4/6 S. 5, B1/9 
S. 7, B8/17 S. 16). Dabei muss er sich grundsätzlich behaften lassen.

5.3 Die  in  der  Beschwerde  vertretene  Auffassung,  aufgrund  der 
schriftlichen Bestätigungen der drei  Brüder und der Ehefrau des Be-
schwerdeführers  sei  erwiesen,  dass  der  Beschwerdeführer  über 
mehrere Jahre hinweg für die LTTE gearbeitet habe, überzeugt nicht. 
Bei  den beiden vom 2. Juni 2010 datierenden Schreiben der Brüder 
D.__________ und E.__________, die in Indien leben sollen, handelt 
es sich offensichtlich um vorbereitete und diesen zur Unterschrift vor -
gelegte, wortwörtlich identische Bestätigungen, denen jegliche Indivi-
dualität  abgeht. Das Schreiben des angeblich in  den USA lebenden 
Bruders C.__________ datiert ebenfalls vom 2. Juni 2010. Er schildert  
relativ  ausführlich die Geschehnisse in  Sri  Lanka und behauptet,  er 
habe  Sri  Lanka  wegen  den  Aktivitäten  des  Beschwerdeführers 
verlassen  müssen.  Während  in  der  Beschwerde  lediglich  geltend 
gemacht  wurde,  der  Beschwerdeführer  habe  für  die  LTTE 
Warentransporte  durchgeführt,  glaubt  C.__________,  obwohl  sie 
jahrelang keinen Kontakt  gehabt  hätten,  zu  wissen,  dass  er  an den 
Befreiungskämpfen  teilgenommen  habe  und  Mitglied  der  LTTE 
gewesen sei. Die  Ehefrau des Beschwerdeführers schildert  in  ihrem 
Schreiben vom 30. Mai 2010 in eindrücklicher Weise die Angriffe der 
sri-lankischen Armee und deren Folgen für  die Zivilbevölkerung und 
gibt an, sie, ihre Kinder und ihre Schwiegermutter hätten im Oktober 
2008  (im  englischen  Originaltext  heisst  es  "around  october  2008) 
während dieser Wirren ihren Ehemann aus den Augen verloren. Diese 
Sachverhaltsdarstellung stimmt indessen nicht mit den Aussagen des 
Beschwerdeführers  überein,  der  vorbrachte,  seine  Ehefrau habe bei 
den  LTTE  die  Erlaubnis  für  ihn  erwirkt,  nach  Colombo  gehen  zu 
können,  da  es  ihm  schlecht  gegangen  sei  (act.  B1/9  S.  5).  Der 
Beschwerdeführer  sagte  zudem  aus,  er  habe  Sri  Lanka  im  Januar 
2008 verlassen. Angesichts dieser Unstimmigkeiten hat  das BFM zu 
Recht  den  Schluss  gezogen,  dass  den  Bestätigungsschreiben 
Gefälligkeitscharakter zukommt. Angesichts des vorstehend Gesagten 
kann  auch  dem  Schreiben  eines  gewissen  H.__________,  gemäss 
dem die Angehörigen des Beschwerdeführers in dessen Haus lebten 
und  die  Sicherheitsbehörden  sich  dort  nach  ihm  erkundigten,  kein 
erheblicher Beweiswert beigemessen werden.

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5.4 Dem Abklärungsbericht der G.__________ vom 6. Januar 2010 ist 
zu  entnehmen,  dass  der  Beschwerdeführer  auch  gegenüber  den 
ärztlichen  Vertrauenspersonen,  die  einer  strikten  Geheimhaltungs-
pflicht unterliegen, keinerlei  Hinweise auf eine Tätigkeit  für die LTTE 
gab.  Beim  Gespräch  mit  den  Ärzten  habe  der  Beschwerdeführer 
geltend gemacht, er sei im Jahr 1995 nach Sri Lanka zurückgekehrt, 
da seine damalige Frau verstorben sei. Auch dies widerspricht seinen 
Angaben in der  Beschwerde,  er  sei  auf  Geheiss der  LTTE nach Sri 
Lanka zurückgekehrt. Dem Abklärungsbericht kann nicht entnommen 
werden, dass der Beschwerdeführer aufgrund von Ängsten, er könnte 
wegen  seiner  angeblichen  Zugehörigkeit  zur  LTTE  verfolgt  werden, 
erkrankt  war. Vielmehr  standen  seine  psychischen  Probleme  in  Zu-
sammenhang  mit  einer  gewissen  Einsamkeit  in  der  Schweiz,  Prob-
lemen bei der Stellensuche und der Ungewissheit über das Schicksal 
seiner Angehörigen.

5.5 Angesichts  der  vorstehenden  Erwägungen  ist  übereinstimmend 
mit dem BFM der Schluss zu ziehen, dass es dem Beschwerdeführer 
nicht  gelingt,  die  erst  auf  Beschwerdeebene  geltend  gemachte  Mit -
gliedschaft  bei  den LTTE zu beweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu 
machen.

6.
6.1 Die Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 AsylG erfüllt  eine asyl-
suchende  Person  nach  Lehre  und  Rechtsprechung  dann,  wenn  sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft  begrün-
deterweise  befürchten  muss,  welche  ihr  gezielt  und  aufgrund  be-
stimmter  Verfolgungsmotive  durch  Organe  des  Heimatstaates  oder 
durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise 
zugefügt  zu  werden  drohen  (vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2008/4 E. 5.2 S. 37, EMARK 2006 
Nr. 18  E. 7  und  8  S. 190 ff.,  EMARK  2005  Nr. 21  E. 7  S. 193).  Auf-
grund  der  Subsidiarität  des  flüchtlingsrechtlichen  Schutzes setzt  die 
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft  ausserdem voraus, dass die 
betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz 
finden  kann  (vgl.  BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2  S. 174  f.,  BVGE 2008/4 
E. 5.2  S. 37 f.,  EMARK  2006  Nr. 18  E. 10  S. 201  ff.,  EMARK  2005 
Nr. 21 E. 7.3 S. 194 und E. 11.1 S. 201 f.). Ausgangspunkt für die Be-
urteilung  der  Flüchtlingseigenschaft  ist  die  Frage  nach  der  im  Zeit -
punkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht 

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vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist 
jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität  der Verfolgungs-
furcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im 
Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und  Asylentscheid  sind  deshalb  zu-
gunsten und zulasten der  das Asylgesuch stellenden Person zu be-
rücksichtigen  (vgl.  BVGE 2008/4  E. 5.4  S. 38 f.,  EMARK 2000  Nr. 2 
E. 8a S. 20,  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser 
[Hrsg.],  Ausländerrecht,  Basel/Bern/Lausanne  2009,  Rz. 11.17  und 
11.18).

6.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass 
zur Annahme besteht,  eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im 
Zeitpunkt  der  Ausreise  –  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in 
absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus 
heutiger  Sicht  –  mit  ebensolcher  Wahrscheinlichkeit  in  absehbarer 
Zukunft  verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit  künftiger  Ver-
folgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen,  welche 
den Eintritt  der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufge-
zählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und 
dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar 
erscheinen  lassen  (vgl.  EMARK  2005  Nr. 21  E. 7  S. 193 f.,  EMARK 
2004 Nr. 1 E. 6a S. 9).

6.3 Das BFM hat  in  der  angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hingewiesen,  dass  aufgrund  der  Beeinträchtigungen,  denen  der  Be-
schwerdeführer  im  Rahmen  des  lange  andauernden  Bürgerkriegs 
zweifellos ausgesetzt war (vgl. diesbezüglich auch die Ausführungen 
im Abklärungsbericht der G.__________ vom 6. Januar 2010 auf S. 2), 
nicht  geschlossen  werden  kann,  er  sei  in  Sri  Lanka  nach  seiner 
Rückkehr  asylrechtlich  relevanter  Verfolgung  ausgesetzt.  Dem  Be-
schwerdeführer ist es – wie vorstehend unter E. 5 ausgeführt – nicht 
gelungen,  ein  persönliches  Engagement  für  die  LTTE  zu  beweisen 
oder  glaubhaft  zu  machen. Unbesehen  der  Glaubhaftigkeit  des  Vor-
bringens,  er  habe  im März  2007 eine Woche lang zwangsweise ein 
Training  bei  den  LTTE  absolviert,  kann  nicht  davon  ausgegangen 
werden, ihm drohe deshalb Verfolgung, da die sri-lankischen Sicher-
heitsbehörden  von  diesem  Umstand  höchstwahrscheinlich  keine 
Kenntnis erlangt haben und der Beschwerdeführer aufgrund gesund-
heitlicher  Probleme gerade  nicht  in  der  Lage  gewesen  sein  soll,  an 
Einsätzen der LTTE teilzunehmen. 

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6.4 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass  dem Beschwerdeführer 
keine  begründete  Furcht  vor  ihm drohender,  asylrechtlich  relevanter 
Verfolgung zuerkannt werden kann. Es erübrigt sich, auf die weiteren 
Ausführungen in der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel, 
die sich zur Hauptsache mit der allgemeinen Lage in Sri Lanka aus-
einandersetzen,  einzugehen,  da sie an dieser  Würdigung des Sach-
verhalts  nichts  zu  ändern  vermögen. Das  BFM hat  das  Asylgesuch 
demnach zu Recht abgelehnt.

7.  
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, a.a.O., Rz. 11.148).

8.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 

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einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art.  5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete 
Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft  machen, dass ihm im 
Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien, 
Urteil  vom 28. Februar  2008, Beschwerde Nr. 37201/06,  §§ 124-127, 
mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihm unter Hinweis auf die vorstehen-
den  Erwägungen  zur  Flüchtlingseigenschaft  gerade  nicht  gelungen. 
Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri  Lanka lässt  den 
Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig 

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erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so-
wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht aufgrund seiner Beurteilung 
der Lage in Sri  Lanka davon aus, dass sich für Tamilen, die aus den 
ehemals umkämpften Gebieten in der Nord- oder Ostprovinz stammen, 
die  Situation  im  Vergleich  zu  rückkehrenden  Tamilen,  welche  aus 
Colombo oder dessen Umgebung stammen, wesentlich schwieriger dar-
stellt. So ist eine Rückschaffung abgewiesener Asylgesuchsteller aus 
Sri Lanka in die Nordprovinz (Distrikte Killinochchi, Mannar, Vavuniya, 
Mullaitivu und Jaffna) sowie in die Ostprovinz (Distrikte Trincomalee, 
Batticaloa und Ampara) angesichts der dort herrschenden allgemeinen 
Lage unzumutbar. Für aus der Nord- oder der Ostprovinz stammende 
sri-lankische Asylsuchende tamilischer Ethnie setzt die Anerkennung 
einer  innerstaatlichen  Aufenthaltsalternative  im  Süden  des  Landes, 
namentlich  im  Grossraum  Colombo,  das  Vorliegen  besonders  be-
günstigender Faktoren voraus, insbesondere die Existenz eines trag-
fähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie von Aussich-
ten auf  eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation (vgl.  BVGE 
2008/2 E. 7.6.2 S. 21 f.). Die sri-lankische Regierung hat  zwar Ende 
Mai  2009  den  militärischen Sieg über  die  tamilischen  Rebellen  ver-
kündet hat. Aus dem Norden und Osten zugezogene Tamilen werden 
in Colombo offenbar weiterhin als ernsthaftes Sicherheitsrisiko ange-
sehen,  weshalb  für  solche  Personen  aufgrund  verschärfter  Sicher-
heitsmassnahmen nach wie vor ein erhebliches Risiko besteht, Opfer 
willkürlicher  Verhaftungen  zu  werden.  Es  ist  im  heutigen  Zeitpunkt 
nach wie vor nicht klar, welche Auswirkungen der militärische Sieg der 
Regierung über  die LTTE für  die tamilische Bevölkerung konkret  zur 
Folge  hat  und  wie  sich  die  allgemeine  Sicherheits-  und  Menschen-
rechtslage in Sri Lanka in Zukunft entwickeln wird.

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8.4.2 Der Beschwerdeführer lebte eigenen Angaben gemäss bis kurz 
vor seiner Ausreise in B.__________ (Nordprovinz), wohin eine Rück-
führung als unzumutbar zu bezeichnen ist.

8.4.3 Zu  prüfen  bleibt  demnach,  ob  für  den  Beschwerdeführer  im 
Süden  des  Landes  respektive  im  Grossraum  Colombo  eine  inner-
staatliche Aufenthaltsalternative besteht, was das Vorliegen besonders 
begünstigender Faktoren wie die Existenz eines tragfähigen familiären 
oder sozialen Beziehungsnetzes sowie die Aussicht auf eine gesicher-
te Einkommens- und Wohnsituation voraussetzt.

Das Bestehen einer solchen innerstaatlichen Aufenthaltsalternative ist 
vorliegend zu bejahen. Der Beschwerdeführer selbst stammt ursprüng-
lich aus dem Distrikt I.__________ und somit aus einer Provinz, in die 
die Rückkehr grundsätzlich als zumutbar zu erachten ist. Nach seiner  
Rückkehr  aus  der  Schweiz  im  Jahr  1995  habe  er  bis  2002  in  der 
Zentralprovinz  gelebt  (zunächst  in  J.___________,  danach  in 
K.__________).  Erst  danach  habe  er  in  der  Nordprovinz  Wohnsitz 
genommen. Er betrieb ein Lebensmittelgeschäft, war als Händler tätig 
und  führte  zusammen  mit  seiner  Ehefrau  schliesslich  ein 
Textilgeschäft.  Auch  von  der  Nordprovinz  aus  sei  er  jeweils  nach 
Colombo gegangen, um dort Waren einzukaufen. Vor dem Hintergrund 
seiner Lebensgeschichte kann davon ausgegangen werden, dass der 
Beschwerdeführer  ausserhalb des Gebiets  in  Sri  Lanka,  in  das eine 
Rückkehr  als  unzumutbar  erachtet  wird,  über  ein  Beziehungsnetz 
verfügt beziehungsweise dieses reaktivieren können wird. Ohne dass 
diesem Umstand vorliegend entscheidwesentliche Bedeutung zukäme, 
ist  ferner  darauf  hinzuweisen,  dass  aufgrund  der  Aktenlage  nicht 
feststeht, dass sich die drei Brüder des Beschwerdeführers nicht mehr 
in Sri Lanka aufhalten, da diesbezüglich keinerlei Nachweise erbracht 
und  insbesondere  nicht  einmal  Zustellumschläge  der  angeblich  aus 
den USA und Indien übermittelten Schreiben der Brüder  eingereicht 
wurden.  Unter  diesen  Umständen  wird  es  dem  Beschwerdeführer 
angesichts seiner langjährigen Berufserfahrungen möglich sein, sich in 
der Heimat eine neue Existenzgrundlage aufzubauen – wie ihm dies 
offenbar schon bei seiner Rückkehr im Jahre 1995 gelungen ist. Die in 
der  Beschwerde  geltend  gemachten  gesundheitlichen  Probleme des 
Beschwerdeführers sprechen nicht gegen die Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzuges,  da  in  diesem  Zusammenhang  nicht  vorgebracht 
wurde und auch nicht ersichtlich ist, er sei bei einer Rückkehr in sein  
Heimatland deswegen existenziell gefährdet. Im Übrigen ist davon aus-

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zugehen, dass die allenfalls benötigte medizinische Betreuung auch in 
Sri  Lanka  gewährleistet  wäre. Der  Vollzug  der  Wegweisung  erweist 
sich somit weder aufgrund der jüngsten Entwicklung in Sri Lanka noch 
aus individuellen Gründen als unzumutbar.

8.5 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zumut -
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf ins-
gesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Die  Kosten  sind 
durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und 
mit diesem zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und 
werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand: 

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