# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d5111e67-7f44-5c34-bd83-777f45e615ae
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-04
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 04.05.2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_Empfehlung-vom-4--Ma_2021-05-04.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 
EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 
www.edoeb.admin.ch 

 

 
 

Bern, 4. Mai 2021 
 
 
 

Empfehlung 
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes 

 
im Schlichtungsverfahren zwischen 

  
Z. __ 

(Antragstellerin nach Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ) 
 

und 
 

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO 
 

und 
 

Y. __ 
(Zugangsgesuchsteller nach Art. 10 BGÖ) 

 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Der Zugangsgesuchsteller (Journalist, nachfolgend Gesuchsteller) hat am 16. Februar 2021 
gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 
(Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) beim Staatssekretariat für Wirtschaft SECO um Zugang 
zu einer "Tabelle der [im Jahr] 2020 bewilligten sowie abgelehnten Gesuche für Güter zur 
Internet- und Mobilfunküberwachung, wie bereits publiziert, aber zusätzlich mit Name und 
Adresse des Gesuchstellers […]" ersucht.  

2. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Beauftragter) hat im 
Zusammenhang mit einem früheren Zugangsgesuch betreffend eine entsprechende Liste für 
die Jahre 2014 bis 2019, welches sich vom aktuellen Zugangsgesuch lediglich in Bezug auf den 
interessierenden Zeitraum unterscheidet, am 5. September 2019 eine Empfehlung1 erlassen.  

3. Güter zur Internet- und Mobilfunküberwachung sind sogenannte Dual-Use-Güter (doppelt 
verwendbare Güter, da sie sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke verwendet werden 
können) im Sinne von Art. 3 Bst. b des Bundesgesetzes über die Kontrolle zivil und militärisch 
verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter 
(Güterkontrollgesetz, GKG; SR 946.202), deren Export einer Bewilligungspflicht durch das 
SECO unterliegt.2 Das SECO veröffentlicht die Statistik der erteilten Ausfuhrbewilligungen 
sowie der abgelehnten Ausfuhranträge betreffend die in den Anhängen 1 und 2 der Verordnung 
über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie 
strategischer Güter (Güterkontrollverordnung GKV; SR 946.202.1) gelisteten Güter auf seiner 

                                                      
1  Empfehlung EDÖB vom 5. September 2019: SECO / Exportgesuche für Güter zur Internet- und Mobilfunküberwachung. 
2  S.a. Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung (VIM; SR 946.202.3). 

 

 

 

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Website.3 Die Publikation umfasst die Geschäftsnummer, das Bestimmungsland, die Güterart, 
den Geschäftstyp, die Richtung, die Exportkontrollnummer und den Wert.  

4. Am 17. Februar 2021 nahm das SECO zum Zugangsgesuch Stellung und teilte dem 
Gesuchsteller mit, dass die fünf vom Zugangsgesuch betroffenen Unternehmen gemäss Art. 11 
BGÖ angehört werden müssten, bevor der Zugang – wie es das SECO in Betracht ziehe – zu 
den gewünschten Informationen gewährt werden könne. Bis zur Klärung der Rechtslage werde 
der Zugang im Sinne von Art. 12 Abs. 3 BGÖ aufgeschoben.  

5. Mit Schreiben vom 17. Februar 2021 lud das SECO die Antragstellerin (Unternehmen) zu einer 
Stellungnahme gemäss Art. 11 BGÖ ein. Es wies die Antragstellerin daraufhin, dass das 
Zugangsgesuch in Zusammenhang mit den seit 2015 quartalsweise vom SECO auf seiner 
Webseite publizierten Statistiken über erteilte Einzelausfuhrbewilligungen und von abgelehnten 
Einzelausfuhrgesuchen im Rahmen des Güterkontrollgesetzes sowie mit der Empfehlung des 
Beauftragten vom 5. September 2019 stünde.4  

6. In ihrer Stellungnahme vom 25. Februar 2021 teilte die Antragstellerin dem SECO mit, dass sie 
mit der beabsichtigten Zugangsgewährung zu den sie betreffenden Informationen nicht 
einverstanden sei. Hauptsächlich machte sie sinngemäss das Vorliegen von 
Geschäftsgeheimnissen und drohende Reputationsschäden geltend.  

7. Aus den vom SECO dem Beauftragten zugestellten Unterlagen geht hervor, dass sich zwei von 
fünf der vom Zugangsgesuch betroffenen Unternehmen zur Gewährung des Zugangs zu den 
verlangten Informationen nicht ablehnend geäussert haben.  

8. Mit Schreiben vom 3. März 2021 teilte das SECO der Antragstellerin mit, es habe ihre 
Begründungen für die Nichtveröffentlichung geprüft und sei zum Schluss gekommen, dass 
diese im Lichte der Rechtsprechung und der Praxis des Beauftragten für die Geltendmachung 
der Ausnahmegründe nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g und Abs. 2 BGÖ kaum ausreichen würde. Vor 
diesem Hintergrund ziehe das SECO in Betracht, den Zugang zu den gewünschten 
Informationen zu gewähren. Dabei verwies das SECO auf die Empfehlung des Beauftragten 
vom 5. September 2019, die es seinem Schreiben beigelegt hatte.  

9. Am 22. März 2021 reichte die Antragstellerin beim Beauftragen einen Schlichtungsantrag ein. 
Hauptsächlich machte sie das Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen sowie drohende 
Reputationsschäden geltend. Auf die weiteren Ausführungen der Antragstellerin wird in den 
Erwägungen eingegangen (siehe insb. Ziffer 24 und 34).  

10. Am 23. März 2021 bestätigte der Beauftragte gegenüber der Antragstellerin den Eingang des 
Schlichtungsantrages.  

11. Nach Ablauf der gesetzlichen Frist für die Einreichung eines Schlichtungsantrages (Art. 13 
Abs. 2 BGÖ) orientierte der Beauftragte das SECO über den eingegangenen 
Schlichtungsantrag und forderte es dazu auf, die betroffenen Dokumente sowie bei Bedarf eine 
ergänzende Stellungnahme einzureichen.  

12. Mit Schreiben vom 30. März 2021 reichte das SECO die Verfahrensakten ein, verzichtete 
jedoch auf eine ergänzende Stellungnahme. Aus der zu den Verfahrensakten gehörenden 
Stellungnahme des SECO an die Antragstellerin ist erkennbar, dass es die Gewährung des 
Zugangs zu den verlangten Informationen weiterhin in Betracht zieht.  

                                                      
3  <https://www.seco.admin.ch/> unter Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Wirtschaftsbeziehungen > 

Exportkontrollen und Sanktionen > Industrieprodukte (Dual-Use) und besondere militärische Güter (Licensing) > Statistik 
(besucht am 22. April 2021). 

4  Siehe dazu FN 1. 

https://www.seco.admin.ch/

 

 

 

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13. Am 13. April 2021 informierte der Beauftragte die Antragstellerin über die Eröffnung des 
Schlichtungsverfahrens. Die Antragstellerin wurde zudem darüber informiert, dass aus Gründen 
der öffentlichen Gesundheit (Corona-Virus) keine Schlichtungsverhandlung stattfinde und das 
Schlichtungsverfahren schriftlich durchgeführt werde.  

14. Auf die weiteren Ausführungen der Antragstellerin und des SECO sowie auf die eingereichten 
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.  

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

15. Die Antragstellerin wurde nach Art. 11 Abs. 1 BGÖ angehört. Als betroffene Dritte nahm sie an 
einem vorangegangenen Gesuchsverfahren teil und ist somit zur Einreichung eines 
Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde 
formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der 
Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).  

16. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.5 
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, 
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen  

17. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.6  

18. Aufgrund des in Art. 6 BGÖ verankerten Öffentlichkeitsprinzips besteht eine widerlegbare 
gesetzliche Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten. Die 
betroffene Behörde hat amtliche Dokumente zugänglich zu machen oder die verlangte Auskunft 
zu erteilen, es sei denn, sie kann nachweisen, dass ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7 Abs. 1 
BGÖ erfüllt ist, ein besonderer Fall von Art. 8 BGÖ vorliegt oder die Privatsphäre resp. 
Personendaten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 9 BGÖ) zu schützen sind. Die objektive 
Beweislast zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten 
obliegt der zuständigen Behörde bzw. der (angehörten) Drittperson. Misslingt ihr der Beweis, ist 
der Zugang grundsätzlich zu gewähren.7  

19. Das SECO zieht die Zugangsgewährung in Betracht, weil nach seiner Einschätzung aufgrund 
der Begründungen der Antragstellerin die Voraussetzungen für das Vorliegen der Ausnahmen 
von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ (Geschäftsgeheimnissen) oder Art. 7 Abs. 2 BGÖ (Schutz der 
Privatsphäre) nicht gegeben sind (siehe Ziffer 8). Andere Ausnahmegründe bringt das SECO 
weder im Zugangs- noch im Schlichtungsverfahren vor.  

                                                      
5 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, 

BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024. 
6 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), 

Art. 13 Rz 8. 
7  Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2. 

 

 

 

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20. Die Antragstellerin ist mit der beabsichtigten Gewährung des Zugangs zu den verlangten 
Informationen nicht einverstanden. Hauptsächlich beruft sie sich auf den Schutz des 
Geschäftsgeheimnisses (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ). Soweit sich die Antragstellerin auf 
Vertraulichkeitsvereinbarungen stützt, ist festzuhalten, dass dieses Argument allfällige 
Geschäftsgeheimnisse betrifft, die im Rahmen von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ geprüft werden.8 
Soweit die Antragstellerin einen Imageschaden im Falle einer Verletzung der 
Geheimhaltungsklausel befürchtet, wird dies nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1bis 
Bst. b des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) berücksichtigt.9  

21. Gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ kann der Zugang eingeschränkt, aufgeschoben oder 
verweigert werden, wenn durch die Bekanntgabe amtlicher Dokumente Berufs-, Geschäfts- 
oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können. Der Begriff „Geschäftsgeheimnis“ ist 
gesetzlich nicht definiert. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird als Geheimnis 
jede in Beziehung mit dem betroffenen Geheimnisträger stehende Tatsache qualifiziert, welche 
weder offenkundig noch allgemein zugänglich ist (relative Unbekanntheit), welche der 
Geheimnisherr geheim halten will (subjektives Geheimhaltungsinteresse) und an deren 
Geheimhaltung der Geheimnisherr ein berechtigtes Interesse hat (objektives 
Geheimhaltungsinteresse).10  

22. Vom Geheimnisbegriff werden jedoch nicht alle Geschäftsinformationen erfasst, sondern nur 
die wesentlichen Daten, deren Kenntnisnahme durch die Konkurrenz Marktverzerrungen 
bewirken und dazu führen würde, dass dem betroffenen Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil 
genommen bzw. ein Wettbewerbsnachteil und damit ein Schaden zugefügt wird. Der 
Gegenstand des Geschäftsgeheimnisses muss geschäftlich relevante Informationen betreffen. 
Darunter können insbesondere Informationen fallen, die Einkaufs- und Bezugsquellen, 
Betriebsorganisation, Preiskalkulation, Geschäftsstrategien, Businesspläne sowie Kundenlisten 
und -beziehungen betreffen und einen betriebswirtschaftlichen oder kaufmännischen Charakter 
aufweisen. Entscheidend ist, ob diese Informationen Auswirkungen auf das Geschäftsergebnis 
haben können, oder mit anderen Worten, ob diese Informationen bei einer Zugänglichmachung 
an Dritte Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmung haben. Ein abstraktes 
Gefährdungsrisiko genügt nicht.11 Die Verletzung des Geschäftsgeheimnisses muss aufgrund 
der Zugänglichkeit des betreffenden Dokuments wahrscheinlich erscheinen; eine lediglich 
denkbare oder (entfernt) mögliche Gefährdung reicht nicht aus. Als Beeinträchtigung kann 
zudem nicht jede geringfügige oder unangenehme Konsequenz des Zugangs zum 
gewünschten amtlichen Dokument wie etwa zusätzliche Arbeit oder unerwünschte öffentliche 
Aufmerksamkeit gelten. Die drohende Verletzung muss gewichtig und ernsthaft sein.12 Von 
einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse kann dann nicht gesprochen werden, wenn die 
privaten Interessen im Widerspruch zur Rechtsordnung stehen.13 Schliesslich ist das 
Verhältnismässigkeitsgebot zu beachten: Erweist sich eine Beschränkung als gerechtfertigt, soll 
die Behörde hierfür die möglichst mildeste, das Öffentlichkeitsprinzip am wenigsten 
beeinträchtigende Form wählen.14  

23. Da es sich beim Geschäftsgeheimnis um ein privates Interesse handelt, hat der Geheimnisherr 
der Behörde konkret und detailliert darzulegen, weshalb es sich um schützenswerte 

                                                      
8  Urteil des BVGer A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 5.5.1. 
9  Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 6.8. 
10  Urteil des BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3. 
11  Urteil des BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3; Urteil des BVGer A-3367/2017 vom 3. April 2018 E. 7.4. 
12  Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2. 
13  SCHOCH, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, 2. Aufl., München 2016, § 6 Rz 96 ff. 
14  Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2; A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 6.4.3. 

 

 

 

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Geschäftsinformationen handelt. Die für die Bearbeitung des Zugangsgesuches zuständige 
Behörde hat im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob die vom Geheimnisherr geltend gemachten 
Geheimnisse vorliegen, wobei die allgemeine Aussage eines Unternehmens, dass dies der Fall 
sei, nicht ausreicht. Auch darf die Behörde sich nicht bloss der Stellungnahme des 
Unternehmens anschliessen, sondern muss vielmehr selbstständig einschätzen, ob ein 
berechtigtes Interesse am Schutz der Geschäftsinformationen besteht.15  

24. In ihrer Stellungnahme vom 25. Februar 2021 an das SECO wie auch in ihrem 
Schlichtungsantrag vom 22. März 2021 begründet die Antragstellerin, dass mit der Offenlegung 
der Namen der jeweiligen Ausfuhrgesuchsteller bekanntgegeben würde, welcher Gesuchsteller 
wieviel Umsatz mit welchem Produktmix in welchen Bestimmungsländern macht. Im 
Zusammenhang mit der Angabe der betreffenden Zeitperiode erlaubten die Informationen eine 
präzise Analyse der nahezu gesamten Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Zudem würde das 
Produktionsvolumen eines Unternehmens sichtbar und es liesse sich ableiten, welche Umsätze 
erwirtschaftet werden. Die Antragstellerin wendet weiter ein, dass die Konkurrenz der hier 
betroffenen Unternehmen grossmehrheitlich oder sogar ausschliesslich Unternehmen im 
Ausland seien. Die Bekanntgabe der verlangten Informationen habe für die Konkurrenten "einen 
unschätzbaren strategischen Vorteil bei Verhandlungen und der technischen und preislichen 
Positionierung eigener Produkte" zur Folge. Sie erklärt weiter, dass die Kenntnis der 
Konkurrenz darüber, in welchem Land und in welcher Zeitperiode die Antragstellerin für die von 
den Kunden regelmässig vorgenommenen Ausschreibungen den Zuschlag erhalten habe, 
geeignet sei, Rückschlüsse auf die Preispolitik und den Kundenstamm zu ziehen. Dabei handle 
es sich um Informationen, die das Geschäft der Antragstellerin im Verhältnis zu ihren 
(ausländischen) Konkurrenten in direkter Weise benachteilige und folglich zu einem 
signifikanten finanziellen Schaden führen würde. Im Ergebnis müsse der Zugang gestützt auf 
Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ verweigert werden.  

25. Soweit sich die Antragstellerin in ihrer Stellungnahme an das SECO resp. im 
Schlichtungsantrag auf Vertraulichkeitsvereinbarungen mit ihren Vertragspartnern beruft, so 
lassen sich daraus alleine keine Geschäftsgeheimnisse ableiten. Durch solche Vereinbarungen 
wird einzig der subjektive Geheimhaltungswille der Unternehmen kundgetan, welcher 
vorliegend allerdings unbestritten ist. Dass die Verletzung solcher 
Vertraulichkeitsvereinbarungen – wie von der Antragstellerin geltend gemacht – eine 
Strafzahlung zur Folge hat, vermag daran nichts zu ändern. Darüber hinaus ist jedoch im 
konkreten Einzelfall zu prüfen, ob das objektive Geheimhaltungsinteresse gegeben und die 
Voraussetzung der relativen Unbekanntheit erfüllt ist.16 Bis anhin wurde dies von der 
Antragstellerin nicht hinreichend dargelegt. Allfällige Dokumente, welche dies belegen, wären 
der Behörde nachzureichen (siehe nachfolgend Ziffer 42).  

26. Eine Information ist relativ unbekannt, wenn sie bloss einem bestimmbaren und begrenzten 
Personenkreis vertraut ist. Dabei wird darauf abgestellt, ob der Geheimnisherr die faktische 
oder rechtliche Möglichkeit hat, die Verbreitung der Information zu unterbinden oder zu steuern. 
Es ist schwer nachvollziehbar, wie ein Unternehmen seine Rolle als Exporteur und seine 
Produktepalette geheim halten will, zumal die Antragstellerin mit ihren Produkten auf dem Markt 
auftritt und öffentlich – einzelne Anbieter auch im Internet – potentiellen Kunden anbietet. 
Einerseits zeichnet sich der Markt für die vom Zugangsgesuch betroffenen, spezifischen und 
hochentwickelten Güter durch eine relativ geringe Anzahl von Anbieterinnen aus. Anderseits 
sind der Verkauf und der Export von Dual-Use-Gütern rechtlich klar reglementiert. Das 

                                                      
15  Urteil des BVGer A-6/2015 vom 26. Juli 2017 E. 4.5.1.2. 
16  Urteil des BVGer A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 5.5.1. 

 

 

 

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Bundesverwaltungsgericht hat im Zusammenhang mit Kriegsmaterialexporten festgehalten, 
dass die "Namen der Unternehmen, die Rüstungsgüter aus der Schweiz exportieren, […] den 
interessierten Kreisen bereits weitestgehend bekannt sein oder – namentlich über das Internet 
– leicht zu eruieren sein [dürften]."17 Dasselbe darf – insbesondere aufgrund der bereits 
zugänglich gemachten, dem Zugangsgesuch bis auf den Zeitraum entsprechenden Liste für die 
Jahre 2014 bis 2019 – auch für den vorliegend interessierenden Bereich der Güter zur Internet- 
und Mobilfunküberwachung angenommen werden. Das Kriterium der relativen Unbekanntheit 
ist nach Ansicht des Beauftragten von der Antragstellerin nicht überzeugend dargelegt worden, 
weshalb der Name des Unternehmens und die Kategorien der Güter zur Internet- und 
Mobilfunküberwachung nicht als Geschäftsgeheimnisse gelten können.18  

27. Bei Angaben über Kunden, Bezugs- und Absatzquellen sowie Angaben über Lieferanten eines 
Unternehmens kann es sich grundsätzlich um ein Geschäftsgeheimnis handeln.19 Sie gelten 
allerdings erst dann als Geschäftsgeheimnis im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ, wenn 
deren Offenlegung sich negativ auf das Geschäftsergebnis des betroffenen Unternehmens 
auswirken könnte.20 Vorliegend ersuchte der Gesuchsteller allerdings nicht um Zugang zur 
konkreten Kundenliste eines Unternehmens. Entgegen den Ausführungen der Antragstellerin 
werden bei Gewährung des Zugangs zur verlangten Liste Einzelheiten zu ihren Kunden wie 
Adresse, Dienstbezeichnung oder Namen der Beteiligten nicht offengelegt. In diesem Kontext 
ist anzumerken, dass den vom SECO veröffentlichten Statistiken ohnehin entnommen werden 
kann, in welches Land für welchen Betrag die Ausfuhr von Gütern zur Internet- und 
Mobilfunküberwachung einer bestimmten Kategorie aus der Schweiz bewilligt wurde. Allein aus 
den publizierten Tabellen können Konkurrenten bereits heute ablesen, welche Exportregionen 
für die einzelnen Kategorien von Mobilfunk- und Internetüberwachungsgüter ins Gewicht fallen. 
Letzteren ist es damit bereits heute möglich, die staatlichen Bezüger von Mobilfunk- und 
Internetüberwachung in diesen Regionen zu kontaktieren und mit eigenen Produkten zu 
bewerben.21 Durch die vom Gesuchsteller gewünschte Liste wird lediglich zusätzlich bekannt, 
welche bewilligten oder abgelehnten Gesuche für den Export von Gütern zur Internet- und 
Mobilfunküberwachung welchem Unternehmen zuzuordnen sind.  

28. Weiter ist fraglich, ob die Zuordnung der bewilligten oder abgelehnten Gesuche für den Export 
von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung zu einem konkreten Unternehmen und 
damit auch der Anteil an der Gesamtsumme der bewilligten Exporte ein Geschäftsgeheimnis 
darstellt. Die Antragstellerin vertritt die Ansicht, dass die Kombination der verschiedenen 
Informationen Rückschlüsse auf die Preiskalkulation, das Produktionsvolumen und die 
Gesamtumsätze eines Unternehmens ermögliche. Mit diesem Wissensvorsprung könne sich die 
Konkurrenz beim Kunden in direkter Konkurrenz mit einem Schweizer Anbieter in technischer 
und preislicher Hinsicht besser positionieren, womit der Antragstellerin im Verhältnis zu ihren 
(ausländischen) Konkurrenten in direkter Weise benachteiligt sei.  

29. Vorab ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass es sich bei dieser Liste der bewilligten 
oder abgelehnten Gesuche nicht um eine Auflistung der tatsächlich getätigten Exporte handelt, 
sondern lediglich um diejenigen Positionen, zu deren Export die Antragstellerin berechtigt ist, 
d.h. über eine entsprechende Bewilligung verfügt resp. nicht berechtigt ist, da die Bewilligung 
verweigert wurde. Hinzu kommt, dass in den Statistiken Geschäfte mehrfach aufgeführt sein 
können, "da Bewilligungen gemäss GKV nur zwei Jahre gültig sind und nach einer einmaligen 

                                                      
17  Urteil des BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 7.4, vom BGer mit Urteil 1C_222/2018 vom 21. März 2019 bestätigt. 
18  Vgl. dazu auch Empfehlung EDÖB vom 11. August 2016: SECO / Kriegsmaterialexporteure, Ziffer 35. 
19  Urteil des BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 6.3. 
20  BGE 142 II 340 E. 3.2. 
21  Urteil des BVGer A-3829/2015 vom 26. November 2015 E. 7.2. 

 

 

 

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Verlängerung von 2 Jahren neu erteilt werden müssen (Neuausstellung)"22. Dementsprechend 
kann nicht ausgeschlossen werden, dass zwischen den publizierten resp. verlangten Zahlen 
und den tatsächlichen Exporten gewisse Differenzen bestehen. Die Antragstellerin hat nicht 
dargelegt, ob und inwiefern die Übereinstimmung zwischen den bewilligten Exporten und dem 
Wert der tatsächlich exportierten Güter derart genau ist, dass aufgrund der verlangten Liste 
Rückschlüsse auf die Preiskalkulation möglich wären. Damit in Bezug auf ein spezifisches Land 
ersichtlich werden könnte, welches konkrete Produkt zu welchem Preis es aus der Schweiz 
importierte, d.h. Rückschlüsse auf die Preisgestaltung der Antragstellerin generell oder in 
Bezug auf einen konkreten Kunden gemacht werden könnten, wäre zudem erforderlich, dass 
die Produktepalette (inklusive technischer Angaben, Produktversionen und (Richt-)Preisen) 
öffentlich bekannt gemacht würde. Dies ist vorliegend – soweit für den Beauftragten ersichtlich 
– nicht der Fall. Somit hat die Antragstellerin nicht nachvollziehbar dargelegt, inwiefern die 
Zugangsgewährung zur verlangten Liste Rückschlüsse auf die Preiskalkulation ermöglicht, die 
über das hinausgehen, was allein gestützt auf die vom SECO veröffentlichten Daten ohnehin 
bereits möglich ist.  

30. Überdies hat die Antragstellerin vorgebracht, dass aus der Kombination der verschiedenen 
Informationen Rückschlüsse auf das Produktionsvolumen und die Umsätze eines 
Unternehmens gezogen werden können, ohne dies jedoch zu begründen oder nachvollziehbar 
zu belegen. Darüber hinaus hat die Antragstellerin nicht näher dargelegt, in welcher Form sich 
daraus für die Konkurrenz ein wesentlicher Vorteil resp. für sie ein wesentlicher Nachteil 
ergeben könnte.  

31. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass dieser internationale Markt nicht mit einem offenen 
Markt gleichzusetzen ist. Er ist vielmehr stark reguliert und auch von politischen Interessen 
geprägt. Die Geschäftsbeziehungen sind somit behördlich kontrolliert und die 
Rahmenbedingungen von Exportland zu Exportland resp. Importland zu Importland 
verschieden. In einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes23 wurde in diesem 
Zusammenhang festgehalten: „Wirtschaftlich interessant sind sodann nicht primär die Namen 
der einzelnen Kunden, sondern die Geschäftsbeziehungen, das heisst die Kenntnisse über die 
Voraussetzungen, die einen Kunden an ein Unternehmen binden, etwa Informationen über 
spezifische Bedürfnisse, Beziehungen, Gepflogenheiten sowie interne Zuständigkeiten und 
Abläufe. [Es ist] zudem davon auszugehen, dass die vom Beschwerdeführer verlangten 
Informationen – wenn überhaupt – nur Rückschlüsse darauf zuliessen, welche Länder welche 
konkreten […] importieren, wohingegen bereits öffentlich bekannt ist, welche Kategorien […] sie 
aus der Schweiz einführen.“ Es ist nach Ansicht des Beauftragten somit nicht hinreichend 
erstellt, wonach das blosse Wissen über die Zuordnung der bewilligten oder abgelehnten 
Gesuche für den Export von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung zu einem 
konkreten Unternehmen und damit auch der Anteil an der Gesamtsumme der bewilligten 
Exporte der Konkurrenz betroffener Unternehmen Wettbewerbsvorteile verschaffen könnte, die 
mit einem ernsthaften Schadensrisiko verbunden wären. Letztlich ist entscheidend, ob konkret 
ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung der Informationen (objektives 
Geheimhaltungsinteresse), mithin ein ernsthaftes Schadensrisiko, besteht.  

32. Da die Geschäftsbedingungen behördlich kontrolliert und die Rahmenbedingungen von 
Exportland zu Exportland resp. von Importland zu Importland verschieden sind und dieses 
Geschäftsfeld eine komplexe Materie darstellt, ist nach der Rechtsprechung des 

                                                      
22  <https://www.seco.admin.ch/> unter Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Wirtschaftsbeziehungen > 

Exportkontrollen und Sanktionen > Industrieprodukte (Dual-Use) und besondere militärische Güter (Licensing) > Statistik 
(besucht am 23. April 2021). 

23  Urteil des BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 6.3. 

https://www.seco.admin.ch/

 

 

 

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Bundesverwaltungsgerichts eine erhöhte Begründungsdichte zu verlangen.24 Die Antragstellerin 
konnte bis anhin weder in ihrem Schreiben an das SECO noch im Schlichtungsantrag an den 
Beauftragten mit der von der Rechtsprechung geforderten Begründungsdichte überzeugend 
darlegen, inwiefern die Bekanntgabe der strittigen Informationen ihren Konkurrenten einen 
wesentlichen Vorteil verschafft, mithin welche konkrete Wettbewerbsverzerrung zu erwarten ist. 
Es fehlt daher am ernsthaften Schadensrisiko und damit auch am objektiven 
Geheimhaltungsinteresse.  

33. Der Beauftragte schliesst nicht aus, dass die mit dem Zugangsgesuch verlangten Informationen 
Geschäftsgeheimnisse enthalten können, stellt aber fest, dass die Antragstellerin bis anhin das 
geforderte Schadensrisiko resp. die damit verbundene Marktverzerrung nicht mit der von der 
Rechtsprechung geforderten Begründungsdichte nachvollziehbar dargelegt hat. Nebst der 
Voraussetzung der relativen Unbekanntheit fehlt es mangels eines konkreten und ernsthaften 
Schadenpotentials damit auch am objektiven Geheimhaltungsinteresse. Insgesamt erachtet der 
Beauftragte daher den Tatbestand von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ als nicht erfüllt.  

34. Die Antragstellerin macht schliesslich einen Imageschaden geltend. Eine Verletzung der 
Verschwiegenheitserklärung, welche sich an der Bestimmung von Art. 9 Abs. 1 BGÖ orientiere, 
wonach amtliche Dokumente zu anonymisieren seien, führe zu einer Diskreditierung der 
Antragstellerin bei ihren Kunden und das Vertrauen in das Unternehmen würde beeinträchtigt.  

35. Amtliche Dokumente, welche Personendaten enthalten, sind nach Möglichkeit vor der 
Einsichtnahme zu anonymisieren (Art. 9 Abs. 1 BGÖ). Eine Anonymisierung der Personendaten 
der betroffenen Unternehmen gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ fällt vorliegend ausser Betracht, da 
der Gesuchsteller explizit die Offenlegung dieser Personendaten verlangt.25 Zugangsgesuche, 
die sich auf amtliche Dokumente beziehen, welche nicht anonymisiert werden können, sind 
nach Art. 19 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) zu beurteilen (Art. 9 
Abs. 2 BGÖ). Gemäss Art. 19 Abs. 1bis DSG dürfen Behörden im Rahmen ihrer 
Informationstätigkeit von Amtes wegen oder gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz 
Personendaten bekannt geben, wenn die betreffenden Personendaten im Zusammenhang mit 
der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen (Bst. a) und an deren Bekanntgabe ein 
überwiegendes öffentliches Interesse besteht (Bst. b). Die erste Voraussetzung ergibt sich 
bereits aus der Definition des Begriffes „amtliches Dokument“ nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c BGÖ.26 
In Bezug auf die zweite Voraussetzung muss eine Interessenabwägung zwischen dem Schutz 
der Privatinteressen der betroffenen Unternehmen und dem öffentlichen Interesse am Zugang 
der Daten vorgenommen werden.  

36. Die Gewichtung der privaten Interessen hat anhand der betroffenen Daten, der Funktion bzw. 
Stellung der betroffenen Person sowie möglicher Konsequenzen einer Bekanntgabe zu 
erfolgen. Die Namen der Unternehmen sind keine besonders schützenwerten Personendaten 
oder Persönlichkeitsprofile im Sinne von Art. 3 Bst. c und d DSG. Ausserdem sind diese 
Unternehmen den interessierten Kreisen, wie bereits oben erwähnt (siehe Ziffer 26), vermutlich 
bereits bekannt, da es nur wenige Unternehmen gibt, die Internet- und 
Mobilfunküberwachungsgüter exportieren. In Bezug auf die Stellung der betroffenen Personen 
ist zu erwähnen, dass es sich bei den betroffenen Unternehmen um juristische Personen 
handelt, bei welchen die Schutzbedürftigkeit von Personendaten naturgemäss geringer ist als 
bei natürlichen Personen.27  

                                                      
24  Urteil des BVGer A-6377/2013 vom 12. Januar 2015 E. 3.3. 
25  Vgl. BGE 144 II 91 E. 4.3 mit Hinweisen.  
26  Urteil des BVGer A-1135/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 7.1.1. 
27  Urteil des BVGer A-7874/2015 vom 15. Juni 2016 E. 9.6.2; A-3829/2015 vom 26. November 2015 E. 8.2.3. 

 

 

 

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37. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss als Konsequenz der Bekanntgabe der 
Personendaten eine ernsthafte Schädigung der Privatsphäre mit einer gewissen 
Wahrscheinlichkeit eintreten. Dabei hat die aufgrund der Zugangsgewährung drohende 
Verletzung gewichtig zu sein; sie muss zwar nicht mit Sicherheit eintreten, jedoch darf eine 
Beeinträchtigung oder Gefährdung auch nicht lediglich denkbar oder (entfernt) möglich 
erscheinen, weil ansonsten der mit dem Öffentlichkeitsgesetz vollzogene Paradigmenwechsel 
ausgehöhlt würde.28  

38. Aufgrund der Sachlage ist nicht erkennbar und von der Antragstellerin auch nicht substantiiert, 
inwieweit die Bekanntgabe der verlangten Tabelle eine ernsthafte Schädigung ihrer 
Persönlichkeit verursachen könnte. Soweit von Seiten der Antragstellerin eine Verletzung der 
Privatsphäre durch Imageschäden geltend gemacht wird, wurde diese nicht hinreichend 
nachgewiesen und ist für den Beauftragten auch nicht ersichtlich.  

39. Hinsichtlich der öffentlichen Interessen ist zu beachten, dass dem Interesse an der 
Öffentlichkeit der Verwaltung bereits per se Gewicht zu kommt. Der Öffentlichkeitsgrundsatz 
dient der Transparenz der Verwaltung, soll das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen 
Institutionen und ihr Funktionieren fördern und stellt ein zusätzliches, unmittelbares Instrument 
zur Kontrolle der Verwaltung durch die Bürgerinnen und Bürger dar (Art. 1 BGÖ).29 Dass der 
Export von Dual-Use-Gütern in politisch umstrittene Länder nicht unumstritten ist, zeigt sich an 
der aktuellen Medienberichterstattung30, den parlamentarischen Eingaben31 sowie der 
Diskussion über die Verlängerung der Güterkontrollverordnung.32 Es kann daher von einem 
besonderen Informationsinteresse der Öffentlichkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Bst. a VBGÖ 
ausgegangen werden, mithin von einem gewichtigen öffentlichen Interesse an den 
nachgefragten Informationen.33  

40. Die Interessenabwägung nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ bzw. Art. 19 Abs. 1bis Bst. b DSG ergibt, dass 
an der Bekanntgabe der streitgegenständlichen Daten ein überwiegendes öffentliches Interesse 
besteht.  

41. Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Ergebnis: Aufgrund der bis 
anhin nicht hinreichenden Begründung für das Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen resp. der 
Verletzung der Privatsphäre der Antragstellerin greift die gesetzliche Vermutung des Zugangs 
zu amtlichen Dokumenten (Art. 6 BGÖ). Andere Ausnahmebestimmungen wurden weder von 
der Antragstellerin noch vom SECO geltend gemacht. Das SECO gewährt somit den Zugang zu 
den verlangten amtlichen Dokumenten.  

42. Abschliessend ist anzumerken, dass es der Antragstellerin unbenommen ist, im Rahmen des 
allenfalls auf die Empfehlung folgenden Verfügungsverfahrens die Wirksamkeit des 
angerufenen Ausnahmegrundes von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ oder anderer Ausnahmen mit der 

                                                      
28  Urteil des BGer 1C_14/2016 vom 23. Juni 2016 E. 3.4. 
29  BBl 2003 1973 f.; Urteil des BVGer A-1592/2014 vom 22. Januar 2015 E. 5. 
30  "Gut getarnt ist halb gewonnen", WOZ Nr. 07/2021 vom 18. Februar 2021; "Repression mithilfe von Schweizer 

Überwachungsgeräten?" SRF-Unzipped vom 7. Juni 2020, abrufbar unter <https://www.bilderundfreunde.ch/unzipped/heikle-
geschfte-heikle-abnehmer> (besucht am 23. April 2021). 

31  Interpellation Seiler Graf vom 11. März 2021: "Intransparente Generalausfuhrbewilligungen für Rüstungsgüter" (21.3174); 
Motion Glättli vom 22. März 2019: "Einführung einer Meldepflicht für den Export von Gütern, die der Waffenproduktion 
dienen" (19.3337); Anfrage Nussbaumer vom 20. September 2017: "Kontrolle der Ausfuhr von Technologien zur digitalen 
Überwachung" (17.1060). 

32  Medienmitteilung des Bundesrats vom 17. April 2019: Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und 
Mobilfunküberwachung; <https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20180060> (besucht 
am 23. April 2021). 

33  Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 8.4.4 f.; A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 7.2 f. 

https://www.bilderundfreunde.ch/unzipped/heikle-geschfte-heikle-abnehmer
https://www.bilderundfreunde.ch/unzipped/heikle-geschfte-heikle-abnehmer
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20180060

 

 

 

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von der Rechtsprechung erforderlichen Begründungsdichte aufzuzeigen bzw. darzulegen, 
inwiefern durch die Offenlegung der vorliegend interessierenden Informationen die Privatsphäre 
des Unternehmens beeinträchtigt werden kann (Art. 7 Abs. 2 BGÖ). 

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 
Öffentlichkeitsbeauftragte:  

43. Das Staatssekretariat für Wirtschaft gewährt den Zugang zur verlangten Tabelle.  

44. Die Antragstellerin und der Zugangsgesuchsteller können innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt 
dieser Empfehlung beim Staatssekretariat für Wirtschaft den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 
des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; 
SR 172.021) verlangen, wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden sind 
(Art. 15 Abs. 1 BGÖ). 

45. Das Staatssekretariat für Wirtschaft erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht 
einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ). 

46. Das Staatssekretariat für Wirtschaft erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser 
Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung 
(Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

47. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 
Schlichtungsverfahren Beteiligten werden die Namen der Antragstellerin und des 
Gesuchstellers anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ). 

48. Die Empfehlung wird eröffnet: 
 

- Einschreiben mit Rückschein (R) teilweise anonymisiert 
Z. (Antragstellerin) 

 
- Einschreiben mit Rückschein (R) 

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO  
Holzikofenweg 26  
3003 Bern  

 
- Einschreiben mit Rückschein (R) teilweise anonymisiert 

Y. (Gesuchsteller)  
 

 
 
 
 
 
 
 
 
Reto Ammann     André Winkler 
 

	I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
	II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
	A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
	B. Materielle Erwägungen

	III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte: