# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c926f74-3bba-53d5-a057-77b73fd39a9a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.07.2008 E-4439/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4439-2008_2008-07-09.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4439/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  J u l i  2 0 0 8

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli, 
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, Sri Lanka,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verfügung vom 8. Mai 2008 i.S. Einreisebewilligung 
und Asyl / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4439/2008

Sachverhalt:

A.
Am 5. September 2007 (Eingang am 13. September 2007) deponierte 
die Beschwerdeführerin  schriftlich  ein  Asylgesuch für  sich und ihren 
Sohn  auf  der  Schweizer  Botschaft  in  Colombo.  Zur  Begründung 
machte  sie  im  Wesentlichen  die  geltend,  ihr  Ehemann  sei  am 
14. Februar 2007  in  Colombo  entführt  worden.  Seither  habe  sie 
dessen  Aufenthaltsort  nicht  ausfindig  machen  können  und  lebe 
nunmehr  in  ständiger  Angst.  Ihr  Sohn  und  sie  selbst  hätten 
verschiedene  Schwierigkeiten  zu  erdulden.  Als  Beilage  reichte  die 
Beschwerdeführerin  eine  Erklärung  zuhanden  der  Human  Rights 
Commission of Sri Lanka betreffend die Entführung ihres Ehemannes 
ein.

Zur  Untermauerung  ihrer  Vorbringen  übermittelte  die 
Beschwerdeführerin  der  Schweizer  Botschaft  in  Colombo  am 
29. Oktober 2007  sowie  am  19. November 2007  weitere  Dokumente 
betreffend  ihren  Ehemann,  im  Wesentlichen  bestehend  aus 
Erklärungen  gegenüber  der  genannten  Menschenrechtsorganisation. 
Dabei  bringt  sie  unter  anderem  vor,  sie  sei  wiederholt  mittels 
anonymer  Anrufe  bedroht  worden  und  befürchte  Übergriffe  auf  ihre 
Person und auf ihren Sohn.

B.
Mit  identischen  Schreiben  vom  9. Oktober 2007  und 
1. November 2007,  enthaltend  einen  abschliessenden  Fragekatalog, 
wurde  die  Beschwerdeführerin  von  der  Schweizer  Botschaft 
aufgefordert, ihr Asylgesuch detaillierter zu begründen.

C.
Die Beschwerdeführerin leistete der Aufforderung der Botschaft Folge, 
indem  sie  mittels  der  Antwortschreiben  von  22. Oktober 2007  und 
19. November 2007  zu  den  übermittelten  Fragen  Stellung  nahm. 
Sodann  gab  sie  verschiedene,  teilweise  bereits  eingereichte, 
Beweismittel zu den Akten. 

D.
Die Schweizer Botschaft übermittelte in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 
des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  am 
8. Januar 2008 die Asylakten mit ihrem Bericht an das BFM. Im Bericht 

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wurde  festgehalten,  die  Beschwerdeführerin  hätte  auch  auf  ein 
erneutes  Ersuchen  hin  die  gestellten  Fragen  nicht  befriedigend 
beantwortet. Der Unterzeichnende habe entschieden, keine Befragung 
mit  der  Beschwerdeführerin  durchzuführen,  da  diese  nach  seinem 
Dafürhalten  die  Voraussetzungen  zur  Gewährung  von  Asyl  nicht 
erfülle.

E.
Am 16. Februar 2008 gelangte die Beschwerdeführerin  mit  einer als 
"reminder"  bezeichneten  Eingabe  an  die  Schweizer  Botschaft  in 
Colombo,  worin  sie  sinngemäss  ihre  bisherigen  Vorbringen 
wiederholte.

F.
Mit Verfügung vom 8. Mai 2008, welche der Beschwerdeführerin durch 
Vermittlung  der  Schweizer  Botschaft  in  Colombo  zugestellt  wurde, 
verweigerte  das  BFM  die  Einreise  in  die  Schweiz  und  lehnte 
gleichzeitig das Asylgesuch ab.

G.
Mit Beschwerde vom 23. Juni 2008 (Eingang am 3. Juli 2008) ersucht 
die  Beschwerdeführerin  sinngemäss  um  Aufhebung  der  Verfügung 
vom  8.  Mai  2008  und  um  Überprüfung  und  Gutheissung  des 
Asylgesuchs.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 
Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört  zu den 
Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende 
Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48 
Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Aus  prozessökonomischen  Gründen  wird  auf  eine  Rückweisung 
der  englischsprachigen  Beschwerde  zur  Übersetzung  in  eine  Amts-
sprache verzichtet, da die gestellten Rechtsbegehren verständlich be-
gründet sind.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend  aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um eine  solche 
Beschwerde,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
4.1 Das Bundesamt kann die Einreise in die Schweiz verweigern oder 
ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchen-
de Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann oder ihr die Auf-
nahme in einem Drittstaat  zugemutet  werden kann (vgl. Art. 20 und 
Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bun-
desamt Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhalts, 
wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufent-
haltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Gestützt 
auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz- und Polizei-
departement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asyl-
suchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine 
unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG besteht.

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4.2 Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung ei-
ner Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei 
den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der er-
forderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die 
Beziehungsnähe zur  Schweiz,  die  Möglichkeit  der  Schutzgewährung 
durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, 
die praktische Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen 
Staat,  die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Mög-
lichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche so-
wie  die  voraussichtlichen  Eingliederungs-  und  Assimilationsmöglich-
keiten in Betracht zu ziehen (vgl. die zutreffenden und weiterhin gel-
tenden Erwägungen in Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2e-g S. 131 
ff.).

5.
5.1 Die  Verfügung  vom  8.  Mai  2008  begründete  das  BFM  im 
Wesentlichen  folgendermassen:  Die  Beschwerdeführerin  mache 
geltend,  ihr  Ehemann  sei  seit  dem  14.  Februar  2007  unbekannten 
Aufenthaltes und sie würde von Unbekannten telefonisch bedroht. Eine 
für  die  Einreisebewilligung  relevante  Verfolgung  liege  indessen  nur 
dann  vor,  wenn  die  asylsuchende  Person  glaubhaft  machen  könne, 
dass  sie  selbst  aus  einem  der  im  Asylgesetz  genannten  Gründe 
ernsthaft verfolgt werde resp. ernsthafte Nachteile zu befürchten habe 
und nicht im Heimat- oder Herkunftsstaat Schutz finden könne.

Aus  den  Akten  ergäben  sich  keine  Anhaltspunkte  dafür,  dass  die 
Beschwerdeführerin  -  abgesehen  von  telefonischen  Drohungen  – 
ernsthafte  Nachteile  erlitten  hätte  oder  ihr  solche  drohen  würden. 
Damit weise die Beschwerdeführerin, ebenso wenig wie ihr Sohn, ein 
persönliches Gefährdungsprofil auf. Auch aus dem Umstand, dass ihr 
Ehemann  verschleppt  worden  sei,  könne  sie  keine  Einreiserelevanz 
ableiten.

5.2 In der Rechtsmitteleingabe bringt die Beschwerdeführerin vor, seit 
der Entführung ihres Ehemannes sei ihr Leben in Gefahr, unbekannte 
Personen würden sie bedrohen. So habe sie am 27. Mai und am 10. 
Juni 2008 weitere Drohungen per Telefon erhalten. Früher habe sie mit 
anderen  Angehörigen  von  entführten  Personen  an 
Protestkundgebungen  in  Colombo  teilgenommen.  Aufgrund  der 
Bedrohungen ihres Lebens habe sie dies nun aufgegeben. 

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6.
6.1 In formeller Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass gemäss Art. 
19 AsylG ein Asylgesuch im Ausland bei einer schweizerischen Vertre-
tung gestellt werden kann, welche es mit einem Bericht an das Bun-
desamt überweist  (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Die schweizerische Vertre-
tung führt mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung 
durch (Art. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über 
Verfahrensfragen  [AsylV 1,  SR  142.311]).  Ist  dies  nicht  möglich,  so 
wird  die  asylsuchende  Person  von  der  Vertretung  aufgefordert,  ihre 
Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Das Bun-
desverwaltungsgericht  hat  in  Auslegung  dieser  Bestimmungen  in  ei-
nem Entscheid  vom 27. November  2007 i.S. E-6148/2006 (publiziert 
unter BVGE 2007/30) erkannt, dass sich die Unmöglichkeit einer Be-
fragung aus organisatorischen oder kapazitätsmässigen Gründen bei 
der jeweiligen Vertretung, aus faktischen Hindernissen im betreffenden 
Land oder aus bei der asylsuchenden Person liegenden persönlichen 
Gründen ergeben kann (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.2 und 5.3). Da die An-
hörung der Sachverhaltserstellung sowie der Gewährung des rechtli-
chen Gehörs dient (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.5), ist die asylsuchende Per-
son bei gegebener Unmöglichkeit einer Anhörung unter Hinweis auf ih-
re Mitwirkungspflicht in einem individualisierten Schreiben mittels kon-
kreter Fragen aufzufordern, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten; ein 
standardisiertes Schreiben vermag diesen Anforderungen damit in al-
ler Regel nicht zu genügen (BVGE a.a.O. E. 5.4). Allerdings kann sich 
eine Befragung beziehungsweise eine schriftliche Sachverhaltsabklä-
rung erübrigen, wenn der Sachverhalt bereits aufgrund des eingereich-
ten Asylgesuchs als entscheidreif erstellt erscheint; der asylsuchenden 
Person ist aber diesfalls immerhin im Sinne des rechtlichen Gehörs die 
Gelegenheit  zu  geben,  sich  zu einem abzusehenden negativen Ent-
scheid  zumindest  schriftlich  zu  äussern  (BVGE  a.a.O.  E.  5.7). 
Schliesslich  ist  das  BFM  in  jedem  Fall  gehalten,  das  Absehen  von 
einer Befragung in der Verfügung über das Asylgesuch zu begründen 
(BVGE a.a.O. E. 5.6 sowie 5.7).

6.2 Vorliegend  hat  die  Botschaft  in  Colombo  auf  eine  persönliche 
Befragung  der  Beschwerdeführerin  verzichtet.  Die  Botschaft  selbst 
begründet diese Entscheidung in ihrem Bericht vom 8. Januar 2008 in 
aller Kürze damit, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen 
zur Asylgewährung nicht erfülle. 

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Gemäss  dem  zitierten  Leitentscheid  ist  einzig  die  Frage  von 
Bedeutung,  ob  eine  persönliche  Befragung  faktisch,  organisatorisch 
und  kapazitätsmässig  möglich  ist.  Ob  der  entsprechende 
Entscheidträger  der  Auslandvertretung  eine  Befragung  auch  für 
notwendig hält, spielt demgegenüber keine Rolle.

Faktische Unmöglichkeit liegt etwa dann vor, wenn persönliche Gründe 
wie  Krankheit  es  der  asylsuchenden  Person  verunmöglichen, 
persönlich  vorzusprechen,  oder  etwa  wenn  die  Reise  für  sie  ein 
unverhältnismässiges Risiko darstellen würde. Vorliegend sind keine in 
der Person der  Beschwerdeführerin  liegende Hindernisse ersichtlich; 
auch wäre es ihr durchaus möglich gewesen, für eine Befragung nach 
Colombo zu reisen. Zwar liegt eine erhebliche Distanz zwischen ihrem 
Wohnort B._______ und dem Botschaftssitz Colombo. Wie jedoch den 
Akten  entnommen  werden  kann,  hat  sie  die  erforderliche  Reise  im 
fraglichen  Zeitraum  mehrmals  unternommen.  So  hat  sie  der  in 
Colombo  ansässigen  Menschenrechtsorganisation  die  Entführung 
ihres Ehemannes persönlich gemeldet. In  der  Beschwerdeschrift  hat 
sie  zudem  angegeben,  in  Colombo  an  Protestkundgebungen  für 
Entführungsopfer teilgenommen zu haben. 

Ein  Hinweis  der  Auslandsvertretung  auf  organisatorische  oder 
kapazitätsmässige Schwierigkeiten kann den Akten nicht entnommen 
werden.

6.3 Vorliegend  wurde  die  Beschwerdeführerin  weder  von  der 
schweizerischen Vertretung in Colombo zu ihrem Asylgesuch vom 5. 
September  2007  befragt,  noch  wurde  sie  mittels  individualisierten 
Schreibens  zur  weiteren  Konkretisierung  ihrer  Asylgründe 
aufgefordert. Die ihr von der Vertretung zugestellten Fragebogen vom 
9. Oktober 2007  und  vom  1. November 2007  genügen  den  oben 
erwähnten Anforderungen an eine schriftliche Sachverhaltsabklärung 
nicht,  bestehen  sie  doch  einzig  in  einer  standardisierten  Vorlage. 
Mithin  werden  darin  keine  auf  den  konkreten  Fall  bezogene  Fragen 
gestellt, was nicht zuletzt daraus ersichtlich ist, dass beide Schreiben 
inhaltlich  identisch  sind.  Die  Beschwerdeführerin  hat  ihrerseits  die 
pauschal  gehaltenen  Fragen  bereitwillig  beantwortet  und  so  nach 
Möglichkeit  an der  Sachverhaltsabklärung mitgewirkt,  wenngleich sie 
es  versäumt  hat,  in  Bezug  auf  asylrelevante  Umstände  die  nötige 
Klarheit  zu  schaffen.  Ihrer  Mitwirkungspflicht  ist  sie  damit 
nachgekommen. Dass sie als juristischer Laie nicht von sich aus nach 

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Asylrelevanz gewichtet hat, kann ihr nicht vorgehalten werden.

Wenn  nun  die  Schweizer  Botschaft  in  Colombo  die  erhaltenen 
Präzisierungen als ungenügend erachtet  hat,  so wäre es ihr  anheim 
gestanden, die Beschwerdeführerin doch noch zu einer persönlichen 
Befragung einzuladen. Auf diese Weise hätten der Beschwerdeführerin 
die  Lücken  ihrer  Darstellung  aufgezeigt  und  diese  durch  gezieltes 
Nachfragen geschlossen werden können. Auch vor  dem Hintergrund 
dieser  rein  sachlichen  Überlegungen  hätte  sich  diese  Massnahme 
geradezu aufgedrängt.

Das BFM führt in der angefochtenen Verfügung aus, es ergäben sich 
aus  den  Akten  keine  konkreten  Anhaltspunkte  für  erlittene  oder 
drohende  ernsthafte  Nachteile.  Es  wird  etwa  festgehalten,  der 
Beschwerdeführerin  gelinge  es  nicht,  aus  der  Verschleppung  ihres 
Ehemannes  eine  Einreiserelevanz  abzuleiten.  Richtig  ist,  dass  der 
Zusammenhang zwischen der Verschleppung des Ehemannes und der 
konkreten  Gefährdung  der  Beschwerdeführerin  allein  aus  der 
Aktenlage nicht ersichtlich wird. Genau solche Fragen hätten gemäss 
dem  vom  Gesetzgeber  vorgesehenen  Verfahrensgang  durch  eine 
Anhörung der Beschwerdeführerin geklärt  werden müssen (vgl. dazu 
ausführlich BVGE 2007/30 E. 5 S. 362 ff.). Der Feststellung des BFM, 
der  rechtserhebliche  Sachverhalt  sei  als  erstellt  zu  erachten,  kann 
nach dem Gesagten nicht gefolgt werden.

6.4 In Ziffer 3 der Verfügung vom 8. Mai 2008 führt das BFM aus, da 
es den Sachverhalt als erstellt betrachte und davon ausgehe, dass die 
Beschwerdeführerin  keine  zusätzlichen  Informationen  beifügen 
möchte,  könne  vorliegend  auf  eine  persönliche  Anhörung  durch  die 
Schweizer  Botschaft  verzichtet  werden.  Die  Frage,  ob  diese 
Ausführungen  den  Anforderungen  an  Gesetz  und  Rechtsprechung 
genügen,  kann  in  Anbetracht  der  unvollständigen 
Sachverhaltsfeststellung offen gelassen werden. Vor dem Hintergrund 
der zitierten Rechtsprechung erscheint aber zumindest fraglich, ob die 
alleinige Feststellung in einer ablehnenden Verfügung der Vorinstanz, 
der  rechtserhebliche  Sachverhalt  sei  als  erstellt  zu  erachten, 
überhaupt  je  als  genügende  Grundlage  für  den  Verzicht  auf  eine 
persönliche Befragung dienen kann, soweit die asylsuchende Person 
nicht im Gegenzug Gelegenheit erhält, sich zu einem abzusehenden 
negativen Entscheid zumindest schriftlich zu äussern.

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6.5 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die  Vorinstanz  den 
rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt und damit die 
behördliche  Untersuchungspflicht  sowie  den  Anspruch  der 
Beschwerdeführerin  auf  rechtliches  Gehör  verletzt  hat. Eine Heilung 
dieser Verfahrensmängel im Rahmen des Beschwerdeverfahrens steht 
schon  deshalb  nicht  zur  Debatte,  weil  die  angefochtene  Verfügung 
nach  Ausfällung  des  Leitentscheids  des  Bundesverwaltungsgerichts 
(BVGE 2007/30) erstellt  worden ist (vgl. Entscheid vom 23. Mai 2008 
i.S. D-1433/2007, E. 3.3 e contrario).

7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, die vorinstanz-
liche Verfügung vom 8. Mai 2008 aufzuheben und die Vorinstanz an-
zuweisen, den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig festzustellen 
und in der Sache neu zu entscheiden.

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  der  Beschwerdeführerin 
keine  Kosten  aufzuerlegen  (vgl.  Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Die 
Beschwerdeführerin hat sich für das Verfahren nicht vertreten lassen, 
folglich sind ihr keine Kosten erwachsen. Aus den Akten gehen auch 
keine weiteren zu entschädigende Auslagen hervor. Daher ist ihr keine 
Parteientschädigung  zuzusprechen  (Art.  64  Abs.  1  VwVG  sowie 
Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 8. Mai 2008 wird aufgehoben; die Vorins-
tanz wird angewiesen, den rechtserheblichen Sachverhalt  vollständig 
festzustellen und in der Sache neu zu entscheiden.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin durch Vermittlung der Schweizer Vertretung 
in Colombo (per EDA-Kurier)

- die Schweizer Botschaft in Colombo, mit der Bitte um Eröffnung des 
Urteils an die Beschwerdeführerin und um nachträgliche Zustellung 
der  Empfangsbestätigung  an  das  Bundesverwaltungsgericht  (per 
EDA-Kurier; in Kopie)

- das  BFM,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N_______ und  den  mit  der 
Beschwerde  eingereichten  beglaubigten  beziehungsweise  origina-
len Beweismitteln (in Kopie)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand:

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