# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05413975-299a-5aad-aa49-c68b9f587362
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 11.11.2021 710 21 154
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-21-154_2021-11-11.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 11. November 2021 (710 21 154 / 302 und 710 21 155 / 303) 

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Alters- und Hinterlassenenversicherung 

 

 

AHV-Renten: Rentenplafonierung bei in einer Hausgemeinschaft lebenden gerichtlich ge-

trennten Ehepartnern 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Beat Hersberger, Kan-

tonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin i.V. Céline Christen 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
 
B.____, Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel, Viaduktstrasse 42, Postfach, 
4002 Basel, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff AHV-Renten 

 
 
 
A. A.____ und B.____ beziehen seit längerem Altersrenten der Eidgenössischen Alters- 
und Hinterlassenenversicherung (AHV). Zufolge gerichtlicher Trennung im Jahre 2010 wurde den 
Versicherten jeweils eine ungekürzte Rente ausgerichtet. Mit E-Mail vom 2. März 2021 und 
Schreiben vom 18. März 2021 teilte B.____ der Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel (Ausgleich-
kasse) mit, dass er seit dem 5. März 2021 an derselben Adresse wie seine Ehefrau wohne. Nach 
Abklärungen zur Wohnsituation nahm die Ausgleichkasse mit Verfügungen vom 25. März 2021 

 

 
 
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unter Hinweis auf die erneut bestehende bzw. wiederaufgenommene Wohngemeinschaft eine 
Plafonierung der Altersrenten von A.____ und B.____ vor. Gegen diese Verfügung erhoben 
A.____ und B.____ am 8. April 2021 jeweils Einsprache. Mit Entscheiden vom 21. April 2021 
wurden die Einsprachen abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das Ehepaar seit 
dem 5. März 2021 in der gleichen Liegenschaft wohne. Bei der Liegenschaft handle es sich um 
ein Einfamilienhaus, ohne Einliegerwohnung und ohne separaten Eingang im Untergeschoss. 
Somit liege keine räumliche Trennung vor, weshalb wieder eine Hausgemeinschaft bestehe.  
 
B. Mit separaten Schreiben vom 12. Mai 2021 erhoben A.____ und B.____ Beschwerden 
ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und beantragten je-
weils die Aufhebung der Plafonierung der Altersrenten. Begründungsweise brachten die Be-
schwerdeführenden übereinstimmend vor, dass sie seit dem 6. Mai 2010 gerichtlich getrennt 
seien und B.____ ab diesem Datum bei einer Partnerin gewohnt habe. Aufgrund von Problemen 
in dieser Partnerschaft habe er kurzfristig eine neue Unterkunft suchen müssen. Da A.____ in 
einem Einfamilienhaus wohne, habe sie ihrem Ehegatten erlaubt, im Untergeschoss ein leerste-
hendes Zimmer mit separatem Eingang, eigenem WC und einer Waschgelegenheit zu mieten. 
Bedingung sei indes gewesen, dass die gerichtliche Trennung aufrecht erhalten bleibe und 
B.____ Miete, Nebenkosten und Alimente bezahle. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 25. Mai 2021 beantragte die Ausgleichskasse die Abwei-
sung der Beschwerden. 
 
D. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 1. Juni 2021 wurden die Beschwerdeverfahren 
betreffend A.____ (Verfahrensnummer 710 21 154) und B.____ (Verfahrensnummer 710 21 155) 
zusammengelegt und die Fälle dem Gericht zur Beurteilung überwiesen. 
 
E. Mit Schreiben vom 10. September 2021 teilte B.____ dem Kantonsgericht mit, dass er 
seit dem 1. September 2021 nun wieder in einer 2-Zimmerwohnung in X.____ wohne.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit Art. 1 des Bundesge-
setzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 kann 
gegen Einspracheentscheide in jedem Kanton bei einem Versicherungsgericht als einziger In-
stanz Beschwerde erhoben werden. Bei Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheent-
scheide kantonaler Ausgleichskassen ist das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse 
zuständig (Art. 84 AHVG). Vorliegend handelt es sich aber bei der Beschwerdegegnerin nicht um 
eine kantonale, sondern um eine Verbandsausgleichskasse. Dementsprechend kommt die or-
dentliche Gerichtsstandregelung von Art. 58 Abs. 1 ATSG zur Anwendung, wonach das Versi-
cherungsgericht desjenigen Kantons zuständig ist, in dem die versicherte Person oder der Be-
schwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung den Wohnsitz hatte. Die Beschwer-

 

 
 
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deführenden haben ihren Wohnsitz in Y.____ und X.____. Im Kanton Basel-Landschaft ist ge-
mäss § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 das Kantonsgericht als einzige gerichtliche Instanz für Beschwer-
den gegen Verfügungen einer Ausgleichskasse gemäss Art. 56 ATSG zuständig. Auf die beim 
örtlich wie sachlich zuständigen Kantonsgericht und im Übrigen frist- und formgerecht eingereich-
ten Beschwerden vom 12. Mai 2021 ist demnach einzutreten. 
 
2.1 Gemäss Art. 35 AHVG beträgt die Summe der beiden Renten eines Ehepaares maximal 
150 Prozent des Höchstbetrages der Altersrente, wenn beide Ehegatten Anspruch auf eine Al-
tersrente haben oder wenn ein Ehegatte Anspruch auf eine Altersrente und der andere Anspruch 
auf eine Rente der Invalidenversicherung hat. Die beiden Renten sind diesfalls im Verhältnis ihrer 
Anteile an der Summe der ungekürzten Renten zu kürzen (Art. 35 Abs. 3 AHVG). Gemäss Art. 
35 Abs. 2 AHVG entfällt diese Kürzung bei Ehepaaren, deren Haushalt richterlich aufgehoben 
wurde.  
 
2.2 In der Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung (RWL), gültig ab 1. Januar 2003, wird diese Bestimmung dahingehend 
konkretisiert, dass bei Ehegatten, deren gemeinsamer Haushalt richterlich aufgehoben, deren 
Ehe jedoch noch nicht geschieden wurde, die beiden Einzelrenten nicht der Plafonierung unter-
liegen. Der gemeinsame Haushalt der Ehegatten gilt als aufgehoben, wenn im Scheidungs- oder 
Trennungsverfahren das Getrenntleben vom Richter festgestellt wurde oder wenn im Eheschutz-
verfahren die Ehe durch richterliche Feststellung oder Verfügung vorübergehend oder auf unbe-
stimmte Zeit getrennt wurde. Für den Fall, dass die Ehegatten getrennt leben, werden die Renten 
erstmals ab dem der Trennung folgenden Monat unplafoniert ausgerichtet (RWL Rz. 5508 ff.). 
Massgebend in diesem Fall ist der vom Richter festgelegte Zeitpunkt der Trennung (RWL Rz. 
5517). Leben die Ehegatten trotzdem weiterhin oder erneut in einer Hausgemeinschaft zusam-
men, so sind die Renten wieder entsprechend zu plafonieren (RWL Rz. 5511).  
 
2.3 Verwaltungsweisungen, zu welchen auch die RWL zählt, richten sich primär an die 
Durchführungsstellen und sind für das Kantonsgericht somit nicht verbindlich. Deren Regeln wer-
den vom Kantonsgericht dennoch berücksichtigt, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und 
gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Ge-
richt weicht daher nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine 
überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben 
der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewähr-
leisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen). Vorliegend sind die Regeln 
der RWL in der Fassung vom 1. Januar 2021 zu berücksichtigen. 
 
3. Vorliegend streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Altersrenten der 
Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers ab April 2021 zu Recht plafoniert hat. 
 
4.1 Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer bringen in ihren separaten Be-
schwerden vom 12. Mai 2021 vor, dass sie seit dem 6. Mai 2010 gerichtlich getrennt seien und 
der Beschwerdeführer seit diesem Datum als Partner von C.____ an der Z.____strasse in X.____ 

 

 
 
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gewohnt habe. Da in dieser Beziehung Probleme aufgetreten seien, habe der Beschwerdeführer 
kurzfristig per 5. März 2021 eine neue Unterkunft suchen müssen. Da die Beschwerdeführerin in 
Y.____ in einem Einfamilienhaus wohne, habe sie dem Beschwerdeführer erlaubt im Unterge-
schoss mit separatem Eingang ein leerstehendes 13m2 grosses Zimmer mit separatem WC und 
Waschgelegenheit zu mieten. Eine Bedingung sei gewesen, dass sie weiterhin gerichtlich ge-
trennt blieben und der Beschwerdeführer Miete, Nebenkosten und Alimente bezahle. Diese Situ-
ation habe es der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer erlaubt, weiterhin getrennt 
voneinander zu leben. Sie würden nicht einsehen, warum sie nun mit einer Plafonierung der Al-
tersrenten bestraft würden. Die Beschwerdeführerin habe dem Beschwerdeführer ein Entgegen-
kommen zeigen wollen. Aus einer Aktennotiz der Beschwerdegegnerin vom 23. April 2021 geht 
hervor, dass die Beschwerdeführerin der Ausgleichskasse telefonisch mitgeteilt habe, dass es 
sehr wohl eine räumliche Trennung gebe. Sie selber habe zudem einen Partner und habe deshalb 
kein Interesse an der Wiederaufnahme einer Lebensgemeinschaft.  
 
4.2 Die Beschwerdegegnerin macht demgegenüber geltend, dass die Beschwerdeführerin 
und der Beschwerdeführer im selben Einfamilienhaus leben. Der Beschwerdeführer bewohne 
lediglich ein Zimmer im Untergeschoss mit einer separaten Nasszelle. Über eine eigene Kochge-
legenheit verfüge er nicht. Ebenso wenig bestehe eine räumliche Aufteilung im Sinne einer Ein-
liegerwohnung. Auf den von der Gemeinde W.____ eingeholten Fotos sei ersichtlich, dass auch 
kein separater Eingang mit Türklingel bestehe. Vielmehr könne der Beschwerdeführer sein Zim-
mer durch eine Türe, welche einer Sitzplatztüre gleichkomme, betreten und verlassen. Die kon-
krete Situation entspreche damit einer Hausgemeinschaft im Sinne der RWL. Daran könnten 
auch der Umstand einer allfälligen separaten Besteuerung und die nicht belegten Zahlungen von 
Unterhalt und Miete nichts ändern. Fakt sei, dass ausschliesslich die Beschwerdeführerin und 
der Beschwerdeführer im Einfamilienhaus in Y.____ wohnten und dass keine getrennten Woh-
nungen bestünden. 
 
4.3 Die Rentenplafonierung soll grundsätzlich dem Umstand Rechnung tragen, dass ein 
Haushalt mit zwei Personen in finanzieller Hinsicht weniger benötigt als zwei Haushalte mit je 
einer Person. Dementsprechend ist die Rentenplafonierung aufzuheben, wenn Ehegatten ge-
trennt sind und keinen gemeinsamen Haushalt mehr haben. Dabei wurde bereits im Rahmen der 
parlamentarischen Beratung erkannt, dass es in der Praxis äusserst schwierig ist, die Begriffe 
des «Getrenntlebens» und des «gemeinsamen Haushalts» im Sinne des AHVG zu definieren 
(vgl. Votum Allenspach, Amtliches Bulletin 1993, S. 263; Votum Kündig, Amtliches Bulletin 1994, 
S. 606). Während das Getrenntleben mit Art. 35 Abs. 2 AHVG als richterliche Aufhebung des 
gemeinsamen Haushalts definiert wurde (vgl. auch RWL 5510 f.), besteht betreffend der Fortfüh-
rung oder Wiederaufnahme der Hausgemeinschaft Unklarheit. Indessen erscheint es im Hinblick 
auf den Sinn und Zweck der Rentenplafonierung sachgerecht, nicht von einer formal-zivilrechtli-
chen, sondern vielmehr von einer tatsächlich-wirtschaftlichen Betrachtung auszugehen. Auch in 
Anlehnung an Art. 179 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 
1907, in welchem das Gesetz die äusserliche Tatsache des Zusammenlebens ohne die Berück-
sichtigung etwaiger Beweggründe als entscheidenden Faktor nennt, muss der Begriff der «Haus-
gemeinschaft» gemäss der oben erwähnten RWL so interpretiert werden, als dass es auf die 
Tatsache ankommt, dass die Ehegatten wieder unter einem gemeinsamen Dach bzw. in einer 

 

 
 
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gemeinsamen Wohnung leben. Nur so können sämtliche Formen des Zusammenlebens von Ehe-
gatten im gleichen Haushalt gleichbehandelt werden. Alles andere würde zudem der Verhinde-
rung von Missbräuchen zuwiderlaufen (vgl. hierzu: Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 25. September 2014, Verfahrensnummern 
200 14 396 AHV und 200 14 397 AHV). 
 
4.4 Im vorliegenden Fall ist nach dem soeben Ausgeführten von einer wirtschaftlich-objekti-
ven Betrachtungsweise auszugehen. Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin und der 
Beschwerdeführer gerichtlich getrennt, aber noch miteinander verheiratet sind. Zudem ist weiter 
nicht strittig, dass der Beschwerdeführer nach fast elfjähriger räumlicher Trennung von der Be-
schwerdeführerin im März 2021 wieder in ein Zimmer mit separatem WC und Waschgelegenheit, 
jedoch ohne Kochgelegenheit eingezogen ist, welches sich im Einfamilienhaus der Beschwerde-
führerin befindet. Auf den vom Beschwerdeführer der Gemeinde W.____ geschickten Fotos ist 
bei der Türe, welche zum Garagenvorplatz aufgeht, weder eine separate Türklingel noch ein se-
parater Briefkasten oder ein separates Namensschild zu sehen, was auf eine separate Wohnein-
heit schliessen lassen würde. Somit steht fest, dass die Beschwerdeführenden bei einer wirt-
schaftlich-objektiven Betrachtung faktisch ab April 2021 wieder in einer Hausgemeinschaft lebten 
und zufolge dieser – retrospektiv auch nur vorübergehenden – Lebensgemeinschaft Kostenein-
sparungen zu verzeichnen hatten, was nach dem Willen des Gesetzgebers zur Plafonierung der 
Altersrente führen soll. Ob die Beschwerdeführerin den Beschwerdeführer aus sozial-morali-
schen, wirtschaftlichen oder emotionalen Beweggründen bei sich aufgenommen hat, ist nicht ent-
scheidend. Es mag zutreffen, dass die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer die Be-
dingungen ihres Wohn- bzw. Mietverhältnisses – zumindest mündlich – vereinbart haben, jedoch 
liegen entsprechende Belege nicht bei den Akten. Da vorliegend eine tatsächlich-wirtschaftliche 
Betrachtungsweise greift, ist auch die telefonische Erklärung der Beschwerdeführerin gegenüber 
der Beschwerdegegnerin, dass sie kein Interesse an der Wiederaufnahme der Lebensgemein-
schaft habe, nicht von massgebender Bedeutung. Zudem ist festzuhalten, dass die steuerrecht-
liche Behandlung der Beschwerdeführenden auch keinen Einfluss auf deren sozialversicherungs-
rechtliche Situation hat. 
 
5. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ergibt sich zusammenfassend, dass die Be-
schwerdegegnerin die Altersrenten der Beschwerdeführenden ab April 2021 zu Recht plafoniert 
hat. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 
 
6. Der seit 1. Januar 2021 in Kraft stehende Art. 61 lit. fbis ATSG hält fest, dass das Verfah-
ren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig ist, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz 
vorgesehen ist. Das AHVG sieht in Art. 85bis Abs. 2 AHVG keine Kostenpflicht vor, weshalb der 
vorliegende Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind 
demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Eine Parteientschädigung wird 
nicht ausgerichtet. 
 
 
 
 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerden werden abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
 

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