# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b442117-ee81-5fb2-bb29-ff25360dddc2
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 11.11.2014 V 2013 8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_V-2013-8_2014-11-11.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

V 13 8

1. Kammer als Verfassungsgericht

bestehend aus

Verwaltungsrichter Audétat als Vorsitzender, Vizepräsident Priuli 

und Verwaltungsrichter Stecher, Aktuar ad hoc Decurtins

URTEIL
vom 11. November 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführer

gegen 

Kreisamt X._____, 

Beschwerdegegner

betreffend Akteneinsicht Kreisrat X._____

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1. A._____, wohnhaft in Y._____, stellte zwecks Einlesen vor dem Besuch 

der öffentlichen Kreisratssitzung vom 14. März 2013 beim Kreisamt 

X._____ am 2. März 2013 ein Gesuch um Zustellung der Unterlagen zu 

Traktandum 3 "Öffentlicher Verkehr" besagter Sitzung. Tags darauf wurde 

ihm von einem Mitglied des Kreisvorstands beschieden, dass seinem Be-

gehren eher nicht stattgegeben werden könne, die Sache aber dem 

Kreisvorstand oder dem Kreisrat noch zum Entscheid vorgelegt werde. 

Nachdem er in der Folge keinen Bescheid erhalten hatte, erneuerte 

A._____ sein Ersuchen – im Hinblick auf die 2. Lesung des vorerwähnten 

Traktandums – am 29. Mai 2013 mittels eingeschriebenem Brief.

2. Mit Schreiben vom 21. August 2013 lehnte der Kreisvorstand das Gesuch 

ab. Er halte an seiner bereits kommunizierten Haltung fest, wonach die 

Unterlagen nicht veröffentlicht würden, solang die zuständigen Instanzen 

die jeweiligen Dossiers nicht verabschiedet hätten.

3. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe 

vom 27. August 2012 (Poststempel) Beschwerde beim Regierungsrat. 

Dabei beantragte er sinngemäss die Gutheissung des Gesuchs um Ak-

teneinsicht sowie Aushändigung der nachgesuchten Unterlagen durch 

das Kreisamt X._____. Sollte er sein Begehren bei der falschen Instanz 

anhängig gemacht haben, bat er, dieses an die zuständige Stelle weiter-

zuleiten. Zur Begründung machte er geltend, dass die Sitzungen des 

Kreisrates gemäss Kreisverfassung öffentlich seien und deshalb zwecks 

Vorbereitung auch die entsprechenden Unterlagen zugänglich sein müss-

ten. Art. 14 (recte: Art. 15) der Verfassung des Kreises X._____ (nachfol-

gend KreisV) enthalte jedenfalls keine abschliessende Aufzählung, so-

dass der Umstand, dass die Abstimmungsvorlagen dort nicht aufgeführt 

seien, nicht bedeute, dass die entsprechenden Unterlagen nicht heraus-

zugeben seien. Die Ansicht des Kreisvorstandes verletze den Öffentlich-

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keitsanspruch vor der Beschlussfassung, mithin Art. 16 Abs. 3 sowie 

Art. 34 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung. Zudem sei ihm die verlangte 

Rechtsmittelbelehrung nicht gegeben worden.

4. Nach einem Meinungsaustausch mit dem Amt für Gemeinden wurde die 

Beschwerde am 4. November 2013 zuständigkeitshalber an das Verwal-

tungsgericht überwiesen.

5. In seiner Stellungnahme vom 5. Dezember 2013 beantragte das Kreisamt 

X._____ (nachfolgend Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwer-

de. Mit den öffentlich publizierten Einladungen zu den Kreisratssitzungen 

sowie mit den im Nachgang zu den Sitzungen im Internet veröffentlichten 

Protokolle und den Botschaften zu Handen der Stimmbevölkerung sei 

dem Öffentlichkeits- und Informationserfordernis genüge getan (Art. 14 

KreisV). Zudem seien die Sitzungen des Kreisrates gemäss Art. 15 

KreisV grundsätzlich öffentlich. Dass weder die Kreisverfassung noch de-

ren Auslegung resp. Anwendung eine Verletzung der Informationsfreiheit 

darstelle, ergebe sich auch aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts. 

Die Aufzählung in den Alineas von Art. 15 Abs. 1 KreisV sei in der Tat 

nicht abschliessend. Der Blick auf die Entstehungsgeschichte dieser Be-

stimmung zeige jedoch, dass die offen gewählte Formulierung ("insbe-

sondere") es dem Kreisrat erlauben soll, die Art und Weise der Kommuni-

kation, beispielsweise über das Internet, zu bestimmen. Da sich die offe-

ne Formulierung in Art. 15 Abs. 1 KreisV nicht auf den zu veröffentlichen-

den Informationsinhalt beziehe, könne der Beschwerdeführer daraus 

nichts zu seinen Gunsten ableiten. Unter Hinweis auf BGE 107 Ia 304 

E.4, wonach kein genereller Anspruch des Bürgers im Allgemeinen und 

der Presse im Besonderen bestehe, über beliebige Vorgänge im Bereich 

der Staatsverwaltung informiert zu werden, machte der Beschwerdegeg-

ner sodann geltend, dass es der Meinungsbildung des Kreisrates abträg-

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lich wäre, wenn seine Anträge und Argumente im Vorfeld der Sitzungen 

öffentlich einsehbar wären. Diesfalls sei nämlich zu befürchten, dass die 

Meinungsäusserungen von externen Fachorganen wie Kommissionen 

oder Arbeitsgruppen, welche er oftmals in seine Meinungsbildung mitein-

beziehe, nicht mehr frei und unverfälscht seien.

6. In seiner Replik vom 16. Dezember 2013 konkretisierte der Beschwerde-

führer seinen Antrag folgendermassen:

"Meinem schriftlich beim Kreisamt (2.3.2013, 29.5.2013) eingereichten Begehren um 

Aushändigung der Gesetzesvorlage über den öffentlichen Verkehr und der dazugehöri-

gen Botschaft sei ohne Kostenfolge stattzugeben."

Im Übrigen vertiefte er seine bisherige Argumentation und rügte zusätz-

lich eine Verletzung von Art. 8 der Bundesverfassung, da die Aushändi-

gung der Vorlage an die Presse, nicht aber an einen interessierten Bürger 

eine nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung darstelle.

7. In seiner Duplik vom 21. Januar 2014 hielt der Beschwerdegegner an 

seinem Antrag fest und vertiefte ebenfalls seine Begründung. Eine Verlet-

zung von Art. 8 der Bundesverfassung liege deshalb nicht vor, weil diese 

Bestimmung neben der Rechtsgleichheit auch ein Differenzierungsgebot 

hinsichtlich ungleicher Sachverhalte beinhalte.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist das Schreiben des 

Kreisvorstandes vom 21. August 2013, mit welchem dieser das Gesuch 

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des Beschwerdeführers um Zustellung gewisser Unterlagen im Zusam-

menhang mit einer bevorstehenden Kreisratssitzung mit der Begründung 

abgewiesen hatte, die geforderten Unterlagen würden erst dann veröffent-

licht werden, wenn die zuständigen Instanzen das Dossier verabschiedet 

hätten. Das angefochtene Schreiben des Kreisvorstandes ist als Ent-

scheid einer Gemeinde im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. a des kantonalen 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) zu quali-

fizieren, weshalb dieses innert 30 Tagen seit Zustellung mit Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht angefochten werden kann (Art. 52 Abs. 1 VRG). 

Gemäss Art. 8 Abs. 2 VRG gilt eine Frist auch dann als gewahrt, wenn die 

Eingabe rechtzeitig bei einer unzuständigen Behörde eingereicht worden 

ist. Aus diesem Grund schadet es nicht, dass der Beschwerdeführer seine 

Eingabe innert Frist fälschlicherweise an die Regierung adressierte. Dar-

aus darf ihm insbesondere auch deshalb kein Nachteil erwachsen, weil 

ihm der Beschwerdegegner trotz expliziter Nachfrage keine Rechtsmittel-

belehrung angegeben hat.

b) Zu klären bleibt jedoch die Eintretensfrage der Beschwerdelegitimation. 

Gemäss Art. 50 VRG ist zur Beschwerdeerhebung legitimiert, wer durch 

den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interes-

se an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Nach herrschender Rechts-

auffassung muss dieses schutzwürdige Interesse insofern aktuell sein, als 

der mit dem angefochtenen Entscheid bewirkte Nachteil durch die Gut-

heissung der Beschwerde beseitigt werden können muss, d.h. dass der 

erlittene Nachteil im Zeitpunkt der Beurteilung durch das Gericht noch be-

stehen muss (vgl. etwa BGE 118 Ia 53 E.3c). Dies ist vorliegend nicht der 

Fall: Da die Kreisratssitzung bereits stattgefunden hat, wird die Beurtei-

lung des vorgängigen Einsichtsrechts insofern obsolet, als dieses ohnehin 

nicht mehr gewährt werden kann und die begehrten Unterlagen überdies 

längst im Internet einsehbar sind. Da die vorliegende Beschwerde das Ak-

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teneinsichtsrecht jedoch in grundsätzlicher Weise anspricht und sich die 

aufgeworfene Frage auch in Zukunft unter gleichen oder ähnlichen Um-

ständen ohne Weiteres wieder stellen könnte, ohne dass im Einzelfall ei-

ne rechtzeitige gerichtliche Prüfung möglich wäre, besteht an deren 

Klärung ein hinreichendes öffentliches Interesse. Folglich ist auf die Be-

schwerde trotz fehlendem aktuellem Rechtsschutzinteresse ausnahms-

weise einzutreten (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden R 03 6 vom 13. Juni 2006 E.1a mit weiteren Hinweisen; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspfle-

ge des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 946).

2. a) Damit ist im Folgenden zu prüfen, ob der Kreisvorstand gestützt auf die 

Bestimmungen der Kreisverfassung X._____ sowie der Bundesverfas-

sung verpflichtet gewesen wäre, dem Beschwerdeführer die verlangten 

Unterlagen im Vorfeld der Kreisratssitzung zuzustellen. Dabei ist insbe-

sondere der Umfang resp. die Handhabung des Öffentlichkeitsprinzips zu 

prüfen. Ausgangspunkt hierfür ist Art. 16 der Schweizerischen Bundesver-

fassung (BV; SR 101), welcher die Meinungs- und Informationsfreiheit 

gewährleistet und jeder Person das Recht einräumt, Informationen frei zu 

empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu 

verbreiten. Lange Zeit vertrat das Bundesgericht die Auffassung, dass 

sich aus dieser Verfassungsbestimmung kein subjektives Recht des Ein-

zelnen auf Zugang zu amtlichen Dokumenten ableiten liesse. Auch wenn 

sich das Bundesgericht der in der Lehre diesbezüglich geäusserten Kritik 

annahm und seine bisherige Haltung in BGE 107 Ia 304 E.4 und 137 I 8 

E.2.7 in gewisser Hinsicht relativierte, lehnt es einen generellen Anspruch 

des Bürgers und der Presse, über beliebige Vorgänge im Bereich der 

Staatsverwaltung informiert zu werden, weiterhin ab. In der Zwischenzeit 

wurde sowohl auf Bundesebene (vgl. das Bundesgesetz vom 17. Dezem-

ber 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung [Öffentlichkeits-

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gesetz, BGÖ; SR 152.3]) als auch in diversen Kantonen (vgl. beispiels-

weise Art. 17 KV Zürich oder Art. 17 Abs. 3 KV Bern) ein subjektives 

Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeführt, soweit keine 

überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. 

Trotz dieser erkennbaren Tendenz der Abkehr vom Grundsatz der Ge-

heimhaltung bleibt es dabei: Aus Art. 16 BV lässt sich kein Anspruch auf 

Einsicht in beliebige amtliche Akten ableiten (vgl. zum Ganzen HÄFE-

LIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich 

2012, Rz. 463 ff. sowie MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 

4. Aufl., Bern 2008, S. 519 ff., S. 537).

b) Für den Kanton Graubünden ist Art. 25 der Verfassung des Kantons 

Graubünden (KV; BR 100.100) heranzuziehen, welcher besagt, dass 

Behörden und Gerichte die Öffentlichkeit regelmässig über ihre Tätigkeit 

informieren. Aus dieser Bestimmung lässt sich kein spezifischer Anspruch 

auf Einsicht in amtliche Aktenstücke ableiten (vgl. noch zum alten Recht 

BGE 104 Ia 88 E.4 f.). Auch wenn die Ausarbeitung eines kantonalen Öf-

fentlichkeitsgesetzes seit Frühjahr 2014 auf der politischen Agenda steht; 

der Paradigmenwechsel von der "Geheimhaltung mit Öffentlichkeitsvor-

behalt" hin zur "Öffentlichkeit mit Geheimhaltungsvorbehalt" hat im Kan-

ton Graubünden noch nicht stattgefunden. Gemäss Art. 25 KV besteht im 

Kanton Graubünden de lege lata folglich kein Anspruch auf Information 

über beliebige Vorgänge im Bereich der Staatsverwaltung.

c) Mangels spezifischer Einschränkungen aus übergeordnetem Bundes- 

resp. kantonalem Recht sind der Umfang des Öffentlichkeitsprinzips und 

damit der Anspruch auf Einsichtnahme in amtliche Dokumente im vorlie-

genden Fall anhand der Vorgaben in der Kreisverfassung sowie allfälligen 

speziellen Datenschutz- oder Informationsreglementen zu eruieren (vgl. 

PVG 2012 Nr. 9 E.3 hinsichtlich einer Gemeindeverfassung). Den Ge-

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meinden und sonstigen öffentlichen Körperschaften ist es nämlich unbe-

nommen, hinsichtlich des Einsichtsrechts über die "Minimalgarantien" von 

Art. 25 KV hinauszugehen. Spezielle Datenschutz- oder Informationsre-

glemente existieren für den Kreis X._____ – soweit ersichtlich – keine. 

Massgebend ist somit die Kreisverfassung X._____ (vgl. beschwerdegeg-

nerische Beilage [Bg-act.] 1), insbesondere deren Art. 15, der folgenden 

Wortlaut hat:

Art. 15 Kreisverfassung

Information und Öffentlichkeit

Die Information der Kreisbevölkerung über die Tätigkeit des Kreises erfolgt insbesondere 

durch:

- Die öffentliche Auflage des Jahresberichtes, der Jahresrechnung, der Rechnungen 

der einzelnen Bereiche, des Budgets und des Jahresprogramms sowie der Mehrjah-

resplanung samt Finanzierungsplan.

- Die öffentliche Auflage der Protokolle des Kreisrates; vorbehalten bleibt Art. 13 

Abs. 2.

- Die regelmässigen Medienmitteilungen.

- Informationsveranstaltungen.

Die Sitzungen des Kreisvorstandes, der ständigen Kommissionen sowie der Ge-

schäftsprüfungskommission sind nicht öffentlich. Die Sitzungen des Kreisrates sind 

grundsätzlich öffentlich, wobei aus wichtigen Gründen bei einzelnen Sitzungen oder 

Traktanden die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden kann. Darüber entscheidet der 

Kreisrat in geheimer Beratung.

Mitarbeiter des Kreises und Sachverständige können mit beratender Stimme zu den Sit-

zungen beigezogen werden.

Zwecks Auslegung dieser Bestimmung ist die Botschaft an die Stimmbe-

völkerung hinsichtlich der Volksabstimmung vom 21. Oktober 2007 betref-

fend Totalrevision der Kreisverfassung beizuziehen. Dort wird zu Abs. 1 

der vorerwähnten Bestimmung folgendes ausgeführt (vgl. Bg-act. 2, 

S. 13):

Die Aufzählung der Möglichkeiten ist nicht abschliessend, was durch das Wort "insbe-

sondere" zum Ausdruck gebracht wird. Die offen gewählte Formulierung erlaubt es dem 

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Kreisrat, Art und Weise der Veröffentlichung (z.B. Internet) zu bestimmen. Massgebend 

bei allfälligen Differenzen ist auf jeden Fall das Protokoll gemäss Art. 13 Abs. 1.

d) Damit wird die Ansicht des Beschwerdegegners, wonach sich die Formu-

lierung "insbesondere" nicht auf die zu veröffentlichenden Inhalte, son-

dern auf die Art und Weise der Veröffentlichung – beispielsweise via In-

ternet – beziehe, gestützt. Mangels expliziter Erwähnung in den Alineas 

von Art. 15 KreisV hat der Beschwerdeführer keinen Rechtsanspruch auf 

die Herausgabe von Unterlagen für die Kreisratssitzung im Vorfeld der-

selben. Da sich weder aus Art. 16 BV noch aus Art. 25 KV ein subjektives 

Recht des Bürgers auf Einsicht in beliebige amtliche Akten ableiten lässt 

(vgl. vorstehend Erwägung 2a), ist in der Informationspraxis des Be-

schwerdegegners – auch wenn diese nicht mehr ganz zeitgemäss ist – 

keine Verletzung von übergeordnetem Recht zu erblicken.

e) Der Beschwerdeführer vermag auch aus dem vom Beschwerdegegner 

zitierten BGE 107 Ia 304, wonach die direkte Demokratie, deren Verwirk-

lichung nach unbestrittener Meinung die Presse- und Informationsfreiheit 

zu dienen habe, auf dem Gebiet der Gesetzgebung zur Geltung komme 

und es selbstverständlich sei, dass die Öffentlichkeit durch rechtzeitige 

Publikation von Vorlagen der Behörden umfassend informiert werde, 

nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Das umstrittene Traktandum "Öf-

fentlicher Verkehr" der Kreisratssitzung vom 13. März 2013 fällt gerade 

nicht in den Bereich der Gesetzgebung. Dem Kreisrat kommt im Bereich 

des öffentlichen Verkehrs nämlich gar keine Gesetzgebungsbefugnis zu. 

Gemäss Art. 23 Ziff. 2 KreisV erschöpfen sich seine Befugnisse in der Be-

ratung und Verabschiedung sämtlicher Geschäfte zuhanden der Volksab-

stimmung. Gemäss unbestritten gebliebener Aussage des Beschwerde-

gegners werden den Stimmberechtigten die Botschaften im Falle von 

Volksabstimmungen im Vorfeld zugesandt (vgl. Stellungnahme vom 

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5. Dezember 2013, S. 2). Insofern werden durch die Verweigerung der 

vorgängigen Herausgabe von Unterlagen der Kreisratssitzungen auch die 

politischen Rechte des Beschwerdeführers nach Art. 34 BV nicht tangiert.

f) Zu schützen ist auch die Argumentation des Beschwerdegegners betref-

fend den Meinungsbildungsprozess. Exekutivbehörden sind zur Willens-

bildung auf Berichte ihrer Fachorgane angewiesen, bei denen es sich um 

Einzelpersonen oder um Expertenkommissionen handeln kann. Je offener 

jeder einzelne dieser Fachleute seine Meinung bekanntgeben kann, desto 

umfassender werden die Grundlagen, welche der Behörde bei ihrer Mei-

nungsbildung zur Verfügung stehen. Würden diese Fachberichte der Öf-

fentlichkeit uneingeschränkt zur Verfügung gestellt, so wäre zu befürch-

ten, dass sich die Sachbearbeiter und Kommissionsmitglieder nicht mehr 

in aller Freiheit äussern würden, was der Qualität der Willensbildung der 

Behörde abträglich wäre (vgl. BGE 107 Ia 304 E.4d).

3. a) Des Weiteren rügt der Beschwerdeführer insofern eine Verletzung von 

Art. 8 BV, als die vorgängige Herausgabe von Unterlagen an die Presse, 

nicht aber an interessierte Privatpersonen eine nicht nachvollziehbare 

Ungleichbehandlung darstelle. In diesem Zusammenhang weist der Be-

schwerdegegner zu Recht darauf hin, dass Art. 8 BV nicht nur ein Gleich-

heitsgebot ("Gleiches ist nach Massgabe seiner Gleichheit gleich zu be-

handeln"), sondern auch ein Differenzierungsgebot ("Ungleiches ist nach 

Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln") beinhaltet. Inwie-

fern die Differenzierung zwischen Presse und Privatpersonen trotz ver-

gleichbarer Situation im vorliegenden Fall sachlich gerechtfertigt ist, be-

gründet er jedoch nicht.

b) Die Privilegierung von Presseangehörigen gegenüber Privatpersonen 

lässt sich mit der Wächterfunktion, welche die Massenmedien zuhanden 

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der demokratischen Öffentlichkeit zu erfüllen haben, erklären. Gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung gehört es zur Aufgabe der Presse, 

über die Staatsverwaltung und insbesondere über die Verwendung öffent-

licher Gelder Aufschluss zu verlangen und allfällige Missstände im Ge-

meinwesen aufzudecken. Dies setzt voraus, dass einzelne Journalisten 

den Geheimhaltungsbedürfnissen von Behörden einen subjektiven An-

spruch auf Information entgegensetzen können. Diese Bevorzugung der 

Presse ist deshalb hinzunehmen, weil es dabei nicht um subjektive Privi-

legien bestimmter Berufsleute, sondern um die sachgerechte Wahrneh-

mung öffentlicher Interessen geht (vgl. dazu MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., 

S. 538 f.). Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen lässt sich die Privi-

legierung der Presse gegenüber interessierten Privatpersonen sachlich 

rechtfertigen, weshalb die Informationspraxis des Beschwerdegegners 

keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots von Art. 8 BV darstellt.

4. a) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Handhabung von Art. 15 

KreisV durch den Beschwerdegegner und damit die Verweigerung der 

vorgängigen Herausgabe von Unterlagen betreffend Kreisratssitzungen 

an den Beschwerdeführer zwar nicht sehr zeitgemäss, aber de lege lata 

rechtskonform ist und insbesondere nicht gegen übergeordnetes Bundes- 

oder kantonales Recht verstösst. Damit ist die vorliegende Beschwerde 

abzuweisen.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt 

auf Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten des Beschwerdeführers. Bund, Kanton 

und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Or-

ganisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine Partei-

entschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis 

obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.

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Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 800.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 248.--

zusammen Fr. 1'048.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-

ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]