# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a844ecec-1551-54a2-b7c3-fd7d52517d38
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-11-10
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 10.11.2006 R 2006 79
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_R-2006-79_2006-11-10.pdf

## Full Text

R 06 59 und 79
4. Kammer 

URTEIL
vom 10. November 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baueinsprache

1. Am 2. September 2005 reichten … ein Gesuch um Sanierung des 

Wohnhauses Assek. Nr. 89 und des Anbaues Assek. Nr. 89-A auf Parzelle 

144, Termin, ein. Das Gesuch wurde am 16. September 2005 

ausgeschrieben. Nachdem keine Einsprachen eingegangen waren, bewilligte 

der Gemeindevorstand das Bauvorhaben am 14. November 2005. Aufgrund 

eines Hinweises der Nachbarin … erliess die Gemeinde einen Baustopp für 

das in Ausführung begriffene Projekt und leitete ein nachträgliches 

Baubewilligungsverfahren für die festgestellten Projektänderungen ein. 

Gegenüber den bewilligten Plänen sei festgestellt worden, dass das 

bestehende WC abgebrochen und eine andere Anordnung im neuen Bad/WC 

vorgenommen worden sei. Zudem sei die Terrasse vergrössert und die 

Aussentreppe weggelassen worden. In die Südfassade sei ein zusätzliches 

Fenster eingebaut worden. In der Folge wurde das Projektänderungsgesuch 

am 13. April 2006 publiziert. 

Am 2. Mai 2006 erhoben … dagegen Einsprache und beantragten die 

Abweisung des Baugesuches betreffend Projektänderung. Die aufgrund der 

Publikation vom 16. September 2006 (recte: 2005) erteilte Baubewilligung sei 

aufzuheben und das Baugesuch sei erneut aufzulegen. Art. 61 BG regle die 

Ortsbildschutzzone. Hier müsse die bestehende Siedlungsstruktur und 

Bauweise erhalten und ergänzt werden. Diese Vorschrift würde durch das 

Bauvorhaben verletzt. Es beeinträchtige das Orts- und Landschaftsbild des 

Ortszentrums sehr beträchtlich. Auch wäre gemäss Art. 61 BG die Einholung 

eines Gutachtens der Denkmalpflege angezeigt gewesen. Am 7. Juni 2006 

wies der Gemeindevorstand nach Anhörung der Bauherrschaft die 

Einsprache ab, soweit er darauf eintrat und erteilte die Bewilligung für die 

Projektänderung. Gleichzeitig hob er den Baustopp auf. 

Am 28. Juni 2006 reichten … ein Revisionsgesuch gemäss Art. 11 VVG ein, 

mit welchem sie die Aufhebung der ursprünglichen Baubewilligung und die 

Neuauflegung des Baugesuches beantragten. Mit Entscheid vom 15. August 

2006 trat die Baubehörde darauf nicht ein, weil die Voraussetzungen von Art. 

11 VGG für ein Eintreten nicht gegeben seien.

2. Am 28. Juni 2006 erhoben … gegen den Bau- und Einspracheentscheid vom 

7. Juni 2006 Rekurs (R 06 59) und beantragten dessen Aufhebung, soweit die 

Baubehörde darauf eingetreten sei. Das Projektänderungsgesuch sei 

vollumfänglich abzuweisen. Die Begründung folgt im Wesentlichen derjenigen 

der Einsprache. Insbesondere wurde die Einholung eines Gutachtens der 

kantonalen Denkmalpflege beantragt.

3. In ihrer Vernehmlassung vom 21. August 2006 liess die Gemeinde die 

Abweisung des Rekurses beantragen. Der Antrag betreffend Einholung eines 

Sachverständigengutachtens sei abzuweisen. Art. 61 Abs. 3 BG stelle eine 

Kann-Vorschrift dar. Zudem gehe es nicht mehr um die ursprüngliche 

Baubewilligung, sondern nur noch um eine bescheidene Projektänderung, 

welche aus gestalterischer Sicht völlig zu vernachlässigen sei. Mit den 

projektierten Änderungen werde zudem eher eine Verbesserung der Situation 

erreicht. Das Gutachten erübrige sich unter diesen Umständen.

4. Am 11. September 2006 erhoben … zudem Rekurs gegen den 

Wiedererwägungsentscheid (R 06 79) und beantragten dessen Aufhebung. 

Die aufgrund des Baugesuches vom 16. September 2005 erteilte 

Baubewilligung sei aufzuheben und das Baugesuch erneut aufzulegen, 

eventualiter abzuweisen. Die Rekurrenten hätten erst nachträglich erhebliche 

Tatsachen entdeckt, deren rechtzeitige Rüge im Einspracheverfahren nicht 

möglich gewesen sei.

5. Die Gemeinde liess in ihrer Vernehmlassung vom 19. September 2006 die 

Abweisung des Rekurses beantragen, da die Rekurrenten nichts vorbrächten, 

was sie nicht auch schon im Einspracheverfahren hätten geltend machen 

können.

6. Am 10. Oktober 2006 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an 

Ort und Stelle durch, an welchem die Rekurrenten mit ihrem Anwalt, Vertreter 

der Baubehörde mit dem Gemeindeanwalt sowie die Bauherren teilnahmen. 

Allen Anwesenden wurde dabei Gelegenheit erteilt, sich anhand der 

Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern.

Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen in den 

Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Da die beiden Rekurse das gleiche Bauvorhaben betreffen, rechtfertigt es 

sich, sie gestützt auf Art. 32 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG) 

zusammenzulegen.

2. a) Mit dem Rekurs R 06 79 beanstanden die Rekurrenten, dass die Baubehörde 

nicht auf ihr Wiedererwägunsgesuch eingetreten ist. 

b) Gemäss Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Verwaltungs- und 

Verfassungssachen (VVG) kann eine Behörde einen Entscheid dann 
revidieren, wenn der Betroffene nachträglich erhebliche Tatsachen oder 

Beweismittel entdeckt, deren rechtzeitige Beibringung ihm nicht möglich war 

(lit. a), durch ein Verbrechen oder Vergehen auf den Entscheid hingewirkt 

wurde (lit. b), die Behörde aktenkundige erhebliche Tatsachen aus Versehen 

gar nicht oder auf irrtümliche Weise gewürdigt hat (lit. c) oder die Behörde 

eine wesentliche Verfahrensvorschrift verletzt hat, und der Betroffene den 

Mangel nicht vor Ausfällung des Entscheides geltend machen konnte (lit. d). 

Tatsachen im Sinne der Revisionsbestimmungen sind Umstände und 

Ereignisse, die geeignet sind, den Sachverhalt zu verändern, den die Behörde 

ihrer Verfügung oder Entscheidung zugrunde gelegt hat. Unter Tatsachen 

sind somit nur Geschehnisse im Seinsbereich zu verstehen und nicht etwa 

auch Rechtsänderungen und Praxisänderungen, neue rechtliche 

Überlegungen, eine neue Auslegung, veränderte Rechtsanschauungen, 

Entscheidungen im Falle Dritter oder die gerichtliche Ungültigerklärung der 

gesetzlichen Grundlage einer Entscheidung (vgl. Beerli-Bonorand, Die 

ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsgerichtspflege des 

Bundes und der Kantone, S. 96 f. mit zahlreichen Hinweisen).

c) Die Rekurrenten machen zunächst geltend, sie hätten nachträglich erhebliche 

Tatsachen oder Beweismittel entdeckt, deren rechtzeitige Beibringung ihnen 

nicht möglich gewesen sei. Dies trifft nicht zu. Alle Mängel, die sie heute 

geltend machen, hätten sie schon bei der damaligen Auflage resp. Publikation 

des Baugesuches von 2005 bemerken können. Es ist zudem nicht dargetan, 

dass die Bauherrschaft andere Abweichungen vom Baugesuch als die, 

welche Gegenstand des Projektänderungsgesuches bildeten, getätigt hat. 

Aber selbst, wenn dies der Fall wäre, würden diese ebenfalls Gegenstand 

eines neuen Projektänderungsgesuches oder Gegenstand eines 

Wiederherstellungsverfahrens bilden müssen.

Zudem rügen die Rekurrenten die Verletzung wesentlicher 

Verfahrensvorschriften durch die Vorinstanz. Solche sind aber in keiner Art 

und Weise ersichtlich. Wenn die Rekurrenten geltend machen wollten, dass 

die Baugesuchsunterlagen nicht vollständig gewesen seien und ihnen das 

rechtliche Gehör nicht gewährt worden sei, hätten sie dies ebenfalls im 

Rahmen des Einspracheverfahrens rügen müssen. Wie die Gemeinde völlig 

zu Recht anführt, kann ein Revisionsverfahren nicht dazu dienen, 

Versäumnisse des Einspracheverfahrens zu korrigieren. Der Rekurs R 06 79 

ist infolgedessen abzuweisen.

3. a) Damit steht auch fest, dass für die Beurteilung der Projektänderung von der 

ursprünglichen Baubewilligung auszugehen ist. Gegenstand des 

Rekursverfahrens R 06 59 kann nur noch die Projektänderung gemäss 

angefochtenem Entscheid sein und nicht die Baubewilligung vom 14. 

November 2005, ungeachtet dessen, ob diese allenfalls Mängel aufgewiesen 

hat. Es kommt insbesondere nicht mehr darauf an, ob der flachdachartig 

ausgestaltete Anbau im Lichte der ortsbildschützerischen Vorschriften hätte 

bewilligt werden dürfen oder nicht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass alle 

Bauvorschriften eingehalten wurden.

b) Art. 61 Abs. 3 BG stellt es ins Ermessen der Baubehörde, ob sie ein Gutachten 

der kantonalen Denkmalpflege einholen will. Die zur Diskussion stehenden 

Projektänderungen sind derart geringfügig und weichen hinsichtlich der 

Gestaltung nicht wesentlich vom ursprünglich bewilligten Projekt ab, dass sich 

die Anordnung einer Begutachtung nicht rechtfertigt, wie sich auch am 

Augenschein gezeigt hat. Die Rekurrenten vermögen denn auch nicht im 

Entferntesten darzutun, dass die Vorinstanz ihr Ermessen missbräuchlich 

ausgeübt hat, wenn sie auf die Einholung einer Stellungnahme der kantonalen 

Denkmalpflege verzichtet hat.

c) Die Rekurrenten bringen mit ungewöhnlich weitschweifigen Ausführungen 

vor, dass die Projektänderungen gegen Gestaltungs- bzw. 

Ortsbildvorschriften verstossen sollen. Ihre Kritik bezieht sich aber im Grunde 

genommen nicht auf die Projektänderungen als solche, sondern auf das 

ursprüngliche Projekt, das aber - wie gesagt - nicht mehr zur Diskussion 

stehen kann. Abgesehen davon gelingt es ihnen nicht darzutun, welche 

materiellen Vorschriften eigentlich konkret verletzt sein sollten. Wie die 

Gemeinde zu Recht vorbringt, sei die Terrassenfläche zwar von 28.3 auf 

39.73 m2 vergrössert worden. Dafür werde der Bad/WC-Aufbau verkleinert 

und insbesondere das ursprünglich darauf vorgesehene Sonnendeck und der 

Aufgang zu diesem weggelassen. Dies sei dem Erscheinungsbild nicht 

abträglich, im Gegenteil. Gleiches gelte für den Abbruch der bestehenden 

Toilette und die veränderte Anordnung im neuen Bad/WC, welche rein 

gebäudeintern erfolge. Es hätte sich sogar gerechtfertigt, vorliegend ein 

vereinfachtes Bewilligungsverfahren gemäss Art. 50 KRVO durchzuführen. 

Die Rekurrenten würden lediglich die Terrassen beanstanden, welche in Form 

und Gestaltung wesentlich von Schrägdächern abwichen. Indessen bleibe der 

Haupttrakt unverändert und verfüge, wie die Häuser in der Umgebung, über 

ein Satteldach. Der nunmehr als Terrasse ausgestaltete Anbau störe das 

Ortsbild in keiner Weise. Er sei untergeordnet und jedenfalls gefälliger als der 

halb verfallene Holzschopf. Zudem habe das ursprüngliche Bauprojekt einen 

Flachdachanbau aufgewiesen, weswegen Einwände dagegen nicht mehr 

möglich seien. Zudem sei es von Vorteil, wenn die Terrasse im ganzen 

Bereich des ursprünglichen Holzschopfes zur Terrasse gemacht werde und 

das Plumpsklo und die Restdachfläche eliminiert werde sowie auf das 

Sonnendeck und den diesbezüglichen Aufgang verzichtet werde. Diese 

Ausführungen der Gemeinde haben sich am Augenschein vollumfänglich 

bestätigt. Die im Wesentlichen aussen bereits abgeschlossenen Bauarbeiten 

haben dem Gericht das Bild einer Renovation alter Bausubstanz gezeigt, die 

sich geradezu vorbildlich in das historische Gebäudeensemble einfügt. Der 

Rekurs ist demnach als unbegründet abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrenten, 

welche die anwaltlich vertretene Gemeinde überdies angemessen 

aussergerichtlich zu entschädigen haben.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Rekurse werden abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 162.--

zusammen Fr. 3'162.--

gehen unter solidarischer Haftbarkeit zulasten von … und sind innert 30 Tagen 

seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. … entschädigen die Gemeinde … unter solidarischer Haftbarkeit 

aussergerichtlich mit insgesamt Fr. 2'000.-- (inkl. MWST).