# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b38f7fe-bc7b-592b-83cd-7644cac78f89
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.09.2025 F-6540/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-6540-2025_2025-09-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-6540/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Preisig, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner;   

Gerichtsschreiberin Megen Sulejmanagic. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

geboren am (...), Syrien 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren – Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 20. August 2025 / N (...). 

 

 

 

F-6540/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 14. Juli 2025 in der Schweiz um Asyl. 

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass er am 24. Mai 2019 in den Niederlanden, am 7. Juni 2019 und 

19. Oktober 2022 in Belgien sowie am 29. August 2024 in Frankreich und 

schliesslich am 7. Februar 2025 erneut in Belgien um Asyl ersucht hatte. 

B.  

Am 28. Juli 2025 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im Rah-

men des Dublin-Gesprächs das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nicht-

eintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Belgien, 

dessen Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in 

Betracht komme. Zudem wurde er zu seinem Gesundheitszustand befragt. 

C.  

Die belgischen Behörden hiessen das Gesuch der Vorinstanz vom 7. Au-

gust 2025 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dub-

lin-III-VO) am 18. August 2025 gut.  

D.  

Mit Verfügung vom 20. August 2025 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Überstellung nach Belgien 

an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerde-

frist zu verlassen. Zudem wies sie darauf hin, dass einer allfälligen Be-

schwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme.  

E.  

Mit Beschwerde vom 28. August 2025 beantragte der Beschwerdeführer, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft 

anzuerkennen und Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Voll-

zug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und die 

vorläufige Vornahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, 

es sei die unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses und unter Einsetzung eines amtlichen 

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Rechtsbeistandes zu gewähren sowie die aufschiebende Wirkung wieder-

herzustellen (recte: zu erteilen). 

F.  

Am 29. August 2025 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG [SR 

142.31]; Art. 31 ff. VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, 

so dass auf die Beschwerde einzutreten ist, soweit sie sich auf die Frage 

bezieht, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Asylgesuch eingetreten 

ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Die Rechtsbegehren betreffend die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft, die Gewährung von Asyl und die Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme liegen hingegen ausserhalb des Anfechtungsgegenstands und sind 

folglich unzulässig. Auf sie ist nicht einzutreten. 

1.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a AsylG). 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-

legenheit endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

2.  

2.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. Art. 7 

Abs. 1 Dublin-III-VO).  

2.2 Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-

VO) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung mehr statt 

(vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). Vielmehr ist der Mit-

gliedstaatgehalten, Antragsteller, deren Antrag abgelehnt wurde und die in 

einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz ge-

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stellt haben oder sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne 

Aufenthaltstitel aufhalten, wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dub-

lin-III-VO).  

2.3 Belgien hat dem Ersuchen der Schweiz um Wiederaufnahme des Be-

schwerdeführers am 18. August 2025 zugestimmt (vgl. vorinstanzliche Ak-

ten [SEM-act. 26]). Die grundsätzliche Zuständigkeit Belgiens ist damit ge-

geben. Die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er in Belgien be-

reits dreimal ein Asylgesuch gestellt habe und diese abgelehnt worden 

seien, vermögen daran nichts zu ändern. Die Dublin-III-VO räumt den 

Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber 

auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).  

In Bezug auf die geltend gemachten familiären Bindungen zu seinen in der 

Schweiz wohnhaften Eltern und Geschwistern hat die Vorinstanz korrekt 

erwogen, dass es sich hierbei nicht um Familienangehörige im Sinn von 

Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO handelt (sog. Kernfamilie). Ein besonderes Ab-

hängigkeitsverhältnis, das namentlich eine Betreuungs- oder Pflegeleis-

tung unabdingbar vom Beschwerdeführer voraussetzt, kann weder zu sei-

ner psychisch erkrankten Mutter noch zu seiner körperlich eingeschränkten 

Schwester festgestellt werden (vgl. Urteil des BVGer F-4318/2024 vom 

16. Juli 2024 E. 5.2). Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, seinerseits 

auf die Unterstützung seiner Familie angewiesen zu sein, ist auch diesbe-

züglich kein Abhängigkeitsverhältnis dargetan. Gemäss Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts reicht hierfür das Bedürfnis nach affektiver oder 

psychischer Unterstützung durch einen Angehörigen für sich allein grund-

sätzlich nicht aus (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.3.5). Vorausgesetzt ist viel-

mehr eine Situation besonderer Hilfsbedürftigkeit (zum Ganzen Urteil des 

BVGer F-3226/2024 vom 30. Januar 2025 E. 4.3), die vorliegend nicht ge-

geben ist. Damit vermögen die Situation des Beschwerdeführers und sei-

ner Familie kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis und eine damit ver-

bundene Zuständigkeit der Schweiz gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO 

zu begründen. 

3.  

3.1 Die Vorinstanz hat weiter korrekt erwogen, dass keine wesentlichen 

Gründe für die Annahme von systemischen Schwachstellen des belgi-

schen Asyl- und Aufnahmesystems bestehen, die eine Zuständigkeit der 

Schweiz gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO begründen würden (vgl. zuletzt 

etwa Urteil des BVGer F-2934/2025 vom 14. Juli 2025 E. 2.1). Bei dieser 

Ausgangslage erübrigen sich Weiterungen zur vom Beschwerdeführer 

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geäusserten Befürchtung, von Belgien in seinen Heimatstaat abgeschoben 

zu werden (einlässlich dazu Urteil des EuGH vom 30. November 2023, ver-

bundene Rechtssachen C-228/21, C-254/21, C-297/21, C-315/21 und 

C-328/21, §§ 129-142 und Ziff. 2 des Dispositivs). 

3.2 Zudem hat die Vorinstanz korrekt dargelegt, dass vorliegend keine völ-

kerrechtlichen Vollzugshindernisse ersichtlich sind, welche die Schweiz zu 

einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten würden. 

Ebenso hat sie in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr zustehenden Ermes-

sens von einem freiwilligen Selbsteintritt der Schweiz abgesehen (vgl. 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). 

Diesbezüglich hat sie namentlich die vom Beschwerdeführer geltend ge-

machten (gesundheitlichen Beschwerden) hinreichend gewürdigt und zu 

Recht festgehalten, dass er sich in Belgien bei Bedarf an die zuständigen 

Stellen wenden könne, um die notwendige Behandlung (beispielsweise 

Gel oder Crème gegen Schmerzen) zu erhalten. Das beschwerdeweise, 

nicht weiter belegte Vorbringen, sein gesundheitlicher Zustand sei labil und 

eine Überstellung nach Belgien würde seine Lage erheblich verschlech-

tern, steht zudem mit seinen Aussagen anlässlich des Dublin-Gesprächs, 

es gehe ihm im Allgemeinen gut, im Widerspruch (vgl. SEM-act. 15/2). 

Anzumerken bleibt, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der vorge-

brachten Obdachlosigkeit in Belgien keine diesbezüglichen Belege ein-

reichte. Zudem legte er nicht dar, ob und inwiefern er sich um eine Unter-

kunft bemüht respektive den Rechtsweg beschritten hatte, um die ihm zu-

stehenden Aufnahmebedingungen in Belgien einzufordern (vgl. Urteil des 

BVGer E-4411/2023 vom 18. Dezember 2023 E. 5.2 ff.). Es fehlen somit 

konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ihm in Belgien menschenunwürdige 

Lebensbedingungen drohen könnten. Die entsprechenden Beschwerde-

vorbringen bleiben damit unsubstantiiert. 

4.  

Im Ergebnis ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden (Art. 106 

Abs. 1 AsylG) und die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten 

ist. Mit diesem Urteil fällt der angeordnete Vollzugsstopp dahin und das 

Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gegenstandslos. 

 

 

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Seite 6 

5.  

5.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtlichen Verbeiständung ist abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den 

vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen war (Art. 65 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.‒ festzusetzen (vgl. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nachfolgende Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Verbeiständung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Ur-

teils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Preisig Megen Sulejmanagic 

 

 

 

Versand: