# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bfd30d8d-7c4c-5af3-93c6-24e3e59b5718
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-10-27
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 27.10.2006 U 2006 79
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2006-79_2006-10-27.pdf

## Full Text

U 06 79

2. Kammer 

URTEIL
vom 27. Oktober 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Stipendiengesuch

1. …, geboren 1989, hat stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton 

Graubünden. Er besuchte ab 7. August 2005 am … in … (FL) das „10. ICT-

Schuljahr“.

Am 22. August 2005 stellte … für ihren Sohn bei der Regierung des Kantons 

Graubünden ein Gesuch um Stipendien für das „10. ICT-Schuljahr“. Mit 

Entscheid vom 27. Juni 2006 (Prot. Nr. 756) lehnte die Regierung dieses 

Gesuch ab. Sie führte aus, dass Studienbeihilfen für den Besuch von Schulen 

im Ausland nur bewilligt würden, wenn in der Schweiz eine vergleichbare 

Ausbildung nicht angeboten werde. Die zur Verfügung stehenden finanziellen 

Mittel würden primär für Ausbildungen in der Schweiz verwendet, um den 

schweizerischen Ausbildungsplatz wettbewerbsfähig zu halten. Vorliegend 

sei eine Stipendienerteilung nicht gerechtfertigt, weil an der … in … eine 

vergleichbare Ausbildung („10. Schuljahr Informatik und Sprachen“) 

angeboten werde, für die Stipendien zugesprochen würden.

2. Dagegen reichte … am 17. Juli 2006 Rekurs ein mit dem sinngemässen 

Begehren, der angefochtene Regierungsbeschluss sei aufzuheben und es 

seien ihrem Sohn … Stipendien zuzusprechen. Dieser habe eine Ausbildung 

mit Schwerpunkt Informatik besuchen wollen. Ihres Wissens gebe es in der 

Schweiz keine vergleichbare Schule. Die Schule … biete noch viele andere 

Fächer an. Die Kosten für die beiden Schulen seien in etwa vergleichbar. Das 

Inform College biete aber gar noch einen Sprachaufenthalt in Malta an. Weil 

ein Dorfbewohner ganz in der Nähe der Schule arbeite, habe … jeweils 

mitfahren können, was mitgeholfen habe, die Kosten für Kost und Logis zu 

reduzieren. Der Weg nach … wäre ihm nicht zumutbar gewesen.

3. Die Regierung beantragte die Abweisung des Rekurses. Zur Begründung 

führte sie im Wesentlichen aus, dass die Kantone grundsätzlich frei 

entscheiden könnten, unter welchen Voraussetzungen und in welchem 

Ausmass sie Beihilfen gewähren würden. Ausbildungen im Ausland könnten 

gemäss ständiger Praxis der Regierung unter Umständen stipendiert werden, 

falls eine vergleichbare Ausbildung an keiner schweizerischen 

Ausbildungsstätte angeboten werde. Das sei hier aber nicht der Fall, weshalb 

keine Stipendien hätten ausgerichtet werden können.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der 

Regierungsbeschluss vom 27. Juni 2006 (Prot. Nr. 756), mit welchem dem 

Ansprecher keine Ausnahmebewilligung i.S. von Art. 1 Abs. 1 des 

Stipendiengesetzes erteilt und daher denn auch die Ausrichtung von 

Stipendien an den Besuch des „10. ICT-Schuljahres“ in … (FL) verweigert 

worden ist. Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob die Ausrichtung von Stipendien 

zu Recht verweigert worden ist.

2. a) Bei der Leistungsverwaltung handelt es sich um eine Tätigkeit, durch welche 

den Privaten staatliche Leistungen vermittelt werden. Auch in diesem Bereich 

der Verwaltungstätigkeit gilt der Grundsatz der Gesetzmässigkeit, weshalb die 

Verwaltung nur gestützt auf eine genügend bestimmte generell-abstrakte 

Norm handeln darf. Räumt eine solche Norm der Verwaltung beim Entscheid, 

ob eine Massnahme zu treffen sei oder nicht, einen Spielraum ein, so kann 

die Behörde im Einzelfall frei bestimmen, ob eine bestimmte Rechtsfolge 

überhaupt eintreten soll. Solches Entschliessungsermessen räumen u.a. 

„Kann-Vorschriften“ ein. Trotz Ermessensspielraum muss die Entscheidung 

aber gestützt auf eine überprüfbare und sachliche Begründung erfolgen 

(Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 

2002, N 30 ff., N 431 ff.). 

b) Das Stipendienwesen gehört der Leistungsverwaltung an. Mit dem Gesetz 

über Studiendarlehen und Stipendien (Stipendiengesetz) hat der Kanton 

Graubünden die für die Ausrichtung entsprechender Leistungen nötigen 

gesetzlichen Grundlagen geschaffen. In Art. 1 Abs. 2 des Stipendiengesetzes 

wird festgelegt, dass Studienbeihilfen in der Regel nur für den Besuch von 

Schulen in der Schweiz ausgerichtet werden, die Regierung aber Ausnahmen 

bewilligen kann. Hier wird der Regierung ein Entschliessungsermessen 

eingeräumt, weshalb sie darüber entscheiden darf, ob jemand für eine 

Ausbildung im Ausland Stipendien erhält oder nicht. Ein Anspruch hierfür 

besteht jedoch nicht. Der Entscheid darf allerdings nicht willkürlich sein, 

sondern muss sachlich begründet werden können. Vorliegend rechtfertigt die 

Regierung die Abweisung des Stipendiengesuchs damit, dass gemäss ihrer 

ständigen Praxis ausländische Ausbildungen nur dann unterstützt werden, 

wenn an keiner schweizerischen Ausbildungsstätte eine vergleichbare 

Ausbildung angeboten wird. Diese von der Regierung verfolgte Praxis wurde 

vom Verwaltungsgericht bereits mehrfach als sachgerecht bestätigt und es ist 

auch mit der vorliegenden Eingabe nichts ersichtlich, was eine von der 

bisherigen Praxis abweichende Beurteilung rechtfertigen würde.

3. a) Die ständige und sachlich begründete Praxis der Regierung erlaubt eine 

Stipendienerteilung für Ausbildungen im Ausland dann, wenn in der Schweiz 

kein vergleichbarer Studienplatz vorhanden ist. Im vorliegenden Fall hätten 

die Abklärungen ergeben, dass an der … in … möglich sei, das „10. Schuljahr 

Informatik und Sprachen“ zu absolvieren, wobei im Schuljahr 2005/2006 noch 

freie Plätze zur Verfügung gestanden seien. Die in … angebotene Ausbildung 

sei ohne weiteres vergleichbar, weshalb keine Ausbildungsbeitrage für den 

Besuch in … (FL) hätten ausgerichtet werden können.

b) Was der Rekurrent in diesem Zusammenhang vorbringen lässt, ist - bei allem 

Verständnis für die familiäre Situation - unbehelflich, weil solange als eine 

vergleichbare Ausbildung an einer schweizerischen Ausbildungsstätte 

angeboten wird, seitens der zuständigen kantonalen Stellen praxisgemäss 

keine Stipendien für eine Ausbildung im Ausland ausgerichtet werden. 

Vorliegend zeigt der Vergleich der bei den Akten liegenden Stundentafeln 

offenkundig auf, dass die Ausbildung „10. Schuljahr“ mit Informatik wird an der 

… in … im Wesentlichen vergleichbar ist, da dort ein durchaus vergleichbarer 

Schulstoff angeboten wird. Dass in … der Schwerpunkt der Ausbildung etwas 

anders gesetzt wird als in …, wo u.a. zusätzlich noch ein Sprachaufenthalt auf 

Malta angeboten wird und vermehrt eine Ausrichtung auf Informatikbelange 

besteht, ist stipendienrechtlich nicht entscheidend. Ausschlaggebend ist 

lediglich, ob die in … angebotene Ausbildung insgesamt betrachtet als 

vergleichbar qualifiziert werden kann, was seitens der Vorinstanz im 

angefochtenen Entscheid zutreffend erkannt und bejaht worden ist. Mit ihr ist 

davon auszugehen, dass es einen vergleichbaren Ausbildungsplatz in der 

Schweiz gibt, mithin eine Ausbildung, wie sie der Rekurrent mit dem Besuch 

des 10. Schuljahres anstrebt(e), auch in der Schweiz möglich war und ist, 

weshalb von einer Beitragsausrichtung abgesehen werden musste. Die vom 

Rekurrenten angeführten persönlichen Beziehungen zu Liechtenstein oder 

die behaupteten einfacheren Modalitäten beim täglichen Schulbesuch in … 

(Mitfahrgelegenheit; Kost und Logis) sind daher denn auch ohne Belang. 

Entsprechend erweist sich der angefochtene Regierungsbeschluss als 

rechtens und der Rekurs ist abzuweisen.

4. Angesichts der Offenkundigkeit der aus stipendienrechtlicher Sicht leicht 

erkennbaren Vergleichbarkeit der angebotenen Ausbildungen für ein 10. 

Schuljahr in … und … stellt eine Behandlungsdauer von 10 Monaten für ein 

Stipendiengesuch wie das vorliegende (Eingang: 22. August 2005; 

Regierungsbeschluss: 27. Juni 2006) angesichts der in Art. 29 BV statuierten 

Verfahrensgarantien (Abs. 1: Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und 

Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie 

auf Beurteilung innert angemessener Frist) schon fast eine Verletzung der 

erwähnten Verfahrensgarantie dar. Gründe für eine derart schleppende 

Behandlung eines offenkundig unbegründeten Gesuches sind für das Gericht 

keine ersichtlich. Die Vorinstanz wird daher wohl nicht umhin kommen, die 

verwaltungsinternen Abläufe hinsichtlich solcher einfach zu beurteilenden 

Gesuche unter diesem Aspekt der erwähnten Verfahrensgarantie einer 

vertiefteren Prüfung zu unterziehen und die erforderlichen Vorkehren zu 

treffen. Einfachere Fälle wie der vorliegende sollten innert angemessener, 

also einem Gesuchsteller zumutbaren Frist erledigt werden können.

5. Der unnötig langen Behandlungsdauer des Stipendiengesuches durch die 

von der Vorinstanz betrauten Stellen ist insofern Rechnung zu tragen, als 

ausnahmsweise auf die Erhebung von Verfahrenskosten für das vorliegende 

Rekursverfahren verzichtet wird.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.