# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c02cde9e-a021-5898-9713-90bddaa08faf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.04.2021 E-6807/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6807-2018_2021-04-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6807/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  A p r i l  2 0 2 1   

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richterin Mia Fuchs, Richterin Barbara Balmelli,    

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Samuel Häberli, Freiplatzaktion Zürich,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 2. November 2018 / N (…). 

 

 

 

E-6807/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, zugehörig 

der Volksgruppe der Hazara. Er befindet sich seit knapp fünfeinhalb Jahren 

in der Schweiz. Zur Begründung seines Asylgesuchs vom 29. Oktober 

2015 brachte er in der Befragung zur Person (BzP) vom 13. November 

2015 (vgl. act. A5) im Wesentlichen vor, er sei im Jahr 1999 geboren und 

stamme aus dem Bezirk B._______ in der Provinz Baghlan; an den Namen 

seines Heimatdorfs könne er sich nicht erinnern. Da die Taliban seinen Va-

ter bedroht hätten, habe die Familie das Land verlassen müssen. An der 

Grenze zu Iran seien die Eltern und der jüngere Bruder verschwunden. Der 

Beschwerdeführer behauptete, minderjährig zu sein; er wisse, dass sein 

Geburtsjahr das Jahr 1999 gewesen sei und dass er (bei der BzP) 16 Jahre 

(…) alt sei. Dokumente zum Beleg seines Alters legte er nicht vor. 

A.b Am 23. November 2015 und 1. Dezember 2015 fand eine durch das 

SEM in Auftrag gegebene medizinische Altersabklärung statt, bei der die 

Handknochen des Beschwerdeführers geröntgt wurden. Diese Abklärung 

kam zum Ergebnis, dass das Skelettalter bei «19 Jahren oder älter» liege 

(vgl. act. A7/1 und A9/1). 

Am 1. Dezember 2015 wurde dem Beschwerdeführer hierzu das rechtliche 

Gehör gewährt (vgl. act. A11). 

A.c Am 28. Januar 2016 wurde mit dem Beschwerdeführer ein Herkunfts-

analysegespräch geführt. Das Gutachten des Experten stellte fest, dass 

der Beschwerdeführer aus Afghanistan stamme, jedoch seine Herkunft aus 

dem Bezirk B._______ nicht sehr wahrscheinlich sei (vgl. act. A22, S. 15). 

A.d Mit Eingabe vom 3. März 2016 ersuchte der Beschwerdeführer um 

Korrektur seines Namens (richtig heisse er nicht A._______, sondern 

C._______) und Geburtsdatums (richtig sei er am […] 2000 geboren); er 

sei im Dorf D._______ geboren. Er reichte zum Beleg ein Duplikat seiner 

Tazkara mit beglaubigter englischer Übersetzung ein. Aus der Tazkara, da-

tierend vom 14. Februar 2010, geht hervor, dass der Beschwerdeführer im 

Jahr 2006 siebenjährig gewesen sei. Diese Angabe wurde handschriftlich 

korrigiert in sechsjährig (vgl. act. A31). 

E-6807/2018 

Seite 3 

A.e Am 12. April 2016 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör zur Herkunftsabklärung und befragte ihn zu seinen Anga-

ben in der Eingabe vom 3. März 2016 (vgl. act. A28). 

A.f Am 31. August 2016 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM noch-

mals um Anpassung seines Namens und des Geburtsdatums (vgl. 

act. A31). 

A.g Mit Verfügung vom 29. März 2017 lehnte das SEM das Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zur 

Begründung führte es aus, der Beschwerdeführer habe nicht nur über sein 

Alter getäuscht, was durch die medizinische Altersabklärung festgestellt 

worden sei, sondern auch über den Hauptort seiner Sozialisierung. Im Rah-

men des Herkunftsanalysegesprächs habe er über seinen behaupteten 

Herkunftsort im Bezirk B._______ unplausible und unrichtige Angaben ge-

macht; es sei nicht davon auszugehen, dass er von dort stamme. Aufgrund 

der Täuschung über seine Identität sei dem Beschwerdeführer gestützt auf 

Art. 36 Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) nur das rechtliche Gehör zu ge-

währen gewesen.  

A.h Das Bundesverwaltungsgericht schützte mit Urteil E-2488/2017 vom 

20. Juni 2017 den Entscheid der Vorinstanz und wies die gegen den Ent-

scheid gerichtete Beschwerde ab, da der genaue Herkunftsort nicht zwei-

felsfrei feststehe sowie die behauptete Minderjährigkeit nicht glaubhaft ge-

macht worden sei. 

A.i Mit Verfügung vom 30. Juni 2017 lehnte das SEM auch die Gesuche 

um Änderung der Personalien im ZEMIS ab. Der Beschwerdeführer habe 

über seine Identität getäuscht, die nachgereichte Tazkara sei nicht geeig-

net, eine Änderung der Daten zu begründen (vgl. act. A38).  

A.j Mit Eingabe vom 11. August 2017 reichte der Beschwerdeführer beim 

SEM ein Wiedererwägungsgesuch ein, wobei er ein Schreiben seines ehe-

maligen Schuldirektors vom 24. Juli 2017 sowie Schulzeugnisse (teilweise 

bereits im Beschwerdeverfahren E-2488/2017 eingereicht) samt Zustell-

couvert, eine Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) 

vom 19. Juni 2017 sowie einen Zeitungsbericht der Neuen Zürcher Zeitung 

(NZZ) vom 8. Februar 2017 vorlegte. 

A.k Am 8. September 2017 trat das SEM auf dieses Wiedererwägungsge-

such nicht ein und stellte fest, die Verfügung vom 29. März 2017 sei wei-

E-6807/2018 

Seite 4 

terhin rechtskräftig und vollstreckbar. Der Beschwerdeführer habe sinnge-

mäss lediglich die bereits im ordentlichen Verfahren und im Beschwerde-

verfahren geltend gemachten Vorbringen rekapituliert beziehungsweise 

Kritik daran geübt; deshalb liege keine seit der früheren Verfügung verän-

derte Sachlage vor. Die eingereichten Schuldokumente seien – wie schon 

die Tazkara – keine erheblichen neuen Beweismittel, die weiteren Berichte 

bezögen sich auf die allgemeine Lage in Afghanistan und hätten keinen 

Bezug zum Beschwerdeführer. Diese Verfügung erwuchs unangefochten 

in Rechtskraft.  

A.l Mit Eingabe vom 19. Januar 2018 beantragte der Beschwerdeführer 

die Revision des Urteils vom 20. Juni 2017. Er ersuchte um eine erneute 

Anhörung, es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzumutbar-

keit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen sowie festzustellen, dass eine Wegweisung gegen 

Art. 3 EMRK verstosse. In der Sache machte er das Bestehen von neuen 

beziehungsweise vorhandenen, aber nicht beachteten Beweismitteln gel-

tend. Erneut legte er eine Kopie des bereits vorgelegten Briefumschlags 

samt Absendeadresse und Telefonnummer seines Schuldirektors als Be-

weismittel vor, und beantragte, es sei ihm Gelegenheit zu geben, seine 

Sprachkenntnisse unter Beweis zu stellen, um die Zweifel an seiner Iden-

tität auszuräumen. Mit Urteil E-454/2018 vom 25. Januar 2018 trat das 

Bundesverwaltungsgericht auf das Revisionsgesuch nicht ein. Das vorge-

legte Beweismittel sei erst nach Abschluss des ordentlichen Beschwerde-

verfahrens entstanden und könne keinen Revisionsgrund darstellen. 

A.m Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer am (…) 2018 

der Botschaft der Islamischen Republik Afghanistan in Genf vorgeführt 

wurde, zwecks Herkunftsabklärung und Ausstellung eines Laissez- Passer. 

Am 23. Juli 2018 bestätigte die afghanische Botschaft dem SEM die afgha-

nische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers. 

A.n Am 26. September 2018 ersuchte der Beschwerdeführer unter Vorlage 

einer «Attestation de Naissance» der Vertretung der Islamischen Republik 

Afghanistans in Genf, datierend vom (…) 2018, erneut um Revision des 

Urteils E-2488/2017 vom 20. Juni 2017. Das Urteil sei aufzuheben und das 

Beschwerdeverfahren sei wiederaufzunehmen. Im Rahmen des wiederauf-

zunehmenden Beschwerdeverfahrens sei eine Rückweisung an das SEM 

zwecks materieller Neubeurteilung anzuordnen, und das SEM sei anzu-

weisen, eine erneute Anhörung durchzuführen, eventualiter sei ihm wegen 

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Seite 5 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu er-

teilen. Das Bundesverwaltungsgericht trat mit Urteil E-5551/2018 vom 

8. Oktober 2018 auf das offensichtlich unzulässige Revisionsgesuch nicht 

ein. Die «Attestation de Naissance» sei nicht geeignet, eine Revision zu 

begründen, da sie – ungeachtet des Vorbringens, dass die Botschaftsvor-

führung bereits am (…) 2018 stattgefunden habe –, erst nach Abschluss 

des ordentlichen Beschwerdeurteils E-2488/2017 vom 20. Juni 2017 ent-

standen sei.  

B.  

Am 17. Oktober 2018 richtete der Beschwerdeführer ein zweites Wieder-

erwägungsgesuch an die Vorinstanz. Er ersuchte um Aufhebung der Ver-

fügung vom 29. März 2017. Sein Asylverfahren sei materiell neu zu beur-

teilen und es sei eine direkte Bundesanhörung durchzuführen. Eventualiter 

sei ihm wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige 

Aufnahme zu erteilen. Dem Gesuch sei die aufschiebende Wirkung zu ge-

währen, der Vollzug sei auszusetzen. Zur Begründung des Gesuchs berief 

er sich auf die Geburtsurkunde («Attestation de Naissance»), welche ihm 

die Botschaft Afghanistans in Genf am (…) 2018 ausgestellt habe. Dieses 

Dokument vermöge nun seine Angaben betreffend Name, Geburtsdatum 

und Herkunft zu bestätigen. 

C.  

Mit Verfügung vom 2. November 2018 lehnte das SEM das Wiedererwä-

gungsgesuch des Beschwerdeführers vom 17. Oktober 2018 kostenpflich-

tig ab. Es erklärte die Verfügung vom 29. März 2017 als weiterhin rechts-

kräftig und vollstreckbar und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme 

keine aufschiebende Wirkung zu. Die ausgestellte Geburtsurkunde sei kein 

taugliches Mittel, die im Asylentscheid vom 29. März 2017 getroffenen Ein-

schätzungen zu erschüttern. Es gehe aus ihr lediglich hervor, dass der Be-

schwerdeführer in Baghlan geboren sei, weitere Schlüsse lasse das Doku-

ment nicht zu. Auch die Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung 

könne mit diesem Dokument nicht bewiesen werden; es stehe nicht mit 

Sicherheit fest, dass das Geburtsdatum auf der Geburtsurkunde das zu-

treffende sei. 

D.  

Am 30. November 2018 focht der Beschwerdeführer mit Hilfe seines 

Rechtsvertreters diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht an und 

beantragte die Aufhebung der Verfügungen des SEM vom 2. November 

2018 und vom 29. März 2017. Sein Asylgesuch sei in materieller Hinsicht 

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Seite 6 

neu zu beurteilen und er sei anzuhören; eventualiter sei er wegen Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzuneh-

men. Er beantragte die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und die 

vorsorgliche Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung. Mit der Be-

schwerde reichte er nebst der Geburtsurkunde ein weiteres Schreiben der 

afghanischen Botschaft in Genf vom (…) 2018 ein, in welchem die Vertre-

tung bestätigt, anlässlich eines Interviews habe man sich von der afghani-

schen Herkunft des Beschwerdeführers überzeugen können; inzwischen 

sei ihm eine Geburtsurkunde ausgestellt worden. Aufgrund der Angaben in 

der Tazkara könne bestätigt werden, dass er im Dorf D._______, im District 

B._______, in der Provinz Baghlan geboren worden sei. Aufgrund des Um-

standes, dass er in der dortigen Provinz im Alter von sieben Jahren eine 

Tazkara erhalten habe und Schuldokumente vorweisen könne, sei bis zum 

Beweis des Gegenteils davon auszugehen, dass seine Angaben der Wahr-

heit entsprächen.  

E.  

Am 3. Dezember 2018 ordnete die Instruktionsrichterin im Sinne einer vor-

sorglichen Massnahme einen Vollzugsstopp an.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2018 bestätigte die Instruktions-

richterin den Vollzugsstopp, hiess das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses.  

G.  

Am 14. Januar 2019 lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz zur Ver-

nehmlassung ein und bat diese um Stellungnahme zum Schreiben der af-

ghanischen Vertretung in Genf.  

H.  

In seiner Stellungnahme vom 29. Januar 2018 (recte 29. Januar 2019) 

führte das SEM aus, aus seiner Sicht würden keine neuen Tatsachen oder 

Beweismittel vorliegen, welche eine Änderung des Standpunktes rechtfer-

tigen könnten.  

 

 

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Seite 7 

I.  

Am 22. September 2020 erkundigte sich der Beschwerdeführer nach dem 

Stand des Verfahrens und reichte eine Honorarnote seines Rechtsvertre-

ters ein. Am 25. September 2020 beantwortete die Instruktionsrichterin die 

Anfrage.  

J.  

Die Instruktionsrichterin lud den Beschwerdeführer am 5. Oktober 2020 zur 

Replik ein.  

K.  

Am 20. Oktober 2020 teilte der Beschwerdeführer mit, er habe sein Mög-

lichstes getan, seine Identität und Herkunft zu belegen, er verweise voll-

umfänglich auf die Ausführungen in der Beschwerde. 

L.  

Am 5. November 2020 ging ein Unterstützungsschreiben für den Be-

schwerdeführer bei Gericht ein, in dem unter anderem die Besorgnis ge-

äussert wurde, dass ihm seine Vorbringen bisher nicht geglaubt worden 

seien. Auch habe er in Afghanistan kein Beziehungsnetz mehr. 

M.  

Der Beschwerdeführer erkundigte sich am 9. Februar 2021 erneut nach 

dem Verfahrensstand. Mit Schreiben vom 19. Februar 2021 teilte die In-

struktionsrichterin mit, dass die Erledigung des Verfahrens prioritär sei und 

mit einem baldigen Entscheid zu rechnen sei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

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Seite 8 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

 

3.  

3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. aArt. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich 

und begründet einzureichen; das Verfahren richtet sich nach den revisions-

rechtlichen Bestimmungen von Art. 66-68 VwVG (aArt. 111b Abs. 1 AsylG).  

3.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge-

nannten «qualifizierten Wiedererwägungsgesuch» vgl. BVGE 2013/22 

E. 5.4 m.w.H.). Schliesslich werden praxisgemäss Eingaben als Wiederer-

wägungsgesuch behandelt, die sich auf nachträglich nach einem materiel-

len Urteil entstandene Beweismittel stützen, welche nicht zu einer Revision 

des Urteils berechtigen (vgl. auch hierzu BVGE 2013/22).  

http://links.weblaw.ch/AS-2016/3101
http://links.weblaw.ch/BVGE-2014/26
http://links.weblaw.ch/BVGE-2014/39
http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/22
http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/22

E-6807/2018 

Seite 9 

3.3 Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf nicht dazu die-

nen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage zu 

stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen. 

Gründe, welche bereits im Zeitpunkt der verpassten Anfechtungsmöglich-

keit im ordentlichen Beschwerdeverfahren bestanden haben, können somit 

nicht als Wiedererwägungsgründe vorgebracht werden (vgl. Art. 66 Abs. 3 

VwVG und Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 2000 Nr. 24 E. 5b S. 220).  

4.  

4.1 Die Vorinstanz hat das Wiedererwägungsgesuch abgelehnt. Sie erach-

tet die neu vorgelegte «Attestation de Naissance» der Vertretung der Isla-

mischen Republik Afghanistans in Genf, datierend vom (…) 2018, nicht als 

taugliches Beweismittel, um Herkunft und Alter des Beschwerdeführers zu 

belegen. Die die Botschaftsmitarbeitenden hätten die Attestation auf 

Grundlage der Angaben des Beschwerdeführers, beziehungsweise der An-

gaben in der von ihm im Rahmen des ordentlichen Verfahrens vorgelegten 

Tazkara ausgestellt. Diese Tazkara sei im ordentlichen Verfahren bereits 

als Dokument mit geringem Beweiswert gewürdigt worden.  

4.2 Der Beschwerdeführer vertritt im Beschwerdeverfahren die Auffas-

sung, er habe nun – im Nachgang zur Botschaftsvorführung vor der afgha-

nischen Vertretung in Genf – endlich einen offiziellen Beleg erhalten kön-

nen, aus welchem sein Name, sein Geburtsdatum am (…) 2000 und seine 

Herkunft klar hervorgingen. Die mit dem Wiedererwägungsgesuch vorge-

legte «Attestation de Naissance» sei ein starkes Beweismittel, aufgrund 

dessen nun feststehe, dass er – wie von ihm von Anfang an behauptet – 

aus D._______ im Bezirk B._______ in der Provinz Baghlan stamme.  

4.3  In ihrer Vernehmlassung vom 29. Januar 2019 bekräftigte die Vor- 

instanz ihre Argumentation, wonach die «Attestation de Naissance» der af-

ghanischen Botschaft nicht als taugliches Beweismittel gelten könne, um 

die Herkunft zu belegen, da sie auf den Daten der Tazkara basiere. Das 

SEM habe seine Zweifel an der Echtheit der Tazkara im Entscheid vom 

29. September 2017 ausführlich begründet. Auch zum Beweiswert der 

Schulzeugnisse hätten sich sowohl das SEM als auch das Bundesverwal-

tungsgericht bereits geäussert. Ein Zurückkommen auf den Entscheid sei 

nicht gerechtfertigt. 

  

http://links.weblaw.ch/EMARK-2000/24

E-6807/2018 

Seite 10 

5.  

5.1 Prüfungsgegenstand im vorliegenden Verfahren ist die Frage, ob die  

Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers betref-

fend die Feststellung seiner Herkunft aus dem Dorf D._______ im Bezirk 

B._______ in der Provinz Baghlan sowie seines Geburtsdatums ([…] 2000) 

zu Recht gestützt auf aArt. 111b Abs. 1 AsylG abgewiesen hat, oder ob das 

SEM aufgrund des vorgelegten neuen Beweismittels verpflichtet ist, das 

Verfahren wieder aufzunehmen und den Beschwerdeführer, dem bis anhin 

lediglich das rechtliche Gehör gewährt wurde, ordentlich anzuhören und 

gestützt auf die Ergebnisse der Anhörung über das Asylgesuch neu zu ent-

scheiden. 

5.2 Zunächst ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer gemäss Vorak-

ten im Laufe des Verfahrens immer wieder verschiedene, teils widersprüch-

liche Angaben zu seinem Alter machte. Bei Eintritt in das Empfangszent-

rum gab er als Geburtsdatum den 1. Januar 1999 an (vgl. act A1). In der 

BzP behauptete er, sein Vater habe sich das Geburtsdatum «1387» (euro-

päische Rechnung: 1999; Anmerkung des Gerichts: bei der Zahl 1387 han-

delt es sich um einen Tippfehler für die richtige Zahl 1378; vgl. diesbezüg-

lich auch Verfügung des SEM vom 29. März 2017 Ziff. I.3 und II) auf den 

Arm geschrieben und er sei 16 Jahre (…) alt (vgl. act A5, F1.06). Demge-

genüber wurde als Ergebnis der Handknochenanalyse festgestellt, er sei 

19 Jahre alt oder älter (vgl. act A7, A9). Im Rahmen des rechtlichen Gehörs 

zur Altersabklärung hielt der Beschwerdeführer daran fest, er sei 16 Jahre 

alt, und sein Alter würde aus seiner Tazkara hervorgehen, die er aber leider 

nicht vorlegen könne (vgl. act. A11), während er in der BzP erklärt hatte, er 

habe nie eine solche besessen (vgl. act A5, F1.06). Am 3. März 2016 

reichte der Beschwerdeführer ein Duplikat seiner Tazkara zu den Akten und 

behauptete, dass sein Name bisher falsch erfasst worden sei und dass aus 

der Tazkara hervorgehe, dass er am (…) 2000 geboren sei; dies sei sein 

richtiges Geburtsdatum. In der englischen Übersetzung der Tazkara habe 

es aber noch einen Fehler, er sei im Jahr 2006 nicht sieben, sondern sechs 

Jahre alt gewesen (vgl. act. A25). Das Geburtsdatum des (…) 2000 bekräf-

tigte er ferner auch im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs am 

12. April 2016 (vgl. act. A28 F16 f.). Sowohl das SEM im Asylentscheid als 

auch das Bundesverwaltungsgericht erachteten die Vorbringen im Zusam-

menhang mit dem Alter des Beschwerdeführers nicht für plausibel und 

glaubhaft. 

5.3 Bei dieser Ausgangslage hält das Bundesverwaltungsgericht betref-

fend die wiedererwägungshalber neu eingereichten Beweismittel auch die 

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Seite 11 

neuerliche Einschätzung der Vorinstanz in ihrem ablehnenden Entscheid 

betreffend das Wiedererwägungsgesuch für zutreffend. Die «Attestation de 

Naissance» und das Schreiben der Botschaft vermögen die Einschätzung, 

wie sie das SEM und das Bundesverwaltungsgericht im ordentlichen Asyl-

verfahren, aber auch in allen weiteren Folgeverfahren getroffen haben, aus 

den folgenden Gründen nicht zu erschüttern.  

5.3.1 Da sich der Beschwerdeführer von der afghanischen Vertretung in 

der Schweiz eine Geburtsurkunde ausstellen liess, deren Angaben sich 

einzig auf die bereits als nicht taugliches Beweismittel gewürdigte Tazkara 

sowie die Schulzeugnisse abstützen – und nichts Anderes geht aus dem 

Schreiben vom (…) 2018 hervor, welches mit der Beschwerde gegen die 

Ablehnung des Wiedererwägungsgesuchs vorgelegt wurde –, so bleibt der 

Beweiswert auch der Geburtsurkunde äusserst gering. Zwar ist zutreffend, 

dass es sich nun um ein offizielles Dokument handelt, ausgestellt von einer 

afghanischen Behörde. Allerdings hat die Botschaft sich dabei gemäss ih-

ren Ausführungen auf die Angaben des Beschwerdeführers verlassen. Es 

ist nicht ersichtlich, dass die Botschaft weitere Abklärungen im Tazkara-

Register in der Provinz Baghlan oder in Kabul vorgenommen hat. Vielmehr 

ist davon auszugehen, dass die Botschaft für die Geburtsurkunde die Da-

ten der Tazkara ohne weitere Prüfung übernommen hat. Dafür spricht das 

Schreiben der Botschaft selbst, wonach die Daten bis zum Beweis des Ge-

genteils als gültig zu erachten seien. Zwar ist eine Tazkara ein anerkanntes 

afghanisches Identitätsdokument; deren Beweiswert muss aber als redu-

ziert erachtet werden (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 6.2).  

Ferner stehen die Angaben gemäss der Tazkara im Widerspruch zum Ab-

klärungsergebnis der Handknochenanalyse. Gemäss der Knochenalters-

bestimmung vom 23. November beziehungsweise 1. Dezember 2015 lag 

das Skelettalter des Beschwerdeführers im damaligen Zeitpunkt bei 19 

Jahren oder mehr (vgl. oben A.b). Mit dem in der BzP behaupteten Alter 

von rund 16 Jahren (Geburtsjahr 1999) würde sich das festgestellte Kno-

chenalter gerade noch knapp innerhalb der denkbaren (doppelten) Stan-

dardabweichung und damit innerhalb des Normalbereichs bewegen (vgl. 

zum erhöhten Beweiswert einer Knochenaltersanalyse betreffend Alters-

täuschung, wenn das behauptete Alter und das Knochenalter um mehr als 

die doppelte Standardabweichung von 3 Jahren differieren: BVGE 2013/30 

E. 4.2.3 sowie Entscheid des BVGer A-5085/2018 vom 16. Juli 2019 E. 

4.3.2, beide m.w.H.; EMARK 2000 Nr. 19; EMARK 2004 Nr. 30 E. 6.2). Mit 

dem später behaupteten angeblichen Geburtsdatum des (…) 2000 wäre 

E-6807/2018 

Seite 12 

der Beschwerdeführer demgegenüber im Zeitpunkt der Knochenaltersana-

lyse erst 15 Jahre (…) alt gewesen, womit die noch im Normalbereich lie-

gende denkbare Abweichung vom festgestellten Knochenalter überschrit-

ten wäre. 

Zudem haben sich auch alle übrigen Angaben des Beschwerdeführers zu 

seinem Alter, aber auch zum Erhalt der Tazkara als klar widersprüchlich 

und unplausibel erwiesen (vgl. E. 5.2, sowie schon das Urteil 

E-2488/2017 vom 20. Juni 2017 E. 4.3.2). Aus diesem Grund kann die Ge-

burtsurkunde – selbst wenn sie von einer offiziellen Stelle ausgestellt 

wurde – kein geeigneter Beweis sein, um vorliegend das Alter und die Her-

kunft zu belegen. Weil das SEM die Tazkara des Beschwerdeführers zu 

Recht nicht als tauglichen Identitätsnachweis erachtete, was dazu führte, 

dass dem Antrag des Beschwerdeführers auf Korrektur seines Namens 

und des Geburtsdatums nicht gefolgt wurde (vgl. Asylentscheid, act. A32, 

Ziff. II, S. 4), und das Bundesverwaltungsgericht diese Einschätzung in sei-

nem Urteil schützte (vgl. E-2488/2017 vom 20. Juni 2017 E. 4.3.2), steht 

die bereits erfolgte Würdigung einer wiedererwägungsrechtlichen Behand-

lung entgegen. 

5.3.2 Gleiches gilt auch für die Schulzeugnisse, welche der Beschwerde-

führer der Botschaft zur Ausstellung seiner Geburtsurkunde ebenfalls vor-

legte. Auch diese wurden im ordentlichen Asylverfahren bereits gewürdigt 

(vgl. Urteil E-2488/2017 vom 20. Juni 2017 E. 4.3.2). Ergänzend ist zu den 

Zeugnissen zu bemerken, dass es wenig nachvollziehbar erscheint, wenn 

der Beschwerdeführer zunächst behauptete, alle Unterlagen würden sich 

bei seinem Vater befinden (vgl. act. A11 F8, 9), um später eine umfassende 

Dokumentation seiner Schullaufbahn nachreichen zu können, welche ihm 

sein Lehrer übermittelt haben soll, der in einem Brief bestätigt, dass alle 

Angehörigen des Beschwerdeführers verstorben seien (vgl. Beweismittel-

couvert B3, Beweismittel 1 und 2). Die diesbezüglichen Erklärungen des 

Beschwerdeführers im Rahmen des rechtlichen Gehörs (vgl. act A28 F10 

ff.) vermögen nicht zu überzeugen. 

5.3.3 In diesem Zusammenhang ergibt sich noch ein weiterer Sachver-

haltsaspekt, der wenig nachvollziehbar erscheint. Da sich der Beschwer-

deführer im Rahmen seines Asylverfahrens mehrfach um eine Korrektur 

seines Namens und seines Geburtsdatums bemühte (vgl. Bst. A.d, A.f), er-

scheint es überraschend, dass sich aus den Vollzugsakten keine Hinweise 

ergeben, dass er die Botschaftsvorführung vor der afghanischen Delega-

E-6807/2018 

Seite 13 

tion im (…) 2018 zum Anlass genommen hatte, um die heimatlichen Be-

hörden darauf hinzuweisen, dass die Schweizer Behörden seinen Namen 

und sein Geburtsdatum nicht richtig erfasst hätten, beziehungsweise dass 

Unklarheit über seinen Herkunftsort bestehe (vgl. Vollzugsakten, act V16, 

Aktennotiz zur Befragung des Beschwerdeführers vom […] 2018). Jeden-

falls wurde er in der Bestätigung der Botschaft vom (…) 2018 (vgl. Voll-

zugsakten, nicht paginiert) mit genau den Personalien verzeichnet, die 

auch das SEM erfasst hat, nämlich als A._______, geboren am (…).  

5.3.4 Nach den vorstehenden Ausführungen geht das Bundesverwaltungs-

gericht davon aus, dass die afghanische Botschaft zunächst die Staatsan-

gehörigkeit Afghanistans aufgrund der Personalienangaben des SEM be-

stätigt hat – obwohl ihr die Tazkara des Beschwerdeführers vorlag –, um 

ihm dann später auf sein Ersuchen hin eine Geburtsurkunde anhand der 

Angaben der Tazkara zu erstellen.  

5.4 Unter diesen Umständen kann die Geburtsurkunde – entgegen der 

Darstellung in der Beschwerde – kein taugliches Beweismittel sein, um die 

Annahme zu erschüttern, der Beschwerdeführer habe über seine Identität 

getäuscht. Auch die Erklärung der Botschaft in ihrem Schreiben vom (…) 

2018, die Angaben würden solange als wahr gelten, bis das Gegenteil be-

wiesen werden könne, sind nicht geeignet, an dieser Einschätzung etwas 

zu ändern. 

6.  

6.1 In der Beschwerde wird des Weiteren vorgebracht, dass der Vollzug 

der Wegweisung als unzumutbar zu erachten sei, da sich die Situation in 

Afghanistan verschlechtert habe und auch für den Vollzug nach Kabul nun 

strengere Kriterien gelten würden. Deshalb sei – so der Eventualantrag – 

vom Vollzug abzusehen und der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläu-

fig aufzunehmen (vgl. Eventualantrag Ziff. 2 der Beschwerdeeingabe).  

6.2 Wie unter E. 5 dargelegt, steht der genaue Herkunftsort des Beschwer-

deführers bis heute nicht zweifelsfrei fest. Soweit der Beschwerdeführer 

nun auf strengere Kriterien für den Vollzug nach Kabul hinweist, ist ihm 

entgegen zu halten, dass er im Laufe des fast fünfjährigen Verfahrens 

selbst keine Hinweise über eine mögliche Herkunft aus Kabul und die dor-

tigen Umstände vorgetragen hat, welche eine Prüfung ermöglichen wür-

den, ob einem Vollzug nach Kabul möglicherweise Vollzugshindernisse 

entgegenstehen würden. 

E-6807/2018 

Seite 14 

6.3 Dem Gericht ist es demnach auch weiterhin nicht möglich, sich in voller 

Kenntnis der tatsächlichen persönlichen und familiären Verhältnisse des 

Beschwerdeführers zur Zumutbarkeit des Vollzugs zu äussern, was aber 

für die Überprüfung von Vollzugshindernissen grundsätzlich Vorausset-

zung ist. Auch weiterhin gilt das bereits im Urteil E-2488/2017 vom 20. Juni 

2017 in E. 6.4.6 Gesagte: Wegweisungshindernisse sind zwar grundsätz-

lich von Amtes wegen zu prüfen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Diese 

Untersuchungspflicht findet jedoch nach Treu und Glauben ihre Grenzen 

an der Mitwirkungspflicht der beschwerdeführenden Person (Art. 8 AsylG), 

die im Übrigen auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Wie 

schon damals zutreffend festgestellt, kann es nicht Sache des Gerichts 

sein, nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen in hypothetischen 

Herkunftsregionen zu forschen, wenn – wie vorliegend – der Beschwerde-

führer durch unglaubhafte beziehungsweise fehlende, womöglich gezielt 

vorenthaltene, Angaben über seinen Herkunftsort eine vernünftige Prüfung 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verhindert. Vermutungsweise 

ist deshalb davon auszugehen, einer Wegweisung stünden keine landes- 

oder völkerrechtlichen Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 44 

Satz 2 AsylG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 2-4 AIG entgegen (vgl. statt 

vieler Urteile des BVGer E-1302/2016 vom 23. Juni 2016 E. 8.2;  

D-1326/2015 vom 8. Januar 2016; EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2).  

6.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeich-

nen. Die Botschaft Afghanistans hat den Beschwerdeführer als Staatsan-

gehörigen von Afghanistan identifiziert (vgl. Bst. A.m) und kann ihm  

ein Ausreise-Dokument ausstellen, sofern er sich nicht selbst um die für 

eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente bemüht (vgl. Art. 8 

Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 

6.5  

In einer gesamthaften Würdigung kommt das Bundesverwaltungsgericht 

zum Ergebnis, dass der Beschwerdeführer nichts vorbringt, was eine Wie-

dererwägung des ablehnenden Asyl- und Wegweisungsentscheids recht-

fertigen würde und keine Gründe vorgetragen hat, welche die Vorinstanz 

zu einer erneuten Prüfung verpflichtet hätten. Das SEM hat daher auch das 

zweite Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abge-

lehnt.  

  

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1302/2016
http://links.weblaw.ch/BVGer-D-1326/2015
http://links.weblaw.ch/EMARK-2005/1
http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/34

E-6807/2018 

Seite 15 

7.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. Die angefochtene Verfügung verletzt Bun-

desrecht nicht, stellt den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie voll-

ständig fest (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und ist – soweit diesbezüglich über-

prüfbar – angemessen.  

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG); angesichts der Gutheissung 

des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung in der 

Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2018 und der auch heute weiterhin 

aktenkundigen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers sind keine Verfah-

renskosten zu erheben. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6807/2018 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung des SEM vom 29. März 

2017 bleibt weiterhin rechtskräftig und vollstreckbar.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Susanne Bolz