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**Case Identifier:** b5a72494-dd6d-552b-8730-744b5aea84c2
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-03
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 03.11.2022 100 2022 138
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2022-138_2022-11-03.pdf

## Full Text

100.2022.138U
HER/BDE/SRE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 3. November 2022

Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichter Rolli
Gerichtsschreiberin Baerfuss Klossner

Einwohnergemeinde Biel
handelnd durch die Abteilung Soziales, Alexander-Schöni-Strasse 14, 
Postfach, 2501 Biel/Bienne
Beschwerdeführerin

gegen

A.________
Beschwerdegegnerin

und

Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Schloss, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau

betreffend Sozialhilfe; Vereinbarkeit von Art. 8 Abs. 4 SHV mit 
übergeordnetem Recht (Entscheid der stv. Regierungsstatthalterin des 
Verwaltungskreises Biel/Bienne vom 12. April 2022; vbv 62/2021)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.11.2022, Nr. 100.2022.138U, 
Seite 2

Prozessgeschichte:

A.

A.________ (Jg. 1956), Staatsangehörige von Russland, reiste im April 2014 
in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Das Asylgesuch wurde abgewiesen 
und A.________ rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen, jedoch wurde 
sie am 30. September 2015 wegen Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs wiedererwägungsweise vorläufig aufgenommen (F-Aus-
weis als Ausländerin).

A.________ wird seit 1. Mai 2021 von der Einwohnergemeinde (EG) Biel 
wirtschaftlich unterstützt. Im Rahmen der Sozialhilfe berücksichtigt die Ge-
meinde aufgrund ihres Status als vorläufig Aufgenommene seit Unterstüt-
zungsbeginn einen Grundbedarf für den Lebensunterhalt in der Höhe von 
Fr. 696.--. Am 2. Juli 2021 und 9. August 2021 eröffnete die EG Biel 
A.________ die (in einem hier nicht interessierenden Punkt) korrigierten 
Sozialhilfebudgets Juni und Juli 2021 (Verfügungen vom 29.6.2021) sowie 
August 2021 (Verfügung vom 27.7.2021). Den Grundbedarf für den 
Lebensunterhalt setzte sie unverändert auf Fr. 696.-- fest. Allfälligen 
Beschwerden gegen die Budgetverfügungen entzog sie die aufschiebende 
Wirkung.

B.

Gegen diese Budgetverfügungen erhob A.________ am 10. August 2021 
Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Biel mit dem Antrag, ihr sei für 
die Periode Juni bis August 2021 der reguläre Grundbedarf von Fr. 977.-- 
auszuzahlen. Gleichzeitig ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege. 

Mit Entscheid vom 12. April 2022 trat die stv. Regierungsstatthalterin infolge 
verspäteter Beschwerdeerhebung auf die Beschwerde betreffend die Verfü-
gungen vom 29. Juni 2021 (Sozialhilfebudgets Juni und Juli 2021) nicht ein. 
Soweit die Verfügung vom 27. Juli 2021 (Sozialhilfebudget August 2021) be-
treffend hiess sie die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Ver-

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fügung auf und wies die Sache im Sinn der Erwägungen an die EG Biel zu-
rück. 

C.

Gegen diesen Entscheid hat die EG Biel am 11. Mai 2022 Verwaltungsge-
richtsbeschwerde erhoben mit folgenden Anträgen in der Sache:

«1. Es sei die Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht sowie gestützt 
darauf die Anwendbarkeit von Art. 8 Abs. 4 der Sozialhilfeverordnung 
(SHV; BSG 860.111) im Hinblick auf die Bemessung des Grundbe-
darfs für den Lebensunterhalt von vorläufig Aufgenommenen zu be-
urteilen. 

2. Eventualiter sei, sofern die Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht 
bejaht wird, die vorliegende Beschwerde gutzuheissen, Ziffer 2 des 
Entscheides der Vorinstanz vom 12.04.2022 aufzuheben und das 
Sozialhilfebudget für den Monat August 2021, Leistungsverfügung 
der Beschwerdeführerin vom 27.07.2021, zu bestätigen.»

Gleichzeitig hat die Gemeinde die Einstellung des Verfahrens bis zum Ent-
scheid in dem vor dem Verwaltungsgericht hängigen Verfahren 
100.2021.205 beantragt, das ebenfalls die Frage der Vereinbarkeit von Art. 8 
Abs. 4 SHV mit übergeordnetem Recht betrifft. 

Die Vorinstanz hat am 2. Juni 2022 auf eine Vernehmlassung verzichtet. 
A.________ hat sich nicht vernehmen lassen. 

Mit Zwischenverfügung vom 23. Juni 2022 hat die Instruktionsrichterin den 
Antrag auf Einstellung des Verfahrens abgewiesen und darauf hingewiesen, 
dass das Verwaltungsgericht demnächst in den Verfahren 100.2021.205 und 
100.2021.183 entscheiden wird. Das Verwaltungsgericht hat diese Angele-
genheiten – sie betreffen ebenfalls Beschwerden der EG Biel gegen 
Entscheide der stv. Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Biel/
Bienne – am 29. Juni 2022 öffentlich beraten und entschieden (2021/205 
deutschsprachig [zur Publ. bestimmt], 2021/183 französischsprachig; nach-
folgend auch: Leitentscheid[e]). Diese Urteile erwuchsen unangefochten in 
Rechtskraft.

Auf Ersuchen der Instruktionsrichterin hat die EG Biel am 21. Juli 2022 eine 
Kopie der Verfügung des Staatssekretariats für Migration (SEM) vom 

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30. September 2015 betreffend die vorläufige Aufnahme von A.________ zu 
den Akten gereicht. 

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die 
öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Streitgegen-
stand bildet die Höhe des Grundbedarfs ab 1. August 2021. Formal ist zwar 
bloss die Leistungsverfügung (Budget) August 2021 Ausgangspunkt des vor-
liegenden Rechtsstreits. Gestützt auf Art. 8 Abs. 4 i.V.m. der Übergangs-
bestimmung Art. T7-1 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffent-
liche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) regelte die 
Gemeinde indes mit Wirkung für die Zukunft, dass im Fall der Beschwerde-
gegnerin ein knapp 30 % tieferer Grundbedarf angerechnet wird (vgl. auch 
hinten E. 2). Die Regelung des Grundbedarfs stellt mithin eine Dauerverfü-
gung dar (Leitentscheide VGE 2021/205 und JTA 2021/183 vom 29.6.2022 
E. 1.1; allgemein zum Begriff der Dauerverfügung BVR 2017 S. 540 E. 4.2, 
2015 S. 504 E. 4.2).  

1.2 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Rückwei-
sungsentscheid: Die Vorinstanz hat die Beschwerde der heutigen Beschwer-
degegnerin teilweise gutgeheissen, die Verfügung der Gemeinde aufgeho-
ben und die Sache zur neuen Festsetzung des Grundbedarfs im Sinn der 
Erwägungen zurückgewiesen. Dabei geht es nicht um eine bloss rechneri-
sche Umsetzung des Angeordneten. Vielmehr müsste die Gemeinde den 
Grundbedarf mit Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalls festlegen, wo-
mit ihr ein Entscheidungsspielraum verbleibt. Der angefochtene Entscheid 
führt daher zu einer Fortsetzung des Verfahrens. Solche Rückweisungsent-

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scheide stellen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Zwi-
schenentscheide dar (vgl. BVR 2017 S. 205 E. 4). Zwischenentscheide sind 
nur selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil bewirken können (Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3 Bst. a VRPG). 
Dies ist hier der Fall, weil die Gemeinde verpflichtet wird, eine Anordnung zu 
treffen, die ihrer Ansicht nach rechtswidrig ist (Leitentscheide VGE 2021/205 
und JTA 2021/183 vom 29.6.2022 E. 1.2; Michel Daum, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 61 N. 41 mit 
Praxisnachweisen). 

1.3 Die Gemeinde hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist 
durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 
VRPG; BVR 2006 S. 408 E. 1.1; zuletzt BVR 2021 S. 530 [VGE 2019/420 
vom 28.6.2021] nicht publ. E. 1.3, 2021 S. 159 [VGE 2019/136 vom 
16.10.2020] nicht publ. E. 1.1). Die Beschwerde wurde im Namen der EG 
Biel, handelnd durch die Abteilung Soziales, eingereicht. Letztere ist gestützt 
auf Art. 6a der Organisationsverordnung der Stadt Biel (Verordnung vom 
2. November 2012 über die Organisation der Stadtverwaltung [Organi-
sationsverordnung; SGR 1.5.2-4.1]) zur Vertretung der Gemeinde im Pro-
zess bevollmächtigt (vgl. hierzu VGE 2021/205 vom 29.6.2022 E. 1.3 mit 
Hinweisen). Die allgemeinen Bestimmungen über Form und Frist sind einge-
halten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist somit 
einzutreten, wobei das als Eventualantrag formulierte Rechtsbegehren 2 als 
Hauptantrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Bestätigung 
der Verfügung zu deuten ist, da im Rechtsbegehren 1 (vgl. vorne Bst. C) kein 
Beschwerdeantrag im Rechtssinn liegt.

1.4 Im vorliegenden Verfahren ist vorfrageweise zu klären, ob Art. 8 
Abs. 4 SHV mit übergeordnetem Recht vereinbar ist (vgl. hinten E. 4.4). Hier-
bei handelt es sich um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, über die 
das Verwaltungsgericht am 29. Juni 2022 (in öffentlicher Beratung) gestützt 
auf Art. 56 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organi-
sation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; 
BSG 161.1) in Fünferbesetzung in den insoweit gleich gelagerten Verfahren 
100.2021.183 und 100.2021.205 aus dem Verwaltungskreis Biel/Bienne ent-

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schieden hat. Diese Leitentscheide sind für weitere Streitigkeiten massge-
bend, weshalb hier im ordentlichen Spruchkörper entschieden werden kann. 
Im Streit liegt, ob die Vorinstanz die Anwendung von Art. 8 Abs. 4 SHV (re-
duzierter Grundbedarf von Fr. 696.--) zu Recht als unzulässig beurteilt und 
die Gemeinde angewiesen hat, den Grundbedarf im Sinn der Erwägungen 
im Einzelfall angemessen höher festzusetzen (vgl. auch hinten E. 2). Der 
Streitwert übertrifft damit Fr. 20ʹ000.--, weshalb die Angelegenheit in Dreier-
besetzung zu beurteilen ist (Art. 57 Abs. 1 i.V.m. Art. 56 Abs. 1 GSOG; zu 
Streitwert und Berechnung vgl. Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 119 N. 32).

1.5 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 

2.

Die Beschwerdegegnerin ist seit September 2015 wegen Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen (act. 6A, Beschwerde-
beilage [BB] 6) und wird seit 1. Mai 2021 von der EG Biel wirtschaftlich un-
terstützt. Zuvor wurde ihr durch das Schweizerische Rote Kreuz Asylsozial-
hilfe gemäss dem Gesetz vom 3. Dezember 2019 über die Sozialhilfe im 
Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG; BSG 861.1) ausgerichtet (vgl. BB 7; 
vgl. auch hinten E. 3.3). Die 66-jährige Beschwerdeführerin erhält eine mo-
natliche AHV-Rente von 126 Franken (vgl. BB 5). Im Rahmen der ergänzend 
geleisteten Sozialhilfe setzte die Gemeinde den Grundbedarf für den 
Lebensunterhalt gestützt auf Art. 8 Abs. 4 SHV (Grundbedarf für vorläufig 
Aufgenommene) auf 696 Franken fest (vgl. vorne Bst. A, E. 1.1). Hiergegen 
gelangte die Beschwerdegegnerin insoweit erfolgreich an die stv. Regie-
rungsstatthalterin, als diese mit Entscheid vom 12. April 2022 in teilweiser 
Gutheissung der Beschwerde die Verfügung vom 27. Juli 2021 hinsichtlich 
des Sozialhilfebudgets August 2021 aufhob und die Angelegenheit an die 
EG Biel zurückwies, damit diese den Grundbedarf unter Einhaltung der bun-
desrechtlichen Vorgabe (tieferer Ansatz als reguläre Sozialhilfe) und Wah-
rung des sozialen Existenzminimums der persönlichen Situation der Be-
troffenen entsprechend angemessen neu festsetze.

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3.

3.1 Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 der Verfas-
sung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über die bun-
desverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2001 S. 30 E. 3c; zuletzt 
BVR 2021 S. 530 mit Hinweisen) – Anspruch auf Hilfe und Betreuung und 
auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Der 
kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder bedürfti-
gen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG), wobei 
als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht 
rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 SHG). 

3.2 Das Recht auf Sozialhilfeleistungen gilt unabhängig vom aufenthalts-
rechtlichen Status und damit auch für Personen, die wie die Beschwerde-
gegnerin vorläufig aufgenommen sind. Die vorläufige Aufnahme wird verfügt, 
wenn der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht 
zumutbar ist (vgl. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [Aus-
länder- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]). Diese Massnahme bildet 
eine grundsätzlich zeitlich beschränkte Ersatzmassnahme, wenn der Vollzug 
der Wegweisung undurchführbar ist. Sie tritt neben die rechtskräftige Weg-
weisung und berührt deren Bestand nicht, sondern setzt ihn voraus. Sie ist 
keine Aufenthaltsbewilligung, sondern ein vorübergehender Status, der die 
Anwesenheit regelt, solange der Wegweisungsvollzug – d.h. die exekutori-
sche Massnahme der Wegweisung zur Beseitigung des rechtswidrigen Zu-
stands – nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich erscheint 
(BGE 147 I 268 E. 4.2.1 mit Hinweisen). Vorläufig aufgenommene Perso-
nen, die ihren Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, haben 
von Bundesrechts wegen Anspruch auf Sozialhilfe. Diese richtet sich im Rah-
men des Bundesrechts nach kantonalem Recht und wird vom Zuweisungs-
kanton gewährleistet (Art. 86 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 80a-84 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]). Der Bund zahlt den Kantonen für 
jede vorläufig aufgenommene Person während längstens sieben Jahren 
nach der Einreise eine Pauschale, die namentlich die Kosten für die Sozial-

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hilfe deckt (Art. 87 Abs. 1 Bst. a und Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 88 Abs. 1 und 2 
AsylG). 

3.3 Im Kanton Bern regelt das Einführungsgesetz vom 9. Dezember 
2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG AIG 
und AsylG; BSG 122.20) den Vollzug des AIG und des AsylG auf kantonaler 
Ebene (Art. 1 Abs. 1 EG AIG und AsylG). Gemäss Art. 1 Abs. 2 EG AIG und 
AsylG gelten für die Gewährung der Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbe-
reich die Bestimmungen des SAFG. Mit dem SAFG sollen u.a. die Voraus-
setzungen geschaffen werden, um Personen aus dem Asyl- und Flüchtlings-
bereich ab Beginn ihrer Zuweisung in den Kanton bis zum Übertritt in die 
kommunale Zuständigkeit ihrem Aufenthaltsstatus entsprechend durch ge-
zielte Anreize und Sanktionen bei der Sozialhilfe und der Unterbringung so-
wie nach dem Grundsatz Fordern und Fördern beruflich, sprachlich und 
sozial rasch und nachhaltig zu integrieren oder dafür vorzubereiten (Art. 1 
Bst. a SAFG). In den Geltungsbereich des SAFG fallen u.a. vorläufig Aufge-
nommene generell, solange der Bund für sie Beiträge nach der Asylgesetz-
gebung ausrichtet (Art. 2 Abs. 1 Bst. b SAFG) sowie (zeitlich unbeschränkt) 
offensichtlich nicht integrierte vorläufig Aufgenommene (Art. 2 Abs. 1 Bst. c 
SAFG). Vorläufig Aufgenommene, die für ihren Lebensunterhalt nicht hinrei-
chend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen können, können 
gestützt auf Art. 18 SAFG Asylsozialhilfe beanspruchen. Diese umfasst per-
sönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 21 SAFG). Die Höhe der wirtschaftli-
chen Hilfe bemisst sich nach der Höhe der Beiträge des Bundes, den Integ-
rationsbemühungen und dem Erreichen von Integrationszielen (Art. 22 
Abs. 1 SAFG). Die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe 
sind gestützt auf Art. 22 Abs. 2 und 3 SAFG in der Verordnung vom 20. Mai 
2020 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFV; 
BSG 861.111) im Verbund mit der Direktionsverordnung vom 10. Juni 2020 
über die Sozialhilfe im Asylbereich (SADV; BSG 861.111.1) konkretisiert. Für 
die Ausrichtung der Sozialhilfe im Anwendungsbereich des SAFG ist das 
Amt für Integration und Soziales der Gesundheits-, Sozial- und Integrations-
direktion (GSI) zuständig (Art. 9 Abs. 2 Bst. b SAFG i.V.m. Art. 2 SAFV), wel-
ches diese Aufgabe an geeignete öffentliche oder private Trägerschaften, 
insbesondere sog. regionale Partner, übertragen kann (Art. 10 i.V.m. Art. 5 
SAFG; s. auch Handbuch der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und 

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Erwachsenenschutz [BKSE] Stichwort «Vorläufig aufgenommene Auslände-
rinnen und Ausländer»).

3.4 Sieben Jahre nach Einreise (Ende der Bundesfinanzierung) gelangen 
auf vorläufig aufgenommene Personen die Bestimmungen des SHG zur An-
wendung (vgl. Art. 46a Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 SHG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 
Bst. b SAFG [im Umkehrschluss]; Vortrag des Regierungsrats zum SAFG 
und EG AIG und AsylG, in Tagblattbeilagen zur Sommersession 2019 des 
Grossen Rates [Geschäfts-Nr. 2017.POM.269], S. 13). Ab diesem Zeitpunkt 
bemisst sich die wirtschaftliche Sozialhilfe nach der kantonalen Sozialhilfe-
gesetzgebung und die Ausrichtung der Sozialhilfe obliegt in der Regel der 
Unterstützungsgemeinde (Art. 46 Abs. 1 i.V.m. Art. 46a Abs. 1 Bst. c SHG; 
Ausnahme: Personen, die auch nach der ersten Phase offensichtlich nicht 
integriert sind [Art. 46a Abs. 2 SHG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. c SAFG]). Der 
kantonal-gesetzliche Sozialhilfeanspruch geht grundsätzlich über die verfas-
sungsrechtliche Nothilfe hinaus und richtet sich nach den Richtlinien der 
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe über die Ausgestaltung und Be-
messung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) in der Fassung der fünften Aus-
gabe vom 1. Januar 2021, soweit das SHG und die SHV keine abweichende 
Regelung vorsehen (Art. 30 Abs. 1, Art. 31 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. b SHG 
i.V.m. Art. 8 Abs. 1 SHV). Die materielle Grundsicherung setzt sich im Allge-
meinen aus den anrechenbaren Wohnkosten, der medizinischen Grundver-
sorgung und dem hier streitbetroffenen Grundbedarf für den Lebensunterhalt 
(GBL) zusammen (vgl. SKOS-Richtlinien C.1). Der GBL entspricht den all-
täglichen Verbrauchsaufwendungen in einkommensschwachen Haushaltun-
gen und stellt das Mindestmass einer auf Dauer angelegten menschenwür-
digen Existenz dar (SKOS-Richtlinien C.3.1 mit Erläuterungen). Zusätzlich 
werden unter bestimmten Voraussetzungen situationsbedingte Leistungen 
(SIL) gewährt, Integrationszulagen (IZU) geleistet oder Einkommensfreibe-
träge (EFB) angerechnet (vgl. SKOS-Richtlinie C.1). Die finanziellen Leistun-
gen der Sozialhilfe ermöglichen der unterstützten Person in der Regel einen 
Lebensstandard, der über dem absoluten Existenzminimum liegt (BVR 2021 
S. 159 E. 2.2, 2010 S. 129 E. 3.2). Gewährleistet ist das sog. soziale Exis-
tenzminimum (vgl. dazu hinten E. 7.3). 

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3.5 Gemäss Art. 31 Abs. 1 SHG erlässt der Regierungsrat Vorschriften 
über die Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe.

3.5.1 Die Bemessung des GBL ist in Art. 8 SHV geregelt. Bislang erhielten 
vorläufig Aufgenommene im Geltungsbereich der Sozialhilfegesetzgebung 
wirtschaftliche Hilfe in gleicher Höhe wie alle Personen, die regulär nach dem 
SHG unterstützt werden. Mit indirekter Änderung der SHV durch die SAFV 
wurden die Bestimmungen zum GBL per 1. Juli 2020 neu gefasst (BAG 
20-052). Der Verordnungsgeber unterscheidet bei der Festlegung des GBL 
neu zwischen folgenden Personenkategorien: Regulär Unterstützte (Abs. 2), 
junge Erwachsene (Abs. 3), vorläufig Aufgenommene (Abs. 4) sowie Flücht-
linge und anerkannte Staatenlose, die in einer Kollektivunterkunft leben 
(Abs. 5). Art. 8 Abs. 2 SHV lautet wie folgt:

Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt nach Haushaltsgrösse beträgt 
pro Monat, unter Vorbehalt der Absätze 3 bis 5, für 

a eine Person CHF 977
b zwei Personen CHF 1495
c drei Personen CHF 1818
d vier Personen CHF 2090
e fünf Personen CHF 2364
f jede weitere Person + CHF 200

Demgegenüber sieht Art. 8 Abs. 4 SHV für vorläufig Aufgenommene einen 
um knapp 30 % tieferen GBL vor:

Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt für Personen nach Artikel 46a 
Absatz 1 Buchstabe c SHG (vorläufig Aufgenommene) wird unabhängig 
ihres Alters nach Haushaltsgrösse festgelegt. Er beträgt pro Monat für

a eine Person CHF 696
b zwei Personen CHF 1065
c drei Personen CHF 1295
d vier Personen CHF 1489
e fünf Personen CHF 1684
f sechs Personen CHF 1825
g jede weitere Person + CHF 141

Die Ansätze nach Art. 8 Abs. 4 SHV sind deckungsgleich mit jenen, die im 
Geltungsbereich des SAFG für Personen in individuellen Unterkünften gelten 
(vgl. Art. 22 Abs. 2 und 3 SAFG i.V.m. Art. 22 und Art. 23 Abs. 1 und 2 SAFV 
und Art. 2 SADV). Damit gelten für vorläufig Aufgenommene, die nach dem 
SHG unterstützt werden (Aufenthalt mehr als sieben Jahre), die gleichen An-
sätze wie für vorläufig Aufgenommene, die nach dem SAFG unterstützt wer-
den (Aufenthalt weniger als sieben Jahre). Abgesehen vom GBL bemessen 

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sich die (bedarfs- oder leistungsabhängigen) Leistungen für vorläufig Aufge-
nommene, die nach dem SHG unterstützt werden, hingegen gleich wie für 
alle übrigen Personen, die Sozialhilfe beziehen (Wohnkosten, medizinische 
Grundversorgung, SIL, IZU, EFB; vorne E. 3.4; BKSE-Handbuch Stichwort 
«Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer», Ziff. 3.1). Die 
sozialhilferechtlichen Leistungen gehen grundsätzlich weiter und sind um-
fassender als diejenigen der Asylsozialhilfe.

3.5.2 Der Regierungsrat erliess Art. 8 Abs. 4 SHV gestützt auf Art. 86 
Abs. 1 AIG und mit Blick auf vergleichbare Regelungen in anderen Kanto-
nen, die für vorläufig Aufgenommene unabhängig von der Dauer ihres Auf-
enthalts tiefere Unterstützungsansätze als für die einheimische Bevölkerung 
vorsehen (dazu hinten E. 7.2.2). Damit soll den vorläufig aufgenommenen 
Personen auch signalisiert werden, dass von ihnen Integration und Ablösung 
aus der Sozialhilfe erwartet wird (vgl. Vortrag der GSI zur SAFV [nachfol-
gend: Vortrag SAFV], S. 23 f., einsehbar unter <www.rr.be.ch>, Rubrik 
«Regierungsratsbeschlüsse»). 

4.

Die Beschwerdegegnerin hielt sich im Zeitpunkt der strittigen Festsetzung 
des Grundbedarfs seit sieben Jahren, davon knapp sechs als vorläufig Auf-
genommene in der Schweiz auf. Sie hat daher Anspruch auf Unterstützung 
nach der allgemeinen Sozialhilfegesetzgebung (vgl. vorne E. 3.4). Streitig 
ist, ob Art. 8 Abs. 4 SHV mit übergeordnetem Recht vereinbar ist. 

4.1 Die Vorinstanz hat Folgendes erwogen: Gemäss Art. 82 Abs. 3 AsylG 
und Art. 86 Abs. 1 AIG müsse der Sozialhilfeansatz für Asylsuchende und 
Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung unter dem Ansatz für die ein-
heimische Bevölkerung liegen. Mit dieser Regelung bedürfe es für die An-
dersbehandlung der vorläufig Aufgenommenen auf kantonaler Ebene nicht 
mehr eigens einer gesetzlichen Grundlage. Der Regierungsrat des Kantons 
Bern habe die reduzierten Ansätze für vorläufig Aufgenommene daher direkt 
gestützt auf Bundesrecht durch Verordnung festlegen dürfen, Art. 8 Abs. 4 
SHV genüge den Anforderungen des Legalitätsprinzips (E. 3.3). Der tiefere 

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Unterstützungsansatz nach Art. 8 Abs. 4 SHV verstosse weder gegen das 
Rechtsgleichheitsgebot nach Art. 8 BV noch gegen das Diskriminierungsver-
bot von Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; 
SR 0.101). Bei den anerkannten Flüchtlingen einerseits und den vorläufig 
Aufgenommenen ohne Flüchtlingseigenschaft andererseits handle es sich 
um verschiedene, nicht vergleichbare Personengruppen, für die von Bundes-
rechts wegen aus migrations- und finanzpolitischen Gründen in vielerlei Hin-
sicht nicht dieselben Regeln gelten. Diese rechtliche Unterscheidung zwi-
schen den Ausländergruppen einerseits und gegenüber Schweizerinnen und 
Schweizern andererseits sei wesentlicher Teil des hiesigen Asyl- bzw. Mig-
rationssystems (E. 4.5 f.). Indes sei mit einem um knapp 30 % reduzierten 
GBL das soziale Existenzminimum längerfristig nicht mehr gedeckt. Die für 
die Gruppe der vorläufig Aufgenommenen vorgesehene pauschale, fortwäh-
rende und auch die unterstützten Kinder betreffende Kürzung verletze daher 
Art. 30 Abs. 1 SHG. Mindestens die «angemessene Teilnahme am sozialen 
Leben» sei unter diesen Bedingungen nicht mehr möglich. Art. 8 Abs. 4 SHV 
verstosse insoweit gegen übergeordnetes Recht und sei nicht anwendbar 
(E. 5.6). Die Gemeinde sei gehalten, mit Rücksicht auf die Umstände des 
Einzelfalls (Art. 25 SHG) den Grundbedarf für die Ansprecherin festzulegen. 
Dabei müsse sie den Grundbedarf gemäss Art. 86 Abs. 1 AIG tiefer als nach 
Art. 8 Abs. 2 SHV ansetzen, indes «nicht tiefer als das in Art. 30 Abs. 1 SHG 
vorgeschriebene soziale Existenzminimum» (E. 6).

4.2 Die EG Biel wendet dagegen ein, dass den Sozialdiensten bei der 
Bemessung des GBL kein Handlungsspielraum zustehe. Der Regierungsrat 
habe die Höhe des GBL in Art. 8 Abs. 2-5 SHV abschliessend geregelt. Eine 
eigenständige, je individuelle und abweichende Bemessung der in der So-
zialhilfeverordnung pauschalisierten GBL-Ansätze durch die Sozialdienste 
sei durch das Individualisierungsprinzip nach Art. 25 SHG gerade nicht ge-
boten. Die Vorinstanz wende Art. 25 SHG falsch an, wenn sie den Sozial-
diensten einen Ermessensspielraum einräume, wo keiner bestehe. Der an-
gefochtene Entscheid führe zudem zu Rechtsunsicherheit in der Anwendung 
von Art. 8 Abs. 4 SHV und bei einzelfallweiser Festlegung des Grundbedarfs 
drohe die rechtsungleiche Behandlung von vorläufig aufgenommenen Per-
sonen (vgl. Beschwerde S. 5 f.).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.11.2022, Nr. 100.2022.138U, 
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4.3 Die Beschwerdegegnerin hat weder den Entscheid der Vorinstanz 
angefochten noch liess sie sich im vorliegenden Verfahren vernehmen.

4.4 Art. 66 Abs. 3 KV berechtigt und verpflichtet die Justizbehörden, die 
dem angefochtenen Entscheid zugrundeliegenden kantonalen Erlasse auf 
ihre Rechts- und Verfassungskonformität zu überprüfen (sog. konkrete 
[auch: akzessorische] Normenkontrolle; statt vieler BVR 2018 S. 289 E. 4.4). 
Ergibt die vorfrageweise Prüfung, dass die fraglichen kantonalen Erlasse hö-
herrangigem Recht widersprechen, dürfen sie nicht angewandt werden (vgl. 
BVR 2014 S. 535 E. 2.1, 2014 S. 14 E. 3.1, 2008 S. 284 E. 5.2 mit weiteren 
Hinweisen; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 66 N. 48 ff., Art. 80 N. 39). Nach stän-
diger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts sind jedenfalls auf Rüge hin 
auch bundesrechtliche Erlasse auf ihre Übereinstimmung mit übergeord-
netem Bundesrecht zu überprüfen (vgl. BVR 2008 S. 284 E. 5.2 mit vielen 
Hinweisen; jüngst VGE 2020/118/119 vom 16.7.2021 E. 3.3; Ruth Herzog, 
a.a.O., Art. 66 N. 50). Auch Bundesgesetze können auf ihre Verfassungs-
mässigkeit überprüft werden. Art. 190 BV erklärt sie aber als massgebend, 
weshalb sie auch dann angewendet werden müssen, wenn sie sich als ver-
fassungswidrig erweisen (Pierre Tschannen, Staatsrecht der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft, 5. Aufl. 2021, § 11 N. 501 und 503). Auf die (ver-
fassungskonforme) Auslegung hat Art. 190 BV hingegen keinen Einfluss 
(vgl. Pierre Tschannen, a.a.O., § 8 N. 377, 383). Allerdings sind auch bei der 
Verfassungsgerichtsbarkeit durch akzessorische Normenkontrolle – wie 
überhaupt bei der Gesetzesauslegung und -korrektur bzw. Beurteilung der 
Ausfüllbarkeit von Lücken – die Schranken der richterlichen Rechtsfort-
bildung zu beachten (grundlegend Giovanni Biaggini, Verfassung und 
Richterrecht, Diss. Basel 1989, S. 194 ff., 289 ff., 327 f., 426 ff., 473 ff.; BGE 
146 V 271 E. 5.1, 141 II 338 E. 3.1 [Pra 105/2016 Nr. 45]; vgl. auch BVR 
2022 S. 226 [VGE 2021/387 vom 21.1.2022] nicht publ. 3.3; 
VGE 2020/118/119 vom 16.7.2021 E. 3.5, je mit weiteren Hinweisen). – Die 
Verfassungsmässigkeit der betroffenen Norm ist im Rahmen der akzesso-
rischen Kontrolle nicht auf alle möglichen Konstellationen hin zu prüfen, 
sondern nur unter dem Gesichtswinkel des konkreten Falles (BVR 2005 
S. 97 E. 5.2). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.11.2022, Nr. 100.2022.138U, 
Seite 14

5.

Es stellt sich zunächst die Frage, ob Art. 8 Abs. 4 SHV durch eine genü-
gende gesetzliche Grundlage gedeckt ist. Das Verwaltungsgericht hat sich 
mit dieser Frage im insoweit gleich gelagerten Urteil 2021/205 vom 29. Juni 
2022 E. 5 eingehend auseinandergesetzt und sie bejaht (die zitierten Aus-
züge [grau hinterlegt], die sich auf die Beschwerdegegnerinnen in jenem Ur-
teil beziehen, sind ohne weiteres auf das vorliegende Verfahren übertrag-
bar). 

Der Anspruch vorläufig aufgenommener Personen auf Sozialhilfe ist bundes-
gesetzlich verankert (vgl. vorne E. 3.2). Der Regierungsrat hat sich für den 
Erlass von Art. 8 Abs. 4 SHV unter anderem auf Satz 4 von Art. 86 Abs. 1 
AIG gestützt. Die Frage der genügenden gesetzlichen Grundlage beurteilt 
sich daher einerseits nach Massgabe von Art. 86 Abs. 1 AIG (vgl. nachfol-
gend zit. E. 5.2-5.8), andererseits nach den für dessen Umsetzung auf kan-
tonaler Ebene geltenden Regeln (zit. E. 5.9):

«5.1 Das verfassungsmässige Gesetzmässigkeits- oder Legalitätsprinzip 
besagt, dass sich ein staatlicher Akt auf eine gesetzliche Grundlage stützen 
muss, die hinreichend bestimmt und vom zuständigen Organ erlassen wor-
den ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 BV; Art. 66 Abs. 2 KV). Es dient damit einerseits 
dem demokratischen Anliegen der Sicherung der staatsrechtlichen Zustän-
digkeitsordnung, andererseits dem rechtsstaatlichen Anliegen der Rechts-
gleichheit, Berechenbarkeit und Vorhersehbarkeit des staatlichen Handelns. 
Es gilt für das ganze Verwaltungshandeln mit Einschluss der Leistungsver-
waltung (BGE 103 Ia 369 E. 5 f.), darunter das Sozialhilferecht (BGE 130 I 1 
E. 3.1, 123 I 1 E. 2b, je mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur; 
BVR 2018 S. 289 E. 4.1, 2013 S. 183 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. auch Art. 69 
Abs. 1 und 4 i.V.m. Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 KV sowie Art. 64 Abs. 1 
BV für die Bundesebene). Allerdings sind die Anforderungen an die gesetz-
liche Grundlage (Normdichte und Normstufe) generell herabgesetzt, wobei 
in Teilbereichen ähnlich hohe Anforderungen gelten wie in der Eingriffsver-
waltung (vgl. Benjamin Schindler, in St. Galler Kommentar zur BV, 3. Aufl. 
2014, Art. 5 N. 41; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
8. Aufl., 2020, N. 381; Felix Uhlmann, Verfassungsrecht der Schweiz Bd. II, 
2020, S. 1039; BGE 138 I 378 E. 7.2, 134 I 313 E. 5.4 [Pra 98/2009 Nr. 50]). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.11.2022, Nr. 100.2022.138U, 
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Bei regelmässig wiederkehrenden Sozialleistungen, wo das Legalitätsprinzip 
die Gleichbehandlung und die Objektivität der Leistungskriterien gewährleis-
ten muss, sind jedenfalls die Grundlinien der staatlichen Massnahme im Ge-
setz festzulegen. Dies betrifft den Kreis der Leistungsempfängerinnen und 
-empfänger, die Art und Weise der Festsetzung der Leistung und die Voraus-
setzungen ihrer Ausrichtung. Demgegenüber können die konkreten Modali-
täten der Leistungen in einer Verordnung geregelt sein (vgl. BGE 134 I 313 
E. 5.4 [Pra 98/2009 Nr. 50], 118 Ia 46 E. 5b).

5.2 Art. 86 Abs. 1 AIG lautet wie folgt:

Die Kantone regeln die Festsetzung und die Ausrichtung der Sozialhilfe 
und der Nothilfe für vorläufig aufgenommene Personen. Die Artikel 80a-
84 AsylG für Asylsuchende sind anwendbar. Die Unterstützung für vor-
läufig aufgenommene Personen ist in der Regel in Form von Sachleis-
tungen auszurichten. Der Ansatz für die Unterstützung liegt unter dem 
Ansatz für die einheimische Bevölkerung.

In einem Entscheid aus dem Jahr 2016 hielt das Bundesgericht zu Art. 86 
Abs. 1 AIG (damals noch Ausländergesetz, AuG) fest, dass die Kantone ge-
stützt darauf verpflichtet sind, vorläufig Aufgenommene sozialhilferechtlich in 
geringerem Umfang zu unterstützen als die einheimische Bevölkerung 
(BGer 8C_871/2015 vom 2.11.2016 E. 5). Es sei zwar fraglich, ob bei län-
gerdauernder Anwesenheit (im beurteilten Fall 17 Jahre) und weiterhin nicht 
absehbarem Wegweisungsvollzug ein tieferer Sozialhilfeansatz noch mit 
dem Argument gerechtfertigt werden kann, es fehle an einem Integrationsin-
teresse (vgl. bereits BGE 130 I 1 E. 5). Eine andere Lösung würde aber wohl 
dem klaren Gesetzestext widersprechen (BGer 8C_871/2015 vom 
2.11.2016 E. 11; davon ausgehend auch Ruedi Illes, Existenzsicherung vor-
läufig aufgenommener Personen in der Schweiz, Jahrbuch für Migration 
2020/2021, S. 46 f.). – Für die Beantwortung der Frage, inwieweit Art. 86 
Abs. 1 AIG als gesetzliche Grundlage für prinzipiell reduzierte kantonale So-
zialhilfeansätze herangezogen werden kann, ist der Sinngehalt dieser Vor-
schrift durch Auslegung zu ermitteln. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet 
der Wortlaut (grammatikalisches Auslegungselement), doch kann dieser al-
lein nicht massgebend sein. Vom Wortlaut kann abgewichen werden, wenn 
triftige Gründe für die Annahme bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der 
Vorschrift wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsge-
schichte (historisches Auslegungselement), aus dem Zusammenhang mit 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.11.2022, Nr. 100.2022.138U, 
Seite 16

anderen Gesetzesbestimmungen (systematisches Auslegungselement) 
oder aus Sinn und Zweck der Norm (teleologisches Auslegungselement) er-
geben (vgl. statt vieler BGE 145 IV 146 E. 2.3, 143 III 646 E. 3, 142 I 135 
E. 1.1.1, 137 V 167 E. 3.1, 125 II 521 E. 3c/aa; BVR 2010 S. 193 E. 3.1). 
Eine historisch orientierte Auslegung ist für sich allein nicht entscheidend; 
allerdings vermag nur sie die Regelungsabsicht des Gesetzgebers (die sich 
insbesondere aus den Materialien ergibt) aufzuzeigen, welche wiederum zu-
sammen mit den zu ihrer Verfolgung getroffenen Wertentscheidungen ver-
bindliche Richtschnur des Gerichts bleibt (vgl. BGE 143 III 646 E. 3, 
137 V 13 E. 5.1, 129 I 12 E. 3.3). Gleich wie das Bundesgericht lässt sich 
das Verwaltungsgericht von einem pragmatischen Methodenpluralismus lei-
ten, der keinem Auslegungselement einen grundsätzlichen Vorrang ein-
räumt. Es muss im Einzelfall abgewogen werden, welche Methode oder Me-
thodenkombination zu der Lösung führt, die im normativen Gefüge und mit 
Blick auf die Wertentscheidungen des Gesetzgebers am meisten überzeugt 
(statt vieler BVR 2020 S. 476 E. 4.2, 2010 S. 193 E. 3.1, je mit weiteren Hin-
weisen).

5.3 Der Wortlaut von Art. 86 Abs. 1 Satz 4 AIG ist deutlich: Für vorläufig 
aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer ist der Ansatz der Unterstüt-
zung tiefer anzusetzen als bei der einheimischen Bevölkerung. Anhalts-
punkte, dass sich dies nur auf vorläufig Aufgenommene beziehen soll, die 
sich noch nicht lange in der Schweiz aufhalten (weniger als sieben Jahre), 
enthält der Gesetzestext nicht. Entsprechendes lässt sich namentlich auch 
nicht aus Satz 3 ableiten, wonach die Unterstützung «in der Regel in der 
Form von Sachleistungen» auszurichten ist (Sachleistungsvorrang). Nichts 
anderes ergibt sich aus dem französischen und italienischen Gesetzestext.

5.4 Das historische Auslegungselement ergibt Folgendes: 

5.4.1 Satz 4 von Art. 86 Abs. 1 AIG wurde im Rahmen der Änderung des 
Asylgesetzes vom 25. September 2015 eingefügt, welche die Neustrukturie-
rung des Asylbereichs zum Gegenstand hatte. Die Vorschrift trat am 1. Ok-
tober 2016 in Kraft (AS 2016 S. 3101 ff., 3124 ff.; Botschaft in BBl 2014 
S. 7991 ff.). Zum entsprechenden Mehrheitsantrag der Kommission, der in 
der Folge auch angenommen wurde, äusserte sich Bundesrätin Sommaruga 
wie folgt (AB N 2015 S. 1432):

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.11.2022, Nr. 100.2022.138U, 
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«Ich komme noch zur Mehrheit bei Artikel 86 Absatz 1 des Ausländerge-
setzes: Die Kommissionsmehrheit möchte hier, dass auch die Unterstüt-
zung für vorläufig aufgenommene Personen nach Möglichkeit in Form 
von Sachleistungen ausgerichtet werden soll und dass der Ansatz der 
Unterstützung unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung lie-
gen muss. Nun muss ich Ihnen einfach sagen: Das ist schon geregelt; 
vielleicht haben Sie es nicht gesehen oder übersehen. Es gibt nämlich 
die entsprechende Bestimmung im Asylgesetz, die auch auf vorläufig 
aufgenommene Personen anwendbar ist. Von dieser Regelung ausge-
nommen sind aber vorläufig aufgenommene Flüchtlinge, weil sie nach 
Artikel 23 der Flüchtlingskonvention Anspruch haben auf die gleiche Un-
terstützung wie die einheimische Bevölkerung. Ich muss Ihnen einfach 
sagen: Hier ist der Antrag der Kommissionsmehrheit nicht notwendig, 
weil es im Asylgesetz geregelt ist, dass sich das auch auf die vorläufig 
Aufgenommenen bezieht. Diese Fälle werden eben im Ausländergesetz 
geregelt. Wenn Sie das noch einmal schreiben wollen, dann tun Sie das; 
es ändert sich damit aber eigentlich gar nichts.»

Bundesrätin Sommaruga bezog sich bei dieser Darlegung auf Art. 82 Abs. 3 
AsylG, der schon damals wie folgt lautete:

Für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung ist 
die Unterstützung nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen auszu-
richten. Der Ansatz für die Unterstützung liegt unter dem Ansatz für die 
einheimische Bevölkerung.

Diese Fassung ist am 1. Februar 2014 in Kraft getreten (AS 2013 S. 4375 ff., 
4382, 5357). Zuvor lautete Satz 2 von Art. 82 Abs. 3 AsylG wie folgt (AS 
2006 S. 4745 ff., 4753; gültig seit 1.1.2008 [AS 2007 S. 5573]): 

Der Ansatz für die Unterstützung kann von den Ansätzen der einheimi-
schen Bevölkerung abweichen.

Im Rahmen der parlamentarischen Debatten zur Änderung von Art. 82 
Abs. 3 AsylG äusserte sich Bundesrätin Sommaruga wie folgt (AB N 2012 
S. 1957):

«Ich komme jetzt zu Art. 82 Abs. 3, zur Frage, wie hoch der Ansatz dieser 
Sozialhilfe im Vergleich zum Ansatz der Sozialhilfe sein soll, die an die 
einheimische Bevölkerung ausgerichtet wird. Das geltende Recht be-
sagt, dass der Ansatz der Sozialhilfe für Asylsuchende unter dem An-
satz der Sozialhilfe für die einheimische Bevölkerung liegen kann. Auch 
hier hat der Gesetzgeber aus Respekt vor der kantonalen Hoheit in Sa-
chen Sozialhilfe entschieden, eine Kann-Formulierung zu wählen. Der 
Ständerat und auch die Mehrheit Ihrer Kommission sind der Meinung, 
dass hier auf diese Kann-Formulierung verzichtet werden kann, und 
dass man generell ins Gesetz schreiben soll, dass der Ansatz für Asyl-
suchende unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegen 
soll. Auch das ist ein Eingriff in die kantonale Kompetenz, aber auch hier 
ist der Bundesrat der Meinung: Dieser Eingriff in die kantonale Kompe-
tenz ist vertretbar, weil diese Ansätze schon heute 20 bis 30 Prozent 
unter den Ansätzen für die einheimische Bevölkerung liegen. Es ist fak-
tisch die Übernahme der heute geltenden Praxis.»

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.11.2022, Nr. 100.2022.138U, 
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Die Materialien zeigen, dass sich der Bundesgesetzgeber bewusst für die 
Neuformulierung im AIG entschied, weil nach seinem Willen der Ansatz der 
Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene unter den Ansätzen für Einheimi-
schen liegen soll. Er führte damit die grundsätzliche Stossrichtung des Asyl-
gesetzes fort: Flüchtlinge und Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung 
sind bei der Festsetzung und Ausrichtung der Unterstützung den Einheimi-
schen gleichgestellt, weil sie in der Schweiz bleiben können und ihre Integra-
tion wesentlich ist, nicht aber vorläufig Aufgenommene, weil sie das Land in 
absehbarer Zeit wieder verlassen müssen. Finanz- und migrationspolitische 
Überlegungen schwingen dabei mit; staatliche Mittel sollen sparsam verwen-
det werden und durch Sozialhilfeleistungen soll möglichst kein Anreiz zum 
Zuzug oder Verbleib gegeben werden (vgl. Botschaft zur Totalrevision des 
Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und 
Niederlassung der Ausländer, in BBl 1996 II 1 ff., 89 f.; Kathrin Amstutz, Das 
Grundrecht auf Existenzsicherung, Diss. Bern 2002, S. 320 f., 332; 
BGE 130 I 1 E. 3.6). Über die Höhe der Reduktion wurde bei der Anpassung 
von Art. 86 Abs. 1 AIG nicht debattiert. Der Bundesgesetzgeber differen-
zierte im Übrigen (wie im AsylG) nicht zwischen vorläufig Aufgenommenen, 
die sich weniger bzw. mehr als sieben Jahre in der Schweiz aufhalten. Ge-
genteils wird deutlich, dass die Regelung die Sozialhilfe generell erfasst, die 
in kantonaler Zuständigkeit ausgerichtet wird. Der geänderte Erlasstext ist 
relativ neu, der gesetzgeberische Entscheid aus dem Jahr 2012 wurde 2015 
bestätigt. Den Gesetzesmaterialien kommt daher eine wichtige Stellung zu 
(vgl. BVR 2010 S. 193 E. 3.3 mit Hinweisen). Veränderte Umstände oder ein 
gewandeltes Rechtsverständnis im zurückliegenden Zeitraum, die eine an-
dere Lösung nahelegen würden, sind nicht erkennbar. Der Bundesgesetzge-
ber hat die Regelung auch in jüngster Zeit nicht in Frage gestellt, obschon 
Art. 86 Abs. 1 AIG aus Anlass einer umfassenderen Regelung für Flüchtlinge 
(und Staatenlose) in einem Abs. 1bis Gegenstand einer Änderung war (in 
Kraft seit 1.6.2019; vgl. AS 2019 S. 1413 ff., 1417, 1425; Botschaft Änderung 
AIG [«Verfahrensregelungen und Informationssysteme»], in BBl 2018 
S. 1685 ff., 1739). 

5.4.2 Dem Bundesparlament war bereits im Jahr 2004 bewusst, dass die 
grosse Mehrheit der vorläufig Aufgenommenen nicht nur vorübergehend, 
sondern dauerhaft in der Schweiz verbleibt (vgl. AB N 2004 S. 1126 [Votum 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.11.2022, Nr. 100.2022.138U, 
Seite 19

BR Blocher]). Vorläufig Aufgenommene wurden daher mit dem am 1. Januar 
2008 in Kraft getretenen neuen Ausländergesetz zur Zielgruppe der Integra-
tionsförderung erklärt und ihnen wurde (mit gewissen Einschränkungen) der 
Zugang zum schweizerischen Arbeitsmarkt eröffnet (vgl. Peter Bolzli, in Spe-
scha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 85a AIG N. 1). Es hatte 
sich die Einsicht durchgesetzt, dass sich ein Grossteil dieser Gruppe, deren 
Erwerbsquote vergleichsweise tief und die Sozialhilfeabhängigkeit entspre-
chend gross war, in der Regel längerfristig, nicht selten dauerhaft in der 
Schweiz aufhält, weshalb eine rasche Integration sinnvoll sei (vgl. Erläutern-
der Bericht des EJPD, Bundesamt für Migration [heute: Staatssekretariat für 
Migration, SEM], zur Vernehmlassung zur Änderung des Ausländergesetzes 
vom 23.11.2011, S. 49, einsehbar unter <www.ejpd.admin.ch>; Bericht des 
Bundesrats «Vorläufige Aufnahme und Schutzbedürftigkeit; Analyse und 
Handlungsformen» vom 12.10.2016, S. 17, 32 [nachfolgend: Bericht Bun-
desrat «Vorläufige Aufnahme»]). 2012/2014 sprach sich der Bund dafür aus, 
die Integration vorläufig Aufgenommener ebenso wie diejenige anerkannter 
Flüchtlinge durch Bundesbeiträge an die Kantone zu fördern (vgl. Teresia 
Gordzielik, Sozialhilfe im Asylbereich, 2020, S. 30 mit Hinweisen). In Kennt-
nis dieser Ausgangslage übernahm das Parlament in der Herbstsession 
2015 hinsichtlich reduzierter Sozialhilfe die verpflichtende Regelung des 
AsylG in Art. 86 Abs. 1 AIG, ohne nach der Aufenthaltsdauer zu unterschei-
den (vgl. E. 5.4.1 hiervor). Am 18. Dezember 2015 verabschiedete der Bun-
desrat einen Bericht betreffend die Verstärkung der Integrationsmassnah-
men für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene (Prüfauftrag «Begleit-
massnahmen Artikel 121a BV»). Zentralen Stellenwert hat danach die 
Arbeitsintegration, die durch zusammenwirkende Massnahmen wie Sprach-
förderung, Potenzialabklärung, Arbeitseinsätze im ersten Arbeitsmarkt und 
bessere Koordination in der Umsetzung derselben erreicht werden soll (vgl. 
insb. S. 15 f.). Nicht thematisiert wurde im Bericht die Höhe der Sozialhilfe 
für vorläufig Aufgenommene. Unstrittig soll die Integration vorläufig Aufge-
nommener weiter verstärkt werden, was auch in der per 1. Mai 2019 in Kraft 
getreten Integrationsagenda Schweiz zum Ausdruck kommt (einsehbar unter 
<www.sem.admin.ch>, Rubriken «Integration&Einbürgerung», «Integra-
tionsförderung», «Kantonale Integrationsprogramme und Integrations-
agenda»; vgl. auch hinten E. 5.5.2). Die dergestalt als gemeinsames Pro-
gramm des Bundes und der Kantone entwickelte ausländer- und asylrechtli-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.11.2022, Nr. 100.2022.138U, 
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che Integrationsförderung hat ihre hauptsächliche Stossrichtung im raschen 
Sprach-, Bildungs- und Arbeitsfähigkeitserwerb, damit Betroffene im Arbeits-
leben rasch Fuss fassen und sich in die hiesige Gesellschaft integrieren kön-
nen. Die (kantonale) individuelle Sozialhilfe hat im Fächer der Massnahmen 
zwar ihren Platz; die spezifische Integrationsförderung soll indes grundsätz-
lich ausserhalb der sozialhilferechtlichen Unterstützung erfolgen. Migrations-
rechtlich ist die Leitidee prägend, dass Sozialhilfe und Integration klar ge-
trennt werden sollen (vgl. Teresa Gordzielik, a.a.O., S. 73 mit Hinweis auf 
die Botschaft zur Änderung des AsylG, BBl 2010 S. 4455 ff., 4509). Die for-
ciertere Integration vorläufig aufgenommener Personen steht nach dem Ge-
sagten seit Jahren auf der politischen Agenda des Bundes, ohne dass damit 
je die Absicht verbunden gewesen wäre, dies auch über eine sozialhilferecht-
liche Besserstellung zu erreichen. 

5.5 Das systematische Auslegungselement fragt danach, wie eine Norm 
in ihrem Gesamtkontext zu verstehen ist.

5.5.1 In Art. 83 ff. AIG (11. Kapitel «Vorläufige Aufnahme») wird die vorläu-
fige Aufnahme generell, unabhängig von ihrer Dauer, geregelt. Auch Art. 86 
Abs. 1 AIG sieht bei den Sozialhilfeansätzen keine Differenzierungen nach 
der Anwesenheitsdauer vor. In systematischer Hinsicht ist weiter der Verweis 
in Art. 86 Abs. 1 AIG auf Art. 80a-84 AsylG von Bedeutung. Die einschrän-
kenden Vorgaben des AsylG zur Ausrichtung von Sozialhilfe gelten kraft die-
ses Verweises auch für vorläufig aufgenommene Personen (vgl. Peter Bolzli, 
a.a.O., Art. 86 AIG N. 1). Insbesondere regelt Art. 82 Abs. 3 AsylG wörtlich 
gleich wie Art. 86 Abs. 1 Satz 4 AIG, dass der Unterstützungsansatz unter 
dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegt. Der vorbehaltlose Ver-
weis in Art. 86 Abs. 1 AIG auf die asylgesetzlichen Bestimmungen spricht 
dagegen, dass sich die Norm lediglich auf vorläufig Aufgenommene in einer 
Anfangsphase bezieht. Abs. 1bis von Art. 86 AIG führt sodann diejenigen Per-
sonengruppen auf, die sozialhilferechtlich gleichbehandelt werden wie 
Flüchtlinge mit Asyl. Vorläufig Aufgenommene, die sich seit mehr als sieben 
Jahren in der Schweiz aufhalten, sind (in der per 1.6.2019 erweiterten Rege-
lung) nicht aufgeführt, woraus zu schliessen ist, dass der Gesetzgeber (wei-
terhin) auch bei langjährig vorläufig aufgenommenen Personen keine Gleich-
behandlung mit Einheimischen und anerkannten Flüchtlingen beabsichtigte 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.11.2022, Nr. 100.2022.138U, 
Seite 21

(vgl. vorne E. 5.4.1 am Schluss). Schliesslich liefert das Verhältnis zwischen 
Art. 86 (Randtitel «Sozialhilfe und Krankenversicherung») und Art. 87 (Rand-
titel «Bundesbeiträge») keine Anhaltspunkte, dass nach Beendigung der sie-
benjährigen Finanzierungszuständigkeit des Bundes (Art. 87 Abs. 3 AIG; vgl. 
vorne E. 3.2) Art. 86 Abs. 1 AIG für die Einzelne, den Einzelnen nicht mehr 
greift. Die beiden Bestimmungen regeln ihren unterschiedlichen Gegenstand 
je integral. Systematische Bezüge, welche darauf hindeuten, dass die Be-
stimmungen zur Ausrichtung und Festsetzung der Sozialhilfe lediglich für 
diejenigen vorläufig aufgenommenen Personen Geltung beanspruchen, die 
sich weniger als sieben Jahre in der Schweiz aufhalten, lassen sich nicht 
ausmachen. Nach dem Befund des hier betrachteten systematischen Kon-
texts sind die Kantone daher gehalten, auch nach Ablauf der sieben Jahre 
gestützt auf Art. 86 Abs. 1 AIG tiefere Sozialhilfeansätze für vorläufig Aufge-
nommene vorzusehen.

5.5.2 Art. 86 Abs. 1 AIG ist sodann in Zusammenhang mit den Integra-
tionsbestimmungen des AIG zu setzen (8. Kapitel «Integration»): Im Zuge 
der Teilrevision des AIG per 1. Januar 2019 wurde die gesellschaftliche Be-
deutung der Integration unterstrichen (AS 2017 S. 6521 ff., 2018 S. 3171; 
Botschaft Änderung AIG [«Integration»], in BBl 2013 S. 2397 ff.). Bund und 
Kantone hatten sich im Frühjahr 2018 vor dem Hintergrund der Neustruktu-
rierung des Asylwesens auf eine gemeinsame Integrationsagenda geeinigt 
(vgl. vorne E. 5.4.2). Primäres Ziel ist, Flüchtlinge und vorläufig Aufgenom-
mene gezielter und rascher in die Arbeitswelt zu integrieren und damit deren 
Abhängigkeit von der Sozialhilfe zu reduzieren. Die Integration von vorläufig 
Aufgenommenen soll durch positive Anreize und mit geeigneten Massnah-
men ausdrücklich gefördert werden (vgl. Art. 53 ff. AIG; Art. 10 ff. der Ver-
ordnung vom 15. August 2018 über die Integration von Ausländerinnen und 
Ausländern [VIntA; SR 142.205]; zur Umsetzung im Kanton Bern vorne 
E. 3.3 f.). In diesem Zusammenhang wurde per Anfang 2018 die Sonderab-
gabe auf Erwerbseinkommen abgeschafft. Per 1. Januar 2019 wurde so-
dann die Bewilligungspflicht für die Anstellung vorläufig Aufgenommener 
durch eine Meldepflicht ersetzt (vgl. Art. 85a AIG; Medienmitteilungen vom 
1.12.2017 und 15.8.2018; einlässlich zur sukzessiven Verbesserung der 
Rechtsstellung der vorläufig Aufgenommen seit 2007 Bericht Bundesrat 
«Vorläufige Aufnahme», S. 17 f.). Reduzierte Unterstützungsansätze mögen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.11.2022, Nr. 100.2022.138U, 
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in fürsorgerechtlicher Sicht zu diesen Massnahmen verstärkter Integration 
zwar in einem Spannungsverhältnis stehen, da fehlende Geldmittel die so-
ziale Integration erschweren können (vgl. Ruedi Illes, a.a.O., S. 35 ff., 50 f.; 
Guido Wizent, Das Recht auf Asylsozialhilfe, in Asyl 1/2016 S. 3 ff., 4; 
Teresia Gordzielik, a.a.O., S. 401 f., 592, 597). Die Ziele der Integrations-
agenda (insbesondere rascher Spracherwerb, Aus- und Weiterbildung bei 
Potenzial und Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt) sollen aber erklärtermas-
sen in erster Linie durch grössere Investitionen im Bereich der spezifischen 
Integrationsförderung erreicht werden (vgl. «Zahlen und Fakten zur Integra-
tionsagenda» vom 25.4.2018 S. 3, einsehbar unter <www.sem.admin.ch>, 
Rubriken «Integration&Einbürgerung», «Integrationsförderung», «Kantonale 
Integrationsprogramme und Integrationsagenda», «Dokumente»). Im Rah-
men der Umsetzung wurde per 1. Mai 2019 die Integrationspauschale des 
Bundes an die Kantone pro vorläufig aufgenommene Person von Fr. 6ʹ000.-
- auf Fr. 18ʹ000.-- erhöht (vgl. Art. 15 Abs. 1 VIntA; «Zahlen und Fakten zur 
Integrationsagenda» vom 25.4.2018 S. 3). Letztlich wird raschere Integration 
angestrebt mit der Wirkung, dass sich die Sozialhilfekosten reduzieren; der 
Anreiz soll auf eine erfolgreiche Integration statt auf Sozialhilfe gelegt wer-
den (vgl. «Zahlen und Fakten zur Integrationsagenda» vom 25.4.2018 
S. 4 f.). In dieser Sicht dient ein tieferer Unterstützungsansatz als Anreiz, 
dass die Betroffenen die migrationsrechtlich geforderten Integrationsleistun-
gen effektiv erbringen. Insofern steht Art. 86 Abs. 1 AIG im Einklang mit den 
Integrationsbestimmungen des AIG.

5.5.3 Nach dem Gesagten weist auch das systematische Auslegungsele-
ment darauf hin, dass Art. 86 Abs. 1 AIG für alle vorläufig Aufgenommenen, 
unabhängig von deren Anwesenheitsdauer in der Schweiz, tiefere Sozialhil-
feansätze vorschreibt. 

5.6 Aus dem teleologischen Auslegungselement, lässt sich, soweit ihm 
überhaupt eigenständige Bedeutung zukommt, nichts Weiterführendes 
schliessen: Die bundesrechtliche Vorgabe tieferer Unterstützungsansätze 
für vorläufig Aufgenommene setzt beim Zweck deren Aufenthalts an. Sie dür-
fen nur auf Zusehen in der Schweiz verbleiben, ihr Aufenthalt ist also prekär 
und nicht vergleichbar wie bei der einheimischen Bevölkerung und aner-
kannten Flüchtlingen auf Integration ausgerichtet (vgl. Kiener/Kälin/

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.11.2022, Nr. 100.2022.138U, 
Seite 23

Wyttenbach, Grundrechte, 2018, § 35 Rz. 19). Zudem ist die Vorgabe neben 
finanziellen Motiven insofern migrationspolitisch begründet, als Sozialhilfe-
leistungen nicht Anreiz zum Zuzug oder Verbleib im Land geben sollen (vgl. 
vorne E. 5.4.1; Teresia Gordzielik, a.a.O., S. 50; BGE 130 I 1 E. 3.6.1 mit 
weiteren Hinweisen). Bei vorläufig aufgenommenen Personen, die sich 
schon längere Zeit in der Schweiz aufhalten, ohne dass der Wegweisungs-
vollzug absehbar ist, soll tiefere Sozialhilfe sodann Anreize zur Integration, 
insbesondere auch in beruflich-wirtschaftlicher Hinsicht schaffen (vgl. Bericht 
des Bundesrats vom 7.6.2019 in Erfüllung des Postulats der Staatspoliti-
schen Kommission des Ständerates 17.3260 vom 30.3.2017 [«Kompeten-
zen des Bundes im Bereich der Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer 
aus Drittstaaten»], Ziff. 4.3.2 [nachfolgend: Bericht Bundesrat «Bundeskom-
petenzen]; Guido Wizent, Sozialhilferecht, 2020, Rz. 1025). Umgekehrt ging 
die Absicht des Bundesgesetzgebers nicht dahin, die angestrebte raschere 
Integration der vorläufig aufgenommenen Personen über eine sozialhilfe-
rechtliche Besserstellung zu erreichen (vgl. vorne E. 5.4.2). 

5.7 Aufgrund aller Auslegungselemente ist der Schluss zu ziehen, dass 
Art. 86 Abs. 1 AIG die gesetzliche Vorgabe bildet, wonach die Sozialhilfean-
sätze für vorläufig aufgenommene Personen unabhängig von deren Aufent-
haltsdauer tiefer anzusetzen sind als für die einheimische Bevölkerung und 
anerkannte Flüchtlinge. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass sich diese 
Bestimmung nur auf vorläufig Aufgenommene bezieht, die sich noch nicht 
lange in der Schweiz aufhalten oder deren Sozialhilfe noch der Bund finan-
ziert (gleich im Ergebnis Teresia Gordzielik, a.a.O., S. 43 und 72; Ruedi Illes, 
a.a.O., S. 46 f.; BGer 8C_871/2015 vom 2.11.2016 E. 11). 

5.8 Ob der Bund überhaupt die Kompetenz hat, im Bereich der Sozialhilfe 
zu legiferieren, ist nicht unbestritten.

5.8.1 In der Literatur wird etwa kritisiert, es sei sachlich nicht begründet, 
dass der Bund die Ausgestaltung der Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene 
auch für die Zeit nach Ablauf seiner Finanzierungszuständigkeit (sieben 
Jahre nach Einreise) regelt (Ruedi Illes, a.a.O., S. 42 f.; vgl. allgemein zum 
Problemkreis die Bemerkungen von Reto Feller, in BVR 2019 S. 370 ff., 
372 ff.).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.11.2022, Nr. 100.2022.138U, 
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5.8.2 Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und 
die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Ge-
währung von Asyl ist nach Art. 121 Abs. 1 BV Sache des Bundes; dessen 
Gesetzgebungskompetenz ist im Ausländerbereich grundsätzlich umfas-
send (vgl. Giovanni Biaggini, BV-Kommentar, 2. Aufl. 2017, Art. 121 BV N. 6 
und 9; s. auch Uhlmann/Wilhelm, Kurzgutachten zh. der SODK vom 
15.10.2020 betreffend Kompetenzen von Bund und Kantonen im Bereich der 
Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer, S. 7). Sozialhilfe hingegen ist 
nach Art. 115 Satz 1 BV grundsätzlich Aufgabe der Kantone; der Bund hat 
nach Satz 2 bloss punktuelle Kompetenzen zur Regelung von Sozialhilfeleis-
tungen an bestimmte Personengruppen (vgl. Giovanni Biaggini, a.a.O, 
Art. 115 BV N. 2 und 6; Reto Feller, a.a.O., S. 373), u.a. an Personen des 
Asyl- und teilweise auch des Ausländerbereichs (vgl. Coullery/Mewes, So-
zialhilferecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 
2021, S. 743 ff., 750). Der Bund beansprucht gestützt auf Art. 121 Abs. 1 BV 
eine umfassende Kompetenz zur Regelung der Rechtsstellung von Perso-
nen des Asylbereichs. Daraus leitet er die Befugnis ab, Fragen finanzieller 
Natur im Zusammenhang mit der Asylgewährung zu regeln (vgl. Reto Feller, 
a.a.O., S. 374; s. auch Giovanni Biaggini, a.a.O., Art. 121 BV N. 11). Ange-
sichts der heute umfangreichen Regelungen im Asylgesetz zur Sozialhilfe 
kann insoweit von einer gewissen Verfassungspraxis gesprochen werden 
(Uhlmann/Wilhelm, a.a.O., S. 8 f.; Ruedi Illes, a.a.O., S. 43). Demgegenüber 
ist der Ausländerbereich deutlich stärker als der Asylbereich vollzugsfödera-
listisch geprägt; die Ausländergesetzgebung wird im Wesentlichen durch die 
Kantone unter Aufsicht des Bundes vollzogen. Dieser Umstand spricht da-
gegen, dass der Bund hier weitreichende sozialhilferechtliche Regelungen 
erlässt (vgl. Reto Feller, a.a.O., S. 374), wenn auch anerkannt ist, dass er 
Regelungen über die Integration erlassen kann und auch die Förderung der 
sozialen Integration in die Bundeskompetenz fällt (vgl. Giovanni Biaggini, 
a.a.O., Art. 121 BV N. 9; Alberto Achermann, in Basler Kommentar, 2015, 
Art. 121 BV N. 21). Insofern hat der Bund daher auf die kantonale Zustän-
digkeit Rücksicht zu nehmen (Giovanni Biaggini, a.a.O., Art. 121 BV N. 9; 
Teresia Gordzielik, a.a.O., S. 9 f.). Der Bundesrat hat die seines Erachtens 
hierfür massgeblichen Gesichtspunkte in seinem Bericht aus dem Jahr 2019 
hinsichtlich der Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaa-
ten in Leitsätzen konkretisiert (Bericht «Bundeskompetenzen» Ziff. 4.3.3 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.11.2022, Nr. 100.2022.138U, 
Seite 25

S. 11 ff.). Insgesamt kann eine aus Art. 121 Abs. 1 BV abgeleitete Bundes-
kompetenz im Ausländerbereich nur zurückhaltend bejaht werden und ist der 
«Kernbereich» der kantonalen Sozialhilfekompetenz zu wahren (Bericht 
Bundesrat «Bundeskompetenzen» Ziff. 4.3.3 S. 12; Reto Feller, a.a.O., 
S. 374). 

5.8.3 Die Ausgestaltung der vorläufigen Aufnahme ist im AIG geregelt 
(Art. 83 ff. AIG). Über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an vorläufig 
Aufgenommene entscheiden aber die kantonalen Ausländerbehörden 
(Art. 84 Abs. 5 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG). Dieser Entscheid wiederum 
steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des SEM (Art. 30 Abs. 2 und 
Art. 99 AIG i.V.m. Art. 31 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulas-
sung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201] und Art. 5 Bst. d 
der Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 über die dem Zustimmungs-
verfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorent-
scheide [SR 142.201.1]). Weiterhin liegt sodann der Entscheid über die Auf-
rechterhaltung bzw. Aufhebung der vorläufigen Aufnahme bei der Asylbe-
hörde, auch wenn die Bundesbeiträge spätestens sieben Jahre nach der 
Einreise enden (Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Bst. a AIG und Art. 88 Abs. 2 
AsylG). Wohl zeigt sich in dieser Regelung, dass die Kantone auch im Kon-
text der vorläufigen Aufnahme (beschränkte) Vollzugskompetenzen haben. 
Die vorläufig aufgenommenen Personen gelten im schweizerischen Asyl- 
und Ausländerrechtssystem indes als «Personen des Asylbereichs», welche 
von der umfassenden Bundeskompetenz im Asylbereich erfasst sind, des-
sen ungeachtet, dass die Sozialhilfe für diese Personengruppe auch in 
Art. 86 Abs. 1 AIG geregelt ist (vgl. Bericht Bundesrat «Bundeskompeten-
zen» Ziff. 4.3.2 S. 10; weiter Teresia Gordzielik, a.a.O., S. 72 f.). Insofern 
kann nicht gesagt werden, der Bund mache offensichtlich unzulässigerweise 
Vorgaben zu den Sozialhilfeleistungen für vorläufig aufgenommene Perso-
nen, zumal er den Kantonen einen nicht unerheblichen Spielraum belässt. 
Er schreibt für diese Personenkategorie weder verpflichtend Sachleistungen 
vor, noch definiert er eine Mindestschwelle, welche die Kantone beim redu-
zierten Ansatz einhalten müssen, oder untersagt er, nach der Aufenthalts-
dauer zu differenzieren (vgl. auch hinten E. 6.5). Die Frage, ob der «Kernbe-
reich» der kantonalen Sozialhilfekompetenz verletzt ist, stellt sich so gese-
hen nicht. Der Gesetzgeber hat die Vorgabe reduzierter Unterstützung aus-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.11.2022, Nr. 100.2022.138U, 
Seite 26

drücklich zusätzlich in Art. 86 Abs. 1 AIG verankert (vgl. vorne E. 5). Selbst 
wenn diese Massnahme (auch) dem «Ausländerbereich» zuzuordnen wäre 
und sie in dieser Sicht in ihrer inhaltlichen und zeitlichen Wirkung tendenziell 
der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung zuwiderlaufen könnte (vgl. 
zu diesem Kriterium Bericht Bundesrat «Bundeskompetenzen» Ziff. 4.3.3 
S. 12), wäre das Verwaltungsgericht daher gemäss Art. 190 BV an diesen 
gesetzgeberischen Vorentscheid gebunden.

5.9 Der Kanton stützt Art. 8 Abs. 4 SHV unter anderem auf Art. 86 Abs. 1 
AIG (vgl. Vortrag SAFV, S. 23). Setzt er Bundesrecht um, hat er dies nach 
jenen Kriterien zu tun, welche für das kantonale Recht gelten (Wichtigkeit 
und Grundsatz des Parallelismus der Rechtsetzungsformen; vgl. Walter Kä-
lin, Gesetz und Verordnungen, in Handbuch des bernischen Verfassungs-
rechts, 1995, S. 129 ff., 144; Kälin/Bolz [Hrsg.], Handbuch des bernischen 
Verfassungsrechts, 1995, Art. 88 N. 8a). Ausgenommen ist der hier nicht in-
teressierende Fall zeitlicher Dringlichkeit (vgl. Art. 88 Abs. 3 KV; BVR 2005 
S. 400 E. 4).

5.9.1 Hier streitig ist der Grundbedarf für vorläufig aufgenommene Perso-
nen, die der allgemeinen Sozialhilfegesetzgebung unterstehen (vgl. vorne 
E. 4). Befugnisse des Volkes können an den Grossen Rat und an den Re-
gierungsrat übertragen werden, falls die Delegation auf ein bestimmtes Ge-
biet beschränkt ist und das Gesetz den Rahmen der Delegation festlegt 
(Art. 69 Abs. 1 KV). Zu den grundlegenden und wichtigen Rechtssätzen, die 
zwingend in der Form des Gesetzes zu erlassen sind (Art. 69 Abs. 4 Satz 1 
KV), gehören auch Bestimmungen über die Grundzüge der Rechtsstellung 
der einzelnen sowie Zweck, Art und Rahmen von bedeutenden kantonalen 
Leistungen (Art. 69 Abs. 4 Satz 2 Bst. a und c KV). Die Rechtsprechung hat 
dies für regelmässig wiederkehrende Sozialleistungen konkretisiert (vgl. 
vorne E. 5.1). Das Bundesgericht hat im hier interessierenden Kontext weiter 
festgehalten, dass es von Bundesrechts wegen nicht notwendig ist, die Höhe 
der Leistungen in der Form eines formellen Gesetzes festzulegen, solange 
die vorgesehenen Leistungen noch oberhalb dessen liegen, was nach 
Art. 12 BV als Minimum staatlicher Leistungen geboten ist (vgl. BGE 130 I 1 
E. 4 mit Hinweisen). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.11.2022, Nr. 100.2022.138U, 
Seite 27

5.9.2 Die wirtschaftlichen Leistungen gemäss Art. 8 Abs. 4 SHV sind ober-
halb dessen angesetzt, was verfassungsrechtlich als Minimum staatlicher 
Leistungen geboten ist (vgl. Art. 16 Abs. 2 EG AIG und AsylG i.V.m. Art. 9 
EV AIG und AsylG). Das Recht auf Hilfe in Notlagen steht nicht zur Diskus-
sion (vgl. hinten E. 7.2.1). Insofern muss die Höhe der Leistungen nicht auf 
Stufe des formellen Gesetzes festgelegt werden. Gemäss Art. 31 Abs. 1 
SHG erlässt der Regierungsrat die näheren Bestimmungen über die Bemes-
sung der wirtschaftlichen Hilfe in einer Verordnung; Art. 84 Abs. 1 SHG ent-
hält die allgemeine Befugnis, formellgesetzlich begründete Rechte und 
Pflichten auszuführen (BVR 2005 S. 400 E. 4.5). Die spezifische Ermächti-
gung nach Art. 31 Abs. 1 SHG gilt innerhalb der inhaltlichen Rahmenbedin-
gungen von Art. 31 Abs. 2 SHG und der weiteren im formellen Gesetz ent-
haltenen materiellen Vorgaben zur Leistungsgewährung (Art. 30 ff. SHG), 
namentlich: Adressatenkreis (Art. 46a Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 SHG i.V.m. 
Art. 2 Abs. 1 Bst. b SAFG [im Umkehrschluss]), Grundsatz- und Zielnorm zur 
wirtschaftlichen Hilfe (Art. 30 Abs. 1 SHG), Modalitäten der Leistungsaus-
richtung (Art. 32 SHG) und Kürzung (Art. 36 SHG). Das Gesetz legt damit 
den Rahmen der Delegation (Zweck, Art und Rahmen der wirtschaftlichen 
Hilfe) hinreichend bestimmt fest. Der Regierungsrat war auf dieser Grund-
lage befugt, tiefere Sozialhilfeansätze für bestimmte Personenkategorien 
(u.a. vorläufig Aufgenommene) – ebenso wie die regulären Ansätze und die 
vorbehältlich abweichender Bestimmungen des SHG und der SHV für die 
Bemessung verbindlichen SKOS-Richtlinien – «erst» auf Verordnungsstufe 
zu regeln. Die Anforderungen an das Legalitätsprinzip sind gewahrt (ebenso 
VGE 21845 vom 11.5.2004 E. 3.3.2 f.; BVR 2018 S. 289 E. 4.1 analog für 
die Festlegung von Einkommens- und Vermögensgrenzen bei der Bevor-
schussung von Alimenten). Der Grosse Rat hat dieses Vorgehen im Übrigen 
anlässlich der zweiten Lesung des SAFG genehmigt (vgl. Tagblatt des Gros-
sen Rates, Wintersession 2019, S. 363). Nach dem Erwogenen verfügt Art. 8 
Abs. 4 SHV mit Art. 86 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 SHG und den weiteren 
grundlegenden Bestimmungen auf Stufe des formellen Gesetzes über eine 
hinreichende gesetzliche Grundlage, um vorläufig aufgenommene Personen 
sozialhilferechtlich anders zu behandeln als Einheimische und anerkannte 
Flüchtlinge (vgl. auch BGE 130 I 1 E. 3.6.3; VGer TG VG.2017.92 vom 
6.9.2017, in TVR 2017 Nr. 26). Ob die kritisierte SHV-Norm im Einzelnen 
gesetzes- und verfassungskonform ausgestaltet ist, bleibt zu prüfen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.11.2022, Nr. 100.2022.138U, 
Seite 28

5.9.3 Nach dem soeben Ausgeführten kann dahingestellt bleiben, ob sich 
Art. 8 Abs. 4 SHV zusätzlich auf Art. 30 Abs. 2 SHG stützen lässt: Diese Vor-
schrift regelt Einschränkungen der wirtschaftlichen Hilfe für bestimmte Per-
sonengruppen, wobei die Aufzählung nicht abschliessend ist. Der Gesetzge-
ber hielt ursprünglich Leistungseinschränkungen insbesondere für Personen 
angezeigt, die sich illegal im Kanton aufhalten, da es bei diesen Personen 
im Fall von Bedürftigkeit in erster Linie um die Sicherung des physischen 
Existenzminimums gehe; eine Teilnahme am sozialen Leben und eine In-
tegration stünden in der Regel nicht zu Diskussion (vgl. Vortrag des Regie-
rungsrats zum SHG, in Tagblatt des Grossen Rates 2001, Beilage 16 S. 20). 
Mit Änderung der Vorschrift per Anfang 2012 hat der Grosse Rat die Aufzäh-
lung mit Personen ergänzt, die sich zwar legal hier aufhalten, aber staatsver-
traglich keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben; der Vortrag nennt EU-Ange-
hörige, die auf Stellensuche sind (vgl. BAG 11-104 und Vortrag des Regie-
rungsrats zur Änderung des SHG, in Tagblatt des Grossen Rates 2010, Bei-
lage 28 S. 11). Da Art. 8 Abs. 4 SHV den Gewaltenteilungsgrundsatz so oder 
anders nicht verletzt, kann eine nähere Prüfung der Tragweite von Art. 30 
Abs. 2 SHG unterbleiben.

5.10 Im Ergebnis ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass Art. 8 Abs. 4 
SHV auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruht.»

6. 

Das Verwaltungsgericht hat sich in den bereits mehrfach erwähnten Leitent-
scheiden weiter einlässlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die in 
Art. 86 Abs. 1 AIG angelegte, in Art. 8 Abs. 4 SHV näher ausgeführte Un-
gleichbehandlung das Rechtsgleichheitsgebot verletzt. Insoweit kann zu-
nächst auf E. 6 des hier ebenfalls einschlägigen Urteils 2021/205 vom 
29. Juni 2022 abgestellt werden [Auszüge grau hinterlegt]): 

«6.1 Die Rechtsgleichheit ist verfassungsrechtlich gewährleistet (Art. 8 
Abs. 1 BV und Art. 10 Abs. 1 Satz 1 KV).

6.1.1 Ein Erlass verletzt das Gebot der Rechtsgleichheit, wenn er hinsicht-
lich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen trifft, 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.11.2022, Nr. 100.2022.138U, 
Seite 29

für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht er-
sichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die aufgrund der Verhältnisse 
hätten getroffen werden müssen, wenn also Gleiches nicht nach Massgabe 
seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Un-
gleichheit ungleich behandelt wird. Unter Umständen kann eine Ungleichbe-
handlung somit mit den vom Gesetzgeber verfolgten Zielen gerechtfertigt 
werden. Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger 
Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiede-
nen Zeiten unterschiedlich beantwortet werden, je nach den herrschenden 
Anschauungen und Verhältnissen. Der Gesetzgeber verfügt im Rahmen die-
ser Grundsätze im Allgemeinen über einen grossen Gestaltungsspielraum 
(BGE 143 II 568 nicht publ. E. 3.5 mit Hinweisen [Pra 107/2018 Nr. 103], 
143 I 361 E. 5.1, 141 I 153 E. 5.1, 140 I 77 E. 5.1; BVR 2019 S. 450 E. 4.1, 
2018 S. 358 E. 3.2.4; vgl. aber auch hinten E. 6.1.3). Willkür in der Recht-
setzung liegt vor, wenn ein Erlass sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe 
stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist; massgebend ist dabei wie bei der 
Rechtsanwendung, ob der Erlass im Ergebnis sachlich haltbar ist (Art. 9 BV; 
Art. 11 Abs. 1 KV; vgl. etwa BGE 131 I 1 E. 4.2, 137 I 1 E. 2.4; BVR 2018 
S. 289 E. 4.4, 2014 S. 14 E. 3.2, 2014 S. 535 E. 3.4). 

6.1.2 Nichts anderes ergibt sich aus dem Sozialhilfegesetz: Gemäss 
Art. 31 Abs. 2 SHG hat sich der Regierungsrat bei der Bemessung der wirt-
schaftlichen Hilfe an Rahmenbedingungen zu halten, wozu auch die Gleich-
behandlung aller Empfängerinnen und Empfänger der Hilfe unter Berück-
sichtigung der regionalen Unterschiede gehört (Bst. a). Diese Vorschrift lässt 
sich freilich nicht als (vorbehältlich regionaler Unterschiede) absolutes Recht 
auf Gleichbehandlung deuten. Sie kodifiziert vielmehr das verfassungsmäs-
sige Rechtsgleichheitsgebot und schliesst wie dieses nicht aus, auf Verord-
nungsebene die Andersbehandlung bestimmter Personengruppen vorzuse-
hen, sofern sachliche Gründe oder die tatsächlichen Verhältnisse eine Diffe-
renzierung erfordern (vgl. BVR 2021 S. 159 E. 5.2). Die ausdrückliche Nor-
mierung unterstreicht den allgemeinen Gleichheitssatz und der Vorbehalt 
verdeutlicht, dass gewisse Leistungen regional unterschiedlich ausfallen 
können (insb. Wohnkosten).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.11.2022, Nr. 100.2022.138U, 
Seite 30

6.1.3 Ungleichbehandlungen zwischen Schweizerinnen und Schweizern 
und ausländischen Personen oder zwischen ausländischen Staatsangehöri-
gen mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus sind nach herrschender An-
schauung am allgemeinen Gleichheitssatz zu messen (vgl. Rainer J. 
Schweizer, in St. Galler Kommentar zur BV, 3. Aufl. 2014, Art. 8 N. 65; 
Müller/Schefer, Grundrechte der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 714; Walter Kä-
lin, Grundrechte im Kulturkonflikt, 2000, S. 103; vgl. auch hinten E. 6.6.2). 
An die Zielgenauigkeit einer Differenzierung bzw. an die Eignung einer nicht 
differenzierenden Regelung zur Erreichung ihres Zieles dürfen im Bereich 
des allgemeinen Gleichheitssatzes nur geringe Anforderungen gestellt wer-
den (Müller/Schefer, a.a.O., S. 658). In der Regel genügen für die Rechtfer-
tigung von Ungleichbehandlungen (bzw. den Verzicht darauf) sachliche 
Gründe irgendwelcher Art, d.h. objektive und nachvollziehbare Motive 
(Kiener/Kälin/Wyttenbach, a.a.O., Rz. 32). Der Massstab verschärft sich, je 
intensiver eine Gleich- oder Ungleichbehandlung die Persönlichkeit der Be-
troffenen berührt. Dabei ändern sich die Fragestellungen, die einer Begrün-
dung bedürfen, nicht; was sich ändert, ist der Prüfungsmassstab, dem die 
Begründung gerecht werden muss (Müller/Schefer, a.a.O., S. 658, 662). 
Eine erhöhte Bedeutung hat der Gleichheitssatz dort, wo über staatliche 
Leistungen in existenziellen Lebensbereichen entschieden wird, wie etwa bei 
der Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen (vgl. Müller/Schefer, a.a.O., 
S. 666; Bernhard Waldmann, in Basler Kommentar, 2015, Art. 8 BV N. 36; 
Vincent Martenet, Commentaire Romand, 2021, Art. 8 Cst. N. 45; Guido 
Wizent, Sozialhilferecht, Rz. 220; Teresia Gordzielik, a.a.O., S. 150, 159). 
Schematisierende Regelungen lassen sich aus Gründen der Praktikabilität 
und der Rechtssicherheit rechtfertigen (vgl. etwa BVR 2018 S. 289 E. 4.4 mit 
Hinweisen; hinsichtlich Sozialhilfe Guido Wizent, Die sozialhilferechtliche 
Bedürftigkeit. Ein Handbuch, 2014, S. 102 f., 393 [nachfolgend: Bedürftig-
keit]). Sie sind jedoch unzulässig, wenn die Schematisierung zu Ergebnissen 
führt, die nicht mehr sachgerecht oder vernünftig erscheinen, sei es, dass 
die tatsächlichen Unterschiede von Sachverhalten eine Differenzierung ge-
bieten, oder sei es, dass einzelne Personen oder Personengruppen durch 
die undifferenzierte Regelung besonders stark oder unzumutbar betroffen 
werden (vgl. Bernhard Waldmann, a.a.O., Art. 8 BV N. 37; Müller/Schefer, 
a.a.O., S. 672). Dies kann insbesondere im Bereich persönlichkeitsnaher 
Grundrechtsgehalte und bei existenzbedrohenden finanziellen Verpflichtun-

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Seite 31

gen zutreffen (Müller/Schefer, a.a.O., S. 672; s. auch Bernhard Rütsche, 
Verfassungsrecht der Schweiz Bd. II, 2020, S. 1058). 

6.2 Vorläufig Aufgenommenen wird gestützt auf Art. 86 Abs. 1 AIG i.V.m. 
Art. 8 Abs. 4 SHV ein knapp 30 % tieferer GBL ausbezahlt als einheimischen 
Personen und anerkannten Flüchtlingen (vgl. vorne E. 3.5.1). Gemäss der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung verstösst es weder gegen das Diskri-
minierungsverbot noch gegen das Rechtsgleichheitsgebot, wenn vorläufig 
Aufgenommene sozialhilferechtlich anders behandelt werden als die ande-
ren Personengruppen (vgl. BGE 130 I 1 E. 3.6; BGer 8C_871/2015 vom 
2.11.2016 E. 5). Offengelassen hat das Bundesgericht bisher, ob eine an-
dere Betrachtungsweise geboten sein könnte, wenn die vorläufige Aufnahme 
– wie im hier zu beurteilenden Fall – bereits mehrere Jahre gedauert hat und 
ein Vollzug der Wegweisung weiterhin nicht absehbar ist, so dass sich die 
unterschiedlichen Sozialhilfeansätze nicht (mehr) mit einem mangelnden In-
tegrationsinteresse rechtfertigen lassen (vgl. BGE 130 I 1 E. 3.6.2; 
BGer 8C_871/2015 vom 2.11.2016 E. 5, 8C_1025/2009 vom 19.8.2010 
E. 7.4).

6.3 Die differenzierte Regelung der Unterstützung vorläufig Aufgenom-
mener knüpft an deren bloss auf Zusehen hin tolerierte Anwesenheit an, wie 
er im Status der vorläufigen Aufnahme zum Ausdruck kommt. Die vorläufige 
Aufnahme ist lediglich eine Ersatzmassnahme für einen nicht durchführba-
ren Vollzug der Wegweisung. Im Gegensatz zu Schweizerinnen und Schwei-
zern und ausländischen Personen mit Aufenthalts- oder Niederlassungsbe-
willigung, denen reguläre Sozialhilfe ausgerichtet wird, verfügen vorläufig 
Aufgenommene über kein eigentliches Anwesenheitsrecht (vgl. vorne 
E. 3.2). Im Vergleich mit anerkannten Flüchtlingen, denen ebenfalls reguläre 
Sozialhilfe geleistet wird, lässt sich Folgendes festhalten:

6.3.1 Die Rechtsstellung vorläufig Aufgenommener unterscheidet sich 
grundsätzlich auch stark von derjenigen von Flüchtlingen mit Asyl: Diese er-
füllen die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG und gehören damit ei-
ner Personengruppe an, die eines besonderen Schutzes bedarf. Eine Rück-
kehr ins Heimatland ist ausgeschlossen bzw. führt in der Regel zur Aberken-
nung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. Art. 63 Abs. 1bis AsylG). Flüchtlinge ste-
hen unter dem Schutz des Refoulementverbots (Art. 33 des Abkommens 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.11.2022, Nr. 100.2022.138U, 
Seite 32

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [Flüchtlingskon-
vention, FK; SR 0.142.30]), ihre sozialhilferechtliche Gleichbehandlung mit 
Einheimischen ist ebenfalls staatsvertraglich verankert (Art. 23 FK). Ihre An-
wesenheit in der Schweiz ist ab Asylgewährung auf Dauer ausgerichtet, sie 
haben Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B). 
Ehepartner und minderjährige Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und 
erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegensprechen; wurde 
die Familie durch die Flucht getrennt, so ist der Familiennachzug grundsätz-
lich ebenfalls zu bewilligen (vgl. Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG). Demgegenüber 
können vorläufig aufgenommene Personen ihre Familie frühestens drei 
Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachziehen (Art. 85 Abs. 7 
AIG; vgl. dazu aber das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-
rechte [EGMR] 6697/18 vom 9.7.2021 [Grosse Kammer], M.A. gegen Däne-
mark, Ziff. 121 f., 194 f.). Weiter ist auch deren freie Wohnsitznahme ein-
geschränkt (vgl. Art. 85 Abs. 2-5 AIG). Vorläufig aufgenommene Auslän-
derinnen und Ausländer haben die Schweiz nach Wegfall des Vollzugshin-
dernisses zu verlassen (vgl. vorne E. 3.2). Auch wenn sie faktisch häufig 
längerfristig in der Schweiz bleiben, ist grundsätzlich von einer späteren 
Rückkehr auszugehen. Nach fünf Jahren werden ihre Gesuche um Erteilung 
einer Aufenthaltsbewilligung zwar vertieft geprüft; einen Bewilligungs-
anspruch wollte der Gesetzgeber aber auch nach dieser Frist nicht schaffen, 
sondern lediglich die Prüfungspflicht explizit verankern (vgl. Art. 84 Abs. 5 
i.V.m. Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG; BVR 2020 S. 443 E. 4.3; BGer 2C_589/2019 
vom 21.6.2019 E. 2.2; vgl. nun aber BGE 147 I 268, wonach unter bestimm-
ten Voraussetzungen die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung im Licht 
von Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu prüfen ist). Vom Grundsatz her bleibt der Aufent-
halt vorläufig aufgenommener Ausländerinnen und Ausländer auch im Rah-
men eines lang andauernden Aufenthalts prekär. 

6.3.2 Deutlich weniger prekär als die Rechtsstellung vorläufig aufgenom-
mener Ausländerinnen und Ausländern zeigt sich ebenfalls die Stellung jener 
Personen, die vorläufige Aufnahme als Flüchtlinge erhalten haben, d.h. de-
ren Flüchtlingseigenschaft anerkannt ist (Ausweis F als Flüchtlinge). Flücht-
linge, die asylunwürdig sind oder subjektive Nachfluchtgründe gesetzt haben 
(vgl. Art. 53 f. AsylG), erhalten zwar kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge 
anerkannt; wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs werden sie vor-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.11.2022, Nr. 100.2022.138U, 
Seite 33

läufig aufgenommen (Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 8 AIG). Wie Flücht-
linge mit Asyl stehen sie unter dem Schutz des Refoulementverbots (Art. 33 
FK) und werden sozialhilferechtlich gleich behandelt wie Flüchtlinge, denen 
die Schweiz Asyl gewährt hat (Art. 23 FK; Art. 86 Abs. 1bis Bst. a AIG). Wie 
die übrigen vorläufig Aufgenommenen haben zwar auch die anerkannten 
Flüchtlinge ohne Asyl keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung. Ihr 
Anwesenheitsstatus in der Schweiz ist jedoch insoweit weniger prekär, als 
sie sich auf die Rechte berufen können, die ihnen direkt aus der Flüchtlings-
konvention zustehen (vgl. Grasdorf-Meyer/Ott/Vetterli, Geflüchtete Men-
schen im Schweizer Recht, 2021, Rz. 900). In der Regel werden sie (wie 
Flüchtlinge mit Asyl) langfristig nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren kön-
nen (vgl. BVGE 2017 VII/4 E. 6.3). Im Gegensatz zu den vorläufig Aufge-
nommenen ohne Flüchtlingseigenschaft sind sie in ihrer Reisefreiheit nicht 
eingeschränkt (ausgenommen sind Heimatreisen). Sofern sich ihre Familien-
angehörigen bereits in der Schweiz befinden, können sie sich zudem auf den 
asylrechtlichen Familiennachzug gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG berufen (vgl. 
BVGE 2019 VI/8 E. 4.1). 

6.3.3 Der Status der vorläufigen Aufnahme wird verschiedentlich kritisiert; 
Anläufe, diesen Status abzuschaffen und durch einen Status der länger dau-
ernden Schutzgewährung zu ersetzen, sind politisch jedoch gescheitert (vgl. 
Ruedi Illes, a.a.O., S. 43 f.; BVGE 2020 VI/2 E. 5.5). Die vorläufige Auf-
nahme mit den ihr eigenen Regeln ist demnach in der Asyl- und Ausländer-
gesetzgebung nach wie vor fest verankert. Angesichts des klaren Entscheids 
des Bundesgesetzgebers, für vorläufig Aufgenommene ohne Flüchtlingsei-
genschaft anders als für die anerkannten Flüchtlinge (und die Einheimi-
schen) verpflichtend tiefere Sozialhilfeansätze vorzusehen (Art. 86 Abs. 1 
und 1bis AIG; vorne E. 5.7), ist bei der Überprüfung der Verfassungsmässig-
keit von Art. 86 Abs. 1 AIG Zurückhaltung geboten. Die Vorschrift lässt sich 
angesichts des Zwecks und Gehalts dieses Status als bloss provisorische 
Anwesenheit jedenfalls prinzipiell nicht als unsachgerecht, unvernünftig oder 
willkürlich bezeichnen. Grundsätzlich erscheint unter dem Gesichtspunkt des 
Bedarfs durchaus einsichtig, dass Personen, die als Einheimische dauerhaft 
hier leben oder sich als anerkannte Flüchtlinge in der Schweiz eine neue 
Existenz aufbauen müssen, in bedeutenderem Umfang durch die öffentliche 
Hand unterstützt werden sollen. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.11.2022, Nr. 100.2022.138U, 
Seite 34

6.4 Fraglich ist, ob oder inwieweit der ausländerrechtliche Status auch 
bei langjähriger Anwesenheit noch Differenzierungen bei den Unterstüt-
zungsansätzen zu rechtfertigen vermag. 

6.4.1 Ursprünglich sind die tieferen Ansätze (konkret: Gleichstellung mit 
den Asylsuchenden) mit den angesichts des bloss vorläufigen Bleiberechts 
verminderten Bedarfs der vorläufig aufgenommenen Personen bei der so-
zialen und beruflichen Integration begründet (vgl. vorne E. 5.4.1 und 5.6; 
BGE 131 I 166 E. 8.2, 130 I 1 E. 3.6). Mit mangelnden (privaten oder öffent-
lichen) Integrationsinteressen lässt sich aus heutiger Sicht eine zeitlich un-
befristete und umfangmässig bedeutende Schlechterstellung gegenüber an-
erkannten Flüchtlingen jedoch kaum mehr rechtfertigen: Es hat sich gezeigt, 
dass faktisch die Ausreise vorläufig Aufgenommener in der Regel nicht ab-
sehbar ist und ein Grossteil längerfristig in der Schweiz verbleibt, nicht selten 
gar für immer (vgl. vorne E. 5.4.2). Ende Januar 2022 lebten 46ʹ342 Perso-
nen als vorläufig Aufgenommen in der Schweiz, hiervon 12ʹ878 seit mehr als 
sieben Jahre (vgl. Asylstatistik Januar 2022, einsehbar unter 
<www.sem.admin.ch>, Rubriken «Publikationen & Services», «Statistiken», 
«Asylstatistik»). In solchen Fällen zeigt sich der Integrationsbedarf bei vor-
läufig aufgenommenen Personen, deren Rückkehr in die Heimat nach wie 
vor nicht absehbar ist, nicht mehr klar anders als bei anerkannten Flüchtlin-
gen. Beide Personengruppen sind vom jüngst neuformulierten Integrations-
auftrag erfasst; Bund und Kantone haben für sie dieselben übergeordneten 
Integrationsziele festgelegt (vgl. vorne E. 5.4.2; Art. 14 Abs. 1 SAFV). Die 
Integrationsmassnahmen wurden auch für vorläufig Aufgenommene ver-
stärkt; gerade mit Blick darauf, dass sie längere, meist nicht absehbare Zeit 
in der Schweiz verbleiben, sollen die kantonalen Sozialhilfe-, Integrations- 
und Migrationsbehörden die Integration dieser Personen in die schweizeri-
schen Verhältnisse gezielt fördern (vgl. für den Kanton Bern Vortrag SAFG, 
S. 4 ff.). Die Arbeitsmarktintegration wurde in den vergangenen Jahren spe-
zifisch für die vorläufig Aufgenommenen durch verschiedene Massnahmen 
deutlich erleichtert (vgl. vorne E. 5.4.2 und 5.5.2). Gleichzeitig werden von 
dieser Personengruppe auch sprachliche, bildungsmässige und soziale In-
tegrationsleistungen erwartet. Gleich wie anerkannte Flüchtlinge können vor-
läufig aufgenommene Personen, die Sozialhilfe beziehen, zur Teilnahme an 
Integrations- oder Beschäftigungsprogrammen verpflichtet werden (vgl. 

http://www.sem.admin.ch

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.11.2022, Nr. 100.2022.138U, 
Seite 35

Art. 10 Abs. 1 VIntA). Vor diesem Hintergrund lassen sich jedenfalls zeitlich 
unlimitierte (bedeutend) tiefere Ansätze im Vergleich zu jenen, die für aner-
kannte Flüchtlinge gelten, nicht (mehr) ohne weiteres mit einem Minderbe-
darf bei der beruflichen und sozialen Integration begründen. 

6.4.2 Die bundesrechtliche Vorgabe tieferer Unterstützungsansätze für 
vorläufig Aufgenommene ist sodann neben fiskalischen Interessen (Kosten-
reduktion) von der migrationspolitischen Überlegung getragen, durch die Dif-
ferenzierung dem Anreiz zum Zuzug oder Verbleib vorzubeugen (vgl. vorne 
E. 3.5.2, 5.4.1 und 5.6). Dieses gesetzgeberische Regelungsziel kann nach 
Massgabe der gesetzlichen Grundsätze der Zulassung und Integration 
(Art. 3 und 4 AIG) nicht als illegitim beurteilt werden. Der damit angestrebte 
Negativanreiz mag grundsätzlich durchaus seine Wirkung haben. Was den 
migrationspolitisch verpönten Anreiz zum Zuzug angeht, ist jedoch nicht ent-
scheidend, wie der sozialhilferechtliche Grundbedarf nach jahrelanger An-
wesenheit bemessen wird. Je länger der Bund die vorläufige Aufnahme we-
gen fortbestehender Vollzugshindernisse aufrechterhält, werden sich Be-
troffene sodann tendenziell auch nicht wegen tieferer Sozialhilfeansätze zur 
Ausreise – Negativanreiz zum Verbleib – bewegen lassen. Im Fall des Ver-
bleibs soll ein tieferer Unterstützungsansatz freilich auch Anreiz zur Integra-
tion insbesondere in beruflich-wirtschaftlicher Hinsicht schaffen (vgl. vorne 
E. 5.5.2 und 5.6). Wer sich um Integration bemüht, hat in der Regel bessere 
Chancen, wirtschaftlich selbständig zu werden. Dadurch erhöht sich die Aus-
sicht, eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung zu erlangen. Ob der ange-
strebte Effekt tatsächlich erreicht wird, ist zwar umstritten (vgl. Guido Wizent, 
Sozialhilferecht, Rz. 50 ff. allgemein zum «Aktivierungsparadigma», 1035 
S. 381 oben zu den migrationspolitischen Anreizen; Ruedi Illes, a.a.O., 
S. 50 f.). Setzt der Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums 
dieses Instrument aber ein, kann dem von ihm verfolgten Zweck nicht jegli-
che Sachlichkeit abgesprochen werden: Das Sozialhilferecht ist von An-
reizsystemen geprägt. Neben den üblichen leistungsbezogenen Instrumen-
ten (IZU, EFB) werden (Negativ-)Anreize mitunter auch bei der Höhe des 
GBL gesetzt, um Betroffene zu erwünschten Integrationsleistungen zu ani-
mieren. Die daraus folgende Ungleichbehandlung bei der Unterstützung 
lässt sich grundsätzlich mit der Stoss- und Zielrichtung der Sozialhilfe (Moti-
vation, Integration, Prävention) begründen (vgl. BVR 2021 S. 159 E. 5.2-5.7 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.11.2022, Nr. 100.2022.138U, 
Seite 36

betreffend IZU und EFB; Guido Wizent, Sozialhilferecht, Rz. 920 betreffend 
tiefere Grundbedarfe für die Personengruppe der jungen Erwachsenen; vgl. 
auch SKOS-Richtlinien C.3.2 und Art. 8 Abs. 3 SHV). Das Motiv des Anrei-
zes ist auch bei längerdauernder Anwesenheit legitim, da sich Bedürftige 
auch in diesem Fall (und umso mehr) integrationsmässig weiterentwickeln 
sollen. In welchem Umfang Reduktionen beim GBL zulässig sind, wird indes 
mit zunehmender Anwesenheitsdauer strenger zu beurteilen sein (vgl. dazu 
hinten E. 7.7 f.). 

6.5 Als Zwischenergebnis lässt sich Folgendes festhalten: Die bundes-
rechtliche Vorgabe, welche zu einem im Vergleich mit Einheimischen und 
anerkannten Flüchtlingen tieferen Unterstützungsansatz verpflichtet, und 
Art. 8 Abs. 4 SHV, der dieser Vorgabe folgend einen tieferen Grundbedarf 
vorsieht, sind mit dem Rechtsgleichheitsgebot prinzipiell vereinbar. Die so-
zialhilferechtliche Schlechterstellung von vorläufig aufgenommenen Auslän-
derinnen und Ausländern gegenüber anerkannten Flüchtlingen hat auch bei 
langjähriger Anwesenheit noch eine gewisse sachliche Berechtigung, insbe-
sondere mit Blick auf die Zielrichtung der Sozialhilfe. Art. 86 Abs. 1 AIG er-
scheint namentlich insofern verfassungskonform, als er den Kantonen Spiel-
raum für eine sachgerechte Festsetzung der Unterstützungsansätze für vor-
läufig Aufgenommene belässt. So können die Kantone dem Rechtsgleich-
heitsgebot Nachachtung verschaffen, indem sie ihre Regelungen in zeitlicher 
oder inhaltlicher Hinsicht sachgerecht ausdifferenzieren, etwa spezifische 
Ansätze vorsehen, die über denjenigen für die Asylsuchenden liegen, oder 
die Unterstützung nach der Dauer der Anwesenheit von vorläufig Aufgenom-
menen differenzieren; auch ist es ihnen unbenommen, innerhalb dieser Per-
sonengruppe unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von tieferen 
Unterstützungsansätzen vorsehen. Sie haben damit die Möglichkeit, dem In-
tegrationsauftrag (Integrationsagenda) und den humanitär-sozialstaatlichen 
Anliegen angemessen Rechnung zu tragen (vgl. auch Guido Wizent, Sozial-
hilferecht, Rz. 1038). Zu prüfen bleibt, ob sich Art. 8 Abs. 4 SHV in zeitlicher 
und umfangmässiger Hinsicht als gesetzmässig und rechtsgleich erweist 
und im vorliegenden Fall anzuwenden ist (vgl. hinten E. 7). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.11.2022, Nr. 100.2022.138U, 
Seite 37

6.6 Von vornherein nicht erkennbar ist entgegen dem nicht näher begrün-
deten Vorwurf der Beschwerdegegnerinnen (vgl. Beschwerdeantwort S. 4) 
ein Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot:

6.6.1 Gemäss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, nament-
lich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der 
Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltan-
schaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, 
geistigen oder psychischen Behinderung. Eine Diskriminierung liegt vor, 
wenn eine Person ungleich behandelt wird allein aufgrund ihrer Zugehörig-
keit zu einer bestimmten Gruppe, welche historisch oder in der gegenwärti-
gen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzt oder als minderwertig an-
gesehen wird (vgl. statt vieler BGE 147 I 73 E. 6.1, 143 I 361 E. 5.1, 
141 I 241 E. 4.3.2, 139 I 169 E. 7.2.1; BVR 2017 S. 7 E. 6.1.1). 

6.6.2 Die reduzierte Unterstützung nach Art. 86 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 8 
Abs. 4 SHV knüpft allein an den Anwesenheitsstatus an. Auf dieses Kriterium 
haben die vorläufig Aufgenommenen zwar nur Einfluss, wenn sie persönlich, 
sozial und beruflich gewisse Integrationsleistungen erbringen (können), um 
eine Härtefallbewilligung zu erlangen (vgl. BGE 147 I 268 E. 5; vorne 
E. 6.3.1). Jedenfalls stellt der ausländerrechtliche Status aber kein identitäts-
stiftendes verpöntes Merkmal im Sinn von Art. 8 Abs. 2 BV dar, weshalb vor-
läufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer nicht zu einer vom Dis-
kriminierungsverbot geschützten Gruppe zählen. Die Zulässigkeit von Diffe-
renzierungen nach dem Aufenthaltsstatus beurteilt sich vielmehr nach dem 
Rechtsgleichheitsgebot (vgl. vorne E. 6.1.3; BGE 136 I 297 E. 7.4, 131 I 166 
E. 8.2, 129 I 392 E. 3.2.3; Teresia Gordzielik, a.a.O., S. 145, 147; Diskrimi-
nierung hinsichtlich Nichteinbürgerung verneint in VGE 2013/292 vom 
29.10.2014 E. 5.4 hinsichtlich Kombination Status vorläufige Aufnahme und 
eingeschränkte Arbeitsfähigkeit). Der EGMR hat zwar die Anknüpfung an 
den ausländerrechtlichen Status als Diskriminierungsgrund im Sinn von 
Art. 14 EMRK anerkannt, gleichzeitig aber festgehalten, dass bei einem sol-
chen Anknüpfungsmerkmal tiefere Anforderungen an die Rechtfertigung der 
Differenzierung bestehen (vgl. EGMR 56328/07 vom 27.12.2011, Bah gegen 
Vereinigtes Königreich, Ziff. 45 f.). Die Interessen an der Zuwanderungsbe-
grenzung und am Anreiz zur Integration rechtfertigen grundsätzlich die un-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.11.2022, Nr. 100.2022.138U, 
Seite 38

terschiedliche sozialhilferechtliche Behandlung vorläufig Aufgenommener 
gegenüber Einheimischen und anerkannten Flüchtlingen (vgl. E. 6.1-6.5 
hiervor), weshalb insoweit keine Verletzung des Diskriminierungsverbots 
vorliegt.»

7.

7.1 Das Verwaltungsgericht schloss aus dem Gesagten, dass eine Ab-
stufung der GBL-Ansätze grundsätzlich legitim ist und Art. 86 Abs. 1 Satz 4 
AIG sich verfassungskonform umsetzen lässt (E. 6 hiervor). Davon geht 
auch die Vorinstanz aus. Ihres Erachtens verstösst Art. 8 Abs. 4 SHV aber 
insoweit gegen übergeordnetes Recht, als die fortwährende pauschale Re-
duktion des GBL um knapp 30 % Art. 30 Abs. 1 SHG verletze; das soziale 
Existenzminimum sei mit diesem Ansatz nicht gewahrt. Sie fordert mit Rück-
weisungsentscheid, dass die Gemeinde den Grundbedarf in jedem Fall, so 
auch bei der Beschwerdegegnerin, individuell festsetze. Die damit aufgewor-
fene Frage der Rechtsgleichheit (vgl. vorne E. 4.2) wie auch die weiteren 
sich hinsichtlich der Anwendbarkeit von Art. 8 Abs. 4 SHV stellende Rechts-
gleichheitsfragen hat das Verwaltungsgericht in seinen Leitentscheiden vom 
29. Juni 2022 ebenfalls geprüft. Sie beurteilen sich unter dem Gesichtswin-
kel des konkreten Falles (vorne E. 4.4), d.h. mit Blick auf die Beschwerde-
gegnerin, die seit 2015 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
vorläufig aufgenommen ist, d.h. seit sieben Jahren (vorne E. 2); Hinweise, 
dass ihre Wegweisung in absehbarer Zeit vollzogen werden könnte, sind 
nicht aktenkundig. Richtungsweisend für die Beurteilung sind die Kriterien, 
welche das Verwaltungsgericht in E. 7.2-7.8 des Urteils 2021/205 formuliert 
hat [Auszüge grau hinterlegt]):

«7.2 Zum Rahmen, innerhalb dessen der Kanton die Sozialhilfe für vorläu-
fig Aufgenommene festzusetzen und auszurichten hat, lässt sich Folgendes 
festhalten: 

7.2.1 Der Bundesgesetzgeber hat in Art. 86 Abs. 1 AIG festgelegt, dass die 
Unterstützung für vorläufig Aufgenommene unter derjenigen für die einhei-
mische Bevölkerung zu liegen hat. Eine Obergrenze der (reduzierten) Unter-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.11.2022, Nr. 100.2022.138U, 
Seite 39

stützung gibt das Bundesrecht nicht vor. Bei der Änderung von Art. 82 Abs. 3 
AsylG ging der Bundesgesetzgeber von 20 bis 30 Prozent tieferen Sozialhil-
feansätze für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilli-
gung gegenüber der einheimischen Bevölkerung aus. In den parlamentari-
schen Debatten zur Änderung von Art. 86 Abs. 1 AIG wurde der Umfang der 
Reduktion der Unterstützung für vorläufig Aufgenommene nicht thematisiert 
(vgl. vorne E. 5.4.1). Art. 86 Abs. 1 AIG belässt den Kantonen jedenfalls 
Spielraum, für vorläufig Aufgenommene Ansätze vorzusehen, die über den-
jenigen der Asylsuchenden liegen (vgl. vorne E. 6.5). Es besteht ein bundes-
rechtlicher Auftrag, vorläufig Aufgenommene beruflich und sozial zu integrie-
ren. Damit dies möglich ist, darf sich die Unterstützung nicht auf Nothilfe be-
schränken (vgl. Grasdorf-Meyer/Ott/Vetterli, a.a.O., Rz. 945; vorne E. 3.4). 
Untergrenze muss mithin eine Unterstützung oberhalb der Nothilfe bilden. 
Massgebend ist im bernischen Sozialhilfesystem grundsätzlich das soziale 
Existenzminimum, an dem sich das SHG orientiert (Art. 30 Abs. 1 SHG; vgl. 
hinten E. 7.3). Der Anspruch auf Nothilfe nach Art. 12 BV umfasst einzig die 
in einer Notlage im Sinn einer Überbrückungshilfe unerlässlichen Mittel (in 
Form von Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinischer Grundversorgung), 
um überleben zu können; es handelt sich um eine minimale individuelle Hilfe, 
die sich auf das absolut Notwendige beschränkt (vgl. grundlegend 
BGE 130 I 71 E. 4.1, 131 I 166 E. 3.1; ferner BGE 142 V 513 E. 5.1; 
BVR 2019 S. 360 E. 3.3, 2011 S. 368 E. 4.2). Der kantonalrechtliche An-
spruch auf Nothilfe nach Art. 29 KV geht nicht über diese bundesverfas-
sungsrechtliche Garantie hinaus (vgl. vorne E. 3.1). Insoweit ist Art. 8 Abs. 4 
SHV nicht zu beanstanden: Der gestützt darauf angewandte Ansatz ist er-
heblich höher als der Nothilfeansatz (vgl. Art. 9 Abs. 2 EV AIG und AsylG). 
Während der GBL für einen Einpersonenhaushalt nach Art. 8 Abs. 4 SHV 
696 Franken pro Monat beträgt, liegt er bei der Nothilfe bei lediglich acht 
Franken pro Tag, d.h. monatlich 240 Franken bei 30 Tagen (vgl. auch Art. 8l 
Abs. 2 SHV). Hinzu kommen alle weiteren Leistungskomponenten der regu-
lären Sozialhilfe (vgl. hinten E. 7.7.1). Eine Verletzung des Nothilferechts 
liegt damit – entgegen der Beschwerdeantwort (vgl. vorne E. 4.3) – nicht vor.

7.2.2 Ein interkantonaler Vergleich der Unterstützungsleistungen für vor-
läufig Aufgenommene ist aufgrund der föderalen Strukturen nur begrenzt 
möglich. Es lässt sich jedoch feststellen, dass die bernische Regelung mit 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.11.2022, Nr. 100.2022.138U, 
Seite 40

ihrem im Vergleich zur regulären Sozialhilfe reduzierten Grundbedarf im in-
terkantonalen Vergleich keine Ausnahme bildet, sondern den Regelfall: In 
den meisten Kantonen erhalten vorläufig Aufgenommene auch nach sieben 
Jahren keine ordentliche Sozialhilfe; die durchschnittlichen Grundbedarfe lie-
gen 20 bis 60 Prozent unter den Ansätzen der ordentlichen Sozialhilfe (vgl. 
SODK-Tabelle der Unterstützungsleistungen, einsehbar unter 
<www.sodk.ch>, Rubriken «Themen», «Migration», «Downloads»; Guido 
Wizent, Sozialhilferecht, Rz. 1024 Bst. b mit Hinweisen; Ruedi Illes, a.a.O., 
S. 45). In einigen Kantonen erhalten vorläufig Aufgenommene nach sieben 
Jahren ordentliche Sozialhilfe (GE: art. 11 al. 3 de la loi du 22 mars 2007 sur 
l’insertion et l'aide sociale individuelle [LIASI; rsGE J 4 04]; GL: Art. 3 Abs. 3 
der Asyl- und Flüchtlingsverordnung vom 20. September 2016 [AFV; VIII 
E/21/4]; SH: Schaffhauser Richtlinien für die Bemessung der Sozialhilfe, gül-
tig ab 1.1.2022, S. 6). Diese Regelungsvielfalt ist Folge der föderalistischen 
Staatsstruktur; das Rechtsgleichheitsgebot schliesst unterschiedliche Rege-
lungen zur gleichen Materie nicht aus (statt vieler BGE 138 I 265 E. 5.1).

7.2.3 Die Stimmberechtigten des Kantons Bern haben im Mai 2019 eine 
Änderung des SHG abgelehnt, mit der der Regierungsrat die Kompetenz er-
halten hätte, den Grundbedarf generell tiefer anzusetzen, als dies nach den 
SKOS-Richtlinien vorgesehen ist (vgl. Botschaft des Grossen Rates zur Kan-
tonalen Volksabstimmung vom 19.5.2019 samt Gesetzesentwurf, insb. 
Art. 30-31d, einsehbar unter <www.bewas.sites.be.ch>). Konkret ging es um 
folgende Reduktionen: max. 8 % (allgemeiner Ansatz); max. 15 % (für 18- 
bis 25-Jährige und für vorläufig Aufgenommene, für die der Bund keine Bei-
träge an die Sozialhilfe ausrichtet); max. 30 % nach sechs Monaten Sozial-
hilfebezug (für 18- bis 25-Jährige und vorläufig Aufgenommene bei mangeln-
den Integrations- oder Arbeitsbemühungen sowie für alle Personen mit man-
gelnden Sprachkenntnissen). Aus der Ablehnung der Vorlage lässt sich nicht 
schliessen, dass die hier umstrittene Reduktion des GBL um knapp 30 % für 
vorläufig Aufgenommene dem Volkswillen widerspricht, stand doch bei der 
Abstimmung die generelle Senkung des GBL für alle Bezügerinnen und Be-
züger im Vordergrund.

7.3 Gemäss Art. 30 Abs. 1 SHG muss die wirtschaftliche Hilfe der bedürf-
tigen Person den Grundbedarf für den Lebensunterhalt decken und ihr die 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.11.2022, Nr. 100.2022.138U, 
Seite 41

angemessene Teilnahme am sozialen Leben ermöglichen. Damit orientiert 
sich das SHG am Konzept des sog. sozialen Existenzminimums. Dieses si-
chert nicht nur die biologisch-physische Existenz, sondern ermöglicht auch 
die minimale Teilhabe an den zivilisatorischen, sozialen und kulturellen Er-
rungenschaften, die zum durchschnittlichen Lebensstandard der umgeben-
den Gesellschaft gehören. Der Leistungsrahmen des SHG geht somit über 
das verfassungsrechtliche Minimum hinaus, das die bundesgerichtliche 
Rechtsprechung aus der grundrechtlichen Garantie von Art. 12 BV ableitet 
(vgl. Coullery/Mewes, a.a.O., S. 761; s. auch Guido Wizent, Sozialhilferecht, 
Rz. 5 f.). Das soziale Existenzminium orientiert sich am Lebensstandard der 
Bevölkerung und beruht auf einem mehrstufigen, auf die individuelle Situa-
tion angepassten System: Grundbedarf, zwingende Fixkosten und zusätzli-
che, situationsbezogene Leistungen (vgl. Guido Wizent, Sozialhilferecht, 
Rz. 477; dazu auch vorne E. 3.4). Inhaltlich muss die Bemessung der wirt-
schaftlichen Hilfe nach Art. 31 Abs. 2 SHG so ausgestaltet sein, dass eine 
Gleichbehandlung aller Empfängerinnen und Empfänger unter Berücksichti-
gung der regionalen Unterschiede erreicht werden kann (Bst. a), dass fach-
liche Grundsätze beachtet sind (Bst. b), dass Anreizsysteme bestehen, die 
zu Selbständigkeit und Integration, insbesondere zur Aufnahme einer Arbeit 
führen (Bst.