# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5929c8a-38b6-53d5-9210-dd5f50851869
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2026-01-16
**Language:** de
**Title:** 8C_451/2025 16.01.2026
**Docket/Reference:** 8C_451/2025
**URL:** https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-01-2026-8C_451-2025&print=yes&zoom=

## Full Text

Bundesgericht
Tribunal fdral
Tribunale federale
Tribunal federal
8C_451/2025
Urteil vom 16. Januar 2026
IV. ffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Viscione, Prsidentin,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Aliu.
Verfahrensbeteiligte
ffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt, Utengasse 36, 4058 Basel,
vertreten durch das Amt fr Wirtschaft und Arbeit, Kantonale Amtsstelle fr Arbeitslosenversicherung, Rechtsdienst, Utengasse 36, 4058 Basel,
Beschwerdefhrerin,
gegen
A.________,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (sachliche Zustndigkeit; Ersatzansprche),
Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 29. Juli 2025 (AL.2025.8).
Sachverhalt:
A.
A.a. Die 1961 geborene A.________ meldete sich am 14. September 2023 zum Bezug von Arbeitslosenentschdigung an. Am 7. Januar 2025 verfgte die ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Basel-Stadt (fortan Arbeitslosenkasse), ab dem 14. September 2023 laufe eine Wartezeit von 15 Tagen. Zudem bestehe ab dem 2. Dezember 2023 mangels Wohnsitzes in der Schweiz kein Anspruch auf Arbeitslosenentschdigung. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die Arbeitslosenkasse mit Einspracheentscheid vom 10. Februar 2025 teilweise gut, indem sie die Auszahlung der Taggelder fr die Kontrollperiode Dezember 2023 auslste, die Leistungen in denjenigen von September und November 2023 hingegen unverndert liess. Daraufhin machte A.________ mit Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend Sozialversicherungsgericht) eine Schadenersatzforderung ber Fr. 147'407.70 gegenber der Arbeitslosenkasse geltend. Am 20. Mrz 2025 reichte sie die Schadenersatzforderung zudem bei der Arbeitslosenkasse ein. Mit Urteil vom 8. Mai 2025 trat das Sozialversicherungsgericht auf die Beschwerde nicht ein, da die Arbeitslosenkasse ber die Schadenersatzforderung weder verfgt noch mit Einspracheentscheid entschieden habe, womit es an einem Anfechtungsobjekt fehle.
A.b. Im Nachgang zum vorgenannten Urteil erliess die Arbeitslosenkasse am 23. Juni 2025 eine Verfgung, mit welcher sie auf die Schadenersatzforderung aufgrund der nicht eingehaltenen Verwirkungsfrist nicht eintrat.
B.
Auf die hiergegen eingereichte Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht mit Urteil vom 29. Juli 2025 infolge fehlender sachlicher Zustndigkeit nicht ein.
C.
Die Arbeitslosenkasse fhrt Beschwerde in ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des kantonalen Urteils vom 29. Juli 2025 und die Durchfhrung eines Beschwerdeverfahrens.
Das Sozialversicherungsgericht beantragt die Gutheissung der Beschwerde. A.________ reicht eine Vernehmlassung ein, ohne einen Antrag in der Sache zu stellen. Das Staatssekretariat fr Wirtschaft (SECO) verzichtet auf eine Stellungnahme.
Erwgungen:
1.
1.1. Das Bundesgericht prft in Bezug auf das vor- wie letztinstanzliche Verfahren die Zustndigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 145 V 57 E. 1 mit Hinweisen).
1.2. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zulssig gegen Endentscheide (Art. 90 BGG), Teilentscheide (Art. 91 BGG) und selbststndig erffnete Vor- und Zwischenentscheide ber die Zustndigkeit und den Ausstand (Art. 92 BGG).
1.3. Beim angefochtenen Nichteintretensentscheid handelt es sich um einen Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG (BGE 143 V 363 E. 1 mit Hinweisen), mit welchem das kantonale Gericht seine sachliche Zustndigkeit verneint hat (vgl. FELIX UHLMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N 14 zu Art. 92).
1.4. Ferner ist die Beschwerdefhrerin zur Beschwerde an das Bundesgericht legitimiert (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG) : Sie hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch das angefochtene Urteil besonders berhrt, da sie verpflichtet wird, ein ihrer Ansicht nach nicht erforderliches Einspracheverfahren durchzufhren. Deshalb hat sie ein schutzwrdiges Interesse an der Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde in ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG gergt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG).
3.
3.1. Der Beschwerdefhrerin ist darin beizupflichten, dass Ersatzansprche nach Art. 78 ATSG gemss Art. 82a Abs. 1 AVIG bei der zustndigen Kasse geltend zu machen sind; diese entscheidet darber durch Verfgung. In diesen Fllen ist kein Einspracheverfahren durchzufhren (Art. 78 Abs. 4 ATSG). Gegen diese Verfgungen besteht somit - wie die Beschwerdefhrerin richtig ausfhrt - ein direktes Beschwerderecht (Art. 56 Abs. 1 ATSG).
3.2. Vorliegend erliess die Beschwerdefhrerin am 23. Juni 2025 eine entsprechende Verfgung, mit welcher sie auf die Schadenersatzforderung der Beschwerdegegnerin aufgrund der abgelaufenen Verwirkungsfrist nicht eintrat. Daraufhin erhob die Beschwerdegegnerin korrekterweise Beschwerde beim kantonalen Gericht. Dieses erachtete sich sachlich als nicht zustndig und verwies auf die Einsprachemglichkeit nach Art. 52 ATSG, wobei Art. 100 ff. AVIG keine abweichenden Bestimmungen vorsehen wrden. Deshalb sei die Beschwerde zustndigkeitshalber an die Beschwerdefhrerin weiterzuleiten.
3.3. Dass bei Ersatzansprchen von Versicherten gemss Art. 78 Abs. 4 ATSG kein Einspracheverfahren durchzufhren ist, wird letztinstanzlich auch durch das kantonale Gericht eingerumt, welches in ihrer Vernehmlassung erklrt, das Urteil vom 29. Juli 2025 erweise sich als unrichtig und die Sache sei deshalb an sie zur Durchfhrung des Beschwerdeverfahrens zurckzuweisen. Folglich wre die Vorinstanz verpflichtet gewesen, auf die Beschwerde der Beschwerdegegnerin einzutreten und ein Beschwerdeverfahren durchzufhren. Mit dem Nichteintretensentscheid mangels sachlicher Zustndigkeit hat sie Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG).
4.
Die Beschwerde erweist sich damit als offensichtlich begrndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. b BGG, mit summarischer Begrndung (Art. 109 Abs. 3 BGG) erledigt wird.
5.
Von einer Auferlegung der Gerichtskosten an die Beschwerdegegnerin ist umstndehalber abzusehen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdefhrerin, welche in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, hat keinen Anspruch auf eine Parteientschdigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 29. Juli 2025 wird aufgehoben und die Sache an das kantonale Gericht zur Durchfhrung eines Beschwerdeverfahrens zurckgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Staatssekretariat fr Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 16. Januar 2026
Im Namen der IV. ffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Prsidentin: Viscione
Die Gerichtsschreiberin: Aliu