# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca86795b-e043-572d-afc3-8569af64a0f3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.02.2024 E-795/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-795-2024_2024-02-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-795/2024, E-796/2024, E-797/2024,  
E-798/2024, E-799/2024 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry ; 

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
1.   A._______, geboren am (…), 

2.   B._______, geboren am (…), 

sowie deren Kinder,   

3.   C._______, geboren am (…), 

4.   D._______, geboren am (…), 

5.   E._______, geboren am (…), 

6.   F._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

alle vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin,  

substituiert durch MLaw Michael Meyer, AsyLex,  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer 

Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG);  

Verfügungen des SEM vom 29. Januar 2024 / N (…), (…), 

N (…), N (…), N (…). 

E-795/2024, E-796/2024, E-797/2024, E-798/2024, E-799/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 24. Dezember 2023 in der Schweiz 

um Asyl nach. Hierbei reichten sie griechische Reiseausweise und Aufent-

haltstitel sowie weitere (kopierte) Dokumente zu den Akten.  

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank Eurodac 

ergab, dass sie am 5. Dezember 2022 illegal in Griechenland eingereist 

sind und dort Asylgesuche einreichten.  

C.  

C.a Am 9. Januar 2024 ersuchte das SEM die griechischen Behörden um 

Rückübernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf die Richtlinie 

2008/115/EC des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-

zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied-

staaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rück-

führungsrichtlinie) sowie das bilaterale Rückübernahmeabkommen zwi-

schen der Schweiz und Griechenland.  

C.b Die griechischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen 

am 10. (Beschwerdeführende 5 und 6) respektive 11. Januar 2024 (Be-

schwerdeführende 1 bis 4) zu. Aus der Antwort der griechischen Behörden 

geht hervor, dass sie seit dem (…) Februar 2023 (Beschwerdeführerin 6) 

respektive (…) Juli 2023 (Beschwerdeführer 4) respektive (…) Oktober 

2023 (Beschwerdeführer 5) respektive (…) Oktober 2023 (Beschwerdefüh-

rende 1 bis 3) in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt sind und über bis 

ins Jahr 2026 gültige Aufenthaltsbewilligungen verfügen. 

D.  

D.a Mit separaten Schreiben vom 5. Januar 2024 gewährte das SEM den 

Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Nichtein-

tretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) und zur 

Wegweisung nach Griechenland. 

D.b Mit inhaltlich identischen Schreiben vom 18. Januar 2024 nahmen die 

Beschwerdeführenden wie folgt Stellung: 

Sie hätten diverse gesundheitliche Beschwerden. So habe der Beschwer-

deführer 1 ein (…) und eine (…)operation hinter sich, eine (…), ein (…), 

eine (…), (…) und (…). Zudem leide er an (…) und er breche manchmal 

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zusammen und verliere das Bewusstsein. Die Beschwerdeführerin 2 habe 

(…), ein (…) sowie (…). Eine mögliche (…) befinde sich in Abklärung. Zu-

dem habe sie langjährige psychische Beschwerden, die bereits in Afgha-

nistan erstmalig aufgetreten seien. Die Beschwerdeführenden 3 und 6 lit-

ten nach den Erlebnissen in Afghanistan und Griechenland ebenfalls an 

psychischen Beschwerden. Die beiden seien in Afghanistan von einer 

Zwangsheirat bedroht gewesen. Die Beschwerdeführerin 6 habe zudem 

ein Rückenleiden, das bisher nicht abgeklärt worden sei. Insgesamt sei der 

medizinische Sachverhalt nach wie vor in Abklärung und aktuell noch nicht 

erstellt. Entsprechende Untersuchungen in der Schweiz seien teils kürzlich 

erfolgt oder würden noch anstehen, darunter ein psychiatrischer Termin der 

Beschwerdeführerin 2 am (…) Januar 2024. 

In Griechenland hätten sie keine Familienangehörige. Dort seien sie nie 

einer Erwerbstätigkeit nachgegangen und hätten kein Einkommen gehabt. 

Nach Erhalt des Schutzstatus hätten sie nicht mehr in der Asylunterkunft 

bleiben dürfen und stattdessen als Obdachlose in einem Park in Athen ge-

lebt, wo sie Lebensmittel von einer Hilfsorganisation bekommen hätten. 

Bereits während des Aufenthalts auf G._______ hätten sie sich beim 

«H._______» um eine Wohnunterkunft bemüht, als Familie ohne kleine 

Kinder hätten sie jedoch keine Aussicht auf eine Wohnung gehabt. Auch 

hätten sie sich während ihrer laufenden Asylverfahren um Unterstützung 

bemüht und seien dabei abgewiesen worden. Aufgrund der Obdachlosig-

keit nach Erhalt des Schutzstatus und ihrer gesundheitlichen Situation hät-

ten sie keine Möglichkeit für einen weiteren Verbleib in Griechenland ge-

habt und das Land deshalb am (…) Dezember 2023 auf dem Luftweg in 

Richtung Schweiz verlassen. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 befänden 

sich im Pensionsalter, seien betagt und auf medizinische Betreuung ange-

wiesen, womit sie kaum arbeitsfähig seien. Sie sprächen kein Griechisch, 

seien in Griechenland weder integriert noch verfügten sie dort über ein Be-

ziehungsnetz. Bei einer Rückkehr nach Griechenland würden sie verelen-

den. Bei ihnen handle es sich um äusserst vulnerable Personen, bei wel-

chen ein Wegweisungsvollzug nur bei Vorliegen besonders günstiger Um-

stände zumutbar sei. Solche seien keine ersichtlich. Zudem seien sie auf 

die Unterstützung ihrer Kinder angewiesen, welche sie seit der Flucht aus 

Afghanistan begleiteten und unterstützten. Der Wegweisungsvollzug stelle 

sich als unzumutbar dar, weshalb sie in der Schweiz vorläufig aufzuneh-

men seien.  

E.  

Den Akten sind zwei Arztrezepte, ein Überweisungsschreiben an 

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Augenärzte und ein ärztlicher Kurzbericht betreffend den Beschwerdefüh-

rer 1 sowie ein ärztlicher Kurzbericht und ein Überweisungsschreiben für 

ein psychiatrisches Konsilium betreffend die Beschwerdeführerin 2 zu ent-

nehmen. Betreffend die Kinder liegen keine Arztberichte vor. Eine Anfrage 

des SEM bei der Pflege im BAZ I._______ ergab, dass für den Beschwer-

deführer 1 am (…) Januar 2024 ein Folgetermin im J._______ geplant und 

eine Überweisung an den Augenarzt erfolgt sei, jedoch hierfür noch kein 

Termin vorliege. Betreffend die Beschwerdeführerin 2 sei ebenfalls am 

(…) Januar 2024 ein Folgetermin im J._______ geplant. Ausserdem habe 

am (…) Januar 2024 ein Zahnarzttermin stattgefunden und es sei am 

(…) Januar 2024 ein psychiatrischer Termin geplant; für den Augenarzt 

seien keine Termine bekannt. Die Beschwerdeführerin 3 habe bis anhin 

keinerlei gesundheitliche Beschwerden bei der Gesundheitsbetreuung gel-

tend gemacht und es lägen weder Arztberichte vor noch seien Arzttermine 

ausstehend. Der Beschwerdeführer 4 habe einzig am 11. Januar 2024 

Zahnschmerzen beim Gesundheitsdienst gemeldet. Es lägen aber weder 

Arztberichte vor noch seien Arzttermine ausstehend. Der Beschwerdefüh-

rer 5 habe sich bisher nicht beim Gesundheitsdienst gemeldet, weshalb 

auch keine gesundheitlichen Beschwerden bekannt seien. Die Beschwer-

deführerin 6 habe keine psychischen Beschwerden sondern lediglich seit 

drei Jahren bestehende Rückenschmerzen geltend gemacht, aufgrund de-

rer sie einmal am 16. Januar 2024 beim Gesundheitsdienst gewesen sei.  

F.  

Am 25. Januar 2024 gewährte die Vorinstanz der Rechtsvertretung das 

rechtliche Gehör zu den Entscheidentwürfen. Diese reichte am 29. Januar 

2024 ihre (für alle Beschwerdeführenden identische) Stellungnahme ein. 

G.  

Mit fünf separaten Verfügungen vom 29. Januar 2024 (jeweils die Eltern 

und die erwachsenen Kinder betreffend) – eröffnet tags darauf – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf die Asylgesuche 

der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an und händigte ihnen die editionspflichtigen 

Akten aus. 

H.  

Mit elektronischer Eingabe vom 6. Februar 2024 erhoben die Beschwerde-

führenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Ver-

fügungen und beantragten dabei die vollumfängliche Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügungen vom 29. Januar 2024, die Anweisung an die Vor-

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instanz, auf die Asylgesuche einzutreten, eventualiter die Gewährung der 

vorläufigen Aufnahme sowie subeventualiter die Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. In prozessualer Hinsicht beantragten 

sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG inklusive Kostenvorschussverzicht, die superprovisorische 

Aussetzung des Wegweisungsvollzuges unter entsprechender Information 

des zuständigen Kantons sowie die Vereinigung der Verfahren.  

I.  

Mit separaten Verfügungen vom 7. Februar 2024 bestätigte der zuständige 

Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden den Eingang der Be-

schwerde und stellte ihren einstweiligen legalen Aufenthalt in der Schweiz 

für die Dauer des Verfahrens fest.  

J.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

6. Februar 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

daher – vorbehältlich der Erwägung 3 – einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Grundsätzlich bildet jeder vorinstanzliche Entscheid ein selbständiges An-

fechtungsobjekt. Ein gemeinsames Beschwerdeverfahren mit einem einzi-

gen Urteil ist indes zuzulassen, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem 

engen inhaltlichen Zusammenhang stehen und sich ähnliche Rechtsfragen 

stellen (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler/Martin Kayser, 

Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 3.17). 

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Die Vorinstanz trat auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden in fünf 

separaten Verfügungen nicht ein. Da es sich um einen zusammenhängen-

den Sachverhalt handelt, sich die gleichen Rechtsfragen stellen und die 

Beschwerdeführenden sämtliche Verfügungen mit einer Beschwerdeein-

gabe anfechten, sind die Verfahren (E-795/2024 betreffend die Beschwer-

deführenden 1 und 2, E-796/2024 betreffend die Beschwerdeführerin 2,  

E-797/2024 betreffend den Beschwerdeführer 3, E-798/2024 betreffend 

den Beschwerdeführer 4 und E-799/2024 betreffend die Beschwerdefüh-

rerin 5) antragsgemäss zu vereinigen und es ist in einem einzigen Urteil 

über die fünf Verfügungen zu entscheiden.  

3.  

Gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerde in Verwaltungssachen 

aufschiebende Wirkung; die Vorinstanz hat den Beschwerden diese nicht 

entzogen (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Auf den Antrag, der Vollzug der Wegwei-

sung sei superprovisorisch auszusetzen und der zuständige Kanton über 

die Aussetzung der Wegweisung bis zum Entscheid über die vorliegende 

Beschwerde in Kenntnis zu setzen (vgl. Beschwerde, Verfahrensantrag 2), 

ist daher mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten.  

4.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

5.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Auf einen Schriftenwechsel wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG ver-

zichtet. 

6.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

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Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat 

die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das Bun-

desverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung prüft. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Re-

gel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, 

in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 

7.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun-

gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 

besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Mit Beschluss 

des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Länder der 

Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation 

(EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 

7.3 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid zu Recht festgestellt, 

dass es sich bei Griechenland – einem Mitgliedstatt der EU – um einen 

sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. So-

dann geht aus den Akten hervor, dass die Beschwerdeführenden sich zu-

vor dort aufgehalten haben und von diesem Staat als Flüchtlinge anerkannt 

wurden. Sie verfügen über gültige Aufenthaltsbewilligungen und die grie-

chischen Behörden haben ihrer Rückübernahme explizit zugestimmt. Sie 

können folglich nach Griechenland zurückkehren. 

Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, erweist sich der Vollzug der Wegweisung 

nach Griechenland unter Berücksichtigung völkerrechtlicher und nationaler 

Bestimmungen als zulässig und zumutbar. Die entsprechenden Beschwer-

deargumente unter dem Titel «Hauptantrag: Eintreten auf das Asylgesuch» 

(vgl. a.a.O. S. 7-9) werden im Rahmen der nachfolgenden Prüfung berück-

sichtigt, sind daher aber hinsichtlich der Beurteilung der Frage, ob die Vor-

instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, im vorliegenden 

Fall nicht weiter zu thematisieren. 

7.4 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. a AsylG auf die Asylgesuche nicht eingetreten. 

  

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8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Das SEM befand den Vollzug der Wegweisung nach Griechenland für 

zulässig, zumutbar und möglich. Die den Beschwerdeführenden in Grie-

chenland zustehenden Ansprüche etwa in Bezug auf Sozialleistungen und 

Zugang zu Wohnraum könnten sie notfalls auf dem Rechtsweg einfordern. 

Die im Allgemeinen schwierigen ökonomischen Lebensbedingungen in 

Griechenland sowie die herrschende Wohnungsnot träfen die ganze Be-

völkerung und vermöchten die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs nicht zu widerlegen. Die Beschwerdeführenden hätten nicht 

dargetan, dass Griechenland in ihrem konkreten Fall seinen internationa-

len Verpflichtungen nicht nachkommen würde. Nach Erlass des positiven 

Asylentscheids hätten sie nur eine kurze Zeit in Griechenland verbracht. 

Aus den Akten gehe nicht hervor, dass sie in dieser kurzen Zeit alles ihnen 

Zumutbare unternommen hätten, um die ihnen als anerkannte Flüchtlinge 

zustehenden Leistungen zu bekommen. Sie hätten auch keine Angaben 

dazu gemacht, dass sie sich um eine Arbeitsstelle bemüht hätten. Die Kin-

der hätten die Beschwerdeführenden gemäss ihren Angaben seit der Aus-

reise aus Afghanistan unterstützt und könnten dies nach ihrer gemeinsa-

men Rückkehr nach Griechenland weiterhin tun.  

Weiter hätten sie keine vollzugsrelevanten medizinischen Beschwerden 

geltend gemacht. Es handle sich bei ihnen weder um schwerkranke noch 

äusserst vulnerable Personen im Sinne der aktuellen Rechtsprechung (vgl. 

Referenzurteil des BVGer E-3427/2021 bzw. E-3431/2021 vom 28. März 

2022 E. 11.5.3). Aus den medizinischen Unterlagen gehe hervor, dass die 

Beschwerdeführenden 1 und 2 in Griechenland medizinisch behandelt 

worden seien. Der Beschwerdeführer 1 habe in Griechenland die gleichen 

oder ähnliche Medikamente verschrieben bekommen wie in der Schweiz. 

Die Beschwerdeführerin 2 habe auch in Griechenland Zugang zu einem 

Psychiater erhalten. Es lägen keine erhärteten Hinweise vor, wonach 

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Griechenland ihnen eine notwendige medizinische Behandlung verweigert 

habe oder zukünftig verweigern würde. Zusammenfassend lägen keine 

Hinweise vor, dass ihnen bei einer Rückkehr nach Griechenland eine un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 der euro-

päischen Menschenrechtskonvention (EMRK) respektive eine Notlage 

oder Verelendung drohe.  

9.2 Die Beschwerdeführenden machten im Wesentlichen geltend, dass sie 

in Griechenland nach Erhalt des positiven Asylentscheids weder Zugang 

zu einer Unterkunft noch sonstiger staatlicher oder medizinischer Unter-

stützung erhalten und in der Obdachlosigkeit gelebt hätten. Jüngste Be-

richte offenbarten die unmenschlichen Lebensbedingungen, in welchen 

sich Personen mit Schutzstatus in Griechenland wiederfänden. Aufgrund 

des Gesundheitszustands der Beschwerdeführenden 1 und 2 – welche im 

Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als «spezifisch 

vulnerabel» einzustufen seien – und ihrer Mittellosigkeit in Kombination mit 

der fehlenden medizinischen Versorgung, fehlendem Wohnraum und nicht-

existentem Zugang zu sozialen Diensten bestehe für sie die ernsthafte Ge-

fahr, in Griechenland unfreiwillig in eine Situation extremer materieller Ar-

mut zu geraten und ihre elementarsten Bedürfnisse nicht mehr befriedigen 

zu können. Eine Verletzung von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Eu-

ropäischen Union (GRC) und Art. 3 EMRK sei folglich zu bejahen.  

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten wie 

Griechenland die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflich-

tungen, darunter im Wesentlichen das Refoulement-Verbot und grundle-

gende menschenrechtliche Garantien, einhalten (vgl. FANNY MATTHEY, in: 

Cesla Amarelle/Minh Son Nguyen, Code annoté de droit des migrations, 

Bern 2015, Art. 6a AsylG N 12 S. 68). Es obliegt der betroffenen Person, 

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diese beiden Legalvermutungen umzustossen. Dazu hat sie ernsthafte An-

haltspunkte dafür vorzubringen, dass die Behörden des in Frage stehen-

den Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den not-

wendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensum-

ständen aussetzen würden respektive, dass sie im in Frage stehenden 

Staat aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder 

gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde. 

Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht sodann die Vermutung, dass eine 

Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (vgl. 

Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung so-

wie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, 

SR 142.281]). Der Bundesrat ist – auch in Anbetracht der gegenwärtigen 

Asylpolitik Griechenlands – auf seine diesbezügliche Einschätzung, welche 

periodisch zu überprüfen ist (vgl. Art. 83 Abs. 5bis AIG), bisher nicht zurück-

gekommen. 

10.3 Vorliegend erachtet auch das Gericht den Vollzug der Wegweisung 

für zulässig und zumutbar. 

10.3.1 Den Beschwerdeführenden ist es nicht gelungen, die gesetzliche 

Regelvermutung im konkreten Fall umzustossen. Es kann vorab vollum-

fänglich auf die einlässliche und überzeugende Begründung in den ange-

fochtenen Verfügungen (vgl. a.a.O. jeweils Ziff. III) sowie die Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts verwiesen werden (vgl. beispielsweise Urteile 

des BVGer D-4874/2023 vom 20. September 2023 E. 9 und E-5621/2021 

vom 28. März 2023 E. 7). Die Beschwerdebegründung beschränkt sich im 

Wesentlichen auf die Wiederholung des relevanten Sachverhalts und der 

bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Argumentation, die in 

den angefochtenen Verfügungen umfassend berücksichtigt wurde. 

Auch die Rüge des (in medizinischer Hinsicht) nicht rechtsgenügend er-

stellten Sachverhalts erweist sich als unzutreffend. Diesbezüglich kann 

vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen 

Verfügung hinsichtlich der analogen Rüge in der Stellungnahme zum Ent-

scheidentwurf verwiesen werden (vgl. a.a.O. Ziff. II und III.1). Angesichts 

des Umstandes, dass bereits detaillierte (Verdachts-)Diagnosen betreffend 

die Beschwerdeführenden 1 und 2 vorlagen (vgl. vorinstanzliche Akten 

[…]-32/2 [nachfolgend: act. 32], act. 33-35) – welche im Übrigen keine voll-

zugshindernden medizinischen Probleme erkennen liessen – ist das SEM 

mit der nochmaligen Nachfrage beim Gesundheitsdienst des BAZ seiner 

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Abklärungspflicht nachgekommen. Es ist auch für das Gericht nicht ersicht-

lich, inwiefern die noch ausstehenden Arzttermine weitere Diagnosen her-

vorbringen könnten, welche zur Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs führen könnten. Der entsprechende Subeven-

tualantrag ist daher abzuweisen.  

10.3.2 Das Gericht anerkennt zwar, dass die Situation der Beschwerdefüh-

renden – insbesondere der Beschwerdeführenden 1 und 2 aufgrund ihrer 

(teilweise chronischen und langjährigen) medizinischen Beschwerden – 

mit gewissen Schwierigkeiten verbunden ist. Hierbei handelt es sich aller-

dings – wie vom SEM zu Recht festgestellt – um chronische Beschwerden 

(insb. […], […]), welche bereits seit Jahren bestehen. Den Akten ist zudem 

zu entnehmen, dass sie bereits in Griechenland medizinisch behandelt 

wurden; so habe die Beschwerdeführerin 2 beispielsweise einen Psychia-

ter gesehen, um das Erlebte zu verarbeiten (vgl. a.a.O. act. 35). Mangels 

konkreter Angaben ist sodann weder dem rechtlichen Gehör vom 18. Ja-

nuar 2024 noch der Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 29. Januar 

2024 oder der Beschwerde zu entnehmen, dass sich die Beschwerdefüh-

renden in der Zeit nach der Asylgewährung am 31. Oktober 2023 bis zur 

Ausreise am 24. Dezember 2023 überhaupt um medizinische Behandlung, 

eine Arbeitsstelle oder Unterkunft bemüht hätten. Aufgrund der vorliegen-

den Arztberichte ist davon auszugehen, dass die diagnostizierten medizi-

nischen Beschwerden mit Medikamenten angemessen behandelt respek-

tive stabilisiert werden können. Die vier volljährigen Kinder sind zudem 

grösstenteils gesund und es ergeben sich aus den Akten keine Hinweise 

auf hier relevante medizinische Beschwerden.  

Es handelt sich damit vorliegend um eine sechsköpfige Familie, deren vier 

erwachsene Kinder (zwei Töchter und zwei Söhne) allesamt in der Lage 

wären, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen und sich gegenseitig zu un-

terstützen – wie dies eigenen Angaben zufolge auch bisher der Fall gewe-

sen sei (vgl. rechtliches Gehör vom 18. Januar 2024 S. 3). Entgegen den 

Beschwerdeausführungen sind die Beschwerdeführenden daher nicht als 

«äusserst vulnerabel» im Sinne der Rechtsprechung (vgl. das vorstehend 

erwähnte Referenzurteil des BVGer E-3427/2021 bzw. E-3431/2021 

E. 11.5.3) zu bezeichnen, weshalb für die Bejahung des Wegweisungsvoll-

zugs nach Griechenland auch keine besonders begünstigenden Umstände 

erforderlich sind. Die in Bezug auf Griechenland geltende Regelvermutung 

zugunsten der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzug 

kann demzufolge nicht umgestossen werden. Die auch nach Einschätzung 

des Gerichts in der Schweiz besseren Lebensumstände für 

E-795/2024, E-796/2024, E-797/2024, E-798/2024, E-799/2024 

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schutzberechtigte Personen reichen für die Bejahung von Wegweisungs-

vollzugshindernissen nicht aus; insbesondere steht es den um Schutz er-

suchenden Personen nicht frei, ihren Aufenthaltsstaat selbst zu wählen, 

sondern bestimmen sich die Zuständigkeiten für die Prüfung der Schutz-

berechtigung nach völkerrechtlichen Abkommen der europäischen und an-

deren assoziierten Staaten. Auch wenn eine adäquate Eingliederung der 

Beschwerdeführenden in die sozialen Strukturen Griechenlands als aner-

kannte Flüchtlinge mit nicht zu verkennenden Erschwernissen verbunden 

ist, vermögen ihre Vorbringen die Anforderungen an eine konkrete Gefähr-

dung nicht zu erfüllen. 

10.4 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Grie-

chenland ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AIG möglich, da die griechi-

schen Behörden einer Rückübernahme der Beschwerdeführenden aus-

drücklich zugestimmt haben und sie in Griechenland über eine Aufenthalts-

bewilligung verfügen. 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf ein-

zutreten ist. 

12.  

Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erweist 

sich mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos. 

13.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, zumal sich die Beschwerde entsprechend den vorstehenden Er-

wägungen bereits von vornherein als aussichtlos im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG erwiesen hat. Demzufolge sind die Verfahrenskosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

E-795/2024, E-796/2024, E-797/2024, E-798/2024, E-799/2024 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Verfahren E-795/2024, E-796/2024, E-797/2024, E-798/2024 und  

E-799/2024 werden vereinigt. 

2.  

Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Kevin Schori 

 

 

Versand: