# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb5df2ef-3bf1-5019-9ceb-5b8533abf4c0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.07.2010 E-4365/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4365-2010_2010-07-01.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4365/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 
mit Zustimmung von Richter Maurice Brodard;
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______,
Nigeria,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach 
Italien (Dublinverfahren); Verfügung des BFM vom 
27. Mai 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4365/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der  Beschwerdeführer  -  ein  nigerianischer  Staatsangehöriger  - 
eigenen  Angaben  zufolge  seinen  Heimatstaat  am  24.  Januar  2008 
verliess  und  am 22. März  2010  in  die  Schweiz  einreiste,  wo  er  am 
gleichen Tag um Asyl nachsuchte,

dass  er  am  31.  März  2010  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
B._______ summarisch zu seinen Asylgründen befragt wurde, wobei 
er  im Wesentlichen geltend machte, er  sei  Mitglied der Organisation 
MASSOB (Movement  for  the  actualisation  of  the  Sovereign  State  of 
Biafra) gewesen, 

dass er im Anschluss an eine Versammlung der Sektion (...) von der 
Polizei festgenommen und inhaftiert worden sei,

dass er geschlagen und wegen der dabei erlittenen Verletzungen ins 
Spital gebracht worden sei,

dass zudem sämtliche Mitglieder der MASSOB festgenommen worden 
seien, weshalb er sich zur Ausreise entschlossen habe,

dass er sich von November 2008 bis März 2010 in einem Flüchtlings-
lager in Italien (Foggia) aufgehalten habe,

dass er in Italien ein Asylgesuch gestellt und einen positiven Entscheid 
erhalten habe,

dass er eine einjährige Aufenthaltsbewilligung („soggiorno di permes-
so“) erhalten, dieses Papier aber in Foggia zurückgelassen habe,

dass  dem  Beschwerdeführer  im  Rahmen  der  Kurzbefragung  das 
rechtliche Gehör bezüglich eines allfälligen Nichteintretensentscheides 
im Sinne von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG, SR 142.31) sowie einer damit verbundenen Wegweisung nach 
Italien gewährt wurde (vgl. Akte A1 S. 7),

dass er  dabei  geltend machte,  er  habe in Italien weder  Arbeit  noch 
Unterkunft erhalten,

dass das Bundesamt am 9. April 2010 ein Übernahmeersuchen an die 
italienischen Behörden gerichtet hat,

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dass sich die italienischen Behörden bis zum 24. April 2010 nicht zum 
Rückübernahmeersuchen vernehmen liessen, worauf das BFM infolge 
Verfristung von deren stillschweigenden Zustimmung und Zuständig-
keit ausging und gleichzeitig um Mitteilung der Rückführungsmodalitä-
ten ersuchte,

dass  das  italienische  Innenministerium  mit  Schreiben  vom  11.  Mai 
2010 der Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 16 
Abs. 2 Dublin-II-VO zugestimmt hat, 

dass das BFM mit Verfügung vom 27. Mai 2010 - eröffnet am 9. Juni 
2010 - in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylge-
such des Beschwerdeführers nicht eintrat,  ihn nach Italien weg wies 
und aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Be-
schwerdefrist  zu verlassen, wobei das BFM festhielt,  einer allfälligen 
Beschwerde  gegen  diese  Verfügung  komme  keine  aufschiebende 
Wirkung zu,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, gestützt auf 
das „Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kri-
terien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die 
Prüfung eines in  einem Mitgliedstaat  oder  in  der  Schweiz gestellten 
Asylantrags“  (Dublin-Assoziierungsabkommen  [DAA,  SR 
0.142.392.68])  sowie  das  „Übereinkommen vom 17. Dezember  2004 
zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der  Republik  Is-
land und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung 
und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes und über die Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prü-
fung  eines  in  der  Schweiz,  in  Island  oder  in  Norwegen  gestellten 
Asylantrags“ (SR 0.362.32, nachfolgend Übereinkommen vom 17. De-
zember 2004) sei Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zu-
ständig,

dass das Bundesamt weiter ausführte, Italien habe seine Zustimmung 
zur Übernahme des Beschwerdeführers erteilt, 

dass  die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder  Verlängerung  (Art.  19  f.  Dublin-II-VO,  Verordnung  [EG] 
Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kri-
terien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die 
Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat 

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gestellten Asylantrags zuständig ist) - bis spätestens am 24. Oktober 
2010 zu erfolgen habe,

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs erklärt 
habe, in Italien habe er keine Unterkunft und keine Arbeit erhalten,

dass diese Erklärung, die sich lediglich auf die wirtschaftliche Lage in 
Italien beziehe, kein Hindernis für den Vollzug der Wegweisung dorthin 
darstelle,

dass er in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor Rück-
schiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, weshalb eine Ver-
letzung  des  Non-Refoulement-Gebots  bezüglich  des  Heimat-  oder 
Herkunftsstaates nicht zu prüfen sei,

dass ferner keine Hinweise für eine Verletzung von Art. 3 der Konven-
tion  vom 4. November  1950  zum Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101)  im Falle  einer Rückkehr des Be-
schwerdeführers nach Italien bestünden,

dass weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe 
gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in diesen Staat 
sprechen würden,

dass der Vollzug der Wegweisung auch möglich sei  und die Zustim-
mung Italiens vorliege,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  16. Juni 2010  (Post-
stempel)  beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob und da-
bei  die  Aufhebung der  angefochtenen Verfügung,  die  Ausübung  des 
Selbsteintritts der Schweiz, eventualiter die Gewährung der vorläufigen 
Aufnahme, eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz zur mate-
riellen Prüfung und zwecks weiteren Abklärungen beantragte,

dass  er  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  um  Gewährung  der  unent-
geltlichen  Prozessführung  ersuchte,  wobei  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses zu verzichten sei,

dass gleichzeitig ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. C._______ vom 
14. Juni 2010 eingereicht wurde,

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dass auf  die Begründung -  soweit  für  den Entscheid wesentlich -  in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 17. Juni 2010 das 
D._______ anwies, einstweilen von Vollzugshandlungen abzusehen,

dass die  vorinstanzlichen Akten am 18. Juni  2010  beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen,

und erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezem-
ber 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des 
BFM  entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  ist, und somit auf die frist- und formgerecht ein -
gereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 
105 AsylG i.V..m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

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dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32 -  35 AsylG),  die Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass aufgrund der Abklärungen des BFM feststeht und anlässlich des 
rechtlichen Gehörs vom Beschwerdeführer auch bestätigt wurde, dass 
er sich von November 2008 bis März 2010 in Italien aufhielt und von 
den italienischen Behörden daktyloskopisch erfasst wurde,

dass  angesichts  des  zuvor  festgestellten  Sachverhalts  und  der  ein-
schlägigen  Staatsverträge vorliegend  Italien  für  die  Behandlung des 
Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständig ist,

dass gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers die italienischen 
Behörden sein Asylgesuch denn auch behandelt und ihm eine positive 
Antwort gegeben haben (vgl. Akte A1 S. 7),

dass die vom Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des recht-
lichen Gehörs sowie in der Beschwerdeschrift geäusserten Bedenken 
hinsichtlich  der  Lebensbedingungen in  Italien  an dieser  Feststellung 
nichts zu ändern vermögen,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  zwar  nicht  verkennt,  dass  Asyl-
suchende bei der Unterkunft, der Arbeit und dem Zugang zur medizi -
nischen  Infrastruktur  in  Italien  gewissen  Schwierigkeiten  ausgesetzt 
sein können,

dass  Italien  aber  unter  anderem  Signatarstaat  der  EMRK  und  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  ist  und  keine  konkreten  Hinweise  dafür  bestehen, 
dieses Land werde sich im vorliegenden Fall nicht an die aus diesen 
Übereinkommen resultierenden Verpflichtungen halten,

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dass ein allfälliges Fehlverhalten Italiens bzw. Verletzungen dieser Ver-
pflichtungen über interne Rechtswege (in  Italien) beim Europäischen 
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gerügt werden können,

dass  gemäss  Kenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  Dublin-
Rückkehrende betreffend Unterbringung von den italienischen Behör-
den  bevorzugt  behandelt  werden  und  sich  -  neben  den  staatlichen 
Strukturen - auch zahlreiche private Hilfsorganisationen der Betreuung 
von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen,

dass  beispielsweise  die  Organisation  „Arci  con  Fraternità“  seit  dem 
1. Januar 2009 die Betreuung der Flüchtlinge im Flughafen Fiumicino 
(Rom) organisiert  und dort den Asylsuchenden kostenlose Rechtsbe-
ratung anbietet,

dass im vorliegenden Fall zudem davon auszugehen ist, dass der Be-
schwerdeführer  allfällig  benötigte  Unterstützung  vom  italienischen 
Staat direkt in Anspruch nehmen kann, da er gemäss seinen Angaben 
über einen Aufenthaltstitel (permesso di soggiorno) verfügt, der vorerst 
für ein Jahr ausgestellt worden sein soll (Akte A1, S. 7), was von den 
italienischen Behörden im Übrigen implizit bestätigt wurde, indem sie 
ihre Zustimmung zur Rückübernahme des Beschwerdeführers auf Art.  
16 Abs. 2 Dublin-II-VO (Vorliegen eines Aufenthaltstitels) stützten,

dass  unter  diesen  Umständen  entgegen  den  Beschwerdevorbringen 
keine  konkreten  Anhaltspunkte  dafür  ersichtlich  sind,  der  Beschwer-
deführer würde im Fall  einer Rückkehr nach Italien in eine existenz-
bedrohende  Notlage  geraten  (vgl.  auch  Urteile  des  Bundesverwal-
tungsgerichts E-6195/2009 vom 30. Oktober 2009, E-2721/2010 vom 
10. Mai 2010),

dass der Beschwerdeführer zwar in seiner Eingabe vom 16. Juni 2010 
darauf  hinweist,  er  sei  aufgrund  eines  positiven  Tuberkulinhauttests 
sowie  einer  vor  zirka  neun  Jahren  erlittenen  Schussverletzung  auf 
Therapien angewiesen, die entgegen der Aussagen des Arztes wegen 
ungenügender  medizinischer  Betreuung  nicht  in  Italien  durchgeführt 
werden könnten,

dass das Bundesverwaltungsgericht  aufgrund des vorliegenden Arzt-
zeugnisses  jedoch  zum  Schluss  gelangt,  dass  hinsichtlich  der  ge-
sundheitlichen  Beschwerden  nicht  von  einer  lebensbedrohenden  Si-
tuation auszugehen ist (vgl. BVGE 2009 Nr. 2 m.w.H.),

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dass zudem davon ausgegangen werden kann, die italienischen Be-
hörden seien darum bemüht, dem Beschwerdeführer bei seiner Rück-
kehr eine allenfalls notwendige medizinische Betreuung zukommen zu 
lassen,

dass  dies  auch  aus  dem  Schreiben  des  italienischen  Innenministe-
riums zur Rückübernahme vom 11. Mai 2010 (vgl. Akte A16) hervor-
geht,

dass diesem zu entnehmen ist, dass medizinische Probleme zu mel-
den seien, damit die nötigen Vorkehrungen getroffen werden können,

dass  gestützt  auf  diese  Feststellungen  keine  begründeten  Anhalts-
punkte für eine Verletzung der durch die EMRK garantierten Rechte 
durch Italien vorliegen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG),

dass  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens  -  bei  dem  es  sich  um  ein 
Überstellungsverfahren  in  den  für  die  Prüfung  des  Asylgesuchs  zu-
ständigen  Staates  handelt  -  systembedingt  kein  Raum bleibt  für  Er-
satzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 
1 AuG,

dass sich  die Frage nach dem Bestehen von Wegweisungsvollzugs-
hindernissen regelmässig bereits als Voraussetzung (und nicht erst als 
Regelfolge) des Nichteintretensentscheids darstellt,  und demnach im 
Rahmen der Prüfung des Selbsteintritts zu beantworten ist,

dass  das  Selbsteintrittsrecht  vorliegend,  wie  ausgeführt,  nicht  zur 
Anwendung  gelangt,  und  dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den 
Vollzug der Wegweisung nach Italien zu Recht angeordnet hat,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 

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oder  unangemessen  sei  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG schon wegen der Aussichtslosigkeit 
der Beschwerde abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand:

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