# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c6260870-bf8a-5faa-a1ec-607f9e372e91
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 13.12.2016 U 2016 55
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2016-55_2016-12-13.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 16 55

3. Kammer 

Einzelrichter Stecher und Paganini als Aktuar

URTEIL

vom 13. Dezember 2016

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gieri Caviezel,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

- 2 -

1. Nach Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 370.100) kann das Verwaltungsgericht ein Urteil im Dispositiv ohne 

Begründung oder mit einer Kurzbegründung mitteilen. 

2. Streitpunkt der vorliegenden Beschwerde bildet die Anrechnung der 

Wohnkosten im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterstützung zwi-

schen dem 1. September 2016 (unbestrittenem Datum des nächsten 

Kündigungstermins) und dem 30. November 2016. 

3. Gemäss Art. 43 Abs. 1 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in der 

Regel in der Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern. Gemäss 

Art. 43 Abs. 3 VRG entscheidet es in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn 

der Streitwert von Fr. 5'000.-- nicht überschritten wird und keine Fünfer-

besetzung vorgeschrieben ist (lit. a) oder ein Rechtsmittel offensichtlich 

unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist (lit. b). Im 

vorliegenden Fall geht es um die Wohnkostenübernahme seitens der un-

terstützenden Beschwerdegegnerin während dreier Monate, sodass bei 

einem monatlichen Mietzins von Fr. 670.-- der Streitwert unter Fr. 5'000.-- 

liegt.

4. Die Beschwerdegegnerin hat hier mit der angefochtenen Verfügung vom 

31. Mai 2016 das vom 1. Juni 2016 bis zum 30. November 2016 befristete 

Gesuch vom 28. Mai 2016 um öffentlich-rechtliche Unterstützung des Be-

schwerdeführers gutgeheissen. Anlass zur Beschwerde gab die Erwä-

gung 3 in der angefochtenen Verfügung, die wie folgt lautet:

"Vorliegendenfalls beträgt der Unterstützungsbedarf nach SKOS CHF 1'656.00 

(exkl. KK-Grundversicherung von CHF 312.15) pro Monat, wobei die überhöhten 

Wohnkosten längstens bis zum nächsten Kündigungstermin übernommen wer-

den können."

- 3 -

Die angefochtene Verfügung durfte aufgrund von Erwägung 3 dahin ver-

standen werden, dass der Mietzins nur bis zum nächsten Kündigungster-

min übernommen und danach eine Herabsetzung des zu übernehmenden 

Mietzinses erfolgen werde, selbst wenn dies nicht im Dispositiv festgelegt 

wurde. Jedenfalls hat die Beschwerdegegnerin diesen Anschein beim Be-

schwerdeführer erweckt. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Formu-

lierung in Ziff. 3 des Dispositivs nicht zur Klärung beiträgt, da darin ledig-

lich festgehalten wird, dass der Beschwerdeführer im beantragten Zeit-

raum öffentlich-rechtlich unterstützt werde, jedoch nicht in welchem Um-

fang. Aufgrund der offenen Formulierung konnte der Adressat der ange-

fochtenen Verfügung daher nicht wissen, ob die Beschwerdegegnerin vor 

Durchführung einer Kürzung der Sozialhilfeleistungen eine entsprechende 

Prüfung nach den massgebenden Kriterien vorgenommen hätte (wie in 

der Tat verlangt ist und was die Beschwerdegegnerin anerkennt), oder ob 

sie beabsichtigte, ab dem 1. September 2016 einfach einen niedrigeren 

Betrag auf ihr Konto zu überweisen. Demnach kann die angefochtene 

Verfügung aufgrund von Erwägung 3 als ordentlich anfechtbarer Endent-

scheid gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungs-

rechtspflege (VRG; BR 370.100) behandelt werden. Jedenfalls war die 

angefochtene Verfügung im Sinne einer Auflage zur Suche einer günsti-

geren Wohnung zu verstehen, weshalb der Beschwerdeführer so oder 

anders in seinem rechtlich geschützten Interesse berührt war. 

5. In der Duplik vom 20. Oktober 2016 hat die Beschwerdegegnerin festge-

halten, dass eine Kürzung der Sozialhilfebeiträge nicht erfolge und dass 

eine solche Kürzung ohne den Erlass einer weiteren Verfügung, in wel-

cher zu prüfen wäre, ob eine Kürzung der Sozialhilfe im konkreten Einzel-

fall gerechtfertigt wäre, ohnehin unzulässig gewesen wäre. Angesichts 

dieser Feststellung der Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführer 

nun kein schutzwürdiges Interesse mehr an der Aufhebung der angefoch-

- 4 -

tenen Verfügung (Art. 50 VRG), weshalb auf die Beschwerde nicht einzu-

treten ist. 

6. Im Rechtsmittel- und im Klageverfahren hat in der Regel die unterliegen-

de Partei die Kosten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Vorliegend erscheint 

angebracht, der Beschwerdegegnerin die reduzierten (Art. 75 Abs. 2 letz-

ter Satz VRG) Verfahrenskosten von Fr. 200.-- aufzuerlegen, zumal sie 

durch ihre missverständlich und offen formulierte Verfügung vom 31. Mai 

2016 zunächst Anlass zur Beschwerde gab; dann aber durch ihren im 

Beschwerdeverfahren kundgegebenen Verzicht auf eine Kürzung der So-

zialhilfeleistungen den Wegfall eines schutzwürdigen Interesses des Be-

schwerdeführers an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung her-

beiführte. Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht pra-

xisgemäss keine aussergerichtliche Entschädigung zu. 

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- gehen zulasten der Gemeinde X._____ 

und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Fi-

nanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]