# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 061aabb6-fcb7-511b-8852-ad9a6a51135d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 13.04.2010 EL 2009/41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2009-41_2010-04-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2009/41

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 03.01.2020

Entscheiddatum: 13.04.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 13.04.2010
Art. 20 Abs. 1 ELV, Art. 53 Abs. 1 und Abs. 2 ATSG. Ausfüllen eines 
Anmeldeformulars: Neuanmeldung nach einer vorausgegangenen, formell 
rechtskräftigen revisionsweisen Leistungsaufhebung oder Gesuch um 
prozessuale Revision bzw. Wiedererwägung der Aufhebungsverfügung? Art. 
28 Abs. 2 ATSG. Mitwirkung der versicherten Person bei der Abklärung des 
Sachverhalts. Die EL-Durchführungsstelle kann nicht auf die 
Geltendmachung dieser Mitwirkungspflicht verzichten und stattdessen eine 
für die versicherte Person nachteilige Sachverhaltsvermutung aufstellen, die 
keine Grundlage in den bereits vorhandenen Akten hat, anschliessend in 
Anwendung dieser nachteiligen Sachverhaltsvermutung verfügen und 
gleichzeitig der versicherten Person die Möglichkeit einräumen, diese 
Vermutung zu widerlegen und damit eine Korrektur der Verfügung zu 
erreichen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 
13. April 2010, EL 2009/41).

Abteilungspräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen

Monika Gehrer-Hug und Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 13. April 2010

in Sachen

T.___,

Beschwerdeführer,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Ergänzungsleistung zur AHV

Sachverhalt:

A.   

T.___ (Jg. 1932) bezog eine Ergänzungsleistung zur Altersrente. Am 2. Mai 2007 

heiratete er. Seine Ehefrau ging einer Erwerbstätigkeit nach. Die EL-

Durchführungsstelle berücksichtigte einen Bruttolohn von Fr. 50'700.-. Damit resultierte 

neu ein Einnahmenüberschuss, weshalb die EL-Durchführungsstelle die laufenden 

Ergänzungsleistungen des Versicherten per 31. März 2008 revisionsweise aufhob. Die 

entsprechende Verfügung erging am 3. April 2008. Sie erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft. Der Versicherte ersuchte später um eine Vergütung von Krankheitskosten 

für das Jahr 2007. Mit einer Verfügung vom 3. September 2008 sprach ihm die EL-

Durchführungsstelle eine Kostenvergütung zu. Der Versicherte erhob am 8. Oktober 

2008 Einsprache gegen diese Verfügung. Er verlangte, dass ihm wieder 

Ergänzungsleistungen ausgerichtet würden. Die EL-Durchführungsstelle trat auf diesen 

Teil des Einsprachebegehrens nicht ein. Sie wies die Einsprache gegen die Verfügung 

betreffend Krankheitskostenvergütung am 21. Januar 2009 ab. Der Versicherte erhob 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid. Er ersuchte um eine Neuberechnung, da 

der Einnahmenüberschuss nicht stimme. Seine Ehefrau habe nicht Fr. 50'700.-, 

sondern nur Fr. 41'177.- verdient. Zudem bezahle sie Unterhaltsbeiträge für ihre drei 

Kinder. Das Versicherungsgericht ordnete in seinem Urteil vom 20. März 2009 in bezug 

auf die Krankheitsvergütung eine Rückweisung zur Neuberechnung der verfügbaren 

Quote an. Ausserdem enthielt das Urteil folgende Erwägung: "Schliesslich hat die 

Beschwerdegegnerin zu prüfen, ob die Einsprache vom 8. Oktober 2008 nicht auch als 

formunrichtige Anmeldung für jährliche Ergänzungsleistungen zu interpretieren 

ist" (Erw. 3.3).

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B.   

Bereits am 17. Februar 2009 hatte der Versicherte erneut eine Anmeldung zum Bezug 

von Ergänzungsleistungen eingereicht. Dabei hatte er angegeben, seine Ehefrau sei 

Wochenaufenthalterin in A.___. Ihr gesetzlicher Wohnsitz sei seit Januar 2009 in B.___. 

Gemäss einer Telephonnotiz der EL-Durchführungsstelle hatte das Einwohneramt 

B.___ bestätigt, dass sich die Ehefrau des Versicherten, zugezogen von A.___, am 8. 

Januar 2009 in B.___ angemeldet hatte. Weiter hatte der Versicherte im 

Anmeldeformular angegeben, seine Ehefrau sei in erster Ehe verwitwet. Sie habe drei 

Kinder (Jg. 1992, 1993 und 1995). Er habe als Stiefvater im Jahr 2008 monatlich 

Fr. 500.- als Unterhaltsleistungen für die Kinder bezahlt. Mit Ausnahme des Autos habe 

er kein Vermögen. Seine Ehefrau verdiene Fr. 3500.- brutto monatlich. Der Mietzins für 

eine in Untermiete genutzte Wohnung in A.___ belief sich auf Fr. 1258.- monatlich 

(ohne TV-Pauschale). Gemäss einem Lohnausweis vom 12. Februar 2009 hatte die 

Ehefrau des Versicherten im Jahr 2008 einen Bruttolohn von Fr. 46'800.- erzielt. Der 

Versicherte verlangte in einem Begleitschreiben vom 23. Februar 2009 zur 

Neuanmeldung eine rückwirkende Ausrichtung von Ergänzungsleistungen. Er legte 

zwei Quittungen der C.___ vom 30. Dezember 2008 und vom 6. Januar 2009 bei. Laut 

diesen beiden Belegen hatte er einmal 200 Euro und einmal 100 Euro in den Kosovo 

überwiesen. Gemäss vier Quittungen von M.D.___ und A.D.___ in A.___ vom 

3. November 2008, vom 4. Dezember 2008, vom 13. Januar 2009 und vom 3. Februar 

2009 hatte der Versicherte jeweils 500 Euro in bar ausbezahlt, damit dieses Geld an die 

im Kosovo lebende Mutter der Ehefrau weitergeleitet werde. Die EL-

Durchführungsstelle berücksichtigte auf der Ausgabenseite den Mietzins der Wohnung 

in A.___ von Fr. 15'096.- und einen Mietzins in B.___ von Fr. 8400.-, zusammen 

beschränkt auf den gesetzlichen Höchstbetrag von Fr. 20'000.- (bundesrechtlich: Fr. 

15'000.-), die pauschalen Krankenkassenprämien für zwei Erwachsene, zusammen Fr. 

6408.-, und den gesetzlichen Pauschalbetrag für den Lebensbedarf eines Ehepaares 

von Fr. 28'080.-. Daraus resultierte ein Ausgabentotal von Fr. 54'488.-. Auf der 

Einnahmenseite berücksichtigte die EL-Durchführungsstelle ein 

Bruttoerwerbseinkommen der Ehefrau von Fr. 46'800.-, was einen anrechenbaren 

Betrag von Fr. 26'451.- ergab, und die Rentenleistungen von Fr. 22'548.-. Das 

Einnahmentotal von Fr. 48'999.- unterschritt das Ausgabentotal um Fr. 5489.-. Daraus 

resultierte ein EL-Anspruch von Fr. 951.- monatlich, nämlich die sogenannte 

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"Minimalgarantie" von Fr. 534.- als ordentliche Ergänzungsleistung und Fr. 417.- als 

ausserordentliche, kantonale Ergänzungsleistung. Die EL-Durchführungsstelle gab 

abschliessend an, sie habe Mietzinse von Fr. 700.- und von Fr. 1258.- (ohne TV-

Gebühren) berücksichtigt. Die Unterhaltsleistungen an die Kinder könnten nicht 

angerechnet werden, da kein entsprechender Unterhaltsvertrag vorliege. Sollte es 

einen Unterhaltsvertrag geben, ersuche man darum, ihn innert dreissig Tagen 

einzureichen. Mit einer Verfügung vom 3. April 2009 sprach die EL-Durchführungsstelle 

dem Versicherten rückwirkend ab Februar 2009 Ergänzungsleistungen von Fr. 951.- 

monatlich zu.

C.   

Am 21. Mai 2009 nahm die EL-Durchführungsstelle eine Anspruchsberechnung für die 

Zeit ab Oktober 2008 vor. Die pauschale Krankenkassenprämie für zwei Erwachsene 

hatte 2008 Fr. 6696.- betragen, der pauschale Lebensbedarf für ein Ehepaar 

Fr. 27'210.-. Zusammen mit dem Mietzinsmaximum von Fr. 20'000.- (bundesrechtlich: 

Fr. 15'000.-) hatte das einem Ausgabentotal von Fr. 53'906.- entsprochen. Das 

anrechenbare Erwerbseinkommen von Fr. 26'451.- hatte zusammen mit den 

Rentenleistungen von Fr. 21'852.- Fr. 48'303.- ausgemacht. Die Differenz von Fr. 

5603.- ergab eine ordentliche Ergänzungsleistung im Ausmass der "Minimalgarantie" 

von Fr. 558.- und eine ausserordentliche Ergänzungsleistung von Fr. 417.- monatlich. 

Mit einer Verfügung vom 21. Mai 2009 sprach die EL-Durchführungsstelle dem 

Versicherten rückwirkend ab Oktober 2008 monatliche Ergänzungsleistungen von Fr. 

975.- und rückwirkend ab Januar 2009 von Fr. 951.- zu. Die Verfügungsbegründung 

enthielt den Vermerk: "Neuberechnung, gemäss Urteil des kantonalen 

Versicherungsgerichts". Für den Nachzahlungszeitraum Oktober bis Dezember 2008 

ordnete die EL-Durchführungsstelle eine Auszahlung von dreimal Fr. 722.- statt von 

dreimal Fr. 975.- an. Die Verfügung enthielt keine Begründung für diese 

Vorgehensweise.

D.   

Der Versicherte erhob am 19. Juni 2009 Einsprache gegen die Verfügung vom 21. Mai 

2009 betreffend EL-Nachzahlung. Er machte geltend, es sei für ihn nicht 

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nachvollziehbar, weshalb für Oktober bis Dezember 2008 ein Abzug von Fr. 253.- 

monatlich vorgenommen werde. Er habe einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen für 

das gesamte Jahr 2008. In der Abrechnung fehlten die Monate Januar bis September 

2008. Die EL-Durchführungsstelle wies die Einsprache am 15. September 2009 ab. Sie 

führte zur Begründung dieses Entscheides aus, für das Jahr 2008 sei der E.___ 

Versicherung eine individuelle Prämienverbilligung von Fr. 3036.- ausbezahlt worden. 

Die Prämienverbilligung sei auch in EL-Anspruchsberechnung berücksichtigt. Sie 

belaufe sich auf Fr. 253.- monatlich. Deshalb sei dieser Betrag für die Monate Oktober 

bis Dezember 2008 von der Ergänzungsleistung abgezogen worden. Da der EL-

Anspruch gemäss Art. 12 Abs. 1 ELG ab dem Monat bestehe, in dem die Anmeldung 

eingereicht worden sei, könne der frühestmögliche Anspruchsbeginn der Monat 

Oktober 2008 sein, wenn man davon ausgehe, dass die Einsprache vom 8. Oktober 

2008 eine formwidrige Anmeldung gewesen sei.

E.  

Der Versicherte erhob am 14. Oktober 2009 Beschwerde gegen diesen 

Einspracheentscheid. Er stellte den Antrag, die EL-Durchführungsstelle sei zu 

verpflichten, ihm Ergänzungsleistungen von Fr. 975.- monatlich auch für die Zeit von 

April bis September 2008 zu entrichten. Eventualiter seien diese Ergänzungsleistungen 

um die Prämienverbilligung von Fr. 253.- monatlich zu reduzieren. Zur Begründung 

machte der Versicherte geltend, er habe am 19. Juni 2009 Einsprache gegen die 

Verfügung vom 21. Mai 2009 erhoben, weil die Aufstellung der EL-Durchführungsstelle 

absolut unverständlich gewesen sei, so dass er von einem Rechnungsfehler 

ausgegangen sei, und weil die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zu Unrecht 

eingestellt worden sei. Er gehe davon aus, dass ihm auch für die Zeit von April bis 

September 2008 Ergänzungsleistungen zustünden. Die EL-Durchführungsstelle nehme 

an, dass die Einsprache vom 8. Oktober 2008 als formungültige Anmeldung zu werten 

sei. Diese Interpretation sei nicht nachvollziehbar, da die Leistungen fälschlicherweise 

per 1. April 2008 eingestellt worden seien. Durch die Wiederaufnahme der Leistungen 

aufgrund des Urteils vom 20. März 2009 sei er der Meinung gewesen, dass es keiner 

neuen Anmeldung bedürfe.

F.  

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Die EL-Durchführungsstelle beantragte am 1. Dezember 2009 die Abweisung der 

Beschwerde.

Erwägungen:

1.  

Die Verfügung vom 3. April 2008, mit der die Beschwerdegegnerin die Ausrichtung der 

damals laufenden Ergänzungsleistungen per 31. März 2008 revisionsweise eingestellt 

hatte, ist unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsen, da der Beschwerdeführer 

es unterlassen hatte, Einsprache zu erheben. Die formelle Rechtskraft bewirkt, dass die 

Verfügung vom 3. April 2008 wirksam ist, d.h. dass sie es der Beschwerdegegnerin 

verbietet, über den 31. März 2008 hinaus die früher formell rechtskräftig 

zugesprochenen Ergänzungsleistungen auszurichten. Daran ändert die Neuanmeldung 

des Beschwerdeführers nichts, denn eine aufgrund einer Neuanmeldung erlassene 

Leistungsverfügung will und kann nichts an der formellen Rechtskraft und damit an der 

Wirksamkeit einer früheren Einstellungsverfügung ändern. Das mit dem Eintreten auf 

die Neuanmeldung eröffnete Verwaltungsverfahren beinhaltet nämlich nur die 

Ermittlung eines allfälligen aktuellen Leistungsanspruchs und nicht die Überprüfung der 

Rechtmässigkeit einer früheren, formell rechtskräftigen Einstellungsverfügung. Dazu 

wären nur die Verfahren der prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder der 

Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) geeignet. Dem formrichtigen Gesuch vom 17. 

Februar 2009 lässt sich nicht entnehmen, dass der Beschwerdeführer damit etwas 

anderes als eine Neuanmeldung zum Leistungsbezug bezweckt hätte. Der 

Beschwerdeführer hat nämlich weder das Vorliegen neuer Tatsachen oder neuer 

Beweismittel für das am 3. April 2008 abgeschlossene Revisionsverfahren nach Art. 17 

Abs. 2 ATSG noch die zweifellose Unrichtigkeit der entsprechenden 

Einstellungsverfügung behauptet, obwohl er offenbar der Auffassung gewesen ist, dass 

die Beschwerdegegnerin aufgrund seines neuen Gesuchs den EL-Anspruch 

rückwirkend ab 1. April 2008 prüfen müsse. Dasselbe gilt für das von der 

Beschwerdegegnerin als formwidrige, aber gültige Neuanmeldung qualifizierte 

Begehren vom 8. Oktober 2008. Die Beschwerdegegnerin war also berechtigt, die 

beiden Eingaben des Beschwerdeführers als Neuanmeldung und nicht als Gesuch um 

eine prozessuale Revision oder um eine Wiedererwägung der Verfügung vom 3. April 

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2008 zu qualifizieren. Demnach hat sie zu Recht nur ein Verwaltungsverfahren zur 

Prüfung eines Leistungsanspruchs ab dem Eingang der Neuanmeldung eröffnet. 

Dieses Verwaltungsverfahren ist grundsätzlich korrekt mit der Zusprache von 

Ergänzungsleistungen ab Oktober 2008 abgeschlossen worden. Die Frage, ob die 

formell rechtskräftige Einstellungsverfügung vom 3. April 2008 aufzuheben und 

durchgehend über den 31. März 2008 hinaus die früher zugesprochenen 

Ergänzungsleistungen auszurichten seien, hat also nicht Gegenstand des 

Verwaltungsverfahrens und damit der Verfügung vom 21. Mai 2009 gebildet. In einer 

Eingabe vom 11. Dezember 2008 und in seiner Einsprache vom 19. Juni 2009 hat der 

Beschwerdeführer dann aber wieder geltend gemacht, er habe rückwirkend ab April 

2008 einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Obwohl er diese Auffassung nicht mit 

einer Rechtswidrigkeit der Einstellungsverfügung vom 3. April 2008 begründet, sondern 

auf das Versicherungsgerichtsurteil vom 26. März 2009 verwiesen hat, aus dem er 

offenbar abgeleitet hat, dass ihm rückwirkend ab April 2008 Ergänzungsleistungen 

zustünden, ist das Gericht der Auffassung, dass darin ein Wiedererwägungsgesuch zu 

erblicken sei. Die Beschwerdegegnerin hat diese Eingaben aber nicht als 

Wiedererwägungsgesuch entgegen genommen und sich deshalb auch nicht zum 

Eintreten auf ein solches Gesuch geäussert. Dementsprechend hat sie im 

Einspracheentscheid vom 15. September 2009 nur die Rechtsfolgen der 

Neuanmeldung geprüft. Die Frage nach einer Wiedererwägung der 

Einstellungsverfügung vom 3. April 2008 kann also nicht Gegenstand des 

Einspracheentscheides gebildet haben. Eine allfällige wiedererwägungsweise (Art. 53 

Abs. 2 ATSG) Aufhebung der formell rechtskräftigen Verfügung vom 3. April 2008 kann 

deshalb auch nicht Teil des Streitgegenstandes des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens bilden. Eine Ausdehnung des Streitgegenstandes auf diese 

Frage ist ausgeschlossen, weil damit kein ausreichender verfahrensökonomischer 

Vorteil verbunden wäre und weil die in Art. 53 Abs. 2 ATSG vorgesehene 

ausschliessliche Befugnis der Beschwerdegegnerin, zu entscheiden, ob sie ein 

Verfahren eröffnen will, rechtswidrigerweise durch das Gericht usurpiert würde. 

Allerdings wird die Beschwerdegegnerin noch zu prüfen haben, ob sie auf das gegen 

die formell rechtskräftige Einstellungsverfügung vom 3. April 2008 gerichtete 

Wiedererwägungsgesuch eintreten will. Im vorliegenden Fall prüft das Gericht nur die 

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Rechtmässigkeit der Entscheidung der Beschwerdegegnerin über die Folgen der 

Neuanmeldung.

2.  

Der Beschwerdeführer hat am 17. Februar 2009 ein Anmeldeformular ausgefüllt und 

eingereicht. Gemäss Art. 12 Abs. 1 ELG (für die ausserordentliche Ergänzungsleistung 

i.V.m. Art. 13 ELG/SG) besteht deshalb ab Februar 2009 ein Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen. Dementsprechend hat die Beschwerdegegnerin in der 

Verfügung vom 3. April 2009 mit Wirkung ab Februar 2009 monatliche 

Ergänzungsleistungen von Fr. 951.- zugesprochen. Das Gericht hatte die 

Beschwerdegegnerin im Urteil vom 20. März 2009 darauf hingewiesen, dass sie noch 

zu prüfen habe, ob es sich bei der Einsprache vom 8. Oktober 2008 gleichzeitig um 

eine formwidrige Neuanmeldung gehandelt habe (Erw. 3.3). Bei diesem Hinweis 

handelte es sich ganz offensichtlich nicht um eine durch den im Urteilsdispositiv 

enthaltenen Verweis auf die Urteilserwägungen rechtskräftigen gerichtlichen Entscheid, 

dass in der Einsprache vom 8. Oktober 2008 tatsächlich eine Neuanmeldung enthalten 

gewesen sei, die von der Beschwerdegegnerin noch behandelt werden müsse. 

Vielmehr hat das Gericht nur auf eine solche Möglichkeit aufmerksam gemacht und es 

vollständig der Beschwerdegegnerin überlassen, wie sie mit dem Inhalt der Einsprache 

vom 8. Oktober 2008 umgehen wolle. Die Beschwerdegegnerin hat der Einsprache den 

Charakter einer formwidrigen, aber gültigen Neuanmeldung beigemessen. Zwar scheint 

sie dies in einem Irrtum über den Inhalt des Urteilsdispositivs getan zu haben, aber 

angesichts der komplexen Situation, in welcher sich die Parteien damals befanden (für 

den Beschwerdeführer dürfte es kaum zu durchschauen gewesen sein, dass eine 

Anspruchsberechnung nur der Prüfung eines allfälligen Anspruchs auf eine Vergütung 

von Krankheitskosten diente), hätte sich die Qualifikation der Einsprache vom 8. 

Oktober 2008 als formwidrige Neuanmeldung innerhalb des Ermessens der 

Beschwerdegegnerin bei der Interpretation dieser Eingabe des Beschwerdeführers 

bewegt. Das Abstellen auf das Datum der Einsprache erweist sich somit als eine 

korrekte Anwendung des Art. 12 Abs. 1 ELG. Mit der Verfügung vom 21. Mai 2009 hat 

die Beschwerdegegnerin die Verfügung vom 3. April 2009 notwendigerweise 

aufgehoben, ohne dies allerdings ausdrücklich anzuordnen, denn wenn abgestufte 

rückwirkende Leistungszusprachen nach ständiger Rechtsprechung nur mittels einer 

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einzigen Verfügung erfolgen können, dann muss dies erst recht für nicht abgestufte 

rückwirkende Leistungszusprachen gelten. Da die Beschwerdegegnerin natürlich um 

diese Rechtsprechung gewusst hat, kann die Verfügung vom 21. Mai 2009 nur als 

Widerruf und Ersatz der Verfügung vom 3. April 2009 interpretiert werden. Da zum 

Zeitpunkt des Erlasses der neuen Verfügung die Beschwerdefrist als Folge der 

Zustelldauer und der Gerichtsferien (Art. 60 Abs. 2 i.V.m. Art. 38 Abs. 4 lit. a ATSG) 

noch nicht abgelaufen war, konnte der Widerruf und der Ersatz der Verfügung vom 3. 

April 2009 voraussetzungslos erfolgen. In bezug auf den Zeitpunkt, ab dem ein 

Anspruch auf Ergänzungsleistungen besteht, erweist sich der angefochtene 

Einspracheentscheid somit als korrekt.

3.  

Geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge sind als Ausgaben anzurechnen (Art. 

10 Abs. 3 lit. e ELG). Die Beschwerdegegnerin hat keine Unterhaltsleistungen der 

Ehefrau des Beschwerdeführers an deren im Herkunftsland lebenden drei Kinder 

(Halbwaisen) als Ausgaben berücksichtigt. Dieses Vorgehen beruht auf einer Verletzung 

der Untersuchungspflicht. Die Beschwerdegegnerin hat es nämlich unterlassen, die 

familienrechtliche Unterhaltspflicht und deren Erfüllung abzuklären, so dass weder das 

Erbringen noch das Nichterbringen von Unterhaltsleistungen mit der erforderlichen 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststeht. In der – später 

widerrufsweise aufgehobenen – Verfügung vom 3. April 2009 hat die 

Beschwerdegegnerin diese Verletzung der Untersuchungspflicht dadurch zu 

kompensieren versucht, dass sie dem Beschwerdeführer eine Korrektur der Verfügung 

in Aussicht gestellt hat, falls er innert dreissig Tagen einen "Unterhaltsvertrag" vorlegen 

könne. Statt im Rahmen der Untersuchungspflicht die familienrechtliche 

Unterhaltspflicht und deren Erfüllung abzuklären und nötigenfalls die Mitwirkungspflicht 

des Beschwerdeführers (und/oder der Ehefrau) bei der Sachverhaltsermittlung 

abzumahnen, hat die Beschwerdegegnerin also eine Vermutung aufgestellt, dass die 

Ehefrau des Beschwerdeführers nicht unterhaltspflichtig sei oder dass sie keine 

Unterhaltsleistungen erbringe. Gestützt auf diese Sachverhaltsvermutung hat die 

Beschwerdegegnerin dann am 3. April 2009 verfügt. Immerhin hat sie dem 

Beschwerdeführer in dieser Verfügung noch die Möglichkeit eingeräumt, diese 

Sachverhaltsvermutung "post festum" noch zu widerlegen und damit eine Korrektur 

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der Verfügung zu erreichen. Dabei ist sie offenbar davon ausgegangen, dass die 

Verfügungskorrektur nur vor dem Eintritt der formellen Rechtskraft der Verfügung 

möglich sei, denn sie hat dem Beschwerdeführer lediglich dreissig Tage Zeit gegeben, 

um die für ihn nachteilige Sachverhaltsvermutung zu widerlegen. Eine gesetzliche 

Grundlage für diese abenteuerliche verfahrensrechtliche Konstruktion fehlt sowohl im 

ELG als auch im ATSG. Deshalb muss die Verfügung vom 3. April 2009 bzw. der sie 

ersetzende, gleichlautende Einspracheentscheid trotz der früher einmal zugesicherten 

Korrekturmöglichkeit als rechtswidrig qualifiziert werden. Erst recht gilt dies für den auf 

der Verfügung vom 21. Mai 2009 beruhenden angefochtenen Einspracheentscheid, 

denn weder die Verfügung noch der Einspracheentscheid enthalten einen Hinweis auf 

eine derartige Korrekturmöglichkeit für den Fall, dass der Beschwerdeführer die gegen 

ihn gerichtete Sachverhaltsvermutung nachträglich wiederlegen könnte. Damit erweist 

sich der angefochtene Einspracheentscheid in bezug auf die Ausgabenposition 

"geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge" als rechtswidrig, da nicht mit dem 

erforderlichen Beweisgrad feststeht, ob die Ehefrau für die drei Halbwaisen 

unterhaltsverpflichtet ist und ob sie einer allfälligen Unterhaltspflicht nachkommt. Die 

dem Gericht vorliegenden Akten erlauben es nicht, über die Anrechnung allfälliger 

Unterhaltsleistungen als Ausgaben zu entscheiden. Deshalb ist die Sache zur weiteren 

Abklärung in diesem Punkt an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Dabei wird zu 

berücksichtigen sein, dass Geldüberweisungen in das Herkunftsland der Ehefrau des 

Beschwerdeführers oft nicht mittels Bank- oder Postüberweisung erfolgen können, 

sondern andere, sicherere Wege gesucht werden müssen. Zur Abklärung der offenen 

Fragen wird die Beschwerdegegnerin nötigenfalls die Mitwirkungspflicht des 

Beschwerdeführers und der Ehefrau bei der Sachverhaltsabklärung abrufen.

4.  

Gemäss einer internen Notiz der Beschwerdegegnerin vom 9. Juli 2009 war mit einer 

Verfügung vom 14. Februar 2007 angeordnet worden, dass der Anteil an den 

ordentlichen Ergänzungsleistungen, welcher der gesetzlichen Pauschale für die 

Krankenkassenprämie entsprach, direkt der Krankenkasse ausbezahlt werde. Gestützt 

auf diese Verfügung vom 14. Februar 2007 hatte die Beschwerdegegnerin am 19. 

Februar 2008 auch für das Jahr 2008 den entsprechenden Betrag für das ganze Jahr 

2008

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(Fr. 3036.-) direkt der Krankenkasse ausbezahlt. Dies entsprach einem monatlichen 

Anteil von Fr. 253.-. Auch wenn es die Beschwerdegegnerin unverständlicherweise 

unterlassen hat, die entsprechenden Akten dem Gericht vorzulegen, ist davon 

auszugehen, dass die interne Notiz korrekt ist. Das bedeutet, dass der 

Beschwerdeführer - wirtschaftlich betrachtet - bereits am 19. Februar 2008 für Oktober 

bis Dezember 2008 ordentliche Ergänzungsleistungen von Fr. 253.- monatlich erhalten 

hat, denn in diesem Betrag sind seine Krankenversicherungsprämien für das vierte 

Quartal 2008 von der Beschwerdegegnerin vorausbezahlt worden. Hätte die 

Beschwerdegegnerin die mit Verfügung vom 21. Mai 2009 für Oktober bis Dezember 

2008 nachbezahlten ordentlichen Ergänzungsleistungen nicht um Fr. 253.- monatlich 

gekürzt, wäre es zu einem unzulässigen Doppelbezug ordentlicher 

Ergänzungsleistungen gekommen. Die Reduktion um Fr. 253.- monatlich erweist sich 

somit als rechtmässig.

5.  

5.1  Entsprechend den vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde teilweise 

gutzuheissen. Die Sache ist zur Ermittlung der Leistungshöhe an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. In bezug auf den Anspruchsbeginn und die 

Reduktion der ordentlichen Ergänzungsleistungen in den Monaten Oktober bis 

Dezember 2008 erweist sich die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin als korrekt. 

Trotzdem muss der angefochtene Einspracheentscheid insgesamt aufgehoben werden. 

Die Beschwerdegegnerin wird im Anschluss an die noch vorzunehmenden 

Sachverhaltsabklärungen neu verfügen und dabei die Vorgaben im vorliegenden Urteil 

umsetzen.

5.2  Soweit sich das Urteil auf die bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen bezieht, 

kann gegen es innert 30 Tagen beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden. Soweit es die ausserordentlichen, 

kantonalrechtlichen Ergänzungsleistungen betrifft, steht - innert einer kürzeren Frist von 

14 Tagen - das Rechtsmittel der Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 

St. Gallen zur Verfügung.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden:

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1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 

15. September 2009 aufgehoben und die Sache wird zur weiteren Abklärung und zur 

neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 13.04.2010
	Art. 20 Abs. 1 ELV, Art. 53 Abs. 1 und Abs. 2 ATSG. Ausfüllen eines Anmeldeformulars: Neuanmeldung nach einer vorausgegangenen, formell rechtskräftigen revisionsweisen Leistungsaufhebung oder Gesuch um prozessuale Revision bzw. Wiedererwägung der Aufhebungsverfügung? Art. 28 Abs. 2 ATSG. Mitwirkung der versicherten Person bei der Abklärung des Sachverhalts. Die EL-Durchführungsstelle kann nicht auf die Geltendmachung dieser Mitwirkungspflicht verzichten und stattdessen eine für die versicherte Person nachteilige Sachverhaltsvermutung aufstellen, die keine Grundlage in den bereits vorhandenen Akten hat, anschliessend in Anwendung dieser nachteiligen Sachverhaltsvermutung verfügen und gleichzeitig der versicherten Person die Möglichkeit einräumen, diese Vermutung zu widerlegen und damit eine Korrektur der Verfügung zu erreichen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. April 2010, EL 2009/41).

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