# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03da9410-70cc-5411-bce0-f4bd922c0471
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1985-07-10
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 10.07.1985 ZZ.1985.19 (Erw. 2a)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1985-19_1985-07-10.html

## Full Text

SOG 1985 Nr. 19

 

 

Art. 4 BV; § 6 Abs. 3 KV; § 52 Abs. 3 GO. Nichtwiederwahl
eines Lehrers.

-       
Der Entscheid über die Wiederwahl eines Beamten muss sich an
die verfassungsrechtlichen Grundsätze, namentlich das Willkürverbot und das
Verhältnismässigkeitsgebot halten (Erw. 2a).

-       
Das Verhältnismässigkeitsprinzip gebietet in der Regel, einem
fehlbaren Beamten vor der endgültigen Nichtwiederwahl durch vorgängige
Ermahnung oder bloss provisorische Wiederwahl Gelegenheit zur Besserung
einzuräumen (Erw. 2b).

-       
Das der Wahlbehörde zustehende Ermessen entbindet sie nicht
von der Pflicht, die gegen den Beamten erhobenen Vorwürfe zu konkretisieren
(Erw. 3d).

-       
Die Wahlbehörde kann ihr Ermessen auch dadurch überschreiten,
dass sie, statt von der Möglichkeit einer bloss provisorischen Wiederwahl
Gebrauch zu machen, die Wiederwahl überhaupt verweigert (Erw. 4).

 

 

Im Sommer 1983 führte die Primarschule H. für die 5. und 6.
Klasse eine Schulverlegungswoche (Klassenlager) durch, welche unter der Leitung
von Lehrer X. und dessen Kollegin Frau Y. stand. In der Folge kritisierten
Eltern von Lagerteilnehmern die Lagerführung, vor allem beanstandeten sie, dass
den Mädchen und Knaben gestattet worden war, gemeinsam in einem Raum zu
übernachten. Die Schulkommission befasste sich mit der Angelegenheit und
erteilte den beiden verantwortlichen Lagerleitern einen "gleichwertigen
Verweis".Später kam die Kommission auf den Verweis zurück und stellte
fest, dass sie zu einer solchen Sanktion gar nicht zuständig gewesen sei. Sie
erachtete indessen eine weitere Behandlung der Angelegenheit als notwendig und
ersuchte den zuständigen kantonalen Schulinspektor, Herrn F., um Erstellung
eines Berichtes.

 

Als im Dorf eine ganze Reihe weiterer Vorbehalte gegen
Lehrer X. und dessen Schulführung kursierten, verlangte dieser die Durchführung
eines Disziplinarverfahrens. Der Regierungsrat gab dem Begehren statt und
setzte eine Untersuchungskommission ein. Diese kam in ihrem Bericht zum
Schluss, X. habe sich Dienstpflichtverletzungen zuschulden kommen lassen und
zwar in folgender Beziehung:

 

-- ungenügende Orientierung der Eltern über das
Klassenlager;

-- Erteilung der Erlaubnis an Knaben und Mädchen zum
Ubernachten im gleichen Raum;

-- Duldung einer ungehörigen Umgangssprache der Schüler
sowie eigener Gebrauch einer ungehörigen Umgangssprache gegenüber den Schülern.

 

Die Kommission beantragte, X. sei wegen dieser
Pflichtwidrigkeiten disziplinarisch mit einer Busse zu bestrafen. Der
Regierungsrat erliess einen entsprechenden Entscheid.

 

Noch vor Abschluss des Disziplinarverfahrens hatte der
Gemeinderat von H., weil eine Amtsperiode ablief, über die Wiederwahl der
Lehrerschaft zu befinden. Mit dem Stimmenverhältnis 3: 2 lehnte er es entgegen
dem Antrag der Schulkommission ab, Herrn X. für die Amtsperiode 1985-1991 wieder
zu wählen. Er teilte den Entscheid dem Betroffenen mit und begründete ihn mit
den folgenden Vorwürfen:

 

-- unruhiger Schulbetrieb

-- Launenhaftigkeit

-- fehlende Einsicht bei Kritik

-- grobe Umgangssprache

-- mangelnde Verantwortung (Pausenaufsicht, Lagerführung,
Schulreisen)

-- kein Erteilen von Gesangsunterricht

-- schlechtes Vorbild im Verhalten und Auftreten

-- Nebenbeschäftigung, die mit dem Lehrauftrag nicht
vereinbar ist

-- Tatsache, dass ein Disziplinarverfahren eröffnet worden
ist

-- Äusserungen von Eltern, die sich mit den Erhebungen von
Inspektor F. decken.

 

X. beschwerte sich gegen diesen Entscheid beim
Erziehungsdepartement. Dieses wies die Beschwerde ab. Es erachtete die Vorwürfe
der groben Umgangssprache und damit des schlechten Vorbildes, der mangelnden
Verantwortung bei der Lagerführung, der Launenhaftigkeit und des unruhigen
Schulbetriebes als stichhaltig. Angesichts des dem Gemeinderat zustehenden
Ermessens seien bereits diese Gründe ausreichend, um einen
Nichtwiederwahlentscheid zu rechtfertigen.

 

Gegen den Entscheid des Departementes erhob X.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde gut
mit folgender Begründung:

 

1. Der Nichtwiederwahlentscheid stellt eine anfechtbare
Verfügung dar, die auf dem Beschwerdeweg zuerst beim Erziehungsdepartement und
anschliessend beim Verwaltungsgericht angefochten werden kann. Auf die frist-
und formgerecht erhobene Beschwerde ist folglich einzutreten.

 

Bezüglich der Kognition des Verwaltungsgerichts gilt es § 52
GO zu beachten. Nach dieser Bestimmung können vor dem Verwaltungsgericht bei
Streitigkeiten über eine Nichtwiederwahl Rechtsverletzung unter Einschluss des
Ermessensmissbrauchs bzw. der Ermessensüberschreitung sowie unrichtige oder
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes, nicht aber
blosse Unangemessenheit gerügt werden.

 

2. a) Aus dem verfassungsrechtlichen Institut der
beschränkten Amtsdauer (vgl. Art. 6 KV) folgt, dass ein Beamter keinen
rechtlichen Anspruch auf Wiederwahl hat. Wird indes eine Nichtwiederwahl ins
Auge gefasst, so hat der betroffene Beamte in formeller Hinsicht immerhin
Anspruch auf ein ordnungsgemässes Verfahren (vgl. BGE 105 Ia 276; SOG 1977 Nr.
29).Auch darf die Wahlbehörde in materieller Hinsicht beim Entscheid über die
Wiederwahl nicht, wie das ein privater Arbeitgeber bei einer Kündigung aufgrund
der Privatautonomie tun kann, völlig frei, unter Umständen auch willkürlich
entscheiden. Der Entscheid über die Wiederwahl muss sich wie jedes behördliche
Handeln an die verfassungsrechtlichen Grundsätze -- namentlich das
Willkürverbot und das Verhältnismässigkeitsgebot -- halten (vgl.
Schroff/Gerber, Die Beendigung der Dienstverhältnisse in Bund und Kantonen, S.
79 ff.; Jud, Besonderheiten öffentlichrechtlicher Dienstverhältnisse nach
schweizerischem Recht, insbesondere bei deren Beendigung aus
nichtdisziplinarischen Gründen, S. 227 f.; BJM 1981 S. 216).Stehen
Nichtwiederwahlgründe, die in der Person des Beamten liegen (im Gegensatz zu
den objektiven Gründen wie Stellenaufhebung u.ä.), zur Diskussion, so fallen
nicht nur besonders qualifizierte Vorkommnisse in Betracht. Insbesondere wird
nicht -- wie bei der vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses -- wie
"wichtiger Grund" (vgl. zu diesem Begriff Schroff/Gerber, a.a.O., S.
84 ff.; Jud, a.a.O. S. 193 ff.) vorausgesetzt. Erforderlich ist lediglich, dass
ein sachlicher (triftiger, beachtlicher) Grund vorliegt, der im richtigen
Verhältnis zur Tatsache steht, dass der Nichtwiedergewählte seine
Existenzgrundlage verliert. Jede Nichtwiederwahl setzt demnach eine
Interessenabwägung voraus: Das Gewicht des Verwaltungsinteresses an einer
störungsfreien und geordneten Diensterfüllung muss gegen das Interesse des
Beamten an einer Weiterbeschäftigung gewogen und ein Entscheid im richtigen Verhältnis
getroffen werden (Schroff/Gerber a.a.O. S. 81; Jud, a.a.O. S. 227).

 

b) Im Rahmen des Verhältnismässigkeitsprinzips kommt sodann
dem Erfordernis der Ermahnung wesentliche Bedeutung zu. Auch in Fällen der
Beendigung des Dienstverhältnisses durch Nichtwiederwahl muss der Beamte
grundsätzlich vorgängig ermahnt und ihm Gelegenheit eingeräumt worden sein,
sich zu bessern. Vom Erfordernis der vorgängigen Ermahnung ausgenommen sind
lediglich Fälle, in denen sich der Beamte völlig untragbar gemacht oder in denen
er eine Dienstauffassung an den Tag gelegt hat, welche der wohlverstandenen
Dienstpflicht völlig zuwiderläuft, so dass eine Ermahnung nach allgemeiner
Lebenserfahrung als aussichtslos erscheint (Schroff/Gerber, a.a.O., S. 81, 253
f., 265). Erfahren die zuständigen Behörden während der laufenden Amtsperiode
von Anständen, so haben sie den betreffenden Beamten unverzüglich zu ermahnen.
Fruchtet die Mahnung und bessert sich der Beamte während der verbleibenden
Amtsdauer, so besteht kein Anlass, ihn nicht wiederzuwählen. Bessert sich der
Beamte jedoch nicht oder nicht genügend, so hat er die Folgen seines
uneinsichtigen Verhaltens, insbesondere auch eine allfällige Nichtwiederwahl,
zu tragen. Kann ein Beamter aus zeitlichen Gründen vor dem Wahltermin nicht mehr
ermahnt werden oder reicht der zwischen der Ermahnung und dem Wiederwahlakt
liegende Zeitraum zur schlüssigen Beurteilung, ob eine Besserung eingetreten
ist, nicht aus, so ist im Einzelfall zu prüfen, ob es vom
Verhältnismässigkeitsprinzip her geboten ist, dem Betroffenen auf dem Wege der
provisorischen Wiederwahl Gelegenheit zur Besserung einzuräumen. Auf keinen
Fall aber dürfen die Behörden trotz Kenntnis von Anständen einfach untätig
bleiben und auf den grossen "Aufwasch" im Zusammenhang mit der Wiederwahl
warten (vgl. Schroff/Gerber a.a.O. S. 254, insbes. N 1).Bleibt eine Behörde
während der Amtsdauer untätig, so riskiert sie zumindest in Fällen, in denen
eine Ermahnung eine Besserung hätte bewirken können, dass ihr nachträglicher,
nicht angekündigter und mit dem Verlust der Existenzgrundlage verbundener
Nichtwiederwahlentscheid als unverhältnismässig qualifiziert wird.

 

3. Es gilt im Nachstehenden zu prüfen, ob der auf zehn
Vorwürfe abgestützte Nichtwiederwahlentscheid des Gemeinderates von H. vor den
aufgezeigten Rechtsgrundsätzen standhält.

 

a) Das Erziehungs-Departement hat zurecht einige der
erhobenen Vorwürfe als irrelevant bezeichnet. So kann -- wie das Departement
zutreffend festgehalten hat -- der Tatsache als solcher, dass gegen den
Beschwerdeführer ein Disziplinarverfahren eröffnet worden ist, keine
eigenständige Bedeutung beigemessen werden. Das Gleiche gilt für den Vorhalt
"Äusserungen von Eltern, die sich mit den Erhebungen von Inspektor F.
decken".Erheblich können allenfalls die hinter diesen
Pauschalbezeichnungen steckenden konkreten Vorwürfe sein. Im weitern hat das
Departement die Vorhalte, der Beschwerdeführer erteile keinen Gesangsunterricht
und gehe einer unzulässigen Nebenbeschäftigung nach, zurecht als nicht
massgeblich erachtet. Der Beschwerdeführer, der nach eigenen Angaben nicht
singen kann, hat dafür gesorgt, dass an seiner Stelle eine andere Lehrkraft den
Schülern Gesangsunterricht erteilt. Diese Lösung wurde während Jahren nie
beanstandet, so dass der Beschwerdeführer davon ausgehen durfte, sein
Arrangement werde von den zuständigen Aufsichtsbehörden (Inspektorat,
Schulkommission) gebilligt. Bezüglich der Nebenbeschäftigung als Verwaltungsrat
der A. AG geht der angefochtene Entscheid zutreffend davon aus, diese sei zwar
nach § 24 des Lehrerbesoldungsgesetzes nicht statthaft; sie könne aber für den
Entscheid in der Frage der Nichtwiederwahl nicht ins Gewicht fallen, nachdem
der Beschwerdeführer bis anhin von keiner Seite darauf angesprochen worden sei.
Es fehlt mithin an der für einen derartigen Vorwurf erforderlichen Abmahnung.

 

b) Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe in der
Schule eine grobe Umgangssprache geduldet und gelegentlich selber eine solche
verwendet. Zu diesem Vorwurf ist festzuhalten, dass offensichtlich die
Umgangssprache an der Primarschule H. im allgemeinen zu Anständen Anlass gab.
An ihrer Sitzung vom 13.12.1983 hielt die Schulkommission fest, die Sprache der
Schüler von H. gleite "allzuoft und mit Duldung der Lehrer ins
Vulgäre" ab; vor allem Lehrer X. sei in dieser Beziehung nicht gerade ein
Vorbild. Mit Beschluss vom 20.12.1983 verlangte die Schulkommission, "dass
im Schulhaus H. eine von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptierte
Umgangssprache" gesprochen werde. Die Abklärungen der Disziplinaruntersuchungskommission
haben konkret ergeben, dass sich der Beschwerdeführer, ohne einzuschreiten, von
einem Schüler als "Arschloch" betiteln liess. Derselbe Ausdruck wurde
vom Beschwerdeführer und einer Lehrerin gegenüber zwei Schülern verwendet. Der
Beschwerdeführer nannte im weitern einen Schüler "Sauhund".Der
Beschwerdeführer wendet ein, grobe Worte gehörten nicht zu seinem
Standardwortschatz; er habe die beanstandeten Ausdrücke allenfalls im Scherz
oder beim Spiel gebraucht. Mit der Disziplinaruntersuchungskommission und der
Vorinstanz ist aber davon auszugehen, dass das Dulden bzw. der eigene Gebrauch
solcher Ausdrücke, selbst wenn es im Scherz oder beim Spiel geschieht,
ungehörig ist und eine klare Verletzung des Erziehungsauftrages darstellt.

 

Die Schulkommission hat die sprachlichen Missstände an der
Primarschule H. erkannt und richtigerweise umgehend mit einer Ermahnung
reagiert. Sie hat diese Mahnung jedoch bezeichnenderweise nicht an den
Beschwerdeführer allein, sondern an die ganze Lehrerschaft der Schule
gerichtet. Im Hinblick auf den Nichtwiederwahlentscheid ist nun von Bedeutung,
dass sich die Situation nach Aussagen der Präsidentin der Schulkommission auf
die Ermahnung hin gebessert hat. Es ist demnach davon auszugehen, dass der
Beschwerdeführer bis Dezember 1983 nie ermahnt worden ist; die Ermahnung vom
20.12.1983 hatte dann aber sofort Erfolg. Jedenfalls ist nicht nachgewiesen,
dass der Beschwerdeführer nach der Mahnung auch nur noch ein einziges Mal
bezüglich der Umgangssprache versagt hätte. Unter diesen Umständen darf aber
dem Vorwurf der ungepflegten Sprache im Zusammenhang mit der Wiederwahl keine
entscheidende Bedeutung mehr beigemessen werden.

 

c) Als an sich berechtigt erweisen sich auch die Vorhalte
betreffend Lagerführung. Der Beschwerdeführer hat als eine der beiden für die
Lagerführung verantwortlichen Lehrkräfte einem Ersuchen der Schüler entsprochen
und diese weitgehend unbeaufsichtigt -- nach eigenen Angaben verbrachte er eine
einzige Nacht bei den Schülern -- in einem gemeinsamen Schlafraum übernachten
lassen. Nach den Abklärungen der Disziplinaruntersuchungskommission hat als
erstellt zu gelten, dass es unter den Schülern zu "Schmusereien"
(Küsse, inkl. Zungenküsse), nicht aber zu weitergehenden Handlungen sexuellen
Charakters gekommen ist. Der Beschwerdeführer führt zu diesem Vorhalt aus, er
habe in Sachen Sexualität eine eigene Auffassung. Kinder müssten miteinander
umgehen können; gegen Zärtlichkeiten unter Schülern wehre er sich nicht. Im
übrigen -- offenbar bezogen auf eigentliche sexuelle Handlungen -- habe er
vollstes Vertrauen in seine Schüler gehabt. Seine Erwartungen seien denn auch
nicht enttäuscht worden.

 

Unabhängig von der Frage nach einer zweckmässigen
Sexualerziehung ist mit den Disziplinarbehörden und der Vorinstanz davon
auszugehen, dass es jedenfalls nicht angeht, dass ein Lehrer elf- bis
vierzehnjährige Knaben und Mädchen ohne räumliche Notwendigkeit und weitgehend
unbeaufsichtigt in einem gemeinsamen Schlafraum übernachten lässt. Ein solches
Vorgehen verstösst eindeutig gegen die herrschenden, von der überwiegenden
Mehrheit der Bevölkerung getragenen und auch von den Lehrkräften zu
respektierenden ethischen und moralischen Überzeugungen. Wenn der
Beschwerdeführer zur Rechtfertigung ausführt, er habe eben "eine andere Haltung",
so macht er damit nur deutlich, dass auch ihm die herrschenden
Moralvorstellungen durchaus bekannt waren. Das hat ihn jedoch nicht davon
abgehalten, auf seine eigene, abweichende Haltung abzustellen und die
herrschenden Moralvorstellungen, welche zweifellos für die Mehrzahl der Kinder
aufgrund der Erziehung in ihrem Elternhaus einen gültigen Massstab darstellten,
ausser acht zu lassen. Ein solches Verhalten verstösst aber auf nicht leicht zu
nehmende Art gegen die einem Lehrer obliegende Pflicht, auf harmonische Weise
die Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder zu unterstützen (vgl. § 1 Abs. 1 des
Volksschulgesetzes; BGS 413.111).

 

Die Schulkommission ist auch in diesem Fall richtigerweise
unverzüglich tätig geworden und hat dem Beschwerdeführer deutlich ihre
Missbilligung seines Verhaltens zur Kenntnis gebracht. Bereits ihr
"Verweis" stellte eine relevante Ermahnung dar (vgl. Schroff/Gerber
a.a.O. S. 254).Anders als beim Vorwurf der groben Umgangssprache hatte der
Beschwerdeführer aber wegen der besondern Natur des Vorwurfs nicht eigentlich
Gelegenheit, vor dem Wiederwahltermin den Tatbeweis der Besserung zu erbringen.
Immerhin hat sich der Beschwerdeführer schon Ende 1983 einsichtig gezeigt und
versichert, er werde das Gleiche nicht mehr machen. Anders als beim Vorwurf der
groben Umgangssprache kann aber trotzdem nicht gesagt werden, der
Beschwerdeführer habe den Vorhalt bereits vor dem Wiederwahltermin durch den
Besserungsbeweis weitgehend entkräftet.

 

d) Dem Beschwerdeführer wird eine Reihe weiterer Vorwürfe
zur Last gelegt, denen gemeinsam ist, dass sie nicht oder doch nur notdürftig
substantiiert und belegt sind. Auch in einem Wiederwahlverfahren darf indes
nicht einfach auf unzureichend konkretisierte (vgl. SOG 1977 Nr. 29) oder nicht
belegte Pauschalvorwürfe abgestellt werden; das der Wahlbehörde bei ihrem
Entscheid zustehende Ermessen entbindet sie nicht von der Pflicht, die
erhobenen Vorwürfe zu konkretisieren und den behaupteten Sachverhalt zu
belegen. Zwar dürfen in dieser Hinsicht an das Protokoll eines Gemeinderates
aus praktischen Gründen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden.
Spätestens in den Rechtsschriften des Beschwerdeverfahrens ist die Wahlbehörde
jedoch gehalten, die erhobenen Vorwürfe genau zu konkretisieren und zu belegen.
Nur wenn dies der Fall ist, lässt sich der Nichtwiederwahlentscheid überhaupt
auf seine Berechtigung hin überprüfen.

 

(Das Verwaltungsgericht ging anschliessend auf die unter
lit. a-c hievor noch nicht behandelten Vorwürfe ein und legte im einzelnen dar,
dass sie zu wenig substantiiert oder zu wenig belegt sind, um Grundlage für
eine Nichtwiederwahl zu bilden.)

 

4. Bei der Prüfung der Frage, ob die beiden belegten
Vorwürfe eine Nichtwiederwahl zu rechtfertigen vermögen, gilt es zu beachten,
dass der groben Umgangssprache angesichts der auf die Ermahnung hin
eingetretenen Besserung kein entscheidendes Gewicht mehr beigemessen werden
kann (vgl. oben Ziff. 3b).Ob es aber vor dem Verhältnismässigkeitsprinzip
standhält, allein aufgrund der Erlaubnis zum gemeinsamen Übernachten von Knaben
und Mädchen eine Nichtwiederwahl zu verfügen, erscheint zweifelhaft. So gilt es
zu beachten, dass der Beschwerdeführer dem Vorwurf durch seine Einsicht und
sein Versprechen, Gleiches in Zukunft nicht mehr zu machen, doch einiges von
seiner ursprünglichen Schärfe genommen hat.

 

Einiges Gewicht kommt auch dem Urteil der Schulkommission
zu. Der Meinung dieser gemeindeeigenen, mit den Verhältnissen am besten
vertrauten, unmittelbaren Aufsichtsbehörde (vgl. § 71 Volksschulgesetz) kommt
besondere Bedeutung zu (vgl. Schroff/Gerber a.a.O. S. 84 und 145).Die
Schulkommission hat aber von jeher konsequent die Auffassung vertreten, die
Vorfälle im Sommer-Lager 1983 vermöchten angesichts der im übrigen
zufriedenstellenden Leistungen des Beschwerdeführers eine Nichtwiederwahl nicht
zu rechtfertigen. Nach Aussagen der Präsidentin hat die Schulkommission
ursprünglich ihren "Verweis" für ausreichend gehalten. Die
Schulkommission hat offenbar auch frühzeitig erkannt, dass die gegen den Beschwerdeführer
im Disziplinarverfahren behandelten Vorwürfe zu einem grossen Teil nicht
berechtigt waren und hat deshalb dem Gemeinderat trotz Kenntnis vom hängigen
Verfahren die Wiederwahl des Beschwerdeführers empfohlen. Nach dem
Nichtwiederwahlentscheid erklärte sich die Kommission "mit der
Beschwerdeführung grösstenteils einverstanden".

 

Betrachtet man nun aber die mit beachtlichen Gründen von der
gemeindeeigenen Fachinstanz konsequent vertretene Auffassung sowie den Umstand,
dass der Beschwerdeführer dem Vorwurf betreffend Lagerführung durch seine
Einsicht und sein Besserungsversprechen doch einiges von seiner Schärfe
genommen hat, so muss der Nichtwiederwahlentscheid des Gemeinderates als
unverhältnismässig bezeichnet werden. Wohl ist der Gemeinderat als Wahlbehörde nicht
an die Anträge und Auffassungen der Schulkommission gebunden. Er sollte aber
vom Urteil dieser Fachinstanz auch nicht ohne gewichtige und hinreichend
belegte Gründe abweichen. Im vorliegenden Fall hätte das dem Gemeinderat als
Wahlbehörde zustehende Ermessen diesem gestattet, anstelle der von der
Schulkommission vorgeschlagenen vorbehaltlosen bloss eine provisorische
Wiederwahl des Beschwerdeführers vorzunehmen. Wenn der Gemeinderat im Gegensatz
zur Schulkommission der Einsicht und dem Besserungsversprechen des
Beschwerdeführers nicht zu trauen wagte, so wäre es vom
Verhältnismässigkeitsprinzip her geboten gewesen, den Beschwerdeführer vorerst
bloss provisorisch zu wählen und ihm derart Gelegenheit zu bieten, sich während
einer angemessen befristeten "Probezeit" zu bewähren. Mit diesem
Vorgehen hätte der Gemeinderat für den fraglichen Zeitraum eine entscheidende
Lockerung des Dienstverhältnisses erreicht, welche es gestattet hätte, den
Beschwerdeführer bei weitern Anständen auch während der Amtsperiode zu
entlassen; für die Beendigung des provisorischen Dienstverhältnisses bedarf es
ja nicht mehr eines wichtigen, sondern bloss noch eines triftigen Grundes (vgl.
Schroff/Gerber a.a.O. S. 52/4 und 122).Indem der Gemeinderat von der ihm
offenstehenden (und auch diskutierten Möglichkeit der provisorischen Wiederwahl
keinen Gebrauch gemacht und dem Beschwerdeführer kurzweg die Wiederwahl
verweigert hat, hat er das ihm zustehende Ermessen überschritten. Folglich ist
die Beschwerde gutzuheissen und der Nichtwiederwahlentscheid des Gemeinderates
von H. vom 21.1.1985 sowie Ziffer 1 der Verfügung des Erziehungs-Departementes
vom 10.4.1985 sind aufzuheben. Diese Aufhebung hat zur Folge, dass der
Beschwerdeführer grundsätzlich für die Amtsperiode 1985-91 als wiedergewählt
gilt. Offen bleibt lediglich die Frage, ob eine vorbehaltlose oder bloss eine
provisorische Wiederwahl am Platz ist. Da die Beantwortung dieser Frage in den
Ermessensbereich des Gemeinderates fällt, steht es dem Verwaltungsgericht nicht
zu, darüber zu befinden. Es wird am Gemeinderat liegen, sich für eine der
beiden Varianten zu entscheiden. Falls er sich zu einer provisorischen
Wiederwahl entschliessen sollte, hätte er die Dauer des Provisoriums angemessen
zu befristen.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juli 1985

 

Eine von der Einwohnergemeinde gegen diesen Entscheid
erhobene staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht im Verfahren nach
Art. 92 Abs. 1 OG ab.