# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 653bb584-cc73-5744-8cc7-c5d8aab88bce
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 04.06.2024 SB240216
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB240216_2024-06-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB240216-O/U/cwo

Präsidialverfügung vom 4. Juni 2024

in Sachen

A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger

gegen

Staatsanwaltschaft See/Oberland, 
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. S. Burkhard, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend grobe Verletzung der Verkehrsregeln 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Hinwil, Einzelgericht, 
vom 10. April 2024 (GB230005)

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Erwägungen:

1. Der Beschuldigte wurde mit Urteil der Vorinstanz vom 10. April 2024 einer 

groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen und mit einer 

bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 50.– sowie einer Busse von 

Fr. 500.– bestraft. Dieses Urteil wurde gleichentags mündlich eröffnet und dem 

Beschuldigten im Dispositiv übergeben. Eine mündliche Berufungsanmeldung 

erfolgte nicht (Prot. I S. 16 ff.). Am 22. April 2024 – mithin am letzten Tag der 

10-tägigen Rechtsmittelfrist – ging bei der Vorinstanz ein Schreiben ein, mit 

welchem die Berufung angemeldet wurde (Urk. 26). Die Vorinstanz überwies die 

Akten in der Folge dem Obergericht zur Prüfung, ob die Berufungsanmeldung gültig 

sei (Urk. 30). Im Berufungsverfahren wurde den Parteien Gelegenheit zur 

Stellungnahme eingeräumt, wobei der Beschuldigte eine solche einreichte und die 

Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung verzichtete (Urk. 34 und 35).

2.1 Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung 

des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden (Art. 399 Abs. 1 

StPO). Schriftliche Eingaben sind zu datieren und zu unterzeichnen (Art. 110 Abs. 1 

StPO). Mit "unterzeichnen" ist die eigenhändige Unterschrift i. S. v. Art. 14 Abs. 1 

OR gemeint (BSK StPO-HAFNER/GACHNANG, Art. 110 StPO N 9).

2.2 Das am 22. April 2024 bei der Vorinstanz eingegangene Schreiben (Urk. 26) 

enthält folgende Grussformel: "Mit pazifistischem Gruss; Der Signateur; konform 

Abstammungs-Urkunde; ausserhalb des Sachen-Rechtes; Geistiger Eigentümer 

über; A._____". Quer über diese gedruckte Grussformel wurde handschriftlich eine 

Buchstabenreihenfolge geschrieben, wobei sie – soweit lesbar – als "B._____" zu 

entziffern ist. Weiter wurde als Datierungsvermerk folgender Hinweis angebracht: 

"geschrieben am 10. Nisan 5784; gegeben zu C._____ am 11. Nisan 5784". Diesen 

Hinweisen ist weder eine gültige persönliche Unterschrift des Beschuldigten noch 

eine gültige bzw. nachvollziehbare Datierung zu entnehmen. Der Passus "B._____" 

muss als Hinweis verstanden werden, dass die Unterzeichnung im Auftrag einer 

Drittperson erfolgt sei. Wer dies sei bzw. welche Person nun selbständig 

unterzeichnet habe, erschliesst sich daraus nicht. Auch im Übrigen enthält die 

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Grussformel bloss unverständliche Hinweise. Sodann ist auch die Datierung 

ungültig. Der auf der Eingabe angebrachte Vermerk "geschrieben am 10. Nisan 

5784; gegeben zu C._____ am 11. Nisan 5784 lässt jedenfalls kein konkretes 

Datum erkennen.

2.3 Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz gehalten gewesen wäre, dem 

Beschuldigten eine Nachfrist zur Verbesserung seiner Eingabe anzusetzen.

Art. 29 Abs. 1 BV verbietet überspitzten Formalismus als besondere Form der 

Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose 

Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt 

wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt 

oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und den Rechts-

suchenden den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Wohl sind im 

Rechtsgang prozessuale Formen unerlässlich, um die ordnungsgemässe und 

rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen 

Rechts zu gewährleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit 

Art. 29 Abs. 1 BV im Widerspruch. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn 

die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen 

Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung 

des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (BGE 142 

I 10 E. 2.4.2 mit Hinweisen). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

bedeutet es keinen überspitzten Formalismus, vom Bürger zu verlangen, dass er 

seine Rechtsschriften eigenhändig unterzeichnet oder von einem bevollmächtigten 

und nach einschlägigem Verfahrensrecht zugelassenen Vertreter unterzeichnen 

lässt (BGE 142 I 10 E. 2.4.3 mit Hinweisen). Gegebenenfalls besteht bei fehlender 

gültiger Unterschrift ein Anspruch auf Ansetzung einer angemessene Frist zur 

Behebung des Mangels (BGE 142 I 10 E. 2.4.6). Anspruch auf eine Nachfrist 

besteht indessen nur bei unfreiwilligen Unterlassungen (BGE 142 I 10 E. 2.4.7; 

BGE 121 II 252 E. 4b). 

Der Beschuldigte wurde vom Einzelrichter der Vorinstanz im Rahmen der 

Berufungsanmeldung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine allfällige 

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Berufungsanmeldung gültig zu unterzeichnen sei (Prot. I S. 18). Dieser Hinweis 

erfolgte nachdem der Beschuldigte im vorliegenden Verfahren bereits zuvor die 

Einsprache gegen den Strafbefehl nicht gültig unterzeichnet hatte (Urk. 8) und er 

auch auf Nachfrist der Vorinstanz nur eine knapp den Formerfordernissen 

entsprechende Eingabe eingereicht hatte (Urk. 19 und 21). Sollte die bei der 

Vorinstanz am 22. April eingegangene Berufungsanmeldung vom Beschuldigten 

stammen, hätte er sie somit absichtlich nicht gültig unterzeichnet und datiert. Dies 

zeigt sich zudem am Umstand, dass auch im Berufungsverfahren die – mutmass-

lich vom Beschuldigten verfasste – Vernehmlassung eine ähnliche Grussformel 

bzw. ungültige Unterschrift enthält (Urk. 35). Im Übrigen ging die – ungültige – 

Berufungsanmeldung am letzten Tag der Rechtsmittelfrist bei der Vorinstanz ein, 

weshalb der Formmangel ohnehin nicht mehr innert der gesetzlichen Frist hätte 

behoben werden können.

Eine Fristansetzung zur Verbesserung der Eingabe bzw. ein entsprechender 

nachträglicher Hinweis der Vorinstanz konnte demnach unterbleiben. 

2.4 Die Berufungsanmeldung erweist sich damit als offensichtlich unzulässig, 

weshalb auf die Berufung des Beschuldigten nicht einzutreten ist (Art. 403 Abs. 1 

lit. a und Abs. 3 i.V.m. Art. 399 Abs. 1 sowie Art. 388 Abs. 2 lit. a StPO). 

3. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des 

Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Nachdem 

infolge der ungültigen Unterzeichnung nicht mit Sicherheit feststeht, dass der 

Beschuldigte die Berufungsanmeldung persönlich verfasst und unterzeichnet hat, 

rechtfertigt es sich, die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Gerichtskasse zu 

nehmen.

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Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz)

1. Auf die Berufung des Beschuldigten wird nicht eingetreten. 

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse 

genommen. 

3. Schriftliche Mitteilung an

 den Beschuldigten
 die Staatsanwaltschaft See/Oberland

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an 

 die Vorinstanz.

4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen 

Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 4. Juni 2024

Der Präsident:

lic. iur. Ch. Prinz

Der Gerichtsschreiber:

MLaw L. Zanetti