# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0565fd23-1c89-5d11-b3e2-3bff377a48b7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-11-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.11.2016 E-6883/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6883-2016_2016-11-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6883/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  N o v e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Daniel Willisegger,    

Gerichtsschreiberin Regina Derrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am [vom SEM zugewiesenes Geburts-

datum 1: volljährig], 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Michèle Künzi,  

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien 

(Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 21. Okto-

ber 2016 / N (…). 

 

 

 

E-6883/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein eritreischer Staatsangehöriger – reiste ei-

genen Angaben zufolge am 18. Juli 2016 von Italien her kommend in die 

Schweiz ein, nachdem ihm der Grenzübertritt am 29. und am 30. Juni 2016 

zunächst verweigert wurde (A3/1). Ebenfalls am 18. Juli 2016 stellte er im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Vallorbe ein Asylgesuch. Am 

4. August 2016 wurde er zu seiner Person, seinem Reiseweg und summa-

risch zu seinen Gesuchsgründen befragt.  

Dabei trug er im Wesentlichen vor, er sei am [Geburtsdatum 2: minderjäh-

rig] in Eritrea geboren worden und somit noch minderjährig. Sein Geburts-

datum kenne er bereits seit seiner Kindheit von seinen Eltern. In Eritrea 

werde man überall nach dem Geburtsdatum gefragt. Ob er über einen Ge-

burtsschein verfüge, wisse er nicht, aber er werde seine Mutter diesbezüg-

lich kontaktieren. Einen Pass oder eine Identitätskarte habe er jedenfalls 

nie besessen. Im Januar 2016 habe er Eritrea in Richtung Sudan verlas-

sen. Von dort aus sei er kurze Zeit später nach Ägypten und anschliessend 

nach Italien, wo er am 13. Juli 2016 angekommen sei, weitergereist.   

A.b Vor dem Hintergrund der in der Eurodac-Datenbank gespeicherten so-

wie der vom Grenzwachkorps erhobenen Informationen wurde dem Be-

schwerdeführer am 11. August 2016 das rechtliche Gehör zu seiner Identi-

tät (A7/6, F2 ff.) und zu einer allfälligen Überstellung nach Italien gewährt 

(A7/6, F30 f.). 

Dabei wiederholte der Beschwerdeführer, am [Geburtsdatum 2: minderjäh-

rig] geboren worden zu sein. Zunächst verneinte er, dass ihm in Italien die 

Fingerabdrücke abgenommen worden seien, gab dann aber nach dem 

Hinweis darauf, dass dem SEM andere Informationen vorlägen, zu, dies-

bezüglich gelogen zu haben. Zu seinen Personalien führte er aus, den ita-

lienischen Behörden ein Geburtsdatum angegeben zu haben, wonach er 

älter sei. Auf wiederholte Nachfrage nach dem Grund dafür gab er schliess-

lich zu Protokoll, dass er befürchtet habe, nicht mehr von Italien weg zu 

kommen, wenn er sein richtiges Geburtsdatum angegeben hätte und die 

italienischen Behörden bemerkt hätten, dass er minderjährig sei. An das 

genaue Datum, das er den italienischen Behörden angegeben habe, könne 

er sich nicht mehr erinnern. Er wisse einfach, dass er behauptet habe, im 

Jahr 1996 geboren worden zu sein. Auf die Frage, wieso er bei den ersten 

beiden Einreiseversuchen in die Schweiz ebenfalls ein anderes Datum als 

den [Geburtsdatum 2: minderjährig] angegeben habe, antwortete er, dass 

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Seite 3 

er beim ersten Einreiseversuch sehr wohl gesagt habe, er sei im Jahr 1999 

geboren worden, und sich beim zweiten Einreiseversuch gedacht habe, 

dass er allenfalls grössere Chancen habe, nicht zurückgeschickt zu wer-

den, wenn er sich noch jünger mache, weshalb er dann als sein Geburts-

jahr das Jahr 2000 angegeben habe.  

Zur Zuständigkeit Italiens für sein Asylverfahren trug der Beschwerdeführer 

vor, dass er sich eher umbringen würde als dorthin zurückzukehren. So 

lebten die Flüchtlinge in Italien auf der Strasse. Auch hätten sie keine Ar-

beit. Ohnehin hätten sie einfach nichts. In der Schweiz hingegen könne er 

ein normales Leben führen und auf seinem Beruf als (…) arbeiten. Zudem 

habe er in der Schweiz zwei Onkel. Der eine habe ihm geholfen, bis hierher 

zu kommen.    

A.c Im Rahmen der Anhörung vom 11. August 2016 teilte das SEM dem 

Beschwerdeführer mit, dass es zum Schluss komme, er habe seine Min-

derjährigkeit – im Wesentlichen angesichts der sich widersprechenden An-

gaben bezüglich seines Geburtsdatums gegenüber den italienischen und 

den Schweizer Behörden – nicht glaubhaft machen können, weshalb es 

von seiner Volljährigkeit ausgehe und sein Geburtsdatum auf den [Ge-

burtsdatum 1: volljährig] setze.  

B.  

Am 18. August 2016 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Auf-

nahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen     

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) (A13/7; A14/2).  

Dieses Gesuch blieb innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehe-

nen Frist unbeantwortet. Das SEM teilte den italienischen Behörden da-

raufhin mit, dass es Italien für die Prüfung des vorliegenden Asylgesuchs 

als zuständig erachte (vgl. Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO; A19/2). 

C.  

C.a Mit Schreiben vom 2. September 2016 (Eingang beim SEM 6. Septem-

ber 2016) wandte sich die Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in 

Not ans SEM und teilte diesem mit, sie sei vom Beschwerdeführer beauf-

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tragt worden, ein Gesuch um Änderung der Personalien im Zentralen Mig-

rationsinformationssystem (ZEMIS) zu prüfen. Dazu ersuche sie das SEM 

gestützt auf Art. 8 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Da-

tenschutz (DSG, SR 235.1) um Akteneinsicht.  

C.b Mit Schreiben an die Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in 

Not vom 2. September 2016 (sic; Versand am 8. September 2016) kam 

das SEM diesem Ersuchen nach und gewährte der Rechtsberatungsstelle 

Akteneinsicht.  

C.c Mit Eingabe beim SEM vom 27. September 2016 stellte lic.iur. Ursina 

Bernhard ein Gesuch um Änderung der Personendaten im ZEMIS, wobei 

sie konkret beantragte, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers sei ge-

mäss Art. 19 Abs. 1 der Verordnung über das Zentrale Migrationsinforma-

tionssystem (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und 

Art. 25 Abs. 3 Bst. b DSG umgehend zu berichtigen, das heisst auf den 

[Geburtsdatum 2: minderjährig] zu ändern. Diese Berichtigung habe auf-

grund der Gefahr einer Persönlichkeitsverletzung gemäss Art. 12 Abs. 1 

Bst. a DSG vor der weiteren Bearbeitung des Falles und insbesondere vor 

einer allfälligen Datenweitergabe im Rahmen des Dublin-Verfahrens zu ge-

schehen.  

Zur Begründung wurde – unter Verweis auf BVGE 2013/30 zum Daten-

schutz im Zusammenhang mit der Berichtigung von Personendaten im 

ZEMIS – im Wesentlichen ausgeführt, dass bereits dem handschriftlich 

ausgefüllten und vom Beschwerdeführer am 18. Juli 2016 unterschriebe-

nen Personalienblatt zu entnehmen sei, dass [Geburtsdatum 2: minderjäh-

rig] das Geburtsdatum des Beschwerdeführers sei. Bei seiner Befragung 

vom 4. August 2016 habe er diese Angaben zu seinem Geburtsdatum be-

stätigt. Weiter habe er erklärt, dass er im (…) Monat dieses Jahres (…) 

Jahr alt sein werde. Bezüglich seiner Schulkarriere habe er logisch und 

spontan erklärt, welche Schulen er wie lange besucht habe und dass er 

das (…) Schuljahr beendet habe, wobei er die (…) Klasse habe wiederho-

len müssen, weshalb er insgesamt (…) Jahre die Schule besucht habe. Im 

Rahmen des rechtlichen Gehörs zu seiner angeblichen Volljährigkeit habe 

er daran festgehalten, am [Geburtsdatum 2: minderjährig] geboren zu sein. 

Bezüglich seiner Altersangaben bei seinen erfolglosen Einreiseversuchen 

in die Schweiz habe er in nachvollziehbarer Weise erklärt, weshalb er beim 

Grenzübertritt von Italien in die Schweiz unterschiedliche Geburtsdaten 

vorgetragen habe. Im Moment seines Asylgesuchs in der Schweiz habe er 

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immer stringente Angaben zu seinem Geburtsdatum gemacht. Die unter-

schiedlichen Vorbringen bezüglich seines Geburtsjahres seien lediglich für 

den Grenzübertritt von Relevanz gewesen, weshalb sie in casu nicht der-

massen ins Gewicht fielen.  

Ferner habe der Beschwerdeführer zwei Originaldokumente aus Eritrea 

beschaffen können, die seine bis anhin gemachten Aussagen über sein 

Geburtsdatum bestätigten. Dabei handle es sich um seinen Schüleraus-

weis und eine „Child Health and Growth Promotion Card“. Aus diesen bei-

den amtlichen Dokumenten gehe hervor, dass der Beschwerdeführer am 

[Geburtsdatum 2: minderjährig] geboren sei.  

Im Übrigen sei am Vorgehen des SEM zu bemängeln, dass kein Altersgut-

achten durchgeführt worden sei.  

Nach dem Gesagten seien die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüg-

lich seines Geburtsdatums und Werdegangs zeitlich stringent, logisch und 

klar, was Indizien für die Richtigkeit seiner Altersangaben seien. Der Schü-

lerausweis in Kombination mit der „Gesundheitskarte“ und den Aussagen 

des Beschwerdeführers anlässlich der Befragung und des rechtlichen Ge-

hörs stellten bis zum Beweis des Gegenteils – der vom SEM nicht erbracht 

worden sei – Hinweise dafür dar, dass er im Jahr 1999 geboren und im 

weiteren Asylverfahren als unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender zu 

betrachten sei.  

D.  

Mit Verfügung vom 21. Oktober 2016 trat das SEM in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers nicht ein, verfügte dessen Wegweisung nach Italien und 

ordnete deren Vollzug an. Es stellte weiter fest, dem Beschwerdeführer 

würden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehän-

digt und einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine 

aufschiebende Wirkung zu. 

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, dass es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen sei, glaubhaft zu machen, dass er minder-

jährig sei. So habe er zu seinem Alter widersprüchliche Angaben gemacht. 

Während er bei früheren Einreiseversuchen an der Schweizer Grenze vor-

getragen habe, sein Geburtsdatum sei der [Geburtsdatum 3: minderjährig], 

und anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 11. August 2016 zugegeben 

habe, dass er sich in Italien als Volljähriger ausgegeben habe, habe er bei 

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der Einreichung des Asylgesuchs darauf bestanden, am [Geburtsdatum 2: 

minderjährig] geboren und daher noch minderjährig zu sein. Indes könne 

er dieses geltend gemachte Alter mit keinerlei Identitätspapieren belegen. 

Im Weiteren hätten die italienischen Behörden das Übernahmegesuch still-

schweigend gutgeheissen, was darauf schliessen lasse, dass er auch von 

diesen als volljährig angesehen werde. Bezüglich der nachgereichten Do-

kumente, ein Impfausweis und ein Schulzeugnis der (…) Klasse, sei darauf 

hinzuweisen, dass diese kein Ausstellungsdatum aufwiesen und ihre Her-

kunft nicht klar sei. Folglich könnten diese Dokumente das Alter des Be-

schwerdeführers nicht rechtsgenüglich beweisen und seien leicht fälsch-

bar.  

Des Weiteren sei auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-

rer bei einer Überstellung nach Italien im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO und Art. 3 EMRK gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausge-

setzt würde, in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung sei-

nes Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in 

seinen Heimat- oder Herkunftsstaat überstellt würde. So habe Italien die 

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), die Richt-

linie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. 

Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberken-

nung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie die 

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2011/95/EU vom 

13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsan-

gehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationa-

len Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen 

mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden 

Schutzes (sog. Qualifikationsrichtlinie) umgesetzt. Auch sei Italien Signa-

tarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und der EMRK. Diesbezüglich lägen zudem 

keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass sich Italien nicht an seine völker-

rechtlichen Verpflichtungen halten und das Asyl- und Wegweisungsverfah-

ren nicht korrekt durchführen würde. Das Vorliegen systemischer Mängel 

in Italiens Asyl- und Aufnahmesystem sei zudem auch zu verneinen.  

Ferner lägen weder Gründe nach Art. 16 Abs. 1 noch Gründe nach Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO vor, welche die Schweiz verpflichten würden, das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers zu prüfen.  

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Schliesslich erachtete es das SEM auch nicht für angezeigt, gestützt auf 

Art. 29 Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 

142.311) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten. So habe 

er anlässlich des rechtlichen Gehörs zwar zu Protokoll gegeben, er würde 

sich lieber erhängen, als nach Italien zurückzukehren, da die Flüchtlinge 

dort auf der Strasse leben müssten und weder Arbeit noch sonst etwas 

hätten, wohingegen er in der Schweiz sein Leben leben und seinem Beruf 

nachgehen könnte. Dem sei indes entgegenzuhalten, dass Italien, wie zu-

vor erwähnt, die Aufnahmerichtlinie umgesetzt habe, welche zahlreiche 

Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden bein-

halte. Das Dublin-System beruhe auf dem Grundsatz, dass die Mitglied-

staaten diese Minimalbedingungen aus der Aufnahmerichtlinie – und im 

Übrigen auch aus der Verfahrensrichtlinie – einhielten. Folglich könnten die 

Schweizer Behörden mit Bezug zu Italien davon ausgehen, dass es dem 

Beschwerdeführer möglich sei, sich nach der Einreichung eines Asylge-

suchs an die zuständigen italienischen Behörden zu wenden, um eine Un-

terkunft und sozialstaatliche Unterstützung zu erhalten, oder falls er Hilfe 

bei der Arbeitssuche in Anspruch nehmen wolle. In diesem Zusammen-

hang sei jedoch darauf hinzuweisen, dass in keinem Staat eine Garantie 

auf eine bezahlte Erwerbstätigkeit bestehe. Schliesslich sei festzuhalten, 

dass im vorliegenden Fall keine begründeten Anhaltspunkte dafür bestün-

den, dass der Beschwerdeführer nach einer Rückkehr nach Italien in eine 

existenzielle Notlage geraten könnte. Zwar kenne Italien merkliche Prob-

leme im Bereich der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende. Auf eine 

systematische Verletzung der Aufnahmerichtlinie könne allerdings – wie 

auch schon der EGMR in der Sache Mohammed Hussein u.a. gegen die 

Niederlande und Italien festgehalten habe – nicht geschlossen werden.   

E.  

Mit Schreiben, eingegangen beim SEM am 27. Oktober 2016, trug lic.iur. 

Ursina Bernhard von der Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in 

Not vor, dass die vorinstanzliche Verfügung vom 21. Oktober 2016 nicht 

rechtsgenüglich eröffnet worden sei. So werde der Beschwerdeführer von 

ihr nur betreffend seines Gesuchs um Änderung der Personendaten im 

ZEMIS vertreten. Ein Mandat bezüglich Asyl und Wegweisung bestehe 

demgegenüber nicht, weshalb sie um rechtmässige Eröffnung der genann-

ten Verfügung ersuchte.  

F.  

Mit Eingabe vom 8. November 2016 (Poststempel) liess der Beschwerde-

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Seite 8 

führer von seiner für das Verfahren betreffend Asyl und Wegweisung man-

datierten Rechtsvertreterin, MLaw Michèle Künzi, beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Ver-

fügung sei aufzuheben, das SEM sei anzuweisen, sein im ZEMIS geänder-

tes Geburtsdatum auf den [Geburtsdatum 2: minderjährig] zu berichtigen 

und auf sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und das SEM anzuweisen, die von ihm vorgenom-

menen Änderungen seiner persönlichen Daten rechtsgenüglich zu verfü-

gen, bei einer allfälligen Weiterbearbeitung derselben vor Rechtskraft die 

ursprünglichen Daten zu verwenden und seine Rechte als unbegleiteter 

Minderjähriger insbesondere hinsichtlich der Prüfung der Zulässigkeit und 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu wahren. In prozessualer Hin-

sicht liess er darum ersuchen, der Beschwerde sei die aufschiebende Wir-

kung zu erteilen, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-

ren und es sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen.  

Zur Begründung wurde in Ergänzung zur Eingabe beim SEM von lic.iur. 

Ursina Bernhard vom 27. September 2016 im Wesentlichen ausgeführt, 

dass bezüglich der vom SEM vorgenommenen Personendatenänderung – 

trotz Berichtigungsbegehren – weder das Dispositiv des angefochtenen 

Entscheides eine Feststellung zum Alter respektive Geburtsdatum des Be-

schwerdeführers enthalte noch eine separate anfechtbare Verfügung zu 

dieser Frage ergangen sei, obwohl das SEM innerhalb der Begründung der 

angefochtenen Verfügung die Ansicht vertrete, der Beschwerdeführer habe 

seine Minderjährigkeit nicht glaubhaft machen können. Zu bemängeln sei 

mit Blick auf diese Ansicht, dass das SEM bei der Beurteilung der Minder-

jährigkeit des Beschwerdeführers nur jene Indizien berücksichtigt habe, die 

gegen die Richtigkeit seiner Angaben sprächen. Dies sei stossend, da der 

Beschwerdeführer anlässlich seiner Befragung vom 4. August 2016 alle 

Fragen des SEM widerspruchsfrei und nachvollziehbar habe beantworten 

können. Dass sich minderjährige Asylsuchende in Italien als volljährig aus-

gäben, um weiterreisen zu können, sei ein bekanntes Phänomen und 

könne in der Beurteilung des Alters des Beschwerdeführers nicht zu seinen 

Lasten verwendet werden. In Anbetracht der Tatsache, dass der Beschwer-

deführer in der Schweiz das Geburtsjahr 1999 und in Italien angeblich das 

Geburtsjahr 1996 angegeben haben soll, erscheine das vom SEM gesetzte 

Geburtsjahr 1998 äusserst willkürlich. Diese willkürliche Setzung des Ge-

burtsdatums zeige auf, dass dem SEM keine konkreten Hinweise für das 

tatsächliche Alter des Beschwerdeführers vorliegen würden. Dies stelle in 

diesem Zusammenhang eine klare Verletzung des Kindeswohls des min-

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derjährigen Beschwerdeführers dar. Entgegen der Ansicht des SEM be-

finde sich auf dem nachgereichten Impfausweis sehr wohl ein Ausstellda-

tum, nämlich der [ein Tag nach Geburtsdatum 2]. Auf dem Schulausweis 

sei das betreffende Schuljahr, 2014/2015, aufgeführt. In jedem Fall beleg-

ten die beiden Dokumente aber das Geburtsdatum des Beschwerdeführers 

vom [Geburtsdatum 2: minderjährig]. In Kombination mit den Aussagen des 

Beschwerdeführers stellten diese Beweismittel gemäss BVGE 2013/30 bis 

zum Beweis des Gegenteils Indizien dafür dar, dass der Beschwerdeführer 

im Jahr 1999 geboren worden sei. Ferner sei auf das kürzlich ergangene 

Urteil A-1987/2016 vom 6. September 2016 hinzuweisen, wo das Gericht 

zum Schluss gekommen sei, dass im Asylverfahren im Zweifelsfall von der 

Minderjährigkeit einer gesuchstellenden Person auszugehen sei. In die-

sem Zusammenhang sei zu betonen, dass die Personendatenänderung 

die Rechte und Pflichten einer betroffenen Person im Asylverfahren unmit-

telbar berührten. So lägen einem ZEMIS-Entscheid und einem Dublin-Ent-

scheid unterschiedliche Rechtsmittelfristen zugrunde, wobei dem Dublin-

Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme. Des Weiteren er-

scheine die Weiterverarbeitung von bestrittenen Personendaten im Rah-

men eines Wiederaufnahmeersuchens im Lichte von Art. 5 DSG problema-

tisch. Folglich seien mit der unrechtmässigen Feststellung der Volljährigkeit 

schwerwiegende Konsequenzen verbunden, was umso mehr im Dublin-

Verfahren gelte, wo der betroffenen Person eine Wegweisung drohe. Im 

Lichte des Kindeswohls sei es deshalb angezeigt, dass über ein Berichti-

gungsbegehren unmittelbar respektive innert rechtsgenüglicher Frist ent-

schieden werde. Nur so könne sichergestellt werden, dass die ZEMIS-Ver-

fügung neben dem laufenden Dublin-Verfahren effektiv angefochten wer-

den könne. In jedem Fall werde vorsorglich beantragt, dass der Beschwer-

deführer bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel als Minder-

jähriger zu behandeln sei.  

G.  

Mit Telefax vom 9. November 2016 setzte das Bundesverwaltungsgericht 

den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einst-

weilen aus.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. November 2016 räumte das Gericht der 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung ein und verfügte, dass der Be-

schwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten 

könne. Den Entscheid über den Antrag betreffend die Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung verschob es auf einen späteren Zeitpunkt, 

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Seite 10 

verzichtete indes bis auf Weiteres auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses.  

I.  

Mit Eingabe vom 15. November 2016 legte die aktuelle Rechtsvertreterin 

des Beschwerdeführers die Fürsorgebestätigung der Flüchtlingshilfe sowie 

ihre Honorarnote ins Recht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Verfügung vom 21. Oktober 2016 wurde sowohl der Rechtsbera-

tungsstelle für Menschen in Not, als auch dem Beschwerdeführer selbst 

zugestellt. Die Eröffnung an die Rechtsberatungsstelle erfolgte gemäss 

Rückschein am 26. Oktober 2016, während der Beschwerdeführer die Ver-

fügung am 1. November 2016 auf der Post abholte. Wie lic.iur. Ursina Bern-

hard von der Rechtsberatungsstelle in ihrem Schreiben, eingegangen beim 

SEM am 27. Oktober 2016, zu Recht vortrug, verfügte sie zu jenem Zeit-

punkt lediglich über eine Vertretungsvollmacht betreffend das Gesuch des 

Beschwerdeführers um Änderung der Personendaten im ZEMIS, nicht je-

doch bezüglich seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens. Folglich wurde 

die Verfügung vom 21. Oktober 2016 nicht bereits am 26. Oktober 2016 

mit der Zustellung an die Rechtsberatungsstelle, sondern erst am 1. No-

vember 2016 mit der Zustellung an den Beschwerdeführer selbst rechts-

gültig eröffnet, weshalb die Beschwerde fristgerecht eingereicht wurde. 

Überdies ist die Rechtsmitteleingabe auch formgerecht. Der Beschwerde-

führer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).  

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Seite 11 

1.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wird auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

2.  

2.1 Der Streitgegenstand im streitigen Verwaltungsverfahren umfasst das 

durch die Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit dieses angefoch-

ten ist. Das heisst, dass Rechtsverhältnisse, über welche die Vorinstanz 

nicht entschieden hat und über die sie auch nicht zu entscheiden hatte, aus 

Gründen der funktionellen Zuständigkeit durch die zweite Instanz nicht zu 

beurteilen sind. Der Umfang des Streitgegenstands wird im Dispositiv der 

angefochtenen Verfügung festgelegt. Bedarf das Dispositiv einer Verfü-

gung der Auslegung, kann auf die darin enthaltene Begründung zurückge-

griffen werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-

waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 243 Rz. 686 ff.; MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt, 2. Aufl. 2013, S. 118 ff. Rz. 2.208 und 2.213 sowie Urteil des BVGer 

A-1987/2016 vom 6. September 2016 E. 3.1 und 3.2, m.w.H.).  

2.2 In seiner Rechtsmitteleingabe vom 8. November 2016 liess der Be-

schwerdeführer unter anderem beantragen, das SEM sei anzuweisen, sein 

im ZEMIS geändertes Geburtsdatum auf den [Geburtsdatum 2: minderjäh-

rig] zu berichtigen. In der Verfügung vom 21. Oktober 2016 entschied das 

SEM, dass auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 

werde (Dispositiv-Ziffer 1). Sodann verfügte es seine Wegweisung nach 

Italien (Dispositiv-Ziffer 2) und ordnete den Vollzug an (Dispositiv-Ziffern 3 

und 4). Schliesslich entschied es, dass dem Beschwerdeführer die editi-

onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt würden (Dis-

positv-Ziffer 5) und dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende 

Wirkung zukomme (Dispositiv-Ziffer 6). Das Geburtsdatum des Beschwer-

deführers bildet im Zusammenhang mit der Frage seiner behaupteten Min-

derjährigkeit lediglich Bestandteil der Erwägungen. Insofern regelt die Ver-

fügung vom 21. Oktober 2016 hinsichtlich des Alters des Beschwerdefüh-

rers kein Rechtsverhältnis, das Gegenstand einer Beschwerde sein 

könnte, und musste auch kein solches regeln. Vielmehr ist das Verfahren 

betreffend die Berichtigung seines Geburtsdatums im ZEMIS – die er beim 

SEM mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertreterin vom 27. September 

2016 beantragen liess – noch hängig.  

Nach dem Gesagten sprengt das Begehren um Berichtigung des Geburts-

datums des Beschwerdeführers im ZEMIS den Verfügungsgegenstand, 

weshalb darauf nicht einzutreten ist.  

E-6883/2016 

Seite 12 

2.3 In diesem Zusammenhang liess der Beschwerdeführer in seiner Ein-

gabe beim SEM vom 27. September 2016 beantragen, dass die Berichti-

gung seines Geburtsdatums in der ZEMIS-Datenbank aufgrund der Gefahr 

einer Persönlichkeitsverletzung gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. a DSG vor der 

weiteren Bearbeitung des Falles und insbesondere vor einer Datenweiter-

gabe im Rahmen des Dublin-Verfahrens zu geschehen habe. An dieses 

Rechtsbegehren anknüpfend wurde in der Beschwerdeschrift ausgeführt, 

dass über den Berichtigungsantrag unmittelbar respektive innert rechts-

genüglicher Frist zu entscheiden sei, wobei bei einer allfälligen Weiterbe-

arbeitung der betroffenen Daten vor Rechtskraft von der Minderjährigkeit 

des Beschwerdeführers auszugehen sei. Damit wird im Kern geltend ge-

macht, dass Entscheide in Asylverfahren – darunter auch in Dublin-Verfah-

ren – in denen die Minderjährigkeit einer gesuchstellenden Person strittig 

ist, erst dann ergehen können, wenn im Sinne einer Vorfrage über ein 

ebenfalls gestelltes Begehren betreffend die Berichtigung des Geburtsda-

tums dieser Person in der ZEMIS-Datenbank bereits entschieden wurde. 

Dies würde bedeuten, dass das Verfahren betreffend Berichtigung im 

ZEMIS dem Asylverfahren in zeitlicher Hinsicht in jedem Fall vorginge.  

Das Bundesverwaltungsgericht kommt indes zum Schluss, dass ein ent-

sprechender Vorrang von solchen datenschutzrechtlich motivierten Verfah-

ren aus rechtlicher Sicht weder notwendig noch opportun erscheint. So ist 

in den Verfahren zwecks Berichtigung des Geburtsdatums im ZEMIS nicht 

nur das Beweisobjekt ein anderes als in den Asylverfahren, in denen die 

Minderjährigkeit einer gesuchstellenden Person strittig ist, vielmehr gelten 

auch andere Beweisregeln. Während in den Verfahren zwecks Berichti-

gung des Geburtsdatums im ZEMIS das korrekte Geburtsdatum Gegen-

stand des Beweises darstellt, soll im Asylverfahren lediglich Beweis dar-

über geführt werden, ob die gesuchstellende Person tatsächlich minder-

jährig ist und nicht darüber, welches ihr genaues Geburtsdatum ist. Wie 

auch im Urteil des BVGer A-1987/2016 vom 6. September 2016 (E. 7.7) 

ausgeführt, unterscheiden sich aber vor allem die Beweisregeln betreffend 

eine strittige Minderjährigkeit in Asylverfahren von jenen in Verfahren be-

treffend Berichtigung eines Geburtsdatums im ZEMIS. So ist insbesondere 

die Beweislast anders verteilt. Da bei der Berichtigung von Personendaten 

im ZEMIS verlangt wird, dass die wahrscheinlichsten – also überwiegend 

wahrscheinlichen – Personendaten eingetragen werden, hat nicht nur die 

das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr 

verlangten Änderung, sondern im Bestreitungsfall auch die Vorinstanz die 

Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (vgl. Ur-

teile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 4.2, m.w.H. und 

E-6883/2016 

Seite 13 

A-1987/2016, vom 6. September 2016 E. 7.4). Demgegenüber liegt die Be-

weislast für die behauptete Minderjährigkeit im Asylverfahren alleine bei 

der gesuchstellenden Person. Kommt das SEM in Würdigung all ihrer Vor-

bringen und ihres gesamten Verhaltens zum Schluss, dass es ihr nicht ge-

lungen ist, ihre Minderjährigkeit glaubhaft zu machen, muss es – anders 

als im Verfahren zwecks Berichtigung von Personendaten – nicht zusätz-

lich die Richtigkeit der Volljährigkeit der gesuchstellenden Person bewei-

sen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 2000 Nr. 19 E. 8 b, 2001 Nr. 22 E. 3 b und 2004 

Nr. 30 E. 5.3.3). Würde nun die Beantwortung der Frage der Minderjährig-

keit einer Person im Asylverfahren im Sinne einer Regel vom Ausgang des 

Verfahrens betreffend die Berichtigung ihres Geburtsdatums im ZEMIS ab-

hängig gemacht, wie dies vorliegend gefordert wird, würde man die im Asyl-

verfahren herrschenden Beweislastregeln gänzlich aushebeln. Dies würde 

einer Unterordnung der asylrechtlichen Logik unter die datenschutzrechtli-

che gleichkommen, was kaum dem Sinn des einen noch des anderen Ge-

setzes entsprechen dürfte (vgl. dazu Urteil des BVGer A-1987/2016 vom 

6. September 2016 E. 7.7, 2. Absatz, wo das Gericht für das datenschutz-

rechtliche Verfahren zum Schluss gelangt, dass die besonderen Beweisre-

geln des Asylverfahrens dort nicht zur Anwendung gelangen).  

Vor diesem Hintergrund ist auf das Begehren, das SEM sei anzuweisen, 

die von ihm vorgenommenen Änderungen der persönlichen Daten des Be-

schwerdeführers im ZEMIS rechtsgenüglich zu verfügen und auf den damit 

zusammenhängenden Antrag, bei einer allfälligen Weiterbearbeitung der 

betroffenen Daten vor Rechtskraft sei von der Minderjährigkeit des Be-

schwerdeführers auszugehen, nicht einzutreten. Sofern mit diesen Begeh-

ren um eine Beschleunigung im Verfahren betreffend ZEMIS-Berichtigung 

und um Erlass einer Verfügung in dieser Sache ersucht wird, hat sich der 

Beschwerdeführer ans SEM zu wenden.  

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

E-6883/2016 

Seite 14 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.).  

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Gemäss dem Dublin-Assoziierungsabkommen vom 

26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) kommt diesbezüglich die Dub-

lin-III-VO zur Anwendung. Das SEM prüft somit zur Bestimmung des 

staatsvertraglich zuständigen Staates die Zuständigkeitskriterien gemäss 

Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mit-

gliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, 

nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküber-

stellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

4.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 

dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-

terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si-

tuation im Zeitpunkt, in dem die antragstellende Person erstmals einen An-

trag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-

III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verord-

nung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfah-

rens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) 

Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 

m.w.H.). 

4.4 Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende Person in den ei-

gentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragstellende in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

E-6883/2016 

Seite 15 

rechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grund-

rechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien 

ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein 

anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zustän-

digkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO). 

4.5 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

eine antragstellende Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen An-

trag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO auf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

4.6 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht).  

5.  

5.1 Wird festgestellt, dass eine antragstellende Person aus einem Dritt-

staat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal 

überschritten hat, so ist grundsätzlich dieser Mitgliedstaat für die Prüfung 

des Antrags auf internationalen Schutz zuständig (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-

VO). Handelt es sich bei der antragstellenden Person indes um einen un-

begleiteten Minderjährigen, der keinen sich in einem EU-Mitgliedstaat 

rechtmässig aufhaltenden Familienangehörigen hat, so ist – angesichts 

des Prinzips der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien und gestützt auf Art. 

8 Abs. 4 Dublin-III-VO sowie das Urteil des EuGH vom 6. Juni 2013 in der 

Rechtssache C-648/11, M.A., B.T. und D.A. vs. Vereinigtes Königreich (zu 

dessen Geltung für die Schweiz vgl. Urteil des BVGer E-594/2015 vom 

2. Juli 2015, E. 6 m.w.H.) – vorrangig jener Mitgliedstaat zuständig, in dem 

sich der Minderjährige (zur Zeit) aufhält.  

5.2 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 

erstmals in Italien in das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten einge-

reist ist. Das SEM ersuchte die italienischen Behörden infolgedessen am 

18. August 2016 gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO um Übernahme 

des Beschwerdeführers. Die italienischen Behörden liessen das Übernah-

meersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist 

unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten 

E-6883/2016 

Seite 16 

(vgl. Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Indes brachte der Beschwerdeführer vor, 

er sei minderjährig, wobei er dies – wie bereits zuvor ausgeführt – glaubhaft 

machen muss (vgl. E. 2.3 m.w.H.). Da bei der Bejahung der Minderjährig-

keit gestützt auf Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers einzutreten wäre, ist im Nachfolgenden zu prüfen, ob das 

SEM zu Recht von der Unglaubhaftigkeit dieses Vorbringens ausgegangen 

ist. 

5.3  

5.3.1 In der Rechtsmitteleingabe wurde im Wesentlichen moniert, dass das 

SEM bei der Beurteilung der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers nur 

jene Indizien berücksichtigt habe, die gegen die Richtigkeit seiner Alters-

angaben sprächen. So habe der Beschwerdeführer anlässlich seiner Be-

fragung vom 4. August 2016 alle Fragen des SEM widerspruchsfrei und 

nachvollziehbar beantworten können.  

Es trifft zu, dass die Aussagen des Beschwerdeführers bezüglich seines 

Geburtsdatums und seiner Schulzeit anlässlich der genannten Befragung 

durchaus plausibel und schlüssig erscheinen, und es sogar als Realkenn-

zeichen gewertet werden kann, dass er angab, die (…) Klasse wiederholt 

zu haben (vgl. A5/11, Rz. 1.06 und 1.17.04). Zwar fällt auf, dass der Be-

schwerdeführer nicht wusste, in welchem Alter er eingeschult wurde und 

sich zunächst auch bezüglich des Abschlussjahrs zu irren schien und dies 

erst auf Nachfrage hin korrigierte (vgl. A5/11, Rz. 1.17.04). Diese Unstim-

migkeit reicht aber klarerweise noch nicht aus, um die vorgetragene Min-

derjährigkeit des Beschwerdeführers in Zweifel zu ziehen. Auffälliger er-

scheint – insbesondere mit Blick auf seine Angabe, in Eritrea werde man 

überall nach dem Geburtsdatum gefragt (vgl. A5/11, Rz. 1.06) – demge-

genüber, dass er nicht einmal das Geburtsjahr eines seiner insgesamt vier 

Geschwister kennt (vgl. A5/11, 3.01 sowie auch A7/6, F27). Allerdings 

liesse sich auch gestützt darauf noch nicht auf die Unglaubhaftigkeit seiner 

Altersangaben schliessen.  

Nach Berücksichtigung der Angaben des Beschwerdeführers im Rahmen 

des rechtlichen Gehörs vom 11. August 2016 ist aber festzustellen, dass 

die Zweifel an seiner Minderjährigkeit überwiegen. So ist es ihm nicht ge-

lungen, plausibel zu erklären, weshalb er sich in Italien als Volljähriger aus-

gegeben hat. Erst auf explizite Nachfrage, ob er in Italien dasselbe Ge-

burtsdatum angegeben habe wie in der Schweiz, gab er zu, dass er ein 

E-6883/2016 

Seite 17 

Datum angegeben habe, das ihn älter gemacht habe, und führte zur Erklä-

rung in etwas umständlicher und zusammenhangsloser Weise aus, dass 

er gezwungen gewesen sei, sich daktyloskopieren zu lassen und dass er 

gehört habe, dass er nach Italien zurückgeschickt würde, wenn die italieni-

schen Behörden ihm die Fingerabdrücke abnähmen, weshalb er gelogen 

habe (vgl. A7/6, F9 f.). Nachdem er vom SEM erneut danach gefragt wurde, 

weshalb er ein Geburtsdatum angegeben habe, das ihn älter gemacht 

habe, trug er vor, dass es schwierig geworden wäre, Italien als Minderjäh-

riger zu verlassen (vgl. A7/6, F11). Diese nachgeschoben wirkende Erklä-

rung vermag – entgegen der Ansicht der Rechtsvertreterin, welche diesbe-

züglich in der Beschwerdeschrift vortrug, es sei ein bekanntes Phänomen, 

dass sich minderjährige Asylsuchende in Italien als volljährig ausgäben – 

nicht zu überzeugen. So ist, nicht zuletzt mit Blick auf das Vorbringen des 

Beschwerdeführers, in der Schweiz Angehörige zu haben (vgl. A5/11, Rz. 

3.02), nicht ersichtlich, weshalb es für ihn schwieriger hätte sein sollen, 

Italien zu verlassen, wenn er ein Geburtsdatum angegeben hätte, wonach 

er minderjährig gewesen wäre. Der Grund dafür, weshalb sich Minderjäh-

rige immer wieder als volljährig ausgeben, liegt vielmehr in der Hoffnung, 

damit bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Dass der Be-

schwerdeführer anlässlich seiner zwei misslungenen Einreiseversuche in 

die Schweiz vom 29. und 30. Juni 2016 noch ein anderes, drittes Geburts-

datum zu Protokoll gegeben hat, stellt seine persönliche Glaubwürdigkeit 

schliesslich endgültig in Frage. Dies insbesondere deshalb, weil es ihm 

wiederum nicht gelungen ist, nachvollziehbar zu erklären, weshalb er ge-

genüber der Grenzwache ein von seinem angeblich richtigen Geburtsda-

tum ([Geburtsdatum 2: minderjährig]) abweichendes Datum angegeben 

hat. Anlässlich des rechtlichen Gehörs danach befragt, machte er geltend, 

er habe beim ersten Versuch seinen richtigen Jahrgang, das heisst 1999, 

angegeben und habe sich danach, in der Hoffnung, nicht mehr zurückge-

schickt zu werden, ein Jahr jünger gemacht (Jahrgang 2000; vgl. A7/6, F20 

ff.). Dies vermag bereits deshalb nicht zu überzeugen, weil der Beschwer-

deführer gemäss den Unterlagen der Grenzkontrolle bereits bei seinem 

ersten Einreiseversuch am 29. Juni 2016 vorgetragen hatte, im Jahr 2000, 

konkret am [Geburtsdatum 3: minderjährig], geboren worden zu sein (vgl. 

A3/1 und A4/27).  

5.3.2 Nach dem Gesagten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Argumente, die gegen die Minderjährigkeit des Be-

schwerdeführers sprechen, jene die dafür sprechen deutlich überwiegen, 

weshalb das SEM zu Recht von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers 

ausgegangen ist. Daran vermögen auch die vom Beschwerdeführer im 

E-6883/2016 

Seite 18 

Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten Dokumente nichts 

zu ändern. So fällt bezüglich des eingereichten Schulzeugnisses (es han-

delt sich, wie der Name des Dokuments "Secondary School Student Report 

Card“ besagt – entgegen den Vorbringen in der Beschwerdeschrift  – um 

ein Zeugnis und nicht um einen Schülerausweis) auf, dass dieses in Eng-

lisch abgefasst wurde und Englisch darin auch als erstes Fach aufgeführt 

ist, der Beschwerdeführer anlässlich seiner Befragung vom 4. August 2016 

jedoch lediglich vorgetragen hat, Bilen und Tigrinya, sowie Tigré und ein 

wenig Arabisch zu sprechen (vgl. A5/11, Rz. 1.17.01-1.17.03). Ferner 

wurde beim auf der Aussen- und Innenseite des Dokuments angebrachten 

Stempel das Wort „School“ ohne „l“ geschrieben. Schliesslich mutet der 

Kommentar auf der rechten Innenseite des Dokuments, wonach der Be-

schwerdeführer mehr Hilfe und Rat seiner Eltern benötige, um seine Noten 

zu verbessern und so einen Preis gewinnen zu können, eigenartig an. Vor 

diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass das Dokument kei-

nerlei Fälschungssicherheiten aufweist, kommt ihm ein kleiner Beweiswert 

zu. Dasselbe gilt für die „Child Health and Growth Promotion Card“. So sind 

dieser keinerlei Sicherheitsmerkmale, wie Stempel, und überdies auch 

keine Unterschrift, welche Rückschlüsse auf den Aussteller zulassen 

würde, zu entnehmen. Überdies ist nicht ersichtlich, weshalb der Be-

schwerdeführer – will er ja zur Schule gegangen sein – keinen Schüleraus-

weis einreichen konnte. So dürfte es zwar zutreffen, dass Identitätskarten 

in Eritrea nur an Personen über 18 Jahre ausgestellt werden. Gemäss den 

konsultierten Quellen gelte für Minderjährige indes der Schülerausweis als 

Identitätsdokument und schütze diese vor Razzien (vgl. DAVID BOZZINI, En 

état de siège. Ethnographie de la mobilisation nationale et de la sur-

veillance en Érythrée, Mai 2011; UN Human Rights Council, Report of the 

detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea 

(A/HRC/29/CRP.1), 5. Juni 2015; Landinfo, Eritrea: Forvaltningsstruktur og 

dokumenter, 29. April 2013).      

5.3.3 An diesem Fazit vermag ferner auch nichts zu ändern, dass das SEM 

– wie in der Rechtsmitteleingabe moniert – kein Altersgutachten durchge-

führt hat. In diesem Zusammenhang ist namentlich festzuhalten, dass je-

denfalls eine Knochenaltersanalyse mittels Handwurzelröntgen zur Be-

stimmung der Volljährigkeit einer Person nicht tauglich ist; nachdem das 

Knochenalter eines jungen Mannes mit abgeschlossenem Wachstum der 

Handgelenkknochen bei 19 Jahren liegt und nachdem die Standardabwei-

chung bei Knochenaltersbestimmungen 2,5 bis 3 Jahre beträgt, liesse sich 

mithin selbst aus der Feststellung eines abgeschlossenen Knochenwachs-

E-6883/2016 

Seite 19 

tums nicht mit Sicherheit auf eine Volljährigkeit schliessen (vgl. zur Me-

thode der Knochenaltersanalyse nach Greulich/Pyle EMARK 2000 Nr. 19 

E. 7 f.). Der Vollständigkeit halber ist schliesslich festzuhalten, dass der 

Verweis auf den vom Gericht im Urteil A-1987/2016 vom 6. Septem-

ber 2016 im Sinne eines obiter dicums gezogenen Schluss, dass im Asyl-

verfahren im Zweifelsfall von der Minderjährigkeit einer gesuchstellenden 

Person auszugehen sei, mit Blick auf die vorangegangenen Ausführungen 

unbehilflich ist. So liegt nach den hier anwendbaren Beweisregeln im Asyl-

verfahren gerade kein solcher Zweifelsfall vor.  

5.4 Bezüglich des Vorbringens des Beschwerdeführers, er habe in der 

Schweiz zwei Onkel, wobei der eine ihm dabei geholfen habe, bis hierher 

zu kommen, ist darauf hinzuweisen, dass zu den Familienangehörigen ei-

ner volljährigen Person im Sinne von Art. 9 und Art. 10 i.V.m. Art. 2 Bst. g 

Dublin-III-VO nur deren Kernfamilie, das heisst der Ehepartner oder unter 

Umständen der nicht verheiratete Partner sowie die minderjährigen Kinder, 

zählt (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung – Das Europäische 

Asylzuständigkeitssystem, Wien/Graz 2014, K1 zu Art. 9 und K1 zu Art. 

10). Folglich vermag auch dieses Verwandtschaftsverhältnis die Zustän-

digkeit Italiens zugunsten jener der Schweiz nicht zu durchbrechen.  

5.5 Dasselbe gilt gemäss den anzuwendenden Bestimmungen der Dublin-

III-VO offensichtlich für den gegen die Zuständigkeit Italiens vorgebrachten 

Einwand des Beschwerdeführers, er wolle nicht dorthin zurückkehren, weil 

die Flüchtlinge dort auf der Strasse leben müssten und weder Arbeit noch 

sonst etwas hätten (vgl. A7/6, F30 f.).  

5.6 Folglich ist die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens im Sinne von Art. 

3 Abs. 1 Dublin-III-VO gegeben.  

6.  

Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob wesentli-

che Gründe für die Annahme bestehen, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden, beziehungsweise es ist der Frage nachzugehen, ob 

für den Beschwerdeführer in einer individuellen Betrachtung eine Gefähr-

dung nach Art. 3 EMRK aufgezeigt ist. 

E-6883/2016 

Seite 20 

6.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), der FK sowie des 

Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und es be-

stehen keine konkreten Hinweise dafür, dass sich Italien im konkreten Fall 

nicht an die daraus resultierenden Verpflichtungen hält.  

Zwar steht das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende und Perso-

nen mit Schutzstatus in der Kritik (vgl. u.a. die Berichte der Schweizeri-

schen Flüchtlingshilfe [SFH], Aufnahmebedingungen in Italien: Zur aktuel-

len Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere 

Dublin-Rückkehrenden in Italien, Bern, August 2016; Italien: Aufnahmebe-

dingungen, Aktuelle Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, 

insbesondere Dublin-Rückkehrenden, Bern, Oktober 2013; MURIEL TRUM-

MER, Bewegungsfreiheit in Italien für mittellose Personen mit Schutzstatus 

– Abklärungen im Nachgang zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 14. November 2013, D-4751/2013, Bern, 4. August 2014; UNHCR, 

Recommendations on Important Aspects of Refugee Protection in Italy, Juli 

2013, Ziff. 5: "Reception conditions for asylum-seekers"). Gemäss den bis-

herigen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts werden Dublin-

Rückkehrende und verletzliche Personen bezüglich Unterbringung von den 

italienischen Behörden indes bevorzugt behandelt. Auch nehmen sich pri-

vate Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlin-

gen an. Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 

4. November 2014 in Sachen Tarakhel gegen die Schweiz (Beschwerde 

Nr. 29217/12) stellte der EGMR hinsichtlich der Lebensbedingungen in den 

zur Verfügung stehenden Unterkünften fest, die Situation in Italien könne 

in keiner Weise mit der Situation in Griechenland verglichen werden, wes-

halb die Herangehensweise im vorliegenden Fall nicht die gleiche wie im 

Urteil des EGMR vom 21. Januar 2011 in Sachen M.S.S. gegen Belgien 

und Griechenland (Beschwerde Nr. 30696/09) sein könne. Aufgrund der 

Strukturen und der allgemeinen Lebensbedingungen in den Unterkünften 

allein seien deshalb nicht jegliche Überstellungen nach Italien ausge-

schlossen. Allerdings bestünden ernsthafte Zweifel bezüglich der momen-

tanen Unterbringungskapazitäten, weshalb nicht ausgeschlossen werden 

könne, dass eine signifikante Anzahl von Asylsuchenden ohne Unterkunft, 

in überfüllten Unterkünften ohne Privatsphäre oder gar in gesundheits-

schädigenden oder gewalttätigen Verhältnissen landen würden. Immerhin 

stellte der EGMR fest, dass dann, wenn Kinder von der Überstellung be-

troffen wären, darauf geachtet werden müsse, dass die Lebensbedingun-

gen ihrem Alter angepasst seien, damit daraus keine Situation mit Stress, 

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-4751/2013

E-6883/2016 

Seite 21 

Angst und traumatisierenden Folgen entstehe; andernfalls würden die Le-

bensbedingungen jene Schwelle der Ernsthaftigkeit erreichen, die eine 

Verletzung von Art. 3 EMRK darstelle. Deshalb müssten die Schweizer Be-

hörden in solchen Konstellationen von den italienischen Behörden Zusi-

cherungen einholen, dass die Unterbringung in Italien in einer Weise er-

folge, die dem Alter der Kinder angemessen sei und der Familie das Zu-

sammenbleiben ermögliche. Das SEM und das Bundesverwaltungsgericht 

werden sich an diese Vorgaben halten und in Fällen von Familien mit min-

derjährigen Kindern sowie bei anderen besonders verletzlichen Personen-

gruppen nicht nur eine sorgfältige Abklärung der möglichen Vollzugshin-

dernisse im Einzelfall vornehmen, sondern dort, wo vom EGMR gemäss 

dem zitierten Urteil gefordert, vorgängig Zusicherungen von den italieni-

schen Behörden einholen (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-8173/2015 

vom 20. Mai 2016). 

Der Beschwerdeführer gehört als junger, gesunder Mann nicht zu einer der 

umschriebenen Gruppen, welchen ein besonderes Augenmerk zu schen-

ken ist. Im Übrigen hat er sich bis anhin gar nie um eine Aufnahme in das 

italienische Asylsystem bemüht. Nach dem Gesagten ist die Anwendung 

von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO mithin nicht gerechtfertigt.  

6.2 Der Beschwerdeführer machte sodann geltend, dass die Flüchtlinge in 

Italien auf der Strasse lebten und keine Arbeit und auch sonst nichts hätten. 

In der Schweiz könnte er hingegen ein normales Leben führen und auf sei-

nem Beruf als (…) arbeiten.  

Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, 

die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen und sei-

nen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Ver-

fahrensrichtlinie zu prüfen. Auch hat er keine konkreten Hinweise für die 

Annahme dargetan, Italien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss der Auf-

nahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. 

Sein pauschales Vorbringen, Flüchtlinge müssten in Italien auf der Strasse 

leben und hätten keine Arbeit, vermag jedenfalls nicht zu überzeugen, zu-

mal das Gericht davon ausgeht, dass er sich im Fall der Überstellung an 

die italienischen Behörden wird wenden können, um die ihm zustehenden 

Aufnahmebedingungen (wenn nötig auch auf dem Rechtsweg) einzufor-

dern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Bezüglich seines Vorbringens, in Ita-

lien gebe es keine Arbeit, ist dem SEM zudem beizupflichten, dass in kei-

nem Staat eine Garantie auf eine bezahlte Erwerbstätigkeit besteht. Folg-

lich hat der Beschwerdeführer auch nicht konkret dargelegt, inwiefern die 

E-6883/2016 

Seite 22 

ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien derart 

schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK oder 

Art. 3 FoK führen könnten.  

Schliesslich sind den Akten denn auch keine Gründe für die Annahme zu 

entnehmen, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoule-

ment missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein 

Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 

AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein 

solches Land gezwungen zu werden. 

Unter diesen Umständen sind nach einzelfallgerechter Prüfung keine völ-

kerrechtlichen Hindernisse – namentlich aus Art. 3 EMRK – ersichtlich, wel-

che eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien als unzulässig 

erscheinen lassen.  

7.  

Mit Bezug zum humanitären Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin-III-VO 

i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ist festzuhalten, dass das Bundesverwal-

tungsgericht in BVGE 2015/9 zum Schluss kam, dem Gericht komme im 

Rahmen der genannten Bestimmungen keine Beurteilungskompetenz in 

Bezug auf den Ermessensentscheid der Vorinstanz (mehr) zu. Das Gericht 

greife nur dann ein, wenn das SEM das ihm eingeräumte Ermessen über- 

beziehungsweise unterschreite oder missbrauche und damit Bundesrecht 

verletze. Dies ist vorliegend nicht der Fall. So hat das SEM in seiner Ver-

fügung alle relevanten Aspekte des vorliegenden Verfahrens berücksich-

tigt.  

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer auch nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

9.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretens gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Voll-

zugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr 

zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). 

E-6883/2016 

Seite 23 

10.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, sofern darauf einge-

treten wird, und die Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2016 ist zu be-

stätigen.  

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das auf Be-

schwerdeebene gestellt Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung (vgl. Bst. F) ist indes gutzuheissen. So waren die vom Be-

schwerdeführer gestellten Rechtsbegehren nicht von vorneherein aus-

sichtslos. Ferner ist aufgrund der Akten von seiner Bedürftigkeit auszuge-

hen. Demnach sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzu-

erlegen.  

11.2 Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wurde nicht ge-

stellt.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6883/2016 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, sofern darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Regina Derrer