# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e019929-6397-5810-8104-8ba3261c0015
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** LE240019-O13
**Docket/Reference:** LE240019-O13
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/LE240019-O13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LE240019-O/U

damit vereinigt Geschäfts-Nr. LE240021-O

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie 

Gerichtsschreiber MLaw D. Valsangiacomo

Beschluss und Urteil vom 3. April 2025

in Sachen

A._____,

Gesuchsgegner, Erstberufungskläger und Zweitberufungsbeklagter

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____

gegen

B._____,

Gesuchstellerin, Erstberufungsbeklagte und Zweitberufungsklägerin

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y._____,

betreffend vorsorgliche Massnahmen im ausländischen 

Scheidungsverfahren

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 

am Bezirksgericht Uster vom 26. Januar 2024 (EE230086-I)

- 2 -

Rechtsbegehren:

der Gesuchstellerin, Erstberufungsbeklagte und Zweitberufungsklägerin (Urk. 8 
S. 2 f.):

"1. Es sei festzustellen, dass die Parteien seit dem 27.07.2023 ge-

trennt leben und somit der Gesuchstellerin das Getrenntleben auf 
unbestimmte Zeit zu bewilligen sei.

 2. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin per-
sönlich während der Dauer der Trennung angemessene, monat-
lich im Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge und zwar rückwirkend 
ab dem 27.07.2023 zu bezahlen.

 3.  Die Unterhaltsbeiträge seien gerichtsüblich zu indexieren.

 4  Es sei die Gütertrennung per 21.09.2023 anzuordnen.

 5.  Dem Gesuchsgegner sei unter Androhung der Bestrafung nach 

Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000.00) während der Dauer der 
Trennung zu verbieten, sich der Gesuchstellerin ausserhalb der 
vom Gericht festgelegten Besuchszeiten, in der Region C._____-
strasse 1, D._____ anzunähern und sich aufzuhalten sowie mit 
der Gesuchstellerin Kontakt aufzunehmen, namentlich auf telefo-
nischem, schriftlichem oder elektronischem Weg, oder sie in einer 
anderen Weise zu kontaktieren.

 6.  Das Rayonverbot nach Antrag 5 sei zu erweitern, sollte die Ge-

suchstellerin eine Arbeitsanstellung finden .

 7.  Der Antrag 5 sei bereits für die Dauer des Eheschutzverfahrens

(vorsorglich) anzuordnen.

 8. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. gesetzlicher

MWST. zu Lasten des Gesuchsgegners."

des Gesuchsgegners, Erstberufungsklägers und Zweitberufungsbeklagter (Prot. I. 
S. 4 ff., sinngemäss):

Es sei das Eheschutzgesuch der Gesuchstellerin abzuweisen, unter 
Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. gesetzlicher MWST. zu Las-
ten der Gesuchstellerin. 

- 3 -

Urteil und Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am 
Bezirksgericht Uster vom 26. Januar 2024:
(Urk. 29 S. 17 ff. = Urk. 34 S. 17 ff.)

Es wird verfügt:

1.

Das Gesuch der Gesuchstellerin, es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, 

einen Prozesskostenbeitrag zu bezahlen, wird abgewiesen.

2.

Das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege wird abgewiesen.

[Schriftliche Mitteilung] 

[Rechtsmittel] 

3.

4.

Es wird erkannt:

1.

Auf den Antrag der Gesuchstellerin auf Feststellung, dass die Parteien seit 

dem 27. Juli 2023 getrennt leben und auf Bewilligung des Getrenntlebens auf 

unbestimmte Zeit wird mangels Zuständigkeit nicht eingetreten.

2.

Der Gesuchsgegner wird für die Dauer des Getrenntlebens verpflichtet, der 

Gesuchstellerin monatliche Ehegattenunterhaltsbeiträge wie folgt zu bezah-

len:

- Fr. 1'786.– rückwirkend ab 1. August 2023;

- Fr. 2'000.– rückwirkend ab 1. Oktober 2023;

- Fr. 612.– ab dem 3. Monat nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides.

Diese  Unterhaltsbeträge  sind  zahlbar  monatlich  im  Voraus,  jeweils  auf  den 

Ersten eines jeden Monats. Die rückwirkend geschuldeten Unterhaltsbeiträge 

sind innert 30 Tagen zu bezahlen.

3.

Der  Antrag  der  Gesuchstellerin  auf  Anordnung  der  Gütertrennung  per 

21. September 2023 wird abgewiesen. 

- 4 -

4.

Der Antrag der Gesuchstellerin auf Anordnung eines Kontakt- und Rayonver-

botes wird abgewiesen.

5.

Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:

Fr.

Fr.

Fr.

2'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen:

390.00   Dolmetscherkosten

2'390.00   Total

6.

Die Kosten werden der Gesuchstellerin zu 3/4 und dem zu 1/4 dem Gesuchs-

gegner auferlegt.

7.

Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine reduzierte Par-

teientschädigung  in  der  Höhe  von  Fr. 230.–  zu  bezahlen  (zuzüglich  8.1% 

Mehrwertsteuer).

[Schriftliche Mitteilung] 

[Rechtsmittel: Berufung, 10 Tage] 

8.

9.

Berufungsanträge zur Erstberufung:

des Gesuchsgegners, Erstberufungsklägers und Zweitberufungsbeklagten 
(Urk. 33 S. 2 f.):

"1. Es sei das Urteil und Verfügung vom 26. Januar 2024 des Be-

zirksgericht Uster (EE230086) aufzuheben und die Unzuständig-
keit des Bezirksgericht Uster festzustellen.

 2. Eventualiter sei Ziff. 2 des Urteils und Verfügung vom 26. Januar 

2024 des Bezirksgericht Uster (EE230086) aufzuheben und es 
sei festzustellen, dass sich die Parteien keinen Unterhalt schul-
den.

 3. Subventualiter sei Ziff. 2 des Urteils und Verfügung vom 26. Ja-

nuar 2024 des Bezirksgericht Uster (EE230086) aufzuheben und 
durch folgende Fassung zu ersetzen:

 a) Der Berufungskläger sei rückwirkend ab 01.08.2023 bis am 

31.03.2024 zu verpflichten, der Berufungsbeklagten monatliche 
Ehegattenunterhaltsbeiträge von CHF 1'434.00 zu bezahlen.

- 5 -

 b) Es sei festzustellen, dass sich die Parteien seit dem 01.04.2024 

keinen Unterhalt schulden.

 4. Es sei festzustellen, dass der Berufungskläger an den Unterhalt 

der Berufungsbeklagten bis am 26.01.2024 bereits 
CHF 33'000.00 bezahlt hat.

 5.

Ziff. 6 und 7 des Urteils des Bezirksgericht Usters seien aufzuhe-
ben, die Kosten ausgangsgemäss neu zu verteilen sowie entspre-
chende Parteientschädigungen zuzusprechen.

 6. Subsubeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen.

 7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MWST zu Lasten 

der Berufungsbeklagten."

der Gesuchstellerin, Erstberufungsbeklagten und Zweitberufungsklägerin (Urk. 42 
S. 2):

"1. Die Anträge des Gesuchsgegners seien abzuweisen, sofern sie 
nicht mit denjenigen der Gesuchstellerin übereinstimmen.

 2. Es seien die beiden Berufungsverfahren mit den Geschäfts-

Nr. LE240021-O und LE240019-O zu vereinigen.

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. gesetzlicher 

MwSt.) zu Lasten des Gesuchsgegners."

Berufungsanträge zur Zweitberufung:

der Gesuchstellerin, Erstberufungsbeklagten und Zweitberufungsklägerin 
(Urk. 45/33 S. 2 ff.):

"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht, vom 

26.01.2024 betreffend Eheschutz (EE230086) hinsichtlich Dispo-
sitivziffern 2, 6 und 7 aufzuheben resp. zu ergänzen und wie folgt 
neu zu entscheiden:

 1.1 Dispositivziffer 2 (neu):

Der Gesuchsgegner wird für die Dauer des Getrenntlebens ver-
pflichtet, der Gesuchstellerin monatliche Ehegattenunterhaltsbei-
träge wie folgt zu bezahlen:

-

-

CHF 2'000.- rückwirkend ab 1. August 2023;

CHF 2'373.- rückwirkend ab 1. Oktober 2023

- 6 -

Diese Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus, je-
weils auf den Ersten eines jeden Monats. Die rückwirkend ge-
schuldeten Unterhaltsbeiträge sind innert 30 Tagen zu bezahlen.

Eventualiter: Der Gesuchsgegner wird für die Dauer des Ge-
trenntlebens verpflichtet, der Gesuchstellerin monatliche Ehegat-
tenunterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:

-

-

-

CHF 2'000.- rückwirkend ab 1. August 2023;

CHF 2'373.- rückwirkend ab 1. Oktober 2023;

CHF 2'000.- ab dem 12. Monat nach Eintritt der Rechtskraft 
des Berufungsentscheides

Diese Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus, je-
weils auf den Ersten eines jeden Monats. Die rückwirkend ge-
schuldeten Unterhaltsbeiträge sind innert 30 Tagen zu bezahlen.

Subeventualiter: Der Gesuchsgegner wird für die Dauer des Ge-
trenntlebens verpflichtet, der Gesuchstellerin monatliche Ehegat-
tenunterhaltsbeiträge in der Höhe von CHF 2'000.00 rückwirkend 
ab dem 1. August 2023 zu bezahlen.

Diese Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus, je-
weils auf den Ersten eines jeden Monats. Die rückwirkend ge-
schuldeten Unterhaltsbeiträge sind innert 30 Tagen zu bezahlen.

 1.2 Dispositivziffer 6 (neu):

Die Entscheidgebühr wird den Parteien je zur Hälfte auferlegt.

 1.3 Dispositivziffer 7 (neu):

Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine 
Parteientschädigung in der Höhe von CHF 1'500.00 zu bezahlen.

 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. gesetzlicher 

MwSt.) zu Lasten des Gesuchsgegners bzw. Berufungsbeklag-
ten."

Prozessuale Anträge:

"1. Der Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter sei zu verpflichten, 
der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin einen Prozesskosten-
vorschuss in der Höhe von einstweilen CHF 3'000.00 zu bezah-
len.

 2. Eventualiter sei für den Fall, dass der Gesuchsgegner und Beru-
fungsbeklagter nicht zur Leistung eines Prozesskostenvorschus-
ses verpflichtet werden kann, der Gesuchstellerin und Berufungs-
klägerin für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege zu bewilligen und ihr in der Person von Rechtsanwältin 
MLaw Y._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu gewäh-
ren.

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 3. Es sei ein Gutachten über die Leistungsfähigkeit der Gesuchstel-

lerin und Berufungsklägerin einzuholen, unter Einbezug der physi-
schen und psychischen Faktoren und ihrer effektiven Möglichkeit, 
im ersten Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden."

des Gesuchsgegners, Erstberufungsklägers und Zweitberufungsbeklagten 
(Urk. 45/45 S. 2):

"1. Es seien die Anträge der Berufungsklägerin vollumfänglich abzu-

weisen, soweit darauf einzutreten ist.

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der der Beru-

fungsklägerin.

 3. Es sei der prozessuale Antrag der Berufungsklägerin auf Pro-

zesskostenvorschuss vollumfänglich abzuweisen."

Erwägungen:

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte

1.

Die  Parteien  haben  am  tt. März  1992  in  der  Republik  Nordmazedonien 

(fortan Nordmazedonien) geheiratet (Urk. 15/5) und haben vier gemeinsame Kin-

der, welche alle volljährig sind (Urk. 8 Ziff. 3.1. S. 4). Mit Eingabe vom 21. Septem-

ber 2023 ersuchte die Gesuchstellerin, Erstberufungsbeklagte und Zweitberufungs-

klägerin  (fortan  Gesuchstellerin)  die  Vorinstanz  um  Anordnung  von  Eheschutz-

massnahmen  (Urk. 1  und  Urk. 3).  Im  Oktober  2023  machte  der  Gesuchsgegner, 

Erstberufungskläger  und  Zweitberufungsbeklagter  (fortan  Gesuchsgegner)  ein 

Scheidungsverfahren in Nordmazedonien anhängig (Prot. I S. 7; Urk. 42 Ziff. 2.3 

S. 5). Die Vorinstanz erliess am 26. Januar 2024 einen unbegründeten Entscheid 

betreffend  vorsorgliche  Massnahmen  im  ausländischen  Scheidungsverfahren 

(Urk. 20).  Am  8. Februar  2024  (Urk. 25)  verlangte  der  Gesuchsgegner  und  am 

12. Februar  2024  die  Gesuchstellerin  (Urk. 28)  die  Begründung  des  vorinstanzli-

chen Entscheids. Ein Gericht in Nordmazedonien erliess sodann am 13. März 2024 

ein Scheidungsurteil (Urk. 36/2 und Urk. 45/47/1). Gegen das nordmazedonische 

Scheidungsurteil hat die Gesuchstellerin ein Rechtsmittel eingelegt, weshalb zur-

zeit  ein  Rechtsmittelverfahren  in  E._____  [Stadt  in  Nordmazedonien]  hängig  ist 

(vgl. Urk. 44/9 f.). Die begründete Fassung des vorinstanzlichen Entscheids wurde 

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beiden  Parteien  am  23. April  2024  zugestellt  (Urk. 30).  Im  Übrigen  kann  für  den 

Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens auf den angefochtenen Entscheid verwie-

sen werden (Urk. 29 E. I. = Urk. 34 E. I.). Mit dem Versand des begründeten Ent-

scheids fand das vorinstanzliche Verfahren seinen Abschluss.

2.

Gegen den Entscheid der Vorinstanz erhoben sowohl der Gesuchsgegner 

als auch die Gesuchstellerin rechtzeitig (vgl. Urk. 30) am 3. Mai 2024 Berufung mit 

den eingangs wiedergegebenen Anträgen (Urk. 33 S. 2 f. und Urk. 45/33 S. 2. ff.). 

Mit Verfügung vom 24. Mai 2024 wurde dem Gesuchsgegner Frist angesetzt, um 

einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.– zu bezahlen (Urk. 38). Dieser 

ging innert Frist ein (Urk. 40). Mit Beschluss vom 28. Mai 2024 lehnte die hiesige 

Kammer das Gesuch der Gesuchstellerin um Zusprechung eines Prozesskosten-

vorschusses, eventualiter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, für das 

Berufungsverfahren ab und setzte ihr Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvor-

schusses in der Höhe von Fr. 3'000.– an (Urk. 45/40). Das Fristerstreckungsgesuch 

der  Gesuchstellerin  vom  14. Juni  2024  (Urk. 45/41)  wurde  mit  Verfügung  vom 

18. Juni 2024 abgewiesen und ihr eine Nachfrist angesetzt (Urk. 45/42), innert wel-

cher der verlangte Vorschuss eingegangen ist (Urk. 45/43). Beide Parteien erstat-

teten  daraufhin  fristgerecht  am  22. Juli  2024  ihre  jeweilige  Berufungsantwort 

(Urk. 42; Urk. 45/45). Mit Beschlüssen vom 13. August 2024 wurden die bis anhin 

unter den Geschäfts-Nr. LE240019-O und LE240021-O geführten Verfahren verei-

nigt; letzteres Berufungsverfahren wurde als dadurch erledigt abgeschrieben und 

unter  der  vorliegenden  Geschäftsnummer  weitergeführt  (Urk.  46  und  Urk.  47). 

Gleichzeitig wurden die Doppel der Berufungsantwortschriften der jeweiligen Ge-

genpartei zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 47).

3.

Mit Eingabe vom 2. September 2024 replizierte die Gesuchstellerin auf die 

Berufungsantwort des Gesuchsgegners und stellte erneut ein Gesuch um Zuspre-

chung  eines  Prozesskostenbeitrags,  eventualiter  um  Gewährung  der  unentgeltli-

chen Rechtspflege (Urk. 50). Die Eingabe wurde dem Gesuchsgegner zur Kennt-

nisnahme zugestellt (Prot. II S. 10; Urk. 50), woraufhin dieser dazu schriftlich Stel-

lung  nahm  (Urk.  55).  Diese  schriftliche  Stellungnahme  wurde  wiederum  der  Ge-

suchstellerin zur Kenntnisnahme zugestellt (Prot. II S. 11). Es folgten am 27. Sep-

- 9 -

tember 2024 bzw. am 23. Oktober 2024 zwei weitere Noveneingaben der Gesuch-

stellerin (Urk. 59 und Urk. 62), welche dem Gesuchsgenger jeweils zur Kenntnis-

nahme zugestellt wurden (Prot. S. 12 f.; Urk. 59; Urk. 62). Am 6. November 2024 

nahm der Gesuchsgegner zur Noveneingabe der Gesuchstellerin vom 23. Oktober 

2024 Stellung und reichte seinerseits eine neue Beilage ein (Urk. 65 und Urk. 66/1). 

Die Stellungnahme der Gesuchstellerin zur Eingabe vom 6. November 2024 des 

Gesuchsgegners datiert vom 18. November 2024 (Urk. 68), welche dem Gesuchs-

gegenr zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (Prot. S. 15; Urk. 68). Weitere Einga-

ben der Parteien erfolgten nicht. 

4.

Mit Verfügung vom 17. Februar 2025 wurde den Parteien die Spruchreife 

bzw. der Übergang des Berufungsverfahrens in die Phase der Urteilsberatung an-

gezeigt (Urk. 70). Die vorinstanzlichen Akten (Urk. 1-32) wurden beigezogen. Auf 

die Vorbringen der Parteien ist nur insoweit einzugehen, als für die Rechtsfindung 

erforderlich.

II. Prozessuales

1.

Vorbemerkungen

1.1.

Das  Berufungsverfahren  stellt  keine  Fortsetzung  des  erstinstanzlichen 

Verfahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges 

Verfahren  ausgestaltet  (BGE  142  III  413  E. 2.2.1,  m.w.H.  auf  die  Botschaft  zur 

Schweizerischen ZPO, BBl 2006, S. 7374). Mit der Berufung kann eine unrichtige 

Rechtsanwendung und eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend ge-

macht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über unbeschränkte 

Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Er-

messensausübung  (Angemessenheitsprüfung;  BGer  5A_184/2013  vom  26.  April 

2013 E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hinrei-

chend  genau  aufzuzeigen,  inwiefern  der  erstinstanzliche  Entscheid  in  den  ange-

fochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten 

Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden Eintre-

tensvoraussetzung) voraus, dass der Berufungskläger die vorinstanzlichen Erwä-

gungen bezeichnet, die er anficht, sich argumentativ mit diesen auseinandersetzt 

- 10 -

und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die mass-

gebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wur-

den bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Berufungsgrund er-

geben soll. Die pauschale Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse 

Wiederholung  genügen  nicht  (vgl.  BGE  138  III  374  E. 4.3.1;  BGer  5A_247/2013 

vom 15. Oktober 2013 E. 3.2; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015 E. 2.1). Was 

nicht  oder  nicht  in  einer  den  gesetzlichen  Begründungsanforderungen  entspre-

chenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht über-

prüft zu werden; diese hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grund-

sätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der schrift-

lichen  Begründung  formgerecht  gegen  den  erstinstanzlichen  Entscheid  erhoben 

werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4, m.w.H.; BGer 5A_111/2016 vom 6. Septem-

ber  2016  E. 5.3;  BGer  4A_258/2015  vom  21. Oktober  2015  E. 2.4.3;  BGer 

4A_290/2014 vom 1. September 2014 E. 3.1 und E. 5). Insofern erfährt der Grund-

satz "iura novit curia" (Art. 57 ZPO) im Berufungsverfahren eine Relativierung (BK 

ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.; DIKE-Komm ZPO-Glasl/Glasl, Art. 57 N 22).

1.2.

Nach dem Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 272 ZPO ist das Gericht 

nicht an den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt gebunden, sondern hat 

auf Grundlage des Vorbringens der Parteien von sich aus den Sachverhalt festzu-

stellen und entsprechend zu entscheiden. Das Gericht ist grundsätzlich dem Prinzip 

der materiellen Wahrheit verpflichtet, jedoch – soweit es wie vorliegend nicht um 

Kinderbelange geht – nur in eingeschränktem Umfang im Sinne einer sozialen Un-

tersuchungsmaxime (BSK ZPO-Bähler, Art. 272 N 1).

2.

Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte

2.1.

Vorbringen

2.1.1.  Die  Vorinstanz  erwog,  dass  die  Zuständigkeit  der  schweizerischen  Ge-

richte  zum  Erlass  von  Eheschutzmassnahmen  mit  der  Einleitung  eines  Schei-

dungsverfahren im Ausland grundsätzlich entfalle, ausser wenn offensichtlich sei, 

dass ein im Ausland ergangenes Scheidungsurteil in der Schweiz nicht anerkannt 

werden könne oder eine Zuständigkeit gestützt auf Art. 10 IPRG bestehe (Urk. 34 

- 11 -

E. II. 1.2). Die Rechtsprechung habe Fallgruppen entwickelt, in welchen in Bezug 

auf Scheidungssachen ein Rechtsschutzinteresse für den Erlass von vorsorglichen 

Massnahmen gestützt auf Art. 10 IPRG bestehe (Urk. 34 E. II. 1.3). Die Vorinstanz 

erwog weiter, dass der Gesuchsgegner keine Angaben über den Stand des Schei-

dungsverfahrens  in  Nordmazedonien  habe  machen  können.  Entsprechend  sei 

nicht davon auszugehen, dass sich das nordmazedonische Gericht in nächster Zeit 

mit dem persönlichen Unterhalt befassen werde und es sei daher im Sinne einer 

vorsorglichen  Massnahme  nach  Art.  10  IPRG  über  den  Unterhalt  während  der 

Dauer der Trennung zu befinden (Urk. 34 E. III. 4.2).

2.1.2.  Der Gesuchsgegner rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Vorausset-

zungen zum Erlass von vorsorglichen Massnahmen in der Schweiz als erfüllt be-

trachtet, da keine der Fallkonstellationen von Art. 10 IPRG erfüllt sei und auch keine 

anderweitigen Gründe für das Bejahen von Art. 10 IPRG vorlägen (Urk. 33 Rz. 7; 

Urk. 45/45 Rz. 11 f.). Mit Bezug auf die einzelnen Fallgruppen rügt der Gesuchs-

gegner  zusammenfassend,  dass  nicht  bekannt  sei,  ob  das  nordmazedonische 

Recht Bestimmungen für vorsorgliche Massnahmen kenne, wobei die Vorinstanz 

verpflichtet gewesen wäre, entsprechende Abklärungen zu treffen. Die Gesuchstel-

lerin habe jedenfalls nicht behauptet oder belegt, dass sie versucht habe, in Nord-

mazedonien  vorsorgliche  Massnahmen  einzuleiten  (Urk. 33  Rz.  8;  Urk. 45/45 

Rz. 13). Weiter werde das nordmazedonische Scheidungsurteil gestützt auf Art. 65 

Abs.  1  lit.  a  IPRG  in  der  Schweiz  vollstreckt  werden  können  (Urk. 33  Rz. 9 f.; 

Urk. 45/45 Rz. 14 f.). Zudem gehe es vorliegend um Eheschutzmassnahmen. Die 

Sicherung künftiger Vollstreckung in Vermögensobjekte in der Schweiz liege nicht 

vor, weshalb die entsprechende Fallgruppe von Art. 10 IPRG nicht zur Anwendung 

komme (Urk. 33 Rz. 11; Urk. 45/45 Rz. 16). Auch könne von keiner Dringlichkeit 

ausgegangen werden (Urk. 33 Rz. 12 ff.; Urk. 45/45 Rz. 17 ff.). Schliesslich habe 

die Vorinstanz keine Abklärungen getroffen, wie der Stand des Verfahrens in Nord-

mazedonien  sei.  Wären  entsprechende  Abklärungen  vorgenommen  worden,  so 

hätte man zum Schluss kommen müssen, dass der erstinstanzliche Entscheid un-

mittelbar bevorgestanden hätte und somit innert angemessener Frist entschieden 

worden  wäre.  Der  Gesuchsgegner  habe  im  Rahmen  der  Eheschutzverhandlung 

sodann ausgeführt, dass bereits eine Verhandlung im November 2023 stattgefun-

- 12 -

den habe (Urk. 33 Rz. 21; Urk. 45/45 Rz. 26). Die Vorinstanz habe Art. 10 IPRG 

verletzt, indem die Zuständigkeit gestützt auf diesen Artikel festgestellt worden sei. 

Weiter sei auch Art. 59 IPRG verletzt, indem die örtliche Zuständigkeit nicht von 

Amtes wegen abgeklärt worden sei, obwohl klare und objektive Indizien für die Un-

zuständigkeit bestanden hätten. Gleichzeitig habe die Vorinstanz auch den Sach-

verhalt nicht korrekt festgestellt, indem keine weiteren Abklärungen über den Stand 

des  nordmazedonischen  Verfahrens  eingeholt  worden  seien  (Urk. 33  Rz. 23; 

Urk. 45/45 Rz. 27). Das Urteil der Vorinstanz sei daher aufzuheben und die Unzu-

ständigkeit  der  Vorinstanz  festzustellen  (Urk. 33  S. 2  Berufungsantrag  Ziff. 1; 

Urk. 45/45 Rz. 7).

2.1.3.  Die Gesuchstellerin bringt vor, dass sie das Gesuch um Eheschutzmass-

nahmen zu einem Zeitpunkt gestellt habe, als die Scheidungsklage in Nordmaze-

donien noch nicht anhängig gewesen sei. Damit sind die schweizerischen Gerichte 

zur Anordnung von Eheschutzmassnahmen grundsätzlich bis zur Rechtshängigkeit 

der Scheidungsklage zuständig. Die Massnahmen hätten auch über die Einleitung 

des Scheidungsverfahrens hinaus Geltung, solange im Scheidungsverfahren keine 

Begehren um Erlass oder Abänderung vorsorglicher Massnahmen gestellt werde 

und das Scheidungsgericht keine entsprechende Anordnung treffe. In casu seien 

keine vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsverfahren in Nordmazedonien an-

geordnet, da das nordmazedonische Recht solche nicht kenne. Auch sei die Ehe 

noch nicht rechtskräftig geschieden. Zurzeit sei das Rechtsmittelverfahren am Be-

rufungsgericht in E._____ noch hängig und es sei nicht absehbar, wann ein Urteil 

ergehen werde. Auch werde durch den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin im Ver-

fahren  in  Nordmazedonien  beantragt,  dass  die  Angelegenheit  an  die  Vorinstanz 

zurückzuweisen sei. Sollte dem entsprochen werden, könnte ein entsprechendes 

Urteil der Vorinstanz erneut durch die Parteien angefochten werden. Es könne so-

mit nicht eingeschätzt werden, wann das Scheidungsverfahren in Nordmazedonien 

ein Ende finde (Urk. 42 Ziff. 2.3 S. 5; Urk. 45/33 Ziff. 1.5 S. 6). Zudem sei aufgrund 

der finanziellen Notlage Gefahr im Verzug, weshalb auch aus diesem Grund ein 

Rechtsschutzinteresse  für  den  Erlass  von  vorsorglichen  Massnahmen  bestehe 

(Urk. 42 Ziff. 2.10 S. 10).

- 13 -

2.2.

Rechtliches

2.2.1. 

Sobald die Klage eines Ehegatten auf Scheidung beim zuständigen aus-

ländischen Gericht anhängig gemacht worden ist, kann das schweizerische Gericht 

für  die  Zeit  nach  Eintritt  der  Rechtshängigkeit  des  Scheidungsverfahrens  keine 

Eheschutzmassnahmen mehr gestützt auf Art. 46 IPRG erlassen. Unter bestimm-

ten Voraussetzungen kann es aber gestützt auf Art. 10 IPRG vorsorgliche Mass-

nahmen anordnen, und zwar solange, bis das ausländische Gericht selbst vorsorg-

liche Massnahmen für die Dauer des Verfahrens angeordnet hat und diese in der 

Schweiz  vollstreckbar  erklärt  worden  sind  (Grundsatz  des  lückenlosen  Rechts-

schutzes;  ZK  IPRG-Widmer  Lüchinger,  Art.  46  IPRG  N  20;  BSK  IPRG-Boden-

schatz, Art. 46 N 12, BGE 134 III 326 E. 3.2 und E. 3.4).

2.2.2.  Die vom Bundesgericht ausgearbeiteten Fallgruppen, hat die Vorinstanz 

in ihrem Entscheid bereits zutreffend wiedergegeben (vgl. Urk. 34 E. II.1.3). Eine 

Zuständigkeit zum Erlass von vorsorglichen Massnahmen gestützt auf Art. 10 IPRG 

besteht  somit,  (1.) wenn  das  vom  ausländischen  Gericht  anzuwendende  Recht 

keine dem Art. 136 aZGB (neu Art. 276 ZPO) vergleichbare Regelung kennt; (2.) 

wenn Massnahmenentscheide des ausländischen Scheidungsgerichts am schwei-

zerischen Wohnsitz der Partei(en) nicht vollstreckt werden können; (3.) wenn Mass-

nahmen zur Sicherung künftiger Vollstreckung in Vermögensobjekte in der Schweiz 

angeordnet werden sollen; (4.) wenn Gefahr in Verzug ist, oder (5.) wenn man nicht 

damit rechnen kann, dass das ausländische Gericht innert angemessener Frist ent-

scheidet (BGE 134 III 326 E. 3.5.1; BGer 5A_588/2014 vom 12. November 2014 

E. 4.4;  OGer  LE210037  vom  14. Februar  2022  E. II.B.3.4;  ZK  IPRG-Widmer  Lü-

chinger, Art. 46 IPRG N 43; BSK IPRG-Droese, Art. 10 N 18).

2.3.

Beurteilung

2.3.1. 

Aufgrund des unbestrittenermassen zwischen den Parteien in Nordmaze-

donien  hängigen  Scheidungsverfahrens  liegt  ein  internationales  Verhältnis  im 

Sinne von Art. 1 Abs. 1 IPRG vor.

- 14 -

2.3.2.  Das Eheschutzgesuch wurde am 21. September 2023 bei der Vorinstanz 

rechtshängig  gemacht  (Urk. 1).  Das  Scheidungsverfahren  in  Nordmazedonien 

wurde im Oktober 2023 (Prot. I S. 7; Urk. 18/13) und damit nach dem Eheschutz-

gesuch in der Schweiz anhängig gemacht. Unbestritten ist zudem, dass das Gericht 

in  Nordmazedonien  bereits  am  13.  März  2024  ein  Scheidungsurteil  erlassen  hat 

(Urk. 36/2), dieses Urteil jedoch von der Gesuchstellerin angefochten wurde und 

das  Scheidungsverfahren  nun  bei  der  Rechtsmittelinstanz  in  E._____  hängig  ist 

(Urk. 33 Rz. 20; Urk. 42 Ziff. 2.3 S. 5). 

2.3.3.  Das angefochtene Scheidungsurteil ist nunmehr seit mehreren Monaten 

bei der Rechtsmittelinstanz hängig, womit sich nachträglich bewahrheitet hat, dass 

nicht  innert  angemessener  Frist  mit  einem  Entscheid  gerechnet  werden  konnte. 

Hinzu kommt, dass beide Parteien die nordmazedonische Staatsangehörigkeit be-

sitzen, jedoch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben. Mit Blick auf 

das Gesetz über das internationale Privatrecht von Nordmazedonien (fortan IPRG-

MKD, eine Übersetzung ins Deutsche wurde publiziert in IPRax 2022, Heft 6 und 

ist  frei  zugänglich  unter:  https://www.iprax.de/de/dokumente/online-veroeffentli-

chungen/Gesetz_ueber_das_internationale_Privatrecht_in_Mazedonien.pdf)  gilt 

es zu berücksichtigen, dass für die Scheidung und die Berechnung etwaiger Unter-

haltsansprüche in Nordmazedonien das Recht des Staates anzuwenden ist, in wel-

chem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen 

Aufenthalt hatten bzw. in dem die unterhaltsberechtigte Person ihren gewöhnlichen 

Aufenthalt hat (vgl. Art. 27 Abs. 1 IPRG-MKD und Art. 40 Abs. 1 IPRG-MKD). Auf-

grund des gewöhnlichen Aufenthalts beider Parteien in der Schweiz hat das Gericht 

in  Nordmazedonien  schweizerisches  Recht  anzuwenden.  Da  die  Abklärung  des 

ausländischen Rechts aufwändig und zeitintensiv ist, rechtfertigte sich die sofortige 

vorsorgliche Regelung der Verhältnisse der Parteien mit Wohnsitz in der Schweiz 

durch  die  Vorinstanz  in  Anwendung  von  Art.  10  IPRG,  weil  die  Vorinstanz  nicht 

damit rechnen konnte, dass innert nützlicher Frist ein Entscheid gefällt würde. An 

dieser Einschätzung hat sich auch nach Erlass des noch nicht rechtskräftigen erst-

instanzlichen  Scheidungsurteils  nichts  geändert,  da  nicht  absehbar  ist,  wann  die 

Rechtsmittelinstanz  in  Nordmazedonien  über  das  Rechtsmittel  entscheiden  wird 

- 15 -

und ob mit dieser Entscheidung auch über den Ehegattenunterhalt respektive über 

den nachehelichen Unterhalt entschieden wird. 

2.3.4.  Ob  das  nordmazedonische  Verfahrensrecht  vorsorgliche  Massnahmen 

analog von Art. 276 ZPO vorsieht, spielt dabei keine Rolle, da die Fallgruppen nach 

Art. 10 IPRG alternativ sind. Würde das nordmazedonische Scheidungsrecht vor-

sorgliche Massnahmen kennen, so würde dies nichts daran ändern, dass die An-

wendung  des  schweizerischen  Unterhaltsrechts  und  die  Sachverhaltsabklärung 

über die Verhältnisse der beiden in der Schweiz wohnhaften Parteien für ein nord-

mazedonisches Gericht aufwändiger und mutmasslich zeitintensiver ist als für ein 

schweizerisches Gericht, so dass wiederum davon auszugehen ist, dass ein Ent-

scheid  nicht  innert  nützlicher  Frist  ergehen  wird.  Kennt  das  nordmazedonische 

Scheidungsverfahrensrecht hingegen keine vorsorglichen Massnahmen, wären die 

schweizerischen Gerichte gestützt auf Art. 10 IPRG auch aus diesem Grund für die 

Regelung des Unterhalts bis zum Scheidungsurteil zuständig.

2.3.5.  Die  Vorinstanz  war  somit  örtlich  und  sachlich  zuständig  gestützt  auf 

Art. 10 IPRG vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens 

zu erlassen. 

3.

Rechtzeitigkeit der Eingaben 

3.1.

Vorbringen

3.1.1.  Der Gesuchsgegner rügt, dass der von der Gesuchstellerin im Berufungs-

verfahren eingereichte Bericht vom 2. Mai 2024 bei zumutbarer Sorgfalt bereits bei 

der  Vorinstanz  hätte  eingereicht  werden  können.  Folglich  handle  es  sich  um  ein 

unzulässiges  Novum  (Urk. 45/45  Rz.  39).  Auch  beim  Arztbericht  der  Hausärztin 

handle es sich um ein unzulässiges Novum (Urk. 45/45 Rz. 43). Insgesamt seien 

die Unterlagen zur Arbeitsunfähigkeit der Gesuchstellerin als verspätet zu qualifi-

zieren und folglich nicht zu berücksichtigen (Urk. 65 Rz. 3). 

3.1.2.  Die Gesuchstellerin führt aus, dass sie erst seit März 2024 in psychologi-

scher Behandlung sei (Urk. 50 Ziff. 6.1 S. 6 f.; Urk. 52/12). Sämtliche eingereichten 

medizinischen  Berichte  zu  ihrer  physischen  und  psychischen  Verfassung  seien 

- 16 -

nach dem erstinstanzlichen Verfahren entstanden und hätten erst danach erhältlich 

gemacht und dem Gericht zur Verfügung gestellt werden können (Urk. 68 Ziff. 3.2 

S. 3 f.). 

3.2.

Rechtliches 

Neue Tatsachen und Beweismittel können gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO im Beru-

fungsverfahren  grundsätzlich  nur  noch  berücksichtigt  werden,  wenn  diese  ohne 

Verzug vorgebracht wurden und wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor 

erster Instanz vorgebracht werden konnten. Der im Berufungsverfahren geltende 

eingeschränkte bzw. soziale Untersuchungsgrundsatz (vgl. Art. 272 ZPO; BGE 147 

III  301  E.  2.2)  ändert  daran  nichts  (BGE  138  III  625  E.  2.2).  Dies  gilt  jedenfalls 

betreffend die im Streit liegenden Ehegattenunterhaltsbeiträge. Der neu kodifizierte 

Art.  317  Abs. 1bis  i.V.m.  Art. 407f  ZPO  ist  im  Anwendungsbereich  des  einge-

schränkten  Untersuchungsgrundsatzes  nicht  anwendbar  (ZK  ZPO-Hilber/Reetz, 

Art. 317 N 14; BSK ZPO-Bähler, Art. 317 N 2).

3.3.

Beurteilung

3.3.1.  Unter  Berücksichtigung,  dass  die  Gesuchstellerin  mit  einer  Bestätigung 

der  Psychologin  glaubhaft  gemacht  hat,  dass  sie  erst  seit  März  2024  und  damit 

nach  Erlass  des  vorinstanzlichen  Urteils  bei  dieser  in  Behandlung  ist  (vgl. 

Urk. 52/12), ist der von der Psychologin verfasste Bericht (Urk. 45/36/3) als zuläs-

siges Novum zu qualifizieren. Gleiches gilt für den Austrittsbericht der F._____ AG 

vom 10. Oktober 2024 (Urk. 63/1) und das Arbeitsunfähigkeitszeugnis von Dr. med. 

G._____ (Urk. 52/14).

3.3.2. 

Anders verhält es sich mit dem Bericht der Hausärztin vom 14. Mai 2024 

(Urk. 45/39).  Die  Gesuchstellerin  macht  geltend,  dass  sie  seit  längerer  Zeit  und 

auch  bereits  während  der  Ehe  an  körperlichen  Beschwerden  gelitten  habe,  auf-

grund  deren  ihre  Arbeitsfähigkeit  eingeschränkt  sei  (Urk. 42  Ziff. 4.1  S.  11; 

Urk. 45/33 Ziff. 1.4 S. 10). Vor Vorinstanz wurden diese Behauptungen nicht auf-

gestellt (vgl. Prot. I. S. 4 ff. und Urk. 8; Urk. 14). Da die vorgetragenen gesundheit-

- 17 -

lichen Probleme jedoch bereits während der Ehe bestanden haben sollen und sie 

deswegen auch schon länger in Behandlung sei, hätte sie entsprechende Behaup-

tungen und Belege dafür bereits im vorinstanzlichen Verfahren vortragen und vor-

bringen müssen. Im Ergebnis handelt es sich bei den Vorbringen und den Nach-

weisen zu den chronischen physischen Beschwerden der Gesuchstellerin um ver-

spätete Vorbringen im Berufungsverfahren und um unzulässige Noven.

4.

Berufungsgegenstand

Die Berufung hemmt die Rechtskraft nur im Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 

ZPO). Nicht angefochten sind die Dispositiv-Ziffern 1, 3, sowie 4 des vorinstanzli-

chen Urteils vom 26. Januar 2024. Diese Ziffern sind somit in Rechtskraft erwach-

sen, wovon Vormerk zu nehmen ist.

III. Materielle Beurteilung

1.

Einleitung

1.1.

Die Vorinstanz verpflichtete den Gesuchsgegner, der Gesuchstellerin für 

sich  persönlich  monatliche  Unterhaltsbeiträge  von  Fr. 1'786.–  rückwirkend  ab 

1. August  2023,  Fr. 2'000.–  rückwirkend  ab  1. Oktober  2023  sowie  Fr. 612.–  ab 

dem  3. Monat  nach  Eintritt  der  Rechtskraft  des  Entscheids  zu  bezahlen  (Urk. 34 

S. 18, Dispositivziffer 2). 

1.2.

Für  den  nunmehr  eingetretenen  Eventualfall,  dass  die  schweizerischen 

Gerichte für die Beurteilung der vorsorglichen Massnahmen zuständig sind, bean-

tragt der Gesuchsgegner, er sei zur Leistung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen 

für die Gesuchstellerin persönlich in der Höhe von Fr. 1'434.– rückwirkend ab 1. Au-

gust 2023 bis und mit März 2024 zu verpflichten. Weiter sei festzustellen, dass sich 

die Parteien seit dem 1. April 2024 keinen Unterhalt mehr schulden (Urk. 33 S. 2).

1.3.

Demgegenüber beantragt die Gesuchstellerin in ihrem Hauptantrag, der 

Gesuchsgegner sei für die Dauer des Getrenntlebens zur Leistung von monatlichen 

Unterhaltsbeiträgen an sie in der Höhe von Fr. 2'000.– rückwirkend ab 1. August 

- 18 -

2023 sowie in der Höhe von Fr. 2'373.– rückwirkend ab 1. Oktober 2023 zu ver-

pflichten (Urk. 45/33 S. 2).

2.

Einkommen der Gesuchstellerin

2.1.

Vorbringen

2.1.1.  Der Vorinstanz

Die Vorinstanz erwog, dass die Gesuchstellerin aktuell kein Einkommen erziele, da 

sie im Oktober 2023 ihre Arbeitsstelle gekündigt habe. Davor habe sie ein Einkom-

men  in  der  Höhe  von  Fr. 1'000.–  pro  Monat  erzielt,  weshalb  ihr  dieses  bis  zum 

30. September  2023  anzurechnen  sei  (Urk. 34  E.  III. 4.3.1).  Weiter  könne  nicht 

nachvollzogen  werden,  weshalb  die  Gesuchstellerin  kein  Einkommen  erzielen 

könne. Sie habe keine Betreuungspflichten und auch keine ärztlichen Zeugnisse 

betreffend ihre Arbeitsunfähigkeit eingereicht. Angesichts der Einkommensverhält-

nisse und der Mehrkosten durch zwei getrennte Haushalte, sei der Gesuchstellerin 

die  Erzielung  eines  höheren  Einkommens  als  der  bisherigen  monatlichen 

Fr. 1'000.– zuzumuten. Es sei ihr daher ein hypothetisches Einkommen anzurech-

nen,  wobei  von  der  rückwirkenden  Anrechnung  abgesehen  werde  und  ihr  eine 

Übergangsfrist von 3 Monaten nach Rechtskraft des Urteils anzusetzen sei, um ein 

monatliches  Nettoeinkommen  in  der  Höhe  von  Fr. 3'217.–  zu  erzielen  (Urk. 34 

E. III. 4.4).

2.1.2.  Der Gesuchstellerin

2.1.2.1.  Die Gesuchstellerin führt in ihrer Berufung zusammenfassend aus, dass 

sie  erst  im  Jahr  2004  im  Rahmen  des  Familiennachzugs  mit  den  gemeinsamen 

Kindern in die Schweiz gereist sei, nachdem sie ca. 13 Jahre in Nordmazedonien 

verbracht habe, während der Gesuchsgegner in der Schweiz gelebt habe. Die Rol-

lenverteilung habe so ausgesehen, dass sie für die Kinder gesorgt habe, während 

der Gesuchsgegner arbeiten gegangen sei. Der Gesuchsgegner habe ihr verwehrt, 

sich weiterzubilden, die Autoprüfung zu absolvieren oder die deutsche Sprache zu 

- 19 -

lernen. Während der letzten Jahre habe sie als Reinigungsfachfrau gearbeitet. Da-

bei  habe  sie  durchschnittlich  Fr. 1'000.–  netto  pro  Monat  verdient  (Urk. 45/33 

Ziff. 1.1 S. 7).

2.1.2.2.  Die Ehe zwischen den Parteien sei von Gewaltübergriffen seitens des Ge-

suchsgegners gegen sie und die gemeinsamen Kinder geprägt gewesen. Trotz des 

Auszugs aus der ehelichen Wohnung, lebe sie heute noch in Angst davor, dass der 

Gesuchsgegner sie verfolge und verletzen könnte. Am 26. September 2023 sei es 

zu einem gravierenden Vorfall gekommen. Sie habe bis vor diesem Vorfall jeweils 

am Abend als Reinigungsfachkraft gearbeitet und sei an diesem Abend nach Mit-

ternacht nach Hause gekommen. Vor dem Wohnblock habe sie beobachten kön-

nen, wie der Gesuchsgegner um ihre Wohnung geschlichen sei. Sie habe sich noch 

in  Deckung  bringen  und  die  Polizei  alarmieren  können.  Während  der  gesamten 

Nacht hätten sie und die Kinder Polizeischutz erhalten (Urk. 45/33 Ziff. 1.2 S. 7 f.).

2.1.2.3.  Die Gesuchstellerin habe grosse Angst, dass der Gesuchsgegner seine 

schweren Drohungen gegen ihre physische und psychische Integrität und die der 

Kinder wahrmachen könne. Aus diesem Grund sei sie seit Oktober 2023 arbeitslos. 

Sie habe durch die Übergriffe seitens des Gesuchsgegners nebst physischen auch 

seelische Verletzungen, welche sich in Form von Denk- und Handlungsblockaden, 

Konzentrationsstörungen,  wiederkehrenden  Panikattacken,  extremen  Schlafstö-

rungen, bis hin zu absoluter Bewegungsunfähigkeit, etc. äusserten. Aufgrund der 

wiederholten  physischen  und  psychischen  Gewalt,  welche  sie  seitens  des  Ge-

suchsgegners erleiden habe müssen, sei sie in wöchentlicher psychologischer Be-

handlung (Urk. 45/33 Ziff. 1.3 S. 9).

2.1.2.4.  Darüber hinaus leide sie seit Jahren an körperlichen Beschwerden. Dies 

sei auch einer der Gründe, wieso sie in den letzten Jahren nur in einem kleinen 

Pensum habe arbeiten können. Sie habe eine Erkrankung an der Wirbelsäule, wes-

halb sie grosse Schmerzen am Rücken habe und ihre Beine und Arme jeweils er-

starrten. Es sei schon mehrmals vorgekommen, dass sie für eine Zeit bewegungs-

unfähig gewesen sei. Seit ca. drei Jahren sei sie mehrmals im Jahr während zwei 

bis drei Monate jeweils zwei Mal pro Woche in der Physiotherapie. Bis anhin sei es 

- 20 -

nicht  zu  einer  massgebenden  Verbesserung  des  Bewegungsapparates  gekom-

men.  Sie  nehme  auch  regelmässige  Sprechstunden  bei  ihrem  Hausarzt  wahr 

(Urk. 45/33 Ziff. 1.4 S. 10). 

2.1.2.5.  Die Gesuchstellerin sei sowohl physisch wie auch psychisch angeschla-

gen, habe keinen erlernten Beruf, habe lange nicht gearbeitet und beherrsche die 

deutsche Sprache nicht. Es sei ihr nicht möglich und nicht zumutbar einer Arbeits-

tätigkeit  nachzugehen.  Sollte  dies  durch  die  Berufungsinstanz  angezweifelt  wer-

den, sei ein Gutachten über ihre Arbeitsfähigkeit unter Einbezug der psychischen 

und physischen Faktoren und über ihre effektive Möglichkeiten im ersten Arbeits-

markt eine Stelle zu finden, in Auftrag zu geben (Urk. 45/33 Ziff. 1.5 S. 11).

2.1.2.6.  Sollte  die  Berufungsinstanz  die  Auffassung  vertreten,  dass  ihr  eine  Ar-

beitstätigkeit zuzumuten sei, sei folgendes zu beachten: Während der Ehe sei es 

ihre Aufgabe gewesen, sich um die gemeinsamen Kinder zu sorgen. In den letzten 

sechs Jahren sei sie einer Arbeitstätigkeit als Reinigungsfachkraft nachgegangen, 

wobei sie jeweils in der Nacht gearbeitet und durchschnittlich Fr. 1'000.– netto pro 

Monat verdient habe. Sie habe sich weder beruflich weiterbilden dürfen noch habe 

sie die deutsche Sprache lernen können. Dies sei ihr durch den Gesuchsgegner 

verwehrt worden. Sie sei durch den Gesuchsgegern massiv eingeschränkt und iso-

liert gewesen. Darüber hinaus sei sie aufgrund der Gewaltvorfälle seitens des Ge-

suchsgegners nach wie vor erschüttert, weshalb sie sich nicht getraue, die Woh-

nung zu verlassen. Einer Arbeitstätigkeit in der Nacht nachzugehen, sei für sie eine 

Horrorvorstellung. Reinigungsjobs, welche über den Tag hinweg benötigt würden, 

seien aber sehr selten angeboten. Auch mit dem Job als Reinigungsfachkraft sei 

sie  überfordert,  da  eine  gute  Gesundheit  und  die  Beherrschung  der  deutschen 

Sprache erforderlich seien (Urk. 45/33 Ziff. 1.7 S. 11 f.). 

2.1.2.7.  Bei der Tätigkeit als Reinigungsfachkraft sei es üblich, dass Einsätze an 

mehreren Orten wahrzunehmen seien, welche unter Umständen weit voneinander 

entfernt lägen. Die Gesuchstellerin sei in D._____ wohnhaft, wo die Jobangebote 

sehr eingeschränkt seien. Über einen Führerausweis verfüge sie nicht. Tagsüber 

könne sie nur in Privathaushalten arbeiten, da die Einkaufsläden, Büros oder Fit-

- 21 -

nesscentren – wo sie zuletzt gearbeitet habe – dann geöffnet seien und eine Rei-

nigung deshalb nicht möglich sei. In Privathaushalten sei der Verdienst aber be-

scheiden und es seien auch keine täglichen Einsätze gefragt (Urk. 45/33 Ziff. 1.8 

S. 12 f.).

2.1.2.8.  All diese Umstände habe die Vorinstanz unbeachtet gelassen und habe 

ein hypothetisches Nettoeinkommen von Fr. 3'217.– mit einer Übergangsfrist von 

drei Monaten angerechnet. In den Vordergrund zu rücken sei, dass sie in den letz-

ten sechs Jahren durchschnittlich Fr. 1'000.– verdient habe. Aufgrund der bisher 

ausgeführten Kriterien sei es ihr nicht möglich und nicht zumutbar, mehr zu arbeiten 

bzw. ein höheres Einkommen zu erzielen. Ihr könne demnach höchstens das bis-

herige monatliche Einkommen von Fr. 1'000.– als hypothetisches Einkommen an-

gerechnet werden. Um einen höheren Lohn zu erzielen, fehle es der Gesuchstel-

lerin an den notwendigen Voraussetzungen (psychische und physische Belastung, 

fehlende  Deutschkenntnisse,  keinen  erlernten  Beruf)  und  generell  an  der  Nach-

frage nach einer Reinigungsfachkraft über den Tag hinweg. Angesichts der langen 

Arbeitslosigkeit und der sowohl psychischen wie auch physischen Beschwerden, 

sei  ihr  –  sollte  die  Berufungsinstanz  von  einer  Arbeitsfähigkeit  ausgehen  –  eine 

Übergangsfrist von einem Jahr zu gewähren (Urk. 45/33 Ziff. 1.9 f. S. 13 f.).

2.1.3.  Des Gesuchsgegners

2.1.3.1.  Der  Gesuchsgegner  bestreitet,  dass  die  Ehe  der  Parteien  von  Gewalt-

übergriffen geprägt gewesen sei. Er sei zu keinem Zeitpunkt handgreiflich oder in 

irgendeiner Form gewalttätig geworden. Die diesbezüglichen Anschuldigungen der 

Gesuchstellerin bestreite er mit Nachdruck (Urk. 45/45 Rz. 33). 

2.1.3.2.  Der von der Gesuchstellerin geschilderte Vorfall vom 26. September 2023 

werde bestritten. Er habe die Trennung akzeptiert und der Gesuchstellerin zu keiner 

Zeit nachgestellt oder sie aufgesucht (Urk. 45/45 Rz. 34).

2.1.3.3.  Zudem habe sich die Gesuchstellerin nach dem Auszug aus der ehelichen 

Wohnung entschlossen, in D._____ wohnhaft zu bleiben. Es sei wenig nachvoll-

- 22 -

ziehbar, dass sich die Gesuchstellerin keinen neuen Wohnort gesucht habe, wenn 

sie angeblich Angst vor ihm habe (Urk. 45/45 Rz. 35).

2.1.3.4.  Der Gesuchsgegner bestreite auch, dass die Gesuchstellerin an psychi-

schen Problemen leide und auch, dass diese angeblichen psychischen Probleme 

auf die bestrittene häusliche Gewalt zurückzuführen seien (Urk. 45/45 Rz. 37). Wei-

ter  werde  bestritten,  dass  die  Gesuchstellerin  arbeitsunfähig  sei.  Gemäss  seiner 

Kenntnis  leide  die  Gesuchstellerin  einzig  an  Migräne,  aber  ansonsten  habe  sie 

keine körperlichen Einschränkungen, zumindest sei dies im Rahmen des Zusam-

menlebens  zu  keinem  Zeitpunkt  bemerkbar  gewesen  und  die  Berufungsklägerin 

könne seit 2011 einer Arbeit nachgehen und habe fast jeden Abend im Fitnesscen-

ter geputzt (Urk. 45/45 Rz. 42).

2.1.3.5.  Der Gesuchstellerin sei ein 100 %-Pensum zuzumuten, da sie keinerlei 

Einschränkungen habe. Da sämtliche Kinder erwachsen seien, könne sich die Ge-

suchstellerin nicht mehr auf Betreuungsaufgaben oder die Aufgabenteilung wäh-

rend der Ehe berufen. Weiter habe die Gesuchstellerin während vielen Jahren zu-

mindest Teilzeit gearbeitet, bis sie das Eheschutzverfahren im Herbst 2023 einge-

leitet habe (Urk. 45/45 Rz. 45). Es werde bestritten, dass sich die Gesuchstellerin 

nicht habe weiterbilden oder die deutsche Sprache erlernen dürfen. Es werde be-

stritten, dass er die Gesuchstellerin isoliert oder ihr verboten habe, die Fahrprüfung 

zu absolvieren. Jedoch sei auch nicht ersichtlich, inwiefern die Gesuchstellerin als 

Reinigungskraft auf ein Fahrzeug angewiesen sei. Es werde bestritten, dass es im 

Raum D._____ nur wenige Jobangebote habe. Es gebe verschiedene Möglichkei-

ten für eine Anstellung in der Reinigungsbranche. So könne sie sich beispielsweise 

bei einer Agentur anstellen lassen oder auch sonst gebe es viele Reinigungsjobs 

tagsüber.  Weiter  könnten  auch  Reinigungseinsätze  am  Abend  in  der  Region 

D._____  problemlos  mit  dem  öffentlichen  Verkehr  bestritten  werden  (Urk. 45/45 

Rz. 47 f.).

2.1.3.6.  Die Gesuchstellerin habe rechtsmissbräuchlich gehandelt, indem sie ihre 

Stelle im Oktober 2023 freiwillig gekündigt habe. Die Trennung der Parteien habe 

im Oktober oder November 2022 stattgefunden, wobei die Parteien noch während 

- 23 -

mehrerer Monate in der gleichen Wohnung gelebt hätten. Die Gesuchstellerin habe 

somit genügend Zeit gehabt, um bereits im Zeitpunkt ihres Auszugs im Juli 2023 

über eine 100%-Stelle zu verfügen. Eine Übergangsfrist sei bei dieser Ausgangs-

lage nicht gerechtfertigt (Urk. 33 Rz. 32).

2.1.3.7. Der Gesuchsgegner ist der Ansicht, dass das von der Vorinstanz festge-

stellte hypothetische Einkommen zu niedrig sei. Es seien keine Gründe ersichtlich, 

um der Gesuchstellerin nicht ein durchschnittliches Einkommen im Reinigungsge-

werbe von mindestens Fr. 4'270.– anzurechnen, welches ihre individuellen Fähig-

keiten  und  Erfahrungen  angemessen  berücksichtige  (Urk. 45/45  Rz.  51).  Weiter 

werde bestritten, dass der Gesuchstellerin eine Übergangsfrist von einem Jahr zu 

gewähren sei. Die Trennung der Parteien habe im Oktober oder November 2022 

stattgefunden, wobei sie noch während mehreren Monaten in der gleichen Woh-

nung gelebt hätten. Die Gesuchstellerin hätte somit genügend Zeit gehabt, um be-

reits im Zeitpunkt ihres Auszuges im Juli 2023 über eine 100 %-Stelle zu verfügen 

(Urk. 45/45 Rz. 52 f.). 

2.2.

Rechtliches

2.2.1.  Haben die Ehegatten den gemeinsamen Haushalt aufgehoben, sind die 

Folgen  des  Getrenntlebens  zu  regeln,  darunter  der  Ehegattenunterhalt  (vgl. 

Art. 276 Abs. 1 ZPO i. V. m. Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Selbst wenn mit der Wie-

deraufnahme des gemeinsamen Haushalts nicht mehr ernsthaft gerechnet werden 

kann,  bildet  Art.  163  ZGB  die  Grundlage  der  gegenseitigen  Unterhaltspflicht  der 

Ehegatten (vgl. BGE 140 III 337 E. 4.2.1). Die Höhe des Unterhaltsbeitrages richtet 

sich nach den Bedürfnissen der Ehegatten und nach den persönlichen Umständen, 

d.h.  nach  der  Lebensstellung  und  Leistungsfähigkeit  (Art.  163  Abs.  3  ZGB).  Der 

Vorrang der Eigenversorgung ist zwingend zu beachten. Grundsätzlich ist der un-

terhaltsberechtigte Ehegatte, der nicht oder nur eingeschränkt einer Erwerbstätig-

keit  nachgeht,  verpflichtet,  sein  Arbeitspensum  unverzüglich  auszudehnen  oder 

sich in den Arbeitsprozess einzugliedern, sofern ihm dies zugemutet werden kann 

(BGer 5A_42/2020 vom 30. März 2021 E. 5.5.). Bei der Bemessung des Unterhalts-

beitrages ist grundsätzlich vom tatsächlich erzielten Einkommen der Parteien aus-

- 24 -

zugehen. Soweit dieses Einkommen allerdings nicht ausreicht, um den ausgewie-

senen Bedarf zu decken, kann ein hypothetisches Einkommen angerechnet wer-

den, sofern dieses zu erreichen möglich und zumutbar ist (BGE 143 III 233 E. 3.2; 

BGer 5A_744/2019 vom 7. April 2020 E. 3.3 m.w.H.). Wird ein erzielter Verdienst 

in Schädigungsabsicht reduziert, kann ein hypothetisches Einkommen ausnahms-

weise auch unabhängig davon angerechnet werden, ob die Einkommensverminde-

rung rückgängig gemacht werden kann (vgl. BGE 143 III 233 E. 3.4). Entscheidend 

sind die Beweggründe, die zur Kündigung oder zum Stellenwechsel geführt haben. 

Es handelt sich dabei um eine innere Tatsache, die sich nur anhand äusserer Um-

stände  nachweisen  lässt  und  daher  einzig  einem  Indizienbeweis  zugänglich  ist. 

Eine Schädigungsabsicht darf nicht leichthin, sondern nur mit Zurückhaltung ange-

nommen werden (BGer 5A_403/2019 vom 12. März 2020 E. 4.3). Notwendig sind 

eindeutige Indizien, welche unzweifelhaft darauf schliessen lassen, dass das Ein-

kommen reduziert wurde, um dem potenziell Pflichtigen zu schaden. Dass ein Ver-

halten aus objektiver Sicht (im Nachhinein) wenig sinnvoll erscheint, genügt für die 

Annahme einer Schädigungsabsicht nicht (BGer 5A_403/2019 vom 12. März 2020 

E. 4.3.2).

2.2.2.  Grundsätzlich ist ein hypothetisches Einkommen nicht rückwirkend anzu-

rechnen, sondern erst nach Ablauf einer angemessenen Übergangsfrist (Maier, Un-

terhaltsfestsetzung  in  der  Praxis,  Ein  Kasuistikhandbuch  mit  Fallbeispielen, 

Rz. 863 f.). Von diesem Grundsatz ist ausnahmsweise abzuweichen, wenn es für 

die verpflichtete Partei deutlich voraussehbar war, dass sie ihre Lebensumstände 

anpassen muss, oder wenn sie sich rechtsmissbräuchlich und unredlich verhalten 

hat (BGer 5P.79/2004 vom 10. Juni 2004 E. 4.3; 5A_636/2013 vom 21. Februar 

2014 E. 5.1 je m.w.H.; OGer ZH LE180018 vom 16. Oktober 2018 E. III.2.2.). Ob 

ein Ausnahmefall im genannten Sinne vorliegt, kann nicht schematisch nach fixen 

Regeln geprüft werden, sondern ist aufgrund aller konkreten Umstände im Einzel-

fall zu entscheiden. Eine Übergangsfrist muss sodann ihrem Zweck und den Um-

ständen  angemessen  sein  (BGE  129  III  417  E.  2.2;  BGE  114  II  13  E.  5;  BGer 

5A_224/2016 vom 13. Juni 2016 E. 3.3) und beginnt frühestens mit der erstmaligen 

gerichtlichen  Eröffnung  der  Umstellungsfrist  zu  laufen  (OGer  ZH  LE150008  vom 

26. Oktober 2015 E. III.4.2). Dabei liegt keine rückwirkende Festsetzung von hypo-

- 25 -

thetischem  Einkommen  vor,  wenn  im  erst-  oder  zweitinstanzlichen  Entscheid  für 

die Ausdehnung oder Aufnahme einer Erwerbstätigkeit eine Übergangsfrist festge-

setzt und diese Frist während des Rechtsmittelverfahrens nicht eingehalten wurde. 

Spätestens ab dem Entscheid der ersten oder zweiten Instanz musste die betrof-

fene Person damit rechnen, dass sie nach Ablauf der Übergangsfrist ihre Erwerbs-

tätigkeit entsprechend aufzunehmen oder auszudehnen hat (Maier, a.a.O. Rz. 870; 

BGer 5A_594/2020 vom 10. Februar 2021 E. 4.5).

2.2.3.  Mit Bezug auf das hypothetische Einkommen ist Rechtsfrage, welche Tä-

tigkeit aufzunehmen als zumutbar erscheint. Tatfrage bildet hingegen, ob die als 

zumutbar erkannte Tätigkeit möglich und das angenommene Einkommen effektiv 

erzielbar ist (BGE 143 III 233 E. 3.2).

2.3.

Beurteilung

2.3.1.  Rückwirkendes hypothetisches Einkommen 

2.3.1.1.  Die Gesuchstellerin liess die Kündigung ihrer Arbeitsstelle vor Vorinstanz 

damit begründen, dass es am 26. September 2023 zu einem gravierenden Vorfall 

gekommen sei. Sie habe vor diesem jeweils am Abend als Reinigungsfachkraft ge-

arbeitet  und  sei  an  diesem  Abend  nach  00.00  Uhr  nach  Hause  gekommen.  Vor 

dem Wohnblock habe sie beobachten könne, wie der Gesuchsgegner um ihre Woh-

nung geschlichen sei. Sie habe sich noch in Deckung bringen und die Polizei alar-

mieren können. Während der gesamten Nacht hätte sie und die beiden Kinder Po-

lizeischutz bekommen. Dies sei nötig gewesen, weil der Gesuchsgegner keine Ge-

legenheit auslasse, sie und die Kinder mit dem Tod und weiteren schwerwiegenden 

Repressalien zu bedrohen (Urk. 8 S. 6). Seit diesem Vorfall sei sie nicht mehr ar-

beitstätig, da sie aufgrund der angedrohten schwerwiegenden Repressalien seitens 

des Gesuchsgegners Angst habe, ihre Wohnung zu verlassen (Urk. 8 S. 8). Sie sei 

seit Oktober 2023 arbeitslos. Im Oktober habe sie aufgrund des Vorfalls nur noch 

wenige  Stunden  als  Reinigungsfachkraft  gearbeitet  und  habe  danach  die  Arbeit 

aufgeben müssen. Sie beziehe weder Sozialhilfe noch Arbeitslosenentschädigung 

(Urk. 14 S. 1).

- 26 -

2.3.1.2.  Wie bereits die Vorinstanz erwogen hat, hat die Gesuchstellerin anlässlich 

der Eheschutzverhandlung ausgesagt, sie sei auf Arbeitssuche (Prot. I. S. 17). Wei-

ter  liess  die  Gesuchstellerin  im  Berufungsverfahren  ausführen,  dass  sie  vor  der 

Kündigung mit ihrer Arbeitgeberin versucht habe, Arbeitseinsätze während des Ta-

ges zu vereinbaren und auch eine neue Arbeitsstelle zu finden, bei der sie tagsüber 

arbeiten könne (Urk. 42 Ziff. 5.1 S. 13 f.). Mit diesen Ausführungen hat die Gesuch-

stellerin  die  grundsätzliche  Arbeitsfähigkeit  im  bisherigen  Umfang  zum  Zeitpunkt 

der Kündigung selbst eingestanden. 

2.3.1.3.  Unbehilflich ist ihr Einwand, dass sie nur deshalb zurzeit der Eheschutz-

verhandlung  auf  Arbeitssuche  gewesen  sei,  weil  es  ihr  und  den  Kindern  nur  mit 

sehr viel Mühe möglich gewesen sei, für ihren Bedarf aufzukommen (Urk. 42 Ziff. 

4.1 S. 11). So ist es gerade ihre Pflicht, ihre maximale Leistungsfähigkeit auszunut-

zen und ebenfalls ihren Beitrag zum Familieneinkommen zu leisten. 

2.3.1.4.  Die Gesuchstellerin hat keinerlei Belege für ihre behaupteten Suchbemü-

hungen  sowie  die  Bemühungen,  die  Arbeitsbedingungen  bei  der  vorhanden  Ar-

beitsstelle zu ändern, eingereicht. Darüber hinaus fehlt es auch gänzlich an Bele-

gen  für  das  geltend  gemachte  Ereignis  vom  26. September  2023,  welches  eben 

gerade ausschlaggebend für die Kündigung der Gesuchstellerin gewesen sein soll 

(Urk. 45/33 Ziff. 1.2 S. 7 f.; Urk. 42 Ziff. 5.1. S. 13 f.). Es wäre jedoch der Gesuch-

stellerin möglich und auch zumutbar gewesen, entsprechende Belege (Suchbemü-

hungen und Bestätigung ihres Arbeitgebers, dass sie nicht auch tagsüber arbeiten 

könne)  vorzulegen.  Auch  der  vorgebrachte  Polizeieinsatz  und  der  geltend  ge-

machte notwendige Polizeischutz wären mit einem Polizeirapport einfach nachzu-

weisen gewesen. Mangels entsprechender Behauptungen und Belegen ist es über-

dies auch nicht nachvollziehbar, zu welchem Zeitpunkt genau die Gesuchstellerin 

ihre bisherige Arbeitsstelle gekündigt hat, weshalb es nicht möglich ist, festzustel-

len, ob die Kündigung überhaupt einen kausalen Zusammenhang zum vorgebrach-

ten Ereignis vom 26. September 2023 hat. Zumindest im Oktober 2023 hat die Ge-

suchstellerin noch zeitweise gearbeitet, was mit der eingereichten Lohnabrechnung 

vom Oktober 2023 (Urk. 15/2) ausgewiesen ist. Der Umstand, dass sie im Oktober 

2023 noch gearbeitet hat, ist jedoch nicht damit zu vereinbaren, dass es ihr grund-

- 27 -

sätzlich nach dem 26. September 2023 nicht mehr möglich gewesen sei soll, der 

bisherigen Arbeit nachzugehen. 

2.3.1.5.  Zusammenfassend hat die Gesuchstellerin ihre Arbeitsstelle von sich aus 

gekündigt, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt zugegebenermassen arbeitsfähig ge-

wesen ist. Weiter konnte sie keine Dokumente vorlegen, welche die Gründe für die 

Kündigung plausibel gemacht hätten. Damit ist die Kündigung aus heutiger Sicht 

nicht nachvollziehbar. Zur Anrechnung eines hypothetischen Einkommens wären 

jedoch eindeutige Indizien notwendig, welche unzweifelhaft darauf schliessen las-

sen, dass das Einkommen reduziert wurde, um dem Gesuchsgegner zu schaden 

(vgl. oben E. III.2.2.1). Solche Indizien zur Annahme einer Schädigungsabsicht sind 

nicht ersichtlich. Im Ergebnis ist damit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 

der Gesuchstellerin rückwirkend kein hypothetisches Einkommen angerechnet hat. 

2.3.2. 

Einkommen für die weitere Dauer des Scheidungsverfahrens

2.3.2.1.  Wie  bereits  ausgeführt,  muss  die  Gesuchstellerin  dem  Grundsatz  nach 

aufgrund des Vorrangs der Eigenversorgung ihre maximale Leistungsfähigkeit aus-

schöpfen. Aus den im Berufungsverfahren eingereichten Arztberichten ist ersicht-

lich, dass die Gesuchstellerin momentan zwar teilweise, nicht aber vollständig ar-

beitsunfähig ist. Die Psychologin spricht in ihrem Bericht von einer teilweisen Ar-

beitsunfähigkeit (Urk. 45/39). Der Abschlussbericht der F._____ bezeugt eine Ar-

beitsunfähigkeit  für  den  Zeitraum  vom  2.  Oktober  2024  bis  20. Oktober  2024 

(Urk. 63/1) und das undatierte Arztzeugnis der Hausarztpraxis D._____ von einer 

Arbeitsunfähigkeit  im  Zeitraum  vom  15. August  2024  bis  15. September  2024 

(Urk. 52/14). Der genaue Umfang der Arbeitsunfähigkeit lässt sich anhand der vor-

gelegten Unterlagen nicht feststellen. Aus den eingereichten Arztberichten geht je-

doch nicht hervor, dass die Gesuchstellerin nicht in dem Umfang arbeitsfähig ist, in 

dem sie in den letzten Jahren gearbeitet hat. Es ist daher davon auszugehen, dass 

ihre gesundheitlichen Probleme sie nicht daran hindern, weiterhin im Umfang wie 

in  der  Ehe  zu  arbeiten  und  entsprechend  ein  Einkommen  in  der  Höhe  von 

Fr. 1'000.– netto zu verdienen. 

- 28 -

2.3.2.2.  Es  ist  ihr  auch  zuzumuten  eine  entsprechende  Anstellung  zu  finden. 

Schwierigkeiten bei der Stellensuche wurden einzig behauptet, jedoch keine ent-

sprechenden Belege dafür eingereicht. In der Region D._____ hat es nicht nur viele 

Privathaushalte, sondern auch einige Bürogebäude, Einkaufszentren und Freizeit-

einrichtungen. Auch der öffentliche Verkehr ist in dieser Region gut ausgebaut. Es 

ist der Gesuchstellerin daher zuzumuten, wieder eine Anstellung im bisherigen Um-

fang als Reinigungskraft zu finden.

2.3.2.3.  Die Vorinstanz hat der Gesuchstellerin eine Übergangsfrist zur Wieder-

aufnahme einer Erwerbstätigkeit von 3 Monaten nach Rechtskraft des vorinstanzli-

chen Entscheids eingeräumt (Urk. 34 E. III.4.4). Obwohl die erstinstanzlich festge-

setzten Übergangsfristen grundsätzlich verbindlich sind (vgl. oben E. III. 2.2.2), hat 

im vorliegenden Fall die Übergangsfrist aufgrund der Berufung, die auch bei vor-

sorglichen Massnahmen den Eintritt der formellen Rechtskraft aufschiebt (BGE 139 

III 486 E. 3), nie zu laufen begonnen. Es ist der Gesuchstellerin deshalb eine neue 

Übergangsfrist  anzusetzen.  Insgesamt  ist  es  gerechtfertigt,  diese  Frist  auf  den 

1. August 2025 festzusetzen.

2.3.2.4.  Ob und zu welchem Zeitpunkt eine Aufstockung des Arbeitspensums zu-

mutbar ist, gilt es im Scheidungsverfahren und mit der allfälligen Zusprechung des 

nachehelichen Unterhalts abzuklären. Klar ist, dass die nun angelaufenen medizi-

nischen und psychologischen Therapien allesamt eine Verbesserung des allgemei-

nen Zustandes der Gesuchstellerin zum Ziel haben, womit einhergehend eine Er-

höhung des Arbeitspensums das Ziel sein muss. Ist eine solche Erhöhung auch zu 

einem späteren Zeitpunkt aufgrund des Gesundheitszustandes der Gesuchstellerin 

weiterhin ausgeschlossen, gilt es zu prüfen, ob sie sozialversicherungsrechtliche 

Ansprüche hat. Diese Abklärungen sprengen jedoch den Umfang eines summari-

schen  Verfahrens,  in  welchem  über  Ehegattenunterhaltsbeiträge  zu  befinden  ist. 

Deshalb ist – entgegen dem Antrag der Gesuchstellerin – auch kein Gutachten über 

ihren Gesundheitszustand einzuholen. 

- 29 -

2.3.2.5.  Das Scheidungsverfahren zwischen den Parteien ist bereits hängig, wes-

halb in diesem die Festsetzung von nachehelichen Unterhaltsbeiträgen thematisiert 

werden kann. 

2.4.

Fazit

Im Ergebnis ist der Gesuchstellerin ab dem 1. August 2025 für die weitere Dauer 

des Scheidungsverfahrens ein Einkommen von monatlich Fr. 1'000.– netto anzu-

rechnen. 

3.

Einkommen des Gesuchsgegners

3.1.

Vorbringen

3.1.1.  Die Vorinstanz ermittelte das monatliche Nettoeinkommen des Gesuchs-

gegners gestützt auf die Lohnabrechnungen von September bis Dezember 2023 

sowie dem Lohnausweis 2022 auf Fr. 5'533.–, wobei die "Mittagspauschale" nicht 

berücksichtigt wurde (Urk. 34 E. III. 4.3.1).

3.1.2.  Die Gesuchstellerin rügt, dass der Lohnabrechnung des Gesuchsgegners 

per Dezember 2023 entnommen werden könne, dass er einen 13. Monatslohn so-

wie eine Sonderprämie erhalte. Damit belaufe sich das Einkommen des Gesuchs-

gegners auf mindestens Fr. 5'902.25 (Urk. 42 Ziff. 10.1 S. 21 f.; Urk. 45/33 Ziff. 4.3 

S. 21).

3.1.3.  Der Gesuchsgegner führt demgegenüber aus, die Sonderprämie sei nicht 

an den Lohn anzurechnen, da sie nur einmalig geleistet worden sei. Grund sei ge-

wesen, dass der alte Besitzer die Firma verkauft habe und sich mit der Sonderprä-

mie bei den Mitarbeitern habe bedanken wollen. Ab dem Jahr 2024 werde zudem 

kein 13. Monatslohn mehr ausbezahlt. Stattdessen sei der Lohn etwas höher an-

gesetzt. Dies könne den entsprechenden Lohnabrechnungen vom Januar und Fe-

bruar 2024 entnommen werden (Urk. 45/45 Rz. 77 f.; Urk. 45/47/6). Die Festlegung 

des Einkommens der Vorinstanz sei korrekt (Urk. 45/45 Rz. 79, vgl. auch Urk. 33 

Rz. 40).

- 30 -

3.2.

Beurteilung

3.2.1. 

Zu berücksichtigen gilt es, dass die Vorinstanz die Spesen nicht zum Ein-

kommen hinzugerechnet hat, diesen Umstand jedoch in der Bedarfsermittlung be-

rücksichtigte (vgl. Urk. 34 E. III. 4.5.3). Auf den von der Gesuchstellerin ermittelten 

Lohn kommt man jedoch nur, wenn die Spesen allesamt zum Lohn hinzugerechnet 

werden und davon ausgegangen wird, dass auch die Spesen 13 mal ausbezahlt 

würden, was jedoch nachweislich nicht der Fall ist. Weiter rechnet die Gesuchstel-

lerin die Spesen zum Einkommen, möchte dann jedoch bei den einzelnen Bedarfs-

positionen die Spesen erneut berücksichtigen und aufgrund deren die Bedarfspo-

sitionen kürzen (Urk. 45/33 Ziff. 3 S. 18 f.), womit die Spesen faktisch doppelt be-

rücksichtigt würden, was unzulässig ist. 

3.2.2.  Weiter ist die Behauptung des Gesuchsgegners, dass er den 13. Monats-

lohn  ab  dem  Jahr  2024  monatlich  ausbezahlt  bekommt,  plausibel,  da  sich  sein 

Grundlohn genau um 1/13 erhöht hat (vgl. Urk. 45/47/6). Gestützt auf den Lohnaus-

weis 2022 (Urk. 18/2) sowie die aktuellsten im Recht liegenden Lohnabrechnungen 

(Urk. 45/47/6), ist die Einkommensermittlung der Vorinstanz nicht zu beanstanden. 

Es bleibt dabei, dass ohne Berücksichtigung der Spesen dem Gesuchsgegner ein 

Einkommen in der Höhe von Fr. 5'533.– anzurechnen ist. Die Spesen sind bei der 

Bedarfsermittlung zu berücksichtigen. 

4.

Bedarf Gesuchstellerin

4.1.

Die  Vorinstanz  ermittelte  den  Bedarf  der  Gesuchstellerin  mit  einer  Er-

werbstätigkeit, in welcher sie Fr. 1'000.– verdient und damit ca. in einem 30 %-Pen-

sum arbeitet wie folgt (Urk. 34 E. 4.5.2): 

Bedarfsposition

Grundbetrag:

Wohn- inkl. Nebenkosten

Krankenkasse (KVG):

ungedeckte Gesundheitskosten:

Mobilitätskosten

Auswärtige Verpflegung

Existenzminimum

Krankenkasse (VVG)

Hausrat-/ Haftpflichtversicherung

Serafe

Kommunikationskosten 

laufende Steuern:
familienrechtliches Existenzminimum 
ohne Steuern

- 31 -

Gesuchstellerin

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

1'100.–

733.–

370.–

50.–

128.–

66.–

2'447.–

121.–

10.–

10.–

40.–

100.–

2'728.–

4.2.

Die  Bedarfsberechnung  der  Vorinstanz  hinsichtlich  des  ermittelten  Be-

darfs der Gesuchstellerin wurde vom Gesuchsgegner nicht beanstandet (Urk. 33 

Rz. 40). Einzig würden sich bei einem 100 %-Pensum die Verpflegungskosten auf 

Fr. 220.– monatlich erhöhen (Urk. 33 Rz. 40).

4.3.

Auch  die  Gesuchstellerin  beanstandet  in  ihrer  Berufung  die  Bedarfsbe-

rechnung  bei  einem  Einkommen  in  der  Höhe  von  Fr. 1'000.–  nicht  (Urk. 45/33 

Ziff. 2.3. S. 16).

4.4.

Für die Zeit, in welcher die Gesuchstellerin nicht gearbeitet hat, reduziert 

sich ihr Bedarf um die Bedarfspositionen Mobilitätskosten (Fr. 128.–) und auswär-

tige Verpflegung (Fr. 66.–) und somit um insgesamt Fr. 194.–. 

5.

Bedarf Gesuchsgegner

5.1.

Vorbemerkung

Die  Vorinstanz  ermittelte  den  Bedarf  des  Gesuchsgegners  wie  folgt  (Urk. 34 

E. 4.5.3): 

Bedarfsposition

Grundbetrag:

Wohn- inkl. Nebenkosten und Parkplatz

Krankenkasse (KVG):

ungedeckte Gesundheitskosten:

Mobilitätskosten

Existenzminimum

Krankenkasse (VVG)

Hausrat-/ Haftpflichtversicherung

Serafe

Kommunikationskosten 

laufende Steuern:
familienrechtliches Existenzminimum 
ohne Steuern

- 32 -

Gesuchsgegner

1'200.–

1'575.–

369.–

50.–

169.–

3'363.–

56.–

30.–

30.–

110.–

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

offen

Fr.

3'589.–

5.2.

Mobilitätskosten und Wohnkosten

5.2.1.  Die Vorinstanz hat dem Gesuchsgegner ein 4-Zonen ZVV-Abo angerech-

net  und  bei  den  Wohnkosten  die  Mietkosten  für  den  Parkplatz  berücksichtigt 

(Urk. 34 E. 4.5.3).

5.2.2.  Der Gesuchsgegner rügt, er sei auf sein Auto angewiesen, da er jeweils 

um  05:00  Uhr  seine  Schicht  beginne  und  von  D._____  an  seinen  Arbeitsort  in 

H._____ fahren müsse. Mit dem öffentlichen Verkehr sei dies nicht möglich, da die 

früheste Verbindung um 04.55 Uhr in D._____ starte und die Ankunft um 05.59 Uhr 

in H._____ sei. Mit dem Auto betrage die Distanz 17.4 km weshalb ihm Fr. 599.– 

(= 17.4 km * 2 * 21.5 Tage * Fr. 0.8) im Bedarf anzurechnen seien (Urk. 33 Rz. 37; 

Urk. 45/45 Rz. 63). Aufgrund des Kompetenzcharakters des Autos seien ihm so-

dann auch die Kosten für den Parkplatz anzurechnen (Urk. 45/45 Rz. 63).

5.2.3.  Die Gesuchstellerin bestreitet zusammenfassend, dass der Gesuchsgeg-

ner in H._____ arbeite, er regelmässig um 05.00 Uhr mit der Arbeit beginne und er 

auf  ein  Auto  angewiesen  sei,  weshalb  ihm  Mobilitätskosten  von  höchstens 

Fr. 169.–  anzurechnen  seien  (Urk. 42  Ziff. 9.2  S. 19  f.).  Sie  rügt  weiter,  dass  die 

Vorinstanz  auch  den  Parkplatz  zu  den  Wohnkosten  hinzugerechnet  habe.  Da  er 

auf das Auto nicht angewiesen sei, könnten auch die Parkplatzkosten nicht berück-

- 33 -

sichtigt werden. Als Wohnkosten sei damit ein Betrag von Fr. 1'557.– einzusetzen 

(Urk. 45/33 Ziff. 3a. S. 18 f.).

5.2.4. 

Bereits  anlässlich  seiner  Befragung  an  der  Eheschutzverhandlung  vom 

12. Januar  2024  führte  der  Gesuchsgegner  aus,  dass  er  in  H._____  arbeite  und 

manchmal um 5.00 Uhr mit der Arbeit beginnen müsse (Prot. I S. 10). Zunächst ist 

festzuhalten,  dass  die  Gesuchstellerin  keine  konkreten  Angaben  darüber  macht, 

weshalb der Gesuchsgegner nicht in H._____ arbeiten soll. Mit seiner spontanen 

Aussage  in  der  mündlichen  Verhandlung  ist  sodann  hinreichend  glaubhaft  ge-

macht, dass er teilweise um 5.00 Uhr zur Arbeit erscheinen muss. Weiter hat er 

genügend belegt, dass eine Anbindung an den öffentlichen Verkehr bei Arbeitsbe-

ginn um 5.00 Uhr fehlt (Urk. 36/4), weshalb die Kosten für das Auto im Bedarf des 

Gesuchsgegners zu berücksichtigten sind. Pro Kilometer ist entgegen der Berech-

nung des Gesuchsgegners jedoch von 70 Rappen und nicht von 80 Rappen aus-

zugehen (BGer 5A_532/2021 vom 22. November 2021 E. 3.4). Insgesamt sind dem 

Gesuchsgegner somit gerundet Fr. 524.– (= 17.4 km * 2 * 21.5 Tage * Fr. 0.7) an-

zurechnen. Die Parkplatzmiete ist mit Fr. 140.– ausgewiesen (Urk. 57/1) und muss 

aufgrund des Kompetenzcharakters des Autos nicht vom von der Vorinstanz ermit-

telten Mietzins abgezogen werden.

5.3.

Gesundheitskosten

5.3.1.  Die Gesuchstellerin rügt, dem Gesuchsgegner seien mangels Nachweis 

keine Gesundheitskosten anzurechnen (Urk. 45/33 Ziff. 3b S. 19).

5.3.2.  Der Gesuchsgegner entgegnet mit Verweis auf die von ihm eingereichten 

Unterlagen, dass ihm auch unter Berücksichtigung seiner aktuellen gesundheitli-

chen Situation Fr. 50.– in seinem Bedarf anzurechnen seien (Urk. 45/45 Rz. 64).

5.3.3. 

Ausgewiesen sind Gesundheitskosten des Gesuchsgegners in der Höhe 

von Fr. 474.05 im Jahr 2023 (Urk. 18/7). Dass ihm darüber hinaus jährlich weitere 

Kosten anfallen würden, ist nicht belegt, weshalb bei dieser Bedarfsposition monat-

lich Fr. 40.– zu berücksichtigen sind.

- 34 -

5.4.

Mehrkosten auswärtige Verpflegung

5.4.1.  Der Gesuchsgegner beanstandet, dass es die Vorinstanz in nicht nach-

vollziehbarer  Weise  unterlassen  habe,  ihm  eine  Verpflegungspauschale  von 

Fr. 220.– anzurechnen (Urk. 33 Rz. 37; Urk. 45/45 Rz. 66).

5.4.2.  Da der Gesuchsgegner von seinem Arbeitgeber Fr. 390.– als Mittagsent-

schädigung erhält, die bei der Einkommensermittlung nicht berücksichtigt worden 

ist, können die vom Gesuchsgegner geltend gemachten Mehrkosten für die aus-

wärtige Verpflegung auch nicht berücksichtigt werden.

5.5.

Kommunikationskosten

5.5.1.  Die Gesuchstellerin rügt, dass von der Pauschale Fr. 12.– aufgrund der 

Lohnspesen in Abzug zu bringen sind (Urk. 45/33 Ziff. 3c. S. 19). 

5.5.2.  Der Gesuchsgegner bestreitet dies und führt aus, dass die in den Lohn-

abrechnungen ersichtlichen Telefonspesen mit geschäftlichen Aufwendungen ver-

bunden  seien  und  folglich  nicht  in  Abzug  gebracht  werden  können  (Urk. 45/45 

Rz. 65).

5.5.3. 

Es gibt keine Belege dafür, dass dem Gesuchsgegner Telefonkosten für 

geschäftliche Aufwendungen im Umfang von Fr. 12.– anfallen. Vielmehr handelt es 

sich dabei mutmasslich um einen Beitrag seines Arbeitgebers an ein gewöhnliches 

Mobiltelefonabonnement, weshalb die Fr. 12.– von der von der Vorinstanz ange-

nommenen Kommunikationspauschale in der Höhe von Fr. 120.– in Abzug zu brin-

gen sind, womit dem Gesuchsgegner noch Fr. 108.– im Bedarf anzurechnen sind.

6.

Unterhaltsberechnung

6.1.

Aufgrund der obgenannten Anpassungen präsentiert sich der Bedarf der 

Parteien rückwirkend ab 1. August 2023 und für die weitere Dauer des Getrenntle-

bens wie folgt:

- 35 -

Gesuchstellerin
0.00
Fr.
Fr.
Fr.

1'000.00 (mit Erwerbstätigkeit)
1'100.00

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.
Fr.
Fr.
Fr.
Fr.
Fr.
Fr.

Fr.

Fr.

733.00

370.00

50.00

0.00

128.00 (mit Erwerbstätigkeit)

0.00

66.00 (mit Erwerbstätigkeit)

2'253.00
2'447.00 (mit Erwerbstätigkeit)

121.00

10.00

40.00

nicht berücksichtigt

nicht berücksichtigt
Fr.
Fr.
Fr.
Fr.

2'424.00
2'618.00 (mit Erwerbstätigkeit)

– 2'424.00
– 1'618.00 (mit Erwerbstätigkeit)

Gesuchsgegner

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

5'533.00

1'200.00

1'575.00

369.00

40.00

524.00

0.00

3'708.00

56.00

30.00

108.00

nicht berücksichtigt

nicht berücksichtigt

Fr.

Fr.

3'902.00

1'631.00

Einkommen

Grundbetrag:

Wohnkosten:

Krankenkasse (KVG):
regelmässige, ungedeckte 
Gesundheitskosten:
Fahrten zum Arbeitsplatz/ 
Mobilität:
Mehrkosten auswärtige 
Verpflegung: 

Existenzminimum

Krankenkasse (VVG)
Pauschale für Hausrat-/ 
Haftpflichtversicherung
Kommunikationskosten 
(inkl. Internet)
laufende Steuern:

Radio-/TV

Total:

Leistungsfähigkeit 

6.2.

Gemäss Bundesgericht ist für alle familienrechtlichen Unterhaltsberech-

nungen  ausschliesslich  die  Methode  der  Existenzminimumberechnung  mit  Über-

schussverteilung zulässig (vgl. für den ehelichen Unterhalt BGE 147 III 301 E. 4.3). 

Demnach ist der Bedarf anhand des betreibungsrechtlichen Existenzminimums zu 

bestimmen und der gebührende Unterhalt in einem zweiten Schritt auf das famili-

enrechtliche Existenzminimum zu erweitern, soweit es die finanziellen Verhältnisse 

zulassen. Dabei sind insbesondere die Steuern, Kommunikations- und Versiche-

rungspauschalen und über die obligatorische Grundversicherung hinausgehende 

Krankenkassenprämien im Rahmen des Letzteren zu berücksichtigen (BGE 147 III 

265 E. 7.2). 

6.3.

In der Zeit, in der die Gesuchstellerin kein Einkommen erzielt hat (ab Ok-

tober  2023),  reicht  das  Einkommen  des  Gesuchsgegners  nicht,  um  das  betrei-

bungsrechtliche  Existenzminimum  beider  Parteien  zu  decken.  Da  in  das  betrei-

bungsrechtliche Existenzminimum des Gesuchsgegners nicht eingegriffen werden 

- 36 -

darf, ist er in dieser Phase zu verpflichten Fr. 1'825.– (= Fr. 5'533.– [Einkommen] 

./. Fr. 3'708.– [betreibungsrechtliches Existenzminimum]) an den persönlichen Un-

terhalt der Gesuchstellerin zu bezahlen. 

6.4.

In  der  Zeit,  in  der  die  Gesuchstellerin  noch  gearbeitet  hat  (August  und 

September 2023) sowie in der Zeit, in der ihr ein hypothetisches Einkommen ange-

rechnet wird (ab 1. August 2025), ist ihr Fr. 1'000.– netto als Einkommen anzurech-

nen,  weshalb  der  gebührende  Unterhalt  auf  das  familienrechtliche  Existenzmini-

mum zu erweitern ist, wobei mangels Leistungsfähigkeit beider Parteien nichts für 

die laufenden Steuern und für die Serafe zu berücksichtigen ist. Der geschuldete 

persönliche  Unterhalt  für  die  Gesuchstellerin  beträgt  dann  Fr. 1'618.–.  Dem  Ge-

suchsgegner verbleibt nach Deckung seines Unterhalts und jenem der Gesuchstel-

lerin ein Überschuss in der Höhe von Fr. 13.–. Dieser ist unter den Parteien hälftig 

aufzuteilen  (Maier,  a.a.O.,  Rz.  178).  Im  Ergebnis  ist  der  Gesuchsgegner  zu  ver-

pflichten, in der Zeit, in welcher sie einer Arbeitstätigkeit nachgegangen ist und zu-

künftig nachgehen wird, der Gesuchstellerin monatlich Fr. 1'625.– an persönlichen 

Unterhalt  zu  bezahlen.  Dispositiv-Ziffer  2  des  angefochtenen  Entscheids  ist  ent-

sprechend anzupassen.

7.

Anrechnung des Betrags von Fr. 33'000.– an allfälligen rückwirkenden 
Unterhalt

7.1.

Vorbringen

7.1.1.  Der Gesuchsgegner rügt, die Vorinstanz wäre verpflichtet gewesen, den 

Betrag von Fr. 33'000.– welchen die Gesuchstellerin vom Konto des Gesuchsgeg-

ners  bezogen  habe,  an  den  rückwirkenden  Unterhalt  anzurechnen.  Ein  entspre-

chender Antrag des nicht vertretenen Gesuchsgegners als Laien hätte nicht erwar-

tet werden können. Mit seinen Vorbringen und der Einreichung der entsprechenden 

Dokumente,  habe  er  seinen  Standpunkt  genügend  dargelegt.  Eventualiter  seien 

dem Gesuchsgegner mindestens die bereits bezahlten zwei Monate Krankenkas-

senkosten anzurechnen sowie sechs Monate, welche die Gesuchstellerin mit dem 

Vermögen des Gesuchsgegners abbezahlt habe, was einen Betrag von Fr. 3'400.– 

ergebe (Urk. 33 Rz. 36).

- 37 -

7.1.2.  Die  Gesuchstellerin  macht  zusammenfassend  mit  Verweis  auf  die  ent-

sprechenden  Kontoauszüge  geltend,  dass  es  sich  beim  Konto,  von  welchem  sie 

Fr. 33'000.– abgehoben habe, nicht um das Konto des Gesuchsgegners, sondern 

um ein gemeinsames Konto handle, auf welches auch beide Parteien Einzahlungen 

tätigten. Um eine Verrechnung vornehmen zu können, müsste der Gesuchsgegner 

eine Forderung gegenüber der Gesuchstellerin haben, was bestritten werde. Dar-

über hinaus könnten Verpflichtungen, deren besonderer Natur die tatsächliche Er-

füllung an den Gläubiger verlange, wie Unterhaltsansprüche, die zum Unterhalt des 

Gläubigers und seiner Familie unbedingt erforderlich seien, wider den Willen des 

Gläubigers gemäss Art. 125 Ziff. 2 OR nicht verrechnet werden. Auch habe es der 

Gesuchsgegner unterlassen, seine mutmassliche Forderung zu substantiieren und 

sein  Rechtsschutzinteresse  an  einer  Verrechnung  geltend  zu  machen  (Urk. 42 

Ziff. 8.1 S. 17 f.).

7.2.

Beurteilung

7.2.1.  Unbestrittenermassen  hat  die  Gesuchstellerin  am  29.  bzw.  30.  August 

2023 vom UBS Sparkonto mit der IBAN CH 2 insgesamt Fr. 33'000.– abgehoben 

(Urk.  18/5).  Gemäss  den  eingereichten  Kontoauszügen  (Urk. 9/1  und  Urk. 18/5) 

lautet  das  UBS  Sparkonto  einzig  auf  den  Gesuchsgegner.  Jedoch  hatte  die  Ge-

suchstellerin nachweislich eine Vollmacht (vgl. Urk. 18/5), ansonsten sie auch das 

Geld nicht hätte abheben können. Die Vollmacht wurde am 5. Oktober 2023 ge-

löscht (Urk. 18/5). Da die Parteien aber verheiratet sind und Sparbeiträge auf das 

obgenannte Konto von einem gemeinsamen Konto der Parteien einbezahlt wurden 

(vgl.  Urk. 18/5),  handelt  es  sich  um  eine  güterrechtliche  Frage,  wer  der  Parteien 

Anspruch auf dieses Geld hat. Diese Frage gilt es bei der güterrechtlichen Ausein-

andersetzung im Scheidungsverfahren zu klären. Eine allfällige Verrechnung fällt 

zudem mangels übereinstimmenden Willens der Parteien dazu unter Berücksichti-

gung von Art. 125 Ziff. 2 OR ausser Betracht. Dies gilt auch für die geltend gemach-

ten, bezahlten Krankenkassenprämien. 

7.2.2. 

Im Ergebnis sind die von der Gesuchstellerin abgehobenen Fr. 33'000.– 

nicht an den geschuldeten Unterhalt anzurechnen. 

- 38 -

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. 

Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens

1.1. 

Trifft die Berufungsinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch 

über  die  Prozesskosten  des  erstinstanzlichen  Verfahrens  (Art. 318  Abs. 3  ZPO). 

Die Prozesskosten beider Verfahren – des erstinstanzlichen und des Berufungs-

verfahrens  –  sind  dabei  grundsätzlich  der  in  der  Berufung  unterliegenden  Partei 

aufzuerlegen. Hat gemäss Entscheid der Berufungsinstanz keine Partei vollständig 

obsiegt, werden die Prozesskosten beider Verfahren nach dem Ausgang des Ver-

fahrens  beziehungsweise  nach  dem  Erkenntnis  der  Berufungsinstanz  verteilt 

(Art. 106  Abs. 1  Satz  1  und  Abs. 2  ZPO;  ZK ZPO-Reetz/Hilber,  Art. 318  N  59 

m.w.H.).

1.2. 

Die Vorinstanz setzte die Entscheidgebühr auf Fr. 2'000.– zzgl. Fr. 390.– 

Dolmetscherkosten fest und auferlegte die Gerichtskosten zu 3/4 der Gesuchstel-

lerin und zu 1/4 dem Gesuchsgegner. Darüber hinaus wurde der Gesuchsgegner 

verpflichtet, der Gesuchstellerin eine reduzierte Parteientschädigungen in der Höhe 

von Fr. 230.– (zzgl. 8.1 % Mehrwertsteuern) zu bezahlen (Urk. 34 S. 18). 

1.3. 

Der  Gesuchsgegner  verlangt  in  seiner  Berufung,  die  Kosten  des  erstin-

stanzlichen  Verfahrens  seien  ausgangsgemäss  neu  zu  verteilen  sowie  entspre-

chende Parteientschädigungen zuzusprechen (Urk. 33 S. 3 Antrag Ziff. 5). Die Ge-

suchstellerin  verlangt  demgegenüber  konkret  die  hälftige  Aufteilung  der  erstin-

stanzlichen  Gerichtskosten  und  eine  Parteientschädigung  von  Fr. 1'500.– 

(Urk. 45/33 Antrag Ziff. 1.2 und 1.3 S. 3 f.). Zur Begründung führt sie an, dass es 

sich um eine familienrechtliche Streitigkeit handle, weshalb nach ständiger Praxis 

die Kosten unabhängig vom Ausgang des Prozesses den Parteien je hälftig aufzu-

erlegen  seien.  Es  sei  kein  Grund  ersichtlich,  weshalb  davon  abzuweichen  wäre 

(Urk. 45/33 Ziff. 5.1 S. 26). Weiter rechtfertige es sich angesichts der Aufwände im 

vorinstanzlichen Verfahren die ordentliche Parteientschädigung von Fr. 4'500.– auf 

höchstens zwei Drittel zu ermässigen und nicht wie von der Vorinstanz auf einen 

Fünftel (Urk. 45/33 Ziff. 5.3. S. 27).

- 39 -

1.4. 

Auch unter Berücksichtigung der im Berufungsverfahren erfolgten Korrek-

tur  des  vorinstanzlichen  Entscheids  erweist  sich  die  vorinstanzlich  angeordnete 

Kostentragungspflicht  als  angemessen.  Zu  berücksichtigen  gilt  es  nämlich,  dass 

die Vorinstanz auch weitere Anträge (Rayon- und Kontaktverbot sowie die Anord-

nung der Gütertrennung) behandeln musste und zuungunsten der Gesuchstellerin 

abgewiesen hat. Dieses Erkenntnis wurde von der Gesuchstellerin nicht angefoch-

ten. Weiter erfolgt die Korrektur des persönlichen Unterhalts bei der Rechtsmitte-

linstanz  hauptsächlich  gestützt  auf  die  eingereichten  echten  Noven,  welche  eine 

teilweise Arbeitsunfähigkeit ausweisen. Diese konnte die Vorinstanz jedoch noch 

nicht  berücksichtigen.  Der  Grundsatz,  wonach  die  Kosten  unabhängig  vom  Aus-

gang hälftig zu teilen seien, bezieht sich auf nicht vermögensrechtliche Kinderbe-

lange, wenn die Parteien gute Gründe für ihre Rechtsstandpunkte hatten (Art. 107 

Abs. 1 lit. c ZPO; ZR 84 Nr. 41). Vorliegend ist diese Rechtsprechung jedoch nicht 

einschlägig,  da  das  vorinstanzliche  Verfahren  keine  Kinderbelange  zum  Gegen-

stand hatte.

1.5.  Was  die  Entschädigung  der  Gesuchstellerin  anbelangt,  ist  ihr  darin  bei-

zupflichten,  dass  ausgehend  von  einer  ordentlichen  Parteientschädigung  von 

Fr. 4'500.– die in § 9 AnwGebV vorgesehene maximale Herabsetzung im summa-

rischen Verfahren auf 1/5 angesichts der Tatsache, dass eine Verhandlung statt-

gefunden hat und die Vorinstanz nicht begründet hat, weshalb sie von der maxima-

len Herabsetzung ausgegangen ist, zu hoch ist. In Übereinstimmung mit der Vor-

instanz ist von der ordentlichen Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'500.– 

auszugehen. Diese ist in Anwendung von § 9 AnwGebV um einen Drittel zu redu-

zieren.  Aufgrund  der  festgelegten  Kostentragungspflicht  hat  der  Gesuchsgegner 

der Gesuchstellerin davon 1/4 als Parteientschädigung zu bezahlen. Total ist der 

Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin für das erstinstanzliche Ver-

fahren ein Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 750.– (= Fr. 4'500.– ÷ 3 * 2 ÷ 4), 

zuzüglich 8.1 % Mehrwertsteuer, mithin gerundet Fr. 811.–, zu bezahlen.

1.6. 

Im Ergebnis ist das vorinstanzliche Gerichtskostendispositiv zu bestätigen 

(Urk. 34 S. 18 Dispositiv-Ziffern 5-6) und das vorinstanzliche Entschädigungsdis-

- 40 -

positiv (Urk. 34 S. 18 Dispositiv-Ziffer 7) entsprechend den Erwägungen anzupas-

sen.

2. 

Gesuch um Zusprechung eines Prozesskostenbeitrags, eventualiter um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege

2.1.  Mit Zweitberufung vom 3. Mai 2024 stellte die Gesuchstellerin ein Gesuch 

um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses in der Höhe von Fr. 3'000.– für 

das Berufungsverfahren, eventualiter um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege (Urk. 45/33 S. 4). Mit Beschluss vom 28. Mai 2024 wurde dieses Gesuch der 

Gesuchstellerin abgewiesen (Urk. 45/40). 

2.2. 

Nach  Einholung  der  Berufungsantworten  wurden  die  zwei  Berufungsver-

fahren vereinigt und die Doppel der Berufungsantwortschriften der jeweiligen Ge-

genpartei zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 47). Mit der Stellungnahme zur Be-

rufungsantwort des Gesuchsgegners vom 2. September 2024 stellte die Gesuch-

stellerin erneut ein Gesuch um Zusprechung eines Prozesskostenbeitrages, even-

tualiter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 50 S. 2 und Ziff. 33 

S. 24 ff.). Zum Nachweis der Mittellosigkeit verweist die Gesuchstellerin einerseits 

auf  die  bereits  im  Recht  liegenden  Belege  (Urk. 45/36/4-7)  und  andererseits  auf 

bezahlte Rechnungen (Urk. 52/19) und die Budgets der Sozialhilfe vom Juni bzw. 

August und Oktober 2024 (Urk. 52/20; Urk. 60/2 und Urk. 63/2) sowie auf die Ver-

fügung der Sozialhilfe der Stadt D._____ vom 26. September 2024 (Urk. 60/1).

2.3. 

Der  Gesuchsgegner  stellt  sich  auf  den  Standpunkt,  dass  der  Antrag  auf 

Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses nicht erneut gestellt werden könne, 

da das angerufene Gericht bereits darüber entschieden habe und eine abgeurteilte 

Sache vorliege. Folglich sei auf den Antrag nicht einzutreten. Sollte die Berufungs-

instanz dennoch den Antrag prüfen, so sei zu berücksichtigen, dass der Gesuchs-

gegner  finanziell  nicht  in  der  Lage  sei,  einen  Prozesskostenvorschuss  zu  leisten 

(Urk. 55 Rz. 11 ff.). 

2.4. 

Vorweg gilt es anzumerken, dass die Gesuchstellerin im Begehren mit der 

Berufung (Urk. 45/33 S. 4) einen Prozesskostenvorschuss verlangt, in der Begrün-

- 41 -

dung  sodann  (zumindest  im  Titel)  von  einem  Prozesskostenbeitrag  spricht  (vgl. 

Urk. 45/33 Ziff. 6 S. 27). Für die wesentliche terminologische Unterscheidung wird 

auf  die  einschlägige  Rechtsprechung  verwiesen  (OGer  ZH  RE130016  vom 

17. September 2013 E. II.). Ein entsprechender Antrag ist – sofern er nicht ausdrü-

cklich als Massnahmeantrag bezeichnet ist – im Zweifelsfall als Antrag auf Leistung 

eines Prozesskostenbeitrags im Endentscheid aufzufassen (OGer ZH RE130016 

vom 17. September 2013 E. II.3d). Damit ist dem Argument des Gesuchsgegners 

zu folgen, wonach über den Prozesskostenvorschuss bzw. Prozesskostenbeitrag 

mit Beschluss vom 28. Mai 2024 bereits entschieden worden ist (Urk. 45/40) und 

damit eine abgeurteilte Sache vorliegt. Entsprechend ist auf den erneuten Antrag 

(Urk. 50 S. 2) nicht einzutreten.

2.5. 

Anders verhält es sich mit dem Entscheid über die unentgeltliche Rechts-

pflege,  welcher  als  prozessleitender  Entscheid  formell,  jedoch  nicht  materiell  in 

Rechtskraft erwächst (BGer 4A_375/2020 vom 23. September 2020 E. 3.1; BGer 

5A_430/2010 vom 13. August 2010 E. 2.4). Damit besteht die Möglichkeit, einen 

die unentgeltliche Rechtspflege abweisenden Entscheid mittels Wiedererwägungs-

gesuch von derselben Instanz überprüfen zu lassen (Valenta/Canella, Die Wieder-

erwägung im Zivilprozess, ZZZ 63/2023 S. 244 f.). Ein zweites Gesuch um unent-

geltliche  Rechtspflege  auf  der  Basis  desselben  Sachverhalts  ist  jedoch  ausge-

schlossen.  Ein  Wiedererwägungsgesuch  setzt  voraus,  dass  die  gesuchstellende 

Partei erhebliche Tatsachen oder Beweismittel anführt, die ihr im früheren Verfah-

ren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für sie rechtlich 

oder  tatsächlich  unmöglich  war  oder  keine  Veranlassung  bestand.  Ein  Anspruch 

auf  Wiedererwägung  besteht  somit,  wenn  sogenannte  unechte  Noven  vorliegen 

(BGE 136 II 177 E. 2.1). Von der Wiedererwägung zu unterscheiden ist das neue 

Gesuch. Dieses ist zulässig, wenn sich die Verhältnisse seit dem Entscheid über 

das erste Gesuch aufgrund neuer nach dem ersten Entscheid eingetretener Tatsa-

chen und Beweismittel geändert haben. Es ist somit auf der Basis echter Noven 

möglich (BGer 4A_375/2020 vom 23. September 2020 E. 3.1).

2.6. 

Unklar  ist,  ob  die  Gesuchstellerin  eine  Wiedererwägung  geltend  macht 

oder ein neues Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege stellt. Ei-

- 42 -

nerseits wiederholt die Gesuchstellerin in ihrem Gesuch vom 2. September 2024 in 

weiten  Teilen  die  Begründung  zur  Mittellosigkeit  wie  in  der  Berufung  vom  3. Mai 

2024 (vgl. Urk. 45/33 Ziff. 6.2 S. 28 ff. und Urk. 50 Ziff. 33.4 S. 25 ff.), womit sie 

sinngemäss um eine Wiedererwägung ersucht. Andererseits nimmt sie auch Bezug 

auf  die  neue  finanzielle  Situation  und  zwar  nach  Erlass  des  Beschlusses  vom 

28. Mai 2024, womit sie um eine neue Beurteilung der jetzigen Situation ersucht 

(Urk. 50 Ziff. 33.6 S. 28 f.). 

2.7. 

Sofern  die  Gesuchstellerin  eine  Wiedererwägung  geltend  macht,  ist  sie 

darauf hinzuweisen, dass sie mit der blossen Wiederholung der Standpunkte aus 

der Berufung nicht zu hören ist. Wäre sie mit der Beurteilung des Beschlusses vom 

28. Mai 2024 nicht einverstanden gewesen, wäre es ihr offen gestanden, sich da-

gegen mit einer Beschwerde zur Wehr zu setzen. 

2.8. 

Hingegen  macht  die  Gesuchstellerin  mit  dem  Budget  der  Sozialhilfe 

D._____ ab August 2024 glaubhaft, dass sie nunmehr mittellos ist, da der dortige 

Überschuss lediglich Fr. 71.50 beträgt (Urk. 52/20) und sie aufgrund der Verfügung 

vom  26. September  2024  der  Sozialhilfe  der  Stadt  D._____  nun  auch  Unterstüt-

zungsleistungen erhält (Urk. 60/1). Da die Wirkungen der unentgeltlichen Rechts-

pflege  grundsätzlich  erst  ab  Einreichung  des  Gesuchs  eintreten  (BSK  ZPO-

Rüegg/Rüegg, Art. 119 N 4), ist das neue Gesuch der Gesuchstellerin um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege ab dem 2. September 2024 (inkl. der Abfas-

sung der Stellungnahme vom 2. September 2024 zur Berufungsantwort [Urk. 50]; 

analog § 11 Abs. 1 AnwGebV) zu bewilligen und ihr in der Person ihrer Rechtsver-

treterin  eine  unentgeltliche  Rechtsbeiständin  zu  bestellen.  Die  unentgeltliche 

Rechtsbeiständin wird mit separatem Beschluss zu entschädigen sein.

3. 

Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens

3.1. 

Für das zweitinstanzliche Verfahren rechtfertigt es sich in Anwendung von 

§ 2 Abs. 1, § 12 Abs. 1 und 2 sowie § 5 i.V.m. § 6 Abs. 2 lit. b der Gebührenverord-

nung des Obergerichts (GebV OG) sowie unter Einbezug der Tatsache, dass eine 

Doppelberufung vorliegt, die Entscheidgebühr auf Fr. 6'000.– festzusetzen. 

- 43 -

3.2. 

Im Rechtsmittelverfahren gelten dieselben Verteilungsgrundsätze wie vor 

erster Instanz (Art. 106 ff. ZPO). In Anwendung von Art. 106 Abs. 2 ZPO sind die 

Kosten nach Obsiegen und Unterliegen aufzuerlegen. Der Gesuchsgegner bean-

tragt mit der Erstberufung für den Fall, dass die schweizerischen Gerichte für die 

Beurteilung  der  vorsorglichen  Massnahmen  zuständig  sind,  Unterhaltszahlungen 

ab 1. August 2023 bis 31. März 2024 von insgesamt Fr. 11'472.– (= 8 Monate à 

Fr. 1'434.–; Urk. 33 S. 2). Die Gesuchstellerin begehrt mit der Zweitberufung in ih-

rem  Hauptantrag  Unterhaltszahlungen  von  insgesamt  Fr. 56'206.–  (2  Monate  à 

Fr. 2'000.– + 22 Monate [im Hinblick auf die Annahme, dass vorsorgliche Massnah-

men zwei Jahre andauern] à Fr. 2'373.–; Urk. 45/33 S. 2). Neu gesprochen werden 

für  zwei  Jahre  insgesamt  Fr. 43'400.–  (= 2  Monate  à  Fr. 1'625.–  +  22  Monate  à 

Fr. 1'825.–). Damit unterliegt der Gesuchsgegner gerundet zu 71 %. Folglich sind 

die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens dem Gesuchsgegner im Umfang von 

Fr. 4'260.– und der Gesuchstellerin im Umfang von Fr. 1'740.– aufzuerlegen. Die 

Kosten  sind  mit  den  von  den  Parteien  geleisteten  Kostenvorschüssen  von  je 

Fr. 3'000.– (Urk. 40 und Urk. 45/43) zu verrechnen, da bereits bezahlte Kostenvor-

schüsse  nach  Bewilligung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  nicht  zurückerstattet 

werden  (BSK  ZPO-Rüegg/Rüegg,  Art. 119  N  4).  Der  Gesuchsgegner  ist  zu  ver-

pflichten,  der  Gesuchstellerin  ihren  Kostenvorschuss  im  Umfang  von  Fr. 1'260.– 

zurückzuerstatten (Art. 111 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO).

3.3. 

Des Weiteren ist der Gesuchsgegner dem Antrag der Gesuchstellerin ent-

sprechend (Urk. 45/33 S. 4; Urk. 42 S. 2) zu verpflichten, ihr für das zweitinstanzli-

che  Verfahren  eine  Parteientschädigung  zu  bezahlen.  Die  volle  Parteientschädi-

gung ist in Anwendung von § 2 Abs. 1 lit. a, § 5 i.V.m. § 6 Abs. 3, § 11 Abs. 1 und 

2 sowie § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV auf Fr. 5'000.– (zuzüglich 8.1 % Mehrwert-

steuer)  festzusetzen.  Die  auf  42 %  reduzierte  Parteientschädigung  beträgt  dem-

nach  Fr. 2'100.–  zzgl.  Mehrwertsteuern  von  Fr. 170.10  (8.1%;  Art. 25  Abs. 1 

MWSTG), mithin gerundet Fr. 2'271.–.

- 44 -

Es wird beschlossen:

1.

Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 1, 3 sowie 4 des Urteils des 

Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 

26. Januar 2024 in Rechtskraft erwachsen sind.

2.

Auf den Antrag der Gesuchstellerin, es sei der Gesuchsgegner zur Zahlung 

eines Prozesskostenvorschusses zu verpflichten, wird nicht eingetreten.

3.

Der Gesuchstellerin wird für das Berufungsverfahren ab dem 2. September 

2024 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und ihr ab diesem Zeitpunkt 

Rechtsanwältin MLaw Y._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.

Die Parteien werden auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 

ZPO hingewiesen.

4.

Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem 

Erkenntnis.

Es wird erkannt:

1.

Die Dispositiv-Ziffern 2 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Ver-

fahren  am  Bezirksgericht  Uster  vom  26. Januar  2024  wird  aufgehoben  und 

durch folgende Fassung ersetzt: 

"2. Der Gesuchsgegner wird für die Dauer des Getrenntlebens verpflichtet, 

der Gesuchstellerin monatliche Ehegattenunterhaltsbeiträge wie folgt zu 

bezahlen:

–

–

–

Fr. 1'625.– rückwirkend ab 1. August 2023;

Fr. 1'825.– rückwirkend ab 1. Oktober 2023;

Fr. 1'625.– ab dem 1. August 2025 für die weitere Dauer des 

Scheidungsverfahrens.

- 45 -

Diese Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf 

den  Ersten  eines  jeden  Monats.  Die  rückwirkend  geschuldeten  Unter-

haltsbeiträge sind innert 30 Tagen zu bezahlen."

2.

3.

4.

5.

6.

Im Übrigen werden die Erst- und Zweitberufung abgewiesen.

Die erstinstanzliche Kostenregelung (Dispositiv-Ziffern 5 und 6) wird bestätigt.

Die erstinstanzliche Entschädigungsregelung (Dispositiv-Ziffer 7) wird aufge-

hoben. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das erst-

instanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 811.– zu bezahlen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'000.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Ge-

suchsgegner zu 71 % und der Gesuchstellerin zu 29 % auferlegt und mit 

den durch die Parteien geleisteten Kostenvorschüssen von je Fr. 3'000.– 

verrechnet. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ihren 

Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 1'260.– zu ersetzen. 

7.

Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das zweitin-

stanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von 

Fr. 2'271.– zu bezahlen.

8.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das Migrationsamt des 

Kantons Zürich mit Formular sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein.

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

9.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

- 46 -

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 90 BGG 
und Art. 98 BGG.

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
über Fr. 30'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

Zürich, 3. April 2025

versandt am:
lm

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

MLaw D. Valsangiacomo