# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e934f12-a027-5896-8e7b-1f3eede1514d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.08.2023 PQ230039
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PQ230039_2023-08-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PQ230039-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller sowie 

Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic 

Urteil vom 18. August 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

betreffend Abmahnschreiben und weitere Anträge  
 
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksrates Winterthur vom 
20. Juni 2023; VO.2023.33 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Win-
terthur-Andelfingen) 
 
  

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Erwägungen: 

1. Mit Schreiben vom 2. Juli 2023 (act. 2) erhebt A._____ Beschwerde gegen 

einen Beschluss des Bezirksrats Winterthur vom 20. Juni 2023 (act. 9), mit dem 

auf seine Beschwerde vom 27. Mai 2023 nicht eingetreten wurde, weil sie sich 

nicht gegen einen bestimmten Entscheid der KESB richtete und damit kein zuläs-

siges Anfechtungsobjekt für eine Beschwerde nach § 63 EG KESB i.V.m. Art. 450 

ZGB hatte.  

2. Neben den gleichen sieben Anträgen wie vor Vorinstanz (Antrag 2-8) stellt 

der Beschwerdeführer drei prozessuale Anträge (Antrag 1, 9 und 11) und bean-

tragt den Erlass seiner Schulden bei der Gerichtskasse (Antrag 10). Ausserdem 

ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für dieses Verfahren.  

3. In prozessualer Hinsicht verlangt der Beschwerdeführer mit seinem Antrag 

1, dass seine Beschwerde nicht von irgendeiner Person des Obergerichts ent-

schieden werde, sondern von einer Persönlichkeit, welche integer, ehrlich, neut-

ral-unbefangen den staatlichen Auftrag ausführe und sich für Recht und Ordnung 

einsetze, und er verlangt von dieser Person, dass sie sowohl seine Beschwerde 

an den Bezirksrat als auch die obergerichtliche Beschwerde mit allen Beilagen 

durchlese und verstehe und das schriftlich bestätige (act. 2 S. 1).  

Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine den gesetzlichen Bestimmungen 

entsprechende Besetzung des Gerichts. Diesen Vorgaben genügt grundsätzlich 

jedes Mitglied des Obergerichts. Soweit der Antrag des Beschwerdeführers die-

sen Anforderungen entspricht, ist er gegenstandslos, und soweit er darüber hin-

ausgeht, ist auf ihn nicht einzutreten.  

Falls die Bemerkung, "Oberrichterin Liechti traue ich daher diesen Fall nicht mehr 

zu; eine Ohrfeige von ihr reicht mir" (act. 2 S. 2 Ziff. XI) ein gegen die als Vorsit-

zende mitwirkende Oberrichterin Lichti Aschwanden gerichtetes Ausstandsbegeh-

ren sein sollte, wäre darauf ebenfalls ohne Weiterungen nicht einzutreten. Der als 

Ohrfeige umschriebene ungünstige Ausgang eines früheren Verfahrens begrün-

det keinen Anschein der Befangenheit der daran mitwirkenden Richterinnen und 

Richter.  

- 3 - 

4. Mit seinem Antrag 9 will der Beschwerdeführer wissen, ob sich die Bezirks-

ratsschreiberin i.V. beim Telefonat vom 12. Juni 2023 mit dem Bezirksgericht 

noch über anderes unterhalten habe (act. 2 S. 5)  

Dieser Antrag bezieht sich auf eine Aktennotiz vom 12. Juni 2023 über ein Tele-

fonat mit der Kanzlei des Bezirksgerichts Winterthur (BR act. 7). Abgesehen da-

von, dass es keinen Anlass gibt, an der Vollständigkeit dieser Aktennotiz zu zwei-

feln, führt der Beschwerdeführer nicht aus, inwiefern das für seine Hauptanträge 

relevant wäre. Auf diesen prozessualen Antrag ist daher nicht einzutreten.  

Soweit der Beschwerdeführer eine Bestätigung verlangt, dass das Gericht seine 

Unterlagen zur Kenntnis genommen hat (act. 2 S. 1; vgl. oben 3) und dass keine 

Erkundigungen bei anderen Ämtern eingeholt wurden (act. 2 S. 7 Antrag 11), ist 

darauf ebenfalls nicht einzutreten, weil ein Rechtsschutzinteresse an einer sol-

chen Feststellung fehlt. 

Zur Frage, weshalb das Obergericht (laut der vorinstanzlichen Rechtsmittelbeleh-

rung; act. 9 S. 8 Disp.-Ziff. IV) die Unterlagen des Beschwerdeführers in dreifa-

cher Ausfertigung benötige, ist anzumerken, dass sich eine Grundlage dafür im 

gestützt auf § 40 Abs. 3 EG KESR subsidiär anwendbaren Art. 131 ZPO findet, 

wonach Eingaben und Beilagen in Papierform in je einem Exemplar für das Ge-

richt und für jede Gegenpartei einzureichen sind und andernfalls nachgefordert  

oder auf Kosten der Partei erstellt werden können. Da im vorliegenden Verfahren 

keine Gegenpartei vorhanden ist, hätte somit eine doppelte Ausfertigung genügt.  

5. Einleitend beschreibt sich der Beschwerdeführer als gebrochenen Men-

schen, wofür er verschiedene Behörden und seine Ex-Frau verantwortlich macht 

(act. 2 S. 1 oben). Hinter seinen stark polemischen Ausführungen ist eine grosse 

subjektive Betroffenheit spürbar, die ihn antreibt und mit Beschwerden wie dieser 

nach Antworten suchen lässt, die er aus prozessualen Gründen nicht erhält, was 

seine Frustration verstärkt. Das ändert nichts daran, dass auf solche Beschwer-

den nicht eingetreten werden kann, da im Moment ein Verfahren betreffend Ab-

änderung des Scheidungsurteils am Bezirksgericht Winterthur hängig ist und die 

übrigen Verfahren bei der KESB rechtskräftig abgeschlossen sind.  

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6. Das Obergericht ist gemäss § 64 ER KESR in zweiter Instanz zuständig für 

Beschwerden nach Art. 450 Abs. 1 ZGB gegen Entscheide der Kindes- und Er-

wachsenenschutzbehörde. Eine solche Beschwerde setzt also neben einem an-

gefochtenen Beschluss des Bezirksrats einen Entscheid der KESB voraus, der an 

den Bezirksrat und an das Obergericht weitergezogen wird. Wie die Vorinstanz 

feststellte, ist das mit Bezug auf keinen Antrag der vorinstanzlichen Beschwerde 

der Fall (vgl. insbesondere act. 9 S. 4 E. 2.4).  

Der Beschwerdeführer sieht das anders, weil die KESB entschieden habe, "ihm 

einen Rechtsanwalt auf den Hals zu hetzen". Als Antrag 2 verlangt er die Rück-

nahme des entsprechenden anwaltlichen Abmahnschreibens (act. 2 S. 3). Diese 

Argumentation geht an der Sache vorbei. Die Abwehr von persönlichen Angriffen 

von Prozessparteien gegen Behördenmitglieder stellt keine Angelegenheit des 

Kindes- und Erwachsenenschutzes im Sinne des ZGB dar. Im Übrigen ist anzu-

nehmen, dass der Anwalt von der Präsidentin der KESB privat und nicht durch ei-

nen Entscheid der Behörde mandatiert wurde. 

Wenn der Beschwerdeführer als Antrag 3 vom Obergericht einen "ehrlichen Ent-

scheid" verlangt, ob ein früherer Entscheid rechtens war (act. 2 S. 3 unten), ist er 

daran zu erinnern, dass die Überprüfung von Entscheiden im Rechtsmittelverfah-

ren nach Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht mehr möglich ist. Die Beschwerde nach 

Art. 450 ZGB ist nicht dazu da, um nachträglich Fragen zu rechtskräftig abge-

schlossenen Verfahren zu beantworten.  

Der Beschwerdeführer macht Ausführungen zum Aufgabenbereich des Bezirks-

rats, bei denen es sich um ein Zitat zu handeln scheint, dessen Quelle er nicht 

nennt (vgl. act. 2 S. 5 zu 2.3). Darin wird auf § 167 Gemeindesgesetz Bezug ge-

nommen. In dieser Bestimmung ist nicht vom Bezirksrat die Rede, sondern allge-

mein von der kantonalen Aufsichtsbehörde. Das ist für die KESB nicht der Be-

zirksrat, sondern das Gemeindeamt, wie im angefochtenen Entscheid erläutert 

wird (vgl. act 9 S. 3 E. 2.2). Diese Ausführungen über die Rolle des Bezirksrats 

als Aufsichtsinstanz sind deshalb mit Bezug auf die KESB nicht einschlägig.  

- 5 - 

Mit Blick auf die Anfechtung von Entscheiden der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde, die der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang weiter er-

wähnt, fehlt es an einem solchen Entscheid als Anfechtungsobjekt, wie bereits der 

Bezirksrat erläuterte. Losgelöst von einem tauglichen Anfechtungsobjekt ist der 

Bezirksrat nicht zuständig, um sich mit behaupteten Rechtsverletzungen oder an-

deren fehlerhaften Handlungen der KESB zu befassen.  

Das gilt auch für die weiteren Anträge, die der Beschwerdeführer bereits vor  

Vorinstanz stellte (Anträge 4-8; vgl. act. 2 S. 4). Der Beschwerdeführer zeigt nicht 

auf, dass sich diese auf einen konkreten anfechtbaren Entscheid der KESB be-

ziehen und dass die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf diese Anträge eingetreten 

wäre, und das ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde gegen den Entscheid 

des Bezirksrats vom 20. Juni 2023 ist daher abzuweisen. 

7. Mit Antrag 10 beantragt der Beschwerdeführer, sämtliche Schulden von ihm 

bei der Abteilung Finanzen & Kontrolle des Obergerichts zu löschen. Die Kammer 

ist nicht zuständig, um über Forderungen der Gerichtskasse aus abgeschlosse-

nen Verfahren zu entscheiden. Auch auf diesen im obergerichtlichen Beschwer-

deverfahren neu gestellten Antrag ist daher nicht einzutreten.  

Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Kostenauflage von 

Fr. 300.– wehrt – er verlangt "die aktuellen Fr. 300.-- Schweigegeld vom Bezirks-

gericht zurückzunehmen" (act. 2 S. 7) – ist dieser Antrag abzuweisen und die  

vorinstanzliche Kostenauflage zu bestätigen.  

Für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren ist auf die Erhebung von Kosten 

zu verzichten. Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegen-

standslos und ist abzuschreiben.  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Auf den Antrag auf Erlass von sämtlichen Kosten bei der Gerichtskasse wird 

nicht eingetreten. 

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3. Die vorinstanzliche Kostenregelung (Dispositiv-Ziffer III) wird bestätigt. 

4. Auf die Erhebung von Kosten für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren 

wird verzichtet. 

5. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das obergerichtliche Be-

schwerdeverfahren wird abgeschrieben.  

6. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an den Bezirksrat 

Winterthur, an diesen unter Beilage von Kopien der Beschwerdeschrift samt 

Beilagen, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die beigezogenen 

Akten an den Bezirksrat zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
i.V. die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. S. Bohli Roth 
 
 
versandt am: 
 
 
 

	Urteil vom 18. August 2023
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Auf den Antrag auf Erlass von sämtlichen Kosten bei der Gerichtskasse wird nicht eingetreten.
	3. Die vorinstanzliche Kostenregelung (Dispositiv-Ziffer III) wird bestätigt.
	4. Auf die Erhebung von Kosten für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren wird verzichtet.
	5. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
	6. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an den Bezirksrat Winterthur, an diesen unter Beilage von Kopien der Beschwerdeschrift samt Beilagen, je gegen Empfangsschein.
	Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die beigezogenen Akten an den Bezirksrat zurück.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...