# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1d5b513-a9d4-56d2-be66-053d8db8bb92
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-24
**Language:** de
**Title:** Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 24.05.2024 BEK 2024 42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Gerichte/SZ_KG_004_BEK-2024-42_2024-05-24.pdf

## Full Text

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 24. Mai 2024
BEK 2024 42 und 43

Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.

In Sachen 1. A.________,
2. B.________,
Privatkläger und Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin C.________, 
2. D.________,
3. E.________,
Beschuldigte und Beschwerdegegner,

betreffend Nichtanhandnahme Strafverfahren
(Beschwerden gegen die Verfügungen der Staatsanwaltschaft vom 22. Febru-
ar 2024, SU 2023 11486 und 11487);-

hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. A.________ und B.________ stellten gegen den Baupräsidenten 
D.________ und den Werkmeister E.________ sowie allfällige weitere Betei-
ligte der Gemeinde F.________ am 21. November 2023 Strafantrag wegen 
Sachbeschädigung (U-act. 8.1.002 und 8.1.009). Sie werfen den Beschuldig-
ten vor, im Auftrag der Gemeinde auf einem ihrer Meinung nach zu ihrem 
Grundstück KTN zz gehörenden, vom Strassengrundstück KTN yy 
(I.________strasse) umrundeten Spickel (dazu vgl. aktueller WebGIS Aus-
druck in U-act. 8.1.012 S. 2) am 3. November 2023 eigenmächtig Bäume, 
Sträucher und Hecke entfernt zu haben. 

a) Aufgrund des WebGIS-Eintrags ging die Staatsanwaltschaft davon aus, 
nach Art. 9 ZGB sei durch ein öffentliches Register bewiesen, dass sich das 
Grundstück KTN zz samt den darauf befindlichen Pflanzen im Eigentum der 
Gemeinde befinde, solange nicht die Unrichtigkeit dessen Inhalt nachgewie-
sen sei. Somit könne der Tatbestand einer Sachbeschädigung nicht erfüllt 
sein. Daher nahm sie keine Untersuchungen anhand, sei es doch nicht ihre 
Sache, über die Richtigkeit eines Grundbucheintrags zu entscheiden 
(Verfügungen SU 2023 11486 und 11487 vom 22. Februar 2024 je E. 2). 

b) Gegen die Nichtanhandnahmeverfügungen erhoben die Strafantragstel-
ler Beschwerde beim Kantonsgericht. Sie beantragen, die Verfügungen auf-
zuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung unter Berücksichtigung ihrer 
Gehörsansprüche an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vernehmlassend ver-
langt die Staatsanwaltschaft, die Beschwerde kostenfällig abzuweisen, soweit 
auf diese einzutreten sei. Zur Begründung verweist sie auf die angefochtenen 
Verfügungen (je KG-act. 4). Die Beschuldigten beantragen, die Verfahren zu 
vereinigen und die Beschwerden abzuweisen (je KG-act. 6). Innert verlänger-
ter Frist nahmen die Beschwerdeführer am 29. April 2024 nochmals Stellung 

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und opponieren unter anderem der Vereinigung der beiden Beschwerdever-
fahren (je KG-act. 11).

2. Die beiden Beschwerden richten sich gegen separat ergangene, den 
Baupräsidenten und den Werkmeister betreffende Verfügungen (SU A2 2023 
11486 und 11487), die inhaltlich deckungsgleich sind und gestützt auf 
Art. 30 StPO vereinigt behandelt werden können. Soweit die Beschwerdefüh-
rer verschiedene Verantwortlichkeiten der Beschuldigten geltend machen 
(KG-act. 11) und über die beanstandete Pflanzenbeseitigung hinausgehende 
Vorfälle der Missachtung auf Achtung des Privat- und Familienlebens 
bzw. Hetze durch die Gemeinde sowie Schätzungskommission vorbringen, 
sind diese nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügungen.

3. Die Beschwerdeführer rügen zutreffend, dass die Sachverhaltsfeststel-
lung der Staatsanwaltschaft fehlerhaft ist. Denn sie und nicht die Gemeinde 
sind unbestritten Eigentümer des Grundstücks KTN zz (vgl. auch 
U-act. 8.1.012 S. 2). Allerdings gehört der Bereich, wo durch die Beschuldig-
ten eigenmächtig Pflanzen beseitigt worden sein sollen, laut WebGIS nicht zu 
KTN zz, sondern zum gemeindeeigenen Strassengrundstück KTN yy. Indes 
bestreiten die Beschwerdeführer die Korrektheit des Grundbuchs und behaup-
ten, dass auch dieser Bereich Bestandteil ihres Grundstücks KTN zz sei. Sie 
widersetzen sich jedoch nicht der Erwägung der angefochtenen Verfügung, 
wonach es in vorliegendem Fall nicht Sache der Strafverfolgungsbehörde sei, 
über die Richtigkeit eines Grundbucheintrags zu entscheiden. 

4. Den Beschwerdeführern ist bekannt, dass Beschwerdemotive auch in 
Laienbeschwerden innert der Beschwerdefrist so konkret dargetan sein müs-
sen, dass klar wird, welche rechtserheblichen Sachverhalte aus ihrer Sicht zu 
einer Anhandnahme der Strafanzeige hätten führen müssen bzw. aus welchen 
Gründen die Nichtanhandnahme falsch sei (vgl. Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO; 
BEK 2017 92-96 E. 4). Ob, wovon die Staatsanwaltschaft in der angefochte-

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nen Verfügung auszugehen scheint, das WebGIS den öffentlichen Register-
beweis erbringt, kann hier offengelassen werden (vgl. dazu 
Art. 942 Abs. 4 ZGB). Erstens beruht das WebGIS auf Daten der amtlichen 
Vermessung und darf ohne eine spezielle Gewährung des rechtlichen Gehörs 
als im Sinne von Art. 139 Abs. 2 StPO als bekannt berücksichtigt werden 
(BGer 1C_487/2022 vom 26. März. 2024 E. 3.3 m.H. u.a. auf 
BGE 143 IV 380). Zweitens bestreiten die Beschwerdeführer nicht, dass das 
WebGIS den Grundbuchinhalt korrekt wiedergibt, sondern machen geltend, 
das Grundbuch sei falsch. Befassen sie sich aber nicht mit den Erwägungen 
der angefochtenen Verfügung, wonach es nicht Sache der Strafverfolgungs-
behörden sei, über die Richtigkeit eines Grundbucheintrags zu entscheiden 
(vgl. oben E. 3), erweist sich ihre Beschwerde im Ergebnis als offensichtlich 
nicht hinreichend begründet. Denn diese Begründung impliziert, dass die in-
kriminierten Beseitigungshandlungen der Beschuldigten nach dem zumindest 
heute aktuellen Grundbuchinhalt keine fremden Pflanzen betraf, weshalb der 
geltend gemachte Straftatbestand der Sachbeschädigung nicht erfüllt sein 
könne (angef. Verfügungen je E. 2, dazu Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Damit ist 
verfahrensleitend bzw. präsidial auf die Beschwerde nicht einzutreten 
(Art. 388 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 454 Abs. 1 StPO; § 40 Abs. 2 JG).

5. Bei diesem Ausgang der vereinigten Verfahren wären die zufolge des 
Nichteintretens erheblich zu reduzierenden Kosten des Beschwerdeverfah-
rens den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen. Allerdings veran-
lasste die Staatsanwaltschaft durch die fehlerhafte Begründung (vgl. oben 
E. 2) die Beschwerdeerhebung, weshalb die Kosten nicht den Strafantragstel-
ler aufzuerlegen sind, sondern zu Lasten des Staates gehen. Deshalb haben 
die Beschwerdeführer auch die Beschuldigten nicht zu entschädigen. Abge-
sehen davon machen die für die Gemeinde handelnden Beschuldigten weder 
erhebliche Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrens-
rechte, namentlich Anwaltskosten, noch wirtschaftliche Einbussen geltend 
(Art. 429 Abs. 1 lit. a und b StPO und 432 Abs. 2 StPO);-

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verfügt:

1. Auf die vereinigten Beschwerden wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten der vereinigten Beschwerdeverfahren von Fr. 600.00 gehen 
zu Lasten des Staates. Die Sicherheitsleistungen von je insgesamt 
Fr. 1’500.00, total Fr. 3’000.00 werden den Beschwerdeführern aus der 
Kantonsgerichtskasse zurückbezahlt.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach 
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

4. Zufertigung an die Beschwerdeführer (je 1/R), die Beschuldigten 
(je 1/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 2. Abteilung und 1/A an die 
Amtsleitung/zentraler Dienst) sowie nach definitiver Erledigung an die 
2. Abteilung der Staatsanwaltschaft (1/R mit den Akten) und an die 
Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv).

Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber

Versand 24. Mai 2024  amu