# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 651c5f5f-5571-503e-9bec-1a7f8c7408f5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 20.12.2022 SU220046
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU220046_2022-12-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU220046-O/U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. B. Amacker  

und Oberrichterin lic. iur. S. Fuchs sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw N. Hunziker 

Beschluss vom 20. Dezember 2022 

 

in Sachen 

 

Stadtrichteramt Zürich,  
Verwaltungsbehörde und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

 

betreffend Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,  
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 24. Juni 2022 (GC220048) 
 
 

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Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

1. Mit Strafbefehl Nr. 2021-038-149 des Stadtrichteramtes Zürich (nachfolgend: 

Stadtrichteramt) vom 5. Januar 2022 wurde der Beschuldigte der Widerhandlung 

gegen Art. 3a Abs. 1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 

19. Juni 2020 in der Fassung vom 19. April 2021 sowie des Missachtens von An-

ordnungen des Bahn-/Sicherheitspersonals im Sinne von Art. 9 Abs. 1 BGST 

schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 180.– bestraft (Urk. 2). Dagegen 

erhob der Beschuldigte am 12. Januar 2022 fristgerecht Einsprache (vgl. Urk. 3, 

Urk. 3/1 und Urk. 2/2). Nach Erhebung weiterer Beweise (vgl. insbesondere 

Urk. 13 und Urk. 14) hielt das Stadtrichteramt am Strafbefehl fest und überwies 

die Akten am 22. März 2022 an die Vorinstanz zur Durchführung des 

Hauptverfahrens (Urk. 19). 

2. Mit Verfügung vom 11. April 2022 ordnete die Vorinstanz die Durchführung 

eines schriftlichen Verfahrens an und setzte dem Beschuldigten Frist an, seine 

Einsprache schriftlich zu begründen sowie allfällige Beweisanträge zu stellen und 

zu begründen, unter der Androhung, dass bei Säumnis Verzicht angenommen 

werde und der Strafbefehl in Rechtskraft erwachse (Urk. 20). Mit Eingabe vom 

20. April 2022 beantragte der Beschuldigte eine mündliche Hauptverhandlung mit 

dem Bedenken, dass die Wahrung der Verschwiegenheit bei der Durchführung 

eines schriftlichen Verfahrens nicht gewährleistet sein könnte (Urk. 22). Mit Ein-

schreiben vom 3. Mai 2022 erläuterte die Vorinstanz dem Beschuldigten das 

Amtsgeheimnis und setzte ihm eine weitere Frist zur Einreichung eines 

medizinischen Attests und gegebenenfalls zur weiteren schriftlichen Begründung 

seiner Einsprache an (Urk. 23). Aufforderungsgemäss reichte der Beschuldigte 

dem Gericht unterm 12. Mai 2022 eine schriftliche Begründung seiner Einsprache, 

ein medizinisches Attest sowie weitere Beweismittel ein (Urk. 24 und Urk. 25/1-5). 

3. Mit Urteil der Vorinstanz vom 24. Juni 2022 wurde der Beschuldigte von der 

Widerhandlung gegen Art. 3a in Verbindung mit Art. 13 lit. f Covid-19-Verordnung 

besondere Lage (SR 818.101.26; Fassung vom 19. April 2021) freigesprochen 

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und des Missachtens von Anordnungen des Bahn-/Sicherheitspersonals im Sinne 

von Art. 9 Abs. a BGST schuldig gesprochen sowie mit Fr. 80.– gebüsst (Urk. 26). 

Das vorinstanzliche Urteil wurde nicht mündlich eröffnet, sondern direkt in be-

gründeter Ausfertigung versandt (vgl. Urk. 26 S. 12 und Urk. 28/1-3). 

4. Gegen diesen Entscheid meldete das Stadtrichteramt am 5. Juli 2022 bei 

der Vorinstanz Berufung an (Urk. 27), was bei einem direkt in begründeter Form 

zugestellten Urteil nicht nötig gewesen wäre (vgl. BGE 138 IV 157 E. 2.2), und 

reichte am 12. Juli 2022 fristgerecht die Berufungserklärung am hiesigen Gericht 

ein (Urk. 32, vgl. Urk. 28/1). 

5. Mit Präsidialverfügung vom 12. August 2022 wurde dem Beschuldigten Frist 

angesetzt, um Anschlussberufung zu erklären oder begründet ein Nichteintreten 

auf die Berufung zu beantragen (Urk. 35). Mit Eingabe vom 31. August 2022 

nahm der Beschuldigte zur begründeten Berufungserklärung Stellung (Urk. 37 

und Urk. 39/1-8). Mit Beschluss vom 2. September 2022 wurde gestützt auf 

Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO die Durchführung eines schriftlichen 

Berufungsverfahrens angeordnet (Urk. 40). Da das Stadtrichteramt mit der 

begründeten Berufungserklärung mitgeteilt hatte, auf eine Fristansetzung zur 

weiteren Berufungsbegründung zu verzichten (Urk. 32 S. 2), wurde dem 

Beschuldigten zudem Frist angesetzt, um eine vollständige Berufungsantwort 

einzureichen oder um zu erklären, dass seine Eingabe vom 31. August 2022 

bereits als vollständige Berufungsantwort gelte (Urk. 40). Mit Eingabe vom 

20. September 2022 teilte der Beschuldigte mit, dass seine Eingabe vom 

31. August 2022 als vollständige Berufungsantwort zu werten sei (Urk. 42). 

II. Prozessuales 

1. Das Stadtrichteramt machte unter diesem Titel zusammengefasst geltend, 

es sei zu prüfen, ob das vorinstanzliche Verfahren an einem wesentlichen Mangel 

im Sinne von Art. 409 Abs. 1 StPO leide, weil ein schriftliches Verfahren vor dem 

erstinstanzlichen Gericht – abgesehen von hier nicht interessierenden 

Ausnahmen (Art. 357 Abs. 1 i.V.m. Art. 356 Abs. 6 StPO) – gesetzlich nicht 

vorgesehen sei. Bejahendenfalls sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und 

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die Sache zur Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung und 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Urk. 32 S. 2 f.). 

Der Beschuldigte verzichtete stillschweigend darauf, sich zu diesem Punkt zu 

äussern (Urk. 37). 

2. Die Vorinstanz stützte sich in ihrem Entscheid, das schriftliche Verfahren 

anzuordnen, auf Art. 336 Abs. 1 lit. b StPO. Sie hielt fest, dass die Verfahrenslei-

tung dann, wenn ausschliesslich Übertretungen zu beurteilen seien, die persönli-

che Teilnahme der beschuldigten Person [an der Hauptverhandlung] anordnen 

könne. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sei jedoch nicht zwin-

gend (Urk. 20 S. 2). 

3.1. Die Verfolgung und die Beurteilung strafbarer Handlungen sind Sache der 

Kantone (Art. 84 Abs. 1 EpG) gestützt auf die Verfahrensvorschriften der Straf-

prozessordnung. Gemäss Art. 357 Abs. 2 StPO richtet sich das Übertretungs-

strafverfahren sinngemäss nach den Vorschriften über das Strafbefehlsverfahren. 

Art. 357 Abs. 2 StPO verweist mithin auf die Art. 352 ff. StPO. In Art. 356 StPO 

wird das Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht geregelt. Hat das 

Stadtrichteramt sich dazu entschlossen, am Strafbefehl festzuhalten, überweist es 

die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des 

Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO).  

3.2. Art. 336 Abs. 1 StPO regelt die persönliche Teilnahme der beschuldigten 

Person an der Hauptverhandlung. Diese ist im Strafprozess von zentraler Bedeu-

tung und für den Beschuldigten sowohl als Recht als auch als Pflicht ausgestaltet. 

Hat ein Verfahren Verbrechen oder Vergehen zum Gegenstand, besteht nach 

Art. 336 Abs. 1 lit. a StPO ein Teilnahmezwang der beschuldigten Person. Sind 

ausschliesslich Übertretungen zu beurteilen, ist die persönliche Teilnahme der 

beschuldigten Person gemäss Art. 336 Abs. 1 lit. b StPO nicht erforderlich, ausser 

die Verfahrensleitung ordnet ihre persönliche Teilnahme an.  

3.3. Zur Möglichkeit, das Gerichtsverfahren schriftlich durchzuführen, äussert 

sich Art. 336 Abs. 1 StPO nicht. Vielmehr hat auch dann eine Hauptverhandlung 

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stattzufinden, wenn eine beschuldigte Person mit Teilnahmepflicht auf ihr Gesuch 

hin aus wichtigen Gründen vom persönlichen Erscheinen dispensiert wird oder die 

Teilnahme der beschuldigten Person in einem Übertretungsstrafverfahren nicht 

erforderlich ist (vgl. BSK StPO-WYDER, Art. 336 StPO N 19). 

3.4. Die gesetzliche Grundlage zur Durchführung eines schriftlichen Verfahrens 

findet sich in Art. 356 Abs. 6 StPO. Darin ist abschliessend geregelt, dass das 

erstinstanzliche Gericht in einem schriftlichen Verfahren entscheiden kann, wenn 

sich die Einsprache nur auf die Kosten und Entschädigungen oder weitere Neben-

folgen bezieht. Ansonsten ist das Verfahren mündlich (Art. 2 Abs. 2 StPO i.V.m. 

66 StPO) und die Hauptverhandlung ist öffentlich (Art. 69 Abs. 1 StPO). 

3.5. Da der Beschuldigte mit seiner Einsprache einen vollumfänglichen 

Freispruch verlangt hat (vgl. Urk. 3 und Urk. 24), besteht vorliegend keine 

gesetzliche Grundlage für die Durchführung eines schriftlichen erstinstanzlichen 

Verfahrens. 

3.6. Das erstinstanzliche Verfahren weist nach dem Gesagten einen 

wesentlichen Mangel im Sinne von Art. 409 Abs. 1 StPO auf. Gestützt auf Art. 409 

Abs. 1 StPO hebt das Berufungsgericht das angefochtene Urteil auf und weist es 

an die Vorinstanz zurück, wenn das erstinstanzliche Verfahren wesentliche 

Mängel aufweist, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können. Dabei 

geht es um Fälle, in denen grundlegende Verfahrensregeln verletzt wurden. Dies 

ist unter anderem der Fall, wenn keine ordnungsgemässe Hauptverhandlung 

durchgeführt wurde (vgl. Urteil 6B_1010/2021 des Bundesgerichts vom 

10. Januar 2022 [BGE 148 IV 155] E. 1.4.1 und 3 mit Hinweisen; 

SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 

Rz. 1576). 

4. Das Urteil der Vorinstanz ist folglich aufzuheben und die Sache zur Durch-

führung einer mündlichen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Ent-

scheids an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das vorliegende Berufungsverfahren 

(SU220046) ist damit als erledigt abzuschreiben. 

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III. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Da der Entscheid der Vorinstanz vollumfänglich aufzuheben ist, wird die Vor-

instanz im Rahmen ihrer Neubeurteilung über die Kostenauflage für das gesamte 

erstinstanzliche Verfahren zu entscheiden haben. 

2. Ausgangsgemäss fällt die Gerichtsgebühr für das zweitinstanzliche Verfah-

ren ausser Ansatz (Art. 428 Abs. 4 StPO).  

3. Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid nach Art. 409 StPO auf, so 

haben die Parteien Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Auf-

wendungen im Rechtsmittelverfahren und im aufgehobenen Teil des erstinstanz-

lichen Verfahrens (Art. 436 Abs. 3 StPO). Entschädigungsrelevante 

Aufwendungen des Beschuldigten sind nicht aktenkundig und werden von ihm 

nicht geltend gemacht. Dem Beschuldigten ist folglich für das erst- und 

zweitinstanzliche Verfahren keine Entschädigung zuzusprechen. 

4. Als Zwischenentscheid ist der Rückweisungsbeschluss grundsätzlich nicht 

mit Beschwerde in Strafsachen anfechtbar (vgl. Urteil 6B_1010/2021 des Bun-

desgerichts vom 10. Januar 2022 [BGE 148 IV 155] E. 2.5). 

Es wird beschlossen: 

1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 

24. Juni 2022 wird aufgehoben und die Sache zur Durchführung einer münd-

lichen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Entscheids an die 

Vorinstanz zurückgewiesen.  

2. Das Berufungsverfahren (SU220046) wird als dadurch erledigt abgeschrie-

ben. 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. 

4. Dem Beschuldigten wird für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren keine 

Entschädigung zugesprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an 

− den Beschuldigten  
− das Stadtrichteramt Zürich 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten). 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 20. Dezember 2022 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. B. Gut 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw N. Hunziker 
 

 

	Beschluss vom 20. Dezember 2022
	3.6. Das erstinstanzliche Verfahren weist nach dem Gesagten einen wesentlichen Mangel im Sinne von Art. 409 Abs. 1 StPO auf. Gestützt auf Art. 409 Abs. 1 StPO hebt das Berufungsgericht das angefochtene Urteil auf und weist es an die Vorinstanz zurück,...

	Es wird beschlossen:
	1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 24. Juni 2022 wird aufgehoben und die Sache zur Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Entscheids an die Vorinstanz zurückgewiesen.
	2. Das Berufungsverfahren (SU220046) wird als dadurch erledigt abgeschrieben.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
	4. Dem Beschuldigten wird für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren keine Entschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 den Beschuldigten
	 das Stadtrichteramt Zürich
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).