# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9dd8c38a-3681-504c-9c71-5dee17c47a39
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-28
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen 28.04.2025 BK 2024 314
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_008_BK-2024-314_2025-04-28.pdf

## Full Text

bergericht
des Kantons Bern

Beschwerdekammer in 
Strafsachen

Cour suprême
du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Beschluss
BK 24 314 + 316

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 28. April 2025

Besetzung Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichterin Hubschmid Volz,
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Kurt

Verfahrensbeteiligte A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter

Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Hodlerstrasse 
7, 3011 Bern
v.d. Staatsanwalt C.________ (BM 20 36860) 

Beschwerdeführerin

Gegenstand Einstellung / Anklageschrift / Berichtigung

Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Strassenver-
kehrsgesetz

Beschwerde gegen die Beschlüsse des Regionalgerichts Bern-
Mittelland, Kollegialgericht Dreierbesetzung, vom 25. März 
2024/10. Juli 2024 und 10. Juli 2024 (PEN 22 837)

2

Erwägungen:

1. Mit Beschluss vom 25. März 2024/10. Juli 2024 stellte das Regionalgericht Bern-
Mittelland (nachfolgend: Regionalgericht) das Verfahren gegen den Beschuldigten 
wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz ein. Mit Beschluss 
vom 10. Juli 2024 wies es zudem den Antrag von Staatsanwalt C.________ von 
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auf Entgegennahme der ange-
passten Anklageschrift vom 12. April 2024 ab und berichtigte das Protokoll der 
Hauptverhandlung vom 25. März 2024. Gegen diese zwei Beschlüsse reichte 
Staatsanwalt C.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer oder Staatsanwalt-
schaft) am 25. Juli 2024 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen 
des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) ein und 
beantragte, die Beschlüsse seien aufzuheben, die Akten seien zur Fortsetzung des 
Hauptverfahrens und zur Durchführung einer Hauptverhandlung und zur Fällung 
eines materiellen Urteils an das Regionalgericht zurückzuweisen, der Antrag des 
Beschuldigten um Berichtigung des Protokolls der Hauptverhandlung sei abzuwei-
sen und es habe keine Berichtigung zu erfolgen, auf die am 12. April 2024 von der 
Staatsanwaltschaft eingereichte angepasste Anklageschrift sei einzutreten und die 
Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem Kanton aufzuerlegen. Das Regio-
nalgericht sowie der Beschuldigte, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt 
B.________, beantragten in ihren Stellungnahmen vom 19. bzw. 28. August 2024 
die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

Mit Verfügung vom 12. November 2024 kam der Verfahrensleiter der Beschwerde-
kammer dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft vom 11. November 2024 nach 
und edierte aus dem Verfahren SK 21 112 die Anklageschrift sowie das Urteil der 
2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Strafkammer) 
vom 23. Oktober 2024 betreffend den Beschuldigten D.________. Am 18. Novem-
ber 2024 wies der Verfahrensleiter den Antrag des Beschuldigten vom 14. Novem-
ber 2024, die Gutheissung des Antrages der Generalstaatsanwaltschaft vom 
11. November 2024 sei zu revozieren, derzeit ab und gab ihm Gelegenheit, eine 
Stellungnahme zum Antrag der Generalstaatsanwaltschaft vom 11. November 
2024 einzureichen. Der Beschuldigte beantragte am 26. November 2024, der An-
trag der Generalstaatsanwaltschaft sei abzuweisen und der bereits gefällte Ent-
scheid der Beschwerdekammer zu revozieren. Der Verfahrensleiter wies diesen 
Antrag des Beschuldigten am 29. November 2024 ab. Nach Eingang einer Kopie 
der Anklageschrift und des Urteils der Strafkammer vom 23. Oktober 2024 (SK 24 
112) wurde den Parteien mit Verfügung vom 3. Februar 2025 Gelegenheit ein-
geräumt, abschliessende Bemerkungen einzureichen. In ihrer Stellungnahme vom 
24. Februar 2025 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft die Gutheissung der 
Beschwerde. Der Beschuldigte beantragte am 26. Februar 2025 die Abweisung der 
Beschwerde. 

2. Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen der erstinstanz-
lichen Gerichte kann bei der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und 
begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 396 Abs. 
1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 

3

Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsre-
glements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der verfahrensleitende 
Staatsanwalt ist zur vorliegenden Beschwerde gegen die zwei vorerwähnten Be-
schlüsse legitimiert (Art. 381 Abs. 1 StPO; Art. 62 Abs. 1 Bst. a sowie Abs. 2 des 
Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur 
Jugendstrafprozessordnung). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzu-
treten. 

3.

3.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt folgende Ausgangslage zugrunde:

Im gegen den Beschuldigten geführten Strafverfahren wegen Widerhandlungen 
gegen das Strassenverkehrsgesetz fand am 25. März 2024 die Hauptverhandlung 
statt. Gegenstand der Verhandlung war die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft 
vom 9. Januar 2023. Im Rahmen der Vorfragen behielt sich das Regionalgericht 
vor, im Fall von Schuldsprüchen diverse Anklageziffern im Sinne eines Würdi-
gungsvorbehaltes gemäss Art. 344 StPO als natürliche Handlungseinheit zu würdi-
gen (vgl. im Detail: pag. 633 und 638; PEN 22 837 [sofern nichts anderes vermerkt, bezie-
hen sich die pag. im Folgenden immer auf die Akten PEN 22 837]). Zudem wies es daraufhin, 
dass bezüglich der Tatzeiträume auch Widersprüche in der Anklageschrift vorhan-
den seien, weshalb sich eine Präzisierung bzw. Berichtigung des angeklagten Tat-
zeitraumes aufdränge und eine solche nicht erst durch das Gericht im Rahmen des 
Urteils erfolgen könne. Die Staatsanwaltschaft wurde deshalb aufgefordert, sich im 
Rahmen der Vorfragen dazu zu äussern (pag. 633 f.). Die Staatsanwaltschaft ver-
trat die Auffassung, die Anklageschrift genüge den gesetzlichen Erfordernissen. 
Der Verteidiger des Beschuldigten beantragte im Rahmen der Vorfragen die Ein-
stellung des Verfahrens wegen Verletzung des Anklage- und Untersuchungsgrund-
satzes.

Nach geheimer Beratung und Abstimmung fällte das Regionalgericht folgenden 
Beschluss (pag. 636):

«1. Es wird in Aussicht gestellt, dass das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen Verletzung 

des Anklagegrundsatzes eingestellt wird. Ein separater Beschluss inklusive schriftlicher Be-

gründung folgt in den nächsten Tagen.

2. Rechtsanwalt B.________ wird aufgefordert, dem Gericht seine Kostennote einzureichen.» 

In der Folge begründete der Gerichtspräsident kurz, weshalb das Verfahren einzu-
stellen sei, und verwies im Übrigen auf die schriftliche Begründung, die zusammen 
mit dem Einstellungsbeschluss schriftlich eröffnet werde. Vorher laufe noch keine 
Rechtsmittelfrist. Die Verhandlung wurde geschlossen.

3.2 Im Hinblick auf die Rechtsmittelfrist ersuchte die Staatsanwaltschaft das Regional-
gericht am 27. März 2024 um umgehende Zustellung des Protokolls der Hauptver-
handlung (pag. 642). Am 28. März 2024 nahm und gab das Regionalgericht von 
der Kostennote des Verteidigers des Beschuldigten Kenntnis und gab der Staats-
anwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme. Gleichentags teilte die Staatsanwalt-
schaft dem Regionalgericht mit, dass auf eine Stellungnahme zu den Honorarnoten 
verzichtet werde (pag. 653 ff.). Am 5. April 2024 wurde der Staatsanwaltschaft vom 

4

Regionalgericht wunschgemäss vorab das Hauptverhandlungsprotokoll zugestellt 
(pag. 657). 

Am 12. April 2024 reichte die Staatsanwaltschaft eine angepasste Anklageschrift 
vom 12. April 2024 ein (pag. 664 ff.). Mit Verfügung vom 22. April 2024 zog das 
Regionalgericht in Erwägung, das Verfahren auf der Basis der neuen Anklage-
schrift vom 12. April 2024 fortzusetzen. Dies mit der Begründung, die Staatsan-
waltschaft habe mit Eingabe vom 12. April 2024 ihre Meinung bezüglich Festhal-
tens an der Anklageschrift vom 9. Januar 2023 geändert und eine korrigierte Fas-
sung eingereicht, in welcher die Tatzeiträume markant eingegrenzt worden seien. 
Da die korrigierte Anklageschrift beim Gericht eingegangen sei, bevor der in Aus-
sicht gestellte Einstellungsbeschluss den Parteien eröffnet worden sei, habe die 
Staatsanwaltschaft von dem ihr zustehenden Recht auf Korrektur der Anklage-
schrift bzw. Rückzug und Wiedereinreichung rechtzeitig Gebrauch gemacht, womit 
die Grundlage für eine Verfahrenseinstellung – die ungenügende Anklageschrift 
vom 9. Januar 2023 – entfalle. Es werde daher beabsichtigt, das Verfahren unter 
Gewährung der Parteirechte (insbesondere Beweisantragsrecht gemäss Art. 331 
Abs. 2 StPO) auf der Basis der Anklageschrift vom 12. April 2024 fortzusetzen 
(pag. 689 ff.). Der Beschuldigte beantragte am 17. Mai 2024, das Protokoll der 
Hauptverhandlung vom 25. März 2024 sei wie folgt zu berichtigen: «Das Verfahren 
gegen den Beschuldigten wird wegen Verletzung des Anklagegrundsatzes eingestellt.» Die Haupt-
verhandlung habe am 25. März 2024 stattgefunden und das Verfahren habe durch 
den mündlichen Einstellungsbeschluss sein Ende gefunden. Das Gericht habe die 
Einstellung bereits anlässlich der Hauptverhandlung mündlich begründet und eröff-
net, dies nach einer längeren mündlichen Beratung. Eine Verfahrensfortsetzung sei 
unzulässig. Die Behandlung von Vorfragen habe im Sinne von Art. 340 Abs. 1 
StPO stattgefunden. Das Protokoll sei insofern zu berichtigen. Das rechtliche 
Gehör und die Möglichkeit zur Abänderung der Anklageschrift seien gewährt wor-
den und die Staatsanwaltschaft habe bewusst darauf verzichtet, indem sie an der 
Anklageschrift vom 9. Januar 2023 festgehalten habe. Da weder eine Rückweisung 
beantragt worden sei noch stattgefunden habe, könne die neue Anklageschrift vom 
12. April 2024 kein Fundament mehr bilden (pag. 698 ff.).

3.3 Nach einem weiteren Schriftenwechsel stellte das Regionalgericht mit Beschluss 
vom 10. Juli 2024 fest, dass das Hauptverhandlungsprotokoll vom 25. März 2024 in 
Ziffer 1 des Beschlusses den effektiven Verhandlungsablauf unvollständig bzw. 
missverständlich wiedergegeben habe. Ziffer 1 (S. 7 des Beschlusses) wurde des-
halb mit Verweis auf Art. 79 StPO wie folgt präzisiert bzw. berichtigt:

«Das Verfahren gegen A.________ wird wegen Verletzung des Anklagegrundsatzes eingestellt und 

die schriftliche Ausfertigung inkl. der Nebenfolgen und Begründung für die nächsten Tage in Aussicht 

gestellt.»  

Zudem wurde auf die korrigierte Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 12. 
April 2024 nicht eingetreten. Weiter beschloss das Regionalgericht am 25. März 
2024 bzw. 10. Juli 2024, dass das Verfahren gegen den Beschuldigten eingestellt 
werde (beschlossen und mündlich eröffnet am 25. März 2024). 

5

A. Beschluss des Regionalgerichts vom 10. Juli 2024 

4. Berichtigung des Protokolls bzw. Entscheids vom 25. März 2024 

4.1 Es ist vorab strittig, ob anlässlich der Hauptverhandlung vom 25. März 2024 das 
Verfahren tatsächlich eingestellt oder eine Einstellung nur in Aussicht gestellt wur-
de. 

Die Staatsanwaltschaft macht geltend, das Regionalgericht verhalte sich wider-
sprüchlich. Gemäss Beschluss des ersten Protokolls sei in Aussicht gestellt wor-
den, dass das Verfahren gegen den Beschuldigten eingestellt werde und ein sepa-
rater Beschluss inkl. schriftliche Begründung in den nächsten Tagen folge. Sie sei 
davon ausgegangen, das Regionalgericht gewähre ihr nun mit Zustellung des 
Hauptverhandlungsprotokolls nachträglich das rechtliche Gehör zur geplanten Ein-
stellung. Dieses habe sie wahrgenommen und mit Schreiben vom 12. April 2024 
eine nach den Wünschen des Regionalgerichts angepasste Anklageschrift einge-
reicht. Es sei mit Blick auf die erfolgte Korrektur im Protokoll und den Umstand, 
dass die Verfahrensleitung des Regionalgerichts offenbar nochmals eine Beratung 
mit den Mitgliedern habe einberufen müssen, um die Frage zu klären, ob das Ver-
fahren eingestellt worden sei, für die Parteien nicht mehr nachvollziehbar, was der 
ursprüngliche Wille des Gerichts gewesen sei – d.h., ob am 25. März 2024 eine 
formelle Einstellung erfolgt, aber im ersten Protokoll falsch wiedergegeben worden 
sei, oder es der (ursprüngliche) Wille des Regionalgerichts gewesen sei, die Ein-
stellung lediglich in Aussicht zu stellen, und es erst nachträglich am 10. Juli 2024 
einen anderen Beschluss gefällt habe. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, es 
liege keine Berichtigung gemäss Art. 79 StPO vor. Art. 83 StPO werde vom Gericht 
zu Recht nicht als Grundlage angerufen. Die Staatsanwaltschaft habe sich daher 
nach Art. 3 Abs. 2 Bst. a StPO auf die Formulierung im ersten Protokoll (Es wird in 
Aussicht gestellt, dass das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen Verletzung des Anklagegrund-
satzes eingestellt wird) und die Verfügung des Regionalgerichts vom 22. April 2024 
verlassen dürfen. Das Regionalgericht verstosse mit seinem Vorgehen gegen Treu 
und Glauben. 

4.2 Ausgangspunkt für das Verständnis ist zunächst der konkrete Wortlaut von Ziffer 1 
des ursprünglich protokollierten Beschlusses (pag. 636): «Es wird in Aussicht gestellt, 
dass das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen Verletzung des Anklagegrundsatzes eingestellt 
wird. Ein separater Beschluss inklusive schriftlicher Begründung folgt in den nächsten Tagen.». Die-
ser Wortlaut ist missverständlich. Die Formulierung «in Aussicht stellen» kann auf 
eine bloss beabsichtigte bzw. geplante Einstellung hinweisen. Diesfalls würde das 
Regionalgericht die Parteien einzig und vorab darüber informieren, dass ein Ein-
stellungsbeschluss erfolgen wird. Ein solches Vorgehen bzw. eine solche Interpre-
tation ergibt mit Blick auf den Gesamtkontext sowie den weiteren Verlauf des Ver-
fahrens aber keinen Sinn. 

Aufgrund des Antrags der Verteidigung im Rahmen der Vorfragen an der Haupt-
verhandlung vom 25. März 2024 bildete die Frage der Einstellung wegen Verlet-
zung des Anklagegrundsatzes explizit Gegenstand der Vorfragen. Das Regionalge-
richt musste über diesen Antrag entscheiden, was es offensichtlich tat, indem es 
sich zur geheimen Beratung und Abstimmung zurückzog und in der Folge einen 

6

Beschluss fällte. Die nachfolgend protokollierten Zeilen, wonach der Gerichtspräsi-
dent kurz begründet habe, weshalb das Verfahren einzustellen sei und er im Übri-
gen auf die schriftliche Begründung verweise, die zusammen mit dem Einstel-
lungsbeschluss schriftlich eröffnet werde, deutet daraufhin, dass eine Einstellung 
erfolgt ist, welche mündlich eröffnet wurde. Hätte das Regionalgericht eine Einstel-
lung bloss in Aussicht stellen wollen, ergäbe es keinen Sinn, den entsprechenden 
Beschluss bereits mündlich zu begründen. Eine schriftliche Begründung müsste bei 
einem noch nicht gefassten Beschluss ebenfalls nicht in Aussicht gestellt werden. 
Vielmehr macht der Hinweis auf eine solche einzig bei einem bereits mündlich 
eröffneten Beschluss Sinn. Andernfalls hätte man einfach auf den Entscheid bzw. 
(allfälligen) Einstellungsbeschluss verweisen können. Das Gericht entscheidet zu-
dem unverzüglich über die aufgeworfenen Vorfragen, sodass die Verhandlung nicht 
abgebrochen und neu angesetzt wird (SCHWENDENER, in: Basler Kommentar 
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 20 zu Art. 339 StPO). Es 
gibt keine Hinweise im Protokoll vom 25. März 2024, wonach die Verhandlung 
bloss unterbrochen wurde. Vielmehr wurde der Verteidiger aufgefordert, seine Kos-
tennote einzureichen, und die Verhandlung geschlossen. Über aufgeworfene Vor-
fragen entscheidet das Gericht zwar in aller Regel in Form eines einfachen verfah-
rensleitenden Entscheids. Es ist aber auch ein Endentscheid im Sinne einer Ein-
stellung möglich (vgl. SCHWENDENER, a.a.O., N. 21 zu Art. 339 StPO). Hätte das 
Regionalgericht nicht bereits betreffend Einstellung entschieden, wäre ein anderer 
Verfahrensablauf und auch eine andere Formulierung zu erwarten. Die Formulie-
rung «in Aussicht stellen» bezieht sich im Kontext auf die ausstehende schriftliche 
Beschlussbegründung und nicht die Frage der Einstellung. Diese Schlussfolgerung 
wird im Übrigen durch den weiteren, bereits geschilderten Gang des Verfahrens 
bestätigt (vgl. E. 3.2 dieses Beschlusses). 

4.3 So forderte das Regionalgericht die Staatsanwaltschaft lediglich zur Stellungnahme 
zur Honorarnote des Verteidigers auf. Hinweise, wonach es eine Stellungnahme 
zur Einstellung erwartet bzw. eine solche gestützt auf Art. 329 Abs. 4 StPO verfügt 
hätte, liegen nicht vor. Die Staatsanwaltschaft ersuchte explizit mit Blick auf die 
Rechtsmittelfrist um Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls. Das zeigt, dass 
sie offenbar in Kürze mit der schriftlichen Beschlussbegründung rechnete, was 
kaum der Fall wäre, wenn nicht bereits ein mündlich eröffneter Einstellungent-
scheid vorgelegen hätte. Auch die Formulierung der Staatsanwaltschaft in ihrer 
Eingabe vom 12. April 2024, wonach sie gemäss Protokoll der Hauptverhandlung 
zur Kenntnis nehme, ein formeller Einstellungsbeschluss sei offenbar lediglich in 
Aussicht gestellt und noch nicht verfügt worden, deutet darauf hin, dass sie selbst 
erstaunt gewesen war. Sie scheint erst nach Erhalt des Hauptverhandlungsproto-
kolls und der darin enthaltenen Formulierung in Erwägung gezogen haben, es sei 
noch keine Einstellung erfolgt. Dies nutzte sie in der Folge als Gelegenheit zur Ein-
reichung einer präzisierten Anklageschrift. Wäre sie aber bereits unmittelbar nach 
der Hauptverhandlung davon ausgegangen, sie könne sich noch zu einer beab-
sichtigten Einstellung äussern, wäre ein anderer Verfahrensablauf zu erwarten ge-
wesen. Jedenfalls ergeben sich keinerlei Hinweise dafür, die Staatsanwaltschaft sei 
ursprünglich davon ausgegangen, das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Es 
gibt auch keinen Grund, weshalb die von der Staatsanwaltschaft beantragte Zustel-

7

lung des Hauptverhandlungsprotokolls als Gewährung des rechtlichen Gehörs an-
gesehen werden könnte. Überdies teilte das Regionalgericht der Staatsanwalt-
schaft am 5. April 2024 und somit gleichzeitig mit der Zustellung des Protokolls per 
E-Mail mit, es habe zeitlich nicht gereicht, den Einstellungsbeschluss (d.h. insb. die 
Begründung) bis heute fertig zu redigieren [Hervorhebung durch die Kammer] und 
bei den Laienrichtenden in Zirkulation zu setzen (pag. 659). Das deutet ebenfalls 
klar darauf hin, dass das Regionalgericht den Beschluss mündlich eröffnet hatte 
und es nur noch darum ging, den Beschluss «druckfertig» schriftlich auszufertigen. 
Da noch Nebenfolgen (Entschädigung, Einziehung) zu beurteilen waren, bedeutet 
die Zirkulation bei den Laienrichtenden nicht, dass erst noch ein Entscheid in der 
Hauptsache gefällt werden sollte. 

4.4 Die geschilderte Ausgangslage verdeutlicht nach Ansicht der Beschwerdekammer, 
dass die Staatsanwaltschaft ursprünglich und unmittelbar nach der Hauptverhand-
lung ebenfalls von einer mündlich eröffneten Einstellung ausgegangen sein muss. 
Erst nach Erhalt des Hauptverhandlungsprotokolls und der darin enthaltenen For-
mulierung hatte sie potenziell Grund zur Annahme, eine Einstellung sei allenfalls 
nur in Aussicht gestellt. Mit Blick auf den soeben beschriebenen Hintergrund durfte 
sie indessen trotz der unklaren, missverständlichen Formulierung im Hauptver-
handlungsprotokoll nicht einfach davon ausgehen, die Einstellung sei nur geplant 
gewesen und das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Dies scheint wie ausge-
führt auch weder ihrem ursprünglichen Verständnis zu entsprechen, noch demjeni-
gen des Beschuldigten oder demjenigen des an der Hauptverhandlung anwesen-
den Medienvertreters. Entgegen den Vorbringen der Staats- und Generalstaatsan-
waltschaft geht aus dem im Anschluss an die Hauptverhandlung vom 25. März 
2024 verfassten Zeitungsartikel (pag. 703) deutlich hervor, dass das Verfahren ein-
gestellt worden ist. Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass der Medienvertretende 
dies allenfalls falsch verstanden hat. Da er aber in diesem Zusammenhang sogar 
einen Teil der Begründung des Regionalgerichts wiedergibt, scheint ein Irrtum eher 
ausgeschlossen. Wie bereits erwähnt, macht bei einer erst in Aussicht gestellten 
Einstellung eine mündliche Begründung keinen Sinn. Insgesamt ist jedenfalls da-
von auszugehen, dass es der Staatsanwaltschaft klar sein musste, dass zwischen 
der (ursprünglichen) Formulierung im Protokoll und dem, was an der Hauptver-
handlung effektiv entschieden wurde, ein Widerspruch vorliegt. Sie durfte daher 
nicht auf die Formulierung im Protokoll vertrauen, zumal diese auch nicht eindeutig 
war. Ihre Schlussfolgerung, wonach eine mündlich eröffnete Einstellung nicht er-
folgt sei, verdient somit keinen Rechtsschutz.

4.5 Die Verfügung der Verfahrensleitung des Regionalgerichts vom 22. April 2024 än-
dert daran nichts. Zwar zog sie in Erwägung, das Verfahren auf der Basis der neu-
en Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 12. April 2024 fortzusetzen (pag. 689 
ff.) und hielt fest, ein definitiver Einstellungsbeschluss sei am Termin nicht ergan-
gen. Dies wurde aber einzig damit begründet, dass auch noch über die Nebenfol-
gen einer Einstellung zu befinden sei und diesbezüglich Informationen gefehlt hät-
ten (z. Bsp. Honorarnote der Verteidigung) bzw. die Akten (z. Bsp. betreffend Ein-
ziehungen, Entschädigungen) vertieft zu prüfen gewesen seien (pag. 691 f.). Die 
Verfahrensleitung des Regionalgerichts ging in der Folge davon aus, der mündlich 
eröffnete Einstellungsbeschluss zeige erst Rechtswirkungen, wenn die Rechtsmit-

8

telfrist laufe, was bei Vorliegen der schriftlichen Begründung der Fall sei. Nur des-
halb wurde in Erwägung gezogen, die Staatsanwaltschaft könne ihre Anklage noch 
zurückziehen. Auf die Frage, welche Rechtswirkungen mit dem mündlich eröffneten 
Einstellungsbeschluss verbunden sind, wird die Beschwerdekammer nachfolgend 
noch eingehen. Die Beantwortung dieser Frage ist aber nicht relevant für die Beur-
teilung, ob das Gericht eine Einstellung mündlich eröffnet hatte oder nicht. Eine 
Kehrtwende liegt daher nicht vor. Das Vorgehen des Regionalgerichts war zwar 
verfahrensmässig falsch. Es begründet aber keine Hinweise auf eine geänderte 
oder angepasste Willensbildung hinsichtlich des mündlich eröffneten Einstellungs-
entscheids. Vielmehr gründet es auf der falschen Rechtsauffassung der Verfah-
rensleitung des Regionalgerichts, wonach ein mündlich eröffneter Beschluss noch 
keine Rechtswirkungen entfaltet. Dass das Regionalgericht nach dem Schriften-
wechsel vom zunächst skizzierten Vorgehen der Verfahrensleitung abwich, stellt 
daher keinen Verstoss gegen Treu und Glauben dar. Der Wille des Gerichts betref-
fend mündlich eröffnete Einstellung lässt sich auch mit Blick auf die Verfügung vom 
22. April 2024 eruieren bzw. wird durch diese nicht in Frage gestellt (vgl. auch S. 
14 des Beschlusses vom 10. Juli 2024). 

4.6 Zudem ist – entgegen den Vorbringen der Staatsanwaltschaft – eine vorab mündli-
che Eröffnung eines Einstellungsbeschlusses möglich und vorgesehen. Der Be-
schluss wurde vorliegend im Rahmen einer öffentlichen Verhandlung gefällt, wes-
halb eine mündliche Eröffnung die Regel ist (vgl. Art. 84 und Art. 69 Abs. 1 StPO 
sowie Urteil des Bundesgerichts 6B_654/2016 vom 16. Dezember 2016 E. 2.2. 
[nicht publizierte Erwägung in BGE 143 IV 40], vgl. auch ACHERMANN, in: Basler 
Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 71 zu Art. 329 
StPO). In Art. 84 Abs. 1 bis 4 StPO werden zwar explizit nur die Urteile bzw. in 
Art. 84 Abs. 5 StPO die einfachen verfahrensleitenden Beschlüsse erwähnt. Es 
geht aber offensichtlich allgemein um die Eröffnung von Entscheiden (vgl. Titel von 
Abschnitt 6 und Titel von Art. 84 StPO), wozu auch die verfahrenserledigenden Be-
schlüsse gehören. Die von der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der 
Zweiteilung des Einstellungsbeschlusses erwähnte Kommentarstelle zu Art. 320 
StPO (Ziffer 3.3 der Beschwerde) äussert sich einzig zur Form der Entscheide, 
aber nicht zu deren Eröffnung, weshalb sie für die vorliegend zu beurteilende Kon-
stellation nicht einschlägig ist. 

Es ist somit zusammenfassend festzuhalten, dass das Regionalgericht die Einstel-
lung wegen Verletzung des Anklagegrundsatzes nicht nur beabsichtigt, sondern 
bereits im Rahmen der Hauptverhandlung auch beschlossen und mündlich eröffnet 
hat. Dass die Staatsanwaltschaft aufgrund der ursprünglichen Formulierung des 
Protokolls (nachträglich) eine andere Interpretation für möglich hielt, ändert daran 
nichts. Abgesehen davon geht es vorliegend nicht einzig um die schutzwürdigen In-
teressen der Staatsanwaltschaft, sondern auch um diejenigen des Beschuldigten, 
der in guten Treuen davon ausgehen konnte, das Regionalgericht habe den Ein-
stellungsbeschluss mündlich eröffnet. 

4.7 Die ursprüngliche Formulierung im Hauptverhandlungsprotokoll erscheint zwar 
missverständlich. Anlass zur Korrektur gab in der Folge aber erst die (nachträgli-
che) Schlussfolgerung der Staatsanwaltschaft, wonach eine Einstellung nicht er-

9

folgt sei, sowie der dadurch initiierte Antrag des Verteidigers auf Berichtigung des 
Protokolls. Dieser Antrag sowie die Nachreichung der Anklageschrift waren sodann 
Auslöser für die nochmalige Beratung durch das Gesamtgericht. Daraus kann aber 
nicht der Schluss gezogen werden, das Regionalgericht habe selbst nicht mehr 
gewusst, was es ursprünglich entschieden hatte. Vielmehr erforderte die Aus-
gangslage eine erneute Beratung des Gesamtgerichts und es entspricht auch den 
Vorgaben der Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden, dass das Gesamtge-
richt darüber entscheidet (STOHNER, in: Basler Kommentar Schweizerische Straf-
prozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 11 zu Art. 83 StPO). Zwar ging das Regionalge-
richt von einer Protokollberichtigung gemäss Art. 79 StPO aus. Das schadet aber 
nicht. Effektiv hat das Regionalgericht eine Berichtigung eines Entscheids im Sinne 
von Art. 83 StPO vorgenommen. So ist nicht einzig strittig, ob das Protokoll die 
mündlich kommunizierte Eröffnung richtig bzw. vollständig wiedergibt, wie vom Re-
gionalgericht ausgeführt, sondern es geht (auch) um die Frage des Inhalts des Dis-
positivs – d.h. die Frage, ob eine Einstellung erfolgt oder in Aussicht gestellt wor-
den ist, was sich nicht unmissverständlich aus der ursprünglichen Formulierung 
des Dispositivs ergeben hat. Die nachträgliche Korrektur bzw. die berichtigte For-
mulierung von Ziffer 1 bestätigt ebenfalls, dass es um den Inhalt des Dispositivs 
geht (vgl. auch S. 10 der Stellungnahme des Regionalgerichts vom 19. August 
2024). Demnach sind die Voraussetzungen der Erläuterung gemäss Art. 83 StPO 
zu prüfen. 

4.8 Ist das Dispositiv eines Entscheides unklar, widersprüchlich oder unvollständig 
oder steht es mit der Begründung im Widerspruch, so nimmt die Strafbehörde, die 
den Entscheid gefällt hat, auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine Er-
läuterung oder Berichtigung des Entscheids vor (Art. 83 StPO). 

Die StPO sieht keine Frist vor, sodass eine Erläuterung oder Berichtigung zeitlich 
unbeschränkt möglich ist, soweit ein schützenswertes Interesse besteht. Die ver-
zögerte Ausübung eines unbefristeten Rechts kann rechtsmissbräuchlich sein oder 
die Annahme eines Verzichts rechtfertigen, wenn die frühere Ausübung zumutbar 
gewesen wäre, die Verzögerung andere Prozessparteien benachteiligt und diese in 
guten Treuen auf die Untätigkeit vertrauen durften. Rechtsmissbrauch anzuneh-
men, dürfte sich jedoch einzig in seltenen Ausnahmefällen rechtfertigen, da die ge-
suchstellende Partei zwar allenfalls die verzögerte Ausübung ihres Rechts, nicht 
aber den Grund für die Erläuterung oder Berichtigung zu vertreten hat (vgl. STOH-
NER, a.a.O., N. 17 zu Art. 83 StPO). Das Protokoll wurde dem Verteidiger des Be-
schuldigten am 5. April 2024 zugestellt. In Übereinstimmung mit den Ausführungen 
des Regionalgerichts geht auch die Beschwerdekammer davon aus, dass der Ver-
teidiger grundsätzlich keinen Anlass hatte, das Protokoll einer kritischen Würdigung 
zu unterziehen. Die ursprüngliche Formulierung ist zwar missverständlich. Daraus 
muss aber nicht zwingend der Schluss gezogen werden, das Regionalgericht habe 
etwas anderes festgehalten, als es entschieden hatte. Jedenfalls gab es für den 
Verteidiger mit Blick auf die für ihn klare Ausgangslage nach der Hauptverhandlung 
keinen Grund, unverzüglich einen Antrag auf Berichtigung zu stellen. Erst die Ein-
gabe der Staatsanwaltschaft vom 12. April 2024 an das Regionalgericht änderte 
etwas daran. Allerdings lag es nicht am Verteidiger, auf diese Eingabe unverzüglich 
zu reagieren. Vielmehr durfte er abwarten, wie das Regionalgericht sich dazu äus-

10

sert. Dieses setzte den Parteien mit Verfügung vom 22. April 2024 Frist zur Stel-
lungnahme. Der Umstand, dass der Verteidiger sich schliesslich innert verlängerter 
Frist am 17. Mai 2024 dazu vernehmen liess und erst im Rahmen dieser Stellung-
nahme einen Berichtigungsantrag stellte, begründet offensichtlich keinen Rechts-
missbrauch. Die Staatsanwaltschaft wurde dadurch nicht benachteiligt und durfte 
mit Blick auf die laufende Frist zur Stellungnahme offensichtlich auch nicht in guten 
Treuen auf die Untätigkeit des Verteidigers vertrauen. Das Regionalgericht ist da-
mit zu Recht auf das Gesuch um Berichtigung eingetreten und hat weder eine un-
vollständige noch unrichtige Feststellung des Sachverhalts vorgenommen. Abge-
sehen davon hat aufgrund der geschilderten Ausgangslage ohnehin auch eine Be-
richtigung von Amtes wegen im Raum gestanden. Mit Blick auf den Schriftenwech-
sel, welcher am 14. Juni 2024 abgeschlossen war (pag. 717), sowie die Prüfung 
der anderen von der Staatsanwaltschaft gerügten Rechtsverletzungen erscheint es 
auch nachvollziehbar, dass die Berichtigung zusammen mit den übrigen Beschlüs-
sen letztlich erst rund 3 ½ Monate nach der Hauptverhandlung erfolgte.

4.9 Eine Erläuterung kommt weiter nur in Betracht, wenn es sich um einen verfahrens-
erledigenden Beschluss handelt (STOHNER, a.a.O., N. 1 zu Art. 83 StPO). Davon ist 
mit Blick auf die bereits erfolgten Ausführungen in diesem Beschluss der Be-
schwerdekammer auszugehen. Es geht daher auch nicht, wie von der Staatsan-
waltschaft angedeutet, um einen nachträglich anderen Beschluss, der ursprünglich 
nicht so beabsichtigt war. Vielmehr ist von einem Fehler im Ausdruck und nicht ei-
nem solchen in der Willensbildung des Gerichts auszugehen (STOHNER, a.a.O., 
N. 3 zu Art. 83 StPO). Eine materielle Änderung der getroffenen Entscheidung ist 
nicht das Ziel, sondern es soll die inhaltliche Tragweite des Entscheids geklärt wer-
den. Die Erläuterung ist somit eine authentische Interpretation dessen, was das 
Gericht in seinem Entscheid angeordnet hat (STOHNER, a.a.O., N. 5 zu Art. 83 
StPO). Unklarheit und Widersprüchlichkeit müssen auf mangelhafte Formulierun-
gen zurückzuführen sein. Als unklar erweist sich ein Entscheiddispositiv, wenn es 
aus objektiver Sicht verschieden verstanden werden kann. Ob der Entscheid klar 
und vollständig gedacht und gewollt war, ist nicht entscheidend. Widersprüchlich ist 
ein Dispositiv, wenn entweder einzelne Punkte des Dispositivs zueinander in Wi-
derspruch stehen oder sich der Inhalt des Dispositivs nicht mit der Entscheidbe-
gründung in Einklang bringen lässt (STOHNER, a.a.O., N. 7 zu Art. 83 StPO). 

Eine solche Ausgangslage liegt hier vor. Das Regionalgericht hatte bereits im 
Rahmen der Hauptverhandlung vom 25. Mai 2024 wegen Verletzung des Anklage-
grundsatzes eine Einstellung beschlossen, welche in der Folge schriftlich zu be-
gründen war und deren Nebenfolgen zu bezeichnen waren. Dies ergab sich aber in 
der Folge nicht zweifelsfrei aus der ursprünglichen Formulierung des im Protokoll 
wiedergegebenen Dispositivs. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass das Re-
gionalgericht auf Gesuch des Beschuldigten hin, die Formulierung wie folgt änder-
te: «Das Verfahren gegen den Beschuldigten wird wegen Verletzung des Anklagegrundsatzes ein-
gestellt und eine schriftliche Ausfertigung inkl. der Nebenfolgen und Begründung für die nächsten Ta-
ge in Aussicht gestellt.» 

11

Eine Berichtigung gemäss Art. 83 StPO ist somit zu Recht erfolgt ist, auch wenn 
diese zu Unrecht als Protokollberichtigung bezeichnet wurde. Die Beschwerde ist in 
diesem Punkt abzuweisen. 

Eine weitere Berichtigung des Entscheids oder des Protokolls liegt zudem nicht vor. 
Soweit die Staatsanwaltschaft rügt, das Regionalgericht gebe in seinem Beschluss 
den Inhalt des Protokolls falsch wieder, geht es um eine Frage der Sachverhalts-
würdigung bzw. Würdigung des Verfahrensablaufes und nicht um das Vorliegen ei-
nes neuen Protokolls. Ausgangspunkt und massgebend für den Gang der Haupt-
verhandlung bleibt das Protokoll vom 25. März 2024 mit der Berichtigung auf pag. 
636. So führte auch das Regionalgericht aus, es habe nie den Anspruch erhoben, 
in der Begründung des Beschlusses vom 10. Juli 2024 eine zweite «vollständig 
überarbeitete» Protokollversion zu präsentieren. Massgebend sei ausschliesslich 
der Text des in den Akten auf pag. 630 bis pag. 636 abgelegten Verhandlungspro-
tokolls. 

5. Nichteintreten auf die korrigierte Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 
12. April 2024

Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft entfaltet nicht erst der schriftlich be-
gründete Beschluss vom 10. Juli 2024 Wirkung, sondern bereits der am 25. März 
2024 mündlich eröffnete Beschluss des Regionalgerichts. Die zunächst falsche 
Auffassung des Regionalgerichts in seiner Verfügung vom 22. April 2024 ändert 
daran nichts. Wie bereits ausgeführt, ist eine mündliche Eröffnung des Einstel-
lungsbeschlusses möglich und vorgesehen. Zwar löst der mündlich eröffnete Be-
schluss noch keine Rechtsmittelfrist aus, das Gericht ist aber nach mündlicher oder 
schriftlicher Bekanntmachung an seinen Entscheid gebunden (vgl. ARQUINT, in: 
Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 3 zu Vor 
Art. 84-88 StPO). Dabei kann es keine Rolle spielen, ob es sich um ein Urteil oder 
einen verfahrenserledigenden Beschluss handelt. So oder anders kann das Gericht 
nicht auf den Entscheid zurückkommen, womit die Einstellung ab mündlicher Eröff-
nung formell gültig ist. Der schriftliche Beschluss enthält nebst der Begründung 
immer auch das Dispositiv. Aus dem Einstellungsbeschluss vom 25. März 2024/10. 
Juli 2024 ergibt sich, dass das Gericht am 25. März bzw. 10. Juli 2024 beschlossen 
hat, dass das Verfahren eingestellt wird. Es erschliesst sich der Beschwerdekam-
mer nicht, weshalb daraus geschlossen werden soll, das Verfahren sei bis zum Be-
schluss vom 10. Juli 2024 formell noch nicht gültig eingestellt gewesen. Eine Ände-
rung des anlässlich der Hauptverhandlung vom 25. März 2024 getroffenen und 
mündlich eröffneten Beschlusses war nur noch auf dem Rechtsmittelweg möglich. 
Der Umstand, dass das Dispositiv anlässlich der Hauptverhandlung noch nicht 
vollständig war und die Nebenfolgen noch zu regeln waren, hindert die bindende 
Wirkung der am 25. März 2024 mündlich eröffneten Einstellung wegen Verletzung 
des Anklagegrundsatzes jedenfalls nicht. Gemäss Art. 81 Abs. 3 Bst. a und b StPO 
müssen zudem nur Urteile eine Begründung zu den Nebenfolgen enthalten. Bei 
anderen verfahrenserledigenden Entscheiden reicht die Angabe der Nebenfolgen 
im Dispositiv, weshalb die mündliche Begründung der Einstellung sich auf die Ver-
letzung des Anklagegrundsatzes beschränken und über die Nebenfolgen noch se-
parat befunden werden durfte. 

12

Das Verfahren fand mit der mündlich eröffneten Einstellung somit seinen Ab-
schluss. Eine Neueinreichung der Anklage ist in diesem Verfahrensstadium offen-
sichtlich nicht mehr möglich, da das Regionalgericht an seinen Beschluss gebun-
den ist. Damit wurde im Übrigen auch das Vorfragestadium beendet. Ein Rückzug 
der Anklage bzw. eine Neueinreichung war somit gestützt auf Art. 340 Abs. 2 StPO 
nicht mehr möglich. Das Regionalgericht ist insofern zu Recht nicht auf die korri-
gierte Anklageschrift vom 12. April 2024 eingetreten. Eine formelle Rechtsverwei-
gerung liegt nicht vor. Die Beschwerde ist auch insofern abzuweisen.

Zu prüfen bleibt, ob das Regionalgericht eine Gehörsverletzung begangen hat (vgl. 
Ziffern II. 2.2 und 2.3 der Beschwerde).

B. Gehörsverletzung 

6. Vorfragen

In welcher Reihenfolge das Gericht und die Parteien allfällige Vorfragen aufwerfen 
können, ist gesetzlich nicht vorgeschrieben und wird demnach von der Verfahrens-
leitung bestimmt (SCHWENDENER, a.a.O., N. 8 zu Art. 339 StPO mit Verweis auf 
Art. 62 StPO). Vorliegend hat das Regionalgericht im Rahmen von Vorfra-
gen/Vorbemerkungen (pag. 632) u.a. auf Widersprüche in der Anklageschrift be-
züglich Tatzeiträumen sowie eine sich aufdrängende Präzisierung bzw. Berichti-
gung des angeklagten Tatzeitraumes hingewiesen (pag. 633). Die Staatsanwalt-
schaft wurde daher vom Regionalgericht explizit darum ersucht, sich im Rahmen 
der Vorfragen [Hervorhebung der Kammer] zu dieser Problematik zu äussern (pag. 
634). Die Formulierung «im Rahmen der Vorfragen» zeigt, dass damit nicht nur die 
Aufforderung an die Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme verbunden war, son-
dern ihr damit auch die Gelegenheit eingeräumt wurde, eigene Vorfragen aufzu-
werfen. Es gibt keine Hinweise, wieso der Staatsanwaltschaft nicht bewusst gewe-
sen sein soll, dass dies auch die Möglichkeit war, eigene Vorfragen zu stellen, 
wenn es denn solche gegeben hätte. 

7. Duplikrecht

Wird eine Vorfrage aufgeworfen, ist den anwesenden Parteien zunächst Gelegen-
heit zur mündlichen Stellungnahme zu geben (Gewährung des rechtlichen Gehörs). 
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, womit seine Verletzung un-
geachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheides führt. Die Möglichkeit eines zweiten Parteivortrags ist im 
Rahmen der Vorfragen gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen, jedoch unter 
Umständen zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens (Art. 3 Abs. 2 Bst. c) ein-
zuräumen, etwa wenn eine andere Partei völlig neue Gesichtspunkte vorbringt 
(SCHWENDENER, a.a.O, N. 19 zu Art. 339 StPO). 

Die Generalstaatsanwaltschaft macht mit (analogem) Verweis auf Art. 346 Abs. 2 
StPO geltend, der Verteidigung sei im Rahmen der Vorfragen die Möglichkeit eines 
zweiten Parteivortrags eingeräumt worden, weshalb auch der Staatsanwaltschaft 
ein Duplikrecht gewährt bzw. sie zu einem zweiten Parteivortrag zugelassen wer-
den müsse. 

13

Dieser Ansichtsweise kann so nicht gefolgt werden. Die Staatsanwaltschaft erhielt 
als erste Partei Gelegenheit, Stellung zu den Vorfragen des Regionalgerichts zu 
nehmen und auch eigene Vorfragen zu stellen. Sie beschränkte sich in der Folge 
auf eine Stellungnahme zu den Vorfragen des Regionalgerichts und machte gel-
tend, die Anklageschrift genüge den gesetzlichen Erfordernissen. Eventuell könn-
ten Tatzeiten auf den Zeitraum Sommer/Herbst 2019 eingeschränkt werden. Dies-
bezüglich werde sie nach Kenntnisnahme der Stellungnahme der Verteidigung 
näher Stellung nehmen. Danach wurde der Verteidigung die Gelegenheit zur Stel-
lungnahme und zu eigenen Vorfragen gewährt (vgl. pag. 634). Sie stellte und be-
gründete in der Folge den Antrag, das Strafverfahren sei wegen Verletzung des 
Anklagegrundsatzes einzustellen. Die Staatsanwaltschaft erhielt in der Folge er-
neut Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Sie hatte damit Gelegenheit bzw. nahm 
damit im Rahmen ihrer zweiten Stellungnahme sowohl zu den Vorfragen des Ge-
richts (Duplik, welche sie sich in ihrer ersten Stellungnahme bereits vorbehalten 
hatte) als auch zum Antrag der Verteidigung Stellung. Da es sowohl im Rahmen 
der durch das Regionalgericht aufgeworfenen Vorfragen als auch beim Antrag der 
Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens um die Frage der Präzisierung der 
Tatzeiträume ging, lässt sich die zweite Stellungnahme thematisch nicht aufteilen. 
Jedenfalls musste vor diesem Hintergrund auch der Verteidigung nochmals die 
Möglichkeit zur Stellungnahme gewährt werden, da sich andernfalls nur die Staats-
anwaltschaft zweimal hätte äussern dürfen. Entscheidend ist, dass sowohl die 
Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung je zweimal die Gelegenheit erhielten, 
sich zu einer Berichtigung/Präzisierung der Anklage bzw. einer möglichen Verlet-
zung des Anklagegrundsatzes zu äussern. Nach Ansicht der Kammer wurde mit 
der zweiten Wortmeldung durch die Verteidigung der zweite Parteivortrag beendet. 
Mit Blick darauf, dass die Verteidigung in ihrer Duplik nichts Neues ausführte, ist 
nicht ersichtlich, weshalb ein weiterer Parteivortrag hätte stattfinden müssen. Das 
Regionalgericht war bei dieser Ausgangslage jedenfalls nicht verpflichtet, der 
Staatsanwaltschaft explizit nochmals die Möglichkeit einer weiteren Stellungnahme 
einzuräumen. Von der Staatsanwaltschaft darf zudem erwartet werden, dass sie 
das Regionalgericht – nachdem dieses seinen Rückzug zur geheimen Beratung 
und Abstimmung angekündigt hatte – explizit und unverzüglich darauf aufmerksam 
gemacht hätte, falls sie (ausnahmsweise) auf einem weiteren Parteivortrag bestan-
den hätte. Dafür gibt es indessen keine Hinweise und die Staatsanwaltschaft führt 
auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht aus, dass sie noch etwas hätte 
ausführen wollen und ihr diese Gelegenheit verwehrt worden wäre. Eine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs liegt bei dieser Ausgangslage nicht vor. 

8. Verletzung von Art. 329 Abs. 2 und Abs. 4 StPO durch fehlende Rückweisung 

8.1 Die Staats- und die Generalstaatsanwaltschaft machen geltend, das Regionalge-
richt habe das in Art. 329 Abs. 4 StPO verankerte rechtliche Gehör verletzt, indem 
es bzw. die Verfahrensleitung des Regionalgerichts die Anklage nicht nach Art. 329 
Abs. 2 StPO zurückgewiesen habe. Eine Rückweisung sei bei Vorliegen von be-
hebbaren Mängeln gesetzlich vorgesehen. Es gebe keine Hinweise, dass die 
Staatsanwaltschaft einer Rückweisung nicht nachgekommen wäre. 

14

8.2 Das Gesetz sieht in Art. 329 Abs. 2 StPO vor, dass die Anklageschrift zur deren 
Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen wird, 
«falls» dies «erforderlich» ist. Kann ein Urteil definitiv nicht ergehen (z.B. bei unü-
berwindbaren Verfahrenshindernissen oder definitivem Fehlen von Prozessvoraus-
setzungen – wozu auch die nicht behebbare Nichteinhaltung des Anklageprinzips 
zählt [vgl. ACHERMANN, a.a.O., N. 71 zu Art. 329 StPO]), stellt das Gericht das Ver-
fahren ein, nachdem es den Parteien und weiteren durch die Einstellung beschwer-
ten Dritten das rechtliche Gehör gewährt hat (Art. 329 Abs. 2 StPO). Gemäss die-
ser Konzeption sowie der Lehre und Rechtsprechung führt die Feststellung der 
Verletzung des Anklagegrundsatzes damit nicht per se zu einer Verfahrenseinstel-
lung. Die Rechtsfolge bei behebbaren Mängeln ist grundsätzlich die Rückweisung 
an die Staatsanwaltschaft (vgl. SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozess-
ordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, N. 4 zu Art. 9 StPO sowie N 7 und N 15 
zu Art. 329 StPO; ACHERMANN, a.a.O., N. 57 zu Art. 329 StPO; 
SCHNELL/STEFFEN/BÄHLER, Schweizerisches Strafprozessrecht in der Praxis, 2024, 
S. 467 und S. 469; NIGGLI/HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar Schweizerische 
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 62 zu Art. 9 StPO; Urteile des Obergerichts 
des Kantons Bern SK 22 52 vom 25. November 2022 E. 10.2.4 sowie SK 23 163 
vom 22. August 2024 E. III. 15 und Urteile des Bundesgerichts 6B_918/2020 vom 
19. Januar 2021 E. 1 und 6B_997/2019 vom 8. Januar 2020 E. 1.2). Damit ist aber 
nicht geklärt, ob die Staatsanwaltschaft einen gesetzlich verankerten Anspruch 
darauf hat bzw. es der Strafanspruch der Öffentlichkeit gebietet, dass das Gericht 
die Anklage bei (innert Verjährungsfrist) verbesserlichen Mängeln zurückweist (vgl. 
ACHERMANN, a.a.O., N. 58 zu Art. 329 StPO mit Verweis). 

8.3 Vorliegend präsentiert sich die Ausgangslage wie folgt: 

Nachdem das Regionalgericht mit Verfügung vom 20. Dezember 2022 die Anklage 
wegen teilweise fehlerhafter Nummerierung und sich daraus ergebenden Unklar-
heiten zur Verbesserung an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen hatte 
(pag. 401), reichte die Staatsanwaltschaft am 9. Januar 2023 eine entsprechend 
angepasste Anklageschrift ein (pag. 405). Am 27. März 2023 edierte die Verfah-
rensleitung des Regionalgerichts verschiedene Dokumente aus anderen Verfahren 
(pag. 431 ff.). Mit Verfügung vom 20. September 2023 wurden die Parteien zur 
Hauptverhandlung vom 25. bis 27. März 2024 vorgeladen (pag. 439 ff.). Die 
Staatsanwaltschaft beantragte am 15. November 2023 als Beweisergänzung die 
Einholung eines Berichts beim Tiefbauamt des Kantons Bern (unter Beilage der Vi-
deos der Fahrten und Angabe der Fahrtstrecken) mit der Frage, wann die jeweili-
gen Videos unter Berücksichtigung des Strassenbaus und der Umgebung erstellt 
worden seien. Zur Begründung wurde ausgeführt, die mutmasslichen Tatzeitpunkte 
könnten so genauer eingegrenzt werden (pag. 469). Dieser Beweisantrag hiess 
das Regionalgericht gut (pag. 496). Aus seinem Ersuchen um Einreichung eines 
Berichts gemäss Art. 195 Abs. 1 StPO an das Kantonale Tiefbauamt vom 21. De-
zember 2023 geht hervor, dass der von der Staatsanwaltschaft angeklagte Tatzeit-
raum wenig präzise sei, dies weil sich den Metadaten der einzelnen Video-Files 
kein zuverlässiges Aufnahmedatum entnehmen lasse. Es werde davon ausgegan-
gen, dass die zuständigen Strasseninspektorate bzw. deren Mitarbeiter in der Lage 
seien, anhand der Videosequenzen den bislang bekannten (groben) Aufnahmezeit-

15

raum gestützt auf den Strassenbau und die Umgebung/Vegetation etwas genauer 
zu bestimmen. Deshalb werde das Kantonale Tiefbauamt ersucht, die fraglichen 
Videos zu visionieren und dem Regionalgericht soweit möglich anhand seines 
Spezialwissens anzugeben, wann bzw. in welchem Zeitraum die jeweiligen Videos 
aufgenommen worden sein müssten (pag. 499). Dieser Bericht (vgl. pag. 520 ff.) 
ging am 19. Februar 2024 beim Regionalgericht ein (pag. 536). Am 18. März 2024 
liess sich die Verteidigung vernehmen und führte aus, es sei ersichtlich, dass der 
mögliche Tatzeitraum durch die Staatsanwaltschaft bemessen an ihren Ermitt-
lungstätigkeiten nicht hinreichend eingegrenzt worden sei, da im Sommer 2020 
keine Ducati auf den Beschuldigten eingelöst gewesen sei, jedoch gemäss Ankla-
geschrift auch der Sommer 2020 stets als möglicher Tatzeitraum angegeben sei 
(pag. 554). Mit Verfügung des Regionalgerichts vom 20. März 2024 wurde die Aus-
kunft vom 20. März 2024 zum Inhaber des Kontrollschilds PW FR 3218 U (Perso-
nenwagen) im Zeitraum vom 1. April 2014 bis 31. Oktober 2020 eingeholt 
(pag. 621 ff.). Das Regionalgericht hielt anlässlich der Hauptverhandlung fest, die 
seit der Anklageerhebung zusätzlich eingegangenen Dokumente inkl. die Aktenno-
tiz vom 22. März 2024 (Zeitpunkt des Töff-Treffs auf dem Gurnigel) sollten nach 
Auffassung des Gerichts eine Eingrenzung des in der Anklageschrift sehr weit ge-
fassten Tatzeitraumes erlauben. Es wies auf Widersprüche in der Anklageschrift 
bezüglich der Tatzeiträume hin und kam zum Schluss, eine Präzisierung bzw. Be-
richtigung des angeklagten Tatzeitraumes dränge sich auf. In einem Fall mit so vie-
len Einzelvorwürfen könne das nicht erst durch das Regionalgericht im Rahmen 
des Urteils erfolgen. Die Verteidigung müsse wissen, was gelte (pag. 633). 

8.4 Es ist unbestritten, dass das Regionalgericht erst im Rahmen der Hauptverhand-
lung darauf hingewiesen hat, dass es eine Präzisierung der angeklagten Tat-
zeiträume als erforderlich erachte. Zudem trifft es zu, dass die Verfahrensleitung 
des Regionalgerichts diesen Schluss bereits im Vorfeld zur Hauptverhandlung ge-
zogen hatte (vgl. Stellungnahme des Regionalgerichts vom 19. August 2024, S. 5). 
Die Verfahrensleitung des Regionalgerichts sah aber vorgängig keinen Handlungs-
bedarf, da sie damit gerechnet hatte, die Staatsanwaltschaft werde eine angepass-
te Anklageschrift einreichen, nachdem Letztere die weit gefassten Tatzeiträume 
selbst thematisiert hatte. Der Umstand, dass die Verfahrensleitung bei dieser Aus-
gangslage nicht bereits im Vorfeld zur Hauptverhandlung eine Rückweisung verfügt 
hatte, stellt keine Gehörs- oder andere Rechtsverletzung dar. Das Regionalgericht 
hatte die Möglichkeit, die Gültigkeit der Anklage anlässlich der Hauptverhandlung 
zum Gegenstand der Vorfragen zu machen (vgl. Art. 339 Abs. 2 Bst. a StPO sowie 
NIGGLI/HEIMGARTNER, a.a.O, N. 55 zu Art. 9 StPO sowie ACHERMANN, a.a.O., N. 5 
zu Art. 329 StPO), was in der Folge auch geschehen ist. Es ist zu berücksichtigen, 
dass die Beweisergänzungen und die damit verbundene Frage der erforderli-
chen/möglichen Präzisierung der Tatzeiträume erst wenige Wochen bzw. Tage vor 
der Hauptverhandlung ein Thema war und von der Staatsanwaltschaft aufgeworfen 
wurde (vgl. Beweisantrag vom 15. November 2023, pag. 469). Mit Blick auf die 
unmittelbar bevorstehende Hauptverhandlung erscheint es weder treuwidrig noch 
stellt es einen Verstoss gegen das Fairnessgebot dar, dass die Verfahrensleitung 
die Frage der unzureichenden Anklage aufgrund der weit gefassten Tatzeiträume 
erst anlässlich der Hauptverhandlung thematisierte und der Staatsanwaltschaft 

16

nicht vorgängig Frist zur Anpassung der Anklageschrift setzte. Es war damit auch 
nicht erforderlich, den Parteien bereits vor der Hauptverhandlung das rechtliche 
Gehör gemäss Art. 329 Abs. 4 StPO zu gewähren. So oder anders wurde die Fra-
ge der Einstellung wegen Verletzung des Anklagegrundsatzes von der Verteidi-
gung anlässlich der Hauptverhandlung aufgeworfen, womit das Regionalgericht 
darüber zu befinden hatte, unabhängig davon, ob es selbst ursprünglich von einer 
Einstellung ausgegangen war (vgl. nachfolgende Ausführungen). 

8.5 Zwar gab es bis zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung keine Hinweise, dass das 
Regionalgericht von einem nicht behebbaren Mangel ausgegangen war; andern-
falls hätte es keine Hauptverhandlung angesetzt und Zeugen vorgeladen. D.h. aber 
nicht, dass eine Einstellung anlässlich der Hauptverhandlung eine Gehörsverlet-
zung darstellt. Das Regionalgericht teilte der Staatsanwaltschaft explizit mit, eine 
Präzisierung dränge sich auf und könne nicht durch das Gericht erfolgen. Sie gab 
der Staatsanwaltschaft die Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Diese gab zunächst 
an, die Anklageschrift genüge ihrer Auffassung nach den gesetzlichen Erfordernis-
sen. Eventuell könnten Tatzeiten auf den Zeitraum Sommer/Herbst 2019 einge-
schränkt werden. Sie werde diesbezüglich nach Kenntnisnahme der Stellungnah-
me der Verteidigung näher Stellung nehmen. Eine Einschränkung der Anklage-
schrift zum jetzigen Zeitpunkt werde als schwierig angesehen, da es im Rahmen 
der Beweiswürdigung beurteilt werden könne, ob die Fahrten gemäss den Metada-
ten stattgefunden hätten (pag. 634). Darauf folgte der explizite Einstellungsantrag 
durch die Verteidigung, woraufhin die Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf die 
vorherigen Ausführungen an der Anklageschrift festhielt. Diese sei genügend. Sie 
wolle die Tatzeiten nicht einschränken. Der Beschuldigte könne nicht den Vorwurf 
erheben, Beweiserhebungen seien unterlassen worden, wenn er selbst keine ent-
sprechenden Beweisanträge gestellt habe. Der Untersuchungsgrundsatz sei nicht 
verletzt. Eine allfällige Eingrenzung der Tatzeit sei eine Frage der Beweiswürdi-
gung. Auch eine Verletzung des Anklagegrundsatzes liege nicht vor. 

Aufgrund der sich aus dem Anklageprinzip ergebenden Trennung der richterlichen 
Funktion von derjenigen der Anklagebehörde ist Letztere nicht verpflichtet, der Auf-
forderung des Gerichts nachzukommen. Befolgt sie die gerichtliche Aufforderung 
nicht, riskiert sie eine Verfahrenseinstellung oder einen Freispruch. Es ist dann ei-
nen Verzicht der Staatsanwaltschaft auf die geforderte Ergänzung bzw. Verbesse-
rung anzunehmen, weshalb keine Wiederholung der Aufforderung vorzunehmen ist 
(GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 
2020, N. 22 zu Art. 329 StPO). Vorliegend erfolgte zwar keine explizite Aufforde-
rung durch das Regionalgericht. Aufgrund der Vorfragen des Regionalgerichts so-
wie insbesondere des expliziten Antrags der Verteidigung war es aber offensicht-
lich, dass die Frage der Einstellung wegen Verletzung des Anklagegrundsatzes 
Gegenstand eines zu treffenden Beschlusses durch das Regionalgericht sein wird. 
Die Staatsanwaltschaft brachte anlässlich der Hauptverhandlung klar zum Aus-
druck, die Anklageschrift sei ausreichend. Sie signalisierte nach Kenntnis der Stel-
lungnahme der Verteidigung anders als in ihrer ersten Stellungnahme auch nicht 
mehr, dass die Tatzeiten allenfalls auf den Zeitraum Sommer/Herbst 2019 einge-
schränkt werden könnten. Sie sah offensichtlich und abschliessend keinen Ände-
rungsbedarf. Etwas anderes kann auch nicht aus ihrem erneuten Verweis auf das 

17

Urteil betreffend D.________ abgeleitet werden, zumal sie dieses nicht im Zusam-
menhang mit einer möglichen Eingrenzung der Tatzeiträume im vorliegenden Fall 
zitiert. Mit dieser Haltung ging die Staatsanwaltschaft das Risiko ein, dass es auf-
grund einer Verletzung des Anklagegrundsatzes zu einer Einstellung kommt. Ob 
sie effektiv damit gerechnet hat oder nicht, spielt dabei keine Rolle; ebenso wenig 
die Frage, ob eine Anpassung mit Blick auf die Vielzahl der Anklagepunkte ad hoc 
im Rahmen der Vorfragen vorgenommen werden konnte, zumal sich die Staatsan-
waltschaft zu dieser Möglichkeit ohnehin nicht äusserte. Zwar bedeutet die Argu-
mentation der Staatsanwaltschaft nicht zwingend, sie werde auch im Falle einer ge-
richtlich verfügten Rückweisung nicht bereit sein, die Anklageschrift zu präzisieren. 
Nachdem sich aufgrund der Stellungnahmen im Rahmen der Vorfragen aber deut-
lich zeigte, dass die Staatsanwaltschaft eine Präzisierung nicht als erforderlich er-
achtete, war die Ausgangslage mit dem Vorliegen einer Weigerung bzw. einem 
Verzicht auf die geforderte Ergänzung bzw. Verbesserung vergleichbar. Der Um-
stand, dass die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Hauptverhandlung eine an-
gepasste Anklageschrift eingereicht hat, vermag daran nichts zu ändern. Jedenfalls 
ist es weder widersprüchlich noch eine Verletzung von Treu und Glauben oder des 
rechtlichen Gehörs, wenn das Regionalgericht bei dieser Ausgangslage auf eine 
Rückweisung verzichtet und stattdessen die Einstellung verfügt hat. Die Staatsan-
waltschaft durfte nicht davon ausgehen, das Regionalgericht werde bzw. müsse ei-
ne Rückweisung anordnen, nachdem sie es selbst und ausdrücklich nicht als erfor-
derlich erachtet hat, die Anklageschrift anzupassen. Die Staatsanwaltschaft hätte 
zudem die Möglichkeit gehabt, die Anklage bis zum Abschluss der Prüfung der Vor-
fragen zurückziehen – und damit auch zu verbessern (vgl. ACHERMANN, a.a.O., N. 
58 zu Art. 329 StPO mit Verweis). Das Regionalgericht war anlässlich der Haupt-
verhandlung somit nicht verpflichtet, die Parteien vor der Beschlussfassung explizit 
darauf hinzuweisen, dass es eine Einstellung beabsichtigte, da die Frage einer 
Einstellung offenbar Gegenstand eines zu treffenden Beschlusses durch das Regi-
onalgericht war. Eine vorgängige separate Ankündigung ist bei der vorliegenden 
Ausgangslage nicht erforderlich bzw. obsolet. Die Staatsanwaltschaft hatte zudem 
Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Eine Gehörsverletzung oder eine andere 
Rechtsverletzung liegt nicht vor. 

C. Beschluss vom 25. März / 10. Juli 2024 (Einstellung wegen Verletzung des 
Anklagegrundsatzes)

9. Zu prüfen bleibt, ob die Einstellung wegen Verletzung des Anklagegrundsatzes zu 
Recht erfolgt ist. 

Das Regionalgericht kommt zusammengefasst zum Schluss, die Anklageschrift 
vom 9. Januar 2024 sei in zeitlicher Hinsicht für sämtliche Vorwürfe sehr weit ge-
fasst bzw. unbestimmt. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung lasse eine appro-
ximative Umschreibung der Tatzeit zu, wenn sich Tatzeiträume nicht näher ein-
grenzen liessen (zum Bsp. bei [sexuellen] Übergriffen im Verlauf einer allenfalls 
mehrjährigen Beziehung). Solche Beweisschwierigkeiten seien auf den vorliegen-
den Fall nicht übertragbar. Eine Eingrenzung dieser Tatzeiträume sei nicht nur 
nötig, sondern anhand der Videofiles, der Akten und der nach Anklageerhebung 

18

eingeholten zusätzlichen Unterlagen (u.a. Bericht des Kantonalen Tiefbauamtes 
vom 16. Februar 2024) auch möglich. Die Eingrenzung der Tatzeiträume dürfe 
nicht erst im Rahmen des Beweisverfahrens durch das Gericht erfolgen. Die Wür-
digung der Beweise durch das Gericht im Rahmen des Beweisverfahrens habe 
nicht das Ziel, die Anklageschrift zu präzisieren, sondern zu überprüfen, ob die 
Vorwürfe gemäss Anklageschrift zutreffen. Die Anklageschrift verletze infolge der 
unpräzisen und erheblich zu weit gefassten Tatzeiträume offensichtlich den Ankla-
gegrundsatz. Es werde aus der Anklageschrift auch nicht ersichtlich, dass diverse 
Aufnahmen jeweils am selben Tag erfolgt seien und es sich dabei um ein- und die-
selbe Fahrt handeln könnte. Zudem sei vorliegend auch die Person der möglichen 
Täterschaft kontrovers und es sei zu klären, ob der Beschuldigte oder auch andere 
Personen gefahren seien. Die Tatzeiten seien für die angemessene Ausübung der 
Verteidigungsrechte von vorrangiger Relevanz. Es gehe u.a. um die Frage, ob der 
Beschuldigte gegebenenfalls für 30 Tage oder nur für 8 Tage ein Alibi (anderer 
Fahrer, Ortsabwesenheit) präsentieren könne/müsse. Der Verteidigung sei es nicht 
zuzumuten, die eingeholten Berichte selbst auszuwerten, um die relevanten Tatzei-
ten für die vorgeworfenen Fahrten zu eruieren resp. einzugrenzen. Die Ausgangs-
lage im vorliegenden Fall unterscheide sich daher von den von der Staatsanwalt-
schaft zitierten Fällen. Die Anklage sei aufgrund erheblicher Mängel ungültig (Art. 
339 Abs. 1 Bst. a StPO). Dieser Auffassung schliesst sich auch der Beschuldigte 
an.

10. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des 
Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 
und Art. 32 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
[BV; SR 101]; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 Bst. a und b der Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101]). Die Anklage hat die der 
beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu 
umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend 
konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidi-
gungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches 
Gehör (Informationsfunktion). Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person ge-
nau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten 
rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten 
kann. Solange klar ist, welcher Sachverhalt der beschuldigten Person vorgeworfen 
wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es 
zu keinem Schuldspruch kommen darf. Die nähere Begründung der Anklage erfolgt 
an Schranken; es ist Sache des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzustel-
len. Dieses ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die 
darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Urteil des Bundesgerichts 
6B_1054/2023 vom 19. Februar 2024 E. 3.1.1 mit Verweis auf BGE 143 IV 63 E. 
2.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_1078/2022 vom 25. Januar 2023 E. 4.1; 
6B_127/2021 vom 27. September 2021 E. 1.1 mit Hinweisen). 

Art. 325 Abs. 1 Bst. f StPO verlangt nicht das präzise Datum, sondern die «Be-
schreibung von […] Zeit», die üblicherweise in der Angabe eines Datums erfolgen 
kann. Der Wortlaut von Art. 325 Abs. 1 Bst. f StPO impliziert eine nicht formalisti-

19

sche Auslegung, was nicht bedeutet, dass die Zeit nicht «möglichst kurz, aber ge-
nau» anzugeben wäre. Es hängt wesentlich von der Beweissituation und Gewähr-
leistung effektiver Verteidigungsmöglichkeiten und damit von der Verfahrensfair-
ness ab, ob ein längerer Zeitrahmen noch als im Sinne von Art. 325 Abs. 1 Bst. f 
StPO genügend bestimmt beurteilt werden kann. Mit anderen Worten bestimmt 
sich die (noch) zulässige Zeitangabe nach Massgabe des konkreten Anklagesach-
verhalts (Urteil des Bundesgerichts 6B_1273/2021 vom 14. März 2023 E. 1.3.3 u.a. 
mit Verweis auf Urteile 6B_141/2022 vom 10. Oktober 2022 E. 1.3; 6B_1187/2020 
vom 13. Juni 2022 E. 2.2.1; 6B_1003/2020 vom 21. April 2021 E. 1.2.1; je mit Hin-
weisen). 

11. Die Staatsanwaltschaft reichte am 12. April 2024 eine korrigierte Anklageschrift ein. 
Die Tatzeiträume wurden auf Sommer/Herbst 2019 bzw. einen Zeitraum vor bzw. 
um ein konkretes Datum (Metadaten in den Videofiles) herum eingegrenzt. Diese 
Eingrenzung erfolgte aber offensichtlich vor dem Hintergrund der mündlich eröffne-
ten Einstellung und des Umstands, dass die Staatsanwaltschaft versuchte, eine 
solche noch abzuwenden bzw. rückgängig zu machen. Insofern kann aus der korri-
gierten Anklageschrift nicht zwingend der Schluss gezogen werden, die Staatsan-
waltschaft hätte die Tatzeiträume von Beginn an eingrenzen müssen bzw. die erste 
Anklageschrift habe den Anklagegrundsatz verletzt. 

Die Tatzeiträume sind vorliegend weitgefasst und teilweise widersprüchlich. So 
wird in Ziffer I. 1 in allgemeiner Weise ein Tatzeitraum vom 29. April 2019 bis 
24. März 2020 (wohl ca. im Sommer/Herbst 2019) genannt. Im Zusammenhang mit 
den einzelnen Fahrten unter den Ziffer 1.1.1 bis 1.1.3, 1.1.7, 1.2.2, 1.3, 1.4, 1.5.1 
bis 1.7.2 – sowie dann auch in Ziffer 2 – wird aber ein Tatzeitraum vom 1. Januar 
2019 bis 12. Oktober 2020 bzw. in der Ziffern 1.2.1 ein Tatzeitraum vom 3. Juli 
2019 bis 9. Dezember 2019 und unter Ziffer 3 ein Tatzeitraum vom 16. November 
2018 bis 26. Juni 2020 angegeben. Für die Mehrheit der angeklagten Fahrten mit 
Motorrad umfasst der Tatzeitraum damit rund 22 Monate, teilweise rund 11 Mona-
ten bzw. rund 5 Monate. Für den Vorwurf des Driftens mit einem Personenwagen 
BMW beträgt der Tatzeitraum rund 19 Monate. Es trifft zu, dass sich die Staatsan-
waltschaft damit vorbehält, dass sich jeder einzelne Sachverhalt gemäss der ver-
schiedenen Anklageziffern an einem beliebigen Tag innerhalb des angegebenen 
Tatzeitraums und zudem jeder einzelne Vorwurf an einem anderen Tag ereignet 
haben könnte. Der Anklageschrift kann damit auch nicht entnommen werden, dass 
bzw. ob die Fahrten alle am selben Tag stattgefunden haben. Dies ist dem Um-
stand geschuldet, dass die Rekonstruktion der zeitlichen Verhältnisse und damit 
die Eingrenzung der Tatzeiträume vorliegend massgeblich von der Plausibilität der 
Metadaten in den Videofiles mit den aufgezeichneten Fahrten abhängt. Es ist strit-
tig, ob die Staatsanwaltschaft mit Blick auf den Untersuchungsgrundsatz verpflich-
tet gewesen wäre, die Tatzeiträume bereits in der Anklageschrift einzugrenzen, 
womit sie sich abschliessend zur Plausibilität der Metadaten festgelegt hätte, oder 
ob es die Aufgabe des Gerichts ist, im Rahmen der abschliessenden Beweiswürdi-
gung (auch) über die Plausibilität der Metadaten bzw. den Tatzeitraum zu befinden. 
Der Übergang zwischen dem, was die Staatsanwaltschaft zu untersuchen und das 
Regionalgericht im Rahmen der Beweiswürdigung zu beurteilen hat, ist daher in 

20

der hier zu beurteilenden Konstellation fliessend, weshalb sich keine exakte Gren-
ze ziehen lässt. 

12. Die Videos zu den mutmasslich inkriminierten Fahrten befinden sich in den Akten. 
Der Grossteil der Videofiles enthält als Erstelldatum einen Tag im September 2019 
(vgl. Übersicht auf pag. 639). Mit Blick darauf, dass 9 Videofiles ein offensichtlich 
falsches Datum bzw. kein Datum enthalten, scheinen die Metadaten in Überein-
stimmung mit der Staatsanwaltschaft keinen zweifelsfreien Schluss auf den Tat-
zeitpunkt zuzulassen, zumal auch die Uhrzeit teilweise falsch zu sein scheint (vgl. 
S. 13 des Einstellungsbeschlusses). Offensichtlich ging auch das Regionalgericht 
davon aus, dass sich den Metadaten der einzelnen Video-Files kein zuverlässiges 
Aufnahmedatum entnehmen lässt (vgl. Ersuchen vom 21. Dezember 2023 an das 
Kantonale Tiefbauamt, pag. 499) und es schloss eine Beweiswürdigung betreffend 
Metadaten nicht aus (vgl. pag. 638, wonach das Beweisergebnis eventuell ergeben 
könne, dass diejenigen Videos, die gemäss Metadaten dasselbe Datum trügen, 
auch tatsächlich am selben Tag aufgenommen worden seien). Aus dem Bericht 
des Kantonalen Tiefbauamts vom 16. Februar 2024 geht hervor, dass auf mehre-
ren Videos mit den aufgezeichneten Fahrten keine Anhaltspunkte für eine Zeitan-
gabe ersichtlich sind. Oftmals war es zudem nicht möglich, ein spezifisches Jahr zu 
ermitteln. Teilweise lassen sich die Videos gestützt auf den Bericht des Kantonalen 
Tiefbauamts etwas näher eingrenzen (zum Bsp. vor Juli 2021 oder vor 21. Januar 
2020 bzw. vor August 2021, allenfalls auf das Jahr 2019); dies ist aber mit einer 
Würdigung verschiedener Indizien verbunden. Zwar bestehen hinsichtlich des Vi-
deos GOPR2695.mp4 (Ziffer I. 1.5.3 der Anklageschrift) Hinweise, dass es tatsäch-
lich gemäss vorhandener Metadaten am 3. September 2019 erstellt wurde (vgl. Ak-
tennotiz vom 22. März 2020, pag. 637). Das erlaubt aber nicht per se den Rück-
schluss, alle anderen Metadaten seien grundsätzlich korrekt. Die Präzisierung der 
Anklageschrift erfordert damit bereits eine eingehende Beweiswürdigung. Das wird 
durch den Umstand bestätigt, dass sich das Regionalgericht in seinem Einstel-
lungsbeschluss auf 24 Seiten über die Tatzeiträume ausliess. Es ist nicht ersicht-
lich, inwiefern die Staatsanwaltschaft pointiert und in Kürze einen präziseren Tat-
zeitraum in der Anklageschrift hätte angeben können, ohne das Risiko eines zu 
eng gefassten Tatzeitraums einzugehen, sollte das Gericht eine andere Würdigung 
betreffend Plausibilität der Metadaten vornehmen. Mit Blick auf die von der Vertei-
digung eingereichte Urteilsbegründung des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 
1. November 2023, aus welcher hervorgeht, dass im Sommer 2020 keine Ducati 
auf den Beschuldigten eingelöst gewesen sein soll (pag. 571), wäre im Rahmen 
der Hauptverhandlung ohne Würdigung weiterer Indizien allenfalls eine Eingren-
zung des Tatzeitraums auf «vor Sommer 2020» möglich gewesen. Diese unterlas-
sene «minimal» mögliche Einschränkung verletzt aber den Anklagegrundsatz nicht. 
Es ist zu berücksichtigen, dass das Regionalgericht nach der Würdigung der im 
Zeitpunkt der Hauptverhandlung vorhandenen Beweismittel offensichtlich in der 
Lage gewesen ist, den Tatzeitraum einzugrenzen und zu beurteilen, wann die 
Fahrten stattgefunden haben. So begründet es im Rahmen der Einstellung, von 
welchen Tatzeiträumen auszugehen sei bzw. weshalb eine starke Vermutung be-
stehe, dass die Metadaten korrekt sein dürften. Die Daten befinden sich dabei im 
angegebenen Tatzeitraum. Dies zeigt, dass ein abschliessendes Urteil auf Grund-

21

lage des Anklagesachverhalts trotz weitgefasster Tatzeiträume möglich ist. Eine 
ungültige Anklage liegt bei dieser Ausgangslage nicht per se vor, zumal die Zeitan-
gabe nur eine der Angaben zur Umschreibung der Tatausführung ist (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_1187/2020 vom 13. Juni 2022 E. 2.2.1). Die Prüfung der Ver-
letzung des Anklagegrundsatzes hängt vor diesem Hintergrund nicht in erster Linie 
davon ab, ob eine weitere Eingrenzung bereits in der Anklageschrift möglich bzw. 
zumutbar gewesen ist. Entscheidend ist vielmehr, ob allgemein die Funktionen des 
Anklagegrundsatzes genügend erfüllt wurden (vgl. NIGGLI/HEIMGARTNER, a.a.O., N. 
46 zu Art. 9 StPO). D.h., dass durch die Formulierung des Anklagesachverhalts 
gewährleistet ist, dass die beschuldigte Person für denselben Sachverhalt nicht er-
neut verfolgt wird (Umgrenzungsfunktion; vgl. ACHERMANN, a.a.O., N. 19 f. zu Art. 
329 StPO), das Regionalgericht keine Aufgaben übernimmt, die der Staatsanwalt-
schaft obliegen (Unvereinbarkeit der Ankläger- und Richterrolle), und für die be-
schuldigte Person kein Zweifel besteht, welches Verhalten ihr vorgeworfen wird (In-
formationsfunktion und damit verbunden Gewährleistung der Verteidigungsrechte).  

13. Gemäss Umgrenzungsfunktion des Anklagegrundsatzes genügt es nicht, dass der 
eingeklagte Sachverhalt mithilfe der Akten eingegrenzt werden kann (vgl. auch Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_576/2021 vom 21. Februar 2022 E. 2.3.3). Insofern ist 
der Verweis der Generalstaatsanwaltschaft auf die Videos und den Bericht des 
Kantonalen Tiefbauamts vom 16. Februar 2024 nicht zielführend. Kommt in einem 
späteren Zeitpunkt die Frage auf, ob die Sperrwirkung der abgeurteilten Sache 
gemäss Art. 11 Abs. 1 StPO einer erneuten Verfolgung oder Bestrafung entgegen-
tritt, kann nur anhand der Angaben, welche in den Anklagesachverhalt Eingang ge-
funden haben, beurteilt werden, ob der fragliche Sachverhalt (bereits) rechtskräftig 
abgeurteilt worden ist. Ein Bedürfnis bzw. eine Pflicht zur Sachverhaltspräzisierung 
bzw. -eingrenzung ergibt sich daher, wenn sich der Sachverhalt angesichts des 
vorhandenen Beweisfundaments spezifischer formulieren liesse, als er in die An-
klageschrift bzw. den Strafbefehl Eingang gefunden hat (vgl. ACHERMANN, a.a.O., 
N. 29 i.V.m. N. 31 zu Art. 333 StPO; vgl. auch NIGGLI/HEIMGARTNER, a.a.O., N. 21 g 
zu Art. 9 StPO). 

Genauigkeit und Präzision dürfen aber nicht so weit gehen, dass das Gericht nur 
noch die Möglichkeit hat, zur Anklage ja oder nein zu sagen. Dem Gericht ist ein 
genügend grosser Spielraum zu lassen, so dass es seine Aufgabe wahrnehmen 
kann und die Findung der materiellen Wahrheit nicht vereitelt wird (vgl. MEISTER, 
Eine Frage der Tatidentität: Die Auswirkung der Beweisabnahme nach Art. 343 
StPO auf das Anklageprinzip, in: Impulse zur praxisorientierten Rechtswissen-
schaft, 2023, RZ 18). Wie soeben ausgeführt, hätte die Staatsanwaltschaft mit ei-
ner Eingrenzung der Tatzeiträume auf wenige Monate im Jahr 2019 riskiert, dass - 
bei einer anderen Würdigung des Gerichts betreffend Plausibilität der Metadaten - 
Fahrten nicht von der Anklage umfasst sind. Zu fragen ist nicht in erster Linie, ob 
die Anklageschrift präziser hätte sein können, sondern ob sie präzise genug ist, um 
den angeklagten Sachverhalt von anderen, ähnlichen oder vergleichbaren zu un-
terscheiden, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Möglichkeit des Angeklagten, 
sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen, sondern gerade im Hinblick darauf, ob der 
zu beurteilende Sachverhalt von anderen (evtl. erst später entdeckten und deshalb 

22

auch erst später angeklagten) zweifelsfrei unterscheidbar ist. Diese Frage ist auf-
grund der Anklageschrift zu entscheiden, nicht aufgrund dessen, was daraus im 
Verfahren wurde (NIGGLI/HEIMGARTNER, a.a.O., N. 46b zu Art. 9 StPO, vgl. N. 21 f. 
zu Art. 9 StPO). 

14. Die Vorwürfe erscheinen mit Blick auf die teilweise unterschiedlichen Tatorte sowie 
insbesondere die detaillierte Schilderung des Sachverhalts unter Angabe der Höhe 
der Geschwindigkeit, der Nummer des Videos sowie des Verhaltens hinreichend 
konkretisiert und individualisiert, um eine mögliche Anklage wegen des gleichen 
Sachverhalts in einem anderen Verfahren auszuschliessen (ne bis in idem, vgl. 
NIGGLI/HEIMGARTNER, a.a.O., N. 21 f zu Art. 9 StPO). Es liegt insofern auch eine 
andere Ausgangslage als im Urteil des Bundesgerichts 6B_576/2021 vom 21. Fe-
bruar 2022 E. 2.3.3 vor. Die die Fahrten konkretisierenden Angaben haben Ein-
gang in die Anklageschrift vom 9. Januar 2023 gefunden. Eine Verletzung der Um-
grenzungsfunktion aufgrund der weitgefassten Tatzeiträume liegt jedenfalls nicht in 
grundsätzlicher Weise vor. 

15. Der Anklagegrundsatz dient der Überwindung des Inquisitionsprozesses, d.h. ver-
langt eine personelle Trennung von Ankläger und Richter (Unvereinbarkeit der An-
kläger- und Richterrolle) im selben Verfahren (vgl. zu den verschiedenen Funktio-
nen des Anklagegrundsatzes auch SCHNELL/STEFFEN/BÄHLER, a.a.O., S. 38 sowie 
NIGGLI/HEIMGARTNER, a.a.O., N. 2 zu Art. 9 StPO). Die Rollentrennung und damit 
die Unparteilichkeit des Gerichts kann u.a. dadurch beeinträchtigt werden, dass die 
Staatsanwaltschaft ihre Rolle nicht oder nur ungenügend wahrnimmt. Das kann 
dadurch geschehen, dass die Anklageschrift ungenügend formuliert ist (vgl. 
Art. 325 StPO) oder das Gericht wichtige Beweise selbst erhebt (vgl. NIGG-
LI/HEIMGARTNER, a.a.O., N. 28 zu Art. 9 StPO). Das Gericht soll in keiner Weise mit 
der Durchführung des Untersuchungsverfahrens befasst sein, insbesondere darf es 
die Anklage nicht durch eigene Ermittlungen vorbereiten (vgl. MEISTER, Eine Frage 
der Tatidentität: Die Auswirkung der Beweisabnahme nach Art. 343 StPO auf das 
Anklageprinzip, in: Impulse zur praxisorientierten Rechtswissenschaft, 2023, Rn 
15). Mit Blick darauf kann es auch eine Verletzung des Anklagegrundsatzes (Un-
vereinbarkeit der Ankläger- und Richterrolle) darstellen, wenn vom Regionalgericht 
erwartet wird, die Tatzeiträume einzugrenzen. Zugleich ist es dem Gericht aber un-
benommen, Beweise zu ergänzen bzw. zu vervollständigen, solange es dabei nicht 
die Rolle der Staatsanwaltschaft übernimmt. Staatsanwaltschaftliche Versäumnisse 
können durch gerichtliche Beweiserhebungen behoben werden, die (inhaltlich und 
bezüglich ihres Masses) übliche Bestandteile eines gerichtlichen Verfahrens sind. 
Mit Blick auf die traditionell-institutionell zugewiesene Rolle des Gerichts bzw. das 
Rollenverständnis im Strafprozess kann es zwar nicht angehen, dass das Gericht 
zwecks Behebung eines mangelnden Beweisfundaments Untersuchungshandlun-
gen veranlasst, welche zwar gesetzlich vorgesehen und mit Blick auf Art. 198 
Abs. 1 Bst. b StPO durchaus gesetzeskonform wären, aber nach dem traditionellen 
Verständnis typischerweise durch die Staatsanwaltschaft angeordnet werden 
(Hausdurchsuchungen, Durchsuchung von Beweisgegenständen, verdeckte Über-
wachungsmassnahmen etc.). In diesen Fällen ist es vor dem Hintergrund des ver-
fassungsrechtlichen Gebots der richterlichen Unabhängigkeit i. S. v. Art. 30 Abs. 1 

23

BV angezeigt, die Anklage zur Verbesserung an die Staatsanwaltschaft zurückzu-
weisen (N. 53 zu Art. 329 StPO). Vorliegend wurden aber keine solchen Untersu-
chungshandlungen durchgeführt. Die von der Verfahrensleitung erhobenen Bewei-
sergänzungen widersprechen dem Anklageprinzip nicht, da sie sich auf in der An-
klageschrift behauptete Tatsachen beziehen und die entsprechenden Akten und 
das bisherige Beweisverfahren ergänzen (WIPRÄCHTIGER, in: Basler Kommentar 
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 15 zu Art. 343 StPO). 
Letztlich geht es um eine Würdigung der anlässlich der Hauptverhandlung vorhan-
denen Beweismittel. Es stellt folglich unter dem Aspekt der richterlichen Unabhän-
gigkeit keine Verletzung des Anklagegrundsatzes dar, wenn das Regionalgericht 
vorliegend erst im Rahmen der Beweiswürdigung aufgrund der vorhandenen Be-
weismittel (auch) prüft, ob die Fahrten gemäss den Metadaten stattgefunden haben 
und es eine Eingrenzung der Tatzeiträume vornimmt. 

16. Zu prüfen bleibt die Frage, ob der Beschuldigte genau wusste, welcher konkreter 
Handlungen er beschuldigt und wie sein Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit 
er sich in seiner Verteidigung richtig vorbereiten kann (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 6B_1273/2021 vom 14. März 2023 E. 1.3.3 sowie Urteile 6B_1003/2020 vom 
21. April 2021 E. 1.2.1; 6B_145/2019 vom 28. August 2019 E. 1.3.1; je mit Hinwei-
sen). 

Die beschuldigte Person muss aus der Anklage ersehen können, wessen sie ange-
klagt ist. Sie darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen 
Anschuldigungen konfrontiert zu werden (BGE 143 IV 63 E. 2.2 mit Hinweisen). Es 
gibt keine Hinweise, dass dem Beschuldigten aufgrund der weit gefassten Tat-
zeiträume nicht klar gewesen sein soll, was ihm vorgeworfen wird. Für jede einzel-
ne Fahrt wurde festgehalten, was dem Beschuldigten konkret vorgeworfen wird. 
Wie bereits im Zusammenhang mit der Umgrenzungsfunktion ausgeführt, sind die 
Fahrten teilweise bereits aufgrund der Tatorte, aber insbesondere aufgrund der 
konkreten, detailliert beschriebenen Vorwürfe mit Angabe der Höhe der Geschwin-
digkeitsübertretung konkretisiert. Zudem sind die der Anklage zugrundeliegenden 
Videos erwähnt und dem Beschuldigten bekannt. Es ist deshalb nicht ersichtlich, 
weshalb er nicht wissen sollte, was ihm vorgeworfen wird.

17. Der Anklagegrundsatz verfolgt keinen Selbstzweck, sondern soll gewährleisten, 
dass der Betroffene im Hinblick auf eine wirksame Verteidigung weiss, welcher Le-
bensvorgang Gegenstand der Anklage ist bzw. welcher Handlungen er beschuldigt 
und wie sein Verhalten rechtlich qualifiziert wird (BGE 143 IV 63 E. 2.2, 141 IV 132 
E. 3.4.1, 140 IV 188 E. 1.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_763/2020 vom 23. März 
2022 E. 2.4, 6B_656/2020 vom 23. Juni 2021 E. 1.4, 6B_584/2016 vom 6. Februar 
2017 E. 2.1 und 2.3.1, 6B_492/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 2.2, nicht publ. in: 
141 IV 437). Auch die Fixierung des Anklagesachverhalts (Fixierungsfunktion) geht 
nicht weiter als es für eine verlässliche Eingrenzung des Verhandlungsgegen-
stands und eine wirksame Verteidigung erforderlich ist (vgl. BGE 141 IV 132 E. 
3.4.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_958/2019 vom 5. Februar 2021 E. 2.2). Selbst 
eine Verurteilung trotz eines formellen oder materiellen Mangels der Anklageschrift 
verletzt daher den Anklagegrundsatz nicht in jedem Fall, sondern nur, wenn sich 

https://www.swisslex.ch/doc/unknown/a18ae592-3862-43e2-b314-6bc7fdbba897/citeddoc/b706a1c3-f14f-4067-b70d-5e772e83b93b/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/a18ae592-3862-43e2-b314-6bc7fdbba897/citeddoc/b706a1c3-f14f-4067-b70d-5e772e83b93b/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/cdfab81f-99a2-4eab-91cb-2475d98dc390/citeddoc/9f1f4496-7bb1-4a21-a8b0-e54df94fd52e/source/document-link

24

dieser Mangel auch tatsächlich auf die Verteidigung ausgewirkt hat. So hält das 
Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung fest, dass an eine Anklageschrift kei-
ne überspitzt formalistischen Anforderungen gestellt werden dürfen und es auf 
überspitzten Formalismus hinausliefe, eine Verurteilung unter Hinweis auf das Ak-
kusationsprinzip auszuschliessen, wenn der Angeklagte bzw. sein Verteidiger von 
Anfang gewusst habe, worauf es im Zusammenhang mit einem Vorwurf in tatsäch-
licher und rechtlicher Hinsicht ankomme (Urteil des Appellationsgerichts Basel-
Stadt SB.2022.13 vom 9. Dezember 2022 E. 2.2 mit Verweis auf Urteile des Bun-
desgerichts 6B_1079/2015 vom 29. Februar 2016 E. 1.1, 6B_983/2010 vom 19. 
April 2011 E. 2.5). 

Das Bundesgericht hat im Zusammenhang mit Orts- und Zeitangaben bereits 
mehrfach festgehalten, dass es nicht entscheidend sei, ob der Beschwerdeführer 
sich effektiv ein Alibi beschaffen kann oder sich an den Tatzeitraum erinnert (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_1273/2021 vom 14. März 2023 E. 1.3.3 u.a. mit Verweis 
auf Urteile 6B_141/2022 vom 10. Oktober 2022 E. 1.3; 6B_1187/2020 vom 13. Juni 
2022 E. 2.2.1; 6B_1003/2020 vom 21. April 2021 E. 1.2.1; je mit Hinweisen). Aus 
anderen Urteilen des Bundegerichts (6B_103/2017 vom 21. Juli 2017 E. 1.5.2 und 
6B_432/20111 vom 26. Oktober 2011 E. 2.5) kann entnommen werden, von wel-
chem Gedanken sich das Bundesgericht in diesem Zusammenhang leiten liess. Im 
Wesentlichen hielt es fest, dass eine genaue Zeit- und Ortsangabe meist ohnehin 
schon nach kurzer Zeit nicht mehr ermögliche, ein Alibi vorzuweisen. Sinngemäss 
kam es zum Schluss, dass es bei einer weit gefassten Anklage dennoch möglich 
sei, beispielsweise anhand einer Agenda und besonderer Ereignisse (wie spezielle 
Termine, Ferien, Arbeitstätigkeit) für einzelne Phasen zu rekonstruieren und zu be-
legen, wann und wo man gewesen sei, womit die Verteidigungsrechte auch bei ei-
ner weit formulierten Anklage «nicht massgeblich eingeschränkt» gewesen seien 
(vgl. dazu auch: MEIER, Urteilsbesprechung 6B_1273/2021 vom 14. März 2023, in: 
forumpoenale 1/2024, S. 17).

18. Die Alibibeschaffung kann sich zwar wesentlich erschweren, je unpräziser die An-
gaben sind. Der Umstand, dass Motorräder, Kleidung und Zubehör unter Motorrad-
bekannten und Freunden ausgetauscht oder ausgeliehen worden sein sollen, be-
deutet aber nicht per sei, der Beschuldigte sei auf eine möglichst enge zeitliche 
Eingrenzung der angeklagten Fahrten angewiesen, um sich wirksam verteidigen zu 
können. So gibt es vorliegend keinerlei Hinweise, wonach der Beschuldigte für 
konkrete Tage oder Zeiträume ein konkretes Alibi geltend machen will. Er weist 
auch in seiner Eingabe vom 18. März 2024 nur allgemein daraufhin, dass er sein 
Motorrad und seine Ausrüstung auch ausgeliehen habe (pag. 555 sowie pag. 595 
ff.). Diesen Einwand kann er damit für den gesamten angegebenen Tatzeitraum 
geltend machen. Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, inwiefern er durch die weitge-
fassten Tatzeiträume in seinen Verteidigungsrechten massgeblich eingeschränkt 
sein soll. Selbst wenn er sich auf konkrete Tage berufen würde, an denen er sein 
Motorrad oder seine Ausrüstung ausgeliehen hat, würde das nichts ändern. Auf-
grund der Unschuldsvermutung besteht Beweisbedürftigkeit, d.h. der verfolgende 
Staat hat dem Beschuldigten alle objektiven und subjektiven Tatbestandselemente 
nachzuweisen (BGE 127 I 38 und Urteil des Bundesgerichts 6S_154/2004 vom 

25

30. November 2005). Somit müsste das Regionalgericht im Rahmen der Beweis-
würdigung auch begründen, weshalb es davon ausgeht, der Beschuldigte habe die 
jeweiligen Fahrten an einem Tag bzw. in einem Zeitraum vorgenommen, an dem er 
seine Ausrüstung oder sein Motorrad nicht ausgeliehen habe, bzw. begründen, 
weshalb kein hinreichendes Alibi vorliegt. Somit wirken sich die weiten Tatzeiträu-
me im Zweifel zu Gunsten des Beschuldigten aus. Eine zielgerichtete Verteidigung 
wird dem Beschuldigten durch die weit gefassten Tatzeiträume jedenfalls nicht er-
heblich erschwert. Da der Anklagegrundsatz, wie bereits ausgeführt, keinen 
Selbstzweck verfolgt, sondern gewährleisten soll, dass der Betroffene im Hinblick 
auf eine wirksame Verteidigung weiss, welcher Lebensvorgang Gegenstand der 
Anklage ist bzw. welcher Handlungen er beschuldigt und wie sein Verhalten recht-
lich qualifiziert wird, führen die weitgefassten Tatzeiträume nicht zu einer Verlet-
zung des Anklagegrundsatzes unter dem Aspekt der Informationsfunktion bzw. der 
damit verbundenen Gewährleistung der Verteidigungsrechte. Die Frage, wann die 
Fahrten stattgefunden haben, ist damit, wie von der Staatsanwaltschaft ausgeführt, 
letztlich eine Frage der Beweiswürdigung und nicht eine Frage der Unmöglichkeit, 
sich gegen die Vorwürfe wehren zu können (pag. 635). Eine Verletzung des Ankla-
gegrundsatzes, welche zu einer Einstellung betreffend sämtliche Vorwürfe führt, 
liegt nicht vor.

Die Beschwerde ist insofern gutzuheissen und der Einstellungsbeschluss des Re-
gionalgerichts aufzuheben.

D. Kosten und Entschädigung

19. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Regionalgerichts vom 10. Juli 2024 ist 
vollumfänglich abzuweisen. Der Kanton Bern wird kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 
StPO). Hingegen ist die Beschwerde gegen den Beschluss vom 25. März/10. Juli 
2024 gutzuheissen. Bei diesem Verfahrensausgang trägt ebenfalls der Kanton 
Bern die Kosten des Beschwerdeverfahrens (Art. 428 Abs. 4 StPO). Die Entschä-
digung der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten wird am Ende des Verfah-
rens durch das Regionalgericht bestimmt (Art. 135 Abs. 2 StPO). Eine Rückzah-
lungspflicht entfällt (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

26

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 
25. März 2024/10. Juli 2024 (PEN 22 837 / Einstellung wegen Verletzung des Ankla-
gegrundsatzes) wird gutgeheissen. Der Beschluss des Regionalgerichts Bern-
Mittelland vom 25. März 2024/10. Juli 2024 wird aufgehoben und die Sache zur neuen 
Entscheidung an das Regionalgericht Bern-Mittelland zurückgewiesen.

2. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 
10. Juli 2024 wird abgewiesen. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2'500.00, trägt der Staat. 

4. Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfah-
rens durch das urteilende Gericht festgesetzt. Eine Rückzahlungspflicht entfällt. 

5. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin (per Einschreiben)
- dem Beschuldigten, a.v.d. Rechtsanwalt B.________ (per Einschreiben)

Mitzuteilen:
- dem Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtspräsident E.________

(mit den Akten – per Kurier)
- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Bern, 28. April 2025 Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen

Der Präsident:

Oberrichter Bähler

Die Gerichtsschreiberin:

Kurt
i.V. Gerichtsschreiberin Lauber

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.