# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 78af11ef-a4c3-5610-b9bd-e0dcf6d657a0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 12.01.2019 B 2018/26 und B 2018/108
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2018-26-und-B-2018_2019-01-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2018/26 und B 2018/108

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 12.01.2019

Entscheiddatum: 12.01.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 12.01.2019
Betriebsbewilligung; Erläuterungsgesuch. Art. 93quater und 93quinquies 
Abs. 1 VRP (sGs 951.1). Verlegung der amtlichen Kosten (Art. 94 Abs. 1 
VRP). Bestätigung der fehlenden Erläuterungsbedürftigkeit einer Verfügung 
des Gesundheitsdepartements. Zum Standpunkt der Beschwerdeführerin, 
die Erläuterungsbedürftigkeit ergebe sich allein schon aus der Länge (12 
Seiten) der Verfügung, hielt das Verwaltungsgericht fest, dass die 
Ausführlichkeit der Vorinstanz im Wesentlichen auch durch die 
umfangreichen Darlegungen im Erläuterungsgesuch verursacht gewesen 
sei, indem sie auf die einzelnen Vorbringen der Beschwerdeführerin habe 
eingehen müssen. Allein aus der Länge der Verfügung allein lasse sich keine 
Erläuterungsbedürftigkeit derselben ableiten. Im Zusammenhang mit der 
Verlegung der amtlichen Kosten hielt das Verwaltungsgericht fest, die 
Departementsvorsteherin hätte im Nachgang zum Schreiben des 
Verwaltungsgerichts vom 9. Februar 2018 die Möglichkeit gehabt, mit einer 
schlichten Erklärung der inhaltlichen Korrektheit der Bestätigungen ihrer 
Mitarbeiter die Sache zu erledigen und das ihr vom Verwaltungsgericht 
überwiesene Erläuterungsgesuch als gegenstandslos abzuschreiben. Der 
Erlass einer Erläuterungsverfügung und der daraus resultierende erhebliche 
Aufwand hätten sich mithin erübrigt. In der Folge wäre lediglich noch das 
Beschwerdeverfahren B 2018/26 als gegenstandslos abzuschreiben 
gewesen. Der Verzicht auf die Abgabe der einfachen Erklärung und die 
stattdessen erfolgte Prüfung der Angelegenheit als Erläuterungsgesuch mit 
abweisender Verfügung vom 29. März 2018 habe zum zusätzlichen 
Beschwerdeverfahren B 2018/108 geführt. Dieser Hergang rechtfertige es, 
der Vorinstanz die sich aus den beiden Verfahren ergebenden amtlichen 
Kosten nach dem Verursacherprinzip zu auferlegen (Art. 94 Abs. 1 VRP), 
(Verwaltungsgericht, B 2018/26 und B 2018/108).  Entscheid vom 12. Januar 
2019

Besetzung

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Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Engeler; 

Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

A.__ GmbH,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Reetz, Reetz Sohm Rechtsanwälte, 

Obere Wiltisgasse 52, Postfach 441, 8700 Küsnacht,

gegen

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Betriebsbewilligung

Erläuterungsgesuch vom 16. Januar 2018

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

a. Im Entscheid vom 20. September 2017 (B 2016/14) betreffend Betriebsbewilligung 

der A.__ GmbH wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die Sache zur 

Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen nach Art. 6 Abs. 2 lit. b und d der 

Verordnung über den Betrieb privater Einrichtungen der Gesundheitspflege 

(sGS 325.11, VEG; genügend qualifiziertes Personal in ausreichender Anzahl, 

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Qualitätssicherung) und zu neuer Verfügung an das Gesundheitsdepartement des 

Kantons St. Gallen (GD) zurück. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2017 (act. G 2/2 [B 

2018/26]) erteilte das GD der A.__ GmbH die Betriebsbewilligung „im Sinn der 

Erwägungen“ (Ziffer 1 Abs. 1) bzw. bewilligte die Erbringung von zahnärztlichen und 

zahntechnischen Leistungen (Ziffer 1 Abs. 2). Bis das Personal vervollständigt sei, 

werde sich die Tätigkeit in der Implantologie auf Abklärung, Untersuchung und 

Beratung sowie Nachkontrolle von bereits behandelnden (gemeint: behandelten) 

Patientinnen und Patienten beschränken (Ziffer 1 Abs. 3). Die Bewilligung wurde bis am 

8. Januar 2023 befristet (Ziff. 2) und B. als fachliche Leiterin zugelassen (Ziff. 3); 

letzteres unter der Resolutivbedingung, dass die fachliche Leiterin über eine 

Berufsausübungsbewilligung verfügt (Ziff. 4). Das Personal sei bis am 30. Juni 2018 zu 

vervollständigen; jede neue Anstellung mit fachlichem Bezug sei dem GD vor Eintritt 

unaufgefordert mitzuteilen (Ziff. 5). Bis am 1. Oktober 2018 seien Dokumentationen 

über Betriebs- und Leistungskonzepte, das Qualitätsmanagement und die 

Sicherstellung des Datenschutzes einzureichen (Ziff. 6).

b. Mit Schreiben vom 4. Januar 2018 meldete die A.__ GmbH dem GD, dass Dr. med. 

dent. C.__ mit sofortiger Wirkung die stellvertretende medizinische Leitung des 

medizinischen Instituts in X. übernommen habe (act. G 9/130). Mit Eingabe vom 8. 

Januar 2018 teilte die A.__ GmbH mit, auf die Anstellung eines Zahntechnikers sei 

verzichtet und stattdessen eine Zusammenarbeit mit einem Fremdlabor vereinbart 

worden. Eine allfällige Anstellung einer Dentalhygienikerin könne (wenn überhaupt) in 

drei bis fünf Jahren in Betracht gezogen werden. Es sei zu bestätigen, dass das GD 

von einer Pflicht zur Anstellung einer Dentalhygienikerin absehe und die verfügte 

Auflage betreffend das Personal mit vorliegender Meldung als erfüllt betrachtet werde 

(act. G 9/131; act. G 2/4 [B 2018/26]). Mit Schreiben vom 12. Januar 2018 bestätigte 

das GD, dass die angerufenen Verfügungserwägungen lediglich eine mögliche 

Massnahme und eine Empfehlung für die Qualitätssicherung enthalten würden. Sobald 

die Angaben betreffend die Dentalassistentin vorlägen, könne bestätigt werden, dass 

das Personal vervollständigt sei (act. G 9/134; act. G 2/5 [B 2018/26]).

 

B.

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a. Unter anderem mit Hinweis darauf, dass das von einem juristischen Mitarbeiter 

unterzeichnete Schreiben vom 12. Januar 2018 als Vertrauensgrundlage in künftigen 

Verfahren als problematisch eingeschätzt werde und auch nicht als Erläuterung i.S. von 

Art. 93  des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP, sGS 951.1) zu 

verstehen sei, reichte der Rechtsvertreter der A.__ GmbH mit Eingabe vom 16. Januar 

2018 beim Verwaltungsgericht (vorsorglich) Beschwerde gegen die Verfügung vom 

22. Dezember 2017 ein. Darin verlangte die Beschwerdeführerin die Aufhebung von 

Absatz 3 von Dispositivziffer 1, die Neufassung von Dispositivziffer 5 sowie - soweit 

erforderlich - die Aufhebung verschiedener, sich aufgrund des im Dispositiv allgemein 

gehaltenen Verweises „im Sinn der Erwägungen“ möglicherweise ergebender weiterer, 

durch die Beschwerdeführerin einzuhaltender Auflagen (Verpflichtung zur 

Beschäftigung einer Dentalhygienikerin, eines Zahntechnikers, einer Dentalassistentin; 

Ziff. 3-5). Zur Vermeidung unnötiger prozessualer Aufwände wies sie darauf hin, dass 

das Beschwerdeverfahren gegenstandslos würde, wenn die im Schreiben vom 12. 

Januar 2018 enthaltene Bestätigung durch die zuständige Departementsvorsteherin 

abgegeben werde (act. G 1 [B 2018/26]).

b. Mit Eingabe vom 5. Februar 2018 meldete die Beschwerdeführerin dem GD die 

Anstellung einer Zahnarzthelferin (gemeint: Dentalassistentin; act. G 9/141). Hierauf 

teilte die Departementsvorsteherin des GD dem Verwaltungsgericht mit Schreiben vom 

8. Februar 2018 ihre Bereitschaft zur nachträglichen Unterzeichnung der anbegehrten 

Bestätigung insofern mit, als seitens der Beschwerdeführerin hierfür ein begründetes 

Gesuch - sei es um Ausstellung einer einfachen Bestätigung oder um Erläuterung der 

angefochtenen Verfügung - eingereicht werde (act. G 6 [B 2018/26]). Mit Schreiben 

vom 9. Februar 2018 überwies der Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts die 

Eingabe vom 16. Januar 2018 zuständigkeitshalber an das GD zur Entgegennahme und 

Prüfung als (begründetes) Erläuterungsgesuch (Art. 93 VRP und Art. 93

VRP) und ersuchte es, dem Gericht innert Frist die entsprechende Verfügung 

gegebenenfalls zukommen zu lassen. Diesfalls sei vorgesehen, das 

Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben (act. G 8 [B 

2018/26]). Am 9. Februar 2018 liess das GD dem Verwaltungsgericht eine Bestätigung 

der stellvertretenden Leiterin des Rechtsdienstes zuhanden der Beschwerdeführerin 

zukommen (act. G 9 [B 2018/26]). Das GD wies in der Folge das Erläuterungsgesuch 

der A.__ GmbH mit Verfügung vom 29. März 2018 ab (act. G 14.1 [B 2018/26]). Eine 

quater

quater quinquies

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Kopie der Verfügung liess es dem Gericht aufforderungsgemäss zusammen mit einem 

weiteren Schreiben zukommen, mit welchem die Abschreibung des Verfahrens unter 

Kostenfolgen zulasten der Beschwerdeführerin beantragt wurde (act. G 13 

[B 2018/26]). Die Beschwerdeführerin wurde darüber mit Schreiben vom 4. April 2018 

in Kenntnis gesetzt (act. G 15 [B 2018/26]).

c. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 23. April 2018 erhob die A.__ GmbH gegen 

die Verfügung vom 29. März 2018 Beschwerde mit den Rechtsbegehren, die Verfügung 

sei aufzuheben und es sei das Erläuterungsgesuch vom 16. Januar 2018 gutzuheissen; 

eventualiter sei das Verfahren an das GD zur Neubeurteilung des Erläuterungsgesuchs 

zurückzuweisen (Ziff. 2 f.). Die Kosten für das vorinstanzliche Verfahren seien dem GD 

aufzuerlegen bzw. auf die Staatskasse zu nehmen (Ziff. 4), unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zulasten des GD bzw. der Staatskasse, wobei die Entschädigung 

der Beschwerdeführerin auf mindestens CHF 10'000 (zuzüglich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) festzusetzen sei (Ziff. 5; act. G 1 [B 2018/108]). Mit Schreiben vom 25. 

April 2018 vereinigte der Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts die Verfahren B 

2018/26 und 2018/108 (act. G 16 [B 2018/26], G 3 [B 2018/108]).

d. In der Vernehmlassung vom 26. Juni 2018 beantragte die Vorinstanz Abweisung der 

beiden Beschwerden bzw. sämtlicher darin gestellter Rechtsbegehren, soweit darauf 

einzutreten sei. Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen der angefochtenen 

Verfügungen vom 22. Dezember 2017 und 29. März 2018 und äusserte sich ergänzend 

zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin (act. G 8 [B 2018/26 und 108]). Hierzu nahm 

der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 12. Juli 2018 Stellung 

und bestätigte seine Rechtsbegehren (act. G 11 [B 2018/26 und 108]).

e. Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Eingaben der vorliegenden 

Verfahren wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

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1. Die Verfahren B 2018/26 und 2018/108 betreffen die gleichen Verfahrensparteien. 

Die sich in den Verfahren stellenden Fragen hängen aktenmässig (Aktengemeinschaft) 

und inhaltlich eng zusammen. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Vereinigung der 

beiden Verfahren und Erledigung der Streitfragen in einem Entscheid sachgerecht.

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 

VRP). Die Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 16. Januar und 23. 

April 2018 erfüllen zeitlich, formal und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 

in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerden ist 

daher einzutreten.

2. Der zuständige Mitarbeiter des Rechtsdienstes der Vorinstanz hielt im Schreiben 

vom 12. Januar 2018 fest, dass die Vollständigkeit des Personals (vgl. Dispositiv-Ziffer 

1 Abs. 3 der Verfügung vom 22. Dezember 2017) bestätigt werden könne, sobald die 

Angaben betreffend die Dentalassistentin vorlägen und die von der Beschwerdeführerin 

angerufenen Erwägungen lediglich eine mögliche Massnahme und eine Empfehlung für 

die Qualitätssicherung enthalten würden (act. G 9/134; act. G 2/5 [B 2018/26]). Hierauf 

reichte die Beschwerdeführerin am 16. Januar 2018 Beschwerde gegen die Verfügung 

vom 22. Dezember 2017 ein (Verfahren B 2018/26), wobei sie festhielt, dass das 

(vorsorglich) angehobene Beschwerdeverfahren (B 2018/26) als gegenstandslos 

abgeschrieben werden könne, falls seitens der zuständigen Departementsvorsteherin 

eine analoge Bestätigung (Zusicherung der nicht gegebenen Verpflichtung zur 

Einstellung einer Dentalhygienikerin und eines Zahntechnikers) abgegeben werde (vgl. 

act. G 1 [B 2018/26] Rz. 35 f.). Nachdem die Beschwerdeführerin am 5. Februar 2018 

die Anstellung einer Zahnarzthelferin (gemeint: Dentalassistentin) gemeldet hatte (act. G 

9/141), erstellte die stellvertretende Leiterin Rechtsdienst der Vorinstanz die zuvor in 

Aussicht gestellte Bestätigung am 9. Februar 2018 (act. G 9/143). Mit der gleichentags 

erfolgten Überweisung der Beschwerde vom 16. Januar 2018 zur Prüfung als 

Erläuterungsgesuch (act. G 8 [B 2018/26]), spätestens jedoch mit der entsprechenden 

Bestätigung der Departementsvorsteherin betreffend Korrektheit der schriftlichen 

Auskünfte ihrer Mitarbeiter in der Verfügung vom 29. März 2018 (act. G 2/2 [B 

2018/108] E. 4.5 S. 10) wurde die Beschwerde B 2018/26 gegenstandslos. Nicht zu 

prüfen ist somit die in diesem Verfahren gerügte Gehörsverletzung wegen fehlender 

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Zustellung des Berichts des Kantonszahnarztes vom 22. November 2017 (act. G 2/3 [B 

2018/26]) vor Erlass der Verfügung vom 22. Dezember 2017 (act. G 1 [B 2018/26] Rz. 

73; act. G 8 [B 2018/108] S. 2). Zu klären bleibt hingegen, wer die Kosten für das durch 

Abschreibung zu erledigende Beschwerdeverfahren B 2018/26 zu tragen hat (vgl. dazu 

nachstehende E. 4).

3.

3.1. Im Verfahren B 2018/108 ist streitig, ob das Gesuch vom 16. Januar 2018 (act. G 1 

[B 2018/26]) um Erläuterung der Verfügung vom 22. Dezember 2017 von der Vorinstanz 

mit Verfügung vom 29. März 2018 zu Recht abgewiesen wurde (act. G 1 [B 2018/26]). 

Ist der Rechtsspruch unklar, unvollständig oder widersprüchlich, so erläutert ihn die 

Behörde auf Antrag oder von Amtes wegen. Das Erläuterungsgesuch ist schriftlich 

einzureichen. Es bezeichnet die beanstandeten Punkte des Rechtsspruchs (Art. 93

und 93  Abs. 1 VRP). Erläuterungsinstanz ist die Behörde, die den betreffenden 

Entscheid erlassen hat (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. 

Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 1071). Die Vorinstanz ist zur Erläuterung ihrer eigenen 

Rechtssprüche zuständig. Das Gesuch ist an keine Frist gebunden. Zu erläutern ist 

grundsätzlich nur der Rechtsspruch. Darunter ist das Verfügungsdispositiv zu 

verstehen, nicht aber die Begründung, soweit im Dispositiv nicht ausdrücklich auf die 

Erwägungen verwiesen wird (vgl. A. Holenstein, Kommentar zum Gerichtsgesetz des 

Kantons St. Gallen vom 2. April 1987, Flawil 1987, S. 177; BGE 110 V 222, 104 V 51). 

Mit Verfügung vom 22. Dezember 2017 (act. G 2/2 [B 2018/26], G 9/127) erteilte die 

Vorinstanz der Beschwerdeführerin „die Bewilligung zur Führung eines medizinischen 

Instituts (Zahnarztpraxis) … im Sinn der Erwägungen“ (Dispositiv-Ziffer 1 Abs. 1) bzw. 

bewilligte die Erbringung von zahnärztlichen und zahntechnischen Leistungen 

(Dispositiv-Ziffer 1 Abs. 2). Absatz 3 der Dispositiv-Ziffer 1 sieht eine Beschränkung der 

Tätigkeit in der Implantologie vor, "bis das Personal vervollständigt ist". Nach 

Dispositiv-Ziffer 5 hat die Beschwerdeführerin das Personal bis 30. Juni 2018 zu 

vervollständigen (Satz 1). Sie hat jede neue Anstellung mit fachlichem Bezug der 

Vorinstanz vor deren Eintritt unaufgefordert mitzuteilen (Satz 2).

Da die Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung einen Entscheid "im Sinn der Erwägungen" 

beinhaltet, erstreckt sich die Gesuchsprüfung auch auf letztere. Die Erläuterung hat den 

quater

quinquies

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(einzigen) Zweck, einer zwar klar gedachten und gewollten, aber unklar, unvollständig 

oder widersprüchlich formulierten Entscheidung einen neuen, unmissverständlichen 

Wortlaut zu geben. Sie dient in erster Linie der Vollstreckbarkeit des Entscheides. Der 

Erläuterung zugänglich sind somit lediglich Rechtssprüche, denen es an Vollständigkeit 

und Klarheit mangelt. Der eigentliche materielle Inhalt des in Frage stehenden 

Entscheids steht dementsprechend in einem Erläuterungsverfahren nicht zur 

Diskussion bzw. bildet nicht Gegenstand desselben. Die Erläuterung hat zur Folge, 

dass die Rechtsmittelfrist für jene Teile des Dispositivs, die erläutert werden, neu zu 

laufen beginnt (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1072).

3.2. Die Vorinstanz legte im angefochtenen Entscheid dar, mit den Auflagen und 

Bedingungen der Verfügung vom 22. Dezember 2017 (act. G 2/2 [B 2018/26] E. 7) 

werde keine bestimmte Zusammensetzung des Personals, sondern lediglich eine 

Vervollständigung desselben verlangt (act. G 2/2 [B 2018/26] E. 7.2). Sodann werde die 

nachträgliche Einreichung von Dokumentationen über Betriebs- und 

Leistungskonzepte, das Qualitätsmanagement sowie die Sicherstellung des 

Datenschutzes erwartet (act. G 2/2 [B 2018/26] E. 7.1). Änderungen des Personals 

seien ohne Weiteres gestattet und unterstünden lediglich der Meldepflicht (act. G 2/2 E. 

7.5). Alle Nebenbestimmungen befänden sich im Rechtsspruch. Der Verweis "im Sinne 

der Erwägungen" beziehe sich somit auf den Begriff "medizinisches Institut". Was unter 

Vervollständigung des Personals zu verstehen sei, werde in E. 4 der Verfügung vom 22. 

Dezember 2017 ersichtlich, wo das von der Beschwerdeführerin in Aussicht gestellte 

Personal wiedergegeben werde. Nirgendwo werde eine Pflicht zur Anstellung einer 

Dentalhygienikerin als Auflage verfügt. Die Begründung der Verfügung ermögliche es, 

die Tragweite der Formulierung "im Sinne der Erwägungen" problemlos zu erkennen. 

Die Beschwerdeführerin habe die Auflagen nicht anders verstanden als das GD, was 

die Beschwerdeführerin in ihrem Erläuterungsgesuch immer wieder einräume. Wenn 

nach Darlegung der Beschwerdeführerin die Beschwerde mit einer Zusicherung der 

fehlenden Verpflichtung zur Einstellung des fraglichen Personals als gegenstandslos 

abzuschreiben sei, so folge daraus, dass sie keine Unklarheit in der Formulierung der 

Verfügung sehe, sondern vielmehr ein angebliches künftiges, gegen Treu und Glauben 

verstossendes Verhalten des GD beanstande. Mithin erübrige sich die Erläuterung einer 

klaren Verfügung. Sodann seien entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin die 

Mitarbeiter des Rechtsdienstes des GD zur Auskunftserteilung im Rahmen ihrer 

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Zuständigkeit ermächtigt. Die Beschwerdeführerin habe auch von der Zuständigkeit 

des Rechtsdienstes ausgehen dürfen, da sie sich im Bewilligungsverfahren seit Jahren 

an dieselbe Stelle gewendet habe. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin keine durch die Departementsvorsteherin zu 

erlassende Erläuterungs-Verfügung angefordert und stattdessen an das 

Verwaltungsgericht gelangt sei. Das Argument der vorsorglichen Beschwerdeerhebung 

überzeuge nicht, da dem Rechtsvertreter hätte geläufig seine müssen, dass im Fall der 

Erläuterung die Frist zur Beschwerdeerhebung neu zu laufen beginne. Die 

Departementsvorsteherin bestätige, dass die Mitarbeitenden des Rechtsdienstes im 

Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Erfüllung der Auflage betreffend 

Personalvervollständigung durch die Beschwerdeführerin zu Recht bestätigt hätten. 

Der Sinn der Einreichung eines Erläuterungsgesuchs bei einer unzuständigen Behörde 

sei nicht nachvollziehbar. Die Voraussetzungen für eine Erläuterung der 

Betriebsbewilligung vom 22. Dezember 2017 seien nicht erfüllt (act. G 2.2 [B 2018/108] 

S. 5-11). 

3.3. Die Beschwerdeführerin wendet im Wesentlichen ein, dass sie die Verfügung vom 

22. Dezember 2017 habe anfechten müssen, weil nicht ersichtlich gewesen sei, ob die 

Beschäftigung einer Dentalhygienikerin, eines Zahntechnikers und einer 

Dentalassistentin jeweils im Sinn einer Auflage zu verstehen seien. Die Vorinstanz 

scheine in der Verfügung vom 29. März 2018 zu verkennen, dass das 

"Erläuterungsgesuch" vom 16. Januar 2018 grundsätzlich als Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht eingereicht worden sei. Die Verfügung vom 22. Dezember 2017 sei 

nicht genügend klar formuliert. Die Vorinstanz hätte konkret angeben müssen, dass die 

Bewilligung zur Führung eines medizinischen Instituts im Sinn von Erwägung 1 erteilt 

werde. Aus den Erwägungen der Verfügung gehe nicht wirklich hervor, was die 

Vorinstanz unter Vervollständigung des Personals verstehe. Die Frage, unter welchen 

Bedingungen das Personal als vollständig gelte, werde nicht explizit behandelt. Die 

Nebenbestimmung in der Verfügung vom 22. Dezember 2017, wonach die 

Beschwerdeführerin das Personal zu vervollständigen habe, seien aktuell nicht mehr 

erforderlich, da das Personal inzwischen vollständig sei. Die entsprechenden 

Dispositivziffern der erwähnten Verfügung könnten aufgehoben werden. Insgesamt sei 

die Verfügung vom 22. Dezember 2017 alles andere als klar formuliert. Etwas, das klar 

sei, müsse nicht auf 12 Seiten (Verfügung vom 29. März 2018) erklärt werden. Die 

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Vorinstanz versuche, in komplizierter, schwer lesbarer und noch schwerer 

nachvollziehbarer Weise darzutun, weshalb keine bestimmte Zusammensetzung des 

Betriebspersonals verlangt sei. Die Beschwerdeführerin sei mit dem Ergebnis, wonach 

die Vorinstanz keine bestimmte Zusammensetzung des Betriebspersonals verlange, 

durchaus einverstanden. Sie sei indessen der Ansicht, dass dies keinesfalls eindeutig 

gewesen sei, weshalb sie damit habe rechnen müssen, dass es sich doch um Auflagen 

handle, welche man ihr (der Beschwerdeführerin) später entgegenhalten würde. Im 

Rahmen des Vertrauensschutzes habe sich die Beschwerdeführerin nicht auf die 

entsprechende Auskunft des juristischen Mitarbeiters der Vorinstanz verlassen können, 

weshalb sie an das Verwaltungsgericht gelangt sei. Mit ihrem Vorgehen, dass sie ihre 

Eingaben jeweils an die stellvertretende Leiterin des Rechtsdienstes der Vorinstanz 

gerichtet habe, habe die Beschwerdeführerin nicht zum Ausdruck gebracht, dass diese 

für die Bearbeitung der Eingaben abschliessend und allein zuständig sei. Sie habe 

beim Verwaltungsgericht zu Recht eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. 

Dezember 2017 eingereicht. Die vorsorglich erhobene Beschwerde vom 16. Januar 

2018 sei notwendig gewesen, weil bei einer Abweisung des Gesuchs um Erläuterung 

die Rechtsmittelfrist nicht neu zu laufen beginne. Die Departementsvorsteherin habe 

(unnötigerweise) in einem separaten Erläuterungsverfahren eine kostenpflichtige 

Verfügung erlassen. Obwohl sie weit über zwei Monate nach Einreichung der 

Beschwerde B 2018/26 die verlangte Bestätigung in der Verfügung vom 29. März 2018 

abgegeben habe, sei das Erläuterungsgesuch abgewiesen worden; dies 

möglicherweise nur, um der Beschwerdeführerin Kosten zu auferlegen. Dies könne 

nicht angehen. Die Beschwerdeführerin habe die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens 

B 2018/26 nicht verursacht. Sie habe vorsorglich Beschwerde erheben müssen, 

weshalb die Vorinstanz für eine allfällige Gegenstandslosigkeit verantwortlich sei. Das 

Bestätigungsschreiben vom 12. Januar 2018 sei erst am 15. Januar 2018 bei ihr 

eingetroffen. Es sei nicht sinnvoll gewesen, ein Erläuterungsgesuch bei der Vorinstanz 

einzureichen, weil die Beschwerdeführerin mit der Abweisung des Erläuterungsgesuchs 

hätte rechnen und ohnehin an das Verwaltungsgericht hätte gelangen müssen. Weil die 

Vorinstanz bis zum Tag vor Fristablauf (15. Januar 2018) nicht reagiert habe, habe die 

Beschwerdeführerin mit der Ausarbeitung der Beschwerde so oder anders beginnen 

müssen (act. G 1 [B 2018/108]).

3.4.

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3.4.1. Vorab ist festzuhalten, dass der zuständige Mitarbeiter des Rechtsdienstes und 

die stellvertretende Leiterin des Rechtsdienstes für die vorstehend in E. 2 erwähnten 

Bestätigungen - als verfahrensleitende Handlungen im Sinn von Art. 3 der 

Ermächtigungsverordnung (sGS 141.41, ErmV) - grundsätzlich zuständig waren, auch 

wenn die Verfügung vom 22. Dezember 2017 von der Departementsvorsteherin 

unterzeichnet worden war. Die Aufzählung der Kompetenzen in Art. 3 ErmV ist mit dem 

Vermerk "insbesondere" nicht abschliessender Art und eine schlichte Bestätigung 

eines von der Verfügungsadressatin vorgetragenen Sachverhalts, wie sie vorliegend zur 

Diskussion steht, fällt ohne Weiteres darunter. Dies umso mehr, als sie umfangmässig 

nicht weitergeht als die Ermittlung des Sachverhalts bzw. eine Beweiserhebung im Sinn 

von Art. 3 lit. a ErmV. Dem von der Beschwerdeführerin beispielhaft aufgeführten 

(hypothetischen) Sachverhalt (Aufhebung von verfügten Auflagen durch den 

juristischen Mitarbeiter; act. G 1 [B 2018/108] Rz. 29 unten) fehlt die Vergleichbarkeit 

mit den vorliegend in Frage stehenden Gegebenheiten (Bestätigung eines von der 

Verfügungsadressatin vorgetragenen Sachverhalts durch den juristischen Mitarbeiter) 

augenscheinlich. Wenn sie festhält, dass Auflagen nur diejenige Person aufheben 

könne, die sie erlassen habe, d.h. die Regierungsrätin (act. G 1 [B 2018/108] Rz. 31), ist 

darauf hinzuweisen, dass weder der Mitarbeiter des Rechtsdienstes noch die 

stellvertretende Leiterin des Rechtsdienstes mit ihren Bestätigungen verfügte Auflagen 

aufhoben. Hieraus lässt sich dementsprechend nichts ableiten. Allerdings - und dies ist 

für die Kostenverlegung (nachstehende E. 4) in diesem Verfahren wesentlich - hat im 

Streitfall eine entsprechende Feststellungsverfügung der Departementsvorsteherin 

betreffend eine durch GD-Mitarbeiter unterzeichnete Bestätigung, wie auch die 

Vorinstanz ausdrücklich festhält (act. G 2.2 [B 2018/108] E. 4.1), zu ergehen. Ein 

solcher Streitfall lag mit der Anhängigmachung der Beschwerde B 2018/26 am 

16. Januar 2018 beim Verwaltungsgericht vor.

3.4.2. Die eigene Feststellung der Beschwerdeführerin im Schreiben an die Vorinstanz 

vom 13. November 2017, wonach sich ihre Tätigkeit auf die Abklärung, Untersuchung, 

Beratung und Nachkontrolle von bereits behandelten Patienten beschränke, bis das 

Personal vervollständigt sei (act. G 9/123 S. 2), fand wörtlich Eingang in die Dispositiv-

Ziffer 1 Absatz 3 der Verfügung vom 22. Dezember 2017. Wenn die Vorinstanz somit 

ausschliesslich die Eigenangabe der Beschwerdeführerin in die Verfügung übertrug, so 

ist schon aus diesem Grund kein Erläuterungsbedarf zuhanden der Beschwerdeführerin 

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ersichtlich. Nicht nachvollziehbar ist dementsprechend auch ihr Antrag 1 im 

Erläuterungsgesuch vom 16. Januar 2018 um Aufhebung von Absatz 3 der Dispositiv-

Ziffer 1. Dies umso weniger, als sie in der Folge wie dargelegt (vorstehende E. 2) die 

darin enthaltene - sich selbst gesetzte - Auflage erfüllte. Auch die Vorinstanz bestätigt 

die Auflagenerfüllung explizit (act. G 8 [B 2018/108] S. 3). Die Beschwerdeführerin hält 

im Übrigen die Frage der Rechtmässigkeit der Auflage mit der Erfüllung derselben 

durch sie nicht auseinander, wenn sie vorbringt, die Auflage zur Vervollständigung des 

Personals sei durch das Verwaltungsgericht aufzuheben, weil das Personal inzwischen 

vollständig sei (act. G 1 [B 2018/26] Rz. 31; act. G 1 [B 2018/108] Rz. 18, G 11 [B 

2018/108] Rz. 10). Die Erfüllung der Auflage macht die Auflage-Verfügung materiell 

nicht im Nachhinein unrechtmässig bzw. aufhebungsbedürftig. 

Verfügungsanordnungen sind selbstredend nicht im Nachhinein aufzuheben, nur weil 

sie zwischenzeitlich vollzogen wurden. Hingegen fiel mit der Erfüllung der Auflage (am 

5. Februar 2018; vgl. vorstehende E. 2 und act. G 9/141) die Einschränkung der 

Leistungserbringung bei der Beschwerdeführerin dahin.

3.4.3. Wenn die Beschwerdeführerin im Erläuterungsgesuch im Weiteren unterstellt, die 

Vorinstanz könnte künftig den Standpunkt vertreten, dass eine verpflichtende Auflage 

zur Einstellung eines Zahntechnikers und einer Dentalassistentin bestehe (act. G 1 [B 

2018/26] Rz. 28), so bestand hierfür weder im Zeitpunkt der Verfügung vom 22. 

Dezember 2017 noch später ein begründeter Anlass. Letzteres wurde auch von der 

Vorinstanz explizit bestätigt (act. G 2.2 [B 2018/108] S. 7 Mitte). In E. 5.2 der Verfügung 

vom 22. Dezember 2017 wurde zwar die Einbindung der Dentalhygiene (als Tätigkeit) in 

das Praxiskonzept als erforderlich erachtet, die Anstellung einer Dentalhygienikerin 

jedoch lediglich als Möglichkeit bzw. Empfehlung in den Raum gestellt. In welcher 

Form die Dentalhygiene einzubinden ist - ob durch Anstellung einer Dentalhygienikerin 

oder durch Vornahme dieser Arbeiten durch die Zahnärzte selbst -, liess die Verfügung 

explizit offen (act. G 9/127 E. 5.2). Insbesondere wurde die intern geäusserte 

Auffassung des Kantonszahnarztes (act. G 2/3 [B 2018/26]), wonach er ein 

Praxiskonzept ohne Dentalhygienikerin für nicht opportun halte, in der Verfügung vom 

22. Dezember 2018 nirgends als Auflage umgesetzt. Die Beschwerdeführerin teilte in 

diesem Zusammenhang am 8. Januar 2018 unter anderem mit, dass zwei spezialisierte 

Zahnärzte die Arbeit einer Dentalhygienikerin ohne Weiteres selbst (und qualifizierter als 

diese) erledigen könnten (act. G 9/131 S. 1 und S. 5); dies blieb von Seiten der 

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Vorinstanz unwidersprochen und anerkannt. Im Erläuterungsgesuch bestätigte die 

Beschwerdeführerin zudem selber zutreffend, dass aus der Verfügung vom 22. 

Dezember 2017 keine Pflicht zur Anstellung einer Dentalhygienikerin hervorgehe und 

eine blosse Empfehlung als nicht erzwingbare Auflage kein Anfechtungsobjekt 

darstellen würden (act. G 1 [B 2018/26] Rz. 25, 26 und 29). Auch von daher fehlte es an 

einem Bedarf zur Erläuterung der Verfügung. Die Klarstellung dieses Punktes bewirkt 

indessen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (act. G 12 Rz. 6) keine 

Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens; vielmehr ist die angefochtene 

Erläuterungsverfügung in diesem Punkt zu bestätigen.

3.4.4. Im Weiteren ist zu Dispositiv-Ziffer 5 Absatz 2 der Verfügung vom 22. Dezember 

2017 - mit der Vorinstanz (act. G 2.2 [B 2018/108] S. 8 E. 3.5) - festzuhalten, dass 

deren Sinn, nämlich die Meldepflicht der Beschwerdeführerin gegenüber der Vorinstanz 

für Anstellungen mit fachlichem Bezug, nicht missverstanden werden kann und die von 

der Beschwerdeführerin vorgeschlagene Formulierung im Ergebnis nicht mehr 

inhaltliche Klarheit brächte. Hieran vermag die nicht sehr präzise Formulierung der 

Vorinstanz ("Sie hat jede neue Anstellung mit fachlichem Bezug der Vorinstanz vor 

deren Eintritt unaufgefordert mitzuteilen") - eine "Anstellung" kann selbstredend nicht 

"eintreten" - nichts zu ändern. Auch hieraus ergibt sich kein Grund für eine Erläuterung 

der Verfügung vom 22. Dezember 2017. Wenn die Beschwerdeführerin im Weiteren 

den Standpunkt vertritt, die Erläuterungsbedürftigkeit ergebe sich allein schon aus der 

Länge (12 Seiten) der abweisenden Verfügung vom 29. März 2018 (act. G 1 [B 

2018/108] Rz. 26), so ist festzuhalten, dass die Ausführlichkeit der Vorinstanz im 

Wesentlichen auch durch die umfangreichen Darlegungen im Erläuterungsgesuch 

verursacht war, indem die Vorinstanz auf die einzelnen Vorbringen der 

Beschwerdeführerin einzugehen hatte. Der Vorwurf der Beschwerdeführerin betreffend 

komplizierte, schwer lesbare vorinstanzliche Darlegungen (vgl. vorstehende E. 3.3) fällt 

in diesem Sinn auf sie zurück. Allein aus der Länge der Verfügung vom 29. März 2018 

lässt sich somit keine Erläuterungsbedürftigkeit der Verfügung vom 22. Dezember 2017 

ableiten. Im Ergebnis wurde das Erläuterungsgesuch zu Recht abgewiesen.

4.

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4.1. Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde B 2018/26 zufolge 

Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Die Beschwerde B 2018/108 ist in materieller 

Hinsicht - unter Bestätigung von Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 29. März 2018 - 

abzuweisen. Die Kostentragung ist nachstehend zu prüfen.

4.2.

4.2.1. Wird eine Streitsache zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben, so hat jener 

Beteiligte die Kosten zu tragen, der die Gegenstandslosigkeit verursacht hat (vgl. 

Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 773). Lässt sich nicht mehr feststellen, wer den Grund für die 

Gegenstandslosigkeit gesetzt hat, oder kann sie keiner am Verfahren beteiligten Partei 

zugerechnet werden, sind die Verfahrenskosten nach Billigkeit zu verlegen. Dabei kann 

insbesondere auf den mutmasslichen Prozessausgang vor Eintritt der 

Gegenstandslosigkeit abgestellt werden, oder die amtlichen Kosten können 

demjenigen auferlegt werden, der den Prozess verursacht hat (vgl. R. Hirt, Die 

Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St. 

Gallen 2004, S. 101 f.).

4.2.2. Nachdem der zuständige Mitarbeiter des Rechtsdienstes im Schreiben vom 

12. Januar 2018 für die Vollständigkeit des Personals die entsprechenden Angaben für 

die angekündigte Dentalassistentin vorausgesetzt hatte (act. G 9/134; act. G 2/5 [B 

2018/26]), erhob die Beschwerdeführerin mit Hinweis darauf, dass das von einem 

juristischen Mitarbeiter unterzeichnete Schreiben als Vertrauensgrundlage in künftigen 

Verfahren als problematisch eingeschätzt werde und auch nicht als Erläuterung i.S. von 

Art. 93  VRP (sGS 951.1) zu verstehen sei, mit Eingabe vom 16. Januar 2018 beim 

Verwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. Dezember 2017. Die 

acht darin gestellten Rechtsbegehren begründete sie in einer 23-seitigen Rechtsschrift 

ausführlich. Gleichzeitig hielt sie jedoch fest, dass das (vorsorglich) angehobene 

Beschwerdeverfahren (B 2018/26) als gegenstandslos abgeschrieben werden könne, 

falls seitens der zuständigen Departementsvorsteherin eine analoge Bestätigung 

(Zusicherung der nicht gegebenen Verpflichtung zur Einstellung einer 

Dentalhygienikerin und eines Zahntechnikers) abgegeben werde (vgl. act. G 1 [B 

2018/26] Rz. 35 f.). Die Beschwerde vom 16. Januar 2018 war insofern berechtigt, als 

im Fall einer Abweisung des Erläuterungsgesuchs die Rechtsmittelfrist für die dem 

quater

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Erläuterungsgesuch zugrunde liegende Verfügung nicht neu zu laufen beginnt (vgl. 

vorstehende E. 2). In Anbetracht der Gegebenheiten hätte für die Fristwahrung jedoch 

eine rein vorsorgliche Beschwerde (vgl. Art. 48 Abs. 1 VRP) ohne ausführliche 

Begründung, sondern allein mit Hinweis auf den letztgenannten Punkt und 

gleichzeitigem Gesuch an die Departementsvorsteherin um Unterzeichnung der 

Bestätigung des Mitarbeiters genügt; weiterer Aufwand hätte sich erübrigt. Auf dieser 

Grundlage hätte das Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen der Erklärung der 

Departementsvorsteherin sistiert werden können.

In der Folge meldete die Beschwerdeführerin am 5. Februar 2018 zuhanden der 

stellvertretende Leiterin Rechtsdienst der Vorinstanz die Anstellung der 

Dentalassistentin und verlangte von ihr eine Bestätigung betreffend Vervollständigung 

des Personals (act. G 9/141). Hierauf erstellte die stellvertretende Leiterin Rechtsdienst 

die (von der Beschwerdeführerin bereits mit Schreiben vom 8. Januar 2018, act. G 

9/131, verlangte) Bestätigung betreffend Vervollständigung des Personals am 9. 

Februar 2018 (act. G 9/143). Der zuständige Mitarbeiter des Rechtsdienstes bzw. die 

stellvertretende Leiterin Rechtsdienst waren für die erwähnten Bestätigungen als 

verfahrensleitende Handlungen im Sinn von Art. 3 ErmV - wie dargelegt - zuständig. Mit 

der Anhängigmachung der Beschwerde B 2018/26 am 16. Januar 2018 beim 

Verwaltungsgericht wurde jedoch eine entsprechende Bestätigung der 

Departementsvorsteherin erforderlich (vorstehende E. 3.4.1). Mit Schreiben vom 19. 

Januar 2018 führte das Verwaltungsgericht zuhanden der Vorinstanz bzw. der 

Departementsvorsteherin aus, unter Verweis auf eine (diesbezüglich möglicherweise 

von einer unzuständigen Person unterzeichnete) Bestätigung vom 12. Januar 2018 

zeige die Beschwerdeführerin auf, dass das (vorsorglich) angehobene 

Beschwerdeverfahren (B 2018/26) als gegenstandslos abgeschrieben werden könne, 

falls seitens der zuständigen Departementsvorsteherin eine analoge Bestätigung 

abgegeben werde. Zur Vermeidung unnötiger prozessualer Aufwände werde sie (die 

Departementsvorsteherin) daher vorweg um Mitteilung ersucht, ob die anbegehrte, 

durch sie (die Departementsvorsteherin) unterzeichnete Bestätigung abgegeben 

werden könne oder nicht. Falls die entsprechende Bestätigung ihrerseits abgegeben 

werden könne, werde sie ersucht, dem Gericht ein unterzeichnetes Exemplar 

zukommen zu lassen. Diesfalls würde das Beschwerdeverfahren B 2018/26 umgehend 

abgeschrieben. Sollte die Bestätigung innert Frist nicht abgegeben werden können, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/19

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würde das Beschwerdeverfahren mit den ordentlichen prozessualen Handlungen 

weitergeführt (act. G 3 [B 2018/26]). Hierauf teilte die Departementsvorsteherin dem 

Verwaltungsgericht mit Schreiben vom 8. Februar 2018 ihre Bereitschaft zur 

nachträglichen Unterzeichnung der anbegehrten Bestätigung insofern mit, als seitens 

der Beschwerdeführerin hierfür ein begründetes Gesuch - sei es um Ausstellung einer 

einfachen Bescheinigung oder um Erläuterung der angefochtenen Verfügung - 

eingereicht werde (act. G 6 [B 2018/26]). Mit Schreiben vom 9. Februar 2018 überwies 

der Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts gestützt hierauf die Eingabe vom 16. 

Januar 2018 zuständigkeitshalber an das GD zur Entgegennahme und Prüfung als 

Erläuterungsgesuch und ersuchte es, dem Gericht innert Frist die entsprechende 

Verfügung gegebenenfalls zukommen zu lassen. Diesfalls sei vorgesehen, das 

Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben (act. G 8 [B 

2018/26]). In der in der Folge erlassenen Erläuterungsverfügung vom 29. März 2018, 

welche im Verfahren B 2018/108 angefochten wurde, bestätigte die 

Departementsvorsteherin unter anderem die inhaltliche Korrektheit der Bestätigungen 

ihrer Mitarbeiter vom 12. Januar und 9. Februar 2018 ausdrücklich (act. G 2.2 [B 

2018/108] E. 4.5 S. 10).

4.2.3. Die Departementsvorsteherin hätte im Nachgang zum Schreiben des 

Verwaltungsgerichts vom 9. Februar 2018 die Möglichkeit gehabt, mit einer schlichten 

Erklärung der inhaltlichen Korrektheit der Bestätigungen ihrer Mitarbeiter die Sache zu 

erledigen und das ihr vom Verwaltungsgericht überwiesene Erläuterungsgesuch als 

gegenstandslos abzuschreiben. Der Erlass einer Erläuterungsverfügung und der daraus 

resultierende erhebliche Aufwand hätten sich mithin erübrigt. In der Folge wäre 

lediglich noch das Beschwerdeverfahren B 2018/26 als gegenstandslos abzuschreiben 

gewesen. Der Verzicht auf die Abgabe der einfachen Erklärung und die stattdessen 

erfolgte Prüfung der Angelegenheit als Erläuterungsgesuch mit abweisender Verfügung 

vom 29. März 2018 führte zum zusätzlichen Beschwerdeverfahren B 2018/108. Dieser 

Hergang rechtfertigt es, der Vorinstanz die sich aus den beiden Verfahren ergebenden 

amtlichen Kosten nach dem Verursacherprinzip zu auferlegen (Art. 94 Abs. 1 VRP). Die 

Frage, ob eine vorgängige Zustellung der Stellungnahme des Kantonszahnarztes vom 

22. November 2017 mit anschliessender Stellungnahme der Beschwerdeführerin das 

Beschwerdeverfahren B 2018/108 - wie die Beschwerdeführerin vorbringt (act. G 11 [B 

2018/108] S. 3) - verhindert hätten, kann unter diesen Umständen offenbleiben. Eine 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/19

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Entscheidgebühr von CHF 3'000 erscheint angemessen; auf die Erhebung wird nicht 

verzichtet (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 110).

Die amtlichen Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens (CHF 1500 für den Erlass der 

Verfügung vom 29. März 2018 [act. G 2.2 [B 2018/108]) werden ebenfalls dem Staat 

auferlegt. In diesem Sinn ist die Beschwerde B 2018/26 im Kostenpunkt - unter 

Aufhebung von Dispositv-Ziffer 2 der Verfügung vom 29. März 2018 - teilweise 

gutzuheissen. Die amtlichen Kosten für die Betriebsbewilligung bleiben entsprechend 

der Verfügung vom 22. Dezember 2017 indes bei der Beschwerdeführerin.

4.3.

4.3.1. Laut Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98  VRP wird die ausseramtliche 

Entschädigung den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt 

(vgl. auch Art. 98 VRP in Verbindung mit Art. 95 Abs. 1 lit. b und Art. 106 Abs. 1 Satz 

1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zivilprozessordnung; SR 272, ZPO). Bei 

einer Abschreibung infolge Gegenstandslosigkeit (Art. 242 ZPO) gilt die Grundregel, 

dass derjenige als unterlegener Beteiligter zu betrachten ist, der die 

Gegenstandslosigkeit verursacht hat, falls der Grund für das Gegenstandsloswerden 

des Prozesses dem Verhalten einer Partei zuzuschreiben ist. Ansonsten ist auf den 

mutmasslichen Prozessausgang abzustellen (vgl. Art. 98 VRP in Verbindung mit Art. 

107 Abs. 1 lit. e ZPO, und VerwGE B 2015/309 vom 26. April 2017 E. 4.1 mit 

Hinweisen, www.gerichte.sg.ch).Im Kanton St. Gallen wird das Honorar in der 

Verwaltungsrechtspflege auf der Grundlage einer Honorarpauschale festgesetzt. Nach 

Art. 22 Abs.1 Honorarordnung (sGS 963.75, HonO, in der ab 1. Januar 2019 gültigen 

Fassung) beträgt das Honorar vor Verwaltungsgericht pauschal CHF 1'500 bis CHF 

15'000. Es richtet sich nicht nur nach dem Umfang der Bemühungen. Innerhalb des für 

eine Pauschale gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen 

Umständen, namentlich nach Art und Umfang der notwendigen Bemühungen, der 

Schwierigkeit des Falls und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten 

bemessen (Art. 19 HonO; vgl. dazu BGE 141 I 124 E. 4 und BGer 1C_53/2015 vom 12. 

Mai 2015 E. 2.5.). Richtschnur ist dabei das gemäss kantonalem Tarif gerechtfertigte 

Anwaltshonorar, welches durch die bei objektiver Würdigung notwendig erscheinende 

bis

ter 

ter 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/19

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Inanspruchnahme des Anwalts entstanden ist (A. Urwyler, in: Brunner/Gasser/

Schwander, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 

2011, Art. 105 Rz. 9 und 10).   

4.3.2. Zufolge ihres lediglich teilweisen, nicht überwiegenden Obsiegens (im 

Kostenpunkt) hat die Beschwerdeführerin für das Verfahren B 2018/108 keinen 

Entschädigungsanspruch. Demgegenüber ist der Aufwand für die Einreichung einer 

vorsorglichen Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. Dezember 2017 (B 2018/26) 

zu entschädigen. Angemessen erscheint diesbezüglich eine Entschädigung von CHF 

1'500, zuzüglich Barauslagen von 4 % (CHF 60). Die Beschwerdeführerin ist selbst 

mehrwertsteuerpflichtig (vgl. www.uid.admin.ch), weshalb sie die in der 

Honorarrechnung ihres Anwalts belastete Mehrwertsteuer als Vorsteuer von ihrer 

eigenen Steuerschuld wieder abziehen kann. Die Mehrwertsteuer kann deshalb bei der 

Bemessung der ausseramtlichen Entschädigung unberücksichtigt bleiben (vgl. statt 

vieler VerwGE B 2012/54 vom 3. Juli 2012, E. 6, www.gerichte.sg.ch; Hirt, a.a.O., 

S. 194).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1. Die Beschwerdeverfahren B 2018/26 und 2018/108 werden vereinigt.

2. Die Beschwerde B 2018/26 wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3. Die Beschwerde B 2018/108 wird unter Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 der 

Verfügung vom 29. März 2018 im Kostenpunkt gutgeheissen; im Übrigen wird sie 

abgewiesen.

4. Der Staat (Vorinstanz) bezahlt die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren von 

CHF 3'000 sowie des vorinstanzlichen Verfahrens von CHF 1500 für den Erlass der 

Verfügung vom 29. März 2018.

5. Der Staat entschädigt die Beschwerdeführerin mit CHF 1560, ohne Mehrwertsteuer.

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/19

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Der Abteilungspräsident               Der Gerichtsschreiber

Zürn                                              Schmid

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 12.01.2019
	Betriebsbewilligung; Erläuterungsgesuch. Art. 93quater und 93quinquies Abs. 1 VRP (sGs 951.1). Verlegung der amtlichen Kosten (Art. 94 Abs. 1 VRP). Bestätigung der fehlenden Erläuterungsbedürftigkeit einer Verfügung des Gesundheitsdepartements. Zum Standpunkt der Beschwerdeführerin, die Erläuterungsbedürftigkeit ergebe sich allein schon aus der Länge (12 Seiten) der Verfügung, hielt das Verwaltungsgericht fest, dass die Ausführlichkeit der Vorinstanz im Wesentlichen auch durch die umfangreichen Darlegungen im Erläuterungsgesuch verursacht gewesen sei, indem sie auf die einzelnen Vorbringen der Beschwerdeführerin habe eingehen müssen. Allein aus der Länge der Verfügung allein lasse sich keine Erläuterungsbedürftigkeit derselben ableiten. Im Zusammenhang mit der Verlegung der amtlichen Kosten hielt das Verwaltungsgericht fest, die Departementsvorsteherin hätte im Nachgang zum Schreiben des Verwaltungsgerichts vom 9. Februar 2018 die Möglichkeit gehabt, mit einer schlichten Erklärung der inhaltlichen Korrektheit der Bestätigungen ihrer Mitarbeiter die Sache zu erledigen und das ihr vom Verwaltungsgericht überwiesene Erläuterungsgesuch als gegenstandslos abzuschreiben. Der Erlass einer Erläuterungsverfügung und der daraus resultierende erhebliche Aufwand hätten sich mithin erübrigt. In der Folge wäre lediglich noch das Beschwerdeverfahren B 2018/26 als gegenstandslos abzuschreiben gewesen. Der Verzicht auf die Abgabe der einfachen Erklärung und die stattdessen erfolgte Prüfung der Angelegenheit als Erläuterungsgesuch mit abweisender Verfügung vom 29. März 2018 habe zum zusätzlichen Beschwerdeverfahren B 2018/108 geführt. Dieser Hergang rechtfertige es, der Vorinstanz die sich aus den beiden Verfahren ergebenden amtlichen Kosten nach dem Verursacherprinzip zu auferlegen (Art. 94 Abs. 1 VRP), (Verwaltungsgericht, B 2018/26 und B 2018/108).  Entscheid vom 12. Januar 2019

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