# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba88bc7f-94d2-5f1c-8144-ee9f39c59fe3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.01.2011 D-142/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-142-2011_2011-01-13.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-142/2011

Urteil vom 13. Januar 2011

Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;  
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

Parteien A._______, geboren am […],
B._______, geboren am […],
C._______, geboren am […],
D._______, geboren am […],
E._______, geboren am […],
Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik,
Beschwerdeführende, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung 
des BFM vom 3.Januar 2011 / N […].

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die Beschwerdeführenden ihren Heimatstaat eigenen Angaben 
zufolge am 6. Dezember 2010 auf dem Landweg verliessen und am 
8. Dezember 2010 in die Schweiz gelangten, wo sie gleichentags 
Asyl�gesuche stell�ten,

dass sie dazu am 20. Dezember 2010 summarisch befragt und am 
3. Januar 2011 einlässlich angehört wurden,  

dass der Beschwerdeführer – ein Albaner aus Z._______ – im 
Wesentli�chen geltend machte, ab der fünften Klasse seien die 
albanischen Kin�der des Dorfes gezwungen, im 23 Kilometer entfernten 
Y._______ den Schulbesuch fortzusetzen, 

dass er zusammen mit anderen Mitgliedern des Elternrats im Mai 2008 
bei der zuständigen Behörde beantragt habe, besagten Kindern den 
Unterricht in der bisherigen Schule im Dorf X._______ bei Z._______ bis 
zur neunten Klasse zu ermöglichen, 

dass der Antrag indes abgelehnt und er nach Demonstrationen gegen 
den abschlägigen Bescheid dreimal durch ihm nicht bekannte Perso�nen 
tätlich angegriffen worden sei, 

dass Ende Juni 2010 auf eine Wand seines Hauses ein 
albaner�feind�li�cher Satz gemalt worden sei, 

dass er gewisse Behelligungen den Behörden, welche indes nichts 
un�ternommen hätten, gemeldet habe, 

dass ihm die Ausstellung eines Reisepasses verweigert worden sei, 

dass er sich aus den genannten Gründen zur Ausreise entschlossen 
habe, 

dass die Beschwerdeführerin – eine Albanerin aus Z._______ – ebenfalls 
geltend machte, ihr Haus sei durch einen albanerfeindlichen Spruch 
verunstaltet worden,

dass ihr Gatte wiederholt zusammengeschlagen worden sei, 

dass die Kinder von der Schule im Dorf ausgeschlossen worden seien, 

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dass das BFM mit Verfügung vom 3. Januar 2011 – im Anschluss an die 
Anhörung mündlich eröffnet – in Anwendung von Art. 34 Abs.1 des 
Asylgeset�zes vom 26. Ju�ni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die 
Asyl�ge�su�che nicht eintrat und die Weg�weisung aus der Schweiz 
so�wie den Voll�zug anord�nete,

dass die Vorinstanz den Ausreisetermin auf den Tag nach Eintritt der 
Rechtskraft des Entscheides an�setzte,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 10. Januar 2011 beim 
Bundesverwaltungsge�richt Beschwerde einrei�chten,

dass sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die 
Rückwei�sung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung 
betreffend Flüchtlingseigenschaft und Asyl, eventualiter die Feststellung 
der Un�zulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs ver�bunden mit der vorläufi�gen Aufnahme in der 
Schweiz sowie in prozes�sualer Hinsicht die Ge�währung der 
unentgeltlichen Rechtspflege samt Entbindung von der Vorschusspflicht 
beantragten,

dass auf die vorinstanzlichen Argumente und die 
Beschwerdevorbrin�gen – soweit erforderlich – in den nachfolgenden 
Erwägungen einzu�gehen ist,

dass die vorinstanzlichen Akten am 11. Januar 2011 beim 
Bundesver�waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden 
ge�gen Verfügungen (Art. 5 des Verwal�tungsverfahrensgesetzes vom 
20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM auf dem Gebiet des 
Asyls ent�scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31, 32 und 33 Bst. d des 
Verwal�tungs�gerichts�gesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführenden durch die Nichteintretensverfügung des 
BFM vom 3. Januar 2011 be�sonders berührt sind und ein 
schutz�würdiges In�teresse an deren Aufhe�bung beziehungsweise 
Ände�rung haben,

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dass sie da�her zur Einreichung einer Beschwerde legiti�miert sind 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass die Beschwerde innert der gesetzlichen Frist von fünf Arbeitsta�gen 
in gültiger Form eingereicht wurde, weshalb auf diese ein�zutreten ist 
(vgl. Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass bei dieser Sachlage davon abgesehen werden kann, auf die 
ge�nerellen Rekursargumente betreffend (Kürze der) Beschwerdefrist 
ein�zugehen, zumal die eingereichte Beschwerdebegründung entgegen 
den anderslautenden Vorbringen als abschliessend qualifiziert werden 
kann und die Gewährung einer Nachfrist entsprechend nicht in Be�tracht 
kommt,  

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu 
über�prüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der 
Be�schwer�deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die 
Vor�instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass dementsprechend die Beschwerdeinstanz, sofern sie das 
Nicht�eintreten auf das Asyl�ge�such als unrechtmässig erachtet, sich 
einer selb�ständigen ma�teriellen Prüfung enthält, die ange�fochtene 
Nichtein�tretensverfügung aufhebt und die Sache zu neuer 
Entschei�dung an die Vor�instanz zu�rückweist,

dass in der Frage der Wegweisung und deren Vollzug die 
Beurtei�lungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht 
beschränkt ist, weil das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG in 
Verbin�dung mit Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) auch 
ma�teriell zur Sache zu äussern hatte,

dass die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als 
of�fensichtlich unbegründet erscheint, weshalb darüber in 
einzelrichter�licher Zu�ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 
Richters bezie�hungsweise einer zweiten Richterin zu entscheiden ist 
(Art. 111 Bst. e AsylG),

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dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der 
Be�schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 
1 und 2 AsylG),

dass die Vorinstanz ihre Verfügung mündlich eröffnet und summarisch 
begründet hat, 

dass Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG den Parteien 
grund�sätz�lich schriftlich zu eröffnen und diesfalls als solche zu 
bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu 
versehen sind (vgl. Art. 34 Abs. 1 und 35 Abs. 1 VwVG),

dass Verfügungen und Entscheidungen im Asylverfahren in geeigneten 
Fällen mündlich eröffnet und summarisch begründet werden können, 
wobei die mündliche Eröffnung samt Begründung protokollarisch 
fest�zuhalten und den Asylsuchenden ein Protokollauszug 
auszuhändigen ist, 

dass die mündliche Eröffnung des Entscheids im Anschluss an die 
An�hörung vom 3. Januar 2011 erfolgte und den Beschwerdeführenden 
zusammen mit den Anhörungsprotokollen und weiteren 
edi�tions�pflich�ti�gen Akten das schriftliche Entscheidprotokoll 
übergeben wurde, 

dass diese Vorgehensweise des BFM mithin als korrekt erscheint, 

dass auf Gesuche von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staa�ten 
nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (sogenannte Safe-Country-Rege�lung) 
nicht eingetreten wird, ausser es gebe Hinweise auf eine Verfol�gung 
(Art. 34 Abs. 1 AsylG),

dass die fehlende Verfolgung im Herkunftsland somit lediglich vermutet 
wird und widerlegt werden kann,

dass die Beschwerdeführenden gemäss eigenen Angaben die 
Staats�angehörigkeit von Mazedonien besitzen,

dass der Bundesrat mit Beschluss vom 25. Juni 2003 Mazedonien zum 
"safe count�ry" erklärt hat, in welchem nach seinen Feststellungen 
Si�cherheit vor Verfolgung besteht, und auf diese Einschätzung im 
Rah�men der periodischen Überprüfung (vgl. Art. 6a Abs. 3 AsylG) 
bisher nicht zurückgekommen ist, 

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dass somit die formellen Bedingungen für den Erlass eines 
Nichtein�tretensentscheides auf der Grundlage von Art. 34 Abs. 1 AsylG 
erfüllt sind,

dass bei der Prüfung, ob Hinweise auf Verfolgung vorliegen, erstens ein 
weiter Verfolgungsbegriff gilt, der alle erlittenen oder befürchteten 
Nachteile umfasst, die von Menschenhand zugefügt werden, und 
zwei�tes nur einem tiefen Beweismass Genüge getan werden muss, 
wes�halb auf ein Gesuch einzutreten ist, wenn Verfolgungshinweise 
geltend gemacht werden, die nicht bereits auf den ersten Blick als 
unglaubhaft erkennbar sind,

dass sich der Beschwerdeführer darauf beruft, als ethnischer Albaner 
wegen seines Einsatzes für eine albanischsprachige Schulsparte durch 
Unbekannte zusammengeschlagen worden zu sein, 

dass seine diesbezüglichen Schilderungen anlässlich der Anhörung 
in�des kaum Realkennzeichen aufweisen (vorinstanzliche Akte A 11/12 
Antworten 50 ff.), 

dass auch die Darlegungen zur ausbleibenden Unterstützung der 
an�geblich kontaktierten Ombudsperson ausgesprochen stereotyp 
wirken (A 11/12 Antwort 87), 

dass er ausserdem nicht in der Lage war, über Probleme anderer 
An�gehöriger des Elternbeirats konkrete Angaben zu machen (A 11/12 
Antwort 97), 

dass die Beschwerdeführenden die angeblich erfolgten Übergriffe durch 
Drittpersonen überdies ungereimt zu Protokoll gaben, wobei auf die 
entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden kann, 

dass der Erklärungsansatz des Beschwerdeführers zu 
un�ter�schiedli�chen Darlegungen der Eheleute mangels Substanz in 
keiner Weise zu überzeugen vermag (A 11/12 Antwort 109 f.),

dass die angebliche Verfolgung vor diesem Hintergrund als konstruiert 
erscheint, 

dass auch die Behauptung des Beschwerdeführers, es seien ihnen keine 
Reisepässe ausgestellt worden, ausgesprochen stereotyp und 
entsprechend haltlos wirkt (A 11/12 Antworten 8ff.), 

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dass ein lokaler Schulbesuch für albanischsprachige Kinder in 
Maze�donien zwar unter Umständen erschwert sein dürfte, die Tochter 
der Beschwerdeführenden aber nicht vom Schulbesuch ausgeschlossen 
wurde, sondern in […] weiterhin am Schulunterricht teilnehmen konnte (A 
11/12 Antworten 98 ff.), weshalb schon aus die�sem Grund keine 
Verfolgung im hier relevanten Sinne erkannt werden kann, 

dass schliesslich auch die Angaben der Beschwerdeführerin zu 
Be�hel�ligungen des Ehemannes ausgesprochen stereotyp wirken 
(A 12/6 Ant�worten 5 ff.),

dass es den Beschwerdeführenden – auch unter Berücksichti�gung 
ei�nes weiten Verfolgungsbegriffes und eines tiefen Beweismas�ses – 
ge�mäss oben stehenden Erwägungen insgesamt nicht gelungen ist, 
rechtserhebliche Hinweise auf Verfolgung ersicht�lich zu machen, 
wes�halb der Nichteintretensentscheid in Anwen�dung von Art. 34 Abs. 
1 AsylG zu bestätigen ist,

dass die Anordnung der Wegweisung ebenfalls zu bestätigen ist, da die 
Be�schwerdeführenden – abgesehen von ihrem bisherigen 
Asylbe�werberstatus – weder über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen 
noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen haben,

dass bei dieser Sachlage zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem 
Vollzug der Wegweisung entgegenstehen, da die Vorinstanz eine 
vor�läufige Aufnahme anzuordnen hat (gemäss den Bestimmungen des  
AuG), wenn der Vollzug der Wegweisung als unzulässig, unzumutbar 
oder unmöglich zu erkennen ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgebli�chen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig er�weist, da 
sich den Vorbringen der Beschwerdeführenden weder kon�krete 
Hinweise auf Verfolgung noch Anhaltspunkte für eine 
menschen�rechtswidrige Behandlung entnehmen lassen,

dass in Mazedonien keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, 
auf�grund derer die Bevölkerung konkret gefährdet erschiene und eine 
Rückführung dorthin als generell unzumutbar erachtet werden müsste, 

dass die Beschwerdeführenden vor Ort über diverse soziale 
An�knüp�fungspunkte und ein eigenes Haus verfügen (A 9/12 S. 4; A 
10/11 S. 2 und 4),

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dass der erwerbstätige Beschwerdeführer vor der Ausreise während 
langer Zeit eine Anstellung als Magaziner innehatte und nebst 
Alba�nisch auch Mazedonisch und etwas Deutsch spricht (A 9/12 S. 2 f.), 

dass die Be�schwerdeführenden so in der Lage sein dürften, sich an 
ih�rem bisherigen Wohnort wiederum eine Existenz aufzu�bauen, zumal 
den Akten auch keine Hinweise auf aktuell behandlungsbedürftige 
Krank�heiten entnommen werden können,

dass auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs aus�zugehen 
ist, da es den Beschwerdeführenden obliegt, an der Beschaf�fung 
gül�ti�ger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass nach vorstehenden Erwägungen die Anordnung des 
Wegwei�sungsvollzuges zu Recht erfolgte und die Grundlagen für die 
Gewäh�rung einer vorläufigen Aufnahme nicht erfüllt sind,

dass die angefochtene Verfügung somit zu bestätigen und die 
einge�reichte Beschwerde als offensichtlich unbe�gründet im 
vereinfachten Verfahren abzuweisen ist,

dass aufgrund der gesamten Aktenlage die Beschwerdeanträge als 
aussichtslos bezeichnet werden müssen, weshalb das Ge�such um 
Er�lass der Verfahrenskosten – unbesehen der geltend ge�machten 
pro�zessualen Bedürftigkeit – abzuweisen ist (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG),

dass die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.– den 
Beschwerdeführen�den aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie 
Art. 1 - 3 des Reg�lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädi�gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Die Gesuche im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden 
abge�wie�sen.

3.  
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die 
zu�ständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

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