# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05298b4b-dec9-5a4b-a256-99772a15047c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT240197-O3
**Docket/Reference:** RT240197-O3
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT240197-O3.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT240197-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur. K. Vogel 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner

Beschluss vom 7. Januar 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

Staat Zürich und Politische Gemeinde B._____, 

Gesuchsteller und Beschwerdegegner

vertreten durch Steueramt B._____, 

betreffend Rechtsöffnung 

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 18. November 2024 (EB240418-G)

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Erwägungen:

1.1. Mit Verfügung vom 18. November 2024 ordnete die Vorinstanz an, dass 

das Rechtsöffnungsverfahren schriftlich durchgeführt werde, und setzte dem Ge-

suchsgegner  und  Beschwerdeführer  (fortan  Gesuchsgegner)  Frist  zur  Stellung-

nahme  zum  Rechtsöffnungsbegehren  der  Gesuchsteller  und  Beschwerdegegner 

(fortan Gesuchsteller) an (Urk. 1 S. 2 = Urk. 5/4 S. 2).

1.2. Dagegen  erhob  der  Gesuchsgegner  mit  Eingabe  vom  12. Dezember 

2024 fristgerecht (Urk. 5/5/1-2 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit dem An-

trag, die Verfügung der Vorinstanz sei abzuweisen (Urk. 1). 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 5/1-5). Da sich die 

Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Pro-

zesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2.

Der Gesuchsgegner macht geltend, dass einerseits "beim zuständigen 

Gericht" Befangenheit in anderer Sache habe nachgewiesen werden können. An-

dererseits sei das Schreiben durch eine nicht empfangsberechtigte Person entge-

gengenommen worden. Entgegen den Behauptungen der Gesuchstellerin seien – 

wie  von  der  Gesuchstellerin  selbst  dokumentiert  –  die  Zustellungen  nicht  vorge-

nommen worden respektive seien nicht bei ihm angekommen. Ebenso sei falsch, 

dass  eine  Rechtskraft-  und  Vollstreckbarkeitsbescheinigung  erlangt  worden  sei. 

Auch in diesem Fall sei keine Zustellung erfolgt (Urk. 1). 

3.1. Sofern der Gesuchsgegner die Befangenheit der Vorinstanz im vorlie-

genden  Verfahren  geltend  machen  möchte,  hat  er  bei  der  Vorinstanz  ein 

Ausstandsgesuch zu stellen (Art. 49 Abs. 1 ZPO). Die beschliessende Kammer ist 

hierfür nicht zuständig.

3.2. Soweit der Gesuchsgegner geltend macht, dass das Schreiben von ei-

ner nicht empfangsberechtigten Person entgegengenommen worden sei (Urk. 1), 

ist unklar, ob er sich damit auf die Verfügung vom 18. November 2024 oder eine 

andere Sendung bezieht. Gemäss Sendungsverfolgung der Post ist die Verfügung 

vom  18. November  2024  dem  Gesuchsgegner  persönlich  zugestellt  worden 

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(Urk. 5/5/2). Sollte dies nicht zutreffen, so wäre dies ein Fehler seitens der Post, 

nicht der Vorinstanz. Inwiefern dem Gesuchsgegner daraus ein Nachteil erwachsen 

sein soll, welcher durch die beschliessende Kammer korrigiert werden kann, legt er 

zudem nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.

3.3. Der angefochtene Entscheid, mit welchem das schriftliche Verfahren an-

geordnet  und  die  Gesuchsgegnerin  zur  Stellungnahme  aufgefordert  wurde,  stellt 

sodann eine prozessleitende Verfügung dar, gegen welche nur in den vom Gesetz 

bestimmten Fällen oder im Falle eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nach-

teils Beschwerde geführt werden kann (Art. 319 lit. b ZPO), worauf die Vorinstanz 

in der Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich hinwies (Urk. 2 S. 3). Ein vom Gesetz 

bestimmter Fall liegt nicht vor. Der Gesuchsgegner wendet sich mit seinen Ausfüh-

rungen gegen die Forderung der Gesuchstellerin und erhebt Einwendungen gegen 

deren Vollstreckbarkeit (Urk. 1). Damit tut er indes keinen nicht leicht wiedergutzu-

machenden Nachteil dar, der ihm durch die Fristansetzung zur schriftlichen Stel-

lungnahme erwachsen könnte respektive sich nicht durch einen für ihn günstigen 

Endentscheid  beheben  liesse.  Auf  die  Beschwerde  ist  somit  aus  den  genannten 

Gründen nicht einzutreten. 

4.

Für  das  Beschwerdeverfahren  beträgt  der  Streitwert  Fr. 2'146.45.  Die 

zweitinstanzliche  Entscheidgebühr  ist  in  Anwendung  von  Art. 48  i.V.m.  Art. 61 

Abs. 1  GebV  SchKG  auf  Fr. 300.–  festzusetzen  und  ausgangsgemäss  dem  Ge-

suchsgegner  aufzuerlegen  (Art. 106  Abs. 1  ZPO).  Parteientschädigungen  sind 

keine  zuzusprechen,  da  der  Gesuchsgegner  unterliegt  und  den  Gesuchstellern 

keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird beschlossen:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt.

1.

2.

3.

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4.

5.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Vorinstanz, an die Gesuchsteller 

unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies  ist  ein  Endentscheid  im  Sinne  von  Art.  90  BGG.  Es  handelt  sich  um  eine 
vermögensrechtliche  Angelegenheit.  Der  Streitwert  beträgt  Fr. 2'146.45.  Die  Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fris-
tenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 7. Januar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw L. Hengartner

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