# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16c0427b-7114-5ec3-aefa-8405321cedbd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.02.2024 PS240029
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS240029_2024-02-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PS240029-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-

richtsschreiberin lic. iur. K. Würsch

Urteil vom 28. Februar 2024

in Sachen

A._____, 
Schuldner und Beschwerdeführer,

gegen

B._____ AG, 
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,

betreffend Konkurseröffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes 
Uster vom 6. Februar 2024 (EK230587)

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Erwägungen:

1.

1.1. Der Schuldner und Beschwerdeführer (fortan Schuldner) ist seit dem 

tt.mm.2023 mit dem Einzelunternehmen "C._____" im Handelsregister des Kan-

tons Zürich eingetragen. Gemäss Handelsregister bezweckt er den Handel, die 

Montage und Reparatur von Parkett und anderen Bodenbelägen sowie die Aus-

führung der dazugehörenden Bodenarbeiten. Es können gemäss Handelsregister-

eintrag überdies auch andere Tätigkeiten in der Bau- und Baunebenbranche aus-

geübt werden (act. 9).

1.2. Mit Urteil vom 6. Februar 2024 eröffnete das Konkursgericht des Bezirksge-

richts Uster (fortan Vorinstanz) den Konkurs über den Schuldner für die folgende 

Forderung der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gläubigerin; act. 3 = 

act. 10 = act. 11/8 S. 2):

Forderung 817.20CHF           

Zins 22.05CHF            

Gläubigerkosten 362.75CHF           

Betreibungskosten 146.60CHF           

. / . Teilzahlungen -CHF                

Total 1'348.60CHF        

1.3. Der Schuldner erhob mit Eingabe vom 26. Februar 2024 (überbracht) recht-

zeitig Beschwerde gegen das vorinstanzliche Urteil vom 6. Februar 2024. Er ver-

langt die Aufhebung des Konkurses und ersucht um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung (act. 2; zur Rechtzeitigkeit: act. 11/10). Mit dem heutigen Entscheid wird 

der letztere Antrag des Schuldners obsolet. Die vorinstanzlichen Akten wurden 

beigezogen (act. 11/1-10). Das Beschwerdeverfahren erweist sich als spruchreif.

2.

2.1. Gegen die Konkurseröffnung kann beim Obergericht innert 10 Tagen Be-

schwerde erhoben werden (Art. 174 Abs. 1 SchKG und Art. 321 Abs. 1 ZPO). Im 

Beschwerdeverfahren können neue Tatsachen geltend gemacht werden, wenn 

sie vor dem erstinstanzlichen angefochtenen Entscheid entstanden sind (Art. 174 

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Abs. 1 SchKG). Dazu gehört insbesondere, dass die Forderung der Gläubigerin 

schon vor der Konkurseröffnung nebst Zinsen und Kosten bezahlt wurde, was 

nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Konkursbegehrens geführt hätte, 

wenn es dem Konkursgericht bekannt gewesen wäre. Gemäss Art. 174 Abs. 2 

SchKG kann die Konkurseröffnung im Rechtsmittelverfahren auch dann aufgeho-

ben werden, wenn der Schuldner durch Urkunden einen der drei gesetzlich vorge-

sehenen Konkursaufhebungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerver-

zicht) nachweist. In diesem Fall hat der Schuldner jedoch überdies seine Zah-

lungsfähigkeit glaubhaft zu machen (vgl. Art. 174 Abs. 2 SchKG). In jedem Fall ist 

zusätzlich erforderlich, dass die Kosten des Konkursamtes und des erstinstanzli-

chen Konkursgerichts sichergestellt werden. Neue Behauptungen und Urkunden-

beweise sind unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem erstinstanzlichen Ent-

scheid ergangen sind, zulässig, müssen indes vor Ablauf der Beschwerdefrist bei-

gebracht werden (vgl. BGE 136 III 294 und BGE 139 III 491).

2.2. Der Schuldner belegt, dass er am 14. Februar 2024 die Kosten des Kon-

kursverfahrens und Konkursgerichts beim Konkursamt Dübendorf sichergestellt 

hat (act. 4/3). Im Weiteren hat er am 26. Februar 2024 für das Beschwerdeverfah-

ren einen Kostenvorschuss von Fr. 750.00 an die Obergerichtskasse geleistet 

(act. 4/3). Zum Nachweis der Tilgung der Konkursforderung samt Zinsen und Kos-

ten reicht der Schuldner einen Screenshot seines Handys ins Recht. Auf diesem 

ist ein Transaktionsbetrag von Fr. 1'339.50, ein Kontostand nach Transaktion von 

Fr. 262.40, der Name der Gläubigerin mit dem Vermerk "e-banking-Vergütungs-

auftrag" und als "Abschlussdatum" der 25. Januar 2024 aufgeführt (act. 4/2). Ge-

mäss Betreibungsregisterauszug bestehen noch zwei weitere Betreibungen der 

Gläubigerin gegen den Schuldner. Beide befinden sich im Stadium der Konkurs-

androhung, eine über einen Betrag (ohne Betreibungskosten) von Fr. 267.55 (Be-

treibung-Nr. 1) und die andere über Fr. 1'033.60 (Betreibung-Nr. 2; act. 6 S. 4). 

Auf dem Screenshot ist nicht ersichtlich, dass der Schuldner mit seinem "e-ban-

king-Vergütungsauftrag" die der Konkurseröffnung zugrundeliegende Forderung 

der Gläubigerin aus der Betreibung-Nr. 3 beglichen hat. Auch anhand des Betra-

ges des "e-banking-Vergütungsauftrags" erschliesst sich solches nicht. Gemäss 

Konkursandrohung vom 19. September 2023 verlangt die Gläubigerin vom 

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Schuldner in der Betreibung-Nr. 3 eine Forderung von Fr. 817.20 (Prämien KVG 

vom 1. Februar bis 30. April 2023) zuzüglich Zins zu 5% seit dem 24. Juli 2023, 

Leistungen KVG vom 27. Januar 2023 von Fr. 146.40, Spesen von Fr. 200.00, 

Zins von Fr. 16.35 und Betreibungskosten von Fr. 146.60 (act. 11/2/2). Bis zum im 

Screenshot angegebenen "Abschlussdatum" vom 25. Januar 2024 (sollte es sich 

dabei um das Datum der Ausführung der Zahlung handeln) würde dies einen For-

derungsbetrag von insgesamt Fr. 1'347.25 ergeben (Fr. 817.20 + Fr. 20.70 Zins 

vom 24.07.2023 bis 25.01.2024 + Fr. 362.75 Leistungen KVG vom 

27.01.2023/Spesen/Zins + Fr. 146.60 Betreibungskosten; vgl. act. 13). Mit einer 

Zahlung von nur Fr. 1'339.50 am 25. Januar 2024 wäre damit die der Konkurser-

öffnung zugrundeliegende Betreibung-Nr. 3 der Gläubigerin (noch) nicht erledigt 

gewesen.

2.3. Nach dem Gesagten fehlt es somit an einem hinreichenden urkundlichen 

Nachweis dafür, dass der Schuldner die Konkursforderung (aus der Betreibung-

Nr. 3) der Gläubigerin einschliesslich Zinsen und Kosten vor der Konkurseröff-

nung bezahlt hat. Auch reichte der Schuldner innerhalb der Beschwerdefrist (wel-

che bis am 26. Februar 2024 lief; act. 11/10) keinen Beleg zu einer nach der Kon-

kurseröffnung erfolgten Tilgung oder Hinterlegung der Konkursforderung oder ei-

nem nachträglich erklärten Gläubigerverzicht ein. Damit erübrigen sich Weiterun-

gen dazu, ob die Zahlungsfähigkeit anhand der vom Schuldner aufgestellten Be-

hauptungen und den dazu eingereichten Belegen als glaubhaft gemacht angese-

hen werden könnte. Die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses sind 

nicht erfüllt. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

4.

Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Schuldner aufzuerlegen (Art. 106 

Abs. 1 ZPO); sie sind mit dem von ihm geleisteten Vorschuss zu verrechnen 

(Art. 111 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen; dem 

Schuldner nicht wegen Unterliegens, der Gläubigerin nicht mangels Umtrieben in 

diesem Verfahren.

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Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.00 festgesetzt, dem 

Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des 

Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstin-

stanzlichen Akten) und das Konkursamt Dübendorf, mit besonderer Anzeige 

und im Urteils-Dispositiv an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich, fer-

ner mit besonderer Anzeige an das Betreibungsamt Dübendorf, je gegen 

Empfangsschein.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. K. Würsch

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