# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4dce73cc-0346-5154-a042-7b360c1044ee
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 17.09.2018 715 18 134/249
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-18-134-249_2018-09-17.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 17. September 2018 (715 18 134 / 249) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Überprüfung der Rechtmässigkeit einer Ablehnung der Anspruchsberechtigung gestützt 
auf Art. 20 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 3 AVIV; Beratungspflicht gemäss 
Art. 27 Abs. 2 ATSG hinsichtlich der Kontrollpflichten bzw. der Fristwahrungen bei Vor-
verschieben einer Rahmenfrist für den Leistungsbezug 
 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Gisela Warten-

weiler 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Roman Felix, Advokat, 
Hauptstrasse 8, Postfach 732, 4153 Reinach 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung  
 
 
 
A. Der 1966 geborene A.____ war seit 1. Mai 2008 als International Portfolio Business Lea-
der bei der B.____ AG angestellt. Dieses Arbeitsverhältnis wurde am 14. September 2016 per 
30. Juni 2017 aufgelöst. Am 9. Juni 2017 meldete sich A.____ beim Regionalen Arbeitsvermitt-

 

 
 
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lungszentrum X.____ (RAV) an und erhob am 12. Juni 2017 Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung ab 3. Juli 2017. Infolge Verlängerung der Kündigungsfrist wegen Krankheit legte die 
Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland mit Mutationsmeldung vom 4. Juli 2017 den Beginn 
der Rahmenfrist für den Leistungsbezug auf den 1. August 2017 fest. Mit E-Mail vom 5. Oktober 
2017 ersuchte der Beschwerdeführer durch seinen damaligen Rechtsvertreter, den Beginn der 
Leistungsrahmenfrist auf den Juli 2017 zurückzusetzen. Gleichzeitig beantragte er die Abrech-
nung der Arbeitslosentaggelder für den Monat Juli 2017. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2017 
teilte die Arbeitslosenkasse dem Versicherten mit, dass der Beginn der Rahmenfrist für den 
Leistungsbezug antragsgemäss auf den 3. Juli 2017 vorverschoben werde. Am 16. Oktober 
2017 verlangte sie für die Berechnung des Leistungsanspruchs das Formular "Angaben der 
versicherten Person" für den Monat Juli 2017. Dieses Formular stellte der Versicherte am 
11. November 2017 (Eingang: 14. November 2017) der Arbeitslosenkasse zu. Mit Verfügung 
vom 30. November 2017 wies die Arbeitslosenkasse die Anspruchsberechtigung des Versicher-
ten für den Monat Juli 2017 infolge Aktenunvollständigkeit ab. Zur Begründung führte sie an, 
dass der Versicherte das Formular "Angaben der versicherten Person" für den Monat Juli 2017 
nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode eingereicht habe. Die dagegen 
erhobene Einsprache wies die Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 13. März 2018 ab.  
 
B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Roman Felix, am 26. April 2018 Be-
schwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Er beantragte, es sei die 
Arbeitslosenkasse in Aufhebung des angefochtenen Entscheids zur Ausrichtung der gesetzli-
chen Leistungen zu verpflichten; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung führte er aus, dass die 
Arbeitslosenkasse ihm von Gesetzes wegen eine angemessene Frist für die Einreichung der 
fehlenden Unterlangen hätte setzen müssen. Der Hinweis auf dem Formular "Angaben der ver-
sicherten Person" auf die in Art. 20 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits-
losenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 gesetzlich veranker-
te Verwirkungsfolge genüge gemäss Rechtsprechung nicht. Demzufolge sei mit der Einreichung 
des fehlenden Formulars am 9. November 2017 die dreimonatige Frist im Sinne von Art. 20 
Abs. 3 AVIG als eingehalten zu betrachten. Dazu komme, dass die Arbeitslosenkasse ihre Mit-
teilungen nicht an den anwaltlich vertretenen Versicherten gerichtet habe, weshalb sie Art. 37 
Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
vom 6. Oktober 2000 verletzt habe. Nachdem die Aufforderung zur Einreichung des Formulars 
dem Vertreter des Versicherten erst mit Zustellung der angefochtenen Verfügung bekannt ge-
worden sei, sei die in Art. 20 Abs. 3 AVIG verankerte Frist von 3 Monaten wiederherzustellen. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 17. Juli 2017 beantragte die Arbeitslosenkasse die Abweisung 
der Beschwerde.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 1 AVIG i.V.m. Art. 57 ATSG ist ein Gericht als letzte kantonale Instanz für 
die Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung sachlich zuständig. 
Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die 

 

 
 
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obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. Au-
gust 1983 und Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 AVIV das Versicherungsgericht desjenigen Kan-
tons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. 
Nach § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsge-
richt Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 
ATSG. Der Beschwerdeführer erfüllt die Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft. Auf die 
beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 
ist somit einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung So-
zialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 
Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, ob die Ar-
beitslosenkasse den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für den Monat Juli 2017 zu Recht 
abgelehnt hat. Bei einem Taggeld von Fr. 455.30 brutto und 21 möglichen kontrollierten Tagen 
im Monat Juli 2017 ist die Streitwerthöhe im Betrag von Fr. 10'000.-- nicht erreicht, weshalb der 
Fall durch Präsidialentscheid zu beurteilen ist. 
 
2.1 Nach Art. 10 Abs. 3 AVIG tritt die Arbeitslosigkeit in formeller Hinsicht ein, wenn sich 
die versicherte Person beim Arbeitsamt ihres Wohnortes zur Arbeitsvermittlung angemeldet hat. 
Die betreffende Person hat ihren Entschädigungsanspruch nach Art. 20 Abs. 1 AVIG bei einer 
frei wählbaren Arbeitslosenkasse geltend zu machen. Die Modalitäten, welche bei der Gel-
tendmachung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung zu beachten sind, sind in Art. 29 
AVIV umschrieben. Nach dessen Absatz 1 haben die Versicherten ihren Anspruch für die erste 
Kontrollperiode während der Rahmenfrist sowie bei jeder erneuten Arbeitslosigkeit, die nach 
einem Unterbruch von wenigstens sechs Monaten eintritt, geltend zu machen, indem sie der 
Arbeitslosenkasse diverse Unterlagen einreichen. Zu diesen Unterlagen gehören der vollständig 
ausgefüllte Entschädigungsantrag (lit. a), das Doppel des amtlichen Anmeldeformulars (lit. b), 
die Arbeitsbescheinigungen für die letzten zwei Jahre (lit. c), der Ausdruck des Datensatzes 
"Kontrolldaten" oder das Formular "Angaben der versicherten Person" (lit. d) sowie alle weiteren 
Unterlagen, welche die Arbeitslosenkasse zur Beurteilung des Anspruchs verlangt (lit. e). Zur 
Geltendmachung ihres Anspruchs für die weiteren Kontrollperioden hat die versicherte Person 
der Arbeitslosenkasse das Formular "Angaben der versicherten Person" (lit. a), die Arbeitsbe-
scheinigungen für die Zwischenverdienste (lit. b) und die weiteren Unterlagen, welche die Ar-
beitslosenkasse zur Beurteilung des Anspruchs verlangt (lit. d) vorzulegen. Nötigenfalls setzt 
die Arbeitslosenkasse den Versicherten eine angemessene Frist für die Vervollständigung der 
Unterlagen und macht sie auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam (vgl. Art. 29 Abs. 3 
AVIV). 
 
2.2 Gemäss Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG erlischt der Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich 
bezieht, geltend gemacht wird. Als Kontrollperiode gilt dabei gemäss Art. 27a AVIV der jeweilige 
Kalendermonat, für den die arbeitslose Person Taggelder beansprucht. Bei der Frist von drei 
Monaten handelt es sich um eine Verwirkungsfrist, die prinzipiell weder einer Erstreckung noch 

 

 
 
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einer Unterbrechung zugänglich ist und deren Nichtwahrung ohne weiteres das Erlöschen des 
Anspruches zur Folge hat (vgl. GERHARD GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversiche-
rungsgesetz [AVIG], Bd. I., Bern 1988, Art. 20 AVIG N 25; BGE 117 V 245, 114 V 123, 113 V 
66; ARV 1993/94 Nr. 33 S. 234). Wegen dieser Verwirkungsfolge charakterisiert sich die in Art. 
20 AVIG geregelte Geltendmachung als formelle Anspruchsvoraussetzung. Die Verwirkungsfrist 
kann unter gewissen Voraussetzungen wiederhergestellt werden; insbesondere dann, wenn ein 
entschuldbarer Grund für die Verspätung der Meldung geltend gemacht werden kann (BGE 117 
V 244 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts vom 27. Oktober 2000, C 256/00, E.1). 
 
2.3 Zweck der in Art. 20 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 2 AVIV statuierten 
Dreimonatsfrist für die Geltendmachung des Taggeldanspruchs ist es, der Arbeitslosenkasse 
die rechtzeitige Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und Bemessungsgrundlagen zu er-
möglichen sowie allfällige Missbräuche zu verhindern (BGE 124 V 80 E. 4b/bb, 113 V 68 E. 1b; 
vgl. auch THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli 
[Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Basel 2016, S. 2366 f., 
Rz. 333). Nach der Rechtsprechung beginnt die Frist zur Geltendmachung des Anspruchs un-
geachtet eines in der Sache hängigen Gerichtsverfahrens nach dem (faktischen) Ende der je-
weiligen Kontrollperiode zu laufen, auf welche sich der Anspruch bezieht (ARV 2000 Nr. 6 S. 30 
E. 1c; vgl. auch BGE 124 V 75, ferner BGE 124 V 215 ff.).  
 
2.4 Nach der Rechtsprechung tritt die Verwirkungsfolge in derartigen Konstellationen auch 
dann ein, wenn der Anspruch zwar innert der Anmeldefrist geltend gemacht wird, die versicher-
te Person aber innerhalb dieses Zeitraums oder einer ihr allenfalls – hier gestützt auf Art. 29 
Abs. 3 AVIV – gesetzten Nachfrist nicht alle für die Anspruchsbeurteilung erforderlichen Unter-
lagen einreicht. Dies gilt jedoch nur, wenn die Arbeitslosenkasse die Antrag stellende Person 
ausdrücklich und unmissverständlich auf die Verwirkungsfolge bei verspäteter Einreichung der 
für die Beurteilung des Leistungsanspruchs wesentlichen Unterlagen hingewiesen hat (Urteil 
des Bundesgerichts vom 25. Februar 2012, 8C_935/2011, E. 2 mit Hinweisen). Dieser Grund-
satz ist Ausfluss des verfassungsrechtlichen Verhältnismässigkeitsprinzips. Da es sich beim 
Untergang der Anspruchsberechtigung infolge verspäteter Geltendmachung des Taggeldent-
schädigungsanspruchs um eine derart einschneidende Rechtsfolge handelt, setzt deren Eintritt 
die Einhaltung strenger Verfahrensvorschriften voraus (Urteil des Bundesgerichts vom  
31. August 2004, C 7/03).  
 
2.5  Nach Art. 27 Abs. 2 ATSG hat jede Person Anspruch auf unentgeltliche Beratung über 
ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die 
Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Die zu beratende Person ist über 
die massgebenden Umstände rechtlicher oder tatsächlicher Art zu informieren, damit sie ihre 
Rechte und Pflichten zutreffend wahrnehmen kann (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, Zü-
rich/Basel/Genf 2015, Art. 27 Rz. 28). Die Beratung erfolgt grundsätzlich auf Begehren der be-
treffenden Person. Auch ohne Antrag hat der Versicherungsträger jedoch die betreffende Per-
son zu beraten, wenn er einen entsprechenden Bedarf feststellt (KIESER, a.a.O. Rz 41). Wird 
die Beratungspflicht nicht oder nur ungenügend wahrgenommen, kommt dies einer falsch erteil-
ten Auskunft des Versicherungsträgers gleich und kann in Nachachtung des Vertrauensprinzips 

 

 
 
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zur Wiederherstellung einer Verwirkungsfrist führen, wenn die versicherte Person aufgrund der 
falschen Auskunft nicht tätig wurde (KIESER, a.a.O., Rz. 37 mit Hinweis auf BGE 112 V 124 und 
121 V 34 f; ARV 2000 Nr. 6 S. 31 E. 2a; vgl. zum Ganzen auch Urteil des Bundesgerichts vom 
14. September 2005, C 192/04, E. 4 und 5). 
  
3.1 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Arbeitslosen-
kasse den Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung für den Monat Juli 
2017 zu Recht infolge Aktenunvollständigkeit ablehnte. Dabei ist unter den Parteien unbestrit-
ten, dass der Beschwerdeführer das Formular "Angaben der versicherten Person" für den Mo-
nat Juli 2017 erst am 11. November 2017 (Eingang: 14. November 2017) der Arbeitslosenkasse 
und somit nach Ablauf innert der dreimonatigen Frist nach Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG zustellte. 
Damit ist der Entschädigungsanspruch zufolge verspäteter Geltendmachung grundsätzlich ver-
wirkt. Zu prüfen ist, ob die versäumte Frist wiederhergestellt werden kann.  
 
3.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Versicherte sich am 12. Juni 2017 zur Arbeits-
vermittlung und zum Bezug von Arbeitslosengeldern per 1./3. Juli 2017 anmeldete (vgl. Dok. 39 
– 42). Da die Arbeitslosenkasse davon ausging, dass sich die Kündigungsfrist per 30. Juni 2017 
infolge Krankheit um einen Monat bis zum 31. Juli 2017 verlängerte, eröffnete sie die Rahmen-
frist für den Leistungsbezug am 1. August 2017 (Dok. Nr. 308). Das Erstgespräch beim zustän-
digen Mitarbeiter des RAV fand am 4. Juli 2017 statt. Dabei wurde festgestellt, dass einerseits 
die Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit für die Monate Mai und Juni 2017 fehlten 
und andererseits der Versicherte infolge Arbeitsunfähigkeit ab 26. Juni 2017 vom Nachweis von 
Arbeitsbemühungen befreit sei. Es wurde vereinbart, dass der Versicherte die fehlenden Ar-
beitsbemühungen für die zwei Monate noch einreichen werde (vgl. RAV-Akten: Erstgespräch 
vom 4. Juli 2017). Die Taggeldauszahlung für den August 2017 in Höhe von Fr. 8'025.65 netto 
erfolgte am 5. September 2017 (Dok. Nr. 332). Mit Schreiben vom 13. September 2017 liess 
der Versicherte durch seinen damaligen Rechtsvertreter mitteilen, dass die ehemalige Arbeit-
geberin trotz Krankschreibung des Versicherten voraussichtlich keine Lohnzahlungen über den 
30. Juni 2017 hinaus leisten werde. Er ersuchte deshalb, den Beginn der Rahmenfrist für den 
Leistungsbezug gemäss den Angaben im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung auf den 1. Juli 
2017 festzusetzen (Dok. Nr. 335 - 336). Als feststand, dass die ehemalige Arbeitgeberin ab 
dem 30. Juni 2017 tatsächlich keinen Lohn an den Versicherten zahlen wird, stellte der damali-
ge Rechtsvertreter mit E-Mail vom 5. Oktober 2017 erneut ein Gesuch um rückwirkende Korrek-
tur des Beginns der Rahmenfrist auf den 1. Juli 2017 (Dok. Nr. 346). Diesem Anliegen kam die 
Arbeitslosenkasse am 13. Oktober 2017 nach, indem sie dem Versicherten mitteilte, dass die 
Rahmenfrist für den Leistungsbezug neu vom 3. Juli 2017 bis 2. Juli 2018 dauere (Dok. Nr. 349 
- 350). Am 16. Oktober 2017 forderte sie den Versicherten auf, das Formular "Angaben der ver-
sicherten Person" für den Juli 2017 für die Berechnung der Anspruchsberechtigung einzu-
reichen. Sie wies dabei auf die Art. 20 Abs. 3 AVIG und 29 Abs. 2 AVIV hin, wonach der An-
spruch auf Arbeitslosentaggelder erlöscht, wenn die versicherte Person nicht innert dreier Mo-
nate nach dem Ende der Kontrollperiode alle notwendigen Formulare einreicht (Dok. Nr. 352). 
Das verlangte Formular stellte der Versicherte der Arbeitslosenkasse am 11. November 2017 
(Eingang: 14. November 2017) zu (Dok. Nr. 396 – 397). Da das Formular nicht innert drei Mo-
naten nach Ende der Kontrollperiode, d.h. am 31. Oktober 2017, eingereicht wurde, lehnte die 

 

 
 
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Arbeitslosenkasse die Anspruchsberechtigung des Versicherten für den Monat Juli 2017 mit 
Verfügung vom 30. November 2017 ab.  
 
3.3 In Würdigung der Aktenlage ist festzustellen, dass der Versicherte erstmals mit Schrei-
ben vom 16. Oktober 2017 aufgefordert wurde, das Formular "Angaben der versicherten Per-
son" für den Monat Juli 2017 einzureichen. Die von der Arbeitslosenkasse angeführte E-Mail 
vom 1. September 2017 betraf den Kontrollmonat August 2017, so dass daraus nichts zu Un-
gunsten des Versicherten abgeleitet werden kann. Da zu Beginn die Rahmenfrist für den Leis-
tungsbezug und somit auch die erste Kontrollperiode im Sinne von Art. 27a AVIV auf den 
1. August 2017 festgesetzt wurde, war damals die Einreichung des Formulars "Angaben der 
versicherten Person" für den Monat Juli 2017 gemäss Art. 29 AVIV nicht erforderlich. Die Sach-
lage änderte sich, als die Arbeitslosenkasse mit Schreiben vom 5. Oktober 2017 dem Gesuch 
des Versicherten nachkam, die Rahmenfrist für den Leistungsbezug auf Anfang Juli 2017 vor-
zuverschieben. Durch die Änderung der Rahmenfrist wurde der Monat Juli 2017 zur ersten Kon-
trollperiode, was dazu führte, dass für die Geltendmachung des Anspruchs auf Arbeitslosenent-
schädigung die Einreichung des Formulars "Angaben der versicherten Person" für den Monat 
Juli 2017 notwendig wurde (vgl. Art. 27 lit. d AVIV). Da dieses der Arbeitslosenkasse nicht vor-
lag, wurde der Versicherte am 16. Oktober 2017 korrekterweise zu dessen Einreichung aufge-
fordert. In diesem Schreiben legte sie jedoch weder das fragliche Formular bei noch wies sie 
den Versicherten explizit darauf hin, dass die Frist per 31. Oktober 2017 ablaufe. Sie be-
schränkte sich darauf, den Wortlaut der Bestimmungen von Art. 20 Abs. 3 AVIG und 29 Abs. 2 
AVIV wiederzugeben. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung genügt die Aufführung die-
ser Gesetzesbestimmungen allein nicht den Anforderungen an einen "ausdrücklichen und un-
missverständlichen" Hinweis (Urteil des Bundesgerichts vom 25. Februar 2012, 8C_935/2011, 
E. 4.2). In Anbetracht der Tatsache, dass das Formular "Angaben der versicherten Person" – 
gemäss den Angaben der Arbeitslosenkasse – den versicherten Personen vom RAV oder dem 
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) regelmässig vor oder in der betroffenen Kontrollperiode 
zugestellt wird und ihnen für dessen Einreichung von Gesetzes wegen eine Frist von 3 Monaten 
gewährt wird, der Versicherte aber erst rund 2 Wochen vor Ablauf der dreimonatigen Verwir-
kungsfrist für den Monat Juli 2017 Kenntnis von der Vorverschiebung der Rahmenfrist erhielt, 
durfte er das Schreiben vom 16. Oktober 2017 dahingehend deuten, dass die Einreichung des 
Formulars nicht an eine bestimmte Frist gebunden sei; zumal die Arbeitslosenkasse das Formu-
lar mit der Begründung einforderte, sie benötige es lediglich für die Berechnung der Taggelder 
für den Monat Juli 2017. Unter den gegebenen Umständen hätte die Arbeitslosenkasse somit 
dem Versicherten zur Einreichung des Formulars eine angemessene Frist ansetzen müssen, 
die im Übrigen auch über die Verwirkungsfrist hinausgehen kann (vgl. dazu auch AVIG-Praxis 
ALE, C195). Dies umso mehr, als er in dieser kurzen Zeit auch noch das fragliche Formular 
hätte beschaffen müssen. Daran ändert auch das Vorbringen der Arbeitslosenkasse nichts, 
wonach dem Versicherten die Folgen der verspäteten Geltendmachung des Leistungsan-
spruchs im Sinne von Art. 20 AVIG im Zusammenhang mit den anderen abgerechneten Kon-
trollperioden bekannt gewesen seien. Denn die Ausgangslage für eine fristgerechte Einreichung 
der für die Anspruchsberechtigung notwendigen Unterlagen für den Monat Juli 2017 unter-
scheidet sich massgeblich von den anderen Kontrollperioden, standen dem Versicherten doch – 
wie bereits oben dargelegt – für die Erfüllung seiner Kontrollpflichten keine drei Monate mehr zu 

 

 
 
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Verfügung. Mit Blick auf das Verhältnismässigkeitsprinzip sowie Sinn und Zweck von Art. 20 
Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 3 AVIV wäre die Arbeitslosenkasse gehalten gewe-
sen, den Versicherten ausdrücklich darauf aufmerksam zu machen, dass die Frist am 
31. Oktober 2017 abläuft. Folglich ist das verspätete Einreichen des Formulars "Angaben der 
versicherten Person" für den Monat Juli 2017 entschuldbar, weshalb die dreimonatige Frist ge-
mäss Art. 20 Abs. 3 AVIG nicht verwirkt ist.  
 
3.4 Ein solches Vorgehen rechtfertigt sich umso mehr auch mit Blick auf Art. 27 Abs. 2 
ATSG, wonach der Versicherungsträger die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen 
hat, dass ihr Verhalten eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden kann (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts vom 14. September 2005, C 192/04, E. 4 und 5). Gerade bei vorlie-
gender Konstellation, in welcher durch das Vorverschieben der Rahmenfrist für den Leistungs-
bezug die 3-monatige Frist zur Einreichung der Unterlagen für den Juli 2017 gemäss Art. 29 
AVIV auf effektiv rund 2 Wochen schrumpfte, hat die Arbeitslosenkasse sicherzustellen, dass 
der Versicherte über seine Rechte und Pflichten gehörig informiert wird. Dies gilt vor allem 
dann, wenn die versicherte Person – wie vorliegend – ihren Pflichten stets gewissenhaft und 
fristgerecht nachkam. Sie hätte demnach auch im Rahmen ihrer gesetzlichen Beratungspflicht 
den Versicherten ausdrücklich auf den Ablauf der Frist zur Einreichung des Formulars "Anga-
ben der versicherten Person" für den Monat Juli 2017 am 31. Oktober 2017 hinweisen müssen. 
 
3.5 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass für die nicht fristgerechte Einreichung des Formu-
lars "Angaben der versicherten Person" für den Monat Juli 2017 entschuldbare Gründe vorlie-
gen. Zudem hat die Arbeitslosenkasse für die ungenügende Wahrnehmung der Beratungspflicht 
einzustehen, weshalb dem Versicherten kein Rechtsnachteil erwachsen darf. Daraus folgt, dass 
sein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für den Monat Juli 2017 trotz Säumnisses nicht 
verwirkt ist, weshalb in Gutheissung der Beschwerde der angefochtene Entscheid vom 13. März 
2018 aufzuheben ist. Da das erforderliche Formular am 14. November 2017 bei der Arbeitslo-
senkasse einging, erweist sich eine neue Fristansetzung als unnötig. Die Arbeitslosenkasse 
wird deshalb die übrigen Anspruchsvoraussetzungen für die Kontrollperiode Juli 2017 zu prüfen 
haben. Die Sache ist daher an die Verwaltung zurückzuweisen, damit sie nach Prüfung der üb-
rigen Voraussetzungen über den Leistungsanspruch für den Monat Juli 2017 erneut befindet. 
 
3.6 Aufgrund dieses Ergebnisses erübrigt sich eine Prüfung, ob im vorliegenden Fall Art. 
37 Abs. 3 ATSG infolge Zustellung des Schreibens vom 16. Oktober 2017 an den Versicherten 
und nicht an seinen Anwalt, verletzt ist. Es wird daher auf weitere Ausführungen dazu verzich-
tet.  
 
4.1 Abschliessend ist über die Kosten zu befinden. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das 
Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es 
sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.  
 
4.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person An-
spruch auf Ersatz der Parteikosten. Vorliegend obsiegt der Versicherte mit seiner Beschwerde, 
weshalb ihm eine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Der in der Honorarnote vom 2. August 

 

 
 
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2018 für das vorliegende Verfahren geltend gemachte Zeitaufwand von 6,25 Stunden erweist 
sich in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen. Nicht 
zu beanstanden sind sodann die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen in der Höhe von 
insgesamt Fr. 30.60. Dem Versicherten ist demnach eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 1'715.75 (6,25 Stunden à Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 30.60 zuzüglich 7,7 % Mehrwert-
steuer) zu Lasten der Arbeitslosenkasse zuzusprechen. 
 
5.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 
2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zuläs-
sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenent-
scheide sind - mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Aus-
standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) - nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-
ten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 
Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid her-
beiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Be-
weisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur 
Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um 
einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückwei-
sungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiell-rechtlichen 
Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2).  
 
5.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen-
entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vo-
raussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehen-
de Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 
5.3 Zu ergänzen bleibt, dass nach bundesgerichtlicher Praxis die in einem Rückweisungs-
entscheid getroffene (Kosten- und) Entschädigungsregelung - wie die Rückweisung im Haupt-
punkt selbst - einen Zwischenentscheid (Art. 93 Abs. 1 BGG) darstellt, der in der Regel keinen 
nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirkt und damit 
nicht selbstständig beim Bundesgericht angefochten werden kann. Ihre Anfechtung ist erst mit 
Beschwerde gegen den Endentscheid möglich. Entscheidet die Instanz, an welche die Sache 
zurückgewiesen wurde, in der Hauptsache voll zu Gunsten der Beschwerde führenden Person, 
so kann die Kosten- oder Entschädigungsregelung im Rückweisungsentscheid direkt innerhalb 
der Frist des Art. 100 BGG ab Rechtskraft des Endentscheids mit ordentlicher Beschwerde 
beim Bundesgericht angefochten werden (BGE 133 V 648 E. 2.2, bestätigt im Urteil des Bun-
desgerichts vom 30. Oktober 2008, 9C_567/2008, E. 2 - 4; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 
vom 19. Februar 2008, 9C_748/2007). 
  

 

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, der ange-
fochtene Einspracheentscheid der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-
land vom 13. März 2018 aufgehoben und die Angelegenheit zur Prüfung, 
Berechnung und Auszahlung der Arbeitslosenentschädigung für den 
Monat Juli 2017 an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

 3. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland hat dem Beschwerdeführer 
eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'715.75 (inkl. Auslagen 
und 7,7 % Mehrwertsteuer) auszurichten. 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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