# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0615855-5d2e-51f4-8e73-74cbdc214acf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.06.2018 D-3147/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3147-2016_2018-06-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3147/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J u n i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM, 

zuvor: Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 15. April 2016 / N_______. 

 

 

 

D-3147/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein sri-lanki-

scher Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, seine Heimat am (...) auf dem 

Luftweg und gelangte über ihm unbekannte Länder am 6. April 2011 illegal 

in die Schweiz. Hier stellte er gleichentags ein erstes Asylgesuch. Am 

12. April 2011 fand die Befragung zur Person (BzP) und am 28. April 2011 

die direkte Anhörung durch das BFM statt.  

A.b Dabei gab er zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen 

an, er sei in B._______, District C._______, Nord-Provinz geboren worden. 

Von seiner Geburt an bis im Jahr (...) habe er in einem Dorf namens 

D._______, E._______, gelebt. Zweimal habe die Familie fliehen müssen, 

zum ersten Mal, als er noch ein Baby gewesen sei. Das zweite Mal seien 

er und seine Familienangehörigen im Jahr (...) nach F._______ geflohen, 

wo sie bis im Jahr (...)  bei seiner (Nennung Verwandte) gelebt hätten. Auf 

dieser Flucht sei seine Mutter spurlos verschwunden. Von (...) bis (...) habe 

er wiederum in D._______ gelebt. Im Alter von sechs Jahren sei er in die 

Schule eingetreten, habe jedoch die Schule im Jahr (...) wegen eines Prob-

lems abgebrochen. Im (...) sei er einer Studentenorganisation beigetreten. 

Aufgrund seiner Mitgliedschaft bei dieser Studentenorganisation seien Mit-

glieder der G._______ – üblicherweise drei bis vier Personen – bei seiner 

Familie verköstigt worden. Gelegentlich habe er auch für solche Personen 

Schlafgelegenheiten organisieren müssen. Am (...) habe eine Explosion in 

H._______ stattgefunden. Am Vortag habe er drei Mitglieder der 

G._______ beherbergt, die am Morgen des (...) wieder fortgegangen seien. 

Einer der drei sei später von der Armee getötet, ein weiterer sei verhaftet 

worden, und ein dritter habe entkommen können. Dieser habe ihm von den 

Geschehnissen berichtet und ihm geraten, sich in Sicherheit zu bringen. Er 

habe zunächst bei einem Freund in I._______ und zwei Tage später bei 

seinem Onkel in F._______ Zuflucht gesucht. Dort habe er Flüchtlingen 

aus dem Vanni-Gebiet geholfen. Während dieser Zeit sei die Armee häufig 

bei seinem Vater in D._______ aufgetaucht und habe diesen mehrmals 

geschlagen. Am (...) habe man seinen Bruder mitgenommen, der seither 

verschwunden sei. Aus Angst, der Bruder könne seinen Aufenthaltsort 

preisgeben, habe er seit dem (...) abwechselnd in J._______ und 

K._______ gelebt. Am (...) sei einer seiner Freunde, der ihm geholfen habe, 

erschossen worden, weshalb er sich schliesslich zur Flucht entschieden 

habe.  

D-3147/2016 

Seite 3 

Der Beschwerdeführer reichte seine am (...) in (...) ausgestellte Identitäts-

karte zu den Akten. 

A.c Mit Verfügung vom 9. Mai 2011 lehnte das BFM das erste Asylgesuch 

des Beschwerdeführers ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung aus 

der Schweiz und den Vollzug an. Zur Begründung wurde ausgeführt, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers erfüllten die Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31) nicht. Die dagegen am 9. Juni 2011 erhobene Beschwerde 

wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3277/2011 vom 8. Juni 

2012 abgewiesen. 

A.d Mit Schreiben vom 13. Juni 2012 räumte das BFM dem Beschwerde-

führer eine neue Frist bis 9. Juli 2012 zum Verlassen der Schweiz ein. Am 

6. August 2012 wurde der Beschwerdeführer durch die zuständige kanto-

nale Behörde als verschwunden gemeldet. 

B.  

Am 15. Februar 2016 reichte der Beschwerdeführer beim SEM ein zweites 

Asylgesuch ein. Darin brachte er zur Begründung vor, er sei in Sri Lanka 

Mitglied einer studentischen Vereinigung der Universität C._______ gewe-

sen, welche den Widerstand der tamilischen Bevölkerung unterstützt und 

an Veranstaltungen, welche zugunsten der G._______ durchgeführt wor-

den seien, teilgenommen habe. Wegen dieser Tätigkeit sei er von der sri-

lankischen Regierung der Mitgliedschaft bei den G._______ verdächtigt, 

festgenommen und verhört worden. Nach seiner Freilassung seien bei ei-

nem Anschlag zwei Bekannte festgenommen worden. Aufgrund deren Aus-

sagen habe man ihn erneut verdächtigt und gesucht, weshalb er sich ge-

zwungen gesehen habe, unterzutauchen. Nach Ende des Krieges sei er 

mehrere Male zuhause gesucht worden. Anlässlich einer dieser Suchen 

habe man seinen Bruder mitgenommen, welcher bis zum heutigen Tag ver-

misst werde. Im Jahre (...) sei ihm die Flucht aus Sri Lanka gelungen. Er 

werde bis heute noch immer gesucht. Sein Vater sei ein kranker und psy-

chisch angeschlagener Mann. Dieser werde immer wieder vom Geheim-

dienst belästigt und nach seinem Aufenthaltsort sowie seinen Aktivitäten 

gefragt. In der Schweiz habe er auch an einigen exilpolitischen Veranstal-

tungen teilgenommen. Sein Vater habe ihm mitgeteilt, dass der sri-lanki-

sche Geheimdienst im Besitz von Fotos dieser Veranstaltungen sei und 

versuche, ihn mit Hilfe derselben aufzuspüren. Im Falle einer Rückkehr 

nach Sri Lanka müsste er mit einer Verhaftung rechnen und um sein Leben 

fürchten. Bis heute habe er keine Kenntnis vom Schicksal seines Bruders 

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Seite 4 

und bei einer Rückkehr drohe ihm dasselbe Schicksal.  

 

Zur Untermauerung seines neuerlichen Asylgesuchs legte der Beschwer-

deführer (Auflistung Beweismittel) ins Recht. 

C.  

Mit Verfügung vom 15. April 2016 – eröffnet am 18. April 2016 – lehnte das 

SEM das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 15. Februar 

2016 ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz und 

den Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, dass die 

Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) noch denjenigen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG genügten. Demzufolge erfülle 

er die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen 

sei. Zudem sei der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und 

möglich zu erachten. 

D.  

Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Eingabe vom 18. Mai 

2016 erhob der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Verfügung 

Beschwerde und beantragte, es sei ihm das Spruchgremium mitzuteilen 

und dessen zufällige Auswahl zu bestätigen und mit geeigneten Mitteln zu 

dokumentieren, es sei ihm nach Gewährung der Akteneinsicht durch das 

SEM eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergän-

zung anzusetzen, es sei das vorliegende Beschwerdeverfahren mit den in 

Ziffer 3 der Anträge genannten, beim Bundesverwaltungsgericht hängigen 

Beschwerdeverfahren zu koordinieren, es sei die Verfügung des SEM vom 

15. April 2016 wegen Verletzung des Gebots der rechtsgleichen Behand-

lung, eventuell wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, eventuell wegen 

Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache sei an die 

Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei die Verfügung aufzuheben und 

die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserhebli-

chen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, 

eventuell sei die Verfügung aufzuheben und seine Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventuell sei die Verfügung be-

treffend die Dispositivziffern 3 bis 5 aufzuheben und die Unzulässigkeit o-

der zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-

len.  

 

Seiner Eingabe legte der Beschwerdeführer (Nennung Beweismittel) bei. 

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Seite 5 

Auf die Begründung und die eingereichten Beweismittel wird – soweit ent-

scheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Juni 2016 teilte der damals zuständige In-

struktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Ver-

fahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Gleichzeitig wurde ihm der voraus-

sichtliche Spruchkörper mitgeteilt. Der Antrag betreffend Dokumentierung 

der zufälligen Auswahl des Spruchgremiums wurde im Sinne einer Verwei-

sung auf die betreffenden Bestimmungen des VGR gutgeheissen. Weiter 

wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit eingeräumt, innert sieben Ta-

gen nach Erhalt der Zwischenverfügung eine ergänzende Beschwerdebe-

gründung und – unter Hinweise auf Art. 32 Abs. 2 VwVG – innert dreissig 

Tagen die in Aussicht gestellten Beweismittel im Original einzureichen, wo-

bei im Unterlassungsfall das Verfahren aufgrund der bestehenden Akten-

lage weitergeführt respektive entschieden werde. Ferner wurde der Be-

schwerdeführer aufgefordert, bis zum 24. Juni 2016 einen Kostenvor-

schuss von Fr. 1200.– einzuzahlen, unter Androhung des Nichteintretens 

im Unterlassungsfall. 

Der Kostenvorschuss wurde am 24. Juni 2016 fristgerecht bezahlt. 

F.  

F.a Der Beschwerdeführer wies im Zusammenhang mit seinem Antrag auf 

Mitteilung des Spruchgremiums darauf hin, die angefochtene Verfügung 

sei durch den SEM-Mitarbeiter L._______ mitunterzeichnet worden, wel-

cher der langjährige Gerichtsschreiber bei Bundesverwaltungsrichterin 

M._______ gewesen sei, weshalb diese ausgehend von einer besonderen 

Freundschaft gemäss Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG nicht am vorliegenden 

Verfahren mitwirken dürfe. Die in der Sache involvierten Gerichtspersonen 

müssten ihm gegenüber deshalb versichern, dass keine besondere 

Freundschaft zu einer am Entscheid des SEM mitwirkenden Personen be-

standen habe beziehungsweise bestehe, wobei Stillschweigen als Zusi-

cherung des Nichtbestehens einer solchen besonderen Freundschaft ver-

standen werde. Ansonsten müsste sein Rechtsvertreter und mit Verweis 

auf Art. 35 BGG auch das Abteilungspräsidium über das Bestehen eines 

Ausstandsgrundes unverzüglich informiert werden. In der Zwischenverfü-

gung vom 9. Juni 2016 äusserte sich das Bundesverwaltungsgericht bei 

der Mitteilung der Zusammensetzung des Spruchkörpers nicht zu einem 

allfälligen Bestehen einer besonderen Freundschaft von Richterin 

M._______ zu einer am Verfahren beteiligten Person des SEM. 

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Seite 6 

F.b Mit Eingabe vom 24. Juni 2016 reichte der Beschwerdeführer seine 

Beschwerdeergänzung ein. Darin beantragte er erneut die Ersetzung von 

Bundesverwaltungsrichterin M._______ durch eine andere Gerichtsper-

son, da sie wegen einer besonderen Freundschaft zu einer der Parteien 

nicht als Gerichtsperson an diesem Verfahren teilnehmen dürfe.  

F.c Mit Verfügung vom 29. Juni 2016 lud der Instruktionsrichter Richterin 

M._______ ein, sich bis zum 14. Juli 2016 zum vorgebrachten Ausstands-

grund zu äussern. Richterin M._______ liess sich dazu mit Stellungnahme 

vom 7. Juli 2016 vernehmen und hielt im Wesentlichen fest, der Vorwurf 

angeblicher Befangenheit wegen besonderer Freundschaft erweise sich 

als haltlos. 

F.d Mit Verfügung vom 8. Juli 2016 wurde dem Beschwerdeführer/Gesuch-

steller die Stellungnahme unter Ansetzung einer Frist zur Replik bis zum 

25. Juli 2016 zur Kenntnis gebracht. Der Gesuchsteller replizierte mit 

Schreiben vom 25. Juli 2016. 

F.e Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4011/2016 vom 20. Sep-

tember 2016 wurde das Ausstandsbegehren abgewiesen. 

G.  

Mit Eingaben vom 18. Juli 2016 und 3. August 2016 reichte der Beschwer-

deführer Kopien weiterer Beweismittel (Nennung Beweismittel) zu den Ak-

ten. 

H.  

Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Beschwerdever-

fahren D-3147/2016 am (...) zur Behandlung auf Richter Hans Schürch 

übertragen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 7 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

1.4 Auf den Antrag auf Koordination zahlreicher beim Bundesverwaltungs-

gericht hängiger Beschwerdeverfahren betreffend Sri Lanka, in denen der 

rubrizierte Rechtsanwalt der Rechtsvertreter ist, wird nicht eingetreten. Die 

Koordination der Rechtsprechung obliegt dem Gericht und kann nicht von 

Aussenstehenden beantragt werden. 

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken.  

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Seite 8 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides 

einleitend fest, der Beschwerdeführer berufe sich in seinem zweiten Asyl-

gesuch hauptsächlich auf die gleichen Gründe, die er bereits im ersten 

Asylverfahren geltend gemacht habe. Diese seien als unglaubhaft erachtet 

worden, weshalb diesbezüglich auf die Erwägungen in der Verfügung vom 

9. Mai 2011 zu verweisen sei und es sei an diesen Erwägungen in casu 

festzuhalten. Die erwähnte Verfügung sei vom Bundesverwaltungsgericht 

in seinem Urteil D-3277/2011 vom 8. Juni 2012 bestätigt worden. Obwohl 

die Begründung des zweiten Asylgesuchs lediglich knapp ausgefallen sei, 

sei das Vorbringen des Beschwerdeführers ins Auge springend, wonach 

zwei seiner Bekannten nach einem Anschlag festgenommen worden seien 

und ihn verraten hätten. Im ersten Asylverfahren habe er jedoch vorge-

bracht, dass einer seiner Freunde von der Armee erschossen und der 

zweite verhaftet worden sei. Diese Unstimmigkeit bestärke das SEM in sei-

ner Ansicht, dass seine Vorbringen unglaubhaft seien. Die eingereichten 

Beweismittel vermöchten nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen. 

So seien die beiden Unterstützungsschreiben als reine Gefälligkeitsschrei-

ben ohne Beweiswert zu qualifizieren, die offenbar sein Vater in Auftrag 

gegeben habe. Überdies bestehe zwischen seinen Ausführungen und dem 

Inhalt des Bestätigungsschreibens von N._______ bezüglich des Zeitpunk-

tes des Anschlags im Jahre (...) eine erhebliche Unstimmigkeit. Aus den 

eingereichten Fotos würden sich ebenfalls keine Hinweise auf eine asylre-

levante Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG oder auf eine im heutigen Zeit-

punkt begründete Furcht vor einer derartigen Verfolgung ergeben. Zum ei-

nen sei er auf den beiden Fotos nicht eindeutig zu erkennen, zum anderen 

seien weder Zeitpunkt noch Ort oder Umstände der Aufnahme bekannt. 

Die geltend gemachte Vorverfolgung – welche bereits im ersten Asylge-

such als unglaubhaft erachtet worden sei – halte auch im neuen Gesuch 

den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. 

  

Weiter würden – wie vorliegend beim Beschwerdeführer gegeben – die Zu-

gehörigkeit zur tamilischen Ethnie und die mehrjährige Landesabwesen-

heit gemäss herrschender Praxis alleine nicht ausreichen, um von Verfol-

gungsmassnahmen bei einer Rückkehr auszugehen. Es bleibe zu prüfen, 

ob in seinem Fall weitere Faktoren vorliegen würden, welche kumuliert mit 

den bereits erwähnten Faktoren eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG 

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zu begründen vermöchten. Die Herkunft aus dem Norden des Landes und 

das Alter des Beschwerdeführers könnten die Aufmerksamkeit der sri-lan-

kischen Behörden ihm gegenüber im Rahmen der Wiedereinreise und Wie-

dereingliederung zusätzlich erhöhen. Trotz dieser zusätzlichen Faktoren 

gebe es jedoch keinen hinreichend begründeten Anlass zur Annahme, 

dass er Massnahmen zu befürchten habe, welche über einen sogenannten 

Background check (Befragung, Überprüfung von Auslandaufenthalten und 

Tätigkeiten in Sri Lanka und im Ausland) hinausgehen würden, da er alleine 

wegen seiner Herkunft oder seines Alters noch kein oppositionelles Profil 

aufweise. Zum Vorbringen exilpolitischer Tätigkeiten in der Schweiz sei an-

zuführen, dass er auf den beiden eingereichten Fotos nicht zu erkennen, 

geschweige denn zu identifizieren sei. Es sei weder erkennbar, um was für 

eine Veranstaltung es sich handle noch wo oder wann sie stattgefunden 

habe. Auf dem zweiten Foto, das anscheinend am (...) in (...) aufgenommen 

worden sei, sei er nicht erkennbar. Allein aufgrund dieser beiden Fotos sei 

ausgeschlossen, dass er vom Geheimdienst identifiziert worden sein 

könnte. Weitere, konkrete Angaben zu seinem exilpolitischen Engagement 

habe er nicht gemacht. Beim Vorbringen, er habe von seinem Vater erfah-

ren, dass man ihn deswegen in Sri Lanka suchen würde, handle es sich 

um eine reine und nicht weiter bewiesene Parteibehauptung. Insbesondere 

sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Geheimdienst ihn in Sri Lanka mit 

diesen Fotos aufspüren sollte. Selbst wenn man ihn zweifelsfrei hätte iden-

tifizieren können, würden diese Fotos doch gerade belegen, dass er sich 

ausserhalb Sri Lankas aufhalte. Doch selbst bei Wahrunterstellung einer 

exilpolitischen Tätigkeit sei aus den vagen Angaben und den eingereichten 

Fotos zu schliessen, dass sein Engagement nicht über dasjenige von vie-

len seiner Landsleute hinausgehe, und es würden sich keine Hinweise auf 

ein erhöhtes Interesse der sri-lankischen Behörden an seiner Person erge-

ben. Somit könne nicht von einer Gefährdung seiner Person wegen einer 

allfälligen Teilnahme an Demonstrationen ausgegangen werden. Infolge-

dessen sei die Flüchtlingseigenschaft aufgrund seiner exilpolitischen Betä-

tigung – selbst in Kumulation mit der mehrjährigen Landesabwesenheit, 

seiner Herkunft aus dem Norden und seinem Alter – vorliegend nicht erfüllt. 

3.2  

3.2.1 Demgegenüber rügte der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitte-

leingabe zunächst verschiedene Verletzungen des formellen Rechts durch 

die Vorinstanz, welche die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und 

die Rückweisung der Sache an das SEM rechtfertigten. So habe das da-

malige BFM das Gebot der rechtsgleichen Behandlung mehrfach sowie 

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Seite 10 

das rechtliche Gehör und die Begründungspflicht verletzt und den rechts-

erheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt. Diese ver-

fahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet 

wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 

des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

3.2.2 Gemäss Art. 8 BV sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Das 

Gleichheitsgebot verlangt, dass Gleiches gleich (Gleichheitsgebot) und 

Ungleiches ungleich (Differenzierungsgebot) behandelt werden soll. Das 

Rechtsgleichheitsgebot ist verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwe-

sentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die 

kein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen besteht, oder 

wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhält-

nisse hätten getroffen werden müssen (BGE 136 V 231 E. 6.1). Indes be-

steht kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (MÜLLER/SCHEFER, 

Grundrechte in der Schweiz: im Rahmen der Bundesverfassung, der 

EMRK und der UNO-Pakte, 4. Aufl. 2008, S. 677 f.; KIENER/KÄLIN, Grund-

rechte, 2. Aufl. 2013, S. 423 f.). 

In der Beschwerde wurde ausgeführt, die Vorinstanz habe das Gebot der 

rechtsgleichen Behandlung verletzt, indem es die mit Verfügung vom 

9. Mai 2011 abgehandelten Vorbringen von einer erneuten Prüfung ausge-

schlossen habe. Diese Rüge erweist sich als nicht zutreffend. Das Vorge-

hen des SEM, auf die bereits in der Verfügung vom 9. Mai 2011 festge-

stellte Unglaubhaftigkeit hinzuweisen, ohne eine erneute Glaubhaftigkeits-

prüfung vorzunehmen, ist nicht zu beanstanden. So kann es nicht Aufgabe 

eines Mehrfachgesuchs sein, das damalige Beschwerdeverfahren – das 

mit einer letztinstanzlichen Abweisung der Beschwerde endete – faktisch 

zu wiederholen. Der Beschwerdeführer respektive dessen Rechtsvertre-

tung hatten im damaligen Zeitpunkt umfassend die Möglichkeit, Einwände 

gegen die Feststellung der Unglaubhaftigkeit vorzubringen. Es trifft auch 

nicht zu, dass das SEM seine Schilderungen im vorangegangenen Verfah-

ren einfach ausgeklammert hätte. Vielmehr hat es diese in die Erwägungen 

der angefochtenen Verfügung einfliessen lassen, indem darauf hingewie-

sen wurde, dass die Vorbringen für unglaubhaft befunden worden seien 

und dieser Entscheid weiterhin Bestand habe. Selbst wenn das SEM in 

anderen Mehrfachgesuchen betreffend Sri Lanka auf seine Feststellungen 

hinsichtlich der Glaubhaftigkeit – aus welchen Gründen auch immer – zu-

rückgekommen wäre, liesse sich daraus für den vorliegenden Fall kein An-

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Seite 11 

spruch auf eine nochmalige umfassende Glaubhaftigkeitsprüfung ge-

schweige denn eine Bejahung der Glaubhaftigkeit ableiten. Das SEM 

führte zu seiner Anpassung der Praxis in einem anderen Verfahren denn 

auch aus, dass das neue Risikoprofil, dessen Anwendung zur Erfüllung der 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG führen könne, auf jene 

Sachverhalte angewendet werde, welche im Sinne von Art. 7 AsylG glaub-

haft gemacht worden seien. Die seinerzeitigen Mängel in der Prüfung der 

Glaubhaftigkeit hätten darin bestanden, dass punktuell der länderspezifi-

sche Kontext falsch eingeschätzt worden sei. So sei etwa von einer legalen 

Ausreise auf ein fehlendes Verfolgungsinteresse geschlossen worden. Wi-

dersprüchliche Angaben würden aber unabhängig von der Situation im 

Herkunftsland unglaubhaft bleiben. Entsprechend könne das aktualisierte 

Risikoprofil nicht gleichzeitig zur Neubeurteilung der Glaubhaftigkeit führen 

(vgl. Verfügung vom [...] im Verfahren N_______, S. 3). Aus diesen Grün-

den erübrigt es sich, auf die in der Beschwerde aufgeführten zahlreichen 

Verfahren weiter einzugehen. Sodann verfängt die weitere Rüge, das SEM 

habe nicht seine geänderte Praxis zu Sri Lanka (vollumfängliche Abklärung 

des Sachverhalts ungeachtet allfälliger formeller Fragen, d.h. erneute An-

hörung nach Praxisänderung; Asylgewährung aufgrund der Zugehörigkeit 

zu einer bestimmten sozialen Gruppe; Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft aufgrund exilpolitischer Aktivitäten; Anordnung vorläufige Aufnahme 

wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs) angewendet, nicht. So 

verkennt der Beschwerdeführer, dass die Verwaltungsbehörde Einzelfälle 

zu beurteilen hat. Weder hat die Vorinstanz ohne vernünftigen Grund neue 

rechtliche Unterscheidungen eingeführt, noch hat sie vernünftige rechtliche 

Unterscheidungen unterlassen. Seit der Wiederaufnahme der Entscheid-

tätigkeit in Sri Lanka-Fällen wurde auch keine Verwaltungspraxis begrün-

det, wonach alle in der Schweiz um Asyl nachsuchenden sri-lankischen 

Staatsangehörigen oder sri-lankischen Tamilen als Flüchtlinge anerkannt 

oder vorläufig aufgenommen würden. Zudem wird aus der vom Beschwer-

deführer angeführten Medienmitteilung des BFM vom 26. Mai 2014 nicht 

ersichtlich, dass bereits angehörte Asylgesuchsteller – wie vorliegend der 

Beschwerdeführer – im weiteren Verlauf des Asylverfahrens respektive vor 

dem Asylentscheid ein zweites Mal angehört werden müssten. Das BFM 

führt darin lediglich an, dass es heute soweit möglich darauf achte, dass 

der Asylentscheid in zeitlicher Nähe zur Anhörung und durch dieselbe Per-

son geschehe. Auch der Umstand, dass in Fällen mit ähnlich erscheinen-

den Eckdaten unterschiedliche Entscheide getroffen wurden, lässt nicht auf 

eine unbegründete Ungleichbehandlung schliessen, zumal insbesondere 

bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit zahlreiche Faktoren zu berücksich-

tigen sind, welche aus der blossen Gegenüberstellung von Eckdaten nicht 

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Seite 12 

ersichtlich sind. Die Anträge, entsprechende Referenzdossiers heranzuzie-

hen, oder die erwähnten Gutachten des Verbindungsbüros Schweiz – Lich-

tenstein respektive von Prof. W. Kälin beim SEM zu edieren, sind deshalb 

abzuweisen. Im Übrigen wäre zum Beizug von Referenzdossiers eine Ein-

verständniserklärung der betroffenen Personen erforderlich, zumal dem 

Beschwerdeführer dadurch Informationen aus deren Asyldossiers bekannt 

gemacht würden. Ebenfalls unbegründet ist der Einwand einer Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör, da keine Anhörung durchgeführt wor-

den sei, zumal dem Beschwerdeführer genügend Möglichkeit geboten 

wurde, seine Gründe schriftlich vorzubringen und Mehrfachgesuche grund-

sätzlich im Aktenverfahren entschieden werden (vgl. BVGE 2014/39 E. 

4.3). 

3.2.3 Was die Rüge betrifft, wonach die Vorinstanz – so hinsichtlich der 

Registrierung als Unterstützer der G._______ während der Inhaftierung im 

(...), der Beherbergung von Aktivisten der G._______ im (...), welche (Nen-

nung Aktion) ausgeführt hätten, der Verschleppung und extralegalen Tö-

tung des Bruders durch sri-lankische Sicherheitskräfte im (...) respektive 

des Freundes im (...), der aktuellen Suche nach seiner Person in Sri Lanka 

aufgrund des exilpolitischen Engagements in der Schweiz, der aktuellen 

Lage in Sri Lanka sowie bezüglich der Vollzugshindernisse – den Sachver-

halt nicht vollständig und unrichtig abgeklärt habe, ist Folgendes festzuhal-

ten: Asylsuchende sind einerseits als Ausdruck der in Art. 8 AsylG veran-

kerten Mitwirkungspflicht verpflichtet, den von ihnen vorgetragenen Sach-

verhalt mittels geeigneter Beweismittel zu untermauern, andererseits sind 

sie nach Art. 33 Abs. 1 VwVG auch berechtigt, Beweise anzubieten, welche 

grundsätzlich im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs desglei-

chen anzunehmen sind, soweit der zu beweisende Sachverhalt rechtser-

heblich ist. Dabei darf die Behörde aber – im Sinne einer antizipierten Be-

weiswürdigung – von einer Annahme angebotener Beweismittel absehen, 

wenn ohne Willkür vorweg die Annahme getroffen werden kann, die recht-

liche Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geän-

dert, also insbesondere dann, wenn der betreffende Sachverhalt bereits 

hinreichend erstellt erscheint, die Behörde den Sachverhalt aufgrund eige-

ner Sachkunde und der Aktenlage ausreichend würdigen kann oder wenn 

von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentli-

chen Erkenntnisse zu vermitteln vermag (vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 357 

m.w.H.). Vorliegend hielt der Beschwerdeführer in seinem zweiten Asylge-

such vom 15. Februar 2016 im Wesentlichen und in knapper Form an sei-

nen Ausführungen, die er im ersten Asylverfahren geltend gemacht hatte, 

fest, wobei sich diesbezüglich Ungereimtheiten ergaben. Auf eine solche 

D-3147/2016 

Seite 13 

Ungereimtheit ist die Vorinstanz denn auch eingegangen und hielt fest, die 

Unstimmigkeit bezüglich der Festnahme zweier Bekannter nach einem An-

schlag bestärke das SEM in seiner Ansicht, dass seine Vorbringen als un-

glaubhaft zu erachten seien. Dabei war das SEM nicht gehalten, diesbe-

züglich weitere Beweiserhebungen durchzuführen. Auch hinsichtlich der 

Verschleppung des Bruders finden sich in der Eingabe vom 15. Februar 

2016 keine Anhaltspunkte, welche weitere Abklärungen als notwendig er-

scheinen liessen, zumal er bereits im ersten Asylverfahren vorbrachte, 

dass sein Bruder von den Sicherheitskräften mitgenommen worden sei, 

auch wenn er in seiner Rechtsmitteleingabe diesbezüglich im Widerspruch 

dazu behauptete, diese hätten seinen Bruder im (...) extralegal getötet. Hin-

sichtlich des Hinweises auf die exilpolitischen Tätigkeiten und die zum Be-

leg derselben eingereichten Fotos ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz 

im angefochtenen Entscheid dazu einlässlich geäussert und die entspre-

chenden Beweismittel einer Würdigung unterzogen hat (vgl. act. B4/7 S. 5), 

weshalb sich diesbezüglich weitere Abklärungen erübrigten. Vorliegend 

wäre es dem Beschwerdeführer unbenommen und ohne Weiteres zumut-

bar gewesen, im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht eine 

(weitere) ergänzende Eingabe beim SEM einzureichen, in welcher er es 

auf zusätzliche Sachverhaltselemente und damit verknüpfte Befürchtun-

gen hätte aufmerksam machen können. Demzufolge war die Vorinstanz 

vor Erlass ihrer Verfügung weder gehalten, den (allfälligen) Eingang weite-

rer Beweismittel abzuwarten, mit welchen es dem Beschwerdeführer mög-

lich und zumutbar gewesen wäre, in schriftlicher Form auf eine andauernde 

Suche der sri-lankischen Behörden nach seiner Person oder auf allfällige 

andere oder neue Gefährdungselemente hinzuweisen, noch eine be-

stimmte Frist zur Einreichung derselben anzusetzen, was daher ebenfalls 

keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und mithin des rechtli-

chen Gehörs darstellt. Gleiches gilt für die Abklärungen betreffend die Voll-

zugshindernisse. Da mit dem zweiten Asylgesuch vom 2. September 2014 

keine explizite Änderung diesbezüglich zu berücksichtigender Sachverhalt-

selemente geltend gemacht wurden und der Eingabe auch keine ander-

weitigen Anhaltspunkte für eine seit der letztmaligen umfassenden Prüfung 

des Wegweisungsvollzugs eingetretene Veränderung der Sachlage betref-

fend die Zumutbarkeit zu entnehmen sind, war das SEM nicht gehalten, 

diesbezügliche Abklärungen einzuleiten. Eine Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes ist daher zu verneinen. Es besteht folglich in diesem 

Zusammenhang kein Grund, die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. 

D-3147/2016 

Seite 14 

3.2.4 Zu verneinen ist schliesslich auch eine Verletzung der Begründungs-

pflicht. Aus der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs, 

ergibt sich, dass die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermögli-

chen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, 

wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die 

Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die Begründungs-

dichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfah-

rensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwie-

genden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen 

– und um solche geht es bei Verfahren betreffend Asyl und Wegweisung – 

eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; 

BVGE 2008/47 E. 3.2).  

In der angefochtenen Verfügung hat das SEM nachvollziehbar und im Ein-

zelnen hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es 

sich leiten liess. Es hat sich auch mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen 

des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Der blosse Umstand, dass 

der Beschwerdeführer die Auffassung des SEM nicht teilt, ist keine Verlet-

zung der Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage. So stellt ins-

besondere das Vorbringen, das SEM habe sich nicht an der aktuellen Pra-

xis orientiert und sich nicht auf aktuelle Länderinformationen abgestützt, 

eine Kritik an der Würdigung des Sachverhalts durch das SEM und mithin 

eine Kritik in der Sache selbst dar (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 3.2.3 [als Referenzurteil publi-

ziert]). 

3.2.5 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass – sollte die Sache nicht 

an die Vorinstanz zurückgewiesen, sondern durch das Bundesverwal-

tungsgericht materiell beurteilt werden – das Gericht die vollständige und 

richtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts vorzunehmen habe 

und er in diesem Zusammenhang erneut anzuhören sei und die notwendi-

gen Länderinformationen beizuziehen seien, ist festzuhalten, dass nach 

der Rechtsprechung ein Anspruch auf mündliche Anhörung nur ausnahms-

weise gegeben ist, wenn eine solche zur Abklärung des Sachverhaltes un-

umgänglich ist. Die Notwendigkeit einer Verhandlung kann insbesondere 

dann verneint werden, wenn eine Partei im Beschwerdeverfahren Gele-

genheit hatte, ihre Sachverhaltsdarstellung und Beweisanerbieten umfas-

send schriftlich einzubringen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend als 

erfüllt zu erachten: Der Beschwerdeführer hatte auf Beschwerdeebene mit 

der Einreichung einer Beschwerdeschrift inklusive umfangreicher Beilagen 

D-3147/2016 

Seite 15 

sowie mit weiteren Beweiseingaben im Rahmen des Instruktionsverfah-

rens wiederholt Gelegenheit, seine Asylvorbringen beziehungsweise seine 

Sachverhaltsdarstellung und Beweisanerbieten schriftlich einzubringen. 

Deshalb muss sowohl die Notwendigkeit einer Parteibefragung als auch 

die Anordnung respektive die Durchführung weiterer Abklärungen durch 

das Bundesverwaltungsgericht als nicht gegeben erachtet werden. Die 

diesbezüglichen Anträge sind daher abzuweisen. 

3.3 Zusammenfassend erweist sich die Rüge, die Vorinstanz habe das Ge-

bot der rechtsgleichen Behandlung mehrfach sowie das rechtliche Gehör 

und die Begründungspflicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-

halt unvollständig und unrichtig abgeklärt, als unbegründet. Die in diesem 

Zusammenhang vorgebrachten Eventualanträge, es sei die angefochtene 

Verfügung aus diesen Gründen jeweils aufzuheben und die Sache zur 

Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachver-

halts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, sind demzu-

folge abzuweisen. 

4.   

4.1 Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seines zweiten Asylge-

suches im Wesentlichen die gleichen Gründe wie anlässlich seines ersten 

Asylverfahrens an und brachte vor, dass er heute noch in seiner Heimat 

gesucht werde, der Geheimdienst seinen Vater immer wieder belästige und 

nach seinem Aufenthaltsort und seinen Aktivitäten befrage und dass er in 

der Schweiz exilpolitisch aktiv sei. 

4.2  

4.2.1 Hinsichtlich der ersten beiden Vorbringen hält das SEM zunächst in 

zutreffender Weise fest, dass – soweit sich der Beschwerdeführer auf die-

selben Gründe wie in seinem ersten Asylverfahren beruft – diese Vorflucht-

gründe als unglaubhaft erachtet worden seien und an dieser Beurteilung 

festgehalten werde. Dieser Einschätzung schliesst sich das Bundesverwal-

tungsgericht an. Dies auch deshalb, weil sich der Beschwerdeführer nun 

im Rahmen seines zweiten Asylgesuchs hinsichtlich des weiteren Schick-

sals der angeblich beim Anschlag im Jahre (...) beteiligten drei Personen 

in einen gewichtigen Widerspruch zu seinen Ausführungen im ersten Asyl-

verfahren verstrickte, wie die Vorinstanz zu Recht festhielt (vgl. act. B4/8 

S. 3) und auf den in der Beschwerdeschrift nichts weiter entgegnet wurde. 

Ausserdem brachte er diesbezüglich in seinem neuerlichen Gesuch vor, 

aufgrund der Aussagen dieser beiden verhafteten Personen sei er von den 

sri-lankischen Sicherheitskräften erneut verdächtigt und gesucht worden, 

D-3147/2016 

Seite 16 

was sich in dieser Form ebenfalls nicht mit seinen Aussagen anlässlich des 

ersten Asylverfahrens in Übereinstimmung bringen lässt. Dort führte er 

diesbezüglich in der BzP an, diejenige Person, welche habe flüchten kön-

nen, sei zu ihm nach Hause gekommen und habe ihm geraten, sich in Si-

cherheit zu bringen. Die Befürchtung, dass er aufgrund der Aussagen der 

verhafteten Person gesucht werden könnte, äusserte er jedoch im Rahmen 

der BzP nicht (vgl. act. A4/12 S. 6) beziehungsweise brachte eine solche 

Besorgnis erst im Rahmen der Anhörung vor, wo aber lediglich von einem 

– und nicht zwei – Verhafteten die Rede war, welche über ihn aussagen 

könnten (vgl. act. A7/17 S. 11). 

4.2.2 Sodann sind die im Rahmen des zweiten Asylgesuchs eingereichten 

Unterlagen in der Tat nicht geeignet, seine Vorbringen in irgendeiner Weise 

zu belegen oder glaubhaft zu machen. Im Schreiben von N._______ findet 

sich ein erheblicher Widerspruch hinsichtlich des vom Beschwerdeführer 

angegebenen Zeitpunktes der Bombenexplosion. Zudem wird aus dem 

Schreiben ersichtlich, dass N._______ seine Informationen vom Vater des 

Beschwerdeführers erhalten haben will. Daher kann diesem Dokument in 

Berücksichtigung der unstimmigen Ausführungen keinerlei Beweiskraft für 

den Nachweis der vorgebrachten Verfolgung beigemessen werden. Das 

Gleiche hat für die Bestätigung der (Nennung Beweismittel) und die beiden 

Fotos – welche vermutungsweise (Nennung Inhalt) zeigen – zu gelten, zu-

mal die Bestätigung lediglich allgemeine und pauschale Angaben zum En-

gagement und zu den Problemen des Beschwerdeführers enthält und aus 

den Fotos nicht ersichtlich ist, wo, wann und in welchem Kontext diese auf-

genommen wurden und auch nicht erkennen lassen, ob sich der Beschwer-

deführer auf diesen überhaupt befindet. 

4.2.3 Der Beschwerdeführer brachte auf Beschwerdeebene nun vor, es sei 

ihm gelungen, die Adresse des O._______ ausfindig zu machen, der da-

mals im Jahre (...) zusammen mit seinem Vater seine Freilassung aus der 

Haft erwirkt habe. Dieser sei deshalb zu diesem Vorfall durch die Schwei-

zer Vertretung in Colombo zu befragen, da dieser O._______ als Zeuge 

seine Inhaftierung und Freilassung beweisen könne. Dieser Antrag ist ab-

zuweisen. Alleine mit der blossen und erstmaligen Nennung eines Namens 

und einer Adresse ist weder erwiesen noch glaubhaft gemacht, dass es 

sich bei der genannten Person tatsächlich um den fraglichen O._______ 

handelt. Für diesen Schluss spricht insbesondere auch der Umstand, dass 

der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 18. Juli 2016 vorbringt, die 

fragliche Person sei O._______ im P._______, wohingegen der Beschwer-

deführer im Rahmen der BzP anführte, seine letzten Schuljahre in der 

D-3147/2016 

Seite 17 

Q._______ verbracht zu haben (vgl. act. A7/17 S. 6). Soweit die oben in 

E. 4.2.2 erwähnte Bestätigung der (Nennung Beweismittel) für den Nach-

weis der vorgebrachten Verfolgung als nicht beweiskräftig zu erachten ist, 

enthält diese aber bezüglich des nicht bestrittenen Schulbesuchs des Be-

schwerdeführers immerhin den Hinweis auf den Namen der von ihm be-

suchten Schule. So wird darin im ersten Satz ebenfalls erwähnt, dass der 

Beschwerdeführer ein Student des Q._______ gewesen sei, was wiede-

rum seiner Behauptung in der Eingabe vom 18. Juli 2016 zum Tätigkeitsort 

des fraglichen O._______ widerspricht. Unter diesen Umständen liesse 

eine Befragung der bezeichneten Person keine Rückschlüsse auf das tat-

sächliche Bestehen des geltend gemachten Vorfalls im Jahre (...) (Nen-

nung Vorfall) respektive des Bestehens einer entsprechenden Verfolgungs-

situation zu und vermöchte somit bezüglich der Glaubhaftigkeit seiner Vor-

bringen zu keiner anderen Erkenntnis zu führen (antizipierte Beweiswürdi-

gung: vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 357; ANDRÉ MOSER/MICHAEL 

BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl. 2008, S. 208 Rz. 3.144). Zudem hätte für das Gericht oh-

nehin keine Notwendigkeit für die Anordnung einer Zeugeneinvernahme 

bestanden, zumal der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene mit der 

Einreichung einer Beschwerdeschrift, weiteren ergänzenden Stellungnah-

men und Beweismitteleingaben im Rahmen des Instruktionsverfahrens 

wiederholt Gelegenheit hatte, seine Sachverhaltsdarstellung und Beweis-

anerbieten – mit und ohne Aufforderung durch den Instruktionsrichter – 

schriftlich einzubringen. So wäre es ihm unbenommen gewesen, für die im 

Beweisantrag genannte Person als nicht am Verfahren beteiligte Drittper-

son eine Auskunft in schriftlicher Form einzuholen und einzureichen. Ge-

mäss Art. 14 VwVG gilt für das Verwaltungsbeschwerdeverfahren der 

Grundsatz der Subsidiarität des Zeugenbeweises, weshalb alle anderen 

Beweismittel erhoben worden sein müssen, bevor auf einen Zeugenbeweis 

zurückgegriffen werden kann (vgl. PHILIPP WEISSENBERGER/ASTRID HIRZEL, 

in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. 

Aufl. 2016, N 20 und N 104 ff. zu Art. 14). Gleiches gilt grundsätzlich auch 

für den weiteren, in der Eingabe vom 18. Juli 2016 gestellten Beweisantrag, 

es sei R._______ durch die Schweizer Vertretung in S._______ über den 

Bombenanschlag vom (...) zu befragen, da es sich bei dieser Person um 

eine der drei Personen handle, welche der Beschwerdeführer vorher in 

H._______ beherbergt habe, und welcher in der Folge die Flucht nach 

S._______ gelungen sei. Diese Person trage den Kurznamen T._______, 

tatsächlich laute der richtige Name jedoch U._______. Auch hier ist festzu-

stellen, dass mit der blossen Bekanntgabe des Namens und des Aufent-

haltsortes einer Person nicht belegt oder glaubhaft gemacht ist, dass es 

D-3147/2016 

Seite 18 

sich bei dieser tatsächlich um eine beim angeblichen Bombenanschlag am 

(...) beteiligte Person handelt, der in der Folge die Flucht geglückt sei. Dies 

umso mehr, als der Beschwerdeführer anlässlich der BzP einen gänzlich 

anderen Namen des geflüchteten Mitglieds der G._______ anführte, indem 

er dort angab, V._______ habe entkommen können (vgl. act. A4/12 S. 7). 

Der entsprechende Antrag ist daher ebenfalls abzuweisen. Soweit der Be-

schwerdeführer zusätzliche Unterlagen einer weiteren, am Bombenan-

schlag vom (...) beteiligten Person, welche verhaftet worden sei, in Aussicht 

stellte, und beantragte, dieser sei nötigenfalls ebenfalls als Zeuge zu kon-

taktieren, braucht der Eingang entsprechender Dokumente im Sinne einer 

antizipierten Beweiswürdigung nicht abgewartet zu werden und dem An-

trag, diese Person allenfalls als Zeuge einzuvernehmen, ist mit Verweis auf 

die vorstehenden Ausführungen nicht stattzugeben. Angesichts des Um-

standes, dass sich der Beschwerdeführer in seinem zweiten Asylgesuch 

bezüglich der Anzahl der beherbergten Personen, welche verhaftet worden 

seien, im Vergleich zu seinen früheren Angaben widersprüchlich geäussert 

hat und anlässlich der BzP dessen Namen noch mit W._______ angab, 

dieser jedoch gemäss den Angaben auf Beschwerdeebene nicht mehr so, 

sondern nun X._______ heissen soll (vgl. Beschwerdeschrift S. 23 unten; 

Eingabe vom 3. August 2016), wären dessen Ausführungen demnach nicht 

geeignet, bezüglich der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu einer anderen 

Schlussfolgerung zu gelangen. Schliesslich vermag auch der eingereichte 

(Nennung Beweismittel) des am (...) erschossenen Y._______ an dieser 

Einschätzung nichts zu ändern, zumal aus diesem Dokument weder die 

näheren Umstände noch die Hintergründe dessen Todes zu ersehen sind. 

Die gleichen Schlussfolgerungen sind sodann hinsichtlich des eingereich-

ten Artikels aus (...) vom (...) zu ziehen. Gemäss den Ausführungen des 

Beschwerdeführers sei dieser Freund am besagten Tag erschossen wor-

den, weil ihm dieser einige Zeit vorher geholfen habe. Aus dem Inhalt des 

Artikels lässt sich jedoch in keiner Weise ein Zusammenhang mit den Asyl-

vorbringen des Beschwerdeführers ersehen, was er denn auch selber in 

seiner Eingabe vom 18. Juli 2016 eingesteht. Vielmehr ist daraus der 

Schluss zu ziehen, dass der Getötete Opfer eines kriminellen Überfalls und 

nicht – wie auf Beschwerdeebene vertreten – Opfer einer extralegalen Tö-

tung wurde, zumal die unbekannten Angreifer zunächst den Computer des 

Getöteten verlangt und – nach vergeblicher Intervention der Ehefrau des 

Opfers – anschliessend wahllos herumgeschossen hätten. Ausserdem 

brachte der Beschwerdeführer in der Anhörung bezüglich dieses Vorfalls 

vor, dieser Freund sei am (...) zunächst verhaftet und erst am folgenden 

Tag erschossen worden, was der Berichterstattung im eingereichten Zei-

D-3147/2016 

Seite 19 

tungsartikel jedoch klar widerspricht. Zudem ist auffallend, dass der Be-

schwerdeführer den Namen des besagten Freundes an keiner Stelle der 

Anhörung erwähnte. Die erwähnten Beweismittel sind daher als nicht be-

weiskräftig zu qualifizieren. 

4.2.4 Dem Beschwerdeführer gelingt es somit auch in seinem zweiten 

Asylgesuch und den diesbezüglich eingereichten Beweismitteln nicht, 

seine Vorfluchtgründe glaubhaft zu machen. 

4.3 Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Per-

son erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgrün-

den erhalten gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge 

vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 und 2009/29 E. 5.1). 

4.3.1 Soweit der Beschwerdeführer wegen seiner exilpolitischen Aktivitä-

ten in der Schweiz auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe hin-

weist, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft erfülle, ist Folgendes anzufüh-

ren: Das Bundesverwaltungsgericht orientiert sich bei der Beurteilung des 

Risikos von Rückkehrenden nach Sri Lanka, Opfer von ernsthaften Nach-

teilen in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an bestimmten Risi-

kofaktoren, welche in einer Gesamtschau zu würdigen sind. Der blosse 

Umstand, ein tamilischer Rückkehrer zu sein, reicht – entgegen der in der 

Beschwerdeschrift geäusserten Ansicht – für die Annahme begründeter 

Furcht nicht aus (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts                 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8 [als Referenzurteil publiziert]). Als stark 

risikobegründend wird etwa eine Eintragung in der „Stop-List“ (vgl. ebd. 

E. 8.5.2), eine Verbindung zu den LTTE (vgl. ebd. E. 8.5.3) und regimekri-

tische Aktivitäten im Ausland (vgl. ebd. E. 8.5.4) angesehen, während das 

Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise Rückführung 

oder Narben als schwache Faktoren zu berücksichtigen sind (vgl. ebd. 

E. 8.5.5). 

4.3.2 Wie in E. 4.2 oben ersichtlich ist, vermag der Beschwerdeführer keine 

Beziehungen zu den G._______, welche ihn bei einer Rückkehr einer Ver-

folgungsgefahr aussetzen könnten, glaubhaft zu machen. Auch aus dem 

behaupteten exilpolitischen Engagement ergibt sich keine solche Gefahr. 

So beschränken sich die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerde-

führers darauf, dass er an einigen exilpolitischen Veranstaltungen gewesen 

sei. Über die Anzahl und die näheren Umstände der Teilnahmen wie auch 

D-3147/2016 

Seite 20 

seine konkreten Tätigkeiten anlässlich der Demonstrationen äusserte er 

sich nicht. Als Beweismittel reichte er zwei Fotos ein. Auf dem einen Foto 

sind lediglich eine Frau und eine maskierte Gestalt anlässlich einer Veran-

staltung am (...) in (...) zu sehen. Auf dem anderen Foto ist eine Menschen-

menge abgebildet, wobei nicht ersichtlich ist, wo und wann diese Auf-

nahme entstanden ist und um was für eine Veranstaltung es sich handelt. 

Auch ist selbst bei längerer Betrachtung nicht zweifelsfrei erkennbar, ob 

sich der Beschwerdeführer überhaupt unter den Anwesenden befindet. Je-

denfalls lassen ihn diese Fotos – falls er tatsächlich an exilpolitischen 

Kundgebungen in der Schweiz teilgenommen haben sollte – höchstens als 

blossen Mitläufer erscheinen, weshalb er folglich nicht gefährdet ist (vgl. 

dazu ebd. E. 8.5.4). Die längere Anwesenheit in der Schweiz vermag 

schliesslich ebenfalls keine Gefährdung zu begründen (vgl. ebd. E. 9.2.4). 

4.4 Auch aus dem Rechtsgleichheitsgebot vermag der Beschwerdeführer 

die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen. Vorliegend sind keine Hin-

weise ersichtlich, aufgrund derer auf eine unbegründete Ungleichbehand-

lung geschlossen werden müsste. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist 

diesbezüglich auf die näheren Ausführungen dieses Urteils in E. 3.2.2 oben 

zu verweisen. 

4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass von keiner asylrelevanten 

Verfolgungsgefahr auszugehen ist. Somit hat das SEM zu Recht die Flücht-

lingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt, weshalb es sich 

erübrigt, auf die weiteren Vorbringen und Beweismittel näher einzugehen. 

5.  

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar oder unmög-

lich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den 

D-3147/2016 

Seite 21 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2   

6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

der EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigen-

der Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

6.2.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 

die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 

glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 

Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach 

unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

6.2.3 Die Menschenrechtslage in Sri Lanka ist insgesamt zwar noch immer 

mit gravierenden Mängeln behaftet, sie lässt den Wegweisungsvollzug je-

doch nicht generell als unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4). 

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wie-

derholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkeh-

renden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine 

D-3147/2016 

Seite 22 

Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil 

des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, 

Ziff. 37). Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte 

dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die 

über einen sogenannten "Background Check" (Befragung und Überprü-

fung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass 

er persönlich gefährdet wäre. Weder die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation in Sri Lanka noch individuelle Faktoren in Bezug auf seine Situation 

lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als un-

zulässig erscheinen. 

6.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

In Bezug auf die allgemeine Lage in Sri Lanka ist zunächst auf das Refe-

renzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 

zu verweisen: Nach eingehender Analyse der sicherheitspolitischen Lage 

in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht dabei zum Schluss gekom-

men, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des 

sogenannten Vanni-Gebiets) zumutbar sei, wenn das Vorliegen der indivi-

duellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen 

familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine ge-

sicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden könne (vgl. 

a.a.O., E. 13.3 und E. 13.4). Hinsichtlich des Vanni-Gebiets hat das Bun-

desverwaltungsgericht sodann in einem weiteren, ebenfalls als Referenz-

urteil publizierten Entscheid erkannt, dass auch ein Wegweisungsvollzug 

in diese Region bei Vorliegen von begünstigenden Faktoren grundsätzlich 

zumutbar sei. Die Sicherheitslage im Vanni habe sich weiter verbessert, 

und die Infrastruktur sei teilweise wiederhergestellt. Die wirtschaftliche Si-

tuation sei zwar weiterhin prekär, jedoch erweise sich der Vollzug der Weg-

weisung von Personen, welche vor Ort mit familiärer oder sozialer Unter-

stützung rechnen könnten, über eine zumindest vorübergehende Wohn-

möglichkeit verfügten und Aussicht auf Deckung ihrer Grundbedürfnisse 

D-3147/2016 

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hätten, grundsätzlich als zumutbar (vgl. dazu das Urteil D-3619/2016 vom 

16. Oktober 2017 E. 9.4 f. [als Referenzurteil publiziert]). 

6.4 Der junge, gesunde Beschwerdeführer stammt aus E._______ 

(C._______/Nordprovinz) und lebte bis zu seiner Ausreise immer in der 

Nordprovinz (vgl. act. A4/12 S. 2 f.). Er verfügt über eine (...)jährige Schul-

bildung und diverse Familienangehörige in seiner Heimat. Es darf daher 

davon ausgegangen werden, dass er sich bei einer Rückkehr in seiner Hei-

mat schnell wieder integrieren und in der Lage sein wird, sich eine wirt-

schaftliche Existenzgrundlage aufzubauen. Der Vollzug der Wegweisung 

ist zumutbar. Da die Überprüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs in die Nordprovinz Sri Lankas von individuellen Zumutbarkeitskrite-

rien abhängt (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder so-

zialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkom-

mens- und Wohnsituation), welche aus den in der Beschwerde zum Ver-

gleich aufgeführten Verfügungen ohnehin nicht ersichtlich sind, kann diese 

nicht sinnvoll verglichen werden. Aus den in Kopie eingereichten Verfügun-

gen von etlichen anderen tamilischen Asylgesuchstellenden lässt sich 

nichts – auch insbesondere nicht eine Verletzung des Gleichheitsgebots – 

zugunsten des Beschwerdeführers ableiten. 

Insgesamt erweist sich der Wegweisungsvollzug damit als zumutbar.  

6.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch 

als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten 

fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1 – 4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde 

ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

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deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und aufgrund des dem Ge-

richt entstandenen erhöhten Aufwandes auf insgesamt Fr. 1200.– festzu-

setzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 73.320.2]). Der am 24. Juni 2016 in der gleichen Höhe geleistete Kos-

tenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Hans Schürch Stefan Weber 

 

 

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