# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8311587-eff5-57ad-9999-d0429e3524e1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 28.01.2015 ABV 2014/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_ABV-2014-1_2015-01-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ABV 2014/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik:
Kantonales Recht (Alimentenbevorschussung, a.o.EL, 

iPV,Kinderzul

Publikationsdatum: 28.01.2015

Entscheiddatum: 28.01.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 28.01.2015
Art. 5 Abs. 1 GIVU. Art. 9 Abs. 1 VV zum GIVU. Örtliche Zuständigkeit für die 
Inkassohilfe und die Bevorschussung von Unterhaltszahlungen. Werden im 
Scheidungsurteil rückwirkend Unterhaltszahlungen festgelegt, ist die 
Gemeinde am aktuellen zivilrechtlichen Wohnsitz auch dann zuständig für 
die Durchführung der Alimentenbevorschussung, wenn die 
anspruchsberechtigte Person im Bevorschussungszeitraum noch einen 
anderen Wohnsitz hatte (E. 2.3) (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 28. Januar 2015, ABV 2014/1).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und

Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Entscheid vom 28. Januar 2015

in Sachen

Soziale Dienste St. Gallen, Brühlgasse 1, 9004 St. Gallen,

Rekurrentin,

gegen

Politische Gemeinde A.___,

Vorinstanz,

betreffend

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Inkasso und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen

(i.S. B.___ und C.___)

Sachverhalt:

A.      

A.a   Mit Gesuch vom 20. August 2013 beantragten die Sozialen Dienste der Stadt

St. Gallen bei der Gemeinde A.___ Alimentenbevorschussung für die Kinder B.___ und 

C.___ für die Zeit von Mai bis Juli 2013 sowie Inkassohilfe für die Zeit von August 2012 

bis April 2013. Dazu führten sie aus, dass die Ehe der Eltern D.___ und E.___ mit Urteil 

vom 31. Juli 2013 geschieden worden sei. B.___ und C.___ seien seit dem 14. Juni 

2012 durch das Vormundschaftsamt St. Gallen in einer Pflegefamilie in F.___ 

(Gemeinde A.___) fremdplatziert worden. Da die Eltern ab 1. August 2012 keinen 

gemeinsamen Wohnsitz mehr gehabt hätten, hätten die Kinder ab diesem Zeitpunkt 

einen zivilrechtlichen Wohnsitz am Aufenthaltsort bei der Pflegefamilie begründet. Mit 

Beschluss der KESB St. Gallen vom 13. August 2013 seien die Kinder zu ihrer 

Grossmutter mütterlicherseits nach Z.___ umplatziert worden, womit Z.___ ab August 

2013 wiederum zivilrechtlicher Wohnsitz der Kinder geworden sei (act. G 7.1).

A.b  Mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 wies der Gemeinderat der Politischen 

Gemeinde A.___ das Gesuch ab. Zwar sei die örtliche Zuständigkeit für den 

massgebenden Zeitraum der Alimentenbevorschussung von Mai bis Juli 2013 (d.h. für 

die drei der Anmeldung vorangegangenen Monate) gegeben. Indessen sei das 

Scheidungsurteil vom 31. Juli 2013 erst am 5. August 2013 rechtskräftig und damit 

vollstreckbar geworden. Die gesetzliche Anspruchsvoraussetzung nach Art. 2 Abs. 1 

lit. a GIVU sei demzufolge erst ab diesem Zeitpunkt gegeben. Vorher bestehe kein 

Anspruch auf Alimentenbevorschussung. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass 

die Unterhaltspflicht für den Vater gegenüber den beiden Kindern im Urteil rückwirkend 

ab dem 1. August 2012 festgesetzt worden sei, weil es diesbezüglich nicht auf das 

Zivilrecht ankomme, sondern auf die vorerwähnte öffentlich-rechtliche Vorschrift des 

Kantons St. Gallen. Alimentenvorschüsse könnten nach dem Gesagten frühestens ab 

dem 5. August 2013 ausgerichtet werden, zu welchem Zeitpunkt aber bereits die 

Sozialen Dienste der Stadt St. Gallen örtlich zuständig seien. Nach Art. 2 Abs. 1 lit. b 

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GIVU habe die ersuchende Person bzw. Stelle zudem nachzuweisen, dass die 

pflichtigen Unterhaltsbeiträge trotz angemessener Inkassoversuche nicht rechtzeitig 

eingegangen seien. Aus dem Gesuch der Sozialen Dienste ergebe sich jedoch klar, 

dass bislang keine genügenden Inkassobemühungen erfolgt seien, womit auch diese 

Anspruchsvoraussetzung nicht erfüllt sei (act. G 3.2).

B.      

B.a  Mit Rekurs vom 14. Januar 2014 und Ergänzung vom 27. Januar 2014 beantragen 

die Sozialen Dienste St. Gallen die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Die 

Gemeinde A.___ sei sodann zu verpflichten, die Alimentenbevorschussung für die 

Kinder B.___ und C.___ vom 1. Mai 2013 bis 31. Juli 2013 auszurichten. Sodann sei die 

Gemeinde A.___ zu verpflichten, für die Zeit vom 1. August 2012 bis zum 30. April 2013 

für die ausstehenden Alimente Inkassohilfe zu leisten. Gemäss Art. 5 Abs. 1 GIVU 

obliege die Vorschusspflicht für Unterhaltsbeiträge der politischen Gemeinde am 

zivilrechtlichen Wohnsitz des Kindes, vorliegend also der Gemeinde A.___. Entgegen 

der Ansicht der Vorinstanz könnten Alimentenbevorschussungen jederzeit angemeldet 

werden. Sie würden jedoch erst rechtlich relevant, wenn ein vollstreckbares Urteil 

vorliege. So sei in einem Urteil des Verwaltungsgerichts St. Gallen vom 4. Juni 1998 die 

Alimentenbevorschussung ebenfalls rückwirkend für die Zeit vor der Rechtskraft des 

Unterhaltstitels zugesprochen worden. Die Ansprecherin habe sodann bereits im 

Gesuch vom 20. August 2013 dargelegt, dass auf Grund einer Rücksprache mit dem 

Kreisgericht St. Gallen auf Inkassobemühungen verzichtet worden sei. Schliesslich sei 

für den Zeitraum vom 1. August 2012 bis zum 30. April 2013, während dem keine 

Bevorschussung standgefunden habe, gemäss Art. 1 Abs. 2 GIVU die politische 

Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz des Kindes, vorliegend A.___, für die 

Inkassohilfe zuständig (act. G 3).

B.b  Mit Beschwerdeantwort vom 12. März 2014 beantragt die Vorinstanz Abweisung 

des Rekurses. Massgeblich für die Zuständigkeit sei die Vollstreckbarkeit des 

Unterhaltstitels, unabhängig davon, wie lange ein Kind ohne (bevorschusste) 

Unterhaltsbeiträge auszukommen habe. Alimentenbevorschussung habe nur den Sinn, 

dem Kind die Risiken der Einforderung der geschuldeten vollstreckbaren 

Unterhaltsbeiträge abzunehmen, nicht aber ihm den Unterhalt auch dann zu sichern, 

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wenn (noch) kein vollstreckbarer Unterhaltsbeitrag festgesetzt worden sei. Bei 

Einreichung des Gesuchs per Rechtskraft des Urteils oder vor Ablauf der drei Monate 

nach der Vollstreckbarkeit des Urteils könne die Bevorschussung jeweils nur für den 

Zeitraum erbracht werden, der zwischen der Vollstreckbarkeit des Urteils und der 

Gesuchseinreichung liege. Spätestens ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft und 

Vollstreckbarkeit des Scheidungsurteils hätten von der Rekurrentin auch 

Inkassobemühungen erfolgen müssen. Am 14. August 2013 seien die Kinder von der 

KESB wieder nach Z.___ umplatziert worden, womit gemäss Art. 290 ZGB und Art. 5 

Abs. 1 GIVU St. Gallen als politische Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz der Kinder 

für die Inkassohilfe und die Bevorschussung der Alimente örtlich zuständig sei. Werde 

der Wohnsitz der anspruchsberechtigten Kinder verlegt, ende die Vorschusspflicht und 

die Inkassovollmacht der bisherigen Wohnsitzgemeinde (act. G 7).

B.c  Mit Replik vom 28. April 2014 hält die Rekurrentin an ihren Anträgen fest. Das 

Verwaltungsgericht sei in seinem Urteil vom 4. Juni 1998 davon ausgegangen, dass die 

Bevorschussung auch für die drei Monate vor der Rechtskraft des Unterhaltsurteils 

möglich sei. Die fehlende Inkassobemühung stelle lediglich einen kleinen Mangel dar, 

auf den im Gesuch ausdrücklich und mit einer Begründung aufmerksam gemacht 

worden sei (act. G 9).

B.d  Auch die Vorinstanz hält in ihrer Duplik vom 22. Mai 2014 an ihren Ausführungen 

fest. Bei der von der Rekurrentin zitierten Stelle im Urteil des Verwaltungsgerichts 

handle es sich lediglich um ein obiter dictum (act. G 11).

Erwägungen:

1.

1.1  Gemäss Art. 293 Abs. 2 ZGB regelt das öffentliche Recht die Ausrichtung von 

Vorschüssen für den Unterhalt des Kindes, wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht 

nachkommen. Die Regelung der Bevorschussung wird demnach dem kantonalen 

Sozialhilferecht übertragen, wobei dieses aber Sinn und Geist der 

bundeszivilrechtlichen Ordnung zu wahren hat (vgl. SJZ 88, 57).

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1.2  Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes über Inkassohilfe und Vorschüsse für 

Unterhaltsbeiträge (GIVU; sGS 911.51) hat das Kind für die Dauer der Unterhaltspflicht 

der Eltern, längstens bis zum vollendeten 25. Altersjahr, Anspruch auf Vorschüsse für 

elterliche Unterhaltsbeiträge, wenn diese in einem vollstreckbaren Urteil oder in einem 

Unterhaltsvertrag nach Art. 287 des schweizerischen Zivilgesetzbuches festgesetzt 

sind und trotz angemessener Inkassoversuche nicht rechtzeitig eingehen. Nach Art. 2 

Abs. 2 GIVU werden Unterhaltsbeiträge bevorschusst, die ab Beginn des Monats fällig 

werden, in dem die Anmeldung des Anspruchs erfolgt, und die in den letzten drei 

Monaten vor Anmeldung des Anspruchs fällig geworden sind. Die Vorschusspflicht 

obliegt der politischen Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz des Kindes (Art. 5 Abs. 1 

GIVU); für die Inkassohilfe ist die politische Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz des 

Kindes oder der berechtigten Person zuständig (Art. 1 Abs. 2 GIVU).

2.

2.1  Die Vorinstanz erachtete sich in der angefochtenen Verfügung für die Behandlung 

des Gesuchs explizit als örtlich zuständig, wies das Gesuch um 

Alimentenbevorschussung jedoch mit der Begründung ab, die 

Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. a und b GIVU (i.V.m. Art. 2 Abs. 2 

Ziff. 2 GIVU) seien nicht erfüllt. Da das Scheidungsurteil erst am 5. August 2013 

vollstreckbar geworden sei, bestehe mangels Fälligkeit für die Monate Mai bis Juli 2013 

kein Anspruch auf Alimentenbevorschussung. Dabei berief sie sich auf ein Urteil des 

Verwaltungsgerichts vom 4. Juni 1998 (GVP 1998, Nr. 46, S. 120 ff., das sie in der 

Beschwerdeantwort allerdings wiederum als nicht einschlägig bezeichnet). Ausserdem 

habe die Rekurrentin keine genügenden Inkassoversuche unternommen.

2.2  Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass das Verwaltungsgericht im zitierten 

Entscheid davon ausgegangen war, dass die Ansprecherin bei Rechtskraft des 

Scheidungsurteils am 3. Oktober 1996 und einer zugesprochenen 

Alimentenbevorschussung ab 1. Juli 1996 in den Genuss der längstmöglichen 

rückwirkenden Bevorschussung gekommen sei, die das Gesetz zulasse (E. cc letzter 

Abschnitt). Mithin geht das Verwaltungsgericht zumindest im Ergebnis gerade nicht 

davon aus, dass die Alimentenbevorschussung nur für den Zeitraum nach Vorliegen 

eines vollstreckbaren Unterhaltstitels möglich ist. Vielmehr genügt es demnach, wenn 

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das Erfordernis der Fälligkeit auch für die zurückliegenden Monatsbetreffnisse im 

Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bzw. nach Vorliegen des vollstreckbaren 

Unterhaltstitels erfüllt ist, d.h. nicht in den jeweiligen drei Monaten vor der Anmeldung 

eingetreten sein muss. Nachdem zudem die Inanspruchnahme der gesetzlichen 

Inkassohilfe nach Art. 1 GIVU bereits als angemessener Inkassoversuch gilt (Art. 3 

Abs. 1 lit. a der Vollzugsverordnung zum GIVU [VV zum GIVU; sGS 911.511]) sind somit 

die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 2 GIVU wohl grundsätzlich erfüllt. Die Frage 

der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen braucht beim vorliegenden 

Verfahrensausgang indessen nicht abschliessend geklärt zu werden, da die Vorinstanz 

im Rekursverfahren nunmehr geltend macht, sie sei im Übrigen auch nicht zuständig 

für die Durchführung der Alimentenbevorschussung und die Inkassohilfe. Wie es sich 

damit verhält, ist nachfolgend zu prüfen.

2.3  Unter den Parteien ist unbestritten, dass sich der zivilrechtliche Wohnsitz der 

beiden minderjährigen Kinder gestützt auf Art. 25 Abs. 1 ZGB in der massgebenden 

Zeit vom 1. August 2012 bis zum 31. Juli 2013 in A.___, ab dem 1. August 2013 jedoch 

wieder in Z.___ befand (Aufenthaltsort). Im Weiteren ist unbestritten, dass das Gesuch 

um Alimentenbevorschussung erst zu einem Zeitpunkt eingereicht werden konnte und 

eingereicht wurde (20. August 2013), als sich der zivilrechtliche Wohnsitz der Kinder 

wieder in Z.___ befand. Umstritten ist hingegen, ob das Erfordernis des zivilrechtlichen 

Wohnsitzes gemäss Art. 5 Abs. 1 GIVU lediglich zum Zeitpunkt der Gesuchstellung 

oder aber auch während des gesamten Zeitraums erfüllt sein muss, für den die 

Alimentenbevorschussung oder die Inkassohilfe in Anspruch genommen wird bzw. in 

Anspruch genommen werden kann. Für letzteres sprechen hauptsächlich 

verfahrensökonomische Gründe. Zieht nämlich ein Kind mit dem sorgeberechtigten 

Elternteil um, so wäre es bzw. der Elternteil in Konstellationen, wie sie im vorliegenden 

Fall gegeben sind, gezwungen, bei zwei Gemeinden gleichzeitig ein Gesuch um 

Inkassohilfe und Bevorschussung einzureichen, einerseits bei der früheren 

Wohnsitzgemeinde (für bis maximal drei zurückliegende Monate) und anderseits bei 

der neuen Wohnsitzgemeinde für die künftige Bevorschussung. Für ein solch 

doppelspuriges Vorgehen spricht weder der Wortlaut des Gesetzes noch ist ersichtlich, 

dass der Gesetzgeber diese Erschwernis bezweckt haben könnte. Die 

Vollzugsverordnung zum GIVU sieht denn auch in Art. 9 Abs. 1 vor, dass bei Verlegung 

des zivilrechtlichen Wohnsitzes der anspruchsberechtigten Kinder Vorschusspflicht 

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und Inkassovollmacht der bisherigen Wohnsitzgemeinde enden; in Art. 9 Abs. 2 dieser 

Vollzugsverordnung wird die Abrechnung betreffend nachträglich eingegangener 

Zahlungen geregelt. Es rechtfertigt sich, diese Regelung auch auf Fälle anzuwenden, 

wo bei Gesuchseinreichung ein neuer Wohnsitz vorliegt und gestützt auf Art. 2 Abs. 2 

Ziff. 2 GIUV (maximal) für drei rückliegende Monate Alimentenbevorschussung 

beantragt werden kann. Es ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass ihre 

Zuständigkeit im Sinn von Art. 9 Abs. 1 VV zum GIVU mit dem Wegzug der Kinder 

geendet hat und demzufolge die einmal begründete örtliche Zuständigkeit der neuen 

Wohnsitzgemeinde auch für die Geltendmachung allfälliger rückwirkender Alimente 

Bestand hat.

2.4  Gleiches gilt für die beantragte Inkassohilfe in der Zeit von August 2012 bis April 

2013. Nachdem auch hier ein rechtskräftiger Unterhaltstitel gegeben sein muss (vgl. 

Cyril Hegnauer, Die Wirkungen des Kindesverhältnisses, Berner Kommentar, N 11 zu 

Art. 290 ZGB) und die Kinder ab August 2013 in Z.___ wohnen, bleibt auch hier die 

Rekurrentin zuständig. Gemäss Art. 1 Abs. 2 GIVU ist wahlweise der zivilrechtliche 

Wohnsitz des Kindes (wie gemäss Art. 290 ZGB, vgl. Hegnauer, a.a.O., N 22 zu Art. 

290 ZGB) oder der "berechtigten Person" massgebend. Es spricht nichts dafür, dass 

damit ein früherer Wohnsitz gemeint sein könnte. Entsprechend sieht - wie bereits 

ausgeführt - Art. 9 der Vollzugsverordnung vor, dass die Inkassovollmacht der 

bisherigen Wohnsitzgemeinde bei einem Wohnortswechsel erlischt.

3.

3.1  Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.

3.2  Im kantonalrechtlichen Verfahren hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu 

tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Vom Gemeinwesen werden in der Regel keine amtlichen Kosten erhoben, wenn es 

nicht überwiegend finanzielle Interessen verfolgt (Art. 95 Abs. 3 VRP). Nachdem die 

vorliegend zu beurteilende Frage soweit ersichtlich noch nicht entschieden wurde, 

rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von amtlichen Kosten zu verzichten (Art. 97 VRP).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

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entschieden:

1.      Der Rekurs wird abgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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