# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cbc77a15-053c-5379-9fca-d7ea5f7dac7e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 12.03.2013 B 2012/127
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2012-127_2013-03-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2012/127

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 12.03.2013

Entscheiddatum: 12.03.2013

Urteil Verwaltungsgericht, 12.03.2013
Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG (SR 
142.20), Art. 5 Anhang I FZA (SR 0.142.112.681) und Art. 8 EMRK (SR 0.101). 
Rechtmässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung einer seit 
Geburt bzw. seit über 50 Jahren in der Schweiz niedergelassenen Italienerin 
(Verwaltungsgericht, B 2012/127).

Urteil vom 12. März 2013

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber lic. iur. S. 

Schärer

_______________

In Sachen

X.Y.,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt A.B.,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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betreffend

Widerruf der Niederlassungsbewilligung EG/EFTA

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ a) X.Y., St. Gallen, ist Staatsangehörige von Italien. Sie ist am 14. November 1962 

im Kanton Appenzell A.Rh. geboren und aufgewachsen. Nach ihrem Schulabschluss 

absolvierte sie eine Bürolehre. Seither, mithin seit rund 30 Jahren, konsumiert sie 

regelmässig Drogen. Im Jahr 1992 kam ihre Tochter zur Welt. Da sie - wie auch der 

ebenfalls drogensüchtige Kindsvater - nicht in der Lage war, das Kind zu betreuen, 

musste ihre Tochter zwischen den Jahren 2004 bis 2010 fremdplatziert werden. Die 

Kosten dafür übernahm das Sozialamt der Stadt St. Gallen (Vorakten Migrationsamt 

act. 466). Die Tochter ist mittlerweile erwachsen und selbstständig.

b) Im Juni 1982 und November 1982 wurde X.Y. erstmals wegen Widerhandlungen 

gegen das Betäubungsmittelgesetz strafrechtlich belangt. Die Fremdenpolizei des 

Kantons St. Gallen (heute Migrationsamt) verwarnte sie im Folgejahr und stellte ihr in 

Aussicht, ihre Niederlassungsbewilligung zu widerrufen, falls sie sich künftig nicht in 

jeder Hinsicht klaglos verhalten werde. Die Niedergelassene delinquierte trotzdem 

weiter, weshalb die Strafbehörden sie fünf Jahre später wegen gewerbs- und 

bandenmässigen Diebstahls, wiederholter Sachbeschädigung, wiederholten 

Hausfriedensbruchs sowie wiederholter und fortgesetzter Widerhandlungen gegen das 

Betäubungsmittelgesetz erneut zu einer mehrmonatigen Gefängnisstrafe verurteilten. 

Auch davon zeigte sie sich unbeeindruckt und verstiess weiterhin gegen das Gesetz. 

Insgesamt musste sie deshalb 24 Mal strafrechtlich belangt und dafür jeweils mit 

Bussen und Freiheitsstrafen bestraft werden. Die letzte Verurteilung datiert vom 

11. März 2011. Seit anfangs des Jahres 2010 befand sie sich im vorzeitigen 

Strafvollzug bzw. in der Strafanstalt Hindelbank, wo sie eine Freiheitsstrafe von über 57 

Monaten verbüsste (act. 15). Die Strafen enden unter Berücksichtigung der 

angerechneten Untersuchungshaft am 15. März 2014. Per 13. August 2012 wurde sie 

vorzeitig bedingt aus dem Strafvollzug entlassen.

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c) Zwischen den Jahren 1989 bis 1999 bezog sie beim Fürsorgeamt der Stadt St. 

Gallen Leistungen von knapp Fr. 300'000.--. Davon sind noch rund Fr. 197'000.-- offen 

(Vorakten Migrationsamt act. 465 f.). Dazu kommen 93 offene Verlustscheine von rund 

Fr. 84'400.-- (Vorakten Migrationsamt act. 464). Heute lebt sie von einer IV-Rente und 

Ergänzungsleistungen.

B./ Mit Verfügung vom 10. Oktober 2011 widerrief das Migrationsamt die 

Niederlassungsbewilligung der Ausländerin und forderte sie auf, die Schweiz am Tag 

ihrer Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen.

C./ Gegen die Wegweisungsverfügung liess die Betroffene durch ihre damalige 

Rechtsvertreterin am 8. März 2011 beim Sicherheits- und Justizdepartement des 

Kantons St. Gallen Rekurs erheben. Dieses bestätigte mit Entscheid vom 29. Mai 2012 

den Widerruf bzw. die Wegweisung. Die Rekursbehörde kam zum Schluss, dass die 

Wegweisung der Rekurrentin mit Blick auf ihr Unvermögen bzw. ihren mangelhaften 

Willen, sich zu ändern, und die konkreten persönlichen Verhältnisse gerechtfertigt sei, 

auch wenn sie noch nie in ihrem Heimatland gelebt habe und mittlerweile 50 Jahre alt 

sei.

D./ Dagegen liess die Rekurrentin am 13. Juni 2012 (Poststempel 14. Juni 2012) beim 

Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit dem Antrag Beschwerde erheben, der 

Rekursentscheid sei kostenpflichtig aufzuheben und auf den Widerruf der 

Niederlassungsbewilligung sei zu verzichten. Am 22. Juni 2012 liess sie ein Gesuch um 

Wiederherstellung der verpassten Beschwerdefrist einreichen. Das Verwaltungsgericht 

gab dem Gesuch mit Urteil vom 3. Juli 2012 ausnahmsweise statt, auferlegte ihr aber 

die Verfahrenskosten.

Mit Beschwerdeergänzung vom 6. Juli 2012 macht sie geltend, die Vorinstanz habe zu 

wenig berücksichtigt, dass sie erst einmal länger im Strafvollzug gewesen und 

drogenkrank sei. Ihr Fehlverhalten sei deshalb zu relativieren. Sodann müsse stärker 

gewichtet werden, dass sie sich als Schweizerin fühle und eine langjährige Beziehung 

mit ihrem hier niedergelassenen Lebenspartner führe, auch wenn dieser ebenfalls 

massiv drogenabhängig sei. Man dürfe bei ihr davon ausgehen, dass sie nun geläutert 

sei und sich fortan wohlverhalten werde.

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E./ Die Vorinstanz beantragt am 11. Juli 2012, die Beschwerde kostenpflichtig 

abzuweisen und verzichtet ansonsten auf eine Stellungnahme.

F./ Am 16. Oktober 2012 liess die Beschwerdeführerin beim Migrationsamt um 

Wiedererwägung der Wegweisung nachsuchen. Das Amt trat darauf mit Verfügung 

vom 22. Oktober 2012 nicht ein. Den dagegen beim Sicherheits- und Justizdeparement 

erhobenen Rekurs liess sie am 22. November 2012 zurückziehen.

G./ Auf die weiteren von den Verfahrensbeteiligten vorgebrachten Ausführungen wird, 

soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

2.  Die Beschwerdeführerin beantragt eine mündliche Verhandlung. Sie beruft sich 

dabei auf Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (SR 0.101, abgekürzt EMRK) sowie Art. 55 Abs. 1 VRP und begründet 

ihren Verfahrensantrag damit, dass der persönliche Eindruck des Gerichts von ihr 

angesichts der grundrechtlichen und grundsätzlichen Dimension ihrer persönlichen 

Verhältnisse not- und zweckmässig sei.

2.1. Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist auf ausländerrechtliche Verfahren nicht anwendbar, weshalb 

gestützt auf diese Vorschrift kein Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung besteht 

(VerwGE B 2012/76 vom 11. Dezember 2012 E. 2 mit Hinweis auf BGer 2C_344/2011 

vom 21. September 2011 E. 3 und BGer 2A.284/2001 vom 9. Oktober 2001 E. 2, 

abrufbar unter: www.gerichte.sg.ch).

2.2. Nach Art. 55 Abs. 1 VRP wird eine mündliche Verhandlung angeordnet, wenn sie 

zur Wahrung der Parteirechte notwendig ist oder zweckmässig erscheint. Mit der 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht können einzig Rechtsverletzungen geltend 

gemacht werden (Art. 61 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeführerin kann sich sodann 

darauf berufen, die angefochtene Verfügung oder der angefochtene Entscheid würden 

auf einem unrichtig oder unvollständig festgestellten Sachverhalt beruhen (Art. 61 

Abs. 2 VRP). Der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin war es im Rahmen der 

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Beschwerdeeingabe und ihrer Ergänzung möglich darzulegen, inwiefern die Vorinstanz 

ihre persönlichen Verhältnisse unrichtig oder unvollständig festgestellt und gewürdigt 

habe. Ihr war es somit möglich, ihren Rechtsstandpunkt im Rahmen des 

Schriftenwechsels zum Ausdruck zu bringen. Dementsprechend konnte sie hinreichend 

geltend machen, inwiefern der angefochtene Entscheid das Recht verletze bzw. im 

Widerspruch zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung stehe. Mithin ist es unnötig, zur 

Wahrung der Parteirechte der Beschwerdeführerin eine mündliche Verhandlung 

durchzuführen.

3. Für ausländische Personen gilt das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und 

Ausländer (SR 142.20; abgekürzt AuG), soweit keine anderen Bestimmungen des 

Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur 

Anwendung gelangen. Für Angehörige der EU- und EFTA-Staaten und ihre 

Familienmitglieder sowie gewisse Dienstleistungserbringer kommt es subsidiär zur 

Anwendung, soweit nicht das Abkommen zwischen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren 

Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681, abgekürzt FZA) 

bzw. die entsprechenden Assoziierungsabkommen mit den EFTA-Staaten 

abweichende Bestimmungen enthalten oder wenn es günstigere Bestimmungen 

vorsieht (Art. 2 AuG; Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, Migrationsrecht, 3. Auflage, Zürich 

2012, Rz. 2 zu Art. 2 AuG).

3.1. Auf die italienische Beschwerdeführerin ist nach dem Gesagten das FZA 

anwendbar. Die Niederlassungsbewilligung EU/EFTA wird aber nach Massgabe des 

nationalen Rechts erlassen und entzogen (vgl. Art. 2 Abs. 2 AuG, Art. 5 und Art. 23 

Abs. 2 der Verordnung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs 

[SR 142.203]). Mit Blick auf das FZA ist dabei aber zu berücksichtigen, dass eine 

strafrechtliche Verurteilung nur insoweit als Anlass für einen Bewilligungswiderruf 

herangezogen werden darf, als die ihr zu Grunde liegenden Umstände ein persönliches 

Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen 

Ordnung darstellt. Art. 5 Anhang I FZA steht aufenthaltsbeendenden Massnahmen - 

anders als das Landesrecht - entgegen, die aus generalpräventiven Gründen verfügt 

werden. Damit kommt es wesentlich auf das Rückfallrisiko an. Verlangt wird eine nach 

Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende, 

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hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer auch künftig die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung stören wird. Je schwerer die möglichen 

Rechtsgüterverletzungen wiegen, desto niedriger sind die Anforderungen, welche an 

die hinzunehmende Rückfallgefahr zu stellen sind (BGer 2C_839/2011 vom 28. Februar 

2012 E. 2.3). Zwar sieht Art. 121 Abs. 3 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV) 

neu vor, dass ein Ausländer unabhängig von seinem ausländerrechtlichen Status sein 

Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verliert, 

wenn er wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder 

eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, 

wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig 

verurteilt worden ist oder missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der 

Sozialhilfe bezogen hat. Das Bundesgericht hat aber kürzlich entschieden, dass diese 

Bestimmung zum Einen nicht direkt anwendbar sei, weil zuerst über die gesetzliche 

Umsetzung dieser Verfassungsbestimmung befunden werden müsse. Zum Anderen 

müsse mit Blick auf die EMRK trotz dieser Verfassungsbestimmung eine 

Interessenabwägung vorgenommen und dabei den Aspekten Rechnung getragen 

werden, die mit den Auswirkungen der Aufenthaltsbeendigung auf das Privat- und 

Familienleben verbunden seien (BGer 2C_828/2011 vom 12. Oktober 2012 E. 4.3.4 und 

5.3).

3.2. Die Niederlassungsbewilligung kann unter anderem widerrufen werden, wenn der 

Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe, d.h. zu einer solchen von mehr als 

einem Jahr verurteilt worden ist, wobei mehrere unterjährige Strafen nicht kumuliert 

werden (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG; BGE 137 II 297 E. 2). Dabei spielt 

es keine Rolle, ob die Sanktion bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen 

wurde (BGer 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1). Ein Widerruf ist zudem 

zulässig, wenn der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese 

gefährdet (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG). Das ist regelmässig dann der Fall, wenn er durch 

seine Handlungen besonders hochwertige Rechtsgüter verletzt oder in Gefahr bringt; 

der Widerruf einer Niederlassungsbewilligung ist aber auch dann zulässig, wenn der 

Ausländer sich von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lässt und damit 

zeigt, dass er auch künftig weder gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsordnung zu 

halten, was jeweils im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu prüfen ist (BGer 

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2C_839/2011 vom 28. Februar 2012 E. 2.1). Die genannten Widerrufsgründe gelten 

selbst bei Niederlassungsbewilligungen ausländischer Personen, die sich seit mehr als 

15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten (Art. 63 Abs. 

2 AuG). Auch bei einem Ausländer, der bereits hier geboren ist und sein ganzes 

bisheriges Leben in der Schweiz verbracht hat (Ausländer der zweiten Generation), sind 

fremdenpolizeiliche Massnahmen nicht ausgeschlossen; bei schweren bzw. 

wiederholten Straftaten, insbesondere bei Gewalt-, Sexual- und 

Betäubungsmitteldelikten, besteht hieran ein wesentliches öffentliches Interesse (BGer 

2C_371/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 2.3 mit Hinweisen).

3.3. Die Beschwerdeführerin musste über einen Zeitraum von 26 Jahren 24 Mal mit 

Freiheitsstrafen und Bussen bestraft werden. Dabei sind zwei längerfristige Strafen im 

Sinn des Gesetzes enthalten (15 Monate im Jahr 2008 bzw. 32 Monate im Jahr 2011). 

Damit hat die Beschwerdeführerin den Widerrufsgrund der Freiheitsstrafe von einem 

Jahr erfüllt. Unter diesen Umständen muss nicht weiter geprüft werden, ob sie mit 

ihrem Fehlverhalten zudem im Sinn von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG in schwerwiegender 

Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland 

verstossen hat oder diese gefährdet.

4. Liegt ein Widerrufsgrund vor, müssen die Behörden darüber hinaus prüfen, ob die 

Wegweisung verhältnismässig ist (Art. 5 Abs. 2 BV, BGer 2C_828/2011 vom 

12. Oktober 2012 E. 5.3). Dabei berücksichtigen sie nach Art. 96 Abs. 1 AuG die 

öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der 

Integration.

4.1. Bei der Beschwerdeführerin fällt massgeblich ins Gewicht, dass sie nicht bloss seit 

Jahrzehnten Heroin und Kokain konsumiert, sondern dass sie in den letzten Jahren 

auch mit Drogen gehandelt hat. Davon liess sie sich jeweils einzig durch ihre 

Verhaftung abhalten. Das Bundesgericht verfolgt im Zusammenhang mit derartigen 

Straftaten - in Übereinstimmung mit der in Europa herrschenden Rechtsüberzeugung - 

ausländerrechtlich eine strenge Praxis (BGer 2C_28/2010 vom 25. März 2011 E. 2.3 mit 

Hinweisen). Die letzte Verurteilung der Beschwerdeführerin war die höchste und bezog 

sich auf eine gekaufte Heroinmenge von mindestens 7 kg Heroin (Vorakten 

Migrationsamt act. 437), wobei sie 5,5 kg verkaufte und damit knapp Fr. 250'000.-- 

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Verkaufserlös erzielte (Vorakten Migrationsamt act. 421). Das restliche Rauschgift 

konsumierte sie zusammen mit ihrem Partner. Diese ausserordentlich grosse Menge 

hatte sie nach ihrer Entlassung aus der knapp fünfmonatigen Untersuchungshaft im 

Mai 2008 bis zu ihrer erneuten Festnahme im Oktober 2009 umgesetzt. Damit hat sie 

sich trotz der zahlreichen früheren Verurteilungen und Anhaltungen sowie wiederholt 

angeordneter therapeutischer Massnahmen und langjähriger Teilnahme am 

Methadonprogramm als unbelehrbar und therapieresistent erwiesen. Es ist zwar 

unbestritten, dass die Straftaten der Beschwerdeführerin hauptsächlich im 

Zusammenhang mit ihrer Drogensucht standen. Diese konnte oder wollte sie aber trotz 

zahlreich angebotener bzw. angeordneter suchtspezifischer Massnahmen nicht in den 

Griff bekommen. Sie fuhr im Gegenteil trotz laufenden Probezeiten und Strafverfahren 

unbeirrt fort, Heroin zu kaufen, um dieses - nebst einem kleinen Teil für den 

Eigenkonsum - gewinnbringend wieder in den Umlauf zu bringen. Damit hat sie nicht 

nur eine erhebliche Geringschätzung der hiesigen Gesellschaft und ihrer 

Rechtsordnung gegenüber an den Tag gelegt, sondern vor allem auch das Leben und 

die Gesundheit einer sehr grossen Anzahl Menschen gefährdet.

4.2. Ihr grosses strafrechtliches Verschulden hat sich insbesondere in der mehrjährigen 

Freiheitsstrafe niedergeschlagen (2008: 15 Monate, 2009: zehn Monate, 2011: 32 

Monate, act. 15). Dabei hatte sich die Strafzumessung angesichts der umgesetzten 

Drogenmenge an den Kriterien für nichtabhängige Händler zu orientieren. Ihrer 

Schuldfähigkeit wurde angemessen Rechnung getragen, so wie ihre Drogenkrankheit 

übrigens bei sämtlichen früheren Verurteilungen bei der Strafzumessung ebenfalls stets 

strafmindernd berücksichtigt worden ist. Ihre kriminelle Energie, ihre 

Unverbesserlichkeit und ihre an den Tag gelegte Gleichgültigkeit dem Gastland 

gegenüber muss daher nicht nur in strafrechtlicher, sondern auch in 

ausländerrechtlicher Hinsicht als schweres Verschulden gewertet werden. Daran 

vermag auch nichts zu ändern, dass sie seit über 20 Jahren das staatliche 

Methadonprogramm und die HIV-Sprechstunde nutzt. Diese Dienstleistungen hielten 

sie offensichtlich nicht davon ab, weiterhin regelmässig Heroin und Kokain zu 

konsumieren und darüber hinaus einen illegalen Drogenhandel mit erheblicher Menge 

zu betreiben.

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4.3. Aus dem Gesagten kann festgehalten werden, dass man sich ausländerrechtlich 

zwar damit abgefunden hatte, dass die Beschwerdeführerin auf unabsehbare Zeit 

Drogen konsumieren und in diesem Zusammenhang delinquieren wird. In den letzten 

Jahren hat sie aber eine zusätzliche Schwelle überschritten, indem sie in den 

Rauschgifthandel eingestiegen ist bzw. begonnen hat, grosse Mengen Drogen zu 

verkaufen. Aus diesem Grund und wegen der Tatsache, dass sie trotz langjähriger 

Teilnahme am Methadonprogramm weder fähig noch willens ist, vom Konsum illegaler 

Drogen abzulassen, muss der Vorinstanz zugestimmt werden, dass die 

Beschwerdeführerin eine schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen 

Ordnung im Sinn von Art. 5 Anhang I FZA darstellt. Daran vermag ihre bedingte 

Entlassung aus der Strafanstalt im August 2012 nichts zu ändern. Für die vorzeitige 

Entlassung wurde einzig vorausgesetzt, dass sich die Gefangene im Strafvollzug 

insgesamt klaglos verhalte, wobei Wohlverhalten im engmaschig betreuten Strafvollzug 

grundsätzlich erwartet wird. Bei strafrechtlichen Vollzugsmassnahmen steht sodann die 

Wiedereingliederung der Verurteilten in die Gesellschaft im Vordergrund und nicht die 

Frage, ob die bedingt Entlassene rückfällig werde. Diese Unsicherheit wird in Kauf 

genommen, weshalb eine Probezeit angeordnet wird (vgl. Verfügung des Sicherheits- 

und Justizdepartements, act. 15 S. 3). Allein aus der Tatsache, dass ein Ausländer im 

Strafvollzug zu keinen Klagen Anlass gegeben hat, kann demnach nichts über eine 

mögliche Rückfallgefahr abgeleitet werden (BGE 2A.688/2005 vom 4. April 2006 E. 

3.1.3., BGE 2C_201/2007 vom 3. September 2007 E. 5.).

4.4. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin kann auch nicht davon 

ausgegangen werden, dass der längere Freiheitsentzug bei ihr eine Läuterung bewirkt 

habe. Die Beschwerdeführerin hat vielmehr das Gegenteil bewiesen, indem sie kurz 

nach einer mehrmonatigen Untersuchungshaft vom 5. Februar 2008 bis 22. Mai 2008 

wiederum - und zwar im grossen Stil - in den Drogenhandel eingestiegen ist. Alsdann 

ist nicht erkennbar, inwiefern der letzte Aufenthalt der Verurteilten in der Strafanstalt 

Hindelbank nach ihrer jahrelangen Drogensucht und ihrem damit seit Jahren 

einhergehenden Fehlverhalten auf einmal eine Verhaltensänderung bewirkt haben 

sollte. Der Verfügung des Sicherheits- und Justizdepartements vom 17. Juli 2012 

betreffend bedingte Entlassung bzw. dem dort zitierten Führungsbericht der 

Vollzugsanstalt vom 8. Juni 2012 muss im Gegenteil entnommen werden, dass die 

Beschwerdeführerin die unterstützenden Massnahmen nicht zu nutzen wusste und 

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nach wie vor der Meinung ist, keine Hilfe zu benötigen (act. 15 S. 2). So musste sie im 

Strafvollzug trotz Methadonabgabe nicht bloss vier Mal wegen verbotenen 

Drogenkonsums bzw. Drogenschmuggels diszipliniert werden. Darüber hinaus gelang 

es ihr auch nicht, ihr Verhaltensmuster in Bezugspersonengesprächen zu beleuchten 

und alternative Strategien, namentlich in Bezug auf ihr Konsumverhalten oder die 

Austrittsvorbereitungen zu suchen. Fragen nach ihrer Abwehrhaltung wehrte sie als 

unerwünschte Einmischung in ihr Privatleben ab. Auf eine zwangsweise Bearbeitung 

ihrer Suchtproblematik verzichteten die Fachleute, weil sie eine solche Therapie bei der 

Beschwerdeführerin als nutzlos erachteten. Dem Anstaltspersonal und den 

Mitinsassinnen gegenüber verhielt sie sich freundlich. Bei Veränderungen oder neuen 

Weisungen zeigte sie sich jedoch verständnislos, was sie jeweils lautstark 

kommunizierte und damit zum Teil negative Gruppendynamiken verursachte. Auch war 

sie weder bereit, sich mit ihren Taten und ihrem Konsumverhalten 

auseinanderzusetzen, noch war sie der Ansicht, eine totale Drogenabstinenz erreichen 

zu können bzw. zu wollen. Damit liegen keine Anzeichen dafür vor, dass sich die 

Beschwerdeführerin ausserhalb enger Strukturen des Strafvollzugs über eine längere 

Zeit wohl verhalten werde. Die Tatsache, dass sie im Strafvollzug - mit den 

Ausnahmen, wofür sie diszipliniert werden musste - keine Drogen konsumieren und 

dabei das eingenommene Methadon etwas reduzieren konnte, mag in den Augen der 

Beschwerdeführerin zwar einen Fortschritt darstellen. Mit Blick auf ihr bisheriges, über 

Jahrzehnte andauerndes Fehlverhalten kann dies allein nichts an der negativen 

Prognose für ihr Wohlverhalten in Freiheit ändern.

4.5. Nachdem die Beschwerdeführerin wiederum mit ihrem ebenfalls drogensüchtigen 

und mehrfach vorbestraften Partner zusammengezogen ist und auch sonst bei ihr 

keine nachhaltige Verhaltensänderung bzw. Bereitschaft erkennbar sind, sich mit ihrem 

Drogenproblem auseinanderzusetzen, liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, weshalb 

die Beschwerdeführerin ihren bisherigen während der letzten 30 Jahren gepflegten 

Lebenswandel jetzt ändern sollte. Ihr Lebenspartner und ihre mittlerweile volljährige 

Tochter jedenfalls konnten ihr den nötigen Halt auch bis anhin nicht geben. Daran 

ändert nichts, dass sie derzeit vorübergehend halbtags und unentgeltlich beim 

Brockenhaus der Heilsarmee St. Gallen arbeitet. Diese Beschäftigung ist nicht freiwillig. 

Der Nachweis einer minimen Tagesstruktur war vielmehr Bedingung für die bedingte 

vorzeitige Entlassung aus dem Strafvollzug. Die vorübergehend fixe Tätigkeit an fünf 

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Nachmittagen pro Woche sagt damit genauso wenig über ihr künftiges Wohlverhalten 

aus wie die Tatsache, dass sie in den ersten zwei Monaten nach ihrer bedingten 

Entlassung zuverlässig mit der Bewährungshilfe zusammengearbeitet hat.

4.6. Die Vorinstanz hat nicht verkannt, dass der Widerruf der 

Niederlassungsbewilligung die Beschwerdeführerin hart treffen wird. Sie ist hier 

geboren, hat in der Schweiz die Schulen besucht und eine Berufsausbildung gemacht. 

Damit gehört sie zur Kategorie der Ausländer der "zweiten Generation". Die 

Beschwerdeführerin ist aber bereits seit mehr als 20 Jahren nicht mehr erwerbstätig 

und auch sonst kaum integriert. Ihre Tochter ist mittlerweile volljährig und 

selbstständig. Die Beschwerdeführerin konnte sie im Wesentlichen nicht gross ziehen 

bzw. für sie aufkommen. Den unbestrittenermassen guten Kontakt mit ihrer Tochter 

kann sie ohne Weiteres aufrechterhalten, auch wenn sie sich fortan im benachbarten 

Italien aufhält. Gegenseitige Besuche werden in Italien oder auch in der Schweiz 

möglich bleiben. Anders als die altrechtliche Ausweisung stellt ein Bewilligungswiderruf 

keine Fernhaltemassnahme mehr dar. Ein allfälliges Einreiseverbot müsste vielmehr 

zusätzlich vom zuständigen Bundesamt verfügt werden (Art. 67 AuG). Allein durch die 

hier streitige Massnahme werden Reisen in die Schweiz zu Besuchszwecken bei 

Erfüllung der gesetzlichen Einreisevoraussetzungen nicht verunmöglicht (VerwGE B 

2012/75 vom 15. Oktober 2012 E. 3.4.4., abrufbar unter: www.gerichte.sg.ch). Nebst 

dem, dass der Beschwerdeführerin ihr Heimatland auf Grund verschiedener Besuche 

und Urlaube vertraut ist, leben auch ihre Eltern dort. Die soziokulturellen und 

ökonomischen Rahmenbedingungen in Italien, einem langjährigen EU-Mitgliedland, 

sind mit den hiesigen vergleichbar. Auch Methadon- und Buprenorphinbehandlungen 

sind in Italien möglich (www.indroonline.de/italien.htm).

4.7. Alsdann lebt die Beschwerdeführerin seit langem mit dem Kindsvater ihrer Tochter, 

einem in der Schweiz niedergelassenen Italiener zusammen. Auf Grund dieser stabilen 

faktischen Familiengemeinschaft kann sie sich auf den Schutz des Familienlebens 

gemäss Art. 8 EMRK berufen (BGer 2C_634/2011 vom 27. Juni 2012 E. 4.2.2). Der 

Eingriff in die gelebte familiäre Beziehung ist angesichts der Schwere der noch nicht 

weit zurückliegenden Straftaten im Bereich des Heroinhandels und mit Blick auf ihre 

konkreten Lebensumstände aber selbst nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK gerechtfertigt und 

verhältnismässig (vgl. BGer 2C_475/2009 vom 26. Januar 2010 E. 3.2 mit Hinweis, 

http://www.indroonline.de/italien.htm

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BGer 2C_634/2011 vom 27. Juni 2012 E. 4.2.2.). Ihr 46-jähriger Partner, ebenfalls 

drogensüchtig und wegen zahlreichen Drogendelikten, mehrfacher Hehlerei, 

mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz und einfacher Körperverletzung 

vorbestraft, war beim Drogengeschäft seiner Partnerin mitbeteiligt, wenn auch im 

Vergleich zu ihr in einer Nebenrolle. Den Gewinn machte in erster Linie sie (Vorakten 

Migrationsamt act. 413). Auf Grund seiner eigenen Niederlassungsbewilligung könnte 

er grundsätzlich in der Schweiz verbleiben, falls er seine Lebenspartnerin nicht in ihr 

gemeinsames Heimatland begleiten will. Den Anforderungen von Art. 8 EMRK ist 

vorliegend damit Genüge getan, dass sie ihre partnerschaftliche Beziehung auf Grund 

der nicht unüberwindbaren räumlichen Distanz zwischen den beiden Nachbarländern in 

zumutbarer Weise im Rahmen gegenseitiger Besuchsaufenthalte pflegen können. Die 

Niederlassungsbewilligung ihres Lebenspartners wurde allerdings ebenfalls widerrufen, 

so dass er seinerseits nach Italien ausreisen muss (VerwGE B 2012/248 vom 12. März 

2013, abrufbar unter: www.gerichte.sg.ch). Ihre gemeinsame Tochter hat ein 

eigenständiges Aufenthaltsrecht in der Schweiz und ist wie gesagt volljährig und 

selbstständig. Damit fällt die Eltern-Tochter-Beziehung nicht unter den Schutzbereich 

der EMRK (BGer 2C_1/2013 vom 16. Januar 2013 E. 3.2.1 mit Hinweisen).

4.8. Auf Grund des Gesagten überwiegt das öffentliche Interesse an der Wegweisung 

der Beschwerdeführerin ihre privaten Interessen am weiteren Verbleib in der Schweiz, 

womit sich der vorinstanzliche Entscheid auch als verhältnismässig und damit 

rechtmässig erweist.

5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Widerruf der 

Niederlassungsbewilligung der Beschwerdeführerin sowohl im Sinn des nationalen 

Rechts als auch nach dem FZA zu Recht bestätigt hat. Die Beschwerde ist folglich 

abzuweisen. Da der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukam, war die 

Beschwerdeführerin vorderhand weiterhin berechtigt, sich in der Schweiz aufzuhalten 

(Art. 59 Abs. 2 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit, SR 

142.201). Nachdem die angesetzte Ausreisefrist zwischenzeitlich abgelaufen ist, wird 

ihr das Migrationsamt eine neue angemessene Ausreisefrist ansetzen (Art. 66 Abs. 2 

AuG).

6. (…).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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St.Galler Gerichte

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./  Die Beschwerde wird abgewiesen. Das Migrationsamt wird eingeladen, eine neue 

angemessene Ausreisefrist anzusetzen.

2./  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- übernimmt 

zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege der Staat. Auf die Erhebung der 

Kosten wird verzichtet.

3./  Der Anspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands aus der Vertretung im 

Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 2'000.-- zuzüglich Mehrwertsteuer. Das Begehren der 

Vorinstanz um Entschädigung wird abgewiesen.

V.          R.           W.

Der Präsident:                   Der Gerichtsschreiber:

lic.iur. Beda Eugster          lic. iur. Stephan Schärer

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt lic. iur. A.B.)

-   die Vorinstanz

-   das Migrationsamt

am:

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil Verwaltungsgericht, 12.03.2013
	Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20), Art. 5 Anhang I FZA (SR 0.142.112.681) und Art. 8 EMRK (SR 0.101). Rechtmässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung einer seit Geburt bzw. seit über 50 Jahren in der Schweiz niedergelassenen Italienerin (Verwaltungsgericht, B 2012/127).

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