# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1411b078-fc64-5370-b324-1df3b9995619
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.08.2023 E-4531/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4531-2023_2023-08-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4531/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner;   

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Marokko,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 17. August 2023 / N (…). 

 

 

E-4531/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer erstmals am (…) 2023 in der Schweiz um Asyl 

ersuchte und drei Tage später als verschwunden galt,  

dass er am (…) Juli 2023 erneut um Asyl ersuchte, 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) ergab, dass er am (…) 2022 in Deutschland daktylo-

skopisch erfasst worden war und um Asyl nachgesucht hatte, 

dass er am 7. August 2023 die ihm zugewiesene Rechtsvertretung bevoll-

mächtigte, 

dass am 8. August 2023 das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatan-

gehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf 

internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) stattfand, 

anlässlich welchem dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör betref-

fend einen allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer 

Überstellung nach Spanien, Frankreich oder Deutschland gewährt wurde, 

dass der Beschwerdeführer dabei geltend machte, er sei im Jahre 2021 

von Marokko nach Spanien gereist, wo ihm die Fingerabdrücke abgenom-

men worden seien und er sich ungefähr ein Jahr lang aufgehalten habe, 

ohne ein Asylgesuch zu stellen,  

dass er im (…) 2022 nach Frankreich gefahren sei, wo er im (…) 2022 ein 

Asylgesuch eingereicht habe und ihm gesagt worden sei, dass Spanien für 

die Bearbeitung seines Asylgesuchs zuständig sei,  

dass er im (…) 2022 weiter nach Deutschland gereist sei, wo er wiederum 

um Asyl ersucht habe und ihm ebenfalls erklärt worden sei, dass er nach 

Spanien zurückkehren müsse, weshalb er in die Schweiz gereist sei,  

dass er angab, weder nach Frankreich noch nach Deutschland zurückkeh-

ren zu wollen, da er von dort zurück nach Spanien weggewiesen würde, 

wo er auf der Strasse habe leben müssen, was er in seinem gesundheitli-

chen Zustand nicht mehr wolle und könne,  

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Seite 3 

dass er hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts erklärte, er habe (…), 

dass das SEM die deutschen Behörden am 9. August 2023 um Übernahme 

des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO er-

suchte, wobei es darauf hinwies, dass der Zentraleinheit Eurodac keine 

Treffer betreffend Spanien und Frankreich zu entnehmen seien,  

dass die deutschen Behörden der Übernahme des Beschwerdeführers am 

11. August 2023 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO zustimmten, 

dass das SEM mit Verfügung vom 17. August 2023 – eröffnet am 21. Au-

gust 2023 – auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, die 

Wegweisung aus der Schweiz nach Deutschland anordnete, den 

Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen und den zuständigen Kanton B._______ 

mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. August 2023 (Datum 

Postaufgabe) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und be-

antragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und sein Asylgesuch 

vom SEM in der Schweiz prüfen zu lassen, 

dass er in prozessualer Hinsicht beantragt, der Beschwerde sei die auf-

schiebende Wirkung und ihm die unentgeltliche Rechtspflege – unter Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses – zu gewähren, 

dass die Instruktionsrichterin am 23. August 2023 den Vollzug der Über-

stellung im Sinne einer superprovisorischen Massnahme einstweilen aus-

setzte,  

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

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Seite 4 

Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass die deutschen Behörden am 11. August 2023 einem Rückübernah-

megesuch des SEM ausdrücklich zustimmten, womit die Zuständigkeit 

Deutschlands grundsätzlich gegeben ist, was auch vom Beschwerdeführer 

nicht bestritten wird, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

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Seite 5 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Beschwerdeführer erklärt, er wolle nicht nach Deutschland zu-

rückkehren, weil er von dort nach Spanien ausgewiesen würde, wo er auf 

der Strasse gelebt habe,  

dass er ausserdem auf medizinische Versorgung angewiesen sei, was in 

Deutschland niemanden interessiert habe, 

dass das vorliegende Verfahren einzig die Überstellung nach Deutschland 

zum Gegenstand hat, womit sich weitere Ausführungen zu einer allfälligen 

Überstellung nach Spanien erübrigen, 

dass Deutschland Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, Deutschland anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass die im Dublin-Gespräch geltend gemachten gesundheitlichen Beein-

trächtigungen des Beschwerdeführers (…) einer Überstellung nach 

Deutschland unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK nicht entgegenstehen, 

dass Deutschland zudem über eine ausreichende medizinische Infrastruk-

tur verfügt (statt vieler: Urteil des BVGer F‑638/2022 vom 17. Februar 2022 

E. 5.2) und keine Hinweise darauf vorliegen, dass ihm dort eine allenfalls 

notwendige medizinische Behandlung vorenthalten würde,  

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Seite 6 

dass somit kein Grund für eine Anwendung von Art. 17 Dublin-III-VO und 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorliegt und an dieser Stelle festzuhalten bleibt, 

dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ih-

ren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 

E. 8.3), 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Deutschland ange-

ordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass die Beschwerde abzuweisen ist,  

dass der am 23. August 2023 angeordnete Vollzugsstopp mit vorliegendem 

Urteil dahinfällt und die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegen-

standslos geworden sind, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab-

zuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen sind, weshalb die Vorausset-

zungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–    

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll 

 

 

Versand: