# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c239869b-4589-5aa8-97e3-e508e3d52995
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-16
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Strafkammer 16.05.2024 STBER.2023.46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_006_STBER-2023-46_2024-05-16.html

## Full Text

Obergericht

Strafkammer

 

 

 

 

 

 

Urteil vom 16. Mai 2024                  

Es wirken mit:

Präsident Werner

Oberrichterin Marti

Oberrichterin Hunkeler 

Gerichtsschreiberin Graf

In Sachen

Staatsanwaltschaft, Franziskanerhof,
Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn, 

Anschlussberufungsklägerin

 

gegen

 

A.___, amtlich verteidigt durch
Rechtsanwältin Corinne Saner, 

Beschuldigter
und Berufungskläger 

 

betreffend     Hausfriedensbruch,
Sachbeschädigung, mehrfacher Diebstahl teilw. Versuch, mehrfache Veruntreuung
im Amt, mehrfache Unterdrückung von Urkunden, Vergehen gegen das Waffengesetz

Es erscheinen zur Verhandlung vor
Obergericht:

-      
Staatsanwältin B.___ für
die Staatsanwaltschaft als Anklägerin und Anschlussberufungsklägerin;

-      
A.___ als Beschuldigter und
Berufungskläger;

-      
Rechtsanwältin Corinne
Saner als amtliche Verteidigerin des Beschuldigten;

-      
eine Schulklasse der
Kantonsschule Olten;

-      
vier Zuschauer.

 

In Bezug auf den Ablauf der
Berufungsverhandlung, die durchgeführte Einvernahme und die im Rahmen der
Parteivorträge vorgetragenen Standpunkte wird auf das Verhandlungsprotokoll,
das Einvernahmeprotokoll sowie die Plädoyernotizen in den Akten verwiesen. 

 

Es stellen und begründen folgende Anträge:

 

Staatsanwältin B.___ für die Anschlussberufungsklägerin: 

 

1.    A.___ sei schuldig zu sprechen:

a)      des Hausfriedensbruchs,

b)      der Sachbeschädigung,

c)      des mehrfachen Diebstahls (teilweise
Versuch), 

d)      der mehrfachen Veruntreuung im Amt,

e)      der mehrfachen Urkundenunterdrückung,

f)       des Vergehens gegen das Waffengesetz.

2.   A.___ sei zu verurteilen zu:

a)      einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten,
unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie
zu

b)      eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen à CHF
160.00, unter Gewährung des bedingten Vollzuges bei einer Probezeit von 2
Jahren.

3.   Die beschlagnahmten CHF 3’000.00
seien einzuziehen und an die Verfahrenskosten anzurechnen.

4.   Die beschlagnahmte SIG Sauer […] sei
einzuziehen und zu verwerten sowie der entsprechende Erlös an die
Verfahrenskosten anzurechnen.

5.   Die Entschädigung der amtlichen
Verteidigerin von A.___, Rechtsanwältin Corinne Saner, sei durch das Gericht
festzusetzen und zufolge amtliche Verteidigung vom Staat zu bezahlen.
Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren,
sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

6.   Die Verfahrenskosten seien A.___
aufzuerlegen.

 

Rechtsanwältin Saner als amtliche Verteidigerin des
Beschuldigten: 

 

1.   Der Beschuldigte sei in sämtlichen
Anklagepunkten vollumfänglich freizusprechen.

2.   Die anlässlich der HD in [Ort 1]
beschlagnahmten CHF 3'000.00 seien dem Beschuldigten auszuhändigen.

3.   Die Zivilforderungen seien abzuweisen.

4.   Die Kostennote der amtlichen
Verteidigung sei im geltend gemachten Umfang zu genehmigen.

5.   Die Verfahrenskosten beider Instanzen
seien dem Staat aufzuerlegen.

6.   Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

 

_________________

Die Strafkammer des Obergerichts zieht
in Erwägung:

I.             
Prozessgeschichte

 

1. Mit Blick auf die Prozessökonomie
erlaubt Art. 82 Abs. 4 StPO den Rechtsmittelinstanzen, für die tatsächliche und
rechtliche Würdigung des in Frage stehenden Sachverhalts auf die Begründung der
Vorinstanz zu verweisen, wenn sie dieser beipflichten. Hingegen ist auf neue
tatsächliche Vorbringen und rechtliche Argumente einzugehen, die erst im
Rechtsmittelverfahren vorgetragen werden (Brüschweiler,
SK-Schulthess Kommentar StPO, 3. Auflage, 2020, Art. 82 N 10). 

 

2. Zum Verfahrensablauf bis zum Erlass
des erstinstanzlichen Urteils ist nach dem soeben Ausgeführten auf die
zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil des Amtsgerichtspräsidenten
von Thal-Gäu vom 20. Februar 2023 zu verweisen (Urteilsseite [US] 2 ff.). 

 

3. Am 20. Februar 2023 fand die
Hauptverhandlung vor dem Amtsgerichtspräsidenten von Thal-Gäu statt. Dieser
erliess nach durchgeführtem Beweisverfahren und Anhörung des Beschuldigten zur
Person und zur Sache gleichentags folgendes Urteil:

1.    A.___ hat sich wie folgt schuldig
gemacht: 

a)
 Hausfriedensbruch, begangen am 8. Oktober 2021 [Vorhalt
Anklageziffer 1.],

b)
 Sachbeschädigung, begangen am 8. Oktober 2021 [Vorhalt
Anklageziffer 2.],

c)
 mehrfacher Diebstahl, teilweise Versuch, begangen am 8. Oktober 2021
[Vorhalt Anklageziffer 3.],

d)
 mehrfache Veruntreuung im Amt, begangen

- am
8. Oktober 2021 [Vorhalt Anklageziffer 4.1.], 

- zwischen
dem 11. Oktober 2021 und dem 27. März 2022 [Vorhalt
Anklageziffer 4.2.], 

e)
mehrfache Unterdrückung von Urkunden, begangen zwischen dem 11. Oktober
2021 und dem 27. März 2022 [Vorhalt Anklageziffer 5.],

f)
Vergehen gegen das Waffengesetz, begangen zwischen einem unbekannten Datum und
dem 28. März 2022 [Vorhalt Anklageziffer 6.].

 

2.  A.___ wird verurteilt
zu: 

a)  einer
Freiheitsstrafe von 12 Monaten, unter Gewährung des bedingten Vollzuges
bei einer Probezeit von 2 Jahren,

b)  einer
Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 120.00, unter Gewährung des
bedingten Vollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren.

3.  Folgende
im Verfahren gegen A.___ mit Beschlagnahmebefehl vom 20. Mai 2022
beschlagnahmten Gegenstände sind nach Rechtskraft des Urteils durch die Polizei
Kanton Solothurn, Fachbereich Asservate, der Polizei Kanton Solothurn
auszuhändigen: 

            Objekt                                                              Aufbewahrungsort

       Apple
iPhone XR                                             KAPO SO

       Militärkiste
mit diverser Munition                     KAPO SO

 

4.  Die
im Verfahren gegen A.___ mit Beschlagnahmebefehl vom 20. Mai 2022
beschlagnahmten zwei OB-Quittungsblöcke (77…-77… und 77…-77…) werden als
Beweismittel eingezogen und am aktuellen Aufbewahrungsort (Polizei Kanton
Solothurn) belassen.

 

5.  Folgende
im Verfahren gegen A.___ mit Beschlagnahmebefehl vom 20. Mai 2022
beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und sind nach Rechtskraft des
Urteils durch die Polizei Kanton Solothurn, Fachbereich Asservate, zu verwerten
und an die Verfahrenskosten anzurechnen: 

       Objekt                                                              Aufbewahrungsort

       Pistole
SIG Sauer, P228, 9mm, […],               KAPO SO

       inkl.
2 Magazin

 

6.  Folgende
im Verfahren gegen A.___ mit Beschlagnahmebefehl vom 20. Mai 2022
beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und sind nach Rechtskraft des
Urteils durch die Polizei Kanton Solothurn, Fachbereich Asservate, zu
vernichten: 

            Objekt                                                              Aufbewahrungsort

       13
Patronen Action 4 SFX Munition                KAPO SO

       Führerausweis
lautend auf C.___ (geb. […])  KAPO SO

       ½-Tax
SBB lautend auf D.___ (geb. […])       KAPO SO

       Gleis 7
SBB lautend auf E.___ (geb. […])       KAPO SO

 

7.  Die
im Verfahren gegen A.___ mit Beschlagnahmebefehl vom 20. Mai 2022
beschlagnahmten CHF 3'000.00 (eingezahlt bei der Zentralen Gerichtskasse
Solothurn) werden eingezogen und an die Verfahrenskosten angerechnet. 

 

8.  Die
Zivilforderung der Polizei Kanton Solothurn Kommando, Rechtsdienst, wird auf
den Zivilweg verwiesen. 

 

9.  Die
Entschädigung der amtlichen Verteidigerin von A.___, Rechtsanwältin Corinne
Saner, wird auf CHF 14'451.55 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt und
ist zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat Solothurn zu zahlen. Vorbehalten
bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates Solothurn während 10 Jahren,
sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse von A.___ erlauben. 

 

10.  Die
Kosten des Verfahrens mit einer Urteilsgebühr von CHF 2'000.00, total
CHF 37'000.00, hat A.___ zu bezahlen. 

 

4. Die Verteidigung meldete mit
Schreiben vom 1. März 2023 (Aktenseite Richteramt Thal-Gäu [ASTG] 138) form-
und fristgerecht beim zuständigen Richteramt Berufung an. 

 

5. Nach Eingang des begründeten Urteils
reichte die Verteidigung am 29. Mai 2023 ebenfalls form- und fristgerecht beim
Obergericht die Berufungserklärung ein (Aktenseite Berufungsverfahren [ASB] 3
ff.). Der Beschuldigte lässt die folgenden Anträge stellen:

 

1.    Es sei
festzustellen, dass Ziff. 4, 6 und 8 des Urteils des Amtsgerichts von Thal-Gäu
vom 20. Februar 2023 in Rechtskraft erwachsen sind.

2.    Der
Beschuldigte A.___ sei in allen Anklagepunkten vollumfänglich freizusprechen. 

3.    Von den
beschlagnahmten Gegenständen seien dem Beschuldigten die Pistole SIG Sauer
inkl. 2 Magazine sowie CHF 3'000.00 auszuhändigen.

4.    Die
Verfahrenskosten für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren seien
vollumfänglich dem Staat aufzuerlegen.

5.    Für das
Berufungsverfahren sei die Unterzeichnende als amtliche Verteidigerin
einzusetzen.

6.    U.K.u.E.F.

 

Der Beschuldigte verzichtete darauf,
Beweisanträge für das Berufungsverfahren zu stellen.

 

6. Mit Eingabe vom 5. Juni 2023 erklärte
die Oberstaatsanwaltschaft form- und fristgerecht Anschlussberufung (ASB 23 f.).
Sie stellt die folgenden Rechtsbegehren:

 

1.      Die Staatsanwaltschaft stellt keinen
Antrag auf Nichteintreten.

2.      Sie erklärt die Anschlussberufung.

a.      Sie ficht das Urteil bezüglich Ziff. 2
lit. a (Bemessung der Freiheitsstrafe) an.

b.      Sie verlangt die Verurteilung zu einer
längeren Freiheitsstrafe.

c.      Sie stellt zurzeit keine Beweisanträge. 

 

7. Das Gesuch von Rechtsanwältin Saner
um Einsetzung als amtliche Verteidigerin für das Berufungsverfahren wurde mit
Verfügung vom 18. Dezember 2023 bewilligt (ASB 28). 

 

8. Anlässlich der
Berufungsverhandlung vom 16. Mai 2024 zog der Beschuldigte die Berufung
betreffend Ziffer 3 des erstinstanzlichen Urteils zurück (ASB 59). 

 

II. Anwendbares Prozessrecht

 

1. Per 1. Januar 2024 trat
die Revision der StPO in Kraft. Die Änderungen enthalten keine Regelung
betreffend Übergangsrecht. Es stellt sich somit die Frage, welches Recht
vorliegend anwendbar ist, da erstinstanzlich vor Inkrafttreten der Revision
geurteilt wurde, das Berufungsurteil nun aber nach diesem ergeht. 

 

Art. 448 StPO sieht vor, dass Verfahren,
die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, nach neuem Recht fortgeführt
werden, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen (Abs. 1).
Unter dem Abschnitt der Rechtsmittelverfahren hält Art. 453 Abs. 1 StPO fest,
dass, sofern ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden
ist, Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen
Behörden beurteilt werden.

 

2. Die Thematik des
Übergangsrechts wurde in den parlamentarischen Beratungen nie diskutiert,
daraus lassen sich damit keine Erkenntnisse ableiten. Der Basler Kommentar zur
StPO (BSK StPO, 3. Aufl., 2023) hält zu Art. 448 Folgendes fest: «Hinzuweisen
ist darauf, dass in der vom Parlament am 17.  Juni 2022 verabschiedeten
Teilrevision der Strafprozessordnung keine von Art. 448 StPO abweichenden
Bestimmungen vorgesehen sind und die revidierten Bestimmungen der StPO demnach
sofort in Kraft treten.» (BSK StPO-Oehen,
Art. 448 StPO N 2). Diese Formulierung ist aber insofern unklar, als daraus
nicht genau hervorgeht, ob das neue Recht generell zur Anwendung gelangt oder
eben Art. 453 StPO als Ausnahme für Rechtsmittelverfahren Anwendung findet. Im
Grundsatz richtig ist, dass Art. 448 StPO für alle hängigen Verfahren gilt und
damit die Revision sofort in Kraft tritt. Anderes sieht aber Art. 453 StPO für
die Rechtsmittelverfahren vor, nämlich, dass die Rechtsmittel gegen einen
Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach bisherigem Recht, von den
bisher zuständigen Behörden, beurteilt werden. Es würde zu eng greifen, die
Formulierung «bei Inkrafttreten dieses Gesetzes» so auszulegen, dass nur das
damalige Inkrafttreten der neuen StPO im Jahr 2011 gemeint ist. Vielmehr kommen
die allgemeinen Verfahrensbestimmungen nach Art. 448 ff. StPO als
Übergangsbestimmungen zur Anwendung, wenn eine neue Änderung beschlossen und
nichts anderes geregelt wird. Somit gilt grundsätzlich neues Recht (Art. 448
Abs. 1 StPO), soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.
Bei Rechtsmittelverfahren sieht aber Art. 453 StPO vor, dass grundsätzlich das
alte Recht Anwendung findet, wenn der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten
der neuen Bestimmung gefällt wurde. Diese Auslegung verhindert unbefriedigende
Ergebnisse in der Praxis: Um nur zwei Beispiele zu nennen, müsste in allen
hängigen Berufungsverfahren die Privatklägerschaft mit URP nach Art. 136 Abs. 3
nStPO noch einen Antrag für URP stellen (soweit noch nicht geschehen), um die
URP im Berufungsverfahren überhaupt zu erhalten. Oder der Beschuldigte würde
benachteiligt, wenn ihm erstinstanzlich eine Entschädigung direkt zugesprochen
wird und auf seine Berufung hin die Entschädigung dann nach Art. 429 Abs. 3
nStPO im Berufungsverfahren dem Verteidiger direkt zugesprochen werden müsste.
Fänden die neuen Bestimmungen auch für Rechtsmittelverfahren gegen
erstinstanzliche Urteile vor dem Jahr 2024 Anwendung, würde dies bedeuten, dass
bei teilweiser Anfechtung der rechtskräftige Teil des Urteils nach altem Recht
ergeht, und der angefochtene nach neuem Recht. Es kann aber nicht sein, dass
für ein Urteil (Art. 408 StPO) ein Teil nach altem und ein Teil nach neuem
Prozessrecht gefällt wird. Diese Rechtsauffassung wird auch von früheren
StPO-Revisionen gestützt: Mit der Änderung vom 28. September 2012 wurde mit
Art. 456a StPO eine von den allgemeinen Regeln von Art. 448 und der Ausnahme
von Art. 453 StPO abweichende Regelung geschaffen, wonach das neue Recht in
allen Verfahren gelte, somit auch für Rechtsmittelverfahren. Im Weiteren kann
auch Art. 2 des StGB herangezogen werden, dessen Formulierung in Abs. 1
«nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein
Verbrechen oder Vergehen begeht» jeweils die entsprechende Änderung des
Gesetzes meint. 

 

3. Es hat demnach
Folgendes zu gelten: Die allgemeinen Verfahrensbestimmungen nach Art. 448 ff.
StPO kommen als Übergangsbestimmungen zur Anwendung, wenn eine neue Änderung
der StPO beschlossen und nichts Anderslautendes geregelt wird. Somit gilt
grundsätzlich das neue Recht (Art. 448 Abs. 1 StPO), soweit die nachfolgenden
Bestimmungen nichts anderes vorsehen. Bei Rechtmittelverfahren sieht Art. 453
StPO vor, dass grundsätzlich das alte Recht Anwendung findet, wenn der
angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes (der neuen Bestimmung)
gefällt worden ist. 

 

Für den vorliegenden Fall bedeutet dies
folglich, dass das alte Recht (vor dem 1. Januar 2024) zur Anwendung
gelangt. 

 

III. Gegenstand des Berufungsverfahrens

 

Das erstinstanzliche Urteil ist wie
folgt in Rechtskraft erwachsen:

 

-      
Ziffer 3: Herausgabe zweier
beschlagnahmter Gegenstände 

-      
Ziffer 4: Einziehung der
beschlagnahmten OB-Quittungsblöcke

-      
Ziffer 6: Einziehung
diverser beschlagnahmter Gegenstände

-      
Ziffer 8: Verweis der
Zivilforderung auf den Zivilweg

-      
Teilweise Ziffer 9: Entschädigung
der amtlichen Verteidigerin (der Höhe nach)

 

IV. Sachverhalt, Beweiswürdigung und
rechtliche Würdigung

 

1. Ausgangslage

 

Der Beschuldigte bestreitet sämtliche
ihm in der Anklageschrift vom 27. September 2022 vorgehaltenen
Sachverhalte. Deswegen ist der rechtlich relevante Sachverhalt aufgrund der
Akten und dem gerichtlichen Beweisverfahren nach den allgemein gültigen
Beweisregeln zu erstellen. Es kann diesbezüglich auf die nachfolgenden Erwägungen
zur Beweiswürdigung verwiesen werden. 

 

2. Grundsätze der Beweiswürdigung

 

Gemäss der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art.
6 Ziff. 2 EMRK sowie Art. 10 Abs. 3 StPO verankerten Maxime „in dubio pro reo“
ist bis zum Nachweis der Schuld zu vermuten, dass die einer Straftat angeklagte
Person unschuldig ist: es gilt demnach die Unschuldsvermutung. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 120 Ia 36 ff., 127 I 40 f.) betrifft
der Grundsatz der Unschuldsvermutung sowohl die Verteilung der Beweislast als
auch die Würdigung der Beweise. Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass
es Sache des Staates ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen und nicht
dieser seine Unschuld nachweisen muss. Als Beweiswürdigungsregel ist der
Grundsatz „in dubio pro reo“ verletzt, wenn sich der Strafrichter von der
Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt
erklärt, obschon bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, dass sich der
Sachverhalt so verwirklicht hat. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische
Zweifel nicht massgebend, da solche immer möglich sind. Obwohl für die
Urteilsfindung die materielle Wahrheit wegleitend ist, kann absolute Gewissheit
bzw. Wahrheit nicht verlangt werden, da diese der menschlichen Erkenntnis bei
ihrer Unvollkommenheit überhaupt verschlossen ist. Mit Zweifeln ist deshalb
nicht die entfernteste Möglichkeit des Andersseins gemeint. Erforderlich sind
vielmehr erhebliche und schlechthin nicht zu unterdrückende Zweifel, die sich
nach der objektiven Sachlage aufdrängen. Bei mehreren möglichen
Sachverhaltsversionen hat der Richter auf die für den Beschuldigten günstigste
abzustellen.

 

Eine Verurteilung darf somit nur
erfolgen, wenn die Schuld des Verdächtigten mit hinreichender Sicherheit
erwiesen ist, d.h. wenn Beweise dafür vorliegen, dass der Täter mit seinem
Verhalten objektiv und subjektiv den ihm vorgeworfenen Sachverhalt verwirklicht
hat. Voraussetzung dafür ist, dass der Richter einerseits persönlich von der
Tatschuld überzeugt ist und andererseits die Beweise die Schuld des
Verdächtigen in einer, vernünftige Zweifel ausschliessenden Weise stützen. Der
Richter hat demzufolge nach seiner persönlichen Überzeugung aufgrund
gewissenhafter Prüfung der vorliegenden Beweise darüber zu entscheiden, ob er
eine Tatsache für bewiesen hält oder nicht (BGE 115 IV 286).

 

Das Gericht folgt bei seiner
Beweisführung dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO):
es würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen
Überzeugung und ist damit bei der Wahrheitsfindung nicht an die Standpunkte und
Beweisführungen der Prozessparteien gebunden. Unterschieden wird je nach Art
des Beweismittels in persönliche (Personen, welche die von ihnen wahrgenommenen
Tatsachen bekannt geben: Aussagen von Zeugen, Auskunftspersonen und
Beschuldigten) und sachliche Beweismittel (Augenschein und Beweisobjekte wie
Urkunden oder Tatspuren). Dabei kommt es nicht auf die Zahl oder Art der
Beweismittel an, sondern auf deren Überzeugungskraft oder Beweiskraft. Das
Gericht entscheidet nach der persönlichen Überzeugung, ob eine Tatsache
bewiesen ist oder nicht.

 

Dabei kann sich der Richter auch auf
Indizien stützen. Indizien (Anzeichen) sind Hilfstatsachen, die, wenn selber
bewiesen, auf eine andere, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache schliessen
lassen. Der erfolgreiche Indizienbeweis begründet eine der Lebenserfahrung
entsprechende Vermutung, dass die nicht bewiesene Tatsache gegeben ist. Für
sich allein betrachtet deuten Indizien jeweils nur mit einer gewissen
Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache hin. Auf das einzelne Indiz ist
der In-dubio-Grundsatz denn auch nicht anwendbar. Gemeinsam – einander
ergänzend und verstärkend – können Indizien aber zum Schluss führen, dass die
rechtserhebliche Tatsache nach der allgemeinen Lebenserfahrung gegeben sein
muss. Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichgestellt (vgl. Urteile
des Bundesgerichts 6B_360/2016 vom 1. Juni 2017 E. 2.4, nicht publ. in: BGE 143
IV 361 sowie 6B_332/2009 vom 4. August 2009 E. 2.3; je mit Hinweisen).

 

Bei der Prüfung des Wahrheitsgehalts von
Aussagen hat sich die sogenannte Aussageanalyse durchgesetzt. Überprüft wird
dabei in erster Linie die Hypothese, ob die aussagende Person unter
Berücksichtigung der Umstände, der intellektuellen Leistungsfähigkeit und der
Motivlage eine solche Aussage auch ohne realen Erlebnishintergrund hätte machen
können. Methodisch wird die Prüfung in der Weise vorgenommen, dass das im
Rahmen eines hypothesengeleiteten Vorgehens durch Inhaltsanalyse
(aussageimmanente Qualitätsmerkmale, sogenannte Realkennzeichen) und Bewertung
der Entstehungsgeschichte der Aussage sowie des Aussageverhaltens insgesamt
gewonnene Ergebnis auf Fehlerquellen überprüft und die persönliche Kompetenz
der aussagenden Person analysiert werden. Dabei ist immer davon auszugehen,
dass die Aussage nicht realitätsbegründet ist. Ergibt die Prüfung, dass diese
Unwahrhypothese (Nullhypothese) mit den erhobenen Fakten nicht mehr in
Übereinstimmung stehen kann, so wird sie verworfen. Es gilt dann die
Alternativhypothese, dass die Aussage wahr ist (vgl. Urteil 6B_298/2010 E. 2.3,
mit Verweis auf BGE 133 I 33 E. 4.3; 129 I 49 E. 5). Weiter hat das
Bundesgericht verschiedentlich ausgeführt, dass die Prüfung der Glaubhaftigkeit
von Aussagen primär Sache des Gerichts ist. Auf Begutachtungen sei nur bei
besonderen Umständen zurückzugreifen (vgl. u.a. Urteil 6B_165/2009 E. 2.5). 

 

3. Vorhalte gemäss Anklageziffern 1 –
4.1

 

3.1 Die Anklageziffern
1 – 4.1 der Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten stehen in einem
sachlichen Zusammenhang und betreffen denselben Lebenssachverhalt. Sie sind daher
zusammen zu behandeln. Sie lauten wie folgt: 

 

Anklageziffer
1: Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB)

begangen am 8. Oktober
2021 zwischen ca. 20:30 Uhr und 23:07 Uhr, [Strasse], [Ort 2] ([...]/Polizeiposten
[Ort 2]), zum Nachteil der Polizei Kanton Solothurn resp. dem Kanton Solothurn,
indem der Beschuldigte vorsätzlich gegen den erkennbaren Willen der
Berechtigten auf unbekanntem Weg, mutmasslich über ein entsprechend vorgängig
präpariertes Fenster, in das Gebäude eindrang, nicht um seine Dienstpflicht zu
erfüllen, sondern um nachstehende Delikte (Ziff. 2., 3. und 4.1) zu verüben,
und dieses alsdann um 23:07 Uhr über den Ostausgang wieder verliess.

 

Anklageziffer
2: Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB)

begangen am 8. Oktober
2021 zwischen ca. 20:30 Uhr und 23:07 Uhr, [Strasse], [Ort 2] ([...]/Polizeiposten
[Ort 2]), zum Nachteil der Polizei Kanton Solothurn resp. dem Kanton Solothurn
sowie der jeweiligen Korpsangehörigen (vgl. nachfolgend ausgenommen dem
Beschuldigten [Garderobenschrank Nr. 9]), indem der Beschuldigte vorsätzlich
mit einem nicht näher bestimmbaren Werkzeug insgesamt 19 Garderobenschränke
mittels Überdrehens der Griffe aufbrach, damit die Schliessvorrichtungen
beschädigte und somit einen Sachschaden von insgesamt CHF 3'950.45 zum
Nachteil der Polizei Kanton Solothurn resp. dem Kanton Solothurn verursachte.
Konkret waren folgende Garderobenschränke betroffen:

-     Garderobenschrank Nr. 38, F.___;

-     Garderobenschrank Nr. 21, G.___;

-     Garderobenschrank Nr. 31, H.___;

-     Garderobenschrank Nr. 22, I.___;

-     Garderobenschrank Nr. 23, J.___;

-     Garderobenschrank Nr. 10, K.___;

-     Garderobenschrank Nr. 9, A.___;

-     Garderobenschrank Nr. 33, L.___;

-     Garderobenschrank Nr. 34, M.___;

-     Garderobenschrank Nr. 14, N.___;

-     Garderobenschrank Nr. 35, O.___;

-     Garderobenschrank Nr. 37, P.___;

-     Garderobenschrank Nr. 17, Q.___;

-     Garderobenschrank Nr. 39, R.___;

-     Garderobenschrank Nr. 36, S.___;

-     Garderobenschrank Nr. 13, T.___;

-     Garderobenschrank Nr. 12, U.___;

-     Garderobenschrank Nr. 11, V.___;

-     Garderobenschrank Nr. 16, W.___.

 

Anklageziffer
3: Mehrfacher Diebstahl teilw. Versuch (Art. 139 Ziff. 1 StGB teilw. i.V.m.
Art. 22 StGB)

 

begangen am 8. Oktober
2021 zwischen ca. 20:30 Uhr und 23:07 Uhr, [Strasse], [Ort 2] ([...]/Polizeiposten
[Ort 2]), zum Nachteil der Polizei Kanton Solothurn resp. dem Kanton Solothurn
sowie der jeweiligen Korpsangehörigen, indem der Beschuldigte in den zuvor
aufgebrochenen Garderobenschränken (vgl. Ziff. 2) vorsätzlich und in
unrechtmässiger Bereicherungs- und Aneignungsabsicht sowie in der Absicht, in
jedem Garderobenschrank durch das Entwenden des jeweiligen OB-Etuis möglichst
grosse Beute zu machen, nach den Einsatztaschen resp. -rucksäcken suchte und
diese nach den Ordnungsbussen-Etuis durchsuchte sowie alsdann insgesamt sieben
Ordnungsbussen-Etuis inkl. Quittungsblöcke (acht Quittungsblöcke OB-Bedenkfrist
sowie sieben Quittungsblöcke OB-Quittung), Bargeld und Autobahnvignetten im
Gesamtwert von CHF 3'146.00 wegnahm und anschliessend den [...] in [Ort 2] um
23:07 Uhr über den Ostausgang verliess. Konkret handelte es sich um folgendes
Deliktsgut:

 

Garderobenschrank Nr. 38, F.___:

-       
OB Etui (Wert CHF
58.00),

-       
Quittungsblock
OB-Quittung Nr. 78…-78… (2 Quittungen noch am Block, Quittung Nr. 78… und 78…),

-       
Quittungsblock
OB-Bedenkfrist Nr. 29….-29…. (6 Quittungen noch am Block, Quittung Nr. 29….-29….),

-       
Bargeld CHF 700.00;

 

 

 

Garderobenschrank Nr. 21, G.___:

-       
OB Etui (Wert CHF
58.00),

-        
Quittungsblock
OB-Quittung Nr. 78…-78… (1 Quittung noch am Block, Quittung Nr. 78…),

-        
Quittungsblock
OB-Bedenkfrist Nr. 29….-29…. (12 Quittungen noch am Block, Quittung Nr. 29….-29….),

-        
Quittungsblock
OB-Bedenkfrist Nr. 29….-29…. (3 Quittungen noch am Block, Quittung Nr. 29….-29….);

 

Garderobenschrank Nr. 31, H.___

-       OB Etui (Wert CHF 58.00),

-       Quittungsblock OB-Quittung Nr. 77…-77…
(9 Quittungen noch am Block, Quittung Nr. 77…-77…),

-       Quittungsblock OB-Bedenkfrist Nr. 28….-28….
(alle Quittungen noch am Block),

-       Bargeld CHF 60.00;

 

Garderobenschrank Nr. 22, I.___

-       OB Etui (Wert CHF 58.00),

-       Quittungsblock OB-Quittung Nr. 78…-78…
(4 Quittungen noch am Block, Quittung Nr. 78…-78…),

-       Quittungsblock OB-Bedenkfrist Nr. 29….-29….
(2 Quittungen noch am Block, Quittung Nr. 29….-39….),

-       Bargeld CHF 540.00;

 

Garderobenschrank Nr. 23, J.___

-       OB Etui (Wert CHF 58.00),

-       Quittungsblock OB-Quittung Nr. 65…-65…
(4 Quittungen noch am Block,

-       Quittung Nr. 65…-65…),

-       Quittungsblock OB-Bedenkfrist Nr. 30….-30….
(16 Quittungen noch am Block, Quittung Nr. 30….-30….);

 

Garderobenschrank Nr. 10, K.___

-       
OB Etui (Wert CHF
58.00),

-       
Quittungsblock
OB-Quittung Nr. 77…-77… (6 Quittungen noch am Block, Quittung Nr. 77…-77…),

-       
Quittungsblock
OB-Bedenkfrist Nr. 31….-31…. (1 Quittung noch am Block, Quittung Nr. 31….),

-       
Bargeld CHF 280.00;

 

Garderobenschrank
Nr. 33, L.___

-       
OB Etui (Wert CHF
58.00),

-       
Quittungsblock
OB-Quittung Nr. 79…-79… (2 Quittungen noch am Block, Quittung Nr. 79…-79…),

-       
Quittungsblock
OB-Bedenkfrist Nr. 29….-29…. (5 Quittungen noch am Block, Quittung Nr. 29….-29….),

-       
Bargeld CHF 760.00,

-       
1 Block
Autobahnvignetten Nr. 27…-27… (davon eine verkauft) im Wert von CHF 400.00.

 

Bei folgenden
Garderobenschränken blieb es beim Versuch, da sich die Einsatzasche nicht im
Garderobenschrank resp. das OB-Etui sich nicht in der Einsatztasche befand:

-          
Garderobenschrank
Nr. 34, M.___;

-          
Garderobenschrank
Nr. 14, N.___;

-          
Garderobenschrank
Nr. 35, O.___;

-          
Garderobenschrank
Nr. 37, P.___;

-          
Garderobenschrank
Nr. 17, Q.___;

-          
Garderobenschrank
Nr. 39, R.___;

-          
Garderobenschrank
Nr. 36, S.___;

-          
Garderobenschrank
Nr. 13, T.___;

-          
Garderobenschrank
Nr. 12, U.___;

-          
Garderobenschrank
Nr. 11, V.___;

-          
Garderobenschrank
Nr. 16, W.___.

 

          Anklageziffer
4.1: Veruntreuung im Amt bzgl. OB-Etui inkl. Inhalt aus Garderobenschrank Nr. 9
(Art. 138 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB) evt. Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB)

 

begangen am 8. Oktober
2021 zwischen ca. 20:30 und 23:07 Uhr, [Strasse], [Ort 2] ([...]/Polizeiposten [Ort
2]), zum Nachteil der Polizei Kanton Solothurn resp. dem Kanton Solothurn,
indem der Beschuldigte ihm in seiner Eigenschaft als Polizist und damit als
Beamter resp. als Mitglied einer Behörde anvertraute Vermögenswerte (OB-Etui
inkl. Quittungsblock mit OB-Quittungen und Quittungsblock OB-Bedenkfrist sowie
Bussengelder im Umfang von CHF 780.00) vorsätzlich und in unrechtmässiger
Bereicherungsabsicht aneignete. Dem Beschuldigten wurde für seine dienstliche
Funktion das OB-Etui inkl. Quittungsblock OB-Quittungen (Nr. 72…-72… [1
Quittung noch am Block, Quittung Nr. 72…]) und Quittungsblock OB-Bedenkfrist
(Nr. 30….-30…. [9 Quittungen noch am Block, Quittung Nr. 30….-30….])
zwecks Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben ausgehändigt. Ebenso war er
aufgrund seiner dienstlichen Funktion verpflichtet, bar bezahlte Bussengelder
für die Arbeitgeberin (Polizei Kanton Solothurn, Kanton Solothurn) anzunehmen
und bis zur Abrechnung gegenüber dem OB-Büro aufzubewahren und alsdann zuhanden
OB-Büro der Polizei Kanton Solothurn einzubezahlen. Anlässlich der in Ziff. 1
und 2 umschriebenen Handlungen nahm der Beschuldigte aus seinem eigenen, zuvor
ebenfalls aufgebrochenen Garderobenschrank Nr. 9 das ihm anvertraute OB-Etui
inkl. Quittungsblock OB-Quittungen (Nr. 72…-72…) und Quittungsblock
OB-Bedenkfrist (Nr. 30….-30….) sowie den bis dahin eingenommenen Bussengeldern
im Umfang von CHF 780.00. In der Folge verwendete er das Bargeld für
private Zwecke sowie den Quittungsblock mit OB-Quittungen (Nr. 72…-72…, resp.
die Quittung 72… [vgl. Ziff. 4.2]) und entsorgte das OB-Etui inkl. dem
OB-Quittungsblock OB-Bedenkfrist (Nr. 30….-30….), womit er darüber wie ein
Eigentümer verfügte.

 

Evtl.
Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB)

 

begangen am 8. Oktober
2021 zwischen ca. 20:30 Uhr und 23:07 Uhr, [Strasse], [Ort 2] ([...]/Polizeiposten
[Ort 2]), zum Nachteil der Polizei Kanton Solothurn resp. dem Kanton Solothurn,
indem der Beschuldigte aus dem zuvor aufgebrochenen Garderobenschrank Nr. 9
(vgl. Ziff. 2) vorsätzlich und in unrechtmässiger Bereicherungs- und
Aneignungsabsicht das OB-Etui inkl. Inhalt, d.h. Quittungsblock OB-Quittungen
(Nr. 72…-72… [1 Quittung noch am Block, Quittung Nr. 72…]), Quittungsblock
OB-Bedenkfrist (Nr. 30….-30…. [11 Quittungen noch am Block, Quittung Nr. 30….-30….])
sowie Bargeld im Umfang von CHF 780.00, wegnahm und alsdann den [...] in [Ort
2] um 23:07 Uhr über den Ostausgang verliess.

 

3.2 Beweiswürdigung

 

3.2.1 Es ist unbestritten, dass sich der
Berufungskläger während der mutmasslichen Tatzeit am Abend des 8. Oktober 2021 von
ca. 20:30 Uhr bis 23:08 Uhr in [Ort 2] aufhielt. Hingegen bestreitet er, sich während
dieser Zeit im [...]/Polizeiposten der Polizei Kanton Solothurn aufgehalten und
die ihm vorgehaltenen Delikte begangen zu haben. 

 

3.2.2 Der Tatort (Herrengarderobe) befindet
sich im Untergeschoss des [...]/Polizeipostens. Das Gebäude ist nicht unbeschränkt
öffentlich zugänglich. Jedoch sind Teile des Gebäudes während der
Schalteröffnungszeiten für das Publikum zugänglich. Aufgrund der polizeilichen
Tätigkeit halten sich regelmässig sowohl Mitarbeiter der Polizei Kanton
Solothurn als auch Mitarbeiter von anderen Amtsstellen und Zivilpersonen, die
mit der Polizei zusammenarbeiten, auf dem Areal und im Gebäude auf. Der
Beschuldigte war zur fraglichen Zeit als Mitarbeiter der [Dienststelle] der Polizei
Kanton Solothurn ohnehin berechtigt, sich sowohl auf dem Areal als auch im
Gebäude aufzuhalten.

 

3.2.3 Der [...]/Polizeiposten [Ort 2] hat
zwei Eingänge, einen auf der West- und einen auf der Ostseite des Gebäudes, die
beide mit einem elektronischen Türzugriffssystem ausgestattet sind. Die
Mitarbeiter haben einen Badge, mit dem sie die Türen öffnen können. Die
entsprechenden Daten wurden im Rahmen der Untersuchung ausgewertet, worauf
später noch eingegangen wird. Der Eingang auf der Westseite des Gebäudes ist mit
zwei Kameras videoüberwacht, die via Bewegungsmelder aktiviert werden. Aufgrund
der Auswertung der Videoüberwachung konnte nachvollzogen werden, dass am
Tatabend, dem 8. Oktober 2021, um 19:23:03 Uhr das letzte Patrouillenfahrzeug
der Nachtschicht den [...]/Polizeiposten verlassen hat und um 19:29:43 Uhr die letzten
Mitarbeiter der Nachmittagsschicht das Gebäude verlassen haben. Um 19:42:03 Uhr
ist aufgrund der Spiegelung der Glastüre zu sehen, dass das Licht im Gebäude
ausgeht. 

 

Weiter wurde aufgrund der
Videoüberwachung festgestellt, dass am 8. Oktober 2021 um 20:50:08 Uhr eine
Person zu Fuss aus westlicher Richtung von der [Strasse] herkommend in Richtung
der Anlieferungszone des Gebäudes [Strasse] resp. der Nordseite des [...]/Polizeipostens
[Ort 2] ging, wo sie aus dem Erfassungsbereich der Kamera verschwand. Diese
Person konnte nicht identifiziert werden, weshalb diese Feststellung
unbeachtlich bleibt.

 

Der Eingang auf der Ostseite des
Gebäudes ist nicht videoüberwacht. Die Öffnung der Türe wird lediglich aufgrund
der Verwendung des personalisierten Badges registriert. Hingegen kann nicht nachvollzogen
werden, ob tatsächlich die berechtigte Person den Badge benutzt hat. Auch kommt
es gemäss den Feststellungen im Erledigungsbericht vor, dass bei einer
Türöffnung mehrere Personen gleichzeitig das Gebäude betreten oder verlassen.
Zudem steht die Türe beim Schichtwechsel gelegentlich aus Bequemlichkeit für eine
gewisse Zeit offen (Türe blockiert), um Material hinein oder hinaus zu
transportieren. Bleibt die Türe mehr als 10 Sekunden offen, ertönt ein
akustisches Signal. Die Ein- und Austritte der einzelnen Personen sind daher
nicht lückenlos erfasst. Immerhin steht fest, dass in der Tatnacht zwischen dem
8. Oktober 2021 19:22:37 Uhr und dem 9. Oktober 2021 um 04:46:01 Uhr im
Alarmlogbuch kein Eintrag zur Eingangstür Ost verzeichnet ist, so dass davon
ausgegangen werden kann, die Türe sei in dieser Zeit nie länger als 10 Sekunden
offen gestanden. Weiter wurde festgestellt, dass die Türe am Abend des 8.
Oktober 2021 um 22:43:08 Uhr von der […]-Patrouille X.___/U.___ und um 22:53:36
Uhr vom Hundeführer Y.___ (Ordner 3.19, AS 17) von innen geöffnet wurde. Eine
weitere Öffnung mit der Türöffnertaste von innen wurde um 23:07:21 Uhr registriert.
Diese konnte keiner bestimmten Person zugeordnet werden. 

 

3.2.4 Die Fenster des Gebäudes sind
weder speziell gesichert noch überwacht, sofern sie nicht von einer Videokamera
erfasst werden. Hier wurde in Bezug auf die angeklagte Tat keine verwertbare Feststellung
gemacht.

 

3.2.5 Im und am Gebäude wurden lediglich
an 19 Garderobenschränken Aufbruchspuren festgestellt. Weitere Schäden wurden
nicht festgestellt. Somit steht fest, dass die Täterschaft nicht unter
Gewaltanwendung in das Gebäude und in die Herrengarderobe im Untergeschoss gelangte.
Aufgrund der Schliessmechanismen kann nach dem oben Gesagten nicht festgestellt
werden, wann und wie die Täterschaft in das Gebäude gelangte. Es wurde kein
Eintritt einer Person verzeichnet, die keinen nachvollziehbaren Grund zur
Anwesenheit hatte. Da die Türöffnung beim Hinausgehen nicht mittels Badge,
sondern mit der Türöffnertaste aktiviert wird, wird nicht registriert, wer das
Gebäude verlässt. Die Recherchen über das Zeitwirtschaftsterminal zeigten
keinerlei Auffälligkeiten. Sämtliche Mitarbeiter/innen, welche in der
fraglichen Zeit Dienst hatten, haben nachvollziehbar ein- und ausgestempelt. Somit
bleibt einzig die Türöffnung auf der Ostseite mittels Türöffnertaste von innen am
8. Oktober 2021 um 23:07:21 Uhr, die keiner Peron zugeordnet werden
konnte, als Indiz für das Verlassen des Gebäudes durch die Täterschaft. 

 

3.2.6 Das WLAN-Netz (Wifi 81) des [...]/Polizeipostens
[Ort 2] ist ausschliesslich verfügbar für die Dienstmobiltelefone der
Mitarbeiter, die über «Mobileiron» verfügen und entsprechend freigeschaltet
sind. Mobiltelefone ohne diese Berechtigung können sich nicht in das Wifi 81
Netzwerk einwählen. Aufgrund der polizeilichen Abklärungen hat sich ergeben,
dass in der Tatnacht lediglich die Mobiltelefone der in der Zeit auf dem Posten
dienstlich tätigen Beamten eingeloggt waren, was im Hinblick auf die mögliche Täterschaft
keine Erkenntnisse bringt. 

 

3.2.7 Von den insgesamt 45
Metallschränken in der Herrenumkleidekabine im Untergeschoss des Gebäudes wurden
19 aufgebrochen (Ordner 2.1, AS 2 ff.). 10 weitere betroffene Metallschränke
waren unverschlossen bzw. bei einigen steckte der Schlüssel (Ordner 3.1.4,
AS 6.). Die untersuchten Schartenspuren an den aufgebrochenen Schlössern ergaben
in Form und Lage vereinzelte Übereinstimmungen. Das verwendete Tatwerkzeug
konnte nicht eruiert werden, so dass daraus keine Erkenntnisse im Hinblick auf
die mögliche Täterschaft gewonnen werden konnten. Mittels optischer Sichtung
und durch molekulargenetische Sicherungen wurde Material für DNA-Spuren
gesichert. Aufgrund der zahlreichen tatortberechtigten Personen wurde schliesslich
auf eine Auswertung verzichtet, da man sich dadurch keine Hinweise auf eine
mögliche Täterschaft versprach. 

 

3.2.8 Beim erbeuteten Deliktsgut handelt
es sich ausschliesslich um Ordnungsbussenetuis, enthaltend (teilweise) Bargeld,
das die insgesamt zwölf betroffenen Polizeibeamten aufgrund des Ausstellens von
Ordnungsbussen einkassiert hatten, sowie um die entsprechenden Formularblöcke
(Ordnungsbussenquittungsblöcke und Ordnungsbussenblöcke mit Bedenkfrist) und um
einen Block Autobahnvignetten, von dem eine bereits verkauft war. Anzumerken
ist, dass nur jene Ordnungsbussenetuis gestohlen wurden, die die Betroffenen in
der dafür vorgesehenen Einsatztasche oder bzw. dem Einsatzrucksack verstaut
hatten, nicht solche, die einige Beamten in einer Tasche ihrer Uniform oder an
einem anderen Ort in ihrem Garderobenschrank aufbewahrt hatten. Andere Wertgegenstände,
wie z.B. Dienstpistolen, private Geldbeträge, Autoschlüssel etc., die z.T. gut
sichtbar in den Garderobenschränken aufbewahrt worden waren, wurden nicht
entwendet. Geschädigt im Rechtssinn wurde somit ausschliesslich das Vermögen
der Polizei Kanton Solothurn, resp. des Kantons Solothurn, nicht dasjenige von
einzelnen Polizeibeamten. Daran ändert nichts, dass die Polizeibeamten
persönlich für die Ablieferung des eingenommenen Bussgelds an den Kanton
Solothurn haften. In Klammer ist anzumerken, dass der Kanton Solothurn darauf
verzichtet hat, die einzelnen Polizeibeamten für die entwendeten Bussengelder
haftbar zu machen, so dass ihnen auch tatsächlich kein finanzieller Schaden
entstand.

 

Recherchen in Bezug auf die entwendeten
Autobahnvignetten auf einschlägigen Onlineportalen (Ricardo, Tutti, Tierwelt
u.ä.) blieben erfolglos. Ebenso die Abklärungen beim Ordnungsbussenbüro in Bezug
auf auffällige Abrechnungen oder ein allgemein auffälliges Verhalten eines
Beamten. 

 

3.2.9 Da aufgrund des Tatvorgehens ein
Insider als Täter vermutet wurde, ordnete die Staatsanwaltschaft für die
mutmassliche Tatzeit vom 8. Oktober 2021, 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr und von 22:50
Uhr bis 23:50 Uhr, einen Antennensuchlauf für die Dienstmobilrufnummern und die
bekannten privaten Rufnummern aller Korpsangehörigen an. Diese Massnahme ergab,
dass zur Tatzeit einzig die Dienstmobilrufnummer des Beschuldigten ohne
nachvollziehbaren Grund in der Umgebung des [...]/Polizeipostens [Ort 2]
eingeloggt war (vgl. Antennensuchlauf im Ordner 3.2.1 und Auswertungen im
Ordner 3.1.3). 

 

Der Beschuldigte war zur Tatzeit Mitarbeiter
der [Dienststelle] der Polizei Kanton Solothurn, die auf dem [...]/Polizeiposten
in [Ort 2] stationiert ist, und wohnte mit seiner Familie in [Ort 1]. In der
Zeit vom 1. bis 10. Oktober 2021 bezog er Ferien und kompensierte Überstunden. Der
Antennensuchlauf ergab, dass das Diensthandy des Beschuldigten in der Zeit vom
7. Oktober 2021, 22:28 Uhr bis zum 8. Oktober 2021, 00:04 Uhr (Abend/Nacht
vor der Tat) ununterbrochen in einer der Antennen in der Umgebung des [...]/Polizeipostens
[Ort 2] eingeloggt war (vgl. Ordner 3.2.2, AS 50 - 52). Der Beschuldigte
räumte im Verlauf der Einvernahmen ein, dass er sich an jenem Abend in der «[Bar]»
in [Ort 2] aufgehalten und währenddessen im Bereich des [Gebäude 1]/[Verkaufsgeschäft]
parkiert habe. 

 

Am 8. Oktober 2021 (Tattag) hielt sich
der Beschuldigte tagsüber mehrheitlich in [Ort 1] und Umgebung auf. Ab 20:11
Uhr bewegte sich sein Diensthandy in Richtung Osten. Aufgrund der RTI-Daten ist
ersichtlich, dass es sich um 20:28 Uhr erstmals in eine Antenne in [Ort 2]
einloggte. In der Zeit zwischen 20:28 Uhr und 23:18 Uhr, mithin im mutmasslichen
Tatzeitraum, war es in verschiedenen Antennen und Mobilfunkzellen in [Ort 2]
eingeloggt (vgl. Ordner 3.2.2, AS 53 - 55). Anschliessend bewegte es sich
wieder zurück nach [Ort 1].

 

Das Handy des Beschuldigten loggte sich während
der mutmasslichen Tatzeit in verschiedene Zellen jener Antennen ein, die
ansprechen, wenn sich der Träger im Gebäude des [...]/Polizeipostens [Ort 2]
bzw. auf dem Areal aufhält. 

 

3.2.10 Die Staatsanwaltschaft hat auch
die Daten der Health-App auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten ausgewertet.
Dieses zeichnete die vom Beschuldigten zurückgelegte Anzahl Schritte sowie die
Gehdistanz in Metern auf, wobei sich die Zeitangaben auf den Beginn der
Gehdistanz beziehen. Für die mutmassliche Tatzeit am 8. Oktober 2021 ergaben
sich folgende Daten (Ordner 10.1, AS 142 ff.; vgl. auch Ordner  3.3,
AS 65 ff. und 70 ff.):

 

-     20:39 Uhr / 20:49 Uhr: 738.99 m und
162.39 m, somit total 901.38 m,

-     21:26 Uhr / 21:36 Uhr / 21:57 Uhr:
35.31 m, 5.60 m und 62.67 m, somit total 103.58 m,

-     22:19 Uhr / 22:35 Uhr /
22:47 Uhr / 22:58 Uhr: 8.32 m, 45.18 m, 81.04 m und
242.45 m, somit total 376.99 m,

-     23:08 Uhr / 23:20 Uhr: 480.98 m und
11.92 m, somit total 492.90 m. 

 

3.2.11 In Bezug auf das Diebesgut ergibt
sich Folgendes: Gestohlen wurden ausschliesslich OB-Etuis samt Inhalt, die in
einer Einsatztasche oder -rucksack, aufbewahrt worden waren. Nicht aber solche,
die einige Beamte an einem anderen Ort, z.B. in einer Uniformtasche oder anderswo
in ihrem Schrank aufbewahrt hatten. Bemerkenswert ist auch, was nicht entwendet
wurde: z.T. gut sichtbar im Garderobenschrank aufbewahrtes privates Geld
(Hartgeld in Garderobenschrank Nr. 31, Portemonnaie in Garderobenschrank
Nr. 23, Notengeld in Garderobenschrank Nr. 34 (Ordner 2.2, AS 10
f.) sowie weitere private Wertgegenstände wie z.B. ein Autoschlüssel. Auch die
in den Garderobenschränken aufbewahrten Dienstwaffen wurden nicht entwendet. Somit
wurde ausschliesslich die Polizei Kanton Solothurn, resp. der Kanton Solothurn,
nicht aber das private Vermögen der Inhaber der Garderobenschränke geschädigt.
Die Täterschaft konzentrierte sich vielmehr auf die OB-Etuis samt Inhalt.

 

3.2.12 Spurentechnisch liegen keine
verwertbaren Erkenntnisse vom Tatort (aufgebrochene Garderobenschränke) vor. 

 

3.2.13 Am 28. März 2022 wurden am
Wohnort des Beschuldigten in [Ort 1] und an seinem Arbeitsplatz im
Polizeiposten/[...] [Ort 2] Hausdurchsuchungen vorgenommen. Am Wohnort des
Beschuldigten wurden Bargeld, Unterlagen, div. Werkzeug, eine Munitionskiste,
die Schlüssel für die Fahrzeuge (Pws) Hyundai Tucson und BMW 118i
sichergestellt. Da bei letzterem der zweite Schlüssel nicht aufgefunden wurde,
wurde auch das Fahrzeug sichergestellt. Am Arbeitsort wurden der
Garderobenschrank des Beschuldigten und sein Rollkorpus im Mannschaftsbüro durchsucht.
Im Garderobenschrank des Beschuldigten wurde in einer Uniformhose, in die ein Klettgurt
eingeschlauft war, ein Klappmesser und in einer Beintasche ein Notizheft sowie
in einer weiteren Hosentasche lose zwei Ordnungsbussenquittungsblöcke mit den Nrn.
77… bis 77… und Nrn. 77… bis 77… aufgefunden. Anhand der Nummern der
Quittungsblöcke konnte nachvollzogen werden, dass diese aus dem Diebstahl vom
8. Oktober 2021 stammten und nicht an den Beschuldigten, sondern an K.___ und H.___,
abgegeben worden waren (Ordner 3.1.9, AS 31 f.). 

 

Aufgrund eines beim Beschuldigten sichergestellten
Schlüssels wurde nachträglich am 2. Juni 2022 auch der Ordnungsdienst-Kasten
beim Eingang zum [...]/Polizeiposten durchsucht. Dieser war leer. 

 

Die auf den Beschuldigten registrierte
Pistole SIG-Sauer P228, Nr. […], konnte bei der Hausdurchsuchung nicht sichergestellt
werden. Aufgrund der Aussagen des Beschuldigten, dass er die Waffe als Pfand an
Z.___ weitergegeben habe, wurde anschliessend auch bei ihm eine
Hausdurchsuchung vorgenommen. Dieser bestätigte, dass er die Waffe vor vier bis
fünf Jahren vom Beschuldigten als Pfand für ein Darlehen erhalten habe. Da Z.___
diese Pistole nicht bei sich zuhause aufbewahrt hatte, überbrachte er die
Pistole samt Magazin und Munition am 19. April 2022 der Polizei Kanton
Solothurn (Ordner 3.1.9, AS 32).

 

3.2.14.1 Der Beschuldigte wurde am 28.
März 2022 ein erstes Mal durch die zuständige Staatsanwältin im Beisein seiner
Verteidigerin befragt, wobei er den Vorhalt des Einschleichdiebstahls in den [...]/Polizeiposten
[Ort 2] am 8. Oktober 2021 bestritt (Ordner 10.1, AS 8). Auf die Frage, ob
er sich auch ausserdienstlich in [Ort 2] aufhalte, antwortete der Beschuldigte:
«Nein, also privat? Ja [das] gibt es. Sehr wenig. Ich habe dort keine Freunde
oder Bekannten oder Verwandten. Aber … vielleicht mal wenn ich auf dem Weg zum
Einkaufen bin. Sicher nicht nie» (Ordner 10.1, AS 4). Als der Beschuldigte nach
dem Ablauf seines Aufenthalts in [Ort 2] am Tattag gefragt wurde, antwortete
er, dass er im Bereich [Gebäude 1]/[Verkaufsgeschäft] parkiert habe (Ordner
10.1, AS 21). Auf Vorhalt, dass bei seinem Aufenthalt in [Ort 2] in der Nacht
vom 8. zum 9. Oktober 2021 sein Diensthandy auf die Zellen jener Antennen
angesprochen habe, die reagierten, wenn man sich sicher im Innern des [...]/Polizeipostens
[Ort 2] befinde, bestritt der Beschuldigte, dass er im Gebäude gewesen sei. Er
gab an, dass er in der Nähe parkiert habe (Ordner 10.1, AS 22 f.). Dann sei er
zu Fuss in die «[Bar]» gegangen. Auf Vorhalt, dass sich sein Mobiltelefon
während seines Aufenthalts in [Ort 2] bewegt habe, antwortete er, dass es
zutreffe, dass er sich bewegt habe, als er das Handy aufgeladen habe (Ordner
10.1 AS 24). Weiter wurde ihm vorgehalten, dass sein Gerät zu der Zeit, als die
Täterschaft das Gebäude des [...]/Polizeipostens verlassen habe, in den
entsprechenden Zellen eingeloggt gewesen sei. Darauf antwortete er, dass er zu
der Zeit wieder zurück nach [Ort 1] gefahren sei. Daher sei er auch wieder auf
dem [...] gewesen, dort sei die Autobahneinfahrt. 

 

Weiter wurde der Beschuldigte damit
konfrontiert, dass die beiden Ordnungsbussen-Quittungsblöcke mit den Nrn. 77…
bis 77… und Nrn. 77… bis 77… in seiner Hose im Garderobenschrank gefunden
worden seien, die H.___ und K.___ am 8. Oktober 2021 entwendet worden seien.
Darauf antwortete er, er lasse sich «diesen Fisch» nicht unterschieben. Er habe
keine Ahnung, wie diese beiden Blöcke in seinen Schrank gekommen seien. Er habe
sie nicht dahin gelegt. Er sei nicht bereit, für jemand anderen den Kopf
hinzuhalten, bloss weil er finanziell nicht rosig dastehe und an diesem Abend
in [Ort 2] gewesen sei. Weiter merkte er an, dass er während einer Schicht nur
vier Sachen in seinen Hosentaschen habe, links Schlüssel und Portemonnaie,
rechts ein Messer und Latexhandschuhe. An seinem gestrigen Arbeitstag seien ihm
die Ordnungsbussen-Quittungsblöcke (Nrn. 77… bis 77… und Nrn. 77… bis 77…)
in der Hosentasche nicht aufgefallen, was sicher der Fall gewesen wäre, wenn
sie dort gewesen wären (Ordner 10.1, AS 25). Er habe sie nicht bemerkt und
daher auch nicht angefasst (Ordner 10.1, AS 27). Auf Frage erklärte der Beschuldigte,
dass er seine eigenen Ordnungsbussenquittungsblöcke in einem Etui in der
Einsatztasche und nicht lose in der Hosentasche aufbewahre (Ordner 10.1, AS
29). Weiter schilderte der Beschuldigte, dass es bis zum 21. März 2022 zwei
verschiedene Blöcke gegeben habe, einen Quittungsblock und einen Block für
Bussen mit Bedenkfrist. Seit umgestellt worden sei (am 21. März 2022),
dürfe man nur noch den neuen Block verwenden. 

 

3.2.14.2 Am 14. April 2022 befragte die
Staatsanwältin den Beschuldigten erneut. Auf Frage erklärte er, dass er sein
Fahrzeug während des Besuchs der «[Bar]» beim [Gebäude 2]/[Verkaufsgeschäft]
parkiert habe, dort in der Nähe. Er habe nicht gewollt, dass sein Fahrzeug in
unmittelbarer Nähe der Bar gesehen werde, da es Kollegen gebe, die auf solche
Dinge achteten (Ordner 10.1, AS 67). Konkret auf den Aufenthalt in der Bar am
Abend des 8. Oktober 2021 (Tatabend) angesprochen, erklärte der Beschuldigte,
dass der Barbesuch beide Male ungefähr gleich abgelaufen sei, d.h. er habe ein
bis zwei Bier getrunken und sei danach wieder nach Hause gefahren. Zum
Interieur der Bar konnte er keine Angaben machen. Er gab lediglich an, er habe
sein Bier am Tresen geholt, sei dort in einer Ecke gestanden und weiter, dass es
[Frauen] und Musik gehabt habe (Ordner 10.1, AS 67). Es gehe in Richtung
Rotlicht. Die Frage, ob er sein Mobiltelefon in die Bar mitgenommen habe,
verneinte er (Ordner 10.1, AS 69). Auf Vorhalt, dass sich sein Handy während
des Aufenthalts in [Ort 2] just in dieselben Antennen und Zellen eingeloggt
habe, in die es eingeloggt sei, wenn er im [...]/Polizeiposten [Ort 2] gearbeitet
habe, wiederholte der Beschuldigte, dass er an beiden Abenden (7. und 8.
Oktober 2021) in der Nähe des [...]/Polizeipostens parkiert habe, wie er schon
wiederholt ausgesagt habe (Ordner 10.1, AS 73). Als ihm die Staatsanwältin
vorhielt, dass sich sein Handy während seines Aufenthalts in [Ort 2] bewegt
habe, antwortete er, dass er dieses kurz habe aufladen müssen, bevor er
losgefahren sei. Auf Vorhalt, dass das auch statisch sei, antwortete er, das
sei nicht der Fall, wenn er dabei umhergehe. Er habe eine Powerbank im Auto
(Ordner 10.1, AS 74). Weiter konfrontierte die Staatsanwältin den Beschuldigten
damit, dass sich sein Handy während des Aufenthalts in [Ort 2] ausschliesslich
in Zellen eingeloggt habe, die sowohl bei der «[Bar]» als auch beim [...]/Polizeiposten
ansprächen und in solche, die allein beim [...]/Polizeiposten ansprächen,
antwortete der Beschuldigte, dass er sein Natel [beim Besuch in der Bar] nicht dabei
gehabt habe. Er habe es im Auto gelassen (Ordner 10.1, AS 77). Angesprochen auf
die in seiner Hose sichergestellten Quittungsblöcke antwortet der Beschuldigte,
dass er diese nicht dahin gelegt habe. Er habe diese auch nie angefasst. Er
könne nicht sagen, wann er die Hose, in der sie gefunden worden seien, zuletzt
getragen habe. Damit konfrontiert, dass der Tresor mit dem Passepartout
letztmals am 23. Februar 2022 geöffnet worden sei, gab der Beschuldigte an,
dass die Spinde ja auch während des Umziehens vor und nach der Schicht offen
ständen, auch wenn z.B. jemand zur Toilette gehe. Auf Vorhalt, dass sich ein
Daumenabdruck [links] von ihm auf dem bei K.___ entwendeten Quittungsblock befinde,
antwortete der Beschuldigte, das könne passieren, da man einander zu
Schichtbeginn oder -ende beim Tragen helfe, oder kurz etwas halte (Ordner 10.1,
AS 79). Auf Frage der Verteidigerin präzisierte der Beschuldigte, dass er das Handy
während seiner beiden Besuche in der «[Bar]» im Auto gelassen habe. Am zweiten
Abend habe er es nach dem Barbesuch noch aufgeladen, da die Batterie leer und
das Handy deswegen ausgeschaltet gewesen sei. Er könne nicht sagen, wie lange
es ausgeschaltet gewesen sei (Ordner 10.1, AS 81).

 

3.2.14.3 In der Schlusseinvernahme vom
23. Mai 2022 gab der Beschuldigte an, dass er am Abend vor der Tat (7. Oktober 2021)
im Bereich [Saal] parkiert habe (Ordner 10.1, AS 121). Er zeichnete den Weg zur
«[Bar]», den er zu Fuss zurückgelegt haben will, auf der vorgelegten Karte ein.
Auf Frage bestätigte er, dass er im Auto nichts gemacht habe, bevor er dieses
verlassen habe und ebenso wenig als er zurückgekommen und weggefahren sei. Auf
die Zusammenfassung der Staatsanwältin über den Ablauf des Abends zwischen ca.
22:30 Uhr und Mitternacht, ergänzte er, dass er vor der Rückfahrt noch einen
Moment im Auto gesessen sei. Ebenfalls bestätigte er, dass er in der Bar ein
bis zwei Bier getrunken und sich danach wieder auf den Rückweg nach [Ort 1] an
sein Domizil gemacht habe. Weiter bestätigte er, dass der Ablauf am Abend des
8. Oktober 2021 (Tattag) weitgehend gleich [wie am 7.10.2021] gewesen sei. Vor
der Rückfahrt am 8. Oktober 2021 habe er gemerkt, dass der Akku seines
Handys leer sei, weshalb er es an eine Powerbank angeschlossen habe. Währenddessen
sei er im Auto gesessen. Er könne nicht sagen, wie lange das gedauert habe.
Danach habe er sicher geschaut, ob er Nachrichten erhalten habe (Ordner 10.1,
AS 123). Auf Nachfrage der Staatsanwältin gab er an, es sei möglich, dass er
sich während der Ladezeit die Beine vertreten habe und neben dem Auto gestanden
sei. Er sei aber im Bereich des Parkplatzes geblieben (Ordner 10.1, AS 123 f.).
Auf Vorhalt, dass diese Angaben nicht mit der Funkzelle (Zelle 228-01-18851845
Azimut 220) übereinstimmten, in die sich sein Handy zu dieser Zeit wiederholt
eingeloggt habe, da diese weder beim [Verkaufsgeschäft] noch beim [Saal]
empfangen werden könne, antwortete der Beschuldigte, dass er nicht mehr jeden
Schritt, den er an diesem Abend getan habe, nachvollziehen könne. Es sei nicht
abwegig, dass man sich dabei die Beine vertrete. Wenn er auf dem Parkplatz «ganz
runter» gehe, sei er auch im gelb markierten Bereich [Empfangsbereich der obgenannten
Funkzelle]. Er habe sich immer auf dem Parkplatz aufgehalten, ev. 100 m
weiter auf dem Trottoir. Als ihm die Staatsanwältin vorhielt, dass sein Handy
um 23:08 Uhr in der Zelle 2208-01-19275521 mit Azimut 80 eingeloggt gewesen
sei, die nur rund um den [...]/Polizeiposten empfangen werden könne, antwortete
der Beschuldigte, da sei er auf die [Brücke]. Das sei fast beim [Institutions]-Gebäude.
Auf Vorhalt, dass seine Angaben auch nicht mit dem in seiner Health-App
gespeicherten Bewegungsprofil übereinstimmten, antwortete der Beschuldigte,
dass er sich, wie bereits erwähnt, nicht mehr an den genauen Ablauf des Abends
erinnere. Auch habe er nicht immer auf die Uhr geschaut (Ordner 10.1, AS 127 f.).

 

3.2.15 Anlässlich der
Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte aus, dass er seinen
Garderobenschrank auch während seiner Schicht offen gelassen habe.

 

3.2.16 Vorab ist erneut festzuhalten,
dass beim Einschleichdiebstahl vom 8. Oktober 2021 im [...]/Polizeiposten [Ort
2] ausschliesslich Gegenstände aus dem Eigentum der Polizei Kanton Solothurn,
resp. des Kantons Solothurn und keine persönlichen Gegenstände der betroffenen
Polizeibeamten entwendet wurden, obwohl Bargeld z.T. gut sichtbar in einzelnen
Garderobeschränken aufbewahrt wurde. Auch wurden keine Dienstwaffen entwendet. Geschädigt
im Rechtssinn ist somit einzig die Polizei Kanton Solothurn, resp. der Kanton
Solothurn, nicht einzelne Polizeibeamte. Dieses Tatvorgehen spricht für eine Täterschaft,
die auf das Vermögen der einzelnen Polizeibeamten Rücksicht nahm. Dieser
Umstand lässt auf eine Beziehung zwischen der Täterschaft und den betroffenen Polizeibeamten
schliessen, zumal eine aussenstehende Täterschaft in derselben Situation auf
maximalen Gewinn aus wäre und keinen Grund hätte, das Privateigentum der
Beamten zu verschonen. 

 

Aufgrund dieser Tathypothese führte die
Staatsanwaltschaft – wie bereits erwähnt – eine aufwändige Rück-ID für
sämtliche bekannten Dienst- und privaten Handys aller Angehörigen der Polizei
Kanton Solothurn während des mutmasslichen Tatzeitraums durch. Diese hat
ergeben, dass während dessen einzig die Rufnummer des Diensthandys des Beschuldigten
ohne nachvollziehbaren Grund in der Umgebung des [...]/Polizeipostens [Ort 2]
eingeloggt war. 

 

3.2.17 In dem von der Rück-ID seines
Handys erfassten Zeitraum (11.10.2021 – 28.3.2022, Ordner 3.2.2, AS 44) hielt
sich der Beschuldigte, der zur Tatzeit in [Ort 1] wohnte, mit Ausnahme der
Abende des 7. und des 8. Oktobers 2021 nie ausserhalb seiner Dienstzeit in [Ort
2] auf. Nach seinen Angaben gegenüber Staatsanwältin hat er auch keine
Beziehungen in [Ort 2]. In der Einvernahme an der Berufungsverhandlung
behauptete der Beschuldigte dagegen erstmals, dass er drei bis vier Kollegen in
und um [Ort 2] habe, die er in unregelmässigen Abständen rund drei bis vier Mal
pro Jahr treffe. Weitere Angaben zu den angeblichen Kollegen machte er nicht,
so dass diese Aussage nicht überprüft werden konnte. Dass diese Aussage erstmals
in der Berufungsverhandlung gemacht wurde, lässt sie als wenig glaubhaft
erscheinen, nachdem der Beschuldigte bereits mehrfach bestritten hatte,
jemanden in und um [Ort 2] zu kennen. Von einem unschuldigen Beschuldigten wäre
zu erwarten, dass er allfällige persönliche Beziehungen zum Tatort offenlegte, wenn
er konkret danach gefragt wird. Das gilt umso mehr, als ihm ohne weiteres klar
sein musste, dass diese Aussage für die Beurteilung des Vorhalts relevant sein
kann. Die neue Aussage widerspricht auch den Resultaten aus der Rück-ID der
Handydaten in der Zeit zwischen der Tat und der Anhaltung des Beschuldigten,
aus denen sich keinerlei persönlichen Kontakte des Beschuldigten zu Personen
aus oder um [Ort 2] ergaben. Hätte der Beschuldigte mehrere Bekannte in der
Gegend, mit denen er mehrere Male pro Jahr Kontakt hat, wäre zu erwarten
gewesen, dass er in den rund sechs Monaten, für die Daten vorliegen, mindestens
einmal mit einem von ihnen Kontakt gehabt oder sich mit jemandem in [Ort 2] und
Umgebung getroffen hätte. Das ist jedoch nicht der Fall. Mithin gibt es
keinerlei Hinweise für private Kontakte des Beschuldigten nach [Ort 2]. Aus
diesen Gründen ist diese Aussage als Schutzbehauptung zu qualifizieren. 

 

3.2.18 Zum Personenverkehr im [...]/Polizeiposten
[Ort 2] und auf dem dazugehörigen Gelände im Tatzeitraum wurden folgenden
Feststellungen gemacht: Aufgrund der automatisierten Lichtschaltung konnte
nachvollzogen werden, dass sich am 8. Oktober 2021 (Tatabend) ab 19:50 Uhr die
Patrouille der [Dienststelle] bestehend aus den Polizeibeamten U.___/X.___ ohne
Unterbruch im Gruppenführerbüro im ersten Stock des Gebäudes aufgehalten hatte.
Um 22:12 Uhr traf der Hundeführer Y.___ ein und hielt sich folglich ebenfalls
im Gruppenführerbüro im ersten Stock auf. Um 22:25 Uhr passierte ein Fahrzeug
der […] das Gebäude des [Gebäude 3], tankte um 22:26 Uhr auf und fuhr um 22:27
Uhr wieder vom Gelände. Um 22:43 Uhr verliess die Patrouille U.___/X.___ das
Gebäude und fuhr um 22:44 Uhr vom Gelände. Um 22:53 Uhr stempelte der
Hundeführer Y.___ aus, verliess das Gebäude um 22:54 Uhr und fuhr unmittelbar
anschliessend mit dem Patrouillenfahrzeug vom Gelände (Ordner 3.3.1, AS 4).
Bevor dieser das Gebäude verliess, hatte er sich rund 4 Minuten im
Untergeschoss aufgehalten, was zeitlich nicht ausgereicht hätte, um 19
Garderobenschränke aufzubrechen und 29 Garderobenschränke zu durchsuchen. Der
Hundeführer war die letzte bekannte Person, die das Gebäude am Tatabend (um 22:54
Uhr) verlassen hat. Auf der Videoaufzeichnung des Eingangsbereichs auf der
Westseite ist zu sehen, dass das Licht im Innenbereich danach um 23:07:18 Uhr
erneut anging und um 23:07:21 die ostseitige Türe von innen mittels
Türöffnungstaste geöffnet wurde, wie dem entsprechenden Protokoll zu entnehmen
ist. Um 23:12:46 Uhr ging das Licht wieder aus (Ordner 3.1.3, AS 4). Um
23:08:51 Uhr war das Mobiltelefon des Beschuldigten ein letztes Mal in einer
jener Zellen der Antenne eingeloggt, die ansprechen, wenn man sich im, bzw.
unmittelbar um den [...]/Polizeiposten [Ort 2] aufhält (Ordner 3.1.9, AS 20). Anschliessend
war das Handy noch einige Minuten im Grenzbereich [Ort 2]/[Ort 3] eingeloggt
und bewegte sich anschliessend Richtung Westen. 

 

3.2.19 Die Lichtschaltung im Parterre
des [...]/Polizeipostens [Ort 2], die keiner nachweislich anwesenden Person
zugeordnet werden konnte, in Kombination mit der Betätigung der
Türöffnungstaste von innen und dem Log-in des Handys des Beschuldigten in die
Zellen, welche ansprechen, wenn jemand im Gebäude ist, sind ein Indiz dafür,
dass der Beschuldigte das Gebäude um 23:07 Uhr verlassen hat. Hingegen gibt es
keine Anhaltspunkte dafür, wann und wie der Beschuldigte am Tatabend den [...]/Polizeiposten
[Ort 2] betreten hat.

 

3.2.20 Die anhand der Handy-Daten
ermittelten Standorte des Beschuldigten (resp. seines Handys) in [Ort 2] am
Tatabend decken sich zeitlich mit dem mutmasslichen Tatzeitraum des
Einschleichdiebstahls in den [...]/Polizeiposten. Es steht fest, dass das Diensthandy
des Beschuldigten am 8. Oktober 2021 zwischen 20:26 Uhr und 23:19 Uhr wiederholt
in Funkzellen eingeloggt war, die ansprechen, wenn sich der Träger im Gebäude
des [...]/Polizeipostens befindet. Dabei ist insbesondere festzuhalten, dass
sich das Handy des Beschuldigten in der Zeit zwischen 22:57:16 Uhr und 23:06:54
Uhr in diejenigen Zellen eingeloggt hatte, die nur ansprechen, wenn sich der
Träger in der Herrenumkleidekabine im Untergeschoss des [...]/Polizeipostens [Ort
2] befindet (Ordner 3.2.1, AS 40). Dagegen lassen sich diese Feststellungen nicht
mit den Angaben des Beschuldigten über den Ablauf seines Aufenthalts in [Ort 2]
in Einklang bringen. Wäre er in dieser Zeit zwischen dem Parkplatz beim [Saal]
und der «[Bar]» hin- und hergegangen, wie er ausgesagt hatte, wären andere
Funkzellen angesteuert worden. Das spricht dagegen, dass sich der Beschuldigte
in dieser Zeit in der besagten Bar bzw. auf dem Weg dorthin aufgehalten hatte. 

 

3.2.21 Ein weiteres Indiz dafür, dass
der Beschuldigte nicht die Wahrheit über seinen Aufenthalt am Abend des 8.
Oktober 2021 in [Ort 2] sagte, ist, dass er seine Aussagen zum Aufladen des
Handys nach dem Barbesuch mehrfach neuen Informationen anpasste. In der ersten
Aussage zum Ladevorgang sagte der Beschuldigte aus, dass er sich nach dem
Barbesuch noch auf dem Parkplatz aufgehalten habe, weil er das Handy habe laden
müssen (Ordner 10.1, AS 74). Auf Vorhalt, dass sich das Handy bewegt habe,
erwiderte er, dass er eine Powerbank im Auto habe. Auf die Frage, was er
gemacht habe, bis sich das Handy wieder eingeschaltet habe, antwortete der
Beschuldigte in der Einvernahme vom 23. Mai 2022 (Ordner 10.1, AS 123 f.),
dass er im Auto gesessen sei. Danach habe er die eingegangenen Nachrichten
kontrolliert. Als die Staatsanwältin nachfragte, ob er während des Ladevorgangs
im Auto gesessen sei, antwortete der Beschuldigte, ev. sei er auch ausgestiegen
und neben dem Auto gestanden. Sicher sei er in der Nähe des Autos gewesen. Auf
Vorhalt der Staatsanwältin, dass sich sein Handy in die Zelle 228-01-18851845
Azimut 220 eingeloggt habe, die nicht beim [Verkaufsgeschäft]- und/oder beim [Saal]-Parkplatz
empfangen werden könne, antwortete der Beschuldigte, dass er auch neben dem
Auto gestanden sei. Es sei nicht abwegig, dass er auf dem Parkplatz ganz
hinunter gegangen sei. Dort sei er innerhalb des gelben Bereichs (Anm. Empfangsbereich
der Antenne) gewesen. Auf Vorhalt, dass das nicht der Fall sei, da der
Empfangsbereich erst nach der [Brücke] beginne, antwortete er, das sei ja nicht
weit vom Parkplatz entfernt. Wenn er 100 m weiter gehe, sei er in deren
Empfangsbereich (Ordner 10.1, AS 127). Dieser Ablauf zeigt exemplarisch, dass
der Beschuldigte seine Aussage wiederholt den neuen Informationen anpasste. 

 

3.2.22 Die Angaben des Beschuldigten
darüber, wo er sein Auto am Tatabend geparkt hatte, variierten ebenfalls
dahingehend, dass sie mit den Erkenntnissen aus dem Log-in des Handys
korrespondierten. In der ersten Einvernahme sagte der Beschuldigte, dass er auf
dem Parkplatz beim [Gebäude 1]/[Verkaufsgeschäft] (Ordner 10.1, AS 21) parkiert
habe. In der zweiten Einvernahme war die Rede vom Parkplatz beim [Gebäude 2]/[Verkaufsgeschäft]
(Ordner 10.1, AS 67/69) und in der letzten Einvernahme sprach er davon, beim [Saal]
(Ordner 10.1, AS 120) parkiert zu haben. Zwar sind alle Parkplätze nur einige
zig Meter auseinander. Hingegen sind die Örtlichkeiten für eine ortskundige
Person wie den Beschuldigten klar zu unterscheiden. Augenfällig ist, dass der
Parkplatz beim [Gebäude 2]/[Saal] erheblich näher beim [...]/Polizeiposten
ist als derjenige beim [Gebäude 1]/[Verkaufsgeschäft].

 

3.2.23 Bei den Aussagen des
Beschuldigten über seinen Aufenthalt in der «[Bar]» fällt auf, dass er auf
entsprechende Frage der Staatsanwältin überhaupt keine individualisierenden
Angaben zur Örtlichkeit machen konnte (Ordner 10.1, AS 67 - 69) und nur
Standardangaben machte (Musik, [Frauen], Richtung Rotlicht). Auch anlässlich
der Berufungsverhandlung konnte der Beschuldigte auf entsprechende Fragen keine
konkreten Angaben zur «[Bar]» (Eingangsbereich, Schild, Bedienung etc.) machen.
Bei einem erlebnisbasierten Bericht wären mehr charakteristische Details zur
Örtlichkeit zu erwarten (z.B. Eingang auf der Rückseite des Hauses, markante
Bruchsteinmauer im Lokal etc.), die er an zwei Abenden hintereinander
aufgesucht hat. Das gilt umso mehr, als der Beschuldigte als Polizeibeamter und
ehemaliges Mitglied der [Einheit] speziell dafür ausgebildet ist, die Umgebung bewusst
wahrzunehmen und sich einzuprägen. Daran ändert auch nichts, dass sich der
Beschuldigte aufgrund einer Auseinandersetzung mit der Ehefrau in einem
emotionalen Ausnahmezustand befunden haben will, zumal er immer wieder betonte,
dass die Beziehung intakt sei. Das Fehlen jeglicher individualisierenden
Angaben spricht gegen eine erlebnisbasierte Schilderung des Barbesuchs. 

 

3.2.24 Aufgrund der Daten der auf dem
Handy des Beschuldigten installierten Health-App hat sich ausserdem gezeigt,
dass er (bzw. sein Handy) mit Ausnahme von zwei Zeitfenstern von 37 bzw. 22
Minuten zwischen 20:49 Uhr und 21:26 Uhr und zwischen 21:57 Uhr und 22:20 Uhr
abgesehen von mehreren kurzen Unterbrechungen immer in Bewegung war. Da die App
die gegangenen Schritte und die zurückgelegte Distanz aufgezeichnet hatte, ist
das dokumentiert. Das aufgezeichnete Bewegungsprofil widerlegt die Aussagen des
Beschuldigten, dass er das Handy während seines Aufenthalts in der «[Bar]» im
Auto gelassen, während er sich rund eine Stunde in der «[Bar]» am Bartresen
stehend aufgehalten habe, wie er in den Einvernahmen bei der Staatsanwältin mehrfach
ausgesagt hatte. Anlässlich der Berufungsverhandlung gab der Beschuldigten neu
an, dass er sich dann wohl nur rund 10 – 15 Minuten in der «[Bar]» aufgehalten
habe, was nichts an diesem Beweisergebnis ändert. Hingegen zeigt dies eine weitere
nachträgliche Anpassung der Aussage an einen belegten Sachverhalt aufgrund der
vorgelegten Handydaten. Wenig Sinn ergibt dann, dass der Beschuldigte für den
Barbesuch eine Strecke von mehr als 40 km mit einer Fahrzeit von gut einer
halben Stunde auf sich genommen haben will, bloss, um während rund 15 Minuten
in einer beliebigen Bar ein Bier zu trinken.   

 

3.2.25 Die Daten der Health-App stützen
die Erkenntnisse aus der Auswertung des Antennensuchlaufs, der Log-in Daten des
Handys des Beschuldigten in verschiedene Funkzellen in und um den [...]/Polizeiposten
[Ort 2] indem sie zeigen, dass das Handy bewegt wurde. Die Daten lassen sich
nicht damit erklären, dass der Beschuldigte beim Aufladen des Handys mittels
Powerbank ein paar Schritte umhergegangen wäre. Vielmehr ist bewiesen, dass der
Beschuldigte das Handy während seines Aufenthalts in [Ort 2] auf sich trug
und er mit Ausnahme von zwei Zeitfenstern zwischen 20:49 Uhr und 21:26 Uhr und
zwischen 21:57 Uhr und 22:19 Uhr dauernd in Bewegung, d.h. am Gehen war.
Entgegen der früheren Aussage des Beschuldigten, dass er sich während rund
einer Stunde in der «[Bar]» aufgehalten habe, an der Bar gestanden sei und ein
bis zwei Bier getrunken habe, ergeben sich lediglich zwei Zeitfenster von 37
bzw. 22 Minuten, in denen keine Schritte aufgezeichnet wurden. Damit ist die
Aussage des Beschuldigten, dass er das Handy während seines angeblichen
Aufenthalts in der «[Bar]» im Auto zurückgelassen habe, eindeutig widerlegt (vgl.
Ordner 10.1, AS 69 f.). 

 

Das Login-Muster in die unterschiedlichen
Funkzellen und die zurückgelegte Strecke lassen sich auch nicht mit dem angeblichen
Aufladen des Handys im Anschluss an den Barbesuch erklären, zumal dieses zu
keiner Zeit über eine längere Zeitspanne immobil war (gemäss ersten Aussagen
eine Stunde Aufenthalt in der Bar plus hin und Rückweg von je rund 10 Min.). Das
Handy war auch in andere Funkzellen eingeloggt als diejenigen, die beim
Parkplatz beim [Saal] oder bei einem der anderen genannten Parkplätze angesprochen
hätten. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang zwar, dass das
Zellverhalten eines Handys keine exakte Wissenschaft ist und es u.a. von der
Zellauslastung, der Sendeleistung der Antenne, der Witterung etc. abhängt, in
welche Zelle sich ein Handy einloggt. Beweisrechtlich ist das Loginprotokoll des
Handys des Beschuldigten daher jedenfalls als Indiz dafür zu werten, dass sich
der Beschuldigte am Tatabend in und um den [...]/Polizeiposten [Ort 2]
aufgehalten hat.

 

3.2.26 Bei dem von der Täterschaft
erbeuteten Deliktsgut handelt es sich ausschliesslich um Ordnungsbussenetuis
enthaltend (teilweise) Bargeld, das die insgesamt acht betroffenen
Polizeibeamten durch das Ausstellen von Ordnungsbussen einkassiert hatten, um
die entsprechenden Formularblöcke (Ordnungsbussenquittungs- und Ordnungsbussenblöcke
mit Bedenkfrist) sowie um einen Block Autobahnvignetten, von dem eine Vignette
fehlte. Der entwendete Bargeldbetrag von total CHF 2'340.00 sowie der Wert
der entwendeten Autobahnvignetten (CHF 360.00) ist nicht allzu hoch. Für
die entwendeten Ordnungsbussenblöcke ist kein Wert einzusetzen, zumal diese
lediglich für eine Person von Nutzen sind, die diese zu verwenden weiss. D.h. für
eine Person, die in der Lage ist, sich glaubhaft als Polizeibeamter auszugeben und
als solcher «Ordnungsbussen» ausstellen kann. Mithin benötigte die Person auch Rechtskenntnisse
über die mit Ordnungsbusse bedrohten Verhaltensweisen und die entsprechende Bussenhöhe.
U.a. trifft das auf den Beschuldigten zu, der zu dieser Zeit Polizeibeamter der
Polizei Kanton Solothurn im […] Dienst war. 

 

Aufgrund des selektiv behändigten Deliktsguts
steht fest, dass es der Täterschaft nicht darum ging, maximalen Gewinn zu
erzielen, zumal z.T. gut sichtbar in den Schränken aufbewahrte private
Wertgegenstände, u.a. eine grössere Menge Bargeld in Noten und Hartgeld, die
mutmasslich privates Eigentum der Schranknutzer war, verschont wurden. Es
scheint, als hätte es die Täterschaft gezielt vermieden, das Vermögen einzelner
Polizeibeamte zu schädigen. Das Vorgehen lässt auf besondere Rücksichtnahme gegenüber
dem Vermögen der einzelnen Polizeibeamten schliessen, was lediglich für einen
internen Täter wie den Beschuldigten, nicht aber für einen beliebigen Dritten
von Bedeutung ist. 

 

3.2.27 Die beiden
Ordnungsbussen-Quittungsblöcke mit den Nrn. 77… bis 77… und Nrn. 77… bis 77…,
die am 8. Oktober 2021 aus den Garderobeschänken von H.___ und K.___ entwendet
worden waren, wurden bei der Durchsuchung des Garderobenschranks des
Beschuldigten am 28. März 2022 in einer Hosentasche einer benutzten Diensthose des
Beschuldigten sichergestellt. Diese hatte der Beschuldigte nach einer Aussage,
die er später relativierte, während seines Dienstes am Tag vor der Durchsuchung
seines Garderobenschranks (am 27. März 2022) getragen. Es kann offen
gelassen werden, wann die Hose konkret getragen wurde. Nicht bestritten ist,
dass sie getragen war und nicht frisch aus der Wäsche kam.

 

Bemerkenswert ist weiter, dass von den
seit dem Diebstahl verwendeten Formularbündeln (gelbes Original, grüne und
weisse Kopie) sämtliche Formularblätter in den Quittungsblöcken fehlten, obwohl
bei ordnungsgemässem Gebrauch die weisse Kopie jedes Bündels nach Abschluss des
Vorgangs am Quittungsblock verbleibt. 

 

Ein weiteres Indiz für die Täterschaft
des Beschuldigten ist, dass auf dem Quittungsblock, der aus dem
Garderobenschrank von K.___ entwendet worden war und der im Garderobenschrank
des Beschuldigten sichergestellt wurde, ein Fingerabdruck (linker Daumen) des
Beschuldigten gesichert werden konnte, obwohl dieser bestreitet, den Block je gesehen
oder angefasst zu haben. Die erklärende Aussage des Beschuldigten, dass es immer
wieder vorkomme, dass man zu Schichtbeginn oder -ende eine andere Person bitte,
etwas kurz zu halten, was selbstverständlich gemacht werde, ändert daran
nichts. Einerseits werden Ordnungsbussenblöcke üblicherweise in einem Etui
aufbewahrt und nicht lose umhergetragen. Andererseits war K.___ nicht in
derselben Gruppe wie der Beschuldigte eingeteilt. Die beiden waren daher nie
zusammen als Patrouille unterwegs. Sowohl, dass die Ordnungsbussenblöcke von K.___
und H.___ in der Diensthose des Beschuldigten sichergestellt wurden als auch,
dass sein Fingerabdruck auf einem der Blöcke war, sind gewichtige Indizien für
die Täterschaft des Beschuldigten.

 

Zu berücksichtigen ist weiter, dass seit
dem 21. März 2022 bei der Polizei Kanton Solothurn neue Ordnungsbussenblöcke in
Gebrauch sind, wodurch die gestohlenen Blöcke im ordentlichen Dienst wertlos
geworden sind. 

 

3.2.28 Zu den Umständen der Ausstellung
von Bussen mittels der fehlenden Formularbündel (Ort, Zeit, Straftatbestände, Bussenhöhe)
gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Da das gesamte Bündel fehlt, lässt sich nicht
nachvollziehen was geahndet wurde. Hingegen lässt die Tatsache, dass die
Quittungsblöcke in der Seitentasche einer offensichtlich getragenen Hose
sichergestellt wurden und auf einem der Blöcke sein Fingerabdruck war, keinen
anderen Schluss zu, als dass der Beschuldigte diese Quittungsblöcke verwenden
wollte, bzw. bereits verwendet hatte. Die Behauptung des Beschuldigten, dass er
die Quittungsblöcke in seiner Hosentasche nicht bemerkt habe, ist nicht
glaubhaft. 

 

3.2.29 Unwahrscheinlich ist auch, dass
der wahre Täter dem Beschuldigten diese Quittungsblöcke vor der
Hausdurchsuchung untergeschoben haben soll, zumal die Strafuntersuchung durch
die Staatsanwaltschaft z.T. in Zusammenarbeit mit ausserkantonalen Polizeikorps
geführt wurde und innerhalb der Polizei Kanton Solothurn vor der
Hausdurchsuchung nicht bekannt war, gegen wen sich die Ermittlungen richteten.
Sodann wurde der Passepartout für die Garderobenschränke gut einen Monat vor
der Durchsuchung letztmals verwendet. Die anlässlich der Berufungsverhandlung
gemachte Aussage des Beschuldigten, dass er den Schrank während seiner Schicht
habe offenstehen lassen, ist neu und daher wenig glaubhaft. Bei der
Staatsanwältin hatte er ausgesagt, dass der Schrank bei Schichtbeginn und -ende
während des Umziehens offen stehe, auch wenn man während dessen das WC
aufsuche. Dem ist entgegenzuhalten, dass das nichts daran ändert, dass der
wahre Täter gewusst haben müsste, gegen wen sich die Untersuchung richtet. Die beim
Beschuldigten sichergestellten Quittungsblöcke sind ein gewichtiges Indiz für
die Täterschaft des Beschuldigten in Bezug auf den Diebstahl ebenso wie in
Bezug auf die Veruntreuung im Amt (Nichtabliefern von Bussenbeträgen). 

 

3.2.30 Dass die finanzielle Lage des
Beschuldigten zur Tatzeit sehr angespannt war, ist eine Erklärung für ein
mögliches Motiv. Als Indiz für die mögliche Täterschaft des Beschuldigten ist
sie dagegen wenig relevant.

 

3.2.31 Zusammengefasst ergeben die
obgenannten Indizien ein in sich stimmiges Bild für die Täterschaft des
Beschuldigten. Daran ändert nichts, dass es gewisse Lücken im Ablauf gibt, wie
z.B., dass nicht festgestellt werden konnte, wie die Täterschaft in das Gebäude
des [...]/Polizeipostens [Ort 2] gelangte. Aufgrund der Indizien ist davon
auszugehen, dass sich der Beschuldigte am 8. Oktober 2021 zu einem unbekannten
Zeitpunkt nach 20.39 Uhr auf unbekanntem Weg Zugang zum Gebäude des [...]/Polizeipostens
[Ort 2] verschafft hatte und sich ins Untergeschoss des Gebäudes in die
Herrengarderobe begab. Er brach dort insgesamt 19 Garderobenschränke von
Polizeibeamten auf und durchsuchte 10 weitere Garderobenschränke, die entweder
offen standen oder bei denen der Schlüssel steckte. Er behändigte aus insgesamt
acht Garderobenschränken Ordnungsbussenquittungsblöcke und Ordnungsbussenblöcke
mit Bedenkfrist sowie aus dem Einkassieren von Bussen stammendes Bargeld, das von
den Inhabern der Garderobenschränke in einem Etui in der Einsatztasche bzw. dem
Einsatzrucksack aufbewahrt worden war, sowie einen Block Autobahnvignetten, von
dem eine Vignette fehlte. Der Beschuldigte fuhr ab 23:08 Uhr wieder in Richtung
[Ort 4] bzw. [Ort 1].

 

3.3 Rechtliche Beurteilung

 

3.3.1. Diebstahl bzw. Diebstahlsversuch 

 

3.3.1.1 Bezüglich der Definition des
Tatbestands des Diebstahls gemäss Art. 139 StGB bzw. des Versuchs dazu kann
auf die Erwägungen im Urteil der Vorinstanz unter Ziffer II 2.3.1.c., S. 18
verwiesen werden.

 

Der Beschuldigte durchsuchte 19
vorgängig aufgebrochene Garderobenschränke (inklusiv seinem eigenen) nach Deliktsgut.
Aus sieben Garderobenschränken anderer Korpsangehöriger (Nrn. 38, 21, 31,
22, 23, 10, 33) entwendete er sieben Ordnungsbussenetuis inkl. Ordnungsbussenquittungsblöcke
und Ordnungsbussenblöcke mit Bedenkfrist sowie Bargeld und Autobahnvignetten im
Gesamtwert von CHF 3'146.00 (Vorhalt 3).

 

Der Beschuldigte hat mit diesem Vorgehen
von anderen eine fremde bewegliche Sachen weggenommen und sich angeeignet, um
sich damit unrechtmässig zu bereichern. Aufgrund des Vorgehens (Durchsuchen
einer Vielzahl von Schränken nach möglichem Deliktsgut) ist erwiesen, dass er innerhalb
seines Tatplans auf möglichst grosse Beute aus war. Dass er sich dabei auf
Vermögenswerte und Gegenstände im Eigentum der Polizei Kanton Solothurn, resp.
des Kantons Solothurn beschränkte und offensichtlich privates Eigentum der
Polizeibeamten verschonte, ändert nichts an dieser Einschätzung. Im Hinblick
auf die rechtliche Subsumtion ist irrelevant, dass er das private Vermögen der
Nutzer der Garderobenschränke verschonte. Auf diesen Umstand ist bei der
Strafzumessung einzugehen. Der Beschuldigte ist daher wegen mehrfachen
Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen. 

 

3.3.1.2 Insgesamt 11 weitere Garderobenschränke
(Nrn. 34, 14, 35, 37, 17, 39, 36, 13, 12, 11, 16) durchsuchte der Beschuldigte,
ohne daraus etwas zu entwenden. Dieses Verhalten ist als versuchter Diebstahl
zu qualifizieren, da aufgrund des Vorgehens davon ausgegangen werden muss, dass
der Beschuldigte auch aus diesen Schränken etwas, mutmasslich das
Ordnungsbussenetui samt Inhalt, entwendet hätte, wenn er ein solches gefunden
hätte. Rechtlich gesehen ist dieses Verhalten des Beschuldigten (Durchsuchen
des Garderobenschranks in Diebstahlsabsicht, ohne etwas zu entwenden) als
versuchter Diebstahl im Sinn von Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1
StGB zu qualifizieren, da davon auszugehen ist, dass er alles getan hat, was
nach seinem Tatplan notwendig war, um sich fremde bewegliche Sachen anzueignen,
er aber an Ort und Stelle kein Deliktsgut gefunden hat. Da er mehrere
Garderobenschränke durchsucht hat, ist von mehrfacher Tatbegehung auszugehen. 

 

3.3.1.3 Die Art des Vorgehens
(Aufbrechen bzw. Öffnen und Durchsuchen von fremden Garderobenschränken zur
Behändigung des Deliktsguts) spricht für direkten Vorsatz sowohl beim Diebstahl
als auch beim Diebstahlsversuch. 

 

3.3.2. Veruntreuung im Amt (bzgl.
OB-Etui inkl. Inhalt aus Garderobenschrank Nr. 9)

 

Zum Tatbestand der Veruntreuung gemäss Art.
138 Ziff. 1 StGB (Vorhalt 4) kann auf die zutreffenden Ausführungen der
Vorinstanz unter Ziff. II.2.3.1.lit. d, S. 18 des angefochtenen Urteils
verwiesen werden. 

 

Anlässlich des oben beschriebenen Ereignisses
behändigte der Beschuldigte (auch) sein eigenes OB-Etui inkl. Quittungsblock
und Quittungsblock OB-Bedenkfrist sowie einkassierte Bussengelder im Betrag von
CHF 780.00 aus seinem Garderobenschrank (Vorhalt 4.1). Die genannten
Gegenstände bzw. Vermögenswerte waren dem Beschuldigten zur Erfüllung seiner
dienstlichen Aufgaben als Polizeibeamter von seinem Arbeitgeber, der Polizei
Kanton Solothurn, resp. dem Kanton Solothurn, anvertraut und er durfte in
diesem Rahmen bestimmungsgemäss darüber verfügen. Bezüglich des Bargelds
handelt es sich trotz dessen Gegenständlichkeit (Banknoten und ev. Hartgeld) um
einen Vermögenswert i.S. von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Indem sich der
Beschuldigte das Ordnungsbussenetui samt Inhalt (Ordnungsbussenquittungsblock,
Ordnungsbussenblock mit Bedenkfrist und Bargeld) angeeignet und darüber wie ein
Eigentümer verfügt hat, hat er seine Verfügungsberechtigung als Treuhänder überschritten
und damit den objektiven Tatbestand von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 und 2
i.V.m. Ziff. 2 StGB erfüllt. 

 

Aufgrund der Art des Vorgehens (Wegnahme
aus dem Garderobenschrank) ist von direktem Vorsatz auszugehen.

 

3.3.3 Hausfriedensbruch

 

Bezüglich der Definition des Tatbestands
des Hausfriedensbruchs kann grundsätzlich auf die Erwägungen im Urteil der
Vorinstanz unter Ziffer II.2.3.1. lit. a, S. 17 verwiesen werden. 

 

Gegen den Willen des Berechtigten dringt
im Sinne von Art. 186 StGB jemand in ein Haus, eine Wohnung, einen
abgeschlossenen Raum, einen Hof oder Garten etc. ein, wer diese ohne die
erteilte Einwilligung des Trägers des Hausrechts betritt. Art. 186 StGB
schützt den Willen des Berechtigten, darüber zu entscheiden, wer sich in
bestimmten Räumen (i.w.S.) aufhalten darf und wer nicht (BGE 103 IV 163 mit
Verwiesen). Geschütztes Rechtsgut ist das Hausrecht, resp. «die Befugnis, über
einen bestimmten Raum ungestört zu herrschen und darin den eigenen Willen frei
zu betätigen» (BGE 112 IV 33 E. 3).

 

Der Beschuldigte war zur Tatzeit als Mitarbeiter
Polizei Kanton Solothurn berechtigt, das gesamte Areal und das Gebäude des [...]/Polizeipostens
[Ort 2] zu betreten und sich darauf bzw. darin aufzuhalten. Das gilt umso mehr,
als er der [Dienststelle] zugeteilt war, die ihre Diensträume im Polizeiposten/[...]
[Ort 2] hat. Als Polizist waren dem Beschuldigten die nötigen Schlüssel bzw.
ein Badge ausgehändigt worden. Er hatte auch Zutritt zur Herrengarderobe im
Untergeschoss, in der sich auch sein Garderobenschrank befand. Seine
Berechtigung zum Aufenthalt auf dem Areal und im Gebäude war gemäss Akten weder
zeitlich noch örtlich noch im Hinblick auf den Aufenthaltsgrund beschränkt. Mithin
war der Beschuldigte während der Dauer seiner Anstellung uneingeschränkt berechtigt,
sich jederzeit auf dem Areal und im Gebäude aufzuhalten. 

 

Massgebend ist der tatsächliche Wille
des Berechtigten. Dieser kann nach der herrschenden Lehre und Praxis
ausdrücklich oder konkludent von ihm selbst oder von einem Vertreter zum
Ausdruck gebracht werden. Auf den möglichen hypothetischen Willen des
Berechtigten kommt es nicht an (z.B., dass der Berechtigte dem Beschuldigten
den Zutritt untersagt hätte, wenn er gewusst hätte, dass dieser das Gebäude
betritt, um einen Diebstahl zu begehen; vgl. Vera Delnon/Bernhard Rüdy in: BSK
Strafrecht II; 4. Aufl., 2019, N. 27 f. zu Art. 186 StGB). Mithin ist
irrelevant, dass die Polizei Kanton Solothurn resp. der Kanton Solothurn dem
Beschuldigten wohl den Zutritt verweigert hätte, wenn sie gewusst hätte, dass dieser
das Gebäude allein zum Zweck eines Diebstahls betreten will. Da die
Zutrittsberechtigung des Beschuldigten vertraglich und tatsächlich in keiner
Weise eingeschränkt war, hat er das Hausrecht am 8. Oktober 2021 nicht
verletzt.

 

Der Beschuldigte ist somit vom Vorwurf
des Hausfriedensbruchs, angeblich begangen am 8. Oktober 2021 zum Nachteil
des Kantons Solothurn, freizusprechen. 

 

3.3.4 Sachbeschädigung 

 

Bezüglich der Definition des Tatbestands
der Sachbeschädigung kann auf die Erwägungen im Urteil der Vorinstanz unter
Ziffer II 2.3.1.b, S. 17 verwiesen werden. 

 

Beim Tatbestand der Sachbeschädigung gemäss
Art. 144 Abs. 1 StGB handelt es sich um ein Antragsdelikt. Gemäss
Anklageschrift sind die Polizei Kanton Solothurn, resp. der Kanton Solothurn,
resp. die betroffenen Korpsangehörigen geschädigt (Vorhalt 2). Die beschädigten
Garderobenschränke gehören zum Mobiliar des [...]/Polizeipostens [Ort 2]. Sie
sind Teil des Betriebsmobiliars der Polizei Kanton Solothurn und sind folglich
Eigentum des Kantons Solothurn. Geschädigt ist somit der Kanton Solothurn, hier
vertreten durch die Polizei Kanton Solothurn. Die einzelnen betroffenen Polizeibeamten
(auch der Beschuldigte) haben zwar ein Nutzungsrecht am jeweiligen ihnen
zugewiesenen Garderobenschrank, sie wurden aber durch dessen Beschädigung nicht
an ihrem Vermögen geschädigt. 

 

Der Strafantrag der Polizei Kanton
Solothurn, unterzeichnet von der Chefin Rechtsdienst, vom 12. November 2021 liegt
vor. Die Antragsfrist von Art. 31 StGB wurde eingehalten. Strafanträge der
betroffenen Polizeibeamten liegen nicht vor, was nach dem oben Gesagten nichts
ändert. Die Strafbarkeitsvoraussetzung ist damit erfüllt.

 

Zum Zweck der Durchsuchung im Hinblick
auf mögliches Deliktsgut wurden an insgesamt 19 Garderobenschränken die Griffe
abgebrochen und dadurch deren Schliessvorrichtung beschädigt, so dass die Türen
ohne Schlüssel geöffnet werden konnten. Es handelt sich dabei im Einzelnen um
die Garderobenschränke Nrn. 38, 21, 31, 22, 23, 10, 9, 33, 34, 14, 35, 37,
17, 39, 36, 13, 12, 11 und 16. Gemäss Anzeige vom 11. August 2022 entstand
dabei ein Sachschaden von total CHF 3'950.45. Die Beschädigungen erfolgten, um
sich Zugang zum Inhalt der Schränke zu verschaffen. Es ist daher von direktem
Vorsatz auszugehen. 

 

Der beschädigte Garderobenschrank Nr. 9
war zur Tatzeit dem Beschuldigten zur Benutzung zugewiesen. Das Nutzungsrecht
umfasst nur den bestimmungsgemässen Gebrauch des Schranks. Eingriffe in die
Substanz oder die Funktionsfähigkeit, wie die vorsätzliche Beschädigung des
Türschlosses, sind davon nicht abgedeckt (BGE 115 IV 26 E. 2b), weshalb
der Beschuldigte auch wegen der Beschädigung «seines» Schranks wegen
Sachbeschädigung schuldig zu sprechen ist. 

 

Der Tatbestand der Sachbeschädigung
gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB ist nach dem Gesagten bezüglich aller oben aufgeführten
Garderobenschränke erfüllt und der Beschuldigte entsprechend wegen
Sachbeschädigung schuldig zu sprechen. 

 

4. Vorhalt gemäss Anklageziffer 4.2:

 

Mehrfache Veruntreuung
im Amt bzgl. Einnahmen aus Verwendung entwendeter Quittungsblöcke OB-Quittung
(Art. 138 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB) 

 

begangen zu nicht näher
definierbaren Zeitpunkten zwischen dem 11. Oktober 2021, 10:57 Uhr (erster
Dienstbeginn nach Delikten gem. Ziff. 1 bis 3), und 27. März 2022, 11:53 Uhr
(letztes Dienstende vor Anhaltung), während den Dienstzeiten, an nicht näher bekannten
Örtlichkeiten auf dem Kantonsgebiet des Kantons Solothurn, zum Nachteil der
Polizei Kanton Solothurn resp. dem Kanton Solothurn, indem der Beschuldigte in
seiner Eigenschaft als Polizist und damit als Beamter resp. als Mitglied einer
Behörde, Ordnungsbussen ausstellte und das ihm zur Weiterleitung anvertraute
Bargeld in 18 Fällen mit einem unbekannten Gesamtwert, mutmasslich sicher über
CHF 1'000.00, sich in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht aneignete, um seine
persönlichen Bedürfnisse zu befriedigen, womit bei der Geschädigten ein
Vermögensschaden eintrat.

Konkret verwendete der
Beschuldigte die nachfolgenden Quittungen, um gegenüber Drittpersonen den
Erhalt des Bussgeldes in Form von Bargeld zu quittieren:

-          
Nummer 78… (ab
Quittungsblock 78…-78…);

-          
Nummer 78… (ab
Quittungsblock 78…-78…);

-          
Nummer 78… (ab
Quittungsblock 78…-78…);

-          
Nummer 77… (ab
Quittungsblock 77…-77…, die weiteren Quittungen konnten am Quittungsblock am
28. März 2022 sichergestellt werden);

-          
Nummer 78… (ab
Quittungsblock 78…-78…);

-          
Nummer 78… (ab
Quittungsblock 78…-78…);

-          
Nummer 78… (ab
Quittungsblock 78…-78…);

-          
Nummer 78… (ab
Quittungsblock 78…-78…);

-          
Nummer 65… (ab
Quittungsblock 65…-65…);

-          
Nummer 65… (ab
Quittungsblock 65…-65…);

-          
Nummer 65… (ab
Quittungsblock 65…-65…);

-          
Nummer 65… (ab
Quittungsblock 65…-65…);

-          
Nummer 77… (ab
Quittungsblock 77…-77…, die Quittungen 77…-77… konnten am Quittungsblock am 28.
März 2022 sichergestellt werden);

-          
Nummer 77… (ab
Quittungsblock 77…-77…, die Quittungen 77…-77… konnten am Quittungsblock am 28.
März 2022 sichergestellt werden);

-          
Nummer 77… (ab
Quittungsblock 77…-77…, die Quittungen 77…-77… konnten am Quittungsblock am 28.
März 2022 sichergestellt werden);

-          
Nummer 72… (ab
Quittungsblock 72…-72…);

-          
Nummer 79… (ab
Quittungsblock 79…-79…);

-          
Nummer 79… (ab
Quittungsblock 79…-79…).

 

4.1 Beweiswürdigung

 

4.1.1 Die Staatsanwaltschaft hält dem
Beschuldigten in der Anklageziffer 4.2 vor, er habe die zwei
Ordnungsbussenquittungsblöcke, die anlässlich der Durchsuchung seines
Garderobenschranks sichergestellt worden seien, weiterhin verwendet, um
Ordnungsbussen auszustellen und habe den dadurch generierten Erlös in die
eigene Tasche gesteckt. Da in den sichergestellten Quittungsblöcken insgesamt
18 Quittungen fehlten, wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor, er habe die
entsprechende Anzahl Bussen ausgestellt und den Bussenbetrag für sich behalten.
Der Beschuldigte bestreitet den Vorhalt. 

 

4.1.2 Gemäss dem erstellten Sachverhalt
ist wegen der fehlenden Formularbündel davon auszugehen, dass der Beschuldigte
in insgesamt 18 Fällen mit einem der bei ihm sichergestellten
Ordnungsbussenquittungsblöcke von H.___ und K.___ Ordnungsbussen ausgestellt
hat. 

 

4.1.3 Dass der Beschuldigte durch die
Verwendung der Quittungsblöcke Einnahmen von insgesamt mindestens CHF 1'000.00
erzielt habe, ist dagegen reine Spekulation. Dafür gibt es keinerlei Hinweise.
Wegen der fehlenden Formulare ist nicht bekannt, wofür die Bussen ausgestellt
und welche Beträge eingezogen wurden. Da der Mindestbetrag für eine
Ordnungsbusse CHF 10.00 beträgt (Ordnungsbussenverordnung, SR 314.11), ist von
einem Deliktsbetrag von mindestens CHF 10.00 je Quittung auszugehen. Die
Schadenshöhe ist daher zu Gunsten des Beschuldigten anhand der Anzahl fehlender
Quittungen und der Mindestbussenhöhe auf mindestens CHF 180.00 (18 x CHF
10.00) festzulegen. 

 

4.2 Rechtliche Beurteilung

 

Zum Tatbestand der Veruntreuung wird
grundsätzlich auf die Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil unter Ziff.
II.2.3.1 lit. d, S. 18 verwiesen. Eine Veruntreuung begeht, wer sich u.a.
anvertraute Vermögenswerte aneignet. Als anvertraut im Sinn von Art. 138 StGB
gelten auch Gelder, die vom Treuhänder für einen Dritten eingenommen werden mit
der Verpflichtung diese an ihn weiterzuleiten. Eine solche Verpflichtung kann
auf ausdrücklicher oder stillschweigender Abmachung beruhen. Anvertraut kann
auch der Erlös sein, den der Täter berechtigt für einen Dritten einzieht (z.B.
Versicherungstaggelder, Kurtaxen o.ä.; vgl. Marcel
Alexander Niggli/Christof Riedo in: BSK Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N.
49 zu Art. 138 StGB).

 

Die bestimmungsgemässe Verwendung der
Ordnungsbussenquittungsblöcke ist an die Stellung des Beschuldigten als
Polizist geknüpft. Als Polizeibeamter ist er berechtigt (und verpflichtet),
während seiner Dienstzeit festgestellte Übertretungen (soweit möglich) mit
Ordnungsbusse zu ahnden und die Busse im Namen des Kantons Solothurn
einzuziehen und bei Bezahlung an Ort und Stelle zu quittieren. Damit verknüpft
ist die Pflicht, die eingezogenen Beträge an den Kanton Solothurn, in dessen
Namen er gehandelt hat, weiterzuleiten. Die Bussenzahlungen sind ihm nach dem
oben Gesagten aufgrund seiner dienstlichen Stellung anvertraut. 

 

Aufgrund des ermittelten Sachverhalts
hat der Beschuldigte in insgesamt 18 Fällen Bussenverfügungen zu je
mindestens CHF 10.00 ausgestellt und mit Quittungen aus einem der anlässlich
des Diebstahls vom 8. Oktober 2021 erbeuteten Ordnungsbussenblöcken von K.___
und/oder H.___ quittiert und die eingenommenen Bussenzahlungen in den eigenen
Sack gesteckt. Bezüglich des subjektiven Tatbestands ist aufgrund der
Verwendung von zwei Ordnungsbussenquittungsblöcken, die an andere Polizeibeamte
abgegeben worden waren, von direktem Vorsatz auszugehen. Mit
diesem Verhalten hat der Beschuldigte gegen Art. 138 Ziff. 1 i.V.m. Ziff.
2 StGB verstossen und ist entsprechend schuldig zu sprechen.

 

5. Vorhalt gemäss Anklageziffer 5:

 

Mehrfache
Urkundenunterdrückung (Art. 254 Abs. 1 StGB)

begangen zu nicht näher
definierbaren Zeitpunkten zwischen dem 11. Oktober 2021, 10:57 Uhr (erster
Dienstbeginn nach Delikten gem. Ziff. 1 bis 3) und 27. März 2022, 11:53 Uhr
(letztes Dienstende vor Anhaltung), während den Dienstzeiten, an nicht näher bekannten
Örtlichkeiten auf dem Kantonsgebiet des Kantons Solothurn, zum Nachteil der
Polizei Kanton Solothurn resp. dem Kanton Solothurn, indem der Beschuldigte
nach Ausstellung der jeweiligen Quittung für den Betroffenen die weiteren
Quittungen (weiss und grün) der Quittungsblöcke OB-Quittung vorsätzlich
vernichtete anstatt sie der gemäss ihm zukommenden Dienstpflicht der Polizei
Kanton Solothurn (Ordnungsbussenbüro) auszuhändigen, um so die eingenommenen
Bussenbeträge in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht für sich behalten und
verwenden zu können, und damit die Geschädigte in ihren Rechten schädigte.
Konkret verwendete der Beschuldigte folgende 18 Quittungen ab Quittungsblöcken
OB-Quittung, um Bussgelder für sich selber einzunehmen, die er anschliessend
vernichtete:

-          
Nummer 78… (ab
Quittungsblock 78…-78…);

-          
Nummer 78… (ab
Quittungsblock 78…-78…);

-          
Nummer 78… (ab
Quittungsblock 78…-78…);

-          
Nummer 77… (ab
Quittungsblock 77…-77…, die weiteren Quittungen konnten am Quittungsblock am
28. März 2022 sichergestellt werden);

-          
Nummer 78… (ab
Quittungsblock 78…-78…);

-          
Nummer 78… (ab
Quittungsblock 78…-78…);

-          
Nummer 78… (ab
Quittungsblock 78…-78…);

-          
Nummer 78… (ab
Quittungsblock 78…-78…);

-          
Nummer 65… (ab
Quittungsblock 65…-65…);

-          
Nummer 65… (ab
Quittungsblock 65…-65…);

-          
Nummer 65… (ab
Quittungsblock 65…-65…);

-          
Nummer 65… (ab
Quittungsblock 65…-65…);

-          
Nummer 77… (ab
Quittungsblock 77…-77…, die Quittungen 77…-77… konnten am Quittungsblock am 28.
März 2022 sichergestellt werden);

-          
Nummer 77… (ab
Quittungsblock 77…-77…, die Quittungen 77…-77… konnten am Quittungsblock am 28.
März 2022 sichergestellt werden);

-          
Nummer 77… (ab
Quittungsblock 77…-77…, die Quittungen 77…-77… konnten am Quittungsblock am 28.
März 2022 sichergestellt werden);

-          
Nummer 72… (ab
Quittungsblock 72…-72…);

-          
Nummer 79… (ab
Quittungsblock 79…-79…);

-          
Nummer 79… (ab
Quittungsblock 79…-79…).

 

5.1 Beweiswürdigung

 

Wie bereits im Zusammenhang mit dem Vorhalt
der Veruntreuung von Bussenzahlungen hievor erwähnt, wurden bei der
Durchsuchung des Garderobenschranks des Beschuldigten im Rahmen der
Strafuntersuchung am 28. März 2022 die beiden Quittungsblöcke mit den Nrn. 78…-78…
und 65…-65… sichergestellt, die an K.___ und H.___ abgegeben worden waren. Als
diese Quittungsblöcke in der Hose des Beschuldigten in seinem Garderobenschrank
sichergestellt wurden, befanden sich weniger Quittungsformulare an den Blöcken
als im Zeitpunkt der Entwendung. Insgesamt fehlten 18 ganze Formularbündel
(gelbes Original, weisse und grüne Kopie; vgl. Anklage Ziff. 4.2). Der
ausstellende Beamte hat die Kopien nach dem ordentlichen Geschäftsgang
aufzubewahren und periodisch die grüne Kopie mitsamt dem eingenommenen Geld an
die Ordnungsbussenzentrale weiterzuleiten. Die weisse Kopie verbleibt am Block,
bis dieser, wenn alle Formulare aufgebraucht sind, an die
Ordnungsbussenzentrale zurückgegeben wird.

 

In 18 Fällen fehlte das gesamte
Formularbündel, also das gelbe Original, das mutmasslich an die fehlbaren
Personen abgegeben wurden, sowie die grüne und weisse Kopie. Da die grüne Kopie
nicht an die Ordnungsbussenzentrale übermittelt und die weisse Kopie aus dem
Quittungsblock gerissen wurde, ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte
diese Kopien an sich genommen und vernichtet hat. 

 

5.2 Rechtliche Beurteilung 

 

Wegen Verstosses gegen Art. 254 Abs. 1
StGB wird bestraft, wer eine Urkunde, über die er nicht allein verfügen darf,
beschädigt, vernichtet, beiseiteschafft oder entwendet, in der Absicht,
jemanden am Vermögen zu schädigen oder sich oder einem anderen einen
unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Bezüglich der Tatbestandsmerkmale der
Urkundenunterdrückung kann auf die zutreffenden Erwägungen im Urteil der
Vorinstanz unter Ziff. II.3.3.1. lit. b, S. 23 verwiesen werden. 

 

Indem der Beschuldigte Kopien aus dem
Quittungsblock gerissen und vernichtet hat, hat er das Recht der Polizei Kanton
Solothurn auf den Beweiswert der Urkunde (Bussenquittung) verletzt. Der Grund für
dieses Vorgehen liegt auf der Hand. Der Beschuldigte wollte verschleiern,
welche Bussenzahlungen er in den eigenen Sack gesteckt hat. Er wollte damit die
Ermittlung seines kriminellen Tuns erschweren und sich dadurch einen Vorteil
verschaffen. Analog zum Tatbestand der Veruntreuung im Amt ist von einem
Deliktsbetrag von mindestens CHF 180.00 (18 x minimale Busse von CHF 10.00)
auszugehen. Es ist von vorsätzlicher Tatbegehung auszugehen, zumal die
Quittungen nicht ohne Absicht aus dem Block entfernt werden konnten. Der
Beschuldigte ist entsprechend diesen Erwägungen wegen mehrfacher
Urkundenunterdrückung schuldig zu sprechen. 

 

6. Vorhalt gemäss Anklageziffer 6:

 

Vergehen gegen das
Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 lit. f WV) 

begangen zwischen einem
unbekannten Datum und dem 28. März 2022, in [Ort 1], [Strasse] sowie in [Ort 4],
[Strasse] (Domizil Z.___) und in [Ort 5], «[Ferienhaus]» (Ferienhaus von Z.___),
indem der Beschuldigte als Privatperson im Besitz von insgesamt 161 Patronen
«9x19mm Action 4 SFX» und somit von Munition für Faustfeuerwaffen mit
Deformationswirkung war, wovon sich 148 Patronen «9x19mm Action 4 SFX» in der
Munitionskiste an seinem Domizil ([Strasse], [Ort 1]) und 13 Patronen «9x19mm
Action 4 SFX» im Magazin seiner privaten Waffe, die am Domizil resp. im
Ferienhaus von Z.___ aufbewahrt wurde, vorsätzlich ohne Berechtigung besass.

 

6.1. Beweiswürdigung 

 

Anlässlich der Hausdurchsuchung vom 28.
März 2022 wurden am Domizil des Beschuldigten in [Ort 1] in einer
Munitionskiste 148 Patronen «9x19mm Action 4 SFX» sichergestellt. Ausserdem gab
der Beschuldigte bei der Befragung zu, dass er weitere 13 Patronen «9x19mm
Action 4 SFX» im Magazin seiner privaten Waffe, die er als Pfand für ein
Darlehen an Z.___ weitergegeben hatte, aufbewahre. Der Darlehensgeber bewahrte
die Waffe samt Munition in seinem Ferienhaus auf. Dieser Sacherhalt ist
unbestritten. 

 

 

Der Beschuldigte macht geltend, dass er
seit Jahren Schiessinstruktor sei. Da es immer wieder Kandidaten habe, die zu
wenig Munition für das Training dabei hätten, habe er als Instruktor jeweils
ein Packet in Reserve gehabt. Dabei sei möglicherweise Munition in die Kiste
gelangt. Am Ende des Trainings hätte die restliche Munition wieder in das Depot
zurückgebracht werden sollen. Er macht geltend, dass er vergessen habe, die
Schachtel mit den 148 Patronen, die in seiner Militärkiste gefunden worden sei,
zurückzugeben. 

 

Der Beschuldigte war als
Schiessinstruktor der Polizei Kanton Solothurn für den richtigen Umgang mit den
verwendeten Schusswaffen und der Munition verantwortlich. Entsprechend hatte er
dafür besorgt zu sein, dass überschüssiges Material nach dem Training
ordnungsgemäss ins Depot zurückgebracht wird. Was er dagegen vorbringt, ist
eine mögliche Erklärung für den Fund, entlastet ihn jedoch in keiner Weise. 

 

Das gilt umso mehr für die in der
privaten Waffe des Beschuldigten sichergestellten Patronen. Unbestritten ist,
dass der Beschuldigte das Magazin seiner privaten SIG Saue