# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2002d18e-47b0-5169-9074-0fa55df1164a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 05.11.2014 740 14 125 (740 2014 125)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_740-14-125_2014-11-05.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 5. November 2014 (740 14 125) 

___________________________________________________________________ 

 

 

Prämienverbilligung 

 

 

Für die Beurteilung des Anspruchs ist zunächst auf die Einkommensverhältnisse des 

Vor-Vorjahres abzustellen. Dabei ist neu seit dem ab 1. Januar 2014 geltenden Recht 

vom Zwischentotal der steuerbaren Einkünfte gemäss Steuerveranlagung 2012 aus-

zugehen (§ 9 Abs. 1 EG KVG). Verändert sich das massgebende Jahreseinkommen im 

Vorjahr anhand der rechtskräftigen Steuerveranlagung um mehr als 20%, wird die 

Prämienverbilligung auf Gesuch hin entsprechend angepasst (§ 18 PVV). 

 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberin Christina Markiewicz 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Prämienverbilligung (756.4926.7069.56) 
 
 
 
A. A.____ bezog gestützt auf ein steuerbares Einkommen 2011 von Fr. 24‘936.-- und ei-
ner anspruchsberechtigten Einkommensobergrenze von Fr. 26‘000.-- Prämienverbilligungs-
beiträge in der Höhe von Fr. 336.-- für das Jahr 2013. Mit Schreiben vom 22. Dezember 
2013 stellte er bei der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Kasse) ein Gesuch um Anpas-

 
 
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sung der Prämienverbilligung gemäss § 18 der Prämienverbilligungsordnung (PVV) vom 
12. November 2002 für das Jahr 2013, da sich sein Einkommen im Vergleich zum Vorjahr 
um 25% verringert habe. Sein Praktikum habe bis Ende September 2013 gedauert, seither 
sei er nicht erwerbstätig und bereite sich auf die Notariatsprüfungen vor. Die Kasse wies mit 
Verfügung vom 27. Januar 2014 das Gesuch um Anpassung ab. Das für eine Anpassung der 
Beiträge 2013 massgebende steuerbare Einkommen des Vorjahres (2012) habe sich gegen-
über dem steuerbaren Einkommen 2011 nicht verringert, sondern sei im Gegenteil mit 
Fr. 32‘111.-- höher.  
 
Am 31. Januar 2014 meldete sich A.____ telefonisch bei der Kasse und teilte mit, dass er mit 
seinem Schreiben vom 22. Dezember 2013 eigentlich eine Anpassung der Prämienverbilli-
gung 2014 gewünscht habe. Mit Verfügung vom 31. Januar 2014 lehnte die Kasse einen 
Anspruch von A.____ auf Prämienverbilligung für das Bezugsjahr 2014 ab bei einer an-
spruchsberechtigten Einkommensobergrenze von Fr. 31‘000.-- und einem massgebenden 
Jahreseinkommen 2012 von Fr. 39‘076.-- (Zwischentotal der steuerbaren Einkünfte 2012). 
Gegen diese Verfügung erhob A.____ am 3. März 2014 Einsprache. Er machte geltend, 
dass die Kasse zum einen das massgebende Jahreseinkommen 2012 fälschlicherweise mit 
Fr. 39‘076.-- beziffert habe, statt wie in der Verfügung vom 27. Januar 2014 mit Fr. 32‘211.--. 
Zum andern sei er mit dem gewählten Vorgehen der Kasse nicht einverstanden. Wie in sei-
nem Schreiben vom 22. Dezember 2013 erwähnt, habe sich sein Einkommen im Jahr 2013 
verglichen zum Vorjahr erheblich vermindert. Umso unverständlicher sei es, dass er eine 
Ablehnungsverfügung für die Prämienverbilligung für das Jahr 2014 erhalte, sei doch von 
einem Einkommensrückgang von 25-34 % auszugehen. Er habe deshalb erwarten dürfen, 
dass er anstelle einer Ablehnungsverfügung ein Antragsformular für die Prämienverbilligung 
2014 erhalte. Über dieses Gesuch könne die Kasse dann nach Vorliegen der definitiven 
Steuerveranlagung für das Jahr 2013 entscheiden, nicht aber bereits am 31. Januar 2014 
ohne Vorliegen irgendwelcher Unterlagen. Mit diesem Vorgehen habe die Kasse seinen An-
spruch auf rechtliches Gehör verletzt. Er beantrage deshalb, dass die Ablehnungsverfügung 
vom 31. Januar 2014 für nichtig erklärt werde, dass er ein Antragsformular für die Prämien-
verbilligung 2014 zugestellt erhalte und dieses Antragsformular nach Erhalt seiner definitiven 
Steuerveranlagung 2013 ordnungsgemäss geprüft werde. Die Kasse wies die Einsprache mit 
Entscheid vom 28. März 2014 ab. 
 
B. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 29. April 2014 Beschwerde ans Kantonsge-
richt, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Er beantragte, dass der angefochtene Ein-
spracheentscheid aufgehoben werde und die Ablehnungsverfügung vom 31. Januar 2014 für 
nichtig erklärt werde. Auf die ausführliche Begründung wird soweit notwendig in den Erwä-
gungen eingegangen. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 13. Juni 2014 beantragte die Kasse die Abweisung der Be-
schwerde. 

 
 
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Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gegen Einspracheentscheide betreffend die Prämienverbilligung gemäss § 15 Abs. 2 
und 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) 
vom 25. März 1996 kann innert 30 Tagen Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung So-
zialversicherungsrecht, eingereicht werden. Da die vorliegende Beschwerde form- und frist-
gerecht erhoben wurde, kann darauf eingetreten werden. 
 
2. Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung 
Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts über Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 
Fr. 10‘000.--. Vorliegend liegen Prämienverbilligungsbeiträge für das Jahr 2014 im Streit. 
Demgemäss liegt der Streitwert unter Fr. 10‘000.--, weshalb die Streitsache präsidial zu ent-
scheiden ist. 
 
3.1 Gemäss § 8 Abs. 1 EG KVG besteht Anspruch auf Prämienverbilligung, sofern das 
massgebende Jahreseinkommen die für ihre Berechnungseinheit (§ 9 Abs. 4 EG KVG) je-
weils vorgesehene anspruchsabschliessende Obergrenze gemäss § 1 des Dekrets über die 
Einkommensobergrenzen und den Prozentanteil in der Prämienverbilligung (Dekret) vom 
21. September 2006 nicht übersteigt. Die Höhe der Prämienverbilligung entspricht gemäss § 
8 Abs. 2 EG KVG der Differenz zwischen der Jahresrichtprämie (§ 5 PVV) und einem Pro-
zentanteil am massgebenden Jahreseinkommen (§ 2 Dekret). Grundlage des massgeben-
den Einkommens war bis 31. Dezember 2013 das steuerbare Einkommen (vgl. § 9 Abs. 1 
EG KVG in der bis 31. Dezember 2013 gültig gewesenen Fassung [a§ 9 Abs. 1 EG KVG]). 
 
3.2 Der Landrat beschloss per 1. Januar 2014 eine Änderung dieser Berechnungsgrund-
lage, da sie dazu geführt habe, dass auch Personen in günstigen wirtschaftlichen Verhältnis-
sen Sozialleistungen erhielten. Wegen der Vielfalt der existierenden steuerlichen Abzugs-
möglichkeiten hätten Steuerpflichtige mit identischem Einkommen unterschiedliche steuerba-
re Einkommen. Je höher die Abzüge seien, desto niedriger würden das steuerbare Einkom-
men und der Steuerbetrag und desto höher wiederum würden die Sozialleistungen. Zur Be-
rechnung des Anspruchs auf die Sozialleistungen sollte deshalb neu das Zwischentotal der 
Einkünfte in Ziffer 399 der Steuererklärung massgebend sein und nicht mehr das steuerbare 
Einkommen gemäss Ziffer 790. Mit dieser Umstellung auf die Ziffer 399 der Steuererklärung 
könne vermieden werden, dass die Basis für die Ausrichtung von Subventionen durch steu-
erliche Abzüge beeinflusst und verzerrt werde (z.B. durch Einzahlungen in die Säule 3a). § 9 
EG KVG wurde folglich in diesem Sinne neu formuliert und in § 9 Abs. 1 EG KVG festgehal-
ten, dass das massgebende Jahreseinkommen dem Zwischentotal der steuerbaren Einkünf-
te entspreche. 

 
 
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Als Ausgleich wurden – ebenfalls per 1. Januar 2014 – die anspruchsabschliessenden Ein-
kommensgrenzen um jeweils Fr. 5‘000.-- erhöht und der Prozentanteil am massgebenden 
Einkommen von 9.25% auf 7.75% reduziert (§ 1 und 2 Dekret). Die Obergrenze für eine er-
wachsene Person ohne Kinder wurde folglich von Fr. 26‘000.-- auf Fr. 31‘000.-- angehoben 
(§ 1 Abs. 1 lit. a Dekret; vgl. Vorlage an den Landrat des Kantons Basel-Landschaft, Reduk-
tion Subventionen durch neue Berechnungsgrundlage vom 30. April 2013). 
 
4. Gemäss § 9a Abs. 1 EG KVG und § 18 PVV wird die Prämienverbilligung auf Gesuch 
hin entsprechend angepasst, wenn sich im Vorjahr gegenüber der Steuerveranlagung ge-
mäss § 9 Abs. 3 EG KVG (Steuerveranlagung des Vor-Vorjahres) das massgebende Jah-
reseinkommen um mehr als 20% oder die personelle Zusammensetzung der Berechnungs-
einheit verändert hat. Diesfalls wird das massgebende Jahreseinkommen im Sinne von § 9 
Abs. 1 EG KVG für das Bezugsjahr anhand der rechtskräftigen Steuerveranlagung für das 
Vorjahr (§ 18 Abs. 3 und 4 PVV) ermittelt. Das Gesuch ist der Ausgleichskasse schriftlich bis 
zum 31. Dezember des Anspruchsjahres einzureichen (§18 Abs. 2 PVV). 
 
5. Für die Beurteilung des Anspruchs des Beschwerdeführers für das Bezugsjahr 2014 
ist aber grundsätzlich und zunächst auf die Einkommensverhältnisse des Vor-Vorjahres 
(2012) abzustellen (vgl. § 9 Abs. 3 EG KVG). Dabei ist neu seit dem ab 1. Januar 2014 gel-
tenden Recht vom Zwischentotal der steuerbaren Einkünfte gemäss Steuerveranlagung 
2012 auszugehen (§ 9 Abs.1 EG KVG). Massgebend ist demnach der Betrag von 
Fr. 39‘076.-- und nicht wie für die Beurteilung des Gesuchs um Anpassung der Prämienver-
billigung (§ 18 PVV) für das Bezugsjahr 2013 vom 22. Dezember 2013 das dafür noch mass-
gebende steuerbare Einkommen gemäss der rechtskräftigen Steuerveranlagung 2012 in 
Höhe von Fr. 32‘111.-- (a§ 9 Abs. 1 EG KVG). 
 
Das Zwischentotal der steuerbaren Einkünfte liegt somit über der für den Beschwerdeführer 
geltenden Obergrenze des massgebenden Jahreseinkommens von Fr. 31‘000.-- (§1 Abs. 1 
lit. a Dekret). Folglich hat er keinen Anspruch auf Prämienverbilligung für das Bezugsjahr 
2014. Die Verfügung der Kasse vom 31. Januar 2014 ist zurecht erfolgt. 
 
6. Dem Beschwerdeführer steht es jedoch frei, bis zum 31. Dezember 2014 ein Gesuch 
um Anpassung der Prämienverbilligung für das Bezugsjahr 2014 gemäss § 18 PVV zu stel-
len. Die Kasse wird dann anhand der rechtskräftigen Steuerveranlagung für das Jahr 2013 
prüfen, ob ein Anspruch auf Prämienverbilligung für das Jahr 2014 besteht. 
  

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 

 

 
 

 

 

 

 

 

 

Vermerk eines allfälligen Weiterzugs 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht