# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e77cef9-4759-5941-9fc5-18a388fe4822
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-11-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 17.11.2005 U 2005 69
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2005-69_2005-11-17.pdf

## Full Text

U 05 69
1. Kammer 

URTEIL
vom 17. November 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Gastwirtschaftsbewilligung

1. Seit dem 1. April 2003 betreibt … in … eine …-Bar. Ursprünglich war nur 

vorgesehen, Kaffee und Glaces anzubieten mit Öffnungszeiten von 08.00 – 

21.00 Uhr. Am 4. April 2003 erteilte die Gemeinde die erforderliche 

Betriebsbewilligung ohne Einschränkung der Öffnungszeiten, aber mit dem 

Verbot, Alkohol an Jugendliche und Betrunkene abzugeben. Rasch kam es 

im Jahr 2003 zu Lärmklagen von Nachbarn. Auch im Jahr 2004 erfolgten 

weitere Reklamationen. Am 26. Oktober 2004 forderte die Gemeinde … 

ultimativ auf, die Lärmquellen zu reduzieren. Falls weitere Klagen eingingen, 

werde umgehend ein Verfahren für den Entzug der Betriebsbewilligung 

eingeleitet. Mit Verfügung vom 26. Januar 2005 büsste der 

Gemeindevorstand … mit Fr. 600.--, weil er am 24./25. Dezember 2004 trotz 

Auforderung der Securitas sein Lokal um Mitternacht nicht schloss. Mit 

Verfügung vom 24. Juni 2005 ordnete der Gemeindevorstand an, das Café … 

müsse ab sofort täglich um 22.00 Uhr geschlossen werden. Inzwischen seien 

neue Klagen eingegangen. Gestützt auf Art. 12 GWG könne der 

Gemeindevorstand kürzere Öffnungszeiten bestimmen.

2. Dagegen erhob … am 15. August 2005 Rekurs an das Verwaltungsgericht mit 

dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben. Die Gemeinde habe 

die umstrittene Schliessungszeit angeordnet, ohne ihn vorgängig angehört zu 

haben. Es sei auch nicht erwiesen, dass untolerierbare Lärmemissionen 

stattfänden. Die Abklärungen der Gemeinde seien mangelhaft. Sie habe auch 

die massgeblichen rechtlichen Kriterien nicht geprüft. 

3. Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des 

Rekurses. Das rechtliche Gehör sei nicht verletzt worden, da sie dem 

Rekurrenten den Entzug der Betriebsbewilligung angedroht habe. Es sei 

erwiesen, dass der Betrieb des Rekurrenten unzumutbaren Lärm erzeuge. 

Die Einschränkung der Betriebszeiten sei verhältnismässig. 

4. Während der Rekurrent in der Replik an seinem Standpunkt festhielt, ging von 

der Gemeinde keine Duplik beim Gericht ein.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Das durch Art. 29 Abs. 2 BV wie auch in Art. 7 VVG gewährleistete rechtliche 

Gehör dient der Sachaufklärung und garantiert den von einem  Entscheid 

Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren, 

soweit dies Einfluss auf ihre Rechtsstellung haben kann. Die Gehörsgarantie 

ist somit ein verfassungsmässig geschütztes Individualrecht, hat also den 

Charakter eines eigenständigen Grundrechtes (vgl. Albertini, Der 

verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im 

Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 48 und 139). Der 

Betroffene soll sich vor Erlass des Entscheides zur Sache äussern, erhebliche 

Beweise beibringen, Einsicht in die Akten nehmen und an der Erhebung von 

Beweisen mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern 

können, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 122 l 

53 Erw. 4 a mit Hinweisen). Die Behörde hat die Vorbringen des vom 

Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich zu hören, sorgfältig 

und ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung zu berücksichtigen. 

Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu 

begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem 

Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheides muss deshalb so 

abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht 

anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die 

Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen 

können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt 

werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr 

Entscheid stützt. Immerhin darf sich die Behörde auf die für den Entscheid 

wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 127 l 84 nicht publ. Erw. 3, 

126 l 102 Erw. 2b). Verfügungen oder Entscheide, die unter Missachtung des 

rechtlichen Gehörs ergangen sind, sind nach der strengen Praxis des 

Verwaltungsgerichtes grundsätzlich aufzuheben und zur Durchführung eines 

ordnungsgemässen Verwaltungsverfahrens an die Verwaltungsbehörden 

zurückzuweisen (statt vieler: PVG 1996 Nr. 107; 1987 Nr. 85). Wenn es sich 

jedoch aus verfahrensökonomischen Gründen geradezu aufdrängt, ist die 

Heilung einer allfälligen Gehörsverletzung im Rechtsmittelverfahren nach der 

präzisierten neueren Praxis zuzulassen (vgl. PVG 1996 Nr. 107).

2. Vorliegend hat die Gemeinde den Rekurrenten vor Erlass der angefochtenen 

Verfügung überhaupt nicht angehört. Zwar hat sie ihm mit Schreiben vom 26. 

Oktober 2004 angedroht, dass sie eine Betriebsschliessung in Erwägung 

ziehe, wenn weitere Klagen wegen Lärms eingingen. Im Januar 2005 hat sie 

ihn wegen des im Sachverhalt erwähnten Vorfalles gebüsst. Von einer 

Betriebsschliessung oder anderen Massnahmen war in dieser Verfügung aber 

keine Rede mehr. Mehrere Monate danach hat sie dem Rekurrenten dann die 

heute angefochtene Verfügung eröffnet. Vor deren Erlass hat sie ihm aber 

nicht mitgeteilt, dass und welche Massnahmen sie zu ergreifen beabsichtige. 

Damit hat sie dem Rekurrenten die Möglichkeit verwehrt, sich zur Sache zu 

äussern, Beweise einzureichen oder zum Ergebnis des Beweisverfahrens 

Stellung zu nehmen. Durch ihr Vorgehen hat die Gemeinde den 

verfassungsmässigen Gehörsanspruch des Rekurrenten klar missachtet und 

es versäumt, das Verwaltungsverfahren in ordentlicher Weise abzuwickeln. 

Die angefochtene Verfügung ist daher aufzuheben und die Sache zu 

ordentlicher Durchführung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Insbesondere kann der Mangel der vorherigen Anhörung und korrekten 

Durchführung des Beweisverfahrens nicht im Rechtsmittelverfahren geheilt 

werden. Es geht nämlich nicht an, dass Verwaltungsbehörden sich über den 

elementaren Grundsatz des rechtlichen Gehöres hinwegsetzen und darauf 

vertrauen, dass solche Verfahrensmängel in einem vom durch den 

Verwaltungsakt Betroffenen allfällig angestrengten Gerichtsverfahren dann 

schon behoben würden. Dies führte dazu, dass die 

Verwaltungsgerichtsbarkeit anstelle der an sich zuständigen 

Verwaltungsinstanz ganze Verwaltungsverfahren durchführen bzw. diese für 

die Verwaltungsbehörden nachholen müsste, was dem Wesen der 

Verwaltungsgerichtsbarkeit, deren Aufgabe darin besteht, als unabhängige, 

ausserhalb der Verwaltung stehende Instanz Verwaltungsakte auf ihre 

Rechtmässigkeit hin zu überprüfen, widerspräche (vgl. PVG 1987 Nr. 84). 

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde, 

welche den anwaltlich vertretenen Rekurrenten überdies angemessen 

aussergerichtlich zu entschädigen hat.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben und 

die Sache im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid an die Gemeinde 

… zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'200.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 102.--

zusammen Fr. 1'302.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

3. Die Gemeinde … entschädigt … aussergerichtlich mit Fr. 1'200.-- (inkl. 

MWST).