# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4096337d-c1da-5a15-b5ec-6a41b27d6a97
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-06-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.06.2015 E-4564/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4564-2014_2015-06-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4564/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  J u n i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch,  

Richter Daniel Willisegger,    

Gerichtsschreiberin Regina Derrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Serbien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf; 

Verfügung des BFM vom 21. Juli 2014 / N (…). 

 

 

 

E-4564/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) verliess das ehemalige 

Jugoslawien eigenen Angaben zufolge am 15. Oktober 1993 und reiste am 

25. Oktober 1993 in die Schweiz ein, wo er am 26. Oktober 1993 in der 

damaligen Empfangsstelle Kreuzlingen ein Asylgesuch einreichte (A2/7). 

Mit Entscheid vom 30. Dezember 1993 wurde ihm unter Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft Asyl gewährt (A11/2). 

Die Vorinstanz anerkannte die Ehefrau des Beschwerdeführers und deren 

[ältestes Kind] am 10. Mai 1994 sowie [die in der Schweiz geborenen Jün-

geren Kinder] am 14. März 1995 respektive am 23. Februar 2000 ebenfalls 

als Flüchtlinge und gewährte ihnen Asyl (B4/1; A19/3).  

[Das älteste Kind] wurde am 9. November 2011, [das mittlere Kind] am 5. 

März 2014 in der Schweiz eingebürgert.  

B.  

Mit Schreiben vom 8. Oktober 2010 teilte die Vorinstanz dem Beschwerde-

führer und seiner Familie mit, dass sich die Situation in ihrem Heimatstaat 

Kosovo in den letzten Jahren derart verändert habe, dass sie nicht mehr 

derjenigen entspreche, die seinerzeit ihre Flucht verursacht habe, bezie-

hungsweise zur Gewährung des Asyls in der Schweiz geführt habe. Vor 

diesem Hintergrund erachte sie die Voraussetzungen für eine Aberken-

nung der Flüchtlingseigenschaft und einen Widerruf des Asyls gestützt auf 

Art. 63 Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 

142.31) i.V.m. Art. 1 Bst. C Ziff. 5 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als gegeben. Die Vo-

rinstanz bot dem Beschwerdeführer und seiner Familie Gelegenheit, zu 

diesen Erwägungen Stellung zu nehmen (Akten zum Asylwiderruf B1/3).  

C.  

Mit Eingabe vom 13. Oktober 2010 nahmen der Beschwerdeführer und 

seine Familie zum beabsichtigten Asylwiderruf der Vorinstanz Stellung und 

führten dazu aus, dass sie serbische Staatsbürger seien und keinen An-

spruch darauf hätten, die kosovarische Staatsangehörigkeit zu erwerben. 

So seien sie zwar albanischsprachig, stammten jedoch nicht aus dem Ko-

sovo, sondern aus [einer Region in Südserbien], das noch heute auf serbi-

schem Staatsgebiet liege. Im Vergleich zum Kosovo sei die politische Lage 

der albanischstämmigen Bevölkerung in dieser Region nicht besser, son-

E-4564/2014 

Seite 3 

dern schlechter geworden, werde diese doch heute noch von der serbi-

schen Polizei systematisch verfolgt und unterdrückt (Akten zum Asylwider-

ruf B2/7).  

D.  

Mit Schreiben vom 1. November 2010 teilte die Vorinstanz dem Beschwer-

deführer und seiner Familie mit, dass sie gestützt auf die Aktenlage vorläu-

fig auf die Weiterführung des eingeleiteten Verfahrens bezüglich Aberken-

nung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf verzichte (Akten zum 

Asylwiderruf B3/2).    

E.  

Mit Schreiben an den Beschwerdeführer, seine Ehefrau und [deren jüngs-

tes Kind] vom 17. Juni 2014 stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwer-

deführer gemäss Befragungsprotokoll der Versicherungsanstalt des Kan-

tons B._______ vom [2013] zugegeben habe, dass er mit der ganzen Fa-

milie wiederholt [in den Kosovo] gereist sei, um seine Verwandten zu be-

suchen. Demnach hätten er, seine Ehefrau und [sein  jüngstes Kind] sich 

freiwillig wieder unter den Schutz ihres Heimatstaates gestellt, weshalb 

ihnen gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG i. V. m. Art. 1 Bst. C Ziff. 1 FK 

die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen und ihr Asyl zu widerrufen wäre. 

Dem Beschwerdeführer, seiner Ehefrau und [seinem jüngsten Kind] wurde 

Gelegenheit geboten, zu diesen Erwägungen der Vorinstanz Stellung zu 

nehmen (Akten zum Asylwiderruf B5/4). 

F.  

Mit Eingabe vom 25. Juni 2014 nahmen der Beschwerdeführer, seine Ehe-

frau und [sein  jüngstes Kind] diese Gelegenheit wahr und führten zur be-

absichtigten Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft respektive zum be-

absichtigten Asylwiderruf aus, sie seien ein paar Mal zusammen nach Al-

banien gereist, um mit ihren Verwandten die Ferien zu verbringen. Anläss-

lich des Todes seines Vaters sei der Beschwerdeführer im Jahr 2009 alleine 

in den Kosovo gereist. Im Jahr 2013 habe er sich erneut in den Kosovo 

begeben, um seine gesundheitlich stark angeschlagene Mutter, welche seit 

Jahren nicht mehr laufen könne und depressiv sei, zu besuchen. Wie be-

reits in ihrer Eingabe vom 13. Oktober 2010 machten der Beschwerdefüh-

rer, seine Ehefrau und [sein jüngstes Kind] zudem geltend, nicht kosovari-

sche, sondern serbische Staatsangehörige zu sein, da sie aus [einer Re-

gion in Südserbien], das sich auf dem heutigen Staatsgebiet Serbiens be-

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Seite 4 

finde, stammten. Auch hätten sie angesichts dieses Umstands keinen An-

spruch darauf, Identitätsdokumente und Reisepapiere der Republik Ko-

sovo zu erwerben (Akten zum Asylwiderruf B6/3).  

G.  

Mit Verfügung vom 21. Juli 2014 – eröffnet am 22. Juli 2014 – wurde die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, seiner Ehefrau und [seines 

jüngsten Kindes] aberkannt und ihr Asyl widerrufen. Zur Begründung führte 

die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe gemäss Befragungsproto-

koll der Versicherungsanstalt des Kantons B._______ vom [2013] zugege-

ben, dass er mit der ganzen Familie wiederholt nach [in den Kosovo] ge-

reist sei, um seine Verwandten zu besuchen. Im Rahmen des rechtlichen 

Gehörs habe der Beschwerdeführer dem BFM gegenüber zwar darauf hin-

gewiesen, dass er nur zweimal dort gewesen sei, um seine Eltern zu be-

suchen; indes sei davon auszugehen, dass er bedeutend öfter im Kosovo 

gewesen sei, als er gewillt gewesen sei, zuzugeben, habe er den kantona-

len Behörden doch meist nur so viel preisgegeben, wie man ihm habe 

nachweisen können. Auch habe er sich öfter in Widersprüche verstrickt. 

Sodann habe er anlässlich der ersten Befragung der Sozialversicherungs-

anstalt vom [2013] noch abgestritten, dass er in den vergangenen zwanzig 

Jahren in der Heimat gewesen sei, während er in der zweiten Befragung 

vom [2013] schliesslich – unter Vorhalt einer neueren Fotografie mit seiner 

Mutter – zugegeben habe, mehrfach in den Kosovo gereist zu sein. Ange-

sichts der übrigen wahrheitswidrigen Angaben des Beschwerdeführers ge-

genüber der Sozialversicherungsanstalt mit Bezug zu seinen gesundheitli-

chen Beschwerden, sei seine persönliche Glaubwürdigkeit zudem nicht ge-

geben. Die von der Rechtsprechung konkretisierten kumulativen Voraus-

setzungen dafür, dass davon ausgegangen werden könne, eine Person 

habe sich im Sinne von Art. 1 Bst. C Ziff. 1 FK freiwillig unter den Schutz 

des Landes gestellt, dessen Staatsangehörigkeit sie besitze, seien somit 

vorliegend erfüllt.  

Ausserdem seien die Voraussetzungen für den generellen Asylwiderruf er-

füllt, weil sich die Lage im Kosovo grundlegend verändert habe und nicht 

mehr derjenigen entspreche, die seinerzeit dazu geführt habe, dass der 

Beschwerdeführer, seine Frau und [sein jüngstes Kind] als Flüchtlinge gäl-

ten. So sei der Beschwerdeführer entgegen seinen Ausführungen kosova-

rischer Staatsangehöriger, sei er zwischen 1971 und 1983 doch [im Ko-

sovo] zur Schule gegangen und habe – mit Ausnahme eines [mehrjährigen] 

Gefängnisaufenthalts in (...), Kroatien – doch bis zu seiner Ausreise dort 

E-4564/2014 

Seite 5 

gelebt. Auch sei seine Licna Karta am [1991] [im Kosovo] ausgestellt wor-

den. Überdies lebten seine Eltern bis heute im Kosovo. Aufgrund des 

Staatsangehörigkeitsgesetzes der Republik Kosovo seien somit sowohl 

seine Eltern als auch er selbst als kosovarische Staatsangehörige anzuse-

hen. Dasselbe gelte aufgrund der Heirat mit dem Beschwerdeführer auch 

für dessen Ehefrau. Angesichts dessen hätte dem Beschwerdeführer und 

seiner Familie bereits im Rahmen des am 8. Oktober 2010 eingeleiteten 

ersten Asylwiderrufsverfahrens die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und 

das Asyl widerrufen werden müssen. Dies sei indes aufgrund eines Kanz-

leifehlers unterblieben.    

H.  

Mit Eingabe vom 16. August 2014 (Poststempel) fochten der Beschwerde-

führer, seine Ehefrau und [sein jüngstes Kind] die BFM-Verfügung vom 

21. Juli 2014 an und beantragten sinngemäss die Aufhebung des vor-in-

stanzlichen Entscheids, die Feststellung der nach wie vor bestehenden 

Flüchtlingseigenschaft und den Verzicht auf den Widerruf des Asyls. Zur 

Begründung führten sie aus, der Beschwerdeführer habe bezüglich seiner 

Rückkehr in den Kosovo immer die Wahrheit gesagt und sei lediglich zwei 

Mal, alleine, dorthin gereist – im Jahr 2009, als sein Vater gestorben sei, 

und im Jahr 2013, weil seine Mutter sehr krank gewesen sei. Dabei sei er, 

weil er aus Südserbien stamme und die Grenze zwischen Albanien und 

dem Kosovo in den Sommermonaten offen sei, jeweils mit seinem Perso-

nalausweis in den Kosovo und zurück nach Albanien gereist. 

Zur kosovarischen Staatsangehörigkeit führten sie schliesslich erneut aus, 

der Beschwerdeführer sei zwar im Kosovo, wo er mit seinen Eltern in den 

1970er Jahren hingezogen sei, aufgewachsen, jedoch in [einem Ort in Süd-

serbien] auf dem heutigen Staatsgebiet Serbiens geboren. Folglich sei er 

nie kosovarischer Staatsbürger gewesen. Auch habe die kosovarische Bot-

schaft in Bern dem Beschwerdeführer im Jahr 2010 auf Anfrage hin mitge-

teilt, dass es für ihn schwierig werde, die kosovarische Staatsangehörigkeit 

zu erwerben, da er aus einem anderen Land stamme.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. August 2014 stellte das Bundesverwal-

tungsgericht fest, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung entfaltet 

und der Beschwerdeführer, seine Ehefrau und [sein jüngstes Kind] für die 

Dauer des Verfahrens weiterhin als asylberechtigte Flüchtlinge gelten. Zu-

dem verzichtete das Gericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

E-4564/2014 

Seite 6 

J.  

Mit Schreiben vom 21. August 2014 teilte [das Migrationsamt] B._______ 

dem BFM unter Beilage der entsprechenden Verzichtserklärungen mit, 

dass die Ehefrau des Beschwerdeführers und [deren jüngstes Kind], [Letz-

teres] vertreten durch [die] Eltern, unterschriftlich angegeben hätten, auf 

die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl zu verzichten, und ihre Reiseaus-

weise gemäss Abkommen vom 28. Juli 1951 zurückgegeben hätten, wobei 

der Ehefrau des Beschwerdeführers im Gegenzug ihre Licna Karta ([…]) 

retourniert worden sei. Der Beschwerdeführer seinerseits halte an der für 

sich eingereichten Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 21. Juli 

2014 fest, weshalb ihm seine Licna Karta ([…]) nicht zurückgegeben wor-

den sei. 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. September 2014 bot das Gericht dem Be-

schwerdeführer, seiner Ehefrau und [seinem jüngsten Kind] Gelegenheit, 

sich dazu zu äussern, dass das Verfahren der Ehefrau und [des jüngsten 

Kindes] angesichts ihres Verzichts auf die Flüchtlingseigenschaft und das 

Asyl voraussichtlich abgeschrieben und für den Beschwerdeführer alleine 

fortgeführt würde.  

L.  

Mit Eingabe vom 5. September 2014 nahm der Beschwerdeführer dazu 

Stellung und reichte den ihn und seine Ehefrau betreffenden Geburts-

schein [einer Gemeinde in Südserbien] vom 15. Juli 2014 respektive 22. 

August 2014 (im Original) sowie eine ihn und seine Ehefrau betreffende 

Bestätigung des serbischen Staates, wonach sie serbische Staatsangehö-

rige seien, ebenfalls vom 15. Juli 2014 respektive 22. August 2014 (im Ori-

ginal) ein. 

M.  

Mit Entscheid vom 22. September 2014 schrieb das Gericht das Verfahren 

der Ehefrau und [des jüngsten Kindes] unter der Verfahrensnummer E-

5327/2014 ab. Gleichzeitig hielt es für das Verfahren des Beschwerdefüh-

rers fest, dass dieses unter der Verfahrensnummer E-4564/2914 fortge-

führt wird.  

 

E-4564/2014 

Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM respektive das SEM 

gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-

nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-

gericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch 

vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet.  

2.  

Mit Beschwerde kann in Bezug auf das Asylgesetz die Verletzung von Bun-

desrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) 

sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Art. 63 AsylG regelt die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den 

Widerruf des Asyls. Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG wird die Flücht-

lingseigenschaft aberkannt und das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach 

Art. 1 Bst. C Ziff. 1-6 FK vorliegen. Gemäss Art. 1 Bst. C Ziff. 1 FK fällt eine 

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Seite 8 

Person dann nicht mehr unter die Bestimmungen der FK und ihr Flücht-

lingsstatus endet, wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz des Lan-

des, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gestellt hat.  

4.  

4.1 Die Vorinstanz stützt ihren Asylwiderruf und die Aberkennung der 

Flüchtlingseigenschaft auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG i.V.m. Art. 1 Bst. C 

Ziff. 1 FK. Sie begründet die Anwendung dieser Bestimmungen im Wesent-

lichen damit, dass aufgrund des Aussageverhaltens des Beschwerdefüh-

rers im Rahmen der Befragung durch die Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons B._______ vom [2013] davon auszugehen sei, dass der Be-

schwerdeführer nicht nur die zugegebenen zwei Male, sondern bedeutend 

öfter in den Kosovo zurückgekehrt sei.  

4.2 Der Beschwerdeführer gibt zu, seit der Asylgewährung in der Schweiz 

am 30. Dezember 1993 zwei Mal in den Kosovo gereist zu sein, zum ersten 

Mal im Jahr 2009, weil sein Vater gestorben sei, zum zweiten Mal im Jahr 

2013, um seine schwer kranke Mutter, die nicht mehr laufen könne und 

depressiv sei, zu besuchen. Während diese beiden eingestandenen Rei-

sen wohl aus einer moralischen Verpflichtung heraus angetreten wurden, 

weshalb fraglich sein könnte, ob sie gemäss Rechtsprechung für sich al-

leine bereits genügen würden, um die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers abzuerkennen (vgl. EMARK 1996 Nr. 12 E. 9 S. 105 f. 

m.w.H.), können den Akten tatsächlich gewisse Indizien dafür entnommen 

werden, die auf eine häufigere Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Kosovo, als die von ihm zugegebenen zwei Mal, hindeuten.  

Ob dem Beschwerdeführer deshalb vorgehalten werden kann, er habe sich 

freiwillig unter den Schutz des Kosovo gestellt und damit verdeutlicht, dass 

ihm subjektiv die Furcht vor Verfolgung fehle (vgl. Art. 1 Bst. C Ziff. 1 FK), 

kann vorliegend indessen offengelassen werden. So überzeugen die Aus-

führungen der Vorinstanz bezüglich der kosovarischen Staatsangehörig-

keit des Beschwerdeführers – eine weitere Voraussetzung von Art. 1 Bst. 

C Ziff. 1 FK – nicht. Zwar stellen die in der angefochtenen Verfügung an-

geführten Argumente, der Beschwerdeführer sei Staatsangehöriger des 

Kosovo, weil er zwischen 1971 und 1983 [im Kosovo] zur Schule gegangen 

sei, bis zu seiner Ausreise im Jahr 1993 dort gelebt habe, eine am [1991] 

[im Kosovo] ausgestellte Licna Karta besitze und seine Eltern bis heute im 

Kosovo lebten, Hinweise dafür dar, dass er tatsächlich Bürger des Kosovo 

ist. Gemäss Staatsangehörigkeitsgesetzes der Republik Kosovo vom 31. 

E-4564/2014 

Seite 9 

Juli 2013 (StAG-K) ist es für den Erwerb der kosovarischen Staatsangehö-

rigkeit durch eine im Ausland lebende Person jedoch erforderlich, dass 

diese auf dem heutigen Staatsgebiet des Kosovo geboren (Art. 16 StAG-

K) respektive als Person mit ständigem Wohnsitz auf dem heutigen Staats-

gebiet des Kosovo per 1. Januar 1998 registriert wurde (Art. 32 StAG-K; 

vgl. zum Ganzen Entscheid des BVGer E-2749/2011 vom 24. März 2015 

E. 6). Während der erste Anknüpfungspunkt gemäss der vom Beschwer-

deführer eingereichten Geburtsurkunde, wonach er in [einem Ort in Süd-

serbien] auf dem heutigen Staatsgebiet Serbiens geboren wurde (vgl. Ak-

ten zum Asylwiderruf B2/7 sowie die Eingabe vom 5. September 2014), 

bereits nicht erfüllt sein kann, ist mit den zuvor wiedergegebenen Argumen-

ten der Vorinstanz noch nicht belegt, dass der Beschwerdeführer per 1. 

Januar 1998 als Person mit ständigem Wohnsitz auf dem heutigen Staats-

gebiet des Kosovo registriert war. So hielt er sich im Jahr 1993 bereits in 

der Schweiz auf, wo ihm Ende 1993 Asyl gewährt wurde. Es ist mithin ab-

zuklären, ob der Beschwerdeführer am 1. Januar 1998 trotzdem weiterhin 

im Kosovo registriert war und dort damit offiziell seinen ständigen Aufent-

halt hatte, und ob er gestützt darauf oder allenfalls gestützt auf andere 

Gründe die kosovarische Staatsbürgerschaft erwerben könnte.  

4.3 Vorliegend kann auch nicht abschliessend beurteilt werden, ob eine 

Aberkennung der Flüchtlingseigenschaf und ein Widerruf des Asyls ge-

stützt auf Art. 1 Bst. C Ziff. 5 FK möglich wäre. So kam das Bundesverwal-

tungsgericht im Urteil D-1213/2011 vom 30. Januar 2015 (als Referenzur-

teil publiziert) zwar zum Schluss, dass sich die Lage im Kosovo für Perso-

nen mit albanischer Volkszugehörigkeit in einer für einen Asylwiderruf rele-

vanten Weise geändert hat, weshalb auch die Umstände, wonach eine Per-

son es gemäss Art. 1 Bst. C Ziff. 5 FK nicht mehr ablehnen könne, den 

Schutz ihres Heimatstaates in Anspruch zu nehmen, weggefallen sind. In-

des ist die kosovarische Staatsangehörigkeit ebenfalls Voraussetzung für 

eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und einen Asylwiderruf nach 

Art. 1 Bst. C Ziff. 5 FK, weshalb für eine Anwendung dieser Bestimmung 

ebenfalls weitergehende Abklärungen im Sinne von Erwägung 4.2 notwen-

dig wären.  

5.  

Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 

in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

E-4564/2014 

Seite 10 

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-

lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 

wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

Wie in Erwägung 4.2 und 4.3 festgehalten, besteht vor dem Hintergrund 

des Staatsangehörigkeitsgesetzes der Republik Kosovo vom 31. Juli 2013 

Unklarheit darüber, ob der Beschwerdeführer als Staatsbürger des Kosovo 

gilt und der Kosovo mithin als sein Heimatstaat angesehen werden kann. 

Da sich die dazu notwendigen Abklärungen umfangreich gestalten dürften, 

würden sie den Rahmen des Beschwerdeverfahrens sprengen. Folglich ist 

es angezeigt, die Sache zur Vornahme der dargelegten Abklärungen und 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.   

6.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung 

vom 21. Juli 2014 ist aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 

Abs. 1 in fine VwVG zur vollständigen sowie richtigen Sachverhaltsermitt-

lung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten und das Beschwerdedossier, 

das ebenfalls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, 

werden dem SEM zugestellt.  

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann von der Beschwer-

deinstanz von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 

erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen 

werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da der Beschwerdeführer im Beschwerde-

verfahren nicht vertreten war, ist nicht ersichtlich, welche unverhältnismäs-

sig hohen Kosten ihm entstanden sein könnten, weshalb ihm keine Ent-

schädigung zuzusprechen ist.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4564/2014 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 21. Juli 2014 wird aufge-

hoben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen zur Neubeurtei-

lung ans SEM zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird keine Partei-

entschädigung ausgerichtet.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Regina Derrer 

 

 

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