# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be7ab811-8dd8-5d83-b3fe-0c66b7d665b7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-10
**Language:** de
**Title:** Stadt Zürich, Stadtrichteramt 10.06.2024 2023-066-252
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/XX_Upload/ZH_UPL_001_2023-066-252_2024-06-10.pdf

## Full Text

Stadt Zürich
Stadtrichteramt Strafbefehl Nr. 2023-066-252

Das Stadtrichteramt hat am 10. Juni 2024
gegen EEE
wegen vorsätzlicher widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den Datenschutz

ng dervom 25. September 2020 (Stand am September 2023)
Auskunftspflichten, wobei der Auskunftsberechtigte
(Geschädigter) Strafanzei einreichte, indem d e Besc die für
Datenschutz verantwortlic Person der Firma den
Geschädigten auf dessen schriftliches Datenauskunftsbegehren vom 14. Dezember
2022 betreffend Personendate
mitteilte, dass bei ihr
sowie die E-Mailadresse
und dass diese Daten vo
(Listeigner) stammten,
werbeeinverständnis verfüge, worauf Ermittlungen der Polizei und

tändnis zum Erhalt vonE-Ma s
der Vorname und Name

rt werde
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Staatsanwaltschaft jedoch er aben. dass er Vorname und Name
sowie die E-Mailadresse nicht in der Datensamm ung entha ten
die Beschu di te vor
war, der Listeigner an Besc uldigte weitergegeben hatte, weshalb
dass

er Bearbeitun der Personendaten weder dafür sorgte
über die Herkunft dieser Personendaten (Listei er)t war. noc sicherstellte dass ein Einverständnis von

P
zur Bearbeitung zu werbezwecken vorlag, womit sie ihren gesetzlichenchten als Datenbearbeiterin nicht nachkam, was sie wusste und wollte oder

und zumindest in Kauf nahm;
1

gestützt auf Art. 19 und 20 Bundesgesetz über den Datenschutz vom 25. September
2020 (Stand am 1. September 2023);

in Anwendung von Art. 60 Abs. 1 Bundesgesetz über den Datenschutz vom 25. September
2020 (Stand am 1. September 2023);

verfügt:
1. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse (kein Eintrag im Strafregister) von 200.00 Fr.

und hat ausserdem die Kosten, bestehend in
Kosten- und Gebührenpauschale 250.00 Fr.

Total: 450.00 Fr.

zu bezahlen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Zustellung dieses Strafbefehls.

Erfolgt die Zahlung nicht innert Frist, wird eine Mahngebühr von Fr. 20.00 erhoben.

2. Mitteilung an

3. Einsprache: Innet 10 Tagen ab Zustelldatum (siehe Rückseite bzw. Beiblatt). Das
Einspracheverfahren ist kostenpflichtig.

Stadtrichterin Zürich

lic. iur. Gabriela Bienz-Meier

2

. Erläuterungen

1. Unterschrift Strafbefehl
Der vorliegende Strafbefehl wurde mit einer qualifizierten elektronischen Signatur unterzeichnet. Zwecks Überprüfung der Signatur kann die

Originaldatei des Strafbefehis angefordert werden.

2. Rechtskraft
Der Strafbefehl (Bussen- und Kostenentscheid samt allfälligem Entscheid über die Freigabe oder Einziehung beschlagnahmter Gegenstände)
wird zum rechtskräftigen Urteil, wenn innert der Einsprachefrist von 10 Kalendertagen ab Zustelldatum keine gültige Einsprache erhoben
wird.

3. Fristberechnung
Die Frist beginnt am ersten Tag nach der Zustellung zu laufen. Nach abgelaufener Frist wird auf eine Eingabe grundsätzlich nicht mehr

eingetreten. Eine Fristwiederherstellung kommt nur in Frage, wenn unverschuldete und schwerwiegende Gründe zur verpassten Fristgeführt
haben (Art. 89 - 94 StPO).

4, Zahlungsfrist
Die Frist von 30 Tagen für die Zahlung ist gewahrt, wenn der Gesamtbetrag spätestens am letzten Tag mit untenstehendem Einzahlungsschein
oder über unseren Onlineschalter mit Kreditkarte bezahlt wurde. Gesuche für Ratenzahlungen sind schriftlich an untenstehende Adresse
oder über unseren Onlineschalter auf unserer nternetseite einzureichen.

5. Einsprache / Einsprachefrist
Gegen einen Strafbefehl kann unter Angabe der Verfahrens-Nr. schriftlich an untenstehende Adresse Einsprache erhoben werden. Die

Einsprachefrist von 10 Kalendertagen ist gewahrt, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist beim Stadtrichteramt eingegangen
oder der Schweizerischen Post, einer Schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist. Ein

Einspracheformular kann im Onlineschalter als Vorlage heruntergeladen werden.
Das Einspracheverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden der unterliegenden Partei auferlegt.

6. Berechtigung zur Einsprache
Zur Einsprache berechtigt sind die beschuldigte Person (persönlich oder durch eine schriftlich bevollmächtigte Person), weitere Betroffene
oder Drittpersonen, sofern diese ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Strafbefehls haben (Art. 354 Abs.
1 und 382 Abs. 1 StPO).

7. Formvorschriften Einsprache
Eine Einsprache ist mit einem Datum zu versehen und eigenhändig zu unterzeichnen, Wird eine Einsprache elektronisch übermittelt, muss
diese mit einer anerkannten qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein (Art. 110 StPO) und im Format PDF über eine anerkannte

Zusteliplattform übermittelt werden.
Formungültige Einsprachen (nicht eigenhandig unterzeichnet, fehlende Vollmacht, per E-Mail, per Fax) sowie verspätete Eingaben sind

ungültig.

8. Säumnisfolgen / Vorladungen
Nach Erhebung der Einsprache ist mit einer Vorladung zur Einvernahme zu rechnen, weshalb Abwesenheiten und

Adresswechsel
dem

Stadtrichteramt Zürich zu melden sind.
Unentschuldigtes Nichterscheinen zur Einvernahme gilt als Rückzug der Einsprache (Art. 355 Abs. 2 StPO).

9, Mahngebühr und kostenpflichtige betreibungsrechtliche Massnahmen
Bei verspäteter Bezahlung der Busse und Gebühren wird eine Mahngehühr von Fr. 20.00 erhoben und gegebenenfalis eine kostenpflichtige
Betreibung eingeleitet.

10. Ersatzfreiheitsstrafe
Wird die Busse nicht innert Frist bezahlt und verläuft die Betreibung ergebnislos, wird die angedrohte Freiheitsstrafe vollzogen.

Stadt Zürich
Stadtrichteramt
Verwaltungszentrum Eggbühl
Eggbühlstrasse 23
Postfach
8050 Zürich

Onlineschalter/Formulare/Merkblatter: www.stadt-zuerich.ch/stadtrichteramt