# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a65be2b-5d0c-5e78-bf8c-42465b64ade3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.09.2010 C-8411/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-8411-2008_2010-09-16.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-8411/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Michael Peterli (Vorsitz), 
Richter Beat Weber, 
Richterin Madeleine Hirsig, 
Gerichtsschreiberin Lucie Schafroth.

A._______, 
vertreten durch Ernest Osmani, memos Osmani, 
In der Ey 29, 8047 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Invalidenrente.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-8411/2008

Sachverhalt:

A.
Der 1944 geborene kosovarische Staatsbürger A._______ arbeitete in 
den Jahren 1977 und 1980 bis 1991 als Hilfsarbeiter in der Schweiz. In 
dieser  Zeit  leistete  er  obligatorische Beiträge an die  schweizerische 
Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  (AHV/IV;  act. 36 
und 70). Am 22. April 2005 stellte er ein Gesuch um Gewährung einer 
Rente der schweizerischen Invalidenversicherung mit der Begründung, 
dass er seit 1996 herzkrank sei (act. 1 und 3).

Der  IV-Stelle  für  Versicherte  im Ausland (nachfolgend: IVSTA) lagen 
bei  der  Prüfung  des  Leistungsbegehrens  diverse  (teils  unleserliche) 
medizinische  Berichte  aus  den  Jahren  1996,  2004  und  2005  vor, 
welche A._______ im Wesentlichen einen Status nach Myokardinfarkt 
parietes  anterolateralis  transmuralis,  eine  arterielle  Hypertonie,  eine 
Dyslipoproteinämie,  eine  hypertensive  und  ischämische  Kardiomyo-
pathie,  eine Herzinsuffizienz NYHA III, einen Diabetes mellitus  Typ 2, 
eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome (ICD 
10  F32.2),  eine  intervertebrale  Verengung  im  Bereich  C5-C6 sowie 
eine Arbeitsunfähigkeit von 70% seit dem 7. Januar 2005 beziehungs-
weise 85% attestierten (act. 7 bis 25, 27, 28 und 30 bis 35).

Gestützt  darauf  diagnostizierte  Dr. med.  B._______  des  Regionalen 
Ärztlichen  Dienstes  (RAD)  Rohne  in  ihrer  Stellungnahme  vom 
24. Januar 2006 eine koronare Herzkrankheit (ICD 10 I25.1) mit Status 
nach anterolateralem transmuralem Myokardinfarkt am 7. Januar 2005 
mit  NYHA III,  Diabetes  mellitus  Typ 2,  Nikotinabusus  und arterieller 
Hypertonie sowie ein chronisches Cervikalsyndrom bei degenerativen 
HWK-Veränderungen HWK5/6  und  eine  reaktive  depressive Verstim-
mung. A._______ sei  in  der  bisherigen  Tätigkeit  seit  dem 7. Januar 
2005  zu  70% arbeitsunfähig,  während  er  eine  angepasste  Tätigkeit 
seit dem 7. Juni 2005 wieder zu 100% ausüben könne (act. 37).

Mit  Verfügung  vom  24. April  2006  wies  die  IVSTA  das  Leistungs-
begehren von A._______ ab. Zur Begründung führte sie im Wesent-
lichen aus, dass vom 7. Januar 2005 bis zum 6. Juni 2005 zwar eine 
vorübergehende  Invalidität  vorgelegen  habe.  Die  Arbeitsunfähigkeit 
habe jedoch nicht durchschnittlich mindestens ein Jahr angedauert. Ab 
dem  7. Juni  2005  hätte  eine  leichtere  Tätigkeit,  wie  zum  Beispiel 
Billettverkäufer, Hauswart,  Parkwächter, Lieferungen mit  Fahrzeugen, 

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etc., wieder voll ausgeübt werden können. Bei einer Lohneinbusse von 
32% liege keine Invalidität vor, die einen Rentenanspruch zu begrün-
den vermöge (act. 39).

In  seiner  Einsprache  vom  11. Mai  2006  beantragte  A._______ die 
Gewährung einer ganzen Invalidenrente, da er seit  mehreren Jahren 
zu 100% erwerbsunfähig sei, was auch von den behandelnden Ärzten 
bestätigt  werde.  Mit  einer  Untersuchung  in  der  Schweiz  sei  er  ein -
verstanden. Gleichzeitig reichte er zwei Kurzatteste vom 14. Mai 2005 
und 4. Mai 2006 zu den Akten, welche die bisher gestellten Diagnosen 
bestätigen (act. 40 bis 42).

Auf  entsprechende Anfrage der  IVSTA hielt  Dr. med. B._______ des 
RAD  Rohne  mit  Stellungnahmen  vom  4. September  2007  und 
4. Oktober 2007 an ihrer bisherigen Beurteilung vom 24. Januar 2006 
fest (act. 47 und 52).

Mit  Einspracheentscheid  vom  18. Oktober  2007  wies  die  IVSTA im 
Wesentlichen  mit  der  bereits  in  der  Verfügung  vom  24. April  2006 
vorgebrachten  Begründung  die  Einsprache  von  A._______ ab.  Im 
Einspracheverfahren hätten sich keine wesentlichen neuen Gesichts-
punkte ergeben (act. 53).

Gegen  diesen  Entscheid  erhob  A._______ mit  Eingabe  vom 
28. November 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Mit 
Urteil vom 20. Dezember 2007 trat das Bundesverwaltungsgericht auf 
die  verspätet  erfolgte  Beschwerde  nicht  ein  (act. 57).  Dieses  Urteil 
blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft.

B.
Am 20. Februar 2008 meldete sich A._______ erneut zum Bezug einer 
Rente der Schweizerischen Invalidenversicherung an. Zur Begründung 
führte  er  insbesondere  aus,  dass  sich  sein  Gesundheitszustand 
zwischenzeitlich  erheblich  verschlechtert  habe.  Die  Beschwerden 
hätten  weiter  zugenommen,  ebenso  habe  sich  die  Depression 
verstärkt.  Anhand  der  medizinischen  Akten  stehe  fest,  dass  er  zu 
100%  erwerbsunfähig  sei.  Daher  sei  ihm  ab  Mai  2004  eine  ganze 
Invalidenrente  zu  gewähren  (act. 58).  Als  Beweismittel  reichte  er 
diverse Berichte von behandelnden Ärzten zu den Akten, welche ihm 
nebst  den  bisher  gestellten  Diagnosen  eine  Angina  pectoris,  eine 
Herzinsuffizienz  NYHA II,  eine  Thrombophlebitis  profunda  cruris  lat. 
sin., eine chronische Nierenbeckenentzündung, ein chronisches Zwölf-

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fingerdarmgeschwür sowie eine Ametropie attestierten (act. 59 bis 63 
und 65 bis 69). Dr. med. C._______, Neuropsychiater, kam in seinem 
Bericht vom 7. November 2007 zum Schluss, dass A._______ zu 85% 
arbeitsunfähig sei (act. 59 und 60).

In  ihrer  Stellungnahme vom 3. Juni  2008 führte  Dr. med. D._______ 
des  IV-ärztlichen  Dienstes  im  Wesentlichen  aus,  dass  keine  klaren 
Hinweise  auf  eine  eindeutige  kardiale  Verschlechterung  vorlägen, 
weshalb eine leichte Tätigkeit weiterhin zumutbar sei (act. 71).

Mit  Vorbescheid  vom  14. Juli  2008  teilte  die  IVSTA A._______ mit, 
dass keine ausreichende durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit während 
eines Jahres vorliege. Trotz der Gesundheitsbeeinträchtigung sei eine 
dem Gesundheitszustand angepasste gewinnbringende Tätigkeit noch 
immer  in  rentenausschliessender  Weise  zumutbar.  Es  liege  somit 
keine  Invalidität  vor,  die  einen  Rentenanspruch  zu  begründen  ver-
möge,  weshalb  das  Leistungsbegehren  voraussichtlich  abgewiesen 
werden müsse (act. 73).

In seinem Einwand vom 19. Juli 2008 führte A._______ aus, dass er 
seit mehreren Jahren zu 100% erwerbsunfähig sei, was auch von den 
behandelnden Ärzten bestätigt werde. Daher sei ihm eine ganze Invali-
denrente  zu  gewähren  (act. 75).  Mit  Schreiben  vom 6. August  2008 
hielt  er diesen Antrag sinngemäss aufrecht (act. 77, 79 und 80). Am 
6. September  2008  machte  er  geltend,  dass  sich  sein  Gesundheits-
zustand  erheblich  verschlechtert  habe; eine  Besserung  sei  nicht  zu 
erwarten (act. 78).

Mit  Verfügung  vom  28. November  2008  wies  die  IVSTA  das  neue 
Leistungsbegehren von A._______ im Wesentlichen mit der bereits im 
Vorbescheid vorgebrachten Begründung ab (act. 80).

C.
Gegen diese Verfügung erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerde-
führer), vertreten durch Ernest Osmani, mit Eingaben vom 27. Dezem-
ber 2008 und 24. Januar 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungs-
gericht  und  beantragte  die  Aufhebung der  angefochtenen  Verfügung 
und die Gewährung einer ganzen Invalidenrente; eventualiter  sei  die 
Sache  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen.  Zudem  ersuchte  er  um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Begründung führte 
er  insbesondere aus,  dass  er  sowohl  in  der  bisherigen Tätigkeit  als 
auch in Verweisungstätigkeiten zu 100% arbeitsunfähig sei, was auch 

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aus  den  medizinischen  Unterlagen  hervorgehe.  Sein  Gesundheits-
zustand  habe  sich  erheblich  verschlechtert.  Ferner  wies  er  auf  die 
fehlenden  Eingliederungsmöglichkeiten  hin.  Hinsichtlich  der  unent-
geltlichen Rechtspflege gab er an, mittellos zu sein. Als Beweismittel 
reichte er vier Kurzatteste neueren Datums zu den Akten, welche die 
bisher gestellten Diagnosen bestätigen.

D.
Mit  Vernehmlassung  vom  19. Mai  2009  beantragte  die  IVSTA  die 
Abweisung  der  Beschwerde und  die  Bestätigung  der  angefochtenen 
Verfügung.  Zur  Begründung  führte  sie  im  Wesentlichen  aus,  dass 
keine  Anhaltspunkte  vorlägen,  die  auf  eine  Verschlechterung  des 
Gesundheitszustandes hinweisen würden, weshalb an der bisherigen 
Beurteilung festgehalten werden könne.

E.
Mit Replik vom 20. Juni 2009 hielt der Beschwerdeführer seine bisher 
gestellten Anträge aufrecht. Gleichzeitig reichte er ein Kurzattest vom 
10. Juni 2009 zu den Akten,  welches die bisher gestellten Diagnosen 
bestätigt.

F.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unter -
lagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  in  Verbindung  mit  Art. 33  Bst. d  VGG  und 
Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-
rung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im  Ausland  gegen  Verfü-
gungen der  IVSTA. Eine Ausnahme im Sinne  von Art. 32  VGG liegt 
nicht vor.

1.2 Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich 
nach  dem  VwVG,  soweit  das  VGG  nichts  anderes  bestimmt  (vgl. 

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Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversiche-
rungsrechtlichen  Verfahren  die  besonderen  Bestimmungen  des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss 
Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundes-
gesetzlich  geregelten  Sozialversicherungen  anwendbar,  wenn  und 
soweit  die  einzelnen  Sozialversicherungsgesetze es  vorsehen. Nach 
Art. 1  des  Bundesgesetzes  vom  19. Juni  1959  über  die  Invaliden-
versicherung (IVG, SR 831.20) sind die Bestimmungen des ATSG auf 
die Invalidenversicherung anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das 
IVG nicht  ausdrücklich  eine  Abweichung  vom ATSG vorsieht.  Dabei 
finden  nach  den  allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  in 
formellrechtlicher  Hinsicht  mangels  anderslautender  Übergangs-
bestimmungen  grundsätzlich  diejenigen  Rechtssätze  Anwendung, 
welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 
130 V 1 E. 3.2).

1.3 Der Beschwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung,  so  dass er  im Sinne  von Art. 59  ATSG beschwerdelegiti-
miert ist.

1.4 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art.  60 
ATSG und Art. 52 VwVG) eingereicht wurde, ist darauf einzutreten.

2.

2.1 Nach  dem  Zerfall  der  Föderativen  Volksrepublik  Jugoslawien 
blieben  zunächst  die  Bestimmungen  des  Abkommens  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Föderativen  Volks-
republik  Jugoslawien  über  Sozialversicherung  vom  8. Juni  1962 
(SR 0.831.109.818.1)  für  alle  Staatsangehörigen  des  ehemaligen 
Jugoslawiens anwendbar (vgl. BGE 126 V 198 E. 2b, BGE 122 V 381 
E. 1 mit Hinweisen). Zwischenzeitlich hat die Schweiz mit Nachfolge-
staaten  des  ehemaligen  Jugoslawiens  (Kroatien,  Slowenien,  Maze-
donien),  nicht  aber  mit  Serbien  und  Kosovo  neue  Abkommen  über 
soziale  Sicherheit  abgeschlossen. Mit  dem Kosovo wird  das  Sozial-
versicherungsabkommen mit Jugoslawien seit dem 1. April 2010 nicht 
mehr weitergeführt. Für den Beschwerdeführer als Bürger des Kosovo 
findet demnach das schweizerisch-jugoslawische Sozialversicherungs-
abkommen vom 8. Juni  1962 insoweit  Anwendung,  als  Sachverhalte 
zu beurteilen sind, die sich vor dem 1. April 2010 ereignet haben (vgl. 

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E. 2.2  hiernach). Nach Art. 2  dieses Abkommens stehen die  Staats-
angehörigen der Vertragsstaaten in  ihren Rechten und Pflichten aus 
den in Art. 1 genannten Rechtsvorschriften, zu welchen die schweize-
rische  Bundesgesetzgebung  über  die  IV  gehört,  einander  gleich, 
soweit nichts anderes bestimmt ist. 

Bestimmungen,  die  hinsichtlich  der  Voraussetzungen  des  Anspruchs 
auf  eine  schweizerische  Invalidenrente  und  der  anwendbaren  Ver-
fahrensbestimmungen von dem in Art. 2 des Abkommens aufgestellten 
Grundsatz  der  Gleichstellung  abweichen,  finden  sich  weder  im 
Abkommen  selbst  noch  in  den  seitherigen  schweizerisch-jugosla-
wischen Vereinbarungen. Die Frage, ob und gegebenenfalls ab wann 
ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Leistungen der IV besteht, 
bestimmt sich demnach allein aufgrund der schweizerischen Rechts-
vorschriften  resp.  des  IVG,  der  Verordnung  über  die  Invaliden-
versicherung  vom  17. Januar  1961  (IVV,  SR  832.201),  des  ATSG 
sowie der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11; vgl. BGE 130 V 
253 E. 2.4).

2.2 In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen 
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 
führenden Sachverhalts  Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Ein 
allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel 
aufgrund  der  bisherigen  und  ab  diesem  Zeitpunkt  nach  den  neuen 
Normen zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445).

Nach  der  Rechtsprechung  stellt  das  Sozialversicherungsgericht  bei 
der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeit -
punkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 28. November 2008) 
eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Tat-
sachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Nor-
malfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 
V 362 E. 1b). 

2.3 Bei den materiellen Bestimmungen des IVG und der Verordnung 
über  die  Invalidenversicherung  vom  17. Januar  1961  (IVV, 
SR 831.201)  ist  auf  die  Fassung gemäss den am 1. Januar  2004 in 
Kraft getretenen Änderungen (4. IV-Revision; AS 2003 3837) abzustel-
len. Soweit ein Rentenanspruch ab dem 1. Januar 2008 zu prüfen ist, 
sind weiter die mit der 5. IV-Revision zu diesem Zeitpunkt in Kraft ge-

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tretenen  Gesetzes-  und  Verordnungsänderungen  zu  beachten 
(AS 2007 5129 und AS 2007 5155).

3.

3.1 Gemäss Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG ist Inva-
lidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze 
oder  teilweise  Erwerbsunfähigkeit  als  Folge  von  Geburtsgebrechen, 
Krankheit oder Unfall.

Art. 7  ATSG definiert  die  Erwerbsunfähigkeit  als  durch  Beeinträchti-
gung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur-
sachten und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verblei-
benden ganzen oder teilweisen Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf 
dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.

Arbeitsunfähigkeit  ist  die  durch  Beeinträchtigung  der  körperlichen, 
geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise 
Unfähigkeit,  im  bisherigen  Beruf  oder  Aufgabenbereich  zumutbare 
Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit 
in  einem anderen  Beruf  oder  Aufgabenbereich  berücksichtigt  (Art.  6 
ATSG). 

3.2 Anspruch auf eine ordentliche Rente haben gemäss Art. 36 Abs. 1 
IVG  in  der  bis  31. Dezember  2007  gültig  gewesenen  Fassung  die 
rentenberechtigten Versicherten, die bei Eintritt der Invalidität während 
mindestens eines vollen Jahres Beiträge an die schweizerische Sozial-
versicherung  geleistet  haben. Meldet  sich  ein  Versicherter  mehr  als 
zwölf  Monate  nach  Entstehen  des  Anspruchs  an,  so  werden  die 
Leistungen in Abweichung von Art. 24  Abs. 1 ATSG lediglich für  die 
zwölf  der  Anmeldung  vorangehenden  Monate  ausgerichtet  (Art.  48 
Abs. 2 IVG in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung).

Der  Beschwerdeführer  hat  unbestrittenermassen  während  mehr  als 
einem  Jahr  Beiträge  an  die  schweizerische  Alters-,  Hinterlassenen- 
und  Invalidenversicherung  geleistet,  so  dass  die  Voraussetzung  der 
Mindestbeitragsdauer für den Anspruch auf eine ordentliche Invaliden-
rente erfüllt ist.

3.3 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente besteht bei einem IV-Grad 
von mindestens 70%, auf eine Dreiviertelsrente bei mindestens 60%, 
auf eine halbe Rente bei mindestens 50% sowie auf eine Viertelsrente 

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bei  mindestens 40% (Art. 28  Abs. 1 IVG [4. IV-Revision]  und Art. 28 
Abs. 2 IVG [5. IV-Revision]).

Gemäss Art. 28 Abs. 1ter IVG (respektive Art. 29 Abs. 4 IVG in der seit 
1. Januar 2008 geltenden Fassung) werden Renten, die einem Invalidi-
tätsgrad von weniger als 50% entsprechen, jedoch nur an Versicherte 
ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 
ATSG)  in  der  Schweiz  haben,  soweit  nicht  völkerrechtliche  Verein-
barungen eine abweichende Regelung vorsehen, was für den Kosovo 
nicht der Fall ist.

Der Rentenanspruch nach Art. 28 IVG entsteht nach den Vorschriften 
der 4. IV-Revision frühestens in dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte 
mindestens zu 40% bleibend erwerbsunfähig (Art. 7 ATSG) geworden 
ist  (Art. 29  Abs. 1  lit. a  IVG  [4. IV-Revision])  oder  während  eines 
Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 
40% arbeitsunfähig  (Art. 6  ATSG)  gewesen  war  (Art. 29  Abs. 1  lit. b 
IVG [4. IV-Revision]). 

Nach den Bestimmungen der 5. IV-Revision haben Anspruch auf eine 
Rente Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im 
Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungs-
massnahmen  wieder  herstellen,  erhalten  oder  verbessern  können, 
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich 
mindestens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach 
Ablauf  dieses Jahres  zu mindestens 40% invalid  (Art. 8  ATSG) sind 
(Art. 28 Abs. 1 lit. a - c IVG [5. IV-Revision]). 

3.4 Für  die  Bestimmung  des  Invaliditätsgrades  wird  das  Erwerbs-
einkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und 
nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein-
gliederungsmassnahmen durch eine ihr  zumutbare Tätigkeit  bei aus-
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sogenanntes Invaliden-
einkommen),  in  Beziehung gesetzt  zum Erwerbseinkommen, das sie 
erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sogenanntes 
Valideneinkommen; Art. 16 ATSG).

Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und 
im Beschwerdeverfahren das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die 
der Arzt und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu 
stellen haben.

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Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und 
dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher 
Tätigkeiten  der  Versicherte  arbeitsunfähig  ist.  Im  Weiteren  sind  die 
ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen dem Versicherten konkret noch zuge-
mutet werden können. Es sind demnach nicht nur die Erwerbsmöglich-
keiten im angestammten Beruf, sondern auch in zumutbaren Verwei-
sungstätigkeiten zu prüfen (BGE 115 V 134 E. 2, 114 V 314 E. 3c mit 
Hinweisen; ZAK 1991 S. 319 E. 1c).

Nicht  als  Folgen  eines  Gesundheitsschadens  und  damit  invaliden-
versicherungsrechtlich nicht  als  relevant  gelten Einschränkungen der 
Erwerbsfähigkeit,  welche die versicherte Person bei  Aufbietung allen 
guten Willens,  die  verbleibende Leistungsfähigkeit  zu  verwerten,  ab-
wenden könnte (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen). Aufgrund des im 
gesamten Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatzes der Scha-
denminderungspflicht  ist  ein  in  seinem  bisherigen  Tätigkeitsbereich 
dauernd arbeitsunfähiger Versicherter gehalten, innert nützlicher Frist 
Arbeit  in  einem anderen Berufs-  oder  Erwerbszweig  zu suchen  und 
anzunehmen, soweit sie möglich und zumutbar erscheint (BGE 113 V 
28 E. 4a, 111 V 239 E. 2a).

Deshalb ist es am behandelnden Arzt bzw. am Vertrauensarzt einer IV-
Stelle zu entscheiden, in welchem Ausmass ein Versicherter seine ver-
bliebene  Arbeitsfähigkeit  bei  zumutbarer  Tätigkeit  und  zumutbarem 
Einsatz auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt verwerten kann. Diese 
sogenannte  Verweisungstätigkeit  hat  sich  der  Versicherte  anrechnen 
zu  lassen  (leidensangepasste  Verweisungstätigkeit;  ZAK 1986 
S. 204 f.).

3.5 Die  Verwaltung  und  im  Beschwerdefall  das  Gericht  haben  die 
medizinischen  Unterlagen  nach  dem  Grundsatz  der  freien  Beweis-
würdigung – wie alle anderen Beweismittel  – frei,  d.h. ohne Bindung 
an  förmliche  Beweisregeln,  sowie  umfassend  und  pflichtgemäss  zu 
würdigen. Dies  bedeutet  für  das  Gericht,  dass  es  alle  Beweismittel, 
unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu 
entscheiden  hat,  ob  die  verfügbaren  Unterlagen  eine  zuverlässige 
Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere 
darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den 
Prozess  nicht  erledigen,  ohne  das  gesamte  Beweismaterial  zu  wür-
digen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf 

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die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes 
eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen 
Belange umfassend ist,  auf  allseitigen Untersuchungen beruht,  auch 
die  geklagten Beschwerden berücksichtigt,  in  Kenntnis  der  Vorakten 
(Anamnese)  abgegeben  worden  ist,  in  der  Darlegung  der  medizini-
schen  Zusammenhänge  und  in  der  Beurteilung  der  medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder 
des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist 
grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die 
Bezeichnung der  eingereichten oder  in  Auftrag gegebenen Stellung-
nahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a, BGE 122 V 
157 E. 1c). 

3.6 Wurde  eine  Rente  wegen  eines  zu  geringen  Invaliditätsgrades 
verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 4 IVV eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung 
erfüllt sind. Danach ist im Leistungsbegehren gleich wie im Revisions-
gesuch glaubhaft  zu  machen, dass sich der  Grad der  Invalidität  der 
versicherten  Person  in  einer  für  den  Anspruch  erheblichen  Weise 
geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie 
die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von 
der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invalidi-
tätsgrades  auch  tatsächlich  eingetreten  ist;  sie  hat  demnach  in 
analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art.  17 Abs. 1 ATSG 
vorzugehen  (vgl.  dazu  BGE  130  V  71;  AHI  1999  S.  83  E. 1b  mit 
Hinweisen).  Stellt  sie  fest,  dass  der  Invaliditätsgrad  seit  Erlass  der 
früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so 
weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu 
prüfen,  ob  die  festgestellte  Veränderung  genügt,  um  nunmehr  eine 
anspruchsbegründende  Invalidität  zu  bejahen,  und  hernach  zu  be-
schliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungs-
pflicht auch dem Gericht (BGE 130 V 71 E. 3.2.2 f.).

3.7 Eine Änderung des Invaliditätsgrades setzt stets auch eine Ände-
rung der tatsächlichen Verhältnisse voraus. Ausgangspunkt zur Beur-
teilung dieser Veränderung ist dabei der Sachverhalt im Zeitpunkt der 
letzten der versicherten Person eröffneten rechtskräftigen  Verfügung, 
welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechts-
konformer  Sachverhaltsabklärung,  Beweiswürdigung  und  Durchfüh-
rung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Ände-
rung  in  den  erwerblichen  Auswirkungen  des  Gesundheitszustandes) 

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beruht;  vorbehalten  bleibt  die  Rechtsprechung  zur  Wiedererwägung 
und prozessualen Revision (BGE 130 V 71 E. 3.2.3). Ferner muss die 
Veränderung  der  Verhältnisse  erheblich,  das  heisst  hinsichtlich  der 
Auswirkungen  auf  den  Invaliditätsgrad  rentenwirksam  sein  (siehe 
Art. 17 ATSG, BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Unter revisions-
rechtlichen  Gesichtspunkten  –  welche  gleichermassen  für  das  Neu-
anmeldungsverfahren  gelten (vgl. BGE 133 V 108 E. 5.2; Urteil  des 
Eidgenössischen Versicherungsgerichts  I  658/05 vom 27. März 2006 
E. 4.4)  –  ist  die  unterschiedliche  Beurteilung  eines im Wesentlichen 
unverändert gebliebenen Sachverhaltes unerheblich (BGE 112 V 371 
E. 2b  mit  Hinweisen;  Sozialversicherungsrecht  -  Rechtsprechung 
[SVR] 1996 IV Nr. 70 S. 204 E. 3a).

4.
Vorliegend ist  somit zu prüfen, ob im Zeitraum zwischen dem ersten 
Einspracheentscheid  (18. Oktober  2007)  und  der  zweiten  Verfügung 
(28. November 2008) eine Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten 
ist  und  ob  dieser  im  November  2008  ein  rentenbegründendes  Aus-
mass erreichte.

4.1 Mit  rechtskräftigem  Einspracheentscheid  vom  18. Oktober  2007 
hat  die  IVSTA das  erste  Leistungsbegehren  des Beschwerdeführers 
abgewiesen, weil keine Invalidität vorliege, die einen Rentenanspruch 
zu begründen vermöge (act. 53). Die IVSTA stützte sich dabei auf die 
medizinischen Beurteilungen von Dr. med. B._______ des RAD vom 
24. Januar 2006, 4. September 2007 und 4. Oktober 2007. Diese kam 
nach  eingehender  Auseinandersetzung  mit  den  eingereichten  medi-
zinischen Unterlagen zum Schluss,  dass der Beschwerdeführer trotz 
koronarer und hypertensiver Herzkrankheit (ICD I25.1) mit Status nach 
anterolateralem transmuralem Myokardinfarkt  am 7. Januar  2005 mit 
NYHA III, Diabetes mellitus Typ 2, Nikotinabusus und arterieller Hyper-
tonie  sowie  chronischem  Cervikalsyndrom  bei  degenerativen  HWK-
Veränderungen  HWK5/6,  reaktiver  depressiver  Verstimmung eine 
angepasste Tätigkeit seit dem 7. Juni 2005 wieder zu 100% ausüben 
könne, während er in der bisherigen Tätigkeit seit dem 7. Januar 2005 
zu 70% arbeitsunfähig sei (act. 37, 47 und 52). 

4.2 Die angefochtene Verfügung der IVSTA vom 28. November 2008 
stützt sich auf die Stellungnahme von Dr. med. D._______ vom 3. Juni 
2008. Diese kam nach Prüfung der neu eingereichten medizinischen 
Unterlagen zum Schluss, dass keine "kardiale Verschlechterung" vor-

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liege,  weshalb  eine  angepasste  Tätigkeit  weiterhin  zumutbar  sei 
(act. 71). 

4.3 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend,  dass sich 
sein  Gesundheitszustand  erheblich  verschlechtert  habe;  die  Be-
schwerden  hätten  weiterhin  zugenommen  und  die  Depression  habe 
sich verstärkt. 

4.4 Eine Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes – 
wie vom Beschwerdeführer behauptet – ist aus den neu eingereichten 
Akten  jedoch  nicht  ersichtlich.  Vielmehr  wiederholt  Dr. med. 
C._______,  Neuropsychiater,  seine  bereits  mit  Bericht  vom 20. April 
2005 gestellte und von Dr. med. B._______ in ihrer  Beurteilung vom 
24. Januar  2006 einlässlich  gewürdigte psychiatrische Diagnose und 
attestiert dem Beschwerdeführer weiterhin eine Arbeitsunfähigkeit von 
85%  (vgl.  act. 24,  25,  32,  59  und  60),  was  nicht  auf  eine 
Verschlechterung des Gesundheitszustandes schliessen lässt. 

Auch aus kardiologischer  Sicht  gehen aus den seit  dem Erlass  des 
Einspracheentscheides vom 18. Oktober 2007 eingereichten medizini-
schen Unterlagen im Wesentlichen die bereits  zuvor bekannten Dia-
gnosen hervor. Neu wird einzig eine Angina pectoris  und  eine Herz-
insuffizienz NYHA II  (bisher: NYHA III)  diagnostiziert,  welche jedoch 
gemäss Dr. med. D._______ keine Verschlechterung des Gesundheits-
zustandes  zu  begründen  vermöchten  (act. 71).  Das  Bundesverwal-
tungsgericht  sieht  sich  aufgrund  der  Akten  nicht  veranlasst,  die 
nachvollziehbare  Beurteilung  von  Dr. med.  D._______  in  Zweifel  zu 
ziehen.

Ferner ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die von Dr. med. E._______ 
mit  zwei  Kurzattesten  vom  11. November  2007  (act. 62)  und 
12. Dezember  2007  (act. 63)  neu  gestellten  somatischen  Diagnosen 
(Thrombophlebitis profunda cruris lat. sin.,  chronische Nierenbecken-
entzündung, chronisches Zwölffingerdarmgeschwür sowie Ametropie) 
eine  Arbeitsunfähigkeit  in  einer  Verweisungstätigkeit  begründen 
könnten.  Es  gilt  in  diesem  Zusammenhang  festzuhalten,  dass  der 
Beschwerdeführer diesbezüglich auch keine Verschlechterung seines 
Gesundheitszustandes geltend macht.  Hinzu kommt,  dass  im später 
erstellten  Austrittsbericht  der  Universitätsklinik  in  X._______  vom 
22. Januar 2008 die erwähnten Diagnosen nicht gestellt  wurden und 
der Beschwerdeführer damals angab, an keinen weiteren Krankheiten 
zu leiden (act. 67 und 68).

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4.5 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist  die geltend 
gemachte  Arbeitsunfähigkeit  von 100% auch nicht  aufgrund der  von 
ihm  eingereichten  medizinischen  Unterlagen  belegt.  Allein  der  Um-
stand, dass die behandelnden bzw. die heimatlichen Ärzte die Arbeits-
fähigkeit  geringer  einschätzen,  vermag die  Beurteilung von Dr. med. 
D._______ nicht in Zweifel zu ziehen. Nach ständiger Rechtsprechung 
präjudiziert  eine  andere  Beurteilung  oder  gar  die  Gewährung  von 
Leistungen durch ein ausländisches Versicherungsorgan die invaliden-
versicherungsrechtliche  Beurteilung  nach  schweizerischem  Recht 
nicht  (Urteil  des EVG I  435/02 vom 2. März 2003, ZAK 1989 S. 320 
E. 2).

4.6 Gegen  eine  Verschlechterung  des  Gesundheitszustandes  des 
Beschwerdeführers  spricht  zudem  der  eher  kurze  Beurteilungszeit-
raum zwischen dem Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2007 und 
der  angefochtenen  Verfügung  vom  28. November  2008,  wobei  das 
neue  Leistungsbegehren  bereits  am  20. Februar  2008  –  mithin  4 
Monate  nach  dem  abweisenden  Einspracheentscheid  –  eingereicht 
wurde  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts  I 489/05  vom  4. April  2007, 
E. 4.3 mit Hinweisen). 

4.7 Demnach  hat  die  IVSTA  zu  Recht  eine  Verschlechterung  des 
Gesundheitszustandes  mit  Auswirkung  auf  die  Arbeitsfähigkeit  seit 
dem  letzten  rechtskräftigen  Einspracheentscheid  verneint  und  das 
neue  Leistungsbegehren  des  Beschwerdeführers  abgewiesen.  Die 
Beschwerde ist daher abzuweisen.

5.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

5.1 Als unterliegende Partei  hat der Beschwerdeführer grundsätzlich 
die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Während des 
vorliegenden Verfahrens hat er indes ein Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  (Erlass  der  Verfahrenskosten)  gestellt, 
über das noch zu entscheiden ist.

5.1.1 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei,  die nicht  über 
die  erforderlichen  Mittel  verfügt  und  deren  Begehren  nicht  als  aus-
sichtslos  erscheint,  auf  Antrag  von  der  Bezahlung  der  Verfahrens-
kosten befreit werden.

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5.1.2 Eine Person ist bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die 
Prozesskosten  aufzukommen,  ohne  dass  sie  Mittel  beanspruchen 
müsste,  die  zur  Deckung des Grundbedarfs  für  sie und ihre  Familie 
notwendig  sind  (BGE  127  I  202  E. 3b).  Aufgrund  der  eingereichten 
Unterlagen ist die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ausgewiesen. 
Er  ist  ohne  Beeinträchtigung  der  für  seinen  Unterhalt  erforderlichen 
finanziellen Mittel nicht in der Lage, die Prozesskosten zu bestreiten.

Prozessbegehren  sind  gemäss  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts 
als  aussichtslos  anzusehen,  wenn  die  Gewinnaussichten  (ex  ante 
betrachtet; BGE 124 I 304 E. 2c, 122 I 5 E. 4a) beträchtlich geringer 
sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeich-
net werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, 
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage 
halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob 
eine Partei,  die über die nötigen Mittel  verfügt,  sich  bei  vernünftiger 
Überlegung zur  Einlegung des Rechtsmittel  entschliessen oder  aber 
davon absehen würde,  soll  doch eine Partei  einen Prozess,  den sie 
auf  eigene Rechnung und Gefahr  nicht  führen würde,  nicht  deshalb 
anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 
mit Hinweis). Das Begehren des Beschwerdeführers kann vor diesem 
Hintergrund  nicht  als  aussichtslos  bezeichnet  werden,  weshalb  das 
Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten gutzuheissen ist.

5.2 Dem unterliegenden Beschwerdeführer  ist  keine  Parteientschäd-
igung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Da der Rechts-
vertreter des Beschwerdeführers kein Anwalt ist und sich das Gesuch 
des  Beschwerdeführers  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege daher einzig auf die Befreiung von Verfahrenskosten bezog, ist  
aus dieser Sicht auch sein Rechtsvertreter nicht zu entschädigen. Die 
obsiegende Vorinstanz hat keinen Anspruch auf eine Parteientschäd-
igung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigung vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz 
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Lucie Schafroth

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit  
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  der 
Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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