# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ca64cba-00bd-5586-9a07-b9545c8701bb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.05.2015 A-196/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-196-2015_2015-05-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-196/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), 

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,  

Richter Jürg Steiger,    

Gerichtsschreiber Matthias Stoffel. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

 

 

 
 

 
gegen 

 
 

Oberzolldirektion (OZD),  

Sektion Rechtsdienst, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Kostenübernahme für Sehhilfe am Arbeitsplatz. 

 

 

 

A-196/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (Arbeitnehmer) arbeitet als Fachspezialist HR in der Oberzoll-

direktion (Arbeitgeberin). Er ist langjähriger Brillenträger und benutzt im All-

tag seit wenigen Jahren eine Gleitsichtbrille. Aufgrund zunehmender Ermü-

dungserscheinungen der Augen sowie abnehmender Sehfähigkeit ver-

schrieb ihm der Augenarzt am 29. Januar 2013 neue Gleitsichtbrillenglä-

ser. Mit dieser Massnahme verbesserte sich die Situation beim privaten 

Gebrauch, hingegen kam es am Bildschirmarbeitsplatz von Beginn an zu 

Beschwerden, die sich in schnell ermüdenden und tränenden Augen, Rö-

tungen derselben sowie Nackenverspannungen äusserten. Da diese 

Symptomatik nicht abklang, begab sich der Arbeitnehmer zu einem Optiker 

in die Kontrolle. Dieser bestätigte gegenüber der Arbeitgeberin mit Schrei-

ben vom 23. April 2013, dass es dem Arbeitnehmer ohne eine zusätzliche 

Arbeitsbrille nicht mehr möglich sei, beschwerdefrei am Bildschirm zu ar-

beiten, und übergab Letzterem gleichentags das bestellte Exemplar zum 

Gesamtpreis von Fr. 2'150.00. Mit der neuen Brille sollen die gesundheitli-

chen Probleme am Bildschirmarbeitsplatz gemäss Aussagen des Be-

schwerdeführers verschwunden sein.  

B.  

Mit Eingabe vom 30. April 2013 gelangte der Arbeitnehmer mit dem Ersu-

chen um Übernahme der Kosten für die neu erstandene Arbeitsbrille be-

ziehungsweise Durchführung einer arbeitsmedizinischen Abklärung, so-

fern dies notwendig sein sollte, an seine Arbeitgeberin. Diese unterbreitete 

das Anliegen dem MedicalService, der mit Stellungnahme vom 2. Oktober 

2013 unter anderem festhielt, dass Bildschirmarbeit nicht als augengefähr-

dende Tätigkeit anzusehen sei und es an einer Grundlage zur Übernahme 

der Kosten für die Arbeitsbrille fehle. Die arbeitgeberseitige Pflicht bestehe 

darin, Hilfsmittel nach ergonomischen Gesichtspunkten zu gestalten. Ab-

schliessend schlug der MedicalService vor, die Kosten ganz oder teilweise 

freiwillig zu übernehmen oder eine arbeitsmedizinische Arbeitsplatzbesich-

tigung zu veranlassen und den Bedarf nach einer Spezialbrille abklären zu 

lassen.  

C.  

In seiner Stellungnahme vom 21. November 2013 kam auch der Rechts-

dienst der Oberzolldirektion zum Schluss, dass es an einer gesetzlichen 

Anspruchsgrundlage gegenüber der Arbeitgeberin zur Übernahme der 

Kosten mangle und Arbeitsbrillen nicht als ergonomische Hilfsmittel zu 

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qualifizieren seien. Ferner fehle es auch an einer arbeitsmedizinischen Ab-

klärung am Arbeitsplatz, welche den Bedarf nach einer speziellen Brille be-

stätigen würde. In diesem Sinne pflichtete der Rechtsdienst dem Medi-

calService bei, entsprechende Abklärungen zu treffen. 

D.  

Schliesslich liess sich das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO (SECO) 

in Absprache mit der SUVA mit Schreiben vom 24. Juli 2014 zur Angele-

genheit vernehmen. Zusammenfassend kommt es zum Schluss, dass im 

Falle ergonomisch eingerichteter Arbeitsplätze und alterungsbedingter 

Verschlechterung des Sehvermögens für den Arbeitgeber keine Verpflich-

tung zur Kostenübernahme für eine speziell verordnete Bildschirmarbeits-

platzbrille bestehe, da es sich bei einer solchen nicht um eine persönliche 

Schutzausrüstung handle, sondern um eine persönliche und arbeitsplatzu-

nabhängige Massnahme. Dennoch könne es vorteilhaft sein, wenn der Ar-

beitgeber im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung die Kosten 

für eine solche Brille freiwillig übernehme.  

E.  

Mit Verfügung vom 3. Dezember 2014 wies die Arbeitgeberin das Gesuch 

um Übernahme der Kosten für die Bildschirmbrille ab. Zur Begründung 

führte sie im Wesentlichen aus, den ihr obliegenden gesetzlichen Pflichten 

betreffend Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer nachgekommen zu sein. 

Flachbildschirme seien weder als sicherheits- noch gesundheitsgefähr-

dend anzusehen, weshalb eine entsprechende Brille keine persönliche 

Schutzausrüstung, sondern eine persönliche, arbeitsplatzunabhängige 

Massnahme darstelle.  

F.  

Gegen diese Verfügung erhebt der Arbeitnehmer (Beschwerdeführer) mit 

Eingabe vom 10. Januar 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt. Er beantragt, die Verfügung sei aufzuheben und die Arbeitgeberin 

(Vorinstanz) zur Übernahme der Kosten für die Bildschirmbrille zu verpflich-

ten. Zur Begründung beruft er sich auf verschiedene Rechtsgrundlagen, 

welche ihm einen entsprechenden Anspruch einräumen sollen. Ferner ver-

weist er auf die Praxis der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV), wonach 

in verschiedenen Fällen auch nach Aufhebung der Verordnung des Eidge-

nössischen Finanzdepartements vom 14. November 1989 über die Arbeit 

an Bildschirmgeräten (AS 1989 2444, nachfolgend: VO EFD) am 1. Januar 

2002 die Kosten für Augenuntersuchungen und spezielle Computerbrillen 

übernommen worden seien. Sodann würden auch andere ergonomische 

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Hilfsmittel wie speziell verordnete Arbeitstische, Stühle, Tastaturen, Com-

putermäuse, Mousetrapper, Bildschirme und Handgelenkstützen jeweils 

kostenlos zur Verfügung gestellt. Damit werde ihm eine rechtsgleiche und 

verhältnismässige Behandlung verwehrt. Ebenso beanstandet er, dass 

keine arbeitsmedizinischen Abklärungen getroffen wurden. 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 2. März 2015 beantragt die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde und bekräftigt ihre Ausführungen in der Verfü-

gung. Unabhängig vom Nutzen der Brille fehle es an einer einschlägigen 

gesetzlichen Bestimmung, welche sie zur Kostenübernahme verpflichten 

würde. Nach Ausserkrafttreten der VO EFD am 1. Januar 2002 seien bis 

im Jahr 2004 noch in drei Fällen Beiträge an Bildschirm- nicht jedoch Gleit-

sichtbrillen geleistet worden. Mit Schreiben vom 3. Februar 2004 habe man 

die Personaldienste der EZV auf die weggefallene gesetzliche Grundlage 

hingewiesen und die Bearbeitung künftiger Gesuche untersagt. Der Ver-

gleich mit den damaligen Leistungsempfängern sei daher nicht opportun.  

H.  

Mit Eingabe vom 19. März 2015 reicht der Beschwerdeführer die Replik 

ein, worin er an Rechtsbegehren und Vorbringen festhält. Er betont, dass 

die Augenbeschwerden sowie die Nacken- und Rückenschmerzen von der 

täglichen Bildschirmtätigkeit herrührten und trotz des unbestrittenermas-

sen ergonomisch eingerichteten Arbeitsplatzes nur eine speziell angefer-

tigte Bildschirmbrille Abhilfe schaffen konnte. Ausserdem erhebt der Be-

schwerdeführer den Vorwurf, die Vorinstanz habe nach dem Wegfall der 

VO EFD und im Rahmen der Entschlussfassung betreffend die Behand-

lung künftiger Kostenübernahmegesuchen unverhältnismässig und in Ver-

letzung der Informationspflicht gehandelt.  

I.  

In ihrer Duplik vom 8. April 2015 hält die Vorinstanz an der angefochtenen 

Verfügung sowie an ihren Anträgen und Ausführungen in der Vernehmlas-

sung fest. Ergänzend legt sie dar, dass der abschlägige Entscheid mit dem 

Rechtsgleichheitsgebot vereinbar sei und sie bei der Praxisänderung ihrer 

Informationspflicht in angemessener Weise nachgekommen sei. Am 

20. April 2015 gingen die Schlussbemerkungen des Beschwerdeführers 

ein. 

J.  

Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen 

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Seite 5 

Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden Er-

wägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz i.S.v. Art. 33 VGG ent-

schieden hat. Beim Arbeitgeber handelt es sich um eine Vorinstanz im 

Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Die Verfügung vom 3. Dezember 2014 ist 

ein zulässiges Anfechtungsobjekt und kann direkt beim Bundesverwal-

tungsgericht angefochten werden (vgl. Art. 36 Abs. 1 des Bundespersonal-

gesetzes vom 24. März 2000 [BPG, SR 172.220.1]). Eine Ausnahme nach 

Art. 32 VGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Be-

urteilung der Beschwerde zuständig ist. 

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung beson-ders 

berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-hebung 

oder Änderung hat (Bst. c). Der Beschwerdeführer hat am vor-instanzli-

chen Verfahren teilgenommen und ist durch den angefochtenen Entscheid, 

mit dem die Kostenübernahme für die erstandene Bildschirmbrille abge-

lehnt wurde, beschwert. Er ist deshalb zur Beschwerde legitimiert.  

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 

52 VwVG) ist daher einzutreten.  

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet mit uneingeschränkter 

Kognition und überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzun-

gen – einschliesslich unrichtiger und unvollständiger Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts – sowie auf Angemessenheit hin 

(Art. 49 VwVG). Bei der Prüfung der Angemessenheit auferlegt es sich in-

des eine gewisse Zurückhaltung, soweit es um die Leistungsbeurteilung 

von Angestellten, um verwaltungsorganisatorische Fragen oder um Prob-

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leme der betriebsinternen Zusammenarbeit und des Vertrauensverhältnis-

ses geht. In diesen Fällen weicht es im Zweifel nicht von der Auffassung 

der Vorinstanz ab und setzt sein eigenes Ermessen nicht an deren Stelle 

(vgl. Urteile des BVGer A-73/2014 vom 14. Juli 2014 E. 2.1 und 

A-5859/2012 vom 15. Mai 2013 E. 2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., 

Rz. 2.160). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den rechtserheblichen Sachver-

halt, unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG), 

von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und wendet das Recht grundsätzlich 

frei an, ohne an die Parteianträge oder die rechtlichen Begründungen der 

Parteien gebunden zu sein (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Von den Verfahrensbe-

teiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden indes nur geprüft, wenn 

hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten er-

gebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (Urteile des BVGer 

A-73/2014 vom 14. Juli 2014 E. 2.2 und A-1647/2013 vom 27. November 

2013 E. 2.2 m.w.H.). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet in formeller Hinsicht die ungenü-

gende Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Trotz entspre-

chender Empfehlungen durch den MedicalService und den Rechtsdienst 

sowie in Missachtung von Bundesrecht seien keine arbeitsmedizinischen 

Abklärungen getroffen worden.  

3.2 Die Vorinstanz bestreitet, den Sachverhalt ungenügend abgeklärt zu 

haben. Mit dem Einbezug ihres Rechtsdienstes, des SECO sowie des Me-

dicalService habe sie umfangreiche Abklärungen getroffen. Nach Rück-

sprache mit Letzterem und da angesichts des Standard-Büroarbeitsplatzes 

des Beschwerdeführers keine neuen Erkenntnisse zu erwarten waren, sei 

auf eine Arbeitsplatzbesichtigung verzichtet worden. 

3.3 Im Verwaltungsverfahren gilt gestützt auf Art. 12 VwVG grundsätzlich 

der Untersuchungsgrundsatz (vgl. E. 2.2), wonach der rechtserhebliche 

Sachverhalt vollständig und richtig zu ermitteln ist. Entscheid- beziehungs-

weise rechtserheblich sind alle Tatsachen, welche die tatbeständlichen Vo-

raussetzungen der anwendbaren Rechtsnorm erfüllen (KRAUSKOPF/EMME-

NEGGER, in: VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-

tungsverfahren, 2009 [Praxiskommentar], Art. 12 Rz. 28). Die Sachver-

haltsfeststellung ist entsprechend unvollständig, wenn nicht über alle 

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rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde oder eine entscheidre-

levante Tatsache zwar erhoben, jedoch nicht gewürdigt wurde und nicht in 

den Entscheid einfloss (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.189).  

3.4 Aus der Korrespondenz zwischen der Vorinstanz und dem MedicalSer-

vice geht hervor, dass einerseits eine arbeitsmedizinische Arbeitsplatzbe-

gehung zum Ausschluss zusätzlicher belastender Faktoren am Arbeitsplatz 

und andererseits die fachliche Überprüfung des Bedarfs nach einer Bild-

schirmbrille in Erwägung gezogen wurde. Auf entsprechende Nachfrage 

präzisierte der MedicalService, Arbeitsplatzbesichtigungen seien bei Stan-

dard-Büroarbeitsplätzen nicht notwendig. Zudem gehe von heutigen Flach-

bildschirmen keine Gesundheitsgefährdung aus. Der Beschwerdeführer 

brachte überdies verschiedentlich selber zum Ausdruck, dass sein Büroar-

beitsplatz ergonomisch eingerichtet ist. Vor diesem Hintergrund waren von 

einer zusätzlichen Begutachtung des Arbeitsplatzes keine weiteren Er-

kenntnisse zu erwarten, weshalb die Vorinstanz zu Recht davon absah. Bei 

der Frage, ob der Beschwerdeführer tatsächlich auf die speziell angefer-

tigte Bildschirmbrille angewiesen ist, geht es grundsätzlich um eine rechts-

erhebliche Tatsache, weil bei fehlender Notwendigkeit der Massnahme be-

reits von vornherein eine allfällige Kostenübernahme durch den Arbeitge-

ber ausser Betracht fallen würde. Da die Vorinstanz den abschlägigen Ent-

scheid mit dem Mangel an einer rechtlichen Anspruchsgrundlage begrün-

det, den durch den Optiker attestierten medizinischen Bedarf des Be-

schwerdeführers nach einer Bildschirmbrille dagegen nicht weiter in Frage 

stellt und dieser Umstand daher nicht als entscheiderheblich anzusehen 

ist, konnten diesbezügliche Abklärungen ungeachtet der Empfehlungen 

des MedicalService und des Rechtsdienstes unterbleiben. Die Vorinstanz 

hat die ihr obliegende Beweisführungspflicht nicht verletzt und den Sach-

verhalt hinreichend abgeklärt.  

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer ruft sodann zur Begründung seines behaupte-

ten Anspruchs auf Kostenübernahme verschiedene ausländische Rechts-

normen an. Diese gelangen aufgrund des Territorialitätsprinzips nicht zur 

Anwendung. Demgemäss gilt das öffentliche Recht jeweils nur für Sach-

verhalte, die sich im räumlichen Herrschaftsbereich des rechtssetzenden 

Gemeinwesens ereignen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Ver-

waltungsrecht, 6. Auflage 2010, Rz. 359). Der vorliegend zu beurteilende 

Sachverhalt trug sich in der Schweiz zu und weist keine Berührungspunkte 

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zum Ausland auf, weshalb die Schweizerische Rechtsordnung massge-

bend ist. Zudem ist auch keine staatsvertragliche Verpflichtung ersichtlich, 

welche die Anwendung ausländischen öffentlichen Rechtes gebieten 

würde. 

4.2  

4.2.1 Nach Art. 110 und 122 BV ist der Bund zur Regelung des Arbeitsver-

hältnisses zuständig. In Ausübung dieser Kompetenz hat der Bundesge-

setzgeber Art. 319 ff. OR erlassen (vgl. HELBLING in: Portmann/Uhlmann 

[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundespersonalgesetz, 2013 

[Handkommentar BPG], Art. 1 Rz. 6). Der Bund kann seine Arbeitsverhält-

nisse durch Erlass spezialgesetzlicher Normen je einem eigenen, vom Ob-

ligationenrecht abweichenden Dienst- bzw. Beamtenrecht unterstellen, 

muss aber nicht (vgl. HELBLING, a.a.O., Art. 1 Rz. 7 und 9). Die Rechte und 

Pflichten der Angehörigen des Bundespersonals sind im BPG geregelt (Art. 

1 BPG). Soweit dieses und andere Bundesgesetze nichts Abweichendes 

bestimmen, gelten gemäss Art. 6 Abs. 2 BPG für das Arbeitsverhältnis 

sinngemäss die einschlägigen Bestimmungen des OR. Diesfalls gilt das 

OR als öffentliches Dienstrecht (vgl. HELBLING, a.a.O., Art. 1 Rz. 10). Das 

BPG und allfällige Spezialgesetze gehen dem OR folglich als leges speci-

ales vor. Die Ausführungsbestimmungen zum BPG dürfen von den zwin-

genden Vorschriften des OR hingegen nur dann abweichen, wenn das 

BPG selber oder andere Bundesgesetze dazu ermächtigen (vgl. dazu Bot-

schaft zum Bundespersonalgesetz vom 14. Dezember 1998 [Botschaft 

BPG], BBl 1999 1609; BGE 132 II 161 E. 3.1; Verwaltungspraxis der Bun-

desbehörden [VPB] 69.34 E. 2b).  

4.2.2 Gleich wie den privaten trifft auch den öffentlichen Arbeitgeber ge-

genüber den Arbeitnehmenden eine Fürsorgepflicht. Sie ergibt sich aus Art. 

328 OR i.V.m. Art. 6 Abs. 2 BPG sowie Art. 4 Abs. 2 Bst. g BPG und bildet 

das Korrelat zur Treuepflicht des Arbeitnehmers. Ausfluss davon ist der 

Persönlichkeitsschutz, wonach der Arbeitgeber zum Schutz von Leben, 

Gesundheit und persönlicher Integrität der Arbeitnehmer jene Massnah-

men zu treffen hat, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der 

Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes oder Haushaltes 

angemessen sind, soweit es mit Rücksicht auf das einzelne Arbeitsverhält-

nis und die Natur der Arbeitsleistung ihm billigerweise zugemutet werden 

kann (Art. 328 Abs. 2 OR). Bevor eine Massnahme an den gesetzlichen 

Kriterien der Notwendigkeit, dem Stand der Technik und ihrer Verhältnis-

mässigkeit gemessen werden kann, stellt sich die Frage, ob sie überhaupt 

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in den Anwendungsbereich der bezüglich des Gesundheitsschutzes mas-

sgeblichen Normen fällt. Dem ist im Hinblick auf die vorliegend interessie-

rende Frage, ob die Vorinstanz die Kosten für die Bildschirmbrille überneh-

men muss, durch Auslegung nachzugehen.  

4.2.3 Art. 328 Abs. 2 OR bezieht sich nicht nur auf Massnahmen zum 

Schutz vor Berufsunfällen, sondern ganz allgemein vor Gesundheitsschä-

digungen, die sich aus der Berufsausübung ergeben können. Die zu er-

greifenden Massnahmen beinhalten dabei namentlich solche präventiver 

Art (HELBLING, a.a.O., Art. 4 Rz. 47 m.H.). Daraus erwächst unter anderem 

die Pflicht, für eine einwandfreie Beschaffenheit der Arbeitsräume zu sor-

gen oder Vorrichtungen und Maschinen, mit welchen der Arbeitnehmer in 

Berührung kommt, so mit Schutzvorrichtungen zu versehen, dass die Un-

fallgefahr möglichst klein wird. Zu diesem Schutz hat der Arbeitgeber die 

erforderlichen, geeigneten sowie zumutbaren Massnahmen zu treffen. Er 

ist aber nicht gehalten, gegen jede nur mögliche Gefahr Vorkehren zu tref-

fen. Er muss nur jene Gefahren abwenden, die aus dem Wesen der Arbeit 

und aus dem bestimmungsgemässen Gebrauch der Anlagen erwachsen 

(STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu 

Art. 319-362, 7. Auflage 2012, Art. 328 OR Rz. 3 und 15; BGE 132 III 257 

E. 5.2).  

4.2.4 Mit der nunmehr geltenden Fassung von Art. 328 OR erfolgte eine 

Angleichung an die entsprechenden Bestimmungen des öffentlichen 

Rechts (insbesondere Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. März 

1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel [ArG, SR 822.11] 

aber auch Art. 82 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfall-

versicherung [UVG, SR 832.20]). Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass 

es sich im Grunde um eine einheitliche Pflicht handelt. Art. 6 Abs. 1 ArG 

und die gestützt darauf erlassene Verordnung 3 vom 18. August 1993 

(ArGV 3, SR 822.113) können daher zur Konkretisierung von Art. 328 

Abs. 2 OR herangezogen werden (vgl. BGE 132 III 257 E. 5.4 m.H.; SCHEI-

DEGGER/PITTELOUD, in: Stämpflis Handkommentar, Arbeitsgesetz, 2005, 

Art. 6 Rz. 32 ff.). Da die Bundesverwaltung zudem den Vorschriften des 

ArG über den Gesundheitsschutz (Art. 3a Bst. a ArG) sowie der ArGV 3 

(Art. 1 Abs. 1 ArGV 3) untersteht, finden deren Bestimmungen im Rahmen 

von Art. 342 Abs. 2 OR vorliegend auch direkt Anwendung. 

4.2.5 Der in Art. 6 ArG geregelte Gesundheitsschutz wird durch die ArGV 3 

konkretisiert, indem sie den Begriff des Gesundheitsschutzes erläutert, die 

verschiedenen dabei zu berücksichtigenden Aspekte aufzählt und angibt, 

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wann welche Arten von Massnahmen zu treffen sind (vgl. Art. 6 Abs. 4 

ArG). Eine Wegleitung des SECO (Wegleitung zu den Verordnungen 3 und 

4 zum Arbeitsgesetz, 8. Überarbeitung 2011, S. 301-1 ff., abrufbar unter 

www.seco.admin.ch > Dokumentation > Publikationen und Formulare > 

Merk- und Informationsblätter > Arbeit [nachfolgend: Wegleitung]) erläutert 

die Bestimmungen der ArGV 3 im Sinne eines Handbuchs und Nachschla-

gewerks für die Praxis und ist auch vorliegend als Auslegungshilfe zu be-

rücksichtigen. 

4.2.6 Die Verordnung statuiert zunächst die allgemeine Pflicht des Arbeit-

gebers, alle Massnahmen zu treffen, die nötig sind, um den Gesundheits-

schutz zu wahren und zu verbessern und die physische und psychische 

Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten (Art. 2 Abs. 1 ArGV 3). Im 

Besonderen hat der Arbeitgeber für ergonomisch gestaltete Arbeitsplätze, 

Arbeitsgeräte und Hilfsmittel zu sorgen (Art. 2 Abs. 1 Bst. a ArGV 3 sowie 

Art. 23 ArGV 3). Zur Vermeidung von beeinträchtigenden Auswirkungen 

sind dafür die Arbeit und Arbeitsbedingungen dem Menschen anzupassen 

und nicht umgekehrt (vgl. Wegleitung, Art. 2 Abs. 1 Bst. a S. 302-2). Dies 

erfolgt beispielsweise durch die Gestaltung der Arbeitsumgebung in Be-

rücksichtigung von Körpermassen und -kräften. Bei der Bildschirmarbeit ist 

die sachgerechte individuelle Anpassung der Arbeitsmittel, deren Nutzung 

und ausreichende Bewegung des Körpers in Abhängigkeit von der Einsatz-

dauer und Arbeitsweise von Bedeutung (vgl. Wegleitung, Art. 23 S. 323-1 

ff.).  

Im Sinne besonderer Anforderungen an die Ergonomie sind ständige Ar-

beitsplätze ferner so zu gestalten, dass in zwangsloser Körperhaltung ge-

arbeitet werden kann, Sitze bequem und der auszuführenden Arbeit sowie 

dem Arbeitnehmer angepasst sowie nötigenfalls mit Arm- und Fussstützen 

ausgerüstet sind (Art. 24 Abs. 2 ArGV 3). Wenn möglich soll sitzend oder 

wechselweise sitzend und stehend gearbeitet werden können (Art. 24 

Abs. 3 ArGV 3).  

Die Wegleitung stellt bezüglich der ergonomischen Arbeitsplatzgestaltung 

verschiedene messbare Kriterien auf. So bestehen beispielsweise bezüg-

lich der Dimensionierung der Tischplatte, Verstellbarkeit von Tisch- und 

Bildschirmhöhe oder Arbeitsstühlen klare Mindestanforderungen. In ande-

ren Punkten (bspw. ergonomische Tastatur oder Stehtisch) beschränkt sich 

die Wegleitung dagegen auf Empfehlungen (Wegleitung, Art. 23 S. 323-5 

f. und Art. 24 S. 324-5). Damit kommt zum Ausdruck, dass dem Arbeitgeber 

bei der ergonomischen Gestaltung der Arbeitsverhältnisse je nach Art der 

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Seite 11 

Massnahme ein grösserer oder kleinerer Ermessensspielraum zugestan-

den werden soll.  

4.2.7 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Pflicht zur ergonomischen 

Gestaltung von Arbeitsplätzen, Arbeitsgeräten und Hilfsmitteln auf Mass-

nahmen an den arbeitgeberseitig zur Verfügung gestellten Geräten, Mate-

rialien und Räumen beschränkt ist, welche der Erbringung der definierten 

Arbeitsleistung dienen (vgl. auch Art. 327 Abs.1 OR).  

4.3  

4.3.1 Der Bildschirmarbeitsplatz des Beschwerdeführers erfüllt unbestritte-

nermassen die ergonomischen Anforderungen an einen modernen Arbeits-

platz. Eine arbeitsplatzseitige Massnahme, welche den im Raum stehen-

den körperlichen Beschwerden ein Ende hätte setzen können, ist weder 

ersichtlich noch vom Beschwerdeführer geltend gemacht worden. Damit 

fällt eine Pflicht zur Ergreifung einer ergonomischen Massnahme im vorge-

nannten Sinne ausser Betracht. Stattdessen ist davon auszugehen, dass 

der alterungsbedingt aufgetretenen Diskrepanz zwischen Sehvermögen 

und Sehanforderung bei der Bildschirmarbeit sowie den damit einherge-

henden Beschwerden nur mit der speziell angefertigten Bildschirmbrille 

entgegnet werden konnte. Als Massnahme ausserhalb des gesundheitli-

chen Verantwortungsbereiches des Arbeitgebers hat der Arbeitnehmer da-

für aufzukommen. 

4.3.2 Die aus der Auslegung gewonnene und dargelegte Abgrenzung der 

Verantwortlichkeit in Abhängigkeit davon, ob die gesundheitsrelevante 

Massnahme beim Arbeitgeber oder Arbeitnehmer greift beziehungsweise 

anzusiedeln ist, leuchtet auch unter Berücksichtigung eines allfälligen pri-

vaten Nutzens ein. Arbeitnehmerseitige Massnahmen werden regelmässig 

auch privat von Nutzen sein. Selbst wenn der Beschwerdeführer bei der 

Bildschirmbrille einen solchen in Abrede stellt, besteht diese Möglichkeit 

zumindest theoretisch. Anders sieht es bei arbeitsplatzseitigen Massnah-

men aus. Solche sind häufig bereits aus rein praktischen Gründen kaum 

dem privaten Gebrauch zugänglich. So ist ein höhenverstellbarer Tisch o-

der eine ergonomische Tastatur orts- und arbeitsgebunden. Der tendenziell 

bestehende private Mehrnutzen arbeitnehmerseitiger Massnahmen und 

vorliegend der Bildschirmbrille spricht ebenfalls gegen eine Kostenpflicht 

des Arbeitgebers. Die durch Gesetz und Verordnung getroffene Differen-

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Seite 12 

zierung der Verantwortlichkeit für den Gesundheitsschutz samt zusam-

menhängender Kostentragungspflicht erweist sich vor diesem Hintergrund 

als sachlich begründet und verhältnismässig.  

4.3.3 Der Beschwerdeführer zieht für seinen geltend gemachten Anspruch 

den Vergleich zu verordneten Arbeitstischen, Stühlen, Tastaturen, Compu-

termäusen, Mousetrappern und Bildschirmen, welche angeblich kostenlos 

bereitgestellt würden. Diesen Massnahmen ist gemein, dass sie in Nach-

achtung individuell-ergonomischer Grundsätze allesamt unmittelbar an 

notwendigen Arbeitsmitteln ansetzen und damit im Rahmen des durch die 

ArGV 3 zugestandenen Ermessensspielraumes vom Arbeitgeber getroffen 

werden können, was teilweise auch durch entsprechende Empfehlungen 

in der Wegleitung zum Ausdruck kommt. Auf eine Bildschirmbrille trifft dies 

gerade nicht zu (vgl. E. 4.3.1). Die monierte Ungleichbehandlung beruht 

damit auf der gesetzlichen Regelung, welche eine zulässige Differenzie-

rung trifft (vgl. E. 4.3.2). Das Vorbringen des Beschwerdeführers ist nicht 

zielführend und vermag keinen Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsge-

bot zu offenbaren, wonach nur Gleiches gleich zu behandeln ist (vgl. 

BGE 140 I 77 E. 5.1; 139 I 242 E. 5.1 und Urteil des BVGer A-495/2014 

vom 27. Oktober 2014 E. 6.3 zu Art. 8 Abs. 1 BV).  

4.3.4 Der Beschwerdeführer stützt sein Begehren ferner auf einen Passus 

in der Wegleitung (Wegleitung, Art. 23 S. 323-8), wonach die individuelle 

Beratung von Personen mit Sehbeschwerden durch den Augenarzt oder 

Optiker sowie gezielte Verbesserungen der Sehvoraussetzungen wichtig 

seien. Des Weiteren betont er die Bedeutung des in der Wegleitung unter 

dem Titel "Grundlagen" aufgeführten SUVA-Merkblatts 44022 (Merkblatt) 

zur Arbeit am Bildschirm und zitiert daraus insbesondere Folgendes: "Wird 

einer alterssichtigen Person vom Augenarzt eine spezielle Arbeitsbrille ver-

ordnet, die auf eine bestimmte Bildschirmdistanz eingestellt ist und im aus-

serberuflichen Bereich kaum gebraucht wird, sollte der Arbeitgeber die 

Kosten für diese Brille – wie für Brillen zum Schutz vor Splittern oder Säu-

respritzern – übernehmen". Mit diesen Ausführungen wird wohl auf mögli-

che Beschwerden bei der Bildschirmarbeit und entsprechende Massnah-

men hingewiesen, hingegen ist nicht die Rede von einer Pflicht des Arbeit-

gebers zur Kostenübernahme von Bildschirmbrillen. Das Merkblatt enthält 

als Auslegungsmittel lediglich eine diesbezügliche Empfehlung, welche zu-

dem aufgrund der mangelnden Vergleichbarkeit mit Schutzbrillen gegen 

Splitter oder Säurespritzer (vgl. dazu E. 4.4) nicht überzeugt. Gemäss 

SECO ist das Merkblatt ferner durch die SUVA-Broschüre 44034 (Bro-

schüre) ersetzt und damit die Empfehlung zur Kostenübernahme ersatzlos 

A-196/2015 

Seite 13 

gestrichen worden. Bei der aktuell andauernden Überarbeitung des Weg-

leitungstextes werde der Verweis auf das Merkblatt entsprechend entfernt. 

Der Beschwerdeführer kann aus den angeführten Passagen folglich nichts 

zu seinen Gunsten ableiten. 

4.3.5 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz und dem SECO ist bei der 

speziell angefertigten Bildschirmbrille von einer persönlichen, arbeitsplat-

zunabhängigen Massnahme auszugehen, die sich nach dem Gesagten 

insbesondere nicht unter die in Art. 2 Abs. 1 Bst. a ArGV 3 sowie Art. 23 f. 

ArGV 3 konkretisierten arbeitgeberseitigen Pflichten zur ergonomischen 

Gestaltung der Arbeitsbedingungen subsumieren lässt, weshalb auch ein 

entsprechender Anspruch auf Kostenübernahme gegenüber der Vor-

instanz entfällt. 

4.4  

4.4.1 Der Beschwerdeführer führt überdies ins Feld, speziell verordnete Ar-

beitsbrillen seien wie Brillen zum Schutz vor Splittern oder Säurespritzern 

zu übernehmen.  

4.4.2 In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob der Bildschirm-

brille die Qualität von Persönlicher Schutzausrüstung beizumessen ist. 

Art. 27 Abs. 1 ArGV 3 hält hierzu fest, dass der Arbeitgeber den Arbeitneh-

mern zumutbare und wirksame persönliche Schutzausrüstungen zur Ver-

fügung stellen muss, sofern Gesundheitsbeeinträchtigungen nicht oder 

nicht vollständig durch technische oder organisatorische Massnahmen 

ausgeschlossen werden können. Solche Ausrüstungsgegenstände können 

Schutzmasken, Anzüge, Handschuhe, Schutzsalben, dichte Stiefel sowie 

Vollanzüge sein und beispielsweise Schutz bieten gegen schleichende 

Vergiftungen, Eindringen von Giftstoffen durch die Haut, unangenehme 

Wärme oder Kälte und Witterungseinflüsse (Wegleitung, Art. 27 S. 327-1).  

Damit eine individuelle Gesundheits-Schutzausrüstung in Betracht gezo-

gen werden kann, muss der Arbeitnehmer bei der Verrichtung seiner Arbeit 

mit einer Gefahrenquelle konfrontiert sein, welcher mit technischen und or-

ganisatorischen Massnahmen nicht beizukommen ist.  

4.4.3 Sowohl der MedicalService als auch das SECO hielten in ihren Stel-

lungnahmen fest, dass die heute üblichen Flachbildschirme gemeinhin 

nicht als sicherheits- oder gesundheitsgefährdend gelten. In diesem Sinne 

seien auch keine Nachweise bezüglich der Verschlechterung der Sehkraft 

als Folge einer korrekten Verwendung solcher Bildschirme am Arbeitsplatz 

A-196/2015 

Seite 14 

bekannt. Diese Auffassung wird auch in der Wegleitung (Wegleitung, 

Art. 23 S. 323-7) und dem vom Beschwerdeführer zitierten Merkblatt 

(S. 86) vertreten. Der Beschwerdeführer seinerseits dementiert dies nicht. 

Es ist daher davon auszugehen, dass die vorliegend beklagten Beschwer-

den auf ein Ungleichgewicht zwischen Sehanforderung und Sehfähigkeit 

zurückzuführen sind, welches bei der Bildschirmarbeit zum Tragen kommt. 

Da somit im Bildschirm an sich keine Gefahrenquelle zu erkennen ist, fehlt 

es am Bedürfnis nach einem individuellen Schutzmittel. Die Bildschirmbrille 

des Beschwerdeführers ist nicht als solches zu qualifizieren. Ebenso liegt 

keine persönliche Schutzausrüstung im Sinne von Art. 38 VUV vor, welche 

den Schutz vor Unfällen bezweckt. Die vom Beschwerdeführer angeführ-

ten Brillen gegen Splitter und Säurespritzer dürften dagegen unter diese 

Kategorie fallen und deshalb vom Arbeitgeber übernommen werden. 

4.5 Aus den dargelegten Pflichten des Arbeitgebers, Massnahmen zum 

Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu ergreifen, lässt sich kein Anspruch 

auf Kostenübernahme für Bildschirmbrillen ableiten. Anderweitige gesetz-

liche Grundlagen, woraus sich ein entsprechender Anspruch ergeben 

könnte, sind ebenfalls nicht ersichtlich.  

4.6  

4.6.1 Des Weiteren ist auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte 

Ungleichbehandlung gegenüber anderen Mitarbeitern der EZV einzuge-

hen.  

4.6.2 Art. 8 VO EFD sah für den Fall, dass "Korrekturbrillen" ausschliess-

lich für die Arbeit am Bildschirmgerät notwendig sind, eine einmalige parti-

elle Kostenübernahme vor. Gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. a VO EFD waren 

"Gleitsichtbrillen" ausdrücklich davon ausgenommen. Mit dem Inkrafttreten 

der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 2001 zur Bundespersonalver-

ordnung (VBPV, SR 172.220.111.31) per 1. Januar 2002 wurde die 

VO EFD aufgehoben. Da die gesamte Verwaltungstätigkeit und insbeson-

dere auch die Leistungsverwaltung an das Legalitätsprinzip gebunden ist 

(BGE 130 I 1 E. 3.1; 128 I 113 E. 3c; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 

Rz. 416), fehlte es den nach dem 1. Januar 2002 geleisteten Kostenbeiträ-

gen an Bildschirmbrillen unabhängig von der Qualifikation als "Korrektur-

brillen" oder "Gleitsichtbrillen" gemäss Art. 8 VO EFD somit an einer ge-

setzlichen Grundlage. Es ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das Rechtsgleich-

heitsprinzip verletzt hat. 

A-196/2015 

Seite 15 

4.6.3 Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung geht dem 

Rechtsgleichheitsprinzip im Konfliktfall in der Regel vor. Wenn eine Be-

hörde in einem Fall eine vom Gesetz abweichende Entscheidung getroffen 

hat, gibt das den Privaten, die sich in der gleichen Lage befinden, grund-

sätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend von der Norm be-

handelt zu werden. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die abweichende 

Behandlung lediglich in einem einzigen oder in einigen wenigen Fällen er-

folgt ist. Besteht hingegen eine eigentliche gesetzeswidrige Praxis und 

lehnt es die Behörde ab, diese aufzugeben, so können Private verlangen, 

dass die widerrechtliche Begünstigung, die Dritten zuteilwurde, auch ihnen 

gewährt werde (BGE 136 I 65 E. 5.6; 127 I 1 E. 3a; Urteil des BVGer A-

152/2012 vom 28. Juni 2012 E. 4.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 

518). 

4.6.4 Bei der Vorinstanz kam es nach dem 1. Januar 2002 noch in drei Fäl-

len zu Kostengutsprachen für Bildschirmbrillen. Letztmals geschah dies im 

Jahr 2004. Aus der Ende 2003 mit dem EFD geführten Korrespondenz geht 

hervor, dass die Vorinstanz angesichts der weggefallenen gesetzlichen 

Grundlage bestrebt war, ein neues Vorgehen zu entwickeln. Als Resultat 

des geführten Meinungsaustausches erging mit Schreiben vom 3. Februar 

2004 die Weisung, infolge der ersatzlos aufgehobenen VO EFD inskünftig 

nicht mehr auf entsprechende Gesuche einzugehen. Die Vorinstanz ge-

währte damit während einer Übergangszeit in wenigen Fällen noch Kos-

tengutsprachen und distanzierte sich schliesslich unmissverständlich da-

von. Die Absicht eine ständige gesetzeswidrige Praxis begründen zu wol-

len, ist in diesem Verhalten nicht zu erkennen. Vielmehr ist davon auszu-

gehen, dass die Vorinstanz der Rechtsänderung und ihrer Konsequenzen 

zu spät gewahr wurde und diese Säumnis zu einer Verzögerung in der Um-

setzung führte. Es liegt somit keine Verletzung des Rechtsgleichheitsprin-

zips vor, woraus dem Beschwerdeführer ein Anspruch auf Kostenüber-

nahme für seine Bildschirmbrille erwachsen würde.  

4.7 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich das Vorgehen der Vorinstanz 

infolge der ausser Kraft getretenen VO EFD. Er wirft ihr insbesondere eine 

Verletzung ihrer Informationspflicht vor. Inwiefern dieses um Jahre zurück 

liegende Verhalten die vorliegend zu beurteilende Frage der Kostenüber-

nahme für die Bildschirmbrille berühren soll, ist weder ersichtlich noch wird 

dies durch den Beschwerdeführer aufgezeigt. Selbst wenn die damalige 

Vorgehensweise der Vorinstanz zu bemängeln wäre – was nicht weiter zu 

A-196/2015 

Seite 16 

prüfen ist – vermöchte dies den geltend gemachten Anspruch nicht zu be-

gründen. Der Beschwerdeführer dringt mit diesem Vorbringen ebenfalls 

nicht durch. 

5.  

Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuwei-

sen. 

6.  

6.1 Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist in 

personalrechtlichen Angelegenheiten unabhängig vom Ausgang des Ver-

fahrens, ausser bei Mutwilligkeit, kostenlos (Art. 34 Abs. 2 BPG). Es sind 

daher vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben.  

6.2 Angesichts seines vollständigen Unterliegens ist dem Beschwerdefüh-

rer keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 80729167/122.22/13.001; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat EFD (Gerichtsurkunde) 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

A-196/2015 

Seite 17 

  

Kathrin Dietrich Matthias Stoffel 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-

rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten 

werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei 

welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.– beträgt oder bei der sich 

eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 

Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegen-

heit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Ge-

schlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffent-

lich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Er-

öffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-

schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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