# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed75c1bd-62f4-51e5-a774-2d5c4e5b76ae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.03.2007 C-795/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-795-2006_2007-03-16.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-795/2006

{T 0/2}

Urteil vom 16. März 2007

Mitwirkung: Richter  Antonio  Imoberdorf  (Kammerpräsident);  Richter  Ber-
nard  Vaudan;  Richterin  Elena  Avenati-Carpani;  Gerichts-
schreiber Rudolf Grun.

D._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

betreffend
Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf B._______, Serbien

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A. Am  13.  März  2006  ersuchte  B._______  beim  Schweizerischen  Verbin-
dungsbüro in Pristina um ein Visum für einen zweimonatigen Besuchsauf-
enthalt bei ihrer Schwester (Beschwerdeführerin) in Zürich. Die Schweize-
rische Vertretung überwies das Gesuch in der Folge an die Vorinstanz zur 
Prüfung und zum Entscheid. 

B. Nachdem weitere Abklärungen seitens der kantonalen Migrationsbehörde 
vorgenommen  worden  waren,  wies  die  Vorinstanz  mit  Verfügung  vom 
29. Mai 2006 das Einreisegesuch mit der Begründung ab, die Gesuchstel-
lerin stamme aus einer Region,  aus welcher der Zuwanderungsdruck als 
Folge der dort herrschenden wirtschaftlichen und soziokulturellen Verhält-
nisse bekannterweise nach wie vor stark  anhalte.  Viele ihrer  Landsleute 
versuchten,  ihren  Aufenthalt  in  der  Schweiz  durch  Ausschöpfung  sämt-
licher rechtlicher Mittel  zu verlängern und sich so in Umgehung der bun-
desrätlichen Begrenzungsmassnahmen eine vermeintlich bessere Zukunft 
aufzubauen. Im Weitern oblägen der Eingeladenen in ihrem Ursprungsland 
weder  zwingende  berufliche  oder  gesellschaftliche  Verpflichtungen  noch 
familiäre Verantwortlichkeiten, die gegebenenfalls Gewähr für eine fristge-
rechte  Rückkehr  bieten  könnten.  Schliesslich  lägen  auch  keine  Gründe 
vor, welche eine Einreise trotzdem zwingend notwendig machen würden. 

C. Mit Eingabe vom 22. Juni 2006 beantragt die Beschwerdeführerin sinnge-
mäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung ei-
ner Einreisebewilligung für ihre Schwester. Zur Begründung macht sie gel-
tend, sie und ihr Mann hätten schon mehrere Male Verwandte als Gäste 
gehabt,  ohne dass irgendwelche Problem aufgetreten seien.  Auch seien 
die  Angehörigen  jedes  Mal  fristgerecht  wieder  in  die  Heimat  zurückge-
kehrt.

D. In ihrer Vernehmlassung vom 24. August 2006 spricht sich die Vorinstanz 
für die Abweisung der Beschwerde aus und hält ergänzend fest, aufgrund 
der  gemachten  Erfahrungen  werde  eine  restriktive  Visumspolitik  verfolgt 
und das Risiko einer nicht gesicherten Wiederausreise grundsätzlich hoch 
eingeschätzt. Davon sei nur abzuweichen, wenn dem Betreffenden im Her-
kunftsland besondere familiäre, berufliche oder gesellschaftliche Verpflich-
tungen oblägen. Dies treffe im vorliegenden Fall offensichtlich nicht zu, da 
die Gesuchstellerin jung, ledig und arbeitslos sei.

E. Mit Replik vom 13. September 2006 hält die Beschwerdeführerin an ihrer 
Beschwerde fest und verweist auf ein gleichzeitig eingereichtes Unterstüt-
zungsschreiben einer Psychotherapeutin, die die Verhältnisse der Familie 
B._______ im Kosovo kenne. Jene verbürge sich für die Wiederausreise 
der  Eingeladenen.  Diese wolle  nur   bei  der  Betreuung des vor  wenigen 
Tagen geborenen Kindes der Tochter der Beschwerdeführerin helfen. Die 
Tochter  der Beschwerdeführerin  leide nämlich an multipler  Sklerose.  Die 
Beschwerdeführerin  selbst  arbeite  tagsüber  und  komme immer  todmüde 

3

nach Hause, weshalb sie bei der Betreuung des Kindes ihrer Tochter froh 
um Entlastung durch die Eingeladene wäre. Die Eingeladene wolle später 
im Kosovo heiraten und schon deshalb nicht in der Schweiz bleiben.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005 
(VGG, SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021),  sofern keine 
Ausnahme  nach  Art.  32  VGG  vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in 
Art. 33 und Art. 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen 
des Bundesamtes für Migration (BFM) betreffend Verweigerung der Einrei-
se (Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer [ANAG; SR 142.20]  i.V.m. Art.  31 und 
Art. 33 Bst. d VGG). Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig 
(Art.  83  Bst.  c  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005 
[BGG, SR 173.110]).

2. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt die bei Inkrafttreten des Verwal-
tungsgerichtsgesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommis-
sionen oder bei Beischwerdediensten der Departemente hängigen Rechts-
mittel. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 
2 VGG).

3. Die Beschwerdeführerin ist als "Mitbeteiligte" (Gastgeberin und Schwester) 
gemäss Art. 20 Abs. 2 ANAG zur Beschwerde legitimiert; auf die frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).

4. Ausländer/-innen  sind  zur  Anwesenheit  auf  Schweizerboden  berechtigt, 
wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzen oder 
keiner solchen bedürfen (vgl. Art. 1a ANAG). Die Behörde entscheidet, im 
Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, 
nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlas-
sung (vgl. Art. 4 ANAG). Damit räumt das schweizerische Recht weder ei-
nen  Anspruch  auf  Einreise  noch  auf  Erteilung  eines  Visums  ein  (PETER 
UEBERSAX/PETER MÜNCH/THOMAS GEISER/MARTIN ARNOLD [Hrsg.], Ausländerrecht, 
Ausländerinnen und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuer-
recht  und  Sozialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S.  143). 
Dem behördlichen Ermessen steht somit im Falle der Erteilung einer Ein-
reisebewilligung  ein  weiterer  Spielraum  offen  als  beispielsweise  bei  der 
Verlängerung einer allmählich den Vertrauensschutz verfestigenden Anwe-
senheitserlaubnis. Dies gilt auch für die Beurteilung von Einreisegesuchen 
zur Anwesenheit  von bis zu drei Monaten, die bewilligungsfrei  – mitunter 
aber visumspflichtig – sind (vgl. Art. 2 Abs. 2 ANAG i.V.m. den nachste-
henden Bestimmungen).

5. Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die  Schweiz 

4

grundsätzlich  ein  Visum  (vgl.  Art.  1  sowie  Art.  3  der  Verordnung  vom 
14. Januar  1998  über  Einreise  und  Anmeldung  von  Ausländerinnen  und 
Ausländern  [VEA,  SR  142.211]).  Das  Visum  wird  verweigert,  wenn  die 
Ausländerin oder der Ausländer die Einreisevoraussetzungen nach Art. 1 
VEA nicht erfüllt (vgl. Art. 14 Abs. 1 VEA). So müssen Personen, die in die 
Schweiz reisen möchten, unter anderem Gewähr bieten, dass sie fristge-
recht wiederausreisen werden (Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA). Dazu lassen sich 
jedoch, da ein künftiges Verhalten zu beurteilen ist, in der Regel keine ge-
sicherten  Feststellungen,  sondern  lediglich  Voraussagen  machen.  Dabei 
sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen.

6. Die Gesuchstellerin  kann sich auf keine Ausnahmeregelung berufen und 
unterliegt aufgrund ihrer Nationalität den Visumsbestimmungen (vgl. Art. 1 
- 5 VEA). 

7. Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten  Wiederausreise  können 
sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Besucherin oder des 
Besuchers  ergeben.  Einreisegesuche  von  Bürgerinnen  und  Bürgern  aus 
Staaten  beziehungsweise  Regionen  mit  politisch  oder  wirtschaftlich  ver-
gleichsweise  ungünstigen  Verhältnissen  können  darauf  hindeuten,  dass 
die  persönliche Interessenlage  in  solchen Fällen  nicht  mit  dem Ziel  und 
Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht. 

7.1 Trotz grosser internationaler Unterstützung ist es bisher nicht gelungen, im 
Kosovo  eine  Wachstumsdynamik  einzuleiten;  es  herrscht  wirtschaftliche 
Stagnation. Die Arbeitslosigkeit bleibt hartnäckig hoch, sind doch mehr als 
die Hälfte  der Erwerbsfähigen ohne oder  zumindest  ohne regelmässiges 
Einkommen. Die soziale Lage ist für weite Teile der Bevölkerung unbefrie-
digend. Entsprechend hoch ist der Anteil jener, die versuchen nach West-
europa und hier unter anderem auch in die Schweiz zu gelangen, um sich 
unter günstigeren Lebensbedingungen eine bessere Existenz aufzubauen. 
Diese Tendenz zur Auswanderung zeigt sich erfahrungsgemäss besonders 
stark bei jüngeren und ungebundenen Personen, die bereits über ein mini-
males soziales Beziehungsnetz im Ausland (Verwandte oder Freunde) ver-
fügen. Im Falle der Schweiz führt dies angesichts der restriktiven fremden-
polizeilichen  Zulassungsregelung  nicht  selten  zur  Umgehung  ausländer-
rechtlicher Bestimmungen.

7.2 Bei der Risikoanalyse sind aber nicht nur solch allgemeine Umstände und 
Erfahrungen, sondern auch,  wie unter  Ziffer  5 ausgeführt,  sämtliche Ge-
sichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einem 
Gesuchsteller  oder  einer  Gesuchstellerin  im  Heimatstaat  beispielsweise 
eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, 
kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wie-
derausreise begünstigen. Andererseits muss bei Gesuchstellern, die in der 
Heimat keine der erwähnten Verpflichtungen haben, die sie von einer mög-
lichen Emigration abhalten könnten, aufgrund entsprechender Erfahrungen 
das Risiko eines fremdenpolizeilich nicht vorschriftsgemässen Verhaltens 
(nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt 
werden.

5

7.3 Bei der Eingeladenen handelt es sich um eine 27-jährige ledige Frau, die 
arbeitslos ist  (vgl.  Ziff.  8 des persönlichen Einreisegesuchs).  Obwohl  sie 
den Haushalt ihrer Eltern besorgt, darf demnach bezweifelt werden, dass 
ihr im Heimatland besondere berufliche oder familiäre Verpflichtungen ob-
liegen, die sie ernsthaft von einer Emigration abzuhalten vermöchten, zu-
mal bereits ihre Schwester, und damit eine enge Beziehungsperson defini-
tiv in die Schweiz übersiedelt ist. Solchen Umständen gilt es bei der Beur-
teilung des vorliegenden Einreisegesuches durchaus Rechnung zu tragen, 
ist doch das Risiko, dass weitere Angehörige aus dem engeren Familien-
kreis (wie beispielsweise die Eingeladene), die im Heimatland möglicher-
weise mit den gleichen oder zumindest ähnlichen Problemen zu kämpfen 
haben,  ebenfalls  einen dauerhaften Aufenthalt  in  der  Schweiz  anstreben 
könnten, nicht bloss als gering einzustufen.
Berücksichtigt  man  zudem die  oben  erwähnte  allgemeine  wirtschaftliche 
Lage im Kosovo, dürften die mittelfristigen Zukunftsaussichten der Eingela-
denen  zumindest  als  schwierig  einzustufen  sein.  Der  Einwand  auf  Be-
schwerdeebene,  die Eingeladene wolle in den Kosovo zurückkehren und 
heiraten,  muss  daher  als  nicht  ausschlaggebend  bezeichnet  werden. 
Umso  weniger,  als  ebenfalls  die  Schweizerische  Vertretung  in  Pristina, 
welche mit den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen im 
Herkunftsstaat der Ausländerin gut vertraut ist und sich somit durchaus ein 
Bild der Einreisewilligen machen kann, grosse Bedenken bezüglich der an-
standslosen Wiederausreise äusserte.

7.4 Nach dem Gesagten besteht deshalb die erhebliche Gefahr, dass die Ein-
geladene nicht zuletzt aufgrund der schlechten Zukunftsperspektiven in ih-
rem Land bestrebt sein könnte,  sich wie zahlreiche ihrer Landsleute län-
gerfristig  in  der  Schweiz  niederzulassen.  Die  Wiederausreise  ist  somit 
nicht  gewährleistet.  Zwar  lässt  sich  diese Prognose  nicht  zu  einer  gesi-
cherten Feststellung verdichten; sie reicht aber aus, um die Erteilung eines 
Einreisevisums – auf das, wie erwähnt, ohnehin kein Rechtsanspruch be-
steht – abzulehnen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Be-
schwerdeführerin und allfällige weitere Personen für die rechtzeitige Rück-
reise der Eingeladenen garantieren würden, denn eine solche Garantie ist 
trotz bester und ehrlicher Absichten nicht möglich beziehungsweise recht-
lich nicht durchsetzbar (vgl. Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 
57.24).  Die  Abwägung  der  für  und  gegen  eine  Wiederausreise  spre-
chenden Gesichtspunkte obliegt allein der zuständigen Behörde. Die Gast-
geber in der Schweiz haben darauf keinen Einfluss. Wie bereits mehrfach 
betont, ist bei der Beurteilung von Einreisebegehren in erster Linie auf das 
Umfeld bzw. die (persönlichen) Verhältnisse der eingeladenen Personen – 
und nicht der Gastgeber – abzustellen. Im Übrigen verpflichten sich Gast-
geber – mit unterzeichneter Garantieerklärung – in erster Linie dazu, die 
ungedeckten  Kosten  für  den  Lebensunterhalt,  einschliesslich  Unfall  und 
Krankheit, sowie für die Rückreise ihres Gastes zu übernehmen, die dem 
Gemeinwesen durch den Aufenthalt der Ausländerin oder des Ausländers 
entstehen (vgl. Art. 7 Abs. 1 VEA). Nicht garantieren können sie dagegen 
für  die fristgerechte  Ausreise  ihres  Gastes.  Die Vorinstanz  hat  daher  zu 

6

Recht angenommen, die Wiederausreise sei nicht gewährleistet.

7.5 Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, schon mehrere Male Gäste aus 
dem Heimatland gehabt zu haben, welche stets fristgerecht wieder zurück-
gekehrt seien, gilt es darauf hinzuweisen, dass sich mangels näherer An-
gaben  einerseits  nicht  eruieren  lässt,  unter  welchen  Umständen  diesen 
Personen (u.a.  ältere Schwester  der Beschwerdeführerin)  in der Vergan-
genheit ein Einreisevisum erteilt wurde. Andererseits weist jeder Einzelfall 
– wie vorliegend belegt  – eine ihm eigene und spezifische Konstellation 
auf, so dass er nicht ohne weiteres mit anderen, angeblich gleichgelager-
ten Fällen verglichen werden kann.

8. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass gemäss den gesetzlichen 
Bestimmungen  die  Ausländerin  oder  der  Ausländer  an  den  im  Visum 
festgelegten Reise- und Aufenthaltszweck gebunden ist (vgl. Art. 11 Abs. 3 
VEA).  Ursprünglich  war  lediglich  von  einem  einfachen  Besuch  bei  der 
Beschwerdeführerin  und  als  Touristin  die  Rede  (vgl.  Ziff.  13  des  per-
sönlichen  Einreisegesuchs  bzw.  Angaben  der  Beschwerdeführerin  vom 
11. Mai 2006 gegenüber dem Migrationsamt des Kantons Zürich).  In der 
Replik wird nun erstmals vorgebracht, dass die Eingeladene für die Betreu-
ung des Enkelkindes der Beschwerdeführerin hätte kommen sollen.
Diesbezüglich gilt, dass die Tätigkeit als Kinderbetreuerin, so nützlich sie 
für die Gastgeber wäre, mit einem Aufenthalt  zu Besuchszwecken in der 
Regel  nicht  vereinbar  wäre.  Arbeitsleistungen in  Haushalt  und Familie  – 
auch wenn sie nur stunden- oder tageweise oder vorübergehend ausgeübt 
werden – gelten grundsätzlich als (bewilligungspflichtige) Erwerbstätigkeit. 
Dies selbst dann, wenn derartige Tätigkeiten bloss unentgeltlich, gegen ein 
Taschengeld oder gegen Kost und Logis erbracht würden (vgl. Art. 6 der 
Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Aus-
länder [BVO, SR 823.21]). Eine Ausnahme können allenfalls unentgeltliche 
Hilfeleistungen  von  nächsten  Verwandten  bilden.  So  hat  das  Eidgenös-
sische  Justiz-  und  Polizeidepartement  in  VPB  63.37  entschieden,  dass 
eine ausländische Grossmutter, die in der Schweiz ihr Enkelkind hütet, kei-
ner Erwerbstätigkeit  nachgeht,  obwohl  das Kinderhüten grundsätzlich als 
Dienstleistung auf dem Arbeitsmarkt  angeboten wird.  Es stellte dabei  im 
Wesentlichen auf  das arbeitsmarktfremde Kriterium ab,  dass die Betreu-
ungsdienste  einer  Grossmutter  wegen  der  verwandtschaftlichen  und 
emotionalen  Nähe  zu den  Enkelkindern  nicht  durch  eine  Drittperson  er-
setzt  werden könnten,  ohne dass der besondere  Charakter  der Tätigkeit 
verloren ginge. Die Frage ob Betreuungsdienste,  welche – wie im vorlie-
genden Fall – durch eine Grosstante geleistet würden, ebenfalls keine (be-
willigungspflichtige) Erwerbstätigkeit  darstellen würden,  braucht  hingegen 
nicht  eingehend geklärt  zu werden,  da die Beschwerde bereits  aus dem 
vorgenannten Grunde (nicht hinreichend gesicherte Wiederausreise) abzu-
weisen ist.

9. Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundes-
recht  nicht  verletzt.  Der  rechtserhebliche  Sachverhalt  wurde  richtig  und 
vollständig festgestellt, und die Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermes-
sen  pflichtgemäss  und  zutreffend  gehandhabt  (Art.  49  VwVG).  Die  Be-

7

schwerde ist demzufolge abzuweisen.

10. Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  der  Beschwerdeführerin  die 
Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind in Anwendung 
von Art. 1, Art. 2 sowie Art. 3 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 
2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht (VGKE; SR 173.320.2) auf Fr. 600.-- festzusetzen. Diesen Betrag 
hat die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 63 Abs. 4 VwVG bereits als 
Vorschuss geleistet. Die Verfahrenskosten sind damit gedeckt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. Sie sind durch den am 8. August 2006 geleisteten Kostenvorschuss 
gleicher Höhe gedeckt

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- der Beschwerdeführerin (eingeschrieben)

- der Vorinstanz (eingeschrieben; Akten Ref-Nr. 2 219 402 retour)

- dem Schweizerischen Verbindungsbüro in Pristina (via Vorinstanz)

- dem Migrationsamt des Kantons Zürich ad ZH 2 110 699

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Rudolf Grun

Versand am: