# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 082b0e1f-82fd-5b01-80f3-18785ac017cc
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-15
**Language:** de
**Title:** Schwyz Kantonsgericht Strafkammer 15.05.2024 STK 2023 24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Gerichte/SZ_KG_003_STK-2023-24_2024-05-15.pdf

## Full Text

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 15. Mai 2024
STK 2023 24

Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiber Alen Draganovic.

In Sachen A.________,
Beschuldigter und Berufungsführer,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin B.________,

gegen

1. Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, 
Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,
Anklagebehörde und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,

2. D.________,
Privatklägerin und Berufungsgegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin E.________,

3. F.________,
Privatkläger und Berufungsgegner,
vertreten durch Rechtsanwältin G.________,

betreffend mehrfache Drohung, Sachbeschädigung, mehrfacher Missbrauch einer 
Fernmeldeanlage, mehrfache, teilweise versuchte, Nötigung, mehrfache 
Beschimpfung, üble Nachrede, mehrfache, teilweise versuchte, Tätlichkeiten, 
Sachentziehung, etc.
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 5. Januar 2023, 
SGO 2022 2);-

hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. Der Beschuldigte meldete am 11. Januar 2023 Berufung gegen das 
Urteil vom 5. Januar 2023 (SGO 2022 2) an (KG-act. 1 und 2). Am 
17. April 2023 reichte er die Berufungserklärung ein (KG-act. 4). Weder die 
Privatkläger noch die Staatsanwaltschaft erhoben Anschlussberufung 
(KG-act. 6 und 8). Mit Verfügung vom 24. Juli 2023 wurde Rechtsanwältin 
H.________ auf ihr Gesuch hin als amtliche Verteidigerin des Beschuldigten 
entlassen (KG-act. 10 und 12). Rechtsanwältin B.________ ersuchte mit Ein-
gabe vom 18. September 2023 um Einsetzung als amtliche Verteidigerin des 
Beschuldigten (KG-act. 14). Mit Verfügung vom 18. März 2024 wurde zur Be-
rufungsverhandlung vom 30. April 2024 vorgeladen und Rechtsanwältin 
B.________ als amtliche Verteidigerin des Beschuldigten eingesetzt 
(KG-act. 17). Die Rechtsvertreterin der Privatklägerin Ziff. 2 teilte mit Schrei-
ben vom 3. April 2024 mit, dass sie und die Privatklägerin an der Berufungs-
verhandlung nicht teilnehmen würden, und beantragte die Bestätigung des 
angefochtenen Urteils im Schuld- und Zivilpunkt (KG-act. 26). Mit Schreiben 
vom 17. April 2024 erklärte der Beschuldigte den vollständigen Rückzug der 
Berufung (KG-act. 30). Der Privatkläger Ziff. 3 beantragte mit Eingabe vom 
22. April 2024, der Beschuldigte sei zu verpflichten, ihm eine Prozessentschä-
digung für das Berufungsverfahren von Fr. 823.50 zu bezahlen (KG-act. 32). 
Weitere Eingaben gingen nicht ein.

2. Nachdem der Beschuldigte den vollständigen Rückzug der Berufung 
erklärte, ist das Berufungsverfahren präsidial als erledigt abzuschreiben 
(§ 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG).

a) Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschuldigte als unterliegend 
(Art. 428 Abs. 1 Satz 2 StPO), weshalb er die reduzierten Kosten des 
Rechtsmittelverfahrens zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO).

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b) Die Privatklägerschaft hat im Rechtsmittelverfahren gegenüber der be-
schuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendi-
ge Aufwendungen, wenn sie obsiegt oder die beschuldigte Person nach 
Art. 426 Abs. 2 StPO kostenpflichtig ist (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. 
Art. 433 Abs. 1 lit. a und b StPO). Auch wenn Art. 436 StPO diesbezüglich 
keine direkte Verweisungsnorm aufweist, richtet sich die Norm hinsichtlich des 
Entschädigungsanspruchs und der Entschädigungspflicht nach dem Grund-
satz des Obsiegens bzw. Unterliegens, der in Art. 428 StPO Niederschlag 
fand (Wehrenberg/Frank, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. A. 2023, 
Art. 436 StPO N 6). Ob resp. inwieweit eine Partei im Sinne von 
Art. 428 Abs. 1 StPO obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem 
Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden 
(BGer Urteile 6B_997/2020 vom 18. November 2021, E. 2.2; 6B_460/2020 
vom 10. März 2021 E. 10.3.1; 6B_701/2019 vom 17. Dezember 2020 E. 2.3; 
6B_744/2020 vom 26. Oktober 2020 E. 4.2).

Der Privatkläger Ziff. 3 erklärte weder Anschlussberufung noch stellte er 
Anträge in der Sache und bringt ebenso wenig vor, dass er, obschon nicht zur 
persönlichen Teilnahme an der Berufungsverhandlung verpflichtet 
(KG-act. 17 Ziff. 2), teilgenommen und solche Anträge an der aufgrund des 
Rückzugs der Berufung abzitierten Berufungsverhandlung gestellt hätte. 
Daher gilt er nicht als obsiegend im Sinne von Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO 
(vgl. Obergericht Zürich, Urteil SB190270 vom 16. Oktober 2019, E. III.5). Weil 
der Beschuldigte überdies nicht nach Art. 426 Abs. 2 StPO kostenpflichtig ist, 
hat der Privatkläger Ziff. 3 im Sinne des Gesagten keinen Anspruch auf Ent-
schädigung gegenüber dem Beschuldigten. Die Privatklägerin Ziff. 2 stellte 
zwar Anträge in der Sache (KG-act. 26). Sie unterliess es jedoch, eine Ent-
schädigungsforderung zu beantragen, zu beziffern und zu belegen 
(vgl. Art. 433 Abs. 2 StPO), weshalb ihr ebenso keine Entschädigung zuzu-
sprechen ist.

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c) Gemäss dem Gebührentarif für Rechtsanwälte (GebTRA; SRSZ 
280.411) beträgt das Honorar in Strafsachen vor dem Kantonsgericht als Be-
rufungsinstanz Fr. 300.00 bis Fr. 12’000.00 (§ 13 lit. c GebTRA). Innerhalb 
dieses Tarifrahmens bestimmt sich die Höhe des Honorars nach der Wichtig-
keit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit, dem Umfang und der Art der Arbeits-
leistung sowie dem notwendigen Zeitaufwand (§ 2 Abs. 1 GebTRA). Ist der 
Anwalt als amtlicher Verteidiger oder unentgeltlicher Rechtsvertreter von der 
öffentlichen Hand zu entschädigen, beträgt der Stundenansatz nach Mass-
gabe von § 2 Abs. 1 Fr. 180.- bis Fr. 220.-. Die Auslagen werden zusätzlich 
vergütet (§ 5 Abs. 1 GebTRA). Eine Partei kann eine spezifizierte Kostennote 
über ihre Tätigkeit und ihre Auslagen einreichen. Erscheint sie angemessen, 
ist sie der Festsetzung der Vergütung zugrunde zu legen. Andernfalls wird die 
Vergütung nach pflichtgemässem Ermessen festgesetzt (§ 6 Abs. 1 GebTRA).

Die bis zu ihrer Entlassung im Anwaltsbüro I.________ tätig gewesene amtli-
che Verteidigerin des Beschuldigten Rechtsanwältin H.________ reichte eine 
Honorarnote über Fr. 1’511.35 ein (inkl. Auslagen und MWST; KG-act. 10/1 
und 30/1; KG-act. 12). In Anbetracht des 92-seitigen vorinstanzlichen Urteils, 
der Berufungsanmeldung, der sechsseitigen Berufungserklärung (KG-act. 2 
und 3), der kurzen Eingaben der Staatsanwaltschaft und der Privatklägerin 
Ziff. 2 vom 28. April 2023 bzw. 9. Mai 2023 (KG-act. 6 und 8) sowie des Ver-
fahrensstands und unter Berücksichtigung der Wichtigkeit der Strafsache für 
den Beschuldigten, aber auch der bereits vorhandenen Aktenkenntnis durch 
das vorinstanzliche Verfahren, erscheint die geltend gemachte Entschädigung 
in Höhe von Fr. 1’511.35 (inkl. Auslagen und MWST) gerade noch angemes-
sen. Ferner reichte die ab ihrer Einsetzung im Berufungsverfahren ebenso im 
selben Anwaltsbüro tätige amtliche Verteidigerin des Beschuldigten Rechts-
anwältin B.________ eine Honorarnote über Fr. 5’124.65 ein (inkl. Auslagen 
und MWST; KG-act. 30/2; KG-act. 17, Ziff. 4). Als neu eingesetzte amtliche 
Verteidigerin hatte sie sich im Berufungsverfahren zwar zunächst in den Fall 
einzuarbeiten, mit Ausnahme des Gesuchs um Einsetzung als amtliche Ver-

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teidigerin (KG-act 14) bis zum Rückzug der Berufung reichte sie jedoch keine 
Eingaben ein, weshalb sich ihr Aufwand im Wesentlichen auf die Vorbereitung 
im Hinblick auf die Berufungsverhandlung beschränkte, wobei diese allerdings 
in einem bereits fortgeschrittenen Verfahrensstand durch den von ihr einge-
reichten Rückzug der Berufung dahinfiel (KG-act. 30). Abgesehen von der 
Eingabe der Privatklägerin Ziff. 2 vom 3. April 2023 (KG-act. 26) reichten auch 
die anderen Parteien bis zum Rückzug der Berufung keine weiteren Eingaben 
ein, die zusätzlichen Aufwand hätten generieren können. In Anbetracht all 
dessen erscheint eine Entschädigung in Höhe von Fr. 5’124.65 (inkl. Auslagen 
und MWST) nicht mehr angemessen, weshalb sie angesichts der genannten 
Umstände und insbesondere des Verfahrensstands ermessensweise auf pau-
schal Fr. 2’000.00 (inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen ist. Folglich ist die 
Entschädigung der vormaligen und aktuellen amtlichen Verteidigerin des Be-
schuldigten gesamthaft auf Fr. 3’511.35 (inkl. Auslagen und MWST) festzu-
setzen und die amtliche Verteidigerin entsprechend aus der Kantonsgerichts-
kasse zu entschädigen. Diesbezüglich wird sie gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. d 
StPO i.V.m. Art. 453 Abs. 1 StPO auf Art. 135 Abs. 3 aStPO hingewiesen. 
Betreffend die Entschädigung der amtlichen Verteidigung bleibt die Rückzah-
lungspflicht des Beschuldigten nach Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten;-

verfügt:

1. Die Berufung wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1’000.00 (exkl. Kosten der 
amtlichen Verteidigung) werden dem Beschuldigten auferlegt.

3. Den Privatklägern Ziff. 2 und 3 werden keine Entschädigungen im Sinne 
von Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 433 Abs. 1 StPO zugesprochen.

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4. Die amtliche Verteidigerin Rechtsanwältin B.________ wird für das Be-
rufungsverfahren mit insgesamt Fr. 3’511.35 (inkl. Auslagen und MWST; 
inkl. Entschädigung der vormaligen amtlichen Verteidigerin Rechtsan-
wältin H.________ von Fr. 1’511.35) aus der Kantonsgerichtskasse ent-
schädigt. Vorbehalten bleibt die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten 
gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach 
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in 
Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die 
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.

6. Zufertigung an Rechtsanwältin B.________ (2/R), Rechtsanwältin 
E.________ (2/R), Rechtsanwältin G.________ (2/R), die Staatsanwalt-
schaft (1/A an die 1. Abteilung sowie 1/R an die Amtsleitung/zentraler 
Dienst) und an die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an 
die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten sowie zum Vollzug und 
zur Erstattung der Mitteilungen inkl. an die KOST [Strafregister]) und an 
die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber

Versand 15. Mai 2024  amu