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**Case Identifier:** 86722ce9-3a56-5987-801b-4272f16ce98f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 10.06.2013 BV 2011/17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2011-17_2013-06-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2011/17

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 10.06.2013

Entscheiddatum: 10.06.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 10.06.2013
Art. 23 BVG. Anspruch auf Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge. Frage 
des Eintritts bzw. der Erhöhung einer allenfalls vorbestehenden 
Arbeitsunfähigkeit im Fall eines Versicherten, bei dem seit der Kindheit bzw. 
seit Beginn der Erwerbstätigkeit kognitive Einschränkungen mit Auswirkung 
auf die Leistungsfähigkeit zu Tage getreten waren (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Juni 2013, BV 
2011/17).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichter Joachim Huber, 

Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Walter Schmid

 

Entscheid vom 10. Juni 2013

in Sachen

A.___,

Kläger,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Felix Schmid, Oberer Graben 42, 9000 St. Gallen,

gegen

1. Pensionskasse W.___,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Marta Mozar, Seestrasse 6, Postfach 1544, 

8027 Zürich,        Beklagte 1,

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2.    Sammelstiftung X.___,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Rösler, Aeplistrasse 7, Postfach, 9008 St. 

Gallen,             Beklagte 2,

3.    Sammelstiftung Y.___

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Simon Krauter, S-E-K Advokaten, 

Zürcherstrasse 310, 8500 Frauenfeld,      Beklagte 3,

4.    Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Schwarztorstrasse 26, 3001 Bern, Beklagte 4,

betreffend

Invalidenrente

 

Sachverhalt:

A.    

A.a  A.___, bei dem im Kindesalter ein juveniles POS diagnostiziert worden war (IV-act. 

3, 10), arbeitete vom 1. Juli 1994 bis 31. Mai 1996 als Hilfsarbeiter bei der B.___ AG, 

(IV-act. 21, 26). In der Folge war er bis Ende 1996 bei der C.___ AG beschäftigt (IV-act. 

27). Im Januar 1997 und erneut im November 1999 meldete er sich zum Bezug von 

Leistungen der Invalidenversicherung an (IV-act. 23). Nach weiteren kurzzeitigen 

Arbeitsverhältnissen (vgl. IV-act. 36, 41) war der Versicherte von August 2001 bis 

August 2003 bei der D.___ AG tätig und dadurch bei der Sammelstiftung X.___ 

vorsorgeversichert (act. G 33.2, 33.3; IV-act. 47).

A.b  Aufgrund eines vom 1. September bis 31. Oktober 2003 dauernden 

Arbeitsverhältnisses bei der E.___ AG war der Versicherte bei der Pensionskasse W.___ 

vorsorgeversichert (IV-act. 76-2/2). Von November 2003 bis März 2004 bezog der 

Versicherte Taggeldleistungen der Arbeitslosenversicherung und war dadurch bei der 

Stiftung Auffangeinrichtung BVG vorsorgeversichert (act. G 32 Beilage). Von April bis 

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September 2004 bestand ein Arbeitsverhältnis bei F.___, durch welches der Versicherte 

bei der Sammelstiftung Y.___ vorsorgeversichert war. Das Arbeitsverhältnis wurde vom 

Arbeitgeber mit dem Hinweis aufgelöst, dass die Kenntnisse und Fähigkeiten des 

Versicherten für die Erfüllung der Aufgaben nicht ausgereicht hätten (IV-act. 53). Nach 

diesem Arbeitsverhältnis war der Kläger arbeitslos und bezog vom 1. Oktober 2004 bis 

31. Oktober 2005 (Aussteuerung) ALV-Taggeldleistungen. Hierdurch war er wiederum 

bei der Stiftung Auffangeinrichtung vorsorgeversichert (vgl. act. G 1 S. 6, G 32 Beilage).

A.c  Im Januar 2005 stellte der Versicherte ein weiteres Leistungsgesuch bei der 

Invalidenversicherung (IV-act. 45). Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen sprach ihm mit 

Verfügung vom 18. Mai 2006 ab Oktober 2004 eine ganze Rente auf der Basis eines 

Invaliditätsgrads von 77% (Valideneinkommen von Fr. 51'350.-- und 

Invalideneinkommen von Fr. 12'000.--) zu (IV-act. 67, 69). Diesen Anspruch bestätigte 

die Invalidenversicherung am 11. April 2008 (Rentenrevision; IV-act. 84). Ein 

Leistungsgesuch des Versicherten vom 16. Juni 2006 beantwortete die Pensionskasse 

W.___ am 11. Juli 2006 abschlägig (IV-act. 76-2/2). Während in der Folge auch die 

Sammelstiftung Y.___ eine Leistungspflicht ablehnte, anerkannte die Sammelstiftung 

X.___ die Leistungspflicht zunächst und richtete dem Versicherten Leistungen aus. Sie 

korrigierte dies mit Schreiben vom 24. August 2006 jedoch und forderte die Leistungen 

zurück. Das versicherte Ereignis sei am 1. Oktober 2003 und damit ausserhalb ihrer 

Versicherungsperiode (1. August 2001 bis 31. August 2003) eingetreten (act. G 1.6). 

Der Versicherte erstattete den geforderten Betrag in der Folge zurück (vgl. act. G 33.8). 

Im Schreiben vom 10. Januar 2011 bestätigte die Sammelstiftung X.___ die 

Leistungsablehnung (act. G 33.9).

A.d  Im Rahmen eines Pilotprojektes der IV (IV-act. 88) nahm der Versicherte auf den 1. 

April 2011 eine Erwerbstätigkeit bei der G.___ AG auf (IV-act. 93). Mit Hinweis darauf, 

dass der Versicherte ein rentenausschliessendes Einkommen erziele, stellte die IV die 

Rentenleistungen mit Verfügung vom 23. Februar 2012 ein (IV-act. 113). Mit Verfügung 

vom 29. März 2012 widerrief sie die Renteneinstellung aufgrund eines Unfallereignisses 

(Anschlagen des Knies; vgl. Besprechungsnotiz vom 2. März 2012, IV-act. 115) vom 20. 

Januar 2012 und zahlte die IV-Rente (vorerst) weiterhin aus (IV-act. 116). Nachdem der 

Versicherte die zuvor ausgeübte Tätigkeit nicht mehr aufgenommen hatte (IV-act. 126), 

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bewilligte die IV am 3. Dezember 2012 im Rahmen einer Frühinterventionsmassnahme 

die Übernahme der Kosten der Ausbildung zum Lastwagenchauffeur (IV-act. 129).

B.      

B.a  Am 28. Dezember 2011 liess der Versicherte durch Rechtsanwalt Dr. F. Schmid, 

St. Gallen, Klage gegen die Pensionskasse W.___ (Beklagte 1), die Sammelstiftung 

X.___ (Beklagte 2), die Sammelstiftung Y.___ (Beklagte 3) und die Stiftung 

Auffangeinrichtung BVG (Beklagte 4) erheben mit dem Hauptbegehren (Antrag 1), die 

Beklagte 1 sei zu verpflichten, dem Kläger mit Wirkung ab 1. Oktober 2004 eine ganze 

IV-Rente einschliesslich Kinderrente gemäss den reglementarischen Bestimmungen zu 

bezahlen. Sollte Antrag 1 nicht gutgeheissen werden, so sei die Beklagte 2 zu 

verpflichten, dem Kläger ebenfalls mit Wirkung ab 1. Oktober 2004 eine ganze IV-Rente 

einschliesslich Kinderrente gemäss den reglementarischen Bestimmungen zu bezahlen 

(Antrag 2). Sollten Antrag 2 und 3 (richtig wohl: Anträge 1 und 2) abgelehnt werden, so 

sei die Beklagte 3 zur Ausrichtung einer ganzen berufsvorsorgerechtlichen 

Invalidenrente einschliesslich Kinderrente zu verpflichten (Antrag 3). Sollte Antrag 3 und 

4 (richtig wohl: Antrag 3 bzw. Anträge 1 bis 3) abgelehnt werden, so sei die Beklagte 4 

zur Ausrichtung einer ganzen berufsvorsorgerechtlichen Invalidenrente einschliesslich 

Kinderrente zu verpflichten (Antrag 4). Dem Kläger sei die unentgeltliche Rechtspflege 

zu gewähren (Antrag 5). Zur Begründung legte der Rechtsvertreter unter anderem dar, 

für die Leistungspflicht der Beklagten 1 spreche, dass der Kläger bei Beginn des IV-

Wartejahrs (1. Oktober 2003) bei der E.___ AG angestellt gewesen sei. Der 

Rentenbeginn sei von der IV-Stelle auf den 1. Oktober 2004 festgesetzt worden. 

Folglich sei die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit am 1. Oktober 2003 eingetreten. Der 

Kläger habe zwar bereits früh in der Vergangenheit an Beschwerden gelitten. Er sei 

jedoch in der Lage gewesen, regelmässig zu arbeiten und habe in stabilen 

Arbeitsverhältnissen gestanden. Die Tatsache, dass der Kläger bis zum Zeitpunkt der 

Arbeitsunfähigkeit jahrelang mit einem vollen Pensum gearbeitet habe, stelle einen 

derart gewichtigen Grund für die Richtigkeit der Ansicht dar, wonach sich der 

Gesundheitszustand gravierend verschlechtert haben müsse, dass andere denkbare 

Möglichkeiten weder eine massgebende Rolle spielen noch vernünftigerweise in 

Betracht fallen würden. Das Verhalten der Beklagten 2 (nachträgliche Verneinung der 

Leistungspflicht mit Rückforderung) spreche gegen Treu und Glauben. Sie dürfe nicht 

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ohne Weiteres den Verlauf der Arbeitsunfähigkeit bzw. den Zeitpunkt der 

Arbeitsunfähigkeit zum Zweck der Abgrenzung der Haftung mehrerer 

Vorsorgeeinrichtungen in Frage stellen.

B.b  In der Klageantwort vom 2. Februar 2012 beantragte Rechtsanwältin lic. iur. M. 

Mozar, Zürich, für die Beklagte 1 vollumfängliche Abweisung der Klage, soweit sich 

diese gegen sie richte, unter Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers. Zur 

Begründung führte die Rechtsvertreterin unter anderem aus, es lägen keinerlei 

medizinische Akten vor, die eine Verschlechterung des Gesundheitszustands des 

Klägers im Verlauf der Zeit belegen würden. Noch viel weniger lägen Aussagen vor, 

wonach während der Versicherungszeit bei der Beklagten 1 eine Arbeitsunfähigkeit 

begonnen habe. Vielmehr scheine die Leistungseinschränkung des Klägers seit früher 

Jugend mehr oder weniger gleich fortbestanden zu haben, wobei er das Glück gehabt 

habe, oft an verständnisvolle Arbeitgeber zu gelangen. Gleichwohl habe er aber seine 

Stellen regelmässig in kürzester Zeit verloren. Die IV-Stelle habe den Kläger ab Oktober 

2004 als dauerinvalid erachtet. Da keine Wartefrist zu beachten gewesen sei, könne der 

Kläger aus dem Zeitpunkt der Berentung nichts zur Frage der leistungspflichtigen 

Vorsorgeeinrichtung ableiten. Im Übrigen sei die IV-Verfügung der Beklagten 1 auch 

nicht eröffnet worden. Folge man der Beurteilung der IV-Stelle, sei die invalidisierende 

Arbeitsunfähigkeit bereits in der frühen Jugend des Klägers eingetreten. Richtig sei, 

dass normalerweise die Tätigkeit im Vollpensum eine vollständige Arbeitsfähigkeit 

vermuten lasse. In casu seien die Arbeitseinsätze aber mit wenigen Ausnahmen sehr 

kurz gewesen und hätten kaum je ein Jahr überstiegen. Schon früh sei dokumentiert, 

dass der Kläger sogar als Hilfsarbeiter nur sehr beschränkt einsetzbar gewesen sei. 

Dies und die übrigen Arbeitgeberaussagen in den IV-Akten würden belegen, dass der 

Kläger nicht voll leistungsfähig gewesen sei und die Einschränkung der 

Leistungsfähigkeit keineswegs erst im September/Oktober 2003 eingetreten sei. Sollte 

wider Erwarten von einer Leistungspflicht der Beklagten 1 auszugehen sein, sei 

jedenfalls ein Teil der Forderung des Klägers verjährt: Die Beklagte 1 habe mit 

Schreiben vom 7. Dezember 2010 auf die Erhebung der Verjährungseinrede verzichtet, 

sofern und soweit die Verjährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten gewesen 

sei (vgl. act. G 1.2). Dies sei der Fall gewesen für alle Forderungen des Klägers, die vor 

Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist entstanden seien (Oktober 2004 bis November 

2005). In der Klageantwort vom 17. April 2012 beantragte Rechtsanwalt lic. iur. S. 

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Krauter, Ettenhausen, für die Beklagte 3 die vollumfängliche Abweisung der Klage, 

soweit sich diese gegen die Beklagte 3 richte. Zur Begründung legte der 

Rechtsvertreter unter anderem dar, es lägen keine medizinischen Unterlagen vor, 

welche eine Verschlechterung des Gesundheitszustands des Klägers seit der Kindheit 

belegen würden. Vielmehr müsse von einem stabilen Zustand ausgegangen werden. 

Damit sei auch eine Verschlechterung des Gesundheitszustands während der 

Versicherungszeit bei der Beklagten 3 nicht erstellt. Sie lehne die Erbringung von 

Invalidenleistungen nach BVG ab, da die Arbeitsunfähigkeit des Klägers nicht während 

der Versicherungszeit bei ihr eingetreten sei, sondern vorbestanden habe und es 

offenkundig während der Versicherungszeit bei ihr auch nicht zu einer 

Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit gekommen sei. Die invalidisierende 

Arbeitsunfähigkeit dürfte bereits in früher Jugend eingetreten sein und seit damals 

unverändert bestehen. Die Arbeitsverhältnisse seien regelmässig wieder aufgelöst 

worden, weil der Kläger den Anforderungen selbst für einfachste Tätigkeiten nicht 

gewachsen bzw. überfordert gewesen sei und die erbrachte Leistung in der Regel nicht 

dem gebotenen Lohn entsprochen habe. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

bei F.___ habe der Kläger bis zu seiner Aussteuerung offenbar Leistungen der 

Arbeitslosenversicherung in Anspruch genommen. Nachdem dies eine 

Vermittlungsfähigkeit vorausgesetzt habe, sei davon auszugehen, dass auch nach 

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei F.___ keine Verschlechterung der Arbeits­

fähigkeit des Klägers eingetreten sei. Selbst wenn eine Verschlechterung des 

Gesundheitszustands während der Versicherungszeit bei der Beklagten 3 

nachgewiesen wäre, bestände keine Leistungspflicht, da von einer Verschlechterung 

eines vorbestandenen Gesundheitsschadens auszugehen wäre, was 

rechtsprechungsgemäss keine Leistungspflicht auslöse. Sollte wider Erwarten eine 

Leistungspflicht bejaht werden, werde (rein vorsorglich) die Einrede der Verjährung 

erhoben. Auf die Verjährungseinrede sei lediglich in dem Umfang verzichtet worden, als 

die Verjährung nicht bereits eingetreten gewesen sei. Allfällige Forderungen bis Ende 

Juni 2006 wären in jedem Fall verjährt.

B.c  Am 5. April 2012 bewilligte der zuständige Abteilungspräsident die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung für das vorliegende Klageverfahren (act. G 12).

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B.d  Mit Replik vom 3. Juli 2012 zu den Klageantworten der Beklagten 1 und 3 

bestätigte der Rechtsvertreter des Klägers seinen Standpunkt und hielt unter anderem 

fest, dass der Kläger seit 1993 grundsätzlich erwerbsfähig und eingegliedert gewesen 

sei und folglich das Geburtsgebrechen als überwunden gegolten habe. Während der 

ganzen Zeit der Erwerbstätigkeit des Klägers sei keine Arbeitsunfähigkeit oder eine 

relevante Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit des Klägers seitens der IV-Stelle 

festgestellt worden. Es sei schwer vorstellbar, wie es dem Kläger möglich gewesen 

sein sollte, rund ein Jahrzehnt lang erwerbstätig zu sein, wenn er seit seiner Kindheit in 

gleichbleibendem Ausmass in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt gewesen sein 

sollte, wie er es heute rentenbegründend sei. Während der kurzen Arbeitslosigkeiten im 

Rahmen seiner rund zehnjährigen Erwerbstätigkeiten habe der Kläger 

Arbeitslosenentschädigung erhalten. Somit habe er nicht nur aus der Sicht der 

Invalidenversicherung, sondern auch aus Sicht der Arbeitslosenkasse als vermittlungs- 

und arbeitsfähig gegolten. Der Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden 

Arbeitsunfähigkeit sei in der Tat nicht ganz einfach festzulegen, weshalb mit der Klage 

gegen diverse Vorsorgeeinrichtungen es dem Gericht überlassen sei zu entscheiden, 

was hier wahrscheinlicher sei und was nicht (act. G 19).

B.e  In der Duplik vom 23. Juli 2012 liess die Beklagte 1 ihre Anträge und Ausführungen 

bestätigen. Insbesondere liess sie daran festhalten, dass der Kläger schon seit der 

Kindheit durchgängig in erheblichem Masse wegen seiner neuropsychologischen 

Probleme arbeitsunfähig gewesen sei und nur in Nischenarbeitsplätzen unter ständiger 

Anleitung und Kontrolle einfachste Tätigkeiten habe ausüben können (act. G 21).

In einer Duplik vom 15. August 2012 hielt auch der Rechtsvertreter der Beklagten 3 an 

seinem Standpunkt fest (act. G 22).

B.f   Die Beklagte 4 stellte in ihrer Klageantwort vom 16. November 2012 das 

Rechtsbegehren, die Klage sei vollumfänglich abzuweisen, soweit sie gegen die 

Beklagte 4 gerichtet sei. Zur Begründung hielt sie unter anderem fest, sie schliesse sich 

den Ausführungen der Beklagten 1 und 3 an, nach denen die berufsvorsorgerechtlich 

relevante Arbeitsunfähigkeit nicht in einem Zeitpunkt eingetreten sei, in welchem der 

Kläger bei der Beklagten 1, 3 oder 4 versichert gewesen sei. Er leide unter den Folgen 

eines Geburtsgebrechens, wobei es sich um einen vorbestandenen 

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Gesundheitsschaden handle (act. G 32). Die Beklagte 2 liess durch Rechtsanwalt lic. 

iur. P. Rösler, St. Gallen, in der Klageantwort vom 19. November 2012 beantragen, die 

Klage gegen sie sei abzuweisen. Die Invalidität des Klägers sei am 1. Oktober 2004 

und somit mehr als 13 Monate nach seinem Austritt aus dem Versicherungsschutz bei 

der Beklagten 2 eingetreten. Die IV-Verfügung habe den Zeitpunkt des Eintritts der 

Invalidität richtig festgelegt. Die tatsächlichen Verhältnisse würden zeigen, dass sich 

die gesundheitliche Situation des Klägers während der Versicherungsdauer bei der 

Beklagten 2 nicht verschlechtert habe. Der Kläger habe sodann bereits vor fünf Jahren 

anerkannt, dass die Beklagte 2 nicht für die Leistungsausrichtung zuständig sei, worauf 

er zu behaften sei (act. G 33).

B.g  Die Rechtsvertreterin der Beklagten 1 verzichtete am 3. Dezember 2012 auf eine 

Stellungnahme zu den Vorbringen der Beklagten 2 und 4 (act. G 35). In den 

Stellungnahmen vom 4. Dezember 2012 und vom 9. Januar 2013 hielten die 

Rechtsvertreter der Beklagten 3 und des Klägers an ihren Anträgen und Ausführungen 

fest (act. G 36, 39). Der Kläger liess zusätzlich beantragen, im Sinn einer vorsorglichen 

Massnahme sei die Beklagte 2 - eventuell die Beklagte 3, 4 oder 1 - zu verpflichten, ab 

1. Oktober 2004, eventuell ab 1. Januar 2005, als Vorleistung bis zur Rechtskraft eines 

Urteils im vorliegenden Verfahren eine ganze BVG-Invalidenrente gemäss dem letzten 

Vorsorgeausweis zu bezahlen (act. G 39). Auf ein Schreiben des zuständigen 

Abteilungspräsidenten vom 15. Januar 2013 zog der Rechtsvertreter des Klägers den 

Antrag betreffend vorsorgliche Massnahmen zurück (act. G 40, 41).

B.h  Das Versicherungsgericht zog zusätzlich die Akten der Invalidenversicherung ab 

2012 und diejenigen der Arbeitslosenversicherung für die Jahre 2003 bis 2005 bei und 

räumte den Parteien am 14. Februar 2013 Gelegenheit zur Akteneinsicht und 

Stellungnahme ein (act. G 43). Rechtsanwalt Krauter reichte für die Beklagte 3 am 7. 

März 2013 eine Stellungnahme ein (act. G 47). Rechtsanwalt Rösler nahm für die 

Beklagte 2 Einsicht in die beigezogenen Akten (act. G 48, 49). Die weiteren 

Verfahrensparteien verzichteten auf Akteneinsicht und Stellungnahme.  

 

Erwägungen:

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1.     

Am 1. Januar 2005 trat die 1. BVG-Revision, welche auch eine Änderung der 

Leistungsvoraussetzungen bei Invalidität (Art. 23 BVG) und der Leistungshöhe (Art. 24 

BVG) mit sich brachte, in Kraft. Nach Art. 23 lit. a BVG (neue Fassung) haben (im 

Obligatoriumsbereich) Anspruch auf Invalidenleistungen Personen, die im Sinn der IV 

zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren 

Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Anspruch auf Invalidenleistungen 

haben sodann Personen, die infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufnahme der 

Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig 

waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt 

hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren (Art. 23 lit. b BVG). Anspruch auf eine 

volle Invalidenrente hat die versicherte Person, wenn sie im Sinn der IV zu mindestens 

70 Prozent invalid ist (Art. 24 Abs. 1 lit. a BVG). - In zeitlicher Hinsicht sind 

grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu 

Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben (BGE 127 V 467). Vorliegend steht 

der Anspruch auf eine Rente ab 1. Oktober 2004 in Frage. Mit Blick auf diese 

Gegebenheiten ist konkret das bis 31. Dezember 2004 gültig gewesene Recht der 

obligatorischen beruflichen Vorsorge anzuwenden, soweit ihm neben den 

reglementarischen Regelungen der Beklagten eine eigenständige Bedeutung zukommt. 

Nicht anwendbar ist somit - bei Leistungsbeginn vor dem 31. Dezember 2004 - auch 

der vorerwähnte Art. 23 lit. b BVG betreffend Leistungsvoraussetzungen bei 

Geburtsgebrechen (vgl. dazu nachstehende E. 5.1.1 am Schluss).

2.     

2.1   Streitig ist, ob eine der Beklagten, und wenn ja welche, dem Kläger für die Zeit ab 

1. Oktober 2004 Invalidenleistungen auszurichten hat. Nach Art. 23 BVG (in der bis 31. 

Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung) haben Anspruch auf Invalidenleistungen 

Personen, die im Sinn der Invalidenversicherung zu mindestens 50 Prozent invalid sind 

und die bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, 

versichert waren. Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der 

Invalidenversicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, 

dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in 

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der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist. Aufgrund von Art. 6 BVG steht 

es den Vorsorgeeinrichtungen aber frei, den Invaliditätsbegriff bereits in der 

obligatorischen Versicherung zugunsten des Versicherten zu erweitern oder 

Invalidenrenten schon bei einem Invaliditätsgrad von weniger als 50% auszurichten. 

Die Vorsorgeeinrichtungen sind frei in der Wahl des Invaliditätsbegriffs; sie haben sich 

aber an eine einheitliche Begriffsanwendung zu halten. Gehen sie ausdrücklich oder 

unter Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invaliditätsbegriff aus wie die 

Invalidenversicherung, sind sie hinsichtlich des versicherten Ereignisses an die 

Invaliditätsbemessung der IV-Stellen (der Kantone und des Bundes) gebunden, es sei 

denn, dass diese sich als offensichtlich unhaltbar erweist (vgl. BGE 126 V 308; BGE 

115 V 208 und 215; BGE 118 V 35 E. 2b/aa; BGE 120 V 106 E. 3c). In BGE 129 V 73 

wurde eine Bindungswirkung der invalidenversicherungsrechtlichen Feststellungen für 

die Vorsorgeeinrichtung verneint, wenn diese nicht spätestens im 

Vorbescheidsverfahren (Art. 73  IVV) und, nach dessen Ersetzung durch das 

Einspracheverfahren von 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2006, bei der 

Verfügungseröffnung in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen 

wird. Stellt jedoch die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche 

Betrachtungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese grundsätzlich 

entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine 

Invalidenrente entscheidend war (vgl. Urteil des Bundesgerichts [bis 31. Dezember 

2006: Eidgenössisches Versicherungsgericht, EVG] vom 14. August 2000, B 50/99, E. 

2b), und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im IV-Verfahren beteiligt 

war oder nicht (vgl. dazu Urteil des EVG vom 9. Februar 2004, B 39/03, E. 3.1).

2.2   Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung 

geschuldet, welcher der Ansprecher bei Eintritt des versicherten Ereignisses 

angeschlossen war. Dieser Zeitpunkt fällt mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit 

zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat. Die Versicherteneigenschaft muss 

nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise 

auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. Für eine 

einmal aus - während der Versicherungsdauer aufgetretenen - Arbeitsunfähigkeit 

geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung leistungspflichtig, selbst 

wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. 

Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft keinen 

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Erlöschungsgrund (Art. 26 Abs. 3 BVG e contrario; BGE 118 V 35 E. 5; 123 V 262 E. 

1a). Damit die frühere Vorsorgeeinrichtung leistungspflichtig bleibt, ist allerdings nicht 

nur erforderlich, dass die Arbeitsunfähigkeit zu einer Zeit einsetzte, als die versicherte 

Person ihr angeschlossen war, sondern auch, dass zwischen dieser Arbeitsunfähigkeit 

und der Invalidität ein direkter und enger Zusammenhang besteht. Zwischen der 

Arbeitsunfähigkeit und der Invalidität muss sowohl ein sachlicher als auch ein zeitlicher 

Zusammenhang bestehen. Der sachliche Zusammenhang ist gegeben, wenn der 

invalidisierende Gesundheitsschaden der gleiche ist, wie er sich bereits während der 

Zugehörigkeit zur Vorsorgeeinrichtung manifestierte. Die zeitliche Konnexität setzt 

voraus, dass zwischen der früheren Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität bzw. 

deren Verschlimmerung keine längere Periode der Arbeitsfähigkeit liegt. Dabei sind die 

gesamten Umstände des konkreten Einzelfalls zu würdigen, namentlich die Art des 

Gesundheitsschadens, dessen prognostische ärztliche Beurteilung und die 

Beweggründe, welche die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit 

veranlasst haben (BGE 123 V 262 E. 1c S. 264, 120 V 112 E. 2c/aa-bb S. 117 f., mit 

Hinweisen). Zu berücksichtigen sind in diesem Zusammenhang die in der Arbeitswelt 

nach aussen in Erscheinung tretenden Verhältnisse (SZS 2003 S. 509 [B 23/01]; Urteil 

des EVG i/S I. [B 73/00] vom 28. Mai 2002, E. 3a/bb). Einen Unterbruch des zeitlichen 

Zusammenhangs hat die Rechtsprechung etwa bei einer über 17 Monate (SZS 2003 S. 

510 [B 4/02]) oder mehr als zwei Jahre (Urteil des EVG i/S A. [B 51/05] vom 7. 

September 2006, E. 4.1 und 5.3) hinweg bestehenden Erwerbstätigkeit ohne 

nennenswerte Arbeitsunterbrüche und ohne reduzierte Arbeitsleistung angenommen; in 

einem Fall erachtete das Eidgenössische Versicherungsgericht den zeitlichen 

Zusammenhang - unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls - bereits durch 

eine sechsmonatige Zeitspanne mit voller Arbeits- und Erwerbsfähigkeit als 

unterbrochen (SZS 2002 S. 153 [B 19/98]; ähnlich Urteil des EVG vom 8. Februar 2006, 

B 100/05, E. 3.2 [Unterbruch durch über viermonatige volle Erwerbstätigkeit]). Die 

vertraglich festgesetzte Pflicht zur Erbringung von Arbeit und die dafür vorgesehene 

Entlöhnung sowie weitere im Rahmen des Arbeitsverhältnisses getroffene 

Vereinbarungen sind in der Regel als den realen Gegebenheiten entsprechend zu 

werten. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände darf die Möglichkeit einer von der 

arbeitsrechtlich zu Tage tretenden Situation in Wirklichkeit abweichenden Lage - etwa 

in dem Sinn, dass ein Arbeitnehmer zwar zur Erbringung einer vollen Arbeitsleistung 

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verpflichtet war und auch entsprechend entlöhnt wurde, tatsächlich aber eben doch 

keine volle Arbeitsleistung hat erbringen können - in Betracht gezogen werden, wobei 

gegebenenfalls äusserste Zurückhaltung geboten ist. Andernfalls bestünde die Gefahr, 

in Spekulationen zu verfallen, mit der Folge, dass sich der Versicherungsschutz des 

Arbeitnehmers verflüchtigen würde, indem dieser jeweils an die Vorsorgeeinrichtung 

des früheren Arbeitgebers verwiesen werden könnte (Urteil des EVG vom 28. Mai 2002, 

B 73/00, E. 3a/bb). Findet beispielsweise jemand nach langer Arbeitslosigkeit eine neue 

Stelle, bei welcher die Entlöhnung geringer als das hochgerechnete Einkommen bei 

einem früheren Arbeitgeber ausfällt, lässt allein diese tiefere Besoldung noch nicht auf 

eine gesundheitsbedingte Einschränkung des Leistungsvermögens schliessen (Urteil 

des EVG vom 21. November 2002, B 23/01, E. 3.4; vgl. auch Entscheid des st. 

gallischen Versicherungsgerichts vom 28. November 2005, BV 2004/26, bestätigt 

durch Urteil des EVG vom 9. März 2007, B 7/06; Entscheid des st. gallischen 

Versicherungsgerichts vom 14. März 2005, BV 2003/25, bestätigt durch Urteil des EVG 

vom 7. September 2006, B 51/05).

3.     

3.1  

3.1.1         Gemäss Art. 25 des Kassenreglements der Beklagten 1, gültig ab 1. Januar 

2003 (act. G 5.1/3), liegt Invalidität vor, wenn die versicherte Person durch ärztlichen 

Befund objektiv nachweisbar ganz oder teilweise ihren Beruf oder eine andere, ihrer 

Lebensstellung, ihren Kenntnissen und Fähigkeiten angemessene Erwerbstätigkeit 

nicht mehr ausüben kann, d.h. im Sinn der eidg. IV invalid ist (Ziff. 2). Eine 

Erwerbsunfähigkeit von weniger als 25% begründet keinen Anspruch auf eine 

Versicherungsleistung. Eine Erwerbsunfähigkeit von 66 2/3% oder mehr gibt Anspruch 

auf eine volle Leistung; Art. 31 und 32 des Reglements bleiben vorbehalten. Die 

Leistungen der Kasse richten sich nach dem von der eidg. IV festgestellten 

Invaliditätsgrad. Im Weiteren ist für die Ausrichtung der Leistungen die Verfügung der 

eidg. IV massgeblich (Ziff. 3). Der Anspruch beginnt nach der vertraglich vereinbarten 

Wartefrist (act. G 5.1/3).

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3.1.2         Gemäss Art. 14 lit. a des Reglements 2005, Allgemeine Bestimmungen (AB), 

der Beklagten 4 besteht Anspruch auf Invalidenleistungen, wenn solche gemäss 

Vorsorgeplan versichert sind und die versicherte Person im Sinn der IV zu mindestens 

40% invalid ist und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität 

geführt hat, bei der Stiftung versichert war. Nach Art. 7 Abs. 1 des Reglements 2008, 

Vorsorgeplan AL (Arbeitslose), wird die Invalidenrente grundsätzlich mit der 

Invalidenrente der IV fällig. - Die Beklagten 2 und 3 versichern ebenfalls Leistungen im 

obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge (BVG). Die 

Anspruchsvoraussetzungen entsprechen daher - wie diejenigen der Beklagten 4 - den 

gesetzlichen Regeln des BVG (vgl. vorstehende E. 1 und 2).

3.2   Zu prüfen ist konkret die Frage, ob beim Kläger während eines der 

Vorsorgeverhältnisse mit den Beklagten eine Arbeitsunfähigkeit - allenfalls zusätzlich zu 

einer vorbestehenden Einschränkung (vgl. dazu Urteil des EVG vom 11. Juli 2000, B 

47/98, E. 3 mit Hinweis auf BGE 123 V 267 E. 3) - auftrat, welche in sachlichem und 

zeitlichem Zusammenhang zu der von der IV ab 1. Oktober 2004 anerkannten 

Invalidität steht. Unter Arbeitsunfähigkeit ist die gesundheitlich bedingte Einbusse an 

funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf zu verstehen. Die 

Arbeitsunfähigkeit muss erheblich, offensichtlich und dauerhaft sein. Die Erheblichkeit 

wird in der Regel dann bejaht, wenn die Einschränkung mindestens 20% beträgt (vgl. 

Bundesamt für Sozialversicherung, Mitteilungen über die berufliche Vorsorge, Nr. 44 Rz 

258 mit Hinweis auf EVG-Urteil vom 7. Oktober 1998, B 48/97). Die Ermittlung der 

Arbeitsunfähigkeit geht von ärztlichen Bewertungen aus. Wenngleich diese für das 

Gericht nicht verbindlich sind, so sollen sie dennoch nicht ohne hinreichenden Grund 

umgestossen oder abgeändert werden. Der Beurteilungsspielraum, der dem Arzt oder 

der Ärztin zukommt, ist auch vom Gericht zu respektieren (RSKV 1983, S. 266). Für die 

Festlegung des Beginns und des Grads der Arbeitsunfähigkeit ist somit grundsätzlich 

die nach ärztlicher Beurteilung medizinisch zumutbare Arbeitsfähigkeit massgebend. 

Der von einer versicherten Person effektiv erbrachten Arbeitsleistung kann jedoch 

soweit Bedeutung zukommen, als durch sie eine widersprechende ärztliche Beurteilung 

der zumutbaren Arbeitsfähigkeit an Beweiskraft verlieren kann (Entscheid des st. 

gallischen Versicherungsgerichts vom 25. Februar 2003, BV 2002/2, E. 3b). Sodann 

genügt eine erst nach Jahren rückwirkend festgelegte medizinisch-theoretische 

Arbeitsunfähigkeit, ohne dass der frühere Arbeitgeber die Leistungseinbusse bemerkt 

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hätte, den Beweisanforderungen nicht (I. Vetter-Schreiber, Berufliche Vorsorge, 2009, 

S. 81). Während für den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Sinn von Art. 23 BVG die 

Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf massgeblich ist, 

beurteilt sich der zeitliche Zusammenhang zwischen der Arbeitsunfähigkeit im Sinn von 

Art. 23 BVG und der später eingetretenen Invalidität nach der Arbeitsfähigkeit in einer 

der gesundheitlichen Beeinträchtigung angepassten zumutbaren Tätigkeit. Darunter 

fallen auch leistungsmässig und vom Anforderungsprofil her vergleichbare Tätigkeiten. 

Diese Tätigkeiten müssen jedoch bezogen auf die angestammte Tätigkeit die Erzielung 

eines rentenausschliessenden Einkommens erlauben (BGE 134 V 20 E. 5.3).

3.3   Mit Blick auf die Darlegungen in E. 3.1 ist festzuhalten, dass die Beklagte 1 - 

alternativ -

denselben Invaliditätsbegriff wie die IV oder einen im Vergleich zu letzterem erweiterten 

Begriff verwendet. Die IV-Verfügung vom 18. Mai 2006 wurde ihr sowie den Beklagten 

2 und 4 nicht zugestellt (IV-act. 67-69). Lediglich die Beklagte 3 erhielt die Verfügung. 

Der Kläger hatte sich im Januar 2005 zum Leistungsbezug bei der IV angemeldet (IV-

act. 45). Nach Art. 29 Abs. 1 IVG in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung 

entsteht der Invalidenrentenanspruch in dem Zeitpunkt, in dem die versicherte Person 

mindestens zu 40 Prozent bleibend erwerbsunfähig geworden ist (Dauerinvalidität) oder 

während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich zu 40% 

arbeitsunfähig gewesen ist. Bleibende Erwerbsunfähigkeit im Sinn von Art. 29 Abs. 1 lit. 

a IVG und damit ein sofortiger Rentenbeginn (ohne Abwarten des Karenzjahres) sind 

dann anzunehmen, wenn ein weitgehend stabilisierter, im Wesentlichen irreversibler 

Gesundheitszustand vorliegt, welcher die Erwerbsfähigkeit der versicherten Person 

voraussichtlich dauernd in rentenbegründendem Ausmass beeinträchtigen wird (Art. 29 

IVV; BGE 111 V 21). Den Rentenbeginn am 1. Oktober 2004 begründete die IV-Stelle in 

der Verfügung vom 18. Mai 2006 dahingehend, dass der Kläger bis zum 30. September 

2004 dank sozialem Entgegenkommen seiner Arbeitgeber in Nischenarbeitsplätzen 

eine aussergewöhnliche Leistung habe erbringen können. Aufgrund der 

fachmedizinischen Abklärungen werde davon ausgegangen, dass er nur noch im 

geschützten Rahmen arbeiten könne (IV-act. 67). Die IV-Verfügung ging somit von einer 

Dauerinvalidität im vorerwähnten Sinn aus. Zum Beginn der Arbeitsfähigkeit bzw. des 

IV-Wartejahrs (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVV) äusserte sich die Verfügung dementsprechend 

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nicht und legte kein solches fest. In dieser Situation musste die IV-Stelle den Beginn 

der rentenbegründenden Arbeitsunfähigkeit nicht näher abklären. Aus der IV-Verfügung 

kann somit höchstens gefolgert werden, dass jedenfalls ab Oktober 2004 eine 

Arbeitsunfähigkeit in rentenbegründendem Umfang bestand. Ein früherer Eintritt der 

Arbeitsunfähigkeit (von mindestens 20%) ist damit jedoch nicht ausgeschlossen. In 

dieser Situation fehlt es an einer für die beteiligten Vorsorgeeinrichtungen verbindlichen 

Festlegung des Arbeitsunfähigkeitsbeginns durch die IV (vgl. auch Urteil des EVG vom 

11. Juli 2000, B 47/98, E. 4d). Eine Bindungswirkung hinsichtlich des Beginns der 

Arbeitsunfähigkeit ist somit zu verneinen. Das BVG regelt die 

Leistungsvoraussetzungen bei Vorliegen einer Dauerinvalidität nicht gesondert. 

Vielmehr ist auch hier massgebend, zu welchem Zeitpunkt die rentenbegründende 

Arbeitsunfähigkeit eintrat. Der Eintritt der massgeblichen Arbeits- bzw. 

Erwerbsunfähigkeit und der gegenüber den Beklagten allenfalls bestehende Anspruch 

auf Invalidenleistungen sind bei dieser rechtlichen und tatsächlichen Ausgangslage 

vom angerufenen Versicherungsgericht selbständig abzuklären und festzulegen. Dabei 

sind auch die im IV-Verfahren produzierten Akten mit zu berücksichtigen, führt doch die 

fehlende Bindung der Beklagten an die IV-Verfügung nicht dazu, dass auch die dafür 

verwendeten Akten ohne Bedeutung für den Entscheid der Vorsorgeeinrichtung wären. 

Demgegenüber liegt grundsätzlich kein Anlass vor, die Invaliditätsbemessung durch die 

IV (IV-Grad von 77%) in Frage zu stellen. 

4.       

4.1   In den Regionalstellen-Berichten der Invalidenversicherung vom 6. August 1992 

und 30. November 1994 wurde unter anderem festgehalten, für den Kläger habe eine 

Anlehre als Baupraktiker arrangiert werden können. Die Anlehre sei insofern 

problematisch verlaufen, als er sehr rasch an die Grenzen seiner Lernfähigkeit 

gestossen und auch sehr schwer zu führen gewesen sei. Er habe eine aufwändige 

Führung benötigt und nur eine äusserst bescheidene Selbständigkeit erreicht. Er 

mache viele unmotivierte Pausen, sei ablenkbar und habe fachtechnisch keinen 

befriedigenden Stand erreichen können. Er sei nur als Zusatzkraft für ganz einfache 

Hilfsarbeiten einsetzbar. Die effektive Leistung sei mit lediglich 20% der Norm für einen 

angelernten Maurer eingeschätzt worden. Die Anlehr-Arbeitgeberin habe sich aus 

diesem Grund ausser Stande gesehen, den Kläger weiterhin zu beschäftigen. Beim 

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anschliessenden Einsatz als Hilfskraft bei der B.___ AG sei ebenfalls rasch die 

Begrenztheit des Klägers und der Umstand, dass er eine aufwändige Führung brauche, 

zu Tage getreten. Solange er die (hier gewährleistete) Führung habe, werde er in 

diesem Betrieb beschäftigt werden können. Es sei ein Glücksfall, dass ein derartiger 

Einsatz angeboten werde. Er erhalte den üblichen Hilfsarbeiterlohn von Fr. 16.-- pro 

Stunde, der allerdings mit Sicherheit nicht der tatsächlichen Leistung entspreche. Der 

Leistung des Klägers sei höchstens ein Stundenlohn von Fr. 8.-- angemessen. Sobald 

er diese Stelle verliere, werde es kaum möglich sein, ihn erneut in einem Betrieb der 

freien Wirtschaft zu integrieren (IV-act. 18, 21). Am 7. November 1997 berichtete der 

Berufsberater der IV-Stelle unter anderem, der Kläger habe die Stelle bei der B.___ AG 

gekündigt, weil er sich zunehmend überfordert gefühlt habe, nachdem ihm ein anderer 

Mitarbeiter zugeteilt worden sei. Auf Juni 1996 habe er eine Stelle als Hilfsarbeiter bei 

der C.___ AG gefunden. Nach einem Arbeitsunfall habe er dort ab 5. Oktober 1996 

wieder eingesetzt werden können. Er habe dort Fr. 3'600.-- pro Monat (x 13) verdient. 

Weil die Auftragslage ungünstig und der Kläger ohnehin mit einem geringem 

Selbständigkeitsgrad ausgestattet gewesen sei, habe die Arbeitgeberin das 

Arbeitsverhältnis auf Ende 1996 gekündigt. Er habe sich stets als sehr arbeitswillig 

gezeigt, habe aber überall eine unterdurchschnittliche Leistung erbracht, weil er geistig 

wenig flexibel und daher relativ unselbständig gewesen sei. Er sei eine Arbeitskraft, die 

infolge ihrer Behinderung auch bei Hilfsarbeiten auf dem einfachsten 

Anforderungsniveau keine normale Leistung zu erbringen vermöge. Das zumutbare 

Einkommen liege bei ca. Fr. 2'800.-- bis Fr. 2'900.-- pro Monat (IV-act. 28). Im 

Fragebogen der IV für den Arbeitgeber hielt die H.___ AG am 26. Dezember 1999 fest, 

der Kläger, der seit dem 20. November 1999 bei ihr als Baupraktiker tätig sei, könne 

nur unter Aufsicht eines Fachmanns anspruchsvolle Arbeiten ausführen. Von diesen 

Arbeiten könne man ihm nur die einfachsten zumuten. Er sei somit nur beschränkt als 

Hilfsarbeiter einsetzbar (act. G 5.1/10). Im Bericht vom 26. April 2000 kam der 

Berufsberater der IV-Stelle zum Schluss, nachdem der Kläger die B.___ AG aus eigener 

Initiative verlassen habe, habe er sich an den späteren Arbeitsstellen nicht lange halten 

können. Er sei stets überfordert gewesen und habe die nötige Selbständigkeit auch 

nach verlängerter Einarbeitung nicht erreichen können. Auch bei der H.___ AG habe er 

die Erwartungen nicht erfüllen können. Infolge der schlechten Leistungen hätten sich 

Spannungen am Arbeitsplatz aufgebaut, die ihn psychisch sehr belastet hätten. Per 1. 

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Februar 2000 habe er eine Tätigkeit bei J.___ gefunden. Er sei dort ab Mai 2000 mit 

einem (der Norm entsprechenden) Monatslohn von Fr. 3'200.-- (x 12) angestellt 

worden. Sofern er dort auf lange Sicht bleiben könne, sei er optimal eingegliedert (IV-

act. 41).

4.2   Dr. med. I.___ hielt im Bericht vom 27. Januar 2005 als Diagnose mit Auswirkung 

auf die Arbeitsfähigkeit ein beim Kläger seit Geburt bestehendes POS mit 

Gedächtnisschwäche, Legasthenie usw. fest und bestätigte eine drohende 

Arbeitsunfähigkeit. Die verminderte Leistungsfähigkeit sei in einer Berufserprobung zu 

testen. Der Arzt diagnostizierte überdies eine seit 2000 bestehende Herzkrankheit, 

welche jedoch ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit sei (IV-act. 49). Eine 

neuropsychologische Untersuchung in der Klinik Valens ergab gemäss Bericht vom 19. 

Januar 2006 ein mittelgradig beeinträchtigtes kognitives Leistungsprofil. In der 

Untersuchung sei deutlich geworden, dass der Kläger bessere Leistungen bei 

Aufgaben erbringe, die klare Anforderungen an ihn stellen würden und einen repetitiven 

Charakter hätten. Sobald er sich selber strukturieren und komplexere Informationen 

verarbeiten müsse, zeigten sich deutliche Überforderungen und ein verminderter 

Eigenantrieb. Auffällig sei zudem die überwiegend undifferenzierte Einschätzung 

verschiedener Lebensbereiche im Zusammenhang mit seinem kognitiven 

Leistungsniveau. Aus neuropsychologischer Sicht sei der Kläger in der freien 

Marktwirtschaft nicht integrierbar. Es werde eine Integration in einer ruhigen Umgebung 

empfohlen, in der er eindeutige, vor allem körperliche Arbeiten im geschützten Rahmen 

mit Hilfe einer Bezugsperson ausführen könne (IV-act. 61). Der RAD-Arzt Dr. med. 

K.___ bestätigte in der Folge am 30. Januar 2006, dass in der freien Wirtschaft keine 

verwertbare Arbeitsfähigkeit bestehe. Eine 100%ige Arbeitsfähigkeit im geschützten 

Rahmen sei gegeben (IV-act. 62). Im Rahmen einer Rentenrevision bestätigte Dr. I.___ 

am 1. April 2008 einen stationären Gesundheitszustand bei unveränderter Diagnose 

(IV-act. 80).

4.3   Im April 2011 trat der Beschwerdeführer ein Arbeitsverhältnis bei einem 

Sicherheitsdienstleistungs-Unternehmen an (IV-act. 93). Die IV-Eingliederungsverant­

wortliche hielt am 7. Juni 2011 unter anderem fest, der Kläger sei motiviert für seine 

Tätigkeit. Die Gefahr der Selbstüberschätzung und Selbstüberforderung zeige sich 

jedoch zunehmend (IV-act. 101-3/5). Die IV stellte hierauf die Rentenleistungen mit 

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Verfügung vom 23. Februar 2012 wegen Erzielung eines rentenausschliessenden 

Einkommens ein (Valideneinkommen von Fr. 52'590.-- und Invalideneinkommen von Fr. 

54'300.--; IV-act. 113). Am 20. Januar 2012 hatte sich der Kläger jedoch eine 

Knieverletzung zugezogen, woraus eine Arbeitsunfähigkeit resultierte. Auch berichtete 

er über Herzklappen-Probleme (IV-act. 115). Die IV widerrief deshalb die 

Renteneinstellung am 29. März 2012 und zahlte die Rente weiterhin aus (UV-act. 116). 

Von Seiten des Kantonsspitals St. Gallen, Innere Medizin/Kardiologie, wurde in der Zeit 

vom 2. bis 29. April 2012 und vom 15. bis 24. Juni 2012 eine volle Arbeitsunfähigkeit 

bescheinigt. Der Allgemeinpraktiker L.___ bestätigte eine volle Arbeitsunfähigkeit bis 

11. Juli 2012 (vgl. IV-act. 122-124). Gemäss Bericht der IV-Eingliederungs­

verantwortlichen vom 22. Oktober 2012 traute sich der Kläger danach die Tätigkeit im 

Bereich Sicherheitsüberwachungen nicht mehr zu, weshalb er die IV um 

Kostenübernahme der Ausbildung zum Lastwagenchauffeur ersuchte (IV-act. 126). Die 

IV bewilligte hierauf diese Ausbildung (IV-act. 129).

5.       

5.1  

5.1.1         Das Vorsorgeverhältnis bei der Beklagten 2 dauerte vom 1. August 2001 bis 

31. August 2003. Es basierte auf dem vollzeitlichen Arbeitsverhältnis bei der D.___ AG 

mit einem vereinbarten Jahreslohn von Fr. 45'500.--. Bei Versicherungsbeginn wurde 

der Kläger in der Anmeldung zur Personalvorsorge als voll erwerbsfähig erachtet. Im 

Zeitpunkt des Antritts dieser Arbeitsstelle war er somit jedenfalls nicht zu mindestens 

zwei Dritteln invalid, so dass er dem BVG-Obligatorium unterstellt war (vgl. Art. 1 Abs. 

1 lit. d BVV 2). Gemäss Arbeitgeberbescheinigung zuhanden der 

Arbeitslosenversicherung vom 3. November 2003 vermerkte die Arbeitgeberin 

insgesamt sechs krankheitsbedingte und 18 unfallbedingte Absenztage (ALV-Akten). 

Während der Anstellungszeit führte die Arbeitgeberin somit, wie die Beklagte 2 

darlegen lässt, keine längeren Absenzen an. Der Kläger löste das Arbeitsverhältnis von 

sich aus auf (act. G 33 S. 3; Kündigungsschreiben vom 22. August 2003 in den ALV-

Akten). In der Dienstaustrittsmeldung bestätigte die Arbeitgeberin, dass der Kläger voll 

erwerbsfähig sei (act. G 33.2, 33.3). Die Darlegungen in den Regionalstellen-Berichten 

von 1992 und 1994 (vorstehende E. 4.1) betreffend Verminderung der 

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Leistungsfähigkeit des Klägers werfen zwar die Frage auf, ob sich der 

Versicherungsschutz bei der Beklagten 2 in Anwendung von Art. 4 BVV 2 nicht hätte 

auf eine Teilarbeitsfähigkeit beschränken müssen. Der Kläger selbst liess diesbezüglich 

bereits in der IV-Anmeldung vom November 1999 ausführen, dass die Einschränkung 

der Arbeitsfähigkeit bzw. die Behinderung seit 1980 bestehe (IV-act. 2-5/7). Die 

erwähnte Frage des Umfangs des Versicherungsschutzes braucht jedoch insofern nicht 

beantwortet zu werden, als eine Leistungspflicht unter Umständen auch durch eine zur 

allenfalls schon vorbestandenen neu hinzutretende Arbeitsunfähigkeit während der 

Dauer des Vorsorgeverhältnisses ausgelöst werden kann (vgl. Urteil des EVG vom 11. 

Juli 2000, B 47/98, E. 3 mit Hinweis auf BGE 123 V 267 E. 3). Zu prüfen ist somit in 

jedem Fall - d.h. auch bei allenfalls latent vorbestehender (damals nicht zu Tage 

getretener) Teilarbeitsunfähigkeit - die Frage, ob sich während des 

Vorsorgeverhältnisses bei der Beklagten 2 eine Veränderung in der Arbeitsfähigkeit des 

Klägers ergab bzw. ob eine zusätzliche Arbeitsunfähigkeit auftrat. Festzuhalten ist im 

Übrigen, dass auch der (formell hier nicht anwendbare; s. vorstehende E. 1) Art. 23 lit. b 

BVG den Eintritt einer Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit während des 

Vorsorgeverhältnisses voraussetzt, deren Ursache zur Invalidität geführt hat 

(vorstehende E. 1). Art. 23 lit. b BVG stellt somit im Wesentlichen eine Fortschreibung 

der von der Rechtsprechung bereits früher aufgestellten Leistungsvoraussetzungen dar 

(BGE 123 V 268f E. 3c mit Hinweis auf BGE 120 V 112). 

5.1.2         Der erwerblichen "Vorgeschichte" kommt in diesem Zusammenhang eine 

erhebliche Bedeutung zu. Vorweg ist dazu festzuhalten, dass die erwähnten Berichte 

der IV-Regionalstelle bzw. des IV-Berufsberaters (vgl. E. 4.1) in erster Linie den Zweck 

hatten, die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten zu klären; sie wurden nicht zur 

Abklärung von allfälligen Rentenansprüchen des Klägers eingeholt. Für die Klärung der 

Frage des Eintritts der rentenbegründenden Arbeitsunfähigkeit bzw. der Veränderung 

derselben sind diese Berichte deshalb nur beschränkt aussagekräftig. Immerhin lässt 

sich der geschilderten Aktenlage (E. 4.1) entnehmen, dass die begrenzte 

Leistungsfähigkeit sich bereits im Rahmen der vom Kläger absolvierten Anlehre als 

Baupraktiker deutlich zeigte. Eingeschränkte berufliche Einsatzmöglichkeiten und der 

Betreuungsbedarf des Klägers am Arbeitsplatz bestätigten sich auch anlässlich des 

von Juli 1994 bis Mai 1996 dauernden Arbeitsverhältnisses bei der B.___ AG, wobei der 

IV-Berichterstatter hier sogar einen Soziallohn-Anteil vermutete (IV-act. 24, 25). Ob 

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letzteres tatsächlich zutraf, lässt sich im Nachhinein nicht mehr zuverlässig eruieren. 

Fest steht einzig, dass im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses wiederum die 

Abhängigkeit der Leistung des Klägers von einer verständnisvollen Betreuung durch 

eine Bezugsperson am Arbeitsplatz klar zu Tage trat. Der Kläger kündigte dieses 

Arbeitsverhältnis soweit ersichtlich denn auch wegen Überforderung nach einem 

Mitarbeiter-Wechsel (vgl. IV-act. 26). Der Arbeitgeberin waren offenbar "keine 

Gesundheitsschäden bekannt" (IV-act. 16-3/3). Keine grundsätzlich veränderte 

Situation ergab sich auch beim folgenden Arbeitsverhältnis (C.___ AG), welches die 

Arbeitgeberin nicht aus gesundheitlichen Gründen des Klägers, sondern mit dem 

Hinweis kündigte, dass "die Arbeitslage auf einer wackeligen Stelle" stehe (IV-act. 

17-4/7). Der dem Kläger ausgerichtete Lohn (Fr. 3'600.-- für Vollzeitarbeit) bestätigte 

die Arbeitgeberin als der Arbeitsleistung entsprechend (IV-act. 17-2/7). Die von Dr. 

med. M.___ Ende 1996 bescheinigte unfallbedingte (vorübergehende) 

Arbeitsunfähigkeit hatte ihre Ursache in einem Sturz auf den Rücken (IV-act. 17-5/7ff). 

Nachdem der Kläger hierauf im Januar 1997 einen IV-Leistungsantrag gestellt hatte (IV-

act. 1), äusserte sich der IV-Berufsberater im November 1997 insofern positiv, als er es 

längerfristig als möglich erachtete, eine Arbeit für den Kläger zu finden. Dieser habe 

eine gute Arbeitshaltung, scheue sich vor keiner Arbeit und habe eine gewinnende 

Wesensart. Bei einem auf drei Monate begrenzten Einsatz bei einer Verpackungsfirma 

sei es gut gegangen, solange er nur für ganz einfache Aufträge mit minimer 

Komplexität eingesetzt worden sei. Ausser der Minderbegabung lägen keine 

Behinderungen vor, und es sei Aufgabe des RAV, den Kläger bei der Arbeitssuche zu 

unterstützen (IV-act. 26). Das Gesuch um berufliche Massnahmen wies die IV-Stelle mit 

Verfügung vom 18. Dezember 1997 mit der Begründung ab, dass solche Massnahmen 

nicht invaliditätsbedingt notwendig seien. Die Hilfestellung bei der Arbeitssuche sei 

Sache des RAV (IV-act. 43). Im Rahmen der Arbeitsverhältnisse in den Folgejahren 

wurden immer wieder die Notwendigkeit von klaren Anforderungen am Arbeitsplatz 

und einer verständnisvollen Betreuung hervorgehoben (act. G 5.1.10; IV-act. 27). In der 

Verfügung vom 4. Juli 2000 begründete die IV die Leistungsablehnung damit, dass 

beim Kläger wohl eine leichte gesundheitliche Einschränkung vorliege, diese jedoch 

nicht zu einer erheblichen Arbeitsunfähigkeit führe. Eine "verminderte Arbeitsfähigkeit 

von unter 20%" (gemeint war wohl: Arbeitsunfähigkeit unter 20%) rechtfertige keine 

beruflichen Massnahmen (IV-act. 45). Daraus wird deutlich, dass die 

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Invalidenversicherung den Kläger in einer seiner gesundheitlichen Situation 

angepassten Tätigkeit damals als in der Arbeitsfähigkeit nicht eingeschränkt erachtete.

5.1.3         Anlässlich des Arbeitsverhältnisses bei der D.___ AG von August 2001 bis 

August 2003 mit Vorsorgeverhältnis bei der Beklagten 2 ergaben sich hinsichtlich 

Arbeitsfähigkeit im Vergleich zur dargelegten "Vorgeschichte" keine veränderten 

Umstände. Den Akten sind wie erwähnt lediglich kurzdauernde Arbeitsunfähigkeiten zu 

entnehmen. Es fehlt an Anhaltspunkten dafür, dass es während dieser Zeit zu 

irgendeiner gesundheitsbedingten Verminderung des - schon früher durch die frühkind­

liche Entwicklung eingeschränkten - Leistungsvermögens gekommen wäre (vgl. auch 

Urteil des EVG vom 23. Mai 2005, B 3/05, E. 2.3 am Schluss). Eine Leistungspflicht der 

Beklagten 2 ist unter diesen Umständen zu verneinen. Der Widerruf der früheren 

Anerkennung der Leistungspflicht durch die Beklagte 2 verletzt entgegen der 

Auffassung des Klägers auch nicht Treu und Glauben: Die Beklagte 2 ging aufgrund 

der (falschen) Behauptung des Klägers, wonach er am 1. Oktober 2003 bzw. bis März 

2004 (statt August 2003) bei der D.___ AG gearbeitet habe (act. G 33.5 und IV-act. 47 

S. 5), vorerst von einer Leistungspflicht aus. Sie korrigierte dies jedoch mit Schreiben 

vom 24. August 2006 (act. G 33.6), und der Kläger zahlte den erhaltenen Rentenbetrag 

zurück (act. G 33.8).

 

5.2   Im Anschluss an das Vorsorgeverhältnis bei der Beklagten 2 war der Kläger 

während zwei Monaten (September und Oktober 2003) bei der E.___ AG tätig und 

dadurch bei der Beklagten 1 vorsorgeversichert (IV-act. 81-2/2); diese verlangte von 

der Beklagten 2 dementsprechend die Überweisung der Freizügigkeitsleistung (act. G 

33.4). Auch hier fehlt es an Hinweisen für eine Veränderung der Situation des Klägers in 

erwerblich/gesundheitlicher Hinsicht bzw. für den Beginn oder die Erhöhung einer 

Arbeitsfähigkeitseinschränkung während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses. 

Ärztliche Bescheinigungen, welche solches belegen würden, sind nicht vorhanden. Das 

Arbeitsverhältnis wurde gemäss Arbeitgeberbescheinigung zuhanden der 

Arbeitslosenversicherung vom 29. Oktober 2003 während der Probezeit aufgelöst; die 

Arbeitgeberin vermerkte keine Absenzen (ALV-Akten). In einer Fax-Mitteilung vom 11. 

Dezember 2003 zuhanden des Amtes für Arbeit erklärte sie, der Kläger habe den 

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"Anforderungen des Stellenprofils" nicht genügt (ALV-Akten). In dem am 2. November 

2003 ausgefüllten ALE-Antrag (Ziff. 24) erklärte der Kläger, dass er während der 

Kündigungsfrist (Probezeit) nicht krankheitsbedingt an der Arbeitsleistung verhindert 

gewesen sei (ALV-Akten). Wenn der Kläger festhalten lässt, die Eröffnung der IV-

Wartezeit sei während der Versicherungszeit bei der Beklagten 1 erfolgt (act. G 1 S. 8), 

so trifft dies wie dargelegt (vorstehende E. 3.3) nicht zu, da gar keine Wartezeit eröffnet 

wurde. Unzutreffend ist auch der Hinweis, dass der Kläger sich kurz nach der 

Versicherungszeit bei der Beklagten 1 zum Leistungsbezug bei der IV angemeldet habe 

(act. G 1 S. 9 Ziff. 24). Die Anmeldung, welche der IV-Leistungszusprechung im Jahr 

2006 voranging, erfolgte vielmehr erst - nach einem ALV-Taggeldbezug und einem 

weiteren Arbeitsverhältnis - im Januar 2005 (IV-act. 46). Eine Leistungspflicht der 

Beklagten 1 fällt beim geschilderten Sachverhalt ausser Betracht.

5.3  

5.3.1         Nach der Versicherungszeit bei der Beklagten 1 war der Kläger arbeitslos, 

bezog von November 2003 bis März 2004 ALV-Taggeldleistungen auf der Basis eines 

versicherten Verdienstes von Fr. 4'279.-- und war dadurch bei der Beklagten 4 

vorsorgeversichert (act. G 32 Beilage). Im ALE-Antrag gab der Kläger am 2. November 

2003 an, er sei bereit und in der Lage, Vollzeit zu arbeiten; auch sei er im gewünschten 

Ausmass arbeitsfähig (ALV-Akten). Anhaltspunkte dafür, dass während der Zeit dieses 

Vorsorgeverhältnisses eine dauernde Arbeitsunfähigkeit eingetreten sein bzw. sich 

verschlimmert haben könnte, werden weder geltend gemacht noch ergeben sich 

solche aus den Akten. In den Formularen "Angaben der versicherten Person für den 

Monat .." bescheinigte der Kläger für die Monate November 2003 bis März 2004 eine 

uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit (ALV-Akten). Eine Beweislosigkeit hinsichtlich des 

Eintritts oder Verschlimmerung der zur Invalidität führenden Arbeitsunfähigkeit vor 

Ablauf der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG (Ende April 2004) wirkt sich zu 

Lasten des Klägers aus (vgl. Urteil des EVG vom 22. Februar 2002, B 35/00, E. 1b und 

5b). Eine Leistungspflicht der Beklagten 4 aufgrund der vorerwähnten 

Versicherungszeit fällt damit ausser Betracht. 

5.3.2         Das dem Vorsorgeverhältnis bei der Beklagten 3 zugrunde liegende vollzeit­

liche Arbeitsverhältnis bei F.___, Baugeschäft, vom 15. März bis 30. September 2004 

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wurde gemäss Kündigungsschreiben des Arbeitgebers wegen nicht ausreichenden 

fachlichen Kenntnissen und Fähigkeiten des Klägers aufgelöst, wobei der Arbeitgeber 

betonte, dass es an dessen Willen nicht gefehlt habe. Eigentliche gesundheitliche 

Gründe kamen nicht zur Sprache (IV-act. 53-5/6; ALV-Akten). Zuhanden der 

Invalidenversicherung bescheinigte der Arbeitgeber einzig, dass der Lohn des Klägers 

(Fr. 3'950.-- pro Monat) nicht der Arbeitsleistung entsprochen habe (IV-act. 53). Im 

ALE-Antrag vom 26. September 2004 hielt der Kläger als Kündigungsgrund fest, dass 

der Arbeitgeber mit der Leistung nicht zufrieden gewesen sei. Die Frage, ob er im 

Kündigungszeitpunkt krankheitsbedingt an der Arbeitsleistung verhindert gewesen sei, 

verneinte er (ALV-Akten). Gegenüber den Neuropsychologen der Klinik Valens erklärte 

der Arbeitgeber anlässlich eines Telefongesprächs vom 17. November 2005, dass der 

Kläger ein "Träumer" gewesen sei und man ihn immer habe vorantreiben müssen. Er 

sei sehr langsam gewesen und habe nur eine Aufgabe aufs Mal erledigen können. Im 

Team habe er sich gut integriert. Bei der Arbeit benötige er unbedingt eine "1:1 

Betreuung"; zudem sollte diese vorwiegend körperlich und nicht geistig fordernd sein 

(IV-act. 61-2/7). Auch hier fehlt es an konkreten Anhaltspunkten, dass sich bezüglich 

Arbeitsfähigkeit während des Vorsorgeverhältnisses irgendeine Änderung/

Verschlechterung im Vergleich zur langjährig vorbestehenden Situation ergeben hätte. 

Auch wies der Kläger während des Arbeitsverhältnisses nur eine kurzzeitige 

krankheitsbedingte Absenz von einer Woche wegen einer "Ellbogenentzündung" auf 

(vgl. Arbeitgeberbescheinigung zuhanden der Arbeitslosenversicherung in den ALV-

Akten; IV-act. 53-2/6 Ziff. 21).

5.3.3         Nach einer Lehrmeinung ist bei einer Dauerinvalidität nach Art. 29 Abs. 1 lit. 

a aIVG jene Vorsorgeeinrichtung leistungspflichtig, die den Versicherten bei Eintritt der 

Invalidität versichert hat (M. Hürzeler, Invaliditätsproblematiken in der beruflichen 

Vorsorge, Diss. Basel 2006, N. 285 mit Hinweis auf N. 632). Die IV anerkannte wie 

erwähnt ab Oktober 2004 eine Dauerinvalidität. Soweit auf dieses Datum abgestellt 

würde, stellte sich die Frage, bei welcher Vorsorgeeinrichtung der Kläger am 1. 

Oktober 2004 versichert war. Das Datum fällt in die einmonatige Nachdeckung für das 

Invaliditätsrisiko bei der Beklagten 3 (Art. 10 Abs. 3 BVG). Auf der andern Seite bezog 

der Kläger im Oktober 2004 16 Taggelder der Arbeitslosenversicherung (vgl. BVG-

Angaben für die Berechnung der BVG-Renten; act. G 32 Beilage), weshalb mit Blick auf 

den zweiten Satz von Art. 10 Abs. 3 BVG aufgrund des erneuten Vorsorgeverhältnisses 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 24/28

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mit der Beklagten 4 nunmehr eine Zuständigkeit der letzten in Betracht fällt. Art. 10 

Abs. 1 BVG lässt die obligatorische Versicherung (hinsichtlich der Risiken Tod und 

Invalidität; Art. 2 Abs. 3 BVG) für die Bezüger von Taggeldern der 

Arbeitslosenversicherung mit dem Tag beginnen, "für den erstmals eine 

Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet wird" (vgl. dazu auch Urteil des 

Bundesgerichts vom 21. März 2011, 9C_793/2010, E. 4). Nach Art. 18 Abs. 1 AVIG (in 

der im Jahr 2004 gültigen Fassung) beginnt der Anspruch nach einer Wartezeit von fünf 

Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit. Der Kläger erhielt dementsprechend wie erwähnt 

für Oktober 2004 auch nur 16 ALV-Taggelder (und nicht 21) ausbezahlt. Aufgrund der 

erwähnten Nachdeckung gemäss Art. 10 Abs. 3 erster Satz BVG war der Kläger somit 

weiterhin bei der Beklagten 3 als bisheriger Vorsorgeeinrichtung versichert, als gemäss 

IV-Verfügung am 1. Oktober 2004 die Dauerinvalidität eintrat. Zu prüfen ist, ob auf 

dieses Datum des Invaliditätseintritts im vorliegenden Verfahren abgestellt werden 

kann.

5.3.4         Bei dem im Rahmen der neuropsychologischen Untersuchung in der Klinik 

Valens im Januar 2006 festgestellten mittelgradig beeinträchtigten kognitiven 

Leistungsprofil und den im Bericht vom 19. Januar 2006 beschriebenen beruflichen 

Kapazitäten des Klägers (IV-act. 61) handelt es sich um Umstände, welche soweit 

ersichtlich (s. E. 4 und 5.1.2) bereits lange Jahre zuvor unverändert bestanden hatten 

und sich auch in der Folgezeit nicht veränderten. Im Bericht der Klinik Valens vom 19. 

Januar 2006 wurden denn auch die für die eingeschränkten kognitiven Fähigkeiten 

relevanten Diagnosen (Hirnorganische Reifungsstörung seit Geburt, juveniles POS, 

Schädelhirntrauma nach Sturz vom Lastwagen im Alter von drei Jahren) auf zeitlich in 

der Kindheit liegende Gegebenheiten bezogen (IV-act. 61). Bei diesem Sachverhalt 

erscheint der von der IV-Stelle angenommene Zeitpunkt für den Beginn der 

Dauerinvalidität (1. Oktober 2004) willkürlich gewählt; dies vor dem eher zufälligen 

Hintergrund, dass der Kläger für die Arbeitsstelle bei F.___ aus fachlichen Gründen 

nicht geeignet war, diesem daher gekündigt wurde und er arbeitslos wurde. Auch der 

Kläger selbst lässt in diesem Sinn vorbringen, es scheine ein offensichtlicher 

Fehlschluss des Sachbearbeiters der IV gewesen zu sein, dass plötzlich ohne 

grösseren äusseren Vorfall Dauerinvalidität eingetreten sei (act. G 39 S. 8). Die 

Voraussetzungen für eine Leistungspflicht der Beklagten 3, d.h. eine Verschlechterung 

des Gesundheitszustands und der beruflichen Leistungsfähigkeit während der Dauer 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 25/28

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des Vorsorgeverhältnisses (vorstehende E. 5.1.1 am Schluss), sind unter diesen 

Umständen ebenfalls zu verneinen.

5.3.5         Von Oktober 2004 bis Oktober 2005 (Aussteuerung) bezog der Kläger erneut 

ALV-Taggeldleistungen und war dadurch wieder bei der Beklagten 4 

vorsorgeversichert (act. G 32 Beilage). In dem am 26. September 2004 ausgefüllten 

ALV-Antrag bestätigte der Kläger, bereit und in der Lage zu sein, Vollzeit zu arbeiten. 

Auch hielt er fest, im gewünschten Ausmass arbeitsfähig zu sein (ALV-Akten). Bei 

dieser Aktenlage fehlt es an Anhaltspunkten für eine fehlende Vermittlungsfähigkeit bei 

Antragstellung (Oktober 2004). Den Akten lässt sich auch kein Hinweis entnehmen, 

dass nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses bei der Beklagten 3 eine 

gesundheitlich bedingte Verschlechterung der Leistungsfähigkeit des Klägers mit 

dauerhaftem Charakter eingetreten sein könnte. In den Formularen "Angaben der 

versicherten Person für den Monat .." bescheinigte der Kläger für die Monate Oktober 

2004 bis Januar 2005 sowie von August bis Oktober 2005 eine uneingeschränkte 

Arbeitsfähigkeit. Vom 17. Februar bis 10. August 2005 bestand gemäss ärztlichen 

Zeugnissen von Dr. med. I.___ und des Spitals N.___ eine (vorüberübergehende) 

Arbeitsunfähigkeit (ALV-Akten); Grund hierfür war eine Herzklappenoperation 

(Schreiben des Klägers vom 20. September 2005 in den ALV-Akten). Dr. I.___ hatte am 

27. Januar 2005 festgehalten, dass die seit 2000 bestehende Herzkrankheit keine 

Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit habe. Lediglich das seit Geburt bestehende POS 

schränke die Arbeitsfähigkeit ein (IV-act. 49). Im Rahmen der Rentenrevision 2008 

bestätigte der Arzt einen seit Januar 2005 stationären Gesundheitszustand bei 

unveränderter Diagnosestellung. Eine Therapie werde nicht durchgeführt (IV-act. 80). 

Die Rentenbestätigung anlässlich der IV-Revision 2008 war damit ausschliesslich in 

den von der Klinik Valens (IV-act. 61) und Dr. I.___ bestätigten neuropsychologischen 

Einschränkungen bzw. im POS begründet. Dies bestätigt den vorübergehenden, nicht 

invalidisierenden Charakter der während des Vorsorgeverhältnisses bei der Beklagten 4 

im Jahr 2005 bestehenden, durch die Herzoperation bedingten Arbeitsunfähigkeit. Eine 

rentenrelevante (zusätzliche) Arbeitsunfähigkeit mit Dauercharakter trat somit auch 

während des bis Oktober 2005 dauernden Vorsorgeverhältnisses bei der Beklagten 4 

nicht ein. Eine Leistungspflicht der Beklagten 4 ist dementsprechend auch hier zu 

verneinen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 26/28

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5.4   Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Kläger bei eingeschränkter kognitiver 

Leistungsfähigkeit wie dargelegt während vielen Jahren - und auch schon lange vor 

den in diesem Verfahren zu prüfenden Vorsorgeverhältnissen - Erwerbstätigkeiten bei 

verschiedenen Arbeitgebern ohne dauerhafte krankheitsbedingte Unterbrüche ausüben 

konnte. Aus fachlicher Sicht bestand zwar - wohl insbesondere bedingt durch das seit 

Geburt bestehende POS mit Gedächtnisschwäche, Legasthenie usw. (IV-act. 50) - eine 

beschränkte Einsetzbarkeit und eine Betreuungsnotwendigkeit durch eine 

Bezugsperson am jeweiligen Arbeitsplatz. Soweit an einem Arbeitsplatz diesen 

Bedingungen Rechnung getragen werden konnte, war eine vollzeitliche Einsetzbarkeit 

grundsätzlich gegeben. Auch für die beiden Arbeitslosigkeits-Perioden ist nach Lage 

der Akten von einer Arbeitsfähigkeit im geschilderten Sinn auszugehen. Die 

Arbeitslosigkeiten traten im Nachgang zu den nicht aus gesundheitlichen Gründen, 

sondern wegen fachlichen Unzulänglichkeiten erfolgten Kündigungen durch die 

Arbeitgeber (E.___ AG und F.___) ein. Wenn während der ganzen Zeit der 

Erwerbstätigkeit des Klägers von einer durch das seit Geburt bestehende Gebrechen 

bedingten, dauernden medizinisch-theoretischen Teilarbeitsunfähigkeit auszugehen 

wäre, so wirkte sie sich - und dies erscheint entscheidend - erwerblich solange nicht 

aus, als der Kläger in einer fachlich und vom persönlichen Bezug her für ihn passenden 

Arbeit zum Einsatz kam. Von einer medizinischen Unzumutbarkeit müsste allenfalls dort 

ausgegangen werden, wo eine Person während einiger Wochen oder auch Monate 

offensichtlich über ihre gesundheitlichen Verhältnisse hinaus berufstätig ist und 

nachher dauernd arbeitsunfähig wird. Solche Umstände lagen im Fall des Klägers 

jedoch nicht vor, indem er dem Geburtsgebrechen adaptierte Tätigkeiten unter den 

geschilderten Voraussetzungen während Jahren auszuüben in der Lage war. Es sind 

auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die vereinbarten Entgelte aus 

gesundheitlichen Gründen nicht den jeweils ausgeübten Tätigkeiten oder den 

Gegebenheiten des Arbeitsmarktes entsprochen hätten. Insbesondere aber kann 

während der zur Diskussion stehenden Vorsorgeverhältnisse wie dargelegt nicht mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit vom Eintritt einer zusätzlichen (zur allenfalls bereits 

vorbestehenden Einschränkung hinzutretenden) Arbeitsunfähigkeit ausgegangen 

werden. Dass der Kläger den Tätigkeiten wohl insbesondere wegen der seit Geburt 

bestehenden Einschränkungen fachlich und persönlich teilweise nicht gewachsen war, 

belegt - bei einer zuvor und auch danach langjährig unveränderten erwerblichen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 27/28

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Leistungsfähigkeit - noch keine Erhöhung einer bereits vorbestehenden Einschränkung 

während der Dauer der Vorsorgeverhältnisse. In diesem Zusammenhang ist auch zu 

beachten, dass die in der IV-Verfügung vom 19. Dezember 2011 angeordnete (wegen 

eines kurze Zeit später erlittenen Unfalls jedoch nicht vollzogene) Renteneinstellung 

nicht etwa die Besserung des neuropsychologischen Leidens als Ursache hatte. 

Vielmehr konnte der Kläger - bei seit langen Jahren im Wesentlichen unveränderter 

medizinischer Situation - eine Stelle im Bereich der Sicherheitsdienstleistungen mit 

rentenausschliessendem Einkommen finden (IV-act. 115), die ihn allerdings - wie sich 

später zeigte - fachlich und persönlich überforderte (IV-act. 101-3/5, 126). Sodann 

macht die Tatsache, dass er Ende 2012 eine Ausbildung als Lastwagenchauffeur 

beginnen konnte (vorstehende E. 4.3), immerhin deutlich, dass sein 

Gesundheitszustand offenbar den Erwerb unter anderem von Führerausweisen der 

Kategorie C und D1 erlaubt (IV-act. 125). Auch diese Entwicklung fügt sich in die 

langjährig unveränderte erwerbliche Situation ein.

6.       

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Klage abzuweisen. Gerichtskosten sind 

keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG). Für BVG-Prozesse mit üblicherweise doppeltem 

Schriftenwechsel beträgt die Parteientschädigung praxisgemäss Fr. 2'500.-- bis Fr. 

4'500.--, mit einer mittleren Entschädigung von Fr. 3'500.--. Ausgehend von einem BV-

Verfahren mit aufwendigem mehrfachem Schriftenwechsel und deutlich erhöhtem 

Aufwand, welcher die Überschreitung des oberen Entschädigungsrahmens rechtfertigt, 

erscheint vorliegend eine Pauschalentschädigung von Fr. 5'250.-- (einschliesslich Bar­

auslagen und Mehrwertsteuer) als Ausgangsbasis angemessen. Hierfür hat der Staat 

aufgrund der am 28. Dezember 2011 bewilligten unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

im Umfang von 80% (Art. 31 Abs. 3 AnwG; sGS 963.75), d.h. mit einem Betrag von Fr. 

4'200.-- aufzukommen. Aus der Kostennote vom 10. Januar 2013 (act. G 39.2) sind 

keine Umstände ersichtlich, welche ein Abweichen von der Pauschalentschädigung 

erfordern würden.

 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 28/28

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

 

entschieden:

1.      Die Klage wird abgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.      Der Staat entschädigt den Rechtsbeistand des Klägers mit Fr. 4'200.--.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 10.06.2013
	Art. 23 BVG. Anspruch auf Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge. Frage des Eintritts bzw. der Erhöhung einer allenfalls vorbestehenden Arbeitsunfähigkeit im Fall eines Versicherten, bei dem seit der Kindheit bzw. seit Beginn der Erwerbstätigkeit kognitive Einschränkungen mit Auswirkung auf die Leistungsfähigkeit zu Tage getreten waren (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Juni 2013, BV 2011/17).

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