# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef5c6575-4401-5709-8d31-a8ca2ca59090
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-10-26
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 26.10.2011 BG.2011.38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BG-2011-38_2011-10-26.pdf

## Full Text

Beschluss vom 26. Oktober 2011 

I. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, 
Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud,  
Gerichtsschreiberin Sarah Wirz  

   
 
Parteien 

  
KANTON ST. GALLEN, Staatsanwaltschaft, 
 

Gesuchsteller 
 

 Gegen 
   

CANTONE TICINO, Ministero pubblico, 
 
KANTON SCHWYZ, Oberstaatsanwaltschaft, 
 

Gesuchsgegner 
 

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  BG.2011.38 
 
 
 

 

 

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Sachverhalt: 
 

A. Am 18. Juli 2011 reichte die persönliche Sekretärin von A. beim Polizeipos-
ten Z. gegen diesen eine Strafanzeige wegen diverser Delikte gegen die 
sexuelle Integrität ein (Akten SG, S/1). Am 19. Juli 2011 eröffnete die 
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen gegen A. eine Strafuntersu-
chung wegen Verdachts der sexuellen Nötigung, Vergewaltigung und der 
mehrfachen sexuellen Belästigung (Akten SG, S/0). Dieser Anzeige liegen 
Sachverhalte zugrunde, welche sich zwischen April und Juli 2011 in den 
Kantonen Tessin, St. Gallen, Schwyz, Glarus und in Deutschland abge-
spielt haben sollen (Akten SG, S/1). 
 
Am 29. September 2011 ging bei der Staatsanwaltschaft St. Gallen gegen 
A. wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung eine weitere Anzeige ein. Diese 
bezieht sich auf einen Sachverhalt, welcher sich im August 2010 zugetra-
gen haben soll. Die Anzeigeerstatterin berichtete, sie sei mit A. vom Boots-
platz in Y. mit dessen Boot auf den See hinausgefahren. Dort sei er auf-
dringlich geworden, worauf es gegen ihren Willen zum Geschlechtsverkehr 
gekommen sei (act. 8.5). 
 
 

B. Mit Schreiben vom 23. August 2011 wandte sich die Staatsanwaltschaft 
St. Gallen, an das Ministero pubblico des Kantons Tessin und ersuchte um 
Verfahrensübernahme (Akten SG, S/37), was dieses am 25. August 2011 
ablehnte (Akten SG, S/38). Ein am 20. September 2011 durchgeführter te-
lefonischer Meinungsaustausch zwischen dem Kanton Tessin und dem 
Kanton St. Gallen blieb ebenfalls erfolglos (Akten SG, S/39). 

 
 
C. Der stellvertretende Erste Staatsanwalt des Kantons St. Gallen gelangte 

mit Gesuch vom 20. September 2011 an die I. Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts und beantragt, das Verfahren sei dem Kanton Tessin 
zur Bearbeitung zu übertragen (act. 1). Die Procuratore pubblico schliesst 
in ihrer Gesuchsantwort vom 3. Oktober 2011 auf Abweisung des Begeh-
rens (act. 4). 

 
 
D. Mit Eingabe vom 5. Oktober 2011 teilte der stellvertretende Erste Staats-

anwalt des Kantons St. Gallen als Ergänzung zu seinem Gesuch mit, es 
habe sich am 29. September 2011 eine weitere Frau gemeldet, welche 
ebenfalls eine Vergewaltigung durch A. erlitten haben will (act. 6; vgl. oben 
lit. A). Da durch die neuen Vorbringen der Kanton Schwyz als Deliktsort in 

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Frage kommt, wurde die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz 
ebenfalls zur Stellungnahme eingeladen (act. 7). In der Folge beantragt 
diese am 20. Oktober 2011, der Kanton Tessin, eventualiter der Kanton 
St. Gallen, sei für das Verfahren zuständig zu erklären (act. 8). 
 
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 
notwendig, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen. 
 
 
 
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten 

einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). 
Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren 
sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentli-
chen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Ei-
nigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden 
verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbrei-
tet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst 
war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der 
I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 
Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisa-
tionsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organi-
sationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]). Hinsichtlich der 
Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen 
hat, hielt die I. Beschwerdekammer fest, dass im Normalfall auf die Frist 
von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO, welche auch im Beschwer-
deverfahren nach den Bestimmungen der Art. 393 ff. StPO Anwendung fin-
det, verwiesen werden kann, wobei ein Abweichen von dieser Frist nur un-
ter besonderen, vom jeweiligen Gesuchsteller zu spezifizierenden Umstän-
den möglich ist (vgl. hierzu u. a. die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts 
BG.2011.17 vom 15. Juli 2011, E. 2.1, und BG.2011.7 vom 17. Juni 2011, 
E. 2.2). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungs-
austausch und im Verfahren vor der I. Beschwerdekammer zu vertreten, 
bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 
Abs. 4 StPO; vgl. hierzu KUHN, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 39 
StPO N. 9 sowie Art. 40 StPO N. 10; SCHMID, Handbuch des schweizeri-
schen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 488; GALLIANI/ 
MARCELLINI, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, 
Zurigo/San Gallo 2010, n. 5 ad art. 40 CPP). 

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1.2 Der stellvertretende Erste Staatsanwalt des Kantons St. Gallen ist berech-
tigt, den Gesuchsteller in interkantonalen Gerichtsstandkonflikten vor der  
I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu vertreten (Art. 10 Abs. 1 
lit. f i.V.m. Art. 24 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und 
Jugendstrafprozessordnung des Kantons St. Gallen vom 3. August 2010 
[EG StPO/SG; sGS 962.1]). Im Tessin kommt diese Befugnis dem Ministe-
ro pubblico (Art. 67 cpv. 1 della Legge sull’organizzazione giudiziaria del 
cantone Ticino del 10 maggio 2006 [RL 3.1.1.1] i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StPO) 
um im Kanton Schwyz der Oberstaatsanwaltschaft (§ 48 lit. e und lit. f der 
Justizverordnung des Kantons Schwyz vom 18. November 2009 [SRSZ 
231.110]) zu. 

 
1.3 Der Gesuchsteller hat mit dem Kanton Tessin vor Einreichung des Ge-

suchs einen erfolglosen Meinungsaustausch durchgeführt. Da erst nach 
Einreichung des Gesuchs durch die Anzeige eines mutmasslich weiteren 
Opfers auch der Kanton Schwyz als zuständiger Kanton ernsthaft in Frage 
kommt, rechtfertigte es sich ausnahmsweise den Meinungsaustausch 
durch die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auf diesen Kan-
ton zu erweitern und zu vervollständigen. In der Folge konnte auch in die-
sem Meinungsaustausch keine Einigung erzielt werden. 

 
1.4 Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen weite-

ren Bemerkungen Anlass, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist. 
 
 
2.  
2.1 Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten 

verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Be-
hörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedroh-
te Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden 
des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen 
worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). Ein Verdächtigter ist verfolgt, wenn eine 
Straf-, Untersuchungs- oder auch eine Polizeibehörde durch die Einleitung 
von Massnahmen zu erkennen gegeben hat, dass sie jemanden einer 
strafbaren Handlung verdächtigt, oder wenn eine verdächtige Handlung 
angezeigt oder diesbezüglich ein Strafantrag gestellt wurde. Massnahmen 
gegen eine unbekannte Täterschaft genügen (vgl. hierzu MOSER, Basler 
Kommentar, Basel 2011, Art. 34 StPO N. 6 m.w.H.; FINGERHUTH/LIEBER, 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zü-
rich/Basel/Genf 2010, Art. 31 StPO N. 28; SCHMID, a.a.O., N. 450). 
 

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Bei der Beurteilung der Gerichtsstandsfrage muss von der aktuellen Ver-
dachtslage ausgegangen werden. Massgeblich ist nicht, was dem Beschul-
digten schlussendlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbe-
stand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erwei-
se sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Ge-
richtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen 
hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was auf-
grund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Dabei stützt sich die I. Be-
schwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hypothesen (MOSER, a.a.O., Art. 34 
StPO N. 11; GUIDON/BÄNZIGER, Die aktuelle Rechtsprechung des Bundes-
strafgerichts zum interkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen, Jusletter 
21. Mai 2007, [Rz 25] m.w.H.; vgl. nebst anderen den Entscheid des Bun-
desstrafgerichts BG.2010.12 vom 8. September 2010, E. 2.2 m.w.H.). Es 
gilt der Grundsatz „in dubio pro duriore“, wonach im Zweifelsfall auf den für 
den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwe-
rere Delikt anzunehmen ist (GUIDON/BÄNZIGER, a.a.O., [Rz 42] m.w.H.). 
 

2.2 Die I. Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften 
untereinander auch) einen andern als den in den Art. 31 – 37 StPO vorge-
sehenen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen 
Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es 
erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO). Ein 
solches Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand soll indes die Aus-
nahme bleiben. Eine Vereinbarung bzw. der Beschluss, einen gesetzlich 
nicht zuständigen Kanton mit der Verfolgung zu betrauen, setzt triftige 
Gründe voraus. Die Überlegungen, welche den gesetzlichen Gerichtsstand 
als unzweckmässig erscheinen lassen, müssen sich gebieterisch aufdrän-
gen. Überdies kann ein Kanton entgegen dem gesetzlichen Gerichtsstand 
nur für zuständig erklärt werden resp. sich selber für zuständig erklären, 
wenn dort tatsächlich ein örtlicher Anknüpfungspunkt besteht (vgl. MOSER, 
a.a.O., Art. 38 StPO N. 2 m.w.H.; siehe auch GOLDSCHMID/MAURER/SOLL-
BERGER, Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, Bern 2008, S. 32 f.; GALLIANI/MARCELLINI, op. cit., n. 1 e 2 ad 
art. 38 CPP). 

 
2.3 Vorliegend stehen als schwerste Tatvorwürfe zwei Vergewaltigungen im 

Raum. Eine Vergewaltigung habe sich am 21. Juni 2011 im Ferienhaus von 
A. in X. ereignet, die andere im August 2010 während der Bootsfahrt aus-
gehend vom Bootshafen in Y., wobei nicht genau feststeht, ob sich das 
Boot zum Zeitpunkt der Tat auf dem Kantonsgebiet von St. Gallen oder 
Schwyz befunden hat. Verfolgungshandlungen wurden bisher nur vom 
Kanton St. Gallen vorgenommen. Gegen die Zuständigkeit des Kantons 

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Tessin ist einzuwenden, dass sich bis auf eine Vergewaltigung alle Delikte 
im deutschsprachigen Raum abgespielt haben sollen und weder der Be-
schuldigte noch die Opfer die italienische Sprache ausreichend beherr-
schen – dies wird zumindest nicht geltend gemacht. Der sprachliche De-
liktsschwerpunkt liegt somit eindeutig in der Deutschschweiz (vgl. TPF 
2009 189 E. 3.4 S. 191 und TPF 2008 183 E. 3.4 S. 185, je m.w.H.). Über-
dies haben alle Tatbeteiligten ihren Wohnsitz in der deutschsprachigen 
Schweiz, weswegen auch Gründe der Prozessökonomie gegen die Zu-
ständigkeit des Kantons Tessin sprechen. Somit ist die Tat von demjenigen 
Kanton zu verfolgen, in welchem sich die erste mutmassliche Vergewalti-
gung im August 2010 zugetragen hat. Da – wie bereits erwähnt – nicht 
mehr genau bestimmt werden kann, wo sich das Boot zum Tatzeitpunkt be-
funden hat, ist vom Anfangs- und Endpunkt – folglich vom Bootshafen in Y. 
– auszugehen. Damit ist die Zuständigkeit des Kantons Schwyz zur Verfol-
gung und Beurteilung der an A. vorgehaltenen Straftaten begründet. Dieses 
Resultat rechtfertigt sich auch unter Berücksichtigung eines mutmasslichen 
Vorfalls im Mai 2011, welcher sich ebenfalls in Lachen (SZ) ereignet haben 
soll und zurzeit als sexuelle Nötigung qualifiziert wird (act. 1, S. 2).  

 
 
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 423 Abs. 1 StPO). 
 
 

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Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer: 
 
1. Die Strafbehörden des Kantons Schwyz sind berechtigt und verpflichtet, die 

A. vorgehaltenen Delikte zu verfolgen und zu beurteilen. 
 
2. Es werden keine Kosten erhoben. 

 
 

Bellinzona, 26. Oktober 2011 
 
Im Namen der I. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Kanton St. Gallen, Staatsanwaltschaft, Grynaustrasse 3, 8730 Uznach 

(ST.2011.21159) 
- Cantone Ticino, Ministero pubblico, Via Pretorio 16, 6900 Lugano 

(INC.2011.6861) 
- Kanton Schwyz, Oberstaatsanwaltschaft, Archivgasse 1, 6430 Schwyz  

(UGO 2011 21; inkl. Akten) 
 
 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.