# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e3f975df-3483-5652-b9b7-f1938a210b9d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 22.06.2023 SBK.2023.46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2023-46_2023-06-22.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

SBK.2023.46  
(STA.2023.15)  

Art. 201 

 

 

Entscheid vom 22. Juni 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff  

Oberrichterin Schär 

Gerichtsschreiber Gasser  

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____,  

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt Guido Ehrler,  

[…]   

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,  

Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG  

 

 

Beschuldigter   B._____,  

[…]  

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten 

vom 10. Januar 2023 

 

in der Strafsache gegen B._____ 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

A. (fortan: Beschwerdeführer) beabsichtigte, am 29. November 2022 als 

Teamleiter der [Gewerkschaft] mit drei weiteren Personen die Besichtigung 

einer Baustelle auf dem Gelände der D. AG in [Ortschaft] durchzuführen. 

In diesem Zusammenhang warf der Beschwerdeführer dem Verwaltungs-

ratspräsidenten und CEO der D. AG, B. (fortan: Beschuldigter), Nötigung 

vor, indem dieser ihm am 29. November 2022 keinen Zutritt auf das Ge-

lände gewährte. Am 9. Dezember 2022 stellte die "[Gewerkschaft]" vertre-

ten durch den Beschwerdeführer bei der Kantonspolizei Rheinfelden Straf-

antrag gegen den Beschuldigten. 

 

2. 

Am 10. Januar 2023 verfügte die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten die 

Nichtanhandnahme des Verfahrens wegen Nötigung gemäss 

Art. 181 StGB, was von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau 

am 11. Januar 2023 genehmigt wurde. 

 

3. 

3.1. 

Mit Eingabe vom 31. Januar 2023 erhob der Beschwerdeführer gegen die 

ihm am 24. Januar 2023 zugestellte Verfügung Beschwerde und bean-

tragte das Folgende: 

 

" 1. 
Die Verfügung der Staatsanwaltschaft Muri vom 10. Januar 2023 im Straf-
verfahren gegen Herrn B. (STA4 ST.2023.15) sei aufzuheben. 
 
2. 
Es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren gegen 
Herrn B. an die Hand zu nehmen. 
 
3. 
Alles unter o/e-Kostenfolge." 

 

3.2. 

Die durch den Verfahrensleiter der Beschwerdekammer in Strafsachen des 

Obergerichts des Kantons Aargau mit Verfügung vom 17. Februar 2023 

einverlangte Kostensicherheit von Fr. 1'000.00 leistete der Beschwerdefüh-

rer am 28. Februar 2023. 

 

3.3. 

Mit Beschwerdeantwort vom 6. März 2023 beantragte die Staatsanwalt-

schaft Muri-Bremgarten: 

 

" 1. 
Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. 

 - 3 - 

 

 

 
2. 
Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. 
 
3. 
Unter Kostenfolgen." 

 

3.4. 

Mit Beschwerdeantwort vom 10. März 2023 beantragte der Beschuldigte: 

 

" 1. 
Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. 
 
2. 
Eventualiter sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdefüh-
rers." 

 

3.5. 

Am 6. April 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss 

Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit 

Beschwerde anfechtbar. Nachdem vorliegend keine Beschwerdeaus-

schlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO bestehen, ist die Beschwerde zulässig.  

 

1.2. 

1.2.1. 

1.2.1.1. 

Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes 

Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein 

Rechtsmittel ergreifen.  

 

Partei ist u.a. die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO), wobei als 

Privatklägerschaft die geschädigte Person gilt, die ausdrücklich erklärt, sich 

am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen 

(Art. 118 Abs. 1 StPO). Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt 

(Art. 118 Abs. 2 StPO). Als geschädigte Person gilt nur die Person, die 

durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 

Abs. 1 StPO). Die Voraussetzung der unmittelbaren Rechtsverletzung 

knüpft an den Rechtsgutbegriff an. Unmittelbar verletzt ist nach herrschen-

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der Auffassung der Träger des durch die verletzte Strafnorm (mit-)ge-

schützten Rechtsgutes, wer also unter den Schutzbereich der verletzten 

Strafnorm fällt (GORAN MAZZUCCHELLI/MARIO POSTIZZI, in: Basler Kommen-

tar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 21 f. zu Art. 115 

StPO). Die Anknüpfung an den Rechtsgutbegriff hat zur Folge, dass im Ein-

zelfall stets auf das materielle Strafrecht zurückgegriffen werden muss, um 

feststellen zu können, wer als geschädigte Person i.S.v. Art. 115 Abs. 1 

StPO zu betrachten ist (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 45 zu Art. 115 

StPO).  

 

1.2.1.2. 

Der Tatbestand der Nötigung schützt die Freiheit der Willensbildung und 

Willensbetätigung des einzelnen Menschen (BGE 108 IV 165 E. 3). Bei der 

Nötigung, etwas zu tun, hat das Tatmittel lenkende Funktion und tangiert 

daher die Willensbildung; die Handlungsweise des Opfers wird vom Willen 

der Täterschaft bestimmt. Wenn durch das Tatmittel hingegen eine Unter-

lassung oder Duldung erzwungen werden soll, wird oft nur die Willensbetä-

tigungsfreiheit des Opfers tangiert (vgl. VERA DELNON/BERNHARD RÜDY, in: 

Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 181 StGB). 

 

1.2.2. 

Am 9. Dezember 2022 stellte die "[Gewerkschaft] v.d. A. (…)" Strafantrag 

gegen den Beschuldigten (act. 7). Am 26. Januar 2023 zeigte Rechtsanwalt 

Guido Ehrler unter Einreichung einer Vollmacht die Vertretung des Be-

schwerdeführers an (act. 4 f.). Vorliegend ist davon auszugehen, dass die 

Einreichung der Beschwerde durch den Beschwerdeführer als Privatper-

son und nicht als Vertreter der [Gewerkschaft] erfolgte, zumal der Be-

schwerdeführer die Beschwerde ausdrücklich in eigenem Namen erhebt, 

sich darin als Zivilkläger konstituiert und eine Genugtuung in der Höhe von 

Fr. 100.00 zu seinen Gunsten beantragt. Hinzu kommt, dass der Beschwer-

deführer im gesamten Verfahren keine Legitimation nachgewiesen hat, im 

Namen der [Gewerkschaft] handeln zu dürfen. Nachdem die Beschwerde-

legitimation des Beschwerdeführers zur Einreichung der Beschwerde so-

wohl durch die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten (vgl. Beschwerdeant-

wort der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten, S. 2) wie auch durch den 

Beschuldigten (vgl. Beschwerdeantwort des Beschuldigten, S. 3 f.) bestrit-

ten wurde, hätte der Beschwerdeführer spätestens in seiner Stellungnahme 

vom 6. April 2023 klarstellen müssen, dass er die Beschwerde im Namen 

der [Gewerkschaft] führt, wenn dem so gewesen wäre.  

 

Die Aufgabe und arbeitsvertragliche Pflicht des Beschwerdeführers als 

Teamleiter und Arbeitnehmer der [Gewerkschaft] bestand im Wesentlichen 

in der Besichtigung bzw. Kontrolle der Baustelle auf dem Gelände der D. 

AG (vgl. Beschwerde, S. 3 N. 2; angefochtene Nichtanhandnahmeverfü-

gung, S. 1). Durch die inkriminierte Handlung des Beschuldigten wurde der 

Beschwerdeführer mutmasslich davon abgehalten, seiner Arbeit und somit 

https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrga4f62lwl4ytmny

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seiner vertraglichen Pflicht als Arbeitnehmer nachzugehen. Entsprechend 

gab der Beschwerdeführer denn auch zu Protokoll, dass er eine Strafan-

zeige machen wolle, da er seine Arbeit nicht erledigen könne (act. 11, 

Frage 12; act. 14, Frage 32). Eine direkte Betroffenheit durch die inkrimi-

nierte Handlung liegt somit vor.  

 

Ob sich der Beschwerdeführer rechtsgenüglich als Privatkläger konstitu-

ierte und dadurch als Partei zur Beschwerde legitimiert ist, kann wie auch 

die Frage hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Beschwerde (vgl. Beschwer-

deantwort des Beschuldigten, S. 2 f.) offengelassen werden, zumal die Be-

schwerde ohnehin abzuweisen ist.  

 

2. 

Die Staatsanwaltschaft eröffnet insbesondere dann eine Untersuchung, 

wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Straf-

anzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-

dacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Ein hinreichender Tatverdacht 

setzt voraus, dass die erforderlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung 

konkreter Natur sind, d. h. wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine 

strafrechtliche Verurteilung des Beschuldigten spricht. Diese Prognose 

geht über die allgemeine theoretische Möglichkeit hinaus. Ein blosser An-

fangsverdacht, d.h. eine geringe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung auf-

grund vager tatsächlicher Anhaltspunkte (z.B. ungenaue Schilderungen ei-

nes Anzeigeerstatters), genügt nicht (NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSS-

HARD, in: Andreas Donatsch/Viktor Lieber/Sarah Summers/Wolfgang Woh-

lers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 

2020, N. 25 f. zu Art. 309 StPO). 

 

Nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nicht-

anhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports 

feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvorausset-

zungen eindeutig nicht erfüllt sind. Eine Nichtanhandnahme nach Art. 310 

Abs. 1 lit. a StPO darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen 

ergehen. Es muss sicher feststehen, dass der Sachverhalt unter keinen 

Straftatbestand fällt. Im Zweifelsfall – wenn die Sach- und/oder die Rechts-

lage nicht von vornherein klar sind – ist eine Untersuchung zu eröffnen (Ur-

teil des Bundesgerichts 6B_364/2013 vom 29. August 2013 E. 2).  

 

3. 

3.1. 

Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten führte zur Begründung der Nicht-

anhandnahme der Strafsache zusammengefasst aus, dass der Beschwer-

deführer beabsichtigt habe, als Teamleiter der [Gewerkschaft] mit drei wei-

teren Personen eine Baustellenkontrolle bei der D. AG vorzunehmen. Bei 

der Pforte sei dem Beschwerdeführer mitgeteilt worden, dass er keinen Zu-

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tritt erhalte und er die Angestellten der D. AG an einem anderen Ort infor-

mieren könne. Nachdem der Beschwerdeführer Strafanzeige eingereicht 

habe, habe er anlässlich der polizeilichen Einvernahme ausgesagt, dass 

ihm der Sicherheitschef der D. AG im Rahmen eines ruhigen und normalen 

Gesprächs mitgeteilt habe, dass er und seine drei Begleiter nicht auf das 

Gelände gelassen würden. Bei der D. AG handle es sich um einen Betrieb, 

welcher im Bereich […] tätig sei. Das gesamte Firmengelände sei umzäunt 

und die Pforte werde durch einen Sicherheitsdienst besetzt. Der Beschwer-

deführer sei am 29. November 2022 kurz vor Mittag unangemeldet erschie-

nen und habe Einlass auf das Gelände verlangt. Dass der Sicherheitsdienst 

in dieser Situation den Einlass verhindert habe und um diese Uhrzeit nicht 

bereit gewesen sei, eine Begleitperson zu organisieren, vermöge nicht zu 

überraschen. So habe sich vor Ort auch nicht überprüfen lassen, ob die vier 

Vertreter der [Gewerkschaft] effektiv in deren Auftrag eine Baustellenkon-

trolle hätten vornehmen wollen. Bei der Baustelle innerhalb des [Betriebs] 

handle es sich nicht um eine öffentlich zugängliche Baustelle und der Zutritt 

zum Firmengelände sei sowohl aufgrund der Sicherheit wie auch aufgrund 

von Firmengeheimnissen nicht jeder Person möglich. Dem Beschwerde-

führer sei durch den Sicherheitsdienst anlässlich eines ruhigen Gesprächs 

mitgeteilt worden, dass er keinen Zutritt erhalten werde, womit eine nöti-

gende Handlung nicht stattgefunden habe. Vorliegend gehe es nicht um die 

Abwägung zwischen Hausverbot und gewerkschaftlichen Tätigkeiten, son-

dern um eine Zutrittsverhinderung aus sicherheitstechnischen und organi-

satorischen Gründen.  

 

3.2. 

Der Beschwerdeführer macht mit Beschwerde im Wesentlichen geltend, 

dass in tatsächlicher Hinsicht feststehe, dass er während eineinhalb Stun-

den daran gehindert worden sei, das Firmengelände der D. AG zu betreten. 

Die Begründung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten, wonach der Be-

schuldigte nie gesagt habe, er werde eine Strafanzeige wegen Hausfrie-

densbruchs einreichen, treffe schon alleine deswegen nicht zu, weil der 

Beschuldigte nie befragt worden sei. Nachdem der Sicherheitsdienst dem 

Beschwerdeführer deutlich erklärt habe, dass der Zutritt auf das Firmenge-

lände generell verwehrt werde, sei die zeitliche Mindestdauer der Nöti-

gungshandlung in der Form der Einschränkung der Bewegungsfreiheit er-

füllt. Das grundsätzliche Zutrittsrecht der Gewerkschaften zu Betrieben 

gelte mittlerweile als unbestritten, wobei Einschränkungen nach Treu und 

Glauben und in Abwägung der verschiedenen Interessen erfolgen müss-

ten. Die [Gewerkschaft] sei nach Art. 58 ArG berechtigt, vom Arbeitsinspek-

torat eine Verfügung zur Sanktionierung eines Arbeitgebers zu verlangen, 

sollten die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes nicht eingehalten werden. 

Aus dem Arbeitsgesetz ergebe sich ebenfalls, dass der [Gewerkschaft] der 

Zutritt zu Betrieben gewährt werden müsse. Der Zweck der Zutrittsverwei-

gerung habe im vorliegenden Fall darin bestanden, den Beschwerdeführer 

 - 7 - 

 

 

an der Ausübung dieses durch die Rechtsordnung anerkannten Freiheits-

rechts zu hindern. Es sei in rechtlicher Hinsicht nach der allgemeinen Le-

benserfahrung ferner davon auszugehen, dass der Sicherheitsdienst sofort 

die ohnehin anwesende Polizei eingeschaltet hätte, wenn der Beschwer-

deführer und seine zwei Berufskollegen darauf bestanden hätten, das Fir-

mengelände zu betreten bzw. sich unter Einsatz ihres Körpers hätten Zu-

gang verschaffen wollen. In subjektiver Hinsicht habe der Vorsatz des Be-

schuldigten darauf abgezielt, die Kontrolle generell zu verhindern. Der Be-

schuldigte und die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes seien nie zur Sache 

einvernommen worden, so dass gar nicht feststehe, aus welchen Gründen 

dem Beschwerdeführer der Zutritt auf das Firmengelände verweigert wor-

den sei. Schliesslich sei das Argument, dass der Zutritt aus Sicherheits-

gründen verweigert worden sei, nur vorgeschoben, andernfalls auf dem 

Gelände der D. AG keine Baustelle betrieben werden könnte, die zudem 

mit entzündlichen und brennbaren Stoffen betrieben werde.  

 

3.3. 

Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten macht mit Beschwerdeantwort 

geltend, dass keine rechtswidrige Verletzung der Bewegungsfreiheit des 

Beschwerdeführers vorliege, da er als Privatperson kein Zutrittsrecht auf 

das Firmengelände des Beschuldigten habe. Der Beschwerdeführer habe 

anlässlich seiner Einvernahme ausgesagt, dass ihn der Beschuldigte we-

der angeschaut, begrüsst, noch mit ihm gesprochen habe, womit aktenkun-

dig sei, dass der Beschuldigte dem Beschwerdeführer keine Anzeige we-

gen Hausfriedensbruchs angedroht habe. Die Annahme, dass der Beschul-

digte die Polizei gerufen hätte, wenn der Beschwerdeführer mit Körperge-

walt auf das Gelände hätte gelangen wollen, sei eine hypothetische Aus-

führung, welche erwiesenermassen vom Lebenssachverhalt abweiche. 

Das Zutrittsrecht der Gewerkschaften umfasse nicht die Anwendung von 

Gewalt zur Durchsetzung des Zutritts, weshalb die vom Beschwerdeführer 

hypothetisch angenommene Strafanzeige nicht einen ernstlichen Nachteil, 

sondern eine logische Konsequenz dargestellt hätte. Weiter sei aus Sicht 

der Betriebssicherheit nur schwer vorstellbar, dass sich vier Personen mit 

roten Jacken mit dem [Gewerkschafts]-Logo unbegleitet auf dem Gelände 

des [Betriebs] des Beschuldigten hätten bewegen können, zumal der Be-

schuldigte auch für die Sicherheit des Beschwerdeführers sowie seiner drei 

Begleiter zuständig gewesen wäre.  

 

3.4. 

Der Beschuldigte bringt mit Beschwerdeantwort vor, dass er lediglich vor 

Ort gewesen sei und sich bei den ortsanwesenden Polizeibeamten infor-

miert habe. Es liege damit kein Handeln oder Unterlassen mit der notwen-

digen Intensität vor, welche auf die Handlungsfähigkeit, die freie Willensbil-

dung oder Willensbetätigung des Beschwerdeführers oder sonst einer Per-

son einen Einfluss haben könnte. Es fehle bereits eine nötigende Handlung 

 - 8 - 

 

 

oder Unterlassung, womit der Tatbestand der Nötigung eindeutig nicht er-

füllt sei. Das Grundstück der D. AG, auf welchem sich nebst den Produkti-

onsanlagen, Lagergebäuden und […] auch eine Grossbaustelle befinde, 

stehe im Privateigentum der Gesellschaft und sei aus Sicherheitsgründen 

nicht öffentlich zugänglich. Das gesamte Areal sei durch einen Sicherheits-

dienst, Maschendrahtzaun, Toranlagen und mit Videoüberwachungsanla-

gen abgesichert, wozu die D. AG gemäss der "[…]" des Amtes für Wirt-

schaft und Arbeit des Kantons Aargau verpflichtet sei. Der Beschuldigte 

trage als CEO und Verwaltungsratspräsident eine immense Verantwortung 

und habe für die Sicherheit seiner Mitarbeiter, Fremdmitarbeitenden und 

von Natur und Umwelt inklusive der breiten Öffentlichkeit zu sorgen. Es 

liege damit nicht nur im privaten, sondern auch im öffentlichen Interesse, 

wenn der Zutritt auf das Grundstück der D. AG nicht frei gewährt werde. 

Als Träger des Hausrechts obliege dem Beschuldigten zudem das in 

Art. 186 StGB gesetzlich vorgesehene Recht zur Verweisung fremder Per-

sonen vom Grundstück.  

 

4. 

4.1. 

Der Nötigung macht sich gemäss Art. 181 StGB schuldig, wer jemanden 

durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Be-

schränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen 

oder zu dulden. 

 

4.2. 

4.2.1. 

Hinsichtlich der Frage eines allfälligen Zutrittsrechts der Gewerkschaften 

ist zu konstatieren, dass soweit ein privates Grundstück betroffen war, das 

Bundesgericht die Koalitionsfreiheit der Eigentumsgarantie gegenüber-

stellte und zum Schluss kam, dass die Koalitionsfreiheit gegenüber dem 

Eigentümer keine direkte und unmittelbare Wirkung entfalten könne, wo-

nach dessen Eigentumsrecht in den Hintergrund zu treten habe (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_758/2011 vom 24. September 2012 E. 1.3.4; bestätigt 

durch das Urteil des Bundesgerichts 6B_1020/2018 vom 1. Juli 2019 

E. 2.2). Entgegen dem Beschwerdeführer vermag BGE 144 I 50 nichts da-

ran zu ändern, zumal das Bundesgericht darin lediglich ein Recht auf Zutritt 

von Gewerkschaftsvertretern zu Gebäuden der öffentlichen Verwaltung be-

jahte, wobei mit Blick auf die Grundrechtsbindung des Staates gegenüber 

Privaten eine andere Ausgangslage vorlag und die Rechtsprechung folglich 

nicht unbesehen auf die vorliegende Situation übertragen werden kann. In 

der Literatur wird ein Zutrittsrecht der Gewerkschaften zu privaten Betrie-

ben mehrheitlich befürwortet (vgl. ARTHUR ANDERMATT, Die Gewerkschaf-

ten dürfen in die Betriebe, in: plädoyer 5/2004, S. 44 f.; KURT PÄRLI/LAURA 

KUNZ, Besprechung des Urteils des Bundesgerichts 2C_499/2015, in: Zeit-

schrift für Schweizerisches Recht [zsr], Band 138 [2019], I, Heft 5; KURT 

PÄRLI, Betriebliche Zutrittsrechte der Gewerkschaften aus Arbeitsrecht und 

 - 9 - 

 

 

Gesamtarbeitsvertrag, in: AJP 11/2014, S. 1454 ff.; MARCEL NIGGLI/STEFAN 

MAEDER, Hausverbote und gewerkschaftliche Tätigkeit, in: AJP, 11/2014, 

S. 1463 ff.; a.M.: SARAH WENGER, Zulässige Mittel im Arbeitskampf, Diss. 

Bern 2007, S. 73 f.; ULLIN STREIFF/ADRIAN VON KAENEL/ROGER RUDOLPH, 

Arbeitsvertragsrecht, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 7. Aufl. 2012, 

N. 7 zu Art. 357a OR [wonach das Zutrittsrecht jedenfalls dann nicht mehr 

gewährt werden muss, wenn ein Arbeitskampf ausgebrochen ist]).  

 

Die Frage kann im vorliegenden Fall schlussendlich offengelassen werden. 

Selbst wenn man von einem gewerkschaftlichen Zutrittsrecht auf privates 

Gelände ausgeht, so steht dieses nicht den einzelnen Gewerkschaftsver-

tretern zu, sondern der Gewerkschaft als juristische Person, welche die In-

teressen der von ihr vertretenen Arbeitnehmer wahrnimmt (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 5P.482/2002 vom 5. Mai 2003 E. 4.2). Wie in E. 1.2.2. hier-

vor dargelegt, führt der Beschwerdeführer die Beschwerde in eigenem Na-

men, was nicht bestritten wird (vgl. Stellungnahme des Beschwerdeführers 

vom 6. April 2023, S. 1 f.). Soweit er geltend macht, es sei ihm ein Zutritts-

recht zugestanden, weil er als Mitarbeiter der Gewerkschaft (als juristische 

Person) gehandelt habe, verkennt er, dass nicht die Gewerkschaft diese 

Beschwerde führt. Dessen ungeachtet hat der Beschwerdeführer nicht be-

legt, dass er zur Vertretung der Gewerkschaft überhaupt berechtigt wäre, 

zumal ein "von ihrem Organ unterzeichneter" Arbeitsvertrag oder ein Mit-

gliederausweis hierfür nicht ausreichen (vgl. Stellungnahme des Be-

schwerdeführers vom 6. April 2023, S. 2 und Beilagen 1 und 2). Weiter 

kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, wenn er vorbringt, als 

Mitglied der Gewerkschaft ausserhalb seines Arbeitsverhältnisses berech-

tigt zu sein, Zugang zum Betrieb zu erhalten, um mit den Bauarbeitern und 

seinen Gewerkschaftskollegen in Kontakt zu treten (Stellungnahme des 

Beschwerdeführers vom 6. April 2023, S. 2). Wie bereits dargelegt, steht 

das Zutrittsrecht – wenn überhaupt – der Gewerkschaft als juristische Per-

son und nicht dem Beschwerdeführer als Privatperson bzw. als einzelnes 

Mitglied der Gewerkschaft zu. Würde man der Argumentation des Be-

schwerdeführers folgen, würde dies dazu führen, dass jedes einzelne Ge-

werkschaftsmitglied jederzeit Zutritt zu beliebigen privaten Betrieben ver-

langen könnte, mit der Begründung, dort "Gewerkschaftskollegen" besu-

chen zu wollen. Dass eine derartige Ausdehnung eines Zutrittsrechts, sollte 

ein solches überhaupt bestehen, nicht angehen kann, ist derart offensicht-

lich, dass sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen. 

 

4.2.2. 

Nachdem der Beschwerdeführer die Beschwerde in eigenem Namen führt 

und als Privatperson nicht Träger eines (allfälligen) gewerkschaftlichen Zu-

trittsrechts ist, kann er sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren auch 

nicht auf ein solches berufen, womit in der inkriminierten Handlung des Be-

schuldigten zum Nachteil des Beschwerdeführers von vornherein keine Nö-

 - 10 - 

 

 

tigung gemäss Art. 181 StGB vorliegen kann und die Nichtanhandnahme-

verfügung zu Recht erging. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet 

und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  

 

5. 

5.1. 

Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und im Umfang der 

geleisteten Sicherheit mit dieser zu verrechnen. Eine Entschädigung ist ihm 

nicht zuzusprechen.  

 

5.2. 

5.2.1. 

Die Entschädigung der beschuldigten Person für die angemessene Aus-

übung ihrer Verfahrensrechte geht bei einer Einstellung des Strafverfah-

rens oder bei einem Freispruch zulasten des Staates, wenn es sich um ein 

Offizialdelikt handelt (Art. 429 Abs. 1 StPO), und zulasten der Privatkläger-

schaft, wenn es um ein Antragsdelikt geht (Art. 432 Abs. 2 StPO). Dies gilt 

aufgrund von Art. 310 Abs. 2 StPO auch im Falle einer Nichtanhandnahme. 

Im Berufungsverfahren betreffend Offizialdelikte wird die unterliegende Pri-

vatklägerschaft entschädigungspflichtig, im Beschwerdeverfahren hinge-

gen der Staat. Geht es um ein Antragsdelikt, wird sowohl im Berufungs- als 

auch im Beschwerdeverfahren die Privatklägerschaft entschädigungs-

pflichtig (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 432 Abs. 2 StPO; vgl. BGE 147 IV 47 

E. 4.2.6). Bei der Nötigung (Art. 181 StGB) handelt es sich um ein Offizial-

delikt.  

 

5.2.2. 

Der Beschuldigte war in diesem Beschwerdeverfahren nicht anwaltlich ver-

treten bzw. verteidigt.  

 

Eine Entschädigung für den persönlichen Zeitaufwand von anwaltlich nicht 

vertretenen Personen ist in der StPO ebenso wenig explizit vorgesehen wie 

bei anwaltlich vertretenen Personen, die trotz der anwaltlichen Verteidigung 

in der Regel eigene Zeit für ihre Verteidigung aufwenden müssen. Gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann einer nicht anwaltlich vertrete-

nen Partei für den persönlichen Arbeitsaufwand im Zusammenhang mit ei-

nem Beschwerdeverfahren aber eine Entschädigung zugesprochen wer-

den, wenn besondere Verhältnisse dies rechtfertigen, wie etwa bei einem 

hohen Zeitaufwand, der die normale (z.B. erwerbliche) Betätigung während 

einiger Zeit erheblich beeinträchtigt (vgl. hierzu etwa Urteil des Bundesge-

richts 6B_251/2015 vom 24. August 2015 E. 2.3.2). Dies war hier mit der 

siebenseitigen Beschwerdeantwort nicht der Fall, selbst wenn man hierfür 

einen Aufwand von acht Stunden berücksichtigen würde, wie dies der Be-

schuldigte geltend macht. 

 

 - 11 - 

 

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 92.00, zusammen 

Fr. 1'092.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit der geleis-

teten Sicherheit von Fr. 1'000.00 verrechnet, so dass er noch Fr. 92.00 zu 

bezahlen hat. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Aarau, 22. Juni 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Richli Gasser