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**Case Identifier:** 3ab13c99-1676-5941-9371-ad725213f49c
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Steuergericht 07.06.2024 510 23 70 (510 2023 70)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_SG_001_510-23-70_2024-06-07.pdf

## Full Text

Seite 1 

Urteil vom 7. Juni 2024 (510 23 70) 

 

 _____________________________________________________________________  

 

Steuerbarkeit von Förderbeiträgen für Energiesparmassnahmen 

 

Besetzung Steuergerichtspräsident A. Zähndler, Steuerrichter S. Schmid (Ref.), 
Dr. L. Schneider, J. Felix, M. Angehrn, Gerichtsschreiberin E. Zäch 
 
 
 

Parteien A.B.____ und B.B. ____, vertreten durch Fischer + Partner AG, 
Rechtsanwälte und Steuerexperten, Herr F. Fischer, Dornacherstrasse 
8, 4002 Basel 
 
 Rekurrenten 

  
 
gegen 
 
 

 Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal,  
 
 Rekursgegnerin 
 
 
 

betreffend Staatssteuer 2018 
 
 

http://www.baselland.ch/main_strk-htm.277547.0.html
http://www.baselland.ch/main_strk-htm.277547.0.html
http://www.baselland.ch/main_strk-htm.277547.0.html

 
 
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Sachverhalt: 
 

A. 

Der Pflichtige erhielt im Zusammenhang mit dem Neubau eines Mehrfamilienhauses am 

X. ____weg 14 in C. ____ Förderbeiträge in Höhe von CHF 139'469.– für den Bau nach Miner-

gie-P-Standard und eine Wärmepumpe. Mit Veranlagungsverfügung vom 26. August 2021 

rechnete die Steuerverwaltung gestützt auf den Revisionsbericht vom 10. Juni 2021 den Betrag 

in Höhe von CHF 139'469.– als übrige Einkünfte auf, da natürliche Personen solche Subventio-

nen zu versteuern hätten. 

 

 

B. 

Gegen diese Verfügung erhoben die Pflichtigen, vertreten durch Fritz Fischer, Advokat, Ein-

sprache und beantragten, die Veranlagungsverfügung vom 26. August 2021 sei aufzuheben 

und im Sinne der Motivation und den Grundsätzen der interkantonalen Steuerausscheidung 

zugunsten der Steuerpflichtigen abzuändern. Beanstandet wurde die Aufrechnung betreffend 

die Förderbeiträge von CHF 139'469.– sowie weitere, vorliegend nicht mehr strittige Aufrech-

nungen. Zur Begründung wurde zusammenfassend dargelegt, die Steuerverwaltung regle die 

Besteuerung von Förderbeiträgen unterschiedlich je nachdem, ob es sich bei den Empfängern 

um Kapitalgesellschaften resp. Selbständigerwerbende handle oder natürliche Personen, wel-

che die Liegenschaft im Privatvermögen halten. Bei Letzteren würden die Förderbeiträge als 

übriges Einkommen der Steuerpflicht unterstellt. Diese Ungleichbehandlung erscheine dogma-

tisch nicht erklärbar. Den erhaltenen Beiträgen ständen erhöhte Baukosten des Neubaus ge-

genüber, weshalb kein steuerbares Einkommen vorliege. 

 

Mit Entscheid vom 3. Oktober 2023 hiess die Steuerverwaltung die Einsprache teilweise gut, 

hielt jedoch an der Steuerbarkeit der Förderbeiträge fest. Sie verwies zur Begründung u. a. auf 

ein Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 31. Januar 2006. In diesem Urteil sei fest-

gehalten worden, dass die Beiträge zur Förderung des Energiesparens und des Umweltschut-

zes als steuerbares Einkommen hinzuzurechnen seien. Ein Abzug für energiesparende Mass-

nahmen könne lediglich bei Investitionen in bereits bestehende Gebäude, nicht aber bei Neu-

bauten geltend gemacht werden. Des Weiteren sei die ungleiche Behandlung von Liegenschaf-

ten im Geschäfts- bzw. Privatvermögen allgemein anerkannt und verstosse nicht gegen das 

Gleichbehandlungsgebot. Es handle sich vorliegend um einen Neubau einer Liegenschaft im 

Privatvermögen, weshalb die Aufrechnung nicht zu beanstanden sei. 

 

 

C. 

Mit Eingabe vom 3. November 2023 erheben die Pflichtigen, nach wie vor vertreten durch Fritz 

Fischer, Rekurs und beantragen unter o/e-Kostenfolge, das steuerbare Einkommen sei auf 

CHF 356'461.– satzbestimmend bzw. nach internationaler und interkantonaler Ausscheidung 

effektiv auf CHF 92'123.– festzusetzen. Zur Begründung verweisen sie insbesondere auf die 

Reinvermögenszugangstheorie, wonach ein Vermögenszugang vorliege, wenn der Erwerb ei-

ner unentziehbaren rechtlichen oder tatsächlichen Position nicht mit einem korrelierenden Ab-

gang belastet sei. Die Rekurrenten hätten die Förderbeiträge erhalten, sich im Gegenzug aller-

dings verpflichtet, teurere energieeffiziente Techniken zu verbauen. Demzufolge lägen den För-

 
 
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derbeiträgen höhere Mehrverpflichtungen gegenüber, welche zwingend hätten eingegangen 

werden müssen, weshalb die Förderbeiträge kein Einkommen i. S. v. § 23 Abs. 1 StG darstell-

ten. Wie die Schweizerische Steuerkonferenz zutreffend ausführe, bewirkten Förderbeiträge 

eine Reduktion der Gestehungskosten der Liegenschaft. Ausserdem weise die Schweizerische 

Steuerkonferenz auf eine uneinheitliche Rechtsprechung hin. Das von der Steuerverwaltung 

herangezogene Merkblatt habe keinen Rechtssatzcharakter und dessen Anwendung verletze 

das Gleichbehandlungsgebot. Es lägen keine qualifizierten Beweggründe vor, welche eine Un-

gleichbehandlung rechtfertigen würden. 

 

Die Steuerverwaltung Basel-Landschaft beantragt mit Vernehmlassung vom 23. Januar 2024 

die Abweisung des Rekurses. Sie legt zur Begründung im Wesentlichen dar, dass ein Abzug 

von energiesparenden Investitionen bei einem Neubau nicht möglich sei. Das Gleichbehand-

lungsgebot sei zudem nicht verletzt, zumal die fehlende Möglichkeit von Abschreibungen für 

Liegenschaften im Privatvermögen eine allgemein anerkannte und politisch gewollte Ungleich-

behandlung gegenüber der Behandlung von Liegenschaften im Geschäftsvermögen darstelle. 

Ausserdem führe die Ausrichtung von Subventionen durchaus zu einer Bereicherung, genauer 

gesagt zu einer Ersparnisbereicherung. Weiter sei zwischen der Netto- und der Bruttomethode 

zu unterscheiden, wobei der Kanton Basel-Landschaft bei Investitionen in Neubauten seit jeher 

die Bruttomethode anwende. Dies habe zur Folge, dass die Subventionen steuerbares Ein-

kommen darstellten, weil noch kein Liegenschaftsunterhalt beansprucht werden könne. Ob ein 

Abzug mangels Investition in ein bestehendes Gebäude entfalle, könne und dürfe keinen Ein-

fluss auf die Beurteilung über die Steuerbarkeit von Subventionen an sich haben. Schliesslich 

könnten bei einer Grundstückgewinnsteuer begründenden späteren Veräusserung solche als 

Einkommen erfassten Subventionen durch Abzug vom Anlagewert berücksichtigt werden. 

 

Mit Replik vom 8. Februar 2024 führen die Rekurrenten aus, die Förderbeiträge würden die An-

lagekosten des Objekts beeinflussen und seien gemäss § 23 Abs. 1 StG nicht über die Ein-

kommenssteuer zu erfassen. Des Weiteren verweisen sie auf § 29 Abs. 2bis StG, wonach eine 

Privilegierung der energiesparenden Investitionen vorgesehen und diese ausnahmsweise als 

"werterhaltender Liegenschaftsunterhalt" vom steuerbaren Einkommen abzugsfähig seien. Aus-

serhalb dieser einkommenssteuerrechtlichen Privilegierung handle es sich hingegen um Investi-

tionen und damit um Anlagekosten der Liegenschaft. Des Weiteren liege keine Ersparnisberei-

cherung vor. Der Wert einer Liegenschaft bei Fertigstellung entspreche den angefallenen Net-

tokosten und damit dem Kaufpreis nach Förderbeiträgen. Ein Dritter würde nach Fertigstellung 

genau die angefallenen Netto-Kosten bezahlen. Ausserdem datiere der von der Steuerverwal-

tung herangezogene Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 31. Mai 2006. Das 

Energiegesetz, d. h. die gesetzliche Grundlage der Förderbeiträge, sei hingegen erst am 

30. September 2016 erlassen worden. 

 
An der heutigen Verhandlung halten die Parteien an ihren Anträgen und Vorbringen fest.  

 
 
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Erwägungen: 

 

 

1. 

Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes vom 7. Februar 1974 über die Staats- und 

Gemeindesteuern (Steuergesetz, StG; SGS 331) zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses 

zuständig. Gemäss § 129 Abs. 3 StG werden Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im 

vorliegenden Fall CHF 10'000.– pro Steuerjahr übersteigt, von der Fünferkammer des Steuer-

gerichts beurteilt. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen 

erfüllt sind, ist ohne weiteres darauf einzutreten. 

 

 

2. 

Vorliegend ist streitig und zu prüfen, ob die Förderbeiträge für den Minergie-P-Neubau und die 

Wärmepumpe in Höhe von total CHF 139'469.– als Einkommen zu versteuern sind. 

 

2.1. Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisie-

rung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG; 

SR 642.14) und § 23 Abs. 1 StG unterliegen sämtliche wiederkehrenden und einmaligen Ein-

künfte der Einkommenssteuer. Im Steuerrecht beruht der Einkommensbegriff nach herrschen-

der Lehre und bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundlegend auf der Reinvermögenszu-

gangstheorie. Danach ist als Einkommen die Gesamtheit der Wirtschaftsgüter zu betrachten, 

welche dem Pflichtigen während einer bestimmten Zeit zufliessen und die er ohne Schmälerung 

seines Vermögens zur Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse und seiner laufenden 

Wirtschaft verwenden kann. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Zugänge dem Pflichtigen von 

aussen zugeflossen sind bzw. am Markt erwirtschaftet wurden oder ob sie in seiner Vermö-

genssphäre entstanden sind.1 Der Reinvermögenszugang, wie er § 23 Abs. 1 StG bzw. Art. 7 

Abs. 1 StHG zugrunde liegt, besteht in einer Nettogrösse. Er entspricht dem Überschuss aller 

Vermögenszugänge gegenüber den Vermögensabgängen derselben Steuerperiode.2 

 

2.2. Steuerfrei sind nur die in Art. 7 Abs. 4 StHG bzw. § 28 StG aufgezählten Einkünfte. Dabei 

handelt es sich nach einhelliger Auffassung um eine abschliessende Aufzählung.3 Steuerfrei 

sind u. a. gemäss Art. 7 Abs. 4 lit. f StHG bzw. § 28 lit. f StG Unterstützungen aus öffentlichen 

oder privaten Mitteln. Damit diese Beiträge von der Steuer befreit werden, ist erforderlich, dass 

die Leistungen an eine bedürftige Person unentgeltlich zur Bestreitung des Lebensunterhalts 

gewährt werden.4 Die vorliegenden Rekurrenten sind weder bedürftig noch wurden die Förder-

beiträge zur Bestreitung des Lebensunterhalts ausgerichtet, weshalb die Förderbeiträge nicht 

unter diese gesetzliche Ausnahme fallen. Weiter ist gemäss Art. 7 Abs. 4 lit. c StHG bzw. § 28 

lit. a StG der Vermögensanfall infolge Schenkung steuerfrei. Voraussetzung für die Annahme 

einer Schenkung ist u. a. die Unentgeltlichkeit. An dieser mangelt es im vorliegenden Fall, zu-

                                                
1 REICH/WEIDMANN, in: Zweifel/Beusch (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über 

die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, 4. Aufl., Basel 2022, Art. 7 N 8 ff. 
2 Entscheid des Bundesgerichts (BGE) 139 II 363 E. 2.2. 
3 REICH/WEIDMANN, a. a. O., Art. 7 N 76. 
4 REICH/WEIDMANN, a. a. O., Art. 7 N 94, 

 
 
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mal die Förderbeiträge nur gesprochen werden, sofern gewisse Voraussetzungen erfüllt sind, 

und sich die empfangende Person zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet. Dieses Verhal-

ten muss im Lichte des öffentlichen Interesses als Gegenleistung erscheinen. Darüber hinaus 

bedürfte es zur Annahme einer Schenkung eines Schenkungswillens, welcher bei der Ausrich-

tung der vorliegenden Förderbeiträgen nicht ersichtlich ist.5 Demzufolge ist vorliegend nicht von 

einer Schenkung auszugehen. Auch eine Subsumtion unter die weiteren Ausnahmetatbestände 

von Art. 7 Abs. 4 StHG bzw. § 28 StG fällt nicht in Betracht. 

 

2.3. Subventionen sind demnach – abgesehen von hier nicht weiter interessierenden Ausnah-

men – gestützt auf die Generalklausel nach Art. 7 Abs. 1 StHG resp. § 23 Abs. 1 StG steuer-

bar.6 Die fraglichen Förderbeiträge stellen Subventionen dar, weshalb diese grundsätzlich steu-

erbar sind. Die Rekurrenten bezweifeln anlässlich der heutigen Verhandlung, dass die Förder-

beiträge unter den Begriff der Subventionen fallen. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. 

Subventionen sind geldwerte Vorteile, die der Staat gewährt, um die empfangende Person zu 

einem bestimmten, im öffentlichen Interesse liegenden Verhalten zu veranlassen.7 Die vorlie-

genden Förderbeiträge fallen unter diese Definition, zumal sie ausgerichtet wurden, da die Re-

kurrenten mit dem Bau der Wärmepumpe und dem Neubau im Minergie-P-Standard eine im 

öffentlichen Interessen liegende effiziente und erneuerbare Energieversorgung gewählt haben. 

Ohnehin hat die Begrifflichkeit keine ausschlaggebende Bedeutung und relevant ist vielmehr die 

Subsumtion der Förderbeiträge unter die Generalklausel von Art. 7 Abs. 1 StHG resp. § 23 

Abs. 1 StG. 

 

2.4. Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, die Kosten der In-

standstellung von neu erworbenen Liegenschaften, die Versicherungsprämien und die Kosten 

der Verwaltung durch Dritte abgezogen werden (Art. 9 Abs. 3 Satz 1 StHG bzw. § 29 Abs. 2 

Satz 1 StG). Zudem können die Kantone Abzüge für Umweltschutz, Energiesparen und Denk-

malpflege vorsehen (Art. 9 Abs. 3 Satz 2 StHG). Dementsprechend regelt § 29 Abs. 2bis StG, 

dass bei Liegenschaften des Privatvermögens, Investitionen, die dem Energiesparen und dem 

Umweltschutz dienen, den Unterhaltskosten gemäss Abs. 2 gleichgestellt werden und zusätz-

lich abgezogen werden können, soweit sie auch bei der direkten Bundessteuer als abzugsfähig 

erklärt werden. Solche Massnahmen sind zwar (ganz oder teilweise) wertvermehrender Natur, 

können jedoch sofort steuermindernd bei der Einkommenssteuer geltend gemacht werden und 

es muss nicht bis zu einem allfälligen Verkauf (soweit ein solcher überhaupt geschieht) zuge-

wartet werden.8 Ein Abzug für energiesparende Massnahmen kann lediglich bei Investitionen in 

bereits bestehende Gebäude, nicht aber bei der Erstellung von Neubauten geltend gemacht 

werden.9 Beim vorliegend strittigen Bauprojekt handelt es sich um einen Neubau, weshalb die 

Kosten für die energiesparenden Massnahmen nicht gestützt auf Art. 9 Abs. 3 resp. § 29 

Abs. 2bis StG abgezogen werden können.  

 

                                                
5 Vgl. Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 31. Mai 2006, StE B 26.45 Nr. 2, E. 4.2 f. 
6 RICHNER/FREI/KAUFMANN/ROHNER, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 4. Aufl., Zürich 2021, § 16 N 60. 
7 HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 2513. 
8 RICHNER/FREI/KAUFMANN/ROHNER, a. a. O., § 30 N 135. 
9 Urteil des Bundesgerichts (BGer) vom 4. September 2014, 2C_153/2014, E. 3.3; Art. 1 Abs. 1 der Verordnung 

vom 9. März 2018 über den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens bei der direkten Bun-

dessteuer (Liegenschaftskostenverordnung; SR 642.116). 

 
 
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2.5. Förderbeiträge im Zusammenhang mit Kosten für Umweltschutz, Energiesparen und 

Denkmalpflege, welche einen Abzug im Sinne von Art. 9 Abs. 3 Satz 2 StHG darstellen, sind mit 

der Einkommenssteuer zu erfassen (Bruttoprinzip) bzw. als Minusabzug (Kürzung der Kosten 

für Umweltschutz, Energiesparen und Denkmalpflege; Nettoprinzip) zu behandeln.10 Wie auch 

die Steuerverwaltung Basel-Landschaft zutreffend ausführt, spielt es bei Investitionen in beste-

hende Bauten im Ergebnis keine Rolle, ob die Netto- oder die Bruttomethode verwendet wird, 

zumal das Resultat dasselbe ist. Welche Methode angewandt wird, ist hingegen relevant bei 

Investitionen in Neubauten, da – wie bereits erwähnt – ein Abzug gemäss Art. 9 Abs. 3 StHG 

resp. § 29 Abs. 2bis StG entfällt. Der Kanton Basel-Landschaft wendet praxisgemäss die Brut-

tomethode an, womit Subventionen steuerbares Einkommen darstellen. Solche als Einkommen 

erfassten Subventionen können hingegen bei einer Grundstückgewinnsteuer begründenden 

späteren Veräusserung der Liegenschaft berücksichtigt werden.11 

 

2.6. Die Rekurrenten stellen sich auf den Standpunkt, den Förderbeiträgen stünden erhöhte 

Baukosten des Neubaus gegenüber, welche zwingend eingegangen werden müssten. Die För-

derbeiträge hätten zwingend zu einem korrelierenden Vermögensabgang geführt und die Re-

kurrenten seien nicht bereichert. Relevant sei die Nettogrösse und ein Dritter würde nach Fer-

tigstellung die angefallenen Netto-Kosten bezahlen. Dem ist entgegenzuhalten, dass es sich 

beim Bau nach Minergie-P-Standard und der Wärmepumpe um Investitionen handelt, mit wel-

chen ein gewisser Mehrwert geschaffen wurde. Es liegt kein Vermögensabgang, sondern viel-

mehr eine Vermögensumschichtung vor. Die Barmittel der Rekurrenten wurden vorliegend 

durch eine Liegenschaft ersetzt. Damit die Förderbeiträge gesprochen wurden, waren die Re-

kurrenten zwar verpflichtet, erhöhte Baukosten einzugehen, zumal die verwendeten Technolo-

gien sicherlich teurer sind als die konventionellen Technologien. Aus steuerlicher Sicht handelt 

es sich hierbei jedoch nicht um einen korrelierenden Abgang, welcher den Vermögenszugang 

neutralisieren würde. Vielmehr haben die Rekurrenten die Handwerker bezahlt und als Gegen-

wert eine Liegenschaft erhalten mit einem entsprechend höheren Marktwert aufgrund des er-

höhten Ausbaustandards (Wärmepumpe und Minergie-P-Standard). 

 

2.7. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat bereits mit Urteil vom 31. Mai 2006 festgehalten, 

dass Förderbeiträge zunächst zum Einkommen hinzuzurechnen seien, bevor andererseits die 

abzugsfähigen Kosten zum Abzug zugelassen werden könnten. Dabei seien die Förderbeiträge 

immer als steuerbares Einkommen hinzuzurechnen. Die Abzüge könnten jedoch nur bei Vorlie-

gen der entsprechenden Voraussetzungen getätigt werden. Notwendig sei, dass es sich um ein 

bereits bestehendes Gebäude handle.12 Eine Anwendung dieser Rechtsprechung auf den vor-

liegenden Fall führt zum Ergebnis, dass die Förderbeiträge steuerbar sind; hingegen können 

keine Abzüge geltend gemacht werden, da es sich nicht um ein bestehendes Gebäude handelt. 

Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb auf dieses Urteil nicht abzustellen ist. Die vorliegend rele-

vanten gesetzlichen Grundlagen von Art. 7 StHG sowie § 23 StG, wonach der Einkommens-

steuer alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte unterliegen, haben sich seitdem nicht 

geändert. Ob sich das Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG; SR 730.0) geändert hat, 

ist vorliegend nicht relevant. 

                                                
10 Urteil des BGer vom 12. Mai 2020, 2C_926/2019, E. 3.6.4. 
11 Vgl. Baselbieter Steuerbuch, Band 1 - Einkommen 23 Nr. 1, Ziff. 1. 
12 Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 31. Mai 2006, StE B 26.45 Nr. 2, E. 5.4. 

 
 
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2.8. Die Steuerverwaltung legt in Ziff. 7 des Merkblatts zu Liegenschaftsunterhalt, Energiespar-

massnahmen, Umwelt- und Lärmschutzmassnahmen, Denkmalpflege der kantonalen Steuer-

verwaltung vom 1. Januar 2024 (nachfolgend: Merkblatt) ihre Praxis zum Umgang mit Subven-

tionen dar. Die Rekurrenten bringen zwar zutreffend vor, dass es sich bei diesem Merkblatt um 

eine Verwaltungsverordnung handelt, an welche das Steuergericht nicht gebunden ist.13 Den-

noch sind Verwaltungsweisungen zu berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste 

und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das 

Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine 

überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen.14 Vorliegend ist kein Grund 

ersichtlich, weshalb von den Ausführungen im erwähnten Merkblatt abzuweichen wäre, zumal 

diese mit dem in E. 2.7 hiervor erwähnten Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft über-

einstimmen. 

 

2.9. Weiter machen die Rekurrenten eine Ungleichbehandlung geltend, da die Förderbeiträge 

unterschiedlich besteuert würden, je nachdem, ob die Liegenschaft im Geschäfts- oder Privat-

vermögen gehalten wird. Steht eine Liegenschaft im Geschäftsvermögen, so besteht grundsätz-

lich ein Wahlrecht bezüglich der Verbuchung der Förderbeiträge. Letztere können einerseits 

erfolgsneutral behandelt werden, indem die Subvention mit einer Einmalabschreibung erfasst 

wird, was den Anlagewert der Liegenschaft vermindert. Zu einer Besteuerung der Subventionen 

würde es erst im Zeitpunkt der Veräusserung bzw. Privatentnahme der Geschäftsliegenschaft 

kommen. Andererseits besteht die Möglichkeit die Subvention erfolgswirksam als Einnahme zu 

verbuchen. Dieses Wahlrecht besteht bei einer Liegenschaft im Privatvermögen – wie im vorlie-

genden Fall – nicht. Abschreibungen sind bei Liegenschaften im Privatvermögen grundsätzlich 

nicht zulässig.15 Diese Ungleichbehandlung von Vermögenswerten im Geschäfts- resp. Privat-

vermögen ist gewollt und wird u. a. dadurch kompensiert, dass die Kapitalgewinne aus der Ver-

äusserung von beweglichem Privatvermögen grundsätzlich steuerbefreit sind.16 

 

2.10. Die Rekurrenten legen dar, dass § 29 Abs. 2bis StG eine Privilegierung der energiesparen-

den Investitionen vorsehe. Ausserhalb dieser Privilegierung handle es sich um Investitionen und 

damit um Anlagekosten der Liegenschaft. Die steuerlich anzusetzenden Anlagekosten einer 

Liegenschaft würden den angefallenen Kosten, unter Abzug der vereinnahmten Förderbeiträge 

entsprechen, wie dies bei buchführungspflichtigen Steuerpflichtigen der Fall sei. Ausserdem 

würde sich auch die Schweizerische Steuerkonferenz dafür aussprechen, bei Neubauten die 

Anlagekosten um die Förderbeiträge zu reduzieren.17 Die Rekurrenten gehen indes fehl, wenn 

sie aus der Unmöglichkeit des Abzug der Aufwendungen aufgrund des Vorliegens eines Neu-

baus18 schliessen, dass die Förderbeiträge nicht der Einkommenssteuer unterliegen. Wie aus 

den vorherigen Erwägungen hervorgeht, sind die Förderbeiträge gestützt auf die Generalklau-

                                                
13 Vgl. StGE vom 15. Dezember 2000, 158/2000, E. 5. 
14 Vgl. BGE 141 III 401, E. 4.2.2; BGer 2C_375/2015 vom 1. Dezember 2015, E. 3.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 87. 
15 Vgl. Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 31. Mai 2006, StE B 26.45 Nr. 2, E. 5.2.2. 
16 Vgl. Art. 7 Abs. 4 lit. b StHG. 
17  Dazu verweisen die Rekurrenten auf die Analyse der Schweizerischen Steuerkonferenz zur steuerrechtlichen 

Qualifikation von Investitionen in umweltschonende Technologien wie Photovoltaikanlagen vom 15.02.2011, 

Ziff. 2.5. 
18 Vgl. E. 2.4. hiervor. 

 
 
Seite 8   

seln von Art. 7 Abs. 1 StHG resp. § 23 Abs. 1 StG steuerbar und die Abziehbarkeit der getätig-

ten Investitionen gemäss § 29 Abs. 2bis StG ist nicht entscheidend. 

 

 

3. 

Zusammenfassend erweist sich der Rekurs als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Rekurrenten die Verfahrenskosten in der Höhe 

von CHF 2'000.– zu bezahlen (§ 130 StG i. V. m. § 20 Abs. 3 VPO), welche mit dem bereits 

geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. Eine Parteientschädigung wird im Unterlie-

gensfall nicht entrichtet (§ 130 StG i. V. m. § 21 Abs. 3 e contrario VPO). 

 

 
 
Seite 9   

Demgemäss erkennt das Steuergericht: 

 

1. 

Der Rekurs wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Rekurrenten haben die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 2'000.– zu bezahlen, wel-

che mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 

 

3. 

Der Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung wird abgewiesen. 

 

4. 

Mitteilung an den Vertreter, für sich und zhd. der Rekurrenten (2), die Gemeinde C. ____ (1) 

und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (1).