# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 66278ebe-5f09-567e-bee3-d6f9781bc2da
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.04.2016 D-7328/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7328-2013_2016-04-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-7328/2013 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  A p r i l  2 0 1 6   

Besetzung 
 Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, Richter Hans Schürch, 

Gerichtsschreiberin Constance Leisinger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kosovo,   

vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme (Asyl);  

Verfügung des BFM vom 11. Januar 2013 / N (…). 

 

 

 

D-7328/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer A._______ reiste am (…) 1998 gemeinsam mit sei-

ner Mutter B._______ und den Geschwistern C._______ und D._______ 

in die Schweiz ein, wo sie am (…) 1998 um Asyl nachsuchten.  

Der Vater des Beschwerdeführers, E._______, reiste am (…) 1999 in die 

Schweiz ein und suchte am (…) 1999 um Asyl nach.  

B.  

Mit Verfügung vom 28. Mai 2001 stellte das Bundesamt für Flüchtlinge 

(BFF, danach BFM, heute SEM) fest, dass die Familie F._______ (nachfol-

gend: die Beschwerdeführenden) die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, 

lehnte die Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. 

Gleichzeitig wurde der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat unter 

Berücksichtigung der dannzumal herrschenden Situation in Kosovo als un-

zumutbar erachtet und die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden 

in der Schweiz verfügt. In die Verfügung eingeschlossen wurde die am (…) 

geborene Schwester des Beschwerdeführers, G._______. 

C.  

Am 9. November 2005 gewährte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden 

erstmals das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Aufhebung der vorläufi-

gen Aufnahme, dies unter Verweis darauf, dass es den Beschwerdeführen-

den während ihres Aufenthalts in der Schweiz nicht gelungen sei, sich an 

die geltende Ordnung zu halten, und die Kinder den Schulbetrieb stören 

würden. Nach einer entsprechenden Stellungnahme durch die Beschwer-

deführenden, in welcher sie unter anderem auf die positive Entwicklung 

des Sohnes C._______ hinwiesen, teilte die Vorinstanz mit Schreiben vom 

5. Dezember 2005 mit, dass sie von der Aufhebung der vorläufigen Auf-

nahme absehe, jedoch eine erneute Verschlechterung der Situation eine 

neuerliche Überprüfung der vorläufigen Aufnahme nach sich ziehe.  

D.  

Mit Schreiben vom 18. Februar 2009 informierte die Vorinstanz die Be-

schwerdeführenden erneut, dass ihre vorläufige Aufnahme einer Prüfung 

unterzogen worden sei. Anlass sei das wiederholt straffällige Verhalten von 

C._______ gewesen. Unter Berücksichtigung der gesamten Aktenlage sei 

man jedoch bereit, die vorläufige Aufnahme bestehen zu lassen, unter dem 

Vorbehalt einer erneuten Überprüfung bei fortgeführter Delinquenz von 

D-7328/2013 

Seite 3 

C._______ oder dem strafbarem Verhalten eines anderen Familienmit-

glieds.  

E.  

Im Rahmen einer erneuten Überprüfung der vorläufigen Aufnahme er-

suchte die Vorinstanz am (…) 2012 das schweizerische Verbindungsbüro 

in Pristina (Kosovo) um Abklärungen im Heimatort der Beschwerdeführen-

den.  

F.  

Am 11. Oktober 2012 wurde den Beschwerdeführenden das rechtliche Ge-

hör hinsichtlich einer allfälligen Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ge-

währt, wobei auch auf das gemäss Abklärungsergebnis des schweizeri-

schen Verbindungsbüros im Heimatort vorhandene familiäre Beziehungs-

netz verwiesen wurde. Die Beschwerdeführenden liessen sich dazu nicht 

vernehmen. 

G.  

Mit Verfügung vom 10. Januar 2013 – eröffnet am 11. Januar 2013 – wurde 

die mit Verfügung vom 28. Mai 2001 angeordnete vorläufige Aufnahme in 

Bezug auf den Beschwerdeführer, die Eltern B._______ und E._______ 

und die Schwestern G._______ und D._______ in Anwendung von Art. 84 

Abs. 1 und 2 AuG (SR 142.20) und Art. 84 Abs. 3 AuG in Verbindung mit 

Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG aufgehoben. Für den zwischenzeitlich volljährig 

gewordenen Bruder C._______ erging gleichentags und ebenfalls gestützt 

auf die genannten Aufhebungstatbestände eine separate Aufhebungsver-

fügung. 

H.  

Gegen beide Verfügungen wurde am 11. Februar 2013 (Telefaxeingabe) 

und 12. Februar 2013 (Poststempel) – handelnd durch die zum damaligen 

Zeitpunkt bevollmächtigte Rechtsvertreterin Annelise Gerber – Beschwer-

de beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Beantragt wurde die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügungen und die Verlängerung der vorläufi-

gen Aufnahme für sämtliche Familienmitglieder; dies unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. 

I.  

Der mit Zwischenverfügung vom 20. Februar 2013 erhobene Kostenvor-

schuss in Höhe der von Fr. 600.– wurde am 25. Februar 2013 fristgerecht 

geleistet.  

D-7328/2013 

Seite 4 

J.  

Betreffend das Beschwerdeverfahren des Bruders C._______ (Geschäfts-

nummer D-689/2013) blieb die Leistung des mit Zwischenverfügungen 

vom 5. März 2013 und 28. März 2013 eingeforderten Kostenvorschusses 

aus, weshalb auf die entsprechende Beschwerde mit Urteil vom 26. April 

2013 androhungsgemäss nicht eingetreten wurde. 

K.  

Am 22. März 2013 ging ein den Beschwerdeführer betreffender Fest-

nahme-Rapport der Kantonspolizei H._______ datierend vom (…) 2013 

sowie die entsprechende Verfügung betreffend Anordnung der Untersu-

chungshaft datierend vom (…) 2013 ein, nachdem der dringende Tatver-

dacht des Diebstahls, der Drohung, des mehrfachen Raubes und des Rau-

bes unter Mitführen einer gefährlichen Waffe gegeben war. Ebenso wurde 

ein den Beschwerdeführer betreffender, vom (…) 2013 datierender Anzei-

gerapport der Kantonspolizei H._______ wegen des Verdachts der Wider-

handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz eingereicht. 

L.  

Am 1. Mai 2013 wurden die Akten des Beschwerdeverfahrens der Vorins-

tanz zur Vernehmlassung zugestellt.  

M.  

Mit Vernehmlassung vom 14. Mai 2013 hielt die Vorinstanz an ihren Erwä-

gungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Auf die ergän-

zenden Ausführungen wird in den Erwägungen eingegangen.  

N.  

Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 15. Mai 2013 

zur Kenntnis gebracht und es wurde ihnen Frist zur Einreichung einer all-

fälligen Replik gesetzt. Eine solche wurde nicht eingereicht.  

O.  

Mit Schreiben vom 19. Juli 2013 teilte der zuständige Jugendanwalt mit, 

dass gegen den Beschwerdeführer am (…) 2013 eine Strafuntersuchung 

wegen Raubes eingeleitet worden sei und dieses Verfahren aufgrund 

neuer Anzeigen wegen weiterer Raubdelikte, Diebstahls, Drohung, Nöti-

gung, Hausfriedensbruchs, Handels mit Marihuana und Kokaingemisch so-

wie verschiedener anderer Betäubungsmittel ausgedehnt worden sei. Ge-

D-7328/2013 

Seite 5 

gen ihn seien bei der Kantonspolizei noch weitere Anzeigen in Arbeit. Bei-

gelegt wurden die entsprechende Eröffnungsverfügung sowie sechs wei-

tere Ausdehnungsverfügungen. 

P.  

Mit Verfügung vom 23. August 2013 wurde den Beschwerdeführenden die 

Korrespondenz des Bundesverwaltungsgerichts und der Jugendanwalt-

schaft I._______ sowie die gegen den Beschwerdeführer eröffneten Straf- 

und Ausdehnungsverfügungen zur Kenntnis gebracht und ihnen zur Einrei-

chung einer allfälligen Stellungnahme Frist bis 9. September 2013 gesetzt. 

Den Beschwerdeführenden wurde sodann Gelegenheit gegeben, innert 

genannter Frist zu einer allfälligen Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 

gestützt auf Art. 84 Abs. 2 AuG Stellung zu nehmen. Eine entsprechende 

Stellungnahme unterblieb.  

Q.  

Mit Eingabe vom 23. Januar 2014 wurde unter anderem mitgeteilt, dass 

neu lic. iur. Othman Bouslimi zur Vertretung im vorliegenden Beschwerde-

verfahren bevollmächtigt worden sei und man das Mandatsverhältnis mit 

der bisherigen Rechtsvertreterin Annelise Gerber gekündigt habe. 

R.  

Am 31. Januar 2014 wurde unter anderem ein an die Vorinstanz adressier-

tes Schreiben "Stellungnahme der aktuellen Situation von Familie 

F._______" datierend vom 17. Januar 2014 eingereicht, welches von der 

Mutter des Beschwerdeführers, B._______, und der Schwester D._______ 

sowie deren Partner J._______ unterzeichnet war und Ausführungen zur 

Familiensituation enthielt.  

S.  

Am 5. Februar 2014 wurden zwei den Beschwerdeführer betreffende Straf-

befehle, datierend vom (…) 2013 und (…) 2014, zu den Akten gereicht, in 

welchen dieser jeweils des Fahrens ohne gültigen Fahrausweis für schul-

dig befunden und je mit einer Busse von Fr. 90.– belegt wurde.  

T.  

Am 7. Februar 2014 wurde unter anderem die bereits bei den Akten befind-

liche "Stellungnahme der aktuellen Situation von Familie F._______", nun-

mehr datiert auf den 4. Februar 2014, eingereicht.  

U.  

Mit Verfügung vom 20. Februar 2014 wurde die Vorinstanz zu einer zweiten 

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Seite 6 

Vernehmlassung eingeladen, dies vor dem Hintergrund des Gesundheits-

zustandes des Beschwerdeführers E._______ nach einem im Oktober 

2013 erlittenen (...) und dessen Folgen.  

V.  

Am 4. April 2014 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons H._______ 

dem Bundesverwaltungsgericht eine den Beschwerdeführer betreffende 

Anklageerhebung vom (…) zu. 

W.  

Am 8. Mai 2014 wurden vier den Beschwerdeführer betreffende Strafbe-

fehle vom (…) und (…) 2014 sowie vom (…) und (…) 2014 eingereicht, in 

welchen der Beschwerdeführer jeweils des Fahrens ohne gültigen Fahr-

ausweis und des Erwerbs, Besitzes und Konsums von Amphetamin bezie-

hungsweise Marihuana für schuldig befunden und mit Bussen von je 

Fr. 90.–, Fr. 150.–, Fr. 180.– und Fr. 60.– bestraft wurde. 

X.  

Am 5. August 2014 wurde ein den Beschwerdeführer betreffender Strafbe-

fehl vom (…) 2014 zu den Akten gereicht, in welchem jener des Fahrens 

ohne gültigen Fahrausweis auf einer Zugstrecke für schuldig befunden und 

mit einer Busse von Fr. 90.– bestraft wurde.  

Y.  

Innerhalb mehrfach verlängerter Frist reichte die Vorinstanz am 7. August 

2014 ihre Vernehmlassung ein und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. 

Z.  

Am 13. August 2014 wurde den Beschwerdeführenden die vorinstanzliche 

Vernehmlassung vom 7. August 2014 zur Kenntnis gebracht und ihnen 

Frist zur Einreichung einer allfälligen Stellungnahme gesetzt. Ebenfalls zur 

Kenntnis gebracht wurden den Beschwerdeführenden die seit der Verfü-

gung vom 23. August 2013 neu eingegangenen Strafakten; dies verbun-

den mit einer Fristsetzung zur allfälligen Stellungnahme.  

AA.  

Mit Replik vom 26. August 2014 nahmen die Beschwerdeführenden ent-

sprechend Stellung zur Verfügung vom 13. August 2014. 

BB.  

Am 22. September 2014 wurde ein den Beschwerdeführer betreffender 

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Seite 7 

Strafbefehl vom (…) 2014 zu den Akten gereicht, in welchem er des Er-

werbs, Besitzes und Konsums von Marihuana für schuldig befunden und 

mit einer Busse von Fr. 90.– bestraft wurde.  

CC.  

Am 13. Oktober 2014 wurde ein den Beschwerdeführer betreffendes Straf-

urteil des Jugendgerichts des Kantons H._______ vom 26. August 2014 

zu den Akten gereicht. Aus diesem geht hervor, dass der Beschwerdefüh-

rer des mehrfachen Raubes, der mehrfachen Drohung, des mehrfachen 

Diebstahls, des Hausfriedensbruchs sowie der Widerhandlungen gegen 

das Betäubungsmittelgesetz für schuldig befunden und zu einer Freiheits-

strafe von fünf Monaten – teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil vom (…) 

2012 – sowie einer Busse von Fr. 200.– verurteilt wurde. Überdies wurde 

eine ambulante psychotherapeutische Behandlung während und nach dem 

Strafvollzug angeordnet.  

DD.  

Am 30. Dezember 2014 wurden weitere, den Beschwerdeführer betref-

fende Strafbefehle eingereicht. Mit Strafbefehl vom (…) 2014 wurde er der 

Beschimpfung, des Hausfriedensbruchs sowie des Konsums von Mari-

huana für schuldig befunden und mit einem Freiheitsentzug von zehn Ta-

gen sowie einer Busse von Fr. 100.– bestraft. Aus der ebenfalls eingereich-

ten Bestätigung ergibt sich sodann sein Eintritt in das Regionalgefängnis 

K._______ am (…) 2014 zur Verbüssung der zehntägigen Freiheitstrafe. 

Mit Strafbefehlen vom (…) 2014 und (…) 2014 wurde der Beschwerdefüh-

rer sodann des Fahrens ohne gültigen Fahrausweis oder andere Berechti-

gung für schuldig befunden und mit einer Busse von je Fr. 90.– bestraft. 

EE.  

Am 17. März 2015 wurde seitens der Kantonspolizei L._______ ein den 

Beschwerdeführer betreffender Festnahmerapport vom (…) wegen des 

dringenden Tatverdachts der Begehung eines Verbrechens oder Verge-

hens eingereicht.  

FF.  

Am 11. Mai 2015 wurde ein den Beschwerdeführer betreffendes Beru-

fungsurteil des Obergerichts Kanton H._______ vom (…) 2015 eingereicht. 

In diesem wurde das Urteil des Jugendgerichts des Kantons H._______ 

vom (…) 2014 sowohl hinsichtlich der dem Beschwerdeführer zur Last ge-

legten Taten als auch des ausgesprochenen Strafmasses für rechtskräftig 

erklärt.  

D-7328/2013 

Seite 8 

GG.  

Am 4. Juni 2015 wurde ein den Beschwerdeführer betreffender Strafbefehl 

vom (…) 2015 eingereicht. In diesem wurde er der Widerhandlung gegen 

das Personenbeförderungsgesetz (Reisen ohne gültigen Fahrausweis o-

der andere Berechtigung) für schuldig befunden und mit einer Busse von 

Fr. 100.– bestraft. Eingereicht wurde sodann die schriftliche Urteilsbegrün-

dung des am (…) 2015 vom Obergericht des Kantons H._______ gefällten 

Strafurteils.  

HH.  

Am 3. August 2015 wurde ein weiterer, den Beschwerdeführer betreffender 

Strafbefehl vom (…) 2015 eingereicht, in welchem jener des mehrfachen 

Diebstahls und des Raubes für schuldig befunden und mit einem Freiheits-

entzug von 30 Tagen bestraft wurde. 

II.  

Mit Verfügung vom 17. September 2015 wurden den Beschwerdeführen-

den unter anderem die seit August 2014 eingegangenen Strafakten zur 

Kenntnisnahme zugestellt und ihnen Frist bis 2. Oktober 2015 zur Einrei-

chung einer allfälligen Stellungnahme hierzu gesetzt. Eine entsprechende 

Stellungnahme ging nicht ein.  

JJ.  

Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens 

wurden sodann verschiedene den Beschwerdeführer E._______ betref-

fende Strafunterlagen eingereicht. Ebenso eingereicht wurden ihn betref-

fende ärztliche Berichte, welche seinen Gesundheitszustand nach einem 

im (…) 2013 erlittenen (...) betreffen. Eingereicht wurden sodann Strafun-

terlagen betreffend die Beschwerdeführerinnen D._______ und 

G._______. Die Eingaben finden Eingang in die Beschwerdeentscheide 

der unter den separaten Geschäftsnummern (D-688/2013 und 

D-7329/2013) eröffneten Beschwerdeverfahren.  

  

D-7328/2013 

Seite 9 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das unter der Geschäftsnummer D-688/2013 geführte Beschwerdever-

fahren der Familie F._______ wird aus sachlichen Gründen getrennt.  

1.2 Das Beschwerdeverfahren wird in Bezug auf den Beschwerdeführer 

E._______, bei welchem es sich um den Familienvater handelt, unter der 

Hauptverfahrensnummer D-688/2013 weitergeführt.  

1.3 Betreffend die Beschwerdeführerinnen, namentlich B._______, bei 

welcher es sich um die Mutter handelt, sowie die Töchter respektive 

Schwestern G._______ und D._______, wird das Beschwerdeverfahren 

unter der Geschäftsnummer D-7329/2013 weitergeführt.  

1.4 Betreffend den mittlerweile volljährigen Beschwerdeführer A._______ 

wird das Beschwerdeverfahren unter der Geschäftsnummer D-7328/2013 

weitergeführt. Der vorliegende Beschwerdeentscheid betrifft dieses Ver-

fahren.  

2.  

2.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichtes. Es ist keine Ausnahme betreffend das Sachgebiet ge-

geben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig 

für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem 

Gebiet des Ausländerrechts betreffend die vorläufige Aufnahme endgültig 

(Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG). 

2.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 37 

VGG; Art. 48, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

3.  

3.1 Mit der Beschwerde gegen die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 

kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und 

D-7328/2013 

Seite 10 

Überschreiten des Ermessens), die unrichtige und unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit ge-

rügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG). 

3.2 Die Familie F._______ wurde am 28. Mai 2001 gestützt auf Art. 44 

Abs. 2 AsylG (in der Fassung vom 26. Juni 1998 [AS 1999 2273]) in Ver-

bindung mit Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über 

Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) vorläufig 

in der Schweiz aufgenommen. Eingeschlossen in diese vorläufige Auf-

nahme war der damals noch minderjährige Beschwerdeführer. Am 1. Ja-

nuar 2008 trat das AuG in Kraft; gleichzeitig wurde das ANAG aufgehoben 

(Art. 125 i.V.m. Anhang Ziff. I AuG). Für Personen, die im Zeitpunkt des In-

krafttretens des AuG vorläufig aufgenommen waren, gilt gemäss Art. 126a 

Abs. 4 AuG neues Recht. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist mithin 

zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen Auf-

nahme nach dem AuG gegeben sind. 

4.  

Vorab ist zunächst festzuhalten, dass die vorinstanzliche Aktenführung im 

vorliegenden Fall als offenkundig mangelhaft bezeichnet werden muss. Die 

sehr umfangreichen Akten sind weder paginiert noch in einem Aktenver-

zeichnis aufgeführt. Sie sind sodann teilweise nicht chronologisch abge-

legt. Die Vorinstanz wird unter Hinweis auf ihre Aktenführungspflicht ange-

wiesen, dies nachzuholen.  

5.  

5.1 Die Vorinstanz sah die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der Be-

schwerdeführenden bereits in Anwendung von Art. 84 Abs. 1 in Verbindung 

mit Art. 84 Abs. 2 AuG unter Verweis auf die veränderte Lage im Heimat-

staat als gerechtfertigt an.  

5.1.1 Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die politische Si-

tuation in Kosovo habe sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. 

Mit Hilfe internationaler Unterstützung seien neue Sicherheitskräfte aufge-

baut worden. Die Verbesserungen im interethnischen Zusammenleben 

seien vor allem für albanisch-sprachige Roma, Ashkali und Ägypter positiv 

und es könne die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung dieser 

Volksgruppen alleine aufgrund der Ethnie, mit Ausnahme einiger Dörfer 

und Gemeinden, ausgeschlossen werden. Zudem sei für diese Ethnien die 

Bewegungsfreiheit in Kosovo grundsätzlich gegeben. Der Bundesrat habe 

D-7328/2013 

Seite 11 

denn auch mit Beschluss vom 6. März 2009 die Republik Kosovo als ver-

folgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeich-

net.  

5.1.2 Der Vollzug der Wegweisung erweise sich überdies auch als möglich 

und zulässig. Insbesondere würden sich aus den Akten keine Anhalts-

punkte dafür ergeben, dass den Beschwerdeführenden im Falle ihrer Rück-

kehr eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (nachfolgend: Folter Üb., SR 0.105) 

verbotene Behandlung oder Strafe drohe. 

5.2 Im Weiteren sah die Vorinstanz die Aufhebung der vorläufigen Auf-

nahme auch unter dem Aufhebungstatbestand von Art. 84 Abs. 3 AuG in 

Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG für die gesamte Familie 

F._______ als gerechtfertigt an.  

5.2.1 Dabei wurde in Bezug auf den Beschwerdeführer konkret ausgeführt, 

er sei seit dem Jahr 2009 immer wieder in Konflikt mit der schweizerischen 

Rechtsordnung geraten und habe bereits mehrfach kürzere Freiheitsstra-

fen erwirkt. So sei er am (…) 2009 vom Jugendgericht L._______ zu einer 

persönlichen Leistung von zwei Tagen wegen Drohung verurteilt worden. 

Mit Strafbefehl vom (…) 2012 habe ihn die Staatsanwaltschaft H._______ 

sodann zu einem bedingten Freiheitsentzug von 20 Tagen wegen einfacher 

Körperverletzung, Raubes, Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Drohung 

bestraft. Bei der Begehung der Delikte habe der Beschwerdeführer ein 

nicht unerhebliches Gewaltpotential an den Tag gelegt. Die zuständige Ju-

gendanwaltschaft des Kantons H._______ gehe denn auch von einer 

schlechten Prognose im Hinblick auf das künftige Verhalten des Beschwer-

deführers aus. Für den Beschwerdeführer seien die Voraussetzungen für 

die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme daher gestützt auf Art. 83 Abs. 7 

Bst. b AuG erfüllt.  

5.2.2 Im Hinblick auf die unter Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG vorzunehmende 

Interessenabwägung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe sich 

auch durch strafrechtliche Verurteilungen nicht von der Begehung weiterer 

Straftaten abhalten lassen. Insgesamt seien keine Bemühungen erkenn-

bar, sich nach einem bereits mehr als zehn Jahre dauernden Aufenthalt in 

der Schweiz noch an die hiesigen Regeln des gesellschaftlichen Zusam-

menlebens anzupassen und die geltende Rechtsordnung zu beachten. Es 

D-7328/2013 

Seite 12 

sei daher ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Aufhebung der vor-

läufigen Aufnahme gegeben. Neben einer nahezu gänzlich gescheiterten 

gesellschaftlichen Integration hätten sich die Beschwerdeführenden auch 

nie in den Arbeitsmarkt einzugliedern vermocht, sondern die Familie be-

ziehe laufend Fürsorgegelder. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass 

die Beschwerdeführenden bei der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 

aus einem besonders engen Beziehungsumfeld herausgerissen und damit 

einer persönlichen Härte ausgesetzt würden. Dies habe auch für den Be-

schwerdeführer und seine Geschwister zu gelten. Zwar hätten die Kinder 

die prägenden Lebensjahre in der Schweiz verbracht, jedoch sei nicht da-

von auszugehen, dass sie in dieser Zeit besonders enge Bande zur 

Schweiz geknüpft oder einen Freundeskreis aufgebaut hätten. Abklärun-

gen über das schweizerische Verbindungsbüro in Pristina hätten zudem 

ergeben, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in das Hei-

matland auf ein intaktes familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen könnten. 

Es sei ihnen daher zumutbar, sich um die Beschaffung von Wohnraum zu 

kümmern, sofern das im Heimatstaat bestehende und von anderen Fami-

lienmitgliedern bewohnte Haus nicht genug Platz für alle biete. Das öffent-

liche Interesse an einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme überwiege 

gesamthaft betrachtet das private Interesse der Familie an einem weiteren 

Verbleib in der Schweiz.  

5.3 Den vorinstanzlichen Erwägungen wurde im Rahmen der Beschwerde-

ausführungen entgegengehalten, eine Rückweisung der Beschwerdefüh-

renden sei für sie nach mehr als vierzehn Jahren Aufenthalt in der Schweiz 

unzumutbar. Insbesondere die Kinder, welche im Kleinkindalter in die 

Schweiz gekommen beziehungsweise hier geboren seien, hätten ihren Le-

bensmittelpunkt in der Schweiz; für sie sei es undenkbar, nach Kosovo zu-

rückzukehren, und die Situation stelle sich unter diesen Verhältnissen als 

äusserst schwierig dar. Die Eltern des Beschwerdeführers, E._______ und 

B._______ seien überfordert und bisher nicht in der Lage gewesen, die 

Integration ihrer Kinder anzugehen und zu fördern. Das strafbare Verhalten 

der Kinder sei klar verwerflich, aber vor dem Hintergrund der gesamten 

familiären Situation zu sehen, welche sich zwischenzeitlich verbessert 

habe. Den Beschwerdeführenden müsse zudem durch die schweizeri-

schen Behörden die Gelegenheit gegeben werden, ihre Bemühungen zur 

Integration und ihren Willen, sich künftig an die schweizerische Rechtsord-

nung zu halten, zu beweisen.  

D-7328/2013 

Seite 13 

5.4 Im Rahmen der Vernehmlassung führte die Vorinstanz hierzu im We-

sentlichen aus, es werde nicht in Abrede gestellt, dass ein Vollzug der Weg-

weisung für die Familie F._______ nach einem langjährigen Aufenthalt in 

der Schweiz mit Problemen verbunden sein könne. Man habe die Be-

schwerdeführenden jedoch wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass 

sie sich inskünftig tadellos verhalten müssten, da ansonsten ihre vorläufige 

Aufnahme aufgehoben werden müsste. Die Verwarnungen hätten nicht zu 

einem Umdenken geführt. Vielmehr seien mehrere Familienmitglieder in 

der Folge immer wieder straffällig geworden. 

5.5 Im Rahmen einer zweiten Vernehmlassung, welche aufgrund des von 

E._______ im (…) 2013 erlittenen (...) und der daraus resultierenden Ge-

sundheitsbeeinträchtigungen eingeholt wurde, führte die Vorinstanz unter 

anderem aus, angesichts des massiven dissozialen Verhaltens der Be-

schwerdeführenden während des Aufenthalts in der Schweiz werde daran 

festgehalten, dass der Vollzug der Wegweisung nach Kosovo für alle Fa-

milienmitglieder zumutbar sei.  

5.6 In der Replik vom 26. August 2014 führten die Beschwerdeführenden 

zum strafbaren Verhalten des Beschwerdeführers aus, dieser sei sich be-

wusst, dass er sein Verhalten radikal ändern müsse, und bereue seine Ta-

ten. Er habe ein Drogenproblem und sich zur Behandlung dieses Problems 

und der aus dem Drogenproblem resultierenden Depression an die Kinder- 

und Jugendpsychiatrie gewandt, wo er psychologisch betreut werde. Es 

könne somit davon ausgegangen werden, dass sich der Beschwerdeführer 

nunmehr auf dem besten Weg befinde, ein angepasstes und selbständiges 

Leben zu führen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 84 Abs. 1 AuG überprüft das SEM periodisch, ob die Vor-

aussetzungen für die vorläufige Aufnahme – welche eine Ersatzmass-

nahme für den nicht durchführbaren Vollzug der Wegweisung darstellt – 

noch gegeben sind. Ist dies nicht mehr der Fall, hebt es die vorläufige 

Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an (Art. 84 Abs. 2 

AuG). Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme sind nicht mehr 

gegeben, wenn der Vollzug der Wegweisung zulässig ist (Art. 83 Abs. 3 

AuG) und es der ausländischen Person auch zumutbar (Art. 83 Abs. 4 

AuG) und möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), sich rechtmässig in ihren 

Heimat-, in den Herkunfts- oder in einen Drittstaat zu begeben.  

D-7328/2013 

Seite 14 

6.2 Gemäss Art. 84 Abs. 3 AuG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG 

kann das SEM sodann auf Antrag der kantonalen Behörde eine wegen Un-

zumutbarkeit verfügte vorläufige Aufnahme aufheben und den Vollzug der 

Wegweisung anordnen, wenn die vorläufig aufgenommene Person erheb-

lich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 

Schweiz verstossen hat oder diese gefährdet.  

6.3 Es ist daher zunächst zu prüfen, ob weiterhin Wegweisungsvollzugs-

hindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 1 AuG bestehen und mithin die Vo-

raussetzungen für eine vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.  

7.  

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

7.1.1 Es darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 Folter Üb. und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf sodann 

niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 

Behandlung unterworfen werden. 

7.1.2 Der Grundsatz der Nichtrückschiebung schützt nur Personen, die die 

Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Der Beschwerdeführer hat keine asylrecht-

lich erhebliche Gefährdung nachgewiesen oder glaubhaft gemacht. Das 

Asylgesuch seiner Eltern, in welches er als minderjähriges Kind einge-

schlossen war, wurde mit Verfügung vom 28. Mai 2001 abgewiesen. Das 

in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ments kann daher im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden, 

weshalb ein Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Ko-

sovo unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig ist. 

7.1.3 Sodann ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwer-

deführer für den Fall einer Ausschaffung nach Kosovo dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 Folter Üb. verbote-

D-7328/2013 

Seite 15 

nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Euro-

päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-

Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Ge-

fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 

2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). 

Entsprechendes wird von ihm jedoch weder vorgebracht noch ergeben 

sich diesbezüglich konkrete Anhaltspunkte aus den Akten. Schliesslich 

lässt auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kosovo den Weg-

weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

7.1.4 Gesamthaft ist daher festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 

des Beschwerdeführers nach Kosovo sich sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist. 

7.2 Der Vollzug der Wegweisung ist sodann auch möglich im Sinne von 

Art. 83 Abs. 2 AuG. Insbesondere obliegt es dem Beschwerdeführer, sich 

die für die Rückkehr in den Heimatstaat benötigten heimatlichen Doku-

mente zu beschaffen.  

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

7.3.1 In Kosovo herrscht im jetzigen Zeitpunkt keine generell unsichere, 

von bewaffneten Konflikten oder jederzeit drohenden Unruhen geprägte 

Lage, aufgrund derer der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr unweiger-

lich einer konkreten Gefährdung ausgesetzt würde. Blosse soziale und 

wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen weite Teile der ansässigen 

Bevölkerung betroffen sind, genügen nicht, um eine Gefährdung im Sinne 

von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6). 

7.3.2 Was die albanischsprachigen Roma, Ashkali und Ägypter aus Ko-

sovo im Allgemeinen betrifft, hat das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 

2007/10 und 2009 /51 die letzte Lagebeurteilung der ARK (wiedergegeben 

in EMARK 2006 Nr. 10 und Nr. 11) aktualisiert. Befunden wurde, dass der 

Wegweisungsvollzug von Angehörigen dieser Minderheiten nach Kosovo 

in der Regel zumutbar ist, sofern aufgrund einer Einzelfallabklärung fest-

D-7328/2013 

Seite 16 

steht, dass bestimmte Reintegrationskriterien – wie die berufliche Ausbil-

dung, der Gesundheitszustand, das Alter, eine ausreichende Lebensgrund-

lage und ein Beziehungsnetz – erfüllt sind. Diese Beurteilung hat auch 

nach der Unabhängigkeit Kosovos noch Gültigkeit.  

7.3.3 Der mittlerweile volljährige Beschwerdeführer ist albanisch sprechen-

der Ashkali aus M._______ (serbischer Ortsname; auch: N._______, 

albanisch: O._______ oder P._______) im Bezirk Q._______ (R._______, 

albanisch: S._______ oder T._______). Entsprechend dem Abklärungs-

ergebnis des schweizerischen Verbindungsbüros in Pristina leben im 

Heimatort des Beschwerdeführers ein Onkel und dessen Familie, zwei 

Tanten sowie die Grossmutter. Die Familienmitglieder bewohnen ein 

eigenes Haus. Der Beschwerdeführer kann daher im Falle einer Rückkehr 

in den Heimatstaat auf ein familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen. Eine 

berufliche und wirtschaftliche Integration im Heimatstaat dürfte für den 

Beschwerdeführer mit Schwierigkeiten verbunden sein. Er hat bisher keine 

Berufsausbildung absolviert. Festzuhalten ist jedoch, dass er über einen 

Schulabschluss verfügt. Als junger Mann dürfte er sodann sein 

Auskommen zumindest durch Hilfstätigkeiten finden. Inwieweit sich das 

Drogenproblem des Beschwerdeführers auf die Möglichkeiten seiner 

beruflichen Integration auswirken könnte, lässt sich schwer beurteilen. Den 

Eingaben der Beschwerdeführenden lässt sich lediglich entnehmen, dass 

er diesbezüglich in ärztlicher und psychologischer Betreuung war. Ob er 

sein Problem zwischenzeitlich ganz überwunden hat, ergibt sich aus den 

Akten hingegen nicht. Im Rahmen der Stellungnahmen wurde sodann auf 

die lange Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz verwiesen. 

Diese bildet bei der Beurteilung der Zumutbarkeit jedoch nur dahingehend 

ein Kriterium, als zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr nach Kosovo in eine existenzbedrohende Situation geraten 

würde. Letztlich kann eine weiterführende Auseinandersetzung, ob sich der 

Vollzug der Wegweisung für den Beschwerdeführer in seinen Heimatstaat 

als zumutbar erweist, aber aufgrund der nachfolgenden Erwägungen 

unterbleiben.  

8.  

8.1 Wie bereits ausgeführt, kann nämlich eine vorläufige Aufnahme, die 

aufgrund einer festgestellten Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges 

verfügt oder aufrecht erhalten wird, gestützt auf Art. 84 Abs. 3 AuG in 

Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG aufgehoben werden, wenn die 

D-7328/2013 

Seite 17 

weg- oder ausgewiesene Person erheblich oder wiederholt gegen die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen hat oder diese 

gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet.  

8.2 Aus dem Wortlaut der genannten Bestimmung ergibt sich, dass nicht 

jeder Verstoss gegen die gesetzliche Ordnung zur Aufhebung der vorläufi-

gen Aufnahme führt; es bedarf vielmehr einer gewissen Intensität. Somit 

genügt es nicht, wenn die kriminellen Handlungen der betreffenden Person 

den Schluss zulassen, dass diese nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich an 

die elementaren gesellschaftlichen Regeln des Zusammenlebens zu hal-

ten. Vielmehr müssen diese Handlungen eine schwerwiegende Gefähr-

dung oder Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen. 

Die Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe lässt beispielsweise in 

der Regel nicht auf eine solche schliessen, jedoch kann deren Strafmass 

oder der Umstand, dass durch das begangene Delikt besonders wertvolle 

Rechtsgüter betroffen sind, zum gegenteiligen Schluss führen. Auch die 

wiederholte Deliktsbegehung kann trotz einer bedingt ausgesprochenen 

Freiheitsstrafe Anhaltspunkt für eine Gefährdung der öffentlichen Sicher-

heit und Ordnung sein, da sie die vermutete günstige Prognose erheblich 

in Frage stellt.  

8.3 Der Beschwerdeführer wurde am (…) 2009, damals im Alter von (…) 

Jahren, erstmals vom Jugendgericht L._______ wegen Drohungen zu 

einer persönlichen Leistung von zwei Tagen verurteilt. Im Zeitraum vom 

(…) 2011 bis (…) 2012 beging er sodann weitere strafrechtlich relevante 

Delikte. So schlug er am (…) 2011 am Bahnhof U._______ einem 

Bekannten mit der Faust ins Gesicht, um sich für dessen Lästereien zu 

rächen. Am (…) 2011 schlug er am Bahnhof K._______, nach einer 

anfänglichen Pöbelei mit mehreren Personen, einen Unbeteiligten zusam-

men. Während eines Ferienlageraufenthalts vom (…) – (…) 2011, welchen 

er mit der Wohngruppe V._______ des Jugendheims W._______ unter-

nahm, wurde eine Betreuerin um insgesamt Fr. 420.– bestohlen, wobei der 

Beschwerdeführer jeweils Schmiere stand und am gestohlenen Geld 

beteiligt wurde. Am (…) 2011 hielten der Beschwerdeführer und drei 

weitere Jugendliche einen unbeteiligten Jugendlichen am Bahnhof von 

X._______ an und schlugen auf diesen so lange ein, bis dieser seinen 

Rucksack übergab, wobei der Beschwerdeführer das Handy des Opfers 

erhielt. Am (…) 2012 betrat der Beschwerdeführer sodann gemeinsam mit 

einem Freund die Wohnung seines späteren Opfers und forderte dieses 

zur Herausgabe von Fr. 400.– auf, welche das Opfer ihm noch geschuldet 

habe. Da das Opfer das Geld nicht übergeben konnte, nahm er dessen 

D-7328/2013 

Seite 18 

iPhone an sich. Nach der Rückkehr in das Jugendheim W._______ am (…) 

2012 sprach der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den Ermittlun-

gen zum Diebstahl seinem Betreuer gegenüber die Drohung aus, er werde 

ihn aufschlitzen. Aufgrund der massiven Bedrohung des Gruppenleiters 

wurde er am (…) 2011 im Regionalgefängnis K._______ für sechs Tage in 

Arrest gesetzt. In Folge der vorgenannten Taten wurde er mit Strafbefehl 

vom (…) 2012 der mehrfachen vorsätzlichen einfachen Körperverletzung, 

des mehrfachen Diebstahls, des Raubes, der mehrfachen Drohung und 

des Hausfriedensbruchs, begangen im Zeitraum (…) 2011 bis (…) 2012, 

für schuldig befunden und mit einem bedingten Freiheitsentzug von 20 

Tagen bestraft. 

Die Jugendanwaltschaft Region L._______ führt in einem Bericht vom (…) 

2012 zur Delinquenz des Beschwerdeführers aus, dass dieser sich in der 

Zeit vom (…) 2011 bis (…) 2012 im Rahmen einer vorsorglichen Schutz-

massnahme im offenen Jugendheim W._______, Y._______, befunden 

habe, dies mit dem Ziel eines Lehrbeginns im Sommer 2012. In dieser Zeit 

sei gegen den Beschwerdeführer drei Mal ein Arrest wegen Regelverstös-

sen verfügt worden; das Jugendheim habe die weitere Zusammenarbeit 

schliesslich aufgrund seines Verhaltens und seiner fortgesetzten Delin-

quenz beendet. Die Zeit vom (…) 2012 bis (…) 2012 habe er im Rahmen 

einer vorsorglichen Unterbringung in einer geschlossenen Gruppe des (…) 

verbracht; gleichzeitig sei ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag gege-

ben worden. Die Entlassung aus dem (…) sei aufgrund der nur bedingten 

Massnahmewilligkeit und Massnahmefähigkeit des Beschwerdeführers be-

endet worden. Die Entlassung sei mit der klaren Auflage seitens der Ju-

gendanwaltschaft verbunden gewesen, keine weiteren Delikte zu begehen, 

an einem Anti-Aggressionstraining teilzunehmen, die Tagesstruktur (…) in 

K._______ zu besuchen und im Rahmen der Begutachtung zu kooperie-

ren. Diese Auflagen habe der Beschwerdeführer jedoch kaum eingehalten. 

Das Anti-Aggressionstraining habe er aufgrund unbegründeter Abwesen-

heit nicht abgeschlossen; er habe vielmehr weitere Diebstahlsdelikte be-

gangen und Cannabis konsumiert. Die Tagesstruktur sei gut verlaufen, dies 

aber nur aufgrund des grossen Entgegenkommens und der individuellen 

Betreuung seitens der Leitung des (…). In einem zur Person des Be-

schwerdeführers erstellten Gutachten vom (…) 2012 wird sodann eine 

Massnahmebedürftigkeit aufgrund dessen Denkweise, dessen Suchtmit-

telkonsums und vor allem wegen seines Aggressionspotentials klar als ge-

geben erachtet. Von einer Massnahme wurde zum damaligen Zeitpunkt je-

doch abgesehen und das Verfahren mit einem Strafbefehl abgeschlossen, 

D-7328/2013 

Seite 19 

da einerseits geeignete Angebote für eine entsprechende Massnahme, ins-

besondere eine Familientherapie, gefehlt hätten und andererseits die Aus-

sicht auf Erfolg aufgrund der Uneinsichtigkeit und der fehlenden Koopera-

tion des Beschwerdeführers als chancenlos eingeschätzt wurde. Hingewie-

sen wurde darauf, dass alle bisherigen Unterstützungsangebote oder -

massnahmen im Rahmen einer persönlichen Betreuung durch die Jugend-

anwaltschaft und später in den vorsorglichen stationären Unterbringungen 

am Willen und an der Einsicht des Beschwerdeführers und auch dessen 

Eltern gescheitert seien. 

Seit dem Strafbefehl vom (…) 2012 wurden gegen den Beschwerdeführer 

weitere Strafverfahren eröffnet. Diese resultieren insbesondere im Urteil 

des Jugendgerichts des Kantons H._______ vom (…) 2014. Mit diesem 

wurde der Beschwerdeführer des Raubes, mehrfach begangen im (…) 

2012, am (…) 2012 sowie am (…) 2012, der Drohung, mehrfach begangen 

am (…) 2013, am (…) 2013 sowie am (…) 2013, des Diebstahls, mehrfach 

begangen am (…) 2012 und am (…) 2013, des Hausfriedensbruchs, zwei-

mal begangen am (…) 2012, sowie der Widerhandlungen gegen das Be-

täubungsmittelgesetz für schuldig befunden und zu einer unbedingten Frei-

heitsstrafe von fünf Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl 

vom (…) 2012, verurteilt. Dieses Urteil wurde mit Urteil des Obergerichts 

H._______ vom (…) 2015 vollumfänglich bestätigt. Am (…) 2015 erging so-

dann ein weiterer Strafbefehl, in welchem der Beschwerdeführer des mehr-

fachen Diebstahls, des Raubes, des Erwerbes, Besitzes und Konsums von 

Marihuana für schuldig befunden und mit einem Freiheitsentzug von 30 Ta-

gen bestraft wurde. Aufgrund des dargestellten strafbaren Verhaltens des 

Beschwerdeführers ist der Aufhebungstatbestand von Art. 83 Abs. 7 Bst. b 

AuG ohne weiteres erfüllt.  

8.4 Von der Frage der grundsätzlichen Anwendbarkeit der Bestimmung 

von Art. 84 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG ist die Frage 

der Verhältnismässigkeit dieser Massnahme zu trennen (vgl. ebenfalls 

BGE 135 II 377 E. 4.2).  

Im Rahmen der vorzunehmenden Verhältnismässigkeitsprüfung sind die 

privaten Interessen der vorläufig aufgenommenen Person an einem Ver-

bleib in der Schweiz und das Interesse des Staates an der Aufhebung der 

vorläufigen Aufnahme und des Vollzugs der Wegweisung gegeneinander 

abzuwägen (vgl. dazu BVGE 2007/32), wobei keine schematische Be-

trachtungsweise vorzunehmen, sondern auf die gesamten Umstände des 

Einzelfalles abzustellen ist. Zu berücksichtigen sind die Art der verletzten 

D-7328/2013 

Seite 20 

Rechtsgüter und die Schwere des Verschuldens. Steht die Aufhebung der 

vorläufigen Aufnahme zur Diskussion, bilden im Rahmen der Interessen-

abwägung die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie die mit dem 

Vollzug der Wegweisung allenfalls verbundenen persönlichen und familiä-

ren Nachteile Elemente der Prüfung.  

8.5 Der Beschwerdeführer wurde in den vergangenen sieben Jahren unun-

terbrochen straffällig. Sämtliche von den Behörden angebotenen Mass-

nahmen zum Zwecke der Sozialisierung und Integration in den schulischen 

Prozess und später in den Ausbildungs- und Arbeitsprozess wurden von 

ihm vorzeitig abgebrochen oder blieben ohne Erfolg. Auch die nach seiner 

Verurteilung am (…) 2014 angestrengten Massnahmen im Rahmen eines 

Arbeitsprojekts und die psychotherapeutischen Massnahmen haben nicht 

gegriffen. Dies ergibt sich auch aus der Begründung des Berufungsurteils 

des Obergerichts H._______ vom (…) 2015, in welcher unter anderem 

ausgeführt wird, dass ein bedingter Strafvollzug im Falle des Beschwerde-

führers aufgrund seiner einschlägigen Vorstrafen sowie seiner persönli-

chen Situation nicht in Betracht komme. Vielmehr müsse ihm eine ungüns-

tige Prognose gestellt werden und sei eine unbedingte Strafe nötig, um ihn 

von weiteren Verbrechen abzuhalten. Zu den persönlichen Verhältnissen 

wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer regelmässig psychothera-

peutische Sitzungen im Rahmen der angeordneten psychotherapeutischen 

Massnahme besuche. Die berufliche Situation habe sich noch nicht verän-

dert. Er gehe nach einem halbjährigen Einsatz in einem Beschäftigungs-

programm noch immer keiner regelmässigen Beschäftigung nach und ab-

solviere keine Ausbildung.  

Zwar versicherte der Beschwerdeführer im Rahmen seiner an das Bundes-

verwaltungsgericht gerichteten persönlichen Stellungnahme vom 22. Au-

gust 2014, durch die Integrationsmassnahmen, insbesondere seine Arbeit 

im (…), habe er die Möglichkeit, seine Schulden zu begleichen. Er 

bekundete zudem, nicht mehr in alte Verhaltensmuster verfallen und sich 

künftig straffrei verhalten zu wollen und die ihm gebotene Chance im (…) 

nutzen zu wollen, um mit Hilfe seiner Betreuungsperson im Jahr 2015 eine 

Lehrstelle zu finden (Beschwerdedossier act. 57 Beilage 5). Er wurde 

jedoch auch nach seiner Verurteilung am (…) 2014 wieder mehrfach 

straffällig, zum Teil in erheblichem Masse. So wurde er mit Strafbefehl vom 

(…) 2014 der Beschimpfung, des Hausfriedensbruchs sowie des Konsums 

von Marihuana für schuldig befunden und mit einem Freiheitsentzug von 

zehn Tagen sowie einer Busse von Fr. 100.– bestraft. Mit Strafbefehlen 

vom (…) 2014 und (…) 2014 wurde er des Fahrens ohne gültigen 

D-7328/2013 

Seite 21 

Fahrausweis oder andere Berechtigung für schuldig befunden und mit 

einer Busse von je Fr. 90.– bestraft. Am 4. Juni 2015 wurde ein weiterer ihn 

betreffender Strafbefehl vom (…) 2015 eingereicht. In diesem wurde er der 

Widerhandlung gegen das Personenbeförderungsgesetz (Reisen ohne 

gültigen Fahrausweis oder anderer Berechtigung) für schuldig befunden 

und mit einer Busse von Fr. 100.– bestraft. Mit Strafbefehl vom (…) 2015 

wurde er schliesslich des mehrfachen Diebstahls und Raubes für schuldig 

befunden und mit einem Freiheitsentzug von 30 Tagen bestraft. 

Es zeigt sich mithin, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage ist, sich 

straffrei zu verhalten. Die jahrelangen Versuche der Sozial- und Jugend-

strafbehörden, ihn mit Hilfe verschiedener Massnahmen und Unterstüt-

zungsangebote von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten und ihm 

auch beim Versuch der schulischen beziehungsweise der beruflichen 

Integration Hand zu bieten, haben letztlich nicht gegriffen, ebenso wenig 

wie die medizinische und psychologische Unterstützung hinsichtlich seines 

Drogenproblems. Nicht ernst nahm er offensichtlich auch die von der Vorin-

stanz in Aussicht gestellte Konsequenz, nämlich dass sein fortgesetztes 

strafbares Verhalten zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme führen kön-

ne. Der Beschwerdeführer ist inzwischen volljährig und bereits seit längerer 

Zeit in einem Alter, in welchem er sich der Folgen seines Handelns vollauf 

bewusst sein muss. Zwar hat er den überwiegenden Teil seines Lebens, 

nämlich 18 Jahre, in der Schweiz verbracht. In diesen Jahren ist ihm jedoch 

weder eine wirtschaftliche oder gar berufliche noch eine gesellschaftliche 

Integration gelungen. In der Schweiz leben seine Eltern und zwei Schwes-

tern. Aus den eingereichten Berichten und den persönlichen Stellungnah-

men ergibt sich jedoch, dass er sich in zunehmendem Masse von seiner 

Familie distanziert hat und insbesondere seine Eltern im Hinblick auf sein 

Verhalten keinen Einfluss auf ihn haben. Es wird nicht in Abrede gestellt, 

dass der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat für den Beschwerde-

führer mit Härten verbunden ist. Er ist jedoch im Heimatstaat nicht auf sich 

allein gestellt, sondern verfügt über das bereits aufgeführte familiäre Be-

ziehungsnetz, welches ihm bei der sozialen Integration behilflich sein kann. 

Als junger Mann dürfte er im Heimatstaat sodann auch sein Auskommen 

zumindest durch Hilfstätigkeiten finden.  

8.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Aufhebung der 

vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 84 Abs. 3 

in Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG unter Berücksichtigung seiner 

persönlichen Interessen am Verbleib in der Schweiz zutreffend als gerecht-

fertigt und verhältnismässig erachtet hat, da das öffentliche Interesse am 

D-7328/2013 

Seite 22 

Vollzug der Wegweisung vorliegend massgeblich überwiegt. Die Be-

schwerde ist mithin abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der am 

25. Februar 2013 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-7328/2013 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Wespi Constance Leisinger 

 

 

 

 

 

 

 

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