# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 97f31e9f-ebdc-5485-8267-c858dc7b6c35
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PQ250020-O1
**Docket/Reference:** PQ250020-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PQ250020-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PQ250020-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Schmidt

Beschluss und Urteil vom 6. Juni 2025

in Sachen

gegen

A._____, 

Beschwerdeführer

B._____, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Neuregelung persönlicher Verkehr / Kindesschutzmassnahme / 

Beistandsperson 

Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksrates Winterthur vom 

28. März 2025 i.S. C._____, geb. tt.mm.2015; VO.2025.15 (Kindes- und Er-

wachsenenschutzbehörde Winterthur-Andelfingen)

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Erwägungen:

1.

A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer oder Vater) ist der Vater und 

B._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin oder Mutter) die Mutter von C._____, 

geboren tt.mm.2015 (nachfolgend C._____). Die Eltern sind seit dem 21. Oktober 

2019 geschieden, wobei die Beziehung der Eltern nach wie vor sehr konfliktbela-

den ist. Seit der Scheidung lebt C._____ bei der Mutter. Der persönliche Verkehr 

von C._____ zum Vater litt von Anfang an unter der schwierigen Beziehung der 

Eltern. Er war seit 2021 denn auch Gegenstand mehrerer Verfahren vor der Kin-

des- und Erwachsenenschutzbehörde Winterthur-Andelfingen (nachfolgend 

KESB) und (teilweise) vor den Beschwerdeinstanzen. Mit Entscheid vom 23. März 

2021 hatte die KESB das Kontaktrecht zwischen dem Beschwerdeführer und sei-

nem Sohn neu geregelt, indem der persönliche Verkehr gegenüber der Regelung 

im Scheidungsurteil eingeschränkt wurde, um einstweilen für C._____ Druck weg-

zunehmen, mit der Perspektive, soweit mit dem Kindeswohl vereinbar ab 

C._____' Eintritt in die 1. Klasse die mit dem Scheidungsurteil angeordnete Be-

suchsregelung zu etablieren (KESB act. 67, Disp.-Ziffer 1 f.). Dies wurde vom Be-

zirksrat Winterthur mit Urteil vom 15. Juli 2021 und vom Obergericht Zürich mit 

Urteil vom 23. September 2021 bestätigt (KESB act. 80, KESB act. 85). Mit Ent-

scheid der KESB vom 6. Dezember 2022 wurde sodann die Betreuungsverant-

wortung des Vaters insofern neu geregelt, als die im Scheidungsurteil vorgesehe-

nen Übernachtungen von C._____ beim Vater stattfinden sollten, sobald C._____ 

dafür bereit erscheine. Dies, da die Vorstellung beim Vater zu übernachten bei 

C._____ Ängste auslöste. Nach stufenweisem Aufbau der Kontakte und behutsa-

mer Vorbereitung auf Übernachtungen sollte C._____, soweit mit dem Kindeswohl 

vereinbar, ab Eintritt in die 3. Klasse, wie im Scheidungsurteil vorgesehen, jedes 

zweite Wochenende von Freitag bis Sonntag beim Vater verbringen können 

(KESB act. 132). Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Bezirksrat Winter-

thur mit Urteil und Beschluss vom 25. April 2023 ab (KESB act. 143).

Bereits seit Mitte Dezember 2022 kamen die schon bis anhin seltenen Kon-

takte zwischen dem Vater und C._____ praktisch zum Erliegen. Aufgrund der für 

C._____ sehr belastenden Situation beantragte die Beiständin mit ausserordentli-

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chem Zwischenbericht vom 28. September 2023 erstmals, die Kontakte zwischen 

C._____ und dem Vater vorerst zu sistieren (KESB act. 147). Nach Durchführung 

eines entsprechenden Verfahrens (zum Verfahrensablauf im Einzelnen vgl. KESB 

act. 220 S. 2 ff.) entschied die KESB mit Entscheid vom 11. Februar 2025, die ak-

tuell geltende Regelung der Betreuungsverantwortung gemäss KESB-Entscheid 

vom 6. Dezember 2022 bis zum 31. Januar 2026 zu sistieren. Weiter passte sie 

die Aufgaben der Beiständin an, verzichtete auf weitere Kindesschutzmassnah-

men und wies eine Beschwerde des Vaters gegen die Handlungen der Beiständin 

ab (KESB act. 220 = BR act. 2 = act. 3/3).

2. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer beim Bezirksrat Win-

terthur (nachfolgend Vorinstanz oder Bezirksrat) mit Eingabe vom 17. März 2025 

Beschwerde. Sinngemäss beantragte er im Wesentlichen das alleinige Sorge-

recht über seinen Sohn, die Einleitung von Gerichtsverfahren gegen die KESB 

und andere Institutionen, ebenso gegen die Beschwerdegegnerin wegen Mob-

bings und Kindsmisshandlung. Mit Beschluss vom 28. März 2025 (act. 3/1 = act. 7 

[Aktenexemplar] = BR-act. 5, nachfolgend zitiert als act. 7) trat die Vorinstanz auf 

die Beschwerde nicht ein, unter Verzicht auf Erhebung einer Entscheidgebühr 

(act. 7 Disp.-Ziffern I und II).

3. Gegen diesen Entscheid der Vorinstanz erhob der Beschwerdeführer mit 

Eingabe vom 11. April 2025 (Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde (act. 2). 

Er beantragt mit seiner Beschwerde die Aufhebung des Entscheids der Vorin-

stanz, die Aufhebung der Sistierung des persönlichen Verkehrs zwischen ihm und 

seinem Sohn, eine gutachterliche Untersuchung darüber, ob die Beschwerdegeg-

nerin C._____ körperlich vernachlässige oder misshandle, das alleinige Sorge-

recht über seinen Sohn und schliesslich die unentgeltliche Rechtspflege (act. 2 S. 

1 f.).

Die Akten der vorinstanzlichen Verfahren wurden beigezogen (act. 8/1-5, zi-

tiert als "BR act."; 9/1-224, zitiert als "KESB act."). Auf weitere Verfahrensschritte 

kann verzichtet werden, weil sich das Verfahren sogleich als spruchreif erweist. 

Der Beschwerdegegnerin ist mit dem vorliegenden Entscheid ein Doppel von 

act. 2 zur Kenntnisnahme zuzustellen.

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4.1. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist im 

Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR, 

LS 232.3) geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der 

Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat (vgl. auch Art. 314 ZGB). Es sind die Vorschriften 

des EG KESR (insbes. die §§ 63, 65 ff. EG KESR) anzuwenden und – soweit das 

EG KESR etwas nicht regelt – ergänzend die Vorschriften des GOG sowie der 

ZPO als kantonales Recht zu beachten (vgl. § 40 EG KESR und dazu ebenfalls 

Art. 450f ZGB). Der Kanton Zürich kennt seit dem Inkrafttreten des revidierten 

Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes im ZGB zwei gerichtliche Beschwerdein-

stanzen, als erste Beschwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite das Oberge-

richt. Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens können daher 

stets nur Entscheide des Bezirksrates als Vorinstanz sein, nicht hingegen solche 

der KESB.

4.2. Die Vorinstanz ist auf die Beschwerde nicht eingetreten – das heisst sie hat 

die Beschwerde inhaltlich nicht behandelt –, und zwar einfach gesagt mit folgen-

der Begründung: Das Beschwerdeverfahren vor Bezirksrat sei beschränkt auf 

das, was im angefochtenen KESB-Entscheid Streitgegenstand ist. Da der Be-

schwerdeführer vor Bezirksrat Dinge beantrage, von denen der KESB-Entscheid 

nicht handle, könne auf die Beschwerde nicht eingegangen (eingetreten) werden 

(act. 7 E. 2.2. E. 3.1 ff.).

Was die Vorinstanz hierzu ausführt, trifft zu: Weder die Zuteilung des alleini-

gen Sorgerechts an den Beschwerdeführer noch die Einleitung von Gerichtsver-

fahren gegen die KESB, weitere Institutionen oder die Beschwerdegegnerin noch 

ein Gutachten über Fehlverhalten der Beschwerdegegnerin waren Gegenstand 

des angefochtenen KESB-Entscheids. Im KESB-Verfahren war es um den per-

sönlichen Verkehr zwischen dem Beschwerdeführer und C._____ gegangen und 

weiter um die Aufgaben der Beiständin sowie um eine Beschwerde des Be-

schwerdeführers gegen die Beiständin, wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten 

hat (act. 7 E. 3.3).

Wenn etwas nicht Gegenstand des KESB-Verfahrens war, so kann es auch 

nicht angefochten werden: Vielmehr muss die entsprechende Frage zuerst vor 

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der KESB zum Thema gemacht werden, und ein Entscheid darüber kann dann 

bei der Beschwerdeinstanz angefochten werden. Das ist auch deshalb wichtig, 

weil bei Streitigkeiten – wie vorliegend auch – regelmässig zwei Seiten betroffen 

sind, die nicht dasselbe wollen: Würde man einer Seite erlauben, einen neuen 

Fragenkomplex erstmals vor der Beschwerdeinstanz zum Thema zu machen, so 

könnte die andere Seite einen Entscheid darüber nicht mehr richtig anfechten. Zur 

Veranschaulichung: Könnte etwa die Beschwerdegegnerin erstmals vor Oberge-

richt oder gar vor Bundesgericht beantragen, der Beschwerdeführer sei zu Unter-

haltszahlungen zu verpflichten, obwohl dies gar nicht Gegenstand des oder der 

vorinstanzlichen Verfahren(s) war, so könnte sich bei einem positiven Entscheid 

darüber der Beschwerdeführer gar nicht mehr richtig zur Wehr setzen. Es muss 

aber der unterlegenen Seite stets die Möglichkeit gegeben sein, einen Entscheid 

durch die verschiedenen (Beschwerde-)Instanzen beurteilen zu lassen; man sagt 

dazu, es müsse der "Instanzenzug" offen stehen.

Die Vorinstanz ist also zu Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten: Der 

Beschwerdeführer hätte vor Bezirksrat nur einen Entscheid über etwas verlangen 

können, was Gegenstand des angefochtenen KESB-Entscheides war. So hätte er 

etwa verlangen können, es sei die einstweilige Sistierung des persönlichen Ver-

kehrs zwischen ihm und C._____ aufzuheben oder zu überprüfen. Wenn er genau 

dies nun, vor Obergericht, verlangt, so ist das – so streng das erscheinen mag – 

zu spät. Denn einerseits ist Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdever-

fahrens (also dieses Verfahrens vor Obergericht) wie gesagt stets nur der Ent-

scheid des Bezirksrats als Vorinstanz, und am Entscheid des Bezirksrats gibt es 

wie soeben geschildert nichts auszusetzen. Andererseits spielt hier wiederum der 

Instanzenzug, der einzuhalten ist: Nach der gesetzlichen Ordnung soll sich jede 

Person gegen Entscheide der KESB bei den Beschwerdeinstanzen Bezirksrat, 

Obergericht und schliesslich Bundesgericht wehren können. Würde nun das 

Obergericht als erste Beschwerdeinstanz über eine Frage befinden, über die die 

KESB entschieden hat, so ginge der Partei, die mit dem Entscheid des Oberge-

richts nicht einverstanden ist, eine Beschwerdeinstanz verloren. Die Begehren, 

den vorinstanzlichen Entscheid sowie die einstweilige Sistierung des persönlichen 

Verkehrs aufzuheben, sind daher abzuweisen. Auf die Anträge auf Zuteilung des 

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alleinigen Sorgerechts sowie auf eine gutachterliche Untersuchung, ob die Be-

schwerdegegnerin C._____ körperlich vernachlässige oder misshandle, ist nicht 

einzutreten; sie wären bei der KESB zu stellen und könnten erst nach Durchfüh-

rung eines diesbezüglichen Verfahrens angefochten werden.

5.

Zusammenfassend bleibt daher festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht 

nicht auf die Beschwerde eingetreten ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist.

6.

Umständehalber ist auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten. 

Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung, soweit es die Befrei-

ung von Gerichtskosten umfasst, gegenstandslos und ist abzuschreiben. Soweit 

der Beschwerdeführer überdies um unentgeltliche Rechtsvertretung ersucht, so 

ist das Gesuch abzuweisen: Die unentgeltliche Rechtspflege sowie nötigenfalls 

die unentgeltliche Rechtsverbeiständung werden bewilligt, wenn die gesuchstel-

lende Partei mittellos ist und die gestellten Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheinen (§ 40 EG KESR i.V.m. Art. 117 lit. a und b ZPO). Die Beschwerde des 

Beschwerdeführers erweist sich indes als aussichtslos. Das Gesuch um unent-

geltliche Rechtsverbeiständung ist daher abzuweisen.

Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. Dem Beschwerdeführer 

nicht, weil seine Beschwerde abgewiesen wird, der Beschwerdegegnerin nicht, 

weil sie im vorliegenden Verfahren keinerlei Aufwendungen gehabt hat.

Es wird beschlossen:

1.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird hinsichtlich der Verfah-

renskosten abgeschrieben und hinsichtlich der unentgeltlichen Rechtsver-

beiständung abgewiesen.

2.

Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit dem nachfolgenden Urteil.

Es wird erkannt:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

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2.

3.

4.

Es werden keine Kosten erhoben.

Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage eines Doppels von act. 2), die Kindes- und Erwachsenenschutzbe-

hörde der Bezirke Winterthur und Andelfingen sowie – unter Rücksendung 

der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Winterthur, je gegen Empfangs-

schein.

5.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. C. Schmidt

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