# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 618a5e56-a9fa-50e4-a112-62311c623de3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.01.2021 E-5723/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5723-2020_2021-01-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
   
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5723/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Luterbacher, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,   

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,  

vertreten durch Ursula Weber, Rechtsanwältin,  

Advokatur Gartenhof,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2020 / N (…). 

 

 

 

E-5723/2020 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben ethnischer Azeri ira-

nischer Staatsangehörigkeit ist und aus B._______ stammt, wo er bis zur 

Ausreise gelebt habe,  

dass er am 16. Januar 2020 in der Schweiz ein Asylgesuch einreichte und 

am 23. Januar 2020 im Bundesasylzentrum (BAZ) der Region E._______ 

summarisch zur Person befragt und am 5. März 2020 vertieft zu seinen 

Asylgründen angehört wurde, 

dass er zur Begründung seines Asylgesuchs eine Verfolgung aufgrund ei-

ner familiär und rechtlich verpönten Beziehung geltend macht, 

dass er im Februar/März 2017 in einer Gelateria eine Frau kennengelernt 

habe, mit der er anderthalb Jahre eine Fernbeziehung geführt habe, nur 

selten hätten sie sich auch heimlich getroffen, 

dass er seine Partnerin nach eineinhalb Jahren hätte heiraten wollen, je-

doch seien finanzielle Probleme im Wege gestanden und seine Familie sei 

dagegen gewesen, da die Frau geschieden sei und aus einer sehr traditio-

nellen arabischen Familie stamme,  

dass auch die Familie der Verlobten seit September/Oktober 2018 von der 

Beziehung gewusst und diese ebenfalls nicht gebilligt habe,  

dass die Verlobte deshalb angeblich von ihrer Familie beschimpft, gefoltert 

und belästigt worden sei,  

dass auch der Beschwerdeführer von der Familie der Verlobten bedroht 

worden sei,  

dass die Verlobte daraufhin von ihren Verwandten in eine Zwangsehe mit 

einem alten Mann gezwungen worden sei, worauf sie sich habe umbringen 

wollen,  

dass der Beschwerdeführer und seine Verlobte sich deshalb zur Flucht ent-

schlossen hätten und die Verlobte mit der Hilfe ihrer Schwester unter einem 

Vorwand habe nach Teheran fliegen können, wo sie mit ihrer Mitgift ein 

Flugticket nach Istanbul gekauft habe, 

E-5723/2020 

Seite 3 

dass das Paar am 22. November 2018 gemeinsam aus Iran legal ausge-

reist sei,  

dass ihre Flucht nach dreissig Stunden bemerkt worden sei und sie bedroht 

worden seien, als die Verlobte aus der Türkei ihre Schwester per Handy 

kontaktiert habe,  

dass später auch die Familie des Beschwerdeführers Drohungen und Ge-

walttätigkeiten durch die Familie der Verlobten erfahren habe,  

dass der Vater des Beschwerdeführers im November 2019 von einem Un-

bekannten mit einem Messer angegriffen und bedroht worden sei, was er 

jedoch nicht zur Anzeige gebracht habe,  

dass der Beschwerdeführer eine Vorladung vor Gericht erhalten habe, je-

doch nicht wisse, was ihm vorgeworfen werde,  

dass Frauen in Iran noch immer mit dem Vorwand der Ehrbeschmutzung 

getötet würden und das iranische Recht für unerlaubte aussereheliche Be-

ziehungen die Steinigung vorsehe,  

dass sie nicht um behördlichen Schutz ersucht hätten, weil sie im Iran keine 

Hilfe bekommen hätten, da die Verlobte verheiratet gewesen sei, weshalb 

ihre Beziehung illegal und religiös sowie gesellschaftlich verpönt gewesen 

sei, 

dass sie nach rund 20 Tagen Aufenthalt in Istanbul mit einem Schlepper 

nach Griechenland gelangt seien, von wo sie einmal deportiert worden 

seien und all ihre Habseligkeiten verloren hätten,  

dass der Beschwerdeführer dort auch von seiner Verlobten – die über den 

Flughafen Griechenland zu verlassen versucht habe und es schliesslich 

mit einem französischen Visum in ihrem iranischen Pass nach Frankreich 

geschafft habe – getrennt worden sei, 

dass der Beschwerdeführer gemäss vorgelegten Arztzeugnissen unter 

(…), (…) und (…) leide, 

dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 16. Januar 

2020 mit Verfügung vom 13. Oktober 2020, eröffnet am 17. Oktober 2020, 

abwies und die Wegweisung sowie den Vollzug anordnete, 

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Seite 4 

dass der Beschwerdeführer mit Hilfe seiner Rechtsvertreterin (Vollmacht 

vom 13. November 2020) mit Eingabe vom 16. November 2020 gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und un-

ter anderem beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es 

sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm das Asyl zu gewäh-

ren; eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzu-

mutbar sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen; sub- 

eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts an die 

Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass er in prozessualer Hinsicht die unentgeltliche Rechtspflege einherge-

hend mit dem Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie 

die amtliche Verbeiständung durch seine Rechtsvertreterin beantragte,  

dass die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 17. November 2020 die 

von der Vorinstanz ohne weitere Begründung entzogene aufschiebende 

Wirkung der Beschwerde wiederherstellte, 

dass sie in der Zwischenverfügung vom 24. November 2020 feststellte, die 

in der Beschwerde geltend gemachten Rechtsbegehren dürften sich nach 

summarischer Prüfung als aussichtslos erweisen, weshalb sie die Gesu-

che um unentgeltliche Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeistän-

dung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 AsylG abwies und einen Kostenvor-

schuss erhob, 

dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss fristgerecht am 9. De-

zember 2020 bezahlte, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

17. November 2020 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 2 

AsylG), 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

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Seite 5 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG und dem VGG richtet, soweit 

das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass die in der Beschwerde geltend gemachte formelle Rüge, der Sach-

verhalt sei nicht genügend abgeklärt worden im Sinne des Art. 49 Bst. c 

(recte b) VwVG , weil die Vorinstanz die Akten der Partnerin des Beschwer-

deführers, welche sich in Frankreich im Asylverfahren befinde, nicht beige-

zogen habe, nicht verfängt,  

dass die Pflicht zur Amtsermittlung gemäss Art. 12 VwVG ihre Grenzen an 

der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden gemäss Art. 8 AsylG i.V.m. 

Art. 13 VwVG findet und es Sache des Beschwerdeführers selbst gewesen 

wäre, Unterlagen über das Verfahren seiner sich in Frankreich befindlichen 

Partnerin vorzulegen und in das Verfahren einzuführen, 

dass das SEM den Sachverhalt rechtsgenüglich im Sinne des Art. 49 Bst. b 

VwVG erstellt hat und alle wesentlichen Aspekte des Vorbringens des Be-

schwerdeführers gewürdigt wurden und im angefochtenen Entscheid ihren 

Niederschlag gefunden haben, weshalb die formelle Rüge abzuweisen ist, 

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Seite 6 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass das Bundesverwaltungsgericht – wie bereits das SEM – nicht davon 

überzeugt ist, dass dem Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr in den 

Iran glaubhaft eine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne des Art. 3 AsylG 

(SR 142.31) drohen würde,  

dass das Bundesverwaltungsgericht insbesondere die Umstände, unter 

welchen der Beschwerdeführer seine Verlobte kennengelernt haben will 

und wie ihre Beziehung begonnen haben soll, als wenig überzeugend und 

vielmehr konstruiert erachtet, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auch das Vorbringen, wonach dem 

Beschwerdeführer im Iran drakonische Bestrafung drohe, weil er sich mit 

einer verheirateten Frau eingelassen habe, weshalb seine Beziehung nicht 

als legal gegolten habe und er von den Behörden auch keine Unterstützung 

gegen die Behelligungen der Familienmitglieder seiner Verlobten hätte er-

halten können (vgl. act. N […]-25/23 F91, F148, F151), als wenig stichhaltig 

erachtet,  

dass in diesem Zusammenhang festzustellen ist, dass der Beschwerdefüh-

rer selbst vorbrachte, die Beziehung mit seiner Verlobten habe erst nach 

ihrer und seiner Scheidung begonnen (vgl. N […]-25/23 F117, 123),  

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Seite 7 

dass es deshalb nicht nachvollziehbar erscheint, dass diese Beziehung, 

welche zwei geschiedene erwachsene Personen im Geheimen anderthalb 

Jahre geführt haben wollen, zu diesem Zeitpunkt in den Augen der irani-

schen Gesetzgebung als «illegal» gegolten haben sollte,  

dass der Umstand, dass beide Familien mit dieser Verbindung nicht ein-

verstanden gewesen sein sollen (vgl. N […]-25/23 F18 f., F89, betreffend 

die Familie der Verlobten; F149 betreffend die Familie des Beschwerdefüh-

rers), keine beachtliche Asylrelevanz zu entfalten vermag, da es dem Be-

schwerdeführer zu diesem Zeitpunkt zumutbar gewesen wäre, sich an die 

Behörden zu wenden, was er jedoch unterliess, 

dass demzufolge nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer 

in den Augen des iranischen Regimes als «Ehebrecher» gelten könnte, 

dass die «Zeitehe», zu welcher die Verlobte gemäss Angaben des Be-

schwerdeführers von ihrer Familie gezwungen worden sei, gemäss seinen 

Angaben überhaupt nur zwei Wochen gedauert haben und nie offiziell re-

gistriert worden sein soll (vgl. N […]-25/23 F112, 132),  

dass diese zweite Ehe der Verlobten bisher nur behauptet, aber nicht be-

legt wurde und daher nicht als glaubhaft gemacht gelten kann,  

dass in diesem Zusammenhang ferner erheblich ist, dass der Beschwer-

deführer auch die angeblich erfolgte Anzeige durch den zweiten «Ehe-

mann» seiner Verlobten (vgl. N […]-25/23 F99, F158) bisher nur behaup-

tete, jedoch nicht durch entsprechende Beweismittel zu belegen ver-

mochte, weshalb auch dieser Sachverhaltsaspekt nicht geglaubt werden 

kann,  

dass schliesslich auch die Fluchtumstände, beziehungsweise der Um-

stand, dass der Beschwerdeführer und seine Verlobte nicht miteinander 

von Griechenland weiterreisten und sich derzeit in verschiedenen europä-

ischen Ländern aufhalten, Zweifel aufwerfen, 

dass die Vorbringen in der Beschwerde nicht geeignet sind, die Zweifel an 

der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen zu entkräften, 

dass das Gericht die Einschätzung der Vorinstanz teilt, wonach die einge-

reichten Beweismittel nicht als geeignet erscheinen, um die Asylvorbringen 

zu belegen,  

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Seite 8 

dass dies auch für die Fotos gilt, welche der Beschwerdeführer mit der Be-

schwerdeeingabe einreichte, 

dass es dem Beschwerdeführer auch mit seinen Beschwerdebegehren so-

mit nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen, weshalb das Staatssekretariat das Asylgesuch zu 

Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet 

wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

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Seite 9 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Iran drohende menschen-

rechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass weder die allgemeine Lage in Iran noch individuelle Gründe auf eine 

konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb 

der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, 

dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt hat 

(vgl. Asylentscheid, Ziff. III 2), dass der Beschwerdeführer gut ausgebildet 

ist und vor der Ausreise erfolgreich selbstständig in B._______ tätig war 

(vgl. act. N […]-25/23 F51 – 65) und zudem über ein tragfähiges Bezie-

hungs- und Familiennetz mit vielen Verwandten verfügt, das ihm bei der 

Wiedereingliederung behilflich sein wird (vgl. act. N […] F23-35), auch er-

scheint die Familie relativ vermögend und besitzt eigene Häuser (vgl. 

ebenda F24), 

dass überdies die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigun-

gen, namentlich (…), (…) und (…) (vgl. act. […]-22/4) auch in B._______ 

behandelt werden könnten, zudem steht dem Beschwerdeführer – wie von 

der Vorinstanz richtig festgestellt – auch die Inanspruchnahme von medizi-

nischer Rückkehrhilfe offen, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12); er hat am 30. Januar 2020 beziehungs-

weise 27. Februar 2020 bereits seine Identitätskarte (Meli-Karte) und 

Shenasname abgegeben (vgl. N […]-17/1, […]-23/2), 

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Seite 10 

dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der bereits 

eingezahlte Kostenvorschuss wird zur Deckung der Verfahrenskosten ver-

wendet. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der bereits eingezahlte Kostenvorschuss wird zur Deckung dieser 

Kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Susanne Bolz 

 

 

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