# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 78693bc3-a6fa-5ac8-bdb8-6ec8a7fd1389
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.03.2022 E-306/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-306-2020_2022-03-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-306/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihr Kind,   

B._______, geboren am (…), 

beide Pakistan,   

beide vertreten durch Daniel Weber, Fürsprecher,  

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 13. Dezember 2019 / N (…). 

 

 

 

E-306/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin, ethnische Hazara, schiitischen Glaubens, 

suchte am 25. September 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Sie begrün-

dete ihr Asylgesuch im Wesentlichen damit, dass sie seit der Geburt einem 

Cousin väterlicherseits versprochen gewesen sei. Er habe mit ihr eine se-

xuelle Beziehung gewollt und versucht, sie zu vergewaltigen. Sie habe sich 

jedoch zur Wehr setzen können. Ferner sei sie bei ihrer Arbeitsstelle in 

einer (…) von Kunden bedroht worden.  

A.b Mit Verfügung vom 14. Juni 2018 verneinte die Vorinstanz ihre Flücht-

lingseigenschaft, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.  

A.c Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde, welche mit Urteil E-3954/2018 vom  

24. Juli 2018 abgewiesen wurde. Das Bundesverwaltungsgericht befand, 

es sei keine asylrechtlich relevante Verfolgung in Form einer Zwangsheirat 

durch den Cousin väterlicherseits, einer Kollektivverfolgung der Hazara in 

Quetta, einer Verfolgung durch die Taliban oder durch andere Private 

([…]kunden) glaubhaft gemacht worden. Auch die Anordnung der Wegwei-

sung sei zu bestätigen. Die bevorstehende Eheschliessung in der Schweiz 

mit einem (…) Staatsangehörigen vermöge nichts am fehlenden Anspruch 

der Beschwerdeführerin auf eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilli-

gung zu ändern. Ihre Anwesenheit in der Schweiz sei zwecks Eheschlies-

sung nicht unbedingt vorausgesetzt. Der Wegweisungsvollzug sei zuläs-

sig, zumutbar und möglich. Es sei nicht von einer unheilbaren oder schwer-

wiegenden Erkrankung der Beschwerdeführerin auszugehen. Bezüglich 

der im Arztbericht angetönten Suizidgedanken obliege es dem SEM im 

Rahmen des Vollzugs, Massnahmen zu ergreifen, um die Umsetzung einer 

entsprechenden Suiziddrohung zu verhindern. Aufgrund der Unglaubhaf-

tigkeit der Angaben zur Familiensituation könne das Beziehungsnetz in ih-

rer Heimat nicht weiter überprüft werden. Der behauptete Kontaktverlust 

zur Mutter und zu den Schwestern sei nicht glaubhaft. Die geltend gemach-

ten psychischen Beschwerden (Posttraumatische Belastungsstörung 

[PTBS] mit suizidaler Krise) seien auch in Pakistan behandelbar. 

 

 

E-306/2020 

Seite 3 

B.  

B.a Am 12. November 2018 reichte die Beschwerdeführerin bei der Vor-

instanz ein mit „Zweites Asylgesuch, ev. Wiedererwägungsgesuch“ betitel-

tes Schreiben ein und legte als Beweismittel medizinische Unterlagen so-

wie ein Protokoll eines Interviews mit Sozialdienstmitarbeitenden zu den 

Akten. Sie führte aus, sie habe im ersten Asylverfahren an der Anhörung 

ihre Asylgründe aufgrund des Verhaltens des Befragers nicht frei ausführen 

können, weshalb sie nun mit einem Sozialarbeiter ihre Fluchtgründe proto-

kolliert habe. Bei einer Rückkehr nach Pakistan befürchte sie, vom Cousin 

väterlicherseits zur Weiterverheiratung verkauft oder von ihm zur Prostitu-

tion gezwungen zu werden. Auf eine staatliche oder private Schutzinfra-

struktur könne sie in Pakistan nicht zurückgreifen. Zudem befürchte sie bei 

einer Rückkehr direkt vom Cousin väterlicherseits umgebracht zu werden, 

weil sie ihn durch ihre Verlobung und Schwangerschaft entehrt habe und 

er sie deshalb nicht mehr heiraten oder weiterverheiraten könne. Zudem 

leide sie an einer komplexen PTBS. Sie habe seit einem Jahr keinen Kon-

takt mehr zu ihrer Familie und es sei davon auszugehen, dass der Cousin 

mütterlicherseits, welcher als einziger männlicher Verwandter eine gewisse 

Schutzfunktion übernommen habe, von seinen Kindern nach C._______ 

geholt worden sei. Als alleinstehende psychisch kranke Frau ohne familiä-

res oder soziales Netz sowie zufolge ihrer Zugehörigkeit zur Minderheit der 

Hazara sei ein Wegweisungsvollzug unzumutbar. 

B.b Die Vorinstanz stufte die Eingabe der Beschwerdeführerin als Revisi-

onsgesuch ein und überwies dieses zuständigkeitshalber dem Bundesver-

waltungsgericht. Das Gericht hielt mit Schreiben vom 6. Februar 2019 fest, 

dass die Eingabe der Beschwerdeführerin keine Revision darstelle und 

sandte sie an die Vorinstanz zur gutscheinenden Behandlung zurück. 

B.c In der Folge nahm die Vorinstanz mit Verfügung vom 28. März 2019 

die Eingabe als Wiedererwägungsgesuch entgegen und wies dieses ab, 

soweit sie darauf eintrat. Die Vorinstanz führte im Wesentlichen aus, dass 

die neuen beziehungsweise erneut vorgetragenen Vorbringen einschliess-

lich des Protokolls der Sozialdienstmitarbeitenden vom 10. Oktober 2018 

auf Angaben beruhen würden, welche bereits im ersten Asylverfahren als 

unglaubhaft eingestuft worden seien. Die angeblich beabsichtigte Zwangs-

prostitution und der behauptete beabsichtigte Verkauf der Beschwerdefüh-

rerin durch ihren Cousin seien als Nachschub zu werten. Es würden keine 

Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 14. Juni 2018 

im Asylpunkt beseitigen könnten. Die mittels den eingereichten Arztberich-

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Seite 4 

ten geltend gemachten gesundheitlichen Probleme seien nicht asylrele-

vant. Ihre Ehe mit D._______ (N […]) sei noch nicht geschlossen worden. 

Hinsichtlich der Wegweisung liege keine veränderte Sachlage vor, weshalb 

der Wegweisungsvollzug nach wie vor zulässig, zumutbar und möglich sei. 

B.d Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin beim Bundes-

verwaltungsgericht am 29. April 2019 Beschwerde und führte insbesondere 

aus, sie sei mittlerweile schwanger. Die Ehevorbereitungen mit dem Kinds-

vater, D._______, seien sistiert worden, da beide psychisch schwer belas-

tet seien. Zudem habe sich zufolge ihrer Schwangerschaft und der unsi-

cheren Beziehung zum psychisch labilen Kindsvater die Ausgangslage 

grundsätzlich verändert. Im Falle eines Wegweisungsvollzugs müsste sie 

als alleinerziehende Mutter nach Pakistan zurückkehren.  

B.e Mit Urteil E-2033/2019 vom 17. Mai 2019 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerde ab. Es führte aus, dass die Beschwerdefüh-

rerin im Wiedererwägungsgesuch nun erstmals vorgebracht habe, ihr 

Cousin väterlicherseits plane, sie zu verkaufen beziehungsweise zur Pros-

titution zu zwingen. Mit Urteil E-3954/2018 habe das Bundesverwaltungs-

gericht die Asylvorbringen hinsichtlich der Gefährdung durch ihren Cousin 

väterlicherseits bereits ausführlich geprüft und habe diese als unglaubhaft 

befunden. Die neu geltend gemachten geschlechtsspezifischen Verfol-

gungsgründe vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Ihre 

PTBS sei zum Zeitpunkt des Urteils E-3954/2018 bereits bekannt gewesen 

und auch beim Wegweisungsvollzug berücksichtigt worden. Es liege keine 

gravierende Verschlechterung ihres Zustands vor, welcher zu einer ande-

ren Einschätzung des Wegweisungsvollzugs führen würde. Ebenfalls sei 

im ordentlichen Verfahren ihre Ethnie der Hazara und ihre schiitische Reli-

gionszugehörigkeit bereits bekannt gewesen. Der erneut geltend ge-

machte Kontaktabbruch zu ihren Schwestern und zur Mutter sei vom Bun-

desverwaltungsgericht bereits im Urteil E-3954/2018 als unglaubhaft ein-

gestuft worden. Sie habe im Wiedererwägungsverfahren nichts vorge-

bracht, was an dieser Einschätzung etwas zu ändern vermöchte. Die an-

gebliche Ausreise des Cousins mütterlicherseits nach C._______ stelle 

eine blosse Vermutung dar und vermöchte selbst bei Wahrunterstellung an 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nichts zu ändern. Neu sei die 

Schwangerschaft der Beschwerdeführerin. Eine Schwangerschaft stelle je-

doch keinen Grund für die Unzumutbarkeit dar, zumal die Beschwerdefüh-

rerin keine Schwangerschaftskomplikationen geltend gemacht habe und 

auch nicht kurz vor der Entbindung stehe. 

E-306/2020 

Seite 5 

C.  

Am (…) kam die Tochter der Beschwerdeführerin zur Welt. 

D.  

Am 21. Oktober 2019 reichte die Beschwerdeführerin ein zweites Asylge-

such (Mehrfachgesuch) beim SEM sein. Sie begründete das Gesuch im 

Wesentlichen damit, dass sie sich in der Zwischenzeit vom Vater ihres Kin-

des getrennt und sich als lesbisch geoutet habe. Sie beabsichtige, die Be-

ziehung zu ihrer Schweizer Partnerin eintragen zu lassen. Sie habe bereits 

bei der zuständigen kantonalen Behörde ein Gesuch um Erteilung einer 

Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Registrierung der eingetragenen Part-

nerschaft gestellt. Auf dieses sei jedoch mit Verfügung vom 16. August 

2019 nicht eingetreten worden, eine dagegen erhobene Beschwerde sei 

noch hängig. Im Asylverfahren habe sie aus kulturellen und sprachlichen 

Gründen bis anhin nicht über ihre sexuelle Orientierung sprechen können. 

E.  

Mit Verfügung vom 13. Dezember 2019 (eröffnet am 17. Dezember 2019) 

verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und 

ihrer Tochter, lehnte deren Mehrfachgesuch vom 21. Oktober 2019 und 

ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. 

Das SEM führte in der ablehnenden Verfügung im Wesentlichen aus, dass 

für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin 

nicht entscheidend sei, ob ihr Outing aus asyltaktischen Gründen erfolgt 

sei oder tatsächlich ihrer sexuellen Orientierung entspreche. Vorliegend sei 

entscheidend, ob sich ihre persönlichen Lebensumstände bei einer Rück-

kehr nach Pakistan aufgrund der sexuellen Orientierung verändern wür-

den, und ob diese Veränderung derart einschneidend wäre, dass sie eine 

begründete Furcht vor Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG oder einen un-

erträglichen psychischen Druck bewirken könnten. Weder ihre Eingabe ans 

SEM noch ihre Eingabe an die Einwohner- (…)dienste (ESD) der Stadt 

E._______ würden persönliche Reflexionen über ihre Befürchtungen im 

Falle einer Rückkehr nach Pakistan enthalten. Aus den Unterlagen gehe 

auch nicht hervor, wie sie ihre sexuelle Orientierung in der Schweiz lebe 

und wie sie diese in Pakistan ausleben wolle. In Ermangelung von konkre-

ten Hinweisen, wonach ihr in Pakistan aufgrund der sexuellen Orientierung 

Repressalien seitens des Staates oder Dritter drohen könnten, sei vorlie-

gend die praxisgemäss hohe Schwelle zur Annahme eines unerträglichen 

psychischen Drucks nicht erreicht. Es sei davon auszugehen, dass es der 

Beschwerdeführerin derzeit möglich wäre, die Lebensweise, welche sie vor 

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Seite 6 

der Ausreise gepflegt habe, bei einer Rückkehr nach Pakistan wiederauf-

zunehmen, ohne dass für sie dadurch Nachteile im Sinne des Asylgesetzes 

entstehen würden. Die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe 

vermöchten somit die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen. 

In Bezug auf den Wegweisungsvollzug führte das SEM ferner aus, dass 

die Beschwerdeführerin aus dem Grundsatz der Einheit der Familie ge-

mäss Art. 44 AsylG in Verbindung mit Art. 8 EMRK nichts zu ihren Gunsten 

ableiten könne. Weder der Kindsvater noch ihr Kind würden über ein ge-

festigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügen. Die Ausübung des Sor-

gerechts durch den Kindsvater könne auch im Ausland erfolgen und könne 

somit kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz begründen. Gemäss Aktenlage 

habe sie auch aus der Beziehung mit einer Schweizer Bürgerin derzeit kei-

nen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Der Vollzug der 

Wegweisung sei somit zulässig. Bezüglich des Kindswohls sei festzustel-

len, dass die Tochter erst im (…) geboren worden sei, weshalb nicht an-

satzweise von einer Verwurzelung im schweizerischen Umfeld gesprochen 

werden könne. Der Vollzug der Wegweisung sei somit im Lichte der Kin-

derrechtskonvention zumutbar. In Bezug auf die Beschwerdeführerin sei 

der Vollzug der Wegweisung bereits im vorangegangenen Asylverfahren 

sowohl vom SEM als auch vom Bundesverwaltungsgericht als zumutbar 

erachtet worden. Sie sei inzwischen Mutter einer Tochter geworden, was 

jedoch an der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nichts zu ändern 

vermöge. Der Kontaktabbruch zur Mutter und Schwester sei sowohl vom 

SEM als auch vom Bundesverwaltungsgericht als unglaubhaft eingestuft 

worden. Es sei davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach Pa-

kistan ein familiäres und soziales Netz vorfinden werde, welches sie bei 

einer Reintegration unterstützen könne. Dieses Netz könne sie auch in Be-

zug auf die Betreuung der Tochter unterstützen, weshalb eine Wiederein-

gliederung in die Arbeitswelt möglich sein dürfte. Bei finanziellen Engpäs-

sen könne es ihr zugemutet werden, ihren Bekanntenkreis in der Schweiz 

und namentlich ihre Schweizer Partnerin um Unterstützung zu bitten. Es 

seien insgesamt keine neuen individuellen Umstände ersichtlich, welche 

gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung sprechen würden. 

F.  

Mit Eingabe vom 16. Januar 2020 (Poststempel) liess die Beschwerdefüh-

rerin gegen die Verfügung des SEM vom 13. Dezember 2019 beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragte, die Verfü-

gung des SEM sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzu-

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Seite 7 

weisen, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und ihr und ihrer Toch-

ter Asyl zu gewähren, subeventualiter sei ihre Flüchtlingseigenschaft fest-

zustellen und eine vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtli-

cher Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 

die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands. 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Beschwer-

deführerin sich ihrer sexuellen Orientierung erst in der Schweiz bewusst 

geworden sei. Es handle sich dabei aber dennoch um eine vorbestandene 

Tatsache, welche nicht erst in der Schweiz bekannt geworden sei. Das 

SEM habe das Vorbringen somit fälschlicherweise als subjektiven Nach-

fluchtgrund geprüft. Es sei zudem bekannt, dass Homosexuelle in Pakistan 

gefährdet und schweren Eingriffen in ihre Menschenrechte ausgesetzt 

seien, ohne dass der Staat sie schützen könne. Sie habe somit sowohl 

objektiv wie subjektiv begründeten Anlass zur Annahme, dass sie in Pakis-

tan einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre beziehungsweise 

sich in einer Situation eines unerträglichen psychischen Drucks wiederfin-

den würde. Man könne der Beschwerdeführerin nicht zum Vorwurf ma-

chen, dass sie ihre Befürchtungen in Bezug auf die Rückkehr nach Pakis-

tan als lesbische Frau nicht schriftlich vorgebracht habe, da ihr die persön-

liche Erfahrung eines Lebens als lesbische Frau in Pakistan fehle. Es 

könne von ihr auch nicht erwartet werden, dass sie sich bei einer Rückkehr 

nach Pakistan wieder als heterosexuelle Person verhalte. Das SEM habe 

sich überdies nicht mit der Frage auseinandergesetzt, wie sich die Situa-

tion einer alleinstehenden Frau mit einem unehelichen Kind in Pakistan ge-

stalten würde. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Januar 2020 hielt die Instruktionsrichterin 

fest, die Beschwerdeführerin und ihre Tochter könnten den Abschluss des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten. Das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung hiess sie gut, verzichtete auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses und ordnete den Rechtsvertreter als amtlichen 

Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig wurde das SEM eingeladen, sich zur Be-

schwerde vernehmen zu lassen und sich insbesondere zur Zulässigkeit 

und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs einer alleinstehenden Frau 

mit einem unehelichen Kind nach Pakistan zu äussern. 

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 31. Januar 2020 führte die Vorinstanz aus, 

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Seite 8 

dass praxisgemäss ein Outing im Lichte des Art. 54 AsylG geprüft werde, 

wenn die Aktenlage keine Anzeichen einer Verfolgung aufgrund von Moti-

ven bezüglich der sexuellen Orientierung / Geschlechtsidentität zum Zeit-

punkt der Ausreise aus dem Heimatstaat aufweise und das Outing erst 

nach der Ausreise erfolgt sei. Dieses Vorgehen sei unabhängig von der 

Frage, ob die sexuelle Orientierung im Ausreisezeitpunkt vorbestanden 

habe oder nicht. Auch wenn durch die sexuelle Orientierung ein mögliches 

Verfolgungsmotiv gegeben sei, reiche es zur Darlegung einer Verfolgung 

im Sinne von Art. 3 AsylG nicht aus, einer bestimmten sozialen Gruppe 

anzugehören. Vielmehr müsse diese Person ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt sein oder begründetet Furcht haben, solchen in Zukunft ausgesetzt 

zu sein. Es genüge somit nicht, aus einem Herkunftsstaat zu stammen, in 

welchem die sexuelle Orientierung oder die Geschlechtsidentität inkrimi-

niert werde. Die Person müsse die Existenz einer begründeten Furcht plau-

sibilisieren können. Bei der Prüfung einer begründeten Furcht vor zukünf-

tiger Verfolgung bei einer Rückkehr in den Heimatstaat gehe es um eine 

Beurteilung der geäusserten Ängste vor möglichen Konsequenzen für die 

betroffene Person, wenn sie ihre charaktereigene Lebensweise im Heimat-

land fortführe. Dieser Aspekt sei nicht mit einer Forderung nach Diskretion 

oder Fortsetzung eines früheren Lebensstils zu verwechseln. Auch wenn 

es der Beschwerdeführerin an persönlichen Erfahrungen als lesbische 

Frau in Pakistan mangle, könne von ihr verlangt werden, ihre persönlichen 

Bedürfnisse und Ängste im Falle einer Rückkehr zumindest ansatzweise 

zu äussern. Es sei notorisch, dass die Zugehörigkeit zu einer bestimmten 

sozialen Gruppe nicht per se ein Verfolgungsmotiv zu begründen vermöge. 

Zudem sei darauf hinzuweisen, dass auch dem Dossier der ESD der Stadt 

E._______ keine persönlichen Reflexionen in Bezug auf die veränderte Le-

bensweise der Beschwerdeführerin zu entnehmen seien. Der Vorwurf, das 

SEM habe dieses Beweismittel nicht beigezogen, könne nicht gehört wer-

den. In Bezug auf den Wegweisungsvollzug ergänzte das SEM, dass nicht 

davon auszugehen sei, dass die Beschwerdeführerin als Frau und ethni-

sche Hazara in ihrem Heimatstaat in einem besonderen Masse gefährdet 

sei. Sie verfüge über ein soziales Netz in Pakistan, namentlich würden ihre 

Mutter und Schwester in Quetta leben und diese könnten sie bei einer Wie-

dereingliederung und auch in Bezug auf die Betreuung ihrer Tochter unter-

stützen. Sie habe zudem eine gute Schulbildung und einen Collegeab-

schluss. Sie habe über zehn Jahre lang in einer verantwortungsvollen Po-

sition in der (…)branche gearbeitet. Es könne somit davon ausgegangen 

werden, dass es ihr trotz der prekären Sicherheitslage für Hazara gelingen 

werde, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und den Lebensunterhalt für 

sich und ihre Tochter zu bestreiten. 

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Seite 9 

I.  

Am 18. Februar 2020 replizierte die Beschwerdeführerin dahingehend, 

dass sie ihre Furcht, bei einer Rückkehr nach Pakistan erhebliche Nach-

teile zu erleiden, klar geäussert habe. Es sei zudem darauf hinzuweisen, 

dass aus den Akten der Fremdenpolizei der Stadt E._______ keine Refle-

xionen in Bezug auf die veränderte Lebensweise entnommen werden 

könnten, da diese ihr Gesuch gar nie materiell geprüft und die beantragte 

Befragung verweigert habe. Im Gesuchsverfahren sei sie in keiner Weise 

gehalten, Reflexionen bezüglich einer veränderten Lebensweise zu äus-

sern. Das SEM habe die Beschwerdeführerin auch nicht erneut angehört, 

weshalb es ihre aktuelle Lebensweise wohl gar nicht genau habe wissen 

wollen. Ferner führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie nicht nachvoll-

ziehen könne, inwiefern das SEM keinen Rechtsanspruch und keine Ver-

letzung der Familieneinheit sehe, da der Wille, die Partnerschaft einzutra-

gen, klar dokumentiert sei. Zudem habe das SEM in Bezug auf die Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs entgegen der Aufforderung des Gerichts 

die zusätzlichen Gefährdungsindizien (Hazara, alleinstehende Frau ohne 

Ehemann mit Kind, lesbisch) nicht berücksichtigt. Schliesslich sei darauf 

hinzuweisen, dass man im vorangegangenen Asylverfahren einige wesent-

liche Umstände nicht geglaubt habe, nun aber behaupte, ihre Mutter und 

ihre Schwester würden sich noch in Quetta befinden, obwohl sie dazu 

keine aktuellen Angaben machen könne. Sie habe inzwischen beim Such-

dienst des Roten Kreuzes einen Suchauftrag eingereicht. Sobald hierzu 

schriftliche Unterlagen vorliegen würden, reiche sie diese nach.  

Der Replik wurde eine Kostennote beigelegt. 

J.  

Am 6. März 2020 wurde die Eintragung der Partnerschaft der Beschwer-

deführerin mit einer Schweizer Bürgerin vorgenommen. 

K.  

K.a Mit Eingabe vom 9. März 2020 ersuchten die Beschwerdeführerin und 

ihre Schweizer Partnerin bei der zuständigen kantonalen Behörde um Er-

teilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzuges. 

K.b Mit Schreiben vom 18. Dezember 2020 liess die Fremdenpolizeibe-

hörde der Stadt E._______ (ESD) dem Bundesverwaltungsgericht die ab-

lehnende Verfügung vom 11. Dezember 2020 betreffend das Gesuch um 

eine Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug zukommen. Die Behörde 

kam zum Schluss, dass ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliege, da 

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Seite 10 

die eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaft auf keinem echten 

Ehewillen beruhe, sondern dazu diene, die bestehende Freundschaft zu 

schützen und die Beschwerdeführerin sowie ihre Tochter vor einer Weg-

weisung nach Pakistan zu bewahren. 

K.c Gemäss Beschwerdeentscheid vom 3. Mai 2021 der Sicherheitsdirek-

tion des Kantons F._______ wurde das Familiennachzugsgesuch abgewie-

sen beziehungsweise nicht darauf eingetreten. Die Sicherheitsdirektion 

vertrat ebenfalls die Auffassung, dass starke Indizien für eine missbräuch-

liche Geltendmachung des Anspruchs bestünden.  

K.d Am 10. Juni 2021 informierte die Beschwerdeführerin das Bundesver-

waltungsgericht, dass sie beim Verwaltungsgericht des Kantons F._______ 

Beschwerde gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons 

F._______ vom 3. Mai 2021 betreffend die Abweisung beziehungsweise 

das Nichteintreten auf das Gesuch um Aufenthaltsbewilligung bei eingetra-

gener Partnerschaft und Familiennachzug erhoben habe. Sie legte eine 

Kopie der Beschwerde bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

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schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

Art.108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Vorab sind die formellen Rügen zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet 

wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

3.2 Im Verwaltungsverfahren gelten der Untersuchungsgrundsatz und die 

Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts (Art. 12 VwVG; vgl. auch Art. 49 Bst. b VwVG; für das Asyl-

verfahren ausserdem Art. 6 AsylG). Mithin ist die zuständige Behörde ver-

pflichtet, den für die Beurteilung eines Asylgesuchs relevanten Sachverhalt 

von Amtes wegen festzustellen (vgl. zur Bedeutung des Untersuchungs-

grundsatzes allgemein etwa HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Ver-

waltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/ St. Gallen 2010, S. 375 f.; PATRICK KRAUS-

KOPF/KATRIN EMMENEGGER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenber-

ger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/ Basel/Genf 2009, Art. 12, 

N 15 ff.). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bil-

det einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,  

3. Aufl., 2013, Rz. 1043). Der Untersuchungsgrundsatz wird allerdings 

durch die allgemeine Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG) sowie 

im Asylverfahren durch die besondere Mitwirkungspflicht einer asylsuchen-

den Person (Art. 8 AsylG) begleitet. Für die asylsuchende Person bringt 

dies insbesondere mit sich, dass sie der Behörde alle Gründe mitzuteilen 

hat, die für die Asylgewährung oder für den Verzicht auf den Vollzug der 

Wegweisung relevant sein könnten. Ferner ergibt sich aus Art. 8 Abs. 1 

Bst. d AsylG, dass die asylsuchende Person verpflichtet ist, allfällige Be-

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Seite 12 

weismittel vollständig zu bezeichnen und sie unverzüglich einzureichen o-

der, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum zu bemühen, sie innerhalb 

einer angemessenen Frist zu beschaffen. Was die Einreichung von Mehr-

fachgesuchen betrifft, statuiert das AsylG schliesslich die Anforderung, sol-

che Gesuche schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111c AsylG; vgl. 

unten E. 3.3). 

3.3 In der Beschwerde wird gerügt, das SEM habe den Sachverhalt nicht 

vollständig abgeklärt, da es die offerierten Akten des Gesuchsverfahrens 

bei den ESD der Stadt E._______ nicht beigezogen habe. Mit dem Mehr-

fachgesuch sei eine Kopie der Beschwerde gegen die Verfügung der ESD 

der Stadt E._______ eingereicht werden, und nicht wie vom SEM in der 

Verfügung fälschlicherweise aufgeführt, die Akten des Gesuchs an die 

ESD. Diese seien lediglich offeriert worden. Der Verfahrensfehler sei auf 

Beschwerdeeben kaum zu korrigieren, weshalb sich eine Kassation der 

angefochtenen Verfügung aufdränge (Beschwerde III A. Ziff. 2 und III C. 

Ziff. 6). 

Das SEM hat zwar tatsächlich fälschlicherweise in der angefochtenen Ver-

fügung aufgeführt, dass eine Kopie des Dossiers des Gesuchsverfahrens 

bei der Stadt E._______ eingereicht worden sei. In den Erwägungen bezog 

sich das SEM dann aber nur auf die Verwaltungsbeschwerde gegen die 

Verfügung der ESD E._______ und nicht auf das Gesuch. Dass das SEM 

die offerierten Akten betreffend das Gesuch um Erteilung einer ausländer-

rechtlichen Bewilligung zwecks Eintragung der Partnerschaft von der Be-

schwerdeführerin nicht abgenommen hat, stellt keine Rechtsverletzung 

dar. Einerseits durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass die wesentli-

chen neuen Elemente im Mehrfachgesuch vorgetragen worden sind, zumal 

die Eingabe durch einen Rechtsvertreter verfasst wurde. Andererseits han-

delte es sich dabei um ein kantonales Verfahren, welches in keinem direk-

ten Zusammenhang mit der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft der Be-

schwerdeführerin steht. Zudem lagen dem SEM das Beschwerdedossier 

inklusive den Beilagen und der Verfügung der ESD vor, welches hinrei-

chend Aufschluss über das kantonale Verfahren gab. Eine Kassation der 

angefochtenen Verfügung rechtfertigt sich jedenfalls nicht, zumal auch in 

der Beschwerde nicht vorgetragen wird, inwiefern die Gesuchsunterlagen 

vorliegend zur Erhellung des Sachverhalts von erheblicher Relevanz seien. 

3.4 In der Beschwerde wird ferner moniert, die Vorinstanz habe den Sach-

verhalt nicht vollständig abgeklärt, da sie die Beschwerdeführerin nicht er-

neut angehört habe. In Dispositivziffer 7 der angefochtenen Verfügung des 

E-306/2020 

Seite 13 

SEM habe es den Antrag auf Durchführung einer Anhörung abgelehnt. Der 

Sachverhalt seit vom SEM nicht seriös abgeklärt worden und es habe seine 

Amtspflicht verletzt (Beschwerde III A. Ziff. 3 und III C. Ziff. 7).  

Auch diese Rüge erweist sich als unbegründet. Nach dem seit dem 1. Feb-

ruar 2014 zur Anwendung kommenden Verfahren für Folgegesuche soll bei 

Wiedererwägungs- und Asylfolgegesuchen (sog. Mehrfachgesuchen) 

Art. 29 AsylG (Anhörung zu den Asylgründen) grundsätzlich nicht mehr zur 

Anwendung kommen. Dementsprechend wird über Folgegesuche, so auch 

das hier in Frage stehende Mehrfachgesuch, grundsätzlich in einem Akten-

verfahren ohne weitere Anhörung der gesuchstellenden Person entschie-

den (vgl. Art. 111c AsylG). Mit den neuen Gesetzesbestimmungen von  

Art. 111b ff. AsylG wurden auch die formellen Anforderungen an die Ein-

gabe von Folgegesuchen geändert. Folgegesuche sollen nur noch schrift-

lich und begründet eingereicht werden können. Dabei müssen sie mindes-

tens so weit begründet sein, dass sie die Behörde in die Lage versetzen, 

über das Gesuch zu entscheiden, auch ohne dass sie die gesuchstellende 

Person anhört.  

Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 21. Oktober 2019 kann als hin-

reichend begründet im Sinne dieser Anforderungen betrachtet werden. Da 

die Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt auch bereits rechtlich vertre-

ten gewesen ist, ist das SEM zu Recht davon ausgegangen, dass der we-

sentliche Sachverhalt hinreichend unterbreitet wurde. Das Gericht gelangt 

ebenfalls zum Schluss, dass der Sachverhalt angemessen festgestellt 

wurde und das SEM vorliegend zu Recht auf eine Anhörung der Beschwer-

deführerin verzichtete. Das SEM hat den Verzicht auf eine Anhörung mit 

Verweis auf die Gesetzeslage und die Rechtsprechung (BVGE 2014/39) 

auch korrekt begründet. Die Rüge, die Vorinstanz habe die Pflicht zur voll-

ständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts ver-

letzt, ist nicht begründet. 

3.5 Die formellen Rügen sind unbegründet und es besteht weder Bedarf 

an weiteren Sachverhaltsabklärungen noch sonst ein Anlass zur Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

E-306/2020 

Seite 14 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin begründete ihr zweites Asylgesuch im We-

sentlichen damit, dass sie sich inzwischen als homosexuell geoutet habe 

und mit einer Frau zusammenlebe. Am 6. März 2020 haben die Beschwer-

deführerin und ihre Schweizer Partnerin die Partnerschaft eintragen las-

sen. Aus den kantonalen Akten bezüglich des Verfahrens um Familien-

nachzug geht hervor, dass die kantonale Behörde von einer Scheinehe 

ausgeht. Ob die Beschwerdeführerin tatsächlich in einer Liebensbeziehung 

mit ihrer Schweizer Partnerin steht, oder ob es sich dabei, wie vom Kanton 

vermutet, um eine Umgehungspartnerschaft handelt, kann vorliegend of-

fenbleiben. Aufgrund nachstehender Überlegungen ist auch bei unterstell-

ter Glaubhaftigkeit ihres Outings nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführerin aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bei einer Rückkehr 

in ihren Heimatstaat eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung drohen 

würde. 

5.2 Zunächst ist festzuhalten, dass das SEM zu Recht festgestellt hat, dass 

die Beschwerdeführerin sich erst in der Schweiz als homosexuell geoutet 

hat und vor ihrer Ausreise aus Pakistan somit keiner Verfolgung aufgrund 

ihrer sexuellen Orientierung ausgesetzt gewesen ist. Vorfluchtgründe im 

Sinne des Art. 3 AsylG bestehen nicht. Entgegen der Ansicht der Be-

schwerdeführerin (Beschwerde III C. Ziff. 8) hat die Vorinstanz zutreffend 

im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen gemäss Art. 54 AsylG geprüft, 

ob die Beschwerdeführerin wegen ihres mittlerweile erfolgten Outings bei 

einer Rückkehr in ihren Heimatstaat aufgrund ihrer sexuellen Orientierung 

begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen hat beziehungsweise ob sie 

E-306/2020 

Seite 15 

sich in einer Situation eines unerträglichen psychischen Drucks wiederfin-

den würde, welcher die Flüchtlingseigenschaft begründen könnte. Da sich 

die Beschwerdeführerin erst nach ihrer Ausreise zu ihrer Homosexualität 

bekannt hat und auch nicht vorgebracht hat, bereits in Pakistan (im Gehei-

men) ihre sexuelle Orientierung ausgelebt zu haben, hat die Vorinstanz die 

neue Asylbegründung zutreffend unter Art. 54 AsylG gewürdigt (vgl. hierzu 

bspw. Urteil des BVGer E-6857/2014 vom 13. Januar 2017 E.3.3). 

5.3 Es stellt sich somit vorliegend die Frage, ob die Beschwerdeführerin 

bei einer Rückkehr nach Pakistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und 

in absehbarer Zukunft Opfer zukünftiger Verfolgung werden würde. Den 

Akten lässt sich nicht entnehmen, dass ihrer Familie in Pakistan oder an-

deren Personen bekannt wäre, dass sie in der Schweiz in einer eingetra-

genen Partnerschaft beziehungsweise in einer gleichgeschlechtlichen Be-

ziehung lebt. Sie bringt auch nicht vor, dass sie sich vor konkreten Benach-

teiligungen oder allfälligen Drohungen durch die Familie fürchte. Auch auf 

Beschwerdeebene beschränkt sich die Beschwerdeführerin auf eine äus-

serst knappe Ausführung, dass homosexuelle Personen im Allgemeinen 

Repressalien ausgesetzt seien (Beschwerde III B. Ziff. 4b; III C. Ziff. 9). In 

Pakistan wird Homosexualität nicht explizit im Strafgesetz unter Strafe ge-

stellt. Homosexuelle können zwar durch die Anwendung des Artikels 377 

des Strafgesetzes über «unnatürlichen» Geschlechtsverkehr strafrechtlich 

verfolgt werden. Der Artikel wird jedoch gemäss verschiedenen Quellen 

nur selten gegen Homosexuelle angewandt und es kommen nur selten 

Fälle vor Gericht (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Pakistan: 

Situation von Homosexuellen, Bern, 11. Juni 2015, https://www.fluecht-

lingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Herkunftslaenderbe-

richte/ Mittlerer_Osten_-_Zentralasien/Pakistan/150422-pak-homosexu-

elle-de. pdf, abgerufen am 21.09.2021; Refugee Legal Aid Information for 

Lawyers Representing Refugees Globally, Rights in Exile Programme, Pa-

kistan LGBTI Resources, undatiert, https://www.refugeelegalaidinforma-

tion.org/pakistan-lgbti-resources, abgerufen am 21.09.2021; UK Home 

Office, Country Policy and Information Note, Pakistan: Sexual orientation 

and gender identity or expression, Juli 2019, https://assets.publishing.ser-

vice.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/ 

814050/Pakistan-SOGIE-CPIN-v3.0_July_2019_.pdf, abgerufen am 

23.09.21). Homosexuelle Personen können gemäss verschiedenen Quel-

len hingegen Diskriminierungen und Gewalt ausgesetzt sein, was auch 

dazu führt, dass sich Homosexuelle nur selten outen (vgl. US Department 

of State, 2020 Country Reports on Human Rights Practices: Pakistan, 

E-306/2020 

Seite 16 

20. März 2021, https://www.state.gov/reports/2020-country-reports-on-hu-

man-rights-practices/pakistan/, abgerufen am 21.09.2021; SFH, Pakistan: 

Situation von Homosexuellen, a.a.O.; siehe auch Urteil des BVGer               

E-4373/2013 vom 25. Oktober 2013 E. 4.4.3). Dabei gehe die Diskriminie-

rung insbesondere von der Verwandtschaft aus und hänge vom sozioöko-

nomischen Umfeld ab. LGBTI Personen aus einem urbanen und wohlha-

benderen Umfeld seien mit weniger Einschränkungen konfrontiert als är-

mere Personen aus einem ländlichen Gebiet (vgl. Immigration and  

Refugee Board of Canada, Pakistan: Treatment of sexual and gender mi-

norities and authorities; state protection and support services available,  

17. Januar 2019, https://irb.gc.ca/en/country-information/rir/Pages/in-

dex.aspx?doc =457702, abgerufen am 21.09.2021; UK Home Office, 

Country Policy and Information Note, Pakistan: Sexual orientation and gen-

der identity or expression, a.a.O.). Auch wenn nicht in Abrede gestellt wird, 

dass homosexuelle Personen in Pakistan Benachteiligungen ausgesetzt 

sein können, ist anhand der konsultierten Quellen nicht davon auszuge-

hen, dass sich allein aufgrund der Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin 

zum Kollektiv eine zukünftige Verfolgung objektiv mit einer erheblichen 

Wahrscheinlichkeit verwirklichen würde. 

5.4 Ferner ist auch nicht im Sinne des Referenzurteils des Bundesverwal-

tungsgerichts D-6539/2018 davon auszugehen, dass die Beschwerdefüh-

rerin bei einer Rückkehr einem unerträglichen psychischen Druck im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt wäre. In seinem Referenzurteil (dieses 

betrifft den Irak) führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Ver-

heimlichung der Homosexualität aufgrund der ständigen Gefahr der unfrei-

willigen Entdeckung, der gesellschaftlichen Repression und Marginalisie-

rung, der fehlenden Unterstützung des Familienverbandes sowie der Angst 

vor Diskriminierung in Polizeigewahrsam oder im Strafvollzug unter Um-

ständen einen unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 

2 AsylG verursachen könne. Indessen sei dieser Druck in subjektiver Hin-

sicht jeweils im Einzelfall zu prüfen (D-6539/2018 vom 2. April 2019 E. 8.3).  

Die Beschwerdeführerin hat weder in ihrem Mehrfachgesuch (SEM Akte 

[…]-1/41) konkret vorgebracht, inwiefern sie sich bei einer Rückkehr nun-

mehr aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in ihrem Alltag erheblich ein-

schränken müsste, noch wurde Entsprechendes auf Beschwerdeebene 

dargelegt. Auch macht die Beschwerdeführerin wie bereits oben erwähnt 

nicht geltend, dass ihre Familie oder Bekannte über ihr in der Schweiz er-

folgtes Outing informiert seien. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass 

ihre Homosexualität in Pakistan ihrem Bekanntenkreis oder den Behörden 

E-306/2020 

Seite 17 

bekannt ist. Es gab in ihrer Vergangenheit auch kein Ereignis, welches zu 

einer konkreten Gefahr der Entdeckung oder zu einem unfreiwilligen Ou-

ting führen könnte. Eine lediglich abstrakte Gefahr der Entdeckung und 

Verfolgung genügt zur Annahme eines unerträglichen psychischen Dru-

ckes indes nicht. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin entspricht 

dies auch der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 

wonach gewisse Einschränkungen im öffentlichen Auftreten und im Privat-

leben für sich noch keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG 

darstellen und nicht per se zu einem unerträglichen psychischen Druck füh-

ren (vgl. Urteile des BVGer E-2109/2019 vom 28. August 2020 E. 10.2 

m.w.H.; D-5961/2017 vom 27. Februar 2018 E. 6.3). Insgesamt sind keine 

Anhaltspunkte ersichtlich, die zur konkreten Gefahr eines unfreiwilligen 

Outings führen könnten. Eine begründete Furcht vor einem unerträglichen 

psychischen Druck oder anderen ernsthaften Nachteilen nach Art. 3 Abs. 2 

AsylG ist vorliegend nicht gegeben. 

5.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz das Mehrfachgesuch der Be-

schwerdeführerin zu Recht abgelehnt und ihre Flüchtlingseigenschaft so-

wie diejenige ihres Kindes zu Recht verneint. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Betreffend die Anordnung der Wegweisung und des Vollzugs ist festzu-

halten, dass die Wegweisung gemäss Art. 32 Abs. 1 Bst. a Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) unter 

anderem dann nicht angeordnet werden darf, wenn die asylsuchende Per-

son im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, 

wobei diese Bestimmung praxisgemäss so zu verstehen ist, dass nicht der 

Besitz der Aufenthaltsbewilligung, sondern der Anspruch auf Erteilung einer 

solchen ausschlaggebend ist (vgl. etwa das Urteil BVGer E-4701/2014 vom 

26. Juni 2015 E. 6.1 unter Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21 E. 9). Ein 

solcher kann sich unter anderem aus Art. 8 EMRK ergeben (vgl. EMARK 

2001 Nr. 21 E. 8a und b sowie E. 9 m.w.H.). 

6.3 Die konkrete Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs und damit 

auch der Entscheid über die Wegweisung fällt dagegen in die Zuständigkeit 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-4701/2014
http://links.weblaw.ch/EMARK-2001/21

E-306/2020 

Seite 18 

der kantonalen Migrationsbehörden. Unter Beachtung des sogenannten 

Grundsatzes des Vorrangs des Asylverfahrens (vgl. Art. 14 Abs. 1 AsylG) 

prüft das SEM lediglich, ob (1) ein potenzieller Anspruch gestützt auf Art. 8 

EMRK vorfrageweise bejaht wird, (2) die betroffene Person an die zustän-

dige kantonale Migrationsbehörde ein Gesuch um Erteilung einer Aufent-

haltsbewilligung gerichtet hat sowie (3) dieses Gesuch noch hängig ist (vgl. 

(BVGE 2013/37 E. 4.4, insbesondere E. 4.4.2.2; EMARK 2001 Nr. 21  

E. 8d). 

6.4 Grundsätzlich können ausländische gleichgeschlechtliche Partner von 

Schweizer Bürgern Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 

aus Art. 8 EMRK haben (vgl. BGE 126 II 425). Vorliegend hat die Be-

schwerdeführerin beziehungsweise ihre Schweizer Partnerin ein Gesuch 

um Familiennachzug bei der zuständigen Fremdenpolizei gestellt. Die kan-

tonalen Behörden haben sich mit dem Gesuch befasst, haben dieses je-

doch abgewiesen beziehungsweise sind nicht darauf eingetreten, mit der 

Begründung, es bestehe kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbe-

willigung, da von einer Scheinehe auszugehen sei. Die Zuständigkeit hin-

sichtlich der Frage der Anordnung der Wegweisung ist nach dem oben Ge-

sagten zu den fremdenpolizeilichen Behörden gewechselt. Doch besteht in 

diesem Fall kein Grund, die asylrechtlich angeordnete Wegweisung aufzu-

heben, da sich die ursprüngliche asylrechtliche Anordnung der Wegwei-

sung durch das SEM mit derjenigen der fremdenpolizeilichen Behörden 

vom Ergebnis her deckt (EMARK 2001 Nr. 21 E.11.b).  

6.5 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Anordnung der (asyl-

rechtlichen) Wegweisung zu bestätigen ist. Der fremdenpolizeiliche 

Rechtsmittelweg bleibt ungeachtet dessen bestehen. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

E-306/2020 

Seite 19 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 

Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in 

den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-

sig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

E-306/2020 

Seite 20 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.4  

7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.4.2 In Pakistan herrscht weder Bürgerkrieg noch eine Lage allgemeiner 

Gewalt (vgl. Urteil des BVGer E-3954/2018 vom 24. Juli 2018 E. 9.4.1 

m.H.). Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine ethnische Ha-

zara schiitischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in Quetta. Das Bundes-

verwaltungsgericht schätzte in BVGE 2014/32 die Lage in Quetta für Schi-

iten und insbesondere für Hazara als gefährlich ein und bezeichnete die 

Sicherheitslage als bedrohlich und instabil. Es bestehe für Schiiten die 

ernstzunehmende Gefahr von religiös motivierten Anschlägen, wobei diese 

Gefahr für Hazara zusätzlich gesteigert sei. Es sei zwar nicht von einer 

Situation allgemeiner Gewalt auszugehen; die Zugehörigkeit zur ethnisch-

religiösen Minderheit der schiitischen Hazara sei aber als starkes Indiz für 

die Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu qualifizie-

ren. Ergebe sich aus der persönlichen Situation einer beschwerdeführen-

den Person ein zusätzliches Gefährdungsindiz, das über die schwierige 

generelle Lage der Hazara in Quetta hinausgehe, sei der Wegweisungs-

vollzug als unzumutbar zu bezeichnen (vgl. BVGE 2014/32 E. 9.4). Die im 

Grundsatzurteil vorgenommene Lagebeurteilung ist nach wie vor aktuell; 

von einer Verbesserung der Lage für Hazaras in Quetta ist nicht auszuge-

hen. 

7.4.3  Das SEM ist in seiner Verfügung zum Schluss gekommen, dass be-

reits in den vorangegangen Asylverfahren rechtskräftig entschieden wor-

den sei, dass der Wegweisungsvollzug auch aus individueller Hinsicht zu-

mutbar sei. Seit Abschluss des letzten Beschwerdeverfahrens liege inso-

fern eine veränderte Sachlage vor, da sie inzwischen Mutter einer Tochter 

geworden sei. Dieser Umstand vermöge jedoch an der bisherigen Ein-

schätzung nichts zu ändern. Es sei davon auszugehen, dass sie sich bei 

einer Rückkehr nach Pakistan auf ein familiäres und soziales Netz stützen 

könne, welches ihr auch in Bezug auf die Betreuung der Tochter behilflich 

sein könne, weshalb eine Wiedereingliederung in die Arbeitswelt möglich 

E-306/2020 

Seite 21 

sein dürfte. In der Beschwerde wurde sodann darauf hingewiesen, dass 

sich die Vorinstanz nicht mit der Frage auseinandergesetzt habe, wie sich 

die Situation für eine Person mit einem unehelichen Kind in Pakistan ge-

stalten würde (Beschwerde III C. Ziff. 10). Daraufhin lud die Instruktions-

richterin das SEM ein, sich zu dieser Frage vernehmen zu lassen. In der 

Vernehmlassung beschränkte sich das SEM darauf, im Wesentlichen zu 

wiederholen, dass es der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Ausbildung 

und Berufserfahrung sowie ihres Beziehungsnetzes trotz ihrer spezifischen 

Lebensumstände gelingen dürfte, den Lebensunterhalt für sich und ihre 

Tochter selbständig zu bestreiten. Es würden begünstigende Faktoren vor-

liegen. In der Replik führte die Beschwerdeführerin zu Recht aus, dass das 

SEM erneut die wesentlichen neuen Elemente nicht geprüft habe. 

7.4.4 Der Beschwerdeführerin ist beizustimmen, dass sich vorliegend aus 

ihrer persönlichen Situation zusätzliche Gefährdungsindizien ergeben 

könnten. Es stellt sich die Frage, inwiefern es für die Beschwerdeführerin 

möglich wäre, sich – neben ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit 

– als alleinerziehende Frau mit einem unehelichen Kind in Pakistan wie-

dereinzugliedern und insbesondere auch, wie sich die Situation für ein un-

eheliches Kind in Pakistan darstellt. Die Beschwerdeführerin hat zuletzt mit 

ihrer Mutter und Schwester in G._______ in Quetta gelebt (SEM Akte A5, 

Ziff. 2.01 und 3.03). In ihrem ersten Beschwerdeverfahren machte sie gel-

tend, dass der Kontakt zu ihnen abgebrochen sei und sie sich auf kein Be-

ziehungsnetz mehr stützen könne. Mangels konkreter Ausführungen wurde 

der Kontaktabbruch als unglaubhaft eingestuft (vgl. Urteil des BVGer  

E-3854/2018 vom 24. Juli 2018 E.9.4.2). Inzwischen sind seit der Ausreise 

der Beschwerdeführerin über sechs Jahre vergangen. Unklar ist, ob sie 

sich nach der langen Landesabwesenheit noch auf ein Beziehungsnetz 

stützen könnte, insbesondere unter Beachtung des sozialen Stigmas, wel-

chem sie als alleinerziehende Mutter mit einem unehelichen Kind ausge-

setzt wäre. Gemäss Erkenntnissen des Gerichts ist eine Wiedereingliede-

rung von unverheirateten, alleinstehenden Frauen in Pakistan von ver-

schiedenen Umständen abhängig. Die «soziale Klasse», die ökonomische 

Situation, die Ausbildung sowie der Wohnort spielen eine wesentliche Rolle 

dabei, inwiefern eine alleinstehende Frau in Pakistan auskommt. Für wohl-

habende Frauen, welche sich in einem urbanen und gebildeten Umfeld  

bewegen, dürfte es einfacher sein, als für Frauen, die nicht aus wohlha-

benden Familien stammen und in der Regel einem hohen Level von Dis-

kriminierungen ausgesetzt sind (vgl. Immigration and Refugee Board of  

Canada, Circumstances under which a woman has the legal right to  

get a divorce through the courts (judicial divorce) through her own  

E-306/2020 

Seite 22 

initiative; circumstances under which single women can live alone, 

17.11.2010, https://www.refworld.org/docid/4dd1015f17.html, abgerufen 

am 13.09.2021; Department of Foreign Affairs and Trade (DFAT), DFAT 

Country Information Report Pakistan, 20.02.2019, https://www.dfat.gov.au/ 

sites/default/files/country-information-report-pakistan.pdf, abgerufen am 

13.09.2021). Hinzukommend ist für homosexuelle Frauen der Zugang zu 

Arbeit und einer Wohnung noch schwieriger (vgl. SFH, Pakistan: Situation 

von Homosexuellen, a.a.O.).  

In der angefochtenen Verfügung hat sich das SEM nicht konkret mit der 

Frage auseinandergesetzt, ob es der Beschwerdeführerin bei einer Rück-

kehr nach Pakistan als alleinstehende ethnische Hazara schiitischen Glau-

bens möglich wäre, sich in Quetta wiedereinzugliedern, eine Wohnung zu 

mieten und eine Arbeitsstelle zu finden, welche ihre Existenzgrundlage si-

chern könnte, zumal sie auch auf eine Kinderbetreuung angewiesen wäre. 

Es kommt hinzu, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz in einer ein-

getragenen Partnerschaft lebt und sich geoutet hat. Der Hinweis des SEM 

auf die gute Ausbildung und die Berufserfahrung der Beschwerdeführerin 

alleine genügt angesichts der vorstehenden Erwägungen nicht, um von der 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgehen zu können. Aufgrund 

der Aktenlage kann zumindest nicht davon ausgegangen werden, dass es 

für die Beschwerdeführerin ohne Weiteres möglich sein dürfte, sich in Pa-

kistan zu reintegrieren.  

7.4.5 Des Weiteren ist festzustellen, dass das SEM in der angefochtenen 

Verfügung zwar im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindswohl be-

rücksichtigte. Dabei beschränkte sich das SEM aber nur auf die Feststel-

lung, dass das Kind erst im (…) geboren worden sei, weshalb nicht ansatz-

weise von einer Verwurzelung im schweizerischen Umfeld gesprochen 

werden könne. Dem SEM ist insofern beizustimmen, dass die Tochter der 

Beschwerdeführerin erst (…) Jahre alt ist. Von einer selbständigen  

Integration in der Schweiz kann tatsächlich noch nicht gesprochen werden. 

Von Bedeutung ist vorliegend aber auch, inwiefern für die Tochter –  

als unehelich geborenes Kind – eine Integration in Pakistan möglich ist. 

Erkenntnissen des Gerichts zufolge sind uneheliche Kinder mit  

einem erheblichen sozialen Stigma behaftet, da ausserehelicher Ge-

schlechtsverkehr in Pakistan verboten ist (vgl. UK Home Office,  

Country Policy and Information Note – Pakistan: Women fearing gender-

based violence, 02.2020, https://assets.publishing.service.gov.uk/govern-

ment/uploads/system/uploads/attachment_data/file/866082 /Pakistan-Wo-

men-CPIN-v4.0_Feb_2020_.pdf, abgerufen am 08.09.2021). Neben den 

E-306/2020 

Seite 23 

sozialen Folgen ist es für uneheliche Kinder zusätzlich schwierig, sich bei 

den Behörden registrieren zu lassen, da für die Registrierung grundsätzlich 

eine Heirats-, Scheidungs-, oder Todesurkunde des leiblichen Vaters ver-

langt wird. Die Registrierung eines unehelichen Kindes bei der nationalen 

Registrierungsbehörde National Database and Registration Authority 

(NADRA) wird grundsätzlich nicht akzeptiert (vgl. UK Home Office, Country 

Policy and Information Note – Pakistan: Women fearing gender-based vio-

lence, a.a.O.; Soch Writing, She had a child through a sperm donor. Nadra 

refuses to recognise it., 30.01.2020, https://www.sochwriting.com/she-had-

a-child-through-a-sperm-donor-nadra-refuses-to-recognise-it/, abgerufen 

am 08.09.2021). Vorliegend hat sich das SEM nicht weiter mit der Frage 

auseinandergesetzt, inwiefern es für die Tochter der Beschwerdeführerin, 

als im Ausland geborenes uneheliches Kind, möglich wäre, sich Identitäts-

papiere ausstellen zu lassen und sich gesetzeskonform registrieren zu las-

sen. Eine Vaterschaftsanerkennung wurde in der Schweiz zwar durchge-

führt. Inwiefern die Kindsanerkennung durch den Vater, welcher (…) 

Staatsangehöriger ist und soweit ersichtlich nie mit der Beschwerdeführe-

rin und dem gemeinsamen Kind in einem Haushalt lebte (vgl. ZEMIS), von 

den pakistanischen Behörden akzeptiert würde, ist aber nicht klar. Das 

SEM ist somit seiner Abklärungs- und Würdigungspflicht nicht in genügen-

der Weise nachgekommen. Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass 

sich das SEM im Rahmen der Prüfung des Kindswohls nicht mit den Chan-

cen und Hindernisse einer Integration im Heimatland, welche einen ge-

wichtigen Faktor des Kindswohls darstellen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6; 

BVGE 2009/28 E. 9.3.2 je mit weiteren Hinweisen), auseinandergesetzt 

hat. 

8.  

8.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, ASTRID HIRZEL, Praxiskommentar 

Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 S.1264). 

Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar 

auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies 

im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie 

muss dies aber nicht, zumal der Beschwerdeführerin dadurch eine Instanz 

verloren ginge (vgl. BVGE 2015/10 E. 7.1). 

E-306/2020 

Seite 24 

8.2 Vorliegend ist aufgrund des Gesagten nicht von einer leicht herstellba-

ren Entscheidungsreife auszugehen. Ausserdem soll das Gericht grund-

sätzlich nicht anstelle der verfügenden Verwaltungsbehörde die Grundla-

gen des rechtserheblichen Sachverhalts erstellen, weil die beschwerdefüh-

rende Partei bei diesem Vorgehen eine Instanz verlieren würde. Vor die-

sem Hintergrund ist eine Rückweisung angezeigt. Das SEM ist anzuwei-

sen, den Sachverhalt in Bezug auf das Vorliegen von Wegweisungsvoll-

zugshindernissen vollständig festzustellen und in der Sache neu zu ent-

scheiden.  

9.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung vom  

13. Dezember 2019 betreffend deren Dispositivziffer 1 (Flüchtlingseigen-

schaft, Asyl) Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sach-

verhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Mit der 

Abweisung des Mehrfachgesuchs hat das SEM auch die Wegweisung als 

solche zu Recht angeordnet und Dispositivziffer 2 der angefochtenen Ver-

fügung ist ebenfalls zu bestätigen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, 

soweit in dieser beantragt wird, es sei die Flüchtlingseigenschaft der Be-

schwerdeführerin festzustellen, ihr Asyl zu gewähren und die Wegwei-

sungsanordnung aufzuheben. Hinsichtlich des von der Vorinstanz ange-

ordneten Wegweisungsvollzugs ist die Beschwerde hingegen gutzuheis-

sen und die Dispositivziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung sind 

aufzuheben. Diesbezüglich ist die Sache zur Abklärung des Sachverhalts 

und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen.  

10.  

10.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 

Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist bezüglich ih-

res Hauptantrags auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asylge-

währung unterlegen. Bezüglich der Anordnung des Wegweisungsvollzugs 

hat sie obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies ein hälftiges Obsiegen. 

10.2 Nach dem Gesagten hätte die Beschwerdeführerin die Hälfte der Ver-

fahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr mit Instruktionsver-

fügung vom 21. Januar 2020 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss 

E-306/2020 

Seite 25 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und die Bedürftigkeit gemäss Akten-

lage weiterhin besteht, sind ihr indessen keine Verfahrenskosten aufzuer-

legen. 

10.3 Der Beschwerdeführerin ist im Umfang ihres Obsiegens – also hälftig 

– für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten eine Parteientschädigung 

zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

Fürsprecher Daniel Weber, der mit Verfügung vom 21. Januar 2020 als 

amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt wurde, reichte mit Eingabe vom 18. 

Februar 2020 eine Kostennote zu den Akten. Dabei machte er einen Auf-

wand von 8 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 270.– sowie Ausla-

gen für Fotokopien, Porti und E-Mail in der Höhe von insgesamt Fr. 41.90 

geltend. Die Kostennote ist als angemessen zu betrachten. Die von der 

Vorinstanz auszurichtende, hälftige Parteientschädigung wird auf gerundet 

Fr. 1186.– (4 Stunden à Fr. 270.– zuzüglich Auslagen von Fr. 20.95 und 

Mehrwertsteuerzuschlag von Fr. 84.80) festgelegt.  

10.4 Nachdem die Beschwerdeführerin hälftig unterlegen ist, ist dem amt-

lichen Rechtsbeistand, Fürsprecher Daniel Weber, in diesem Umfang zu 

Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar auszurichten. 

Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–12 

VGKE) ist dem Rechtsbeistand durch das Bundesverwaltungsgericht ein 

amtliches Honorar in der Höhe von gerundet Fr. 970.– (4 Stunden à Fr. 

220.– zuzüglich Auslagen von Fr. 20.95 und Mehrwertsteuerzuschlag von 

Fr. 69.40; zum Stundenansatz vgl. Instruktionsverfügung vom 21. Januar 

2020) auszurichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-306/2020 

Seite 26 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit die Feststellung der Flüchtlings-

eigenschaft, die Gewährung von Asyl und die Aufhebung der Wegwei-

sungsanordnung beantragt wird. 

2.  

Die Beschwerde wird hinsichtlich der Anordnung des Wegweisungsvoll-

zugs im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 

3.  

Die angefochtene Verfügung wird in den Dispositivziffern 3 und 4 aufgeho-

ben und die Sache wird zur Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeur-

teilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1186.– auszurichten. 

6.  

Herrn Daniel Weber, Fürsprecher, wird zu Lasten der Gerichtskasse ein 

amtliches Honorar von Fr. 970.– entrichtet. 

7.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

Gabriela Freihofer Tina Zumbühl