# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01c60771-55cf-5533-b31b-bde0f6dbe134
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 14.02.2012 410 2012 21 (410 12 21)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-2012-21_2012-02-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 14. Februar 2012 (410 12 21) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) 

 

 

Konkurseröffnung ordentlich 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader 
Gerichtsschreiber i.V. Fabrizio Brönnimann 

  
 

Parteien  A.____  
Beschwerdeführer 

  gegen 

  B.____ AG 
Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Konkurseröffnung ordentlich / 
Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim 
vom 10. Januar 2012 

 

A.  Mit Eingabe vom 10. November 2011 liess die B.____ AG unter Vorlegung der Konkurs-
androhung und des Zahlungsbefehls in der Betreibung Nr. 21103648 des Betreibungsamts Bin-
ningen gegen A.____, der als Inhaber der Einzelfirma C.____ im Handelsregister Basel-
Landschaft eingetragen ist, beim Bezirksgericht Arlesheim das Konkursbegehren stellen. In der 
Folge eröffnete der Bezirksgerichtspräsident Arlesheim in Anwendung von Art. 171 SchKG in 
Abwesenheit des Schuldners am 10. Januar 2012, um 10.30 Uhr, den Konkurs über A.____. 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Die Schuld inklusive Zinsen und Kosten belief sich bis zum Verhandlungstag auf CHF 6'625.00. 
Dieses Urteil wurde dem Schuldner am 19. Januar 2012 zugestellt. 

B. Mit zwei Schreiben datierend vom 18. Januar 2012, welche am 19. Januar 2012 bzw. 
21. Januar 2012 der Schweizerischen Post übergeben wurden, erhob A.____ gegen diesen 
Entscheid Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Er bean-
tragte, es sei das Urteil respektive die Konkurseröffnung aufzuheben. Der Beschwerdeführer 
begründete die Beschwerde im Wesentlichen damit, man habe bereits vor der Konkursverhand-
lung eine Einigung mit der Gläubigerin getroffen, wonach bis am 28. Dezember 2011 eine Zah-
lung von CHF 3'500.00 zu leisten und darauf in monatlichen Raten von CHF 700.00 die Rest-
schuld zu begleichen sei. Man habe am 28. Dezember 2011 den Betrag von CHF 3'500.00 be-
zahlt und es sei von der Gläubigerschaft versichert worden, dass das Konkursbegehren zu-
rückgezogen werde. Aufgrund eines Informatikfehlers seitens der Gläubigerin sei das Gericht 
nicht darüber informiert worden. Weiter beantragte der Beschwerdeführer der Beschwerde sei 
die aufschiebende Wirkung zu gewähren.  

C. Mit Verfügung vom 23. Januar 2012 wurde vom Beschwerdeführer ein Kostenvorschuss 
von CHF 750.00 einverlangt. Der Beschwerde wurde ausserdem die aufschiebende Wirkung 
gewährt. 

D. In der Stellungnahme vom 30. Januar 2012 bestätigte die Gläubigerin, mit dem Be-
schwerdeführer eine Vereinbarung zur Abzahlung der Schuld getroffen zu haben. Sie habe sich 
dabei verpflichtet, das Konkursbegehren zurückzuziehen, deshalb sei sie mit dem Verzicht auf 
die Durchführung des Konkurses einverstanden.  

E. Mit Verfügung vom 1. Februar 2012 wurde der Schriftenwechsel geschlossen. Der Fall 
wurde der Präsidentin zum Entscheid unterbreitet. 

Erwägungen 

1. Der Entscheid des Konkursgerichts kann gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG innert 
zehn Tagen mit Beschwerde angefochten werden. Gemäss Art. 251 lit. a ZPO kommt das 
summarische Verfahren zur Anwendung. Der Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Arles-
heim wurde dem Beschwerdeführer am 19. Januar 2012 zugestellt. Die Eingaben vom 
19. Januar und vom 21. Januar 2012 erfolgten rechtzeitig (Art. 142 Abs. 2 sowie Art. 143 ZPO). 
Da der Kostenvorschuss von CHF 750.00 ebenfalls geleistet wurde und auch die übrigen Be-
schwerdeformalien, insbesondere die in Art. 321 Abs. 1 ZPO statuierte Begründungspflicht, 
eingehalten wurden, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a 
EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide von Bezirksgerichtspräsi-
dien in Summarsachen das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zuständig. 
Der Entscheid erfolgt gestützt auf die Akten (Art. 327 Abs. 2 ZPO). 

2.1 Im Beschwerdeverfahren gegen den Entscheid des Konkursgerichts können neue Tatsa-
chen geltend gemacht werden, wenn sie vor dem erstinstanzlichen angefochtenen Entscheid 
entstanden sind (Art. 174 Abs. 1 SchKG), aber in diesem Entscheid nicht berücksichtigt wurden, 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

weil sie dem Vorderrichter nicht bekannt waren und auch nicht von einer Partei vorgebracht 
wurden. Inhaltlich können diese Noven uneingeschränkt alle für das Konkursbegehren prozess-
relevanten Tatsachen und Beweismittel umfassen.  

2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe mit der Beschwerdegegnerin vereinbart, 
eine erste Abschlagszahlung von CHF 3'500.00 zu leisten und darauf in monatlichen Raten von 
CHF 700.00 die Restschuld zu begleichen. Nachdem er CHF 3'500.00 bezahlt habe, sei ihm 
von der Gläubigerin versichert worden, sie würde das Konkursbegehren zurückziehen. Auf-
grund eines Übermittlungsfehlers seitens der Gläubigerin, sei das erstinstanzliche Gericht je-
doch nicht darüber informiert worden. Der Beschwerdeführer sei heute wieder Angestellter in 
einer Führungsposition mit entsprechendem Lohn, womit er die Schuld in den nächsten Mona-
ten zu tilgen vermöge. Er sei bereit, die weiteren Zahlungen pünktlich zu tätigen. Die Gläubige-
rin bestätigt in ihrer Stellungnahme vom 30. Januar 2012 diese Vereinbarung. Bis jetzt habe der 
Beschwerdeführer seinen Teil der Vereinbarung erfüllt, weshalb sie das Konkursbegehren habe 
zurückziehen wollen. Aufgrund eines Informatikfehlers sei der Rückzug des Konkursbegehrens 
jedoch nicht ausgelöst worden.  

2.3 Zumal die Parteien schon vor dem Ergehen des vorinstanzlichen Entscheides eine Eini-
gung bezüglich der Abzahlung der Schuld gefunden hatten, dies dem Vorderrichter jedoch nicht 
bekannt war, liegt ein Novum gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG vor. Aus der Betreibungs-
Abrechnung vom 27. Dezember 2011 ist die Zahlung der vereinbarten ersten Abschlagzahlung 
von CHF 3'500.00 an das Betreibungsamt Arlesheim ersichtlich. Sowohl aus der Stellungnahme 
der Beschwerdegegnerin an das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, als auch aus ihren umge-
hend nach der Konkurseröffnung erfolgten Schreiben an den Beschwerdeführer, ist ersichtlich, 
dass sich die Parteien tatsächlich bereits vor Konkurseröffnung einig waren und die Gläubigerin 
gewillt war, das Konkursbegehren zurückzuziehen. Da das erstinstanzliche Gericht bei Kenntnis 
darüber den Konkurs über den Beschwerdeführer nicht eröffnet hätte, ist die vorliegende Be-
schwerde gutzuheissen bzw. der Konkurs aufzuheben. Nach ständiger Praxis wird von der Prü-
fung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners abgesehen, wenn der Konkurs gestützt auf Art. 174 
Abs. 1 SchKG aufgehoben wird (vgl. DIGGELMANN/MÜLLER, in: Kurzkommentar SchKG, 1. Aufl., 
Basel 2009, Art. 174 N. 12).  

3. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten zu entscheiden. Gemäss 
Art. 106 ZPO werden die Kosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Dieser 
Grundsatz wird jedoch eingeschränkt durch Art. 107 ZPO, welcher in gewissen Fällen eine Ver-
teilung der Prozesskosten nach Ermessen vorsieht. Gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO kann da-
bei insbesondere von der Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens abgesehen werden, 
wenn besondere Umstände vorliegen, welche dies als unbillig erscheinen lassen. Vorliegendes 
Verfahren wurde durch das Versäumnis des Beschwerdeführers, die Konkursforderung recht-
zeitig zu begleichen, veranlasst und hätte durch rechtzeitige Bezahlung der Forderung verhin-
dert werden können. Die vom Beschwerdeführer nun vorgebrachte Vereinbarung zwischen ihm 
und der Gläubigerin vermag daran nichts zu ändern, wäre es doch in seiner Verantwortung ge-
wesen, die Vorinstanz über diese Vereinbarung zu informieren. Es erscheint deshalb als ange-
bracht, dass der Beschwerdeführer trotz seines Obsiegens die Gerichtskosten beider Instanzen 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

zu tragen hat. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden in Anwendung 
von Art. 52 lit. b in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf CHF 500.00 festgesetzt. 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Konkursdekret des Bezirks-
gerichtspräsidenten Arlesheim vom 10. Januar 2012 in der Betreibung 
Nr. 21103648 des Betreibungsamtes Binningen wird aufgehoben. 

 2. Die Gerichtskosten von CHF 500.00 werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. 

Präsidentin 
 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
Fabrizio Brönnimann