# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4efd987c-1414-5f9b-918d-1ce207535730
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 20.09.2011 B 2011/95, B 2011/96
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2011-95--B-2011-96_2011-09-20.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2011/95, B 2011/96

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 12.02.2020

Entscheiddatum: 20.09.2011

Urteil Verwaltungsgericht, 20.09.2011
Oeffentliches Beschaffungswesen, Art. 41 Abs. 1 und 3 VöB (sGS 841.11). Die 
Auftraggeberin muss kurz begründen, weshalb sie das berücksichtigte 
Angebot als das wirtschaftlich günstigste erachtet. Dabei fällt die Bewertung 
der Offerten mit den entsprechenden Bewertungstabellen und -berichten 
nicht unter die schützenswerten Geheimnisse, die nicht bekannt gegeben 
werden müssen. Allein die (inhaltsleere) Feststellung, die 
Zuschlagsempfängerin habe das beste Preis-Leistungsverhältnis angeboten, 
ist ungenügend. Daran ändert nichts, dass die Vergabestelle ihren Beschluss 
nachträglich mündlich erörtert (Verwaltungsgericht, B 2011/95 und 96).

Urteil vom 20. September 2011

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer,

lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber lic. iur. S. Schärer

In Sachen

Getinge ALFA AG,Quellenstrasse 41b, 4310 Rheinfelden,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. A. G Andreas Güngerich,

und/oder Anita Buri, Kapellenstrasse 14, Postfach 6916, 3001 Bern,

gegen

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Kantonsspital St. Gallen,Rorschacher Strasse 95, 9007 St. Gallen,

Vorinstanz,

vertreten durch die Rechtsanwälte Prof. Dr. Hans Rudolf Trüeb und/oder Julia Bhend, 

Seefeldstrasse 123, Postfach 1236, 8034 Zürich,

und

Belimed Sauter AG,Zelgstrasse 8, Postfach, 8583 Sulgen,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic.iur. Christina Nossung, Hauptstrasse 54, 

8280 Kreuzlingen,

betreffend

öffentliches Beschaffungswesen; Reinigungs- und Desinfektionsgeräte, 

Wagenreinigungs- und Desinfektionsanlage, Dosier- und Umpumpstation, 

Dampfsterilisationsgeräte

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Das Kantonsspital St. Gallen schrieb im November 2010 im Rahmen der 

Erweiterung des Hauses 24 zum Logistikzentrum (Zentralsterilisation, Kantonsapotheke 

und zentrale Logistik) die neue Zentralsterilisation im Amtsblatt vom 2. November 2010 

bzw. unter www.simap.ch im offenen Verfahren aus. Den Auftrag teilte sie in vier 

Bereiche auf. Gemäss Ausschreibung waren auch Angebote für alle Lose möglich. 

Varianten waren ebenfalls zugelassen. Die Losaufteilung sah dabei wie folgt aus:

Los 1: Reinigungs- und Desinfektionsgeräte sowie Containerwaschanlage (BKP 771.0 

RDG und CWA)

Los 2: Dampfsterilisationsgeräte 9 STE und 18 STE (BKP 772.0)

Los 3: Niedertemperatur EO-Gassterilisator und Plasmasterilisator (BKP 771.1)

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Los 4: Zentrale Dosier- und Umpumpstation (BKP 771.8)

Innert Ausschreibungsfrist bis 17. Dezember 2010 reichten unter anderem die Getinge 

ALFA AG, Rheinfelden, und die Belimed Sauter AG, Sulgen, Offerten ein. Während die 

erstere nur für die Lose 1 und 2 offerierte, machte die Belimed Sauter AG für alle 

Bereiche Angebote. Die mit der Submission beauftragte Firma empfahl im 

Auswertungsbericht vom 3. März bzw. 26. April 2011, den Auftrag insgesamt an die 

Belimed Sauter AG zu vergeben. Das Kantonsspital erliess die entsprechenden 

Zuschlagsverfügungen am 18. April 2011, wobei sie die Lose 1 und 4 in einer einzigen 

Verfügung zusammenfasste. Die Zuschläge begründete sie damit, dass die 

berücksichtigte Anbieterin das beste Preis-Leistungsverhältnis ausweise.

B./ Mit Eingaben ihres Rechtsvertreters vom 29. April 2011 erhob die Getinge ALFA AG 

gegen die Zuschlagsverfügungen betreffend die Lose 1 und 2 beim Verwaltungsgericht 

Beschwerde, wobei sie beantragt, die Zuschlagsverfügung kostenpflichtig aufzuheben 

und die Aufträge ihr zu vergeben bzw. das Verfahren zum neuen Entscheid oder zur 

erneuten Durchführung des Verfahrens zurückzuweisen. Weiter beantragte sie die 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden. Die Vorinstanz ihrerseits 

beantragt mit Eingabe vom 5. Mai 2011, es sei ohne weiteren Schriftenwechsel 

kostenpflichtig über die Anträge der Beschwerdeführerin zu entscheiden und dem 

Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sei höchstens gegen umgehende 

Sicherheitsleisung stattzugeben. Die berücksichtigte Anbieterin beantragte am 5. Mai 

2011, dass der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung erteilt werde. Am 10. Mai 

2011 ersuchte die Beschwerdeführerin um Einsicht in die Auswertungsmatrix und in 

den Auswertungsbericht.

Der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts erteilte den Beschwerden mit Verfügung 

vom 11. Mai 2011 die aufschiebende Wirkung, untersagte der Vorinstanz einstweilen 

den Vertragsabschluss, gewährte der Beschwerdeführerin beschränkte Einsicht in die 

Akten und lud die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin ein, zur Beschwerde 

materiell Stellung zu nehmen. Die Kosten für diesen Beschluss auferlegte er der 

Vorinstanz und verpflichtete diese, die Beschwerdeführerin für das Zwischenverfahren 

ausseramtlich zu entschädigen. Das Begehren um Verpflichtung zu einer 

Sicherheitsleistung wies er ab.

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Die Stellungnahmen der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin datieren vom 23. Mai 

2011, wobei erstere unter anderem beantragt, die Beschwerde kostenpflichtig 

abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Beschwerdegegnerin 

verlangt, dass die Beschwerden unter Kostenfolge abgewiesen und die Zuschläge 

bestätigt würden. Das Gericht stellte am 30. Mai 2011 klar, dass die 

Beschwerdeantwort so bearbeitet werden müsse, dass sie den Verfahrensbeteiligten 

zugestellt werden könne. In der Folge verwies die Vorinstanz am 1. Juni 2011 darauf, 

dass sie den anderen Beteiligten bereits eine Version der Beschwerdeantwort mit 

abgedeckten Geschäftsgeheimnissen zugestellt habe. Der Beschwerdeführerin nahm 

am 20. Juni 2011 nochmals Stellung.

Die von den Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge gemachten 

Ausführungen werden, soweit wesentlich, in den folgenden Erwägungen dargelegt und 

gewürdigt.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen:

1.1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 2 Abs. 1 

lit. a und Art. 5 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche 

Beschaffungswesen, sGS 841.1, abgekürzt EGöB). Das Kantonsspital St. Gallen ist als 

Spitalverbund eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt (Art. 2 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Spitalverbunde, sGS 320.2) und somit nach Art. 1 Abs. 1 lit. c des 

Staatsverwaltungsgesetzes (sGS 140.1) Teil der Staatsverwaltung, die der 

Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen unterliegt.

1.2. Anfechtungsgegenstand der Beschwerdeverfahren B 2011/95 und B 2011/96 sind 

zwei Zuschlagsverfügungen der gleichen Ausschreibung mit denselben 

Verfahrensbeteiligten. Die beiden Beschwerden werfen dabei die gleichen 

Tatbestands- und Rechtsfragen auf und beziehen sich auf den gleichen 

Streitgegenstand. Es rechtfertigt sich daher, die beiden Beschwerden in einem einzigen 

Entscheid zu behandeln (GVP 1972 Nr. 30).

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1.3. Die Beschwerdeführerin ist als unterlegene Anbieterin zur Beschwerde legitimiert 

(Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Daran ändert nichts, dass sie 

nach Meinung der Vorinstanz wegen des beträchtlichen Punkterückstands so oder so 

nicht berücksichtigt werden könnte. Ob die Beschwerdeführerin zu Recht erheblich 

schlechter bewertet wurde, steht nicht von vornherein fest, sondern muss vorliegend 

zuerst geprüft werden. Die Beschwerden wurden sodann fristgerecht eingereicht und 

enthalten ein Rechtsbegehren sowie eine Begründung, womit die zeitlichen, formalen 

und inhaltlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 15 Abs. 3 der Interkantonalen 

Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.32, abgekürzt IVöB).

1.4. Die Vorinstanz macht geltend, die Beschwerden seien ungenügend substantiiert, 

weshalb darauf nicht eingetreten werden könne.

1.4.1. Das Verwaltungsgericht leitet in ständiger Rechtsprechung aus Art. 16 IVöB ab, 

dass die Beschwerdeinstanz eine angefochtene Verfügung nicht von Amtes wegen auf 

allfällige Sachverhaltsmängel oder Rechtswidrigkeiten überprüft, sondern dass vom 

Beschwerdeführer im einzelnen darzulegen ist, inwiefern die Verfügung mangelhaft sein 

soll. Ein Beschwerdeführer muss in seiner Eingabe mithin dartun, in welchen Punkten 

der angefochtene Entscheid auf einem unrichtigen oder unvollständig festgestellten 

Sachverhalt beruht oder inwiefern Rechtsnormen unrichtig oder in Überschreitung bzw. 

Missbrauch des Ermessens angewendet wurden (Galli/Moser/Lang/Clerc, Praxis des 

öffentlichen Beschaffungsrechts, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2007, Rz. 913 mit 

Verweis auf GVP 1999 Nr. 37, S. 108 mit Hinweisen). Die Begründung der Beschwerde 

ist mithin Gültigkeitserfordernis des Rechtsmittels (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 48 Abs. 1 VRP). Im öffentlichen Beschaffungswesen kann sie deshalb nicht 

nachträglich bzw. innert einer Nachfrist vorgebracht werden (VerwGE B 2010/168 vom 

14. Oktober 2010 E. 1.6., in: www.gerichte.sg.ch).

1.4.2. Der Beschwerdeführer kann seine Beschwerde allerdings nur dann begründen, 

wenn die angefochtene Verfügung ihrerseits begründet ist (Art. 41 Abs. 1 der 

Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.11, abgekürzt VöB). 

Aus diesem Grund verlangt Art. 41 Abs. 3 VöB, dass in der Zuschlagsverfügung kurz zu 

erläutern sei, weshalb das berücksichtigte Angebot mit Bezug auf die 

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Zuschlagskriterien das wirtschaftlich günstigste ist. Die Begründung hat dabei 

insbesondere den Preis des berücksichtigten Angebots oder die tiefsten und höchsten 

Preise der in das Vergabeverfahren einbezogenen Angebote zu beinhalten. Das 

Verwaltungsgericht hat die Anforderungen an die Begründung einer 

Zuschlagsverfügung in zahlreichen Urteilen umschrieben und seine Praxis dazu 

publiziert (vgl. statt vieler GVP 2000 Nr. 24; VerwGE B 2008/213 vom 21. April 2009 E. 

2., in: www.gerichte.sg.ch). Nicht hinreichend ist eine Begründung dann, wenn sie 

lediglich die Aussage umfasst, ein bestimmtes Angebot sei das wirtschaftlich 

günstigste. Die Auftraggeberin muss in der Begründung einer Verfügung vielmehr kurz 

darlegen, weshalb sie das Angebot einer bestimmten Unternehmung als das 

wirtschaftlich günstigste qualifiziert. Anbieter müssen aufgrund der Verfügung bzw. 

deren Begründung darüber in Kenntnis gesetzt werden, aus welchen Motiven die 

Vergabebehörde ein Angebot als das wirtschaftlich günstigste qualifiziert.

1.4.3. Vorliegend halten die angefochtenen Zuschlagsverfügungen einzig das Ergebnis 

der Bewertungen bzw. die Erkenntnis fest, dass die Beschwerdegegnerin das beste 

Preis-Leistungsverhältnis angeboten habe. Diese Äusserung ist jedoch völlig inhaltsleer 

bzw. eine Selbstverständlichkeit, ansonsten ihr die Aufträge nicht hätten vergeben 

werden können. Die wesentlichen Tatsachen, auf die sich diese Behauptung stützt, 

bleiben dagegen verborgen. Dazu kommt, dass die Lose 1 und 4 in ein und derselben 

Verfügung mit einem gesamthaft festgelegten Preis zugeschlagen wurden, obwohl es 

die Ausschreibung ausdrücklich zugelassen hat, dass nur für ein Los offeriert werde. 

Aus der entsprechenden Begründung ging somit nicht einmal die Preisspanne für das 

offerierte Los 1 hervor. Der Beschwerdeführerin war es daher schlichtweg unmöglich, 

die Zuschlagsverfügungen substantiiert anzufechten.

1.4.4. Daran ändert nichts, dass die Vorinstanz am 26. April 2011 versucht hat, ihren 

Beschluss der Beschwerdeführerin mündlich zu erläutern (VerwGE B 2010/90 vom 

30. November 2010 E. 2.2., in: www.gerichte.sg.ch; BR 2/2011 S. 128 [S48]). Damit 

kann es offen bleiben, ob die Vergabestelle an jener Besprechung dazu überhaupt in 

der Lage war, was die Beschwerdeführerin ausdrücklich bestreitet. Zweifel bestehen 

insofern, als an jener Unterredung auf Seiten der Vergabestelle niemand vom 

fachlichen Auswertungsteam anwesend war und die materiellen Einwände der 

Beschwerdeführerin somit gar nicht beantwortet werden konnten.

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1.4.5. Dazu kommt, dass sich die Vorinstanz selbst im Beschwerdeverfahren noch 

strikt geweigert hat, Einblick in die Bewertungsunterlagen zu gewähren. Als 

Geschäftsgeheimnis werden aber einzig jene Tatsachen geschützt, die den 

kaufmännischen und betriebswirtschaftlichen Bereich eines Geschäfts oder 

Unternehmens betreffen. Akteneinsicht darf deshalb nur soweit beschränkt werden, als 

Geheimhaltungsgründe vorliegen (Art. 16 Abs. 1 VRP und Art. 11 lit. g IVöB). Die 

unterlegenen Bewerber haben aber grundsätzlich Anspruch auf Bekanntgabe jener 

Elemente, die von Gesetzes wegen zur Begründung des Zuschlags angeführt werden 

müssen. Aus diesem Grund nimmt das Verwaltungsgericht im öffentlichen 

Beschaffungswesen regelmässig nur die eigentliche Offerte einer konkurrierenden 

Anbieterin von der Akteneinsicht aus (BR 2/2011 S. 133 [S60]). Klar nicht unter die 

schützenswerten Geheimnisse fällt insbesondere die Bewertung der Offerten durch die 

Vergabestelle mit den entsprechenden Bewertungstabellen und -berichten.

1.4.6. Aus dem Gesagten folgt, dass die angefochtenen Verfügungen mangelhaft 

begründet und somit formell fehlerhaft sind. Dieser Mangel konnte indes vor 

Verwaltungsgericht geheilt werden. Die Vorinstanz hat in ihren Vernehmlassungen vom 

5. Mai und 23. Mai 2011 zu den Rügen der Beschwerdeführerin Stellung genommen 

und die angefochtenen Bewertungen aktenmässig dokumentiert. Von einer Aufhebung 

des Zuschlags und einer Rückweisung an die Vorinstanz kann daher abgesehen 

werden; die Mangelhaftigkeit der Zuschlagsverfügung ist allerdings bei der 

Kostenauflage zu berücksichtigen (Art. 95 Abs. 2 VRP). Die Beschwerdeführerin hat 

ihre Beschwerde sodann nachträglich umfassend begründen können, so dass sich das 

Gericht mit der Streitsache inhaltlich auseinandersetzen kann. Die 

Gültigkeitsvoraussetzung der erforderlichen Begründung ist damit erfüllt. Auf die 

Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2. Die Vorinstanz verlangt einen zweiten Schriftenwechsel.

2.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein Teilaspekt des allgemeinen 

Grundsatzes des fairen Verfahrens von Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101). 

Demzufolge ist den Verfahrensbeteiligten von jeder dem Gericht eingereichten 

Stellungnahme Kenntnis zu geben und die Gelegenheit zu geben, sich dazu äussern zu 

können, und zwar unabhängig davon, ob sie neue Tatsachen oder Argumente enthält 

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und ob sie das Gericht tatsächlich zu beeinflussen vermag (BGE 133 I 100). Träger 

dieses Anspruchs sind private Beschwerdeführer. Dass auch der verfügenden Behörde 

ein solcher Anspruch zukommt, ergibt sich weder aus dem Grundsatz des rechtlichen 

Gehörs noch aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Der Anspruch auf 

rechtliches Gehör ist ein Recht, das in erster Linie Privatpersonen zusteht, nicht der 

Behörde, deren Verfügung angefochten wird. Eine Vorinstanz bzw. eine verfügende 

Behörde wird daher nicht zwingend gleich behandelt wie eine am 

Beschwerdeverfahren beteiligte Privatperson. Grundsätzlich findet im 

Beschwerdeverfahren ein einfacher Schriftenwechsel statt, wobei die 

Beschwerdeführerin das Recht hat, sich zu den Vernehmlassungen der Vorinstanz zu 

äussern (Art. 53 VRP).

2.2. Aus dem Gesagten folgt, dass die (anwaltlich vertretene) Vergabestelle zu keiner 

Duplik aufzufordern ist (BR 2/2011 S. 126 [S44]). Würde sie sich demgegenüber von 

sich aus zu Tatsachen äussern, welche die Beschwerdeführerin neu vorbringt, wären 

diese Vorbringen aber zulässig und zu berücksichtigen. Eine solche nachträgliche 

Stellungnahme seitens der Vorinstanz liegt konkret aber nicht vor.

3. Die Beschwerdeführerin hat nebst dem verlangten Angebot eine 

Unternehmervariante eingereicht. Dieses zusätzliche Angebot basiert auf einem 

neuartigen Gerätemodell, mit dem die verlangte Reinigungskapazität statt mit fünfzehn 

Geräten mit elf erzielt werden kann. Eine solche Variante ist nach Art. 27 Abs. 1 VöB 

grundsätzlich zulässig und gemäss Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich erlaubt 

(vgl. Art. 27 Abs. 3 VöB). Die Vergabestelle hat aber explizit fünfzehn Reinigungs- und 

Desinfektionsgeräte verlangt. Somit kann ihr - zumindest in rechtlicher Hinsicht - nicht 

vorgeworfen werden, dass sie nebst der Hauptofferte der Beschwerdeführerin nicht 

auch die Unternehmervariante berücksichtigt bzw. geprüft hat (Art. 27 Abs. 2 VöB).

4. Nach Art. 16 Abs. 1 IVöB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen, 

einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. 

Dagegen kann Unangemessenheit nicht geltend gemacht werden (Art. 16 Abs. 2 IVöB).

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4.1. Diese Vorschriften entsprechen den allgemeinen Grundsätzen des st. gallischen 

Verfahrensrechts (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Im Beschwerdeverfahren gegen 

Verfügungen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens wird somit nur geprüft, 

ob die Vorinstanz ihr Ermessen überschritten oder missbraucht und damit rechtswidrig 

gehandelt hat. Solange die Behörde ihren Entscheid innerhalb des ihr zustehenden 

Ermessensspielraums getroffen hat, ist dem Verwaltungsgericht somit eine Korrektur 

verwehrt, selbst wenn es einen anderen Entscheid ebenfalls als zweckmässig oder 

sogar als angemessener erachten würde. Die Behörde darf aber nicht willkürlich 

entscheiden, sondern ist an die in Verfassung und Gesetz enthaltenen 

Rechtsgrundsätze gebunden. Im Streitfall bedeutet dies, dass das Verwaltungsgericht 

den Entscheidungsspielraum der Vorinstanz zu respektieren hat, wenn diese beim 

Erlass der Zuschlagsverfügung von sachlichen und vernünftigen Überlegungen 

ausging, die im Einklang mit Sinn und Zweck des Gesetzes stehen (vgl. statt vieler GVP 

1999 Nr. 37, S. 108 mit Hinweisen; VerwGE B 2008/161 vom 19. Februar 2009 E. 2., in: 

www.gerichte.sg.ch).

4.2. Die Beschwerdeführerin verlangt in ihren beiden Beschwerden an zahlreichen 

Stellen, dass eine gerichtliche Expertise darüber eingeholt werde, welcher Anbieter das 

vorteilhafteste Angebot unterbreitet habe. Im öffentlichen Beschaffungswesen ist es 

aber nicht Sache des Gerichts bzw. eines gerichtlich bestellten Gutachters zu 

entscheiden, welche Offerte objektiv die beste bzw. zweckmässigste sei. Vielmehr ist 

es an der Vergabestelle, im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens zu entscheiden, 

welches Angebot ihr am geeignetsten erscheint. Dem Gericht obliegt es sodann, einzig 

zu überprüfen, ob der entsprechende Zuschlag anhand der bekanntgegebenen 

Zuschlagskriterien sachlich und nachvollziehbar vergeben wurde. Solange das Gericht 

den Sachverhalt der Vergabe ohne die Sachkunde eines Fachmanns feststellen kann, 

hat es daher selbstständig darüber zu entscheiden, ob der Zuschlag sachlich und 

nachvollziehbar begründet ist. Dies ist vorliegend der Fall, weshalb auf den Beizug 

eines Gutachters zu verzichten ist.

5. Nach Art. 34 Abs. 1 VöB erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag.

5.1. Das wirtschaftlich günstigste Angebot ist nicht identisch mit dem preisgünstigsten 

bzw. preislich tiefsten Angebot. Bei der Wirtschaftlichkeit können neben dem Preis 

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weitere Kriterien berücksichtigt werden (GVP 1999 Nr. 37, S. 108 mit Hinweis). Art. 34 

Abs. 2 VöB beinhaltet eine beispielhafte Aufzählung von Kriterien, darunter Preis, 

Qualität, Erfahrung sowie Sicherung des Ausbildungsstandes einer Berufsgattung. 

Gemäss Art. 34 Abs. 3 VöB sind die Kriterien und allfällige Unterkriterien im Rahmen 

der Ausschreibung in der Reihenfolge ihrer Bedeutung oder mit ihrer Gewichtung 

bekannt zu geben.

5.2. Dem Auftraggeber wird mit Art. 34 Abs. 2 VöB ein weiter Ermessensspielraum 

eingeräumt. Die Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien ist einer Rechtskontrolle 

deshalb nur beschränkt zugänglich. Das Verwaltungsgericht kann nur eingreifen, wenn 

einzelne Kriterien in unzulässiger Weise ausser Acht gelassen oder fehlerhaft 

angewendet wurden (anstelle vieler: GVP 2006 Nr. 58, S. 187).

5.3. Gemäss Ausschreibungsunterlagen wurden nachstehende Zuschlagskriterien 

ausgewählt und wie folgt gewichtet:

1. Qualität/Funktion/Technische Werte            50 Prozent

2. Serviceleistung/Kundendienst/Fachkompetenz/Qualifikation Fachpersonal/ 

Referenzen                     20 Prozent

3. Preis (Life Cycle Kosten [über eine Betriebsdauer von fünf Jahren 

berechnet])                               30 Prozent

5.3.1. Die Vorinstanz räumt ein, dass die offerierten Anlagen in den technischen 

Kernbelangen, d.h. in der Desinfektions- und Sterilisationsleistung - qualitativ nahezu 

identisch sind. Unterscheidungsmerkmale ortet sie in erster Linie bei den 

Abmessungen, in der Handhabung sowie bei anderen technischen Merkmalen. Die 

Beschwerdeführerin offerierte zwar bezüglich des Loses 1 am günstigsten, für den 

Teilbereich Reinigungs- und Desinfektionsgeräte (RDG) gab ihr die Vorinstanz aber 

insgesamt siebzehn Punkte weniger als der Beschwerdegegnerin. Das Gleiche gilt für 

den Teilbereich Container- und Waschanlagen (CWA), wo der Unterschied sogar 27 

Punkte ausmacht. Dabei gab es einen Abzug von fünf Punkten bei den Kosten, da die 

offerierte Anlage der Beschwerdeführerin nach Meinung der Vergabestelle enthärtetes 

Wasser (EW 0-9) und vollentsalztes Wasser (< 5mS/cm) braucht. Die höchsten Abzüge 

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erfuhr das Angebot der Beschwerdeführerin in Bezug auf das Kriterium Qualität, weil 

ihre Anlage mit einer Höhe von 2,80 m nicht ohne Projektänderung und somit nicht 

ohne entsprechende Mehrkosten in den vorgesehen Raum von 2,30 m eingebaut 

werden kann. Als nachteilig wurden sodann die geringere Dimension des Bodenablaufs 

und der maximale Wasserbedarf/min mit 200 l (gegenüber 120 l bei der 

Zuschlagsempfängerin) gewertet. Bei den Reinigungs- und Desinfektionsgeräten (RDG) 

fiel negativ ins Gewicht, dass die Abluftmengen zehn Mal höher waren als beim 

Angebot der Beschwerdegegnerin, die im vorliegenden Projekt gar nicht bewältigt 

werden können. Weiter hätte die unterlegene Anlage ihrer Ansicht nach eine 

zusätzliche Wasseraufbereitung erfordert, die im projektierten Bauvorhaben weder vom 

Platz noch von den Kosten her vorgesehen war. Schliesslich punktete die 

Beschwerdegegnerin bei den Qualitäts- und Servicekriterien insofern besser, als ihr 

Produkt aus Sicht der Vergabestelle eine sehr grosse Anwenderfreundlichkeit 

verspricht, einen geringen Platzbedarf ausweist und über eine innovative Technik 

verfügt.

5.3.2. Beim Los 2 wertete die Vergabestelle wegen den hinzugerechneten 

Betriebskosten selbst den von der Beschwerdeführerin offerierten Preis nicht als den 

besten. Beim Qualitätskriterium fielen die langen Chargenzeiten und die höhere 

Lärmbelastung negativ ins Gewicht. Zu weiteren Punkteabzügen kam es beim Kriterium 

Service, weil die Kosten für die Validierung, Revalidierung höher waren und die 

Beschwerdeführerin über deutlich weniger Servicestellen und weniger Fachpersonal als 

die Beschwerdegegnerin verfügt. Dies führte insgesamt zu einem Punkteunterschied 

von 34.

5.4. Die Beschwerdeführerin beanstandet den Abzug von fünf Punkten beim Kriterium 

Preis, den sie beim Los 1 erlitten hat und rügt, dass unter dem Preiskriterium der 

Verbrauch (nochmals) gewertet wurde.

5.4.1. Im Vergaberecht gilt der Grundsatz der Transparenz, dessen Gewährleistung 

auch Voraussetzung dafür ist, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung der Anbieter 

überhaupt erst umgesetzt werden kann (Galli/Moser/Lang/Clerc, a.a.O., Rz. 613). In 

diesem Sinn wird verlangt, dass alle für die Zuschlagserteilung massgeblichen 

Zuschlagskriterien unter Einschluss ihrer Gewichtung und allfälliger Subkriterien bereits 

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in der Ausschreibung definiert werden. Die Bekanntgabe der Zuschlagskriterien ist für 

die Vergabebehörde bindend. Entsprechend ist es ihr grundsätzlich verwehrt, 

angekündigte Kriterien nach erfolgter Ausschreibung, insbesondere nach Eingang der 

Angebote, wesentlich abzuändern. Sie verhält sich zudem vergaberechtswidrig, wenn 

sie bekannt gegebene Kriterien ausser Acht lässt, die bekannt gegebene 

Bedeutungsfolge umstellt, andere Gewichtungen vornimmt oder nachträglich 

zusätzliche Kriterien heranzieht, die sie nicht bekannt gegeben hat (VerwGE B 

2008/161 vom 19. Februar 2009 E. 2.1., in: www.gerichte.sg.ch).

5.4.2. Vorliegend hat die Vergabestelle die bekannt gegebenen Zuschlagskriterien 

nachträglich weiter aufgesplittet. Das Preiskriterium, das sie in den 

Ausschreibungsunterlagen als "Preis (Life Cycle Kosten [über eine Betriebsdauer von 

fünf Jahren berechnet])" angegeben und mit 30 % gewichtet hat, wurde schliesslich in 

Preis & Life Cycle Kosten (25 %) sowie in Verbrauch (5 %) unterteilt. Der Verbrauch 

stellte beim Merkmal Qualität (50 %) nochmals ein Unterkriterium dar, das seinerseits 

als "Qualität/Funktion/Technische Werte" angekündigt und mit einer Gewichtung von 

50 % vorgesehen war, dann aber in die Unterkriterien technische Werte (15 %), 

Verbrauch (25 %) und Funktion (10 %) unterteilt wurde.

5.4.3. Auf Grund der bekannt gegebenen Zuschlagskriterien ist es somit nicht 

nachvollziehbar, wieso der Verbrauch sowohl bei der Qualität als auch beim Preis und 

somit doppelt bewertet wurde. Auch die Vorinstanz äussert sich nicht dazu, weshalb 

sie das Unterkriterium Verbrauch beim Preis mit 5 Prozent und bei der Qualität 

nochmals mit 25 Prozent bewertet hat. Zu den entsprechenden Punkteabzügen beim 

Preiskriterium führt sie einzig aus, dass sich am Gesamtergebnis selbst dann nichts 

ändern würde, wenn die Beschwerdeführerin (beim Los 1) die Maximalpunktzahl 

erreicht hätte. Beim Los 2 rechnet sie beim Anschaffungswert Betriebskosten 

(Wartungs- und Servicekosten) dazu, womit die Beschwerdeführerin kostenmässig vom 

zweiten auf den dritten Platz abrutscht. Während sich die Betriebskosten unter die Life 

Cycle Kosten subsumieren lassen, stehen die Verbrauchskosten in keinem Bezug zu 

den in der Ausschreibung vorgängig festgelegten Preiskriterien, zumal der Wasser-, 

Dampf- und Stromverbrauch wie gesagt im Rahmen der Qualität nochmals bewertet 

und mit 25 Prozent gewichtet wurde.

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Mithin wurde die Begründung des Zuschlags bezüglich der Verbrauchskosten ohne 

jeglichen Bezug zu den in der Ausschreibung festgelegten Zuschlagskriterien verfasst, 

weshalb die Vergabestelle das Angebot der Beschwerdeführerin beim Los 1 bezüglich 

des Preises im Vergleich zur Beschwerdegegnerin zu Unrecht um fünf Punkte 

schlechter bewertet hat. Demgegenüber ist der Einwand der Beschwerdeführerin nicht 

stichhaltig, dass der Auswertungsbericht zwei Daten aufweise. Unklar ist insbesondere, 

inwiefern das Transparenzprinzip verletzt worden sein sollte, indem der 

Auswertungsbericht offenbar nach einem Gespräch zwischen der Beschwerdeführerin 

und der Vergabestelle nochmals überarbeitet worden ist. Es spricht jedenfalls nichts 

dafür, dass die Zuschlagskriterien wegen dieser Unterredung, das heisst nach erfolgter 

Ausschreibung bzw. nach Eingang der Angebote, noch wesentlich abgeändert worden 

sind.

5.5. Die Beschwerdeführerin wehrt sich dagegen, dass ihre Produkte qualitativ 

schlechter beurteilt wurden als jene der Beschwerdegegnerin.

5.5.1. In Bezug auf das Los 1 hält der Auswertungsbericht zur Offerte der 

Beschwerdeführerin zusammenfassend fest, dass die angebotenen Reinigungs- und 

Desinfektionsgeräte prozessrelevante Defizite und einen zu hohen Abluftanfall 

ausweisen würden. Bezüglich der Container- und Wagenwaschanlage wird die 

Baubreite und die Verrohrung bemängelt und dass die erforderliche Wasserqualität und 

Dampfleistung nicht vorgesehen und der Abluftanschluss von oben unmöglich seien. 

Bei den Dampfsterilisatoren werden die langen Chargenzeiten und die Lärmbelästigung 

im Packraum beanstandet.

5.5.2. Die RDG-Geräte der Beschwerdeführerin sind 20 cm breiter als jene der 

Beschwerdegegnerin, was die Vergabestelle hinsichtlich der Montage und der 

Bedienung, vor allem zu Spitzenzeiten, als ungünstiger erachtet. Diese Beurteilung liegt 

in ihrem Ermessen, zumal die Mehrbreite bei fünf Geräten durchaus ins Gewicht fallen 

kann. Die Ausmasse (Breite x Tiefe x Höhe) der CWA-Geräte betragen beim Angebot 

der Beschwerdeführerin 192,4 cm x 270 cm x 280 cm, während jene der 

Beschwerdegegnerin 265 cm x 195 cm x 241 cm messen. Nachdem sich beide 

Gerätetypen für die vorgesehene Raumhöhe von 230 cm als grundsätzlich zu hoch 

erweisen, ist der Unterschied in der Höhe von 40 cm offensichtlich von Bedeutung, 

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weshalb die Angebote auch hier unterschiedlich bewertet werden durften. Bezüglich 

des geringer dimensionierten Bodenablaufs beim CWA-Gerät erhält die 

Beschwerdeführerin weniger Punkte, weil dieser nach Meinung der Vorinstanz dazu 

führt, dass die Maschinen - bei einem ohnehin grösseren Abwasseranfall - weniger 

schnell entleert werden können. Zwar macht die Beschwerdeführerin dazu geltend, ihr 

Gerät funktioniere insofern anders als jenes der Beschwerdegegnerin, als bei ihrem 

System die Abwasserführung über eine Abwasserpumpe in einen internen Behälter 

geführt werde, von wo das Wasser unter Umständen wiederverwendet werden könne 

und deshalb nicht das ganze Abwasser abgeführt werden müsse. Die 

Beschwerdeführerin übersieht bei diesem Einwand aber, dass gemäss 

Ausschreibungsunterlagen der Verbrauch gemäss Verfahrensvorgabe anzugeben war 

und sie sich somit bei ihren Selbstangaben behaften lassen muss. Andernfalls hätte sie 

ausdrücklich vermerken müssen, dass bei ihrem Verfahren das Spülwasser bis zehn 

Mal wiederverwendet werden könne und um wie viel sich die Abwassermenge 

dementsprechend verringern werde, ansonsten die Produkte anhand der 

Ausschreibungsunterlagen nicht verglichen werden konnten. Auch bezüglich der 

Dampfleistung, die mit 100 kg/h im Vergleich zur Beschwerdegegnerin zehn Mal höher 

ausfällt, muss sie sich bei ihren Angaben behaften lassen. Mithin ist es nicht willkürlich, 

dass die Vorinstanz das Angebot der Beschwerdegegnerin diesbezüglich besser 

bewertet hat, auch wenn die Beschwerdeführerin beim durchschnittlichen 

Dampfverbrauch vermerkt hat, dass der Verbrauch vom gewählten Programm und 

Verfahren abhänge.

5.5.3. Die Abluftmenge der RDG-Anlage demgegenüber hat die Beschwerdeführerin 

versehentlich rund zehn Mal zu hoch angegeben. Sie macht im Beschwerdeverfahren 

geltend, dass eine solch überhöhte Menge technisch gar nicht möglich sei. Auch im 

Auswertungsbericht der Vorinstanz wird eine solche Abluftmenge als technisch nicht 

machbar beurteilt, zumindest nicht im Rahmen des vorliegenden Projekts. Mithin stellt 

sich die Frage, ob die Vergabestelle zur Berichtigung verpflichtet gewesen wäre.

5.5.3.1. Nach Art. 31 VöB prüft der Auftraggeber nach einheitlichen Kriterien und 

korrigiert dabei offensichtliche Schreib- und Rechnungsfehler. Sind Angaben eines 

Angebots unklar, kann er vom Anbieter Erläuterungen mündlich oder schriftlich 

verlangen, deren Ergebnis aber schriftlich festzuhalten ist. Kalkulationsfehler können 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/24

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nachträglich nur korrigiert werden, wenn es sich dabei um einen offensichtlichen 

Rechnungsfehler handelt (Galli/Moser/Lang/Clerc, a.a.O., Rz. 461). Dazu zählen 

insbesondere Additions-, Subtraktions-, Multiplikations- oder Divisionsfehler, 

grundsätzlich aber nicht Fehler bei den Einheitspreisen (Handbuch Öffentliches 

Beschaffungswesen im Kanton St. Gallen, 9. Kapitel Zuschlag, Ziff. 3, in: 

www.beschaffungswesen.sg.ch -> Vergabeverfahren -> Zuschlag -> Prüfung der 

Angebote; GVP 2001 Nr. 19, S. 63). Ist der Fehler offensichtlich, muss er aus Gründen 

der Gleichbehandlung zwingend berichtigt werden, soweit er auf Grund des Gesagten 

überhaupt zulässig ist. Versteckte Fehler dagegen können und dürfen nicht berichtigt 

werden. Für die Abgrenzungsfrage, ob der Fehler offensichtlich oder versteckt war, ist 

darauf abzustellen, ob die Auftraggeberin den Fehler tatsächlich erkannte oder ihn im 

Rahmen einer ordnungsgemässen Offertprüfung hätte erkennen müssen (BR 1/2002, 

S. 12 Ziff. 4).

5.5.3.2. Der Auswertungsbericht bezeichnet das Angebot der Beschwerdeführerin als 

"bekannte Technik". Obwohl die angegebene Abluftmenge völlig aus dem Rahmen fiel 

und zwar so stark, dass sie konkret gar nicht bewältigbar und nicht einmal theoretisch 

möglich ist, hat die Vergabestelle keine weiteren Abklärungen vorgenommen. Dazu 

hätte sie aber lediglich die Produktedokumentation der Beschwerdeführerin 

konsultieren müssen, die Bestandteil der Offerte war (vgl. Offerte der 

Beschwerdeführerin, Register 9 / Produktespezifikation / Betriebsmittel / Abluft). Mit 

der Korrektur der entsprechenden technischen Angabe wäre die Offerte nachträglich 

nicht verändert, sondern bloss richtig gestellt worden. Der fachkundig vertretenen 

Vorinstanz muss deshalb vorgeworfen werden, dass ihr der offensichtliche Fehler 

(50'000 l/min. statt 5'833 l/min) hätte auffallen müssen und sie deshalb gehalten 

gewesen wäre, das Angebot der Beschwerdeführerin von sich aus zu bereinigen bzw. 

zumindest die Beschwerdeführerin dazu aufzufordern, ihr Angebot diesbezüglich in 

technischer Hinsicht zu erläutern. Somit erweist sich die Schlechterbewertung des 

Unterkriteriums Verbrauch (Abluft) gegenüber der Beschwerdeführerin um fünf Punkte 

als nicht sachgerecht.

5.5.4. Die Vergabestelle bemängelt beim Angebot der Beschwerdeführerin wie bei 

anderen Anbietern die vorausgesetzte Wasserqualität. Im Beschwerdeverfahren 

konkretisiert sie, dass die Geräte der Beschwerdeführerin speziell enthärtetes und 

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vollentsalztes Wasser für Kalt- und Warmwasser verlangen würden. Demgegenüber 

muss ihrer Ansicht nach beim Angebot der Beschwerdegegnerin das Wasser nicht 

extra enthärtet und entsalzen werden.

5.5.4.1. Die Stadt St. Gallen bezieht relativ weiches Bodenseewasser (Wasserhärte 16 

°fH bzw. 9 °dH). Während die Beschwerdeführerin für die RDG als maximal/minimal 

zulässige Härte 8,5 °fH bzw. 0 °fH sowie in den Erläuterungen max. 5 dH angibt, setzt 

die Beschwerdegegnerin an gleicher Stelle 20 °fH bzw. 7 °fH ein. Die 

Beschwerdeführerin macht nun geltend, bei ihrem Produkt sei gleichwohl keine 

zusätzliche Entsalzungs- und Entkalkungsanlage nötig. Zum einen habe sie die 

Wasserhärte nur deshalb mit 5 °dH angegeben, weil die Vergabestelle in den 

Ausschreibungsunterlagen selber vermerkt habe, dass das zur Verfügung stehende 

Wasser bereits enthärtet sei. Zum anderen handle es sich dabei lediglich um den Wert, 

der für den Reinigungsgrad optimal sei. Die Beschwerdegegnerin ihrerseits empfehle in 

der öffentlich zugänglichen Produktespezifikation sogar eine Wasserhärte von lediglich 

3 °dH.

5.5.4.2. Ob das Angebot der Beschwerdeführerin eine Entsalzungs- und 

Enthärtungsanlage voraussetzt, wie die Vorinstanz behauptet, geht aus den Akten nicht 

schlüssig hervor. Hätte die Beschwerdeführerin den maximal angegebenen Wert von 

5 °dH jedoch tatsächlich als blossen Idealwert verstanden haben wollen, hätte sie dies 

entsprechend vermerken müssen, zumal nicht der Ideal-, sondern ausdrücklich der 

Maximalwert gefragt war. Klar ist zudem, dass beim Produkt der Beschwerdeführerin 

bei nicht enthärtetem Trinkwasser mehr Spülgänge mit einer höheren Konzentration an 

Reinigungsmitteln nötig sein werden, was im Rahmen des Qualitätskriteriums unter 

dem Unterkriterium Verbrauch durchaus berücksichtigt werden darf. Zumindest beim 

CWA-Gerät empfiehlt die Beschwerdeführerin beim letzten Spülgang selbst 

ausdrücklich vollentsalztes Wasser, um eine Verschleppung auf dem Spülgut zu 

verhindern. Zudem musste der Beschwerdeführerin auf Grund des auszufüllenden 

Leistungsverzeichnisses klar sein, dass die ausschreibende Behörde die benötigte 

Wasserhärte bewerten werde. Mit Blick auf das Leistungsverzeichnis ist es daher 

grundsätzlich zulässig und sachgerecht, dass im Rahmen des Zuschlagskriteriums 

Qualität Geräte mit einer grösseren Toleranzspannweite bei der Wasserhärte bzw. beim 

Salzgehalt besser bewertet wurden als Geräte, die auf Grund der Offerte auf eine 

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weniger hohe Wasserhärte ausgelegt sind. Es ist nicht sachwidrig, wenn einzelne 

Eigenschaften eine höhere Einstufung zur Folge haben, die aber die 

Mindestvoraussetzungen ebenfalls erfüllen. Insbesondere ist es unnötig, in der 

Ausschreibung bei sämtlichen Kriterien darauf aufmerksam zu machen, dass eine 

bessere Qualifikation in einzelnen Bereichen zu einer höheren Bewertung führen werde. 

Andernfalls müsste die Vorinstanz ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Erfüllung 

gewisser Mindestanforderungen ohne weiteres eine maximale Bewertung zur Folge 

habe (vgl. dazu VerwGE B 2010/165 vom 9. November 2010, E. 4.6.5., in: 

www.gerichte.sg.ch). Ein solcher Hinweis fehlt hier aber. Die entsprechende 

Schlechterbewertung des Angebots der Beschwerdeführerin betreffend das 

Unterkriterium Verbrauch ist deshalb nicht missbräuchlich, selbst wenn das 

verwendete Trinkwasser nicht vorgängig speziell enthärtet und entsalzen werden 

müsste.

5.5.4.3. Die Beschwerdeführerin gibt in ihrer Offerte den geschätzten Verbrauch von 

Warmwasser an, während die Beschwerdegegnerin an gleicher Stelle ausführt, dass 

ihre CWA-Geräte nur über Kaltwasser laufen würden. Somit ist es nicht willkürlich, dass 

die Vergabestelle diese Angaben entsprechend gewürdigt hat, auch wenn die 

Beschwerdeführerin nun nachträglich geltend macht, dass auch ihr Gerät nicht 

zwingend Warmwasser brauche.

5.5.5. Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass ihr Angebot betreffend Funktionalität 

gegenüber demjenigen der Beschwerdegegnerin abfalle. Bei den bewerteten 

Unterkriterien handle es sich einzig um unbedeutende Unterschiede.

5.5.5.1. Die Vorinstanz zieht die ausgewählten Geräte der Beschwerdegegnerin unter 

anderem deshalb vor, weil sie die farbige Touch Screen-Bedienung als 

benutzerfreundlicher einstuft als das Bedienpanel mit Folientastatur mit hinterlegten 

Drucktasten, welche die Beschwerdeführerin angeboten hat. Diese Einschätzung liegt 

in ihrem Ermessen. Dass sie Wert auf farbige Displays legen würde, ging bereits aus 

den entsprechenden Fragen in den Ausschreibungsunterlagen hervor.

5.5.5.2. Nebstdem, dass die Vorinstanz begründet hat, dass die Bedienung der Geräte 

auf Grund des Gesagten einfacher sei, bewertet sie die Produkte der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/24

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Beschwerdegegnerin auch deshalb besser, weil diese kompakter seien und keine 

platzintensiven Zusatzinstallationen erfordern würden. Wieso die 20 cm schmäleren 

Geräte einfacher zu bedienen sein sollen, erklärt sie aber nicht und ist auch sonst nicht 

nachvollziehbar, wie die Beschwerdeführerin zu Recht einwendet. Sodann wurde 

bereits gesagt, dass auf Grund der Unterlagen nicht feststeht, dass beim Angebot der 

Beschwerdeführerin eine Entkalkungs- und Entsalzungsanlage notwendig sei. 

Feststeht nur, dass bei ihren Geräten mehr Spülgänge und eine höhere Konzentration 

an Reinigungsmittel nötig sind, was aber bereits beim Verbrauch gewürdigt wurde. 

Somit erweist sich auch der Abzug wegen der schlechteren Bedienung und allfälliger 

Zusatzinstallationen bzw. der Unterschied beim Los 1 von 7 Punkten (RDG) bzw. 6 

Punkten (CWA) nicht im vollen Umfang als gerechtfertigt.

5.5.5.3. Bei den Chargenzeiten handelt es sich sowohl bei den Angaben der 

Beschwerdeführerin als auch der Beschwerdegegnerin um ungefähre Zeiten, weil diese 

insbesondere vom Verschmutzungsgrad und von der Art des Beladungsgutes 

abhängen. Während die Beschwerdeführerin bei ihren Angaben ausdrücklich darauf 

hingewiesen hat, dass sich ihre Zeiten auf Kunststoffteile beziehen, die fürs Trocknen 

augenscheinlich mehr Zeit brauchen als Metallteile, hat die Beschwerdegegnerin eine 

Spannweite angenommen, die insgesamt unter den Zeiten der Beschwerdeführerin 

liegen. Die Vorinstanz durfte somit zu Recht annehmen, dass die Laufzeiten bei den 

Geräten der Beschwerdegegnerin entsprechend ihren Angaben in jedem Fall kürzer 

sein würden. Die Vorinstanz hat sodann beim Angebot der Beschwerdegegnerin als 

besondere Zeitersparnis gewertet, dass ihre Offerte einen zentralen Vorlagebehälter 

beinhaltet, der die Verwendung von unterschiedlichen Gebinden mit unterschiedlichen 

Fassungsvermögen überflüssig macht. Dagegen wendet die Beschwerdeführerin zwar 

ein, dass auch sie einen solchen Behälter, den so genannten Boostertank, offeriert 

habe. Im Leistungsverzeichnis finden sich dazu aber keine Angaben bzw. die 

Beschwerdeführerin hat dort lediglich ausgeführt, dass ihre Vorlagedosierbehälter fünf 

bis sechs Liter umfassen würden, was von der Form und Grösse abhänge. Somit 

erweist sich die Besserbewertung des Angebots der Beschwerdegegnerin auch 

bezüglich der Chargenzeiten als nachvollziehbar.

5.5.5.4. Zur Schlechterbewertung betreffend Lärmbelästigung führt die 

Beschwerdeführerin aus, sie habe die Ausschreibungsunterlagen so verstanden, dass 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/24

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mit dem Maximalpegel der maximale Gerätewert bzw. ohne Abdeckung gemeint sei. 

Mit Abdeckung weise auch ihr Gerät bloss einen Maximalpegel von 55 dB auf. Dazu ist 

aber zu sagen, dass sie in ihrer Offerte selber angegeben hat, dass ihre Geräte 

schallisoliert seien. Die Vergabestelle durfte somit zu Recht annehmen, dass sich der in 

diesem Zusammenhang angegebene Schallpegel von 62 +/- 3 dB auf schallisolierte 

Geräte bezieht, weshalb der Punkteabzug nicht zu beanstanden ist.

5.6. Schliesslich wehrt sich die Beschwerdeführerin dagegen, dass die 

Beschwerdegegnerin auch beim Zuschlagskriterium Service besser abgeschnitten hat.

5.6.1. Die Vergabestelle kam in diesem Zusammenhang zum Schluss, dass bei den 

RDG-Geräten der Beschwerdegegnerin der Servicezugang auf der Vorderseite 

unterhalb der Kammer sowie der Auszug für den Zugang zu Steuerung und Elektronik 

sie im Betrieb weniger stark einschränke als das beim Gerätetyp der 

Beschwerdeführerin der Fall wäre. Diese bestreitet, dass die meisten Servicearbeiten 

von der Seite her ausgeführt werden müssten. Mithin ist offen, ob der Unterschied von 

fünf Punkten für die Wartung bei den RDG-Geräten gerechtfertigt ist. Bei den CWA-

Geräten erhielt die Beschwerdeführerin für die Wartung einen Punkt mehr. Beim Los 2 

verlangte die Vergabestelle ausdrücklich einen Wartungsplan, damit sie sich ein Bild 

über die Wartungsarbeiten und -kosten machen konnte. Diese Begründung ist 

nachvollziehbar, weshalb nicht zu beanstanden ist, dass das Angebot der 

Beschwerdeführerin wegen der wenig aussagekräftigen Unterlagen entsprechend 

schlechter bewertet wurde als dasjenige der Beschwerdegegnerin mit ihrem gut 

dokumentierten Wartungsplan.

5.6.2. Die Beschwerdeführerin rügt beim Los 2, dass die Kosten für die Validierung/

Revalidierung und Schulung statt beim Preiskriterium im Rahmen der Serviceleistungen 

beurteilt wurden. Nachdem die Vergabestelle vorab bekannt gegeben hatte, dass sie 

die Life Cycle Kosten auf eine Betriebsdauer von fünf Jahren berechnen und im 

Rahmen des Preises bewerten werde, ist der Einwand der Beschwerdeführerin 

begründet. Dies gilt allerdings auch für das Los 1, wo die Beschwerdeführerin den 

gleichen Einwand dank ihrer Besserbewertung nicht vorgebracht hat.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/24

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5.6.3. Die Beschwerdeführerin erachtet auch die Bewertung der Servicestellen und des 

Fachpersonals als willkürlich. Die Vergabestelle hat das Angebot der 

Zuschlagsempfängerin diesbezüglich deshalb besser beurteilt, weil diese die höhere 

Anzahl an Kundendienststellen und den grösseren Bestand an qualifiziertem 

Fachpersonal in der näheren Umgebung hat. Diese Bewertung ist sachlich 

nachvollziehbar, auch wenn die Beschwerdeführerin den beschriebenen 

Leistungsumfang und den verlangten Service mit ihren Technikern, die im nahen 

Gossau stationiert sind, ebenfalls zu erfüllen vermag und im Bedarfsfall sogar auf über 

800 qualifizierte Mitarbeiter ihrer Unternehmensgruppe zurückgreifen könnte, die 

regelmässig in Deutschland trainiert werden.

6. Aus dem Gesagten folgt, dass die Bewertungen der Verfahrensbeteiligten bis auf die 

erwähnten Ausnahmen im Rahmen des Ermessensspielraums der Vorinstanz liegen. Zu 

korrigieren ist beim Los 1 das Zuschlagskriterium Preis, das die Vorinstanz hinsichtlich 

des Verbrauchs vergaberechtswidrig ohne Bezug zu den vorab festgelegten 

Zuschlagskriterien unterteilt bzw. im Rahmen der Qualität nochmals bewertet hat. 

Dafür hat die Vergabestelle die (Re-)Validierungs- und Schulungskosten bei den 

Serviceleistungen taxiert, obwohl diese auf Grund der Ausschreibungsunterlagen beim 

Preis bzw. beim Unterkriterium Life Cycle Kosten hätten berücksichtigt werden 

müssen. Dies ist beim Los 2 bezüglich des Servicekriteriums entsprechend 

anzupassen. Beim Qualitätskriterium wäre die Vergabestelle gehalten gewesen, beim 

Angebot der Beschwerdeführerin betreffend die RDG-Geräte die offensichtlich falsche 

Abluftmenge zu berichtigen und entsprechend zu bewerten. Beim Unterkriterium 

Funktion ist der Punkteabzug nur bezüglich der farbigen Touch Screen-Bedienung und 

-Anzeige gerechtfertigt, nicht aber bezüglich der kompakteren Bauweise der Geräte 

und allfälliger platzintensiven Zusatzinstallationen. Dementsprechend ist bei beiden 

Losen das Qualitätskriterium hinsichtlich der Funktion zu überprüfen.

7. Nachdem feststeht, in welchen Punkten die Vergaben fehlerhaft sind, stellt sich die 

Frage, ob die entsprechenden Korrekturen am Gesamtergebnis etwas ändern könnten. 

Dies wäre namentlich dann der Fall, wenn die Beschwerdeführerin die 

Beschwerdegegnerin überrunden würde, wenn sie bei den fehlerhaften (Unter-)Kriterien 

die Maximalpunktezahl erreichen würde.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 21/24

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7.1. Zur entsprechenden Überprüfung ist die Bewertung der Angebote der 

Beschwerdeführerin bei den nachfolgenden Unterkriterien wie folgt zu korrigieren bzw. 

anzupassen:

Los 1:

RDG    Qualität      Verbrauch 25 statt 9,6

                                 Funktion 10 statt 6,1

              Preis         Verbrauch 5 statt 1,9

CWA    Qualität      Funktion 10 statt 2,5

              Preis         Verbrauch 5 statt 3,5

Los 2:

9STE   Qualität      Funktion 10 statt 5,7

             Service      Serviceleistung 10 statt 7

18STE Qualität      Funktion 10 statt 5,7

             Service      Serviceleistung 10 statt 7

7.2. Dies führt zu folgendem theoretischen Gesamtergebnis:

Los 1:

RDG    Qualität      41 (statt 22)

             Service      15

             Preis          30 (statt 27)

             Total           86 (statt 64, Beschwerdegegnerin aber 81)

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 22/24

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CWA    Qualität      31 (statt 23)

              Service     13

              Preis         28

              Total          72 (statt 64, Beschwerdegegnerin aber 91)

                                158 (Beschwerdegegnerin aber 172)

Los 2:

9STE   Qualität      41 (statt 37)

             Service      14 (statt 11)

             Preis          30 (statt 25)

             Total           85 (statt 73, Beschwerdegegnerin aber 95)

18STE Qualität      48 (statt 43)

             Service      14 (statt 11)

             Preis          25

             Total           87 (statt 79, Beschwerdegegnerin aber 91)

                                172 (Beschwerdegegnerin aber 186).

7.3. Aus dieser Aufstellung folgt somit, dass die Beschwerdegegnerin die wirtschaftlich 

günstigeren Angebote eingereicht hat, selbst wenn die Offerten der 

Beschwerdeführerin in den fehlerhaften Bereichen mit der höchst möglichen Punktzahl 

bewertet werden.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 23/24

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8. Zusammengefasst ergibt sich, dass sich die angefochtenen Zuschlagsverfügungen 

insgesamt als rechtmässig erweisen. Die Beschwerden sind demnach als unbegründet 

abzuweisen.

9. (…).

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerden werden abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren von insgesamt Fr. 15'000.-- werden 

je zur Hälfte der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz auferlegt. Die Vorinstanz 

bezahlt zusätzlich die Kosten der Verfügung vom 11. Mai 2011 von Fr. 2'000.--. Der 

Anteil der Beschwerdeführerin von Fr. 7'500.-- wird mit dem Kostenvorschuss von 

Fr. 16'000.-- verrechnet und im Mehrbetrag von Fr. 8'500.-- der Beschwerdeführerin 

zurückerstattet. Auf die Erhebung des Anteils der Vorinstanz von insgesamt 9'500.-- 

wird nicht verzichtet.

3./ Die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz haben die Beschwerdegegnerin unter 

solidarischer Haftbarkeit mit je 1'500.-- ausseramtlich zu entschädigen.

V.          R.           W.

Der Präsident:                Der Gerichtsschreiber:

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin (durch die Rechtsanwälte Dr. Andreas Güngerich, und/oder 

Anita Buri, beide in Bern)

-   die Vorinstanz (durch die Rechtsanwälte Prof. Dr. Hans Rudolf Trüeb und/oder Julia 

Bhend, Seefeldstrasse beide in Zürich)

-       die Beschwerdegegnerin (durch Rechtsanwältin lic. iur. Christina Nossung, 

8280 Kreuzlingen)

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 24/24

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am:

Rechtsmittelbelehrung:

Die Rechtsmittelberechtigung gegen diesen Entscheid richtet sich nach Art. 82 ff., 

insbesondere Art. 83 lit. f und Art. 113 ff. BGG. Das Rechtsmittel ist innert dreissig 

Tagen nach der Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen.

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	Urteil Verwaltungsgericht, 20.09.2011
	Oeffentliches Beschaffungswesen, Art. 41 Abs. 1 und 3 VöB (sGS 841.11). Die Auftraggeberin muss kurz begründen, weshalb sie das berücksichtigte Angebot als das wirtschaftlich günstigste erachtet. Dabei fällt die Bewertung der Offerten mit den entsprechenden Bewertungstabellen und -berichten nicht unter die schützenswerten Geheimnisse, die nicht bekannt gegeben werden müssen. Allein die (inhaltsleere) Feststellung, die Zuschlagsempfängerin habe das beste Preis-Leistungsverhältnis angeboten, ist ungenügend. Daran ändert nichts, dass die Vergabestelle ihren Beschluss nachträglich mündlich erörtert (Verwaltungsgericht, B 2011/95 und 96).

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		2025-07-19T12:18:42+0200
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