# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8e48949-9a91-571e-8314-f004c9d81bf3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.06.2019 E-2605/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2605-2019_2019-06-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2605/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  J u n i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Jean-Pierre Monnet; 

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

alle Eritrea,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 26. April 2019 / N (…). 

 

 

 

E-2605/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 23. Mai 2012 beziehungsweise am 13. Juni 2012 bewilligte das Bun-

desamt für Migration (BFM, heute SEM) dem Ehemann der Beschwerde-

führerin die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung eines ordentli-

chen Asylverfahrens. Mit Verfügung vom 11. Mai 2015 kam das SEM zum 

Schluss, die geltend gemachte Desertion und die illegale Ausreise seien 

unglaubhaft und stellte fest, der Ehemann der Beschwerdeführerin erfülle 

die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete aufgrund der Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an. Eine hiergegen 

eingereichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil  

E-3677/2015 vom 13. Juli 2017 ab.  

B.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 1. Februar 2016 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 5. Februar 2016 fand die Befragung zur Person und am 

11. September 2017 die Anhörung statt. Hierbei machte sie geltend, sie 

habe die Schule abgebrochen, geheiratet und Zwillinge bekommen. Sie 

habe Eritrea ohne ihre Zwillinge Ende 2014 illegal verlassen, weil sich ihr 

Ehemann in der Schweiz befinde und weil sie wegen ihm seit (…) aufge-

sucht und viermal inhaftiert worden sei. 

C.  

Am (…) gebar die Beschwerdeführerin B._______ und am (…) C._______. 

D.  

Mit Verfügung vom 26. April 2019 (zugestellt am 29. April 2019) stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführerin und ihre Kinder erfüllten die Flüchtlings-

eigenschaft nicht (Dispositivziffer 1), lehnte die Asylgesuche ab (Disposi-

tivziffer 2), verfügte die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3), 

ordnete aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vor-

läufige Aufnahme an (Dispositivziffer 4 und 5) und beauftragte den zustän-

digen Kanton mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme (Dispositivzif-

fer 6).  

E.  

Mit Eingabe vom 24. Mai 2019 (Poststempel 28. Mai 2019) reichte die Be-

schwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und 

beantragte, die Verfügung des SEM vom 26. April 2019 sei in den Disposi-

tivziffern 1 bis 3 aufzuheben, sie sei als Flüchtling anzuerkennen und es 

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Seite 3 

sei ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei sie als Flüchtling anzuerkennen, 

der Wegweisungsvollzug auszusetzen und ihr die vorläufige Aufnahme als 

Flüchtling zu gewähren. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 

verzichten und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen.  

F.  

Mit Schreiben vom 11. Juni 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden 

Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG 

ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue 

Gesetzesbezeichnung verwendet.  

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

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Seite 4 

3.  

3.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 

Abs. 1 AsylG).  

3.2 Der Wegweisungsvollzug bildet nicht mehr Gegenstand der Be-

schwerde, nachdem die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme angeordnet 

hat.  

3.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG).  

4.  

Die Wahrnehmung des Akteneinsichts- und Beweisführungsrechts durch 

den von einer Verfügung Betroffenen setzt eine Aktenführungspflicht der 

Verwaltung voraus (vgl. Urteil des BGer 2C_327/2010 vom 19. Mai 2011 

E. 3.2, m. w. H.). Vorliegend liegt zwar keine Rüge der unsorgfältigen Ak-

tenführung vor, indessen fällt auf, dass das Aktenverzeichnis der Ehefrau 

mit Aktennummer beziehungsweise Aktorum C hätte geführt werden müs-

sen und nicht – wie vorliegend – mit A beziehungsweise B. Deshalb ist das 

SEM daran zu erinnern, dass die Akten grundsätzlich von Beginn weg in 

chronologischer Reihenfolge abgelegt und durchgehend paginiert werden 

müssen sowie ein Aktenverzeichnis zu erstellen ist, das eine chronologi-

sche Auflistung sämtlicher in einem Verfahren gemachten Eingaben enthält 

(vgl. Urteil des BGer 8C_319 vom 15. Dezember 2010 E. 2.2). 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rech-

nung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 5 

5.2 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt, wenn sie erst 

durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih-

res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (subjektive Nachfluchtgründe).  

5.3 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Gleiches gilt für die Person, 

die subjektive Nachfluchtgründe behauptet. Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson-

dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 

sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massge-

blich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 

(Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an 

das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dar-

gelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3).  

5.4 Klare asylrelevante Aussagen, die in der Erstbefragung von den späte-

ren Aussagen diametral abweichen oder bestimmte Ereignisse oder Be-

fürchtungen, die nicht ansatzweise erwähnt werden, sind Widersprüche, 

die im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind (so bereits 

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-

sion [EMARK] 1993/3 E. 3 S. 13).  

6.  

6.1 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind weder in tatsächlicher 

noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Nach Prüfung der Akten durch 

das Gericht ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass 

die Vorfluchtgründe der Beschwerdeführerin den Anforderungen an das 

Glaubhaftmachen nicht standzuhalten vermögen, weshalb vorab auf die 

zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist. Die Beschwer-

deführerin stützt ihre Fluchtgeschichte auf die unglaubhafte Desertion ihres 

Ehemannes (Urteil des BVGer E-3677/2015 vom 13. Juli 2017 insb. 

E. 6.2.5 und 6.3, Bestätigung der Unglaubhaftigkeit der Desertion des Ehe-

mannes). Mithin ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass die Vorbrin-

gen der Beschwerdeführerin bereits aus diesem Grund als unglaubhaft zu 

betrachten sind. Hinzu kommt, dass diese sowohl oberflächlich als auch 

stereotyp ausgefallen sind. Schliesslich gehen die Erklärungsversuche, 

weshalb die Beschwerdeführerin erst zwei Jahre nach der Ausreise ihres 

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Seite 6 

Ehemannes belangt worden sein soll, ins Leere. Die lange Zeitspanne zwi-

schen der Ausreise des Ehemannes und derjenigen der Beschwerdefüh-

rerin untermauert vielmehr die zutreffenden Schlussfolgerungen der  

Vorinstanz. Was die Übersetzung anbelangt, hat die Beschwerdeführerin 

in beiden Befragungen mündlich und schriftlich bestätigt, die Dolmetsche-

rin beziehungsweise den Dolmetscher gut verstanden zu haben (SEM-Ak-

ten, B10, S. 1 und B3, S. 2 und S. 12). Es trifft zwar zu, dass die beiden 

Worte «Verbesserung» und «Erwägung» fehlerhaft sein müssen (SEM-Ak-

ten, B3, S. 6 oben und S. 9 unten). Es handelt sich hierbei jedoch lediglich 

um zwei unbedeutende Flüchtigkeitsfehler, die nicht – wie auf Beschwer-

deebene behauptet – auf mangelnde Fähigkeiten des Dolmetschers 

schliessen lassen. Den Befragungsprotokollen sind sodann auch keine 

weiteren Übersetzungsprobleme zu entnehmen. Letztere sind der anwe-

senden Hilfswerksvertretung ebenfalls keine aufgefallen, was sie sonst 

festgehalten hätte (Unterschriftenblatt der Hilfswerksvertretung, SEM-Ak-

ten, B10, S. 17). Die Beschwerdeausführungen sind nicht geeignet, zu ei-

ner von der Vorinstanz abweichenden Betrachtungsweise zu gelangen.  

6.2 Was die geltend gemachte illegale Ausreise der Beschwerdeführerin 

aus Eritrea anbelangt, galt eine solche nach der bisherigen Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts als subjektiver Nachfluchtgrund 

(vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-3892/2008 vom 6. April 2010, E. 5.3.3). 

Diese Rechtsprechung wurde aufgegeben. Das Bundesverwaltungsgericht 

kam im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publi-

ziert) nach einer eingehenden Lageanalyse zum Schluss, dass die bishe-

rige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft 

führte, nicht aufrechterhalten werden könne (ebd., insb. E. 5.1). Nach der 

neuen Rechtsprechung sei nicht mehr mit überwiegender Wahrscheinlich-

keit davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen 

Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung drohe. 

Nicht asylrelevant sei ferner die Möglichkeit, dass jemand nach der Rück-

kehr in den Nationaldienst eingezogen werde. Nach dem neuen Urteil be-

darf es nun für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft im eritreischen 

Kontext neben der illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, 

welche zu einer Verschärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen (ebd., E. 5.2). Diese zusätz-

lichen Anknüpfungspunkte sind nachzuweisen oder zumindest glaubhaft 

zu machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG).  

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Seite 7 

6.3 In Anbetracht der geänderten Rechtsprechung kann die Frage nach der 

Glaubhaftigkeit der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten illega-

len Ausreise offenbleiben. Aus den Akten ergeben sich keine Gründe, die 

die Beschwerdeführerin in den Augen des eritreischen Regimes als miss-

liebige Person erscheinen liessen. Insbesondere sind ihre geltend ge-

machten Fluchtgründe – wie vorliegend dargelegt – als unglaubhaft zu be-

trachten. Insofern weist sie neben der illegalen Ausreise keine zusätzlichen 

Anknüpfungspunkte für eine Verschärfung ihres Profils auf, weshalb sich 

keine flüchtlingsrechtlich beachtliche Verfolgung annehmen lässt. 

6.4 Die Vorinstanz hat folglich zu Recht das Vorliegen sowohl von Vor-

flucht- als auch von Nachfluchtgründen verneint und das Asylgesuch ab-

gelehnt. 

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die 

Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten ha-

ben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht ge-

geben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus demselben Grund 

kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht 

stattgegeben werden.  

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Mit vorliegendem Urteil ist der An-

trag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos 

geworden.   

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel