# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a7e1bb2a-08d9-5788-a077-d8e6a06fc11b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-07
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung; beweistaugliches bidisziplinäres Gutachten. Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2018.00012
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00012.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00012
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Keller
Urteil vom 7. Mai 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Fortuna Rechtsschutz-Versicherungs-Gesellschaft AG
Rechtsdienst, Rechtsanwältin
Martina
Zehnder
Soodmattenstrasse
2, 8134 Adliswil 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1965 geborene X.___ war von 1988 bis 1994 als Hilfsarbeiter bei der Y.___ AG tätig (Urk. 7/5). Am 16. September 1994
meldete er sich unter Hinweis auf
Rücken- und Brustkorbschmerzen bei der Invali
den
versiche
rung zum Leistungsbezug an
(Urk. 7/3). Die Sozialver
siche
rungsan
stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte med
izinische und erwerbliche Abklä
rungen und
sprach ihm mit Verfügung vom 17. Juni 1998 ab 1. Juli 1998 eine halbe Invali
denrente zu (Urk. 7/27).
Am
12. Juli 2001
(Urk.
7/39), 1. November 2004 (Urk. 7/45), 28. April 2008 (Urk. 7/53)
sowie am
15. Juli 2011
(Urk.
7/67
) teilte die IV-Stelle dem Ver
sicher
ten mit, der Rentenanspruch sei unverändert.
1.2
Mit Verfügung vom 3. Juli 2012 (Urk. 7/79) hob die IV-Stelle die bisher ausge
richtete halbe Rente
gestützt auf die Schlussbestimmungen der IV-Revision 6a
a
uf, richtete dem Versicherten aber die halbe Rente während der Durchführung von beruflichen Massnahmen weiter aus (Urk. 7/89 sowie Urk. 7/90). Infolge Abbruchs der Wiedereingliederungsmassnahmen stellte die IV-Stelle die halbe Rente mit Verfügung vom 20. Dezember 2012 ein (Urk. 7/99). M
it Verfügung vom
22. Mai 2013
richtete die IV-Stelle dem Versicherten die halbe Rente während der Durchführung von beruflichen Massnahmen
erneut
aus (
Urk.
7/
115 sowie Urk. 7/116
).
Die beruflichen Massnahmen wurden mehrmals verlängert (Urk. 7/121, Urk. 7/128, Urk. 7/141, Urk. 7/146, Urk. 7/155). Mit Verfügung vom 6. Oktober 2014 stellte die IV-Stelle die Rente aufgrund erfolgreichen Abschlusses der Wiedereingliederungsmassnahmen per 31. August 2014 ein (Urk. 7/164).
1.3
Am 28. Dezember 2014 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug an (Urk. 7/167).
Die IV-Stelle trat auf das neue Leistungsbegehren de
s
Versicher
ten mit Verfügung
vom 31. März 2015 nicht ein (Urk. 7/172). Am 31. August 2015 meldete sich der Versicherte ein weiteres Mal zum Leistungsbezug an (Urk. 7/179). Darauf trat die IV-Stelle
mit Verfügung
vom 26. Januar 2016 nicht ein (Urk. 7/194).
1.4
Der Versicherte meldete sich am 30. Juni 2016 abermals zum Leistungsbezug an (Urk. 7/196).
Nachdem die IV-Stelle im
Vorbescheidverfahren
(Urk. 7/201, Urk. 7/203, Urk. 7/205)
zunächst
festgehalten hatte, auf das neue Leistungs
be
gehren werde nicht eingetreten,
veranlasste sie eine
bidisziplinäre
Unter
suchung des Versicherten durch das Zentrum Z.___, dessen Gutachten am 9. Juni 2017
erstattet wurde (Urk. 7/233). Nach neuem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 7/235, Urk. 7/241, Urk. 7/246)
verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom
16. November 2017
einen Rentenanspruch des Ver
sicherten (Urk
. 7/248
=
Urk.
2).
2.
Der Versicherte erhob am
3. Januar 2018
Besc
hwerde gegen die Verfügung vom
1
6.
November 2017 (
Urk.
2) und beantragte,
diese sei aufzuheben und es sei ihm eine Rente zuzusprechen. Eventuell sei eine Evaluation der Leistungsfähigkeit durchzuführen.
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 6. Februar 2018 (Urk. 6
)
die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 7. Februar 2018 (Urk. 8) reichte der Beschwerdeführer weitere Berichte ein (Urk. 9/8-10). Am 19. April 2018 reichte die Beschwerdegegnerin eine erbetene ärztliche Stellung
nahme ein (Urk. 13). Dazu nahm der Beschwerdeführer am 29. Mai 2018 Stellung (Urk. 16) und beantragte die Zusprache einer halben Rente. Eventuell sei eine Abklärung der Leistungsfähigkeit vorzunehmen, subeventuell sei zumindest eine befristete Rente bis zum Gutachtenszeitpunkt zuzusprechen (Urk. 16 S. 2). Zudem reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht ein (Urk. 17). Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 29. Mai 2018 wurde der Beschwerdegegnerin mit Verfü
gung vom 31. Mai 2018 zur Kenntnis gebracht (Urk. 18).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrech
ts,
ATSG)
. Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
tei
lung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbs
unfähig
keit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3
der Verordnung über
die Invalidenversicherung, IVV
), so ist im Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob im Sinne von Art. 17 ATSG eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hin
weis)
.
1.3
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, her
abgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebe
nem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Auf
gabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hin
sichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinwei
sen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentli
chen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeacht
lich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtli
cher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, wel
che auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Ein
kommens
vergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerbli
chen Aus
wir
kungen des Gesundheitszustands) beruht; vorbehalten bleibt die Recht
sprechung zur Wiedererwägung und zur prozessualen Revision (BGE 133 V 108 E. 5.4)
.
Dabei braucht es sich nicht u
m eine formelle Verfügung (Art.
49 ATSG) zu han
deln. Ändert sich nach durchgeführter Rentenrevision als Ergebnis einer mate
riellen Prüfung des Rentenanspruchs nichts und eröffnet die IV-Stelle deswegen das Revisionsergebnis gestützt auf Art. 74
ter
lit
. f IVV auf dem W
eg der blossen Mitteilung (Art. 51 ATSG), ist im darauf
folgenden Revisions
verfahren zeitlich zu vergleichender Ausgangssachverhalt derjenige, welcher der Mitteilung zugrunde lag (Urteil des Bun
desgerichts 9C_599/2016 vom 29. März 2017 E.
3.1.2 unter Hinweis auf 8C_441/2012 vom 25. Juli 201
3 E.
3.1.2)
.
1.4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, wel
che Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
1.5
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a mit Hinweis).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging
in der angefochtenen Verfügung
(Urk. 2)
davon aus, gestützt auf das
Gutachten des Z.___ bestehe aus rheumatologischer Sicht eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit von 10 bis maximal 20 %, was dem Invaliditätsgrad entspreche.
2.2
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber aus näher genannten Gründen auf den Standpunkt, es bestehe eine invalidenversicherungsrechtlich relevante Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen als auch in der angepassten Tätigkeit (Urk. 1 S. 2 ff.). Es sei von einer Arbeitsfähigkeit von 50 % auszugehen (S. 4 Ziff. 11). Die Einschränkungen in rheumatologisch-orthopädischer Hinsicht bestünden in einem viel grösseren Ausmass, als von der Beschwerdegegnerin angenommen, und die subjektiv geklagten Beschwerden hätten eine klar objektivierbare Grund
lage und seien medizinisch nachvollziehbar (S. 5 Ziff. 20).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob
nun ein Anspruch auf Leistungen der Invaliden
ver
sicherung besteht.
3.
3.1
Die rentenzusprechende Verfügung vom 17. Juni 1998 (Urk. 7/27) stützte sich in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf folgende Berichte:
3.2
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin,
nannte mit Bericht vom 15. September 1994 (Urk. 7/2) als
Diagnose
ein chronisches rezidi
vierendes
zerviko
-,
thorako
-,
lumbo-spondylogenes
Syndrom bei muskulärer Insuffizienz, muskulärer Dysbalance und verminderter körperlicher Belastbarkeit der W
irbelsäule
. Der
Beschwerdeführer arbeite
als Textildrucker. Die Arbeit
sei
körperlich belastend.
Er müsse häufig schwere Lasten heben und tragen.
Seine Rückenbeschwerden
seien
deutlich belastungsabhängig. Der
Beschwerdeführer sei
arbeitswillig und
habe t
rotz starken Beschwerden bei körperli
cher Belastung bis 12
. September 1994 gearbeitet.
Momentan
sei
die Rückensitu
ation am
Dekompensieren
. Eine berufliche Abklärung bezüglich möglicher Umschulung, beziehungsweise anderer Tätigkeit
werde
befürwortet.
3.3
Dr. A.___ nannte mit Bericht vom 18. Mai 1998 (Urk. 7/26) als Diagnosen ein Fibromyalgiesyndrom sowie ein
chronisches rezidivierendes
panvertebrales Schmerzsyndrom bei muskulärer Dysbalance, gelegentlichem myofaszialen Schmerzsyndrom
und
rez
idivierenden
segmentalen Funktionsstö
rungen (S. 2 Ziff. 3). Vom 31. Oktober 1994 bis auf weiteres bestehe eine 50%ige Arbeitsun
fähigkeit (S. 1 Ziff. 1.5).
Die Schmerzsituation
sei
in den letzten Jahren und Monaten gleich, leicht verschlechternd gewesen.
Der Beschwerdeführer sei auf einen kurzzeitigen Wechsel der Körperposition während der Arbeit angewiesen (abwechslungsweise Stehen, Sitzen, Gehen). Zudem sei er bezüglich Heben und Tragen von schweren Lasten deutlich eingeschränkt. Eine
Umschulung ha
be
er mit Erfolg absolviert, ha
be
jedoch dauernde Schmerzen verspürt. Die Möglichkeit, weiterhin im Betrieb 50
% (ganztags mit halbem Pensum) zu arbeiten und 50
% von der
Beschwerdegegnerin
unterstützt zu werden, erschein
e
als vernünftige und glückliche Lösung
(S. 1 f. Ziff. 2).
4.
4.1
Seit der Renteneinstellung vom 3. Juli 2012 (Urk. 7/79) kamen im Wesentlichen folgende Arztberichte neu zu den Akten:
4.2
Dr. med. B.___, Facharzt für
Orthopädische Chirurgie und Traumatolo
gie des Bewegungsapparates
, nannte in seinem Bericht vom 20.
Oktober 2014
(Urk. 7/166/4-5 = Urk. 7/228) als Diagnose einen Status nach Kniegelenksarthro
skopie rechts mit Resektion des medialen
Meniskushinterhornes
bis an die Pars
intermedia
und
Synovektomie
infrapatellär
am 4. September 2014 (S. 1). Vom 4. September bis 4. Oktober 2014 bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit, vom 5. bis 24. Oktober 2014 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit. Im Anschluss an den 24. Oktober 2014 sei wieder mit einer vollständigen Arbeitsfähigkeit zu rechnen (S. 1 unten).
4.3
Dr. med. C.___,
Facharzt für Rheumatologie und für Allgemeine Innere Medizin
, nannte in seinem Bericht vom
1
9.
September 2015
(Urk. 7/184) fol
gende, hier gekürzt aufgeführte Diagnosen (S. 1):
-
c
hronische Oligoarthritis
-
Status nach Kniegelenksarthroskopie rechts mit Resektion des medialen
Meniskushinterhornes
bis
in
die Pars
intermedia
und
Synovektomie
infra
patellär
Knie rechts
am
4.
September 2014
-
Epicondylopathie
humeroradialis
b
eidseits
-
Status nach generalisierten
Tendomyopathien
, generalisierte
Allodynie
(«
fibromyalgischer
Beschwerdekomplex»)
-
Rückenschmerzen von teilweise entzündlichem Charakter
Im Verlauf
habe
sich die schon seit Jahren bekannte systemische autoimmune entzündlich-rheumatische Erkrankung verstärkt, indem sich nun weitere Ge
lenke
/
Sehnen
entzündet hätten (vor allem Kniegelenke beidseits
,
Peronäus
sehne
).
Weiterhin besteh
e
der Verdacht auch auf eine Wirbelsäulenbeteiligung seite
ns der entzündlichen Erkrankung (S. 1 unten). Angesichts der Ent
zündungs
aktivität bestehe weiterhin eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit (S. 2 oben).
4.4
Dr. C.___ nannte mit Bericht vom
1
8.
Februar 2016
(Urk. 7/195/3-4 = Urk. 3/4) dieselben Diagnosen wie mit Bericht vom 19. September 2015 (vgl. vorstehend E. 4.3) und führte aus, d
ie entzündlich-rheumatische autoimmune Erkrankung mit Oligoarthritiden ha
be
sich seit
zirka
Ende 2014 verstärkt. Dabei
handle
es sich um eine chronische und nicht heilbare, aber durchaus therapierbare, Autoimmun
erkrankung. Inwieweit dies dauerhaft die Arbeitsfähigkeit beeinträchtig
e
,
sei
schwierig
zu beurteilen (S. 1 f.).
Angesichts der aktuellen Befundlage mit Einbe
zug aller Beschwerden
werde
weiterhin eine 50%
ige
Arbeitsunfähigkeit
in der aktuellen Tätigkeit
als
angemessen
erachtet (S. 2)
.
4.5
Dr. C.___
nannte mit Bericht vom
19. Juni 2016
(
Urk. 7/195/1-2
) folgende, hier gekürzt aufgeführte Diagnosen (S. 1):
-
c
hronische systemische autoimmune entzündlich-rheumatische Erkran
kung mit
O
l
igoarthritiden
/
wahrscheinlich
Enthesitiden
-
Status nach Kniegelenksarthroskopie rechts mit Resektion des medialen
Meniskushinterhornes
bis in die Pars
intermedia
und
Synovektomie
infra
patellär
Knie rechts am
4.
September 2014
-
Epicondylopathie
humeroradialis
beidseits
-
pertrochante
re
linksseitige Schmerzen
-
Rückenschmerzen von teilweise entzündlichem Charakter
Die vor Jahren manifeste «Fibromyalgie» sei
kaum mehr manifest. Hingegen
habe
sich die ebenfalls schon seit Jahren bekannte systemische autoimmune entzünd
lich-rheumatische Erkrankung seit Ende 2014 verstärkt,
unter anderem
mit Synovitiden an Gelenken und Sehnen wie auch mit
wahrscheinlich
Enthesitiden
. Angesichts der aktuellen Befundlage mit Einbezug aller Beschwerden
werde
weiterhin eine 50%
ige
A
rbeitsunfähigkeit
in der aktuellen Tätigkeit
als
ange
messen erachtet (S. 2).
4.6
Dr. C.___
nannte mit Bericht vom
30. September 2016 (Urk. 7/204 = Urk. 3/5
)
dieselben Diagnosen wie mit Bericht vom 1
9. Juni
201
6
(vgl. vorstehend E.
4.5
) und führte aus,
eine
immunmodulatorische Behandlung
habe
zu einem Rückgang der Entzündungsaktivität
geführt
. Trotzdem
bestünden
weiterhin auch belastungs
abhängige Schmerzen an verschiedenen Stellen des Bewegungs
appa
rates.
Weiterhin
werde
eine 50%ige Arb
eitsunfähigkeit als ausgewiesen erachtet.
Eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit würde den Symptomenkomplex mit mecha
nisch-statischen und entzündlichen Beschwerden weiter reaktivieren
(S. 2).
4.7
Dr. C.___
nannte mit Bericht vom
20. November 2016
(Urk. 7/208 = Urk. 7/209 = Urk. 7/211/10-11 = Urk. 3/6)
dieselben Diagnosen wie mit Bericht vom 1
9.
Juni 2016 (vgl. vorstehend E.
4
.
5
)
und führte dasselbe wie mit Bericht vom 30. Sep
tember 2016 (vgl. vorstehend E. 4.6) aus.
4.8
Dr. A.___ (vorstehend E. 3.2) verwies mit Bericht vom 13. Dezember 2016 (Urk. 7/211/1-9) auf die Diagnosen von Dr. C.___ (S. 1 Ziff. 1.1). Der Beschwer
deführer sei im Rahmen der nun zunehmend auf die Gelenke sich konzentrierenden Beschwerden (im Gegensatz zu den früher bekannten
Fibromyalgiebeschwerden
) zu 50 % arbeitsunfähig. Die aktuelle Arbeit mit der Bedienung einer PC
ge
steuerten CNC
Maschine sei ideal (S. 2 Ziff. 1.6).
4.9
Dr. med. D.___, Facharzt für Rheumatologie und für Allgemeine Innere Medizin, sowie Dr. med. E.___, Facharzt für Psychiatrie
und Psycho
the
rapie
sowie für Neurologie,
nannten im
bidisziplinären
Gutachten des
Z.___
vom
9. Juni 2017 (Urk. 7/233/1-24) als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfä
higkeit eine
Oligoarthritis unklarer Zuordnung, anamnestisch sero
negativ,
Erst
diagnose Juni
2011
(S. 11).
Als Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit nannten die Ärzte sodann
folgende Diagnosen (S. 11):
-
Humerus-Epikondylopathie
rechts,
radialseits
betont
-
mediale
Meniskopathie
rechts,
atraumatische
Genese, arthroskopische Inter
vention 4. September 2014
-
anamnestisches Fibromyalgie-Syndrom
Die in einer früheren Phase gestellte Diagnose eines Fibromyalgiesyndroms
könne
bei den heutigen Befunden klinisch nicht (mehr) gestellt werden, die etwas pau
schale Angabe des
Beschwerdeführers
über im ganzen Körper bestehende Grund
schmerzen
lasse
aber auf eine allgemein gesteigerte Schmerzempfindung schliessen. Insgesamt
könne
die seit 2011 durch den behandelnden Rheumatolo
gen formulierte Diagnose einer entzündlichen Oligoarthritis aktuell zwar nicht mit ganz eindeutigen klinischen Befunden untermauert werden, soll
e
aber in keiner Weise angezweifelt werden
(S. 13 oben)
.
Die von den behandelnden Ärzten langfristig ausgesprochene Arbeitsunfähigkeit von 50
%
sei
aus rheumatologischer gutachterlicher Sicht auf Grund der wohl vom
Beschwerdeführer
stets wiederholten Schmerzklagen verständlich, aus heu
tiger objektiver Sicht aber eigentlich nicht begründbar. Es
ergebe
sich etwas der Eindruck
einer seit Jahren bei der «
magischen Schwelle
»
von 50
% einge
spielten Situation, die von allen Beteiligten akzeptiert
sei
, deren Veränderung mühsam
sein würde
, aber doch angestrebt werden könnte und sollte. Möglicher
weise besteh
e
allerdings eine gewisse Verlangsamung der Arbeitsweise, wie offensicht
lich auch frühere Abklärungen durch die
Beschwerdegegnerin
ergeben hätten
, sei dies nun tatsächlich aus Schmerz- oder anderen Gründen. Dies
lasse
sich aber in der klinischen Untersuchung nicht belegen. Es
könne
somit nur eine geschätzte Reduktion der Leistungsfähigkeit in der Grössenordnung von 10-20
% vorliegen
(S. 13 unten)
.
Aus psychiatrischer Sicht
sei
die Arbeitsfähigkeit in der bisherig
en und in einer möglichen Verwei
stätigkeit nicht gemindert, da weder eine affektive Störung noch eine somatoforme Störung diagnostiziert werden
könnten (S. 14 oben)
.
Aus
bidisziplinärer
Sicht
sei
ein volles Pensum zumutbar bei geschätzter Ein
schränkung der Leistungsfähigkeit um 10 bis maximal 20
%. Somit besteh
e
aus
bidisziplinärer
Sicht eine Arbeitsfähigkeit von 80-90
%
(S. 14 oben)
.
Körperlich anstrengende Tätigkeiten mit mittelgrosser oder grosser Belastung von Händen und/oder Schultergelenken
seien
dem
Beschwerdeführer
nicht zumutbar, ebenso
wenig
Tätigkeiten mit fortgesetzter, längerer Gehanforderung. Die aktu
elle Tätigkeit in der Kontrolle von Kunststoff-Produkten erschein
e
in der Belastungsweise und -grösse gut angepasst. Eine Einschränkung für Arbeitszeit oder -leistung aus psychischen Gründen besteh
e
nicht
(S. 14)
.
Für die
langjährige, ergonomisch optimal angepasste, physisch nicht fordernde Tätigkeit seit Einsetzen und Wirkungseintritt der Basistherapie mit Methotrexat, die auch laut
Beschwerdeführer
zu einer Situationsbesserung führte,
dürfte
die heutige Beurteilung Gültigkeit haben,
somit ab
J
ahresbeginn
2016
(S. 15 oben)
.
Klare Hinweise auf Aggravation und ähnliche Erscheinungen
bestünden
nicht, hingegen
sei
eine gewisse Selbstlimitierungstendenz für die zeitliche Ausdehnung der Arbeitstätigkeit nicht auszuschliessen: Die Angabe eines ausgeprägt beste
henden, den ganzen Körper erfassenden Grundschmerzes (Eigenbewertung 5/10) wie auch die sehr entschieden gemachte Aussage, nach einem Pensum von 4 Stunden morgens (Arbeitsschluss 9.15
Uhr
) seine Tätigkeit auch nach einer mit
täglichen Erholungspause nicht mehr fortsetzen zu können,
seien
nicht mit den klinischen Befunden zu erklären und erweck
t
en den Eindruck einer gewissen Selbstlimitierung
(S. 16)
.
4.10
Dr. C.___ führte mit Bericht vom 18. August 2017 (Urk. 3/7) im Wesentlichen aus, die Ellbogenbeschwerden seien hervorzuheben (S. 1). Eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit im aktuellen Betrieb würde mit einer Zunahme der Beschwerden mit Verschlechterung der Befunde einhergehen (S. 2).
5.
5.1
Nach Verfügungserlass wurden folgende Berichte eingereicht:
5.2
Dr. C.___
nannte mit Bericht vom
30. Dezember 2017 (Urk. 9/9) dieselben Diagnosen wie mit den vorhergegangenen Berichten und führte zusätzlich eine AC-Gelenksaffektion rechtsseitig auf (S. 1). Auch in einer angepassten Tätigkeit bestehe für ihn nur eine 50%ige
Arbeitsfähig
k
eit
. Dies begründe sich mit der Befundlage (Ausmass, entzündliche und mechanisch-statische Genese) und den an verschiedenen Stellen des Bewegungsapparates lokalisierten Beschwerden wie auch den Erfahrungen. Allenfalls könne eine Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit in Bezug auf die bessere Beurteilung weiterhelfen. Hierzu sei jedoch zu erwähnen, dass die Einschränkungen durch die entzündliche Kompo
nente weniger gut abgebildet würden (S. 2).
5.3
Prof. Dr. med. F.___, Facharzt für Radiologie, Universitäts
klinik G.___, berichtete am 17. Januar 2018 (Urk. 9/10) über ein
Arthro
-MRI der Schulter rechts und führte aus, es bestehe eine deutliche AC-Arthropathie mit Knochenmarködem und eine leichte begleitende Bursitis.
5.4
Dr. C.___ führte mit Bericht vom 27. Januar 2018 (Urk. 9/8) ergänzend aus, ungeachtet, ob die Befundlage an der Schulter respektive am Ellbogen zusätzlich durch die entzündliche Erkrankung mitbeteiligt sei oder alleine durch «mechani
sche» Gründe bedingt, bestünden am rechtsseitigen Ellbogen und an der rechts
seitigen Schulter eine deutlich eingeschränkte Belastbarkeit (S. 1). Er könne sich nur wiederholen, dass beim Beschwerdeführer eine maximale Arbeitsfähigkeit von 50 % an der jetzigen Arbeitsstelle umsetzbar sei. Eine von der Beschwerde
gegnerin geforderte Steigerung der Arbeitsfähigkeit müsste engmaschig beobach
tet werden und bei Verstärkung sei eine rasche Reduktion der Arbeitsfähigkeit auf 50 % anzustreben, nicht, dass eine unnötige Dekompensation mit vorüberge
hend vollständigem Ausfall geschehe (S. 1 f.).
5.5
Dr. C.___ führte mit Bericht vom 21. Februar 2018 (Urk. 17) aus, es werde nun ein Ausbau der immunmodulatorischen Behandlung mit Enbrel (neben MTX) erfolgen.
5.6
Dr. med. H.___, Fachärztin für
Orthopädische Chirurgie und Trauma
tologie des Bewegungsapparates
, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), hielt mit Stellungnahme vom 17. April 2018 (Urk. 13) fest, zusammenfassend würden sich aus den neu vorgelegten Berichten keine wesentlichen neuen medizinischen Sachverhalte ergeben, welche die von den Gutachtern erhobenen Befunde und gezogenen Schlussfolgerungen in Frage stellen würden.
6.
6.1
Die
Rentenzusprache
im Jahr 1998 erfolgte im Wesentlichen gestützt auf die Berichte von Dr. A.___ (vgl. vorstehend E. 3). Dieser nannte damals als Diagnosen
ein Fibromyalgiesyndrom sowie ein chronisches rezidivierendes panvertebrales Schmerzsyndrom bei muskulärer Dysbalance, gelegentlichem myofaszialen Schmerzsyndrom
und
rezidivierenden segmentalen Funktionsstörungen
(vorste
hend E. 3.3). Er ging von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit für wechselbelastende Tätigkeiten aus. Bis zur Renteneinstellung mit Verfügung vom 3. Juli 2012 (Urk. 7/79) blieben die
gestellten Diagnosen weitgehend unverändert
(2011 wurde zusätzlich und erstmals die Diagnose Oligoarthritis gestellt, vgl. Urk. 7/64 Ziff. 1.1) und es wurde weiterhin eine 50%ige Arbeitsfähigkeit ange
nommen
. Die Rentenaufhebung erfolgte aufgrund der Schlussbestimmungen der
Revision
6a
ohne eigentliche Anspruchsprüfung
. Die Beschwerdegegnerin kam gestützt darauf zum Schluss, dass
die Diagnosen, welche zur
Renten
zusprache
geführt hätten,
zu den ätiologisch
-
pathogenetisch
unklaren
syndro
malen
Zustands
bil
dern ohne nachweisbare o
rganische Grundlage gehörten, weshalb die bisherige Rente aufzuheben sei
(Urk. 7/79 S. 1 unten).
6.
2
Zur
Beurteilung des aktuellen Gesun
dheitszustands de
s
Beschwerdeführer
s
stellte die Beschwerdegegnerin
auf das
bidisziplinäre
Z.___-Gutachten (vorstehend E. 4.9) ab.
Die Gutachter stellten aus psychiatrischer Sicht keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit und folglich keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit fest.
Aus
rheumatologischer Sicht
nannten sie
mit Auswirkung auf die Arbeitsfä
higkeit
einzig eine Oligoarthritis. Dazu führten die Gutachter aus, die seit 2011 durch den behandelnden Rheumatologen formulierte Diagnose einer entzündli
chen Oligoarthritis könne aktuell zwar nicht mit ganz eindeutigen klinischen Befunden untermauert werden, solle aber in keiner Weise angezweifelt werden. Aufgrund einer möglicherweise bestehenden Verlangsamung der Arbeitsweise gingen sie von einer um 10 - 20 % reduzierten Leistungsfähigkeit aus. Sie stellten eine Erschwerung für ausgeprägte Gehleistungen oder aber intensive oder häufig repetierte Belastungen des rechten Arms beziehungsweise Schultergelenks und letztlich für Kraftanstrengungen für die Hände fest. Diesen Beschwerden trugen sie dahingehend Rechnung, als dem Beschwerdeführer körperlich anstrengende Tätigkeiten mit
mittelgrosser
oder
grosser
Belastung von Händen und/oder Schul
tergelenken, ebenso Tätigkeiten mit fortgesetzter, längerer Gehanforderung, nicht zumutbar sind. Die langjährige und aktuelle Arbeits
tätigkeit des Beschwerde
führers in Kontrollfunktion erachteten sie als gut angepasst.
6.3
Gegen das
Z.___-
Gutachten wurde beschwerdeweise (
Urk.
1) eingewandt,
eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit würde sich negativ auf den gesamten Beschwer
dekomplex auswirken. Das längerfristige Beibehalten der 50%igen Arbeitsfähig
keit sei angezeigt (S. 3 Ziff. 7). Dem ist entgegenzuhalten, dass
gemäss
Z.___-Gut
achter die von den behandelnden Ärzten langfristig ausgesprochene Arbeits
unfähigkeit von 50 % auf Grund der wohl vom Beschwerdeführer stets wieder
holten Schmerzklagen verständlich, aber aus objektiver Sicht eigentlich nicht begründbar sei. Die Gutachter führten dazu weiter überzeugend aus, es ergebe sich etwas der Eindruck einer
seit Jahren bei der
«
magischen Schwelle
»
von 50 % eingespielten Situation, die von allen Beteiligten akzeptiert sei, deren Verände
rung mühsam sein würde, aber doch angestrebt werden könnte und sollte (
vor
stehend E. 4.9
).
Soweit der Beschwerdeführer weiter vorbringt, aufgrund der bereits jahrelangen Behandlung sowie während dieser Zeit gemachten Erfahrung, dass sich die Schmerzen jeweils bei einer Erhöhung des Arbeitspensums massiv verstärkt hatten, und in der Folge wieder zu Ausfällen zu 100 % geführt hätten, eine Arbeitsfähigkeit von 50 % realistisch sei (Urk. 1 S. 3 Ziff. 10), kann ihm nicht gefolgt werden. Für die Beurteilung des Rentenanspruchs ist nicht entscheidend, wie viel eine versicherte Person in der Vergangenheit tatsächlich gearbeitet hat, sondern welche Arbeitsleistungen ihr noch zugemutet werden können (vgl. vor
stehend E. 1.3). Zudem schlossen die Gutachter
eine gewisse Selbstlimitierungs
tendenz für die zeitliche Ausdehnung der Arbeitstätigkeit nicht aus
(vorstehend E. 4.9).
Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers (Urk. 1 S. 5 Ziff. 17) setzten sich die Gutachter mit den
Vorakten
eingehend auseinander und nahmen in der versicherungsmedizinischen Beurteilung wiederholt zu Einschätzungen von den behandelnden Ärzten Stellung (vgl. Urk. 7/233/ S. 12 ff.).
Der Beschwerdeführer kann auch aus den später eingereichten Berichten nichts zu seinen Gunsten ableiten. So nannte Dr. C.___ zwar neu die Diagnose AC
Gelenksaffektion rechtsseitig, er ging aber nach wie vor von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit aus (vorstehend E. 5.2, E. 5.4). Im Übrigen flossen die vom Beschwerdeführer
geäusserten
Beschwerden an der Schulter bereits in die Beur
teilung des rheumatologischen Gutachters mit ein. So hielt der Gutachter fest, dass sich die rechte Schulter in der Funktion als teilweise eingeschränkt erweise (vgl. Urk. 7/233 S. 12).
Ausserdem
ergingen die Berichte nach Ver
fügungserlass.
Nach ständiger Rechtsprechung beurteilt das Sozialver
siche
rungs
gericht die Gesetzmässigkeit des angefochtenen Entscheids in der Regel nach dem Sachver
halt, der zur Zeit des Abschlusses des Verwaltungs
verfahrens gegeben war. Tat
sachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b).
Im Übrigen gilt es zu berücksichtigen, dass das Gericht nach der Rechtsprechung Gutachten externer Spezialärzte, welche von Versicherungsträgern im Verfahren nach
Art.
44 ATSG eingeholt wurden und den
einschlägigen Anfor
derungen ent
sprechen, vollen Beweiswert zuerkennt, solange keine konkreten Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen. Demgegenüber stehen die behandeln
den Ärztinnen und Ärzte in einem auftragsrechtlichen Verhältnis zur versicherten Person und haben sich zudem in erster Linie auf die Behandlung zu kon
zentrieren. Ihre Berichte verfolgen daher nicht den Zweck einer den
abschliessen
den
Entscheid über die Versicherungsansprüche erlaubenden objektiven Beurtei
lung des Gesundheitszustandes und erfüllen deshalb kaum je die materiellen Anforderungen an ein Gutachten
gemäss
BGE 125 V 351 E. 3a. Aus diesen Grün
den und aufgrund der Erfahrungstatsache, dass Hausärzte
beziehungsweise
regelmässig
behandelnde Spezialärzte (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 551/06 vom
2.
April 2007 E. 4.2)
-
mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Ver
trauensstellung im Zweifelsfall eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen, kommt im Streitfall ein direktes Abstellen einzig gestützt auf die Angaben der behan
delnden Ärztinnen und Ärzte nur selten in Frage (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 8C_1055/2010 vom 1
7.
Februar 2011 E. 4.1).
6.4
Zusammengefasst erweisen sich die gegenüber dem
Z.___
-Gutachten erhobenen Einwände aus den dargelegten Gründen als nicht stichhaltig. Das Gutachten berücksichtigte die vom Beschwerdeführer geklagten Beschwerden in ange
messener Weise, wurde in Kenntnis und in Auseinandersetzung mit den
Vorakten
erstattet und trägt der konkreten medizinischen Situation Rechnung. Die Beurtei
lung leuchtet in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge ein und die Schlussfolgerungen zu Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit werden ausführ
lich begründet. Die Beurteilung durch die
Z.___
-Gutachter ist nach dem Gesag
ten für die Beantwortung der gestellten Fragen umfassend. Das Gutachten erfüllt damit die
praxisgemässen
Kriterien für beweiskräftige ärztliche Entsche
idungs
grundlagen (vorstehend E.
1
.4
) vollumfänglich, so dass für die
Entscheidfindung
darauf abgestellt werden kann.
Zum selben Schluss kam auch der regionale ärztliche Dienst (RAD) der Beschwerdegegnerin (
vgl.
Urk. 7/234/5)
.
Damit ist der Sachverhalt dahingehend erstellt, dass
seit Jahresbeginn 2016
für leidensangepasste Tätigkeiten
eine Arbeitsfähigkeit von 80-90 % besteht. Die
vom Beschwerdeführer
seit
1998 (vgl. Urk. 7/25) ausgeübte Tätigkeit kann er
mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit nach wie vor ausüben, weshalb kein Raum
bleibt für einen Leidensabzug.
Ein rentenbegründender Invaliditätsgrad von min
destens 40
%
ist damit so offensichtlich ausgeschlossen, dass von einer beziffer
ten Invaliditätsbemessung abgesehen werden kann.
6.5
Bei dieser Sachlage erweist sich die Beurteilung der Beschwerdegegnerin, wonach kein Leistungsanspruch besteht, als zutreffend.
Soweit der Beschwerdeführer ver
langt, es seien weitere Abklärungen durchzuführen, kann darauf in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden (BGE 127 V 491 E. 1b mit Hinweisen). Der Gesundheitszustand und insbesondere die medizinisch-theoretische Arbeitsfähig
keit des Beschwerdeführers sind aufgrund der medizinischen Akten hinreichend abgeklärt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die vom Beschwerdeführer
beantragte
Evaluation der Leistungsfähigkeit
neue, für die Beurteilung
des vorliegenden Falls entscheidende Erkenntnisse
liefern könnte.
Dies führt zur Bestätigung der angefochtenen Verfügung und zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde.
7
.
Die Verfahrenskosten
gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes über die Inva
lidenversicherung (IVG)
sind ermessensweise auf Fr. 7
00.-- festzusetzen und
aus
gangsgemäss
de
m Beschwerdeführer
aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Fortuna Rechtsschutz-Versicherungs-Gesellschaft AG
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannKeller