# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c62fc2e9-22e9-53b6-9474-ce3cd54ee6bf
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.07.2019 RA190010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RA190010_2019-07-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RA190010-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie  

Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Beschluss vom 24. Juli 2019 

 

in Sachen 

 

A._____, Ltd liab. Co.,  
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Revision) 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Zürich, 
3. Abteilung, vom 10. Januar 2019 (BR180012-L) 
 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Zürich, 3. Abteilung, 

vom 20. August 2018 im Verfahren AF180004-L wurde die Klage der Gesuchstel-

lerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin), es sei die Gesuchsgegne-

rin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchsgegnerin) zu verpflichten, ihr 

Fr. 4'500.– als Entschädigung infolge fristloser Kündigung zu bezahlen, abgewie-

sen (Urk. 3/8). 

b) Mit Eingabe vom 20. November 2018 (am 27. November 2018 zur Post 

gegeben) verlangte die Gesuchstellerin die Revision dieses Urteils (Urk. 1). 

Mit Urteil vom 10. Januar 2019 wurde das Begehren der Gesuchstellerin um 

Revision des Urteils des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Zürich, 3. Abteilung, 

vom 20. August 2018 im Verfahren AF180004-L abgewiesen (Urk. 5). 

 c) Innert Frist erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 10. Februar 2019 

Beschwerde gegen das vorgenannte Urteil mit den folgenden Anträgen (Urk. 7): 

" 1.) Revision des Urteils v. 20.8.2018 (AF180004-L) 
 2.) Die Beweislast ist umzukehren 
 3.) Sachverhaltsabklärungen sind durchzuführen (die Beklagte soll 

unter Eid aussagen)" 
 

 2. a) Die erstinstanzliche Arbeitsgerichtspräsidentin führte im angefochtenen 

Urteil unter anderem aus, mit begründetem Urteil des Einzelgerichts vom 20. Au-

gust 2018 sei die Klage im Verfahren AF180004 abgewiesen worden (unter Hin-

weis auf Urk. 3/8). Mit Einschreiben vom 27. August 2018 habe das Gericht das 

begründete Urteil an die Gesuchstellerin an die von ihr explizit angegebene Ad-

resse versandt (Art. 136 lit. b ZPO; unter Hinweis auf Urk. 3/7 und Urk. 3/10). Die 

Sendung sei jedoch mit dem Vermerk "falsche Adresse" zurückgekommen, nach-

dem der Zustellungsversuch am 28. August 2018 (Track & Trace der Schweizeri-

schen Post) gescheitert sei (unter Hinweis auf Urk. 3/10 und Urk. 4). In der Folge 

sei das Urteil in Rechtskraft erwachsen (Art. 138 i.V.m. Art. 325 ZPO; Urk. 5 S. 2 

E. 1). 

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 Gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO könne eine Partei nur dann Revision des 

rechtskräftigen Urteils verlangen, wenn sie nachträglich erhebliche Tatsachen er-

fahre oder entscheidende Beweismittel finde, die im Zeitpunkt des Erstprozesses 

bereits existiert hätten, indessen erst in einem Zeitpunkt entdeckt worden seien, in 

dem sie nicht mehr in den Prozess hätten eingeführt werden können (unter Hin-

weis auf BSK ZPO-Herzog, Art. 328 N 36). Die Vorbringen der Gesuchstellerin in 

ihrer Eingabe vom 20. November 2018 seien keine Tatsachen oder Beweismittel 

im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO. Bereits in ihrer Klage (unter Hinweis auf 

Urk. 2/1 [recte: Urk. 3/1]) habe die Gesuchstellerin als ihre Zustelladresse folgen-

de Adresse bezeichnet: "c/o C._____, …-strasse …, … Zürich". Die Vorladung für 

die Hauptverhandlung sei an die Adresse gemäss Handelsregisterauszug (…-str. 

…, … [Ort]; unter Hinweis auf Urk. 2/5/2 [recte: Urk. 3/5/2]) erfolgt. In der Folge 

habe die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 18. Juli 2018 explizit verlangt, dass ihr 

ein Urteil an die Zustelladresse "c/o C._____, …-str. …, … Zürich " zuzustellen 

sei (unter Hinweis auf Urk. 2/7 [recte: Urk. 3/7]). Dahin sei das Urteil vom 20. Au-

gust 2018 versandt worden (unter Hinweis auf Urk. 3/10a und Urk. 3/10b). Eine 

zweite Zustellung nach dem gescheiterten ersten Versuch sei in der Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung nicht vorgesehen (unter Hinweis auf OGer ZH 

RB170029 vom 13.07.2017, E. 2.4). Die Gesuchstellerin bringe keine Revisions-

gründe im Sinne von Art. 328 ZPO vor. Materielle Erwägungen erübrigten sich 

folglich und das Revisionsbegehren der Gesuchstellerin sei abzuweisen (Urk. 5 S. 

3 f. E. 2.4 f.). 

 b) Die Gesuchstellerin macht in ihrer Beschwerdeschrift geltend, es habe ein 

rechtsgültiger Arbeitsvertrag bestanden (unter Hinweis auf Urk. 9/2). Die Ge-

suchsgegnerin sei nicht mehr zur Arbeit erschienen (Urk. 7). 

 3. a) Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechts-

mittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Begründet im Sinne von 

Art. 321 Abs. 1 ZPO bedeutet, dass der Beschwerdeführer aufzuzeigen hat, in-

wiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Die Begründung 

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muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Rechtsmittelinstanz ohne 

weiteres verstanden werden zu können. Dies setzt voraus, dass der Beschwerde-

führer im Einzelnen die erstinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, 

und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht (BGer 5A_387/2016 

vom 7. September 2016, E. 3.1 m.w.H.). Der Beschwerdeführer hat dabei im Ein-

zelnen – in der Beschwerde selbst – darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige 

Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der 

angefochtene Entscheid seiner Ansicht nach leidet (Freiburghaus/Afheldt, in:  

Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 321 N 15). 

 Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an 

einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzu-

treten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwer-

defrist nicht zulässig (BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016, E. 3.1 m.w.H.). 

 b) Die Eingabe der Gesuchstellerin vom 10. Februar 2019 ist als Beschwer-

de unzureichend, da sich diese mit der Begründung des angefochtenen Urteils 

nicht konkret auseinandergesetzt hat. Insbesondere führt sie in ihrer Beschwer-

deschrift nicht aus, wieso die in vorstehender E. 2. a) zitierten erstinstanzlichen 

Erwägungen nicht korrekt seien. So setzt sich die Gesuchstellerin beispielsweise 

nicht mit der Erwägung auseinander, dass sie – die Gesuchstellerin – erstinstanz-

lich keine Revisionsgründe im Sinne von Art. 328 ZPO vorgebracht habe; hierzu 

äusserte sich die Gesuchstellerin im Rahmen ihrer Beschwerdeschrift gar nicht. 

Da sich die Gesuchstellerin auch im Übrigen mit den vorinstanzlichen Erwägun-

gen des angefochtenen Urteils nicht konkret auseinandersetzt, ist auf ihre Be-

schwerde nicht einzutreten. 

4. Bei arbeitsrechtlichen Verfahren mit einem Streitwert von bis zu 

Fr. 30'000.– werden im Entscheidverfahren keine Gerichtskosten gesprochen 

(Art. 114 lit. c ZPO), weshalb das Beschwerdeverfahren kostenlos ist. Mangels 

wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchsgegnerin für das Beschwerdeverfahren 

keine Entschädigung zuzusprechen. 

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Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos. 

3. Der Gesuchsgegnerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteient-

schädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-

ge von Kopien der Urk. 7 und 9/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der 
Streitwert beträgt weniger als Fr. 15'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 

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Zürich, 24. Juli 2019 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 
versandt am:  
mc 

	Beschluss vom 24. Juli 2019
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
	3. Der Gesuchsgegnerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage von Kopien der Urk. 7 und 9/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...