# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 500a6220-ea13-5e9d-a82d-9bf40581d73c
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-30
**Language:** de
**Title:** Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 30.04.2025 BEK 2025 43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Gerichte/SZ_KG_004_BEK-2025-43_2025-04-30.pdf

## Full Text

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 30. April 2025
BEK 2025 43

Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiberin Antoinette Hürlimann.

In Sachen A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt Höfe, Rebhaldenstrasse 15, 8807 Freienbach,
Beschwerdegegner,

betreffend SchKG-Beschwerde
(Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten der Höfe 
vom 11. März 2025 als unter Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und 
Konkurssachen, APD 2024 43);-

hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
als Vizepräsidentin der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bung und Konkurs (Beschwerdekammer),

Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. Am 19. November 2024 bescheinigte B.________ den Zahlungsbefehl 
vom 7. Oktober 2024 in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamts Höfe erhal-
ten zu haben. Gemäss diesem Zahlungsbefehl wird der Schuldner A.________ 
vom Kanton Schwyz, Bezirk Höfe, Gemeinde Freienbach für Staats-und Ge-
meindesteuern 2020 bzw. für Fr. 15’215.25 zuzüglich 3.5 % Zins seit 1. Mai 
2024, aufgelaufenen Zins bis 30. April 2024 von Fr. 32’358.90, Inkassoge-
bühren von Fr. 300.00, Arrestkosten A145/2024 von Fr. 178.40 und Kosten des 
Zahlungsbefehls von Fr. 95.80 betrieben (Vi-act. B/KB1). Mit vom 26. Novem-
ber 2024 datierenden Beschwerde (Postaufgabe: 29. November 2024) ge-
langte „A.________“ an die untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und 
Konkurs des Bezirks Höfe mit den „Anweisungen“, sofern die Betreibung über-
haupt gültig sei, sei sie aufzuheben und zu löschen, es sei festzustellen, dass 
der Zahlungsbefehl nicht korrekt zugestellt worden sei, sondern unter Bege-
hung von Straftaten einer unbeteiligten Dritten in die Hand gedrückt worden sei, 
und es sei festzustellen, dass der Zahlungsbefehl links zwei unterschiedliche 
Personen als Schuldner ausweise, wobei keine davon urkundlich nachweisbar 
sei. Die Rechnung laute auf eine weitere andere Person (Vi-act. A/I, S.1).

Der Bezirksgerichtspräsident der Höfe verfügte am 11. März 2025, auf die Be-
schwerde betreffend Anfechtung der Zustellung werde nicht eingetreten und die 
Beschwerde an die Aufsichtsbehörde des Kantons Zug weitergeleitet. Im Übri-
gen werde die Beschwerde abgewiesen. Gerichtskosten würden keine erhoben 
und keine Parteientschädigungen zugesprochen (APD 2024 43 Verfügung vom 
11. März 2025, Dispositiv-Ziff. 1-3). 

Gegen diese Verfügung reichte „A.________“ (nachfolgend Beschwerdeführer) 
innert Frist beim Kantonsgericht als obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bung und Konkurs Beschwerde ein (KG-act. 1) mit folgenden „Anweisungen“:

„ Das Kantonsgericht habe das Verfahren hoheitlich zu führen und     
nicht handelsrechtlich.

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 Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
 Die Verfügung der Vorinstanz sei im Entscheidpunkt 1, erste Zeile 

aufzuheben. Die zugrundeliegende Betreibung sei zu löschen.
 Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen 

zur Durchführung eines hoheitlichen Verfahrens mit den korrekten 
Personenbezeichnungen.“

2. Ein Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde kann an die obere weiterge-
zogen werden (Art. 18 SchKG), wobei sich Weiterzugs- und Novenrecht nach 
kantonalem Recht richten (Art. 20a SchKG; Kren-Kostkiewicz, OFK, 20. A. 
2020, Art. 18 SchKG N 13 f. und Art. 20a SchKG N 26 ff.). Nach § 18 
EGzSchKG i.V.m. § 100 JG ist schweizerisches Zivilprozessrecht anwendbar. 
Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz 
schriftlich und begründet einzureichen. Mit der Beschwerde kann die unrichtige 
Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts 
geltend gemacht werden (Art. 320 lit. a und b ZPO). Begründen bedeutet auf-
zuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird 
bzw. inwiefern sich die vorinstanzlichen Erwägungen respektive Überlegungen 
nicht aufrechterhalten lassen (BGE 147 III 176 E. 4.2.1). Dies setzt voraus, dass 
der Rechtsmittelkläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeich-
net, die er anficht, sich mit diesen argumentativ auseinandersetzt und die Ak-
tenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht (BEK 2021 147 vom 19. Novem-
ber 2021 E. 2 m.H.).

Der Vorderrichter äusserte sich vorerst zur örtlichen Zuständigkeit der angeru-
fenen Aufsichtsbehörde sowie zu derjenigen betreffend die monierte Zustellung 
des Zahlungsbefehls an die Geschäftsadresse des Beschwerdeführers (angef. 
Verfügung E. 2) und setzte sich alsdann mit dem Einwand des Beschwerdefüh-
rers auseinander, dass auf dem Zahlungsbefehl die Bezeichnung des Schuld-
ners fehlerhaft sei bzw. nicht dem Betreibungsbegehren des Gläubigers über-
einstimme. Unter Hinweis und Darlegung der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung bezüglich mangelhafter Parteibezeichnung kam der Vorderrichter zum 

Kantonsgericht Schwyz 4

Schluss, dass nach Überprüfung der Daten mit den durch die Einwohnerge-
meinde registrierten Daten das Betreibungsamt Höfe nach Treu und Glauben 
habe davon ausgehen können, dass die Identität des Schuldners überein-
stimme. Eine formalistische Anwendung des Rechts sei berechtigterweise ab-
zulehnen und eine Berichtigung der Parteibezeichnung durch Ergänzung 
bzw. Korrektur des Vornamens sei vorliegend nicht notwendig, um allfällige Irr-
tümer zu verhindern. Ein anderes schützenswertes Interesse an der Aufhebung 
des Zahlungsbefehls sei nicht ersichtlich (angef. Verfügung E. 4). Auf diese Er-
wägungen nimmt der Beschwerdeführer in seiner vorliegenden Beschwerde nur 
insoweit Bezug, als er die Zuordnung bzw. die Identität an sich nicht infrage 
stellt. Inwiefern die zitierten Schlussfolgerungen des Vorderrichters rechtsfeh-
lerhaft und somit nicht aufrechtzuerhalten sind, zeigt der Beschwerdeführer 
nicht auf. Seine Ausführungen beschränken sich, soweit er der vorinstanzlichen 
Sachverhaltsdarstellung nicht zustimmt, auf rein appellatorische Kritik bzw. dar-
auf, wiederholt seine Sicht der Dinge darzulegen sowie hauptsächlich zu rügen, 
dass trotz mehrfacher Aufforderung, “die korrekte Person zu verwenden”, näm-
lich einzig die “amtliche Person” “A.________”, alle Beteiligten die “Abwei-
chung” unbegründet gelassen hätten. Es gehe nicht um die Zuordnung, sondern 
neben der korrekten Anwendung der Datenschutzgesetze auch um den Schutz 
vor arglistiger Täuschung und Betrug. Mit anderen Worten, der Beschwerdefüh-
rer gibt auch zweitinstanzliche die seiner Auffassung nach einzig rechtskon-
forme und folglich anzuwendende Reihenfolge von Familien- und Vorname ein-
schliesslich Satzzeichen wieder. Damit erweist sich die Beschwerde jedoch ins-
gesamt als unzureichend begründet, so dass auf sie präsidial (§ 40 Abs. 2 
i.V.m. § 41 Abs. 1 JG) nicht einzutreten ist. Das im Übrigen nicht begründete 
Gesuch um aufschiebende Wirkung ist folglich hinfällig. 

4. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG);- 

verfügt:

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1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Zustellung nach 
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen 
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerde-
schrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), das Betreibungsamt Höfe 
(1/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die 
Vorinstanz (1/R, mit den Akten)

Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin

Versand 30. April 2025  amu