# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8945f498-d62d-5da9-bbdf-604f675a99aa
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 05.01.2021 HE200470
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE200470_2021-01-05.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE200470-O U/mk 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan sowie die Gerichtsschreiberin Nadja 

Kiener 

 

Urteil vom 5. Januar 2021 

 

in Sachen 

 

A._____ AG, 
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ GmbH, 
Gesuchsgegnerin 

 

betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen 
 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Es sei der Beklagten unter Androhung der Zwangsvollstreckung 
im Unterlassungsfall zu befehlen beziehungsweise es sei diese 
zu verpflichten, die von ihr gemieteten und benutzten Geschäfts-
räumlichkeiten im Erdgeschoss sowie den Einstellplatz Nr. 3 in 
der Liegenschaft C._____-strasse ..., ... Zürich, unverzüglich ord-
nungsgemäss geräumt und gereinigt zu verlassen und der Kläge-
rin zurückzugeben. 

2. Es sei das zuständige Stadtammannamt anzuweisen, den zu er-
lassenden Befehl nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlan-
gen der Klägerin zu vollstrecken; 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7.7 % Mehr-
wertsteuer) zu Lasten der Beklagten." 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Prozessgeschichte 

Mit eingangs genanntem Rechtsbegehren ersuchte die Gesuchstellerin am 

8. Dezember 2020 (Datum Poststempel) um Rechtsschutz in klaren Fällen 

(act. 1). Mit Verfügung vom 9. Dezember 2020 wurde ihr Frist zur Leistung eines 

Vorschusses für die Gerichtskosten angesetzt. Gleichzeitig wurde der Gesuchs-

gegnerin Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben (act. 4). Der Kostenvorschuss 

ging innert Frist ein (act. 6, act. 7 und Prot. S. 4). Innert angesetzter Frist erging 

keine Stellungnahme, weshalb androhungsgemäss aufgrund der Akten zu ent-

scheiden ist (vgl. act. 4). Das Verfahren ist spruchreif. 

2. Formelles 

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts des Handelsgerichts 

des Kantons Zürichs ist gegeben (Art. 29 ZPO und Art. 33 ZPO sowie Art. 6 ZPO 

i.V.m. § 44 lit. b GOG und § 45 lit. d GOG [BGE 142 III 515 E. 2.2.4]). 

  

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3. Materielles 

3.1. Sachverhalt 

Aufgrund der unwidersprochen gebliebenen klaren Vorbringen der Gesuchstelle-

rin ist von folgendem Sachverhalt auszugehen (act. 1 Rz. 9 ff.): Am 8. März 2019 

schlossen die A'._____ AG (heutige Gesuchstellerin; act. 3/II und 3/IV) und die 

Gesuchsgegnerin einen Mietvertrag über Geschäftsräumlichkeiten (Gewerbeflä-

che Erdgeschoss und Einstellplatz Nr. 3) der Liegenschaft C._____-strasse ... in 

... Zürich. Die Gesuchsgegnerin betreibt in den Räumlichkeiten ein Studio für Kör-

per- und Schönheitspflege. Der Mietbeginn war auf den 1. Juni 2019 festgesetzt. 

Für die Zeit vom 1. Juni 2019 (recte: 1. Juli 2019) bis 31. Mai 2021 war ein Brut-

tomietzins von monatlich CHF 6'200.– vereinbart (act. 1 Rz. 9 und act. 3/1). Seit 

Februar 2020 bezahlte die Gesuchsgegnerin die Mietzinsen regelmässig zu spät 

und befand sich mehrfach in Zahlungsverzug (act. 1 Rz. 10 f. und act. 3/2). Mit 

Mahnschreiben samt Kündigungsandrohung vom 13. August 2020 mahnte die 

Gesuchstellerin, vertreten durch die D._____ AG, die Gesuchsgegnerin für den 

ausstehenden Mietzins des Monats August 2020 ab und setzte ihr eine 30-tägige 

Zahlungsfrist an, mit der Androhung, dass bei ungenütztem Fristablauf das Miet-

verhältnis ausserordentlich gekündigt werde. Das Mahnschreiben mit Kündi-

gungsandrohung konnte der Gesuchsgegnerin am 14. August 2020 zugestellt 

werde (act. 1 Rz. 12 und act. 3/4 und act. 3/5). Alsdann kündigte die Gesuchstel-

lerin, wiederum vertreten durch die D._____ AG, das Mietverhältnis mit amtlichem 

Formular vom 28. September 2020 mit Wirkung auf 31. Oktober 2020. Die Kündi-

gung wurde von der Gesuchsgegnerin am 29. September 2020 in Empfang ge-

nommen (act. 1 Rz. 13 und act. 3/6). Eine Rückgabe des Mietobjekts ist bis heute 

nicht erfolgt (act. 1 Rz. 14). 

3.2. Rechtliches 

Gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO gewährt das Gericht Rechtsschutz im summari-

schen Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist 

(lit. a) und die Rechtslage klar ist (lit. b). 

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Ist der Mieter mit der Zahlung fälliger Mietzinse im Rückstand, so kann ihm der 

Vermieter schriftlich eine Zahlungsfrist setzen und ihm androhen, dass bei unbe-

nutztem Ablauf der Frist (30 Tage bei Wohn- und Geschäftsräumen) das Mietver-

hältnis gekündigt werde (Art. 257d Abs. 1 OR). Bezahlt der Mieter innert der ge-

setzten Frist nicht, kann der Vermieter mit einer Frist von mindestens 30 Tagen 

(Art. 257d Abs. 2 OR) auf Ende eines Monats kündigen. Mit beendetem Mietver-

hältnis hat der Vermieter gegenüber dem Mieter einen vertraglichen Rückgabean-

spruch der Mietsache gemäss Art. 267 Abs. 1 OR sowie einen Rückgabean-

spruch aus Eigentumsrecht gemäss Art. 641 Abs. 2 ZGB.  

3.3. Würdigung 

Die mit Mahnschreiben vom 13. August 2020 angesetzte 30-tätige Zahlungsfrist 

verstrich, ohne dass die Gesuchsgegnerin den Mietzinsausstand des Monats Au-

gust 2020 bezahlt hätte (act. 3/4). Mit amtlichem Formular vom 28. September 

2020 sprach die Gesuchstellerin androhungsgemäss die ausserordentliche Kün-

digung des Mietverhältnisses mit Wirkung auf den 31. Oktober 2020 aus 

(Art. 257d Abs. 2 OR; act. 3/6 S. 1). Die Zahlungsverzugskündigung konnte der 

Gesuchsgegnerin am 29. September 2020 zugestellt werden (act. 3/6 S. 2). Die 

Kündigung erfolgte entsprechend form-, frist- und termingerecht mit Wirkung per 

31. Oktober 2020.  

Das Ausweisungsbegehren wurde am 8. Dezember 2020 und damit nach Been-

digung des Mietverhältnisses (31. Oktober 2020) gestellt (act. 1). Gestützt auf 

Art. 267 Abs. 1 OR und Art. 641 Abs. 2 ZGB steht der Gesuchstellerin ein Räu-

mungs- und Rückgabeanspruch zu. Aufgrund des unbestrittenen und durch Ur-

kunden lückenlos dokumentierten Sachverhaltes sowie aufgrund der klaren 

Rechtslage ist das Ausweisungsbegehren der Gesuchstellerin gutzuheissen. 

4. Vollstreckungsmassnahmen 

Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnah-

men (d.h. einen Ausweisungsbefehl) an (Art. 236 Abs. 3 ZPO und Art. 337 

Abs. 1 ZPO). Antragsgemäss ist das Stadtammannamt Zürich ... anzuweisen, den 

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Ausweisungsbefehl nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Nichtge-

währung der aufschiebenden Wirkung auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin 

zu vollstrecken. 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin kosten- und entschädigungspflichtig 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

Bei einem Streitwert von CHF 37'200.– (vgl. act. 4 E. 4) ist die Gerichtsgebühr auf 

CHF 3'400.– festzusetzen. Die Kosten sind aus dem von der Gesuchstellerin ge-

leisteten Kostenvorschuss zu decken (Art. 111 Abs. 1 ZPO), wobei der Gesuch-

stellerin das Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgegnerin einzuräumen ist (Art. 111 

Abs. 2 ZPO). 

Die Parteientschädigung ist auf CHF 3'900.‒ festzusetzen (§ 4 i.V.m. 

§ 9 AnwGebV). 

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Der Gesuchsgegnerin wird befohlen, die von ihr gemieteten Geschäftsräum-

lichkeiten im Erdgeschoss sowie den Einstellplatz Nr. 3 der Liegenschaft 

C._____-strasse ..., ... Zürich, unverzüglich ordnungsgemäss geräumt und 

gereinigt zu verlassen und der Gesuchstellerin in vertragsgemässem Zu-

stand zu übergeben.  

2. Das Stadtammannamt Zürich ... wird angewiesen, den Befehl gemäss Dis-

positiv-Ziff. 1 nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Nichtge-

währung der aufschiebenden Wirkung auf erstes Verlangen der Gesuchstel-

lerin zu vollstrecken. Die Kosten für die Vollstreckung sind von der Gesuch-

stellerin vorzuschiessen. Sie sind ihr aber von der Gesuchsgegnerin zu er-

setzen. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'400.‒. 

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4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziff. 3 werden der Gesuchsgegnerin auferlegt 

und vorab aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. Der Gesuchstellerin wird das Rückgriffsrecht für diese Kosten auf 

die Gesuchsgegnerin eingeräumt.  

5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-

schädigung vom CHF 3'900.‒ zu bezahlen.  

6. Schriftliche Mitteilung  

- an die Gesuchstellerin im Doppel für sich und zuhanden des Stadtam-

mannamts Zürich ..., 

- an die Gesuchsgegnerin. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 37'200.–. 

 

 
Zürich, 5. Januar 2021 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

Einzelgericht 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Nadja Kiener 
  

 
 
 

	Urteil vom 5. Januar 2021
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	1. Prozessgeschichte
	2. Formelles
	3. Materielles
	3.1. Sachverhalt
	3.2. Rechtliches
	Ist der Mieter mit der Zahlung fälliger Mietzinse im Rückstand, so kann ihm der Vermieter schriftlich eine Zahlungsfrist setzen und ihm androhen, dass bei unbenutztem Ablauf der Frist (30 Tage bei Wohn- und Geschäftsräumen) das Mietverhältnis gekündig...
	3.3. Würdigung

	4. Vollstreckungsmassnahmen
	5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Die Parteientschädigung ist auf CHF 3'900.‒ festzusetzen (§ 4 i.V.m. § 9 AnwGebV).

	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Der Gesuchsgegnerin wird befohlen, die von ihr gemieteten Geschäftsräumlichkeiten im Erdgeschoss sowie den Einstellplatz Nr. 3 der Liegenschaft C._____-strasse ..., ... Zürich, unverzüglich ordnungsgemäss geräumt und gereinigt zu verlassen und der ...
	2. Das Stadtammannamt Zürich ... wird angewiesen, den Befehl gemäss Dispositiv-Ziff. 1 nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken. Die Kosten fü...
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'400.‒.
	4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziff. 3 werden der Gesuchsgegnerin auferlegt und vorab aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Gesuchstellerin wird das Rückgriffsrecht für diese Kosten auf die Gesuchsgegnerin eingeräumt.
	5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung vom CHF 3'900.‒ zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung
	- an die Gesuchstellerin im Doppel für sich und zuhanden des Stadtammannamts Zürich ...,
	- an die Gesuchsgegnerin.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...