# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce8ef744-2c75-5267-a9be-924adc5146d8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.07.2019 D-3768/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3768-2019_2019-07-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3768/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; 

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 9. Juli 2019 / N (…). 

 

 

 

D-3768/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 5. Februar 2016 in der Schweiz erstmals 

um Asyl nach. 

B.  

Mit Verfügung vom 22. August 2018 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

C.  

Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesver-

waltungsgericht mit Urteil D-5394/2018 vom 12. April 2019 vollumfänglich 

ab. 

D.  

Mit Eingabe vom 1. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer auf schriftli-

chem Weg ein zweites Asylgesuch (Mehrfachgesuch) ein, welches er da-

mit begründete, dass das Haus seiner Familie am 30. April 2019 vom sri-

lankischen Militär durchsucht worden sei. Man habe seine Mutter nach 

Waffenverstecken der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gefragt. 

Seine Familie habe einen LTTE-Hintergrund und es sei bekannt, dass er 

mit Waffen zu tun gehabt habe. Aufgrund seiner Waffenlieferungen für die 

LTTE ab dem Jahr 2004 sei seine Familie nun wieder von den sri-lanki-

schen Behörden behelligt worden. Er trage ausserdem am (…) eine auffäl-

lige Narbe. Auch sei er in der Schweiz exilpolitisch aktiv. So habe er im 

November 2018 am Heldengedenktag in B._______ und im März 2019 an 

einer Demonstration in C._______ teilgenommen. Ferner habe sich infolge 

der Terroranschläge vom 21. April 2019 die Sicherheits- und Menschen-

rechtslage in Sri Lanka massiv verschlechtert. Angesichts der neusten Ent-

wicklungen, seiner Vorgeschichte sowie der allgemeinen Lage in Sri Lanka 

sei er bei einer Rückkehr gefährdet. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um eine 

erneute Anhörung, um die sofortige Aussetzung des Vollzugs der Wegwei-

sungen sowie um die Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einrei-

chung eines ausführlichen Erlebnisberichtes betreffend seine Tätigkeit für 

die LTTE sowie von Fotos seiner exilpolitischen Aktivitäten und seiner 

Narbe. 

D-3768/2019 

Seite 3 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer zahl-

reiche Berichte zur Lage in Sri Lanka zu den Akten. 

E.  

Mit Verfügung vom 9. Juli 2019 – eröffnet am 17. Juli 2019 – stellte das 

SEM fest, dass der Vollzug der Wegweisung nicht ausgesetzt werde, trat 

auf das Mehrfachgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz, ordnete den Vollzug an und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–. 

F.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechts-

vertreter mit Eingabe vom 24. Juli 2019 Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache 

zur Behandlung als neues Asylgesuch an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Eventuell sei die Verfügung des SEM vom 9. Juli 2019 wegen der Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs oder der Begründungspflicht oder aufgrund 

der unvollständigen und unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhaltes aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen. 

Eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit bezie-

hungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. 

G.  

Mit Schreiben vom 26. Juli 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde ist 

frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am 

Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene 

Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an de-

ren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung 

der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 4 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG hat die Eingabe von Asylgesuchen, die 

innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegwei-

sungsentscheides eingereicht werden, schriftlich und begründet zu erfol-

gen. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer – wie vorstehend er-

wähnt – bereits am 5. Februar 2016 das erste Mal in der Schweiz um Asyl 

nachgesucht. Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5394/2018 vom 

12. April 2019 wurde rechtskräftig über dieses Asylgesuch entschieden, 

weshalb die erneute Asylgesuchstellung vom 1. Juli 2019 vom SEM kor-

rekterweise als Mehrfachgesuch entgegengenommen wurde. 

3.2 Die Beschwerdeinstanz enthält sich – sofern sie den Nichteintretens-

entscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen 

Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu 

neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 

m.w.H.). 

3.3 Die Frage der Wegweisung und deren Vollzugs wird jedoch materiell 

geprüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kog-

nition zukommt. 

4.  

4.1 Prüfungsgegenstand ist vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz ge-

mäss Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf das neue Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. 

4.2 Nach Art. 111c Abs. 1 AsylG haben Asylgesuche, die innert fünf Jahren 

nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides ein-

gereicht werden, "schriftlich und begründet" zu erfolgen. Hinsichtlich des 

Erfordernisses der begründeten Eingabe ist festzuhalten, dass Mehrfach-

gesuche gehörig beziehungsweise ausreichend begründet sein müssen, 

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Seite 5 

so dass die Behörde in der Lage ist, über das Gesuch entscheiden zu kön-

nen, auch ohne dass sie die gesuchstellende Person vorher anhört. Die 

Beschleunigung darf jedoch nicht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit der 

Verfahren geschehen. So ist auch dem Umstand Rechnung zu tragen, 

dass während der gesetzlich vorgesehenen Zeitspanne von fünf Jahren 

seit Abschluss des ordentlichen früheren Asylverfahrens auch die erneuten 

Asylgesuche jener Person nach den Regeln von Art. 111c AsylG zu behan-

deln sind, die zwischenzeitlich in ihr Heimatland – mithin in das potentielle 

und behauptete Verfolgerland – zurückgekehrt sind. In diesen Fällen kön-

nen tatsächlich neue beachtliche Gründe für eine Verfolgung geltend ge-

macht werden, welche von den Gesuchstellenden in einer schriftlichen 

(Laien-)Eingabe nicht ausführlich genug dargelegt werden können. In Er-

mangelung einer Regelung im Asylgesetz sind daher bei ungenügender 

Einhaltung der Formvorschriften die Regeln nach Art. 52 VwVG zu beach-

ten. Die analoge Anwendung der Vorschriften hinsichtlich Beschwerdever-

besserung und Beschwerdeergänzung in den Verfahren betreffend Mehr-

fachgesuche ist auch mit Rücksicht auf die hochrangigen Rechtsgüter, wel-

che Gegenstand des Asylverfahrens sind, geboten (vgl. auch zum Ganzen: 

Botschaft, BBI 2010 4473; Urteil des BVGer E-1666/2014 E. 5.3 ff.). 

5.  

5.1 Das Gericht stellt vorliegend fest, dass das vom Beschwerdeführer ein-

gereichte Gesuch vom 1. Juli 2019 die formellen Anforderungen erfüllte 

(Einreichung in schriftlicher Form, Begründung), weshalb eine Verbesse-

rungsbedürftigkeit der Eingabe nicht bestand. Die Vorinstanz hat daher zu 

Recht auf die Durchführung entsprechender Instruktionsmassnahmen ver-

zichtet. 

5.2 Die vom Beschwerdeführer angeführte Begründung vermag jedoch in-

haltlich nicht zu überzeugen beziehungsweise ist nicht als ausreichend zu 

qualifizieren, auch wenn diese teilweise sehr ausführlich ausgefallen ist 

und mit etlichen Beweismitteln versehen wurde.  

5.2.1 Zunächst ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer nach Ak-

tenlage seit Abschluss seines ersten Asylverfahrens am 12. April 2019 wei-

terhin in der Schweiz aufgehalten hat. Anderes wird von ihm in seinem 

Mehrfachgesuch auch nicht geltend gemacht. Der Beschwerdeführer be-

gründet sein Gesuch im Wesentlichen damit, dass das Haus der Familie 

am 30. April 2019 vom sri-lankischen Militär durchsucht worden sei, wobei 

man seine Mutter nach Waffenverstecken der LTTE gefragt habe. Ausser-

dem verfüge er am (…) über eine auffällige Narbe und sei in der Schweiz 

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exilpolitisch aktiv. Ferner wird das Mehrfachgesuch damit begründet, die 

Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka habe sich seit Ostern 

2019 weiter verschlechtert. Jedoch vermögen bezüglich des zuletzt ge-

nannten Vorbringens weder die Terroranschläge vom 21. April 2019 etwas 

an der Lageeinschätzung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zu ändern, noch ist aus der Beschwerde – 

entgegen der darin vertretenen Ansicht – ersichtlich, dass sich die allge-

meine Lage in Sri Lanka seit Rechtskraft des Urteils des Bundesverwal-

tungsgerichts D-5394/2018 vom 12. April 2019 in einer Weise verändert 

hätte, die sich konkret in negativer Weise auf die persönliche Situation des 

Beschwerdeführers auswirken würde. 

Insofern der Beschwerdeführer vorgebracht hat, das Haus der Familie sei 

am 30. April 2019 vom sri-lankischen Militär durchsucht und seine Mutter 

sei nach Waffenverstecken gefragt worden, ist die Einschätzung der 

Vorinstanz zu bestätigen, wonach diese Ausführungen als unsubstanziierte 

und unbelegte Parteibehauptungen zu qualifizieren sind, welche die nötige 

Begründungsdichte vermissen lassen (vgl. BVGE 2014/39 E. 5.3), zumal 

gemäss den Ausführungen im Urteil D-5394/2018 nicht davon auszugehen 

ist, dass gegen den Beschwerdeführer ein konkreter Verdacht bestanden 

habe, er sei LTTE-Mitglied gewesen oder habe der LTTE geholfen 

(vgl. a.a.O. E. 6.3.1 und 6.5). 

5.2.2 Auch die Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG ist vorliegend nicht zu 

beanstanden. So hat die Behörde, sofern eine asylsuchende Person – wie 

vorliegend festgestellt – ihrer Begründungspflicht nicht nachkommt, die 

Möglichkeit, auf das Gesuch gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 

Abs. 2 VwVG nicht einzutreten. Dies gilt für Verfahren, in denen nicht ohne- 

hin schon die speziellen Voraussetzungen der Art. 31a Absätze 1–3 AsylG 

vorliegen. Diese Annahme steht schliesslich auch nicht in Widerspruch zu 

Art. 111c Abs. 2 AsylG, der die formlose Abschreibung für "unbegründete 

oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche" vorsieht 

(vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1; Urteil des BVGer D-1692/2019 vom 

22. Mai 2019 E. 6.2.4). 

5.3 Demnach hat die Vorinstanz in zutreffender Weise das Erfordernis ei-

ner auseichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG ange-

sichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer sich auf eine vage und 

unbelegte Parteibehauptung stützte und in keiner Weise ersichtlich ma-

chen konnte, inwiefern genau seine Person wegen der aktuellen Lage in 

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Seite 7 

Sri Lanka eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten hätte, als nicht er-

füllt erachtet.  

6.  

6.1 In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob sich die Vorinstanz hinsicht-

lich der Prüfung des restlichen Teils des Mehrfachgesuches zu Recht als 

unzuständig erachtete, da sich diese Vorbringen auf Sachverhalte bezie-

hen, die sich vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5394/2018 

vom 12. April 2019 ereignet haben. 

6.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, auf eine Eingabe mangels funktioneller Zuständigkeit einzu-

treten, ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätz-

lich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz ihre Zuständigkeit zu Recht 

oder zu Unrecht verneint hat. Die funktionelle Zuständigkeit beschlägt die 

Frage, welche (örtlich und sachlich zuständige) Instanz für die Behandlung 

eines Rechtsmittels zuständig ist (vgl. zur funktionellen Zuständigkeit 

THOMAS FLÜCKIGER, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskom-

mentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 14 ff. zu Art. 7 VwVG). 

Erachtet eine Behörde ihre Zuständigkeit als eindeutig nicht gegeben oder 

als zweifelhaft, gelangt gemäss Art. 8 VwVG grundsätzlich ein verwal-

tungsinternes Verfahren – ohne Erlass einer Verfügung – zur Anwendung 

mit dem Ziel, die zuständige Behörde zu ermitteln. Art. 9 Abs. 2 VwVG 

durchbricht dieses Prinzip für den Fall, dass eine Partei die Zuständigkeit 

der Behörde – entgegen deren eigener Beurteilung – behauptet. In dieser 

Situation schreibt das Gesetz der Behörde vor, mittels Verfügung über ihre 

Zuständigkeit zu befinden. Dadurch wird der betroffenen Partei die Mög-

lichkeit eröffnet, ihren Standpunkt auf dem Rechtsmittelweg geltend zu ma-

chen (vgl. FLÜCKIGER, a.a.O. N 8 ff. zu Art. 9 VwVG). 

6.3 Das SEM begründete seinen Nichteintretensentscheid (mangels Zu-

ständigkeit) auf das Mehrfachgesuch damit, dass das exilpolitische Enga-

gement des Beschwerdeführers, namentlich seine Teilnahme am Helden-

gedenktag der LTTE in B._______ im November 2018 und an einer De-

monstration in C._______ im März 2019, sich bereits vor dem Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-5394/2018 vom 12. April 2019 ereignet 

habe und aus seinen Schilderungen nicht hervorgehe, weshalb die Gel-

tendmachung des exilpolitischen Engagements erst zum heutigen Zeit-

punkt geschehen sei respektive es mangle seinen Angaben an einer Erklä-

rung, weshalb dies bis anhin unmöglich oder unzumutbar gewesen sein 

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Seite 8 

soll. Es sei festzustellen, dass er diesen Sachverhalt schon anlässlich des 

Beschwerdeverfahrens hätte geltend machen müssen. Die funktionelle Zu-

ständigkeit zur Beurteilung des Vorbringens liege somit beim Bundesver-

waltungsgericht. 

6.4 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Entscheiden des Bun-

desverwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Gemäss 

Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision verlangt werden, wenn die 

ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder ent-

scheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht bei-

bringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst 

nach dem Entscheid entstanden sind. Der Revisionsgrund der nachträglich 

erfahrenen Tatsachen beinhaltet zum einen, dass sich diese bereits vor 

Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht haben; als Revisions-

grund sind somit lediglich so genannte unechte Nova zugelassen. Zum an-

dern verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei 

die betreffende Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens, das 

heisst bis das Urteil gefällt worden ist, nicht gekannt hat und deshalb nicht 

beibringen konnte (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 306, Rz. 5.47). Tatsa-

chen, welche sich erst nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens zuge-

tragen haben (sog. echte Nova), bilden keinen Revisionsgrund, sondern 

können allenfalls den Erlass einer neuen Verfügung durch die erstinstanz-

liche Behörde rechtfertigen. 

6.5 Das SEM erachtete sich zu Recht als unzuständig für die Beurteilung 

der Vorbringen, welche sich auf Beweismittel und Sachverhalte stützten, 

welche vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5394/2018 vom 

12. April 2019 entstanden sind respektive sich verwirklicht haben, da diese 

im Rahmen einer Revision beim Bundesverwaltungsgericht geltend ge-

macht werden müssen. Dies gilt im Übrigen auch für die (angebliche) 

Narbe des Beschwerdeführers auf dem (…). Es bleibt dem Beschwerde-

führer unbenommen, mit den entsprechenden Beweismitteln ein form- und 

fristgerechtes Revisionsgesuch beim Bundesverwaltungsgericht zu stellen. 

7.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Prüfung des Mehrfachgesuches 

beziehungsweise der Nichteintretensentscheid des SEM insgesamt nicht 

zu beanstanden ist und folglich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

einschliesslich der Begründungspflicht sowie des Untersuchungsgrundsat-

zes und des Willkürverbots ausgeschlossen ist.  

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Seite 9 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

9.2 Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung vom 

9. Juli 21019 zur Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

geäussert und beides bejaht. 

9.2.1 Wie bereits im ersten Asylverfahren mit Urteil D-5394/2018 vom 

12. April 2019 festgestellt wurde, erweist sich der Vollzug der Wegweisung 

des Beschwerdeführers nach Sri Lanka sowohl im Sinne der landes- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. Die Vorbringen im 

neuen Verfahren rechtfertigen keine andere Einschätzung, da – mangels 

Flüchtlingseigenschaft – das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Prin-

zip nicht tangiert ist. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben 

sich ausserdem auch keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte für 

die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 

Nr. 17 S. 130 f.; aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte [EGMR] etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, so-

wie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde 

Nr. 37201/06, Ziff. 124 ff., jeweils m.w.N.). Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Einschät-

zung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als unzulässig erscheinen 

(BVGE 2011/24 E. 10.4). Ebenso hat der EGMR wiederholt festgestellt, 

dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka 

eine unmenschliche Behandlung, sondern dass jeweils im Einzelfall eine 

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Seite 10 

Risikoeinschätzung vorzunehmen sei (vgl. Urteil R.J. gegen Frankreich 

vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11, Ziff. 37). Weder aus 

den Vorbringen des Beschwerdeführers noch in anderweitiger Hinsicht er-

geben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er im Falle einer Ausschaf-

fung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer gemäss 

der EMRK oder der FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der neuesten Lageentwicklung 

in Sri Lanka, aus der keinerlei konkrete und entscheidwesentliche Auswir-

kungen für den Beschwerdeführer abgeleitet werden können.  

9.2.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

Weder aus der allgemeinen Lage in Sri Lanka noch aus individuellen Grün-

den lässt sich ein Wegweisungshindernis für den Beschwerdeführer ablei-

ten. Diesbezüglich kann in grundsätzlicher Hinsicht auf die aktuelle Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen werden (vgl. Referenzurteile 

des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.3.3 und D-3619/2016 

vom 16. Oktober 2017 E. 9.5, insb. E. 9.5.9.). Die vom Beschwerdeführer 

angeführten aktuellen politischen Entwicklungen in Sri Lanka lassen keine 

andere Einschätzung zu.  

Daran vermögen auch die neusten Gewaltvorfälle in Sri Lanka vom 

21. April 2019 und der gleichentags von der sri-lankischen Regierung ver-

hängte Ausnahmezustand (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 

23. April 2019, Sri Lanka: Colombo spricht von islamistischem Terror, 

https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror-

ld.1476769; NZZ vom 25. April 2019, Polizei nimmt weitere 16 Verdächtige 

fest – was wir über die Anschläge in Sri Lanka wissen, 

https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-

was-unklar-ist-ld.1476859; New York Times [NYT], What We Know and 

Don’t Know About the Sri Lanka Attacks, https://www.ny-

times.com/2019/04/22/world/asia/sri-lanka-attacks-bombings-explosions-

updates.html?action=click&m dule=Top%20Stories&pgtype=Homepage, 

alle abgerufen am 29.07.2019) nichts zu ändern. 

https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror-ld.1476769
https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror-ld.1476769
https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859
https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859
https://www.nytimes.com/2019/04/22/world/asia/sri-lanka-attacks-bombings-explosions-updates.html?action=click&m%20dule=Top%20Stories&pgtype=Homepage
https://www.nytimes.com/2019/04/22/world/asia/sri-lanka-attacks-bombings-explosions-updates.html?action=click&m%20dule=Top%20Stories&pgtype=Homepage
https://www.nytimes.com/2019/04/22/world/asia/sri-lanka-attacks-bombings-explosions-updates.html?action=click&m%20dule=Top%20Stories&pgtype=Homepage

D-3768/2019 

Seite 11 

In individueller Hinsicht ist seit Erlass des Urteils D-5394/2018 vom 12. Ap-

ril 2019 keine veränderte Sachlage ersichtlich, weshalb zur Vermeidung 

von Wiederholungen vollumfänglich auf die dortigen Ausführungen zu ver-

weisen ist (vgl. a.a.O E. 10.4.2 f.). 

9.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Eine Rückweisung an die Vorinstanz fällt 

ausser Betracht. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3768/2019 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Andrea Beeler 

 

 

Versand: