# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9cdc5b7-3399-5eff-abea-20ea99b7ceb3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 27.10.2023 SB230175
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB230175_2023-10-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB230175-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, Oberrichterin lic. iur. 

S. Fuchs und Ersatzoberrichter lic. iur. R. Amsler sowie die 

Gerichtsschreiberin MLaw A. Jacomet 

 

Urteil vom 27. Oktober 2023  

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. G. Krayenbühl, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend wiederholte Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländer  
ohne Bewilligung etc. und Widerruf  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,  
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 28. September 2022 (GG210117) 
 
 
 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 31. März 2021 ist 

diesem Urteil beigeheftet (GG210116-L Urk. 22).  

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 49 S. 35 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− der Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG 

sowie 

− der wiederholten Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilli-

gung im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AIG in Verbindung mit Art. 117 Abs. 2 AIG, mit Art. 

11 Abs. 1 und 2 AIG und mit Art. 91 Abs. 1 AIG.  

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 50.–, wovon 

bis und mit heute 2 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten. 

3. Die Geldstrafe wird vollzogen. 

4. Die mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 25. April 2018 (nebst einer 

unbedingten Geldstrafe) ausgefällte bedingte Freiheitsstrafe von 12 Monaten unter An-

setzung einer Probezeit von 5 Jahren wird nicht widerrufen. Die Probezeit wird um 1 Jahr 

verlängert.  

5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'100.00   Gebühr für das Vorverfahren; 
 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahren werden der [recte: dem] 

Beschuldigten auferlegt. 

7. (Mitteilung) 

8. (Rechtsmittel)" 

-   3   - 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 52 S. 2) 

"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 28. September 2022 sei auf-

zuheben. 

 2. Es sei festzustellen, dass der Strafbefehl vom 27. Juni 2020 in Rechts-

kraft erwachsen ist." 

b) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 55): 

 (schriftlich) 

 Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1. Der Prozessverlauf bis zum erstinstanzlichen Urteil ergibt sich aus dem an-

gefochtenen Entscheid (Urk. 49 S. 3 f.). Das erstinstanzliche Verfahren gegen 

den Beschuldigten A._____ wurde unter der Geschäftsnummer GG210117-L und 

das Verfahren gegen die Mitbeschuldigte B._____ unter der Geschäftsnummer 

GG210116-L geführt. Die Verfahren wurden vom Bezirksgericht Zürich (nachfol-

gend: Vorinstanz) gemeinsam verhandelt (GG210117-L Prot. I S. 7; GG210116-L 

Prot. I S. 5).  

2. Das erstinstanzliche Urteil vom 28. September 2022 wurde im Dispositiv der 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) sowie der 

Verteidigung am 6. Oktober 2022 zugestellt (GG210117-L Prot. I S. 9 ff.; Urk. 43; 

Urk. 44/1 und 44/3).   

3. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2022 meldete die Verteidigung fristgerecht die 

Berufung an. Gleichzeitig teilte sie der Vorinstanz mit, dass sie neu auch von der 

Mitbeschuldigten B._____ mandatiert worden sei und bereits vorsorglich für sie 

Berufung erhebe (GG210117-L Urk. 45). Das begründete Urteil wurde in der Fol-

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ge der Staatsanwaltschaft am 2. März 2023 sowie der Verteidigung am 9. März 

2023 zugestellt (GG210117-L Urk. 46 und 48/1-2). Mit Eingabe vom 27. März 

2023 reichte die Verteidigung fristgerecht die Berufungserklärung beim hiesigen 

Gericht ein (Urk. 52). Diese wurde der Staatsanwaltschaft mit Präsidialverfügung 

vom 31. März 2023 zugestellt und Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu er-

heben oder ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. Gleichzeitig wurde 

der Beschuldigte aufgefordert, diverse Belege zu seinen finanziellen Verhältnis-

sen, u.a. Lohnausweise der letzten drei Monate, und das Datenerfassungsblatt 

einzureichen (Urk. 53). Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 

12. April 2023 auf Anschlussberufung, beantragte die Bestätigung des vorinstanz-

lichen Urteils und erklärte, dass sie sich am weiteren Verfahren nicht mehr aktiv 

beteiligen werde (Urk. 55). Die Verteidigung reichte mit Schreiben vom 1. Mai 

2023 das Datenerfassungsblatt in Bezug auf den Beschuldigten sowie eine Bestä-

tigung der Steuerbehörde seiner Wohnsitzgemeinde betreffend die letzte Steuer-

erklärung aus dem Jahr 2019 ein (Urk. 56 und 57/1-2).  

4. In der Folge beantragte die Verteidigung im Rahmen der telefonischen 

Terminabfrage durch das hiesige Gericht für die Ansetzung einer Berufungsver-

handlung die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens und erklärte, dass die 

Berufungserklärung vom 27. März 2023 erschöpfend und gleichzeitig als Beru-

fungsbegründung zu betrachten sei (Urk. 58). Mit Beschluss vom 9. Mai 2023 

wurde die Durchführung eines schriftlichen Berufungsverfahrens im Sinne von 

Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO beschlossen sowie der Staatsanwaltschaft Frist ange-

setzt, um die Berufungsantwort einzureichen (Urk. 59). Die Staatsanwaltschaft 

reichte bis heute keine Berufungsantwort ein, was als Verzicht gilt.    

5. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

II. Prozessuales 

1. Umfang der Berufung 

1.1. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft 

des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Der Beschuldig-

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te A._____ lässt das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich anfechten und beantragt 

ferner die Feststellung, dass der Strafbefehl vom 27. Juni 2020 in Rechtskraft er-

wachsen sei (Urk. 52 S. 2). Damit erwächst keine Dispositivziffer des erstinstanz-

lichen Urteils in Rechtskraft.  

1.2. Im Übrigen steht der angefochtene Entscheid, da nur der Beschuldigte 

A._____ Berufung erhoben hat, unter Berücksichtigung des Verschlechterungs-

verbots im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO zur Disposition. 

2. Formelles 

Soweit für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des eingeklagten Sachver-

haltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, erfolgt dies in Anwen-

dung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies explizit Erwähnung findet. 

Schliesslich hat sich das Gericht nicht mit jedem Parteivorbringen einlässlich aus-

einanderzusetzen, sondern kann sich auf die wesentlichen Punkte beschränken. 

Die Entscheidbegründung hat dabei die wesentlichen Überlegungen, von denen 

sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt, kurz zu 

nennen (vgl. BGE 146 IV 297 E. 2.2.7, mit weiteren Hinweisen).  

3. Strafbefehlsverfahren 

3.1. Die Verteidigung verlangt die vollumfängliche Aufhebung des erstinstanzli-

chen Urteils mit der Begründung, dass dieses aufgrund der unzulässigen Ankla-

geschrift der Staatsanwaltschaft gar nicht hätte ergehen dürfen. Sowohl Anklage-

erhebung durch die Staatsanwaltschaft als auch das Eintreten auf die Anklage 

durch die Vorinstanz verletzten strafprozessuale Grundsätze (Urk. 52 S. 2 f.). 

3.2. Mit Blick auf den Verfahrensablauf ergibt sich, dass die Anklagebehörde 

bereits kurz nach den polizeilichen Einvernahmen des Beschuldigten A._____ 

und der Mitbeschuldigten B._____ vom 26. Juni 2020 und ohne weitere Beweis-

abnahmen je einen Strafbefehl (mit Datum vom 27. Juni 2020) erliess 

(GG210116-L Urk. 13 und 14). Aufgrund der Einsprachen des Beschuldigten 

A._____ (Urk. 8/1) und der Mitbeschuldigten B._____ (Urk. 7/2) erfolgten am 

18. Februar 2021 deren staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen (GG210116-L 

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Urk. 5 und 6). Als Sachbeweismittel wurden diverse E-Mails zwischen der Staats-

anwaltschaft und der Botschaft der Republik Albanien sowie dem Eidgenössi-

schen Departement für auswärtige Angelegenheiten und dem Staatssekretariat 

für Migration (SEM) betreffend Reisebeschränkungen, Rückholaktionen und Aus-

reisemöglichkeiten in den Monaten Januar bis Juni 2020 bzw. im Jahr 2020 sowie 

die Migrationsakten in Bezug auf die Mitbeschuldigte B._____ zu den Akten ge-

nommen (GG210116-L Urk. 15/1-2; 16/1-3). Den Parteien wurde in der Folge 

gemäss Art. 318 StPO der bevorstehende Abschluss der Verfahren mittels Ankla-

ge angekündigt und es wurde ihnen Frist zum Stellen von Beweisanträgen ange-

setzt (GG210116-L Urk. 7/7 und 8/8). Am 31. März 2021 erhob die Staatsanwalt-

schaft gegen den Beschuldigten A._____ und die Mitbeschuldigte B._____ beim 

Bezirksgericht Zürich (Einzelgericht) Anklage (GG210116-L Urk. 19 und 22). Mit 

E-Mail bzw. mit Eingabe vom 10. September 2021 zogen die Verteidigung des 

Beschuldigten A._____ sowie die ehemalige Verteidigung der Mitbeschuldigten 

B._____ die jeweiligen Einsprachen gegen die Strafbefehle zurück (GG210117-L 

Urk. 26 und GG210116-L Urk. 27). Nach einem Schriftenverkehr zwischen der 

Verteidigung des Beschuldigten A._____ und der Vorinstanz, wonach die Vertei-

digung vorbrachte, es dürfe mangels zulässigen Vorgehens der Staatsanwalt-

schaft nicht auf die Anklage gegen den Beschuldigten A._____ eingetreten wer-

den, trat die Vorinstanz mit Verfügung vom 4. November 2021 auf die Anklage 

ein. Nachdem weder der Beschuldigte A._____ sich zur angesetzten Hauptver-

handlung vom 24. Juni 2022 vorführen liess noch die Mitbeschuldigte B._____ zu 

dieser erschien, wurde zu einer neuen Hauptverhandlung auf den 28. September 

2022 vorgeladen. In der Folge sprach die Vorinstanz anlässlich der am 

28. September 2022 durchgeführten Hauptverhandlung im Rahmen eines 

Abwesenheitsverfahrens gemäss Art. 366 ff. StPO sowohl die Beschuldigte 

B._____ als auch den Mitbeschuldigten A._____ schuldig (GG210117-L Urk. 28-

32; Prot. I S. 9 ff.).    

3.3. Wurde gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben, nimmt die Staatsan-

waltschaft gemäss Art. 355 Abs. 1 StPO die weiteren Beweise ab, die zur Beurtei-

lung der Einsprache erforderlich sind. Die Einsprache bewirkt, dass das Verfahren 

in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft zurückfällt und dass diese nach Ab-

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nahme der Beweise im Sinne von Art. 355 Abs. 3 lit. a-d StPO vorzugehen hat: 

Sie kann am Strafbefehl festhalten (lit. a), das Verfahren einstellen (lit. b), einen 

neuen Strafbefehl erlassen (lit. c) oder Anklage beim erstinstanzlichen Gericht er-

heben (lit. d). Erlässt die Staatsanwaltschaft einen neuen Strafbefehl oder erhebt 

sie Anklage, ist sie nicht an ihren ursprünglichen Strafbefehl gebunden und das 

Verbot der reformatio in peius gilt nicht. Die Staatsanwaltschaft ist jedoch in ihrem 

Vorgehen nicht frei. Namentlich ist sie verpflichtet, Anklage zu erheben, wenn sie 

aufgrund der abgenommenen Beweise zum Schluss gelangt, dass die Angele-

genheit nicht mehr im Strafbefehlsverfahren erledigt werden kann. Ergibt sich 

namentlich eine geänderte Sach- und/oder Rechtslage, sind aber die Vorausset-

zungen für den Erlass eines neuen Strafbefehls nicht mehr gegeben (Art. 352 

StPO), ist eine Anklage beim zuständigen erstinstanzlichen Gericht zu erheben. 

Damit wird ein ordentliches erstinstanzliches Verfahren nach Art. 328 ff. StPO 

ausgelöst (Urteil des Bundesgerichts 6B_222/2022 vom 18. Januar 2023 E. 1.2.; 

SK StPO-SCHWARZENEGGER, 3. Aufl., 2020, Art. 355 N 6). 

3.4. Die Staatsanwaltschaft hat mit der Anklageerhebung eine der vier gesetzlich 

vorgesehenen Möglichkeiten gewählt, was insofern nicht zu beanstanden ist. Die 

Verteidigung macht geltend, im Einspracheverfahren habe keine veränderte 

Sach- oder Rechtslage im Vergleich zum Zeitpunkt des Erlasses des Strafbefehls 

vorgelegen. Deshalb sei das Vorgehen mittels Anklageerhebung durch die 

Staatsanwaltschaft unzulässig gewesen. Die einzig zulässige Art, das Ein-

spracheverfahren abzuschliessen, hätte für sie darin bestanden, am Strafbefehl 

festzuhalten und diesen als Anklageschrift dem Gericht zu überweisen. In diesem 

Fall wäre es dem Beschuldigten gestützt auf Art. 356 Abs. 3 StPO möglich gewe-

sen, seine Einsprache bis zum Abschluss der Parteivorträge zurückzuziehen, was 

ihm durch die Staatsanwaltschaft mit ihrem Vorgehen zu Unrecht abgeschnitten 

worden sei (Urk. 52 S. 3 ff.).  

3.5. Im Einspracheverfahren brachte die Mitbeschuldigte B._____ anlässlich ih-

rer Einvernahme vom 18. Februar 2021 vor der Staatsanwaltschaft (erstmals) vor, 

dass sie im Rahmen der polizeilichen Einvernahme vom 26. Juni 2020 vom 

Dolmetscher gedrängt worden sei, das Protokoll zu unterschreiben und sie nie 

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gesagt habe, dass sie als Putzfrau bzw. wenn die Putzfrau keine Zeit gehabt ha-

be, für den Beschuldigten A._____ gearbeitet habe. Sie habe nur drei Stunden 

den Bus freiwillig geputzt; sie habe sich beschäftigen wollen, da sie sonst nichts 

zu tun gehabt habe. Ferner stimme es auch nicht, dass sie für Kost und Logis ge-

arbeitet habe (GG210116-L Urk. 5 S. 4 und 10). Das dreimalige Staubsaugen sei 

lediglich eine Gefälligkeitshandlung gewesen und stelle keine Erwerbstätigkeit im 

Sinne von Art. 11 Abs. 2 AIG dar (GG210116-L Urk. 7/2). Vor der Polizei hatte sie 

hingegen noch ausgesagt, sie habe "gratis" gearbeitet, d.h. gegen Kost und Logis 

bzw. sie habe geholfen, den Car ihres Freundes zu reinigen, wenn die Putzfrau 

nicht konnte und sie sehe ein, unter anderem gegen Art. 115 Abs. 1 lit. c AIG und 

Art. 11 Abs. 1 AIG verstossen zu haben (GG210116-L Urk. 3 S. 2). Die Mitbe-

schuldigte B._____ bestritt damit ihre ursprünglich getätigten und sowohl sie als 

auch den Beschuldigten A._____ belastenden Aussagen. Der Vorinstanz ist vor-

weg zu folgen, dass die Behauptung der Mitbeschuldigten B._____, der Dolmet-

scher habe ihre Aussagen falsch übersetzt, wenig überzeugend und vielmehr als 

nachgeschobene Schutzbehauptung zu qualifizieren ist. So hatte die Mitbeschul-

digte noch zu Beginn der polizeilichen Einvernahme bestätigt, den Dolmetscher 

zu verstehen und auch später während der Einvernahme nie etwas Gegenteiliges 

vorgebracht (vgl. Urk. 49 S. 12). Die Sachlage änderte sich im Einspracheverfah-

ren somit dahingehend, dass die Mitbeschuldigte B._____ den Tatvorwurf der Er-

werbstätigkeit ohne Bewilligung bestritt bzw. ihr ursprüngliches Geständnis, wel-

ches sie bei der Polizei noch deponiert hatte, bei der Staatsanwaltschaft "wider-

rief". Damit entfiel auch die massgebliche Beweisgrundlage für die Beurteilung 

des damit zusammenhängenden Tatvorwurfs der Beschäftigung von Ausländerin-

nen und Ausländern ohne Bewilligung in Bezug auf den Beschuldigten A._____. 

Der Sachverhalt war daher – da auch der Beschuldigte A._____ nicht geständig 

war – nicht mehr "anderweitig ausreichend geklärt" im Sinne von Art. 352 Abs. 1 

StPO, sondern es war vielmehr von einer bestrittenen Beweislage auszugehen. 

Da somit im Einspracheverfahren die Voraussetzungen gemäss Art. 352 Abs. 1 

StPO nicht (mehr) gegeben waren, hielt die Staatsanwaltschaft zu Recht nicht an 

ihrem Strafbefehl fest.  

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3.6. Insgesamt ist das Vorgehen der Staatsanwaltschaft im Ergebnis nicht zu 

beanstanden und kann ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie gegen 

den Beschuldigten Anklage erhob. Damit ist auch das Eintreten auf die Anklage – 

nach summarischer Prüfung der Prozessvoraussetzungen (BSK StPO-

STEPHENSON/ ZALUNARDO-WALSER, Art. 329 N 1) – durch die Vorinstanz zu Recht 

erfolgt und war der Rückzug der Einsprache durch den Beschuldigten A._____ ir-

relevant bzw. gar nicht möglich. Denn mit der Einsprache gegen den Strafbefehl 

ist die Verfügungsmacht der beschuldigten Person bis zum Entscheid der Staats-

anwaltschaft über den neuen Verfahrensausgang nach Art. 355 Abs. 3 lit. a-d 

StPO entzogen. Die Einsprache kann nur und erst dann zurückgezogen werden, 

wenn die Staatsanwaltschaft sich entscheidet, am ursprünglichen Strafbefehl 

festzuhalten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_222/2022 vom 18. Januar 2023 

E. 1.2.; vgl. Urk. 49 S. 3 f.). Dies war vorliegend wie erwähnt nicht möglich gewe-

sen. 

III. Schuldpunkt 

1. Allgemeines 

1.1. Zu den allgemeinen Grundsätzen der Sachverhaltserstellung sowie den 

Beweismitteln und deren Verwertbarkeit hat die Vorinstanz zutreffende Ausfüh-

rungen gemacht (Urk. 49 S. 5 f., 10 f., 17 f.). Zu Recht kommt sie zum Schluss, 

dass es sich bei den Vorbringen der Mitbeschuldigten B._____ gegen den an der 

polizeilichen Einvernahme anwesenden Dolmetscher um Schutzbehauptungen 

handelt. Auf die Aussagen der Mitbeschuldigten B._____ anlässlich ihrer polizeili-

chen Einvernahme vom 26. Juni 2020 kann somit abgestellt werden, zumal auch 

die Verteidigung nicht die Unverwertbarkeit der Einvernahme geltend macht 

(Urk. 49 S. 12; Urk. 52).  

1.2. Ferner hat die Vorinstanz die Aussagen des Beschuldigten A._____ und der 

Mitbeschuldigten B._____ detailliert wiedergegeben und gewürdigt (Urk. 49 S. 7-

19), worauf verwiesen werden kann.   

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2. Wiederholte Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewil-

ligung im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AIG in Verbindung mit Art. 117 Abs. 2 

AIG sowie mit Art. 11 Abs. 1 AIG und Art. 91 Abs. 1 AIG  

2.1. Sachverhalt 

2.1.1. Die Anklage wirft dem Beschuldigten A._____ im Wesentlichen vor, die 

Mitbeschuldigte B._____ zu nicht näher bekannten Zeitpunkten im Monat Februar 

2020 mehrere Male, gesamthaft während mindestens drei Stunden, auf dem Car-

parkplatz C._____ an der D._____-strasse 1 in … Zürich als Reinigungskraft 

gegen Kost und Logis beschäftigt zu haben, obschon sie weder über das hierfür 

erforderliche (Arbeits-)Visum noch über die erforderliche (Arbeits-)Bewilligung 

verfügt habe, was er gewusst habe. Der Beschuldigte habe damit bewusst in Kauf 

genommen, die Mitbeschuldigte illegal an obgenannter Örtlichkeit zu beschäftigen 

(GG210116-L Urk. 22 S. 2).  

2.1.2. Im Berufungsverfahren ging die Verteidigung aufgrund des bereits (aus 

prozessökonomischen Gründen) getätigten Einspracherückzugs seitens des 

Beschuldigten nicht mehr auf die Urteilsbegründung der Vorinstanz ein, doch 

bestritt sie diese "der guten Ordnung" in allen Punkten (Urk. 52 S. 2 und S. 6).  

2.1.3. Erstellt und nicht bestritten ist, dass die Mitbeschuldigte B._____ im Febru-

ar 2020 an vereinzelten Tagen zu insgesamt drei Stunden einen Bus der Firma 

des Beschuldigten A._____ gereinigt bzw. staubgesaugt hat. Ebenfalls erstellt ist, 

dass der Beschuldigte A._____ während des Aufenthalts der Mitbeschuldigten 

B._____ in der Schweiz für diese die Hotelübernachtungen und das Essen be-

zahlte. Die Mitbeschuldigte selber war lediglich mit EUR 1'000 in die Schweiz ge-

kommen. Der Beschuldigte bestritt im Wesentlichen, gewusst bzw. bemerkt zu 

haben, dass die Mitbeschuldigte den Bus gereinigt habe (GG210116-L Urk. 6 S. 2 

und S. 4).  

2.1.4. Bei der polizeilichen Einvernahme vom 26. Juni 2020 wurde die Mitbe-

schuldigte B._____ zunächst darauf hingewiesen, dass sie ihre "visumsfreie" Zeit 

um 88 Tage überzogen habe und sich folglich illegal im Schengenraum aufhalte. 

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Auf die Frage, ob sie während ihres Aufenthalts in der Schweiz gearbeitet habe, 

antwortete sie "Nein. Ich habe nicht gearbeitet. Ich habe zwischendurch meinem 

Freund beim Reinigen seines Cars geholfen." Auf die Frage, wie oft sie ihm gehol-

fen habe und für welche Gegenleistung, antwortete sie, sie "habe "gratis" gearbei-

tet, also für Kost und Logis. Wenn die Putzfrau nicht konnte habe ich geholfen." 

(GG210116-L Urk. 3 S. 2). Nicht ersichtlich ist, wieso sich die Mitbeschuldigte mit 

ihren Aussagen selber belasten und auf die Frage nach einer allfälligen Arbeits-

tätigkeit in der Schweiz von sich aus erwähnen sollte, sie habe beim Putzen der 

Reisebusse geholfen (und dies für Kost und Logis; vgl. GG210116-L Urk. 3 S. 2), 

wenn sie dies lediglich als Gefälligkeit angesehen bzw. nur getan habe, weil sie 

sich habe beschäftigen wollen und nichts zu tun gehabt habe (GG210116-L 

Urk. 7/2 und Urk. 5 S. 9). Ferner konnte sich die Mitbeschuldigte, obwohl diese 

Tätigkeit nach ihrer Darstellung sinngemäss nur eine belanglose und unbedeu-

tende Beschäftigung gewesen sei, daran erinnern, dass sie dies ca. drei Mal und 

für jeweils eine ganze Stunde im Februar 2020 auf dem Carparkplatz von 

E._____ gemacht habe (GG210116-L Urk. 3 S. 2). Wenn die Verteidigung und 

der Beschuldigte sich auf den Standpunkt stellen, Letzterer habe von der Tätigkeit 

der Mitbeschuldigten nichts gewusst (vgl. GG210116-L Urk. 8/9), ist dies nicht 

überzeugend. So sagte der Beschuldigte bei der Polizei zunächst aus, der Vor-

wurf gegen die Mitbeschuldigte stimme nicht, sie sei mit ihm spazieren gewesen. 

In der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme äusserte er sich dann dahingehend, 

dass nur er am Spazieren gewesen sei und er deshalb nie gesehen habe, dass 

die Mitbeschuldigte geputzt habe (vgl. GG210116-L Urk. 6 S. 2 und S. 4). Den-

noch wollte er wissen, dass die Mitbeschuldigte lediglich ihren eigenen Sitzplatz 

gereinigt habe, nachdem sie dort gegessen habe (GG210116-L Urk. 4 S. 1 und 

S. 3). Jedenfalls geht die Version des Beschuldigten nicht auf, hätte doch das 

Reinigen ihres eigenen Sitzplatzes sicherlich nicht eine ganze Stunde in Anspruch 

genommen (vgl. GG210116-L Urk. 4 S. 2). Die zeitliche Komponente hatte die 

Mitbeschuldigte jedoch mehrmals bestätigt (GG210116-L Urk. 5 S. 4 und S. 9). Im 

Übrigen macht es einen Unterschied, ob die Mitbeschuldigte, wie sie bei der Poli-

zei selber angegeben hatte, beim Reinigen der Busse geholfen bzw. den Boden 

gereinigt hat, wenn die Putzfrau nicht konnte, oder, wie es der Beschuldigte 

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A._____ darstellte, jeweils nur ihren eigenen Sitzplatz gereinigt habe, nachdem 

sie dort gegessen habe. Auch die weiteren Aussagen des Beschuldigten A._____ 

sind alles andere als konstant und widerspruchsfrei. So gab er an, die Mitbe-

schuldigte habe gar nie in der Schweiz gearbeitet; dies sei immer auf Auslands-

reisen gewesen (GG210116-L Urk. 6 S. 5 f.). Die Auslandsreisen seien im Jahr 

2019 und sicher nicht 2020 gewesen. In der staatsanwaltschaftlichen Einvernah-

me sagte er hingegen aus, sie hätten diese Reisen "sicher von Januar bis Mitte 

Februar 2020" gemacht (GG210116-L Urk. 4 S. 2; Urk. 6 S. 6). Mit der Vorinstanz 

bestätigte der Beschuldigte mit seiner Aussage immerhin, dass er als Geschäfts-

führer eines Carunternehmens die Mitbeschuldigte als Arbeitskraft bei sich im Be-

trieb arbeiten liess (vgl. Urk. 49 S. 12; vgl. auch nachstehend Ziff. 2.2.), dies ob-

wohl er wusste, dass sie hierfür nicht die notwendige Bewilligung besass. Die Ar-

gumentation, dass der Beschuldigte von der Tätigkeit der Mitbeschuldigten nichts 

gewusst habe bzw. ihr nicht gesagt habe, dass sie putzen solle, ist nach dem Ge-

sagten als Schutzbehauptung zu qualifizieren und mithin zu verwerfen. Im Ge-

genzug für ihre Arbeitstätigkeit erhielt die Mitbeschuldigte vom Beschuldigten, wie 

sie bei der Polizei deponierte, Kost und Logis (GG210116-L Urk. 3 S. 2 und Urk. 5 

S. 7 f.). Auch bei der Staatsanwaltschaft bestätigte sie erneut, dass der Beschul-

digte die Hotelübernachtungen und das Essen für sie bezahlt hatte, was dieser 

zwar nicht direkt bestätigen wollte, jedoch auch nicht in Abrede stellte 

(GG210116-L Urk. 3 S. 2 und Urk. 5 S. 7 f.; Urk. 6 S. 8 f.). Bezüglich des Ortes 

der Handlung ist mit der Vorinstanz zu konstatieren, dass sich dieser mangels 

konstanter Angaben der Mitbeschuldigten nicht mit Sicherheit erstellen lässt. Gab 

sie bei der Polizei noch an, sie habe auf dem Carparkplatz von E._____ geputzt, 

konnte sie sich bei der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme nur daran erinnern, 

dass die Reisebusse auf dem Parkplatz gestanden hätten; wo dies genau gewe-

sen sein sollte, konnte die Mitbeschuldigte nicht mehr sagen (GG210116-L Urk. 3 

S. 2 und Urk. 5 S. 11 f.). Mit der Vorinstanz ist jedoch gestützt auf ihre Aussagen 

davon auszugehen, dass sie die Reinigungsarbeiten in der Schweiz getätigt hat 

(vgl. Urk. 49 S. 14).   

 

-   13   - 

 

 

2.1.5. Der Anklagesachverhalt ist damit erstellt.   

2.2. Rechtliche Würdigung 

2.2.1. Gestützt auf den erstellten Anklagesachverhalt kam die Vorinstanz mit Hin-

weis auf die rechtlichen Grundlagen zutreffend zum Schluss, dass der Beschul-

digte den objektiven und subjektiven Tatbestand von Art. 117 Abs. 1 AIG in Ver-

bindung mit Art. 117 Abs. 2 AIG sowie mit Art. 11 Abs. 1 AIG und Art. 91 AIG er-

füllt hat, indem er als Geschäftsführer einer Buslinie die Mitbeschuldigte für die 

Reinigung in seinen Reisebussen einsetzte, obwohl er wusste, dass sie über kei-

ne Arbeitsbewilligung verfügte (vgl. Urk. 49 S. 25). Namentlich hielt die Vorinstanz 

zum objektiven Tatbestand zutreffend fest, dass es sich bei der Reinigungsarbeit 

ohne Weiteres um eine Tätigkeit handelt, die üblicherweise entschädigt wird 

(Urk. 49 S. 25). Dabei spielt es keine Rolle, ob der Mitbeschuldigten ein Lohn 

ausbezahlt oder sie durch kostenfreie Verpflegung und Logis entlohnt wurde, stellt 

doch beides letztendlich eine Erwerbstätigkeit dar.  

2.2.2. Entgegen der Vorinstanz ist jedoch seitens des Beschuldigten nicht nur von 

einem reinen Dulden der Arbeitstätigkeit auszugehen (vgl. Urk. 49 S. 29), würde 

dies doch den Tatbestand von Art. 117 Abs. 1 AIG nicht erfüllen (BGE 137 IV 153 

E. 1.5.). Vielmehr ist anhand des erstellten Sachverhalts davon auszugehen, dass 

der Beschuldigte die Mitbeschuldigte aktiv beschäftigte, indem er sie mit der Rei-

nigung seiner Reisebusse betraute, wenn die Chauffeure bzw. die Putzfrauen 

dies nicht übernehmen konnten.  

2.2.3. In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte ohne Weiteres vorsätzlich 

(Urk. 49 S. 26).  

2.2.4. Der Beschuldigte ist nach dem Gesagten der wiederholten Beschäftigung 

von Ausländern ohne Bewilligung im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AIG in Verbindung 

-   14   - 

mit Art. 117 Abs. 2 AIG sowie mit Art. 11 Abs. 1 AIG und Art. 91 AIG schuldig zu 

sprechen.  

 

3. Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a 

AIG in Verbindung mit Art. 5 AIG 

3.1. Sachverhalt 

3.1.1. Die Anklage wirft dem Beschuldigten A._____ im Wesentlichen vor, er habe 

die Mitbeschuldigte B._____ beherbergt bzw. bei sich respektive in den von ihm 

gemieteten bzw. bezahlten Hotelzimmer, zuletzt im F._____ Hotel an der 

G._____-strasse 1 in … Zürich, wohnen lassen. Dies, obschon er gewusst habe, 

dass die Mitbeschuldigte B._____ mit Aufnahme ihrer Erwerbstätigkeit, spätes-

tens jedoch seit dem 1. April 2020, nach Ablauf ihrer bewilligungsfreien Aufent-

haltsdauer von 90 Tagen, nicht über den hierfür erforderlichen Aufenthaltstitel in 

der Schweiz verfügt und sich entsprechend rechtswidrig in der Schweiz aufgehal-

ten habe (GG210116-L Urk. 22 S. 2 f.). 

3.1.2. Im Berufungsverfahren ging die Verteidigung aufgrund des bereits (aus 

prozessökonomischen Gründen) getätigten Einspracherückzugs seitens des 

Beschuldigten nicht mehr auf die Urteilsbegründung der Vorinstanz ein, doch 

bestritt sie diese "der guten Ordnung" in allen Punkten (Urk. 52 S. 2 und S. 6). 

3.1.3. Der Beschuldigte A._____ räumte anlässlich seiner polizeilichen Einver-

nahme vom 26. Juni 2020 ein, dass er gewusst habe, dass die Mitbeschuldigte 

B._____, wie diese selber bestätigt hatte, seit dem 1. Januar 2020 im Schengen-

raum sei und seit Ablauf ihrer bewilligungsfreien Aufenthaltsdauer illegal im Land 

weile. Er machte jedoch geltend, dass sie aufgrund der Corona-Pandemie nicht 

habe ausreisen können. Auch seit der Öffnung der Schweizer Grenzen am 

15. Juni 2020 sei es für sie nicht möglich gewesen, auszureisen, da man in Slo-

wenien gestoppt worden wäre und die Fähre von Italien nach Albanien geschlos-

sen gewesen sei. Ferner habe sie auch am 22. Juni 2020 nicht mit ihm mit dem 

Bus nach Albanien ausreisen können, da es keinen Platz mehr gehabt habe. Der 

-   15   - 

Beschuldigte gab an, sowohl beim Bundesamt für Verkehr als auch bei der 

Grenzwache in Slowenien und Kroatien Abklärungen betreffend Ausreisemöglich-

keiten getätigt zu haben, doch habe es keine solchen gegeben. Er habe nicht ge-

wusst, dass das kantonale Migrationsamt eine mögliche Anlaufstelle für auslän-

derrechtliche Fragen sei. Während des Aufenthalts der Mitbeschuldigten in der 

Schweiz hätten sie immer gemeinsam gewohnt und gegessen (GG210116-L 

Urk. 4 und 6; Urk. 5 S. 7 f.).  

3.1.4. Wenn die Vorinstanz gestützt auf die in den Akten liegenden Beweismittel 

zum Schluss kommt, dass es der Mitbeschuldigten B._____ trotz Reisebeschrän-

kungen des Luft- und Bodenverkehrs zwischen März 2020 und Juni 2020 möglich 

gewesen wäre, den am 14. Mai 2020 durch das SEM organisierten Charterflug 

nach Albanien zu nehmen oder spätestens nach Öffnung der Schweizer Grenzen 

am 15. Juni 2020 aus der Schweiz auszureisen, ist dies nicht zu beanstanden 

(vgl. Urk. 49 S. 19). Wie das SEM bestätigt hatte, war der Flug am 14. Mai 2020 

nicht ausgebucht gewesen und sämtliche Personen, welche die Botschaft von 

Albanien betreffend eine Ausreise kontaktiert hatten, waren auf diese Flugmög-

lichkeit hingewiesen worden (GG210116-L Urk. 16/3). Des Weiteren hätte der 

Beschuldigte früh genug einen Platz für die Mitbeschuldigte auf seinem Bus für 

die Reise nach Albanien am 22. Juni 2020 reservieren können. Sodann war es 

gemäss Weisung des SEM in der Fassung vom 24. März 2020 möglich gewesen, 

sich bereits vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthaltes beim zuständigen kan-

tonalen Migrationsamt zu melden. Für die betroffenen ausländischen Personen 

galten spezielle Bedingungen, sodass sie auch nach Ablauf der maximal zulässi-

gen Aufenthaltsdauer in der Schweiz bleiben konnten, ohne dass der Aufenthalt 

unrechtmässig wurde (Weisung des SEM zur Umsetzung der Verordnung 2 über 

Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19-Verordnung 2) sowie 

zum Vorgehen bezüglich Aus-/Einreise aus dem, resp. in den Schengenraum vom 

24. März 2020, Ziff. 1.7 und 3.1.).  

3.1.5. Die Mitbeschuldigte B._____ hielt sich einerseits bereits mit Aufnahme ihrer 

Erwerbstätigkeit im Februar 2020 (vgl. vorstehend Ziff. 2) sowie andererseits ab 

1. April 2020 nach Ablauf ihres bewilligungsfreien Aufenthalts unrechtmässig, d.h. 

-   16   - 

ohne über einen Aufenthaltstitel zu verfügen, in der Schweiz auf. Sie nahm einer-

seits verschiedene Ausreisemöglichkeiten nicht wahr und andererseits erkundigte 

sie sich auch nicht beim kantonalen Migrationsamt nach einer allfälligen Verlänge-

rung ihres Aufenthaltstitels. Dem Beschuldigten war dies alles bewusst und den-

noch kam er auch nach Aufnahme ihrer Erwerbstätigkeit im Februar 2020 bzw. 

nach Ablauf ihrer bewilligungsfreien Aufenthaltsdauer vom 1. April 2020 bis zu ih-

rer Verhaftung am 26. Juni 2020 für ihren Aufenthalt auf, indem er der Mitbe-

schuldigten, wie diese mehrfach bestätigt hatte, die Hotelübernachtungen und das 

Essen bezahlte (vgl. auch vorstehend Ziff. 2; GG210116-L Urk. 3 und 5). Zuletzt 

nächtigten sie gemeinsam im F._____ Hotel an der G._____-strasse 1 in … Zü-

rich. Wenn der Beschuldigte geltend macht, er habe nicht gewusst, dass das kan-

tonale Migrationsamt eine mögliche Anlaufstelle für ausländerrechtliche Fragen 

sei, ist dies nicht nachvollziehbar und ferner mit der Vorinstanz auch nicht glaub-

haft, besitzt er doch unter anderem die Niederlassungsbewilligung C (vgl. Urk. 49 

S. 19). Eine kurze Internetrecherche hätte jedenfalls zur Klärung dieser Frage ge-

reicht. Der Anklagesachverhalt betreffend Förderung des rechtswidrigen Aufent-

halts ist mit der Vorinstanz als erstellt zu erachten. 

3.2. Rechtliche Würdigung 

3.2.1. Zunächst kann auf die korrekten rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz 

in Bezug auf die Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 116 

Abs. 1 lit. a AIG in Verbindung mit Art. 5 AIG verwiesen werden (Urk. 49 S. 21). 

Ergänzend ist festzuhalten, dass nach Lehre und Rechtsprechung zu Art. 116 AIG 

nicht jede Gefälligkeit zugunsten eines illegal anwesenden Ausländers von dieser 

Strafnorm erfasst ist, selbst wenn die gefälligkeitserweisende Person um die 

illegale Anwesenheit weiss. Strafbar sind nur Handlungen, mit denen der Täter 

den Erlass oder den Vollzug von Verfügungen gegenüber der sich rechtswidrig in 

der Schweiz aufhaltenden Person erschwert bzw. die Möglichkeit des Zugriffs der 

Behörden auf diese einschränkt (BGE 130 IV 77 E. 2.3.2). Die Gewährung von 

Unterkunft nur für wenige Tage wird nicht als Erleichterungshandlung betrachtet, 

weil behördliche Interventionen dadurch nicht erschwert werden (Urteile des 

Bundesgerichts 6B_1368/2019 vom 13. August 2020 E. 2.2; 6B_128/2009 vom 

-   17   - 

17. Juli 2009 E. 2.2). Als tatbestandsmässig gilt dagegen das Vermieten von 

Wohnraum an illegal anwesende Ausländer oder deren Beherbergung für eine 

längere Dauer, weil eine Unterkunft dazu dient, sich dem Zugriff der Behörden zu 

entziehen (BGE 130 IV 77 E. 2.3.2). 

3.2.2. Gestützt auf den erstellten Anklagesachverhalt kam die Vorinstanz mit Hin-

weis auf die rechtlichen Grundlagen zutreffend zum Schluss, dass der Beschul-

digte den objektiven und subjektiven Tatbestand von Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG in 

Verbindung mit Art. 5 AIG erfüllt hat, indem er der Mitbeschuldigten B._____ Kost 

und Logis bezahlte, dies obwohl er wusste, dass sie sich bereits mit Aufnahme ih-

rer Erwerbstätigkeit im Februar 2020 ohne eine entsprechende Bewilligung (vgl. 

vorstehend Ziff. 2), und sodann nach Ablauf der bewilligungsfreien Zeit von 90 

Tagen ab dem 1. April 2020, rechtswidrig, da ohne Aufenthaltstitel, in der Schweiz 

aufhielt. Der Mitbeschuldigten war es dabei nicht unmöglich gewesen, aus der 

Schweiz auszureisen (vgl. vorstehend Ziff. 3.1.4.). Der Beschuldigte hat mit sei-

nem Verhalten den rechtswidrigen Aufenthalt der Mitbeschuldigten für eine länge-

re Dauer gefördert. Auf die weiteren Ausführungen der Vorinstanz kann verwiesen 

werden (Urk. 49 S. 24).  

3.2.3. Zu Recht kommt die Vorinstanz sodann zum Ergebnis, dass der Beschul-

digte direktvorsätzlich gehandelt hat (Urk. 49 S. 24).  

3.2.4. Der Beschuldigte A._____ ist der Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts 

im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG schuldig zu sprechen.  

IV. Sanktion 

1. Allgemeines 

1.1. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten A._____ mit einer unbedingten 

Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 50.–. Sie verzichtete auf einen Widerruf der 

mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 25. April 2018 (nebst einer 

unbedingten Geldstrafe) ausgefällten bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten 

und verlängerte die fünfjährige Probezeit um ein Jahr (Urk. 49 S. 35).  

-   18   - 

1.2. Die Staatsanwaltschaft hat im Berufungsverfahren einen Bestätigungsantrag 

des vorinstanzlichen Urteils gestellt (Urk. 55). Die Verteidigung rügt die ausge-

sprochene Sanktion nicht explizit, sondern verlangt vielmehr die Feststellung, 

dass der Strafbefehl vom 27. Juni 2020 in Rechtskraft erwachsen sei (Urk. 52). 

1.3. Die Vorinstanz machte zutreffende Ausführungen zum allgemeinen Vorge-

hen bei der Strafzumessung sowie zum vorliegend anwendbaren Strafrahmen 

(Urk. 49 S. 26 ff.). Dieser beträgt sowohl für die Förderung des rechtswidrigen 

Aufenthalts als auch für die Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung drei 

Tage bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bzw. drei bis 180 Tagessätze Geldstrafe 

(Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG und Art. 117 Abs. 1 AIG sowie mit Art. 11 Abs. 1 AIG 

und Art. 91 AIG; Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Abs. 1 StGB), wobei der Strafrahmen 

beim Tatbestand der wiederholten Beschäftigung von Ausländern Freiheitsstrafe 

bis zu drei Jahren oder Geldstrafe beträgt (Art. 117 Abs. 2 AIG). Zu Recht be-

trachtete die Vorinstanz deshalb diesen Tatbestand als schwerstes Delikt für die 

Festsetzung der Einsatzstrafe (Urk. 49 S. 27). Ferner liegen keine Strafschär-

fungs- oder -milderungsgründe vor, welche ein Verlassen des Strafrahmens in 

Ausnahmefällen erlauben könnten. Wenn die Vorinstanz bei der Wahl der Sankti-

onsart (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe) gestützt auf die bundesgerichtliche Recht-

sprechung und das Prinzip der Verhältnismässigkeit sowie vor dem Hintergrund 

der geringen Tatschwere (vgl. nachfolgend Ziff. 2) auf Geldstrafe erkannt hat, ist 

dies nicht zu beanstanden (vgl. Urk. 49 S. 27 f.) und steht ferner aufgrund des 

Verschlechterungsverbots nicht zur Disposition (Art. 391 Abs. 2 StPO). 

2. Wiederholte Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung 

2.1. Tatkomponente  

2.1.1. In objektiver Hinsicht beschäftigte der Beschuldigte A._____ die Mitbe-

schuldigte B._____ an einzelnen Tagen im Februar 2020 während insgesamt drei 

Stunden, indem Letztere die Reisebusse des Beschuldigten reinigte. Dabei ver-

fügte sie als albanische Staatsangehörige über keine Arbeitsbewilligung, was der 

Beschuldigte wusste. Allerdings umfasste die unzulässige Beschäftigung der Mit-

beschuldigten bloss einen kurzen Zeitraum, nämlich insgesamt die erwähnten drei 

-   19   - 

Stunden. Dem Beschuldigten ist keine besonders hohe kriminelle Energie anzu-

rechnen. Das objektive Verschulden ist mit der Vorinstanz als sehr leicht zu 

qualifizieren (Urk. 49 S. 29).  

2.1.2. In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte direktvorsätzlich. Er wuss-

te, dass die Mitbeschuldigte keine Bewilligung für eine Erwerbstätigkeit in der 

Schweiz besass und gab ihr trotzdem die Möglichkeit zur Leistung von Reini-

gungsarbeit. Insgesamt relativiert sich das objektive Verschulden dadurch nicht.   

2.1.3. Die von der Vorinstanz festgesetzte Einsatzstrafe von 60 Tagessätzen 

Geldstrafe ist angemessen und zu übernehmen.  

2.2. Täterkomponente 

Die Vorinstanz hat an dieser Stelle auch Erörterungen zur Täterkomponente 

vorgenommen (Urk. 49 S. 29). Bei der Beurteilung mehrerer Straftaten ist dies in 

Konstellationen angezeigt, bei denen sich die Täterkomponenten bei Einsatz- und 

Einzelstrafen erheblich voneinander unterscheiden. In den übrigen Fällen sind die 

Täterkomponente und gegebenenfalls weitere tat- und täterunabhängige 

Umstände erst nach der Festlegung der hypothetischen Gesamtstrafe für sämtli-

che Delikte zu berücksichtigen (Urteile des Bundesgerichts 6B_375/2014 vom 

28. August 2014 E. 2.6 und 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.2.). So auch 

vorliegend.  

3. Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts 

3.1. Tatkomponente 

3.1.1. Zur objektiven Tatschwere ist der Vorinstanz zu folgen, dass es für die 

Mitbeschuldigte B._____ trotz erschwerten Bedingungen während der Corona-

Pandemie möglich gewesen wäre, aus der Schweiz auszureisen bzw. ihren 

Aufenthaltstitel zu verlängern. Nichtsdestotrotz bezahlte der Beschuldigte, auch 

nachdem die Mitbeschuldigte im Februar 2020 rechtswidrig eine Erwerbstätigkeit 

ausübte und ab 1. April 2020 nach Ablauf ihres bewilligungsfreien Aufenthalts oh-

ne Aufenthaltstitel in der Schweiz verweilte, die Hotelübernachtungen und das 

-   20   - 

Essen für sie. Die Zeitdauer der Tathandlung ist jedoch nicht als übermässig lang 

zu bezeichnen. Ferner waren der Beschuldigte und auch die Mitbeschuldigte inso-

fern in einer ungewöhnlichen Lage, als im Jahr 2020 die Corona-Pandemie aus-

brach, was alle Beteiligten vor grosse Schwierigkeiten stellte. Die objektive Tat-

schwere ist mit der Vorinstanz insgesamt als leicht zu qualifizieren.  

3.1.2. Subjektiv wusste der Beschuldigte, dass sich die Mitbeschuldigte rechts-

widrig in der Schweiz aufhielt. Trotzdem beherbergte er sie und zahlte ihr auch 

weiterhin das Essen. Wie die Vorinstanz jedoch zu Recht festhält, handelt es sich 

bei der Mitbeschuldigten um die Lebenspartnerin des Beschuldigten, weshalb 

sein Verhalten aus diesem Blickwinkel nachvollziehbar erscheint (Urk. 49 S. 31). 

Insgesamt ist das subjektive Tatverschulden mit der Vorinstanz als leicht zu wer-

ten.  

3.1.3. Die von der Vorinstanz festgelegte Einzelstrafe von 25 Tagessätzen und 

die in der Folge in Anwendung des Asperationsprinzips erhöhte Einsatzstrafe um 

15 Tagessätze auf insgesamt 75 Tagessätze (Urk. 49 S. 31), erweisen sich ohne 

Weiteres als angemessen. 

4. Täterkomponente 

4.1. Die Vorinstanz hat das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des 

Beschuldigten A._____ korrekt wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden 

(Urk. 49 S. 29 f.). Ergänzend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte offenbar seit 

September 2021 nicht mehr Geschäftsführer der H._____ GmbH, sondern nur 

noch Gesellschafter mit Einzelunterschrift ist (vgl. Handelsregisterauszug 

H._____ GmbH, SHAB Publikation vom tt.mm 2021). Ferner befindet sich der Be-

schuldigte seit knapp zwei Jahren aufgrund eines anderen Tatverdachts in der 

Justizvollzugsanstalt Lenzburg (Urk. 56; GG210117-L Urk. 36B). Die Verteidigung 

reichte im schriftlichen Berufungsverfahren das Datenerfassungsblatt zu den wirt-

schaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten ein. Danach erzielt er zur Zeit kein 

Einkommen und besitzt kein Vermögen. Gemäss letzter Steuerveranlagung im 

Jahr 2019 betrug das gemeinsame Rein-Einkommen von ihm und seiner Ehefrau 

Fr. 51'380.–. Mit seiner Ehefrau ist zur Zeit ein Eheschutzverfahren hängig 

-   21   - 

(Urk. 57/1-2). Aus den persönlichen Verhältnissen ergibt sich nichts für die Straf-

zumessung Relevantes.  

4.2. Der Beschuldigte ist mehrfach vorbestraft. Insgesamt weist er fünf Vorstra-

fen auf, wobei er am 5. August 2016 bereits wegen Beschäftigung von Auslän-

dern ohne Bewilligung mittels Strafbefehl zu einer unbedingten Geldstrafe von 

40 Tagessätzen zu Fr. 70.– verurteilt wurde. Ferner beging er die vorliegend zu 

beurteilende Tat während laufender fünfjähriger Probezeit gemäss Urteil des 

Obergerichts des Kantons Aargau vom 25. April 2018. Sodann wurde am 

12. März 2021, d.h. noch während laufender Strafuntersuchung wegen den vor-

liegend zu beurteilenden Delikten, eine Strafuntersuchung gegen den Beschuldig-

ten wegen gewerbs- und bandenmässigem Verbrechen gegen das Betäubungs-

mittelgesetz durch die kantonale Staatsanwaltschaft Aarau eröffnet (Urk. 50), 

weshalb er sich wie erwähnt in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg befindet (vgl. 

vorstehend Ziff. 4.1.). All dies zeigt, dass der Beschuldigte ein uneinsichtiges Ver-

halten an den Tag legt. Die einschlägige Vorstrafe sowie die erneute Delinquenz 

während laufender Probezeit wirken sich straferhöhend aus. 

4.3. Das Nachtatverhalten bietet keinen Anlass zu einer Strafminderung, zeigte 

der Beschuldigte doch weder Reue noch Einsicht in sein Verhalten.  

4.4. Wenn die Vorinstanz nach Würdigung der Täterkomponente eine Strafer-

höhung von 15 Tagessätzen vornimmt (Urk. 49 S. 30), ist dies insbesondere vor 

dem Hintergrund der diversen Vorstrafen mehr als wohlwollend. Allerdings ist 

aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) keine Korrektur zu 

Lasten des Beschuldigten möglich.  

4.5. Insgesamt ergibt dies somit eine Sanktion von 90 Tagessätzen Geldstrafe.  

5. Höhe des Tagessatzes 

5.1. Die Vorinstanz legte angesichts der finanziellen Situation des Beschuldigten 

die Höhe des Tagessatzes auf Fr. 50.– fest. Dies begründete sie damit, dass der 

Beschuldigte zwar in Untersuchungshaft sitze, dies jedoch den Betrieb seines 

-   22   - 

Carunternehmens nicht vollständig zum Erliegen gebracht haben dürfte (Urk. 49 

S. 32).  

5.2. Gemäss den Angaben der Verteidigung und des Beschuldigten geht Letzte-

rer aufgrund seines Aufenthalts in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg keiner Er-

werbstätigkeit nach und verfügt über kein Vermögen. Auch habe der Beschuldigte 

keine anderweitigen Einkünfte (Urk. 57/1). Aufgrund der geänderten finanziellen 

Verhältnisse des Beschuldigten rechtfertigt es sich, die Höhe des Tagessatzes 

auf Fr. 10.– zu reduzieren. 

 

 

6. Ergebnis 

Im Ergebnis ist der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 

Fr. 10.– zu bestrafen. Der Beschuldigte befand sich vom 26. Juni 2020 bis 

27. Juni 2020 in Haft (GG210116-L Urk. 10/1 und 10/5). Ihm sind demzufolge 

zwei Tagessätze Haft anzurechnen (Art. 51 StGB). 

V. Vollzug 

1. Nach Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe 

oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine 

unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung 

weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Für den bedingten Vollzug nach 

Art. 42 Abs. 1 StGB genügt das Fehlen einer ungünstigen Prognose, das heisst 

die Abwesenheit der Befürchtung, der Täter werde sich nicht bewähren (BGE 134 

IV 1 E. 4.2.2 S. 5 f.). Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat 

zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten 

verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände 

vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB). Die Prüfung der Bewährungsaussichten des Tä-

ters ist anhand einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzuneh-

-   23   - 

men (BGE 144 IV 277 E. 3.2 S. 282 f.; vgl. dazu im Einzelnen: BGE 134 IV 1 

E. 4.2.1 S. 5; 134 IV 140 E. 4.5 S. 144; je mit Hinweisen). 

2. Die objektiven Voraussetzungen für einen Strafaufschub sind vorliegend 

erfüllt. In subjektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte bereits 

mehrfach vorbestraft ist und während laufender Probezeit von fünf Jahren 

delinquiert hat. Insbesondere wurde er bereits im Jahr 2016 wegen Beschäftigung 

von Ausländern ohne Bewilligung verurteilt. Ferner wurde er mit Urteil vom 

25. April 2018 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten (nebst einer un-

bedingten Geldstrafe) verurteilt. Er hat sich offensichtlich durch diese Sanktionen 

nicht beeindrucken lassen. Die Einschätzung der Vorinstanz ist mithin nicht zu 

beanstanden, wenn sie festhält, unter den gegebenen Umständen sei dem Be-

schuldigten eine ungünstige Prognose zu stellen (vgl. Urk. 49 S. 34). Des Weite-

ren ist nicht ersichtlich, dass sich die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten 

heute in einem günstigeren Licht darstellen würden, zumal der Beschuldigte nach 

wie vor keine Einsicht oder Reue in sein Verhalten zeigt. Die Prognose für sein 

zukünftiges Wohlverhalten fällt deshalb negativ aus, weshalb die heute auszu-

sprechende Geldstrafe zu vollziehen ist.  

VI. Widerruf / Verlängerung Probezeit 

Vorliegend ist auf die korrekten rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz 

betreffend Widerruf und Verlängerung der Probezeit zu verweisen (Urk. 49 S. 32 

f.). Der Beschuldigte hat während der mit Urteil des Obergerichts des Kantons 

Aargau vom 25. April 2018 angesetzten Probezeit von 5 Jahren delinquiert und 

sich entsprechend nicht bewährt. Unter Berücksichtigung des Verschlechterungs-

verbots (Art. 391 Abs. 1 StPO) fällt der Widerruf jedoch ausser Betracht. Die von 

der Vorinstanz vorgenommene Verlängerung der Probezeit um ein Jahr erscheint 

angesichts der verbleibenden legalprognostischen Bedenken ohne Weiteres als 

gerechtfertigt und ist mithin zu bestätigen (vgl. Urk. 49 S. 33; Art. 46 Abs. 2 

StGB).  

-   24   - 

VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Bezüglich der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens ist das 

vorinstanzliche Kostendispositiv (Dispositiv-Ziffer 5 und 6) unter Hinweis auf die 

zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 49 S. 35) zu bestätigen.  

2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf 

Fr. 3'600.– festzusetzen. 

3. Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei im 

Rechtsmittelverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in 

welchem Ausmass ihre vor Beschwerdeinstanz bzw. Berufungsgericht gestellten 

Anträge gutgeheissen wurden (BSK StPO-DOMEISEN, 2. Aufl. 2014, Art. 428 N 6). 

Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren 

Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten trotzdem (vollständig) auferlegt 

werden, wenn der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird 

(Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO). Vorliegend unterliegt der Beschuldigte mit seinen 

Berufungsanträgen grundsätzlich vollumfänglich, verlangte er doch die Aufhebung 

des vorinstanzlichen Urteils und die Feststellung der Rechtskraft des Strafbefehls 

vom 27. Juni 2020. Die im Vergleich zum erstinstanzlichen Urteil erzielte Redukti-

on der Geldstrafe von Fr. 50.– auf Fr. 10.– ist als unwesentlich i.S.v. Art. 428 

Abs. 2 lit. b StPO zu qualifizieren, weshalb ihm die Kosten des Rechtsmittelver-

fahrens vollumfänglich aufzuerlegen sind.  

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschuldigten auch keine 

Prozessentschädigung auszurichten (vgl. Urk. 52 S. 8).  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig  

− der Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 116 

Abs. 1 lit. a AIG sowie 

-   25   - 

− der wiederholten Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern 

ohne Bewilligung im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AIG in Verbindung mit 

Art. 117 Abs. 2 AIG, mit Art. 11 Abs. 1 und 2 AIG und mit Art. 91 AIG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 

Fr. 10.–, wovon bis und mit heute 2 Tagessätze als durch Haft geleistet gel-

ten.  

3. Die Geldstrafe wird vollzogen. 

4. Die mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 25. April 2018 

(nebst einer unbedingten Geldstrafe) ausgefällte bedingte Freiheitsstrafe 

von 12 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von 5 Jahren wird nicht 

widerrufen. Die Probezeit wird mit Wirkung ab heute um 1 Jahr verlängert.  

5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 5 und 6) wird bestätigt. 

6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'600.–.  

7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.  

8. Dem Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.  

9. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten  
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 
− das Staatssekretariat für Migration, Postfach, 3003 Bern  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und B  
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung 

des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks 
Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten 

− das Amt für Wirtschaft und Arbeit AWA, 8090 Zürich 

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− das Obergericht des Kantons Aargau, ad acta SST.2018.36, Urteil vom 
25. April 2018. 

10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 27. Oktober 2023 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Prinz 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw A. Jacomet 
 

 
 

	Urteil vom 27. Oktober 2023
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 49 S. 35 ff.)
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	 der Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG sowie
	 der wiederholten Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AIG in Verbindung mit Art. 117 Abs. 2 AIG, mit Art. 11 Abs. 1 und 2 AIG und mit Art. 91 Abs. 1 AIG.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 50.–, wovon bis und mit heute 2 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten.
	3. Die Geldstrafe wird vollzogen.
	4. Die mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 25. April 2018 (nebst einer unbedingten Geldstrafe) ausgefällte bedingte Freiheitsstrafe von 12 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von 5 Jahren wird nicht widerrufen. Die Probezeit wird u...
	5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahren werden der [recte: dem] Beschuldigten auferlegt.
	7. (Mitteilung)
	8. (Rechtsmittel)"
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I. Verfahrensgang
	II. Prozessuales
	III. Schuldpunkt
	IV. Sanktion
	V. Vollzug
	1. Nach Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbreche...

	VI. Widerruf / Verlängerung Probezeit
	Vorliegend ist auf die korrekten rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz betreffend Widerruf und Verlängerung der Probezeit zu verweisen (Urk. 49 S. 32 f.). Der Beschuldigte hat während der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 25. April ...

	VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	 der Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG sowie
	 der wiederholten Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AIG in Verbindung mit Art. 117 Abs. 2 AIG, mit Art. 11 Abs. 1 und 2 AIG und mit Art. 91 AIG.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 10.–, wovon bis und mit heute 2 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten.
	3. Die Geldstrafe wird vollzogen.
	4. Die mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 25. April 2018 (nebst einer unbedingten Geldstrafe) ausgefällte bedingte Freiheitsstrafe von 12 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von 5 Jahren wird nicht widerrufen. Die Probezeit wird m...
	5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 5 und 6) wird bestätigt.
	6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'600.–.
	7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	8. Dem Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
	9. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 das Staatssekretariat für Migration, Postfach, 3003 Bern
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und B
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
	 das Amt für Wirtschaft und Arbeit AWA, 8090 Zürich
	 das Obergericht des Kantons Aargau, ad acta SST.2018.36, Urteil vom 25. April 2018.

	10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.