# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2b9af32-95c6-5c4e-962a-d8255f0d6ffc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2010 D-472/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-472-2010_2010-08-25.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-472/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, 
Richter Gérard Scherrer; 
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren (...),
Türkei,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 11. Dezember 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-472/2010

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie aus B._______ – ersuchte bei der schweizerischen Vertretung 
in  Ankara am  19. August  2009  um  Bewilligung  der  Einreise  in  die 
Schweiz und um Asylgewährung. Er wurde dazu am 2. Oktober 2009 
bei der schweizerischen Vertretung in Ankara angehört. 

Der  Beschwerdeführer  machte  im  Wesentlichen  geltend,  er  sei  ein 
Gründungsmitglied der Partei  DTP („Demokratik Toplum Partisi“). Bis 
Mitte  2008  sei  er  (Funktion)  der  Partei  in  B._______  gewesen, 
nachdem er bereits in der Vorgängerpartei DEHAP („Demokratik Halk 
Partisi“)  mit  der  (Funktion)  eine  Führungsfunktion  innegehabt  habe. 
Gegenwärtig übe er keine Funktion aus. Gegen ihn seien wegen des 
Verdachts der Mitgliedschaft beziehungsweise der Propaganda für die 
PKK  („Partiya  Karkerên  Kurdistan“)  drei  Gerichtsverfahren  eröffnet 
worden.  Ein  Verfahren  habe  im  Jahr  2003  mit  einem  Freispruch 
geendet.  Die  beiden  anderen  Verfahren  seien  zusammengelegt 
worden  und  er  sei  mit  erstinstanzlichem Urteil  des  C._______  vom 
(Datum) wegen Propaganda für die PKK zu einer Freiheitsstrafe von 
vier Jahren und zwei Monaten verurteilt worden; vom Vorwurf der PKK-
Mitgliedschaft  sei  er  freigesprochen  worden.  Gegenwärtig  sei  das 
entsprechende  Beschwerdeverfahren  vor  dem  Kassationsgericht 
hängig.  Er  beantrage  einen  Freispruch,  die  Staatsanwaltschaft  hin-
gegen  eine  Verurteilung  auch  wegen  PKK-Mitgliedschaft  und  damit 
eine  härtere  Bestrafung.  Insgesamt  habe  er  bereits  23 Monate  in 
Untersuchungshaft verbracht. Da er und seine Eltern auch nach seiner 
Haftentlassung  am  (Datum)  von  Sicherheitskräften  beschattet  und 
behelligt  worden  seien,  halte  er  sich  mehrheitlich  ausserhalb 
B._______ auf. Sogar der Quartiervorsteher sei von den Sicherheits-
kräften nach ihm befragt worden. Er nehme an, dass diese Leute auch 
für die negativen Antworten auf seine Stellenbewerbungen – er sei von 
Beruf (...) – verantwortlich seien. Darüber hinaus figuriere er auf einer  
Liste von 221 Personen in dem Parteiverbotsverfahren gegen die DTP, 
das derzeit vor dem türkischen Verfassungsgericht verhandelt werde. 
Im  ungünstigsten  Fall  drohe  ihm  diesbezüglich  ein  fünfjähriges 
Politikverbot.  In  der  Schweiz  habe  er  keine  Verwandten  oder  Be-
kannten, hingegen lebe ein (Verwandter) in D._______.

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B.
Am 2. Oktober 2009 überwies die schweizerische Vertretung in Ankara 
die Akten zuständigkeitshalber an das BFM.

C.
Mit  Verfügung vom 11. Dezember  2009 – eröffnet  am 30. Dezember 
2009 – verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in 
die Schweiz und lehnte dessen Asylgesuch ab. 

Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, Befürchtungen, 
künftig  staatlichen  Verfolgungen ausgesetzt  zu  sein,  seien  nur  dann 
asylrelevant beziehungsweise für die Schutzbedürftigkeit massgeblich, 
wenn begründeter  Anlass  bestehe,  dass sich  die Verfolgung mit  be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen 
werde.  Verfahren  vor  dem  Kassationsgericht  nähmen  erfahrungs-
gemäss einige Zeit in Anspruch. Mit dem Abschluss des Kassations-
verfahrens des Beschwerdeführers sei deshalb frühestens in einigen 
Monaten  zu rechnen. Sollte  die  Sache an die  erste  Instanz  zurück-
gewiesen werden, würde ein rechtskräftiger Abschluss des Verfahrens 
noch viele Monate, wenn nicht sogar Jahre, beanspruchen. Angesichts 
der strafrechtlichen Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer – keine mit 
Gewalttätigkeit verbundene Handlungen – und der bereits erstandenen 
Untersuchungshaft  von rund 23 Monaten sei nicht zu erwarten, dass 
er  erneut  in  Untersuchungshaft  oder  bei  Erlass  eines  neuen  erst-
instanzlichen  Urteils  in  Sicherheitshaft  versetzt  würde. Ein  Aufgebot 
zum  Antritt  einer  allfälligen  Reststrafe,  die  selbst  bei  einer  Straf-
erhöhung vergleichsweise gering ausfallen dürfte, würde demnach erst 
in  unbestimmter  Zukunft  erfolgen.  Aber  auch  wenn  das  erstinstanz-
liche  Urteil  durch das  Kassationsgericht  bestätigt  werden sollte  und 
das Strafmass von vier  Jahren und zwei  Monaten somit  rechtkräftig 
würde,  bestehe  zum  jetzigen  Zeitpunkt  einstweilen  kein  dringlicher 
Handlungsbedarf. Der Beschwerdeführer würde diesfalls zunächst zum 
Antritt  der  Reststrafe  aufgeboten.  Erst  bei  einer  Nichtbefolgung  des 
Aufgebots  wäre  der  Erlass  eines  Vollzugshaftbefehls  zu  erwarten. 
Zudem komme hinzu, dass es sich beim Beschwerdeführer zumindest 
im Raum B._______ um ein relativ prominentes DTP-Mitglied handle, 
so dass ein entsprechendes Dispositiv erarbeitet worden sein dürfte, 
um ihn gegebenenfalls dem Zugriff der Strafvollzugsbehörden zu ent-
ziehen  (beispielsweise  durch  eine  Ausreise  oder  Interventionen  bei 
Behördenstellen). Derzeit seien zahlreiche bekannte DTP-Politiker mit 
Untersuchungs-  und  Gerichtsverfahren  konfrontiert,  denen  es  regel-

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mässig  gelinge,  die  Verfahren  mithilfe  strafprozessualer  Behelfe  zu 
verzögern  oder  Aufgebote  zum Strafantritt  hinauszuschieben. Mass-
gebliche politische Kreise innerhalb der türkischen Regierung hätten 
zudem  aus  aussen-  und  innenpolitischen  Gründen  kein  Interesse 
daran,  dass  prominente  DTP-Politiker  politisch motivierte  Haftstrafen 
tatsächlich absitzen müssten. Das Gesagte gelte analog auch für das 
Verbotsverfahren gegen die DTP. Die Partei habe bereits ein Dispositiv 
für  den  Fall  einer  gerichtlichen  Schliessung  vorbereitet,  das  bis  zur 
Gründung einer Nachfolgepartei reiche. Entsprechende Präzedenzfälle 
lägen  vor  (z. B.  das  Verbotsverfahren  der  DEHAP).  Den  in  der  An-
klageschrift  erwähnten  221 Personen  drohe  zudem  höchstens  ein 
fünfjähriges  Politikverbot  und  keine  strafrechtliche  Verurteilung.  Die 
Türkei  müsse  das  „Kurdenproblem“  selbst  und  auf  demokratische 
Weise  lösen.  Es  könne  nicht  Aufgabe  der  Schweiz  sein,  gleichsam 
vorsorglich  Einreisebewilligungen  an  kurdische  Politiker  zu  erteilen. 
Aufgrund  des  Gesagten  sei  demnach  keine  begründete  Furcht  vor 
einer  in  absehbarer  Zeit  drohenden  ernsthaften  Verfolgung  des  Be-
schwerdeführers ersichtlich, weshalb das Asylgesuch unter dem Ge-
sichtspunkt  der  fehlenden  Schutzbedürftigkeit  abzulehnen  sei.  Bei 
einer wesentlichen Veränderung der Sachlage hätte der Beschwerde-
führer indessen jederzeit die Möglichkeit, ein erneutes Asyl- und Ein-
reisegesuch zu stellen. 

Nach Art. 52 Abs. 2  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31)  könne das Asylgesuch zudem auch abgelehnt werden, wenn 
dem  sich  im  Ausland  befindenden  Asylgesuchsteller  zugemutet 
werden  könne,  sich  in  einem  anderen  Staat  um  Aufnahme  zu  be-
mühen.  Der  Beschwerdeführer  mache  keine  besonders  nahen  oder 
sonstigen  Beziehungen  zur  Schweiz  geltend,  weshalb  es  ihm zuzu-
muten  sei,  gegebenenfalls  in  einen  anderen  Staat  auszureisen  und 
sich  dort  um  Aufnahme  zu  bemühen;  beispielsweise  könne  er 
visumsfrei in Kroatien einreisen und dort ein rechtsstaatlich korrektes 
Asylverfahren durchlaufen. 

Dem Beschwerdeführer sei die Einreise in die Schweiz daher nicht zu 
bewilligen.  Er  sei  weder  schutzbedürftig  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG 
noch erfülle er die Anforderungen an eine sonstige Aufnahme in der 
Schweiz gemäss Art. 52 Abs. 2 AsylG, weshalb das Asylgesuch abzu-
lehnen sei.

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D.
Mit  Eingabe vom 21. Januar  2010 (Datum Poststempel;  Eingang am 
27. Januar  2010)  erhob  der  Beschwerdeführer  beim  Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde und ersuchte sinngemäss um Aufhebung 
der vorinstanzlichen Verfügung. 

Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, als Kurde müsse man 
in der Türkei jederzeit mit Gefängnis, Folter oder gar dem Tod rechnen. 
Er  sei  in  seiner  politischen  Laufbahn  aufgrund  seiner  Bekanntheit 
vielen Drohungen ausgesetzt gewesen, und sei inhaftiert und gefoltert 
worden.  Zudem  sei  seine  Partei  verboten  worden.  Viele  Partei-
mitglieder  seien  verhaftet,  einige  sogar  getötet  worden. Es  sei  kein 
Leben, wenn man sich ständig verstecken müsse und nicht frei reden 
oder reisen könne.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 18. Februar 2010 beantragte das BFM 
die  Abweisung  der  Beschwerde. Diese  enthalte  keine  neuen  erheb-
lichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung seines Stand-
punkts  rechtfertigen  könnten.  Die  DTP  sei  zwar  mittlerweile  –  am 
11. Dezember  2009  –  durch  das  türkische  Verfassungsgericht 
verboten worden und gegen 37 Personen sei ein fünfjähriges Politik-
verbot  verhängt  worden,  nicht  jedoch  gegen  den  Beschwerdeführer. 
Dieses  Parteiverbot  reihe  sich  in  eine  ganze  Reihe  früherer 
Präzedenzfälle ein. Analog dazu seien auch jetzt mit dem Verbotsurteil 
– abgesehen vom erwähnten Politikverbot – keine weiteren unmittel-
baren  Nachteile  für  den  betroffenen  Personenkreis  verbunden. 
Namentlich seien keine rückwirkenden Verfahren lediglich wegen einer 
formell  legal  gewesenen politischen Betätigung für  die  DTP eröffnet 
worden.  Es  sei  auch  keine  systematische  Verhaftungswelle  gegen 
prominente  DTP-Politiker  erfolgt.  Zudem  habe  die  vorsorglich  ge-
gründete  Nachfolgepartei  BDP  („Baris ve  Demokrasi  Partisi“)  in-
zwischen  faktisch  die  Position  und  Funktion  der  DTP übernommen. 
Allein aus dem Parteiverbot ergäben sich somit für den Beschwerde-
führer keine Nachteile. Zwar seien prominente prokurdische Politiker in 
der Türkei nach wie vor mit Unannehmlichkeiten konfrontiert und auch 
die persönliche Situation des Beschwerdeführers sei zweifellos nicht 
einfach.  Aber  gerade  die  relative  Bekanntheit  schütze  ihn  in  einem 
gewissen Masse. Zudem nähmen prokurdische Politiker in der Türkei 
ein  gewisses  Ausmass  an  Unannehmlichkeiten  in  Kauf.  In  diesem 
Lichte könne es nicht sein, dass die Schweiz prominenten kurdischen 

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Politikern  vorsorglich  die  Einreise  bewillige.  Lediglich  wenn  ein 
Gesuchsteller mit einer tatsächlich ausweglosen Situation konfrontiert  
sei,  etwa  in  Form  einer  unmittelbar  drohenden  rechtskräftigen 
Verurteilung zu einer langjährigen Freiheitsstrafe, verbunden mit einem 
unmittelbar  anstehenden  Strafvollzug,  könne  eine  Einreise  in  die 
Schweiz  zur  Fortsetzung  des  Asylverfahrens  bewilligt  werden. 
Demgegenüber  würde  die  Schweiz  durch  eine  vorsorgliche  und 
systematische Einreisebewilligung an exponierte prokurdische Politiker 
faktisch im Sinne des traditionell nationalistisch-kemalistischen Milieus 
handeln, indem letztlich alle unbequemen kurdischen Politiker aus der 
Türkei  ausgeflogen  würden.  Die  Akteure  in  der  Türkei  müssten 
vielmehr selber zur Lösung der Problematik beitragen, was auch eine 
verbleibende  Präsenz  der  früheren  DTP-  und  jetzigen  BDP-Politiker 
bedinge.  Abschliessend  sei  nochmals  zu  betonen,  dass  sich  der 
Beschwerdeführer  bei  einer  wesentlichen  Veränderung  der  Situation 
jederzeit  erneut  an die schweizerische Vertretung in Ankara wenden 
könnte. 

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom  31. März  2010  –  eröffnet  am  27. April 
2010  –  stellte  der  Instruktionsrichter  dem  Beschwerdeführer  eine 
Kopie  der  Vernehmlassung  des  BFM  zur  Kenntnisnahme  zu  und 
räumte ihm die Gelegenheit  ein, sich dazu innert  fünfzehn Tagen zu 
äussern. Innert Frist wurde keine Replik einreicht. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  Aus-
nahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde und entscheidet  im Bereich des Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG; Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

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1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). 
Der  Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt  und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten. 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.
3.1 Ein Asylgesuch kann gemäss Art. 19 AsylG im Ausland bei einer 
schweizerischen Vertretung gestellt  werden, die es mit einem Bericht 
an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des 
Verfahrens  bei  der  schweizerischen  Vertretung  im  Ausland  sieht 
Art. 10  der  Asylverordnung 1  vom 11. August  1999  über  Verfahrens-
fragen (AsylV 1, SR 142.311)  vor, dass diese mit der asylsuchenden 
Person  in  der  Regel  eine  Befragung  durchführt  (Art.  10  Abs. 1 
AsylV 1). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person auf -
gefordert,  ihre  Asylgründe  schriftlich  festzuhalten  (Art. 10  Abs. 2 
AsylV 1). 

3.2 Vorliegend  wurde  der  Beschwerdeführer  in  der  schweizerischen 
Vertretung  in  Ankara  am 2. Oktober  2009  zu  seinem Ersuchen  an-
gehört, womit den verfahrensrechtlichen Anforderungen Genüge getan 
wurde  (vgl.  auch  Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesver-
waltungsgerichts [BVGE] 2007/30 E. 5.5). 

4.
4.1 Bei  Einreichung  eines  Asylgesuchs  im  als  Verfolgerstaat  be-
zeichneten  Land  kann  das  BFM gemäss  Art. 20  Abs. 2  AsylG  dem 
Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sach-
verhalts  bewilligen,  wenn  ihm  nicht  zugemutet  werden  kann,  im 
Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land 
auszureisen.  Dabei  hat  die  asylsuchende  Person  eine  unmittelbare 
Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach 
Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen (vgl. Art. 7 AsylG). Ferner kann das 
Asyl  verweigert  werden,  wenn  es  dem  Asylsuchenden  zugemutet 

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werden  kann,  sich  in  einem  Drittstaat  um  Aufnahme  zu  bemühen 
(Art. 52 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Für  die  Erteilung  einer  Einreisebewilligung  gelten  restriktive 
Voraussetzungen,  wobei  den  Behörden  ein  weiter  Ermessensspiel-
raum zukommt.  Neben  der  erforderlichen  Gefährdung  im  Sinne  von 
Art. 3  AsylG  sind  namentlich  die  Beziehungsnähe  zur  Schweiz,  die 
Möglichkeit  der  Schutzgewährung  durch  einen  anderen  Staat,  die 
Beziehungsnähe  zu  anderen  Staaten,  die  praktische  und  objektive 
Zumutbarkeit  zur  anderweitigen  Schutzsuche  sowie  die  voraussicht-
lichen Eingliederungs-  und Assimilationsmöglichkeiten in  Betracht  zu 
ziehen (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis gemäss Entscheidungen 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 1997  Nr. 15,  insbesondere  S. 131 ff.,  die  angesichts  bloss 
redaktioneller  Änderungen  bei  der  letzten  Totalrevision  des  Asyl-
gesetzes  nach  wie  vor  Gültigkeit  hat).  Ausschlaggebend  für  die  Er-
teilung  der  Einreisebewilligung  ist  dabei  die  Schutzbedürftigkeit  der 
betreffenden Person (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c S. 130), mithin die 
Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art.  3 AsylG 
glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die 
Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet  werden kann. Eine Ver-
folgungssituation muss überdies aktuell sein, um gemäss Art. 3 AsylG 
als asylrelevant zu gelten.

5.
Im  Folgenden  ist  somit  zu  prüfen,  ob  das  BFM  zu  Recht  eine  un-
mittelbare Gefahr im Sinne von Art. 20 Abs. 3 AsylG verneint und dem 
Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz verweigert hat. 

5.1 Nach  Prüfung  der  Akten  kommt  das  Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss, dass die entsprechenden Ausführungen des BFM in der 
angefochtenen  Verfügung  im  Ergebnis  zutreffend  sind,  weshalb  zur 
Vermeidung  von Wiederholungen vorab auf  diese  verwiesen werden 
kann. 

Die  vom Beschwerdeführer  eingereichten  Gerichtsunterlagen  deuten 
nicht  darauf  hin,  dass das ihn  betreffende,  zurzeit  beim Kassations-
gericht hängige Strafverfahren den Anforderungen an ein mit  rechts-
staatlichen Mitteln geführtes Strafverfahren nicht genügen würde. Laut 
der  bei  den  Akten  befindlichen  deutschen  Übersetzung  des  erst-
instanzlichen  Urteils  vom  (Datum)  war  der  Beschwerdeführer 

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anwaltschaftlich  vertreten,  und  das  Gericht  hat  seine  Vorbringen 
gehört  und  die  vorgelegten  Beweise  gewürdigt,  wie  der  erfolgte 
Freispruch  vom  Vorwurf  der  PKK-Mitgliedschaft  aufgrund 
ungenügender Beweislage zeigt. Es kann davon ausgegangen werden, 
dass  die  Verfahrensrechte  des  Beschwerdeführers  auch  in  dem 
gegenwärtig  beim  Kassationshof  hängigen  Beschwerdeverfahren 
gewahrt werden. Hinsichtlich der denkbaren Szenarien bezüglich des 
Verfahrensausgangs  (Bestätigung  des  erstinstanzlichen  Urteils  vom 
[Datum] oder dessen Kassation und damit erneute Durchführung des 
erstinstanzlichen  Verfahrens  mit  einem  wiederum  anfechtbaren 
Entscheid)  kann  auf  die  zutreffenden  Ausführungen  in  der 
angefochtenen  Verfügung  des  BFM  verwiesen  werden;  die 
Verfahrensdauer dürfte bei allen Varianten noch beträchtlich sein. Der 
Beschwerdeführer  wurde  am  (Datum)  aus  der  Untersuchungshaft 
entlassen und befindet  sich seither auf freiem Fuss. Hinsichtlich der 
erstandenen  Untersuchungshaft  ist  festzuhalten,  dass  eine 
Einreisebewilligung  in  erster  Linie  dem  präventiven  Schutz  vor 
Verfolgung und nicht der Kompensation von erlittenem Unrecht – sollte 
das  Strafverfahren  mit  einem  vollumfänglichen  Freispruch  des 
Beschwerdeführers  enden  –  dient. Da aufgrund  der  Aktenlage  nicht 
mit  einem  in  Kürze  bevorstehenden  rechtskräftigen  Abschluss  des 
Strafverfahrens  und  –  gegebenenfalls  –  mit  einem  unmittelbar 
anstehenden Strafvollzug (unter Anrechnung der bereits erstandenen 
Untersuchungshaft) zu rechnen ist, liegen mithin keine Hinweise dafür 
vor,  dass  der  Beschwerdeführer  im  jetzigen  Zeitpunkt  asylrechtlich 
relevante  Nachteile  zu  erwarten  hätte.  An  dieser  Feststellung 
vermögen auch die im Rahmen der Anhörung bei der schweizerischen 
Vertretung  in  Ankara  am 2. Oktober  2009  gemachten  Hinweise  des 
Beschwerdeführers,  Sicherheitskräfte  hätten  auch  nach  seiner 
Haftentlassung am (Datum) seine Eltern und den Dorfvorsteher nach 
ihm befragt, nichts zu ändern. Schliesslich ist auch nicht feststellbar, 
dass  dem  Beschwerdeführer  aus  dem  Urteil  des  türkischen 
Verfassungsgerichts  vom 11. Dezember  2009,  mit  welchem die  DTP 
verboten wurde, asylrechtlich relevante Nachteile erwachsen wären.

5.2 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass es dem Beschwerde-
führer nicht gelungen ist,  eine aktuelle Gefährdung aus asylrechtlich 
relevanten Motiven aufzuzeigen, die die Bewilligung der Einreise in die 
Schweiz  rechtfertigen  würde.  Die  Schutzbedürftigkeit  im  Sinne  von 
Art. 20  i.V.m.  Art. 3  AsylG  ist  im  gegenwärtigen  Zeitpunkt  als  nicht 
gegeben  zu  qualifizieren.  Im  Übrigen  ist  eine  Beziehungsnähe  des 

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Beschwerdeführers zur Schweiz zu verneinen (Art. 52 Abs. 2 AsylG). 
Insgesamt liegen somit  keine überwiegenden Anhaltspunkte  für  eine 
Einreise in die Schweiz vor (vgl. EMARK 2005 Nr. 19). Es erübrigt sich 
damit, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde einzugehen, da 
diese  am Ergebnis  nichts  zu  ändern  vermögen. Das  BFM hat  dem 
Beschwerdeführer zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und 
dessen Asylgesuch abgelehnt. 

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-
lich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus 
verwaltungsökonomischen  Gründen  ist  indessen  in  Anwendung  von 
Art. 6  des  Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 
173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (...)
- (...)
- das  BFM,  Abteilung  Asylverfahren,  mit  den Akten  Ref.-Nr.  N (...) 

(per Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand: 

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