# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 45741ee4-8ddb-5454-bf79-33755a342d52
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-08-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 05.08.2008 AC080006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AC080006_2008-08-05.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AC080006/U/mum

Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard Geh-

rig, Andreas Donatsch, Paul Baumgartner und die Kassationsrich-

terin Yvona Griesser sowie der juristische Sekretär Titus Graf

Zirkulationsbeschluss vom 5. August 2008

in Sachen

X.,

Verurteilter, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Vormund
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt

gegen

1. Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich,
Sonderdienst, Feldstr. 42, 8090 Zürich,

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

2. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin
vertreten durch den Leitenden Oberstaatsanwalt Dr.iur. Andreas Brunner,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich

betreffend

bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme
 (Verlängerung der Probezeit)

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. Januar 2008 (UG070094/U/but)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. Die Staatsanwaltschaft stellte mit Verfügung vom 26. Juni 1981 eine ge-

gen X. (nachfolgend Beschwerdeführer) geführte Strafuntersuchung wegen vor-

sätzlicher Tötung und einfacher Körperverletzung zufolge fehlender Zurech-

nungsfähigkeit zur Zeit der Taten ein und ordnete eine stationäre Massnahme im

Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB an. Von den zuständigen Behörden wurde

in den folgenden Jahren mehrfach geprüft, ob die Voraussetzungen für eine pro-

beweise bzw. bedingte Entlassung aus der Massnahme erfüllt seien; sie kamen

jeweils zum Schluss, die Massnahme sei weiterzuführen.

Mit Beschluss vom 17. Dezember 1997 hiess die III. Strafkammer des Ober-

gerichtes einen vom Beschwerdeführer gegen die Verweigerung der probeweisen

Entlassung durch das damalige Amt für Straf- und Massnahmenvollzug (ASMV)

erhobenen Rekurs teilweise gut. Es wurde die probeweise (heute: bedingte) Ent-

lassung des Beschwerdeführers aus der stationären Massnahme angeordnet.

Gleichzeitig wurde er unter Schutzaufsicht gestellt, und es wurde ihm die Weisung

erteilt, sich im Sinne der Erwägungen in regelmässige ärztliche Behandlung zu

begeben; bezüglich Letzterem wurde in der Erwägungen festgehalten, die ärztli-

che Behandlung sei auch zur Beobachtung des psychischen Gesundheitszustan-

des des Beschwerdeführers geboten. Mit Verfügung des ASMV vom 22. Dezem-

ber 1997 wurde dieser Beschluss konkretisiert und vollzogen (OG act. 4). In der

Verfügung wurde unter anderem festgehalten, die Probezeit sei von unbestimmter

Dauer; sie werde aufgehoben, wenn sie nicht mehr nötig sei. Zudem wurde darin

festgehalten, der Beschwerdeführer habe sich während der Probezeit einer re-

gelmässigen ärztlichen/psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen und

allfällige Anordnungen des Arztes, inklusive Einnahme von verordneten Medika-

menten, zu befolgen.

2.1 In seiner Verfügung vom 28. September 2007 hielt das Amt für Justiz-

vollzug (JUV) unter Hinweis auf die revidierten Bestimmungen des StGB unter

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anderem fest, die Dauer der Probezeit bezüglich der probeweisen bzw. bedingten

Entlassung aus dem stationären Massnahmevollzug sei nicht mehr unbefristet,

sondern auf ein Jahr bis fünf Jahre beschränkt; diese Frist sei abgelaufen. Das

JUV stellte in der Verfügung beim Obergericht gestützt auf Art. 62 Abs. 4 lit. a

StGB den Antrag um Verlängerung der Probezeit.

2.2 Der Vormund des Beschwerdeführers verzichtet auf eine Stellungnahme

zum Antrag des JUV. Die Oberstaatsanwaltschaft beantragte (im Wesentlichen),

es sei die Probezeit um fünf Jahre zu verlängern, und die bisherigen Weisungen

seien weiterzuführen.

2.3 Mit Beschluss vom 17. Januar 2008 verlängerte die III. Strafkammer des

Obergerichtes in Anwendung von Art. 62 Abs. 4 lit. a StGB die Probezeit der am

17. Dezember 1997 beschlossenen probeweisen (bzw. bedingten) Entlassung

des Beschwerdeführers aus der am 26. Juni 1981 angeordneten stationären

Massnahme sowie die damit verbundene Schutzaufsicht und Weisung, sich in

ärztliche Behandlung zu begeben, um fünf Jahre.

3.1 Dieser Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am 12. Februar 2008

zugestellt. Am 18 Februar 2008 ging beim Kassationsgericht ein Schreiben des

Beschwerdeführers ein, welches eine (begründete) Anmeldung der Nichtigkeits-

beschwerde enthält (KG act. 1).

3.2 Mit Verfügung des Vizepräsidenten des Kassationsgerichtes vom 20.

Februar 2008 wurde dem Beschwerdeführer Frist zur Begründung des angemel-

deten Rechtsmittels angesetzt und ihm für das Kassationsverfahren ein amtlicher

Verteidiger bestellt (KG act. 7). Ein Gesuch des Beschwerdeführers um Wechsel

des amtlichen Verteidigers wurde mit Verfügung des Vizepräsidenten vom 25.

Februar 2008 abgewiesen (KG act. 10).

3.3 Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers reichte innert Frist die

Begründung der Kassationsbeschwerde ein, mit welcher er die Aufhebung des

obergerichtlichen Beschlusses und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung

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beantragt (KG act. 15). Der Beschwerdeführer persönlich reichte eine Ergänzung

der Beschwerdebegründung ein (KG act. 12).

3.4 Die anwaltliche Beschwerdebegründung und die beiden Schreiben des

Beschwerdeführers wurden der Vorinstanz und den Gegenparteien zur Stellung-

nahme zugestellt (KG act. 16). Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung (KG act.

18), die Oberstaatsanwaltschaft (Beschwerdegegnerin 2) auf Beschwerdeantwort

(KG act. 19) verzichtet. Das JUV (Beschwerdegegnerin 1) äusserte sich innert

Frist nicht.

 II.

1. Der Verteidiger des Beschwerdeführers erhebt drei Rügen (KG act. 15

Ziff. 1-3, S. 2-5).

2.1 Er macht zum einen geltend, die Vorinstanz habe einen Nichtigkeits-

grund im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO gesetzt, weil sie dem Beschwerde-

führer für das vor ihr geführte Verfahren keinen amtlichen Verteidiger bestellt ha-

be. Zusammengefasst wird zur Begründung dieser Rüge ausgeführt, es gehe vor-

liegend um eine Angelegenheit im Zusammenhang mit einer stationären Mass-

nahme, weshalb gemäss § 11 Abs. 2 Ziff. 3 StPO ein Fall notwendiger Verteidi-

gung gegeben sei. Hinzukomme, dass dem Beschwerdeführer ein schwerer Ein-

griff in seine Rechte drohe, weil es nebst der mehrjährigen Verlängerung der Pro-

bezeit auch um die Weiterführung der Weisungen gehe, was insbesondere mit ei-

ner weiter andauernden täglichen Einnahme eines Neuroleptikums verbunden

wäre; überdies würden sich im vorliegenden Fall in rechtlicher Hinsicht einige

Schwierigkeiten bieten (KG act. 15 Ziff. 2, S. 3/4).

2.2 Gemäss § 11 Abs. 2 Ziff. 3 StPO muss der Angeschuldigte unter ande-

rem durch einen Verteidiger verbeiständet werden, wenn gegen ihn eine freiheits-

entziehende Massnahme im Sinne des StGB beantragt ist oder in Aussicht steht.

Im vorinstanzlichen Verfahren stand zwar nicht (mehr) die Anordnung einer sol-

chen Massnahme zur Diskussion, sondern es ging - wie erwähnt - um die Frage,

ob die Probezeit der bedingten Entlassung aus der stationären Massnahme sowie

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die Dauer der angeordneten Weisungen verlängert werden. Insofern stand die

von der Vorinstanz zu beurteilende Thematik im Zusammenhang mit einer (früher

angeordneten) freiheitsentziehenden Massnahme. Zudem ist der Beschwerdefüh-

rer aus der stationären Massnahme noch nicht endgültig entlassen (vgl. Art. 62b

StGB) und er könnte allenfalls unter den Voraussetzungen von Art. 62a StGB in

die Massnahme zurückversetzt werden. Eine solche Konstellation fällt grundsätz-

lich in den Anwendungsbereich der genannten Norm.

Zudem ist festzuhalten, dass praxisgemäss § 11 Abs. 2 StPO generell auch

Anwendung in sogenannten gerichtlichen strafprozessualen Nachverfahren findet,

d.h. in Verfahren, die im Anschluss an einen rechtskräftigen (in der Regel über

Schuld und Strafe befindenden) Strafentscheid vom Gericht durchzuführen sind

(Lieber/Donatsch, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur zürcherischen Strafpro-

zessordnung, Zürich 2006, N 52 zu § 11 StPO m.H.). Im Schrifttum wird die Auf-

fassung vertreten, wenn das Nachverfahren eine früher angeordnete (stationäre)

Massnahme betreffe, sei stets (erneut) ein Fall notwendiger Verteidigung gege-

ben (Lieber/Donatsch, a.a.O., N 58 a.E. zu § 11 StPO; Leitfaden amtliche Man-

date in Strafsachen und bei Zwangsmassnahmen gegen Ausländer, Bezirksge-

richt Zürich, Büro für amtliche Mandate, 2. Aufl., Zürich 2003, Ziff. 52). Ob diese

Auffassung für sämtliche, freiheitsentziehende Massnahmen betreffende Nach-

verfahren Gültigkeit hat (also z.B. auch dann, wenn es im Nachgang zu einer be-

dingten Entlassung aus der Massnahme einzig um die Verlängerung einer kurzen

Probezeit [ohne Anordnung von Weisungen] geht), kann offen bleiben. Im vorlie-

genden Fall lag klarerweise notwendige Verteidigung vor. Wie erwähnt, wurde der

Beschwerdeführer im Dezember 1997 probeweise aus der stationären Massnah-

me entlassen, wobei ihm die vom ASMV im erwähnten Sinne konkretisierten, sei-

ne persönliche Freiheit bzw. seine Rechte erheblich tangierenden Weisungen

(vgl. oben Erw. I/1) erteilt wurden. Ca. zehn Jahre lang erfolgte aufgrund der un-

befristeten Probezeit bzw. der damaligen Gesetzeslage keine gerichtliche Über-

prüfung des Inhaltes, ob die Probezeit und/oder die Weisungen aufrecht zu er-

halten sind. Vor diesem Hintergrund, weil zudem vor Vorinstanz die Verlängerung

der Probezeit und damit der angeordneten Weisungen um die gesetzliche

Höchstdauer von fünf Jahren (Art. 62 Abs. 4 lit. a StGB) zur Diskussion stand, und

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überdies nach dem Gesagten während der Probezeit die Rückversetzung in die

Massnahme möglich ist, hätte dem Beschwerdeführer gestützt auf § 11 Abs. 2

Ziff. 3 StPO ein amtlicher Verteidiger beigegeben werden müssen. Indem die Vo-

rinstanz dies unterliess, hat sie den Kassationsgrund im Sinne von § 430 Abs. 1

Ziff. 4 StPO gesetzt. Die entsprechende Rüge erweist sich somit als begründet.

3.1 Der Verteidiger rügt ferner, die Vorinstanz habe dem Beschwerdeführer

keine Möglichkeit eingeräumt, zum Prozessthema seine eigene Sicht darzulegen.

Nur sein Vormund habe Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten, doch habe die-

ser darauf verzichtet. Angesichts der Bedeutung des Verfahrens bzw. der dadurch

tangierten höchstpersönlichen Rechte des Beschwerdeführers wäre seine münd-

liche Anhörung notwendig gewesen, zumal dieser sich schriftlich nur umständlich,

mündlich auf konkrete Fragen jedoch klar ausdrücken könne. Die Vorinstanz habe

dem Beschwerdeführer den aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Anspruch auf

rechtliches Gehör verweigert und dadurch ebenfalls § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO

verletzt (KG act. 15 Ziff. 1, S. 2/3).

3.2 Der Präsident der Vorinstanz verfügte am 1. November 2007 unter ande-

rem die Übermittlung der Verfügung des JUV vom 28. September 2007 zusam-

men mit der Vernehmlassung der Oberstaatsanwaltschaft an den Vormund des

Beschwerdeführers, unter Ansetzung eine Frist zur entsprechenden Stellungnah-

me (OG act. 19, act. 22). Der Vormund verzichtete auf eine Stellungnahme (OG

Prot. S. 6). Dem Beschwerdeführer persönlich wurde lediglich die Verfügung vom

1. November 2007 zur Kenntnisnahme zugestellt (OG act. 19, act. 23). Die Über-

mittlung der beiden an den Vormund gesandten Dokumente und eine Fristanset-

zung zur Stellungnahme durch die Vorinstanz an ihn erfolgte somit nicht.

3.3 Wie erwähnt, beruft sich der Verteidiger auf Art. 29 Abs. 2 BV. Festzu-

halten ist vorab, dass im vorliegenden Fall Art. 6 EMRK (und Art. 14 IPBPR) keine

Anwendung findet, weil es nicht um die Beurteilung der Stichhaltigkeit einer straf-

rechtlichen Anklage geht (vgl. etwa ZR 96 Nr. 131 Erw. II/1.3.a und BGE vom

17.5.2004 [1P.65/2004] i.S. X. Erw. 4.2, je m.H.). Zu bemerken ist ferner, dass

sich - jedenfalls gemäss Wortlaut - aus Art. 62 Abs. 4 StGB kein Anspruch des

Betroffenen auf Stellungnahme ergibt.

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3.4 Das Kassationsgericht hat - unter Berücksichtigung von Rechtsprechung

und Doktrin zu Art. 29 Abs. 2 BV - entschieden, dass einem (anwaltlich verteidig-

ten) Betroffenen in einem strafprozessualen Nachverfahren zumindest dann das

Recht zur schriftlichen Äusserung einzuräumen sei, wenn es um eine gerichtliche

Anordnung gehe, die in schwerer Weise in seine persönliche Freiheit eingreife; zu

berücksichtigen sei dabei auch, ob sich im gerichtlichen Verfahren Fragen stellten

bzw. Sachverhalte zu klären seien, welche eine Äusserung des Betroffenen erfor-

derten (Kass.-Nr. AC050109, Beschluss vom 12.6.2006 i.S. X. Erw. II/4.b).

Es wurde bereits dargelegt, dass im Zeitpunkt des obergerichtlichen Verfah-

rens die Probezeit sowie die Weisungen seit ca. zehn Jahren andauerten und vor

Vorinstanz die Verlängerung von Probezeit und Weisungen um weitere fünf Jahre

zur Diskussion stand, sowie, dass insbesondere die Weisungen die persönliche

Freiheit des Beschwerdeführers in erheblichem Masse tangierten. Mit anderen

Worten ging es vor Vorinstanz um die Weiterdauer einer gerichtlichen Anordnung,

die in recht schwerer Weise in die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers

eingreift. Zudem hatte der Beschwerdeführer in den letzten zehn Jahren keine

Gelegenheit, sich vor einem Gericht zu den vor Vorinstanz zu beurteilenden Fra-

gen bzw. Sachverhalten zu äussern, weil während dieser Dauer - wie erwähnt -

keine gerichtliche Überprüfung betreffend die Aufrechterhaltung von Probezeit

und/oder Weisungen erfolgte. Bereits aus diesen Gründen hätte die Vorinstanz

dem Beschwerdeführer die Möglichkeit erteilen müssen, sich im gerichtlichen

Verfahren zumindest schriftlich zu allen sich stellenden Themen äussern zu kön-

nen, zumal er - anders als der damalige Beschwerdeführer im erwähnten Ent-

scheid des Kassationsgerichtes vom 12.6.2006 - nicht anwaltlich verteidigt war

und sein Vormund auf Stellungnahme verzichtete. Dass der Beschwerdeführer

Gelegenheit erhalten hat, sich gegenüber dem JUV vorgängig zum Antrag auf

Verlängerung zur Probezeit zu äussern (vgl. KG act. 2 Erw. II/4, S. 15), und er

selber zu Beginn des obergerichtlichen Verfahrens ein kurzes Schreiben einge-

reicht hat (KG act. 5), ändert daran nichts, zumal im späteren Verlaufe des ge-

richtlichen Verfahrens die Stellungnahme und Antragstellung der Oberstaatsan-

waltschaft, von welcher er keine Kenntnis hatte, und ein am 16. Dezember 2005

erstelltes psychiatrisches Gutachten von Dr. Kiesewetter, welches die Vorinstanz

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berücksichtigte (KG act. 2 Erw. II/3.7, S. 10-12), eingingen, und er sich zu beiden

Dokumenten ebenfalls nicht äussern konnte. Die Vorinstanz hat deshalb dem Be-

schwerdeführer das rechtliche Gehör verweigert, weshalb die entsprechende

(Teil-)Rüge, er habe keine Möglichkeit gehabt, zum Prozessthema seine eigene

Sicht darzulegen, berechtigt ist.

3.5 Der Verteidiger ist - wie erwähnt - der Auffassung, die Vorinstanz hätte

den Beschwerdeführer persönlich (bzw. mündlich) anhören müssen.

Gemäss Praxis des Kassationsgerichtes ergibt sich aus dem kantonalen

Prozessrecht kein Anspruch auf mündliche Befragung in Nachverfahren im ge-

nannten Sinne (ZR 96 Nr. 131 Erw. II/1.3.c sowie Kass.-Nr. AC050109, Beschluss

vom 12.6.2006 i.S. X. Erw. II/4.a, je m.H.).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes kann aus Art. 29 Abs. 2 BV

grundsätzlich (und damit auch in Nachverfahren) ebenfalls kein dahingehender

Anspruch abgeleitet werden (BGE 130 II 429 Erw. 2.1 (bzw. Pra 2005 Nr. 71 Erw.

2.1) m.H.; ZR 96 Nr. 131 Erw. II/1.d m.H.; Steinmann, in: Die Schweizerische

Bundesverfassung, Kommentar, [Hrsg: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Val-

lender], 2. Aufl., St. Gallen 2008, Rz 25 a.A. zu Art. 29 BV m.H.; Kiener/Kälin,

Grundrechte, Bern 2001, S. 421 m.H.; Schefer, Grundrechte in der Schweiz, Er-

gänzungsband zur 3. Aufl. des gleichnamigen Werks von Müller, Bern 2005, S.

294 m.H.; Wiederkehr, Fairness als Verfassungsgrundsatz, Bern 2006, S. 22

m.H.). Allerdings hat das Bundesgericht in BGE 122 II 469 Erw. 4.c (bzw. Pra 86

Nr. 86 Erw. 4.c) im Kontext mit einem Verwaltungsverfahren ausgeführt, ohne die

Rechtsprechung in Frage zu stellen, wonach das rechtliche Gehör gemäss Art. 4

aBV nicht das Recht auf mündliche Anhörung beinhalte, sei im konkreten Fall die

mündliche Anhörung des Betroffenen notwendig gewesen. Daraus ist abzuleiten,

dass nach Auffassung des Bundesgerichtes in Ausnahmefällen gestützt auf Art.

29 Abs. 2 BV ein Anspruch auf mündliche Anhörung des Betroffenen bestehen

kann (vgl. auch BGE vom 29.10.2003 i.S. A. Erw. 2.3 a.E. [2P.202/2003] u.a.

m.H. auf BGE 122 II 469 Erw. 4.c). Zudem ist zu erwähnen, dass das Kassations-

gericht im genannten Entscheid vom 12.6.2006 in Erw. II/4.b in Auslegung von

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Art. 29 Abs. 2 BV ausgeführt hat, in Nachverfahren sei dem Betroffenen das

Recht einzuräumen, sich mindestens schriftlich äussern zu können, bzw., wenn

eine Stellungnahme von ihm erforderlich sei, könne dies durch persönliche Äu-

sserung gegenüber dem Gericht oder in Form der Instruktion des Verteidigers

erfolgen; damit wird implizit zum Ausdruck gebracht bzw. jedenfalls nicht ausge-

schlossen, dass in Ausnahmefällen eine mündliche Anhörung des Betroffenen

notwendig erscheinen kann. Überdies ist darauf hinzuweisen, dass in der Lehre

teilweise die Auffassung vertreten wird, die Verneinung eines verfassungsmässi-

gen Anspruchs auf mündliche Anhörung durch die Praxis des Bundesgerichts er-

scheine in solchen Fällen stossend, in denen allein die mündliche Anhörung mit

der Möglichkeit des direkten Gesprächs im Hinblick auf die persönlichen und

sachlichen Gegebenheiten des Einzelfalles eine befriedigende Erfüllung des

Zwecks des Gehörsanspruchs sicherstelle (Müller, Die Grundrechte in der

schweizerischen Bundesverfassung, 2. Aufl., Bern 1991 S. 277 f., m.H. auf Rein-

hardt, Das rechtliche Gehör in Verwaltungssachen, Zürich 1968, S. 208; vgl. auch

Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwal-

tungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 338 [u.a. m.H. auf unpubl.

BGE {FN 440}], sowie Steinmann, a.a.O., Rz 25 [S. 592 oben] zu Art. 29 BV).

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass in Ausnahmefällen in einem straf-

prozessualen Nachverfahren ein verfassungsrechtlicher Anspruch des Betroffe-

nen auf mündliche Anhörung (sei es in einer Befragung durch eine Delegation des

Gerichtes oder anlässlich einer Verhandlung) bestehen kann. Dies erscheint z.B.

dann der Fall, wenn der Betroffene nicht anwaltlich verteidigt ist und er sich in

schriftlicher Form nicht hinreichend zu äussern vermag und deshalb sein An-

spruch auf rechtliches Gehör nur durch eine mündliche Anhörung gewahrt werden

kann. Vorliegend war der Beschwerdeführer nicht anwaltlich verteidigt und es wird

geltend gemacht, er könne sich in schriftlichen Eingaben nur umständlich bzw.

nicht sachgerecht äussern. Ob Letzteres zutrifft bzw., ob er sich - wenn ihm vor

Vorinstanz die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme erteilt worden wäre -

nicht adäquat hätte äussern können und deshalb eine mündliche Anhörung erfor-

derlich gewesen wäre, kann offen bleiben. Wie erwähnt, erweisen sich die Rügen

der fehlenden anwaltlichen Verteidigung und der fehlenden Gewährung des

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rechtlichen Gehörs im genannten Sinne als begründet, weshalb die Sache an die

Vorinstanz zurückzuweisen ist. Im fortzusetzenden Verfahren wird der Beschwer-

deführer nunmehr anwaltlich verteidigt sein und insofern besteht eine neue ver-

fahrensrechtliche Situation. Es ist - insbesondere angesichts der Ausführungen

des Verteidigers bezüglich des Verlaufs seines persönlichen Gesprächs mit dem

Beschwerdeführer (KG act. 15 Ziff. 1, S. 3) - nicht ausgeschlossen, dass der An-

walt nach einem vorgängigen ausführlichen (erneuten) Gespräch mit dem Be-

schwerdeführer dessen Sachdarstellung zu den sich im Prozess stellenden The-

men in einer schriftlichen Eingabe der Vorinstanz hinreichend zur Kenntnis brin-

gen kann. Die Vorinstanz wird - allenfalls nach vorgängiger Kontaktaufnahme mit

dem Verteidiger - zu prüfen haben, ob dies der Fall ist oder ob zur Gewährung

des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör dessen Anhörung

erforderlich erscheint.

4. Der Verteidiger rügt überdies, die Vorinstanz habe auf ein nicht mehr ak-

tuelles psychiatrisches Gutachten abgestellt bzw. zu Unrecht kein neues solches

Gutachten beigezogen, weshalb sie den Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 430

Abs. 1 Ziff. 4, allenfalls Ziff. 6 StPO, gesetzt habe (KG act. 15 Ziff. 3, S. 4/5). Auf

diese Rüge ist im Lichte von § 430b StPO nicht einzutreten, da die Thematik vom

materiellen Bundesrecht beherrscht ist (BGE 116 IV 274 Erw. 4.a m.H.; BGE 128

IV 247 Erw. 3.4; BGE vom 4.7.2008 i.S. X. Erw. 4.3 [6B_556/2007]; ZR 98 Nr. 7;

Kass.-Nr. 2002/023, Beschluss 12.6.2002 i.S. S. Erw. II/2.2.1; vgl. auch Weissen-

berger, Bedingtes Verfalldatum für psychiatrische Gutachten?, ZBJV 1998 S. 725-

727 m.H.)

5. Die Ausführungen des Beschwerdeführers persönlich (KG act. 1 und act.

12) genügen den formellen Anforderungen an eine hinreichend spezifizierte Be-

schwerdebegründung nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.

6. Abschliessend ist festzuhalten, dass der angefochtene obergerichtliche

Beschluss aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im er-

wähnten Sinne (oben Erw. II/3.5) und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen ist.

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 III.

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens, einschliesslich

diejenigen der amtlichen Verteidigung, auf die Gerichtskasse zu nehmen (§ 396a

StPO). Über die Höhe der Entschädigung der Verteidigung wird nach Eingang der

Honorarnote mittels Präsidialverfügung zu entscheiden sein.

IV.

Beim vorliegenden (Rückweisungs-)Beschluss handelt es sich um einen

Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die

Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 BGG an das Bundesgericht nur unter

den in Art. 93 BGG genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt wären,

hätte gegebenenfalls das Bundesgericht zu entscheiden.

Das Gericht beschliesst:

1. In Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde wird der Beschluss der III. Straf-

kammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 17. Januar 2008

aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Fortsetzung des

Verfahrens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf

Fr. 1'000.--.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens, einschliesslich diejenigen der amtli-

chen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.

4. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG

innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42 BGG

entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 78 ff. BGG an das

Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, den Vormund des Beschwerdefüh-

rers, die III. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich und den

Bezirksrat Y., je gegen Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: