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**Case Identifier:** 2905fc91-cb46-5d4b-a0a3-3504c25ee480
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 20.03.2012 B 2011/141
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2011-141_2012-03-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2011/141

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 20.03.2012

Entscheiddatum: 20.03.2012

Urteil Verwaltungsgericht, 20.03.2012
Strassen- und Raumplanungsrecht, Art. 19 und 22 RPG (SR 700), Art. 49 
Abs. 1 BauG (sGS 731.1) sowie Art. 32 f. und 38 StrG (sGS 732.1).Angesichts 
von Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG und Art. 49 Abs. 1 BauG ist es erforderlich, dass 
auch Grundstücke im Nichtbaugebiet eine genügende Erschliessung 
gemäss Art. 19 Abs. 1 RPG und Art. 49 Abs. 2 BauG aufweisen.Die Gemeinde 
verfügt bei der Beurteilung des hinreichenden öffentlichen Interesses am 
Bau von Gemeindestrassen Autonomie, die durch Art. 32 StrG eingeschränkt 
wird. Eine Strasse mit bis zu 22 Prozent Gefälle, mit einer Breite von 2.50 bis 
2.80 m, dessen Einfahrt nicht genügende Radien aufweist und die von 
Motorfahrzeugen und Wanderer benutzt wird sowie in einem baulich 
schlechten Zustand ist, stellt keine genügende Erschliessung dar. 
Angesichts dieser Fakten, die durch Amtsberichte belegt sind und die der 
Beschwerdeführer nicht begründet widerlegen konnte, liegt kein 
Ermessensmissbrauch vor, wenn das zuständige Gemeinwesen sowohl das 
hinreichende Interesse wie auch die Notwendigkeit für den Bau einer neuen 
Erschliessungsstrasse annimmt (Verwaltungsgericht, B 2011/141).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. M. 

Looser

_______________

 

In Sachen

R. N.,

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Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin lic.iur. M.-T. H.,

gegen

 

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

Politische Gemeinde A.,

 

betreffend

Strassenprojekt "T-strasse, Erweiterung"

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ R. N. besitzt östlich des S-bachs in A. die beiden Grundstücke Nrn. 111 und 222, 

Grundbuch A., die heute durch die M-strasse erschlossen sind. Beide Grundstücke 

gehören gemäss Zonenplan der Gemeinde A. zum übrigen Gemeindegebiet und damit 

zum Nichtbaugebiet, wobei sich auf dem Grundstück Nr. 111 das Wohnhaus Nr. 1000 

befindet.

Der Gemeinderat A. genehmigte am 24. November 2009 das Strassenprojekt samt 

Teilstrassenplan "T-strasse, Gemeindestrasse dritter Klasse Nr. G 000; Bau 

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(Erweiterung)" und erliess gleichzeitig den Beitragsplan. Das Projekt bezweckt im 

Wesentlichen die Erschliessung von Bauland im Gebiet R., M. und R-egg, westlich des 

S-bachs. Dazu soll die bestehende T-strasse verlängert (sog. "Axe A") und mit vier von 

der T-strasse abzweigenden Stichstrassen (sog. "Axen B – E") ergänzt werden. 

Zusätzlich sollen die sich östlich des S-bachs befindlichen Grundstücke, insbesondere 

die ständig bewohnten Wohneinheiten auf den Grundstücken Nrn. 333 und 111, neu 

über einen fünften Abzweiger (sog. "Axe F") von der T-strasse und nicht mehr über die 

M-strasse erschlossen werden. Diese "Axe F" zweigt westlich des S-bachs, am Ende 

der "Axe A" nach Osten ab, ist rund 67 m lang und führt über eine neu zu erstellende 

Brücke bis über die bestehende M-strasse hinaus. Das dafür zu erschliessende Gebiet 

befindet sich im übrigen Gemeindegebiet. Das Strassenprojekt wurde samt 

Beitragsplan und Teilstrassenplan vom 7. Dezember 2009 bis 5. Januar 2010 öffentlich 

aufgelegt.

B./ Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 23. Dezember 2009 erhob R. N. gegen 

das Strassenprojekt und den Beitragsplan Einsprache und beantragte die Aufhebung 

des Gemeinderatsbeschlusses vom 24. November 2009. Die Einsprache wurde vor 

allem damit begründet, dass die derzeitige Zufahrt über die M-strasse als 

Gemeindestrasse dritter Klasse hinreichend sei.

Mit Entscheid vom 18. Februar 2010 wies der Gemeinderat A. sowohl die Einsprache 

gegen das Projekt als auch gegen den Beitragsplan ab. Nach Ansicht des 

Gemeinderates sei die Erschliessung über die M-strasse nicht hinreichend, da sie auf 

den untersten 80 m ein Gefälle von über 22 Prozent aufweise, was im Winter immer 

wieder zu Problemen führen würde. Bislang müsste eine Baubewilligung für Gebäude 

resp. Erweiterung der Gebäude, die östlich des S-bachs und ausserhalb der Bauzone 

lägen, infolge fehlender hinreichender Erschliessung verweigert werden.

C./ Dagegen liess R. N. am 8. März 2010 Rekurs beim Baudepartement erheben und 

beantragte unter anderem, dass der Teilstrassenplan für die Erschliessungsstrasse "R./

M." als Gemeindestrasse dritter Klasse Nr. G 000 kosten- und entschädigungspflichtig 

aufzuheben sei, soweit diese Erschliessungsstrasse Grundstücke erschliesse, die nicht 

in der Bauzone lägen. Zudem sei der Gemeinderat anzuweisen, den Teilstrassenplan 

und Beitragsplan anzupassen. Als Begründung wurde hauptsächlich vorgebracht, dass 

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eine gesetzliche Grundlage für den Teilstrassenplan fehle, soweit er Nichtbauzonen 

erschliesse. Eine neue Erschliessung für die Grundstücke östlich des S-bachs mit 

insgesamt drei Wohnhäusern sei weder notwendig noch verhältnismässig.

Ebenfalls am 8. März 2010 reichte R. N. einen Rekurs gegen den Beitragsplan bei der 

Verwaltungsrekurskommission ein. Dieser Rekurs wurde in der Folge mehrmals sistiert, 

letztmals mit Verfügung vom 27. Oktober 2011 bis zur Rechtskraft des Projekts T-

strasse (Erschliessung R./M.).

Nach der Einholung der Vernehmlassung des Gemeinderats A. sowie von 

Amtsberichten des Strasseninspektorats, des Amtes für Raumentwicklung und 

Geoinformation und der Sektion Wasserbau führte das Baudepartement am 

24. September 2010 einen Augenschein in Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten 

durch. Das Augenscheinprotokoll wurde den Verfahrensbeteiligten am 1. Oktober 2010 

zugestellt, wozu R. N. mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 15. Oktober 2010 

Stellung nahm.

Mit Entscheid vom 3. Juni 2011 wies das Baudepartement den Rekurs kostenpflichtig 

ab. Begründet wurde dieser Entscheid im Wesentlichen damit, dass eine gesetzliche 

Grundlage zur Erschliessung von Grundstücken in Nichtbauzonen in Art. 49 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (sGS 731.1, abgekürzt 

BauG) und Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (SR 700, 

abgekürzt RPG) in Verbindung mit Art. 11 des Strassengesetzes (sGS 732.1, abgekürzt 

StrG) bestehe. Das Strassenprojekt sei aufgrund des Gefälles der M-strasse von bis zu 

22 Prozent und der Unmöglichkeit des Kreuzens auf dieser Strasse notwendig und 

liege angesichts der damit bewirkten Verbesserung der Verkehrssicherheit im 

öffentlichen Interesse.

D./ Mit Eingaben seiner Rechtsvertreterin vom 21. Juni 2011 und 4. Juli 2011 erhebt R. 

N. Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragt, der Entscheid des 

Baudepartements vom 3. Juni 2011 und der Entscheid des Gemeinderats A. vom 

18. Februar 2010 seien kosten- und entschädigungspflichtig aufzuheben. Weiter sei der 

Teilstrassenplan mit Strassenprojekt "T-strasse als Gemeindestrasse dritter Klasse 

Nr. G 000" aufzuheben, soweit diese Erschliessungsstrasse Grundstücke erschliesse, 

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die nicht in der Bauzone liegen würden. Zudem sei die Gemeinde anzuweisen, den 

Teilstrassenplan und Beitragsplan anzupassen. Als Begründung wird im Wesentlichen 

vorgebracht, dass die Erschliessung der Nichtbauzonen östlich des S-bachs über die 

"Axe F" keine Rechtsgrundlage habe. Für den Bau der "Axe F" bestehe kein 

öffentliches Interesse und er sei auch nicht notwendig, da dies die Verkehrssicherheit 

nicht verbessere und die bereits heute bestehende M-strasse die Grundstücke östlich 

des S-bachs hinreichend erschliesse.

Mit Eingabe vom 26. Juli 2011 nahm das Baudepartement Stellung zur Beschwerde 

und beantragt deren kostenpflichtige Abweisung. Zur Begründung wird auf den 

angefochtenen Entscheid vom 3. Juni 2011 verwiesen und zudem festhalten, dass mit 

den am 1. Juni 2011 in Kraft getretenen Änderungen der Gewässerschutzverordnung 

und den dazugehörigen Übergangsbestimmungen ein künftiger Ausbau der heutigen 

M-strasse im Einlenkerbereich bei der T-strasse nicht zugelassen werden kann. Der 

Gemeinderat A. beantragt in seiner Vernehmlassung vom 5. August 2011 die kosten- 

und entschädigungspflichtige Abweisung der Beschwerde.

Auf die weiteren von den Verfahrensbeteiligten vorgebrachten Ausführungen wird – 

soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

Nicht einzutreten ist hingegen auf den Antrag des Beschwerdeführers, den Entscheid 

der Beschwerdegegnerin vom 18. Februar 2010 aufzuheben. Durch den Devolutiveffekt 

gilt der durch den Rekursentscheid vom 3. Juni 2011 bestätigte Entscheid der 

Beschwerdegegnerin vom 18. Februar 2011 als mit angefochten (BGE 2C_145/2010 

vom 14. Juni 2010, E. 1). Die selbständige Anfechtung des Entscheids der Erstinstanz 

ist daher ausgeschlossen.

2. Streitgegenstand ist vorliegend der Teilstrassenplan und dabei ausschliesslich die 

"Axe F". Das Beschwerdeverfahren beschränkt sich somit auf die Frage der 

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Notwendigkeit der Erschliessung der Grundstücke östlich des S-bachs durch die T-

strasse. Nicht bestritten wird hingegen die im Teilstrassenplan vorgesehene 

Klassierung der Strassen und Wege. Auch nicht Gegenstand sind allfällige 

Ausführungen gegen den Beitragsplan, sondern darüber hat die 

Verwaltungsrekurskommission zu entscheiden.

3. Der Beschwerdeführer lässt zur Hauptsache in seiner Beschwerdeschrift vorbringen, 

dass keine gesetzliche Grundlage für die Erschliessung von Nichtbauzonen bestehe. 

Zudem liege kein öffentliches Interesse an der "Axe F" des Teilstrassenprojekts "T-

strasse, Erweiterung" vor, und der Bau der "Axe F" sei nicht verhältnismässig.

3.1. Hinsichtlich der fehlenden gesetzlichen Grundlage stellt sich der Beschwerdeführer 

auf den Standpunkt, dass die "Axe F" ausschliesslich Nichtbauzonen erschliesse und 

dass in den nächsten 15 bis 20 Jahren keine neuen Einzonungen östlich des S-bachs 

erfolgen würden. Zudem liege die "Axe F" vollumfänglich auf Gebiet ausserhalb der 

Bauzonen. Die Vorinstanz verkenne, dass Strassen zur Erschliessung von Bauzonen 

grundsätzlich in Bauzonen anzuordnen seien und die Erschliessungsstrassen nicht 

dazu dienen dürften, Nichtbauzonen "auf Vorrat" zu erschliessen. Art. 49 BauG sowie 

Art. 19 und 22 RPG seien vorliegend nicht massgebend, da diese Normen nach 

systematischer Auslegung die Bewilligungsvoraussetzungen und die Anforderungen an 

die Erschliessung für Bauzonen beträfen. Für Grundstücke und Bauten ausserhalb der 

Bauzonen bestehe kein Recht der politischen Gemeinde zur Erschliessung. Die "Axe F" 

bedürfte einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG, dessen Voraussetzungen 

vorliegend aber nicht erfüllt seien.

3.1.1. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ergibt sich aus der 

systematischen Auslegung des RPG eindeutig, dass sich Art. 19 Abs. 1 RPG nicht nur 

auf Bauzonen bezieht. Art. 19 RPG ist im 3. Kapitel "Nutzungspläne" im 1. Abschnitt 

über Zweck und Inhalt eingeordnet. In diesem Abschnitt regeln Art. 15 bis 18 RPG die 

einzelnen Nutzungszonen (Bauzone, Landwirtschaftszone, Schutzzone etc.), die in 

Nutzungsplänen unterschieden werden müssen (Art. 14 Abs. 2 RPG). Art. 19 Abs. 1 

RPG betrifft dabei die Erschliessung für die einzelnen Nutzungszonen. Lediglich Art. 19 

Abs. 2 und 3 RPG beziehen sich ausschliesslich auf Bauzonen, während Art. 19 Abs. 1 

RPG mit den Voraussetzungen an eine genügende Erschliessung sowohl inner- als 

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auch ausserhalb der Bauzone gilt (Waldmann/Hänni, Raumplanungsgesetz, Bern 2006, 

N 11 zu Art. 19).

Art. 22 RPG regelt die Voraussetzungen für eine Bewilligung von Bauten und Anlagen. 

Art. 22 RPG befindet sich im 2. Abschnitt "Wirkungen" des 3. Kapitels 

"Nutzungspläne". Zwar beziehen sich Art. 23 bis 24d offensichtlich auf Bauten und 

Anlagen ausserhalb der Bauzone, während sich der Geltungsbereich von Art. 22 RPG 

nach wörtlicher Auslegung nicht auf eine bestimmte Nutzungszone beschränkt. In 

diesem Sinne hält Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG fest, dass Bauten und Anlagen dem Zweck 

der Nutzungszone entsprechen müssen. Nutzungszonen sind gemäss Art. 15 ff. RPG 

Bauzonen, Landwirtschaftszonen, Schutzzone sowie weitere Zonen und Gebiete. 

Aufgrund von Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG muss also stets geprüft werden, ob ein 

Bauvorhaben zonenkonform ist (Waldmann/Hänni, a.a.O., N 20 zu Art. 22). Daraus ist 

ohne weiteres ersichtlich, dass Art. 22 RPG für sämtliche Nutzungszonen gilt, da 

andernfalls die Prüfung der Zonenkonformität obsolet wäre. Zudem ergibt sich aus 

dem Wortlaut von Art. 24 RPG ("Abweichend von Art. 22 Abs. 2 Buchstabe a […]) 

eindeutig, dass auch für eine Ausnahmebewilligung betreffend Bauten und Anlagen 

ausserhalb der Bauzone eine Baubewilligung nach Art. 22 RPG erforderlich ist. Weiter 

ist festzuhalten, dass Art. 22 RPG nach der Ansicht der Lehre für sämtliche 

Nutzungszonen in- und ausserhalb der Bauzone gilt (Waldmann/Hänni, a.a.O., N 7 zu 

Art. 22). Daraus folgt, dass die Baubewilligung in sämtlichen Nutzungszonen 

erschlossenes Land erfordert (Waldmann/Hänni, a.a.O., N 60 zu Art. 22; V. Marantelli-

Sonanini, Erschliessung von Bauland, Diss. Bern 1997, S. 20 mit Hinweisen). Sodann 

ergibt sich auch aus dem Zweck der Erschliessung, dass dieses Erfordernis für 

sämtliche Bauten und Anlagen gelten muss, und zwar unabhängig davon, ob sich diese 

auf Baugebiet oder Nichtbaugebiet befinden. Die Erschliessung dient gemäss Art. 19 

Abs. 1 RPG unter anderem der Zufahrt der öffentlichen Gesundheit, der einwandfreien 

Versorgung mit essentiellen Gütern Wasser und Energie sowie der hygienischen 

Entsorgung der Abwässer. Davon kann weder mit der ordentlichen noch mit der 

Ausnahmebewilligung dispensiert werden (A. Ruch, in: Aemisegger/Moor /Ruch/

Tschannen, Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Zürich/Basel/Genf 

2010, N 84 zu Art. 22).

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3.1.2. Auch aus dem Argument mit der Erforderlichkeit einer Ausnahmebewilligung 

nach Art. 24 RPG für den Teilstrassenplan, soweit er Nichtbauzonen erschliesse wolle, 

kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der Bau von 

öffentlichen Strassen unterliegt der Planungspflicht (Art. 31 ff. und Art. 39 ff. StrG) und 

benötigt ohnehin keine Ausnahmebewilligung (Waldmann/Hänni, a.a.O., N 2 und 16 zu 

Art. 24 RPG). Zudem wurde bereits ausgeführt, dass auch Bauprojekte in 

Nichtbauzonen eine hinreichende Erschliessung erfordern. Damit ist zugleich 

ausgesagt, dass Erschliessungsstrassen für Nichtbaugebiete meistens über 

Nichtbaugebiet führen. Aus Art. 19 Abs. 2 RPG e contrario folgt nicht, dass es dem 

Gemeinwesen untersagt ist, Erschliessungsanlagen für Nichtbaugebiete zu errichten, 

soweit dafür ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht (BGE 127 I 49 E. 3c; 

Waldmann/Hänni, a.a.O., N 31 zu Art. 19; Marantelli-Sonanini, a.a.O., S. 61 f. mit 

Hinweis). Daraus folgt nur, dass das Gemeinwesen nicht verpflichtet ist, 

Liegenschaften ausserhalb der Bauzonen zu erschliessen, verfügt es doch bei der 

Behandlung entsprechender Anschlussgesuche über ein relativ grosses Ermessen 

(BGE 127 I 49 E. 3c). Dies bestätigen auch Art. 11 und Art. 38 Abs. 1 StrG, wonach die 

politische Gemeinde die Hoheit über die Gemeindestrassen hat und ihr der 

Gemeindestrassenbau obliegt.

3.1.3. Aus dem Gesagten folgt, dass auch Bauten und Anlagen ausserhalb der 

Bauzone von Bundesrechts wegen eine hinreichende Erschliessung erfordern und 

demnach die Grundstücke des Beschwerdeführers Nrn. 111 und 222 sowie die 

weiteren bewohnten Grundstücke östlich des S-bachs über eine hinreichende 

Erschliessung verfügen müssen. Dies ergibt sich im Übrigen bereits aus Art. 49 BauG, 

der als Umsetzung des RPG für die Errichtung und Änderung von Bauten und Anlagen 

deren Erschliessung verlangt, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Bauland 

oder Nichtbauland handelt. Es ist daher der Beschwerdegegnerin nicht untersagt, für 

Nichtbaugebiete mit Wohnhäusern eine hinreichende Strassenerschliessung zu 

erstellen, sofern die Voraussetzungen für den Strassenbau gemäss Art. 32 f. StrG 

beachtet werden. Hinzu kommt, dass die bisherige M-strasse die fraglichen 

Grundstücke östlich des S-bachs auch über Nichtbaugebiet erschlossen hat. Soweit 

die Beschwerdegegnerin also ein hinreichendes öffentliches Interesse an der Ersetzung 

der M-strasse durch die "Axe F" geltend machen kann, ist ihr Vorgehen nicht 

rechtswidrig.

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3.2. Der Beschwerdeführer rügt weiter das fehlende öffentliche Interesse an der 

Erstellung der "Axe F" aufgrund des Teilstrassenprojekts und deren Notwendigkeit.

3.2.1. Bei der Beurteilung des hinreichenden öffentlichen Interesses am Bau von 

Gemeindestrassen besitzt die politische Gemeinde grundsätzlich Autonomie (Art. 38 

Abs. 1 StrG). Allerdings wird die Autonomie durch Art. 32 StrG insofern eingeschränkt, 

als dieser Voraussetzungen für den Strassenbau festhält und damit auch die politische 

Gemeinde bindet (vgl. Art. 89 der Kantonsverfassung, sGS 111.1). Dies hat zur Folge, 

dass eine Strasse nur gebaut werden darf, wenn eine der namentlich in Art. 32 StrG 

genannten Voraussetzungen dies erfordert (VerwGE B 2010/61 vom 9. November 2010 

E. 2.1; sowie B 2009/197 vom 15. April 2010 E. 2.1., beide abrufbar unter 

www.gerichte.sg.ch).

Der zuständigen Verwaltungsbehörde kommt bei der Beurteilung der qualitativen 

Anforderungen an den Strassenbau gemäss Art. 32 StrG sowie der dazugehörigen 

Interessenabwägung zwischen konfligierenden raumplanungs- und strassenrechtlichen 

Grundsätzen ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Letzteren hat das 

Verwaltungsgericht, das nach Art. 61 Abs. 1 VRP zur Rechtskontrolle befugt ist, zu 

respektieren. Es darf daher einen Entscheid der Vorinstanz nur ändern, wenn damit 

Rechtsnormen und -grundsätze verletzt werden. Eine Angemessenheitskontrolle steht 

dem Verwaltungsgericht nicht zu. Im Streitfall bedeutet dies, dass das 

Verwaltungsgericht einen sachlich haltbaren und zweckmässigen 

Strassenplanungsentscheid der Vorinstanz selbst dann nicht ändert, wenn es eine 

andere Lösung als ebenso zweckmässig erachtet oder sogar bevorzugen würde 

(VerwGE B 2007/120 vom 13. März 2008 E. 4.2. mit Hinweisen; sowie B 2010/7 vom 

24. August 2010 E. 3.4, beide abrufbar unter www.gerichte.sg.ch).

3.2.2. Gemäss Art. 32 StrG können Strassen gebaut werden, wenn die 

Zweckbestimmung (lit. a),

die Verkehrssicherheit (lit. b), das Verkehrsaufkommen (lit. c), der Schutz der 

schwächeren Verkehrsteilnehmer (lit. d), die Interessen des öffentlichen Verkehrs (lit. e) 

oder der Umweltschutz (lit. f) dies erfordern. Diese Aufzählung ist alternativ zu 

verstehen, d.h. Strassen dürfen gebaut werden, wenn mindestens eine der genannten 

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Voraussetzungen erfüllt ist (VerwGE 2010/61 vom 9. November 2010 E. 2.1, abrufbar 

unter: www.gerichte.sg.ch; P. Schönenberger, in: G. Germann [Hrsg.], Kurzkommentar 

zum st. gallischen Strassengesetz vom 12. Juni 1988, St. Gallen 1989, Rz. 2 zu Art. 32).

Sodann ist beim Strassenbau Art. 33 StrG zu beachten, der zusammen mit Art. 1 und 

Art. 3 Abs. 2 RPG das hinreichende öffentliche Interesse an einer Strasse weiter 

konkretisiert. Gemäss Art. 33 StrG sind beim Strassenbau besonders der Schutz des 

Menschen und seiner Umwelt (lit. a); die Verkehrssicherheit (lit. b); der Schutz der 

schwächeren Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Fussgängern, Radfahrern und 

Behinderten (lit. c); das Ortsbild und der Heimatschutz (lit. d); die Natur und der 

Landschaftsschutz (lit. e); die anerkannten Grundsätze eines umwelt- und 

siedlungsgerechten Strassenbaus (lit. f); sowie der sparsame Verbrauch des Bodens 

(lit. g) zu beachten. Unter Verkehrssicherheit (lit. b) sind all jene baulichen Massnahmen 

zu verstehen, die geeignet erscheinen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen bzw. zu 

gewährleisten. Dazu gehört die Trennung einzelner Verkehrsarten mittels separater 

Radwege, Fussgängerunterführungen und dergleichen (VerwGE B 2010/7 vom 

24. August 2010 E. 3.2; sowie B 2007/120 vom 13. März 2008 E. 4.1, beide abrufbar 

unter www.gerichte.sg.ch).

3.2.3. Nachfolgend ist als erstes zu prüfen, ob ein öffentliches Interesse für die 

Erschliessung der Grundstücke östlich des S-bachs über die "Axe F" vorliegt.

Der Bericht der B. und H. AG, Bauingenieure und Planer, E., vom 10. Januar 2007/9. 

Oktober 2009 hält fest, dass die bestehende M-strasse östlich des S-bachs sehr steil 

und gefährlich sei. Durch die Ersetzung eines Teils der bestehenden M-strasse durch 

die "Axe F" werde die Verbesserung bezüglich Verkehrssicherheit und 

Verkehrsentflechtung gegenüber dem heutigen Zustand angestrebt. Diese 

Argumentation übernimmt die Beschwerdegegnerin in ihrem Entscheid vom 

18. Februar 2010. In ihrer Stellungnahme im Rekursverfahren vom 30. April 2010 führt 

sie zudem aus, dass im Winter aufgrund der Gefällsverhältnisse immer wieder 

gefährliche Situationen entstünden.

Die Vorinstanz beruft sich für die Darlegung des öffentlichen Interesses mehrheitlich auf 

Amtsberichte in den Akten. Das Kantonale Strasseninspektorat hält in seinem 

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Amtsbericht vom 17. Juni 2010 fest, dass die M-strasse teilweise ein Gefälle von bis zu 

22 Prozent aufweise und zwischen 2.50 und 2.80 m breit sei. Zudem liege sie im 

unteren Bereich nahe am S-bach und sei baulich in einem schlechten Zustand. Sie sei 

damit hinsichtlich Erschliessung als ungenügend und nicht ungefährlich zu beurteilen. 

Der Einfahrtsbereich in die T-strasse sei sehr steil und es würden genügende Radien 

fehlen. Im Winter werde z.B. die Ambulanz die Liegenschaften kaum anfahren können.

Nach Ansicht der Vorinstanz würde das Verkehrsaufkommen durch die geplante 

Überbauung westlich des S-bachs erhöht werden und damit die Sicherheit bei der 

Verzweigung M-strasse/T-strasse noch weiter verringert. Zudem würden auch die 

Fahrzeuge der öffentlichen Dienste (Sanität, Feuerwehr, Post etc.) eine neue 

Erschliessung der Grundstücke östlich des S-bachs bedingen. Die Vorinstanz 

begründete damit das öffentliche Interesse der Erschliessung der Grundstücke des 

Beschwerdeführers über die "Axe F" mit der Verkehrssicherheit im Sinne von Art. 32 

lit. b StrG. Der Beschwerdeführer unterlässt es, dagegen begründete Vorbringen zu 

unterbreiten und bestreitet die Steilheit der M-strasse nicht. Auch sein Einwand, dass 

für die Erschliessung der Grundstücke östlich des S-bachs über die "Axe F" höchstens 

ein finanzielles Interesse bestehe, ist unbehelflich. Angesichts der aufgrund der 

Amtsberichte nachgewiesenen Steilheit und der Ausführungen der 

Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz zur Gefährlichkeit der M-strasse sowie zur 

problematischen Zufahrt für die öffentlichen Dienste, was gemäss Art. 19 Abs. 1 RPG 

Voraussetzung für erschlossenes Land ist, erweist sich die Annahme eines öffentlichen 

Interesses durch die Vorinstanz nicht als rechtswidrig.

Hinzu kommt, dass gemäss dem erwähnten Bericht der B. und H. AG vom 10. Januar 

2007/9. Oktober 2009 ein Teil der bestehenden M-strasse auf eine Breite von einem 

Meter zurückgebaut wird. Der neue M-weg wird als Gemeindeweg erster Klasse 

klassiert und dient als Verlängerung des bestehenden Wanderwegs in der Nord-Süd-

Verbindung. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, dass der Hauptwanderweg 

über die R-egg nach A. über die Wiesen Kat.- Nrn. 444 und 555 in das Gebiet "R." 

verlaufe. Die M-strasse werde als Wanderweg nur wenig benützt. Damit schliesst der 

Beschwerdeführer nicht aus, dass Wanderer die M-strasse benützen. Zudem hält der 

bereits erwähnte Amtsbericht des Strasseninspektorats explizit fest, dass die M-

strasse auch als Wanderweg benützt werde, aber ein Kreuzen eines Wanderers mit 

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einem Fahrzeug in Anbetracht des Gefälles und der geringen Breite der M-strasse 

gefährlich sei. Angesichts dieser Faktenlage erscheint die Bejahung des öffentlichen 

Interesses am Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer gemäss Art. 32 lit. d und 

Art. 33 lit. c StrG durch die Vorinstanz nicht als Ermessensmissbrauch.

3.2.4. Neben dem Vorliegen eines öffentlichen Interesses muss sich der Bau der 

Strasse als notwendig erweisen. Ein Strassenbauprojekt ist jedoch nicht erst dann 

notwendig, wenn eine Alternativlösung (oder allenfalls eine Nullvariante) zum vornherein 

ausscheidet, sondern bereits dann, wenn der Bau als verkehrsplanerisch und im Lichte 

der erwähnten Grundsätze von Art. 33 StrG als sinnvoll und sachlich begründet 

erscheint (VerwGE B 2010/61 vom 9. November 2010 E. 2.1; sowie B 2009/197 vom 

15. April 2010 E. 2.1., beide abrufbar unter www.gerichte.sg.ch). Zudem ist auch bei 

der Beurteilung der Notwendigkeit einer Strasse das Ermessen der Gemeinde zu 

berücksichtigen und das Verwaltungsgericht hat sich auf eine Rechtskontrolle zu 

beschränken (vgl. Erw. 3.2.1).

Die Vorinstanz gelangt bei der Beurteilung der Notwendigkeit der "Axe F" gestützt auf 

die erwähnten Berichte zur Ansicht, dass die M-strasse mit einem Gefälle bis zu 

22 Prozent zu steil sei und sich im Winter bei Schneematsch- und Eisbildung das 

Gefahrenrisiko um ein Vielfaches erhöhe. Zudem sei angesichts der Breite der Strasse 

von nur 2.50 bis 2.80 m ein Kreuzen mit einem anderen Fahrzeug auf der Strasse nicht 

möglich. Selbst der Begegnungsfall mit einem Fussgänger/Wanderer müsse als 

risikobehaftet angesehen werden. Infolge der Steilheit des Geländes, der engen 

Platzverhältnisse und der unmittelbaren Nähe zum öffentlichen Gewässer sei ein 

Ausbau der M-strasse nicht möglich und die Erschliessung müsse über die "Axe F" 

erfolgen.

Der Amtsbericht des Strasseninspektorat hält zudem hinsichtlich Notwendigkeit fest, 

dass die bestehende M-strasse keine hinreichende Erschliessung sei. Die "Axe F" 

könne aber eine genügend breite, wintersichere und für die Ver- und Entsorgung sowie 

für Notfälle (Feuerwehr, Ambulanz) genügende Erschliessung der östlich des S-bachs 

gelegenen Grundstücke gewährleisten. Auch das Amt für Raumentwicklung und 

Geoinformation gelangt in seinem Amtsbericht vom 16. Juli 2010 zur Ansicht, dass die 

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bestehende Erschliessung aufgrund des grossen Gefälles (21 bis 22 Prozent) nicht 

hinreichend sei und die vorgeschlagene Erschliessung über die "Axe F" Sinn mache.

Angesichts dieser Amtsberichte erweisen sich die Ausführungen der Vorinstanz zur 

Notwendigkeit nicht als Ermessensmissbrauch. Hinzu kommt, dass der 

Beschwerdeführer keine Gutachten oder andere Beweisofferten vorlegt, die bereits 

heute eine hinreichende Erschliessung der Grundstücke östlich des S-bachs und die 

Nichterforderlichkeit der Erschliessung über die "Axe F" belegen würden. Alleine die 

Aussage, dass angeblich Lastwagen und Krane anlässlich des Umbaus der 

Wohneinheit Nr. 1000 auf dem Grundstück Nr. 111 sowie jährlich auch die 

Heizöltransporte ohne jegliche Probleme über die M-strasse bis zur Wohneinheit 

Nr. 1000 und wieder zurück auf die T-strasse gefahren seien, reicht zur Entkräftung der 

eindeutigen Amtsberichte nicht aus. Zudem gibt der Beschwerdeführer selbst zu, dass 

die M-strasse an einzelnen Tagen im Winter nicht befahrbar sei. Auch gemäss seiner 

Rekursschrift könne die Steigung der M-strasse an einigen Tagen im Winter mit 

Fahrzeugen ohne Allradantrieb und ohne Ketten nicht bewältigt werden (Akten 

Vorinstanz, act. 1 S. 5). Am Augenschein führte der Vertreter des Beschwerdeführers 

sodann aus, dass der Einlenker bei der T-strasse auf die M-strasse ausgebaut werden 

könnte, um die notwendige Sicherheit zu erhalten (act. 6, Beilage 5 S. 2). Damit gesteht 

der Beschwerdeführer selbst ein, dass sich im Winter die Verhältnisse sowie die 

Einfahrt in die M-strasse als prekär erweisen können. Daraus wird nochmals ersichtlich, 

dass die Bejahung der Notwendigkeit der hinreichenden Erschliessung der 

Grundstücke östlich des S-bachs durch die Vorinstanz nicht willkürlich ist.

Hinzu kommt, dass aufgrund der neuen Gewässerschutzbestimmungen ein Ausbau der 

M-strasse nicht mehr möglich ist, wie dies der Beschwerdeführer anregt. Das Amt für 

Raumentwicklung und Geoinformation weist in seinem Amtsbericht vom 16. Juli 2010 

darauf hin, dass innerhalb des Gewässerabstandes keine Bauten und Anlagen wie 

Terrainanpassung zulässig seien. Seit dem 1. Juni 2011 ist aufgrund der 

Übergangsbestimmungen zur Gewässerschutzverordnung (SR 814.201) bis zur 

Festlegung des Gewässerraums durch den Kanton erforderlich, dass bei einem 

Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von bis 12 m Breite ein Gewässerraum von 8 m 

plus die Breite der bestehenden Gerinnesohle eingehalten wird. Aus den Akten ist 

erkennbar, dass die M-strasse zumindest im unteren heiklen Bereich (mit über 

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20 Prozent Gefälle) fast an den S-bach grenzt und damit kein Ausbau des 

Einfahrtsbereichs von der T-strasse her möglich ist, um die Verkehrssicherheit trotz 

erhöhtem Verkehrsaufkommen aufgrund der neuen Überbauungen aufrechtzuerhalten. 

Dies bestätigt nochmals die Notwendigkeit der Erschliessung über die "Axe F".

Nach Ansicht des Beschwerdeführers hätte die Beschwerdegegnerin nicht die 

Klassierung der M-strasse als Gemeindestrasse dritter Klasse vornehmen dürfen, wäre 

die M-strasse nicht als verkehrssicher eingestuft worden. Wie bereits die Vorinstanz 

zutreffend ausführte, wird durch die Aufnahme einer Strasse in den 

Gemeindestrassenplan keine – auch nicht stillschweigende – Aussage darüber 

gemacht, ob eine Strasse hinreichend im Sinn des Raumplanungsrechts sei. Es werde 

lediglich das öffentliche Interesse an einer Strasse gemäss Strassengesetz kundgetan. 

Die Klassierung der M-strasse als Gemeindestrasse dritter Klasse sagt daher nichts 

über die tatsächliche hinreichende Erschliessung aus, sondern bezieht sich auf die 

rechtliche Unterscheidung in Art. 8 StrG zwischen Gemeindestrassen erster bis dritter 

Klasse, je nach Funktion der Strasse.

Sodann greift der Einwand des Beschwerdeführers nicht, dass die M-strasse heute nur 

drei ganzjährig bewohnte Liegenschaften erschliesse. Entscheidend ist, dass auch zu 

diesen drei Grundstücken eine hinreichende Erschliessung gemäss Art. 19 Abs. 1 RPG 

bestehen muss, insbesondere auch eine hinreichende Zufahrt für die Fahrzeuge der 

öffentlichen Dienste. Der Beschwerdeführer berücksichtigt zudem nicht, dass das 

Verkehrsaufkommen auf der T-strasse durch die geplanten Überbauungen westlich des 

S-bachs zunehmen und damit – wie die Vorinstanz zutreffend festhielt - die 

Verkehrssicherheit bei der Verzweigung in die M-strasse weiter verringert wird.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die vorinstanzliche Annahme der Notwendigkeit 

der Erschliessung der Grundstücke östlich des S-bachs durch die "Axe F" als 

rechtskonform erweist.

3.3. Zu prüfen bleiben schliesslich noch die weiteren Einwendungen des 

Beschwerdeführers gegen den Bau der "Axe F".

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3.3.1. Als nicht ausschlaggebend erweist sich die Argumentation, dass im Falle der 

künftigen Einzonung der Grundstücke östlich des S-bachs diese ab der "Axe F" 

erschlossen würden und den steilen Bereich der M-strasse mit rund 20 Prozent Gefälle 

queren müssten. Erstens legt der Beschwerdeführer selbst dar, dass in den nächsten 

15-20 Jahren keine Einzonungen östlich des S-bachs erfolgen werden. Ein Gebiet kann 

als Baugebiet nur eingezont werden, wenn es in 15 Jahren erschlossen werden kann 

(Art. 15 lit. b RPG). Zweitens müsste die Erschliessung für diese Grundstücke auch 

hinreichend sein. Dazu bestehen aufgrund der Akten bessere Chancen bei einer 

Erschliessung über die "Axe F" als über die bestehende M-strasse. Ob später 

tatsächlich die Möglichkeit besteht, weitere Grundstücke östlich des S-bachs über die 

"Axe F" zu erschliessen, ist vorliegend angesichts ihrer Nichteinzonung nicht 

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens und nicht massgebend für die Beurteilung der 

Erschliessung der bestehenden Grundstücke mit Wohnhäusern östlich des 

Siegenbachs.

3.3.2. Unbehelflich ist zudem der Einwand, dass die zur Erstellung der "Axe F" 

erforderliche Brücke über den S-bach erhebliche Eingriffe in die Natur und Gewässer 

erfordere und zu einer zusätzlichen Gefährdungsstelle für Überschwemmungen führe. 

Gemäss dem Amtsbericht der Sektion Wasserbau vom 9. August 2010 würden das 

geplante Brückenbauwerk und die vier Einleitungen des Meteorwassers in die 

Gewässer die wasserbaulichen Belange und Vorschriften einhalten. Die beabsichtige 

Brücke sei so geplant, dass bei einem Hochwasserereignis ein Freibord von rund 

1.20 m verbleibe. Das Längenprofil ("Axe F") sei so gewählt worden, dass bei einem 

Überlastfall (z.B. Verklausung der Brücke) das Wasser über die Strasse wieder dem S-

bach zufliessen könne. Aufgrund der eingereichten Unterlagen könne eine 

wasserbauliche Sondernutzungsbewilligung in Aussicht gestellt werden. Aufgrund 

dieses Amtsberichts kann also von einer Erhöhung des Hochwasserrisikos keine Rede 

sein; der Beschwerdeführer bringt auch keine Beweisofferten vor, die das Gegenteil 

belegen würden.

3.3.3. Weiter ist der Standpunkt unbeachtlich, dass der Bau der "Axe F" in Bezug auf 

das Kosten-/Nutzenverhältnis völlig unverhältnismässig sei, da die Kosten von über 

Fr. 300'000.-- in keinem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen dieser Erschliessung 

stehen würden. Dabei übersieht der Beschwerdeführer, dass er momentan aufgrund 

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der Akten über keine hinreichende Erschliessung seiner Grundstücke verfügt und damit 

keine neue Baubewilligung an ihn erteilt werden könnte. Mit dem Strassenprojekt wird 

zudem die Verkehrssicherheit erhöht, sowie die Zufahrt für die öffentlichen Dienste 

kann stets gewährleistet werden. Auch die Trennung des Fussgänger- resp. 

Wanderverkehrs vom Motorfahrzeugverkehr stärkt die Verkehrssicherheit und den 

Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer. Aufgrund der Ausführungen der 

Vorinstanz und der dem Verwaltungsgericht vorliegenden Akten erscheint die Annahme 

eines hinreichenden öffentlichen Interesses an der Erschliessung der Grundstücke 

östlich des S-bachs über die "Axe F" weder als unverhältnismässig noch als 

willkürliche Ausübung des Ermessens.

3.3.4. Schliesslich macht der Beschwerdeführer noch geltend, dass seine 

Wohnliegenschaft auf dem Grundstück Nr. 111 seit unvordenklicher Zeit über die M-

strasse erschlossen sei. Er habe daher ein wohlerworbenes Recht an der 

Erschliessung, das Bestandesgarantie geniesse.

Wohlerworbene Rechte sind einerseits vorbestandene Rechte, die seit unvordenklicher 

Zeit bestehen (z.B. "ehehafte" Wasserrechte) und andererseits wohlerworbene Rechte 

aus Gesetzen, öffentlich-rechtlichen Verträgen oder aus vertragsähnlichen 

Rechtsverhältnissen des Verwaltungsrechts, namentlich Konzessionen (M. Looser, 

Verfassungsgerichtliche Rechtskontrolle gegenüber Bundesgesetzen, Zürich/St. Gallen 

2011, § 13 N 40 mit Hinweisen). Vorliegend ergeben sich aus den Akten keine Hinweise 

darauf, dass ein wohlerworbenes Recht an der Erschliessung besteht, zumal der 

Beschwerdeführer dies auch nicht fundiert darlegt. Hinzu kommt, dass bei 

Nichtbaugebieten – wie bereits bei Erw. 3.1.2. ausgeführt – keine Erschliessungspflicht 

des Gemeinwesens und demnach auch kein Recht an einer Erschliessung besteht.

3.4. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Beschwerdeführer keine 

hinreichend begründete und durch Beweisofferten untermauerte und überzeugende 

Argumente vorbringt, inwiefern die vorinstanzliche Bejahung des öffentlichen 

Interesses an der Erschliessung der Grundstücke östlich des S-bachs über die "Axe F" 

und deren Notwendigkeit einen Ermessensmissbrauch darstellt. Die Vorinstanz hat ihr 

Ermessen, soweit es vom Verwaltungsgericht überprüft werden kann, sachgerecht und 

rechtskonform angewendet und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachtet. 

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Sodann ist es angesichts von Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG und Art. 49 Abs. 1 BauG 

erforderlich, dass auch Grundstücke im Nichtbaugebiet eine genügende Erschliessung 

gemäss Art. 19 Abs. 1 RPG und Art. 49 Abs. 2 BauG aufweisen, auch wenn die 

Erschliessungsstrassen über Nichtbaugebiet führen.

Angesichts der sich in den Akten befindlichen Amtsberichte und Pläne sowie der 

übrigen Verfahrensakten, insbesondere des vorinstanzlichen Augenscheinprotokolls, 

erübrigt sich ein Augenschein, da sich die entscheidenden tatsächlichen Verhältnisse 

hinsichtlich Verkehrssicherheit und Zufahrt für Fahrzeuge der öffentlichen Dienste 

bereits daraus ergeben. Hinzu kommt, dass vorliegend von keiner Seite ein 

Augenschein beantragt wurde.

5. (…).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2./ Der Beschwerdeführer hat die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

Fr. 3'000.-- unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe zu 

bezahlen.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:                     Der Gerichtsschreiber:

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Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwältin lic. iur. M.-T. H.)

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil Verwaltungsgericht, 20.03.2012
	Strassen- und Raumplanungsrecht, Art. 19 und 22 RPG (SR 700), Art. 49 Abs. 1 BauG (sGS 731.1) sowie Art. 32 f. und 38 StrG (sGS 732.1).Angesichts von Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG und Art. 49 Abs. 1 BauG ist es erforderlich, dass auch Grundstücke im Nichtbaugebiet eine genügende Erschliessung gemäss Art. 19 Abs. 1 RPG und Art. 49 Abs. 2 BauG aufweisen.Die Gemeinde verfügt bei der Beurteilung des hinreichenden öffentlichen Interesses am Bau von Gemeindestrassen Autonomie, die durch Art. 32 StrG eingeschränkt wird. Eine Strasse mit bis zu 22 Prozent Gefälle, mit einer Breite von 2.50 bis 2.80 m, dessen Einfahrt nicht genügende Radien aufweist und die von Motorfahrzeugen und Wanderer benutzt wird sowie in einem baulich schlechten Zustand ist, stellt keine genügende Erschliessung dar. Angesichts dieser Fakten, die durch Amtsberichte belegt sind und die der Beschwerdeführer nicht begründet widerlegen konnte, liegt kein Ermessensmissbrauch vor, wenn das zuständige Gemeinwesen sowohl das hinreichende Interesse wie auch die Notwendigkeit für den Bau einer neuen Erschliessungsstrasse annimmt (Verwaltungsgericht, B 2011/141).

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