# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e49533bb-a95e-52c7-816d-ab82bb6b4c74
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1985-11-05
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 05.11.1985 ZZ.1985.28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1985-28_1985-11-05.html

## Full Text

SOG 1985 Nr. 28

 

 

§§ 4 und 7 der Verordnung über das Bauen ausserhalb der
Bauzone; Art. 24 Raumplanungsgesetz.

-       
Ausserhalb der Bauzone ist der Wiederaufbau von abgebrochenen
oder durch mangelhaften Unterhalt zerfallenen Bauten nicht gestattet.

-       
Abgrenzung der Begriffe "Wiederaufbau" und
"Erneuerung".

-       
Verhältnismässigkeit einer Abbruchverfügung.

 

 

K. kaufte ein ausserhalb der Bauzone gelegenes Grundstück
mit Wohnhaus und separatem Schopf. Einige Zeit nach dem Kauf versuchte er das
morsche, undichte Schopfdach zu reparieren. Er entfernte zu diesem Zweck den
Dachstock, worauf die Umfassungsmauern zum grossen Teil einstürzten. Als K. die
Mauern einfach wieder aufbaute, ordnete die Baukommission die unverzügliche
Einstellung aller Bauarbeiten an und forderte K. auf, ein Baugesuch
einzureichen. In der Folge wies das Bau-Departement das nachgereichte Baugesuch
ab und verpflichtete K., den weitgehend originalgetreu wiederaufgebauten Schopf
abzubrechen. K. gelangte an das Verwaltungsgericht, welches seine Beschwerde mit
der nachstehenden Begründung abwies:

 

Der Beschwerdeführer macht zur Hauptsache geltend, auch
ausserhalb der Bauzonen gelte die Besitzstandsgarantie. Es müsse ihm folglich
gestattet sein, den Schopf in seinem bisherigen Zustand zu erhalten und ihn
notfalls originalgetreu neu zu erstellen.

 

Nach Art. 24 RPG kann es das kantonale Recht gestatten,
Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone zu erneuern, teilweise zu ändern oder
wieder aufzubauen, wenn dies mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung
vereinbart ist. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine reine
Kompetenznorm. Es steht den Kantonen grundsätzlich frei, ob und in welchem
Umfang sie von der ihnen eingeräumten Kompetenz Gebrauch machen wollen. Der
Inhalt der Besitzstandsgarantie für ausserhalb der Bauzone liegende
Gebäulichkeiten wird mithin massgeblich durch das kantonale Recht bestimmt
(vgl. Aemisegger, Leitfaden zum RPG, S. 95 f.; EJPD/BRP, Erläuterungen zum
Bundesgesetz über die Raumplanung, S. 301 f.; BGE 107 Ib 236).

 

Gemäss § 6 der Verordnung über das Bauen ausserhalb der
Bauzone (abgekürzt VBaB) ist im Kanton Solothurn die Erneuerung und teilweise
Änderung bestehender, ausserhalb der Bauzone liegender Gebäulichkeiten
zulässig, sofern der Charakter der Bauwerke erhalten bleibt und die baulichen
Massnahmen keine wesentlichen Auswirkungen auf Zonenordnung und Umwelt haben.
Strenger sind die Voraussetzungen für einen Wiederaufbau: Ein solcher ist nach
§ 7 Abs. 1 VBaB an das zusätzliche Erfordernis geknüpft, dass das Gebäude durch
ein Elementarereignis zerstört worden sein muss. Der Wiederaufbau von
abgebrochenen oder durch mangelhaften Unterhalt zerfallenen Bauten und Anlagen
ist dagegen nicht gestattet. Gemäss § 7 Abs. 2 VBaB sind dem Wiederaufbau
Umbauten gleichgestellt, welche aufgrund der notwendigen baulichen und
finanziellen Aufwendungen einem Neubau gleichkommen, vorab dann, wenn die
Grundmauern ganz oder zum überwiegenden Teil ersetzt werden müssen. Im
vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob es sich bei den Bauarbeiten des
Beschwerdeführers um eine blosse Erneuerung oder um einen Wiederaufbau handelt.
Unter Wiederaufbau ist grundsätzlich die im wesentlichen umfangs- und
nutzungsgleiche Ersetzung eines ganz oder teilweise abgebrochenen bzw.
zerstörten Bauwerks zu verstehen (Pfisterer, Die Anwendung neuer
Bauvorschriften auf bestehende Bauten und Anlagen, S. 188 ff., insbes. S.
197).Für die Abgrenzung zwischen Erneuerung und Wiederaufbau bei einem bloss
teilweise abgebrochenen bzw. zerfallenen Bauwerk ist auf das Verhältnis
zwischen alten, bestehenden und neuerrichteten Gebäudeteilen abzustellen (vgl.
Leutenegger, Das formelle Baurecht der Schweiz, 2. A., S. 107).Ein Wiederaufbau
liegt namentlich dann vor, wenn die nach aussen in Erscheinung tretenden
Gebäudeteile wie Umfassungsmauern, Dach usw., zum überwiegenden Teil neu
errichtet werden.

 

Der Beschwerdeführer hat das ganze Dach -- zum Teil unter
Verwendung alten Materials -- sowie die ost- und südseitigen Umfassungsmauern
neu erstellt. Geblieben sind lediglich die Westmauer sowie die nördliche
"Zimmermauer".Dieser Vergleich zwischen alten und ersetzten
Gebäudeteilen zeigt, dass der Schopf zum überwiegenden Teil als neu erstellt
bezeichnet werden muss. Es liegt mithin ein Wiederaufbau vor. Für einen solchen
kann aber nach § 7 Abs. 1 VBaB keine Ausnahmebewilligung erteilt werden, weil
der Schopf nicht durch ein Elementarereignis zerstört worden ist. Der
Beschwerdeführer versucht zwar weiszumachen, der Zerfall der Mauern sei auf die
Regeneinwirkung nach der Entfernung des Daches -- also ein "Naturereignis"
-- zurückzuführen. Diese Argumentation ist indes unbehelflich. Zum einen kann
Regenfall in normalem Ausmass noch nicht als Elementarereignis im Sinne von § 7
Abs. 1 VBaB bezeichnet werden. Zum andern sind die Mauern nicht deshalb zerfallen,
weil sie während kurzer Zeit den Witterungseinflüssen ausgesetzt waren. Sie
sind vielmehr mangels eines genügenden Unterhalts allmählich in einen
baufälligen Zustand geraten.

 

...... Die vorstehenden Erwägungen zeigen, dass für die vom
Beschwerdeführer bereits ausgeführten Arbeiten keine nachträgliche
Baubewilligung erteilt werden kann. Es stellt sich deshalb die Frage, ob der
formell und materiell rechtswidrige Schopf beseitigt werden muss. Der
Beschwerdeführer hält in diesem Zusammenhang dafür, eine Abbruchverfügung
verstosse gegen den verfassungsrechtlichen Verhältnismässigkeitsgrundsatz.

 

Kann eine vorschriftswidrig erstellte Baute nachträglich
nicht bewilligt werden, so sind die zuständigen Behörden zum Handeln
verpflichtet. Zunächst ist zu prüfen, ob anstelle des Abbruchs nicht auch auf
andere, mildere Weise ein rechtsmässiger Zustand herbeigeführt werden kann.
Besteht diese Möglichkeit nicht, so kann von der Anordnung des Abbruches nur
dann abgesehen werden, wenn die Abweichungen gegenüber den Bauvorschriften
minim oder ohne Bedeutung für das allgemeine Interesse sind (vgl.
Imboden/Rhinow, Verwaltungsrechtsprechung, Band I S. 327 mit Hinweisen).Im
vorliegenden Fall ist eine Anpassung an den rechtmässigen Zustand auf andere
Weise als durch eine vollständige Beseitigung nicht denkbar. Ein Belassen der
Baute lässt sich auch nicht mit dem wichtigen öffentlichen Interesse an der
Verhinderung von Bauten ausserhalb der Bauzone vereinbaren. Der
Beschwerdeführer muss deshalb seinen Schopf beseitigen.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 5. November 1985