# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 850b2821-7fa3-5504-ad61-0f858d8fd8d8
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-29
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 29.05.2024 SBK.2024.14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2024-14_2024-05-29.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

SBK.2024.13 / SBK.2024.14 / SBK.2024.15 
(STA.2021.wwww)  

Art. 156 

 

Entscheid vom 29. Mai 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Massari  

Oberrichterin Schär 

Gerichtsschreiberin Meister 

 

 
   

Beschwerde-

führerin 1 

 A._____,  

[…] 

 

 

Beschwerde-

führer 2 

 B._____,  

[…] 

1 und 2 vertreten durch Rechtsanwalt C._____,  

[…] 

 

 
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Baden,  

Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG  

 

 

Beschuldigter 1 

 

 

 

Beschuldigte 2 

 

 

 

 

Beschuldigter 3 

 D._____,  

[…] 

 

 

E._____,  

[…] 

1 und 2 verteidigt durch Rechtsanwalt F._____,  

[…] 

 

F._____,  

[…] 

 

 

Anfechtungs-

gegenstand 

 Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft Baden vom 

13. Dezember 2023 

 

in der Strafsache gegen D. und E._____ / F._____ 
  

 - 2 - 

 

 

 
   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Anlässlich einer polizeilichen Einvernahme am 2. Juni 2021 sowie mit 

Schreiben vom 20. Juni 2021 reichte B._____ (fortan: Beschwerdeführer 2) 

in seinem und im Namen von A._____ (fortan: Beschwerdeführerin 1) Straf-

anzeige ein und stellte Strafantrag gegen D._____ (fortan: Beschuldig-

ter 1), E._____ (fortan: Beschuldigte 2) und deren Rechtsvertreter Rechts-

anwalt F._____ (fortan: Beschuldigter 3) wegen falscher Anschuldigung, 

Irreführung der Rechtspflege und strafbarer Handlungen gegen die Ehre, 

da die Beschuldigten am 7. Dezember 2020 (wider besseres Wissen) Straf-

anzeige wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs 

(ST.2014.xxxx) gegen sie eingereicht hätten. 

 

1.2. 

Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 7. Juli 2021 wurde das 

durch die Staatsanwaltschaft Baden eröffnete Verfahren ST.2021.wwww 

sistiert, um den Ausgang des Verfahrens ST.2014.xxxx abzuwarten. 

 

1.3. 

Mit Eingabe vom 6. Oktober 2023 beantragten die Beschwerdeführer die 

Ausdehnung des Strafverfahrens ST.2021.wwww auf den Vorwurf der Nö-

tigung. 

 

1.4. 

Im Verfahren ST.2014.xxxx gegen die Beschwerdeführer erliess die Staats-

anwaltschaft Baden am tt.mm.2021 Einstellungsverfügungen. Die durch 

den Mitbeschuldigten G._____ sowie die Beschuldigten 1 und 2 dagegen 

erhobenen Beschwerden wurden von der Beschwerdekammer in Strafsa-

chen des Obergerichts des Kantons Aargau am tt.mm.2022 abgewiesen, 

soweit darauf eingetreten wurde (SBK.2021.zzz). Auf eine dagegen erho-

bene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil […] nicht ein. 

 

2. 

Am 13. Dezember 2023 erliess die Staatsanwaltschaft Baden die drei nach-

folgenden (je gleichlautenden) Einstellungsverfügungen: 

 

" 1. 
Das Strafverfahren gegen die beschuldigte Person wegen falscher An-
schuldigung, evtl. Irreführung der Rechtspflege, Nötigung und Ehrverlet-
zungsdelikten wird eingestellt. 
 
2. 
In der Einstellungsverfügung werden keine Zivilklagen behandelt. Der Pri-
vatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der Zivil-
weg offen. 

 - 3 - 

 

 

3. 
Die Verfahrenskosten trägt der Kanton. 
 
4. 
Der beschuldigten Person werden keine Entschädigung und keine Genug-
tuung ausgerichtet." 

 

Diese Einstellungsverfügungen wurden von der Oberstaatsanwaltschaft 

des Kantons Aargau am 14. Dezember 2023 genehmigt. 

 

3. 

3.1. 

Gegen diese ihnen am 19. Dezember 2023 zugestellten Einstellungsverfü-

gungen erhoben die Beschwerdeführer am 28. Dezember 2023 drei gleich-

lautende Beschwerden bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des 

Obergerichts des Kantons Aargau und beantragten die Aufhebung der Ein-

stellungsverfügungen bzw. die Fortführung des Strafverfahrens unter Kos-

ten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse, eventualiter zu 

Lasten der Beschuldigten. 

 

3.2. 

Die Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des Ober-

gerichts des Kantons Aargau forderte die Beschwerdeführer mit Verfügun-

gen vom 11. Januar 2024 auf, innert 10 Tagen ab Zustellung der Verfügun-

gen eine Sicherheit für allfällige Kosten von je Fr. 1'000.00 zu leisten, an-

dernfalls auf die Beschwerden nicht eingetreten werde. Diese Verfügungen 

wurde den Beschwerdeführern am 16. Januar 2024 zugestellt. Sie leisteten 

die Kostensicherheit am 17. Januar 2024.  

 

3.3. 

Mit Eingaben vom 26. Januar 2024 reichte die Staatsanwaltschaft Baden 

drei gleichlautende Beschwerdeantworten ein und beantragte die Abwei-

sung der Beschwerden unter Kostenfolgen. 

 

3.4. 

Mit Eingaben vom 15. Februar 2024 reichten die Beschuldigten drei gleich-

lautende Beschwerdeantworten ein und beantragten die Abweisung der 

Beschwerden unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-

schwerdeführer unter solidarischer Haftbarkeit. Gleichzeitig beantragten 

sie die Vereinigung der Verfahren SBK.2024.13, SBK.2024.14 und 

SBK.2024.15.  

 

3.5. 

Mit Eingaben vom 19. Februar 2024 verzichtete die Staatanwaltschaft Ba-

den mit Verweis auf ihre bisherigen Ausführungen auf eine Stellungnahme 

zu den Beschwerdeantworten der Beschuldigten vom 15. Februar 2024. 

 

 - 4 - 

 

 

3.6. 

Mit Eingaben vom 11. März 2024, 4. April 2024 und 8. Mai 2024 reichten 

die Beschwerdeführer weitere Stellungnahmen ein und hielten an den mit 

ihren Beschwerden gestellten Anträgen vollumfänglich fest. Mit Eingabe 

vom 11. März 2024 stellten die Beschwerdeführer zusätzlich die Anträge, 

dass die Staatsanwaltschaft Baden im Falle der Rückweisung der Strafsa-

che anzuweisen sei, den Entscheid im Verfahren gegen den Beschuldig-

ten 3 vor […] abzuwarten. Mit der Verfahrensvereinigung erklärten sich die 

Beschwerdeführer einverstanden. 

 

3.7. 

Mit Eingaben vom 19. März 2024 und 16. April 2024 reichten die Beschul-

digten weitere Stellungnahmen ein und hielten an den mit Beschwerdeant-

worten vom 15. Februar 2024 gestellten Anträgen vollumfänglich fest. 

 

3.8. 

Mit Eingabe vom 16. Mai 2024 reichten die Beschuldigten je eine Kosten-

note mit Datum vom 15. Mai 2024 ein. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die Staatsanwaltschaft Baden stellte am 13. Dezember 2023 die gegen 

G._____ (ST.2015.yyy, SBK.2024.12), den Beschuldigten 1 

(ST.2021.wwww, SBK.2024.13), die Beschuldigte 2 (ST.2021.wwww, 

SBK.2024.14) und den Beschuldigten 3 (ST.2021.wwww, SBK.2024.15) 

geführte Strafuntersuchung ein. Die Beschwerdeführer reichten in den Ver-

fahren SBK.2024.13, SBK.2024.14 und SBK.2024.15 − zur Vermeidung 

von Doppelspurigkeiten − einheitliche Beschwerdeschriften ein (vgl. Be-

schwerden, Ziff. 2). Die Beschuldigten 1−3 beantragten mit ihren Be-

schwerdeantworten vom 15. Februar 2024 zudem die Vereinigung der drei 

Verfahren (vgl. Beschwerdeantworten, Rz. 6). 

 

1.2. 

Straftaten sind u.a. dann gemeinsam zu verfolgen, wenn Mittäterschaft 

oder Teilnahme vorliegt (Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO). Ansonsten können die 

Gerichte Strafverfahren auch aus sachlichen Gründen vereinen (Art. 30 

StPO), namentlich bei einem engen Sachzusammenhang verschiedener 

Straftaten (BGE 138 IV 29 E. 5.5) oder wenn wegen des gleichen oder ei-

nes damit zusammenhängenden Sachverhalts Verfahren sowohl gegen 

eine natürliche Person wie auch ein Unternehmen geführt werden (Art. 112 

Abs. 4 StPO). 

 

 - 5 - 

 

 

Vorliegend wurden von den Beschwerdeführern drei inhaltlich identische 

Beschwerden eingereicht, welche sich gegen drei in der Begründung 

gleichlautende Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft Baden 

vom 13. Dezember 2023 richten, die grundsätzlich auf demselben Sach-

verhalt beruhen und bei welchen sich dieselben rechtlichen Fragestellun-

gen ergeben, zumal der Beschuldigte 3 als Rechtsvertreter der Beschuldig-

ten 1 und 2 für ebendiese am 7. Dezember 2020 eine Strafanzeige gegen 

die Beschwerdeführer einreichte. Bei dieser Konstellation ist von Mittäter-

schaft bzw. einer Teilnahmeform auszugehen. Es rechtfertigt sich demnach 

eine gemeinsame Behandlung der Beschwerden. Folglich sind die Be-

schwerdeverfahren SBK.2024.13, SBK.2024.14 und SBK.2024.15 zu ver-

einigen.  

 

2. 

2.1. 

Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss Art. 322 

Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar. Be-

schwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO liegen nicht vor.  

 

2.2. 

2.2.1. 

Die Parteien können eine Einstellungsverfügung innert 10 Tagen bei der 

Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 322 Abs. 2 StPO). Die Privatkläger-

schaft nimmt am Strafverfahren als Partei teil (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). 

Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, 

sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 

Abs. 1 StPO). Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt (Art. 118 

Abs. 2 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten un-

mittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). 

 

2.2.2. 

2.2.2.1. 

Die Beschwerdeführer haben Strafanzeige eingereicht bzw. sich explizit als 

Zivil- und Strafkläger konstituiert. Es ist damit zu prüfen, ob sie als Geschä-

digte im Sinne von Art. 115 StPO zu qualifizieren sind. 

 

2.2.2.2. 

Da eine Nötigung sowie Ehrverletzungsdelikte zu ihrem Nachteil infrage 

stehen, sind die Beschwerdeführer ohne Weiteres als geschädigte Perso-

nen i.S.v. Art. 115 Abs. 1 StPO zu betrachten, so dass hinsichtlich dieser 

Vorwürfe auf die Beschwerden einzutreten ist. 

 

2.2.2.3. 

Der Tatbestand der falschen Anschuldigung (Art. 303 StGB) schützt in ers-

ter Linie die Zuverlässigkeit der Rechtspflege, da die Tathandlung zu einem 

unnützen Einsatz öffentlicher Mittel führt. Daneben handelt es sich bei der 

 - 6 - 

 

 

falschen Anschuldigung aber auch um ein Delikt gegen die Person. Ge-

schützt werden danach die Persönlichkeitsrechte zu Unrecht Angeschul-

digter mit Bezug auf deren Ehre, Freiheit, Privatsphäre, Vermögen und der-

gleichen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_230/2018 vom 26. März 2019 

E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). Die Beschuldigten 1 und 2 haben die Be-

schwerdeführer durch ihren Rechtsanwalt, den Beschuldigten 3, wegen 

Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung beanzeigen lassen. Bezüglich 

des Tatbestands der falschen Anschuldigung sind die Beschwerdeführer 

folglich als geschädigte Personen gemäss Art. 115 StPO zu betrachten und 

in diesem Punkt zur Anfechtung der Einstellungsverfügungen legitimiert. 

Hierauf Bezug nehmend ist auf die Beschwerden einzutreten. 

 

2.2.2.4. 

Hinsichtlich des Vorwurfs der Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 StGB) 

gelten die Beschwerdeführer nicht als geschädigte Personen. Dieser Tat-

bestand schützt einzig die Rechtspflege (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

1C_51/2020 vom 19. Oktober 2020 E. 1.2.2 mit weiteren Hinweisen), wes-

halb in diesem Punkt nicht auf die Beschwerden einzutreten ist. 

 

2.2.3. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass hinsichtlich der Anträge der Be-

schwerdeführer zur Aufhebung der Einstellungsverfügungen in Bezug auf 

die Vorwürfe der falschen Anschuldigung, der Nötigung und der Ehrverlet-

zung auf die fristgerecht eingereichten Beschwerden (vgl. Art. 396 Abs. 1 

i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) einzutreten ist.  

 

2.3. 

2.3.1.  

Die Beschwerdeführer verlangen mit Eingabe vom 11. März 2024 aufgrund 

eines potenziellen Interessenkonflikts die Absetzung des Beschuldigten 3 

als Verteidiger der Beschuldigten 1 und 2, da dieser im vorliegenden Ver-

fahren sowohl Mitbeschuldigter wie auch Verteidiger sei.  

 

Zumal im vorliegenden Verfahren trotz der Verteidigung der Beschuldig-

ten 1 und 2 durch den Mitbeschuldigten 3 keine divergierenden (Prozess-) 

Interessen ersichtlich sind, ist kein Interessenskonflikt des Beschuldigten 3 

und damit kein Verstoss gegen Art. 12 BGFA ersichtlich, weshalb der Be-

schuldigte 3 als Verteidiger der Beschuldigten 1 und 2 im Verfahren zu be-

lassen ist. 

 

2.3.2. 

In Bezug auf den Antrag des Beschwerdeführers, dass die Staatsanwalt-

schaft Baden – im Falle der Gutheissung der Beschwerde und Rückwei-

sung der Sache – anzuweisen sei, den Entscheid der […] abzuwarten und 

diesen von Amtes wegen beizuziehen, ist festzuhalten, dass nicht ersicht-

lich ist, inwiefern das von der […] geführte Verfahren für das vorliegende 

 - 7 - 

 

 

Beschwerdeverfahren von Relevanz sein sollte. Folglich ist auf diesen An-

trag nicht einzutreten, soweit dieser aufgrund der − gemäss Stellungnah-

men der Beschuldigten vom 19. März 2024 − unterdessen erfolgten Ver-

fahrenseinstellung nicht ohnehin gegenstandslos geworden ist. 

 

3. 

Das Verfahren steht im Zusammenhang mit einem langjährigen Nachbar-

schaftsstreit: 

 

Die an einem Hang gelegenen Grundstücke GB Ortschaft Q._____ Nr. aaa, 

Parzelle bbb, und Nr. ccc, Parzelle ddd, der Beschuldigten 1 und 2 sowie 

der Beschwerdeführerin 1 sind mit einem Terrassenhaus überbaut. Das 

oberliegende Grundstück stand ursprünglich im Eigentum von G._____. 

Die derzeitigen Eigentümer sind die Beschuldigten 1 und 2 (Eigentums-

übergang per […]). Deren Grundstück (Parzelle bbb) verfügt zu Lasten des 

unteren Grundstücks der Beschwerdeführerin 1 (Parzelle ddd) über ein 

Überbau- bzw. in Bezug auf den Teil, der als Terrasse genutzt wird, über 

ein Terrassenbenützungsrecht (vgl. nicht rechtskräftiger Entscheid des 

Obergerichts des Kantons Aargau […] vom tt.mm.2023). Danach dient das 

Dach des unterliegenden Wohnhauses dem oberliegenden Wohnhaus als 

Terrasse. Diese wird durch eine halbhohe Mauer eingefasst, die baulich als 

Verlängerung der Aussenfassade des unterliegenden Wohnhauses über 

die Dachkante bzw. den Terrassenboden hinaus erscheint (nachfolgend: 

Aufmauerung). 

 

Gemäss Dienstbarkeitsvertrag vom tt.mm.jjjj ist der Eigentümer des oberen 

Grundstücks Nr. bbb verpflichtet, "[a]uf der Terrasse der Parzelle (...) un-

verrückbare Pflanzentröge aufzustellen, so dass der Einblick auf den unte-

ren Sitzplatz verwehrt ist". Ursprünglich befanden sich Pflanzentröge mit 

durchgehenden, dichten, bis 2.5 m hohen immergrünen Büschen auf der 

Terrasse von G._____ (vormaliger Eigentümer) bzw. nunmehr der Beschul-

digten 1 und 2. G._____ ersetzte die ursprünglich auf der Terrasse befind-

lichen bepflanzten Pflanzentröge durch rund 40 cm hohe, unbepflanzte 

oder nur locker bepflanzte Tröge. Damit verfügte die Beschwerdeführerin 1 

über keinen Sichtschutz mehr. In der Absicht, selber ein Geländer und ei-

nen Sichtschutz zu erstellen, liess die Beschwerdeführerin 1 am 17. Juni 

2014 an der Aussenwand ihres Wohngeschosses grüne Pfosten montie-

ren, die ca. 100 cm über den Boden der oberliegenden Terrasse hinausra-

gen. In der Folge reichte G._____ am 18. Juni 2014 Strafanzeige wegen 

Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung gegen die Beschwerdeführer 

ein (rechtskräftige Einstellung des Verfahrens ST.2014.xxxx mit Verfügung 

der Staatsanwaltschaft Baden vom tt.mm.2021), woraufhin die Beschwer-

deführer eine Gegenanzeige wegen falscher Anschuldigung und Irrefüh-

rung der Rechtspflege erhoben (vgl. separat geführtes Verfahren 

ST.2015.yyy bzw. SBK.2024.12). 

 

 - 8 - 

 

 

Nebst der eingereichten Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs und 

Sachbeschädigung gelangte G._____ aufgrund der am 17. Juni 2014 aus-

geführten Arbeiten an das Bezirksgericht Baden, welches mit Entscheid 

vom tt.mm.2014 superprovisorisch sowie mit Entscheid vom tt.mm.2015 

provisorisch verbot […], die begonnenen Bauarbeiten fortzusetzen. Mit Ent-

scheid des Bezirksgerichts Baden vom tt.mm.2017 […] wurde der Ent-

scheid vom tt.mm.2015 im diesbezüglich anhängig gemachten Besitzes-

schutzverfahren vorerst bestätigt, alsdann jedoch mit Entscheid des Ober-

gerichts vom tt.mm.2018 […] aufgehoben und die dagegen erhobene Be-

schwerde an das Bundesgericht wurde mit Urteil eee vom tt.mm.2019 ab-

gewiesen, soweit darauf eingetreten wurde, wobei die Rechtsmittelent-

scheide neu zwischen der Beschwerdeführerin 1 und den Beschuldigten 1 

und 2 ergingen, die zwischen der Ausfällung des erstinstanzlichen Ent-

scheids und dessen Begründung das Grundstück Nr. bbb erworben hatten. 

Das Bundesgericht bestätigte in seinem Urteil eee die Auffassung des 

Obergerichts des Kantons Aargau, dass hinsichtlich der Aufmauerung ein 

Mitbesitz der Parteien zu bejahen sei (Sachherrschaft der Beschuldigten 1 

und 2 über die Aufmauerung ab dem Terrassenboden; Sachherrschaft der 

Beschwerdeführerin 1 über die Aussenwand der Aufmauerung). Im An-

schluss an das Bundesgerichtsurteil eee wurden die Arbeiten am Absturz- 

bzw. Sichtschutz schliesslich am 10./11. September 2020 fortgesetzt und 

durch die Beschwerdeführerin 1 eine an der Aufmauerung befestigte Stahl-

blechwand erstellt. Aufgrund dessen liessen die Beschuldigten 1 und 2 

durch ihren Rechtsanwalt, den Beschuldigten 3, gegen die Beschwerde-

führer wiederum am 7. Dezember 2020 eine Strafanzeige wegen Hausfrie-

densbruchs und Sachbeschädigung aufgrund der Arbeiten am 10./11.Sep-

tember 2020 einreichen, woraufhin die Beschwerdeführer erneut Gegen-

anzeige wegen falscher Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege und 

Ehrverletzungsdelikten einreichten (dieses Mal jedoch gegen die Beschul-

digten 1−3). Das gegen die Beschwerdeführer eröffnete Strafverfahren 

ST.2014.xxxx wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung hinsicht-

lich der Vorwürfe aus dem Jahr 2020 wurde mit Verfügung der Staatsan-

waltschaft Baden vom tt.mm.2021 ebenfalls rechtskräftig eingestellt. 

 

Am tt.mm.2021 wurde durch die Beschuldigten 1 und 2 eine Eigentums-

/Dienstbarkeits-/Immissionsklage gegen die Beschwerdeführerin 1 einge-

leitet, in welcher beim Gerichtspräsidium Baden wiederum die Entfernung 

des mittlerweile vollendeten Metallgeländers mit Sichtschutz ("grüne Stahl-

blechwand") durch die Beschwerdeführerin 1 gefordert wurde. Die Klage 

wurde mit Entscheid des Bezirksgerichts Baden vom tt.mm.2022 […] zu-

nächst gutgeheissen, ein Eigentum der Beschuldigten 1 und 2 an der Auf-

mauerung bejaht und die Beschwerdeführerin 1 dazu verpflichtet, die Stahl-

blechwand zu beseitigen. Mit Entscheid des Obergerichts des Kantons Aar-

gau vom tt.mm.2023 […] wurde der erstinstanzliche Entscheid jedoch auf-

gehoben und die Klage abgewiesen. Das Obergericht des Kantons Aargau 

stellte fest, dass das im Dienstbarkeitsvertrag vom tt.mm.jjjj vereinbarte 

 - 9 - 

 

 

Überbaurecht aufgrund des Verstosses gegen die Grundsätze der Typen-

gebundenheit und Typenfixierung als widerrechtlich zu qualifizieren sei, 

stattdessen sei von einem Terrassenbenützungsrecht (positive Grund-

dienstbarkeit) auszugehen, weshalb die Beschwerdeführerin 1 Alleineigen-

tümerin des Daches und ein Eigentumsanspruch der Beschuldigten 1 und 

2 an der Aufmauerung zu verneinen sei. Wie hiervor ausgeführt, wurde ge-

gen den Berufungsentscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 

tt.mm.2023 Beschwerde erhoben, das Verfahren […] ist am Bundesgericht 

nach wie vor hängig. 

 

4. 

4.1. 

Die Beschwerdeführer machen mit Beschwerde eine Verletzung des recht-

lichen Gehörs geltend, da die Staatsanwaltschaft Baden ihre Eingaben vom 

6. Oktober 2023 und 29. November 2023 in wesentlichen Punkten ignoriert 

habe (Beschwerde, Ziff. 2.6). Zudem machen sie geltend, dass gewisse 

ihrer Argumente wie der Umstand, dass es vorliegend nicht um die Eigen-

tumsfrage gehe, sondern um die Missachtung des Bundesgerichtsurteils 

eee vom tt.mm.2019 durch die Beschuldigten, vollständig ignoriert worden 

seien (Beschwerde, Ziff. 2.5). 

 

4.2. 

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 3 

Abs. 2 lit. c StPO folgt die Pflicht der Strafbehörde, ihren Entscheid zu be-

gründen. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid 

stützt. Die Behörde darf sich aber auf die massgebenden Gesichtspunkte 

beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Be-

hauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und diese wi-

derlegen. Es genügt, wenn sich der Betroffene über die Tragweite des Ent-

scheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die 

höhere Instanz weiterziehen kann. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist 

formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten 

der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen 

Entscheids. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen die Gehörsverletzung nicht 

besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren 

rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, wel-

che sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft. 

Unter dieser Voraussetzung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verlet-

zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Heilung des Mangels 

auszugehen, wenn die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu einem 

formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen 

würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen 

Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (Urteil des Bundesge-

richts 6B_688/2019 vom 26. September 2019 E. 1.2.2 mit weiteren Hinwei-

sen). 

 - 10 - 

 

 

 

4.3. 

Es ist zutreffend, dass die Staatsanwaltschaft Baden in ihren Einstellungs-

verfügungen vom 13. Dezember 2023 die Vorwürfe aus dem Jahr 2014 

gegen G._____ und dem Jahr 2020 gegen die Beschuldigten 1−3 im Gros-

sen und Ganzen einheitlich beurteilt und nicht im Detail auf die Vorwürfe 

betreffend das Jahr 2020, welche sich auf die Beschuldigten 1−3 beziehen, 

eingeht. So wurde in Bezug auf das ursprüngliche Verfahren ST.2014.xxxx 

nur festgehalten, dass betreffend den Hausfriedensbruch ein Sachver-

haltsirrtum angenommen und betreffend die Sachbeschädigung festgehal-

ten worden sei, dass die Beschwerdeführer davon ausgegangen seien, zu 

ihrem Tun berechtigt gewesen zu sein. Hier ist festzuhalten, dass diese 

Begründung in den Einstellungsverfügungen mehrheitlich die Vorwürfe aus 

dem Jahr 2014 betrifft. Hinsichtlich der Vorwürfe wegen Hausfriedens-

bruchs und Sachbeschädigung am 10./11.September 2020 wurde ein Ver-

botsirrtum und nicht ein Sachverhaltsirrtum seitens der Beschwerdeführer 

angenommen (vgl. Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des 

Obergerichts des Kantons Aargau SBK.2021.zzz vom tt.mm.2022 

E. 6.7.3.2, E. 6.8.3, E. 6.9.3.2 und E. 6.10.3), was in den Einstellungsver-

fügungen nicht erwähnt wird. Ganz im Allgemeinen äussert sich die Staats-

anwaltschaft Baden hinsichtlich des Vorwurfs der falschen Anschuldigung 

infolge der Strafanzeige vom 7. Dezember 2020 nicht weitergehend und 

lässt auch das Vorbringen der Beschwerdeführer, dass sie aufgrund des 

Bundesgerichtsurteils eee bzw. gestützt auf § 76 Abs. 1 EG ZGB berechtigt 

gewesen seien, die Stahlblechwand zu erstellen und die Strafanzeige vom 

7. Dezember 2020 wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung zu 

Unrecht erfolgt sei, unberücksichtigt. Stattdessen zeichnet die Staatsan-

waltschaft Baden ein gesamtheitliches Bild der Angelegenheit und hält un-

ter Verweis auf die zahllosen, teilweise nach wie vor hängigen Zivil-, Straf- , 

und öffentlich-rechtlichen Verfahren fest, dass es aufgrund der umstrittenen 

Eigentumsverhältnisse nicht möglich sei, den Beschuldigten 1−3 sicheres 

Wissen um die falsche Beschuldigung nachzuweisen. Weiter legt sie aus-

führlich dar, dass die Beschuldigten auch unabhängig der Eigentumsver-

hältnisse an der Aufmauerung gestützt auf ihr Gebrauchsrecht an der Ter-

rasse berechtigt gewesen wären, Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs 

und Sachbeschädigung einzureichen. Was die Vorwürfe wegen Nötigung 

und Ehrverletzungsdelikten betrifft, ist eine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs in keiner Weise auszumachen. Schliesslich setzt sich die Staatsan-

waltschaft Baden auch mit den Argumenten (betreffend die Tatbestände 

der Nötigung und Ehrverletzung) der – gemäss den Beschwerdeführern 

unberücksichtigten – Eingaben vom 6. Oktober 2023 und 29. November 

2023 auseinander (vgl. angefochtene Verfügungen E. 5.7 f.). 

 

Wenn somit die Staatsanwaltschaft Baden in ihren Einstellungsverfügun-

gen auch nicht auf alle Argumente der Beschwerdeführer eingeht, ist eine 

Verletzung der Begründungspflicht gesamthaft gesehen nicht 

 - 11 - 

 

 

auszumachen: Die Beschwerdeführer konnten die Entscheide in voller 

Kenntnis der Sach- und Rechtslage anfechten. So begründet die Staatsan-

waltschaft Baden auf zwölf Seiten hinweg ausführlich, weshalb das Verfah-

ren einzustellen sei. So oder so wäre − selbst bei einer tatsächlichen Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs − eine solche nicht als schwer zu bezeich-

nen und als geheilt zu betrachten, zumal die Beschwerdeführer sich in den 

vorliegenden Beschwerdeverfahren ausführlich äussern konnten. So konn-

ten sie ihre Sicht der Dinge mit ihren Beschwerden vom 28. Dezember 2023 

und mit Stellungnahmen vom 11. März 2024 ("Replik"), 4. April 2024 

("Triplik") und 8. Mai 2024 ("Quintuplik") hinreichend darlegen. Eine Rück-

weisung der Strafsache würde denn auch zu einem formalistischen Leer-

lauf führen. Im Weiteren ist festzuhalten, dass sich in den Eingaben in den 

vorliegenden Beschwerdeverfahren seitens beider Parteien zahlreiche 

Ausführungen und Argumentationen finden, die in keinem unmittelbaren 

oder relevanten Zusammenhang mit dem eigentlichen Vorwurf stehen (vgl. 

hierzu insbesondere E. 7.2 hiernach). Vielmehr scheinen die Parteien den 

mittlerweile über gut 15 Jahre andauernden Nachbarschaftsstreit in seiner 

gesamten Länge auszubreiten, ohne sich hierbei auf die − für den Tatbe-

stand der falschen Anschuldigung − wesentlichen strafrechtlichen Punkte 

beschränken zu wollen. Insofern war die Staatsanwaltschaft Baden nicht 

verpflichtet, sich mit allen einzelnen Behauptungen und Ausführungen – 

insbesondere nicht jenen, die keinen relevanten Zusammenhang zum Vor-

wurf aufweisen − auseinanderzusetzen. Eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs ist nicht ersichtlich.  

 

5. 

5.1. 

5.1.1. 

Die Staatsanwaltschaft Baden führt in den Einstellungsverfügungen vom 

13. Dezember 2023 aus, dass das Strafverfahren ST.2014.xxxx gegen die 

Beschwerdeführer wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung mit 

Verfügungen vom tt.mm.2021 gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a-d StPO ein-

gestellt worden sei. Die damalige Einstellung sei damit begründet worden, 

dass die Beschwerdeführer sich über eine allfällige Unrechtmässigkeit ih-

res Handelns in einem Sachverhaltsirrtum gemäss Art. 13 Abs. 1 StGB be-

funden hätten (recte: hinsichtlich der Vorwürfe im Jahr 2020 – vgl. E. 4.3 

hiervor – in einem Verbotsirrtum). Da die Tat nach ihrer Vorstellung zu be-

urteilen gewesen sei, habe kein Hausfriedensbruch vorgelegen. Auch hin-

sichtlich der Sachbeschädigung seien die Beschwerdeführer davon ausge-

gangen, nichts Unrechtes getan zu haben, weshalb eine diesbezügliche 

Strafbarkeit ebenfalls entfallen sei. Aufgrund der damaligen Akten- und Be-

weislage habe es demnach an den nötigen Beweisen gefehlt, um den ob-

jektiven Tatbestand rechtsgenüglich zu erstellen. Damit stehe aber auch 

nicht die Unwahrheit der Bezichtigungen fest und den Beschuldigten könne 

nicht der Vorwurf gemacht werden, sich im sicheren Bewusstsein darum, 

dass die beanzeigten Handlungen in Tat und Wahrheit nicht erfolgt seien, 

 - 12 - 

 

 

gegenüber der Polizei geäussert zu haben. Die im Zentrum stehende 

Frage, wer Eigentum an der Aufmauerung habe, sei Gegenstand von un-

zähligen zivil- und öffentlich-rechtlichen Verfahren gewesen. Es seien in 

den letzten Jahren zahlreiche zivil-, straf- und verwaltungsrechtliche Ent-

scheide hinsichtlich der Besitzes- und Eigentumsverhältnisse der Aufmau-

erung ergangen, in welchen diese Frage nicht einhellig geklärt habe wer-

den können und sich diverse Gerichte und Instanzen uneins seien. Bei die-

ser Ausgangslage erscheine es höchst zweifelhaft, dass die Beschuldigten 

die Anzeige damals im Wissen darum erhoben hätten, dass die Beschwer-

deführerin 1 Alleineigentümerin der Aufmauerung sei und es sei fraglich, 

wie ihnen sicheres Wissen über diese Tatsache nachgewiesen werden 

solle. Im Verfahren ST.2014.xxxx sei die Eigentumsfrage hinsichtlich der 

Aufmauerung denn auch offengelassen worden. Auch im vorliegenden Ver-

fahren sei die Beantwortung dieser Frage nicht notwendig.  

 

Betreffend den Vorwurf der Sachbeschädigung hätten die Beschwerdefüh-

rer moniert, dass die Beschuldigten gewusst hätten, dass die Aufmauerung 

im Eigentum der Beschwerdeführerin 1 stehe. Die Beschwerdeführer ver-

kennten bei ihrer Argumentation jedoch, dass es hinsichtlich des Tatbe-

stands der Sachbeschädigung nicht darauf ankomme, ob der Täter an der 

Sache Eigentum habe oder nicht. Es sei auch möglich, an einer Sache 

Sachbeschädigung zu begehen, die im Alleineigentum des Täters stehe. 

Es sei somit nicht ersichtlich, inwiefern die Beschuldigten die Beschuldi-

gungen gegen die Beschwerdeführer wider besseres Wissen hätte erheben 

sollen. Auch hinsichtlich des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs komme es 

nicht massgeblich auf die Eigentumsverhältnisse an, womit den Beschul-

digten kein Handeln gegen besseres Wissen rechtsgenüglich nachgewie-

sen werden könne. Gesamthaft gesehen sei der Straftatbestand der fal-

schen Anschuldigung nicht erfüllt.  

 

5.1.2. 

Hinsichtlich des Tatbestands der Nötigung führt die Staatsanwaltschaft Ba-

den aus, dass die Beschwerdeführer den Beschuldigten vorwärfen, sich 

wegen Nötigung strafbar gemacht zu haben, da die Beschwerdeführer ge-

zwungen gewesen seien, erheblichen Zeit- und Kostenaufwand in ihre Ver-

teidigung mit anwaltlichen Schriftwechseln und persönlichen Einvernah-

men mit Präsenz des Anwalts zu investieren, welche auch bei einem Ob-

siegen nicht vollständig gedeckt seien. Hierbei hätten sich die Beschuldig-

ten vorliegend nur der gesetzlich vorgesehenen Mitteln bedient. Damit hät-

ten sie rechtmässig gehandelt und die Beschwerdeführer seien gehalten 

gewesen, sich das Vorgehen gefallen zu lassen. Im Ergebnis sei der Straf-

tatbestand der Nötigung nicht erfüllt und das Verfahren einzustellen. 

 

5.1.3. 

Mit Schreiben der Beschwerdeführer vom 6. Oktober 2023 sei der Vorwurf 

der Ehrverletzung erhoben worden, weil die Beschuldigten die 

 - 13 - 

 

 

Beschwerdeführer wider besseres Wissen und böswillig bei den Behörden 

und bei Privaten strafbaren und eines unehrenhaften Verhaltes bezichtigt 

hätten, was geeignet sei, ihren Ruf zu schädigen (Vorwurf 1). Zusätzlich 

seien die Beschuldigten 1 und 2 anlässlich von Arbeiten der Zaunbaufirma 

am 7. April 2020 auf das Grundstück der Beschwerdeführerin 1 gestürmt 

und hätten ebendiese beleidigt (Vorwurf 2). Bei beiden genannten Vorwür-

fen sei jedoch die Antragsfrist bei Stellen des Strafantrags längst abgelau-

fen gewesen. Die Anzeige betreffend Vorwurf 1 sei am 6. Oktober 2023 

erfolgt, obwohl sich der Sachverhalt im Jahr 2020 abgespielt habe. Der 

zweite Vorwurf sei in der Einvernahme des Beschwerdeführers 2 am 2. Juni 

2021 sowie mit Schreiben vom 20. Juni 2021 geltend gemacht worden, ob-

wohl sich der Vorfall am 7. April 2020 ereignet habe. Selbst bei Einhaltung 

der Antragfrist hätte es an einem anklagebegründenden Sachverhalt ge-

fehlt. Betreffend Vorwurf 1 gehe nicht hervor, mit welchem Wortlaut die Be-

schuldigten die Beschwerdeführer eines unehrenhaften Verhaltens bezich-

tigt hätten. Dies treffe auch auf die angebliche Beleidigung vom 7. April 

2020 zu. Aus dem unsubstantiierten Vorbringen, dass die Beschwerdefüh-

rerin 1 beleidigt worden sei, lasse sich kein anklagebegründender Sachver-

halt speisen, da die Äusserungen nicht wörtlich wiedergegeben worden 

seien. Bei dieser Ausgangslage fehle es an den Prozessvoraussetzungen 

für ein Strafverfahren wie auch an einem anklagebegründenden Tatver-

dacht, weshalb das Verfahren gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a und d StPO 

einzustellen sei.  

 

5.2. 

Mit Beschwerde vom 28. Dezember 2023 machen die Beschwerdeführer 

geltend, dass die Einstellungsverfügungen betreffend G._____ und die Be-

schuldigten 1−3 inhaltlich weitgehend deckungsgleich seien, obwohl einige 

Informationen nicht für alle Verfahren relevant seien bzw. andere dagegen 

im einzelnen Verfahren nicht berücksichtigt würden. Die Prozessge-

schichte sei deshalb einerseits um einige weitere Punkte zu ergänzen. So 

hätten die Beschuldigten 1 und 2 die Liegenschaft im Jahr 2017/2018 ge-

kauft, als der Sicht- und Absturzschutz sichtbar im Bau gewesen sei. Nach 

dem Eigentumsübergang seien die Beschuldigten 1 und 2 freiwillig in das 

hängige Besitzesschutzverfahren eingetreten. Mit Urteil des Bundesge-

richts eee vom tt.mm.2019 sei die Klage abgewiesen worden, wobei das 

Bundesgericht bereits am tt.mm.2019 rechtskräftig den Weiterbau des 

Sicht- und Absturzschutzes erlaubt habe. Am 10./11. September 2020 sei 

dieser dann fertiggestellt worden, nachdem die Beschuldigten gestützt auf 

§ 76 Abs. 1 EG ZGB gehörig informiert worden seien, dass Arbeiter auf die 

Pflanzentröge steigen müssten. Am 7. Dezember 2020 hätten die Beschul-

digten Strafanzeige eingereicht. Damit sei der Beschwerdeführer 2 in sei-

ner Einvernahme am 2. Juni 2021 konfrontiert worden, so dass er gleichen-

tags Gegenanzeige erhoben habe. Andererseits seien jene Sachverhalts-

elemente, die sich vor dem Jahr 2017 ereignet hätten, nicht zu berücksich-

tigen.  

 - 14 - 

 

 

 

Die Verfügungen an sich enthielten keine nachvollziehbare Begründung für 

eine Einstellung. Der durch die Staatsanwaltschaft Baden zitierte Bundes-

gerichtsentscheid BGE 136 IV 170 sei nicht einschlägig, da die Strafan-

zeige vorliegend nicht einzig mit der Einstellung des Strafverfahrens 

ST.2014.xxxx begründet worden sei. Vielmehr sei substantiiert und detail-

liert nachgewiesen worden, dass die Strafanzeige wider besseres Wissen 

erfolgt sei. Es sei relevant, was im Zeitpunkt der Strafanzeige bekannt ge-

wesen sei. Im Zeitpunkt der Strafanzeige vom 7. Dezember 2020 hätten 

zivilrechtliche Entscheide vorgelegen, die die Frage des legalen Weiter-

baus rechtskräftig geregelt hätten. So habe das Urteil des Bundesgerichts 

eee vom tt.mm.2019 vorgelegen wie auch der Zwischenentscheid des Bun-

desgerichts vom tt.mm.2019. Diese Entscheide hätten den Entscheid des 

Obergerichts des Kantons Aargau […] vom tt.mm.2019 bestätigt, wonach 

es den Beschwerdeführern ausdrücklich erlaubt gewesen sei, die angefan-

gene Sicht- und Absturzsicherung fertigzustellen. Der (spätere) Aufwand 

der Beschuldigten, um diese rechtskräftigen Entscheide umzustossen – 

was ihnen auch nicht gelungen sei −, sei für die Beurteilung der Strafan-

zeige vom 7. Dezember 2020 irrelevant. Ein Hausfriedensbruch habe eben-

falls nicht vorgelegen, da für das Betreten der Tröge § 76 Abs. 1 EG ZGB 

gegriffen habe. Es könne also keineswegs der Schluss gezogen werde, 

dass nicht wider besseres Wissen gehandelt worden sei. Im Verfahren 

ST.2021.wwww gehe es denn auch nicht um die Eigentumsfrage, sondern 

darum, dass die Beschuldigten das rechtskräftige Bundesgerichtsurteil eee 

ignoriert hätten. 

 

Das Verhalten der Beschuldigten erfülle weiter den Tatbestand der Nöti-

gung, da die Beschwerdeführer gezwungen gewesen seien, erheblichen 

Zeit- und Kostenaufwand in ihre Verteidigung mit anwaltlichem Schriften-

wechsel und persönlichen Einvernahmen (mit Präsenz des Anwalts) zu in-

vestieren. Es sei anzumerken, dass es sich beim Vorwurf am 7. Dezember 

2020 nicht um eine begründete Strafanzeige gehandelt habe, welche als 

zulässige Handlung angesehen werden könne, sondern um eine unbegrün-

dete und rein schikanöse Strafanzeige. Damit gehe eine unzulässige Frei-

heitsbeschränkung einher und es resultierten Nachteile, die sich die Be-

schwerdeführer nicht gefallen lassen müssten.  

 

Zudem seien die falschen Anschuldigungen ehrverletzend, da die Beschul-

digten sie wider besseres Wissen bei den Behörden und Privaten eines 

strafbaren und unehrenhaften Verhaltens bezichtigten, was geeignet sei, 

den Ruf zu schädigen. Der Beschuldigte 3 habe im Verfahren […] (recte: 

ST.2014.xxxx) argumentiert, dass der Anwalt der Beschwerdeführer Letz-

tere falsch beraten habe und den Beschwerdeführern die falschen Rechts-

auskünfte als Auftraggeber zuzurechnen seien. Daraus lasse sich folgern, 

dass der Beschuldigte 3 dem Anwalt der Beschwerdeführer unterstelle, 

eine falsche Rechtsauskunft "geliefert" zu haben, um seinen Klienten einen 

 - 15 - 

 

 

Rechtsirrtum zu ermöglichen. Die Auffassung des Beschuldigten 3 be-

deute, dass ein Rechtsanwalt sich von seinen Mandanten für eine diesen 

genehme Rechtsberatung bezahlen lasse und nicht etwa eine objektive Be-

ratung nach bestem Wissen und Gewissen. Der Beschuldigte 3 lege mit 

seiner Auffassung den Grundstein für die Nötigung und die falschen An-

schuldigungen gegen die Beschwerdeführer. Die ehrverletzenden Äusse-

rungen des Beschuldigten 3 würden sich wie ein roter Faden durch die 

langjährige Prozessgeschichte ziehen. Beispielhaft sei hier die Replik der 

Beschuldigten vom 12. Mai 2021 im Verfahren […] vor Bezirksgericht Ba-

den zu nennen, welche weniger als drei Monate vor der Strafanzeige der 

Beschwerdeführer vom 2. Juni 2021 erfolgt sei ("… weil man nicht ahnen 

konnte, wie streitsüchtig und sozial unverträglich die Beklagte in Tat und 

Wahrheit ist" / "… entlarvt die Beklagte, die sich mit allen verdrehten und 

verkorksten / verqueren Mitteln gegen die Wahrheit und das Schicksal 

stemmt"). Entgegen der Staatsanwaltschaft Baden fehle es auch nicht an 

einem anklagebegründenden Sachverhalt, da die falsche Bezichtigung 

ohne Weiteres geeignet sei, den Ruf zu schädigen und die Ehre zu verlet-

zen. Gestützt auf den Grundsatz "in dubio pro duriore" sei eine Einstellung 

des Verfahrens nicht zulässig, weshalb die Verfügungen aufzuheben und 

das Strafverfahren fortzuführen sei. 

 

5.3. 

Mit Beschwerdeantworten vom 26. Januar 2024 verweist die Staatsanwalt-

schaft Baden auf die ihrer Ansicht nach zutreffenden Ausführungen in den 

Einstellungsverfügungen vom 13. Dezember 2023 sowie auf ihre Ausfüh-

rungen in ihrer Beschwerdeantwort vom 25. Januar 2024 im Verfahren 

SBK.2024.12 unter B. zu Ziff. 2.2, 2.3 und 3. Dort führte sie bezogen auf 

den Mitbeschuldigten G._____ aus, dass es zutreffend sei, dass die Straf-

anzeige wegen falscher Anschuldigung nach den Vorwürfen wegen Haus-

friedensbruchs und Sachbeschädigung eingereicht und die Strafanzeige 

nicht bloss mit der Einstellung des Verfahrens ST.2014.xxxx begründet 

worden sei. Dies sei jedoch nicht weiter relevant, da gemäss BGE 136 IV 

170 entscheidend sei, dass die Frage der Schuld oder Nichtschuld zum 

Zeitpunkt der Anzeigeerstattung noch nicht geklärt worden sei. Dies sei 

vorliegend der Fall gewesen. Aus dem Umstand, dass nicht zuerst der 

rechtskräftige Abschluss des Verfahrens ST.2014.xxxx abgewartet, son-

dern die Gegenanzeige direkt erhoben worden sei, könne man auch nicht 

ableiten, dass die ursprüngliche Anzeige wider besseres Wissen erfolgt sei 

(vgl. Beschwerdeantwort vom 25. Januar 2024 in SBK.2024.12 unter B zu 

Ziff. 2.3). Wenn sich die Beschwerdeführer auf den Grundsatz "in dubio pro 

duriore" beriefen, sei anzumerken, dass es für eine Anklageerhebung einen 

hinreichenden Verdacht brauche. Der Tatverdacht müsse sich damit seit 

der Untersuchungseröffnung noch erhärten. Zwar sei bei einer zweifelhaf-

ten Beweislage eine gerichtliche Beurteilung angebracht. Die Einstellung 

des Verfahrens rechtfertige sich jedoch dann, wenn unter Einbezug der ge-

samten Umstände eine Verurteilung als vornherein unwahrscheinlich 

 - 16 - 

 

 

erscheine. Das treffe im vorliegenden Fall zu (vgl. Beschwerdeantwort vom 

25. Januar 2024 in SBK.2024.12 unter B zu Ziff. 3). 

 

5.4. 

Mit Beschwerdeantworten vom 15. Februar 2024 bestreiten die Beschul-

digten die Ausführungen in den Beschwerden und verweisen grundsätzlich 

auf die ihrer Ansicht nach zutreffenden Erwägungen in den Einstellungs-

verfügungen. Im Besitzesschutzverfahren habe das Bundesgericht im Ur-

teil eee zumindest Mitbesitz an der Aufmauerung anerkannt. Es sei das 

gute Recht der Beschuldigten 1 und 2, den Mitbesitz gegen Beschädigun-

gen zu verteidigen und durch das rechtsstaatliche Mittel der Strafanzeige 

wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs gegen die Beschwer-

deführer vorzugehen. Die Gegenanzeige wegen falscher Anschuldigung, 

Nötigung und Ehrverletzung zeige die sachfremden und persönlich getrie-

benen Motive und lasse jegliche Objektivierung vermissen. Betreffend die 

falsche Anschuldigung fehle es bereits am objektiven Tatbestand, da die 

Aufmauerung tatsächlich beschädigt worden sei. Auch der subjektive Tat-

bestand sei nicht erfüllt, da die Beschuldigten nicht wider besseres Wissen 

gehandelt hätten. Die Existenz der Stahlblechwand sei Grund genug für die 

rechtmässig erfolgte Strafanzeige gewesen. Im Zeitpunkt der Strafanzeige 

sei das Besitzesschutzverfahren, wobei es sich hier um ein vorsorgliches 

Massnahmeverfahren handelte, zwar mit Urteil des Bundesgerichts eee 

vom tt.mm.2019 beendet gewesen. Vor erster Instanz habe G._____ noch 

Recht erhalten. Dies zeige auf, dass auch ein Gericht die Situation gleich 

eingestuft habe wie G._____ und die Beschuldigten und die Rechtssitua-

tion offenkundig sehr herausfordernd und komplex sei. Aktuell sei der 

Hauptprozess (Eigentumsklage, Dienstbarkeitsklage, Immissionsklage) vor 

dem Bundesgericht pendent. Die erste Instanz habe wiederum die Sicht-

weise der Beschuldigten geschützt. Das Obergericht des Kantons Aargau 

habe den Entscheid sodann "gekehrt", wobei dieses Urteil ein Mehrheits-

entscheid gewesen sei und eine Minderheit die Stahlblechwand als rechts-

widrig erachtet habe und dem Antrag auf Beseitigung stattgegeben hätte. 

Auch ein öffentlich-rechtliches Bauverfahren vor dem Gemeinde-

rat Q._____ sei pendent. So seien die Beschwerdeführer hinsichtlich der 

Stahlblechwand zu einem nachträglichen Baugesuch verpflichtet worden, 

weshalb ein Einspracheverfahren hängig sei. Die rechtliche Situation sei 

noch lange nicht geklärt. Vor diesem Hintergrund erwiesen sich Aussage 

und Haltung der Beschwerdeführer in Bezug auf das Bundesgerichtsurteil 

eee, wonach es den Beschwerdeführern angeblich ausdrücklich erlaubt ge-

wesen sei, die angefangene Sicht- und Absturzsicherung fertig zu stellen, 

offenkundig als falsch und irreführend. Auch der damalige Vorwurf des 

Hausfriedensbruchs sei gerechtfertigt gewesen und der Hinweis der Be-

schwerdeführer auf § 76 EG ZGB greife zu kurz. Beim Besitzesschutzver-

fahren habe es sich um eine vorsorgliche Massnahme gehandelt. Ein defi-

nitives Urteil im Hauptprozess wie auch im Baubewilligungsverfahren sei 

noch nicht ergangen. Folglich sei im Dezember 2020 die Legitimation und 

 - 17 - 

 

 

Berechtigung zur Einreichung einer Strafanzeige gegeben gewesen. Viel-

mehr hätten die Beschwerdeführer ihrerseits das Bundesgerichtsurteil eee 

ignoriert, da diesem nur beschränkte materielle Rechtskraftwirkung zu-

komme und den Entscheid im Hauptprozess nicht zu präjudizieren ver-

möge. Es sei daher schleierhaft, wie die Beschwerdeführer auf die Idee 

gekommen seien, die sich im Mitbesitz befindende Aufmauerung betreten 

zu dürfen und die Stahlblechwand anzubringen, ohne sich dabei der Sach-

beschädigung und des Hausfriedensbruchs schuldig zu machen. Die Straf-

anzeige im Dezember 2020 sei eingereicht worden, um den Mitbesitz und 

die Privatsphäre der Beschuldigten 1 und 2 auf der Terrasse zu schützen. 

 

Zudem handle nicht jeder, der sich den Beschwerdeführern widersetze, tat-

bestandsmässig im Sinne einer Nötigung. Wer sich, wie die Beschuldigten, 

rechtsstaatlich anerkannter, gesetzlich geregelter und damit rechtmässiger 

Mittel bediene, könne sich per definitionem nicht strafbar machen. Das im 

Rahmen von Gerichtsprozessen hervorgerufene Kostenrisiko falle beiden 

Parteien gleichermassen zu, der Gewinner werde prozessordnungskon-

form entschädigt. Die Ausführungen der Beschwerdeführer gingen deshalb 

komplett ins Leere. Die persönlichen Vorwürfe gegen den Beschuldigten 3 

schienen von Ressentiments und Animositäten getrieben und entbehrten 

einer sachbezogenen und objektiven Sichtweise, weswegen sie deplatziert 

und verfehlt seien. Kontradiktorisch ausgetragene Streitigkeiten vermöch-

ten kein tatbestandsmässiges Verhalten zu begründen. Der Straftatbe-

stand der Nötigung sei weder objektiv noch subjektiv erfüllt. Es liege auch 

keine Ehrverletzung vor, zudem sei die Antragsfrist im Zeitpunkt der An-

zeige abgelaufen gewesen. Es bestehe seit vielen Jahren ein unerbittlicher 

nachbarschaftlicher Streit zwischen G._____ bzw. den Beschuldigten 1 

und 2 sowie den Beschwerdeführern. Das Vorgehen und die Motivation auf 

Seiten der Beschuldigten, sich gegen Angriffe der Beschwerdeführer zur 

Wehr zu setzen, seien stets adäquat und rechtmässig erfolgt. Sie hätten 

sich nichts zu Schulden kommen lassen. In einem Gerichtsverfahren gebe 

es gleich lange Spiesse: Man könne, dürfe und müsse sich bei einem An-

griff verteidigen bzw. argumentatorisch angreifen, wenn man seinen Recht-

standpunkt rechtsgenüglich vertreten wolle. Dies habe nichts mit einer fal-

schen Anschuldigung, Nötigung und Ehrverletzung zu tun. Die Kosten von 

einem Verfahren habe derjenige zu tragen, der den Prozess verliere. 

 

5.5. 

Mit Stellungnahmen vom 11. März 2024 führen die Beschwerdeführer aus, 

dass der Antrag im Besitzesschutzverfahren, dass den Beschwerdeführern 

richterlich zu verbieten sei, die begonnenen Bauarbeiten fortzusetzen und 

sie anzuweisen seien, weitere Bauarbeiten vor Ort zu unterlassen, durch 

das Obergericht des Kantons Aargau im Verfahren […] rechtskräftig abge-

wiesen worden sei. Dies beweise deutlich, dass der Weiterbau erlaubt ge-

wesen sei. Dies sei den Beschuldigten bei Einreichung der Strafanzeige 

am 7. Dezember 2020, die sich im Übrigen einzig auf den Weiterbau und 

 - 18 - 

 

 

die Vollendung des Sicht- und Absturzschutzes am 10./11. September 

2020 beziehen könne, bewusst gewesen. Das Besitzesschutzverfahren sei 

kein vorsorgliches Massnahmeverfahren gewesen. Durch das Bundesge-

richt sei zwar die Möglichkeit erwähnt worden, dass ein Eigentumsverfah-

ren den Entscheid im Besitzesschutzverfahren umstossen könne. Das Bun-

desgericht habe sich aber nicht zu den Erfolgschancen eines solchen Ei-

gentumsverfahren geäussert. Im Zeitpunkt vom 10./11. September 2020 

sei kein Eigentumsverfahren hängig gewesen. Mit Verfügung vom 

tt.mm.2019 habe das Bundesgericht ein Szenario festgelegt, "wo der Wei-

terbau in einem gewissen Zeitpunkt erlaubterweise erfolgt wäre, aber spä-

ter durch ein endgültiges Urteil der Rückbau befohlen würde". Somit wäre 

der Weiterbau am 10./11. September 2020 selbst bei einer Rückbau-An-

ordnung rechtmässig erfolgt. All dies sei den Beschuldigten bereits am 

7. Dezember 2020 bekannt und bewusst gewesen. Aufgrund des Dienst-

barkeitsvertrags vom tt.mm.jjjj sei ein Überbaurecht und ein Eigentum der 

Beschuldigten 1 und 2 an der Aufmauerung klar ausgeschlossen gewesen. 

Die Beschwerdeführer hätten vor Erstellung der Stahlblechwand alle not-

wendigen Abklärungen getroffen und die Gemeinde Q._____ habe wieder-

holt grünes Licht gegeben. Es sei den Beschuldigten damit bewusst und 

bekannt gewesen, dass sich die Beschwerdeführer keinesfalls strafbar ge-

macht hätten. Daran ändere auch das pendente Baubewilligungsverfahren 

nichts.  

 

5.6. 

Mit Stellungnahmen vom 19. März 2024 entgegnen die Beschuldigten, 

dass die Beschwerdeführer nie eine rechtsgültige Legitimation besessen 

hätten, die Stahlblechwand zu erstellen oder weiterzubauen. Die Be-

schwerdeführer seien verpflichtet worden, ein nachträgliches Baugesuch 

einzureichen. Gegen dieses Baugesuch seien Einwendungen erhoben 

worden, weshalb ein Einspracheverfahren pendent sei. Alle vorgebrachten 

Vorwürfe erwiesen sich als komplett haltlos und realitätsfremd. 

 

5.7. 

Mit Stellungnahmen vom 4. April 2024 machen die Beschwerdeführer gel-

tend, dass das Verwaltungsgerichtsurteil, in welchem sie zur Einreichung 

eines nachträglichen Baugesuches verpflichtet worden seien, im Zeitpunkt 

der Vorwürfe im Dezember 2020 noch nicht ergangen sei. Folglich lasse 

sich auch die (falsche) Anschuldigung wegen Sachbeschädigung und 

Hausfriedensbruchs nicht rechtfertigen. Im Zeitpunkt der Strafanzeige sei 

den Beschuldigten sogar bewusst gewesen, dass die Gemeinde hinsicht-

lich der Erstellung der Stahlblechwand auf sämtliche Anfragen der Be-

schwerdeführer hin, "grünes Licht" gegeben habe. Bei Beginn der Arbeiten 

am 17. Juni 2014 sei der Vizebauleiter von der Gemeinde in Begleitung der 

Polizei vor Ort gewesen und habe den Weiterbau ausdrücklich gutgeheis-

sen. Die Gemeinde habe zudem am 30. Juni 2014 eine Baubewilligungs-

pflicht verneint. Am 11. September 2020 habe die Gemeinde einen 

 - 19 - 

 

 

weiteren Augenschein durchgeführt und den Weiterbau des Sichtschutzes 

ausdrücklich genehmigt. Dies sei den Beschuldigten bei Einreichung der 

Strafanzeige am 7. Dezember 2020 bewusst gewesen.  

 

5.8. 

Mit Stellungnahmen vom 16. April 2024 melden die Beschuldigten, dass in 

den Baubewilligungsverfahren vor dem Gemeinderat Q._____ ein Ent-

scheid ergangen sei. Das nachträgliche Baugesuch der Beschuldigten 1 

und 2 hinsichtlich der im Jahr 2017 erstellten Glaswand sei gutgeheissen 

worden, das Baugesuch der Beschwerdeführerin 1 hinsichtlich der Stahl-

blechwand hingegen sei abgewiesen und sie zum Rückbau der Wand in-

nert drei Monaten ab Rechtskraft des Entscheids verpflichtet worden. Damit 

sei klar, dass die Gemeinde Q._____ damals nicht "grünes Licht" zur Er-

stellung der Stahlblechwand gegeben oder der Vizebauleiter bei einem Au-

genschein im Jahr 2014 sowie bei einem Augenschein am 11. September 

2020 den Weiterbau genehmigt habe. Mit Entscheid des Gemeinderats sei 

erstellt, dass G._____ und die Beschuldigten mit ihrer Auffassung, dass die 

Beschwerdeführer nicht legitimiert gewesen seien, die Stahlblechwand zu 

erstellen, richtig gelegen seien. Deshalb hätten die Beschuldigten die ihnen 

vorgeworfenen Delikte zu keinem Zeitpunkt verüben können. Weder seien 

die objektive noch die subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt. Die Be-

schuldigten seien ohne Weiteres berechtigt gewesen, ihre Ansprüche ge-

richtlich geltend zu machen und durchzusetzen. In diesem Zusammenhang 

könne die Inanspruchnahme des rechtsstaatlich vorgesehenen Rechtswe-

ges den Tatbestand der Nötigung und die im Rahmen von Gerichtsprozes-

sen wiedergegebenen Voten und Statements den Tatbestand einer Ehrver-

letzung auf keinen Fall erfüllen. Anzumerken sei, dass die Antragsfrist für 

eine Ehrverletzung verpasst sei. 

 

5.9. 

Mit Stellungnahmen vom 8. Mai 2024 bringen die Beschwerdeführer vor, 

dass die beiden Entscheide des Gemeinderats Q._____ betreffend die 

nachträglichen Baugesuche noch nicht rechtskräftig seien und dagegen 

Beschwerde erhoben werde. Bis zu deren rechtskräftigen Beurteilung 

könnten deshalb keine Schlüsse für das vorliegende Verfahren gezogen 

werden. Diese Entscheide änderten auch nichts daran, "was den Beschul-

digten im Zeitpunkt ihrer Strafanzeige bekannt und bewusst" gewesen sei.  

 

6. 

Nach Art. 7 Abs. 1 StPO sind die Strafbehörden grundsätzlich verpflichtet, 

im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzufüh-

ren, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachts-

gründe bekannt werden. Gemäss Art. 324 Abs. 1 StPO erhebt die Staats-

anwaltschaft beim zuständigen Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Un-

tersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und keinen Straf-

befehl erlassen kann. Nach Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt sie die Einstellung 

 - 20 - 

 

 

des Verfahrens u.a. dann, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine An-

klage rechtfertigt (lit. a), wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), Recht-

fertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c) oder 

Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Pro-

zesshindernisse aufgetreten sind (lit. d). Der Entscheid über die Einstellung 

des Verfahrens richtet sich nach dem aus dem Legalitätsprinzip fliessenden 

Grundsatz "in dubio pro duriore" (vgl. Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 

StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 StPO und Art. 324 Abs. 1 StPO). Danach darf 

eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft nur bei klarer Straflosigkeit, 

namentlich fehlendem Tatverdacht, bzw. offensichtlich fehlenden Prozess-

voraussetzungen verfügt werden. Ist eine Verurteilung wahrscheinlicher als 

ein Freispruch, ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in 

Frage kommt, Anklage zu erheben. Dasselbe gilt in der Regel, wenn ein 

Freispruch ebenso wahrscheinlich wie eine Verurteilung erscheint. Der 

Grundsatz, dass im Zweifelsfall nicht eingestellt werden darf, ist unter Wür-

digung der im Einzelfall gegebenen Umstände anzuwenden. Bei zweifel-

hafter Beweis- bzw. Rechtslage hat mithin nicht die Untersuchungs- oder 

Anklagebehörde über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu 

entscheiden, sondern das für die materielle Beurteilung zuständige Gericht. 

Jedoch sind Sachverhaltsfeststellungen unter Berücksichtigung des 

Grundsatzes "in dubio pro duriore" auch bei Einstellungen zulässig, soweit 

gewisse Tatsachen "klar" bzw. "zweifelsfrei" feststehen, so dass im Fall ei-

ner Anklage mit grosser Wahrscheinlichkeit keine abweichende Würdigung 

zu erwarten ist. Der Staatsanwaltschaft ist es mithin nur bei unklarer Be-

weislage untersagt, der gerichtlichen Beweiswürdigung vorzugreifen. Im 

Rahmen von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO sind Sachverhaltsfeststellungen der 

Staatsanwaltschaft in der Regel gar notwendig. Auch insoweit gilt aber, 

dass der rechtlichen Würdigung der Sachverhalt "in dubio pro duriore", d.h. 

der klar erstellte Sachverhalt, zugrunde gelegt werden muss. Der Grund-

satz, dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Über-

prüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (BGE 143 IV 

241 E. 2.2.1 und E. 2.3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1195/2019 vom 

28. April 2020 E. 3.1).  

 

7. 

7.1. 

Gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird wegen falscher Anschuldigung 

bestraft, wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Be-

hörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, 

eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen. Die Tathandlung richtet 

sich gegen eine in Bezug auf die behauptete Straftat nichtschuldige Per-

son. Nicht schuldig ist die Person, welche die strafbare Handlung nicht be-

gangen hat. Als solche gilt auch diejenige, deren Nichtschuld − vorbehält-

lich einer Wiederaufnahme des Verfahrens − durch Freispruch oder Ein-

stellungsbeschluss verbindlich festgestellt worden ist. Der subjektive Tat-

bestand erfordert Vorsatz und in Bezug auf die Unwahrheit der 

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 - 21 - 

 

 

Beschuldigung Handeln wider besseres Wissen. Das Bewusstsein, die Be-

hauptung könnte möglicherweise falsch sein, genügt mithin nicht. Der Täter 

muss vielmehr sicher darum wissen, dass die Anschuldigung unwahr ist. 

Eventualvorsatz scheidet insoweit aus. Der Täter muss sodann in der Ab-

sicht handeln, eine Strafverfolgung herbeizuführen. Insoweit genügt Even-

tualabsicht. Aus dem Umstand, dass das aufgrund einer Strafanzeige er-

öffnete Strafverfahren eingestellt wurde, lässt sich nicht ableiten, die Straf-

anzeige sei wider besseres Wissen erhoben worden. Wer zu Unrecht be-

schuldigt wird, darf nicht im Umkehrschluss unbesehen eine Strafklage we-

gen falscher Anschuldigung einreichen. An die Erfüllung des Tatbestands 

sind hohe Anforderungen zu stellen. Das Erfordernis der Beschuldigung 

wider besseres Wissen will es im kriminalpolitischen Interesse der Aufde-

ckung von Straftaten jedermann ermöglichen, eine von ihm eines Delikts 

verdächtige Person auch dann bedenkenlos anzuzeigen, wenn er nicht mit 

Bestimmtheit von ihrer Täterschaft weiss (vgl. BGE 136 IV 170 E. 2.1 und 

E. 2.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_1352/2021 vom 2. Mai 2022 E. 5; 

1C_230/2018 vom 26. März 2019 E. 4.1, je mit weiteren Hinweisen). 

 

7.2. 

Vorab ist festzustellen, dass es vorliegend keine Rolle spielt, aus welchen 

Motiven die Pfosten montiert und anschliessend die Stahlblechwand erstellt 

worden sind. Dieser Umstand wäre vielmehr im Strafverfahren 

ST.2014.xxxx zu berücksichtigen gewesen und vermag keinesfalls einen 

Beweis dafür zu erbringen, dass die Beschuldigten im Dezember 2020 wi-

der besseres Wissen Strafanzeige gegen die Beschwerdeführer erhoben 

haben. Ebenfalls nicht von Belang sind die Baubewilligungsverfahren vor 

dem Gemeinderat Q._____. Es sind grundsätzlich die Umstände im Tat-

zeitpunkt relevant. Die hier zu beurteilenden Vorwürfe ereigneten sich im 

Jahr 2020, als das Baubewilligungsverfahren betreffend die Stahlblech-

wand noch nicht angehoben war. Das Verfahren bzw. der Entscheid des 

Gemeinderats Q._____ vom tt.mm.2024 präjudiziert das Strafverfahren 

nicht, wurde schliesslich keine Baubewilligungspflicht verfügt, bevor die Ar-

beiten aufgenommen (Untersuchungsakten, ST.2014.xxxx, act. 37 f., 

105 ff.) bzw. weitergeführt wurden. Ferner erhellt nicht, wie die (strittige) 

Bewilligungspflicht bzw. der nunmehr ergangene – noch nicht rechtskräf-

tige – Entscheid, in welchem das (nachträgliche) Baugesuch betreffend die 

Stahlblechwand abgewiesen wurde, sich auf den hier zu beurteilenden Tat-

bestand auswirken soll, wird schliesslich nicht die Strafbarkeit des Bauens 

ohne Bewilligung beurteilt. Auf die mangelnde strafrechtliche Relevanz der 

öffentlich-rechtlichen Verfahren wurden die anwaltlich vertretenen Parteien 

im Übrigen bereits mit Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen 

des Obergerichts des Kantons Aargau vom tt.mm.2022 E. 6.3 

(SBK.2021.zzz) hingewiesen. Selbiges gilt auch in Bezug auf die Vorbrin-

gen der Beschwerdeführer, dass die Gemeinde am 11. September 2020 

einen Augenschein genommen und den Weiterbau gutgeheissen habe. 

Selbst wenn die Gemeinde Q._____ für die Arbeiten zur Erstellung der 

 - 22 - 

 

 

Sichtschutzwand im damaligen Zeitpunkt (sowohl im Jahr 2014 wie auch 

im Jahr 2020) "grünes Licht" erteilt hätte, vermag dies die strittigen zivil-

rechtlichen Verhältnisse, welche am Ende Grund für die Einleitung des 

Strafverfahren ST.2014.xxxx gewesen sind, in keiner Weise zu beeinflus-

sen, zumal in einem solchen Verfahren selbstredend lediglich öffentlich- 

bzw. baurechtliche Aspekte von Belang sind. Darauf wurde im Entscheid 

des Gemeinderates Q._____ vom tt.mm.2024 denn auch hingewiesen 

(Beilage 1 zur Stellungnahme der Beschuldigten vom 16. April 2024, S. 2). 

 

7.3. 

Die Staatsanwaltschaft Baden hat das Strafverfahren gegen die Beschwer-

deführer mit Verfügungen vom tt.mm.2021 eingestellt. Die Einstellungsver-

fügungen erwuchsen in Rechtskraft. Gemäss Art. 320 Abs. 4 StPO kommt 

eine rechtskräftige Einstellungsverfügung einem freisprechenden Endent-

scheid gleich. Die Beschuldigten bezichtigten somit Nichtschuldige eines 

Vergehens (vgl. Art. 144 Abs. 1 und 186 i.V.m. Art. 10 Abs. 3 StGB, vgl. 

auch Urteil des Bundesgerichts 6B_593/2020 vom 19. Oktober 2020 

E. 2.3.4; DELNON/RÜDY, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, 

N. 10 zu Art. 303 StGB). Der objektive Tatbestand der falschen Anschuldi-

gung ist damit erfüllt.  

 

7.4. 

7.4.1. 

Zu prüfen ist folglich, ob die Anschuldigung wegen Hausfriedensbruchs und 

Sachbeschädigung mit Strafanzeige vom 7. Dezember 2020 wider besse-

res Wissen erfolgte. 

 

7.4.2.  

Zunächst ist festzuhalten, dass im Zeitpunkt der Strafanzeige am 7. De-

zember 2020 keine Entscheide vorlagen, die das Eigentum an der Aufmau-

erung verbindlich regelten (vgl. hierzu Entscheid SBK.2024.12 der Be-

schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau 

vom 29. Mai 2024 E. 7.2.3).  Der eigentliche Prozess um das Eigentum an 

der Aufmauerung wurde erst mit Klage der Beschuldigten 1 und 2 vom 

20. Januar 2021 beim Bezirksgericht Baden anhängig gemacht, wobei die-

ses Verfahren nach wie vor (derzeit am Bundesgericht) hängig ist. Anzu-

merken ist hierbei, dass es – wie die Staatsanwaltschaft Baden zutreffend 

ausführte – nicht bloss relevant ist, wem das Eigentum an der Aufmauerung 

zusteht, zumal Art. 144 Abs. 1 StGB nicht bloss die Beschädigung von 

fremdem Eigentum, sondern auch die Beschädigung eines fremden Ge-

brauchs- oder Nutzniessungsrechts umfasst (vgl. hierzu WEISSENBERGER, 

in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 9, 15 ff. zu Art 144 StGB; 

so im Übrigen auch der klare Wortlaut des Gesetzes). Auch Art. 186 StGB 

spricht nicht vom Eigentümer der Sache, sondern vom Berechtigten, also 

demjenigen, dem die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Räume zu-

steht, egal ob dies auf einem dinglichen, obligatorischen oder öffentlich-

 - 23 - 

 

 

rechtlichen Verhältnis beruht (DELNON/RÜDY, a.a.O., N. 5 ff. zu Art. 186 

StGB). Auf ein derartiges Recht ("faktisches, räumliches und optisches Ein-

dringen in seinen Rechtsraum") berief sich im Jahr 2014 bereits der ehe-

malige Eigentümer der Liegenschaft, G._____ (vgl. Untersuchungsakten 

ST.2014.xxxx, act. 28 f., act. 33 ff.).  

 

7.4.3. 

In Bezug auf das mehrfach erwähnte Besitzesschutzverfahren, bei wel-

chem es sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung um eine vor-

sorgliche Massnahme handelt (vgl. BGE 133 III 638 Regeste), ist festzu-

stellen, dass G._____ bzw. die Beschuldigten 1 und 2 mit Klage beantragt 

hatten, der Beschwerdeführerin 1 richterlich zu verbieten, die begonnenen 

Bauarbeiten auf/an der Terrasse fortzusetzen, die Beschwerdeführerin 1 

anzuweisen, weitere Bauarbeiten vor Ort zu unterlassen, sowie die Be-

schwerdeführerin 1 zu verpflichten, die bereits montierten Pfosten auf ei-

gene Kosten zu beseitigen. Das Obergericht des Kantons Aargau wies 

ebendiese Anträge mit Entscheid […] vom tt.mm.2018 ab. Das Obergericht 

des Kantons Aargau begründete die Abweisung des Beseitigungsbegeh-

rens damit, dass die im Jahr 2014 montierten Pfosten die Aussicht von der 

Terrasse nicht übermässig beeinträchtigten und sich G._____ bzw. die Be-

schuldigten 1 und 2 die (im Prozess nun angerufene) Aussicht durch Ent-

fernen des früheren Sichtschutzes ("immergrüne Bepflanzung") erst ver-

schafft hätten (Entscheid […] des Obergerichts des Kantons Aargau vom 

tt.mm.2018 E. 6.3.3.1). Die Beschuldigten 1 und 2 hätten zudem den Be-

weis für eine übermässige Beeinträchtigung des durch die Beschwerdefüh-

rer geplanten Sichtschutzes (Stahlblechwand) nicht erbringen können. Das 

Vorbringen der Beschuldigten 1 und 2, dass sie nicht über bauliche Mass-

nahmen informiert worden seien, genüge nicht. Seien diese nicht bekannt, 

lasse sich die Übermässigkeit der damit verbundenen Immissionen von 

vornherein nicht beurteilen, weshalb das Unterlassungsbegehren zufolge 

fehlender Substantiierung abzuweisen sei (Entscheid […] des Obergerichts 

des Kantons Aargau vom tt.mm.2018 E. 6.3.3.2). Mit Verfügung des Bun-

desgerichts vom tt.mm.2019 wurde das Gesuch der Beschuldigten 1 und 2 

um aufschiebende Wirkung mit der Begründung, dass die Beschuldigten 1 

und 2 nicht behauptet hätten, dass die geplante Wand sich nicht wieder 

entfernen liesse, abgewiesen. In seinem Urteil eee vom tt.mm.2019 wies 

das Bundesgericht die Beschwerde der Beschuldigten 1 und 2 mit der Be-

gründung ab, dass die vorinstanzlichen Feststellungen nicht offensichtlich 

unhaltbar seien (Urteil des Bundesgerichts eee vom tt.mm.2019 E. 6.2 und 

E. 7.3). Im Ergebnis lässt sich gestützt auf diese Urteile nicht schliessen, 

dass der Weiterbau der Stahlblechwand ausdrücklich bewilligt worden ist. 

Es steht fest, dass die Urteile einen gewissen Interpretationsspielraum hin-

sichtlich der Zulässigkeit des Weiterbaus offenliessen (wie bereits die 

Staatsanwaltschaft Baden in den Einstellungsverfügungen vom tt.mm.2021 

im Verfahren ST.2014.xxxx E. 1.11, S. 9, ausführte), weshalb die 

 - 24 - 

 

 

Auffassung der Beschuldigten, dass sich die Beschwerdeführer durch den 

Weiterbau strafbar gemacht hätten, nicht abwegig erscheint.  

 

7.4.4. 

Hinsichtlich des Vorwurfs der falschen Anschuldigung betreffend den be-

anzeigten Hausfriedensbruch ist festzustellen, dass die Beschwerdeführer 

die anstehenden Arbeiten gestützt auf § 76 Abs. 1 EG ZGB angekündigt 

hatten (vgl. Untersuchungsakten ST.2021.wwww, Beilage 3 zum Schreiben 

der Beschwerdeführer vom 6. Oktober 2023). Gestützt auf diese Gesetzes-

bestimmung ist ein Grundeigentümer nach Vorankündigung berechtigt, 

Nachbargrundstücke zu betreten oder vorübergehend zu benützen, wenn 

dies erforderlich ist, um auf dem eigenen Grundstück Pflanzungen, Bauten 

oder Anlagen zu erstellen, zu unterhalten oder zu beseitigen. Im Zeitpunkt 

der Bauarbeiten vom 10./11. September 2020 war aber die Frage des Ei-

gentums an der Aufmauerung gerade noch nicht geklärt gewesen, weshalb 

sich in diesem Zeitpunkt auch nicht abschliessend beurteilen liess, ob § 76 

Abs. 1 EG ZGB einschlägig war (so auch die Einstellungsverfügung vom 

tt.mm.2021 im Verfahren ST.2014.xxxx, E. 1.12, S. 10). Auch in den Be-

schwerdeverfahren SBK.2021.zzz vor der Beschwerdekammer in Strafsa-

chen des Obergerichts des Kantons Aargau wurde die Frage aufgeworfen, 

ob Mitbesitz, welcher im Zeitpunkt der Bauarbeiten im Jahr 2020 bereits 

feststand, unter § 76 EG ZGB falle, aber letztendlich offengelassen (vgl. 

Verfahren SBK.2021.zzz, Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsa-

chen des Obergerichts des Kantons Aargau vom tt.mm.2022 E. 6.9.3.2). 

Bei dieser Ausgangslage konnte damit eine Straflosigkeit der Beschwerde-

führer auch in Bezug auf den Hausfriedensbruch nicht ausgeschlossen 

werden. 

 

7.4.5. 

Im Ergebnis ist der Würdigung der Staatsanwaltschaft Baden in den Ein-

stellungsverfügungen vom 13. Dezember 2023 beizupflichten und es kann 

im Grundsatz darauf verwiesen werden. So fehlte es im Strafverfahren be-

treffend Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch an den nötigen Bewei-

sen, um den Sachverhalt rechtsgenüglich zu erstellen, und eine Strafbar-

keit der Beschwerdeführer wurde im Verfahren ST.2014.xxxx aufgrund des 

Vorliegens eines Verbotsirrtums verneint (vgl. Entscheid der Beschwerde-

kammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau 

SBK.2021.zzz vom tt.mm.2022 E. 6.7.3.2, E. 6.8.3, E. 6.9.3.2 und 

E. 6.10.3). Bei dieser Ausgangslage kann im Zeitpunkt der Einreichung der 

Strafanzeige nicht von einer offensichtlichen Straflosigkeit der Beschwer-

deführer gesprochen werden. Aufgrund der sich hinziehenden zivil- und öf-

fentlich-rechtlichen Verfahren, die sich mit ebendieser Frage des Eigen-

tums beschäftigen (vgl. E. 4 hiervor) – wobei sich weder die verschiedenen 

Gerichtsinstanzen noch die Mitglieder der einzelnen Gerichte einig zu sein 

scheinen –, kann ausgeschlossen werden, dass die Beschuldigten zum 

Zeitpunkt der Einreichung der Strafanzeige sicheres Wissen hinsichtlich 

 - 25 - 

 

 

der Rechtsverhältnisse hatten. Zur Veranschaulichung der komplexen Ge-

samtsituation sind – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer (vgl. 

E. 5.2 hiervor) – im Übrigen auch die vor dem Jahr 2017 ergangenen Ge-

richtsentscheide von Relevanz. Unter den gegebenen Umständen ist da-

von auszugehen, dass die Beschuldigten eine Täterschaft der Beschwer-

deführer aufgrund der unklaren zivilrechtlichen Verhältnisse – es sei dahin-

gestellt, ob es sich hierbei um einen allfälligen Eigentumsanspruch han-

delte oder vielmehr um ein aufgrund des Terrassenbenützungsrechts all-

fällig bestehendes schützenswertes Gebrauchsrecht − zumindest als mög-

lich erachteten und sie diese somit nicht wider besseres Wissen eines straf-

baren Verhaltens bezichtigten. Ein Freispruch der Beschuldigten vom Vor-

wurf der falschen Anschuldigung erscheint mangels Erfüllung des subjekti-

ven Tatbestands weit wahrscheinlicher als deren Verurteilung. Im Übrigen 

ist es auch nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft Baden das 

Verfahren sistiert hat, um den Ausgang des Strafverfahren ST.2014.xxxx 

abzuwarten, zumal sich diese Vorgehensweise aufgrund der Rechtspre-

chung des Bundesgerichts aufdrängt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

6B_175/2019 vom 9. August 2019 E. 3; 6B_593/2020 vom 19. Oktober 

2020 E. 2.3.4). Die Beschwerdeführer haben die Verfahrenssistierung zu-

dem auch nicht beanstandet. 

 

8. 

8.1. 

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft Baden das Verfahren 

hinsichtlich des Vorwurfs der Nötigung zu Recht eingestellt hat. 

 

8.2. 

Der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB macht sich strafbar, wer jeman-

den durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere 

Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlas-

sen oder zu dulden. Die Tatbestandsvariante der "anderen Beschränkung 

der Handlungsfreiheit" ist restriktiv auszulegen. Nicht jeder noch so gering-

fügige Druck auf die Entscheidungsfreiheit eines andern führt zu einer Be-

strafung nach Art. 181 StGB. Das Zwangsmittel der "anderen Beschrän-

kung der Handlungsfreiheit" muss, um tatbestandsmässig zu sein, das üb-

licherweise geduldete Mass an Beeinflussung in ähnlicher Weise eindeutig 

überschreiten, wie es für die im Gesetz ausdrücklich genannten Zwangs-

mittel der Gewalt und der Androhung ernstlicher Nachteile gilt. Es muss 

ihnen mithin eine den gesetzlich genannten Mitteln vergleichbare Zwangs-

wirkung zukommen (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Drohen ist 

das Inaussichtstellen eines Übels, dessen Eintritt der Täter als von seinem 

Willen abhängig erscheinen lässt (BGE 122 IV 322 E. 1a mit Hinweisen). 

Strafrechtlich relevant kann ein ernstlicher Nachteil nur dann sein, wenn es 

beim Drohungsadressaten zu einer unzulässigen Freiheitsbeschränkung 

führt. Die Androhung von ernstlichen Nachteilen kann ihren Anlass in ge-

setzlich vorgesehenen oder (vertraglich) vereinbarten Ereignissen haben. 

 - 26 - 

 

 

Droht einer dem anderen zulässige, nachteilige Handlungen an, so liegt 

darin keine unzulässige Freiheitsbeschränkung des anderen, weil jener 

sich die Verwirklichung dieser für ihn ernstlichen Nachteile gefallen lassen 

muss. Die Drohung mit einer Strafanzeige ist z.B. zwar ernstlich nachteilig, 

aber strafrechtlich irrelevant, wenn der Betroffene sich dem Verdacht einer 

strafbaren Handlung durch sein eigenes Verhalten ausgesetzt und sich da-

her eigenhändig der Freiheit beraubt hat, von einer Strafanzeige in diesem 

Zusammenhang verschont zu bleiben (DELNON/RÜDY, a.a.O., N. 32 und 

38 ff. zu Art. 181 StGB). Anders verhält es sich, wenn die Androhung der 

Strafanzeige ohne ernsthaften Grund erfolgt, damit das Opfer sich in einer 

bestimmten Weise verhalte, was es ohne Drohung nicht tun würde. Dies ist 

der Fall, wenn zwischen dem Straftatbestand, der angezeigt werden soll, 

und der gestellten Forderung ein sachlicher Zusammenhang fehlt oder 

wenn mit der Drohung ein ungerechtfertigter Vorteil erlangt werden soll 

(BGE 120 IV 17 E. 2a/bb; Urteil des Bundesgerichts 6B_1037/2019 vom 

24. Juni 2020 E. 2.3.3).  

 

Gemäss ständiger Praxis des Bundesgerichts und der herrschenden Lehre 

indiziert die Tatbestandsmässigkeit der Nötigung – entgegen den allgemei-

nen Grundsätzen – die Rechtswidrigkeit noch nicht; diese muss vielmehr 

positiv begründet werden. Rechtswidrig ist eine Nötigung nach bundesge-

richtlicher Rechtsprechung, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist 

oder wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis 

steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel 

und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist; letz-

terer Fall ist vor allem dann gegeben, wenn zwischen dem Gegenstand der 

Drohung und der beabsichtigten Forderung keinerlei Zusammenhang exis-

tiert (DELNON/RÜDY, a.a.O., N. 56 f. zu Art. 181 StGB). 

 

8.3. 

Die Beschwerdeführer machen geltend, dass sie durch die am 7. Dezem-

ber 2020 eingereichte Strafanzeige zur Führung eines Strafverfahrens ge-

zwungen worden seien. Es handelt sich vorliegend folglich nicht um das 

blosse Androhen einer Strafanzeige bzw. das in Aussichtstellen eines 

Strafverfahrens, wurde doch der Strafprozess durch die Einreichung der 

Strafanzeige bereits eingeleitet. Die Tatbestandsvariante der "anderen Be-

schränkung der Handlungsfreiheit" ist restriktiv auszulegen (E. 8.2 hiervor). 

Es ist fraglich, ob ein bereits eingeleitetes Strafverfahren oder die in einem 

Strafprozess inhärente psychische Belastung das üblicherweise zu dul-

dende Mass an Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit beeinflussen, so 

dass von einem Zwangsmittel auszugehen wäre. Die Handlungsalterna-

tive, die Bestreitung der gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführer 

offensichtlich unzutreffenden Vorwürfe der Beschuldigten stand ihnen ohne 

Weiteres offen und ist mit keinen ernstlichen Nachteilen verbunden, was 

durch die Beschwerdeführer auch nicht dargetan wird. Wenn die Beschwer-

deführer geltend machen, dass sie aufgrund der Strafanzeige viel Zeit und 

 - 27 - 

 

 

Kosten zu investieren hatten, bleibt anzumerken, dass sich auch die Be-

schwerdeführer im Rahmen der Prozessführung – zumindest in den vorlie-

genden Beschwerdeverfahren − nicht nur auf das Wesentliche zu be-

schränken scheinen. Es kann diesbezüglich auf den Schriftenwechsel in 

den vorliegenden Beschwerdeverfahren verwiesen werden, der nebst der 

Beschwerde noch drei weitere Stellungnahmen der Beschwerdeführer um-

fasst, wobei es sich darin zu weiten Teilen nicht um strafrechtlich relevante 

Vorbringen handelt (vgl. E. 7.2 hiervor). Es liegt damit auch im Ermessen 

einer beschuldigten Person, darüber zu befinden, welcher Zeit- und Kos-

tenaufwand nötig ist – von einer anwaltlich vertretenen Partei wäre dies 

zumindest zu erwarten. Zusätzlich scheint vorliegend zweifelhaft, ob der 

geltend gemachte Nötigungserfolg (Zeit- und Kostenaufwand, welcher 

ihnen im geführten Strafverfahren nicht vollumfänglich entschädigt worden 

sei) durch die Beschwerdeführer genügend substantiiert worden ist. Aus 

den Einstellungsverfügungen vom tt.mm.2021 im Verfahren ST.2014.xxxx 

ergibt sich, dass den Beschwerdeführern 1 und 2 gesamthaft eine Entschä-

digung von Fr. 9'097.60 ausgerichtet worden war. Auch in den entspre-

chenden Beschwerdeverfahren SBK.2021.zzz vor der Beschwerdekammer 

in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau wurde ihnen eine 

Entschädigung in Höhe von Fr. 3'416.65 zugesprochen. Die Beschwerde-

führer zeigen nicht ansatzweise auf, inwiefern sie eine darüberhinausge-

hende Einbusse oder einen Nachteil erlitten haben, sondern begnügen sich 

mit der blossen Behauptung von nicht gedeckten Kosten. Darüber hinaus 

würde eine tatsächlich rechtsmissbräuchliche Ausübung von Verfahrens-

rechten eine unerlaubte Handlung i.S.v. Art. 41 OR darstellen, die entspre-

chende Haftungsfolgen auslösen kann (Urteil des Bundesgerichts 

4C.353/2002 vom 3. März 2003 E. 5.1 mit Hinweisen), womit die Beschwer-

deführer diesbezüglich vielmehr auf den Zivilweg zu verweisen wären. So 

oder so brauchen diese Fragen nicht abschliessend beurteilt zu werden, 

zumal vorliegend keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, dass es sich bei der 

eingereichten Strafanzeige um offensichtlichen Rechtsmissbrauch gehan-

delt hat. Hierzu lässt sich auf die oben gemachten Ausführungen in E. 7.4 

zur falschen Anschuldigung verweisen. 

 

9. 

9.1.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft Baden das Verfahren 

hinsichtlich des Vorwurfs der Ehrverletzung zu Recht eingestellt hat. 

 

9.2. 

Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie 

verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen (Art. 30 Abs. 1 

StGB). Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist 

beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Tä-

ter bekannt wird (Art. 31 StGB). Nach der Praxis des Bundesgerichts liegt 

ein gültiger Strafantrag vor, wenn die antragsberechtigte Person innert Frist 

 - 28 - 

 

 

bei der zuständigen Behörde und in der vorgeschriebenen Form ihren be-

dingungslosen Willen zur Strafverfolgung des Täters so erklärt, dass das 

Strafverfahren ohne weitere Willenserklärung weiterläuft. Dazu ist erforder-

lich, dass der Sachverhalt, der verfolgt werden soll, zweifelsfrei umschrie-

ben wird. Hingegen ist es nicht Sache der antragsstellenden Person, den 

Sachverhalt rechtlich zu qualifizieren. Die rechtliche Würdigung obliegt der 

Strafbehörde. Fehlt ein rechtsgültiger Strafantrag, ist ein bereits begonne-

nes Verfahren einzustellen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_1338/2015 

vom 11. Oktober 2016 E. 1.3.1 mit weiteren Hinweisen; 7B_237/2022 vom 

22. Februar 2024 E. 3.3.2). 

 

9.3. 

Die Beschwerdeführer werfen den Beschuldigten Ehrverletzungsdelikte 

vor. Die Tatbestände der Verleumdung, der üblen Nachrede und der Be-

schimpfung stellen Antragsdelikte dar und setzen einen rechtzeitigen Straf-

antrag voraus (Art. 173 Ziff. 1, Art. 174 Ziff. 1, Art. 177 Abs. 1 StGB). Die 

Staatsanwaltschaft Baden führt in ihren Einstellungsverfügungen aus, dass 

die Strafantragsfrist sowohl betreffend Vorwurf 1 als auch betreffend Vor-

wurf 2 (vgl. E. 5.1.3 hiervor) abgelaufen sei. Die Beschwerdeführer bean-

standen dies nicht und bringen nicht vor, inwiefern ein gültiger Strafantrag 

erfolgt ist, weshalb sich an dieser Stelle auch weitere Ausführungen erüb-

rigen. Wenn die Beschwerdeführer mit Beschwerde neu vorbringen, dass 

gewisse Äusserungen aus der Replik der Beschuldigten vom 12. Mai 2021 

im Verfahren […] vor Bezirksgericht Baden (vgl. E. 5.2 hiervor) ehrverlet-

zend gewesen seien und diese innert drei Monaten vor dem Strafantrag 

vom 2. Juni 2021 erfolgt seien, ist festzuhalten, dass dieser Sachverhalt 

bzw. diese angebliche Ehrverletzung mit Strafantrag vom 2. Juni 2021 nicht 

angezeigt worden ist. Die Beschwerdeführer bringen mit ihren Beschwer-

den somit nichts vor, was die Einstellung der Staatsanwaltschaft Baden 

wegen des Vorwurfs der Ehrverletzung in Frage stellen könnte. 

 

10. 

Zusammenfassend stellte die Staatsanwaltschaft Baden das Strafverfah-

ren gegen die Beschuldigten zu Recht ein, weshalb die dagegen gerichte-

ten Beschwerden abzuweisen sind, soweit darauf einzutreten ist. 

 

11. 

11.1. 

Bei diesem Ausgang der Beschwerdeverfahren, bei denen die Beschwer-

deführer vollumfänglich unterliegen, sind die Kosten des obergerichtlichen 

Beschwerdeverfahrens vollständig den Beschwerdeführern in solidarischer 

Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO), wobei sie mit den von 

ihnen geleisteten Sicherheiten von je Fr. 1'000.00 zu verrechnen sind. Eine 

Entschädigung steht den Beschwerdeführern nicht zu. 

 

 - 29 - 

 

 

11.2. 

Der Beschuldigte 3 reichte in Bezug auf das Beschwerdeverfahren 

SBK.2024.15 mit Eingabe vom 16. Mai 2024 eine Honorarnote ein und 

machte einen Aufwand von 7.7 Stunden geltend. Der Beschuldigte 3 ist 

Rechtsanwalt und handelte in eigener Sache. Dem in eigener Sache han-

delnden Anwalt ist eine Entschädigung zuzusprechen, wenn er um sein ei-

genes Honorar streitet (vgl. BGE 125 II 518 E. 5b; Urteile des Bundesge-

richts 6B_136/2009 vom 12. Mai 2009 E. 5; 6B_63/2010 vom 6. Mai 2010 

E. 2.6) oder ihm besondere Aufwendungen entstanden sind, sodass sich 

eine Entschädigung rechtfertigt (vgl. BGE 129 II 297 E. 5; Urteil des Bun-

desgerichts 6B_498/2009 vom 28. September 2009 E. 8). Vorliegend ent-

stand dem in eigener Sache prozessierenden Beschuldigten 3 kein beson-

derer Aufwand, der das Mass überschreiten würde, das der Einzelne übli-

cher- und zumutbarerweise für die Besorgung persönlicher Angelegenhei-

ten auf sich zu nehmen hat (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 

1B_163/2014 vom 18. Juli 2014 E. 3). Der Beschuldigte 3 ist somit für das 

Beschwerdeverfahren SBK.2024.15 nicht zu entschädigen.  

 

11.3. 

11.3.1. 

Die Entschädigung der beschuldigten Person für die angemessene Aus-

übung ihrer Verfahrensrechte bei einer Einstellung des Strafverfahrens 

oder bei einem Freispruch geht zulasten des Staats, wenn es sich um ein 

Offizialdelikt handelt (Art. 429 Abs. 1 StPO), und zulasten der Privatkläger-

schaft, wenn es um ein Antragsdelikt geht (Art. 432 Abs. 2 StPO). Im Beru-

fungsverfahren betreffend Offizialdelikte wird die unterliegende Privatklä-

gerschaft entschädigungspflichtig, im Beschwerdeverfahren hingegen der 

Staat. Geht es um ein Antragsdelikt, wird sowohl im Berufungs- als auch 

im Beschwerdeverfahren die Privatklägerschaft entschädigungspflichtig 

(Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 432 Abs. 2 StPO; vgl. BGE 147 IV 47 E. 4.2.6). 

 

Vorliegend beanzeigten die Beschwerdeführer sowohl Offizialdelikte (Irre-

führung der Rechtspflege, falsche Anschuldigung und Nötigung) wie auch 

Antragsdelikte (Üble Nachrede, Verleumdung, Beschimpfung), womit die 

Beschwerdeführer gegenüber den Beschuldigten 1 und 2 für die Beschwer-

deverfahren SBK.2024.13 und SBK.2024.14 zu einem Drittel entschädi-

gungspflichtig sind. Folglich sind die Beschuldigten 1 und 2 zu zwei Dritteln 

aus der Staatskasse zu entschädigen. 

 

11.3.2. 

Gemäss § 9 Abs. 1 AnwT bemisst sich die Entschädigung in Strafsachen 

nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwalts. Der Stundenansatz 

beträgt in der Regel Fr. 240.00 und kann in einfachen Fällen bis auf 

Fr. 200.00 reduziert und in schwierigen Fällen bis auf Fr. 270.00 erhöht 

werden. Auslagen und Mehrwertsteuer werden separat entschädigt (§ 9 

Abs. 2bis AnwT). 

 - 30 - 

 

 

 

Der Beschuldigte 1 macht gemäss Eingabe vom 16. Mai 2024 einen Auf-

wand von 9.1 Stunden und die Beschuldigte 2 einen Aufwand von 8.6 Stun-

den geltend. Vorliegend rechtfertigt sich aufgrund der Vereinigung der Ver-

fahren (bzw. den gleichen Sachverhaltsumständen, den sich vorliegend 

identischen rechtlichen Fragestellungen und der beidseitigen Rechtsvertre-

tung durch den Beschuldigten 3) keine getrennte Beurteilung des Auf-

wands. Ein Gesamtaufwand von 17.7 Stunden für die Verteidigung der Be-

schuldigten 1 und 2 im vorliegenden Beschwerdeverfahren erscheint ange-

messen. Dieser ist mit einem Stundenansatz von Fr. 240.00 zu entschädi-

gen. Die geltend gemachten Auslagen werden in der eingereichten Kosten-

note nicht hinreichend spezifiziert. Es ist daher eine Auslagenpauschale 

von praxisgemäss 3 % des Honorars zu gewähren sowie die Mehrwert-

steuer von 8.1 %. Damit ergibt sich ein angemessener Aufwand von gerun-

det Fr. 4'730.00. Die Beschuldigten 1 und 2 sind für das Beschwerdever-

fahren folglich mit gerundet Fr. 1'577.00 durch die Beschwerdeführer in so-

lidarischer Haftbarkeit und mit gerundet Fr. 3'153.00 durch die Oberge-

richtskasse zu entschädigen.  

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

Die Verfahren SBK.2024.13, SBK.2024.14 und SBK.2024.15 werden ver-

einigt. 

 

2. 

Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

3. 

Die Kosten der Beschwerdeverfahren, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von gesamthaft Fr. 3'000.00 sowie den Auslagen von Fr. 251.00, zu-

sammen Fr. 3'251.00, werden den Beschwerdeführern in solidarischer 

Haftbarkeit auferlegt und mit der von ihnen geleisteten Kostensicherheit 

von je Fr. 1'000.00 verrechnet. Die Beschwerdeführer haben der Oberge-

richtskasse somit noch Fr. 251.00 zu bezahlen.  

 

4. 

4.1. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den Beschuldigten 1 und 2 als 

Entschädigung für die Beschwerdeverfahren Fr. 3'153.00 (inkl. Auslagen 

und Mehrwertsteuer) auszurichten. 

 

 - 31 - 

 

 

4.2. 

Die Beschwerdeführer werden verpflichtet, den Beschuldigten 1 und 2 in 

solidarischer Haftbarkeit eine Entschädigung in Höhe von Fr. 1'577.00 (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 29. Mai 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Richli Meister