# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 778544e2-52f3-544a-87b7-24e04eca7bbe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2021 E-4222/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4222-2021_2021-09-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4222/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber;   

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am 15. Juli 1971, 

Russland,   

vertreten durch Anna Leibacher, AsyLex,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (sicherer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 14. September 2021 / N (…). 

 

 

 

E-4222/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 6. November 2019 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 12. November 2019 wurden seine Personalien aufgenom-

men. Nachdem er als verschwunden gemeldet worden war, schrieb das 

SEM sein Asylgesuch mit Verfügung vom 20. Dezember 2019 ab. 

B.  

Am 8. März 2021 ersuchte das SEM im Anschluss an eine Festnahme des 

Beschwerdeführers durch die Kantonspolizei B._______ die polnischen 

Behörden gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Par-

laments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Nor-

men und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhälti-

ger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie Nr. 2008/115/EG) sowie 

das bilaterale Rückübernahmeabkommen zwischen der Republik Polen 

und der Schweizerischen Eidgenossenschaft um Rückübernahme des Be-

schwerdeführers. Die polnischen Behörden stimmten diesem Ersuchen am 

11. März 2021 zu.  

C.  

Am 16. März 2021 wurde der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen 

und zur Einreichung eines schriftlichen Asylgesuchs aufgefordert. In der 

Folge wurde er erneut als verschwunden gemeldet. Am 5. Juli 2021 wurde 

er durch die kantonalen Behörden festgenommen. Seit dem 6. Juli 2021 

befindet er sich in Ausschaffungshaft.  

D.  

Das SEM ersuchte die polnischen Behörden am 6. Juli 2021 um eine Be-

stätigung ihrer Zustimmung zur Rückübernahme des Beschwerdeführers. 

Diese bestätigten am 7. Juli 2021, dass ihre Zustimmung vom 11. März 

2021 weiterhin gültig sei. 

E.  

Am 12. Juli 2021 reichte der Beschwerdeführer ein schriftliches Asylge-

such ein, worauf das SEM am 30. Juli 2021 sein Asylverfahren wiederauf-

nahm. 

F.  

Am 19. August 2021 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer ein per-

sönliches Gespräch durch. Dabei gewährte es ihm das rechtliche Gehör 

zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 

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Seite 3 

Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) und zur 

Wegweisung nach Polen. Zudem wurde er zu seinem Gesundheitszustand 

befragt. 

G.  

Es liegen Arztberichte des C._______ vom (…) 2021 und der D._______ 

vom (…) 2021 vor.  

H.  

Am 2. September 2021 beantragte die damalige Rechtsvertretung umfas-

sende medizinische Abklärungen der körperlichen und psychischen Be-

schwerden des Beschwerdeführers.  

I.  

Am 13. September 2021 unterbreitete das SEM der Rechtsvertreterin den 

Entscheidentwurf, woraufhin diese am 14. September 2021 dazu Stellung 

nahm. Dabei wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer sei in Polen wegen 

seiner Heirat einer katholischen Polin von anderen Tschetschenen verfolgt 

worden. Die Polizei hätte ihm rund um die Uhr einen Bodyguard zur Seite 

stellen müssen, um ihn zu beschützen. Er benötige wegen der schlechten 

Haftbedingungen in der Schweiz eine psychiatrische Behandlung. Er leide 

an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) sowie an Epilepsie. 

Im Entscheidentwurf werde davon ausgegangen, dass eine medizinische 

Behandlung in Polen sichergestellt sei, ohne genau zu wissen, welche Be-

handlung notwendig sei. 

J.  

Mit Verfügung vom 14. September 2021 – eröffnet am 15. September 2021 

– trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung 

aus der Schweiz und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter 

Zwang nach Polen zurückgeführt werden könnte. Sollte die angesetzte 

Ausreisefrist wegen der ausserordentlichen Lage aufgrund des Corona-Vi-

rus nicht ausreichen, seiner Ausreisepflicht nachzukommen, stehe es ihm 

frei, um Fristerstreckung nachzusuchen. Überdies verpflichtete die Vor-

instanz den zuständigen Kanton zum Vollzug der Wegweisung und hän-

digte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Akten-

verzeichnis aus. 

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Seite 4 

K.  

Mit Eingabe vom 22. September 2021 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und 

beantragte dabei die Wiederherstellung der Beschwerdefrist und die Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung. In prozessu-

aler Hinsicht ersuchte er um Erlass vorsorglicher Massnahmen und um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung. 

L.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

23. September 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG). 

M.  

Am 23. September 2021 wurde der Rechtsvertretung der Eingang der Be-

schwerde bestätigt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist fristgerecht erfolgt, weshalb auf den diesbezügli-

chen Antrag um Wiederherstellung der Beschwerdefrist nicht einzutreten 

ist. Zudem ist sie formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer 

hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefoch-

tene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 

an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einrei-

chung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; 

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Seite 5 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter vorste-

hend erwähntem Vorbehalt – einzutreten. 

1.4 Die Beschwerdebegründung, mithin sinngemäss auch die Beschwer-

debegehren und der Prüfungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens, 

beschränkt sich in materieller Hinsicht auf die Anfechtung des Wegwei-

sungsvollzugs wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit. 

Der Entscheid, es werde auf das Asylgesuch nicht eingetreten, und die An-

ordnung der Wegweisung nach Polen als solche werden nicht bestritten, 

weshalb die Verfügung des SEM vom 14. September 2021 hinsichtlich der 

Dispositivziffern 1 und 2 in Rechtskraft erwachsen ist. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Hinsichtlich der Frage des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine 

materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht 

diese Punkte insoweit ohne Einschränkung prüft. 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

Die formellen Rügen des Beschwerdeführers sind vorab zu prüfen, da sie 

zu einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz führen könnten. 

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe die in den 

medizinischen Berichten dargestellte gesundheitliche Situation nicht aus-

reichend gewürdigt und keine weiteren Abklärungen vorgenommen. Zu-

dem hätte sie die Verfügbarkeit der von ihm benötigten Medikamente – 

insbesondere Methadon – prüfen müssen. Die Vorinstanz hätte ihm zum 

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Seite 6 

Resultat der medizinischen Untersuchungen und zur Gesundheitsversor-

gung in Polen vorgängig das rechtliche Gehör gewähren müssen. 

5.2 Hierzu gilt es festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Laufe des 

vorinstanzlichen Verfahrens medizinisch untersucht worden ist. Der Vor-

instanz lagen diesbezüglich zwei ausführliche ärztliche Berichte vor (vgl. 

Akten A52 und A53). Weitergehende Abklärungen waren nicht angezeigt. 

Die Vorinstanz hat sich mit den diesbezüglichen Ergebnissen in ihrem Ent-

scheid ausführlich auseinandergesetzt und diese eingehend gewürdigt. 

Dabei verwies sie auf den Zugang zum polnischen Gesundheitssystem und 

zur Möglichkeit einer Weiterbehandlung in Polen. Sie gewährte dem Be-

schwerdeführer die Möglichkeit, zum Entscheidentwurf Stellung zu neh-

men, wovon er auch Gebrauch gemacht hat. Schliesslich stand dem Be-

schwerdeführer die Möglichkeit der Beschwerdeerhebung offen. Eine Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs ist daher nicht ersichtlich. Der Rückwei-

sungsantrag ist folglich abzuweisen. 

6.  

6.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berück-

sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).  

6.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

7.  

7.1 Das SEM führt in ihrer Verfügung hinsichtlich der vom Beschwerdefüh-

rer geltend gemachten erlittenen und befürchteten Übergriffe durch Privat-

personen aus, Polen sei ein Rechtsstaat und verfüge über eine funktionie-

rende Polizeibehörde, die sowohl als schutzwillig als auch als schutzfähig 

gelte. Es sei davon auszugehen, dass die polnische Polizei entsprechende 

Ermittlungstätigkeiten ausführen und dem Beschwerdeführer allfällig benö-

tigten Schutz gewähren könne, auch wenn er keine genauen Angaben zu 

seinen Verfolgern oder deren Aufenthaltsort machen könne. Er könne sich 

in diesem Zusammenhang an die zuständigen staatlichen Stellen wenden. 

Polen habe ein funktionierendes Justizsystem und gelte als sicherer Dritt-

staat, in dem keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche.  

Zudem müsse der Beschwerdeführer die Erneuerung oder Wiederausstel-

lung allfällig fehlender polnischer Dokumente bei den polnischen Behörden 

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beantragen. Polen sei ein Rechtstaat und werde sich bei diesen Abläufen 

nicht nur an die nationalen Bestimmungen, sondern auch an die internati-

onalen Verpflichtungen halten.  

Schliesslich bestehe die Vermutung, dass ein Vollzug der Wegweisung in 

einen EU- oder EFTA-Staat zumutbar sei. Hinsichtlich der vom Beschwer-

deführer bemängelten Unterbringungssituation und Unterstützung sei an-

zumerken, dass Polen die Richtlinie 2011/95/EU (sogenannte Qualifikati-

onsrichtlinie) umgesetzt habe, welche unter anderem die Ansprüche von 

Personen mit subsidiärem Schutz hinsichtlich medizinischer Versorgung 

und Sozialleistungen bestimme und deren Zugang zu Wohnraum regle, 

umgesetzt habe. Es würden keine erhärteten Hinweise vorliegen, wonach 

sich Polen nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde. 

Es dürfe vom Beschwerdeführer erwartet werden, dass er sich bei Unter-

stützungsbedarf und beim Zugang zum Arbeitsmarkt an die polnischen Be-

hörden wende und diese nötigenfalls auf dem Rechtsweg einfordere, oder 

sich an private und internationale Organisationen wende. Hinsichtlich sei-

nes Gesundheitszustandes sei Polen verpflichtet, ihm die notwendige me-

dizinische Versorgung zu gewähren, welche auch die unbedingt erforderli-

che Behandlung von schweren psychischen Störungen umfasse. Dessen 

gesundheitlichen Beschwerden würden nicht unter die vom Europäischen 

Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil vom 13. Dezem-

ber 2016 (Nr. 41738/10 Paposhvili gg. Belgien, § 183) genannten Um-

stände fallen. Der Beschwerdeführer könne sich allfällig benötigte polni-

sche Dokumente beschaffen, um Zugang zum polnischen Gesundheits-

system zu erhalten. Für das weitere Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit 

ausschlaggebend, welche erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt 

werde, wobei zu diesem Zeitpunkt alle vorliegenden medizinischen Infor-

mationen berücksichtigt würden und falls notwendig auch weitere ärztliche 

Beurteilungen zu seiner Reise- und Transportfähigkeit sowie zu einer an-

gemessenen Weiterbehandlung im Zielstaat eingeholt würden. Über den 

Gesundheitszustand würden die polnischen Behörden vor der Überstel-

lung informiert.  

7.2 Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, er habe seine 

Probleme seitens tschetschenischer Landsleute der polnischen Polizei ge-

meldet, welche aber nichts habe unternehmen können. Es würden in Polen 

viele Tschetschenen leben, deren Verfolgung er ausgesetzt sei. Für die Be-

handlung seiner gesundheitlichen Beschwerden – eine PTBS, Epilepsie, 

Schlafstörungen und Alkohol- und Nikotinsucht – nehme er verschiedene 

Medikamente. Ausserdem habe er Flugangst. Er rechne wegen der hohen 

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Medikamentenkosten – insbesondere Epilepsiemedikamente und Metha-

don – im Falle einer Überstellung nach Polen mit einer ungenügenden me-

dizinischen Versorgung und einer Verschlechterung seiner Suchterkran-

kung. Zudem sei aus den bisherigen Konsultationen ersichtlich, dass er 

immer wieder suizidale Gedanken habe. Ferner verweist er auf die Emp-

fehlungen des EDA bei Reisen nach Polen und seine fehlende Möglichkeit, 

eine spezialisierte Klinik aufsuchen zu können. 

8.  

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.1.1 Die Vorinstanz hat vorliegend den Vollzug der Wegweisung in einen 

Drittstaat, nämlich Polen, angeordnet. Polen ist Signatarstaat der EMRK, 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der 

FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301).  

Sodann hat der Bundesrat Polen als sicheren Drittstaat im Sinne von 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet (vgl. den Beschluss des Bundesra-

tes vom 14. Dezember 2007 [in Kraft seit dem 1. Januar 2008]). Zugunsten 

sicherer Drittstaaten besteht die Vermutung, dass diese ihren völkerrecht-

lichen Verpflichtungen nachkommen.  

Nachdem dem Beschwerdeführer in Polen subsidiärer Schutz gewährt 

wurde, besteht kein Anlass zur Annahme, es drohe ihm eine Verletzung 

des in Art. 33 Abs. 1 FK verankerten Grundsatzes der Nichtrückschiebung. 

Zudem gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass Polen insoweit 

seine aus diesen Konventionen entstehenden völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nicht einhalten würde. Der Beschwerdeführer bringt zwar vor, er 

werde in Polen von tschetschenischen Landsleuten verfolgt. Die polnische 

Polizei könne ihn nicht schützen. Entgegen diesen Ausführungen verfügt 

Polen aber wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt, über ein funktio-

nierendes Rechtssystem und die dortigen Behörden gelten als schutzfähig 

und schutzwillig. Die Entgegnungen des Beschwerdeführers sind nicht ge-

eignet, diese Regelvermutung umzustossen. Sollte er tatsächlich auf 

Schutz angewiesen sein, kann er sich an die entsprechenden polnischen 

Behörden (allenfalls auch höhere Stellen) vor Ort wenden. 

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Seite 9 

8.1.2 Hinsichtlich der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers 

ist Folgendes festzustellen: Selbst wenn die Annahme einer Verletzung von 

Art. 3 EMRK aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ein fortgeschritte-

nes oder terminales Krankheitsstadium beziehungsweise eine Todesnähe 

voraussetzt (vgl. etwa noch BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H.), bleibt die Schwelle 

hoch. Sie kann erreicht sein, wenn eine schwer kranke Person durch die 

Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 41738/10, §§ 180–193 

m.w.H.). In den medizinischen Berichten vom (…) 2021 und (…) 2021 wur-

den beim Beschwerdeführer Epilepsie, ein chronischer Alkoholkonsum und 

ein PTBS attestiert. Es wurden verschiedene Medikamente verschrieben. 

Auf Beschwerdeebene wurde auf die psychischen Probleme des Be-

schwerdeführers und, dass er zeitweise suizidal sei, hingewiesen. 

8.1.3 Es handelt sich bei den gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Be-

schwerdeführers indes nicht um solche einer schwer kranken Person im 

Sinne der oben zitierten Rechtsprechung des EGMR. Sein aktueller Ge-

sundheitszustand führt somit für den Fall einer Rückkehr nach Polen nicht 

zur Annahme einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK. Der Vollzug 

der Wegweisung nach Polen erweist sich somit als zulässig. 

8.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG 

besteht ferner die Vermutung, dass eine Wegweisung in einen EU- oder 

EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Es obliegt der betroffenen Person, 

diese Vermutungen umzustossen. 

8.2.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung unter Hinweis auf 

die von Polen ratifizierte und umgesetzte Qualifikationsrichtlinie zu Recht 

festgestellt, dass Personen mit subsidiärem Schutzstatus zu denselben 

Bedingungen wie Staatsangehörige Anspruch auf Zugang zu Beschäfti-

gung, Wohnraum, Sozialleistungen und medizinischer Versorgung haben 

(vgl. Qualifikationsrichtlinie Art. 20 Abs. 2 i.V.m. Art. 30). Zur Vermeidung 

von Wiederholungen kann auf die Erwägungen gemäss angefochtener 

Verfügung (dort E. III Ziff. 2) verwiesen werden. Die Ausführungen in der 

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Seite 10 

Beschwerdeschrift – insbesondere der Hinweis auf die Empfehlungen des 

EDA zu Reisen nach respektive zur Behandlung von längerfristigen oder 

komplizierten Behandlungen in Polen – führen zu keinem anderen Ergeb-

nis. Die medizinische Grundversorgung in Polen ist gewährleistet. Der Be-

schwerdeführer erhält zur Behandlung seiner gesundheitlichen Probleme 

in der Schweiz verschiedene Medikamente. Seine Beschwerden sind nicht 

von einer solchen Schwere, als dass sie den Vollzug der Wegweisung un-

zumutbar erscheinen liessen. Es ist ihm zuzumuten, sich im Falle benötig-

ter Unterstützung an die polnischen Behörden zu wenden und allenfalls 

unter Mithilfe einer Nichtregierungsorganisation, Zugang zu medizinischer 

Hilfe zu erhalten.  

8.2.2 Die mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragten schweizerischen 

Behörden werden die polnischen Behörden vor der Durchführung der Weg-

weisung über die besonderen medizinischen Bedürfnisse des Beschwer-

deführers zu informieren und diesen Umständen bei der Bestimmung ge-

eigneter Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen haben. Sollte er auf un-

unterbrochene medizinische Unterstützung angewiesen sein, die in Polen 

nicht sofort bei seiner Ankunft gewährleistet wäre, ist auf die Möglichkeit 

hinzuweisen, dass er im Sinne von Art. 75 Asylverordnung 2 vom 11. Au-

gust 1999 [AsylV 2, SR 142.312]) medizinische Rückkehrhilfe beantragen 

kann. Unter den genannten Voraussetzungen erscheint eine Rückkehr 

nach Polen für den Beschwerdeführer zumutbar. 

8.3 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die 

Vermutung, dass Polen seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach-

kommt und eine Wegweisung in diesen EU-Mitgliedstaat zumutbar ist, um-

zustossen.  

9.  

Da die polnischen Behörden seiner Rückübernahme zugestimmt haben, ist 

der Vollzug der Wegweisung sodann auch als möglich zu bezeichnen.  

10.  

Die Vorinstanz ist somit zu Recht von der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und 

Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen.  

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

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Seite 11 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) sowie angemessen ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

12.  

Da das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

werden die Anträge um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung und um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

13.  

13.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Kostenbefreiung (im 

Sinne der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist 

abzuweisen, da dieses Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwä-

gungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen war. 

13.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4222/2021 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener