# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ed68525-8419-5c4f-8196-7ea5ae2c0839
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.10.2010 D-5112/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5112-2010_2010-10-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5112/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren 15. Dezember 1985,
Angola,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 14. Juni 2010 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5112/2010

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  seinen 
Heimatstaat  am  10.  März  2002  auf  dem  Luftweg  und  gelangte  am 
15. März 2002 via Italien und unkontrolliert in die Schweiz, wo er am 
gleichen Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) M._______ 
ein Asylgesuch stellte. Anlässlich der Befragung vom 3. April 2002 zur 
Person (BzP) im EVZ M._______ sowie der Anhörung vom 4. Juli 2002 
durch  das  Migrationsamt  des  Kantons  N._______  machte  der  Be-
schwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen 
geltend, er sei  in der Provinz Cabinda aufgewachsen. Sein Vater sei  
dort Mitglied der FLEC (Frente de Libertaçâo do Enclave de Cabinda – 
Forças  Armadas  Cabindesas)  gewesen.  Im  August  2001  habe  die 
Polizei zunächst seine Schwester, welche Papiere der FLEC auf sich 
getragen  habe,  festgenommen  und  am  gleichen  Tag  seine  ganze 
Familie  verhaftet. Seither  habe  er  nichts  mehr  von seinen Familien-
angehörigen gehört. Am erwähnten Tag sei er selber nicht zu Hause 
gewesen,  habe  jedoch  von  Bekannten  erfahren,  die  Polizei  habe 
ebenfalls  nach  ihm  gesucht,  weil  er  Propagandamaterial  der  FLEC 
verteilt  habe und denunziert  worden sei. Aufgrund dieser  Ereignisse 
habe er Cabinda auf  dem Luftweg verlassen und sei  zunächst  nach 
Luanda gereist. Nachdem er dort von einem Bekannten erfahren habe, 
dass die Behörden von Luanda Kenntnis von seinem Aufenthalt erlangt 
hätten und er dort  ebenfalls verfolgt worden sei,  habe er Angola am 
10. März 2002 verlassen und sei in die Schweiz geflüchtet.

B.
Mit  Verfügung  vom 12. Februar  2003  stellte  das  BFM fest,  der  Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das 
Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  ordnete  es  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz und den Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 14. März 2003 reichte der Beschwerdeführer bei der 
damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK) 
Beschwerde gegen diese Verfügung  ein. Mit  Urteil  vom 20. Februar 
2006 wies die ARK die Beschwerde, soweit die Fragen des Asyls, der  
Flüchtlingseigenschaft  und der Wegweisung betreffend, ab und hiess 
die Beschwerde im Übrigen gut, hob die angefochtene Verfügung des 
Bundesamtes vom 12. Februar  in ihren Dispositivziffern 4 und 5 auf  

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und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an 
die Vorinstanz zurück.

D.
Am  7.  Dezember  2009  wurde  der  Beschwerdeführer  beim  BFM er-
gänzend angehört. Im Wesentlichen machte er bei dieser Gelegenheit 
geltend, er sei in O._______/Cabinda geboren und aufgewachsen.

E.
Mit Verfügung vom 14. Juni 2010 – eröffnet am folgenden Tag – stellte 
das BFM fest, die Verfügung vom 12. Februar 2003 sei bezüglich der 
Verneinung  der  Flüchtlingseigenschaft,  der  Ablehnung  des  Asyl-
gesuchs  sowie  der  Wegweisung  in  Rechtskraft  erwachsen.  Des 
Weiteren sei der Vollzug der Wegweisung zulässig und zumutbar. Zur 
Begründung  hielt  die  Vorinstanz  im  Wesentlichen  fest,  der  Be-
schwerdeführer habe anlässlich der Anhörung vom 7. Dezember 2009 
angegeben, er sei in O._______ in der Provinz Cabinda geboren und 
aufgewachsen. Dieses Vorbringen stehe indessen in Widerspruch zu 
früheren  Angaben,  wonach  er  in  P._______  (Provinz  Uige)  geboren 
sei.  Hinzu  komme,  dass  der  Beschwerdeführer  über  seinen 
angeblichen Geburtsort, in dem er bis zu seinem Weggang immerhin 
16  Jahre  verbracht  habe,  kaum etwas  gewusst  und  teilweise  sogar 
realitätsfremde Angaben gemacht habe. Nach Nachbardörfern gefragt, 
seien  ihm  nur  Q._______  und  R._______  in  den  Sinn  gekommen. 
Dabei  handle  es  sich  jedoch  um  zwei  grosse  Ortschaften  in  der 
Provinz Cabinda, die keinerlei Bezug zu O._______ hätten. Die einige 
Kilometer  entfernten Nachbarorte  S._______,  T._______,  U._______ 
oder V._______ habe er zudem nicht gekannt. Weiter habe er in der 
Anhörung  den  Fluss  W._______  erwähnt,  der  bei  O._______ 
durchfliesse, doch entspreche dies nicht den Tatsachen. Vielmehr sei 
anzunehmen,  der  Beschwerdeführer  erinnere  sich  an  den  grössten 
Fluss in Cabinda, doch heisse dieser Chiloango. Völlig falsch habe der 
Beschwerdeführer  mit  seiner  Aussage  gelegen,  O._______  liege 
distanzmässig  näher  bei  der  Stadt  Cabinda  als  zur  Grenze  zum 
Kongo, könne doch O._______ selber als Grenzort bezeichnet werden. 
Sodann sei der Beschwerdeführer nicht imstande gewesen, die Fahrt 
von seinem Wohnort in die Hauptstadt Cabinda so zu schildern, dass 
der Eindruck entstanden wäre,  er  habe diese Strecke effektiv schon 
mehrmals zurückgelegt. Auch den Ort O._______ selber habe er nicht 
beschreiben  können.  Ebensowenig  habe  er  die  Telefonvorwahl  von 
Cabinda  gekannt. Insgesamt  stehe  fest,  dass  sich  der  Beschwerde-

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führer  mit  den  geografischen  und  alltäglichen  Begebenheiten  seiner 
angeblichen  Herkunftsregion  überhaupt  nicht  auskenne,  was  höchst 
zweifelhaft erscheinen lasse, dass er vor seiner Ausreise effektiv in der 
behaupteten  Gegend gelebt  habe. Im Übrigen  vermöchten  auch  die 
vom  Beschwerdeführer  vorgelegten  Ausweisdokumente  die  Be-
hauptung, seit der Kindheit bis im Jahre 2001 in O._______ (Cabinda) 
gelebt  zu  haben,  nicht  zu  stützen.  Einem  dem  BFM  vorliegenden 
Geburtsregisterauszug sei sogar zu entnehmen, dass seine Eltern im 
Jahre 2000 in Uige wohnhaft gewesen seien, was sich nicht mit seinen 
Angaben  in  Übereinstimmung  bringen  lasse.  Die  Bestätigung  des 
Distrikts Kilamba Kiaxi  ("Atestado No. ...")  deute andererseits darauf 
hin, dass der Beschwerdeführer in Luanda angemeldet gewesen sei. 
Die Cédula Pessoal, die der Beschwerdeführer zu den Akten gereicht 
habe,  helfe  auch  nicht  weiter,  zumal  dieses  Dokument  in  Angola 
bekanntermassen  ohne  Weiteres  käuflich  sei  respektive 
unrechtmässig erworben werden könne.
Auf seine Kontakte zur Heimat angesprochen, habe der Beschwerde-
führer angegeben, keinen Kontakt mit seinen Angehörigen zu haben. 
Kontakt habe er lediglich mit Landsleuten, die er im Internet kennen-
gelernt  habe.  Angesichts  der  Unglaubhaftigkeit  seiner  Vorbringen 
müssten  auch  diese  Behauptungen  angezweifelt  werden,  dies  nicht 
zuletzt  deshalb,  weil  die  Eltern  des  Beschwerdeführers  gemäss  be-
glaubigtem "Assento Nascimento" und entgegen seinen eigenen An-
gaben bereits im August 2000 in Uige wohnten. Hinzu komme, dass es 
kaum zutreffen dürfte, dass der Beschwerdeführer die verschiedenen 
amtlichen Registerauszüge, die er aufgrund der beabsichtigten Heirat 
in  die  Schweiz  habe  kommen  lassen,  über  reine  Internetbekannt-
schaften in Angola habe beschaffen können. Insgesamt sei im Lichte 
obiger  Ausführungen  festzustellen,  dass  die  Behauptung  des  Be-
schwerdeführers, bis einige Monate vor seiner Ausreise aus Angola in 
der Provinz Cabinda gelebt zu haben, nicht  geglaubt  werden könne. 
Demnach ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass 
dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3  der Konvention vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe.
Ausserdem  sprächen  weder  die  im  Heimatstaat  des  Beschwerde-
führers  herrschende politische Situation  noch andere  Gründe gegen 
die Zumutbarkeit der Rückführung in den Heimatstaat. Im vorliegenden 
Fall  gebe es auch keine individuellen Gründe, die gegen die Zumut-
barkeit  eines  Wegweisungsvollzugs  nach  Angola  sprächen.  Es  sei 

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nämlich  nach  ständiger  Rechtsprechung  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  nicht  Aufgabe  der  Asylbehörden,  bei  unglaubhaften  oder 
mangelhaften  Angaben  eines  Beschwerdeführers  nach  allfälligen 
Wegweisungshindernissen  zu  forschen,  falls  dieser,  wie  im  vor-
liegenden  Fall,  seiner  Mitwirkungs-  und  Wahrheitspflicht  nicht  nach-
komme.

F.

F.a Mit Beschwerde vom 14. Juli 2010 liess der Beschwerdeführer die 
vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragen. 
Es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und 
die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in  der  Schweiz an-
zuordnen.  In  prozessualer  Hinsicht  schliesslich  beantragte  der  Be-
schwerdeführer  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  und  2  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021)  sowie  den  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses.

Auf  die  Begründung  wird,  soweit  wesentlich,  in  den  nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

F.b Zur Untermauerung seiner Vorbringen liess der Beschwerdeführer 
die nachstehend aufgeführten Beweismittel zu den Akten reichen: ein 
Zeugnis vom 6. Februar 2004 betreffend einen Kursbesuch (Deutsch, 
Mathematik),  ein  Zeugnis  vom  9.  Juli  2004  betreffend  einen  Kurs-
besuch  (Chemie,  Physik,  Biologie,  Mathematik),  ein  Arbeitszeugnis 
vom 31. Juli 2006 (Restaurant), ein Zwischenzeugnis vom 23. Oktober 
2007  (Restaurant),  eine  Arbeitsbestätigung  vom  26.  April  2009 
(Restaurant),  eine  Kopie  des  unbefristeten  Arbeitsvertrags  vom 
24. März  2010,  eine  Lohnabrechnung  vom  Juni  2010  sowie  ein 
Schreiben vom 18. Oktober 2008 eines Arbeitskollegen

F.c Mit  Eingabe vom 21. Juli  2010 liess  der  Beschwerdeführer  eine 
Kopie  des  Untermietvertrages  vom  8.  April  2010  sowie  eine  Kopie 
seiner Krankenkassenpolice zu den Akten reichen.

G.
Mit  Zwischenverfügung  vom  3.  August  2010  wies  der  zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Gesuche  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 

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Abs.  1  und  2  VwVG  sowie  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses  ab  und  forderte  den  Beschwerdeführer  auf,  bis 
zum 18. August 2010 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu Gunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen.

Der Beschwerdeführer leistete den einverlangten Kostenvorschuss am 
14. August 2010.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Der  Beschwerde-
führer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung – einzu-
treten.

Wie sich aus den Akten ergibt, ist die Verfügung vom 12. Februar 2003 
bezüglich  der  Verneinung  der  Flüchtlingseigenschaft,  der  Ablehnung 
des Asylgesuchs sowie der Wegweisung des Beschwerdeführers aus 

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der  Schweiz  in  Rechtskraft  erwachsen,  weshalb  auf  den  (sinn-
gemässen) Antrag auf Aufhebung der Ziffern 1 und 2 des Dispositivs 
der Verfügung vom 14. Juni 2010 nicht einzutreten ist.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  
Die  Beschwerde  richtet  sich  nach  dem  Gesagten  ausschliesslich 
gegen  den  vom  Bundesamt  angeordneten  Wegweisungsvollzug 
(Ziffern  3 -  5  des Dispositivs  der  Verfügung vom 14. Juni  2010). Im 
Folgenden ist  daher  einzig  zu  prüfen,  ob das Bundesamt den Weg-
weisungsvollzug  zu  Recht  als  durchführbar  erachtet  hat  oder  ob an 
Stelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist.

5.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von  Ausländern  (Art.  44  Abs. 2  AsylG; Art.  83  Abs. 1  des  Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]).

5.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

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So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei -
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  EMRK  darf  niemand der 
Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Be-
handlung unterworfen werden.

5.1.1 In seiner Beschwerdebegründung macht der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen geltend, das BFM habe seine Vorbringen nicht um-
fassend gewürdigt  und sei  deshalb zum unzutreffenden Schluss ge-
kommen,  er  habe nicht  seit  seiner  Kindheit  in  O._______ (Cabinda) 
gelebt. So etwa sei seine Antwort auf die Frage nach der Distanz von 
O._______  zur  Grenze  möglicherweise  insofern  missverständlich 
ausgefallen, als er zum einen nicht ausdrücklich gesagt habe: "weiter 
weg von der Grenze als Cabinda", und er zum anderen Fragen auch 
sonst  nicht  immer präzise beantwortet  habe. Auch bei  dem von ihm 
genannten Flussnamen "W._______" könne es sich aufgrund der Ähn-
lichkeit mit dem Wort "Chiloango" ohne Weiteres um einen Verständ-
nis- oder Protokollfehler handeln. Ferner erscheine die Erklärung des 
Beschwerdeführers plausibel,  wonach ihn sein Vater übermässig be-
hütet  habe,  weshalb  er  nicht  wie  andere  Kinder  in  der  Umgebung 
herumgekommen  sei.  Insgesamt  sei  festzuhalten,  dass  der  Be-
schwerdeführer in der Provinz Cabinda aufgewachsen sei und dort bis 
zur Ausreise via Luanda gelebt  habe. Die gegenteilige Einschätzung 
der Vorinstanz jedenfalls stütze sich durchwegs auf unhaltbare Argu-
mente oder Behauptungen. Wenn die Vorinstanz zudem aus unerfind-
lichen Gründen mehr als vier Jahre zuwarte, um weitere Abklärungen 
mittels Befragung zu treffen und neu zu entscheiden, sei es verständ-
lich, dass das Erinnerungsvermögen des Beschwerdeführers, der sein 
Herkunftsland  bereits  als  Minderjähriger  verlassen  habe,  in  der 
Zwischenzeit abgenommen habe.

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5.1.2 Aus den Akten des Beschwerdeführers ergeben sich keine An-
haltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Angola 
dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 
Art.  1  FoK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre. 
Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Gerichtshofs  für  Menschenrechte 
(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Be-
schwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  („real  risk“)  nachweisen  oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR [grosse Kammer] 
Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28.  Februar  2008.  Beschwerde 
Nr. 37201/06,  §§ 124 -  127,  mit  weiteren Hinweisen). Eine konkrete 
Gefahr  kann  der  Beschwerdeführer  indessen  schon  deshalb  nicht 
glaubhaft  machen,  weil  entgegen  seinen  Vorbringen  in  der  Be-
schwerdeschrift  nicht  davon  auszugehen  ist,  dass  er  jemals  in 
O._______  (Cabinda)  gelebt  haben  kann,  erkannte  er  doch  nicht 
einmal ein Bild des internationalen Marktes dieser Stadt (A33/14 F109 
-  F111  S.12).  Auch  die  Nachbarorte  von  O._______  waren  ihm 
namentlich nicht bekannt (A33/14 F52 – F55 S. 7), ganz im Gegensatz 
zu weiter entfernten und grösseren Ortschaften. Ebensowenig fiel ihm 
der Name des Hauptflusses in der Umgebung von O._______ spontan 
ein (A33/14 F57 S. 7), und im Anschluss daran auch nicht der richtige 
Name  (A33/14  F70  S.  8),  wobei  ein  sprachliches  beziehungsweise 
akustisches Missverständnis insofern ausgeschlossen erscheint, als er 
in seiner Muttersprache (Portugiesisch) angehört wurde. Aufgrund der 
Akten gibt  es auch keinen Anlass, die entscheidwesentlichen Kennt-
nislücken  auf  eine  zwischenzeitliche  Abnahme  seines  Er-
innerungsvermögens  zurückzuführen.  Demnach  kann  der  Be-
schwerdeführer,  wie  bereits  erwähnt,  nicht  in  O._______  be-
ziehungsweise  in  der  Provinz  Cabinda  gelebt  haben,  weshalb  er 
keinerlei  Anlass hat,  in  diese Krisenprovinz  zurückzukehren. Die  all-
gemeine  Menschenrechtssituation  in  anderen  Gebieten  von  Angola 
lässt  den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt  nicht  als  un-
zulässig  erscheinen.  Nach  dem Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrecht lichen Be-
stimmungen zulässig.

5.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 

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Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter dem Vorbehalt von Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren (vgl. Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.2.1 Betreffend Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  machte  die 
Vorinstanz im Wesentlichen geltend, weder die im Heimatland des Be-
schwerdeführers herrschende politische Situation noch andere Gründe 
würden gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in den Heimatstaat 
sprechen. Aufgrund der Beendigung des 27-jährigen Bürgerkrieges sei 
die  politische  Situation  in  Angola  heute  stabil.  Die  Verabschiedung 
eines Amnestiegesetzes sowie die  Unterzeichnung eines Waffenstill -
standes Anfang April  2002 hätten zu einer Beruhigung der Lage ge-
führt,  die  durch  kein  grösseres  Ereignis  erschüttert  worden  sei. 
Indessen  bleibe  die  soziale  und  humanitäre  Lage  in  verschiedenen 
Provinzen trotz Interventionen durch die Regierung und internationale 
Organisationen  angespannt.  Im  vorliegenden  Fall  lägen  keine 
individuellen  Gründe  vor,  die  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs  sprächen.  Nach  ständiger  Rechtsprechung  des 
Bundesverwaltungsgerichts  sei  es  nicht  Aufgabe  der  Asylbehörden, 
bei  unglaubhaften  beziehungsweise  mangelhaften  Angaben  eines 
Beschwerdeführers  nach  allfälligen  Wegweisungshindernissen  zu 
forschen, falls dieser – wie im vorliegenden Fall – der Mitwirkungs- und 
Wahrheitspflicht  im  Rahmen  der  Sachverhaltsermittlung  nicht  nach-
komme und den Asylbehörden über seine genaue Identität, über seine 
genaue  Herkunft  und  allfällige  letzte  Wohnsitznahmen  im  Unklaren 
lasse.

5.2.2 Demgegenüber  wird  in  der  Beschwerde  geltend  gemacht,  die 
Wegweisung abgewiesener Asylsuchender in die Provinz Cabinda sei 
gemäss  aktueller  Rechtsprechung  des  Bundesverwaltungsgerichts 
nach  wie  vor  unzumutbar.  Eine  Wegweisung  nach  Luanda  und  be-
stimmte weitere Orte in Angola sei zumutbar unter der Voraussetzung, 
dass die betroffene Person dort  ihren letzten Wohnsitz  gehabt  habe 
oder  über  ein  soziales  Beziehungsnetz  verfüge.  Ein  derartiges 
familiäres oder soziales Beziehungsnetz fehle dem Beschwerdeführer 
indessen in Angola. Er habe von seiner Familie seit dem Jahre 2001 
nichts mehr gehört. Zudem sei seine Integration in der Schweiz weit  
fortgeschritten. Zu berücksichtigen bei der Frage der Zumutbarkeit der 
Wegweisung sei  der Umstand,  dass aufgrund eines Strafregisterein-

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trags  vom 11.  September  2008  die  Chance  auf  die  Erteilung  einer 
humanitären  Härtefallbewilligung  durch  den  Kanton  N._______  ge-
schmälert sei.

5.2.3 Zur  Vermeidung von Wiederholungen kann im Zusammenhang 
mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Wesent-
lichen  auf  die  zutreffenden  Erwägungen  in  der  angefochtenen  Ver-
fügung  verwiesen  werden,  zumal  das  Vorbringen  des  Beschwerde-
führers anlässlich der Anhörung vom 7. Dezember 2009, er habe seit 
sieben oder acht Jahren keinen Kontakt mehr mit Angehörigen seiner 
Familie gehabt (A33/14 F4 – F7 S. 2), unglaubhaft erscheint (vgl. auch 
A33/14 F12 S. 3) und den begründeten Verdacht aufkommen lässt, er  
bezwecke mit  derartigen  Behauptungen  lediglich,  das  in  Wirklichkeit 
vorhandene  soziale  Netz  zu  dissimulieren.  Dieses  Bestreben  drückt 
sich beispielsweise in dem Eingeständnis aus, er habe nie versucht, 
sich Informationen über den Aufenthaltsort seiner Eltern zu besorgen 
(A8/21  S. 18),  was wohl  nicht  der  Fall  gewesen wäre,  wenn er  den 
Kontakt zu seinen Eltern tatsächlich verloren hätte. Zudem drängt sich 
aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers der Eindruck auf, er 
habe sich einige Zeit  in Luanda aufgehalten (A33/14 F60 S. 7, A2/8 
Ziff. 3  S. 1 und Ziff. 16  S. 5). Zusätzlich  liefert  eine in  Luanda aus-
gestellte Bestätigung (Atestado No. ..., A21/5) ein Indiz dafür, dass der 
Beschwerdeführer  entgegen  seinen  Vorbringen  sogar  in  Luanda 
angemeldet  war. Dementsprechend ist  es ihm zuzumuten,  sich auch 
wieder  dort  niederzulassen und einer  Erwerbstätigkeit  nachzugehen. 
Da  er  in  der  Schweiz  in  der  Gastronomie  berufliche  Erfahrung 
sammeln  konnte  und  gute  Arbeitszeugnisse  vorweisen  kann,  hat  er 
auch  keinen  Anlass,  nach  der  Rückkehr  eine  existenzbedrohende 
Situation zu befürchten. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung  des  Beschwerdeführers  insgesamt  auch  als  zumutbar  zu 
qualifizieren. Auch die geltend gemachte strafrechtliche Verurteilung in 
der  Schweiz  vermag  in  diesem Zusammenhang  nicht  zu  einer  ver-
änderten Betrachtungsweise zu führen.

5.2.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zu-
ständigen Vertretung seines Heimatstaats die für  eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

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5.3 Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Der  Vollzug der  Wegweisung  des Beschwerdeführers  er-
weist  sich  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich.  Damit  fällt  eine  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 
AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist.

7.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  ins-
gesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1  -  3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  am 
14. August 2010 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu ver-
rechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und  mit  dem  am  14.  August  2010  in  gleicher  Höhe  ge-
leisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N   (per 

Kurier; in Kopie)
- (die zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand:

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