# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bee4d8d6-f482-5114-8b92-e3f2835cad93
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.05.2010 D-3018/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3018-2010_2010-05-25.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3018/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  M a i  2 0 1 0

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, Richter Thomas Wespi, 
Gerichtsschreiber Jürg Hünerwadel.

B._______, Irak,
vertreten durch Martina Culic, Rechtsanwältin, 
Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, 
Eigerplatz 5, 3007 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiederer-
wägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 1. April 
2010.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3018/2010

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer – ein irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie aus Suleimaniya – verliess seinen Heimatstaat  nach eigenen 
Angaben am 27. Dezember 2007 und gelangte am 21. Januar 2008 in 
die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
(EVZ) Basel  um Asyl  nachsuchte. Zur Begründung seines Asylgesu-
ches  brachte  er  im  Wesentlichen  vor,  er  habe  seit  rund  anderthalb 
Jahren  eine  Liebesbeziehung  zu  einer  Nachbarstochter  unterhalten. 
Am 16. November 2007 habe seine Freundin mit dem Mobiltelefon inti-
me Handlungen zwischen ihnen gefilmt. Nachdem der Vater des Mäd-
chens  die  Aufnahmen  entdeckt  habe,  habe  dieser  einerseits  seine 
Tochter erschossen und andererseits ihn gesucht. Da es seiner Familie 
in der Folge nicht gelungen sei, eine friedliche Lösung des Problems 
herbeizuführen, habe er sich entschlossen, seinen Heimatstaat zu ver-
lassen.

B.
Mit Verfügung vom 26. Februar 2008 wies das BFM das Asylgesuch 
des  Beschwerdeführers  ab  und  ordnete  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz sowie deren Vollzug an. Zur Begründung führte das Bundes-
amt im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers ver-
möchten den Anforderungen von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31)  nicht standzuhalten, weshalb er die Flücht-
lingseigenschaft nicht erfülle und sein Asylgesuch abzuweisen sei. Im 
Weiteren erweise sich der Vollzug der Wegweisung als generell zuläs-
sig, zumutbar und möglich, da dem Beschwerdeführer in seinem Hei-
matstaat zum einen keine völkerrechtswidrige Behandlung drohe und 
zum anderen die Situation in seiner Herkunftsregion nicht von allge-
meiner Gewalt geprägt sei. Schliesslich sprächen auch keine individu-
ellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges, zu-
mal es sich beim Beschwerdeführer um einen gesunden, jungen Mann 
handle, der bis zur dritten Klasse des Gymnasiums zur Schule gegan-
gen sei und in Suleimaniya mit seinen Eltern, fünf Geschwistern und 
zahlreichen  Onkel  und  Tanten  über  ein  breites  verwandschaftliches 
Beziehungsnetz verfüge.

C.
Mit  Urteil  vom 24. April  2008 trat  das Bundesverwaltungsgericht  auf 
eine  vom Beschwerdeführer  mit  Eingabe vom 25. März  2008 gegen 

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diese  Verfügung  betreffend  den  Wegweisungsvollzug  erhobene  Be-
schwerde  nicht  ein,  nachdem  der  zuständige  Instruktionsrichter  am 
31. März 2008 ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  zufolge 
Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren abgewiesen und der Be-
schwerdeführer in der Folge den einverlangten Kostenvorschuss nicht 
geleistet hatte.

D.
Das BFM setzte  dem Beschwerdeführer  daraufhin  eine Ausreisefrist 
bis zum 20. Mai 2008, welche er indessen nicht einhielt. Am 28. Au-
gust  2008  ordnete  der  zuständige  Migrationsdienst  eine  Ausschaf-
fungshaft an, welche am 29. August 2008 vom zuständigen Haftgericht 
bis zum 29. November 2008 bestätigt wurde. Nach einem misslunge-
nen Ausschaffungsversuch wurde der Beschwerdeführer am 10. Sep-
tember 2008 aus der Haft entlassen.

E.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 8. März 2010 ersuchte der 
Beschwerdeführer das BFM um wiedererwägungsweise Aufhebung der 
Vollzugsanordnung (Dispositiv-Ziffern 3-5 der Verfügung des BFM vom 
26. Februar 2008) und Anordnung seiner vorläufigen Aufnahme in der 
Schweiz  wegen  Unzumutbarkeit  des  Vollzuges  der  Wegweisung.  In 
prozessualer Hinsicht beantragte er die Befreiung von der Bezahlung 
von  Verfahrensgebühren  sowie  den  Verzicht  auf  das  Erheben  eines 
Gebührenvorschusses.  Zur  Begründung  machte  er  im  Wesentlichen 
geltend,  seine psychische Verfassung sei  schlecht,  so  dass  er  nicht 
mehr – wie noch in der Verfügung des BFM vom 26. Februar 2008 an-
genommen –  als  gesund bezeichnet  werden  könne. Er  befinde  sich 
seit  Sommer  2008  in  psychiatrischer  Behandlung  und  habe  vom 
20. April 2009 bis zum 8. Mai 2009 gar hospitalisiert werden müssen, 
wobei  die  ihn  betreuenden Ärzte  und Ärztinnen unter  anderem eine 
Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) mit schwerer depressiver 
und  psychosomatischer  Symptomatik  sowie  latenter  Suizidalität  dia-
gnostiziert hätten. Vor diesem Hintergrund sei der Vollzug der Wegwei-
sung  als  nicht  zumutbar  zu  erachten,  da  die  medizinische  Versor-
gungslage in den kurdisch dominierten Provinzen des Nordiraks für die 
Behandlung  seiner  gesundheitlichen  Beeinträchtigungen  nicht  ange-
messen sei. Es gebe dort  weder Kliniken für psychisch kranke Men-
schen noch genügend ausgebildete Psychiater und die Behandlungs-

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methoden seien rudimentär, namentlich auf die Verabreichung von Me-
dikamenten  und  Elektroschocks  beschränkt  und  kaum  psychothera-
peutisch ausgerichtet. Neben der fehlenden medizinischen Infrastruk-
tur  sei  er  ferner  aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht  in  der 
Lage,  seinen Lebensunterhalt  selber zu finanzieren. Insgesamt wäre 
er damit in seiner Existenz gefährdet, weshalb das Wiedererwägungs-
gesuch gutzuheissen sei.

Zur Stützung seiner Angaben reichte der Beschwerdeführer mehrere 
Arztzeugnisse  zu  den  Akten,  so  zwei  Berichte  von  Dr.  med. 
C._______,  Facharzt  FMH für  Psychiatrie  und  Psychotherapie,  vom 
20. April 2009 und vom 22. September 2009, einen Austrittsbericht der 
D._______  vom  12. Mai  2009,  und  ein  Arztzeugnis  von  Dr.  med. 
E._______, Allgemeine Medizin FMH, vom 27. Juli 2009.

F.
Mit Verfügung vom 1. April 2010 – eröffnet am 7. April 2010 – wies das 
BFM das  Wiedererwägungsgesuch  ab  und  erklärte  seine  Verfügung 
vom 26. Februar  2008  als  rechtskräftig  und  vollstreckbar. In  verfah-
rensrechtlicher  Hinsicht  wies  es  das  Gesuch  um Befreiung  von  der 
Gebührenpflicht ab und erhob eine Gebühr von Fr. 600.--. Schliesslich 
hielt das Bundesamt fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine auf-
schiebende Wirkung zukomme. Auf die Begründung wird, soweit ent-
scheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 28. April 2010 focht der Be-
schwerdeführer  diese  Verfügung  beim  Bundesverwaltungsgericht  an 
und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. In prozessualer 
Hinsicht ersuchte er um die Aussetzung des Vollzuges für die Dauer 
des Beschwerdeverfahrens sowie um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und den Verzicht auf das 
Erheben eines  Kostenvorschusses. Auf  die  Begründung  wird,  soweit 
entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 30. April 2010 setzte der Instruktionsrich-
ter den Vollzug der Wegweisung antragsgemäss einstweilen aus, hiess 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und 
verzichtete auf das Erheben eines Kostenvorschusses.

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I.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 11. Mai 2010 reichte der Be-
schwerdeführer ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. C._______ vom 3. 
Mai 2010 ein, in welchem die bisherigen Diagnosen bestätigt werden 
und darüber hinaus eine akutelle Suizidalität des Beschwerdeführers 
festgestellt wird.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 
AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Ju-
ni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art. 108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). 
Der  Beschwerdeführer  ist durch die  angefochtene Verfügung beson-
ders  berührt  und hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an deren Aufhe-
bung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Be-
schwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG und  Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

2.2 Gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG wurde  im vorliegenden  Be-
schwerdeverfahren auf die Durchführung eines Schriftenwechsels ver-
zichtet.

3.

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3.1 Die  Wiedererwägung  im  Verwaltungsverfahren  ist  ein  gesetzlich 
nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfü-
gende  Behörde  grundsätzlich  kein  Anspruch  besteht.  Gemäss  herr-
schender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch 
aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101)  unter  bestimmten  Voraus-
setzungen  ein  verfassungsmässiger  Anspruch  auf  Wiedererwägung 
abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach 
ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechts-
erhebliche  Sachverhalt  seit  dem  ursprünglichen  Entscheid  bezie-
hungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechts-
mittelinstanz  in  wesentlicher  Weise verändert  hat  und mithin  die  ur-
sprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Verän-
derungen der  Sachlage anzupassen ist. Sodann  können auch Revi-
sionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen,  sofern 
sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung be-
ziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwer-
deverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlosssen worden 
ist. Ein  solchermassen als  qualifiziertes  Wiedererwägungsgesuch zu 
bezeichnendes  Rechtsmittel  ist  grundsätzlich  nach  den  Regeln  des 
Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-
gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 
E. 2a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen).

3.2 Den Anspruch auf Behandlung des Wiederwägungsgesuches hat 
die Vorinstanz nicht in Abrede gestellt; sie ist denn auch – zu Recht – 
auf das Gesuch eingetreten und hat eine materielle Beurteilung vorge-
nommen. Es bleibt somit zu prüfen, ob sie in zutreffender Weise das 
Bestehen  der  geltend  gemachten  Wiedererwägungsgründe  verneint 
und an ihrer ursprünglichen Verfügung vom 26. Februar 2008 festge-
halten hat.

4.
4.1 Zur  Begründung  seiner  Verfügung  vom  1.  April  2010  führt  das 
BFM im Wesentlichen aus,  die vom Beschwerdeführer  eingereichten 
ärztlichen Berichte vermöchten an der Einschätzung der Frage der Zu-
mutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung nichts zu ändern. Die ärztli-
chen Befunde beruhten nämlich auf den von den Fachleuten offenbar 
unverifiziert  übernommenen anamnetischen Angaben des Beschwer-
deführers,  welche  den  vom Bundesamt  aufgrund  zahlreicher  Wider-
sprüche  und  wegen  Unsubstanziiertheit  als  unglaubhaft  erkannten 

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Aussagen  im  Asylverfahren  entsprächen.  Ferner  falle  auf,  dass  die 
psychischen Beeinträchtigungen erst nach dem Erhalt  des negativen 
Asylentscheides plötzlich geltend gemacht worden seien, während der 
Beschwerdeführer  im  ordentlichen  Asylverfahren  noch  keine  derarti-
gen Probleme erwähnt habe. Der Beweiswert der gestellten Diagnosen 
sei dementsprechend gering. Ungeachtet dieser Tatsachen sei die Zu-
mutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung sodann auch unter Berück-
sichtigung der vorgebrachten und durch die ärztlichen Berichte bestä-
tigten gesundheitlichen Schwierigkeiten zu bejahen, da aus den einge-
reichten  Beweismitteln  zu  schliessen  sei,  dass  der  Gesundheitszu-
stand des Beschwerdeführers zwar angeschlagen, im Grundsatz aber 
stabil sei und kein zwingender Therapiebedarf in der Schweiz bestehe; 
gemäss dem Bericht vom 12. April  2009 habe sich der Beschwerde-
führer klar von einer Selbstgefährdung distanziert. Nach der Optimie-
rung der antidepressiven Medikamentation sei  es zu einer Verbesse-
rung des psychischen Zustandes des Beschwerdeführers gekommen, 
worauf  er  nach einem vergleichsweise kurzen stationären Aufenthalt 
wieder in eine ambulante Therapie habe entlassen werden können. Zu 
den  verordneten  Medikamenten  seien  diverse  Generika  erhältlich, 
weshalb davon ausgegangen werden könne, dass ihm in seiner Hei-
matstadt Suleimaniya im Bedarfsfall dieselben oder vergleichbare Pro-
dukte zur Verfügung stünden. Im Hinblick auf  die Finanzierung einer 
medizinischen  Behandlung  im  Heimatstaat  sei  auf  die  Möglichkeit 
eines Gesuches um medizinische Rückkehrhilfe gemäss Art. 93 Abs. 1 
Bst. d AsylG hinzuweisen. Schliesslich sei davon auszugehen, dass es 
dem Beschwerdeführer im Heimatstaat dank dem vertrauten sozialen 
und familiären Umfeld besser ergehe als in der Schweiz. Insgesamt sei 
demnach keine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer (AuG, SR 142.20) gegeben, weshalb das Wiedererwä-
gungsgesuch abzuweisen sei.

4.2 In  seiner Beschwerdeeingabe vom 28. April  2010 wiederholt  der 
Beschwerdeführer  zunächst  unter  Hinweis  auf  die  beim BFM einge-
reichten ärztlichen Zeugnisse seine im Wiedererwägungsgesuch vom 
8.  März  2010  gemachten  Ausführungen,  weshalb  diesbezüglich  auf 
oben stehenden Sachverhalt Bst. E verwiesen werden kann. Im Weite-
ren führt  er hinsichtlich der Erwägungen der Vorinstanz in der ange-
fochtenen  Verfügung  aus,  die  von  ihm  beigebrachten  Arztzeugnisse 
seien entgegen der Einschätzung des BFM in sich schlüssig und kon-
sistent. Das BFM stelle zu Unrecht auf eine angeblich fehlende schlüs-

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sige Indizienkette zwischen seinen Verfolgungsvorbringen und den ge-
stellten ärztlichen Diagnosen ab, da er die Arztzeugnisse im Wiederer-
wägungsverfahren nicht  zum Nachweis  der  von ihm im ordentlichen 
Asylverfahren  geltend  gemachten  Verfolgung  heranziehe,  sondern 
ausschliesslich  eine  medizinische  Notlage  geltend  mache,  die  eine 
konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darstelle. Die 
Diagnose einer Posttraumatischen Belastungsstörung sei hinreichend 
belegt und Dr. med. C._______ werde darüber hinaus einen weiteren 
ärztlichen  Bericht  über  seinen  aktuellen  Gesundheitszustand 
verfassen,  der  nach  Erhalt  umgehend  nachgereicht  werde (das 
entsprechende ärztliche Zeugnis von Dr. med. C._______ vom 3. Mai 
2010 wurde mit Eingabe vom 11. Mai 2010 zu den Akten gereicht; vgl. 
Sachverhalt  Bst.  I). Die  Vorinstanz  befasse  sich  im  Übrigen  mit  der 
Schwere  seiner  gesundheitlichen  Beeinträchtigung  und  dem 
erforderlichen  Therapiebedarf,  anstatt  diese  Fragen  den  dazu 
qualifizierten Fachpersonen zu überlassen. Hingegen lasse das BFM 
die  eigentlich  von  ihm  zu  beurteilende  Frage,  ob  er  in  seinem 
Heimatland  die  von  ihm  benötigte  Behandlung  erhalte  oder  nicht, 
praktisch unberührt und beschränke sich einzig auf die Aussage, dass 
in  Suleimaniya  entsprechende  Medikamente  erhältlich  seien  und  er 
dank der Möglichkeit eines Gesuches um medizinische Rückkehrhilfe 
in  einer  ersten  Phase  nach  seiner  Rückkehr  hinsichtlich  der  Orga-
nisation seiner Medikamente nicht  vor unüberwindbare Schwierigkei-
ten gestellt sei. Die behandelnden Ärzte und Ärztinnen seien indessen 
übereinstimmend der Auffassung,  dass er  nicht  nur medikamentöser 
Therapie  bedürfe,  sondern  unbedingt  auch  eine  unterstützende  Ge-
sprächstherapie benötige, um seine Posttraumatische Belastungsstö-
rung überwinden zu können. Genau an diesem Behandlungsangebot 
fehle  es  jedoch  gemäss  einem Bericht  der  Schweizerischen  Flücht-
lingshilfe  (SFH)  vom  25. Februar  2010  in  den  kurdisch  dominierten 
Provinzen des Nordiraks. Ohne die entsprechende medizinische Be-
handlung würde er voraussichtlich wiederum suizidal, weshalb er bei 
einer Rückkehr in den Heimatstaat konkret gefährdet im Sinne von Art. 
83 Abs. 4 AuG wäre.

4.3 Nach  Prüfung  der  Akten  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht und mit  zutreffender Be-
gründung eine dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Hei-
matstaat drohende konkrete Gefährdung beziehungsweise eine in Be-
zug auf die Frage der Zumutbarkeit gegenüber der rechtskräftigen Ver-

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fügung vom 26. Februar 2008 wesentlich veränderte Situation im wie-
dererwägungsrechtlichen Sinne verneint hat.

4.3.1 Soweit  zunächst  den  Beweiswert  und  die  Würdigung  der  vom 
Beschwerdeführer  beim BFM eingereichten ärztlichen Zeugnisse be-
treffend,  ist  festzuhalten,  dass  das  Bundesverwaltungsgericht  in  An-
lehnung an die bundesgerichtliche Praxis in Sachfragen nur aus trifti-
gen Gründen – solche stellen etwa innere Widersprüche oder andere 
offensichtliche  Mängel  dar  –  von  einer  ärztlichen  Einschätzung  ab-
weicht,  wobei  es  keine Rolle  spielt,  ob  es sich  um ein  gerichtliches 
oder ein privates medizinisches Gutachten handelt. Der Beweiswert ei-
nes ärztlichen Berichts kann demnach nur – aber immerhin – verneint 
werden, wenn das beurteilende Gericht über konkrete Indizien verfügt, 
welche geeignet sind, die Zuverlässigkeit dieses Berichts in Zweifel zu 
ziehen. Die Beurteilung der sich stellenden Rechtsfragen, namentlich 
diejenige des Vorliegens einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 
83  Abs. 4  AuG,  bleibt  jedoch  stets  Aufgabe  des  Gerichts  (vgl.  zum 
Ganzen EMARK 2002 Nr. 18, S. 144 ff., mit Hinweisen auf die bundes-
gerichtliche Praxis; vgl. auch EMARK 1999 Nr. 5 E. 4f. S. 30 ff., wo al-
lerdings  nach der  damaligen Rechtsprechung noch eine heute  nicht 
mehr  bestehende  Unterscheidung zwischen Privat-  und Gerichtsgut-
achten gemacht wurde). Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz unter 
Berücksichtigung dieser Grundsätze durchaus berechtigte Zweifel am 
Aussagegehalt der vom Beschwerdeführer im Rahmen seines Wieder-
erwägungsgesuches  vom 8. März  2010  eingereichten  ärztlichen  Be-
richte erhoben. Sie hat diesbezüglich in zutreffender Weise darauf hin-
gewiesen, dass die Fachpersonen in allen vier Zeugnissen bei der Be-
urteilung massgeblich auf die vom Beschwerdeführer bei der Anamne-
se vorgebrachten,  angeblich die  Traumatisierung auslösenden Ereig-
nisse  im  Nordirak  abstellten,  bei  welchen  es  sich  indessen  aus-
schliesslich um diejenigen handelt, die der Beschwerdeführer auch zur 
Begründung seines Asylgesuches vom 21. Januar 2008 geltend mach-
te (vgl. dazu oben stehenden Sachverhalt,  Bst. A). Diese Vorbringen 
wurden im ordentlichen Asylverfahren vom BFM als unglaubhaft erach-
tet. Bereits eine nur summarische Durchsicht der Akten des ordentli-
chen Asylverfahrens ergibt sodann die Richtigkeit der damaligen Ein-
schätzung,  was auch dem Beschwerdeführer  selber – der  die ärztli-
chen Berichte explizit  nicht zur Begründung seiner damaligen Verfol-
gungsvorbringen geltend macht (vgl. Beschwerdeeingabe vom 28. Ap-
ril 2010 Ziff. 3b. S. 7) – offensichtlich bewusst ist. Ohne die grundsätzli-
chen fachlichen Fähigkeiten der behandelnden Fachpersonen in Zwei-

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fel  zu ziehen,  sind vor diesem Hintergrund die gestellten Diagnosen 
nur mit einer gewissen Zurückhaltung als für die Beurteilung der Frage 
der Zumutbarkeit  des Vollzuges der Wegweisung verwendbar zu be-
zeichnen. Diese Einschränkung im Beweiswert wird im Übrigen durch 
die  Tatsache  erhärtet,  dass  der  Beschwerdeführer  im  Wiedererwä-
gungsverfahren keine über die in den Anamnesen geschilderten Grün-
de hinausgehenden Ursachen für die festgestellte Traumatisierung vor-
bringt,  welche  er  allenfalls  aus  Scham-  oder  Schuldgefühlen  bezie-
hungsweise aufgrund von Selbstschutzmechanismen im ordentlichen 
Asylverfahren nicht hätte geltend machen können (vgl. dazu EMARK 
2003 Nr. 17  E. 4 S. 105 ff.),  und sich  entsprechende Anhaltspunkte 
auch nicht  aus den Befragungsprotokollen vom 28. Januar 2008 und 
vom 22. Februar 2008 ergeben.

4.3.2 Ungeachtet der soeben genannten Einschränkungen vermögen 
die  vom  Beschwerdeführer  eingereichten  ärztlichen  Zeugnisse  aber 
auch  nicht  zur  Feststellung  der  Unzumutbarkeit  des  Vollzuges  der 
Wegweisung zu führen, wenn von der darin attestierten Posttraumati-
schen  Belastungsstörung  und  den  übrigen psychischen  und somati-
schen Beinträchtigungen des Gesundheitszustandes des Beschwerde-
führers auszugehen wäre. Nach den Erkenntnissen des Bundesverwal-
tungsgerichts,  welche  sich  vorab  auf  Berichte  von  staatlichen  und 
nichtstaatlichen Organisationen stützen (vgl. exemplarisch SFH, Irak: 
Behandlung von PTSD in Erbil,  Bern 10. März 2010, und UK Border 
Agency,  Country  of  Origin  Information  Report  Iraq,  10. Dezember 
2009; vgl. auch BVGE 2008/5 E. 7.5.6 S. 70 f.), ist heute in den kur-
disch dominierten  Provinzen des Nordiraks  die  medizinische Grund-
versorgung zumindest in den Städten gewährleistet,  wobei allerdings 
in vielen Bereichen veraltete Anlagen, eine ungenügende Infrastruktur 
sowie ein Mangel an gewissen Medikamenten und qualifiziertem Per-
sonal ein Problem darstellt. Dies betrifft auch die Behandlung von psy-
chischen  Krankheiten,  welche  im  Zusammenhang  mit  den  kriegeri-
schen Ereignissen der letzten Jahre im Zunehmen begriffen sind, wo-
bei Experten bereits im Jahre 2003 davon ausgingen, dass bis zu 50 
Prozent der irakischen Bevölkerung von verschiedenen Formen Post-
traumatischer Belastungsstörungen betroffen sind. Gemäss Einschät-
zung der WHO (World Health Organisation) hat sich allerdings die Si-
tuation im Bereich der psychiatrischen Versorgung in den letzten Jah-
ren  tendenziell  verbessert  und  es  bestehen  inzwischen  mindestens 
eine psychiatrische Klinik sowie in verschiedenen öffentlichen und pri-
vaten  Spitälern  spezielle  Abteilungen,  in  denen  Psychiatriepatienten 

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kostenlos medikamentös betreut werden, wobei die meisten gebräuch-
lichen Medikamente in Suleimaniya erhältlich sind. In öffentlichen Spi-
tälern von Suleimaniya, Dohuk und Erbil  können sodann Psychiatrie-
patienten bis zu einem Monat hospitalisiert werden. Weitere Verbesse-
rungen soll schliesslich ein von der WHO in Zusammenarbeit mit den 
kurdischen  Behörden  und  mit  der  Unterstützung  der  Niederlande 
initiiertes Projekt bezüglich der psychosozialen Versorgung bringen.

Obwohl nach dem Gesagten nach wie vor eine gewisse Zurückhaltung 
bei der Rückführung von kranken Personen in die kurdisch dominierten 
Provinzen des Nordiraks geboten erscheint (vgl. BVGE 2008/5 E.7.5.8 
S. 72), kann im Falle des Beschwerdeführers festgestellt werden, dass 
er in seinem Heimatstaat mit seinen gesundheitlichen Beeinträchtigun-
gen nicht  auf  sich  alleine  gestellt  ist. Selbst  wenn die  medizinische 
Behandlung psychischer Leiden nicht schweizerischen Standards ent-
spricht, ist die Versorgung des Beschwerdeführers grundsätzlich gesi-
chert und – gegebenenfalls mit zusätzlicher finanzieller Unterstützung 
im Rahmen einer medizinischen Rückkehrhilfe gemäss Art. 93 Abs. 1 
Bst.  d  AsylG  –  auch  erschwinglich. Sollten  sich  im  Hinblick  auf  die 
bevorstehende Rückkehr in den Heimatstaat  beim Beschwerdeführer 
gegebenenfalls  wieder  suizidale  Tendenzen entwickeln,  wie  dies  ak-
tuell laut dem ärztlichen Zeugnis von Dr. med. C._______ vom 3. Mai 
2010  der  Fall  ist,  so  könnte  diesen  bis  zum  Übertritt  in 
heimatstaatliche  Betreuungsstrukturen  medikamentös 
beziehungsweise  allenfalls  mit  einer  adäquaten  medizinischen 
Begleitung während der Rückführung begegnet werden. Im Weiteren 
weist  die  Vorinstanz  in  der  angefochtenen  Verfügung  zutreffend  auf 
das  dichte  verwandtschaftliche  Beziehungsnetz  des 
Beschwerdeführers in seinem Herkunftsort  Suleimaniya hin,  welches 
ihm bei der Reintegration sowohl in materieller als insbesondere auch 
in  persönlicher  Hinsicht  behilflich  sein  wird.  Insgesamt  ist  unter 
Berücksichtigung  der  gesamten  Situation  eine  konkrete,  auf  ge-
sundheitliche  Beinträchtigungen  zurückzuführende  Gefährdung  des 
Beschwerdeführers im Sinne von Art. 83  Abs. 4 AuG nicht  gegeben 
(vgl. dazu auch EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157).

4.3.3 Nach  dem Gesagten  ist  zusammenfassend  festzuhalten,  dass 
der Beschwerdeführer keine in Bezug auf den Vollzug der Wegweisung 
neuen  erheblichen  Tatsachen  geltend  gemacht  oder  entsprechende 
Beweismittel  beigebracht  hat,  welche  ein  Zurückkommen  auf  die 

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rechtskräftige  Verfügung  der  Vorinstanz  vom  26.  Februar  2008  zu 
rechtfertigen vermöchten.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG); angesichts der Tatsache, 
dass mit Zwischenverfügung vom 30. April 2010 das Gesuch des Be-
schwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde, ist indessen auf eine 
Kostenauferlegung zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten (per Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Jürg Hünerwadel

Versand:

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