# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26bfaeab-c4cd-5c12-af83-54eb26fef8df
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.04.2025 LE240019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE240019_2025-04-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LE240019-O/U

damit vereinigt Geschäfts-Nr. LE240021-O

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie 

Gerichtsschreiber MLaw D. Valsangiacomo

Beschluss und Urteil vom 3. April 2025

in Sachen

A._____,
Gesuchsgegner, Erstberufungskläger und Zweitberufungsbeklagter

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____

gegen

B._____,
Gesuchstellerin, Erstberufungsbeklagte und Zweitberufungsklägerin

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y._____,

betreffend vorsorgliche Massnahmen im ausländischen 
Scheidungsverfahren

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Uster vom 26. Januar 2024 (EE230086-I)

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Rechtsbegehren:

der Gesuchstellerin, Erstberufungsbeklagte und Zweitberufungsklägerin (Urk. 8 
S. 2 f.):

"1. Es sei festzustellen, dass die Parteien seit dem 27.07.2023 ge-
trennt leben und somit der Gesuchstellerin das Getrenntleben auf 
unbestimmte Zeit zu bewilligen sei.

 2. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin per-
sönlich während der Dauer der Trennung angemessene, monat-
lich im Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge und zwar rückwirkend 
ab dem 27.07.2023 zu bezahlen.

 3. Die Unterhaltsbeiträge seien gerichtsüblich zu indexieren.
 4 Es sei die Gütertrennung per 21.09.2023 anzuordnen.
 5. Dem Gesuchsgegner sei unter Androhung der Bestrafung nach 

Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000.00) während der Dauer der 
Trennung zu verbieten, sich der Gesuchstellerin ausserhalb der 
vom Gericht festgelegten Besuchszeiten, in der Region C._____-
strasse 1, D._____ anzunähern und sich aufzuhalten sowie mit 
der Gesuchstellerin Kontakt aufzunehmen, namentlich auf telefo-
nischem, schriftlichem oder elektronischem Weg, oder sie in einer 
anderen Weise zu kontaktieren.

 6. Das Rayonverbot nach Antrag 5 sei zu erweitern, sollte die Ge-
suchstellerin eine Arbeitsanstellung finden .

 7. Der Antrag 5 sei bereits für die Dauer des Eheschutzverfahrens
(vorsorglich) anzuordnen.

 8. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. gesetzlicher
MWST. zu Lasten des Gesuchsgegners."

des Gesuchsgegners, Erstberufungsklägers und Zweitberufungsbeklagter (Prot. I. 
S. 4 ff., sinngemäss):

Es sei das Eheschutzgesuch der Gesuchstellerin abzuweisen, unter 
Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. gesetzlicher MWST. zu Las-
ten der Gesuchstellerin. 

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Urteil und Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am 
Bezirksgericht Uster vom 26. Januar 2024:

(Urk. 29 S. 17 ff. = Urk. 34 S. 17 ff.)

Es wird verfügt:

1. Das Gesuch der Gesuchstellerin, es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, 

einen Prozesskostenbeitrag zu bezahlen, wird abgewiesen.

2. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege wird abgewiesen.

3. [Schriftliche Mitteilung] 

4. [Rechtsmittel] 

Es wird erkannt:

1. Auf den Antrag der Gesuchstellerin auf Feststellung, dass die Parteien seit 

dem 27. Juli 2023 getrennt leben und auf Bewilligung des Getrenntlebens auf 

unbestimmte Zeit wird mangels Zuständigkeit nicht eingetreten.

2. Der Gesuchsgegner wird für die Dauer des Getrenntlebens verpflichtet, der 

Gesuchstellerin monatliche Ehegattenunterhaltsbeiträge wie folgt zu bezah-

len:

- Fr. 1'786.– rückwirkend ab 1. August 2023;
- Fr. 2'000.– rückwirkend ab 1. Oktober 2023;
- Fr. 612.– ab dem 3. Monat nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides.

Diese Unterhaltsbeträge sind zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf den 

Ersten eines jeden Monats. Die rückwirkend geschuldeten Unterhaltsbeiträge 

sind innert 30 Tagen zu bezahlen.

3. Der Antrag der Gesuchstellerin auf Anordnung der Gütertrennung per 

21. September 2023 wird abgewiesen. 

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4. Der Antrag der Gesuchstellerin auf Anordnung eines Kontakt- und Rayonver-

botes wird abgewiesen.

5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:

Fr. 2'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen:

Fr. 390.00   Dolmetscherkosten

Fr. 2'390.00   Total

6. Die Kosten werden der Gesuchstellerin zu 3/4 und dem zu 1/4 dem Gesuchs-

gegner auferlegt.

7. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine reduzierte Par-

teientschädigung in der Höhe von Fr. 230.– zu bezahlen (zuzüglich 8.1% 

Mehrwertsteuer).

8. [Schriftliche Mitteilung] 

9. [Rechtsmittel: Berufung, 10 Tage] 

Berufungsanträge zur Erstberufung:

des Gesuchsgegners, Erstberufungsklägers und Zweitberufungsbeklagten 
(Urk. 33 S. 2 f.):

"1. Es sei das Urteil und Verfügung vom 26. Januar 2024 des Be-
zirksgericht Uster (EE230086) aufzuheben und die Unzuständig-
keit des Bezirksgericht Uster festzustellen.

 2. Eventualiter sei Ziff. 2 des Urteils und Verfügung vom 26. Januar 
2024 des Bezirksgericht Uster (EE230086) aufzuheben und es 
sei festzustellen, dass sich die Parteien keinen Unterhalt schul-
den.

 3. Subventualiter sei Ziff. 2 des Urteils und Verfügung vom 26. Ja-
nuar 2024 des Bezirksgericht Uster (EE230086) aufzuheben und 
durch folgende Fassung zu ersetzen:

 a) Der Berufungskläger sei rückwirkend ab 01.08.2023 bis am 
31.03.2024 zu verpflichten, der Berufungsbeklagten monatliche 
Ehegattenunterhaltsbeiträge von CHF 1'434.00 zu bezahlen.

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 b) Es sei festzustellen, dass sich die Parteien seit dem 01.04.2024 
keinen Unterhalt schulden.

 4. Es sei festzustellen, dass der Berufungskläger an den Unterhalt 
der Berufungsbeklagten bis am 26.01.2024 bereits 
CHF 33'000.00 bezahlt hat.

 5. Ziff. 6 und 7 des Urteils des Bezirksgericht Usters seien aufzuhe-
ben, die Kosten ausgangsgemäss neu zu verteilen sowie entspre-
chende Parteientschädigungen zuzusprechen.

 6. Subsubeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen.

 7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MWST zu Lasten 
der Berufungsbeklagten."

der Gesuchstellerin, Erstberufungsbeklagten und Zweitberufungsklägerin (Urk. 42 
S. 2):

"1. Die Anträge des Gesuchsgegners seien abzuweisen, sofern sie 
nicht mit denjenigen der Gesuchstellerin übereinstimmen.

 2. Es seien die beiden Berufungsverfahren mit den Geschäfts-
Nr. LE240021-O und LE240019-O zu vereinigen.

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. gesetzlicher 
MwSt.) zu Lasten des Gesuchsgegners."

Berufungsanträge zur Zweitberufung:

der Gesuchstellerin, Erstberufungsbeklagten und Zweitberufungsklägerin 
(Urk. 45/33 S. 2 ff.):

"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht, vom 
26.01.2024 betreffend Eheschutz (EE230086) hinsichtlich Dispo-
sitivziffern 2, 6 und 7 aufzuheben resp. zu ergänzen und wie folgt 
neu zu entscheiden:

 1.1 Dispositivziffer 2 (neu):
Der Gesuchsgegner wird für die Dauer des Getrenntlebens ver-
pflichtet, der Gesuchstellerin monatliche Ehegattenunterhaltsbei-
träge wie folgt zu bezahlen:
- CHF 2'000.- rückwirkend ab 1. August 2023;
- CHF 2'373.- rückwirkend ab 1. Oktober 2023

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Diese Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus, je-
weils auf den Ersten eines jeden Monats. Die rückwirkend ge-
schuldeten Unterhaltsbeiträge sind innert 30 Tagen zu bezahlen.
Eventualiter: Der Gesuchsgegner wird für die Dauer des Ge-
trenntlebens verpflichtet, der Gesuchstellerin monatliche Ehegat-
tenunterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
- CHF 2'000.- rückwirkend ab 1. August 2023;
- CHF 2'373.- rückwirkend ab 1. Oktober 2023;
- CHF 2'000.- ab dem 12. Monat nach Eintritt der Rechtskraft 

des Berufungsentscheides
Diese Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus, je-
weils auf den Ersten eines jeden Monats. Die rückwirkend ge-
schuldeten Unterhaltsbeiträge sind innert 30 Tagen zu bezahlen.
Subeventualiter: Der Gesuchsgegner wird für die Dauer des Ge-
trenntlebens verpflichtet, der Gesuchstellerin monatliche Ehegat-
tenunterhaltsbeiträge in der Höhe von CHF 2'000.00 rückwirkend 
ab dem 1. August 2023 zu bezahlen.
Diese Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus, je-
weils auf den Ersten eines jeden Monats. Die rückwirkend ge-
schuldeten Unterhaltsbeiträge sind innert 30 Tagen zu bezahlen.

 1.2 Dispositivziffer 6 (neu):
Die Entscheidgebühr wird den Parteien je zur Hälfte auferlegt.

 1.3 Dispositivziffer 7 (neu):
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine 
Parteientschädigung in der Höhe von CHF 1'500.00 zu bezahlen.

 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. gesetzlicher 
MwSt.) zu Lasten des Gesuchsgegners bzw. Berufungsbeklag-
ten."

Prozessuale Anträge:

"1. Der Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter sei zu verpflichten, 
der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin einen Prozesskosten-
vorschuss in der Höhe von einstweilen CHF 3'000.00 zu bezah-
len.

 2. Eventualiter sei für den Fall, dass der Gesuchsgegner und Beru-
fungsbeklagter nicht zur Leistung eines Prozesskostenvorschus-
ses verpflichtet werden kann, der Gesuchstellerin und Berufungs-
klägerin für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege zu bewilligen und ihr in der Person von Rechtsanwältin 
MLaw Y._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu gewäh-
ren.

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 3. Es sei ein Gutachten über die Leistungsfähigkeit der Gesuchstel-
lerin und Berufungsklägerin einzuholen, unter Einbezug der physi-
schen und psychischen Faktoren und ihrer effektiven Möglichkeit, 
im ersten Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden."

des Gesuchsgegners, Erstberufungsklägers und Zweitberufungsbeklagten 
(Urk. 45/45 S. 2):

"1. Es seien die Anträge der Berufungsklägerin vollumfänglich abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten ist.

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der der Beru-
fungsklägerin.

 3. Es sei der prozessuale Antrag der Berufungsklägerin auf Pro-
zesskostenvorschuss vollumfänglich abzuweisen."

Erwägungen:

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte

1. Die Parteien haben am tt. März 1992 in der Republik Nordmazedonien 

(fortan Nordmazedonien) geheiratet (Urk. 15/5) und haben vier gemeinsame Kin-

der, welche alle volljährig sind (Urk. 8 Ziff. 3.1. S. 4). Mit Eingabe vom 21. Septem-

ber 2023 ersuchte die Gesuchstellerin, Erstberufungsbeklagte und Zweitberufungs-

klägerin (fortan Gesuchstellerin) die Vorinstanz um Anordnung von Eheschutz-

massnahmen (Urk. 1 und Urk. 3). Im Oktober 2023 machte der Gesuchsgegner, 

Erstberufungskläger und Zweitberufungsbeklagter (fortan Gesuchsgegner) ein 

Scheidungsverfahren in Nordmazedonien anhängig (Prot. I S. 7; Urk. 42 Ziff. 2.3 

S. 5). Die Vorinstanz erliess am 26. Januar 2024 einen unbegründeten Entscheid 

betreffend vorsorgliche Massnahmen im ausländischen Scheidungsverfahren 

(Urk. 20). Am 8. Februar 2024 (Urk. 25) verlangte der Gesuchsgegner und am 

12. Februar 2024 die Gesuchstellerin (Urk. 28) die Begründung des vorinstanzli-

chen Entscheids. Ein Gericht in Nordmazedonien erliess sodann am 13. März 2024 

ein Scheidungsurteil (Urk. 36/2 und Urk. 45/47/1). Gegen das nordmazedonische 

Scheidungsurteil hat die Gesuchstellerin ein Rechtsmittel eingelegt, weshalb zur-

zeit ein Rechtsmittelverfahren in E._____ [Stadt in Nordmazedonien] hängig ist 

(vgl. Urk. 44/9 f.). Die begründete Fassung des vorinstanzlichen Entscheids wurde 

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beiden Parteien am 23. April 2024 zugestellt (Urk. 30). Im Übrigen kann für den 

Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens auf den angefochtenen Entscheid verwie-

sen werden (Urk. 29 E. I. = Urk. 34 E. I.). Mit dem Versand des begründeten Ent-

scheids fand das vorinstanzliche Verfahren seinen Abschluss.

2. Gegen den Entscheid der Vorinstanz erhoben sowohl der Gesuchsgegner 

als auch die Gesuchstellerin rechtzeitig (vgl. Urk. 30) am 3. Mai 2024 Berufung mit 

den eingangs wiedergegebenen Anträgen (Urk. 33 S. 2 f. und Urk. 45/33 S. 2. ff.). 

Mit Verfügung vom 24. Mai 2024 wurde dem Gesuchsgegner Frist angesetzt, um 

einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.– zu bezahlen (Urk. 38). Dieser 

ging innert Frist ein (Urk. 40). Mit Beschluss vom 28. Mai 2024 lehnte die hiesige 

Kammer das Gesuch der Gesuchstellerin um Zusprechung eines Prozesskosten-

vorschusses, eventualiter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, für das 

Berufungsverfahren ab und setzte ihr Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvor-

schusses in der Höhe von Fr. 3'000.– an (Urk. 45/40). Das Fristerstreckungsgesuch 

der Gesuchstellerin vom 14. Juni 2024 (Urk. 45/41) wurde mit Verfügung vom 

18. Juni 2024 abgewiesen und ihr eine Nachfrist angesetzt (Urk. 45/42), innert wel-

cher der verlangte Vorschuss eingegangen ist (Urk. 45/43). Beide Parteien erstat-

teten daraufhin fristgerecht am 22. Juli 2024 ihre jeweilige Berufungsantwort 

(Urk. 42; Urk. 45/45). Mit Beschlüssen vom 13. August 2024 wurden die bis anhin 

unter den Geschäfts-Nr. LE240019-O und LE240021-O geführten Verfahren verei-

nigt; letzteres Berufungsverfahren wurde als dadurch erledigt abgeschrieben und 

unter der vorliegenden Geschäftsnummer weitergeführt (Urk. 46 und Urk. 47). 

Gleichzeitig wurden die Doppel der Berufungsantwortschriften der jeweiligen Ge-

genpartei zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 47).

3. Mit Eingabe vom 2. September 2024 replizierte die Gesuchstellerin auf die 

Berufungsantwort des Gesuchsgegners und stellte erneut ein Gesuch um Zuspre-

chung eines Prozesskostenbeitrags, eventualiter um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege (Urk. 50). Die Eingabe wurde dem Gesuchsgegner zur Kennt-

nisnahme zugestellt (Prot. II S. 10; Urk. 50), woraufhin dieser dazu schriftlich Stel-

lung nahm (Urk. 55). Diese schriftliche Stellungnahme wurde wiederum der Ge-

suchstellerin zur Kenntnisnahme zugestellt (Prot. II S. 11). Es folgten am 27. Sep-

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tember 2024 bzw. am 23. Oktober 2024 zwei weitere Noveneingaben der Gesuch-

stellerin (Urk. 59 und Urk. 62), welche dem Gesuchsgenger jeweils zur Kenntnis-

nahme zugestellt wurden (Prot. S. 12 f.; Urk. 59; Urk. 62). Am 6. November 2024 

nahm der Gesuchsgegner zur Noveneingabe der Gesuchstellerin vom 23. Oktober 

2024 Stellung und reichte seinerseits eine neue Beilage ein (Urk. 65 und Urk. 66/1). 

Die Stellungnahme der Gesuchstellerin zur Eingabe vom 6. November 2024 des 

Gesuchsgegners datiert vom 18. November 2024 (Urk. 68), welche dem Gesuchs-

gegenr zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (Prot. S. 15; Urk. 68). Weitere Einga-

ben der Parteien erfolgten nicht. 

4. Mit Verfügung vom 17. Februar 2025 wurde den Parteien die Spruchreife 

bzw. der Übergang des Berufungsverfahrens in die Phase der Urteilsberatung an-

gezeigt (Urk. 70). Die vorinstanzlichen Akten (Urk. 1-32) wurden beigezogen. Auf 

die Vorbringen der Parteien ist nur insoweit einzugehen, als für die Rechtsfindung 

erforderlich.

II. Prozessuales

1. Vorbemerkungen

1.1. Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen 

Verfahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges 

Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1, m.w.H. auf die Botschaft zur 

Schweizerischen ZPO, BBl 2006, S. 7374). Mit der Berufung kann eine unrichtige 

Rechtsanwendung und eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend ge-

macht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über unbeschränkte 

Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Er-

messensausübung (Angemessenheitsprüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. April 

2013 E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hinrei-

chend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den ange-

fochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten 

Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden Eintre-

tensvoraussetzung) voraus, dass der Berufungskläger die vorinstanzlichen Erwä-

gungen bezeichnet, die er anficht, sich argumentativ mit diesen auseinandersetzt 

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und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die mass-

gebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wur-

den bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Berufungsgrund er-

geben soll. Die pauschale Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse 

Wiederholung genügen nicht (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_247/2013 

vom 15. Oktober 2013 E. 3.2; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015 E. 2.1). Was 

nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen entspre-

chenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht über-

prüft zu werden; diese hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grund-

sätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der schrift-

lichen Begründung formgerecht gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhoben 

werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4, m.w.H.; BGer 5A_111/2016 vom 6. Septem-

ber 2016 E. 5.3; BGer 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015 E. 2.4.3; BGer 

4A_290/2014 vom 1. September 2014 E. 3.1 und E. 5). Insofern erfährt der Grund-

satz "iura novit curia" (Art. 57 ZPO) im Berufungsverfahren eine Relativierung (BK 

ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.; DIKE-Komm ZPO-Glasl/Glasl, Art. 57 N 22).

1.2. Nach dem Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 272 ZPO ist das Gericht 

nicht an den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt gebunden, sondern hat 

auf Grundlage des Vorbringens der Parteien von sich aus den Sachverhalt festzu-

stellen und entsprechend zu entscheiden. Das Gericht ist grundsätzlich dem Prinzip 

der materiellen Wahrheit verpflichtet, jedoch – soweit es wie vorliegend nicht um 

Kinderbelange geht – nur in eingeschränktem Umfang im Sinne einer sozialen Un-

tersuchungsmaxime (BSK ZPO-Bähler, Art. 272 N 1).

2. Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte

2.1. Vorbringen

2.1.1. Die Vorinstanz erwog, dass die Zuständigkeit der schweizerischen Ge-

richte zum Erlass von Eheschutzmassnahmen mit der Einleitung eines Schei-

dungsverfahren im Ausland grundsätzlich entfalle, ausser wenn offensichtlich sei, 

dass ein im Ausland ergangenes Scheidungsurteil in der Schweiz nicht anerkannt 

werden könne oder eine Zuständigkeit gestützt auf Art. 10 IPRG bestehe (Urk. 34 

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E. II. 1.2). Die Rechtsprechung habe Fallgruppen entwickelt, in welchen in Bezug 

auf Scheidungssachen ein Rechtsschutzinteresse für den Erlass von vorsorglichen 

Massnahmen gestützt auf Art. 10 IPRG bestehe (Urk. 34 E. II. 1.3). Die Vorinstanz 

erwog weiter, dass der Gesuchsgegner keine Angaben über den Stand des Schei-

dungsverfahrens in Nordmazedonien habe machen können. Entsprechend sei 

nicht davon auszugehen, dass sich das nordmazedonische Gericht in nächster Zeit 

mit dem persönlichen Unterhalt befassen werde und es sei daher im Sinne einer 

vorsorglichen Massnahme nach Art. 10 IPRG über den Unterhalt während der 

Dauer der Trennung zu befinden (Urk. 34 E. III. 4.2).

2.1.2. Der Gesuchsgegner rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Vorausset-

zungen zum Erlass von vorsorglichen Massnahmen in der Schweiz als erfüllt be-

trachtet, da keine der Fallkonstellationen von Art. 10 IPRG erfüllt sei und auch keine 

anderweitigen Gründe für das Bejahen von Art. 10 IPRG vorlägen (Urk. 33 Rz. 7; 

Urk. 45/45 Rz. 11 f.). Mit Bezug auf die einzelnen Fallgruppen rügt der Gesuchs-

gegner zusammenfassend, dass nicht bekannt sei, ob das nordmazedonische 

Recht Bestimmungen für vorsorgliche Massnahmen kenne, wobei die Vorinstanz 

verpflichtet gewesen wäre, entsprechende Abklärungen zu treffen. Die Gesuchstel-

lerin habe jedenfalls nicht behauptet oder belegt, dass sie versucht habe, in Nord-

mazedonien vorsorgliche Massnahmen einzuleiten (Urk. 33 Rz. 8; Urk. 45/45 

Rz. 13). Weiter werde das nordmazedonische Scheidungsurteil gestützt auf Art. 65 

Abs. 1 lit. a IPRG in der Schweiz vollstreckt werden können (Urk. 33 Rz. 9 f.; 

Urk. 45/45 Rz. 14 f.). Zudem gehe es vorliegend um Eheschutzmassnahmen. Die 

Sicherung künftiger Vollstreckung in Vermögensobjekte in der Schweiz liege nicht 

vor, weshalb die entsprechende Fallgruppe von Art. 10 IPRG nicht zur Anwendung 

komme (Urk. 33 Rz. 11; Urk. 45/45 Rz. 16). Auch könne von keiner Dringlichkeit 

ausgegangen werden (Urk. 33 Rz. 12 ff.; Urk. 45/45 Rz. 17 ff.). Schliesslich habe 

die Vorinstanz keine Abklärungen getroffen, wie der Stand des Verfahrens in Nord-

mazedonien sei. Wären entsprechende Abklärungen vorgenommen worden, so 

hätte man zum Schluss kommen müssen, dass der erstinstanzliche Entscheid un-

mittelbar bevorgestanden hätte und somit innert angemessener Frist entschieden 

worden wäre. Der Gesuchsgegner habe im Rahmen der Eheschutzverhandlung 

sodann ausgeführt, dass bereits eine Verhandlung im November 2023 stattgefun-

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den habe (Urk. 33 Rz. 21; Urk. 45/45 Rz. 26). Die Vorinstanz habe Art. 10 IPRG 

verletzt, indem die Zuständigkeit gestützt auf diesen Artikel festgestellt worden sei. 

Weiter sei auch Art. 59 IPRG verletzt, indem die örtliche Zuständigkeit nicht von 

Amtes wegen abgeklärt worden sei, obwohl klare und objektive Indizien für die Un-

zuständigkeit bestanden hätten. Gleichzeitig habe die Vorinstanz auch den Sach-

verhalt nicht korrekt festgestellt, indem keine weiteren Abklärungen über den Stand 

des nordmazedonischen Verfahrens eingeholt worden seien (Urk. 33 Rz. 23; 

Urk. 45/45 Rz. 27). Das Urteil der Vorinstanz sei daher aufzuheben und die Unzu-

ständigkeit der Vorinstanz festzustellen (Urk. 33 S. 2 Berufungsantrag Ziff. 1; 

Urk. 45/45 Rz. 7).

2.1.3. Die Gesuchstellerin bringt vor, dass sie das Gesuch um Eheschutzmass-

nahmen zu einem Zeitpunkt gestellt habe, als die Scheidungsklage in Nordmaze-

donien noch nicht anhängig gewesen sei. Damit sind die schweizerischen Gerichte 

zur Anordnung von Eheschutzmassnahmen grundsätzlich bis zur Rechtshängigkeit 

der Scheidungsklage zuständig. Die Massnahmen hätten auch über die Einleitung 

des Scheidungsverfahrens hinaus Geltung, solange im Scheidungsverfahren keine 

Begehren um Erlass oder Abänderung vorsorglicher Massnahmen gestellt werde 

und das Scheidungsgericht keine entsprechende Anordnung treffe. In casu seien 

keine vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsverfahren in Nordmazedonien an-

geordnet, da das nordmazedonische Recht solche nicht kenne. Auch sei die Ehe 

noch nicht rechtskräftig geschieden. Zurzeit sei das Rechtsmittelverfahren am Be-

rufungsgericht in E._____ noch hängig und es sei nicht absehbar, wann ein Urteil 

ergehen werde. Auch werde durch den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin im Ver-

fahren in Nordmazedonien beantragt, dass die Angelegenheit an die Vorinstanz 

zurückzuweisen sei. Sollte dem entsprochen werden, könnte ein entsprechendes 

Urteil der Vorinstanz erneut durch die Parteien angefochten werden. Es könne so-

mit nicht eingeschätzt werden, wann das Scheidungsverfahren in Nordmazedonien 

ein Ende finde (Urk. 42 Ziff. 2.3 S. 5; Urk. 45/33 Ziff. 1.5 S. 6). Zudem sei aufgrund 

der finanziellen Notlage Gefahr im Verzug, weshalb auch aus diesem Grund ein 

Rechtsschutzinteresse für den Erlass von vorsorglichen Massnahmen bestehe 

(Urk. 42 Ziff. 2.10 S. 10).

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2.2. Rechtliches

2.2.1. Sobald die Klage eines Ehegatten auf Scheidung beim zuständigen aus-

ländischen Gericht anhängig gemacht worden ist, kann das schweizerische Gericht 

für die Zeit nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens keine 

Eheschutzmassnahmen mehr gestützt auf Art. 46 IPRG erlassen. Unter bestimm-

ten Voraussetzungen kann es aber gestützt auf Art. 10 IPRG vorsorgliche Mass-

nahmen anordnen, und zwar solange, bis das ausländische Gericht selbst vorsorg-

liche Massnahmen für die Dauer des Verfahrens angeordnet hat und diese in der 

Schweiz vollstreckbar erklärt worden sind (Grundsatz des lückenlosen Rechts-

schutzes; ZK IPRG-Widmer Lüchinger, Art. 46 IPRG N 20; BSK IPRG-Boden-

schatz, Art. 46 N 12, BGE 134 III 326 E. 3.2 und E. 3.4).

2.2.2. Die vom Bundesgericht ausgearbeiteten Fallgruppen, hat die Vorinstanz 

in ihrem Entscheid bereits zutreffend wiedergegeben (vgl. Urk. 34 E. II.1.3). Eine 

Zuständigkeit zum Erlass von vorsorglichen Massnahmen gestützt auf Art. 10 IPRG 

besteht somit, (1.) wenn das vom ausländischen Gericht anzuwendende Recht 

keine dem Art. 136 aZGB (neu Art. 276 ZPO) vergleichbare Regelung kennt; (2.) 

wenn Massnahmenentscheide des ausländischen Scheidungsgerichts am schwei-

zerischen Wohnsitz der Partei(en) nicht vollstreckt werden können; (3.) wenn Mass-

nahmen zur Sicherung künftiger Vollstreckung in Vermögensobjekte in der Schweiz 

angeordnet werden sollen; (4.) wenn Gefahr in Verzug ist, oder (5.) wenn man nicht 

damit rechnen kann, dass das ausländische Gericht innert angemessener Frist ent-

scheidet (BGE 134 III 326 E. 3.5.1; BGer 5A_588/2014 vom 12. November 2014 

E. 4.4; OGer LE210037 vom 14. Februar 2022 E. II.B.3.4; ZK IPRG-Widmer Lü-

chinger, Art. 46 IPRG N 43; BSK IPRG-Droese, Art. 10 N 18).

2.3. Beurteilung

2.3.1. Aufgrund des unbestrittenermassen zwischen den Parteien in Nordmaze-

donien hängigen Scheidungsverfahrens liegt ein internationales Verhältnis im 

Sinne von Art. 1 Abs. 1 IPRG vor.

- 14 -

2.3.2. Das Eheschutzgesuch wurde am 21. September 2023 bei der Vorinstanz 

rechtshängig gemacht (Urk. 1). Das Scheidungsverfahren in Nordmazedonien 

wurde im Oktober 2023 (Prot. I S. 7; Urk. 18/13) und damit nach dem Eheschutz-

gesuch in der Schweiz anhängig gemacht. Unbestritten ist zudem, dass das Gericht 

in Nordmazedonien bereits am 13. März 2024 ein Scheidungsurteil erlassen hat 

(Urk. 36/2), dieses Urteil jedoch von der Gesuchstellerin angefochten wurde und 

das Scheidungsverfahren nun bei der Rechtsmittelinstanz in E._____ hängig ist 

(Urk. 33 Rz. 20; Urk. 42 Ziff. 2.3 S. 5). 

2.3.3. Das angefochtene Scheidungsurteil ist nunmehr seit mehreren Monaten 

bei der Rechtsmittelinstanz hängig, womit sich nachträglich bewahrheitet hat, dass 

nicht innert angemessener Frist mit einem Entscheid gerechnet werden konnte. 

Hinzu kommt, dass beide Parteien die nordmazedonische Staatsangehörigkeit be-

sitzen, jedoch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben. Mit Blick auf 

das Gesetz über das internationale Privatrecht von Nordmazedonien (fortan IPRG-

MKD, eine Übersetzung ins Deutsche wurde publiziert in IPRax 2022, Heft 6 und 

ist frei zugänglich unter: https://www.iprax.de/de/dokumente/online-veroeffentli-

chungen/Gesetz_ueber_das_internationale_Privatrecht_in_Mazedonien.pdf) gilt 

es zu berücksichtigen, dass für die Scheidung und die Berechnung etwaiger Unter-

haltsansprüche in Nordmazedonien das Recht des Staates anzuwenden ist, in wel-

chem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen 

Aufenthalt hatten bzw. in dem die unterhaltsberechtigte Person ihren gewöhnlichen 

Aufenthalt hat (vgl. Art. 27 Abs. 1 IPRG-MKD und Art. 40 Abs. 1 IPRG-MKD). Auf-

grund des gewöhnlichen Aufenthalts beider Parteien in der Schweiz hat das Gericht 

in Nordmazedonien schweizerisches Recht anzuwenden. Da die Abklärung des 

ausländischen Rechts aufwändig und zeitintensiv ist, rechtfertigte sich die sofortige 

vorsorgliche Regelung der Verhältnisse der Parteien mit Wohnsitz in der Schweiz 

durch die Vorinstanz in Anwendung von Art. 10 IPRG, weil die Vorinstanz nicht 

damit rechnen konnte, dass innert nützlicher Frist ein Entscheid gefällt würde. An 

dieser Einschätzung hat sich auch nach Erlass des noch nicht rechtskräftigen erst-

instanzlichen Scheidungsurteils nichts geändert, da nicht absehbar ist, wann die 

Rechtsmittelinstanz in Nordmazedonien über das Rechtsmittel entscheiden wird 

- 15 -

und ob mit dieser Entscheidung auch über den Ehegattenunterhalt respektive über 

den nachehelichen Unterhalt entschieden wird. 

2.3.4. Ob das nordmazedonische Verfahrensrecht vorsorgliche Massnahmen 

analog von Art. 276 ZPO vorsieht, spielt dabei keine Rolle, da die Fallgruppen nach 

Art. 10 IPRG alternativ sind. Würde das nordmazedonische Scheidungsrecht vor-

sorgliche Massnahmen kennen, so würde dies nichts daran ändern, dass die An-

wendung des schweizerischen Unterhaltsrechts und die Sachverhaltsabklärung 

über die Verhältnisse der beiden in der Schweiz wohnhaften Parteien für ein nord-

mazedonisches Gericht aufwändiger und mutmasslich zeitintensiver ist als für ein 

schweizerisches Gericht, so dass wiederum davon auszugehen ist, dass ein Ent-

scheid nicht innert nützlicher Frist ergehen wird. Kennt das nordmazedonische 

Scheidungsverfahrensrecht hingegen keine vorsorglichen Massnahmen, wären die 

schweizerischen Gerichte gestützt auf Art. 10 IPRG auch aus diesem Grund für die 

Regelung des Unterhalts bis zum Scheidungsurteil zuständig.

2.3.5. Die Vorinstanz war somit örtlich und sachlich zuständig gestützt auf 

Art. 10 IPRG vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens 

zu erlassen. 

3. Rechtzeitigkeit der Eingaben 

3.1. Vorbringen

3.1.1. Der Gesuchsgegner rügt, dass der von der Gesuchstellerin im Berufungs-

verfahren eingereichte Bericht vom 2. Mai 2024 bei zumutbarer Sorgfalt bereits bei 

der Vorinstanz hätte eingereicht werden können. Folglich handle es sich um ein 

unzulässiges Novum (Urk. 45/45 Rz. 39). Auch beim Arztbericht der Hausärztin 

handle es sich um ein unzulässiges Novum (Urk. 45/45 Rz. 43). Insgesamt seien 

die Unterlagen zur Arbeitsunfähigkeit der Gesuchstellerin als verspätet zu qualifi-

zieren und folglich nicht zu berücksichtigen (Urk. 65 Rz. 3). 

3.1.2. Die Gesuchstellerin führt aus, dass sie erst seit März 2024 in psychologi-

scher Behandlung sei (Urk. 50 Ziff. 6.1 S. 6 f.; Urk. 52/12). Sämtliche eingereichten 

medizinischen Berichte zu ihrer physischen und psychischen Verfassung seien 

- 16 -

nach dem erstinstanzlichen Verfahren entstanden und hätten erst danach erhältlich 

gemacht und dem Gericht zur Verfügung gestellt werden können (Urk. 68 Ziff. 3.2 

S. 3 f.). 

3.2. Rechtliches 

Neue Tatsachen und Beweismittel können gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO im Beru-

fungsverfahren grundsätzlich nur noch berücksichtigt werden, wenn diese ohne 

Verzug vorgebracht wurden und wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor 

erster Instanz vorgebracht werden konnten. Der im Berufungsverfahren geltende 

eingeschränkte bzw. soziale Untersuchungsgrundsatz (vgl. Art. 272 ZPO; BGE 147 

III 301 E. 2.2) ändert daran nichts (BGE 138 III 625 E. 2.2). Dies gilt jedenfalls 

betreffend die im Streit liegenden Ehegattenunterhaltsbeiträge. Der neu kodifizierte 

Art. 317 Abs. 1bis i.V.m. Art. 407f ZPO ist im Anwendungsbereich des einge-

schränkten Untersuchungsgrundsatzes nicht anwendbar (ZK ZPO-Hilber/Reetz, 

Art. 317 N 14; BSK ZPO-Bähler, Art. 317 N 2).

3.3. Beurteilung

3.3.1. Unter Berücksichtigung, dass die Gesuchstellerin mit einer Bestätigung 

der Psychologin glaubhaft gemacht hat, dass sie erst seit März 2024 und damit 

nach Erlass des vorinstanzlichen Urteils bei dieser in Behandlung ist (vgl. 

Urk. 52/12), ist der von der Psychologin verfasste Bericht (Urk. 45/36/3) als zuläs-

siges Novum zu qualifizieren. Gleiches gilt für den Austrittsbericht der F._____ AG 

vom 10. Oktober 2024 (Urk. 63/1) und das Arbeitsunfähigkeitszeugnis von Dr. med. 

G._____ (Urk. 52/14).

3.3.2. Anders verhält es sich mit dem Bericht der Hausärztin vom 14. Mai 2024 

(Urk. 45/39). Die Gesuchstellerin macht geltend, dass sie seit längerer Zeit und 

auch bereits während der Ehe an körperlichen Beschwerden gelitten habe, auf-

grund deren ihre Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei (Urk. 42 Ziff. 4.1 S. 11; 

Urk. 45/33 Ziff. 1.4 S. 10). Vor Vorinstanz wurden diese Behauptungen nicht auf-

gestellt (vgl. Prot. I. S. 4 ff. und Urk. 8; Urk. 14). Da die vorgetragenen gesundheit-

- 17 -

lichen Probleme jedoch bereits während der Ehe bestanden haben sollen und sie 

deswegen auch schon länger in Behandlung sei, hätte sie entsprechende Behaup-

tungen und Belege dafür bereits im vorinstanzlichen Verfahren vortragen und vor-

bringen müssen. Im Ergebnis handelt es sich bei den Vorbringen und den Nach-

weisen zu den chronischen physischen Beschwerden der Gesuchstellerin um ver-

spätete Vorbringen im Berufungsverfahren und um unzulässige Noven.

4. Berufungsgegenstand

Die Berufung hemmt die Rechtskraft nur im Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 

ZPO). Nicht angefochten sind die Dispositiv-Ziffern 1, 3, sowie 4 des vorinstanzli-

chen Urteils vom 26. Januar 2024. Diese Ziffern sind somit in Rechtskraft erwach-

sen, wovon Vormerk zu nehmen ist.

III. Materielle Beurteilung

1. Einleitung

1.1. Die Vorinstanz verpflichtete den Gesuchsgegner, der Gesuchstellerin für 

sich persönlich monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'786.– rückwirkend ab 

1. August 2023, Fr. 2'000.– rückwirkend ab 1. Oktober 2023 sowie Fr. 612.– ab 

dem 3. Monat nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids zu bezahlen (Urk. 34 

S. 18, Dispositivziffer 2). 

1.2. Für den nunmehr eingetretenen Eventualfall, dass die schweizerischen 

Gerichte für die Beurteilung der vorsorglichen Massnahmen zuständig sind, bean-

tragt der Gesuchsgegner, er sei zur Leistung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen 

für die Gesuchstellerin persönlich in der Höhe von Fr. 1'434.– rückwirkend ab 1. Au-

gust 2023 bis und mit März 2024 zu verpflichten. Weiter sei festzustellen, dass sich 

die Parteien seit dem 1. April 2024 keinen Unterhalt mehr schulden (Urk. 33 S. 2).

1.3. Demgegenüber beantragt die Gesuchstellerin in ihrem Hauptantrag, der 

Gesuchsgegner sei für die Dauer des Getrenntlebens zur Leistung von monatlichen 

Unterhaltsbeiträgen an sie in der Höhe von Fr. 2'000.– rückwirkend ab 1. August 

- 18 -

2023 sowie in der Höhe von Fr. 2'373.– rückwirkend ab 1. Oktober 2023 zu ver-

pflichten (Urk. 45/33 S. 2).

2. Einkommen der Gesuchstellerin

2.1. Vorbringen

2.1.1. Der Vorinstanz

Die Vorinstanz erwog, dass die Gesuchstellerin aktuell kein Einkommen erziele, da 

sie im Oktober 2023 ihre Arbeitsstelle gekündigt habe. Davor habe sie ein Einkom-

men in der Höhe von Fr. 1'000.– pro Monat erzielt, weshalb ihr dieses bis zum 

30. September 2023 anzurechnen sei (Urk. 34 E. III. 4.3.1). Weiter könne nicht 

nachvollzogen werden, weshalb die Gesuchstellerin kein Einkommen erzielen 

könne. Sie habe keine Betreuungspflichten und auch keine ärztlichen Zeugnisse 

betreffend ihre Arbeitsunfähigkeit eingereicht. Angesichts der Einkommensverhält-

nisse und der Mehrkosten durch zwei getrennte Haushalte, sei der Gesuchstellerin 

die Erzielung eines höheren Einkommens als der bisherigen monatlichen 

Fr. 1'000.– zuzumuten. Es sei ihr daher ein hypothetisches Einkommen anzurech-

nen, wobei von der rückwirkenden Anrechnung abgesehen werde und ihr eine 

Übergangsfrist von 3 Monaten nach Rechtskraft des Urteils anzusetzen sei, um ein 

monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von Fr. 3'217.– zu erzielen (Urk. 34 

E. III. 4.4).

2.1.2. Der Gesuchstellerin

2.1.2.1. Die Gesuchstellerin führt in ihrer Berufung zusammenfassend aus, dass 

sie erst im Jahr 2004 im Rahmen des Familiennachzugs mit den gemeinsamen 

Kindern in die Schweiz gereist sei, nachdem sie ca. 13 Jahre in Nordmazedonien 

verbracht habe, während der Gesuchsgegner in der Schweiz gelebt habe. Die Rol-

lenverteilung habe so ausgesehen, dass sie für die Kinder gesorgt habe, während 

der Gesuchsgegner arbeiten gegangen sei. Der Gesuchsgegner habe ihr verwehrt, 

sich weiterzubilden, die Autoprüfung zu absolvieren oder die deutsche Sprache zu 

- 19 -

lernen. Während der letzten Jahre habe sie als Reinigungsfachfrau gearbeitet. Da-

bei habe sie durchschnittlich Fr. 1'000.– netto pro Monat verdient (Urk. 45/33 

Ziff. 1.1 S. 7).

2.1.2.2. Die Ehe zwischen den Parteien sei von Gewaltübergriffen seitens des Ge-

suchsgegners gegen sie und die gemeinsamen Kinder geprägt gewesen. Trotz des 

Auszugs aus der ehelichen Wohnung, lebe sie heute noch in Angst davor, dass der 

Gesuchsgegner sie verfolge und verletzen könnte. Am 26. September 2023 sei es 

zu einem gravierenden Vorfall gekommen. Sie habe bis vor diesem Vorfall jeweils 

am Abend als Reinigungsfachkraft gearbeitet und sei an diesem Abend nach Mit-

ternacht nach Hause gekommen. Vor dem Wohnblock habe sie beobachten kön-

nen, wie der Gesuchsgegner um ihre Wohnung geschlichen sei. Sie habe sich noch 

in Deckung bringen und die Polizei alarmieren können. Während der gesamten 

Nacht hätten sie und die Kinder Polizeischutz erhalten (Urk. 45/33 Ziff. 1.2 S. 7 f.).

2.1.2.3. Die Gesuchstellerin habe grosse Angst, dass der Gesuchsgegner seine 

schweren Drohungen gegen ihre physische und psychische Integrität und die der 

Kinder wahrmachen könne. Aus diesem Grund sei sie seit Oktober 2023 arbeitslos. 

Sie habe durch die Übergriffe seitens des Gesuchsgegners nebst physischen auch 

seelische Verletzungen, welche sich in Form von Denk- und Handlungsblockaden, 

Konzentrationsstörungen, wiederkehrenden Panikattacken, extremen Schlafstö-

rungen, bis hin zu absoluter Bewegungsunfähigkeit, etc. äusserten. Aufgrund der 

wiederholten physischen und psychischen Gewalt, welche sie seitens des Ge-

suchsgegners erleiden habe müssen, sei sie in wöchentlicher psychologischer Be-

handlung (Urk. 45/33 Ziff. 1.3 S. 9).

2.1.2.4. Darüber hinaus leide sie seit Jahren an körperlichen Beschwerden. Dies 

sei auch einer der Gründe, wieso sie in den letzten Jahren nur in einem kleinen 

Pensum habe arbeiten können. Sie habe eine Erkrankung an der Wirbelsäule, wes-

halb sie grosse Schmerzen am Rücken habe und ihre Beine und Arme jeweils er-

starrten. Es sei schon mehrmals vorgekommen, dass sie für eine Zeit bewegungs-

unfähig gewesen sei. Seit ca. drei Jahren sei sie mehrmals im Jahr während zwei 

bis drei Monate jeweils zwei Mal pro Woche in der Physiotherapie. Bis anhin sei es 

- 20 -

nicht zu einer massgebenden Verbesserung des Bewegungsapparates gekom-

men. Sie nehme auch regelmässige Sprechstunden bei ihrem Hausarzt wahr 

(Urk. 45/33 Ziff. 1.4 S. 10). 

2.1.2.5. Die Gesuchstellerin sei sowohl physisch wie auch psychisch angeschla-

gen, habe keinen erlernten Beruf, habe lange nicht gearbeitet und beherrsche die 

deutsche Sprache nicht. Es sei ihr nicht möglich und nicht zumutbar einer Arbeits-

tätigkeit nachzugehen. Sollte dies durch die Berufungsinstanz angezweifelt wer-

den, sei ein Gutachten über ihre Arbeitsfähigkeit unter Einbezug der psychischen 

und physischen Faktoren und über ihre effektive Möglichkeiten im ersten Arbeits-

markt eine Stelle zu finden, in Auftrag zu geben (Urk. 45/33 Ziff. 1.5 S. 11).

2.1.2.6. Sollte die Berufungsinstanz die Auffassung vertreten, dass ihr eine Ar-

beitstätigkeit zuzumuten sei, sei folgendes zu beachten: Während der Ehe sei es 

ihre Aufgabe gewesen, sich um die gemeinsamen Kinder zu sorgen. In den letzten 

sechs Jahren sei sie einer Arbeitstätigkeit als Reinigungsfachkraft nachgegangen, 

wobei sie jeweils in der Nacht gearbeitet und durchschnittlich Fr. 1'000.– netto pro 

Monat verdient habe. Sie habe sich weder beruflich weiterbilden dürfen noch habe 

sie die deutsche Sprache lernen können. Dies sei ihr durch den Gesuchsgegner 

verwehrt worden. Sie sei durch den Gesuchsgegern massiv eingeschränkt und iso-

liert gewesen. Darüber hinaus sei sie aufgrund der Gewaltvorfälle seitens des Ge-

suchsgegners nach wie vor erschüttert, weshalb sie sich nicht getraue, die Woh-

nung zu verlassen. Einer Arbeitstätigkeit in der Nacht nachzugehen, sei für sie eine 

Horrorvorstellung. Reinigungsjobs, welche über den Tag hinweg benötigt würden, 

seien aber sehr selten angeboten. Auch mit dem Job als Reinigungsfachkraft sei 

sie überfordert, da eine gute Gesundheit und die Beherrschung der deutschen 

Sprache erforderlich seien (Urk. 45/33 Ziff. 1.7 S. 11 f.). 

2.1.2.7. Bei der Tätigkeit als Reinigungsfachkraft sei es üblich, dass Einsätze an 

mehreren Orten wahrzunehmen seien, welche unter Umständen weit voneinander 

entfernt lägen. Die Gesuchstellerin sei in D._____ wohnhaft, wo die Jobangebote 

sehr eingeschränkt seien. Über einen Führerausweis verfüge sie nicht. Tagsüber 

könne sie nur in Privathaushalten arbeiten, da die Einkaufsläden, Büros oder Fit-

- 21 -

nesscentren – wo sie zuletzt gearbeitet habe – dann geöffnet seien und eine Rei-

nigung deshalb nicht möglich sei. In Privathaushalten sei der Verdienst aber be-

scheiden und es seien auch keine täglichen Einsätze gefragt (Urk. 45/33 Ziff. 1.8 

S. 12 f.).

2.1.2.8. All diese Umstände habe die Vorinstanz unbeachtet gelassen und habe 

ein hypothetisches Nettoeinkommen von Fr. 3'217.– mit einer Übergangsfrist von 

drei Monaten angerechnet. In den Vordergrund zu rücken sei, dass sie in den letz-

ten sechs Jahren durchschnittlich Fr. 1'000.– verdient habe. Aufgrund der bisher 

ausgeführten Kriterien sei es ihr nicht möglich und nicht zumutbar, mehr zu arbeiten 

bzw. ein höheres Einkommen zu erzielen. Ihr könne demnach höchstens das bis-

herige monatliche Einkommen von Fr. 1'000.– als hypothetisches Einkommen an-

gerechnet werden. Um einen höheren Lohn zu erzielen, fehle es der Gesuchstel-

lerin an den notwendigen Voraussetzungen (psychische und physische Belastung, 

fehlende Deutschkenntnisse, keinen erlernten Beruf) und generell an der Nach-

frage nach einer Reinigungsfachkraft über den Tag hinweg. Angesichts der langen 

Arbeitslosigkeit und der sowohl psychischen wie auch physischen Beschwerden, 

sei ihr – sollte die Berufungsinstanz von einer Arbeitsfähigkeit ausgehen – eine 

Übergangsfrist von einem Jahr zu gewähren (Urk. 45/33 Ziff. 1.9 f. S. 13 f.).

2.1.3. Des Gesuchsgegners

2.1.3.1. Der Gesuchsgegner bestreitet, dass die Ehe der Parteien von Gewalt-

übergriffen geprägt gewesen sei. Er sei zu keinem Zeitpunkt handgreiflich oder in 

irgendeiner Form gewalttätig geworden. Die diesbezüglichen Anschuldigungen der 

Gesuchstellerin bestreite er mit Nachdruck (Urk. 45/45 Rz. 33). 

2.1.3.2. Der von der Gesuchstellerin geschilderte Vorfall vom 26. September 2023 

werde bestritten. Er habe die Trennung akzeptiert und der Gesuchstellerin zu keiner 

Zeit nachgestellt oder sie aufgesucht (Urk. 45/45 Rz. 34).

2.1.3.3. Zudem habe sich die Gesuchstellerin nach dem Auszug aus der ehelichen 

Wohnung entschlossen, in D._____ wohnhaft zu bleiben. Es sei wenig nachvoll-

- 22 -

ziehbar, dass sich die Gesuchstellerin keinen neuen Wohnort gesucht habe, wenn 

sie angeblich Angst vor ihm habe (Urk. 45/45 Rz. 35).

2.1.3.4. Der Gesuchsgegner bestreite auch, dass die Gesuchstellerin an psychi-

schen Problemen leide und auch, dass diese angeblichen psychischen Probleme 

auf die bestrittene häusliche Gewalt zurückzuführen seien (Urk. 45/45 Rz. 37). Wei-

ter werde bestritten, dass die Gesuchstellerin arbeitsunfähig sei. Gemäss seiner 

Kenntnis leide die Gesuchstellerin einzig an Migräne, aber ansonsten habe sie 

keine körperlichen Einschränkungen, zumindest sei dies im Rahmen des Zusam-

menlebens zu keinem Zeitpunkt bemerkbar gewesen und die Berufungsklägerin 

könne seit 2011 einer Arbeit nachgehen und habe fast jeden Abend im Fitnesscen-

ter geputzt (Urk. 45/45 Rz. 42).

2.1.3.5. Der Gesuchstellerin sei ein 100 %-Pensum zuzumuten, da sie keinerlei 

Einschränkungen habe. Da sämtliche Kinder erwachsen seien, könne sich die Ge-

suchstellerin nicht mehr auf Betreuungsaufgaben oder die Aufgabenteilung wäh-

rend der Ehe berufen. Weiter habe die Gesuchstellerin während vielen Jahren zu-

mindest Teilzeit gearbeitet, bis sie das Eheschutzverfahren im Herbst 2023 einge-

leitet habe (Urk. 45/45 Rz. 45). Es werde bestritten, dass sich die Gesuchstellerin 

nicht habe weiterbilden oder die deutsche Sprache erlernen dürfen. Es werde be-

stritten, dass er die Gesuchstellerin isoliert oder ihr verboten habe, die Fahrprüfung 

zu absolvieren. Jedoch sei auch nicht ersichtlich, inwiefern die Gesuchstellerin als 

Reinigungskraft auf ein Fahrzeug angewiesen sei. Es werde bestritten, dass es im 

Raum D._____ nur wenige Jobangebote habe. Es gebe verschiedene Möglichkei-

ten für eine Anstellung in der Reinigungsbranche. So könne sie sich beispielsweise 

bei einer Agentur anstellen lassen oder auch sonst gebe es viele Reinigungsjobs 

tagsüber. Weiter könnten auch Reinigungseinsätze am Abend in der Region 

D._____ problemlos mit dem öffentlichen Verkehr bestritten werden (Urk. 45/45 

Rz. 47 f.).

2.1.3.6. Die Gesuchstellerin habe rechtsmissbräuchlich gehandelt, indem sie ihre 

Stelle im Oktober 2023 freiwillig gekündigt habe. Die Trennung der Parteien habe 

im Oktober oder November 2022 stattgefunden, wobei die Parteien noch während 

- 23 -

mehrerer Monate in der gleichen Wohnung gelebt hätten. Die Gesuchstellerin habe 

somit genügend Zeit gehabt, um bereits im Zeitpunkt ihres Auszugs im Juli 2023 

über eine 100%-Stelle zu verfügen. Eine Übergangsfrist sei bei dieser Ausgangs-

lage nicht gerechtfertigt (Urk. 33 Rz. 32).

2.1.3.7. Der Gesuchsgegner ist der Ansicht, dass das von der Vorinstanz festge-

stellte hypothetische Einkommen zu niedrig sei. Es seien keine Gründe ersichtlich, 

um der Gesuchstellerin nicht ein durchschnittliches Einkommen im Reinigungsge-

werbe von mindestens Fr. 4'270.– anzurechnen, welches ihre individuellen Fähig-

keiten und Erfahrungen angemessen berücksichtige (Urk. 45/45 Rz. 51). Weiter 

werde bestritten, dass der Gesuchstellerin eine Übergangsfrist von einem Jahr zu 

gewähren sei. Die Trennung der Parteien habe im Oktober oder November 2022 

stattgefunden, wobei sie noch während mehreren Monaten in der gleichen Woh-

nung gelebt hätten. Die Gesuchstellerin hätte somit genügend Zeit gehabt, um be-

reits im Zeitpunkt ihres Auszuges im Juli 2023 über eine 100 %-Stelle zu verfügen 

(Urk. 45/45 Rz. 52 f.). 

2.2. Rechtliches

2.2.1. Haben die Ehegatten den gemeinsamen Haushalt aufgehoben, sind die 

Folgen des Getrenntlebens zu regeln, darunter der Ehegattenunterhalt (vgl. 

Art. 276 Abs. 1 ZPO i. V. m. Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Selbst wenn mit der Wie-

deraufnahme des gemeinsamen Haushalts nicht mehr ernsthaft gerechnet werden 

kann, bildet Art. 163 ZGB die Grundlage der gegenseitigen Unterhaltspflicht der 

Ehegatten (vgl. BGE 140 III 337 E. 4.2.1). Die Höhe des Unterhaltsbeitrages richtet 

sich nach den Bedürfnissen der Ehegatten und nach den persönlichen Umständen, 

d.h. nach der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit (Art. 163 Abs. 3 ZGB). Der 

Vorrang der Eigenversorgung ist zwingend zu beachten. Grundsätzlich ist der un-

terhaltsberechtigte Ehegatte, der nicht oder nur eingeschränkt einer Erwerbstätig-

keit nachgeht, verpflichtet, sein Arbeitspensum unverzüglich auszudehnen oder 

sich in den Arbeitsprozess einzugliedern, sofern ihm dies zugemutet werden kann 

(BGer 5A_42/2020 vom 30. März 2021 E. 5.5.). Bei der Bemessung des Unterhalts-

beitrages ist grundsätzlich vom tatsächlich erzielten Einkommen der Parteien aus-

- 24 -

zugehen. Soweit dieses Einkommen allerdings nicht ausreicht, um den ausgewie-

senen Bedarf zu decken, kann ein hypothetisches Einkommen angerechnet wer-

den, sofern dieses zu erreichen möglich und zumutbar ist (BGE 143 III 233 E. 3.2; 

BGer 5A_744/2019 vom 7. April 2020 E. 3.3 m.w.H.). Wird ein erzielter Verdienst 

in Schädigungsabsicht reduziert, kann ein hypothetisches Einkommen ausnahms-

weise auch unabhängig davon angerechnet werden, ob die Einkommensverminde-

rung rückgängig gemacht werden kann (vgl. BGE 143 III 233 E. 3.4). Entscheidend 

sind die Beweggründe, die zur Kündigung oder zum Stellenwechsel geführt haben. 

Es handelt sich dabei um eine innere Tatsache, die sich nur anhand äusserer Um-

stände nachweisen lässt und daher einzig einem Indizienbeweis zugänglich ist. 

Eine Schädigungsabsicht darf nicht leichthin, sondern nur mit Zurückhaltung ange-

nommen werden (BGer 5A_403/2019 vom 12. März 2020 E. 4.3). Notwendig sind 

eindeutige Indizien, welche unzweifelhaft darauf schliessen lassen, dass das Ein-

kommen reduziert wurde, um dem potenziell Pflichtigen zu schaden. Dass ein Ver-

halten aus objektiver Sicht (im Nachhinein) wenig sinnvoll erscheint, genügt für die 

Annahme einer Schädigungsabsicht nicht (BGer 5A_403/2019 vom 12. März 2020 

E. 4.3.2).

2.2.2. Grundsätzlich ist ein hypothetisches Einkommen nicht rückwirkend anzu-

rechnen, sondern erst nach Ablauf einer angemessenen Übergangsfrist (Maier, Un-

terhaltsfestsetzung in der Praxis, Ein Kasuistikhandbuch mit Fallbeispielen, 

Rz. 863 f.). Von diesem Grundsatz ist ausnahmsweise abzuweichen, wenn es für 

die verpflichtete Partei deutlich voraussehbar war, dass sie ihre Lebensumstände 

anpassen muss, oder wenn sie sich rechtsmissbräuchlich und unredlich verhalten 

hat (BGer 5P.79/2004 vom 10. Juni 2004 E. 4.3; 5A_636/2013 vom 21. Februar 

2014 E. 5.1 je m.w.H.; OGer ZH LE180018 vom 16. Oktober 2018 E. III.2.2.). Ob 

ein Ausnahmefall im genannten Sinne vorliegt, kann nicht schematisch nach fixen 

Regeln geprüft werden, sondern ist aufgrund aller konkreten Umstände im Einzel-

fall zu entscheiden. Eine Übergangsfrist muss sodann ihrem Zweck und den Um-

ständen angemessen sein (BGE 129 III 417 E. 2.2; BGE 114 II 13 E. 5; BGer 

5A_224/2016 vom 13. Juni 2016 E. 3.3) und beginnt frühestens mit der erstmaligen 

gerichtlichen Eröffnung der Umstellungsfrist zu laufen (OGer ZH LE150008 vom 

26. Oktober 2015 E. III.4.2). Dabei liegt keine rückwirkende Festsetzung von hypo-

- 25 -

thetischem Einkommen vor, wenn im erst- oder zweitinstanzlichen Entscheid für 

die Ausdehnung oder Aufnahme einer Erwerbstätigkeit eine Übergangsfrist festge-

setzt und diese Frist während des Rechtsmittelverfahrens nicht eingehalten wurde. 

Spätestens ab dem Entscheid der ersten oder zweiten Instanz musste die betrof-

fene Person damit rechnen, dass sie nach Ablauf der Übergangsfrist ihre Erwerbs-

tätigkeit entsprechend aufzunehmen oder auszudehnen hat (Maier, a.a.O. Rz. 870; 

BGer 5A_594/2020 vom 10. Februar 2021 E. 4.5).

2.2.3. Mit Bezug auf das hypothetische Einkommen ist Rechtsfrage, welche Tä-

tigkeit aufzunehmen als zumutbar erscheint. Tatfrage bildet hingegen, ob die als 

zumutbar erkannte Tätigkeit möglich und das angenommene Einkommen effektiv 

erzielbar ist (BGE 143 III 233 E. 3.2).

2.3. Beurteilung

2.3.1. Rückwirkendes hypothetisches Einkommen 

2.3.1.1. Die Gesuchstellerin liess die Kündigung ihrer Arbeitsstelle vor Vorinstanz 

damit begründen, dass es am 26. September 2023 zu einem gravierenden Vorfall 

gekommen sei. Sie habe vor diesem jeweils am Abend als Reinigungsfachkraft ge-

arbeitet und sei an diesem Abend nach 00.00 Uhr nach Hause gekommen. Vor 

dem Wohnblock habe sie beobachten könne, wie der Gesuchsgegner um ihre Woh-

nung geschlichen sei. Sie habe sich noch in Deckung bringen und die Polizei alar-

mieren können. Während der gesamten Nacht hätte sie und die beiden Kinder Po-

lizeischutz bekommen. Dies sei nötig gewesen, weil der Gesuchsgegner keine Ge-

legenheit auslasse, sie und die Kinder mit dem Tod und weiteren schwerwiegenden 

Repressalien zu bedrohen (Urk. 8 S. 6). Seit diesem Vorfall sei sie nicht mehr ar-

beitstätig, da sie aufgrund der angedrohten schwerwiegenden Repressalien seitens 

des Gesuchsgegners Angst habe, ihre Wohnung zu verlassen (Urk. 8 S. 8). Sie sei 

seit Oktober 2023 arbeitslos. Im Oktober habe sie aufgrund des Vorfalls nur noch 

wenige Stunden als Reinigungsfachkraft gearbeitet und habe danach die Arbeit 

aufgeben müssen. Sie beziehe weder Sozialhilfe noch Arbeitslosenentschädigung 

(Urk. 14 S. 1).

- 26 -

2.3.1.2. Wie bereits die Vorinstanz erwogen hat, hat die Gesuchstellerin anlässlich 

der Eheschutzverhandlung ausgesagt, sie sei auf Arbeitssuche (Prot. I. S. 17). Wei-

ter liess die Gesuchstellerin im Berufungsverfahren ausführen, dass sie vor der 

Kündigung mit ihrer Arbeitgeberin versucht habe, Arbeitseinsätze während des Ta-

ges zu vereinbaren und auch eine neue Arbeitsstelle zu finden, bei der sie tagsüber 

arbeiten könne (Urk. 42 Ziff. 5.1 S. 13 f.). Mit diesen Ausführungen hat die Gesuch-

stellerin die grundsätzliche Arbeitsfähigkeit im bisherigen Umfang zum Zeitpunkt 

der Kündigung selbst eingestanden. 

2.3.1.3. Unbehilflich ist ihr Einwand, dass sie nur deshalb zurzeit der Eheschutz-

verhandlung auf Arbeitssuche gewesen sei, weil es ihr und den Kindern nur mit 

sehr viel Mühe möglich gewesen sei, für ihren Bedarf aufzukommen (Urk. 42 Ziff. 

4.1 S. 11). So ist es gerade ihre Pflicht, ihre maximale Leistungsfähigkeit auszunut-

zen und ebenfalls ihren Beitrag zum Familieneinkommen zu leisten. 

2.3.1.4. Die Gesuchstellerin hat keinerlei Belege für ihre behaupteten Suchbemü-

hungen sowie die Bemühungen, die Arbeitsbedingungen bei der vorhanden Ar-

beitsstelle zu ändern, eingereicht. Darüber hinaus fehlt es auch gänzlich an Bele-

gen für das geltend gemachte Ereignis vom 26. September 2023, welches eben 

gerade ausschlaggebend für die Kündigung der Gesuchstellerin gewesen sein soll 

(Urk. 45/33 Ziff. 1.2 S. 7 f.; Urk. 42 Ziff. 5.1. S. 13 f.). Es wäre jedoch der Gesuch-

stellerin möglich und auch zumutbar gewesen, entsprechende Belege (Suchbemü-

hungen und Bestätigung ihres Arbeitgebers, dass sie nicht auch tagsüber arbeiten 

könne) vorzulegen. Auch der vorgebrachte Polizeieinsatz und der geltend ge-

machte notwendige Polizeischutz wären mit einem Polizeirapport einfach nachzu-

weisen gewesen. Mangels entsprechender Behauptungen und Belegen ist es über-

dies auch nicht nachvollziehbar, zu welchem Zeitpunkt genau die Gesuchstellerin 

ihre bisherige Arbeitsstelle gekündigt hat, weshalb es nicht möglich ist, festzustel-

len, ob die Kündigung überhaupt einen kausalen Zusammenhang zum vorgebrach-

ten Ereignis vom 26. September 2023 hat. Zumindest im Oktober 2023 hat die Ge-

suchstellerin noch zeitweise gearbeitet, was mit der eingereichten Lohnabrechnung 

vom Oktober 2023 (Urk. 15/2) ausgewiesen ist. Der Umstand, dass sie im Oktober 

2023 noch gearbeitet hat, ist jedoch nicht damit zu vereinbaren, dass es ihr grund-

- 27 -

sätzlich nach dem 26. September 2023 nicht mehr möglich gewesen sei soll, der 

bisherigen Arbeit nachzugehen. 

2.3.1.5. Zusammenfassend hat die Gesuchstellerin ihre Arbeitsstelle von sich aus 

gekündigt, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt zugegebenermassen arbeitsfähig ge-

wesen ist. Weiter konnte sie keine Dokumente vorlegen, welche die Gründe für die 

Kündigung plausibel gemacht hätten. Damit ist die Kündigung aus heutiger Sicht 

nicht nachvollziehbar. Zur Anrechnung eines hypothetischen Einkommens wären 

jedoch eindeutige Indizien notwendig, welche unzweifelhaft darauf schliessen las-

sen, dass das Einkommen reduziert wurde, um dem Gesuchsgegner zu schaden 

(vgl. oben E. III.2.2.1). Solche Indizien zur Annahme einer Schädigungsabsicht sind 

nicht ersichtlich. Im Ergebnis ist damit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 

der Gesuchstellerin rückwirkend kein hypothetisches Einkommen angerechnet hat. 

2.3.2. Einkommen für die weitere Dauer des Scheidungsverfahrens

2.3.2.1. Wie bereits ausgeführt, muss die Gesuchstellerin dem Grundsatz nach 

aufgrund des Vorrangs der Eigenversorgung ihre maximale Leistungsfähigkeit aus-

schöpfen. Aus den im Berufungsverfahren eingereichten Arztberichten ist ersicht-

lich, dass die Gesuchstellerin momentan zwar teilweise, nicht aber vollständig ar-

beitsunfähig ist. Die Psychologin spricht in ihrem Bericht von einer teilweisen Ar-

beitsunfähigkeit (Urk. 45/39). Der Abschlussbericht der F._____ bezeugt eine Ar-

beitsunfähigkeit für den Zeitraum vom 2. Oktober 2024 bis 20. Oktober 2024 

(Urk. 63/1) und das undatierte Arztzeugnis der Hausarztpraxis D._____ von einer 

Arbeitsunfähigkeit im Zeitraum vom 15. August 2024 bis 15. September 2024 

(Urk. 52/14). Der genaue Umfang der Arbeitsunfähigkeit lässt sich anhand der vor-

gelegten Unterlagen nicht feststellen. Aus den eingereichten Arztberichten geht je-

doch nicht hervor, dass die Gesuchstellerin nicht in dem Umfang arbeitsfähig ist, in 

dem sie in den letzten Jahren gearbeitet hat. Es ist daher davon auszugehen, dass 

ihre gesundheitlichen Probleme sie nicht daran hindern, weiterhin im Umfang wie 

in der Ehe zu arbeiten und entsprechend ein Einkommen in der Höhe von 

Fr. 1'000.– netto zu verdienen. 

- 28 -

2.3.2.2. Es ist ihr auch zuzumuten eine entsprechende Anstellung zu finden. 

Schwierigkeiten bei der Stellensuche wurden einzig behauptet, jedoch keine ent-

sprechenden Belege dafür eingereicht. In der Region D._____ hat es nicht nur viele 

Privathaushalte, sondern auch einige Bürogebäude, Einkaufszentren und Freizeit-

einrichtungen. Auch der öffentliche Verkehr ist in dieser Region gut ausgebaut. Es 

ist der Gesuchstellerin daher zuzumuten, wieder eine Anstellung im bisherigen Um-

fang als Reinigungskraft zu finden.

2.3.2.3. Die Vorinstanz hat der Gesuchstellerin eine Übergangsfrist zur Wieder-

aufnahme einer Erwerbstätigkeit von 3 Monaten nach Rechtskraft des vorinstanzli-

chen Entscheids eingeräumt (Urk. 34 E. III.4.4). Obwohl die erstinstanzlich festge-

setzten Übergangsfristen grundsätzlich verbindlich sind (vgl. oben E. III. 2.2.2), hat 

im vorliegenden Fall die Übergangsfrist aufgrund der Berufung, die auch bei vor-

sorglichen Massnahmen den Eintritt der formellen Rechtskraft aufschiebt (BGE 139 

III 486 E. 3), nie zu laufen begonnen. Es ist der Gesuchstellerin deshalb eine neue 

Übergangsfrist anzusetzen. Insgesamt ist es gerechtfertigt, diese Frist auf den 

1. August 2025 festzusetzen.

2.3.2.4. Ob und zu welchem Zeitpunkt eine Aufstockung des Arbeitspensums zu-

mutbar ist, gilt es im Scheidungsverfahren und mit der allfälligen Zusprechung des 

nachehelichen Unterhalts abzuklären. Klar ist, dass die nun angelaufenen medizi-

nischen und psychologischen Therapien allesamt eine Verbesserung des allgemei-

nen Zustandes der Gesuchstellerin zum Ziel haben, womit einhergehend eine Er-

höhung des Arbeitspensums das Ziel sein muss. Ist eine solche Erhöhung auch zu 

einem späteren Zeitpunkt aufgrund des Gesundheitszustandes der Gesuchstellerin 

weiterhin ausgeschlossen, gilt es zu prüfen, ob sie sozialversicherungsrechtliche 

Ansprüche hat. Diese Abklärungen sprengen jedoch den Umfang eines summari-

schen Verfahrens, in welchem über Ehegattenunterhaltsbeiträge zu befinden ist. 

Deshalb ist – entgegen dem Antrag der Gesuchstellerin – auch kein Gutachten über 

ihren Gesundheitszustand einzuholen. 

- 29 -

2.3.2.5. Das Scheidungsverfahren zwischen den Parteien ist bereits hängig, wes-

halb in diesem die Festsetzung von nachehelichen Unterhaltsbeiträgen thematisiert 

werden kann. 

2.4. Fazit

Im Ergebnis ist der Gesuchstellerin ab dem 1. August 2025 für die weitere Dauer 

des Scheidungsverfahrens ein Einkommen von monatlich Fr. 1'000.– netto anzu-

rechnen. 

3. Einkommen des Gesuchsgegners

3.1. Vorbringen

3.1.1. Die Vorinstanz ermittelte das monatliche Nettoeinkommen des Gesuchs-

gegners gestützt auf die Lohnabrechnungen von September bis Dezember 2023 

sowie dem Lohnausweis 2022 auf Fr. 5'533.–, wobei die "Mittagspauschale" nicht 

berücksichtigt wurde (Urk. 34 E. III. 4.3.1).

3.1.2. Die Gesuchstellerin rügt, dass der Lohnabrechnung des Gesuchsgegners 

per Dezember 2023 entnommen werden könne, dass er einen 13. Monatslohn so-

wie eine Sonderprämie erhalte. Damit belaufe sich das Einkommen des Gesuchs-

gegners auf mindestens Fr. 5'902.25 (Urk. 42 Ziff. 10.1 S. 21 f.; Urk. 45/33 Ziff. 4.3 

S. 21).

3.1.3. Der Gesuchsgegner führt demgegenüber aus, die Sonderprämie sei nicht 

an den Lohn anzurechnen, da sie nur einmalig geleistet worden sei. Grund sei ge-

wesen, dass der alte Besitzer die Firma verkauft habe und sich mit der Sonderprä-

mie bei den Mitarbeitern habe bedanken wollen. Ab dem Jahr 2024 werde zudem 

kein 13. Monatslohn mehr ausbezahlt. Stattdessen sei der Lohn etwas höher an-

gesetzt. Dies könne den entsprechenden Lohnabrechnungen vom Januar und Fe-

bruar 2024 entnommen werden (Urk. 45/45 Rz. 77 f.; Urk. 45/47/6). Die Festlegung 

des Einkommens der Vorinstanz sei korrekt (Urk. 45/45 Rz. 79, vgl. auch Urk. 33 

Rz. 40).

- 30 -

3.2. Beurteilung

3.2.1. Zu berücksichtigen gilt es, dass die Vorinstanz die Spesen nicht zum Ein-

kommen hinzugerechnet hat, diesen Umstand jedoch in der Bedarfsermittlung be-

rücksichtigte (vgl. Urk. 34 E. III. 4.5.3). Auf den von der Gesuchstellerin ermittelten 

Lohn kommt man jedoch nur, wenn die Spesen allesamt zum Lohn hinzugerechnet 

werden und davon ausgegangen wird, dass auch die Spesen 13 mal ausbezahlt 

würden, was jedoch nachweislich nicht der Fall ist. Weiter rechnet die Gesuchstel-

lerin die Spesen zum Einkommen, möchte dann jedoch bei den einzelnen Bedarfs-

positionen die Spesen erneut berücksichtigen und aufgrund deren die Bedarfspo-

sitionen kürzen (Urk. 45/33 Ziff. 3 S. 18 f.), womit die Spesen faktisch doppelt be-

rücksichtigt würden, was unzulässig ist. 

3.2.2. Weiter ist die Behauptung des Gesuchsgegners, dass er den 13. Monats-

lohn ab dem Jahr 2024 monatlich ausbezahlt bekommt, plausibel, da sich sein 

Grundlohn genau um 1/13 erhöht hat (vgl. Urk. 45/47/6). Gestützt auf den Lohnaus-

weis 2022 (Urk. 18/2) sowie die aktuellsten im Recht liegenden Lohnabrechnungen 

(Urk. 45/47/6), ist die Einkommensermittlung der Vorinstanz nicht zu beanstanden. 

Es bleibt dabei, dass ohne Berücksichtigung der Spesen dem Gesuchsgegner ein 

Einkommen in der Höhe von Fr. 5'533.– anzurechnen ist. Die Spesen sind bei der 

Bedarfsermittlung zu berücksichtigen. 

4. Bedarf Gesuchstellerin

4.1. Die Vorinstanz ermittelte den Bedarf der Gesuchstellerin mit einer Er-

werbstätigkeit, in welcher sie Fr. 1'000.– verdient und damit ca. in einem 30 %-Pen-

sum arbeitet wie folgt (Urk. 34 E. 4.5.2): 

- 31 -

Bedarfsposition Gesuchstellerin
Grundbetrag: Fr. 1'100.–
Wohn- inkl. Nebenkosten Fr. 733.–
Krankenkasse (KVG): Fr. 370.–
ungedeckte Gesundheitskosten: Fr. 50.–
Mobilitätskosten Fr. 128.–
Auswärtige Verpflegung Fr. 66.–
Existenzminimum Fr. 2'447.–
Krankenkasse (VVG) Fr. 121.–
Hausrat-/ Haftpflichtversicherung Fr. 10.–
Serafe Fr. 10.–
Kommunikationskosten Fr. 40.–
laufende Steuern: Fr. 100.–
familienrechtliches Existenzminimum 
ohne Steuern Fr. 2'728.–

4.2. Die Bedarfsberechnung der Vorinstanz hinsichtlich des ermittelten Be-

darfs der Gesuchstellerin wurde vom Gesuchsgegner nicht beanstandet (Urk. 33 

Rz. 40). Einzig würden sich bei einem 100 %-Pensum die Verpflegungskosten auf 

Fr. 220.– monatlich erhöhen (Urk. 33 Rz. 40).

4.3. Auch die Gesuchstellerin beanstandet in ihrer Berufung die Bedarfsbe-

rechnung bei einem Einkommen in der Höhe von Fr. 1'000.– nicht (Urk. 45/33 

Ziff. 2.3. S. 16).

4.4. Für die Zeit, in welcher die Gesuchstellerin nicht gearbeitet hat, reduziert 

sich ihr Bedarf um die Bedarfspositionen Mobilitätskosten (Fr. 128.–) und auswär-

tige Verpflegung (Fr. 66.–) und somit um insgesamt Fr. 194.–. 

5. Bedarf Gesuchsgegner

5.1. Vorbemerkung

Die Vorinstanz ermittelte den Bedarf des Gesuchsgegners wie folgt (Urk. 34 

E. 4.5.3): 

- 32 -

Bedarfsposition Gesuchsgegner
Grundbetrag: Fr. 1'200.–
Wohn- inkl. Nebenkosten und Parkplatz Fr. 1'575.–
Krankenkasse (KVG): Fr. 369.–
ungedeckte Gesundheitskosten: Fr. 50.–
Mobilitätskosten Fr. 169.–
Existenzminimum Fr. 3'363.–
Krankenkasse (VVG) Fr. 56.–
Hausrat-/ Haftpflichtversicherung Fr. 30.–
Serafe Fr. 30.–
Kommunikationskosten Fr. 110.–
laufende Steuern: offen
familienrechtliches Existenzminimum 
ohne Steuern Fr. 3'589.–

5.2. Mobilitätskosten und Wohnkosten

5.2.1. Die Vorinstanz hat dem Gesuchsgegner ein 4-Zonen ZVV-Abo angerech-

net und bei den Wohnkosten die Mietkosten für den Parkplatz berücksichtigt 

(Urk. 34 E. 4.5.3).

5.2.2. Der Gesuchsgegner rügt, er sei auf sein Auto angewiesen, da er jeweils 

um 05:00 Uhr seine Schicht beginne und von D._____ an seinen Arbeitsort in 

H._____ fahren müsse. Mit dem öffentlichen Verkehr sei dies nicht möglich, da die 

früheste Verbindung um 04.55 Uhr in D._____ starte und die Ankunft um 05.59 Uhr 

in H._____ sei. Mit dem Auto betrage die Distanz 17.4 km weshalb ihm Fr. 599.– 

(= 17.4 km * 2 * 21.5 Tage * Fr. 0.8) im Bedarf anzurechnen seien (Urk. 33 Rz. 37; 

Urk. 45/45 Rz. 63). Aufgrund des Kompetenzcharakters des Autos seien ihm so-

dann auch die Kosten für den Parkplatz anzurechnen (Urk. 45/45 Rz. 63).

5.2.3. Die Gesuchstellerin bestreitet zusammenfassend, dass der Gesuchsgeg-

ner in H._____ arbeite, er regelmässig um 05.00 Uhr mit der Arbeit beginne und er 

auf ein Auto angewiesen sei, weshalb ihm Mobilitätskosten von höchstens 

Fr. 169.– anzurechnen seien (Urk. 42 Ziff. 9.2 S. 19 f.). Sie rügt weiter, dass die 

Vorinstanz auch den Parkplatz zu den Wohnkosten hinzugerechnet habe. Da er 

auf das Auto nicht angewiesen sei, könnten auch die Parkplatzkosten nicht berück-

- 33 -

sichtigt werden. Als Wohnkosten sei damit ein Betrag von Fr. 1'557.– einzusetzen 

(Urk. 45/33 Ziff. 3a. S. 18 f.).

5.2.4. Bereits anlässlich seiner Befragung an der Eheschutzverhandlung vom 

12. Januar 2024 führte der Gesuchsgegner aus, dass er in H._____ arbeite und 

manchmal um 5.00 Uhr mit der Arbeit beginnen müsse (Prot. I S. 10). Zunächst ist 

festzuhalten, dass die Gesuchstellerin keine konkreten Angaben darüber macht, 

weshalb der Gesuchsgegner nicht in H._____ arbeiten soll. Mit seiner spontanen 

Aussage in der mündlichen Verhandlung ist sodann hinreichend glaubhaft ge-

macht, dass er teilweise um 5.00 Uhr zur Arbeit erscheinen muss. Weiter hat er 

genügend belegt, dass eine Anbindung an den öffentlichen Verkehr bei Arbeitsbe-

ginn um 5.00 Uhr fehlt (Urk. 36/4), weshalb die Kosten für das Auto im Bedarf des 

Gesuchsgegners zu berücksichtigten sind. Pro Kilometer ist entgegen der Berech-

nung des Gesuchsgegners jedoch von 70 Rappen und nicht von 80 Rappen aus-

zugehen (BGer 5A_532/2021 vom 22. November 2021 E. 3.4). Insgesamt sind dem 

Gesuchsgegner somit gerundet Fr. 524.– (= 17.4 km * 2 * 21.5 Tage * Fr. 0.7) an-

zurechnen. Die Parkplatzmiete ist mit Fr. 140.– ausgewiesen (Urk. 57/1) und muss 

aufgrund des Kompetenzcharakters des Autos nicht vom von der Vorinstanz ermit-

telten Mietzins abgezogen werden.

5.3. Gesundheitskosten

5.3.1. Die Gesuchstellerin rügt, dem Gesuchsgegner seien mangels Nachweis 

keine Gesundheitskosten anzurechnen (Urk. 45/33 Ziff. 3b S. 19).

5.3.2. Der Gesuchsgegner entgegnet mit Verweis auf die von ihm eingereichten 

Unterlagen, dass ihm auch unter Berücksichtigung seiner aktuellen gesundheitli-

chen Situation Fr. 50.– in seinem Bedarf anzurechnen seien (Urk. 45/45 Rz. 64).

5.3.3. Ausgewiesen sind Gesundheitskosten des Gesuchsgegners in der Höhe 

von Fr. 474.05 im Jahr 2023 (Urk. 18/7). Dass ihm darüber hinaus jährlich weitere 

Kosten anfallen würden, ist nicht belegt, weshalb bei dieser Bedarfsposition monat-

lich Fr. 40.– zu berücksichtigen sind.

- 34 -

5.4. Mehrkosten auswärtige Verpflegung

5.4.1. Der Gesuchsgegner beanstandet, dass es die Vorinstanz in nicht nach-

vollziehbarer Weise unterlassen habe, ihm eine Verpflegungspauschale von 

Fr. 220.– anzurechnen (Urk. 33 Rz. 37; Urk. 45/45 Rz. 66).

5.4.2. Da der Gesuchsgegner von seinem Arbeitgeber Fr. 390.– als Mittagsent-

schädigung erhält, die bei der Einkommensermittlung nicht berücksichtigt worden 

ist, können die vom Gesuchsgegner geltend gemachten Mehrkosten für die aus-

wärtige Verpflegung auch nicht berücksichtigt werden.

5.5. Kommunikationskosten

5.5.1. Die Gesuchstellerin rügt, dass von der Pauschale Fr. 12.– aufgrund der 

Lohnspesen in Abzug zu bringen sind (Urk. 45/33 Ziff. 3c. S. 19). 

5.5.2. Der Gesuchsgegner bestreitet dies und führt aus, dass die in den Lohn-

abrechnungen ersichtlichen Telefonspesen mit geschäftlichen Aufwendungen ver-

bunden seien und folglich nicht in Abzug gebracht werden können (Urk. 45/45 

Rz. 65).

5.5.3. Es gibt keine Belege dafür, dass dem Gesuchsgegner Telefonkosten für 

geschäftliche Aufwendungen im Umfang von Fr. 12.– anfallen. Vielmehr handelt es 

sich dabei mutmasslich um einen Beitrag seines Arbeitgebers an ein gewöhnliches 

Mobiltelefonabonnement, weshalb die Fr. 12.– von der von der Vorinstanz ange-

nommenen Kommunikationspauschale in der Höhe von Fr. 120.– in Abzug zu brin-

gen sind, womit dem Gesuchsgegner noch Fr. 108.– im Bedarf anzurechnen sind.

6. Unterhaltsberechnung

6.1. Aufgrund der obgenannten Anpassungen präsentiert sich der Bedarf der 

Parteien rückwirkend ab 1. August 2023 und für die weitere Dauer des Getrenntle-

bens wie folgt:

- 35 -

Gesuchstellerin Gesuchsgegner

Einkommen Fr. 0.00Fr. 1'000.00 (mit Erwerbstätigkeit) Fr. 5'533.00

Grundbetrag: Fr. 1'100.00 Fr. 1'200.00
Wohnkosten: Fr. 733.00 Fr. 1'575.00
Krankenkasse (KVG): Fr. 370.00 Fr. 369.00
regelmässige, ungedeckte 
Gesundheitskosten: Fr. 50.00 Fr. 40.00

Fahrten zum Arbeitsplatz/ 
Mobilität:

Fr. 0.00
Fr. 128.00 (mit Erwerbstätigkeit) Fr. 524.00

Mehrkosten auswärtige 
Verpflegung: 

Fr. 0.00
Fr. 66.00 (mit Erwerbstätigkeit) Fr. 0.00

Existenzminimum Fr. 2'253.00Fr. 2'447.00 (mit Erwerbstätigkeit) Fr. 3'708.00

Krankenkasse (VVG) Fr. 121.00 Fr. 56.00
Pauschale für Hausrat-/ 
Haftpflichtversicherung Fr. 10.00 Fr. 30.00

Kommunikationskosten 
(inkl. Internet) Fr. 40.00 Fr. 108.00

laufende Steuern: nicht berücksichtigt nicht berücksichtigt
Radio-/TV nicht berücksichtigt nicht berücksichtigt

Total: Fr. 2'424.00Fr. 2'618.00 (mit Erwerbstätigkeit) Fr. 3'902.00

Leistungsfähigkeit Fr. – 2'424.00Fr. – 1'618.00 (mit Erwerbstätigkeit) Fr. 1'631.00

6.2. Gemäss Bundesgericht ist für alle familienrechtlichen Unterhaltsberech-

nungen ausschliesslich die Methode der Existenzminimumberechnung mit Über-

schussverteilung zulässig (vgl. für den ehelichen Unterhalt BGE 147 III 301 E. 4.3). 

Demnach ist der Bedarf anhand des betreibungsrechtlichen Existenzminimums zu 

bestimmen und der gebührende Unterhalt in einem zweiten Schritt auf das famili-

enrechtliche Existenzminimum zu erweitern, soweit es die finanziellen Verhältnisse 

zulassen. Dabei sind insbesondere die Steuern, Kommunikations- und Versiche-

rungspauschalen und über die obligatorische Grundversicherung hinausgehende 

Krankenkassenprämien im Rahmen des Letzteren zu berücksichtigen (BGE 147 III 

265 E. 7.2). 

6.3. In der Zeit, in der die Gesuchstellerin kein Einkommen erzielt hat (ab Ok-

tober 2023), reicht das Einkommen des Gesuchsgegners nicht, um das betrei-

bungsrechtliche Existenzminimum beider Parteien zu decken. Da in das betrei-

bungsrechtliche Existenzminimum des Gesuchsgegners nicht eingegriffen werden 

- 36 -

darf, ist er in dieser Phase zu verpflichten Fr. 1'825.– (= Fr. 5'533.– [Einkommen] 
./. Fr. 3'708.– [betreibungsrechtliches Existenzminimum]) an den persönlichen Un-

terhalt der Gesuchstellerin zu bezahlen. 

6.4. In der Zeit, in der die Gesuchstellerin noch gearbeitet hat (August und 

September 2023) sowie in der Zeit, in der ihr ein hypothetisches Einkommen ange-

rechnet wird (ab 1. August 2025), ist ihr Fr. 1'000.– netto als Einkommen anzurech-

nen, weshalb der gebührende Unterhalt auf das familienrechtliche Existenzmini-

mum zu erweitern ist, wobei mangels Leistungsfähigkeit beider Parteien nichts für 

die laufenden Steuern und für die Serafe zu berücksichtigen ist. Der geschuldete 

persönliche Unterhalt für die Gesuchstellerin beträgt dann Fr. 1'618.–. Dem Ge-

suchsgegner verbleibt nach Deckung seines Unterhalts und jenem der Gesuchstel-

lerin ein Überschuss in der Höhe von Fr. 13.–. Dieser ist unter den Parteien hälftig 

aufzuteilen (Maier, a.a.O., Rz. 178). Im Ergebnis ist der Gesuchsgegner zu ver-

pflichten, in der Zeit, in welcher sie einer Arbeitstätigkeit nachgegangen ist und zu-

künftig nachgehen wird, der Gesuchstellerin monatlich Fr. 1'625.– an persönlichen 
Unterhalt zu bezahlen. Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids ist ent-

sprechend anzupassen.

7. Anrechnung des Betrags von Fr. 33'000.– an allfälligen rückwirkenden 
Unterhalt

7.1. Vorbringen

7.1.1. Der Gesuchsgegner rügt, die Vorinstanz wäre verpflichtet gewesen, den 

Betrag von Fr. 33'000.– welchen die Gesuchstellerin vom Konto des Gesuchsgeg-

ners bezogen habe, an den rückwirkenden Unterhalt anzurechnen. Ein entspre-

chender Antrag des nicht vertretenen Gesuchsgegners als Laien hätte nicht erwar-

tet werden können. Mit seinen Vorbringen und der Einreichung der entsprechenden 

Dokumente, habe er seinen Standpunkt genügend dargelegt. Eventualiter seien 

dem Gesuchsgegner mindestens die bereits bezahlten zwei Monate Krankenkas-

senkosten anzurechnen sowie sechs Monate, welche die Gesuchstellerin mit dem 

Vermögen des Gesuchsgegners abbezahlt habe, was einen Betrag von Fr. 3'400.– 

ergebe (Urk. 33 Rz. 36).

- 37 -

7.1.2. Die Gesuchstellerin macht zusammenfassend mit Verweis auf die ent-

sprechenden Kontoauszüge geltend, dass es sich beim Konto, von welchem sie 

Fr. 33'000.– abgehoben habe, nicht um das Konto des Gesuchsgegners, sondern 

um ein gemeinsames Konto handle, auf welches auch beide Parteien Einzahlungen 

tätigten. Um eine Verrechnung vornehmen zu können, müsste der Gesuchsgegner 

eine Forderung gegenüber der Gesuchstellerin haben, was bestritten werde. Dar-

über hinaus könnten Verpflichtungen, deren besonderer Natur die tatsächliche Er-

füllung an den Gläubiger verlange, wie Unterhaltsansprüche, die zum Unterhalt des 

Gläubigers und seiner Familie unbedingt erforderlich seien, wider den Willen des 

Gläubigers gemäss Art. 125 Ziff. 2 OR nicht verrechnet werden. Auch habe es der 

Gesuchsgegner unterlassen, seine mutmassliche Forderung zu substantiieren und 

sein Rechtsschutzinteresse an einer Verrechnung geltend zu machen (Urk. 42 

Ziff. 8.1 S. 17 f.).

7.2. Beurteilung

7.2.1. Unbestrittenermassen hat die Gesuchstellerin am 29. bzw. 30. August 

2023 vom UBS Sparkonto mit der IBAN CH 2 insgesamt Fr. 33'000.– abgehoben 

(Urk. 18/5). Gemäss den eingereichten Kontoauszügen (Urk. 9/1 und Urk. 18/5) 

lautet das UBS Sparkonto einzig auf den Gesuchsgegner. Jedoch hatte die Ge-

suchstellerin nachweislich eine Vollmacht (vgl. Urk. 18/5), ansonsten sie auch das 

Geld nicht hätte abheben können. Die Vollmacht wurde am 5. Oktober 2023 ge-

löscht (Urk. 18/5). Da die Parteien aber verheiratet sind und Sparbeiträge auf das 

obgenannte Konto von einem gemeinsamen Konto der Parteien einbezahlt wurden 

(vgl. Urk. 18/5), handelt es sich um eine güterrechtliche Frage, wer der Parteien 

Anspruch auf dieses Geld hat. Diese Frage gilt es bei der güterrechtlichen Ausein-

andersetzung im Scheidungsverfahren zu klären. Eine allfällige Verrechnung fällt 

zudem mangels übereinstimmenden Willens der Parteien dazu unter Berücksichti-

gung von Art. 125 Ziff. 2 OR ausser Betracht. Dies gilt auch für die geltend gemach-

ten, bezahlten Krankenkassenprämien. 

7.2.2. Im Ergebnis sind die von der Gesuchstellerin abgehobenen Fr. 33'000.– 

nicht an den geschuldeten Unterhalt anzurechnen. 

- 38 -

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens

1.1. Trifft die Berufungsinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch 

über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 ZPO). 

Die Prozesskosten beider Verfahren – des erstinstanzlichen und des Berufungs-

verfahrens – sind dabei grundsätzlich der in der Berufung unterliegenden Partei 

aufzuerlegen. Hat gemäss Entscheid der Berufungsinstanz keine Partei vollständig 

obsiegt, werden die Prozesskosten beider Verfahren nach dem Ausgang des Ver-

fahrens beziehungsweise nach dem Erkenntnis der Berufungsinstanz verteilt 

(Art. 106 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ZPO; ZK ZPO-Reetz/Hilber, Art. 318 N 59 

m.w.H.).

1.2. Die Vorinstanz setzte die Entscheidgebühr auf Fr. 2'000.– zzgl. Fr. 390.– 

Dolmetscherkosten fest und auferlegte die Gerichtskosten zu 3/4 der Gesuchstel-

lerin und zu 1/4 dem Gesuchsgegner. Darüber hinaus wurde der Gesuchsgegner 

verpflichtet, der Gesuchstellerin eine reduzierte Parteientschädigungen in der Höhe 

von Fr. 230.– (zzgl. 8.1 % Mehrwertsteuern) zu bezahlen (Urk. 34 S. 18). 

1.3. Der Gesuchsgegner verlangt in seiner Berufung, die Kosten des erstin-

stanzlichen Verfahrens seien ausgangsgemäss neu zu verteilen sowie entspre-

chende Parteientschädigungen zuzusprechen (Urk. 33 S. 3 Antrag Ziff. 5). Die Ge-

suchstellerin verlangt demgegenüber konkret die hälftige Aufteilung der erstin-

stanzlichen Gerichtskosten und eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.– 

(Urk. 45/33 Antrag Ziff. 1.2 und 1.3 S. 3 f.). Zur Begründung führt sie an, dass es 

sich um eine familienrechtliche Streitigkeit handle, weshalb nach ständiger Praxis 

die Kosten unabhängig vom Ausgang des Prozesses den Parteien je hälftig aufzu-

erlegen seien. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb davon abzuweichen wäre 

(Urk. 45/33 Ziff. 5.1 S. 26). Weiter rechtfertige es sich angesichts der Aufwände im 

vorinstanzlichen Verfahren die ordentliche Parteientschädigung von Fr. 4'500.– auf 

höchstens zwei Drittel zu ermässigen und nicht wie von der Vorinstanz auf einen 

Fünftel (Urk. 45/33 Ziff. 5.3. S. 27).

- 39 -

1.4. Auch unter Berücksichtigung der im Berufungsverfahren erfolgten Korrek-

tur des vorinstanzlichen Entscheids erweist sich die vorinstanzlich angeordnete 

Kostentragungspflicht als angemessen. Zu berücksichtigen gilt es nämlich, dass 

die Vorinstanz auch weitere Anträge (Rayon- und Kontaktverbot sowie die Anord-

nung der Gütertrennung) behandeln musste und zuungunsten der Gesuchstellerin 

abgewiesen hat. Dieses Erkenntnis wurde von der Gesuchstellerin nicht angefoch-

ten. Weiter erfolgt die Korrektur des persönlichen Unterhalts bei der Rechtsmitte-

linstanz hauptsächlich gestützt auf die eingereichten echten Noven, welche eine 

teilweise Arbeitsunfähigkeit ausweisen. Diese konnte die Vorinstanz jedoch noch 

nicht berücksichtigen. Der Grundsatz, wonach die Kosten unabhängig vom Aus-

gang hälftig zu teilen seien, bezieht sich auf nicht vermögensrechtliche Kinderbe-

lange, wenn die Parteien gute Gründe für ihre Rechtsstandpunkte hatten (Art. 107 

Abs. 1 lit. c ZPO; ZR 84 Nr. 41). Vorliegend ist diese Rechtsprechung jedoch nicht 

einschlägig, da das vorinstanzliche Verfahren keine Kinderbelange zum Gegen-

stand hatte.

1.5. Was die Entschädigung der Gesuchstellerin anbelangt, ist ihr darin bei-

zupflichten, dass ausgehend von einer ordentlichen Parteientschädigung von 

Fr. 4'500.– die in § 9 AnwGebV vorgesehene maximale Herabsetzung im summa-

rischen Verfahren auf 1/5 angesichts der Tatsache, dass eine Verhandlung statt-

gefunden hat und die Vorinstanz nicht begründet hat, weshalb sie von der maxima-

len Herabsetzung ausgegangen ist, zu hoch ist. In Übereinstimmung mit der Vor-

instanz ist von der ordentlichen Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'500.– 

auszugehen. Diese ist in Anwendung von § 9 AnwGebV um einen Drittel zu redu-

zieren. Aufgrund der festgelegten Kostentragungspflicht hat der Gesuchsgegner 

der Gesuchstellerin davon 1/4 als Parteientschädigung zu bezahlen. Total ist der 

Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin für das erstinstanzliche Ver-

fahren ein Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 750.– (= Fr. 4'500.– ÷ 3 * 2 ÷ 4), 

zuzüglich 8.1 % Mehrwertsteuer, mithin gerundet Fr. 811.–, zu bezahlen.

1.6. Im Ergebnis ist das vorinstanzliche Gerichtskostendispositiv zu bestätigen 

(Urk. 34 S. 18 Dispositiv-Ziffern 5-6) und das vorinstanzliche Entschädigungsdis-

- 40 -

positiv (Urk. 34 S. 18 Dispositiv-Ziffer 7) entsprechend den Erwägungen anzupas-

sen.

2. Gesuch um Zusprechung eines Prozesskostenbeitrags, eventualiter um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege

2.1. Mit Zweitberufung vom 3. Mai 2024 stellte die Gesuchstellerin ein Gesuch 

um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses in der Höhe von Fr. 3'000.– für 

das Berufungsverfahren, eventualiter um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege (Urk. 45/33 S. 4). Mit Beschluss vom 28. Mai 2024 wurde dieses Gesuch der 

Gesuchstellerin abgewiesen (Urk. 45/40). 

2.2. Nach Einholung der Berufungsantworten wurden die zwei Berufungsver-

fahren vereinigt und die Doppel der Berufungsantwortschriften der jeweiligen Ge-

genpartei zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 47). Mit der Stellungnahme zur Be-

rufungsantwort des Gesuchsgegners vom 2. September 2024 stellte die Gesuch-

stellerin erneut ein Gesuch um Zusprechung eines Prozesskostenbeitrages, even-

tualiter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 50 S. 2 und Ziff. 33 

S. 24 ff.). Zum Nachweis der Mittellosigkeit verweist die Gesuchstellerin einerseits 

auf die bereits im Recht liegenden Belege (Urk. 45/36/4-7) und andererseits auf 

bezahlte Rechnungen (Urk. 52/19) und die Budgets der Sozialhilfe vom Juni bzw. 

August und Oktober 2024 (Urk. 52/20; Urk. 60/2 und Urk. 63/2) sowie auf die Ver-

fügung der Sozialhilfe der Stadt D._____ vom 26. September 2024 (Urk. 60/1).

2.3. Der Gesuchsgegner stellt sich auf den Standpunkt, dass der Antrag auf 

Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses nicht erneut gestellt werden könne, 

da das angerufene Gericht bereits darüber entschieden habe und eine abgeurteilte 

Sache vorliege. Folglich sei auf den Antrag nicht einzutreten. Sollte die Berufungs-

instanz dennoch den Antrag prüfen, so sei zu berücksichtigen, dass der Gesuchs-

gegner finanziell nicht in der Lage sei, einen Prozesskostenvorschuss zu leisten 

(Urk. 55 Rz. 11 ff.). 

2.4. Vorweg gilt es anzumerken, dass die Gesuchstellerin im Begehren mit der 

Berufung (Urk. 45/33 S. 4) einen Prozesskostenvorschuss verlangt, in der Begrün-

- 41 -

dung sodann (zumindest im Titel) von einem Prozesskostenbeitrag spricht (vgl. 

Urk. 45/33 Ziff. 6 S. 27). Für die wesentliche terminologische Unterscheidung wird 

auf die einschlägige Rechtsprechung verwiesen (OGer ZH RE130016 vom 

17. September 2013 E. II.). Ein entsprechender Antrag ist – sofern er nicht ausdrü-

cklich als Massnahmeantrag bezeichnet ist – im Zweifelsfall als Antrag auf Leistung 

eines Prozesskostenbeitrags im Endentscheid aufzufassen (OGer ZH RE130016 

vom 17. September 2013 E. II.3d). Damit ist dem Argument des Gesuchsgegners 

zu folgen, wonach über den Prozesskostenvorschuss bzw. Prozesskostenbeitrag 

mit Beschluss vom 28. Mai 2024 bereits entschieden worden ist (Urk. 45/40) und 

damit eine abgeurteilte Sache vorliegt. Entsprechend ist auf den erneuten Antrag 

(Urk. 50 S. 2) nicht einzutreten.

2.5. Anders verhält es sich mit dem Entscheid über die unentgeltliche Rechts-

pflege, welcher als prozessleitender Entscheid formell, jedoch nicht materiell in 

Rechtskraft erwächst (BGer 4A_375/2020 vom 23. September 2020 E. 3.1; BGer 

5A_430/2010 vom 13. August 2010 E. 2.4). Damit besteht die Möglichkeit, einen 

die unentgeltliche Rechtspflege abweisenden Entscheid mittels Wiedererwägungs-

gesuch von derselben Instanz überprüfen zu lassen (Valenta/Canella, Die Wieder-

erwägung im Zivilprozess, ZZZ 63/2023 S. 244 f.). Ein zweites Gesuch um unent-

geltliche Rechtspflege auf der Basis desselben Sachverhalts ist jedoch ausge-

schlossen. Ein Wiedererwägungsgesuch setzt voraus, dass die gesuchstellende 

Partei erhebliche Tatsachen oder Beweismittel anführt, die ihr im früheren Verfah-

ren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für sie rechtlich 

oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand. Ein Anspruch 

auf Wiedererwägung besteht somit, wenn sogenannte unechte Noven vorliegen 

(BGE 136 II 177 E. 2.1). Von der Wiedererwägung zu unterscheiden ist das neue 

Gesuch. Dieses ist zulässig, wenn sich die Verhältnisse seit dem Entscheid über 

das erste Gesuch aufgrund neuer nach dem ersten Entscheid eingetretener Tatsa-

chen und Beweismittel geändert haben. Es ist somit auf der Basis echter Noven 

möglich (BGer 4A_375/2020 vom 23. September 2020 E. 3.1).

2.6. Unklar ist, ob die Gesuchstellerin eine Wiedererwägung geltend macht 

oder ein neues Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege stellt. Ei-

- 42 -

nerseits wiederholt die Gesuchstellerin in ihrem Gesuch vom 2. September 2024 in 

weiten Teilen die Begründung zur Mittellosigkeit wie in der Berufung vom 3. Mai 

2024 (vgl. Urk. 45/33 Ziff. 6.2 S. 28 ff. und Urk. 50 Ziff. 33.4 S. 25 ff.), womit sie 

sinngemäss um eine Wiedererwägung ersucht. Andererseits nimmt sie auch Bezug 

auf die neue finanzielle Situation und zwar nach Erlass des Beschlusses vom 

28. Mai 2024, womit sie um eine neue Beurteilung der jetzigen Situation ersucht 

(Urk. 50 Ziff. 33.6 S. 28 f.). 

2.7. Sofern die Gesuchstellerin eine Wiedererwägung geltend macht, ist sie 

darauf hinzuweisen, dass sie mit der blossen Wiederholung der Standpunkte aus 

der Berufung nicht zu hören ist. Wäre sie mit der Beurteilung des Beschlusses vom 

28. Mai 2024 nicht einverstanden gewesen, wäre es ihr offen gestanden, sich da-

gegen mit einer Beschwerde zur Wehr zu setzen. 

2.8. Hingegen macht die Gesuchstellerin mit dem Budget der Sozialhilfe 

D._____ ab August 2024 glaubhaft, dass sie nunmehr mittellos ist, da der dortige 

Überschuss lediglich Fr. 71.50 beträgt (Urk. 52/20) und sie aufgrund der Verfügung 

vom 26. September 2024 der Sozialhilfe der Stadt D._____ nun auch Unterstüt-

zungsleistungen erhält (Urk. 60/1). Da die Wirkungen der unentgeltlichen Rechts-

pflege grundsätzlich erst ab Einreichung des Gesuchs eintreten (BSK ZPO-

Rüegg/Rüegg, Art. 119 N 4), ist das neue Gesuch der Gesuchstellerin um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege ab dem 2. September 2024 (inkl. der Abfas-

sung der Stellungnahme vom 2. September 2024 zur Berufungsantwort [Urk. 50]; 

analog § 11 Abs. 1 AnwGebV) zu bewilligen und ihr in der Person ihrer Rechtsver-

treterin eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. Die unentgeltliche 

Rechtsbeiständin wird mit separatem Beschluss zu entschädigen sein.

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens

3.1. Für das zweitinstanzliche Verfahren rechtfertigt es sich in Anwendung von 

§ 2 Abs. 1, § 12 Abs. 1 und 2 sowie § 5 i.V.m. § 6 Abs. 2 lit. b der Gebührenverord-

nung des Obergerichts (GebV OG) sowie unter Einbezug der Tatsache, dass eine 

Doppelberufung vorliegt, die Entscheidgebühr auf Fr. 6'000.– festzusetzen. 

- 43 -

3.2. Im Rechtsmittelverfahren gelten dieselben Verteilungsgrundsätze wie vor 

erster Instanz (Art. 106 ff. ZPO). In Anwendung von Art. 106 Abs. 2 ZPO sind die 

Kosten nach Obsiegen und Unterliegen aufzuerlegen. Der Gesuchsgegner bean-

tragt mit der Erstberufung für den Fall, dass die schweizerischen Gerichte für die 

Beurteilung der vorsorglichen Massnahmen zuständig sind, Unterhaltszahlungen 

ab 1. August 2023 bis 31. März 2024 von insgesamt Fr. 11'472.– (= 8 Monate à 

Fr. 1'434.–; Urk. 33 S. 2). Die Gesuchstellerin begehrt mit der Zweitberufung in ih-

rem Hauptantrag Unterhaltszahlungen von insgesamt Fr. 56'206.– (2 Monate à 

Fr. 2'000.– + 22 Monate [im Hinblick auf die Annahme, dass vorsorgliche Massnah-

men zwei Jahre andauern] à Fr. 2'373.–; Urk. 45/33 S. 2). Neu gesprochen werden 

für zwei Jahre insgesamt Fr. 43'400.– (= 2 Monate à Fr. 1'625.– + 22 Monate à 

Fr. 1'825.–). Damit unterliegt der Gesuchsgegner gerundet zu 71 %. Folglich sind 

die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens dem Gesuchsgegner im Umfang von 

Fr. 4'260.– und der Gesuchstellerin im Umfang von Fr. 1'740.– aufzuerlegen. Die 

Kosten sind mit den von den Parteien geleisteten Kostenvorschüssen von je 

Fr. 3'000.– (Urk. 40 und Urk. 45/43) zu verrechnen, da bereits bezahlte Kostenvor-

schüsse nach Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht zurückerstattet 

werden (BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 119 N 4). Der Gesuchsgegner ist zu ver-

pflichten, der Gesuchstellerin ihren Kostenvorschuss im Umfang von Fr. 1'260.– 

zurückzuerstatten (Art. 111 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO).

3.3. Des Weiteren ist der Gesuchsgegner dem Antrag der Gesuchstellerin ent-

sprechend (Urk. 45/33 S. 4; Urk. 42 S. 2) zu verpflichten, ihr für das zweitinstanzli-

che Verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen. Die volle Parteientschädi-

gung ist in Anwendung von § 2 Abs. 1 lit. a, § 5 i.V.m. § 6 Abs. 3, § 11 Abs. 1 und 

2 sowie § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV auf Fr. 5'000.– (zuzüglich 8.1 % Mehrwert-

steuer) festzusetzen. Die auf 42 % reduzierte Parteientschädigung beträgt dem-

nach Fr. 2'100.– zzgl. Mehrwertsteuern von Fr. 170.10 (8.1%; Art. 25 Abs. 1 

MWSTG), mithin gerundet Fr. 2'271.–.

- 44 -

Es wird beschlossen:

1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 1, 3 sowie 4 des Urteils des 

Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 

26. Januar 2024 in Rechtskraft erwachsen sind.

2. Auf den Antrag der Gesuchstellerin, es sei der Gesuchsgegner zur Zahlung 

eines Prozesskostenvorschusses zu verpflichten, wird nicht eingetreten.

3. Der Gesuchstellerin wird für das Berufungsverfahren ab dem 2. September 

2024 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und ihr ab diesem Zeitpunkt 

Rechtsanwältin MLaw Y._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.

Die Parteien werden auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 

ZPO hingewiesen.

4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem 

Erkenntnis.

Es wird erkannt:

1. Die Dispositiv-Ziffern 2 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Ver-

fahren am Bezirksgericht Uster vom 26. Januar 2024 wird aufgehoben und 

durch folgende Fassung ersetzt: 

"2. Der Gesuchsgegner wird für die Dauer des Getrenntlebens verpflichtet, 

der Gesuchstellerin monatliche Ehegattenunterhaltsbeiträge wie folgt zu 

bezahlen:

– Fr. 1'625.– rückwirkend ab 1. August 2023;

– Fr. 1'825.– rückwirkend ab 1. Oktober 2023;

– Fr. 1'625.– ab dem 1. August 2025 für die weitere Dauer des 

Scheidungsverfahrens.

- 45 -

Diese Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf 

den Ersten eines jeden Monats. Die rückwirkend geschuldeten Unter-

haltsbeiträge sind innert 30 Tagen zu bezahlen."

2. Im Übrigen werden die Erst- und Zweitberufung abgewiesen.

3. Die erstinstanzliche Kostenregelung (Dispositiv-Ziffern 5 und 6) wird bestätigt.

4. Die erstinstanzliche Entschädigungsregelung (Dispositiv-Ziffer 7) wird aufge-

hoben. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das erst-

instanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 811.– zu bezahlen.

5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'000.– festgesetzt.

6. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Ge-

suchsgegner zu 71 % und der Gesuchstellerin zu 29 % auferlegt und mit 

den durch die Parteien geleisteten Kostenvorschüssen von je Fr. 3'000.– 

verrechnet. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ihren 

Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 1'260.– zu ersetzen. 

7. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das zweitin-

stanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von 

Fr. 2'271.– zu bezahlen.

8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das Migrationsamt des 

Kantons Zürich mit Formular sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein.

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

- 46 -

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 90 BGG 
und Art. 98 BGG.

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
über Fr. 30'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

Zürich, 3. April 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

MLaw D. Valsangiacomo
versandt am:
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