# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 895ba214-e98a-567c-9b9c-2b223f7e7da4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.09.2015 LF150028
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF150028_2015-09-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LF150028-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Diggelmann und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiber 

lic. iur. T. Engler 

Urteil vom 3. September 2015 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchstellerin und Berufungsklägerin, 

 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 
gegen 

 
1. B._____,  
2. C._____,  

3. D._____,  

Gesuchsgegner und Berufungsbeklagte, 

 
Nr. 1 bis 3 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,  

 

betreffend 
vorsorgliche Massnahme 

 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes Zü-
rich vom 4. Juni 2015 (ET150021) 

- 2 - 

Rechtsbegehren vom 17. April 2015 
(act. 1 S. 2): 

"1. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 
20. Januar 2012 durch Kontosperre betreffend die Konti der Ge-
suchsgegner 1-3 bei der PostFinance beschlagnahmten Vermö-
genswerte (Buchgelder), nämlich 

 Konto 1, lautend auf die Beklagten 1 und 2 
 Konto 2, lautend auf die Beklagten 1 und 2 

 Konto 3, lautend auf die Beklagte 3 
 Konto 4, lautend auf die Beklagte 3 
 Konto 5, lautend auf die Beklagte 3,  

 seien bis zum definitiven Entscheid des Zivilrichters über die Be-
rechtigung an diesen Werten vorläufig sicherzustellen.  

2. Die PostFinance (Adresse: Schweizerische Post, PostFinance, 
Compliance, Nordring 4, 3030 Bern) sei demgemäss anzuweisen, 
die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 
20. Januar 2012 angeordnete Kontosperre betreffend die Konti 
der Gesuchsgegner 1-3 (1 und 2 (Gesuchsgegner 1 und 2); 3; 4 
und 5 (Gesuchsgegnerin 3)) bis zum definitiven Entscheid des Zi-
vilrichters über die Klage auf Rückerstattung der Vermögenswerte 
aufrecht zu erhalten. 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ge-
suchsgegner." 

 

 

Urteil des Einzelgerichts Audienz des Bezirksgerichts Zürich  
vom 4. Juni 2015 

(act. 12 = act. 15 = act. 17): 

"1. Das Gesuch wird abgewiesen. 

2. Die Entscheidgebühr von Fr. 8'500.– wird der Gesuchstellerin 
auferlegt. 

3. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, den Gesuchsgegnern eine 
Parteientschädigung von Fr. 11'700.– zu bezahlen. 

[4.-5. Mitteilung, Rechtsmittel]"  

 
 

- 3 - 

Beschwerdeanträge: 

der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (act. 16 S. 2): 
"1. Das Urteil des Einzelgerichts Audienz des Bezirksgerichts Zürich 

vom 4. Juni 2015 sei aufzuheben. 
2. Es sei eine vorsorgliche Massnahme folgenden Inhalts zu erlas-

sen: 

2.1 Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 
20. Januar 2012 durch Kontosperre betreffend die Konten der 
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagten 1-3 bei der PostFinance 
beschlagnahmten Vermögenswerte (Buchgelder), nämlich 

 Konto 1, lautend auf die Berufungsbeklagten 1 und 2 

 Konto 2, lautend auf die Berufungsbeklagten 1 und 2 
 Konto 3, lautend auf die Berufungsbeklagte 3 

 Konto 4, lautend auf die Berufungsbeklagte 3 
 Konto 5, lautend auf die Berufungsbeklagte 3,  
 seien bis zum definitiven Entscheid des Zivilrichters über die Be-

rechtigung an diesen Werten vorläufig sicherzustellen.  
2.2 Die PostFinance (Adresse: Schweizerische Post, PostFinance, 

Compliance, Nordring 4, 3030 Bern) sei demgemäss anzuweisen, 
die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 
20. Januar 2012 angeordnete Kontosperre betreffend die Konten 
der Gesuchsgegner und Berufungsbeklagten 1-3 (1 und 2 (Ge-
suchsgegner und Berufungsbeklagte 1 und 2); 3; 4 und 5 (Ge-
suchsgegnerin 3)) bis zum definitiven Entscheid des Zivilrichters 
über die Klage auf Rückerstattung der Vermögenswerte aufrecht 
zu erhalten. 

3. Eventualiter sei das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Mass-
nahme zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

4. Die Kosten des erstinstanzlichen und des Berufungsverfahrens 
seien den Gesuchsgegnern und Berufungsbeklagten 1-3 aufzuer-
legen. 

5. Die Gesuchsgegner und Berufungsbeklagten 1-3 seien zu ver-
pflichten, der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin für das erst-
instanzliche und für das Berufungsverfahren eine angemessene 
Parteientschädigung zu bezahlen." 

 

 

- 4 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Berufungsbeklagte und Gesuchsgegnerin 1 (fortan Gesuchsgegne-

rin 1) ist diplomierte Krankenschwester. Sie ist seit 1. Juni 2010 bei der Beru-

fungsklägerin und Gesuchstellerin (fortan Gesuchstellerin) für die Begleitung und 

Unterstützung bei verschiedenen Alltagshandlungen angestellt (act. 16 S. 4; 

act. 3/10). Die Berufungsbeklagten und Gesuchsgegner 2 und 3 (fortan Gesuchs-

gegner 2 und 3) sind Familienangehörige der Gesuchsgegnerin 1.  

2. Die Gesuchstellerin erklärte am 30. Dezember 2011 schriftlich, sie 

möchte der Familie der Gesuchsgegnerin als Schenkung sofort Fr. 1'000'000.00 

überweisen (act. 3/13). Die Schenkungserklärung wurde am 19. Januar 2012 

durch das Notariat E._____ amtlich beglaubigt (act. 3/14).  

Am 31. Dezember 2011 veranlasste die Gesuchsgegnerin 1 gestützt auf ihre 

Vollmacht über das Privatkonto der Gesuchstellerin bei der PostFinance eine 

Transaktion über Fr. 1'000'000.00 vom Konto der Gesuchstellerin auf drei ver-

schiedene Konten der Gesuchsgegner, wobei sie als Zahlungsgrund jeweils 

"Schenkung" angab. Eine anschliessende Verdachtsmeldung der PostFinance an 

das Bundesamt für Polizei wegen Geldwäscherei führte zur Eröffnung einer Straf-

untersuchung gegen die Gesuchsgegner und zur strafprozessualen Beschlag-

nahme der transferierten Gelder mittels einer Kontosperre. Dabei wurden neben 

der Überweisung der erwähnten Fr. 1'000'000.00 weitere Überweisungen kleine-

rer Beträge auf Konten der Gesuchsgegner festgestellt (vgl. act. 16 S. 4 f. sowie 

act. 3/12 und act. 3/15).  

3. Mit Beschlüssen vom 14. Februar 2012 bestellte die damalige Vor-

mundschaftsbehörde der Stadt Zürich der Gesuchstellerin (neben der Bestellung 

eines Beistands für administrative und finanzielle Belange) in der Person von 

Rechtsanwalt lic. iur. X._____ einen Beistand, mit dem Auftrag, die Gesuchstelle-

rin im Strafverfahren gegen die Gesuchgegnerin 1 zu vertreten (vgl. act. 3/22-23). 

- 5 - 

Die Gesuchstellerin focht die Beschlüsse erfolglos vor dem Bezirksrat Zürich an 

(act. 3/24-25).  

4. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat stellte das Strafverfahren gegen 

die Gesuchsgegner betreffend Veruntreuung etc. mit Einstellungsverfügung vom 

30. September 2014 ein, unter Hinweis auf ein Gutachten, welches zum Gesund-

heitszustand der Gesuchstellerin eingeholt worden war, und auf die Angaben der 

Gesuchstellerin selber gegenüber der Polizei. Trotz Hinweisen auf die Problema-

tik von Schenkungen älterer, pflegebedürftiger Personen an Pflegepersonal kam 

die Staatsanwaltschaft zum Schluss, den Gesuchsgegnern könne kein strafrecht-

lich relevantes Verhalten anklagegenügend nachgewiesen werden. Ob die Schen-

kung allenfalls mit Blick auf ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Gesuchstel-

lerin gegenüber der Gesuchsgegnerin 1 zivilrechtlich rechtsgültig sei oder nicht, 

sei auf dem Zivilweg zu klären (act. 3/2, insb. S. 6 ff.).  

Zu den im vorliegenden Berufungsverfahren in erster Linie interessierenden 

Kontosperren verfügte die Staatsanwaltschaft, diese würden nach Eintritt der 

Rechtskraft der Einstellungsverfügung aufgehoben, sofern die Gesuchstellerin 

nicht vorher beim zuständigen Zivilrichter ihren zivilrechtlichen Anspruch auf die 

besagten Vermögensverhältnisse geltend mache. Falls die Gesuchstellerin eine 

solche Klage erhebe, so die Staatsanwaltschaft weiter, würden die Kontosperren 

bis zum definitiven Entscheid des Zivilrichters bestehen bleiben (act. 3/2).  

5. Die Gesuchstellerin erhob mit Schlichtungsgesuch vom 27. Oktober 

2014 eine Forderungsklage gegen die Gesuchsgegner auf Bezahlung von 

Fr. 1'141'905.00. Dabei geht es um die Rückerstattung der erwähnten Schenkung 

über Fr. 1'000'000.00 und der erwähnten weiteren Überweisungen vom Konto der 

Gesuchstellerin an die Gesuchsgegner. Nach zwischenzeitlicher Sistierung fand 

die Schlichtungsverhandlung, so die Angabe der Gesuchstellerin, am 11. August 

2015 statt (act. 3/4-5; act. 16 S. 3; act. 18/2).  

6. Die Gesuchsgegnerin 1 focht die Aufrechterhaltung der Kontosperren 

gemäss der erwähnten Einstellungsverfügung vom 30. September 2014 mit teil-

weisem Erfolg beim Obergericht des Kantons Zürich an. Die III. Strafkammer des 

- 6 - 

Obergerichts hob die diesbezügliche Anordnung der Staatsanwaltschaft in der 

erwähnten Einstellungsverfügung mit Beschluss vom 1. April 2015 auf und setzte 

der Gesuchstellerin eine Frist von 10 Tagen an, um beim zuständigen Zivilgericht 

den Erlass einer vorsorglichen Massnahme bezüglich der gesperrten Konti zu be-

antragen. Falls dieses Gesuch Erfolg habe, so würde die Kontosperre zugunsten 

der zivilrechtlichen Massnahme aufgehoben. Falls das Gesuch abgelehnt werde 

oder die 10tägige Frist ohne Stellung eines solchen Antrags verstreiche, werde 

die Kontosperre aufgehoben (act. 3/3).  

7. Die Gesuchstellerin (vertreten durch ihren Beistand Rechtsanwalt 

X._____, vgl. act. 4) stellte mit Eingabe vom 17. April 2015 beim Einzelgericht 

Audienz des Bezirksgerichts Zürich ein Gesuch um Erlass einer vorsorglichen 

Massnahme / Kontosperre (vgl. das eingangs aufgezeigte Rechtsbegehren, 

act. 1). 

8. Das Einzelgericht Audienz (nachfolgend auch: Vorinstanz) wies das 

Gesuch mit dem eingangs angeführten Urteil vom 4. Juni 2015 ab (act. 12 = 

act. 15 = act. 17). Das Urteil wurde der Gesuchstellerin am 18. Juni 2015 zuge-

stellt (act. 13a).  

9. Mit Eingabe vom 27. Juni 2015 erhob die Gesuchstellerin Berufung ge-

gen das Urteil vom 4. Juni 2015 und stellte die eingangs angeführten Berufungs-

anträge (act. 16). 

10. Die Gesuchstellerin leistete den mit Verfügung vom 3. Juli 2015 festge-

setzte Kostenvorschuss für das Berufungsverfahren von Fr. 5'000.00 rechtzeitig 

(act. 19-21).  

11. Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act.1-

13). Von der Einholung einer Berufungsantwort wurde abgesehen (Art. 312 Abs. 1 

ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Den Gesuchsgegnern ist indes 

noch je ein Doppel bzw. eine Kopie von act. 16 zuzustellen.  

- 7 - 

II.  

1. Prozessuale Vorbemerkungen: 

1.1 Erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen in vermö-

gensrechtlichen Angelegenheiten sind mit Berufung anfechtbar, wenn der Streit-

wert Fr. 10'000.00 überschreitet (Art. 308 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 308 Abs. 2 ZPO). 

Die Gesuchstellerin erhob wie erwähnt beim Friedensrichteramt Zürich 7 & 8 eine 

Forderungsklage über Fr. 1'141'905.00 (nebst Zinsen) gegen die Gesuchsgegner 

(act. 3/4, vgl. auch act. 15 S. 8). Die verlangte vorsorgliche Massnahme soll der 

Sicherung dieses Anspruchs dienen. In dieser Höhe ist daher der Streitwert des 

vorinstanzlichen und des Berufungsverfahrens festzusetzen.  

Auf die rechtzeitig schriftlich und begründet eingereichte Berufung der Ge-

suchsteller ist somit einzutreten.  

1.2 Im Berufungsverfahren können sowohl unrichtige Rechtsanwendung 

als auch unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 310 ZPO). Neue Tatsachenbehauptungen sind im Berufungsverfahren nur 

unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO zulässig. 

2. Zur Sache: 

2.1 Die Vorinstanz erwog, das Verhältnis der vorsorglichen Massnahmen 

nach der ZPO zum SchKG bei der Vollstreckung und vorgängigen Sicherung von 

Geldforderungen richte sich nach Art. 269 lit. a ZPO. Das SchKG regle die Siche-

rung und Vollstreckung solcher Forderungen danach abschliessend. Der Gläubi-

ger einer Geldforderung habe zur Sicherung seiner Forderung daher eine Siche-

rungsmassnahme des SchKG zu verlangen, d.h. einen Arrest nach Art. 271 ff. 

SchKG. Wenn ein Arrest aufgrund des Fehlens von Arrestgründen nicht in Frage 

komme, sei es dem Gläubiger verwehrt, die Forderung unter Umgehung des 

SchKG mittels einer vorsorglichen Massnahme nach Art. 261 ff. ZPO sicherzustel-

len. Andernfalls würde die Sicherstellung auf einen "verkappten Arrest" hinauslau-

fen, was klarerweise unzulässig sei. Die Vorinstanz stützt ihre Ansicht unter ande-

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rem auf den Entscheid BGer 5A_853/2013 vom 23. Mai 2014, E. 3.3 (act. 15 

S. 6 f.).  

2.2 Die Gesuchstellerin bringt demgegenüber vor, mit der hängigen Zivil-

klage werde nicht eine "gewöhnliche" Geldforderung geltend gemacht, sondern es 

gehe um die zivilrechtliche Prosequierung des Anspruchs der Gesuchstellerin auf 

Herausgabe von Giroguthaben, die im Strafverfahren durch den Erlass von Kon-

tosperren beschlagnahmt worden seien. Dabei werde die Rückübertragung von 

Vermögenswerten angestrebt, welche die Gesuchsgegnerin 1 eigenmächtig und 

unrechtmässig vom Konto der Gesuchstellerin auf die Konten der Gesuchsgegner 

übertragen habe. Diese Forderungsklage sei untrennbar verbunden mit der An-

weisung an die PostFinance, diese Gelder auf das Konto der Gesuchstellerin zu-

rückzuerstatten. Es gehe um die Rückgabe von Geld, das in Form von klar defi-

nierten und vom restlichen Vermögen der Gesuchsgegner abgegrenzten Girogut-

haben quasi dinglich mit den Konten der Gesuchsgegner verknüpft sei.  

Der von der Vorinstanz zitierte Entscheid BGer 5A_853/2013 könne nur so 

verstanden werden, dass bei der Sicherstellung von Geldforderungen gerade kein 

absoluter Vorrang des SchKG bestehe. Das Bundesgericht habe dort zwar im Fal-

le einer Forderung auf die Zahlung des Erlöses für einen Aktienkauf festgehalten, 

der Anspruch könne nicht mit einer vorsorglichen Massnahme nach der ZPO ge-

sichert werden. Weiter habe das Bundesgericht aber ausgeführt: "Insbesondere 

kann der Erlös aus dem Aktienverkauf auch nicht als "Speziesschuld" behandelt 

und gewissermassen dinglich mit einem Konto verknüpft werden." Dieser Satz 

lasse nur den Schluss zu, dass das Bundesgericht bei Kontosperren auch Aus-

nahmen vom grundsätzlichen Vorrang des SchKG gegenüber vorsorglichen Mas-

snahmen vorsehe. Eine solche Ausnahme sei im vorliegenden Fall gegeben. Die 

Bankguthaben der Gesuchsgegner seien wie eine Speziesschuld zu behandeln, 

die quasi dinglich mit einem Konto verknüpft sei. Für eine solche Forderung sei 

die verlangte Kontosperre zulässig (act. 16 S. 8-10).  

2.3 Der Ansicht der Gesuchstellerin ist nicht zu folgen. Geht es um die Si-

cherung der Vollstreckung einer Geldforderung, so ist ausschliesslich das SchKG 

anwendbar. Die sichernden Massnahmen des SchKG stellen eine abschliessende 

- 9 - 

Ordnung dar. Ein Gläubiger einer Geldforderung muss eine dieser Sicherungs-

massnahmen wählen. Ist keine sichernde Massnahme nach SchKG erhältlich, 

kann auch nicht ersatzweise eine sichernde Massnahme nach der ZPO verlangt 

werden (vgl. BK ZPO-GÜNGERICH, Art. 269 ZPO N 2 ff., KUKO ZPO-KOFMEL EH-

RENZELLER, 2. Auflage 2014, Art. 269 ZPO N 3). Vorbehalten sind einzig die Fälle 

gesetzlich vorgeschriebener vorsorglicher Geldzahlungen nach Art. 262 lit. e 

ZPO. Dass ein solcher Fall vorliege, macht die Gesuchstellerin zu Recht nicht gel-

tend.  

Auch wenn das Bundesgericht im bereits zitierten Entscheid BGer 5A_853/ 

2013 Ausnahmen vom aufgezeigten Grundsatz des Vorrangs des SchKG bei der 

Sicherung der Vollstreckung von Geldforderungen nicht ganz ausschliessen mag, 

besteht im vorliegenden Fall für eine solche Ausnahme jedenfalls keine Veranlas-

sung. Wie die Gesuchstellerin zum Schluss kommt, die geltend gemachte Forde-

rung auf Rückleistung der (so die Gesuchstellerin) zivilrechtlich ungültigen Schen-

kungen sei dinglich (oder auch nur "quasi dinglich") mit den entsprechenden Kon-

ten verknüpft (act. 16 S. 10), ist nicht ersichtlich. Ebenso wenig ist ersichtlich, 

weshalb die Forderung wie eine Speziesschuld (entsprechend einer Stückschuld) 

zu behandeln wäre.  

Bei der geltend gemachten Forderung der Gesuchstellerin handelt es sich 

um eine gewöhnliche Geldforderung. Der Umstand, dass die streitgegenständli-

chen Überweisungen auf bestimmte Konten erfolgten, vermag daran ebenso we-

nig etwas zu ändern wie die zwischenzeitliche strafprozessuale Beschlagnahme 

dieser Konten. Die Forderungsklage ist materiell in keiner Weise "untrennbar ver-

bunden" mit der Anweisung an die PostFinance auf Rückerstattung der blockier-

ten Gelder. Gegenteils ist die Forderungsklage unabhängig davon, was mit den 

überwiesenen Mitteln geschieht, ob sie auf andere Konten überwiesen werden 

oder ob sie überhaupt noch vorhanden sind. Die Klage kann völlig ungeachtet 

dieser Umstände beurteilt und im für die Gesuchstellerin günstigen Fall auch gut-

geheissen werden.  

2.4 Aus dem eingangs erwähnten Beschluss der III. Strafkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. April 2015 (act. 3/3) vermag die Gesuch-

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stellerin nichts Günstigeres für sich abzuleiten. Die III. Strafkammer hat in diesem 

Entscheid nichts anderes als die Frage beurteilt, in welchem Umfang die strafpro-

zessuale Beschlagnahme nach Art. 263 ff. StPO über die Einstellung des Strafver-

fahrens hinaus aufrecht zu erhalten sei. Zutreffend ist, dass Art. 267 Abs. 5 StPO 

der Geschädigten in einem Strafverfahren die Möglichkeit gibt, den Anspruch auf 

strafprozessual beschlagnahmte Güter zivilrechtlich zu prosequieren. Unrichtig ist 

dagegen, dass Sinn und Zweck dieser Bestimmung die Zulässigkeit einer zivilpro-

zessrechtlichen Kontosperre erfordere, weil die Freigabe der beschlagnahmten 

Güter erst nach dem Vorliegen des definitiven Zivilurteils erfolgen dürfe (so die 

Gesuchstellerin, act. 16 S. 9).  

Die Frage, bis wann die strafprozessuale Beschlagnahme auch über die 

Einstellung des Strafverfahrens hinaus aufrecht zu erhalten sei, hat die III. Straf-

kammer im Beschluss vom 1. April 2015 abschliessend beurteilt. Auf die Bestim-

mungen der StPO kann die Gesuchstellerin sich im zivilprozessualen Verfahren 

über vorsorgliche Massnahmen nicht mehr berufen. Was über die strafrechtliche 

Beschlagnahme hinaus für den Zivilprozess gilt, war dagegen von der III. Straf-

kammer nicht zu entscheiden. Dafür sind die Zivilgerichte zuständig. Diese ent-

scheiden gestützt auf das massgebliche Zivilprozessrecht, was (so auch richtig 

die Vorinstanz) zum vorstehend aufgezeigten Ergebnis führt, wonach die Vollstre-

ckung von Geldforderungen einzig auf den im SchKG vorgesehenen Wegen si-

chergestellt werden kann.  

Der Umstand alleine, dass zuvor eine Strafuntersuchung durchgeführt wor-

den war, die inzwischen eingestellt wurde, kann nicht bedeuten, dass die Ge-

suchstellerin (als zivilprozessuale Klägerin) im Zivilprozess weitergehende Siche-

rungsmassnahmen beanspruchen könnte als eine Klägerin in einem Zivilprozess 

ohne vorhergehendes (eingestelltes) Strafverfahren.  

Daher hat es beim aufgezeigten Vorrang des SchKG für die Sicherung von 

Geldforderungen sein Bewenden. Die Gesuchstellerin ist mithin auf die Möglich-

keiten einer Arrestlegung nach Art. 271 ff. SchKG zu verweisen. Ist kein Arrest-

grund gegeben, kann es nicht angehen, über den Weg einer vorsorglichen Mass-

nahme nach der ZPO einen "verkappten Arrest" zu erwirken.  

- 11 - 

3. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz das 

Massnahmebegehren der Gesuchstellerin zu Recht abgewiesen hat. Das führt zur 

Abweisung der Berufung und zur Bestätigung des angefochtenen Entscheids.   

III. 

1. Ausgangsgemäss wird die Gesuchstellerin kostenpflichtig (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). Entsprechend ist auch der vorinstanzliche Kostenentscheid zu be-

stätigen.  

Den Gesuchsgegnern ist mangels Aufwendungen im zweitinstanzlichen Ver-

fahren für dieses keine Prozessentschädigung zuzusprechen.  

2. Grundlage der Gebührenfestsetzung bilden der Streitwert bzw. das tat-

sächliche Streitinteresse, der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des 

Falls (§ 2 Abs. 1 GebV OG). Dem tragen die streitwertabhängigen Tarife gemäss 

§§ 4 ff. GebV OG Rechnung. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in An-

wendung der §§ 4 Abs. 1, 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf der Basis 

des eingangs erwähnten Streitwerts von Fr. 1'141'905.00 zu berechnen, wobei 

zusätzlich dem Umstand Rechnung zu tragen ist, dass mit dem Erlass einer Kon-

tosperre lediglich ein präparatorischer Anspruch zu beurteilen war (vgl. bereits 

act. 19).  

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen, und die Verfügung des Einzelgerichtes Au-

dienz des Bezirksgerichtes Zürich vom 4. Juni 2015 wird bestätigt.  

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'000.00 festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin 

auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.  

- 12 - 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich, je 

gegen Empfangsschein, an die Gesuchsgegner je unter Beilage eines Dop-

pels bzw. einer Kopie von act. 16, und an die Obergerichtskasse. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG in einem Verfahren betreffend vor-
sorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'141'905.00.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. T. Engler 
 
versandt am: 
7. September 2015 
 
 

	Urteil vom 3. September 2015
	Rechtsbegehren vom 17. April 2015 (act. 1 S. 2):
	Urteil des Einzelgerichts Audienz des Bezirksgerichts Zürich  vom 4. Juni 2015 (act. 12 = act. 15 = act. 17):
	Beschwerdeanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen, und die Verfügung des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes Zürich vom 4. Juni 2015 wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'000.00 festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein, an die Gesuchsgegner je unter Beilage eines Doppels bzw. einer Kopie von act. 16, und an die Obergerichtskasse.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...