# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 006a8a16-0e85-5cec-a60b-646e78c16f53
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 12.06.2018 UE180025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE180025_2018-06-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: UE180025-O/IMH 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Oberrichterin 

lic. iur. A. Meier und Ersatzoberrichter lic. iur. Th. Vesely  

sowie Gerichtsschreiberin MLaw S. Breitenstein 

 

Beschluss vom 12. Juni 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Fürsprecher Dr. X1._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____ 

 

gegen 

 

1. Unbekannt,  
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
Beschwerdegegnerinnen 

 

betreffend Einstellung  
 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft  
Zürich-Sihl vom 8. August 2017, F-4/2016/10018278 

 

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Erwägungen: 

I. 

1. A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) liess mit Schreiben vom 18. Sep-

tember 2015 Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich ge-

gen Unbekannt bzw. die wirtschaftlich berechtigte Person am Bankkonto der 

"B._____-Stiftung", Konto Nr. 1 oder 1' bei der C._____ AG wegen qualifizierter 

Veruntreuung und qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung erstatten 

(Urk. 14/1 = Urk. 4/1). Nachdem die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (nachfolgend: 

Staatsanwaltschaft) die Strafuntersuchung mit Verfügung vom 10. November 

2015 nicht an Hand genommen hatte (Urk. 14/19 = Urk. 4/2), reichte der Be-

schwerdeführer bzw. sein Rechtsvertreter am 25. Januar 2016 eine neue, ergänz-

te Strafanzeige mit Hinweis auf ein Urteil des Finanzgerichts München ein 

(Urk. 14/10 = Urk. 4/3). Der unbekannten Täterschaft bzw. den Inhabern des Kon-

tos Nr. 1 oder 1' bei der C._____ AG wird in der Strafanzeige im Wesentlichen 

vorgeworfen, einen Teil des Nachlasses der am tt.mm.2004 verstorbenen † 

D._____ (nachfolgend: Erblasserin) – welchen diese vor ihrem Tod auf das Konto 

überwiesen habe – einbehalten zu haben, statt diesen an die Erben (u. a. den Be-

schwerdeführer) weiterzugeben (Urk. 4/3 S. 2). Gestützt auf die erneute Anzeige 

nahm die Staatsanwaltschaft das Verfahren auf und edierte insbesondere Unter-

lagen der C._____ AG (vgl. Urk. 14/11-14). Mit Verfügung vom 8. August 2017 

wies die Staatsanwaltschaft ein Gesuch des Beschwerdeführers um Akteneinsicht 

ab und teilte diesem gleichzeitig mit, dass das von ihm beanzeigte Verfahren mit 

Einstellungsverfügung vom 8. August 2017 erledigt worden sei (Urk. 14/20). Eine 

gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde hiess die hiesige Kammer mit Be-

schluss UE170239-O vom 21. November 2017 wegen Verletzung des rechtlichen 

Gehörs gut und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die Staatanwalt-

schaft zurück (Urk. 14/X/1 = Urk. 4/5).  

2. Mit Schreiben vom 9. Januar 2018 wurde dem Beschwerdeführer eine ge-

schwärzte Kopie der Einstellungsverfügung vom 8. August 2017 zugestellt 

(Urk. 14/X/3 = Urk. 4/6 und Urk. 6). Mit Schreiben vom 19. Januar 2018 monierte 

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der Vertreter des Beschwerdeführers bei der Staatsanwaltschaft, dass mit dieser 

Zustellung die Akteneinsicht nicht ersetzt werden könne und ersuchte erneut um 

Einsicht in sämtliche Akten (Urk. 14/X/4). Zudem liess er mit Eingabe vom 22. Ja-

nuar 2018 gegen die Einstellungsverfügung Beschwerde bei der hiesigen Kam-

mer erheben und die folgenden Anträge stellen (Urk. 2): 

" 1. Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 
8. August 2017 im Verfahren F-4/2016/10018278 sei vollumfäng-
lich aufzuheben. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons 
Zürich." 

Sodann stellte er die folgenden prozessualen Anträge (Urk. 2): 

" 1. Die Akten des Beschwerdeverfahrens mit der Geschäftsnummer 
UE170239-O seien beizuziehen. 

 2. Das vorliegende Verfahren sei zu sistieren, bis die Beschwerde-
gegnerin über das erneuerte Akteneinsichtsgesuch des Be-
schwerdeführers vom 19. Januar 2018 entschieden hat. 

 3. Die Akten des Verfahrens F-4/2016/10018278 seien von der 
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl beizuziehen. 

 4. Sofern die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer keine 
Einsicht in die Akten gewährt: Dem Beschwerdeführer sei in die 
von der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl beigezogenen Akten des 
Verfahrens F-4/2016/10018278 Einsicht zu geben. 

 5. Dem Beschwerdeführer sei nach Einsicht in die Akten des Verfah-
rens F-4/2016/10018278 Gelegenheit zu geben, seine Beschwer-
de zu ergänzen." 

3. Die Staatsanwaltschaft teilte dem Beschwerdeführer am 5. Februar 2018 

mit, über sein Gesuch um Akteneinsicht vom 19. Januar 2018 werde im vorlie-

genden Beschwerdeverfahren zu entscheiden sein, da die verweigerte Aktenein-

sicht ebenfalls Gegenstand seiner Beschwerde bilde (Urk. 14/X/7). Am 7. Februar 

2018 leistete der Beschwerdeführer die ihm mit Verfügung vom 29. Januar 2018 

auferlegte Prozesskaution (Urk. 7, Urk. 9). Die Staatsanwaltschaft liess sich am 

6. März 2018 innert erstreckter Frist vernehmen, beantragte die Abweisung der 

Beschwerde und die Einladung zur Vernehmlassung der drittbeteiligten und be-

schwerten Stiftung bzw. der unbekannten Täterschaft zum Gesuch um Aktenein-

sicht sowie die Abweisung des Akteneinsichtsgesuchs und reichte ihre Untersu-

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chungsakten ein (Urk. 10-14). Der Beschwerdeführer replizierte innert erstreckter 

Frist mit Schreiben vom 5. April 2018 unter Festhaltung an seinen Anträgen 

(Urk. 15-18). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Duplik (Urk. 22).  

4. Die Staatsanwaltschaft brachte in ihrer Vernehmlassung vor, bei der Stiftung 

bzw. der unbekannten Täterschaft handle es sich um eine Verfahrensbeteiligte im 

Sinne von Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO, weshalb ihr im vorliegenden Verfahren das 

rechtliche Gehör zu gewähren sei (Urk. 13 S. 4). Da die Stiftung jedoch weiterhin 

daran festhält, gegenüber dem Beschwerdeführer nicht genannt zu werden (vgl. 

Urk. 14/X/6 S. 6), ist ihre Aufnahme im Rubrum nicht möglich. Dementsprechend 

kann sie auch ihre Rechte als Verfahrensbeteiligte nicht ausüben, da – wie der 

Beschwerdeführer zutreffend ausführte (vgl. Urk. 18 S. 4) – eine Beteiligung als 

"Geheimpartei" im Strafprozessrecht nicht vorgesehen ist. Es ist daher darauf zu 

verzichten, die Stiftung an diesem Verfahren zu beteiligen, zumal ihr dadurch – 

wie sich zeigen wird – auch keine Nachteile entstehen. 

II. 

1. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Anspruch des Beschwerdeführers 

auf Akteneinsicht nur dann besteht, wenn er durch die beanzeigte Straftat unmit-

telbar in seinen Rechten geschädigt wurde (Art. 107 Abs. 1 lit. a i. V. m. Art. 115 

und Art. 118 StPO), was wiederum für eine allfällige Strafbarkeit der unbekannten 

Täterschaft relevant ist und somit Gegenstand der Beschwerde gegen die Einstel-

lungsverfügung bildet. Die Frage, ob dem Beschwerdeführer Privatklägerstellung 

und damit ein Recht auf Akteneinsicht zukommt, ist somit davon abhängig, ob 

überhaupt konkrete Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vorliegen, was 

nachfolgend zu prüfen sein wird. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, 

dem Beschwerdeführer vorerst keine Einsicht in die beigezogenen Untersu-

chungsakten zu gewähren, zumal dies schon von der Staatsanwaltschaft verwei-

gert worden ist und weiterhin abgelehnt wird. Eine Sistierung des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens drängt sich unter diesen Umständen ebenfalls nicht auf. 

Die prozessualen Anträge des Beschwerdeführers sind somit – mit Ausnahme der 

Aktenbeizugsgesuche – abzuweisen. 

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2. Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, sein Anspruch auf rechtliches 

Gehör sei verletzt worden. Aufgrund der vorgenommenen Schwärzungen in der 

Einstellungsverfügung habe er keine volle Kenntnis der Sache erhalten. Die 

Staatsanwaltschaft habe nicht begründet, auf welcher Grundlage sie es der "ge-

schwärzten Partei" überlassen habe, die Schwärzungen vorzunehmen. Mangels 

Kenntnis des geschwärzten Textes könne alsdann nicht geprüft werden, ob diese 

Schwärzungen rechtmässig vorgenommen worden seien (Urk. 2 Rz. 31 ff., 

Urk. 18 Rz. 17 ff.).  

 Zutreffend ist, dass die dem Beschwerdeführer zugestellte Kopie der Einstel-

lungsverfügung – auf Wunsch der unbekannten Täterschaft – teilweise ge-

schwärzt wurde. Die massgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Überlegungen 

der Staatsanwaltschaft gehen daraus jedoch ohne Weiteres hervor. Die Schwär-

zungen betreffen lediglich die Namen der betroffenen Stiftung sowie der begüns-

tigten Institutionen, welche für die Begründung der Verfügung nicht relevant sind. 

Der Beschwerdeführer konnte sich somit mit den rechtlichen Überlegungen in ge-

nügender Weise auseinandersetzen. Aus welchen Gründen die Schwärzung ver-

langt wurde und ob diese rechtmässig erfolgte, ist dabei nicht von Bedeutung.  

3.1 Gemäss Strafanzeigen habe die Erblasserin zu Lebzeiten mit der C._____ 

AG in Zürich eine Kundenbeziehung unter der Nummer 2 unterhalten, welches 

Konto per 31. Oktober 2001 einen positiven Saldo von DM 2'459'665 aufgewiesen 

habe. Im Jahr 2001 habe die Erblasserin per Handzettel eine Anweisung an ihren 

Kundenberater, Herrn E._____, erteilt, sämtliche ihrer bei der Bank liegenden 

Vermögenswerte innerhalb der Bank an eine sogenannte "B._____-Stiftung" mit 

Konto Nummer 1 zu übertragen. Am tt.mm.2004 sei die Erblasserin verstorben. 

Die C._____ AG habe sich seit dem Tod der Erblasserin geweigert, gegenüber 

den Erben über die Vermögenswerte abzurechnen und die Information, an wen 

die Vermögenswerte von DM 2'459'665 übertragen worden seien, unbeantwortet 

gelassen. E._____ habe die Vermögenswerte der Erblasserin zu Lebzeiten be-

treut und mit ihr mindestens bis im Oktober 2003 Kontakt gepflegt. Sodann habe 

er ihr einmal monatlich einen vier- bis fünfstelligen Barbetrag übergeben. Im Ver-

laufe des Jahres 2002 sei E._____ jedoch aus der C._____ AG ausgeschieden. 

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Er habe somit lange über seine Anstellung bei der C._____ AG hinaus mit der 

Erblasserin Kontakt gepflegt und ihr erhebliche Barbeträge überbracht. Daraus sei 

zu folgern, dass nach Oktober 2001 eine vertragliche Beziehung im Sinne eines 

Vermögensverwaltungsauftrags zwischen der Erblasserin und der Berechtigten 

des Kontos Nummer 1, namentlich der "B._____-Stiftung" bzw. der Täterschaft 

bestanden habe, aufgrund derer E._____ Barbeträge an die Erblasserin ausge-

richtet habe. Es könne sich somit bei der Vermögensübertragung auch nicht um 

eine Schenkung der Erblasserin an die "B._____-Stiftung" gehandelt haben, da 

ansonsten kein Geld an die Erblasserin zurückgeflossen wäre. Zu diesem Schluss 

sei auch das Finanzgericht München gekommen. Es werde davon ausgegangen, 

dass sich beim Ableben der Erblasserin mehr als DM 2'000'000 auf diesem Konto 

befunden hätten. Über diesen Betrag sei gegenüber den Erben nie abgerechnet 

worden. Insbesondere habe es die Täterschaft unterlassen, das Vermögen den 

berechtigten Erben zur Verfügung zu stellen, weshalb sie sich an dem Vermögen 

der Erblasserin zu Lasten der Erben bereichere (Urk. 4/1 S. 6 ff., Urk. 4/3 S. 2 f.).  

3.2 Die Staatsanwaltschaft begründete die Einstellung im Wesentlichen damit, 

dass sich aus dem Urteil des Finanzgerichts München sowie den im dortigen Pro-

zess gemachten Zeugenaussagen nicht zwingend ergebe, dass die vom Be-

schwerdeführer behaupteten Geldtransfers an die Erblasserin stattgefunden hät-

ten. Sodann könne dem Schluss des Finanzgerichts München, dass diese Geld-

transfers – sofern sie stattgefunden hätten – nur infolge Verzehrs eines nach wie 

vor vorhandenen Vermögens der Erblasserin möglich gewesen wären, nicht ge-

folgt werden. Die Abklärungen durch die Staatsanwaltschaft hätten ergeben, dass 

die Erblasserin im Jahr 2001 eine Anstalt beauftragt habe, eine Stiftung zu grün-

den. Zwischen der Anstalt und der Erblasserin sei am 12. Oktober 2001 ein Man-

datsvertrag geschlossen worden. Demgemäss sei der Stiftungsrat der Stiftung zu 

Lebzeiten der Erblasserin an deren Instruktionen gebunden gewesen. Die Stifte-

rin, also die Erblasserin, habe den Kreis der Begünstigten selbst bestimmt. Als 

Erstbegünstigte habe die Erblasserin sich selbst eingesetzt. Dieser Umstand er-

kläre die Zuwendungen, welche die Erblasserin in der Zeit nach der Gründung der 

Stiftung bis zu ihrem Ableben allmonatlich erhalten habe. Nach dem Ableben der 

Erblasserin sollten verschiedene gemeinnützige Organisationen begünstigt wer-

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den. Dadurch sei erstellt, dass es sich bei der Übertragung der Vermögenswerte 

auf das Konto der Stiftung bei der C._____ AG um ein Geschäft unter Lebenden 

gehandelt habe, wobei die Erblasserin selbst Begünstigte gewesen sei. Die Erb-

lasserin sei nach dieser Vermögensübertragung nicht mehr Vermögensträgerin 

gewesen, womit dieses Vermögen nicht in den Nachlass falle und auch nicht ver-

untreut werden könne. Demnach sei das Verfahren einzustellen. Nur nebenbei sei 

zu bemerken, dass die Erblasserin keine pflichtteilsgeschützten Erben hinterlas-

sen habe. Somit habe die Erblasserin frei über ihr Vermögen verfügen können 

und es seien keine Ausgleichungsansprüche oder Herabsetzungsklagen zu be-

fürchten gewesen. Mithin vermöge der Beschwerdeführer, welcher als Cousin 

nicht pflichtteilsgeschützt sei, auch nicht die Stellung eines zivilrechtlichen Ge-

schädigten zu bekleiden, weshalb er auch nicht als Privatkläger auftreten und Ak-

teneinsicht verlangen könne (Urk. 6). 

3.3 Der Beschwerdeführer hält dem in seiner Beschwerde entgegen, es ergebe 

sich aus der angefochtenen Verfügung nicht, ob die Staatsanwaltschaft überprüft 

habe, ob die Errichtung der Stiftung und die Übertragung des Vermögens auf die 

Stiftung selbst ordnungsgemäss erfolgt seien. Falls die Staatsanwaltschaft dies 

nicht gemacht habe, sei die Sachverhaltsermittlung unvollständig erfolgt (Urk. 2 

Rz. 21 ff.). 

3.4 Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Vernehmlassung aus, die getätigten 

Abklärungen hätten das Ergebnis der Nichtanhandnahmeverfügung vom 10. No-

vember 2015 bestätigt. Es bleibe dabei, dass der Beschwerdeführer mangels Vor-

liegens irgendeines Straftatbestands nicht die Stellung eines Geschädigten zu 

bekleiden vermöge. Es gehe zudem nicht an, irgendeine durch nichts zu begrün-

dende Vermutung zu äussern und gestützt darauf ein Strafverfahren anzustren-

gen, um auf diese Weise an Informationen zu gelangen, auf welche man erstens 

keinen Anspruch habe und für welche man ansonsten in einem Zivilverfahren das 

Kosten- und Beweisrisiko zu tragen habe (Urk. 13 S. 2 ff.).  

3.5 Der Beschwerdeführer entgegnet dem, die Staatsanwaltschaft vertrete die 

Auffassung, dass der Beschwerdeführer deshalb nicht geschädigt sei, weil er kein 

pflichtteilsgeschützter Erbe sei. Eine Schädigung der nicht pflichtteilsgeschützten 

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Erben sei jedoch nur dann ausgeschossen, wenn die Annahme zutreffe, dass die 

Stiftungserrichtung korrekt, d. h. aufgrund und gemäss der Instruktion der Erblas-

serin, erfolgt sei. Eine nicht instruktionsgemässe Stiftungserrichtung unterstellt, 

komme es für die Schädigung der Erben hingegen gar nicht darauf an, ob diese 

pflichtteilsgeschützt seien oder nicht. Die Begründung der Staatsanwaltschaft lei-

de insofern an einem logischen Fehlschluss und sei aus diesem Grund unhaltbar. 

Dieser Fehlschluss sei eklatant, da der Verdacht, dass die Errichtung der Stiftung 

nicht aufgrund und gemäss der Instruktion der Erblasserin erfolgt sei, gerade im 

Zentrum der Strafanzeige stehe (Urk. 18 Rz. 6 ff.). 

4.1 Gemäss Art. 308 Abs. 1 StPO besteht der Zweck der Untersuchung darin, 

den Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht so weit abzuklären, dass 

das Vorverfahren abgeschlossen werden kann. Bei der Verfolgung dieses Zwecks 

steht der Staatsanwaltschaft ein gewisser Ermessensspielraum zu. Insbesondere 

hat sie diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die zur Klärung des Falles Wesentli-

ches beizutragen vermögen. Nach Beendigung des Untersuchungsverfahrens 

entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob ein Strafbefehl zu erlassen, Anklage zu 

erheben oder das Verfahren einzustellen sei (Art. 318 StPO). Eine vollständige 

oder teilweise Einstellung erfolgt nach Art. 319 Abs. 1 StPO unter anderem, wenn 

sich ein Tatverdacht nicht in einem Mass erhärten lässt, das eine Anklage recht-

fertigt (lit. a) oder kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b). Eine Anklage ist in der Re-

gel nur dann zu erheben, wenn genügend Anhaltspunkte vorliegen, welche es 

rechtfertigen, das Verfahren weiterzuführen, und die Staatsanwaltschaft die Tat-

beteiligung sowie eine Strafe bzw. Massnahme im Zeitpunkt der Anklageerhe-

bung für wahrscheinlich hält. Keine Anklage ist zu erheben, wenn mit Sicherheit 

oder grosser Wahrscheinlichkeit mit einem Freispruch zu rechnen ist. Sinn und 

Zweck des Art. 319 StPO ist es, die beschuldigte Person vor Anklagen zu schüt-

zen, die mit einiger Sicherheit zu Freisprüchen führen müssten. 

 Bei zweifelhafter Beweis- bzw. Rechtslage hat jedoch nicht die Untersu-

chungsbehörde über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entschei-

den, sondern das für die materielle Beurteilung zuständige Gericht. Der Grund-

satz "in dubio pro reo" nach Art. 10 Abs. 3 StPO spielt hier nicht. Vielmehr gilt 

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nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Grundsatz "in dubio pro durio-

re" (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1 = Pra 101 [2012] Nr. 114; BGE 137 IV 219 E. 7). Eine 

zu restriktive Rechtsanwendung würde allerdings dazu führen, dass selbst bei ge-

ringer Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung ein Anklagezwang bestünde. Der 

Grundsatz "in dubio pro duriore" verlangt lediglich, dass bei Zweifeln (über die 

Straflosigkeit bzw. betreffend Prozesshindernisse) eine gerichtliche Beurteilung 

erfolgt. Als praktischer Richtwert kann daher gelten, dass Anklage erhoben wer-

den muss, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch 

(BGE 138 IV 86 E. 4.1.1 = Pra 101 [2012] Nr. 114; BGE 137 IV 219 E. 7; Urteile 

des Bundesgerichts 1B_534/2012 vom 7. Juni 2013 E. 2.1, 1B_184/2012 vom 

27. August 2012 E. 3.3 und 1B_528/2011 vom 23. März 2012 E. 2.3 f.; vgl. zum 

Ganzen auch: LANDSHUT/BOSSHARD, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 

Kommentar StPO, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 308 N 1 ff. und Art. 319 

N 15 ff.; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 

2018, Art. 319 N 5). Das Verfahren ist sodann einzustellen, wenn das inkriminierte 

Verhalten, selbst wenn es nachgewiesen wäre, nicht den objektiven und subjekti-

ven Tatbestand einer Norm erfüllt, so zum Beispiel weil es von rein zivil- oder 

verwaltungsrechtlicher Relevanz ist (SCHMID/JOSITSCH, a. a. O., Art. 319 N 6).  

4.2 Eine Veruntreuung gemäss Art. 138 StGB begeht, wer sich eine ihm anver-

traute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen anderen damit un-

rechtmässig zu bereichern (Abs. 1) oder ihm anvertraute Vermögenswerte un-

rechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet (Abs. 2). Eine Qua-

lifikation besteht im Sinne eines Sonderdelikts, wenn die Tat unter anderem durch 

ein berufsmässiger Vermögensverwalter begangen wird (Art. 138 Ziff. 2 StGB). 

Ob eine Sache fremd ist, bestimmt sich ausschliesslich nach Zivilrecht (BGE 132 

IV 5 E. 3.3). Ist das Eigentum an der Sache auf den Täter übergegangen, ist die 

Sache nicht mehr fremd und damit kein taugliches Objekt von Art. 138 Ziff. 1 

Abs. 1 StGB, es kann aber eine Veruntreuung im Sinne von Abs. 2 vorliegen. 

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist das Vermögen dann anver-

traut, wenn es jemand mit der Verpflichtung empfängt, es in bestimmter Weise im 

Interesse eines anderen zu verwenden, insbesondere es zu verwahren, zu ver-

walten oder abzuliefern. Eine solche Verpflichtung kann auf ausdrücklicher oder 

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stillschweigender Abmachung beruhen (vgl. statt vieler: BGE 120 IV 117 E. 2b, 

118 IV 239 E. 2b m. w. H.). Die Lehre hat diese Praxis weiterentwickelt und "an-

vertraut" wie folgt definiert: Anvertraut ist, was jemand mit der besonderen Ver-

pflichtung empfängt, es dem Treugeber zurückzugeben oder es für diesen an ei-

nen Dritten weiterzuleiten, wobei der Treugeber seine Verfügungsmacht über das 

Anvertraute aufgibt. Nicht Objekt einer Veruntreuung kann demgemäss sein, was 

der Täter nicht für einen anderen, sondern für sich selbst empfängt (NIGGLI/RIEDO, 

in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Kommentar StGB II, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 138 

N 12, 40 und insb. 45 f. m. w. H.).  

5.1 Ihren Nichtanhandnahmeentscheid vom 10. November 2015 begründete die 

Staatsanwaltschaft vorab damit, die Erblasserin habe ihre Vermögenswerte zu 

Lebzeiten auf ein Konto der Stiftung "B._____" übertragen. Sollten – wie der Be-

schwerdeführer mutmasste – nach diesem Rechtsübergang Gelder zurück an die 

Erblasserin geflossen sein, so wäre es eher wahrscheinlich, dass die Erblasserin 

im Jahre 2001 die Übertragung der Vermögenswerte unter Auflagen veranlasst 

habe (Urk. 4/2 S. 2 f.). Den Rechtsübergang dieser Vermögenswerte auf eine 

Drittperson hatte auch die kontoführende Bank C._____ AG in einem der Strafan-

zeige beigelegten Schreiben vom 17. April 2007 bestätigt und dement-sprechend 

weitere Auskünfte über das bei ihr geführte Konto der Stiftung "B._____" verwei-

gert (Urk. 14/3). Unter den geschilderten Umständen ging die Staatsanwaltschaft 

damals zu Recht davon aus, dass keine genügenden Anhaltspunkte für eine Ver-

untreuung von Nachlasswerten zu Lasten des Beschwerdeführers als gesetzli-

chem, unbestrittenermassen aber nicht pflichtteilsgeschütztem Erben vorhanden 

waren. Der Entscheid blieb denn auch unangefochten. 

5.2 Was der Beschwerdeführer in der ergänzten Strafanzeige vom 25. Januar 

2016 neu vorbringt, vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern:  

5.2.1 Gemäss dem vom Beschwerdeführer neu angerufenen Urteil des Finanzge-

richts München vom 2. November 2013 wurden bezüglich dieses Vermögens-

übergangs vorinstanzliche Schenkungssteuerentscheide gegen den Beschwerde-

führer mit der Begründung aufgehoben, dass der vom dortigen Finanzamt ange-

nommene schenkungssteuerliche Tatbestand nicht mit der erforderlichen Ge-

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wissheit feststehe. Das Finanzgericht erachtete dabei die Identität der "B._____"-

Stiftung – unter anderem auch mit den Hinweis, dass der Beschwerdeführer bzw. 

die Erben zusammen nie ihre auskunftsrechtlichen Ansprüche gegenüber der 

C._____ AG durchgesetzt hätten – als ungeklärt und hatte entsprechende [be-

weis]rechtliche Bedenken gegenüber der Annahme eines Schenkungssteuertat-

bestandes (Urk. 14/15 S. 11 und S. 13). Daraus kann entgegen der scheinbaren 

Ansicht des Beschwerdeführers nun aber nicht e contrario abgeleitet werden, das 

Finanzgericht München sei von einem klar fehlenden Rechtsübergang der Ver-

mögenswerte bzw. einem Verbleib dieser Vermögenswerte im Nachlass der Erb-

lasserin unter Aufrechterhaltung einer reinen Vermögensverwaltung ausgegan-

gen. Dass eine Stiftung mit diesem Namen weder in der Schweiz, noch in Öster-

reich noch in Deutschland – so die Erwägungen des Finanzgerichts – existiert, 

stellt entgegen den dortigen Erwägungen ohne weitere Abklärungen dazu auch 

keinen genügenden Anhaltspunkt dafür dar, dass es sich nicht um eine real exis-

tierende Stiftung handelt.  

5.2.2 Dass nach der Überweisung der Vermögenswerte im November 2001 allen-

falls monatlich Teile davon wieder an die Erblasserin flossen, stellt unter den ge-

schilderten Umständen ebenfalls keinen genügenden Hinweis dafür dar, dass hin-

ter dem besagten Konto keine Stiftung mit eigener Rechtspersönlichkeit steht. Ein 

solcher Rückfluss könnte – worauf die Staatsanwaltschaft bereits in der Nichtan-

handnahmeverfügung hingewiesen hatte – ebensogut auf entsprechenden Aufla-

gen der Erblasserin bei der Vermögensübertragung basieren. Dass ein allfälliger 

Rückfluss der Gelder an die Erblasserin für eine (weiterbestehende) reine Vermö-

gensverwaltung spreche, mithin ein Rechtsübergang auf eine Drittperson nie 

stattgefunden habe, geht unter diesen Umständen nicht über eine reine Mutmas-

sung des Beschwerdeführers hinaus. Daran ändert nichts, dass ein Schenkungs-

wille zivilrechtlich nicht ohne weiteres zu vermuten ist.  

5.2.3 Was der Beschwerdeführer aus seiner Behauptung in der ergänzten Straf-

anzeige, der Überweisungsantrag sei handschriftlich von F._____ vorgeschrieben 

und von der Erblasserin lediglich unterzeichnet worden, für die Frage des zivil-

rechtlichen Übergangs der Vermögenswerte der Erblasserin auf eine Drittperson 

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ableiten will, bleibt unklar (Urk. 4/3 S. 5). Dies vermag den Tatbestand der Verun-

treuung jedenfalls in keiner Weise zu konkretisieren. 

5.2.4 Nach dem Gesagten trägt der Beschwerdeführer in seinen Strafanzeigen 

keine schlüssigen, über blosse Mutmassungen hinausgehenden Anhaltpunkte da-

für vor, dass die ehemals auf dem Konto der Erblasserin bei der C._____ AG vor-

handenen Vermögenswerte trotz ihrer Überweisung auf ein Konto der "B._____"-

Stiftung im Jahre 2001 im Zeitpunkt des Erbfalls 2004 nach wie vor zum Nachlass 

gehörten und deren Nichtherausgabe demgemäss eine Veruntreuung darstellen 

würde. 

5.3. Ebensowenig bringt der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren etwas 

Stichhaltiges vor: 

5.3.1 Gemäss den Erwägungen im angefochtenen Entscheid haben die Abklä-

rungen der Staatsanwaltschaft einen Auftrag der Erblasserin gegenüber einer An-

stalt zur Gründung einer Stiftung sowie einen Mandatsvertrag mit der Anstalt her-

vorgebracht, demgemäss der Stiftungsrat zu Lebzeiten an die Instruktionen der 

Erblasserin gebunden sein sollte, wobei sie selbst wunschgemäss zeitlebens als 

Erstbegünstigte eingesetzt wurde und nach ihrem Ableben verschiedene nament-

lich genannte gemeinnützige Organisationen begünstigt sein sollten.  

5.3.2. Der Beschwerdeführer wirft der Staatsanwaltschaft in diesem Zusammen-

hang eine (allenfalls) fehlende Prüfung der Ordnungsmässigkeit dieser Übertra-

gung vor und erblickt darin eine unvollständige Sachverhaltsprüfung. Davon kann 

keine Rede sein.  

 Wie erwähnt beinhalteten die Strafanzeigen keine genügenden Anhalts-

punkte für eine Veruntreuung von Nachlasswerten. Es fehlen aber auch konkrete 

Hinweise auf irgend ein anderes Delikt. Die nach der zweiten Strafanzeige den-

noch erfolgten Abklärungen der Staatsanwaltschaft haben gemäss den zitierten 

Erwägungen lediglich die bereits in der Nichtanhandnahmeverfügung angestellte 

Vermutung bestätigt, dass mit der Überweisung der strittigen Vermögenswerte auf 

ein Konto der "B._____"-Stiftung zu Lebzeiten der Erblasserin ein mangels Pflicht-

- 13 - 

teilsschutz des Beschwerdeführers unbedenklicher Rechtsübergang auf eine 

Drittperson erfolgte. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers war es unter 

diesen Umständen nicht Sache der Staatsanwaltschaft, mittels weiterer, vom Be-

schwerdeführer auch nicht näher substanziierter Nachforschungen nach Anhalts-

punkten dafür zu forschen, ob der Abschluss dieser Verträge bzw. der darauf ba-

sierende Auftrag an die C._____ AG zum Vermögensübertrag zivilrechtlich nicht 

"ordnungsgemäss" bzw. nicht "instruktionsgemäss" erfolgt sein könnte. Vielmehr 

hätte der Beschwerdeführer, dessen strafrechtlicher Vorwurf auf blossen Vermu-

tungen über Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Vermögensübertragung 

basierte, zur Klärung allenfalls den Zivilweg zu beschreiten. Als gesetzlicher Erbe 

steht bzw. stand ihm im Übrigen auch ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch be-

züglich des Nachlasses zu, über deren konsequente Durchsetzung er allenfalls 

weitergehende Informationen zu seinen Mutmassungen hätte erlangen können. 

Weshalb er insbesondere auf eine klageweise Durchsetzung desselben offenbar 

verzichtet hat (vgl. Erwägungen des Finanzgericht München in seinem Urteil, 

Urk. 14/15 S. 12), ist nicht bekannt. Jedenfalls kann der Beschwerdeführer ohne 

genügend konkrete Hinweise auf ein strafbares Verhalten nicht durch Einleitung 

eines Strafverfahrens an zivilrechtliche Informationen gelangen, die letztendlich 

erst die Grundlage für einen konkreten Tatverdacht bilden könnten.  

5.4 Zusammenfassend liegen keine konkreten Anhaltspunkte für ein Vorent-

halten von Nachlasswerten bzw. für irgend ein strafrechtlich relevantes Verhalten 

im Zusammenhang mit den geschilderten Vorgängen vor. Weder der Tatbestand 

der Veruntreuung noch der ungetreuen Geschäftsbesorgung ist erfüllt.  

6. Anspruch auf rechtliches Gehör und somit Akteneinsicht haben die Parteien, 

wozu auch der Privatkläger zählt (Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 104 Abs. 1 lit. b 

StPO). Als Privatkläger gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich 

am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen (Art. 118 StPO). Die 

formelle Parteierklärung allein begründet indessen noch keine uneingeschränkte 

Parteirechte im Strafverfahren. Die Zulassung als Privatklägerschaft setzt Ge-

schädigteneigenschaft im Sinne von Art. 115 StPO voraus. Massgeblich ist nach 

Art. 115 Abs. 1 StPO, ob die Person durch die Straftat in ihren Rechten unmittel-

- 14 - 

bar verletzt worden ist. Solches setzt zumindest entsprechend konkrete Behaup-

tungen voraus. Diese fehlen hier. Die Umschreibung der unmittelbaren Verletzung 

in eigenen Rechten gemäss Art. 115 StPO geht vom Begriff des Rechtsgutes aus. 

Beim vorliegend angezeigten Delikt der Veruntreuung gilt als geschädigte Person 

der Inhaber des geschädigten Vermögens (Urteile des Bundesgerichts 6B_60/

2014 vom 24. Juni 2014 E. 3.3.1, 6B_233/2013 vom 3. Juni 2013 E. 1.2).  

 Nachdem keine genügenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die auf 

das Konto der "B._____"-Stiftung überwiesenen Vermögenswerte zum Nachlass 

gehören, fehlt es von vornherein an einer Schädigung des nicht pflichtteils-

geschützten Beschwerdeführers. Demgemäss kommt ihm mangels Geschädig-

tenstellung auch kein über die bisherige Einsicht hinausgehendes Akteneinsichts-

recht gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO zu. Auch eine unmittelbare Betroffen-

heit im Sinne von Art. 105 Abs. 2 StPO liegt nicht vor. Aus den Erwägungen im 

Beschluss der hiesigen Kammer vom 21. November 2017 lässt sich nichts Ge-

genteiliges ableiten. Darin wurde die Eigenschaft des Beschwerdeführers als Pri-

vatkläger nicht bereits vorgreifend anerkannt, sondern lediglich festgehalten, "ob 

tatsächlich eine Veruntreuung von Vermögen vorliegt und folglich der Be-

schwerdeführer tatsächlich unmittelbar geschädigt wurde, ist für die Frage der Be-

schwerdelegitimation irrelevant" (Urk. 14/X/1 Erw. II./1.2). Die Beschwerde wurde 

mit Beschluss vom 21. November 2017 einzig deshalb gutgeheissen, weil die 

Staatsanwaltschaft das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt hatte, 

indem sie die Verweigerung der Akteneinsicht nicht bzw. ungenügend begründet 

hatte. Durch die begründete Verweigerung der Akteneinsicht wurden die Teilnah-

merechte des Beschwerdeführers nicht verletzt.  

7. Aus dem Gesagten ergibt sich abschliessend, dass keine genügende Hin-

weise auf strafbare Handlungen vorliegen, womit der Beschwerdeführer auch 

nicht in seinem Vermögen geschädigt wurde. Somit kommt ihm keine Stellung als 

Privatkläger zu und ein Recht auf Akteneinsicht als Anzeigeerstatter besteht nicht. 

Die Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren zu Recht eingestellt und dem Be-

schwerdeführer die Akteneinsicht verweigert. Die Beschwerde erweist sich dem-

nach als unbegründet und ist abzuweisen.  

- 15 - 

III. 

 Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist in 

Anwendung von § 2 Abs. 1 lit. b-d GebV OG und gestützt auf § 17 Abs. 1 GebV 

OG auf Fr. 1'500.– festzusetzen und ist aus der geleisteten Kaution zu beziehen; 

im übersteigenden Betrag ist die Kaution dem Beschwerdeführer, unter Vorbehalt 

allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates, zurückzuerstatten. Entschädigun-

gen sind keine auszurichten. 

Es wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt, dem Beschwerdeführer 

auferlegt und aus der von ihm geleisteten Prozesskaution bezogen. 

Der nicht beanspruchte Teil der Kaution wird dem Beschwerdeführer nach 

Rechtskraft dieses Beschlusses zurückerstattet, unter Vorbehalt allfälliger 

Verrechnungsansprüche des Staates. 

3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.  

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− Fürsprecher Dr. X1._____, zweifach, für sich und zuhanden des Be-
schwerdeführers (per Gerichtsurkunde) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad F-4/2016/10018278 (gegen 
Empfangsbestätigung) 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad F-4/2016/10018278, unter Rück-
sendung der beigezogenen Akten (Urk. 14; gegen Empfangsbestäti-
gung) 

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte. 

- 16 - 

5. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.  

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevo-

raussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

 
 
Zürich, 12. Juni 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw S. Breitenstein 
 
 
 

	Beschluss vom 12. Juni 2018
	
	Erwägungen:
	I.
	II.
	5.2.2 Dass nach der Überweisung der Vermögenswerte im November 2001 allenfalls monatlich Teile davon wieder an die Erblasserin flossen, stellt unter den geschilderten Umständen ebenfalls keinen genügenden Hinweis dafür dar, dass hinter dem besagten ...
	5.2.3 Was der Beschwerdeführer aus seiner Behauptung in der ergänzten Straf-anzeige, der Überweisungsantrag sei handschriftlich von F._____ vorgeschrieben und von der Erblasserin lediglich unterzeichnet worden, für die Frage des zivilrechtlichen Überg...
	III.

	Es wird beschlossen:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und aus der von ihm geleisteten Prozesskaution bezogen. Der nicht beanspruchte Teil der Kaution wird dem Beschwerdeführer nach Rechtskraft dieses Beschlusses zurück...
	3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 Fürsprecher Dr. X1._____, zweifach, für sich und zuhanden des Beschwerdeführers (per Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad F-4/​2016/​10018278 (gegen Empfangsbestätigung)

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad F-4/​2016/​10018278, unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 14; gegen Empfangsbestätigung)
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.

	5. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.  Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgeset...