# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb8d2fc3-7916-5d8a-aa73-61e75dcbdfaa
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-09-25
**Language:** de
**Title:** Mobilfunkbasisstationen. Balkone und Terrassen als OMEN.
**Docket/Reference:** BRKE II Nrn. 0236-0237/2001
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_236-237_2001_14.pdf

## Full Text

BRKE II Nrn. 236 und 237/2001 vom 25. September 2001 in BEZ 2001 Nr. 62

14. c) Neue und alte Anlagen müssen im massgebenden Betriebszustand an Orten 
mit  empfindlicher  Nutzung  den  frequenzabhängigen  Anlagegrenzwert  einhalten  (Ziffer 
65  Anhang 1 NISV), welcher in Bezug auf Mobilfunkbasisstationen als Effektivwert der 
elektrischen Feldstärke definiert wird. Bei den hier vorliegenden Frequenzbereichen um 
900/1800  MHz  darf  die  elektrische Feldstärke an den Orten mit empfindlicher Nutzung 
den  Anlagegrenzwert  von  5,0  V/m  nicht  überschreiten  (Ziffer  64  lit.  c  Anhang  1  NISV). 
Gemäss  Art.  3  Abs.  3  NISV  gelten  als  Orte  mit  empfindlicher  Nutzung  «Räume  in  Ge-
bäuden,  in  denen  sich  Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten» (lit. a), 
«öffentliche  oder  private,  raumplanungsrechtlich  festgesetzte  Kinderspielplätze»  (lit.  b) 
sowie  «diejenigen  Flächen  von  unüberbauten  Grundstücken,  auf  denen  Nutzungen 
nach den Buchstaben a und b zugelassen sind (lit. c).»

d) Aufgrund dieses Wortlauts sind Kinderspielplätze die einzigen Bereiche ausser-
halb von Räumen in Gebäuden, welche explizit als Orte mit empfindlicher Nutzung gel-
ten. Offene Terrassen, Gartensitzplätze und Balkone, wo sich vor allem in der wärmeren 
Jahreszeit  regelmässig  sehr  viele  Personen  über  längere  Zeit  aufhalten,  wären  dem-
nach generell keine Orte, an welchen die Anlagegrenzwerte eingehalten werden müss-
ten. Es stellt sich die Frage, ob diese Konsequenz im Lichte des vom Umweltschutzge-
setz  festgelegten  und  vorgängig  bereits  dargelegten  Vorsorgeprinzips  Bestand  haben 
könne. Die Antwort ergibt sich auf dem Wege der (zulässigen) akzessorischen Überprü-
fung  der  genannten  bundesrätlichen  Bestimmung  auf  ihre  Übereinstimmung  mit  dem 
Umweltschutzgesetz (vgl. u.a. Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechts-
pflegegesetz des Kantons Zürich, 1999, § 50 N. 123; Urteil des Bundesgerichts vom 30. 
August 2000, 1A.94/2000).

Mit  der  Durchsetzung  des  Vorsorgeprinzips  soll  u.a.  sichergestellt  werden,  dass 
Personen an jenen Orten, an welchen sie sich regelmässig und während längerer Zeit 
aufhalten, zwecks Minimierung des Risikos von möglichen, jedoch wissenschaftlich bis-
her  (noch)  nicht  einwandfrei  nachgewiesenen  schädlichen  Wirkungen  einer  möglichst 
geringen  Strahlenexposition  unterworfen  werden  (vgl.  den  erläuternden  Bericht  zur 
NISV vom 23. Dezember 1999, S. 6, Ziffer 33). Im Lichte dieser Zielsetzung erscheint es 
als geboten, regelmässig und über eine längere Zeit von Menschen frequentierte und zu 
Orten  mit  empfindlicher  Nutzung  gehörende  Bereiche  wie  etwa  Balkone  oder  Dachter-
rassen  ebenfalls  zu  schützen  (vgl.  auch  den  Entscheid  der  Baurekurskommission  des 
Kantons  Basel-Stadt  vom  2.  Mai  2001  i.S.  J.  c.  Bauinspektorat  Basel-Stadt,  Erw.  4,  S. 
5).  Aufgrund  der  Tatsache,  dass  der  Gesetzgeber  das  Vorsorgeprinzip  auch  in  Wohn-
zonen  nicht  flächendeckend  durchsetzen  will,  kann  dieser  Schutz  jedoch  nur  für  jene 
eng  umgrenzte Aussenbereiche gelten, die von der Situierung und Funktion her unmit-
telbar zu Räumen mit empfindlicher Nutzung gehören bzw. diese ergänzen; diese Berei-
che müssen im konkreten Einzelfall bestimmt werden.

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Die vorliegend strittige Dachterrasse mit dem Berechnungspunkt G gehört gemäss 
Mietvertrag  ausschliesslich  zu  den  Büroräumen  des  Rekurrenten.  Auf  Dachterrassen, 
welche  zu  einem  Industrie-,  Handels- oder  Gewerbebetrieb  gehören,  halten  sich  ge-
wöhnlich  keine  Personen  regelmässig  im  Sinne  von  Art.  3  Abs.  3  lit.  a  NISV  während 
längerer Zeit auf, weshalb solche Terrassen schon aufgrund der geringeren Nutzungsin-
tensität  nicht  mit  «Wohnterrassen» verglichen werden können. Sie sind somit keine im 
Sinne  des  Emissionsschutzes  zu  privilegierenden  Bereiche.  Da  eine  Wohnnutzung  in 
der  Industriezone  grundsätzlich  nicht  zonenkonform  ist  (§  56  Abs.  4  PBG), stellt  sich 
auch die Frage nicht, ob hier im Sinne von Art. 3 Abs. 3 lit. c NISV eine künftige «Wohn-
terrasse» (bei einer Umnutzung der rekurrentischen Räume zu Wohnzwecken) berück-
sichtigt werden müsste. Der Anlagegrenzwert ist daher beim Berechnungspunkt G nicht 
einzuhalten.