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**Case Identifier:** d607a162-83cd-59db-8dd8-85ab2d04ee86
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.07.2019 BVGE 2019 VI/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_BVGE-2019-VI-1_2019-07-04.pdf

## Full Text

Zweitasyl 2019 VI/1 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF VI 1 

 

2019 VI/1 

Auszug aus dem Urteil der Abteilung IV 
i.S. A. gegen Staatssekretariat für Migration 

D–629/2017 vom 4. Juli 2019 

Voraussetzungen des Zweitasyls. Erstaufnahmestaat. Grundsatzur-

teil. 

Art. 50 AsylG. 

Das Zweitasyl gemäss Art. 50 AsylG setzt nicht die Anerkennung 

als Flüchtling in einem Erstaufnahmestaat, der Vertragspartei der 

Flüchtlingskonvention ist, voraus. 

Conditions d'octroi du second asile. Etat de premier accueil. Arrêt de 

principe. 

Art. 50 LAsi. 

Le second asile, au sens de l'art. 50 LAsi, ne présuppose pas la re-

connaissance en tant que réfugié dans un Etat de premier accueil 

qui soit signataire de la Convention sur les réfugiés. 

Presupposti del secondo asilo. Primo Stato di accoglienza. Sentenza di 

principio. 

Art. 50 LAsi. 

Il secondo asilo ai sensi dell'art. 50 LAsi non presuppone il ricono-

scimento come rifugiato in un primo Stato di accoglienza firmata-

rio della Convenzione sullo statuto dei rifugiati. 

 

Die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige tibetischer 

Ethnie, wurde in Bhopal (Indien) geboren. Von dort gelangte sie am 

24. März 2011 im Rahmen eines ausländerrechtlichen Familiennachzugs 

in die Schweiz, worauf ihr der Kanton Zürich eine Aufenthaltsbewilligung 

erteilte. 

Mit Eingabe an das Migrationsamt des Kantons Zürich vom 27. August 

2014 ersuchte die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 4 Abs. 2 und 

Art. 10 Abs. 1 der Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstel-

lung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV, SR 143.5) 

2019 VI/1 Zweitasyl 

 

 

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um Ausstellung eines Reisepasses für ausländische Personen. Das damali-

ge Bundesamt für Migration (BFM, heute Staatssekretariat für Migration 

[SEM]) – an welches das Gesuch zuständigkeitshalber überwiesen wurde 

‒ lehnte diesen Antrag mit Verfügung vom 17. November 2014 ab. 

Mit Eingabe an das SEM vom 22. September 2016 ersuchte die Beschwer-

deführerin um Zweitasyl nach Art. 50 AsylG (SR 142.31). Zur Begrün-

dung brachte sie im Wesentlichen vor, ihr indischer Flüchtlingspass sei ab-

gelaufen, weshalb es ihr nicht mehr möglich sei, zu reisen. 

Mit Verfügung vom 18. Januar 2017 lehnte das SEM (nachfolgend auch: 

Vorinstanz) das Gesuch um Zweitasyl ab. Zur Begründung führte das 

Staatssekretariat unter anderem aus, Art. 50 AsylG und Art. 36 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, 

SR 142.311) würden voraussetzen, dass die betroffene Person als Flücht-

ling im Sinne des AsylG und entsprechend dem Abkommen vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) anerkannt 

worden sei. Diese Anerkennung als Flüchtling müsse von einem Staat, der 

die FK unterzeichnet und ratifiziert habe, oder von einer Organisation, 

welche in Delegation eines Signatarstaats gewirkt habe, vorgenommen 

worden sein. 

Diesen Entscheid focht die Beschwerdeführerin am 30. Januar 2017 beim 

Bundesverwaltungsgericht an. 

Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde gut. 

Das Urteil bildete Gegenstand eines Koordinationsverfahrens der Abtei-

lungen IV und V für Grundsatzurteile gemäss Art. 25 VGG. 

Aus den Erwägungen: 

5.  
5.1 Im vorliegenden Fall ist die rechtliche Bedeutung von Art. 50 
AsylG streitig, soweit diese Norm als Kriterium für das Zweitasyl statuiert, 

dass es sich bei der betroffenen Person um einen Flüchtling handelt, der 

bereits in einem anderen Staat aufgenommen worden ist. 

5.2 Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass der Staat, in wel-
chem ein Flüchtling erstmalig aufgenommen worden ist, nach dem Wort-

laut von Art. 50 AsylG keine weiteren Voraussetzungen zu erfüllen hat. 

Auch Art. 36 Abs. 1 AsylV 1, der sich auf die Frage beschränkt, unter wel-

chen Voraussetzungen der Aufenthalt von Flüchtlingen in der Schweiz als 

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BVGE / ATAF / DTAF VI 3 

 

ordnungsgemäss zu erachten ist, kann diesbezüglich nichts entnommen 

werden. 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dem rechtlichen 
Sinngehalt von Art. 50 AsylG in BVGE 2014/40 ausführlich auseinander-

gesetzt. Diesem Entscheid ist, soweit in vorliegendem Zusammenhang 

von Bedeutung, im Wesentlichen Folgendes zu entnehmen. 

5.3.1 Zwar ist Art. 50 AsylG als « kann »-Bestimmung formuliert, was 
der anwendenden Behörde einen weiten Ermessensspielraum zugesteht. 

Jedoch müssen die landesrechtlichen Bestimmungen zum Zweitasyl im 

Licht der Europäischen Vereinbarung vom 16. Oktober 1980 über den 

Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge (SR 0.142.305, nachfolgend: 

Europäische Übergangsvereinbarung) ausgelegt werden. Diese ist direkt 

anwendbar und geht entsprechend Art. 50 AsylG vor, welcher mithin nicht 

im Widerspruch zur Europäischen Übergangsvereinbarung und völker-

rechtskonform auszulegen ist. Der Ermessensspielraum ist somit insofern 

eingeschränkt, als die anwendende Behörde das Zweitasyl nicht verwei-

gern kann, indem sie sich ausschliesslich auf landesrechtliche Bestimmun-

gen stützt. Von den Vorgaben der Europäischen Übergangsvereinbarung 

darf die Behörde nicht ohne ernsthafte Gründe abweichen, will sie sich 

nicht dem Vorwurf der Willkür ausgesetzt sehen. Mithin kann sie das 

Zweitasyl ‒ wie auch die Flüchtlingseigenschaft – nur insofern ablehnen, 

als sie sich nicht nur auf Art. 50 AsylG stützt, sondern auch auf eine Praxis, 

welche die Gesamtheit des Flüchtlingsrechts berücksichtigt (BVGE 

2014/40 E. 2.3.1 f., unter Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen 

der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 10). 

5.3.2 Die Sachüberschrift « Zweitasyl » von Art. 50 AsylG scheint 
zwar darauf hinzudeuten, dass der Gesetzgeber von der Annahme ausgeht, 

die betroffene Person habe im Staat der Erstaufnahme, nach Anerkennung 

ihrer Flüchtlingseigenschaft durch diesen anderen Staat, bereits ein erstes 

Asyl erlangt. Angesichts der Formulierung des Gesetzestexts – der sich 

nicht auf einen Flüchtling bezieht, der durch einen anderen Staat 

anerkannt, sondern nur auf einen solchen, der durch einen anderen Staat 

aufgenommen (französisch: « admis ») worden ist – ist jedoch davon aus-

zugehen, dass die Gewährung des Zweitasyls weder der Bedingung unter-

worfen ist, dass die Behörden des Erstaufnahmestaats selbst formell die 

Flüchtlingseigenschaft der betroffenen Person anerkannt haben, noch vo-

raussetzt, dass sie dieser Person ausdrücklich Asyl (im Sinne des schwei-

zerischen Rechts) gewährt haben (BVGE 2014/40 E. 3.4.4). 

2019 VI/1 Zweitasyl 

 

 

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5.3.3 Diese Folgerungen finden ihre Entsprechung auch in den Materi-
alien zur Einführung des alten Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (vgl. 

Botschaft vom 31. August 1977 zum Asylgesetz und zu einem Bundesbe-

schluss betreffend den Rückzug des Vorbehaltes zu Artikel 24 des Über-

einkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BBl 1977 III 105, 

117 f.) sowie in der diesbezüglichen asylrechtlichen Lehre (vgl. die Nach-

weise in BVGE 2014/40 E. 3.4.5). Entsprechend gelangte das Bundesver-

waltungsgericht zum Schluss, dass die Beziehungen, die zwischen der 

betroffenen Person und dem Erstaufnahmestaat insbesondere durch die 

Dauer des Aufenthalts entstanden sind, jenen entsprechen müssen, die in 

der Folge mit der Schweiz entwickelt wurden, damit auf dieser Grundlage 

von einem ausreichenden, mit dem Asyl vergleichbaren Schutz ausgegan-

gen werden kann (ebd.). 

5.3.4 Um die Frage nach dem Bestehen eines solchen Schutzes im Staat 
des Erstasyls zu beantworten, ist somit zunächst zu prüfen, ob die betrof-

fene Person dort als Flüchtling im Sinne von Art. 1 FK oder allenfalls des 

Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(SR 0.142.301, nachfolgend: Flüchtlingsprotokoll) anerkannt worden ist. 

Dabei vermag keine Rolle zu spielen, ob diese Anerkennung formell durch 

den Staat der Erstaufnahme selbst oder ‒ im Auftrag der Behörden dessel-

ben ‒ durch das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge 

(UNHCR) erfolgt ist. Es entspricht nicht der Absicht des Gesetzgebers, 

Flüchtlinge aus Erstaufnahmestaaten, welche die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft dem UNHCR delegiert haben, vom Zweitasyl auszu-

schliessen (ebd. E. 3.4.6). 

5.3.5 Allerdings ist die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im 
Erstaufnahmestaat als solche nicht ausreichend. Vielmehr muss der aner-

kannte Flüchtling in diesem Staat einen effektiven Schutz erhalten haben, 

welcher das Refoulement-Verbot beachtet und mit einem dauerhaften Auf-

enthaltsrecht verbunden ist. Ein entsprechendes Aufenthaltsrecht muss 

gemäss den Kriterien von Art. 7 AsylG glaubhaft gemacht werden. Vermu-

tungsweise ist ein solcher Schutz anzunehmen, wenn der Erstaufnahme-

staat der betroffenen Person einen Reiseausweis im Sinne von Art. 28 FK 

ausgestellt hat, ist in diesem Fall doch davon auszugehen, dass damit ein 

ordentlicher Aufenthalt auf dem Gebiet dieses Staats und die Eintragung 

des Flüchtlings in den entsprechenden behördlichen Registern verbunden 

ist (ebd. E. 3.4.7). 

  

Zweitasyl 2019 VI/1 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF VI 5 

 

5.4  
5.4.1 BVGE 2014/40 hält somit für das Zweitasyl zusammenfassend 
die folgenden Kriterien fest: Dem anerkannten Flüchtling muss im Staat 

der Erstaufnahme ein effektiver Schutz vor Rückschiebung und zumindest 

faktisch ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht gewährt worden sein. Dabei ist 

weder von Belang, ob die Anerkennung als Flüchtling formell durch den 

Staat der Erstaufnahme selbst oder durch das UNHCR erfolgt ist, noch ist 

von Bedeutung, ob mit der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im 

Erstaufnahmestaat die Gewährung eines mit dem schweizerischen Recht 

vergleichbaren Asylstatus verbunden gewesen ist. 

5.4.2 Demgegenüber ist festzustellen, dass diesem Urteil nicht ‒ wie 
vom SEM im vorliegenden Verfahren angenommen ‒ zu entnehmen ist, 

das Zweitasyl im Sinne von Art. 50 AsylG setze die Anerkennung als 

Flüchtling in einem Erstaufnahmestaat voraus, der seinerseits Vertragspar-

tei der FK sei. 

5.5 Der vorliegende Fall bietet allerdings die Gelegenheit, unter dem 
Blickwinkel der Frage, welche Voraussetzungen der Erstaufnahmestaat im 

Einzelnen zu erfüllen hat, in Ergänzung von BVGE 2014/40 erneut auf 

den Sinn und Zweck von Art. 50 AsylG einzugehen. 

5.5.1 Gemäss Art. 50 AsylG wird die betreffende Rechtsfolge (Gewäh-
rung des Zweitasyls) ‒ unter den erwähnten Voraussetzungen – vom Ver-

halten eines anderen Staats in einem völkerrechtlich normierten Rechtsbe-

reich abhängig gemacht. Insofern vermag sich die Frage zu stellen, ob das 

Zweitasyl nach dem Verständnis des Gesetzgebers in einem Zusammen-

hang mit dem völkerrechtlichen Reziprozitätsprinzip stehen soll, wonach 

von anderen Staaten in internationalen Rechtsverhältnissen ein gleicharti-

ges oder jedenfalls gleichwertiges Verhalten erwartet wird (vgl. zum Be-

griff BRUNO SIMMA, Reciprocity, in: Encyclopedia of Public International 

Law, Bd. IV, Amsterdam 2000, S. 29 ff.). Von einer derartigen Reziprozi-

tätserwartung des Gesetzgebers kann im Zusammenhang mit Art. 50 

AsylG jedoch nicht ausgegangen werden. Wie bereits erwähnt wurde, 

macht Art. 50 AsylG die Gewährung des Zweitasyls nicht davon abhängig, 

ob der betroffenen Person im Erstaufnahmestaat ein mit dem schweize-

rischen Recht vergleichbarer Asylstatus zuteilgeworden ist. Im Übrigen ist 

auch kein Anlass für die Annahme ersichtlich, Art. 50 AsylG würde be-

zwecken, eine Aussage zur gegenseitigen Geltung von völkerrechtlichen 

Verpflichtungen ‒ in diesem Fall im Bereich des internationalen Flücht-

lingsrechts ‒ im Verhältnis zwischen der Schweiz und anderen Staaten zu 

treffen. 

2019 VI/1 Zweitasyl 

 

 

6 VI BVGE / ATAF / DTAF  

 

5.5.2 Zielsetzung von Art. 50 AsylG ist es vielmehr, den individuellen 
rechtlichen Status von Flüchtlingen zu regeln, die aus einem Erstaufnah-

mestaat in die Schweiz gelangt sind (und hier die weitere Voraussetzung 

eines ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalts einer gewis-

sen Mindestdauer erfüllen). Dabei geht aus den Materialien zum alten 

Asylgesetz vom 5. Oktober 1979 hervor, dass mit der Einführung der 

Norm zum Zweitasyl in erster Linie die Absicht verbunden war, die recht-

liche Lage von Flüchtlingen – welche die entsprechenden Kriterien erfül-

len ‒ zu verbessern. So ist in der betreffenden Botschaft (BBl 1977 III 105, 

117 f.) davon die Rede, dass bei anerkannten Flüchtlingen der Wunsch 

nach einer späteren Wohnsitzverlegung in ein Zweitasylland in stärkerem 

Ausmass als bei gewöhnlichen Ausländern begründet sein könne. Weiter 

wurde das Institut des Zweitasyls unter anderem damit begründet, dieses 

stelle auch einen Beitrag zur Lösung von Flüchtlingsproblemen auf inter-

nationaler Ebene dar, indem übermässig beanspruchten Erstasylländern 

ein Teil ihrer Last abgenommen werden könne. Andererseits ist der Bot-

schaft nicht zu entnehmen, dass der Flüchtlingsbegriff im Hinblick auf das 

Zweitasyl in restriktiver Weise verstanden worden wäre. 

5.5.3 In der Botschaft vom 4. Dezember 1995 zur Totalrevision des 
Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt 

und Niederlassung der Ausländer (BBl 1996 II 1, 68) wurde zwar ausge-

führt, der Zweck von Art. 50 AsylG sei es, Flüchtlingen die Möglichkeit 

zu geben, ihren Wohnsitz in ein anderes Land, das die FK unterzeichnet 

habe, zu verlegen und von diesem Zweitasylland ebenfalls Asyl zu erhal-

ten. Entsprechend vermag sich auf den ersten Blick die Frage zu stellen, 

ob die Gewährung des Zweitasyls – über die von Art. 50 AsylG ausdrück-

lich genannte Aufnahme als Flüchtling in einem anderen Staat hinaus – 

implizit an zwei weitere Bedingungen geknüpft werden soll: ob dieses an-

dere Land « die FK unterzeichnet hat » und ob der Flüchtling in diesem 

Land « ebenfalls Asyl [...] erhalten » hat. Jedoch sind dem Botschaftstext 

keinerlei sonstige Hinweise darauf zu entnehmen, der Flüchtlingsbegriff, 

der im Sinne von Art. 50 AsylG die Voraussetzung für das Zweitasyl bil-

det, solle in einschränkender Weise geregelt werden. Vielmehr ist auch an 

dieser Stelle wieder daran zu erinnern, dass – wie in BVGE 2014/40 ausge-

führt (dortige E. 3.4.4; vgl. auch zuvor, E. 5.3.2) ‒ ein formeller, mit dem 

schweizerischen Recht vergleichbarer Asylstatus im Erstaufnahmestaat 

durch Art. 50 AsylG nicht verlangt wird. Mithin gibt der Wortlaut der Bot-

schaft den Sinn und Zweck von Art. 50 AsylG nicht mit ausreichender Prä-

zision wieder. Es besteht kein wesentlicher Grund, diesbezüglich eine ab-

weichende Einschätzung zur Frage zu treffen, ob der Erstaufnahmestaat 

Zweitasyl 2019 VI/1 

 

 

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im Sinne von Art. 50 AsylG nur ein Staat sein könne, der Vertragspartei 

der FK sei. Insbesondere ist auch in keiner Weise ersichtlich, der Gesetzge-

ber habe mit der Totalrevision des Asylgesetzes – welches den Wortlaut 

der Norm zum Zweitasyl praktisch unverändert vom alten Asylgesetz 

übernommen hat – seine ursprüngliche gesetzgeberische Absicht ändern 

wollen, mit der Möglichkeit des Zweitasyls die rechtliche Lage von 

Flüchtlingen zu verbessern. Der Vollständigkeit halber ist übrigens festzu-

halten, dass der Text der Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes auch 

in völkerrechtlicher Hinsicht unpräzise ist, ergibt sich die vertragliche 

Bindungswirkung im Fall der FK doch nicht aus der Unterzeichnung, son-

dern erst aus der Ratifikation des Abkommens beziehungsweise einer 

nachträglichen Beitrittserklärung (vgl. Art. 39 Ziff. 2 und 3, Art. 43 Ziff. 2 

FK; allgemein zum Abschlussverfahren völkerrechtlicher Verträge bspw. 

WOLFF HEINTSCHEL VON HEINEGG, Die völkerrechtlichen Verträge als 

Hauptrechtsquelle des Völkerrechts, in: Knut Ipsen [Hrsg.], Völkerrecht, 

6. Aufl., München 2014, S. 387, 398 ff.). 

5.5.4 Nachdem somit den Materialien nichts zu entnehmen ist, was in 
eindeutiger Weise auf einen entsprechenden gesetzgeberischen Willen 

schliessen liesse, stellt sich die Frage, ob sonstige Gründe bestehen, 

Art. 50 AsylG in der vom SEM behaupteten Weise auszulegen. 

5.5.5 Das Staatssekretariat hat zur Begründung seines Verständnisses 
der Voraussetzungen des Zweitasyls unter anderem vorgebracht, gemäss 

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei Art. 50 AsylG im 

Licht der Europäischen Übergangsvereinbarung auszulegen, deren Art. 1 

Bst. a als « Flüchtling » eine Person bezeichne, auf welche die FK oder 

das Flüchtlingsprotokoll anwendbar sei. Daraus sei der Schluss zu ziehen, 

dass eine Person, die von einem Erstaufnahmestaat einen Schutz erhalten 

habe, der sich nicht auf die FK oder das genannte Protokoll stütze, kein 

Flüchtling im Sinne von Art. 1 Bst. a der Europäischen Übergangsverein-

barung sei und somit auch kein Zweitasyl gemäss Art. 50 AsylG erhalten 

könne. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass es sich weder im vorliegenden 

Fall (Indien) noch in BVGE 2014/40 (Ägypten; vgl. dortige E. 3.1) beim 

jeweiligen Staat der Erstaufnahme um eine Vertragspartei der Europäisch-

en Übergangsvereinbarung handelt. Entsprechend sind die Bestimmungen 

der genannten Konvention hier auch nicht unmittelbar anwendbar. Jedoch 

ist die Europäische Übergangsvereinbarung, wie BVGE 2014/40 zeigt, 

zum Zweck der Auslegung von Art. 50 AsylG beizuziehen. Mit Blick auf 

den erwähnten Standpunkt des SEM ist allerdings festzuhalten, dass dieser 

2019 VI/1 Zweitasyl 

 

 

8 VI BVGE / ATAF / DTAF  

 

einem falschen Verständnis des Passus von BVGE 2014/40 entspringt, wo-

nach Art. 50 AsylG nicht im Widerspruch zur Europäischen Übergangs-

vereinbarung ausgelegt werden dürfe. Zunächst ist darauf hinzuweisen, 

dass es sich bei der Europäischen Übergangsvereinbarung um ein Abkom-

men unter den Mitgliedstaaten des Europarats handelt, die sämtlich auch 

Vertragsparteien der FK sind. Da sich die Europäische Übergangsverein-

barung somit ausschliesslich auf Vertragsstaaten bezieht, welche an die 

Bestimmungen der FK gebunden sind, erscheint es als rechtstechnisch 

folgerichtig, dass die Vereinbarung hinsichtlich des Flüchtlingsbegriffs auf 

die FK verweist. Umgekehrt ist jedoch in keiner Weise ersichtlich, wes-

halb der Europäischen Übergangsvereinbarung in Bezug auf den Flücht-

lingsbegriff ein Ausschlusskriterium im vom SEM behaupteten Sinn 

entnommen werden sollte. Vielmehr ist hervorzuheben, dass die Völker-

rechtskonformität der Auslegung, wie sie gemäss BVGE 2014/40 dortige 

E. 2.3.1 f. in Bezug auf Art. 50 AsylG verlangt wird, nicht nur die Europä-

ische Übergangsvereinbarung meint, sondern ausdrücklich die Gesamtheit 

des Flüchtlingsrechts. 

5.5.6 Zu dieser Gesamtheit der Völkerrechtsordnung im Bereich des 
Flüchtlingsrechts trägt keineswegs nur die diesbezügliche Praxis der Ver-

tragsparteien der FK bei. So gehört das Refoulement-Verbot ‒ über dessen 

Normierung in Art. 33 FK hinaus ‒ als grundlegendes Prinzip des Men-

schenrechtsschutzes zum Völkergewohnheitsrecht mit zwingendem Cha-

rakter (sog. ius cogens; dies entspricht ausdrücklich auch der Position der 

Schweiz, vgl. Botschaft vom 22. Juni 1994 über die Volksinitiativen « für 

eine vernünftige Asylpolitik » und « gegen die illegale Einwanderung », 

BBl 1994 III 1486, 1498 f.; vgl. dazu allgemein auch SAMANTHA BESSON 

et al., Völkerrecht, Droit international public, 2. Aufl. 2013, S. 32; DANIEL 

WÜGER, Anwendbarkeit und Justiziabilität völkerrechtlicher Normen im 

schweizerischen Recht: Grundlagen, Methoden und Kriterien, 2005, 

S. 91 f.; ANDREAS R. ZIEGLER, Introduction au droit international public, 

3. Aufl. 2015, S. 227). Auch jene Staaten, die nicht Vertragspartei der FK 

sind, so unter anderen die Vereinigten Staaten von Amerika oder Indien, 

sind somit zur Einhaltung des Refoulement-Verbots verpflichtet. Gerade 

am Beispiel dieser beiden genannten Staaten zeigt sich, dass auch Nicht-

Vertragsparteien der FK nicht nur das Refoulement-Verbot, sondern auch 

weitere, im Rahmen der FK staatsvertraglich normierte Regeln des Flücht-

lingsrechts in ihrer nationalen Rechtspraxis zu beachten gewillt sind. Ins-

besondere ist in Bezug auf Indien festzuhalten, dass dieser Staat gemäss 

Beurteilung des UNHCR im Allgemeinen das Refoulement-Verbot res-

pektiert und einer grossen Zahl von Flüchtlingen aus Nachbarstaaten und 

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BVGE / ATAF / DTAF VI 9 

 

weiteren Ländern wie Afghanistan oder Myanmar Asyl gewährt. Auch an-

erkennt Indien trotz seiner Nichtbeteiligung an der FK das Mandat des 

UNHCR und ermöglicht es diesem, auf seinem Staatsgebiet die Prüfung 

der Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf asylsuchende Personen aus den 

genannten Ländern durchzuführen (vgl. UNHCR, Global Appeal 2011 Up-

date, Genf 2011, S. 202). Zwar behandelt Indien nicht alle Staatsangehöri-

gen der verschiedenen Herkunftsländer gleich, womit es in gewissem Aus-

mass selektiv vorgeht. Gleichwohl gewährt Indien insgesamt einer grossen 

Zahl von Flüchtlingen einen Schutz, der de facto den Zielsetzungen der 

FK gerecht wird. Insbesondere gegenüber Flüchtlingen aus Tibet ist die 

indische Praxis, wie die Vorinstanz in einem internen (jedoch öffentlich 

zugänglichen) Bericht selbst festgehalten hat, sehr grosszügig, wobei das 

Risiko eines völkerrechtswidrigen Refoulements nach China praktisch 

ausgeschlossen ist (SEM, Focus: The Tibetan Community in India, 30. Ju-

ni 2013, S. 15 und 18). 

5.5.7 Mit Blick auf die flüchtlingsrechtliche Praxis Indiens ist im vor-
liegenden Fall ausserdem festzustellen, dass dieser Staat – was auch durch 

das SEM nicht bestritten wird ‒ die Beschwerdeführerin als Flüchtling an-

erkannt, ihr auf dieser Grundlage ein permanentes Aufenthaltsrecht auf in-

dischem Hoheitsgebiet gewährt sowie ihr einen entsprechenden Reiseaus-

weis ausgestellt hat. Mithin hat Indien gegenüber der Beschwerdeführerin 

über die soeben erwähnten, vom UNHCR angeführten Aspekte hinaus 

auch dem von Art. 28 FK statuierten Anliegen entsprochen, wonach die 

Vertragsstaaten den Flüchtlingen, die sich rechtmässig auf ihrem Gebiet 

aufhalten, Reiseausweise ausstellen, die ihnen Reisen ausserhalb dieses 

Gebiets gestatten. 

5.5.8 Gemäss BVGE 2014/40 ist danach zu fragen, ob die betroffene 
Person im Erstaufnahmestaat als Flüchtling im Sinne von Art. 1 FK oder 

allenfalls des Flüchtlingsprotokolls anerkannt worden ist. Wie bereits aus-

geführt worden ist, ergibt sich daraus jedoch nicht, dass Art. 50 AsylG die 

Anerkennung als Flüchtling in einem Erstaufnahmestaat voraussetzt, der 

seinerseits Vertragspartei der FK ist. Nach dem soeben zur völkerrecht-

lichen Praxis Gesagten ist vielmehr festzuhalten, dass sich selbstverständ-

lich auch ein Staat, der nicht vertraglich an die FK gebunden ist, in einer 

Art und Weise verhalten kann, die als vertragsgemäss aufzufassen ist. Mit 

anderen Worten kann auch ein Staat, der nicht Vertragspartei der FK ist, 

dem Sinn dieses Abkommens gerecht werden, indem er Personen als 

Flüchtlinge anerkennt, welche die entsprechenden von Art. 1 FK statuier-

ten Voraussetzungen erfüllen. Es ist schlicht nicht ersichtlich, weshalb der 

2019 VI/1 Zweitasyl 

 

 

10 VI BVGE / ATAF / DTAF  

 

Gesetzgeber unter dem Blickwinkel von Art. 50 AsylG eine Unterschei-

dung hätte treffen wollen zwischen Erstaufnahmestaaten, die als Vertrags-

parteien der FK agieren, und solchen, welche die wesentlichen Regeln des 

von der FK garantierten völkerrechtlichen Flüchtlingsschutzes als Nicht-

Vertragsparteien des besagten Abkommens respektieren. Der umgekehrte 

Standpunkt wäre auch nicht mit der gesetzgeberischen Absicht vereinbar, 

die rechtliche Lage von Flüchtlingen zu verbessern, wie sie gemäss den 

Materialien zum alten Asylgesetz vom 5. Oktober 1979 mit der Einfüh-

rung des Zweitasyls verbunden war. Ebenso wenig entspräche dies im Üb-

rigen dem Leitgedanken der Europäischen Übergangsvereinbarung ge-

mäss deren Präambel, wonach die Lage der Flüchtlinge verbessert werden 

soll, indem die Anwendung von Art. 28 FK erleichtert und die entspre-

chenden Bedingungen in einem liberalen und humanitären Geist geregelt 

werden sollen. 

5.5.9 Das SEM bringt des Weiteren das Argument vor, die beantragte 
Gewährung von Zweitasyl bilde für die Beschwerdeführerin lediglich ein 

Mittel zum Zweck, indem es ihr in erster Linie um den Erwerb eines 

Anspruchs auf Ausstellung eines Reisedokuments gehe. Dazu ist festzu-

halten, dass die Beschwerdeführerin einen solchen Zweck selbstverständ-

lich verfolgen darf. Nicht nur ist dieser in keiner Weise rechtsmissbräuch-

lich, sondern entspricht geradezu – was die Vorinstanz offensichtlich 

verkennt – der vom Gesetzgeber mit der Normierung des Zweitasyls durch 

Art. 50 AsylG verfolgten Zielsetzung, die rechtliche Lage von Flüchtlin-

gen im Fall der Wohnsitzverlegung in ein Zweitasylland zu verbessern 

(vgl. BBl 1977 III 105, 117 f.). Im Übrigen ist erneut darauf hinzuweisen, 

dass es auch gerade Sinn und Zweck der Europäischen Übergangsverein-

barung ist, die Lage von anerkannten Flüchtlingen, die ihren Wohnsitz ord-

nungsgemäss in das Staatsgebiet einer anderen Vertragspartei verlegen, 

dadurch zu verbessern, dass die Ausstellung von Reiseausweisen im Sinne 

von Art. 28 FK erleichtert wird. 

Ferner erweist sich für die Auslegung von Art. 50 AsylG auch das weitere 

vom SEM angeführte Argument nicht als tauglich, aus Art. 59 Abs. 2 

Bst. a AIG (SR 142.20) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Bst. a RDV gehe 

hervor, dass der Anspruch auf Ausstellung eines Reisedokuments voraus-

setze, dass erstens die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch ei-

nen anderen Staat nach der FK erfolgt sei und zweitens ein Übergang der 

Verantwortung aufgrund der Europäischen Übergangsvereinbarung auf 

die Schweiz stattgefunden habe. Zunächst ist dazu festzuhalten, dass auch 

für das Verständnis von Art. 59 Abs. 2 Bst. a AIG – wonach Anspruch auf 

Zweitasyl 2019 VI/1 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF VI 11 

 

Reisedokumente Ausländerinnen und Ausländer haben, die gemäss der FK 

die Flüchtlingseigenschaft erfüllen ‒ die zuvor angestellten Überlegungen 

zu den Voraussetzungen des Zweitasyls gelten. Mit anderen Worten kann 

auch aus Art. 59 Abs. 2 Bst. a AIG keineswegs der Schluss gezogen wer-

den, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen Erstaufnah-

mestaat führe nur dann zu einem Anspruch nach schweizerischem Recht 

auf Zweitasyl und/oder Reisedokumente, wenn es sich bei jenem Staat um 

eine Vertragspartei der FK handle.