# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d13590e-2e9d-5fe5-8f51-57feff23141d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.09.2015 E-3768/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3768-2014_2015-09-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3768/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  S e p t e m b e r  2 0 1 5    

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo,  

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,    

Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Daniel U. Walder, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Asyl;  

Verfügung des BFM vom 3. Juni 2014 / N (…). 

 

 

 

E-3768/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 9. August 2011 gelangte der Beschwerdeführer, ein syrischer Kurde, in 

den Transitbereich des Flughafens Zürich, wo er am 12. August 2011 um 

Asyl nachsuchte. Mit Verfügung vom 12. August 2011 wurde ihm die Ein-

reise in die Schweiz vorläufig verweigert. Am 14. August 2011 wurde er am 

Flughafen summarisch befragt. Dabei machte er geltend, in Syrien an zahl-

reichen Demonstrationen teilgenommen zu haben und nach Leisten des 

Militärdienstes am 27. Juli 2011 als Reservist aufgeboten worden zu sein, 

wobei er dem Aufgebot keine Folge geleistet habe. Anderweitig habe er 

sich nicht politisch betätigt. Am 4. Mai 2011 sei sein Bruder wegen der Teil-

nahme an einer Demonstration verhaftet worden. Ausser vor vielen Jahren, 

als er wegen eines nicht verlängerten Führerscheins für drei Tage in Haft 

gesetzt worden sei, sei der Beschwerdeführer nie inhaftiert worden. Am 

18. August 2011 wurde ihm die Einreise in die Schweiz bewilligt. Am 3. 

September 2013 heiratete der Beschwerdeführer eine in der Schweiz ein-

gebürgerte Landsmännin. An seinem Asylgesuch hielt er fest. Am 10. April 

2014 wurde er zu seinen Asylgründen vertieft angehört. Zur Begründung 

seines Asylgesuchs machte er dabei geltend, im Militärdienst wegen sei-

nes Engagements für die kurdische Sache Probleme gehabt zu haben. Er 

sei inhaftiert und dabei misshandelt worden. Sein politisches Engagement 

in Syrien habe die Organisation von Demonstrationen und den Transport 

von Verletzten nach dem Beschuss von Demonstrationen umfasst. Ein Bru-

der sei nach einer Demonstration zu Hause verhaftet worden. Zwei Tage 

später sei er auf Intervention seines Vaters, der für die Behörden gearbeitet 

habe, wieder freigelassen worden; dafür sei ein anderer Bruder verhaftet 

worden. Darauf habe sich der Beschwerdeführer einen Monat lang ver-

steckt gehalten: danach habe er für seinen (...) gearbeitet bzw. sich für eine 

politische Gruppierung engagiert. Auf den (...) sei geschossen worden. 

B.  

Mit Verfügung vom 3. Juni 2014, am 5. Juni 2014 eröffnet, stellte das BFM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und 

wies sein Asylgesuch ab. Es ordnete keine Wegweisung an, sondern hielt 

fest, der Entscheid über den weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers 

in der Schweiz falle in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehör-

den.  

E-3768/2014 

Seite 3 

C.  

Mit Eingabe des damaligen Rechtsvertreters vom 7. Juli 2014 liess der Be-

schwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erheben und in der Sache beantragen, es sei seine Flücht-

lingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter 

sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen 

Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht 

liess er um unentgeltliche Rechtspflege, Vorschussverzicht sowie Beiord-

nung des gewillkürten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand er-

suchen.   

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. Juli 2015 stellte die damals zuständige 

Instruktionsrichterin fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe.  

E.  

Mit unaufgeforderter Beweismitteleingabe vom 6. August 2014 liess der 

Beschwerdeführer weitere Dokumente zu den Akten reichen.   

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. August 2014 hiess die damals zuständige 

Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut, ver-

zichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, 

setzte antragsgemäss den damaligen Rechtsvertreter als amtlichen 

Rechtsbeistand ein und lud die Vorinstanz zu einem Schriftenwechsel ein.   

G.  

Mit Vernehmlassung vom 1. September 2014 hielt die Vorinstanz an der 

angefochtenen Verfügung vollumfänglich fest und beantragte Beschwerde-

abweisung.  

H.  

Am 24. September 2014 replizierte der Beschwerdeführer unter Beilage 

weiterer Dokumente. 

I.  

Am 5. Januar  2015 zeigte der damalige Rechtsvertreter des Beschwerde-

führers dem Gericht die Niederlegung seines Mandates an. 

E-3768/2014 

Seite 4 

J.  

Mit Schreiben, datiert vom 9. Januar 2015, ersuchte die Ehefrau des Be-

schwerdeführers wegen Eheprobleme das Gericht darum, ihre Unterlagen 

nicht in das Asylverfahren ihres Ehemannes einzubeziehen. 

K.  

Mit Eingabe vom 8. Juni 2015 zeigte der neu mandatierte, aktuelle Rechts-

vertreter die Mandatsübernahme an, ersuchte um seine Einsetzung als 

amtlichen Rechtsbeistand sowie um Zustellung der Akten, allenfalls "gleich 

zusammen mit dem Endentscheid".      

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde zuständig und entscheidet endgültig (Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist 

als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Dabei kommt 

es auf die Gezieltheit und Intensität jener Massnahmen an. 

E-3768/2014 

Seite 5 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Die asylsuchende Person 

muss persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht 

der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Be-

weismittel abstützt, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst 

falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder un-

begründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die 

nötige Mitwirkung verweigert. 

4.   

4.1 Die Vorinstanz hält die geltend gemachten Fluchtgründe in der ange-

fochtenen Verfügung für unglaubhaft. An der Erstbefragung habe der Be-

schwerdeführer hauptsächlich geltend gemacht, wegen der Teilnahme an 

vielen vom Volk organisierten Demonstrationen und wegen der Einberu-

fung zum Reservedienst, welcher er nicht Folge geleistet habe, gesucht 

worden zu sein, wobei er angegeben habe, sich nicht politisch betätigt zu 

haben. Anlässlich der vertieften Anhörung habe er erstmals ein politisches 

Engagement als Mitorganisator und Zuständiger für die Ordnung an De-

monstrationen vorgebracht, etwa dass er dafür gesorgt habe, dass keine 

Fotografien aufgenommen worden seien. Dabei habe er auch zum ersten 

Mal von einem Engagement für die Gruppe (...) unmittelbar vor seiner Aus-

reise berichtet. Diese Vorbringen seien nachgeschoben und daher als un-

glaubhaft zu erachten. Dies gelte ebenso für die erst an der Anhörung gel-

tend gemachten brutalen Übergriffe im Militärgefängnis sowie die weiteren 

Verhaftungen und Gefängnisaufenthalte. Die Erklärung, die Erstbefragung 

sei kurz ausgefallen, vermöge die Beeinträchtigung der Unglaubhaftigkeit 

nicht aufzuwiegen, zumal er dort klar ausgesagt habe, ausser der Teil-

nahme an vom Volk organisierten Demonstrationen nicht politisch tätig ge-

wesen zu sein und bis auf drei Tage wegen eines Strassenverkehrsrechts-

delikts nie verhaftet worden zu sein. Die behördliche Suche wegen des 

Aufgebots zum Reservedienst, was in der Erstbefragung noch als zentraler 

Fluchtgrund angegeben worden sei, sei deshalb unglaubhaft, da er sie an 

der Anhörung mit keinem Wort erwähnt habe. Darüber hinaus seien die 

Zeitangaben zum Aufgebot widersprüchlich  ausgefallen und daher nicht 

nachvollziehbar. Ebenso wenig stimmten die Angaben zur Verhaftung der 

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Seite 6 

Brüder zeitlich überein. Widersprüchlich seien auch die Angaben zur An-

zahl von Leichen, die er angeblich transportiert habe. Die Schilderungen 

zur Demonstrationsteilnahme seien vage und undifferenziert. Sein Antwort-

verhalten sei ausweichend und seine Ausführungen hätten namentlich die 

allgemeine Lage der Kurden in Syrien betroffen.  

4.2 In der Beschwerde macht der Beschwerdeführer Reflexverfolgung we-

gen seiner (zweiten) Ehefrau [mit welcher er eine gemeinsame Tochter hat 

und von welcher er mittlerweile erneut getrennt lebt], einer prominenten 

Dichterin und Aktivistin, als objektiven Nachfluchtgrund geltend, und kriti-

siert im Wesentlichen den Ablauf der Anhörung. Der Sachbearbeiter sei 

voreingenommen gewesen. Der Beschwerdeführer sei wiederholt unter-

brochen worden. Im Übrigen wiederholt er im Wesentlichen seine bisheri-

gen Vorbringen, ohne die monierten Widersprüche zu erklären, bezie-

hungsweise gibt an, mit der Aussage, nicht politisch tätig gewesen zu sein, 

gemeint zu haben, Mitglied keiner Partei zu sein. Als Beweismittel reichte 

er zahlreiche Unterlagen zu seiner Ehefrau ein. In weiteren Eingaben legte 

er die "Zeugenaussage" eines Verwandten sowie den Bericht über ein At-

tentat auf jenen Verwandten zu den Akten.    

4.3 In ihrer Vernehmlassung vom 1. September 2014 wendet die Vo-

rinstanz gegen die Kritik an der Befragung ein, der Beschwerdeführer sei 

an der Anhörung unterbrochen worden, weil er die allgemeine Lage der 

Kurden in Syrien geschildert habe; auch wenn er dies als störend empfun-

den habe, mache er doch nicht geltend, seine Vorbringen nicht dargelegt 

haben zu können. Was der Bericht eines Verwandten betreffe, handle es 

sich dabei einerseits um eine blosse Parteibehauptung, andererseits sei 

darin kein wichtiges politisches Engagement ausgewiesen, sondern werde 

er als Hilfskraft beschrieben, welche Transporte verrichtet habe. Ausser-

dem sei darin davon die Rede, dass er kein ideologischer Politiker, sondern 

ein einfacher Mann sei, der sich wie Millionen seinesgleichen spontan an 

Demonstrationen beteiligt habe. Aus dem Attentat auf jenen Verwandten 

könne er entgegen der Beschwerde nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die 

geltend gemachte Reflexverfolgung wegen seiner Ehefrau sei nachge-

schoben; ausserdem sei aus den eingereichten Unterlagen kein politisches 

Profil ersichtlich, das sie der Gefahr politischer Verfolgung aussetze. Sie 

sei 1999 aus familiären Gründen aus Syrien ausgereist und habe sich in 

der Schweiz niedergelassen. Gegen die Gefahr von Reflexverfolgung spre-

che auch, dass er einen anderen Namen trage und von seiner Ehefrau 

getrennt lebe.       

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Seite 7 

4.4 In der Replik hält der Beschwerdeführer an seiner Kritik an der Befra-

gung fest und bestreitet die Auffassung der Vorinstanz, er sei bei der 

Äusserung von Gemeinplätzen unterbrochen worden; vielmehr habe er er-

hebliche Ausführungen machen wollen. Ferner beanstandet er, dass sie 

seinen Beweismitteln angeblich jegliche Beweistauglichkeit abspreche. An 

der Reflexverfolgung hält er fest und er bringt vor, dass er mittlerweile wie-

der mit seiner Ehefrau zusammenlebe. Dieses Vorbringen ist nach den 

jüngsten Eingaben, der Mandatsniederlegung seines damaligen Rechts-

vertreters und der Eingabe seiner Ehefrau, inzwischen allerdings wieder 

überholt. Aktuell lebt er offenbar wegen Eheprobleme von Frau und Kind 

getrennt.     

5.  

Nach Prüfung der Akten ist der Vorinstanz beizupflichten, dass die Flucht-

gründe des Beschwerdeführers, insbesondere die an der Erstbefragung 

geltend gemachte behördliche Suche wegen Missachtung eines Aufgebots 

zum Reservedienst als auch die erst an der Anhörung vorgebrachten Ver-

folgungshandlungen (Verhaftungen, Gefängnisaufenthalte, Misshandlung 

während der Haft) und Verfolgungsgefahr wegen Mitorganisation von De-

monstrationen unglaubhaft sind, zumal er das Aufgebot an der Anhörung 

trotz mehrfachen Nachfragens mit keinem Wort erwähnte, während er dort 

vollkommen neue Vorbringen machte, die teilweise in klarem Widerspruch 

stehen zu seinen Angaben an der Erstbefragung. So gab er an der Erstbe-

fragung noch an, ausser drei Tagen wegen der Begehung eines Verkehrs-

delikts nie inhaftiert worden zu sein und neben der blossen Teilnahme an 

Demonstrationen wie Millionen anderer Kurden nicht politisch tätig gewe-

sen zu sein. Ausserdem weisen seine Schilderungen zahlreiche Wider-

sprüche auf. Für das Nachschieben respektive Auswechseln seiner Vor-

bringen sowie für die Widersprüche bietet er auf Vorhalt sowohl an der An-

hörung als auch auf Beschwerdeebene entweder keine oder zumindest 

keine überzeugende Erklärungen an. Insbesondere vermögen der summa-

rische Charakter der Erstbefragung respektive der Zeitablauf zwischen den 

Befragungen angesichts der klaren Stellungnahmen zu Verhaftungen und 

politischer Tätigkeit oder die Unterbrechungen an der Anhörung angesichts 

des Umstandes, dass er dennoch ausreichend Gelegenheit für einen freien 

Bericht hatte und dass nach dem Militärdienst mehrfach nachgefragt 

wurde, das Nachschieben und Auswechseln von Vorbringen nicht zu erklä-

ren. Ausserdem sind seine Erklärungen teils ausweichend und verlieren 

sich in Details. Nach dem Gesagten lässt sich aus den gerügten Unterbre-

chungen nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Rüge, dass die Vorinstanz 

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Seite 8 

den eingereichten Beweismitteln angeblich jegliche Beweistauglichkeit ab-

spreche, erweist sich als unbegründet. Vielmehr hat die Vorinstanz jene 

hinreichend gewürdigt und ist mit überzeugender Begründung zum 

Schluss gekommen, dass sich daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten 

lasse; ohne weiteren Begründungsaufwand schliesst sich das Gericht die-

ser Auffassung an.   

Was die als objektiven Nachfluchtgrund geltend gemachte Reflexverfol-

gung wegen seiner Ehefrau betrifft, ist der Vorinstanz beizupflichten, dass 

jene zwar zweifellos einen hohen Bekanntheitsgrad aufweist und insofern 

hoch profiliert ist, dass aber aus den eingereichten Belegen kein spezifi-

sches politisches Profil ersichtlich ist, welches sie mit hoher Wahrschein-

lichkeit der Gefahr einer asylbeachtlichen Verfolgung aussetzen würde. 

Insbesondere bestehen aber, wie die Vorinstanz zu Recht und mit zutref-

fender Begründung festgestellt hat, keine Hinweise auf die konkrete Gefahr 

einer Reflexverfolgung. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz das Vorlie-

gen der Flüchtlingseigenschaft zufolge von Flucht- und objektiven Nach-

fluchtgründen zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt.  

6.  

Insofern als der Beschwerdeführer sich auf exilpolitisches Engagement in 

Form von Demonstrationen in der Schweiz beruft, macht er subjektive 

Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Zur Begründung des 

Asylgesuchs können diese nicht herangezogen werden, vielmehr führen 

sie, wenn sie bestehen, zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ohne 

Asyl. Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass es sich dabei 

um die Fortsetzung eines politischen Engagements im Heimatland handelt. 

Eine Demonstration hat offenbar am 9. April 2014 vor dem Gebäude des 

SEM in Bern stattgefunden und sich gegen die lange Verfahrensdauer ge-

richtet. Die Teilnahme an dieser Demonstration scheint zum vornherein 

nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Das Vorbringen 

des Beschwerdeführers, seine Demonstrationsteilnahme sei in der Bericht-

erstattung dokumentiert und auf diesem Weg den syrischen Behörden be-

kannt geworden, bleibt gänzlich unbelegt. Auf den Vorhalt an der Anhö-

rung, er habe den Stinkefinger absichtlich gezeigt, um einen subjektiven 

Nachfluchtgrund zu schaffen, entgegnete er, bei der Aufnahme der Fotos 

seinen Asylantrag schon wieder vergessen zu haben, was gegen eine sub-

jektive Furcht vor Verfolgung spricht. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass 

er auf Beschwerdeebene keine weitere exilpolitische Tätigkeit mehr belegt 

hat. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz das Vorliegen von subjektiven 

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Seite 9 

Nachfluchtgründen wegen Unerheblichkeit der Demonstrationsteilnahme 

zu Recht verneint.   

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

8.  

Da die damals zuständige Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 

16. August 2015  die unentgeltliche Rechtspflege gewährt hat, sind keine 

Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

9.  

Der aktuelle Rechtsvertreter, Herr Daniel U. Walder, ist nicht als amtlicher 

Rechtsbeistand einzusetzen, da keinerlei notwendiger Vertretungsauf-

wand im Sinne von Art. 10 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

(VGKE, SR 173.320.2) geltend gemacht worden ist und ein solcher auch 

nicht ersichtlich ist, zumal er keine Eingaben gemacht hat ausser der Man-

datsanzeige, das Beschwerdeverfahren zum Zeitpunkt der Mandatsan-

zeige spruchreif gewesen ist und er Akteneinsicht zusammen mit dem End-

urteil beantragt hat, was hiermit erfolgt. Der frühere Rechtsbeistand hat 

keine Kostennote eingereicht. Entgegen seinem Ersuchen kann praxisge-

mäss auf eine nachträgliche Einholung verzichtet werden, zumal es ange-

zeigt gewesen wäre, zusammen mit der Mandatsniederlegung eine Ab-

rechnung vorzulegen. Das Gericht schätzt den notwendigen Aufwand ge-

samthaft (einschliesslich aller Auslagen) auf Fr. 1500.– ein. Dieser Betrag 

ist Herrn Bernhard Jüsi als amtliches Honorar auszurichten. Die Unterla-

gen zur Ehefrau des Beschwerdeführers wurden berücksichtigt, soweit es 

sich dabei um Beilagen der Beschwerde handelte.  

 (Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3768/2014 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem ehemaligen Rechtsvertreter, Herr Bernhard Jüsi, wird als amtlichem 

Rechtsbeistand vom Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von 

Fr. 1'500.– ausgerichtet.  

4.  

Der rubrizierte Rechtsvertreter wird nicht als amtlicher Rechtsbeistand ein-

gesetzt. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, den ehemaligen amtlichen 

Rechtsbeistand, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Simon Thurnheer