# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 775886c3-ef42-5207-9e03-18f6b14e4c35
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 05.04.2013 SB120366
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB120366_2013-04-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    

 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB120366-O/U/rc 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. et phil. Glur, Präsident, die Ersatzoberrichterin-

nen lic. iur. Bertschi und lic. iur. Keller sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. Aardoom 

 

Urteil vom 5. April 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigte, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt X._____  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,  
Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin 

 

betreffend mehrfache Nötigung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich (9. Abteilung) vom 
20. Juni 2012 (DG110287) 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 21. Sep-

tember 2011 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 21). 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Die Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen Nötigung im Sinne von 

Art. 181 StGB zum Nachteil des Privatklägers B._____. 

2. Die Beschuldigte wird vom Vorwurf der Nötigung im Sinne von 

Art. 181 StGB zum Nachteil der Privatklägerinnen C._____, D._____ und 

E._____ freigesprochen. 

3. Die Beschuldigte wird bestraft mit 12 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 66 Ta-

ge durch Haft erstanden sind. 

4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. 

5. a) Es wird eine ambulante Behandlung der Beschuldigten im Sinne von 

Art. 63 StGB (Behandlung psychischer Störungen) angeordnet. 

 b) Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird zu diesem Zweck nicht aufgescho-

ben. 

6. a) Das Schadenersatzbegehren des Privatklägers B._____ wird auf den Zi-

vilweg verwiesen. 

 b) Auf die Schadenersatzbegehren der Privatklägerinnen C._____, D._____ 

und E._____ wird nicht eingetreten. 

7. a) Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ Fr. 1'800.-- 

als Genugtuung zu bezahlen. 

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 b) Auf die Genugtuungsbegehren der Privatklägerinnen C._____, D._____ 

und E._____ wird nicht eingetreten. 

8. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 5'000.-- ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 5'000.--   Gebühr Anklagebehörde 

Fr. 14'613.80   Auslagen Untersuchung 

Fr. 11'658.15   amtliche Verteidigung 
 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

9. Ausgangsgemäss werden die Kosten der Untersuchung und des gerichtli-

chen Verfahrens, ausgenommen derjenigen der amtlichen Verteidigung, der 

Beschuldigten auferlegt. 

10. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO. Über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird mit sepa-

rater Verfügung entschieden. 

11. Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ für das gesam-

te Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 20'000.– (zuzüglich MWST) 

zu bezahlen. 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung der Beschuldigten: 

 (Urk. 96 S. 1 f.) 

Anträge: 

 1. Die Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen.  

  Die Zivilansprüche seien auf den Zivilweg zu verweisen.  

-   4   - 

 2. Der Beschuldigten sei für die erstandene Untersuchungshaft eine an-

gemessene Entschädigung zu bezahlen.  

 3. Die Verfahrenskosten, inklusive der Kosten der erbetenen und der amt-

lichen Verteidigung, seien auf die Staatskasse zu nehmen.  

 4. Die Ersatzmassnahmen seien aufzuheben.  

 Eventualantrag: 

Die Anklage sei an die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich zurückzu-

weisen.  

Subeventualantrag:  

Die Beschuldigte sei wegen Missbrauch einer Fernmeldeanlage im Sinne 

von Art. 179 septies StGB schuldig zu besprechen und mit einer Busse von 

CHF 500.– zu bestrafen.  

b) Der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich: 

(Prot. II S. 7) 

Das Urteil der Vorinstanz sei grundsätzlich zu bestätigen, mit einer Ausnah-

me, nämlich einer Änderung im Strafpunkt. Hier seien 15 Monate Freiheits-

strafe unbedingt zu verhängen. 

c) Der Privatklägerschaft B._____: 

(Urk. 97 S. 1) 

 1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 20. Juni 2012 sei vollum-

fänglich zu bestätigen inkl. der Ersatzmassnahmen.  

 2. Die Beschuldigte sei zudem zu verpflichten, den zusätzlich verursach-

ten Aufwand in der Höhe von CHF 3'410.65 zuzüglich die heutige Ver-

handlung zu entschädigen.  

___________________________________ 

-   5   - 

 

Das Gericht erwägt: 

I. Gegenstand des Berufungsverfahrens 

Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom 20. Juni 2012 wurde die 

Beschuldigte der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB zum Nachteil 

des Privatklägers B._____ schuldig gesprochen. Vom Vorwurf der Nötigung im 

Sinne von Art. 181 StGB zum Nachteil der Privatklägerinnen C._____, D._____ 

und E._____ wurde sie freigesprochen. Die Beschuldigte wurde bestraft mit einer 

Freiheitsstrafe von 12 Monaten. Es wurde der Vollzug der Freiheitsstrafe und eine 

vollzugsbegleitende ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB angeord-

net. Auf die Genugtuungs- und Schadenersatzbegehren der Privatklägerinnen 

C._____, D._____ und E._____ wurde nicht eingetreten. Das Schadenersatzbe-

gehren des Privatklägers B._____ wurde auf den Zivilweg verwiesen, und die Be-

schuldigte wurde verpflichtet, dem Privatkläger Fr. 1'800.– als Genugtuung zu be-

zahlen (Urk. 82).  

Gegen das Urteil hat die Beschuldigte mit Eingabe vom 21. Juni 2012 Berufung 

angemeldet (Urk. HD 74) und fristgerecht mit Eingabe vom 7. September 2012 

die Berufungserklärung eingereicht (Urk. 83). Sie beantragt vollumfänglichen 

Freispruch und Nichteintreten auf die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren 

des Privatklägers B._____. 

Mit Eingabe vom 21. September 2012 hat die Staatsanwaltschaft innert der mit 

Präsidialverfügung vom 20. September 2012 (Urk. 85) angesetzten Frist An-

schlussberufung erhoben und diese auf die Strafzumessung beschränkt. Sie be-

antragt, die Bestrafung der Beschuldigten mit einer unbedingten Freiheitsstrafe 

von 15 Monaten (Urk. 87). Die Privatklägerinnen und der Privatkläger haben keine 

Anschlussberufung erhoben. Demzufolge ist das vorinstanzliche Urteil betreffend 

Dispositiv-Ziffern 2, 6 b) und 7 b) in Rechtskraft erwachsen, davon ist vorab Vor-

merk zu nehmen. 

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Beweisanträge wurden von keiner Seite gestellt. 

II. Prozessuales 

1. Vorbringen der Beschuldigten betreffend Anklageprinzip 

Die Beschuldigte liess bereits vor Vorinstanz im Rahmen der Hauptverhandlung 

vom 15. Februar 2012, in welcher die Parteien sich zu Vorfragen äussern konn-

ten, eine Verletzung des Anklageprinzips geltend machen. Die Verteidigung führte 

aus, mit dem Verweis auf die umfassenden Anhänge zur Anklage werde der An-

klagegrundsatz verletzt, da der Anklagevorwurf bezüglich der einzelnen Nöti-

gungshandlungen nicht konkretisiert werde (Prot. I S. 13).  

Mit Beschluss vom 15. Februar 2012 hat die Vorinstanz festgehalten, angesichts 

der Vielzahl der Einzelhandlungen und der Komplexität des konkreten Falls sei es 

gerechtfertigt, dass die Anklage bezüglich der Zeit- und Ortsangaben der einzel-

nen Tathandlungen auf die Anhänge zur Anklage verweise. In der Anklageschrift 

werde das der Beschuldigten zur Last gelegte Delikt der mehrfachen Nötigung 

genügend präzisiert und sei erkennbar, welche Vorwürfe im objektiven und sub-

jektiven Bereich erhoben werden. Die Vorinstanz stellte in ihrem Beschluss vom 

15. Februar 2012 die Gültigkeit der Anklage fest (Urk. HD 51). 

In der Hauptverhandlung vom 20. Juni 2012 machte die Verteidigung erneut gel-

tend, die Anklage lasse eine effiziente Verteidigung nicht zu und verletze das Ak-

kusationsprinzip (Urk. HD 68 S. 2). Die Anklage verweise bezüglich der einzelnen 

Vorfälle einfach auf die Anhänge I-III zur Anklage und die Verteidigung und das 

Gericht müssten sich die konkreten Vorwürfe selber erstellen und sich selber  

überlegen, durch welches Bussibaer-Fax, die Nötigung wann vollendet worden 

sein soll. Der Tatbestand der Nötigung sei weit gefasst und die Tatvariante der 

"anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit" sei restriktiv auszulegen. Die An-

klage müsse daher Tatzeit, Tatort, verwendetes Nötigungsmittel und dadurch be-

wirkte Einschränkung der Handlungsfreiheit klar nennen. In der Anklage fehle je-

doch völlig, in wie weit die Privatkläger durch Faxe, Telefonate und Warenbestel-

lungen in ihrer Handlungsfreiheit konkret beeinträchtigt worden seien. Die Ankla-

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ge umschreibe nicht, welche zeitraubenden und bemühenden Vorkehrungen die 

Privatklägerschaft zu treffen hatte und worin konkret die erhebliche Einschrän-

kung der Lebensweise, der Lebensqualität und des Sicherheitsgefühls liegen 

(Urk. HD 68 S. 4). Dies wurde anlässlich der Berufungsverhandlung erneut gel-

tend gemacht (Urk. HD 96 S. 11). 

2. Würdigung 

Hinsichtlich der allgemeinen Ausführungen zum Anklagegrundsatz kann vorab auf 

die zutreffenden Darlegungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 

StPO; Urk. HD 82 S.15).  

In der Anklageschrift vom 21. September 2011 wird der Beschuldigten vorgewor-

fen, sie habe ab Anfang des Jahres 2010 bis zu ihrer Verhaftung im Oktober 2010 

den Privatkläger durch zahlreiche anonyme, teils drohende Telefonanrufe sowie 

durch zahlreiche anonyme, teils drohende SMS angegangen und in der Zeit vom 

25. Januar 2010 bis 6. Juli 2010 Bestellungen/Aufträge zu Lasten des Privatklä-

gers vorgenommen. Betreffend Ort, Datum und Zeit der SMS / Faxe, Telefonanru-

fe sowie Falschbestellungen wird in der Anklageschrift auf drei umfangreiche An-

hänge zur Anklageschrift verwiesen, wobei bei allen drei Kategorien von Tathand-

lungen jeweils der Zeitraum ihrer Begehung umschrieben ist. Die einzelnen Tat-

handlungen lassen sich diesen Anhängen ohne weiteres entnehmen und die Be-

schuldigte hatte die Möglichkeit, sich in den Befragungen zu jeder einzelnen 

Handlung zu äussern. Dass angesichts der grossen Anzahl der in den Anhängen 

dokumentierten Handlungen keine Auflistung in der Anklageschrift selber erfolgt, 

vielmehr lediglich auf die Anhänge verwiesen wird, beeinträchtigt die Verteidi-

gungsrechte der Beschuldigten nicht. Mit der Vorinstanz ist daher festzuhalten, 

dass durch die rein technische Massnahme des Verweisens auf die Anhänge das 

Anklageprinzip nicht verletzt wurde. 

Mit Bezug auf die Einschränkungen der Handlungsfreiheit des Privatklägers wird 

in der Anklageschrift festgehalten, die Privatklägerschaft habe in beruflicher und 

privater Hinsicht diverse zeitraubende und bemühende Vorkehrungen treffen 

müssen, um die Belästigungen und Bedrohungen abzuwenden und die Falschbe-

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stellungen und Aufträge zu revozieren und richtig zu stellen. Überdies seien die 

Privatkläger durch das Verhalten der Beschuldigten stark verunsichert und in ih-

rem Sicherheitsgefühl erheblich eingeschränkt worden. Mit dieser Umschreibung 

sind die Beschränkungen des Privatklägers in seiner Handlungsfreiheit als Ele-

ment des Nötigungstatbestandes anklagegenügend festgehalten. 

Bezüglich des Zeitpunkts, ab welchem die Schwelle zur Nötigung überschritten 

sein soll ist festzuhalten, dass es in der Natur der Sache liegt, dass beim Vorwurf 

des "Stalkings" ein solcher Zeitpunkt nicht genau feststellbar ist (vgl. Urk. HD 96 

S. 13). Es ist somit nicht erforderlich, einen solchen in der Anklageschrift aufzu-

führen. 

Zusammenfassend erweist sich die Rüge der Verletzung des Anklageprinzips als 

nicht begründet. 

III. Sachverhaltserstellung 

1. Vorbringen der Beschuldigten 

Die Beschuldigte bestreitet ihre Täterschaft. Sie lässt geltend machen, sie habe 

zwar in der Untersuchungshaft ein Geständnis abgelegt, dieses aber nach der 

Entlassung aus der Untersuchungshaft widerrufen. Das Geständnis sei nur er-

folgt, da es ihr in der Haft psychisch extrem schlecht gegangen sei. Es bestünden 

klare Hinweise dafür, dass F._____ der Bussibaerlimann sei, auf den in diversen 

Faxen Bezug genommen werde.  

Die Verteidigung macht geltend, die der Anklage beigelegten Telefonanrufe, SMS 

und Warenbestellungen seien bestimmt lästig gewesen, jedoch nicht geeignet, 

den Privatkläger und seine Ehefrau zu nötigen, mit der Beschuldigten in Kontakt 

zu treten. Die angewandten Zwangsmittel hätten für sich allein genommen die für 

die Nötigung erforderliche Intensität der Beschränkung der Handlungsfreiheit der 

Betroffenen nicht erreicht.  

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Ferner führte die Verteidigung aus, es sei zu berücksichtigen, dass das angeblich 

angestrebte Ziel der Beschuldigten, dass der Privatkläger mit ihr in Kontakt trete, 

bzw. ein Gespräch über den verlorenen Prozess im Jahre 2005 in Sachen 

G._____ mir ihr führe, nie eingetreten sei, weshalb keine Vollendung der Tat, 

sondern nur ein Versuch vorliegen könne (Urk. HD 68 S. 11; Urk. HD 96 S. 6, 

8 ff.). 

Aus den Vorbringen der Beschuldigten geht somit hervor, dass sie ihre Täter-

schaft bestreitet und eventualiter geltend macht, die eingeklagten Belästigungen 

würden nicht die für den Tatbestand der Nötigung erforderliche Intensität errei-

chen, subeventualiter stellt sie sich sodann auf den Standpunkt, es liege bloss 

versuchte Tatbegehung vor. Nachfolgend ist demzufolge zuerst zu prüfen, ob sich 

die Täterschaft der Beschuldigten erstellen lässt. Die weiteren Fragen (notwendi-

ge Intensität der Belästigungen und Frage der Vollendung des Deliktes) sind im 

Rahmen der rechtlichen Würdigung zu beurteilen. 

2. Beweismittel betreffend Täterschaft der Beschuldigten  

2.1. Aussagen der Beschuldigten 

In der ersten Befragung vom 13. Oktober 2010 bestritt die Beschuldigte den Vor-

wurf der Nötigung zum Nachteil von B._____ vollumfänglich (Urk. HD 6/1). 

Sie anerkannte in der zweiten Einvernahme vom 1. November 2010, dass sie ei-

nen gewissen Teil der Faxe geschrieben habe (Urk. HD 6/2 S. 1). Sie habe die 

Bussibärli-Faxe und Baucenter-Faxe an die Hauptnummer von B._____ gesandt 

(Urk. HD 6/2 S. 3). Dies habe sie getan, weil sie mit ihm habe in Kontakt treten 

wollen und mit ihm über den verlorenen Fall (betreffend das Verfahren gegen 

G._____) habe sprechen wollen (Urk. HD 6/2 S. 7). Sie habe sich von ihm oder 

von dieser Kanzlei "verarscht" gefühlt. Morddrohungen oder SMS mit drohendem 

Inhalt habe sie jedoch nicht geschickt. Sie habe ihn Bussibärli, B._____li, B._____ 

genannt (Urk. HD 6/2 S. 8). Ferner beschrieb sie im Detail, wie sie sich gegen-

über der Fluggesellschaft … als Tochter des Privatklägers ausgegeben habe und 

über einen Angestellten der … [Fluggesellschaft], dem sie schmeichelte und den 

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sie privat traf, die notwendigen Angaben (Ticketnummer, Referenznummer und 

Kreditkartennummer) für eine Umbuchung eines Fluges des Privatklägers von 

H._____ nach I._____ im Juli 2010 erhältlich gemacht und die Verschiebung des 

Rückfluges des Privatklägers erwirkt habe (Urk. HD6/2 S. 12). Die Umbuchung 

des Fluges bestätigte sie sodann in der Einvernahme vom 18. November 2010 

(Urk. HD 6/5 S. 5 f.).  

Die Beschuldigte anerkannte in der Einvernahme vom 8. November 2010, ver-

schiedene ihr vorgehaltene Faxschreiben bzw. SMS verfasst zu haben und dass 

sie im Juni 2010 als Frau C._____ Aufträge erteilt hat betreffend Reparaturen ei-

ner angeblich zerbrochenen Fensterscheibe und einer kaputten Türglocke sowie 

eine Abmeldung gegenüber dem EWZ (Urk. HD 6/3 S. 6 ff.).  

In der Einvernahme vom 10. November 2010 anerkannte sie ihre Urheberschaft 

betreffend ein SMS bedrohlichen Inhalts vom 29.09.2010 "B._____li I._____ 

[Stadt] wird unsicher gemacht" und "Tatort ist die ...strasse" und räumte ein, dass 

sie glaube, sie habe auch die SMS Meldung verfasst "B._____li auf was wartest 

Du noch bringt Dir nichts als eine falsche Handlung und es wird geschossen aber 

das weisst Du ja" (Urk. HD 6/4 S. 2 f.). 

Am 18. November 2010 sagte die Beschuldigte aus, sie habe im Dezember 2009 

versucht, mit B._____ mit den E-Mails Kontakt aufzunehmen, um mit ihm über 

den verlorenen Prozess zu sprechen (Urk. HD 6/5 S. 7). Sie habe ihm ihre Han-

dynummer gegeben, er habe sie aber nie angerufen, sie habe sich "verarscht" ge-

fühlt und sei enttäuscht gewesen. Mit ihren Faxen, SMS, Anrufen etc. habe sie 

B._____ zeigen wollen, wie es sei, wenn man mit solchen Faxen dran komme, 

man habe ihr ja im Prozess gegen G._____ unterstellt, sie habe Rechtsanwalt 

J._____ Faxe mit Anspielungen geschickt (Urk. HD 6/5 S. 8). 

In der Einvernahme vom 30. November 2010 räumte die Beschuldigte ein, auf 

den Namen von B._____ diverse Waren und Taxis bestellt zu haben, bzw. Hotel-

reservationen auf seinen Namen vorgenommen zu haben (Urk. HD 6/6). Auch in 

dieser Einvernahme hat die Beschuldigte nicht einfach pauschal alle Vorhalte an-

erkannt, vielmehrt bestritt sie diverse Punkte (Urk HD 6/6 S. 6, S. 7/8, S. 9, S. 10). 

-   11   - 

Die Beschuldigte hat auch in der ersten Einvernahme nach ihrer Haftentlassung 

am 8. Februar 2011 ihre Urheberschaft betreffend verschiedene SMS und Fax-

schreiben anerkannt, nachdem sie in Anwesenheit ihres Verteidigers ausdrücklich 

bestätigt hatte, dass sie einvernahmefähig sei und es ihr psychisch gut gehe (Urk. 

HD 6/8 S. 1 f.). In dieser Einvernahme bestätigte sie sodann, dass die ganze An-

gelegenheit im Zusammenhang mit dem Prozess gegen G._____ stehe, bei wel-

chem Rechtsanwalt J._____ aus dem Büro B._____-G._____ vertreten habe. Sie 

erklärte, B._____ sei mit G._____ per du und sie gehe davon aus, dass er diesem 

beim Freispruch behilflich gewesen sei. Sie mache B._____ für diesen Freispruch 

verantwortlich (Urk. HD 6/8 S. 12 f.). Sie habe nicht geplant gehabt, B._____ zu 

stalken. Den Auslöser habe gebildet, dass sie ihn eines Tages in der Stadt 

I._____ angetroffen habe. Sie habe ihn zweimal gesehen und habe ihn dann ein-

mal treffen wollen und habe ihm ein E-Mail vor Weihnachten geschickt. Ein Tref-

fen mit B._____ sei dann nie zu Stande gekommen, worauf sich eine Dynamik 

entwickelt habe, es sei von ihr nicht geplant gewesen, dass sie Herrn B._____ 

stalken wolle (Urk. HD 6/8 S. 13). Sie habe mit Herrn B._____ schon reden wol-

len. Irgendwie habe es von Anfang an nicht richtig geklappt. Nachdem sie dann 

so viele SMS und Faxe geschickt habe, habe sie sich nicht mehr getraut, mit ihm 

zu reden, sie habe ein Donnerwetter befürchtet (Urk. HD 6/8 S. 14). In der Ein-

vernahme vom 13. Mai 2011 wiederholte sie, nach zwei zufälligen Begegnungen 

mit B._____ habe sie gedacht, sie wolle Kontakt mit ihm aufnehmen und mit ihm 

einmal über den Gerichtsfall reden. In der Folge habe das Ganze dann eine Dy-

namik angenommen, die Lawine sei ins Rollen gekommen (Urk. HD 6/10 S. 25). 

Auch in der Befragung vom 15. Februar 2011 bestätigte die Beschuldigte, dass 

sie einvernahmefähig sei und es ihr gut gehe (Urk. HD 6/9 S. 1), und sie aner-

kannte auf Vorhalt ihre Urheberschaft betreffend die vorgehaltenen SMS. Sie er-

klärte, sie sei nicht über die Niederlage im Verfahren gegen G._____ hinwegge-

kommen. Wegen dem Stalking von G._____ habe sie ihre Lebenssituation ge-

wechselt, sei umgezogen, habe Briefkasten und Türe mit falschem Namen ange-

schrieben und die Türglocke blockiert (Urk. HD 6/9 S. 6). In dieser Einvernahme 

sagte die Beschuldigte ferner aus, sie wolle ein Buch über Stalking schreiben und 

bestätigte, in einer SMS vom 3. Oktober 2010 an B._____ geschrieben zu haben, 

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dass ihr Anwalt meine, dass sie einen Verlag für das Buch finden werde und er 

(B._____) die Projektionsfläche gewesen sei (Urk. HD 6/9 S. 17). 

In der Schlusseinvernahme vom 31. August 2011 und in der Befragung vor Vor-

instanz verweigerte die Beschuldigte die Aussage (Urk. HD 6/13; Urk. HD 65 

S. 49), wobei sie in der Befragung vor Vorinstanz das in der Untersuchung abge-

legte Geständnis sinngemäss widerrief, indem sie geltend machte, sie habe wäh-

rend der Untersuchungshaft Valium und ein anderes Medikament einnehmen 

müssen und unter Medikamenteneinfluss aussagen müssen. Sie habe die Sa-

chen richtiggehend auswendig lernen müssen. Sie habe mit ihrem Verteidiger ab-

gemacht, dass sie einfach ein Geständnis ablege, und Staatsanwalt … habe ge-

sagt, dass es gut sei, wenn sie ein Geständnis ablege, sonst komme sie nicht 

raus (Urk. HD 65 S. 6). 

Anlässlich der Berufungsverhandlung gab die Beschuldigte an, sie sei im vorlie-

genden Verfahren nur deswegen in Verdacht geraten, weil sie bereits im Jahr 

2005 in Verdacht gekommen sei, dass sie damals Faxe an die Kanzlei B._____ 

geschickt habe. Es sei alles erfunden, was ihr vorgeworfen werde, sie habe keine 

der in der Anklage erwähnten Mitteilungen verfasst (Urk. HD 93 S. 6 ff.). In einer 

schriftlichen Stellungnahme, welche ihr Anwalt ins Recht legte, bezeichnete sie ihr 

Geständnis als unrealistisch bzw. unglaubwürdig (Urk. HD 95). 

2.2. Ergebnisse der Hausdurchsuchung 

Anlässlich der Hausdurchsuchung am Wohnort der Beschuldigten wurden ver-

schiedene Unterlagen sichergestellt. In der Agenda der Beschuldigten waren die 

Bürotelefonnummer von B._____, seine Fax-Nummer und weitere 8 Telefon-

nummern lautend auf B._____ notiert (Urk. HD 6/10 S. 4). Ausserdem enthält die-

se Agenda Notizen im Zusammenhang mit der von der Beschuldigten geschilder-

ten Umbuchung des Rückfluges von B._____ aus H._____ (u.a. Ticketnummer 

und Buchungsreferenzen) (Urk. HD 6/10 S. 5). 

Auf einem Notizzettel fanden sich verschiedene Notizen, welche die Beschuldigte 

nach eigener Zugabe im Hinblick auf ihr Stalking-Buch erstellt hat (Urk. HD 6/10 

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S. 7 ff.). Sie räumte auch ein, dass B._____ ihr als Projektionsfläche gedient habe 

(Urk. HD 6/10 S. 8). 

Sichergestellt wurde sodann ein Ordner mit 47 A-4-Seiten enthaltend Hinweise, 

Tipps und Tricks zur Erlernung des Stalking-Handwerks (Urk. HD 6/12 Beweismit-

telblatt 45). Die Beschuldigte erklärte diesbezüglich, sie habe dieses Buch selber 

geschrieben, es handle sich aber erst um einen Entwurf, möglicherweise würden 

noch Sachen dazukommen, sie gedenke das Buch einmal zu veröffentlichen (Urk. 

HD 6/12 S. 3). 

Aus den sichergestellten Unterlagen geht sodann hervor, dass die Beschuldigte 

Informationen über B._____ sammelte, indem sie Berichte über ihn aus dem In-

ternet herunterlud und Zeitungsartikel über ihn aufbewahrte. 

2.3. Rufnummeridentifikation 

Ein weiteres Indiz für die Täterschaft der Beschuldigten stellt dar, dass sie am 

3. Juli 2010 von ihrem Handy aus auf die Combox des Handys von B._____ an-

gerufen hat. Sie räumte ein, sie glaube, sie habe bei diesem Anruf vergessen, die 

Nummer zu unterdrücken, vielleicht habe sie die Nummer aber auch extra ange-

zeigt, damit er zurückrufen könne (Urk. HD 6/5 S. 12; Urk. HD 6/10 S. 6). 

3. Beweiswürdigung 

Den vorstehenden Ausführungen ist zu entnehmen, dass die Beschuldigte wäh-

rend der ganzen Untersuchung ein sehr weitgehendes Geständnis ablegte betref-

fend ihre Täterschaft mit Bezug auf SMS, Fax, Telefonate, Bestellungen von Wa-

ren und Dienstleistungen auf den Namen des Privatklägers sowie eine detailliert 

geschilderte Umbuchung eines Fluges. Dieses Geständnis wird gestützt durch die 

bei der Hausdurchsuchung sichergestellten Aufzeichnungen und Unterlagen, die 

notierten Telefonnummern des Privatklägers, die aufbewahrten Zeitungsberichte 

über ihn und die Internet-Downloads über ihn, Notizen betreffend Ticketnummer, 

Referenznummer im Zusammenhang mit der von ihr geschilderten Umbuchung 

eines Fluges des Privatklägers und das Manuskript für das Buch, welches die Be-

schuldigte betreffend Tipps und Hinweise für Stalking verfasste. Die von der Be-

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schuldigten selbst nachträglich gegen die Glaubhaftigkeit ihrer Aussage in Feld 

geführten Vorbehalte (vgl. Urk. HD 95) vermögen vor diesem Hintergrund nicht zu 

überzeugen und entkräften ihr Geständnis in keiner Weise.  

Festzuhalten ist sodann, dass die Beschuldigte sich auch nach der Entlassung 

aus der Haft über mehrere Einvernahmen hinweg geständig erklärte und bei die-

sen Einvernahmen nach der Haftentlassung bestätigte, einvernahmefähig zu sein 

und dass es ihr psychisch gut gehe. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Be-

schuldigte damals nicht einvernahmefähig gewesen sein soll (vgl. Urk. HD 96 

S. 4), zumal die Einvernahmen jeweils in Gegenwart ihres damaligen Verteidigers 

erfolgten.  

Es bestehen zusammengefasst keine Hinweise für ein falsches Geständnis. Der 

erst in der Befragung vor Vorinstanz erfolgte sinngemässe Widerruf des Geständ-

nisses lässt unter diesen Umständen keine Zweifel am Wahrheitsgehalt des Ge-

ständnisses aufkommen.  

Die Vorinstanz hat sorgfältig dargelegt, in welchem Umfang die Beschuldigte ein 

Geständnis betreffend SMS-Nachrichten und Faxmitteilungen (Urk. 82 S. 20-24), 

betreffend Telefonanrufe (Urk. 82 S. 25) und betreffend Falschbestellungen (Urk. 

82 S. 26 f.) ablegte, darauf kann vollumfänglich verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 

StPO). Mit der Vorinstanz ist daher festzuhalten, dass der Sachverhalt im Umfang 

des Geständnisses der Beschuldigen erstellt ist (mehr als 260 SMS bzw. Faxmit-

teilungen in der Zeit vom 14. Januar 2010 bis 6. Oktober 2010, 1 Telefonanruf am 

1. Juli 2010 und 2 Anrufe am 11. Oktober 2010 und 11 Falschbestellungen Mitte 

März 2010 bis Anfang Juli 2010). 

IV. Rechtliche Würdigung 

1. Allgemeines 

Wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch 

andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlas-

sen oder zu dulden, wird mit Freiheitstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe be-

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straft. Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft würdigen das Verhalten der Be-

schuldigten als mehrfache Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB. 

Bezüglich des vom Tatbestand der Nötigung geschützten Rechtsgutes sowie der 

Nötigungsmittel kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwie-

sen werden (Urk. 82 S. 36 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Festzuhalten ist sodann, dass 

der Anklage kein Vorwurf der Gewaltanwendung entnommen werden kann. Zu 

prüfen ist daher, ob die Handlungen der Beschuldigten unter die Tatbestandsvari-

ante der Androhung ernstlicher Nachteile oder andere Beschränkung der Hand-

lungsfreiheit zu subsumieren sind. 

2. Objektiver Tatbestand 

2.1. Androhung ernstlicher Nachteile 

Androhung ernstlicher Nachteile als Nötigungsmittel im Sinne von Art. 181 StGB 

ist dann zu bejahen, wenn die Androhung geeignet ist, das Opfer in seiner Ent-

scheidungsfreiheit einzuschränken. Die Drohung braucht nicht die gleiche Intensi-

tät zu erreichen wie bei schwerer Drohung im Sinne von Art. 180 StGB (De-

lon/Rüdy in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Strafrecht II, 

2. A., Art. 181 N 25 f.). Ernstlich im Sinne dieser Bestimmung ist der angedrohte 

Nachteil, wenn er nach einem objektiven Massstab geeignet ist, auch eine ver-

ständige Person in der Lage des Betroffenen gefügig zu machen und seine freie 

Willensbildung und -betätigung zu beschränken (BGE 122 IV 325). 

Die Vorinstanz hat die Faxmitteilungen und SMS mit bedrohendem Inhalt zutref-

fend aufgelistet (Urk. 82 S. 38). Es handelt sich um folgende Mitteilungen: 

Der Fax vom 16. März 2010 16.08 Uhr enthält die Mitteilung "B._____ SEI DOCH 

FROH NICHT NOCH DEINE EIGENE TODESANZEIGE IN DER LOKALZEI-

TUNG ZU LESEN ..DIE STELLUNGNAHME DAZU ZU LESEN WAERE SPAN-

NENDER FUER DICH..ALS LEBENDIG BEGRABENER .. ABS. PSYCHOTHRIL-

LER" 

-   16   - 

Mit Fax vom 21. Juni 2010 11.54 Uhr erhielt der Privatkläger die Mitteilung: 

"B._____ DEIN SCHWARZER AUDI KENNZ. .....DEINE REIFEN PFFIIHFIPPFF-

HEIHH DIE MESSERSCHLEIFER SIND AM HANDWERK GEH MAL NACHGU-

CKEN DIE AUTOWERKSTATT WARTETE ABS. WIR SPIELEN KATZ UND 

MAUS MIT DIR..DU BIS DER KATER UND WIR DIE MAEUSE" 

Am 29. September 2010 erreichte den Privatkläger um 00:13 Uhr eine SMS mit 

dem Inhalt "B._____LI AUF WAS WARTEST DU NOCH BRINGT DIR NICHTS 

EINE FALSCHE HANDLUNG UND ES WIRD GESCHOSSEN ABER DAS 

WEISST DU JA ... [Nummer]" und am gleichen Tag um 15.47 Uhr eine SMS des 

Inhalts I._____ [Stadt] werde unsicher gemacht gefolgt um 22.12 Uhr von einem 

weiteren SMS mit dem Inhalt: "B._____LI TATORT IST DIE ...STRASSE ... 

[Nummer]". 

Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass diese Nachrichten mindestens 

implizite Androhungen betreffend die Rechtsgüter Leib und Leben beinhalten. 

Dass es sich bei den verklausulierten Todesdrohungen, dem Drohen mit Schies-

sen und der Erwähnung des Wohnortes des Privatklägers als Tatort um die An-

drohung ernstlicher Nachteile handelt, bedarf keiner weiteren Erläuterungen.  

Die vorerwähnten Mitteilungen betreffend Androhung von Handlungen gegen Leib 

und Leben des Privatklägers haben den Privatkläger stark verunsichert. Er schil-

derte in seiner Einvernahme als Auskunftsperson, die unterschwelligen bis offe-

nen Drohungen wie die Nennung der …strasse als Tatort hätten dazu geführt, 

dass er das Gebäude nur noch über die Tiefgarage mit dem Auto verlassen habe 

und das Haus zur Strasse hin nur noch in Begleitung, dass er beim Aussteigen 

aus dem Auto in der Stadt zuerst die Umgebung abgecheckt habe, da durch die 

dauernden gezielten Meldungen klar gewesen sei, dass sein jeweiliger aktueller 

Aufenthalt selbst in den Ferien und im Ausland jederzeit genauestens unter Kon-

trolle gewesen sei (Urk. HD 62/3 S. 6). Diese nachvollziehbaren und glaubhaften 

Schilderungen des Privatklägers zeigen auf, dass die Mitteilungen bedrohlichen 

Inhalts im Zusammenhang mit den zahllosen Miteilungen zu sehen sind, in denen 

dem Privatkläger vor Augen geführt wurde, dass die Urheberschaft der Mitteilun-

gen und Anrufe stets über seinen Aufenthalt Bescheid wusste. Der Beschuldigten 

-   17   - 

war es sogar gelungen, eine Umbuchung seines Rückfluges von H._____ nach 

I._____ zu erwirken, nachdem sie die Buchungsdaten und die Kreditkartennum-

mer des Privatklägers erhältlich gemacht hatte.  

Dass die über mehrere Monate (März, Juni und September 2010) verteilten Mittei-

lungen drohenden Inhalts zusammen mit den zahllosen Mitteilungen, aus welchen 

hervorging, dass die Täterschaft über den jeweiligen aktuellen Aufenthaltsort des 

Privatklägers Bescheid wusste und der Umstand, dass die Täterschaft sogar in 

Besitz seiner Kreditkartennummer gekommen war, geeignet waren, das Sicher-

heitsgefühl des Privatklägers nachhaltig zu beeinträchtigen und ihn damit in sei-

ner Handlungsfreiheit massiv einschränkten, ist somit erstellt. Die Tatbestandsva-

riante der Androhung ernstlicher Nachteile im Sinne von Art. 181 StGB ist erfüllt.  

2.2. Anderer Beschränkung der Handlungsfreiheit 

Bezüglich der allgemeinen Ausführungen zum Nötigungsmittel der anderen Be-

schränkung der Handlungsfreiheit im Sinne von Art. 181 StGB sowie der Ausfüh-

rungen zum Stalking kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden 

(Urk. 82 S. 39 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Tatbestandsvariante der anderen 

Beschränkung der Handlungsfreiheit restriktiv ausgelegt werden muss.  

Vorstehend wurde unter 2.1. ausgeführt, dass die Mitteilungen per Fax und SMS 

in ihrer Gesamtheit zu sehen sind, zusammen mit den Mitteilungen bedrohlichen 

Inhalts das Bild eines abgestimmten systematischen Vorgehens abgeben und zu 

einer Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühles des Privatklägers führten. Dass 

die zahlreichen Mitteilungen nicht bedrohlichen Inhaltes für sich allein betrachtet 

geeignet gewesen wären, die Handlungsfreiheit des Privatklägers einzuschrän-

ken, ist nicht erkennbar. Eine andere Einschränkung der Handlungsfreiheit des 

Privatklägers als die erhebliche Einschränkung des Sicherheitsgefühls durch die 

Mitteilungen wird in der Anklage nicht konkret umschrieben und lässt sich auch 

den Aussagen des Privatklägers nicht entnehmen. In der Anklageschrift wird 

diesbezüglich festgehalten, der Privatkläger habe sowohl in beruflicher als auch in 

-   18   - 

privater Hinsicht diverse, zeitraubende und bemühende Vorkehrungen treffen 

müssen, um die Belästigungen und Bedrohungen abzuwenden. Die diesbezügli-

chen Ausführungen des Privatklägers in seiner Einvernahme als Auskunftsperson 

beziehen sich jedoch auf die Reaktionen auf die Falschbestellungen und Aufträ-

ge. Der Privatkläger sagte nachvollziehbar und glaubhaft aus, dass bei allen auf 

ihn bestellten Sachen, Hotel- und Restaurantreservationen sowie Flugbuchungen 

Richtigstellungen erfolgen mussten, auf Rechnungen reagiert werden musste und 

Rücksendungen vorzunehmen waren, was das Sekretariat seiner Anwaltskanzlei 

pro Tag mehr als eine Stunde in Anspruch genommen habe (Urk. HD 62/3 S. 4). 

Diese Angabe wurde auch von E._____ als Auskunftsperson bestätigt indem sie 

aussagte, der Aufwand mit dem Durchschauen der Faxschreiben, dem Stornieren 

und Retournieren von Falschbestellungen sei sehr gross gewesen, bis zu einer 

Stunde pro Tag (Urk. HD 62/6 S. 4).  

Somit ist einzig betreffend die Falschbestellungen und Aufträge im Namen des 

Privatklägers zu prüfen, ob diese geeignet waren, eine mit der Androhung ernstli-

cher Nachteile oder mit Gewaltanwendung vergleichbare Einschränkung der 

Handlungsfreiheit zu bewirken.  

Erstellt ist unter Hinweis auf die Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 82 S.26 ff, Art. 

82 Abs. 4 StPO), dass die Beschuldigte in der Zeit vom 18. März 2010 bis 6. Juli 

2010 11 Falschbestellungen bzw. Aufträge (Reparaturaufträge, Verschiebung des 

Rückfluges H._____-I._____, Sperrung der EC-Karte) bezüglich des Privatklägers 

B._____ tätigte. Dass diese Handlungen der Beschuldigten dazu führten, dass 

der Privatkläger zeitraubende und bemühende Vorkehrungen treffen musste, um 

Richtigstellungen vorzunehmen, Waren zurückzuschicken und auf Rechnungen 

zu reagieren, ist ohne weiteres nachvollziehbar. Der Privatkläger führte glaubhaft 

aus, dass der Aufwand bis zu einer Stunde pro Tag betragen habe. Angesichts 

der grossen Anzahl von Falschbestellungen und Aufträgen über eine Zeitdauer 

von mehreren Monaten hinweg und der deshalb über längere Zeit hinweg erhebli-

chen zeitraubenden und bemühenden Richtigstellungen und Retournierungen ist 

die Intensität einer anderen Einschränkung der Handlungsfreiheit im Sinne von 

Art. 181 StGB erfüllt. 

-   19   - 

3. Subjektiver Tatbestand 

Der Tatbestand der Nötigung erfordert in subjektiver Hinsicht Vorsatz, wobei nach 

herrschender Auffassung Eventualvorsatz genügt (vgl. Stratenwerth / Jenny / 

Bommer, Schweizerisches Strafrecht, BT I, 7. A., Bern 2010, § 5 N 14).  

Dass die Beschuldigte die angeklagten Handlungen mit Wissen und Willen be-

gangen hat, steht ausser Frage und bedarf keiner Erklärung.  

Ohne weiteres ist sodann zu schliessen, dass die Mitteilungen bedrohlichen In-

halts zusammen mit den Mitteilungen und Anrufen, mit denen sie dem Privatklä-

ger zu verstehen gab, dass sie stets über seinen jeweiligen Aufenthaltsort Be-

scheid wusste, darauf abzielten, das Sicherheitsgefühl des Privatklägers zu be-

einträchtigen. Dass die Handlungsfreiheit des Privatklägers dadurch einge-

schränkt wurde, indem er Sicherheitsvorkehrungen treffen und sein Verhalten än-

dern musste, liegt auf der Hand und wurde von der Beschuldigten mindestens in 

Kauf genommen. Dies räumte sie selber ein indem sie aussagte, sie habe 

B._____ mit ihren Faxen, SMS, Anrufen etc. zeigen wollen, wie es sei, wenn man 

mit solchen Faxen drankomme, dass er selber spüren müsse, was man ihr im 

Prozess gegen G._____ unterstellt habe (Urk. HD 6/5 S. 8). Sie sei ungerechtfer-

tigt behandelt worden und habe einfach zeigen wollen, wie es sei, wenn man je-

manden ungerecht behandle (Urk. HD 6/5 S. 9). Diese Aussagen deuten klar da-

rauf hin, dass sich die Beschuldigte am Privatkläger B._____ rächen wollte, weil 

sie sich - wie sie mehrfach erklärte - "verarscht" fühlte durch Rechtsanwalt 

J._____ und die Kanzlei des Privatklägers im Verfahren gegen G._____. Sie er-

klärte, B._____ sei mit G._____ per du gewesen und sie gehe davon aus, dass er 

diesem beim Freispruch behilflich gewesen sei, sie mache B._____ für diesen 

Freispruch verantwortlich (Urk. HD 6/8 S. 12 f.). 

Dass die Falschbestellungen, Buchungen, Umbuchungen und Aufträge dem Pri-

vatkläger und seinem Umfeld Umtriebe verursachten und sich dieser genötigt sah, 

auf solche Aufträge und Bestellungen zu reagieren, war derart naheliegende Fol-

ge des Handelns der Beschuldigten, dass auch diesbezüglich von vorsätzlicher 

-   20   - 

Tatbegehung im Hinblick auf die Beschränkung der Handlungsfreiheit des Privat-

klägers auszugehen ist. 

4. Rechtswidrigkeit 

Die Vorinstanz hat zutreffend ausgeführt, dass die Rechtswidrigkeit bei der Nöti-

gung positiver Begründung bedarf. Es kann auf ihre diesbezüglichen Darlegungen 

verwiesen werden (Urk. 82 S. 47 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

Dass Drohungen gegen Leib und Leben ein rechtswidriges Mittel darstellen, be-

darf keiner weiteren Darlegungen. 

Die Falschbestellungen, Auftragserteilungen und Umbuchen unter falscher Identi-

tätsangabe im Namen des Privatklägers oder einer seiner Angehörigen stellen 

Verletzungen der Persönlichkeit im Sinne von Art. 28 ff. ZGB sowie unerlaubte 

Handlungen (gegen die guten Sitten) im Sinne von Art. 41 Abs. 2 OR dar (Schny-

der in: Honsell, Vogt, Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar Obligationenrecht I, 5. 

A., Art. 41 N 43). Auch diesbezüglich ist Rechtswidrigkeit zu bejahen. 

5. Vollendung des Deliktes oder Versuch 

Da der Privatkläger aufgrund der wiederholten Drohungen in seiner Handlungs-

freiheit eingeschränkt wurde und sich veranlasst sah, Vorkehrungen zu seiner Si-

cherheit zu treffen (Verlassen des Hauses nur im Auto über die Tiefgarage oder in 

Begleitung, Abchecken der Umgebung beim Aussteigen aus dem Auto) ist das 

Delikt vollendet, obwohl das Fernziel der Kontaktnahme durch den Privatkläger 

durch die Beschuldigte nicht erreicht wurde. Aufgrund der Falschbestellungen und 

Aufträge in seinem Namen oder im Namen von Angehörigen musste der Privat-

kläger Stornierungen vornehmen, Rechnungen retournieren, Richtigstellungen 

vornehmen. Auch betreffend dieses Vorgehen liegt ein vollendetes Delikt vor.  

6. Mehrfache Tatbegehung 

Die Faxmitteilungen, SMS und Telefonate einerseits und die Falschbestellungen 

andererseits haben die Handlungsfreiheit des Privatklägers in unterschiedlicher 

Hinsicht beschränkt. Während erstere ihn in seinem Sicherheitsgefühl beeinträch-

-   21   - 

tigten und ihn dazu veranlassten, Vorkehrungen zur Gewährleistung seiner Si-

cherheit zu treffen und sein Verhalten zu ändern (Verlassen der Liegenschaft nur 

noch im Auto über die Tiefgarage oder in Begleitung, Abchecken der Umgebung), 

haben letztere dazu geführt, dass er zeitraubende und bemühende Vorkehrungen 

treffen musste (Stornierungen, Retournierungen, Richtigstellungen etc.). Der Pri-

vatkläger wurde in unterschiedlicher Hinsicht in seiner Handlungsfreiheit einge-

schränkt. Daher liegt mehrfache Tatbegehung vor. 

7. Fazit 

Die Beschuldigte ist der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB schul-

dig zu sprechen. 

V. Strafe 

1. Allgemeines 

Sowohl bezüglich der Erwägungen zum Strafrahmen sowie betreffend die Straf-

zumessung im Allgemeinen, kann auf die detaillierten Ausführungen der Vor-

instanz verweisen werden (Urk. 82 S. 49 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

Vorliegend ist von einem ordentlichen Strafrahmen von bis zu 3 Jahren Freiheits-

strafe auszugehen. 

2. Strafzumessung in concreto 

2.1. Tatkomponente 

2.1.1. Objektive Tatschwere 

Die Delinquenz erstreckt sich über einen längeren Zeitraum von 9 Monaten (Mitte 

Januar 2010 bis Mitte Oktober 2010). Während dieser Zeit hat die Beschuldigte 

dem Privatkläger über 260 SMS und Faxmitteilungen geschickt. Diese intensive 

deliktische Tätigkeit und das Abstimmen der Mitteilungen bedrohlichen Inhaltes 

mit Mitteilungen, welche aufzeigten, dass der Privatkläger von der Beschuldigten 

beobachtet wurde und sie über seinen Aufenthalt stets Bescheid wusste, zeugen 

-   22   - 

von planmässigem Vorgehen, von durchdachtem, gezieltem und "professionel-

lem" Vorgehen und von hoher krimineller Energie. Die Beschuldigte strebte dieses 

professionelle Vorgehen auch an, was sich aus ihrer Äusserung ergibt, wonach 

sie den Privatkläger als Projektionsfläche für ihr Stalking-Buch verwendet habe. 

Zulasten der Beschuldigten fällt ins Gewicht, dass sie verklausulierte Todesdro-

hungen aussprach (es werde geschossen und Tatort sei der Wohnort des Privat-

klägers), was den Privatkläger auch massiv in seinem Sicherheitsgefühl beein-

trächtigte. Erschwerend kommt hinzu, dass auch das private und berufliche Um-

feld des Privatklägers durch die Delinquenz betroffen wurde.  

In objektiver Hinsicht wiegt das Verschulden erheblich. 

2.1.2. Subjektive Tatschwere 

Die Beschuldigte hat glaubhaft dargetan, dass sie anfangs das Gespräch mit dem 

Privatkläger B._____ suchte und mit ihm über den Prozess gegen G._____ spre-

chen wollte und dass die Motivation der Rache erst dazukam, als sich kein Tref-

fen mit dem Privatkläger ergeben hat. Dies ändert jedoch nichts daran, dass das 

Motiv der Beschuldigten egoistischer Natur war. Sie fühlte sich ungerecht behan-

delt, war nicht über die erlittene Niederlage im Verfahren gegen G._____ hinweg-

gekommen und handelte aus Rachsucht, ohne dass ihr der Privatkläger selber 

dazu Anlass gegeben hätte.  

Dem schlüssigen psychiatrischen Gutachten von Dr. med. K._____ vom 8. De-

zember 2010 ist zu entnehmen, dass seitens der Beschuldigten keine verminderte 

Schuldfähigkeit vorliegt. Der Verteidiger moniert, dass ein Gutachten der psychiat-

rischen …klinik … vom 11. Februar 2003 (Urk. HD 16/5) durch die Vorinstanz 

nicht berücksichtigt worden sei. Darin sei eine höchstens mittelgradige Beein-

trächtigung der Zurechnungsfähigkeit der Beschuldigten festgestellt worden 

(Urk. HD 96 S. 16). Hierzu ist anzumerken, dass das Gutachten von Dr. med. 

K._____ deutlich aktueller ist und insbesondere betreffend die heute zu beurtei-

lenden Taten erstellt wurde. Die Gutachterin legt nachvollziehbar dar, dass auf-

grund der sich über einen langen Zeitraum hinweg erstreckenden Delinquenz, des 

hohen Organisationsgrades der deliktischen Handlungen und des hochstrategisch 

-   23   - 

motivierten Vorgehens der Beschuldigten keine Verminderung der Schuldfähigkeit 

vorliegt (Urk. HD 10/2 S. 59 f.). Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vo-

rinstanz bei ihrer Beurteilung auf das aktuelle Gutachten abgestellt hat. Darin wird 

ein Bezug ihres Handelns zu der festgestellten Persönlichkeitsstörung vom nar-

zisstischen Typus festgestellt (Urk. HD 10/2 S. 64). Mit der Gutachterin ist ferner 

festzuhalten, dass Handlungsimpuls und Motivation für die Delinquenz in der als 

Kränkung erlebten Niederlage im Rechtsstreit in Sachen G._____ zu erblicken ist 

und dass sich die Beschuldigte aufgrund ihrer narzisstischen Persönlichkeitsstö-

rung sehr stark gekränkt fühlte und wütend wurde (Urk. HD. 10/2 S. 58). Die 

Handlungsmotivation steht daher in einem engen Zusammenhang mit der psychi-

schen Erkrankung der Beschuldigten, was das Verschulden in subjektiver Hinsicht 

erheblich mindert. 

Aufgrund dieses Krankheitsbildes ist in subjektiver Hinsicht lediglich von einem 

leichten Verschulden auszugehen. 

2.1.3. Einsatzstrafe 

Dem insgesamt nicht mehr leichten Verschulden angemessen erscheint eine Ein-

satzstrafe im Bereich von 7 Monaten. 

2.2. Täterkomponente 

Die Vorinstanz hat die persönlichen Verhältnisse der Beschuldigten zutreffend 

dargelegt (Urk. 82 S. 53 f.). Es ergeben sich daraus keine strafzumessungsrele-

vanten Faktoren. 

Zugunsten der Beschuldigten fällt ins Gewicht, dass sie sich in der Untersuchung 

weitgehend geständig erklärte. Da sie dieses Geständnis widerrufen hat und sich 

auch nicht einsichtig oder reuig zeigte, ist ihr teilweise kooperatives Verhalten nur 

leicht strafmindernd zu berücksichtigen. 

Erheblich straferhöhend fallen dagegen die beiden einschlägigen Vorstrafen der 

Beschuldigten ins Gewicht. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 23. Mai 

2003 wurde sie der Verleumdung, des mehrfachen Missbrauchs einer Fernmel-

-   24   - 

deanlage sowie der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig gespro-

chen und mit einer bedingten Gefängnisstrafe von 5 Monaten bestraft. Mit Ent-

scheid des Strafbefehlsrichters Basel-Stadt vom 26. Januar 2005 wurde sie we-

gen mehrfachen Missbrauches einer Fernmeldeanlage mit einer bedingten Haft-

strafe von 14 Tagen und einer Busse von Fr. 800.– bestraft. 

2.3. Fazit 

Die Berücksichtigung der Täterkomponente führt zu einer Erhöhung der Einsatz-

strafe. Die Beschuldigte ist daher mit einer Strafe von 9 Monaten zu bestrafen. An 

diese Strafe anzurechnen sind 66 Tage erstandener Haft. 

3. Strafart 

Bei Strafen von sechs Monaten bis zu einem Jahr steht die Geldstrafe im Vorder-

grund bzw. stellt sie die Hauptsanktion dar. Das ergibt sich aus dem Prinzip der 

Verhältnismässigkeit, wonach bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionen 

im Regelfall diejenige gewählt werden soll, die weniger stark in die persönliche 

Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft. Bei der 

Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer be-

stimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld 

sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 83 E. 4.1; vgl. 

auch BGE 134 IV 97 E. 4.2.2). 

Die Beschuldigte geht keiner Arbeit nach und ist in kein besonderes soziales Um-

feld eingebettet. Gemäss eigenen Angaben lässt sie sich durch ihre Mutter aus-

halten und arbeitet nicht (Urk. HD 93 S. 3). Eine Geldstrafe würde somit durch die 

Mutter finanziert und würde die Beschuldigte nicht in ihrer Lebensführung ein-

schränken, was der Natur der Strafe als Sühne widerspricht. Auch die Geldstrafe 

ist höchstpersönlicher Natur und muss von der Verurteilten selbst und soll nicht 

von Drittpersonen geleistet werden (Dolge in: Niggli / Wiprächtiger [Hrsg.], Basler 

Kommentar StGB I, 2. A., N 17 zu Art. 34). Insbesondere ist ferner auch zu be-

rücksichtigen, dass die Beschuldigte mehrfach einschlägig vorbestraft ist und 

dass sie dadurch offenbar nicht genügend beeindruckt wurde, sondern in einer 

-   25   - 

eigentlichen Eskalation wieder über Monate hinweg delinquierte. Eine Geldstrafe 

erscheint somit auch aus spezialpräventiver Sicht nicht zweckmässig. Die Strafe 

ist als Freiheitsstrafe auszusprechen. 

VI. Strafvollzug  

Den zutreffenden Darlegungen der Vorinstanz betreffend die Gewährung des be-

dingten Strafvollzuges folgend (Urk. 82 S. 56 f.) sind zwar die objektiven Voraus-

setzungen für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges erfüllt, jedoch kann 

der Beschuldigten aufgrund der einschlägigen Vorstrafen sowie dem im psychiat-

rischen Gutachten festgestellten deutlichen bis sehr hohen Rückfallrisiko für Dro-

hungen, Nötigungen oder Erpressung keine günstige Prognose mehr gestellt 

werden. Die Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs im 

Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB sind daher nicht erfüllt. 

VII. Massnahme 

1. Anordnung 

Betreffend die Anordnung einer ambulanten Massnahme hat die Vorinstanz das 

Nötige ausgeführt. Ihren Erwägungen ist beizupflichten und es kann vollumfäng-

lich darauf verwiesen werden (Urk. 82 S. 57 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

Demzufolge ist eine ambulante Massnahme gestützt auf Art. 63 StGB anzuord-

nen. 

-   26   - 

2. Aufschub im Sinne von Art. 63 Abs. 2 StGB 

Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Frei-

heitsstrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der 

Behandlung Rechnung zu tragen (Art. 63 Abs. 2 StGB). Gemäss der Rechtspre-

chung des Bundesgerichts ist ein solcher Strafaufschub anzuordnen, wenn neben 

dem Erfordernis der Ungefährlichkeit eine tatsächliche Aussicht auf erfolgreiche 

Behandlung durch den sofortigen Vollzug der ausgefällten Freiheitsstrafe beein-

trächtigt würde. Die Therapie geht vor, falls eine sofortige Behandlung gute Reso-

zialisierungschancen bietet, welche der Strafvollzug klarerweise verhindern oder 

vermindern würde. Dabei sind einerseits die Auswirkungen des Strafvollzuges, die 

Erfolgsaussichten der ambulanten Behandlung und die bisherigen Therapie-

bemühungen zu berücksichtigen, andererseits aber auch das kriminalistische Er-

fordernis, Straftaten schuldangemessen zu ahnden bzw. rechtskräftige Strafen 

grundsätzlich zu vollziehen. Ein Strafaufschub ist angezeigt, wenn der Strafvoll-

zug die begründete Aussicht auf erfolgreiche Heilbehandlung erheblich beein-

trächtigten würde. Dies ist nicht erst anzunehmen, wenn der Vollzug eine Thera-

pie verunmöglicht oder den Behandlungserfolg völlig in Frage stellt. Vielmehr geht 

die Therapie vor, sobald eine sofortige Behandlung gute Resozialisierungschan-

cen bietet, die der Strafvollzug verhindern oder wesentlich vermindern würde. In 

diesem Falle ist der Vollzug mit der Behandlung nicht vereinbar (BGE 129 IV 161 

E. 4.1; 124 IV 246 E. 2b; 120 IV 1 E. 2b).  

Bezüglich der Ungefährlichkeit der Beschuldigten ist festzuhalten, dass zwar ge-

mäss Gutachten das strukturelle Rückfallrisiko für weitere Drohungen, Nötigungen 

oder Erpressungen deutlich bis sehr hoch sei. Weiter wird jedoch festgehalten, 

dass das Risiko für eine Umsetzung der Drohungen sehr gering sei (Urk. HD 10/2 

S. 64). Somit steht zwar fest, dass ein hohes Risiko für weitere ähnlich gelagerte 

Taten besteht. Dabei handelt es sich jedoch nicht um Gewaltdelikte, welche eine 

Gefahr für Leib und Leben allfälliger Opfer und konkret des Privatklägers B._____ 

bedeuten würden. Auch wenn die Taten der Beschuldigten nicht zu verharmlosen 

sind und diese eine deutliche Einschränkung der Lebensqualität des Privatklägers 

bedeuteten, ist das Erfordernis der Ungefährlichkeit vorliegend zu bejahen. 

-   27   - 

Zur Frage, ob der Art der Behandlung auch bei gleichzeitigem oder vorherigem 

Strafvollzug Rechnung getragen werden kann, führte die Gutachterin aus, dass 

die ambulante Massnahme grundsätzlich sowohl bei gleichzeitigem wie auch 

nach vorherigem Strafvollzug durchgeführt werden könne. Es empfehle sich je-

doch, die Behandlung möglichst zeitnah einzuleiten, so dass es nicht empfeh-

lenswert erscheine, die Massnahme erst nach erfolgtem Strafvollzug einzuleiten 

(Urk. HD 10/2 S. 65). Daraus wird deutlich, dass die zeitliche Komponente, die 

ambulante Massnahme möglichst bald einzuleiten, im Vordergrund steht. Die 

Gutachterin weist ferner darauf hin, dass der Erfolg einer Behandlung im ambu-

lanten Setting an die Motivation der Beschuldigten geknüpft ist (Urk. HD 10/2 

S. 65). Diese dürfte durch den Aufschub der Strafe begünstigt werden und die 

Chance einer erfolgreichen Behandlung gegenüber einem vorgängigen oder 

gleichzeitigen Vollzug der Freiheitsstrafe erhöhen. Gemäss Rechtsprechung des 

Bundesgerichts muss bei Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren, welche noch bedingt 

vollziehbar sein könnten, schon die ernstzunehmende Möglichkeit der Bewährung 

genügen, um das Strafbedürfnis (vorerst) zurücktreten zu lassen (vgl. dazu Heer, 

BSK StGB I, N 59 f. zu Art. 63). Vorliegend wird eine Freiheitsstrafe von 9 Mona-

ten, somit einer Strafe im unteren Rahmen, ausgesprochen.  

Aufgrund der nicht allzu hohen Freiheitsstrafe und des zeitlich dringlichen Be-

handlungsbedürfnisses der Beschuldigten sowie deren Ungefährlichkeit rechtfer-

tigt es sich, der Beschuldigten den Aufschub der Freiheitsstrafe zugunsten der 

ambulanten Massnahme im Sinne einer letzten Chance gerade noch zu gewäh-

ren. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Vollzugsbehörde eine vorüber-

gehende stationäre Behandlung anordnen kann, wenn dies zur Einleitung der 

ambulanten Massnahme geboten erscheint, beispielsweise um eine medikamen-

töse Behandlung einzuleiten oder ähnliches (Art. 63 Abs. 3 StGB; Heer, a.a.O., 

N 77 zu Art. 63).  

VIII. Zivilforderungen 

Der Privatkläger hat keine Anschlussberufung erhoben. Demzufolge ist unter Be-

rücksichtigung des Verschlechterungsverbotes in Bestätigung des vorinstanzli-

-   28   - 

chen Entscheides das Schadenersatzbegehren des Privatklägers B._____ auf 

den Zivilweg zu verweisen. 

Betreffend die Höhe der vom Privatkläger geltend gemachten und von der Vor-

instanz zugesprochenen Genugtuung von Fr. 1'800.– hat sich die Beschuldigte 

vor Vorinstanz und auch im Berufungsverfahren nicht geäussert. 

Eine Genugtuung von Fr. 1'800.– erscheint der erlittenen Verletzung des Privat-

klägers in seiner psychischen Integrität und dem Verschulden der Beschuldigten 

angemessen. Die Beschuldigte ist daher zu verpflichten, dem Privatkläger eine 

Genugtuung von Fr. 1'800.– zu bezahlen. 

IX. Kosten- und Entschädigungsfolgen  

Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Regelung der Kosten und Entschädi-

gungsfolgen (Dispositiv-Ziffern 8 bis 11) zu bestätigen. Im Hauptpunkt unterliegt 

die Beschuldigte vollumfänglich. Die Reduktion der Strafe und der Aufschub des 

Vollzugs zugunsten der ambulanten Massnahme beruhen auf einem Ermessens-

entscheid des Gerichts. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind der Beschul-

digten somit in vollem Umfang aufzuerlegen (Art. 428 StPO). Die Kosten der amt-

lichen Verteidigung für das Berufungsverfahren sind auf die Gerichtskasse zu 

nehmen, vorbehalten bleibt die Nachforderung gestützt auf Art. 135 Abs. 4 StPO. 

Die Beschuldigte ist ferner zu verpflichten, dem Privatkläger B._____ für das Be-

rufungsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 3'000.– zu bezahlen. 

 

-   29   - 

Das Gericht beschliesst: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, 

vom 20. Juni 2012, bezüglich Dispositivziffern 2 (Freispruch vom Vorwurf 

der Nötigung zum Nachteil der Privatklägerinnen), 6 b) und 7 b) (betreffend 

die Zivilforderungen der Privatklägerinnen) in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Das Gericht erkennt: 

1. Die Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen Nötigung im Sinne von 

Art. 181 StGB. 

2. Die Beschuldigte wird bestraft mit 9 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 66 Tage 

durch Haft erstanden sind. 

3. Es wird eine ambulante Behandlung der Beschuldigten im Sinne von Art. 63 

StGB (Behandlung psychischer Störungen) angeordnet.  

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Sinne von Art. 63 Abs. 2 StGB zu-

gunsten der ambulanten Massnahme aufgeschoben. 

5. Das Schadenersatzbegehren des Privatklägers B._____ wird auf den Zivil-

weg verwiesen. 

6. Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ Fr. 1'800.– als 

Genugtuung zu bezahlen. 

7. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 8, 9, 10 und 

11) wird bestätigt. 

8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–. Über 

die weiteren Kosten stellt die Obergerichtskasse Rechnung. 

-   30   - 

9. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt. 

10. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren werden 

auf die Gerichtskasse genommen, vorbehalten bleibt eine Nachforderung 

gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 

11. Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ für das Beru-

fungsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 3'500.– zu bezahlen. 

12. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

 - die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der 
Angeklagten (vorab per Fax) 

 - die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (per Kurier) 
 - den Vertreter der Privatkläger fünffach für sich und zuhanden der Pri-

vatkläger (vorab per Fax) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

 - die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der 
Angeklagten  

 - die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich  
 - den Vertreter des Privatklägers B._____ im Doppel für sich und zuhan-

den des Privatklägers B._____ 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

 - die Vorinstanz 
 - den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste 
 - die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A. 

13. Rechtsmittel: 

 Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

-   31   - 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 5. April 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. et phil. Glur 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Aardoom 
 

 
 

	Urteil vom 5. April 2013
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	Berufungsanträge:
	Subeventualantrag:
	Die Beschuldigte sei wegen Missbrauch einer Fernmeldeanlage im Sinne von Art. 179 septies StGB schuldig zu besprechen und mit einer Busse von CHF 500.– zu bestrafen.
	Das Gericht erwägt:
	I.  Gegenstand des Berufungsverfahrens
	II.  Prozessuales
	III.  Sachverhaltserstellung
	IV.  Rechtliche Würdigung
	V.  Strafe
	VI.  Strafvollzug
	VII.  Massnahme
	VIII.  Zivilforderungen
	IX.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Das Gericht beschliesst:
	Das Gericht erkennt: