# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ede5687-b9f2-5e2c-a11e-6228e3312f67
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.06.2010 E-4032/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4032-2010_2010-06-28.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4032/2010/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  J u n i  2 0 1 0

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Thomas Wespi, Richterin Muriel Beck Kadima, 
Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser.

A._______,
Sri Lanka,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung / 
Wiederherstellung der Beschwerdefrist; Verfügung des 
BFM vom 22. Januar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4032/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 22. Januar  2010 ablehnte  und ihm die  Einreise  in  die  Schweiz 
nicht bewilligte, 

dass die Schweizer Botschaft in Colombo dem Beschwerdeführer die 
BFM-Verfügung  mit  Begleitschreiben  am  9. Februar  2010 
eingeschrieben ("Registered Mail") zusandte,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  in  englischer  Sprache  verfasster, 
undatierter,  der  Schweizer  Botschaft  in  Colombo  am 13. April  2010 
zugegangener  und  an  das  Bundesverwaltungsgericht  (Posteingang: 
4. Juni 2010) weitergeleiteter Eingabe gegen die Verfügung des BFM 
vom 22. Januar 2010 Beschwerde erhob,

dass er darin sinngemäss um Wiederherstellung der Beschwerdefrist 
ersuchte, 

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden 
gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021)  beurteilt,  das BFM zu den Behörden nach Art. 33 VGG 
gehört und daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts ist, 
eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
nicht vorliegt, das Bundesverwaltungsgericht daher für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde zuständig ist und endgültig entscheidet 
(Art.  105  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83 Bst. d  Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 
[BGG, SR 173.110]), 

dass das Bundesverwaltungsgericht auch für die Behandlung von Ge-
suchen um Wiederherstellung von Fristen gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG 
zuständig  ist,  bei  denen es  im Falle  der  Wiederherstellung über  die 
nachgeholte Parteihandlung beziehungsweise Rechtsvorkehr zu befin-
den hat  (vgl.  URSINA BEERLI-BONORAND,  Die ausserordentlichen Rechts-

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mittel  in  der  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes  und  der  Kantone, 
Zürich 1985, S. 233),

dass Parteieingaben in Verfahren vor den Behörden des Bundes in ei -
ner Amtssprache - in der Regel Deutsch, Französisch oder Italienisch -  
abzufassen sind (Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen  Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  [BV,  SR  101]  und 
Art. 33a Abs. 1 VwVG),

dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 13. April 2010 (Eingang 
bei der Botschaft) nicht in einer der erwähnten Sprachen verfasst ist,  
das Bundesverwaltungsgericht indessen ohne präjudizierende Wirkung 
bereit ist, diese entgegenzunehmen,

dass die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung der Ver-
fügung einzureichen ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG),

dass schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist der Be-
hörde einzureichen oder zu deren Handen der Schweizerischen Post 
oder  einer  schweizerischen  diplomatischen  oder  konsularischen 
Vertretung zu übergeben sind (Art. 21 Abs. 1 VwVG), 

dass  die  angefochtene  Verfügung  dem  Beschwerdeführer  am 
9. Februar  2010  per  Einschreiben  durch  die  Schweizer  Botschaft  in 
Colombo zugeschickt wurde,

dass  zwar  kein  Rückschein  vorliegt,  der  Beschwerdeführer  jedoch 
anfangs  seiner  Beschwerde  erwähnt,  die  eingeschriebene  Sendung 
von der Schweizer Botschaft am 13. Februar 2010 erhalten zu haben, 

dass somit davon ausgegangen werden kann, dass die angefochtene 
Verfügung dem Beschwerdeführer am 13. Februar 2010 eröffnet wurde 
und  demnach  die  30-tägige  Beschwerdefrist  am  15.  März  2010 
abgelaufen ist (Art. 20 VwVG),

dass  auch  der  Beschwerdeführer  selbst  im  "P.S."  seiner 
englischsprachigen Beschwerde diese als nicht rechtzeitig bezeichnet 
und dies bedauert ("I regret very much for not able to reply your letter  
within the stipulated time"...),

dass  bei  dieser  Sachlage  die  am 13.  April  2010  bei  der  Schweize-
rischen Botschaft in Colombo eingegangene Beschwerdeeingabe sich 

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klarerweise  als  verspätet  erweist,  weshalb  zu  prüfen  ist,  ob 
entschuldbare Gründe im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG vorliegen, 
welche  eine  Wiederherstellung  der  Beschwerdefrist  rechtfertigen 
würden,

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Gesuchs um Wie-
derherstellung der Beschwerdefrist im Wesentlichen geltend macht, er 
sei psychisch angeschlagen gewesen, und verschiedene Leute hätten 
ihm schaden wollen (..."I was physically unfit to go out and had mental  
worries as so many people were waiting to harm me"...),

dass er aus den dargelegten Gründen beantrage, seine Beschwerde 
sei trotz verspäteter Einreichung zuzulassen, (..."I kindly request you 
to exonerate me and reconsider my application"),

dass nach Art. 24 Abs. 1 VwVG die Frist wiederhergestellt wird, wenn 
der  Gesuchsteller  oder  sein  Vertreter  unverschuldeterweise  abge-
halten worden ist, binnen Frist zu handeln (materielle Voraussetzung), 
sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des 
Hindernisses  darum  ersucht  und  die  versäumte  Rechtshandlung 
nachholt (formelle Voraussetzung),

dass  zwar  den  Akten  nicht  zu  entnehmen  ist,  wann  der 
Beschwerdeführer wieder in der Lage gewesen ist, seine Beschwerde 
zu schreiben und diese zu verschicken, 

dass  aber  zu  seinen  Gunsten  davon  auszugehen  ist,  dass  er  sein 
Gesuch  um  Wiederherstellung  der  Beschwerdefrist  innert  30  Tagen 
seit Wegfall  der genannten Hindernisse (fühlte sich wieder psychisch 
fit, um die Beschwerde zu verfassen und hatte keine Angst mehr, dass 
ihm  jemand  schaden  könnte)  eingereicht  und  gleichzeitig  die 
versäumte Rechtshandlung (Einreichung der Beschwerde) nachgeholt 
hat, weshalb auf das Fristwiederherstellungsgesuch einzutreten ist,

dass die Wiederherstellung von Fristen dazu dient, die Rechtsnachteile 
zu  beseitigen,  die  ein  Verfahrensbeteiligter  wegen  unverschuldeter 
Fristversäumnis  erleidet  (vgl.  STEFAN VOGEL in:  Auer/Müller/  Schindler 
[Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungs-
verfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 1 zu Art. 24 VwVG),

dass ein Fristversäumnis dann unverschuldet ist, wenn dafür objektive 
Gründe  vorliegen  und  der  säumigen  Partei  beziehungsweise  ihrem 

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Vertreter keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann wie etwa im 
Falle  von Naturkatastrophen,  bei  Militärdienst  oder  schwerwiegender 
Erkrankung,

dass  daneben  auch  subjektive  Gründe  eine  Fristwiederherstellung 
rechtfertigen können, welche dann vorliegen, wenn der – objektiv be-
trachtet – Handlungsfähige lediglich deshalb untätig bleibt, weil er die 
Situation zufolge eines Irrtums oder auf Grund mangelnder Kenntnisse 
nicht richtig einzuschätzen vermag,

dass schliesslich auch eine Kumulation verschiedener Umstände, die 
je für sich betrachtet das Versäumnis nicht zu entschuldigen vermöch-
ten, die Voraussetzungen von Art. 24 VwVG erfüllen können (vgl. zum 
Ganzen STEFAN VOGEL, a.a.O. N 10 ff. zu Art. 24 VwVG),

dass  den  Nachweis,  dass  die  Frist  wegen  eines  unverschuldeten 
Hindernisses  nicht  gewahrt  werden  konnte,  der  Gesuchsteller  zu 
erbringen hat, wobei die entsprechenden Umstände zu beweisen sind 
und ein blosses Glaubhaftmachen nicht genügt (vgl.  BEERLI-BONORAND, 
a.a.O., S. 227 ff.),

dass der Beschwerdeführer nicht  behauptet,  er  sei  in Bezug auf  die 
Frist  zur  Einreichung  einer  Beschwerde  einem  Irrtum  unterlegen, 
sondern sinngemäss geltend macht, er sei psychisch nicht in der Lage 
gewesen, eine Beschwerde abzufassen und hinauszugehen, um diese 
zu verschicken, 

dass er zudem mit verschiedenen Leuten Probleme gehabt habe, da 
ihm diese hätten schaden wollen, 

dass  der  Beschwerdeführer  mit  dieser  Begründung  keine  objektiven 
Gründe  darlegt,  was  ihn  unverschuldet  daran  gehindert  hätte, 
innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen Beschwerde zu erheben,

dass  nämlich  im  gleichen  Haushalt  in  B._______  seine  Mutter  und 
zwei  seiner  Geschwister  leben  (vgl.  Befragung  vom  13.  Juli  2009, 
S. 2 f.),  weshalb  es  ihm  -  trotz  der  geltend  gemachten  Umstände  - 
möglich  und  zumutbar  gewesen  wäre,  mit  derer  Hilfe  innerhalb  der 
Beschwerdefrist  zumindest  eine  rudimentär  begründete  Beschwerde 
zu  verfassen  und  einzureichen,  zumal  er  im  Begleitschreiben  der 
Schweizer  Botschaft  vom  9.  Februar  2010  explizit  auf  die 
Beschwerdefrist von 30 Tagen aufmerksam gemacht wurde, 

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dass  vor  diesem  Hintergrund  die  geltend  gemachten  psychischen 
Schwierigkeiten,  das  Unvermögen  aus  dem  Haus  zu  gehen  und 
Bedrohung durch Andere, nicht plausibel erscheinen,

dass  er  seine  behaupteten  Hinderungsgründe  darüber  hinaus  mit 
keinem Dokument belegt,  womit es auch klarerweise am Beweis der 
entsprechenden Umstände mangelt,

dass  es  dem  Beschwerdeführer  damit  nicht  gelingt,  einen  Grund 
darzulegen,  durch  den  er  im  Sinne  von  Art. 24  Abs.  1  VwVG 
unverschuldeterweise  von  der  rechtzeitigen  Einreichung  der 
Beschwerde abgehalten wurde,

dass nach dem Gesagten die Voraussetzungen zur Wiederherstellung 
der Beschwerdefrist nicht erfüllt sind, das diesbezügliche Gesuch da-
her abzuweisen und auf die Beschwerde vom 14. April 2010 mangels 
Wahrung der Rechtsmittelfrist nicht einzutreten ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten (vgl. Art.  1-3 des 
Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädi-
gungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]) 
dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  wären  (Art. 63  Abs. 1  VwVG), 
aus  verwaltungsökonomischen  Gründen  indessen  auf  die  Erhebung 
von  Verfahrenskosten  zu  verzichten  ist  (Art.  16  Abs.  1  Bst.  a  VGG 
i.V.m. Art. 6 Bst. b VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewie-
sen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (...).

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser

Versand:

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