# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 51b790d0-20b9-5e79-a684-593de8c5ce7e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-05-07
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 07.05.2004 BE.2003.00065
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_BE-2003-00065_2004-05-07.pdf

## Full Text

372 Rekursgericht im Ausländerrecht 2004 

hat sie im Heimatland, wo sie auch - mit Ausnahme der letzten bei-
den Jahre - ihr gesamtes Leben verbrachte. Bereits vor ihrer Einreise 
in die Schweiz lebte sie als geschiedene Frau in der Türkei.  

Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass es für 
die Beschwerdeführerin unzumutbar wäre, in ihr Heimatland zurück-
zukehren. Daran ändert - wie bereits ausgeführt - auch nichts, dass 
die Beschwerdeführerin vorbringt, sie würde in ihrem Heimatland 
bezüglich Wiederverheiratung durch ihre Eltern unter Druck gesetzt. 
Der Beschwerdeführerin steht es frei, sich an einem anderen Ort nie-
derzulassen. Dies umso mehr, als es ihr auch möglich war, in die 
Schweiz zu übersiedeln. Unerheblich ist damit, ob der Beschwerde-
führerin zugemutet werden könnte, das eheliche Zusammenleben 
fortzusetzen. Selbst wenn die Fortführung unzumutbar wäre, änderte 
dies nichts an der Feststellung, dass die Rückübersiedlung in ihr 
Heimatland nicht zu einem Härtefall führen wird. ... 

109 Wiederaufnahme des Verfahrens. 
- Keine Wiederaufnahme des Verfahrens bei Vorliegen von echten 
 Noven (Erw. I/3a). 
- Auf ein Wiederaufnahmebegehren aufgrund unechter Noven ist nur 
 dann einzutreten, wenn diese durch die Betroffenen aus entschuld-
 baren Gründen nicht bereits im früheren Verfahren vorgebracht 
 wurden. In casu liegen keine entschuldbaren Gründe vor  
 (Erw. I/3b/cc). 

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 7. Mai 2004 
in Sachen R.D. und S.D.-V. betreffend Wiederaufnahmeverfahren 
(BE.2003.00065). 

Sachverhalt 

A. Der Gesuchsteller 1 hielt sich in den Jahren 1987 bis 1990 
jeweils als Saisonnier in der Schweiz auf. Seit dem 30. November 
1990 ist er im Besitz einer Jahresaufenthaltsbewilligung. Seit 1992 

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leben auch seine Ehefrau, die Gesuchstellerin 2, und seine inzwi-
schen volljährigen Kinder in der Schweiz.  

Bis Ende Juli 1994 arbeitete der Gesuchsteller 1 in verschiede-
nen Unternehmungen; seither ist er aus gesundheitlichen Gründen 
nicht mehr erwerbstätig. Am 3. Juli 1995 meldete der Externe 
Psychiatrische Dienst des Kantons Aargau den Gesuchsteller 1 zum 
Bezug von IV-Leistungen an. Nachdem die Fremdenpolizei (heute 
Migrationsamt) den Gesuchstellern die Aufenthaltsbewilligungen 
während des Verfahrens zur Abklärung der IV-Rentenberechtigung 
des Gesuchstellers 1 immer wieder verlängert hatte, obwohl die Fa-
milie in finanzieller Hinsicht massiv unterstützt werden musste, 
wurde den Gesuchstellern mit Schreiben der Fremdenpolizei vom 
3. Mai 2000 das rechtliche Gehör betreffend Nichtverlängerung ihrer 
Aufenthaltsbewilligungen gewährt. Am 30. August 2000 verfügte die 
Fremdenpolizei die Nichtverlängerung der Jahresaufenthaltsbewilli-
gungen der Gesuchsteller sowie ihrer in diesem Zeitpunkt minderjäh-
rigen Kinder. Die Einsprache der Gesuchsteller gegen die genannte 
Verfügung wurde betreffend die Kinder der Gesuchsteller am 
28. Februar 2001 gutgeheissen, betreffend die Gesuchsteller selbst 
aber abgewiesen.  

Die Gesuchsteller erhoben gegen diesen Einspracheentscheid 
Beschwerde, worauf das Rekursgericht das damalige Beschwerde-
verfahren am 10. April 2001 bis zum Entscheid über die IV-Renten-
berechtigung des Gesuchstellers 1 sistierte. Am 10. Juni 2003 ent-
schied das Versicherungsgericht des Kantons Aargau, dem Gesuch-
steller 1 werde mit Wirkung ab 1. Juli 1999 eine halbe IV-Rente und 
dreien seiner Kinder eine halbe Kinderrente zugesprochen. Mit Ver-
fügung vom 15. August 2003 trat die Sozialversicherungsanstalt des 
Kantons Aargau (SVA) auf den Antrag der Gesuchsteller zum Bezug 
von Ergänzungsleistungen zur IV-Rente wegen Verletzung der Mit-
wirkungspflichten nicht ein.  

Am 26. September 2003 wies das Rekursgericht in Kenntnis 
des Nichteintretensentscheides der Sozialversicherungsanstalt die 
Beschwerde betreffend die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewil-
ligungen der Gesuchsteller ab. Zur Begründung führte das Rekursge-
richt damals aus, die Gesuchsteller erfüllten den Ausweisungstatbe-

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stand der fortgesetzten, erheblichen Fürsorgeabhängigkeit gemäss 
Art. 10 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Nieder-
lassung der Ausländer (ANAG) vom 26. März 1931. Aufgrund der 
konkreten Umstände könne auch nicht angenommen werden, dass 
sich ihre wirtschaftliche Situation in Zukunft zum Besseren wende. 
Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung erscheine zudem 
verhältnismässig.  

B. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2003 sprach die SVA dem 
Gesuchsteller rückwirkend ab November 2000 und für die Zukunft 
Ergänzungsleistungen zu, worauf die Gesuchsteller mit Eingabe vom 
19. Dezember 2003 Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens 
stellten.  

Aus den Erwägungen 

I. 1. Ein rechtskräftig erledigtes Verfahren ist bei Vorliegen der 
im Gesetz genannten Voraussetzungen auf Begehren eines Beteilig-
ten durch die letzte Instanz wiederaufzunehmen (§ 27 des Gesetzes 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG] vom 9. Juli 1968). Das 
Rekursgericht hat die Angelegenheit der Gesuchsteller als letzte In-
stanz entschieden (vgl. Entscheid des Rekursgerichts im Ausländer-
recht vom 26. September 2003, BE. 2001.00021); dieses rekursge-
richtliche Urteil ist mit der Zustellung am 29. September 2003 in 
Rechtskraft erwachsen. Die sachliche und die funktionelle Zustän-
digkeit des Rekursgerichts sind damit gegeben. 

2. Das Wiederaufnahmebegehren ist innert drei Monaten, seit 
der Gesuchsteller vom Wiederaufnahmegrund Kenntnis erhalten hat, 
schriftlich einzureichen (§ 28 VRPG). Die Gesuchsteller stützen ihr 
Gesuch im Wesentlichen auf die Verfügung der SVA vom 
28. Oktober 2003, mit welcher ihnen Ergänzungsleistungen zuge-
sprochen wurden. Ihr Gesuch selbst datiert vom 19. Dezember 2003 
und ist somit rechtzeitig erfolgt. 

3. Gemäss § 27 lit. a VRPG ist ein Verfahren nur dann wieder-
aufzunehmen, wenn nachgewiesen wird, dass neue erhebliche Tatsa-
chen oder Beweismittel vorliegen, die zur Zeit des Erlasses der Ver-

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fügung oder des Entscheides wohl bestanden, den Behörden aber 
nicht bekannt waren. Anlass zur Wiederaufnahme bieten also nur so-
genannte unechte Noven. 

a) Die Gesuchsteller machen geltend, die SVA habe ihnen mit 
Verfügung vom 28. Oktober 2003 Ergänzungsleistungen rückwir-
kend ab November 2000 und für die Zukunft zugesprochen. Damit 
lägen eine neue Tatsache und ein neues Beweismittel vor, die erheb-
lich seien, da sie die wirtschaftliche Situation der Gesuchsteller 
grundlegend veränderten. Zudem hätten sich die Kinder der Gesuch-
steller mit Schreiben vom 1. Dezember 2003 unterschriftlich ver-
pflichtet, den Eltern monatlich je CHF 250.-- zu überweisen, damit 
die durch den Bezug von Fürsorgeleistungen entstandenen Schulden 
abgebaut werden könnten. 

Das zur Diskussion stehende Urteil des Rekursgerichts datiert 
vom 26. September 2003; die von den Gesuchstellern eingereichte 
Verfügung der SVA vom 28. Oktober 2003. Die Verfügung der SVA 
ist also jünger als das Urteil des Rekursgerichts; sie bestand mit an-
deren Worten im Zeitpunkt der Urteilsfällung noch nicht. Insofern 
stellt sie kein unechtes, sondern ein echtes Novum dar und kann des-
halb aufgrund des klaren Wortlautes von § 27 lit. a VRPG nicht zur 
Wiederaufnahme des Verfahrens führen (vgl. auch AGVE 1986, 
S. 131). Gleiches gilt für die Zusicherung von Unterstützungsleistun-
gen durch die Kinder der Gesuchsteller, welche vom 1. Dezember 
2003 datiert. 

b) aa) Aufgrund der erst nach dem Urteil des Rekursgerichts er-
gangenen Verfügung der SVA berücksichtigte das Rekursgericht in 
seinem Urteil vom 26. September 2003 nicht, dass die Voraussetzun-
gen für den Bezug von Ergänzungsleistungen bereits seit November 
2000 bestanden. Fraglich ist damit, ob ein Wiederaufnahmegrund 
darin zu erblicken ist, dass die Voraussetzungen für den Bezug von 
Ergänzungsleistungen gemäss Verfügung der SVA vom 28. Oktober 
2003 im Zeitpunkt der Urteilsfällung durch das Rekursgericht zwar 
bestanden, behördlicherseits aber noch nicht festgestellt waren. Dies 
ist aus zwei Gründen zu verneinen. 

bb) Einerseits ist die Wiederaufnahme des Verfahrens nur dann 
angezeigt, wenn die vorgebrachten neuen Tatsachen und Beweismit-

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tel erheblich, d.h. entscheidrelevant sind (§ 27 lit. a VRPG; vgl. dazu 
Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, 
S. 263). 

Dass die heute vorliegende Verfügung der SVA vom 28. Okto-
ber 2003 feststellt, dass die Gesuchsteller im Zeitpunkt des Erlasses 
des Urteils des Rekursgerichts vom 26. September 2003 zum Bezug 
von Ergänzungsleistungen berechtigt waren und ihnen die entspre-
chenden Leistungen auch zubilligt, ist nicht entscheidrelevant. In 
seinem Urteil vom 26. September 2003 äusserte sich das Rekursge-
richt nicht zum Anspruch der Gesuchsteller auf Ergänzungsleistun-
gen. Es erstellte aufgrund der ihm bekannten Umstände und des bis-
herigen Verhaltens der Gesuchsteller eine Prognose betreffend die 
Entwicklung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse. Da insbesondere im 
Hinblick auf die Nichteintretensverfügung der SVA vom 15. August 
2003 keine Anzeichen einer künftigen Besserung ersichtlich waren, 
erachtete das Rekursgericht den Ausweisungstatbestand von Art. 10 
Abs. 1 lit. d ANAG als erfüllt. Ob dagegen die Voraussetzungen zum 
Bezug von Ergänzungsleistungen eigentlich erfüllt gewesen wären, 
war für den Ausgang des Verfahrens nicht entscheidend. Der Ent-
scheid des Rekursgerichts wäre nicht anders ausgefallen, selbst wenn 
das Rekursgericht aufgrund der Akten hätte davon ausgehen können, 
der Gesuchsteller sei zum Bezug von Ergänzungsleistungen berech-
tigt. Massgebend wäre gewesen, ob der Gesuchsteller seinen An-
spruch geltend gemacht hatte und nicht, ob grundsätzlich ein An-
spruch bestand. 

cc) Zur Frage, ob die Gesuchsteller ihren Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen geltend gemacht hatten, ist Folgendes festzuhalten. 
Den Gesuchstellern war aufgrund des früheren Verfahrens bekannt, 
dass ihre finanzielle Lage darüber entscheiden würde, ob ihre Auf-
enthaltsbewilligungen verlängert werden würden oder nicht. Aus die-
sem Grund wurde das Verfahren denn auch sistiert, bis der Entscheid 
über die IV-Rentenberechtigung des Gesuchstellers 1 vorlag. Mit 
Verfügung vom 15. August 2003 trat die SVA auf den Antrag der 
Gesuchsteller auf Ausrichtung von Ergänzungsleistungen nicht ein, 
da die Gesuchsteller ihre Mitwirkungspflichten verletzt hatten, indem 
sie die zur Beurteilung des Antrags notwendigen Unterlagen nicht 

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eingereicht hatten. Diese dem Rekursgericht ebenfalls zugestellte, im 
Wiederaufnahmegesuch geflissentlich übergangene Verfügung wurde 
den Gesuchstellern zur Kenntnisnahme überlassen, so dass sie den 
Sachverhalt, so wie er sich dem Rekursgericht aufgrund der damals 
vorliegenden Akten präsentierte, kannten. Mit anderen Worten 
wussten die Gesuchsteller, dass das Rekursgericht davon ausging, 
dem Gesuchsteller 1 würden keine Ergänzungsleistungen zugespro-
chen und sie wussten auch, dass dies für den Ausgang des Verfahrens 
relevant sein könnte. 

Auf ein Wiederaufnahmebegehren ist aber nur dann einzutreten, 
wenn sämtliche Verfahrensvoraussetzungen erfüllt sind. Darunter 
fällt die Prüfung der Zuständigkeit und der Zulässigkeit des Begeh-
rens (Legitimation, Antrag und Begründung, Fristwahrung), welche 
insbesondere auch diejenige der Subsidiarität des Wiederaufnahme-
verfahrens gegenüber dem ursprünglichen Verfahren einschliesslich 
der damaligen Rechtsmittelmöglichkeiten mit umfasst. Allgemeine 
Rechtsgrundsätze verlangen, dass der um Wiederaufnahme Nachsu-
chende keine Rügen vorbringen darf, die er bei Beachtung der zu-
mutbaren Sorgfalt bereits mit dem einem ordentlichen Rechtsmittel 
hätte erheben können (AGVE 2001, S. 390 mit weiteren Verweisen). 

Selbst wenn Beweismittel und Tatsachen vor der Entscheidfäl-
lung bereits bestanden, den Behörden im Zeitpunkt ihres Entscheides 
aber nicht bekannt waren und damit im Hinblick auf § 27 lit. a 
VRPG als unechten Noven gelten, rechtfertigt sich eine Wiederauf-
nahme nur dann, wenn sie entweder dem Gesuchsteller ebenfalls 
nicht bekannt oder diesem nicht zugänglich waren. Mit anderen 
Worten ist auf ein Wiederaufnahmebegehren aufgrund unechter No-
ven nur dann einzutreten, wenn diese durch den Gesuchsteller aus 
entschuldbaren Gründen nicht bereits im früheren Verfahren vorge-
bracht wurden (vgl. dazu Gygi, a.a.O). 

Entscheidend ist damit, ob im Zeitpunkt der Urteilsfällung 
durch das Rekursgericht ein Wiedererwägungsverfahren betreffend 
das Gesuch um Zusprechung von Ergänzungsleistungen bei der SVA 
hängig war und weshalb dieses durch das Rekursgericht nicht be-
rücksichtigt wurde. Wann das Wiedererwägungsgesuch bei der SVA 
eingereicht wurde, geht aus den vorliegenden Akten nicht hervor. 

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Sollte es erst nach dem 26. September 2003 eingereicht worden sein, 
läge ohnehin ein echtes, hier nicht zu berücksichtigendes Novum vor. 

Haben die Gesuchsteller aber vor dem Erlass des Urteils vom 
26. September 2003 die SVA um eine Wiedererwägung der Verfü-
gung vom 15. August 2003 angegangen, so haben sie es sich selbst 
zuzuschreiben, dass sie diesen Umstand dem Rekursgericht nicht un-
verzüglich mitgeteilt haben. Sie wären in diesem Zeitpunkt gehalten 
gewesen, das Gericht zu informieren. Dass sie dies nicht taten, kann 
nicht mit einem Wiederaufnahmeverfahren korrigiert werden. Ein zu 
berücksichtigender Wiederaufnahmegrund liegt damit nicht vor. 

 

Oberschätzungsbehörde nach Versicherungsgesetz 

2004 Entschädigung 381 

I. Entschädigung 

 

110 Gebäudeversicherung: Feuerschaden (Blitz) 
- Die Wiederherstellung beschädigter Gebäudeteile hat funktionell 

gleichartig und materiell gleichwertig zu erfolgen. Werden bei Gele-
genheit der Reparatur umfassendere Arbeiten veranlasst, die sub-
stantielle Verbesserungen für den betroffenen Gebäudeteil bringen, 
sind diese vom Gebäudeeigentümer zu bezahlen (Erw. 5.1.). 

- Die Eigentümerin der durch Blitzschlag beschädigten Sprinkleran-
lage hat die Kosten für die technische Nachrüstung selber zu tragen, 
es sei denn, die Instandstellung der Anlage in den vorherigen Zu-
stand ist rechtlich nicht mehr zulässig (Erw. 5.2.1. ff.). 

Aus dem Entscheid der Oberschätzungsbehörde nach Versicherungsgesetz 
vom 20. Januar 2004 in Sachen W.I. SA gegen AVA. 

Aus den Erwägungen 

5.1. Schaden ist die Differenz zwischen dem gegenwärti-
gen Stand des Vermögens des Geschädigten und dem Stand, den das 
Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte. Der Umfang des 
Schadens bildet das Maximum der Ersatzpflicht, der Geschädigte 
soll sich aus einer Schadenregulierung nicht bereichern (Karl Oftin-
ger, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Band I, Allgemeiner Teil, 
4. Auflage, Zürich 1975, S. 54 und 66; A. Kleiner, Das Recht der öf-
fentlichen Gebäudeversicherungen, aus "Mitteilungen" Jahrgänge 
1978/1979, S. 107). Die Leistung des Versicherers im Versicherungs-
fall ist dem Grundsatz nach also auf den Sachwert begrenzt. Wird die 
Sache lediglich beschädigt, sind in der Regel die Aufwendungen für 
die Wiedererstellung der Sache zu ersetzen (Alfred Maurer, Schwei-
zerisches Privatversicherungsrecht, 3. Auflage, Bern 1995, S. 499). 
Der Geschädigte kann zur Wiederherstellung des schadenfreien Zu-