# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 584c01dd-42c4-5519-b440-915de2c79548
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.03.2015 D-3574/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3574-2014_2015-03-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3574/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  M ä r z  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 

Gerichtsschreiber Gert Winter. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

dessen Lebenspartnerin 

B._______, geboren (…), 

und deren Kinder 

C._______, geboren (…), 

D._______, geboren (…), 

Afghanistan, 

vertreten durch Livia Kunz, Fürsprecherin, 

(…), 

Beschwerdeführende, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 27. Mai 2014 / N (…). 

 

D-3574/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführendenden Afgha-

nistan im September 2011 gemeinsam, wurden unterwegs getrennt und 

gelangten am 18. Januar und 4. Mai 2012 auf dem Landweg und unkon-

trolliert in die Schweiz, wo sie jeweils noch am gleichen Tag ihre Asylgesu-

che einreichten. Anlässlich der Befragung der Beschwerdeführerin vom 26. 

Januar 2012 zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrens-zentrum 

(EVZ) M._______, derjenigen des Beschwerdeführers vom 14. Mai 2012 

im EVZ N._______ sowie der Anhörungen vom 15. April 2014 durch das 

BFM machten die Beschwerdeführenden zur Begründung ihrer Asylgesu-

che im Wesentlichen geltend, der Onkel der Beschwerdeführerin habe sie 

an einen älteren Mann zwangsverheiraten wollen, weshalb die Beschwer-

deführenden in der Folge geheiratet hätten. Angesichts von Drohungen 

seitens des besagten Mannes hätten sie den Heimatstaat verlassen.  

B.  

B.a Mit Verfügung vom 27. Mai 2014 – eröffnet am 30. Mai 2014 – lehnte 

das BFM die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung der Beschwer-

deführenden aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

B.b Zur Begründung machte die Vorinstanz im Wesentlichen geltend, die 

Beschwerdeführerin habe einerseits geltend gemacht, sie hätte am 1. Juli 

2011 als Braut verkauft werden sollen, gemäss anderer Stelle indes bereits 

im Juni 2011. Wiederum an anderer Stelle habe sie zu Protokoll gegeben, 

dies sei der Fall gewesen, als sie siebzehneinhalb Jahre alt gewesen sei. 

Dies würde bedeuten, dass sie im Jahre 2005 hätte zwangsverheiratet wer-

den sollen. Demgegenüber wäre zu erwarten gewesen, dass die Be-

schwerdeführerin zu diesem Ereignis, das sie dazu bewogen habe, ein 

Asylgesuch einzureichen, stimmige Angaben hätte machen können. Da 

sich diese Vorbringen der Beschwerdeführerin widersprächen, könnten sie 

nicht geglaubt werden.  

Die Beschwerdeführerin habe ferner geltend gemacht, sie hätte gegen ei-

nen Geldbetrag als Braut verkauft werden sollen, doch habe sie über die 

betreffende Summe nicht Bescheid gewusst. Demgegenüber wäre zu er-

warten gewesen, sie könne zu diesem zentralen Aspekt entsprechende An-

gaben machen.  

Im Weiteren habe sie geltend gemacht, sie habe sich vor ihrer Ausreise 

drei Monate lang in Herat aufgehalten und werde dort gesucht. Substanzi-

ierte Angaben zur angeblich erfolgten Suche nach ihr sei sie indessen 

D-3574/2014 

Seite 3 

schuldig geblieben. Sie habe vielmehr erklärt, dort sei ihr nichts passiert. 

Dieses Vorbringen sei unsubstanziiert und werde deswegen nicht ge-

glaubt. 

Schliesslich habe sie geltend gemacht, sie könne keine konkreten Anga-

ben dazu machen, wie es ihren Familienangehörigen als Folge der nicht 

zustande gekommenen Zwangsheirat gehe, weil sie keinerlei Kontakte zu 

ihren Familienangehörigen habe. Dies sei aber insoweit nicht nachvollzieh-

bar, als sie angegeben habe, sie stehe in Kontakt mit der Nichte ihres Man-

nes. Diese Darstellung werde mangels Logik nicht geglaubt.  

Die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten nach dem Gesagten den 

Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) 

nicht stand, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Dem-

zufolge erfüllten die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, so dass ihre Asylgesuche abzulehnen seien.  

Hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung hielt das BFM fest, vorliegend 

könne der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art 5 Abs. 1 AsylG 

nicht angewendet werden. Ferner ergäben sich aus den Akten keine An-

haltspunkte dafür, dass den Beschwerdeführenden im Falle einer Rück-

kehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 

3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Die Beschwerdeführen-

den stammten aus der Hauptstadt Kabul. In Anbetracht der Ausführungen 

im Grundsatzurteil vom 16. Juni 2011 des Bundesverwaltungsgerichts er-

achte das BFM den Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat als zu-

mutbar. Insbesondere sei festzuhalten, dass die von den Beschwerdefüh-

renden geltend gemachte Verfolgung gemäss den voranstehenden Erwä-

gungen nicht glaubhaft sei. Die Beschwerdeführenden verfügten in Kabul 

über ein familiäres und soziales Netz, welches sich für die Wiedereinglie-

derung als tragfähig erweise. Ausserdem verfügten sie über eine über-

durchschnittliche Ausbildung nebst beruflicher Erfahrung. Demzufolge er-

weise sich der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat auch als zu-

mutbar. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und 

praktisch durchführbar. 

C.  

C.a Mit Eingabe vom 26. Juni 2014 liessen die Beschwerdeführenden die 

nachfolgend aufgeführten Rechtsbegehren stellen: Die Verfügung der  

Vorinstanz sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdefüh-

renden die Flüchtlingseigenschaft erfüllten, und es sei ihnen Asyl zu ge-

währen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit respektive die Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die Vorinstanz anzuweisen, 

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Seite 4 

die Beschwerdeführenden vorläufig aufzunehmen. Schliesslich sei den Be-

schwerdeführenden die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; insbe-

sondere sei ihnen die unterzeichnete Juristin als amtliche Rechtsbeistän-

din beizuordnen. Von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzuse-

hen. 

 

Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwä-

gungen eingegangen. 

C.b Mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2014 wies der Instruktionsrichter 

des Bundesverwaltungsgerichts die Gesuche um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege für die Verfahrenskosten, um Bestellung einer amt-

lichen Rechtsbeiständin sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses ab und forderte die Beschwerdeführenden auf, bis zum 17. 

Juli 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu Gunsten der Gerichts-

kasse zu überweisen.  

Die Beschwerdeführenden leisteten den einverlangten Kostenvorschuss 

am 8. Juli 2014. 

C.c Mit Eingabe vom 10. Juli 2014 liessen die Beschwerdeführenden eine 

Beschwerdeergänzung zu den Akten reichen.  

Am 15. Juli 2014 liessen die Beschwerdeführenden ein Arztzeugnis vom 

13. Juli 2014 eines Allgemeinmediziners FMH einreichen.  

Bezugnehmend auf die Eingabe vom 10. Juli reichten die Beschwerdefüh-

renden mit Eingabe vom 5. August 2014 die nachfolgend aufgeführten Do-

kumente ein: ein Schreiben vom 4. Oktober 1392 des Direktors der Abtei-

lung Verfolgung in Strafsachen, Polizeipräsidium O._______, die Foto ei-

nes Grabsteins, einen DHL-Umschlag vom 15. Juli 2014, eine Übersetzung 

der beiden oben genannten Dokumente.  

Mit Eingaben vom 15. und 18. September 2014 wurden Beginn und Ende 

einer Kurzhospitalisation im P._______ dokumentiert.  

Ein weiteres Arztzeugnis vom 3. Oktober 2014 der Universitären 

Q._______ ging mit Schreiben vom 8. Oktober 2014 ein.  

Schliesslich reichten die Beschwerdeführenden am 13. Januar 2015 einen 

ärztlichen Bericht vom 9. Januar 2015 der Universitären Q._______ zu den 

Akten.  

 

 

 

 

D-3574/2014 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem  BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. 

Dezember 2012 des AsylG gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der 

Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes hängigen Verfahren 

mit Ausnahme der Absätze 2–4 das neue Recht. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

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Seite 6 

aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet.  

 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.   

5.1 Zur Begründung der Beschwerdebegehren machen die Beschwerde-

führenden im Wesentlichen geltend, die Beschwerdeführerin habe auf die 

Frage nach dem Zeitpunkt des Brautverkaufs im Rahmen der afghanischen 

Zeitrechnung geantwortet. Daraufhin habe ihr die tadschikische Überset-

zerin mitgeteilt, sie sei nicht in der Lage, den von ihr genannten Zeitpunkt 

in die westliche Zeitrechnung zu übersetzen. In der Folge habe die Befra-

gerin der Beschwerdeführerin versichert, dies würde eine andere Person 

später tun. Sowohl der Beschwerdeführer als auch die Beschwerdeführerin 

hätten sich übereinstimmend geäussert. Es sei offensichtlich und aus den 

Protokollen klar erkennbar, dass die verschiedenen Zeitrechnungen zu Un-

klarheiten geführt hätten und diese nicht der Beschwerdeführerin zuzu-

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Seite 7 

rechnen seien. Auch dass die Beschwerdeführerin bereits mit siebzehnein-

halb Jahren hätte zwangsverheiratet werden sollen, sei richtig und stelle 

keinen Widerspruch dar. Der Mann, mit dem die Beschwerdeführerin 

schliesslich im Jahre 2011 zwangsverlobt worden sei, habe nämlich kurz 

nach dem Tod des Vaters (ca. 1385 afghanische Zeitrechnung) um ihre 

Hand angehalten. Die Angaben der Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt 

dieses Ereignisses seien entgegen der Auffassung der Vorinstanz stimmig. 

Die Unkenntnis des Brautpreises verstehe sich vor dem kulturellen Hinter-

grund von selbst. Des Weiteren sei die vermeintliche Unsubstanziiertheit, 

welche die Vorinstanz den Beschwerdeführenden in Bezug auf ihren Auf-

enthalt in Herat vorwerfe, gar nicht vorhanden. Der Umstand, dass den Be-

schwerdeführenden in Herat nichts zugestossen sei, müsse auf ihre Vor-

sicht und die baldige Abreise zurückgeführt werden und nicht darauf, dass 

sie nicht gesucht worden wären. Schliesslich werde der Eindruck erweckt, 

die Vorinstanz sei sich nicht bewusst gewesen, dass die Nichte in der 

Schweiz lebe, zumal dies im Protokoll nicht zum Ausdruck komme. Dem-

entsprechend lösten sich bei neutraler Sichtweise die im angefochtenen 

Entscheid aufgeführten, angeblichen Widersprüche auf. 

5.2 Diese Vorbringen vermögen nicht zu einer veränderten Betrachtungs-

weise zu führen, stehen sie doch mit den Protokollen in Widerspruch. So 

ist beispielsweise entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift 

nicht davon auszugehen, dass – zum Beispiel – die tadschikische Überset-

zerin der Beschwerdeführerin mitgeteilt hat, sie sei nicht in der Lage, den 

von ihr genannten Zeitpunkt in die westliche Zeitrechnung zu übersetzen, 

ist doch dem Protokoll nichts dergleichen zu entnehmen. Vielmehr drängt 

sich der Eindruck auf, es handle sich um eine tatsachenwidrige Behaup-

tung. Diese Schlussfolgerung ergibt sich zum einen aus der Rücküberset-

zung und zum andern dem Verhalten der Beschwerdeführenden selbst. 

Soweit nämlich in den Protokollen, wie sie dem Gericht vorliegen, ein Da-

tum nach dem gregorianischen Kalender vermerkt ist, wurde die Beschwer-

deführerin im Rahmen der abschliessenden Rückübersetzung wieder mit 

der afghanischen Kalenderangabe konfrontiert. Dementsprechend hätte 

sie bei dieser Gelegenheit allfällige Unstimmigkeiten feststellen können 

und beanstanden müssen. Da sie dies unterlassen hat, muss sie sich bei 

ihren Erklärungen, wie sie in die Protokolle Eingang fanden, behaften las-

sen. Zum anderen werden der protokollführenden Person sinngemäss Ur-

kundendelikte unterstellt, doch ist den Akten kein Hinweis auf eine allfällige 

Strafanzeige zu entnehmen. Dies ist ein weiterer Hinweis auf die Haltlosig-

keit der Vorbringen in der Beschwerdeschrift. Wie sich aus den Akten 

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Seite 8 

ergibt, hat die Beschwerdeführerin alle Protokollseiten einzeln abgezeich-

net, weshalb eine nachträgliche Ergänzung des Protokolls nicht nur unzu-

lässig, sondern auch nicht ganz einfach zu bewerkstelligen wäre. Dement-

sprechend ist davon auszugehen, beim Vorbringen, die Befragerin habe 

der Beschwerdeführerin versichert, die Übersetzung ihrer Datumsangaben 

würde eine andere Person später vornehmen, handle es sich um eine un-

behelfliche Schutzbehauptung, welche die von der Vorinstanz festgestell-

ten Widersprüche nicht ausräumen kann. Im Übrigen wurde die Beschwer-

deführerin bereits in der Zwischenverfügung vom 2. Juli 2014 darauf hin-

gewiesen, dass ihr Vater zum Zeitpunkt, als sie siebzehneinhalb Jahre alt 

war, noch eine ganze Weile gelebt hat (A5/11 Ziff. 1.06 S. 2, A13/18 F32 S. 

5, F25 S. 4), weil er nach Angaben der Beschwerdeführerin erst im Jahre 

2006 gestorben sein soll. Nach dem Gesagten hätte die "mächtige Person" 

den Heiratsantrag somit ihrem Vater unterbreiten müssen (A13/18 F12 S. 

3), eine Erkenntnis, zu der die Beschwerdeführerin bzw. ihre Rechtsvertre-

terin anscheinend erst aufgrund der obgenannten Zwischenverfügung ge-

kommen ist. Dementsprechend vermag die Anpassung des Sachverhalts 

in der Beschwerdeergänzung vom 10. Juli 2014 nicht zu einer veränderten 

Betrachtungsweise zu führen. Bei dieser Sachlage drängt sich der Ein-

druck auf, die Beschwerdeführenden hätten bei ihren Schilderungen nicht 

auf Erinnerungen an tatsächliche Begebenheiten zurückgreifen können, 

sondern die geltend gemachte Verfolgungssituation erfunden, um ihren 

Asylgesuchen Nachdruck zu verleihen. Dieser Eindruck wird im Zusam-

menhang mit den Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrer Schwanger-

schaft erhärtet, offenbarte sie doch eine grundsätzliche Abneigung gegen 

wahrheitskonforme Äusserungen. Es ist nämlich davon auszugehen, eine 

Frau könne sich auch noch Jahre später einwandfrei daran erinnern, zu 

welchem Zeitpunkt sie von ihrer ersten Schwangerschaft Kenntnis erlangt 

hat und würde nicht in einem Atemzug drei verschiedene Zeitpunkte nen-

nen (vgl. A5/11 Ziff. 7.01 S. 8 und 9). Im Übrigen ist zur Vermeidung von 

Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen 

Verfügung zu verweisen. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf das auf 

Beschwerdeebene eingereichte Schreiben des "Direktors der Abteilung 

Verfolgung in Strafsachen" einzugehen, zumal derartige Beweismittel in Af-

ghanistan für jedermann wohlfeil zu beschaffen sind, weshalb ihnen kein 

Beweiswert zukommt. Auch aus der Diagnose PTBS kann die Beschwer-

deführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten, weil zum einen der Umkehr-

schluss, d.h. der Schluss von der Diagnose auf deren Ursachen, grund-

sätzlich unzulässig ist (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

E-6840/2006 vom 11. Mai 2007 E. 5.6 S. 10, D-3550/2006 vom 13. August 

2007 E. 4.1, D-5266/2006 vom 29. Januar 2008 E. 3.4 S. 11, D-2065/2011 

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Seite 9 

vom 24. Juli 2012 E. 7.1, D-3377/2012 vom 6. November 2012 E. 5.1; siehe 

dazu eingehend FULVIO HAEFELI, Aufenthalt durch Krankheit, Zbl 107 

(2006) Nr. 11, S. 576 f. mit Hinweisen), und die Ärzte sich nicht mit der 

Plausibilität der Vorbringen auseinandergesetzt haben (siehe in diesem 

Zusammenhang BVGE 2007/31 E. 5.1 S. 378). Ergänzungshalber wird an 

dieser Stelle darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer seine Verfol-

gungssituation aus derjenigen seiner Ehefrau ableitet, weshalb die von der 

Vorinstanz festgestellte Unglaubhaftigkeit von Vorbringen der Beschwer-

deführerin implizit auch die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers 

umfasst. 

5.3 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdeführen-

den keine Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft machen oder nachweisen 

können. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführun-

gen in der Beschwerde einzugehen, da sie an der vorstehenden Feststel-

lung nichts zu ändern vermögen. 

6.   

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

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Seite 10 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdefüh-renden nach 

Afghanistan ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung nach Afghanistan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtsho-

fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-

ses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real risk») 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie-

bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation in Afghanistan lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug 

der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

D-3574/2014 

Seite 11 

7.4   

7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.4.2 Betreffend die allgemeine Lage in Afghanistan ist auf die vom Bun-

desverwaltungsgericht vorgenommene Einschätzung im Grundsatzurteil 

BVGE 2011/7 zu verweisen, welche in Berücksichtigung der auch heute 

noch regelmässig zu verzeichnenden Sicherheitsvorfälle nach wie vor als 

zutreffend zu erachten ist (vgl. u.a. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

E-3159 2014 vom 3. Juli 2014 E. 8.3.2, D-1568/2014 vom 26. Mai 2014 E. 

7.4.1).  

 

In seinem Grundsatzurteil hatte das Gericht festgestellt, dass der Vollzug 

der Wegweisung in weite Gebiete Afghanistans unzumutbar, demgegen-

über nach Kabul unter Umständen als zumutbar qualifiziert werden könne, 

wobei aufgrund der schwierigen humanitären und wirtschaftlichen Situation 

eine sorgfältige Prüfung restriktiver, individueller Kriterien – namentlich in 

Bezug auf ein tragfähiges Beziehungsnetz, die Sicherung des Existenzmi-

nimums und die Wohnsituation – vorzunehmen sei (vgl. BVGE 2011/7 E. 2 

ff. mit Hinweisen auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 2006/9 bzw. EMARK 2003/10). 

 

Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich um junge, sehr gut ausge-

bildete Afghanen mit Berufserfahrung und einem tragfähigen sozialen Be-

ziehungsnetz in Kabul. Der mittlerweile 32-jährige Beschwerdeführer ver-

fügt über eine zwölfjährige Schulbildung und verdiente den Lebensunter-

halt in der Vergangenheit als selbständigerwerbender Kaufmann mit dem 

Verkauf von Damenbekleidung (A4/15 Ziff. 1.17.04/5 S. 5, A13/18 F29 S. 

5). Da sich das universale Prinzip erfolgreicher kaufmännischer Aktivität – 

Einkauf zum tiefen und Verkauf zum höchstmöglichen Preis - dem Verneh-

men nach in der Zwischenzeit nicht geändert hat, kann er nach der Rück-

kehr nahtlos an seine bisherige Erwerbstätigkeit anknüpfen, wofür er nöti-

genfalls auch sogenannte Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen kann. Die 

Beschwerdeführerin ihrerseits verfügt über eine noch bessere Ausbildung 

als ihr Ehemann, zumal sie ein Universitätsstudium absolviert hat (A13/18 

F30 S. 5) und in der Folge als (…) tätig geworden ist (A5/11 Ziff. 1.17.05 S. 

4). Auch sie kann nach ihrer Rückkehr nach Kabul wieder eine analoge 

http://www.ark-cra.ch/emark/2003/10.htm

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Seite 12 

Tätigkeit aufnehmen. Nach dem Gesagten gehören die Beschwerdefüh-

renden schon von ihrer Ausbildung her zu einer sozial gehobenen Schicht 

in Afghanistan. Dies ergibt sich auch aus den Vorbringen der Beschwerde-

führerin selbst, machte sie doch in Bezug auf ihren Vater geltend, dieser 

sei eine bedeutende Persönlichkeit gewesen (A13/18 F81 S. 13).  

 

Da die angebliche Verfolgungssituation, wie aus den obigen Erwägungen 

5.2 und 5.3 folgt, keinen realen Hintergrund hat, verfügt die Beschwerde-

führerin auch für sich allein gesehen in Kabul über ein tragfähiges soziales 

Beziehungsnetz, welches namentlich auch den Onkel väterlicherseits ein-

schliesst (A5/11 Ziff. 7.01 S 7). Sollte sie diesem Mann aus anderen als 

den vorgeschobenen Gründen nicht wohlgesinnt sein, steht ihr in Kabul ein 

alternatives soziales Beziehungsnetz, nämlich dasjenige ihres Eheman-

nes, zur Verfügung (A7/15 Ziff. 3.1 S. 6/7). Dieses kann gegebenenfalls 

auch die Kinder der Beschwerdeführenden in Obhut nehmen, falls die Be-

schwerdeführerin als Betreuungsperson vorübergehend ausfallen sollte, 

etwa infolge von Krankheit. Eine PTBS ist wie auch andere psychische Er-

krankungen in Kabul behandelbar, beispielsweise im Mental Health Hospi-

tal oder den vier Community Health Centers, und der (unentgeltliche) Zu-

gang zur Behandlung steht auch der Beschwerdeführerin offen (siehe Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts D-1518/2009 vom 8. April 2009 S. 8). 

Bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Kontext mit ei-

ner allenfalls vorhandenen Suizidgefahr kann auf das Urteil des BGer 

2C_573.2014 vom 4. Dezember 2014, namentlich die Erwägungen 4.3.1 

und 4.3.2 verwiesen werden, denen zufolge die Suizidalität kein Vollzugs-

hindernis darstellt. Dementsprechend stehen die diagnostizierten Krank-

heiten und eine allenfalls drohende Verschlechterung der gesundheitlichen 

Entwicklung einem Wegweisungsvollzug nach Kabul nicht entgegen. 

  

 

Im Übrigen gab der Beschwerdeführer an, er habe mit seiner Familie in 

einem Haus gelebt (vgl. A21/14 F12 S. 3), womit auch in Bezug auf die 

Unterkunft von begünstigenden Umständen auszugehen ist. Zusammen-

fassend ist das BFM zu Recht davon ausgegangen, weder die allgemeine 

Sicherheitslage in Kabul noch die individuellen Umstände der Beschwer-

deführenden liessen einen Vollzug der Wegweisung als unzumutbar er-

scheinen, vielmehr lägen begünstigende Kriterien im Sinne der mass-ge-

blichen Rechtsprechung vor. Die Einwände auf Beschwerdestufe vermö-

gen ebenso wenig etwas an dieser Einschätzung zu ändern wie die einge-

reichten Beweismittel.  

 

D-3574/2014 

Seite 13 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

7.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3574/2014 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Gert Winter 

 

 

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