# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c6e7015a-1f4c-549a-863e-0e23a335c9a8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.01.2018 LF170079
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF170079_2018-01-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LF170079-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw J. Nagel 

Beschluss und Urteil vom 24. Januar 2018 

in Sachen 

 

A._____, 

Gesuchsgegnerin, Beschwerdeführerin und Berufungsklägerin, 

 

vertreten durch Fürsprecher X._____, 

 

gegen 

 

B._____ AG, 

Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin und Berufungsbeklagte, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, 

 

betreffend 
Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung 

 
 
Beschwerde und Berufung gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerich-
tes Audienz des Bezirksgerichtes Zürich vom 23. November 2017 (ER170208) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Es sei der Gesuchsgegnerin zu befehlen, das Mietobjekt Restau-
rant-Bar, bestehend aus Restaurant, Küche, Vorraum und 2 Toi-
letten (Damen- u. Herren-), alles im Erdgeschoss sowie 2 Geträn-
kekeller, 1 Kellerraum mit WC/Garderobe, jeweils im Unterge-
schoss an der C._____-Strasse … in … Zürich unverzüglich voll-
ständig geräumt, gereinigt und in ordnungsgemässem Zustand zu 
verlassen, unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Weige-
rungsfalle.  

2. Das Stadtammannamt Zürich … sei anzuweisen, den zu erlas-
senden Ausweisungsbefehl nach Eintritt der Rechtskraft auf ers-
tes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken.  

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ge-
suchsgegnerin." 

 

Urteil und Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich vom 23. November 2017: 

Es wird verfügt: 

1. Das Begehren der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Bestellung von Fürsprecher X._____ als unentgeltlicher 

Rechtsbeistand wird abgewiesen.  

2./3. [Rechtsmittel / Frist] 

Es wird erkannt: 

1. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, das Mietobjekt Restaurant-Bar, be-

stehend aus Restaurant, Küche, Vorraum und 2 Toiletten, alles im Erdge-

schoss sowie 2 Getränkekeller, 1 Kellerraum mit WC/Garderobe, jeweils im 

Untergeschoss an der C._____-Strasse …, … Zürich, unverzüglich zu räu-

men, zu reinigen und der Gesuchstellerin ordnungsgemäss zu übergeben.  

2. Das Stadtammannamt Zürich ... wird angewiesen, Dispositiv Ziffer 1 des mit 

einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung versehenen Entscheids auf Verlangen 

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der Gesuchstellerin zu vollstrecken. Die Kosten für die Vollstreckung sind 

von der Gesuchstellerin vorzuschiessen, sind ihr aber von der Gesuchsgeg-

nerin zu ersetzen.  

3.-6. [Kosten / Parteientschädigung / Mitteilung / Rechtsmittel] 

Berufungsanträge: 

der Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin (act. 20 S. 2): 
 

"Das erstinstanzliche Urteil sei vollumfänglich aufzuheben und auf die 
Ausweisungsklage sei nicht einzutreten. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beru-
fungsbeklagten." 

Beschwerdeantrag: 

der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (act. 20 S. 2): 
Es sei das vor der Erstinstanz gestellte Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege und der Bestellung des Unterzeichneten 
als unentgeltlicher Rechtsbeistand gutzuheissen und die Verfügung 
entsprechend aufzuheben und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz 
zurückzuweisen bzw. an deren Stelle neu gutheissend zu verfügen.  

Prozessuale Anträge: 

der Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin (act. 20 S. 2): 
"1. Es sei der Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin auch für das 

obergerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu 
gewähren und der Unterzeichnete auch für dieses Verfahren zum 
unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen.  

2. Es sei die Berufungsbeklagte zur Leistung eines Kostenvorschus-
ses für die Kosten des erstinstanzlichen und zweitinstanzlichen 
Verfahrens (Gerichtskosten) und zur Sicherstellung der Parteient-
schädigung für die Berufungsklägerin über beide Instanzen anzu-
halten.  

3. Sollte die Berufungsbeklagte neue Beweismittel beantragen, so 
sei diese zudem zu verpflichten auch für diese einen Vorschuss 
für die Kosten der beantragten Beweiserhebungen zu leisten." 

 
 

- 4 - 

Erwägungen: 

1. 

1.1. Die Gesuchsgegnerin, Beschwerdeführerin und Berufungsklägerin (nachfol-

gend Gesuchsgegnerin) ist Untermieterin eines Restaurant- und Barlokals an der 

C._____-Strasse … in Zürich. Die Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin und Be-

rufungsbeklagte (nachfolgend Gesuchstellerin) ist gemäss Untermietvertrag vom 

12. September 2016 die Untervermieterin (act. 4/4).  

 Mit Einschreiben vom 6. April 2017 mahnte die Gesuchstellerin bei der Ge-

suchsgegnerin den ausstehenden Mietzins für April 2017 im Umfang von 

Fr. 9'300.– und setzte ihr gestützt auf Art. 257d OR eine Zahlungsfrist von 30 Ta-

gen, unter Androhung der Kündigung im Falle der Nichtbezahlung (act. 4/5). Am 

21. Mai 2017 kündigte die Gesuchstellerin das Untermietverhältnis mit amtlich 

genehmigten Formular per 30. Juni 2017, wobei sie als Begründung "Zahlungs-

rückstand gemäss Art. 257d OR" nannte (act. 4/9).  

1.2. Mit Eingabe vom 23. Oktober 2017 stellte die Gesuchstellerin beim Einzel-

gericht Audienz des Bezirksgerichts Zürich (nachfolgend Vorinstanz) das vorge-

nannte Ausweisungsbegehren im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen 

(act. 1). In der Folge lud die Vorinstanz die Parteien auf den 23. November 2017 

zur Verhandlung vor (act. 5). Das von der Gesuchsgegnerin gestellte Verschie-

bungsgesuch wurde abgewiesen (act. 9; act. 11) und die Verhandlung an diesem 

Termin durchgeführt (Prot. VI S. 3 ff.). Mit Urteil und Verfügung vom 23. Novem-

ber 2017 hiess die Vorinstanz das Ausweisungsbegehren der Gesuchstellerin gut 

(act. 15 = act. 19 = act. 21, nachfolgend zitiert als act. 19). Dieser Entscheid wur-

de der Gesuchsgegnerin am 19. Dezember 2017 zugestellt (act. 16b).  

1.3. Am 22. Dezember 2017 erhob die Gesuchsgegnerin gegen diesen Ent-

scheid rechtzeitig Berufung und Beschwerde (act. 19). Die vorinstanzlichen Akten 

wurden beigezogen (act. 1-17). In Anwendung von Art. 312 Abs. 1 ZPO wurde 

davon abgesehen, der Gesuchstellerin Frist zur Beantwortung der Berufung an-

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zusetzen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Mit dem vorliegenden Ent-

scheid ist der Gesuchstellerin ein Doppel von act. 20 zuzustellen. 

2. Gemäss Art. 311 ZPO ist die Berufung bei der Rechtsmittelinstanz (fristge-

mäss) schriftlich und begründet einzureichen. Gemäss Art. 310 ZPO kann (a) die 

unrichtige Rechtsanwendung und (b) die unrichtige Feststellung des Sachverhal-

tes geltend gemacht werden. Die entsprechenden Beanstandungen sind von der 

Berufung führenden Partei in der Berufungsschrift einzeln vorzutragen und zu be-

gründen. Es ist im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene 

Entscheid unrichtig ist und deshalb abgeändert werden muss (Begründungslast). 

Die Berufung erhebende Partei muss sich mit den Erwägungen des vorinstanzli-

chen Entscheides auseinandersetzen; ein blosser Verweis auf die Vorakten ge-

nügt nicht (ZK ZPO-Reetz/Theiler, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 311 

N 36 f.). Wiederholungen des bereits vor der ersten Instanz Vorgetragenen genü-

gen den gesetzlichen Anforderungen an eine Begründung daher ebenso wenig 

wie allgemeine Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. an den erstinstanzlichen 

Erwägungen (vgl. auch BGE 138 III 374 E. 4 = Pra 102 [2013] Nr. 4). Neue Be-

hauptungen und Beweismittel sind nur noch zulässig, wenn sie trotz zumutbarer 

Sorgfalt vor erster Instanz nicht vorgebracht werden konnten und wenn sie vor der 

Berufungsinstanz unverzüglich vorgetragen werden (vgl. Art. 317 ZPO). 

3. 

3.1. Die Gesuchsgegnerin vertritt den Standpunkt, das Handelsgericht und nicht 

die Vorinstanz sei zur Beurteilung des Ausweisungsbegehrens sachlich zuständig 

(act. 20 S. 2 f. RZ. 2).  

 Die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts bildet eine Prozess-

voraussetzung (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). Ihr Vorliegen ist von Amtes wegen zu 

prüfen (Art. 60 ZPO). Ist sie nicht gegeben, tritt das Gericht auf die Klage nicht ein 

(Art. 59 Abs. 1 ZPO e contrario). Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, ist die 

sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts in Art. 6 ZPO geregelt und knüpft an 

den Begriff der "handelsrechtlichen Streitigkeit" an, den das Gesetz näher defi-

niert. Gemäss Abs. 2 der genannten Bestimmung gilt eine Streitigkeit als handels-

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rechtlich, wenn a) die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Person betroffen 

ist, b) gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht 

offen steht und c) die Parteien im schweizerischen Handelsregister oder in einem 

vergleichbaren ausländischen Register eingetragen sind. Ist nur die beklagte Par-

tei im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländi-

schen Register eingetragen, sind aber die übrigen Voraussetzungen erfüllt, so hat 

die klagende Partei die Wahl zwischen dem Handelsgericht und dem ordentlichen 

Gericht (Art. 6 Abs. 3 ZPO). 

3.2. Die ersten beiden Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 ZPO sind unbestritte-

nermassen erfüllt. Näher zu prüfen war einzig die Frage, ob beide Parteien im 

schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen 

Register eingetragen sind. Die Vorinstanz verneinte dies und damit auch die 

sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts. Sie erwog zusammengefasst Fol-

gendes (act. 19 S. 3 E. 3): Die Gesuchsgegnerin behaupte in D._____ [Land in 

Zentralafrika] im Handelsregister eingetragen zu sein, lege aber nicht dar, dass 

D._____ über ein dem schweizerischen Handelsregister vergleichbares Register 

verfüge und substantiiere den angeblichen Registereintrag nicht. So sei weder 

etwas näheres zur Bezeichnung des Registers, zum Namen oder der Firma unter 

dem/der die Gesuchsgegnerin eingetragen sein soll, zum Datum des Eintrags o-

der einer allfälligen Registrierungsnummer bekannt. Wäre die Gesuchsgegnerin in 

einem Register eingetragen, hätte sie ohne Weiteres nähere Angaben machen 

und diese belegen können. Aufgrund der floskelartig und unsubstantiiert einge-

worfenen Bemerkung des Rechtsvertreters der Gesuchsgegnerin zum Regis-

tereintrag in D._____ bestünden zu wenig Anhaltspunkte für nähere Abklärungen. 

Es sei nicht davon auszugehen, dass die Gesuchsgegnerin in einem Handelsre-

gister gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO eingetragen sei. Die sachliche Zuständigkeit 

des Handelsgericht sei daher zu verneinen. 

3.3. Die Gesuchsgegnerin wendet dagegen ein, ihr Vorbringen sei von der Ge-

genseite nicht substantiiert bestritten worden, sodass auf ihre Parteibehauptung 

abzustellen sei. Ihre Behauptung sei durch verschiedene Indizien in den Akten 

weiter erhärtet (HR Auszug der Gesuchstellerin, komplexer Koppelungsvertrag 

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Miete-Kauf mit Übertragung des Mietverhältnisses). Insbesondere sei die Zustän-

digkeit aber auch von Amtes wegen zu prüfen, wobei diesbezüglich bei Unklarhei-

ten eine richterliche Frage- und Abklärungspflicht bestehe. Die vorliegenden Indi-

zien (Gastrobetrieb, Eintrag im HR der Schweiz der Gesuchstellerin, Beilagen 

über vorbestehenden Mietvertrag bzw. Koppelungsvertrag Miete-Kauf mit Über-

tragung des Mietverhältnisses, Tätigkeit der Gesuchsgegnerin als freischaffende 

Sängerin mit D._____-ischen Wurzeln, Mietzins von monatlich Fr. 9'300.– bis 

31. März 2017) liessen ihre nicht substantiiert bestrittenen Vorbringen als klar 

glaubhaft erscheinen, weshalb die Vorinstanz sachlich zum Entscheid nicht zu-

ständig gewesen sei (act. 20 S. 2 f. RZ. 2).  

3.4. Soweit die Gesuchsgegnerin geltend macht, ihre Ausführungen seien nicht 

substantiiert bestritten worden, übersieht sie, dass für ein substantiiertes Bestrei-

ten substantiierte Vorbringen nötig sind. Die pauschale Behauptung, die Ge-

suchsgegnerin sei in D._____ im Handelsregister eingetragen (Prot. VI. S. 4), 

stellt indes kein substantiiertes Vorbringen dar, weshalb auch kein substantiiertes 

Bestreiten möglich bzw. nötig war. Zudem weist die Gesuchsgegnerin selbst da-

rauf hin, dass das Gericht die sachliche Zuständigkeit von Amtes wegen – un-

abhängig allfälliger Bestreitungen – zu prüfen hat. Dabei muss das Gericht jedoch 

nur das ihm vorliegende Material darauf prüfen, ob dieses Anhaltspunkte auf eine 

fehlende Prozessvoraussetzung enthält (Müller, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, 

Art. 60 N 1). Die Parteien sind daher nicht davon entbunden, substantiierte Be-

hauptungen aufzustellen. Abgesehen von der pauschalen Äusserung der Ge-

suchsgegnerin, es bestehe ein Registereintrag in D._____, fehlte jedoch jegliche 

Substantiierung. Entgegen der Auffassung der Gesuchsgegnerin lassen sich auch 

den Akten keine Anhaltspunkte für einen entsprechenden Eintrag entnehmen. 

Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern der Handelsregistereintrag der Ge-

suchstellerin, ein "komplexer Koppelungsvertrag Miete-Kauf", die Tatsache, dass 

die Gesuchsgegnerin eine freischaffende Sängerin mit D._____-ischen Wurzeln 

ist oder ein Mietzins von Fr. 9'300.– auf einen Registereintrag der Gesuchsgegne-

rin in D._____ schliessen liessen. Von der anwaltlich vertretenen Gesuchsgegne-

rin wäre zumindest zu erwarten gewesen, dass sie nähere Angaben zum angebli-

chen Registereintrag machte und wenigstens behauptete, es handle sich um ein 

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dem schweizerischen Handelsregister vergleichbaren ausländischen Registerein-

trag. Die Gesuchsgegnerin weist in ihrer Berufung darauf hin, dass bei Unklarhei-

ten eine gerichtliche Fragepflicht bestehe, ohne aber eine Verletzung derselben 

explizit zu rügen (act. 20 S. 3 RZ. 2). Ob die Vorinstanz hier zum Nachfragen ver-

pflichtet gewesen wäre, kann offen bleiben, zumal die Gesuchsgegnerin spätes-

tens im Berufungsverfahren substantiiert darzulegen gehabt hätte, dass ein dem 

schweizerischen Handelsregister vergleichbarer Registereintrag in D._____ be-

steht. Die Gesuchsgegnerin reichte jedoch weder einen entsprechenden Regis-

terauszug ein noch machte sie nähere Angaben zur Bezeichnung des Registers, 

zum Namen, unter dem die Gesuchstellerin eingetragen sein soll, zum Datum des 

Eintrags oder zu einer allfälligen Registrierungsnummer. Somit liegen nach wie 

vor keine Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Handelsregistereintrag im Sinne von 

Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO besteht. Die Vorinstanz war folglich für die Beurteilung des 

Ausweisungsbegehrens zuständig. 

4. 

4.1.1. Die Vorinstanz legte in ihrem Entscheid die allgemeinen Vorausset-

zungen des Rechtsschutzes in klaren Fällen sowie die Art. 257d OR und Art. 267 

Abs. 1 OR als rechtliche Grundlage für das vorliegende Ausweisungsverfahren 

zutreffend dar (vgl. act. 19 S. 4 E. 4.1.). Diese Erwägungen blieben zu Recht un-

angefochten, weshalb – um unnötige Wiederholungen zu vermeiden – darauf 

verwiesen werden kann.  

4.1.2. Die Vorinstanz erwog sodann, das Ausweisungsgesuch der Gesuch-

stellerin sei schlüssig. Die Gesuchstellerin habe mit der Gesuchsgegnerin als Un-

termieterin am 12. September 2016 einen Mietvertrag über ein Restaurant- und 

Barlokal an der C._____-Strasse ... in Zürich geschlossen. Nachdem die Ge-

suchsgegnerin mit der Mietzinszahlung in Rückstand geraten sei, sei sie von der 

Gesuchstellerin am 6. April 2017 zur Zahlung des ausstehenden Mietzinses für 

April 2017 in der Höhe von Fr. 9'300.– aufgefordert worden. Für den Fall der 

Nichtzahlung innert 30 Tagen sei die ausserordentliche Kündigung gemäss 

Art. 257d Abs. 1 OR angedroht worden. Innert Frist habe die Gesuchsgegnerin 

vier Teilzahlungen im Umfang von Fr. 6'000.– geleistet, die im Umfang von 

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Fr. 5'600.– an den in diesem Betrag noch offenen März-Mietzins angerechnet 

worden seien. Am 21. Mai 2017 habe die Gesuchstellerin die Kündigung per 

30. Juni 2017 mit der Begründung "Zahlungsrückstand" ausgesprochen (act. 19 

S. 5 E. 4.2. mit Hinweis auf act. 4/4-6 und act. 4/9-10). Die von der Gesuchsgeg-

nerin dagegen erhobenen Einwendungen seien nicht stichhaltig, weshalb das 

Ausweisungsbegehren gutzuheissen sei (act. 19 S. 8 E. 4.4.).  

4.2.1. Die Gesuchsgegnerin rügt, die Vorinstanz habe die Aktivlegitimation 

der Gesuchstellerin zu Unrecht bejaht (act. 20 S. 2 f. RZ. 2). Vorinstanzlich führte 

sie diesbezüglich aus, die Gesuchstellerin erscheine im Vertrag vom 12. Septem-

ber 2016 zwar auf den ersten Blick als Untervermieterin, dies sei jedoch zweifel-

haft. Es sei fraglich, ob E._____ für die Gesuchstellerin zeichnungsberechtigt sei. 

E._____ sei ein Freund der Gesuchsgegnerin gewesen. Es sei alles mündlich 

vereinbart worden. Als Vertragspartner sei E._____ und nicht die Gesuchstellerin 

zu betrachten (act. 19 S. 6 E. 4.3.).  

4.2.2. Die Vorinstanz erwog dazu zusammengefasst, gemäss Vertragsurkun-

de habe E._____ "mit Vollmacht" für die Gesuchstellerin, die im Vertrag als Ver-

mieterin bezeichnet worden sei, unterzeichnet. Im Übrigen stelle die Gesuchs-

gegnerin die Vertretungsbefugnis von E._____ in Frage. Das blosse Infragestellen 

sei jedoch keine Bestreitung. Es sei deshalb von der Vertretungsbefugnis von 

E._____ für die Gesuchstellerin auszugehen, zumal sie sich gegebenenfalls eine 

Anscheins- oder Duldungsvollmacht entgegenhalten lassen müsse (act. 19 S. 6 

E. 4.3.). 

4.2.3. Berufungsweise rügt die Gesuchsgegnerin erneut die Aktivlegitimation 

der Gesuchstellerin, ohne jedoch auf die Erwägungen der Vorinstanz Bezug zu 

nehmen. Neu führt sie aus, mit Kaufvertrag vom 12. September 2016 habe sich 

die Gesuchstellerin ihr gegenüber verpflichtet, den Hauptmietvertrag (zwischen 

der Gesuchstellerin und dem Hauptvermieter F._____ ab 1. April 2017 der Ge-

suchsgegnerin abzutreten. Der Untermietvertrag sei daher mit einer Kündigungs-

möglichkeit auf den 31. März 2017 versehen worden, auf welches Datum hin die 

Übertragung des Hauptmietverhältnisses erfolgt sei. Der Hauptvermieter F._____ 

habe der Gesuchsgegnerin bestätigt, dass monatliche und rechtzeitige vorschüs-

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sige Zahlungen der Fr. 5'610.– bis Dezember 2017 erfolgt seien. Seit dem 1. April 

2017 bestehe daher wie in act. 14/1 stipuliert nun auch formell kein Untermietver-

hältnis mit der Gesuchstellerin mehr, sondern nur noch ein direktes Mietverhältnis 

zwischen F._____ und der Gesuchsgegnerin. Der Gesuchstellerin fehle es somit 

an der Aktivlegitimation. Die Aktivlegitimation der Gesuchstellerin sei auch des-

halb zu verneinen, weil E._____ sowohl den Kaufvertrag als auch den Untermiet-

vertrag in indirekter Stellvertretung für F._____ abgeschlossen habe. Die Ge-

suchstellerin sei nur für Steuerzwecke als treuhänderische Verwaltung noch wei-

terhin "Mieterin" bis 31. März 2017 gewesen, nicht aber gemäss den mündlichen 

Abmachungen in den Vertragsverhandlungen (act. 20 S. 3 f. RZ. 3).  

4.2.4. Diese Ausführungen sind neu. Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO werden 

neue Tatsachen und Beweismittel im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, 

wenn sie ohne Verzug eingereicht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht 

schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. Weshalb die Gesuchsgeg-

nerin diese Behauptungen nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren einbringen 

konnte, legt sie nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Folglich müssen diese im 

Berufungsverfahren neu vorgebrachten Tatsachenbehauptungen unberücksichtigt 

bleiben.  

 Bei diesem Ergebnis ist es müssig darauf hinzuweisen, dass sich die Ge-

suchsgegnerin mit ihrer Behauptung, die Vertragsabtretung sei bereits per 

31. März 2017 erfolgt und es bestehe daher seit dem 1. April 2017 kein Unter-

mietverhältnis mehr, sondern nur noch ein direktes Mietverhältnis zwischen 

F._____ und der Gesuchsgegnerin, in offensichtlichen Widerspruch zu ihren Aus-

führungen vor Vorinstanz setzt. So gab sie anlässlich der Verhandlung vom 

23. November 2017 noch an, sie wolle das Ausweisungsverfahren dazu nützen, 

die Vertragsgestaltung neu aufzubauen und wenn möglich direkt mit dem Eigen-

tümer F._____ einen Mietvertrag abschliessen, welcher den effektiven Verhältnis-

sen gerecht werde. Sie sei bereit, mit der Gesuchstellerin bzw. mit E._____ eine 

Vergleichslösung für diese Vertragsabtretung zu finden (Prot. VI. S. 8). Vo-

rinstanzlich ging die Gesuchsgegnerin also weder davon aus, es bestehe ein di-

rekter Mietvertrag mit F._____ noch sei eine Vertragsabtretung bereits erfolgt. 

- 11 - 

Angesichts dieser offensichtlichen Widersprüche lägen somit ohnehin keine 

schlüssigen Einwendungen vor, welche an der Aktivlegitimation der Gesuchstelle-

rin zweifeln liessen.  

4.3.1. Weiter wendet die Gesuchsgegnerin berufungsweise ein, der Mietzins 

sei bis Ende März 2017 vollständig bezahlt worden. Es sei unbestritten, dass sie 

bis zum 14. März 2017 mindestens Fr. 54'700.– bezahlt habe. Dabei sei von ei-

nem klar übersetzten Mietzins auszugehen. Die angemessene zu bezahlende 

Mietzinsschuld betrage Fr. 36'465.– (act. 20 S. 5 RZ. 4). Damit beschränkt sich 

die Gesuchsgegnerin auf die blosse Wiederholung ihres vorinstanzlichen Stand-

punkts (vgl. act. 19 S. 7 E. 4.4.), ohne sich mit den Erwägungen der Vorinstanz 

auseinander zu setzen. Die Vorinstanz legte einlässlich dar, weshalb sie die Ar-

gumentation der Gesuchsgegnerin verwarf. So habe die Gesuchsgegnerin weder 

vorgebracht, sie habe den Mietzins im Sinne von Art. 270 ff. OR erfolgreich ange-

fochten, noch behauptet, der Vertrag sei aus irgendeinem Grund unverbindlich. 

Der im Streit liegende Mietzins für den April 2017 im Betrag von Fr. 9'300.– sei 

somit geschuldet (act. 19 S. 7 E. 4.4.). Was an diesen Erwägungen falsch sein 

könnte, geht aus der Berufungsschrift nicht hervor und ist auch nicht ersichtlich. 

Damit kommt die Gesuchsgegnerin ihrer Begründungsobliegenheit nicht nach, 

weshalb sich Weiterungen dazu erübrigen.  

4.3.2. Die Gesuchsgegnerin wendet weiter ein, sie habe am 23. September 

2016 unbestrittenermassen zusätzlich Fr. 50'000.– an die Gesuchstellerin über-

wiesen mit dem Vermerk "Kaufvertrag vom 12. September 20161.Anzahlung". Es 

werde bestritten, dass dieser Vermerk von ihr – der Gesuchsgegnerin – stamme. 

Sie habe zudem vor Vorinstanz substantiiert darauf hingewiesen, dass das Mobi-

liar und die Einrichtung verdeckte Mängel enthielten und sie dies gegenüber der 

Gesuchstellerin mündlich gerügt habe. Der Wert des Mobiliars betrage daher 

nicht wie im Kaufvertrag vermerkt Fr. 200'000.–, sondern höchstens geschätzte 

Fr. 25'000.–. Somit seien zu den Fr. 54'700.– noch Fr. 25'000.– hinzuzurechnen, 

mithin habe die Gesuchsgegnerin insgesamt Fr. 79'700.– bezahlt. Damit habe sie 

unter Abzug der geschuldeten Fr. 36'465.– für die Untermiete bis Ende März 2017 

Fr. 43'235 zu viel bezahlt (act. 20 S. 5 RZ. 5).  

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 Den Einwand, der Vermerk "Kaufvertrag vom 12. September 

20161.Anzahlung" stamme nicht von ihr, brachte die Gesuchsgegnerin erst im Be-

rufungsverfahren und damit zu spät vor, da weder ersichtlich ist noch vorgebracht 

wurde, weshalb diese Behauptung nicht bereits ins erstinstanzliche Verfahren 

eingebracht wurde.  

 Was die geltend gemachten Mängel betrifft, hat sich die Vorinstanz bereits 

mit diesen Vorbringen der Gesuchsgegnerin auseinander gesetzt. Sie erachtete 

die Einwendung, die Mietsache habe zahlreiche Mängel aufgewiesen, als unsub-

stantiiert. Zudem erwog die Vorinstanz, die Gesuchsgegnerin habe die Mietsache 

trotz behaupteter schwerer Mängel übernommen. Ihr stünden die Ansprüche ge-

mäss Art. 259a-259i OR zu. Wolle sie die Herabsetzung des Mietzinses, so habe 

sie dies der Gesuchstellerin gegenüber zu erklären. Die Erklärung müsse das 

Mass der Herabsetzung in sachlicher und zeitlicher Hinsicht nennen und einen 

konkreten Bezug zu den beanstandeten Mängeln angeben, ansonsten sie unwirk-

sam sei. Die Gesuchsgegnerin behaupte nicht, eine Herabsetzungserklärung ab-

gegeben zu haben. Wolle die Gesuchsgegnerin Schadenersatz geltend machen, 

so habe eine behauptete Schadenersatzforderung der Mieterin nicht ohne weite-

res Einfluss auf die Forderung der Vermieterin auf Zahlung des Mietzinses. Die 

Gesuchstellerin behaupte sodann nicht, vor Ablauf der Zahlungsfrist eine Ver-

rechnungserklärung abgegeben zu haben (act. 19 S. 8 E. 4.4.). Dem hält die Ge-

suchsgegnerin nichts von Belang entgegen. Insbesondere unterlässt sie es er-

neut, aufzuzeigen, was an den vorinstanzlichen Erwägungen falsch sei. Damit 

kommt sie ihrer Begründungsobliegenheit nicht nach, weshalb die Berufung auch 

in diesem Punkt unbegründet ist.  

4.4. Schliesslich wendet die Gesuchsgegnerin unter dem Titel "Rechtliches" ein, 

die Gesuchstellerin hätte die Urkunden im Original einzureichen gehabt. Diese 

habe indessen nur Kopien eingereicht. Sie bestreite mit Nichtwissen, ob die Ko-

pien dem Original entsprächen (act. 20 S. 6 f. RZ. 6 und 7). Die Gesuchsgegnerin 

bringt auch diesen Einwand erst im Berufungsverfahren und somit verspätet vor. 

Zudem verkennt sie, dass keine Pflicht zur Einreichung von Urkunden im Original 

- 13 - 

besteht (Art. 180 Abs. 1 ZPO). Die Berufung ist auch in diesem Punkt unbegrün-

det.  

4.5. Im Ergebnis erweist sich die Berufung als unbegründet. Die Berufung ist da-

her abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

5.1. Die Gesuchsgegnerin verlangt sodann die Sicherstellung der Gerichtskosten 

und der Parteientschädigung (act. 20 S. 2). Sie verkennt dabei, dass sowohl Kos-

tenvorschuss als auch Sicherheitsleistung vom Rechtsmittelkläger, hier also der 

Gesuchsgegnerin, zu erheben wären (Art. 98 ZPO; Art. 99 ZPO). Eine Sicher-

heitsleistung für die Parteientschädigung im vorinstanzlichen Verfahren wäre zu-

dem vor Vorinstanz zu beantragen und die Voraussetzungen von Art. 99 ZPO 

darzulegen gewesen. Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich somit.  

5.2. Im Sinne eines Eventualantrags beantragt die Gesuchsgegnerin, die Ge-

suchstellerin sei für den Fall, dass sie neue Beweismittel beantrage, zu verpflich-

ten, auch einen Vorschuss für die Kosten der beantragten Beweiserhebung zu 

leisten (act. 20 S. 2). Da keine Beweiserhebung beantragt wurde, ist auf den 

Eventualantrag nicht weiter einzugehen. Die Gesuchsgegnerin sei jedoch darauf 

hingewiesen, dass sich die Pflicht zur Vorschussleistung für Beweiserhebungen 

aus dem Gesetz ergibt (Art. 101 ZPO).  

6.1. Die Gesuchsgegnerin erhob sodann Beschwerde gegen die Abweisung ih-

res Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (act. 20 S. 2). Gemäss Art. 321 

Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und be-

gründet einzureichen. Die Beschwerde führende Partei hat sich in der Begrün-

dung ihrer Rechtsmittelanträge mit der Begründung des vorinstanzlichen Ent-

scheides einlässlich auseinander zu setzen und hat anzugeben, an welchen 

Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Sind diese Vo-

raussetzungen nicht gegeben, wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten (vgl. im 

Einzelnen ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Auflage 2016, Art. 321 ZPO N 15).  

 Die Vorinstanz erwog, die Gesuchsgegnerin habe dem schlüssigen Auswei-

sungsbegehren Einwendungen entgegen gehalten, die sich als klar nicht stichhal-

- 14 - 

tig erwiesen hätten. Das Risiko des Unterliegens überwiege die Gewinnchancen 

deutlich, weshalb das Gesuch zufolge Aussichtslosigkeit abzuweisen sei (act. 19 

S. 9 E. 6). Dem hält die Gesuchsgegnerin – im Zusammenhang mit ihrem Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren – einzig entgegen, der 

Prozess sei entgegen der Vorinstanz nicht aussichtslos. Damit kommt sie ihrer 

Begründungsobliegenheit nicht nach. Wie die vorstehenden Ausführungen (E. 3.-

4.) zeigen, hat die Vorinstanz die Einwendungen der Gesuchsgegnerin aber oh-

nehin zu Recht als nicht stichhaltig erachtet. Folglich hat die Vorinstanz bei der 

anschliessenden Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 117 ff. ZPO auch die Gewinnaussichten 

des Antrags der Gesuchsgegnerin, es sei auf das Ausweisungsbegehren nicht 

einzutreten, als beträchtlich geringer beurteilt als die Verlustgefahren, was nicht 

zu beanstanden ist. 

6.2. Die Gesuchsgegnerin stellt auch für das Rechtsmittelverfahren ein Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Wie die vorstehenden Erwä-

gungen (E. 3.-4.) zeigen, erweist sich die Berufung (und Beschwerde) von vorn-

herein als aussichtslos. Das Gesuch der Berufungsklägerin ist bereits deshalb 

abzuweisen. Damit erübrigt sich die Prüfung der weiteren Voraussetzungen für 

die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO. 

7.1. Im Ausweisungsverfahren bestimmt sich der Streitwert danach, wie lange 

der Vermieter oder Eigentümer mutmasslich über das Objekt noch nicht verfügen 

kann. Ausgehend von der Gesuchstellung beim Einzelgericht am 23. Oktober 

2017 ist mit nicht mehr als sechs Monaten effektiver Verfahrensdauer bis zur ef-

fektiven Ausweisung zu rechnen (PETER DIGGELMANN, DIKE-Komm-ZPO, Art. 91 

N 46). Bei einem monatlichen Mietzins von Fr. 9'300.– ergibt sich ein Streitwert 

von Fr. 55'800.–. 

7.2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr bemisst sich gestützt auf den Streit-

wert sowie unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes und der Schwierigkeit des 

Falls (§ 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und 3 GebV OG) im summarischen Verfahren auf die 

Hälfte bis drei Viertel der ordentlichen Gebühr (§ 8 Abs. 1, § 12 Abs. 1 GebV OG). 

Vorliegend rechtfertigt es sich, die reduzierte Gebühr auf Fr. 2'000.– festzusetzen. 

- 15 - 

Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin für das Berufungsverfahren kosten-

pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ihr sind die Kosten aufzuerlegen. Der Gesuchstel-

lerin ist mangels Umtriebe im zweitinstanzlichen Verfahren keine Parteientschädi-

gung zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin um unentgeltliche 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung für das zweitinstanzliche Verfah-

ren wird abgewiesen. 

3. Auf den Antrag der Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin auf Sicherstel-

lung ihrer Parteientschädigung und Leistung eines Prozesskostenvorschus-

ses wird nicht eingetreten. 

4. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Die Verfü-

gung und das Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich 

vom 23. November 2017 werden bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt und 

der Gesuchsgegnerin und der Berufungsklägerin auferlegt. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

- 16 - 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-

ge des Doppels von act. 20, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelge-

richt Audienz, und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 55'800.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw J. Nagel 
 
versandt am: 
25. Januar 2018 
 
 
 

	Beschluss und Urteil vom 24. Januar 2018
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Urteil und Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich vom 23. November 2017:
	Es wird verfügt:
	1. Das Begehren der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung von Fürsprecher X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand wird abgewiesen.
	2./3. [Rechtsmittel / Frist]
	Es wird erkannt:
	1. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, das Mietobjekt Restaurant-Bar, bestehend aus Restaurant, Küche, Vorraum und 2 Toiletten, alles im Erdgeschoss sowie 2 Getränkekeller, 1 Kellerraum mit WC/Garderobe, jeweils im Untergeschoss an der C._____-Stra...
	2. Das Stadtammannamt Zürich ... wird angewiesen, Dispositiv Ziffer 1 des mit einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung versehenen Entscheids auf Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken. Die Kosten für die Vollstreckung sind von der Gesuchstellerin ...
	3.-6. [Kosten / Parteientschädigung / Mitteilung / Rechtsmittel]
	Berufungsanträge:
	Beschwerdeantrag:
	Prozessuale Anträge:
	Erwägungen:
	1.2. Mit Eingabe vom 23. Oktober 2017 stellte die Gesuchstellerin beim Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichts Zürich (nachfolgend Vorinstanz) das vorgenannte Ausweisungsbegehren im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen (act. 1). In der Folge l...
	3.
	3.1. Die Gesuchsgegnerin vertritt den Standpunkt, das Handelsgericht und nicht die Vorinstanz sei zur Beurteilung des Ausweisungsbegehrens sachlich zuständig (act. 20 S. 2 f. RZ. 2).
	Die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts bildet eine Prozessvoraussetzung (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). Ihr Vorliegen ist von Amtes wegen zu prüfen (Art. 60 ZPO). Ist sie nicht gegeben, tritt das Gericht auf die Klage nicht ein (Art. 59 Ab...
	3.2. Die ersten beiden Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 ZPO sind unbestrittenermassen erfüllt. Näher zu prüfen war einzig die Frage, ob beide Parteien im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen ...
	3.3. Die Gesuchsgegnerin wendet dagegen ein, ihr Vorbringen sei von der Gegenseite nicht substantiiert bestritten worden, sodass auf ihre Parteibehauptung abzustellen sei. Ihre Behauptung sei durch verschiedene Indizien in den Akten weiter erhärtet (H...
	3.4. Soweit die Gesuchsgegnerin geltend macht, ihre Ausführungen seien nicht substantiiert bestritten worden, übersieht sie, dass für ein substantiiertes Bestreiten substantiierte Vorbringen nötig sind. Die pauschale Behauptung, die Gesuchsgegnerin se...

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung für das zweitinstanzliche Verfahren wird abgewiesen.
	3. Auf den Antrag der Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin auf Sicherstellung ihrer Parteientschädigung und Leistung eines Prozesskostenvorschusses wird nicht eingetreten.
	4. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Die Verfügung und das Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 23. November 2017 werden bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt und der Gesuchsgegnerin und der Berufungsklägerin auferlegt.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4.  Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beilage des Doppels von act. 20, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...