# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a75c23e-58fa-5504-bbf5-23d4ba7e12e5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.08.2017 D-429/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-429-2017_2017-08-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-429/2017 
pjn 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli,  

Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

vormals Bundesamt für Migration BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2016 / N (…). 

 

 

 

D-429/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 

30. September 2009 und gelangte auf dem Luftweg am 2. Oktober 2009 in 

die Schweiz, wo er am 5. Oktober 2009 ein Asylgesuch stellte. Am 7. Ok-

tober 2009 wurde er summarisch befragt und am 27. Oktober 2009 ein-

lässlich angehört. 

Zur Begründung seines Gesuches führte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen aus, es habe in seinem Dorf immer wieder Hausdurchsuchun-

gen durch die sri-lankische Armee gegeben. Das Haus seiner Eltern sei 

zwischen (…) und (…) 2007 zweimal kontrolliert worden. Bei der Kontrolle 

vom (…) 2007 sei er von den Soldaten geschlagen worden. Im (…) 2007 

sei vor seiner Schule eine Bombe explodiert, worauf die sri-lankische Ar-

mee eine Razzia durchgeführt und dabei ihn (zusammen mit anderen Ju-

gendlichen) während mehrerer Stunden vor Ort festgehalten, fotografiert 

und geschlagen haben. Im (…) 2008 sei er bei einer Strassenkontrolle fest-

genommen und zu einem nahegelegenen Armee-Camp gebracht worden. 

Dort sei er geschlagen und tags darauf – nach Intervention eines Anwaltes 

– wieder frei gelassen worden. Zudem sei 1999 ein Onkel von ihm festge-

nommen worden. 

B.  

Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 

vom 5. Februar 2013 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie deren Vollzug an. Zur Begründung führte es dabei im Wesentlichen 

aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden keine konkrete Ge-

fährdungssituation im Sinne des Asylgesetzes darstellen. Die Vorbringen 

zur Verhaftung im (…) 2008 und zur Bombenexplosion in der Schule seien 

ausserdem nicht glaubhaft. 

C.  

Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde vom 5. März 2013 

wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-1170/2013 vom 17. Ap-

ril 2013 abgewiesen. 

D.  

Am 4. September 2013 beschloss das SEM in allen Verfahren, welche 

Staatsangehörige Sri Lankas betrafen, den Wegweisungsvollzug proviso-

risch auszusetzen. Mit Verfügung vom 30. September 2013 wurde darauf-

hin die Ausreisefrist des Beschwerdeführers aufgehoben.  

D-429/2017 

Seite 3 

E.  

Nachdem das oben erwähnte Moratorium am 26. Mai 2014 wieder beho-

ben worden war, wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 26. Juni 

2014 Gelegenheit gegeben, neue Elemente einer persönlichen Gefähr-

dung aufgrund der veränderten Situation in Sri Lanka, welche gegen die 

Zulässigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

sprächen, geltend zu machen.  

F.  

Mit Eingabe vom 10. Juli 2014 führte der Beschwerdeführer aus, er werde 

seit seiner Ausreise in seinem Heimatland regelmässig von den sri-lanki-

schen Behörden und von unbekannten Banden gesucht und seine Familie 

werde deshalb bedroht. Ihm werde die Unterstützung der Liberation Tigers 

of Tamil Eelam (LTTE) vorgeworfen. Seine Schwester sei kürzlich von den 

Behörden bedroht und mit dem Messer verletzt worden, damit sie seinen 

Aufenthaltsort bekannt gebe. Daraufhin habe sie Anzeige erstattet. Ver-

schiedene seiner Bekannten seien verschwunden. Er sei in der Schweiz 

politisch aktiv und habe an diversen Demonstrationen teilgenommen. Er 

befürchte, dass er dabei fotografiert oder gefilmt worden sei. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er unter anderem eine Bestätigung 

eines Parlamentsmitgliedes vom 28. Juni 2014, wonach er in Sri Lanka we-

gen Verbindungen zu den LTTE gesucht werde,  Fotografien der Verletzun-

gen seiner Schwester und Fotografien von einer Demonstrationsteilnahme 

in der Schweiz zu den Akten. 

G.  

Das SEM nahm die Eingabe des Beschwerdeführers am 31. Juli 2014 als 

zweites Asylgesuch entgegen und hörte ihn am 18. März 2015 erneut an.  

Dabei führte der Beschwerdeführer aus, er nehme jedes Jahr im März an 

einer Demonstration der Tamilen und im November an den Feierlichkeiten 

zum Heldentag teil. Dabei seien Fotografien von ihm mit einem LTTE-(…) 

auf einer Seite im Internet veröffentlicht worden, die von der Regierung 

überwacht werde. Im Jahr 2010 hätten die sri-lankischen Behörden bei all-

gemeinen Hausdurchsuchungen in seiner Heimatregion auch das Haus 

seiner Eltern durchsucht. Im (…) 2014 seien die sri-lankischen Behörden 

im Rahmen einer Volkszählung zu seiner Familie nach Hause gekommen. 

Aufgrund seines Fehlens hätten sie Fragen gestellt. Weil seine Schwester 

keine Auskunft über ihn gegeben habe, sei sie verletzt worden. Seine El-

tern seien daraufhin zu seinem Onkel und seine Schwester zu ihrem Mann 

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Seite 4 

gezogen. Gleichzeitig habe sie bei einem Parlamentsmitglied eine Be-

schwerde eingereicht. Weiter gab der Beschwerdeführer an, anlässlich der 

Verhaftung seines Onkels, der bei den LTTE aktiv gewesen sei, sei im Jahr 

1999 das Haus seiner Familie durchsucht worden. Im Jahr 2000 bis 2005 

habe er (der Beschwerdeführer) mit Schulkameraden an Versammlungen 

der LTTE teilgenommen. In der Schule seien sie von LTTE-Mitgliedern trai-

niert worden. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er unter anderem Fotografien zu 

den Akten, welche ihn an einer Demonstration in der Schweiz zeigten.  

H.  

Mit Verfügung vom 19. Dezember 2016 – eröffnet am 20. Dezember 2016  

– lehnte das SEM das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und 

ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an. 

I.  

Mit Eingabe vom 19. Januar 2017 erhob der Beschwerdeführer gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-

tragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs be-

ziehungsweise der Begründungspflicht beziehungsweise zur Feststellung 

des richtigen und vollständigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur 

Neubeurteilung sowie eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft und die Asylgewährung und subeventualiter die Feststellung der Un-

zulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Darlegung, welche Gerichtsperso-

nen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut werden, wobei 

das Gericht gleichzeitig mit geeigneten Mitteln zu belegen habe, dass diese 

Gerichtspersonen tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien. Als Be-

weismittel reichte der Beschwerdeführer die Belege 1-28 zu den Akten. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. Januar 2017 stellte die Instruktionsrichte-

rin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten und forderte ihn auf, bis zum 10. Februar 2017 einen 

Kostenvorschuss von Fr. 600.– einzubezahlen. Gleichzeitig wurde dem Be-

schwerdeführer das Spruchgremium bekannt gegeben. Für die weiterge-

henden Fragen respektive Auskunftsersuchen betreffend die Geschäftszu-

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Seite 5 

teilung und Spruchkörperbestimmung wurde auf die einschlägigen Bestim-

mungen des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesver-

waltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) verwiesen.  

K.  

Der einverlangte Kostenvorschuss wurde am 10. Februar 2017 fristgerecht 

bezahlt.  

L.  

In seiner Vernehmlassung vom 14. März 2017 hielt das SEM vollumfäng-

lich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. 

M.  

Mit Replik vom 3. April 2017 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlas-

sung des SEM Stellung. Als Beweismittel reichte er die Belege 39-57 ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorliegend nicht der 

Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor wel-

chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 

142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

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Seite 6 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die verfahrensrechtlichen Rügen des Beschwerdeführers sind vorab 

zu prüfen, da sie allenfalls zu einer Kassation der angefochtenen Verfü-

gung führen könnten. 

3.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheb-

lichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle ent-

scheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden,  

oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachver-

haltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-

relevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Gemäss Art. 8 AsylG hat 

die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht an der Feststellung 

des Sachverhaltes mitzuwirken (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2). 

Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, wel-

cher in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert wird, dient einerseits der Aufklä-

rung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes 

Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ver-

langt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tat-

sächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung be-

rücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-

schlagen muss (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3). 

Gemäss Art. 8 BV sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Das Gleich-

heitsgebot verlangt, dass Gleiches gleich (Gleichheitsgebot) und Unglei-

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Seite 7 

ches ungleich (Differenzierungsgebot) behandelt werden soll. Das Rechts-

gleichheitsgebot ist verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen 

Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die kein ver-

nünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen besteht, oder wenn Un-

terscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten 

getroffen werden müssen (BGE 136 V 231 E. 6.1). 

3.3 Einleitend ist festzuhalten, dass die diesbezüglichen Ausführungen des 

Beschwerdeführers teilweise die rechtliche Würdigung beschlagen und 

dort abzuhandeln sind, weshalb an dieser Stelle nicht näher darauf einge-

gangen wird.  

3.4 Der Beschwerdeführer monierte zunächst, das SEM habe gegen das 

Gebot der Rechtsgleichheit verstossen. Mit Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 habe das Bundesverwaltungsgericht die Praxisänderung 

des SEM bezüglich Sri Lanka im Sommer 2014 bestätigt und klar definiert, 

welche Risikofaktoren zu einer begründeten Furcht vor asylrelevanter Ver-

folgung führten. Der vorliegende Fall basiere aber auf einer veralteten 

Rechtspraxis. Diese Erwägungen seien im Sinne der Rechtsgleichheit 

zwingend in Revision zu ziehen und die Sache in ihrer Gesamtheit neu zu 

beurteilen. Obwohl dem SEM vorliegend klar gewesen sei, dass die in 

Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 5. Februar 2013 Mängel enthielt 

(andernfalls wäre er nicht ausdrücklich aufgefordert worden, neue bisher 

nur ungenügend berücksichtigte Elemente seiner Fluchtgeschichte vorzu-

bringen), habe es sich in seiner Verfügung vom 19. Dezember 2016 trotz-

dem in wesentlichen Teilen auf die besagte Verfügung gestützt. So habe 

es auf eine eingehende Glaubhaftigkeitsprüfung verzichtet und seine Vor-

bringen mit Verweis auf das erste Asylverfahren pauschal als unglaubhaft 

erachtet. 

Entgegen den Aussagen des Beschwerdeführers hat das SEM seine Vor-

bringen in seiner Verfügung vom 19. Dezember 2016 in ihrer Gesamtheit 

betrachtet. In Bezug auf die im ersten Asylverfahren geltend gemachten 

Ereignisse in den Jahren 2007 und 2008, durfte es auf die Verfügung vom 

5. Februar 2013 verweisen, weil der Beschwerdeführer diesbezüglich 

nichts Neues vorbrachte. Entgegen der Aussagen in der Beschwerde ver-

wies das SEM dabei nicht auf die in der Verfügung vom 5. Februar 2013 

festgestellte Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers 

sondern vielmehr auf deren fehlende Asylrelevanz, weshalb auch eine ein-

gehende Glaubhaftigkeitsprüfung nicht geboten war. Somit ist es zwar in 

knapper Weise aber dennoch inhaltlich auf die Vorbringen zu den Jahren 

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Seite 8 

2007 und 2008 eingegangen und hat die Vorbringen in ihrer Gesamtheit 

betrachtet. Die rechtliche Würdigung dieser Vorbringen durch das SEM ist 

nicht an dieser Stelle zu prüfen. 

3.5 Weiter habe das SEM das rechtliche Gehör verletzt. Der Asylentscheid 

sei über eineinhalb Jahre nach der letzten Anhörung ergangen. Eine zeitli-

che Nähe zwischen Anhörung und Entscheid sei aber zwingend erforder-

lich, da ansonsten die Gefahr bestehe, dass nicht mehr die aktuellste Ent-

wicklung der Verfolgung berücksichtigt werde. Dadurch dass das SEM vor 

der Entscheidfällung nicht eine erneute Anhörung durchgeführt habe, habe 

es seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Zudem sei er trotz sei-

nem ungewöhnlichen Aussageverhalten nicht gemäss seinem soziokultu-

rellen Hintergrund befragt worden. Das SEM habe seine Aussage für ober-

flächlich und unsubstantiiert gehalten. Sein Aussageverhalten und seine 

extrem knappen Antworten seien aber soziokulturell aufgrund der Zugehö-

rigkeit zu einer der niedrigsten Kaste begründet. Sein Aussageverhalten, 

der Beruf seines Vaters und seine Herkunft aus Jaffna seien ein Hinweis 

auf seine Kastenzugehörigkeit. Das SEM hätte deshalb weitere Abklärun-

gen tätigen und ihn auf besondere Weise befragen müssen. Der Leitfaden 

des SEM halte denn auch fest, die soziokulturelle Herkunft habe einen di-

rekten Einfluss auf die Kommunikationsfähigkeit und es sei deshalb wich-

tig, den soziokulturellen Hintergrund der gesuchstellenden Person zu ken-

nen. Das SEM hätte auf seine einseitigen Antworten Nachfragen stellen 

müssen. 

Das SEM erinnerte den Beschwerdeführer in seiner Vernehmlassung in 

diesem Zusammenhang an seine Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG. 

Dabei müsse er insbesondere seine Motive an der Anhörung darlegen und 

die geeigneten Beweismittel einreichen. 

Der Beschwerdeführer entgegnete dem in seiner Replik, mit dem Hinweis 

auf die Mitwirkungspflicht ignoriere das SEM sein eigenes Handbuch. Ge-

rade wegen seines soziokulturellen Hintergrundes, sei er nicht in der Lage, 

sich detailliert zu äussern. Der Verweis auf die Mitwirkungspflicht sei des-

halb unzulässig. Er habe ja nicht gänzlich geschwiegen oder Sachverhalte 

absichtlich verschwiegen. Vielmehr habe er nur kurz geantwortet und man 

hätte mit entsprechenden Fragmethoden durchaus den rechtserheblichen 

Sachverhalt erstellen können. 

Hierzu gilt es festzuhalten, dass der soziokulturelle Hintergrund einer Per-

son bei der Befragung zwar durchaus eine Rolle spielt. Vorliegend geht aus 

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den Befragungsprotokollen aber nicht hervor, dass der Beschwerdeführer 

unangemessen befragt worden wäre. Vielmehr wurden Rückfragen gestellt 

und er wurde aufgefordert, seine Vorbringen detailliert darzulegen. Es ist 

nicht Aufgabe des SEM hier weitergehend Einfluss zu nehmen und auf de-

tailliertere Aussagen hinzuwirken. Das SEM erinnerte den Beschwerdefüh-

rer hier in seiner Vernehmlassung darum richtigerweise an seine Mitwir-

kungspflicht gemäss Art. 8 AsylG. Zum Zeitverstreich zwischen der Anhö-

rung und dem Asylentscheid gilt es festzuhalten, dass der vorliegende Zeit-

raum von eineinhalb Jahren nicht zur Verletzung des rechtlichen Gehörs 

zu führen vermag. Aktuelle Ergänzungen zum Sachverhalt im Nachgang 

zur Anhörung hätte der Beschwerdeführer wiederum im Sinne seiner Mit-

wirkungspflicht von sich aus einbringen müssen. Dem ist er nicht nachge-

kommen, weshalb für die Vorinstanz keine Veranlassung bestand, eine er-

gänzende Anhörung durchzuführen. 

3.6 Weiter habe das SEM auch den Sachverhalt nicht richtig festgestellt, 

indem es seine Verbindungen zu den LTTE nicht richtig festgehalten habe. 

So habe es in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt, dass er von 

2000 bis 2005 an verschiedenen Treffen in der Schule über Ziele und Mittel 

des Separatismus und an Gedenkfeiern teilgenommen und in der Schule 

von den LTTE physisches Training erhalten habe. Auch sei sein Onkel Mit-

glied der LTTE gewesen und 1999 inhaftiert worden und gelte seither als 

verschwunden. Schliesslich habe das SEM seine Narben an den Füssen 

und Beinen in der angefochtenen Verfügung nicht einmal erwähnt. Weil das 

SEM die Verfügung nicht zeitnah zur Anhörung erlassen habe, habe es ein 

massgebliches Sachverhaltselement zu seinem exilpolitischen Engage-

ment, nämlich seine Tätigkeit für die (…) weder abgeklärt noch berücksich-

tigt. Schliesslich habe das SEM den Sachverhalt nicht richtig festgestellt, 

indem es die neusten Länderinformationen nicht beachtet habe. Die mehr-

fachen Verletzungen seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und die un-

vollständige und unrichtige Feststellung des Sachverhalts stellten überdies 

auch eine Verletzung der Begründungspflicht dar. 

Zu den Narben hielt das SEM in seiner Vernehmlassung fest, diese seien 

nicht durch einen medizinischen Bericht belegt. 

Der Beschwerdeführer entgegnete dem in seiner Replik, auf seine Narben 

habe er schon beim SEM mehrfach hingewiesen. Somit sei es Sache des 

SEM, diese notwendigen medizinischen Abklärungen anzuordnen. Das 

SEM anerkenne mit seiner Aussage, dass es keine ärztlichen Berichte zu 

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den Narben gebe, immerhin dass die notwendigen Sachverhaltsabklärun-

gen nicht getätigt worden seien. 

Zwar hat das SEM tatsächlich nicht erwähnt, dass der Beschwerdeführer 

2000 bis 2005 in der Schule an verschiedenen Treffen über Ziele und Mittel 

des Separatismus sowie an Gedenkfeiern teilgenommen und von den 

LTTE physisches Training erhalten hat. Dies ist jedoch offenbar im Rahmen 

des regulären Schulbesuchs erfolgt und trägt nicht massgeblich zum Beleg 

einer LTTE-Verbindung des Beschwerdeführers bei. Die Nichterwähnung 

dieses Details in der Verfügung führt deshalb nicht dazu, dass der Sach-

verhalt nicht richtig festgestellt worden wäre. Das Gleiche gilt für die Nar-

ben an den Füssen des Beschwerdeführers, zumal unklar bleibt, ob diese 

sichtbar sind und wie diese genau entstanden sind. Der Beschwerdeführer 

macht diesbezüglich weder in der Beschwerde noch in der Replik genau-

ere Ausführungen. Wenn er in der Replik ausführt, das SEM hätte die not-

wendigen medizinischen Abklärungen anordnen müssen, verkennt er ein-

mal mehr, dass ihn im Asylverfahren eine Mitwirkungspflicht trifft und es 

keineswegs die Aufgabe des SEM sein kann, die nötigen Beweismittel zu 

beschaffen. Dass der Onkel des Beschwerdeführers 1999 verschwunden 

ist, wurde in der Verfügung erwähnt und berücksichtigt. In Bezug auf die im 

Nachgang zur Anhörung vom 18. März 2015 aufgenommene und in der 

angefochtenen Verfügung nicht berücksichtigten Tätigkeit des Beschwer-

deführers für die (…), ist dieser wiederum auf seine Mitwirkungspflicht nach 

Art. 8 AsylG aufmerksam zu machen.  Nach dem Gesagten hat das SEM 

den Sachverhalt in Bezug auf die LTTE-Verbindung nicht unvollständig 

festgestellt.  Die rechtliche Würdigung dieser Vorbringen durch das SEM 

ist wiederum nicht an dieser Stelle zu prüfen. Alleine der Umstand, dass 

das SEM zum einen in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen 

Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und es zum anderen aus 

sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvor-

bringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht weder für eine 

ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch stellt dies eine Verletzung der 

Begründungspflicht dar. 

Vor diesem Hintergrund erachtet das Bundesverwaltungsgericht den Sach-

verhalt als rechtsgenüglich festgestellt. Der Antrag des Beschwerdefüh-

rers, er sei erneut durch eine Fachperson anzuhören, welche über ausrei-

chendes Hintergrundwissen zu Sri Lanka sowie über nachweisliche Kom-

petenzen für die Befragung einer Person mit dem entsprechenden sozio-

kulturellen Hintergrund verfüge, ist deshalb abzuweisen. 

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Seite 11 

3.7 Nach dem Gesagten erweisen sich die prozessualen Rügen des Be-

schwerdeführers als nicht stichhaltig. Bei dieser Sachlage fällt die bean-

tragte Rückweisung der Sache ans SEM ausser Betracht. Das Gleiche gilt 

für den Antrag in der Replik, diese dem SEM noch einmal zur Vernehmlas-

sung zuzustellen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.   

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung erinnerte das SEM zunächst daran, 

dass es in seiner Verfügung vom 5. Februar 2013 festgehalten habe, die 

Vorfälle im 2007 und 2008 würden keine konkrete Gefährdungssituation im 

Sinne des Asylgesetzes darstellen. Weiter mache der Beschwerdeführer in 

der schriftlichen Eingabe vom 10. Juli 2014 geltend, er werde immer noch 

von den sri-lankischen Behörden gesucht und seine Schwester sei von die-

sen verletzt worden. Seine diesbezüglichen Aussagen an der Anhörung 

würden aber erheblich von diesen schriftlichen Angaben abweichen. So 

habe er dort angegeben, seine Schwester sei im (…) 2014 von den Behör-

den anlässlich einer Einwohnerkontrolle verletzt worden, weil er gefehlt 

habe. Seither sei nichts mehr geschehen. Sodann habe er an der Anhörung 

richtig gestellt, dass seine Schwester keine Anzeige gemacht habe, son-

dern sich lediglich bei einem Parlamentsmitglied beschwert habe. Die von 

den Angehörigen in Sri Lanka erlittenen Nachteile stünden somit klar im 

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Seite 12 

Zusammenhang mit allgemeinen Einwohnerkontrollen. Sie seien weder 

gegen den Beschwerdeführer gerichtet gewesen noch hätten sie eine der-

artige Intensität aufgewiesen, wie in der schriftlichen Eingabe vom 10. Juli 

2014 beschrieben. Überdies sei es unlogisch, dass die Behörden ihn im 

(…) 2014 einmal gesucht hätten, während er das Land im September 2009 

verlassen habe. Weiter erwähne der Beschwerdeführer verschiedene ver-

schwundene Kollegen, die verdächtig worden seien, für die LTTE aktiv zu 

sein. Dazu sei festzuhalten, dass dies bereits im Jahr 2007 passiert sei und 

somit heute keine Bedeutung mehr habe. Die eingereichten Fotografien 

der Narben der Schwester würden die geltend gemachten Ereignisse nicht 

belegen. Die Bestätigung des Parlamentariers vom 28. Juni 2014 gebe le-

diglich dessen persönliche Ansicht wieder und sei als Gefälligkeitsschrei-

ben basierend auf den Aussagen der Verwandten des Beschwerdeführers 

zu werten. Nach dem Gesagten sei die aktive Suche der Behörden nach 

dem Beschwerdeführer, weil sie ihn verdächtigen würden mit den LTTE in 

Verbindung zu stehen, nicht glaubhaft. 

In Bezug auf seine exilpolitischen Tätigkeiten mache der Beschwerdefüh-

rer geltend, an zirka fünf Demonstrationen und am jährlichen Heldentag 

teilgenommen zu haben. Dabei sei eine Fotografie von ihm mit einem 

LTTE-(…) im Internet veröffentlicht worden. Hierzu gelte es festzuhalten, 

dass er an den Demonstrationen lediglich teilgenommen und keine aktive 

Rolle gespielt habe. Er habe keine spezielle politische oder öffentliche 

Funktion. Somit sei sein Engagement nicht intensiv genug, dass die sri-

lankischen Behörden ihn als Gefahr wahrnehmen würden. Die Demonstra-

tionsteilnahmen seien somit nicht geeignet, eine Furcht vor zukünftiger Ver-

folgung zu begründen.  

Seine tamilische Ethnie und seine Landesabwesenheit reichten nicht aus, 

um von Verfolgungsmassnahmen bei einer Rückkehr auszugehen. Wie 

aus dem Gesagten hervorgehe, hegten die sri-lankischen Behörden keinen 

Verdacht gegen ihn. Aufgrund der simplen Tatsache, dass sein Onkel – ein 

LTTE-Mitglied – 1999 verhaftet worden und seither verschwunden sei, sei 

nicht davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden dem Be-

schwerdeführer eine enge Verbindung zu den LTTE unterstellen würden. 

Seine Verwandten in Sri Lanka hätten deshalb keine Schwierigkeiten.  Sein 

Alter, sein Verlassen des Landes nach dem Ende des Bürgerkriegs im 

Jahre 2009 und sein politisches Engagement in der Schweiz seien eben-

falls nicht geeignet, die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden bei 

einer Wiedereinreise zu erhöhen. 

D-429/2017 

Seite 13 

5.2 In der Beschwerde wurde zunächst darauf hingewiesen, dass die man-

gelnde Substantiiertheit der Aussagen des Beschwerdeführers, auf die völ-

lig unzureichende Befragung zurückzuführen sei (vgl. E. 3.5). Die bisherige 

Glaubhaftigkeitsprüfung sei deshalb unzulässig. Der Beschwerdeführer er-

fülle mehrere der im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 defi-

nierten Risikofaktoren. So sei er zwischen 2000 und 2005 von LTTE-Mit-

gliedern instruiert und trainiert worden. Durch seinen Onkel, der ein be-

kanntes Mitglied bei den LTTE gewesen sei und für den Separatismus sein 

Leben geopfert habe, seinen Beruf und seine Kastenzugehörigkeit sei er 

im Frühjahr 2007 ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten. Bei der 

Hausdurchsuchung im Frühjahr 2007 hätten die Behörden gewusst, dass 

sein Onkel für die LTTE tätig gewesen sei. Es sei in der Ortschaft bekannt 

gewesen, dass dieser ehrenhaft für die LTTE gestorben sei.  Anlässlich der 

zweiten Hausdurchsuchung im (…) 2007 sei er (der Beschwerdeführer) 

mitgenommen worden. Dabei sei er fotografiert worden und die Nummer 

seiner Identitätskarte sei notiert worden und er sei einem Kopfnicker zuge-

führt worden, weil sie ihn verdächtigt hätten, die LTTE zu unterstützen. 

Im (…) 2007 sei er überdies Zeuge einer Claymore-Minen-Attacke gewor-

den und habe gesehen, wie das sri-lankische Militär Leute erschossen 

habe. Anlässlich dieser Ereignisse sei er erneut registriert und fotografiert 

worden. Im (…) 2008 sei er anlässlich einer Strassenkontrolle festgenom-

men und aufgrund der wiederholten Registrierung im Zusammenhang mit 

Schmuggel und einem LTTE-Anschlag über mehrere Tage inhaftiert, ver-

hört und körperlich misshandelt worden. Es sei ihm vorgeworfen worden, 

die LTTE zu unterstützen. Beim Dokument, das er habe unterschreiben 

müssen, sei davon auszugehen, dass es sich um eine Auflage gehandelt 

habe, sich den Behörden zur Verfügung zu halten und nicht ohne Meldung 

den Heimatort zu verlassen. Gleichzeitig hätten die Behörden eine Todes-

drohung ausgesprochen, wenn er sich weiterhin an seinem Heimatort auf-

halte. Dieses widersprüchliche Verhalten sei ein gut dokumentiertes Phä-

nomen. Hätten doch sri-lankische Behörden während des Bürgerkriegs oft 

Verdächtige zuerst mangels Beweisen freilassen müssen, dann aber durch 

eine paramilitärische Gruppe erschiessen oder entführen lassen. Indem er 

gegen die Auflage verstossen habe, habe er das Verdachtsmoment der 

Behörden bestätigt. In der Schweiz habe er sich zudem exilpolitisch betä-

tigt, wobei ein Foto von ihm mit LTTE-(…) und neben einem Prabhakaran-

bild auf einer einschlägigen Internetseite veröffentlicht worden sei. Über-

dies habe er sich der (…) angeschlossen, welche in Sri-Lanka verboten sei 

und mit der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus in Verbindung 

gebracht werde. Dabei handle es sich um einen tamilischen (…), der durch 

das (…) koordiniert werde und auf der schwarzen Liste der sri-lankischen 

D-429/2017 

Seite 14 

Regierung stehe. Die (…) stehe deshalb ebenfalls unter Terrorverdacht. 

Die Erwägungen des SEM, wonach sein exilpolitisches Engagement banal 

sei, seien als pauschal zu bezeichnen. Anders als etwa bei anderen De-

monstrationsteilnehmern sei sein Engagement den sri-lankischen Behör-

den durch die Publikation seines Fotos auf einer einschlägigen Internet-

seite bekannt. Aufgrund der Fotografie, auf der er mit einem LTTE-(…) und 

einem Plakat von Prabhakaran zu sehen sei und der Tätigkeit für die (…), 

sei klar, dass er sich für die Wiederbelebung des tamilischen Separatismus 

einsetze.  

Nach dem Gesagten verfüge er über seinen Onkel und seine mehrfache 

Registrierung im Zusammenhang mit Aktionen gegen die LTTE über spe-

zifische LTTE-Verbindungen, habe sich öffentlich für die Wiederbelebung 

des Separatismus eingesetzt und sich einer verbotenen Organisation an-

geschlossen, habe Narben, welche auf eine Teilnahme am Bürgerkrieg hin-

deuteten, habe sich über längere Zeit im Ausland aufgehalten und verfüge 

über keinen gültigen Reisepass. Zwei dieser Faktoren seien als stark risi-

kobegründend einzustufen und zwei seien eher genereller Natur. Es sei 

davon auszugehen, dass er infolge seiner Flucht auf der „Stop-List“ aufge-

führt sei und deshalb bei einer Einreise sofort inhaftiert würde. 

Der neuste vom SEM am 16. November 2016 getätigte Ausschaffungsflug 

von sri-lankischen Asylsuchenden, deren Namen anschliessend in den sri-

lankischen Medien veröffentlicht worden seien, habe erneut dazu geführt, 

dass Zurückgeschaffte in grosser Gefahr seien. Eine Rückschaffung stelle 

somit an sich eine asylrelevante Verfolgungsgefahr dar. Dies sei vorliegend 

als neuer Asylgrund zu berücksichtigen. 

Zur Stützung seiner Beschwerde reichte der Beschwerdeführer unter an-

derem einen Lagebericht zur aktuellen Situation in Sri Lanka sowie diverse 

diesbezügliche Beweismittel, eine Fotografie des verstorbenen Onkels und 

eine Fotografie von ihm selber an einer Demonstrationsteilnahme mit 

LTTE-(…) und einem Schild von Prabhakaran zu den Akten. 

5.3 Das SEM führte in seiner Vernehmlassung aus, zahlreiche Beweismit-

tel und Textpassagen würden vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

systematisch kopiert und wiederverwendet, ohne dass sie etwas mit dem 

konkreten Fall zu tun hätten, weshalb es sich nicht dazu äussern werde. 

Im Zusammenhang mit den Narben hielt es fest, diese seien nicht durch 

einen medizinischen Bericht belegt und der Beschwerdeführer spreche 

einmal von Narben und einmal von einfachen Verletzungen. Ohne eine 

D-429/2017 

Seite 15 

glaubhafte Verbindung zu den LTTE seien diese wieder aussagekräftig 

noch genügend. In den Augen der sri-lankischen Behörden ergebe sich 

daraus kein Verfolgungsinteresse. Der Rückschaffungsflug vom 16. No-

vember 2016 sei nicht problematisch gewesen. Es sei niemand verhaftet 

worden, weder bei der Ankunft noch zu einem späteren Zeitpunkt. Alle Be-

troffenen hätten den Flughafen ungehindert verlassen können.   

5.4 Der Beschwerdeführer gab in seiner Replik ergänzend an, die Familie 

einer Tante sei aufgrund der Unterstützungsleistungen eines weiteren On-

kels sowie einer Cousine für die LTTE noch im Jahre 2009 belangt worden. 

Der Onkel sei im (…) 2006 von Unbekannten ermordet worden. 

Zur Stützung seiner Replik reichte der Beschwerdeführer eine Kopie der 

Todesurkunde des Onkels, welcher im Juni 2006 von Unbekannten ermor-

det worden sei, einen Auszug aus dem Tagebuch des Dorfvorstehers, wo 

die diesbezüglichen Ereignisse und die darauffolgenden Ermittlungen fest-

gehalten würden, diesbezügliche Zeitungsartikel, eine diesbezügliche An-

zeige der Tante bei der Human Rights Commission of Sri Lanka (HRC), ein 

Bestätigungsschreiben eines Parlamentsmitgliedes vom 2. Januar 2015, in 

welchem die Probleme der Tante und ihrer Töchter beschrieben würden 

und darauf hingewiesen werde, dass eine Tochter 2002 den LTTE als Ka-

der beigetreten sei, sowie ein Bestätigungsschreiben seiner Cousine zur 

LTTE-Tätigkeit ihrer Schwester zu den Akten.  

6.  

Das SEM hielt die Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf die 

Verhaftung im Jahre 2008 und die Ereignisse rund um die Explosion in der 

Schule in seiner Verfügung vom 5. Februar 2013 für nicht glaubhaft. 

Gleichzeitig stellte es fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden 

insgesamt keine konkrete Gefährdungssituation im Sinne des Asylgeset-

zes darstellen. Letzteres wurde vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil 

D-1170/2013 vom 17. April 2013 bestätigt, während die Frage der Glaub-

haftigkeit der Vorbringen explizit offen gelassen wurde. In der Verfügung 

vom 19. Dezember 2016 verwies das SEM insofern auf seine Erwägungen 

vom 5. Februar 2013, als es feststellte, die Vorfälle im 2007 und 2008 wür-

den keine konkrete Gefährdungssituation im Sinne des Asylgesetzes dar-

stellen. Zur Frage der Glaubhaftigkeit dieser Ereignisse wurde nichts ge-

sagt, weshalb auf diese Frage auch vorliegend nicht weiter einzugehen ist.  

D-429/2017 

Seite 16 

7.  

Die Vorinstanz hat aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts zu Recht er-

wogen, es bestehe aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers kein be-

gründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft asylrele-

vanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. 

7.1 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesver-

waltungsgericht eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden 

nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. a.a.O., E. 8) und festgestellt, dass aus 

Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende 

nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter 

ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der 

Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in 

Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofakto-

ren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder 

vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um 

Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um Vorlie-

gen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicher-

weise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbin-

dung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., 

E. 8.4.1-8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu 

werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen 

Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach 

Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisa-

tion für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit 

gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. 

a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konk-

ret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Ge-

fährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, 

dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaf-

ten Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lan-

kischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamili-

schen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8.5.1). 

7.2 Wie von der Vorinstanz zutreffend dargelegt, reichen die Zugehörigkeit 

des Beschwerdeführers zur tamilischen Ethnie und die Landesabwesen-

heit nicht aus, um im Falle einer Rückkehr von Verfolgungsmassnahmen 

auszugehen. Zudem stellt eine allfällige Befragung des Beschwerdeführers 

am Flughafen in Colombo wegen illegaler Ausreise und fehlender Identi-

D-429/2017 

Seite 17 

tätspapiere keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Am fehlen-

den Risikoprofil des Beschwerdeführers vermag auch nichts zu ändern, 

dass er 2000 bis 2005 in der Schule an verschiedenen Treffen über Ziele 

und Mittel des Separatismus sowie an Gedenkfeiern teilgenommen und 

von den LTTE physisches Training erhalten hat. Aufgrund dieser nieder-

schwelligen Tätigkeiten im Rahmen des regulären Schulbesuchs ist nicht 

davon auszugehen, der Beschwerdeführer könnte deswegen in den Fokus 

der srilankischen Behörden geraten. Sie sind nicht als Verbindungen zur 

LTTE in diesem Sinne zu qualifizieren. Entgegen der Darstellung in der 

Beschwerde vermögen auch die geltend gemachten Probleme des Be-

schwerdeführers mit den Sicherheitskräften im Jahre 2007 und 2008 sein 

Profil nicht massgeblich zu verschärfen. So wurde der Beschwerdeführer 

zwar Opfer von Kontrollen, diese haben sich jedoch nicht konkret gegen 

ihn wegen eines bestehenden Verdachts auf LTTE-Tätigkeit gerichtet. Viel-

mehr wurde er stets im Zusammenhang mit allgemeinen Überprüfungen 

kontrolliert und er wurde stets nach relativ kurzer Zeit wieder entlassen, 

ohne dass dies zu Konsequenzen geführt hätte. Der Beschwerdeführer 

machte denn in der ersten Anhörung auch gar nicht geltend, diese hätten 

im Zusammenhang mit einem konkret gegen ihn gerichteten Verdacht auf 

ein LTTE-Engagement gestanden, sondern gab explizit an, ihm sei nichts 

konkretes vorgeworfen worden (vgl. A15 F111). Dass damals gegen ihn ein 

ernsthafter Verdacht entstanden ist, vermag deshalb nicht zu überzeugen, 

zumal der Beschwerdeführer nach der letzten Kontrolle noch über ein Jahr 

im Heimatland verblieb, ohne weitere Probleme gehabt zu haben. Un-

glaubhaft und nachgeschoben erscheint in diesem Zusammenhang, dass 

die Papiere, die er nach der Verhaftung im Jahre 2008 habe unterschreiben 

müssen mit der Auflage verbunden gewesen seien,  sich zur Verfügung zu 

halten (vgl. A15 F73 f.). Dies wird erst in der Beschwerde vom Rechtsver-

treter so gemutmasst und steht im klaren Widerspruch zur Aussage des 

Beschwerdeführers, wonach die Behörden ihm gedroht hätten, ihn zu er-

schiessen, wenn er sich weiterhin am gleichen Ort aufhalte. Die vermeint-

liche Erklärung in der Beschwerde, wonach die sri-lankische Behörden 

während des Bürgerkriegs oft Verdächtige zuerst mangels Beweisen hät-

ten freilassen müssen, dann aber durch eine paramilitärische Gruppe er-

schiessen oder entführen lassen hätten, vermag diesen Widerspruch nicht 

aufzulösen. Diese vor der Ausreise geltend gemachten Ereignisse vermö-

gen auch in Kombination mit der im zweiten Asylgesuch geltend gemach-

ten angeblichen Suche nach dem Beschwerdeführer im Jahr 2014 und den 

diesbezüglichen Behelligungen seiner Familie keine Gefährdung plausibel 

D-429/2017 

Seite 18 

zu machen. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die überzeugenden Er-

wägungen des SEM verwiesen werden, welchen in der Beschwerde nichts 

entgegengehalten wird. 

7.3 Aufgrund des Verschwindens eines Onkels im Jahre 1999, der Ermor-

dung eines weiteren Onkels im Jahre 2006 und dem Verschwinden einer 

Cousine, welche sich im Jahre 2002 als Kader den LTTE angeschlossen 

habe, sowie der diesbezüglich eingereichten Beweismittel kann ebenso 

wenig darauf geschlossen werden, dass die sri-lankischen Behörden dem 

Beschwerdeführer enge Verbindungen zu den LTTE unterstellen würden. 

Der Beschwerdeführer war im Jahre 1999 noch ein Kind und macht auch 

nicht geltend, mit diesen Verwandten in engem Kontakt gestanden zu ha-

ben. Auch allfällige Narben an den Füssen genügen im vorliegenden Kon-

text nicht, um die Aufmerksamkeit der srilankischen Behörden auf den Be-

schwerdeführer zu lenken, zumal sie kaum besonders auffällig sein kön-

nen. Es bleibt anzumerken, dass deren Sichtbarkeit auch nicht belegt ist 

und der Beschwerdeführer zuweilen von Verletzungen an den Beinen 

spricht.  

7.4 In Bezug auf das exilpolitische Engagement in der Schweiz gilt es fest-

zuhalten, dass sich dieses im Zeitraum von acht Jahren auf die Teilnahme 

an fünf Demonstrationen und am jährlichen Heldentag beschränkt hat und 

somit bloss im extrem niederschwelligen Bereich anzusiedeln ist. Der Be-

schwerdeführer würde allenfalls als blosser Mitläufer von den sri-lanki-

schen Behörden nicht als Gefahr wahrgenommen. Daran vermag auch das 

einmalige Erscheinen einer Fotografie des Beschwerdeführers auf einer 

angeblich einschlägigen Internetseite nichts zu ändern. Ebenso wenig ver-

mag dies das in der Beschwerde nachgeschobene Engagement des Be-

schwerdeführers für die (…), zumal dieses weder in der Beschwerde noch 

in der Replik in irgendeiner Weise konkretisiert oder belegt wird.  

7.5 Schliesslich sind auch die weiteren eingereichten Beweismittel in Form 

von Gefälligkeitsschreiben eines Parlamentariers und von allgemeinen Be-

richten, welche lediglich die allgemeine Situation in Sri Lanka und nicht die 

konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers betreffen, nicht geeignet, die 

soeben gezogenen Schlüsse umzustossen. Auch aus den in der Be-

schwerde geltend gemachten Ereignissen rund um den Ausschaffungsflug 

vom 16. November 2016 kann nichts zu Gunsten der konkreten Situation 

des Beschwerdeführers abgeleitet werden.  

D-429/2017 

Seite 19 

7.6 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass der 

Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss den Voraussetzun-

gen von Art. 3 und 7 AsylG aus den soeben erwähnten Gründen nicht er-

füllt, weshalb das SEM die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneinte und 

das Asylgesuch ablehnte. 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

D-429/2017 

Seite 20 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri 

Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den 

Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 

E. 10.4). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 

hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, 

Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Ri-

sikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des 

EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11,  

Ziff. 37). Weder aus den Ausführungen des Beschwerdeführers noch aus 

den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 

einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit einer nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. 

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

D-429/2017 

Seite 21 

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.4.1 Im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 nahm das Bundesverwal-

tungsgericht eine aktuelle Lagebeurteilung auch mit Bezug auf die Zumut-

barkeit des Vollzugs von Wegweisungen nach Sri Lanka vor (vgl. a.a.O. E. 

13.2 – 13.4). Betreffend die Nordprovinz hielt es zusammenfassend fest, 

es stütze die bisherige Praxis des SEM, wonach der Wegweisungsvollzug 

in die Nordprovinz (mit Ausnahme des Vanni-Gebiets) ebenfalls zumutbar 

ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbe-

sondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie-

hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation – bejaht werden kann (vgl. a.a.O. E. 13.3). 

9.4.2 Der Beschwerdeführer stammt aus dem Distrikt Jaffna / Nordprovinz, 

wo er seit seiner Geburt und bis zur Ausreise gelebt hat. Seine Eltern sowie 

eine Schwester leben seinen Angaben zufolge nach wie vor am Herkunfts-

ort. Es ist daher davon auszugehen, dass die Einkommens- und Wohnsi-

tuation des jungen Beschwerdeführers, der über eine gute Schulbildung 

und eine Ausbildung als (…) verfügt und sich in der Schweiz Berufserfah-

rung in der (…) aneignen konnte, an seinem Herkunftsort sichergestellt ist. 

Aufgrund dieser breit gefächerten Erfahrungen vermag auch der Hinweis 

in der Beschwerde, wonach sich das Kastenwesen in Sri Lanka seit dem 

Ende des Bürgerkrieges verhärtet habe und der Beschwerdeführer nicht 

mehr seinem früheren Beruf als (…) nachgehen könne, nichts an dieser 

Feststellung zu ändern. Insgesamt ist somit davon auszugehen, dass sich 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine tragfähige Existenz wird 

aufbauen können und nicht in eine Notlage geraten wird. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

9.5 Der Beschwerdeführer verfügt über eine ID und es obliegt ihm, sich bei 

der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-

wendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

D-429/2017 

Seite 22 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und infolge des erhöhten Auf-

wandes aufgrund der zahlreichen und umfangreichen eingereichten Be-

weismittel auf insgesamt Fr. 1‘200.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte 

Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet, womit ein Betrag von Fr. 600.– zur Nachzahlung 

verbleibt. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-429/2017 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘200.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 600.– wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet, womit ein Betrag von Fr. 600.– zur Nach-

zahlung verbleibt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Ge-

richtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

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