# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4bbc7e34-e38a-5216-8ee6-8f80f409b66d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-18
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 18.09.2015 110 2015 66
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2015-66_2015-09-18.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2015/66 Bern, 18. September 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn X.________
Beschwerdeführer 1

Frau Y.________
Beschwerdeführerin 2

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Vechigen, Gemeindeverwaltung, Kernstrasse 
1, 3067 Boll

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Vechigen vom 
21. April 2015 (Baugesuch-Nr. 359/011-15; Erweiterung des Fütterungsplatzes, Kosten 
Bauentscheid)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführenden reichten am 5. Februar 2015 bei der Gemeinde Vechigen 

ein Baugesuch ein für die Erweiterung des Fütterungsplatzes (Fressplatz) im bestehenden 

Landwirtschaftsbetrieb auf der Parzelle Vechigen Gbbl. Nr. Z.________ (A.________ 172, 

3068 Utzigen). Das Baugrundstück liegt in der Landwirtschaftszone. Gegen das 

Bauvorhaben gingen keine Einsprachen ein. Mit Amtsbericht vom 13. März 2015 

beantragte das Amt für Wasser und Abfall (AWA) die Erteilung der 

Gewässerschutzbewilligung, mit Verfügung vom 17. Februar 2015 stellte das Amt für 

Gemeinden und Raumordnung (AGR) die Zonenkonformität des Bauvorhabens fest. Mit 

Gesamtbauentscheid vom 21. April 2015 erteilte die Gemeinde die Bewilligung.

2

2. Gegen diesen Entscheid führen die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 18. Mai 

2015 bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) Beschwerde. 

Sie beantragen, die amtlichen Kosten seien in angemessener Weise zu reduzieren. Sie 

machen insbesondere geltend, dass bei den Kostenpunkten "Ausnahmen und 

Nebenbewilligungen" sowie "Weitere Kosten" das Kostendeckungsprinzip nicht gewahrt 

sei. Die Gebühren seien unverhältnismässig hoch. 

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. In ihrer Stellungnahme vom 22. Juni 

2015 beantragt die Gemeinde die Abweisung der Beschwerde. Das Rechtsamt stellte den 

Beschwerdeführenden unter anderem das Tarifblatt der Gemeinde sowie die Rechnungen 

für die Veröffentlichung des Baugesuchs zu und gab ihnen Gelegenheit, 

Schlussbemerkungen zum Verfahren einzureichen. In ihren Schlussbemerkungen teilten 

die Beschwerdeführenden mit, sie würden an ihrer Beschwerde festhalten. Sie machen 

insbesondere geltend, die erhobene Gebühr betrage mehr als 28 Prozent der Bausumme. 

Sie sei nicht verhältnismässig. Auf die Rechtsschriften und die Vorakten wird, soweit für 

den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen und Streitgegenstand 

a) Der Entscheid der Gemeinde ist ein Gesamtentscheid im Sinne von Art. 9 KoG2, die 

Verfügung des AGR eine weitere Verfügung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Bst. b KoG. Diese 

sind gestützt auf Art. 11 Abs. 1 KoG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 KoG mit 

Baubeschwerde nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 bei der BVE anfechtbar. Die BVE ist somit zur 

Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191) 
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

3

b) Die Beschwerdeführenden sind als Baugesuchsteller grundsätzlich 

beschwerdelegitimiert (Art. 10 KoG in Verbindung mit Art. 40 Abs. 2 BauG). Soweit ihnen 

die Verfahrenskosten auferlegt wurden, sind sie durch den angefochtenen Entscheid 

besonders berührt. Sie haben deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des 

Entscheids und sind daher befugt, Beschwerde zu führen (Art. 65 Abs. 1 VRPG4). 

c) Umstritten sind einzig die Verfahrenskosten. Die Anfechtung der Kostenregelung 

hindert den Eintritt der Rechtskraft für die übrigen, unbestrittenen Teile des 

Gesamtentscheids nicht.5 Abgesehen von der Kostenregelung ist der Gesamtentscheid 

daher rechtskräftig geworden. Die Beschwerdeführenden haben daher kein 

Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung ihres Gesuchs um Entzug der aufschiebenden 

Wirkung. Im Übrigen kann auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 

eingetreten werden.

2. Grundsätzliches zu den Gebühren eines Gesamtentscheids 

a) Im Verwaltungsverfahren setzt die Behörde allfällige Verfahrenskosten in der 

Verfügung fest (Art. 107 Abs. 1 VRPG). Laut Art. 12 KoG stellen die beteiligten Fachstellen 

und Behörden ihre Gebührenrechnungen der Leitbehörde zu. Diese setzt sämtliche 

Verfahrenskosten im Gesamtentscheid fest. Weder das VRPG noch das KoG regeln, ob 

Verfahrenskosten erhoben werden und wer diese zu tragen hat. Dies ergibt sich aus den 

jeweiligen Sacherlassen.6 

Bei der Gebühr für die Erteilung einer Bewilligung handelt es sich um eine 

Verwaltungsgebühr. Sie ist geschuldet, wenn jemand durch sein Verhalten eine 

Amtshandlung veranlasst oder verursacht.7 Gemäss dem Erfordernis der gesetzlichen 

Grundlage (Legalitätsprinzip) im Abgaberecht bedürfen öffentliche Abgaben einer 

formellgesetzlichen Grundlage, welche sie in den Grundzügen umschreibt (Art. 127 Abs. 1 

4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
5 Vgl. dazu Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 
2013, Art. 40-41 N. 8 Bst. d 
6 betreffend VRPG: Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 107 N. 1
7 vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 57 N. 23, Häfelin/Müller/Uhl-
mann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 2627 f.

4

BV8). Delegiert der Gesetzgeber die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an eine 

nachgeordnete Behörde, so muss er zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den 

Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen der Abgabe selber festlegen (Art. 164 Abs. 1 

Bst. d BV und Art. 69 Abs. 4 Bst. b KV9). Die Rechtsprechung hat die Vorgaben für die 

Abgabenbemessung bei gewissen Arten von Kausalabgaben gelockert, bei denen die 

Höhe der Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- 

und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese 

Schutzfunktion erfüllt. Der Umfang des Legalitätsprinzips ist demnach je nach der Art der 

Abgabe zu differenzieren. Das Prinzip darf weder seines Gehalts entleert noch in einer 

Weise überspannt werden, dass es mit der Rechtswirklichkeit und dem Erfordernis der 

Praktikabilität in einen unlösbaren Widerspruch gerät.10 

b) Gemäss Art. 52 Abs. 1 BewD11 tragen die Baugesuchstellenden die amtlichen Kosten 

des Baubewilligungsverfahrens. Diese Verfahrenskosten bestehen aus den Gebühren und 

den Auslagen, welche die Gemeinde für ihre Tätigkeit im Baubewilligungsverfahren 

erheben kann (Art. 51 Abs. 1 BewD). Auslagen sind namentlich Kosten für Post-, Telefon- 

und Telegrafengebühren und Insertionskosten (Art. 51 Abs. 2 BewD). Die Gemeinde hat 

gestützt auf Art. 69 Abs. 4 Bst. a BauG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 3 BewD sowohl ein 

Gebührenreglement (nachfolgend: GebR12) als auch eine Gebührentarif-Verordnung13 

erlassen. Die Gebühren werden grundsätzlich nach Aufwand oder pauschaliert bemessen 

(Art. 3 GebR). Mit der Gebühr nach Aufwand wird der Personal- und Infrastrukturaufwand 

abgegolten (Art. 4 Abs. 1 GebR). Sie wird nach der Art der Dienstleistung unterteilt in 

Aufwandgebühr I für normale Verwaltungstätigkeit und in Aufwandgebühr II für 

Verwaltungstätigkeit, die eine besondere fachliche Qualifikation erfordert (Art. 4 Abs. 2 

GebR). Gemäss der Gebührentarif-Verordnung beträgt die Aufwandgebühr I Fr. 75.00 pro 

Stunde und die Aufwandgebühr II Fr. 100.00 pro Stunde. Die Gebühren nach Aufwand 

werden nach dem Zeitaufwand berechnet, der für die konkrete Dienstleistung erforderlich 

ist. Der Zeitaufwand ergibt sich aus den Rapporten (Art. 4 Abs. 3 GebR). Mit der 

pauschaliert bemessenen Gebühr wird eine Dienstleistung unabhängig vom verursachten 

Aufwand abgegolten (Art. 5 Abs. 1 GebR). In den Art. 27 ff. GebR sind die 

8 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
9 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)
10 BGE 135 I 130 E. 7.2 (= Pra 99/2010 Nr. 1), 132 II 371 E. 2.1; BVR 2001 S. 539 E. 3a, je mit 
Hinweisen
11 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1) 
12 Gebührenreglement der Einwohnergemeinde Vechigen vom 3. Dezember 2005 (GebR)
13 Gebührentarif (Verordnung) der Einwohnergemeinde Vechigen vom 11. Oktober 2005, Vorakten der 
Gemeinde, p. 18

5

gebührenpflichtigen Tatbestände für das Bauwesen geregelt. Bemessungsgrundlage für 

die Baubewilligungsgebühren ist nach diesen Artikeln in erster Linie der Zeitaufwand; 

teilweise ist für einzelne Verfahrenshandlungen eine Pauschalgebühr vorgesehen (so z.B. 

in Art. 29 Abs. 2 GebR). 

c) Für die Gebührenerhebung auf kantonaler Ebene gelten die kantonalen 

Bestimmungen. Wer Leistungen der kantonalen Behörden und der kantonalen Verwaltung 

verursacht oder in Anspruch nimmt, hat laut Art. 66 FLG14 dafür grundsätzlich Gebühren zu 

entrichten. Die Tarife werden in Verordnungen des Regierungsrates und in Dekreten des 

Grossen Rates festgelegt (Art. 68 Abs. 1 FLG). Die Gebühren sollen alle Kosten decken, 

die dem Kanton durch die betreffende Leistung entstehen (Art. 69 Abs. 1 FLG). Wenn eine 

Kosten deckende Gebühr in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der 

Leistung steht, wird die Gebühr im Tarif höchstens mit dem objektiven Wert der Leistung 

festgesetzt (Art. 69 Abs. 2 FLG). Die Tarife enthalten Pauschalgebühren (Art. 69 Abs. 4 

Satz 1 FLG). Das heisst, dass die in der GebV15 und ihren Anhängen festgelegten 

Gebühren den für die Dienstleistungen normalerweise anfallenden Verwaltungsaufwand 

wie Personal-, Raum-, Material-, Geräte- und Maschinenkosten sowie Post- und 

Telefongebühren umfassen (Art. 10 GebV). Die Kosten für besondere zusätzliche 

Leistungen wie Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzlich verrechnet 

werden (Art. 69 Abs. 4 Satz 2 FLG und Art. 11 GebV). Die in der GebV und ihren 

Anhängen aufgeführten Dienstleistungen sind gebührenpflichtig (Art. 2 Abs. 1 GebV). Die 

Gebühren werden grundsätzlich nach Taxpunkten festgesetzt, wobei der Wert des 

Taxpunktes einen Franken beträgt (Art. 4 GebV). Sie bemessen sich bei Rahmentarifen 

nach dem gesamten Aufwand, der Bedeutung des Geschäfts für die Gebührenpflichtigen 

und deren Interesse an der Verrichtung sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der 

Gebührenpflichtigen (Art. 7 GebV).

Für die Gebühr des AGR ist Anhang IV A Ziffer 2.14 der GebV anwendbar. Danach erhebt 

das AGR unter anderem für die Stellungnahme oder den Entscheid über die 

Zonenkonformität in der Landwirtschaftszone eine Gebühr von Fr. 50.00 bis Fr. 1'000.00. 

Die Gebühr des AWA für den Amtsbericht betreffend den Gewässerschutz16 stützt sich auf 

14 Gesetz vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG; BSG 620.0)
15 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
16 Amtsbericht des Amtes für Wasser und Abfall vom 13. März 2015, Vorakten der Gemeinde, p. 14

6

Art. 26 KGSchG17. Danach werden für Bewilligungen, Kontrollen und besondere 

Dienstleistungen nach dem kantonalen Gewässerschutzgesetz Gebühren erhoben. Die 

Höhe der Gebühr richtet sich im Zuständigkeitsbereich des AWA nach den Bestimmungen 

der GebV. Der Gebührenrahmen für Gewässerschutzbewilligungen beträgt gemäss 

Anhang VIII Ziff. 3.7 Fr. 120.00 bis Fr. 4'590.00. 

d) Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Verfahrenskosten würden dem 

Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip widersprechen. Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung haben diese beiden Prinzipien gewissermassen die Funktion eines 

Surrogats für eine ungenügende gesetzliche Grundlage. Ist die Einhaltung dieser 

Prinzipien überprüfbar, so genügt auch eine formell-gesetzliche Grundlage, die die sonst 

geltenden Mindestanforderungen nicht erfüllt. Umgekehrt ist demnach die Überprüfung 

einer gesetzlich festgelegten Abgabe auf Einhaltung des Kostendeckungs- und des 

Äquivalenzprinzips entbehrlich, soweit die formell-gesetzliche Grundlage hinreichend 

bestimmt ist und sofern der Gesetzgeber im Rahmen seiner Zuständigkeit handelt und das 

Gesetz nicht seinerseits verfassungswidrig ist.18 

Die Gemeinde verfügt über eine genügende formell-gesetzliche Grundlage für die 

Erhebung von Baubewilligungsgebühren. Das GebR nennt den Gegenstand der Abgabe, 

den Kreis der Abgabenpflichtigen und die Bemessungsgrundsätze. Dasselbe gilt für das 

kantonale Recht. Als Ersatz für eine nicht genügend bestimmte gesetzliche Grundlage sind 

deshalb das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip im vorliegenden Fall 

grundsätzlich entbehrlich.

3. Prüfung der Kosten für das Bewilligungsverfahren

a) Gemäss dem Gesamtbauentscheid vom 21. April 2015 (Ziffer 3.2) betragen die 

Verfahrenskosten insgesamt Fr. 2'023.85. Sie setzten sich zusammen aus den Positionen 

„Baubewilligungsverfahren‟ (Fr. 490.00), „Baubewilligung‟ (Fr. 200.00), „Ausnahmen und 

Nebenbewilligungen‟ (Fr. 495.00), „Weitere Kosten (Publikation, div. Fachberichte, etc.)‟ 

(Fr. 818.85) und „Verschiedene Kosten‟ (Fr. 20.00). Die Beschwerdeführenden rügen 

insbesondere die Positionen „Ausnahmen und Nebenbewilligungen‟ sowie „Weitere 

17 Kantonales Gewässerschutzgesetz vom 11. November 1996 (KGSchG, BSG 821.0)
18 BGE 121 I 230 E. 3e

7

Kosten‟. Unter diese Positionen würden die Kosten für die Verfügung des AGR von 

Fr. 150.00, für den Amtsbericht des AWA von Fr. 345.00, für die Leitverfügung und für die 

Publikation fallen. Für das Verfassen der Leitverfügung könnten lediglich Kosten von 

Fr. 100.00 erhoben werden. Die Addition dieser drei Beträge entspreche einem 

Zwischentotal von Fr. 595.00. Das Zwischentotal der Positionen „Ausnahmen und 

Nebenbewilligungen‟ sowie „Weitere Kosten‟ im angefochtenen Entscheid betrage 

dagegen Fr. 1'313.85. Dies entspreche einer Differenz von Fr. 718.85, die sich nicht mit 

den Kosten für die amtliche Publikation erklären lasse. Im Übrigen seien auch die Kosten 

für das Baubewilligungsverfahren mit Fr. 490.00 zu hoch bemessen, da das Vorhaben 

weder komplex gewesen sei noch einen grossen Aufwand bei der Gemeinde verursacht 

habe. 

b) Die Gemeinde führt in ihrer Stellungnahme vom 22. Juni 2015 unter anderem aus, 

die erhobenen Gebühren deckten einzig den Arbeitsaufwand der Bauverwaltung für die 

Durchführung des Baubewilligungsverfahrens und die Erteilung der Baubewilligung. Bei 

Bauvorhaben mit geringeren Baukosten entstünden deshalb im Vergleich zu den 

Gesamtkosten eher hohe Verfahrenskosten, da die einzelnen Verfahrensschritte auch bei 

kleineren Bauvorhaben durchgeführt werden müssten. Dadurch würde sichergestellt, dass 

Dienstleistungen der Verwaltung, welche einem Einzelbedürfnis dienten, 

verursachergerecht verrechnet und nicht der Allgemeinheit auferlegt würden. 

Die Stellungnahme der Gemeinde enthält eine detaillierte Aufstellung der erhobenen 

Kosten (Kostenzusammenstellung). Es sind folgende Positionen aufgeführt:

1. Kosten Baubewilligungsverfahren Fr. 490.00
- Vorläufige formelle Prüfung des Baugesuches
- Formelle und materielle Prüfung des Baugesuches
- Aufforderung zur Behebung einfacher Mängel
- Erstellen der Leitverfügung
- Einholen von Amts- und Fachberichten/Nebenbewilligungen
- Aufwendungen der Gemeinde für die Publikationen

2. Kosten Baubewilligung Fr. 200.00
- Verfassen des Gesamtbauentscheides

3. Fremdkosten für Nebenbewilligungen, Amts- und Fachberichte Fr. 495.00
- Amtsbericht AWA (Gewässerschutz)
- Verfügung AGR (Zonenkonformität)

4. Weitere Drittkosten Fr. 818.85
- Kosten für die Publikationen (gemäss Rechnungsbelegen)

5. Verschiedene Kosten Fr. 20.00
- Telefonspesen, Kopien, Porti, etc.

Total amtliche Kosten Baubewilligungsverfahren Fr. 2'023.85

8

c) Gemäss der Kostenzusammenstellung der Gemeinde fallen unter die im 

angefochtenen Gesamtbauentscheid in Ziffer 3.2 aufgeführte Position „Ausnahmen und 

Nebenbewilligungen‟ (total ausmachend Fr. 495.00) die Kosten für die Verfügung des AGR 

(Fr. 150.00) und für den Amtsbericht des AWA (Fr. 345.00). Von dem gehen auch die 

Beschwerdeführenden aus. Die entsprechenden Rechnungsbelege befinden sich in den 

Vorakten.19 Die für die Verfügung des AGR verlangte Gebühr von Fr. 150.00 bewegt sich 

am unteren Rahmen des für Verfügungen über die Zonenkonformität in der 

Landwirtschaftszone gemäss Gebührenverordnung Zulässigen (Fr. 50.00 bis Fr. 1'000.00 

bzw. 50 bis 1000 Taxpunkte). Auch die Gebühr für den Amtsbericht des AWA von 

Fr. 345.00 liegt im unteren Bereich des für Gewässerschutzbewilligungen gemäss 

Gebührenverordnung anwendbaren Gebührenrahmens (Fr. 120.00 bis Fr. 4'590.00 bzw. 

120 bis 4590 Taxpunkte). Die Höhe dieser Gebühren ist daher angemessen und gibt zu 

keiner Beanstandung Anlass. 

d) Nicht zu bemängeln ist auch die Position „Baubewilligungsverfahren‟, welche in der 

Kostenzusammenstellung unter dem Titel „Kosten Baubewilligungsverfahren‟ (Fr. 490.00) 

geführt wird. Die unter diesem Titel aufgeführten Kostenpunkte „Vorläufige formelle 

Prüfung des Baugesuches‟ (Art. 27 Abs. 1 GebR), „Formelle und materielle Prüfung des 

Baugesuches‟ (Art. 28 Abs. 1 GebR), „Aufforderung zur Behebung einfacher Mängel‟ 

(Art. 27 Abs. 3 GebR), „Erstellen der Leitverfügung‟ (Art. 29 Abs. 1 GebR), „Einholen vom 

Amts- und Fachberichten/Nebenbewilligungen‟ (Art. 29 Abs. 2 GebR) und „Aufwendungen 

der Gemeinde für die Publikationen‟ (Art. 29 Abs. 3 GebR) haben eine genügende 

gesetzliche Grundlage. Der rapportierte Zeitaufwand sowie die für einzelne Aufwendungen 

pauschaliert erhobenen Gebühren (Einholen vom Amts- und 

Fachberichten/Nebenbewilligungen und Aufwendungen der Gemeinde für die 

Publikationen) können aufgrund des Tarifblattes20 nachvollzogen werden. Es sind keinerlei 

Anhaltspunkte ersichtlich, dass der rapportierte Aufwand für die Position 

„Baubewilligungsverfahren‟ überhöht ist. Insgesamt erscheint er angemessen und gibt zu 

keiner Kritik Anlass. Auch die übrigen Positionen „Baubewilligung‟ von Fr. 200.00 (Art. 29 

Abs. 6 GebR) und „Verschiedene Kosten‟ (Auslagen) von Fr. 20.00 (Art. 1 Abs. 2 GebR) 

stützen sich auf eine hinreichende Gesetzesgrundlage und sind aufgrund des Tarifblattes 

nachvollziehbar, angemessen und nicht zu beanstanden. 

19 Vgl. Rechnungen des AGR und des AWA, Vorakten der Gemeinde, p. 20 f. 
20 Vgl. Tarifblatt, Vorakten der Gemeinde, p. 12 

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e) Soweit die Beschwerdeführenden die im angefochtenen Gesamtbauentscheid in 

Ziffer 3.2 aufgeführte Position „Weitere Kosten (Publikation, div. Fachberichte, etc.)‟ von 

Fr. 818.85 rügen, scheinen sie davon auszugehen, dass von dieser Position neben den 

Kosten für die Publikation noch andere Kosten erfasst werden. Dies ist aber nicht der Fall. 

Die Gemeinde hat das Baugesuch sowohl im Anzeiger der Region Bern als auch im 

Amtsblatt des Kantons Bern veröffentlicht. Die Kosten hierfür belaufen sich auf Fr. 818.85 

(Fr. 96.00 für Publikation im Amtsblatt und Fr. 722.85 für zweimalige Publikation im 

Anzeiger); diese können aufgrund der Rechnungen in den Vorakten nachvollzogen 

werden.21 

Die Beschwerdeführenden sind der Ansicht, dass die Veröffentlichung des Baugesuchs 

nicht nötig gewesen sei, da die marginale Erweiterung des Fütterungsplatzes keine 

Einwirkungen auf die Nachbarschaft bzw. die Allgemeinheit habe. Gemäss Art. 26 Abs. 1 

BewD macht die Baubewilligungsbehörde das Baugesuch durch Veröffentlichung bekannt. 

Auf eine Bekanntmachung kann nur verzichtet werden, wenn Auswirkungen auf die 

Nachbarschaft oder die Allgemeinheit ausgeschlossen sind. Das ordentliche 

Baubewilligungsverfahren ist die Regel, das kleine Baubewilligungsverfahren die 

Ausnahme. Im Zweifelsfall gilt der Grundsatz der grösseren Publizität.22 Das Baugesuch ist 

in jedem Fall zu veröffentlichen, wenn der Kreis der betroffenen Personen und 

Organisationen nicht eindeutig bestimmt werden kann, die Gesetzgebung eine 

Veröffentlichung vorsieht oder wesentliche öffentlichen Interessen berührt werden (Art. 27 

Abs. 5 BewD). Es ist nicht zu beanstanden, dass die Gemeinde das Baugesuch publiziert 

hat, ergibt sich doch aus dem Verzeichnis der Fachstellen und erforderlichen 

Nebenbewilligungen des AGR23, dass positive Entscheide über Zonenkonformität gemäss 

Art. 25 Abs. 2 RPG und Art. 84 Abs. 1 BauG im Amtsblatt publiziert werden müssen 

(Art. 12 und 12b NHG24). Die Kosten für die amtliche Publikation stellen Auslagen im Sinne 

von Art. 51 Abs. 2 BewD dar. Diese sind von den Beschwerdeführenden als 

Gesuchstellende zu tragen (Art. 29 Abs. 3 GebR „Zusätzlich Kosten der 

Publikationsorgane‟; Art. 52 Abs. 1 BewD). 

21 Vgl. Rechnungen für Amtsblatt des Kantons Bern und für Anzeiger der Region Bern, Vorakten der Gemeinde, 
p. 22 f. 
22 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 35–35c N. 7, mit weiteren Hinweisen
23 Verzeichnis nach Art. 22 Baubewilligungsdekret bzw. der erforderlichen Nebenbewilligungen und 
einzubeziehende Fachstellen bei Leitverfahren nach KoG (Verzeichnis der Fachstellen und erforderlichen 
Nebenbewilligungen), einsehbar unter <http://www.jgk.be.ch>, Rubrik Baubewilligungen, 
Baubewilligungsverfahren
24 Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451)

http://www.jgk.be.ch

10

f) Zu prüfen bleibt, ob die Verfahrenskosten insgesamt verhältnismässig sind oder ob 

es sich im konkreten Fall rechtfertigt, von einer vollen Kostenüberwälzung an die 

Baugesuchstellenden abzusehen (vgl. Art. 52 Abs. 2 BewD). Es trifft zwar zu, dass die 

Verfahrenskosten von Fr. 2'023.85 angesichts des kleineren Bauvorhabens mit Baukosten 

von lediglich Fr. 7'000.00 als relativ hoch erscheinen. Sie machen fast 29 Prozent der im 

Baugesuch angegebenen Baukosten aus. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Höhe der 

Baukosten nur bedingt relevant ist für die Bemessung der Bewilligungsgebühren; weder 

das kommunale noch das kantonale Gebührenrecht berücksichtigen die Baukosten als 

Bemessungsgrundlage. Massgeblich auf kommunaler Ebene ist hauptsächlich der 

Aufwand für die Prüfung des Gesuchs. Die Baukosten sagen wenig über den Aufwand der 

Behörden im Bewilligungsverfahren aus, verursacht doch bereits das Ausstellen einer 

einfachen Baubewilligung einen gewissen Grundaufwand, der abzugelten ist. Die Praxis 

zeigt auch, dass kleinere Vorhaben häufig verhältnismässig mehr Aufwand verursachen 

können als grössere, insbesondere weil letztere in der Regel professionell vorbereitet 

werden.25 Zu berücksichtigen ist weiter, dass es sich um ein koordiniertes Verfahren 

handelt, dass neben der Baubewilligung auch eine Gewässerschutzbewilligung sowie die 

Zustimmung zum Bauen ausserhalb der Bauzone und die damit verbundenen 

Publikationskosten umfasst. Das Vorhaben der Beschwerdeführenden musste von 

mehreren Behörden geprüft werden, was zu höherem Aufwand führte. Zudem haben die 

kantonalen Behörden ihre Gebühren im Bereich des unteren Rahmens festgesetzt und 

damit auch der Bedeutung des Geschäfts angemessen Rechnung getragen. Unter diesen 

Umständen stehen die Verfahrenskosten von Fr. 2'023.85 nicht in einem offensichtlichen 

Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung. Sie sind deshalb im vorliegenden Fall 

verhältnismässig und es sind keine Gründe ersichtlich, die einen Verzicht auf die volle 

Kostenüberwälzung an die Beschwerdeführenden rechtfertigen würden. Die Beschwerde 

erweist sich somit als unbegründet.

5. Kosten

a) Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten bestehen vorliegend einzig aus einer 

Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Diese wird festgesetzt auf Fr. 600.00 (Art. 103 

Abs. 2 VRPG, Art. 19 Abs. 1 GebV). 

25 Vgl. BGer 2P.286/2006 vom 27. Februar 2007 E. 4.4

11

Laut Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei 

auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere 

Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu 

erheben. Die Beschwerdeführenden dringen mit ihren Rügen nicht durch. Sie gelten daher 

als unterliegend und haben die Verfahrenskosten zu tragen.

b) Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG in Verbindung mit 

Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG). 

III. Entscheid

1. Die Baubeschwerde vom 18. Mai 2015 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

werden kann.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.00 werden den Beschwerdeführenden auferlegt. 

Sie haften solidarisch für den ganzen Betrag. 

Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 

erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 

IV. Eröffnung

- Frau Y.________ und Herrn X.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Vechigen, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, zur Kenntnis

12

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 3 Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.

Rf