# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4fe22425-39c4-5bbf-9843-9095e96f8f91
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-08-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.08.2025 E-4963/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4963-2025_2025-08-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4963/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  A u g u s t  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Regina Derrer (Vorsitz), 

Richterin Chrystel Tornare Villanueva,  

Richter Kaspar Gerber,    

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Cordelia Forde,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung (Asylverfahren N […]). 

 

 

 

E-4963/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 13. März 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 20. März 2023 erfolgte die Aufnahme seiner Personenda-

ten. Er reichte zum Beleg seiner Identität einen türkischen Reisepass, eine 

türkische Identitätskarte, einen (…)ausweis und einen Studentenausweis 

zu den Akten.  

A.b In der Folge reichte der Beschwerdeführer beim SEM zahlreiche ihn 

betreffende Beweismittel (Dokumente als Geschäftsführer, verschiedene 

Justizdokumente inklusive Anklageschriften, Verhandlungsprotokolle und 

Beschlüsse, UYAP-Auszug, Auszug aus Beschlussbuch des Verwaltungs-

rats, Berichte einer Menschenrechtsvereinigung, zwei Anwaltsschreiben, 

drei Nachrichtenberichte, Abschlusszeugnisse und «geheime Fiche» der 

Polizei) zu den Akten.  

Am 31. August 2023 hörte ihn das SEM im Beisein seiner Rechtsvertretung 

gemäss Art. 29 AsylG (SR 142.31) zu seinen Asylgründen an. 

Am 1., 5. und 11. September 2023 (Eingang beim SEM) reichte der Be-

schwerdeführer beim SEM weitere Beweismittel (ärztliche Unterlagen,  

UYAP-Auszug und zwei türkische Anwaltsschreiben) ein.  

A.c Mit Zwischenverfügung vom 11. September 2023 teilte das SEM dem 

Beschwerdeführer mit, dass sein Asylgesuch aufgrund der Aktenlage im 

gegenwärtigen Zeitpunkt nicht entschieden werden könne, weshalb dieses 

in Anwendung von Art. 26d AsylG fortan im erweiterten Verfahren behan-

delt werde. Am 12. September 2023 wurde er dem Kanton B._______ zu-

geteilt. Seine damalige Rechtsvertretung legte ihr Mandat mit Schreiben 

vom 29. September 2023 nieder und die rubrizierte Rechtsvertreterin 

zeigte mit Eingabe vom 15. November 2023 ihr Mandat an. 

Der Beschwerdeführer reichte beim SEM am 25. Januar 2024, 28. März 

2024 und 9. Juli 2024 (Eingang beim SEM) ein weiteres Beweismittel be-

treffend seine Asylvorbringen (Auszug aus einer Zeitschrift) sowie medizi-

nische Berichte ein. 

Auf Aufforderung des SEM vom 26. September 2024 und 23. Oktober 2024 

hin reichte er mit Eingaben vom 17. Oktober 2024 und 13. November 2024 

weitere Beweismittel (namentlich ein UYAP-Auszug, online-

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Medienberichte sowie verschiedene Justizdokumente inklusive Be-

schlüsse, Protokoll, Anklageschrift) ein. 

Mit elektronischer Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 21. Februar 2025 

erkundigte er sich beim SEM nach dem Stand seines Asylverfahrens und 

ersuchte um Priorisierung desselben, wobei er sich vorbehielt, ohne wei-

tere Verfahrensschritte seitens des SEM bis zum 16. April 2025 eine 

Rechtsverzögerungsbeschwerde einzureichen. Diese Anfrage blieb – so-

weit aus den Akten ersichtlich – unbeantwortet. 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 4. Juli 2025 reichte der Beschwerdeführer durch 

seine Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverzö-

gerungsbeschwerde ein und beantragte, es sei festzustellen, dass das Ver-

halten des SEM eine Rechtsverzögerung im Sinne von Art. 46a VwVG dar-

stelle, und das SEM sei anzuweisen, sein Asylgesuch ohne weitere Verzö-

gerung zu behandeln. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich des Verzichts 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung der unter-

zeichnenden Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin.  

Der Beschwerde lagen eine Vollmacht, die Zwischenverfügung des SEM 

vom 11. September 2023, die Mandatsanzeige vom 15. November 2023 

und Kopien von Unterlagen aus dem vorinstanzlichen Asylverfahren (ein 

Bericht von C._______, Psychologe und Psychotherapeut, vom 10. Mai 

2024, ein Bericht von Dr. med. D._______, Neurologe, vom 22. Mai 2024, 

die Eingaben des Beschwerdeführers an das SEM vom 7. Juni 2023, 

29. August 2023, 11. September 2023, 20. September 2023, 25. Januar 

2024, 28. März 2024, 9. Juli 2024 [vgl. 1240194e 33], 17. Oktober 2024 

und 13. November 2024 sowie die Schreiben des SEM vom 26. September 

2024 und 23. Oktober 2024 und die elektronische Verfahrensstandanfrage 

vom 21. Februar 2025) bei. 

B.b Mit Zwischenverfügung vom 10. Juli 2025 hiess die Instruktionsrichte-

rin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung unter der Vorausset-

zung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung und vorbehaltlich der 

Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers gut und ver-

zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wurde abgewiesen.  

B.c Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 24. Juli 2025 die 

Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte darauf mit 

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Eingabe vom 4. August 2025 und reichte eine Unterstützungsbestätigung 

ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.2 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfecht-

baren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung 

einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zu-

ständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch 

MARKUS MÜLLER/PETER BIERI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommen-

tar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 

2019, Rz. 19 zu Art. 46a).  

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegen-

den Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig. 

2.  

2.1 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass 

einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, 

dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer 

Verfügung gestellt wurde, jene verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han-

deln, und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 

VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.).  

2.2 Der Beschwerdeführer suchte am 13. März 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach. Über dieses Gesuch hat das SEM in Form einer anfechtbaren 

Verfügung zu befinden, wobei eine solche bis anhin nicht ergangen ist. Der 

Beschwerdeführer ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert.  

3.  

3.1 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund-

sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Den-

noch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben 

der beschwerdeführenden Person, ist doch der Grundsatz von Treu und 

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Glauben stets zu beachten. Die beschwerdeführende Person muss zudem 

darlegen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeerhebung ein schutzwürdiges 

– mithin aktuelles und praktisches – Interesse an der Vornahme der verzö-

gerten Amtshandlung respektive der Feststellung einer entsprechenden 

Rechtsverzögerung hat (vgl. ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.23).  

3.2 Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vor-

nahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung ergibt sich einerseits aus 

den bei den Akten liegenden Eingaben, mit denen er um beförderliche Ver-

fahrenserledigung gebeten hat, und andererseits aus der Tatsache, dass 

das SEM bis anhin nicht in der Sache entschieden hat. Der Zeitpunkt der 

Beschwerdeerhebung ist vorliegend mithin nicht zu beanstanden. 

4.  

Auf die formgerecht (Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Rechtsverzöge-

rungsbeschwerde ist nach dem Gesagten einzutreten.  

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts ande-

res bestimmt (Art. 37 VGG).  

5.  

Die Prüfung des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich im vorliegen-

den Verfahren auf die Beantwortung der Frage, ob die Vorinstanz das 

Rechtsverzögerungsverbot verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Be-

schwerde weist das Gericht die Sache mit verbindlichen Weisungen an die 

Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Hingegen ist es nicht befugt, sich 

dazu zu äussern, wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich 

hätte ausfallen sollen, da es – Spezialkonstellationen vorbehalten – nicht 

anstelle der untätig gebliebenen Behörde entscheiden darf, andernfalls der 

Instanzenzug verkürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteilig-

ten verletzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2 m.w.H.). 

6.  

6.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der 

allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Demnach hat jede 

Person Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener 

Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfahrensgarantie gilt für alle 

Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 174 

E. 2.2 m.w.H.).  

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6.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre 

und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei 

einer Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, die Behörde aber 

nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch 

als angemessen erscheint.  

6.3 Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter 

Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht zu 

ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der Sache, das Verhalten der 

betroffenen Beteiligten und der Behörden, die Bedeutung des Verfahrens 

für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifische Entscheidungsabläufe 

(vgl. MÜLLER/BIERI, a.a.O., Rz. 16 zu Art. 46a; BGE 130 I 312 E. 5.1 f. 

m.w.H.). 

6.4 Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausge-

setzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, 

wenn sie wegen Personalmangels oder (chronischer) Überlastung nicht in-

nert angemessener Frist handelt (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 160 

E. 3c; 103 V 190 E. 5c). Spezialgesetzliche Behandlungsfristen sind bei 

der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu berücksichti-

gen. Allerdings kann sich eine Verzögerung durch ausserordentliche Um-

stände rechtfertigen lassen, so beispielsweise, wenn die Geschäftslast in 

aussergewöhnlichem, nicht vorhersehbarem Mass angestiegen ist 

(vgl. MOSER et al., a.a.O., Rz. 5.27; dazu statt vieler die Urteile des BVGer 

E-1189/2024 vom 21. Mai 2024 E. 4.3 m.w.H.). 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer begründet seine Rechtsverzögerungsbe-

schwerde im Wesentlichen damit, er habe am 25. Januar 2025 (recte: 

2024; SEM-Akte 31) und am 28. März 2024 mit dem Hinweis auf seine ge-

sundheitlichen Beschwerden wiederholt um prioritäre Behandlung seines 

Verfahrens ersucht. Er habe die relevanten Justizdokumente bereits am 

7. Juni 2023 eingereicht und bis am 13. November 2024 ergänzende Be-

weismittel und Berichte beigebracht. Das SEM habe ihn nach dem Zuwei-

sungsentscheid vom 11. September 2023 ins erweiterte Verfahren letzt-

mals am 24. Oktober 2024 dazu aufgefordert, weitere Beweismittel einzu-

reichen, womit der letzte Verfahrensschritt des SEM über acht Monate zu-

rückliege. Auf seine Ersuchen vom 13. November 2024 und 21. Februar 

2025 habe es nicht reagiert. Es lägen keine objektiven Gründe für die lange 

Verfahrensdauer von insgesamt mehr als 27 Monaten vor; diese Situation 

sei angesichts seiner Vulnerabilität sehr belastend. Die Vorinstanz sei 

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anzuweisen, seine Asylvorbringen abschliessend zu prüfen und möglichst 

zeitnah die weiteren notwendigen Verfahrensschritte vorzunehmen, um ei-

nen Entscheid zu fällen.  

7.2 Das SEM verweist in seiner Vernehmlassung auf die gestiegenen Asyl-

gesuchzahlen in den letzten Jahren und die aktuell längere Wartefrist für 

Personen im erweiterten Verfahren. In der Regel würden Asylgesuche 

nach dem Datum des Gesucheingangs abgearbeitet, wobei begründete 

Gesuche um prioritäre Behandlung möglichst berücksichtigt würden. Des 

Weiteren habe der Beschwerdeführer bisher rund vierzig Beweismittel ein-

gereicht und seine Asylakten würden mittlerweile über 400 Seiten umfas-

sen. Die Kontextualisierung dieser Beweismittel und die Übersetzung der 

zentralen Aktenstücke seien zeit- und ressourcenintensiv. Da noch nicht 

alle entscheidrelevanten Unterlagen vorgelegen hätten, sei der Beschwer-

deführer mehrmals zur Einreichung weiterer Akten aufgefordert worden, 

zuletzt am 23. Juli 2025. Das SEM sei bemüht und zuversichtlich, nach 

Eingang der zuletzt angeforderten Unterlagen und Angaben zeitnah einen 

Entscheid zu fällen. 

7.3 In der Replik wird entgegnet, das SEM weise zwar darauf hin, Gesuche 

von vulnerablen Personen priorisieren und Gesuche nach Datum behan-

deln zu wollen. Das vorliegende Verfahren betreffe aber gerade einen me-

dizinischen Fall und die wichtigsten Beweismittel seien bereits zu Beginn 

des Verfahrens eingereicht worden, womit das SEM zu deren Prüfung ge-

nügend Zeit gehabt habe. Die aktuelle Verfahrensverzögerung lasse sich 

auch nicht mit den laut SEM 400 Seiten umfassenden Akten erklären, zu-

mal namentlich nicht jede Seite der vom Beschwerdeführer herausgege-

benen Zeitschriften einzeln geprüft werden müsse, wobei auf das Impres-

sum verwiesen werde. Die erneute Aufforderung des SEM vom 23. Juli 

2025 zum Beibringen von Unterlagen scheine als Vorwand dafür zu dienen, 

die lange Verfahrensdauer zu rechtfertigen. 

8.  

8.1 Vorliegend wurde das erstinstanzliche Asylverfahren im sogenannten 

erweiterten Verfahren gemäss Art. 26d AsylG behandelt. Entscheide im er-

weiterten Verfahren sind innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss der 

Vorbereitungsphase zu treffen (Art. 37 Abs. 4 AsylG). 

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat Kenntnis von der hohen Arbeitslast 

des SEM. Es ist deshalb grundsätzlich nachvollziehbar und unvermeidbar, 

dass nicht alle Verfahren innerhalb der gesetzlich vorgesehenen 

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Behandlungsfristen abgeschlossen werden können, sondern länger dau-

ern, insbesondere dann, wenn sich noch Abklärungsmassnahmen aufdrän-

gen. Die Vorinstanz darf und muss Priorisierungen vornehmen (Art. 37b 

AsylG), was unweigerlich zur Überschreitung gewisser Behandlungsfristen 

führen kann. 

8.3 Das Asylverfahren des Beschwerdeführers ist nunmehr seit über 

29 Monaten hängig. Dies allein vermag aber noch keine unrechtmässige 

Verfahrensverzögerung zu begründen. Aus den Akten ist ersichtlich, dass 

der Beschwerdeführer in der Zeit vom 7. Juni 2023 bis zum 13. November 

2024 (teilweise auf Aufforderungen des SEM) mehrere Beweismitteleinga-

ben zu seinen Asylvorbringen gemacht und zahlreiche türkischsprachige 

Dokumente eingereicht hat, davon in wesentlichem Umfang türkische 

Strafverfahren betreffend (vgl. Beweismittelverzeichnis in SEM-Akte 14). 

Zudem legte er unter Hinweis auf seine gesundheitlichen Probleme mit 

Eingaben vom 25. Januar 2024 und 9. Juli 2024 diverse medizinische Be-

richte ins Recht. Der letzte Verfahrensschritt des SEM vor Einreichung des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens war am 23. Oktober 2024. Diese Zeit-

spanne, in der das SEM vorerst keine weiteren Verfahrenshandlungen vor-

genommen hatte, betrug knapp achteinhalb Monate (Oktober 2024 bis Juli 

2025), was unter dem Blickwinkel des Beschleunigungsgebots nicht opti-

mal ist; im Übrigen wäre zu erwarten gewesen, dass das SEM die Ersu-

chen des Beschwerdeführers vom 13. November 2024 und 21. Februar 

2025 um einen zeitnahen Entscheid respektive um Informationen zum Ver-

fahrensstand beantwortet hätte. Dieses Verhalten des SEM stellt im Ergeb-

nis aber noch keine Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes dar. Das 

Asylverfahren des Beschwerdeführers scheint aufgrund seiner Vorbringen 

komplex. Dessen Beurteilung setzt auch unter Berücksichtigung der zahl-

reichen eingereichten fremdsprachigen Beweismittel, welche – wie er-

wähnt – in wesentlichem Umfang verschiedene türkische Strafverfahren 

betreffen, eine intensive Prüfung voraus. Daran vermag auch der Hinweis 

des Beschwerdeführers, wonach vom SEM nicht alle Seiten dieser Beweis-

mittel einzeln geprüft werden müssten, nichts zu ändern. Auch wenn das 

SEM just im Laufe des vorliegenden Beschwerdeverfahrens den Be-

schwerdeführer erneut zur Beibringung weiterer Dokumente und Angaben 

aufgefordert hat, welche es möglicherweise bereits früher hätte einfordern 

können, lässt dies darauf schliessen, dass es der Ansicht war, noch nicht 

im Besitze aller für die Prüfung des Verfahrens notwendigen Unterlagen zu 

sein, respektive dass es das Verfahren bis dahin noch nicht als spruchreif 

erachtet hat. Immerhin hat es in seiner Vernehmlassung sein Bemühen 

ausgedrückt, nach Eingang der zuletzt angeforderten Unterlagen und 

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Angaben zeitnah einen Entscheid zu treffen. In einer Gesamtbetrachtung 

der dargelegten Umstände kann noch nicht der Schluss gezogen werden, 

die Vorinstanz habe den Erlass des Entscheides über das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers unrechtmässig verzögert und damit das Beschleuni-

gungsgebot gemäss Art. 29 Abs. 1 BV verletzt.  

9.  

Nach dem Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung als un-

begründet. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. In Anbetracht der bis-

herigen Verfahrensdauer wird das SEM indes angehalten, das Verfahren 

zügig fortzusetzen und abzuschliessen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischen-

verfügung vom 10. Juli 2025 die unentgeltliche Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erhe-

ben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das SEM. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regina Derrer Alexandra Püntener 

 

 

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