# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e453ee5f-c835-55a0-a085-577a9b496ccf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.11.2008 C-2616/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2616-2008_2008-11-18.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2616/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 
Richterin Ruth Beutler, Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

B._______, Zustelldomizil: c/o G._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Justiz (BJ), Bundesrain 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2616/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist (...) geboren und Bürger von H._______/ZH. 
Im Verlaufe des Jahres 1997 übersiedelte er mit seiner ebenfalls aus 
der Schweiz stammenden Ehefrau (geboren [...]) nach Italien. Die Im-
matrikulation beim Generalkonsulat in Genua erfolgte am 30. Dezem-
ber 1997.

B.
Im August 2007 gelangten die Eheleute erstmals mit einem Unterstüt-
zungsgesuch an die  zuständige Schweizervertretung und baten vor-
sorglich um die Ausrichtung finanzieller Hilfen gemäss dem Bundesge-
setz vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer 
(ASFG, SR 852.1). Weil das Begehren einzig mit dem Wegfall der IV-
Zusatzrente der Ehefrau per 1. Januar 2008 begründet wurde, stellte 
das Generalkonsulat in Genua das Unterstützungsgesuch vorerst zu-
rück. Anfangs Januar 2008 reichte das Ehepaar die Gesuchsunterla-
gen daraufhin nochmals ein und beantragte eine einmalige Unterstüt-
zung von EUR 1'600.- für eine Zahnbehandlung des Beschwerdefüh-
rers sowie die Übernahme der jährlich anfallenden Krankenkassenbei-
träge  von  EUR  387.34  und  zusätzlicher  medizinischer  Auslagen 
(Selbstbehalte, Medikamente, Kuren).

C.
In  ihrem  Bericht  vom  9.  Januar  2008  zu  Handen  des  BJ  hielt  die 
schweizerische  Vertretung  fest,  aufgrund  des  Budgets  bestehe  kein 
Bedarf für monatliche Unterstützungszahlungen. Die Zahnbehandlung 
und die obligatorischen Krankenkassenprämien für die Grunddeckung 
in  Italien  sprengten  jedoch  die  finanziellen  Möglichkeiten  des  Be-
schwerdeführers  und  seiner  Ehegattin.  In  diesem Umfang erscheine 
die Übernahme besagter Auslagen angezeigt.

Nach der Übermittlung der erforderlichen Unterlagen (inkl. Röntgenbil-
der  zu  der  ins  Auge  gefassten  zahnärztlichen  Behandlung)  zog  die 
Vorinstanz  einen  Vertrauenszahnarzt  bei.  Dieser  nahm  am  6.  März 
2008 zu dem ihm unterbreiteten Kostenvoranschlag für eine zahnärztli-
che Behandlung wie folgt Stellung:

... „Das Gebiss weist gemäss OPT-Röntgenbild vom 06.10. 2007 einen eher 

luxuriösen Behandlungsstandard auf: Implantat 016, metallkeramische Kronen 

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auf 15, 14, 22, 24, 25, 26, 35, 45, ferner Kronen auf 46, 37. Nun scheint der 

Zahn 25 frakturiert  zu sein und dessen Extraktion unumgänglich. Er soll  er-

setzt  werden durch eine metallkeramische Brücke 24-x-26. Brücken werden 

im Rahmen der Sozialhilfe nur im Bereich der oberen Frontzähne übernom-

men. Eine zweckmässige Alternative zur geplanten Brücke gibt es nicht (eine 

abnehmbare Teilprothese in dieser Situation nicht zweckmässig), das Belas-

sen der Lücke ist aus medizinischen Überlegungen durchaus vertretbar.“...

Aus diesen Gründen empfahl der Vertrauenszahnarzt, dem Gesuch um 
Übernahme der Kosten für die Zahnbehandlung nicht stattzugeben.

D.
Mit Verfügung vom 14. April  2008 wies die Vorinstanz das Unterstüt-
zungsgesuch ab. Zur Begründung führte sie aus, das vorgelegte Bud-
get weise einen monatlichen Überschuss von EUR 66.90 oder jährlich 
EUR 802.80 aus, weshalb die geltend gemachten Krankenkassenbei-
träge von EUR 387.34 vom Beschwerdeführer getragen werden könn-
ten.  Für  die  vorgesehene  Zahnbehandlung  reiche  der  Budgetüber-
schuss  hingegen  offenkundig  nicht  aus.  Aufgrund  der  fachärztlichen 
Stellungnahme rechtfertige es sich indessen nicht, die Brücke im Rah-
men der  Sozialhilfe  zu  übernehmen,  sei  die  Lücke im Bereiche des 
Zahnes  25 im Falle  des  Beschwerdeführers  laut  Vertrauenszahnarzt 
doch funktionell  und ästhetisch zumutbar. Sollten  die  Aufwendungen 
für ambulante ärztliche Behandlungen und Medikamente, die nicht von 
der Krankenkasse bezahlt würden, sowie allfällige Selbstbehalte die fi-
nanziellen  Möglichkeiten  der  Betroffenen  übersteigen,  so  hätten  sie 
mit dem Schweizerischen Generalkonsulat Kontakt aufzunehmen und 
entsprechende  Belege  vorzulegen,  damit  eine  punktuelle  Unterstüt-
zung  geprüft  werden  könne.  Bei  den  im  Unterstützungsgesuch  er-
wähnten Kuren gelte wie bei  den Medikamenten die Einschränkung, 
dass  sie  ärztlich  verordnet  sein  müssten.  Die  Behandlungen  hätten 
sich auf die allgemeine Abteilung von öffentlichen Institutionen zu be-
schränken.

E.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit an die Vorin-
stanz gerichteter Eingabe vom 21. April 2008 Beschwerde. Diese wur-
de tags darauf an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet. In der 
Rechtsmitteleingabe  wird  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfü-
gung und die Ausrichtung von Fürsorgeleistungen nach dem ASFG für 
die  Zahnbehandlung  und  die  Krankenkassenprämien  beantragt.  Im 

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Wesentlichen bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz glaube, 
nur weil er 64 Jahre alt sei, habe er kein Recht mehr auf ein Leben 
ohne Probleme und ohne Schmerzen beim Kauen. Er werde die Leute 
vor dem Vertrauenszahnarzt warnen. Bei ihm und seiner Ehefrau re-
sultiere ein monatlicher Fehlbetrag von EUR 396.42. Bei einer 100%-
igen Invalidität  sei es nicht möglich, den gemeinsamen Lebensunter-
halt mit einem Einkommen von nurmehr Fr. 2'600.- zu bestreiten. Die 
IV-Zusatzrente der Gattin  von Fr. 525.-  habe man ihnen weggenom-
men. Seine 59-jährige Frau,  die ihn seit  zehn Jahren gepflegt  habe, 
könne in diesem Alter nicht mehr arbeiten und sei momentan krank. 
Das Geld für das Spital und die Röntgenbilder müssten sie sich auslei-
hen. Der Rechtsmitteleingabe waren eine aktualisierte Budgetberech-
nung des Gesuchstellers  sowie  ein  ergänzter  zahnärztlicher  Kosten-
voranschlag beigelegt.

Am 27. Mai 2008 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdever-
besserung  und  zwei  Beweismittel  (Schreiben  vom  4.  April  2008  an 
eine Gewerkschaft, vorgenannter Kostenvoranschlag vom 15. Februar 
2008 für die Zahnbehandlung) ein.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 9. Juli 2008 spricht sich die Vorinstanz 
unter Erläuterung der bisher genannten Gründe für die Abweisung der 
Beschwerde aus.

G.
Mit  Replik vom 20. Juli  2008 hält  der Beschwerdeführer sinngemäss 
an seinen Anträgen fest.

H.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des BJ gemäss Art. 14 Abs. 1 und 4 ASFG betreffend 
Fürsorgeleistungen an Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer 
unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 
und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32]).

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1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ge-
setz nichts anderes bestimmt.

1.3 Der  Beschwerdeführer  ist  als  Verfügungsbetroffener  zur  Be-
schwerdeführung legitimiert  (Art. 48  Abs. 1 VwVG). Auf  die  frist  und 
formgerecht eingereichte Beschwerde ist  einzutreten, soweit sie sich 
gegen  die  Verfügung  des  BJ  vom 14.  April  2008  richtet  (Art.  49  ff. 
VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde 
als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt wer-
den  (Art.  49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  im  Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Sach-  und  Rechtslage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 ll 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Nach  Art.  1  ASFG gewährt  der  Bund  im  Rahmen  dieses  Gesetzes 
Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die sich in einer Not-
lage befinden, Fürsorgeleistungen. Entsprechend dem Grundsatz der 
Subsidiarität der öffentlichen Sozialhilfe wird solche Unterstützung nur 
an Personen ausgerichtet, die ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend 
aus eigenen Kräften und Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder Hil-
feleistungen des Aufenthaltsstaates bestreiten können (Art. 5 ASFG). 
In  dringlichen Fällen  kann  die  Schweizerische  Vertretung die  unum-
gängliche Überbrückungshilfe gewähren (Art. 14 Abs. 2 ASFG).

4.
4.1 Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit 
seiner Ehefrau vor rund elf Jahren aus gesundheitlichen Gründen nach 
Italien auswanderte. Laut einem Bericht des Schweizerischen General-
konsulats in Genua vom 9. Januar 2008 ist der an Weichteilrheumatis-

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mus leidende Gesuchsteller zu 100 % invalid. Bis Ende 2007 bestritten 
er und seine ihn pflegende, nicht erwerbstätige Gattin den Lebensun-
terhalt mit Ersatzeinkommen der Invalidenversicherung und der Pensi-
onskasse. Hinzu kam eine IV-Zusatzrente für die Ehefrau. Mit dem In-
krafttreten der 5. IV-Revision per 1. Januar 2008 und dem damit ver-
bundenen Wegfall  der IV-Zusatzrente (sie betrug monatlich Fr. 525.-) 
gerieten  die  Eheleute  in  finanzielle  Schwierigkeiten.  Sie  hatten  sich 
deshalb bereits im Sommer 2007 an die zuständige Schweizervertre-
tung gewandt  und sowohl  periodische als  auch einmalige  Unterstüt-
zungsleistungen nach dem ASFG verlangt. Die Ausrichtung materieller 
Hilfen an Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer setzt wie an-
getönt die Bedürftigkeit der zu unterstützenden Personen voraus. In ei-
nem  ersten,  auf  den  Angaben  des  Beschwerdeführers  basierenden 
Budget figurierte ein Positivsaldo von EUR 200.71, dieser beinhaltete 
allerdings noch die IV-Zusatzrente als bisherige Einnahmequelle. Das 
vom Gesuchsteller im Rechtsmittelverfahren präsentierte Budget weist 
nun einen Negativsaldo von EUR 396.42 aus. Nach den Berechnun-
gen des Generalkonsulats in Genua (vgl. Budget vom 9. Januar 2008) 
resultiert  hingegen  ein  Einnahmenüberschuss  von  monatlich  EUR 
66.90.  Das  BJ  lehnt  es  deshalb  ab,  die  Krankenkassenprämien  zu 
übernehmen oder die Eheleute sonst periodisch zu unterstützen.

4.2 Gemäss Art. 8 Abs. 1 ASFG richten sich Art und Mass der Fürsor-
ge nach den besonderen Verhältnissen des Aufenthaltsstaates, unter 
Berücksichtigung der notwendigen Lebensbedürfnisse eines sich dort 
aufhaltenden Schweizer Staatsangehörigen. Bei  der Festsetzung der 
Unterstützung ist nicht allein auf die schweizerischen Verhältnisse ab-
zustellen.  Mitzuberücksichtigen  sind  vielmehr  die  Lebenskosten  am 
Aufenthaltsort  der  bedürftigen  Personen  (vgl. Urteile  des  Bundesge-
richts  2A.454/2006  vom  11.  Oktober  2006  E.  2.1,  2A.24/2000  vom 
20. März  2000 E. 2a und 2A.39/2A.198/1991  vom 30. April  1993 E. 
3a). Mit Sozialhilfeleistungen nach dem ASFG sind nicht die wünsch-
baren,  sondern  lediglich  die  notwendigen  Auslagen  zu  finanzieren. 
Das  ASFG  bezweckt,  in  Not  geratenen  Auslandschweizerinnen  und 
Auslandschweizern  eine  einfache,  angemessene  Lebensführung  zu 
ermöglichen  (zum  Ganzen  vgl.  die  Botschaft  des  Bundesrates  vom 
6. September 1972 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über Fürsor-
geleistungen  an  Auslandschweizer,  BBl  1972  ll  559/560).  Um  dem 
Gleichbehandlungsgebot  Rechnung  zu  tragen,  wird  in  jedem  Unter-
stützungsfall  ein  Sozialhilfebudget  erstellt.  Bei  der  Berechnung  der 
Budgets stützen sich die zuständigen Behörden auf  die  allgemeinen 

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sozialhilferechtlichen Grundsätze (vgl. beispielsweise  die  Empfehlun-
gen  der  Schweizerischen  Konferenz  für  Sozialhilfe  [SKOS]  oder  die 
Richtlinien  des  BJ  für  die  Bemessung  der  materiellen  Hilfe  gemäss 
Bundesgesetz  vom 21. März  1973 über  Fürsorgeleistungen an Aus-
landschweizer  [seit  dem  1.  Mai  2008:  Richtlinien  der  Sozialhilfe  für 
Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer]). Sowohl die schweize-
rischen Vertretungen im Ausland als auch das Bundesamt sind befugt, 
unrichtig  oder  unvollständig  ausgefüllte  Unterstützungsgesuche  im 
dargelegten Sinne zu korrigieren bzw. zu ergänzen (vgl. Art. 20 und 
Art. 22 der Verordnung vom 26. November 1973 über Fürsorgeleistun-
gen an Auslandschweizer [ASFV, SR 852.11]). Vorliegend gilt es vorab 
zu prüfen, ob das der angefochtenen Verfügung zu Grunde liegende 
Budget vom 9. Januar 2008 korrekt erstellt wurde und ob sich daraus 
eine Notlage im Sinne von Art. 1 und 5 ASFG ableiten lässt.

5.
Das Generalkonsulat  in  Genua hat  das  Budget  vom 9. Januar  2008 
aufgrund der damals geltenden Richtlinien erstellt. Streitig sind einzig 
einzelne Positionen auf der Ausgabenseite.

5.1 Was die Verkehrsauslagen anbelangt, so hat die Vorinstanz in der 
Vernehmlassung  eingehend  erläutert,  warum  sie  für  diesen  Posten 
EUR 109.03 (anstatt EUR 183.78) veranschlagt hat. Der Betrag stützt 
sich auf die Berechnung der örtlichen Vertretung und entspricht den im 
Bereich der Übernahme von Mobilitätskosten üblichen sozialhilferecht-
lichen Vorgaben, wenn jemand auf ein Privatfahrzeug angewiesen ist. 
Es erscheint  deshalb nicht angezeigt,  eine höhere Summe einzuset-
zen; dies umso weniger, als vorliegend umstritten ist, ob das Ehepaar 
überhaupt  auf  ein  eigenes Auto  angewiesen ist. Der  Betroffene,  der 
sich  auf  Beschwerdeebene  generell  kaum mit  den  Argumenten  des 
Bundesamtes  auseinandersetzt,  äusserte  sich  hierzu  nicht.  Differen-
zen bestehen ferner bei den Positionen „Kleider, Wäsche, Schuhe“ so-
wie „Wohnungsmiete oder Hypothekarzinsen“ und „Mietnebenkosten“. 
Der Beschwerdeführer unterlässt es aber auch bei diesen Auslagenar-
ten, die vorgelegten Zahlen in irgendeiner Weise zu belegen oder zu 
substanziieren.  Bei  den  Krankenkassenprämien  schliesslich  hat  der 
Beschwerdeführer  in  dem  eigens  überarbeiteten  Budget  sogar  eine 
über  dem  Jahresbeitrag  liegende  Summe  in  die  Monatsabrechnung 
aufgenommen, was unzulässig ist. Aus den Akten ergeben sich denn 
keine Anhaltspunkte für die Annahme, das Bundesamt sei bei der Be-
rechnung  des  Budgets  nicht  in  rechtskonformer  Weise  vorgegangen 

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oder von falschen Annahmen ausgegangen. Die sonstigen Abweichun-
gen wirken sich derweil zu Gunsten des Beschwerdeführers aus (vgl. 
beispielsweise die Positionen „Elektrizität, Gas“, „Gebühren für Radio, 
TV, Telefon“ oder der Unterhaltsbeitrag). Es bleibt daher bei einem Ein-
nahmenüberschuss von EUR 66.90 pro Monat. Wohl lebt das Ehepaar 
gemäss den Berichten der  Schweizervertretung vom 9. Januar  2008 
und 10. April 2008 in bescheidenen Verhältnissen, dessen ungeachtet 
reicht  der  Positivsaldo  aufgrund  des  Gesagten  –  zumindest  vorder-
hand – aus, um die monatlich EUR 32.30 ausmachenden Krankenkas-
senbeiträge, welche das BJ im Budget ausgeklammert hat, zu decken. 
Dem diesbezüglichen Antrag kann daher nicht stattgegeben werden.

5.2 Was die im Unterstützungsgesuch und in der Rechtsmitteleingabe 
angesprochenen  Aufwendungen  für  (nicht  vom  Versicherungsschutz 
erfasste)  ambulante  ärztliche  Behandlungen,  Selbstbehalte,  Medika-
mente und Kuren betrifft, so wäre die Übernahme solcher Kosten se-
parat  bzw.  einzelfallweise  zu  prüfen  und  vom  Beschwerdeführer  – 
ausser in Notfällen – vorgängig zu beantragen.

6.
Der Beschwerdeführer ersucht ferner um die Übernahme der Kosten 
für  eine Zahnbehandlung. Dass der vergleichsweise geringe Einnah-
menüberschuss dafür  nicht  ausreicht,  ist  unbestritten. Vor grösseren 
Zahnbehandlungen wird von der Gesuch stellenden Person verlangt, 
dass sie einen entsprechenden Kostenvoranschlag vorlegt. Laut einem 
ersten Attest des behandelnden Genoveser Zahnarztes käme der ge-
plante Eingriff auf EUR 1'600.- zu stehen, einer neueren, vom 15. Feb-
ruar  2008  datierenden  Zusammenstellung  zufolge  wären  es  sogar 
EUR 2'400.-.

6.1 Medizinische oder therapeutische Massnahmen zählen zwar frag-
los zu den notwendigen Lebensbedürfnissen (siehe E. 4.2 hiervor); da-
mit sie von der Bundessozialhilfe übernommen werden können, müs-
sen sie indessen sozialhilferechtlich als notwendig, zweckmässig und 
angemessen eingestuft werden. Bei den Zahnbehandlungen gilt in die-
ser Hinsicht der Grundsatz, dass in der Regel nur einfache Sanierun-
gen der Zähne bezahlt werden. Gedeckt sind insbesondere jene Mass-
nahmen, die Zahnschmerzen beseitigen und/oder die Kaufähigkeit si-
cherstellen. Stehen mehrere Behandlungswege offen, so gebührt der 
günstigsten Variante der Vorzug. Das Einsetzen von Brücken oder Kro-
nen charakterisiert sich demgegenüber als eine ausserordentliche Be-

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handlung, für welche im Normalfall  keine Kostengutsprache geleistet 
wird. Anders verhält es sich dann, wenn die Gebissfront betroffen ist 
(zum Ganzen  vgl.  die  SKOS-Richtlinien  und  die  internen  Richtlinien 
des BJ).

6.2 Handelt  es  sich  um eine  kostspielige  Zahnbehandlung,  so  kann 
das  Sozialhilfeorgan  die  freie  Wahl  des  Zahnarztes  gegebenenfalls 
einschränken  und  einen  Vertrauenszahnarzt  beiziehen. Mit  Blick  auf 
die  Beurteilung  der  Notwendigkeit  des  vorgesehenen  Eingriffes  hat 
sich  die  Vorinstanz  vorliegend dafür  entschieden,  bei  ihrem Vertrau-
enszahnarzt  eine  Zweitmeinung  einzuholen.  Dessen  im  Sachverhalt 
auszugsweise wiedergegebener Bericht vom 6. März 2008 fällt eindeu-
tig aus. Demnach weist das Gebiss des Beschwerdeführers einen eher 
luxuriösen  Behandlungsstandard  auf. Zwar  erachtet  auch  er  die  Ex-
traktion des Zahnes 25 als  unumgänglich; hinsichtlich der  Frage,  ob 
die Lücke belassen oder durch eine Brücke geschlossen werden soll, 
vertritt er indessen dezidiert  die Auffassung, das Belassen der Lücke 
sei aus medizinischer Sicht vertretbar bzw. die Lücke im Bereich des 
Zahnes 25 (dem zweithintersten Zahn oben links) sei „funktionell und 
ästhetisch zumutbar“. Die gegenteiligen Behauptungen des Beschwer-
deführers werden nicht belegt. Eine zweckmässige Alternative zur ge-
planten Brücke wiederum gibt es laut der beigezogenen Fachperson 
im  konkreten  Fall  nicht.  Was die  allgemeinen  Vorbehalte  gegenüber 
dem  Vertrauenszahnarzt  anbelangt,  so  gilt  es  hinzuzufügen,  dass 
Letzterer  bei  der  Würdigung der  Kostenvoranschläge im Besitze der 
erforderlichen Röntgenbilder war. Es bestand und besteht daher kein 
Anlass,  am Befund  des Sachverständigen  zu  zweifeln. Zu  ergänzen 
wäre, dass aus den beiden Kostenvoranschlägen nicht hervorgeht, ob 
der italienische Zahnarzt die vorgesehene Massnahme in Kenntnis der 
sozialhilferechtlichen  Aspekte  als  notwendig  erachten  würde.  Ange-
sichts der klaren Sachlage erübrigen sich hierzu jedoch ergänzende 
Erkundigungen. Das Vorhaben des Beschwerdeführers sprengt  dem-
nach den Rahmen der unterstützungswürdigen Zahnbehandlungen. Es 
ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auch die Finan-
zierung dieser einmaligen medizinischen Auslagen abgelehnt hat.

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz dem Beschwerde-
führer  die  Ausrichtung  von  Fürsorgeleistungen  nach  dem  ASFG  zu 
Recht verweigert hat.

Seite 9

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8.
Demnach gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht  zum Schluss,  dass 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt. Der rechtser-
hebliche Sachverhalt wurde richtig und vollständig festgestellt und die 
Vorinstanz hat auch ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt (vgl. Art. 49 
VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  würde  der  Beschwerdeführer 
grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist 
jedoch von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (Art. 63 
Abs. 1  VwVG i.V.m. Art.  6  Bst.  b  des  Reglements  vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv Seite 11

Seite 10

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Akten [...] retour)
- das Schweizerische Generalkonsulat in Genua (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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