# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3712377e-e429-58b3-84b8-d121d053777b
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-04
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 04.03.2022 (publiziert) 93/2020/23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_93-2020-23_nodate.pdf

## Full Text

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Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte – Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG. 

Die Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG 

setzt voraus, dass es sich um eine ungerechtfertigte Betreibung handelt (E. 2.1). 

Begleicht die Schuldnerin eine in Betreibung gesetzte Forderung überwiegend, so 

dass nur ein verhältnismässig geringer Betrag unbezahlt bleibt, liegt keine unge-

rechtfertigte Betreibung vor (E. 2.2). 

OGE 93/2020/23 vom 19. Oktober 2021  

Veröffentlichung im Amtsbericht 

Aus den Erwägungen 

2. Gemäss Art. 8a Abs. 1 SchKG kann grundsätzlich jede Person, die ein In-

teresse glaubhaft macht, die Protokolle und Register der Betreibungs- und der 

Konkursämter einsehen und sich Auszüge daraus geben lassen. Die Ämter geben 

nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG Dritten von einer Betreibung jedoch keine Kennt-

nis, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustel-

lung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch gestellt hat, sofern der 

Gläubiger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen 

den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des 

Rechtsvorschlags (Art. 79 – 84 SchKG) eingeleitet wurde.  

2.1. Mit der Einführung von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG bezweckte der Gesetz-

geber, dem ungerechtfertigt Betriebenen eine einfache Möglichkeit einzuräumen, 

gegen den kreditschädigenden Registereintrag vorzugehen, sofern der Betrei-

bende keine Anstalten macht, die Betreibung fortzusetzen (Votum des Sprechers 

der Kommission für Rechtsfragen NR, Beat Flach, im Nationalrat vom 5. Dezember 

2016, AB 2016 N 2021; vgl. auch am 31. Mai 2021 abgelehnte parlamentarische 

Motion Nr. 19.3243 betreffend automatische Löschung einer getilgten betriebenen 

Forderung). Vor diesem Hintergrund kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung ein Gesuch über den Wortlaut der Bestimmung hinaus abgewiesen werden, 

selbst wenn der Gläubiger kein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags 

nach Art. 79 – 84 SchKG eingeleitet hat, sofern klar ist, dass es sich nicht um eine 

ungerechtfertigte Betreibung gehandelt hat. Dies ist namentlich der Fall, wenn der 

Schuldner die fragliche Forderung nach Einleitung der Betreibung beglichen hat 

(BGer 5A_701/2020 vom 23. Juli 2021 E. 3.4 [zur Publikation vorgesehen]). 

2.2. Aus den von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen ergibt sich, 

dass sie die in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 821.– am 14. September 

2020 vereinbarungsgemäss im Umfang von Fr. 587.– beglichen hatte. Die Betrei-

bung gegen die Beschwerdeführerin kann damit nicht als ungerechtfertigt erfolgt 

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bezeichnet werden. Nicht ins Gewicht fällt, dass sie die Forderung im Umfang von 

Fr. 234.– weder anerkannt noch beglichen hatte, handelt es sich dabei doch nur 

um einen verhältnismässig geringen Betrag, dem in diesem Kontext keine eigen-

ständige Bedeutung zukommt. Die Abweisung des Gesuchs der Beschwerdefüh-

rerin durch das Betreibungsamt ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

2.3. Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob, wie vom Betreibungsamt an-

genommen, für die Abweisung des Gesuchs der Beschwerdeführerin auch die 

blosse Einleitung der Forderungsklage durch die Gläubiger genügen könnte, oder 

ob vielmehr zu verlangen wäre, dass auch ein ausdrückliches Begehren um Be-

seitigung des Rechtsvorschlags gestellt wird (so OGer SO SCBES.2020.70 vom 

28. September 2020 E. 2.1 f.; KGer FR 105 2019 138 vom 3. Dezember 2019 

E. 2.2).