# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bcc4e5f5-d387-5bf0-b787-cb7216465ec9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-08-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.08.2019 F-5596/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5596-2016_2019-08-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5596/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  A u g u s t  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,  

Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,    

vertreten durch Dr. iur. Nicolas Roulet, Advokat,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-5596/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. […]) ist serbischer Staatsangehöriger. Noch 

in seinem Geburtsjahr reiste er mit seinen Eltern in die Schweiz ein. Nach 

einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren tauchte die Familie Ende 

1999 unter. Im Frühjahr 2000 stellte sie erneut Asylgesuche, auf welche 

das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: SEM) am 11. Mai 2000 nicht 

eintrat. Nach dem Einlegen verschiedener Rechtsmittel hiess die Schwei-

zerische Asylrekurskommission (ARK) die Beschwerde gegen eine Wie-

dererwägungsverfügung des Bundesamtes für Migration (BFM) betreffend 

Wegweisungsvollzug mit Urteil vom 19. Oktober 2006 gut und wies die Vor-

instanz an, die Familie vorläufig aufzunehmen. Am 25. Juni 2008 stimmte 

das BFM der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerde-

führer wegen Vorliegens eines Härtefalles zu. Die Aufenthaltsbewilligung 

wurde, letztmals mit Wirkung bis zum 23. Juni 2013, verlängert.  

B.  

Seit dem Erreichen des elften Lebensjahres (2006) trat der Beschwerde-

führer hierzulande wiederholt strafrechtlich in Erscheinung und fiel auch 

anderweitig durch negatives Verhalten auf. 

B.a Mit Strafbefehl vom 9. Februar 2011 wurde er von der Jugendanwalt-

schaft Basel-Landschaft wegen versuchter Nötigung, mehrfacher Tätlich-

keiten, geringfügigen Diebstahls und mehrfacher Widerhandlung gegen 

das Betäubungsmittelgesetz mit jugendstrafrechtlichen Massnahmen 

sanktioniert. 

B.b Im Mai/Juni 2011 beteiligte er sich an einer Serie von zum Teil massi-

ven Übergriffen (mehrfacher Angriff mit einhergehender Körperverletzung, 

mehrfacher Raub, mehrfache Tätlichkeiten), derentwegen er vorüberge-

hend in Haft genommen wurde. Aufgrund seines höchst problematischen 

Sozialverhaltens, der damit verbundenen Notwendigkeit der Förderung der 

beruflichen und persönlichen Entwicklung sowie zur Verhinderung einer 

deliktischen Rückfallgefahr ordnete die Jugendanwaltschaft Basel-Land-

schaft am 8. Februar 2012, im Sinne einer vorsorglichen stationären Mas-

snahme, die umgehende Unterbringung des Betroffenen im Jugendheim 

B._______ in C._______/BL an. 

B.c Mit Urteil vom 10. Juli 2012 sprach das Jugendgericht Basel-Land-

schaft den Beschwerdeführer des versuchten Raubes, des mehrfachen 

Angriffs, der versuchten einfachen Körperverletzung und der mehrfachen 

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Seite 3 

teilweise versuchten Nötigung schuldig und bestrafte ihn mit einer unbe-

dingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten. 

B.d Am 31. Oktober 2012 wurde er vom Amt für Migration des Kantons 

Basel-Landschaft (nachfolgend: Migrationsamt) verwarnt, wobei dieses 

ihm mitteilte, dass er mit der Wegweisung aus der Schweiz zu rechnen 

habe, falls er erneut straffällig werden sollte oder weitere bereits began-

gene Straftaten bekannt würden. 

B.e Mit Strafbefehl vom 26. September 2013 sanktionierte die Jugendan-

waltschaft Basel-Landschaft den Beschwerdeführer wegen Diebstahls so-

wie Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz erneut mit jugend-

strafrechtlichen Massnahmen. Am 24. Oktober 2013 verfügte die gleiche 

Behörde seine kurzfristige Umplatzierung in einem Untersuchungsgefäng-

nis, da er wiederholt aus der Erziehungseinrichtung B._______ entwichen 

war.  

B.f Mit Vollzugsverfügung vom 24. März 2014 beendete die Jugendanwalt-

schaft Basel-Landschaft die stationäre Schutzmassnahme mit der Begrün-

dung, dass sie keine erzieherische oder therapeutische Wirkung mehr zu 

entfalten vermöge. 

C.  

Am 20. Januar 2014 verfügte das Migrationsamt die Nichtverlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und wies diesen auf den 

Zeitpunkt der (bedingten) Entlassung aus dem Strafvollzug resp. der Mass-

nahme aus der Schweiz weg. Dagegen im Kanton eingereichte Rechtsmit-

tel blieben erfolglos (Rekursentscheid des Regierungsrats des Kantons 

Basel-Landschaft vom 28. Oktober 2014, Urteil des Kantonsgerichts Basel-

Landschaft vom 17. Juni 2015). In letzter Instanz wies das Bundesgericht 

eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten am 24. März 

2016 ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 2C_833/2015). 

Unter Bezugnahme auf das bundesgerichtliche Urteil vom 24. März 2016 

forderte das Migrationsamt den Beschwerdeführer am 15. April 2016 in der 

Folge auf, die Schweiz bis zum 15. Mai 2016 zu verlassen. Nach einem 

abgewiesenen Fristerstreckungsgesuch und einem kurzen stationären Auf-

enthalt in einer psychiatrischen Klinik hat er die Schweiz in der Folge ver-

lassen. 

D.  

Am 8. Juni 2016 gewährte das Migrationsamt dem Beschwerdeführer im 

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Seite 4 

Hinblick auf die Anordnung einer Fernhaltemassnahme das rechtliche Ge-

hör. Mit Schreiben vom 8. Juni 2016 ersuchte der Parteivertreter um Erläu-

terung der Gründe für ein allfälliges Einreiseverbot und nahm ein erstes 

Mal hierzu Stellung. Am 14. Juni 2016 räumte ihm die kantonale Migrati-

onsbehörde nochmals die Möglichkeit ein, sich zum Antrag auf Erlass einer 

entsprechenden Fernhaltemassnahme zu äussern, wovon er am 4. Juli 

2016 Gebrauch machte. 

E.  

Mit Verfügung vom 18. Juli 2016 verhängte die Vorinstanz über den Be-

schwerdeführer ein Einreiseverbot für die Dauer von acht Jahren. Gleich-

zeitig ordnete sie die Ausschreibung dieser Massnahme im Schengener 

Informationssystem (SIS II) an und entzog einer allfälligen Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung. Zur Begründung verwies das SEM zur Hauptsa-

che auf die vom Betroffenen erwirkten Vorstrafen sowie die im Aufenthalts-

verfahren ergangenen Entscheide und hielt fest, weder strafrechtliche 

Sanktionen noch ambulante, erzieherische Massnahmen und die auslän-

derrechtliche Verwarnung hätten ihn vor weiteren Straftaten abhalten kön-

nen. Der Beschwerdeführer habe über Jahre hinweg ein erschreckendes 

Mass an Gewaltbereitschaft gezeigt und mit seiner Delinquenz hochwer-

tige Rechtsgüter verletzt. In solchen Fällen rechtfertige sich im Rahmen 

der vorzunehmenden Interessenabwägung ein strenger Massstab und es 

dürfe nur ein geringes Restrisiko eines Rückfalles in Kauf genommen 

werde. Aufgrund der sehr grossen Wiederholungsgefahr, der schlechten 

Legalprognose und der damit einhergehenden Gefährdung der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung erscheine eine Fernhaltemassnahme im Sinne 

von Art. 67 Abs. 3 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 

142.20; Name des Erlasses bis 31.12.2018: Ausländergesetz [AuG]) ange-

zeigt. Da der Beschwerdeführer eine Vielzahl von Gelegenheiten unge-

nutzt gelassen habe, sein Leben in den Griff zu bekommen und sich delikt-

frei hierzulande aufzuhalten, wäre eigentlich ein zehnjähriges Einreisever-

bot gerechtfertigt. Angesichts seines Alters sowie der damit verbundenen 

Hoffnung, dass die betreffende Person sich dereinst einsichtig zeigen 

werde, erachte das SEM jedoch ein Einreiseverbot für die Dauer von acht 

Jahren als verhältnismässig. Ein Verzicht auf die Ausschreibung im SIS 

falle, da der Betroffene nicht im Besitze eines Aufenthaltstitels eines 

Schengener Staates sei, ausser Betracht. In Bezug auf die geltend ge-

machten familiären Gründe bestehe zu gegebener Zeit die Möglichkeit, die 

zeitweilige Suspension der Fernhaltemassnahme (Art. 67 Abs. 5 AIG) zu 

beantragen. 

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Seite 5 

F.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 14. September 2016 an das Bundesverwal-

tungsgericht stellt der Beschwerdeführer die Begehren, die angefochtene 

Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben; eventualiter sei das Einreisever-

bot teilweise aufzuheben und bis zum 17. Juli 2019 zu befristen. In formel-

ler Hinsicht ersucht er (eventualiter) um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung. Dazu lässt er im Wesentlichen vorbringen, die Vor-

instanz habe die sich gegenüberstehenden privaten und öffentlichen Inte-

ressen nicht korrekt miteinander abgewogen und dadurch das Verhältnis-

mässigkeitsprinzip verletzt. In diesem Zusammenhang gelte es zu berück-

sichtigen, dass er sich zeitlebens in der Schweiz aufgehalten habe, Eltern 

und Geschwister allesamt hierzulande lebten und er beabsichtige, seine 

derzeitige deutsche Freundin zu heiraten. Mit in Betracht zu ziehen sei so-

dann, dass sich das ihm zum Hauptvorwurf gemachte Verhalten Mitte 2011 

zugetragen habe, als er ein noch nicht ausgereifter junger Mann gewesen 

sei. Hinzu kämen die damaligen spezifischen Tatumstände der Gruppen-

dynamik. Vor diesem Hintergrund erweise sich die negative Legalprognose 

als nurmehr theoretischer Natur. Er sei nie zu einer längerfristigeren Frei-

heitsstrafe im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis verurteilt worden. Sein 

Verhalten als Jugendlicher dürfe somit auch nicht dahingehend interpretiert 

werden, dass von ihm als volljähriger Person künftig eine schwerwiegende 

Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe. Das Ausschöp-

fen der Höchstdauer von Art. 67 Abs. 3 AIG erweise sich jedenfalls als un-

verhältnismässig. Dem Zeitablauf und dem seither an den Tag gelegten 

Wohlverhalten sei im Sinne des Eventualantrags zumindest mit einer Ver-

kürzung des Einreiseverbots auf drei Jahre zu begegnen. 

Dem Rechtsmittel lagen u.a. ein vom 1. Juni 2016 datierender Austrittsbe-

richt der Psychiatrie D._______ und eine Kopie des Personalausweises 

der deutschen Freundin bei.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. November 2016 wies das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab. 

H.  

In seiner Vernehmlassung vom 12. Januar 2017 spricht sich das SEM un-

ter Erläuterung der bisher genannten Gründe für die Abweisung der Be-

schwerde aus.  

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Seite 6 

I.  

Replikweise lässt der Beschwerdeführer am 16. Februar 2017 am einge-

reichten Rechtsmittel und dessen Begründung festhalten. 

J.  

Auf den weiteren Akteninhalt – einschliesslich der beigezogenen Akten des 

Migrationsamtes des Kantons Basel-Landschaft – wird, soweit rechtser-

heblich, in den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 

VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das SEM, das mit der An-

ordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und 

daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Ver-

letzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 

des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden 

(vgl. Art. 49 VwVG). Das BVGer wendet das Bundesrecht von Amtes we-

gen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der 

Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den 

geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist 

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Seite 7 

grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 

2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

Am 1. Januar 2019 ist die Teilrevision des Ausländergesetzes vom 16. De-

zember 2005 (AuG) abschliessend in Kraft getreten (AS 2018 3171). Dabei 

wurde der Titel des Gesetzes in „Ausländer- und Integrationsgesetz“ (AIG) 

umbenannt. Das Gericht wendet ab diesem Zeitpunkt die neue Bezeich-

nung an, mit dem Hinweis, dass die in diesem Urteil behandelten wesent-

lichen Bestimmungen nicht geändert wurden. Gleiches gilt für die Bestim-

mungen der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt 

und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201).  

4.  

In formeller Hinsicht rügt der Parteivertreter, dass ihm das rechtliche Gehör 

vor Erlass des Einreiseverbots nur unzureichend gewährt und die darauf-

hin verhängte Fernhaltemassnahme mangelhaft begründet worden sei. 

4.1 Konkret beanstandet der Rechtsvertreter, der Gehörsgewährung lasse 

sich nicht entnehmen, aus welchen Gründen ein allfälliges Einreiseverbot 

beantragt und von welcher Dauer dieses sein werde. Hierbei verkennt er, 

dass der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verlangt, dass die verfah-

rensbeteiligte Partei Gelegenheit erhalten muss, sich zu jedem möglichen 

Ergebnis, das von der entscheidenden Behörde ins Auge gefasst wird, zu 

äussern. Die Behörde hat der Partei mithin nicht ihre Begründung vorweg 

zur Stellungnahme zu unterbreiten. Vielmehr genügt es, dass sich die Par-

tei zu den Grundlagen des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt so-

wie den anwendbaren Rechtsnormen, äussern kann (vgl. dazu etwa BGE 

132 II 257 E. 4.2 oder BGE 132 II 485 E. 3.2 und 3.4). Dies ist vorliegend 

geschehen. Dem Beschwerdeführer wurde einerseits die Grundnorm von 

Art. 67 AIG zur Kenntnis gebracht, andererseits verwies das Migrationsamt 

in seiner Faxmitteilung vom 14. Juni 2016 ausdrücklich darauf, dass die 

Gründe für den Erlass eines Einreiseverbots bereits in der Wegweisungs-

verfügung des entsprechenden Aufenthaltsverfahrens aufgeführt seien 

(zum Ganzen siehe Akten der Vorinstanz [SEM act.] 6 bzw. act. 2). Einer 

wirksamen Wahrung seiner Parteirechte stand unter diesem Gesichtspunkt 

nichts entgegen. 

4.2 Was die Begründungspflicht gemäss Art. 35 VwVG anbelangt, so soll 

sie den Betroffenen in die Lage versetzen, den Entscheid sachgerecht an-

zufechten. Die Behörde hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu 

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nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid 

stützt (BGE 141 V 557 E. 3.2.1; 136 I 229 E. 5.2; Urteile des BGer 

2D_14/2018 vom 13. August 2018 E. 3.1 sowie 2C_633/2017 vom 2. Mai 

2018 E. 3.2 je m.H.). Je weiter der Entscheidungsspielraum, je komplexer 

die Sach- und Rechtslage der betroffenen Person, desto höhere Anforde-

rungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. etwa BGE 137 II 266 E. 3.2 

und BGE 136 I 229 E. 5.2 oder BVGE 2012/24 E. 3.2). Das Bundesverwal-

tungsgericht hat in seiner Rechtsprechung verschiedentlich darauf hinge-

wiesen, dass die Vorinstanz bei einem Einreiseverbot von mehr als fünf 

Jahren Dauer eine Gefährdungsprognose zu erstellen und nachvollziehbar 

darzulegen hat, weshalb von einer aktuellen und schwerwiegenden Gefahr 

auszugehen ist (vgl. Urteil des BVGer F-5350/2016 vom 6. März 2017 

E. 3.4 m.H.oder auch KILIAN MEYER, Anforderungen an die erstinstanzliche 

Begründung von Einreiseverboten, in: dRSK, publiziert am 9. Juli 2015).   

4.3 Aus der angefochtenen Verfügung geht klar hervor, weshalb das SEM 

über den Beschwerdeführer ein langjähriges Einreiseverbot verhängte. Mit 

der Fokussierung auf die wiederholte Straffälligkeit, die damit zusammen-

hängende Rückfallgefahr, die Gewaltbereitschaft des Betroffenen und die 

tangierten hochwertigen Rechtsgüter wird, unter ausdrücklicher Bezug-

nahme auf Art. 67 Abs. 3 AIG, ein bestehendes, erhebliches öffentliches 

Fernhalteinteresse aufgezeigt. Auch hat die Vorinstanz spezifische schüt-

zenswerte Interessen (insbesondere die familiären Verhältnisse) ersichtlich 

gemacht und sich damit eingehender auseinandergesetzt. Schliesslich 

wird auf die Verfügung der kantonalen Migrationsbehörde vom 20. Januar 

2014 betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung verwiesen. 

In der Vernehmlassung hat das SEM überdies weitere Elemente (Aspekt 

der Delinquenz als Jugendlicher, langer Voraufenthalt) miteinbezogen. Un-

ter den dargelegten Umständen war für den Beschwerdeführer durchaus 

erkennbar, von welchen Motiven sich die Vorinstanz bei ihrem Entscheid 

leiten liess. Er war damit ohne weiteres in der Lage, seine Parteirechte 

sachgerecht wahrzunehmen. 

4.4 Die erhobenen formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet. 

5.  

5.1 Das SEM kann gestützt auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a–c AIG gegenüber aus-

ländischen Personen Einreiseverbote verfügen, die gegen die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben 

oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b), 

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oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genom-

men worden sind (Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von 

höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer angeordnet 

werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AIG). Aus hu-

manitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde 

ausnahmsweise von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder 

ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 

AIG). 

5.2 Das in Art. 67 AIG geregelte Einreiseverbot stellt keine Sanktion für 

vergangenes Fehlverhalten dar, sondern eine Massnahme zur Abwendung 

einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe 

Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 

8. März 2002 [im Folgenden: Botschaft] BBl 2002 3813). Die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG bildet den 

Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst 

unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der 

Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809). In diesem Sinne 

liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter an-

derem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügun-

gen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE). Demgegenüber 

müssen bei Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der 

betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu 

einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird 

(Art. 80 Abs. 2 VZAE). Bestand ein solches Verhalten in der Vergangenheit, 

so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Gesetzes we-

gen vermutet (vgl. BVGE 2017 VII/2 E. 4.4 oder Urteil des BVGer  

F-4405/2016 vom 28. Juni 2017 E. 4.2 je m.H.). 

5.3 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG setzt mehr voraus als 

eine einfache Gefährdung nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AIG. 

Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, über deren Vorliegen 

nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Eine sol-

che Gefährdungslage darf nicht leichthin angenommen werden. Nach der 

Rechtsprechung kann sie sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit des 

deliktisch bedrohten Rechtsguts ergeben (z.B. Leib und Leben, körperliche 

und sexuelle Integrität, Gesundheit), aber auch aus der Zugehörigkeit des 

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drohenden Delikts zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüber-

schreitender Dimension (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, 

organisierte Kriminalität), aus der wiederholten Delinquenz und ihrer zu-

nehmenden Schwere oder aus der Abwesenheit einer günstigen Prognose 

(vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 

2015 E. 4.2; BVGE 2013/4 E. 7.2.4; Urteil des BVGer F-4314/2015 vom 

17. Oktober 2017 E. 4.4 m.H.). 

5.4 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit-

gliedstaates der EU oder der EFTA besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so 

wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im SIS II zur Einreise-

verweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] 

Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. De-

zember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des 

Schengener Informationssystems der zweiten Generation, Abl. L 381/4 

vom 28. Dezember 2016 sowie Art. 20–22 der Verordnung vom 8. März 

2013 über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems [N-

SIS] und das SIRENE-Büro [N-SIS-Verordnung, SR 362.0]).  

6.  

6.1 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer ab seinem elf-

ten Lebensjahr (2006) regelmässig zu Klagen Anlass gegeben hat und ab 

dem darauffolgenden Jahr auch strafrechtlich immer wieder in Erscheinung 

trat (siehe Auflistung in der Verfügung des Migrationsamtes vom 20. Januar 

2014 i.S. Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung 

[SEM act. 2]). So wurde er von der Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft 

am 9. Februar 2011 wegen versuchter Nötigung, mehrfacher Tätlichkeiten, 

geringfügigen Diebstahls und mehrfacher Widerhandlung gegen das Be-

täubungsmittelgesetz zu einer teilbedingten persönlichen Leistung (bei ei-

ner Probezeit von zwölf Monaten) verurteilt. Gleichzeitig ordnete die Ju-

gendanwaltschaft Basel-Landschaft eine ambulante Behandlung betref-

fend Gewaltprävention an. Am 10. Juli 2012 sprach ihn das Jugendgericht 

Basel-Landschaft des versuchten Raubes, des mehrfachen Angriffs, der 

versuchten einfachen Körperverletzung und der mehrfachen, teilweise ver-

suchten Nötigung schuldig, was eine unbedingte Freiheitsstrafe von sieben 

Monaten nach sich zog. Zugleich wurden die Unterbringung in einer Erzie-

hungsanstalt sowie die Fortsetzung der Gewaltpräventionsbehandlung an-

geordnet. Laut diesem Urteil hat der Beschwerdeführer besagte Delikte na-

hezu ausnahmslos vorsätzlich begangen. Es bestehe bei ihm ein erhebli-

ches Ausmass an Brutalität und Gewaltbereitschaft. Er sei ohne jeglichen 

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Grund bzw. einzig aus der Lust heraus, jemanden zu verprügeln, gewalttä-

tig geworden und habe trotz einschlägiger Vorstrafen und Gewaltpräven-

tion weiter delinquiert. Selbst anlässlich der Hauptverhandlung habe er 

sein Verhalten noch zu bagatellisieren versucht (vgl. hierzu Akten des Mig-

rationsamtes [BL act.] pag. 655 - 769). Auch eine am 31. Oktober 2012 

gegen den Beschwerdeführer ausgesprochene ausländerrechtliche Ver-

warnung (BL act. 923 - 925) hielt ihn nicht vor weiterer Straffälligkeit ab. So 

sanktionierte ihn die Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft mit Strafbefehl 

vom 26. September 2013 wegen Diebstahls sowie Widerhandlungen ge-

gen das Betäubungsmittelgesetz erneut mit jugendstrafrechtlichen Mass-

nahmen (BL act. 613 - 621). In Anbetracht dieser Verhaltensweisen sowie 

der Deliktserie, mit welcher zum Teil hochwertige Rechtsgüter verletzt bzw. 

gefährdet wurden, kann kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass von 

ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG ausgeht. Die Regelma-

ximaldauer eines Einreiseverbots von fünf Jahren gelangt daher nicht zur 

Anwendung. 

6.2 Bei der Frage, wie es sich zum heutigen Zeitpunkt mit der Gefahr einer 

künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verhält, kommt 

es wesentlich auf das Rückfallrisiko an. In den Augen des Parteivertreters 

ist die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalles im Falle seines Mandanten rein 

theoretischer Natur.  

Hierzu gilt es vorweg festzuhalten, dass Straf- und Ausländerrecht unter-

schiedliche Ziele verfolgen, andere Interessen schützen und unabhängig 

voneinander sind. Während der Straf- und Massnahmenvollzug neben der 

Sicherheitsfunktion eine resozialisierende bzw. therapeutische Zielsetzung 

hat, steht für die Migrationsbehörden der Schutz der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung vor (weiteren) Straftaten im Vordergrund, woraus für die Le-

galprognose ein im Vergleich mit den Straf- und Strafvollzugsbehörden 

strengerer Beurteilungsmassstab resultiert (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2 

oder Urteil des BGer 2C_516/2014 vom 24. März 2015 E. 4.3.2 je m.H.). 

Das ausländerrechtliche Verschulden ergibt sich vorliegend aus den weiter 

vorne geschilderten Straftaten und Verhaltensweisen. Selbst die familiären 

Banden zur Schweiz vermochten den Beschwerdeführer weder von regel-

mässiger Delinquenz noch von sonstigen Regelverstössen abzubringen. 

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht übersieht bei der Bejahung der schwer-

wiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von 

Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG nicht, dass die gravierendsten Taten (Mitte 

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2011) zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung schon 

rund fünf Jahre zurücklagen. Für die Berechnung der Dauer des klaglosen 

Verhaltens ist allerdings nicht auf den Begehungs- oder Urteilszeitpunkt 

abzustellen. Von vorrangiger Bedeutung erscheint stattdessen, wie lange 

sich eine straffällig gewordene Person nach ihrer Entlassung aus der Haft 

in Freiheit bewährt hat (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.4 m.H.). Anders als die 

Ausführungen auf Beschwerdeebene vermuten liessen, hat der Beschwer-

deführer aber auch nach 2011 Straftaten begangen und sich keineswegs 

wohlverhalten. Es genügt an dieser Stelle der Verweis auf den bereits er-

wähnten Strafbefehl vom 26. September 2013. Gemäss einem Rapport der 

Stadtpolizei Zürich hat er am 25. Mai 2014 mit zwei Mittätern überdies ei-

nen Personenwagen gestohlen, wobei er sich geständig zeigte (BL 

act. 1913 – 1917). Die seither verstrichene Zeit erscheint angesichts des 

belasteten Vorlebens und der verletzten Rechtsgüter als viel zu kurz, als 

dass bereits von einer grundsätzlichen persönlichen Wandlung ausgegan-

gen werden könnte. Dies gilt umso mehr, als bei Gewaltdelikten, denen 

sich der Beschwerdeführer u.a. schuldig machte, auch bei jugendlichen 

Straftätern selbst ein möglicherweise geringes Restrisiko eines Rückfalles 

nicht in Kauf genommen werden muss (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.3 oder 

Urteil des BGer 2C_445/2014 vom 2. Dezember 2014 E. 2.5 m.H.). Dass 

keine «längerfristige Freiheitsstrafe» im Sinne von Art. 62 Abs. 1 Bst. b AIG 

vorliegt, ändert im dargelegten Kontext nichts. Abgesehen davon ist im Ju-

gendstrafrecht nicht so sehr auf das Strafmass, sondern vielmehr auf die 

Art der Straftaten und die deliktischen Vorfälle als solche abzustellen.  

6.4 Nicht ausser Acht zu lassen ist ferner, dass nicht nur die strafrechtli-

chen Sanktionen ihre Wirkungen verfehlten, sondern auch schulische und 

erzieherische Massnahmen, ambulante Behandlungen betreffend Gewalt-

prävention sowie stationäre therapeutische Massnahmen erfolglos blieben 

(z.B. wiederholte Flucht aus der Erziehungseinrichtung B.______). Symp-

tomatisch hierfür erklärte die Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft die 

fragliche stationäre Massnahme mit Vollzugsverfügung vom 24. März 2014 

mangels Aussicht auf Erfolg für beendet (vgl. BL act. 1775 - 1789). Als un-

behelflich erweist sich in diesem Zusammenhang der Hinweis auf das ju-

gendliche Alter und die noch nicht ausgereifte Persönlichkeit, zumal der 

Beschwerdeführer als Volljähriger, wiewohl in geringerem Masse, wiede-

rum mit dem Gesetz in Konflikt geriet. Auch im therapeutischen Bereich fiel 

er nach Erreichen des 18. Lebensjahres weiterhin negativ auf (SEM act. 2, 

pag. 17und 18). Analoges gilt mit Blick auf die spezifischen Tatumstände, 

agierte der Beschwerdeführer doch nur in der Deliktserie im Jahre 2011 als 

F-5596/2016 

Seite 13 

Teil einer festen Gruppe. Die diesbezüglichen Relativierungen des Rechts-

vertreters in der Replik hinsichtlich der Anwendung von Gewalt seitens sei-

nes Mandanten entbehren im Übrigen jeglicher Grundlage. Alles in allem 

liegen denn keine Anhaltspunkte für eine gute Legalprognose vor. Es kann 

in dieser Hinsicht ergänzend auf das im Aufenthaltsverfahren ergangene 

bundesgerichtliche Urteil 2C_833/2015 (insbesondere E. 3.5) verwiesen 

werden. Aufgrund dessen kann eine schwerwiegende Rückfallgefahr bis 

auf weiteres als nicht gebannt betrachtet werden. 

6.5 Als Zwischenergebnis ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 

den qualifizierten Fernhaltegrund der schwerwiegenden Gefährdung der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter 

Satz AIG erfüllt. Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot darf damit die 

Dauer von fünf Jahren überschreiten. 

7.  

7.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen ist und wie 

es zeitlich auszugestalten ist, legt Art. 67 Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe 

Ermessen der Behörde. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz 

der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwischen den 

berührten öffentlichen und privaten Interessen verlangt. Ausgangspunkt 

der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten 

Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die 

persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 

AuG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.). 

7.2 Die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr für die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung (vgl. E. 6.1 - 6.4) spricht für ein nach wie vor grosses 

öffentliches Fernhalteinteresse (vgl. BVGE 2013/4 E. 5.2 und 7.2). Das 

Hauptaugenmerk der Fernhaltemassnahme liegt in ihrer spezialpräven-

tiven Zielsetzung. Das Einreiseverbot soll weiteren Straftaten des Be-

schwerdeführers in der Schweiz und im Schengen-Raum entgegenwirken 

und ihn überdies anhalten, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise 

nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots keine weiteren Verstösse ge-

gen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu begehen. Als gewichtig zu 

erachten ist ebenfalls das generalpräventiv motivierte Interesse, die öffent-

liche Sicherheit und Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis 

zu schützen (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 m.H.).  

F-5596/2016 

Seite 14 

7.3 Den vorstehenden Interessen stellt der Beschwerdeführer seine priva-

ten Interessen gegenüber. Er habe sich zeitlebens in der Schweiz aufge-

halten, wo auch seine Eltern und Geschwister lebten. Zudem beabsichtige 

er, seine derzeitige Freundin, eine deutsche Staatsangehörige, welche 

auch dort wohnhaft sei, zu heiraten. All diese Kontakte würden durch die 

angefochtene Verfügung verunmöglicht. 

7.4 Dem Beschwerdeführer ist vorweg zu entgegnen, dass Einschränkun-

gen in seinem Privat- und Familienleben aufgrund sachlicher und funktio-

neller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrens-

gegenstand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Auf-

enthaltsrechts hierzulande zurückzuführen sind. Der Beschwerdeführer 

musste die Schweiz nach der durch das Bundesgericht in letzter Instanz 

bestätigten Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung (Urteil 

2C_833/2015) verlassen. Die Pflege regelmässiger Kontakte zu den in der 

Schweiz ansässigen nahen Verwandten (Eltern, Geschwister) scheitert da-

her bereits an einem fehlenden Aufenthaltsrecht. Die junge deutsche Frau, 

zu welcher er laut Eingabe vom 4. Juli 2016 ein freundschaftliches Verhält-

nis pflegt und sie dereinst in Deutschland heiraten möchte (SEM act. 6, 

pag. 75/76), verfügt derweil über kein Anwesenheitsrecht in der Schweiz 

(siehe dazu E. 8 hiernach).  

7.5 Wie eben angetönt, hat das über den Beschwerdeführer verhängte Ein-

reiseverbot – über den Entzug des Aufenthaltsrechts hinaus – zur Folge, 

dass er seine hier lebenden Angehörigen nicht mehr beliebig besuchen 

darf. Entgegen der Auffassung des Parteivertreters wird die Verhältnismäs-

sigkeit der Massnahme an sich dadurch nicht in Frage gestellt, wäre das 

Instrument des Einreiseverbots doch ansonsten gegenüber allen Personen 

mit Familienangehörigen in der Schweiz per se unzulässig (vgl. Urteil des 

BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 8.2). Unter den konkreten Be-

gebenheiten kann sich der Beschwerdeführer ohnehin nicht auf den Schutz 

des Familienlebens berufen, besteht zu den in der Schweiz lebenden El-

tern und Geschwister doch kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis (sie-

he dazu wiederum Urteil 2C_833/2015 E. 3.5). Der Schutzbereich der Ga-

rantie des Familien- und Privatlebens nach Art. 13 BV und Art. 8 EMRK 

wäre nur dann tangiert, wenn es keine andere Möglichkeit gäbe, besagte 

Beziehungen zu pflegen. Dies trifft vorliegend nicht zu. Dem Beschwerde-

führer steht es – wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung und 

der Vernehmlassung festgehalten hat – vielmehr offen, aus wichtigen 

Gründen mittels begründeten Gesuchs die zeitweilige Suspension der an-

geordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AIG). 

F-5596/2016 

Seite 15 

Wohl wird die Suspension praxisgemäss nur für eine kurze und klar be-

grenzte Zeit gewährt und sie darf das Einreiseverbot nicht aushöhlen 

(BVGE 2013/4 E. 7.4.3); die damit verbundenen bzw. verbleibenden Ein-

schränkungen sind jedoch hinzunehmen, zumal diese zur Verhütung von 

Straftaten und zum Schutze der öffentlichen Sicherheit erforderlich sind 

(vgl. Art. 8 Ziff. 2 EMRK). 

7.6 Zu den privaten Interessen ist ausserdem zu bemerken, dass sich der 

Beschwerdeführer seit 1995 in der Schweiz aufhielt, faktisch hat er bis zu 

seiner Wegweisung im Frühjahr 2016 fast sein ganzes bisheriges Leben 

(also 21 Jahre) hierzulande verbracht. Ein Einreiseverbot ist aber auch in 

derartigen Konstellationen zulässig (BGE 135 II 110; E. 2.1; 130 II 176 

E. 4.2.2; Urteil des BGer 2C_109/2016 vom 15. Februar 2016 E. 2.1). Ab-

gesehen davon kann angesichts der Missachtung der hiesigen Rechtsord-

nung sowie der aktenkundigen übrigen Regelverstösse, die sich über einen 

Zeitraum von rund acht Jahren erstreckten, nicht von einer erfolgreichen 

Integration gesprochen werden (vgl. Art. 4 Bst. a der inzwischen aufgeho-

benen Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die Integration von Auslän-

derinnen und Ausländer [VIntA, SR 142.205] bzw. Art. 58a Abs. 1 Bst. a 

und b AIG). Wie schon erwähnt, vermochte ihn selbst die Präsenz der 

nächsten Angehörigen nicht von seiner Delinquenz abzuhalten. 

7.7 Trotz der vorstehenden Einschränkungen und Relativierungen ist nicht 

zu verkennen, dass das mit dem Einreiseverbot verbundene besondere 

Kontrollregime den Beschwerdeführer erheblich trifft. Diese Betroffenheit 

vermag jedoch das öffentliche Interesse an einer längerfristigen Fernhal-

tung des Beschwerdeführers nicht entscheidend zurückzudrängen. Eine 

wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt das 

Bundesverwaltungsgericht vielmehr zum Ergebnis, dass das von der Vor-

instanz verhängte Einreiseverbot von acht Jahren auf einem angemesse-

nen Ausgleich der sich widerstreitenden Interessen beruht und eine ver-

hältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentli-

chen Sicherheit und Ordnung darstellt. 

8.  

Zu prüfen bleibt die von der Vorinstanz angeordnete Ausschreibung des 

Einreiseverbots im SIS (siehe E. 5.4 weiter vorne). Der Beschwerdeführer 

ist nicht Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der 

EFTA. Aufgrund der Ausschreibung im SIS II ist es ihm untersagt, den 

Schengen-Raum zu betreten. Der darin liegende Eingriff wird durch die Be-

deutung des Falles gerechtfertigt (vgl. Art. 21 und Art. 24 der Verordnung 

F-5596/2016 

Seite 16 

[EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des 

Schengener Informationssystems [SIS-II-Verordnung], Abl. L 381 vom 

28. Dezember 2006, S. 4–239]). Zum einen ist aufgrund des Verhaltens 

des Betroffenen – wie oben ausgeführt – von einer nicht unbeachtlichen 

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszugehen, zum an-

deren hat die Schweiz die Interessen der Gesamtheit aller Schengen-Staa-

ten zu wahren (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Es bleibt diesen jedoch unbe-

nommen, der ausgeschriebenen Person bei Vorliegen besonderer Gründe 

die Einreise ins eigene Hoheitsgebiet zu gestatten bzw. ein Visum mit 

räumlich beschränkter Gültigkeit zu erteilen (Art. 13 Abs. 1 der Verordnung 

[EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex], Abl. L 

243/1 vom 15. September 2009 i.V.m. Art. 6 Abs. 5 SGK; Art. 25 Abs. 1 

Bst. a Ziff. ii Visakodex; siehe ferner die Erläuterungen des Bundesverwal-

tungsgerichts in der Zwischenverfügung vom 14. November 2016 [BVGer 

act. 5]). 

9.  

Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte 

von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist demnach 

abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat das Bundesverwaltungs-

gericht mit Zwischenverfügung vom 14. November 2016 (BVGer act. 5) ab-

gewiesen. Wohl hält der Parteivertreter in der Replik, insbesondere mit 

Blick auf den gestellten Eventualantrag auf Beschränkung der Fernhalte-

massnahme auf drei Jahre, daran fest. Aufgrund des bisher Gesagten be-

steht indes kein Grund, darauf zurückzukommen. 

 

Dispositiv Seite 17 

 

 

F-5596/2016 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den am 12. Dezember 2016 in gleicher Höhe geleis-

teten Kostenvorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS […] retour) 

– das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft mit den Akten BL 

[…] (in Kopie)  

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Daniel Grimm 

 

 

 

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