# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0eb688d3-bcbc-5d49-a6c6-db733ed60f4b
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1999-05-04
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 04.05.1999 ZZ.1999.10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1999-10_1999-05-04.html

## Full Text

SOG 1999 Nr. 10

 

 

§ 95 ZPO,  § 181 GT. Höhe der Parteientschädigung. Voraussetzungen
für die Entschädigung vor- und ausserprozessualer Bemühungen.

 

 

            In einem
zufolge Klagerückzuges abgeschriebenen Prozess verpflichtete der
Gerichtspräsident die Klägerin, dem Beklagten eine Parteientschädigung zu
bezahlen. Der Beklagte erhob Rekurs mit der Begründung, es seien nur diejenigen
Anwaltskosten zu ersetzen, welche durch die bei objektiver Würdigung notwendig
erscheinende Inanspruchnahme des Anwaltes entstanden sind. So sei insbesondere
vorprozessualer Aufwand nicht durch die Parteientschädigung zu vergüten. Das
Obergericht wies den Rekurs aus folgenden Gründen ab:

 

            Aus der Stellungnahme zum Rekurs und der
datenmässig detaillierten Aufstellung der anwaltlichen Bemühungen ergibt sich,
dass der Parteivertreter des Beklagten bereits bevor die Klägerin das
Vorladungsbegehren einreichte, zahlreiche Besprechungen, Briefe, Telefonate und
Aktenstudien in dieser Rechtsstreitsache vorzunehmen hatte. Grundsätzlich ist
die Parteientschädigung dem während der Dauer des Prozesses entstandenen
gebotenen Aufwand entsprechend zu bemessen. Es ist aber nach der Praxis nicht
ausgeschlossen, auch gewisse vor- und ausserprozessuale Vorkehrungen zu
entschädigen (Beat Frey: Die Entschädigung des Anwaltes im solothurnischen
Zivilprozess, in Solothurner Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1998, S.
630; SOG 1974 Nr. 9; Richard Frank/Hans Sträuli/Georg Messmer: Kommentar zur
zürcherischen Zivilprozessordnung, Zürich 1997 , § 69 N. 2a). Unabdingbar ist
aber, dass es sich dabei um Bemühungen handelt, welche für den Prozess
erheblich und notwendig sind und deren vorzeitige Vornahme durch die Partei
objektiv gerechtfertigt ist. Eine grosszügigere Zulassung zu entschädigender
vorprozessualer Bemühungen erscheint auch im Hinblick auf das in Kraft tretende
revidierte Scheidungsrecht am Platz, wo beim neuen Scheidungsgrund der
"Scheidung auf gemeinsames Begehren" die Ehegatten eine vollständige
Vereinbarung über die Scheidungsfolgen mit den nötigen Belegen und mit
gemeinsamen Anträgen einzureichen haben (Art. 111 rev. ZGB). Da bei gemeinsamen
Scheidungsbegehren die Rechtshängigkeit von Bundesrechts wegen erst im
Zeitpunkt der Einreichung des Begehrens eintritt (Art. 136 Abs. 1 rev. ZGB),
liegt es auf der Hand, dass in diesen Fällen ein erheblicher (wenn nicht sogar
der überwiegende) Teil des Parteiaufwandes vor der Anhängigmachung des
Prozesses anfällt: Ausarbeiten der Vereinbarung und der gemeinsamen Anträge,
Beschaffen der nötigen Belege sowie die damit verbundenen Instruktionen,
Besprechungen, Studien etc. 

 

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 4. Mai 1999