# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8647f478-7a29-557f-988f-36c1df5e2d54
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-01-08
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 08.01.2020 BB.2019.265
**Docket/Reference:** BB.2019.265
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2019-265_2020-01-08

## Full Text

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).
;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).
;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).
;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 8. Januar 2020 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Roy Garré, Vorsitz, 
Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler,  
Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 
Parteien 

  
A.,  

 
Beschwerdeführer 

 
 gegen 
   

1. BUNDESANWALTSCHAFT,  
 
2. B., Schweizerisches Bundesgericht, 

 
Beschwerdegegner 

 
 

Gegenstand  Nichtanhandnahmeverfügung 
(Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2019.265 
 
 
 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 
 

- A. am 19. Juli 2019 bei der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland gegen B. 
einen Strafantrag stellte wegen Amtsmissbrauch, Rechtsmissbrauch, Straf-
vereitelung im Amte, Verstösse gegen Art. 97 BGG, Prozessbetrug, Sach-
verfälschung, Verstoss gegen den Gleichheitsgrundsatz, Verstösse gegen 
die Verfassung und die EMRK, Herbeiführen einer Notlage, Menschenver-
achtung etc., begangen im Rahmen des Verfahrens 4A_348/2019 vor Bun-
desgericht (act. 2.2); 

 
- die Bundesanwaltschaft die Strafsache gestützt auf Art. 23 Abs. 1 lit. j StPO 

übernahm (siehe Akten BA SV.19.0859, Faszikel 1 und 2);  
 

- sie am 23. Oktober 2019 verfügte, die Strafanzeige von A. werde nicht an-
hand genommen (act. 2.1); 

 
- A. darauf am 3. November 2019 bei der Bundesanwaltschaft eine «Dienst-

aufsichtsbeschwerde verbunden mit einer ordentlichen Beschwerde» ein-
reichte (act. 2); 
 

- die Bundesanwaltschaft diese Eingabe am 6. November 2019 an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiterleitete und diese um Prü-
fung bat, ob die Eingabe als Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmever-
fügung zu behandeln sei (act. 2.0); 
 

- die Beschwerdekammer A. diesbezüglich ersuchte, ihr mitzuteilen, ob er mit 
seiner Eingabe ein gegen die Nichtanhandnahmeverfügung gerichtetes Be-
schwerdeverfahren anheben möchte (act. 3);  
 

- die Beschwerdekammer A. für diesen Fall informierte, dass seine Eingabe 
den gesetzlichen Erfordernissen an eine Beschwerde gemäss Art. 385 
Abs. 1 StPO nicht genüge, und ihm, unter Androhung des Nichteintretens, 
eine Nachfrist zur Verbesserung seiner Eingabe ansetzte (act. 3); 
 

- A. diesbezüglich mit Eingabe vom 12. November 2019 die Bearbeitung die-
ser Sache verlangte (act. 1), worauf die Bundesanwaltschaft durch die Be-
schwerdekammer zur Einreichung der Akten eingeladen wurde (act. 4 
und 5). 
 
 
 

- 3 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 
 

- gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft die Be-
schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist 
(Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG); 
 

- die Beschwerde zu begründen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO), weshalb die Be-
schwerde führende Partei gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO genau anzugeben 
hat, welche Punkte des Entscheides sie anficht (lit. a), welche Gründe einen 
anderen Entscheid nahelegen (lit. b) und welche Beweismittel sie anruft 
(lit. c); 

 
- sich die Beschwerdebegründung im Sinne von Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO mit 

den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen hat 
(Urteil des Bundesgerichts 6B_721/2018 vom 19. November 2018 E. 2.1 
m.w.H.) und dabei sinngemäss auch die eigene Beschwerdelegitimation dar-
zulegen ist (Urteile des Bundesgerichts 1B_339/2016 vom 17. Novem-
ber 2016 E. 2.1; 1B_242/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 4.2); 

 
- die Beschwerdekammer eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen 

nicht genügt, zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück-
weist, wobei sie auf die Beschwerde nicht eintritt, wenn diese auch nach Ab-
lauf der Nachfrist den Anforderungen nicht genügt (Art. 385 Abs. 2 StPO); 

 
- die Beschwerdegegnerin 1 in der angefochtenen Verfügung zum Schluss 

kam, der Beschwerdeführer habe in seiner Strafanzeige nicht hinreichend 
begründet, inwiefern der Beschwerdegegner 2 Straftatbestände erfüllt haben 
solle, weshalb sich aus der Strafanzeige kein hinreichender Tatverdacht er-
gebe (act. 2.1); 
 

- der Beschwerdeführer diesbezüglich in seiner Eingabe vom 3. November 
2019 lediglich festhielt, er habe seine Strafanzeige ausführlich und hinrei-
chend begründet (act. 2); 
 

- er auch in seiner Eingabe vom 12. November 2019 nicht weiter auf die an-
gefochtene Verfügung einging und abschliessend festhielt, es sei nicht seine 
Aufgabe, die Arbeit der Beschwerdekammer zu machen (act. 1); 
 

- sich den Eingaben des Beschwerdeführers auch nach entsprechender Auf-
forderung zur Verbesserung seiner Beschwerde keine Auseinandersetzung 
mit den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung entnehmen lässt und 

- 4 - 

 

 

auch unklar bleibt, hinsichtlich welcher allfälliger Straftatbestände der Be-
schwerdeführer im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO in seinen Rechten un-
mittelbar verletzt worden wäre, was eine Grundvoraussetzung seiner Be-
schwerdelegitimation darstellt (vgl. hierzu u.a. BGE 141 IV 380 E. 2.2 
S. 382 f.); 
 

- auf die Beschwerde nach dem Gesagten androhungsgemäss und ohne wei-
teren Schriftenwechsel (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario) nicht einzutreten 
ist; 
 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO); 
 

- diese festzusetzen sind auf Fr. 200.– (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 
Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über 
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren 
[BStKR; SR 173.713.162]); 
 

- 5 - 

 

 

und erkennt: 
 
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 
 

Bellinzona, 9. Januar 2020 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- A.  
- B., Schweizerisches Bundesgericht  
- Bundesanwaltschaft 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.