# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db2e6fbc-7b89-5088-a339-fd75bfd1d3e0
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-08
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 08.02.2021 (publiziert) 66/2002/8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_66-2002-8_2021-02-08.pdf

## Full Text

2003 

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Art. 154 Abs. 2 StG. Verständigung im Steuerveranlagungsverfahren; 

Bedeutung, Anfechtbarkeit einer entsprechenden Veranlagung (Entscheid 

des Obergerichts Nr. 66/2002/8 vom 22. August 2003 i.S. W.). 

 

 Steuerpflichtige und Steuerbehörden können sich zwar im Veranlagungs-

verfahren über gewisse Tatsachen einigen. Dabei handelt es sich jedoch nicht 

um einen verbindlichen verwaltungsrechtlichen Vertrag Da die Verständi-

gung dem materiellen Steuerrecht nicht widersprechen darf, muss sie darauf-

hin überprüft werden können, ob ihre Voraussetzungen richtig seien. Die ge-

stützt auf eine Verständigung ergangene Veranlagung kann daher ohne Ein-

schränkung auf dem Rechtsmittelweg angefochten werden.  

 

 Im Rahmen des Steuerveranlagungsverfahrens anerkannte der Treu-

händer des Steuerpflichtigen W. gewisse Aufrechnungen. W. wurde in der 

Folge in diesem Sinn veranlagt. Eine hiegegen gerichtete Einsprache von W., 

mit welcher dieser die Aufrechnungen in Frage stellte, wurde von der kanto-

nalen Steuerkommission abgewiesen. W. rekurrierte ans Obergericht; dieses 

hiess den Rekurs teilweise gut. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  a)  ... 

 b)  Die Steuerkommission macht – wie schon im Einspracheentscheid – 

geltend, der Rekurrent habe die Veranlagung zuvor schriftlich anerkannt; er 

müsse sich bei seinem Verhalten behaften lassen. Wenn er die Veranlagung 

gleichwohl anfechte, verhalte er sich widersprüchlich und verstosse damit ge-

gen Treu und Glauben; dies verdiene keinen Rechtsschutz.  

 Das Steuerrecht ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, was einer 

vertraglichen Regelung der Steuerpflicht grundsätzlich entgegensteht. Eine 

solche bedürfte daher einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage. Das 

(neue) Schaffhauser Steuerrecht sieht aber erst für das Einspracheverfahren 

die Möglichkeit vor, die Veranlagung aufgrund einer Einigung zu korrigieren, 

falls sich das Begehren der steuerpflichtigen Person als berechtigt erweist 

(Art. 154 Abs. 2 des Gesetzes über die direkten Steuern vom 20. März 2000 

[StG, SHR 641.100]). 

2003 

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 Die Praxis lässt jedoch im Veranlagungsverfahren auch ohne spezielle 

gesetzliche Grundlage die sogenannte Verständigung zwischen dem Steuer-

pflichtigen und der Steuerbehörde über die der Veranlagung zugrundeliegen-

den Tatsachen zu. Soweit sich die Beteiligten dabei über Tatsachen einigen, 

die durch eine amtliche Untersuchung nur schwer oder überhaupt nicht ab-

geklärt werden können, namentlich über Schätzungen, ist gegen eine solche 

Verständigung im Licht des Legalitätsprinzips grundsätzlich nichts ein-

zuwenden. Dabei handelt es sich jedoch nicht um einen verwaltungsrecht-

lichen Vertrag, sondern nur um das Ergebnis übereinstimmender Wissenser-

klärungen der Beteiligten hinsichtlich des Sachverhalts. Die Verständigung 

darf aber nicht in Widerspruch zu den Bestimmungen des materiellen Steuer-

rechts stehen. Sie muss somit daraufhin überprüft werden können, ob ihre 

Voraussetzungen richtig seien. Die gestützt auf eine Verständigung ergangene 

Veranlagung kann daher ohne Einschränkung auf dem Rechtsmittelweg an-

gefochten werden; eine Bindung an die Verständigung besteht nicht. Die Din-

ge liegen demnach wesentlich anders als bei der zivilprozessualen Willens-

mängelanfechtung von Vergleichen, welche die Beseitigung eines Streits oder 

einer Ungewissheit über ein bestehendes Rechtsverhältnis bezwecken (Martin 

Zweifel, Die Sachverhaltsermittlung im Steuerveranlagungsverfahren, Zürich 

1989, S. 3, mit Hinweisen, insbesondere auf Imboden/Rhinow, Schweizeri-

sche Verwaltungsrechtsprechung, Band I, Basel und Stuttgart 1976, Nr. 46 

B IX, S. 285; Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich 

Nr. SR.95.00063 vom 6. November 1996, RB 1996 Nr. 39, mit weiteren 

Hinweisen; vgl. auch Blumenstein/Locher, System des schweizerischen  

Steuerrechts, 6. A., Zürich 2002, S. 320, 416 f., mit Hinweisen).  

 Im vorliegenden Fall wurde denn auch das Veranlagungsverfahren nicht 

etwa gestützt auf einen Vergleich beendet. Vielmehr hat die Steuerverwaltung 

– wenn auch auf der Grundlage des vom Rekurrenten anerkannten Sach-

verhalts – ordentliche Veranlagungsverfügungen mit Rechtsmittelbelehrung 

erlassen.  

 Die seinerzeitige Anerkennungserklärung des Treuhänders des Rekur-

renten noch vor Erlass der Veranlagungsverfügung steht dem Eintreten auf 

den Rekurs somit nicht entgegen. In diesem Sinn hat die Steuerkommission 

im übrigen ausdrücklich erklärt, sie stelle das Einspracherecht des Rekur-

renten nicht in Frage. Soweit sie mit dem nachträglichen Einreichen des Ent-

scheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 28. August 

2001 (StE 2002, B 92.21, Nr. 2) ihre Meinung geändert haben sollte, könnte 

dem nicht gefolgt werden, wird doch in diesem Entscheid – entgegen der hier 

vertretenen Auffassung – davon ausgegangen, das fragliche Rechtsverhältnis 

sei mit (verbindlichem) verwaltungsrechtlichem Vertrag geregelt worden.