# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6fbd71b2-2cd7-5300-866b-854e0e954f20
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 21.02.2024 400 23 303
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-23-303_2024-02-21.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

vom 21. Februar 2024 (400 23 303) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht / Zivilgesetzbuch 

 

Anforderungen an eine Berufungsschrift, insb. Anforderungen an rechtsgenügliche Be-

rufungsanträge (E. 1.4); dementsprechend weitgehendes Nichteintreten auf Berufung, 

weil nicht durchwegs taugliche Berufungsanträge gestellt wurden (E. 1.5 ff.); Grundlagen 

und zeitliche Dauer des ehelichen Unterhaltes (E. 2.1.2). 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber Oliver Kläusler 

  
 

Parteien  B.____,  

vertreten durch Advokat Javier Ferreiro, Gerbergasse 1, 4001 Basel,  

Gesuchsklägerin und Berufungsbeklagte 

  gegen 

  A.____,  

vertreten durch Rechtsanwältin Magdalena Schaer, Kronenplatz 14, 

Postfach 600, 8953 Dietikon,  

Gesuchsbeklagter und Berufungskläger 

   

Gegenstand  Vorsorgliche Massnahmen  

Berufung gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft 

West vom 19. September 2023 

 

A. B.____ (nachfolgend: Ehefrau) und A.____ (nachfolgend: Ehemann) schlossen am xxxx 

2021 in X. (Kosovo) die Ehe. Die Ehe verblieb kinderlos. Mit Gesuch um Erlass einer vorsorgli-

 

 

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chen Massnahme vom 17. November 2022 gelangte die Ehefrau vertreten durch Advokat Javier 

Ferreiro an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West (nachfolgend: Zivilkreisgericht oder Vo-

rinstanz). 

B. Der Ehmann nahm mit Eingabe vom 22. Dezember 2022 vertreten durch Rechtsanwältin 

Deborah Götsch Stellung, worauf ein zweiter Schriftenwechsel folgte indem die Parteien an 

ihren Rechtsbegehren aus dem ersten Schriftenwechsel festhielten. 

C. Mit Zwischenentscheid vom 3. April 2023 hielt die Vorinstanz zusammenfassend fest, 

dass sie sich zur Beurteilung der beantragten Begehren gestützt auf Art. 10 des Bundesgeset-

zes über das Internationale Privatrecht (IPRG, SR 291) mit Blick auf das im Kosovo hängige 

Scheidungsverfahren als zuständig erachte und erkannte, dass auf das Gesuch der Ehefrau 

vom 17. November 2022 eingetreten werde. 

D. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 19. September 2023 aktualisierte die Ehefrau ihre 

Rechtsbegehren aus dem Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme vom 

17. November 2022 u.a. folgendermassen: 

«1. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Ehefrau für die Zeit vom 1. September 2022 

bis 31. März 2023 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 1'900.00, ab 1. April 2023 

bis 31. August 2023 einen solchen von CHF 2'580.00 und ab 1. September 2023 einen sol-

chen von CHF 1'500.00 zu bezahlen. 

 2. […] 

 3. Es sei der Ehemann zu verpflichten, der Ehefrau einen Betrag von CHF 6'000.00 zzgl. 

MWST als Prozesskostenvorschuss zu leisten.  

 4. Eventualiter sei der Ehefrau die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewil-

ligen.  

 5. Unter o/e-Kostenfolge zzgl. MWST.» 

E. Auch der Ehemann aktualisierte an der Hauptverhandlung vom 19. September 2023 die 

Rechtsbegehren seiner Stellungnahme vom 22. Dezember 2022 und beantragte u.a.: 

 « […] 

 3. Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen sei in Bezug auf Ziff. 1 abzuweisen und es sei 

festzustellen, dass sich die Parteien gegenseitig keinen Unterhalt schulden. 

 4. Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen sei in Bezug auf Ziff. 2 abzuweisen und es sei 

festzustellen, dass kein Prozesskostenvorschuss zu leisten sei. 

 5.  Es sei die Gütertrennung anzuordnen.  

 6. Unter o/e-Kostenfolge.» 

F. Mit Entscheid des Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgerichts vom 19. September 2023 

(Dossier 170 22 2701 I) wurde u.a. erkannt: 

 « […] 

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 4. Der Gesuchsbeklagte hat der Gesuchsklägerin an ihren persönlichen Unterhalt folgende 

monatlichen und im Voraus zu zahlenden Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: 

 - ab 1. September 2022 bis 31. März 2023 CHF 1'690.00 

 - ab 1. April 2023 bis 31. August 2023 CHF 2'580.00 

 - ab 1. September 2023 CHF 850.00 

 5.  Der Antrag des Gesuchsbeklagten um Gütertrennung wird abgewiesen. 

 6.  Der Gesuchsklägerin wird die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung mit Advokat 

Javier Ferreiro bewilligt. 

 7.  Die Gerichtsgebühr von CHF 2'000.00 (ohne schriftliche Begründung) resp. CHF 2'500.00 

(mit schriftlicher Begründung) zuzüglich Auslagen für den Dolmetscher von CHF 245.00 

werden vollumfänglich dem Gesuchsbeklagten auferlegt. 

 Der Gesuchsbeklagte hat der Gerichtskasse den ausstehenden Betrag von CHF 2'245.00 

(ohne schriftliche Begründung) resp. CHF 2'745.00 (mit schriftlicher Begründung) innert 

10 Tagen seit Zustellung dieses Entscheids zu bezahlen. 

 8. Der Gesuchsbeklagte hat der Gesuchsklägerin eine Parteientschädigung von 

CHF 5'723.90 (inkl. Auslagen von CHF 328.05 und MWST von CHF 409.25) zu bezahlen.» 

Die Begründung der Vorinstanz wird, falls notwendig, in den Erwägungen zusammengefasst 

wiedergegeben. 

G. Gegen diesen Entscheid reichte der Ehemann (nachfolgend: Berufungskläger) nunmehr 

vertreten durch Rechtsanwältin Magdalena Schaer mit Eingabe vom 27. November 2023 beim 

Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, (nachfolgend: Kantonsgericht) Berufung 

ein und stellte folgende Anträge:  

«1.  Es seien die Dispositivziffern 4 bis 8 des Entscheids des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft 

West vom 19. September 2023 aufzuheben und es sei festzustellen, dass kein ehelicher 

Unterhalt geschuldet ist. 

 2. Eventualiter sei der Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 

19. September 2023 aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. 

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) für beide Instanzen zu Lasten 

der Gesuchsklägerin und Berufungsbeklagten.» 

Als Verfahrensantrag begehrte er: 

 «Es sei dem Gesuchsbeklagten und Berufungskläger die unentgeltliche Rechtspflege in 

dem Sinne zu gewähren, als dass er von der Bezahlung von Vorschüssen, Sicherheitsleis-

tungen und Gerichtskosten befreit wird und es ihm in der Person der Unterzeichnenden 

ein[e] unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen.» 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 

Seite 4  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

H. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 29. November 2023 wurde auf die Einholung ei-

nes Kostenvorschusses vom Berufungskläger vorerst verzichtet, festgehalten, dass über das 

Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege des Berufungsklägers nach Eingang 

der vorinstanzlichen Akten oder eventuell mit der Hauptsache entschieden werde, der Beizug 

der Akten der Vorinstanz in die Wege geleitet und die Berufung an die Ehefrau (nachfolgend: 

Berufungsbeklagte) zur Einreichung der Berufungsantwort innert 10 Tagen zugestellt.  

I. Mit Berufungsantwort vom 8. Dezember 2023 stellte die Berufungsbeklagte ihrerseits fol-

gende Rechtsbegehren:  

«1.  Es sei die Berufung des Berufungsklägers vollumfänglich abzuweisen und das vorinstanzli-

che Urteil zu bestätigen. 

 2. Es sei der Berufungskläger zu verpflichten, der Berufungsbeklagten einen Prozesskosten-

vorschuss für das vorliegende Berufungsverfahren in der Höhe von CHF 5'000.00 zuzüglich 

gesetzlicher Mehrwertsteuer zu bezahlen. 

 3. Eventualiter sei der Berufungsbeklagten für das vorliegende Berufungsverfahren die unent-

geltliche Rechtspflege zu gewähren und der [U]nterzeichnete als ihren unentgeltliche[n] 

Rechtsvertreter[ ] einzusetzen. 

 4. Unter o/e-Kostenfolge [zzgl. der gesetzlichen MWSt. von derzeit 7.7 %].» 

Als Verfahrensantrag begehrte sie: 

«1.  Es sei der Vorinstanz Gelegenheit zu geben, eine schriftliche Stellungnahme zur Berufung 

des Berufungsklägers einzureichen. 

 2. Es sei der Berufungskläger zur Edition der detaillierte[n] Bankkontoauszüge der Monate 

August bis Dezember 2023 zu verpflichten. 

 3. Es sei gegebenenfalls der Berufungsbeklagten ein Duplikrecht zu gewähren.» 

 

J. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 11. Dezember 2023 wurde die Berufungsantwort 

dem Berufungskläger zur Kenntnisnahme zugestellt und der Schriftenwechsel geschlossen. 

Weiter wurden die Parteien darauf aufmerksam gemacht, dass allfällige freiwillige Bemerkun-

gen nach der Praxis zum freiwilligen Replikrecht innert 10 Tagen zu erfolgen hätten und der 

Entscheid wurde aufgrund der Akten in Aussicht gestellt. Des Weiteren wurde dem Berufungs-

kläger eine Frist bis zum 22. Dezember 2023 zur Einreichung eines Gesuches um unentgeltli-

che Rechtspflege sowie seiner detaillierten Bankkontoauszüge der Monate August bis Dezem-

ber 2023 gesetzt und festgehalten, dass über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der 

Berufungsbeklagten mit der Hauptsache entscheiden werde. Ferner wurde der Antrag der Beru-

fungsbeklagten, die Vorinstanz zu einer schriftlichen Stellungnahme zur Berufung einzuladen, 

abgewiesen. 

K. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2023 reichte der Berufungskläger ein Gesuch um unent-

geltliche Rechtspflege, ein Postkontoauszug für die Zeit vom 1. August 2023 bis 18. Dezember 

2023, der lediglich die getätigten Zahlungen ausweist, sowie die Honorarnote der Rechtsvertre-

terin des Berufungsklägers ein. 

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L. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2023 wurde dem Berufungskläger eine Nachfrist bis 

4. Januar 2024 gesetzt zur Einreichung des detaillierten Postkontoauszuges (inklusive Eingän-

ge und Saldo) für die Zeit vom 1. August 2023 bis 31. Dezember 2023. 

M. In seiner Eingabe vom 4. Januar 2024 reichte der Berufungskläger einen Kontoauszug 

der Postfinance vom August bis Dezember 2023 sowie einen Kontoauszug der Baselland-

schaftlichen Kantonalbank (BLKB) vom August bis Dezember 2023 nach. Des Weiteren hielt er 

fest, dass er Angaben im Textteil der Auszüge wie Namen und Mobile-Nr. zu Personen in sei-

nem persönlichen Umfeld geschwärzt habe. Dies habe er nicht nur aus datenschutzrechtlichen 

Gründen gemacht. Es bestehe noch immer die Sorge darüber, dass die Gegenseite vor der 

Staatanwaltschaft erklärt hatte, dass nach der albanischen Kultur nun die Blutrache «Kanun» 

gelte. 

N. Die Begründungen in den Berufungseingaben der Parteien werden in den nachfolgenden 

Erwägungen zusammengefasst wiedergegeben, sofern sie für die Beurteilung der Berufung 

rechtserheblich sind.  

Erwägungen 

1.1 Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) 

sind erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen mit Berufung anfechtbar, wo-

bei in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Berufung nur zulässig ist, wenn der Streitwert 

der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10’000.00 beträgt (Art. 308 

Abs. 2 ZPO). Vorliegend ist der vorinstanzliche Präsidialentscheid des Zivilkreisgerichts vom 

19. September 2023 über den Ehegattenunterhalt für die Dauer des Scheidungsverfahrens, die 

abgewiesene Gütertrennung sowie der vorinstanzliche Kostenentscheid, mithin ein vorsorgli-

cher Massnahmenentscheid über eine vermögensrechtliche Streitigkeit, zu beurteilen. Als 

Streitwert wiederkehrender Leistungen gilt der Kapitalwert (Art. 92 Abs. 1 ZPO), wobei bei un-

gewisser oder unbeschränkter Dauer dieser Leistungen der zwanzigfache Betrag der einjähri-

gen Laufdauer als Kapitalwert zu berechnen ist (Art. 92 Abs. 2 ZPO). Anlässlich der erstinstanz-

lichen Hauptverhandlung vom 19. September 2023 bezifferte die Berufungsbeklagte ihren gel-

tend gemachten Unterhaltsanspruch auf CHF 1'900.00 für die Zeit vom 1. September 2022 bis 

31. März 2023, auf CHF 2'580.00 ab 1. April 2023 bis 31. August 2023 und auf CHF 1'500.00 

ab 1. September 2023. Bei Kapitalisierung dieser Beträge im Sinne von Art. 92 ZPO wird der für 

eine Berufung erforderliche Streitwert von mindestens CHF 10’000.00 zweifellos erreicht. 

1.2 Für vorsorgliche Massnahmen ist das summarische Verfahren anwendbar (Art. 248 lit. d 

ZPO). Die Berufung ist gemäss Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO somit innert 

10 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides bzw. seit der nachträglichen Zustellung 

der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen. Das angefochtene, schriftlich 

begründete Urteil des Zivilkreisgerichtspräsidenten vom 19. September 2023 wurde dem Beru-

fungskläger am 15. November 2023 fristauslösend zugestellt. Die 10-tägige Rechtsmittelfrist 

endete am Samstag, 25. November 2023 und verlängerte sich gestützt auf Art. 142 Abs. 3 ZPO 

bis Montag, 27. November 2023. Die am 27. November 2023 postalisch aufgegebene Berufung 

ist daher rechtzeitig erfolgt. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a Einführungsgesetz zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (EG ZPO, SGS 221) ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kan-

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tonsgerichts Basel-Landschaft für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsi-

dien der Zivilkreisgerichte, die im summarischen Verfahren ergangen sind, sachlich zuständig. 

1.3 Mit einer Berufung kann gemäss Art. 310 ZPO die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) 

und die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) geltend gemacht werden. Der Beru-

fungskläger beanstandet in seiner Berufung vom 27. November 2023 implizit die fehlerhafte 

Anwendung von Art. 163 und Art. 176 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) 

durch die Vorinstanz bei der Festlegung des Ehegattenunterhalts, was eine einer Berufung zu-

gängliche Rüge ist. Ohne Bezugnahme auf bestimmte Berufungsgründe blieb der Berufungs-

kläger allerdings in weiten Teilen der restlichen Berufungsschrift, weshalb bereits aus diesem 

Grund dort nicht auf die Berufung einzutreten wäre. Es ist jedoch nachfolgend festzuhalten, 

dass ohnehin aus weiteren Gründen auf diese Teile der Berufung nicht eingetreten werden 

kann. 

1.4.1 Eine Rechtsmitteleingabe im Berufungsverfahren hat praxisgemäss bestimmten inhaltli-

chen Anforderungen zu genügen. Als notwendige Bestandteile hat eine Berufungsschrift zwin-

gend eine Berufungserklärung, einen Berufungsantrag und eine Berufungsbegründung zu ent-

halten. Aus der Berufungseingabe muss zunächst hervorgehen, dass Berufung erklärt wird, der 

angefochtene Entscheid also der Berufungsinstanz zur Überprüfung unterbreitet werden soll. 

Die Berufung ist grundsätzlich reformatorischer Natur (vgl. Art. 318 ZPO; KGE BL 400 20 37 

vom 21. April 2020 E. 1.2.1), weshalb im Berufungsverfahren ein reformatorisches Begehren in 

der Sache gestellt werden muss (BGer 5A_775/2018 vom 15. April 2019 E. 3.4; SUTTER-

SOMM/SEILER, Handkomm. ZPO, 2021, Art. 311 N 7). Es genügt nicht, nur die Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids zu verlangen. Vielmehr müssen ein Aufhebungsantrag und ein An-

trag zur Sache in den förmlichen Rechtsbegehren gestellt werden (BGE 133 III 489 E. 3; 

REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., 2016, 

Art. 311 N 34). Diese Strenge ist zumindest dann gerechtfertigt, wenn der Rechtsmittelkläger 

berufsmässig vertreten ist (KGE BL 400 22 201 vom 2. Dezember 2022 E. 1.3 f.; 400 20 21 

vom 10. März 2020 E. 1.2). Die Rechtsbegehren müssen so bestimmt sein, dass sie im Falle 

ihrer Gutheissung unverändert zum Urteil erhoben werden können (BGer 4A_129/2019 vom 

27. Mai 2019 E. 1.2.2; 5A_464/2015 vom 6. November 2015 E. 3.3; 4A_282/2013 vom 

13 November 2013 E. 3.2.1). Auf Geldzahlung gerichtete Berufungsanträge sind zu beziffern 

(vgl. SEILER, Die Berufung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2011, Rz. 883 f.; 

REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., 2016, 

Art. 311 N 34). Sodann bestätigt die Berufungsinstanz den angefochtenen Entscheid oder ent-

scheidet neu; eine Rückweisung an die erste Instanz hat die Ausnahme zu bleiben (Art. 318 

Abs. 1 ZPO). Schliesslich ermöglichen erst klare und im Falle von Geldforderungen bezifferte 

Anträge der Gegenpartei, sich in der Berufungsantwort zu verteidigen (Art. 312 ZPO; 

BGE 137 III 617 E. 4.3). Gleichwohl steht das Bezifferungsgebot unter dem Vorbehalt des über-

spitzen Formalismus und es gilt auch im Rechtsmittelverfahren, dass Rechtsbegehren im Lichte 

der Begründung auszulegen sind (BGer 5A_126/2014 vom 10. Juli 2014 E. 3.1.2; 

BGE 137 III 617 E. 6.2). So kann sich auch aus der Begründung in Verbindung mit dem ange-

fochtenen Entscheid ergeben, was der Rügende in der Sache und welchen Geldbetrag er ver-

langt (BGer 4A_383/2013 vom 2. Dezember 2013 E. 3.2.1; 137 III 617 E. 6.2). Entsprechen die 

Rechtsbegehren den obigen Anforderungen nicht, ist keine Nachfrist gemäss Art. 132 ZPO an-

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zusetzen (BGE 137 III 617 E. 6.4). Stattdessen hat ein Nichteintretensentscheid zu erfolgen 

(BGer 5A_514/2023 vom 12. Januar 2024 E. 5; BGer 5A_913/2023 vom 9. Januar 2024 E. 3; 

SUTTER-SOMM/SEILER, Handkomm. ZPO, 2021, Art. 311 N 8). 

1.4.2 Die Berufung muss eine Begründung enthalten (Art. 311 Abs. 1 ZPO), in welcher aufge-

zeigt werden muss, inwiefern der angefochtene Entscheid als rechtsfehlerhaft erachtet wird. Um 

dieser Begründungspflicht nachzukommen, genügt es nicht, wenn der Berufungskläger auf sei-

ne Vorbringen vor der ersten Instanz verweist oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner 

Art und Weise kritisiert. Vielmehr muss der Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen 

Erwägungen bezeichnen, die er beanstandet, sich mit ihnen argumentativ auseinandersetzen 

und die Aktenstücke nennen, auf denen ihre Kritik beruht. Die Begründung muss hinreichend 

explizit sein, dass sie von der Berufungsinstanz einfach nachvollzogen werden kann 

(BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_466/2016 vom 12. April 2017 E. 3.1; 4A_142/2017 vom 

3. August 2017 E. 3.1; 4A_397/2016 vom 30. November 2016 E. 3.1; 4A_580/2015 vom 

11. April 2016 E. 2.2). Der blosse pauschale Verweis auf Beilagen genügt in aller Regel nicht 

(BGer 4A_443/2017 vom 30. April 2018 E. 2.2.1). Auf Rügen, die eine sachbezogene Ausei-

nandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Urteiles vermissen lassen, ist nicht 

einzutreten. Von der Berufungsinstanz kann nicht erwartet werden, dass sie von sich aus in den 

Vorakten die Argumente zusammensucht, die zur Begründung der Berufung geeignet sein 

könnten (BGer 5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.4). Der Berufungskläger muss sich mit 

der Begründung der Erstinstanz auseinandersetzen, ohne dass jedoch in diesem Zusammen-

hang allzu hohe Anforderungen gestellt werden dürfen. Kann aus einer Berufung hergeleitet 

werden, welche Rechtssätze der Berufungskläger durch den angefochtenen Entscheid als ver-

letzt erachtet, ist auf das Rechtsmittel im Zweifel einzutreten, auch wenn nicht konkret auf die 

vorinstanzlichen Erwägungen Bezug genommen wird. Nicht einzutreten ist dagegen auf eine 

Berufung stets, wenn sich der Berufungskläger nicht einmal ansatzweise mit dem erstinstanzli-

chen Entscheid auseinandersetzt. Eine Rückweisung zur Verbesserung ist mangels gesetzli-

cher Grundlage in solchen Fällen ausgeschlossen (BGE 137 III 617 E. 6.4). Das Kantonsgericht 

hat sich mehrfach zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift geäussert und 

seine Praxis im oben umschriebenen Sinn immer wieder bestätigt (vgl. etwa 

KGE BL 400 12 132 E. 1.2; 400 13 28 E. 1.2, 400 13 90 E. 2.1, 400 17 271 E. 1.2 oder 

400 19 176 E. 3.1 ff.). Diese zivilprozessualen inhaltlichen Vorgaben an eine Berufungsschrift 

gelten gleichermassen für Rechtsmitteleingaben jedwelchen Verfahrens, also auch für summa-

rische Verfahren, wie im vorliegend zu beurteilenden Fall (KUNZ, in: Kunz/Hoffmann-

Nowotny/Stauber, ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, Kommentar zu den Art. 308-

327a ZPO, 2013, Art. 311 ZPO N 83).  

1.5.1 Die vorliegend zu beurteilende Berufung vom 27. November 2023 erfüllt die soeben um-

schriebenen zivilprozessualen Anforderungen nur teilweise. Der Berufungskläger versäumt es, 

durchwegs taugliche Berufungsanträge zu stellen. Er verlangt lediglich, dass die Dispositivzif-

fern 4-8 des Entscheids der Vorinstanz aufzuheben und dass festzustellen sei, dass kein eheli-

cher Unterhalt geschuldet sei. Des Weiteren stellt er ein Eventualbegehren, indem er beantragt, 

es sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Letztlich verlangt er noch, dass die erst- und die zweitinstanzlichen Prozesskos-

ten der Berufungsbeklagten aufzuerlegen seien.  

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1.5.2 Weil die Berufung - wie hievor ausgeführt - reformatorische Wirkung hat, genügt es nicht, 

allein die Aufhebung der angefochtenen Dispositivziffern 4-8 zu verlangen und bloss reformato-

rische Anträge für die Dispositivziffern 4, 7 und 8 zu stellen. Vielmehr müssten jeweils zu jeder 

Dispositivziffer ein Aufhebungsantrag und ein expliziter Antrag zur Sache gestellt werden, so-

dass es der Berufung an einem reformatorischen Antrag zu den Dispositivziffern 5 und 6 man-

gelt. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung erweist 

sich vorliegend als ungenügend. Ein reiner Rückweisungsantrag reicht nur dann ausnahmswei-

se aus, wenn das Berufungsgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst ent-

scheiden könnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen 

(vgl. BGE 133 III 489 E. 3.1). Dies trifft vorliegend nicht zu, denn das Kantonsgericht ist genü-

gend dokumentiert, um selbst entscheiden zu können. Auf die Rügen des Berufungsklägers 

gegen die Dispositivziffern 5 und 6 ist deshalb, mangels rechtsgenüglicher Berufungsanträge, 

nicht einzutreten. 

1.6 Fraglich ist des Weiteren, inwiefern der in Ziffer 1 seiner Rechtsbegehren formulierte Be-

rufungsantrag des Berufungsklägers auf Feststellung, dass die in Dispositivziffer 4 des Ent-

scheids der Vorinstanz vom 19. September 2023 festgelegte Unterhaltspflicht nicht geschuldet 

sei, den Anforderungen an rechtsgenügliche Berufungsanträge (vgl. die E. 1.4.1 oben) stand-

hält.  

1.6.1 Wenn die Begründung in der Berufungsschrift vom 27. November 2023 des Berufungs-

klägers herangezogen wird, wird ersichtlich, dass der Berufungskläger in den Abschnitten 

«II. Auflösung der Ehe ist unausweichlich» (Rz. 17-22) und «III. Keine lebensprägende Ehe» 

(Rz. 23-26) der Berufungsschrift vom 27. November 2023 seinen Berufungsantrag um Feststel-

lung, dass er der Berufungsbeklagten keinen Unterhalt schulde, begründet. In diesem Rahmen 

kann demnach auf die Berufung eingetreten werden. 

1.6.2 In den Abschnitten «IV. Einkommen des Berufungsklägers» (Rz. 27-33), «V. Einkommen 

der Berufungsbeklagten» (Rz. 35-39), «VI. Bedarf des Berufungsklägers» (Rz. 40), «VII. Bedarf 

der Berufungsbeklagten (Rz. 41-45) sowie «VIII. Kein Anspruch auf Unterhalt» (Rz. 46-48) der 

Berufungsschrift vom 27. November 2023 geht der Berufungskläger jedoch nicht auf den Be-

stand der Unterhaltspflicht an sich, sondern auf die Höhe der Unterhaltspflicht ein. Der Beru-

fungskläger beantragt mithin implizit die Reduktion der von der Vorinstanz festgelegten Unter-

haltspflicht an die Berufungsbeklagte und nicht die Feststellung, dass überhaupt keine Unter-

haltspflicht besteht. Für eine solche Reduktion der Unterhaltspflicht hätte der Berufungskläger 

aber in Berücksichtigung der oben umschriebenen Anforderungen an rechtsgenügliche Beru-

fungsanträge ein weiteres reformatorisches Eventualbegehren erheben müssen und dieses 

hätte insbesondere auch beziffert werden müssen (vgl. BGE 137 II 617 E. 4.5.4). Da das Kan-

tonsgericht wiederum genügend dokumentiert ist, um selbst in der Sache entscheiden zu kön-

nen, genügt auch der kassatorische Antrag des Berufungsklägers in Ziffer 2 seiner Rechtsbe-

gehren nicht. Somit fehlt es an einem rechtsgenüglichen Berufungsantrag bezüglich der eben 

erwähnten Abschnitte (Rz. 27-48) der Berufung, womit der Berufungskläger in diesen Abschnit-

ten seiner Berufung nicht zu hören ist.  

1.7 Im Übrigen hielt sich der Berufungskläger auch bei der Rechtsmittelbegründung nicht 

durchwegs daran, im Sinne von Art. 310 ZPO auf die vorinstanzlichen Erwägungen im ange-

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Seite 9  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

fochtenen Entscheid Bezug zu nehmen, weshalb auch deshalb auf diese mangelhaft begründe-

ten Abschnitte der Berufung nicht einzutreten wäre. Der Berufungskläger lässt in bestimmten 

Bereichen seiner Berufungsschrift eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem angefochtenen 

Entscheid vollständig vermissen, stellt ausschliesslich seinen eigenen Standpunkt dar oder übt 

lediglich in allgemeiner Weise formelhafte Kritik, ohne dass die Rechtsmittelinstanz aus den 

betreffenden Ausführungen erkennen könnte, was am zu überprüfenden Entscheid konkret mo-

niert wird. Als inhaltlich ungenügend einzustufen sind die Ausführungen des Berufungsklägers 

im Abschnitt «VI. Bedarf des Berufungsklägers» (Rz. 40) der Berufungsschrift vom 

27. November 2023, indem er festhält, dass auf Seiten des Berufungsklägers von einem Bedarf 

in der Höhe von CHF 4'525.20 auszugehen sei, er legt danach aber in keiner Weise dar, warum 

dies der Fall sein soll und inwiefern die Vorinstanz fälschlicherweise nicht von einem Bedarf in 

dieser Höhe ausgegangen ist. Ebenso inhaltlich ungenügend sind die Ausführungen des Beru-

fungsbeklagten im Abschnitt «IX. Gütertrennung» (Rz. 49), wo auch keinerlei Auseinanderset-

zung mit dem angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid stattfindet. 

1.8 Zusammenfassend wird festgehalten, dass vorliegend bloss auf die Rüge des Berufungs-

klägers hinsichtlich der Feststellung des Nichtbestehens der Unterhaltspflicht des Berufungs-

klägers an die Berufungsbeklagte und die Rüge gegen den Kostenentscheid eingetreten wer-

den kann, ansonsten tritt das Kantonsgericht auf die Berufung nicht ein. 

2. Zu behandeln ist mithin das Feststellungsbegehren des Berufungsklägers, dass kein ehe-

licher Unterhalt geschuldet sei. 

2.1.1 Der Berufungskläger bringt dazu vor, dass die Auflösung der Ehe unausweichlich sei. Es 

deute nichts darauf hin, dass die Berufungsbeklagte ein eheliches Leben mit dem Berufungs-

kläger ernsthaft eingehen gewollt habe. Der Berufungskläger habe die Berufungsbeklagte be-

reits am 2. Oktober 2021 für einen Intensiv-Deutschkurs beginnend ab dem 10. Januar 2022 

angemeldet. Es sei eine Tatsache, dass der Berufungskläger beispielsweise mit der Anmeldung 

und der Bezahlung des Deutschkurses Vorkehren getroffen habe, damit sich die Berufungsbe-

klagte in ihrem neuen Zuhause rasch hätte integrieren können. Das Beherrschen der deutschen 

Sprache hätte der Berufungsbeklagten Tür und Tor für die Teilnahme am gesellschaftlichen 

Leben und auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen sollen. Ganz offenkundig habe die Berufungsbe-

klagte ihren Teil, um sich zu integrieren und mithin für ein gutes Zusammenleben nicht erbrin-

gen können, schliesslich habe sie nachweislich die Besuche ihrer Heimat und bei ihrer Ver-

wandtschaft vorgezogen. Im Strafverfahren habe sie dem Berufungsbeklagten schwere Strafta-

ten vorgeworfen. Keine dieser Straftaten hätten sich auch nur ansatzweise als wahr herausge-

stellt. Dieser Umstand sei ein weiterer Grund, weshalb die Basis für die Fortführung der eheli-

chen Gemeinschaft nicht mehr zumutbar sei. Aufgrund dieser Fakten sei es ausgeschlossen 

und unausweichlich, dass diese Ehe aufzulösen sei. Eine allfällig gegenteilige Behauptung der 

Berufungsbeklagten sei rechtsmissbräuchlich. Die kaum nennenswerte gemeinsame Zeit der 

Parteien und das Verhalten der Berufungsbeklagten - welches in der Strafanzeige gegipfelt ha-

be - müsse bei der Beurteilung des Anspruchs auf eheliche Unterstützungspflicht zwingend be-

rücksichtigt werden. Es gebe keinen Grund, weshalb die Beistandspflicht des Berufungsklägers 

so ungleich höher sein soll, wie dieselbe aus der Höhe der Unterhaltsbeiträge im angefochte-

nen Entscheid fliesse. Die Höhe der Unterhaltsbeiträge stehe in keinem Verhältnis zum Verhal-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 

Seite 10  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ten der Berufungsbeklagten und zum fehlenden Beitrag der Berufungsbeklagten in ihrer Rolle 

als Ehepartnerin.  

2.1.2 Gemäss Art. 163 Abs. 1 ZGB sorgen die Ehegatten gemeinsam für den gebührenden 

Unterhalt der Familie. Solange das Eheband bestand hat, kommt der dem Art. 163 ZGB zu-

grundeliegende Gleichbehandlungsgedanke zum Tragen, gemäss welchem beide Ehegatten in 

gleicher Weise und grundsätzlich unabhängig von Kriterien wie Lebensprägung und Ehedauer 

im Rahmen der verfügbaren Mittel Anspruch auf Fortsetzung des gemeinsam gelebten Stan-

dards haben. Für die Bestimmung der gebührenden zu leistenden Unterhaltsbeiträge der Ehe-

gatten bildet mithin die bisherige Lebensführung den Ausgangspunkt (BGE 148 III 358 E. 5). 

Demnach wird zumindest kurzfristig die Rollenverteilung beibehalten, die bisher in der eheli-

chen Gemeinschaft gelebt wurde. Hat ein Ehegatte bisher finanziell vom anderen Ehegatten 

profitiert, hat er Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag, der dazu beitragen soll, dass er im Rah-

men der Lebensführung wie vor Auflösung des gemeinsamen Haushalts, weiterleben kann. Des 

Weiteren hat er Anspruch auf Deckung der scheidungsbedingten Mehrkosten (BGE 148 III 358 

E. 5; 147 III 293 E. 4.4; 140 III 485 E. 3.3; je mit Hinweisen). Die Höhe des Unterhaltsbeitrages 

richtet sich nach den Bedürfnissen der Ehegatten und nach den persönlichen Umständen, d.h. 

nach der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit (Art. 163 Abs. 3 ZGB; BGer 5A_147/2023 vom 

3. Juli 2023 E. 2.1).  

2.1.3 Die vom Berufungskläger vorgetragenen Argumente ändern nichts an der vorinstanzlich 

erkannten Unterhaltspflicht gegenüber der Berufungsbeklagten. Es ist zum einen nicht nach-

vollziehbar, inwiefern die angebliche, der Berufungsbeklagten zu Gute kommende Integrations-

förderung, den Berufungskläger von seiner Unterhaltspflicht befreien sollte. Zum anderen hat 

auch das, ohnehin unbelegte, Verhalten der Berufungsbeklagten keinen Einfluss auf die soeben 

umschriebene bundesgerichtliche Praxis zum Ehegattenunterhalt. Letztlich gilt, dass auch wenn 

die Auflösung der Ehe unausweichlich wäre, dies trotzdem keinen Einfluss auf den Ehegatten-

unterhalt hätte, denn solange die Ehe weiterbesteht, ist bei gegebenen Voraussetzungen auch 

Ehegattenunterhalt geschuldet (BGE 148 III 358 E. 5). 

2.2.1 Weiter macht der Berufungskläger geltend, dass keine lebensprägende Ehe vorliege. Die 

häusliche Gemeinschaft wurde maximal vier Monate gelebt. Die Berufungsbeklagte habe in der 

Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 17. Dezember 2022 zu Proto-

koll gegeben, dass sie beim Berufungskläger genügend zu Essen und Trinken gehabt habe. Er 

habe ihr kein Geld gegeben, als sie in den Kosovo ging und als sie im Kosovo gewesen sei, 

habe sie nicht im Luxus gelebt, es sei ein einfaches Leben gewesen. Sie habe auch nicht ein-

fach so sein Geld ausgeben wollen. Schliesslich habe sie weiter zu Protokoll gegeben, dass ihr 

Vermögen nichts bedeute. Somit könne gemäss dem Berufungskläger festgestellt werden, dass 

die Berufungsbeklagte mit den wenigen Mitteln gelebt habe, die vorhanden gewesen seien. Es 

deute nichts darauf hin, dass die wenigen Monate des Ehelebens die Berufungsbeklagte in ir-

gendeiner Weise geprägt hätten. Sie habe getan, wonach ihr der Kopf gestanden sei. Sie habe 

sich finanziell während ihrer Aufenthalte ausserhalb von Y.____ selbst versorgen können. Ge-

rade ihre Reisen in den Kosovo, in die Romandie und nach Frankreich schliessen das Argu-

ment der Entwurzelung aus. Eine Berufung auf die Entwurzelung sei offenkundig rechtsmiss-

bräuchlich. Zwischen dem 24. Juni 2022 bis am 14. August 2022 habe sie sich jedenfalls nicht 

in Y.____ aufgehalten. Ihr Entschluss am 14. August 2022 wieder in die Schweiz zu reisen, sei 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 

Seite 11  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

vom Wunsch getragen gewesen, durch den Schweizer Staat unterstützt zu werden. Ebenso 

wenig sei es nötig gewesen, den Berufungskläger mit unwahren Behauptungen in ein Strafver-

fahren zu ziehen. Sie hätte stattdessen ebenso gut im Kosovo oder bei ihren Verwandten in 

Frankreich bleiben oder zu ihren Verwandten in der Romandie gehen können. Im Übrigen wer-

de noch immer mit Nachdruck bestritten, dass der Mann namens C.____ ein Grosscousin der 

Berufungsbeklagten sei. Gemäss den Informationen, die der Berufungskläger habe, handle es 

sich um ihren Freund, der – soweit der Berufungskläger informiert sei – selbst noch verheiratet 

sei und in Trennung lebe. Im Übrigen könne auch ein Grosscousin ein Lebenspartner sein. 

2.2.2 Der Berufungskläger möchte auch unter Hinweis auf eine fehlende Lebensprägung der 

Ehe, die kurze Ehedauer, die mangelnde Entwurzelung und den Umstand, dass sich die Ehe-

frau mit einem «einfachen» Lebensstil zufriedengegeben habe, eine Unterhaltspflicht gegen-

über der Berufungsbeklagten generell verneinen. Der Berufungskläger geht jedoch auch hier 

fehl. Der Unterhaltsanspruch eines Ehegatten hat während der ganzen Dauer der Ehe seine 

Grundlage ausschliesslich in den Art. 163-165 ZGB. Zwar sind die geltenden Kriterien gemäss 

Art. 125 ZGB bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen während der Ehe bereits miteinzu-

beziehen, wenn eine Wiedervereinigung der Eheleute nicht mehr wahrscheinlich ist. Daraus 

kann aber nicht gefolgert werden, dass während noch bestehender Ehe bereits der Entscheid 

über den nachehelichen Unterhalt vorweggenommen werden soll. Die gesetzliche Grundlage 

zur Unterhaltsberechnung liegt weiterhin in Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB und nicht in Art. 125 

ZGB. Die Parteien sind immer noch miteinander verheiratet, schulden einander gemäss Art. 

159 Abs. 2 ZGB Treue und Beistand und haben miteinander für den gebührenden Unterhalt der 

Familie zu sorgen. Dies hat zur Konsequenz, dass – im Gegensatz zum nachehelichen Unter-

halt – der Grundsatz des Anspruchs auf Teilhabe an der Lebenshaltung massgebend ist, auf 

die sich die Ehegatten im bisherigen Verlauf der Ehe verständigt haben und die sie auch tat-

sächlich gelebt haben. Eine Anknüpfung an die vorehelichen Verhältnisse, wie sie beim nach-

ehelichen Unterhalt bei nicht lebensprägenden Ehen erfolgt, ist während bestehender Ehe nicht 

angezeigt, sondern kommt frühestens nach der vollzogenen Scheidung in Frage. Während 

beim nachehelichen Unterhalt die Ehedauer von Bedeutung ist, ist dieses Kriterium für den Un-

terhalt während der Ehe unbeachtlich, da die Ehe eben gerade noch besteht. Es geht in diesem 

Sinne nicht um eine nacheheliche Solidarität, sondern um den während der Ehe von Gesetzes 

wegen bestehenden Unterhaltsanspruch (vgl. BGE 137 III 385 E. 3.1). Auch die vom Beru-

fungskläger angeführte Entwurzelung der Berufungsbeklagten ist unbeachtlich, da sich der vo-

rinstanzliche Entscheid gar nicht darauf beruft. Inwiefern weiter relevant sein soll, dass die Be-

rufungsbeklagte einen «einfachen» Lebensstil akzeptiert haben soll, erschliesst sich dem Kan-

tonsgericht auch nicht, ist doch der von der Vorinstanz festgelegte Unterhaltsbetrag ohnehin 

nicht derart hoch, dass er einen luxuriösen Lebensstil bei der Berufungsbeklagten abdecken 

könnte. Wie die Vorinstanz in ihrem Entscheid zutreffend festgehalten hat, tun auch die ohnehin 

unbelegten Äusserungen des Berufungsklägers, dass die Berufungsbeklagte mit C.____ eine 

neue Beziehung eingegangen sei, nichts zur Sache, denn dieser Umstand hätte allerdings eine 

bedarfsbegrenzende, nicht jedoch eine bedarfsaufhebende Wirkung.  

2.3 Demnach gelingt es dem Berufungskläger nicht darzulegen, inwiefern die Vorinstanz 

Recht verletzte, indem sie eine Unterhaltspflicht des Berufungsklägers gegenüber der Beru-

fungsbeklagten festlegte.  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 

Seite 12  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

3.1 Die Berufung richtet sich schliesslich gegen die erstinstanzliche Kostenverteilung. Die 

Vorinstanz hat die Prozesskosten im angefochtenen Entscheid vom 19. September 2023 voll-

umfänglich dem Berufungskläger auferlegt. Sie hielt fest, dass gemäss Art. 106 ZPO die Pro-

zesskosten nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens verteilt würden. Dabei werde 

vermutet, dass die unterliegende Partei die Kosten verursacht habe, wobei ein geringfügiges 

Unterliegen einer Partei bei der Kostenauflage nicht zu berücksichtigen sei. Gemäss Art. 107 

Abs. 1 ZPO könne das Gericht bei familienrechtlichen Streitigkeiten von den allgemeinen Ver-

teilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen. Der Art. 107 

ZPO sei allerdings nur einschränkend anzuwenden; die allgemeinen Grundsätze der Kostentra-

gung sollen nicht ausgehöhlt werden. So seien etwa Kosten, die im Zusammenhang mit der 

Festsetzung von ehelichen Unterhaltsbeiträgen anfallen, gemäss Art. 106 f. ZPO zu verteilen. 

Dies gelte gleichermassen für andere der Dispositionsmaxime unterliegende Anordnungen. Im 

vorliegenden Fall komme es mit Blick auf die von den Parteien gestellten Anträge zu einem fast 

vollständigen Unterliegen des Berufungsklägers. Nicht nur trete das Gericht entgegen dem An-

trag des Berufungsklägers auf die Begehren der Berufungsbeklagten ein, sondern sei auch der 

Entscheid vom 19. September 2023 – gemessen an den vor den Schranken abschliessend be-

zifferten Anträgen der Parteien – mit einem Obsiegen der Berufungsbeklagten gleichzusetzen.  

3.2 Gegen diesen Entscheid wehrt sich der Berufungskläger und bringt vor, dass die An-

merkung in E. 19 des Entscheids der Vorinstanz vom 19. September 2023, wonach der im 

Rahmen der Parteientschädigung geltend gemachte Aufwand auf der Seite der Berufungsbe-

klagten, in hohem Masse auf das Prozessverhalten des Berufungsklägers zurückzuführen sei, 

unerhört sei. Unter Verweis auf die Ausführungen in der Berufungsschrift vom 27. November 

2023 treffe es keinesfalls zu, dass der Berufungskläger nicht ausserordentlich gute Gründe ge-

habt habe, in Zweifel zu ziehen, dass ein Unterhalt im vorliegenden Fall geschuldet sei. Er habe 

vielmehr Anspruch darauf gehabt, dass seine Argumente neutral und fair in die Entscheidung 

miteingeflossen wären. 

3.3 Zunächst einmal gilt es festzuhalten, dass der anwaltlich vertretene Berufungskläger nicht 

konkret dargelegt hat, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Kostenentscheid Recht verletzt haben 

soll, so dass sich die Frage stellt, ob auf die Kostenbeschwerde mangels hinreichender Rüge 

überhaupt einzutreten ist. Der Entscheid hierüber kann allerdings offenbleiben. Grundsätzlich 

sind die Prozesskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) resp. 

nach dem Ausgang des Verfahrens zu verteilen, wenn keine Partei vollständig obsiegt (Art. 106 

Abs. 2 ZPO). Ein geringfügiges Unterliegen im Umfang von einigen Prozenten wird in der Regel 

nicht berücksichtigt (SUTTER-SOMM/SEILER, Handkomm. ZPO, 2021, Art. 106 N 3; 

RÜEGG/RÜEGG, BSK ZPO, 3. Aufl., 2017, Art. 106 N 3). 

3.4 Die Vorinstanz bejahte mit Zwischenentscheid vom 3. April 2023, entgegen dem Antrag 

des Berufungsklägers, ihre Zuständigkeit und dem Antrag der Berufungsbeklagten um Zuspra-

che eines Ehegattenunterhalts zulasten des Berufungsklägers wurde mit Entscheid vom 

19. September 2023 entsprochen. Der Antrag des Berufungsklägers um Gütertrennung wurde 

jedoch abgewiesen. Den Begehren des Berufungsklägers wurde vorinstanzlich mithin einzig 

insoweit entsprochen, als dem Berufungskläger für die Dauer des Getrenntlebens die Familien-

wohnung zur alleinigen Benützung zugewiesen wurde. Ein allfälliges minimales Unterliegen der 

Berufungsbeklagten, sollte überhaupt von einem solchen gesprochen werden können, ist dem-

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Seite 13  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

nach gemessen an der Bedeutung der Unterhaltspflicht höchstens marginal ausgefallen. Da der 

Vorinstanz ein Ermessen zusteht und sie dieses gesetzeskonform ausgeübt hat, besteht vor 

diesem Hintergrund kein Anlass, den vorinstanzlichen Kostenentscheid zu korrigieren. Kosten-

mässig nicht ins Gewicht fällt im Übrigen der Umstand, dass die Vorinstanz im angefochtenen 

Entscheid «das Begehren» um Bewilligung des Getrenntlebens der Ehegatten seit 14. August 

2022 bewilligt hat, zumal dies dem Willen beider Parteien entsprach. Die Berufung ist demnach 

auch im Begehren des Berufungsklägers gegen den erstinstanzlichen Kostenentscheid abzu-

weisen, zumal das Kantonsgericht die Unterhaltspflicht des Berufungsklägers auch im vorlie-

genden Entscheid bestätigt hat.  

3.5 Die Berufung des Berufungsklägers vom 27. November 2023 ist demnach insgesamt ab-

zuweisen, soweit auf sie überhaupt eingetreten werden kann.  

4. Beide Parteien haben schliesslich um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, wobei der 

Entscheid zusammen mit dem Hauptsachenentscheid in Aussicht gestellt wurde. 

4.1 Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die er-

forderlichen Mittel verfügt und ihre Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 

ZPO). Auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand hat sie Anspruch, soweit es zur Wahrung ihrer 

Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Mittellosigkeit bzw. Bedürftigkeit ist dann zu 

bejahen, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel 

anzugreifen, welche für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts erforderlich 

sind (BGE 141 III 369 E. 4.1). Nach der basellandschaftlichen Gerichtspraxis gilt eine Partei als 

mittellos im Sinne der unentgeltlichen Rechtspflege, wenn ihr gesamtes Einkommen im Zeit-

punkt der Einreichung des Gesuchs das um 15 % des Grundbetrages und die laufende Steuer-

belastung erweiterte betreibungsrechtliche Existenzminimum nicht oder nicht wesentlich über-

steigt. Sofern die Mittellosigkeit aufgrund der Einkommensverhältnisse eines Gesuchstellers zu 

bejahen ist, so ist zu prüfen, ob allenfalls bestehendes Vermögen der Bewilligung der unentgelt-

lichen Rechtspflege entgegensteht. Dabei ist zu beachten, dass ein gewisser Umfang an Ver-

mögen als „Notgroschen“ beansprucht werden darf und nicht zur Prozessführung angetastet 

werden muss. Bei ungenügendem Einkommen wird ein Vermögen von etwa CHF 20'000.00 bis 

maximal CHF 25'000.00 als noch verhältnismässig gering und deshalb einem Gesuch um un-

entgeltliche Rechtspflege nicht entgegenstehend betrachtet. Soweit das Vermögen diesen 

"Notgroschen" übersteigt, ist es dem Gesuchsteller unbesehen der Art der Vermögensanlage 

zumutbar, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden. Die Art der Vermögensanlage 

beeinflusst allenfalls die Verfügbarkeit der Mittel, nicht aber die Zumutbarkeit, sie vor der Bean-

spruchung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege anzugreifen. Soweit es die eigenen Mit-

tel erlauben, einen Prozess zu finanzieren, ist der Zugang zur Justiz gewährleistet, und es 

rechtfertigt sich nicht, öffentliche Mittel dafür bereit zu stellen (exemplarisch KGE BL 410 14 12 

vom 28. April 2014 E. 3 mit Hinweisen). Die gesuchstellende Person hat nach Art. 119 Abs. 2 

Satz 1 ZPO ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache so-

wie über ihre Beweismittel zu äussern. Es trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit. 

Insofern gilt im Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege ein durch die Mitwirkungs-

pflicht eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz. Wenn ein anwaltlich vertretener Gesuchsteller 

seinen Obliegenheiten nicht (genügend) nachkommt, kann das Gesuch mangels ausreichender 

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Seite 14  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden 

(BGer 5A_456/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 5.1.2 f.). 

4.2.1 Der Berufungskläger beantragt die unentgeltliche Prozessführung, da seinem monatli-

chen Einkommen von insgesamt CHF 6'824.00, ein monatlicher Bedarf von CHF 6'922.00 ge-

mäss Berufungseingabe vom 27. November 2023 resp. CHF 6'913.00 gemäss Formulargesuch 

vom 15. Dezember 2023 gegenüberstehe.  

4.2.2 Es können folgende, vom Berufungskläger in diesem Umfang geltend gemachte, mo-

natlich anfallende Positionen berücksichtigt werden: ein zivilprozessualer Grundbetrag von 

CHF 1’200.00 zzgl. Zuschlag von 15  % im Umfang von CHF 180.00; die Krankenversiche-

rungsprämien von CHF 343.00; Kosten für die auswärtige Verpflegung von CHF 220.00; Unter-

haltsbeiträge im Umfang von CHF 850.00; Steuern von CHF 427.00. Des Weiteren kann beim 

Bedarf des Berufungsklägers zusätzlich noch ein U-Abo von CHF 80.00 berücksichtigt werden. 

Diese Position im Bedarf des Berufungsklägers wurde von ihm selbst nicht geltend gemacht.  

4.2.3 Der Berufungskläger möchte weiter Mietkosten, welche er verrechnungsweise als 

Mietzins für seine Einliegerwohnung für seine Eltern trage, im Umfang von CHF 1’648.00 (Ver-

rechnung Miete: Aussenparkplatz à CHF 50.00; Verrechnung Miete: Primeo Energie AG, Strom 

à CHF 115.00; Verrechnung Miete: IWB, Gas à CHF 159.00; Verrechnung Miete: Grossanten-

nenanlage à CHF 9.00; Verrechnung Miete: Wasser à CHF 50.00; Verrechnung Miete: Ge-

meinde-Steuern Eltern, Ratenzahlung à CHF 73.00; Verrechnung Miete: Staatssteuern Eltern, 

Ratenzahlung à CHF 140.00; Verrechnung Miete: KVG Eltern à CHF 989.00; Verrechnung Mie-

te: Hausratversicherung ganzes Haus à CHF 62.00) in seinem Bedarf berücksichtigt sehen. Der 

Berufungskläger reicht zwar diverse Zahlungsbelege für diese, durch ihn beglichene, Forderun-

gen seiner Eltern ein. Er belegt jedoch nicht, inwiefern er diesen Forderungen regelmässig 

nachgekommen ist. Womit die Vermutung nicht ausgeschlossen werden kann, dass es sich 

dabei bloss um einmalige Zahlungen handelt. Dass ihm die Vorinstanz Mietkosten von monat-

lich CHF 950.00 anrechnet, ist demnach nicht zu beanstanden, geht doch auch das Betrei-

bungsamt Basel-Landschaft in seiner Exstenzminimumsberechnung vom 3. November 2022 

von diesem Betrag aus und schreibt der Berufungskläger in seiner vorinstanzlichen Stellung-

nahme vom 3. März 2023 selbst, dass die Ehegatten eine kleine Einliegerwohnung in der Lie-

genschaft der Eltern des Berufungsklägers bewohnt hätten, wofür sie lediglich einen Mietpreis 

von CHF 950.00 bezahlen mussten. Auch die Kosten für den Einstellhallenparkplatz können 

nicht berücksichtigt werden, da wie die Berufungsbeklagte zutreffend ausführt, der Berufungs-

kläger nicht geltend macht, weshalb es dem Berufungskläger nicht zumutbar wäre, einen öffent-

lichen Parkplatz zu benutzen. Weiter werden auch die geltend gemachten VVG-

Versicherungsprämien von CHF 35.00 und die geltend gemachte Kommunikationspauschale 

von CHF 100.00 praxisgemäss beim betreibungsrechtlichen Existenzminimum nicht berücksich-

tigt. Schlussendlich möchte der Berufungskläger noch einen Schulden- und Schuldzinsaufwand 

von monatlich CHF 1’750.00 (Ratenzahlung für offene Unterhaltsbeiträge, Gerichtskosten und 

Parteientschädigung gemäss angefochtenem Entscheid à CHF 1'200.00; Anwaltskosten in Ra-

tenzahlung à CHF 550.00) berücksichtigt wissen. Es wäre jedoch stossend, wenn der Beru-

fungskläger seine laufenden Forderungen jeweils nicht fristgerecht bezahlen können dürfte, nur 

um diese dann im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege als Schuldaufwand resp. Schuld-

zinsen geltend machen zu können. Dies wäre rechtsmissbräuchlich, weshalb dieser geltend 

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gemachte Schulden- und Schuldzinsaufwand von monatlich CHF 1’750.00 nicht berücksichtigt 

werden kann. Aufgrund all dessen folgt, dass beim Berufungskläger ein Bedarf von insgesamt 

CHF 4'250.00 pro Monat zu berücksichtigen ist.  

4.2.4 Dem Gesagten zufolge verfügt der Berufungskläger über einen monatlichen Über-

schuss von CHF 2'574.00 (CHF 6'824.00 [Einkommen] - CHF 4'250.00 [Bedarf]). Damit ist er 

offenkundig nicht mittellos. Selbst wenn jedoch der vom Berufungskläger geltend gemachte 

Schulden- resp. Schuldzinsaufwand von monatlich CHF 1'750.00 bei seinem Bedarf berücksich-

tigt würde, ergebe dies nach wie vor einen Überschuss von CHF 824.00, womit er immer noch 

keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hätte. Das Gesuch des Berufungsklägers um 

Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Rechtsanwältin Magdalena Schaer ist daher ab-

zuweisen. 

4.3 Gleiches gilt beim Eventualantrag um unentgeltliche Rechtspflege der Berufungsbeklag-

ten.  

4.3.1 Die Berufungsbeklagte legt sieben aktuelle Lohnabrechnungen für die Monate Sep-

tember 2023, Oktober 2023 und November 2023 ins Recht (Lohnabrechnung 11. September 

2023 - 17. September 2023 à CHF 964.10 inkl. Ferienentschädigung; Lohnabrechnung 

25. September 2023 - 1. Oktober 2023 à CHF 898.75 inkl. Ferienentschädigung; Lohnabrech-

nung 2. Oktober 2023 - 8. Oktober 2023 à CHF 902.40 inkl. Ferienentschädigung; Lohnabrech-

nung 9. Oktober 2023 - 15. Oktober 2023 à CHF 698.60 inkl. Ferienentschädigung; Lohnab-

rechnung 16. Oktober 2023 - 22. Oktober 2023 à CHF 721.90 inkl. Ferienentschädigung; Lohn-

abrechnung 23. Oktober 2023 - 29. Oktober 2023 à CHF 893.65 inkl. Ferienentschädigung; 

Lohnabrechnung 13. November 2023 - 26. November 2023 à CHF 1’063.05 inkl. Ferienent-

schädigung). Da sie lediglich für den Monat Oktober 2023 eine vollständige Dokumentation ih-

rer Lohneingänge einreicht, ist für das Kantonsgericht nicht schlüssig zu eruieren, wie viel sie in 

den Monaten September 2023 und November 2023 effektiv gearbeitet resp. verdient hat. Auch 

in der Berufungsantwort vom 8. Dezember 2023 hat sie diesbezüglich keine Angaben gemacht. 

Das Kantonsgericht berücksichtigt deshalb ihre Lohnabrechnungen vom Oktober 2023, da es in 

diesem Monat vollständig dokumentiert ist. In diesem Monat verdiente sie insgesamt 

CHF 3'216.55 inkl. Ferienentschädigung, da davon wegen der mitberücksichtigten Ferienent-

schädigung bloss 11/12 berücksichtigt werden können, wird der Berufungsbeklagten mithin 

CHF 2'948.50 pro Monat als Einkommen angerechnet. Dazu kommt noch der Ehegattenunter-

halt von monatlich CHF 850.00, der ihr als Zusatzeinkommen angerechnet wird. 

4.3.2 Es können folgende, monatlich anfallende Positionen beim Bedarf der Berufungsbe-

klagten berücksichtigt werden: ein zivilprozessualer Grundbetrag von CHF 1’200.00 zzgl. Zu-

schlag von 15  % im Umfang von CHF 180.00; Mietkosten von CHF 920.00; die Krankenversi-

cherungsprämien von CHF 437.50; Kosten für die auswärtige Verpflegung von CHF 220.00; 

Steuern von ca. CHF 270.00 und ein U-Abo von CHF 80.00. Dies ergibt einen monatlichen Be-

darf bei der Berufungsbeklagten von total CHF 3'307.50. 

4.3.3 Dem Gesagten zufolge verfügt die Berufungsbeklagte über einen monatlichen Über-

schuss bei ihrer Existenzminimumberechnung von CHF 491.00 (CHF 3'798.50 [Einkommen] - 

CHF 3'307.50 [Auslagen]). Damit ist sie offenkundig nicht mittellos. Das Eventualbegehren der 

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Seite 16  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Berufungsbeklagten um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Advokat Javier Ferreiro 

ist daher abzuweisen. 

5. Abschliessend ist über die Verteilung und Liquidation der Prozesskosten des Berufungs-

verfahrens zu befinden. Angesichts des weitgehenden Nichteintretens und der sonstigen Ab-

weisung der Berufung sind die zweitinstanzlichen Prozesskosten in Anwendung von Art. 106 

Abs. 1 i.V.m. Art. 95 ZPO dem unterliegenden Berufungskläger aufzuerlegen. Die Berufungsbe-

klagte beantragt für das Berufungsverfahren letztlich noch einen vom Berufungskläger zu leis-

tenden Prozesskostenvorschuss in Höhe von CHF 5'000.00. Da die Berufungsbeklagte aber 

vollständig obsiegt und das Kantonsgericht aufgrund des beträchtlichen Überschusses von mo-

natlich CHF 2'574.00 bei der betreibungsrechtlichen Existenzminimumberechnung beim Beru-

fungskläger von der Einbringlichkeit der Parteientschädigung für die Berufungsbeklagte beim 

Berufungskläger ausgeht, wird der Anspruch der Berufungsbeklagten auf einen Prozesskosten-

vorschuss hinfällig. Der Berufungskläger hat damit einerseits die zweitinstanzliche Entscheid-

gebühr, welche gestützt auf § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. h der Verordnung über die Gebüh-

ren der Gerichte (SGS 170.31) auf CHF 1'500.00 festgelegt wird, zu übernehmen. Andererseits 

hat der Berufungskläger der Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung zu entrichten. Der 

Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten, Advokat Javier Ferreiro, hat keine Honorarnote einge-

reicht, so dass das Kantonsgericht dessen Honorar für die Festsetzung der Parteientschädi-

gung, welche vorliegend nach Zeitaufwand zu bemessen ist, von Amtes wegen nach Ermessen 

zu bestimmen hat (§ 18 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und An-

wälte [TO, SGS 178.122]). Ausgehend von einem geschätzten Stundenaufwand für die Man-

datsführung im Berufungsverfahren von 10 Stunden und einem Ansatz von CHF 250.00 pro 

Stunde (vgl. § 3 Abs. 1 TO) ergibt dies ein Gesamthonorar von CHF 2’500.00. Zuzüglich der 

beantragten Mehrwertsteuer von 7.7 % ist die Parteientschädigung für die Berufungsbeklagte 

auf CHF 2'692.50 festzulegen. Weder ist ein Zuschlag im Sinne von § 4 TO gerechtfertigt noch 

ist dem Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten mangels separat ausgewiesener Auslagen ein 

Spesenersatz geschuldet (dazu KGE BL 400 19 196 vom 19. November 2019 E. 10; 

400 19 237 vom 3. Dezember 2019 E. 9.1). 

  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 

Seite 17  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1.  Die Berufung wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

 

 2.  Das Gesuch des Berufungsklägers um unentgeltliche Rechtspflege wird 

abgewiesen. 

 

 3.  Das Gesuch der Berufungsbeklagten um unentgeltliche Rechtspflege 

wird abgewiesen. 

 

 4.  Die Entscheidgebühr von CHF 1'500.00 für das Berufungsverfahren wird       

dem Berufungskläger auferlegt.  

 

Der Berufungskläger hat dem Kantonsgericht zu Handen der Gerichts-

kasse demnach CHF 1'500.00 innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheids zu bezahlen. 

 

 5.  Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten eine Parteientschädi-

gung von CHF 2'692.50 (inkl. MWSt von CHF 192.50) zu bezahlen. 

 

Präsidentin 

 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 

 

Oliver Kläusler 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht