# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a70149a-2b17-5063-b2d0-44b473e3fb0f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.01.2021 D-2782/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2782-2019_2021-01-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2782/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sudan,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Advokatur Kanonengasse,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 3. Mai 2019 / N (…). 

 

 

 

D-2782/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 24. Februar 2016 erstmals in der 

Schweiz um Asyl nach. Zu seinem persönlichen Hintergrund und zur Be-

gründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er sei 

sudanesischer Staatsangehöriger der Ethnie Fur und stamme aus dem 

Dorf B._______ aus der Region C._______ (Norddarfur). Zwischen 1999 

und 2013 beziehungsweise 2014 habe er sich mehrheitlich in D._______ 

und Khartum aufgehalten, wo er weiterführende Schulen besucht und an-

schliessend als (…) und zwischen 2012 und 2013 beziehungsweise 2014 

als (…) gearbeitet habe. Diese Stelle sei ihm wegen seiner Herkunft aus 

Darfur gekündigt worden, weshalb er nach Norddarfur zurückgekehrt sei. 

Dort sei es zwischen ihm und Mitgliedern der Janjaweed zu Konflikten um 

Besitzrechte an Weidegründen gekommen. Um allfälligen Nachstellungen 

seitens der Janjaweed zu entgehen, habe er den Sudan im Juli 2015 auf 

dem Landweg verlassen. In der Schweiz nehme er an Demonstrationen 

teil und engagiere sich für die Sache der Menschen in Darfur. 

A.b Mit Verfügung vom 3. Oktober 2018 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Voll-

zug an. Zur Begründung seines Entscheids hielt es fest, die geltend ge-

machten Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers genügten den Anforde-

rungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht. Wei-

ter stellte es fest, der Beschwerdeführer verfüge über kein qualifiziertes 

exilpolitisches Profil, welches eine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter 

Verfolgung zu begründen vermöchte. Auch erachtete es den Vollzug der 

Wegweisung für zulässig, zumutbar und möglich. Bezüglich der Zumutbar-

keit führte es aus, dass der Konflikt zwischen den Regierungstruppen und 

den in der Region aktiven Rebellengruppen zwar bis heute andauere, es 

dem Beschwerdeführer indes möglich und zumutbar sei, sich im Sinne ei-

ner innerstaatlichen Wohnsitzalternative im Grossraum Khartum niederzu-

lassen.  

A.c Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsge-

richt mit Urteil D-6300/2018 vom 17. Dezember 2018 ab. Dabei stützte es 

im Wesentlichen die Einschätzung der Vorinstanz.  

  

D-2782/2019 

Seite 3 

B.  

B.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 28. Februar 2019 gelangte 

der Beschwerdeführer ein zweites Mal ans SEM und beantragte, es sei 

seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und die vorläufige Aufnahme an-

zuordnen, eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen.  

 

Zur Begründung machte er – unter Bezugnahme auf verschiedene Be-

richte zur Lage im Sudan und einzelner Urteile des BVGer (D-2899/2016 

vom 24. August 2017 und E-186/2017 vom 26. November 2018) und des 

EGMR (Entscheide A. I. gegen die Schweiz [Beschwerde Nr. 23378/15] 

und N. A. gegen die Schweiz [Beschwerde Nr. 50364/14] vom 30. Mai 

2017) – geltend, aufgrund seines intensivierten exilpolitischen Engage-

ments und der jüngsten politischen Ereignisse drohe ihm im Falle einer 

Rückkehr in den Sudan flüchtlingsrelevante Verfolgung. Er sei im Jahr 

2016 der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit («Justice and Equality 

Movement» [JEM]) beigetreten und gehöre inzwischen dem Vorstand der 

Sektion des Kantons E._______ an. Folglich habe er eine Kaderstelle in 

der sudanesischen Exilopposition inne. Ausserdem habe er zwischen dem 

2. Januar 2019 und 2. Februar 2019 an drei weiteren Demonstrationen ge-

gen das sudanesische Regime in F._______, G._______ und H._______ 

teilgenommen. Die beiliegenden Fotos zeigten, wie er sich dabei durch das 

Hochhalten verschiedener Schilder und Transparente exponiert habe. 

Denselben Fotos könne ausserdem entnommen werden, dass er anläss-

lich der Demonstrationsteilnahme in H._______ vom 2. Februar 2019 ge-

filmt worden sei, wie er sich in der Radiosendung «(…)» auf dem Radio-

sender «(…)» zur Situation in seinem Heimatland geäussert habe. Darüber 

hinaus habe er an verschiedenen Konferenzen, Tagungen und Sitzungen 

teilgenommen, die er teilweise selber organisiert habe, was in den beilie-

genden Schreiben von I._______ ([...] JEM-Sektion) vom 4. Februar 2019 

bestätigt werde. Vor diesem Hintergrund und angesichts des Umstands, 

bereits im Sudan verdächtigt worden zu sein, einer Rebellengruppe anzu-

gehören, müsse davon ausgegangen werden, dass er den sudanesischen 

Behörden als ernstzunehmender Regimekritiker aufgefallen sei und bei ei-

ner Rückkehr in sein Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG zu befürchten hätte. Dies gelte umso mehr, als der sudanesische 

Präsident Omar al-Bashir durch Ausrufung des Ausnahmezustandes am 

22. Februar 2019 seine Machtbefugnisse drastisch ausgeweitet habe. 

Fortan dürfte es für das Regime, den Geheimdienst (NISS) und die Sicher-

heitstruppen der Behörden noch einfacher sein, (Exil) Sudanesen zu über-

wachen, zu inhaftieren und übermässig zu bestrafen. Ferner sei das SEM 

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Seite 4 

zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Wegweisungsvollzug in den Su-

dan zumutbar sei. Aufgrund des andauernden Konflikts in seiner Heimat-

region Darfur sei eine Rückkehr dorthin zweifelsfrei unzumutbar. Ange-

sichts der stark verschlechterten Situation in seinem Heimatland sei ihm 

aber auch nicht zuzumuten, den Grossraum Khartum als Schutzalternative 

in Anspruch zu nehmen. So seien Personen aus Darfur seit der Ausrufung 

des Ausnahmezustandes – insbesondere in der Regierungshauptstadt 

Khartum – besonders gefährdet, Opfer von Angriffen der Regierungstrup-

pen zu werden. Abgesehen davon habe sich sein Gesundheitszustand ver-

schlechtert. Gemäss dem beiliegenden Bericht der Psychotherapeutin 

J._______ vom 26. Januar 2019 leide er an einer (...), welche durch seine 

Erlebnisse im Sudan hervorgerufen worden sei. Im selben Bericht werde 

festgehalten, dass er dringend eine Traumatherapie benötige. Angesichts 

der Unruhen und des Ausnahmezustandes sei nicht davon auszugehen, 

dass eine solche im Sudan gewährleistet wäre. Ferner würde eine Rück-

kehr an den Ort der Traumaursachen seinen Gesundheitszustand voraus-

sichtlich stark verschlechtern.  

 

B.b Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer 

ein Mitgliederformular sowie einen Mitgliederausweis des schweizerischen 

Büros des JEM, ein Schreiben von I._______ vom 25. Dezember 2017 (be-

treffend die Gefährdung des Beschwerdeführers), die oben zitierten Schrei-

ben von I._______ vom 4. Februar 2018 respektive 2019 (betreffend die 

Funktion des Beschwerdeführers innerhalb des JEM), zwei Fotografien be-

treffend die Sitzung des Radiosenders «(…)» vom 26. Dezember 2018, 

sechsundzwanzig Fotografien im Zusammenhang mit der Teilnahme an 

Demonstrationen (in F._______ am 2. Januar 2019, in G._______ am 

26. Januar 2019 und in H._______ am 2. Februar 2019), ein Schreiben der 

sudanesischen Gemeinschaft in der Schweiz an die Schweizerische Bun-

desversammlung und den Schweizerischen Bundesrat vom 2. Februar 

2019 sowie den oben zitierten Bericht der Psychotherapeutin J._______ 

([...]) vom 26. Januar 2019 zu den Akten.  

 

C.  

Der Beschwerdeführer reichte dem SEM am 16. April 2019 eine weitere 

Eingabe zu seinen exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz sowie – nebst 

bereits aktenkundigen – folgende Beweismittel zu deren Untermauerung 

ein: sieben Fotografien anlässlich einer Demonstration und einer Diskussi-

onsrunde in F._______ am 22. März 2019 – welche den Beschwerdeführer 

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teils alleine, teils mit K._______ ([...] des JEM) zeigen – sowie fünf Foto-

grafien anlässlich der Aufzeichnung der Radiosendung «(…)» auf dem Ra-

diosender «(…)» vom 7. April 2019.  

D.  

Mit Verfügung vom 3. Mai 2019 – eröffnet am 6. Mai 2019 – stellte das SEM 

erneut fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte das Mehrfachgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnete den Vollzug an. Zudem erhob es eine Gebühr von Fr. 600.–.  

E.  

Mit Eingabe vom 5. Juni 2019 (Datum des Poststempels) erhob der Be-

schwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur rechts-

genüglichen Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu 

gewähren. Subeventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen 

und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subsubeventualiter sei die Un-

zulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrecht-

licher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie 

um Beiordnung seines Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbei-

stand.  

Der Beschwerde lagen Kopien der angefochtenen Verfügung, einer Voll-

macht vom 10. Oktober 2018 und einer Bestätigung des kantonalen Sozial-

amtes betreffend die Unterbringung in einer Notunterkunft vom 13. Mai 

2019 bei. Als Beweismittel wurden eine Medienmitteilung des JEM vom 

11. April 2019, ein Schreiben von K._______ vom 23. April 2019 (insbe-

sondere betreffend die Funktion des Beschwerdeführers beim JEM), ein 

Schreiben von I._______ vom 26. April 2019 (insbesondere über die Lage 

im Sudan), ein Ausweis vom Radio «(…)» (ausgestellt am 28. Mai 2019), 

ein USB-Stick mit einer Videoaufnahme und drei Fotografien anlässlich der 

Aufzeichnung der Radiosendung «(…)» auf dem Radiosender «(…)» vom 

28. April 2019 sowie zwei Fotografien anlässlich einer Kundgebung in 

G._______ am 1. Mai 2019 ins Recht gelegt.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2019 stellte der Instruktionsrichter fest, 

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Seite 6 

der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses; das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsver-

beiständung wies er ab. Ferner lud er die Vorinstanz zur Einreichung einer 

Vernehmlassung ein.  

G.  

Am 8. Juli 2019 liess sich das SEM zur Beschwerde vernehmen. Dazu 

nahm der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – 

mit Eingabe vom 8. August 2019 innert erstreckter Frist Stellung. Gleich-

zeitig reichte er drei Schreiben der «Coalition of Sudanese Nationals in 

Switzerland» an M. Bachelet (Hohe Kommissarin für Menschenrechte der 

UNO), an H. Zhao (Generalsekretär International Telecommunications 

Union) sowie an W. Stevens (Head of the EU Delegation bei der UNO in 

Genf) vom 7./11. Juni 2019, drei Fotografien anlässlich der Aufzeichnung 

der Radiosendung «(…)» auf dem Radiosender «(…)» 16. Juni 2019 sowie 

zwölf Fotografien anlässlich von Demonstrationen in F._______ (am 7. Juni 

2019, 30. Juni 2019 und 8. Juli 2019) zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 

(AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das 

bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

des AsylG vom 25. September 2015). 

 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfü-

gungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 

Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 7 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie 

erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr 

in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter 

Weise verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und 

subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, 

wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Ein-

fluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Ver-

folgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft 

zuzuerkennen und im Regelfall Asyl zu gewähren. Subjektive Nachflucht-

gründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Person erst durch die uner-

laubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres 

Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung zu befürchten hat; in diesen 

Fällen wird kein Asyl gewährt (Art. 54 AsylG; vgl. zum Ganzen BVGE 

2010/44 E. 3.5 m.w.H.). 

3.3 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaub-

haft gemacht werden. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vor-

handensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Un-

glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu 

wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht 

entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-

tel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat 

die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiede-

nen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann 

hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

  

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Seite 8 

4.  

4.1 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlings-

eigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. 

Im Einzelnen führt sie aus, die seit Dezember 2018 anhaltenden massiven 

Proteste im Sudan hätten am 11. April 2019 zum Sturz des langjährigen 

sudanesischen Staatspräsidenten Omar al-Bashir geführt und ein militäri-

scher Übergangsrat sei eingesetzt worden, um demokratische Wahlen und 

die Übergabe an eine zivile Regierung vorzubereiten. Trotz dieser Ereig-

nisse stelle sich die Situation nicht derart dar, dass jeder Rückkehrer in den 

Sudan einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sei. Viel-

mehr sei eine einzelfallspezifische Beurteilung vorzunehmen. Vorliegend 

sei zunächst auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6300/2018 

vom 17. Dezember 2018 zu verweisen, worin rechtskräftig festgestellt wor-

den sei, dass der Beschwerdeführer keine Vorverfolgung und kein qualifi-

ziertes exilpolitisches Profil habe glaubhaft machen können. Auch aus den 

im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Vorbringen und eingereich-

ten Beweismitteln ergebe sich nicht der Schluss, dass er in die Kategorie 

von Personen falle, die aufgrund ihrer Tätigkeit oder Funktionen als ernst-

hafte und potenziell gefährliche Regimegegner wahrgenommen würden. 

Die Registrierung als JEM-Mitglied sowie der Besitz eines JEM-Mitglieder-

ausweises verleihe ihm kein exponiertes exilpolitisches Profil, zumal der-

artige Formulare und Ausweise mittlerweile in hoher Zahl im Umlauf und 

einfach erhältlich seien. Sodann seien die Schreiben von I._______ vom 

4. Februar 2018 respektive 2019, worin ihm eine «sehr aktive Mitglied-

schaft» sowie eine «Vorstandsmitgliedschaft für den Kanton E._______» 

attestiert werde, als Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert zu erachten, 

zumal aus diesen nicht hervorgehe, wie er sich konkret exilpolitisch expo-

niert haben sollte. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, inwieweit das Tätigen 

von Anrufen, das Einberufen von Mitgliederversammlungen sowie die Her-

stellung von Kontakten innerhalb der Schweizer Kantone eine exponierte 

und von den sudanesischen Behörden als regimekritisch wahrgenommene 

Aktivität interpretiert werden sollte. Alleine aus der Teilnahme an exilpoliti-

schen Anlässen und der dabei erfolgten Ablichtung mit einem bekannten 

Exilpolitiker (K._______) dürften die sudanesischen Behörden angesichts 

der zahlreichen Kundgebungen sudanesischer Staatsangehöriger in West-

europa nicht auf eine ausgeprägte oppositionelle Einstellung seinerseits 

schliessen. Ebenso wenig könne angesichts der noch viel zahlreicheren 

Medienerzeugnisse durch im Exil lebende Sudanesen der Schluss gezo-

gen werden, die sudanesischen Behörden seien in besonderem Masse auf 

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ihn aufmerksam geworden. An dieser Schlussfolgerung vermöge auch der 

Hinweis auf einzelne Urteile des BVGer und des EGMR nichts zu ändern, 

worin diese Gerichte zum Schluss gekommen seien, dass eine Gefährdung 

im Einzelfall vorliegen dürfte. Zum einen unterscheide sich der Sachverhalt 

beziehungsweise die in den erwähnten Urteilen geltend gemachte exilpoli-

tische Tätigkeit erheblich von seiner eigenen, insbesondere bezüglich ihres 

Umfangs, der Dauer sowie der Exponiertheit der darin erwähnten Perso-

nen. Zum anderen handle es sich dabei um die Beurteilung von Einzelfäl-

len, welche nicht als Grundsatzentscheide zur Beurteilung der individuellen 

Gefährdung sämtlicher exilpolitisch aktiver Sudanesen in der Schweiz her-

beigezogen werden könne. Schliesslich fehlten auch aktenkundige Hin-

weise, wonach im Sudan aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten ein 

Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen eingeleitet worden 

wären, was ebenfalls ein Indiz für eine fehlende Verfolgungsgefahr im Hei-

matstaat darstelle. Aufgrund vorheriger Einzelfallprüfung und der übrigen 

Aktenlage sei nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr in den Sudan nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und 

in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte.  

4.2 Dem hält der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe – nebst 

der Wiederholung seiner bisherigen Vorbringen – im Wesentlichen entge-

gen, eindeutig über ein politisches Profil zu verfügen, welches ihn in den 

Augen des sudanesischen Regimes als missliebige Person erscheinen 

lasse. Als Mitglied des JEM-Vorstandes im Kanton E._______ bekleide er 

eine Führungsposition, die ihn exponiere. Ausserdem gehe die Organisa-

tion von Veranstaltungen und die Gewährleistung der interkantonalen Ver-

netzung klar über die einfache Teilnahme an Protestaktionen hinaus. Die 

Vorinstanz habe dem Mitgliederausweis des JEM und dem Schreiben von 

I._______ vom 4. Februar 2019 jeglichen Beweiswert abgesprochen, ohne 

den Kontext zu beachten. Das Schreiben bezeuge gerade, dass er eine 

Führungsrolle innehabe. Dass sich viele im Exil lebende sudanesische 

Staatsbürger gegen das Regime einsetzten, könne ihm nicht angelastet 

werden. Zudem komme dem Schreiben in einer Gesamtschau sehr wohl 

Beweiswert zu. Aus jenem ergebe sich denn auch, dass er mit an Sicher-

heit grenzender Wahrscheinlichkeit die Aufmerksamkeit der sudanesi-

schen Behörden auf sich gezogen habe. Die Intensität seines regierungs-

kritischen Engagements und seine Kaderposition würden sodann auch im 

beiliegenden Schreiben vom bekannten Oppositionspolitiker K._______ 

und (...) des JEM in einem persönlichen Schreiben bestätigt. Ferner sei auf 

eine Medienmitteilung des JEM vom 11. April 2019 hinzuweisen, in welcher 

sich dieses offensichtlich gegen die militärische Übergangsregierung 

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Seite 10 

stelle. Mit seinem persönlichen Einsatz für das JEM stelle er sich somit klar 

gegen die vorherige und jetzige Regierung im Sudan. Des Weiteren habe 

er am 28. April 2019 und 26. Mai 2019 – zusammen mit I._______ – die 

Sendung «(…)» beim Radiosender «(…)» moderiert. Hinsichtlich der letzt-

genannten Sendung, in welcher der Beschwerdeführer über die Verbindun-

gen des Militärrates zur Janjaweed im Sudan berichtet habe, sei eine Vi-

deoaufnahme aktenkundig. Ferner habe er am 1. Mai 2019 beim grossen 

Umzug in der Stadt G._______ seine regimekritischen Ansichten erneut 

auf die Strasse getragen.  

Sodann gestalte sich die Sicherheitslage im Sudan auch nach dem Sturz 

des Staatspräsidenten Omar al-Bashir als instabil. Zwischen dem militäri-

schen Übergangsrat und der Opposition habe keine Einigung gefunden 

werden können, weshalb es zu weiteren Protesten mit mehreren Toten und 

Verletzten gekommen sei. Ausserdem sei darauf hinzuweisen, dass sich 

der militärische Übergangsrat mehrheitlich aus Personen zusammensetze, 

die bereits unter dem ehemaligen Staatspräsidenten hohe Regierungsäm-

ter bekleidet hätten. Zudem sei offensichtlich auch der Übergangsrat nicht 

gewillt, die neu erhaltene Macht wieder abzugeben, weshalb Oppositio-

nelle weiterhin gefährdet seien.  

4.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die Vorbringen des 

Beschwerdeführers betreffend exilpolitische Tätigkeiten in der Schweiz so-

wie die dazu eingereichten Beweismittel wiesen diverse Ungereimtheiten 

auf. So habe er seine Mitgliedschaft beim JEM erstmals im Mehrfachge-

such vom 28. Februar 2019 erwähnt, obwohl er sich gemäss dem einge-

reichten Mitgliederformular bereits im Jahr 2016 als Mitglied angemeldet 

haben wolle. Sein in Kopie eingereichter JEM-Mitgliederausweis sei nicht 

datiert und gebe ebenfalls keinen Aufschluss über den Beginn seiner Mit-

gliedschaft. Ferner stelle das Bestätigungsschreiben von K._______ vom 

23. April 2019, wonach der Beschwerdeführer ein aktives Mitglied des JEM 

seit dem Jahr 2016 sei, aufgrund seines allgemeinen Inhalts – wie bereits 

dasjenige von I._______ vom 4. Februar 2019 – ein reines Gefälligkeits-

schreiben ohne Beweiswert dar. Im Übrigen datiere die «Zeugenaussage 

von I._______» ursprünglich vom 4. Februar 2018, sei dann aber hand-

schriftlich auf das Jahr 2019 abgeändert worden. Angesichts dessen sei 

nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer die angeblich aktive 

Mitgliedschaft beim JEM, die sich gemäss Ausstellungsdatum bereits vor 

dem 4. Februar 2018 ereignet haben müsste, in der Beschwerde vom 

5. November 2018 im Rahmen des ordentlichen Verfahrens nicht erwähnt 

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Seite 11 

habe. Unter diesen Umständen sei seine langjährige exponierte Mitglied-

schaft beim JEM nachgeschoben und daher unglaubhaft. Auch bei den 

zwischenzeitlich ausgeführten exilpolitischen Tätigkeiten – insbesondere 

im Zusammenhang mit der Mitwirkung bei Radiosendungen – handle es 

sich um massentypisch niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpoliti-

scher Proteste, die nicht zu einer Schärfung seines Profils führten. Nament-

lich seien den hierzu eingereichten Beweismitteln (Fotografien, Videoauf-

nahme, Radioausweis) keine Angaben zum spezifischen Engagement des 

Beschwerdeführers zu entnehmen. Abgesehen davon handle es sich beim 

Radiosender «(…)» um einen Sender mit geringer Verbreitung, sodass 

nicht davon auszugehen sei, die dortigen Beiträge könnten von den suda-

nesischen Behörden überhaupt bemerkt worden sein. Es lägen somit nach 

wie vor keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer auf-

grund seiner Beteiligung an exilpolitischen Aktivitäten bei einer Rückkehr 

in den Sudan einer spezifischen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG 

ausgesetzt sein könnte. 

Sodann hätten der regierende Militärrat und die Protestbewegung im Su-

dan am 4. Juli 2019 – trotz zeitweilig angespannter Lage – einer etwa drei-

jährigen Übergangszeit zugestimmt. Auch unter Berücksichtigung der ak-

tuellen Ereignisse im Sudan und im Lichte objektiver Nachfluchtgründe ver-

möchten seine Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standzuhalten. 

4.4 In der Replik wendet der Beschwerdeführer ein, es treffe zwar zu, dass 

er im Rahmen des ersten Asylverfahrens nicht ausdrücklich erwähnt habe, 

beim JEM aktiv zu sein, jedoch habe er bereits seine regelmässige Teil-

nahme an Demonstrationen dargelegt. Insbesondere habe er damals auf 

Beschwerdeebene betont, sich in verschiedenen Gruppierungen gegen die 

Unterdrückung der Darfuris im Sudan eingesetzt zu haben, wobei auf  

Videoaufnahmen (auf Youtube publiziert) verwiesen worden sei. Da sich im 

Verlaufe seines Aufenthaltes in der Schweiz vordergründig sein Engage-

ment beim JEM intensiviert habe und er bei dieser Bewegung mittlerweile 

im Vorstand der (...) Niederlassung aktiv sei, erscheine es keineswegs ab-

wegig, dass er diese Organisation nun ausdrücklich nenne. Entsprechend 

bestätigten zwei führende Mitglieder der Organisation (K._______ und 

I._______) ausdrücklich, dass er in einer Kaderposition aktiv sei. Darüber 

hinaus habe er an weiteren Demonstrationen in F._______ teilgenommen 

und sich im Umfeld von auf den Sudan spezialisierten Sendungen beim 

Radiosender «(…)» eingesetzt. In Kombination mit seiner Herkunft aus 

D-2782/2019 

Seite 12 

Darfur, wo bereits sein (…) politisch aktiv sei (…), dürfte dies mit an Sicher-

heit grenzender Wahrscheinlichkeit dazu geführt haben, dass er von den 

nach wie vor regierenden Kräften als engagierter Oppositioneller wahrge-

nommen werde. Damit drohe ihm im Falle einer Rückkehr in den Sudan 

ernsthaft die Verfolgung namentlich durch Angehörige der sogenannten 

«Rapid Support Forces» (RSF), deren Anführer als starker Mann im militä-

rischen Übergangsrat gelte. 

Die von der Vorinstanz genannte Einigung vom 4./5. Juli 2019 zwischen 

dem machthabenden Übergangsrat und der Opposition ändere daran we-

nig, zumal es auch danach zu Gewalt von Seiten der Sicherheitskräfte ge-

kommen sei. Es überrasche deshalb keineswegs, wenn oppositionelle 

Gruppierungen und Demonstranten auch gegenüber dem Übergangsrat 

höchst kritisch eingestellt seien. Entsprechende Schreiben der «Coalition 

of Sudanese Nationals in Switzerland», die mit der vorliegenden Eingabe 

eingereicht würden, machten die Furcht auch von im Exil lebenden Suda-

nesen vor weiterer Gewalt spürbar. Aufgrund der jüngsten Entwicklungen 

sei folglich umso mehr davon auszugehen, dass ihm im Falle einer Rück-

kehr in den Sudan aufgrund seiner Ethnie respektive seiner politischen An-

schauungen eine ernsthafte Gefahr für Leib und Leben drohe.  

5.  

5.1 In der Beschwerde wird eine Verletzung des Untersuchungsgrundsat-

zes gerügt. Dabei handelt es sich um eine formelle Rüge, welche vorab zu 

beurteilen ist, da sie gegebenenfalls geeignet ist, eine Kassation der  

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer bringt vor, 

die Vorinstanz habe es unterlassen, die politische Lage im Sudan unter 

dem Gesichtspunkt eines objektiven Nachfluchtgrundes beziehungsweise 

eines Wegweisungsvollzugshindernisses eingehend zu prüfen.  

5.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei 

muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-

lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 

ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 

dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 

belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn 

die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes 

wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sa-

chumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA 

D-2782/2019 

Seite 13 

BINDER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16).  

5.3 In der angefochtenen Verfügung wurde der – zum damaligen Zeitpunkt 

– rechtserhebliche Sachverhalt hinsichtlich der Frage, ob vorliegend objek-

tive Nachfluchtgründe respektive Wegweisungsvollzugshindernisse gege-

ben sein könnten, hinreichend festgestellt. Alleine der Umstand, dass die 

Vorinstanz zu einer anderen Lageeinschätzung zu den vorliegend zu beur-

teilenden Gegebenheiten im Sudan gelangt als vom Beschwerdeführer 

vertreten, und sie aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdi-

gung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer erwartet, spricht 

nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. 

5.4 Die formelle Rüge erweist sich angesichts dieser Sachlage als unbe-

gründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen 

Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbe-

zügliche Rechtsbegehren ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten so-

dann in materieller Hinsicht zum Schluss, dass die Vorinstanz in ihren Er-

wägungen zutreffend festgehalten hat, die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers würden den Anforderungen von Art. 3 AslyG an die flüchtlingsrechtli-

che Beachtlichkeit nicht genügen. Auf die betreffenden Ausführungen in 

der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung (vgl. die Zusam-

menfassung der entsprechenden Erwägungen in E. 4.1 und E. 4.3 des vor-

liegenden Urteils) kann mit den nachfolgenden Ergänzungen verwiesen 

werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene und die in diesem Zu-

sammenhang eingereichten Beweismittel halten dem nichts Stichhaltiges 

entgegen. 

6.2 Wie nachfolgend aufgezeigt, verneinte die Vorinstanz zu Recht das 

Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen:  

6.2.1 Im vom Beschwerdeführer zitierten Referenzurteil D-2899/2016 vom 

24. August 2017 befasste sich das Bundesverwaltungsgericht mit der ak-

tuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) betreffend den Sudan. In den Entscheiden A. I. gegen die 

Schweiz (Beschwerde Nr. 23378/15) und N. A. gegen die Schweiz (Be-

schwerde Nr. 50364/14) vom 30. Mai 2017 hat der Gerichtshof seine bis-

herige Einschätzung, dass sich die Gefährdung des sudanesischen Staats 

D-2782/2019 

Seite 14 

nicht ausschliesslich auf Oppositionelle mit ausgeprägtem Profil zu be-

schränken scheine, sondern jede Person treffen könne, die sich dem Re-

gime widersetze oder entsprechend verdächtigt werde, wiederholt. Auch 

hat der Gerichtshof erneut darauf hingewiesen, dass das sudanesische 

Regime die Aktivitäten der politischen Opposition im Ausland überwache. 

In beiden Urteilen hat der EGMR allerdings auch eine gewisse Präzisierung 

vorgenommen. Gestützt auf die Feststellung, dass die Überwachung der 

Aktivitäten der regimekritischen Opposition im Ausland durch die sudane-

sischen Geheimdienste nicht systematisch sei, hat der Gerichtshof festge-

halten, dass bei der Beurteilung des Verfolgungsrisikos bei einer Rückkehr 

in den Sudan verschiedene Kriterien zu berücksichtigen seien, namentlich 

das allfällige Interesse der sudanesischen Behörden an den Betroffenen 

aufgrund von deren Vergangenheit, sei es im Sudan oder Ausland; die Zu-

gehörigkeit im Sudan zu einer regimekritischen Organisation unter Berück-

sichtigung des Charakters und der Weise, in welcher diese Organisation 

durch die sudanesische Regierung anvisiert werde; der Charakter des po-

litischen Engagements der Betroffenen in ihrem Aufenthaltsland, insbeson-

dere ihre Beteiligung an Versammlungen und Kundgebungen sowie ihre 

Aktivitäten im Internet; ihre persönlichen oder familiären Verbindungen zu 

prominenten Mitgliedern der Opposition im Exil (ebenda E. 4.4.5). 

6.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt nicht in Abrede, dass der Be-

schwerdeführer Mitglied des JEM ist und sich in der Schweiz exilpolitisch 

betätigt. Indes vermochte er, wie bereits vorstehend ausgeführt (vgl. Sach-

verhalt oben, Bst. A.), im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens kein 

ausreichendes exilpolitisches Engagement darzutun, welches ihn als 

ernsthaften Regimekritiker erkennen liesse. Auch aus den im Laufe des 

vorliegenden Verfahrens eingereichten Beweismitteln ergeben sich – ent-

gegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Ansicht – nach wie vor keine 

ausreichenden Hinweise dafür, dass er der Kategorie von Personen zuzu-

rechnen wäre, die wegen ihrer Tätigkeit oder Funktionen im Exil als ernst-

hafte und potenziell gefährliche Regimegegner die Aufmerksamkeit der su-

danesischen Sicherheitsbehörden auf sich gezogen haben könnte.  

Hinsichtlich der Teilnahme an exilpolitischen Veranstaltungen und De-

monstrationen in F._______, G._______ und H._______ (vgl. Prozessge-

schichte, Bst. B.c, C., E. und G.) ist mit der Vorinstanz erneut darauf hin-

zuweisen, dass anhand der eingereichten Fotografien nicht ersichtlich ist, 

inwiefern sich der Beschwerdeführer dabei im Vergleich zu anderen Teil-

nehmern in besonderem Masse hervorgehoben hätte. Entsprechendes 

D-2782/2019 

Seite 15 

wird von ihm auch nicht substantiiert dargelegt. Er gab lediglich an, anläss-

lich der Demonstrationen verschiedene Schilder und Transparente hoch-

gehalten zu haben. Es ist nicht davon auszugehen, dass dies den sudane-

sischen Behörden bekannt werden könnte, zumal eine namentliche Nen-

nung des Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang nicht geltend ge-

macht wird. In Anbetracht der geltend gemachten Mitgliedschaft beim JEM 

seit dem Jahr 2016, welche von der Vorinstanz zu Recht als widersprüch-

lich eingestuft wurde, spricht die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens 

belegte Teilnahme an acht Demonstrationen während dieses Zeitraums für 

ein lediglich niederschwelliges politisches Engagement, umso mehr als er 

anlässlich derer keine herausstechende Rolle innehatte.  

Auch das Vorbringen, die Sendungen «(…)» des Radiosenders «(…)» vom 

2. Februar 2019, 7. April 2019, 28. April 2019, 26. Mai 2019 und 16. Juni 

2019 mitproduziert und in diesem Rahmen Kritik an der sudanesischen Re-

gierung geübt zu haben, vermag zu keiner anderen Schlussfolgerung zu 

führen. Der Beschwerdeführer hat als Beweismittel elf Fotografien einge-

reicht, die ihn im Studio des Radiosenders «(…)» zeigen, sowie eine Vide-

oaufnahme (vgl. Prozessgeschichte, Bst. B.c, C., E. und G.). Er macht aber 

auch auf Beschwerdeebene weder nähere Angaben zum Inhalt der Sen-

dungen noch zu seiner Beteiligung an der Produktion. Dies hätte ange-

sichts seiner Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG und des Umstandes, 

dass ihn bereits das SEM in der angefochtenen Verfügung auf das Fehlen 

näherer Angaben zu seinen angeblich regimekritischen Äusserungen an-

lässlich der Sendungen bei Radio «(...)» aufmerksam gemacht hat, erwar-

tet werden dürfen. Darüber hinaus wird auch nicht geltend gemacht, er sei 

in diesem Zusammenhang namentlich erwähnt worden.  

Der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer anlässlich der Teilnahme 

an einer Demonstration in F._______ am 22. März 2019 mit K._______ fo-

tografieren liess und zusammen mit I._______ am 28. April 2019 und 

26. Mai 2019 die Sendungen «(…)» des Radiosenders «(…)» moderiert 

hat, belegt sodann nicht, dass er selbst persönliche Verbindungen zu pro-

minenten Mitgliedern des JEM respektive selber eine führende Position in-

nerhalb der Bewegung hat und führt nicht zu einer erheblichen Schärfung 

seines Profils. 

Schliesslich lassen sich den beiden Schreiben von I._______ vom 4. Feb-

ruar 2018 respektive 2019 und demjenigen von K._______ vom 23. April 

2019, wie die Vorinstanz ausführlich dargelegt hat, keine näheren Informa-

tionen zur aktiven Mitgliedschaft sowie zur Funktion als Vorstandsmitglied 

D-2782/2019 

Seite 16 

entnehmen, weshalb sie als blosse Gefälligkeitsschreiben zu werten sind. 

Was die Schreiben der sudanesischen Gemeinschaft in der Schweiz an die 

Schweizerische Bundesversammlung und den Schweizerischen Bundes-

rat vom 2. Februar 2019 und die drei Schreiben der «Coalition of Sudanese 

Nationals in Switzerland» an M. Bachelet (Hohe Kommissarin für Men-

schenrechte der UNO), an H. Zhao (Generalsekretär International Tele-

communications Union) sowie an W. Stevens (Head of the EU Delegation 

bei der UNO in Genf) vom 7./11. Juni 2019 anbelangt, beziehen sich diese 

auf die allgemeine Lage sowie die Geschehnisse im Sudan und nicht auf 

die persönlich geltend gemachten Probleme des Beschwerdeführers, wo-

bei, wie zu sehen sein wird, auch das Vorliegen eines objektiven Nach-

fluchtgrundes zu verneinen ist.  

Nach dem Gesagten liegen unter Berücksichtigung der vorstehend darge-

legten Rechtsprechung keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass 

der Beschwerdeführer aufgrund seiner Beteiligung an exilpolitischen Akti-

vitäten bei einer Rückkehr in den Sudan einer spezifischen Gefährdung im 

Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte.  

6.3 Die Einschätzung rechtfertigt sich umso mehr vor dem Hintergrund der 

aktuellen Entwicklungen im Sudan. Nach den monatelang anhaltenden 

Protesten und dem Sturz von Präsident Omar Al-Bashir durch das Militär 

im April 2019 unterzeichneten die Führung des militärischen Übergangsra-

tes und diejenige der Oppositionsbewegung im August 2019 eine Verfas-

sungserklärung. Gemäss dieser wird für einen Zeitraum von 39 Monaten 

eine Übergangsregierung («sovereign council»), bestehend aus sechs Zi-

vilpersonen sowie fünf Militärangehörigen, eingesetzt. Nach rund drei Jah-

ren sollen Wahlen stattfinden. Die Übergangsregierung wird von Sudans 

Ministerpräsident Abdulla Hamdok angeführt. Ende November 2019 hat die 

Übergangsregierung Al-Bashirs Nationale Kongresspartei (NCP) aufge-

löst. Am 14. Dezember 2019 wurde Al-Bashir wegen Korruption verurteilt 

und unter Hausarrest gestellt. Ein Verfahren im Zusammenhang mit der 

Tötung von Demonstranten ist hängig. Darüber hinaus wurden auch Straf-

verfahren gegen Führungspersonen des vormaligen Regimes von Omar 

Al-Bashir eingeleitet. Im Januar 2020 hat die Übergangsregierung einen 

Friedensvertrag mit der Rebellengruppe «Sudan People's Liberation Mo-

vement-North» (SPLM-N) unterzeichnet. Bei Friedensgesprächen anfangs 

Februar 2020 zwischen Rebellengruppen aus der Darfur-Region und der 

Übergangsregierung gab letztere bekannt, Al-Bashir werde an den Interna-

tionalen Strafgerichtshof ausgeliefert. Am 9. Juni 2020 wurde der Janja-

weed-Milizenführer Ali Kushayb, dem über fünfzig Verbrechen gegen die 

D-2782/2019 

Seite 17 

Menschlichkeit zur Last gelegt werden, dem Internationalen Strafgerichts-

hof übergeben. Seine Verhaftung ebnet den Weg für den ersten Prozess 

im Darfur-Konflikt. Der aktuellen Übergangsregierung (bestehend aus dem 

«sovereign council» und dem Kabinett) gehören auch Repräsentanten der 

früheren Opposition an (vgl. dazu statt vieler: Urteil des BVGer E-4834/ 

2018 vom 4. August 2020 E. 7.3.1 f. m.w.H.).  

Ende August 2020 unterzeichnete die Übergangsregierung einen weiteren 

Friedensvertrag mit der «Sudan Revolutionary Front» (SRF), einer Koali-

tion von Rebellengruppen, welcher unter anderem das JEM angehört (Al-

jazeera, Sudan signs peace deal with rebel groups from Darfur, 31. August 

2020, < https://www.aljazeera.com/news/2020/8/31/sudan-signs-peace-

deal-with-rebel-groups-from-darfur >; British Broadcasting Corporation 

[BBC], How Sudan’s rebel deal offers lifeline for peace, 9. September 2020, 

<https://www.bbc.com/news/world-africa-54071959>; alle abgerufen am 

04.01.2021). Am 15. November 2020 kehrten die Anführer der SRF in die 

Hauptstadt Khartum zurück (Associated Press (AP), Rebel leaders who in-

ked deal with government return to Sudan, 15. November 2020, 

<https://apnews.com/article/south-sudan-sudan-juba-khartoum-civil-wars-

265c5abf9d9676f33780d468d1e7a833>, abgerufen am 04.01.2021).  

Aufgrund dessen ist von einer Besserung der Situation im Sudan und einer 

positiven Entwicklung des Landes auszugehen (vgl. dazu auch die Urteile 

des BVGer E-4834/2018 vom 4. August 2020 E. 7.3.2, E-2525/2020 vom 

1. Juli 2020 E. 6.1, E-3986/2017 vom 20. April 2020 E. 6.2.1, E-4301/2017 

vom 27. Januar 2020 E. 6.5, D-6029/2018 vom 21. November 2019 S. 9, 

E-303/2018 vom 16. September 2019 E. 3.6).

6.4 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass bereits im ordentlichen Ver-

fahren festgehalten wurde, dass eine Verfolgung allein aufgrund der Zuge-

hörigkeit zu einer nichtarabischen Ethnie zu verneinen ist (vgl. Urteil 

D-6300/2018 vom 17. Dezember 2018 E. 5.1 S. 12 m.w.H.). An dieser Ein-

schätzung ist – entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Ansicht – 

nach dem zuvor Dargelegten festzuhalten. Die Vorinstanz hat demnach im 

Ergebnis zu Recht festgestellt, dass die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers unter dem Aspekt objektiver Nachfluchtgründe den Anforderungen an 

die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. 

6.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das Mehrfach-

gesuch abgelehnt hat.  

D-2782/2019 

Seite 18 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.1 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 

das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll-

zugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ-

kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; 

Art. 3 EMRK). 

8.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

D-2782/2019 

Seite 19 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation im Sudan bietet 

nach Einschätzung des Gerichts keinen konkreten Anlass zur Annahme, 

dem Beschwerdeführer drohe eine entsprechende Gefährdung.  

8.2.3 Was die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers betrifft, 

ergibt sich aus dem eingereichten Bericht der Psychotherapeutin 

J._______ vom 26. Januar 2019 (vgl. Prozessgeschichte, Bst. B.c), dass 

der Beschwerdeführer an einer (...) ([...]) leidet und eine Traumatherapie 

benötigt. Ein aktuellerer ärztlicher Bericht wurde vom Beschwerdeführer 

nicht eingereicht, woraus zu schliessen ist, dass eine weitergehende Be-

handlung bislang offenbar nicht notwendig geworden ist.  

Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-

lemen stellt nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

dar. Die aktenkundigen gesundheitlichen Probleme des Beschwerdefüh-

rers stellen sich nicht als so schwerwiegend dar, dass eine Gefahr der Ver-

letzung von Art. 3 EMRK besteht (zu den Anforderungen vgl. BVGE 2011/9 

E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs 

für Menschenrechte [EGMR] sowie zur neueren Praxis des EGMR das Ur-

teil Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.H.). 

8.2.4 Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der landes- 

als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

D-2782/2019 

Seite 20 

8.3.1 Vorab ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass 

ein Wegweisungsvollzug nach Darfur zum jetzigen Zeitpunkt zwar weiter-

hin als nicht zumutbar zu beurteilen ist. Gemäss Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts wird es für Angehörige nichtarabischer Ethnien 

aus Darfur aber für zumutbar erachtet, sich im Sinne einer innerstaatlichen 

Wohnsitzalternative im Grossraum Khartum eine neue Existenz aufzu-

bauen. Dies vor allem, weil sich eine Vielzahl von nicht arabischen Darfuris 

dort niedergelassen hat (vgl. BVGE 2013/5 E. 5.4.5, zuletzt bestätigt in  

E-6048/2020 vom 14. Dezember 2020 E. 8.6.2). Im Entscheid BVGE 

2013/5 wurde festgehalten, dass die allgemeinen Verhältnisse am Zu-

fluchtsort und die persönlichen Umstände im Einzelfall zu beachten seien 

und unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes im Rahmen 

der individuellen Einzelfallprüfung zu beurteilen sei, ob der in Frage ste-

hende Zufluchtsort realistischerweise zugemutet werden könne (vgl. a.a.O. 

E. 5.4.3). 

8.3.2 In Bezug auf das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien kann 

zunächst auf das Urteil des BVGer D-6300/2018 vom 17. Dezember 2018 

(E. 9.3.2) verwiesen werden. Dort wird im Wesentlichen dargelegt, ange-

sichts der guten Schulbildung, der Sprachkenntnisse und der diversen Be-

rufserfahrungen sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei ei-

ner Rückkehr in den Sudan im Grossraum Khartum für sich eine tragfähige 

Existenz aufbauen könne und nicht in eine Notlage geraten werde. Auf die 

vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang erneut vorgebrachten 

Wegweisungsvollzugshindernisse (fehlendes Beziehungsnetz im Gross-

raum Khartum sowie fehlende Aussicht auf eine Erwerbstätigkeit) ist des-

halb nicht näher einzugehen. Die jüngsten Ereignisse respektive politi-

schen Veränderungen im Sudan führen – übereinstimmend mit der Vor-

instanz und entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers – nicht 

zu einer anderen Betrachtungsweise (siehe dazu auch E. 6.3). 

8.3.3 Auch die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens belegten gesund-

heitlichen Probleme (vgl. oben E. 8.2.3) lassen den Wegweisungsvollzug 

– wie die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht feststellte – nicht als unzumutbar 

erscheinen.  

Bei medizinischen Problemen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizini-

sche Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rück-

kehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Ge-

sundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als 

D-2782/2019 

Seite 21 

wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erach-

tet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut 

notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn 

im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard 

entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. etwa BVGE 

2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je m.w.H.). 

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass angesichts der Art der Erkrankung 

des Beschwerdeführers nicht von einer medizinischen Notlage im Sinne 

der vorstehend dargelegten Rechtsprechung auszugehen ist. Ferner be-

stehen im Sudan – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – adä-

quate Behandlungsmöglichkeiten psychischer Erkrankungen, so insbeson-

dere in Khartum, wo im öffentlichen Spital ambulante und stationäre Be-

handlungen durch Psychiater angeboten werden (zuletzt bestätigt im Urteil 

des BVGer E-6048/2020 vom 14. Dezember 2020 E. 7.1 und E. 8.6.3).  

8.3.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit sowohl in allgemei-

ner als auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem mit verfahrensleiten-

der Verfügung vom 2. Juli 2019 das Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen 

D-2782/2019 

Seite 22 

worden ist und nicht von einer veränderten finanziellen Lage auszugehen 

ist, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

(Dispositiv nächste Seite) 

D-2782/2019 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann