# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23d0fc67-d94f-51a3-a664-2de815309314
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-31
**Language:** de
**Title:** Invaliditätsgrad unter 50 % bewirkt vor 1. Januar 2005 kein Anrecht auf eine Invalidenrente, auch nicht mit Wirkung ab 1. Januar 2005; spätere Erhöhung des Invaliditätsgrades bei Ausübung einer Teilzeitarbeit bezieht sich nur auf die neue Stelle und dieses Pensum.
**Docket/Reference:** BV.2014.00022
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2014.00022.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00022
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil
vom
31. März 2016
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Jack
Würgler
Würgler
& Partner Rechtsanwälte
Merkurstrasse 25, Postfach 2575, 8401 Winterthur
gegen
1.
Vorsorgestiftung der
Y.___ AG
2.
PAX, Sammelstiftung BVG
c/o Pax, Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft
Aeschenplatz
13, Postfach, 4002 Basel
Beklagte
Beklagte 2 vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Meyer
VISCHER AG
Schützengasse 1, Postfach 1230, 8021 Zürich 1
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1961,
war
vom 1. Februar 2000 bis 31. Juli 2004
als
Brandschutz
monteur
bei
der
Y.___
AG
angestellt und dadurch bei
der Vorsorgestiftung der
Y.___
AG
berufs
vorsorge
versichert (Urk. 2/2
, Urk. 2/4
, Urk. 2/10
, Urk. 25/11
).
Am
2. Dezember 2003
erlitt er einen
U
nfall
,
als er nach einem Fehltritt auf einer Leiter aus einer Höhe von 70 cm seitwärts auf den Boden fiel. Dabei zog er sich eine Prellung am rechten Handgelenk sowie eine Distorsion
lumbosakral
zu (
Urk.
25/20/33). I
n der Folge
nahm
er
seine
Arbeit
nicht mehr auf
.
A
m
23. Februar 2004
meldete er sich
unter Hinweis auf
verschiedene Beschwerden (
Unfall im Jahr 1982 [Polytrauma,
Urk.
25/20/33],
Einschränkungen an
der
Hüfte und am linken Ellbogen
, Arthrose, Rheuma, Rücken- und
Wirbelsäulen
probleme
)
bei der Invalidenvers
icherung zum
Leistungsb
ezug an (Urk. 2
5/8
)
.
Mit Verfügung vom 16. Februar 2005
(Urk. 2/16)
, bestätigt durch
Einsprache
entscheid
vom 11. Mai 2005 (Urk.
25/68
),
sprach ihm die
Sozialversicherungs
anstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 46 %
eine
Viertelsrente
der Invalidenversicherung
mit Wirkung ab 1. Dezember 2004
zu.
Dies wurde
mit
Urteil des hiesigen Gerichts vom 29. August 2006
bestätigt
(Prozess-Nr. IV
.
2005.00670
; Urk. 2/18
)
.
1.2
Ab
3.
Januar 2005
war
X.___
in einem Teilzeitpensum
von 50 % als
Hauswart
bei
der
Z.___
GmbH
tätig
(Urk. 2/21)
und dadurch bei
der PAX, Sammelstiftung BVG,
im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert
(Urk. 2/23
, Urk. 2/25
, Urk. 25/88
)
.
Am
1
0
.
Mai
2006
erlitt er einen Unfall
, als er auf einem nassen Pl
atten
boden stürzte (
Urk.
25/91/108). Dabei zog er sich eine Kontusion des linken Ellbogens (
Urk.
25/91/10
7) sowie eine AC-Luxation
Tossy
III (
Urk.
25/91/93-94) zu.
Nach operat
iver Versorgung liess er am 18.
März 2007 (
Urk.
25/91/98) einen Rückfall melden im Sinne eines persistie
renden Bewegungsschmerzes mit erheblicher Bewegungseinschränkung. Hierfür sprach ihm
die SUVA
mit Wirkung
ab 1. Juli 2007
eine Rente
nach Massgabe einer Erwerbsunfähigkeit von 45 %
zu (Verfügung vom 16. Juli 2013, Urk. 2/30).
Am 28. Januar 2008
ersuchte
X.___
die Invalidenversicherung
unter Hinweis auf
den
im
Mai 2006
erlittenen Unfall samt
eingetretene
r
Verschlech
terung des
Gesundheitszustandes um Erhöhung der laufenden
Viertelsrente
(Urk. 25/85/1-2)
.
Mit
Verfügung vom 25. März 2009
(
Urk.
25/128)
wies die IV-Stelle das
Erhö
hungsgesuch
ab. D
ie d
agegen erhobene Beschwerde wurde
vom hiesigen Gericht
mit Urteil vom 31. März 2011 (Urk. 2/29, Prozess-Nr. IV.2009.00453) in dem Sinne gutgeheissen,
dass
die angefochtene
Verfügung aufgehoben und
die
Sache zur weiteren medizinischen Abklärung und Neuverfügung an
die
IV-Stelle zurückgewiesen
wurde
.
Schliesslich sprach diese
X.___
mit Verfügung vom 3. Mai 2012
(
Urk. 2/28)
a
usgehend von einem Invaliditätsgrad von 71 %
ab
1. Januar 2008 eine ganze Rente
zu.
Sowohl die Vorsorgestiftung der
Y.___
AG
als auch die PAX, Sammelstiftung BVG,
lehnten die Ausrichtung von Invalidenleistung
en der beruflichen Vorsorge ab
.
2.
Mit Eingabe vom 29. März 2014 (Urk. 1) erhob
X.___
Klage gegen die Vorsorgestiftung der
Y.___
AG und die PAX, Sammelstiftung BVG
,
mit
dem
folgende
n
materielle
n
Rechtsbegehren
(S. 2):
„
Anträge:
1.
Die Vorsorgestiftung der
Y.___
AG
sei zu verpflichten
dem Kläger eine Viertel-Invalidenrente aufgrund einer 46
% Arbeitsunfähigkeit ab dem 1.12.2005 zuzusprechen.
2.
Die Pax Sammelstiftung BVG zu verpflichten dem Kläger gestützt auf das Unfallereignis vom 10. Mai 20
06, der Verfügung der IV vom 3.
Mai 2012, des Urteil des Sozialversicherungsgerichtes
vom 31. März 2011 und der Suva-
Verfügung vom 16.07.2013 eine Invali
denrente
nach Art.
23 BVG
(ab 1.8.2008, vgl. Urk. 35 und Urk. 37)
auszurichten. Diese Dreiviertel-Rente hat die Differenz der Arbeits
unfähigkeit zwischen 46
% und 71
% zu entschädigen.
Eventuell:
3.
Die Vorsorgestiftung der
Y.___
AG sei zu verpflichten dem Kläger eine volle Invalidenrente aufgrund 71
% Arbeits
unfähig
keit ab dem 1.8.2008 zuzusprechen.
Subeventualantrag:
4.
Die Pax Sammelstiftung BVG sei zu verpflichten dem Kläger eine volle Invalidenrente aufgrund 71
% Arbeitsunfähigkeit ab dem 1.8.2008 zuzusprechen.
Subsubeventualantrag:
5.
Es sei die Vorsorgestiftung der
Y.___
AG anzuweisen, dem Kläger die volle Austrittsleistung plus Zinsen auszurichten.
”
In prozessualer Hinsicht ersuchte
X.___
unter anderem um
Bestellung von Rechtsanwalt Jack
Würgler
als unentgeltlicher Rechtsv
ertreter für das Klageverfahren (S. 2 Ziff. 10).
Die Beklagte
n
schloss
en
a
m 19. August 2014 (
Klageantwort der Beklagten 1,
Urk. 18)
und 29. August 2014 (Klageantwort der Beklagten 2, Urk. 20)
auf Abweisung der gegen sie gerichteten Klage
.
Nach erfolgtem
Beizug
der Akten der Invalidenversicherung
(Urk. 25/1-177)
wurde mit
Verfügung vom 13. November 2014 (Urk. 32)
das
Gesuch um
Be
stellung eines
unentgeltliche
n Rechtsvertreters
mangels prozessualer Bedürftig
keit abgewiesen.
G
leichzeitig
wurde ein
zweiter Schriftenwechsel
angeordnet.
Mit
Repliken vom 30. Januar 2015 (Urk. 35 und Urk. 37)
hielt der Kläger an seinen Anträgen Ziff. 1-5 fest
.
Mit Duplik vom 14. April 2015 (Urk. 44)
anerkannte
die Beklagte 1
den
Subsub
eventualantrag
und ersuchte
im Übrigen
um
Abweisung
der Klage
.
Die
Beklagte 2 hielt mit
Duplik vom 20. April 2015 (Urk. 45)
an ihrem Antrag fest. Dies wurde
dem Kläger am 30. April 2015
(Urk. 46) zur Kenntnis gebracht
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 23 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, in der bis Ende 2004 gültig gewesenen Fassung) haben Anspruch auf Invalidenleistungen Personen, die im Sinne der IV zu min
destens 50 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen gelten nach Art. 26
Abs.
1 BVG (in der bis Ende 2004 gültig gewesenen Fassung) sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Art. 29 IVG). Art. 29
Abs.
1
lit
.
b IVG (in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung) bestimmt, dass der Rentenanspruch nach Art. 28 IVG frühestens in dem Zeitpunkt entsteht, in dem der Versicherte während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunfähig gewesen war.
Nach der seit 1. Januar 2005 anwendbaren Fassung von Art. 24
Abs.
1 BVG hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. Gemäss
Abs.
1 von Art. 26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen
–
unverändert
–
sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundes
geset
zes über die Invalidenversicherung.
1.2
Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versi
cherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen berufli
chen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl. Art. 23 BVG). Auf diese Weise wird dem Um
stand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss Art. 28
Abs.
1
lit
. b IVG in Verbindung mit Art. 26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem
Obligatorium
unterstanden hat (BGE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97
E.
2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
Für eine einmal aus
–
während der Versicherungsdauer aufgetretene
–
Arbeits
-
un
fähigkeit
geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Weg
fall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (Art. 26
Abs.
3 BVG e
contrario
; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
1.3
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Inva
lidenversi
cherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der berufli
chen
Vorsorge und in der Invalidenversicherung gru
ndsätzlich der gleiche ist (BGE
123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Über
legung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurtei
lungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente ent
schei
dend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete An
meldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung
rechtsprechungs
gemäss
die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 23. Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins
Vorbescheidverfahren
(
aArt
. 73
bis
der Verordnung über die Invalidenversi
cherung [IVV]; seit 1. Juli 2006: Art. 73
ter
IVV) einbezogen und ihr die
Renten
verfügung
formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1 mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selb
ständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich,
masslich
und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrach
tungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente ent
scheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1).
2.
In medizinischer Hinsicht ist vorwegzuschicken, dass der Kläger
seit Jahren an multiplen Beschwerden leidet. So erkrankte er vorweg an
einem
Ekzem, weshalb eine Nichteignungsverfügung für den Beruf als Maurer erging (
Urk.
25/154/4 f.). Im Jahr 1982 verunfallte er im Strassenverkehr und erlitt ein Polytrauma mit Frakturen im Ellbogen, in der Hüfte und im Handgelenk. Es erfolgte eine Umschulung Richtung Koch, welche
–
aus schulischen Gründen
–
abgebrochen wurde. In der Folge arbeitete er im Gartenbau und als Deckenmonteur (
Urk.
25/30/3). Der Kläger erlitt sodann weiter
e
Unfälle: Sprung vom Gerüst mit stechendem Schmerz im Rücken am 5. März 1993; Sturz vom Gerüst mit Quetschung des Handgelenks rechts am 8. März 1994; Sturz im Korridor mit Quetschung der rechten Hand am 26. November 1998; Sturz von der Leiter mit Stauchung des Handgelenks rechts am 13. Dezember 2001 (
Urk.
25/154/4 ff.).
Zum beantragten
Aktenbeizug
der Akten des Unfallversicherers
(
Urk.
1 S. 2)
ist festzuhalten, dass sich die massgeblichen Akten in jenen der Invaliden
versicherung befinden und teilweise durch die Parteien aufgelegt worden
bezie
hungsweise bekannt sind
. Die Verhältnisse ergeben sich
so
mit
hinreichend aus den aufliegenden Akten.
3.
3.1
In Bezug auf den Anspruch auf Invalidenleistungen gegenüber der Beklagten 1 („Viertel-Invalidenrente aufgrund einer 46 % Arbeitsunfähigkeit ab dem 1.12.2005“) ist den Akten zu entnehmen, dass die entsprechende
Leistungs
zusprache
der Invalidenversicherung (
Viertelsrente
gestützt auf einen
Invalidi
tätsgrad
von 46 % mit Wirkung ab 1. D
ezember 2004: Verfügung vom 16.
Februar 2005 [
Urk.
2/16], bestätigender
Einspracheentscheid
vom 11. Mai [
Urk.
25/68], bestätigendes Urteil des hiesigen Gerichts vom 29. August 2006 [
Urk.
2/18]) auf der Annahme einer 70%igen Restarbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit basierte. Dies
(unter anderem)
in Folge des Unfalls vom
2.
Dezember 2003
, welcher eine bleibende Einschränkung nach sich zog (Hand- und
Rücken
verletzung
).
3.2
In medizinischer Hinsicht stützte sich die Invalidenversicherung wie auch das kantonale Gericht auf die Einschätzung der
A.___
vom 22. De
zember 2004 (
Urk.
2/15), wo der Kläger vom 11. Oktober
bis 10.
Dezember 2004 während 30 Tagen abgeklärt worden war und unter welcher Leitung zwei externe Arbeitsversuche (25. Oktober bis 5.
November 2004 sowie 6. bis 10.
Dezember 2004) stattgefunden hatten.
Laut diesem Bericht bestanden damals folgende invalidisierenden Diagnosen (S. 2):
Chronisches
Lumbovertebralsyndrom
-
Status nach
lumboradikulärem
Reizsyndrom bei degenerativen Verände
rungen der Lendenwirbelsäule
(LWS) und
mediolateraler
Diskus
hernie L5/S1 rechts
-
Status nach LWS-Kontusion im Dezember 2001
-
muskuläre
Dysbalance
/
Insertionstendinopathien
Beckenkamm und un
te
rer Rippenbogen dorsal links
Funktionseinschränkung/Minderbelastbarkeit bei sekundärer
Ellenbogen
arthrose
links
-
Status nach offener Ellenbogenfraktur links und Osteosynthese (Status nach Polytrauma 1982)
Funktionseinschränkung/schmerzhaft
e Minderbelastbarkeit bei sekun
därer
Coxarthrose
links
-
Status nach Osteosynthese
Acetabulum
links, mit ausgedehnter
hetero
to
per
Ossifikation im Bereiche des linken Hüftgelenkes (Status nach Polytrauma 1982)
-
belastungsabhängige
Periarthropathia
coxae
links
Retropatelläres
Schmerzsyndrom bei beginnender
Femoropatellararthrose
links
-
Metalldraht in
situ proximale Tibia links, anamnestisch bei Status nach hinterer Kreuzbandrevision links
Status nach Kontaktekzem der Hände bei nachgewiesenen Kontaktallergien auf Zement,
Kaliumdichromat
, Chromsäure und Chromchlorid.
Weiter wurde im Schlussbericht
A.___
ausgeführt, der
Kläger
sei im Rahmen der vierwöchigen beruflichen Abklärungen bei verschiedenen körperlich leich
teren bis maximal mittelschwer belasten
den Tätigkeiten eingesetzt worden. Ar
beiten, bei denen er viel in Bewegung ge
wesen sei, seien am besten.
Län
ger
andauerndes
sitzendes
Tätigsein
sei hingegen wegen Beschwerden im linken Hüftgelenk am schlechtesten toleriert worden. Auch unter
behinderungs
gerechten
Arbeitsbedingungen sei es im Tagesverlauf jeweils zu zunehmenden körperlichen Beeinträchtigungen entsprechend der
multilokulären
Schmerz
symptomatik
gekommen, weswegen im Verlauf der Abklärungen die tägliche Präsenzzeit auf sechs Stunden reduziert worden sei. Gesamthaft gesehen könne gestützt auf die medizinische Situation und die konkreten Abklärungsresultate im Rahmen einer leichteren bis maximal mittelschwer belastenden
behinde
rungsgerechten
Tätigkeit eine 70%ige Tagesarbeitsleistung realisiert werden. Ideal seien einfa
che (Hilfs-
)Tätigkeiten, welche dem
Kläger
einen gewissen Handlungsspielraum erlaubten, beispielsweise einfache Verwaltungs- und
Kon
trollarbeiten
im
Hauswartsbereich
(S. 9).
3.
3
3.
3
.1
Der Kläger hat sich die (rechtskräftige)
Leistungszusprache
der Invaliden
-
versiche
rung
entgegenhalten zu lassen, mit welcher ihm
–
ausgehend vom Eintritt der massgebenden Arbeitsunfähigkeit im Zusammenhang mit dem Unfall vom
2.
Dezember 2003
–
ab 1. Dezember 2004 Invalidenleistungen aus
gerichtet wurden. Etwas anderes macht er denn auch selber nicht geltend. Es ist aktenkundig und unzweifelhaft erstellt, dass der Unfall vom
2.
Dezember 2003 zu einer bleibenden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit und der Erwerbsfähig
keit in dem Sinne geführt hat, dass der
Kläger
nurm
eh
r
ein Einkommen von
54
% desjenigen erzielen konnte, welches ohne Leistungseinschränkung mög
lich gewesen wäre. Der
Invaliditätsgrad beträgt 46 %.
3.
3
.2
Die übergangsrechtliche Fragestellung (Anspruch auf Invalidenrente der beruf
lichen Vorsorge ab einem Invaliditätsgrad von 50 % bis 31. Dezember 2004 beziehungsweise von 40 % ab 1.
Januar
2005) wurde von der Rechtsprechung hinreichend beantwortet. Im Urteil 9C_1049/2010 vom 16. Mai 2011 verwies das Bundesgericht in E. 2.1 auf die gesetzlichen Grundlagen, wonach der Rentenanspruch frühestens in dem Zeitpunkt entsteht, in dem der Versicherte während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens zu 40 % arbeitsunfähig gewesen war. Entstand der Rentenanspruch vor dem 1. Ja
nuar 2005, sind die Rechtsbestimmu
ngen in der bisherigen (bis 31.
Dezember 2004 gültigen) Fassung anwendbar
(vgl. dazu
lit
. f
.
Abs.
1 der Übergangsbestimmungen der Änderung vom 3. Oktober 2003
[
1.
BVG-Revision
]
).
3.
3
.3
Laut Art. 23 BVG könnte der Kläger nur Invalidenleistungen nach BVG bean
spru
chen, wenn er mindestens hälftig invalid wä
re. Ein Invaliditätsgrad von 50
% ist jedoch nicht gegeben (E. 3.
3
.1)
,
und der Kläger selbst macht keinen höheren Invaliditätsgrad geltend (E. 2.2 des erwähnten Bundesgerichtsurteils 9C_1049/2010). Aus den Übergangsbestimmungen folgt, dass auf einen allfälli
gen vor dem 1.
Januar
2005 entstandenen Invalidenrentenanspruch des Klägers aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge die altrechtliche Rentenabstufung massgebend wäre. Die Übergangsbestimmungen haben auch zu gelten, wenn es nicht um einen
–
wie
vorliegend
–
bereits
feststehenden
, sondern um einen bloss möglichen oder virtuellen Invaliditätsgrad von 40 % geht. Aus der Tat
sache, dass Art. 24 BVG mit der seit 1. Januar 2005 in Kraft stehenden
1.
BVG-Revision eine Änderung erfahren hat, indem die Rentenabstufungen dem IVG angeglichen wurden, kann der Kläger nichts zu seinen Gunsten ableiten (E. 3 des erwähnten Bundesgerichtsurteils 9C_1049/2010
, vgl. auch BGE 140 V 207 E. 3.3 mit Hinweisen)
.
3.
3
.4
Damit steht fest, dass der Kläger keinen Anspruch auf eine Invalidenrente gegenüber der
Beklagten
1 hat. Ein allfäl
liger Rentenanspruch wäre am 1.
Dezember 2004 entstanden, zu welchem Zeitpunkt der
vorliegende
Invali
ditätsgrad
von 46 % kein Anrecht auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge begründete.
3.
4
3.
4
.1
Der Kläger brachte diesbezüglich vor, nach der Rechtsprechung sei eine Leis
tung aus beruflicher Vorsorge dann fällig, wenn gemäss den anwendbaren gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen das Recht entstehe. Die ver
tragliche (zweijährige) Wartefrist sei erst am 1. Dezember 2005 abgelaufen. Zu diesem Zeitpunkt habe er sich auf den revidierten Art. 23 BVG stützen und eine
Viertelsrente
aufgrund der 46%igen Invalidität verlangen können (
Urk.
1 S.
13).
3.
4
.2
Im Vorsorgereglement der Beklagten 1 (gültig ab 1. Januar 2002,
Urk.
19/2), findet sich in Art. 20 folgende Bestimmung zu den Invalidenrenten:
„1.
Anspruch auf eine Invalidenrente haben Versicherte bei Vorliegen von Invali
dität, sofern sie bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität führte, bei der Stiftung versichert waren.
2.
Invalidität liegt vor, wenn der Versicherte wegen Krankheit (einschliesslich Zerfall der geistigen und körperlichen Kräfte) oder unbeabsichtigter Körper
verletzung im Sinne der
eidg
. IV ganz oder teilweise erwerbsunfähig ist. Es muss eine entsprechende Verfügung der
eidg
. IV vorliegen.
3.
Ist der Versicherte teilweise invalid, so werden die für Vollinvalidität fest
gesetzten Leistungen entsprechend dem Invaliditätsgrad gewährt. Eine Invalidität von weniger als 50 Prozent gibt keinen Anspruch auf
Leistungen, eine solche von 50
% bis
66 2/3
% auf die halben und eine solche von 66
2/3
Prozent oder mehr hingegen gibt Anspruch auf die vollen Leistungen.
4.
Der Anspruch beginnt nach einer Wartefrist von 12 Monaten. Er wird jedoch bis zur Erlöschung des Lohnanspruches bzw. des Lohnersatzanspruches (in der Regel 24 Monate) aufgeschoben.
…“
3.
4
.3
Die Beklagte 1 hat mit der zitierten
Reglementsbestimmung
von Art. 26 der Ver
ordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) Gebrauch gemacht, wonach die Vorsorgeeinrichtung den Anspruch auf In
v
alidenleistungen bis zur Erschöpfung des Taggeldanspruchs aufschieben kann, wenn der Versicherte anstelle des vollen Lohnes Taggelder der Kranken
versicherung erhält, die mindestens 80
%
des entgangenen Lohnes betragen und die Taggeldversicherung vom Arbeitgeber mindestens zur Hälfte mitfinanziert wurde.
Nach der Rechtsprechung wird mit einer solchen
Reglementsbestimmung
nicht der reglementarische Rentenanspruch, sondern lediglich der Beginn der Renten
zahlungen bis zur Erschöpfung des Taggeldanspruchs gegenüber der Kranken
versicherung hinausgeschoben (Urteil des Bundesgerichts 9C_502/2007 vom 2
2.
April 2008 E. 3.2 f.). Dass der Rentenanspruch als solcher bereits nach Ablauf des invalidenversicherungsrechtlichen Wartejahres entsteht, ergibt sich denn auch aus den Wortlaut von Art. 20
Abs.
4 Satz 1 des anwendbaren Reglements.
3.
5
Angesichts dieser Umstände besteht kein Raum für die
Zusprache
von
Inva
lidenleistungen
zu Lasten der Beklagten 1 im Zusammenhang mit den Folgen des Unfalls vom
2.
Dezember 2003 und der damit einhergehenden Erwerbs
unfähigkeit von 46 %. Namentlich
kann bei fehlendem Anspruch auf eine Invalidenrente per Ablauf des invalidenversicherungsrechtlichen Wartejahres am
1.
Dezember 2004 kein solcher per 1. Januar 2005 aufgrund der eingetre
tenen Rechtsänderung konstruiert werden.
Dies führt zur Abweisung der Klage in diesem Punkt.
4.
4.1
In Bezug auf den Anspruch auf Invalidenleistungen gegenüber der Beklagten 2 (Invalidenrente nach Art. 23 BVG ab 1. August 2008 gestützt auf das
Unfall
ereignis
vom 10. Mai 2006) ergibt sich, dass die Unfallversicherung vorerst die gesetzlichen Leistungen erbrachte (Heilbehandlung und Taggeld) und in der Folge eine Invalidenrente basierend auf einem Erwerbsunfähigkeitsgrad von 45
% ausrichtete (nach Abschluss der Heilbehandlung per 1. Juli 2007; vgl. Verfügung vom 16. Juli 2013 [
Urk.
2/30])
. Die Invalidenversicherung gewährte
–
aufgrund der gesundheitlichen Verschlechterung im Rahmen des Unfalls
–
per 1. Januar 2008 eine ganze Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 71 % (Verfügung vom 3. Mai 2012,
Urk.
2/28). Der Zeitpunkt der Rentenerhöhung
(1.
Januar 2008) entsprach dabei dem Monat, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde (Art. 88
bis
Abs.
1
lit
.
a
IVV, Gesuch vom 28. Januar 2008 [
Urk.
25/85/1-2]).
4.2
4.2.1
In medizinischer Hinsicht gibt das
von der IV-Stelle
eingeholte
Gutachten
des
B.___
vom 12. Januar 2012
(Urk. 25/154)
Auskunft
. Darin wurden folgende Diagnosen
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
gestellt (S.
21
f.
):
-
Posttraumatische
Coxarthrose
links mit massiven
periartikulären
ektopi
schen
Ossifikationen (Status nach
Acetabulumfraktur
)
-
Instabiles linksseitiges
Acromioclaviculargelenk
, Verdacht auf
Rotatoren
manschettenruptur
-
Status nach peripherer
Clavicularesektion
links 1. Juni 2007
-
Degeneratives Lendenwirbelsäulenleiden mit Diskushernie L4/5
-
Lumboischialgie
mit Sensibilitätsausfällen Wurzel L5 und S1 links
-
Beginnende mässige Gonarthrose links
-
Posttraumatische weitgehende
Ankylosierung
des linken Ellbogengelenks
Als
Diagnosen
ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit nannt
en
die Ärzte einen
Bluthochdruck,
eine
Periarthropathi
a
humero-scapularis
rechts,
eine
Gonalgie
rechts
sowie die bekannte
Zementallergie
.
Die Gutachter
führten aus, seit dem Jahr 2004 habe sich die Arbeitsfähigkeit nach und nach verschlechtert. Die Traumatisierung des vorgeschädigten linken Ellbogens im Jahr 2005 und das Schultertrauma im Jahr 2006 hätten die Arbeitsfähigkeit weiter kompromittiert.
Eine 70%ige Arbeitsfähigkeit (gemäss
A.___
-Schlussbericht vom 22. Dezember 2004) könne n
ach dem
Schulter
trauma
vom 10. Mai 2006 nicht mehr angenommen werden. In der Folge sei zunächst längere Zeit keine Arbeitsfähigkeit mehr vorhanden gewesen (diverse therapeutische Massnahmen). Ab 25. Juni 2007 (SUVA-Kreisarzt, Bericht vom 3. Juli 2007
[
Urk.
25/
91/27-32 S. 5]
) sei von einer anhaltenden Arbeitsfähigkeit von 50 % mit eingeschränkter Leistung auszugehen. Verweistätigkeiten mit Kontroll-, Versand-, Montage- oder Verpackungsarbeiten, welche einen
bimanuellen
Einsatz erforder
te
n, seien aufgrund der stark eingeschränkten Ellbogenfunktion (speziell auch für
Supinatio
n
[
Gelenksteife
]
) und der
Schulter
problematik
als nicht realisierbar einzuschätzen
(S. 25)
.
S
eit dem Jahr 2004 habe
sich der Gesundheitszustand verschlechtert, besonders namhaft durch das
zusätzlich aufgetretene linksseitige Schulterleiden mit
erheblicher Einschrän
kung an Funktionalität.
Es sei sodann zu einer
langsamen
Progredienz auch der bereits seit längerer Zeit bekannten Probleme der linken Hüfte, des Rückens und der Kniegelenke
gekommen (S. 28)
.
Zur Arbeitsfähigkeit befanden die Gutachter, i
n der bisherigen Tätigkeit als Hauswart müssten weitere Abstriche gemacht werden, die Arbeitsfähigkeit liege in der Grössenordnung von 25 % (
H
älfte des ausgeübten 50 %-Pensums). Für eine Verweistätigkeit bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 50 % (
sitzende Tätigkeit, nicht über eine Stunde, Arbeiten auf Tischniveau, ohne längerdauernde Arbeiten im Stehen, reine Überwachungsarbeiten abwechselnd stehend oder sitzend möglich, indes häufige Positionsänderungen nötig, S. 22 f.)
.
4.
2.2
Mit
Bericht vom 15. Januar 2013 betreffend die kreisärztliche Untersuchung vom selben Datum (Urk. 21/2)
erwähnte
SUVA-Kreisärztin
Dr.
med.
C.___
, Fachärztin Neurochirurgie, der Kläger
mache für die Zustandsverschlechterung seit dem Unfall vom Mai 2006 vor allem die Beschwerden im Bereich der Schulter verantwortlich (S. 7 oben).
In ihrer Beurteilung verwies sie auf die im
Mai 2006
erlittene
AC-Luxation
Tossy
III an der linken Schulter
sowie
zwei Operationen am 16. Mai 2006 und im Mai 2007 (Clavicula)
.
Sie führte sodann aus, a
ufgrund des Unfalls vom Mai 2006 mit Verletzung am linken Schultergelenk
seien
Bewegungseinschränkun
gen
und vor allem Schmerzen im linken Schultergelenk verblieben, die im Laufe der Jahre zugenommen hätten. Die aktuell vom
Kläger
geschilderten Beschwer
den im Bereich der linken Schulter seien nachvollziehbar.
I
n der Untersuchung habe sich im Seitenvergleich
eine eingeschränkte Schulterbeweglichkeit links, vor allem betreffend der Abduktion, gezeigt
sowie e
rhebliche Schmerzen bei Bewegungen im linken Schultergelenk, vor allem bei Abduktion und Elevation.
Hinsichtlich der unteren Extremität zeig
t
e
n
sich im Bereich des linken Hüft
gelenks eine leichte Bewegungseinschränkung sowie Schmerzen, vereinbar mit der bekannten
linksseitigen
Co
x
arthrose
.
Betreffend das linke Kniegelenk finde sich beidseits eine freie Beweglichkeit ohne Hinweise auf eine Instabilität oder positive Meniskuszeichen. Von Seiten des linken oberen Sprunggelenks bestehe
eine leichte Bewegungseinschränkung im Vergleich zur Gegenseite, weitere Veränderungen seien in diesem Bereich nicht festzustellen.
Im Bereich des
OSG
bestünden
keine Beschwerden
(S. 11 ff.)
.
Zur Einschätzung der
Arbeitsfähigkeit
verwies die SUVA-Kreisärztin auf das
MEDAS-Gutac
hten vom 12. Januar 2012 (
E. 4.2.1
)
und
führte aus, sie sehe einen erheblichen Anteil der linksseitigen Schulterproblematik an der seit 2004 eingetretenen Verschlechterung des Gesundheitszustandes und damit der Arbeitsfähigkeit des
Klägers
.
Si
e schätze den Anteil der Schulterproblematik links auf zwei Drittel. Betreffend das Zumutbarkeitsprofil sei
en
dem
Kläger
(zusätzlich zu den im Jahr 2008 erhobenen Einschränkungen;
Urk.
2/27 S. 7 f.)
aufgrund der Schulterproblematik
Arbeiten übe
r
Kopfh
ö
he nicht mehr zumutbar
und sollten
lediglich Gewichte bis maximal 10 kg gehoben und getragen werden
(S. 13)
.
4.3
Aufgrund der medizinischen Akten ist erstellt, dass der während der
An
stellungszeit
bei der
Z.___
GmbH erlittene Unfall samt entsprechenden gesundheitlichen Folgen zur Herabsetzung der Arbeitsfähigkeit in dem Sinne führte, dass dem Kläger nur noch
–
mehrfachen Einschränkungen unterliegende
–
Tätigkeiten im Umfang von 50 % zumutbar sind. Dies anerkennt der Kläger (sowohl implizit die Restarbeitsfähigkeit wie auch der neuerliche Unfall als Ursache der Verschlechterung,
Urk.
35 S. 8).
4.4
Das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht hat sich in BGE 129 V 132 einlässlich mit den in der Lehre diskutierten unterschiedlichen Modellen der berufsvorsorgerechtlichen Invaliditätsbemessung bei
Teilzeit
beschäftigten und der sich in diesem Zusammenhang stellenden Frage der Versicherungsdeckung befasst. Es kam
hiebei
unter anderem zum Schluss, Rentenleistungen seien nicht geschuldet, falls das versicherte Teilpensum trotz gesundheitlicher Einschrän
kungen in vollem Umfang ausgeübt werden könne. Folglich sei die
Lohn
einbusse
und damit der Invaliditätsgrad nicht auf der Basis eines auf ein
Voll
pensum
umgerechneten Validen- und Invalidenlohns zu ermitteln, wie dies etwa in der Unfallversicherung der Fall sei (BGE 119 V 475 E. 2b; Urteil des Bundes
gerichts 9C_634/2008 vom 19. Dezember 2008 E. 5.1.1). Das Bundes
gericht konstatierte, dass bei Arbeitnehmern mit zwei obligatorischen
Vorsorge
versicherern
bei 50%iger Invalidität
und Aufgabe einer (von zwei) 50
%-Stellen die Vorsorgeeinrichtung des verbleibenden Arbeitgebers nicht leistungspflichtig ist, während die andere eine volle Rente auszurichten hat. In BGE 136 V 390 ergänzte das Bundesgericht, dass Gesagtes auch bei drei Teilzeitstellen gilt.
Gleiches gilt, wenn eine versicherte Person bei einem Arbeitnehmer tätig ist und nur eine Vorsorgeeinrichtung hat. Dass ein Anspruch auf Leistungen nur gegeben ist, soweit eine Versicherungsdeckung besteht
–
versichert die obliga
torische als auch die weitergehende berufliche Vorsorge doch im Unterschied zur Invalidenversicherung nur die
Erwerbstätigen –
, hat das Bundesgericht in verschiedenen Entscheiden bestätigt (Urteil B 34/05 vom 8. Juni 2006 E. 4.2; Urteil 9C_634/2008 vom 19. Dezember 2008 E. 5.1 samt Berechnungsbeispiel in
E.
5.2.2). Demgemäss kann ein Leistungsanspruch nur mit Bezug auf eine Einschränkung im versicherten Teilpensum entstehen. Ist mithin zu prüfen, wie sich die gesundheitliche Beeinträchtigung auf die Erwerbstätigkeit konkret auswirkt (vgl. Urteil B 34/05 vom 8. Juni 2006 E. 4.2), ist die Leistungseinbusse bezogen auf das versicherte Pensum zu werten.
4.5
Die Arbeitgeberin des Klägers bestätigte am 13. Februar 2008 (
Urk.
25/88) dessen Weiterbeschäftigung zum vollen Lohn unter dem Hinweis, dass der Lohn von
Fr.
2‘200.-- pro Monat für ein 50
%-Pensum eine Soziallohnkomponente enthalte und der Leistungslohn
Fr.
1‘800.-- entspräche (
Ziff.
2.10). Bereits seit Beginn der Arbeitstätigkeit habe der Kläger die Leis
tung nur eingeschränkt erbracht, seit dem Unfall im Jahr 2006 habe ihm vermehrt ein Mitarbeiter zur Seite gegeben werden müssen (
Ziff.
4).
Angesichts dieser Angaben ist erstellt, dass
der Kläger nach dem Unfall vom
10.
Mai 2006 eine Leistung zu erbringen vermochte, welche einer
Entlöhnung
von
Fr.
1‘800.-- entspricht. Verglichen mit dem (bislang) erzielbaren Lohn von
Fr.
2‘200.-- entspricht dies einer Einschränkung von 18.2 %. Ein ähnliches Re
sultat ergibt das Heranziehen der Tabellenlöhne des Bundesamtes für Statistik, welche im mass
g
ebenden Jahr 2008 (Antrag des Klägers auf Ausrichtung von Invalidenleistungen) im für den Kläger in Frage kommenden Segment einfacher und repetitiver Tätigkeiten einen Lohn von
Fr.
4‘806.-- ausweist (Tabelle TA1), was angepasst an die durchsc
hnittliche Arbeitszeit von 41.6
Stunden (Die Volkswirtschaft 3/4-2015 S. 88 Tabelle B9.2), hochgerechnet auf zwölf Monate und angepasst an das noch mögliche Pensum von 50 % ein Jahreseinkommen von
Fr.
29‘989.-- ergibt. Selbst bei Abzug des
maximalen Satzes von 25 % (BGE
126 V 75)
ergäbe sich ein Invalideneinkommen von
Fr.
22‘492.--
und damit
–
verglichen mit dem vom Kläger weiterhin erzielbaren Verdienst bei der
Z.___
GmbH von
Fr.
28‘600.-- (
Urk.
25/88
Ziff.
2.10)
–
ein Invaliditätsgrad von 21.4
%
.
4.6
Gemäss dem Vorsorgereglement der Beklagten 2 besteht Anspruch auf
Invali
denleistungen
erst ab einem Invaliditätsgrad von 40
%
(
Allgemeine
Reglements
bestimmungen
Ziff.
9.6,
Urk.
21/5). Hiervon ist der Kläger weit entfernt, wes
halb ihm keine Ansprüche gegenüber der Beklagten 2 zustehen.
Dies führt zur Abweisung der Klage in diesem Punkt.
5.
5.1
Soweit der Kläger Leistungen von der Beklagten 1 ab dem
1.
August 2008 fordert, käme solches lediglich in Frage, wenn die während der Versichertenzeit bei der Beklagten 1 eingetretene Arbeitsunfähigkeit später zu einem
höheren
Invaliditätsgrad geführt hätte. Denn Art. 23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsorgeeinrichtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später
eine Rente der Invalidenversicherung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach Art. 23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeit
nehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko auf
zukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitl
icher Zusammenhang besteht (BGE
130
V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde.
5.2
Ein sachlicher Zusammenhang ist aus den medizinischen Akten nicht zu ersehen: Die erstmalige Arbeitsunfähigkeit während der Versichertenzeit bei der Be
klagten 1 trat im Anschluss an die Handgelenksverletzung samt lumbaler Dis
torsion (U
nfall vom
2.
Dezember 2003) auf. Die
Rentenzusprache
seitens der In
validenversicherung basierte denn auch auf den Diagnosen eines chronischen
Lumbovertebralsyndroms
sowie einer Funktionseinschränkung/
Minderbelast
barkeit
bei sekundärer Ellbogenarthrose. Weiter lagen die vorbestehenden Ein
schränkungen zugrunde:
Coxarthrose
sowie
ret
ropatelläres
Schmerzsyndrom (E.
3.2). Die Rentenerhöhung durch die Invalidenversicherung erfolgte
–
nebst den bekannten Gesundheitsschäden
–
massgeblich aufgrund eines instabilen linksseitigen
Acromioclaviculargelenks
links sowie Verdacht
s
auf
Rotatoren
man
schettenruptur
.
5.3
Den Gesundheitsschaden an der Schulter zog sich der Kläger aktenkundig beim Unfall vom 1
0.
Mai 2006 zu, infolge dessen
–
bei erlit
tener AC-Luxation
Tossy
III
–
zwei Operationen nötig wurden und kein befriedigendes Resultat erzielt werden konnte (E. 4.2.2).
Damit besteht kein sachlicher Zusammenhang der Gesundheitsschäden, welche während der Ver
sichertenzeit bei der Beklagten
1 zu eine
r
Arbeitsunfähigkeit geführt haben, mit denjenigen, welche nunmehr eine
weitergehende
Arbeitsunfähigkeit
nach sich
ziehen.
Damit in Einklang schätzte SUVA-Kreisärztin
Dr.
C.___
den Anteil der Beein
trächtigung
(von 50
%
Arbeitsunfähigkeit) zu zwei Dritteln (mithin 33
%
von
100
%
) durch die Schulterproblematik bedingt. Die verbleibenden 17
%
(von 100
%
)
entfallen demnach auf die Leiden, welche schon ab dem Jahr 2004 zur
Rentenzusprache
führten, damals gingen die Ärzte gar von einer 30%igen Arbeitsunfähigkei
t aus (E. 3.1).
Bei dieser medizinischen Aktenlage ist eine massgebliche Verschlechterung eines während der Versicher
ungs
zeit bei der
Beklagten
1 zu einer Arbeits
unfähigkeit führenden Gesundheitsschadens nicht konstruierbar. Weder die Ell
bogen- noch die Rückenproblematik hat sich in einer Weise verändert, dass eine höhere Arbeitsunfähigkeit resultierte. Im Gegenteil entspricht die Steigerung der Ar
beits
un
fähigkeit von 30
%
auf 50
%
(samt weiteren qualitativen Einschrän
kun
gen) den Folgen des Unfalles vom 1
0.
Mai 2006, zu welchem Zeitpunkt der Klä
ger nicht mehr bei der Beklagten 1 versichert war. Damit stehen ihm auch unter diesem Titel keine Ansprüche zu, weshalb die Klage diesbezüglich abzu
weisen ist.
6.
Den Antrag auf Ausrichtung der vollen Austrittsleistung plus Zinsen
gegenüber
der Beklagten 1 hat diese
anerkannt
(
Urk.
44 S. 4). Ein
e
ntsprechender Anspruch des Klägers ergibt sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut und wurde
–
soweit ersichtlich
–
auch gar nie bestritten. Diesbezüglich ist das Verfahren als
durch Anerkennung erledigt
abzuschreiben.
7.
Art. 73 Abs. 2
BVG
schliesst einen Anspruch der
weitestgehend
obsiegenden Versicherungsträgerinnen auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge gemäss
BVG
beziehungsweise den mit
öffentlichrechtlichen
Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu Art. 159 Abs. 2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (
Bundesrechts
pflegegesetz
/OG) praxisgemäss
keine
Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund, bei den Beklagten 1 und 2
–
trotz ihres entsprechenden Antrages
–
anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 1a und b sowie 112 V 356 E. 6). Namentlich ist das Verhalten des Klägers jedenfalls nicht als mutwillig im Sinne von § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) anzusehen. Den Beklagten 1 und 2 ist demzufolge keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Dem Kläger steht eine Prozessentschädigung ausgangsgemäss nicht zu. Die Abschreibung zufolge Anerkennung der
–
zu keinem Zeitpunkt bestrittenen
–
Auszahlung der Freizügigkeitsleistung stellt im vorliegenden Kontext
keine
n wesentlichen Teilerfolg dar.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen, soweit sie nicht durch Anerkennung
durch die Beklagte 1
erledigt abgeschrieben wird.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Den Beklagten 1 und 2
w
ird
keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Jack
Würgler
-
Vorsorgestiftung der
Y.___ AG
-
Rechtsanwältin Barbara Meyer
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBuchter