# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3afa254-2c09-5a30-97e0-fde2a4e7c8c2
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1981-09-08
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 08.09.1981 ZZ.1981.3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1981-3_1981-09-08.html

## Full Text

SOG 1981 Nr. 3

 

 

§ 101 Abs. 2, §§ 255 ff. ZPO; Art. 961 Abs. 3 ZGB.
Wird die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts bewilligt und
Frist gesetzt zur Anhebung des Hauptprozesses, sind - unter Vorbehalt des
endgültigen Entscheids im Hauptprozess - die Gerichtskosten des
Summarverfahrens vorläufig dem Gesuchsteller aufzuerlegen und die Parteikosten
vorläufig wettzuschlagen.

 

 

In einem Verfahren betreffend vorläufige Eintragung eines
Bauhandwerkerpfandrechts bewilligte der Amtsgerichtspräsident die vorläufige
Eintragung, knüpfte sie indessen an die Bedingung, dass der Gesuchsteller
innert einem Monat das Pfandrecht gerichtlich geltend mache. Er auferlegte die
Gerichtskosten dem Gesuchsgegner (Eigentümer des betreffenden Grundstücks) und
verpflichtete diesen zur Bezahlung einer Parteientschädigung an den
Gesuchsteller. Der Gesuchsgegner erhob gegen den Kostenentscheid Rekurs und
verlangte, es sei erst im Hauptprozess zu entscheiden, wer die Kosten des
Verfahrens betreffend die vorläufige Eintragung zu tragen habe. -- Das
Obergericht hiess den Rekurs teilweise gut. Es führte dazu folgendes aus:

 

Wird für die Sicherung eines Anspruches eine vorsorgliche
Verfügung erlassen, zur gerichtlichen Geltendmachung des Anspruches jedoch dem
Gesuchsteller Frist gesetzt, erscheint es nicht angebracht, die Kosten des
Verfahrens betreffend Erlass der vorsorglichen Verfügung dem Gesuchsgegner zu
überbinden. Dies jedenfalls dann nicht, wenn wie beim Bauhandwerkerpfandrecht
an die Glaubhaftmachung des Anspruches nur geringe Anforderungen gestellt
werden. In einem solchen Fall ist es angebracht, die Gerichtskosten nach dem
Verursacherprinzip vorläufig dem Gesuchsteller aufzuerlegen und die endgültige
Tragung der Gerichts- und Parteikosten im Hauptprozess entscheiden zu lassen
(Sträuli/Messmer, Kommentar zur Zürcher ZPO, § 67 N 5; D. Stückelberger, Die
Prozesskosten nach baselstädtischem Zivilprozessrecht; S. 34; ZR 67 Nr. 41 E
7). In diesem Sinne ist der Rekurs teilweise gutzuheissen. Die angefochtene
Verfügung ist dahin zu ändern, dass die Gerichtskosten vorläufig dem
Gesuchsteller aufzuerlegen und die Parteikosten vorläufig wettzuschlagen sind.
Über die endgültige Tragung der Gerichts- und Parteikosten ist im Hauptprozess
zu entscheiden. Sollte es zu keinem Hauptprozess kommen, hätte der
Gerichtspräsident auf Antrag nachträglich noch über die Kosten zu entscheiden.

 

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 8. September 1981