# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bfd5b99c-9716-5a91-9266-cce2bfa24937
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 06.10.2016 HE160372
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE160372_2016-10-06.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE160372-O U/ee 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber    

Dr. Benjamin Büchler 

 

Verfügung vom 6. Oktober 2016 

 

in Sachen 

 

Handelsregisteramt des Kantons Zürich, 

Kläger 

 

gegen 

 

A._____ AG,  

Beklagte 

 

betreffend Organisationsmangel 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu 
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Am 30. August 2016 ging die Klage ein (act. 1). In jenem Zeitpunkt fehlte 

der Beklagten eine Regelung betreffend Verwaltungsrat und Domizil (act. 2/1). 

Nach der Mangelbehebung (Eintragung am 7. September 2016, act. 7) kann das 

vorliegende Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben werden 

(Art. 242 ZPO). 

2. Die Prozesskosten sind nach Ermessen zu verteilen (Art. 107 Abs. 1 lit. e 

ZPO). Die Beklagte hat die Ursache für die Einleitung des Verfahrens gesetzt. 

Deshalb sind ihr die Gerichtskosten aufzuerlegen und hat sie dem Kläger eine 

Umtriebsentschädigung zu zahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streitwert be-

trägt – wie schon früher mitgeteilt – mindestens CHF 30'000.00. 

Der Einzelrichter verfügt: 

1. Vom neuen Domizil der Beklagten wird Vormerk genommen. 

2. Das Verfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 

4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. 

5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von 

CHF 300.00 zu bezahlen. 

- 3 - 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer 

Kopie von act. 7. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt mindestens CHF 30'000.00. 

 
 
Zürich, 6. Oktober 2016 

 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 

 
Gerichtsschreiber: 

 
 
 

Dr. Benjamin Büchler 
 

	Verfügung vom 6. Oktober 2016
	
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	Der Einzelrichter verfügt:
	1. Vom neuen Domizil der Beklagten wird Vormerk genommen.
	2. Das Verfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
	4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
	5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer Kopie von act. 7.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...