# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a544fc8e-3e28-5087-a6dd-8639ce6f0952
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.05.2010 E-3093/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3093-2010_2010-05-07.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3093/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._____, Eritrea,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des BFM vom 1. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3093/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer sein Heimatland eigenen Angaben zufolge 
am 5. Juni 2008 verlassen hat und über den Sudan, Libyen und Italien 
am 11. November 2009 in die Schweiz gelangt ist, wo er gleichentags 
im B._____ um Asyl nachsuchte,

dass  er  anlässlich  der  summarischen  Befragung  im  B._____  vom 
23.  November  2009  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  geltend 
machte, er habe Eritrea aus politischen Gründen verlassen, er sei de-
sertiert,  nachdem  er  sich  erfolglos  bemüht  habe,  vom  Militärdienst 
freizukommen,

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass das BFM dem Beschwerdeführer  anlässlich  der  Kurzbefragung 
das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien ge-
währte,

dass dieser ausführte, er habe sich in Italien nicht  um Asyl bemüht, 
man habe ihm dort zwangsweise die Fingerabdrücke abgenommen, er 
wolle nicht dorthin zurück, weil er psychisch krank werden könnte, sein 
Asylrecht sei in Italien nicht gewährleistet, er könne sich nur von der 
Schweiz aus um seine (... [...]) zurückgebliebenen Kinder kümmern,

dass das BFM mit Verfügung vom 1. April 2010 - eröffnet am 26. April 
2010 - in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und 
den Beschwerdeführer nach Italien wegwies,

dass das Bundesamt den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz 
spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, den 
Kanton Basel-Landschaft mit dem Vollzug der Wegweisungsverfügung 
beauftragte,  festhielt,  eine  allfällige  Beschwerde  gegen  diese  Verfü-
gung habe keine aufschiebende Wirkung und die Aushändigung der 
editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-
deführer anordnete,

dass die Vorinstanz zur Begründung anführte, der Beschwerdeführer 
sei eigenen Angaben zufolge am 27. Oktober 2008 auf dem Seeweg 

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nach Italien gelangt, wo er sich bis zur Weiterreise in die Schweiz auf-
gehalten habe und erkennungsdienstlich erfasst worden sei,

dass zudem ein EURODAC-Treffer (Datenbank/Abgleich von Fingerab-
drücken) vom 28. Oktober 2008 in Siracusa (Italien) vorliege,

dass gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständig-
en  Staates  für  die  Prüfung  eines  in  einem  Mitgliedstaat  oder  in  der 
Schweiz gestellten  Asylantrags (Dublin-Assoziierungsabkommen [DAA, 
SR 0.142.392.68]) und  auf  das  Übereinkommen  vom  17. Dezember 
2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft,  der Republik 
Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung 
und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und 
Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung ei-
nes in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags 
Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei  und die-
ses Land implizit einer Rückübernahme des Beschwerdeführers zuge-
stimmt habe,

dass  die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung - bis spätestens am 15. September 2010 zu erfol-
gen habe,

dass die vom Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des rechtli-
chen Gehörs geltend gemachten Gründe praxisgemäss nicht geeignet 
seien, seine Rückführung nach Italien zu verhindern, zumal Italien sei-
nen aus dem Abkommen vom 28. Juli  1951 über die Rechtsstellung 
der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und der Konvention vom 4. Novem-
ber  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) resultierenden Verpflichtungen nachkomme,

dass somit auf das Asylgesuch nicht einzutreten, die Wegweisung aus 
der  Schweiz  die  Regelfolge  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch 
und der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar und 
möglich sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Rechtsmitteleingabe  vom  30.  April 
2010 in materieller Hinsicht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü-
gung und die Anweisung an das BFM, von seinem Selbsteintrittsrecht 
Gebrauch zu machen und auf das Asylgesuch einzutreten, beantragt,

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dass er in prozessualer Hinsicht die Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung der  Beschwerde beantragt  und weiter  darum ersucht,  auf  Voll-
zugsmassnahmen bis  zum Abschluss  des  Beschwerdeverfahrens  zu 
verzichten und die Vollzugsbehörden im Sinne vorsorglicher Massnah-
men anzuweisen, von Vollzugshandlungen bis zum Entscheid über das 
vorliegende Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abzu-
sehen, 

dass unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren sei,

dass der Beschwerdeführer zur Stützung seiner Vorbringen eine Be-
stätigung der Sozialhilfeabhängigkeit des Wohnheims für Asylbewerber 
(...) vom 30. April 2010 zu den Akten reichte,

dass auf  die Begründung der  Rechtsbegehren und das eingereichte 
Dokument, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen wird,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
3. Mai 2010 (per Telefax) den Vollzug der Wegweisung per sofort aus-
setzte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 4. Mai 2010 beim Bundesverwalt-
ungsgericht eingingen,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  AsylG i.V.m.  Art. 31-33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-

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schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- 
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines  zweiten  Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt,  um eine solche handelt,  weshalb  der  Beschwerde-
entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensent-
scheid als unrechtmässig erachtet - einer selbstständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell  geprüft  hat,  weshalb  dem Bundesverwaltungsgericht  diesbezüg-
lich grundsätzlich volle  Kognition  zukommt,  wobei  sich diese Fragen 
-  namentlich  diejenigen hinsichtlich  des Bestehens von Vollzugs-hin-
dernissen  (Durchführbarkeit  der  Überstellung  an  den  zuständigen 
Staat)  -  in  den  Dublin-Verfahren  bereits  vor  Erlass  des  Nichteintre-
tensentscheides stellen,

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dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass sich aus den Akten ergibt, dass der Beschwerdeführer in Italien 
daktyloskopisch erfasst worden ist und bei der Kurzbefragung ausge-
sagt hat, er habe sich dort rund ein Jahr lang aufgehalten,

dass bei dieser Sachlage Italien für die Prüfung des Asylgesuchs des 
Beschwerdeführers zuständig ist  (vgl. die einschlägigen staatsvertrag-
lichen  Bestimmungen  namentlich  im  Dublin-Assoziierungsabkommen 
und in der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 
2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 
Mitgliedstaates,  der  für  die  Prüfung eines  Asylantrags  zuständig  ist, 
den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat ge-
stellt hat [Dublin-II-Verordnung]),

dass eine Antwort auf das Rückübernahmeersuchen der Schweiz vom 
14. Januar 2010 nicht  eingegangen und der Termin für  die Stellung-
nahme  am 15. März 2010 verfristet ist,  was als stillschweigende Zu-
stimmung Italiens zur Rückübernahme gilt,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  in  einen  Drittstaat 
(vorliegend Italien) ausreisen kann, welcher für die Prüfung des Asyl-
antrages staatsvertraglich zuständig ist,

dass Italien unter anderem Signatarstaat  der FK, der  EMRK und des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) ist,

dass  entgegen  den  Ausführungen  in  der  Rechtsmitteleingabe  keine 
Hinweise dafür bestehen, wonach Italien sich nicht an die massgeben-
den völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das Rückschie-
bungsverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK, halten würde,

dass für das Bundesverwaltungsgericht keine Gründe ersichtlich sind, 
die  das  BFM  zur  Ausübung  des  Selbsteintrittsrechts  der  Schweiz 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung) hätten veranlassen sollen,

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dass  zwar  das  italienische  Fürsorgesystem für  Asylsuchende  in  der 
Kritik steht, in den Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen für Perso-
nen, welche sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, 
indessen  insgesamt  kein  Vollzugshindernis  zu  erkennen  ist  (s. bei-
spielsweise Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-6195/2009 vom 
30. Oktober 2009 und E-1826/2010 vom 29. März 2010),

dass  Dublin-Rückkehrende  und  verletzliche  Personen  bezüglich  Un-
terbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt wer-
den und sich – neben den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche pri-
vate  Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und 
Flüchtlingen annehmen,

dass  sich  aufgrund vorstehender  Erwägungen  die  Vorbringen  in  der 
Beschwerde, Italien habe einer Rückübernahme gar nicht zugestimmt 
und es bestehe die Gefahr, dass dem Beschwerdeführer in Italien kein 
rechtsstaatlich einwandfreies Asylverfahren geboten werde, als haltlos 
erweisen,

dass  es  sich  angesichts  dieser  Sachlage  erübrigt,  auf  die  weiteren 
Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, zumal diese nicht  ge-
eignet sind, eine andere Beurteilung herbeizuführen,

dass das BFM demzufolge zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 
Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einge-
treten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in 
Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage nach der Zu-  läs-
sigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs regelmässig be-reits 
Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des  Nichteintretensents-
cheides und deshalb vorliegend nicht zu prüfen ist,

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) stellt, son-
dern  ebenfalls  vor  der  Prüfung  des  Nichteintretens  im  Rahmen  der 
Ausübung des Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Dublin-II-Verordnung) oder 
gegebenenfalls  -  wenn sich  Familienmitglieder  in  verschiedenen Du-
blin-Mitgliedstaaten befinden und allenfalls zusammengeführt  werden 

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sollen  -  bei  der  Ausübung  der  sogenannten  Humanitären  Klausel 
(Art. 15 Dublin II-Verordnung),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserhebli-
chen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellt  oder unange-
messen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass mit dem Entscheid in der Hauptsache ohne vorgängige Instrukti-
on  die  Anträge  auf  Erteilung  der  aufschiebenden  Wirkung  der  Be-
schwerde und auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
hinfällig werden,

dass  sich  die  gestellten  Rechtsbegehren  aufgrund  vorstehender  Er-
wägungen  als  aussichtslos  erweisen,  weshalb  unbesehen der  nach-
gewiesenen  Bedürftigkeit  der  Antrag  auf  Gewährung  der  unentgelt-
lichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen und bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.− (Art. 1-3 des Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor  dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.− werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän-
dige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

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