# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4399434f-ed69-5462-bc23-657c37914bde
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.12.2022 D-5518/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5518-2022_2022-12-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5518/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Chiara Piras, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch B._______, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung / Fristwiederherstellungsgesuch;  

Verfügung des SEM vom 28. September 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5518/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) in der Schweiz um Asyl nach. 

A.b Mit Verfügung vom 28. September 2022 – eröffnet am 30. September 

2022 – stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-

lingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung 

aus der Schweiz, forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz (und 

den Schengen-Raum) spätestens am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der 

Verfügung zu verlassen, beauftragte den Kanton C._______ mit dem Voll-

zug der Wegweisung und händigte die editionspflichtigen Akten gemäss 

Aktenverzeichnis aus. 

B.  

Der Beschwerdeführer ersucht mit Eingabe vom 29. November 2022 (Post-

stempel) um Wiederherstellung der Beschwerdefrist. Mit derselben Ein-

gabe erhebt er zudem Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 28. 

September 2022 und beantragt, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzu-

heben und ihm sei die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sowie die vor-

läufige Aufnahme zu gewähren. Eventualiter sei die Sache an die Vorin- 

stanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um unentgeltli-

che Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses) und Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als unentgelt-

liche Rechtsbeiständin. 

Der Eingabe lagen eine Vollmacht vom 17. Oktober 2022, die angefoch-

tene Verfügung und ein ärztliches Zeugnis vom (…) bei. 

C.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 1. Dezember 

2022 den Eingang der Beschwerde.   

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwer-

den gegen Verfügungen des SEM nach Art. 5 VwVG zuständig (vgl. Art. 31 

i.V.m. Art. 33 VGG) und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Diese 

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Zuständigkeit umfasst auch die Beurteilung von Gesuchen um Wiederher-

stellung von Fristen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG, die im Zusammen-

hang mit solchen Beschwerden stehen (vgl. PATRICIA EGLI, in: Wald-

mann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, 

Art. 24 VwVG N 6). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerde-

führer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG; Art. 48 Abs. 1 so-

wie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Vorliegend betrug die Beschwerdefrist 30 Tage ab Eröffnung der Verfügung 

(Art. 108 Abs. 2 AsylG). Schriftliche Eingaben sind spätestens am letzten 

Tag der Frist der Behörde einzureichen oder zu deren Handen der schwei-

zerischen Post zu übergeben (Art. 21 Abs. 1 VwVG). Den Akten zufolge 

wurde die angefochtene Verfügung am 30. September 2022 eröffnet (vgl. 

Rückschein, act. SEM 1119858-45/1), weshalb die 30-tägige Beschwerde-

frist am 31. Oktober 2022 abgelaufen ist (Art. 20 Abs. 1 und 3 VwVG). 

Demnach ist die am 29. November 2022 eingereichte Beschwerde offen-

sichtlich verspätet, was durch den Beschwerdeführer in der Beschwerde-

eingabe im Übrigen selber vorgetragen wird. 

3.  

3.1 Auf ein Gesuch um Fristwiederherstellung wird eingetreten, wenn unter 

Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses da-

rum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachgeholt wird (Art. 24 

Abs. 1 VwVG). 

3.2 Das vorliegende Gesuch um Fristwiederherstellung vom 29. November 

2022 ist innerhalb von 30 Tagen nach Wegfall des geltend gemachten Hin-

dernisses eingereicht worden (Wegfall des geltend gemachten Hindernis-

ses [angebliche Arbeitsunfähigkeit der Rechtsvertreterin]: 1. November 

2022) und der Beschwerdeführer holte gleichzeitig die versäumte Rechts-

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handlung (Beschwerdeerhebung) nach. Damit sind die formellen Anforde-

rungen gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG erfüllt, womit auf das Gesuch um 

Wiederherstellung der Beschwerdefrist einzutreten ist. 

4.  

4.1 Nach Art. 24 Abs. 1 VwVG wird die Frist wiederhergestellt, wenn die 

Gesuchstellenden oder ihre Vertretung unverschuldeterweise davon abge-

halten wurden, binnen Frist zu handeln. 

4.2 Ein Versäumnis gilt als unverschuldet, wenn eine objektive oder sub-

jektive Unmöglichkeit vorliegt und weder der gesuchstellenden Person 

noch deren Vertretung oder anderen beigezogenen Personen eine Nach-

lässigkeit vorgeworfen werden kann, wobei von Anwälten und Anwältinnen 

ein besonderes Mass an Sorgfalt bei der Fristeinhaltung zu erwarten ist; 

sie haben sich so zu organisieren, dass die Fristen im Falle einer Verhin-

derung trotzdem gewahrt bleiben (vgl. EGLI, a.a.O., Art. 24 VwVG N 12 und 

15; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.145). Eine Krankheit der gesuch-

stellenden Person, ihres Vertreters oder einer beigezogenen Person stellt 

praxisgemäss nur dann einen Wiederherstellungsgrund dar, wenn sie kurz 

vor Ablauf der Frist auftritt und so ernsthaft ist, dass sie der betroffenen 

Person jede auf Fristwahrung gerichtete Massnahme verunmöglicht. Eine 

allfällige fristwahrende Massnahme kann etwa darin bestehen, dass die 

betroffene Person selbst eine fristwahrende rudimentäre Beschwerde ein-

reicht (die später verbessert oder ergänzt werden kann) oder zu diesem 

Zweck ganz oder teilweise die Dienste von Dritten in Anspruch nimmt (vgl. 

beispielsweise Urteil des BVGer E-3484/2021 vom 10. August 2021 

E. 4.3). 

4.3 Der Nachweis, dass die Frist wegen eines unverschuldeten Hindernis-

ses nicht habe gewahrt werden können, ist von der gesuchstellenden Par-

tei zu erbringen, wobei die entsprechenden Umstände zu beweisen sind 

und ein blosses Glaubhaftmachen nicht genügt (vgl. statt vieler: Urteil des 

BVGer A-6377/2019 vom 5. Februar 2020 E. 3.5). Die krankheitsbedingte 

Unmöglichkeit, solche fristwahrenden Massnahmen zu ergreifen oder zu 

veranlassen, muss demnach substanziiert vorgetragen und mit einschlägi-

gen Arztzeugnissen belegt sein. Dabei genügt die blosse ärztliche Bestäti-

gung eines Krankheitszustands und einer sich daraus ergebenden voll-

ständigen Arbeitsunfähigkeit zur Anerkennung eines Hindernisses regel-

mässig nicht (vgl. Urteil des BVGer F-2692/2020 vom 17. August 2020 

E. 3.2 m.w.H.). 

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5.  

5.1 Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird damit be-

gründet, dass die Rechtsvertreterin am Tag des Fristablaufs, dem 31. Ok-

tober 2022, plötzlich und stark an (…) erkrankt sei. Es sei ihr deshalb nicht 

möglich gewesen, die Beschwerde fertigzustellen. Es treffe weder den Be-

schwerdeführer noch die Rechtsvertreterin ein Verschulden. Bei der 

Rechtsvertreterin komme es grundsätzlich nicht mehr zu Arbeitsausfällen 

wegen (…) und sie habe für Situationen, bei welchen sie krankheitsbedingt 

arbeitsunfähig sei, vorgesorgt. Im konkreten Fall seien ihre Vorkehrungen 

aufgrund der besonderen Umstände jedoch nicht ausreichend gewesen. 

Sie habe versucht, ihre Kollegin zu kontaktieren, die sie üblicherweise in 

solchen Situationen vertrete. Diese sei aber ferienabwesend gewesen. 

Auch ihre Assistentin sei an diesem Montag abwesend gewesen und habe 

die Aufgabe, zumindest den Entwurf der Beschwerde an das Gericht zu 

schicken, nicht übernehmen können. Eine Beauftragung von anderen Drit-

ten sei im kurzen Zeitfenster am Ende des Fristenlaufs auch nicht möglich 

gewesen. Ohnehin wäre die Rechtsvertreterin krankheitsbedingt nicht in 

der Lage gewesen, einen Kollegen oder eine Kollegin mit der Übernahme 

des Mandats zu beauftragen und die Unterlagen zu übergeben.  

5.2 Dem eingereichten ärztlichen Zeugnis zufolge war die Rechtsvertrete-

rin des Beschwerdeführers vom 21. November 2022 bis 25. November 

2022 wegen Krankheit zu 100% arbeitsunfähig. Betreffend den hier inte-

ressierenden Tag des Fristablaufs, den 31. Oktober 2022, wurde dagegen 

kein ärztliches Zeugnis eingereicht. Sodann wird in der Beschwerde die 

Krankheit ([…]) bloss unsubstanziiert dargelegt und auch zeitlich nicht in 

einen Rahmen gesetzt. Es kann daher nicht beurteilt werden, ob die 

Rechtsvertreterin an jenem Tag an einer Krankheit litt, die so ernsthaft war, 

dass ihr jede auf Fristwahrung gerichtete Massnahme verunmöglicht war. 

Daran vermag auch die Erklärung, die Rechtsvertreterin entbinde ihre be-

handelnde Hausärztin von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber dem 

Bundesverwaltungsgericht, nichts zu ändern. Damit gelingt es dem Be-

schwerdeführer nicht, den Nachweis zu erbringen, die Frist habe wegen 

eines unverschuldeten Hindernisses nicht gewahrt werden können. Auch 

der blosse (gänzlich unbelegte) Hinweis, die Assistentin und die Kollegin 

der Rechtsvertreterin seien an diesem Tag abwesend gewesen, vermag 

dem erforderlichen Beweismass nicht zu genügen. 

5.3 Nach dem Gesagten bestehen vorliegend keine objektiven und beleg-

ten Anhaltspunkte für die Annahme, die Rechtsvertreterin sei nicht im-

stande gewesen, trotz angeblicher Krankheit zumindest eine Drittperson 

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mit der Wahrung der Interessen ihres Klienten zu beauftragen oder allen-

falls dem Beschwerdeführer direkt mitzuteilen, er solle sich umgehend ei-

nen anderen Rechtsvertreter suchen (vgl. dazu auch Entscheidungen und 

Mitteilungen der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 2006 Nr. 12) oder selber im Sinn einer fristwahrenden Mass-

nahme eine allenfalls verbesserungswürdige Beschwerde einreichen. 

5.4 Ohnehin ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Rechtsvertreterin nicht 

bereits zu einem früheren Zeitpunkt mit der Erarbeitung der Beschwerde 

begonnen und keine organisatorischen Massnahmen getroffen hat, um die 

Einhaltung der Frist zu gewährleisten, gehört doch die Wahrung von Fris-

ten für die Klientel zu den elementarsten Anforderungen an Anwälte und 

Anwältinnen. Dies erstaunt umso mehr, als die Rechtsvertreterin – wie 

auch aus dem Gesuch hervorgeht – in der Vergangenheit wiederholt we-

gen angeblicher (…) ausgefallen ist. Dennoch liess sie die 30-tägige Frist 

grösstenteils ungenutzt verstreichen, was auch daraus hervorgeht, dass 

die Beschwerde nach wie vor bloss als Entwurf vorliegt. Indem gleichzeitig 

ihre Assistentin und ihre Stellvertretung abwesend waren, ist die Rechts-

vertreterin ihrer Pflicht, sich zu organisieren, so dass die Frist auch bei ihrer 

Verhinderung gewahrt wird, gerade nicht nachgekommen. Auch verzich-

tete sie darauf, im Sinne einer fristwahrenden Massnahme eine allenfalls 

verbesserungswürdige Beschwerde in Auftrag zu geben.  

5.5 Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für eine Wiederherstel-

lung der versäumten Beschwerdefrist nach Art. 24 Abs. 1 VwVG nicht er-

füllt. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass die Rechtsvertreterin des 

Beschwerdeführers unverschuldet davon abgehalten worden wäre, die Be-

schwerde selbst oder durch Beizug einer Drittperson fristgerecht einzu-

reichen (vgl. im Übrigen auch Urteile des BVGer D-3486/2021 vom 9. Au-

gust 2021, E-2514/2022 vom 16. Juni 2022). 

6.  

6.1 Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ist demnach 

abzuweisen. 

6.2 Die Beschwerde vom 29. November 2022 ist verspätet (vgl. Art. 108 

Abs. 2 AsylG) und daher offensichtlich unzulässig, weshalb darauf nicht 

einzutreten ist. 

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7.  

7.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden. 

7.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

um Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin sind abzuweisen, 

da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als 

aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von 

Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG – ungeachtet der behaupteten Bedürftig-

keit des Beschwerdeführers – nicht erfüllt sind. 

7.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen. 

2.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

3.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz 

 

 

Versand: