# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2fbd55f5-511c-5c39-9eb7-7771368a265b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 17.10.2022 B 2022/109
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2022-109_2022-10-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2022/109

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 08.12.2022

Entscheiddatum: 17.10.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 17.10.2022
Verfahrenskosten, Art. 94 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 1 VRP. Auf zivilrechtliche 
Klage der Nachbarin hin, wurde der Beschwerdeführer vom Zivilgerichtet 
verpflichtet, bei der Gemeinde um Bewilligung zur Fällung eines Baumes auf 
seinem Grundstück zu ersuchen. Auch wenn das Gesuch – entsprechend 
seinem Antrag – abgewiesen wurde, hat er die amtlichen Kosten des 
öffentlich-rechtlichen Verfahrens zu tragen. Im Bewilligungsverfahren hat er 
weder den Verzicht auf die Erhebung der amtlichen Kosten noch eine 
Entschädigung ausseramtlicher Kosten beantragt. Der Beschwerdeführer 
hat in den Rekursverfahren in der Sache obsiegt. Die Vorinstanz hat seine 
Begehren um Entschädigung ausseramtlicher Kosten zu Recht mangels 
anwaltlicher Vertretung und nachgewiesenen erheblichen Aufwands 
abgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2022/109).

Entscheid vom 17. Oktober 2022

Besetzung

Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter 

Steiner; Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer,

gegen

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Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

B.__,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Titus Bossart, Senn Somm Bossart, 

Museumstrasse 47, 9000 St. Gallen,

sowie

Politische Gemeinde D.__,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Kostenentscheid der Baubewilligungskommission D.__ vom 20. November 2020 

betreffend Fällgesuch

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__ ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 0001, E.__strasse 10, B.__, Eigentümerin des 

nordöstlich gelegenen, in zwei Stockwerkeinheiten aufgeteilten Grundstücks Nr. 0002, 

E.__strasse 12/12a, beide Grundbuch D.__. Zwischen den Grundstücken, die beide in 

der Zone W2a und im Baumschutzgebiet liegen, verläuft in nordwestlicher Richtung die 

als Gemeindestrasse 2. Klasse eingeteilte F.__strasse, Grundstück Nr. 0003, 

Grundbuch D.__.

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B.__ erhob nach gescheitertem Schlichtungsverfahren am 24. April 2015 beim 

Kreisgericht St. Gallen Klage mit dem Begehren, A.__ sei zu verpflichten, die im 

Südosten seines Grundstücks stehende Stieleiche nach Vorliegen der erforderlichen 

Bewilligung zu fällen. Im Entscheid vom 19. Dezember 2017 kam das Kreisgericht zum 

Schluss, die Eiche halte den Mindestgrenzabstand von sechs Metern gemäss 

kantonalem Privatrecht nicht ein, eine Dienstbarkeit zur Duldung der Unterschreitung 

bestehe – auch wenn die Eiche über hundertjährig sei (act. 11/1, E. 6.1 des 

Entscheides) – nicht und das Begehren widerspreche – auch wenn erst 32 Jahre nach 

dem Erwerb der ersten Stockwerkeinheit durch die Klägerin erhoben (act. 11/1, E. 7.1 

des Entscheides) – nicht Treu und Glauben. Ergänzend hielt das Gericht fest, die 

Einwirkungen der Eiche auf das klägerische Grundstück seien bei objektiver 

Betrachtung übermässig. Ein Zurückschneiden der Äste beispielsweise auf die Grenze 

löse die Probleme namentlich des Licht-/Sonnenentzugs respektive des Schattenwurfs 

nicht nachhaltig und vollständig. Die Beseitigung der Eiche sei angezeigt und 

verhältnismässig. Dementsprechend verpflichtete das Gericht A.__, die Eiche nach 

Einholung der dazu erforderlichen Bewilligung bei der Gemeinde D.__ zu fällen. Das 

Kantonsgericht bestätigte den Entscheid am 10. Dezember 2019.

B.

In der Folge reichte A.__ beim Amt für Baubewilligungen am 19. Februar 2020 ein 

Gesuch um Erteilung einer Bewilligung zur Fällung der Stieleiche auf seinem 

Grundstück ein. Er selbst beantragte die Abweisung seines Gesuchs unter Kostenfolge 

zulasten der Nachbarin, soweit sie sich am Verfahren beteilige, mit der Begründung, sie 

habe das öffentlich-rechtliche Verfahren auf dem Zivilweg erstritten. Das Gesuch lag 

vom 17.-30. März 2020 öffentlich auf. C.__, die Ehefrau des Gesuchstellers, und die 

Stiftung WWF Schweiz erhoben Einsprache gegen das Gesuch. B.__ beteiligte sich 

ebenfalls am Verfahren und machte geltend, A.__ verhalte sich rechtsmissbräuchlich, 

wenn er zwar ein Gesuch einreiche, jedoch begründe, weshalb es abzuweisen sei. Die 

Baubewilligungskommission der Politischen Gemeinde D.__ führte am 11. August 2020 

einen Augenschein durch. Der Stadtrat stellte die Stieleiche – nachdem sie im Jahr 

2018 aus dem Schutzinventar entlassen worden war – am 3. November 2020 als 

markanten Einzelbaum unter Schutz. Die Baubewilligungskommission wies das 

Fällgesuch am 20. November 2020 ab, im Wesentlichen mit der Begründung, 

Lichtentzug und Beschattung des Nachbargrundstückes durch den unter Schutz 

gestellten Baum innerhalb der Bauzone sowie in einem Baumschutzgebiet seien 

hinzunehmen. Auf die Einsprache der Stiftung WWF Schweiz trat sie mangels 

Einspracheberechtigung nicht ein, jene von C.__ hiess sie gut. Die Kosten des 

Verfahrens von insgesamt CHF 1'880 auferlegte sie A.__.

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A.__ erhob am 17. Dezember 2020 gegen den Kostenspruch der Verfügung Rekurs 

beim Baudepartement (seit 1. Oktober 2021: Bau- und Umweltdepartement, nGS 

2021-066). Das Bau- und Umweltdepartement wies den Rekurs (Verfahren Nr. 

20-10049) am 30. Mai 2022 ab (Ziffer 1a des Dispositivs); die amtlichen Kosten des 

Rekursverfahrens von CHF 700 auferlegte es A.__ (Ziffer 2a des Dispositivs) und 

verpflichtete ihn, B.__, die sich im Verfahren berufsmässig hatte vertreten lassen, 

ausseramtlich mit CHF 500 zu entschädigen (Ziffer 3a des Dispositivs). Im gleichen 

Entscheid hiess es den Rekurs des WWF Schweiz (Verfahren Nr. 20-10053), der sich 

gegen die Feststellung der fehlenden Einspracheberechtigung gewandt hatte, gut 

(ebenso die Einsprache; Ziffer 1b des Dispositivs) und wies jenen von B.__ (Verfahren 

Nr. 20-10073), die sich gegen die Unterschutzstellung der Stieleiche und die 

Abweisung des Fällgesuchs gewandt hatte, ab, soweit es auf ihn eintrat (Ziffer 1c des 

Dispositivs). In den Rekursverfahren Nrn. 20-10053 und 20-10073 wies es die 

Begehren von A.__ um ausseramtliche Entschädigung, im Rekursverfahren 

Nr. 20-10073 jenes von C.__ – beide waren in den Rekursverfahren nicht berufsmässig 

vertreten – ab (Ziffern 3b und c des Dispositivs).

C.

A.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den Entscheid des Bau- und 

Umweltdepartements (Vorinstanz) vom 30. Mai 2022 mit Eingabe vom 13. Juni 2022 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der im Verfahren Nr. 20-10049 

ergangene Rekursentscheid sei aufzuheben und die Kosten des Verfahrens vor der 

Baubewilligungskommission seien B.__ aufzuerlegen, eventualiter sei auf die Erhebung 

zu verzichten. Innert angesetzter Frist ergänzte A.__ die Beschwerde am 17. August 

2022 dahingehend, die Beschwerde schliesse auch C.__ ein und er sei für das 

Verfahren vor der Baubewilligungskommission sowie für die Rekursverfahren 

Nr. 20-10053 und Nr. 20-10073 ausseramtlich zu entschädigen. Dazu reichte er eine 

Rechnung von Rechtsanwältin Dr. iur. Rebecca von Rappard über knapp CHF 18'000 

für ihre Leistungen, die sie in der Zeit vom 17. Januar bis 9. Dezember 2020 im 

Zusammenhang mit der "Fällbewilligung" erbracht hatte, ein. Zudem stellte er seine 

Anträge unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zu diesen Ergänzungen teilte die 

mittlerweile verfahrensleitende Abteilungspräsidentin dem Beschwerdeführer am 

18. August 2022 mit, C.__ könne nicht als Beschwerdeführerin akzeptiert werden, weil 

deren Beschwerdeerklärung nach Ablauf der Beschwerdefrist abgegeben worden sei.

Die Vorinstanz verwies mit Vernehmlassung vom 30. August 2022 auf den 

angefochtenen Entscheid und beantragte die Abweisung der Beschwerde. B.__ 

(Beschwerdegegnerin) beantragte mit Vernehmlassung ihres Rechtsvertreters vom 

13. September 2022, es sei die Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werden könne, 

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unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer abzuweisen. Die 

Politische Gemeinde D.__ (Beschwerdebeteiligte) verzichtete am 13. September 2022 

auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer äusserte sich abschliessend am 

29. September 2022.

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen des 

Beschwerdeführers und der Beschwerdegegnerin zur Begründung ihrer Anträge wird, 

soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Eintreten

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). A.__, dessen Begehren 

mit dem angefochtenen Rekursentscheid von der Vorinstanz abgewiesen worden war, 

ist zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). 

Er hat die Beschwerde gegen den Rekursentscheid vom 30. Mai 2022 mit Eingabe vom 

13. Juni 2022 rechtzeitig eingereicht. Demgegenüber hat C.__ die Beschwerde erst am 

17. August 2022 und damit – unbestrittenermassen – nach Ablauf der Beschwerdefrist 

erhoben. Auch wenn ein Rechtsmittel nach den Regeln der st. gallischen 

Verwaltungsrechtspflege nach Ablauf der Rechtsmittelfrist einer Ergänzung hinsichtlich 

Anträgen, Darstellung des Sachverhalts und Begründung zugänglich ist (vgl. Art. 48 

Abs. 1 VRP), muss doch zumindest der Wille, das Rechtsmittel zu ergreifen, innerhalb 

der gesetzlichen und damit nicht erstreckbaren Rechtsmittelfrist erklärt werden (vgl. 

Art. 47 Abs. 1 VRP; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 

2. Aufl. 2003, Rz. 911). Eine solche Willenserklärung hat C.__ innerhalb der 

Beschwerdefrist nicht abgegeben. Die Mitteilung der Abteilungspräsidentin, dass sie 

nicht als Beschwerdeführerin akzeptiert werden könne (act. 9), hat sie stillschweigend 

akzeptiert, denn die abschliessende Eingabe vom 29. September 2022 (act. 17) hat der 

Beschwerdeführer einzig noch in seinem Namen verfasst und keine 

Beschwerdelegitimation seiner Ehefrau mehr behauptet. Folglich erübrigt sich 

diesbezüglich ein förmliches Nichteintreten. Die Beschwerde von A.__ vom 13. Juni 

2022 erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 17. August 2022 in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (vgl. Art. 64 in Verbindung mit 

Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf seine Beschwerde ist einzutreten.

bis

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2. Amtliche Kosten des Bewilligungsverfahrens

Der Streit dreht sich vorab um die Frage, ob die Baubewilligungskommission D.__ dem 

Beschwerdeführer zu Recht die amtlichen Kosten – in der unbestrittenen Höhe von 

CHF 1'880 – für die Behandlung seines Gesuchs um Erteilung einer Bewilligung zum 

Fällen der Stieleiche auf seinem Grundstück Nr. 0001, D.__, auferlegt hat.

Die Baubewilligungskommission der Beschwerdebeteiligten hat dem 

Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren die Kosten gestützt auf Art. 94 Abs. 1 

VRP auferlegt. Die Vorinstanz hat diese Sicht geteilt mit der Begründung, die Gebühr 

habe dem Beschwerdeführer als Zustandsverursacher – er sei Eigentümer der 

Stieleiche, welche unbestrittenermassen den gesetzlichen Grenzabstand verletze, und 

als solcher rechtskräftig zivilrechtlich zur Fällung nach Einholung der entsprechenden 

öffentlich-rechtlichen Bewilligung verpflichtet – auferlegt werden dürfen.

Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, die Baubewilligungskommission hätte die 

Kosten nicht nach dem Verursacherprinzip (Art. 94 Abs. 1 VRP), sondern nach dem 

Erfolgsprinzip (Art. 95 Abs. 1 VRP) verlegen müssen. Sein Fällgesuch sei, wie er es 

beantragt habe, abgewiesen worden. Unterlegen sei vielmehr die Beschwerdegegnerin, 

welche die Fällung der Stieleiche ursprünglich vor den Zivilgerichten verlangt habe. Sei 

allerdings das Verursacherprinzip einschlägig, weise er darauf hin, dass er das 

Verfahren augenscheinlich nicht zum eigenen Vorteil angestrebt habe. Zwar sei es 

durch sein "Verhalten", aber gegen seinen Willen aufgrund des Verhaltens der 

Beschwerdegegnerin veranlasst worden. Die Kosten hätten ihr als einziger an der 

Fällung der Eiche interessierter Verfahrenspartei und "Zweckveranlasserin" auferlegt 

werden müssen.

2.1. 

 2.2. 

Nach Art. 94 Abs. 1 Satz 1 VRP hat die vorgeschriebene Gebühr zunächst zu 

entrichten, wer eine Amtshandlung zum eigenen Vorteil veranlasst. Unter 

Amtshandlungen, die zum eigenen Vorteil veranlasst werden, sind vornehmlich 

Gesuchsverfahren zu verstehen, bei denen Private mit dem Ersuchen um Erlass einer 

Verfügung oder Vornahme einer anderen Amtshandlung an die entsprechende Behörde 

gelangen (R. von Rappard-Hirt, in: Rizvi/ Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, St. Gallen 2020, N 5 zu Art. 94 VRP). Ob 

das nicht gilt, wenn ein Betroffener – wie der Beschwerdeführer – ein Gesuch entgegen 

2.2.1. 

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seinem Willen stellen muss, kann offenbleiben. Immerhin ist aber anzumerken, dass im 

konkreten Fall der Beschwerdeführer unabhängig vom Ausgang des Verfahrens einen 

Vorteil erlangt: Bei Gutheissung des Gesuchs wird der von ihm verursachte 

privatrechtswidrige Zustand beseitigt, bei einer Ablehnung bleibt die Stieleiche auf 

seinem Grundstück seinem Willen entsprechend erhalten.

Sodann hat nach Art. 94 Abs. 1 Satz 1 VRP die vorgeschriebene Gebühr zu entrichten, 

wer eine Amtshandlung durch sein Verhalten veranlasst. Kostenpflichtig ist somit der 

Verhaltensverursacher. Als solcher gilt analog dem Verhaltensstörer, wer unmittelbar 

beziehungsweise adäquat kausal durch sein eigenes Verhalten oder Verhalten von 

Dritten, für die er verantwortlich ist, eine Amtshandlung veranlasst. Die Kostenpflicht 

des Verhaltensverursachers knüpft an ein Handeln oder Unterlassen an, wobei im 

letzteren Fall eine besondere Rechtspflicht zu einem Tun bestehen muss. Ein 

Verschulden des Verhaltensverursachers ist nicht erforderlich. Sodann können gestützt 

auf Art. 94 Abs. 1 Satz 1 VRP auch dem sogenannten Zustandsverursacher Gebühren 

auferlegt werden, obwohl nur von einem "Verhalten" die Rede ist (vgl. von Rappard-

Hirt, a.a.O., N 5 zu Art. 94 VRP). Der Beschwerdeführer selbst machte im Rekurs 

(act. 11/1, B2) geltend, dem Verursacherprinzip in Art. 94 Abs. 1 VRP sei kein 

Unmittelbarkeitserfordernis inhärent, vielmehr sei es ohne Weiteres zulässig, auf in der 

Kausalkette weiter hinten anzutreffende (mittelbare) Verhaltensverursacher 

zurückzugreifen, wenn es sich bei diesen um die effektiven Verursacher der 

Amtshandlung handle.

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 0001, D.__. Das Eigentum 

an Grund und Boden umfasst gemäss Art. 667 Abs. 2 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches (SR 210, ZGB) auch alle Pflanzen. Wer Eigentümer einer Sache ist, 

kann gemäss Art. 641 ZGB in den Schranken der Rechtsordnung über sie nach seinem 

Belieben verfügen (Abs. 1) und hat insbesondere das Recht, jede ungerechtfertigte 

Einwirkung abzuwehren (Abs. 2). Die Kantone sind befugt, für Anpflanzungen je nach 

der Art des Grundstückes und der Pflanzen bestimmte Abstände vom nachbarlichen 

Grundstück vorzuschreiben (vgl. Art. 688 ZGB). Nach Art. 684 ZGB ist jedermann 

verpflichtet, sich bei der Ausübung seines Eigentums aller übermässiger Einwirkung auf 

das Eigentum des Nachbarn zu enthalten (Abs. 1), wobei insbesondere alle schädlichen 

und nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht 

gerechtfertigten Einwirkungen, unter anderem durch Entzug von Besonnung oder 

Tageslicht, verboten sind (Abs. 2).

2.2.2. 

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Mit der rechtskräftigen kantonsgerichtlichen Abweisung der vom Beschwerdeführer 

gegen den Entscheid des Kreisgerichtes St. Gallen vom 19. Dezember 2017 erhobenen 

Berufung am 10. Dezember 2019 steht fest, dass die Stieleiche auf dem Grundstück 

Nr. 0001, Grundbuch D.__, den geltenden privaten nachbarrechtlichen Regeln 

hinsichtlich der Einhaltung des minimalen Grenzabstandes und des Verbots der 

übermässigen Einwirkung auf das Nachbargrundstück Nr. 0002, Grundbuch D.__, nicht 

entspricht. Verursacher des Verfahrens war mithin nicht die Beschwerdegegnerin, 

welche das Verfahren vor den Zivilgerichten mit Blick auf die privaten Regeln des 

Nachbarrechts zu Recht geführt hat, sondern der Beschwerdeführer als Eigentümer der 

mit dem privaten Nachbarrecht nicht vereinbaren Stieleiche. Der Beschwerdeführer 

wurde deshalb zivilrechtlich zu Recht verpflichtet, das für die Beseitigung des Baumes 

erforderliche öffentlich-rechtliche Bewilligungsverfahren in die Wege zu leiten. Insoweit 

traf ihn eine besondere Rechtspflicht zur Einleitung des Verfahrens.

Nach dem polizeirechtlichen Störerprinzip gilt – neben dem Verhaltens- und dem 

Zustandsstörer – der Zweckveranlasser als Störer, der durch sein Tun oder Unterlassen 

bewirkt oder bewusst in Kauf nimmt, dass ein anderer die Polizeigüter stört oder 

gefährdet. Er darf nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der polizeiliche 

Eingriff geeignet und erforderlich ist, um die Störung zu beheben, und ihm der Eingriff 

zugemutet werden kann (vgl. BGE 143 I 147 E. 5.1). Der Begriff des Zweckveranlassers 

ist ein spezifisch polizeirechtlicher und dient dazu, zur Wahrung der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung ausnahmsweise Personen ins Recht zu fassen, welche nicht 

unmittelbar Polizeigüter stören oder gefährden, sondern bewirken oder in Kauf 

nehmen, dass dies Dritte tun könnten. In der vorliegenden Situation hat der 

Beschwerdeführer – wie dargelegt – als Veranlasser des öffentlich-rechtlichen 

Verfahrens die amtlichen Kosten zu tragen. Die Beschwerdegegnerin als 

"Zweckveranlasserin" ins Recht zu fassen und mit den amtlichen Kosten des 

Verfahrens zu belegen, ist deshalb nicht erforderlich.

Dass sich die Beschwerdegegnerin im öffentlich-rechtlichen Verfahren zugunsten der 

Erteilung der Fällbewilligung eingesetzt hat und ihren Standpunkt nicht durchzusetzen 

vermochte, führt nicht dazu, dass ihr die Kosten nach dem Erfolgsprinzip gestützt auf 

Art. 95 Abs. 1 VRP auferlegt werden könnten. Wie dargelegt tragen im 

Gesuchsverfahren vor der verfügenden Behörde grundsätzlich die Gesuchsteller die 

Kosten. Das Einspracheverfahren, welches der institutionalisierten Ausübung des 

2.2.3. 

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3. Verzicht auf die Erhebung der amtlichen Kosten im Bewilligungsverfahren

Erstmals im Beschwerdeverfahren bringt der Beschwerdeführer vor, die 

Baubewilligungsbehörde der Beschwerdegegnerin hätte gestützt auf Art. 97 VRP auf 

die Erhebung der Kosten verzichten müssen. Grundsätzlich ist es Sache des 

Betroffenen, Beweismittel beizubringen, welche die geforderten besonderen Umstände 

belegen, welche den Verzicht auf den Bezug der gesprochenen Kosten rechtfertigen. 

Die Behörde kann zwar einen Kostenerlass auch von Amtes wegen gewähren. Eine 

Pflicht der Behörde zur Kostenbefreiung gilt gemäss Art. 97 VRP indessen nicht (vgl. 

von Rappard-Hirt, a.a.O., N 3 zu Art. 97 VRP). Im Bewilligungsverfahren hat der 

Beschwerdeführer beantragt, die Kosten seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 

Einen Antrag, es sei auf die Erhebung zu verzichten, soweit ihm die Kosten auferlegt 

werden, stellte er weder zusammen mit dem Gesuch noch später im Lauf des 

Bewilligungsverfahrens (act. 11/1, insbesondere Ziffer 3.13). Die Bewilligungsbehörde 

hatte insbesondere mit Blick darauf, dass die Voraussetzungen für die Verlegung der 

Kosten zulasten des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 94 Abs. 1 VRP offensichtlich 

erfüllt waren, insbesondere keinen Anlass von Amtes zu prüfen, ob auf deren Erhebung 

wegen Unbilligkeit zu verzichten ist. Dem Beschwerdeführer bleibt es unbenommen, 

bei der Baubewilligungsbehörde der Beschwerdebeteiligten ein Gesuch um Erlass der 

amtlichen Kosten zu stellen.

Anspruchs auf rechtliches Gehör dient, ist frei von Kostenrisiken zu garantieren (vgl. 

BGE 143 II 467 E. 2.5, VerwGE B 2018/219 vom 28. Februar 2019 E. 3, BDE 2019 

Nr. 65).

Im vorliegenden Bewilligungsverfahren ist die Beschwerdegegnerin nicht als 

Einsprecherin aufgetreten, sondern hat das vom Beschwerdeführer eingereichte 

Fällgesuch im Rahmen der Wahrung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, auf den sie 

sich als betroffene Nachbarin berufen konnte, in der Sache unterstützt. Sie hat sich – 

weil der Beschwerdeführer selbst die Abweisung seines Gesuchs beantragt und die 

entsprechenden Gründe dafür vorgetragen hat – veranlasst gesehen, die Argumente für 

die Gutheissung des Gesuchs vorzubringen. Den Standpunkt, den sie im Verhältnis 

zum Gesuch einnahm, war dementsprechend nicht streitig im Sinn von Art. 95 Abs. 1 

VRP.

Dass die Baubewilligungskommission D.__ die Kosten des öffentlich-rechtlichen 

Verfahrens dem Beschwerdeführer auferlegte und die Vorinstanz dessen dagegen 

erhobenen Rekurs abwies, erweist sich deshalb nicht als rechtswidrig.

2.3. 

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4. Ausseramtliche Kosten im Bewilligungsverfahren

Der Beschwerdeführer beantragt im Beschwerdeverfahren, er sei für das Verfahren vor 

der Baubewilligungsbehörde der Beschwerdebeteiligten ausseramtlich zu 

entschädigen. Dem Einwand der Beschwerdegegnerin, auf den Antrag könne nicht 

eingetreten werden, weil er ihn erstmals im Beschwerdeverfahren stelle, hält der 

Beschwerdeführer entgegen, er habe die Abweisung des Rekurses der 

Beschwerdegegnerin gegen den Unterschutzstellungsbeschluss des Stadtrates der 

Beschwerdebeteiligten vom 3. November 2020 unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

beantragt. Dieser Entschädigungsantrag bezieht sich auf das Rekursverfahren. Aus den 

Akten und den Vorbringen des Beschwerdeführers ist nicht ersichtlich, dass er im 

Verfahren vor der Baubewilligungsbehörde, das von jenem der Unterschutzstellung 

durch den Stadtrat zu unterscheiden ist, einen Entschädigungsantrag gestellt hätte 

(act. 11/1, insbesondere Ziffern 3, 7.2 und 8.2 des Beschlusses vom 20. November 

2020). Der Beschwerdeführer hat den Antrag auf Entschädigung ausseramtlicher 

Kosten im Bewilligungsverfahren erst nach dessen Abschluss und damit verspätet 

gestellt (vgl. VerwGE B 2013/97 vom 23. Januar 2015 E. 3). Im Beschwerdeverfahren 

kann deshalb auf dieses Begehren nicht mehr eingetreten werden.

Hinzu kommt, dass im erstinstanzlichen Verfahren und in Einspracheverfahren gemäss 

Art. 98 Abs. 3 Ingress und lit. b VRP in der Regel keine ausseramtlichen Kosten 

zugesprochen werden. Als Einspracheverfahren im Sinn dieser Bestimmung gelten 

auch Verfahren, in welchen in schutzwürdigen Interessen Betroffene sich – wie im 

Baubewilligungsverfahren oder im vorliegenden Verfahren betreffend ein Gesuch um 

Erteilung einer Fällbewilligung – sich am Gesuchsverfahren beteiligen und Anträge 

stellen dürfen (vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen SZ/St. Gallen, S. 155 f.).

5. Ausseramtliche Kosten in den Rekursverfahren

Der Beschwerdeführer hat seinen Antrag im Rekurs gegen den Kostenentscheid der 

Baubewilligungsbehörde (Verfahren Nr. 20-10049) unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge gestellt (act. 2, angefochtener Entscheid Sachverhalt Ca). In 

diesem Rekursverfahren ist er mit seinen Anträgen unterlegen. Die Vorinstanz hat ihm 

deshalb zu Recht die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens auferlegt (Art. 95 Abs. 1 

VRP). Entsprechend kann er in diesem Verfahren auch nicht mit Erfolg einen Anspruch 

auf ausseramtliche Entschädigung stellen (vgl. Art. 98  VRP).

In den Rekursverfahren Nr. 20/10053 (Stiftung WWF Schweiz betreffend seine 

Einspracheberechtigung) und Nr. 20/10073 (Beschwerdegegnerin betreffend 

Unterschutzstellung und Abweisung des Fällgesuchs) ist der Beschwerdeführer mit 

bis

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seinen Begehren durchgedrungen. Seine Begehren um Entschädigung ausseramtlicher 

Kosten indessen hat die Vorinstanz mangels anwaltlicher Vertretung und 

nachgewiesenen erheblichen Aufwands abgewiesen (act. 2, Ziffern 3b und 3c des 

Dispositivs). Als nicht berufsmässig vertretene Partei hat der obsiegende 

Beschwerdeführer lediglich Anspruch auf den Ersatz notwendiger Auslagen und in 

begründeten Fällen auf eine angemessene Umtriebsentschädigung (Art. 98  VRP in 

Verbindung mit Art. 95 Abs. 3 Ingress und lit. a, b und c der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung; SR 272, ZPO). Auslagen im Sinn von Art. 95 Abs. 3 Ingress und 

lit. a ZPO sind dann zu ersetzen, wenn sie prozessual notwendig waren, wie dies 

beispielsweise bei Reisespesen, Versandkosten und Kopierkosten der Fall ist. Bei 

Auslagen für die Beschaffung von entscheidendem Beweismaterial oder im 

Zusammenhang mit spezialisierten Beratungen beispielsweise durch Patentanwälte ist 

deren Notwendigkeit, Zweckdienlichkeit und Angemessenheit besonders zu überprüfen 

(vgl. Rüegg/Rüegg, in: Basler Kommentar ZPO, 3. Aufl. 2017, N 17 zu Art. 95 ZPO). Mit 

der Umtriebsentschädigung soll ein Ausgleich für den Verdienst- oder Zeitausfall der 

prozessierenden Person erreicht werden (vgl. Rüegg/Rüegg, a.a.O., N 21 zu Art. 95 

ZPO). Der Beschwerdeführer hat im vorinstanzlichen Verfahren keine besonderen 

Auslagen oder Verdienstausfälle nachgewiesen. Die im Beschwerdeverfahren 

eingereichte Kostennote seiner Rechtsanwältin vom 9. Dezember 2020 betrifft die Zeit 

vom 17. Januar bis 9. Dezember 2020 (act. 7.2). Die Rekursverfahren wurden am 17. 

Dezember 2020 (vom Beschwerdeführer Verfahren Nr. 20-10049) beziehungsweise am 

18. Dezember 2020 (von der Stiftung WWF Schweiz Verfahren Nr. 20-10053 und von 

der Beschwerdegegnerin Verfahren Nr. 20-10073) angehoben. Damit deckt sich der 

Zeitraum, in welchem die Leistungen erbracht wurden, nicht mit jenem des 

Rekursverfahrens. Im Übrigen richtete sich der Rekurs lediglich gegen den 

Kostenspruch, war also bezogen auf den Streitgegenstand sachverhaltlich sehr 

überschaubar und rechtlich nicht komplex; entsprechend beschränkte der 

Beschwerdeführer die Rekursschrift denn auch auf knapp drei Seiten.

6. Zusammenfassung

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Baubewilligungsbehörde die für die 

Behandlung des Fällgesuchs des Beschwerdeführers angefallenen, detailliert 

aufgegliederten und in der Höhe unbestrittenen Kosten von CHF 1'880 zu Recht 

gestützt auf Art. 94 Abs. 1 VRP dem Beschwerdeführer auferlegt und nicht – jedenfalls 

nicht ausdrücklich – geprüft hat, ob auf die Erhebung gestützt auf Art. 97 VRP zu 

verzichten sei. Die Vorinstanz hat den Rekurs des Beschwerdeführers deshalb zu Recht 

abgewiesen. Das Begehren um Ersatz ausseramtlicher Kosten im 

Bewilligungsverfahren vor der Baubewilligungsbehörde hat der Beschwerdeführer 

erstmals im Beschwerdeverfahren, mithin nach Abschluss des Bewilligungsverfahrens 

ter

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und damit verspätet, gestellt. Darauf kann im Beschwerdeverfahren nicht eingetreten 

werden. Die Begehren des Beschwerdeführers, es seien ihm in den Rekursverfahren 

entstandene ausseramtliche Kosten zu entschädigen, erweisen sich als unbegründet. 

Die Beschwerde ist deshalb, soweit auf sie einzutreten ist, abzuweisen.

7. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000 dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 

Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 2'000 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie ist mit dem vom Beschwerdeführer in der 

gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

Im Verfahren vor Verwaltungsgericht besteht ein Anspruch auf Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten (Art. 98 Abs. 1 VRP). Die ausseramtliche Entschädigung wird 

den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 98  VRP). 

Der – im Übrigen nicht berufsmässig vertretene – Beschwerdeführer unterliegt. Die 

obsiegende und berufsmässig vertretene Beschwerdegegnerin hat ihre Anträge unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge gestellt. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote 

eingereicht. Ein Pauschalhonorar von CHF 2'000 ist angemessen (Art. 19 und Art. 22 

Abs. 1 Ingress und lit. b der Honorarordnung, sGS 963.75, HonO). Hinzu kommen 

Barauslagen von CHF 80 (vier Prozent von CHF 2'000; Art. 28  HonO) und die 

Mehrwertsteuer (Art. 29 HonO). Entschädigungspflichtig ist der unterliegende 

Beschwerdeführer.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, abgewiesen.

2.

Der Beschwerdeführer trägt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 2'000. Die Kosten sind durch den von ihm in der gleichen Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt.

3.

Der Beschwerdeführer entschädigt die Beschwerdegegnerin für das 

Beschwerdeverfahren mit CHF 2'080 zuzüglich Mehrwertsteuer.

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 17.10.2022
	Verfahrenskosten, Art. 94 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 1 VRP. Auf zivilrechtliche Klage der Nachbarin hin, wurde der Beschwerdeführer vom Zivilgerichtet verpflichtet, bei der Gemeinde um Bewilligung zur Fällung eines Baumes auf seinem Grundstück zu ersuchen. Auch wenn das Gesuch – entsprechend seinem Antrag – abgewiesen wurde, hat er die amtlichen Kosten des öffentlich-rechtlichen Verfahrens zu tragen. Im Bewilligungsverfahren hat er weder den Verzicht auf die Erhebung der amtlichen Kosten noch eine Entschädigung ausseramtlicher Kosten beantragt. Der Beschwerdeführer hat in den Rekursverfahren in der Sache obsiegt. Die Vorinstanz hat seine Begehren um Entschädigung ausseramtlicher Kosten zu Recht mangels anwaltlicher Vertretung und nachgewiesenen erheblichen Aufwands abgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2022/109).

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