# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5728850e-7739-5b9e-9272-325f4c60b088
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.09.2008 D-5756/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5756-2008_2008-09-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5756/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Daniel Schmid, 
mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi, 
Gerichtsschreiberin Stella Boleki.

A._______, geboren (...),
Gambia,
zurzeit im Transit des Flughafens Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren); Verfügung 
des BFM vom 5. September 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5756/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 26. August 
2008  Gambia  verliess  und  per  Flugzeug  via  Barcelona  nach  Zürich 
reiste, wo er am 28. August 2008 um Asyl nachsuchte,

dass das BFM mit Verfügung vom 28. August 2008 dem Beschwerde-
führer die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigerte und ihn für die 
Dauer von 60 Tagen bis längstens zum 27. Oktober 2008 dem Transit-
bereich zuwies,

dass  die  summarische  Befragung  durch  die  Flughafenpolizei  Zürich 
am  31. August  2008  und  die  Direktanhörung  zu  den  Asylgründen 
durch das BFM am 3. September 2008 erfolgte, 

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen geltend machte, er habe sich zufolge seiner Konvertie-
rung zum Christentum mit seiner Familie und dem Imam gestritten, 

dass ihn der Imam dabei mit einem Stock verprügelt  habe, wobei es 
ihm (Beschwerdeführer)  gelungen  sei  dem Imam den  Stock  zu  ent-
reissen,

dass er (der Beschwerdeführer) daraufhin den Imam auf den Kopf ge-
schlagen habe, so dass dieser verletzt worden sei, 

dass der Imam ihn in der Folge bei der Polizei angezeigt habe, 

dass er aus diesem Grund geflüchtet sei,  um sich vor der Polizei zu 
verstecken,

dass Imame durch den „Islamic Suprime  Council“ geschützt würden, 

dass er  riskiere,  dass man ihm nach islamischem  Recht  100 Stock-
schläge verabreiche, welche genügen würden um zu sterben, 

dass er von der Polizei nicht geschützt würde,

dass er  sich  in  X:_______ während 4 Monaten auf  einem Anwesen 
aufgehalten habe, 

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dass man im ganzen Land Fotos von ihm aufgehängt habe, sodass es 
ihm unmöglich gewesen sei, innerhalb von Gambia an einen anderen 
Ort zu gehen,

dass er sich deshalb entschlossen habe seine Heimat zu verlassen, 

dass ihm ein Freund namens B. mit Hilfe von 2 Passfotos einen gambi-
schen  Pass und  eine Aufenthaltsbewilligung  für  die  Schweiz  organi-
siert habe,  

dass die Ausweisprüfung durch die Kantonspolizei Zürich vom 27. Au-
gust  2008 ergeben hat,  dass sowohl  der  echte gambische Pass als 
auch die Aufenthaltsbewilligung, auf den Namen J.B.A. lautend, keine 
objektiven Fälschungsmerkmale  enthalten,  jedoch dem Beschwerde-
führer nicht zustehen,  

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 5. September  2008  –  gleichentags eröffnet  –  ablehnte  und die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer  habe  weder  plausibel  darlegen  können,  weshalb  er 
zum Christentum konvertiert habe, noch nähere und zutreffende Anga-
ben zum Christentum machen können,

dass der Beschwerdeführer nur pauschale unsubstanziierte Angaben 
hinsichtlich der Auseinandersetzung mit dem Imam und den muslimi-
schen Behörden zu Protokoll gegeben habe, 

dass er überdies lediglich durch eine Drittperson von den angeblichen 
religiösen  (muslimischen)  und  polizeilichen  Verfolgungsabsichten  in 
Kenntnis gesetzt worden sei, 

dass gemäss Erkenntnissen des BFM indes in Gambia alle Religionen 
eine friedliche Koexistenz genössen, was zur Folge habe, dass alle die 
Freiheit hätten, die Religion ihrer Wahl auszuüben,

dass der Islam bisher wenig Einfluss auf die Politik gehabt habe und 
die Scharia selten angewendet werde, 

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dass somit die Vorbringen des Gesuchstellers insgesamt nicht den An-
forderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG zu genügen 
vermöchten, so dass die Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse, 

dass die Wegweisung die Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs 
und der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass der Beschwerdeführer durch Vermittlung der Flughafenpolizei mit 
in englischer Sprache gehaltener Rechtsmitteleingabe am 10. Septem-
ber 2008 vorab per Telefax sinngemäss die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung und die Gewährung von Asyl beantragt  sowie in pro-
zessrechtlicher  Hinsicht  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege ersucht,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird, 

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 ff. VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass die Beschwerde in Englisch und somit nicht in einer schweizeri-
schen Amtssprache abgefasst ist und daher grundsätzlich zur Überset-
zung zurückzuweisen wäre,

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dass indessen aus prozessökonomischen Gründen darauf zu verzich-
ten ist, da der Eingabe deren Inhalt entnommen und darüber aufgrund 
der Aktenlage ohne weiteres entschieden werden kann,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  vorab  mit  der  Vorinstanz  darin 
übereinstimmt,  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  vermöchten 
den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nach Art. 7 AsylG nicht 
zu genügen,

dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die diesbezüglichen Er-
wägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung verwiesen wer-
den kann, 

dass sich die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe im Wesentli-
chen  darin  erschöpfen  den  anlässlich  der  Anhörungen  geltend  ge-
machte Sachverhalt zu wiederholen, 

dass sich sodann die Vorbringen des Beschwerdeführers unter  asyl-
rechtlichen Gesichtspunkten auch als irrelevant erweisen, 

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dass die in völkerrechtlicher Hinsicht zulässige Ahndung und Sanktio-
nierung eines gemeinrechtlichen Delikts durch den Staat für sich allein 
noch kein asylrelevanter Verfolgungsgrund ist, 

dass aus den Angaben des Beschwerdeführers keine näheren Hinwei-
se hervorgehen, die darauf schliessen lassen, der Beschwerdeführer 
habe gegebenenfalls eine übermässige Strafe im Sinne eines Politma-
lus zu befürchten, 

dass nach gesicherten Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts, 
die gambische Verfassung die Religionsfreiheit garantiert und die Re-
gierung dieses Verfassungsrecht auch einhält,

dass die Anwendung der Scharia einzig in Bezug auf das Personen- 
und Erbrecht durch die Rechtsordnung anerkannt ist, 

dass  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  somit  insgesamt  auch 
nicht als asylrelevant zu beurteilen sind, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 

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einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist  –  respektive  die  Verweigerung  der  Einreise  (vgl.  Art.  22  i.V.m. 
Art. 21 Abs. 1 Bst. b AsylG) zu Recht erfolgte – da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  findet  und  keine  Anhalts-
punkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind, 
die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass  der  Beschwerdeführer  insbesondere  eigenen  Angaben  zufolge 
seinen Vater und eine Schwester in Gambia hat,

dass er sodann vor seiner Ausreise den Lebensunterhalt als (...)  mit 
Arbeiten auf dem Bau verdient hat und sein Vater einige Häuser und 
Wohnungen besitzt, die er vermietet, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

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dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass unter diesen Umständen die Beschwerdebegehren als aussichts-
los erscheinen, womit es an den materiellen Voraussetzungen zur Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt,

dass  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
deshalb abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Dienst Flughafenverfahren (per Telefax zu den Akten Ref. 

Nr. N (...)
- die Flughafenpolizei, Grenzpolizeiliche Massnahmen Asyl (per Tele-

fax; mit der Bitte um Eröffnung des Urteils an den Beschwerdefüh-
rer  inklusive  Übersetzung  und  Zustellung  der  beiliegenden  Em-
pfangsbestätigung an das Bundesverwaltungsgericht) 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Schmid Stella Boleki

Versand: 

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