# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 572a5e60-e313-5c5a-ad95-3b54ada6e22d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-11-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 18.11.2004 S 2004 126
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2004-126_2004-11-18.pdf

## Full Text

S 04 126

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 18. November 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Schadenersatz nach AHVG

1. Die … in … beschäftigte Personal und war der Ausgleichskasse des SHV und 

des SRV (…) bis zur Konkurseröffnung am 25. November 2003 

angeschlossen. … war seit März 1984 bis zum Schluss 

einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrates der …. Ab 

Geschäftsjahr 1999/2000 wurde die Geschäftsführung für das der … 

gehörende Hotel … und das Restaurant an … übertragen und dieser im 

Handelsregister als Direktor mit Kollektivunterschrift eingetragen.

Im Konkursverfahren der …, welches mangels Aktiven am 3. Dezember 2003 

eingestellt werden musste, erlitt die Ausgleichskasse des SHV und des SRV 

(…) in der Folge einen Verlust. Mit Verfügung vom 14. Juni 2004 machte sie 

gegen … eine Schadenersatzforderung von Fr. 13'870.75 für entgangene 

Beiträge aus den Jahren 2002/2003 geltend, wogegen dieser umgehend 

Einsprache erhob. Diese wurde mit ausführlich begründetem Entscheid vom 

29. Juli 2004 abgewiesen.

2. Dagegen liess … am 14. September 2004 beim Verwaltungsgericht frist- und 

formgerecht Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen mit dem Begehren, 

es sei der angefochtene Einspracheentscheid insoweit aufzuheben, als damit 

der Fr. 6'057.45 übersteigende Betrag gemäss Schadenersatzverfügung 

bestätigt werde. Er machte geltend, er habe alles nur Erdenkliche vorgekehrt, 

um die … zu retten. Er habe weder widerrechtlich gehandelt, noch seine 

Sorgfaltspflichten verletzt, noch sei er seinen Aufsichtspflichten ungenügend 

nachgekommen. Insbesondere hätte er zufolge der im 2003 laufenden 

Nachlassstundung gar keine Möglichkeit mehr gehabt, auf die Bezahlung der 

ausstehenden AHV-Beiträge Einfluss zu nehmen. Auch werfe ihm die 

Vorinstanz zu Unrecht eine schlechte Zahlungsmoral vor. Im Übrigen hätte es 

keinerlei Anhaltspunkte gegeben, dass der Geschäftsführer die ausstehenden 

AHV-Beiträge unrichtig abgerechnet habe.

3. Die Ausgleichskasse des SHV und des SRV (…) beantragte Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung ergänzte und vertiefte sie bereits die im 

angefochtenen Einspracheentscheid vorgebrachten Überlegungen

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird soweit erforderlich in den 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nachdem der Beschwerdeführer die geltend gemachte Forderung von Fr. 

13'870.75 im vorliegenden Verfahren im Umfang von Fr. 6'057.45 (Rechnung 

vom 1. April 2003)  teilweise anerkannt hat, wird die Beschwerde in diesem 

Umfang gegenstandslos. Beschwerdegegenstand kann daher lediglich noch 

der verbleibende Betrag von insgesamt Fr. 7'813.30 des mit der 

Schadenersatzverfügung vom 14. Juni 2004 und mit Einspracheentscheid 

vom 29. Juli 2004 bestätigten Schadens bilden. 

2. a) Das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) 

statuiert in Art. 52 die Haftung des Arbeitgebers für den Schaden, welchen er 

durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften 

gegenüber der Ausgleichskasse verschuldet hat.

b) Die Praxis hat unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung den 

Begriff des Arbeitgebers, wie er in Art. 52 AHVG verwendet wird, auch auf die 

für eine juristische Person handelnden Organe ausgedehnt (vgl. umfassend 

PVG 1986 Nr. 66). Die Haftung der Personen mit Organfunktion ist allerdings 

eine subsidiäre. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) 

wiederholt ausgeführt hat, bedeutet die Subsidiarität der Haftung der Organe, 

dass sich die Ausgleichskasse zuerst an die juristische Person als 

Arbeitgeberin halten muss und erst dann, wenn sich ihre 

Schadensersatzforderung derselben gegenüber als uneinbringlich erweist, 

eine Organperson belangen kann. Nicht vorausgesetzt wird, dass sich die 

Arbeitgeberfirma in Konkurs befindet und dieser schon abgeschlossen sein 

muss. Ein Verwaltungsrat kann bereits ins Recht gefasst werden, wenn in 

einer Betreibung für Beiträge gegen eine Aktiengesellschaft ein 

Pfändungsverlustschein resultiert. Nicht anders verhält es sich, wenn nach 

Widerruf eines Konkursaufschubes das summarische Konkursverfahren 

mangels Aktiven durchgeführt werden muss, so dass die noch ausstehenden 

Sozialversicherungsbeiträge nicht gedeckt werden können. Die Organhaftung 

setzt aber voraus, dass sowohl die Arbeitgeberin wie auch ihre Organe ein 

Verschulden trifft. - Haben mehrere Organe oder Organträger einer 

juristischen Person einen Schaden verursacht, so haften sie solidarisch, wenn 

sie für den gleichen Schaden verantwortlich sind. Die Ausgleichskasse kann 

von jedem Schuldner den ganzen Schadenersatz verlangen, wobei es ihr 

freisteht, welchen oder welche Solidarschuldner sie belangen will. Eine 

Abstufung des Verschuldens findet im Aussenverhältnis nicht statt. Es gilt 

nach wie vor - in Abweichung zur aktienrechtlichen Konzeption - die absolute 

Solidarität (Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 

AHVG, publiziert in: AJP 1996 S. 1082; AHI-Praxis, 6/96 S. 294).

c) Die Schadenersatzpflicht gemäss Art. 52 AHVG setzt ein widerrechtliches 

Verhalten voraus. Mit Blick auf die konkret zu beurteilende Streitfrage ist auf 

Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 f. der Verordnung zum AHVG 

(AHVV) hinzuweisen, welche vorschreiben, dass der Arbeitgeber bei jeder 

Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen 

mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Der 

Arbeitgeber hat der Ausgleichskasse periodisch Abrechnungsunterlagen über 

die von ihm an seine Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit 

die entsprechenden Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die 

Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine 

gesetzlich vorgeschriebene öffentlich-rechtliche Aufgabe. Als Ergänzung zu 

diesen Pflichten führt der Gesetzgeber mit Art. 52 AHVG die Haftung des 

Arbeitgebers ein. Die sozialversicherungsrechtliche Schadenersatzpflicht für 

geschuldete Arbeitnehmerbeiträge steht neben der aktienrechtlichen 

Verantwortlichkeit gemäss Art. 754 OR. Die Nichterfüllung dieser öffentlich-

rechtlichen Aufgabe bedeutet eine Missachtung der Vorschriften im Sinne von 

Art. 52 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 111 V 173 

Erw. 3, 108 V 186 Erw. 1a, 192 Erw. 2a; ZAK 1985 S. 619 Erw. 3a). 

d) Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht nach 

dem Wortlaut von Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder 

grobfahrlässig Vorschriften der AHV-Gesetzgebung verletzt hat und dass 

durch diese Missachtung ein Schaden verursacht wurde. Im Bereich von Art. 

52 AHVG liegt Grobfahrlässigkeit dann vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser 

Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter 

gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der 

zu verlangenden Sorgfalt ist entsprechend der Sorgfaltspflicht abzustufen, die 

in den kaufmännischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher der 

Betroffene angehört, üblicherweise erwartet werden kann (BGE 112 V 159; 

Nussbaumer, a.a.O., S. 1077). Dabei sind an die Sorgfaltspflicht einer 

Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften 

grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Ähnlich ist zu differenzieren, 

wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Organe des Arbeitgebers zu 

ermitteln (BGE 108 V 202 Erw. 3a; ZAK 1985 S. 51 Erw. 2a, 620 Erw. 3b). 

Art. 52 AHVG statuiert somit eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem 

Recht. Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, 

wenn nicht besondere Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte 

Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein 

Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen 

(ZAK 1985 S. 576, 619). 

e) Neben den Haftungsvoraussetzungen der Widerrechtlichkeit und des 

absichtlichen bzw. grobfahrlässigen Verhaltens des Arbeitgebers setzt Art. 52 

AHVG voraus, dass zwischen dem eingetretenen Schaden und dem 

pflichtwidrigen Verhalten ein adäquater Kausalzusammenhang vorliegen 

muss. Ein Ereignis hat dann als adäquate Ursache eines Erfolges zu gelten, 

wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen 

Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des 

Eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das 

Ereignis allgemein als begünstigt erscheint (BGE 119 V 406). 

3. Die Ausgleichskasse, welche feststellt, dass sie einen durch Missachtung von 

Vorschriften entstandenen Schaden erlitten hat, darf aufgrund der Praxis 

davon ausgehen, dass der Arbeitgeber die Vorschriften absichtlich oder 

grobfahrlässig verletzt hat, sofern keine Anhaltspunkte für die 

Rechtmässigkeit des Handelns oder die Schuldlosigkeit des Arbeitgebers 

bestehen (BGE 108 V 186). Gestützt darauf verfügt sie im Sinne von Art. 81 

Abs. 1 AHVV den Ersatz des Schadens durch den Arbeitgeber. Es liegt dann 

an diesem, sich zu exkulpieren bzw. den Nachweis zu erbringen, dass sein 

Handeln oder Untätigbleiben gerechtfertigt war. Die Ausgleichskasse prüft in 

Anwendung der Untersuchungsmaxime die vorgebrachten Einwände. 

Erachtet sie die Rechtfertigungsgründe als gegeben, so heisst sie die 

Einsprache gut; besteht sie aber weiterhin auf ihrer Schadenersatzforderung, 

weist sie die Einsprache ab und der in die Pflichtgenommene hat gemäss Art. 

56 Abs. 1 ATSG Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben.

4. a) Die für die Haftung nach Art. 52 AHVG vorausgesetzte Widerrechtlichkeit ist 

im vorliegenden Fall in der Verletzung von Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung 

mit Art. 34 f. AHVV zu sehen. Indem die Arbeitgeberin die in den erwähnten 

Bestimmungen als öffentlich-rechtliche Aufgabe statuierte Beitragszahlungs- 

und Abrechnungspflicht nicht erfüllte, hat sie widerrechtlich gehandelt. Neben 

dem widerrechtlichen Verhalten auf Seiten der Arbeitgeberin muss aber auch 

dem belangten Organ ein pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen werden 

können. Vorliegend war der Beklagte seit 1984 einzelzeichnungsberechtigtes 

Mitglied des Verwaltungsrates der ... Vorab sind die von der Rechtsprechung 

an die Sorgfaltspflicht gestellten Anforderungen im Einzelnen zu 

umschreiben, und die Haftungsvoraussetzungen für den Beschwerdeführer 

zu prüfen.

b) Vorerst ist festzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung nicht jede 

Verletzung der öffentlichrechtlichen Aufgaben der Arbeitgeberin als Institution 

der Versicherungsdurchführung ohne weiteres als qualifiziertes Verschulden 

ihrer Organe im Sinne von Art. 52 AHVG zu werten ist (BGE 121 V 244; 108 

V 186). Absichtliches oder grobfahrlässiges Missachten von Vorschriften setzt 

vielmehr einen Normverstoss von einer gewissen Schwere voraus. Die 

Nichtbezahlung der Beiträge als solche darf nicht einem qualifizierten 

Verschulden gleichgesetzt werden, weil dies auf eine nach Gesetz und 

Rechtsprechung unzulässige, in Art. 52 AHVG nicht vorgesehene 

Kausalhaftung hinausliefe (vgl. ZAK 1985 S. 51). Die Schadenersatzpflicht ist 

jedoch im konkreten Fall immer dann begründet, wenn nicht besondere 

Umstände gegeben sind, welche die Nichtbefolgung der einschlägigen 

Vorschriften als gerechtfertigt erscheinen lassen oder das Verschulden im 

Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. So kann es sein, 

dass es einem Arbeitgeber durch das Nichtbezahlen der Beiträge gelingt, das 

Überleben des Unternehmens zu sichern. Damit aber später ein solches 

Handeln nicht im Sinne von Art. 52 AHVG vorwerfbar werden kann, muss 

feststehen, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt, in welchem er diese 

Entscheidung trifft, mit ernsthaften und sachlichen Gründen davon ausgehen 

durfte, die Forderung innert nützlicher Frist befriedigen zu können (BGE 108 

V 188).

c) Gemäss Gerichtspraxis muss vom einzigen Verwaltungsrat einer 

Aktiengesellschaft in der Regel der Überblick über alle wesentlichen Belange 

der Firma verlangt werden, und dies selbst dann, wenn er seine Befugnisse 

weitgehend an einen Geschäftsführer delegiert hat (BGE 108 V 203). Bei 

mehreren Verwaltungsräten, von denen einer die Geschäftsführung besorgt, 

handeln die andern schuldhaft, wenn sie die nach den Umständen gebotene 

Aufsicht nicht ausüben. Bei zwei Mitgliedern beurteilen sich die 

Anforderungen an die gegenseitige Kontrolle nach einem strengen Massstab. 

Jedes Verwaltungsratsmitglied hat sich periodisch über den Geschäftsgang 

und über wichtige Geschäfte auch ausserhalb des ihm zugewiesenen 

Ressorts informieren zu lassen, Rapporte zu verlangen, diese sorgfältig zu 

studieren, nötigenfalls ergänzende Auskünfte einzuholen, Irrtümer abzuklären 

versuchen und bei Unregelmässigkeiten einzuschreiten. Ergibt sich aus 

diesen Informationen der Verdacht falscher oder unsorgfältiger Ausübung der 

an einen Mitverwaltungsrat delegierten Geschäftsführungs- und 

Vertretungsbefugnisse, ist jedes andere Verwaltungsratsmitglied verpflichtet, 

auch ausserhalb seines Zuständigkeitsbereiches die erforderlichen 

Abklärungen zu treffen oder nötigenfalls durch Sachverständige treffen zu 

lassen sowie eine genaue und strenge Kontrolle hinsichtlich der Beobachtung 

der gesetzlichen Vorschriften auszuüben (vgl. Nussbaumer, a. a. O., S. 1078). 

Unsorgfältig handelt demnach ein Verwaltungsrat, der eine ihm zukommende 

Aufgabe gar nicht erkennt, oder wenn er trotz der Erkenntnis nicht handelt. 

Die typische Unsorgfalt ist eine Unterlassung von Handlungen, die sich 

nachträglich als möglich und - auf den Erkenntnisstand in jenem 

ursprünglichen Zeitpunkt zurückbezogen - als unerlässlich herausstellen (vgl. 

VGE 289/94). Diese strengen Anforderungen gelten nach der 

Rechtsprechung des EVG grundsätzlich auch dann, wenn es nur um 

kurzfristige Verletzungen der Beitragszahlungspflicht unmittelbar vor der 

Konkurseröffnung geht. Finanzielle Schwierigkeiten kurz vor der 

Konkurseröffnung lässt das EVG nicht als Entschuldigungsgrund gelten. Es 

darf in solchen Situationen nur so viel Lohn ausbezahlt werden, als die darauf 

unmittelbar kraft Gesetzes entstandenen Beitragsforderungen gedeckt sind 

(vgl. SVR 1995 AHV Nr. 70 214 E. 5).

5. Wie im folgenden zu zeigen ist, hat der Beschwerdeführer in grobfahrlässiger 

Weise seine Sorgfaltspflichten verletzt, indem er es unterlassen hat, auch für 

die Begleichung der paritätischen Beiträge, welche dem Betrieb im Zeitraum 

zugestellt wurden, als dieser unter der Aufsicht eines Sachwalters war, 

besorgt zu sein. Entgegen seiner Darlegungen stand deren rechtzeitige 

Bezahlung nämlich nicht ausserhalb seines Einflussbereiches und es trifft 

nicht zu, dass er gar keine Möglichkeit gehabt haben soll, auf die Bezahlung 

der ausstehenden Rechnungen Einfluss zu nehmen. Mit Entscheid vom 19. 

Juni 2003 hat der Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/Davos der 

Arbeitgeberin für die Dauer von 6 Monaten beginnend ab dem 24. Juni 2004 

die Nachlassstundung gewährt und eine Nachlassverwalterin eingesetzt, 

welcher die in Art. 295 Abs. 2 lit. a – c SchKG (u.a. Überwachung der 

Handlungen des Schuldners; Erfüllung der in Art. 298 – 302 und 304 

bezeichneten Aufgaben) aufgeführten Aufgaben übertragen wurden. Im 

Lichte des umschriebenen Aufgabenkataloges wäre es dem 

Beschwerdeführer als einzelzeichnungsberechtigter und geschäftskundiger 

Verwaltungsrat möglich gewesen, sich über das Bestehen allfälliger 

Ausstände zu informieren, bzw. nach Eingang der entsprechenden 

Forderungen (so z.B. Rechnung vom 15. Juli 2003; Nachforderungen vom 3. 

September 2003 und 6. November 2003) tätig zu werden und die umgehende 

Auszahlung der paritätischen Beiträge besorgt zu sein, zumal die Fortsetzung 

der Geschäftstätigkeit durch ihn – wenn auch unter Aufsicht der Sachwalterin 

– ohne weiteres möglich und zulässig war (vgl. Art. 298 Abs. 1 SchKG). 

Es ist zwar durchaus anzuerkennen, dass er die treibende Kraft beim Versuch 

war, die im Eigentum der Firma stehenden Liegenschaften noch vor Beginn 

der Wintersaison 2003/2004 zu verkaufen, und dass er dafür auch einen 

grossen persönlichen und finanziellen Einsatz geleistet hat. Die desolate 

Finanzlage und die etwas eingeschränkte Zahlungsmoral der Firma waren 

ihm jedoch längst bekannt, stand diese doch bereits während der 

Wintersaison 2002/2003 und dann augenfällig zur Zeit der Sommersaison 

2003 am Rande des Konkurses. Dass abgesehen von den übrigen 

drückenden finanziellen Verpflichtungen auch noch offene 

Sozialversicherungsbeiträge geschuldet waren, konnte ihm aufgrund seiner 

langjährigen Tätigkeit, seiner Erfahrungen und des Umstandes, dass es sich 

bei der … um eine kleine, einfach strukturierte und überschaubare Firma 

handelte, ebenfalls nicht entgangen sein. Angesichts der anhaltenden 

massiven Überschuldung des Betriebes und der sich hinziehenden, 

schleppenden Verkaufsbemühungen durfte der Beklagte gerade als 

ausgewiesener Fachmann trotz seines Einsatzes auch nicht ernsthaft damit 

rechnen, dass eine Sanierung innert nützlicher Frist gelingen würde. 

Angesichts der gegebenen Unsicherheiten über den wirtschaftlichen 

Fortbestand der Firma und aufgrund seiner Fachkenntnisse hätte er auch in 

der Schlussphase des Unternehmens dafür besorgt sein müssen, dass die 

Beiträge fristgerecht bezahlt werden. Der Umstand, dass im Sommer 2003 

eine Sachwalterin eingesetzt war, vermag daran – wie dargelegt – ebenso 

wenig etwas zu ändern, wie der Einwand, dass die vom Geschäftsführer 

vorgenommenen unrichtigen AHV-Abrechnungen ihm nicht vorgehalten 

werden könnten, nichts zu ändern. Dass die Sanierungsbestrebungen 

erfolglos waren, ist angesichts der am 6. November 2003 widerrufenen 

Nachlassstundung und des daraufhin eröffneten, mangels Aktiven am 3. 

Dezember 2003 wieder eingestellten Konkurses offenkundig. Bei dieser 

Sachlage handelte der Beschwerdeführer insgesamt betrachtet qualifiziert 

sorgfaltswidrig, wenn er es unterliess, die fälligen 

Sozialversicherungsbeiträge fristgerecht tilgen zu lassen. Es ist auch nicht zu 

verkennen, dass das pflichtwidrige Verhalten des Beklagten geeignet war, 

den Eintritt des Schadens herbeizuführen, bzw. dass richtiges Verhalten nach 

der allgemeinen Lebenserfahrung die Vermeidung des ihm zur Last gelegten 

Schadens begünstigt hätte. Die geforderte adäquate Kausalität zwischen der 

Pflichtwidrigkeit und dem eingetretenen Schaden ist deshalb ebenfalls 

gegeben. Dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Konkurs 

selbst einen immensen Schaden erlitten haben will, welcher jenen, den alle 

übrigen Gläubiger zusammen erlitten haben sollen übersteigt, ist - bei allem 

Verständnis – für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens, wo es um 

Schadenersatz nach Art. 52 AHVG geht, nicht relevant. – Die Beschwerde 

erweist sich mithin als unbegründet und ist daher abzuweisen.

6. Gestützt auf Art. 61 Abs. 1 lit. a ATSG ist das Verfahren für die Parteien, von 

hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, kostenlos. Eine 

aussergerichtliche Entschädigung steht der AHV-Ausgleichskasse nicht zu.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht zufolge Anerkennung des 

Schadens im Umfang von Fr. 6'057.45 gegenstandslos geworden ist. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Dagegen an das Eidgenössische Versicherungsgericht erhobene 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde noch hängig.