# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 64b725ce-8d19-542b-90aa-9ddc4cd8d5ed
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.05.2010 D-3215/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3215-2010_2010-05-25.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3215/2010/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiberin Corinne Krüger.

A.__________, geboren (...),
Iran,
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 27. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3215/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 19. November 2009 in der Schweiz um 
Asyl ersuchte,

dass das BFM am 1. Dezember 2009 im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum  B.________  die  Personalien  des  Beschwerdeführers  erhob 
und  ihn  summarisch  zum  Reiseweg  und  zu  den  Gründen  für  das 
Verlassen des Heimatlandes befragte,

dass er dabei angab, er habe seinen Heimatstaat im Dezember 2008 
verlassen,

dass  er  von  einem ihm unbekannten  Land  aus  mit  einem französi-
schen Pass nach Belgien geflogen sei,

dass  er  in  Belgien  am Flughafen verhaftet  worden und  eine  Woche 
dort geblieben sei, ohne ein Asylgesuch gestellt zu haben,

dass er danach in die Schweiz habe kommen wollen, aber in Deutsch-
land "stecken geblieben" sei,

dass der Beschwerdeführer beim BFM einen Bescheid des deutschen 
Bundesamtes für  Migration und Flüchtlinge vom 28. August  2009 zu 
den Akten reichte, wonach sein am 19. März 2009 in Deutschland ge-
stellter  Asylantrag unzulässig sei und die Abschiebung nach Belgien 
angeordnet wurde,

dass der Beschwerdeführer von den deutschen Behörden im Oktober 
2009 nach Belgien rücküberstellt wurde,

dass der  Beschwerdeführer  angab, er  habe nicht  in  Belgien  bleiben 
wollen, weshalb er am 10. November 2009 in die Schweiz gekommen 
sei,

dass das Bundesamt gestützt  auf  diese Angaben dem Beschwerde-
führer anlässlich der Befragung vom 1. Dezember 2009 das rechtliche 
Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Belgien gewährte,

dass  der  Beschwerdeführer  dabei  geltend  machte,  er  fühle  sich  in 
Belgien  nicht  sicher,  da  er  dort  Angst  vor  den  Iranern  habe,  unter  
welchen es viele Spione gebe,

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dass  er  in  der  Schweiz  sicher  sei  und  auch  auf  die  Unterstützung 
seiner Schwester, die Schweizer Staatsbürgerin sei, zählen könne,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  11.  März  2010  –  eröffnet  am 
12. März 2010 –  in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylge-
setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch vom 
19. November 2009 nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie deren Vollzug nach Belgien anordnete,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  die  dagegen  erhobene  Be-
schwerde  vom 19.  März  2010  wegen  Verletzung  der  Begründungs-
pflicht bezüglich der Frage der Familieneinheit mit Urteil vom 29. März  
2010 guthiess und die Verfügung des BFM vom 11. März 2010 aufhob,

dass  das  BFM über  die  Sache  neu  befand  und  mit  Verfügung  vom 
27. April 2010 – eröffnet am 28. April 2010 – in Anwendung von Art. 34 
Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht  
eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug nach 
Belgien anordnete,

dass  gleichzeitig  festgestellt  wurde,  einer  allfälligen  Beschwerde 
komme keine aufschiebende Wirkung zu (Art. 107a AsylG),

dass  das  BFM  zur  Begründung  des  Nichteintretensentscheides  im 
Wesentlichen  anführte,  Belgien  sei  gestützt  auf  die  einschlägigen 
internationalen  Abkommen  für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens 
betreffend den Beschwerdeführer zuständig,

dass davon auszugehen sei,  Belgien habe dem Ersuchen um Rück-
übernahme  vom  14.  Januar  2010  stillschweigend  zugestimmt,  da 
innert der einschlägigen Frist bis zum 22. Februar 2010 keine Antwort 
der belgischen Behörden erfolgt sei (Verfristung),

dass  Belgien  ein  Rechtsstaat  sei  und  über  funktionierende  Polizei -
organe verfüge, weshalb sich der Beschwerdeführer, wenn er sich in 
Belgien bedroht fühlen sollte, an die belgischen Behörden wenden und 
um Schutz ersuchen könne,

dass von der Möglichkeit einer Schutzgewährung durch die Behörden 
bei  einer  konkreten  Bedrohung  in  den  Ländern  der  Europäischen 
Union, wie auch in der Schweiz, ausgegangen werden könne,

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dass zudem feststehe,  der  Beschwerdeführer  sei  via  Belgien in  den 
Schengen-Raum  eingereist  und  die  allgemeine  Situation  von  Asyl-
suchenden in Belgien spreche praxisgemäss nicht gegen eine Rück-
führung in dieses Land,

dass eine Schwester des Beschwerdeführers seit Februar 1987 in der 
Schweiz lebe und Schweizer Bürgerin sei,

dass eine andere Schwester des Beschwerdeführers im Januar 2004 
in die Schweiz eingereist sei und am 16. Januar 2004 ein Asylgesuch 
gestellt habe, welches am 2. März 2004 vom BFM abgelehnt und die 
dagegen  erhobene  Beschwerde  vom  Bundesverwaltungsgericht  mit 
Urteil vom 3. Februar 2010 abgewiesen worden sei,

dass die Dublin-II-VO (Verordnung {EG} Nr. 343/2003 des Rates vom 
18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung  des  Mitgliedstaats,  der  für  die  Prüfung  eines  Asylantrags 
zuständig  ist,  den  ein  Staatsangehöriger  eines  Drittlandes  in  einem 
Mitgliedstaat gestellt hat) diesbezüglich zwar vorsehe, dass die Einheit 
der  Familie  nach  Möglichkeit  gewahrt  werden  solle,  den  Begriff 
Familienangehörige jedoch auf die Kernfamilie einschränke,

dass Geschwister  jedoch  nicht  zur  Kernfamilie  im Sinne der  Dublin-
Verordnung gehörten und im Übrigen auch nicht von einer engen Be-
ziehung  des  Beschwerdeführers  zu  seinen  Schwestern  auszugehen 
sei,

dass die Schwester, die Schweizer Bürgerin sei, ihre Heimat verlassen 
habe, als der Beschwerdeführer fünf Jahre alt gewesen sei und zudem 
zwölf Jahre älter sei als dieser,

dass der Beschwerdeführer somit seine Schwester vor seiner Einreise 
in die Schweiz nur selten gesehen haben dürfte,

dass  Belgien  schliesslich  über  ein  funktionierendes  Gesundheits-
system verfüge und der Beschwerdeführer – falls es seine gesundheit-
liche Verfassung nötig machen würde – in Belgien medizinische Hilfe 
in Anspruch nehmen könnte,

dass auf das Asylgesuch somit nicht einzutreten sei,

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dass die Folge eines Nichteintretensentscheides in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz sei,

dass die Zulässigkeit,  Zumutbarkeit  und Möglichkeit  des Vollzugs zu 
bejahen seien,

dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 4. Mai 2010 (Poststem-
pel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerde erhob und beantragte, es sei die Verfügung des BFM vom 
27. April 2010 aufzuheben und es sei die Vorinstanz anzuweisen, ihr 
Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für vorliegendes Asylge-
such für zuständig zu erachten,

dass er eventualiter  beantragte,  es sei  die Unzumutbarkeit  des Voll-
zugs nach Belgien festzustellen,

dass er  zudem in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  darum ersuchte,  es 
sei der Beschwerde im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen und die kantonalen Vollzugsbehörden seien 
anzuweisen,  bis  zum Entscheid  des  Bundesverwaltungsgerichts  von 
einer Überstellung nach Belgien abzusehen,

dass  er  ausserdem  beantragte,  es  sei  ihm  die  unentgeltliche 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) zu gewähren und es sei auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses zu verzichten,

dass  auf  die  Beschwerdebegründung  –  soweit  erforderlich  –  in  den 
nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  den  Vollzug  der  Wegweisung 
mittels  vorsorglicher  Massnahme  am  5.  Mai  2010  bis  auf  Weiteres 
provisorisch aussetzte,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  6.  Mai  2010  beim  Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts nach einer 
summarischen Prüfung der Akten mit Verfügung vom 10. Mai 2010 das 
Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 

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abwies und  feststellte, der Beschwerdeführer habe den Ausgang des 
Beschwerdeverfahrens gegebenenfalls in Belgien abzuwarten,

dass er zudem feststellte, die Beschwerdebegehren erwiesen sich als 
aussichtslos,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege da-
her abgewiesen und der Beschwerdeführer aufgefordert wurde, bis am 
21. Mai 2010 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- einzuzahlen,

dass der erhobene Kostenvorschuss am 14. Mai 2010 fristgerecht ge-
leistet wurde,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM 
entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d 
Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders  berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art.  108  Abs.  2  AsylG  und  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich, wie nachfolgend aufge-

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zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass in der Beschwerde geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer 
habe  von  Anfang  an  in  die  Schweiz  zu  seinen  beiden  Schwestern  
reisen wollen, zu denen er ein enges Verhältnis habe,

dass daran auch der Umstand nichts ändere, dass sie den Iran bereits 
vor einigen Jahren verlassen hätten,

dass seine ältere Schwester ihn mit aufgezogen habe,

dass sie nach ihrer Ausreise aus dem Iran jedes Jahr für einen Besuch 
zurückgekehrt sei,

dass sie sich immer sehr um ihn gekümmert habe und sie häufig tele -
fonischen Kontakt gehabt hätten,

dass er besonders im jetzigen Zeitpunkt,  in welchem er noch immer 
unter Panikattacken, Schlaflosigkeit und Verfolgungsängsten leide, auf 

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die Unterstützung seiner Schwestern angewiesen sei,  und dies nicht 
durch die medizinische Betreuung in Belgien ersetzt werden könnte,

dass die Wegweisung nach Belgien für  ihn eine starke Beeinträchti-
gung darstellen würde,

dass die Vorinstanz daher anzuweisen sei, ihr Recht zum Selbsteintritt 
auszuüben und sich für sein Asylgesuch für zuständig zu erachten, 

dass  der  Beschwerdeführer  gemäss  eigenen  Angaben,  im  Januar 
2009 nach Belgien reiste, wo er noch am Flughafen verhaftet wurde 
und etwa eine Woche blieb,

dass gemäss eines Bescheids des deutschen Bundesamtes für Migra-
tion und Flüchtlinge vom 28. August 2009 Belgien aufgrund Verfristung 
respektive illegaler Einreise gemäss Art. 18 Abs. 7 Dublin-II-VO für die 
Behandlung des Asylantrags zuständig ist,

dass  Deutschland  den  Beschwerdeführer  im  Oktober  2009  nach 
Belgien überstellte,

dass diese Sachumstände in der Beschwerde nicht bestritten werden,

dass bei dieser Sachlage Belgien für die Prüfung eines Asylgesuchs 
zuständig ist, 

dass die belgischen Behörden das Ersuchen der Schweizer Behörden 
um  Rückübernahme  des  Beschwerdeführers  innert  Frist  nicht  be-
antwortet  haben,  womit  die  Zuständigkeit  Belgiens  gemäss  Dubliner 
Verfahrensregelung aufgrund der sogenannten Verfristung definitiv ge-
worden ist (vgl. Art. 20 Abs. 1 Dublin-II-VO),

dass  keine  Anhaltspunkte  bestehen,  die  darauf  hindeuten,  Belgien 
habe sich dem Beschwerdeführer gegenüber nicht  an seine aus der 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge  (FK,  SR  0.142.30)  und  der  der  Konvention  vom  4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101)  ergebenden Verpflichtungen gehalten oder gedenke, diese 
ihr gegenüber künftig nicht einzuhalten,

dass insofern  kein Anlass  zur  Ausübung des Selbsteintrittsrechts  im 
Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Anlass besteht,

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dass die  Schwester  M. des Beschwerdeführers seit  Februar  1987 in 
der  Schweiz  lebt  und  2004  eingebürgert  wurde,  was  gemäss  dem 
Willen des Gesetzgebers einer Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. d 
AsylG aber nicht von vornherein entgegensteht,

dass nämlich die Bestimmung von Art. 34 Abs. 3 AsylG, wonach Abs. 2 
Bstn. a, b, c und e dieses Artikels keine Anwendung finden, wenn die 
asylsuchende Person enge Beziehungen hat, oder nahe Angehörige in 
der Schweiz leben, bei einem Nichteintretensentscheid gemäss Art. 34 
Abs. 2 Bst. d AsylG nicht anwendbar ist,

dass  Art.  2  Bst.  i  der  Dublin-II-Verordnung  als  "Familienangehörige" 
den  Ehegatten  des  Asylbewerbers  oder  den  nicht  verheirateten 
Partner des Asylbewerbers, der mit diesem eine dauerhafte Beziehung 
führt,  sofern gemäss den Rechtsvorschriften oder den Gepflogenhei-
ten  des  betreffenden  Mitgliedsstaats  nichtverheiratete  Paare  nach 
dessen  Ausländerrecht  ähnlich  behandelt  werden  wie  verheiratete 
Paare;  die  minderjährigen  Kinder  von  solchen  Paaren  oder  des 
Antragsstellers,  sofern  diese  ledig  und  unterhaltsberechtigt  sind, 
gleichgültig, ob es sich nach dem einzelstaatlichen Recht um eheliche 
oder ausser-ehelich geborene oder adoptierte Kinder handelt; und bei 
unverheirateten minderjährigen Antragsstellern oder Flüchtlingen den 
Vater, die Mutter oder den Vormund, definiert,

dass die in der Schweiz lebende Schwester M. des Beschwerdeführers 
somit  nicht  zum in  Art.  2  Bst.  i  der  Dublin-II-VO als  "Familienange-
hörige" bezeichneten Personenkreis gehört,

dass gemäss Art. 8 EMRK auch über die Kernfamilie hinausgehende 
verwandtschaftliche  Bande  –  namentlich  auch  diejenigen  zwischen 
Grosseltern  und  ihren  Enkeln  und  Enkelinnen,  zwischen Onkeln  be-
ziehungsweise Tanten und ihren Nichten und Neffen sowie zwischen 
Geschwistern – unter den Schutz der Einheit der Familie fallen, sofern 
eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung zwischen den An-
gehörigen  besteht  (vgl.  BVGE  2008/47  E.  4.1.1;  CARONI MARTINA, 
Schriften  zum  Europäischen  Recht,  Band  58,  Privat-  und  Familien-
leben zwischen Menschenrecht und Migration, S. 25 und 35 mit Hin-
weisen  auf  Urteile  des  Europäischen  Gerichtshofs  für  Menschen-
rechte),

dass die Berufung auf den Grundsatz der Familieneinheit im Verhältnis 
zwischen diesen Verwandten ausserhalb der Kernfamilie jedoch nicht 

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nur eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung, sondern ein 
darüber hinausgehenden besonderes Abhängigkeitsverhältnis voraus-
setzt  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts  2A.145/2002  vom  24. Oktober 
2002  E.  3.2-3.5,  BGE  129  II  11  E.  2  S.  14,  BGE  120  Ib  E.  1d-f 
S. 260 ff.),

dass aufgrund der Akten nicht ersichtlich ist, inwiefern zwischen dem 
Beschwerdeführer und seiner Schwester M. eine derartige Beziehung 
bestehen soll,

dass die sich seit 1987 in der Schweiz befindende Schwester des Be-
schwerdeführers ihren Heimatstaat verlassen hat, als dieser vier Jahre 
alt war,

dass  deshalb  nicht  davon  gesprochen  werden  kann,  sie  habe  ihn 
grossgezogen,

dass  auch  ihre  jährlichen  Besuche  in  der  Heimat  und  telefonischer 
Kontakt  kein  besonderes  Abhängigkeitsverhältnis  zwischen  dem Be-
schwerdeführer und seiner Schwester zu begründen vermögen,

dass deshalb nicht davon auszugehen ist, es bestehe eine nahe, echte 
und tatsächlich  gelebte  Beziehung und ein  darüber  hinausgehendes 
besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer 
und seiner Schwester,

dass vor diesem Hintergrund die Behauptung in der Beschwerde, der 
Beschwerdeführer  sei  auf  die  Unterstützung  und  die  Hilfe  seiner 
Schwester in der Schweiz angewiesen, nicht zu überzeugen vermag, 

dass  die  Schwester  M.  den  Beschwerdeführer  auch  in  Belgien  be-
suchen und ihn dort anrufen und unterstützen kann, 

dass der Beschwerdeführer bezüglich seiner Schwester K. keine An-
gaben macht, weshalb zwischen ihnen ein besonderes Abhängigkeits-
verhältnis  bestehen  soll  und  auch  den  Akten  keine  entsprechenden 
Hinweise zu entnehmen sind,

dass  schliesslich  anzufügen  bleibt,  dass  die  Schwester  K.  des  Be-
schwerdeführers, die zusammen mit ihrer Familie 2004 in die Schweiz 
einreiste  und  hier  ein  Asylgesuch  stellte,  mit  Urteil  des  Bundesver-

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waltungsgerichts vom 3. Februar 2010 rechtskräftig aus der Schweiz 
weggewiesen wurde,

dass  sie  deshalb  über  keinen  rechtsgültigen  Aufenthaltstitel  in  der 
Schweiz verfügt respektive verpflichtet ist, die Schweiz in absehbarer 
Zukunft  zu verlassen,  weshalb eine enge familiäre Beziehung zu ihr 
gar nicht mehr geprüft werden müsste,

dass entgegen  der  Beschwerdevorbringen  somit  auch  bezüglich  der 
Familieneinheit  nicht  davon  auszugehen  ist,  das  BFM  hätte  Veran-
lassung zu einem Selbsteintritt gehabt, 

dass schliesslich festzustellen bleibt, dass das BFM zu Recht erwogen 
hat, eine adäquate medizinische Behandlung (der im Arztbericht vom 
18.  März  2010  beschriebenen  gesundheitlichen  Probleme)  des  Be-
schwerdeführers sei auch in Belgien gewährleistet,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Weg-
weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen steht  und 
demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens  –  bei  dem es  sich  um ein 
Überstellungsverfahren in  den für  die Prüfung des Asylgesuches zu-
ständigen Staat handelt – systembedingt kein Raum bleibt für Ersatz-
massnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Auslände-
rinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20),

dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im Rahmen des Dublin-Verfahrens stattfinden muss (vgl. vorstehende 
Erwägungen), 

dass  vorliegend  –  wie  aufgezeigt  –  kein  Anlass  zur  Ausübung  des 
Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) besteht, weshalb der 

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von der Vorinstanz angeordnete Vollzug der Wegweisung nach Belgien 
zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1 
VwVG)  und  mit  dem am 14. Mai  2010  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Corinne Krüger

Versand:

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