# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12de3139-3c96-56d2-bc0b-bf233dcd9d18
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.06.2024 F-3657/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3657-2024_2024-06-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3657/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren (…),  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 5. Juni 2024 / N (…). 

 

 

 

F-3657/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am (…) in der Schweiz um Asyl nach. Ein 

Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Da-

tenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass er am (…) in Österreich und 

am (…) in (…) ein Asylgesuch gestellt hatte. 

B.  

Am 3. Juni 2024 fand das persönliche Gespräch statt gemäss Art. 5 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur 

grundsätzlichen Zuständigkeit Österreichs oder Deutschlands für die Be-

handlung seines Asylgesuchs. Zur medizinischen Situation befragt führte 

der Beschwerdeführer aus, gestresst zu sein, Atembeschwerden zu haben 

und nachts nicht schlafen zu können. Er sei bei der Pflege gewesen und 

habe Pillen gegen Stress sowie Schlaftabletten erhalten. 

C.  

Die österreichischen Behörden hiessen das Gesuch der Vorinstanz vom 

29. Mai 2024 um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO am 4. Juni 2024 gut. 

D.  

Mit tags darauf eröffneter Verfügung vom 5. Juni 2024 Mai 2024 trat die 

Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Überstel-

lung in den für ihn zuständigen Dublin-Staat Österreich, forderte ihn auf, 

die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, beauf-

tragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und hielt 

fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine auf-

schiebende Wirkung zu. 

E.  

Mit undatierter Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht 

(Postaufgabe 10. Juni 2024) beantragte der Beschwerdeführer, die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung und Prüfung seines Asylgesuches in 

der Schweiz. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Erteilung der 

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Seite 3 

aufschiebenden Wirkung und Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung.  

F.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 11. Juni 2024 setzte die Instruk-

tionsrichterin den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beschwerde 

(Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind 

erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, 

Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das Gericht entscheidet 

über diese endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.  

Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

3.2 Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht nicht, dass Österreich ver-

pflichtet ist, ihn gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO wiederauf-

zunehmen. Er macht allerdings geltend, er habe nie nach Österreich gehen 

wollen. Er sei in ein Gefängnis gebracht worden, wo er kein Essen erhalten 

habe. Seine psychische Verfassung habe sich stark verschlechtert und er 

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Seite 4 

nehme aktuell sechs verschiedene Medikamente. Weiter wies er darauf 

hin, dass er gemäss Dispositiv auf Seite 6 der angefochtenen Verfügung 

nach Österreich weggewiesen werde, auf Seite 7 hingegen in der arabi-

schen Übersetzung stehe, er werde nach Deutschland weggewiesen.  

4.  

4.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchen-

den kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszu-

wählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).  

4.2 Weiter ist festzustellen, dass die Erwähnung von (…) in der arabischen 

Übersetzung auf Seite 7 der angefochtenen Verfügung im Widerspruch zur 

gesamten Verfügung steht. Es wird darin über mehrere Seiten hinweg er-

wogen, weshalb Österreich für die Prüfung des Asylgesuchs des Be-

schwerdeführers zuständig sei. Daraus ergibt sich, dass die Wegweisung, 

wie im Dispositiv auf Seite 6 korrekt festgehalten, nach Österreich zu erfol-

gen hat. Bei der Nennung von (…) auf Seite 7 handelt es sich offensichtlich 

um einen Schreibfehler, dem keine juristische Wirkung zukommt. Die Ver-

fügung ist hinreichend klar und der Beschwerdeführer hat auch in seiner 

Rechtsmitteleingabe nur Gründe angeführt, die seines Erachtens gegen 

eine Rückkehr nach Österreich – und nicht (…) – sprechen. Es ist ihm da-

mit aus der fehlerhaften Übersetzung auf Seite 7 kein Nachteil erwachsen.  

4.3 Was die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers betrifft, ist 

festzustellen, dass keine Arztkonsultationen aktenkundig sind. Gemäss ei-

genen Angaben habe er Medikamente gegen Stress und Schlafprobleme 

erhalten. Bereits die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass Österreich 

über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt und er bei ge-

sundheitlichen Problemen gehalten ist, sich dort an die Behörden zu wen-

den. Es liegen keine Hinweise vor, dass seine Gesundheit bei einer Über-

stellung nach Österreich in einer Weise gefährdet wäre, die einen Verstoss 

nach Art. 3 EMRK darstellen würde (vgl. zum Ganzen Urteil des EGMR 

Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H.). 

5.  

Die Vorinstanz hat das Selbsteintrittsrecht von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 (so-

wie Art. 17 Dublin-III-VO) zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die Schweiz 

völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch liegen 

humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen würden. 

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Seite 5 

6.  

In Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist die Vorinstanz zu Recht 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat die 

Wegweisung nach Österreich angeordnet. 

7.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 

11. Juni 2024 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos geworden. 

8.  

Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um un-

entgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden 

Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Evelyn Heiniger 

 

 

 

Versand: