# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1ff1859-5ad7-514b-b2eb-543af264b888
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 26.04.2017 B 2017/9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-9_2017-04-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/9

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 26.04.2017

Entscheiddatum: 26.04.2017

Entscheid Verwaltungsgericht, 26.04.2017
Festsetzung der Parteientschädigung nach Rückweisung durch das 
Bundesgericht. Art. 98 Abs. 1 VRP (sGS 951.1), (Verwaltungsgericht, B 
2017/9).

Besetzung

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder, Zindel; 

Gerichtsschreiber Schmid

 

Verfahrensbeteiligte

X.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Heer, Degersheimerstrasse 6, Postfach 

354, 9230 Flawil,

gegen

 

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Rechtsabteilung, 

Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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WWF Schweiz, Hohlstrasse 110, Postfach, 8010 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwältin Franciska Hildebrand, Engelgasse 2 / Marktplatz, 

9004 St. Gallen,

 

Politische Gemeinde A., Gemeinderat,

Beschwerdebeteiligte,

 

Gegenstand

Bundesgerichtsurteil vom 4. Januar 2017 / Festsetzung der Parteientschädigung 

zugunsten der Stiftung WWF Schweiz

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

a. X.Y. ist Grundeigentümer der Parzelle Nr. 0001, Grundbuch A. Das in C. gelegene 

Grundstück wurde am 3. November 2003 mit Bewilligung des Landwirtschaftsamtes 

vom Stammgrundstück Nr. 0002 abparzelliert. Es war damals mit einem Wohnhaus, 

einer Scheune und einem Schweinestall überbaut. Am 3. Juni 2004 reichte X.Y. ein 

Baugesuch für das Wohnhaus auf Grundstück Nr. 0001 ein. Nachdem das Amt für 

Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) dem Bauvorhaben zugestimmt und 

ebenfalls die Nutzung von Scheune, Schweinestall und Remise für die 

Freizeitlandwirtschaft genehmigt hatte, erteilte die Baubehörde A. am 6. September 

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2004 die Baubewilligung für den Umbau und die Nutzungsänderung des Wohnhauses 

und für die Abwasserreinigungsanlage. Am 3. Juni 2005 informierte X.Y. die 

Baubehörde A., dass der Bau abweichend von der Baubewilligung vom 6. September 

2004 realisiert worden sei. Mit Verfügung vom 14. Juni 2005 wurde X.Y. der sofortige 

Baustopp betreffend Umbau seines Wohnhauses eröffnet. Am 22. Juli 2005 reichte er 

ein Korrekturgesuch für die erfolgte Änderung und Erweiterung des Wohnhauses ein. 

Mit Beschluss vom 28. Oktober/3. November 2005 verweigerte die Baubehörde A. die 

Baubewilligung infolge der fehlenden Zustimmung zur Baubewilligung durch das 

AREG. Gleichzeitig wurde die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes bzw. 

der Abbruch des Wohnhauses angeordnet. Den hiergegen erhobenen Rekurs wies die 

Regierung des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. Mai 2006 ab. Das st. gallische 

Verwaltungsgericht bestätigte diesen Rekursentscheid im Urteil B 2006/119 vom 30. 

November 2006. Das Bundesgericht wies die hiergegen erhobene Beschwerde mit 

Urteil 1A.23/2007 vom 31. Juli 2007 ab.

b. Dem Abbruchbefehl kam X.Y. in der Folge nicht nach. Am 15. Dezember 2012 

reichte er der Baubehörde ein Baugesuch zur Fertigstellung des Wohnhauses auf 

Grundstück Nr. 0001 ein. Darin ersuchte er - mit Hinweis auf den per 1. November 

2012 geänderten Art. 24c RPG - im Wesentlichen um Bewilligung zur Vollendung jener 

Arbeiten am Wohnhaus, für welche die Korrekturbewilligung am 28. Oktober 2005 

verweigert worden war. Gegen dieses Bauvorhaben erhob die Stiftung WWF Schweiz 

mit Eingabe vom 5. Februar 2013 Einsprache. Die Baubehörde A. wies das Baugesuch 

mit Beschluss vom 18. September 2013 ab und hiess die Einsprache der Stiftung WWF 

Schweiz gut. Den hiergegen von X.Y. erhobenen Rekurs wies das Baudepartement mit 

Entscheid vom 26. August 2014 ab. Gegen diesen Entscheid erhob Rechtsanwalt 

Markus Heer, Flawil, für X.Y. am 10. September 2014 Beschwerde mit den 

Rechtsbegehren, es sei der Entscheid aufzuheben und das Baugesuch vom 15. 

Dezember 2012 zu bewilligen (Ziff. 1). Eventualiter sei das Baugesuch zur weiteren 

Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 2). Unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge (Ziff. 3). Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die 

Beschwerde mit Entscheid B 2014/182 vom 27. April/25. Mai 2016 teilweise gut, indem 

es den Anspruch der Stiftung WWF Schweiz auf ausseramtliche Entschädigung im 

Rekursverfahren verneinte, und hob Dispositiv-Ziffer 3b des Rekursentscheides vom 

26. August 2014 auf. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

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B. Die gegen diesen Entscheid von der Stiftung WWF Schweiz, vertreten durch 

Rechtsanwältin Franciska Hildebrand, St. Gallen, erhobene Beschwerde hiess das 

Bundesgericht mit Urteil 1C_301/2016 vom 4. Januar 2017 gut und hob den VerwGE B 

2014/182 auf, soweit dieser die Beschwerde teilweise guthiess und Dispositiv-Ziffer 3b 

des Rekursentscheids vom 26. August 2014 aufhob. Es wies die Sache an das 

Verwaltungsgericht zurück, um eine Parteientschädigung zugunsten der Stiftung WWF 

Schweiz für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren festzusetzen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Nach Art. 98 Abs. 1 VRP besteht im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht 

Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten, welche den am Verfahren Beteiligten 

gemäss Art. 98bis VRP nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt werden. Die 

Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272, ZPO) über die 

Parteientschädigung finden sachgemäss Anwendung (Art. 98ter VRP). Gemäss 

Bundesgerichtsurteil 1C_301/2016 (E. 3.6) ist die Parteientschädigung zugunsten der 

Beschwerdegegnerin festzusetzen. Diese hat im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 

vollumfänglich obsiegt. Ihre Rechtsvertreterin hat eine Kostennote im Betrag von Fr. 

3‘931.20 (Honorar von Fr. 3‘500.-- gemäss Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für 

Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75 [HonO], Barauslagen von Fr. 140.- und 

Mehrwertsteuer von Fr. 291.20) eingereicht. Unter Berücksichtigung des Aufwandes 

erscheint diese Entschädigung zulasten des Beschwerdeführers als angemessen. Die 

Mehrwertsteuer wird grundsätzlich dazu gerechnet (Art. 29 HonO). Da die 

Beschwerdegegnerin aber selber mehrwertsteuerpflichtig ist, kann sie die der 

Honorarrechnung ihrer Anwältin belastete Mehrwertsteuer als Vorsteuer in Abzug 

bringen. Daher muss die in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer von Fr. 291.20 bei der 

Bemessung der ausseramtlichen Entschädigung nicht zusätzlich berücksichtigt werden 

(VerwGE B 2013/181 vom 19. August 2014, E. 6). Diese ist somit auf Fr. 3‘640.-- 

festzusetzen.

2. Für diesen Entscheid werden weder amtliche Kosten erhoben (Art. 97 VRP) noch 

ausseramtliche Kosten entschädigt.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Der Beschwerdeführer entschädigt die Beschwerdegegnerin für das 

Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht ausseramtlich mit Fr. 3‘640.-- 

einschliesslich Barauslagen, ohne Mehrwertsteuer.

2. Für diesen Entscheid werden weder amtliche Kosten erhoben noch ausseramtliche 

Kosten entschädigt.

 

Der Präsident                Der Gerichtsschreiber

Eugster                          Schmid

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