# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 66bc441a-1f54-5081-a0e7-a27615d53c2f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Enteignungsgericht 08.02.2018 650 2017 36 (650 17 36)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_EG_001_650-2017-36_2018-02-08.pdf

## Full Text

Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft,  
> Abteilung Enteignungsgericht 
 

vom 8. Februar 2018 (650 17 36) 
 

 
 
 
Formelle Enteignung  
 
Bedeutung der Durchführung des enteignungsrechtlichen Plangenehmigungsverfah-
rens / Erfordernis eines regierungsrätlichen Plangenehmigungsentscheid / Heilung 
von Verfahrensmängeln (formeller Leerlauf) / Enteignungsentschädigung für Land in 
einer OeWA-Zone 
 
 
Formelle Voraussetzung einer rechtmässigen Enteignung ist die ordnungsgemässe Durch-
führung des enteignungsrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens (sog. Bewilli-
gungsverfahren). (E. 2.1.2) 

 

Auch unter der Geltung von § 77 Abs. 1 RBG ist weiterhin ein Plangenehmigungsverfahren 
nach § 39 EntG durchzuführen. Dazu gehört, dass das Verfahren durch einen seinerseits 
innert 10 Tagen beim Kantonsgericht mit Beschwerde anfechtbaren, den Betroffenen zu er-
öffnenden und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehenden Entscheid des Regierungs-
rats (sog. Plangenehmigungsentscheid) abzuschliessen ist. (E. 2.1.2.1) 

 

Aufgrund der Schwere der erwähnten Verfahrensmängel kommt eine Heilung der vorlie-
genden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ausschliesslich in Frage, wenn die 
Durchführung des enteignungsrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens einen formalisti-
schen Leerlauf darstellen würde. (E. 2.1.2.2) 

 

Die «Zonen für öffentliche Werke und Anlagen» gehören nach § 20 Abs. 1 lit. g RBG zu den 
Bauzonen. Allerdings umfassen sie nur Gebiete, die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben be-
nötigt werden und andere Nutzungen sind nur sehr eingeschränkt zulässig (vgl. § 24 Abs. 1 
und 2 RBG). Land in einer Zone für öffentliche Werke und Anlagen weist – verglichen mit 
Land in Wohnbau- oder Industrie- und Gewerbezonen – lediglich einen Restwert auf, der bei 
nicht überbauten Grundstücken in der Regel demjenigen von Land in einer Landwirtschafts-
zone entspricht. Vorliegend kann auf eine Ermittlung dieses Restwertes verzichtet werden, 
weil A.____ in einer OeWA-Zone gelegenes Land praxisgemäss mit Fr. 40.00/m

2
 entschä-

digt. Dass die Preise für einen Quadratmeter Landwirtschaftsland deutlich unter diesem An-
satz liegen, ist gerichtsnotorisch. (E. 2.2.3) 

 

http://www.baselland.ch/main_entge-htm.280641.0.html

 

 

600 17 36 / 600 17 37 
 
 
 
 
 

 Urteil 
 vom 8. Februar 2018 
 
 
 
 
 

Besetzung Abteilungspräsident Dr. Ivo Corvini-Mohn, 
Richter Thomas Waldmeier, Richter Danilo Assolari,  
Richter Peter Issler, Richter Peter Salathe,  
Gerichtsschreiber Thomas Kürsteiner 
 
 

Parteien A.____, Enteigner 
 

  
 
gegen 
 
 

 B.____, Enteigneter 
 
 
 

Gegenstand Entschädigung aus formeller Enteignung 
 

  

 - 2 - 

 

A.  

Am 26. März 2009 beschloss der Landrat den kantonalen Richtplan Basel-Landschaft 

(Landratsbeschluss Nr. 1080), welcher den vorliegend infrage stehenden «Fuss- und 

Radweg, X.____strasse» vorsieht (vgl. Richtplankarte Verkehrsinfrastruktur). 

 

B.   

Gestützt auf den kantonalen Richtplan beschloss der A.____ am 10. April 2015 das Bau-

projekt «Fuss-/Radweg X.____strasse, Abschnitt: Wendehammer bis Parz. Nr. 1179» als 

kantonalen Nutzungsplan (vgl. BUD-Entscheid Nr. 151). 

 

C.   

Im Auftrag des A.____ orientierte das Tiefbauamt den Enteigneten mit Einschreiben vom 

13. April 2015 darüber, dass die Projektpläne zum «Fuss-/Radweg X.____strasse, 

Abschnitt: Wendehammer bis Parz. Nr. 1179» vom 20. April 2015 bis 21. Mai 2015 

öffentlich auf der Bauabteilung der Einwohnergemeinde C.____ zur Einsichtnahme 

aufliegen. Weiter wies das Tiefbauamt den Enteigneten darauf hin, dass seine beiden 

Parzellen Nrn. 1169 und 1172 des Grundbuchs (GB) C.____ vom Bauprojekt betroffen 

seien. Schliesslich wurde der Enteignete vom Tiefbauamt darauf aufmerksam gemacht, 

dass Einsprachen gegen das aufgelegte Bauprojekt bis spätestens 21. Mai 2015 

schriftlich und begründet dem A.____ einzureichen seien. Im Amtsblatt Nr. 16 vom 

16. April 2015 wurde öffentlich auf die Planauflage hingewiesen. Die Projektpläne lagen 

schliesslich vom 20. April 2015 bis 21. Mai 2015 auf der Bauabteilung der 

Einwohnergemeinde C.____ zur Einsichtnahme durch die Öffentlichkeit auf. 

 

D.  

Mit Einsprache vom 18. Mai 2015 wehrte sich der Enteignete, dannzumal vertreten durch 

Advokat Michael Ritter, bei A.____ gegen die projektierte vorübergehende 

Beanspruchung seiner beiden Parzellen Nrn. 1169 und 1172 GB C.____ sowie deren 

vorübergehende Beanspruchung und die geplante Abtretung ab den erwähnten beiden 

Parzellen. Nach einer «erfolglosen» Einigungsverhandlung vom 22. Juni 2015 wies der 

Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die Einsprache des Enteigneten mit 

Beschluss Nr. 1788 vom 17. November 2015 ab. Gegen diesen Beschluss erhob der 

 - 3 - 

 

Enteignete, nach wie vor vertreten durch Advokat Michael Ritter, am 27. November 2015 

Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- 

und Verwaltungsrecht (nachfolgend: Kantonsgericht) und beantragte dessen Aufhebung 

und die Abweisung des streitgegenständlichen Bauprojekts. Mit Urteil vom 14. September 

2016 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab und erwog unter anderem, dass der 

projektierte Landerwerb ab den beiden Parzellen Nrn. 1169 und 1172 GB C.____ des 

Enteigneten rechtmässig sei (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung 

Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 14. September 2016 [810 15 350] E. 3 

ff.). 

 

E.  

Mit Entscheid Nr. 187 vom 5. Mai 2017 nahm die BUD Kenntnis davon, dass gegen das 

Bauprojekt «Fuss-/Radweg X.____strasse» keine unerledigten Einsprachen oder 

Beschwerden mehr vorgelegen hatten und das Plangenehmigungsverfahren 

abgeschlossen gewesen war, und genehmigte die Projektpläne deshalb als rechtskräftig. 

 

F.  

Nach weiteren erfolglosen Versuchen des Enteigners, das für die Realisierung des 

Bauprojekts benötigte Land ab den Parzellen Nrn. 1169 und 1172 GB X.____strasse des 

Enteigneten freihändig mittels Kauf bzw. wert- und flächengleichem Abtausch ab Parzelle 

Nr. 1168 (im Eigentum des A.____) zu erwerben, forderte die Rechtsabteilung des A.____ 

den Enteigneten mit Einschreiben vom 15. Juni 2017 auf, seine 

Entschädigungsforderungen für die projektierte Beanspruchung seiner Parzellen bis 

spätestens 30. Juni 2017 anzumelden. 

 

  

 - 4 - 

 

G.  

Mit Einschreiben vom 20. Juni 2017 meldete der Enteignete folgende Entschädigungsfor-

derungen an: 

 Entschädigung für die formelle Enteignung zum Ansatz von Fr. 1‘000.00/m
2
, 

 Entschädigung für die Instandstellung des vorübergehend beanspruchten Landes 

nach Aufwand zu Fr. 59.00 bis Fr. 70.00 pro Stunde, 

 Einbau einer Entwässerungsanlage entlang des Radwegs, sodass kein 

zusätzliches Wasser auf die dem Enteigneten verbleibenden Flächen fliessen 

kann, 

 Abflachung vom Niveau des Radwegs zum Niveau der Grundstücke des Enteigne-

ten soll auf die doppelte Länge verteilt werden (d.h. halb so steil),  

 Verzicht darauf, auf der Länge seiner Grundstücke einen Zaun anzubringen, 

 Verzicht auf eine Versetzung der Strassenbeleuchtung und 

 Entschädigung für Anwaltskosten (vor Kantonsgericht) und persönlichen Zeit- und 

Materialaufwand. 

 

H.  

Am 18. August 2017 erhob der Enteigner beim Steuer- und Enteignungsgericht des Kan-

tons Basel-Landschaft, Abteilung Enteignungsgericht (nachfolgend Enteignungsgericht) 

Klage gegen den Enteigneten und stellte folgend Anträge: 

«1. Es sei der Enteignungsfall festzustellen. 

  2. Es sei durch das Enteignungsgericht eine angemessene Entschädigung für die 

Teilenteignung im Umfang von ca. 127 m
2
 ab Parzelle Nr. 1169 und ca. 165 m

2
 ab 

Parzelle Nr. 1172, beide GB C.____, festzusetzen, wobei der Quadratmeterpreis 

auf maximal Fr. 40.00 zu beschränken sei. 

  3. Das zuständige Grundbuchamt D.____ sei anzuweisen, die infolge der 

Landabtretung erforderlichen Mutationen im Grundbuch nachzuführen.» 

 

  

 - 5 - 

 

I.  

Mit Präsidialverfügung vom 24. August 2017 wurde der Enteignete zur Stellungnahme 

eingeladen. In seiner Klageantwort vom 20. September 2017 führt der Enteignete aus, als 

Eigentümer der betroffenen Parzellen sei er nicht bereit, das benötigte Land abzutreten 

bzw. Veränderungen an seinen beiden Grundstücken zu dulden. 

 

J.  

Das Enteignungsgericht wies den Enteigneten mit Präsidialverfügung vom 26. September 

2017 darauf hin, dass es im vorliegenden Verfahren nicht darum gehe, die 

Rechtmässigkeit einer allfälligen Enteignung zu beurteilen, sondern darum, «Art und Höhe 

der Entschädigung» festzusetzen. Mit der erwähnten Präsidialverfügung wurde dem 

Enteigneten deshalb erneut Frist zur Anmeldung bzw. Substantiierung von 

Entschädigungsforderungen angesetzt. Mit Eingabe vom 24. Oktober 2017 untermauerte 

der Enteignete, dass er weder bereit sei, das benötigte Land abzutreten, noch, 

Änderungen daran zu dulden. 

 

K.  

Am 31. Oktober 2017 wurde eine Vorverhandlung angeordnet, zu welcher die Parteien mit 

Einschreiben vom 1. November 2017 vorgeladen wurden. Anlässlich der Vorverhandlung 

vom 30. November 2017 konnte keine Einigung erzielt werden. 

 

L.  

Mit Präsidialverfügung vom 5. Dezember 2017 wurde der Fall der Kammer zur 

Beurteilung überwiesen sowie ein Augenschein und eine Parteiverhandlung angeordnet. 

Mit Einschreiben vom 14. Dezember 2017 wurden die Parteien zum Augenschein und zur 

Hauptverhandlung vom 8. Februar 2018 vorgeladen. 

 

  

 - 6 - 

 

M.  

Am 9. Januar 2018 wurde der Enteigner aufgefordert, sich zum Umstand zu äussern, 

dass ein regierungsrätlicher Plangenehmigungsentscheid fehlt. Hierauf stellte sich der 

Enteigner mit Eingabe vom 19. Januar 2018 auf den Standpunkt, dass ein Plangenehmi-

gungsentscheid des Regierungsrats unter dem geltenden Recht obsolet geworden sei 

und einen formalistischen Leerlauf darstellen würde. Mit Präsidialverfügung vom 

23. Januar 2018 erhielt der Enteignete eine Frist zur Stellungnahme, welche er unbenutzt 

verstreichen liess. 

 

N.  

Mit Präsidialverfügung vom 6. Februar 2018 wurde den Parteien die Tabelle des Schwei-

zerischen Baumeisterverbands mit den Regielohnansätzen für die Region Nordwest-

schweiz vom 1. Januar 2013 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

 

O.   

Anlässlich der heutigen, mit einem Augenschein verbundenen Hauptverhandlung ist der 

Enteignete nicht erschienen. Der Enteigner hält an seinen Begehren und Begründungen 

fest.  

 - 7 - 

 

Das Enteignungsgericht zieht 

 

i n  E r w ä g u n g :  

 

 

1. Formelles 

1.1 Zuständigkeit 

1.1.1 Örtliche Zuständigkeit 

Das Enteignungsgericht ist örtlich für alle Enteignungen auf dem Gebiet des Kantons 

Basel-Landschaft zuständig, soweit nicht Bundesrecht anwendbar ist (vgl. § 1 des 

Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950 [EntG, SGS 410]). Da die 

streitbetroffenen Parzellen Nrn. 1169 und 1172 GB C.____ auf dem Gemeindegebiet der 

Einwohnergemeinde C.____ liegen und es sich bei dem der Enteignung zugrunde 

liegenden Bau eines «Fuss- und Radwegs» entlang der X.____strasse um ein kantonales 

Projekt handelt, welches sich nach dem Recht des Kantons Basel-Landschaft richtet, ist 

das Enteignungsgericht örtlich zuständig (vgl. auch E. 1.2). 

 

1.1.2 Sachliche Zuständigkeit 

Gemäss § 47 Abs. 1 EntG werden Art und Höhe der Enteignungsentschädigung durch 

das Enteignungsgericht festgelegt. Das Enteignungsgericht entscheidet ausserdem bei 

Meinungsverschiedenheiten zwischen Enteigner und Enteigneten über die Nebenfolgen 

der Enteignung (§ 47 Abs. 2 EntG). Für das vorliegende Verfahren ist das Enteignungsge-

richt folglich sachlich zuständig (betreffend das Feststellungsbegehren des Enteigners vgl. 

E. 1.3). 

 

1.1.3 Funktionelle Zuständigkeit 

§ 47 Abs. 1 EntG hält fest, dass das «Enteignungsgericht» die Art und Höhe der Entschä-

digung festsetzt. Damit fällt der Entscheid in die Kompetenz des Gesamtgerichts, also der 

Fünferkammer (statt vieler Urteil des Enteignungsgerichts vom 15. Dezember 2016 

[600 16 26] E. 1.1.3).  

 - 8 - 

 

1.2 Anwendbares Recht 

Die Parzellen des Enteigneten grenzen an die X.____strasse, welche vom projektierten 

Fuss- und Radweg betroffen ist. Gemäss Strassennetzplan Siedlung der Gemeinde 

C.____ (zuletzt genehmigt mit Regierungsratsbeschluss Nr. 1723 vom 6. Dezember 2016) 

ist die X.____strasse eine kommunale Erschliessungsstrasse mit beschränkter Sammel-

funktion. Der zur Enteignung Anlass gebende projektierte «Fuss- und Radweg» ist Teil 

des kantonalen Radroutennetzes, welches vom Landrat gemäss § 20 Abs. 1 des Stras-

sengesetzes vom 24. März 1986 (Strassengesetz, SGS 430) als Teil der Richtplankarte 

«Verkehrsinfrastruktur» mit Beschluss Nr. 1080 am 26. März 2009 genehmigt wurde. Die 

Erstellung von Fuss- und Radwegen fällt in die sachliche Kompetenz der Kantone, eine 

Bundeskompetenz dafür gibt es nicht. Folglich ist A.____ für die Erstellung des «Fuss- 

und Radwegs, X.____strasse» zuständig (ebenso explizit KGE VV vom 14. September 

2016 [810 15 350] E. 5.1), weshalb nebst den Bestimmungen des Strassengesetzes auch 

die Bestimmungen des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 (RBG, 

SGS 400) zu Anwendung gelangen (§ 7 Abs. 2 StrG). Da das Raumplanungs- und Bau-

gesetz keine anderslautenden Bestimmungen enthält, ist für das vorliegende Verfahren 

das kantonale Enteignungsrecht, namentlich das Enteignungsgesetz, anwendbar (vgl. 

§ 76 RBG). 

 

1.3 Feststellungsbegehren 

Der Enteigner beantragt mit Klage vom 18. August 2017 u.a., es sei der Enteignungsfall 

festzustellen (vgl. Klagebegründung, S. 4 f.). 

 

Fraglich ist jedoch, ob das Enteignungsgericht sachlich überhaupt zuständig ist, den 

Enteignungsfall festzustellen. Unter dem Titel «1. Feststellung des Enteignungsfalles» 

enthält das Enteignungsgesetz einschlägige Bestimmungen in §§ 36 bis 38. Eine 

Zuständigkeit des Enteignungsgerichts zur Feststellung des Enteignungsfalls ist in den 

erwähnten Be-stimmungen allerdings nicht vorgesehen. 

 

Der Enteigner selbst bezieht sich in seiner Begründung zu seinem Feststellungsbegehren 

auf § 41 EntG, der Vorschriften über das abgekürzte Plangenehmigungsverfahren enthält. 

Wie das ordentliche Plangenehmigungsverfahren wird auch das abgekürzte durch den 

Genehmigungsbeschluss des Regierungsrats abgeschlossen (§ 42 Abs. 2 Satz 1 EntG), 

 - 9 - 

 

der seinerseits innert 10 Tagen beim Kantonsgericht mit Beschwerde angefochten werden 

kann (§ 42 Abs. 2 Satz 2 EntG). Eine Zuständigkeit des Enteignungsgerichts zur Feststel-

lung des Enteignungsfalles ergibt sich auch aus den vom Enteigner referenzierten Best-

immungen zum abgekürzten Plangenehmigungsverfahren nicht.  

 

Mit Blick auf sein Feststellungsbegehren fehlt es dem Enteigner darüber hinaus an einem 

Feststellungsinteresse. Das Interesse des Enteigners daran, B.____ für die Realisierung 

des streitgegenständlichen Bauprojekts formell enteignen zu können, wird durch die Fest-

setzung der zu entrichtenden Enteignungsentschädigung durch das Enteignungsgericht 

vollumfänglich gewahrt; einer Feststellung des Enteignungsfalls im Urteilsdispositiv bedarf 

es zur Wahrung seiner Rechtsschutzinteressen hingegen nicht. 

 

Damit bleibt festzuhalten, dass auf das Feststellungsbegehren des Enteigners mangels 

sachlicher Zuständigkeit des Enteignungsgerichts und in Ermangelung eines Feststel-

lungsinteressens nicht einzutreten ist. 

 

1.4 Übrige Eintretensvoraussetzungen 

Für das Verfahren vor dem Enteignungsgericht gelten nach § 47 Abs. 3 EntG sinngemäss 

die Bestimmungen des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 

vom 16. Dezember 1993 (Verwaltungsprozessordnung, VPO, SGS 271), nach welchen 

das Gericht die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen prüft (vgl. § 16 Abs. 2 VPO). 

A.____ ist als Enteigner zum Antrag auf Festsetzung der Enteignungsentschädigung legi-

timiert. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf seinen Antrag 

einzutreten. 

 

1.5 Offizialmaxime und Säumnisfolgen 

Das Enteignungsgericht ist bei seinem Entscheid nicht an die Anträge der Parteien 

gebunden (§ 68 Abs. 1 EntG) und kann einen solchen auch gegenüber einer 

ausbleibenden Partei fällen (§ 62 Abs. 2 EntG). Der anlässlich der Hauptverhandlung vom 

8. Februar 2018 nicht erschienene Enteignete ist mit Vorladung vom 14. Dezember 2017 

auf die Säumnisfolge nach § 62 Abs. 2 EntG aufmerksam gemacht worden.  

 - 10 - 

 

2. Materielles 

2.1 Bewilligung der Enteignung 

2.1.1 Enteignungsrecht 

Der Enteignete erklärt in seiner Stellungnahme vom 20. September 2017 sowie mit wort-

gleicher Eingabe vom 24. Oktober 2017, er sei nicht bereit, das für die Erstellung des 

«Fuss- und Radwegs, X.____strasse» benötigte Land abzutreten bzw. damit verbundene 

Änderungen an seinen beiden betroffenen Parzellen Nrn. 1169 und 1172 GB C.____ zu 

dulden. 

 

Da über eine Entschädigung nur für den Fall zu entscheiden ist, dass sich die vom 

Enteigner in Aussicht gestellte Enteignung als zulässig erweist, ist im Folgenden 

vorfrageweise zu prüfen, ob A.____ als Enteigner das Enteignungsrecht zusteht. 

 

Die Frage, ob der durch das erwähnte Bauprojekt «Fuss- und Radweg, X.____strasse» 

erforderliche Landerwerb ab den Parzellen Nrn. 1169 und 1172 GB C.____ rechtmässig 

ist, bildete schon Gegenstand des Verfahrens Nr. 810 15 350 vor Kantonsgericht, in 

welchem sich der Enteignete gegen das Bauprojekt zur Wehr setzte. Mit Urteil vom 

14. September 2016 wies das Kantonsgericht die Beschwerde des heutigen Enteigneten 

ab. Im erwähnten Entscheid hat das Kantonsgericht erwogen, dass A.____ nach 

Rechtskraft der Nutzungsplanung für das Bauprojekt «Fuss- und Radweg, 

X.____strasse» die Parzellen des Enteigneten beanspruchen dürfe (vgl. KGE VV vom 

14. September 2016 [810 15 350] E. 6.1). Weiter hat es erwogen, dass die geplante 

Beanspruchung der Parzellen des Enteigneten zwar einen schweren Eingriff in dessen 

grundrechtlich geschütztes Eigentum darstelle, dieser Eigentumseingriff aber 

gerechtfertigt sei, weil er auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhe (E. 6.4), 

durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt (E. 6.5 f.) und 

verhältnismässig sei (E. 6.7 f.). Im Ergebnis ist das Kantonsgericht deshalb zum Schluss 

gekommen, dass ein allfälliger Eigentumseingriff rechtmässig wäre (vgl. E. 7). Das 

unangefochten gebliebene Urteil des Kantonsgerichts ist inzwischen rechtskräftig 

geworden.  

 

Nach dem Grundsatz «ne bis in idem» ist es dem Enteignungsgericht verwehrt, die Frage 

(erneut) zu prüfen, ob A.____ über das Enteignungsrecht für den zur vorliegenden Ent-

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schädigung Anlass gebenden Eigentumseingriff verfügt. Entsprechend ist davon auszu-

gehen, dass der Eigentumseingriff gerechtfertigt und unter der Voraussetzung rechtmäs-

sig ist, dass die dem Eingriff zugrundeliegende Nutzungsplanung zwischenzeitlich rechts-

kräftig geworden ist. 

 

Im Nachgang zum erwähnten kantonsgerichtlichen Urteil hat die Bau- und Umweltschutz-

direktion mit Entscheid Nr. 187 vom 5. Mai 2017 festgestellt, dass gegen das Bauprojekt 

«Fuss- und Radweg, X.____strasse» keine unerledigten Einsprachen mehr vorliegen und 

das Plangenehmigungsverfahren damit abgeschlossen ist (Ziff. 1), und hat die Pläne zum 

Bauprojekt deshalb als rechtskräftig genehmigt (Ziff. 2). Nach dem zuvor Ausgeführten 

verfügt A.____ folglich über das Enteignungsrecht für die streitgegenständliche formelle 

Enteignung. 

 

2.1.2 Plangenehmigungsverfahren 

Formelle Voraussetzung einer rechtmässigen Enteignung ist die ordnungsgemässe 

Durchführung des enteignungsrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens (sog. Bewilli-

gungsverfahren) (vgl. dazu Beschluss des Enteignungsgerichts vom 25. Februar 2016 

[600 15 64] E. 2.4). Zu prüfen ist deshalb im Folgenden, ob der Enteigner die Verfahrens-

vorschriften zur enteignungsrechtlichen Plangenehmigung in §§ 39 ff. EntG eingehalten 

hat. 

 

Gemäss § 41 Abs. 1 EntG kann die Baudirektion an Stelle des ordentlichen Plangeneh-

migungsverfahrens das abgekürzte Plangenehmigungsverfahren anordnen, sofern die 

von einer Enteignung Betroffenen genau bestimmt werden können, vor allem bei verhält-

nismässig kleiner Zahl der Enteigneten. Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt, da der 

Enteigner die zur Realisierung des Bauprojekts benötigten Privatflächen mit Ausnahme 

derjenigen von B.____ freihändig hat erwerben können. 

 

Gemäss § 41 Abs.  2 EntG ist dem Enteigneten das abgekürzte 

Plangenehmigungsverfahren persönlich anzuzeigen, was in Analogie zum ordentlichen 

Plangenehmigungsverfahren mittels Einschreiben zu geschehen hat (vgl. § 40 Abs. 3 

EntG). Dem Einschreiben muss wie beim ordentlichen Plangenehmigungsverfahren ein 

Auszug aus der Grunderwerbstabelle beiliegen (§ 41 Abs. 2 i.V.m. § 40 Abs. 3 EntG; 

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/downloads/2016-02-25_2.pdf
https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/downloads/2016-02-25_2.pdf

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ferner § 39 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 EntG). Im Gegensatz zum ordentlichen 

Plangenehmigungsverfahren ist das Einschreiben im abgekürzten Verfahren durch eine 

Kopie des den Enteigneten betreffenden Ausschnitts aus dem Werkplan zu ergänzen 

(§ 41 Abs. 2 EntG). Darüber hinaus ist der Enteignete darauf hinzuweisen, dass er bis 

spätestens zehn Tage nach Erhalt der Anzeige bei A.____ schriftlich Einsprache gegen 

die Inanspruchnahme (d.h. gegen die beabsichtige Enteignung) erheben kann (§ 41 Abs. 

2 EntG). Alsdann ist er gleichzeitig auch aufzufordern, innert derselben Frist eine allfällige 

Entschädigungsforderung schriftlich anzumelden (§ 41 Abs. 2 EntG) (vgl. zum Ganzen 

Urteil des Enteignungsgerichts vom 15. Dezember 2016 [600 16 26] E. 2.1.2). Wie das 

ordentliche Plangenehmigungsverfahren gemäss § 40 EntG ist auch das abgekürzte 

durch einen Genehmigungsbeschluss des Regierungsrats (sog. 

Plangenehmigungsentscheid) abzuschliessen (§ 42 Abs. 2 Satz 1 EntG). Schliesslich hat 

der Regierungsrat dem Präsidenten des Enteignungsgerichts sowohl im abgekürzten wie 

auch im ordentlichen Verfahren von der Plangenehmigung Kenntnis zu geben (§ 42 

Abs. 3 EntG). 

 

Vorliegend hat der Enteigner dem Enteigneten das abgekürzte Plangenehmigungsverfah-

ren nicht angezeigt und ihm auch die erforderlichen Unterlagen nicht zukommen lassen, 

sondern ihn lediglich auf das baurechtliche Planauflageverfahren und die Einsprachemög-

lichkeit gegen das Bauprojekt hingewiesen (vgl. Einschreiben des A.____ an den Enteig-

neten vom 13. April 2015 [ohne Beilagen]). Weiter hat es der Enteigner unterlassen, einen 

regierungsrätlichen Plangenehmigungsbeschluss zu fassen und so das Plangenehmi-

gungsverfahren abzuschliessen: In den Akten befindet sich lediglich der bereits erwähnte 

Entscheid Nr. 187 der BUD vom 5. Mai 2017. Gemäss eindeutigem Wortlaut von § 42 

Abs. 2 Satz 1 EntG ist jedoch der Regierungsrat als Kollegialbehörde für die Plangeneh-

migung zuständig und nicht die BUD. Hinzu kommt, dass der Plangenehmigungsent-

scheid nach § 42 Abs. 2 Satz 2 EntG innert 10 Tagen mit Beschwerde beim Kantonsge-

richt anfechtbar ist. Beim erwähnten Entscheid der BUD handelt es sich dagegen  

anerkanntermassen lediglich um eine sog. Rechtskraftbescheinigung, mit der das kanto-

nale Nutzungsplanungsverfahren abgeschlossen wird (vgl. § 6 der Verordnung zum 

Raumplanungs- und Baugesetz [RBV] vom 27. Oktober 1998 [SGS 400.11]; Stellung-

nahme des Enteigners vom 19. Januar 2018, S. 4). Dieser Entscheid ist im Unterschied 

zum regierungsrätlichen Plangenehmigungsentscheid nicht anfechtbar. 

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/downloads/2016-12-15-entger-1.pdf

 - 13 - 

 

 

Der Enteigner hat das abgekürzte enteignungsrechtliche Plangenehmigungsverfahren 

nach dem Ausgeführten nicht bzw. mangelhaft durchgeführt. Da das Enteignungsgericht 

bisher keinen Anlass hatte, sich mit dem Erfordernis auseinanderzusetzen, das Plange-

nehmigungsverfahren durch einen Entscheid des Regierungsrats abzuschliessen, ist 

nachfolgend näher darauf einzugehen. 

 

2.1.2.1 Erfordernis eines regierungsrätlichen Plangenehmigungsentscheids 

Mit Verfügung vom 9. Januar 2018 ist dem Enteigner Gelegenheit gegeben worden, sich 

zum festgestellten Verfahrensmangel zu äussern. Mit Stellungnahme vom 19. Januar 

2018 argumentiert der Enteigner, dass mit dem RBG die Möglichkeit eingeführt worden 

sei, dass betroffene Grundeigentümer die Inanspruchnahme ihres Landes durch ein  

Bauvorhaben von derjenigen Rechtsmittelinstanz überprüfen lassen könnten, welche 

auch für die Überprüfung der Nutzungsplanung zuständig sei (vgl. Ziff. 4 der erwähnten 

Stellungnahme). Tatsächlich enthält die vom Enteigner angerufene Landratsvorlage 

93/308 vom 21. Dezember 1993 folgenden Passus (vgl. S. 117): 

«Enteignungsrechte werden nach dem vorliegenden Entwurf mit der rechtskräftigen Nutzungsplanung erteilt. 

Diese können daher grundsätzlich zusammen mit der ganzen Nutzungsplanung im Rahmen der zur Verfü-

gung stehenden Rechtsmittel angefochten werden.» [Fettdruck hinzugefügt] 

Ungeachtet der weiteren vom Enteigner angeführten Argumente dafür, dass ein  

regierungsrätlicher Plangenehmigungsbeschluss entbehrlich sein solle, ist hierzu anzu-

merken, dass die Landratsvorlage 93/308 vom 21. Dezember 1993 zur vorliegenden  

Frage, ob neben einem planungsrechtlichen Auflageverfahren auch ein enteignungsge-

richtliches Plangenehmigungsverfahren nach §§ 39 ff. durchzuführen ist, das Folgende 

ausführt (vgl. S. 116 f. der Vorlage), worauf das Enteignungsgericht schon mit Beschluss 

vom 25. Februar 2016 [600 15 64] hingewiesen hat (vgl. E. 2.4.3.1):  

«Im Recht des Kantons Basel-Landschaft befinden sich die sachgebietsspezifischen gesetzlichen Grundlagen 

von Enteignungen für den Bereich der Raumplanung und der Erschliessung im Baugesetz (§§ 24, 26 Ab-

satz 3 und 4, 27 Absatz 2, 44 Absatz 1), für den Bau von Kantonsstrassen auch im Strassengesetz (§ 14 

Absatz 5, § 15 Absatz 5). Das neue, auf den 1. Juli 1992 in Kraft gesetzte Gesetz über den Natur- und Land-

schaftsschutz (NLG) sieht in § 31 die Möglichkeit der Enteignung vor. 

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/downloads/2016-02-25_2.pdf
https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/downloads/2016-02-25_2.pdf

 - 14 - 

 

Als ersten Schritt des ordentlichen basellandschaftlichen Enteignungsverfahrens, nämlich "zur Ausübung 

des Enteignungsrechts durch den Kanton und zur Gewährung des Enteignungsrechts an Dritte", be-

darf es heute eines Beschlusses des Landrates; für Werke, welche durch eine Einwohnergemeinde ausge-

führt werden, wird "das Enteignungsrecht durch die Einwohnergemeindeversammlung geltend gemacht", 

deren Beschluss zu seiner Gültigkeit der Genehmigung des Regierungsrates bedarf (§ 36 Absatz 1 sowie § 

38 Absatz 1 und 3 EntG). Eines solchen separaten Beschlusses bedarf es nicht, wenn die gesetzliche Grund-

lage der Enteignung ausdrücklich ein vereinfachtes Verfahren vorsieht, wie z.B. § 26 Absatz 3 und 4 des 

geltenden Baugesetzes: Mit der Zustimmung der Gemeindeversammlung zum Strassennetzplan wird gleich-

zeitig das Enteignungsrecht geltend gemacht für alle Rechte, die für den Bau der im Plan enthaltenen Ver-

kehrswege und Parkierungsflächen erforderlich sind. Die Genehmigung des Strassennetzplanes durch den 

Regierungsrat schliesst die Gewährung des Enteignungsrechtes mit ein. 

Der Entwurf zu einem neuen RBG will nun das beim kommunalen Strassennetzplan geltende Verfahren auf 

das ganze Gebiet der Raumplanung ausdehnen, indem allgemein mit dem Erlass von Nutzungsplänen 

das Enteignungsrecht gewährt wird (im Einzelnen siehe unten). Er geht sogar noch einen Schritt weiter 

und ermöglicht auch die Übertragung des Enteignungsrechtes an Dritte. 

Die weiteren Verfahrensschritte werden auch bei Enteignungen aufgrund von Nutzungsplänen ge-

mäss RBG weiterhin durch das Enteignungsgesetz geregelt. Es sind dies grob das Plangenehmi-

gungs- und Einspracheverfahren (§ 39 ff. EntG), die Feststellung der Entschädigung (§ 47 ff. EntG) und 

der Vollzug der Enteignung (§ 82 ff. EntG).» [Fettdruck hinzugefügt] 

Das Enteignungsgericht hat deshalb bereits mit dem erwähnten Beschluss vom 

25. Februar 2016 Folgendes festgehalten (vgl. E. 2.4.3.1): «Speziell aus der durch 

Fettdruck hervorgehobenen Passage wird klar, dass mit der Bestimmung in § 77 RBG 

lediglich die Erteilung des Enteignungsrechts erleichtert werden sollte, indem es zur 

Ausübung des Enteignungsrechts durch den Kanton keines Beschlusses des Landrates 

mehr bedarf, wenn eine rechtskräftige Nutzungsplanung vorliegt. Vor Inkrafttreten des 

aktuellen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) war auch für kantonale Werke, die 

sich auf einen rechtskräftigen Nutzungsplan stützen konnten, zusätzlich ein Beschluss 

des Landrates notwendig (vgl. § 36 Abs. 1 EntG). Im Ergebnis ist demnach festzuhalten, 

dass auch unter der Geltung von § 77 Abs. 1 RBG weiterhin ein 

Plangenehmigungsverfahren nach § 39 EntG durchzuführen ist.» Dazu gehört, wie 

erwähnt, dass das Verfahren durch einen seinerseits innert 10 Tagen beim 

Kantonsgericht mit Beschwerde anfechtbaren, den Betroffenen zu eröffnenden und mit 

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/downloads/2016-02-25_2.pdf
https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/downloads/2016-02-25_2.pdf

 - 15 - 

 

einer Rechtsmittelbelehrung zu versehenden Entscheid des Regierungsrats (sog. 

Plangenehmigungsentscheid) abzuschliessen ist (§ 42 Abs. 2 Satz 2 EntG). Der vom 

Enteigner angerufene Abschnitt aus der erwähnten Landratsvorlage vermag daran nichts 

zu ändern. 

 

Die vom Enteigner referenzierte Aussage in der Landratsvorlage könnte darauf hinweisen, 

dass eine koordinierte Durchführung des Nutzungsplanungsverfahrens und des enteig-

nungsrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens möglich ist und diesfalls nutzungsplaneri-

sche und enteignungsrechtliche Rügen in ein und demselben Rechtsmittelverfahren ge-

prüft werden könnten. Vorliegend fehlt es aber gerade an der koordinierten Durchführung, 

da der Enteignete im Rahmen der baurechtlichen Planauflage nicht darauf aufmerksam 

gemacht worden ist, dass ihm auch gegen die geplante Inanspruchnahme seiner Grund-

stücke ein Rechtsmittel zur Verfügung steht, und dem Enteigneten auch die nach den 

einschlägigen Vorschriften des Enteignungsgesetzes notwendigen Beilagen nicht zuge-

stellt worden sind (vgl. Einschreiben der BUD an den Enteigneten vom 13. April 2015  

[ohne Beilagen]).  

 

Im Ergebnis ist festzustellen, dass der Anspruch des Enteigneten auf Wahrung des 

rechtlichen Gehörs schwerwiegend verletzt worden ist, indem ihm A.____ durch das 

Nicht-Fällen und Nicht-Eröffnen eines Plangenehmigungsbeschlusses gemäss § 42 

Abs. 2 Satz 1 EntG eine Rechtsmittelmöglichkeit vorenthalten hat (zum Gebot, einen 

Entscheid den direkt Betroffenen zu eröffnen, als elementares Prinzip des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör vgl. BGE 133 I 201 E. 2.1 204. 

 

Die Verletzung des bundesverfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör 

(Art. 29 Abs. 2 BV) führt grundsätzlich ungeachtet der materiellen Erfolgsaussichten eines 

Rechtsmittels zur Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz, welche das 

Verfahren in der Folge unter Wahrung des Gehörsanspruchs zu wiederholen hat (statt 

vieler RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 

Grundlagen und Bundesrechtspflege, 3. Auflage, Basel 2014, Rz. 270 m.w.H.). 

 

 - 16 - 

 

Fraglich bleibt, ob die erwähnten Verfahrensmängel und insbesondere der Mangel, dass 

vorliegend kein regierungsrätlicher Plangenehmigungsentscheid getroffen worden ist, 

vorliegend ausnahmsweise als geheilt gelten können. 

 

2.1.2.2 Heilung der Verfahrensmängel 

Aufgrund der Schwere der erwähnten Verfahrensmängel kommt eine Heilung der vorlie-

genden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in Anlehnung an die Praxis des 

Bundesgerichts ausschliesslich in Frage, wenn die Durchführung des enteignungsrechtli-

chen Plangenehmigungsverfahrens einen formalistischen Leerlauf darstellen würde (vgl. 

statt vieler BGE 137 I 195 E. 2.3.2 197 f. sowie KÖLZ ALFRED/HÄNER ISABELLE/BERTSCHI 

MARTIN, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage,  

Zürich/Basel/Genf 2013, N 548 ff.; RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Öf-

fentliches Prozessrecht, Grundlagen und Bundesrechtspflege, 3. Auflage, Basel 2014, 

Rz. 271). 

 

Vorliegend wurde die Rüge des Enteigneten, die geplante Inanspruchnahme bzw. Teilen-

teignung seiner Grundstücke sei unzulässig, bereits vom Regierungsrat mit Beschluss 

Nr. 1788 vom 17. November 2015 und hierauf vom Kantonsgericht mit Entscheid vom 

14. September 2016 [810 15 350] zum Nachteil von B.____ beurteilt. Angesichts dessen, 

dass im Zusammenhang mit dem infrage stehenden Eigentumseingriff keine weiteren 

Rügen als die bereits beurteilten denkbar sind, welche den Enteigneten im Erfolgsfall vor 

einer Teilenteignung schützen könnten, würde eine Rückweisung vorliegend einen forma-

lisitischen Leerlauf darstellen. Das Kantonsgericht sähe sich im Falle einer Rückweisung 

und einer hierauf gegen den nachzuholenden Plangenehmigungsentscheid erhobenen 

Beschwerde mit einer «res iudicata» konfrontiert. 

 

2.1.3 Zwischenfazit 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Enteigner vorliegend den Anspruch von 

B.____ auf Wahrung seines rechtlichen Gehörs schwerwiegend verletzt hat. Die  

Verletzung des Gehörsanspruchs ist jedoch angesichts des Umstands, dass das Kan-

tonsgericht die Frage nach der Zulässigkeit der vorliegend streitgegenständlichen formel-

len Teilenteignung mit Urteil vom 14. September 2016 bereits entschieden hat, als geheilt 

zu betrachten. Folglich hat eine Rückweisung an den Enteigner zu unterbleiben.  

 - 17 - 

 

2.2 Enteignungsentschädigung 

2.2.1 Parteivorbringen 

2.2.1.1 Enteigner 

Mit Klage vom 18. August 2017 beantragt der Enteigner, für die Teilenteignung im 

Umfang von ca. 127 m
2
 ab Parzelle Nr. 1169 GB C.____ und ca. 165 m

2
 ab Parzelle 

Nr. 1172 GB C.____ sei eine angemessene Entschädigung festzusetzen, wobei ein 

Quadratmeter mit maximal Fr. 40.00 zu entschädigen sei. Zur Begründung bringt er vor, 

Land in einer Zone für öffentliche Werke und Anlagen habe keinen Handelswert, weshalb 

er privaten Grundeigentümern praxisgemäss eine Entschädigung von Fr. 40.00/m
2
 

anbiete (vgl. Ziffer 9 der Klagebegründung [S. 5]). Sowohl in seiner Klagebegründung wie 

auch anlässlich der Hauptverhandlung vom 8. Februar 2018 hat sich der Enteigner zudem 

bereit erklärt, den Enteigneten für die teilweise Beanspruchung seiner beiden 

Grundstücke bzw. den damit verbundenen Ertragsausfall und für seinen Aufwand für die 

Wiederherstellung der vorübergehend beanspruchten Teilflächen seiner Grundstücke 

(Rekultivierung) zu entschädigen. Diesbezüglich hat der Enteigner an der 

Hauptverhandlung vom 8. Februar 2018 beantragt, sowohl die Ertragsausfall- als auch die 

Aufwandentschädigung seien als Pauschalen festzusetzen. 

 

2.2.1.2 Enteigneter 

Der Enteignete hat sich im Verfahren vor Enteignungsgericht nicht zu seinen Entschädi-

gungsforderungen geäussert: Sowohl mit Eingabe vom 20. September 2017 als auch mit 

jener vom 24. Oktober 2017 brachte er, auch nachdem er mit Präsidialverfügung vom 

26. September 2017 darauf hingewiesen worden war, dass es nunmehr lediglich um die 

Frage der Entschädigung und nicht mehr um diejenige der Zulässigkeit der Enteignung 

gehe, vor, dass er als Eigentümer nicht bereit sei, das benötigte Land abzutreten bzw. 

Änderungen daran zu dulden. Allerdings hat der Enteignete bereits auf entsprechende 

Aufforderung des A.____ im Einschreiben vom 15. Juni 2017 hin mit Einschreiben vom 

20. Juni 2017 folgende Entschädigungsforderungen angemeldet: 

 Entschädigung für die formelle Enteignung in der Höhe von Fr. 1‘000.00/m
2
, 

 Entschädigung für die Instandstellung des vorübergehend beanspruchten Landes 

nach Aufwand zu Fr. 59.00 bis Fr. 70.00 pro Stunde, 

 - 18 - 

 

 Einbau einer Entwässerungsanlage entlang des Radwegs, sodass kein zusätzli-

ches Wasser auf das dem Enteigneten verbleibende Land fliessen kann, 

 Abflachung vom Niveau des Radwegs zum Niveau der Grundstücke des Enteigne-

ten soll auf doppelte Länge verteilt werden (d.h. halb so steil),  

 Verzicht darauf, auf der Länge seiner Grundstücke einen Zaun anzubringen, 

 Verzicht auf eine Versetzung der Strassenbeleuchtung und 

 Entschädigung für Anwaltskosten (vor Kantonsgericht) und persönlichen Zeit- und 

Materialaufwand. 

 

2.2.2 Vorbemerkungen 

Die Enteignungsentschädigung gilt gemäss §§ 17 und 19 EntG alle Nachteile ab, welche 

dem Enteigneten aus der Entziehung oder Beschränkung seiner Rechte erwachsen. 

Demnach sind zunächst der volle Verkehrswert des enteigneten Grundstücks oder Rechts 

(§ 19 Abs. 1 lit. a EntG) und, wenn von einem Grundstück nur ein Teil in Anspruch  

genommen wird, auch der Betrag, um den der Verkehrswert des verbliebenen Teils sich 

vermindert (Minderwert, § 19 Abs. 1 lit. b EntG), zu vergüten (sog. Wertgarantie nach 

Art. 26 Abs. 2 BV). Zusätzlich sind alle weiteren dem Enteigneten verursachten Nachteile 

zu entschädigen, die sich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge als Folge der Enteig-

nung voraussehen lassen (Inkonvenienzen, § 19 Abs. 1 lit. c EntG). Bei der Ermittlung 

des Verkehrswerts ist auch die Möglichkeit einer besseren Verwendung angemessen zu 

berücksichtigen (§ 19 Abs. 2 EntG). Das Enteignungsgericht ist bei seinen Entscheiden 

an die Anträge der Parteien – wie bereits in E. 1.5 erwähnt – nicht gebunden (§ 68 Abs. 1 

EntG). 

 

2.2.3 Entschädigung für formelle Enteignung 

Die beiden von der formellen Enteignung betroffenen Parzellen Nrn. 1169 und 1172 GB 

C.____ des Enteigneten grenzen im Osten an die X.____strasse, entlang derer (westsei-

tig) ein Fuss- und Radweg erstellt werden soll, und im Westen an den Y.____ (d.h. ein 

Fliessgewässer). Gemäss Zonenplan Landschaft der Einwohnergemeinde C.____ liegen 

die erwähnten Parzellen grösstenteils in der Zone für öffentliche Werke und Anlagen 

(nachfolgend: OeWA-Zone) mit der Zwecksetzung «Gartenbad, Freizeit, Tennis». Zu ei-

nem kleineren Teil liegen die Parzellen auch in der Uferschutzzone und gehören zum 

 - 19 - 

 

Gewässerraum. Die für den Bau des Fuss- und Radwegs benötigten (formell zu enteig-

nenden) Teilflächen der Parzellen von B.____ liegen vollumfänglich in der OeWA-Zone 

(vgl. Landerwerbsblätter mit den Positions-Nrn. 5 und 7 [Plan Nr. 5441.0100-10] zum 

Übersichtsplan «Landerwerb» Nr. 5441.0100-09 vom 20. November 2014). 

 

Die «Zonen für öffentliche Werke und Anlagen» gehören nach § 20 Abs. 1 lit. g RBG zu 

den Bauzonen. Allerdings umfassen sie nur Gebiete, die zur Erfüllung öffentlicher 

Aufgaben benötigt werden (vgl. § 24 Abs. 1 RBG) und andere Nutzungen sind nur sehr 

eingeschränkt zulässig (vgl. § 24 Abs. 2 RBG; zum Ganzen Ziffer 22 Zonenreglement 

Siedlung der Gemeinde C.____ [ZRS] sowie Ziffer VI.2 Zonenreglement Landschaft der 

Gemeinde C.____ [ZRL]). Den erwähnten Bestimmungen folgend dürfen auf den 

betroffenen Parzellen nur öffentliche und öffentlichen Zwecken dienende Werke erstellt 

werden (vgl. KGE VV vom 14. September 2016 [810 15 350] E. 6.8). Nach ständiger 

Rechtsprechung des Bundesgerichts weist Land in einer Zone für öffentliche Werke und 

Anlagen – verglichen mit Land in Wohnbau- oder Industrie- und Gewerbezonen – lediglich 

einen Restwert auf, der bei nicht überbauten Grundstücken in der Regel demjenigen von 

Land in einer Landwirtschaftszone entspricht (vgl. BGE 112 Ib 485 E. 10b 494 f. sowie 

114 Ib 112 E. 7a 122; ferner Urteil des BGer 1C_317/2007 vom 14. März 2008 E. 4). Vor 

diesem Hintergrund erweist sich der Antrag des Enteigneten, das zu enteignende Land 

sei ihm zu Fr. 1‘000.00/m
2
 (d.h. zu Industrielandpreisen) zu entschädigen, als 

unbegründet, zumal keinerlei Anhaltspunkte für eine Umzonung der betroffenen Flächen 

in eine Wohnbau- oder Industrie- und Gewerbezone bestehen. 

 

Der erwähnte Restlandwert ist vielmehr nach den anerkannten Bewertungsmethoden zu 

bestimmen (statt vieler GSPONER DANIEL, Die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, 

unter besonderer Berücksichtigung des Luzerner Planungs- und Baurechts, Diss. Zürich 

1999, Zürich 2000, S. 226 m.w.H.). Vorliegend kann jedoch auf eine Ermittlung dieses 

Restwertes verzichtet werden, weil A.____ in einer OeWA-Zone gelegenes Land 

praxisgemäss mit Fr. 40.00/m
2
 entschädigt. Dass die Preise für einen Quadratmeter 

Landwirtschaftsland deutlich unter diesem Preis liegen, ist gerichtsnotorisch. Ausserdem 

befindet sich eine Liste von Referenzpreisen für Landwirtschaftsland vom 18. August 

2017 in den Akten, aus welcher sich eine Bandbreite von Fr. 3.29/m
2
 bis Fr. 7.60/m

2
 für 

Landwirtschaftsland ergibt (gewichtete Preise). Entsprechend ist der Enteignete zu 

 - 20 - 

 

diesem für ihn günstigeren Ansatz zu entschädigen (vgl. GSPONER DANIEL, Die Zone für 

öffentliche Bauten und Anlagen, unter besonderer Berücksichtigung des Luzerner 

Planungs- und Baurechts, Diss. Zürich 1999, Zürich 2000, S. 227 m.w.H). Die erwähnte 

bundesgerichtliche Rechtsprechung steht einem solchen Vorgehen nicht entgegen, da sie 

eine Entschädigung zu Landwirtschaftslandpreisen lediglich «in der Regel» vorsieht. Eine 

abweichende kantonale Entschädigungspraxis kann folglich berücksichtigt werden (vgl. 

Urteil des Enteignungsgerichts vom 13. September 2010 [600 08 78] E. 4.3 [eine dagegen 

erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht gut, jedoch ohne die vorliegend 

relevante Erwägung zu beanstanden]; GSPONER DANIEL, Die Zone für öffentliche Bauten 

und Anlagen, unter besonderer Berücksichtigung des Luzerner Planungs- und Baurechts, 

Diss. Zürich 1999, Zürich 2000, S. 226 m.w.H.) 

 

Basierend auf der vom Enteigner praxisgemäss angebotenen Entschädigung von 

Fr. 40.00/m
2
 ist dem Enteigneten für die formelle Enteignung von 127 m

2
 ab Parzelle 

Nr. 1169 GB C.____ eine Entschädigung von Fr. 5‘080.00 und für die formelle Enteignung 

von 165 m
2
 ab Parzelle Nr. 1172 GB C.____ eine Entschädigung von Fr. 6‘600.00, im 

Total also Fr. 11‘680.00, zu bezahlen. 

 

Die dem Enteigneten verbleibenden Teile seiner Parzellen sind landwirtschaftlich nicht 

weniger nutzbar als vor der Enteignung, weshalb ihm keine Minderwertentschädigung 

zuzusprechen ist (vgl. § 19 Abs. 1 lit. b EntG). 

 

2.2.4 Inkonvenienzentschädigungen 

2.2.4.1 Entschädigung für vorübergehende Beanspruchung bzw. Ertragsausfall 

Erwirbt ein Gemeinwesen vorübergehend Rechte, die lediglich während des Baus eines 

auf Dauer angelegten Werkes benötigt werden, kann eine sogenannte «vorübergehende 

Enteignung» vorliegen (vgl. BGE 99 Ib 87 E. 3 91 f. m.w.H.). Entsprechend bestimmt 

§ 8 EntG, dass eine Enteignung für eine zeitlich beschränkte Dauer angeordnet werden 

kann. Dem Betroffenen wird in diesen Fällen nicht das Land selbst entzogen, sondern die 

Nutzung daran (vgl. BGE 109 Ib 268 E. 3 273). In Lehre und Rechtsprechung wird diese 

Entschädigungspflicht als ein Sonderfall der in Art. 19 lit. c EntG umschriebenen Pflicht 

des Enteigners, «weitere Nachteile» (bzw. sog. Inkonvenienzen) zu vergüten, bezeichnet 

 - 21 - 

 

(vgl. BGE 109 Ib 268 E. 3 273 ff., 106 Ib 19 E. 7a 20, HEINZ HESS/HEINRICH WEIBEL, Das 

Enteignungsrecht des Bundes, Bd. I, Bern 1986, Art. 44 N 1). 

 

Für die vorübergehende Beanspruchung seiner von ihm landwirtschaftlich genutzten Par-

zellen ist dem Enteigneten eine Ertragsausfallentschädigung zu bezahlen, welche sich 

nach der mutmasslichen Dauer der Beanspruchung richtet. Auf entsprechende Frage zur 

Dauer der Bauarbeiten hin hat der Enteigner am Augenschein vom 8. Februar 2018 er-

klärt, eine genaue Zeitdauer könne er nicht angeben, aber diese werde relativ kurz ausfal-

len. Gemäss dem technischen Bericht der E.____ AG vom 20. November 2014  soll die 

Bauzeit ca. drei Monate betragen. Gestützt darauf und die Einschätzung der Fachrichter 

ist bei vorsichtiger Einschätzung davon auszugehen, dass die Parzellen des Enteigneten 

auf alle Fälle nicht länger als vier Monate vorübergehend beansprucht werden. Gestützt 

auf die vom Enteigner mit Schreiben vom 19. April 2017 offerierte Ertragsausfallentschä-

digung in der Höhe von Fr. 50.00 pro Are und Jahr sowie das Dokument «Zusammenzug 

Erntewerte und Ansaat 2016» des Schweizer Bauernverbands «agriexpert», welches die 

Grössenordnung dieses Entschädigungsansatzes plausibilisiert und vom Enteigner an-

lässlich der Hauptverhandlung vom 8. Februar 2018 ins Recht gelegt wurde, ist vorliegend 

eine Entschädigung von Fr. 50.00 pro Are und Jahr angemessen.  

 

Gemäss den Landerwerbsblättern mit den Positionsnummern 5 und 7 (Plan 

Nr. 5441.0100-10) zum Übersichtsplan «Landerwerb» Nr. 5441.0100-09 vom 

20. November 2014 beansprucht der Enteigner von Parzelle Nr. 1169 GB C.____ 

vorübergehend 63 m
2
 und von Parzelle Nr. 1172 vorübergehend 165 m

2
, wobei jeweils 

noch die Flächen der bleibenden Terrainänderungen im Halte von 45 m
2
 und 34 m

2
 

hinzukommen. Total sind demnach 307 m
2
 vorübergehend von einem Ertragsausfall 

betroffen, womit sich die jährliche Entschädigung auf Fr. 153.50 beläuft. Da von einer 

maximalen vorübergehenden Beanspruchung von vier Monaten auszugehen ist, beläuft 

sich die entsprechend auf einen Drittel zu reduzierende Entschädigung auf rund Fr. 50.00.  

 - 22 - 

 

2.2.4.2 Entschädigung für die Instandstellung bzw. Rekultivierung der vorübergehend 

beanspruchten Flächen 

Dem Enteigneten ist der Aufwand für die Instandstellung bzw. Rekultivierung derjenigen 

Teilflächen seiner Parzellen zu entschädigen, welche vom Enteigner vorübergehend  

beansprucht werden. Der Enteignete fordert mit Schreiben vom 20. Juni 2017 eine Ent-

schädigung nach Zeitaufwand von Fr. 59.00 bis Fr. 70.00 pro Stunde. Sowohl anlässlich 

der Hauptverhandlung vom 8. Februar 2018 als auch zuvor schon mit Schreiben vom 

19. April 2017 hat sich der Enteigner bereit erklärt, dem Enteigneten seinen Instandstel-

lungsaufwand nach den Tarifen des schweizerischen Bauernverbandes zu entschädigen. 

Anlässlich der Hauptverhandlung vom 8. Februar 2018 hat der Enteigner diesbezüglich 

beantragt, eine pauschale Aufwandentschädigung festzusetzen.  

 

Der vom Enteigneten beantragte Entschädigungsansatz von Fr. 59.00 bis Fr. 70.00 pro 

Stunde entspricht exakt dem vom Kompetenzzentrum für landwirtschaftliche Forschung 

des Bundes «Agroscope» empfohlenen Richtwert im Unternehmerverhältnis (vgl. 

GAZZARIN CHRISTIAN, Maschinenkosten 2018, Gültig bis September 2018, Agroscope 

Transfer Nr. 190/2017, Bern 2017 [hrsg. vom Eidgenössischen Departement für  

Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, Agroscope], S. 4, Tabelle 1). Die Aufwandent-

schädigung ist entsprechend in der beantragten Grössenordnung festzusetzen. Fraglich 

bleibt, in welcher Höhe genau. 

 

Das Enteignungsgericht hat in Nachachtung der nach § 47 Abs. 3 EntG i.V.m. § 12 Abs. 1 

VPO für das vorliegende Verfahren geltenden Untersuchungsmaxime eine Erkundigung 

beim Schweizerischen Baumeisterverband (SBV) bezüglich der aktuellsten Regielohnan-

sätze vorgenommen. Gemäss der dem Gericht vom SBV hierauf zur Verfügung gestellten 

und den Parteien mit Präsidialverfügung vom 6. Februar 2018 zur Kenntnis gebrachten 

Tabelle beträgt der Regielohnansatz für einen Bauarbeiter in der Region Nordwest-

schweiz Fr. 79.50/h (vgl. Position Nr. 125.1.11). Ein Vergleich mit der beantragten  

Entschädigungsbandbreite von Fr. 59.00 bis Fr. 70.00 pro Stunde lässt es als gerechtfer-

tigt erscheinen, den Enteigneten zum höchsten empfohlenen Ansatz von Fr. 70.00/h zu 

entschädigen.  

 - 23 - 

 

Aufgrund des Augenscheins vom 8. Februar 2018 und der Einschätzung der Fachrichter 

ist bei vorsichtiger Schätzung davon auszugehen, dass der Enteignete für die 

Rekultivierung des vorübergehend beanspruchten Kulturlands im Halte von total 307 m
2
 

nicht mehr als sieben Arbeitsstunden benötigen wird. Folglich ist die 

Aufwandentschädigung auf pauschal Fr. 490.00 festzusetzen. 

 

2.2.5 Verzinsung  

Die dem Enteigneten im vorliegenden Urteil zugesprochenen Enteignungsentschädigun-

gen sind nach § 26 EntG ab dem 20. Tag nach Rechtskraft dieses Urteils zu verzinsen. 

Der Zinsfuss wird nach ständiger Praxis des Enteignungsgerichts analog den für das Ent-

eignungsverfahren des Bundes geltenden Ansätzen festgelegt (statt vieler Urteile des 

Enteignungsgerichts vom 15. Dezember 2016 [600 16 26] E. 2.6, vom 29. März 2004 

[600 02 105] E. 6 und vom 31. Januar 2002 [600 01 61] E. 10). Seit dem 1. Januar 2010 

richtet sich der Zinsfuss im bundesrechtlichen Enteignungsverfahren nach dem hypothe-

karischen Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen (Beschluss der 1. Kammer der Abtei-

lung I des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2009). Dieser beträgt seit dem 

30. September 2017 unverändert 1.5 % p.a.
1
 Für die Verzinsung der Entschädigungsfor-

derungen ist folglich ein Jahreszinssatz von 1.5 % massgebend. 

 

2.2.6 Mehrforderungen des Enteigneten 

2.2.6.1 Einbau einer Entwässerungsanlage entlang der Grundstücke des Enteigneten 

Der Enteignete bemängelt mit Schreiben vom 20. Juni 2017 sinngemäss, dass aufgrund 

des projektierten Quergefälles des Radwegs hin zu seinen Parzellen, das auf selbigem 

anfallende Meteorwasser samt Schmutzfracht auf seine Parzellen abfliessen werde und 

erklärt, dass er dies so nicht akzeptieren werde. Im Ergebnis beantragt der Enteignete 

damit, der Enteigner sei zu verpflichten, entlang seiner Parzellen eine Entwässerung ein-

zubauen. 

 

Fraglich scheint zunächst, ob der Enteignete mit seinem Begehren zu hören ist oder ob er 

dieses nicht vielmehr schon im Rechtsmittelverfahren gegen das Bauprojekt hätte  

                                                
1
 Vgl. die Medienmitteilung des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) vom 1. Dezember 2017 

(https://www.bwo.admin.ch/bwo/de/home/das-bwo/informationen/medienmitteilungen.msg-id-
69011.html).  

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/downloads/2016-12-15-entger-1.pdf
https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/downloads/2016-12-15-entger-1.pdf
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vorbringen müssen, was er indessen nicht getan hat. Wie bereits erwähnt, liegt inzwi-

schen ein rechtskräftiges Bauprojekt vor (diese Frage und das dazu Ausgeführte gilt sinn-

gemäss auch für die unter E. 2.2.6.2 bis E. 2.2.6.4 zu prüfenden Mehrforderungen des 

Enteigneten). 

 

Mit Blick auf die hier interessierende Frage hält § 9 Abs. 2 EntG fest, dass der Enteigner 

verpflichtet ist, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die 

benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, welche mit der 

Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach 

Nachbarrecht zu dulden sind. Sofern dem Enteigneten also ein Nachteil aus der Erstel-

lung bzw. dem Betrieb des vorliegend interessierenden Fuss- und Radwegs entsteht, 

könnte dem Enteigneten unter dem Vorbehalt, dass dieser Nachteil nicht nach Nachbar-

recht zu dulden ist, ein Anspruch auf Einbau einer Entwässerung zustehen. Anhaltspunkte 

für eine vom geplanten Fuss- und Radweg ausgehende Gefahr sind keine ersichtlich. 

 

Gemäss technischem Bericht vom 20. November 2014 wird der Fuss- und Radweg 

westseitig über seine ganze Länge mit einem 50 cm breiten Bankett ausgeführt (vgl. S. 6 

f.). Gemäss dem Projektplan «Normalprofil» Nr. 5441.0100-04 A vom 20. November 2014 

wird das Bankett – wie die Kofferung des Fuss- und Radwegs – mit einem frostsicheren 

Recycling-Kiesgemisch P oder B oder einem frostsicheren Recycling- 

Betongranulatgemisch ausgeführt. Dabei handelt es sich um einen sickerfähigen 

Unterbau. Trotz eines Quergefälles von 3% nach Westen zu den Parzellen des 

Enteigneten hin besteht demnach kein Grund zur Annahme, dass das auf dem Fuss- und 

Radweg anfallenden Regenwasser direkt auf die Parzellen des Enteigneten abfliessen 

wird, wie dieser behauptet. Vielmehr ist aufgrund der Planunterlagen davon auszugehen, 

dass das Meteorwasser auf das erwähnte Bankett fliesst und dort versickert. 

 

Entsprechend ist im Zusammenhang mit auf dem Fuss- und Radweg anfallendem  

Regenwasser kein enteignungsrechtlich relevanter Nachteil für die Parzellen des Enteig-

neten ersichtlich. Die Forderung des Enteigneten erweist sich somit als unbegründet. 

  

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2.2.6.2 Niveauausgleich über doppelte Länge ausflachen 

Fraglich ist, ob dem Enteigneten dadurch ein mit Blick auf § 9 Abs. 2 EntG zu berücksich-

tigender Nachteil entsteht, dass der Ausgleich des Niveaus seiner tiefer gelegenen  

Parzellen zum Niveau des höher gelegenen Fuss- und Radwegs ungefähr doppelt so steil 

ausgeführt werden soll wie heute. 

 

Gemäss Querprofil Nr. 4 des Projektplans «Querprofile» Nr. 5441.0100-03 vom 

20. November 2014 liegt der westliche Rand des Fuss- und Radwegs auf 298.65 m.ü.M. 

(=298.67 m.ü.M. - [4% Gefälle auf 0.5 m]), das gewachsene Terrain von Parzelle Nr. 1169 

GB C.____ auf 298.22 m.ü.M. Der auszugleichende Höhenunterschied zwischen dem 

Rand des Radwegs und dem gewachsenen Terrain beträgt demnach 0.47 m bzw. 47 cm. 

Bei der geplanten Ausflachung von 1:4 bedeutet dies, dass dieser Höhenunterschied über 

eine Horizontaldistanz von 1.88 m kompensiert wird. Angesichts der – absolut  

betrachtet – geringen Höhendifferenz und der gewählten Ausflachung ist objektiv gesehen 

kein Nachteil erkennbar. Vielmehr ist davon auszugehen, dass auch die fragliche Ausfla-

chung mit einer relativen Neigung von ca. 25% mit landwirtschaftlichen Maschinen bear-

beitet und bewirtschaftet bzw. bepflanzt werden kann. 

 

Für Parzelle Nr. 1172 GB C.____ ergibt sich aus dem Querprofil Nr. 6 nichts Anderes: Der 

westliche Rand des Radwegs liegt auf 398.72 m.ü.M. (=298.74 - [4% Gefälle auf 0.5 m]), 

das gewachsene Terrain der Parzelle des Enteigneten auf 298.16 m.ü.M. Der auszuglei-

chende Höhenunterschied ist hier mit 0.56 m bzw. 56 cm. etwas grösser und muss  

deshalb bei der geplanten Ausflachung von 1:4 über 2.24 m kompensiert werden. Im  

Übrigen gilt das zu Parzelle Nr. 1169 GB C.____ Ausgeführte sinngemäss. 

 

Die Forderung des Enteigneten erweist sich damit mangels eines enteignungsrechtlich 

relevanten Nachteils als unbegründet. 

  

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2.2.6.3 Verzicht darauf, einen Zaun einzubauen 

Zu prüfen ist, ob dem Enteigneten dadurch ein hinsichtlich § 9 Abs. 2 EntG zu 

berücksichtigender Nachteil entsteht, dass auf der Ostseite des Fuss- und Radwegs ein 

Zaun zwischen Strassenraum und Fuss- und Radwegbereich errichtet werden soll. 

 

Bezüglich Zweck des geplanten Zauns hält der technische Bericht vom 20. November 

2014 fest, dass mit dem Lattenzaun eine «Absperrung» errichtet wird, welche das Parkie-

ren auf dem Fuss- und Radweg verhindern soll (S. 7). Was die Zufahrtsmöglichkeiten für 

die Landwirtschaft anbelangt, so ist dem Situationsplan Nr. 5441.0100-01 zum Bauprojekt 

vom 20. November 2014 zu entnehmen, dass im Bereich der schmäleren Parzelle 

Nr. 1169 GB C.____ eine und im Bereich von Parzelle Nr. 1172 GB C.____ zwei mindes-

tens 3.5 m breite Einfahrten geplant sind, welche die Zufahrt auf die Parzellen des Ent-

eigneten von der Feldstrasse her ermöglichen. Angesichts dessen, dass der Enteignete 

selbst davon profitiert, dass mittels des Lattenzauns das Parkieren auf dem Radweg ver-

hindert wird, und weil im Bereich seiner beiden betroffenen Parzellen Einfahrten geplant 

sind, ist mit Blick auf die Zufahrtsmöglichkeit auf seine Grundstücke kein entschädigungs-

pflichtiger Nachteil auszumachen. Was die Rüge des Enteigneten angeht, der Zaun er-

schwere ihm das Wenden seiner Maschinen, da er nicht mehr überall auf die Feldstrasse 

ausfahren könne, ist festzuhalten, dass dem Enteigneten mit dem 3.5 m breiten Fuss- und 

Radweg und dem 0.5 m breiten Bankett, welche er beide auf der ganzen Länge seiner 

Parzellen ungehindert überfahren kann, genügend Raum zum Wenden zur Verfügung 

steht. 

 

Entsprechend entsteht dem Enteigneten aufgrund des projektierten Lattenzauns kein 

enteignungsrechtlich relevanter Nachteil. Seine Forderung, auf die Errichtung eines 

Lattenzauns sei zu verzichten, erweist sich deshalb als unbegründet. 

 

 

2.2.6.4 Verzicht darauf, die Strassenbeleuchtung zu versetzen 

Der Enteignete moniert in seinem Schreiben vom 20. Juni 2017, gemäss Projekt solle die 

Strassenbeleuchtung «auch wieder» an die Grenze seiner Parzellen versetzt werden, was 

ihn bei der Bearbeitung seiner Parzellen behindere. 

 

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Ein mit Blick auf § 9 Abs. 2 EntG zu berücksichtigender Nachteil entsteht dem Enteigne-

ten aus der geplanten Versetzung der Kandelaber schon deshalb nicht, weil sich diese 

bereits im heutigen Zustand an der Grenze seiner Parzellen befinden. Mit der Versetzung 

der Kandelaber wird der Enteignete also gleich gestellt wie bisher. Ausserdem wird durch 

die Versetzung sichergestellt, dass sowohl der Fuss- und Radweg als auch der Strassen-

raum von der Beleuchtung erfasst werden. 

 

Die Forderung des Enteigneten, es sei auf eine Versetzung der Strassenkandelaber zu 

verzichten, erweist sich demnach als unbegründet. 

 

2.2.6.5 Entschädigung für Anwaltskosten vor Kantonsgericht, persönlichen Zeit- und 

Materialaufwand sowie Ärger 

In seinem Schreiben vom 20. Juni 2017 macht der Enteignete sinngemäss geltend, der 

ihm aufgrund des Fuss- und Radwegprojekts entstandene persönliche Zeit- und Material-

aufwand sowie die Kosten für seinen Anwalt und das Kantonsgericht seien ihm zu  

entschädigen. 

 

Für anwaltlichen und persönlichen Aufwand im Zusammenhang mit dem kantons-

gerichtlichen Verfahren Nr. 810 15 350 ist das Enteignungsgericht von vornherein nicht 

zuständig. Im Übrigen hat das Kantonsgericht mit Urteil vom 14. September über diese 

Forderungen entschieden. Im kantonsgerichtlichen Verfahren ist der Enteignete mit seiner 

Beschwerde vollumfänglich unterlegen (vgl. KGE VV vom 14. September 2016 [810 15 

350], Dispositiv).  

 

Über eine allfällige Entschädigung für das vorliegende Verfahren ist im Rahmen des  

Kostenentscheids zu befinden (vgl. E. 3). 

  

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3. Kosten 

3.1 Verfahrenskosten 

Bezüglich der Kosten statuiert § 71 Abs. 1 EntG, dass im Enteignungsverfahren die 

Verfahrenskosten des erstinstanzlichen Verfahrens vom Enteigner bzw. von der 

Enteignerin zu tragen sind. Gemäss § 20 Abs. 4 VPO werden den kantonalen Behörden 

gemäss Verwaltungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft und den Gemeinden keine 

Verfahrenskosten auferlegt. In § 47 Abs. 3 EntG ist jedoch festgehalten, dass 

Bestimmungen der Verwaltungsprozessordnung (VPO) nur gelten, sofern das Gesetz 

über die Enteignung (EntG) keine Spezialregelung vorsieht. § 71 Abs. 1 EntG stellt eine 

im Enteignungsgesetz geregelte Spezialnorm dar, so dass die Bestimmungen der 

Verwaltungsprozessordnung über die Kostentragungspflicht des Gemeinwesens nicht zur 

Anwendung gelangen (vgl. Urteil des Enteignungsgerichts vom 15. Dezember 2016 

[600 16 26] E. 3.1). Die Verfahrenskosten sind demnach vom Enteigner zu tragen. 

 

Der gerichtsübliche Tarif für eine Hauptverhandlung vor der Fünferkammer beträgt 

Fr. 1‘500.00 (§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 lit. c der Verordnung über die Gebühren der 

Gericht [Gebührentarif, GebT]). Hinzu kommen Fr. 300.00 für die Durchführung einer  

Vorverhandlung und Fr. 300.00 für den gleichentags durchgeführten Augenschein (zu den 

Beweiskosten vgl. § 20 Abs. 3 Satz 1 VPO sowie § 3 Abs. 4 GebT). 

 

Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 2‘100.00 sind vom Enteigner zu tragen. 

 

3.2 Parteientschädigung 

Gemäss § 71 Abs. 2 EntG trägt die Enteignerin oder der Enteigner die Partei-

entschädigung für den Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts. Für die Zusprechung 

einer Entschädigung für persönlichen Zeit- und/oder Materialaufwand des Enteigneten 

fehlt eine gesetzliche Grundlage, weshalb eine solche nicht infrage kommt.  

 

Da der Enteignete nicht anwaltlich vertreten ist, besteht kein Anspruch auf eine Parteient-

schädigung. Die ausserordentlichen Kosten sind somit wettzuschlagen. 

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D e m g e m ä s s  w i r d  e r k a n n t :  

 

 

1.  

Auf das Feststellungsbegehren des Enteigners, es sei der Enteignungsfall festzustellen, 

wird nicht eingetreten. 

 

2.  

Der Enteigner hat dem Enteigneten für die Abtretung von 127 m² ab Parzelle Nr. 1169 des 

Grundbuchs C.____ sowie von 165 m² ab Parzelle Nr. 1172 des Grundbuchs C.____, 

welche beide in der Zone für öffentliche Werke und Anlagen liegen, eine Entschädigung 

von Fr. 11‘680.00 (Fr. 40.00 pro m²) zu bezahlen, zuzüglich eines Zinses in der Höhe von 

1.5% p.a. ab dem 20. Tag nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils. 

 

3.  

Der Enteigner hat dem Enteigneten für den mit der vorübergehenden Beanspruchung von 

108 m² der Parzelle Nr. 1169 des Grundbuchs C.____ und 199 m² der Parzelle Nr. 1172 

des Grundbuchs C.____ verbundenen Ertragsausfall eine Entschädigung von pauschal 

Fr. 50.00 zu bezahlen, zuzüglich eines Zinses in der Höhe von 1.5% p.a. ab dem 20. Tag 

nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils. 

 

4.  

Der Enteigner hat dem Enteigneten für den ihm entstandenen Zeitaufwand für die  

Instandstellung bzw. Rekultivierung des vorübergehend beanspruchten Terrains der 

Parzellen Nrn. 1169 und 1172 des Grundbuchs C.____ Fr. 490.00 zu bezahlen, zuzüglich 

eines Zinses in der Höhe von 1.5% p.a. ab dem 20. Tag nach Rechtskraft des 

vorliegenden Urteils. 

 

5.  

Die Mehrforderungen des Enteigneten werden abgewiesen. 

 

 - 30 - 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide des Enteignungsgerichts kann innert 10 Tagen, vom Empfang des Entscheids 
an gerechnet, beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht), Bahnhof-
platz 16, 4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde muss ein klar um-
schriebenes Begehren sowie die Unterschrift der Beschwerdeführenden oder der sie vertretenden 
Person enthalten. Dieser Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. 
 

6.  

Das Grundbuchamt Basel-Landschaft wird angewiesen, den Rechtserwerb des Enteig-

ners an den in der Zone für öffentliche Werke und Anlagen gelegenen 127 m² der Parzelle 

Nr. 1169 des Grundbuchs C.____ und 165 m² der Parzelle Nr. 1172 des Grundbuchs 

C.____ nach der Bezahlung der Enteignungsentschädigungen gemäss Dispositivziffern 2 

bis 4 an den Enteigneten oder an das Grundbuchamt Basel-Landschaft zu Gunsten des 

Enteigneten gemäss den Landerwerbsblättern mit den Positionsnummern 5 und 7 [Plan 

Nr. 5441.0100-10] zum Übersichtsplan «Landerwerb» Nr. 5441.0100-09 vom 

20. November 2014 einzutragen. 

 

7.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2‘100.00 hat der Enteigner zu tragen. 

 

8.  

Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 

 

9.  

Dieses Urteil wird dem Enteigner (1) sowie dem Enteigneten (1) schriftlich mitgeteilt. Nach 

Rechtskraft wird dieses Urteil dem Grundbuchamt Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt. 

 

Liestal, 8. März 2018 

Im Namen der Abteilung Enteignungsgericht 
des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft 

 

 

Abteilungspräsident: 
 
 
 
 
 
Dr. Ivo Corvini-Mohn 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 
 
 
Thomas Kürsteiner, MLaw