# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82801d12-0b46-5bed-9b6f-cc9eb29dafef
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.01.2022 A-2027/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2027-2021_2022-01-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

Das BGer ist mit Entscheid vom 

09.03.2023 auf die Beschwerde nicht 

eingetreten (9C_737/2022) 

 
 
    
 

 
 

  

 

 Abteilung I 

A-2027/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Jürg Steiger (Vorsitz), 

Richterin Annie Rochat Pauchard, 

Richter Keita Mutombo,    

Gerichtsschreiberin Susanne Raas. 
 

 
 

Parteien 
 1. X._______ GmbH,  

[Adresse 1],   

2. Y._______, …, 

beide vertreten durch  

lic. iur. Felix Hollinger, Rechtsanwalt, …, 

Beschwerdeführerinnen,   
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) 

Direktionsbereich Strafverfolgung,  

Taubenstrasse 16, 3003 Bern,    

Vorinstanz.   
 

 
 

Gegenstand 
 Zoll; Nichteintretensentscheid (Leistungspflicht). 

 

 

A-2027/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Y._______ war bis zur Löschung des Einzelunternehmens 

«A._______» (CHE-***1) aus dem Handelsregister am […] 2017 dessen 

Inhaberin. Die letzte Adresse dieses Einzelunternehmens befand sich an 

der [Adresse 2]. 

A.b Am […; rund anderthalb Wochen zuvor] wurde die B._______ GmbH 

unter der Nummer CHE-***2 im Handelsregister eingetragen. Zu Beginn 

befand sich ihre Adresse an der [Adresse 2]. Einzige Anteilseignerin war 

und ist Y._______. [Im] November 2018 (Tagesregistereintrag; Veröffentli-

chung im Schweizerischen Handelsamtsblatt: […] November 2018) wurde 

die Gesellschaft in X._______ GmbH umfirmiert. Ihre Adresse befand sich 

nun an der [Adresse 3]. [Im] Oktober 2020 (Tagesregistereintrag; Veröf-

fentlichung im SHAB: […] Oktober 2020) wurde der Sitz an die [Adresse 1] 

verlegt. 

B.  

B.a Nachdem die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV; seit 1. Januar 

2022: Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit; BAZG) am 24. Oktober 

2017 auf mögliche Unregelmässigkeiten bezüglich der Einfuhr von Produk-

ten für bzw. durch Y._______ aufmerksam geworden war, eröffnete sie (die 

EZV) eine Strafuntersuchung unter anderem gegen Y._______ und das 

Einzelunternehmen A._______. 

B.b In diesem Zusammenhang erlies die EZV am 14. August 2018 eine 

Verfügung gegenüber Y._______, mit welcher sie von dieser Fr. 8'603.65 

(Mehrwertsteuern und Zinsen) nachforderte. 

B.c Zumindest ein Anschreiben, welches vom 14. August 2018 datiert und 

in dem darauf hingewiesen wird, dass die genannte Verfügung vom 14. Au-

gust 2018 beiliege, wurde dem Rechtsvertreter von Y._______ und der 

B._______ GmbH am 16. August 2018 zugestellt. 

C.  

Mit E-Mail vom 18. Oktober 2018 teilte der Vertreter von Y._______ und 

der B._______ GmbH der EZV mit, dass er um Zustellung der Verfügung 

vom 14. August 2018 bitte, da diese dem Anschreiben nicht beigelegen 

habe. Gleichentags stellte die EZV dem Vertreter die Verfügung per E-Mail 

zu. 

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Seite 3 

D.  

Mit Beschwerde vom 19. November 2018 focht der Vertreter im Namen der 

«B._______ GmbH, CHE-***3, [Adresse 4]» die genannte Verfügung bei 

der EZV, Oberzolldirektion, an. 

E.  

Diese trat mit Verfügung vom 12. März 2021 auf die Beschwerde nicht ein. 

Sie begründete dies einerseits mit der fehlenden Beschwerdelegitimation 

der B._______ GmbH, wobei in Bezug auf diese eine falsche Unterneh-

mensidentifikationsnummer und falsche Adresse angegeben worden sei, 

und andererseits mit der bereits abgelaufenen Beschwerdefrist. 

F.  

Gegen diese Nichteintretensverfügung erhoben die X._______ GmbH 

(nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) und Y._______ (nachfolgend: Be-

schwerdeführerin 2) am 30. April 2021 Beschwerde ans Bundesverwal-

tungsgericht. Sie beantragen die Aufhebung der vorinstanzlichen Nichtein-

tretensverfügung und die Rückweisung der Angelegenheit an die Vor-

instanz zur erneuten Beurteilung – alles unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen. 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 13. August 2021 beantragt die EZV (neu: BAZG), 

Oberzolldirektion (Vorinstanz), auf die Beschwerde der Beschwerdeführe-

rin 1 unter Kostenfolge nicht einzutreten, eventualiter diese abzuweisen, 

soweit darauf eingetreten werde. In Bezug auf die Beschwerdeführerin 2 

beantragt sie Nichteintreten unter Kostenfolge. Sie begründet ihre Anträge 

damit, die Beschwerdeführerin 2 sei nicht Adressatin der angefochtenen 

Nichteintretensverfügung. Auch die Beschwerdeführerin 1 sei nicht mit der 

Adressatin der Nichteintretensverfügung identisch. Komme das Bundes-

verwaltungsgericht zum Schluss, dass es sich bei der Beschwerdeführe-

rin 1 und der Adressatin der Nichteintretensverfügung um dieselbe Person 

handle, wäre die Beschwerde abzuweisen, da die Beschwerdeführerin 1 

weder vor der Vorinstanz zur Beschwerde vom 19. November 2018 legiti-

miert gewesen sei, noch die Beschwerde fristgerecht erhoben worden sei. 

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die Akten 

wird – soweit dies für den Entscheid wesentlich ist – im Rahmen der fol-

genden Erwägungen eingegangen. 

 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfü-

gungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 

das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesver-

waltungsgericht (VGG, SR 173.32) gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche 

Ausnahme liegt hier nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne 

von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Behandlung 

der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich – so-

weit das VGG nichts anderes bestimmt – nach den Vorschriften des VwVG 

(Art. 37 VGG).  

1.2 Zur Beschwerde ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG legitimiert, wer vor 

der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Änderung hat (Bst. c). 

1.2.1 Die angefochtene vorinstanzliche Verfügung vom 12. März 2021 rich-

tet sich nicht an die Beschwerdeführerin 2. Letztere war zwar Adressatin 

der Verfügung vom 14. August 2018, hat diese aber nicht angefochten. Da 

sie über diese Verfügung informiert war und diese hätte anfechten können, 

auf die Anfechtung aber stillschweigend verzichtet hat, erfüllt sie keine der 

Voraussetzungen der Beschwerdelegitimation gemäss Art. 48 Abs. 1 

VwVG. Sie muss sich ihren Verzicht, gegen die Verfügung vom 14. August 

2018 vorzugehen, entgegenhalten lassen. 

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 ist daher mangels Be-

schwerdelegitimation nicht einzutreten. 

1.2.2 Die Vorinstanz macht geltend, Beschwerde vor ihr (der Vorinstanz) 

habe auch nicht die Beschwerdeführerin 1, sondern eine Gesellschaft mit 

ähnlichem Namen (B._______ GmbH) geführt. Allerdings ist diese Frage 

gerade (ein) Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, macht doch die Be-

schwerdeführerin 1 geltend, dass es sich bei der falschen Bezeichnung um 

einen Schreibfehler gehandelt habe und es tatsächlich sie gewesen sei, 

die Beschwerde vor der Vorinstanz geführt habe. Es ist somit im Folgenden 

gerade zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin 1 die Voraussetzung von 

Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG erfüllt. Dass – wenn dies der Fall ist – sie die 

Voraussetzungen von Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG erfüllt (besonderes 

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Seite 5 

Berührtsein und schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung und Ände-

rung der Verfügung) ist nicht bestritten und – da die Vorinstanz auf die Be-

schwerde nicht eingetreten ist und damit die Vorbringen der Beschwerde-

führerin 1 nicht materiell behandelt hat – offensichtlich. 

Bei der Parteibezeichnung der Beschwerdeführerin 1 im vorinstanzlichen 

Beschwerdeverfahren durch den Rechtsvertreter handelt es sich, entge-

gen dessen Vorbringen, um mehr als nur einen Schreibfehler. Die Unter-

nehmensidentifikationsnummer sowie die Adresse sind falsch bzw. können 

einer ähnlich firmierten Gesellschaft zugeordnet werden. Auch hat der Ver-

treter die alte, zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde nicht mehr 

geltende Firma der Beschwerdeführerin 1 verwendet (vgl. Sachverhalt 

Bst. A.b sowie Bst. D). Aufgrund der Umstände (Verwendung der alten 

Firma der Beschwerdeführerin 1; die andere, unter der genannten Nummer 

registrierte Gesellschaft hatte mit dem vorliegenden Verfahren im Gegen-

satz zur Beschwerdeführerin 1 nichts zu tun) ist aber davon auszugehen, 

dass der Vertreter – trotz in jeglicher Hinsicht falscher Bezeichnung – für 

die Beschwerdeführerin 1 Beschwerde führen wollte. Auch war die der Be-

schwerde vor der Vorinstanz beiliegende Vollmacht (Akten der Vorinstanz 

Nr. OZD 0985) von der Beschwerdeführerin 2 unterschrieben, welche für 

die Beschwerdeführerin 1, nicht aber die Drittgesellschaft zeichnungsbe-

rechtigt ist. 

Unter diesen Umständen hätte die Vorinstanz zumindest beim Rechtsver-

treter nachfragen müssen, für welche Gesellschaft die Beschwerde geführt 

werde. Allerdings erübrigt sich eine Rückweisung an die Vorinstanz, damit 

diese den Sachverhalt diesbezüglich abklärt und das Verfahren allenfalls 

mit der Beschwerdeführerin 1 als Partei führt, schon aus folgenden Grün-

den (weitere Gründe finden sich in E. 3): 

Für das Bundesverwaltungsgericht bestehen keine Zweifel daran, dass die 

Beschwerde vor der Vorinstanz – trotz falscher Bezeichnung – im Namen 

der Beschwerdeführerin 1 eingereicht wurde. Die Vorinstanz hat zudem die 

Beschwerde auch unter der Annahme behandelt, dass diese von der Be-

schwerdeführerin 1 eingereicht worden sei, weshalb sie deren Anspruch 

auf rechtliches Gehör nicht verletzt hat. Daher würde sich eine Rückwei-

sung an die Vorinstanz als formaljuristischer Leerlauf erweisen. 

Die Beschwerdeführerin 1 ist im vorliegenden Verfahren zur Beschwerde 

legitimiert. 

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Seite 6 

1.3 Die Beschwerde wurde vor Bundesverwaltungsgericht frist- und form-

gerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 i.V.m. Art. 22a Abs. 1 Bst. a VwVG; 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). Damit ist auf die Beschwerde der Beschwerdefüh-

rerin 1 einzutreten. 

2.  

2.1 Die Behörde eröffnet Verfügungen den Parteien schriftlich (Art. 34 

Abs. 1 VwVG). Aus mangelhafter Eröffnung darf den Parteien kein Nachteil 

erwachsen (Art. 38 VwVG). Die Eröffnung muss es der Empfängerin erlau-

ben, den Entscheid zur Kenntnis zu nehmen und die ihr offenstehenden 

Rechtswege zu nutzen. Ein Entscheid wird in dem Moment eröffnet, in dem 

er in den Einflussbereich der Empfängerin gelangt. Der Schutzzweck der 

Bestimmung, dass der Partei aus mangelhafter Eröffnung kein Nachteil 

entstehen darf, ist auch dann erreicht, wenn die Eröffnung ihr Ziel trotz ob-

jektiver Mangelhaftigkeit erreicht. Ob dies der Fall ist, ist im Einzelfall nach 

Treu und Glauben zu beurteilen (BGE 144 II 401 E. 3.1, 122 I 97 E. 3a/aa, 

111 V 149 E. 4c). Ohnehin muss eine Partei ab Kenntnis eines Mangels 

alles ihr Zumutbare zur Behebung dieses Eröffnungsmangels unterneh-

men, damit sie sich erfolgreich auf den Eröffnungsfehler berufen kann (Ur-

teile des BVGer A-480/2021 vom 9. August 2021 E. 4.2.2, A-2481/2020 

vom 2. Februar 2021 E. 4.2.1, je m.Hw.; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜL-

LER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, 

Rz. 1079; FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHILLING-SCHWANK, in: Waldmann/ 

Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 

2. Aufl. 2016, Art. 38 Rz. 9 f. m.Hw.a. die Rechtsprechung; LORENZ KNEU-

BÜHLER/RAMONA PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Bun-

desgesetz über das Verwaltungsverfahren, Kommentar, 2. Aufl. 2019, 

Art. 38 N. 4 ff. m.w.Hw.). 

2.2  

2.2.1 Laut Art. 24 Abs. 1 VwVG kann eine Frist wiederhergestellt werden, 

wenn die gesuchstellende Partei oder ihre Vertretung unverschuldeter-

weise davon abgehalten wurde, binnen Frist zu handeln. Wer eine Frist 

wiederhergestellt haben will, muss unter Angaben des Grundes innert 

30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersuchen und die ver-

säumte Rechtshandlung nachholen. 

2.2.2 Die Rechtsprechung zur Wiederherstellung der Frist ist allgemein 

sehr restriktiv. Die Gesuchstellerin oder ihr Vertreter muss unverschulde-

terweise abgehalten worden sein, binnen Frist zu handeln. Als unverschul-

dete Hindernisse gelten etwa obligatorischer Militärdienst, plötzliche 

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Seite 7 

schwere Erkrankung, nicht aber organisatorische Unzulänglichkeiten, Ar-

beitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder Unkenntnis der gesetzlichen 

Vorschriften. Wenn die Verspätung durch den Vertreter verschuldet ist, 

muss sich der Vertretene das Verschulden desselben anrechnen lassen. 

Dasselbe gilt, wenn eine Hilfsperson beigezogen wurde (BGE 143 I 284 

E. 1.3; vgl. BGE 114 Ib 67 E. 2 f.; Urteil des BGer 2C_373/2018 vom 

20. Juni 2019 [in BGE 145 II 201 nicht publizierte] E. 4.1; Urteile des BVGer 

A-6377/2019 vom 5. Februar 2020 E. 3.1, A-355/2018 vom 28. Oktober 

2019 E. 7.2, A-7054/2017 vom 19. Juli 2018 E. 2.3.2; zum Ganzen: ANDRÉ 

MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.139 ff. und 2.143 f.). 

3.  

Im vorliegenden Fall ist zu beurteilen, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf 

die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 eingetreten ist. Sie hat dies ei-

nerseits mit der fehlenden Beschwerdelegitimation dieser Beschwerdefüh-

rerin begründet (dazu E. 3.1), andererseits damit, dass die Beschwerde 

verspätet eingereicht wurde und keine Gründe für eine Wiederherstellung 

dieser Frist vorlägen (dazu E. 3.3). Vorliegend wird zudem kurz geprüft, ob 

die Verfügung vom 14. August 2018 mangelhaft eröffnet wurde (E. 3.2). 

3.1 Die Verfügung vom 14. August 2018 richtete sich an die Beschwerde-

führerin 2 (welche im vorliegenden Verfahren nicht beschwerdelegitimiert 

ist; E. 1.2.1). Die Verfügung regelte auch nur Pflichten der Beschwerdefüh-

rerin 2. Damit war die Beschwerdeführerin 1 durch diese Verfügung nicht 

beschwert und konnte auch kein eigenständiges Interesse an deren Auf-

hebung haben. Somit erfüllte sie die Bedingungen von Art. 48 Abs. 1 VwVG 

nicht (E. 1.2). Allenfalls liesse sich fragen, ob die Beschwerdeführerin 1 als 

Rechtsnachfolgerin der Beschwerdeführerin 2 als Einzelunternehmung zu 

gelten habe. Dies wird aber nicht vorgebracht. Es wird einzig ausgeführt, 

die Beschwerdeführerin 1 habe die Lokalitäten der Beschwerdeführerin 2 

übernommen. Anhaltspunkte dafür, dass die GmbH die Nachfolge des Ein-

zelunternehmens angetreten oder im Rahmen einer Umstrukturierung den 

Betrieb der fraglichen Einzelunternehmung übernommen hat, sind jedoch 

keine ersichtlich, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Auch richtet 

sich, wie erwähnt, die Verfügung vom 14. August 2018 ausdrücklich gegen 

die Beschwerdeführerin 2 und nicht an die zu diesem Zeitpunkt längst 

schon bestehende (Sachverhalt Bst. A.b) Beschwerdeführerin 1. Demnach 

hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vom 12. März 2021 zu 

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Seite 8 

Recht erkannt, dass die Beschwerdeführerin 1 nicht zur Beschwerde ge-

gen die Verfügung vom 14. August 2018 legitimiert war und ist zu Recht 

nicht auf deren Beschwerde eingetreten. 

Auf das Folgende ist somit nur noch im Sinne einer Eventualbegründung 

einzugehen, falls angenommen würde, die Beschwerdeführerin 1 sei trotz 

dieser Ausführungen zur Beschwerde vor der Vorinstanz legitimiert gewe-

sen. 

3.2 Soweit die Beschwerdeführerin 1 geltend macht, die im Anschreiben 

vom 14. August 2018 genannte Verfügung vom gleichen Tag sei nicht bei-

gelegen, ist eine mangelhafte Eröffnung der Verfügung zu prüfen (E. 2.1). 

Der Beschwerdeführerin 1 ist jedoch entgegenzuhalten, dass sie sich nach 

Treu und Glauben sofort nach Erhalt der Sendung der Vorinstanz am 

14. August 2018 bei dieser hätte erkundigen müssen, wie es sich mit deren 

Inhalt verhält. Dass zumindest das Anschreiben, in dem die genannte Ver-

fügung als Beilage erwähnt wird, am 16. August 2018 beim Rechtsvertreter 

der Beschwerdeführerin 1 einging, hat dieser selbst erklärt (Akten der Vor-

instanz Nr. OZD 0986 sowie Eingangsstempel auf Beilage 2 zur Be-

schwerde vom 19. November 2018 an die Vorinstanz; OZD 0987). Damit 

war ihm auch die Existenz der entsprechenden Verfügung bekannt. Dass 

er in seinem E-Mail vom 18. Oktober 2018 an die Vorinstanz selbst festhält, 

es sei sein Fehler, dass er nach Erhalt des Schreibens die fehlende Verfü-

gung nicht sofort mitgeteilt habe (Akten der Vorinstanz Nr. OZD 0986), un-

terstreicht, dass er gemäss Treu und Glauben verpflichtet gewesen wäre, 

sofort nachzufragen. Dass er dies nicht getan hat, müssen er und seine 

Klientin sich entgegenhalten lassen. Trotz allenfalls mangelhafter Eröff-

nung begann demnach die Beschwerdefrist am 17. August 2018 zu laufen 

und endete am 17. September 2018. Die am 19. November 2018 einge-

reichte Beschwerde erweist sich somit als verspätet. Ob die Beschwerde-

frist, hätte der Vertreter die Vorinstanz rechtzeitig über das Fehlen der Ver-

fügung informiert, allenfalls etwas später, nämlich am Tag nach der tatsäch-

lich erfolgten Zustellung der Verfügung vom 14. August 2018 zu laufen be-

gonnen hätte, muss hier nicht beantwortet werden. 

3.3 Da die Beschwerde somit verspätet eingereicht wurde, hat die Vor-

instanz die Wiederherstellung der Frist geprüft. Wie sie festhält, mangelt 

es allerdings bereits an einem entsprechenden Gesuch der Beschwerde-

führerin 1 und damit am Vorliegen der formellen Voraussetzung (vgl. 

E. 2.2.1). Die Beschwerdeführerin 1 begründet auch im vorliegenden Ver-

fahren nicht, warum Gründe für eine solche Wiederherstellung der Frist 

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Seite 9 

vorliegen könnten. Mit der Vorinstanz kann daher in der gebotenen Kürze 

festgehalten werden, dass kein unverschuldetes Hindernis die Beschwer-

deführerin 1 von der rechtzeitigen Erhebung der Beschwerde vor der Vor-

instanz abgehalten hat, sondern ein Versehen ihres Rechtsvertreters. Die-

ses muss sich die Beschwerdeführerin 1 anrechnen lassen (E. 2.2.2). 

Somit hat die Vorinstanz das Vorliegen eines Fristwiederherstellungsgrun-

des zu Recht verneint. 

3.4 Die Vorinstanz ist damit zu Recht nicht auf die Beschwerde der Be-

schwerdeführerin 1 eingetreten. 

4.  

Insgesamt ist folglich die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 abzuwei-

sen; auf jene der Beschwerdeführerin 2 ist nicht einzutreten. 

Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 1'700.-- festzulegen und den unterliegen-

den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie 

Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung die-

ser Kosten zu verwenden. 

Die unterliegenden Beschwerdeführerinnen und die Vorinstanz haben kei-

nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 7 VGKE Abs. 1 e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 wird abgewiesen. 

2.  

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 wird nicht eingetreten. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'700.-- werden den Beschwerdeführerinnen 

auferlegt. Der von ihnen in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss 

wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jürg Steiger Susanne Raas 

 

 

  

A-2027/2021 

Seite 11 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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