# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c6c2b315-5eaf-5c06-9f56-5c2e0e4f23f5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.08.2010 E-5610/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5610-2009_2010-08-23.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5610/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiberin Anna Poschung.

A._______,
Irak,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
12. August 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5610/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-
folge am 5. Oktober 2008 verliess, via Syrien, die Türkei und ihm un-
bekannte  Länder  in  einem  Lastwagen  am  26.  Oktober  2008  ohne 
Kontrolle  in  die  Schweiz  gelangte,  wo  er  am  30.  Oktober  2008  im 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  B._______  (EVZ)  um  Asyl 
ersuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung vom 3. November 2008 im EVZ 
sowie der Anhörung am 29. April 2009 durch das BFM zu seinen Asyl -
gründen im Wesentlichen Folgendes ausführte,

dass er in C._______ (Autonome Region Kurdistan, Nordirak) geboren 
worden und kurdischer Ethnie sei, hingegen seine Familie und er nach 
der  Machtübernahme  der  Kurden  in  C._______  im  Jahr  1990 
beziehungsweise  1991  aufgrund  der  Tätigkeit  seines  Vaters  beim 
Sicherheitsdienst  des  Baath-Regimes  gezwungen  gewesen  seien, 
nach D._______ (Provinz Ninawa, Nordirak) zu fliehen, 

dass  er  bis  zu  seiner  Ausreise  ausschliesslich  in  D._______  gelebt 
habe, wo er von ungefähr 1994 bis 1996 die Schule besucht und ab 
1999 einen kleinen Laden betrieben habe,

dass  sein  Vater  nach  der  Eroberung  von  D._______  durch  die 
Amerikaner am 1. April 2003 getötet worden sei,

dass  in  der  Nachbarschaft  des  Beschwerdeführers  eine  christliche 
Familie gewohnt habe, deren eine Sohn E._______ mit ihm befreundet 
gewesen sei und der andere Sohn F._______. als Übersetzer für die 
Amerikaner gearbeitet habe,

dass er ungefähr einen Monat vor seiner Ausreise von einem Araber, 
der wahrscheinlich der Al-Qaida angehört habe, nach der christlichen 
Familie gefragt und angewiesen worden sei, E._______. der Al-Qaida 
auszuliefern,

dass der  Araber  ihn  daraufhin  beinahe täglich  in  seinem Laden be-
sucht und versucht habe, ihn mit  finanziellen Mitteln zur Zusammen-
arbeit  mit  der Al-Qaida zu bewegen, was der Beschwerdeführer ver-
weigert habe,

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dass er auf Vorschlag seiner Mutter hin den älteren Sohn F._______ 
über  die  Absicht  des  Arabers,  E._______  zu  entführen,  informiert  
habe, worauf  dieser mit  seiner Familie nach C._______ gezogen sei 
und  dem  Beschwerdeführer  geraten  habe,  das  Heimatland  zu 
verlassen, um der Rache der Al-Qaida zu entgehen,

dass  die  irakische  Polizei  in  D._______  nicht  fähig  sei,  Schutz  vor 
Terroristen zu gewähren,

dass er auch in Kurdistan nicht leben könne, weil er dort  wegen der 
"schlechten Taten"  seines Vaters umgebracht  würde,  und er  deshalb 
mit der finanziellen Unterstützung von F._______ aus dem Heimatland 
ausgereist sei und gemäss dessen Ratschlag die Schweiz als Zielland 
gewählt habe,

dass er an der Anhörung durch das BFM anfügte, sein Name sei – wie 
auch  auf  seiner  Identitätskarte  vermerkt  –  (...),  während  (...)  sein 
Stammesname sei,

dass er im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens als Beweismittel 
seine  irakische  Identitätskarte  zu  den  Akten  gab,  welche  das  BFM 
intern analysierte und als Fälschung erkannte,

dass das BFM einen Sprachexperten damit beauftragte, eine "Lingua"-
Analyse  zu  erstellen,  in  deren  Rahmen  am  25.  Mai  2009  ein  tele-
fonisches Gespräch mit dem Beschwerdeführer geführt wurde,

dass  dem  Beschwerdeführer  mit  Schreiben  vom  21.  Juli  2009  Ge-
legenheit  zur  Stellungnahme  zu  den  Resultaten  der  Prüfung  der 
Identitätskarte sowie der "Lingua"-Analyse gegeben wurde, wovon er 
mit Schreiben vom 29. Juli 2009 Gebrauch machte,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 12. August 2009 (Zustellung 13. August 2009) ablehnte, dessen 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an-
ordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  die  Vor-
bringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen von Art. 7 
des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  an  die 
Glaubhaftmachung  eines  asylbegründenden  Sachverhalts  nicht  ge-

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nügen, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht 
erfülle,

dass die Vorinstanz aufgrund der "Lingua"-Analyse und einer Analyse 
der  Identitätskarte  des Beschwerdeführers  insbesondere dessen an-
gebliche  Sozialisierung  in  D._______  als  unglaubhaft  bewertete,  die 
eingereichte  Identitätskarte  als  gefälscht  bezeichnete  und  folgerte, 
dass  der  Beschwerdeführer  entgegen  seinen  Angaben 
höchstwahrscheinlich aus der Region C._______ stamme,

dass im Weiteren die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich der 
geltend  gemachten  Bedrohung  durch  die  Al-Qaida  erfahrungswidrig 
seien und der allgemeinen Logik des Handelns widersprechen würden,

dass  die  Verfolgungssituation  aufgrund  der  nicht  abschliessend  auf-
gezählten  Ungereimtheiten  als  frei  erfunden  und  der  Beschwerde-
führer somit als unglaubwürdig zu qualifizieren sei,

dass die Wegweisung ferner die Regelfolge der Ablehnung des Asyl-
gesuchs  darstelle  und  keine  Gründe  ersichtlich  seien,  die  auf  Un-
zulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit eines Wegweisungs-
vollzuges schliessen lassen könnten, 

dass  insbesondere  Art.  5  Abs.  1  AsylG  (Grundsatz  der 
Nichtrückschiebung) nicht anwendbar und keine Gefährdung im Sinne 
von  Art.  3  der  Konvention  vom 4. November 1950  zum Schutze  der 
Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 0.101)  erkennbar 
sei, 

dass  weiter  in  den  drei  von  der  kurdischen  Regionalregierung 
kontrollierten nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya 
keine Situation allgemeiner  Gewalt  herrsche und die politische Lage 
nicht  dermassen angespannt sei,  dass eine Rückführung dorthin als 
generell unzumutbar betrachtet werden müsste,

dass  der  junge  und  soweit  aktenkundig  gesunde  Beschwerdeführer 
versucht habe, die Vorinstanz über seine wahre Herkunft zu täuschen, 
weshalb  davon  auszugehen  sei,  dass  er  in  den  drei  kurdischen 
Provinzen über ein soziales Netz verfüge und sich der Wegweisungs-
vollzug somit auch als individuell zumutbar erweise,

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dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  7.  September  2009 
gegen  diesen  Entscheid  Beschwerde  erhob  und  die  Aufhebung  der 
erstinstanzlichen  Verfügung,  die  Gewährung  des  Asyls  und 
(eventualiter) die Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und 
Unmöglichkeit  des  Wegweisungsvollzugs  sowie  in  prozessualer  Hin-
sicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt,

dass  er  in  der  Begründung  im  Wesentlichen  geltend  macht,  sein 
Dialekt  weise  aufgrund  der  Sprechweise  seiner  in  C._______  auf-
gewachsenen Mutter gewisse Eigenheiten dieser Region auf,

dass vor dem Hintergrund der ethnisch-religiösen Diversität der Stadt 
D._______  rudimentäre  Arabischkenntnisse  ausreichen  würden,  um 
mit Angehörigen anderer Ethnien zu kommunizieren,

dass  die  Vorinstanz  die  angebliche  Fälschung  seiner  Identitätskarte 
nicht durch die irakischen Behörden habe überprüfen lassen und ein 
Bericht betreffend die Fälschungserkenntnis im ihm zur Akteneinsicht 
übermittelten Dossier fehle,

dass sich die von ihm geschilderte Verfolgungssituation mit der sozio-
politischen Lage in D._______decke,

dass die irakischen Behörden nicht fähig seien, vor Terroristen Schutz 
zu bieten und deshalb eine Fluchtalternative im Irak ausser Betracht 
falle,

dass aufgrund der Vergangenheit seines Vaters auch eine Zuflucht bei 
seinem Clan im Nordirak nicht in Frage komme,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
17. September 2009 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege  infolge  Aussichtslosigkeit  der  Beschwerde  abwies,  an-
gesichts  des  Festhaltens  an  einer  offensichtlich  nicht  wahrheits-
gemässen  Herkunftsangabe  und  der  Berufung  auf  ein  gefälschtes 
Identitätsdokument mutwillige Prozessführung feststellte und dem Be-
schwerdeführer  Frist  zur  Leistung  eines  Kostenvorschusses  von 
Fr. 1'200.-- setzte,

dass die Instruktionsrichterin zur Begründung der Aussichtslosigkeit im 
Wesentlichen Folgendes erwog (Zitat:),

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"dass vorab die beiden durchgeführten Dokumenten- und Herkunfts-
expertisen  für  das  Bundesverwaltungsgericht  einen  seriösen,  
fundierten und wissenschaftlichen Ansprüchen klar  genügenden Ein-
druck  hinterlassen  und  deren  Ergebnisse  im  Übrigen  dem  Be-
schwerdeführer in Art, Form und Umfang rechtsgenüglich zur Kenntnis  
gebracht worden sind,

dass  das  BFM  in  seinen  Erwägungen  mit  einlässlicher  und  über-
zeugender  Begründung  zur  Erkenntnis  gelangt  ist,  der  Beschwerde-
führer  habe  unwahre  Herkunftsangaben  gemacht,  eine  gefälschte  
Identitätskarte eingereicht, den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die  
Glaubhaftmachung  eines  Asyl  begründenden  Sachverhalts  nicht  ge-
nügt  und  die  Voraussetzungen  für  die  Zuerkennung  der  Flüchtlings-
eigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht erfüllt,

dass  auf  die  Erwägungen  gemäss  angefochtener  Verfügung  voll-
umfänglich  verwiesen  werden  kann  und  darin  kein  Beanstandungs-
potenzial zu erblicken ist,

dass der Inhalt der Beschwerde die vorinstanzlichen Erkenntnisse of-
fensichtlich nicht umzustossen vermag, 

dass die gegen das Ergebnis des „Lingua“-Gutachtens (Beschwerde-
begründung  Ziff. 1.1.)  und die  gegen die  Fälschungserkenntnis  (Be-
schwerdebegründung Ziff. 1.2.) gerichteten Einwände nicht stichhaltig  
sind und insbesondere festzustellen ist, dass die Dokumentenanalyse  
durchaus als Actum A19 im Dossier vorhanden und im Aktenverzeich-
nis aufgeführt  ist,  die Edition jedoch unter zutreffendem Hinweis auf  
Code  „A“  (überwiegende  öffentliche  und  private  Geheimhaltungs-
interessen gemäss Art. 27 VwVG) eingeschränkt worden ist,

dass die nachhaltig wirkenden Identitätszweifel durch das Aussagever-
halten  in  der  Asylanhörung  (substanzarme,  ausweichende  und  tat-
sachenwidrige Antworten zu zahlreichen herkunftsrelevanten Fragen)  
und  durch  den  Umstand  gestützt  werden,  wonach  der  Beschwerde-
führer in der Asylanhörung eine Berichtigung seines bis zu jenem Zeit -
punkt erfassten Namens verlangte (A10 S. 14), sich selber im gesam-
ten Fortgang des Verfahrens und bis zum heutigen Zeitpunkt aber wei-
terhin mit  dem erstregistrierten und rubrizierten Namen zu erkennen  
gab,

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dass mit den Ergebnissen der beiden Analysen die Asylvorbringen des  
Beschwerdeführers  – diese sind untrennbar  mit  seinem angeblichen  
Herkunftsort D._______verbunden – in sich zusammenfallen, das BFM  
darüber hinaus aber dennoch zutreffend deren Unglaubhaftigkeit  per  
se erkannt hat,

dass auch die diesbezüglichen Kritikpunkte  in  der  Beschwerde (vgl.  
Beschwerdebegründung Ziff. 2.1.) nicht überzeugen und sich im We-
sentlichen in einer Darlegung soziopolitischer Aspekte erschöpfen,

dass sodann die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Frage des  
Bestehens  innerstaatlicher  Ausweichmöglichkeiten  (Beschwerde-
begründung  Ziff.  3)  angesichts  der  unwahren  Identitäts-  und  ins-
besondere  Herkunftsangaben  keiner  vertiefteren  Prüfung  zugänglich  
sind,

dass die gesamten Akten und Umstände das klar überwiegend wahr-
scheinliche Bild  eines eigentlichen Sachverhaltskonstrukts  und einer  
erheblich beeinträchtigten persönlichen Glaubwürdigkeit des seine ge-
setzliche Mitwirkungspflicht  (Art.  8  insb. Abs. 1  AsylG)  verletzenden  
Beschwerdeführers zeichnen,

dass das BFM ferner die Wegweisungsanordnung und den Vollzug der  
Wegweisung ebenfalls gesetzes- und praxiskonform erwogen hat, wo-
bei es – wie zuvor gesehen – sachverhaltlich zutreffend von einer Her -
kunft  des Beschwerdeführers aus dem Nordirak (Region C._______)  
ausgeht,  wo  dieser  unbestrittenermassen  über  seinen  „Clan“  (Be-
schwerdebegründung  Ziff.  3.1.2.)  und  ein  verwandtschaftliches  Be-
ziehungsnetz verfügt",

dass  der  eingeforderte  Kostenvorschuss  am  1.  Oktober  2009  frist-
gerecht geleistet wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Schreiben  vom  16.  Oktober  2009 
zwecks  Beleg  seiner  Herkunft  aus  D._______  die  Kopie  der 
Lebensmittelkarte seiner Familie in D._______, den Personalausweis 
seiner  Mutter,  seine  Geburtsurkunde,  den  Mietvertrag  eines 
Gemüseladens  in  D._______  und  eine  Bestätigung  des  Amtes  für 
Immobilienregister  sowie  die  Übersetzungen  der  genannten 
Dokumente zu den Akten gab,

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR  172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass  gestützt  auf  Art.  33a  Abs.  2  erster  Satz  VwVG  das  Urteil  in 
deutscher Sprache ergeht,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  an-

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erkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art.  3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für 
gegeben hält, 

dass  Vorbringen  insbesondere  dann  unglaubhaft  sind,  wenn  sie  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  ge-
fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass die Vorinstanz gesetzes- und praxiskonform erkannt hat, dass die 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  den  Anforderungen  von  Art.  7 
AsylG  an  die  Glaubhaftmachung  eines  asylbegründenden  Sachver-
halts klar nicht genügen,

dass  zur  Vermeidung  von  Wiederholungen  auf  die  diesbezüglichen 
ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, die obige 
zusammenfassende Darstellung derselben sowie auf die Erwägungen 
in  der  zitierten  Zwischenverfügung  vom  17. September  2009  ver-
wiesen werden kann,

dass auch die Beschwerdevorbringen und die im Beschwerdeverfahren 
eingereichten Beweismittel an der von der Vorinstanz zutreffend fest -
gestellten nachhaltig erschütterten Glaubwürdigkeit  des Beschwerde-
führers nichts zu ändern vermögen,

dass sich die Argumente betreffend die behauptete Verfolgung durch 
die  Al-Qaida  insbesondere  auf  allgemeine  Aussagen  zur  Lage  in 
D._______ beschränken und die Behauptung, von Terroristen gesucht 
zu werden, unsubstanziiert bleibt und nachgeschoben wirkt,

dass die eingereichten Beweismittel mehrheitlich älteren Datums sind 
und aus der  Eingabe  nicht  hervorgeht,  wieso der  Beschwerdeführer 

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die Beweismittel erst während des Beschwerdeverfahrens eingereicht 
hat,  sich diesbezüglich jedoch eine Erklärung aufgedrängt hätte, zu-
mal  er  weder  im  Asylverfahren  noch  in  der  Beschwerdeeingabe 
weitere Beweismittel in Aussicht gestellt hat,

dass in der Eingabe auch eine Erklärung beziehungsweise ein Beleg 
betreffend die Übermittlung der Dokumente aus dem Irak fehlt,

dass die Beweismittel zudem teilweise lückenhaft sind – insbesondere 
fehlen wesentliche Ausstellungsdaten – und weitere Ungereimtheiten 
begründen,

dass  es  dem Beschwerdeführer  somit  nicht  gelingt,  die  Flüchtlings-
eigenschaft  nachzuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr. 21),  weshalb  die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation,  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK), der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft 
gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 
ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu  machen  (vgl.  WALTER 
STÖCKLI,  Asyl,  in:  Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser,  Ausländerrecht, 
2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148),

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dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das  in  Art. 5  AsylG verankerte  Prinzip  des flüchtlingsrecht-
lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung im Sinne von Art. 3 EMRK ersichtlich sind, die im Heimat-  
oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medi-
zinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Nordirak noch individuelle Gründe 
auf  eine  konkrete  Gefährdung  im  Falle  einer  Rückkehr  schliessen 
lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  gemäss  seiner  nach  wie  vor 
aktuellen Praxis davon ausgeht, dass in den drei kurdischen Provinzen 
keine  Situation  allgemeiner  Gewalt  herrscht  und  die  politische  Lage 
nicht  dermassen  angespannt  ist,  dass  eine Rückführung  dorthin  als 
generell  unzumutbar  betrachtet  werden  müsste  (Entscheide  des 
Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE]  2008/5  E. 7.5.8 
S. 72),

dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs hingegen voraussetzt, 
dass die betroffene Person ursprünglich aus der Region stammt oder 

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längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Ver-
wandtschaft  oder  Bekanntenkreis)  oder  Beziehungen  zu  den 
herrschenden Parteien verfügt (a.a.O.),

dass das BFM aufgrund der falschen Identitäts- und Herkunftsangaben 
des Beschwerdeführers zu Recht von der Herkunft des Beschwerde-
führers  aus  der  Region  C._______  ausgeht  und  die  Wegweisungs-
anordnung  und  den  Vollzug  der  Wegweisung  gesetzes-  und  praxis-
konform erwogen hat,

dass  im  Weiteren  der  junge,  alleinstehende  und  gemäss  Akten 
gesunde Beschwerdeführer  in  C._______ geboren wurde und in der 
dortigen Region  unbestrittenermassen über  ein  verwandtschaftliches 
Beziehungsnetz  in  Form  seiner  Familie  mütterlicherseits  und  seines 
Clans väterlicherseits verfügt,

dass  sich  die  mit  dem  Beschwerdeführer  befreundete  christliche 
Familie gemäss seinen eigenen Aussagen ebenfalls nach C._______ 
begeben  hat  und  somit  von  einem  weiteren  dortigen  sozialen  An-
knüpfungspunkt ausgegangen werden kann,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der Beschaffung 
der erforderlichen Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist und kein Anlass besteht, auf den weiteren Inhalt der Be-
schwerde näher einzugehen, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten des Bundesver-
waltungsgerichts  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG),

dass die vorliegende Beschwerde auch unter Berücksichtigung der am 
16. Oktober 2010 beigebrachten Dokumente nach wie vor als mutwillig 
im Sinne von Art. 2 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE,  SR 173.320.2)  zu  bezeichnen  ist  und  erhöhte  Verfahrens-

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kosten  von  Fr.  1'200.--  zu  erheben  sind,  welche  mit  dem  am 
1. Oktober 2009 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu ver-
rechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Anna Poschung

Versand: 

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