# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e34037ea-3383-54ac-a673-f4f9aa26a3a0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.03.2025 F-220/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-220-2025_2025-03-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-220/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Basil Cupa, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiber Lukas Schmid. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren am (...), 

Algerien, 

vertreten durch lic. iur. Inge Mokry, Rechtsanwältin, 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 7. Januar 2025. 

 

 

 

F-220/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 29. November 2024 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Euro-

dac) ergab, dass er bereits am 29. Oktober 2024 in Kroatien um Asyl er-

sucht hatte. 

B.  

Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer im Rahmen des Dublin-

Gesprächs am 3. Dezember 2024 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Kroa-

tien, dessen Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs grundsätz-

lich in Frage komme. 

C.  

Die kroatischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 13. Dezem-

ber 2024 um Übernahme des Beschwerdeführers am 27. Dezember 2024 

gut gestützt auf Art. 20 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

D.  

Mit Verfügung vom 7. Januar 2025 (eröffnet am 8. Januar 2025) trat die 

Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn 

aus der Schweiz weg und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte sie den Kanton 

Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung und hielt fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

E.  

Mit Beschwerde vom 13. beziehungsweise 15. Januar 2025 gelangte der 

Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Asylverfahren des Be-

schwerdeführers zu sistieren. Eventualiter sei nur seine Wegweisung nach 

Kroatien aufzuheben. Subeventualiter sei die Ausreisefrist so zu terminie-

ren, dass ihm eine selbständige Ausreise ermöglicht werde. Ihm sei die 

unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung der rubrizierten Rechtsver-

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treterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu gewähren. Zudem seien 

ihm die vollständigen Akten zur Einsichtnahme zuzustellen.  

F.  

Am 14. Januar 2024 ordnete der Instruktionsrichter gestützt auf Art. 56 

VwVG einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Januar 2025 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die Vorinstanz an, dem Beschwerdeführer bis zum 31. Januar 

2025 Einsicht in die vollständigen Akten zu gewähren. Die ihm gewährte 

Gelegenheit, bis zum 5. Februar 2025 eine Beschwerdeergänzung einzu-

reichen, nahm der Beschwerdeführer nicht wahr. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Behandlung der Beschwerde 

zuständig (Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 31 ff. VGG) und die Sachur-

teilsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten 

ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2; je m.w.H.). Die Vorinstanz ist in der angefochtenen Verfü-

gung nicht auf sein Asylgesuch eingetreten, weshalb in der Schweiz aktuell 

kein Asylverfahren betreffend den Beschwerdeführer hängig ist. Die Sistie-

rung eines allfälligen Asylverfahrens ist somit nicht Gegenstand des vorlie-

genden Beschwerdeverfahrens sein. Auf das entsprechende Rechtsbe-

gehren ist nicht einzutreten.  

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

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3.  

3.1 Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gemäss Art. 20 Abs. 5 Dub-

lin-III-VO grundsätzlich Kroatien für die Weiterführung des Verfahrens und 

gegebenenfalls für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdefüh-

rers zuständig ist, dass das kroatische Asylsystem rechtsprechungsge-

mäss keine systemischen Schwachstellen aufweist, aufgrund derer die Zu-

ständigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz überginge 

(vgl. Urteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 [als Referenzurteil publiziert] 

E. 9.5), und dass vorliegend keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse 

ersichtlich sind, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten würden. Dies wird vom Beschwerdeführer 

im Übrigen auch nicht bestritten. Darüber hinaus hat die Vorinstanz in 

rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) zukommenden Ermessens von einem Selbsteintritt der 

Schweiz abgesehen. Sie ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-

getreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG seine Wegweisung nach 

Kroatien angeordnet. Zur näheren Begründung wird auf die Erwägungen 

der Vorinstanz verwiesen. 

3.2 Auf Rechtsmittelebene macht der Beschwerdeführer geltend, eine 

Wegweisung sei erst dann zu verfügen, wenn er reisefähig sei und die 

Schweiz selbständig verlassen könne. Aktuell sei dies nicht möglich, weil 

er am 22. und am 24. Dezember 2024 am Knie operiert worden sei, derzeit 

im Rollstuhl sitze und sein Knie während sechs Wochen nur sehr einge-

schränkt belasten dürfe. Dies wird im Austrittsbericht (…) vom 30. Dezem-

ber 2024 bestätigt. Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung 

zu Recht fest, dass für das vorliegende Verfahren einzig die Reisefähigkeit 

des Beschwerdeführers massgebend sei und dass diese erst kurz vor des-

sen Überstellung beurteilt werde. Dem Gesundheitszustand wird im Rah-

men der Abklärung der Reisefähigkeit Rechnung getragen. Die Vorinstanz 

hat im Dossier des Beschwerdeführers bereits vermerkt, dass es sich um 

einen Medizinalfall handelt und im Zuge der Festlegung der genauen Über-

stellungsmodalitäten ein Arztbericht einzuholen ist. Zudem ist seit der Ope-

ration des Beschwerdeführers mittlerweile weit mehr Zeit vergangen, als 

die der Beschwerde zufolge für die Rehabilitation des operierten Knies des 

Beschwerdeführers notwendigen sechs Wochen. Vor diesem Hintergrund 

ist nicht zu befürchten, dass der Beschwerdeführer in nicht reisefähigem 

Zustand nach Kroatien überstellt würde.  

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3.3 Die Festsetzung der Ausreisefrist ist Sache der Vorinstanz (Art. 44 und 

Art. 45 Abs. 1 Bst. b AsylG) Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass 

dem Beschwerdeführer kein Rechtsanspruch auf selbständige Ausreise in 

den zuständigen Mitgliedstaat zukommt (BGE 140 II 74 E. 2.3). Sein An-

trag betreffend die Terminierung der Ausreisefrist zur selbständigen Aus-

reise ist demnach abzuweisen.  

4.  

Falls der Beschwerdeführer sinngemäss die Sistierung des Beschwerde-

verfahrens geltend machen will, ist darauf hinzuweisen, dass dem Bundes-

verwaltungsgericht beim Entscheid darüber, ob ein Verfahren sistiert wer-

den soll, ein erheblicher Beurteilungsspielraum zukommt (BVGE 2009/42 

E. 2.2 m.w.H.; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 3.14 ff.). Der Antrag um 

Sistierung des Dublin-Verfahrens des Beschwerdeverfahrens ist vorlie-

gend mit Blick auf das in diesem Rechtsgebiet geltende Beschleunigungs-

gebot sowie aufgrund der klaren Aktenlage ebenfalls abzuweisen. 

5.  

Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden 

(Art. 106 AsylG) und die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzu-

treten ist. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 14. Januar 2025 ange-

ordnete Vollzugsstopp dahin. 

6.  

Die Begehren erweisen sich als von vornherein aussichtslos, weshalb die 

Gesuche um unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und 

Verbeiständung (Art. 102m Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG) abzu-

weisen sind. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem unterliegenden 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR173.320.2]).  

8.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver-

beiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Ur-

teils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Basil Cupa Lukas Schmid 

 

 

 

Versand: