# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35584e5c-fb9e-531f-86f3-5b8b8d549656
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-11-29
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 29.11.2005 S 2005 142
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2005-142_2005-11-29.pdf

## Full Text

S 05 142

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 29. November 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

1. a) Die heute 44-jährige … (geb. …) ist verheiratet und Mutter zweier Kinder 

(Jhrg. 1986 und 1990). Laut Arbeitsvertrag der … vom 01.02.2003 arbeitete 

sie in einem Teilpensum zu rund 70% bzw. 29 Stunden pro Woche als 

Verkäuferin im örtlichen Lebensmittelgeschäft in ... Mit Brief vom 19.04.2005 

teilte sie der Geschäftsleitung des besagten Lebensmittel-Grossverteilers mit, 

dass sie – seit der neue Filialleiter die Stelle angetreten habe – noch 

ungerechter als früher behandelt werde. Sie habe an Weihnachten und in der 

Karwoche an den zusätzlichen Feiertagen nicht frei bekommen. Ihre 

Arbeitszeit werde nie regelmässig eingeteilt. Es könne vorkommen, dass sie 

zeitweilig bis 80 Stunden im Minus stünde und dies dann wieder aufholen 

müsste. Es werde „Mobbing“ gegen ihre Person betrieben und sie halte jenen 

zusätzlichen Stress neben der üblichen Arbeitsbelastung nicht mehr länger 

aus, weshalb sie das Dienstverhältnis hiermit fristlos kündige. Sie sei 

überzeugt, dass der Grund für eine fristlose Kündigung nach Art. 337 OR mehr 

als erfüllt sei. Sollte die Arbeitgeberin die Kündigung nicht annehmen, müsste 

sie sich krankschreiben lassen.

b) Am 21.04.2005 antwortete die Arbeitgeberin, dass sie auf ausdrücklichen 

Wunsch der Versicherten und mit Einverständnis der obersten 

Geschäftsleitung den Arbeitsvertrag per sofort, das heisst auf den 23.04.2005 

auflöse, womit sich die Versicherte am 22.04.2005 einverstanden erklärte.

c) Am 25.04.2005 beantragte die genannte Arbeitnehmerin bei der 

Arbeitslosenkasse (ALK) Graubünden Arbeitslosenentschädigung (ALE) für 

eine Teilzeitbeschäftigte (70%). Als Grund der Kündigung führte sie 

„Missstimmung im Betrieb“ an. In der Arbeitgeberbestätigung vom 09.05.2005 

steht, dass die Arbeitgeberin gekündigt habe und als Kündigungsgrund sind 

„private Gründe“ angegeben. Auf Rückfrage der ALK präzisierte die frühere 

Arbeitgeberin am 26.05.2005 noch, dass es die Versicherte abgelehnt habe, 

weitere Wochen oder Monate bei ihr zu arbeiten. Die im Brief vom 19.04.2005 

aufgezählten Probleme habe die Versicherte im Zuge der Aussprache vom 

22.04.2005 mehrheitlich widerrufen. Sie habe den effektiven Grund ihres 

Wunsches nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht nennen können. 

Am 03.06.2005 wurde die Versicherte von der ALK zur Stellungnahme 

aufgefordert, wobei ihr zugleich der Vorhalt der selbstverschuldeten 

Arbeitslosigkeit gemacht wurde. Am 08.06.2005 antwortete die Versicherte, 

dass sie es keinen Tag länger bei der ehemaligen Arbeitgeberin ausgehalten 

hätte. Zur Begründung verwies sie auf die bereits in ihrem Brief vom 

19.04.2005 enthaltene Sachdarstellung.

d) Mit Verfügung vom 21.06.2005 stellte die ALK die Versicherte für 55 Tage in 

der Anspruchsberechtigung auf ALE mit der Begründung ein, dass sie ihr 

Arbeitsverhältnis ohne Zusicherung einer neuen Stelle und ohne 

entschuldbaren Grund aufgelöst habe, was laut Vorschrift zwingend als ein 

schweres Verschulden zu bewerten gewesen sei und daher entsprechend 

hätte geahndet werden müssen. Eine dagegen erhobene Einsprache wies 

das Amt für Industrie und Gewerbe (KIGA; Abteilung ALK) mit Entscheid vom 

20.09.2005 ab.

2. Hiergegen erhob die Einsprecherin am 20.10.2005 frist- und formgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Begehren um kostenfällige 

Aufhebung des angefochtenen Entscheids und um Reduktion der 

Einstellungsdauer auf höchstens 24 Tage. Zur Begründung brachte sie vor, 

dass die Vorinstanz die belastenden Umstände am Arbeitsplatz nicht bzw. viel 

zu wenig bei der Bewertung des Verschuldens berücksichtigt habe. So sei die 

Arbeitgeberin gar nicht berechtigt gewesen, das wöchentliche Arbeitspensum 

zu variieren. Laut Arbeitsvertrag hätte sie nämlich nicht mehr und nicht 

weniger als 29 Std. pro Woche arbeiten müssen. Durch die Missachtung der 

Zeitvorgaben habe die Arbeitgeberin den Arbeitsvertrag verletzt und so die 

Kündigung der persönlich dadurch überforderten Versicherten geradezu 

provoziert. Dass die Arbeitsgeberin sodann nicht einmal auf der Einhaltung 

der ordentlichen Kündigungsfrist beharrt habe, zeige ebenfalls, dass die 

ganze Arbeitsituation sehr belastend gewesen sein müsste. Bei den 

Einstellungsgründen laut Vorschrift werde nur beispielhaft aufgezählt, wann 

eine Beendigung eines Arbeitsverhältnisses selbstverschuldet sei. Gemäss 

Gerichtspraxis sei in gleich gelagerten Fällen stets auf ein mittelschweres 

Verschulden geschlossen worden, weshalb eine Reduktion der 

Einstellungsdauer auf 24 Tage zulässig und gerechtfertigt sei. Dies schon 

deshalb, weil der Versicherten Feiertage nicht zugestanden und durch die 

unregelmässigen Arbeitszeiten der Arbeitsvertrag verletzt worden wären. Die 

sofortige Auflösung des Dienstverhältnisses dürfe darum lediglich als 

mittelschweres Verschulden gewertet werden. Sollte das Gericht trotzdem 

von einem schweren Verschulden ausgehen, wäre indes höchstens der dafür 

vorgesehene Durchschnittswert von 45 Einstellungstagen erlaubt. Eine 

Sanktion über dieses Mass hinaus wäre aber nicht vertretbar.

3. Mit Eingabe vom 27.10.2005 verzichtete das KIGA (Vorinstanz) auf die 

Einreichung einer Vernehmlassung.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Nach Art. 30 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG; SR 837.0) ist 

eine Versicherte in der Anspruchsberechtigung auf ALE dann einzustellen, 

wenn sie namentlich durch eigenes Verschulden arbeitslos geworden ist (Abs. 

1 lit. a). Laut Art. 44 Abs. 1 der Verordnung zum AVIG (AVIV; SR 837.02) gilt 

die Arbeitslosigkeit insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn die 

Versicherte das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihr 

eine andere Stelle zugesichert war; es sei denn, dass ihr der Verbleib an der 

bisherigen Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (lit. b). Gemäss 

Kreisschreiben der zuständigen Bundesbehörde (Seco) für die 

Arbeitslosenversicherung vom 01.01.2003 gilt was folgt (Ziff. D28): Wer eine 

Kündigung - welche die vertragliche Frist missachtet - ausdrücklich und 

rechtsgültig akzeptiert, in eine vorzeitige Auflösung eines Arbeitsverhältnisses 

einwilligt (Aufhebungsvertrag) oder die Weiterarbeit bis zum nächst möglichen 

Kündigungstermin ablehnt (Kündigung zur Unzeit), verzichtet nicht auf 

Lohnansprüche. Ein solches Verhalten ist jedoch als Verzicht auf die 

Weiterführung des Arbeitsverhältnisses zu qualifizieren und erfüllt deshalb 

den Tatbestand der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit. In der Lehre wird 

überdies (zu Recht) die Ansicht vertreten, dass einer versicherten Person – 

die wegen eines angespannten Arbeitsklimas in die sofortige Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses einwilligt oder es selber auflöst, ohne unmittelbar darauf 

eine Anschlussstelle antreten zu können – bloss ein leichtes Verschulden 

anzulasten ist. Tut sie dies hingegen ohne Zusicherung einer neuen 

Arbeitsstelle, ist der Tatbestand von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV erfüllt, weshalb 

nach Art. 45 Abs. 3 AVIV von einem schwerem Verschulden ausgegangen 

werden muss (Chopard: Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. 

Zürich 1998, S. 130 Ziff. 1.6.2).

b) Im konkreten Fall ist anhand des Kündigungsschreibens vom 19.04.2005 

zunächst einmal hinreichend erstellt, dass die Versicherte den Anstoss für die 

sofortige und bedingungslose Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei der 

früheren Arbeitgeberin gegeben hat und darauf das Arbeitsverhältnis per 

23.04.2005 in gegenseitigem Einvernehmen bei sofortiger Niederlegung der 

bisherigen Teilzeitarbeit als Verkäuferin (Aufhebungsvertrag mit Verzicht auf 

Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist) hinfällig wurde. Dies geschah 

seitens der Versicherten offensichtlich freiwillig, da sie sich mit den 

personellen (Unstimmigkeit mit Filialleiter) und zeitlichen (Sonderschichten an 

Weihnachten/Karwoche) Arbeitsbedingungen im Betrieb der ehemaligen 

Arbeitgeberin nicht mehr länger einverstanden erklären konnte und sich 

schwer ausgenutzt fühlte (bis zu 80 Minusstunden zugemutet, um dann später 

über die Feiertage alles wieder aufholen müssen). Diese Motive und 

Begleitumstände für die erfolgte Selbstkündigung bzw. für das 

Zustandekommen des Auflösungsvertrags vermögen aber allesamt nichts 

daran zu ändern, dass der sofortige Verlust der Arbeitsstelle ausschliesslich 

auf die Initiative der Versicherten zurückgeführt werden muss. Angesichts der 

ca. vierjährigen Beschäftigungszeit am selben Arbeitsplatz bei der 

ehemaligen Arbeitgeberin kann auch nicht gesagt werden, die besagte Stelle 

wäre ihr unter keinen Umständen mehr länger zumutbar gewesen. Für die 

Bejahung der Unzumutbarkeit müsste die Arbeitssituation geradezu 

unerträglich gewesen sein (wie z.B. sexistische, rassistische oder andere, die 

persönliche Integrität augenfällig verletzende Diskriminierungen; Chopard 

a.a.O., S. 124; sowie VGU S 04 144). Anhaltspunkte oder Indizien, wonach 

solche Verfehlungen der Grund für das unverzügliche Kündigungsbegehren 

der Versicherten gewesen wären, liegen indes aber gerade nicht vor und 

wurden auch zu keinem Zeitpunkt von der Versicherten behauptet, 

geschweige denn bewiesen. Daraus folgt, dass der Einstellungsgrund laut Art. 

44 Abs. 1 lit. b AVIV im konkreten Fall zweifelsfrei erfüllt wurde, was zur 

Konsequenz hat, dass gestützt auf Art. 45 Abs. 3 AVIV hier zwingend von 

einem schweren Verschulden ausgegangen werden muss.

2. Nach Art. 45 Abs. 2 AVIV bemisst sich die Dauer der Leistungseinstellung 

nach dem Verschulden der Versicherten an der Arbeitslosigkeit. Bei leichtem 

Verschulden beträgt die Einstellungsdauer 1-15 Tage (lit. a), bei 

mittelschwerem Verschulden 16-30 Tage (lit. b) und bei schwerem 

Verschulden 31-60 Tage (lit. c). Wie oben dargetan, liegt hier ein 

Anwendungsfall von Art. 45 Abs. 3 AVIV vor, wonach grundsätzlich von einem 

schweren Verschulden auszugehen ist, weshalb die Einstelldauer laut 

„Strafskala“ zwischen 31-60 Tagen betragen muss. Der Mittelwert bemisst 

sich dabei auf 45 Tage. Vorliegend hat die Vorinstanz auf eine Kürzung von 

55 Tagen erkannt. Straferhöhend veranschlagte sie dabei (zu Recht) den 

unnötigen Verzicht auf die ordentliche Kündigungsfrist, da die ALK dadurch 

früher belastet würde. Umgekehrt ist das Gericht aber zur Überzeugung 

gelangt, dass die unwiderlegt chaotischen Zustände bei der Einteilung und 

Bekanntgabe der jeweils gültigen und verbindlichen Arbeits- und Einsatzpläne 

durch die frühere Arbeitgeberin „strafmindernd“ ins Gewicht fallen sollten, was 

im Resultat letztlich eine Einstellungsdauer von 42 Tagen als gerechtfertigt 

erscheinen lässt.

3. a) Der angefochtene Entscheid erweist sich damit zwar als rechtens, aber 

dennoch nicht als verhältnismässig, weshalb er insoweit aufgehoben wird, als 

die Einstellungsdauer von bislang 55 auf neu 42 Tage herabgesetzt wird. Dies 

führt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde (nicht 24 sondern 42 Tage).

b) Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das kantonale 

Beschwerdeverfahren laut Art. 61 lit. a ATSG, ausser hier nicht zutreffender 

Ausnahmen, kostenlos ist. Hingegen ist der durch ihre 

Rechtsschutzversicherung vertretenen, teilweise obsiegenden 

Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Verfahrens noch eine 

reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die Dauer der Einstellung auf 

42 Tage reduziert und der angefochtene Entscheid insoweit aufgehoben.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Aussergerichtlich hat das KIGA … mit Fr. 600.--(inkl. MWST) zu 

entschädigen.