# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19cbacc7-230b-57c4-a802-d36a6ff17a63
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-05-16
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 16.05.2000 C 390/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_C-390-99_2000-05-16.html

## Full Text

[AZA] 

C 390/99 Vr 

 

    
  III. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; 

Gerichtsschreiberin Riedi Hunold 

 

    
  Urteil vom 16. Mai 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

Q.________, 1942, Beschwerdeführer, vertreten durch 

Rechtsanwalt Dr. L.________, 

 

gegen 

 

Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, Rudolf Diesel- 

Strasse 28, Winterthur, Beschwerdegegnerin, 

 

und 

 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur 

 

    A.- Q.________ (geboren 1942) war ab 1. Januar 1996 

als Mechaniker und ab 1. Juli 1996 als Gruppenleiter bei 

der S.________ AG angestellt. Mit Schreiben vom 26. Juni 

1997 kündigte ihm die Firma auf den 31. August 1997. Die 

Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich stellte ihn mit 

Verfügung vom 23. Oktober 1997 wegen selbstverschuldeter 

Arbeitslosigkeit für 18 Tage in der Anspruchsberechtigung 

ein. Sie begründete dies einerseits mit seiner Weigerung, 

bestimmte Arbeiten durchzuführen, andererseits mit dem 

Nichterscheinen an einer von der Firma angeordneten Aus- 

sprache. 

 

    B.- Hiegegen reichte Q.________ Beschwerde ein und 

beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 23. Oktober 

1997. Er machte geltend, dass er die angeblich verweigerten 

Arbeiten gar nicht hätte ausführen können, da die Firma in 

einem Fall nicht für eine rechtzeitige Bestellung der not- 

wendigen Materialien gesorgt und ihm in einem anderen Fall 

nicht die Verarbeitungsanleitung für einen hochtoxischen 

Stoff vorgelegt habe, weshalb er als Fachmann für diesen 

Stoff dessen Verarbeitung seinen unterstellten Mitarbeitern 

nicht zumuten konnte. Auch habe er sich nicht geweigert, 

über die vorhandenen Probleme unter den Mitarbeitern eine 

Aussprache zu führen; er habe lediglich nicht mehr mit 

einer der betroffenen Personen an einem Tisch sitzen wol- 

len, nachdem diese ihn mehrmals verunglimpft habe und auch 

die vorangegangenen Gespräche mit dieser Person zu keinem 

Ergebnis geführt hätten. 

    In ihrer Duplik räumte die Arbeitslosenkasse ein, dass 

die angebliche Arbeitsverweigerung gemäss ihren eigenen 

Abklärungen nicht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses 

geführt habe; im Übrigen hielt sie aber an der Verfügung 

vom 23. Oktober 1997 fest. 

    Mit Entscheid vom 20. September 1999 wies das Sozial- 

versicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. 

 

    C.- Q.________ lässt hiegegen Verwaltungsgerichts- 

beschwerde einreichen und sein vorinstanzlich gestelltes 

Rechtsbegehren erneuern. 

    Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Vernehmlas- 

sung. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) lässt 

sich nicht vernehmen. 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder 

Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die Überprü- 

fungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich 

Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, 

sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der 

angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die 

vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachver- 

halts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu 

deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG). 

 

    2.- Die Vorinstanz hat die massgeblichen Bestimmungen 

und Grundsätze über die Voraussetzungen und die Dauer der 

Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstver- 

schuldeter Arbeitslosigkeit infolge Verletzung arbeitsver- 

traglicher Pflichten (Art. 30 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 

AVIG; Art. 44 Abs. 1 lit. a und Art. 45 Abs. 2 AVIV) sowie 

die geltenden Beweisregeln (ARV 1995 Nr. 18 S. 108 Erw. 1 

mit Hinweis) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen 

werden. 

 

    3.- a) Es steht fest und ist unbestritten, dass keine 

Arbeitsverweigerung vorliegt. Zu prüfen ist jedoch die Ein- 

stellung in der Anspruchsberechtigung auf Grund der Nicht- 

teilnahme an der angeordneten Aussprache. 

 

    b) Gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV gilt die Arbeits- 

losigkeit dann als selbstverschuldet, wenn die betroffene 

Person durch ihr Verhalten, namentlich wegen Verletzung 

vertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auf- 

lösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat. Es genügt, 

wenn das allgemeine Verhalten der versicherten Person zur 

Kündigung oder Entlassung geführt hat; Beanstandungen in 

beruflicher Hinsicht müssen keine vorgelegen haben (ARV 

1995 Nr. 18 S. 107 Erw. 1 mit Hinweisen; SVR 1996 ALV Nr. 

72 S. 220 Erw. 3b/aa). Als Verletzung arbeitsvertraglicher 

Pflichten gilt jedes vermeidbare Fehlverhalten; dessen Aus- 

mass oder allfällige Eignung zur Unzumutbarkeit der Ver- 

tragsfortsetzung spielt für die Rechtmässigkeit der Ein- 

stellung keine Rolle, sondern wird bei der Bemessung des 

Verschuldens berücksichtigt (Jacqueline Chopard, Die Ein- 

stellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998, 

S. 108 f.; Gerhards, Kommentar zum AVIG, Bd. I, N 8 zu 

Art. 30). Das der versicherten Person zur Last gelegte Ver- 

halten muss in beweismässiger Hinsicht klar feststehen, 

ansonsten eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung 

ausser Betracht fällt (ARV 1995 Nr. 18 S. 108 Erw. 1 mit 

Hinweis). 

 

    c) Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer an 

der Aussprache vom 25. Juni 1997 nicht teilnahm. Ob er dies 

aus subjektiv entschuldbaren Gründen nicht getan hat, 

spielt für die Beurteilung der Rechtmässigkeit der Einstel- 

lung keine Rolle; massgebend ist alleine, dass er der Wei- 

sung seiner Arbeitgeberin keine Folge geleistet hatte, wo- 

mit ein objektiv vermeidbares Fehlverhalten vorliegt. Die 

Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf Grund der ver- 

weigerten Teilnahme am Gespräch erfolgte somit zu Recht. 

 

    d) Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der 

Versicherte aus subjektiv nachvollziehbaren Gründen an der 

Aussprache nicht teilnahm, was beim Verschulden zu seinen 

Gunsten zu berücksichtigen ist. Von Bedeutung ist auch, 

dass die in die Unstimmigkeiten involvierte andere Person 

ebenfalls sanktioniert wurde, der Beschwerdeführer sich 

zwar nicht zum anberaumten Gespräch, sehr wohl aber zu 

einer Einzelaussprache mit seinem Vorgesetzten bereit er- 

klärte und die gespannte Arbeitsatmosphäre in der Gruppe 

des Versicherten entstand, weil dieser die Interessen der 

Arbeitgeberin bezüglich Termin- und Qualitätsvorgaben 

durchsetzte (vgl. Schreiben vom 20. April 1997 und Arbeits- 

zeugnis vom Juni 1997). Vor allem aber ist in Betracht zu 

ziehen, dass die Arbeitslosenkasse bei Erlass der Verfügung 

vom 23. Oktober 1997 dem Beschwerdeführer zwei Verhaltens- 

weisen zur Last legte. Nachdem keine Arbeitsverweigerung 

gegeben ist, gereicht dem Versicherten lediglich die Nicht- 

teilnahme an der erwähnten Aussprache zum Vorwurf, weshalb 

das zu berücksichtigende Verschulden entsprechend geringer 

ausfällt. 

    In Anbetracht all dieser Umstände ist von einem leich- 

ten Verschulden des Beschwerdeführers auszugehen und eine 

Einstellung von 8 Tagen angemessen. 

 

    4.- Da der Beschwerdeführer teilweise obsiegt, steht 

ihm für das vorliegende Verfahren eine reduzierte Partei- 

entschädigung zu. 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbe- 

    schwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungs- 

    gerichts des Kantons Zürich vom 20. September 1999 und 

    die Verfügung der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich 

    vom 23. Oktober 1997 insoweit abgeändert, als die Ein- 

    stellungsdauer auf 8 Tage herabgesetzt wird. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Die Arbeitslosenkasse hat dem Beschwerdeführer für das 

    Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht 

    eine Parteientschädigung von Fr. 1500.- (einschliess- 

    lich Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche- 

    rungsgericht des Kantons Zürich, dem Amt für Wirt- 

    schaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Zürich, 

    und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt. 

 

 

Luzern, 16. Mai 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der III. Kammer: 

 

Die Gerichtsschreiberin: