# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9748e16-b196-5583-9fd0-5685ec66144f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.05.2017 E-379/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-379-2017_2017-05-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-379/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  M a i  2 0 1 7   

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, Richterin Muriel Beck Kadima,    

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch ass.iur. Urs Jehle, Caritas Schweiz, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2016 / N (…). 

 

 

 

E-379/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge sein Heimatland 

im Juli 2015 und reiste am 4. Juni 2016 über Äthiopien, den Sudan, Libyen 

und Italien in die Schweiz ein, wo er am darauffolgenden Tag im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) (…) ein Asylgesuch einreichte.  

B.  

Am 16. Juni 2016 liess das SEM eine Handknochenanalyse zur Bestim-

mung des Knochenalters des Beschwerdeführers erstellen, welche ein 

Knochenalter von [minderjährig] Jahren ergab.  

C.  

Am 24. Juni 2016 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen der Befragung 

zur Person (BzP) summarisch befragt und am 15. Dezember 2016 – im 

Beisein der (damaligen) Rechtsvertretung – vertieft zu seinen Asylgründen 

angehört. Dabei gab er im Wesentlichen Folgendes zu Protokoll: 

Er stamme aus dem Dorf B._______, Subzoba C._______, Zoba 

D._______. Sein neuntes Schuljahr habe er im [2000er Jahre] 

abgeschlossen, währendem er das zehnte nicht habe antreten können, 

weil er keine finanzielle Unterstützung erhalten habe beziehungsweise zu 

Hause habe helfen müssen. Er habe die Tiere gehütet und die Felder 

bestellt; ab und an habe er auch auf der Baustelle gearbeitet. Um 

Schulabbrecher aufzuspüren, hätten in seinem Dorf regelmässig Razzien, 

bei denen auch Häuser durchsucht worden seien, stattgefunden. Da er 

keinen Passierschein beziehungsweise Schülerausweis mehr gehabt 

habe, sei auch er davon betroffen gewesen. Als Schulabbrecher habe ihm 

das Trainingslager in einem Ausbildungszentrum gedroht. In den drei bis 

vier Monaten vor seiner Ausreise habe er aus Angst vor den Fahndungen 

mehrmals ausser Haus geschlafen. Im Juli 2015 seien jedoch drei Soldaten 

nachmittags in sein Elternhaus gekommen. Da er keinen Passierschein 

habe vorweisen können, sei er von den Soldaten abgeführt worden. Kurze 

Zeit später sei ihm allerdings die Flucht gelungen und er habe in die nahe 

gelegene Wildnis entkommen können. Am Abend sei er dann ins Dorf 

zurückgekehrt – er sei aber nicht mehr nach Hause gegangen – und habe 

sich mit drei Freunden, welche ebenfalls Schulab-brecher seien, getroffen. 

Sie hätten gleichentags beschlossen, zusammen aus Eritrea auszureisen. 

Nachdem es dunkel geworden sei, seien sie in Richtung äthiopische 

Grenze aufgebrochen.  

E-379/2017 

Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 23. Dezember 2016 – eröffnet am 27. Dezember 

2016 – verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers (Dispositiv-Ziffer 1), wies sein Asylgesuch ab (Ziffer 2) und ordnete 

seine Wegweisung aus der Schweiz an (Ziffer 3); den Vollzug der Wegwei-

sung schob es indes infolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen 

Aufnahme auf (Ziffern 4 - 7). 

Zur Begründung führte es aus, der Beschwerdeführer habe geltend ge-

macht, er habe Eritrea illegal verlassen, da ihm eine Rekrutierung für den 

Militärdienst gedroht habe. Ohne an dieser Stelle auf die Glaubhaftigkeit 

seiner entsprechenden Angaben einzugehen, sei nachfolgend zu prüfen, 

ob im vorliegenden Fall konkrete Indizien vorliegen würden, die eine Ver-

folgung im Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nahelegten. 

Hierzu sei festzuhalten, dass er nicht konkret und persönlich von der 

lokalen Verwaltung, vom Verteidigungsministerium oder von Armeeein-

heiten für den Militärdienst gesucht worden sei. Eigenen Angaben zufolge 

hätten die Soldaten nicht nur ihn, sondern auch andere Schulabbrecher 

gesucht; es sei jedes Haus durchsucht worden. Es sei nicht davon auszu-

gehen, dass er in absehbarer Zukunft konkret und persönlich für den Mili-

tärdienst aufgeboten worden wäre respektive bei einer Rückkehr Sanktio-

nen seitens der eritreischen Behörden befürchten müsste, da er nicht ge-

zielt und persönlich für den Militärdienst aufgeboten oder gesucht worden, 

sondern allenfalls von einer Razzia betroffen gewesen sei. Im Rahmen von 

Razzien werde überprüft, ob Jugendliche ihre Militärpflicht erfüllen würden; 

sei dies nicht der Fall, würden sie inhaftiert und anschliessend militärisch 

ausgebildet. Der Beschwerdeführer sei zum damaligen Zeitpunkt erst 

[minderjährig] und der Dienstpflicht nicht unterstehend gewesen. Es könne 

folglich weder von Desertion noch von Refraktion gesprochen werden. 

Daran ändere auch der Umstand nichts, dass er den drei Soldaten 

angeblich habe entkommen können (vgl. zum Ganzen auch EASO 

[European Asylum Support Office] Malta, Bericht über Her-

kunftsländerinformationen. Länderfokus Eritrea, 31. Mai 2015. S. 34ff.).  

Weiter sei die Behandlung von Rückkehrenden durch die eritreischen Be-

hörden nach aktuellen Erkenntnissen des SEM hauptsächlich davon ab-

hängig, ob die Rückkehr freiwillig oder unter Zwang erfolgt sei sowie wel-

chen Nationaldienst-Status die Rückkehrenden vor ihrer Ausreise aus Erit-

rea gehabt hätten (vgl. Sektion Analysen SEM, Focus Eritrea – Update Na-

tionaldienst und illegale Ausreise, 22. Juni 2016, Kapitel 5.5). Für Perso-

nen, die freiwillig nach Eritrea zurückkehrten, würden die eritreischen 

E-379/2017 

Seite 4 

Straftatbestände für eine illegale Ausreise nicht zur Anwendung gebracht. 

Vielmehr würden interne Richtlinien vorsehen, dass illegal Ausgereiste 

straffrei nach Eritrea zurückkehren könnten, wenn sie zuvor gewisse 

Forderungen der eritreischen Behörden, wie die Bezahlung der 

sogenannten Diasporasteuer (2%-Steuer), erfüllen würden. Personen, die 

ihre nationale Dienstpflicht noch nicht erfüllt hätten, müssten ein 

sogenanntes Reueformular unterzeichnen; davon befreit seien 

insbesondere Personen, die das dienstpflichtige Alter noch nicht erreicht 

hätten beziehungsweise aus dem Nationaldienst entlassen oder von der 

Nationaldienstpflicht befreit worden seien. Zum Umgang der eritreischen 

Behörden mit zwangsweise zurückgeführten Personen lägen nur vereinzelt 

Informationen vor, da es in den letzten Jahren nur auf dem Landweg (aus 

dem Sudan) Zwangsrückführungen gegeben habe. Im Gegensatz zu den 

freiwilligen Rückkehrenden hätten diese Zurückgeführten ihren Status bei 

den Behörden jedoch nicht regeln können. Alle vorliegenden Informationen 

würden darauf hindeuten, dass nach der zwangsweisen Rückführung, 

ähnlich wie bei einem Aufgriff im Inland oder an der Grenze, der 

Nationaldienst-Status überprüft und dann entsprechend verfahren werde. 

Somit müsse davon ausgegangen werden, dass der Nationaldienst-Status 

das wichtigste Kriterium für den Umgang der eritreischen Behörden mit 

zwangsweisen Rückkehrenden darstelle. Die illegale Ausreise spiele dabei 

nur eine untergeordnete Rolle. Da der Beschwerdeführer nicht gegen die 

Nationaldienst-Proklamation von 1995 verstossen habe und seinen Akten 

auch sonst nichts zu entnehmen sei, wonach er bei einer Rückkehr nach 

Eritrea ernsthafte Nachteile zu gewärtigen hätte, seien die Anforderungen 

an die Feststellung einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung 

nicht erfüllt. Seine Vorbringen bezüglich der illegalen Ausreise aus Eritrea 

seien somit asylrechtlich unbeachtlich. 

E.  

Mit Eingabe vom 18. Januar 2017 (Datum Poststempel) erhob der Rechts-

vertreter namens und im Auftrag des Beschwerdeführers beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Dispositiv-

Ziffern 1 und 2 der vorinstanzlichen Verfügung, die Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, die Gewährung von Asyl 

sowie die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung sowie Rechtsverbeiständung ersucht. 

Zur Begründung wurde vorab insbesondere darauf hingewiesen, dass für 

den Fall, dass die Vorinstanz nach Beschwerdeeinreichung Zweifel an der 

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Seite 5 

Glaubhaftigkeit der Vorbringen anführen wollte, dem Beschwerdeführer 

das rechtliche Gehör zu gewähren wäre. Ansonsten sei davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer seine Asyl- und Ausreisegründe 

in genügender Weise habe glaubhaft machen können. 

Dass im Rahmen einer Razzia sämtliche Schulabbrecher gesucht würden, 

schliesse sodann nicht aus, dass dabei nach einer (oder mehreren) 

Person(en) spezifisch gefahndet werde. Der Beschwerdeführer habe zwar 

gesagt, dass nicht nur er gesucht worden sei. Die Soldaten hätten jedoch 

aufgrund der Aussagen des Verwalters davon Kenntnis gehabt, dass er die 

Schule abgebrochen habe und ihn daher persönlich gesucht. Dass diese 

spezifische Suche im Rahmen von Razzien möglich sei, habe der Be-

schwerdeführer auch in der Anhörung erwähnt. Da ihn die Soldaten im 

Rahmen der Razzia zu Hause aufgesucht hätten, sei davon auszugehen, 

sie seien vom Verwalter darüber informiert worden, dass er die Schule ab-

gebrochen habe. Es habe ein persönlicher Kontakt zwischen dem Be-

schwerdeführer und der Armee stattgefunden, weshalb eine relevante Vor-

verfolgung vorliege. Selbst wenn die Soldaten nur zufällig in das Haus ein-

gedrungen wären und nicht gewusst hätten, dass er als Schulabbrecher 

dort wohnhaft sei, müsse von einer Verfolgung ausgegangen und mit ei-

nem zeitnahen Einzug in den Nationaldienst gerechnet werden. Denn spä-

testens nach dem Antreffen des Beschwerdeführers in seinem Haus und 

der Feststellung, dass er keinen Passierschein besessen habe, müsste zu-

mindest von einer zukünftigen spezifischen Verfolgung ausgegangen wer-

den. Dieser hätte er sich kaum entziehen können, weil die Soldaten Kennt-

nis von seinem Wohnort und seinem Aussehen gehabt hätten. Dieser 

(künftigen) Verfolgung durch das eritreische Militär habe er sich indes ent-

zogen, indem er aus dem Gewahrsam des Militärs geflüchtet und an-

schliessend illegal aus Eritrea ausgereist sei. Bei einer Rückkehr nach Erit-

rea müsste er deshalb mit einer Strafe durch das eritreische Militär rech-

nen. Solche Strafen seien regelmässig als Folter oder unmenschliche Be-

handlung zu qualifizieren und würden gegen Art. 3 EMRK verstossen. Folg-

lich sei eine flüchtlingsrechtliche Vorverfolgung zu bejahen. 

Ferner würden – entgegen der Ansicht der Vorinstanz – auch keine objek-

tiven Gründe vorliegen, welche eine Änderung der Rechtsprechung hin-

sichtlich der subjektiven Nachfluchtgründe begründen würden. Auch die 

Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) halte fest, dass weder dem SEM-

Bericht „Focus Eritrea, Update Nationaldienst und illegale Ausreise“ vom 

22. Juni 2016 noch dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-3252/2016 vom 22. Juni 2016 Informationen entnommen werden 

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Seite 6 

könnten, wonach Personen, die vor ihrer Ausreise nicht im Kontakt mit dem 

Nationaldienst gestanden seien, durch ihre illegale Ausreise keine 

flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung riskieren würden. Im Gegenteil 

zeige der Bericht des SEM an verschiedenen Stellen auf, dass die Frage 

nach der flüchtlingsrechtlichen Relevanz der illegalen Ausreise aufgrund 

der Informationslage nicht habe geklärt werden können. So sei davon 

auszugehen, dass die Zuständigkeit für die Festlegung des Strafmasses 

sowie dessen Höhe für die erstmalige illegale Ausreise ohne 

vorangehende Desertion und Dienstverweigerung unklar seien und das 

Vorgehen der Behörden intransparent sowie willkürlich sei. Für eine 

vorsichtige Betrachtung der offenen Frage, ob illegal aus Eritrea 

ausgereiste Personen mit einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung rechnen 

müssten, würden auch Berichte über die allgemeine 

Menschenrechtssituation in Eritrea sprechen, die weiterhin äusserst prob-

lematisch sei. Im Übrigen habe der EGMR (Europäischer Gerichtshof für 

Menschenrechte) am 22. Juli 2016 in einem Verfahren, in welchem die 

Wegweisung eines Eritreers aus der Schweiz nach Eritrea auf ihre Verein-

barkeit mit Art. 3 EMRK geprüft werde, die aufschiebende Wirkung der Be-

schwerde hergestellt. Der Ausgang dieses Verfahren könne auch für den 

vorliegenden Fall relevant sein, weshalb dieser abzuwarten und zu beach-

ten sei. Ebenfalls erlaubt sei der Hinweis, dass die britische Beschwer-

deinstanz Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) die derzei-

tige Eritrea-Praxis des Home Offices durch ein Grundsatzurteil jüngst 

umgestossen habe. Dem Urteil des Upper Tribunal könne nicht entnom-

men werden, dass ein der Ausreise vorangehender Kontakt mit dem Nati-

onaldienst ein entscheidendes Element darstellen könnte in Bezug auf eine 

(flüchtlingsrechtliche) Gefährdung von Personen, die illegal aus Eritrea 

ausgereist seien. Vorliegend habe die Vorinstanz bei der Entscheidfindung 

die Informationen seitens der eritreischen Behörden und aus 

internationalen diplomatischen Quellen viel stärker gewichtet als 

diejenigen der NGOs und internationalen Organisationen. Gleichzeitig 

würden indes nur vage Angaben zu den zitierten Quellen gemacht. Die 

Vorinstanz habe insgesamt die geltenden COl-Standards (Country of 

Origin Information) nicht respektiert und die vorliegende 

Informationsgrundlage könne nicht als ausreichend erachtet werden, um 

eine Praxisänderung zu begründen. Vielmehr könne angesichts der in 

Eritrea weiterhin vorherrschenden Willkür und Unsicherheit nicht 

ausgeschlossen werden, dass Personen, die illegal ausgereist seien, vom 

Regime nach wie vor als Regimegegner erachtet würden und deshalb 

begründete Furcht hätten, bei einer Rückkehr ernsthaften Nachteilen im 

Sinn von Art. 3 AsylG (SR 142.31) ausgesetzt zu sein.  

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Seite 7 

Weiter müsse sich gemäss dem Grundsatzurteil BVGE 2010/54 das SEM 

als Vorinstanz an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als 

letzte Instanz halten (namentlich was dessen Beurteilung von länderspezi-

fischen Fragestellungen betreffe). Die Vorinstanz dürfe zwar in einzelnen 

Asylverfahren von der Praxis des Gerichts abweichen, jedoch nur, wenn 

sie gewisse Regeln beachte (ebd. E. 9.2.1). Andernfalls könnten entspre-

chende angefochtene Verfügungen vom Bundesverwaltungsgericht unter 

blossem Hinweis auf BVGE 2010/54 aufgehoben und zur korrekten Wei-

terführung des erstinstanzlichen Asylverfahrens an die Vorinstanz zurück-

gewiesen werden (ebd. E. 9.3). Vorliegend habe das SEM die in BVGE 

2010/54 aufgestellten Regeln klarerweise nicht beachtet. Namentlich 

werde die Ende Juni 2016 öffentlich angekündigte Praxisänderung nicht 

nur auf einzelne Asylverfahren angewendet, sondern solle generell gelten. 

Zudem habe es die Vorinstanz unterlassen, in der angefochtenen Verfü-

gung die geltende Rechtsprechung und Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts aufzuführen und unmissverständlich klarzustellen, dass es sich vor-

liegend um ein Pilotverfahren handle, in welchem bewusst von der publi-

zierten Praxis abgewichen werde. Im Übrigen sei bereits deshalb keine Än-

derung der publizierten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug 

auf Eritrea vorzunehmen, weil keine neuen Herkunftsländerinformationen 

vorliegen würden, die eine solche zu begründen vermöchten.  

Es sei somit weiterhin davon auszugehen, dass die illegale Ausreise aus 

Eritrea an sich bereits einen Akt politischer Opposition darstelle. Bei einer 

Rückkehr würde der Beschwerdeführer mithin riskieren, einer politisch mo-

tivierten und unverhältnismässig hohen Bestrafung durch das Regime aus-

gesetzt zu werden. Die Vorinstanz verlange indes von ihm, sich im Falle 

einer Rückkehr nach Eritrea diskret zu verhalten, um Verfolgungshandlun-

gen durch das eritreische Regime zu vermeiden. Er müsste somit auf die 

verfolgungsbegründende Eigenschaft – seine politische Einstellung – ver-

zichten, was jedoch problematisch erscheine. So spreche gerade die Tat-

sache, dass eine Person gezwungen sei, ihr Verhalten entgegen ihrer po-

litischen Einstellung derart diskret zu gestalten, dass sie keine Verfolgung 

riskiere, dafür, dass eine begründete Furcht vorliege. Weiter müsste er den 

Militärdienst leisten und das eritreische Regime unterstützen. Zudem hätte 

er im Falle einer Rückkehr die 2%-Steuern an das eritreische Regime zu 

zahlen und ein Reueschreiben zu unterzeichnen, mit dem er eingestehe, 

fehlerhaft gehandelt zu haben. Im Endeffekt bedeute ein solches Diskreti-

onserfordernis, dass denjenigen Personen, welche durch rechtliche 

und/oder gesellschaftliche Normen in schwerwiegender Weise an der Aus-

übung ihrer Menschenrechte gehindert würden, kein Schutz geboten 

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Seite 8 

werde. Im Übrigen hätten sich verschiedene internationale und nationale 

Gerichtshöfe dazu geäussert, dass ein Diskretionserfordernis nicht zuläs-

sig sei. Es könne vom Beschwerdeführer folglich nicht verlangt werden, 

sich mit dem Reueschreiben bei dem eritreischen Regime schuldig zu be-

kennen und dieses mit seinen Steuern finanziell zu unterstützen. Ebenso 

wenig sei ihm der Militärdienst für ein Regime, welches nachweislich für 

schwerste Menschenrechtsverletzungen innerhalb Eritreas verantwortlich 

sei, zuzumuten. Darüber hinaus sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

anzunehmen, dass die oppositionelle Einstellung des Beschwerdeführers 

sich im Fall einer Rückkehr in irgendeiner Weise manifestieren würde. Spä-

testens im Zeitpunkt, in welchem er für den Nationaldienst aufgeboten be-

ziehungsweise rekrutiert würde, würde er zumindest versuchen, sich dem 

eritreischen Regime zu widersetzen, indem er sich diesem entziehe. Im 

Übrigen verfalle gemäss dem bereits erwähnten SEM-Bericht der 

„Diaspora-Status“ nach drei Jahren ununterbrochenen Aufenthalts in Erit-

rea. Anschliessend würden die Behörden die Person wieder als Einwohner 

Eritreas ansehen mit den damit verbundenen Pflichten (Nationaldienst, 

Ausreisevisum). 

Schliesslich folgen Ausführungen zur Unzulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Januar 2017 hielt das Bundesverwal-

tungsgericht fest, der Beschwerdeführer verfüge aufgrund der vom SEM 

angeordneten vorläufigen Aufnahme über eine Berechtigung zum Aufent-

halt in der Schweiz und könne den Ausgang des Verfahrens hier abwarten. 

Zudem hiess es die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung sowie der amtlichen Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete dem Beschwerdeführer 

in der Person von ass. iur. Urs Jehle einen amtlichen Rechtsbeistand bei. 

Im Übrigen lud es das SEM ein, sich vernehmen zu lassen. 

G.  

In seiner Vernehmlassung vom 14. Februar 2017 hielt das Staatssekreta-

riat fest, dass es an seiner Einschätzung festhalte, wonach der Beschwer-

deführer nicht gezielt und persönlich für den Militärdienst aufgeboten oder 

gesucht worden sei. Es sei folglich nicht davon auszugehen, dass er bei 

einer allfälligen Rückkehr mit Sanktionen seitens der eritreischen Behör-

den zu rechnen hätte. So seien insbesondere keine Anknüpfungspunkte 

ersichtlich, die ihn in den Augen der eritreischen Regierung als missliebige 

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Seite 9 

Person erscheinen lassen könnten; dies umso mehr, als er im fraglichen 

Zeitpunkt noch minderjährig gewesen sei. Eine flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgungsgefahr sei nicht ersichtlich.  

H.  

Vom Gericht zur Replik eingeladen, wurde seitens des Beschwerdeführers 

in der Stellungnahme vom 9. März 2017 ausgeführt, unter Hinweis auf das 

Urteil des Bundesverwaltungsgericht D-7898/2017 vom 30. Januar 2017 

müsse vorliegend sorgfältig geprüft werden, ob im Falle einer Rückkehr 

des Beschwerdeführers nach Eritrea von einem erheblichen Risiko einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr (Bestrafung) auszuge-

hen wäre. Dies sei dann der Fall, wenn neben der illegalen Ausreise noch 

weitere Faktoren hinzukommen würden, welche den Beschwerdeführer in 

den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen 

liessen. Gemäss BVGE 2015/3 könne ein informeller Kontakt mit dem Mi-

litär die Furcht vor Nachteilen begründen, sofern daraus ersichtlich sei, 

dass die betroffene Person rekrutiert werden solle (E. 5.7.1 m.w.H.).   

Wie in der Beschwerdeschrift aufgezeigt worden sei, sei der Beschwerde-

führer in Eritrea gezielt gesucht worden und hätte persönlich für den Nati-

onaldienst aufgeboten werden sollen. Sein Status als Schulabbrecher sei 

den Behörden bekannt gewesen; ebenso hätten die Soldaten gezielt das 

Haus seiner Familie durchsucht. Dass dies im Rahmen einer allgemeinen 

Razzia geschehen sei, sei unerheblich, da er den Behörden namentlich 

bekannt sei und bei einer Rückkehr nach Eritrea als Deserteur eingestuft 

würde. Dass minderjährige Schulabbrecher in Eritrea in den Nationaldienst 

aufgeboten würden, habe die SFH bereits in ihrer Länderauskunft „Eritrea 

– Auskunft – Rekrutierung von Minderjährigen“ vom 21. Januar 2015 fest-

gestellt. Spätestens nach dem Antreffen des Beschwerdeführers in dessen 

Haus und der Feststellung, dass er keinen Passierschein besessen habe, 

sowie der darauffolgenden Flucht vor den Soldaten müsse von seiner zu-

künftigen spezifischen Verfolgung ausgegangen werden. Die Glaubhaf-

tigkeit seiner Schilderungen sei unbestritten. Demnach sei von dem darge-

legten Sachverhalt auszugehen und ein Kontakt mit den Militärbehörden 

vor der Ausreise des Beschwerdeführers zweifellos zu bejahen. Er könne 

somit eine spezifische (künftige) Verfolgung durch das eritreische Militär 

geltend machen. Dieser Verfolgung habe er sich zweifach entzogen, indem 

er einerseits aus dem Gewahrsam des Militärs geflüchtet und andererseits 

anschliessend illegal aus Eritrea ausgereist sei. Bei einer Rückkehr nach 

Eritrea müsse er mit einer Strafe rechnen, welche bekanntlich regelmässig 

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Seite 10 

als Folter oder unmenschliche Behandlung zu qualifizieren sei und gegen 

Art. 3 EMRK verstosse.  

Hinsichtlich des Eventualantrags der Beschwerdeschrift (Antrag 4) sei 

noch zu ergänzen, dass neben der Unzulässigkeit auch die individuelle Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. März 2017 wies die Instruktionsrichterin 

den Beschwerdeführer auf die Möglichkeit einer Motivsubstitution durch 

das Gericht hin und gewährte ihm hierzu das rechtliche Gehör. 

J.  

Mit Eingabe vom 6. April 2017 wurde seitens des Beschwerdeführers fest-

gehalten, dass bereits aus formalen Gründen eine Motivsubstitution als 

Nachteil zu erachten sei, da ihm damit eine Beschwerdeinstanz genommen 

werde. Die Glaubwürdigkeitsprüfung sei durch die Vorinstanz vorzuneh-

men, da diese auch einen persönlichen Eindruck des Beschwerdeführers 

erhalten habe. Dieser persönliche Eindruck sei in den Anhörungsprotokol-

len nicht ersichtlich, weshalb eine Würdigung der Glaubwürdigkeit, welche 

allein aufgrund der Aktenlage stattfinde, für den Beschwerdeführer nach-

teilig sei. Zudem sei nicht ersichtlich, weshalb das Bundesverwaltungsge-

richt diese Aufgabe übernehmen sollte, da das SEM offensichtlich eine feh-

lerhafte Verfügung erlassen habe und auch in zahlreichen weiteren Fällen 

auf eine Würdigung der Glaubwürdigkeit (bzw. Glaubhaftigkeit der Vorbrin-

gen) verzichtet habe. Diese Aufgabe systematisch nicht wahrzunehmen 

und an das Gericht zu übertragen sei jedenfalls nicht zulässig. Die in der 

Bundesanhörung anwesende Hilfswerksvertretung gehe im Übrigen von 

der Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers aus. Sie habe festgehalten, 

dass er mehrmals während der Anhörung geweint habe und seine Ge-

schichte bildhaft und voller Details habe darstellen können.  

Dass er sodann seine Eltern telefonisch nicht über die Soldaten befragt 

habe, scheine kulturell bedingt. Nahezu alle asylsuchenden Personen wür-

den die Ausreise so darstellen, dass sie den Eltern nichts von den Ausrei-

seplänen erzählen würden; auch bei späteren Telefonaten wollten sie nur 

sicherherstellen, dass es der Familie gut gehe und diese wisse, dass die 

betroffene Person die Flucht nach Europa überlebt habe. Die familiären 

Strukturen seien stark autoritär, wobei Interaktionen zwischen Eltern und 

Kindern kaum stattfänden. Dazu würden in einem Staat wie Eritrea, der 

von staatlichen Spitzeln durchdrungen sei, diese Themen grundsätzlich 

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Seite 11 

vermieden. Somit sei es auch nicht verwunderlich, dass der Beschwer-

deführer am Telefon mit seiner Familie nicht über diese Details spreche.  

Ferner würden sich die in der Zwischenverfügung vom 24. März 2017 vom 

Gericht angebrachten Zweifel grösstenteils auf die Plausibilität der Vorbrin-

gen und damit auf einen Umstand beziehen, der nur schwer – die Plausi-

bilität müsse als ein kulturell- und persönlichkeitsabhängiges Konzept ver-

standen werden – einzuordnen sei. Andere Unglaubhaftigkeitselemente 

(wie logische Widersprüche in den Darstellungen oder Widersprüche 

zwischen der BzP und der Anhörung) seien nicht erkennbar. Zur 

Anmerkung, wonach es unklar erscheine, woher der Beschwerdeführer 

das Geld für den Proviant gehabt habe, sei festzuhalten, dass er sich 

Biskuits, Cola und Wasser gekauft habe; diesen Einkauf habe er auch mit 

geringen Mitteln erledigen können. Zudem sei der Annahme, er habe seine 

Ausreise nicht glaubhaft schildern können, ebenfalls entschieden zu 

widersprechen. Er habe zahlreiche Ereignisse – namentlich Schüsse an 

der Grenze (vermutlich auf andere Flüchtende), Schützengräben an der 

Grenze, verschiedene Grenzflüsse sowie alle durchwanderten Ortschaften 

samt Aufenthaltsdauer – nennen können. In Bezug auf die kurzfristige 

Ausreise habe er nachvollziehbar dargelegt, dass in Eritrea im Grunde 

jeder Mensch vorhabe, auszureisen; man wisse nur nicht, wann der 

genaue Ausreisezeitpunkt sei. Dieser Hintergrund erkläre auch die 

spontane Bereitschaft seiner Freunde, mit ihm zusammen unverzüglich 

das Land zu verlassen. Im eritreischen Kontext sei dies eine übliche und 

nachvollziehbare Überlegung, zumal junge Menschen durch ihre 

Verwandten und Bekannten miterleben würden, dass der Militärdienst auf 

Lebzeiten der Sklaverei gleichkomme. Eritreische Schüler müssten sich 

entsprechend früh diese Fragen stellen und hätten bereits einen 

Entscheidungsprozess durchlaufen, wenn es zum fluchtauslösenden 

Ereignis komme. Dies wirke auf Aussenstehende oftmals fremd sei 

allerdings vor dem Hintergrund der Massenflucht aus Eritrea durchaus 

nachvollziehbar.  

Es sei somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Eritrea be-

reits in Kontakt mit den Militärbehörden gekommen sei und persönlich für 

den Nationaldienst habe aufgeboten werden sollen.  

Im Übrigen wurden weitere Beweismittel sowie eine aktuelle Honorarnote 

eingereicht und es wurde auf diverse Berichte verwiesen.   

 

E-379/2017 

Seite 12 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Die Vorinstanz sprach in der angefochtenen Verfügung den Vorbringen 

des Beschwerdeführers die Asylrelevanz ab und verzichtete darauf, auf 

allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in seinen Ausführungen einzugehen.  

3.2 Da das Bundesverwaltungsgericht an die rechtliche Begründung der 

Vorinstanz nicht gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG), kann es eine ange-

fochtene Verfügung im Ergebnis gleich belassen, dieser aber eine andere 

Begründung zu Grunde legen. Die Möglichkeit einer solchen Motivsubsti-

tution ist im Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen begrün-

det. Sollte sich der neue Entscheid auf Rechtsnormen stützen, mit deren 

Anwendung die Parteien nicht rechnen mussten, ist ihnen Gelegenheit zu 

geben, sich vorgängig dazu zu äussern (ANDRÉ MOSER/MICHAEL 

BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl. 2013, S. 24 Rz. 1.54; BVGE 2007/41 E. 2 m.w.H.).  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/41

E-379/2017 

Seite 13 

3.3 Im vorliegenden Fall nimmt das Bundesverwaltungsgericht bezüglich 

des Kerns der Begründung des Asylgesuchs eine Motivsubstitution im er-

wähnten Sinn vor und würdigt nachfolgend die Verfolgungsvorbringen des 

Beschwerdeführers nicht wie die Vorinstanz unter dem Aspekt der Asylre-

levanz, sondern unter dem Gesichtspunkt der Glaubhaftigkeit. Dem Be-

schwerdeführer wurde hierzu das rechtliche Gehör gewährt (vgl. Prozess-

geschichte Bst. I und J). Da das SEM – anders als seitens des Beschwer-

deführers behauptet wurde – keine fehlerhafte Verfügung hinsichtlich des 

Dispositivs erlassen hat, verletzt dieses Vorgehen keine (prozessualen) 

Bestimmungen. Die Rechtsanwendung von Amtes wegen hat nämlich zur 

Folge, dass die im Rechtsmittelverfahren entscheidende Instanz eine im 

Ergebnis zwar richtige, aber falsch begründete Anordnung mit anderen 

rechtlichen Überlegungen bestätigen darf.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rech-

nung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

4.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Gleiches gilt für die Person, 

die subjektive Nachfluchtgründe behauptet. Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson-

dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 

sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen respektive 

massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer-

den. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in BVGE 2010/57 (E. 2.2 und 2.3) dargelegt 

und folgt dabei ständiger Praxis; darauf kann hier verwiesen werden. 

5.  

5.1 Vor dem Hintergrund der von der vormaligen Schweizerischen Asylre-

kurskommission (ARK) begründeten und vom Bundesverwaltungsgericht 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/57

E-379/2017 

Seite 14 

weitergeführten Rechtsprechung (Entscheidungen und Mitteilungen der 

ARK [EMARK] 2006 Nr. 3) ist festzustellen, dass Dienstverweigerung und 

Desertion in Eritrea unverhältnismässig streng bestraft werden. Die Furcht 

vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung oder Desertion ist dann 

begründet, wenn die betroffene Person in einem konkreten Kontakt zu den 

Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt ist regelmässig anzunehmen, 

wenn die betroffene Person im aktiven Dienst stand und desertierte. In die-

sen Fällen droht grundsätzlich nicht allein eine Haftstrafe, sondern eine In-

haftierung unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deser-

teure regelmässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die De-

sertion wird von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeind-

lichkeit aufgefasst. Demzufolge sind Personen, die begründete Furcht ha-

ben, einer solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, als Flüchtlinge im 

Sinne von Art. 1A Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 3 Abs. 1 – 3 

AsylG anzuerkennen. 

5.2 Wie sich nach Durchsicht der Akten erschliesst, ist es dem Beschwer-

deführer nicht gelungen, eine asylrechtlich relevante Gefährdung im Zeit-

punkt seiner Ausreise aus Eritrea aufzuzeigen.  

Der Beschwerdeführer war nicht in der Lage, die näheren Umstände sowie 

Folgen der geltend gemachten Rekrutierung darzulegen. Namentlich feh-

len persönlich gefärbte Schilderungen (beispielsweise die Reaktion seiner 

Eltern oder Geschwister, als die drei Soldaten ihn an einem Sonntag zu 

Hause aufgesucht hätten). Auch seine Antwort auf die Frage, weshalb er 

seine Eltern am Telefon nicht gefragt habe, was an diesem Tag, als man 

ihn zu Hause festgenommen habe, noch geschehen sei, ist substanzlos 

und ausweichend ausgefallen (A23/20 S. 16f.). Daneben vermag die auf 

Beschwerdeebene gelieferte Erklärung hierzu nicht zu überzeugen, zumal 

es sich um ein derart einschneidendes Erlebnis gehandelt haben müsste, 

dass auch vor dem sozio-kulturellen Kontext ein Nachfragen zu erwarten 

gewesen wäre. Sodann erscheint seine Schilderung hinsichtlich seiner an-

geblichen Flucht vor den drei Soldaten nicht schlüssig (A23/20 S. 9 f.). 

Dass er trotz der sofortigen Reaktion der Soldaten – sie seien ihm hinter-

hergerannt und hätten „Stopp! Stopp!“ gerufen (A23/20 S. 10) – ungehin-

dert die Flucht hätte ergreifen können, erscheint unplausibel. Es mutet 

realitätsfremd an, dass die eritreischen Sicherheitskräfte Festgenommene 

derart leicht entfliehen lassen würden. Auch die Aussage, wonach er nach 

diesem angeblichen Vorfall nach etwa zwei bis drei Stunden ins Dorf zu-

rückgekehrt (…) gegangen sei, wo er zusammen mit seinen Freunden den 

E-379/2017 

Seite 15 

Entschluss gefasst habe, ohne weitere Vorkehrungen Eritrea noch in 

derselben Nacht zu verlassen (A23/20 S. 11), erscheint nicht schlüssig und 

vermag daher nicht zu überzeugen. Ausserdem gab er an, sie hätten 

unterwegs Proviant gekauft (A23/20 S. 12). Aus seinen Aussagen geht 

jedoch nicht hervor, woher das Geld zum Kauf der Esswaren gestammt 

hätte, zumal sie Eritrea ohne weitere Massnahmen unmittelbar (…) 

verlassen hätten. Auch die Begründung auf Beschwerdeebene, wonach es 

sich um einen kleinen Proviant gehandelt habe, für den das Geld noch 

gereicht habe, ist nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu führen, 

und ist vielmehr als nachgeschoben zu qualifizieren. Im Übrigen habe er 

eigenen Angaben zufolge kein schriftliches Aufgebot für den Militärdienst 

erhalten (A23/20 S. 15), was nicht weiter erstaunt, da er im Zeitpunkt der 

Ausreise nicht im dienstpflichtigen Alter war. 

Insgesamt können die Angaben des Beschwerdeführers über seine Flucht 

vor den Soldaten und die anschliessend unvorbereitet angetretene Aus-

reise mangels substantiierter Aussagen nicht geglaubt werden. Die Un-

glaubhaftigkeitselemente in seinen Vorbringen lassen sich auch mit den 

Ausführungen auf Beschwerdeebene nicht hinreichend erklären. Folglich 

ist eine zum Zeitpunkt der Ausreise aus Eritrea objektiv begründete Furcht 

des Beschwerdeführers, asylrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt zu 

werden, zu verneinen.  

Somit bleibt zu prüfen, ob er wegen seiner Ausreise aus Eritrea bei einer 

Rückkehr dorthin – mithin wegen subjektiver Nachfluchtgründe – befürch-

ten müsste, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt 

zu werden. 

6.  

6.1 Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss 

Art. 54 AsylG kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-

men. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere das illegale 

Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht), das Einreichen eines 

Asylgesuchs im Ausland oder exilpolitische Betätigungen, wenn sie die Ge-

fahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Durch Republikflucht zum 

Flüchtling wird, wer wegen illegaler Ausreise Sanktionen des Heimatstaa-

tes befürchten muss, die bezüglich ihrer Intensität ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG darstellen (BVGE 2009/29).  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29

E-379/2017 

Seite 16 

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe Eritrea illegal verlassen und 

sei deswegen im Falle einer Rückkehr dorthin an Leib und Leben sowie in 

seiner Freiheit gefährdet. 

6.2 Die Frage nach der vom SEM eingeleiteten und seitens des Beschwer-

deführers beanstandeten Praxisänderung hat das Bundesverwaltungsge-

richt im Rahmen des (in seinen beiden Asylabteilungen kürzlich koordiniert 

behandelten) Urteils D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil 

publiziert) entschieden.  

Im besagten Urteil befasste sich das Gericht mit der Frage, ob Eritreerin-

nen und Eritreer, die ihr Land illegal verlassen haben, allein deswegen bei 

einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten haben. Es kam dabei zum 

Schluss, dass sich die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per 

se zur Flüchtlingseigenschaft führe, nicht mehr habe aufrechterhalten las-

sen und vom SEM zu Recht angepasst worden sei. Für die Entscheidfin-

dung des Gerichts war auch die Tatsache von Bedeutung, dass seit einiger 

Zeit Personen aus der eritreischen Diaspora für kurze Aufenthalte in ihren 

Heimatstaat zurückkehren und sich unter ihnen auch Personen befinden, 

die Eritrea zuvor illegal verlassen hatten. Es sei mithin nicht mehr davon 

auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer unerlaubten Ausreise 

aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht. Von der be-

gründeten Furcht vor intensiven und flüchtlingsrechtlich begründeten 

Nachteilen sei nur dann auszugehen, wenn zur illegalen Ausreise weitere 

Faktoren hinzukommen, welche die asylsuchende Person in den Augen 

der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen (ebd. 

E. 5).  

6.3 In Anbetracht der geänderten Rechtsprechung können weitere Ausfüh-

rungen zur Glaubhaftigkeit der illegalen Ausreise des Beschwerdeführers 

unterbleiben, da in seinem Fall keine solchen zusätzlichen Gefährdungs-

faktoren ersichtlich sind. Gemäss eigenen Angaben hatte er vor seiner 

Ausreise keine Vorladung für den Militärdienst erhalten (A23/20 S. 15). 

Zudem wurden seine Aussagen rund um seine angebliche Festnahme als 

unglaubhaft befunden (E. 5). Folglich kann er nicht als Deserteur oder 

Refraktär gelten. Auch die Befürchtung, eines Tages in den Militärdienst 

einberufen zu werden, vermag nicht aufzuzeigen, dass er im Fokus der 

Militärbehörden steht. Andere Anknüpfungspunkte, welche ihn in den 

Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen 

könnten beziehungsweise zu einer Schärfung seines Profils und dadurch 

E-379/2017 

Seite 17 

zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten, 

sind nicht ersichtlich.  

6.4 Es ist dem Beschwerdeführer mithin nicht gelungen, eine relevante 

Verfolgungsgefahr im Sinne Art. 54 AsylG darzutun. Das SEM hat seine 

Flüchtlingseigenschaft demnach zu Recht verneint. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

8.2 Das SEM hat den Vollzug der Wegweisung zugunsten einer vorläufigen 

Aufnahme aufgeschoben. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alter-

nativer Natur sind (BVGE 2009/51 E. 5.4), besteht kein schutzwürdiges In-

teresse an einer Überprüfung, aus welchen Gründen die Vorinstanz den 

Vollzug aufgeschoben hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Die vorläufige Auf-

nahme tritt mit dem vorliegenden Entscheid formell in Kraft. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

demnach abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenver-

fügung vom 27. Januar 2017 gutgeheissen wurde und den Akten keine 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/51

E-379/2017 

Seite 18 

Hinweise auf eine Veränderung der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen 

sind, ist von einer Kostenauflage abzusehen. 

10.2 Nachdem auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung gutgeheissen wurde, ist dem amtlich bestellten 

Rechtsbeistand zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar zu 

entrichten. 

In der Kostennote vom 6. April 2017 wird ein zeitlicher Aufwand von 6.67 

Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 180.- ausgewiesen. Gemäss den 

in der Zwischenverfügung vom 27. Januar 2017 kommunizierten 

Bedingungen für die Entschädigung amtlich bestellter Rechtsbeistände ist 

der Stundenansatz im vorliegenden Fall auf Fr. 150.– festzulegen. Die Aus-

lagen sind in der angegebenen Höhe von Fr. 54.– zu vergüten. In Anwen-

dung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 9 – 13 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und unter Berücksichtigung 

der vom Gericht festgelegten und mit Zwischenverfügung vom 27. Januar 

2017 mitgeteilten Bedingungen ist dem Rechtsvertreter ein amtliches Ho-

norar in der Höhe von Fr. 1‘139.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) 

auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)   

E-379/2017 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem als unentgeltlichen Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter wird 

zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar von Fr. 1‘139.- zugespro-

chen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Natasa Stankovic 

 

 

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