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**Case Identifier:** f0bcf01a-5e8f-54f3-89a0-38e79f44aee8
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 08.02.2023 810 22 194
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-22-194_2023-02-08.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 8. Februar 2023 (810 22 194)  
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Soziale Sicherheit 
 
 
Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen / Vorbezug eines nicht deklarierten 
Freizügigkeitskontos 
 
 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichterin Ana Dettwiler, Kantons-

richter Markus Clausen, Daniel Noll, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschrei-
berin Stephanie Schlecht 
 
 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch André M. Brunner, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Vorinstanz 
 
Sozialhilfebehörde B.____, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen  

(RRB Nr. 1369 vom 13. September 2022) 
 
 
 

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A. A.____, geb. XX.XX.1959, wurde im Jahr 2010 und vom 1. September 2013 bis zum 
31. März 2022 von der Sozialhilfe unterstützt. Am 17. März 2022 verfügte die Sozialhilfebehör-
de B.____ (SHB): 
 

"4.1 Aufgrund des festgestellten rechtserheblichen Sachverhalts ist A.____ nicht mehr 
notleidend im Sinne des Sozialhilfegesetzes. A.____ hat keinen Anspruch mehr auf 
Sozialhilfeleistungen, die laufende Unterstützung wird daher per 31. März 2022 been-
det.  
 
4.2 Die unrechtmässig bezogenen Sozialhilfeleistungen in der Höhe von 
Fr. 77'671.80 (April 2019 bis März 2022) sind innert 60 Tagen seit Rechtskraft dieser 
Verfügung an die Gemeinde B.____ zurückzuzahlen. Eine Zinszahlung von 5 % wird 
A.____ erlassen, da keine beabsichtigte Pflichtverletzung festgestellt werden konnte. 
 
4.3 Die bezogene Sozialhilfeunterstützung von 2010 bis 31. März 2019 beträgt nach 
Abzug des in der vorstehenden Ziffer genannten Betrags Fr. 158'024.35. A.____ ist 
verpflichtet, diesen Betrag bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen der Ge-
meinde B.____ zurückzuerstatten." 
 

Die SHB erwog in der angefochtenen Verfügung, dass A.____ über ein Freizügigkeitskonto ver-
füge, über welches er die SHB nicht informiert habe. Das Guthaben auf diesem Konto hätte er 
fünf Jahre vor dem ordentlichen Rentenalter, d.h. per 1. April 2019, beziehen können, sodass er 
ab diesem Zeitpunkt nicht mehr von der Sozialhilfe abhängig gewesen wäre. Die laufende Un-
terstützung sei beendet worden, weil er per 1. April 2022 für den AHV-Vorbezug angemeldet sei 
und gleichzeitig Ergänzungsleistungen beantragt habe.  
 
B. Gegen Ziffer 4.2 der Verfügung vom 17. März 2022 (d.h. die Rückzahlung in der Höhe 
von Fr. 77'671.80) erhob A.____ am 25. März 2022 Einsprache bei der SHB, welche diese mit 
Entscheid vom 29. März 2022 abwies. Zur Begründung führte sie aus, dass Sozialhilfebezüge-
rinnen und -bezüger grundsätzlich verpflichtet seien, die Rente vorzubeziehen. Es bestehe kein 
Wahlrecht zwischen vorrangigen Hilfsquellen und der Sozialhilfe. Bei Leistungen aus der beruf-
lichen Vorsorge handle es sich um gesetzliche Leistungen, die den Leistungen der Sozialhilfe 
grundsätzlich vorgehen würden. Der Beschwerdeführer habe die SHB nicht über die Existenz 
des Freizügigkeitsguthabens informiert, obwohl er jährlich einen Auszug seines Freizügigkeits-
kontos erhalten habe.  
 
C. Die dagegen von A.____ erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons 
Basel-Landschaft (Regierungsrat) mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 1369 vom 13. Sep-
tember 2022 ab. Er führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass eine unterstützte Person, 
welche einen zumutbaren und verhältnismässigen BVG-Vorbezug nicht geltend mache, als 
vermögend gelte, weil sie über die entsprechenden Vermögenswerte verfügen könnte. Damit 
fehle es an der für einen Bezug von Sozialhilfeleistungen vorausgesetzten Bedürftigkeit. Ob die 
unterstützte Person zum Vorbezug verpflichtet werden solle, sei wie beim AHV-Vorbezug im 
Einzelfall zu überprüfen. Ein Vorbezug sei dann zumutbar, wenn eine unterstützte Person im 

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Rentenalter ohnehin auf Ergänzungsleistungen angewiesen sei. A.____ habe im März 2019 das 
60. Altersjahr vollendet und demzufolge seit dem 1. April 2019 Anspruch auf Vorbezug seines 
Freizügigkeitsguthabens. Bei einer Höhe von rund Fr. 105'000.-- sei davon auszugehen, dass 
er auch ohne Rentenvorbezug im Rentenalter auf Ergänzungsleistungen angewiesen gewesen 
wäre. Ein Vorbezug wäre daher zumutbar gewesen, was nicht bestritten werde. Nach dem Ge-
sagten sei somit festzustellen, dass A.____ ab dem 1. April 2019 zum Vorbezug des Freizügig-
keitsguthabens hätte verpflichtet werden können. Aus welchem Grund es nicht dazu gekommen 
sei, sei irrelevant, weil bei unrechtmässig bezogenen Leistungen ein Verschulden nicht voraus-
gesetzt werde. Die seit dem 1. April 2019 ausbezahlten monatlichen Unterstützungsleistungen 
würden unrechtmässig bezogene Leistungen darstellen und seien zurückzuerstatten.  
 
D. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 20. September 2022 Beschwerde beim Kan-
tonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragt sinn-
gemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und verlangt eine Überprüfung der 
Rechtmässigkeit der Rückzahlungsverfügung sowie der festgelegten Rückzahlungsmodalitäten. 
Er stellt sich auf den Standpunkt, dass ihm nicht vorgeworfen werden könne, das Freizügig-
keitskonto nicht explizit angegeben zu haben, da allgemein bekannt sei, dass jeder Arbeitneh-
mer über ein solches verfüge. Mit Eingabe vom 29. September 2022 ersucht der Beschwerde-
führer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.  
 
E. Am 29. September 2022 liess sich die SHB vernehmen und beantragt sinngemäss die 
Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt sie aus, dass die Sozialhilfeleistungen bei 
Kenntnis des vorhandenen Freizügigkeitskontos bereits vor drei Jahren hätten eingestellt wer-
den dürfen und A.____ seinen Lebensunterhalt mit den Freizügigkeitsleistungen hätte bestrei-
ten müssen.  
 
F. Mit Vernehmlassung vom 18. Oktober 2022 schloss der Regierungsrat, vertreten durch 
das Kantonale Sozialamt, unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid auf kostenfällige 
Abweisung der Beschwerde.  
 
G. Am 19. Oktober 2022 reichte der Beschwerdeführer das Formular "Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege" ein.  
 
H. Mit Verfügung vom 2. November 2022 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung im 
Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen. Es wurde verfügt, dass über das Gesuch um unent-
geltliche Prozessführung zusammen mit der Hauptsache entschieden werde. 
 
I. Mit Eingabe vom 12. Januar 2023 zeigt André M. Brunner, Advokat in Sissach, das 
Vertretungsverhältnis an und ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung.  
 
J. Mit Verfügung vom 17. Januar 2023 wurde Advokat André M. Brunner als Rechtsver-
treter ins Rubrum aufgenommen und es wurde angeordnet, dass über das Gesuch um unent-
geltliche Verbeiständung zusammen mit der Hauptsache entschieden werde. 
 

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K.  In seiner Eingabe vom 31. Januar 2023 beantragt der Beschwerdeführer, es seien die 
Ziffern 4.2 und 4.3 der Verfügung der SHB vom 17. März 2022, der Einsprache-Entscheid der 
SHB vom 29. März 2022 sowie der RRB vom 13. September 2022 aufzuheben, alles unter  
o/e-Kostenfolge.  
 
L. Am 7. Februar 2023 reichte der Regierungsrat eine weitere Eingabe ein.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 
ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 
vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-
recht, zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben. Der Beschwerdeführer als direk-
ter Verfahrensbeteiligter ist vom angefochtenen Beschluss berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung (§ 47 Abs. 1 VPO). Da auch die übrigen formellen Vorausset-
zungen gemäss den §§ 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf die vorliegende Beschwerde einzutreten.  
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen verwehrt (§ 45 
Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
3. Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht entschieden 
hat, dass der Beschwerdeführer aufgrund eines nicht deklarierten Freizügigkeitsguthabens, 
welches er ab April 2022 hätte beziehen können, die im Zeitraum von April 2019 bis März 2022 
bezogenen Sozialhilfeleistungen in der Höhe von Fr. 77'671.80 gemäss § 13a des Gesetzes 
über die Sozial- und die Jugendhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) vom 21. Juni 2001 zurückzuer-
statten habe. 
 
4. Der vorliegend angefochtene Entscheid der Vorinstanz datiert vom 13. September 
2022 und stützt sich auf die Bestimmungen des SHG und der Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 
25. September 2001. Am 1. Januar 2023 sind revidierte Bestimmungen des SHG und der SHV 
in Kraft getreten. Die Revision brachte keine Neuordnung der Rückerstattungspflicht mit sich. 
Fehlt, wie im vorliegenden Fall, im Gesetz eine übergangsrechtliche Regelung, muss aufgrund 
allgemeiner Grundsätze über das anwendbare Recht entschieden werden. Zwingende Gründe 
für die Anwendung des neuen Rechts sind vorliegend nicht ersichtlich (vgl. BGE 139 II 470 
E. 4.2; BGE 135 II 384 E. 2.3; BGE 127 II 306 E. 7c; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 
UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, N 293), weshalb 
der Sachverhalt nach dem bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Recht zu beurteilen ist. Dies 
wird im Übrigen auch von den beteiligten Parteien nicht bestritten. 

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5. Der Beschwerdeführer rügt vorliegend, dass von ihm zu Unrecht eine Rückerstattung 
verlangt werde, die er nicht leisten könne. In seiner Begründung führt er zunächst aus, dass er 
sein Freizügigkeitsguthaben bis heute nicht bezogen und keine Kenntnis über die Möglichkeit 
des vorzeitigen Bezugs gehabt habe. Er sei nicht verpflichtet gewesen, vom Recht des Vorbe-
zugs des Guthabens auf dem Freizügigkeitskonto Gebrauch zu machen. Der bei noch nicht 
bezogenen Freizügigkeitsguthaben geltende Vorsorgeschutz sei bei der Gewährung von so-
zialhilferechtlichen Leistungen miteinzubeziehen. Da er schon seit mehreren Jahren arbeitslos 
und ausgesteuert und zudem alleinstehend sei, habe ihm ein Vorbezug seines Freizügigkeits-
guthabens im Zeitpunkt der Vollendung des 60. Altersjahrs nicht zugemutet werden können. 
Überdies sei der Stand des Freizügigkeitskontos per 15. März 2019, also bei Erreichen des 
60. Altersjahrs, unbekannt und lasse sich den Akten nicht entnehmen. Es gehe aus den Akten 
auch nicht hervor, über welches Vermögen und über welche Anwartschaften er per 15. März 
2019 anderweitig verfügt habe. Auf der Basis des vorliegend bekannten Sachverhaltes lasse 
sich die Angelegenheit nicht abschliessend beurteilen, weshalb die Beschwerde schon aus die-
sem Grund gutzuheissen sei. Ein Vorbezug müsse sodann verhältnismässig und zumutbar sei. 
Das Argument der Vorinstanz, wonach der Vorbezug dann zumutbar sei, wenn eine unterstütz-
te Person im Rentenalter ohnehin auf Ergänzungsleistungen angewiesen sei, könne nicht ange-
führt werden, wie dies auch in einem Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gal-
len vom 13. Dezember 2022 festgehalten worden sei. Dem Subsidiaritätsprinzip komme gegen-
über Sozialversicherungsleistungen kein absoluter Vorrang zu und der von der Beschwerde-
gegnerin verlangte Vorbezug widerspreche den bundesrechtlichen Normen zum Schutz eines 
Freizügigkeitsguthabens. Ein Zwang zum Bezug des Freizügigkeitsguthabens sei frühestens 
dann verfassungskonform, wenn gleichzeitig der Bezug einer AHV-Altersrente möglich sei. Der 
von der Beschwerdegegnerin geforderte Vorbezug höhle den Schutz von Altersguthaben gera-
de für die Gruppe der Sozialhilfebeziehenden aus, obwohl diese besonders darauf und auf die 
Erhaltung ihrer Altersvorsorge angewiesen seien. Der Vorsorgeschutz falle erst nach einem 
tatsächlich erfolgten Bezug des Freizügigkeitsguthabens dahin und ein solcher sei bis heute 
nicht erfolgt. Der Einwand der Beschwerdegegnerin, dass er beim frühestmöglichen Vorbezug 
der Freizügigkeitsleistungen im Monat der Vollendung des 60. Altersjahrs und in den Folgejah-
ren hätte Ergänzungsleistungen beziehen können, gehe fehl, weil er noch keinen Anspruch auf 
eine Rente der 1. Säule gehabt und damit kein entsprechender EL-Anspruch bestanden habe. 
Damit greife die von der Beschwerdegegnerin geforderte Massnahme im Vergleich zu einem 
Vorbezug der AHV-Altersrente, deren Folgen grundsätzlich unmittelbar durch Ergänzungsleis-
tungen kompensiert werden könnten, stärker in die Altersvorsorge ein. Die Vorinstanz überse-
he, dass er mit einer erheblichen, im Rahmen einer Gesamtwürdigung letztlich nicht zumutba-
ren Reduktion des Freizügigkeitsguthabens konfrontiert wäre. Im Übrigen sei die vorliegend 
strittige Rückerstattung mit Rücksicht auf die gesamten finanziellen Verhältnisse des Be-
schwerdeführers als unzumutbar anzusehen.  
 
6. Gemäss § 2 Abs. 1 SHG hat die Sozialhilfe zur Aufgabe, persönlicher Hilfsbedürftigkeit 
vorzubeugen, deren Folgen zu lindern oder zu beheben sowie die Selbständigkeit und die 
Selbsthilfe zu erhalten und zu fördern. Nach § 5 Abs. 1 SHG werden Unterstützungen gewährt, 
wenn die zumutbare Selbsthilfe oder die gesetzlichen, vertraglichen oder sonstigen Leistungen 
Dritter nicht ausreichen oder nicht rechtzeitig erhältlich sind (sog. Subsidiaritätsprinzip). Das 

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Subsidiaritätsprinzip betont den ergänzenden Charakter der Sozialhilfe und verlangt, dass zu-
nächst alle anderen Möglichkeiten der Hilfe auszuschöpfen sind, bevor staatliche Hilfeleistun-
gen erbracht werden. Insbesondere besteht kein Wahlrecht zwischen den vorrangigen Hilfs-
quellen und der öffentlichen Sozialhilfe (vgl. PETER MÖSCH PAYOT, in: Steiger-Sackmann/
Mosimann [Hrsg.], Recht der Sozialen Sicherheit: Sozialversicherungen, Opferhilfe, Sozialhilfe, 
Basel 2014, Sozialhilfe [§ 39], N 39.30). Vielmehr verpflichtet der Grundsatz der Selbsthilfe als 
Teil des Subsidiaritätsprinzips die Hilfe suchende Person, alles Zumutbare zu unternehmen, um 
eine Notlage aus eigenen Kräften abzuwenden oder zu beheben. In Frage kommen insbeson-
dere der Einsatz von vorhandenen Einkommen oder Vermögen sowie der Einsatz der eigenen 
Arbeitskraft (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 
[KGE VV], vom 28. Oktober 2020 [810 20 110] E. 4.1). Sozialhilfe ist zudem grundsätzlich zu-
rückzuerstatten. Es liegt in der Kompetenz der Kantone zu bestimmen, unter welchen Voraus-
setzungen eine Rückerstattung öffentlich-rechtlicher Fürsorgeleistungen geschuldet ist und in 
welchem Verfahren sie rechtsverbindlich festgesetzt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
8C_254/2011 vom 7. Juli 2011 E. 6.3). Die entsprechenden Voraussetzungen und der Umfang 
der Rückerstattung sind je nach Kanton unterschiedlich gestaltet (vgl. MÖSCH PAYOT, a.a.O., 
N 39.31; CLAUDIA HÄNZI, Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Diss., 
Basel 2011, S. 114 f., S. 148). Nach § 12 Abs. 1 SHG ist die unterstützte Person verpflichtet, 
bezogene Unterstützungsleistungen in dem Umfang zurückzuerstatten, als ihr nachträglich ge-
setzliche oder vertragliche Leistungen Dritter für den Unterstützungszeitraum zufliessen. Un-
rechtmässig bezogene Leistungen sind gemäss § 13a Abs. 1 SHG zurückzuzahlen. Ein un-
rechtmässiger Leistungsbezug liegt immer dann vor, wenn unabhängig vom Grund Sozialleis-
tungen ausgerichtet oder bezogen werden, ohne dass dafür eine genügende rechtliche Grund-
lage besteht. Anders ausgedrückt gelten Leistungen dann als unrechtmässig bezogen, wenn, 
unter Berücksichtigung sämtlicher für die Unterstützung relevanter Tatsachen, keine oder ge-
ringere Unterstützungsleistungen hätten gesprochen werden müssen (Kantonales Sozialamt 
Basel-Landschaft, Handbuch Sozialhilferecht, Version 8.0, 1. März 2022 [Handbuch], Kapitel 
9.1.1; KGE VV vom 14. Juni 2022 [810 21 309] E. 4.3). 
 
7.1 Der Beschwerdeführer verfügt über ein Freizügigkeitsguthaben in der Höhe von 
Fr. 105'551.55 (Kontoauszug UBS vom Januar 2022). Dieses Freizügigkeitskonto hat der Be-
schwerdeführer gegenüber der SHB nicht offengelegt. Entgegen seiner Auffassung kann nicht 
unbesehen bei allen Arbeitnehmenden davon ausgegangen werden, dass sie über ein Freizü-
gigkeitskonto verfügen, da für die Errichtung eines solchen die erforderlichen Voraussetzungen 
gegeben sein müssen (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hin-
terlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG] vom 25. Juni 1982). Der Beschwerdeführer hat sein 
Freizügigkeitskonto weder bei der Anmeldung zum Bezug von Sozialhilfeleistungen am 
1. September 2013 noch bei der Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen am 5. Mai 
2021 deklariert. Auf dem Formular zur Anmeldung von Sozialhilfeleistungen wird nach "anderen 
Vermögenswerten", aber nicht explizit nach dem Vorhandensein eines Freizügigkeitskontos 
gefragt. Grundsätzlich darf bereits mit dieser Auffangfrage davon ausgegangen werden, dass 
damit klar ist, dass Bezüger von Sozialhilfeleistungen sämtliche Aktiven anzugeben haben, 
wozu unzweifelhaft auch Freizügigkeitsleistungen gehören (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 
9C_112/2011 vom 5. August 2011 E. 2). Das Formular zum Bezug von Ergänzungsleistungen 

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enthält auf Seite 7 unter dem Titel "Sonstiges Vermögen/Schulden" ausdrücklich die Frage "Be-
sitzen Sie sonstiges Vermögen (z.B. Freizügigkeitsleistungen [...])". Spätestens mit dieser Fra-
gestellung ist klar und eindeutig, dass der Beschwerdeführer verpflichtet gewesen wäre, auch 
das Freizügigkeitskonto anzugeben. Dennoch hat er es unterlassen, dieses gegenüber der So-
zialversicherungsanstalt Basel-Landschaft (SVA) offenzulegen.  
 
7.2 Das sozialhilferechtliche Verfahren wird von der Untersuchungsmaxime beherrscht 
(KGE VV vom 5. April 2006 [810 05 371] E. 4a). Die Behörde ermittelt gemäss § 9 Abs. 1 des 
Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 den Sachver-
halt von Amtes wegen. Sie hat dementsprechend von sich aus für die richtige und vollständige 
Abklärung des entscheidwesentlichen Sachverhalts besorgt zu sein und darf sich nicht mit den 
Parteivorbringen begnügen. Die Sachverhaltsdarstellung und die Beweisanträge der Parteien 
binden die Behörden nicht. Diese kann und soll aus eigener Initiative die fehlenden Sachver-
haltselemente ergänzen und die Beweismittel vervollständigen (KGE VV vom 1. Juli 2020 [810 
19 251] E. 4.2.1; GUIDO WIZENT, Sozialhilferecht, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1078 ff.; HÄFELIN/
MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 988 ff.). Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Auskunfts- 
und Meldepflicht der unterstützten Person erheblich ergänzt, unter anderem weil die bedürftig-
keitsrelevanten Ereignisse naturgemäss dem Herrschaftsbereich der unterstützten Person ent-
stammen (WIZENT, a.a.O, Rz. 776). Die Mitwirkungspflicht findet dort ihre Grenzen, wo sich die 
Sozialhilfebehörde die Kenntnisse durch einen geringeren Aufwand als die gesuchstellende 
Person selbst beschaffen kann oder die Erfüllung der Pflicht in keinem angemessenen Verhält-
nis zur ersuchten Leistung steht. Schliesslich ändert der Untersuchungsgrundsatz nichts an der 
Beweislastverteilung. Analog Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) vom 
10. Dezember 1907 trägt diejenige Partei die Beweislast, die aus der unbewiesen gebliebenen 
Tatsache hätte Rechte ableiten können. Im vorliegenden Fall hätte der Beschwerdeführer die 
SHB ohne weiteres über das Vorhandensein des Freizügigkeitskontos informieren können und 
müssen. Vor diesem Hintergrund liegt keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor. 
Folglich geht der Einwand des Beschwerdeführers, der damalige Leiter der Sozialhilfebehörde 
habe ihn nicht über die Möglichkeit eines Vorbezugs der Freizügigkeitsleistungen informiert, ins 
Leere. 
 
8.1 Gemäss § 7 Abs. 1 SHG sind für die Bemessung der Unterstützung Einkünfte einzube-
ziehen, bewegliches Vermögen zu veräussern und unbewegliches Vermögen zu belehnen oder 
zu veräussern. Nach Art. 16 Abs. 1 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsverordnung, FZV) vom 3. Oktober 
1994 dürfen Altersleistungen von Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten frühestens 
fünf Jahre vor und spätestens fünf Jahre nach Erreichen des Rentenalters nach Art. 13 Abs. 1 
BVG ausbezahlt werden. Demnach haben Männer, die das 65. Altersjahr zurückgelegt haben, 
Anspruch auf Altersleistungen (lit. a), sodass ein Vorbezug bei Vollendung des 60. Altersjahrs 
möglich ist.  
 
8.2 Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe vom 1. Januar 2021 
[SKOS-Richtlinien] halten fest, dass Leistungen und Vermögen der Altersvorsorge der Sozialhil-
fe grundsätzlich vorgehen. Es gilt jedoch sicherzustellen, dass eine angemessene Existenzsi-

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cherung im Alter nicht gefährdet ist. Den SKOS-Richtlinien zufolge soll ein Bezug der Altersgut-
haben grundsätzlich zusammen mit dem AHV-Bezug erfolgen (SKOS-Richtlinien, D.3.3). Die 
SKOS-Richtlinien sind Kraft des Verweises in § 6 Abs. 3 SHG für die Bemessung der wirtschaft-
lichen Hilfe anwendbar, wobei die SKOS-Richtlinien als Orientierungshilfe dienen. Nach Kapitel 
10.1.3 des Handbuchs handelt es sich bei Leistungen der beruflichen Vorsorge um gesetzliche 
Leistungen, die gemäss dem Subsidiaritätsgrundsatz der Sozialhilfe vorgehen. Das Handbuch 
hält fest, es ist wie beim AHV-Vorbezug im Einzelfall zu überprüfen, ob die unterstützte Person 
zum Vorbezug verpflichtet werden soll. Ein Vorbezug ist immer dann zumutbar, wenn eine un-
terstützte Person im Rentenalter ohnehin auf Ergänzungsleistungen angewiesen ist. Würde die 
unterstützte Person lediglich aufgrund des Vorbezugs später auf Ergänzungsleistungen ange-
wiesen sein, so ist der Vorbezug unverhältnismässig und auf eine Verpflichtung zum Vorbezug 
zu verzichten. Ist ein Vorbezug zumutbar und verhältnismässig, ist die unterstützte Person mit-
tels Verfügung zum Vorbezug zu verpflichten, dies unter Androhung der Konsequenzen. Macht 
die unterstützte Person den Vorbezug nicht geltend, obwohl dies zumutbar und verhältnismäs-
sig ist, so gilt die unterstützte Person grundsätzlich als vermögend, zumal sie über diese Ver-
mögenswerte tatsächlich verfügen könnte. Entsprechend fehlt es an einer Anspruchsvorausset-
zung zum Bezug von Sozialhilfeleistungen (Bedürftigkeit), sodass die Unterstützung einzustel-
len ist.  
 
8.3 Weigert sich die betroffene Person, eine ihr mögliche, zumutbare und konkret zur Ver-
fügung stehende Arbeit anzunehmen oder einen ihr zustehenden, beziffer- und durchsetzbaren 
Rechtsanspruch auf Ersatzeinkommen geltend zu machen, wodurch sie in der Lage wäre, ganz 
oder teilweise für sich selber zu sorgen, besteht im Umfang des erzielbaren Einkommens keine 
Bedürftigkeit (SKOS-Richtlinien, Kap. F.3). Die Inanspruchnahme anderer Hilfsquellen muss 
jeweils zumutbar sein. Insofern hängt die Subsidiarität stark mit einer Zumutbarkeitsprüfung 
zusammen (vgl. KURT PÄRLI/MELANIE STUDER, Entscheidbesprechung, Urteil des Bundesge-
richts 8C_455/2015, in: Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 2016 S. 1391). Nach Kap. E. 2-1 der 
SKOS-Richtlinien ist in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip die Verwertung von 
Bank- und Postcheckguthaben, Aktien, Obligationen, Forderungen, Wertgegenständen, Liegen-
schaften und anderen Vermögenswerten Voraussetzung für die Gewährung von materieller 
Hilfe. Für die Beurteilung der Bedürftigkeit sind die tatsächlich verfügbaren oder kurzfristig reali-
sierbaren Mittel massgebend (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich 
[VB.2020.000360] vom 10. September 2020 E. 2.2). 
 
8.4 Das Prinzip des Vorsorgeschutzes kollidiert mit dem Grundsatz der Subsidiarität der 
Sozialhilfe. Wie dargelegt (E. 8.1 hiervor), erlaubt die FZV die Auszahlung von Freizügigkeits-
leistungen vor Erreichen des Rentenalters, wobei die berufliche Vorsorge zusammen mit der 
ersten Säule die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermögli-
chen soll (Art. 113 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] 
vom 18. April 1999; Art. 1 Abs. 1 BVG; UELI KIESER, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/
Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Auflage, 
Zürich/St. Gallen 2014, N 6 zu Art. 113 BV). Dieser Schutz greift nur auf vorsorgerechtliche An-
sprüche vor Eintritt der Fälligkeit (vgl. BGE 148 V 114 E. 7.2.1). Das Freizügigkeitsguthaben soll 
somit in erster Linie der Alters- und Invalidenvorsorge des Versicherten dienen und nicht zur 

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Deckung von Schulden oder Lebensunterhalt vor Eintritt des Vorsorgefalls verwendet werden 
(Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich [VB.2020.000360] vom 10. September 
2020 E. 2.3). Entsprechend wird auch im Handbuch festgehalten, dass Freizügigkeitsleistungen 
nicht zur Rückerstattung bezogener Sozialhilfeleistungen herangezogen werden dürfen (Hand-
buch, Kapitel 10.1.3). Nur ausnahmsweise kann es einem Sozialhilfeempfänger zugemutet 
werden, sich die Freizügigkeitsleistungen unabhängig von einem Bezug von AHV- oder IV-
Leistungen vorzeitig auszahlen zu lassen. Ein solcher Ausnahmefall liegt beispielsweise vor, 
wenn absehbar ist, dass im Zeitpunkt des (AHV-)Rentenbezugs ohnehin Ergänzungsleistungen 
bezogen werden müssen, womit der vorzeitige Bezug der Freizügigkeitsleistungen für den So-
zialhilfeempfänger keinen Nachteil zur Folge hat, was insbesondere bei sehr tiefen Freizügig-
keitsguthaben der Fall sein dürfte (Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich [VB.2020.000360] vom 
10. September 2020 E. 2.3).   
 
8.5 Vorliegend wäre für den Beschwerdeführer ein Vorbezug frühestens ab dem 1. April 
2019 möglich gewesen. Diesen Vorbezug hat er bis heute nicht getätigt. Aus dem Subsidiari-
tätsprinzip ergibt sich, dass Leistungen der zweiten Säule der Sozialhilfe grundsätzlich vorge-
hen. Um jedoch dem Ziel der zweiten Säule, also der Sicherung der gewohnten Lebenshaltung 
als Ergänzung zu den Leistungen der ersten Säule, Rechnung zu tragen, soll von Sozialhilfebe-
ziehenden ein Vorbezug dieser Leistungen erst dann verlangt werden, wenn sie eine AHV- oder 
eine ganze IV-Rente beziehen. Betreffend die Auslösung von Freizügigkeitsguthaben hat die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung einige Ausnahmen definiert. Zu prüfen ist nachfolgend, ob 
im vorliegenden Fall eine solche Ausnahmesituation vorliegt bzw. zum Tragen kommt.  
 
8.6 Das Bundesgericht hielt in BGE 148 V 114 fest, dass ein Bezug nach Art. 16 Abs. 1 
FZV am Vorsorgefall Alter anknüpft und für die diesbezügliche vorzeitige Auszahlung an der 
weiteren Erhaltung des Vorsorgeschutzes gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes über die Freizü-
gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, 
FZG) vom 17. Dezember 1993 kein Interesse mehr besteht. Damit werden die betreffenden 
Mittel für die berechtigte Person frei verfügbar, was jedoch nichts daran ändert, dass sie nach 
der gesetzlichen Konzeption der Vorsorge bei Eintritt des Altersrentenfalls mithin der Bestrei-
tung des Lebensunterhalts dienen sollen. Dieser Sachverhalt kann darum nicht mit der Baraus-
zahlung der Austrittsleistung nach Art. 5 FZG verglichen werden. Das Bundesgericht hielt be-
reits im Urteil 2P.53/2004 vom 13. Mai 2004 fest, dass das FZG in Bezug auf das der berufli-
chen Vorsorge zu Grunde liegende Prinzip der Erhaltung des Vorsorgeschutzes gewisse Aus-
nahmen zulasse und nicht mehr von einem ungeschmälerten Vorsorgeschutz bis zum Errei-
chen des Rentenalters ausgegangen werden kann. Können Leistungen der beruflichen Vorsor-
ge wie im Fall des Beschwerdeführers herausverlangt werden und macht der Berechtigte von 
dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, so ist nicht zu sehen, weshalb er nicht gleich behandelt 
werden sollte wie jemand, der die Leistungen tatsächlich bezieht. Es dem Gutdünken des Be-
rechtigten zu überlassen, über die Anrechenbarkeit dieses Vermögens zu entscheiden, würde 
zu einer stossenden Ungleichbehandlung gegenüber effektiven Bezügern von Freizügigkeits-
leistungen führen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.53/2004 vom 13. Mai 2004, insbesondere 
E. 3.5 und E. 4.3). Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen überzeugt auch das 
vom Beschwerdeführer angeführte Urteil des Verwaltungsgerichts St. Gallen B 2022/74 vom 

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13. Dezember 2022 nicht. Dort wurde festgehalten, dass zwischen bezogenen und nicht bezo-
genen Freizügigkeitsguthaben zu differenzieren sei, weil der Vorsorgeschutz erst mit dem tat-
sächlichen Bezug ende. Wie bereits erwähnt, hielt das Bundesgericht in seiner jüngsten Recht-
sprechung jedoch fest, dass im Fall von Art. 16 Abs. 1 FZV der Gedanke des Vorsorgeschutzes 
nicht mehr greife (BGE 148 V 114), und nahm in diesem Zusammenhang auch Bezug auf 
Art. 16 Abs. 2 FZV. 
 
8.7 Der Auszahlungsanspruch nach Art. 16 Abs. 2 FZV knüpft am Versicherungsfall Invali-
dität an. Auch für die dort vorgesehene vorzeitige Auszahlung ist aus teleologischer Sicht ent-
scheidend, dass kein Interesse mehr besteht an der weiteren Erhaltung des Vorsorgeschutzes 
(Art. 4 FZG). Die Formulierung von Art. 16 Abs. 2 FZV überlässt es zwar der versicherten Per-
son, ob sie die Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens vorzeitig veranlassen möchte. In An-
betracht des im Sozialhilferechts allgemein geltenden Subsidiaritätsgrundsatzes, wonach es der 
versicherten Person obliegt, alles Zumutbare zu unternehmen, um eine Notlage aus eigenen 
Kräften abzuwenden oder zu beheben, kann erwartet und verlangt werden, dass sie alles un-
ternimmt, um ihr zur Verfügung stehendes Vermögen erhältlich zu machen, und somit insbe-
sondere auch die Auszahlung des auf dem Freizügigkeitskonto liegenden Vorsorgekapitals be-
antragt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_41/2011 vom 16. August 2011 E. 6.2). Beziehen die 
Versicherten eine volle Invalidenrente der Eidgenössischen Invalidenversicherung und wird das 
Invaliditätsrisiko nach Art. 10 Abs. 2 und 3 zweiter Satz FZV nicht zusätzlich versichert, so wird 
die Altersleistung auf Begehren der Versicherten vorzeitig ausbezahlt (Art. 16 Abs. 2 FZV). Die 
Anrechnung des Freizügigkeitskapitals als verzehrbarer Vermögenswert im Sinne von Art. 11 
Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 setzt nicht einen tatsächlich erfolgten Bezug, 
sondern den bloss möglichen im Sinne eines rechtlich zulässigen Bezugs voraus. Möglich ist 
der Bezug des Guthabens, wenn der Versicherte eine volle Rente der Invalidenversicherung 
bezieht (Art. 16 Abs. 2 FZV), wobei das Interesse an der Erhaltung des Vorsorgeschutzes erst 
dahinfällt und der Zugriff auf das Vorsorgeguthaben möglich ist, wenn der Rentenanspruch 
durch die zuständige Behörde (Verwaltung bzw. Gericht) rechtskräftig zugesprochen ist 
(BGE 146 V 331 E. 5.3). Der Anspruch auf Auszahlung des Guthabens eines Freizügigkeitskon-
tos bei rückwirkender Zusprache einer ganzen Rente der Invalidenversicherung entsteht dem-
zufolge mit deren Rechtskraft. Erst ab dem Zeitpunkt kann das Guthaben als verzehrbarer 
Vermögenswert angerechnet werden (BGE 146 V 331 E. 5.5).  
 
8.8 Wie bereits ausgeführt, bezweckt die berufliche Vorsorge die Absicherung der älteren 
Menschen, der Hinterbliebenen und Invaliden beim Eintritt eines Versicherungsfalls (Alter, Tod 
oder Invalidität, Art. 1 Abs. 1 BVG). Die Freizügigkeitsleistung des Beschwerdeführers beträgt 
Fr. 105'551.55 und befindet sich derzeit auf einem Freizügigkeitskonto einer Bank 
(vgl. Kontoauszug UBS per 31. Dezember 2021). Bei dieser Höhe wäre der Beschwerdeführer 
unabhängig davon, ob er die Freizügigkeitsleistungen im Alter von 60 Jahren oder zusammen 
mit dem AHV-Vorbezug bezogen hätte, nicht in der Lage gewesen, mit seinen Renten aus der 
ersten und zweiten Säule ein Einkommen zu erzielen, welches die für die Berechnung von Er-
gänzungsleistungen massgebenden minimalen Lebenshaltungskosten längerfristig zu decken 
vermag. Beim heute 64-jährigen Beschwerdeführer ist davon auszugehen, dass er sein Freizü-

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gigkeitsguthaben nach einem Bezug innerhalb von wenigen Jahren wird aufgebraucht haben. 
Bei einem Vorbezug hätte er bei Erreichen des Rentenalters sogleich Ergänzungsleistungen 
beantragen müssen. Der Vorbezug der Freizügigkeitsleistungen im Alter von 60 Jahren hätte 
somit nicht zu einer empfindlichen Schmälerung der Alterssicherung geführt, weshalb der Vor-
bezug für den Beschwerdeführer im vorliegenden Fall keinen Nachteil zur Folge gehabt hätte. 
Daran ändert nichts, dass – wie der Beschwerdeführer zutreffend vorbringt – der Stand des 
Freizügigkeitskontos per 15. März 2019 unbekannt gewesen ist. Im Gegenteil gelten die vorste-
henden Überlegungen bezüglich der nicht massgeblichen Schmälerung der Alterssicherung 
umso mehr, weil das Freizügigkeitsguthaben dannzumal unabhängig eines konkreten Betrags 
jedenfalls kleiner gewesen sein muss. Demzufolge ist nicht zu beanstanden, dass die Be-
schwerdegegnerin die Sozialhilfeunterstützung aufgrund eines möglichen Bezugs des Freizü-
gigkeitsguthabens eingestellt hat. Dass die Freizügigkeitsleistungen grundsätzlich nicht zur 
Rückzahlung von bezogenen Sozialhilfeleistungen herangezogen werden sollen, wie dies im 
Handbuch festgehalten wird, ist mit Blick auf die Zweckbestimmung nach Art. 1 BVG nachvoll-
ziehbar. In der vorliegenden Konstellation, in welcher der Vorsorgeschutz gerade nicht mehr 
greift, ist jedoch nicht ersichtlich, weshalb eine Rückzahlung der bezogenen Sozialhilfeleistun-
gen nicht durch das Freizügigkeitsguthaben erfolgen können soll. Demzufolge ist nicht zu bean-
standen, dass die Beschwerdegegnerin die während des möglichen, aber nicht getätigten Be-
zugs des Freizügigkeitsguthabens bis zur Einstellung der Sozialhilfeunterstützung ausbezahlten 
Leistungen zurückfordert. Davon zu unterscheiden ist die Frage der Vollstreckbarkeit der Rück-
erstattungsforderung. Erst wenn der Beschwerdeführer sein Freizügigkeitsguthaben tatsächlich 
bezieht, wird ein Zugriff darauf möglich sein, wobei der Grundsatz der beschränkten Pfändbar-
keit gemäss Art. 93 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) 
vom 11. April 1889 zu beachten sein wird. Nach dem Gesagten ist das Vorgehen der Be-
schwerdegegnerin im vorliegenden Fall zulässig und die Rüge des Beschwerdeführers ist un-
begründet.  
 
9. Der Beschwerdeführer wendet sich ferner gegen die Ziffer 4.3 der angefochtenen Ver-
fügung. Darin wird festgestellt, dass die bezogene Sozialhilfeunterstützung von 2010 bis 
31. März 2019 nach Abzug des in der vorstehenden Ziffer 4.2 genannten Betrags 
Fr. 158'024.35 betrage und der Beschwerdeführer verpflichtet sei, diesen Betrag bei Erfüllung 
der gesetzlichen Voraussetzungen der Beschwerdegegnerin zurückzuerstatten. Die Rechtsna-
tur von Ziffer 4.3 der Verfügung vom 17. März 2022 ist unklar. Die Form sowie die Bezeichnung 
deuten zwar auf eine Feststellungsverfügung hin. Abzustellen ist jedoch einzig auf den materiel-
len Verfügungsbegriff. Verfügungscharakter weisen somit nur Vorgänge auf, mit denen die Be-
hörde Rechtswirkungen anstrebt (vgl. JÜRG BICKEL/MAGNUS OESCHGER/ANDREAS STÖCKLI, Die 
verfahrensfreie Verfügung. Ein Beitrag zu einem übersehenen Konzept des VwVG, in: Schwei-
zerisches Zentralblatt für Schweizerisches Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 110/2009 
S. 596). Angestrebte Rechtswirkungen sind bei Ziffer 4.3 der Verfügung vom 17. März 2022 
nicht ersichtlich und es ist unklar, ob es sich bei der umstrittenen Mitteilung der Höhe der Unter-
stützungsleistungen um ein blosses Informationsschreiben ohne rechtsverbindliche Wirkung 
oder um eine Feststellungsverfügung handelt. Wird die Mitteilung der Höhe der Unterstützungs-
leistungen als blosses Informationsschreiben qualifiziert, so wird der Beschwerdeführer durch 
das rein informative Schreiben ohne rechtsverbindliche Wirkung nicht beschwert und hat daher 

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kein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Im zweiten Fall fehlt es an einer Voraus-
setzung für den Erlass einer Feststellungsverfügung. Der Anspruch auf Erlass einer Feststel-
lungsverfügung ist nämlich subsidiär gegenüber rechtsgestaltenden Verfügungen, zumindest 
wenn dem Betroffenen daraus nicht unzumutbare Nachteile entstehen. Eine Feststellungsver-
fügung ist daher nur zu treffen, wenn das Interesse daran nicht durch eine rechtsgestaltende 
Verfügung gewahrt werden kann (BGE 137 V 105 E. 1.1; BGE 135 II 60 E. 3.3.2; KGE VV vom 
11. September 2003, in: Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide [BLVGE] 
2002/2003 S. 411 E. 1c.). Das Gebot der Subsidiarität gilt auch, wenn eine Behörde im Rahmen 
ihrer Vollzugsaufgaben von sich aus eine Verfügung erlässt. Steht der verfügenden Instanz die 
Möglichkeit offen, das Rechtsverhältnis zwischen den beteiligten Parteien gestaltend zu regeln, 
bleibt kein Raum für den Erlass einer Feststellungsverfügung (BGE 126 II 300 E. 2c; RENÉ 
WIEDERKEHR/PAUL RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, Bern 2012, 
Rz. 2443 f.). Das kantonale Recht sieht im Bereich der Rückerstattung von bezogenen Unter-
stützungen vor, dass die Gemeinde, die den Beschluss über die materielle Hilfe gefasst hat, 
periodisch die Voraussetzungen der Rückerstattung abklärt und bei Vorliegen der Vorausset-
zungen die Rückerstattung vollzieht (vgl. § 33 Abs. 1 SHG). Daraus erhellt, dass Rückerstat-
tungsforderungen nach Abklärung der entsprechenden Voraussetzungen direkt mit einem Leis-
tungsbegehren gestellt werden können und der Umweg über eine Feststellungsverfügung dazu 
nicht erforderlich ist. Auch ist nicht ersichtlich und wird von keiner Seite vorgebracht, dass 
grundlegende Rechtsfragen hätten vorab geklärt werden müssen und so ausnahmsweise trotz 
der Möglichkeit des Erlasses einer Leistungsverfügung ein schutzwürdiges Feststellungsinte-
resse bestehen würde. Demgemäss hat die SHB – sofern von einer Feststellungsverfügung 
ausgegangen wird – zu Unrecht eine blosse Feststellungsverfügung ohne Abklärung der Vo-
raussetzungen der Rückerstattung erlassen. Ist zu Unrecht eine Feststellungsverfügung durch 
eine Vorinstanz ergangen, ist die Verfügung aufzuheben (BGE 130 V 388 E. 2.3-2.5). Von einer 
förmlichen Aufhebung des angefochtenen Entscheids kann vorliegend indessen aus prozessua-
len Gründen abgesehen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_804/2012 vom 21. Juni 
2013 E. 3.2.3; KGE VV vom 16. Januar 2019 [810 18 119] E. 4.4). Bei diesem Ergebnis fällt die 
vom Beschwerdeführer beantragte Überprüfung der Höhe des Unterstützungsbetrags ausser 
Betracht. Der Beschwerdeführer wird jedoch die Möglichkeit haben, im Falle der Geltendma-
chung der Rückerstattung die dannzumal zu erlassende Verfügung der SHB anzufechten und 
die in jenem Zeitpunkt bestehende Höhe der Forderung überprüfen zu lassen. Demzufolge ist 
die vorliegende Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens 
braucht nicht näher auf die Eingabe der Vorinstanz vom 7. Februar 2023 eingegangen zu wer-
den.  
 
10.1 Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren 
vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühr und die 
Beweiskosten und werden in der Regel und in angemessenem Ausmass ganz oder teilweise 
der unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr.1'500.-- sind demzufolge dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die Parteikosten sind aus-
gangsgemäss wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 
 

Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

10.2 Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Ver-
beiständung. Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei auf ihr Begehren von der Bezahlung 
der Verfahrenskosten und der Kosten von Beweismassnahmen befreit, wenn ihr die nötigen 
Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint. Unter den gleichen 
Voraussetzungen wird einer Partei der kostenlose Beizug eines Anwaltes gewährt, sofern dies 
zur Wahrung ihrer Rechte als notwendig erscheint (§ 22 Abs. 2 VPO). Gestützt auf die einge-
reichten Unterlagen ist die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers für das vorliegende Beschwer-
deverfahren nachgewiesen. Ebenfalls kann der vorliegende Prozess nicht als offensichtlich 
aussichtslos bezeichnet werden und die Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt erscheint 
als sachlich geboten. Somit sind die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege gegeben, weshalb dem Gesuch des Beschwerdeführers entsprochen werden 
kann. 
 
10.3 Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskosten 
zulasten der Gerichtskasse. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist eine Entschädi-
gung aus unentgeltlicher Verbeiständung auszurichten. In der Honorarnote vom 31. Januar 
2023 wird für das Verfahren vor Kantonsgericht ein Aufwand von 8.85 Stunden à Fr. 250.-- gel-
tend gemacht. Für den Besuch der öffentlichen Urteilsberatung vom 8. Februar 2023 inklusive 
Weg wird ein Zeitaufwand von einer Stunde geltend gemacht. Dabei handelt es sich um unnöti-
gen und deshalb nicht entschädigungspflichtigen Aufwand, weshalb der dafür aufgewendete 
Aufwand aus der Honorarnote zu streichen ist (vgl. KGE VV vom 18. Juli 2018 [810 17 297 
E. 14.2). Der Stundenansatz beträgt bei unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 200.-- (§ 3 Abs. 2 
der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte [Tarifordnung] vom 17. November 2003). Der 
veranschlagte Stundenansatz von Fr. 250.-- ist demnach auf Fr. 200.-- zu reduzieren. Die gel-
tend gemachten Auslagen in der Höhe von Fr. 38.10 sind nicht zu beanstanden. Demzufolge ist 
dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'731.90 
(inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) aus der Gerichtskasse auszurichten.  
 
10.4 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er zur Nachzahlung 
der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse 
belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001).  
 
 

Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Dem Beschwerdeführer wird für das vorliegende Beschwerdeverfahren 

die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung bewilligt. 
   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen 
Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichts-
kasse.  
 

 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der 
unentgeltlichen Verbeiständung wird dem Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'731.90 (inkl. Ausla-
gen und 7.7 % MWST) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. 

 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
 
 

Gegen diesen Entscheid wurde am 22. Mai 2023 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah-
rensnummer 8C_333/2023) erhoben.