# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3bae07f8-bf53-595f-94f3-972938052bd3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-06-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 17.06.2009 BZ.2009.14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BZ-2009-14_2009-06-17.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BZ.2009.14

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 17.06.2009

Entscheiddatum: 17.06.2009

Entscheid Kantonsgericht, 17.06.2009
Art. 2 Abs. 2 ZGB (SR 210). Zulässigkeit der Einrede der Verjährung. Die 
Verjährungseinrede stellt einen Rechtsmissbrauch dar und ist nicht zu 
schützen, wenn sie gegen erwecktes Vertrauen verstösst, der Schuldner 
insbesondere ein Verhalten gezeigt hat, das den Gläubiger bewogen hat, 
rechtliche Schritte während der Verjährungsfrist zu unterlassen und das 
seine Säumnis auch bei objektiver Betrachtungsweise als verständlich 
erscheinen lässt. Die Berufung des Versicherers auf die Verjährung ist 
namentlich dann missbräuchlich, wenn er den Versicherten in den Glauben 
versetzt oder darin belässt, der gemeldete Schadenfall sei gedeckt und der 
Versicherer werde die entsprechenden Versicherungsleistungen erbringen 
und es der Versicherte im Vertrauen darauf unterlässt, die Verjährungsfrist 
zu unterbrechen. Rechtsmissbrauch verneint (Kantonsgericht St. Gallen, III. 
Zivilkammer, 17. Juni 2009, BZ.2009.14).

Erwägungen

 

I.

1.1 Der Kläger ist Eigentümer einer landwirtschaftlichen Liegenschaft mit Wohnhaus 

und angebautem Stall, sowie mit einer freistehenden Remise. In der Nacht vom 27. und 

28. Juli 2001 brannte die Remise ab. Dabei wurde das darin befindliche Mobiliar 

zerstört. In Bezug auf den durch das Feuer verursachten Mobiliarschaden bestand eine 

kombinierte Hausrat-/Privathaftpflicht- und Gebäudeversicherung bei der Beklagten 

unter der Police Nr. 1X2X (kläg. act. 1).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1.2 Gestützt auf diese Police machte der Kläger gegenüber der Beklagten einen 

Anspruch auf Schadensvergütung geltend. Am 8. August 2001 fand zwischen den 

Parteien am Wohnsitz des Klägers eine Besprechung zur Prüfung und Ermittlung des 

durch das Feuer verursachten Schadens statt. Eine vorläufige, anhand von 

Aufschrieben des Klägers (kläg. act. 2) von der Beklagten erstellte und vom Kläger 

unterzeichnete Schadensliste ergab einen Schaden von Fr. 54'317.- für Gerätschaften 

und Fr. 6'543.- für Hausrat, das heisst einen Gesamtschaden von Fr. 60'860.- (kläg. 

act. 3 und 4). Am 21. August 2001 kam es zu einer weiteren Befragung des Klägers 

durch die Beklagte. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2001 (kläg. act. 8) teilte die 

Beklagte dem Kläger mit, es seien Widersprüche und Ungereimtheiten aufgetreten, die 

es abzuklären gelte. Solange diese Unklarheiten beständen, sei gemäss Art. 39 VVG 

keine Leistung geschuldet.

1.3 Das Untersuchungsamt eröffnete im Zusammenhang mit dem Brand eine 

Strafuntersuchung gegen Unbekannt wegen Verdachts auf Brandstiftung (vgl. kläg. 

act. 9). Am 9. Dezember 2002 wurde der Kläger dazu als Auskunftsperson durch den 

Untersuchungsrichter befragt (kläg. act. 10). Am Schluss der Einvernahme wurde der 

Kläger vom Untersuchungsrichter darauf hingewiesen, dass die Beklagte eine Anzeige 

wegen Verdachts auf Versicherungsbetrug eingereicht habe. Es handle sich dabei um 

ein separates Verfahren und er, der Kläger, werde gelegentlich zur Einvernahme 

aufgeboten werden. Am 10. Januar 2003 verfügte das Untersuchungsamt die 

vorläufige Einstellung des Strafverfahrens wegen Verdachts auf Brandstiftung (kläg. 

act. 9). Am 28. Januar 2003 ersuchte der Kläger das Untersuchungsamt um Mitteilung 

bezüglich der Eröffnung des anlässlich der Einvernahme erwähnten Strafverfahrens 

wegen Verdachts auf Versicherungsbetrug und um Orientierung über den Stand des 

Verfahrens. Eine Mitteilung des Untersuchungsamts blieb offenbar bis am 18. Juli 2003 

aus (vgl. kläg. act. 14).

1.4 Die erwähnte Strafanzeige war von der Beklagten bereits am 14. Februar 2002 

erhoben worden (kläg. act. 13). Es ging dabei um einen vermeintlichen 

Versicherungsbetrug betreffend einen Versicherungsfall aus dem Jahre 1994. Der 

Kläger soll eine doppelte Auszahlung erwirkt haben.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1.5 Mit Schreiben vom 26. Mai 2003 (bekl. act. 4) wandte sich der Kläger an die 

Beklagte und erkundigte sich nach der Erledigung des Schadenfalls. Er erwähnte, dass 

er anlässlich der Einvernahme als Auskunftsperson im Strafverfahren wegen 

Brandstiftung erfahren habe, dass die Beklagte eine Strafanzeige wegen Verdachts auf 

Versicherungsbetrug eingereicht habe. Der Kläger ersuchte um Orientierung darüber, 

ob dies zutreffe und um Zustellung einer Kopie der Strafanzeige. Mit E-Mail vom 1. Juli 

2003 (kläg. act. 11) wandte sich der Kläger erneut an die Beklagte, ersuchte um 

Beantwortung seines Schreibens vom 26. Mai 2003 und um Zustellung einer Verzichts­

erklärung bezüglich der Verjährungseinrede. Mit E-Mail vom 11. Juli 2003 (kläg. act. 11) 

wandte sich die Beklagte an den Kläger und teilte ihm mit, sie hätte versucht, den 

Untersuchungsrichter zu erreichen. Ohne Kontaktaufnahme mit diesem könne sie dem 

Kläger keine definitive Antwort geben. Die Beklagte ersuchte den Kläger um Zustellung 

der Einstellungsverfügung. Dem kam der Kläger mit Schreiben vom 14. Juli 2003 nach 

(bekl. act. 2). Gleichzeitig ersuchte er nochmals um Zustellung einer Verzichtserklärung 

bezüglich der Verjährungseinrede. Mit Schreiben vom 16. Juli 2003 (bekl. act. 3) 

erklärte sich die Beklagte bereit, auf das Erheben der Einrede der Verjährung bis zum 

31. Oktober 2003 zu verzichten.

1.6 Mit Schreiben vom 18. Juli 2003 wandte sich das Untersuchungsamt an die 

Polizeistation (kläg. act. 12; in Kopie an den Kläger) und ersuchte darum, den Kläger 

zum Vorwurf des Versicherungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Schadenfall von 

1994 polizeilich zu befragen. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2003 (kläg. act. 14) 

ersuchte der Kläger das Untersuchungsamt erneut um Mitteilung über den 

Verfahrensstand und brachte vor, die Beklagte halte eine Vergütung des 

Versicherungsanspruchs unter Verweis auf ihre pendente Strafanzeige vom 14. Februar 

2002 immer noch zurück.

1.7 Am 6. Dezember 2004 verfügte das Untersuchungsamt die Aufhebung des 

Strafverfahrens gegen den Kläger wegen des angeblichen Versicherungsbetrugs im 

Zusammenhang mit dem Schadenfall von 1994. Eine von der Beklagten am 

17. Dezember 2004 dagegen erhobene Beschwerde an die Anklagekammer wurde mit 

Entscheid vom 3. März 2005 gutgeheissen (Replik, 4 lit. g). Im wiederaufgenommenen 

Strafverfahren verlangte die Beklagte mit Schreiben vom 10. Juni 2005 und 

24. Oktober 2005 (kläg. act. 15 und 16) eine Ausdehnung von Untersuchung und 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Strafverfahren auf einen angeblich versuchten Versicherungsbetrug im Zusammenhang 

mit dem Brandfall vom Juli 2001 (vgl. auch kläg. act. 18). Mit Schreiben vom 

21. November 2005 (kläg. act. 17) wandte sich der Kläger ans Untersuchungsamt und 

brachte vor, die Beklagte verweigere ihm wegen der Pendenz des Strafverfahrens die 

Versicherungsleistung aus dem späteren Brandfall. Mit Schreiben vom 24. November 

2005 (kläg. act. 18) teilte das Untersuchungsamt dem Kläger mit, die Beklagte habe 

vorgebracht, der behauptete Versicherungsbetrug erstrecke sich nicht bloss auf die 

Gegenstände des Schadenfalls vom 1994. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2005 (kläg. 

act. 19) ersuchte der Kläger das Untersuchungsamt um Klarstellung. Mit Schreiben 

vom 16. Dezember 2005 (kläg. act. 20) führte das Untersuchungsamt aus, die Beklagte 

habe zusätzliche Vorwürfe erhoben und aus prozessökonomischen Überlegungen 

gebiete sich deren gleichzeitige Behandlung. Am 28. September 2006 wurde gegen 

den Kläger Anklage erhoben. Mit Entscheid des Einzelrichters des Kreisgerichts vom 

25. Januar 2007 wurde der Kläger freigesprochen. Der Entscheid erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft (Klage, 5 Ziff. 5; Replik, 5 lit. h).

1.8 Mit Schreiben vom 14. März 2007 und 17. April 2007 (kläg. act. 5 und 6) wandte 

sich der Kläger an die Beklagte und führte aus, es beständen nach dem Freispruch 

keine weiteren Gründe mehr, die bisher hinausgeschobene Schadenregulierung weiter 

aufzuschieben. Die Beklagte antwortete am 26. April 2007 (kläg. act. 7) dahingehend, 

dass sie auch ohne strafrechtliche Verurteilung davon ausgehe, dass ihr im Schadenfall 

falsche Angaben gemacht worden seien, weshalb sie gestützt auf Art. 40 VVG eine 

Leistungspflicht ablehne. Ausserdem sei der Schaden seit dem Jahr 2003 verjährt.

2.1 Mit Klage vom 19. Februar 2008 machte der Kläger die Streitsache direkt beim 

Kreisgericht anhängig (Art. 136 lit. a ZPO; vi-act. 1). Er reduzierte dabei seine 

Forderung auf Fr. 57'390.- (Klage, 8 Ziff. 9). Aufgrund der von der Beklagten 

vorprozessual geäusserten Einreden beantragte er unter anderem, das Gericht solle 

einen Teilentscheid in Bezug auf die Einreden der Verjährung und der Unverbindlichkeit 

des Vertrags gemäss Art. 40 VVG fällen (Klage, 3 Mitte). Mit auf die Frage der 

Verjährung beschränkter Klageantwort vom 7. April 2008 (vi-act. 3) stellte die Beklagte 

den Antrag, es sei ein Teilentscheid betreffend die von ihr erhobene Verjährungseinrede 

zu fällen. Der Kläger erklärte sich mit diesem Prozessantrag einverstanden (vi-act. 4) 

und reichte am 16. Mai 2008 seine auf die Verjährungsfrage beschränkte Replik ein (vi-

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

act. 7). Die Beklagte hielt in ihrer Duplik vom 26. Juni 2008 (vi-act. 9) an ihren 

Vorbringen fest. Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichteten die 

Parteien (vi-act. 10 und 11).

2.2 Der vorinstanzliche Entscheid wurde am 28. November 2008 im Dispositiv an die 

Parteien versandt (vi-act. 12). Der Versand des begründeten Urteils erfolgte am 18. De­

zember 2008 (Urteil, 8).

3.1 Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger am 29. Januar 2009 Berufung (act. B1). 

Mit Berufungsantwort vom 13. März 2009 beantragt die Beklagte die Abweisung der 

Berufung (act. B9). Am 30. März 2009 reichte der Kläger eine nachträgliche Eingabe ein 

(act. B12). Mit Stellungnahme vom 27. April 2009 verlangte die Beklagte, die 

nachträgliche Eingabe des Klägers sei aus dem Recht zu weisen (act. B15).

3.2 Eine mündliche Verhandlung oder ein zweiter Schriftenwechsel wurde vor 

Kantonsgericht nicht durchgeführt (Art. 234 ZPO; act. B18).

 

II.

1.    Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen 

(Art. 79, 224 Abs. 1 lit. d [in der bis zum 31. Mai 2009 geltenden Fassung; nGS 42-80], 

225, 229 ZPO; Art. 82 ff. GerG) ergibt, dass diese erfüllt sind. Auf die Berufung ist 

einzutreten. Zuständig ist die III. Zivilkammer (Art. 20 Abs. 1 lit. a ZPO [in der bis zum 

31. Mai 2009 geltenden Fassung; nGS 42-80]; Art. 15 lit. d GO).

2.    Auszugehen ist nicht vom beklagtischen Rechtsbegehren, wie es von der 

Vorinstanz wiedergegeben wurde (Urteil, 2). Die Vorinstanz gab nämlich den Antrag der 

Beklagten, es sei ein Teilentscheid betreffend die von der Beklagten erhobene 

Verjährungseinrede zu fällen, als beklagtisches Rechtsbegehren wieder. Dabei handelt 

es sich allerdings lediglich um einen Prozess- oder Verfahrensantrag. Es ist jedoch 

offensichtlich, dass die Beklagte in der Hauptsache die kostenfällige Abweisung der 

Klage verlangt (vgl. Duplik, 1 Ziff. 1) und dies unter anderem mit dem Eintritt der 

Verjährung begründet.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.1 Die Vorinstanz erachtete es als angebracht, im vorliegenden Verfahren einen 

Teilentscheid im Sinne von Art. 84 ZPO über die Frage der Verjährung zu fällen (Urteil, 

2 Ziff. 1). Auch ihre Gerichtskosten setzte sie für einen Teilentscheid fest (Urteil, 6 

Ziff. 5). Bei der Festlegung der Parteikostenentschädigung ging sie von einem 

"Vorentscheid" betreffend die Verjährung aus (Urteil, 6 f. Ziff. 6).

3.2 Tatsächlich hat die Vorinstanz den Prozess einstweilen auf die Streitfrage der 

Verjährung beschränkt. Indem sie die Verjährung des eingeklagten Anspruchs bejahte 

und infolgedessen die Klage vollumfänglich abwies (vgl. vorinstanzliches Dispositiv, 

Ziff. 1), hat sie indessen keinen Teilentscheid - sondern einen Endentscheid - gefällt. 

Einen Teilentscheid hätte die Vorinstanz gefällt, falls sie zum Schluss gekommen wäre, 

der eingeklagte Anspruch sei noch nicht verjährt respektive die erhobene 

Verjährungseinrede sei nicht zu hören. Diesfalls hätte sie nur eine materielle Vorfrage 

entschieden und der Prozessausgang wäre nach wie vor offen gewesen. Wird die 

Verjährung des eingeklagten Anspruchs hingegen bejaht, besteht für einen 

Teilentscheid kein Raum (vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur 

Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, Art. 84 N 1c; Frank/Sträuli/

Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, 

§ 89 N 9).

4.    Die nachträgliche Eingabe des Klägers enthält keine neuen Vorbringen oder 

Beweisanträge, die für den Ausgang des Prozesses von Bedeutung wären. 

Entsprechend kann deren Zulässigkeit offen gelassen werden.

 

III.

1.    Der vorliegend eingeklagte Anspruch hat seinen Ursprung in einem 

Versicherungsvertrag gemäss VVG. Dessen Art. 46 Abs. 1 bestimmt in Abweichung von 

Art. 127 ff. OR für Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag eine Verjährungsfrist von 

zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet. Dass die 

Parteien beim Abschluss des Versicherungsvertrags eine längere Verjährungsfrist 

vereinbart hätten, wird nicht behauptet und geht aus den Akten nicht hervor (vgl. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Ziff. 8.8 AVB). Sodann steht fest, dass die Beklagte am 16. Juli 2003 erklärt hat, sie 

werde bis zum 31. Oktober 2003 auf die Erhebung der Einrede der Verjährung 

verzichten. Ob damit ein Einredeverzicht oder eine Verlängerung der Verjährungsfrist 

vereinbart wurde (vgl. dazu Kessler, Der Verjährungsverzicht im Schweizerischen 

Privatrecht, Diss., Zürich 2000, 107 f.; Koller, Die Tragweite eines zeitlich begrenzten 

Verjährungsverzichts, in: SJZ 92 (1996) 369 ff.; Koller, Verjährung von 

Versicherungsansprüchen, in: Koller [Hrsg.], Haftpflicht- und 

Versicherungsrechtstagung 1993, St. Gallen 1993, 1 ff. [zit. Koller, Verjährung], 29 ff.), 

kann vorliegend offen gelassen werden, da zwischen Ende Juli und Ende Oktober 2003 

keine die Verjährung hemmenden oder unterbrechenden Handlungen behauptet sind. 

Die Verjährung der klägerischen Forderung ist damit jedenfalls Ende Oktober 2003 

eingetreten und konnte im Anschluss nicht mehr gehemmt oder unterbrochen werden. 

Vorliegend ist einzig noch zu beurteilen, ob die von der Beklagten mit Schreiben vom 

26. April 2007 (kläg. act. 7) erstmals ausdrücklich erhobene Einrede der Verjährung zu­

lässig oder - da rechtsmissbräuchlich - unzulässig ist.

2.1 Nach Art. 2 Abs. 2 ZGB findet der offenbare Missbrauch eines Rechts keinen 

Rechtsschutz. Der Nachweis, dass die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede 

rechtsmissbräuchlich ist, obliegt dem Kläger. Der Kläger muss mit anderen Worten 

sämtliche Tatsachen nachweisen, die auf einen Rechtsmissbrauch durch die Beklagte 

schliessen lassen. Entgegen der vom Kläger scheinbar vertretenen Ansicht (Berufung, 9 

Ziff. 5), ist es nicht an der Beklagten nachzuweisen, dass ihr Verhalten nicht 

rechtsmissbräuchlich war.

2.2 Gemäss Rechtsprechung und Lehre stellt die Verjährungseinrede einen 

Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB dar und ist nicht zu schützen, wenn 

sie gegen erwecktes Vertrauen verstösst, der Schuldner insbesondere ein Verhalten 

gezeigt hat, das den Gläubiger bewogen hat, rechtliche Schritte während der 

Verjährungsfrist zu unterlassen und das seine Säumnis auch bei objektiver 

Betrachtungsweise als verständlich erscheinen lässt. Nicht erforderlich ist, dass der 

Schuldner sich arglistig verhalten hat oder den Gläubiger absichtlich getäuscht hat. Der 

Schuldner muss den Gläubiger indes während offener Verjährungsfrist veranlasst 

haben zuzuwarten; ein vertrauensbildendes Verhalten nach Eintritt der Verjährung nützt 

dem Gläubiger nichts. Diesfalls wird die unklagbar gewordene Obligation nur dann 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

wieder zu einer klagbaren, wenn der Schuldner auf die Verjährungseinrede verzichtet 

und die Forderung wenigstens teilweise vorbehaltlos anerkennt. Die Berufung des 

Versicherers auf die nach Ablauf von zwei Jahren eingetretene Verjährung ist 

namentlich dann missbräuchlich, wenn er den Versicherten in den Glauben versetzt 

oder darin belässt, der gemeldete Schadenfall sei gedeckt und der Versicherer werde 

die entsprechenden Versicherungsleistungen erbringen und es der Versicherte im 

Vertrauen darauf unterlässt, die Verjährungsfrist zu unterbrechen (BGE 131 III 430 E. 2 

S. 437, 113 II 264 E. 2e S. 269; Baumann, Zürcher Kommentar, I/1, 3. Aufl., Zürich 

1998, Art. 2 N 393; Graber, in: Honsell/Vogt/Schnyder [Hrsg.], Basler Kommentar VVG, 

Basel 2001, Art. 46 N 30; Kessler, 59; Koller, Verjährung, 34; Merz, Berner Kommentar, 

I/1, Bern 1966, Art. 2 N 410 ff.; Roelli/Keller, Kommentar zum Schweizerischen 

Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, Bd. I, 2. Aufl., Bern 1968, 675; Spiro, Die 

Begrenzung privater Rechte durch Verjährungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, Bd. I, 

Bern 1975, 248 f.; Schaer, Modernes Versicherungsrecht, Bern 2007, § 21 N 46; Tuor/

Schnyder/Schmid/Rumo-Jungo, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. Aufl., Zürich 

2002, 62; von Thur/Escher, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, 

Bd. II, 3. Aufl., Zürich 1974, 232; Zeller, Treu und Glauben und 

Rechtsmissbrauchsverbot, Diss., Zürich 1981, 383).

2.3 Massgebend zur Beurteilung, ob die beklagtische Verjährungseinrede rechtsmiss­

bräuchlich ist, ist somit das durch das Verhalten der Beklagten bis Ende Oktober 2003 

objektiv (und nicht subjektiv, wie der Kläger in Berufung, 4 lit. a, anzunehmen scheint) 

erweckte Vertrauen. Mit der Vorinstanz (Urteil, 6 lit. d) ist davon auszugehen, dass das 

Verhalten der Beklagten nach dem 31. Oktober 2003 unbeachtlich ist. Nachträgliches 

Verhalten des Erklärenden kann zwar zur Auslegung von Willenserklärungen 

herangezogen werden (beispielsweise also zur Frage, ob eine bestimmte Erklärung als 

Verjährungsverzicht im Sinne von Art. 141 Abs. 1 OR zu verstehen ist, was vorliegend 

allerdings nicht behauptet wird), nicht hingegen zur Bestimmung von beim 

Erklärungsempfänger objektiv erwecktem Vertrauen im Zeitpunkt der Erklärung (was 

bei der vorliegend zu beantwortenden Frage des Vertrauensschutzes einzig relevant 

ist). Zu beachten ist, dass der Kläger am 1. und am 14. Juli 2003 die Beklagte um 

Zustellung einer Verzichtserklärung bezüglich Verjährungseinrede ersuchte. Bis zu 

diesem Zeitpunkt scheint beim Kläger noch kein Vertrauen dahingehend erweckt 

worden zu sein, dass er rechtliche Schritte während der Verjährungsfrist unterlassen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

hätte (vgl. dazu auch Berufung, 9 oben). Das Hauptaugenmerk bezüglich 

möglicherweise vertrauenserweckender Handlungen der Beklagten ist somit auf den 

Zeitraum vom 15. Juli 2003 bis zum 31. Oktober 2003 zu legen.

3.1 Wie nachfolgend aufgezeigt, kann dem Kläger nicht gefolgt werden, wenn er 

behauptet, er habe nicht mit der Erhebung der Verjährungseinrede rechnen müssen 

und habe es daher - solange das Strafverfahren andauerte - unterlassen dürfen, 

weitere verjährungsunterbrechende Handlungen vorzunehmen (Berufung, 4 Ziff. 3).

3.2 Der Kläger bringt vor, die Beklagte habe bei ihm dahingehend ein schutzwürdiges 

Vertrauen erweckt, dass sie ihre vertragliche Leistungspflicht grundsätzlich nicht 

bestritten habe, sondern einzig vom Ergebnis der Strafklage abhängig gemacht habe 

(Berufung, 4 Ziff. 3). Dies wird von der Beklagten bestritten (Berufungsantwort, 3 

Ziff. 3).

Richtig ist, dass die Beklagte mit Schreiben vom 19. Oktober 2001 ihre Leistungspflicht 

unter Verweis auf Art. 39 VVG damit verneint hatte, dass zuerst das Ergebnis der 

Untersuchung über die Brandursache und des Verdachts auf Brandstiftung abgewartet 

werden müsse. Gleichzeitig wies sie den Kläger aber auch noch darauf hin, dass 

Belege für die beschädigten und zerstörten Waren fehlen würden, dass noch 

Unklarheiten über die tatsächlich zerstörten Gegenstände vorlägen, dass er die 

Überreste noch nicht wegschaffen solle, da er andernfalls nicht in der Lage sein werde, 

die von ihm geltend gemachte Schadenshöhe nachzuweisen, dass er eine Liste der 

Maschinen einreichen solle, welche über die Wintermonate anderswo eingestellt 

werden müssten und dass ihrer Ansicht nach die abgebrannte Remise nicht als 

Winterquartier für die Schafe gedient habe (kläg. act. 8). Davon, dass die Beklagte ihre 

Leistungspflicht grundsätzlich nicht bestritten habe, kann zu diesem Zeitpunkt folglich 

entgegen der Ansicht des Klägers (Berufung, 4 f. lit. b, 9 Ziff. 5) keine Rede sein.

3.3 Der Kläger bringt vor, nach dem Vorliegen der Einstellungsverfügung sei eine 

Weiterbehandlung des Schadenfalls und dessen Vergütung durch die Beklagte ohne 

Angabe von Gründen - und darum für ihn völlig unklar warum - ausgeblieben 

(Berufung, 5 lit. c, 8 f. Ziff. 4).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Dass die Beklagte mit diesem von ihr im Wesentlichen nicht bestrittenen Verhalten 

(Berufungsantwort, 5 oben) beim Kläger ein Vertrauen dahingehend erweckt hätte, 

dass sie ihre Versicherungsleistung erbringen werde respektive dass der Kläger 

deswegen dazu bewogen worden wäre, von rechtlichen Schritten gegen die Beklagte 

abzusehen, erscheint als ausgeschlossen. Dass dem tatsächlich nicht so war, zeigt 

auch die in der Folge vom Kläger von der Beklagten verlangte Verzichtserklärung 

bezüglich der Verjährungseinrede.

3.4 Sodann bringt der Kläger - für den hauptsächlich interessierenden Zeitraum vom 

15. Juli 2003 bis zum 31. Oktober 2003 - vor, die Beklagte habe die Verzichtserklärung 

bezüglich der Verjährungseinrede abgegeben und gleichzeitig ausgeführt, vor einer 

Kontaktaufnahme mit dem Untersuchungsrichter könne sie keine konkrete Stellung 

zum Fall nehmen und sie werde nach Eingang der für sie relevanten Informationen auf 

die Angelegenheit zurückkommen. Am 22. Juli 2003 habe er eine Kopie des 

Ermittlungsauftrags an die Polizeistation vom 18. Juli 2003 und der Strafklage der 

Beklagten vom 14. Februar 2002 erhalten. Er habe nun erkennen können, dass die 

Beklagte die Entschädigung des Brandschadens vom Ergebnis der Strafklage 

abhängig mache. Somit habe sich für ihn wieder die gleiche Situation wie am Anfang 

ergeben, er habe also von der Beklagten erneut keine Vergütung des Brandschadens 

verlangen können, solange das Strafverfahren nicht erledigt gewesen sei, was dazu 

geführt habe, dass einvernehmlich Abschluss und Ergebnis des 

Untersuchungsverfahrens abgewartet worden seien. Die Beklagte habe ansonsten in 

keiner Art und Weise andere Gründe gegen eine Schadensdeckung und 

Leistungserbringung vorgebracht. Er habe deshalb nach Treu und Glauben darauf 

vertrauen dürfen, die Beklagte erbringe ihre Versicherungsleistung nach dem 

Abschluss des weiteren Strafverfahrens und des diesbezüglichen Freispruchs und 

erhebe nicht die Einrede der Verjährung (Berufung, 6 f. lit. d). Die Beklagte bestreitet 

insbesondere, dass einvernehmlich Abschluss und Ergebnis der Untersuchung 

abgewartet worden seien (Berufungsantwort, 6 oben).

Auch aus den für diesen Zeitraum vom Kläger behaupteten Tatsachen kann 

vernünftigerweise kein Vertrauen entstanden sein, das ihn von der Einleitung rechtlicher 

Schritte respektive der erneuten Einholung einer Verzichtserklärung bezüglich der 

Verjährungseinrede abgehalten hätte. Zu beachten ist insbesondere, dass ein 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

schützenswertes Vertrauen, welches bei Enttäuschung einen Rechtsmissbrauch 

begründen kann, von vornherein nur durch ein Verhalten der Gegenpartei, nicht aber 

durch ein Verhalten eines Dritten begründet werden kann. Ebenso kann ein Verhalten 

Dritten gegenüber, beispielsweise eine Erklärung gegenüber einer Behörde, bei der 

Gegenpartei wohl nur ausnahmsweise ein berechtigtes Vertrauen begründen, nämlich 

dann, wenn der Erklärende weiss oder annehmen muss, dass sein Verhalten vom 

Dritten seiner Gegenpartei zur Kenntnis gebracht wird.

Allein aus dem Umstand, dass das Untersuchungsamt dem Kläger am 22. Juli 2003 

eine Kopie der Strafanzeige der Beklagten vom 14. Februar 2002 (von welcher der 

Kläger seit Ende 2002 Kenntnis hatte) zustellte, konnte beim Kläger - obwohl die 

Beklagte als Strafanzeigerin damit rechnen musste, dass dem Kläger als Angezeigtem 

die Anzeige im vollen Wortlaut zur Kenntnis gebracht wird (Art. 174 ff. StP) - 

grundsätzlich kein Vertrauen gegenüber der Beklagten entstehen.

Die Beklagte hielt in ihrer Strafanzeige (zum Schadensfall von 1994; kläg. act. 13 S. 3 

Mitte) unter anderem fest was folgt: "Aufgrund Art. 53 (Doppelversicherung) in 

Verbindung mit Art. 40 (betrügerische Anspruchsbegründung) des Bundesgesetzes 

über den Versicherungsvertrag (VVG) sind die betreffenden Versicherungen ab diesem 

Schadendatum nicht mehr an den Versicherungsvertrag gebunden. Wir haben auf die 

ganze vereinbarte Gegenleistung Anspruch." Wohl ist dem Kläger darin zuzustimmen, 

dass die Beklagte damit zum Ausdruck brachte, sie erachte sich im Brandfall vom 

27./28. Juli 2001 als nicht leistungspflichtig, hingegen kann der Erklärung nicht 

entnommen werden, falls ihre Strafanzeige nicht zu einer Verurteilung des Klägers 

führe, werde sie ihrer Leistungspflicht ohne Weiteres nachkommen. Die Beklagte hat 

sich damit - wie von der Vorinstanz festgestellt (Urteil, 6 lit. d) und entgegen der 

Ansicht des Klägers (Berufung, 9 Ziff. 5, 10 oben) - weder gegenüber dem 

Untersuchungsamt noch gegenüber dem Kläger dahingehend geäussert, ihre Leistung 

im Brandfall hänge einzig und allein vom Ausgang des von ihr angestrengten 

Strafverfahrens ab. Der Kläger durfte damit, nachdem ihm das Untersuchungsamt die 

Strafanzeige der Beklagten zugestellt hatte, nicht annehmen, dass ihm die Beklagte 

seinen Brandschaden ersetzen werde, wenn er im von der Beklagten angestrengten 

Strafverfahren freigesprochen werde und dass er davon absehen könne, dafür zu 

sorgen, dass sein Anspruch nicht verjähre.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Kommt hinzu, dass entgegen der Ansicht des Klägers mitnichten die gleiche Situation 

wie unmittelbar nach dem Brandfall vorlag. Damals berief sich die Beklagte unter 

anderem darauf, dass wegen noch bestehender Unklarheiten gestützt auf Art. 39 VVG 

keine Leistung geschuldet sei (gemeint war wohl, dass der Versicherungsanspruch 

nicht fällig würde; vgl. BSK-VVG Nef, Art. 39 N 15). Mit ihrer Strafanzeige, welche in 

diesem Zeitpunkt einzig den Versicherungsfall von 1994 betraf, wollte sie hingegen 

erreichen, dass sie an den Versicherungsvertrag nicht mehr gebunden war und 

entsprechend ihre Leistung im Brandfall verweigern respektive rückwirkend vom 

Versicherungsvertrag zurücktreten konnte (Art. 40 VVG). Dem Kläger kann nicht gefolgt 

werden, wenn er vorbringt, er habe "erneut von der Beklagten keine Vergütung des 

Brandschadens verlangen [können], solange das mit dieser Strafklage der Beklagten 

angestrengte Strafverfahren nicht erledigt" gewesen sei. Einerseits hätte er von der 

Beklagten sehr wohl trotz des laufenden Strafverfahrens Leistung verlangen können; 

die Beklagte hätte dann zu beweisen gehabt, dass die Tatbestandselemente des 

Art. 40 VVG erfüllt gewesen wären und ihr im Ergebnis ein 

Leistungsverweigerungsrecht zustand. Andererseits ist das Strafurteil (insbesondere 

das freisprechende) für den Zivilrichter ohnehin nicht verbindlich (BSK-VVG Nef, Art. 40 

N 3 ff.), so dass nicht ohne Weiteres ersichtlich ist, warum ein Zuwarten mit der 

Geltendmachung angezeigt, geschweige denn zwingend, gewesen sein soll. Der 

Umstand, dass ein Gericht das zivilrechtliche Verfahren wahrscheinlich bis zum 

Abschluss eines anderen, strafrechtlichen, Verfahrens sistieren würde, bedeutet im 

Übrigen auch nicht, dass die Forderung nicht vor einem schweizerischen Gericht 

geltend gemacht werden könnte, was einen Stillstand der Verjährungsfrist zur Folge 

hätte (Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR). Jedenfalls durfte der Kläger gestützt auf die 

Begründung der Strafanzeige der Beklagten nicht davon ausgehen, er könne davon 

absehen, dafür zu sorgen, dass sein Anspruch nicht verjährt.

Sodann liegen keinerlei Indizien oder Beweise dafür vor, dass sich die Parteien, wie 

vom Kläger pauschal behauptet, darauf geeinigt hätten, Abschluss und Ergebnis des 

Untersuchungsverfahrens abzuwarten (bevor über den versicherungsrechtlichen 

Anspruch des Klägers entschieden würde). Wie gesehen wird das diesbezügliche 

Einvernehmen von der Beklagten bestritten. Da der Kläger dazu keinerlei Beweise 

offeriert, hat seine Behauptung als unbewiesen zu gelten. Auch daraus kann er somit 

bezüglich angeblich erwecktem Vertrauen nichts für sich ableiten.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Das einzige im Zeitraum vom 15. Juli 2003 bis zum 31. Oktober 2003 vom Kläger 

behauptete Verhalten der Beklagten ist deren Ausführung im Schreiben vom 16. Juli 

2003, wonach sie "nach Eingang der (…) relevanten Informationen (…) auf die 

Angelegenheit zurück[komme]". Da jedoch im gleichen Schreiben die 

Verzichtserklärung bezüglich der Verjährungseinrede bis zum 31. Oktober 2003 

enthalten war, durfte der Kläger den beklagtischen Ausführungen keine über dieses 

Datum hinausgehende Wirkungen beimessen. Dies zumal sich die beklagtischen 

Ausführungen auf eine Anfrage des Klägers bezogen, ob es zutreffe, dass die Beklagte 

gegen den Kläger eine Strafanzeige wegen Verdachts auf Versicherungsbetrug 

eingereicht habe (bekl. act. 4). Aus dem erwähnten Schreiben ist im Gegenteil zu 

schliessen, dass der Kläger aufgrund der ausdrücklichen Befristung der 

Verzichtserklärung bezüglich der Verjährungseinrede bis am 31. Oktober 2003 davon 

ausgehen musste, dass sich die Beklagte vorbehält, ab dem 1. November 2003 die 

Einrede der Verjährung zu erheben.

Da zwischen dem 15. Juli 2003 bis zum 31. Oktober 2003 ansonsten dem Kläger einzig 

(durch das Untersuchungsamt) die Strafanzeige der Beklagten vom 14. Februar 2002 

zugestellt wurde und der Kläger daraus für sich nichts abzuleiten vermag, ist beim 

Kläger auch in dieser Periode von der Beklagten kein schützenswertes Vertrauen 

erweckt worden, wonach sie die Verjährungseinrede bis zum Abschluss des von ihr 

angestrengten Strafverfahrens nicht erheben werde.

3.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Kläger aus dem Verhalten der Beklagten 

nicht schliessen durfte, diese werde nach einem Freispruch im Strafverfahren 

bedingungslos zahlen, namentlich auch auf die Einrede der Verjährung verzichten. 

Vielmehr ergibt sich aus den dem Kläger erkennbaren Umständen, dass die Beklagte 

den Verdacht auf einen Versicherungsbetrug bloss als einen von mehreren Gründen 

betrachtete, die Versicherungsleistung zu verweigern. Nachdem die Beklagte am 

16. Juli 2003 erklärt hatte, auf das Erheben der Einrede der Verjährung bis zum 

31. Oktober 2003 zu verzichten, hat sie bis zu diesem Zeitpunkt kein Verhalten an den 

Tag gelegt, aus dem der Kläger berechtigterweise hätte ableiten dürfen, er könne 

rechtliche Schritte während der Verjährungsfrist unterlassen. Vielmehr musste dem 

Kläger bewusst sein, dass sich die Beklagte das Recht vorbehalten wollte, sich nach 

dem 31. Oktober 2003 auf den Eintritt der Verjährung zu berufen. Der Kläger hätte 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

deshalb vor Ablauf des befristeten Verjährungsverzichts die Verjährungsfrist 

unterbrechen müssen, um den Eintritt der Verjährung zu verhindern. Der Vorwurf, der 

Versicherer werde für einen Verjährungseintritt belohnt, für den er selbst verantwortlich 

gemacht werden müsse (Berufung, 10), ist im vorliegenden Fall unzutreffend. Die 

Berufung ist abzuweisen und der vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen.

-----

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 17.06.2009
	Art. 2 Abs. 2 ZGB (SR 210). Zulässigkeit der Einrede der Verjährung. Die Verjährungseinrede stellt einen Rechtsmissbrauch dar und ist nicht zu schützen, wenn sie gegen erwecktes Vertrauen verstösst, der Schuldner insbesondere ein Verhalten gezeigt hat, das den Gläubiger bewogen hat, rechtliche Schritte während der Verjährungsfrist zu unterlassen und das seine Säumnis auch bei objektiver Betrachtungsweise als verständlich erscheinen lässt. Die Berufung des Versicherers auf die Verjährung ist namentlich dann missbräuchlich, wenn er den Versicherten in den Glauben versetzt oder darin belässt, der gemeldete Schadenfall sei gedeckt und der Versicherer werde die entsprechenden Versicherungsleistungen erbringen und es der Versicherte im Vertrauen darauf unterlässt, die Verjährungsfrist zu unterbrechen. Rechtsmissbrauch verneint (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 17. Juni 2009, BZ.2009.14).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T14:44:54+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen