# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** abaf6acb-2f41-58fe-abad-6168041e9180
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 20.03.2012 410 12 39 (410 2012 39)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-12-39_2012-03-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 20. März 2012 (410 12 39) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Unangemessenheit eines Entscheids 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber i.V. Ömer Keskin 
  

 

Parteien  A.____ 
Berufungskläger 

B.____ 
Berufungsklägerin 

C.____ 
Berufungskläger 

  gegen 

  D.____ 
vertreten durch Advokat Alexander Heinzelmann, Veit & Partner, Tier-
gartenstrasse 14, Postfach 63, 4410 Liestal,  
Berufungsbeklagte 

   

Gegenstand  Rechtsschutz in klaren Fällen / Mietausweisung 
Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 
6. Januar 2012 

 

 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Mit einem Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen vom 16. Dezember 2012 gelangte 
D.____, vertreten durch Alexander Heinzelmann, an das Bezirksgericht Liestal und beantragte, 
die Gesuchsbeklagten A.____, B.____ und C.____ seien gerichtlich anzuweisen, die beim Ge-
suchskläger gemieteten Räumlichkeiten (6,5-Zimmerwohnung im Einfamilienhaus mit Garten 
und Autoabstellplatz im Freien an der X.____strasse 9 in Y.____) innert zehn Tagen seit 
Rechtskraft des Entscheids zu verlassen. Mit Entscheid vom 6. Januar 2012 hiess der Präsident 
des Bezirksgerichts Liestal das Gesuch des D.____ um Mieterausweisung gut. Der Gerichts-
präsident erwog im Wesentlichen, den vom Gesuchskläger ins Recht gelegten Unterlagen kön-
ne ohne Weiteres entnommen werden, dass der Gesuchskläger als Vermieter des Mietobjektes 
den mit den Gesuchsbeklagten abgeschlossenen Mietvertrag mit Kündigung vom 19. Oktober 
2011 unter Einhaltung der gemäss Art. 257d Abs. 2 OR für Wohnräume geltenden ausseror-
dentlichen Kündigungsfrist von 30 Tagen per 30. November 2011 gekündigt habe und die aus-
serordentliche Kündigung unter Einhaltung der nach Art. 257d Abs 1 OR für Wohnräume anzu-
setzenden Zahlungsfrist erfolgt sei. Diese Kündigung sei gemäss einer entsprechenden bei der 
Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten des Kantons Basel-Landschaft eingeholten Erkun-
digung von den Gesuchsbeklagten nicht angefochten worden und habe daher ihre Gültigkeit. 
Damit sei das vorliegende Mietverhältnis rechtsgültig aufgelöst worden. Die Beklagten hätten 
sich seit 1. Dezember 2011 ohne eine entsprechende Berechtigung in dem Mietobjekt aufgehal-
ten. Daher sei das Mietausweisungsbegehren gutzuheissen. 

B. Die Mieterschaft liess mit Eingabe vom 3. Februar 2012 beim Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Beschwerde gegen den Entscheid des Präsidenten des Be-
zirksgerichts Liestal vom 6. Januar 2012 einreichen. Sie beantragte, es sei die Räumungsfrist 
bis 31. März 2012 zu verlängern. Aufgrund ihrer finanziellen Situation hätten die Gesuchsbe-
klagten bis jetzt keine Wohnung finden können. Daher sei die von der Vorinstanz angesetzte 
Frist viel zu kurz. Die Aussichten, auf den 1. April 2012 eine Wohnung zu finden, seien ent-
scheidend besser, zumal ein Freund den Gesuchsbeklagten die Möglichkeit, eine neue Woh-
nung zu beziehen, eröffnet habe. 

C. Mit Stellungnahme vom 24. Februar 2012 liess der Gesuchskläger das Begehren, es sei 
die Beschwerde unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Gesuchsbeklagten in solidarischer Ver-
bindung abzuweisen, stellen. Zur Begründung führte der Gesuchskläger aus, die Gesuchsbe-
klagten hätten am angefochtenen Entscheid des Gerichtspräsidiums Liestal vom 6. Januar 
2012 nur die Auszugsfrist per 27. Januar 2012 beanstandet, nicht jedoch die Gültigkeit der we-
gen Zahlungsverzugs ausgesprochenen ausserordentlichen Kündigung. Die Gesuchsbeklagten 
würden seit Juli 2011 keine Mietzinse mehr bezahlen. Der Ausstand bis und mit Februar 2012 
betrage somit rund CHF 20'000.00. Um den finanziellen Schaden für den Gesuchskläger nicht 
noch grösser werden zu lassen, sei er darauf angewiesen, dass die Auszugsfrist möglichst kurz 
angesetzt werde, damit er über das Mietobjekt verfügen bzw. dieses anderweitig vermieten 
könne. Unter diesen Umständen sei die von der Vorinstanz gestützt auf das Ausweisungsbe-
gehren vom 16. Dezember 2011 angesetzte Auszugsfrist per 27. Januar 2012 nicht zu bean-
standen. Hinzu komme, dass durch die Beschwerdeerhebung weitere Zeit verstreiche, ohne 
dass die Gesuchsbeklagten zumindest die laufenden Mietzinse bezahlen würden. Der Ge-
suchskläger habe deshalb ein erhebliches Interesse daran, möglichst umgehend zu einem Voll-
streckungstitel zu gelangen. 

 
 
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D. Mit Verfügung vom 28. Februar 2012 schloss das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Ab-
teilung Zivilrecht, den Schriftenwechsel. Der Entscheid wurde dem Präsidium zum Entscheid 
vorgelegt. 

Erwägungen 

1.1 Gegen einen Entscheid betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen kann gemäss 
Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO Berufung eingelegt werden. Gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO ist die Beru-
fung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt 
aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt. Nicht berufungsfähige 
Entscheide sind gemäss Art. 319 lit. a ZPO mit Beschwerde anfechtbar. Im Rechtsmittelverfah-
ren entspricht der Streitwert dem Mietzins für die gesamte bisherige Verfahrensdauer zuzüglich 
drei Monate als mutmassliche oberinstanzliche Verfahrensdauer. Dieser Streitwert ist massge-
bend für die Bestimmung des Rechtsmittels gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO. Unter Berücksichti-
gung des monatlichen Mietzinses und der bisherigen Prozessdauer ab Gesuchseinreichung 
(16. Dezember 2011) ist darauf zu schliessen, dass der für das Berufungsverfahren geltende 
Streitwert nach Art. 308 Abs. 2 ZPO erreicht ist. Beim vorinstanzlichen Entscheid handelt es 
sich demnach um ein berufungsfähiges Urteil. Indes gelangen die Gesuchsbeklagten entgegen 
der korrekten Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz mit einer Beschwerde an das Kantonsge-
richt. Da es sich jedoch bei den Gesuchsbeklagten um Laien handelt und sie nicht anwaltlich 
vertreten sind, ist zu ihren Gunsten eine Konversion des eingelegten Rechtsmittels in eine ge-
gen den Entscheid zulässige Berufung im Sinne von Art. 308 ff. ZPO angezeigt und zuzulassen. 

1.2 Gemäss Art. 310 ZPO können mit der Berufung die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) 
oder die unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden. Dabei muss 
die Berufung begründet werden (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Hierzu ist es notwendig, dass sich der 
Berufungskläger mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinandersetzt. Ein blosser Hinweis auf 
die Vorakten genügt nicht (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, S. 7373). Der 
Berufungskläger hat darzulegen, weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen 
Punkten unrichtig sein soll (REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO 
Komm., Art. 311 ZPO N 36; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 
Rz. 12.50). Bei der Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung soll dargetan werden, welche un-
richtigen Rechtsanwendungen von der Beschwerdeinstanz geprüft werden sollen 
(LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., Rz. 12.41). Bei der Rüge der unrichtigen Feststellung 
des Sachverhaltes muss dargelegt werden, inwiefern die gerichtliche Sachverhaltsfeststellung 
unrichtig ist. Der Beschwerdeführer hat darzutun, warum eine bestimmte Feststellung unrichtig 
ist (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., Rz. 12.42 f.). Bei Ermessensentscheiden kann aus-
serdem die Unangemessenheit des vorinstanzlichen Entscheids gerügt werden. Unangemes-
senheit liegt vor, wenn ein gerichtlicher Entscheid, welcher innerhalb des gerichtlichen Ermes-
sensspielraumes liegt und zudem in Ausübung des dem Gericht zukommenden Ermessens-
spielraumes getroffen wurde, zwar auf sachlichen Kriterien beruht und auch nicht unverständ-
lich ist, unter Berücksichtigung sämtlicher Gegebenheiten des konkreten Falles aber dennoch 
als unzweckmässig erscheint. Obwohl im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen, kann die Un-
angemessenheit mit Berufung geltend gemacht werden, zumal diese vor Bundesgericht grund-
sätzlich nicht gerügt werden kann (REETZ/THEILER, a.a.O., Art. 310 ZPO N 36). Bei der Rüge 

 
 
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der Unangemessenheit gilt es zwischen Tatbestands- und Rechtsfolgeermessen zu unterschei-
den. Tatbestandsermessen beschreibt das Feststellungsermessen hinsichtlich des rechtserheb-
lichen Sachverhalts. Das Rechtsfolgeermessen hingegen ermöglicht es dem Richter, eine 
Rechtsfolge nach seinem Ermessen anzuordnen. Falls die Rechtsfolge aufgrund monierter Un-
angemessenheit streitbetroffen ist, kann die Unangemessenheit letztlich als Rechtsverletzung 
geltend gemacht und ebenfalls als solche behandelt werden (REETZ/THEILER, a.a.O., Art. 310 
ZPO N 37). Aus der vorliegenden Berufungsschrift geht hervor, dass die Berufungskläger sinn-
gemäss die Unangemessenheit der von der Vorinstanz angesetzten Räumungsfrist beanstan-
den. Dies betrifft das Rechtsfolgeermessen der Vorinstanz, weshalb eine zulässige Rüge der 
unrichtigen Rechtsanwendung vorliegt. 

1.3 Für den Rechtsschutz in klaren Fällen ist das summarische Verfahren anwendbar 
(Art. 248 lit. b ZPO). Die Berufung ist schriftlich innert zehn Tagen seit Zustellung des begrün-
deten Entscheides bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 314 Abs. 1 ZPO). Im vorlie-
genden Falle wurde den Gesuchsbeklagten am 24. Januar 2012 der Entscheid des Präsidenten 
des Bezirksgerichts Liestal vom 6. Januar 2012 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist ist durch die 
Berufung vom 3. Februar 2012 somit eingehalten. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist das Prä-
sidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen 
Entscheide der Präsidien der Bezirksgerichte, die im summarischen Verfahren ergangen sind, 
sachlich zuständig. Da auch die restlichen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die 
Berufung einzutreten. 

2. Gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO gewährt das Gericht Rechtsschutz im summarischen Ver-
fahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist (lit. a) und die Rechtslage 
klar ist (lit. b). Allerdings bringen die Berufungskläger keine Rügen vor, wonach der Sachverhalt 
nicht liquid sei oder sich die Rechtslage nicht ohne Weiteres ergebe, sondern anerkennen den 
erstinstanzlichen Entscheid insoweit, als ein klarer Fall vorliegt. Vielmehr wird seitens der Beru-
fungskläger geltend gemacht, die angesetzte Frist als Rechtsfolge sei zu kurz und deshalb un-
angemessen. Folglich ist zu prüfen, ob die von der Vorinstanz angesetzte Frist unangemessen 
ist. Eine gerichtliche Anordnung ist unangemessen, wenn sie als Rechtsfolge stossend oder als 
offensichtlich unbillig erscheint (REETZ/THEILER, a.a.O., Art. 310 ZPO N 37). Die Vorinstanz 
setzte die streitbetroffene Frist drei Wochen ab Entscheiddatum, dem 6. Januar 2012, auf den 
27. Januar 2012 fest. Die vermieterseits am 19. Oktober 2011 ausgesprochene Kündigung 
wurde von der Mieterschaft nicht angefochten, wodurch die Kündigung am 30. November 2011 
rechtskräftig geworden ist. Daher hätten sich die Berufungskläger des juristischen Schwebezu-
stands bewusst sein müssen und hätten ab diesem Zeitpunkt auch nicht auf das Fortbestehen 
des vertraglich geregelten Zustandes vertrauen dürfen. Die Räumungsfrist erscheint daher nicht 
zu kurz bemessen. Unter diesen Umständen wirkt der vorderrichterliche Entscheid in keiner 
Weise als stossend oder als offensichtlich unbillig. Folglich wird die Berufung abgewiesen. 

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die kantonsgerichtlichen Prozesskosten in 
Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO den Berufungsklägern aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr 
ist auf CHF 450.00 festzusetzen. Ausserdem ist dem Berufungsbeklagten eine den Berufungs-
klägern zu überbindende Entschädigung in der Höhe von CHF 407.15 inkl. Auslagen und inkl. 
MWST von CHF 30.15 zuzusprechen. 

 
 
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Demnach wird erkannt: 
://: 1. Die Beschwerde wird als Berufung entgegengenommen und abgewie-

sen. 
 2. Den Berufungsklägern werden Gerichtskosten in der Höhe von 

CHF 450.00 in solidarischen Verbindung auferlegt. Die Berufungskläger 
haben dem Berufungsbeklagten eine Entschädigung von CHF 407.15 
inkl. Auslagen und inkl. MWST von CHF 30.15 in solidarischer Verbin-
dung zu bezahlen. 

Präsidentin 
 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
Ömer Keskin