# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3334b916-d528-5083-be43-64a0260cb47f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 21.04.2015 ZVE.2014.25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZVE-2014-25_2015-04-21.pdf

## Full Text

2015 Zivilprozessrecht 307  

der Beschwerdeführerin entgegen deren Antrag gemäss Dispositiv 
des angefochtenen Entscheides nicht zu Protokoll genommen hat. 
Ein praktisches und aktuelles Interesse der Beschwerdeführerin, dass 
sie sich die Zurückweisung ihrer Ausschlagungserklärung nicht mit 
der erhöhten Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde entgegenhalten 
lassen muss, ist ebenfalls zu bejahen. Auf die Beschwerde ist daher 
einzutreten. 

 

52 Art. 99 ZPO 

Sicherheit für Parteientschädigung: Keine Anwendung von Art. 99 Abs. 1 

lit. a ZPO, wenn es sich bei der klagenden Partei um den Angehörigen ei-

nes Vertragsstaates des Haager Übereinkommens betreffend Zivilprozess-

recht (SR 0.274.12) handelt und sie in einem der Vertragsstaaten ihren 

Wohnsitz hat 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 21. April 2015, 

i.S. Z. gegen X AG (ZVE.2014.25). 

Aus den Erwägungen 

10. 
Die Beklagte hat in der Berufungsantwort die Sicherstellung ih-

rer zweitinstanzlichen Parteikosten durch den Kläger nach Art. 99 
Abs. 1 lit. a ZPO verlangt, wonach die klagende Partei auf Antrag 
der beklagten Partei für deren Parteientschädigung Sicherheit zu leis-
ten hat, wenn sie keinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat. Die-
ses Gesuch ist ohne Weiteres abzuweisen, denn Art. 99 Abs. 1 lit. a 
ZPO darf dort nicht zur Anwendung gelangen, wo dies auf eine nach 
Art. 17 Abs. 1 des Haager Übereinkommens betreffend Zivilprozess-
recht (SR 0.274.12) unzulässige Ausländerdiskriminierung hinaus-
liefe. Nach besagtem Art. 17 Abs. 1 darf Angehörigen eines der Ver-
tragsstaaten, wenn sie in einem anderen Vertragsstaat als Kläger oder 

308 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2015  

Intervenienten auftreten und sie in irgendeinem der Vertragsstaaten 
ihren Wohnsitz haben (so der Kläger), wegen der Eigenschaft als 
Ausländer oder deswegen, weil sie keinen Wohnsitz oder Aufenthalt 
im Inland haben, eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, unter 
welcher Benennung es auch sei, nicht auferlegt werden (vgl. 
Suter/von Holzen, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf 2013, N. 20 f. zu Art. 99 ZPO). 

 

53 § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 3 AnwT, Art. 291 ZPO. Da die Grundentschädigung 

für die Vertretung und Verbeiständung einer Partei in einem Schei-

dungsverfahren die Beratung und Vertretung im Schlichtungsverfahren 

einschliesst (§ 3 Abs. 1 AnwT), ist für die Einigungsverhandlung im Schei-

dungsverfahren (Art. 291 ZPO) kein Zuschlag gemäss § 6 Abs. 3 AnwT zu 

gewähren. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 29. Juni 2015 

(ZOR.2015.27). 

Aus den Erwägungen 

3.2.2 
Durch die Grundentschädigung sind abgegolten: Instruktion, 

Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, Korrespondenz und Telefon-
gespräche sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer be-
hördlichen Verhandlung (§ 6 Abs. 1 AnwT). Für zusätzliche Rechts-
schriften und Verhandlungen erhöht sich die Grundentschädigung um 
je 5 - 30 %. Überflüssige Eingaben fallen nicht in Betracht (§ 6 
Abs. 3 AnwT). Auf eine zweite Rechtsschrift oder eine zweite Ver-
handlung entfällt in der Regel ein Zuschlag von 20 %. Da die Grund-
entschädigung (von praxisgemäss Fr. 3'630.00) für die Vertretung 
und Verbeiständung einer Partei in einem (durchschnittlichen) Schei-