# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca8f73cc-2fd7-594e-bc54-9966a04a70c6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** HE240205-O2
**Docket/Reference:** HE240205-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/HE240205-O2.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht  

Geschäfts-Nr.: HE240205-O

U/pz

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, sowie 

Gerichtsschreiber Alain Rutschmann

Urteil vom 9. Januar 2025

in Sachen

A._____ AG,

Gesuchstellerin

vertreten durch Fürsprecher Dr. iur. X1._____,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____,

gegen

B._____ AG,

Gesuchsgegnerin

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)

" 1.

2.

3.

4.

Es  sei  das  Grundbuchamt  C._____  anzuweisen,  zugunsten  der 
Gesuchstellerin  auf  dem  Grundstück  Kat.-Nr. 1 
(C._____), 
D._____-strasse 2, C._____, ein Bauhandwerkerpfandrecht für die 
Forderung  von  CHF 384'695.20  einzutragen,  zuzüglich  5 %  seit 
dem 21. Oktober 2024 auf den Betrag von CHF 81'904.90 und 5 % 
seit dem 16. Dezember 2024 auf den Betrag von CHF 384'695.20.

Das Grundbuchamt C._____, E._____-strasse 3, C._____, sei an-
zuweisen, die Eintragung resp. Vormerkung gemäss vorstehender 
Ziff. 1 vorzunehmen.

Die Anweisung gemäss vorstehender Ziff. 2 sei einstweilen super-
provisorisch und ohne Anhörung der Gegenpartei vorzunehmen.

Unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  (zzgl.  MWST)  zulasten 
der Gesuchsgegnerin."

Das Einzelgericht zieht in Erwägung:

1. Mit  Eingabe  vom  16. Dezember  2024  (Datum  Poststempel)  stellte  die  Ge-

suchstellerin das vorstehend aufgeführte Begehren (act. 1; act. 2; act. 3/1-20). Mit 

Verfügung vom 17. Dezember 2024 wurde das offensichtliche Versehen der Ge-

suchstellerin in Bezug auf den beantragten Zinsanspruch (Zinsen seit dem 16. De-

zember 2024 auf den Gesamtbetrag anstatt den Restbetrag von CHF 302'790.30) 

korrigiert und das Grundbuchamt C._____ angewiesen, das Pfandrecht zugunsten 

der  Gesuchstellerin  vorläufig  im  Grundbuch  einzutragen.  Zudem  wurde  der  Ge-

suchsgegnerin Frist angesetzt, um zum Begehren Stellung zu nehmen (act. 4). In-

nert Frist teilte die Gesuchsgegnerin mit, sie nehme von der vorläufigen Eintragung 

eines Bauhandwerkerpfandrechts Kenntnis. Sie behalte sich eine Bestreitung der 

Zulässigkeit der Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts bzw. des Bestands der 

Forderung im Verfahren um definitive Eintragung vor (act. 9).

2.1 Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung eines 

gesetzlichen Grundpfandrechts für die Forderungen der Handwerker oder Unter-

nehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbruch-

arbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material und 

Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines Bau-

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handwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des Grund-

stücks, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden sind. 

Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der Vollendung 

der Arbeiten zu erfolgen und kann nicht verlangt werden, wenn der Eigentümer für 

die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet (Art. 839 Abs. 2 und 3 

ZGB).

2.2 Geht es lediglich um die vorläufige Eintragung des Pfandrechts, so muss die 

Gesuchstellerin  ihr  Begehren  nur  glaubhaft  machen.  An  die  Glaubhaftmachung 

sind nach konstanter Lehre und Praxis keine strengen Anforderungen zu stellen: 

Die vorläufige Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechts darf nur dann verweigert 

werden, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen oder höchst unwahr-

scheinlich ist. Im Zweifelsfall ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die Ent-

scheidung  über  Bestand  und  Umfang  des  Pfandrechts  dem  ordentlichen  Gericht 

vorzubehalten.  Dies  gilt  insbesondere  bei  unklarer  oder  unsicherer  Rechtslage 

(BGE 86 I 270; BGE 102 Ia 86; BGE 112 Ib 484; Entscheid des Obergerichts ZH 

vom 14. Februar 1980, ZR 79 Nr. 80, E. 1; SCHUMACHER/REY, Das Bauhandwerker-

pfandrecht, 4. Aufl. Zürich 2022, Rz. 1530 ff.; ZOBL, das Bauhandwerkerpfandrecht 

de lege lata und de lege ferenda, ZSR 101 [1982] II Halbband, S. 158).

3.1 Die Gesuchstellerin bringt zur Begründung ihres Gesuchs vor, sie habe mit 

der Gesuchsgegnerin am 16. Januar 2024 bzw. 5. März 2024 einen Werkvertrag 

betreffend Elektroinstallationen auf dem streitgegenständlichen, im Alleineigentum 

der Gesuchsgegnerin stehenden Grundstück abgeschlossen. Für die Leistungen 

der Gesuchstellerin sei ein Richtpreis von CHF 294'053.40 (inkl. 8.1 % MwSt.) ver-

einbart worden. Im Rahmen dieses (Haupt-) Auftrags habe sie Arbeiten geleistet 

und Material geliefert im Betrag von CHF 316'369.70 (inkl. MwSt.). Für die Ausfüh-

rung  zusätzlicher  Elektroinstallationen  hätten  die  Parteien  mit  Nachtrag 2  vom 

25. März 2024 eine Vergütung von CHF 27'327.40 (inkl. MwSt.) und mit Nachtrag 3 

vom 2. April 2024 eine Vergütung von CHF 178'900.05 (inkl. MwSt.) vereinbart. Ge-

stützt auf diese beiden Nachträge habe die Gesuchstellerin Arbeiten geleistet und 

Material  geliefert  im  Betrag  von  CHF 12'378.60  (inkl.  MwSt.;  Nachtrag 2)  sowie 

CHF 55'946.90 (inkl. MwSt.; Nachtrag 3). Am 21. August 2024 habe die Gesuch-

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stellerin eine erste (Akonto-) Rechnung über CHF 81'904.90 gestellt. Dieser Betrag 

sei 60 Tage nach Zustellung der Rechnung, d.h. am 21. Oktober 2024, fällig ge-

worden (act. 1 Rz. 8 ff., 20 f., 24 ff.). 

3.2 Diese Ausführungen blieben unbestritten. Damit ist glaubhaft, dass die Ge-

suchstellerin auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin diverse Elektroinstallatio-

nen ausgeführt hat. Bei diesen Arbeiten handelt es sich um pfandgeschützte Arbei-

ten. Glaubhaft ist weiter, dass die Gesuchstellerin gestützt auf den Werkvertrag und 

die beiden Nachträge eine offene (Werklohn-) Forderung von CHF 384'695.20 (inkl. 

MwSt.) hat. Ob und ab wann die Verzugszinsen laufen, wird erst im definitiven Ein-

tragungsverfahren oder einer allfälligen späteren Zwangsvollstreckung zu beurtei-

len sein (SCHUMACHER/REY, a.a.O., Rz. 527 ff.). Entsprechend sind auch die bean-

tragten Verzugszinsen zu 5 % auf CHF 81'904.90 seit dem 21. Oktober 2024 und 

auf CHF 302'790.30 seit dem 16. Dezember 2024 ausgewiesen.

3.3 Zur Wahrung der Eintragungsfrist führt die Gesuchstellerin (in uneinheitlicher 

Weise) aus, dass sie ihre Hauptarbeiten bis am 21. August 2024 bzw. 8. November 

2024 und die im Rahmen der Nachträge geleisteten Arbeiten bis am 3. bzw. 31. Ok-

tober 2024 erbracht habe (act. 1 Rz. 19, 29). Auch dies blieb unbestritten. Selbst 

wenn  die  Gesuchstellerin  am  21. August  2024  zuletzt  Arbeiten  auf  dem  streitge-

genständlichen  Grundstück  erbracht  hätte,  wäre  die  Eintragungsfrist  mit  der  am 

17. Dezember 2024 (act. 7) erfolgten Eintragung im Grundbuch gewahrt. Die su-

perprovisorische  Eintragung  des  Pfandrechts  auf  dem  Grundstück  der  Gesuchs-

gegnerin ist daher zu bestätigen.

4.

Der Gesuchstellerin ist sodann Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Ein-

tragung der Pfandrechte gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequie-

rungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind 

nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (BGE 143 

III 554 E. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines ge-

sonderten und begründeten Gesuchs (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in einem 

kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine Fris-

terstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustimmung 

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der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare 

Hinderungsgründe anerkannt.

5.1 Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Ober-

gerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster 

Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 

lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 384'695.20 auszugehen. Die 

Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG 

auf  CHF 7'600.–  festzusetzen.  Hinzu  kommen  die  Kosten  des  Grundbuchamtes 

C._____  für  die  vorläufige  Eintragung  von  CHF 203.35  (Rechnung  Nr. 4  vom 

18. Dezember 2024; act. 8). Allfällige weitere Kosten sind vorbehalten.

5.2 Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv entschie-

den. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuchstellerin 

endgültig  obsiegt.  Daher  rechtfertigt  es  sich,  im  vorliegenden  Verfahren  lediglich 

eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzelgerichts des 

Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Verfahren betref-

fend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuchstellerin zu bezie-

hen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren vor-

behalten bleibt.

5.3 Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen 

Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren Anspruch je-

doch  nicht  prosequieren  sollte,  ist  der  Gesuchsgegnerin  mangels  Antrag  (act.  9) 

keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Das Einzelgericht erkennt:

1.

Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt als 

vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger 

Eintragung gemäss Verfügung vom 17. Dezember 2024 bis zur rechtskräfti-

gen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses

auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 5, EGRID CH 6,

D._____-strasse 2, 7 und 8, C._____,

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für eine Pfandsumme von CHF 384'695.20 nebst Zins zu 5 %

-

-

auf CHF 81'904.90 seit 21. Oktober 2024 und

auf CHF 302'790.30 seit 16. Dezember 2024.

2.

Der  Gesuchstellerin  wird  eine  Frist  bis  11.  März  2025  angesetzt,  um  eine 

Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin 

anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag 

(Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.

3.

Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 7'600.–.

Die weiteren Kosten betragen CHF 203.35 (Rechnung Nr. 4 des Grundbuch-

amtes C._____ vom 18. Dezember 2024). Weitere Kosten bleiben vorbehal-

ten.

4.

Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin bezo-

gen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgen-

den ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert Frist 

gemäss  Dispositiv-Ziffer  2  die  Klage  nicht  anhängig  macht,  werden  ihr  die 

Kosten definitiv auferlegt.

5.

Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden 

ordentlichen  Verfahren  vorbehalten.  Für  den  Fall,  dass  die  Gesuchstellerin 

innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, wird 

der Gesuchsgegnerin keine Parteientschädigung zugesprochen.

6.

Schriftliche  Mitteilung  an  die  Parteien,  an  die  Gesuchstellerin  unter  Beilage 

eines Doppels von act. 9, sowie an das Grundbuchamt C._____.

7.

Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 

Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde 

richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (sub-

sidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Der Streitwert beträgt CHF 384'695.20.

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG). 

Zürich, 9. Januar 2025

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht

Der Gerichtsschreiber:

Alain Rutschmann