# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35b5f315-2716-55d1-af47-fdbfe3c22682
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 08.05.2020 19-2444
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_19-2444_2020-05-08.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/24

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 19-2444

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 12.06.2020

Entscheiddatum: 08.05.2020

BDE 2020 Nr. 40
Art. 11 und Art. 25 Abs. 1 USG, Art. 7 Abs. 1 LSV: Die geplante Erweiterung 
des Werkplatzes eines Gerüstbaubetriebs hat die Planungswerte für 
Industrie- und Gewerbelärm nach Anhang 6 der LSV einzuhalten. Das von 
der Gemeinde in Auftrag gegebene Lärmgutachten ist nicht willkürlich; 
weder in Bezug auf die Auswahl der Messdaten, die Mittelwertberechnung 
noch auf die verwendeten Pegelkorrekturen (Erw. 7). Gemäss dem 
Lärmgutachten überschreitet der bestehende Betrieb die Planungswerte am 
Tag um 4,5 dB(A) und in der Nacht um 0,5 dB(A). Mit der geplanten 
Erweiterung würde der Werkplatz noch näher an die ohnehin schon 
lärmbelasteten Anwohner heranrücken. Die zu erwartenden Immissionen 
wären entsprechend noch grösser. Damit stehen Art. 25 Abs. 1 USG und Art. 
7 Abs. 1 LSV der Erteilung der Baubewilligung entgegen (Erw. 8). Auf die 
Anordnung der vom Gutachter vorgeschlagenen Personalschulung 
hinsichtlich lärmarmer Arbeitsweise hat die Vorinstanz zu Recht verzichtet 
(Erw. 11). Wie sich im Rahmen des vom AFU erstellten Amtsberichts gezeigt 
hat, sind vielmehr bauliche Massnahmen wie Lärmschutzwände oder gar 
eine Betriebshalle notwendig. Hierbei handelt es sich nicht um 
untergeordnete Nebenpunkte, welche mit Hilfe einer Auflage geregelt 
werden können (Erw. 12). // (Dieser Entscheid wurde mit VerwGE B 2020/94 
vom 17. Februar 2021 teilweise aufgehoben.)

BDE 2020 Nr. 40 finden Sie im angehängten PDF-Dokument

Kanton St.Gallen 

Baudepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

19-2444 

 

Entscheid Nr. 40/2020 vom 8. Mai 2020 

Rekurrentin 

  

 A.___ Immobilien AG 

vertreten durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, Museumstrasse 35, 

9000 St.Gallen 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Gemeinderat Z. (Bau- und Einspracheentscheid vom 7. März 2019) 

 

 

Rekursgegner 1 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rekursgegner 2 

 

Rekursgegner 3 

 

Rekursgegner 4 

 

 B.___ 

Erbengemeinschaft C.___, bestehend aus 

 D.___ 

 E.___ 

 F.___ 

 G.___ 

 H.___ 

 I.___ 

 J.___ 

 K.___ 

 L.___ 

vertreten durch M.A. HSG in Law Peter Schumacher, Rechtsanwalt, 

Grossfeldstrasse 45, 7320 Sargans 

 

M.___ 

 

N.___ 

 

O.___ 

 

 

Betreff  Baugesuch (Erweiterung Lager- und Werkplatz) 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 40/2020), Seite 2/23 

 

Sachverhalt 

A.  

a) Die A.___ Immobilien AG, ist Baurechtsnehmerin am Baurechts-

grundstück Nr. 001, welches das im Eigentum der X.___ AG stehende 

Grundstück Nr. 002, Grundbuch Z.___, belastet. Das Grundstück liegt 

gemäss geltendem Zonenplan der Gemeinde Z.___ in der Industrie-

zone. An der südlichen Grundstücksgrenze verläuft der P.___bach 

und durchschneidet anschliessend das Grundstück von Süd nach 

Nord. Das Grundstück Nr. 002 befindet sich in der Ebene, wobei das 

Gebiet südlich, westlich und nördlich der Grundstücksgrenze ansteigt. 

Die Topografie kann als kesselartig beschrieben werden.  

 

b) Die A.___ Immobilien AG vermietet das Grundstück an die 

A.___ Gerüstbau AG, welche auf einem Teil des Grundstücks einen 

offenen Lager- und Werkplatz (nachfolgend Werkplatz) für Gerüstteile 

betreibt. Der Werkplatz basiert auf der Baubewilligung, welche der Ge-

meinderat Z.___ am 30. September 2015 der Q.___ Gerüste AG erteilt 

hat. Der bewilligte Werkplatz erstreckt sich über eine Fläche von 

1'900 m2 und befindet sich im westlichen Bereich des Grundstücks. Im 

Jahr 2017 wurde die Q.___ Gerüste AG in die heutige A.___ Gerüst-

bau AG umbenannt.  

 

c) B.___ sind Eigentümer von Grundstück Nr. 003, welches südlich 

des Werkplatzes an erhöhter Lage liegt und mit einem Wohnhaus 

(Vers.-Nr. 010) überbaut ist. Vom Wohnhaus besteht direkter Sicht-

kontakt zum Werkplatz. Ebenfalls südlich des Werkplatzes befindet 

sich das im Eigentum von N.___ stehende Grundstück Nr. 004. Es ist 

ebenfalls mit einem Wohnhaus (Vers.-Nr. 011) überbaut. M.___ ist Ei-

gentümer vom unmittelbar angrenzenden Grundstück Nr. 005, wel-

ches mit einem Wohnhaus (Vers.-Nr. 012), das südlich an das Wohn-

haus von N.___ (Vers.-Nr. 011) angebaut ist, überbaut ist. Die Grund-

stücke Nrn. 003, 004 und 005 befinden sich im übrigen Gemeindege-

biet (üG). Das Grundstück Nr. 006 befindet sich im Eigentum der Er-

bengemeinschaft C.___, bestehend aus D.___, E.___, F.___, G.___, 

H.___, I.___, Z.___, J.___, K.___, und L.___. Es ist der Landwirt-

schaftszone zugewiesen. O.___ ist Eigentümer des mit einem Wohn-

haus (Vers.-Nr.013) überbauten Grundstücks Nr. 007, welches an er-

höhter Lage nordwestlich von Grundstück Nr. 002 in der Wohnzone 

W2 liegt. 

 

B.  

a) Mit Baugesuch vom 29. Mai 2018 beantragte die A.___ Immobi-

lien AG bei der Gemeinde Z.___ die Baubewilligung für die Erweite-

rung des Werkplatzes. Im Baugesuch wurde das Grundstück Nr. 002 

in drei Teilflächen unterteilt. Die Teilfläche 1 entspricht dem bestehen-

den und im Jahr 2015 bewilligten Werkplatz. Die Teilfläche 2 schliesst 

direkt an den bestehen Werkplatz an und reicht bis zum P.___bach. 

Die Teilfläche 3 liegt östlich des P.___bachs. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 40/2020), Seite 3/23 

 

b) Innert der Auflagefrist vom 13. bis 26. Juni 2018 erhoben die 

Erbengemeinschaft C.___, B.___, M.___, O.___ und N.___ öffentlich-

rechtliche Einsprache gegen die Erweiterung. Sie rügten, dass vom 

bestehenden Werkplatz bereits eine übermässige Lärmbelastung aus-

gehe. Eine Erweiterung dürfe nur bewilligt werden, wenn die durch die 

Arbeiten (Ab- und Aufladen von Gerüstteilen) erzeugten Lärmimmissi-

onen die Planungswerte nicht überschritten. 

 

c) Mit Schreiben vom 6. Juli 2018 nahm die A.___ Immobilien AG, 

vertreten durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, St.Gallen, zu den 

Einsprachen Stellung und konkretisierte das Baugesuch dahingehend, 

dass die geplante Werkplatzerweiterung nur die Teilfläche 2 umfasse. 

Das Baugesuch für die Teilfläche 3 wurde dagegen zurückgezogen.  

 

d) Am 4. Dezember 2018 erstellte die R.___ AG im Auftrag der Ge-

meinde Z.___ einen Lärmschutznachweis für Industrie- und Gewerbe-

lärm (nachfolgend Gutachten R.___ AG). Grundlage für die Beurtei-

lung bildete der bestehende, im Jahr 2015 bewilligte Betrieb. Gemäss 

dem Gutachten R.___ AG würden die Gerüstteile per Kleinlastwagen 

mit Anhängern an- und ausgeliefert werden. Nach der Anlieferung von 

der Baustelle würden die Teile sortiert und für den nächsten Gebrauch 

zur Auslieferung vorbereitet. Normalerweise würden die Arbeiten mor-

gens um 6.45 Uhr beginnen. Nach dem Beladen der Transporter seien 

die Arbeiten beendet oder es würden Vorbereitungen getätigt. Vor 

dem Mittag und nach dem Mittag sowie gegen Abend würden sich die 

Abläufe wiederholen. Gemäss dem Arbeitszeitenkalender der A.___ 

Gerüstbau AG werde an 242 Tagen im Jahr gearbeitet. Da es sich um 

eine neue ortsfeste Anlage handle, seien die Planungswerte einzuhal-

ten. Ausgehend von der Empfindlichkeitsstufe III seien für Arbeiten 

zwischen 6.45 und 7 Uhr die nächtlichen Planungswert von 50 dB(A) 

und ab 7 Uhr die Planungswerte für den Tag von 60 dB(A) massge-

bend. Da es sich um eine einzigartige Lärmquelle ohne Vergleichs-

werte handle, seien vor Ort Messungen durchgeführt worden. Dabei 

seien insbesondere das Bereitstellen der Gerüste und deren Einzel-

komponenten, das Auf- und Abladen und das Hin- und Herfahren mit 

Gabelstapler die Hauptgeräusche. Für das Lärmgutachten verwende-

ten die Gutachter insgesamt sechs Messungen aus den Monaten Juli, 

August und November 2018. Gestützt auf die sechs Messungen kam 

das Gutachten R.___ AG zum Schluss, dass die Planungswerte bei 

einem mittleren Beurteilungspegel von 64,5 dB(A) [Tag] bzw. 50,5 

dB(A) [Nacht] überschritten seien. Die Lärmemissionen seien jedoch 

nicht ein primäres Problem des Gerüstlagers und Umschlagplatzes, 

sondern ein individuelles Personalproblem. Sofern mittels einer Per-

sonalschulung keine entscheidenden Verbesserungen erreicht wer-

den könnten, empfehle sich der Bau einer Halle. 

 

e) Der Gemeinderat stellte den Beteiligten das Lärmgutachten vom 

4. Dezember 2018 zur Stellungnahme zu. Die Stellungnahmen der Be-

teiligten datieren vom 26. Dezember 2018, 30. Dezember 2018, 

15. Januar 2019, 18. Januar 2019 und 21. Januar 2019. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 40/2020), Seite 4/23 

 

f) Mit Beschluss vom 7. März 2019 hiess der Gemeinderat Z.___ 

die Einsprachen gegen das Bauvorhaben gut und verweigerte die 

Baubewilligung für die Erweiterung des Werkplatzes auf die Teilflä-

che 2. Zur Begründung führte der Gemeinderat aus, dass gemäss 

Lärmgutachten die Grenzwerte während den meisten Arbeitsphasen 

überschritten würden. Da die massgebenden Lärmwerte zum Teil 

deutlich überschritten würden und nach der Rechtsprechung auch die 

Lärmspitzen in die Beurteilung einzubeziehen seien, könne die Bau-

bewilligung nicht erteilt werden.  

 

C.  

Gegen diesen Beschluss erhob die A.___ Immobilien AG durch ihren 

Rechtsvertreter mit Schreiben vom 25. März 2019 Rekurs beim Bau-

departement. Mit Rekursergänzung vom 2. Mai 2019 werden folgende 

Anträge gestellt:  

 
1. Der Bau- und Einspracheentscheid des Gemeindera-

tes Z.___ vom 7. März 2019 sei aufzuheben;  

2. Die Angelegenheit sei an den Gemeinderat Z.___ zu-
rückzuweisen 

 zur Erteilung der Baubewilligung für das Bauge-
such unter den Bedingungen und Auflagen ge-
mäss den nachfolgenden Ausführungen; 

 zur Abweisung der öffentlich-rechtlichen Ein-
sprachen der Rekursgegner 1 – 5. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.  

Zur Begründung wird geltend gemacht, die Vorinstanz hätte der Re-

kurrentin die Eingaben der Einsprechenden vom 26. Dezember 2018, 

30. Dezember 2018, 15. Januar 2019 und 18. Januar 2019 nicht zur 

Stellungnahme unterbreitet. Dadurch habe die Vorinstanz den An-

spruch auf rechtliches Gehör verletzt. Weiter stellt sich die Rekurrentin 

auf den Standpunkt, dass aus den Angaben im Lärmgutachten nicht 

auf eine Überschreitung der Planungswerte geschlossen werden 

könne. Im Gutachten R.___ AG sei festgehalten, dass verschiedentli-

che Messungen gemacht worden seien, die keine Überschreitung der 

Planungswerte ergeben hätten. Diese für die Rekurrentin guten Werte 

seien in der Berechnung jedoch nicht berücksichtigt worden. Umge-

kehrt habe der Gutachter die für die Rekurrentin nachteilige Messung 

vom 16. August 2018 berücksichtigt. Dies obwohl an jenem Tag ein 

spezieller Auftrag erledigt worden sei. Solche Arbeiten würden weni-

ger als einmal jährlich vorkommen. Weiter kritisiert die Rekurrentin, 

dass im Gutachten R.___ AG von einem energetischen statt von ei-

nem arithmetischen Mittelwert ausgegangen werde. Sodann seien die 

Pegelkorrekturen K2 und K3 zu hoch gewählt. Die Schlussfolgerung 

der Vorinstanz, wonach die Planungswerte "deutlich" überschritten 

seien, weshalb die Erteilung einer Baubewilligung "von vornherein" – 

sprich auch nicht mit Bedingungen und Auflagen – nicht in Frage 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 40/2020), Seite 5/23 

 

käme, sei deshalb falsch. Damit habe sich die Vorinstanz über die Er-

kenntnisse des Gutachtens R.___ AG hinweggesetzt, wonach das 

Personal hinsichtlich einer "lärmarmen Arbeitsweise" zu schulen und 

überwachen sei. Damit sei die Vorinstanz von der Grundempfehlung 

des Gutachtens abgewichen und verletzte auch den Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit.  

 

D.   

a) Mit Vernehmlassung vom 7. Juni 2019 beantragt die Vorinstanz 

den Rekurs abzuweisen. Zur Begründung wird geltend gemacht, dass 

die Messungen jeweils in Absprache mit der Rekurrentin erfolgt seien. 

Es sei vom Gutachter nicht erwähnt worden, dass am 16. August 2018 

eine Ausnahmesituation vorgefunden worden sei. Entsprechend sei 

dieser Tag auch nicht gesondert behandelt worden. Die Pegelkorrek-

turen wie auch die Berechnung des Mittelwerts seien korrekt. Die Mas-

snahme der vorgeschlagenen Personalschulung habe die Vorinstanz 

als nicht zweckdienlich beurteilt.  

 

b) Mit Vernehmlassung vom 7. Juni 2019 beantragen B.___ sowie 

die Erbengemeinschaft C.___, beide vertreten durch lic.iur. Guido 

Mätzler, Rechtsanwalt, Sargans, den Rekurs unter Kostenfolge abzu-

weisen. Zur Begründung wird geltend gemacht, dass die Rekurrentin 

ihren Gerüstbaubetrieb auf einem offenen Platz ohne natürliche oder 

künstliche Schallbarrieren wie z.B. Gebäude- oder Lärmschutzwände 

betreibe. Die Baubewilligung für die Nutzung der Teilfläche 1 sei im 

Jahr 2015 nur erteilt worden, da die Rekurrentin mündlich zugesichert 

habe, in naher Zukunft eine Halle zu bauen. Die Vorinstanz habe es 

jedoch unterlassen, in der Baubewilligung vom 30. September 2015 

wirksame Auflagen betreffend Lärm- und Staubschutz aufzunehmen. 

Das Lärmgutachten vom 4. Dezember 2018 zeige, dass die Planungs-

werte bei sämtlichen Messungen am Tag und bei der Hälfte der Mes-

sungen in der Nacht überschritten seien und dies obwohl alle Messun-

gen ausserhalb der Hauptsaison und in vorherigem Einvernehmen mit 

der Gerüstbaufirma durchgeführt worden seien. Die Empfehlungen 

des Gutachters, das Personal hinsichtlich einer lärmarmen Arbeits-

weise zu schulen, sei nicht praktikabel und daher auch ungeeignet. 

Die Rekurrentin könne sich nicht darauf berufen, dass die Lärmbelas-

tung am 16. August 2018 aussergewöhnlich gewesen sei. Denn die 

Planungswerte seien durchgehend einzuhalten. Die Pegelkorrekturen 

wie auch die Berechnung des Mittelwerts seien korrekt. Neben den 

offensichtlich nicht eingehaltenen Lärmschutzbestimmungen bestehe 

weiter auch das Problem der übermässigen Staubimmissionen. In 

Phasen der Trockenheit führe der Verkehr der schweren Baumaschi-

nen auf dem Kiesplatz zu grossflächigen Staubwolken, welche die um-

liegenden Häuser einhüllen würden. 

 

c) Mit Schreiben vom 19. Juli 2019 teilt die Rekurrentin mit, dass 

sie den Lärmschutznachweis vom 4. Dezember 2018 durch die S.___ 

AG überprüfen lassen habe. Aus dem Gutachten der S.___ AG vom 

19. Juli 2019 (nachfolgend Gutachten S.___ AG) gehe hervor, dass 

die Planungswerte, wenn überhaupt, nur minimal überschritten seien. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 40/2020), Seite 6/23 

 

Zudem schlage der Gutachter verschiedene Möglichkeiten vor, um 

mittels Bedingungen und Auflagen weitere Verbesserungen zu erzie-

len, damit die Planungswerte auf jeden Fall eingehalten seien.  

 

d) Mit Amtsbericht vom 26. Juli 2019 nimmt das Amt für Umwelt 

(AFU) zu den eingereichten Gutachten Stellung. Es beurteilt das Gut-

achten R.___ AG als nachvollziehbar und plausibel. Über die Zeitkor-

rektur würden die niedrigen, für den Gesamtpegel nicht relevanten Pe-

gel berücksichtigt. Somit seien die Zeiten, in welchen die Lärmquellen 

nicht aktiv seien, berücksichtigt. Selbst wenn der Messtag vom 16. Au-

gust 2018 ausser Acht gelassen werden würde, läge der mittlere Be-

urteilungspegel am Tag über dem Planungswert. Dagegen könne der 

Messtag vom 12. November 2018 mit den tiefen Immissionspegeln be-

rücksichtigt werden, sofern es sich dabei um eine repräsentative Ar-

beitssituation handle. Der Vorschlag der Rekurrentin, die Umschlags-

arbeiten lärmtechnisch vorsichtig auszuführen, sei praktisch kaum um-

setzbar. Da die Immissionspegel sehr stark schwanken würden, 

handle es sich bei der Lärmbeurteilung der R.___ AG eher um eine 

Schätzung als eine Beurteilung, wie dies bei konstanten Lärmquellen 

(z.B. einer Lüftungsanlage) der Fall wäre. Deshalb sei die Lärmbeur-

teilung eher konservativ, d.h. mit ausreichend Sicherheitsmargen, vor-

zunehmen. Wenn also auch das Gutachten S.___ AG von einer leich-

ten Überschreitung der massgeblichen Planungswerte ausgehe, sei 

dies bei der Ermittlung des Beurteilungspegels beispielsweise durch 

einen Zuschlag von 2 dB(A) zu berücksichtigen. Die vorgenommene 

Berechnung des Mittelwerts wie auch die verwendeten Pegelkorrektu-

ren im Gutachten R.___ AG beurteilt das AFU als korrekt. Damit die 

einschlägigen Planungswerte an den massgeblichen Immissionsstan-

dorten mit Sicherheit eingehalten werden könnten, empfiehlt das AFU 

bauliche und technische Massnahmen. Die möglichen Lärmquellen 

seien gegenüber den betroffenen Nachbarn idealerweise mittels einer 

– mindestens teilweisen – Einhausung oder der Errichtung einer Halle 

abzuschirmen. 

 

e) Mit Schreiben vom 26. August 2019 reicht die Rekurrentin eine 

freiwillige Stellungnahme ein. Der Gerüstbaubetrieb befinde sich in ei-

ner Industriezone und sei daher aus ortsplanerischer Sicht am richti-

gen Standort. Die Rekurrentin verweist auf einen anderen Gerüstbau-

betrieb im Kanton Thurgau. Dort würde das Gerüstmaterial ebenfalls 

offen gelagert, wobei direkt daneben ein neues Wohnquartier ent-

stehe. Nach Auffassung der Rekurrentin müsse die Lärmbelastung ge-

mittelt werden. Es gehe nicht an, dass für die Phasen, während denen 

die Lärmquelle aktiv sei, ein ausgesprochener, erklärbarer Spitzentag 

in die Berechnung einfliesse, viele andere Messtage, an welchen die 

Werte tiefer seien, würden jedoch nicht berücksichtigt. Soweit das 

AFU eine Einhausung empfehle, so müsse die Verhältnismässigkeit 

im Detail geprüft werden. Die Zusage der Rekurrentin, das Personal 

zu schulen und zu überwachen sei kein Eingeständnis, dass die Pla-

nungswerte überschritten seien. Die Rekurrentin erachte es lediglich 

mit Blick auf das Vorsorgeprinzip als richtig, gegen eine allfällige der-

artige Auflage nicht zu opponieren. Die Rekurrentin bestreitet weiter 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 40/2020), Seite 7/23 

 

die Behauptung der Rekursgegner 1, wonach die Rekurrentin die 

mündliche Zusage abgegeben habe, in absehbarer Zukunft eine Halle 

zu bauen.  

 

f) Mit Schreiben vom 28. August 2019 teilt M.A. HSG in Law Peter 

Schumacher, Rechtsanwalt, Sargans, mit, dass er die Vertretung der 

Rekursgegner 1 von seinem Bürokollegen übernommen habe.  

 

E.  

a) Das Baudepartement führte am 19. November 2019 in Anwe-

senheit der Verfahrensbeteiligten sowie einer Vertreterin des AFU ei-

nen Augenschein durch. Im Zeitpunkt des Augenscheins war der 

Werkplatz mit Baustellengittern umzäunt. Die Umzäunung trennte 

auch die Teilfläche 1 und 2. Eine Handvoll Arbeiter lagerte einige Ge-

rüstteile um. Hierbei war das klingende Geräusch von aufeinander-

schlagenden Metallteilen zu hören. Die beobachteten Arbeiten waren 

für die Beurteilung der Lärmbelastung jedoch nicht repräsentativ. Dies 

ist dem Umstand geschuldet, dass die Baugruppen zum Zeitpunkt des 

Augenscheins den Werkplatz bereits verlassen hatten, um auf Bau-

stellen die Gerüste aufzustellen. Am Augenschein führte die Vertrete-

rin des AFU aus, dass die Situation aufgrund der Topografie sehr un-

glücklich sei. Der Gerüstbaubetrieb befinde sich in einem Talkessel 

und die betroffenen Wohnhäuser befänden sich leicht erhöht zur Lärm-

quelle. Die Situation könne mit einer Arena verglichen werden. Bauli-

che Massnahmen zum Lärmschutz seien daher notwendig. Weiter gab 

die Vertreterin zu bedenken, dass im Lärmgutachten der bestehende 

Betrieb beurteilt worden sei. Durch eine Erweiterung des Betriebs auf 

die Teilfläche 2 würde die Lärmquelle näher an die ohnehin schon 

lärmbelasteten Anwohner heranrücken. Damit bestehe die erhebliche 

Wahrscheinlichkeit, dass die Lärmbelastung im Fall der Erweiterung 

noch grösser ausfalle. Sodann wies sie darauf hin, dass vom Wohn-

haus des Rekursgegners 4 ein Teil des Gerüstareals direkt einsehbar 

sei. Der Lärm, welcher im einsehbaren Bereich entstehe, dringe unge-

hindert zum Wohnhaus.  

 

b) Mit Eingabe vom 4. Dezember 2019 lässt sich das AFU zum Au-

genscheinprotokoll vernehmen. Es weist unter anderem darauf hin, 

dass auf dem nordwestlich angrenzenden Grundstück Nr. 008 weitere 

Wohnungen vorhanden seien, von denen direkt das gesamte Be-

triebsareal eingesehen werden könne. Immissionsorte, die derart nahe 

an den Lärmquellen seien, könnten wohl nur mit einer schalldämmen-

den Halle wirksam vor übermässigen Lärmimmissionen geschützt 

werden.  

 

c) Mit Eingabe vom 6. Dezember 2019 weist die Vorinstanz darauf 

hin, dass auch ein bereits bewilligter Betrieb die Belastungsgrenzwerte 

einzuhalten habe.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 40/2020), Seite 8/23 

 

d) Mit Eingabe vom 6. Dezember 2019 lassen sich die Rekursgeg-

ner 1 zum Augenscheinprotokoll vernehmen und reichen unter ande-

rem einen Datenträger mit Videoausschnitten zu der behaupteten 

Staubbelastung ein.  

 

e) Mit Eingabe vom 17. Januar 2020 lässt sich die Rekurrentin zum 

Augenscheinprotokoll vernehmen. Die Rekurrentin wiederholt ihren 

Beweisantrag, wonach die Gutachterin R.___ AG anzuweisen sei, 

sämtliche erhobenen Daten der Rekursinstanz zu übermitteln. Ein 

Gutachter handle willkürlich, wenn er nur einen Teil der erhobenen Da-

ten berücksichtige. Wenn die Schlussfolgerung in der Lärmbeurteilung 

auf einer willkürlichen Auswahl von Messdaten beruhe, so seien auch 

die Schlussfolgerungen an und für sich willkürlich. Darüber hinaus 

macht die Rekurrentin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gel-

tend.  

 

f) Mit Schreiben vom 30. Januar 2020 wurden die eingegangen 

Vernehmlassungen zum Augenscheinprotokoll den Beteiligten zuge-

stellt. Sodann wurden der Rekurrentin im Rahmen der beantragten Ak-

teneinsicht die Rekursakten zugestellt.  

 

g) Mit Schreiben vom 21. Februar 2020 retourniert die Rekurrentin 

die Vorakten und rügt, dass die vollständigen Daten der Lärmmessung 

der R.___ AG fehlten.  

 

F.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen. 

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 

Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 

abgekürzt VRP). 

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 

Auf den Rekurs ist einzutreten.  

 

2.  

Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; 

abgekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 

(nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a 

PBG). Der erstinstanzliche Beschluss datiert vom 7. März 2019 und 

erging damit nach dem Inkrafttreten des PBG. Auf das vorliegende 

Verfahren gelangt deshalb grundsätzlich das PBG zur Anwendung, 

soweit dessen Bestimmungen nicht erst im kommunalen Zonenplan 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 40/2020), Seite 9/23 

 

und Baureglement umgesetzt werden müssen und das bis 30. Sep-

tember 2017 gültige BauG und das altrechtliche Baureglement vorerst 

anwendbar bleiben (vgl. hierzu Kreisschreiben „Übergangsrechtliche 

Bestimmungen im PBG“ vom 8. März 2017, in: Baudepartement SG, 

Juristische Mitteilungen 2017/I/1).  

 

3.  

Die Rekurrentin stellt mehrere verfahrensrechtliche Anträge. So bean-

tragt sie die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels, die 

Durchführung eines Augenscheins sowie die Gewährung der Einsicht 

in die Rekursakten.  

 

Das Baudepartement hat am 19. November 2019 einen Augenschein 

vor Ort durchgeführt, sodann wurden der Rekurrentin die Rekursakten 

am 30. Januar 2020 zur Einsicht zugestellt. Auf die Durchführung ei-

nes zweiten Schriftenwechsels wurde verzichtet. Die Anordnung eines 

zweiten Schriftenwechsels liegt grundsätzlich im pflichtgemässen Er-

messen der Rekursinstanz. Selbstredend ist es der Rekurrentin unbe-

nommen, sich im Rahmen des Replikrechts zu den erhaltenen Stel-

lungnahmen zu äussern. Von diesem Recht hat die Rekurrentin mehr-

fach Gebrauch gemacht, womit das Replikrecht auch ohne Anordnung 

eines zweiten Schriftenwechsels gewahrt ist.  

 

4.  

Die Rekurrentin rügt, dass der angefochtene Entscheid eine sehr aus-

führliche Darstellung der Eingaben der Einsprecher beinhalte. Eine 

solche ausführliche Darstellung sei bei Entscheiden über ein Bauge-

such absolut unüblich. Damit macht die Rekurrentin sinngemäss eine 

Verletzung der Begründungspflicht geltend. 

 

4.1 Der Umfang der Begründungspflicht bemisst sich primär nach 

dem kantonalen Recht, subsidiär nach dem in Art. 29 Abs. 2 der Bun-

desverfassung (SR 101; abgekürzt BV) enthaltenen Anspruch auf 

rechtliches Gehör und den daraus fliessenden Mindestgarantien. Nach 

Art. 24 Abs. 1 Bst. a VRP soll eine Verfügung die Tatsachen, die Vor-

schriften und die Gründe enthalten, auf die sie sich stützt. Der verfas-

sungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass eine 

Behörde die Vorbringen der vom Entscheid Betroffenen tatsächlich 

hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berück-

sichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht, einen Entscheid zu be-

gründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Be-

troffene den Entscheid sachgerecht anfechten kann (BGE 125 II 149 

Erw. 2a; 123 I 34 Erw. 2c). Diesen Anforderungen genügt nach der 

Praxis des Bundesgerichtes auch ein Verweis auf Erwägungen in ei-

nem vorinstanzlichen Urteil (BGE 123 I 34 Erw. 2c mit Hinweisen). Die 

entscheidende Behörde ist auch nicht gehalten, sich über alle Vorbrin-

gen auszusprechen, die in der Einsprache geäussert werden. Viel-

mehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichts-

punkte beschränken. Insbesondere ist die Behörde nicht verpflichtet, 

sich mit allen Standpunkten der am Verfahren Beteiligten einlässlich 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 40/2020), Seite 10/23 

 

auseinanderzusetzen. Es genügt, die Vorbringen des Rechtssuchen-

den durch die Darlegung der eigenen, gegenteiligen Ansicht zu wider-

legen, sofern jener auf diese Weise genügend Aufschluss darüber er-

hält, ob und, wenn ja, mit welchem Ergebnis sein Vorbringen geprüft 

worden ist (BDE Nr. 63/2008 vom 29. September 2008 Erw. 3 mit Hin-

weisen; Nr. 66/2019 vom 10. Oktober 2019 Erw. 2). 

 

4.2 Die Rekurrentin rügt lediglich die ausführliche Darlegung der 

Eingaben der Einsprecher. Sie legt jedoch nicht dar, inwiefern ihre Vor-

bringen und Argumente ausser Acht gelassen worden seien. Dies ist 

bei der Durchsicht der Vorakten auch nicht ersichtlich. Sodann lassen 

sich aus dem Entscheid die Gründe, warum die Baubewilligung ver-

weigert worden ist, ohne weiteres entnehmen. Die Vorinstanz hat dar-

gelegt, dass gemäss dem Gutachten R.___ AG die Planungswerte 

überschritten seien. Ebenfalls hat sie sich mit den Einwänden der Re-

kurrentin bezüglich der Pegelkorrekturfaktoren, der aussergewöhnli-

chen Messresultate vom 16. August 2018 und der möglichen Perso-

nalschulung zur lärmarmen Arbeitsweise auseinandergesetzt. Eine 

Verletzung der Begründungspflicht ist nicht festzustellen. Die Rüge er-

weist sich als unbegründet.  

 

5.  

Weiter rügt die Rekurrentin die Verletzung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör. Die im angefochtenen Entscheid aufgeführten Eingaben 

der Einsprecher vom 26. Dezember 2018, 15. Januar 2019 und 18. Ja-

nuar 2019 seien der Rekurrentin nicht zur Stellungnahme unterbreitet 

worden. Von einem formellen Antrag auf Rückweisung sehe die Re-

kurrentin ab, sofern die Angelegenheit im Rahmen des Rekursverfah-

rens inhaltlich beurteilt werde. Jedoch sei die Verletzung des rechtli-

chen Gehörs durch die Vorinstanz bei der Kostenverlegung zu berück-

sichtigen. 

 

5.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sach-

aufklärung und stellt anderseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwir-

kungsrecht der Parteien dar. Sein Umfang richtet sich primär nach 

kantonalem Recht und subsidiär nach Art. 29 Abs. 2 BV. Zu den we-

sentlichen Inhalten gehören die Orientierung und die Möglichkeit zur 

Äusserung vor Erlass einer Verfügung, das Recht auf Akteneinsicht, 

das Recht auf Teilnahme am Beweisverfahren und der Anspruch auf 

Prüfung und auf begründeten Entscheid (G. STEINMANN, in: St.Galler 

Kommentar BV, 3. Aufl. 2014, Rz. 23 ff. zu Art. 29). Eine Entscheid-

empfängerin soll zu den wesentlichen Punkten Stellung nehmen kön-

nen, bevor der Entscheid gefällt wird. Dazu muss sie vorweg auch 

Kenntnis von den massgeblichen Akten nehmen können. Der An-

spruch auf rechtliches Gehör enthält somit insbesondere auch das 

Recht, zu jeder Eingabe von Vorinstanz oder Gegenpartei Stellung 

nehmen zu können (RIZVI/RISI, in: Rizvi/Schindler/Cavelti, Praxiskom-

mentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zürich/St.Gal-

len 2020, Art. 15-17 N 18 und 39).  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 40/2020), Seite 11/23 

 

5.2 Die Vorinstanz hat den Verfahrensbeteiligten am 6. Dezember 

2018 das Gutachten R.___ AG zur Stellungnahme zugestellt. Wie aus 

den Akten hervorgeht, wurden die daraufhin eingegangenen Stellung-

nahmen den Verfahrensbeteiligten nicht zugestellt. Hierzu wäre sie je-

doch verpflichtet gewesen. Damit hat die Vorinstanz den Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt.  

 

5.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nach der Rechtspre-

chung formeller Natur und führt bei seiner Verletzung grundsätzlich zur 

Aufhebung des betreffenden Entscheids und zur Rückweisung der 

Streitsache an die Vorinstanz. Nach der Rechtsprechung des Bundes-

gerichtes kann ein solcher Verfahrensmangel durch die Gewährung 

des rechtlichen Gehörs in einem nachfolgenden Rechtsmittelverfahren 

nur geheilt werden, wenn der Rechtsmittelinstanz die volle Überprü-

fungsbefugnis zusteht und sie von diesem Recht tatsächlich Gebrauch 

macht (BGE 126 I 72, 110 Ia 82). Zurückhaltung ist jedoch am Platz, 

wenn es um die Beurteilung von Ermessensfragen geht und der  

Vorinstanz ein erheblicher Beurteilungsspielraum zukommt. Wenn hin-

gegen die unterbliebene Anhörung nachgeholt werden kann und die 

Rechtsmittelbehörde mit derselben Kognition entscheidet, wird eine 

Heilung zugelassen (CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 

Kanton St.Gallen, St.Gallen 2003, Rz. 990).  

 

5.4 Im vorliegenden Fall verfügt die Rekursinstanz zum einen über 

volle Kognition. Zum anderen kommt hinzu, dass die Rekurrentin aus-

drücklich auf den Antrag auf Rückweisung verzichtet hat und sie sich 

im Rahmen der Einsicht in die Rekursakten zu den entsprechenden 

Eingaben äussern konnte. Unter diesen Umständen ist eine Heilung 

des Verfahrensmangels angezeigt. Die Gehörsverletzung ist jedoch 

bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen. 

 

6.  

Der vorliegende Rekurs hat in materieller Hinsicht insbesondere die 

Frage zum Gegenstand, ob die geplante Erweiterung des Werkplatzes 

auf die Teilfläche 2 mit den massgeblichen Lärmvorschriften zu ver-

einbaren ist.  

 

6.1 Nach Art. 11 Abs. 2 des eidgenössischen Umweltschutzgeset-

zes (SR 814.01; abgekürzt USG) sind Emissionen im Rahmen der Vor-

sorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich 

und wirtschaftlich tragbar ist (vorsorgliche Emissionsbegrenzung). Ge-

mäss Art. 11 Abs. 3 USG werden die Emissionsbegrenzungen ver-

schärft, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen 

unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich 

oder lästig werden (verschärfte Emissionsbegrenzung). Für die Beur-

teilung der schädlichen oder lästigen Einwirkungen legt der Bundesrat 

Immissionsgrenzwerte fest (Art. 13 USG). Diese sind so festzulegen, 

dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissio-

nen unterhalb dieser Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden 

nicht erheblich stören (Art. 15 USG). Neue ortsfeste Anlagen dürfen 

nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 40/2020), Seite 12/23 

 

Lärm-immissionen die Planungswerte in der Umgebung nicht über-

schreiten (Art. 25 Abs. 1 USG). Nach Art. 7 Abs. 1 der eidgenössi-

schen Lärmschutz-Verordnung (SR 814.41; abgekürzt LSV) müssen 

die Lärmemissionen neuer ortsfester Anlagen so weit begrenzt werden 

als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar 

ist (Bst. a) und die von der Anlage allein erzeugten Lärmimmissionen 

dürfen die Planungswerte nicht überschreiten (Bst. b).  

6.2 Es ist unbestritten, dass es sich bei der geplanten Erweiterung 

des Werkplatzes um eine neue ortsfeste Anlage handelt, für welche 

die Planungswerte für Industrie- und Gewerbelärm gemäss Anhang 6 

der LSV massgebend sind. Die Wohnhäuser der Rekursgegner 1 bis 3 

befinden sich in der Landwirtschaftszone bzw. im übrigen Gemeinde-

gebiet. Gemäss Art. 9 des Baureglements der Politischen Gemeinde 

Z.___ vom 15. Dezember 2009 wird die Landwirtschaftszone sowie 

das übrige Gemeindegebiet der Empfindlichkeitsstufe III zugeordnet. 

Das Wohnhaus des Rekursgegners 4 befindet sich in der W2, welche 

der Empfindlichkeitsstufe II zugeordnet wird. Gemäss Anhang 6 LSV 

betragen die Planungswerte für die Empfindlichkeitsstufe III für den 

Tag (7 bis 19 Uhr) 60 dB(A) und 50 dB(A) für die Nacht (19 bis 7 Uhr). 

Für die Empfindlichkeitsstufe II betragen die Planungswerte am Tag 

55 dB(A) und in der Nacht 45 dB(A). 

 

6.3 Damit die Einhaltung der Planungswerte überprüft werden kann, 

ist der Lärm nach den Vorschriften von Anhang 6 LSV zu ermitteln und 

zu beurteilen. Dementsprechend ergibt sich der massgebende Beur-

teilungspegel aus dem Messpegel und einer Pegelkorrektur, die der 

relativen Lästigkeit Rechnung trägt. Die vorliegend anwendbare Pe-

gelkorrektur berücksichtigt den Lärm bei Anlagen der Industrie und 

des Gewerbes (ergibt Pegelkorrektur K1), die Hörbarkeit des Tonge-

halts des Lärms am Immissionsort (ergibt Pegelkorrektur K2) sowie die 

Hörbarkeit des Impulsgehalts des Lärms am Immissionsort (ergibt Pe-

gelkorrektur K3). Weiter erfolgt eine Betriebszeitenkorrektur, welche 

die durchschnittliche Dauer der lärmverursachenden Tätigkeit berück-

sichtigt (ergibt die durchschnittliche Dauer ti). 

 

6.4 Da die Annahme bestand, dass durch die Erweiterung die mas-

sgeblichen Planungswerte überschritten werden könnten, hat die  

Vorinstanz im Rahmen ihrer Ermittlungspflicht nach Art. 36 LSV beim 

Büro R.___ AG die Ausarbeitung eines Lärmgutachtens in Auftrag ge-

geben. Die R.___ AG hat vor Ort Messungen vorgenommen und ge-

stützt auf sechs Messtage eine Überschreitung der Planungswerte 

festgestellt.  

 

Datum Planungswert ES III Beurteilungspegel 

 Tag Nacht Tag Nacht 

18.07.2018 60 dB(A) 50 dB(A) 61,6 dB(A) 50,2 dB(A) 

20.07.2018 60 dB(A) 60 dB(A) 61,3 dB(A) 45,5 dB(A) 

16.08.2018 60 dB(A) 60 dB(A) 69,4 dB(A) 54,6 dB(A) 

19.11.2018 60 dB(A) 60 dB(A) 62,9 dB(A) 42,3 dB(A) 

20.11.2018 60 dB(A) 60 dB(A) 62,6 dB(A) - 

21.11.2018 60 dB(A) 60 dB(A) 62,5 dB(A) - 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 40/2020), Seite 13/23 

 

Gesamt 60 dB(A) 60 dB(A) 64,5 dB(A) 50,5 dB(A) 

Abb. 1.: Immissionen gemäss Gutachten R.___ AG (S. 10) 

 

Die Rekurrentin kritisiert das Gutachten R.___ AG, auf welches sich 

dieVorinstanz abstützt, in mehrerer Hinsicht. 

 

7.  

7.1 Die Rekurrentin moniert, das Gutachten R.___ AG sei willkür-

lich, da nur die für die Rekurrentin nachteiligen Messresultate berück-

sichtigt worden seien. So sei die Messung vom 16. August 2018 bei 

der Berechnung des mittleren Pegels berücksichtigt worden, obwohl 

die Messung stark von den übrigen Messresultaten abweiche. Umge-

kehrt seien die für die Rekurrentin guten Messresultate nicht berück-

sichtigt worden. So erwähne das Gutachten R.___ AG, dass ver-

schiedentlich und speziell am 12. November 2018 Messungen durch-

geführt worden seien, die bei einem Beurteilungspegel von 45 dB(A) 

mit impulsartigen Spitzenwerten von 65 dB(A) lagen. Ein Gutachter 

handle willkürlich, wenn er nur einen Teil der erhobenen Daten berück-

sichtige und nicht im Detail begründe, welche Daten verwendet wor-

den seien.  

 

7.1.1 Die Rekursgegner 1 bestreiten, dass nicht sämtliche Messwerte 

berücksichtigt worden seien. Allenfalls hätte die Probenauswahl bzw. 

Gewichtung etwas transparenter erfolgen können. Fakt sei jedoch, 

dass die Planungswerte laufend überschritten würden. Die Rekurren-

tin könne sich nicht darauf berufen, dass die Lärmbelastung vom 

16. August 2018 aussergewöhnlich sei. Denn die Planungswerte seien 

durchgehend einzuhalten.  

 

7.1.2 Das AFU beurteilte in seinem Amtsbericht das Gutachten R.___ 

AG als nachvollziehbar und plausibel. Selbst wenn die höheren Immis-

sionspegel vom 16. August 2018 nicht berücksichtigt würden, liege der 

mittlere Beurteilungspegel mit 62,5 dB(A) am Tag immer noch über 

dem einzuhaltenden Planungswert. Die Lärmmessung vom 12. No-

vember 2018 könne bei der Mittelwertbildung berücksichtigt werden, 

wenn es sich dabei um eine repräsentative Arbeitssituation handelte. 

Über die Zeitkorrektur nach Anhang 6 Ziff. 31 LSV würden die niedri-

gen, für den Gesamtpegel nicht relevanten Pegel berücksichtigt. Die 

Zeit, in welchen die Lärmquellen nicht aktiv seien, sei somit berück-

sichtigt. Die gemessenen unterschiedlichen Immissionspegel seien 

sehr wahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass die Arbeiten in un-

terschiedlichen Abständen zum Immissionspunkt stattgefunden hätten 

und unterschiedliche Materialien umgelagert worden seien. Da die Im-

missionspegel sehr stark schwanken würden, handle es sich bei der 

vorliegenden Lärmbeurteilung eher um eine Schätzung als um eine 

Beurteilung, wie dies bei einer konstanten Lärmquelle wie z.B. einer 

Lüftungsanlage der Fall wäre. Deshalb sei die Lärmbeurteilung im vor-

liegenden Fall eher konservativ, d.h. mit ausreichenden Sicherheits-

margen vorzunehmen.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 40/2020), Seite 14/23 

 

7.1.3 Gemäss Art. 12 Abs. 1 VRP ermittelt die Behörde oder das von 

ihr beauftragte Verwaltungsorgan den Sachverhalt und erhebt die Be-

weise von Amtes wegen durch Befragen von Beteiligten, Auskunfts-

personen und Zeugen, durch Beizug von Urkunden, Amtsberichten 

und Sachverständigen, durch Augenschein sowie auf andere geeig-

nete Weise. Sachverständigen kommt die Aufgabe zu, mit ihrer Sach-

kunde Tatsachen festzustellen, Erfahrungssätze ihres Fachgebiets 

mitzuteilen und Tatsachen aufgrund ihres Fachwissens zu würdigen. 

Da die Behörde durch die Einholung eines Gutachtens gerade zum 

Ausdruck bringt, selbst über nicht ausreichende Sachkompetenz zur 

Beurteilung des Sachverhalts zu verfügen, sollte vom Ergebnis des 

Gutachtens grundsätzlich nicht abgewichen werden. Wo ernsthafte 

Umstände die Glaubwürdigkeit des Gutachtens erschüttern, etwa bei 

offensichtlichen Mängeln, Wiedersprüchen oder im Falle mehrerer di-

vergierender Fachgutachten, ist ein Abweichen möglich. In solchen 

Fällen sind weitere Abklärungen mittels Gegen- oder Obergutachten 

angezeigt (MÄRKLI, in: Rizvi/Schindler/Cavelti, Praxiskommentar zum 

Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zürich/St.Gallen 2020, 

Art. 12-13 N 38).  

 

7.1.4 Die Messung und Beurteilung von Industrie- und Gewerbelärm 

mit seinen verschiedenen Geräuschen gehört zu den anspruchsvolls-

ten Aufgaben der Lärmbekämpfung. Die charakteristischen Lärmei-

genschaften unterscheiden sich nicht nur von Betrieb zu Betrieb, son-

dern selbst innerhalb eines Betriebs treten ganz verschiedene Geräu-

sche auf. Diese Geräusche können gleichzeitig auftreten, sich ab-

wechseln oder ganz unregelmässig erscheinen (Bundesamt für Um-

welt [BAFU], Vollzugshilfe für Industrie- und Gewerbeanlagen, Bern 

2016, abrufbar unter: https://www.bafu.admin.ch/ [nachfolgend BAFU 

Vollzugshilfe]). Da der Industrie- und Gewerbelärm in der Regel keinen 

einigermassen gleichmässigen Betriebslärm darstellt, sind in den ent-

sprechenden Lärmphasen Messungen vorzunehmen. Eine Messung 

hat während einer genügend langen Zeit und während einer repräsen-

tativen Betriebsphase der Lärmquelle zu erfolgen. Die Verwertbarkeit 

einer Messung ist nicht immer gegeben, da diese aus verschiedenen 

Gründen fehlerhaft sein kann. So können Messungen etwa durch Um-

gebungsgeräusche oder Wettereinflüsse verfälscht werden. Sodann 

kann es sein, dass zum gemessenen Zeitpunkt kein repräsentativer 

Betriebszustand vorlag.  

 

7.1.5 Dem Gutachten R.___ AG ist zu entnehmen, dass die Messun-

gen unter erschwerten Bedingungen durchgeführt worden sind. So-

wohl neben dem Werkplatz wie auch am nahegelegenen Berghang 

seien Arbeiten für eine Bachumlegung und eine neue Druckleitung 

zum Kraftwerk in Gange gewesen. Während der Messungen im 

Juli/August 2018 konnte teilweise mit den Bauunternehmern im Be-

reich der Industriezone ein Arbeitsunterbruch vereinbart werden. Alle 

Messungen seien in vorherigem Einvernehmen mit der Gerüst-

baufirma durchgeführt worden. Diese Arbeiten hätten nicht wie an-

fänglich prognostiziert bis Ende August 2018, sondern mit Humusie-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 40/2020), Seite 15/23 

 

rungsarbeiten bis in den November hinein gedauert. Gegen Mitte No-

vember 2018 habe ein starker Föhn die Messungen verunmöglicht und 

ab dem 20. November 2018 habe die Gemeinde mit Strassenbauar-

beiten rund um die Bachumlegung begonnen. In der Novemberphase 

sei jedoch ohne Benachrichtigung der Betreiber, Unternehmer oder 

Anwohner mit einer automatischen Aufnahmestation gearbeitet wor-

den. Unter diesen schwierigen Messumständen hat die R.___ AG 

sechs Messtage ausgewählt, wobei der mittlere Beurteilungspegel am 

Tag bei 64,5 dB(A) lag. Die Auswertung habe zudem ergeben, dass 

das Mittel aller Impulspegel (Spitzenwerte) bei 85,7 dB(A) lag. Diese 

Impulspegel seien eindeutig auf die Kontakte von Metallteilen auf an-

dere Metallteile zurückzuführen.  

 

7.1.6 Neben der eigentlichen Messung der Lärmquelle und der Lärm-

beurteilung gehört selbstverständlich auch die Auswahl der geeigne-

ten und repräsentativen Messtage zur Aufgabe eines Gutachters. Der 

Gutachter macht sich vor Ort ein Bild der für den Betrieb charakteristi-

schen Arbeiten. In wie fern die Auswahl der sechs Messtage willkürlich 

sein soll, ist nicht ersichtlich. Die Messung vom 16. August 2018 weicht 

zwar von den übrigen Messungen stark ab. Dies ist jedoch nicht mas-

sgebend, da die Planungswerte durchgehend einzuhalten. Selbst 

wenn der 16. August 2018 nicht berücksichtigt werden würde, wären 

die Planungswerte mit 62,2 dB(A) immer noch deutlich überschritten. 

Der Hinweis der Rekurrentin auf die Messung vom 12. November 2018 

genügt ebenfalls nicht, um die Glaubwürdigkeit des Gutachtens R.___ 

AG anzuzweifeln. Zwar erwähnt das Gutachten R.___ AG, dass ver-

schiedentlich und speziell am Montag, den 12. November 2018, Mes-

sungen durchgeführt worden seien, die bei einem Beurteilungspegel 

von 45 dB(A) lagen und das bei impulsartigen Spitzenwerten von 

65 dB(A). Jedoch ist offensichtlich, dass es sich hierbei nicht um re-

präsentative Betriebsphasen eines Gerüstbaubetriebs handelte. Zum 

einen entspricht der Beurteilungspegel mit 45 dB(A) dem Grundge-

räuschpegel der übrigen Messtage. Zum anderen lag der impulsartige 

Spitzenwert lediglich bei 65 dB(A). Somit fehlten an diesem Tag die 

Impulspegel, welche charakteristisch sind für das Aufschlagen von 

Metall auf Metall. Es ist anzunehmen, dass in jenem Zeitraum keine – 

oder zumindest keine für den Gerüstbaubetrieb repräsentativen – Ar-

beiten vorgenommen worden sind. Sodann werden die Zeiten, in wel-

chen die Lärmquelle nicht aktiv ist, bereits über die Zeitkorrektur (im 

vorliegenden Fall unbestrittener Massen 2,57 Stunden am Tag und 

0,15 Stunden in der Nacht) berücksichtigt. Weder die Berücksichti-

gung der Messung vom 16. August 2018, noch die Nichtberücksichti-

gung der Messung vom 12. November 2018 vermögen die Glaubwür-

digkeit des Gutachtens R.___ AG anzuzweifeln. Die Rüge der Rekur-

rentin ist unbegründet. 

 

7.2 Die Rekurrentin beantragt die Edition sämtlicher von der R.___ 

AG erhobenen Messdaten und macht damit eine Verletzung des recht-

lichen Gehörs geltend. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 40/2020), Seite 16/23 

 

7.2.1 Der in Art. 16 VRP festgesetzte Anspruch auf Akteneinsicht wird 

aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruch auf rechtliches 

Gehör abgeleitet. Er soll dem Rechtsuchenden ermöglichen, von den 

einem Verfahren zu Grunde liegenden Akten Kenntnis zu nehmen, 

sich über die für das Verfahren massgeblichen Unterlagen und somit 

vom Gang des Verfahrens ein Bild zu machen, um so Grundlagen für 

die Geltendmachung des eigenen Standpunkts zu erarbeiten (M. 

ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör 

im verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 2000, S. 

225). Das Akteneinsichtsrecht erstreckt sich auf alle für den Entscheid 

wesentlichen Akten, d.h. all jene Akten, die Grundlage einer Anord-

nung bilden. Keine Einsicht muss in Akten gewährt werden, die nicht 

der Stützung einer behördlichen Anordnung dienen. Darunter fallen 

insbesondere Unterlagen, denen kein Beweischarakter zukommt, son-

dern die vielmehr der internen Meinungsbildung dienen 

(CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 1131). Ob ein Aktenstück als intern zu 

qualifizieren ist, muss nach objektiven Gesichtspunkten geprüft wer-

den. Wenn ein Aktenstück objektiv betrachtet von Bedeutung für die 

Sachverhaltsfeststellung ist, so unterliegt es dem Einsichtsrecht. 

 

7.2.2 Das Gutachten R.___ AG kommt gestützt auf die Messungen 

vom 18. Juli, 19. Juli, 16. August, 19. November, 20. November und 

21. November 2018 zum Schluss, dass die Planungswerte mit 64,5 

dB(A) bzw. 50,5 dB(A) überschritten sind. Die Messung vom 12. No-

vember 2018 wurde – wie oben dargelegt zu Recht – nicht berücksich-

tigt. Damit bildet die Messung vom 12. November 2018 sowie allfällige 

weitere Messungen nicht Gegenstand des Gutachtens R.___ AG. Mit 

den vorgenommenen Messungen – welche jeweils in Absprache mit 

dem Gerüstbaubetrieb vorgenommen wurden – kann ein repräsenta-

tives Bild der Lärmsituation auf dem Werkplatz gemacht werden. Die 

Rüge der Rekurrentin erweist sich deshalb als unbegründet.  

 

7.3 Die Rekurrentin rügt, dass das Gutachten R.___ AG von einem 

energetischen Mittelwert ausgehe. Weshalb der energetische Mittel-

wert massgebend sein soll und wie dieser im konkreten Fall ermittelt 

worden sei, lasse sich dem Lärmschutznachweis nicht entnehmen. 

Die Rekurrentin ist der Auffassung, dass der arithmetische Mittelwert 

anwendbar sei. Dementsprechend läge der massgebliche Beurtei-

lungspegel von vornherein tiefer. 

 

Mit Amtsbericht vom 26. Juli 2019 beurteilte das AFU das Gutachten 

R.___ AG als nachvollziehbar und plausibel. Es hält fest, dass es sich 

bei der anzuwendenden Dezibelskala um eine logarithmische Skala 

handle. Dementsprechend sei für die Berechnung der logarithmische 

Mittelwert zu verwenden. Die Bezeichnungen logarithmischer und 

energetischer Mittelwert werden synonym verwendet. Die S.___ AG 

geht in ihrem Gutachten ebenfalls vom energetischen – sprich loga-

rithmischen – Mittelwert aus. Dieser Auffassung ist zu folgen, weshalb 

sich die Rüge der Rekurrentin als unbegründet erweist. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 40/2020), Seite 17/23 

 

7.4 Die Rekurrentin rügt, dass die im Gutachten R.___ AG verwen-

deten Pegelkorrekturen K2 für den Tongehalt und K3 für den Impuls-

gehalt zu hoch seien. Ein Geräusch habe einen hohen Tongehalt, 

wenn eine Frequenz sehr dominant sei. Es werde im Gutachten R.___ 

AG nicht begründet, wieso eine Pegelkorrektur K2 mit 4 dB(A) gerecht-

fertigt sei. Normalerweise liege der Wert K2 bei 0 bis max. 2 dB(A). 

Auch die Einstufung der Pegelkorrektur K3 für den Tongehalt sei mit 

dem Maximalfaktor von 6 dB(A) zu hoch. Diese Einstufung resultiere 

nicht zuletzt aus dem Sonderereignis vom 16. August 2018. Umge-

kehrt seien die für die Rekurrentin besseren Spitzenwerte bei der Ein-

stufung nicht berücksichtigt worden. Im von der Rekurrentin in Auftrag 

gegeben Gutachten S.___ AG werden die Pegelkorrektur K2 mit 4 

dB(A) ebenfalls als zu hoch beurteilt. Da es sich um einen schwach 

hörbaren Tongehalt handle, sei eine Pegelkorrektur K2 von 2 dB(A) 

angemessen. Den Impulsgehalt stufte das Büro S.___ AG als stark 

hörbar ein, so dass die Pegelkorrektur K3 von 6 dB(A) angemessen 

sei.  

 

Die Rekursgegner 1 verweisen auf das Gutachten R.___ AG, wonach 

tieffrequente Geräusche nicht feststellbar gewesen seien. Angesichts 

dessen sei die Pegelkorrektur K2 mit 4 dB(A) angemessen. Ebenso 

sei die Pegelkorrektur K3 mit 6 dB(A) sachgerecht. Es gebe kaum eine 

stärker störende Geräuschquelle als krachende Metall- und Blechteile.  

 

Mit Amtsbericht vom 26. Juli 2019 führt das AFU aus, dass die Pegel-

korrektur K2 für einen deutlich hörbaren Tongehalt gewählt werden 

könne. Die gemessenen Spitzenwerte würden sodann die Pegelkor-

rektur K3 von 6 dB(A) rechtfertigten. Tiefere Pegelkorrekturen für die 

Tonhaltigkeit und die Impulshaltigkeit könnten nur gewählt werden, 

wenn beim Immissionspunkt diese Merkmale nicht deutlich hörbar 

seien. Es könne davon ausgegangen werden, dass ein erfahrener 

Lärmgutachter die diesbezügliche Beurteilung mit anderen Lärmquel-

len vergleichen könne. Zudem werde mit der Wahl einer eher (zu) ho-

hen Pegelkorrektur mehr Sicherheit geschaffen, dass die berechneten 

Beurteilungspegel der effektiven Belastung entsprechen. Abschlies-

send könne die Richtigkeit der gewählten Pegelkorrektur indes nur an-

lässlich einer Hörprobe am Immissionsort beurteilt werden. Am Augen-

schein vor Ort teilte die Vertreterin des AFU mit, dass aufgrund der 

Tätigkeiten, welche auf dem Areal vorgenommen werden würden (Sta-

peln von Metall auf Metall) von einem deutlich hörbaren Tongehalt 

auszugehen sei. Die verwendete Pegelkorrektur K2 von 4 dB(A) sei 

sicherlich gerechtfertigt.  

 

7.4.1 Als besonders störend wirken sich tonhaltige Lärmereignisse 

aus, wie sie z.B. bei Ventilatoren auftreten können. Unter Tonhaltigkeit 

versteht man, wenn einzelne Töne aus dem übrigen Geräusch heraus-

gehört werden können. Um solche tonhaltigen Geräusche angemes-

sen beurteilen zu können, gibt es die Pegelkorrektur K2. Der Betrag 

der Pegelkorrektur K2 ist abhängig von der Hörbarkeit der Tonhaltig-

keit der Lärmphase am Immissionsort. Ebenso zu erhöhter Belästi-

gung führen impulshaltige, schlagende Geräusche. Beispielhaft sei 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 40/2020), Seite 18/23 

 

hier der Lärm des Schmiedens in einer Schlosserei oder das Auf- und 

Abladen von Metallteilen in einem Industriewerk erwähnt. Um solche 

impulshaltigen Geräusche störungsgerecht beurteilen zu können, gibt 

es die Pegelkorrektur K3. Die Höhe der Pegelkorrektur ist abhängig 

von Impulsen der Lärmphase am Immissionsort. Die Pegelzuschläge 

K2 und K3 erfolgen auf der Basis von einem nicht hörbaren (0), 

schwach hörbaren (+2), deutlich hörbaren (+4) und stark hörbaren (+6) 

Ton- resp. Impulsgehalt. Sie werden im konkreten Fall nach den oben 

benannten Kriterien von den Vollzugsbehörden bzgl. Immissionsort 

festgelegt. Die Pegelzuschläge zu Ton- und Impulshaltigkeit gemäss 

Anhang 6 LSV beruhen auf der Einschätzung der Hörbarkeit durch die 

Vollzugsbehörde am Immissionsort (BAFU Vollzugshilfe, a.a.O.). 

 

7.4.2 Das Gutachten R.___ AG wie auch das AFU, als kantonale 

Fachstelle für Lärmfragen, gehen davon aus, dass die Pegelkorrektur 

K2 mit 4 dB(A) richtig gewählt worden ist. Am Augenschein hat die 

Vertreterin des AFU zudem bestätigt, dass die verwendete Pegelkor-

rektur K2 sicherlich gerechtfertigt ist. Es ist kein triftiger Grund ersicht-

lich und wird auch nicht dargetan, weshalb von diesen überzeugenden 

Ausführungen der kantonalen Fachstelle als sachkundige Spezialbe-

hörde abzuweichen wäre. Dies umso mehr, als selbst die S.___ AG in 

ihrem Gutachten davon ausgeht, dass die Planungswerte zumindest 

minim überschritten sind. Mit der gewählten Pegelkorrektur wird Si-

cherheit geschaffen, dass die berechneten Beurteilungspegel auch 

der effektiven Belastung entsprechen. Für eine Abweichung von der 

Pegelkorrektur K3 ist ebenfalls kein Grund ersichtlich. So beurteilt 

selbst die von der Rekurrentin beauftrage S.___ AG die Pegelkorrektur 

K3 von 6 dB(A) als angemessen. Die diesbezügliche Rüge der Rekur-

rentin ist somit unbegründet.   

 

7.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Gutachten R.___ 

AG weder willkürlich erstellt worden, noch von einer falschen Mittel-

wertberechnung ausgegangen ist. Auch wurden keine falschen Pegel-

korrekturfaktoren angewendet. Damit ist auf das Gutachten R.___ AG 

– welches vom AFU als nachvollziehbar und plausibel beurteilt worden 

ist – abzustellen.  

 

8.  

Ortsfeste Anlagen dürfen gemäss Art. 25 Abs. 1 USG nur errichtet 

werden, wenn die dadurch erzeugten Lärmimmissionen die Planungs-

werte in der Umgebung nicht überschreiten. 

 

Gemäss dem Gutachten R.___ AG werden die Planungswerte am Tag 

mit 64,5 dB(A) um 4,5 dB(A) und in der Nacht mit 50,5 dB(A) um 0,5 

dB(A) überschritten. Selbst wenn der 16. August 2018 nicht berück-

sichtigt werden würde, wäre gemäss Amtsberichts des AFU der Pla-

nungswert am Tag mit 62,5 dB(A) immer noch deutlich überschritten. 

Sogar das von der Rekurrentin in Auftrag gegebene Gutachten S.___ 

AG geht davon aus, dass der Planungswert am Tag um 1 bis 2 dB(A) 

überschritten ist. Zu beachten ist zudem, dass mit dem Lärmgutachten 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 40/2020), Seite 19/23 

 

der bestehende Betrieb beurteilt worden ist. Mit der beantragten Bau-

bewilligung würde der Werkplatz noch näher an die ohnehin schon 

lärmbelasteten Rekurrenten heranrücken. Die zu erwartenden Immis-

sionen wären – was auch der Gutachter der Rekurrentin am Augen-

schein bestätigt hat – noch grösser. Ebenfalls unbeachtet geblieben 

ist, dass sich der Wohnort des Rekursgegners 4 in der W2 befindet. 

Die W2 ist der Empfindlichkeitsstufe II zugeordnet, für welche mit 55 

dB(A) am Tag und 45 dB(A) in der Nacht noch tiefere Planungswerte 

gelten. Am Augenschein stellte die Vertreterin des AFU fest, dass vom 

Wohnhaus des Rekursgegners 4 ein Teil des Werkplatzes direkt ein-

sehbar ist. Der Lärm dringt somit ungehindert in die empfindlichere 

Wohnzone. Vor diesem Hintergrund ist genügend dargetan, dass die 

massgebenden Planungswerte überschritten werden. Damit stehen 

Art. 25 Abs. 1 USG und Art. 7 Abs. 1 LSV der Erteilung der Baubewil-

ligung entgegen.  

 

9.  

Die Rekurrentin rügt weiter, dass der Gerüstbaubetrieb in der Indust-

riezone zonenkonform sei und ähnliche Betriebe in anderen Kantonen 

besser behandelt werden würden. Damit macht sie eine rechtsunglei-

che Behandlung geltend.  

 

Auch wenn der vorliegende Gerüstbaubetrieb als zonenkonform zu 

beurteilen ist, so hat dieser dennoch die lärmschutzrechtlichen Anfor-

derungen zu erfüllen. Aus dem Verweis auf Beispiele in anderen Kan-

tonen kann die Rekurrentin ebenfalls nicht zu ihren Gunsten ableiten. 

Gerade wenn es darum geht, ob die Lärmschutzvorschriften eingehal-

ten sind, ist jeweils auf die konkreten Verhältnisse abzustellen. Es ist 

somit durchaus möglich, dass der von der Rekurrentin erwähnte Be-

trieb im Kanton Thurgau die lärmschutzrechtlichen Vorschriften erfüllt, 

weshalb er auch bewilligt werden konnte. Dies ist für das vorliegend 

zu beurteilende Baugesuch jedoch, wie aufgezeigt, nicht der Fall. 

Auch besteht ohnehin kein Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung 

durch unterschiedliche kantonale Behörden, welche zudem nicht der 

gleichen Aufsicht unterstehen (Urteil des Bundesgerichts 2P.283/2001 

vom 25. Februar 2002 Erw. 5.1.1). Die Rügen der Rekurrentin sind 

daher unbegründet. 

 

10.  

Die Rekurrentin rügt weiter, die Vorinstanz habe in ihrem Entscheid 

auch die Impulsspitzen berücksichtigt. Der Grenzwert gemäss der LSV 

beziehe sich auf einen über die Nutzungszeit gemittelten Lärmpegel 

inkl. Pegelkorrekturen. Ein Spitzenwert könne daher nicht mit einem 

Grenzwert verglichen werden. Der von der Vorinstanz angeführte 

BGE 138 II 331 sei daher massgebend.   

 

Im vorliegenden Fall hält der gemittelte Pegel die Planungswerte nicht 

ein. Bereits die Nichteinhaltung der Planungswerte hat grundsätzlich 

die Verweigerung der Baubewilligung zur Folge. Ob die Vorinstanz zu-

sätzlich die Lärmspitzen berücksichtigen durfte, kann daher offenge-

lassen werden.  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 40/2020), Seite 20/23 

 

 

11.  

Die Rekurrentin rügt, dass die Vorinstanz ohne Begründung von der 

Grundempfehlung des Gutachters abgewichen sei. Im Gutachten 

R.___ AG sei erwähnt, dass nicht die Arbeitsgattung bzw. die Betriebs-

art das Problem sei, sondern der Umgang mit dem Material seitens 

des Personals. Dementsprechend habe der Gutachter empfohlen, das 

Personal hinsichtlich einer lärmarmen Arbeitsweise zu schulen und zu 

überwachen. Die Vorinstanz habe sich über die Erkenntnisse und 

Empfehlung hinweggesetzt, ohne zu begründen, weshalb die Erkennt-

nisse und Empfehlung von vornherein falsch seien. Die Vorinstanz hält 

dem entgegen, dass die Überwachung des Personals weder effizient 

sei, noch zweckmässig kontrolliert werden könne. Auch die Rekurs-

gegner 1 führen aus, dass Schulung und Überwachung des Personals 

weder wirksam noch zielführend und schon gar nicht praktikabel sei. 

Das AFU beurteilte den Vorschlag, die Umschlagsarbeiten lärmtech-

nisch vorsichtig auszuführen, ebenfalls als nicht praktikabel. 

 

11.1 Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäss Art. 21 

Abs. 3 VRP legt fest, dass Beweise frei, umfassend und pflichtgemäss 

zu würdigen sind. Dieser Grundsatz wird jedoch hinsichtlich Gutachten 

und Amtsberichten relativiert. Gibt eine Verwaltungsbehörde bei einer 

Fachperson ein Gutachten in Auftrag, so darf die Behörde nicht ohne 

zwingende Gründe von der Einschätzung des Experten abweichen. 

Einzig, wenn die Glaubwürdigkeit des Gutachtens erschüttert ist, kann 

von der im Gutachten zum Ausdruck gebrachten Auffassung abgewi-

chen werden (WIDMER, in: Rizvi/Schindler/Cavelti, Praxiskommentar 

zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zürich/St.Gallen 2020, 

Art. 21 N 14). 

 

11.2 Gemäss dem Gutachten R.___ AG sind die Lärmimmissionen 

nicht ein primäres Problem des Gerüstlagers und Umschlagplatzes, 

sondern ein individuelles Personalproblem. Es empfehle sich daher 

das Personal hinsichtlich einer lärmarmen Arbeitsweise zu schulen 

und zu überwachen. Sofern mittels einer Personalschulung keine ent-

scheidenden Verbesserungen möglich seien, so helfe nur noch der 

Bau einer Halle. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid dar-

gelegt, warum die Baubewilligung auch unter Auflage einer Personal-

schulung nicht erteilt werden könne. Angesichts der gemessenen 

Lärmwerte und der Arbeitsorganisation könne mit einer Personalschu-

lung und Überwachung erfahrungsgemäss keine wirkungsvolle Lärm-

reduktion erzielt werden. Damit ist die Vorinstanz nicht vom Gutachten 

R.___ AG abgewichen, hält doch das Gutachten selbst fest, dass nö-

tigenfalls nur der Bau einer Halle Abhilfe schaffen könne. Die Einschät-

zung der Vorinstanz, wonach eine Personalschulung alleine nicht aus-

reiche, wird sodann vom AFU gestützt. Gemäss Amtsbericht des AFU 

sei der Vorschlag, die Umschlagsarbeiten lärmtechnisch vorsichtig 

auszuführen, praktisch kaum umsetzbar. Denn hierfür müsste bewusst 

langsam gearbeitet werden. Zudem sei diese Massnahme nicht kon-

trollierbar und die (oft wechselnden) Mitarbeiter müssten immer wieder 

instruiert werden. Das AFU empfehle daher bauliche oder technische 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 40/2020), Seite 21/23 

 

Massnahmen. Am Augenschein wiederholte die Vertreterin des AFU, 

dass bauliche Massnahmen zum Lärmschutz notwendig seien. Am 

zweckmässigsten sei eine schalldämmende Halle, durch welche die 

Lärmquellen auf möglichst viele Seiten hin abgeschirmt würden. 

Selbst das Gutachten S.___ AG schlägt neben betrieblichen Lärm-

schutzmassnahmen (Personalschulung, Verlegen der Umschlagszo-

nen) auch bauliche Massnahmen wie die Erstellung einer Lärmschutz-

wand vor. Somit steht fest, dass die Vorinstanz die vorgeschlagene 

Massnahme der Personalschulung gewürdigt und zu Recht auf die An-

ordnung verzichtet hat. Die Rüge der Rekurrentin ist unbegründet.  

 

12.  

Die Rekurrentin rügt weiter, dass die Vorinstanz gegen den Grundsatz 

der Verhältnismässigkeit verstossen habe. Im Baurecht sei dieser 

Grundsatz dahingehend konkretisiert, dass eine Baubewilligung nicht 

verweigert werden dürfe, wenn auch die Anordnung von Bedingungen 

und Auflagen genügend würden.  

 

12.1 Gemäss Art. 147 Abs. 1 PBG können Baubewilligung mit ein-

schränkenden Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Wäh-

rend Bedingungen die Rechtswirkung der Baubewilligung von künfti-

gen ungewissen Ereignissen abhängig machen, sind Auflagen er-

zwingbare Nebenbestimmungen zur Baubewilligung. Sie auferlegen 

dem Adressaten der Bewilligung ein bestimmtes Tun, Dulden oder Un-

terlassen. Mit Auflagen und Bedingungen können nur Hindernisse von 

untergeordneter Bedeutung beseitigt werden. Die Einhaltung grundle-

gender Baurechtsnormen ist demgegenüber in einem einzigen und 

einheitlichen Baubewilligungsverfahren zu prüfen. Nur die Regelung 

von Nebenpunkten, die für die Bewilligungsfähigkeit eines Bauvorha-

bens nicht von ausschlaggebender Bedeutung sind, kann in ein spä-

teres Verfahren verwiesen werden (Baudepartement SG, Juristische 

Mitteilungen 2010/IV/4). 

 

12.2 Wie oben bereits dargelegt, hält das geplante Bauvorhaben die 

Planungswerte nicht ein. Sodann reicht die Auflage einer Personal-

schulung nicht aus, um die Einhaltung der Planungswerte sicherzu-

stellen. Wie sich im Rahmen des vom AFU erstellten Amtsberichts ge-

zeigt hat, sind vielmehr bauliche Massnahmen wie Lärmschutzwände 

oder gar eine Betriebshalle notwendig. Hierbei handelt es sich selbst-

redend nicht um untergeordnete Nebenpunkte, welche mit Hilfe einer 

Auflage geregelt werden können. Der Rekurs ist somit auch in diesem 

Punkt abzuweisen. 

 

13.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Planungswerte bereits durch 

den bestehenden Werkplatz nicht eingehalten werden und die Baube-

willigung für dessen Erweiterung daher zu Recht verweigert worden 

ist. Der Rekurs erweist sich deshalb als unbegründet und ist abzuwei-

sen. Ob dem Baugesuch auch die von den Rekursgegner 1 vorge-

brachten Staubimmissionen und die am Augenschein behauptete 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 40/2020), Seite 22/23 

 

übermässige Beeinträchtigung entgegenstehen, kann dabei offenge-

lassen werden. 

 

Abschliessend bleibt anzumerken, dass der bestehende Gerüstbau-

betrieb auf der Teilfläche 1 zwar bewilligt ist, die Planungswerte aber 

nicht eingehalten werden können. Eine Baubewilligung verleiht keine 

wohlerworbenen Rechte und ist, wenn sie dem geltenden Recht wi-

derspricht, grundsätzlich abänderbar. Es ist eine Interessenabwägung 

vorzunehmen zwischen der richtigen Durchsetzung des Rechts auf 

der einen Seite und der Wahrung der Rechtssicherheit sowie dem Ver-

trauensschutz auf der anderen Seite. Aufgrund dieser Interessenab-

wägung wird in der Regel davon ausgegangen, dass eine Baubewilli-

gung nach der Vollendung der Baute kaum mehr widerrufen werden 

kann. Eine blosse Ergänzung der Bewilligung mit Bezug auf Massnah-

men der Emissionsbegrenzung muss dagegen – im Rahmen der Ver-

hältnismässigkeit – auch zu einem späteren Zeitpunkt noch möglich 

sein (R.WOLF, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Zürich 2000, 

Art. 25 N 44; Urteil des Bundesgerichtes 1A.216/2003 vom 16. März 

2004 Erw. 3.4; H.WIESTNER, Lärmschutz in der Praxis, in: KPG-Bulletin 

2/2011, S. 74, abrufbar unter https://www.bve.be.ch/bve/de/index/di-

rektion/organisation/ra/downloads_publikationen.html). 

 

14.  

14.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'500.– (Nr. 20.13.01 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 

amtlichen Kosten der Rekurrentin zu überbinden.  

 

14.2 Der von der Rekurrentin am 11. April 2019 geleistete Kostenvor-

schuss von Fr.  1'800.– wird angerechnet.  

 

15.  

Die Rekurrentin sowie die Rekursgegner 1 stellen ein Begehren um 

Ersatz der ausseramtlichen Kosten.  

 

15.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

15.2 Die Rekursgegner 1 obsiegen mit ihren Anträgen. Da das Ver-

fahren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten 

bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht 

grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung 

(Art. 98bis VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche 

Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 40/2020), Seite 23/23 

 

Honorarordnung (sGS 963.75; abgekürzt HonO) ermessensweise auf 

insgesamt Fr. 3'250.– festzulegen. Da kein begründeter Antrag um Zu-

sprechung der Mehrwertsteuer vorliegt, ist diese nicht geschuldet 

(Art. 29 HonO). Die Entschädigung ist von der Rekurrentin zu bezah-

len. 

 

15.3 Die Rekurrentin unterliegt in der Sache, obsiegt jedoch in Bezug 

auf die geltend gemachte Gehörsverletzung. Weil keine Kostennote 

eingereicht wurde, wird die ausseramtliche Entschädigung in Anwen-

dung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 HonO auf Fr. 1'000.– festge-

legt. Die ausseramtliche Entschädigung ist von der Politischen Ge-

meinde Z.___ zu bezahlen. 

Entscheid 

1.  

Der Rekurs der A.___ Immobilien AG wird abgewiesen. 

 

2.  

a) Die A.___ Immobilien AG bezahlt eine Entscheidgebühr von 

Fr. 3'500.–. 

 

b) Der am 11. April 2019 von der A.___ Immobilien AG geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 

 

3.  

a) Das Begehren der Erbengemeinschaft C.___, bestehend aus 

D.___, E.___, F.___, G.___, H.___, I.___, Z.___, J.___, K.___, und 

L.___ und B.___, um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird gutge-

heissen. Die A.___ Immobilien AG entschädigt sie ausseramtlich mit 

insgesamt Fr. 3'250.–. 

 

b) Das Begehren der A.___ Immobilien AG um Ersatz der ausser-

amtlichen Kosten wird im Sinn der Erwägungen teilweise gutgeheis-

sen. Die Politische Gemeinde Z.___ entschädigt die A.___ Immobilien 

AG ausseramtlich mit Fr. 1'000.–. 

 

 

 

Der Vorsteher 

 

 

 

Marc Mächler 

Regierungsrat 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BDE 2020 Nr. 40
	Art. 11 und Art. 25 Abs. 1 USG, Art. 7 Abs. 1 LSV: Die geplante Erweiterung des Werkplatzes eines Gerüstbaubetriebs hat die Planungswerte für Industrie- und Gewerbelärm nach Anhang 6 der LSV einzuhalten. Das von der Gemeinde in Auftrag gegebene Lärmgutachten ist nicht willkürlich; weder in Bezug auf die Auswahl der Messdaten, die Mittelwertberechnung noch auf die verwendeten Pegelkorrekturen (Erw. 7). Gemäss dem Lärmgutachten überschreitet der bestehende Betrieb die Planungswerte am Tag um 4,5 dB(A) und in der Nacht um 0,5 dB(A). Mit der geplanten Erweiterung würde der Werkplatz noch näher an die ohnehin schon lärmbelasteten Anwohner heranrücken. Die zu erwartenden Immissionen wären entsprechend noch grösser. Damit stehen Art. 25 Abs. 1 USG und Art. 7 Abs. 1 LSV der Erteilung der Baubewilligung entgegen (Erw. 8). Auf die Anordnung der vom Gutachter vorgeschlagenen Personalschulung hinsichtlich lärmarmer Arbeitsweise hat die Vorinstanz zu Recht verzichtet (Erw. 11). Wie sich im Rahmen des vom AFU erstellten Amtsberichts gezeigt hat, sind vielmehr bauliche Massnahmen wie Lärmschutzwände oder gar eine Betriebshalle notwendig. Hierbei handelt es sich nicht um untergeordnete Nebenpunkte, welche mit Hilfe einer Auflage geregelt werden können (Erw. 12). // (Dieser Entscheid wurde mit VerwGE B 2020/94 vom 17. Februar 2021 teilweise aufgehoben.)

		2024-05-27T00:10:35+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen