# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 253fbddc-766f-58b6-94dc-d3454b332632
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-02-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.02.2010 C-4658/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4658-2007_2010-02-26.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4658/2007 C-7867/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  F e b r u a r  2 0 1 0

Richter Beat Weber (Vorsitz), 
Richter Francesco Parrino, 
Richter Vito Valenti, 
Gerichtsschreiber Daniel Stufetti.

L._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Personalvorsorgestiftung der X._______ (Schweiz),
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hermann Walser, 
Paulstrasse 5, 8610 Uster,
Beschwerdegegnerin,

Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des 
Kantons Zürich (BVS),
Nordstrasse 20, Postfach, 8090 Zürich,
Vorinstanz.

BVG - Verzinsung Altersguthaben / Verfahrenskosten; 
Verfügungen des Amtes für berufliche Vorsorge und 
Stiftungen des Kantons Zürich vom 5. Juni 2007 und 13. 
November 2009.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-4658/2007; C-7867/2009

Sachverhalt:

A.
Die "Personalvorsorgestiftung der X._______ (Schweiz)" (nachfolgend 
Stiftung oder Beschwerdegegnerin) ist eine Stiftung im Sinne von Art. 
80 ff. des  Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 
(ZGB, SR 210) sowie Art. 48 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 
1982  über  die  berufliche  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenvor-
sorge  (BVG,  SR  831.40).  Deren  Zweck  besteht  darin,  den  Arbeit-
nehmenden und deren Hinterlassenen der X._______ (Schweiz) und 
mit dieser eng verbundenen Unternehmungen die berufliche Vorsorge 
im  Rahmen des  BVG sowie  darüber  hinaus  die  weitergehende  Vor-
sorge für die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität zu 
gewähren  (act.  22).  Die  Stiftung  ist  unter  der  Nummer  ZH.0824  im 
Register  für  die  berufliche  Vorsorge  eingetragen  und  untersteht  der 
Aufsicht  des  Amtes  für  berufliche  Vorsorge  und  Stiftungen  des 
Kantons Zürich (nachfolgend Aufsichtsbehörde oder Vorinstanz). 

B.
Bedingt durch die im Jahr 2000 einsetzende negative Entwicklung an 
den  weltweiten  Finanzmärkten  verschlechterte  sich  die  finanzielle 
Lage  der  Stiftung.  Laut  Jahresberichterstattung  2002  sank  der 
Deckungsgrad der Stiftung von 104.2 % per 31. Dezember 2001 auf 
86.4 %  per  31.  Dezember  2002  mit  einem  Fehlbetrag  von  Fr. 
257'532'815.-  (vgl.  act.13/1/7  und  act.  13/26).  Dies  veranlasste  den 
Stiftungsrat  am  28.  Januar  2003,  Sofortmassnahmen  zur  Wieder-
herstellung des finanziellen Gleichgewichts zu ergreifen (act. 13/1/4). 
So  wurde  beschlossen,  mit  den  angeschlossenen  Firmen  der 
X._______ eine Vereinbarung zur Defizitdeckung auszuhandeln sowie 
die Verzinsung der  BVG-Altersguthaben 2002 und 2003 für  Austritte 
und Leistungsfälle durch Änderung der Reglementsbestimmungen von 
bisher  4  %  (BVG-Mindestverzinsung)  auf  1,5  %  und  für 
Pensionierungen während des Jahres von bisher 4 % auf 3 % für 2002 
und 2,5 % für 2003 herabzusetzen. Dementsprechend wurde Art. 20 
Abs. 3 des Reglements Beitragsprimat per sofort ausser Kraft gesetzt, 
wonach für Austritte und Leistungsfälle innerhalb des Jahres der BVG-
Mindestzinssatz angewendet wird (vgl. act. 13/1/3). Am 27. März 2003 
formulierte  der  Stiftungsrat  diese  Reglementsbestimmung  dahin-
gehend neu, dass für Austritte und Leistungsfälle während des Jahres 
der Stiftungsrat den Zinssatz separat festlegt (act. 13/1/10). Am 7. April 
2003 wurde die besagte Vereinbarung zwischen der Stiftung und den 

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beiden Vorsorgefonds der  X._______ (Schweiz) sowie der X._______ 
Corporation,  Forschungslaboratorium  einerseits  und  der  beiden  an-
geschlossenen Unternehmen (X._______ [Schweiz] sowie X._______ 
Corporation  Forschungslaboratorium  Z._______)  andererseits  ab-
geschlossen (act. 13/20/1). Danach verpflichten sich die Unternehmen 
über einen Zeitraum von 5 Jahren, der aus der Deckungslücke am 31. 
Dezember 2002 entstandenen Eventualverpflichtung durch Zahlungen 
in die beiden Vorsorgefonds in der Form eines rückzahlungspflichtigen 
Darlehens nachzukommen. 

C.
Gegen  die  Beschlüsse  betreffend  die  Herabsetzung  des  Zinssatzes 
sowie  den  Abschluss  der  Vereinbarung  wandte  sich  das  Stiftungs-
ratsmitglied  und  Arbeitnehmervertreter  L._______  mit  seinem 
Rückkommensantrag vom 30. Mai 2003. Am 12. Juni 2003 lehnte der 
Stiftungsrat  diesen  Rückkommensantrag  ab  und  bestätigte  die  Be-
schlüsse  vom  28.  Januar  2003  sowie  die  abgeschlossene  Verein-
barung (act. 13/20/1). Dagegen erhob L._______ am 15. September 
2003  Aufsichtsbeschwerde  an  die  Vorinstanz  (act.  13/1).  Dabei  be-
antragte  er,  die  Beschwerdegegnerin  sei  anzuweisen,  die  Altersgut-
haben  im Beitragsprimat  für  das  Jahr  2002  mit  mindestens  4  % zu 
verzinsen und von der X._______ den vollen, unverzüglichen und an-
gemessen verzinsten Ausgleich des in der Jahresrechnung 2002 aus-
gewiesenen  Fehlbetrags  zuzüglich  Kosten  für  die  Verzinsung  der 
Altersguthaben einzufordern. Er machte im Wesentlichen geltend, der 
damals  geltende  BVG-Mindestzinssatz  von  4  %  dürfe  nicht  unter-
schritten  werden.  Unzulässig  sei  auch  eine  unterschiedliche  Ver-
zinsung  der  Altersguthaben  aus  dem  obligatorischen  Teil  und  dem 
überobligatorischen Teil  der  Vorsorge. Die  Massnahmen würden des 
Weiteren  in  mehrfacher  Hinsicht  zu  einer  Ungleichbehandlung  der 
Destinatäre  führen,  indem  das  Altersguthaben  der  bis  zum  31. 
Dezember  2002  ausgetretenen  Destinatäre  zu  einem höheren  Zins-
satz  als  bei  den verbleibenden verzinst  werde,  sich unterschiedliche 
Auswirkungen bei den nach Beitragsprimat und nach Leistungsprimat 
versicherten Destinatären ergeben würden sowie die Altersguthaben 
der  Arbeitnehmer  der  angeschlossenen  Unternehmungen  unter-
schiedlich verzinst würden.

D.
Mit Verfügung vom 6. Juni 2007 (act. 1) wies die Vorinstanz die Auf-
sichtsbeschwerde gegen die Beschwerdegegnerin ab. Zur Begründung 

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führte  sie  im  Wesentlichen  aus,  die  Mindestzinsvorschriften  gemäss 
BVG  würden  nur  für  BVG-Minimalkassen  gelten,  während  für  den 
überobligatorischen  Teil  kein  Mindestzins  vorgeschrieben  werde  und 
diesbezüglich dem Stiftungsrat ein Ermessen zustehe. Gemäss Lehre 
und  Praxis  sei  anerkannt,  dass  bei  umhüllenden  Vorsorgeein-
richtungen  –  wie  vorliegend –  von einem einheitlichen  Vorsorgeplan 
auszugehen sei, mit welchem die BVG-Mindestleistungen eingehalten 
würden,  sofern  das  nach  den  reglementarischen  Bestimmungen ge-
bildete Altersguthaben mindestens gleich hoch sei wie das im Rahmen 
der  Schattenrechnung  geführte  BVG-Altersguthaben  (Anrechnungs-
prinzip). Darüber hinaus könne die Vorsorgeeinrichtung die Verzinsung 
frei  bestimmen und auch der finanziellen Lage Rechnung tragen. So 
sei bei umhüllenden Kassen eine Herabsetzung der Verzinsung bis 0 
%  zulässig,  sofern  das  effektive  Altersguthaben  mindestens  gleich 
hoch  wie  das  BVG-Altersguthaben  zuzüglich  Mindestzins  sei.  Diese 
Voraussetzungen  seien  vorliegend  erfüllt.  Auch  würden  keine  wohl-
erworbenen Rechte der Destinatäre verletzt. Ebenso liege ein Verstoss 
gegen  das  Gleichbehandlungsgebot  nicht  bereits  wegen  der  unter-
schiedlichen  Planzugehörigkeit  vor.  Vielmehr  würden  vorliegend  die 
Destinatäre innerhalb desselben Planes gleich  behandelt. Die  unter-
schiedliche  Verzinsung  der  Destinatäre  der  angeschlossenen  Unter-
nehmungen  rechtfertige  sich  dadurch,  dass  für  die  Destinatäre  der 
X._______ Research beim Anschluss an die Personalvorsorgestiftung 
der X._______ eine spezielle Reserve eingebracht worden sei, welche 
eine  zusätzliche  Verzinsung  ermöglicht  habe.  Eine  unterschiedliche 
Verzinsung  bei  Austritten  und  Leistungsfällen  unter  dem  Jahr  sei 
ebenfalls  nicht  zu beanstanden,  da der  Stiftungsrat  den Zins einmal 
jährlich  und  erst  nach  Vorliegen  der  Jahresrechnung  festlege.  Auch 
eine  höhere  Verzinsung  der  Altersguthaben  der  im  Jahre  2003 
Pensionierten  sei  nach den Umständen sachlich geboten und daher 
nicht willkürlich. Was die Zahlung der angeschlossenen Unternehmen 
anbelangt, so bestehe sowohl aus dem Gesetz als auch dem Regle-
ment nur die Verpflichtung,  mindestens gleich hohe Beiträge wie die 
Versicherten zu leisten. Zudem bestehe die reglementarische Pflicht, 
zusätzliche Beiträge zur Finanzierung der Vorsorgekosten zu leisten, 
nur  soweit,  als  sich  diese  nicht  mit  Beiträgen  der  Versicherten, 
Kapitalerträgen und allfälligen weiteren Mitteln der Stiftung finanzieren 
liessen. Gegen die getroffene Vereinbarung könne deshalb nichts ein-
gewendet werden. 

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E.
Gegen diese Verfügung erhob L._______ (nachfolgend Beschwerde-
führer) am 9. Juli  2007 (Datum des Poststempels) Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht  (act.  1).  Darin  wiederholte  er  im  Wesent-
lichen seine in der Aufsichtsbeschwerde gestellten Anträge wie folgt: 

"1. Die Verfügung BE.2003.3501/WA des Amtes für berufliche Vorsorge und 
Stiftungen des Kantons Zürich (Beschwerdegegner 1) vom 5.6.2007 sei 
aufzuheben  und  das  Amt  sei  anzuweisen,  gegen  die  beanstandeten 
Ungleichbehandlungen und Entscheide der Personalvorsorgestiftung der 
X._______ (Schweiz) einzuschreiten.
Die Beschwerdegegnerin 2 [gemeint ist die Personalfürsorgestiftung der 
X._______ (Schweiz)] sei anzuweisen,
1.  die  Altersguthaben  im  Beitragsprimat  für  das  Jahr  2002  mit 
mindestens   4 % zu verzinsen, und
2.  von  der  X._______  den  vollen,  unverzüglichen  und  angemessen 
verzinsten Ausgleich  des  in  der  Jahresrechnung  2002 
ausgewiesenen Fehlbetrags  zuzüglich  Kosten  für  die 
Verzinsung der Altersguthaben nach 1. einzufordern.
Ferner  sei  festzustellen,  dass  das  Nebeneinander  der  wesentlich 
unterschiedlichen  Leistungspläne  bei  der  Beschwerdegegnerin  2  eine 
sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung darstellt.
Die  Beschwerdegegnerin  2  sei  anzuweisen,  bis  zu  deren  Einführung 
eines einheitlichen Leistungsplans auf  Antrag von Destinatären diesen 
die höheren Altersleistungen auszurichten,  die sich aus dem Vergleich 
auf  der Basis  von Freizügigkeitsanspruch zu Beginn der  Versicherung, 
Lebensalter und Entwicklung des anrechenbaren Einkommens zwischen 
den Leistungsplänen ergeben.

2. Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegner".

Zur  Begründung  wiederholte  er  ebenfalls  im  Wesentlichen  die  im 
Rahmen  seiner  Aufsichtsbeschwerde  vorgebrachten  Gründe.  Dabei 
hob er hervor, dass ein Eingriff in die wohlerworbenen Rechte insoweit 
bestehe, als der Freizügigkeitsanspruch per 31. Dezember 2002 nach 
Reglement  berechnet  höher  sei  als  nach  der  nachträglichen  Herab-
setzung  des  Zinssatzes.  Daher  sei  eine  solche  gemäss  Reglement 
unzulässig, weil sie rückwirkend erfolge. 

F.
Mit Stellungnahme vom 29. Oktober 2007 (act. 10) liess die Personal-
vorsorgestiftung  der  X._______  (Schweiz),  Beschwerdegegnerin,  die 
Abweisung  der  Beschwerde  beantragen.  Sie  trug  dabei  im  Wesent-
lichen  vor,  die  Beschwerdegegnerin  führe  als  umhüllende  Vorsorge-
einrichtung ein einheitliches Altersguthaben – und nicht  wie der  Be-
schwerdeführer  darlege,  deren zwei  –,  welches auch einheitlich ver-
zinst werde, wobei  der BVG-Mindestzins von 4 % im BVG-Altersgut-
haben in der Schattenrechnung gutgeschrieben worden sei. Der vom 
Stiftungsrat  festgelegte  Zins  von  1,5  %  auf  das  gesamte  Altersgut-

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haben übersteige jenes gemäss Schattenrechnung und sei daher zu-
lässig. Dieser hätte sogar eine Nullverzinsung festlegen können. Dass 
der  Stiftungsrat  die  Verzinsung  der  Altersguthaben  für  das  laufende 
Jahr  erst  Ende  des  Jahres  oder  im  Folgejahr  festgelegt  habe,  sei 
ebenfalls  zulässig  und entspreche dem Reglement. Die  unterschied-
liche Verzinsung der Altersguthaben für die verbleibenden Versicherten 
gegenüber  den  austretenden  fusse  auf  zwei  unterschiedlichen,  mit-
einander  nicht  vergleichbaren  Sachverhalten  und  führe  darum  zu 
keiner  Ungleichbehandlung.  Im  Übrigen  habe  der  Stiftungsrat  diese 
Praxis im umgekehrten Sinn in den Jahren 1995 – 2000 angewandt, 
wo die Altersguthaben der verbleibenden Versicherten zu Zinssätzen 
verzinst  worden seien,  welche damals noch über  dem BVG-Zinssatz 
gelegen hätten,  während den unter  dem Jahr ausgeschiedenen Ver-
sicherten sowie bei Leistungsfällen nur der BVG-Mindestzins vergütet 
worden sei. Wohlerworbene Rechte würden nicht verletzt, weil es vor-
liegend gar nicht um eine nachträgliche Herabsetzung eines früher auf 
höherem Niveau festgelegten Zinssatzes, sondern um eine erstmalige 
Festsetzung  desselben  gehe.  Dem Altersguthaben  während  der  Zu-
gehörigkeit  des  Versicherten  zur  Beschwerdegegnerin  komme  nicht 
der Charakter eines wohlerworbenen Rechtes zu. Dies sei  erst  beim 
Austritt  der  Fall,  wo  die  nach  dem Reglement  berechnete  Austritts-
leistung  der  gesetzlichen  Mindestleistung  entsprechen  müsse.  Was 
den Ausgleich des Fehlbetrags durch den Arbeitgeber anbelange, so 
sei  die  Regelung im Reglement  offen,  sodass  dem Stiftungsrat  und 
dem  Arbeitgeber  ein  erheblicher  Ermessensspielraum  zustehe.  So 
lasse sich aus dem Reglement keine Verpflichtung des Arbeitgebers 
ableiten, den Fehlbetrag sofort  und in vollem Umfang auszugleichen, 
wie dies der Beschwerdeführer wahrhaben möchte. Schliesslich ent-
spreche  die  Führung  von  verschiedenen  Vorsorgeplänen  seit  1993 
dem Prinzip der Kollektivität, welches mit der BVG-Revision gesetzlich 
verankert  worden  sei,  und  Art.  9  Abs. 3  des  Freizügigkeitsgesetzes 
vom 17. Dezember 1993 (FZG, SR 831.42).

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. Dezember 2007 (act. 13) beantragte 
die  Vorinstanz  ihrerseits  die  Abweisung  der  Beschwerde.  Zur  Be-
gründung verwies sie auf ihre Erwägungen in der angefochtenen Ver-
fügung sowie auf die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin.

H.
Mit Replik vom 31. Januar 2008 (act. 16) hielt der Beschwerdeführer 

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an seinen Anträgen und der Begründung gemäss seiner Beschwerde 
vom 9. Juli  2007 fest. Dabei hob er hervor, die Beschwerdegegnerin 
habe einigen Versicherten das Guthaben 2002 abweichend von den 
beschlossenen  3  %  verzinst,  obwohl  das  Reglement  einen  ein-
heitlichen Zinssatz vorschreibe. Daher ergänzte der Beschwerdeführer 
seine Anträge mit  einem Eventualantrag,  wonach für  den Fall,  dass 
das  Gericht  eine  Mindestverzinsung  mit  4  %  nicht  gutheisse,  die 
Altersguthaben für 2002 wenigstens mit 3 % zu verzinsen seien. 

I.
Mit Duplik vom 31. März 2008 (act. 18) hielt  die Vorinstanz an ihren 
Anträgen und deren Begründung gemäss ihrer Vernehmlassung vom 
4. Dezember 2007 fest. 

J.
In  ihrer  Duplik  vom  31.  März  2008  (act.  19)  hielt  auch  die  Be-
schwerdegegnerin an ihren Anträgen und deren Begründung gemäss 
ihrer Vernehmlassung fest. Sie wies zusätzlich daraufhin, dass es dem 
Beschwerdeführer nicht gelinge zu begründen, woraus sich die Pflicht 
der  Arbeitgeberfirma  ableite,  die  Unterdeckung  sofort  und  innert 
kürzester Frist auszufinanzieren. Im Übrigen werde die Fachmitteilung 
des ASIP Nr. 12 vom 29. Oktober 1999 missverstanden, da sie einen 
anderen als den vorliegenden Sachverhalt regle.

K.
Mit  Verfügung  vom  13.  Mai  2008  (act.  20)  schloss  das  Bundesver-
waltungsgericht den Schriftenwechsel.

L.
Den mit  Verfügung vom 16. Juli  2007 (act. 2)  erhobenen Kostenvor-
schuss von Fr. 2'000.- bezahlte der Beschwerdeführer am 22. August 
2007 (act. 7) ein.

M.
Mit Verfügung vom 16. Juli 2007 (act. 2) gab das Bundesverwaltungs-
gericht die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt. Innerhalb 
der angesetzten Frist gingen keine Ausstandsbegehren ein. 

Mit  Verfügungen  vom  28.  September  2009  (act.  23)  sowie  vom 
11. Februar  2010  (act.  26)  gab  das  Bundesverwaltungsgericht  eine 
Änderung in der Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt. Auch 

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dagegen  gingen  innerhalb  der  angesetzten  Frist  keine  Ausstands-
begehren ein. 

N.
Mit  Entscheid  vom  13.  November  2009  (act.  1/1  im  Verfahren 
C- 7867/2009,  Eingang  beim  Bundesverwaltungsgericht  am  16.  No-
vember 2009) wies die Vorinstanz die Einsprache des Beschwerdefüh-
rers vom 7. Juli 2007 gegen die ihm von der Vorinstanz mit der ange-
fochtenen Verfügung von 5. Juni  2007 auferlegten Gebühren ab, mit 
der Begründung, für den Gebührentarif gemäss § 4 Abs. 1 Bst. h der 
kantonalen Verordnung über die berufliche Vorsorge und das Stiftungs-
wesen gelange die im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Ver-
fügung geltende, am 1. März 2004 in Kraft getretene Fassung zur An-
wendung, und nicht – wie vom Beschwerdeführer verlangt – das alte 
Recht, welches im Zeitpunkt der Erhebung seiner Aufsichtsbeschwer-
de galt.

O.
Gegen diesen Entscheid  wandte  sich  der  Beschwerdeführer  mit  Be-
schwerde vom 16. Dezember 2009 an das Bundesverwaltungsgericht 
(act. 1 im Verfahren C-7867/2009) und beantragte die Aufhebung der 
angefochtenen  Verfügung  sowie  die  Vereinigung  des  Verfahrens  mit 
dem hängigen Verfahren C-4658/2007. Zur Begründung machte er im 
Wesentlichen geltend, er habe mit seiner Beschwerde vom 7. Juli 2007 
gegen  die  Verfügung  der  Vorinstanz  vom  5.  Juni  2007  auch  den 
Kostenpunkt gerügt. Vorsorglich habe er in seiner separaten Eingabe 
vom  7.  Juli  2007  an  die  Vorinstanz  diesen  Punkt  einspracheweise 
nochmals  gerügt,  dies  gemäss  Rechtsmittelbelehrung  auf  der  Ge-
bührenrechnung. Für die Auferlegung der Gebühr sei  das alte Recht 
massgebend,  auf  das  er  sich  bei  der  Anhebung seiner  Aufsichtsbe-
schwerde gestützt und dabei das Prozessrisiko eingeschätzt habe.

P.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird – sofern erforderlich 
– in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Anfechtungsgegenstand  des  vorliegenden  Verfahrens  sind  die 
Verwaltungsakte des Amtes für berufliche Vorsorge und Stiftungen des 
Kantons  Zürich  (Vorinstanz)  vom 5.  Juni  2007  sowie  13.  November 
2009, welche ohne Zweifel jeweils eine Verfügung im Sinne von Art. 5 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021) darstellen. 

1.2 Beide  Beschwerden  haben  die  nämliche  Verfügung  vom 5. Juni 
2007 zum Ausgangspunkt. An diese knüpft auch die spätere Verfügung 
vom 13. November 2009 an. Beide Verfügungen betreffen auch den-
selben  Sachverhalt.  Es  rechtfertigt  sich  daher,  die  Verfahren  C-
4658/2007  und  C-7867/2009  aus prozessökonomischen Gründen  zu 
vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (BGE 128 V 124 
E. 1 mit Hinweisen).

1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Aus-
nahme  nach  Art.  32  VGG  vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in 
Art. 33 VGG genannten Behörden. Zu den beim Bundesverwaltungs-
gericht anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Aufsichtsbehörden 
im Bereich der beruflichen Vorsorge gemäss Art. 74 Abs. 1 BVG i.V.m. 
Art. 33 Bst. i VGG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt in 
casu nicht vor.

1.4 Die  Beschwerdelegitimation  im  Verfahren  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht bestimmt sich nach Art. 48 VwVG (vgl. Art. 37 VGG). 
Danach ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Ver-
fahren  teilgenommen  hat  oder  keine  Möglichkeit  zur  Teilnahme  er-
halten  hat  (Abs.  1  Bst.  a),  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist (Abs. 1 Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung oder Änderung hat (Abs. 1 Bst. c). Der Beschwerde-
führer  ist  Destinatär  der  Beschwerdegegnerin  und  ist  von  den  be-
schlossenen Sanierungsmassnahmen, welche mit  der angefochtenen 
Verfügung bestätigt wurden (C-4658/2007), beziehungsweise von der 
Kostenauflage  (C-7867/2009)  besonders  berührt.  Zudem  hat  er  als 
Mitglied  des  Stiftungsrates  am  vorinstanzlichen  Verfahren  teil-
genommen. Er ist daher zur Beschwerde legitimiert. 

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1.5 Die  Beschwerden wurden innert  Frist  (Art. 50  VwVG) und  form-
gerecht  (Art.  52  VwVG)  eingereicht.  Auch  der  verlangte  Kostenvor-
schuss im Verfahren C-4658/2007 wurde fristgerecht einbezahlt. 

1.6 Auf die Beschwerden ist daher einzutreten.

2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die  Verletzung von Bundes-
recht  einschliesslich  der  Überschreitung  oder  des  Missbrauchs  des 
Ermessens,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit,  wenn 
nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 
49 VwVG). Eine Einschränkung in diesem Sinne liegt nicht vor, da die 
Vorinstanz  zwar  als  kantonale  Behörde,  nicht  aber  als  Beschwerde-
instanz verfügt hat. 

2.2 Ermessensmissbrauch  ist  gegeben,  wenn  die  entscheidende 
Stelle zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich 
aber  von  unsachlichen,  dem Zweck der  massgebenden  Vorschriften 
fremden  Erwägungen  leiten  lässt  oder  allgemeine  Rechtsprinzipien, 
wie das Verbot von Willkür und von rechtsungleicher Behandlung, das 
Gebot  von  Treu  und  Glauben  sowie  den  Grundsatz  der  Verhältnis-
mässigkeit  verletzt  (BGE  123  V  152  Erw.  2  mit  Hinweisen).  Er-
messensüberschreitung liegt vor, wenn die Behörden Ermessen aus-
üben, wo das Gesetz kein oder nur ein geringeres Ermessen einräumt 
(KÖLZ/HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des 
Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz 627). 

3.

3.1 Der  Anfechtungsgegenstand wird  durch  die  angefochtene  Verfü-
gung bestimmt. Davon zu unterscheiden ist  der Streitgegenstand. Im 
Bereich  der  nachträglichen  Verwaltungsrechtspflege  ist  der  Streitge-
genstand das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die 
Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den aufgrund der 
Beschwerdebegehren  tatsächlich  angefochtenen  Verfügungsgegen-
stand bildet (BGE 130 V 501 E. 1.1; 125 V 413 E. 1b, 119 Ib 36 E. 1b 
mit  Hinweisen;  FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  2.  Aufl., 
Bern 1983, S. 44 ff.).

3.2 Vorliegend hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vom 
5.  Juni  2007  einerseits  die  Aufsichtsbeschwerde  abgewiesen  (Dis-

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positivziffer I) und andererseits dem unterliegenden Beschwerdeführer 
gemäss §  4  Abs. 1  Bst. h  der  kantonalen Verordnung über  die  Ge-
bühren  über  die  berufliche  Vorsorge  und  das  Stiftungswesen  eine 
Gebühr von Fr. 4'000.- auferlegt (Dispositivziffer II). 

3.3 Der  Beschwerdeführer  ficht  mit  seiner  Beschwerde  vom  9.  Juli 
2007  (C-4658/2007)  die  Verfügung  vom  5.  Juni  2007  formell  als 
Ganzes an. Wie er in seiner Beschwerde vom 16. Dezember 2009 (C-
7867/2009)  geltend  macht,  hat  er  sich  mit  seiner  Einsprache  vom 
7. Juli 2007 an die Vorinstanz nochmals gegen die ihm in dieser Ver-
fügung auferlegte Gebühr gewendet. Dies nachdem ihm die Vorinstanz 
in  der  (ihm  separat  zugestellten)  Gebührenrechnung  laut  Rechts-
mittelbelehrung Gelegenheit  zur  Einsprache innerhalb  von 30 Tagen 
gewährte (vgl. act. 1/2 im Verfahren C-7867/2009), was auch von der 
Vorinstanz in ihrer angefochtenen Verfügung vom 13. November 2009 
(vgl. Erwägung I.5 und 6) bestätigt wird. Mit letzterer hat sie damit zum 
zweiten  Mal  über  denselben  Sachverhalt  (Auferlegung einer  Gebühr 
im  aufsichtsrechtlichen  Beschwerdeverfahren;  vgl.  Verfügung  vom 5. 
Juni 2007 E. 7 und Dispositivziffer II) befunden. Dass gegen dieselbe 
Verfügung  zwei  unterschiedliche  Rechtsmittel,  nämlich  die  Be-
schwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  einerseits  und  die  Ein-
sprache an die verfügende Behörde andererseits, gewährt werden, ist 
weder  in  den  genannten  verfahrensrechtlichen  Bestimmungen  des 
Bundesrechts  noch  im  kantonalen  Recht,  auf  welches  sich  die  Vor-
instanz stützt, vorgesehen und ist vorliegend auch nicht notwendig. Mit 
seiner  separaten  Eingabe  vom 7.  Juli  2007,  welche  ebenfalls  form- 
und  fristgerecht  erfolgte,  wollte  der  Beschwerdeführer  seine  Be-
schwerde vom 9. Juli  2007 dahingehend ergänzen,  dass diese auch 
die ihm auferlegte  Gebühr  betreffe und damit  zum Streitgegenstand 
der angefochtenen Verfügung vom 5. Juni 2007 gehöre. Daher hätte 
die  Vorinstanz  diese Eingabe unverzüglich  dem Bundesverwaltungs-
gericht  weiterleiten  müssen,  nachdem  letzteres  die  Vorinstanz  mit 
Verfügung  vom  16.  Juli  2007  (act.  2)  über  den  Eingang  der  Be-
schwerde  in  Kenntnis  setzte.  Daher  erweist  sich  die  angefochtene 
Verfügung  vom  13.  November  2009  hinsichtlich  ihres  Zustande-
kommens als fehlerhaft  und ist  aufzuheben. Die darin vorgebrachten 
Darlegungen der Vorinstanz werden statt dessen als zusätzliche Ver-
nehmlassung  zur  Beschwerde  vom 9.  Juli  2007  hinsichtlich  der  be-
strittenen Auferlegung der Gebühren entgegen genommen. Dem Be-
schwerdeführer  erwächst  dadurch  insofern  kein  Nachteil  (Art.  38 

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VwVG),  als  seine diesbezüglichen Rügen im vorliegenden Verfahren 
geprüft und in Erwägung 9 näher behandelt werden.

4.
4.1 Gemäss  Art.  61  Abs. 1  BVG hat  jeder  Kanton  eine  Behörde  zu 
bezeichnen,  welche  die  Vorsorgeeinrichtungen  mit  Sitz  auf  seinem 
Gebiet  beaufsichtigt.  Die  Aufsichtsbehörde  wacht  darüber,  dass  die 
Vorsorgeeinrichtungen die gesetzlichen Vorschriften einhalten,  indem 
sie  unter  anderem die  Übereinstimmung  der  reglementarischen  Be-
stimmungen  mit  den  gesetzlichen  Vorschriften  prüft  (Art. 62  Abs. 1 
lit. a BVG). 

4.2 Die Aufsichtsbehörde ist gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. d BVG auch 
befugt,  Massnahmen  zur  Behebung  von  Mängeln  zu  treffen.  Hierzu 
stehen  ihr  repressive  und  präventive  Aufsichtsmittel  zur  Verfügung. 
Mittels  des  repressiven  Handelns  soll  der  rechtmässige  Zustand 
wieder hergestellt werden und die präventiven Mittel sind darauf aus-
gelegt,  gesetzes-  und  statutenwidriges  Verhalten  der  Pensionskasse 
durch eine laufende Kontrolle  ihrer  Geschäftstätigkeit  zu  verhindern. 
Als  repressive  Aufsichtsmittel  kommen  unter  anderem  in  Frage,  die 
Mahnung pflichtvergessener Organe, das Erteilen von Weisungen oder 
Auflagen, soweit die Vorsorgeeinrichtung keinen Ermessensspielraum 
hat, oder die Aufhebung und Änderung von Entscheiden oder Erlassen 
der  Stiftungsorgane,  wenn  und  soweit  diese  gesetzes-  oder 
urkundenwidrig sind (ISABELLE VETTER-SCHREIBER,  Staatliche Haftung bei 
mangelhafter  BVG-Aufsichtstätigkeit,  Zürich  1996,  S. 63  ff.;  CHRISTINA 
RUGGLI,  Die  behördliche  Aufsicht  über  Vorsorgeeinrichtungen,  Basel 
1992, S. 111 ff.; JÜRG BRÜHWILER, Obligatorische berufliche Vorsorge, in 
Schweizerisches  Bundesverwaltungsrecht,  Ulrich  Meyer  [Hrsg,],  2. 
Aufl. 2007, S. 2020 Rz 52). Die Aufzählung ist nicht abschliessend. Auf 
Grund der gesetzlichen Bestimmungen steht fest, dass die Aufsichts-
behörde  bloss  dann  mittels  Massnahmen repressiv  eingreifen  kann, 
falls  sie  im  Handeln  der  Vorsorgeeinrichtung  einen  Verstoss  gegen 
gesetzliche  oder  statutarische  Vorschriften  erkennt.  Die  Aufsichts-
tätigkeit  ist  mithin  als  eine  Rechtskontrolle  ausgestaltet  (ISABELLE 
VETTER-SCHREIBER,  a.a.O.,  S. 33f.;  CARL HELBLING,  Personalvorsorge und 
BVG, 8. Auflage, Bern 2006, S. 667). Dabei hat die Aufsichtsbehörde 
zu beachten, dass der Vorsorgeeinrichtung ein Ermessen zusteht. Sie 
hat  nur  bei  Ermessensfehlern  (Überschreitung oder  Missbrauch  des 
Ermessens) einzugreifen,  während ein sich an den Rahmen des Er-
messens haltendes Verhalten ein richtiges Verhalten darstellt, das die 

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Aufsichtsbehörde  nicht korrigieren darf  (HANS MICHAEL RIEMER,  GABRIELA 
RIEMER-KAFKA,  Das  Recht  der  beruflichen  Vorsorge  in  der  Schweiz, 
2. Aufl.,  Bern 2006, § 2 Rz. 98, S. 62 mit  Hinweisen auf die bundes-
gerichtliche Rechtsprechung, vgl. auch JÜRG BRÜHWILER, a.a.O, S. 2019 
Rz 51).

4.3 Nach Lehre  und  Rechtsprechung  kann  der  am Einschreiten  der 
Stiftungsaufsichtsbehörde  Interessierte  auf  dem  Beschwerdeweg  an 
diese Behörde gelangen. Die Beschwerde nach Art. 61 ff. BVG ist ein 
vollwertiges  Rechtsmittel,  das  dem  Einzelnen  einen  Anspruch  auf 
einen Entscheid einräumt, und nicht bloss eine Aufsichtsbeschwerde 
im eigentlichen Sinne, die keinen Anspruch auf einen Entscheid ein-
räumt (BGE 112 Ia 180 E. 3d mit weiteren Hinweisen; ISABELLE VETTER-
SCHREIBER, a.a.O, S. 52; HANS MICHAEL RIEMER, GABRIELA RIEMER-KAFKA, Das 
Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl., Bern 2006,  S. 
164). 

4.4 In  diesem  Sinne  gelangte  der  Beschwerdeführer  im  vorinstanz-
lichen  Verfahren  mit  seiner  Eingabe  vom  15.  September  2003  (act. 
13/1)  an  die  Vorinstanz  als  Aufsichtsbehörde  der  Beschwerde-
gegnerin, indem er beantragte: 

" 1. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, 
1.1  die  Altersguthaben  im  Beitragsprimat  für  das  Jahr  2002  mit 
mindestens 4 % zu verzinsen, und 
1.2  von  der  X._______  den  vollen,  unverzüglichen  und  angemessen 
verzinsten  Ausgleich  des  in  der  Jahresrechnung 2002  ausgewiesenen 
Fehlbetrags  zuzüglich  Kosten  für  die  Verzinsung  der  Altersguthaben 
nach 1.1 einzufordern. 

2.   Unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zulasten  der  Beschwerde-
gegnerin." 

Der Beschwerdeführer wendet sich dabei gegen die vom Stiftungsrat 
der Beschwerdegegnerin am 28. Januar 2003 und 12. Juni 2003 be-
schlossenen  Massnahmen zur  Behebung  der  Unterdeckung der  Be-
schwerdegegnerin  (Sanierungsmassnahmen).  Er  macht  im  Wesent-
lichen geltend, die beschlossene Minderverzinsung der Altersguthaben 
verletze  die  Mindestverzinsung  gemäss  BVG  und  führe  im  ver-
schiedener Hinsicht zu Ungleichbehandlungen der Destinatäre. Weiter 
bemängelt er, die mit dem Arbeitgeber vereinbarte Ausgleichung des 
Fehlbetrages entspreche nicht den reglementarischen Bestimmungen 
(vgl. vorne Sachverhalt Bst. B). 

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5.
5.1 Gemäss  Art.  65  Abs. 1  BVG müssen  die  Vorsorgeeinrichtungen 
jederzeit  Sicherheit  dafür  bieten,  dass  sie  die  übernommenen  Ver-
pflichtungen  erfüllen  können.  Dieser  Grundsatz  gilt  sowohl  für  die 
obligatorische als auch die weitergehende Vorsorge (Art. 48 BVG und 
Art.  49  Abs.  1  BVG in  der  bis  zum  31.  Dezember  2004  geltenden 
Fassung, und Art. 49 Abs. 2 Bst. 16 in der seit  dem 1. Januar 2005 
geltenden  Fassung).  Tritt  eine  Deckungslücke  ein,  so  hat  die  Vor-
sorgeeinrichtung diese gemäss Art. 44 BVV 2 in der damals geltenden 
Fassung selber zu beheben (Abs. 1 Satz 1) und muss die Aufsichts-
behörde  über  Deckungslücken  und  über  die  dagegen  ergriffenen 
Massnahmen unterrichten (Abs. 2). Gestützt  auf  Art. 64 Abs. 2 BVG 
hat der Bundesrat am 21. Mai 2003 Weisungen über Massnahmen zur 
Behebung  von  Unterdeckungen  in  der  beruflichen  Vorsorge  (nach-
folgend Weisungen 2003)  erlassen,  welche am 1. Juli  2003 in  Kraft 
traten (BBl 2003 4314). 

5.2 Am  1.  Januar  2005  sind  neue  Vorschriften  in  Kraft  getreten, 
welche in den Artikeln 65a – 65e BVG im Wesentlichen eine zeitlich 
begrenzte  Unterdeckung  unter  gewissen  Voraussetzungen  zulassen, 
den Begriff der Unterdeckung einheitlich regeln und den Vorsorgeein-
richtungen  die  Ergreifung  von  weiteren,  einschneidenderen  Mass-
nahmen  zur  Behebung  der  Unterdeckung  ermöglichen  sollen  (vgl. 
Botschaft  des  Bundesrates  a.a.O.,  S.  6408  ff.).  Aufgrund  dieser 
Gesetzesnovelle  hat  der  Bundesrat  am 27. Oktober  2004  seine  be-
sagten Weisungen durch neue ersetzt, welche ebenfalls am 1. Januar 
2005 in Kraft  getreten sind (BBl 2004 6789, nachfolgend Weisungen 
2004). 

Nach  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  und  Lehre  ist  die  Recht-
mässigkeit  eines Verwaltungsakts grundsätzlich nach der Rechtslage 
zur Zeit seines Erlasses zu beurteilen (BGE 126 II 522, E. 3b/aa; 125 
II  591,  E.  5e/aa;  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  All-
gemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 325 
ff.;  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
2. Aufl., Bern 2005, § 24 Rz. 21). Die angefochtene Verfügung erging 
am  5.  Juni  2007  und  somit  nach  Inkrafttreten  des  neuen  Rechts. 
Gegenstand  dieser  Verfügung  war  die  Beurteilung  der  Aufsichtsbe-
schwerde des Beschwerdeführers vom 15. September 2003 gegen die 
erwähnten Beschlüsse der Beschwerdegegnerin vom 28. Januar 2003, 
12. Juni 2003 und 7. April 2003 über die zu ergreifenden Sanierungs-

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massnahmen, welche nach altem Recht  ergingen. Da die Vorinstanz 
damit  einen  Sachverhalt  zu  beurteilen  hatte,  welcher  sich  ab-
schliessend  nach  altem  Recht  ereignete,  hat  sie  sich  zu  Recht  auf 
altes Recht gestützt, was im Übrigen von keiner Seite bestritten wurde. 
Festzuhalten ist, dass im Rahmen der Gesetzesnovelle die bisherige 
Regelung  und  Praxis  übernommen  wurde  –  worauf  in  den  nach-
folgenden Erwägungen im Einzelnen eingegangen wird –, sodass für 
die  materielle  Prüfung  der  Rügen  nicht  von  ausschlaggebender  Be-
deutung ist, ob altes oder neues Recht anzuwenden ist. 

6.
6.1 Die  vorliegend  bestrittene  Minderverzinsung  der  Altersguthaben 
war bereits unter der Herrschaft des alten Rechts eine in der Praxis für 
umhüllende  Vorsorgeeinrichtungen  im  Beitragsprimat  anerkannte 
Sanierungsmassnahme (CARL HELBLING,  Zur  Sanierung von Pensions-
kassen,  in  Der  Schweizer  Treuhänder  4/2003  S.  219;  HANS-ULRICH 
STAUFFER,  Berufliche  Vorsorge,  Zürich  2005,  S. 565  N  1487).  Das 
Bundesgericht  hat  im Urteil  2A.562/2005 vom 28. Juni  2006 (vgl.  E 
3.4)  die  Rechtmässigkeit  dieser  Sanierungsmassnahme  unter  der 
Herrschaft  des  alten  Rechts  denn  auch  bejaht  und  erkannt,  dass 
"...cette mesure était conforme aux exigences minimales de la loi sur 
la  prévoyance professionnelle,  en  particulier  parce  qu'elle  respectait 
les exigences des art. 15 al. 2 LPP et 12 lettre a OPP ainsi que celles 
de  l'art.  17  al. 1  LFLP (...)  A  cela  s'ajoute  que la  mesure  litigieuse 
entrait  dans le  catalogue des mesures qui  étaient  appliquées par  la 
pratique  avant  le  1er  juillet  2003  et  qui,  dès  cette  date,  ont  été 
également proposées par les Directives du Conseil fédéral du 21 mai 
2003  pour  les  institutions  de  prévoyance  enveloppantes 
enregistrées...". 
Die Weisungen 2003 sahen hierzu Folgendes vor: 

"33  Minder-  oder  Nullverzinsung  bei  umhüllenden  Vorsorgeein-
richtungen im Beitragsprimat 

1 Registrierte  Vorsorgeeinrichtungen  im  Beitragsprimat,  die  mehr  als  die 
Minimalleistungen  des  BVG erbringen  (sogenannte  umhüllende  Vorsorge-
einrichtungen),  können  im  Fall  einer  Unterdeckung  auf  dem  gesamten 
Sparguthaben eine  Minder-  oder  Nullverzinsung  nach  dem Anrechnungs-
prinzip durchführen.  
2 Die  Minder-  oder  Nullverzinsung  ist  unwirksam bei  der  Behebung einer 
Unterdeckung  bei  Leistungsprimatkassen  und  bei  Rentendeckungs-
kapitalien. 
331 Rechtliche Schranken 

1 Eine Minder- oder Nullverzinsung nach dem Anrechnungsprinzip bei einer 

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umhüllenden Vorsorgeeinrichtung im Beitragsprimat ist nur zulässig, sofern 
sie im Reglement vorgesehen ist  und solange eine Unterdeckung besteht 
und  die  Informationspflichten  gegenüber  den  Versicherten  und  der  Auf-
sichtsbehörde eingehalten sind. 
2 Beim individuellen Austritt  des Versicherten aus der  Vorsorgeeinrichtung 
sind die Mindestvorschriften des BVG und des FZG unverändert  gültig; so 
ist insbesondere Artikel 17 FZG zu beachten. Die Vorsorgeeinrichtung muss 
den  Nachweis  erbringen,  dass  bei  der  Berechnung  der  BVG-Schatten-
rechnung und bei der Berechnung der Austrittsleistung nach FZG die Vor-
schrift  der  Verzinsung  mit  dem Mindestsatz  nach  Artikel  15 BVG (in  Ver-
bindung mit Art. 12 BVV 2) eingehalten ist. 
3 Reglemente können vorsehen,  dass  das  oberste  paritätische  Organ die 
Festlegung  des  Zinssatzes  für  das  abgelaufene  Jahr  nach  Kenntnis  des 
Jahresergebnisses  vornimmt.  Besteht  im  Reglement  eine  derartige  Be-
stimmung,  handelt es sich um eine zulässige Rückwirkung einer Zinssatz-
senkung.  Grundsätzlich  sind  jedoch  Massnahmen  mit  Rückwirkung 
verboten."

Diese  Regelung  wurde  weitgehend  in  den  ab  dem  1.  Januar  2005 
geltenden Weisungen 2004 übernommen und wie folgt präzisiert:

"  31  Minder-  oder  Nullverzinsung  bei  umhüllenden   Vorsorgeein-
richtungen im Beitragsprimat bei Unterdeckung

Registrierte  Vorsorgeeinrichtungen  im  Beitragsprimat,  die  mehr  als  die 
Mindestleistungen des BVG erbringen (umhüllende Vorsorgeeinrichtungen) 
und  im  Fall  einer  Unterdeckung  auf  dem  gesamten  Sparguthaben  eine 
Minder-  oder  Nullverzinsung  nach  dem  Anrechnungsprinzip  durchführen, 
haben die untenstehenden Schranken einzuhalten.

311 Rechtliche Schranken

1 Eine Minder- oder Nullverzinsung nach dem Anrechnungsprinzip bei einer 
umhüllenden Vorsorgeeinrichtung im Beitragsprimat ist zulässig, sofern sie 
im Reglement vorgesehen ist und die Informationspflichten gegenüber den 
Versicherten  und  der  Aufsichtsbehörde  eingehalten  sind.  Die  Anwendung 
eines Negativzinssatzes ist für sämtliche dem FZG unterstellten Vorsorge-
einrichtungen (d.h. auch für sogenannte Kaderkassen) ausgeschlossen (Art. 
15 und 17 FZG).
2 Beim individuellen Austritt  des Versicherten aus der  Vorsorgeeinrichtung 
sind die Mindestvorschriften des BVG und des FZG unverändert gültig, so 
ist insbesondere Artikel 17 FZG (in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Freizügig-
keitsverordnung  vom  3.  Oktober  1994)  zu  beachten.  Die  Vorsorgeein-
richtung muss den Nachweis erbringen, dass bei der Berechnung der BVG-
Schattenrechnung  und  bei  der  Berechnung  nach  FZG  die  Vorschrift  der 
Verzinsung mit  dem Mindestsatz  nach  Artikel  15 BVG (in  Verbindung mit 
Art. 12 BVV 2 und Art. 65d Abs. 4 BVG) eingehalten ist. 
3 Reglemente können vorsehen,  dass  das  oberste  paritätische  Organ die 
Festlegung  des  Zinssatzes  für  das  abgelaufene  Jahr  nach  Kenntnis  des 
Jahresergebnisses  vornimmt.  Besteht  im  Reglement  eine  derartige  Be-
stimmung, handelt es sich um eine zulässige Rückwirkung einer Zinssatz-
senkung Grundsätzlich sind jedoch Massnahmen mit Rückwirkung verboten. 
"

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Wie  sich  den  Akten  entnehmen  lässt  (vgl.  Berichterstattung  2002 
sowie versicherungstechnisches Gutachten der P._______ AG per 31. 
Dezember  2002,  act.  13/26),  gewährt  die  Beschwerdegegnerin 
aufgrund  des  Stiftungszwecks  eine  über  die  gesetzlichen  BVG-
Mindestleistungen  hinausgehende  Vorsorge  (umhüllende  Kasse). 
Diese Vorsorge beruht auf verschiedenen Vorsorgeplänen:

- Im Leistungsprimatplan werden Arbeitnehmende versichert, welche vor 
dem 1. September 1993 in die X._______ (Schweiz) eingetreten sind. 
Grundlage bildet das Reglement Leistungsprimat vom 1. Juni 1999 in der 
revidierten Fassung vom 6. September 2001 (act. 13/23a). Dieser Plan 
umfasste am 31. Dezember 2002 913 Versicherte. 

- Im Beitragsprimatplan werden Arbeitnehmende versichert, welche nach 
dem 1. September 1993 in die X._______ (Schweiz) eingetreten sind. 
Darunter befinden sich auch Versicherte, welche von der Personalvor-
sorgestiftung X._______ Corporation Forschungslaboratorium Z._______ 
in die Beschwerdegegnerin übergetreten sind, nachdem letztere im Zuge 
der Fusion per 1. Januar 2002 von der Beschwerdegegnerin über-
nommen wurde (act. 13/20/3, act. 13/20/4). Grundlage bildet das Regle-
ment Beitragsprimat vom 1. Juni 1999 in der Fassung vom 6. September 
2001 (act. 13/23a). Dieser Plan umfasste am 31. Dezember 2002 2'055 
Versicherte. 

- In einem besonderen Beitragsprimatplan (BVG-Minimumplan) werden 
Arbeitnehmende versichert, welche nicht fest angestellt sind. Grundlage 
bildet der Anhang D zum Reglement Beitragsprimat vom 1. Juni 1999 in 
der Fassung vom 6. September 2001 (act. 13/23a). Dabei werden nur die 
BVG-Mindestleistungen gewährt. Dieser Plan umfasste am 31. Dezember 
2002 57 Versicherte.

6.2 Im Beitragsprimatplan werden die Verzinsung der Altersguthaben 
am Ende des Jahres sowie der Austritte und Leistungsfälle innerhalb 
des  Jahres  in  Art.  20  des  Reglements  Beitragsprimat  wie  folgt  ge-
regelt:

"1 Der Zinssatz wird vom Stiftungsrat unter angemessener Berücksichtigung 
der Anlageerträge der Pensionskasse nach Bildung der zur Sicherstellung 
der reglementarischen Leistungen notwendigen Rückstellungen jährlich neu 
festgelegt.
2 Die  Zinsen werden am Ende des Jahres gutgeschrieben. Die Altersgut-
schriften  des  laufenden  Jahres  werden  nicht,  Einlagen  und  eingebrachte 
Freizügigkeitsleistungen anteilsmässig verzinst.
3 Für Austritte und Leistungsfälle innerhalb des Jahres legt der Stiftungsrat 

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den Zinssatz separat fest. [Fassung gemäss Stiftungsratsbeschluss vom 28. 
Januar 2003]"

6.3 Aufgrund  dieser  Reglementsbestimmung  und  gestützt  auf  das 
versicherungstechnische  Gutachten  der  Pensionsversicherungs-
expertin P._______ AG per 31. Dezember 2002 hat der Stiftungsrat der 
Beschwerdegegnerin  mit  Beschluss  vom  28.  Januar  2003  die  Ver-
zinsung  der  Altersguthaben  2002  auf  1,5  %  festgelegt,  dies  als 
Durschnittszinssatz  nach  dem Anrechnungsprinzip. In  den  Vorjahren 
wurden die Altersguthaben höher verzinst, so im Jahr 2000 zu 5,5 % 
und 2001 zu 4 % (vgl. Sachverhalt A 4 der angefochtenen Verfügung). 
Gemäss  Art.  12  BVV2  in  der  damals  geltenden  Fassung  (Fassung 
gemäss Ziff. I  der Verordnung vom 23. Oktober 2002, in Kraft seit  1. 
Januar 2003 AS 2002 3904) war das Altersguthaben für den Zeitraum 
bis zum 31. Dezember 2002 mindestens mit 4% und für den Zeitraum 
ab 1. Januar 2003 mindestens mit 3,25 % zu verzinsen (Mindestzins-
satz). 

6.4 Der  Beschwerdeführer  bemängelt,  dass  der  Stiftungsrat  nicht 
einen  tieferen Zins  als  den BVG-Mindestzins  von damals  4 % hätte 
festlegen  dürfen.  So  lege  Art.  20  Abs.  1  des  Reglements  Beitrags-
primat  einen  einheitlichen  Zinssatz  fest,  weshalb  der  BVG-Zinssatz 
auch für das überobligatorische Altersguthaben gelten müsse. 

6.4.1 Wie die Vorinstanz richtig darlegt,  schreibt Art. 15 Abs. 2 BVG 
i.V.m. Art. 12 BVV 2 nur die Mindestverzinsung der Altersguthaben aus 
der obligatorischen Mindestvorsorge vor. Darüber hinaus besteht keine 
gesetzliche  Pflicht,  das  überobligatorische  Altersguthaben  zu  einem 
Mindestzinssatz  zu  verzinsen,  auch  nicht  nach  dem  BVG-Mindest-
zinssatz. Eine entsprechende Pflicht  ergibt  sich auch nicht  aus dem 
Reglement.  Die  hier  vorgesehene  Festlegung  des  Zinses  nach  der 
finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtung wird vom Bundesgericht in 
BGE 132 V 278 E. 4.6 explizit geschützt, müssen doch bei einer Vor-
sorgeeinrichtung Ausgaben und Einnahmen grundsätzlich im Gleich-
gewicht stehen. Zinsen können deshalb wirtschaftlich nur ausgerichtet 
werden,  soweit  die  Verhältnisse  auf  dem  Kapitalmarkt  einen  Ver-
mögensertrag  zulassen,  es sei  denn,  es  würden  andere  zusätzliche 
Einnahmen beschlossen oder  die  Zinsen  könnten  aus  freien  Mitteln 
finanziert  werden. Damit  hat  der Stiftungsrat  bei  der Festlegung des 
Zinses einen Ermessensspielraum. 

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6.4.2 Legt der Stiftungsrat indes einen tieferen Zinssatz als den BVG-
Mindestzinssatz fest, stellt sich mit dem Beschwerdeführer die Frage, 
ob die gesetzlichen Mindestvorschriften eingehalten sind. Gemäss Art. 
33 der Weisungen 2003 ist  dies zu bejahen,  wenn die Minder-  oder 
Nullverzinsung  nach  dem  Anrechnungsprinzip  erfolgt.  Das  Bundes-
gericht hat hierzu (mesure dite de l'imputation) im Urteil 2A.562/2005 
vom 28. Juni 2006 präzisiert, dass die Verzinsung des Altersguthabens 
- im zu beurteilenden Fall zu Null Prozent, während das BVG-Alters-
guthaben zum BVG-Mindestzins von 4 % verzinst wurde - den gesetz-
lichen  BVG-Mindestbestimmungen  entspreche,  so  insbesondere  den 
Anforderungen von Art. 15 Abs. 2 BVG und Art. 12 Bst. a BVV 2 sowie 
Art. 17 Abs. 1 FZG. Auch im vorliegenden Fall hat der Stiftungsrat den 
Zins  auf  das  reglementarische  Altersguthaben  von  immerhin  1,5  % 
unter Einhaltung seines Ermessens im Rahmen des Reglements fest-
gelegt, wobei er davon ausgegangen ist, dass die BVG-Altersguthaben 
zum BVG-Mindestzinssatz verzinst  werden (act. 13/1/4, S. 5 in fine). 
Letzteres  wird  denn  auch  von  der  Pensionsversicherungsexpertin  in 
ihrem versicherungstechnischen Gutachten nicht in Frage gestellt und 
wird darum vorliegend nicht in Zweifel gezogen (vgl. E. 3.2). 

6.5 Der Beschwerdeführer rügt,  die Anwendung des im Januar 2003 
festgelegten Zinssatzes von 1,5 % auf die Altersguthaben 2002 stelle 
eine  unzulässige  Rückwirkung  dar  und  verletze  daher  die  wohl-
erworbenen Rechte der Versicherten. Vielmehr seien diese Altersgut-
haben noch zum alten Zinssatz von 4 % zu verzinsen 

Das Reglement der Beschwerdegegnerin präzisiert  nicht, in welchem 
Zeitpunkt  der Stiftungsrat  den Zins gemäss Art. 20 Abs. 1 festlegen 
muss. Immerhin geht  daraus hervor,  dass der Zins für  die per Ende 
des  Kalenderjahres  2002  zu  verzinsenden  Altersguthaben  (Art.  20 
Abs. 2  des  Reglements  Beitragsprimat)  erst  nach Kenntnis  der  An-
lageerträge der Beschwerdegegnerin gemäss Jahresrechnung, mithin 
frühestens  nach  dem  31.  Dezember  2002  festgelegt  werden  kann. 
Gemäss Art. 331 Abs. 3 der Weisungen 2003 bzw. Art. 311 Abs. 3 der 
Weisungen  2004  ist  die  Festlegung  des  Zinssatzes  für  das  ab-
gelaufene  Jahr  nach  Kenntnis  des  Jahresergebnisses  zulässig  und 
stellt eine zulässige Rückwirkung dar. Das Bundesgericht hat in einem 
gleich  gelagerten  Fall  wie  dem  vorliegenden  im  bereits  erwähnten 
Urteil 2A.562/2005 (E. 5.2) erwogen, dass keine Rückwirkung vorliege, 
wenn der Stiftungsrat den Zinssatz für das Geschäftsjahr 2002 nicht 
unmittelbar am Jahresende, sondern erst im Verlauf des Januar 2003 

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festlegt.  Das  Bundesgericht  hat  ferner  erwogen,  dass  kein  wohl-
erworbenes Recht  in Bezug auf  die Verzinsung des Altersguthabens 
geltend gemacht werden könne. So bestehe über Art. 15 Abs. 2 BVG 
hinaus keine gesetzliche Verpflichtung, das überobligatorische Alters-
guthaben  zum  BVG-Mindestzins  zu  verzinsen.  Werde  der  Zinssatz 
gemäss Reglement jährlich durch den Stiftungsrat neu festgelegt, so 
verfüge der  Versicherte  vor  der  Festlegung des Zinssatzes nur  über 
eine  Anwartschaft  auf  Finanzierung  seines  individuellen  Altersgut-
habens. Die Festlegung des Zinssatzes nach den finanziellen Verhält-
nissen  der  Kasse  erscheine  wirtschaftlich  eher  als  Finanzierungs-
methode der beruflichen Vorsorge und nicht als eine Leistung (E. 5.2 
in fine). Diese Erwägungen treffen auch im vorliegenden Fall zu. Eine 
Verletzung wohlerworbener Rechte liegt daher nicht vor. 

6.6 Der  Beschwerdeführer  rügt  im  Weiteren  eine  Verletzung  des 
Gleichbehandlungsgebotes  der  Versicherten  hinsichtlich  der  unter-
schiedlichen  Verzinsung  der  Altersguthaben:  Im  Einzelnen  macht  er 
geltend,  es  gehe  nicht  an,  die  Altersguthaben  2002  für  die  aktiven 
Versicherten,  wie  beschlossen,  mit  1,5  %  verzinsen  zu  wollen, 
während die Altersguthaben der im gleichen Jahr Ausgetretenen noch 
zum  alten  Zins  von  4  %  und  jenes  der  im  Jahr  2003  eintretenden 
Pensionierungen mit 3 % verzinst werde. Daher verlangt er, auch für 
die aktiven Versicherten einen Zinssatz von 4 % oder zumindest 3 %. 
Demgegenüber ist die Beschwerdegegnerin er Auffassung, die unter-
schiedliche Verzinsung beruhe auf triftige Gründe und sei nach Gesetz 
und Reglement im Rahmen der überobligatorischen Vorsorge zulässig. 

6.6.1 Wie dargelegt (vgl. vorne E. 5.5) verfügt der Stiftungsrat bei der 
Festlegung des Zinssatzes der Altersguthaben im Rahmen der über-
obligatorischen  Vorsorge  nach  Gesetz  und  Reglement  über  ein  Er-
messen. Nach Rechtsprechung und Lehre darf  die Aufsichtsbehörde 
bei  der  aufsichtsrechtlichen  Prüfung  ihr  eigenes  Ermessen  nicht  an 
Stelle desjenigen des Stiftungsrates setzen und kann deshalb gegen 
Entscheide  des  Stiftungsrates  nur  einschreiten,  wenn  diese  den 
Grundsatz der Gleichbehandlung verletzen oder  willkürlich sind,  das 
heisst,  wenn  seine  Entscheide  unhaltbar  sind,  weil  sie  auf  sach-
fremden  Kriterien  beruhen  oder  einschlägige  Kriterien  ausser  Acht 
lassen (vgl. BGE 128 II 394 E. 3.3, 108 II 500, 101 Ib 134; SVR 2001, 
BVG Nr. 14 E. 2; BKBVG 517/97 vom 14. Mai 1999; SVR 2000, BVG 
Nr. 8). Daran würde sich auch dann nichts ändern, wenn eine andere 
Lösung ebenfalls vertretbar erschiene oder gar vorzuziehen wäre (vgl. 

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SVR 2000, BVG Nr. 8, E. 5 in fine; BGE 121 I 114, E. 3a). Nach dem 
Gebot  der  Gleichbehandlung  ist  Gleiches  nach  Massgabe  seiner 
Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit 
ungleich zu behandeln. Nach ständiger Rechtsprechung verstösst ein 
Entscheid dann gegen Art. 8 Abs. 1 der  Bundesverfassung vom 18. 
April  1999 (BV, SR 101),  wenn  er  sich  nicht  auf  ernsthafte  Gründe 
stützen  lässt,  sinn-  oder  zwecklos  ist  oder  wenn  rechtliche  Unter-
scheidungen  getroffen  werden,  für  die  sich  ein  vernünftiger  Grund 
nicht finden lässt (BGE 132 I 157 E. 4 mit Hinweisen). Nachfolgend ist 
zu prüfen, ob der vorliegend bestrittene Entscheid des Stiftungsrates 
betreffend  die  Verzinsung  der  Altersguthaben  2002  diesen  Grund-
sätzen entspricht.

6.6.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, das Altersguthaben 2002 hätte 
gleich  wie  die  im  Verlauf  dieses  Jahres  erfolgen  Austritte  mit  4  % 
(gemäss Art. 20 Abs. 3 des Reglements Beitragsprimat in der damals 
geltenden Fassung) statt wie beschlossen mit 1,5 % verzinst werden 
sollen.

Anders als das Altersguthaben wird die Austrittsleistung im Zeitpunkt 
des Austritts aus der Vorsorgeeinrichtung verzinst (Art. 17 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 2 Abs. 3 FZG; Art. 40 Abs. 2, Art. 41 des Reglements Beitrags-
primat).  Diesbezüglich  hat  das  Eidgenössische  Versicherungsgericht 
(heute Bundesgericht) in BGE 129 V 251 erwogen, dass im Rahmen 
des  Obligatoriums  die  Vorsorgeeinrichtung  auf  der  Austrittsleistung 
den Mindestzinssatz  von Art. 12  BVV 2 oder  den allenfalls  höheren 
reglementarischen Zins vergüten könne. Umhüllende Leistungs- oder 
Beitragsprimatkassen  haben  die  Austrittsleistung  mit  dem 
reglementarischen Zinssatz zu  verzinsen,  sofern  im Rahmen der  so 
genannten Schattenrechnung dem BVG-Mindestzinssatz Genüge ge-
tan wird (vgl. E. 4.1). Da für das Geschäftsjahr 2002, wie soeben dar-
gelegt, der Zins frühestens ab dem 31. Dezember 2002, mithin erst im 
Januar  2003,  festgelegt  werden  konnte,  fand  dieser  auch  nicht  An-
wendung  auf  die  in  diesem  Jahr  fälligen  Austrittsleistungen.  Diese 
waren vielmehr noch zum alten Zins von 4 % zu verzinsen. Der Be-
schwerdeführer  verlangt  zu  Recht  nicht  eine  nachträgliche  Herab-
setzung der Verzinsung auf die Austrittsleistungen auf 1,5 %. Diese ist 
im Reglement nicht vorgesehen und würde zudem Blick auf Art. 311 
Abs. 3 der Weisungen 2003 eine unzulässige Rückwirkung darstellen, 
weshalb eine solche Massnahme verboten ist. Die periodengerechte 
Verzinsung  der  Altersguthaben,  und  zwar  der  per  Ende  Jahr  ver-

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bleibenden  Versicherten  einerseits  sowie  der  im  Verlauf  des  Jahres 
fälligen  Austrittsleistungen  andererseits,  beruht  unter  diesen  Um-
ständen,  wie  die  Vorinstanz  und  die  Beschwerdegegnerin  zu  Recht 
darlegen,  auf  sachlichen  Gründen  und  steht  daher  dem  Gleich-
behandlungsgebot der Versicherten nicht entgegen. 

6.6.3 Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, es gehe nicht 
an, das Altersguthaben der aktiven Versicherten mit  1,5 %, dagegen 
dasjenige der im Jahr 2003 eintretenden Pensionierungen mit 3 % zu 
verzinsen. Daher fordert er für die aktiven Versicherten ebenfalls eine 
gleiche Verzinsung. Auch für diese beschlossene Mehrverzinsung der 
Altersguthaben  macht  die  Beschwerdegegnerin  sachliche  Gründe 
geltend: So würden Pensionierte,  im Gegensatz zu den aktiven Ver-
sicherten,  von  der  Herabsetzung  des  Zinses  auf  1,5  %  massiv  be-
troffen.  Denn  ein  tiefer  Zinssatz  unmittelbar  vor  der  Pensionierung 
könne eine  massive Auswirkung auf die Höhe der Altersrente haben 
und  ein  Pensionierter  habe,  im  Gegensatz  zu  einem  aktiv  Ver-
sicherten,  keine  Möglichkeiten,  die  tiefere  Verzinsung  in  den  Folge-
jahren  mit  höheren  Gutschriften  wettzumachen.  Auch  diese  unter-
schiedliche  Verzinsung  der  Altersguthaben  verstösst  daher  nicht 
gegen das Gleichbehandlungsgebot. 

6.7 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer sinngemäss eine weitere 
Ungleichbehandlung der Destinatäre, indem die vom Stiftungsrat be-
schlossene  Minderverzinsung  der  Altersguthaben  nicht  alle 
Destinatäre  der  Beschwerdegegnerin  treffe,  sondern  nur  die  Ver-
sicherten  im  Beitragsprimatplan  und  nicht  auch  jene  im 
Leistungsprimatplan.  Daher  fordert  er  die  Einführung  eines  einheit-
lichen Vorsorgeplanes.

6.7.1 Das  Gleichbehandlungsgebot  steht  der  Führung  von  ver-
schiedenen Vorsorgeplänen in der Vorsorgeeinrichtung nicht entgegen. 
Dies  ergibt  sich  aus  Art.  1  Abs. 3  BVG i.V.m. Art.  1a -  1h BVV  2. 
Danach ist der Grundsatz der Gleichbehandlung eingehalten, wenn für 
alle Versicherten eines Kollektivs die gleichen reglementarischen Be-
dingungen im Vorsorgeplan gelten (Art. 1f BVV 2). Nach dem Prinzip 
der Kollektivität können die Vorsorgeeinrichtungen in ihrem Reglement 
eines oder mehrere Kollektive von Versicherten vorsehen,  wobei  die 
Zugehörigkeit zu einem Kollektiv sich nach objektiven Kriterien richten 
muss (Art. 1c Abs. 1 BVV 2). Diese Bestimmungen sind zwar erst mit 
der  1.  BVG-Revision  am  1.  Januar  2006  in  Kraft  getreten  und  vor-

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liegend nicht anwendbar. Doch haben der Gesetzgeber und Bundesrat 
auf  die  seit  der  Einführung  des  BVG  von  der  Praxis  und  Recht-
sprechung im Bereich des Steuerrechts mit Geltung für die berufliche 
Vorsorge  (so  beispielsweise  Urteil  des  Bundesgerichts  2A.408/2002 
vom  13.  Februar  2003,  E.  3.3)  entwickelten  Grundsätze  der  Ange-
messenheit, Kollektivität, Gleichbehandlung, Planmässigkeit sowie des 
Versicherungsprinzips, abgestellt,  welche nunmehr in das BVG über-
nommen wurden (AB 2002 S 1036; AB 2002 N 505; Mitteilungen des 
BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 83 vom 16. Juni 2005 Rz 484; 
ferner  HANS-ULRICH STAUFFER, a.a.O. S. 101 ff.;  ISABELLE VETTER-SCHREIBER, 
Berufliche Vorsorge  Kommentar,  Zürich  2009,  N. 5  zu  Art.  1  Abs. 3 
BVG). 

6.7.2 Bei der Beschwerdegegnerin ist der grösste Teil der Destinatäre 
im  Beitragsprimatplan  und  eine  Minderheit  von  ihnen  im 
Leistungsprimatplan  versichert.  Als  Zuteilungskriterium dient  die  Zu-
gehörigkeit  der  Versicherten  zur  Unternehmung  am  Stichtag  vom 
1. September  1993.  Danach  sind  Versicherte,  welche  vor  diesem 
Zeitpunkt in die X._______ eingetreten sind sowie von der Personal-
vorsorgestiftung der X._______ Corporation,  Forschungslaboratorium 
Z._______  übergetreten  sind  (Altmitglieder)  im  Leistungsprimatplan 
versichert  (Art.  7  des  Reglements  Leistungsprimat),  während  Ver-
sicherte, welche nach diesem Zeitpunkt in die X._______ eingetreten 
sind (Neumitglieder), im Beitragsprimatplan versichert sind (Art. 7 des 
Reglements  Beitragsprimat).  Die  Bildung  dieser  zwei  Versicherten-
kollektive  innerhalb  der  Beschwerdegegnerin  ergab  sich  nach deren 
Ausführungen, weil diese bis zum 31. August 1993 die berufliche Vor-
sorge mit einem Leistungsprimatplan für alle Versicherten durchführte. 
Auf  den  1. September  1993  sei  ein  neuer  Plan,  der 
Beitragsprimatplan, eingeführt worden, in welchem ausschliesslich alle 
Personen  versichert  waren,  welche  ab  diesem  Zeitpunkt  in  die 
X._______ eintraten sowie im Rahmen von Outsourcing-Projekten in 
die X._______ integriert wurden, während die bisherigen Versicherten 
im  alten  Leistungsprimatplan  verblieben  (vgl.  act.  13/6  S.  6).  Damit 
erfolgte  die  Bildung  dieser  Versichertenkollektive  nach  objektiven 
Kriterien und wurde von der Vorinstanz zu Recht nicht beanstandet. 

6.7.3 Nichts  zu  seinen  Gunsten  kann  der  Beschwerdeführer  im 
Weiteren mit  dem Hinweis  auf  die  angebliche Verletzung  von Art.  9 
Abs.  3  FZG  ableiten.  Denn  diese  Bestimmung  statuiert  die  Gleich-
behandlung  der  eingekauften  mit  den  während  der  Mitgliedschafts-

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dauer erworbenen Leistungen. Damit soll verhindert werden, dass die 
Vorsorgeeinrichtung „Züger“ benachteiligt (Botschaft des Bundesrates 
vom 26. Februar 1992 zu einem Bundesgesetz über die Freizügigkeit 
in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, 
BBl 1992 581). In diesem Sinn äussert sich im Übrigen auch die vom 
Beschwerdeführer  ins  Recht  gelegte  Fachmitteilung  Nr. 12  vom 29. 
Oktober  1999  von  Dr.  Hermann  Walser  des  Schweizerischen 
Pensionskassenverbandes  ASIP  (act.  1/2).  Wie  die  Beschwerde-
gegnerin  zu  Recht  vorbringt,  tritt  vorliegend  eine  solche  Be-
nachteiligung weder für  die Altmitglieder noch die Neumitglieder ein, 
da beide auch über dieses Stichdatum hinaus in ihren Vorsorgeplänen 
bis  zum  Eintritt  des  Leistungs-  oder  Freizügigkeitsfalls  versichert 
bleiben  und  nicht  zu  einem  Planwechsel  gezwungen  werden. 
Schliesslich  lässt  der  Beschwerdeführer  ausser  Acht,  dass  auch  für 
das Versichertenkollektiv im Leistungsprimat Sanierungsmassnahmen 
durch  eine  allfällige  Senkung  des  technischen  Zinssatzes,  laut  Gut-
achten  der  Pensionsversicherungsexpertin,  in  Aussicht  zu  nehmen 
sind (Gutachten P._______ AG, a.a.O. S. 9 Ziff. 4.2). Daraus erhellt, 
dass beide Versichertenkollektive durch plangerechte Massnahmen an 
der Sanierung der Unterdeckung beitragen. 

6.8 Als  Zwischenergebnis  steht  nach  dem  Gesagten  fest,  dass  die 
Beschwerdegegnerin  bei  der  am  28.  Januar  2003  beschlossenen 
Minderverzinsung  der  Altersguthaben  nicht  gegen  das  Gesetz  und 
Reglement  verstossen  hat.  Zudem  ergibt  sich  aus  den  Akten,  dass 
gemäss Art. 44 Abs. 2 BVV2 in der damals geltenden Fassung sowie 
weisungsgemäss (Art. 222 der  Weisungen 2003)  die  Deckungslücke 
und die vorgesehenen Sanierungsmassnahmen mit Eingabe vom 30. 
Juni 2003 (act. 13/26) der Vorinstanz gemeldet und hiervon auch die 
Versicherten  mit  Intranetmeldung  (act.  13/1/8)  in  Kenntnis  gesetzt 
wurden.  Damit  lässt  sich  die  beschlossene  Sanierungsmassnahme 
aus aufsichtsrechtlicher Sicht zu Recht nicht beanstanden. Die Rügen 
des  Beschwerdeführers  erweisen  sich  demgegenüber  als  un-
begründet. 

7.
7.1 Als  weitere  Sanierungsmassnahme  haben  die  Beschwerde-
gegnerin sowie die beiden Vorsorgefonds der X._______ ([Schweiz], 
nachfolgend  VF  X._______)  und  der  X._______  Corporation, 
Forschungslaboratorium  Z._______  (nachfolgend  VF  Labor)  mit  den 
Arbeitgeberfirmen X._______ (Schweiz)  und X._______ Corporation, 

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Forschungslaboratorium Z._______, die Übernahme des Fehlbetrags 
durch  die  Arbeitgeberfirmen  vereinbart.  Gemäss  der  aktenkundigen 
(act.  13/20/1)  undatierten  Vereinbarung  (laut  Vorinstanz  vom  April 
2003)  verpflichten sich  im Wesentlichen  die  Arbeitgeberfirmen,  über 
einen  Zeitraum  von  5  Jahren  der  aus  der  Deckungslücke  am  31. 
Dezember 2002 entstandenen Eventualverpflichtung durch Zahlung an 
die VF X._______ und VF Labor nachzukommen. Letztere verpflichten 
sich ihrerseits,  in den Jahren 2003 – 2007 der Beschwerdegegnerin 
jeweils  per  31.  Dezember  die  Deckungslücke  auf  den  während  des 
Jahres  ausbezahlten  Kapitalleistungen  (Freizügigkeitsleistungen, 
Alterskapitalien,  Vorbezüge für  Wohneigentum und Teilfreizügigkeiten 
bei  Ehescheidung)  zu  vergüten  (Ziff.  3  der  Vereinbarung).  Die  ge-
leisteten  Zahlungen  sind  zinsfrei  zurückzuzahlen,  sofern  die  VF 
X._______  und  VF  Labor  über  Mittel  verfügen,  welche  nicht  zur 
Deckung  der  versicherungstechnischen  Verpflichtungen  des 
Destinatärkreises  der  X._______  bzw.  des  Labors  benötigt  werden 
(Ziff.  4  der  Vereinbarung).  Dieser  Vereinbarung  hat  vorgängig  der 
Stiftungsrat in seiner Sitzung vom 28. Januar 2003 zugestimmt, wobei 
die Rückzahlungspflicht zur Diskussion Anlass gab (act. 13/1/4). 

7.2 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen diese Vereinbarung und 
macht  geltend,  sie  verstosse  gegen  das  Reglement,  welches  den 
vollen  Ausgleich  des  Fehlbetrages  durch  die  Arbeitgeberfirmen  vor-
sehe. Dieser Verpflichtung komme die getroffene Lösung insoweit nicht 
nach, als sie eine Rückerstattung der Zahlungen vorsehe und letztere 
nicht  direkt an die Beschwerdegegnerin,  sondern an die beiden Vor-
sorgefonds  erfolge,  weshalb  keine  Gewähr  bestehe,  dass  der  Fehl-
betrag  der  Beschwerdegegnerin  innerhalb  der  vorgesehenen  Zeit-
spanne auch wirklich behoben werde. Daher fordert der Beschwerde-
führer von den Arbeitgeberfirmen den vollen, unverzüglichen und an-
gemessen verzinsten Ausgleich des in der Jahresrechnung 2002 aus-
gewiesenen Fehlbetrags. 

7.3 Die Leistung von Beiträgen des Arbeitgebers, welche über seine 
gesetzlichen  und  reglementarischen  paritätischen  Beitragspflicht 
hinausgehen,  vorliegend  zur  Amortisation  des  Fehlbetrags,  ist  eine 
nach der damaligen Rechtslage – neben der bereits genannten – eine 
weitere  anerkannte  und  zulässige  Sanierungsmassnahme  (CARL 
HELBLING,  Zur  Sanierung  von  Pensionskassen,  a.a.O.  S.  219;  HANS-
ULRICH STAUFFER,  a.a.O. S. 564 N. 1486). Dabei  kann der  Arbeitgeber 
weder gesetzlich noch reglementarisch dazu verpflichtet werden, mehr 

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als  die  gesamten  Beiträge  aller  seiner  Arbeitnehmer  und  Arbeit-
nehmerinnen gemäss Art. 66 Abs. 1 BVG zu leisten (vgl. Botschaft des 
Bundesrates,  a.a.O. S 6409). Die Weisungen 2003 des Bundesrates 
enthalten folgende Regelung: 

"31 Erhebung von zusätzlichen Beiträgen  zur  Behebung einer  Unter-
deckung. 
Vorsorgeeinrichtungen, die eine Unterdeckung aufweisen, können gestützt 
auf eine reglementarische Grundlage zusätzliche Beiträge von Arbeitgeber 
und Arbeitnehmer erheben, um damit die Deckungslücke zu beheben, falls 
der  Arbeitgeber  mindestens  die  Hälfte  davon  entrichtet.  (.....)  Dies  gilt 
sowohl für den obligatorischen wie für den überobligatorischen Bereich der 
beruflichen Vorsorge" 

Im vorliegenden Fall  sieht das Reglement Leistungsprimat in Art. 49 
Abs. 2 und das Reglement Beitragsprimat in Art. 54 Abs. 2 folgende 
gleichlautende Bestimmung vor: 

"Ergibt  sich  unter  Einbezug  der  paritätisch  zu  leistenden  Beiträge,  der 
Kapitalerträge,  der  versicherungstechnischen  Gewinne  und  weiterer  all-
fälliger  freier  Mittel  ein Fehlbetrag,  ist  dieser  durch die X._______ auszu-
gleichen. " 

Diese  Regelung  ist,  wie  die  Vorinstanz  und  Beschwerdegegnerin 
geltend  machen,  offen  formuliert  und  enthält  insbesondere  keine 
näheren  Angaben  darüber,  in  welcher  Art  und  Weise  und  unter 
welchen  Voraussetzungen  der  Fehlbetrag  auszugleichen  ist.  Daher 
sind die näheren Modalitäten zwischen der Beschwerdegegnerin und 
den Arbeitgeberfirmen auszuhandeln, wofür dem Stiftungsrat der Be-
schwerdegegnerin ein Ermessen zusteht. Es liegt insbesondere auch 
im  Ermessen  des  Stiftungsrates,  mit  den  angeschlossenen  Arbeit-
geberfirmen  zu  vereinbaren,  ob  die  Zahlungen  von  letzteren  als 
Darlehen zu gewähren und damit rückzahlungspflichtig sind. Wie die 
Pensionsversicherungsexpertin  bestätigt,  werde  mit  der  getroffenen 
Lösung  der  Deckungsgrad  innerhalb  der  vereinbarten  Dauer  von  5 
Jahren wieder auf 100 % erhöht und der Beschwerdegegnerin könne 
unter  Einbezug dieser Vereinbarung die Sicherheit  attestiert  werden, 
ihre  Verpflichtungen  erfüllen  zu  können.  Zudem  sei  der  Arbeitgeber 
seiner  reglementarischen  Pflicht  nachgekommen  (Gutachten 
P._______ AG, a.a.O. S. 1 ). Ein Ermessensmissbrauch oder eine Er-
messensüberschreitung seitens des Stiftungsrates liegt somit nicht vor. 
Unbegründet erweist sich auch der weitere Einwand des Beschwerde-
führers, der Fehlbetrag werde mit der vorliegenden Lösung nicht oder 
nicht vollständig ausgeglichen. 

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7.4 Die  vorliegende  Vereinbarung,  welche  die  Beschwerdegegnerin 
beschlossen hatte,  verstösst  daher nach dem Gesagten nicht  gegen 
gesetzliche  oder  reglementarische  Vorschriften,  was  auch  die  Vor-
instanz zu Recht erkannt hat. 

8.
Zusammenfassend  gibt  weder  die  von  der  Beschwerdegegnerin  be-
schlossene  Minderverzinsung  der  Altersguthaben  im  Beitragsprimat 
noch  die  mit  den  angeschlossenen  Arbeitgeberfirmen  vereinbarte 
Ausgleichung  des  Fehlbetrags  unter  dem  Gesichtspunkt  der  dar-
gelegten gesetzlichen Regelungen sowie den Reglementen zu Kritik 
Anlass. Der angefochtene Beschluss der Vorinstanz, mit welchem sie 
die  Aufsichtsbeschwerde  abweist,  ist  daher  nicht  zu  beanstanden. 
Auch  im  vorliegenden  Verfahren  erweisen  sich  die  Rügen  des  Be-
schwerdeführers  als  unbegründet,  sodass  seine  Beschwerde  abzu-
weisen ist. 

9.
9.1 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer gestützt auf § 4 Abs. 1 
Bst. h der kantonalen Verordnung über die berufliche Vorsorge und das 
Stiftungswesen  (ZH-Lex  831.4)  eine  Gebühr  in  der  Höhe  von 
Fr. 4'000.- auferlegt. Nach dieser Bestimmung erhebt das Amt für auf-
sichtsrechtliche  Massnahmen  und  besondere  Entscheide  Gebühren 
innerhalb eines Rahmens von Fr. 500.- bis 5'000.-. Dieser Tarif wurde 
mit  der  Verordnungsänderung  des  Regierungsrates  des  Kantons 
Zürich vom 28. Januar 2004 angehoben und per 1. März 2004 ohne 
Übergangsordnung  in  Kraft  gesetzt.  Der  Beschwerdeführer  wendet 
sich  gegen  die  Höhe  der  Gebühr  und  macht  geltend,  diese  Tarif-
änderung sei im Verlauf des hängigen Beschwerdeverfahrens vor der 
Vorinstanz  in  Kraft  getreten  und  daher  für  ihn  nicht  anwendbar. 
Massgebend  sei  der  –  wesentlich  tiefere  –  Tarif  nach  altem Recht, 
welcher im Zeitpunkt der Erhebung seiner Beschwerde am 7. Juli 2007 
gültig  gewesen  sei  und  eine  Maximalgebühr  von  Fr.  2'500.-  vor-
gesehen  habe.  Auf  dieser  Grundlage  habe  er  die  Kostenfolgen  bei 
einem allfälligen Unterliegen eingeschätzt  und die erfolgte Änderung 
auch nicht  vorhersehen können. Auch habe er  nicht  mit  einer derart 
erheblichen Anhebung des Gebührenrahmens rechnen können. 

9.1.1 Nach  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  und  Lehre  ist  die 
Rechtmässigkeit  eines  Verwaltungsakts  beim  Fehlen  einer  Über-
gangsordnung grundsätzlich nach der Rechtslage zur Zeit seines Er-

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lasses zu beurteilen (BGE 127 II 209 E. 2b, 126 II 522, E. 3b/aa; 125 II 
591, E. 5e/aa;  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 325 ff.;  PIERRE 
TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 
2005,  § 24  Rz. 21).  Bei  Rechtsänderungen  gilt,  dass  Verfahrensvor-
schriften grundsätzlich mit dem Tag ihres Inkrafttretens sofort und un-
eingeschränkt  anwendbar  sind. Dieser  intertemporale  Grundsatz  gilt 
dort nicht, wo hinsichtlich des verfahrensrechtlichen Systems zwischen 
altem und neuem Recht keine Kontinuität besteht und mit dem neuen 
Recht  eine grundlegend neue Verfahrensordnung geschaffen worden 
ist  (BGE 130 V 1  E. 3.2.). Im vorliegenden Fall  regelt  die  genannte 
kantonale  Bestimmung  die  Verfahrenskosten,  welche  eine  Kausal-
abgabe, genauer eine Verwaltungsgebühr, darstellen (MICHAEL BEUSCH, 
in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 2 und 3 zu Art. 63 
VwVG) und daher dem Verfahrensrecht zuzurechnen sind. Mit der ge-
nannten Änderung wurde der bestehende Gebührenrahmen angepasst 
und nicht eine grundlegend neue Verfahrensordnung geschaffen. Die 
Anwendung des neuen Rechts durch die Vorinstanz lässt sich daher 
nicht beanstanden. 

9.1.2 Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschwerdeführer aus dem 
weiteren  Einwand  ableiten,  die  Vorinstanz  habe  auf  der  Gebühren-
rechnung die Regelung nach altem Recht  aufgeführt,  stützt  sich die 
Gebührenrechnung doch auf die angefochtene Verfügung vom 5. Juni 
2007.  In  letzterer  Verfügung  hat  die  Vorinstanz  die  Anwendung  des 
neuen Rechts korrekt  dargelegt  (E. 7),  sodass für  den Beschwerde-
führer ersichtlich war, dass es sich in der Gebührenrechnung – welche 
im Übrigen keine Verfügung darstellt – um einen Kanzleifehler handelt. 
Er durfte deshalb nicht darauf vertrauen, nach alter Gebührenordnung 
beurteilt zu werden.

10.
10.1 Entsprechend  dem  Ausgang  des  Verfahrens  wird  der  Be-
schwerdeführer gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG kostenpflichtig. Die Ver-
fahrenskosten  sind  gemäss  dem  Reglement  vom  21.  Februar  2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht  (VGKE,  SR  173.320.2)  zu  bestimmen.  Sie  werden  auf  Fr. 
2'000.--  festgelegt  und  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  in 
gleicher Höhe verrechnet.

Seite 28

C-4658/2007; C-7867/2009

10.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der 
ganz  oder  teilweise  obsiegenden  Partei  von Amtes  wegen  oder  auf 
Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene Kosten zusprechen. 
Allerdings  steht  der  obsiegenden  Vorinstanz  gemäss  Art.  7  Abs.  3 
VGKE keine Parteientschädigung zu. Dasselbe gilt  für die Beschwer-
degegnerin;  denn  das  Eidgenössische  Versicherungsgericht  (heute 
Bundesgericht)  hat  mit  Urteil  vom  3.  April  2000  erwogen,  dass 
Trägerinnen  oder  Versicherer  der  beruflichen  Vorsorge  grundsätzlich 
keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 149 E. 
4),  eine  Praxis,  welche  das  Bundesverwaltungsgericht  (sowie  früher 
die  Eidgenössische  Beschwerdekommission  BVG)  in  ständiger 
Rechtsprechung  auch  im  Rahmen von Aufsichtsstreitigkeiten  analog 
anwendet  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-3914/2007 
vom 23. April 2009 E. 6.2). Im vorliegenden Fall gibt es keinen Grund, 
von dieser Regel abzuweichen, sodass der Beschwerdegegnerin keine 
Parteientschädigung  zugesprochen  wird.  Damit  erweist  sich  der  re-
plikweise  gestellte  Antrag  des  Beschwerdeführers  auf  Nichtaus-
richtung  einer  Parteientschädigung  an  die  Beschwerdegegnerin  als 
gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Verfahren C-4658/2007 und C-7867/2009 werden vereinigt. 

2.
Die Beschwerde im Verfahren C-4658/2007 wird  abgewiesen und der 
Entscheid der Vorinstanz vom 5. Juni 2007 bestätigt.

3.
Die  Verfügung  der  Vorinstanz  vom  13.  November  2009  wird 
aufgehoben. 

4.
Die  Verfahrenskosten  von Fr. 2'000.-  werden  dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe verrechnet. 

Seite 29

C-4658/2007; C-7867/2009

5.
Der  obsiegenden  Beschwerdegegnerin  sowie  der  Vorinstanz  wird 
keine Parteientschädigung zugesprochen.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. BE.2003.3501; Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Stufetti

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten. Der  an-
gefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  be-
schwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 

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