# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5a8ac5f-a2c7-5974-9d3d-4378797991b7
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-10-29
**Language:** de
**Title:** Taggeldanspruch zu Recht verneint; Arbeitsunfähigkeit nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad nachgewiesen; Kläger trägt folgen der Beweislosigkeit
**Docket/Reference:** KK.2012.00011
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KK.2012.00011.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2012.00011
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
vom
29. Oktober 2013
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin
Dr.
Caterina
Nägeli
Bürgi
Nägeli
Rechtsanwälte
Grossmünsterplatz 9, 8001 Zürich
gegen
Helsana Zusatzversicherungen AG
Zürichstrasse
130, 8600 Dübendorf
Beklagte
vertreten durch Helsana Versicherungen AG
Versicherungsrecht
Postfach, 8081 Zürich Helsana
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
1987, war seit September 2010 bei der
Y.___
tätig und aufgrund dieser
Anstellung
bei der Helsana
Zusatzversicherun
gen AG (nachfolgend: Helsana) für die Folgen von krankheitsbedingtem
Er
werbsausfall
im Rahmen einer Kollektivtaggeldversicherung nach dem Bundes
gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) taggeldversichert (Urk. 16/52/2). Die Helsana sieht die Gewährung eines Taggeldes von 80 % des versicherten Lohnes ab dem 15. Krankheitstag vor.
Am 17. Januar 2011 rutschte der Versicherte von der Badewanne aus und fiel auf deren Kante.
Die Arbeitgeberin meldete das Ereignis am 7. Februar 2011 dem Unfallversicherer, der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva; Urk. 16/3).
Dr
.
med.
Z.___
, Facharzt
FMH für Innere Medizin, berich
tete über anhaltende teils massivste Schmerzen lumbal und beschei
nigte dem Versicherten eine 100
%ige Arbeitsunfähigkeit
ab dem 17. Januar 2011
(Urk. 16/1, Urk. 16/7
-8
).
Die Suva richtete bis am 22. Mai 2011 Versicherungs
leistungen aus, lehnte jedoc
h einen über den 23. Mai 2011 hin
ausgehenden Leistungsanspruch mangels unfallbedingter Beschwerden
mit Schreiben vom 25. Mai 2011
ab (Urk. 16/34).
Am 20. Juni 2011
meldete der Arbeitgeber des Versicherten dessen weiter andauernde Arbeitsunfähigkeit der Helsana (Urk. 16/35). Die Helsana holte daraufhin bei
Dr.
Z.___
einen Bericht
(Urk. 16/36) sowie eine Stellungnahme ihres Vertrauensarztes
ein (Urk. 16/3
8
).
1.2
Am 7. September 2011 meldete der Arbeitgeber
des Versicherten der Suva einen weiteren Unfall
: Gemäss Schadenmeldung habe der Versicherte am 1. August 2011 einen Autounfall in Mazedonien erlitten (Urk. 16/39).
Die Helsana stellte die Taggeldleistungen
mit Mitteilung vom 3. Oktober 2011
per 7. August 2011 ein und verwies den Versicherten für eine ab dem 7. August 2011 bestehende Arbeitsunfähigkeit an den Unfallversicherer (Urk. 16/
46
).
Auf
grund
einer
Vorleistungsvereinbarung erbrachte die Helsana ab dem 7. August 2011 während drei Monaten Vorleistungen (Urk. 16/68 S. 1
ff.
).
Die Suva stellte sich mit Verfügung vom 3. Januar 2012 auf den Standpunkt, seit spätestens dem 31. Oktober 2011 seien die bestehenden Beschwerden nicht mehr unfallbedingt, sondern ausschliesslich krankhafter Natur, weshalb die weiter dauernde Arbeitsunfähigkeit sowie die medizinische Behandlung ab dem 1. November 2011 nicht mehr zu Lasten der Suva gehe (Urk. 16/76).
Mit Schreiben vom 23. Februar 2012 (Urk. 16/89) sowie vom 12. März 2012 (Urk. 16/91) hielt die Helsana an ihrem Entscheid vom 3. Oktober 2011 fest
und verneinte einen Taggeldanspruch ab dem 7. November 201
1.
2.
Mit Eingabe vom 11. April 2012 erhob der Versicherte Klage gegen die Helsana und beantragte, es sei diese zu verpflichten, ihm vom 1. November 2011 bis 29. Februar 2012 Krankentaggeldleistungen zu bezahle
n (Urk. 1 S. 2).
Mit Ein
gabe vom 2. Mai 2012 (Urk. 10) reichte der Versicherte den
Einspracheentscheid
der Suva vom 24. April 2012 ein (Urk. 11/1).
Mit Klageantwort vom 15. Mai 2012 ersuchte die Helsana um Abweisung der Klage (Urk. 15).
Mit Verfügung vom 28. August 2012 (Urk. 17) wurde antragsgemäss (vgl. Urk. 1 S. 2) das Ge
such
des Klägers
um unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt
. Gleichzeitig wurden
die Unfallakten der Suva beigezogen
(Urk. 23/1-67) und den Parteien zur Stellungnahme (vgl. Urk. 26 sowie Urk. 29)
zugestellt
.
Im Rahmen des am 21. November 2012 angeordneten zweiten
Schriftenwech
sels
(Urk. 30) ergänzte der
Kläger
mit Replik vom 11
.
Januar 2013
seine
Rechts
begehren
dahin gehend, dass die Beklagte zu verpflichten sei, für die Zeit vom
1. November 2011 bis 29. Februar 2012 (121 Kalendertage)
Krankentaggeld
leistungen
von total
Fr.
18‘150.-- (Taggeldansatz von Fr. 150.--)
,
eventuell von total Fr. 17‘303.-- entsprechend einem Taggeldansatz von Fr. 143.--, zu bezah
len (Urk. 31
S.
2).
Mit Duplik vom 11. Februar 2013 erneuerte die Beklagte ihren Antrag auf Klage
abweisung (Urk. 36), wovon dem
Kläger
am 15. Februar 2013 Kenntnis gegeben wurde (Urk. 37).
Mit Eingabe vom 5. März 2013 (Urk. 38) reichte der Kläger weitere Unterlagen (Urk. 39/1-2) ins Recht, was der Beklagten am 14. März 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 40).
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesge
setz über die Krankenversicherung (KVG) unterstehen nach
Art.
12
Abs.
3 KVG dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG). Die Kantone können ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für solche Strei
tigkeiten zuständig ist (
Art.
7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung; ZPO).
Im Kanton Zürich liegt die Zuständigkeit beim Sozialversicherungsgericht (§ 2
Abs.
2
lit
. b des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
). Das Verfahren richtet sich nach
Art.
244 bis 247 ZPO (einfaches Verfahren;
Art.
243
Abs.
2
lit
. f ZPO). Die Klage wird direkt beim Gericht anhängig gemacht (BGE 138 III 558 E. 3.2 und 4.6).
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der eingereichten Klage ist gegeben.
1.2
Gemäss § 23
Abs.
1
GSVGer
stellt das Gericht den Sachverhalt unter Mitwir
kung der Parteien von Amtes wegen fest und würdigt die Beweise nach freiem Ermessen.
1.3
Gemäss
Art.
8 des Zivilgesetzbuches (ZGB) hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu bewei
sen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden beziehungsweise -hindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Diese Grundregel kann durch ab
weichende gesetzliche Beweislastvorschriften verdrängt werden und ist im Ein
zelfall zu konkretisieren (BGE 128 III 273 E. 2a/
aa
mit Hinweisen). Sie gilt auch im Bereich des Versicherungsvertrags (BGE 130 III 323 E. 3.1). Nach dieser Grundregel hat der Anspruchsberechtigte - in der Regel der Versicherungsneh
mer, der versicherte Dritte oder der Begünstigte - die Tatsachen zur Begründung des Versicherungsvertrags zu beweisen, also namentlich das Bestehen eines Versicherungsvertrags, den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang des Anspruchs. Den Versicherer trifft die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglichen Leistung gegenüber dem An
spruchsberechtigten berechtigen oder die den Versicherungsvertrag gegenüber dem Anspruchsberechtigten unverbindlich machen (vgl. zum Ganzen BGE 130 III 323 E. 3.1). Sobald das Gericht vom Beweisergebnis überzeugt ist, wird die Beweislastverteilung gegenstandslos (BGE 118 II 147 E. 3a unten und 114 II 291 E. 2a Mitte).
1.4
Da der Nachweis rechtsbegründender Tatsachen im Bereich des
Versicherungs
vertrags
regelmässig mit Schwierigkeiten verbunden ist, geniesst der beweis
pflichtige Anspruchsberechtigte insofern eine Beweiserleichterung, als er in der Regel nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des geltend gemachten Versicherungsanspruchs darzutun hat. Allerdings kann der Versi
cherer im Rahmen des Gegenbeweises Indizien geltend machen, welche die Glaubwürdigkeit des Ansprechers erschüttern oder erhebliche Zweifel an seinen
Schilderungen erwecken. Gelingt der Gegenbeweis, dürfen die vom Anspruchs
berechtigten behaupteten Tatsachen nicht als überwiegend wahrscheinlich gemacht und damit nicht als bewiesen anerkannt werden. Der Hauptbeweis ist vielmehr gescheitert (BGE 130 III 326 E. 3.4 mit Hinweis
).
Dieser dem Versiche
rer obliegende Gegenbeweis besteht indes nicht im strikten Beweis des Gegen
teils, sondern bloss im Begründen von Zweifeln an der Richtigkeit der
Sachdar
stellung
des hauptbeweisbelasteten Versicherungsnehmers. Je erheblicher die von ihm geweckten Zweifel an der Version des Versicherungsnehmers, desto höher sind die Beweisanforderungen an dessen Sachdarstellung
(
Urteil des Bun
desgerichts 5C.146/2000 vom 1
5.
Februar 2001 E. 4b mit Hinweisen).
1.5
Streitigkeiten aus den Zusatzversicherungen gemäss VVG sind dem Privatrecht zuzuordnen (BGE 124 III 46 E. 1a). Das Schweizerische Obligationenrecht (OR) gilt immer subsidiär, wenn das VVG, das hinsichtlich des
Versicherungsvertra
ges
zahlreiche vom OR abweichende oder dieses ergänzende Bestimmungen enthält, eine Frage nicht regelt (vgl.
Art.
100
Abs.
1 VVG).
Das grundsätzlich anwendbare VVG enthält ausser in
Art.
87 VVG keine spezi
fischen Bestimmungen zum Krankentaggeld. Es sind deshalb vorab die vertrag
lichen Vereinbarungen der Parteien massgebend, im vorliegenden Fall also die Bestimmungen der Kollektiv-Krankenversicherung.
Die zur Diskussion stehende Taggeldversicherung untersteht gemäss den Allge
meinen Versicherungsbedingungen (AVB; vgl. Urk. 16/102) dem VVG (AVB Ziff. 2.5).
1.6
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Klage
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
Der Kläger stellte sich zur Begründung seiner Taggeldforderung für die Zeit vom 1. November 2011 bis 29. Februar 2012
auf den Standpunkt, gestützt auf diverse Arztberichte
sowie insbesondere die Verfügung vom 3. Januar 2012
der Suva sei für die besagte Periode eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit von 100 % ausgewiesen (Urk. 1 S. 6 ff. Ziff. 2.1 ff.).
Insbesondere habe auch nach Abklingen der Unfallfolgen eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorgele
gen (S. 9 Ziff. 2.7).
Bis zum 30. Oktober 2011 sei sodann die Suva leistungspflichtig gewesen. Die bis dahin von der Beklagten im Rahmen der Vorleistungsvereinbarung vorge
schossenen Leistungen seien von der Suva übernommen worden, was aber nicht
heisse, dass nun die Vorschusspflicht der Beklagten erloschen sei. Bis zur Klage
erhebung habe noch kein rechtskräftiger Entscheid
der Suva
vorgelegen
zur
Frage, ob diese leistungspflichtig sei oder nicht. Daher lebe die
Vorleistungs
pflicht
der Beklagten weiter, solange nicht feststehe, wer nun endgültig
leis
tungspflichtig
sei. Somit habe diese von November 2011 bis Januar 2012 Vor
schuss zu leisten
(S. 9 Ziff. 3.1 ff.)
.
Daran hielt der Kläger insbesondere mit Eingabe vom 2. Mai 2012
(Urk. 10)
unter Bezugnahme auf den
Einspracheentscheid
vom 24. April 2012 der Suva
sowie mit Replik vom 11. Januar 2013 (Urk. 31) unter Bezugnahme auf die Klageantwort
fest und bekräftigte, dass vorliegend die Beklagte für die Aus
richtung der Taggelder
für die Zeit vom 1. November 2011 bis 29. Februar 2012
zuständig se
i
.
2.2
Dagegen vertrat die Beklagte im Wesentlichen die
Ansich
t, dass ein Anspruch auf Krankentaggeld nicht gegeben sei, da eine Arbeitsunfähigkeit
gestützt auf die - im Einzelnen dargelegte - medizinische Aktenlage nicht
ausgewiesen sei (Urk. 15 S. 8 ff. Ziff. 4 ff.; Urk.
36 S. 2 ff.)
.
Sodann wies
sie
darauf hin, dass der Kläger auch wegen der Verletzung seiner Mitwirkungs- und
Schadenminde
rungspflicht
keinen
weiteren
Leistungsanspruch habe (Urk. 15 S. 12
f.
Ziff. 9).
2.3
Bis zum 7. November 2011 richtete die Beklagte im Rahmen der vereinbarten Vorleistung Taggelder aus
(vgl. Urk. 16/68 und Urk. 16/81)
.
Strittig und zu prüfen ist somit,
ob der Kläger für die Zeit vom 8
. November 2011 bis 29. Februar 2012 Anspruch auf Krankentaggelder der Beklagten hat.
3.
Unbestritten blieb, dass im Rahmen der Kollektiven Krankentaggeldversicherung lediglich Versicherungsschutz gegen die wirtschaftlichen Folgen von Arbeits
unfähigkeit infolge Krankheit gewährt ist (vgl. AVB Art. 1, Urk. 16/102).
In Art. 3.1 AVB wird als Krankheit jede Beeinträchtigung der körperlichen, geisti
gen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalls ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsun
fähigkeit zur Folge hat, definiert.
Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beein
trä
chtigung der körperlichen, geis
t
i
gen oder psychischen Gesundheit bedingte volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu
mutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (AVB Art. 3.4).
Diese Definitionen entsprechen jenen in Art. 3 und Art. 6
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG).
Sodann ist den AVB zu entnehmen, dass d
as Taggeld bei nachgewiesener Arbeits
unfähigkeit von mindestens 25 % anteilsmässig entsprechend
dem Grad der Arbeitsunfähigkeit
ausgerichtet
wird
(AVB Art. 12.1)
. Eine Arbeitsunfähig
keit von weniger als 25
%
gibt keinen Anspruch auf Taggeld (
Art.
4
Ziff.
1 ZB).
Unbestritten blieb sodann, dass die Beklagte ab dem 15
.
Krankheitstag ein Krankentaggeld von 80 % des versicherten Lohnes erbringt (vgl. Urk. 16/52 S. 2 sowie AVB Art.
6.1 und Art. 16).
4.
4.1
Den Akten ist zum Gesundheitszustand des Klägers und den Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit
für die Zeit ab dem Unfallereignis vom August 2011 und insbesondere für die Zeit
ab
November 2011 bis
Ende
Februar 2012
Folgendes zu entnehmen:
4.2
Gemäss Unfallmeldung (vgl. Urk. 16/39) erlitt der Kläger am 1. August 2011
nach eigener Darstellung des Klägers am 7. August 2011 (vgl. Urk. 16/42 S. 1)
in Mazedonien einen Autounfall, wobei er sich gemäss Bericht des Kran
ken
hauses vor Ort Verletzungen an der
Lendenwirbelsäule (
LWS
)
und der linken Schulter sowie der linken Brustseite zuzog (Urk. 16/42 S. 4).
4.3
Dr.
Z.___
stellte
im
Verlaufsbericht vom 28. September 2011
(Urk. 16/45)
im Wesentlichen eine eingeschränkte LWS-Lateralflexion beidseits 1/2, eine ver
spannte
paralumbo
vertebrale
Muskulatur beidseits und
Druckdolenz
der LWS, des
Sakrums
,
der mittleren
Brustwirbelsäule (
BWS
)
sowie über dem rechten Beckenkamm fest
(S. 1 unten)
. Seit dem 23. August 2011 sei die Schulter wieder vollständig beweglich, jedoch schmerzhaft (
S. 2
; vgl
.
zum Ganzen
auch
Ver
laufsbericht
vom 3. November 2011, Urk. 16/53).
Er attestierte dem Kläger ab dem 23. August 2011 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit (Urk. 16/63).
4.4
Das z
wischenzeitlich durchgeführte MRI der linken Schulter vom 29. September 2011 ergab
einen Verdacht auf eine leichte
Tendinopathie
im Ansatzbereich der
Supraspinatussehne
. Sodann wurde das leicht deszendie
rende
Akromion
in der parasagitt
alen Ebene
als mögliche Ursache für ein extrinsisches
Impingement
beurteilt. Ferner waren keine relevanten Risse an den Sehnen der
Rotatoren
manschette
, keine Atrophie der
Rotatorenmanschettenmuskulatur
, keine Bursitis und keine Frakturen ersichtlich (Urk. 16/54 S. 2).
4.5
Sodann
führte
Dr.
Z.___
mit Bericht vom 3. November 2011 aus, trotz dreimo
natiger Behandlung bestünden anhaltende Schulterbeschwerden und der Kläger fühle sich immer noch zu 100 % arbeitsunfähig (Urk. 16/54
S. 1
).
4.6
Dr.
med.
A.___
, Facharzt
FMH für Orthopädische Chirurgie und Traumato
lo
gie des
Bewegungsapparates,
B.___
, hielt i
m Bericht vom
22. Novem
ber 2011 fest, aufgrund der erhobenen Befunde
„denke (er) am ehes
ten“ an eine
Dysbalance
der Schultermuskulatur bei Distorsion
der Schulter am 7. August 201
1.
Daher solle nun eine gezielte Physiotherapie mit
schulterzent
rierendem
Kraftaufbau und eine Behandlung von
Triggerpunkten
angegangen werden. Bis anhin sei der Kläger zu 100 % arbeitsunfähig. Momentan könne die Arbeits
fähigkeit noch nicht gesteigert werden, da er als
Gerüstebauer
gemäss eigenen Angaben zu starke Schmerzen habe bei Überkopfarbeiten (Urk. 16/66 S. 2).
4.7
Vertrauensarzt
Dr.
med.
C.___
führte mit
Stellungnahme vom 22. Februar 2012 aus, insbesondere unter Bezug auf die erhobenen
Befunde im
B.___
vom 22. November 2011
stehe
fest, es liege kein organisches Korrelat vor, welches
die Schulterbeschwerden erklären würde. Die Beweglich
keit sei gut, eine Krankheit sei nicht ausgewiesen. Die Krankheitsfolgen seien abgeheilt. Bezüglich der Gesässverletzungen würden keinerlei Beschwerden im Kreuzbeinbereich geltend gemacht (Urk.
16/88
).
4.8
Mit
Bericht
vom 28. März 2013 stellte Kreisärztin
Dr.
med.
D.___
, Fachärztin FMH für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewe
gungsapparates, fest, bei beiden Ereignissen (Januar 2011 und August 2011) habe der Kläger keine strukturellen objektivierbaren
unfallbedingten
Verände
rungen im Bereich der Wirbelsäule beziehungsweise im
lumbosakralen
Bereich erlitten. Es sei bei beiden Unfällen zu einem Distorsionstrauma, respektive beim zweiten Ereignis auch zu einer leichten Prellung der linken Schulter gekommen. Die strukturellen Veränderungen beispielsweise in der Schulter seien
unfallun
abhängig
. Selbst wenn aber eine solche „Veränderung“ bei den beiden Unfällen stattgefunden hätte, wäre diese innerhalb kurzer Zeit ausgeheilt, sodass Ansprü
che nicht mehr gerechtfertigt seien
.
Die unspezifischen in der LWS und mehr oder weniger spezifischen Schmerzempfindlichkeitsstörungen in der Schulter stünden nicht in Zusammenhang mit den Unfällen. Weitere körperliche Behandlungen an Schulter und am Rücken seien
als nötig und sinnvoll
zu betrachten und
sollten über die Krankenkasse erfolgen (Urk.
16/101
S. 9 f.
).
5.
5.1
Beim Studium der vorhandenen Arztberichte fällt auf
, dass
Dr.
Z.___
und
Dr.
A.___
in ihren Berichten vom November 2011
jeweils auf
das subjektive
Emp
finden des Klägers abstellten und ihm gestützt darauf eine 100%ige Arbeitsun
fähigkeit attestierten
(vgl. E. 4.5 f.)
.
Dr.
A.___
verwies gar lediglich auf die bis anhin attestierte Arbeitsunfähigkeit und schloss aus der Aussage des Klägers, er
habe zu starke Schmerzen und
könne
daher
nicht arbeiten, auf eine weiterhi
n bestehende Arbeitsunfähigkeit, ohne diese medizinisch-theoretisch zu verifizie
ren.
Dass aus objektiver medizinisch-theoretischer Sicht
eine Arbeitsunfähigkeit nicht nur fraglich, sondern sich nicht begründen lässt
, geht
schliesslich
auch
aus
der Stellungnahme des Vertrauensarztes
Dr.
C.___
hervor
, welcher festhielt, die geklagten Beschwerden seien nicht objektivierbar
(vgl. E.
4.7)
.
Sodann machte
Dr.
Z.___
widersprüchliche
Angaben zur Arbeitsfähigkeit:
Mit Bericht vom 28. September 2011 attestierte er dem Kläger eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
(vgl. Urk. 16/45 S. 3 Ziff. 4a)
. Demgegenüber hielt er in der Taggeldkarte ab dem 23. August 2011
bis zum 5. Januar 2012
lediglich eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit fest
. Aufgrund der Konsultation vom 5. Januar 2012 änderte er allerdings die attestierte Arbeitsunfähigkeit rückwirkend für die Zeit vom 1. November 2011 bis 10. Februar 2012 wieder auf 100 %
(vgl. Urk. 23/48).
Mangels einer nachvollziehbaren Begründung der festgestellten Arbeitsunfähig
keit kommt den Berichten von
Dr.
Z.___
und
Dr.
A.___
daher nicht die konkrete Beweiskraft zu, um mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Arbeitsunfähig
keit zu beweisen.
Da sodann die Einschätzung von
Dr.
C.___
geeignet ist, mindestens erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Beurteilung von
Dr.
Z.___
und
Dr.
A.___
hervorzurufen, vermag der Kläger die für die Zeit
ab
November 2011 geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit aufgrund der Aktenlage
nicht mit dem erforderli
chen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit darzutun
(vgl. E. 1.4)
.
Zwar ist aufgrund der Akten eine weitere Behandlungsbedürftigkeit (Physio
therapie mit schulterzentrierendem Kraftaufbau und eine Behandlung von
Trig
gerpunkten
; vgl. E. 4.6 sowie auch E. 4.7) nachvollziehbar, eine einen
Tag
geld
anspruch
begründend
e Arbeitsunfähigkeit ist allerdings nicht
überwiegend wahrscheinlich
ausgewiesen.
5.2
Die weiteren Einwendungen des Klägers vermögen an diesem Beweisergebnis nichts zu ändern. De
m
Kläger ist insbesondere nicht zu folgen, wenn
er
die Ein
vernahme
von
seiner Ehefrau sowie von
Dr.
Z.___
und
Dr.
A.___
beantragt (Urk.
31 1 S. 7 ff. Ziff. 1.2 f. und Ziff. 3.4
).
So kann, wie dargelegt, z
um gegen
wärtigen
Zeitpunkt eine Arbeitsunfähigkeit
zwischen dem 1. November
bezie
hungsweise dem 7. November
2011 und dem 29. Februar 2012 mittels
echtzeit
lichen
Arztberichten
nicht mehr beweisen
werden
, weshalb von ergänzenden Beweismassnahmen vorliegend abzusehen ist
(antizipierte Beweiswürdigung;
BGE 127 V 491 E. 1b mit Hinweisen). Von weiteren Untersuchungen wären keine neuen Erkenntnisse zu erwarten.
5.3
Schliesslich
hat der Kläger
auch
gestützt auf die Vorleistungsvereinbarung kei
nen Anspruch auf Taggeldleistungen
für die besagte Zeit von November 2011 bis Februar 2012
(vgl. Urk. 1 S. 9 Ziff. 3)
: Die Vorleistungspflicht galt ab dem 7. August 2011 während maximal drei Monaten
. Zudem
wurde ausdrücklich vereinbart, dass die Beklagte nach Leistungseinstellung des Unfallversicherers keine Vorleistungen mehr erbringt (vgl. Urk. 16/68).
Die Beklagte erbrachte vom 7. August bis 7. November 2011 Vorleistungen (vgl. Urk. 16/81), womit sie der vereinbarten Vorleistungspflicht nachkam.
5.4
Zusammenfassend steht fest, dass
ab
November 2011 keine
anspruchsbegrün
dende
Arbeitsunfähigkeit mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gegeben ist.
Die Folgen der Beweislosigkeit hat der Kläger zu tragen.
Die
Klage
ist daher abzuweisen.
6.
6.1
Nach
§
34
Abs.
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Gemäss
§
8 in Verbindung mit
§
7
Abs.
1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
SVGer
) wird - auch im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsvertretung - namentlich für unnötigen Aufwand kein Ersatz gewährt.
6.2
Der von Rechtsanwältin
Dr.
Caterina
Nägeli
mit Eingabe vom 28. Oktober 2013 geltend gemachte Aufwand von rund 28 Stunden und Fr. 206.40 Barauslagen (
Urk.
41/2) ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozes
ses nicht angemessen. Namentlich erscheint ein Aufwand von 7 Stunden 50 Minuten Aktenstudium als überhöht. Ebenfalls überhöht ist die Berücksichti
gung von rund 5 Stunden Telefongesprächen und Besprechungen. Sodann wurde ein Aufwand von über 15 Stunden für den Schriftverkehr (inklusive Rechtsschriften) geltend gemacht, was ebenfalls überhöht ist.
Angesichts der zu studierenden Aktenstücke der Beklagten (Urk. 16/1-102), wo
rin bereits viele der beigezogenen Unfallakten (Urk. 23/1-67) enthalten waren,
den beiden rund 11-seitigen Rechtsschriften (Urk. 1 und Urk. 31), den Aufwen
dungen im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, dem Studium der Rechtsschriften der Beklagten (Urk. 15, Urk. 29 und Urk. 36) sowie der in ähnlichen Fällen zugesprochenen Beträgen ist Rechtsanwältin
Dr.
Caterina
Nägeli
bei Anwendung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von
Fr.
200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) mit Fr. 4‘370.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Der Kläger ist auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hinzuweisen, wonach er zur Nachzahlung der Auslagen für die Vertretung verpflichtet werden kann, sofern er dazu in der Lage ist.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Klägers, Rechtsanwältin
Dr.
Caterina Nägeli, Zürich,
wird mit
Fr.
4'370
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Der Kläger wird
auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin
Dr.
Caterina
Nägeli
-
Helsana Versicherungen AG
-
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
KächFonti
FK/FF/MTversandt