# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 954344a6-3a0b-5a7c-87a2-68485b4c06f1
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-04-24
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 24.04.2017 BB.2017.15
**Docket/Reference:** BB.2017.15
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2017-15_2017-04-24

## Full Text

Verfahrenssprache (Art. 3 StBOG).;;Verfahrenssprache (Art. 3 StBOG).;;Verfahrenssprache (Art. 3 StBOG).;;Verfahrenssprache (Art. 3 StBOG).

Beschluss vom 24. April 2017 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Roy Garré,  

Gerichtsschreiberin Inga Leonova  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Yves Hofstetter,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

 

Gegenstand  Verfahrenssprache (Art. 3 StBOG) 

 
 
 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2017.15 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend „BA“) eröffnete infolge einer Selbstan-

zeige vom 19. November 2015 gegen die B. SA das Strafverfahren 

Nr. SV.15.0584 wegen möglichen Verstosses gegen Art. 102 Abs. 2 StGB 

i.V.m. Art. 322septies StGB. In der Folge eröffnete die BA am 24. November 

2016 gegen A., der bis Januar 2016 auf verschiedenen Märkten als zeich-

nungsberechtigter Regional Director/Sales Director für die beschuldigte 

B. SA tätig war, das Strafverfahren Nr. SV.16.1895 wegen des Verdachts 

der Bestechung fremder Amtsträger, der ungetreuen Geschäftsbesorgung, 

evtl. der Veruntreuung sowie der Geldwäscherei. Die Eröffnungsverfügung 

betreffend A. vom 24. November 2016 erfolgte in deutscher Sprache (Ver-

fahrensakten, Urkunde 01.100-0001).  

 

 

B. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2016 (empfangen am 4. Januar 2017) be-

antragte A. von der BA, dass das Verfahren auf Französisch geführt werde 

(Verfahrensakten, Urkunde 16.001-0006 f.). Die BA lehnte dies mit Verfü-

gung vom 13. Januar 2017 ab (act. 1.2). 

 

 

C. Dagegen liess A. am 23. Januar 2017 bei der Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts Beschwerde erheben und die Aufhebung der Verfügung 

vom 13. Januar 2017 sowie die Weiterführung des Strafverfahrens 

Nr. SV.16.1895 in französischer Sprache beantragen (act. 1). 

 

 

D. Das Schreiben vom 3. Februar 2017, mit welchem die BA die Abweisung der 

Beschwerde beantragte, wurde A. am 6. Februar 2017 zur Kenntnis gebracht 

(act. 3, 5). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men.  

 

 

- 3 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft 

kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-

hoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundes-

gesetzes über die Organisation der Strafbehörde des Bundes [Strafbehör-

denorganisationsgesetz, StBOG SR 173.71]). Zur Beschwerde berechtigt ist 

jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte mit einem rechtlich ge-

schützten Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen 

Entscheides (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO; GUIDON, Die Be-

schwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Diss. Zürich/ 

St. Gallen 2011, N. 247 ff. [nachfolgend: GUIDON, Berner Diss.]). Die Be-

schwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 

zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). 

Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverlet-

zungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, 

Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessen-

heit (lit. c). 

 

1.2 Der Beschwerdeführer ist im Rahmen des der angefochtenen Verfügung zu 

Grunde liegenden Strafverfahrens beschuldigte Person und damit Partei  

i.S.v. Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO. Er ist durch das Festhalten an Deutsch als 

Verfahrenssprache in seinen Parteirechten betroffen und diesbezüglich zur 

Beschwerde legitimiert. Auf seine im Übrigen frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten. 

 

 

2.  

2.1 Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Regel in einem schriftlichen Ver-

fahren (Art. 397 Abs. 1 StPO). Aus der Schriftlichkeit des Verfahrens folgt, 

dass sich die Beschwerdeinstanz primär auf die Akten stützt, die im Vorver-

fahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind 

(Art. 389 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeinstanz ist es allerdings nicht ver-

wehrt, eigene Beweise zu erheben (GUIDON, Berner Diss., a.a.O., N. 515 ff.). 

Indes ist die in Art. 389 Abs. 2 StPO vorgesehene Möglichkeit der Wieder-

holung von Beweisabnahmen durch die Rechtsmittelinstanz primär auf das 

Berufungsverfahren zugeschnitten und findet allenfalls im Rahmen der Be-

schwerde wegen selbständiger nachträglicher Entscheide des erstinstanzli-

chen Strafgerichts i.S.v. Art. 363 ff. StPO Anwendung (Urteil des Bundesge-

richts 1B_51/2015 vom 7. April 2015, E. 4.2 m.H; GUIDON, Berner Diss., 

- 4 - 

 

 

 

a.a.O., N. 519; KELLER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, 

Art. 397 N. 3). Die Rechtsmittelinstanz erhebt von Amtes wegen oder auf 

Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzlichen Beweise (Art. 389 Abs. 3 

StPO). Das Beschwerdeverfahren zeichnet sich durch vereinfachte und ra-

sche Verfahrensmodalitäten aus, jedenfalls soweit Beschwerden während 

des laufenden Vor- und Hauptverfahrens erhoben werden, damit das lau-

fende Strafverfahren selbst eine möglichst geringe Verzögerung erfährt. Aus 

diesem Grund ist die Erforderlichkeit der zusätzlichen Beweise im Beschwer-

deverfahren restriktiv zu handhaben (GUIDON, Basler Kommentar, 2. Aufl., 

Basel 2014, Art. 397 StPO N. 1, 2b; DERSELBE, Berner Diss., a.a.O., N. 520; 

KELLER, a.a.O., Art. 397 N. 3; PITTELOUD, Code de procédure pénale suisse, 

Commentaire à l’usage des praticiens, Zürich/St. Gallen 2012, Art. 379 ff. 

N. 1135). Eine Erhebung von zusätzlichen Beweisen i.S.v. Art. 389 Abs. 3 

StPO kann sich insbesondere im Haftbeschwerdeverfahren (Art. 222 i.V.m. 

Art. 393 ff. StPO) als sachlich geboten aufdrängen (Urteil des Bundesge-

richts 1B_51/2015 vom 7. April 2015, E. 4.2 m.w.H.). Indes nimmt die Be-

schwerdeinstanz die zusätzlichen Sachverhaltsabklärungen in dem ihr zu-

stehenden Rahmen nur dann von sich aus vor, wenn sich hierzu Anhalts-

punkte aus den Parteivorbringen oder den Akten ergeben (GUIDON, Berner 

Diss., a.a.O., N. 520). 

 

2.2 Vorliegend ist über die Wahl der Verfahrenssprache einer sich noch im frü-

hen Stadium befindlichen Untersuchung zu beurteilen. Soweit ersichtlich, hat 

die Beschwerdegegnerin der Beschwerdekammer sämtliche die ihr zum 

Zeitpunkt des Beschwerdeeinganges zur Verfügung stehenden Akten des 

Verfahrens Nr. SV.16.1895 eingereicht. Ein Ausnahmefall, welcher es recht-

fertigen würde, dass die Beschwerdekammer eigene Beweise erhebt, liegt 

in concreto nicht vor. Daher ist auf die in dem hier zu beurteilenden Be-

schwerdeverfahren bis dato eingereichten Akten und Ausführungen der Par-

teien abzustellen.  

 

 

3.  

3.1 Den beantragten Wechsel der Verfahrenssprache wies die Beschwerdegeg-

nerin mit der Begründung ab, dass das Verfahren gegen den Beschwerde-

führer auf dem Strafverfahren Nr. SV.15.0584 gegen die B. SA gründe, die 

sich bei der Beschwerdegegnerin selbst angezeigt habe. Trotz ihres Sitzes 

in Z. (recte: Lausanne [gemäss Online-Handelsregisterauszug, besucht am 

19. April 2017]) seien die Selbstanzeige sowie sämtliche nachfolgenden Ein-

gaben der B. SA in deutscher Sprache erfolgt, weshalb Deutsch als Verfah-

renssprache festgelegt worden sei. Erkenntnisse aus dem Verfahren 

- 5 - 

 

 

 

Nr. SV.15.0584 seien die Basis für das Strafverfahren gegen den Beschwer-

deführer und die wesentlichen Akten seien damit in deutscher Sprache. Eine 

Vereinigung der beiden Strafverfahren bleibe zu einem späteren Zeitpunkt 

offen. Aufgrund der Nähe der beiden Verfahren würden diese durch dieselbe 

deutschsprachige Verfahrensleitung geführt. Ein anderer Entscheid wäre mit 

einem umfassenden Einarbeitungsaufwand für die zusätzliche Verfahrens-

leitung und damit einhergehende zeitliche Verzögerung verbunden gewe-

sen, was nicht dem Beschleunigungsgebot entspräche. Daher sei als Spra-

che für das Verfahren gegen den Beschwerdeführer ebenfalls Deutsch ge-

wählt worden (act. 1.2).  

3.2 Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde sinngemäss damit, 

dass er Deutsch weder spreche noch verstehe. Die B. SA habe ihren Sitz in 

Lausanne und die sie betreffenden Unterlagen seien in Französisch oder in 

Englisch verfasst. Die erste Durchsuchung sei in Lausanne und gestützt auf 

einen in die französische Sprache übersetzten Hausdurchsuchungsbefehl 

erfolgt. Zwischen den Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer und die 

B. SA habe es keine Verbindung. Die von der Beschwerdegegnerin er-

wähnte mögliche Vereinigung dieser Verfahren sei derzeit weder konkret 

noch bestünden Anzeichen, dass sich eine solche künftig konkretisieren 

werde. Daher dürfe das die B. SA betreffende Dossier bei der Festlegung 

der Verfahrenssprache keine Rolle spielen. Jede Handlung und wichtige Ele-

mente müssten übersetzt werden, was zur Verlängerung des Verfahrens und 

Erhöhung der Kosten führe (act. 1, S. 2 ff.).  

 

3.3 Gemäss Art. 67 Abs. 1 StPO bestimmen Bund und Kantone die Verfahrens-

sprachen ihrer Strafbehörden. Das StBOG, welches die Bestimmungen der 

StPO für den Bereich der Bundesgerichtsbarkeit ergänzt (vgl. Art. 1 Abs. 1 

StBOG), regelt u.a. auch die Verfahrenssprache. Diese ist Deutsch, Franzö-

sisch oder Italienisch (Art. 3 Abs. 1 StBOG) und wird von der Bundesanwalt-

schaft bei der Eröffnung der Untersuchung bestimmt (Art. 3 Abs. 2 StBOG). 

Sie berücksichtigt dabei namentlich die Sprachkenntnisse der Verfahrensbe-

teiligten, die Sprache der wesentlichen Akten und die Sprache am Ort der 

ersten Untersuchungshandlungen (Art. 3 Abs. 2 lit. a bis c StBOG). Die bei 

Eröffnung der Untersuchung bezeichnete Verfahrenssprache gilt bis zum 

rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens (Art. 3 Abs. 3 StBOG). Sie kann 

nur ausnahmsweise und aus wichtigen Gründen gewechselt werden, na-

mentlich bei der Trennung und bei der Vereinigung von Verfahren (Art. 3 

Abs. 4 StBOG). 

 

Die Auflistung der Kriterien in Art. 3 Abs. 2 StBOG knüpft im Wesentlichen 

an die vor dessen Inkrafttreten geltende Rechtsprechung an (siehe hierzu 

- 6 - 

 

 

 

TPF 2011 68 E. 2), ist aber nicht abschliessend. Ausnahmsweise können 

auch die zur Verfügung stehenden Ressourcen ein Kriterium bilden (so aus-

drücklich in der Botschaft vom 10. September 2008 zum Bundesgesetz über 

die Organisation der Strafbehörden des Bundes, BBl 2008 S. 8147). Für sich 

alleine genommen können jedoch weder interne organisatorische Erwägun-

gen noch eine rein arithmetische Betrachtungsweise der Verfahrensbeteilig-

ten ausschlaggebend sein (vgl. hierzu den Beschluss des Bundesstrafge-

richts BB.2014.22 vom 27. März 2014, E. 2.2 m.w.H.). Insgesamt bieten die 

Eigenheiten des Strafverfahrens keinen allgemeinen Massstab zur Festle-

gung der Verfahrenssprache. Zu berücksichtigen sind stets die Umstände 

des konkreten Einzelfalls (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.80 

vom 31. Oktober 2014, E. 2.2.3 m.w.H.). Die Bundesanwaltschaft verfügt bei 

ihrem diesbezüglichen Entscheid über einen weiten Handlungsspielraum 

(TPF 2011 68 E. 2 S. 71; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.22 

vom 27. März 2014, E. 2.2). Die Wahl der Verfahrenssprache kann entweder 

ausdrücklich oder auch stillschweigend erfolgen (vgl. Beschlüsse des Bun-

desstrafgerichts BB.2015.86 vom 22. September 2015, E. 3.3; BB.2014.80 

vom 31. Oktober 2014, E. 2.2.3 und BB.2011.33 vom 10. Juni 2011, E. 2.2.1, 

m.H.).  

 

3.4  

3.4.1 Das Strafverfahren Nr. SV.16.1895 gegen den Beschwerdeführer wurde ge-

mäss den Angaben der Beschwerdegegnerin gestützt auf die Erkenntnisse 

aus dem Verfahren Nr. SV.15.0584 eröffnet (Verfahrensakten, Urkunde 

01.100-0001 f.). Indem die Beschwerdegegnerin die Eröffnungsverfügung 

vom 24. November 2016 in deutscher Sprache verfasste, legte sie für die 

Strafuntersuchung Nr. SV.16.1895 implizit Deutsch als Verfahrenssprache 

fest.  

3.4.2 Im Rahmen der Überprüfung der Wahl der Verfahrenssprache ist vorab auf 

die getrennt geführten Strafverfahren einzugehen. 

Gemäss Art. 112 Abs. 4 StPO können Verfahren vereinigt werden, wenn we-

gen des gleichen oder eines damit zusammenhängenden Sachverhalts so-

wohl ein Verfahren gegen eine natürliche Person wie auch ein Verfahren 

gegen ein Unternehmen geführt wird. Eine solche Zusammenlegung ist je-

doch nicht zwingend. Getrennte Verfahren bleiben bzw. sind zulässig, wenn 

sich dies aus verfahrensökonomischen Gründen aufdrängt (vgl. hierzu die 

Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozess-

rechts, BBl 2006 S. 1168). Aus den in diesem Verfahren eingereichten Akten 

geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin jeweils ein Strafverfahren gegen 

die B. SA sowie gegen den für diese früher tätigen Beschwerdeführer führt. 

- 7 - 

 

 

 

In getrennt geführten Verfahren kommt den Beschuldigten im jeweils ande-

ren Verfahren keine Parteistellung zu. Damit hat die separate Durchführung 

der Verfahren für den Beschwerdeführer gewisse Einschränkungen seiner 

Verfahrensrechte zur Folge (vgl. Art. 147 Abs. 1 StPO e contrario; BGE 141 

IV 220 E. 4.5 S. 229 f. mit Hinweisen; 140 IV 172 E. 1.2.3 S. 176). Ob die 

Beschwerdegegnerin im Rahmen des geführten Strafverfahrens 

Nr. SV.15.0584 auch gegen weitere Beschuldigte ermittelt, ergibt sich weder 

aus der angefochtenen Verfügung noch aus den in diesem Beschwerdever-

fahren eingereichten Akten. 

 

3.4.3 Dass der Beschwerdeführer der deutschen Sprache nicht mächtig ist, geht 

aus den vorliegenden Unterlagen klar hervor und wird von der Beschwerde-

gegnerin nicht bestritten. Aus diesem Grund wurde der Durchsuchungs- und 

Sicherstellungsbefehl vom 29. November 2016 übersetzt und dem Be-

schwerdeführer in Französisch eröffnet (Verfahrensakten, Urkunde 01.100-

0008 ff.). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Ver-

fahrenseröffnung und der Hausdurchsuchung nicht anwaltlich vertreten war. 

Die Interessenwahrung des Beschwerdeführers durch Rechtsanwalt Yves 

Hofstetter, der gemäss der Homepage der Anwaltskanzlei über Deutsch-

kenntnisse verfügt, wurde der Beschwerdegegnerin erst am 5. Dezember 

2016 zur Kenntnis gebracht (Verfahrensakten, Urkunde 16.001-0001). Ent-

sprechend waren die Sprachkenntnisse des Rechtsvertreters zu Beginn der 

Untersuchung noch gar nicht bekannt, mithin konnten diese bei der Festle-

gung der Verfahrenssprache keine Berücksichtigung finden.  

Nach der Eröffnung des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer am 

24. November 2016 fand am 29. November 2016 am Wohnsitz des Be-

schwerdeführers eine Hausdurchsuchung statt (Verfahrensakten, Urkunde 

08.101-0013 ff.). Damit erfolgte die erste Untersuchungshandlung im Verfah-

ren gegen den Beschwerdeführer im frankofonen Sprachraum.  

Die Durchsicht der in vorliegenden Beschwerdeverfahren eingereichten Un-

terlagen ergibt, dass die Mehrheit der Verfahrensakten Nr. SV.16.1895 aus 

den edierten Bankunterlagen aus dem Verfahren Nr. SV.15.0584 gegen die 

B. SA besteht, die in englischer oder französischer Sprache verfasst sind 

(Verfahrensakten, Urkunde 07.100 ff.). Nebst dem übersetzten Durchsu-

chungs- und Sicherstellungsbefehl vom 29. November 2016, wurden das In-

ventar der sichergestellten Objekte und das Protokoll der Durchsuchung 

ebenfalls in Französisch verfasst (Verfahrensakten, Urkunde 08.101-

0017 ff.). Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin ist der Umstand, 

dass die Selbstanzeige der B. SA sowie allfällige weitere Eingaben ihrerseits 

in Deutsch eingereicht worden seien, nicht massgebend. Zum einen handelt 

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- 8 - 

 

 

 

es sich dabei um Unterlagen aus einem separat geführten Verfahren, in wel-

chem dem Beschwerdeführer keine Parteistellung zukommt (vgl. E. 3.4.2 

hiervor). Zum anderen geht den vorliegenden Unterlagen nicht hervor, dass 

die Selbstanzeige der B. SA zur Eröffnung des Verfahrens gegen den Be-

schwerdeführer geführt haben soll. Den Angaben der Beschwerdegegnerin 

zufolge sei sie auf den Beschwerdeführer aufgrund der bisherigen Ermitt-

lungsergebnisse aus der Untersuchung Nr. SV.15.0584 gestossen. Darauf 

deutet auch die Tatsache hin, dass das Strafverfahren gegen den Beschwer-

deführer erst rund ein Jahr nach Einreichung der Selbstanzeige eröffnet wor-

den ist. In welcher Sprache die Ermittlungsergebnisse im Verfahren gegen 

die B. SA festgehalten wurden, ist nicht aktenkundig. Gestützt auf die Durch-

sicht der im vorliegenden Fall eingereichten Akten und den unbestritten ge-

bliebenen Angaben des Beschwerdeführers steht lediglich fest, dass die B. 

SA ihren Sitz in Lausanne hat und die die Gesellschaft betreffenden Unter-

lagen in französischer oder englischer Sprache verfasst sind. Somit sind die 

wesentlichen Verfahrensakten der Untersuchung Nr. SV.16.1895 mehrheit-

lich in Französisch.  

Weitere Gründe, die für Deutsch als Verfahrenssprache sprechen könnten, 

sind weder den hier eingereichten Akten noch der Begründung der ange-

fochtenen Verfügung zu entnehmen. Nach dem Gesagten ergibt sich anhand 

der gesetzlichen Kriterien (vgl. Art. 3 Abs. 2 lit. a bis c StBOG und E. 3.3 

oben), dass sich bei Eröffnung der Untersuchung SV.16.1895 Französisch 

als Verfahrenssprache aufgedrängt hatte. 

3.4.4 Soweit aus den in diesem Beschwerdeverfahren eingereichten Akten er-

sichtlich, fand im Verfahren gegen den Beschwerdeführer lediglich eine 

Hausdurchsuchung und eine Einvernahme statt. Ein Wechsel der Verfah-

renssprache würde daher im gegenwärtigen Verfahrensstadium zu keiner 

unangemessenen Verfahrensverzögerung führen. Insbesondere müssten 

keine wesentlichen Akten ins Französische übersetzt werden und der fran-

zösischsprechende Rechtsvertreter des Beschwerdeführers könnte beibe-

halten werden. Unter diesen Umständen überwiegt das Interesse des Be-

schwerdeführers am Wechsel der ursprünglich gewählten Verfahrensspra-

che das von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Interesse, die bei-

den Untersuchungen durch dieselbe deutschsprachige Verfahrungsleitung 

durchführen zu können. 

3.4.5 Abschliessend ist festzuhalten, dass das Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers, das Verfahren Nr. SV.15.0584 gegen die B. SA müsse ebenfalls in 

Französisch geführt werden, angesichts des vorliegenden Beschwerdege-

genstandes nicht beurteilt zu werden braucht. Sollten die beiden Verfahren 

- 9 - 

 

 

 

später vereinigt werden, wird die Beschwerdegegnerin zum gegebenen Zeit-

punkt allfälligen Wechsel der Verfahrenssprache i.S.v. Art. 3 Abs. 4 StBOG 

prüfen müssen. In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass die Zweck-

mässigkeit einer allfälligen Vereinigung der Verfahren zu einem späteren 

Zeitpunkt, wie die Beschwerdegegnerin dies in der hier angefochtenen Ver-

fügung erwähnte, fraglich ist, wobei hierüber nicht zu befinden ist. Gemäss 

gerichtsbekannter Medienmitteilung sei das Verfahren gegen die B. SA vor 

Kurzem mit einem Strafbefehl abgeschlossen worden, wobei dagegen ein 

Rechtsmittel eingelegt worden sei (vgl. Art. 139 Abs. 2 StPO; Bericht in […] 

vom xx. Februar 2017, zuletzt besucht am 19. April 2017).  

3.5 Aufgrund des Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet und ist 

damit gutzuheissen. Als Verfahrenssprache im Verfahren Nr. SV.16.1895 ist 

damit Französisch festzulegen.  

 

 

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben 

(Art. 423 Abs. 1 StPO).  

 

Da der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers der Beschwerdekammer 

keine Kostennote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung ermessens-

weise auf Fr. 1‘000.-- festzulegen. Damit hat die Beschwerdegegnerin dem 

Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1‘000.-- (inkl. Auslagen 

und MwSt.) auszurichten (vgl. Art. 10 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Reglements 

des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren 

und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

 

 

 

- 10 - 

 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung vom 13. Januar 2017 wird 

aufgehoben. Im Verfahren Nr. SV.16.1895 wird als Verfahrenssprache Fran-

zösisch festgelegt.  

 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.  

 

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende Ver-

fahren eine Parteientschädigung von Fr. 1‘000.-- auszurichten.  

 

 

Bellinzona, 24. April 2017 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Yves Hofstetter 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.