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**Case Identifier:** ceadcd64-f7fd-5c86-9076-cc35ac55ef46
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 05.06.2014 731 2012 263 (731 12 263)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_731-2012-263_2014-06-05.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 5. Juni 2013 (731 12 263) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung 

 

Abgrenzung Schadens- und Summenversicherung bei einer Kollektiv-

Taggeldversicherung nach VVG; 

 

 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Yves Thommen, Kantons-

richter Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Christina Markiewicz 
 
 

Parteien A.____, Kläger, vertreten durch Martin Lutz, Advokat, Falknerstrasse 
3, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Helsana Versicherungen AG, Worblaufenstrasse 200, 
3048 Worblaufen, Beklagte 
 

  
  
Betreff Taggeld 
 
 
 
A. A.____ führte seit 1990 ein Einzelunternehmen als Unternehmens- und Personalberater. 
Mit Police vom 29. November 2010 schloss er für die Dauer vom 1. Januar 2011 bis 31. De-
zember 2013 eine Business Salary Kollektiv-Taggeldversicherung nach Versicherungsvertrags-
gesetz (VVG) mit der Helsana Versicherungen AG (Helsana) ab. Bei einer Wartefrist von 60 
Tagen und einer Leistungsdauer von 730 Tagen war ein fixes jährliches Erwerbseinkommen 
von Fr. 91'250.--, d.h. Fr. 250.-- pro Tag versichert. In den Jahren 2009 und 2010 hatte sich der 
Gesundheitszustand von A.____ stark verschlechtert. Im Verlauf des Jahres 2010 musste er 

 

 
 
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sich mehreren komplexen Operationen am Herz und an der Hauptschlagader des Bauches un-
terziehen, die einen komplikationsreichen Verlauf zeigten und zu einer Schädigung der Niere 
führten. Mit Schreiben vom 9. September 2011 teilte er der Helsana mit, dass er seine Ge-
schäftstätigkeit per 31. Dezember 2011 einstellen werde und daher auf dieses Datum die Kol-
lektiv-Taggeldversicherung kündige. Die Helsana bestätigte mit Brief vom 28. September 2011 
die Vertragsauflösung per 31. Dezember 2011 und erklärte, dass mit diesem Datum der Versi-
cherungsschutz ende. 
 
Am 14. Oktober 2011 musste A.____ aufgrund eines Nierenversagens hospitalisiert werden. 
Am 23. Oktober 2011 meldete er der Helsana eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Nach Ablauf der 
Wartefrist von 60 Tagen erbrachte die Helsana die vertragliche Taggeldleistung ab dem 
13. Dezember 2011 bis zum 31. Dezember 2011. Die Ausrichtung weiterer Taggelder lehnte die 
Helsana ab, unter anderem weil es sich vorliegend um eine Schadensversicherung handle und 
der Versicherte nach dem 31. Dezember 2011 keinen nachweisbaren Erwerbsausfall erlitten 
habe. 
 
B. Daraufhin erhob A.____, vertreten durch Advokat Martin Lutz, Klage beim Kantonsge-
richt, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und verlangte von der Helsana Fr. 61'000.-- für aus-
stehende Taggeldleistungen ab 1. Januar 2012 bis 31. August 2012 nebst Zins von 5% seit 
dem 14. März 2012. Zur Begründung führte der Rechtsvertreter an, dass es sich vorliegend um 
eine Summenversicherung handle. Die Taggelder seien deshalb unabhängig von einer Er-
werbseinbusse geschuldet. Die Helsana habe bis Ende 2011 ihre Leistungspflicht erfüllt, ohne 
den Nachweis eines Erwerbsausfalls zu verlangen. Überdies bestehe nach Art. 9.4 der Allge-
meinen Versicherungsbedingungen für die Helsana Business Salary Kollektiv-
Taggeldversicherung nach VVG (AVB) eine vertragliche Nachleistungspflicht. Selbst wenn von 
einer Schadensversicherung auszugehen wäre, wäre eine Leistungspflicht über das Vertrags-
ende hinaus gegeben. Grund der Geschäftsaufgabe sei die schlechte gesundheitliche Verfas-
sung gewesen. Der Kläger hätte seine Tätigkeit nicht aufgegeben, wenn er nicht krank gewesen 
wäre. Durch die Aufgabe der Geschäftstätigkeit habe er einen bezifferbaren Einkommensausfall 
erlitten. 
 
C. Mit Klagantwort vom 4. Oktober 2012 beantragte die Helsana die Abweisung der Klage. 
Vorliegend handle es sich um eine Schadensversicherung. Der Kläger sei ab 14. Oktober 2011 
bis 31. Dezember 2011 zu 100% arbeitsunfähig gewesen. Auf den Nachweis des Erwerbsaus-
falls sei aus Kulanzgründen verzichtet worden. Mit der Kündigung der Police per 31. Dezember 
2011 sei das vertragliche Verhältnis aufgelöst worden. Eine Nachleistungspflicht nach Art. 9.4 
AVB sei zu verneinen, da es aufgrund der freiwilligen Geschäftsaufgabe an einem Erwerbsaus-
fall nach dem 31. Dezember 2011 mangle. Zudem sei die vorliegende ausserordentliche Kündi-
gung infolge Geschäftsaufgabe vergleichbar mit der Beendigung eines befristeten Arbeitsver-
hältnisses. Ein Anspruch auf Nachleistungen bestehe in einem solchen Fall gemäss Art. 9.5 lit. 
c AVB nicht. 
 
D. An der Urteilsberatung vom 7. Februar 2013 kam das Gericht zum Schluss, dass es sich 
beim strittigen Versicherungsverhältnis um eine Schadensversicherung handle. Versicherungs-

 

 
 
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leistungen setzten demnach grundsätzlich den Nachweis einer erlittenen Erwerbseinbusse vo-
raus. Da diesbezüglich konkrete Angaben in den Akten fehlten, erhielten die Parteien Gelegen-
heit, im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels zum Bestand und zur Höhe des Erwerbsaus-
falls Stellung zu nehmen und Beweisanträge zu stellen (vgl. Beschluss vom 7. Februar 2013). 
 
E. Mit Replik vom 13. Mai 2013 hielt der Kläger an der Klage vollumfänglich fest. Der Klä-
ger besitze seit 1994 eine Krankentaggeldversicherung mit einem fest vereinbarten Taggeld 
von Fr. 250.--. Die Beklagte habe seit der Übernahme dieses Vertrages im Jahre 2006 auch 
immer die jeweilige Prämie eingenommen und im Leistungsfall das entsprechende Taggeld 
ausbezahlt, ohne den Nachweis eines Erwerbsausfalls zu verlangen. Dies entspreche der Pra-
xis bei Selbständigerwerbenden, bei denen der Schaden viel aufwändiger zu berechnen sei, als 
bei Angestellten und daher auch die Regel darstelle. Er sei deshalb nach wie vor der Ansicht, 
dass das Taggeld unabhängig von einer allfälligen Erwerbseinbusse geschuldet sei, da er mit 
der Beklagten eine Summenversicherung vereinbart habe. Die Ausführungen zum erlittenen 
Erwerbsausfall ab 1. Januar 2012 erfolgten deshalb eventualiter. Die Berechnung des Erwerbs-
ausfalls bei Selbständigerwerbenden sei schwierig, da unklar sei, wie sich dieser konkret be-
rechne. Er habe sein Geschäft gesundheitsbedingt auf Ende 2011 aufgeben müssen. Ab Okto-
ber 2012 werde er eine volle IV-Rente erhalten. Für die eingeklagte Zeit von Januar 2012 bis 
Ende August 2012 verfüge er über praktisch kein Einkommen. Insgesamt habe er in den Jahren 
2006 bis 2011 ein Einkommen von Fr. 521‘525.80 erwirtschaftet. Dies entspreche einem jährli-
chen Einkommen von Fr. 86‘920.95. Auf acht Monate umgerechnet resultiere somit ein finanzi-
eller Schaden von Fr. 57‘947.30. 
 
F. Die Helsana beantragte mit Duplik vom 4. Juni 2013 die Abweisung der Klage. Sie ver-
lange bei Selbständigerwerbenden und Betriebsinhabern den Nachweis eines Einkommensaus-
falls grundsätzlich ab einem Jahreseinkommen von Fr. 80‘000.--. Dies treffe auf den Kläger zu. 
Der Schadenfall im Jahre 2010 sei abgeschlossen und nicht Gegenstand dieses Verfahrens. 
Für den Schadenfall ab 14. Oktober 2011 habe - abzüglich der Wartefrist von 60 Tagen - ledig-
lich eine Leistungspflicht vom 13. Dezember 2011 bis 31. Dezember 2011 bestanden. Dass die 
Einholung eines Nachweises des Erwerbsausfalls für diesen kurzen Zeitraum unverhältnismäs-
sig gewesen wäre, sei nachvollziehbar. Der Verzicht ändere jedoch nichts an der Tatsache, 
dass die Helsana Business Salary Kollektiv-Taggeldversicherung nach VVG als Schadensver-
sicherung konzipiert sei. Mit der Kündigung per 31. Dezember 2011 seien sämtliche Rechte und 
Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten erloschen.  
 
G. Am 28. November 2013 beurteilte das Gericht den Fall erneut und kam zum Schluss, 
dass nicht abschliessend beurteilt werden könne, ob der Versicherte seinen Betrieb per 31. De-
zember 2011 aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben habe, was für die Beurteilung der 
Nachleistungspflicht allenfalls von Bedeutung wäre. Zur Klärung dieser Frage wären weitere 
Sachverhaltsabklärungen notwendig (Beizug der IV-Akten). Bevor das Gericht in diesem Sinne 
weiterverfuhr, bot es den Parteien Gelegenheit, den Fall mittels Vergleichs abzuschliessen und 
unterbreitete den Parteien einen Vergleichsvorschlag. 
 

 

 
 
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H. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2013 stimmte die Helsana dem Vergleichsvorschlag 
zu. Der Beschwerdeführer lehnte diesen hingegen mit Eingabe vom 31. Dezember 2013 ab.  
 
I. Am 14. Januar 2014 forderte das Gericht die IV-Akten bei der IV-Stelle zur Einsichtnah-
me ein. Der Kläger verzichtete auf eine Stellungnahme. Die Beklagte äusserte sich dahinge-
hend, dass sie erstmals mit Schreiben vom 2. Mai 2012 vernommen habe, dass die Geschäfts-
aufgabe aus gesundheitlichen Gründen erfolgt sein solle. Die klägerische Behauptung, dass die 
Geschäftsaufgabe infolge einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes aus dem Jahre 
2010 bzw. aus gesundheitlichen Gründen erfolgt sei, finde in den IV-Akten keine Stütze. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung unterstehen gemäss Art. 12 
Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 dem 
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) vom 2. April 1908. Streitigkeiten im Be-
reich dieser Zusatzversicherungen sind privatrechtlicher Natur, weshalb strittige Ansprüche 
darüber in einem zivilprozessualen Verfahren geltend zu machen sind. Das Verfahren im Zivil-
prozess regelt die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008. 
 
1.2 Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht, 
ergibt sich aus Art. 7 ZPO i.V.m. § 54 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die Verfassungs- und 
Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993. Wie das Kantonsgericht mit 
Grundsatzentscheid vom 1. Dezember 2011 festhielt, ist bei Klagen betreffend Streitigkeiten 
aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung keine vorgängige Schlichtung 
durchzuführen, womit sie direkt am Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, einzu-
reichen sind (Beschluss des Kantonsgerichts vom 1. Dezember 2011, 731 11 262).  
 
1.3 Die örtliche Zuständigkeit richtet sich grundsätzlich nach Art. 9 ff. ZPO. Der dem vorlie-
genden Fall zu Grunde liegende Versicherungsvertrag ist als Konsumentenvertrag im Sinne von 
Art. 32 ZPO zu qualifizieren, weshalb die Klage am Wohnsitz der Versicherten eingereicht wer-
den kann (Art. 32 Abs. 1 lit. a ZPO; vgl. URS FELLER/ JÜRG BLOCH, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, Art. 32 N 45 ff.). Nichts anderes ergibt sich 
im vorliegenden Fall aus Art. 38 AVB, wonach ein Wahlgerichtsstand am Wohnsitz der Versi-
cherten besteht. Da der Kläger Wohnsitz in B.____ hat, ist das angerufene Gericht auch örtlich 
zuständig. Auf die formgerecht erhobene Klage ist damit einzutreten.  
 
2.1 Nach Art. 247 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO ist der vorliegende Prozess 
vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Die Untersuchungsmaxime gebietet es dem Gericht 
zwar, den Sachverhalt mit eigenen Mitteln abzuklären und mit vertretbarem Aufwand zu einem 
hinreichend sicheren Beweisergebnis zu gelangen; es ist dabei aber nicht an Beweisanträge 
gebunden und kann auch von sich aus Beweis erheben. Die Parteien werden dadurch jedoch 
nicht von der Mitwirkung an der Erhebung der Beweise und der Erstellung des Sachverhaltes 
entbunden. Sie sind es, die primär die Verantwortung für die Ermittlung des Sachverhaltes tra-

 

 
 
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gen. Das Bundesgericht hat die in den Vorgängernormen zu Abs. 2 enthaltene Untersu-
chungsmaxime daher bisweilen auch als gemilderte Verhandlungsmaxime bezeichnet. Nur 
wenn an der Vollständigkeit der Behauptungen oder Beweise ernsthafte Zweifel bestehen, 
muss das Gericht nachforschen. Diese Nachforschung besteht aber allein darin, die Parteien 
auf ihre Mitwirkungspflicht sowie auf die Pflicht zum Beibringen von Beweisen hinzuweisen. Die 
Untersuchungsmaxime zwingt das Gericht nicht dazu, das Beweisverfahren beliebig auszudeh-
nen oder alle möglichen Beweise abzunehmen. Ebenso wenig verleiht die Untersuchungsma-
xime den Parteien Anspruch auf ein bestimmtes Beweismittel. Das Gericht muss die betroffene 
Partei nur einmal auf etwaige Unzulänglichkeiten in ihren Tatsachenbehauptungen und Be-
weismitteln hinweisen. Bei anwaltlicher Vertretung ist das Mass der gerichtlichen Mitwirkung auf 
"krasse Fälle" beschränkt. Indessen verpflichtet die Untersuchungsmaxime das Gericht, ord-
nungsgemäss eingebrachte und taugliche Beweismittel zu berücksichtigen, wenn es von der 
Nichterweislichkeit einer bestimmten Tatsache ausgehen will. Die Untersuchungsmaxime än-
dert nichts an der formellen Beweislast. Kann etwa das Bestehen einer entscheidungserhebli-
chen Tatsache durch das Gericht weder bejaht noch verneint werden, so entscheidet das Ge-
richt trotz Untersuchungsmaxime gemäss Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) 
vom 10. Dezember 1907 nach Beweislastgesichtspunkten (vgl. BERND HAUCK, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, Art. 247 Abs. 2 ZPO N 33 ff.). 
 
2.2 Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat gemäss Art. 8 ZGB derjenige das Vor-
handensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Nach der 
höchstrichterlichen Rechtsprechung müssen im Privatversicherungsrecht die anspruchsbegrün-
denden Tatsachen lediglich mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erwie-
sen sein (BGE 130 III 327 E. 3.5). Das gilt auch für den Beweis von anspruchshindernden Tat-
sachen, für welche die Beweislast aufgrund von Art. 8 ZGB beim Versicherer liegt (Praxis 
80/1991, Nr. 230, S. 964 f. E. 3b [Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 22. Novem-
ber 1990]).  
 
2.3 Gelangt das Gericht in Würdigung von Beweisen zur Überzeugung, eine Tatsachenbe-
hauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist die Beweislastverteilung gegenstandslos (BGE 109 II 
251 E. 3.5). Diesfalls liegt freie Beweiswürdigung vor, die bundesrechtlich nicht geregelt ist, 
auch nicht durch Art. 8 ZGB. Diese Bestimmung schreibt dem Gericht nicht vor, mit welchen 
Mitteln der Sachverhalt abzuklären und wie das Ergebnis davon zu würdigen ist (BGE 112 II 
179); sie schliesst selbst vorweggenommene Beweiswürdigung und Indizienbeweise nicht aus 
(BGE 109 II 31 E. 3b und 344/45). Eine beschränkte Beweisabnahme verletzt Art. 8 ZGB daher 
nicht, wenn das Gericht schon nach deren Ergebnis von der Sachdarstellung einer Partei über-
zeugt ist, gegenteilige Behauptungen also für unbewiesen hält (BGE 114 II 290 E. 2). Ebenso 
schliesst der im Verfahren zur Beurteilung von Streitigkeiten aus einer Zusatzversicherung zur 
sozialen Krankenversicherung herrschende Untersuchungsgrundsatz die antizipierte Beweis-
würdigung nicht aus (Urteil des Bundesgerichts vom 9. November 2006, 5C.206, E. 2.1). 
 
2.4 Dem Versicherer steht ein - aus Art. 8 ZGB abgeleitetes - Recht auf Gegenbeweis zu. 
Für das Gelingen des Gegenbeweises ist mithin bloss erforderlich, dass der Hauptbeweis er-
schüttert wird (BGE 120 II 393 E. 4b) und damit die Sachbehauptungen nicht mehr als überwie-

 

 
 
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gend wahrscheinlich erscheinen. Gelingt der Gegenbeweis, an der Sachdarstellung des An-
spruchsberechtigten erhebliche Zweifel zu wecken, so ist der Hauptbeweis des Anspruchsbe-
rechtigten gescheitert.  
 
3. Streitig und zu prüfen ist, ob es sich bei der vorliegenden Kollektiv-Taggeldversicherung 
nach VVG um eine Schadens- oder Summenversicherung handelt und ob die Beklagte ihre 
Leistungspflicht ab 1. Januar 2012 zu Recht ablehnte. 
 
3.1 Entscheidend für die Qualifikation als Schadens- oder Summenversicherung sind die 
vertraglichen Voraussetzungen der konkreten Leistung. Schadensversicherung liegt vor, wenn 
die Vermögenseinbusse eine selbständige Voraussetzung der Leistungspflicht ist. Die Leis-
tungspflicht aus Summenversicherung hängt nicht vom Eintritt eines wirtschaftlichen Schadens 
ab, sondern garantiert eine bei Vertragsabschluss festgelegte Leistung. Diese ist geschuldet, 
wenn das versicherte Ereignis eingetreten ist. Bei Versicherung gegen Erwerbsunfähigkeit 
hängt deshalb die Leistungspflicht nur davon ab, ob der Versicherte erwerbsunfähig ist, ohne 
dass eine effektive Erwerbseinbusse nötig wäre. Die Versicherung eines Taggeldes oder einer 
Rente bei Krankheit oder Unfall kann sowohl als Summen- wie als Schadensversicherung aus-
gestaltet sein. Soll die Leistung den Lohnausfall ausgleichen und wird sie nach der tatsächlich 
erlittenen Einbusse bemessen, liegt eine Schadensversicherung vor. Sieht der Versicherungs-
vertrag dagegen eine im Voraus bestimmte Leistung als Rente oder Taggeld vor, die keine tat-
sächliche wirtschaftliche Einbusse des Versicherten voraussetzt, sondern allein vom Grad der 
Arbeitsunfähigkeit des Versicherten abhängt, liegt eine Summenversicherung vor (vgl. 
GERHARD STOESSEL, Basler Kommentar, Versicherungsvertragsgesetz, Nachführungsband, 
Basel 2012 S. 5 f. mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung). 
 
3.2 Welche Art von Versicherung in einem konkreten Fall vorliegt, ist aufgrund der Parteiab-
rede (Police und einschlägige AVB) zu ermitteln (vgl. Urteil des Appellationsgerichts vom 
3. November 2004, in: BJM 2006, S. 107). Die Police ist in erster Linie Beweismittel für Bestand 
und Inhalt des Versicherungsvertrages (vgl.  STOESSEL, a.a.O., S. 9). Gemäss Versicherungs-
police vom 29. November 2010 vereinbarten die Parteien bei einem versicherten Jahreslohn 
von Fr. 91‘250.-- die Ausrichtung eines Taggeldes von Fr. 250.-- pro Kalendertag für 730 Tage 
abzüglich einer Wartefrist von 60 Tagen pro Fall. Als Versicherungsbeginn wurde der 1. Januar 
2011, als Ablauf der 31. Dezember 2013 festgesetzt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, 
dass die AVB, Ausgabe 2006, gelten. 
 
3.3 Allgemeine Versicherungsklauseln sind, wenn sie in Verträge übernommen werden, 
grundsätzlich nach denselben Prinzipien auszulegen wie andere vertragliche Bestimmungen 
(BGE 135 III 1 E. 2, 133 III 607 E. 2.2 und 3.3). Deren Inhalt bestimmt sich in erster Linie nach 
dem übereinstimmenden wirklichen (subjektiven) Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR) vom 30. März 
1911). Ist hinsichtlich der Tragweite einer Klausel der vorformulierten AVB ein übereinstimmen-
der wirklicher Wille der Parteien nicht feststellbar, richtet sich die Auslegung nach den Grunds-
ätzen der normativen (objektiven) Vertragsauslegung. Zur Ermittlung des mutmasslichen Par-
teiwillens sind die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, 

 

 
 
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wie sie nach den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Dabei hat das 
Gericht vom Wortlaut auszugehen und zu berücksichtigen, was sachgerecht ist. Bei vorformu-
lierten Vertragsbestimmungen gelangt zudem die Unklarheitsregel zur Anwendung, sofern die 
übrigen Auslegungsmittel versagen. Danach sind mehrdeutige Wendungen in vorformulierten 
Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten jener Partei auszulegen, welche sie verfasst hat 
(Urteile des Bundesgerichts vom 29. Juni 2012, 4A_84/2012, E. 4.1 und vom 28. Juli 2009, 
4A_291/2009, E. 2.1 mit zahlreichen Hinweisen). 
 
3.4 Der Wortlaut von Art. 1 AVB (Gegenstand der Versicherung), Art. 13.2 AVB (Anmeldung 
und Obliegenheit im Schadenfall) sowie Art. 22.1 AVB (Versicherungsgewinn) lassen keine 
Zweifel daran aufkommen, dass eine als Schadensversicherung ausgestaltete Erwerbsausfall-
versicherung vorliegt. So steht in Art. 1 AVB, dass die Kollektiv-Taggeldversicherung Versiche-
rungsschutz gegen die wirtschaftlichen Folgen von Arbeitsunfähigkeit gewährt. Leistungsvo-
raussetzung ist demnach nicht nur eine attestierte Arbeitsunfähigkeit (Art. 12.2 AVB), sondern 
auch ein nachgewiesener Erwerbsausfall (Art. 13.2 AVB). 
 
3.5 Der Kläger macht jedoch geltend, dass gemäss Versicherungspolice vom 29. November 
2010 im Sinne einer Summenversicherung eine fixe Lohnsumme und ein fixes Taggeld versi-
chert worden seien. Es handle sich dabei um besondere Vertragsbedingungen, welche den 
AVB, insbesondere Art. 13.2 AVB und 22.1 AVB vorgingen. Zudem habe er aufgrund des Ver-
haltens der Beklagten darauf vertrauen dürfen, dass die Versicherungsleistung unabhängig von 
einem konkreten Schaden erbracht werde. So habe die Beklagte für bisherige Taggeldleistun-
gen keinen Nachweis einer Erwerbseinbusse verlangt. Damit impliziert der Kläger, dass die 
Parteien bei Vertragsabschluss übereinstimmend den tatsächlichen Willen auf Abschluss einer 
Summenversicherung gehabt hätten. Dem widerspricht die Beklagte und beruft sich auf die 
AVB, wonach die Kollektiv-Taggeldversicherung auch bei Selbständigerwerbenden als Scha-
densversicherung zu qualifizieren sei. Da ein Selbständigerwerbender keine AHV-Lohnsumme 
versichern könne, werde in der Police eine fixe Lohnsumme als Messgrösse und Richtwert ver-
einbart. Diese diene dazu, das Prämienvolumen zu bestimmen und die maximale Obergrenze 
im Leistungsfall festlegen zu können. Trotz dieser Vorgehensweise sei der Nachweis eines Er-
werbsausfalls zu erbringen, um im Leistungsfall die Leistungen aufgrund des effektiven Er-
werbseinkommens festzulegen. Im Übrigen entspreche der Verzicht auf den Nachweis des Er-
werbsausfalls nicht dem gewöhnlichen, standardisierten Vorgehen. Da vorliegend aufgrund der 
Geschäftsaufgabe per Dezember 2011 in Berücksichtigung der Wartefrist lediglich Leistungen 
vom 13. bis 31. Dezember 2011 in Frage gestanden seien, habe sie kulanterweise auf den 
Nachweis eines Erwerbsausfalls verzichtet. 
 
Eine tatsächliche Willensübereinstimmung der Vertragsschliessenden, insbesondere hinsicht-
lich Abrede eines Abweichens von den AVB lässt sich aufgrund der gegenteiligen Standpunkte 
der Parteien und der ins Recht gelegten Unterlagen nicht feststellen. 
 
3.6 Massgebend ist deshalb, dass gemäss Art. 6.2 AVB bei Selbständigerwerbenden maxi-
mal das in der Police aufgeführte Erwerbseinkommen versichert ist. Das Bundesgericht stellte 
mit Urteil vom 19. April 2007 klar, dass der Umstand, dass ein fixes Taggeld vereinbart worden 

 

 
 
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ist, eine Krankentaggeldversicherung noch nicht zu einer Summenversicherung mache. Ergebe 
die Auslegung der AVB, dass die Leistungen des Taggeldversicherers nicht nur von einer Ar-
beitsunfähigkeit des Versicherten, sondern auch von einer wirtschaftlichen Einbusse abhängig 
seien und das Taggeld nur bis zur tatsächlichen Höhe des Einkommensausfalls ausgerichtet 
werde, liege eine Schadensversicherung vor, die höchstens den tatsächlichen Verdienstausfall 
decke (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 19. April 2007, 5C.243/2006, E. 3.2; STOESSEL, 
a.a.O., S. 5). Dieser Fall ist vorliegend gegeben. Da es sich vorliegend gemäss Auslegung der 
AVB um eine Schadensversicherung handelt, ist höchstens der tatsächliche Verdienstausfall 
gedeckt, wobei das versicherte Taggeld als Obergrenze gilt. 
 
3.7 Auch der Umstand, dass die Beklagte anlässlich der Arbeitsunfähigkeitsmeldung vom 
24. Oktober 2011 die Leistungen erbrachte, ohne einen Nachweis des Erwerbsausfalls zu ver-
langen, ändert nichts an der Qualifikation als Schadensversicherung. Denn nachträgliches Par-
teiverhalten ist bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung; es kann 
allenfalls auf einen tatsächlichen Willen der Parteien bei Vertragsabschluss schliessen lassen. 
Ein solcher konnte gerade nicht festgestellt werden (vgl. BGE 132 II 626 E. 3.1; Urteil des Bun-
desgerichts vom 31. Mai 2012, 4A_41/2012, E. 3.1). 
 
4. An der Qualifikation als Schadensversicherung vermögen ferner die ergänzenden Aus-
führungen des Rechtsvertreters des Klägers in der Replik vom 13. Mai 2013 nichts zu ändern. 
Soweit er geltend macht, dass in der Klagschrift zu wenig verdeutlicht worden sei, dass zwi-
schen Kläger und Beklagten bereits ein langjähriges Vertragsverhältnis seit 2006 bestanden 
habe, welches als Summenversicherung konzipiert worden sei und die Beklagte praktisch wäh-
rend des ganzen Jahres 2010 (und nicht nur für zwei Monate) das vereinbarte Taggeld ohne 
Nachweis einer Erwerbseinbusse ausrichtete, was ebenfalls auf eine Summenversicherung 
hindeute, sind diese Vorbringen als verspätet zu betrachten. Die versicherungsvertragliche Vor-
geschichte der Police vom 29. November 2010, welche der Kläger für die Beurteilung des Ver-
hältnisses als Schadens- oder Summenversicherung als relevant erachtet, wurde in der Klage 
mit keinem Wort erwähnt. Für das Gericht bestand deshalb kein Anlass, vor der Urteilsberatung 
in diese Richtung weitere Abklärungen vorzunehmen bzw. einen zweiten Schriftenwechsel an-
zuordnen. Nach Art. 229 Abs. 3 ZPO berücksichtigt das Gericht neue Tatsachen und Beweis-
mittel bis zur Urteilsberatung. Die neuen Vorbringen des Klägers bzw. seines Rechtsvertreters 
erfolgten nach der Urteilsberatung vom 7. Februar 2014, anlässlich welcher das Gericht ge-
stützt auf die vorgängigen Parteivorbringen zum Schluss gelangte, dass eine Schadensversi-
cherung vorliege. Das Gericht stellte das Verfahren lediglich aus, um dem Kläger Gelegenheit 
zu geben, einen Erwerbsausfall nachzuweisen. Die nachträglichen Vorbringen zur Qualifikation 
der Versicherung müssen deshalb unberücksichtigt bleiben, unabhängig davon, ob sie ent-
schuldbar verspätet sind (vgl. DANIEL WILLISEGGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 
ZPO-Kommentar, Art. 229 Abs. 3 ZPO N 52). 
 
5. Es stellt sich weiter die Frage, ob eine Nachleistungspflicht der Beklagten besteht. 
 
Für versicherte Personen, die bei Ende der Versicherung arbeitsunfähig bzw. erwerbsunfähig 
sind, bleibt der Leistungsanspruch für den laufenden Fall im Rahmen der Vertragsbestimmun-

 

 
 
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gen gewahrt (Nachleistung; Art. 9.4 AVB). Mit Wiedererlangen der vollständigen Arbeitsfähigkeit 
erlischt der Anspruch auf Nachleistung (Art. 9 AVB). Die Beklagte stellt sich auf den Stand-
punkt, dass vorliegend keine Nachleistungspflicht bestehe. Der Fall einer ausserordentlichen 
Kündigung der Police wegen Geschäftsaufgabe sei unter Art. 9.5 lit. c AVB zu subsumieren. 
Danach komme die Nachleistungsregel nach Art. 9.4 AVB nicht zur Anwendung, wenn es sich 
um ein befristetes Verhältnis handelt. Dazu führte die Beklagte Folgendes aus: „Wird ein Selb-
ständigerwerbender oder Betriebsinhaber arbeitsunfähig und entscheidet sich für eine ausser-
ordentliche Kündigung der Police aufgrund einer Geschäftsaufgabe, kann dieser aufgrund we-
nig bezogener Taggelder über eine lange Zeit hinweg Nachleistungen beziehen, ohne einer 
Prämienpflicht zu unterstehen. Dies würde für die Beklagte zu einem stossenden Ergebnis und 
einer enormen finanziellen Mehrbelastung führen. Ebenso könnte eine solche Konstellation un-
ter Umständen Tür und Tor für missbräuchliches Verhalten öffnen. Um bereits der Möglichkeit 
eines solchen Vorgehens einen Riegel zu schieben, wende die Beklagte auf Selbständigerwer-
bende oder Betriebsinhaber Art. 9.5 lit. c AVB an, die nach ausserordentlicher Kündigung der 
Police wegen Geschäftsaufgabe arbeitsunfähig würden.“ Diese Interpretation lässt sich mit dem 
Wortlaut der entsprechenden Bestimmungen nicht vereinbaren. Einerseits wird im Titel 9 „Ende 
des Versicherungsschutzes“ nicht zwischen Arbeitnehmern und Selbständigerwerbenden un-
terschieden. Anderseits ist nicht ersichtlich, inwiefern eine ausserordentliche Kündigung der 
Police wegen Geschäftsaufgabe einem befristeten Arbeitsverhältnis gleichzusetzen ist. Soweit 
die Beklagte eine solche Rechtsfolge vorsehen will, um Missbräuchen vorzubeugen, bedarf es 
einer entsprechenden Ausformulierung in den AVB. Der Auslegung der Beklagten kann deshalb 
nicht gefolgt werden. Vielmehr gilt nach den geltenden AVB auch bei Kündigung durch Selb-
ständigerwerbende (Art. 9.2 lit. a AVB) die Nachleistungspflicht der Versicherung im Rahmen 
der Vertragsbestimmungen. 
 
6.1 Demnach ist zu prüfen, ob der Kläger ab 1. Januar 2012 einen Erwerbsausfall auswei-
sen kann. 
 
6.2 Die Beklagte ist der Auffassung, dass der Kläger mit Schreiben vom 9. September 2011 
die Kollektiv-Krankentaggeldversicherung infolge freiwilliger Geschäftsaufgabe per 31. Dezem-
ber 2011 gekündigt habe. Mangels Erwerbsausfalls nach diesem Zeitpunkt habe er keinen An-
spruch auf Nachleistung. Der Kläger wendet dagegen ein, dass die Geschäftsaufgabe nicht 
freiwillig erfolgt sei, sondern wegen seiner bereits sehr schlechten gesundheitlichen Verfas-
sung. Diese bestehe nicht erst seit dem plötzlichen Nierenversagen am 14. Oktober 2011. Sei-
ne Leistungsfähigkeit sei seit der Herz- und Nierenerkrankung im Jahr 2010 eingeschränkt. Die 
Geschäftsaufgabe sei folglich nicht freiwillig erfolgt. Ein Einkommensausfall liege ohne weiteres 
vor, da er im Gesundheitsfall weitergearbeitet hätte. 
 
6.3 Zur Klärung der Streitfrage ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur freiwilligen 
Taggeldversicherung nach Art. 67 ff. des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) 
vom 18. März 1994 heranzuziehen. Danach kann auch eine arbeitslose Person, die keinen An-
spruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung besitzt, einen Erwerbsausfall erleiden, der 
Anspruch auf Krankentaggelder verleiht. Voraussetzung für den Leistungsanspruch ist aller-
dings, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die versicherte Person eine 

 

 
 
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Erwerbstätigkeit ausüben würde, wenn sie nicht krank wäre. Es ist die Aufgabe des Gerichts, in 
Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes (welcher durch die Mitwirkungspflicht der versi-
cherten Person ergänzt wird) abzuklären, ob die versicherte Person einer Erwerbstätigkeit 
nachgehen würde, wenn sie nicht erkrankt wäre. Dabei werden grundsätzlich zwei Fallgruppen 
unterschieden: Wenn eine versicherte Person ihre Stelle durch Kündigung zu einem Zeitpunkt 
verliert, da sie bereits zufolge Krankheit arbeitsunfähig ist, gilt die Vermutung, dass sie – wie vor 
der Erkrankung – erwerbstätig wäre, wenn sie nicht erkrankt wäre. In solchen Fällen kann der 
Anspruch auf Taggelder nur verneint werden, wenn konkrete Indizien dafür vorliegen, dass die 
versicherte Person, auch wenn sie nicht erkrankt wäre, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
keine Erwerbstätigkeit ausüben würde. Anders sind jene Fälle zu beurteilen, da die versicherte 
Person erkrankt, nachdem sie bereits zuvor arbeitslos geworden ist. Diesfalls ist von der Ver-
mutung auszugehen, dass die versicherte Person, auch wenn sie nicht erkrankt wäre, weiterhin 
keine Erwerbstätigkeit ausüben würde. Diese Vermutung kann indessen durch den Nachweis 
widerlegt werden, dass die versicherte Person mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine konk-
ret bezeichnete Stelle angetreten hätte, wenn sie nicht erkrankt wäre (vgl. Urteil des Bundesge-
richts vom 27. Juni 2013, 4A_138/2013, E. 4.1 mit Hinweisen). 
 
6.4 Der Kläger kündigte die Kollektiv-Taggeldversicherung mit Schreiben vom 9. September 
2011 per 31. Dezember 2011, da er vorhatte, seine Geschäftstätigkeit per 31. Dezember 2011 
einzustellen. Mit Brief vom 24. September 2011 erklärte er gegenüber der Versicherung, dass 
sich die definitive Firmenauflösung um drei Monate auf den 31. März 2012 verschiebe, sofern er 
den Mietvertrag für die Büroräumlichkeiten nicht per Ende 2011 künden könne. Die Ausgleichs-
kasse Arbeitgeber Basel bestätigte am 22. September 2011, dass der Kläger ab 1. April 2012 
als Selbständigerwerbender aus der Mitgliedschaft bei der Ausgleichskasse entlassen werde. 
Die Beklagte bot dem Kläger an, den Vertrag erst per 31. März 2012 aufzuheben, was der Klä-
ger indessen ablehnte (vgl. Schreiben vom 30. März 2012). Aufgrund eines Nierenversagens 
war der Kläger ab 14. Oktober 2011 100% arbeitsunfähig. Diese Arbeitsunfähigkeit meldete er 
der Beklagten am 23. Oktober 2011. Dem zeitlichen Ablauf zufolge, kündigte der Kläger das 
Versicherungsverhältnis vor seiner Erkrankung im Oktober 2011. Es ist demnach von der Ver-
mutung auszugehen, dass der Kläger auch im Gesundheitsfall weiterhin keiner Erwerbstätigkeit 
mehr nachgegangen wäre. 
 
6.5 Als Gegenbeweis legte der Kläger das ärztliche Zeugnis seines Hausarztes Dr. med. 
C.____, FMH Allgemeinmedizin, vom 30. Juli 2012 vor, woraus hervorgeht, dass der Kläger in 
der Kontrolle vom 21. März 2011 angedeutet habe, dass er sein Geschäft aufgeben und statt-
dessen privatisieren wolle. In einer ergänzenden E-Mail vom 14. August 2012 führte er aus, 
dass der Kläger erwähnt habe, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kön-
ne und sein Geschäft aufgeben werde. Aus medizinischer Sicht sei dies sehr gut nachvollzieh-
bar angesichts der stark eingeschränkten Leistungsfähigkeit bei schwerer Herz- und chroni-
scher Niereninsuffizienz. Seit den Operationen im Jahre 2010 sei der Kläger nie mehr voll leis-
tungsfähig gewesen. Genauere Angaben hierzu könne er leider nicht machen. 
 
6.6.1 Um weiteren Aufschluss über die Motivation der Geschäftsaufgabe zu erhalten, holte 
das Gericht die IV-Akten ein.  

 

 
 
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Aus diesen geht hervor, dass der Kläger im Jahr 2010 wegen einer schweren koronaren 3-
Asterkrankung, einem Status nach aorto-biilakaler Y-Prothese bei yuxtarenalem Bauchaorten-
aneurysma sowie einer chronisch eingeschränkten Nierenfunktion behandelt werden musste. 
Dr. med. D.____, FMH Kardiologie, führte dazu in seinem Bericht vom 27. August 2010 aus, 
dass der Verlauf extrem kompliziert gewesen sei. Es sei immer wieder zu Nierenversagen infol-
ge Re-Verschlüssen im Bereich der Nierenarterien und Herzinsuffizienz gekommen. Am 10. Mai 
2010 sei deshalb eine Re-Installation des Cordarones erfolgt. Erfreulicherweise sei es zu einer 
deutlichen Verbesserung der Pumpfunktion sowie der körperlichen Leistungsfähigkeit mit stabi-
len Nierenwerten gekommen. Der Versicherte sei vom 5. Januar 2010 bis 31. Juli 2010 zu 
100% und vom 1. August 2010 bis 31. August 2010 zu 50% arbeitsunfähig gewesen. Ab 
1. September 2010 habe er seine Arbeit wieder zu 100% aufnehmen können. Die IV-Stelle 
schloss daraufhin das Verfahren mit Verfügung vom 7. Dezember 2010 ab. 
 
6.6.2 Die Ausführungen des Hausarztes stehen demnach im Widerspruch zu den Erkenntnis-
sen aus den IV-Akten. Der Kläger arbeitete ab 1. September 2010 gemäss Arztbericht und ei-
genen Aussagen wieder voll (vgl. Telefonnotizen der IV-Stelle vom 30. September 2010 und 
4. Oktober 2010). Fachärztliche Berichte, die Aufschluss über eine krankheitsbedingte Ein-
schränkung im Zeitraum vom 1. September 2010 bis zur erneuten Erkrankung am 14. Oktober 
2011 geben könnten, sind keine vorhanden. Die Neuanmeldung zum Bezug von IV-Leistungen 
erfolgte erst am 14. Februar 2012 aufgrund des Nierenversagens am 14. Oktober 2011. Zwar 
ist es nachvollziehbar, dass die Gesundheitssituation mit eine Rolle für die Geschäftsaufgabe 
spielte. Die Behauptung des Klägers, dass seine Gesundheit und seine Arbeitsfähigkeit bereits 
im Zeitpunkt der Kündigung stark reduziert gewesen seien, findet in den medizinischen Akten 
jedoch keine Stütze. Es gelingt ihm somit nicht, die Vermutung umzustossen, dass die Ge-
schäftsaufgabe freiwillig erfolgte und eine weitere Erwerbstätigkeit nicht vorgesehen war. 
 
7. Sonach ist davon auszugehen, dass der Kläger seine Erwerbstätigkeit mit der Ge-
schäftsaufgabe auch eingestellt hätte, wenn er nicht erkrankt wäre. In Bezug auf den Zeitpunkt 
der Auflösung der Firma geht aus dem Schreiben des Versicherten vom 24. September 2011, 
der Information der Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel vom 22. September 2011 sowie dem 
Abklärungsbericht Selbständigerwerbende der IV-Stelle vom 5. Oktober 2012 hervor, dass die 
Firma nicht wie vorgesehen per 31. Dezember 2011, sondern erst per 31. März 2012 aufgelöst 
wurde. Dies hängt auch damit zusammen, dass der Kläger die Büroräumlichkeiten erst auf die-
ses Datum hin kündigen konnte. Diese Information erfolgte seitens des Klägers noch vor Be-
ginn seiner Arbeitsunfähigkeit am 14. Oktober 2011. Es darf deshalb angenommen werden, 
dass er seine Tätigkeit als Personalberater im Gesundheitsfall bis zur effektiven Auflösung der 
Firma fortgeführt und die offenen Dossiers zu einem Abschluss gebracht hätte. Folglich kann 
der Kläger einen Verdienstausfall bis zum 31. März 2012 geltend machen.  
 
8.1 Den Verdienstausfall eines Selbstständigerwerbenden zu ermitteln, bereitet fraglos 
Schwierigkeiten. Eine methodische Vorgehensweise, die allgemein Geltung beanspruchen 
könnte, lässt sich kaum festlegen, so dass dem Gericht im Einzelfall ein weites Ermessen zu-
gebilligt werden muss. Je nach dem, wie aussagekräftig und sorgfältig die Buchhaltung des 

 

 
 
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selbstständigen Unternehmers geführt und auf die steuerrechtlichen Anforderungen abgestimmt 
ist, kann für die Erwerbsausfallberechnung darauf mehr oder weniger abgestellt werden. Fehlen 
zuverlässige Buchhaltungsunterlagen, so ist der Geschäftsverlauf anhand der vorhandenen 
Belege zu rekonstruieren. Sind überhaupt keine brauchbaren Angaben verfügbar, so bleibt als 
letzte Möglichkeit nur mehr die Schätzung nach Privataufwand (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
vom 20. April 2007, 5C.21/2007, E. 4). 
 
8.2 Als Basis für die Einkommensermittlung berücksichtigt das Gericht die Erfolgsrechnun-
gen und Bilanzen der letzten fünf Geschäftsjahre (vgl. FELIX HUNZIKER-BLUM, Die gutachterliche 
Ermittlung des Erwerbsschadens bei Selbständigerwerbenden, in: Der Schweizer Treuhänder 
4/02, S. 346). Massgebend sind demnach die folgenden Gewinne: Fr. 122‘793.20 (2007), 
Fr. 99‘814.35 (2008), Fr. 25‘098.55 (2009), Fr. 81‘090.30 (2010) und Fr. 45‘629.50 (2011). Als 
durchschnittliches Jahreseinkommen resultiert ein Betrag in der Höhe von Fr. 74‘885.--. Diese 
Summe liegt auch im Bereich des von der IV-Stelle ermittelten Valideneinkommens von 
Fr. 71‘467.-- gemäss Verfügung vom 19. März 2013 (vgl. auch die Berechnung der IV-Stelle im 
Abklärungsbericht Selbständigerwerbende vom 5. Oktober 2012). 
 
9. Die Berechnung der Taggeldhöhe erfolgt mittels Umrechnung des Einkommens auf ein 
volles Jahr und Teilung der Summe durch die Zahl 365 bzw. 366 in Schaltjahren. Das Taggeld 
beträgt demnach Fr. 204.60 (Fr. 74‘885.-- : 366). Der Kläger hat Anspruch auf 31 Taggelder für 
Januar 2012 (Fr. 6‘342.60), auf 29 Taggelder für Februar 2012 (Fr. 5‘728.80) sowie für 31 Tag-
gelder für März 2012 (Fr. 6‘342.60), insgesamt Fr. 18‘618.60. 
 
10. Der Kläger beantragt eine Verzinsung der Forderung zu 5% seit dem 14. März 2012. 
 
Gemäss Art. 100 Abs. 1 VVG finden auf den Versicherungsvertrag die Bestimmungen des OR 
Anwendung. Gemäss Art. 102 Abs. 1 OR gerät der Versicherer mit einer Mahnung in Verzug. 
Mit Schreiben vom 14. März 2012 forderte der Kläger die Beklagte auf, Taggelder im Rahmen 
der Nachleistungspflicht auszurichten. Mit dieser Mahnung setzte er die Beklagte in Verzug, 
womit ab diesem Datum ein Verzugszins von 5% ab Fälligkeit der monatlichen Zahlungen zu 
leisten ist. Die Beklagte hat demnach dem Kläger Fr. 18‘618.60 nebst dem seit 14. März 2012 
bis 31. März 2012 aufgelaufenen Zins von Fr. 27.30 zu bezahlen. Der geschuldete Betrag von 
Fr. 18‘645.90 ist sodann ab 1. April 2012 mit 5% zu verzinsen. Die Klage ist demnach teilweise 
gutzuheissen.  
 
11. Das Verfahren vor dem Versicherungsgericht ist gemäss Art. 114 Abs. 2 lit. f ZPO kos-
tenlos. Gemäss Ausgang des Verfahrens ist dem Kläger eine reduzierte Parteientschädigung 
von pauschal Fr. 3‘000.-- zulasten der Beklagten zuzusprechen (vgl. Art. 106 Abs. 2 ZPO). 
 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

://: 1. Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, 
dem Kläger Fr. 18‘618.60 nebst dem seit 14. März 2012 bis 31. März 
2012 aufgelaufenen Zins von Fr. 27.30 zu bezahlen. Der geschuldete 
Betrag von Fr. 18‘645.90 ist ab 1. April 2012 mit 5% zu verzinsen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Beklagte hat dem Kläger eine reduzierte Parteientschädigung von 
pauschal Fr. 3‘000.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 
 
 
 

Gegen diesen Entscheid wurde vom Kläger am 7. November 2014 Beschwerde beim Bundes-
gericht (4A_642/2014) erhoben. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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