# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f67b567-7b96-5e23-a678-e1fc6d57700d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 10.07.2019 HG190035
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG190035_2019-07-10.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 
 

Geschäfts-Nr.: HG190035-O U/dz 

 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Vizepräsidentin, und Oberrichter 

Dr. Daniel Schwander, die Handelsrichterinnen Dr. Eliane Ganz und  

 Dr. Myriam Gehri, der Handelsrichter Jürg Fischer sowie die Ge-

richtsschreiberin Sabrina Schalcher 

 

Urteil vom 10. Juli 2019 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,   
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____ GmbH,  
Beklagte 

 

betreffend Forderung / Retention 
 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 51'415.00, zu-
züglich Zins zu 5% seit 1. Dezember 2018 (mittlerer Verfall), die 
Kosten für die Ausstellung des Zahlungsbefehls in der Höhe von 
CHF 103.30 (Betreibung-Nr. 1), sowie die Retentionskosten in der 
Höhe von CHF 1'921.00 (Retention Nr. 2) zu bezahlen; 

 2. Es sei das Retentionsrecht der Klägerin bezüglich der retinierten 
Gegenstände gemäss Retentionsverzeichnis Nr. 2 des Betrei-
bungsamtes Pfannenstiel festzustellen; 

 3. Es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betrei-
bungsamtes Pfannenstiel vom 15. Februar 2019 sowohl bezüglich 
der Forderung als auch bezüglich des Pfandrechtes aufzuheben 
und der Klägerin für den in Betreibung gesetzten Betrag (samt 
Kosten) provisorische Rechtsöffnung zu erteilen; 

 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten." 

Sachverhalt und Verfahren 

A. Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien und ihre Stellung 

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Schweizer Immobiliengesellschaft; die 

Beklagte ist ein Gastrounternehmen und betreibt ein Restaurant. 

b. Prozessgegenstand 

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin insbesondere Mietzinsansprüche 

nach erfolgter Zahlungsverzugskündigung geltend.  

B Prozessverlauf  

Am 27. Februar 2019 reichte die Klägerin die Klage hierorts ein (act. 1). Den ihr 

mit Verfügung vom 4. März 2019 (act. 4) auferlegten Kostenvorschuss leistete sie 

fristgerecht (act. 6). Mit Verfügung vom 15. März 2019 (act. 10) wurde der Beklag-

ten Frist für die Erstattung der Klageantwort angesetzt. Nachdem sich die Beklag-

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te innert Frist nicht vernehmen liess, wurde ihr mit Verfügung vom 7. Juni 2019 

Nachfrist zur Erstattung der Klageantwort angesetzt (act. 12). Die Beklagte wurde 

darauf hingewiesen, dass das hiesige Gericht bei erneuter Säumnis entweder ei-

nen Endentscheid treffen werde, sofern die Angelegenheit spruchreif sei, oder zur 

Hauptverhandlung vorladen werde. Die Beklagte blieb auch innert Nachfrist säu-

mig. Das Verfahren erweist sich als spruchreif, weshalb ein Urteil zu ergehen hat 

(Art. 236 Abs. 1 ZPO). 

Erwägungen 

1. Formelles 

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich 

blieben zu Recht unbestritten. 

2. Ausstehende Mietzinse / Unbestrittener Sachverhalt 

Mangels Einreichung einer Klageantwort blieb Folgendes unbestritten: Mit Datum 

vom 1. / 8. Juni 2017 schloss die Klägerin mit der C._____ AG einen unbefriste-

ten, jedoch mit einer Mindestdauer bis 30. April 2022 ausgestalteten Mietvertrag 

betreffend das Restaurant "D._____" an der E._____-strasse …, F._____ ab 

(act. 3/3). Ebenfalls mietete die C._____ AG zum genannten Restaurant zwei 

Parkplätze von der Klägerin ("Garage 1" [act. 3/4]; "Garage 2" [act. 3/5]). Die Be-

klagte übernahm diese Mietverträge mit Wirkung per 1. August 2018 (act. 3/6). In-

folge Zahlungsverzugs der Beklagten wurde das Mietverhältnis durch die Klägerin 

ausserordentlich per 28. Februar 2019 gekündigt (act. 3/7). Die Zulässigkeit die-

ser Kündigung blieb zwischen den Parteien zu Recht unbestritten.  

Die Beklagte schuldet daher bis zu diesem Datum folgende Mietzinse (act. 1 

N 17): 

"Restaurant D._____" für 5 Monate à CHF 10'283.– [recte: 10'183.–] CHF 50'915.– 

Garagen Nr. 1 und Nr. 2 für 5 Monate à je CHF 50.– CHF 500.– 

Total CHF 51'415.00 

- 4 - 

3. Retentionsrecht / Beseitigung Rechtsvorschlag 

Hierzu finden sich keine beklagtischen Bestreitungen. Die (formellen) Vorausset-

zungen sind erfüllt. Es kann daher antragsgemäss entschieden werden. 

4. Fazit 

Nach dem Gesagten ist der Anspruch der Klägerin samt unbestrittenem Verzugs-

zinslauf ausgewiesen und die Klage ist vollumfänglich gutzuheissen.  

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Sowohl die Festsetzung der Gerichtsgebühr als auch die Festsetzung der Partei-

entschädigung richten sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a 

GebV OG; § 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). In casu beträgt er gemäss klägerischen 

Rechtsbegehren CHF 51'415.00. Die gestützt auf die Gebührenverordnung des 

Obergerichts ermittelte ordentliche Gerichtsgebühr beträgt rund CHF 5'600.–. 

Aufgrund der vorliegenden Verfahrenserledigung durch Säumnisurteil ist sie auf 

CHF 4'000.– zu reduzieren (§ 10 Abs. 1 GebV OG). Die Gerichtsgebühr ist vorab 

aus dem klägerischen Vorschuss zu beziehen. Angesichts der Verantwortung, 

des Zeitaufwands und der Schwierigkeit des Falls rechtfertigt es sich, die Partei-

entschädigung der Klägerin gegenüber der Grundgebühr um einen Drittel auf rund 

CHF 5'000.– zu senken (§ 4 Abs. 2 AnwGebV).  

- 5 - 

Das Handelsgericht erkennt: 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 51'415.– nebst Zins zu 5 % 

seit 1. Dezember 2018 sowie CHF 103.30 Zahlungsbefehlskosten und 

CHF 1'921.– Retentionskosten zu bezahlen. 

2. Es wird festgestellt, dass zu Gunsten der Klägerin für verfallene Mietzinse im 

Betrag von CHF 51'415.– und für künftig fällig werdende Mietzinse im Betrag 

von CHF 62'298.– samt Kosten ein Retentionsrecht an den im Retentions-

verzeichnis Nr. 2 des Betreibungsamtes Pfannenstiel vom 14. Februar 2019 

erwähnten Inventargegenständen besteht. 

3. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung-Nr. 1 des Betreibungsamtes Pfan-

nenstiel (Zahlungsbefehl vom 12. Februar 2019) wird im Betrag von 

CHF 51'415.– nebst Zins zu 5 % seit 1. Dezember 2018 sowohl in Bezug auf 

die Forderung als auch in Bezug auf das Pfandrecht beseitigt. 

4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'000.–. 

5. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klä-

gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferleg-

ten Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einge-

räumt. 

6. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung in der 

Höhe von CHF 5'000.– zu bezahlen. 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

- 6 - 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 51'415.–. 

 
Zürich, 10. Juli 2019  

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

 
Vizepräsidentin: 

 
 
 

Dr. Claudia Bühler 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Sabrina Schalcher 
 
 
 
 
 

	Urteil vom 10. Juli 2019
	
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Sachverhalt und Verfahren
	A. Sachverhaltsübersicht
	a. Parteien und ihre Stellung
	Bei der Klägerin handelt es sich um eine Schweizer Immobiliengesellschaft; die Beklagte ist ein Gastrounternehmen und betreibt ein Restaurant.
	b. Prozessgegenstand
	Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin insbesondere Mietzinsansprüche nach erfolgter Zahlungsverzugskündigung geltend.

	B Prozessverlauf
	Erwägungen
	1. Formelles
	Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich blieben zu Recht unbestritten.
	2. Ausstehende Mietzinse / Unbestrittener Sachverhalt
	Mangels Einreichung einer Klageantwort blieb Folgendes unbestritten: Mit Datum vom 1. / 8. Juni 2017 schloss die Klägerin mit der C._____ AG einen unbefristeten, jedoch mit einer Mindestdauer bis 30. April 2022 ausgestalteten Mietvertrag betreffend da...
	Die Beklagte schuldet daher bis zu diesem Datum folgende Mietzinse (act. 1 N 17):
	3. Retentionsrecht / Beseitigung Rechtsvorschlag
	Hierzu finden sich keine beklagtischen Bestreitungen. Die (formellen) Voraussetzungen sind erfüllt. Es kann daher antragsgemäss entschieden werden.
	4. Fazit
	Nach dem Gesagten ist der Anspruch der Klägerin samt unbestrittenem Verzugszinslauf ausgewiesen und die Klage ist vollumfänglich gutzuheissen.
	5. Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Das Handelsgericht erkennt:
	1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 51'415.– nebst Zins zu 5 % seit 1. Dezember 2018 sowie CHF 103.30 Zahlungsbefehlskosten und CHF 1'921.– Retentionskosten zu bezahlen.
	2. Es wird festgestellt, dass zu Gunsten der Klägerin für verfallene Mietzinse im Betrag von CHF 51'415.– und für künftig fällig werdende Mietzinse im Betrag von CHF 62'298.– samt Kosten ein Retentionsrecht an den im Retentionsverzeichnis Nr. 2 des Be...
	3. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung-Nr. 1 des Betreibungsamtes Pfannenstiel (Zahlungsbefehl vom 12. Februar 2019) wird im Betrag von CHF 51'415.– nebst Zins zu 5 % seit 1. Dezember 2018 sowohl in Bezug auf die Forderung als auch in Bezug auf das ...
	4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'000.–.
	5. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferlegten Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
	6. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 5'000.– zu bezahlen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...