# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b06fef7f-7f9f-5a00-9502-1cffc075b2ba
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** VB250022-O1
**Docket/Reference:** VB250022-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/VB250022-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission  

Geschäfts-Nr. VB250022-O/U

Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Vizepräsident lic. iur. 

Ch. Prinz, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos, Oberrichter

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter lic. iur. A. Wenker

sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu

Beschluss vom 5. August 2025

in Sachen

1.

2.

A._____,

B._____,

Beschwerdeführer und Anzeigeerstatter

1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X1._____,

gegen

1.

2.

C._____,

D._____,

Beschwerdegegner

betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen Bezirksrichter lic. iur. D._____ und den 

Vergleich des Bezirksgerichts E._____ vom 13. Mai 2025 (CP230008-…)

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Erwägungen:

I.

1.

Am  Bezirksgericht  E._____  wurde  das  Verfahren  Geschäfts-Nr. CP230008-

…  in  Sachen  C._____  gegen  A._____  und  B._____  betreffend  Erbteilung 

durchgeführt und mit Beschluss vom 22. Mai 2025 als durch Vergleich erledigt 

abgeschrieben. Im Spruchkörper mitgewirkt hatte u.a. Bezirksrichter lic. iur. 

D._____ (fortan: Beschwerdegegner 2). Gegen den Beschluss vom 22. Mai 

2025 erhoben A._____ und B._____ (fortan: Beschwerdeführer) beim Ober-

gericht des Kantons Zürich Berufung. Mit Beschluss vom 13. Juni 2025, Ge-

schäfts-Nr. LB250033-O, trat die I. Zivilkammer darauf nicht ein (act. 9/80).  

2. Mit  Eingabe  vom  4. Juli  2025  gelangten  die  Beschwerdeführer  durch  ihre 

Rechtsvertreterin an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kan-

tons Zürich und erhoben eine Aufsichtsbeschwerde (act. 1). Sie liessen die 

folgenden Anträge stellen:

"1. Es sei der unter Mitwirkung des Angezeigten geschlossene Ver-
gleich vom 13. Mai 2025 zwischen den Beschwerdeführern und 
der Klägerin als nichtig zu erklären.

2.

Zusätzlich oder eventualiter zu Ziff. 1 vorstehend sei festzustellen, 
dass der Beschwerdegegner seine Amtspflichten in mehrfacher 
Hinsicht verletzt hat, insbesondere indem er

i) trotz nicht gehöriger Ladung des Beschwerdeführers 1 (sowohl 
als Erbe als auch als Willensvollstrecker) zum Schlichtungster-
min und trotz im Beweisverfahren entsprechend bestätigtem 
Mangel und mehrfachem Antrag keinen Nichteintretensent-
scheid fällte, sondern die Parteien zu einer Vergleichsverhand-
lung für den 13. Mai 2025 vorlud; 

ii) nicht eingeschritten ist, nachdem der Rechtsvertreter der Klä-
gerin den Beschwerdeführer 1 beschimpfte / bedrohte, indem 
er diesem mitteilte, er "haue ihm eines in die Fresse" und er 
"öffne einen Champagner, wenn dieser endlich abkratze" und 
sich im Weiteren weigerte, diese Vorfälle zu protokollieren.

iii) Weiter nicht eingeschritten ist, als die Beschwerdeführer auf-

grund der Vorkommnisse gemäss vorstehend (ii) den Gerichts-
saal verliessen;

iv) In Abwesenheit der Beschwerdeführer und entgegen der Form-
vorschrift von Art. 241 Abs. 1 ZPO einen gerichtlichen Ver-

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gleich schliessen liess, ohne die Unterschrift der beiden Be-
schwerdeführer oder diejenige des Willensvollstreckers darauf 
zu protokollieren.

v) Eine Laieneingabe der Beschwerdeführer vom 22. Mai 2025 
mit Beschluss vom 13. Juni 2025 als "Revisionsgesuch" be-
handelt hat, obschon ihm durch die Rechtsvertreterin das Ein-
reichen eines Revisionsgesuches am 28. Mai 2025 angekün-
digt wurde.

vi) Die Rechtsvertretung trotz Vorliegen einer Vollmacht nicht auf 

dem Rubrum aufführte. 

Es sei dem Beschwerdegegner wegen des pflichtwidrigen Verhal-
tens gemäss Ziff. 2 vorstehend ein Verweis zu erteilen. Eventuali-
ter sei dieser zu ermahnen oder es seien gegen ihn andere geeig-
nete Disziplinarmassnahmen zu ergreifen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-
schwerdegegners."

2.

3.

3.

In der Folge eröffnete die Verwaltungskommission das vorliegende Verfahren 

und zog die Akten des Bezirksgerichts E._____ Geschäfts-Nr. CP230008-… 

bei (act. 9/1-80). Auch zog sie im Verfahren Geschäfts-Nr. BR250003-… den 

Zustellnachweis  an  die  Beschwerdeführer  betreffend  den  Beschluss  vom 

13. Juni 2025 bei (act. 8). 

4. Gemäss  § 83  Abs. 2  des  Gerichtsorganisationsgesetzes  (GOG,  LS 211.1) 

stellt  die  Aufsichtsbehörde  die  Aufsichtsbeschwerde  den  Betroffenen  zur 

schriftlichen Vernehmlassung zu, wenn sie sich nicht sofort als unbegründet 

erweist. Da dies – wie im Folgenden zu zeigen sein wird – der Fall ist, kann 

auf die Einholung einer Vernehmlassung von C._____ (fortan: Beschwerde-

gegnerin 1) und des Beschwerdegegners 2 verzichtet werden. 

II.

1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über 

die  Organisation  des  Obergerichts  (OrgV  OG,  LS 212.51)  übt  die  Verwal-

tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die 

dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittel-

bare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl. 

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auch  Hauser/Schweri/Lieber,  GOG-Kommentar,  2. Auflage,  Zürich/Ba-

sel/Genf 2017, § 80 N 1). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behand-

lung der Beschwerde vom 4. Juli 2025 zuständig.

2.

In  prozessualer  Hinsicht  beantragen  die  Beschwerdeführer  den  Beizug  der 

Akten der I. Zivilkammer des Obergerichts Geschäfts-Nr. RB250019-O betref-

fend Protokollberichtigung (act. 1 Rz 5). Diesem Begehren ist nicht stattzuge-

ben. Wie sich den nachfolgenden Erwägungen (E. III.7) entnehmen lässt, be-

darf es der diesbezüglichen Akten für die vorliegende Entscheidfindung nicht, 

weshalb sich ein Beizug erübrigt.

III.

1.1. Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der unmit-

telbaren Aufsichtsbehörde schriftlich Aufsichtsbeschwerde erhoben werden. 

Die Aufsichtsbehörde verfügt die notwendigen Massnahmen (§ 82 Abs. 1 und 

2 GOG, § 83 Abs. 1 GOG). Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Ge-

brauch ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin 

ein  ordnungs-  und  rechtswidriges  Verhalten  einer  Justizperson  zu  ahnden 

(sog. administrative Beschwerde) oder eine unrechtmässige oder unzweck-

mässige  Anordnung  aufzuheben  bzw.  abzuändern  (sog.  sachliche  Be-

schwerde). 

1.2. Mit der sachlichen Aufsichtsbeschwerde wird die Aufhebung eines Entschei-

des  oder  von  Teilen  davon  bezweckt.  Sie  kann  nur  (erfolgreich)  angerufen 

werden, wenn gegen den fraglichen Entscheid kein Rechtsmittel oder ander-

weitiger  Rechtsbehelf  zur  Verfügung  steht.  Insoweit  ist  die  Aufsichtsbe-

schwerde  subsidiär  zu  allfälligen  Rechtsmitteln  (GOG  Kommentar-Hau-

ser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 22 f. und 29).

1.3. Mit  der  administrativen  Aufsichtsbeschwerde  wird  die  Aufsichtsbehörde  so-

dann veranlasst, von ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt Gebrauch zu ma-

chen. Ihrem Wesen nach stellt die administrative Aufsichtsbeschwerde nichts 

anderes als eine Verzeigung dar, mit der auf ein ordnungs- und rechtswidriges 

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Verhalten einer Justizperson hingewiesen wird. Dieses kann eine Saumselig-

keit, d.h. eine Unterlassung pflichtgemäss beförderlichen Handelns und somit 

ein schuldhafterweise zu geringer persönlicher Einsatz, oder ein ungehöriges, 

vorwiegend  subjektiv  betontes  und  somit  zu  weit  gehendes  persönlich  be-

stimmtes Handeln sein (vgl. GOG Kommentar-Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., 

§ 82 N 43 f.).

1.4. Die Aufsichtsbeschwerde ist gemäss § 83 Abs. 1 GOG innert zehn Tagen seit 

Kenntnisnahme der Amtspflichtverletzung – d.h. eines bestimmten Entschei-

des oder einer bestimmten Handlung – schriftlich einzureichen. Dabei handelt 

es sich um eine gesetzliche Frist. Wird sie versäumt, so verliert die beschwer-

deführende  Person  das  Beschwerderecht.  Die  Aufsichtsbehörde  prüft  die 

Rechtzeitigkeit  der  Beschwerde  von  Amtes  wegen  (GOG  Kommentar-Hau-

ser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 83 N 8 und N 10).

2.

Die vorliegende Beschwerde richtet sich zum einen gegen den abgeschlos-

senen Vergleich vom 13. Mai 2025 (Antrag 1) sowie zum andern gegen Be-

zirksrichter lic. iur. D._____ als Person (Antrag 2). Die Beschwerde ist daher 

als sachliche und administrative Beschwerde entgegen zu nehmen. 

3.1. Die Beschwerdeführer bringen zur Begründung ihrer Beschwerde (act. 1) zu-

sammengefasst das Folgende vor: Am 20. Oktober 2021 sei F._____ verstor-

ben, welche in ihrer letztwilligen Verfügung als Erben den Beschwerdeführer 1 

und  die  Beschwerdegegnerin 1  sowie  als  Vermächtnisnehmerin  die  Be-

schwerdeführerin 2 bezeichnet habe. Der Beschwerdeführer 1 sei sodann als 

Willensvollstrecker  eingesetzt  worden,  welches  Mandat  er  angenommen 

habe. In der Folge habe die Beschwerdegegnerin 1 beim Friedensrichteramt 

eine  Erbteilungsklage  eingeleitet.  Der  Beschwerdeführer 1  sei  zur  dortigen 

Verhandlung  nicht  korrekt  vorgeladen  worden.  Erst  einen  Tag  vor  der  Ver-

handlung sei die Vorladung in seinen Briefkasten gelegt worden. Er habe da-

von keine Kenntnis erlangt. Ebenso wenig habe sein Rechtsvertreter eine Vor-

ladung  erhalten.  Trotz  ihrer  fehlenden  Teilnahme  an  der  Schlichtungsver-

handlung  vom  19. April  2023  sei  eine  Klagebewilligung  ausgestellt  worden. 

Diese  sei  ungültig  gewesen.  Die  Beschwerdegegnerin 1  habe  in  der  Folge 

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Klage beim Bezirksgericht eingereicht. Der damalige Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers 1, Rechtsanwalt lic. iur. X2._____, habe am 13. Dezember 

2023  beim  Bezirksgericht  E._____  zufolge  nicht  ordnungsgemässer  Vorla-

dung einen Nichteintretensentscheid beantragt. Am 6. August 2024 habe das 

Bezirksgericht die Durchführung eines Beweisverfahrens zur Frage der Gül-

tigkeit der Klagebewilligung verfügt. Statt einen Entscheid über den Nichtein-

tretensantrag zu fällen, habe der Beschwerdegegner 2 sodann am 15. April 

2025 zur Vergleichsverhandlung vorgeladen. Diese Vorladung sei im klaren 

Wissen darüber, dass die Klagebewilligung nichtig gewesen sei, erfolgt. Das 

Ausstellen der Vorladung habe eine Amtspflichtverletzung des Beschwerde-

gegners 2  dargestellt.  Die  Vergleichsverhandlung  habe  am  13. Mai  2025 

stattgefunden. Die Parteien hätten persönlich erscheinen müssen. Der Anwalt 

des Beschwerdeführers 1 in seiner Funktion als Willensvollstrecker, Rechts-

anwalt Dr. X3._____, habe keine Vorladung erhalten. Im Laufe des Nachmit-

tags  habe  der  Rechtsvertreter  der  Beschwerdegegnerin 1,  Rechtsanwalt 

Dr. Y._____, anlässlich der Verhandlung den Beschwerdeführer 1 beschimpft 

und  bedroht.  Er  habe  sich  dahingehend  geäussert,  er  werde  ihm  "in  die 

Fresse hauen". Trotz entsprechendem Ersuchen habe der Beschwerdegeg-

ner 2 nicht interveniert. Weiter habe Rechtsanwalt Dr. Y._____ ausgeführt, er 

"mache eine Flasche Champagner auf, wenn der Beschwerdeführer 1 endlich 

abkratze".  Auch  diesbezüglich  sei  der  Beschwerdegegner 2  trotz  entspre-

chender  Bitte  nicht  eingeschritten,  weshalb  die  Beschwerdeführer  den  Ge-

richtssaal in der Folge verlassen hätten. Das Gericht habe die Aussage des 

Beschwerdeführers 1 falsch protokolliert. In der Folge sei ohne Anwesenheit 

der  Beschwerdeführer  ein  Vergleich  abgeschlossen  worden.  Unterzeichnet 

worden sei dieser entgegen dem klaren Wortlaut von Art. 241 Abs. 1 ZPO von 

den Rechtsanwälten lic. iur. X2._____ und lic. iur. Z._____. Der Beschwerde-

gegner 2 habe es unterlassen, im Vergleich einen Widerrufsvorbehalt anzu-

bringen. Am 22. Mai 2025 hätten die Beschwerdeführer gegen den Vergleich 

Einsprache erhoben. Als Revision hätten sie ihre Eingabe nicht bezeichnet. 

Nach erfolgter Mandatierung habe Rechtsanwältin Dr. X1._____ sodann am 

26. Mai 2025 ein Gesuch um Feststellung der Nichtigkeit des Vergleichs ge-

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stellt.  Nachdem  bei  den  früheren  Rechtsvertretern  gleichentags  der  Be-

schluss  vom  22. Mai  2025,  Geschäfts-Nr. CP230008-…,  eingegangen  sei, 

habe sie die Eingabe vom 26. Mai 2025 nach einem Telefonat mit dem Be-

schwerdegegner 2 zurückgezogen und ihm in Aussicht gestellt, das Gesuch 

zu einem späteren Zeitpunkt als Revisionsgesuch wieder neu einzubringen. 

Anlässlich des Telefonats habe der Beschwerdegegner 2 nicht erwähnt, dass 

bereits ein Revisionsgesuch hängig sei. Im Wissen um das Vertretungsver-

hältnis  habe  der  Beschwerdegegner 2  die  Rechtsvertreterin  im  Beschluss 

vom 13. Juni 2025 nicht aufgeführt, weshalb der Beschluss am 3. Juli 2025 

direkt den Beschwerdeführern zugestellt worden sei (act. 1 Rz 6-24). 

3.2. Dass der Beschwerdegegner 2 auf die Drohungen und Beschimpfungen von 

Rechtsanwalt Dr. Y._____ nicht eingegangen sei, indiziere seine mangelnde 

Unabhängigkeit. Weiter habe er Art. 52 ZPO verletzt, indem er Rechtsanwältin 

Dr. X1._____ nicht zu verstehen gegeben habe, dass bereits ein Revisions-

gesuch pendent sei. Zudem habe er sie trotz Vollmacht nicht als Vertreterin 

aufgeführt.  Der  Vergleich  sei  nichtig,  zumal  Rechtsanwalt  Dr.  X3._____  als 

Vertreter  des  Beschwerdeführers  1  als  Willensvollstrecker  nicht  an  dessen 

Abschluss beteiligt gewesen sei. Zwar habe das Bezirksgericht im Beschluss 

vom 13. Juni 2025 erwogen, die Nichtigkeit sei nicht genügend dargelegt wor-

den. Dies sei jedoch unzutreffend, basiere der Beschluss doch auf einer feh-

lenden  Klagebewilligung.  Die  Formfehler  während  des  Schlichtungsverfah-

rens seien nie geheilt worden. Der Beschwerdegegner 2 hätte das Verfahren 

Geschäfts-Nr. CP230008-… nicht anhand nehmen dürfen, sondern hätte auf 

einer  Wiederholung  des  Schlichtungsverfahrens  bestehen  müssen  (act. 1 

Rz 30-34). 

3.3.

Im Konkreten habe der Beschwerdegegner 2 gegen das Gebot von Treu und 

Glauben nach Art. 52 ZPO, das rechtliche Gehör nach Art. 53 ZPO und die 

richterliche Fragepflicht nach Art. 56 ZPO verstossen, indem er keinen Nicht-

eintretensbeschluss gefällt, stattdessen aber zur Vergleichsverhandlung vor-

geladen  und  die  Eingaben  von  Rechtsanwalt  lic. iur.  X2._____  missachtet 

habe. Weiter habe er es unterlassen, sich bei den Beschwerdeführern zu er-

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kundigen, ob ihre Eingabe vom 22. Mai 2025 betreffend Einsprache als Revi-

sionsgesuch  zu  verstehen  sei  (act. 1  Rz 35  f.).  Zudem  habe  sich  der  Be-

schwerdegegner 2  einer  Amtspflichtverletzung  schuldig  gemacht,  indem  er 

davon abgesehen habe, Rechtsanwalt Dr. Y._____ anlässlich der Verhand-

lung vom 13. Mai 2025 zu ermahnen bzw. ihm eine Ordnungsbusse im Sinne 

von  Art. 128  Abs. 1  ZPO  aufzuerlegen  (act. 1  Rz 38  f.).  Ferner  sei  Art. 241 

Abs. 1 ZPO verletzt worden, welche Bestimmung vorschreibe, dass die Par-

teien im Falle eines Vergleiches das Protokoll zu unterzeichnen hätten. Die 

Unterschrift der Parteien könne nicht durch jene der Rechtsvertreter ersetzt 

werden.  Der  Beschwerdegegner 2  habe  aktiv  in  Kauf  genommen,  dass 

Art. 241  Abs. 1  ZPO  durch  die  Beschimpfungen  von  Rechtsanwalt 

Dr. Y._____ ausgehebelt würde. Der Standpunkt des Gerichts, es liege in sei-

nem Ermessen, einer Partei die persönliche Anwesenheit für den Rest einer 

Verhandlung  zu  erlassen  und  die  Unterzeichnung  der  Vereinbarung  dem 

Rechtsvertreter zu überlassen, sei falsch, krass willkürlich und verletze Art. 52 

ZPO  (act. 1  Rz 39).  Voraussetzung  eines  gerichtlichen  Vergleichs  sei  eine 

rechtshängige  Klage.  In  casu  liege  aber  keine  gültige  Klage  vor,  da  das 

Schlichtungsverfahren mangelhaft durchgeführt worden sei. Die Klagebewilli-

gung hätte daher nicht ausgestellt werden dürfen bzw. hätte vom Beschwer-

degegner 2  zurückgewiesen  werden  müssen.  Es  liege  damit  eine  weitere 

Amtspflichtverletzung vor (act. 1 Rz 40). Das Vorliegen einer gültigen Klage-

bewilligung stelle eine von Amtes wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung 

dar. Bei deren Fehlen habe ein Nichteintretensentscheid zu ergehen. Die Kla-

gebewilligung sei nichtig. Das bezirksgerichtliche Verfahren hätte nicht durch-

geführt werden dürfen (act. 1 Rz 41 ff.). Weiter sei die Protokollführungspflicht 

verletzt worden. Gemäss Art. 176 Abs. 1 ZPO müsse der wesentliche Inhalt 

protokolliert werden. Die Beschimpfungen und Bedrohungen hätten einen we-

sentlichen  Inhalt  der  Vergleichsverhandlung  dargestellt  (act. 1  Rz 46). 

Schliesslich habe der Beschwerdegegner 2 Rechtsanwältin Dr. X1._____ im 

Beschluss vom 13. Juni 2025 trotz Vollmacht nicht aufgeführt. Art. 68 Abs. 1 

ZPO sei missachtet worden (act. 1 Rz 47). 

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4. Wie dargelegt, ist die Aufsichtsbeschwerde innert zehn Tagen seit Kenntnis-

nahme der Amtspflichtverletzung einzureichen. Die Beschwerdeschrift wurde 

am  4. Juli  2025  der  schweizerischen  Post  übergeben  (Datum  Poststempel, 

act. 1 Couvert). Gerügt werden können daher im vorliegenden Verfahren ein-

zig Vorbringen, von welchen die Beschwerdeführer nach dem 24. Juni 2025 

Kenntnis  erlangt  haben.  Alle  Vorkommnisse,  von  welchen  sie  vor  dem 

24. Juni 2025 erfahren haben, können hingegen nicht mehr beanstandet wer-

den. Die entsprechenden Vorbringen erweisen sich als verspätet. Dies betrifft 

namentlich die Beanstandungen der Beschwerdeführer betreffend die unzu-

reichende Vorladung zur Schlichtungsverhandlung vom 19. April 2023 sowie 

damit einhergehend betreffend die als mangelhaft bzw. ungültig bezeichnete 

Klagebewilligung, gestützt auf welche am Bezirksgericht E._____ das Verfah-

ren Geschäfts-Nr. CP230008-… eröffnet wurde (act. 1 Rz 34 und Rz 40; zum 

Standpunkt der Nichtigkeit der Klagebewilligung siehe E. III.6). Ebenso ver-

spätet geltend gemacht wurden die Beanstandungen in Bezug auf den unter-

lassenen  Nichteintretensentscheid  des  Beschwerdegegners 2  im  Rahmen 

des erwähnten Verfahrens (act. 1 Rz 10 und 35 f.). Nachdem das Gericht auf 

die Eingaben des damaligen Rechtsvertreters des Beschwerdeführers 1 nicht 

reagiert und am 15. April 2025 zur Vergleichsverhandlung vorgeladen hatte 

(act. 4/2, act. 1 Rz 9 f.), musste den Beschwerdeführern bewusst sein, dass 

die  Verfahrensleitung  betreffend  Ungültigkeit  der  Klagebewilligung  eine  an-

dere Ansicht vertreten und einen Nichteintretensentscheid als nicht nötig er-

achten könnte. Auch diese Rüge ist somit verspätet. Ebenfalls zu spät vorge-

bracht  wurden  die  Einwendungen  gegen  die  fehlende  Intervention  des  Be-

schwerdegegners 2  anlässlich  der  Verhandlung  vom  13. Mai  2025  (act. 1 

Rz 38 f.), zumal diese den Beschwerdeführern seit dem 13. Mai 2025 bekannt 

war. Gleiches gilt für die geltend gemachte Verletzung der Formvorschriften 

von Art. 241 Abs. 1 ZPO (act. 1 Rz 39). Diese Rüge wurde verspätet erhoben, 

nachdem die Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben bereits am 14. Mai 

2025 Kenntnis vom abgeschlossenen Vergleich erlangt hatten (act. 1 Rz 18). 

Mangels Einhaltung der Rügefrist von zehn Tagen ist auf all diese Vorbringen 

nicht einzutreten. Soweit die Beschwerdeführer hinsichtlich des Vorgebrach-

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ten  Zeugeneinvernahmen  beantragen  (act. 1  Rz 14  und  17),  erübrigen  sich 

solche.  Unter  diesen  Umständen  erweist  es  sich  auch  nicht  als  notwendig, 

näher  darauf  einzugehen,  welche  der  erwähnten  Rügen  überhaupt  Gegen-

stand einer Aufsichtsbeschwerde sein könnten.

5.1.

Innerhalb  der  Zehntagesfrist  von  § 83  Abs. 1  GOG  und  damit  rechtzeitig 

(act. 8) vorgebracht wurden die Rügen, welche den Beschluss des Bezirks-

gerichts  E._____  vom  13. Juni  2025,  Geschäfts-Nr. BR250003-…,  und  das 

vermeintliche Revisionsgesuch betreffen. Diesbezüglich beanstanden die Be-

schwerdeführer, dass die Laieneingabe vom 22. Mai 2025 zu Unrecht als Re-

visionsgesuch entgegen genommen und Rechtsanwältin Dr. X1._____ trotz 

Vollmacht nicht im Rubrum des Entscheides vom 13. Juni 2025, Geschäfts-

Nr. BR250003-…, aufgeführt worden sei (act. 1 Anträge 2)vi und 2)vi). Daraus 

leiten sie eine Amtspflichtverletzung des Beschwerdegegners 2 ab.

5.2. Mit Eingabe vom 26. Mai 2025 betreffend Ungültigkeit des gerichtlichen Ver-

gleichs vom 13. Mai 2025 legitimierte sich Rechtsanwältin Dr. X1._____ beim 

Bezirksgericht  E._____  als  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführer 

(act. 4/15). Gemäss Vollmacht vom 22. Mai 2025 galt die Vertretung in Sa-

chen Nachlass C._____ für die "Testamentseröffnung, Nachlassteilung, For-

derungen  gegen  Nachlass,  Auseinandersetzung  mit  Landbank,  Forderung 

gegenüber C._____, inklusive laufendes Verfahren CP230008-…" (act. 3). In 

der erwähnten Eingabe vom 26. Mai 2025 bezog sich die Rechtsvertreterin 

explizit auf das Verfahren Geschäfts-Nr. CP230008-… (act. 4/15). Sie sah in-

des davon ab, die von den Beschwerdeführern am 22. Mai 2025 eingereichte 

Einsprache zu thematisieren. Auch in ihrem Schreiben vom 28. Mai 2025, in 

welchem sie ihr Gesuch vom 26. Mai 2025 zurückzog, bezog sich Rechtsan-

wältin Dr. X1._____ lediglich auf das Verfahren Geschäfts-Nr. CP230008-… 

(act. 4/17) und sah von einer Thematisierung der Einsprache der Beschwer-

deführer ab. Entgegen den Beschwerdeführern war es nicht die Aufgabe des 

Beschwerdegegners 2,  die  Rechtsvertreterin  insbesondere  anlässlich  des 

von ihr erwähnten gemeinsamen Telefonats über weitere am Gericht hängige 

Verfahren in Sachen der Beschwerdeführer aufzuklären und sich zu erkundi-

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gen,  ob  sie  in  diesen  Verfahren  ebenfalls  als  Rechtsvertreterin  auftreten 

würde.  Diese  Abklärungen  hätten  zwischen  der  Rechtsvertreterin  und  den 

Vertretenen erfolgen müssen. Auch wäre es Aufgabe der Beschwerdeführer 

bzw. von Rechtsanwältin Dr. X1._____ gewesen, dem Gericht in Bezug auf 

ihre  Einsprache  vom  22. Mai  2025  eine  allfällige  Vollmacht  nachzureichen. 

Eine Amtspflichtverletzung des Beschwerdegegners 2 infolge unterlassenen 

Hinweises  auf  das  Verfahren  Geschäfts-Nr. BR250003-…  ist  insoweit  nicht 

erkennbar.  Ebenfalls  keine  aufsichtsrechtliche  Bedeutung  kommt  dem  Um-

stand zu, dass der Spruchkörper des Verfahrens Geschäfts-Nr. BR250003-… 

die Eingabe der Beschwerdeführer vom 22. Mai 2025 als Revision entgegen 

nahm. Ein solches Vorgehen lag in deren Ermessen, nachdem im gleichen-

tags  ergangenen  Beschluss  als  Rechtsmittel  die  Revision  nach  Art. 328  ff. 

ZPO angegeben worden war (act. 4/16 Dispositiv-Ziffer 9) und sich die Ein-

gabe (act. 4/14) gegen den im erwähnten Beschluss festgehaltenen Vergleich 

richtete. 

6. Weiter berufen sich die Beschwerdeführer auf die Nichtigkeit des Vergleichs 

vom  13. Mai  2025  bzw.  des  Abschreibungsbeschlusses  vom  22. Mai  2025 

und  beantragen  deren  Nichtigerklärung  (act. 1  Antrag 1  und  act. 1  Rz 33). 

Nach dem Abschluss des Vergleichs erliess das Bezirksgericht am 22. Mai 

2025 den Abschreibungsbeschluss (act. 4/16). Gegen diesen stand den Par-

teien  das  Rechtsmittel  der  Revision  nach  Art. 328  ff.  ZPO  zur  Verfügung 

(act. 4/16 Dispositiv-Ziffer 9). Mit Eingabe vom 9. Juni 2025 erhoben die Be-

schwerdeführer bei den Zivilkammern des Obergerichts Berufung und ersuch-

ten  um  Nichtigerklärung  des  erwähnten  Abschreibungsbeschlusses 

(act. 9/80). Die I. Zivilkammer erwog in ihrem Beschluss vom 13. Juni 2025, 

Geschäfts-Nr. LB250033-O, dass gegen Entscheidsurrogate wie dem vorlie-

gend massgeblichen Vergleich als Rechtsmittel grundsätzlich ausschliesslich 

die Revision nach Art. 328 Abs. 1 lit. ZPO zur Verfügung stehe. Die von den 

Beschwerdeführern ins Feld geführte Nichtigkeit bleibe daher aussen vor. Im 

Übrigen  sei  sie  unzureichend  dargetan  worden  (act. 9/80  S. 3).  Die  I. Zivil-

kammer befasste sich damit im erwähnten Verfahren, wenn auch nur kurz, mit 

der Frage der Nichtigkeit des Abschreibungsbeschlusses und damit einher-

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gehend der Nichtigkeit des Vergleichs vom 13. Mai 2025. Weiter ergibt sich 

aus den Akten, dass die Beschwerdeführer beim Bezirksgericht E._____ be-

reits mit Eingabe vom 26. Mai 2025 ein Gesuch um Ungültig- bzw. evtl. Nich-

tigerklärung  des  gerichtlichen  Vergleichs  gestellt  hatten  (act. 4/15),  dieses 

aber mit Schreiben vom 28. Mai 2025 wieder zurückzogen (act. 4/17). Es ist 

nicht möglich, auf Vorbringen, welche bereits Gegenstand von Rechtsmittel-

verfahren  waren,  im  aufsichtsrechtlichen  Beschwerdeverfahren  zurückzu-

kommen  und  sich  erneut  auf  diese  zu  berufen,  nachdem  die  Rechtsmittel-

instanz ihnen keine Folge geleistet hat. Es wäre den Beschwerdeführern frei 

gestanden, den Beschluss der I. Zivilkammer an die nächste Instanz weiter-

zuziehen. Ebenfalls ist es nicht möglich, Rechtsbegehren, welche mit ander-

weitigen Rechtsmitteln hätten geltend gemacht werden müssen, stattdessen 

im Rahmen eines aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahrens zu stellen. Es 

bleibt den Beschwerdeführern daher verwehrt, sich im vorliegenden Verfah-

ren auf die Nichtigkeit des Vergleichs vom 13. Mai 2025 zu berufen. Infolge 

Subsidiarität der Aufsichtsbeschwerde ist darauf nicht einzutreten. Gleiches 

gilt in Bezug auf die geltend gemachte Nichtigkeit der Klagebewilligung (act. 1 

Rz 41 f.). Auch diese hätte primär im Rahmen der Anfechtung des Beschlus-

ses vom 22. Mai 2025 vorgebracht werden müssen. Sie wurde denn auch an-

lässlich  des  Verfahrens  Geschäfts-Nr. LB250033-O  erwähnt,  indem  im  Be-

schluss vom 13. Juni 2025 festgehalten wurde, dass der Vergleich in Kenntnis 

der  umstrittenen  Gültigkeit  der  Klagebewilligung  erfolgt  sei  (act. 9/80  S. 3). 

Die Frage der Nichtigkeit hätte im Rechtsmittelverfahren gerügt werden müs-

sen. Infolge Subsidiarität der Aufsichtsbeschwerde ist darauf nicht einzutre-

ten.

7.

Die Beschwerdeführer beanstanden  sodann  sinngemäss, die Beschimpfun-

gen und Bedrohungen anlässlich der Verhandlung vom 13. Mai 2025 hätten 

als wesentlicher Bestandteil der Vergleichsverhandlung protokolliert werden 

müssen  (act. 1  Rz 46).  Gemäss  eigenen  Angaben  der  Beschwerdeführer 

(act. 1 Rz 5) ist die Frage der Protokollberichtigung aktuell Gegenstand einer 

Beschwerde  bei  den  Zivilkammern.  Infolge  Subsidiarität  der  Aufsichtsbe-

schwerde ist daher darauf nicht näher einzugehen.

- 13 -

8.

Abschliessend ist damit festzuhalten, dass auf Antrag 1 betreffend Feststel-

lung der Nichtigkeit des Vergleichs vom 13. Mai 2025 und des Beschlusses 

vom 22. Mai 2025, Geschäfts-Nr. CP230008-… (act. 1 Rz 33), aus den dar-

gelegten Gründen nicht einzutreten ist. Die Ausführungen der Beschwerde-

führer zu allfälligen Amtspflichtverletzungen des Beschwerdegegners 2 (An-

träge 2 f.) wurden grösstenteils zu spät vorgebracht, weshalb darauf nicht ein-

zutreten  ist.  Soweit  sie  rechtzeitig  geltend  gemacht  wurden  (siehe  E. III.5), 

vermögen  sie  keine  Amtspflichtverletzung  zu  begründen,  weshalb  die  Be-

schwerde insoweit abzuweisen ist. 

IV.

1.

Die Gerichtsgebühr für das sachliche Beschwerdeverfahren ist auf Fr. 600.- 

festzusetzen.  Ausgangsgemäss  sind  die  Kosten  des  Verfahrens  den  Be-

schwerdeführern aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 ZPO, § 20 

GebV OG). Die Kosten für die administrative Beschwerde fallen ausser An-

satz. Entschädigungen sind entsprechend dem Verfahrensausgang keine zu 

entrichten (siehe dazu act. 1 Rz 48).

2.1. Hinzuweisen ist in Bezug auf die sachliche Aufsichtsbeschwerde schliesslich 

auf  das  Rechtsmittel  des  Rekurses  an  die  Rekurskommission  des  Oberge-

richts des Kantons Zürich. 

2.2. Hinsichtlich der administrativen Aufsichtsbeschwerde gelten die Beschwerde-

führer nicht als Partei. Sie sind diesbezüglich folglich nicht zur Erhebung eines 

Rechtsmittels  legitimiert  (GOG  Kommentar-Hauser/Schweri/Lieber,  a.a.O., 

§ 82 N 44). Gleiches gilt für die Beschwerdegegnerin 1. Der Beschwerdegeg-

ner 2  ist  durch  den  vorliegenden  Entscheid  betreffend  administrative  Auf-

sichtsbeschwerde ferner nicht beschwert (Beschluss Verwaltungskommission 

OG ZH vom 28. September 2021, Nr. VB210012-O, E. IV.2).

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Es wird beschlossen:

1.

2.

Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

Die Gerichtsgebühr für die sachliche Aufsichtsbeschwerde wird auf Fr. 600.- 

festgesetzt.

3.

Die Kosten der sachlichen Aufsichtsbeschwerde werden den Beschwerde-

führern je zur Hälfte auferlegt. Die Kosten für die administrative Aufsichtsbe-

schwerde fallen ausser Ansatz. 

4.

5.

Parteientschädigungen werden keine entrichtet.

Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:

- die Beschwerdeführer,  

- die Beschwerdegegnerin 1, unter Beilage einer Kopie von act. 1,

- den Beschwerdegegner 2, unter Beilage einer Kopie von act. 1,

- das Bezirksgericht E._____, ad Geschäfts-Nr. CB230008-…, unter Bei-

lage einer Kopie von act. 1.

Die beigezogenen Akten Geschäfts-Nr. CB230008-… (act. 9/1-80) wer-

den dem Bezirksgericht E._____ nach unbenütztem Ablauf der Rechts-

mittelfrist bzw. nach der Erledigung allfälliger Rechtsmittel retourniert. 

6.

Rechtsmittel:

Ein Rekurs gegen diesen Entscheid betreffend sachliche Aufsichtsbe-

schwerde (betr. Antrag 1) kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im 

Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurskommission des 

Obergerichts, Postfach, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Rekurs-

schrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden 

sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. 

Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 5. August 2025

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission

Die Gerichtsschreiberin:

versandt am:

lic. iur. A. Leu