# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1aaf831b-32ef-57e0-a54c-6e86ccf6aa73
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2008 B-7902/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-7902-2007_2008-06-24.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-7902/2007, B-7903/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 0 7  

Richter Ronald Flury (Vorsitz), Philippe Weissenberger, 
Frank Seethaler; 
Gerichtsschreiber Jürg Studer.

1. A._______,
2. B._______,
beide vertreten durch Herr Rechtsanwalt Rudolf Kleiner, 
Seestrasse 9, Postfach 340, 6330 Cham 1,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO),
Direktion für Arbeit, Effingerstrasse 31, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Rückforderung Kurzarbeitsentschädigung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-7902/2007

Sachverhalt:

A.
Die A._______ und die B._______ (Beschwerdeführerinnen), beide im 
Handelsregister des Kantons Zug eingetragene Aktiengesellschaften, 
betreiben den Handel  mit  Messgeräten und mit  Werkzeugmaschinen 
aller Art sowie mit sämtlichen dazu gehörigen Erzeugnissen. Im Zeit-
punkt der angefochtenen Entscheide am 29. Januar 2007 beschäftig-
ten die Beschwerdeführerinnen acht Mitarbeitende.

Für  den Zeitraum vom 1. Mai 2003 bis  31. Mai 2004  richtete  die  Ar-
beitslosenkasse des Kantons Zug den Beschwerdeführerinnen Kurzar-
beitsentschädigungen in der Höhe von total Fr. 115'748.70 aus.

Am 10. November 2006 liess die Vorinstanz die Rechtmässigkeit  der 
Kurzarbeitsentschädigungen durch die Firma Ernst & Young AG über-
prüfen. Mit Verfügungen der Vorinstanz vom 13. Dezember 2006 wurde 
die  Rückzahlung  von  Fr. 69'611.15  und  Fr. 46'137.55,  total 
Fr. 115'748.70, angeordnet, mit der Begründung, die geltend gemach-
ten Arbeitsausfälle seien wegen der fehlenden betrieblichen Zeitkon-
trollen nicht überprüfbar.

Hiergegen  erhoben  die  Beschwerdeführerinnen,  vertreten  durch 
Rechtsanwalt Rudolf Kleiner, am 29. Januar 2007 je Einsprache, wel-
che durch die Vorinstanz je mit Entscheid vom 16. März 2007 abgewie-
sen wurden. 

B.
Gegen  diese  Entscheide  haben  die  Beschwerdeführerinnen  am 
3. Mai 2007  je  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht  einge-
reicht,  mit  dem Antrag,  die  angefochtenen  Verfügungen  aufzuheben 
und von jeglicher Rückforderung abzusehen. Sie rügen neben der Un-
zuständigkeitseinrede  gegen  das  Bundesverwaltungsgericht  und  die 
Vorinstanz die Verjährung der Forderungen, die Verletzung des Gebots 
von Treu und Glauben sowie ein überspitzt  formalistisches Vorgehen 
durch die Vorinstanz.

C.
Mit  Vernehmlassung vom 18. Juni  2007 beantragt  die Vorinstanz die 
vollumfängliche  Abweisung  der  Beschwerden  und  nimmt  detailliert 
Stellung zu den Vorwürfen der Beschwerdeführerinnen.

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D.
Sowohl die Beschwerdeführerinnen wie auch die Vorinstanz halten mit 
Eingaben vom 16. August 2007 bzw. 24. September 2007 an ihren Be-
gehren fest.

E.
Die Beschwerdeverfahren vom 3. Mai 2007 wurden im Rahmen der in-
ternen  Entlastungsmassnahmen  des  Bundesverwaltungsgerichts  von 
der Abteilung III auf die Abteilung II übertragen, was den Beschwerde-
führerinnen je mit Verfügung vom 17. Dezember 2007 mitgeteilt wurde.

F.
Auf die dargelegten und weitere Vorbringen wird, soweit sie rechtser-
heblich sind, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Beide Beschwerden richten sich gegen inhaltlich gleich lautende Ent-
scheide und enthalten die gleichen Anträge. In beiden Fällen stellen 
sich zudem die gleichen Rechtsfragen und die Sachverhalte stehen in 
einem engen inhaltlichen Zusammenhang. Es ist daher aus Gründen 
der  Prozessökonomie und im Interesse aller  Beteiligten sinnvoll,  die 
beiden Verfahren zu vereinigen (Art. 24 BZP i.V.m. Art. 4 VwVG).

2.
Ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf  eine Beschwerde 
einzutreten ist,  hat  das Bundesverwaltungsgericht  von Amtes wegen 
und mit freier Kognition zu prüfen (vgl. BGVE 2007/6 E. 1 S. 45).

2.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG,  SR 
172.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in 
Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5  des Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968 über  das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021).  Bei  den  angefochtenen 
Einspracheentscheiden handelt es sich je um eine Verfügung im Sinne 
von Art. 5 VwVG. Zulässig sind Beschwerden gegen Verfügungen von 
Vorinstanzen,  zu  denen  gestützt  auf  Art. 33 Bst. d VGG  auch  das 
SECO zählt. Nach Art. 101 des Bundesgesetzes vom 25. Juni  1982 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-

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schädigung  (Arbeitslosenversicherungsgesetz,  AVIG,  SR 837.0)  sind 
Verfügungen  des  SECO  beim  Bundesverwaltungsgericht  anfechtbar. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Behandlung der vorlie-
genden Beschwerden zuständig und der Unzuständigkeitseinrede ge-
genüber dem Bundesverwaltungsgericht ist keine Folge zu leisten.

2.2 Durch die angefochtenen Entscheide sind  die Beschwerdeführe-
rinnen besonders  berührt,  und  sie  haben  an  deren  Aufhebung  oder 
Änderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Bst. b und c VwVG, 
vgl. auch Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den 
Allgemeinen  Teil  des  Sozialversicherungsrechts  [ATSG,  SR  830.1]). 
Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden frist-  und formgerecht 
eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG, vgl. auch Art. 60 
Abs. 1 ATSG).

2.3 Auf die Beschwerden ist daher einzutreten.

3.
Die Beschwerdeführerinnen rügen die fehlende Zuständigkeit der Vor-
instanz, die Verletzung des rechtlichen Gehörs, die ausreichende Kon-
trollierbarkeit des Arbeitsausfalls und die überspitzt formalistische An-
wendung der  Kontrolle. Des Weiteren greife  der  Grundsatz  des Ver-
trauensschutzes und der  Rückforderungsanspruch des SECO sei  im 
Zeitpunkt des Erlasses der Verfügungen vom 13. Dezember 2006 be-
reits verwirkt gewesen.

4.
Nach  Art. 83 Abs. 1 Bst. d  i.V.m.  Art. 83a Abs. 3 AVIG  überprüft  die 
Ausgleichstelle (SECO) im Rahmen der Arbeitgeberkontrolle nament-
lich die genügende Kontrollierbarkeit  des Arbeitsausfalls und hält die 
hiefür  notwendige  Verfügungskompetenz  inne. Demgegebenüber  ob-
liegt  das Inkasso von Rückforderungen aus administrativen Gründen 
den Kassen. Diese Kompetenzzuteilung wurde anlässlich der Revision 
vom 22. März 2002, in Kraft seit dem 1. Juli 2003, in das AVIG aufge-
nommen und führte zu einer Vereinheitlichung des Prüfungs- und Wei-
sungsrechtes der Ausgleichstelle  gegenüber sämtlichen Vollzugsstel-
len und einer  Beseitigung unökonomischer  Abläufe (BBl  2001 2245, 
2296). Den Kassen bleibt folglich die Rückforderung von zu Unrecht 
ausbezahlten Beiträgen, welche nicht im Rahmen der Arbeitgeberkont-
rolle entdeckt werden (Art. 95 Abs. 2 AVIG).

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Die Zuständigkeit der Vorinstanz für den Erlass der strittigen Verfügun-
gen war somit gegeben.

5.
Die Beschwerdeführerinnen bringen vor,  sie  hätten  in  ihren Einspra-
chen vom 29. Januar 2007 bei der Vorinstanz um Zustellung der Akten 
zwecks Einsichtnahme gebeten, diese jedoch nie erhalten,  was eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle.

5.1 Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist das Recht, Ein-
sicht in die Akten zu nehmen. Die Behörde kann grundsätzlich nicht 
ein beweiserhebliches Aktenstück von der Einsicht mit der Begründung 
ausnehmen, dass dessen Inhalt dem Betroffenen bekannt ist. Verfügt 
hingegen der Betroffene über ein Exemplar desselben, sei es in Form 
einer  Fotokopie,  einer  EDV-Speicherung  oder  eines  Flugblattes,  er-
weist sich eine Einsichtsgewährung im fraglichen Akt an sich generell 
als  unnötig  (MICHELE ALBERTINI,  Der verfassungsmässige Anspruch auf 
rechtliches  Gehör  im  Verwaltungsverfahren  des  modernen  Staates, 
Diss. Bern 2000, S. 228).

5.2 Die Akten der Vorinstanz wurden dem Bundesverwaltungsgericht 
eingereicht  und  umfassen  die  Abrechnungsunterlagen  der  Arbeitslo-
senkasse Zug für die Monate Juni 2003 bis und mit  Mai 2004 sowie 
den Prüfungsbericht  der Firma Ernst  & Young AG vom 4. Dezember 
2006. Über die genannten Akten verfügten die Beschwerdeführerinnen 
schon vor Erlass der  Einsprachentscheide durch die Vorinstanz vom 
16. März 2007. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs er-
weist sich daher nicht als stichhaltig.

6.
Aufgrund der Beschwerdebegehren streitig und damit zu prüfen ist im 
Folgenden, ob die Vorinstanz zu Recht die Kurzarbeitsentschädigun-
gen von total Fr. 115'748.70 für die Zeit vom 1. Mai 2003 bis 31. Mai 
2004 von den Beschwerdeführerinnen zurückgefordert hat. 

6.1 Anspruch  auf  Kurzarbeitsentschädigung  besteht  gemäss  Art. 31 
Abs. 1 AVIG für Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder 
deren Arbeit  ganz eingestellt  ist,  wenn sie für  die  Versicherung bei-
tragspflichtig sind oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in der 
AHV noch nicht erreicht haben (Bst. a), wenn der Arbeitsausfall anre-
chenbar  ist  (Bst.  b),  wenn  das  Arbeitsverhältnis  nicht  gekündigt  ist 
(Bst. c) und wenn der Arbeitsausfall voraussichtlich vorübergehend ist 

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und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit ihre Arbeitsplätze er-
halten werden können (Bst. d). Gemäss Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG ha-
ben Arbeitnehmer, deren Arbeitsausfall  nicht  bestimmbar oder deren 
Arbeitszeit  nicht  ausreichend  kontrollierbar  ist,  keinen  Anspruch  auf 
Kurzarbeitsentschädigung.  Art.  46b der  Verordnung  vom  31.  August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol-
venzentschädigung  (Arbeitslosenversicherungsverordnung,  AVIV,  SR 
837.02) präzisiert dazu, dass die genügende Kontrollierbarkeit des Ar-
beitsausfalls  eine  betriebliche  Arbeitszeitkontrolle  voraussetzt  und 
dass der Arbeitgeber die Unterlagen über die Arbeitszeitkontrolle wäh-
rend fünf Jahren aufzubewahren hat. 

6.2 Die Vorinstanz hat  die genügende Kontrollierbarkeit  des Arbeits-
ausfalls  verneint  und  gestützt  auf  Art.  83a Abs. 3  und  Art. 95 AVIG, 
Art. 111 AVIV sowie Art. 25 ATSG verfügt,  die  ausbezahlten  Beträge 
seien innert 30 Tagen an die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug zu-
rückzuerstatten. 

In den dagegen erhobenen Beschwerden wird die Rückforderung der 
Leistung bestritten. Die Beschwerdeführerinnen machen im Wesentli-
chen geltend, der Arbeitsausfall  sei ausreichend kontrollierbar. Stem-
peluhren seien weder vorgeschrieben noch in Betrieben wie denjeni-
gen der Beschwerdeführerinnen sinnvoll. Es würden deshalb feste Ar-
beitszeiten  gelten,  welche  vollumfänglich  eingehalten  würden.  Die 
wöchentliche Arbeitszeit betrage 40 Std. (5 Tage zu 8 Std., jeweils fix 
von 07.30 bis 12.00 und 13.00 bis 16.30 Uhr). Aus den Lohnblättern 
ergebe sich, dass in der fraglichen Zeitspanne weder Überstunden ge-
leistet noch geltend gemacht oder abgerechnet worden seien. Die Min-
derarbeit  sei  sinnvollerweise durch freie Tage abgegolten worden, so 
dass  die  Einhaltung  der  Vorschriften  gewährleistet  und  glaubwürdig 
sei. Die Kurzarbeit sei nicht stunden-, sondern tageweise gehandhabt 
worden, was der lückenlosen Kontrollierbarkeit nicht zuwider laufe.

Streitig ist demnach, ob die von den Beschwerdeführerinnen angewen-
dete Arbeitszeiterfassung mit fixen Arbeitszeiten eine betriebliche Ar-
beitszeitkontrolle im Sinne von Art. 46b Abs. 1 AVIV darstellt.

6.2.1 Aus den in den Akten enthaltenen Lohnblättern, Rapporten über 
die  wirtschaftlich  bedingten  Ausfallstunden  und  der  Berechnungs-
grundlagen 2003 und 2004 inkl. Feiertagsliste für die Kurzarbeitsent-
schädigung  geht  hervor,  dass  die  Arbeitszeiten  fix  vorgegeben  sind 
und während der Dauer der Inanspruchnahme von Kurzarbeitsenschä-

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digungen keine Überstunden ausbezahlt worden sind. Hingegen lässt 
sich nicht feststellen, inwieweit die geltend gemachten Ausfallstunden 
wirtschaftlich bedingt oder auf sonstige Absenzen (Ferien, Krankheit, 
Unfall, Militär- oder Zivildienst) zurückzuführen waren.

6.2.2 Wenn  die  Beschwerdeführerinnen  nun  geltend  machen,  eine 
tägliche Arbeitszeitkontrolle  verbunden mit  einer  fixen Arbeitszeitvor-
gabe  genüge  den  Anforderungen  der  genügenden  Kontrollierbarkeit 
nach Art. 46b Abs. 1 AVIV, so kann ihnen diesbezüglich nicht beige-
pflichtet werden. Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesge-
richts  ist  dem Erfordernis  einer  betrieblichen Arbeitszeitkontrolle  nur 
mit einer täglich fortlaufend geführten Arbeitszeitkontrolle über die ef-
fektiv  geleisteten  Arbeitsstunden  der  von  der  Kurzarbeit  betroffenen 
Mitarbeitenden Genüge getan. Die Führung einer An- und Abwesen-
heitskontrolle genügt nicht, vielmehr bedarf es einer Angabe über die 
täglich geleistete Arbeitszeit. Auch kleine Betriebe müssen ein Zeiter-
fassungssystem führen (Urteil  des Bundesgerichts C 114/05 vom 26. 
Oktober 2005 E. 2,  C 156/98 vom 1. Oktober 1998 E. 1B, C 140/02 
vom 8. Oktober 2002 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). 

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, in welcher Fallkonstellation 
sich Firmen mit eingeführter Kurzarbeit befinden.

Die Arbeitsreserven sind reduziert und es wird nur noch teilzeitlich ge-
arbeitet. Oftmals werden – wie vorliegend – einzelne Mitarbeiter oder 
die  gesamte  Belegschaft  für  ganze Arbeitstage  vom Erscheinen am 
Arbeitsplatz befreit. Umgekehrt  ist  aber auch zu beachten, dass sich 
der an den übrigen Tagen zu bewältigende Arbeitsanfall kaum exakt in 
den üblicherweise vorgegebenen Tagesarbeitsstunden erledigen lässt. 
In diesem Zusammenhang ist es denkbar, dass gewisse Restarbeiten 
an einzelnen Tagen über diese ordentliche Tagesarbeitszeiten hinaus 
zum Abschluss gebracht werden, damit die Arbeit nicht doch am Fol-
getag für  wenige Stunden wieder aufgenommen werden muss. Auch 
der umgekehrte Fall ist denkbar. Aus diesem Grund kommt der in Art. 
46b  Abs. 1  AVIV geforderten  Arbeitszeitkontrolle  als  beweismässige 
Anspruchsvoraussetzung  auch  in  den  vorliegenden  Fällen  durchaus 
ihre Berechtigung zu (Urteil des Bundesgerichts C 115/06 vom 4. Sep-
tember 2006 E. 2.2).

6.2.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf von der for-
mellen Beweisvorschrift  der betrieblichen Arbeitszeitkontrolle gemäss 

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Art. 46b Abs. 1 AVIV nur abgewichen werden, wenn deren Anwendung 
im Einzelfall  überspitzt  formalistisch  erscheint  (Urteil  des Bundesge-
richts C 115/06 vom 4. September 2006 E. 1.1). In den vorliegenden 
Fällen  kann  indes  nicht  von  einer  überspitzt  formalistischen  Vorge-
hensweise der Verwaltung gesprochen werden, wenn sie in Nachach-
tung von Art. 46b Abs. 1 AVIV wegen der fehlenden betrieblichen Ar-
beitszeitkontrolle  den  Arbeitszeitausfall  für  nicht  hinreichend  kontrol-
lierbar bezeichnete.

7.
Die Beschwerdeführerinnen berufen sich  sodann auf  den Grundsatz 
des  Vertrauensschutzes,  habe doch die  Arbeitslosenkasse des Kan-
tons  Zug nach gründlicher  Überprüfung den Rechtsanspruch für  die 
Kurzarbeitsenschädigung bejaht. Eine Unrichtigkeit oder gar die Mög-
lichkeit  einer  abweichenden  Beurteilung  durch eine andere  Behörde 
habe von den Beschwerdeführerinnen unmöglich erkannt werden kön-
nen, weshalb sie im Vertrauen auf die Richtigkeit des Vorgehens in gu-
ten Treuen ihre Dispositionen getroffen haben.

7.1 Das Vertrauen in eine unrichtige behördliche Auskunft  wird nach 
der Lehre und Rechtsprechung geschützt, wenn kumulativ: - die Aus-
kunft  geeignet  war, Vertrauen zu begründen,  -  die Behörde zur Aus-
kunftserteilung zuständig war oder der Bürger diese aus zureichenden 
Gründen als zuständig erachten durfte, - die Auskunft vorbehaltlos er-
teilt  wurde, - die Unrichtigkeit der Auskunft nicht erkennbar war, - im 
Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen wur-
den,  die nicht  ohne Nachteil  rückgängig gemacht werden konnten,  - 
der Sachverhalt und die Rechtslage seit der Auskunftserteilung keine 
Änderung erfahren haben und - das Interesse am Schutz des Vertrau-
ens in die unrichtige Auskunft gegenüber dem Interesse an der richti-
gen Rechtsanwendung  überwiegt  (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  A.A.O.,  Rz. 
696, vgl. auch BGE 131 V 472 E. 5). Primäre Voraussetzung für den 
Vertrauensschutz  ist,  dass  nachweisbar  eine  unrichtige  behördliche 
Auskunft erteilt wurde. In den vorliegenden Fällen können sich die Be-
schwerdeführerinnen  schon  deshalb  nicht  auf  den  Vertrauensschutz 
berufen, weil die Beschwerdeführerinnen erst gar nicht behaupten, die 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zug habe betreffend einer allfällig spä-
teren Kontrolle eine falsche Auskunft erteilt. Sodann müssen sich die 
Beschwerdeführerinnen entgegen halten, dass es in erster Linie den 
Antrag stellenden Firmen obliegt abzuklären, ob ihr Zeiterfassungssy-
stem  eine  im  Hinblick  auf  die  Anspruchsberechtigung  ausreichende 

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Kontrolle  gewährleistet  und  welche  Behörde  hiefür  zuständig  sein 
könnte. Der nach Art. 27 Abs. 1 ATSG erforderlichen Aufklärungspflicht 
der  Versicherungsträger  und  Durchführungsorgane  ist  die  Arbeitslo-
senkasse des Kantons Zug durch Abgabe der Informationsbroschüre 
„Kurzarbeitsentschädigung“,  Ausgabe 2003,  hinreichend nachgekom-
men. Darin findet sich unter Ziffer 6 der Hinweis, dass der Anspruch 
auf  Kurzarbeitsentschädigung  eine  betriebliche  Arbeitszeitkontrolle 
(z.B. Stempelkarten,  Stundenrapporte)  voraussetzt. Aus der  eigenen 
Rechtsunkenntnis können die Beschwerdeführerinnen daher nichts zu 
ihren Gunsten ableiten.

8.
Des Weiteren machen die Beschwerdeführerinnen geltend, der Rück-
forderungsanspruch des SECO sei im Zeitpunkt des Erlasses der Ver-
fügungen vom 13. Dezember 2006 bereits verjährt gewesen. Gemäss 
Art. 25 Abs. 2 ATSG erlösche der Anspruch nach Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten habe. 
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug habe bereits mit Einreichung 
der notwendigen Belege durch die Beschwerdeführerinnen in den Jah-
ren 2003 und 2004 Kenntnis von der fraglichen Situation erhalten. Das 
Wissen der kantonalen Arbeitslosenkasse, welche für die Abwicklung 
zuständig gewesen sei, müsse dem SECO zugerechnet werden.

8.1 Der Argumentation der  Beschwerdeführerinnen kann indes nicht 
gefolgt werden. Nach Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückforderungs-
anspruch mit  dem Ablauf eines Jahres,  nachdem die Versicherungs-
einrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ab-
lauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Da-
bei handelt es sich um Verwirkungsfristen. Die einjährige (relative) Ver-
wirkungsfrist beginnt in jenem Zeitpunkt zu laufen, in welchem die Ver-
waltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit  hätte er-
kennen  müssen,  dass  die  Voraussetzungen  für  eine  Rückerstattung 
bestehen (BGE 124 V 382 E. 1; 122 V 274 E. 5a, je mit Hinweisen). 

8.2 In  den  vorliegenden  Fällen  hat  die  Arbeitslosenkasse  erst  auf-
grund des vom SECO in Auftrag gegebenen Berichts über die Arbeit-
geberkontrolle vom 10. November 2006 Kenntnis von der unrechtmä-
ssigen Leistung erhalten. Die Rückerstattungsverfügung erging bereits 
am 13. Dezember 2006 und damit in der einjährigen Verwirkungsfrist 
von Art. 25 Abs. 2 ATSG. Ebenso wenig war zum Zeitpunkt der Rück-
forderung die (absolute)  fünfjährige Verwirkungsfrist  abgelaufen. Ent-

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gegen der Meinung der Beschwerdeführerinnen lässt sich eine Verwir-
kung  des  Rückforderungsanspruchs  nicht  damit  begründen,  die  Ar-
beitslosenkasse hätte die Mangelhaftigkeit der Unterlagen bereits frü-
her  feststellen  müssen.  Nach  der  gesetzlichen  Regelung  ist  die  Ar-
beitslosenkasse  nicht  verpflichtet,  die  Anspruchsberechtigung  selber 
umfassend abzuklären. Vielmehr  ist  es  Sache der  kantonalen Amts-
stelle, die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls zu prüfen und im Zwei-
fel die geeigneten Abklärungen vorzunehmen (Art. 81 AVIG). Wird im 
Rahmen  einer  von  der  Aufsichtsbehörde  angeordneten  Arbeitgeber-
kontrolle  die  Unrechtmässigkeit  eines  Leistungsbezugs  festgestellt, 
beginnt  die  Verwirkungsfrist  für  den  Rückforderungsanspruch  grund-
sätzlich erst im Zeitpunkt zu laufen, in welchem die Verwaltung von der 
Unrechtmässigkeit der Leistungen effektiv Kenntnis erhalten hat.

9.
Zusammenfassend ergibt  sich,  dass  die  Verfügungen der  Vorinstanz 
vom 13. Dezember 2006 korrekt sind. Die Beschwerden sind daher als 
unbegründet abzuweisen.

10.
Das Verfahren vor einer Bundesbehörde richtet sich nach dem VwVG, 
ausser  wenn sie über  sozialversicherungsrechtliche Leistungen,  For-
derungen und Anordnungen entscheidet (Art. 55 Abs. 2 ATSG). In Be-
zug auf die Kostenpflicht des Verfahrens enthält  das AVIG keine Be-
stimmung, während das ATSG lediglich die Kostenfreiheit des Verfah-
rens vor dem kantonalen Versicherungsgericht vorsieht; Art. 61 Bst. a 
ATSG ist  für  das  Verfahren vor  dem Bundesverwaltungsgericht  nicht 
anwendbar. Art. 55 Abs. 1 ATSG verweist für diesen Fall auf das VwVG 
zurück.  Die  gestützt  auf  das  VwVG  erlassene  Verordnung  vom 
10. September  1969  über  Kosten  und  Entschädigungen  im  Verwal-
tungsverfahren (VKE, SR  72.041.0) sah in Art.  4b vor, dass in Strei-
tigkeiten über die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der 
Sozialversicherungen dem Beschwerdeführer  keine Verfahrenskosten 
auferlegt  werden dürfen,  es  sei  denn,  es  handle  sich  um mutwillige 
oder leichtfertige Beschwerden. Die Rückforderung einer Kurzarbeits-
entschädigung  ist  als  Verweigerung  von  Leistungen  der  Sozialversi-
cherung zu qualifizieren und fiel als solche grundsätzlich unter Art. 4b 
der  Kostenverordnung  (Urteil  des  Bundesgerichts  C 114/05  vom 
26. Oktober 2005 E. 5). Diese Bestimmung ist formell  per Ende April 
2007 aufgehoben worden (Änderung vom 21. Februar 2007,  in  Kraft 
seit 1. Mai 2007, AS 2007 1075).

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Nach  Art. 63 VwVG  i.V.m.  Art. 37 VGG  sind  die  Verfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  grundsätzlich  kostenpflichtig.  Für  die  Be-
messung der Gebühren im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsge-
richt  ist  das VGG massgeblich (vgl. Art. 63 Abs. 5 Satz zwei VwVG), 
wobei  die  Gerichtsgebühren  in  einem  Reglement  geregelt  werden 
(Art. 16  Abs. 1  Bst. a VGG).  Das  Reglement vom  21. Februar  2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt (VGKE, SR 173.320.2) sieht keine Kostenfreiheit analog der Re-
gelung von Art. 4b VKE vor. Somit sind die Beschwerdeverfahren be-
treffend den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  kostenpflichtig,  selbst  wenn  es  sich  um 
Streitigkeiten betreffend die Bewilligung oder Verweigerung von Leis-
tungen der Sozialversicherungen handelt. 

Bei  diesem Verfahrensausgang haben die unterliegenden Beschwer-
deführerinnen  die  Verfahrenskosten  zu  tragen  (vgl.  Art. 63 Abs. 1 
VwVG, Art. 1 ff. VGKE). Sie werden auf Fr. 3'000.- festgesetzt und mit 
den  am  4.  Januar  2008  geleisteten  Kostenvorschüssen  von  je 
Fr. 2'000.-, total Fr. 4'000.-, verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 1'000.- 
wird den Beschwerdeführerinnen zurückerstattet. Eine Parteientschä-
digung ist ihnen nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Verfahren B-7902/2007 und B-7903/2007 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen. 

3.
Die Verfahrenskosten von total Fr. 3'000.- werden den Beschwerdefüh-
rerinnen auferlegt. Sie werden mit den am 4. Januar 2008 geleisteten 
Kostenvorschüssen von insgesamt Fr. 4'000.- verrechnet. Der Restbe-
trag von Fr. 1'000.- wird den Beschwerdeführerinnen nach Eintritt der 
Rechtskraft zurückerstattet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Seite 11

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5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. AGK-2006-99; Gerichtsurkunde)

und mitgeteilt

- Arbeitslosenkasse des Kantons Zug (zur Kenntnis)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Ronald Flury Jürg Studer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift  ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-
weismittel sind, soweit sie die Beschwerdeführerinnen in Händen ha-
ben, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 27. Juni 2008

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