# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 64ff5c0a-0ae2-5e2e-bbaf-0826c7f2f1d1
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2026-01-13
**Language:** de
**Title:** 1C_767/2025 13.01.2026
**Docket/Reference:** 1C_767/2025
**URL:** https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-01-2026-1C_767-2025&print=yes&zoom=

## Full Text

Bundesgericht
Tribunal fdral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_767/2025
Urteil vom 13. Januar 2026
I. ffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Kneubhler, prsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Chaix, Mller,
Gerichtsschreiberin Dambeck.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdefhrer,
gegen
Bundesamt fr Justiz, Fachbereich Auslieferung, Bundesrain 20, 3003 Bern.
Gegenstand
Auslieferung an Rumnien,
Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer, vom 18. Dezember 2025 (RR.2025.140, RP.2025.60).
Sachverhalt:
A.
Die rumnischen Behrden ersuchten mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 10. August 2021 um Fahndung nach dem rumnischen Staatsangehrigen A.________ und dessen Verhaftung zwecks Auslieferung. Die Ausschreibung erfolgte im Hinblick auf die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und vier Monaten wegen versuchten Mordes, Strung der ffentlichen Ordnung und Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfhigkeit gesttzt auf das Urteil des Gerichts in Ilfov vom 10. Januar 2020 in Verbindung mit dem Strafbeschluss des Berufungshofs Bukarest vom 7. Juli 2021.
Am 1. Juli 2025 wurde A.________ gesttzt auf diese Ausschreibung im Kanton Zrich angehalten und mit Haftanordnung des Bundesamts fr Justiz (BJ) in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Mit Auslieferungshaftbefehl vom 2. Juli 2025 ordnete das BJ die Auslieferungshaft gegen A.________ an.
B.
Das rumnische Justizministerium reichte mit Schreiben vom 7. Juli 2025, ergnzt am 25. Juli 2025, das formelle Auslieferungsersuchen ein. Das BJ bewilligte die Auslieferung von A.________ an Rumnien mit Auslieferungsentscheid vom 28. August 2025.
Diesen Entscheid focht A.________ beim Bundesstrafgericht an, das die Beschwerde sowie das akzessorische Haftentlassungsgesuch mit Entscheid vom 18. Dezember 2025 abwies.
C.
Mit Beschwerde vom 22. Dezember 2025 gelangt A.________ an das Bundesgericht und verlangt sinngemss die Aufhebung des Entscheids des Bundesstrafgerichts.
Das Bundesgericht holte bei der Vorinstanz mit Verfgung vom 24. Dezember 2025 die Akten ein. Diese wurden am 30. Dezember 2025 der Schweizerischen Post bergeben und sind am 7. Januar 2026 beim Bundesgericht eingegangen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgefhrt.
Erwgungen:
1.
1.1. Der angefochtene Entscheid erging auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und betrifft die Auslieferung des Beschwerdefhrers an Rumnien. Insofern ist die Beschwerde in ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulssig (Art. 84 Abs. 1 BGG).
Gemss Art. 84 Abs. 1 BGG ist weiter erforderlich, dass es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt. Ein solcher liegt insbesondere vor, wenn Grnde fr die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundstze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mngel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). Art. 84 BGG bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Ein besonders bedeutender Fall ist deshalb mit Zurckhaltung anzunehmen. Dem Bundesgericht steht insofern ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 145 IV 99 E. 1.2 mit Hinweisen). Ein besonders bedeutender Fall kann auch bei einer Auslieferung nur ausnahmsweise angenommen werden. In der Regel stellen sich insoweit keine Rechtsfragen, die der Klrung durch das Bundesgericht bedrfen, und kommt den Fllen auch sonst keine besondere Tragweite zu (BGE 134 IV 156 E. 1.3.4).
Gemss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begrndung der Rechtsschrift in gedrngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulssig, dass ein besonders bedeutender Fall im Sinne von Art. 84 BGG vorliegt, ist auch auszufhren, warum diese Voraussetzung erfllt ist (BGE 145 IV 99 E. 1.5 mit Hinweisen).
Nach Art. 109 BGG entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung ber Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begrndet und es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Abs. 3).
1.2. Der Beschwerdefhrer beanstandet das gegen ihn gefhrte Strafverfahren sowie die gegen ihn ergangenen Strafurteile und macht geltend, das Verfahren sei nicht fair gewesen. Mit diesen Vorbringen gelangte der Beschwerdefhrer grsstenteils bereits an die Vorinstanz. Diese erwog zutreffend, das Auslieferungsverfahren diene nicht der nachtrglichen berprfung der Beweiswrdigung rechtskrftiger Strafurteile durch den Rechtshilferichter oder die Rechtshilferichterin (vgl. Urteile 1A.2/2004 vom 6. Februar 2004 E. 3.2; 1A.265/2003 vom 29. Januar 2004 E. 2.2). Eine inhaltliche Nachprfung der rumnischen Strafurteile sei daher ausgeschlossen. Sie stellte fest, aus den Auslieferungsunterlagen gehe hervor, dass der Beschwerdefhrer sowohl im erstinstanzlichen als auch im zweitinstanzlichen Gerichtsverfahren durch denselben Rechtsvertreter seiner Wahl verteidigt gewesen sei, wobei ihm das Landgericht Ilfov zustzlich eine Pflichtverteidigerin bestellt habe. Beide rumnischen Gerichte htten in ihren ausfhrlichen Erwgungen ihre Entscheidgrnde nicht nur fr die Abweisung des Beweisantrags, sondern insbesondere auch fr ihre Erstellung und Wrdigung des Sachverhalts dargelegt. Soweit der Beschwerdefhrer darin nun einzelne EMRK-Verstsse erblicke, htte es an ihm gelegen, diese in letzter Instanz beim Europischen Gerichtshof fr Menschenrechte zu rgen. Fr seine Darstellung, die am rumnischen Strafverfahren beteiligten Gerichtspersonen, Gutachter etc. seien korrupt, bestnden keine Anhaltspunkte. Der Beschwerdefhrer habe weder substanziiert vorgebracht noch glaubhaft gemacht, dass das rumnische Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK und den UNO-Pakt II (SR 0.103.2) umschriebenen Minimalgarantien nicht erfllt habe. Mit diesen Ausfhrungen der Vorinstanz setzt sich der Beschwerdefhrer nicht auseinander. Dass diese unrichtig wren, ist nicht erkennbar.
Soweit der Beschwerdefhrer vor Bundesgericht erstmals Vorwrfe gegen den Richter der ersten Instanz und eine Richterin der zweiten Instanz sowie gegen die Staatsanwltin erhebt und er geltend macht, die Anklageschrift habe nicht den Tatsachen entsprochen, das erstinstanzliche Urteil sei nicht korrekt, Beweismittel seien geflscht, unrichtig oder gar nicht gewrdigt und seine Antrge abgelehnt worden, ist zumindest fraglich, ob diese Vorbringen - soweit sie berhaupt zulssig sind (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG) - rechtsgenglich begrndet sind. Allfllige Einwendungen gegen die Strafurteile wren sodann im damaligen Strafverfahren vorzubringen gewesen (vgl. Urteil 1A.222/2000 vom 7. September 2000 E. 3a). Im brigen zeigt der Beschwerdefhrer nicht auf, inwiefern er die seiner Ansicht nach bestehenden Mngel im rumnischen Strafverfahren (erfolglos) vorgebracht hat oder dass ein entsprechendes Vorbringen von vornherein aussichtslos gewesen wre. Unter diesen Voraussetzungen ist es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht mglich, entsprechende Mngel erst im Rechtshilfeverfahren geltend zu machen (Urteile 1C_82/2021 vom 16. Februar 2021 E. 1.2; 1C_397/2017 vom 7. August 2017 E. 1.2 mit Hinweis). Eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat ist damit nicht hinreichend dargetan (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; Urteil 1C_381/2023 vom 11. August 2023 E. 1.2; zum Ganzen: BGE 149 IV 376 E. 3.4).
Ein besonders bedeutender Fall im Sinne von Art. 84 BGG liegt entgegen der Auffassung des Beschwerdefhrers schliesslich auch nicht deswegen vor, weil dieser zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und vier Monaten verurteilt wurde. Fr das Bundesgericht besteht somit kein Anlass, die Sache an die Hand zu nehmen.
2.
Nach diesen Erwgungen ist das Vorliegen eines besonders bedeutenden Falls im Sinne von Art. 84 BGG zu verneinen und auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdefhrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschdigung ist nicht zuzusprechen ( Art. 68 Abs. 1-3 BGG ).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdefhrer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdefhrer, dem Bundesamt fr Justiz, Fachbereich Auslieferung, und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Januar 2026
Im Namen der I. ffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das prsidierende Mitglied: Kneubhler
Die Gerichtsschreiberin: Dambeck