# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 548614b6-1009-595f-9ab8-59b0596782bf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.06.2008 C-3982/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3982-2007_2008-06-04.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3982/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), 
Richter Andreas Trommer, Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiber Daniel Brand.

L._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf
F._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3982/2007

Sachverhalt:

A.
Der aus dem Kosovo stammende F._______ (geboren 1972, nachfol-
gend Gesuchsteller  bzw. Eingeladener)  beantragte  am 2. April  2007 
beim (damaligen) Schweizerischen Verbindungsbüro in Pristina ein Vi-
sum für einen einmonatigen Besuchsaufenthalt bei L._______, einem 
im Kanton Aargau  wohnhaften  Cousin  (nachfolgend  Gastgeber  bzw. 
Beschwerdeführer).  Nach  formloser  Verweigerung  übermittelte  die 
Schweizerische  Vertretung  das  Gesuch  zur  Prüfung  und  zum  Ent-
scheid an die Vorinstanz.

B.
Nachdem die Migrationsbehörde des Kantons Aargau beim Gastgeber 
ergänzende Auskünfte eingeholt und an das BFM weitergeleitet hatte, 
wies  die  Vorinstanz  das  Einreisegesuch  mit  Verfügung  vom 21.  Mai 
2007 ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, der Gesuchsteller 
stamme aus einer  Region,  aus  welcher  der  Zuwanderungsdruck  als 
Folge der dort herrschenden wirtschaftlichen und soziokulturellen Ver-
hältnisse  bekannterweise  nach  wie  vor  stark  anhalte.  Viele  seiner 
Landsleute  versuchten,  ihren  Aufenthalt  in  der  Schweiz  durch  Aus-
schöpfung sämtlicher  rechtlicher  Mittel  zu  verlängern,  um sich so  in 
Umgehung  der  bundesrätlichen  Begrenzungsmassnahmen  eine  ver-
meintlich bessere Zukunft aufzubauen. Dem Gesuchsteller oblägen im 
Heimatland berufliche Verpflichtungen und familiäre Verantwortlichkei-
ten, welche sich wohl kaum mit einem ein- oder gar dreimonatigen Be-
suchsaufenthalt vereinbaren liessen. 

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 8. Juni 2007 beantragt der Beschwerde-
führer sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und 
die  Erteilung  des  gewünschten  Besuchervisums.  Zur  Begründung 
bringt er im Wesentlichen vor, die Weiterführung des Kleidergeschäf-
tes,  welches vom Gesuchsteller  im Heimatland betrieben werde,  sei 
während des Auslandaufenthaltes  seines  Cousins  gewährleistet. Zu-
dem habe er, als Gastgeber, die fristgerechte Wiederausreise seines 
Gastes zugesichert.

Der Eingabe beigelegt war eine schriftliche Bestätigung des Eingela-
denen vom 9. Juni 2007, wonach während des rund fünfwöchigen Auf-

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enthaltes in der Schweiz sein Bruder das gemeinsame Kleidergeschäft 
vorübergehend alleine führen werde.

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 24. August 2007 spricht sich die Vorin-
stanz für die Abweisung der Beschwerde aus und hält ergänzend fest, 
die geltend gemachte selbständige Erwerbstätigkeit des Eingeladenen 
sei  lediglich  mit  einer  Firmeneintragung belegt. Angesichts  des  wirt-
schaftlichen Umfeldes und der schlechten sozialen Absicherungen im 
Kosovo vermöge allerdings selbst eine Erwerbstätigkeit im Heimatland 
den Gesuchsteller nicht davon abzuhalten, ins Ausland zu emigrieren, 
zumal  bezüglich der geplanten Aufenthaltsdauer offenbar Uneinigkeit 
zwischen Gastgeber und Gast bestünde. 

E.
In seiner Replik vom 25. September 2007 hält der Beschwerdeführer 
an seinen Anträgen und deren Begründung vollumfänglich fest und be-
tont, unter Hinweis auf seine Beschwerdeeingabe sowie die erwähnte 
Bestätigung des Eingeladenen, dass stets von einem höchstens fünf-
wöchigen Auslandaufenthalt innerhalb von drei Monaten die Rede ge-
wesen sei.

F.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1  Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einreisebewil-
ligung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 
(Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 

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Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde 
legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

2.  
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, das bishe-
rige Recht anwendbar. Die (materielle) Beurteilung erfolgt somit noch 
nach  dem  alten  Recht.  Einschlägig  sind  das  Bundesgesetz  vom 
26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
(aANAG, BS 1 121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des 
Anhangs zum AuG) und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die 
Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern (aVEA, 
AS 1998 194,  zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV). 
Das Verfahren hingegen richtet sich nach dem neuen Recht (vgl. Art. 
126 Abs. 2 AuG).

3.
3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen 
Anspruch  auf  Bewilligung  der  Einreise. Der  Entscheid  darüber  ist  – 
vorbehältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe – von der 
Bewilligungsbehörde in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens zu 
fällen (Art. 4  und Art. 16 Abs. 1 aANAG, Art. 9  Abs. 1 aVEA,  PETER 
UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: PETER UEBERSAX / PETER MÜNCH / 
THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen 
und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und So-
zialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 143;  URS BOLZ, 
Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht,  Basel und Frankfurt  a.M. 
1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen;  PHILIP GRANT, La protection de la 
vie  familiale  et  de  la  vie  privée  en  droit  des  étrangers,  Basel  usw. 
2000, S. 24).

3.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 

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5 aVEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus-
länder die in Artikel 1 Absatz 2 aVEA aufgeführten Voraussetzungen 
erfüllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wie-
derausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA). 

4.
4.1 Der Gesuchsteller bedarf aufgrund seiner Nationalität zur Einreise 
in die Schweiz nebst dem Pass eines Visums. Die Vorinstanz verwei-
gerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die an-
standslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinrei-
chend gesichert.

4.2 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel  keine gesicherten Feststellungen,  sondern  lediglich Voraussagen 
machen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 
würdigen.

4.3 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können sich aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der Besu-
cherin oder des Besuchers ergeben. Einreisegesuche von Bürgerinnen 
und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaft-
lich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können darauf hindeu-
ten,  dass  die persönliche Interessenlage in  solchen Fällen nicht  mit 
dem Ziel  und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Einreisebewilligung  in 
Einklang steht.

4.4 Der Gesuchsteller lebt im inzwischen unabhängigen und von der 
Schweiz als Staat anerkannten Kosovo. Die Sicherheitslage in dieser 
Region konnte zwar im Verlaufe der letzten Jahre weitgehend stabili-
siert werden und der Wiederaufbau von Administration und Infrastruk-
tur ist unter Beteiligung internationaler Organisationen und Staatenge-
meinschaften in Gang gekommen. Trotz grosser internationaler Unter-
stützung ist  es aber  bisher nicht  gelungen,  eine  Wachstumsdynamik 
einzuleiten; es herrscht wirtschaftliche Stagnation und die Arbeitslosig-
keit bleibt hartnäckig hoch. So sind mehr als die Hälfte der Erwerbsfä-
higen ohne oder zumindest ohne regelmässiges Einkommen. Die Re-
duktion  der  Arbeitslosigkeit  und  die  Erhöhung  des  allgemeinen  Le-
bensstandards haben zwar für die UNMIK hohe Priorität, doch in An-
betracht dessen, dass von den Experten für die Zukunft ein massiver 
Rückgang bei den Hilfsgeldern erwartet wird, sind auch die wirtschaft-
lichen  Perspektiven  zumindest  mittelfristig  schlecht.  Gemäss  World 

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Bank Brief  lag der Armutsanteil  der Bevölkerung im Kosovo im Jahr 
2005 bereits bei 37 % (mit steigender Tendenz). Entsprechend hoch ist 
der Anteil jener, die versuchen, ins Ausland zu gelangen, um sich un-
ter günstigeren Lebensbedingungen eine bessere Existenz sichern zu 
können. Laut der "International Organization for Migration" (IOM) sol-
len in einer zu Beginn des Jahres 2003 durchgeführten Umfrage über 
50 % der Befragten angegeben haben, sie würden lieber im Ausland 
leben und arbeiten. Auch die jüngst erfolgte Unabhängigkeitserklärung 
des Kosovo dürfte  die Ursachen für  das hohe Migrationsaufkommen 
der Vergangenheit nicht beseitigen. Unter den Auswanderungswilligen 
gilt vor allem Westeuropa und damit auch die Schweiz als Wunschdes-
tination. Der Trend zeigt sich erfahrungsgemäss dort besonders stark, 
wo durch die Anwesenheit von Verwandten oder Freunden bereits ein 
minimales soziales Beziehungsnetz im Ausland besteht. Im Falle der 
Schweiz  führt  dies  angesichts  der  restriktiven  Zulassungsregelung 
nicht selten zur Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen.

5.
5.1 Bei  der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch, wie oben erwähnt, sämtli-
che Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Ob-
liegt  einer  Gesuchstellerin  oder  einem Gesuchsteller  im  Heimatland 
beispielsweise  eine  besondere  berufliche,  gesellschaftliche  oder 
familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose 
für  eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt  muss 
bei Antragstellerinnen und Antragstellern, die in ihrer Heimat keine be-
sonderen Verpflichtungen haben, das Risiko für ein fremdenpolizeilich 
nicht regelkonformes Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Be-
suchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden.

5.2 Beim Eingeladenen handelt es sich um einen 36-jährigen Famili-
envater, welcher sich anlässlich der Gesuchseinreichung als "Director" 
von "N._______" bezeichnete, jedoch keine näheren Angaben zu sei-
nem Arbeitsverhältnis sowie zu seinen Erwerbseinkünften bzw. Vermö-
gensverhältnissen machte (vgl. Ziff. 9 und 10 des persönlichen Einrei-
segesuches). Im vorinstanzlichen Verfahren hielt  der Beschwerdefüh-
rer gegenüber der kantonalen Migrationsbehörde präzisierend fest, der 
Eingeladene sei als selbständiger Textilhändler tätig (vgl. den am 22. 
April  2007  ausgefüllten  Auskunftsbogen).  Im  Verlaufe  des 
Beschwerdeverfahrens wurde lediglich eine Erklärung des Gesuchstel-
lers  nachgereicht,  wonach  sein  Bruder  das  gemeinsame  Kleiderge-

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schäft während seiner Abwesenheit vorübergehend alleine führen wer-
de; die Betroffenen unterliessen es jedoch, weitere Auskünfte – etwa 
zu Geschäftsumsatz und/oder Betriebsgewinn – zu erteilen oder ent-
sprechende  Belege  vorzuweisen.  Von einer  starken  beruflichen  Ver-
wurzelung im Heimatland kann demnach nicht ausgegangen werden; 
dies umso weniger, als der Eingeladene – als Geschäftsinhaber – of-
fenbar problemlos und jederzeit einen mehrwöchigen, nach (ursprüng-
licher) Auffassung des Beschwerdeführers (vgl. dessen Ausführungen 
im  kantonalen  Auskunftsbogen  bzw. im entsprechenden  Einladungs-
schreiben)  gar  einen  rund  dreimonatigen  Auslandurlaub  beziehen 
kann. 

Berücksichtigt man zudem die oben erwähnte allgemeine wirtschaftli-
che Lage im Kosovo, dürften die mittelfristigen Zukunftsaussichten des 
Eingeladenen zumindest als schwierig einzustufen sein. In Anbetracht 
feststellbarer Differenzen betreffend Lebensqualität, sozialer Absiche-
rung  und des Lohnniveaus  kann  selbst  eine  regelmässig  ausgeübte 
Erwerbstätigkeit  im Heimatland für  sich  alleine  nicht  verlässlich  vom 
Entschluss abhalten, aus dem Land zu emigrieren. Eine entsprechen-
de Gewähr kann auch aus der Existenz zurückbleibender Familienan-
gehöriger nicht unbedingt abgeleitet werden. Vielmehr könnte die Ab-
sicht auszuwandern gar von der Hoffnung getragen sein, die im Koso-
vo lebenden Angehörigen aus dem Ausland wirtschaftlich besser un-
terstützen und allenfalls später nachziehen zu können. Vor diesem Hin-
tergrund müssen die Vorbringen auf Beschwerdeebene, wonach genü-
gend Garantien für eine fristgerechte Wiederausreise vorhanden seien, 
als nicht ausschlaggebend bezeichnet werden. Im Übrigen hegte auch 
die  Schweizerische  Vertretung  in  Pristina,  welche  mit  den  sozialen, 
wirtschaftlichen  und  politischen  Verhältnissen  im  Herkunftsstaat  des 
Gesuchstellers gut  vertraut ist  und sich somit  durchaus ein Bild  des 
Einreisewilligen  machen  kann,  grosse  Bedenken  bezüglich  der  an-
standslosen Wiederausreise  und verweigerte formlos die Einreisebe-
willigung. 

5.3 Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz daher zu Recht davon 
ausgehen,  die  Wiederausreise  des  Gesuchstellers  sei  im  Sinne  der 
massgeblichen Bestimmungen nicht  gesichert. Zwar  lässt  sich  diese 
Einschätzung nicht  zu  einer  gesicherten Feststellung verdichten; sie 
reicht aber aus, um die Erteilung eines Einreisevisums – auf das, wie 
erwähnt,  kein  Rechtsanspruch  besteht  –  abzulehnen.  Daran  ändert 
auch die Tatsache nichts, dass der Beschwerdeführer die rechtzeitige 

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Rückkehr des eingeladenen Cousins zusichert; denn eine solche Ga-
rantie ist trotz bester und ehrlicher Absichten nicht möglich bzw. recht-
lich  nicht  durchsetzbar  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-2341/2006 vom 7. August 2007 E. 6). 

5.4 Darüber hinaus bestehen keine Hinweise dafür, dass die Einreise-
verweigerung – wie vom Beschwerdeführer behauptet – in den Schutz-
bereich des Privat- und Familienlebens eingreifen würde (Art. 13 der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18. 
April  1999 [BV, SR 101] und Art. 8 der Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 [EMRK, 
SR 0.101]), verleiht doch keine dieser Bestimmungen einen Anspruch 
auf Einreise oder auf Verwirklichung des Familienlebens an einem be-
stimmten  Ort  (vgl.  BGE  130  II  281  E. 3.1  [mit  Hinweisen];  ferner 
STEPHAN BREITENMOSER,  in:  Bernhard  Ehrenzeller/Philippe  Mastro-
nardi/Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender, Die schweizerische Bun-
desverfassung, Zürich 2002, N. 25 zu Art. 13;  ARTHUR HAEFLIGER/FRANK 
SCHÜRMANN,  Die  Europäische  Menschenrechtskonvention  und  die 
Schweiz,  Die  Bedeutung  der  Konvention  für  die  schweizerische 
Rechtspraxis,  2. Aufl.,  Bern  1999,  S.  261).  Von  einem  rechtferti-
gungsbedürftigen Grundrechtseingriff  könnte – wenn überhaupt  – al-
lenfalls dann ausgegangen werden, wenn die Wahrnehmung familiärer 
Kontakte in zumutbarer Weise nur durch Besuche des Gesuchstellers 
in der Schweiz zu verwirklichen wäre, was vorliegend zu Recht nicht 
behauptet wird.

6.
Aus diesen Gründen ist  somit nicht zu beanstanden, dass die Vorin-
stanz das öffentliche Interesse sowie die Beachtung der geltenden Be-
stimmungen entsprechend gewichtete und dem Gesuchsteller die Ein-
reise verweigerte. Die angefochtene Verfügung verletzt daher Bundes-
recht  nicht. Der  rechtserhebliche Sachverhalt  wurde richtig  und voll-
ständig festgestellt, und die Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermes-
sen pflichtgemäss und zutreffend gehandhabt (Art. 49 VwVG). Die Be-
schwerde ist demzufolge abzuweisen.

7.
Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  der  unterliegende 
Beschwerdeführer  kostenpflichtig  (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah-
renskosten  sind  auf  Fr. 600.-  festzusetzen (Art.  1,  Art.  2  und Art.  3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

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schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem am 2. Juli 2007 geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
- das Migrationsamt Kanton Aargau

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Brand

Versand: 

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