# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b4ba8f87-213c-5776-9e5e-7f606cb6198c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 26.10.2023 WPR.2023.97
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2023-97_2023-10-26.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2023.97 / ko / sf 
ZEMIS [***]; N [***] 

 

Urteil vom 26. Oktober 2023 
 
 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Somalia,  

alias B._____, von Somalia, 

alias A._____, von Somalia, 

alias A._____, von Somalia, 

alias C._____, von Somalia 

z. Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich   

vertreten durch MLaw Cora Schmid, AsyLex, Rechtsanwältin, 

Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich    

 

 
   

Gegenstand  Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftverlängerung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 15. März 2017 

illegal in die Schweiz ein und stellte am 17. März 2017 in Chiasso ein 

Asylgesuch (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 10 f.). 

Mit Entscheid vom 28. Januar 2019 lehnte das Staatssekretariat für 

Migration (SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der 

Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz bis am 21. März 2019 zu 

verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der 

Wegweisung (MI-act. 135 ff.). Dieser Entscheid des SEM erwuchs am 

6. März 2019 in Rechtskraft (MI-act. 151). 

 

Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 8. Januar 2020 gab der Gesuchs-

gegner gegenüber dem Amt für Migration und Integration Kanton Aargau 

(MIKA) an, dass er nicht freiwillig nach Somalia zurückkehren wolle und 

nicht bereit sei, Reisepapiere zu beschaffen (MI-act. 212 ff.). 

 

Mit Schreiben vom 8. Dezember 2021 teilte das SEM dem MIKA mit, dass 

die somalische Botschaft den Gesuchsgegner als somalischen 

Staatsangehörigen anerkannt habe, für ihn jedoch nur ein 

Ersatzreisepapier ausgestellt werde, wenn er bereit wäre, freiwillig nach 

Somalia zurückzukehren. Eine zwangsweise Ausschaffung mit einem 

Ersatzreisepapier sei aufgrund der aktuellen Wahlen nicht möglich. Damit 

sei frühestens im Laufe des Jahres 2022 zu rechnen, wobei nur prioritäre 

Fälle berücksichtigt werden könnten (MI-act. 318). 

 

Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 2. Mai 2022 wurde 

der Gesuchsgegner wegen versuchter schwerer Körperverletzung, 

versuchter qualifizierter einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen 

Gegenstand, mehrfacher Missachtung der Ein- und Ausgrenzung und 

wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von 

Ausweispapieren zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und 

sechs Monaten (unter Anrechnung von 519 Tagen Untersuchungshaft) und 

einer Busse von Fr. 100.00 verurteilt. Ausserdem wurde er für sieben Jahre 

des Landes verwiesen, wobei die Landesverweisung im Schengener 

Informationssystem ausgeschrieben wurde (MI-act. 319 ff.).  

 

Das SEM teilte dem MIKA am 28. Juni 2022 mit, dass eine begleitete 

Rückführung des Gesuchsgegners nach Somalia aufgrund der 

Präsidentschaftswahlen frühestens im Oktober 2022 vollzogen werden 

könne (MI-act. 359 f.). Mit Verfügung vom 14. Juli 2022 stimmte das Amt 

für Justizvollzug des Kantons Aargau einer bedingten Entlassung des 

Gesuchsgegners aus dem Strafvollzug unter der Bedingung zu, dass 

dieser die Schweiz unverzüglich und kontrolliert verlässt (MI-act. 365 ff.). 

Mit Aktennotiz vom 20. Juli 2022 hielt das MIKA fest, dass aktuell zwar 

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wieder zwangsweise Rückführungen nach Somalia möglich seien, der 

Gesuchsgegner in der Prioritätenliste des SEM jedoch erst auf Position 14 

stehe und pro Monat nur eine Person zurückgeführt werden könne (MI-

act. 368). 

 

Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 5. April 2023 gab der Gesuchs-

gegner gegenüber dem MIKA wiederum an, dass er nicht freiwillig nach 

Somalia zurückkehren wolle (MI-act. 373 ff.). 

 

Am 23. Mai 2023 informierte das SEM das MIKA darüber, dass die 

somalischen Behörden eine sehr limitierte Wiederaufnahme des 

zwangsweisen Vollzugs in Aussicht gestellt hätten, jedoch nicht klar sei, zu 

welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang dies sein werde (MI-act. 386). 

 

Der Gesuchsgegner wurde am 29. Mai 2023, 7.00 Uhr, aus dem Strafvoll-

zug entlassen und unmittelbar daran anschliessend im Auftrag des MIKA 

migrationsrechtlich festgenommen (MI-act. 400). Am darauffolgenden Tag 

ordnete das MIKA gegen den Gesuchsgegner eine Durchsetzungshaft für 

die Dauer eines Monats an, welche durch den Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 1. Juni 2023 bis zum 28. Juni 2023, 

12.00 Uhr, bestätigt wurde (WPR.2023.45; MI-act. 429 ff.). 

 

Mit Schreiben vom 8. Juni 2023 teilte das SEM dem MIKA mit, dass sich 

der Gesuchsgegner für die Ersatzreisepapierbeschaffung mit der 

Vertretung von Somalia in Genf telefonisch in Verbindung setzen müsse. 

Anschliessend werde er wahrscheinlich persönlich vor den somalischen 

Behörden erscheinen und seine Freiwilligkeit der Ausreise bestätigen 

müssen. Erst dann werde ihm ein Ersatzreisedokument ausgestellt (MI-

act. 426). 

 

Mit Telefonanruf vom 8. Juni 2023 zeigte der Gesuchsgegner dem MIKA 

an, dass er nicht mehr in Haft bleiben wolle und er bereit sei, nach Somalia 

zurückzukehren (MI-act. 428).  

 

Die durch das MIKA angeordnete Verlängerung der Durchsetzungshaft 

wurde mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 22. Juni 

2023 (WPR.2023.51; MI-act. 462 ff.) bis zum 28. August 2023, 12.00 Uhr, 

bestätigt. 

 

Anlässlich der Rückkehrberatung vom 13. Juli 2023 äusserte sich der 

Gesuchsgegner dahingehend, er sei nicht bereit nach Somalia 

zurückzukehren und habe eine Rückkehr nur erwähnt, damit er nicht in Haft 

bleiben müsse (MI-act. 483). 

 

Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 15. August 2023 

betreffend die Verlängerung der Durchsetzungshaft äusserte der 

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Gesuchsgegner den Wunsch, seine Rechtsvertretung zu wechseln (MI-

act. 502 ff.). Nachdem sich AsyLex in der Person von MLaw Cora Schmid, 

Rechtsanwältin, bereiterklärt hatte, die Vertretung des Gesuchsgegners zu 

übernehmen, wurde der bisherige amtliche Vertreter mit Verfügung vom 

17. August 2023 aus der amtlichen Vertretung entlassen und MLaw Cora 

Schmid als selbstgewählte Vertreterin registriert (MI-act. 514 f.). 

 

Die durch das MIKA angeordnete Verlängerung der Durchsetzungshaft 

vom 15. August 2023 wurde mit Urteil des Einzelrichters des 

Verwaltungsgerichts vom 21. August 2023 (WPR.2023.73; Mi-act. 532 ff.) 

bis zum 28. Oktober 2023, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

Anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 17. Oktober 2023 betreffend die 

Verlängerung der Durchsetzungshaft äusserte sich der Gesuchgegner 

dahingehend, er sei nicht bereit nach Somalia zurückzukehren und falls er 

die Schweiz verlassen müsse, würde er in ein anderes Land gehen (MI-

act. 550 ff.) 

 

B. 

Am 17. Oktober 2023 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner in 

Anwesenheit seiner Rechtsvertreterin das rechtliche Gehör betreffend 

Verlängerung der Durchsetzungshaft (MI-act. 550 ff.). Im Anschluss an die 

Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Verlängerung der 

Durchsetzungshaft wie folgt eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Die Durchsetzungshaft wird gestützt auf Art. 78 AIG um zwei Monate bis 
zum 28. Dezember 2023, 12.00 Uhr, verlängert. 
 
2. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer 
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige 
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.  

 

C. 

Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs überliess der 

Gesuchsgegner die Entscheidung über eine Durchführung einer 

mündlichen Verhandlung der selbstgewählten Rechtsvertreterin, welche 

angab, es werde auf die mündliche Verhandlung zur Überprüfung der 

angeordneten Verlängerung der Durchsetzungshaft verzichtet (MI-

act. 551). 

 

D. 

Mit Verfügung vom 18. Oktober 2023 wurde die Anordnung der 

Haftverlängerung samt den migrationsamtlichen Akten der 

Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners zur allfälligen Stellungnahme bis 

zum 23. Oktober 2023, 10.00 Uhr (Eingang), zugestellt (act. 4 ff.). 

 - 5 - 

 

 

Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass über die Haftverlängerung 

aufgrund der Akten entschieden werde, wenn innert Frist keine 

Stellungnahme eingehe.  

 

Die Rechtsvertreterin reichte am 23. Oktober 2023, 09.18 Uhr, eine 

Stellungnahme ein und stellte folgende Anträge: 

 

1. 
Es sei die Verfügung des Migrationsamts des Kantons Aargau auf 
Verlängerung der Durchsetzungshaft vom 17. Oktober 2023 aufzuheben 
und der Gesuchsgegner unverzüglich aus der Haft zu entlassen. 
 
2. 
Eventualiter sei der Verfügung betreffend die Verlängerung der 
Durchsetzungshaft des Migrationsamts Aargau aufzuheben und 
gegenüber dem Gesuchsgegner eine Eingrenzung auf das Gebiet des 
Kanton Aargaus sowie die Pflicht zu verfügen, sich regelmässig beim 
Migrationsamt des Kanton Aargau zu melden. 
 
3. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des 
Gesuchstellers bzw. der Staatskasse. 

 

Zudem wurde folgender verfahrensrechtliche Antrag gestellt: 

 

1. 
Dem Gesuchsgegner sei die unentgeltliche Rechtspflege und 
Rechtsverbeiständung zu gewähren und die Unterzeichnende sei als 
unentgeltliche Rechtsbeiständin einzusetzen und gemäss der Kostennote 
zu entschädigen. 

 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Eine bestehende Durchsetzungshaft kann mit Zustimmung der 

richterlichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden (Art. 78 

Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und 

über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und 

Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]). Auf Gesuch der inhaftierten Person 

überprüft das angerufene Gericht die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit der durch das MIKA angeordneten Verlängerung der 

Durchsetzungshaft aufgrund einer mündlichen Verhandlung innerhalb von 

acht Arbeitstagen nach Einreichung des Gesuchs (Art. 78 Abs. 4 AIG). 

 

Verzichtet der Inhaftierte auf eine mündliche Verhandlung, entscheidet die 

richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft aufgrund der 

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Akten über die Verlängerung der Durchsetzungshaft (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_1089/2012 vom 22. November 2012, Erw. 3.2.1).  

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 28. Oktober 2023, 

12.00 Uhr, bestätigt (Urteil des Verwaltungsgerichts WPR.2023.73 vom 

21. August 2023; MI-act. 532 ff.). Am 17. Oktober 2023 ordnete das MIKA 

eine Haftverlängerung an (act. 1 ff.). Anlässlich des rechtlichen Gehörs 

verzichtete der Gesuchsgegner durch seine Rechtsvertreterin auf die 

Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Überprüfung der 

angeordneten Haftverlängerung (MI-act. 551). Die heutige Überprüfung 

erfolgt daher ohne Befragung des Gesuchsgegners, gestützt auf die Akten, 

und vor Ablauf der bereits bewilligten Haft. 

 

II. 

1. 

Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr 

angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder 

Ausweisung oder eine erstinstanzliche Landesverweisung aufgrund ihres 

persönlichen Verhaltens nicht vollzogen werden, so kann sie, um der 

Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, in Durchsetzungshaft 

genommen werden, sofern die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht 

zulässig ist und eine andere mildere Massnahme nicht zum Ziel führt 

(Art. 78 Abs. 1 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 

25. November 2008 (EGAR; SAR 122.600) das MIKA. Im vorliegenden Fall 

wurde die Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die 

zuständige Behörde angeordnet (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftverlängerung damit, dass der 

Gesuchsgegner nach wie vor keine Kooperationsbereitschaft hinsichtlich 

seiner Ausreise zeige. Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft solle 

er weiterhin angehalten werden, bei der Ausreise zu kooperieren. Der 

Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder 

Ausweisungsentscheid oder eine erstinstanzliche Landesverweisung 

vorliegt. 

 

Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom 

1. Juni 2023 festgestellt wurde, liegt mit dem Entscheid des SEM vom 

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28. Januar 2019 (MI-act. 135 ff.) ein rechtskräftiger 

Wegweisungsentscheid gegen den Gesuchsgegner vor (Urteil des 

Verwaltungsgerichts WPR.2023.45 vom 1. Juni 2023, Erw. II/2.2; MI-

act. 429 ff.). Weiter verwies das Obergericht des Kantons Aargau den 

Gesuchsgegner mit Urteil vom 2. Mai 2022 gestützt auf Art. 66a StGB für 

sieben Jahre des Landes (MI-act. 319 ff.). Damit liegt nicht nur ein 

rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vor, sondern auch eine 

rechtskräftige erstinstanzliche Landesverweisung. 

 

2.3. 

Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem 

Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist 

nicht ausgereist ist. 

 

Die bis am 21. März 2019 angesetzte Ausreisefrist (MI-act. 143) hat der 

Gesuchsgegner unbenutzt verstreichen lassen. 

 

2.4. 

Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung oder die 

Landesverweisung auf Grund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen 

nicht vollzogen werden kann. 

 

Wie bereits mit Urteil betreffend die Anordnung der Durchsetzungshaft vom 

1. Juni 2023 festgestellt wurde, weigert sich der Gesuchsgegner, freiwillig 

nach Somalia zurückzukehren und an der Beschaffung von Identitäts- oder 

Reisedokumenten mitzuwirken, weshalb die Landesverweisung bzw. die 

Wegweisung aufgrund des unkooperativen Verhaltens des 

Gesuchsgegners noch nicht vollzogen werden konnte (Urteil des 

Verwaltungsgerichts vom 1. Juni 2023, WPR.2023.45, Erw. II/4.4, MI-

act. 429 ff.). Entgegen der Auffassung der Rechtsvertreterin des 

Gesuchsgegners ist dieser nach Abschluss seines Asylverfahrens gemäss 

Art. 90 AIG zur Mitwirkung verpflichtet und kann diese nicht unter Verweis 

auf das Asylgesetz verweigern. 

 

Es trifft auch nicht zu, dass der Gesuchsgegner seiner Mitwirkungspflicht 

soweit möglich nachgekommen ist. Zwar ist es richtig, dass der 

Gesuchsgegner an einer Zentralbefragung der somalischen Botschaft 

teilgenommen hat (MI-act. 316) und sich anlässlich des rechtlichen Gehörs 

vom 14. Juni 2023 dahingehend geäussert hat, er werde nach Somalia 

zurückkehren (MI-act. 440 ff.). Wie aber mit Urteil des Verwaltungsgerichts 

vom 22. Juni 2023 festgehalten wurde, reicht dies nicht aus, um eine 

Aufhebung der Durchsetzungshaft zu rechtfertigen (Urteil des 

Verwaltungsgerichts vom 22. Juni 2023, WPR.2023.51, Erw. II/2.4). 

Insbesondere vor dem Hintergrund der Aussage des Gesuchsgegners 

anlässlich einer Rückkehrberatung, wonach er die Bereitschaft zur 

Rückreise nur erwähnt habe, um nicht länger in Haft bleiben zu müssen 

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(MI-act. 483). Zudem gab der Gesuchsgegner auch anlässlich des 

rechtlichen Gehörs betreffend die Verlängerung der durchsetzungshaft 

vom 17. Oktober 2023 erneut an, er wolle nicht freiwillig nach Somalia 

zurückkehren. 

 

Nach dem Gesagten ist es offensichtlich, dass die Weg- bzw. Ausweisung 

des Gesuchsgegners aufgrund des persönlichen Verhaltens nicht 

vollzogen werden kann. Dementsprechend ist diese Voraussetzung erfüllt. 

 

2.5. 

Eine Durchsetzungshaft ist schliesslich nur dann zu bestätigen, wenn die 

Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere 

Massnahme nicht zum Ziel führt. 

 

Die Anordnung einer Ausschaffungshaft würde voraussetzen, dass der 

Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen seinen Willen ausgeschafft 

werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 130 II 56).  

 

Wie bereits mit Urteil betreffend die Anordnung der Durchsetzungshaft vom 

1. Juni 2023 festgestellt wurde, bestehen momentan keine Perspektiven, 

den Gesuchsgegner gegen seinen Willen ausschaffen zu können (Urteil 

des Verwaltungsgerichts WPR.2023.45 vom 1. Juni 2023, Erw. II/2.3, MI-

act. 429 ff.). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich daran etwas geändert 

hätte. Damit bestehen nach wie vor keine Vollzugsperspektiven, womit die 

Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig wäre (vgl. Art. 80 Abs. 6 

lit. a AIG). 

 

Inwiefern der Gesuchsgegner durch eine andere, mildere Massnahme 

dazu bewegen könnte, bei der Ausreise zu kooperieren, ist nicht ersichtlich, 

hat doch für eine längere Zeit weder sein Gefängnisaufenthalt noch die 

Durchsetzungshaft eine ausreichende Kooperation bewirkt. Insgesamt ist 

das Bestehen einer milderen Massnahme zu verneinen. Vielmehr kann 

einzig die weitere Verlängerung der Durchsetzungshaft genügend Druck 

auf den Gesuchsgegner ausüben, um eine Verhaltensänderung zu 

erwirken. 

 

2.6. 

Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Verlängerung einer 

Durchsetzungshaft erfüllt. 

 

3. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor 

(act. 8 ff.) 

 

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4. 

Die Rechtsvertreterin bringt weiter vor, der Gesuchsgegner habe seine 

Identität offengelegt und es liege nicht an seinem Verhalten, dass die 

Papierausstellung von der Angabe abhängig gemacht werde, freiwillig 

auszureisen. Zudem habe das Migrationsamt seit der letzten 

Haftverlängerung keine Bemühungen unternommen, um den 

Gesuchsgegner bei der Papierbeschaffung zu unterstützen oder die 

Ausschaffung voranzutreiben. Sodann seien auch keine Nachfragen 

gestellt worden, ob die zwangsweisen Ausschaffungen nun möglich wären, 

weshalb das Beschleunigungsgebot verletzt sei (act. 12). 

 

Es trifft zwar zu, dass das Beschleunigungsgebot verletzt sein kann, wenn 

die Schweizer Behörden während zweier Monate untätig bleiben. Davon ist 

jedoch nicht unbesehen auszugehen, wenn die Behörden bei 

ausländischen Staaten eine Identifizierungsanfrage stellen und innerhalb 

von zwei Monaten noch keine Antwort vorliegt. Vorliegend ist dies ohnehin 

unerheblich, da die Schweizer Behörden mehrfach bei den somalischen 

Behörden um Identifizierung und um Rückübernahme des 

Gesuchsgegners ersucht haben (MI-act. 318, 359 f, 368) und das SEM das 

MIKA am 23. Mai 2023 darüber informiert hat, dass die somalischen 

Behörden eine sehr limitierte Wiederaufnahme des zwangsweisen 

Vollzugs in Aussicht gestellt hätten, wobei nicht klar sei, zu welchem 

Zeitpunkt und in welchem Umfang dies sein werde (MI-act. 386). Ferner 

hat das SEM das MIKA mit Schreiben vom 8. Juni 2023 darüber in Kenntnis 

gesetzt, dass sich der Gesuchsgegner für die 

Ersatzreisepapierbeschaffung mit der Vertretung von Somalia in Genf 

telefonisch in Verbindung setzen und seine Freiwilligkeit der Ausreise 

bestätigen müsse. Erst dann werde ein Ersatzreisedokument ausgestellt 

(MI-act. 426). Damit ist nicht ersichtlich, inwieweit eine erneute Nachfrage 

der Schweizer Behörden zum Vollzugserfolg führen würde, wenn doch 

einzig die fehlende Bereitschaft des Gesuchsgegners dem Vollzug im Weg 

steht. Solange sich der Gesuchsgegner weigert, freiwillig auszureisen, 

kann dem MIKA auch nicht vorgeworfen werden, es hätte die Ausschaffung 

nicht vorangetrieben. 

 

Insgesamt liegen damit keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte. Im 

Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA stets bemüht war, Ausschaffungen 

so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner 

bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die 

Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. 

 

5. 

5.1. 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im 

Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von sechs 

 - 10 - 

 

 

Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Verlängerung 

auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15 und 

18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entweder die 

betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder sich 

die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen 

Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG). 

 

5.2. 

Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der 

bewilligten Haft bereits seit fünf Monaten in ausländerrechtlicher Haft im 

Sinne von Art. 75 - 78 AIG (Durchsetzungshaft 29. Mai 2023 – 28. Oktober 

2023).  

 

Die sechsmonatige Frist wird damit am 28. November 2023 enden und die 

Haft kann längstens bis zum 28. November 2024 verlängert werden. 

 

5.3. 

Das MIKA ordnete mit Verfügung vom 17. Oktober 2023 die Verlängerung 

der Durchsetzungshaft um weitere zwei Monate, d.h. bis zum 

28. Dezember 2023, 12.00 Uhr, an. 

 

Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft um zwei Monate wird die 

Dauer von sechs Monaten überschritten, womit die Voraussetzungen von 

Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen. 

 

Da sich der Gesuchsgegner weigert, freiwillig nach Somalia 

zurückzukehren und nicht bereit ist, bei den somalischen Behörden 

vorzusprechen, damit ihm die für die Ausreise erforderlichen Unterlagen 

ausgestellt werden können, obschon er von der somalischen Botschaft als 

somalischer Staatsangehöriger anerkannt wurde und sich dadurch die 

Papierbeschaffung verzögert, sind beide Voraussetzungen von Art. 79 

Abs. 2 AIG erfüllt. 

 

Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie 

der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des 

Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen 

kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden.  

 

6. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht 

zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen wurde. Inwiefern der Gesuchsgegner mit 

einer milderen Massnahme im Sinne einer Eingrenzung oder Meldepflicht 

dazu bewogen werden könnte, bei der Papierbeschaffung zu kooperieren 

oder seine Bereitschaft zur Ausreise dadurch verstärkt werden soll, 

ist - entgegen der Auffassung der Rechtsvertreterin - nicht ersichtlich. 

 - 11 - 

 

 

Insbesondere im Hinblick darauf, dass die Durchsetzungshaft zum Ziel hat, 

die betroffene Person zu einer Verhaltensänderung zu bewegen. Insofern 

müssten in diesem Fall die Haftbedingungen sogar noch weiter verschärft 

werden, um den Gesuchsgegner zu einer rascheren Kooperation zu 

bewegen. Ohnehin wurde der Gesuchsgegner bereits wegen mehrfacher 

Missachtung einer Ein- oder Ausgrenzung verurteilt, weshalb eine erneute 

Eingrenzung nicht zielführend wäre, da beim Gesuchsgegner offensichtlich 

ein Unvermögen besteht, sich an behördliche Anordnungen zu halten (MI-

act. 319 ff.). Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine 

Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftverlängerung sprechen würden.  

 

Soweit die Rechtsvertreterin überdies vorbringt, das MIKA stelle im 

Verfahren auf das Verhalten des Geschsgegners vor seinem Strafvollzug, 

in welchem er sich vorbildlich verhalten habe, ab, ist nicht verständlich, 

inwiefern diese Tatsache die Verhältnismässigkeit konkret tangieren sollte. 

Vorliegend hat sich der Gesuchsgegner durch seine konstante Weigerung 

nach Somalia zurückzukehren und bei der Papierbeschaffung mitzuwirken 

sowohl vor, als auch nach dem Strafvollzug unkooperativ verhalten.  

 

Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die Verlängerung der 

Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.  

 

2. 

Dem Gesuchsgegner wurde gemäss § 27 Abs. 2 EGAR für die 

ursprüngliche Haftanordnung ein amtlicher Vertreter bestellt (vgl. Urteil des 

Verwaltungsgerichts vom 1. Juni 2023, WPR.2023.45). Der 

Gesuchsgegner ersuchte anlässlich des rechtlichen Gehörs betreffend die 

Verlängerung der Durchsetzungshaft vom 15. August 2023 um eine eigene 

Rechtsvertretung (MI-act. 496). Nachdem sich AsyLex in der Person von 

MLaw Cora Schmid, Rechtsanwältin, bereiterklärte, die Vertretung des 

Gesuchsgegners zu übernehmen, wurde der bisherige amtliche Vertreter 

mit Verfügung vom 17. August 2023 aus der amtlichen Vertretung 

entlassen und MLaw Cora Schmid als selbstgewählte Vertreterin registriert 

(MI-act. 514 ff.). Gleichzeitig wurde sie darüber informiert, dass dies nicht 

zum Wechsel der amtlichen Vertretung führt und ein allfälliger Antrag auf 

unentgeltliche Rechtsvertretung abgelehnt würde und die Entschädigung 

der selbstgewählten Rechtsvertretung durch den Gesuchsgegner zu 

erfolgen habe (MI-act. 515.). Unter Berücksichtigung dieser Verfügung und 

der offensichtlichen Aussichtslosigkeit des Verfahrens ist der Antrag auf 

unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

abzuweisen. 

 - 12 - 

 

 

 

3. 

Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der vollständig unterliegende 

Gesuchsgegner seine Parteikosten selber zu tragen (analog § 32 Abs. 2 

VRPG).  

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs jederzeit 

gestellt werden kann (BGE 140 II 409, Erw. 2.2) und beim MIKA 

einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls erneut verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3 

AIG), hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör - 

insbesondere betreffend seiner Ausreisebereitschaft - zu gewähren. 

Gleichzeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer 

mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht und ob 

er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Skype-

Verhandlung einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 

vom 19. November 2021). Die allfällige Anordnung einer Haftverlängerung 

ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der 

bewilligten Haft einzureichen. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 17. Oktober 2023 durch das MIKA angeordnete Verlängerung der 

Durchsetzungshaft wird bis zum 28. Dezember 2023, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu 

vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer 

Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im 

Bezirksgefängnis Aarau erfolgen. 

 

3. 

Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

 

4. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

 - 13 - 

 

 

5. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreterin, im Doppel; vorab per Inca-Mail) 

das MIKA (mit Rückschein; vorab per E-Mail) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 26. Oktober 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.: 

 

 

 

Busslinger Okutan