# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c73c8524-222e-578d-9764-3f9f5f588836
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.01.2024 A-3581/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3581-2022_2024-01-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-3581/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), 

Richter Alexander Misic, Richter Jérôme Candrian, 

Gerichtsschreiber Tobias Egli. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch 

lic. iur. Loris Fabrizio Mainardi, 

Beschwerdeführerin, 

  
 

 
gegen 

 
 

Kommando Operationen (Kdo Op), 

c/o Armeestab, Personalrecht Gruppe Verteidigung, 

Vorinstanz. 

  
 

 
 

Gegenstand 
 Rückerstattung Ausbildungskosten. 

 

 

 

A-3581/2022 

Seite 2 

Sachverhalt 

A.  

A._______ war vom (…) 2019 bis (…) 2022 als (…) zugunsten (…) des 

Kompetenzzentrums SWISSINT, Kommando Operationen der Schweizer 

Armee (nachfolgend auch: Arbeitgeberin) angestellt. 

B.  

Am 3. April 2020 stellte A._______ einen Antrag auf Übernahme der Aus-

bildungskosten für (Ausbildung). Der Ausbildungsbeginn war für August 

2020 und das Ausbildungsende für Januar 2022 vorgesehen. Die Ausbil-

dungskosten beliefen sich auf Fr. 13'770.– (Kursgeld von Fr. 12'870.– und 

Prüfungsgebühren von Fr. 900.–). A._______ beantragte die Übernahme 

von 75 Prozent der Gesamtkosten. 

C.  

Die Arbeitgeberin hiess den Antrag gut. Am (…) 2020 erhielt A._______ die 

von ihrer Arbeitgeberin unterzeichnete Ausbildungsvereinbarung sowie als 

Beilage die Richtlinien über den Abschluss von Aus- und Weiterbildungs-

vereinbarungen im VBS vom 10. Januar 2019. Die Ausbildungsvereinba-

rung regelt unter anderem den Ausbildungsinhalt, die Kurskosten, die Leis-

tungen der Arbeitgeberin sowie die Rückerstattungspflicht. Am (…) 2020 

retournierte sie die unterzeichnete Ausbildungsvereinbarung an ihre Arbeit-

geberin. 

D.  

Im Januar 2022 schloss A._______ die (Ausbildung) erfolgreich ab. 

E.  

Mit Schreiben vom 17. März 2022 kündigte A._______ das Arbeitsverhält-

nis auf den (…) 2022. Ihre Arbeitgeberin bestätigte am 23. März 2022 den 

Eingang des Kündigungsschreibens und die Auflösung des Anstellungs-

verhältnisses per (…) 2022. 

F.  

Mit Schreiben vom 23. Juni 2022 informierte die Arbeitgeberin A._______, 

dass sie ihr rückerstattungspflichtige Ausbildungskosten von insgesamt 

Fr. 9'652.50 (ohne Prüfungsgebühr) bezahlt habe. Dieser Betrag reduziere 

sich nach Beendigung der Aus- bzw. Weiterbildung monatlich um 41/6 Pro-

zent, konkret um Fr. 402.50. Die Rückzahlungspflicht habe im Januar 2022 

zu laufen begonnen. Folglich betrage der rückerstattungspflichtige Betrag 

per August 2022 Fr. 6'033.–. 

A-3581/2022 

Seite 3 

G.  

Am 27. Juni 2022 ersuchte A._______ um eine schriftliche Begründung für 

die Rückzahlungspflicht. Daraufhin erläuterte die Arbeitgeberin mit E-Mail 

vom 29. Juni 2022 den Inhalt der Ausbildungsvereinbarung und die Folgen 

der vorzeitigen Kündigung. Bei dieser Gelegenheit machte die Arbeitgebe-

rin sie auch auf die Möglichkeit eines Härtefallgesuchs aufmerksam. Glei-

chentags verlangte A._______ den Erlass einer beschwerdefähigen Verfü-

gung. 

H.  

Mit Verfügung vom 8. August 2022 verpflichtete das Kommando Operatio-

nen (Kdo Op) der Schweizer Armee A._______ zur Rückerstattung der 

Ausbildungskosten in der Höhe von Fr. 6'033.–. 

I.  

Dagegen erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 18. Au-

gust 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und sie sei von der auferlegten 

Rückzahlungspflicht zu befreien. 

J.  

Mit Vernehmlassung vom 12. September 2022 schloss das Kommando 

Operationen (Kdo Op) der Schweizer Armee (nachfolgend: Vorinstanz) auf 

Abweisung der Beschwerde. 

K.  

Mit Schlussbemerkungen vom 29. September 2022 hielt die Beschwerde-

führerin an ihren Anträgen und Ausführungen fest. 

L.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-

findlichen Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgen 

den Erwägungen eingegangen. 

  

A-3581/2022 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern sie von einer 

Vorinstanz nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 

VGG vorliegt. Die angefochtene Verfügung ist ein zulässiges Anfechtungs-

objekt. Sie stammt von einer zuständigen Behörde im Sinne von Art. 33 

Bst. d VGG und kann nach Art. 36 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes 

(BPG, SR 172.220.1) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten wer-

den. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist demnach für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts ande-

res bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfü-

gung, mit der sie zur Bezahlung von Fr. 6'033.– verpflichtet wird, sowohl 

formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legiti-

miert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. 

Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im vorliegenden Verfahren 

mit voller Kognition: Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Verlet-

zungen des Bundesrechts – einschliesslich Überschreitung und Miss-

brauch des Ermessens –, auf unrichtige oder unvollständige Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts und auf Unangemessenheit (Art. 49 

VwVG). Es stellt dabei den rechtserheblichen Sachverhalt unter Vorbehalt 

der Mitwirkungspflicht der Parteien von Amtes wegen fest (Art. 12 und 

Art. 13 VwVG) und wendet das Recht grundsätzlich frei an, ohne an die 

rechtliche Begründung der Parteibegehren gebunden zu sein (Art. 62 

Abs. 4 VwVG). 

2.2 Bleibt eine entscheidrelevante Tatsache unbewiesen, gilt im öffentli-

chen Recht grundsätzlich die Beweislastregel von Art. 8 ZGB als allgemei-

ner Rechtsgrundsatz. Die Folgen einer allfälligen Beweislosigkeit hat jene 

Partei zu tragen, die aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte 

ableitet (BGE 144 II 332 E. 4.1.3, BVGE 2012/33 E. 6.2.2). 

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Seite 5 

3.  

Vorab ist auf die rechtlichen Grundlagen des Arbeitsverhältnisses der Be-

schwerdeführerin einzugehen. 

3.1 Das PBG regelt das Arbeitsverhältnis des Bundespersonals (Art. 1). 

Gemäss Art. 37 BPG erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen 

für das Arbeitsverhältnis des Bundespersonals. Von dieser Möglichkeit hat 

er mit dem Erlass der Bundespersonalverordnung (BPV, 

SR 172.220.111.3) und der Verordnung über das Personal für die Friedens-

förderung, die Stärkung der Menschenrechte und die humanitäre Hilfe 

(PVFMH, SR 172.220.111.9) Gebrauch gemacht. Nach Art. 1 Abs. 2 Bst. f 

BPV erstreckt sich deren Geltungsbereich nicht auf das Personal nach der 

PVFMH, mit Ausnahme der sinngemässen Geltung der in Art. 2 Abs. 1 

PVFMH aufgeführten einzelnen Bestimmungen der BPV (Urteil des BVGer 

A-5452/2020 vom 14. Juni 2021 E. 3.1). Folglich findet auf Arbeitsverhält-

nisse entweder die BPV oder die PVFMH Anwendung. Das Abgrenzungs-

kriterium bildet der Einsatz des Personals für die Friedensförderung, die 

Stärkung der Menschenrechte, die humanitäre Hilfe des Bundes und die 

Ausbildung ausländischer Truppen im Ausland sowie die Vorbereitung, 

Rekrutierung und Ausbildung (Art. 1 Bst. a und b PVFMH). Die Anwend-

barkeit der PVFMH hängt demnach vom Arbeitsbereich und vom verein-

barten Einsatzort ab (Urteil des BVGer A-5452/2020 vom 14. Juni 2021 

E. 5.1). 

3.2 Im Folgenden ist zu untersuchen, ob das Arbeitsverhältnis der Be-

schwerdeführerin der PVFMH untersteht, oder ob ungeachtet der vertrag-

lich festgehaltenen Geltung der PVFMH die BPV zur Anwendung gelangt. 

3.3 Gemäss Arbeitsvertrag vom (…) 2019 und dessen Verlängerung vom 

(…) 2020 ist die Beschwerdeführerin nach PVFMH angestellt. Aus diesem 

Grund unterstünde sie grundsätzlich nicht der BPV, sondern der PVFMH. 

3.4 Laut Arbeitsvertrag vom (…) 2019 und dessen Verlängerung vom (…) 

2020 ist die Beschwerdeführerin als (…) beim Kompetenzzentrum SWIS-

SINT angestellt. Als Arbeitsort vereinbarten die Parteien Stans-Oberdorf. 

Gemäss dem Arbeitszeugnis vom (…) 2022 war sie mit folgenden Tätig-

keiten betraut: 

«(…)» 

3.5 Bereits aufgrund der vertraglichen Festlegung des Arbeitsortes der Be-

schwerdeführerin auf Stans-Oberdorf fehlt dem Arbeitsverhältnis der 

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Zusammenhang mit einem geplanten Einsatz im Ausland. Selbst wenn 

man davon absehen wollte, lässt sich aus Art. 1 Bst. a und b PVFMH nicht 

schliessen, dass allein ihre Tätigkeit beim Kommando Operationen des 

Kompetenzzentrums SWISSINT für die Anwendung der Verordnung aus-

schlaggebend sein könnte. Vielmehr kommt es auf den von beiden Ver-

tragsparten vereinbarten und in diesem Sinne zumindest geplanten Ein-

satz einer Person in einer Friedensmission im Ausland beziehungsweise 

auf die Vorbereitung einschliesslich Rekrutierung und Ausbildung eines 

Mitarbeitenden im Hinblick auf einen solchen Einsatz an. Mit Blick auf den 

Arbeitsvertrag und die Tätigkeitsbereiche der Beschwerdeführerin lässt 

sich aber weder in Bezug auf den geplanten Arbeitsort noch auf den Ar-

beitsbereich schliessen, dass sie für einen Einsatz im Ausland angestellt 

worden wäre. Damit ist kein Zusammenhang mit Auslandeinsätzen erkenn-

bar. Ungeachtet der vertraglich festgehaltenen Geltung der PVFMH ist 

diese auf die Anstellung der Beschwerdeführerin nicht anwendbar. Das Ar-

beitsverhältnis fällt in den Geltungsbereich der BPV (vgl. Urteil des BVGer 

A-5452/2020 vom 14. Juni 2021 E. 5.2.2 f.). 

4.  

Gemäss Art. 4 Abs. 2 BPG setzen die Arbeitgeber ihr Personal auf zweck-

mässige, wirtschaftliche und sozial verantwortbare Weise ein. Sie treffen 

geeignete Massnahmen zur persönlichen und beruflichen Entwicklung, zu 

Aus- und Weiterbildung und zur Motivierung ihres Personals sowie zu des-

sen vielseitiger Einsetzbarkeit (Art. 4 Abs. 2 Bst. b BPG). In Art. 4 BPV ist 

die Weiterbildung näher geregelt. Demgemäss trägt der Arbeitgeber die 

Kosten für die bedarfsorientierte Aus- und Weiterbildung der Angestellten 

und stellt ihnen die dafür erforderliche Zeit zur Verfügung. Er kann die Kos-

ten für die bedürfnisorientierte Aus- und Weiterbildung ganz oder teilweise 

übernehmen und den Angestellten dafür Zeit zur Verfügung stellen (Art. 4 

Abs. 4 BPV). Diese Aus- und Weiterbildungskosten kann der Arbeitgeber 

zurückfordern, wenn die Angestellten die Aus- und Weiterbildung abbre-

chen oder das Arbeitsverhältnis während der Aus- oder der Weiterbildung 

oder innerhalb der folgenden Fristen seit Abschluss der Aus- oder der Wei-

terbildung auflösen und nicht unterbruchslos ein neues Arbeitsverhältnis 

bei einer Verwaltungseinheit des Bundes eingehen (Art. 4 Abs. 5 BPV). Die 

Frist für die Rückforderung beträgt bei einem Kostenanteil des Arbeitge-

bers von unter Fr. 50'000.– zwei Jahre (Art. 4 Abs. 5 Bst. b Ziff. 1 BPV; vgl. 

Urteile des BVGer A-2456/2017 vom 12. April 2018 E. 3.2, A-3396/2017 

vom 8. Januar 2018 E. 8.4) 

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Seite 7 

5.  

Vorliegend ist unbestritten, dass die Parteien am (…) 2020 eine Ausbil-

dungsvereinbarung abgeschlossen haben. Darin verpflichtete sich die Vo-

rinstanz der Beschwerdeführerin die Ausbildungskosten zur (…) an (…) in 

der Höhe von Fr. 13’770.– im Umfang von 75 Prozent (Fr. 10'327.50) zu 

bezahlen. Die Beschwerdeführerin verpflichtete sich demgegenüber, diese 

Kosten bei einem Austritt vor Ablauf von zwei Jahren seit Abschluss der 

Ausbildung anteilsmässig zurückzubezahlen. Die Beschwerdeführerin 

stellt die Gültigkeit dieser Ausbildungsvereinbarung nicht per se in Frage 

und bestreitet insbesondere nicht, dass die Vorinstanz aufgrund ihrer vor-

zeitigen Kündigung grundsätzlich einen Rückforderungsanspruch hat. In 

Bezug auf die grundsätzliche Rückzahlungspflicht sowie die in der Verein-

barung festgehaltenen Modalitäten ist zwischen den Parteien demnach 

von einem übereinstimmenden Vertragswillen auszugehen. 

6.  

Nicht einig sind sich die Parteien hingegen darüber, ob die Beschwerde-

führerin abweichend von der vertraglichen Vereinbarung aufgrund beson-

derer Umstände nicht zur Rückzahlung verpflichtet ist. 

6.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Wahrung des öffent-

lichen Interesses ihre Schranke im Vertrauensprinzip finde. Dies dürfe nicht 

dazu führen, dass dem Vertragspartner des Gemeinwesens «bei der Ver-

tragsauslegung Auflagen gemacht werden», die er beim Vertragsabschluss 

vernünftigerweise nicht habe voraussehen können. Die Auslegung nach 

Treu und Glauben bedeute, dass einer Willensäusserung jener Sinn zu ge-

ben sei, den ihr der Empfänger aufgrund der Umstände, die ihm im Zeit-

punkt des Empfangs bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in 

guten Treuen beilegen durfte und beilegen musste. Weiter habe die Ausle-

gung aus der Sicht eines vernünftig und redlich urteilenden Empfängers 

der Willensäusserung zu erfolgen. Dabei sei die Gesamtheit aller Um-

stände zu berücksichtigen. 

Die angefochtene Verfügung verkenne, dass die Rückzahlungspflicht aus-

lösende Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beschwerdeführe-

rin nicht ohne Not, sondern vielmehr aufgrund des enttäuschten Vertrauens 

in die Versprechungen der Vorinstanz erfolgt sei. Ihr sei von ihrem Vorge-

setzten in Aussicht gestellt worden, ihr Pensum während der Zeit des an 

die (…) anschliessenden Studiums von 100 Prozent auf 60 Prozent herab-

zusetzen und einen Praktikanten für 40 Prozent einzustellen. Diese Ver-

trauensgrundlage sei in der Folge wiederholt bekräftigt worden.  

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Seite 8 

Die Kündigung der Beschwerdeführerin sei nur deshalb erfolgt, weil ihr Vor-

gesetzter ihr am 31. Januar 2022 mitgeteilt habe, die in Aussicht gestellte 

Lösung sei aus Kostengründen nun doch nicht umsetzbar. Zudem hätten 

ihr Vorgesetzter sowie die Rechtskonsulentin der Vorinstanz zugesichert, 

dass eine Kündigung keine Rückzahlungspflichten aus der Ausbildungs-

vereinbarung nach sich ziehen würde. Aus diesem Grund erweise sich die 

verfügte Rückforderung als rechtswidrig. 

6.2 Die Vorinstanz leitet aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin 

ab, dass diese sich auf den Vertrauensschutz berufe. Sie bringt vor, dass 

sich die Rückforderung der Ausbildungskosten auf die Ausbildungsverein-

barung stütze. Darin habe die Beschwerdeführerin unterschriftlich bestä-

tigt, dass sie rückerstattungspflichtig werde, wenn sie nach Abschluss der 

Ausbildung das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Rückerstattungsfrist von 

zwei Jahren durch Kündigung auflöse und dieses nicht unterbruchslos bei 

einer Verwaltungseinheit nach Art. 1 der BPV fortsetze. Die Beschwerde-

führerin habe damit ausdrücklich von der Rückerstattungspflicht bei einer 

Arbeitnehmerkündigung Kenntnis genommen. Die Folgen einer solchen 

Kündigung seien ihr vollkommen bekannt gewesen.  

Die Vorinstanz bestreitet die Aussagen der Beschwerdeführerin, wonach 

ihr zugesichert worden sei, die Ausbildungsanträge nicht zurückerstatten 

zu müssen. Sollte dies dennoch passiert sein, hätte sie erkennen müssen, 

dass für einen solchen Entscheid nicht ihr direkter Vorgesetzter oder die 

Rechtskonsulentin des Kompetenzzentrums SWISSINT zuständig gewe-

sen wären. Die Ausbildungsvereinbarung habe der stellvertretende Kom-

mandant des Kompetenzzentrums SWISSINT unterzeichnet. Entspre-

chend hätte sie davon ausgehen müssen, dass eine bindende Aussage 

über die Rückzahlungspflicht nur von diesem oder einem hierarchisch hö-

her eingestuften Vorgesetzten hätte getätigt werden dürfen und nicht von 

den beiden erwähnten Personen. Die Beschwerdeführerin habe nicht gut-

gläubig davon ausgehen können, dass die beiden Personen, die angeblich 

die bestrittenen Aussagen getätigt hätten, für die Auskunft auch tatsächlich 

zuständig gewesen seien. Somit habe kein berechtigtes Vertrauen entste-

hen können. Des Weiteren hätte die Beschwerdeführerin die Unrichtigkeit 

der von der Vorinstanz bestrittenen Auskünfte zwingend erkennen müssen, 

da die Aussagen klar im Widerspruch zur schriftlichen Ausbildungsverein-

barung stünden.  

Schliesslich fehle es auch an einer ohne Nachteil rückgängig zu machen-

der Disposition, welche die Beschwerdeführerin im berechtigten Vertrauen 

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auf eine unrichtige Aussage getätigt habe. Die Rückzahlungspflicht sei 

durch die am 17. März 2022 eingereichte Kündigung der Beschwerdefüh-

rerin ausgelöst worden. Zu diesem Zeitpunkt habe sie längst gewusst, dass 

ihr Pensum im befristeten Vertragsverhältnis nicht reduziert und keine 

Hochschulpraktikantin angestellt werden könne. Die Kündigung sei mithin 

erfolgt, weil sie den Studienbeginn im Herbst 2022 eingeplant habe und 

nicht zufolge der angeblichen Aussage, sie müsse die Ausbildungskosten 

der Vorinstanz nicht zurückerstatten. Selbst wenn diese Aussage getätigt 

worden wäre, sei diese gemäss den eigenen Ausführungen der Beschwer-

deführerin nicht kausal für die Kündigung gewesen. Damit seien die Vo-

raussetzungen für einen Vertrauensschutz nicht erfüllt. 

6.3 In ihren Schlussbemerkungen wendet die Beschwerdeführerin dage-

gen ein, dass die Aussagen ihres Vorgesetzten sowie der Rechtskonsulen-

tin der Vorinstanz für sie als verwaltungsrechtlich nicht Sachkundige sehr 

wohl vertrauensbegründend gewesen seien. VBS-interne Kompetenzrege-

lungen seien ihr nicht entgegenzuhalten. Im Übrigen habe die Vorinstanz 

den Gegenstand der nachteiligen Dispositionswirkung tatsachenentstel-

lend verzerrt dargelegt. Die Vorinstanz verkenne, dass die Disposition in 

der unumgänglich gewordenen Kündigung bestehe, nachdem das über 

den Zeitraum von über sieben Monaten wiederholt bestärkte und berech-

tigte Vertrauen auf eine Entlastungslösung am 31. Januar 2022 enttäuscht 

worden sei. 

7.  

Die Beschwerdeführerin bringt damit vor, ihr Vorgesetzter und die Rechts-

konsulentin der Vorinstanz hätten eine vertrauensbegründende Auskunft 

getätigt, wonach eine Kündigung keine Rückzahlungspflicht aus der Aus-

bildungsvereinbarung nach sich ziehen würde. Es ist deshalb zu prüfen, ob 

die Vorinstanz entgegen der vertraglichen Vereinbarung (vgl. E. 5) aus 

Gründen des Vertrauensschutzes keinen Anspruch auf anteilsmässige 

Rückerstattung der Ausbildungskosten verfügt. 

7.1 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben bedeutet, 

dass der Bürger Anspruch darauf hat, in seinem berechtigten Vertrauen in 

behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen be-

gründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden (vgl. statt vieler 

BGE 129 I 161 E. 4.1 m.w.H.; Urteile des BVGer A-2564/2020 vom 11. Juni 

2021 E. 5.1 und A-637/2020 vom 5. Februar 2021 E. 7.3). Der Vertrauens-

schutz bedarf eines Anknüpfungspunktes, d.h. eines Verhaltens einer Be-

hörde, das bei den Betroffenen bestimmte Erwartungen auslöst (BGE 129 

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Seite 10 

I 161 E. 4.1). Es müssen verschiedene Voraussetzungen kumulativ erfüllt 

sein, damit sich der Private mit Erfolg auf den Grundsatz von Treu und 

Glauben berufen kann. Die unrichtige Auskunft der Behörde ist nur bin-

dend, wenn (BGE 143 V 95 E. 3.6.2; BGE 137 II 182 E. 3.6.2; Urteil des 

BVGer A-472/2021 vom 11. Januar 2022 E. 5.1):  

a) es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt;  

b) die Auskunft sich auf eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit 

bezieht;  

c) die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder 

der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte;  

d) der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen 

können;  

e) der Bürger im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil rückgängig zu ma-

chende Dispositionen getroffen hat;  

f) die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeit-

punkt der Auskunftserteilung;  

g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasje-

nige am Vertrauensschutz nicht überwiegt.  

Nicht massgeblich ist die Form der Auskunftserteilung. Auch eine mündli-

che Auskunft kann verbindlich sein, wenn sie aufgrund der Umstände ge-

eignet ist, den guten Glauben des Betroffenen zu erwecken (vgl. BGE 106 

V 139 E. 4c; Urteil des BVGer B-4597/2017 vom 19. Dezember 2017 E. 7.2 

m.w.H.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 

2020, Rz. 668). 

Eine mündliche Auskunft muss grundsätzlich durch schriftliche Unterlagen 

belegt werden können und es wird beispielsweise verlangt, dass derjenige, 

der sich auf eine Auskunft oder Zusicherung berufen will, sich diese von 

der Verwaltung schriftlich bestätigen lässt. So genügt beispielsweise eine 

blosse, unbelegte Behauptung einer telefonischen Auskunft oder Zusage 

nicht, um einen Anspruch aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes zu 

begründen (vgl. Urteile des BVGer A-3982/2015 vom 4. Januar 2016 

E. 6.2.1, A-1989/2011 vom 4. Januar 2012 E. 3, je m.w.H.; ferner: Urteil des 

BGer 2A.191/2002 vom 21. Mai 2003 E. 3.2.2). 

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Seite 11 

7.1.1 Zunächst ist zwischen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz 

streitig, ob sich die fragliche Auskunft tatsächlich so zugetragen hat. Da die 

Beschwerdeführerin aus der behaupteten Auskunft den Verzicht auf die 

vertraglich vereinbarte Rückzahlungspflicht und somit Rechte ableitet, ist 

sie diesbezüglich beweispflichtig (vgl. E. 2.2). Sie stützt sich in ihren Aus-

führungen lediglich auf eine von ihr selber verfasste Sachverhaltsdarstel-

lung. Dass ihr Vorgesetzter und die Rechtskonsulentin die die strittige Aus-

sage getätigt hätten, kann sie nicht belegen. Über den Inhalt der Gesprä-

che wurde keine Gesprächsnotiz erstellt. Die Beschwerdeführerin hat sich 

den Inhalt des Gesprächs sodann auch nicht bestätigen lassen und im Be-

schwerdeverfahren, nunmehr anwaltlich vertreten, auch keine Beweisan-

träge gestellt. 

7.1.2 Dennoch ist nicht mit Sicherheit auszuschliessen, dass der Be-

schwerdeführerin vom Vorgesetzten und der Rechtskonsulentin eine Pen-

senreduktion zugesichert wurde. Dies ergibt sich aus dem E-Mail ihres Vor-

gesetzten vom 31. August 2021. 

Vom zeitlichen Ablauf her ist aber zu beachten, dass die Beschwerdefüh-

rerin zunächst mit befristetem Arbeitsvertrag vom (…) 2019 bis (…) 2020 

im Vollzeitpensum angestellt war. Am (…) 2020 unterzeichnete sie die Aus-

bildungsvereinbarung. Gemäss Aufstellung der Beschwerdeführerin habe 

sie erstmals am Standortgespräch vom 5. Mai 2020, also nach Abschluss 

der Ausbildungsvereinbarung ihrem Vorgesetzten mitgeteilt, dass sie der-

einst studieren wolle. Die unterstützte Ausbildung begann dann im (…) 

2020. Die Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages bis (…) 2023 un-

terzeichnete die Beschwerdeführerin am (…) 2020 zu einem Zeitpunkt, in 

welchem sie längst wusste, dass sie nach ihrer begonnen und von der Vo-

rinstanz teilweise finanzierten Ausbildung studieren wollte. Dennoch sah 

die Verlängerung des Arbeitsvertrages keine mögliche Reduktion ihres Ar-

beitspensums auf einen mutmasslichen Beginn ihres Studiums vor. Hinzu 

kommt, dass eine mögliche Reduktion ihres Arbeitspensums nach ihrer ei-

genen Darstellung erstmals am 27. Mai 2021 diskutiert wurde. Weder der 

Abschluss des zweiten Arbeitsvertrages vom (…) 2020 noch die Unter-

zeichnung der Ausbildungsvereinbarung vom (…) 2020 stehen in einem 

kausalen Zusammenhang mit einer allfälligen später erfolgten Zusicherung 

ihres direkten Vorgesetzten, dass sie ihr Arbeitspensum reduzieren könne. 

Mit anderen Worten hatte die Beschwerdeführerin im Vorfeld keine auf eine 

Zusicherung beruhende Dispositionen getroffen, die sie ohne Nachteil nicht 

mehr rückgängig hätte machen können (vgl. E. 7.1). Demnach fehlt es an 

einer Vertrauensgrundlage. 

A-3581/2022 

Seite 12 

7.2 Zusammenfassend ergibt sich, dass eine Zusicherung des Vorgesetz-

ten oder der Rechtskonsulentin der Vorinstanz nicht nachgewiesen ist und 

sich die Beschwerdeführerin auch mangels einer Vertrauensgrundlage 

nicht auf den Vertrauensschutz berufen kann. Damit erübrigt es sich, auf 

die weiteren in Erwägung 7.1 aufgeführten Voraussetzungen einzugehen, 

da diese kumulativ erfüllt sein müssten. Ob ihr Vorgesetzter und/oder die 

Rechtskonsulentin für die fragliche Auskunft zuständig gewesen wären und 

ob die Beschwerdeführerin eine allfällige Unzuständigkeit hätte erkennen 

müssen, kann somit offen bleiben. Folglich ist die Ausbildungsvereinba-

rung vom (…) 2020 massgebend für die Rückzahlungsformalitäten. Die 

Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist entsprechend abzuwei-

sen. 

8.  

Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Be-

schwerdeverfahrens zu befinden. 

8.1 In personalrechtlichen Angelegenheiten ist das Beschwerdeverfahren 

unabhängig vom Verfahrensausgang grundsätzlich kostenlos (Art. 34 

Abs. 2 BPG). Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben. 

8.2 Weder die unterliegende Beschwerdeführerin (Art. 64 Abs. 1 VwVG) 

noch die Vorinstanz (Art. 7 Abs. 3 VGKE) haben Anspruch auf eine Partei-

entschädigung. 

 

  

A-3581/2022 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Ge-

neralsekretariat VBS. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Maurizio Greppi Tobias Egli 

 

 

  

A-3581/2022 

Seite 14 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

 

  

A-3581/2022 

Seite 15 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Einschreiben) 

– das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde; zuhanden der be-

schwerdeberechtigten Instanz)