# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 14579c25-68fc-5092-b7b4-dae57d0b45e3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.06.2008 C-3472/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3472-2007_2008-06-27.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3472/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  J u n i  2 0 0 8

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Bernard Vaudan, 
Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiber Daniel Brand.

J._______,
vertreten durch Herrn Hans Peter Roth, Büro Timur,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
T._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3472/2007

Sachverhalt:

A.
Die srilankische Staatsangehörige T._______ (geboren 1962, nachfol-
gend: Gesuchstellerin  bzw. Eingeladene)  beantragte  am 26. Februar 
2007 bei der Schweizerischen Botschaft in Colombo die Erteilung ei-
nes Einreisevisums für die Dauer von drei Monaten. Als Zweck der be-
absichtigten Reise gab sie an, ihre im Kanton Zug wohnhafte Nichte 
J._______  (nachfolgend:  Gastgeberin  bzw. Beschwerdeführerin)  und 
deren  Familie  besuchen  zu  wollen,  um  am  Geburtstagsfest  ihres 
Grossneffen Anfang April 2007 teilnehmen zu können. 

B.
In  der  Folge gelangte  J._______ mit  einem Einladungsschreiben  an 
die Schweizerische Botschaft in Colombo. Darin äusserte sie unter an-
derem,  nach 14-jährigem Aufenthalt  in  der  Schweiz  möchte  sie  ihre 
Tante einladen. Sie habe diese anlässlich ihrer letzten Reise nach Sri 
Lanka  nicht  besuchen  können,  weil  ihre  Tante  wegen  des 
(Bürger-)Krieges habe flüchten müssen. Aufgrund der aktuellen politi-
schen Lage könne sie zurzeit nicht nach Sri Lanka reisen.

C.
Nach formloser Verweigerung übermittelte die Schweizerische Vertre-
tung das Gesuch zur  Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz 
und  hielt  unter  anderem fest,  der  Ehemann der  Eingeladenen  gelte 
nach wie vor als verschollen.

D.
Nachdem die Migrationsbehörde des Kantons Zug bei der Gastgeberin 
ergänzende Auskünfte eingeholt und an das BFM weitergeleitet hatte, 
wies die Vorinstanz das Einreisegesuch mit  Verfügung vom 18. April 
2007 ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die Gesuchstelle-
rin  stamme aus  einer  Region,  aus  welcher  als  Folge  der  dort  herr-
schenden wirtschaftlichen und soziokulturellen Verhältnisse ein starker 
Zuwanderungsdruck festzustellen sei. Viele ihrer Landsleute versuch-
ten – einmal  in  der  Schweiz – ihren Aufenthalt  durch Ausschöpfung 
sämtlicher rechtlicher Mittel  zu verlängern, um sich so in Umgehung 
der bundesrätlichen Begrenzungsmassnahmen eine vermeintlich bes-
sere Zukunft aufzubauen. Der Gesuchstellerin oblägen im Heimatland 
keine zwingenden beruflichen oder gesellschaftlichen Verpflichtungen, 
die  gegebenenfalls  Gewähr  für  eine  fristgerechte  Rückkehr  bieten 

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könnten. Überdies habe einem gleich lautenden Begehren bereits am 
10. November 2006 nicht entsprochen werden können.

E.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 18. Mai 2007 beantragt die Beschwerde-
führerin die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Ertei-
lung des gewünschten Besuchervisums. Zur Begründung lässt sie im 
Wesentlichen vorbringen, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, 
es  bestehe  keine Gewähr  für  eine  fristgerechte  Wiederausreise. Die 
Gesuchstellerin  sei  verheiratet,  lebe  aber  seit  vielen  Jahren  zusam-
men mit ihrer Tochter, getrennt vom Ehemann und Kindsvater, in Co-
lombo. Tatsächlich bestehe in  Sri  Lanka ein starker Migrationsdruck, 
welcher sich durch den wieder offen ausgebrochenen Krieg noch ver-
stärkt  habe. Das  BFM vertrete  allerdings  in  seinen  Asylentscheiden 
nach wie vor die Meinung, die Hauptstadt Colombo stelle auch für ta-
milische Bewohner, die seit längerem dort legal wohnten, einen siche-
ren  Aufenthaltort  dar.  Während  ihres  Besuchsaufenthaltes  in  der 
Schweiz werde die 14-jährige Tochter von der Nachbarsfamilie betreut. 

Der  Eingabe war  unter  anderem der  Geburtsschein  der  Tochter  der 
Gesuchstellerin beigelegt.

F.
In  ihrer  Vernehmlassung vom 2. August  2007 spricht  sich die Vorin-
stanz für die Abweisung der Beschwerde aus.

G.
Mit  Replik vom 6. September 2007 wird die pauschalisierende Beur-
teilung der Angelegenheit durch die Vorinstanz bemängelt und betont, 
der Staat  habe die Möglichkeit,  sich durch eine finanzielle Garantie-
leistung der Gastgeber gegen unerwartete Kosten abzusichern, die im 
Falle  einer  unvorhergesehenen  Aufenthaltsverlängerung  eintreten 
könnten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1  Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einreisebewil-
ligung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 
(Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

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1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 
Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde 
legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

2.  
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, das bishe-
rige Recht anwendbar. Die (materielle) Beurteilung erfolgt somit noch 
nach  dem  alten  Recht.  Einschlägig  sind  das  Bundesgesetz  vom 
26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
(aANAG, BS 1 121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des 
Anhangs zum AuG) und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die 
Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern (aVEA, 
AS 1998 194,  zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV). 
Das  Verfahren  hingegen  richtet  sich  nach  dem  neuen  Recht  (vgl. 
Art. 126 Abs. 2 AuG).

3.
3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen 
Anspruch  auf  Bewilligung  der  Einreise. Der  Entscheid  darüber  ist  – 
vorbehältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe – von der 
Bewilligungsbehörde in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens zu 
fällen (Art. 4  und Art. 16 Abs. 1 aANAG, Art. 9  Abs. 1 aVEA,  PETER 
UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: PETER UEBERSAX / PETER MÜNCH / 
THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen 
und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und So-
zialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 143;  URS BOLZ, 
Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht,  Basel und Frankfurt  a.M. 
1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen;  PHILIP GRANT, La protection de la 

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vie  familiale  et  de  la  vie  privée  en  droit  des  étrangers,  Basel  usw. 
2000, S. 24).

3.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 
5 aVEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus-
länder die in Artikel 1 Absatz 2 aVEA aufgeführten Voraussetzungen 
erfüllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wie-
derausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA). 

4.
4.1 Die Gesuchstellerin bedarf aufgrund ihrer Nationalität zur Einreise 
in die Schweiz nebst dem Pass eines Visums. Die Vorinstanz verwei-
gerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die an-
standslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinrei-
chend gesichert. 

4.2 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel  keine gesicherten Feststellungen,  sondern  lediglich Voraussagen 
machen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 
würdigen.

4.3 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Besuche-
rin  oder  des  Besuchers  ergeben.  Einreisegesuche  von  Bürgerinnen 
und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaft-
lich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können darauf hindeu-
ten,  dass  die persönliche Interessenlage in  solchen Fällen nicht  mit 
dem Ziel  und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Einreisebewilligung  in 
Einklang steht. 

4.4 Die Wirtschaft Sri Lankas ist 2007 real um 7,4 % gewachsen. Das 
Pro-Kopf-Einkommen betrug 1350 USD, das Bruttoinlandprodukt (BIP) 
27 Mrd.  USD. Für  2008  wird  erneut  ein  hohes  Wirtschaftswachstum 
von über 6 % erwartet. Ein Problem für die weitere wirtschaftliche Ent-
wicklung  ist  zunehmend die  Inflation,  die  2007  mit  einer  Jahresrate 
von deutlich über 15 % nicht unter Kontrolle gebracht werden konnte. 
Die Arbeitslosigkeit beträgt seit längerer Zeit ungefähr 7 %. Die wirt-
schaftliche Entwicklung Sri  Lankas weist  allerdings grosse regionale 
Unterschiede auf. Wirtschaftliches Zentrum ist die Region rund um Co-

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lombo, die fast  die  Hälfte  der  gesamten Wirtschaftsleistung erbringt. 
Die  grundsätzlich  ermutigenden  wirtschaftlichen  Entwicklungen  kön-
nen  solchermassen  nicht  über  die  Tatsache  hinwegtäuschen,  dass 
nach  wie  vor  breite  Bevölkerungsschichten  von  vergleichsweise 
schwierigen  ökonomischen  und  sozialen  Lebensbedingungen  betrof-
fen sind. Darüber hinaus hat sich die Sicherheitslage im ganzen Land 
seit Anfang 2006 wieder verschlechtert, nachdem erneut Kämpfe zwi-
schen  dem Militär  und  der  Liberation  Tigers  of  Tamil  Eelam (LTTE) 
ausgebrochen  sind. Davon  besonders  betroffen  sind  der  Osten  und 
Norden Sri Lankas; Anschläge kommen jedoch auch in der Hauptstadt 
Colombo vor. Zudem hat die Regierung am 3. Januar 2008 das Waf-
fenstillstandsabkommen mit der LTTE offiziell per 16. Januar 2008 ge-
kündigt; seither haben die Gefechte im Norden des Landes zugenom-
men und das politische Klima ist sehr gespannt (Quellen: Länder- und 
Reiseinformationen  auf  der  Webseite  des  Auswärtigen  Amtes, 
www.auswaertiges-amt.de,  Stand:  Juni  2008,  besucht  am  13.  Juni 
2008; Reisehinweise auf der Webseite des Eidgenössischen Departe-
ments  für  Auswärtige  Angelegenheiten  [EDA],  www.eda.admin.ch, 
Stand: 7. Februar 2008, besucht am 13. Juni 2008; vgl. auch Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts E-2775/2007 vom 14. Februar 2008 E. 7.2 
bis 7.5).

4.5 In  Anbetracht  der  schwierigen  politischen  und  wirtschaftlichen 
Lage und unter Berücksichtigung, dass die Bereitschaft, das Heimat-
land zu verlassen, erfahrungsgemäss dort begünstigt wird, wo bereits 
Verwandte  oder  Bekannte  im Ausland leben,  ist  die  Beurteilung der 
Vorinstanz,  die  das  Risiko  einer  nicht  fristgerechten  Wiederausreise 
als relativ hoch einschätzte, nicht zu beanstanden. Es wäre jedoch zu 
schematisch und nicht haltbar, generell und ohne spezifische Anhalts-
punkte  ausschliesslich  aufgrund  der  allgemeinen  Lage  in  der  Her-
kunftsregion auf eine nicht hinreichend gesicherte Wiederausreise zu 
schliessen. Die  eben genannten Umstände entbinden die  Vorinstanz 
daher  nicht  von  einer  einzelfallbezogenen  Beurteilung.  Namentlich 
können berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verpflichtungen die 
Prognose einer anstandslosen Wiederausreise begünstigen.

5.
5.1 Bei  der  ursprünglich  aus  dem  Norden  Sri  Lankas  stammenden 
und offenbar seit  längerer Zeit  in Colombo lebenden Gesuchstellerin 
handelt  es  sich  um eine  46-jährige,  verheiratete  Frau,  welche –  als 
Hausfrau – keiner geregelten Erwerbstätigkeit nachgeht und somit be-

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ruflich nicht in der Arbeitswelt integriert ist. Gegenüber der kantonalen 
Migrationsbehörde bestätigte die Beschwerdeführerin denn auch, dass 
die  Eingeladene  auf  regelmässige  finanzielle  Unterstützung  ihrer  in 
der Schweiz lebenden Angehörigen angewiesen sei. Sie lebt somit kei-
neswegs in wirtschaftlich günstigen Verhältnissen, die sie verlässlich 
von einer Emigration abzuhalten vermöchte.

5.2 Die Beschwerdeführerin macht hingegen geltend, die Eingeladene 
habe sich im Heimatland um ihre schulpflichtige Tochter zu kümmern. 
Nach  Ansicht  des  Bundesverwaltungsgerichts  vermag  dieses  Argu-
ment  schon  deshalb  nicht  zu  überzeugen,  weil  der  Umstand,  dass 
gleich  eine  dreimonatige  Landesabwesenheit  geplant  ist,  nicht  ohne 
weiteres darauf schliessen lässt, die Präsenz der Gesuchstellerin sei 
für die Belange ihres Kindes unverzichtbar; so weist denn auch die Be-
schwerdeführerin darauf hin, dass die (inzwischen) 15-jährige Tochter 
während der Abwesenheit ihrer Mutter von einer Nachbarsfamilie be-
treut  werde. Abgesehen davon zeigt  die  Erfahrung,  dass  zurückblei-
bende Angehörige gerade in Situationen angespannter politischer und/
oder wirtschaftlicher Verhältnisse nicht verlässlich davon abhalten kön-
nen, den Entschluss für  eine Emigration zu fällen. Im Gegenteil,  der 
Entscheid kann dort von der Hoffnung getragen sein, die Angehörigen 
aus dem Ausland effizienter unterstützen und allenfalls später nachzie-
hen zu können. Gegen eine starke Verwurzelung im Heimatland spricht 
auch die Tatsache, dass der Ehemann der Gesuchstellerin seit vielen 
Jahren als verschollen gilt. Demgegenüber verfügt die Eingeladene mit 
der  Gastgeberin  und  Beschwerdeführerin,  ihrer  Nichte,  sowie  deren 
Familie bereits über wichtige Bezugspersonen in der Schweiz. 

5.3 Zu berücksichtigen gilt es im Weitern, dass die Vorinstanz bereits 
am 10. November  2006 ein Begehren der  Gesuchstellerin  um Ertei-
lung  eines  dreimonatigen Einreisevisums mit  der  Begründung  abge-
wiesen hat, die fristgerechte und anstandslose Rückkehr ins Heimat-
land könne keineswegs als  einwandfrei  gesichert  betrachtet  werden. 
An  dieser  Einschätzung  ist  auch  heute  festzuhalten,  ergeben  sich 
doch aus den Akten keine Hinweise, in den persönlichen Verhältnissen 
der  Eingeladenen hätten  sich seither  wesentliche Veränderungen im 
Sinne einer neuen Verwurzelung im Heimatland ergeben. 

Nicht  ausschlaggebend  erweist  sich  in  diesem  Zusammenhang  der 
Hinweis der  Beschwerdeführerin,  die  Vorinstanz  habe dem Umstand 
zu wenig Rechnung getragen, dass die Eingeladene nicht mehr in ei-

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nem  Krisengebiet,  sondern  seit  Jahren  in  der  als  sicher  geltenden 
Hauptstadt  Colombo  lebe.  So  hat  das  Bundesverwaltungsgericht  im 
bereits zitierten Urteil E-2775/2007 dargelegt, dass sich die allgemei-
ne Lage im Grossraum Colombo seit 2006 in einem erheblichen Mas-
se verschlechtert habe und sich die Existenzmöglichkeiten für die ta-
milische  Bevölkerungsgruppe  aufgrund  der  wieder  aufgeflammten 
Konflikte als sehr schwierig  erweisen würden. Es bedürfe besonders 
begünstigender, positiver individueller Umstände, damit die Rückkehr 
abgewiesener Asylsuchender in den Grossraum Colombo und Umge-
bung im heutigen Zeitpunkt als zumutbar qualifiziert werden könne.

5.4 Unter den gegebenen Umständen durfte die Vorinstanz zu Recht 
davon ausgehen, es bestehe zu wenig Gewähr für eine fristgerechte 
Wiederausreise. An der  Richtigkeit  dieser  Einschätzung ändert  auch 
die  Tatsache  nichts,  dass  die  Beschwerdeführerin  die  rechtzeitige 
Rückkehr der  eingeladenen Tante zugesichert  hat; denn eine solche 
Garantie  ist  trotz  bester  und  ehrlicher  Absichten nicht  möglich  bzw. 
rechtlich nicht durchsetzbar. Gastgeber können zwar für gewisse finan-
zielle  Risiken  im  Zusammenhang  mit  dem  Besuchsaufenthalt,  nicht 
aber für ein bestimmtes Verhalten ihrer Gäste garantieren (vgl. anstelle 
vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2341/2006 vom 7. Au-
gust 2007 E. 6).

6.
Aus den dargelegten Gründen ist  somit  nicht  zu  beanstanden,  dass 
die Vorinstanz das öffentliche Interesse sowie die Beachtung der gel-
tenden Bestimmungen entsprechend gewichtete und der Gesuchstel-
lerin  die  Einreise  verweigerte.  Die  angefochtene  Verfügung  verletzt 
kein Bundesrecht. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und 
vollständig festgestellt, und die Vorinstanz hat das ihr zustehende Er-
messen pflichtgemäss und zutreffend gehandhabt (Art. 49 VwVG). Die 
Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

7.
Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  die  unterliegende 
Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah-
renskosten  sind  auf  Fr. 600.-  festzusetzen (Art.  1,  Art.  2  und Art.  3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden mit dem am 16. Juni 2007 geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Geburtsschein)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
- das Amt für Ausländerfragen des Kantons Zug

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler Daniel Brand

Versand: 

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