# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d402634-fb0f-5cda-a778-79f473fbe1e2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.09.2010 D-2024/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2024-2010_2010-09-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2024/2010
sch/bah/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richter Markus König, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A.___________, geboren (...),
B.__________, geboren (...),
C.__________, geboren (...),
D.__________, geboren (...),
Syrien,
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt,
(...)
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 1. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2024/2010

Sachverhalt:

A.
A.a Die Beschwerdeführenden,  ethnische Kurden mit  letztem Wohn-
sitz  in  E.__________/F.__________,  verliessen  Syrien  eigenen 
Angaben gemäss am 14. März 2008 und gelangten am 25. März 2008 
in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten.

A.b Bei  der  Erstbefragung  vom  17.  April  2008  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum  Basel  sagte  der  Beschwerdeführer  aus,  er  habe 
nach der Leistung des Militärdienstes im Jahr 2004 Kurden aller poli -
tischen Parteien mit seinem Autobus an Orte gefahren, an denen kur-
dische Feste, Feiern oder Sitzungen stattgefunden hätten. Er sei des-
halb von den Behörden mehrmals ein bis zwei Tage festgehalten und 
befragt  worden.  Am  2.  Februar  2008  sei  er  am  Busbahnhof  von 
F.__________  festgenommen  worden;  ein  Polizist  habe  ihm 
vorgeworfen, er habe den Staatspräsidenten beschimpft. Man habe ihn 
auf  einem  Posten  des  politischen  Sicherheitsdienstes  in 
G.__________  festgehalten;  am  7.  März  2008  sei  er  freigelassen 
worden.  Am  folgenden  Tag  habe  er  von  seinem  Vater  telefonisch 
erfahren, dass er von einer Patrouille zu Hause gesucht worden sei.  
Man  habe  seinem  Vater  gesagt,  dass  gegen  ihn  (den 
Beschwerdeführer)  ein  Verfahren  eingeleitet  worden  sei.  Im  Januar 
2008 sei er Mitglied der kurdisch-demokratischen Partei geworden.

Die  Beschwerdeführerin  gab an,  sie  habe Syrien verlassen,  weil  ihr 
Mann gesucht worden sei. Sie hätten befürchtet, er werde für längere 
Zeit  ins  Gefängnis  gesteckt.  Sie  sei  von  den  Behörden  zu  Hause 
wegen ihres Bruders,  der inhaftiert  sei,  befragt  worden. Ihre Familie 
wisse nicht,  wo ihr  Bruder  festgehalten werde und habe ihn nie  be-
suchen können.

A.c Am  (...)  wurde  den  Beschwerdeführenden  die  Tochter 
C.__________ geboren. 

A.d Die  Kantonspolizei  H.________  übermittelte  dem  BFM  am  10. 
März 2009 die beiden Identitätskarten der Beschwerdeführenden. Im 
Rahmen einer vorangegangenen Prüfung der Ausweise konnten keine 
objektiven  Fälschungsmerkmale  festgestellt  werden.  Am  19.  März 
2009  übermittelte  das  Zivilstandsamt  der  Stadt  I.___________  dem 
BFM das Familienbuch der Beschwerdeführenden.

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A.e Am 15. Juni 2009 wurden die Beschwerdeführenden vom BFM zu 
ihren Asylgründen angehört. Der Beschwerdeführer sagte aus, er habe 
entgegen den Angaben, die er bei der Erstbefragung gemacht habe, 
einen Reisepass besessen. Eine Drittperson habe diesen für ihn aus-
stellen lassen. Syrien habe er aus Angst vor drei Personen verlassen. 
Ein Polizist, der beim Strassenverkehrsamt arbeite, habe ihn bei einem 
Hauptmann des politischen Sicherheitsdiensts denunziert. Er (der Be-
schwerdeführer) habe als Chauffeur eines Minibusses gearbeitet und 
sei vom Polizisten oft belästigt worden. Dieser habe ihm oft sein Fahr-
zeug weggenommen und sei damit herumgefahren. Eines Tages habe 
er  sich  geweigert,  seinen Wagen dem Polizisten zu überlassen. Am 
folgenden Tag habe ihm der Vorgesetzte des Polizisten gesagt,  dass 
ihn die Leute des Sicherheitsdienstes sprechen wollten. Er habe sich 
am Nachmittag zum Sicherheitsdienst  begeben, wo man ihm gesagt 
habe, niemand habe nach ihm verlangt. Während seiner Haft, die am 
2. Februar  2008  begonnen  habe,  sei  er  misshandelt  worden.  Nach 
seiner  Entlassung  am  2.  März  2008  sei  er  zusammen  mit  seinem 
Bruder zu einem Arzt gegangen. Während er beim Arzt gewesen sei, 
hätten die Behörden zu Hause nach ihm gefragt. Sie hätten das Haus 
durchsucht und gesagt, er solle sich bei ihnen melden. Er habe sich 
mit seiner Ehefrau bei einer ihrer Cousinen getroffen. Politisch habe er 
sich betätigt, indem er an Beerdigungen von Märtyrern teilgenommen 
und  Leute  transportiert  habe,  die  an  Demonstrationen  gegangen 
seien. Am 1. Januar 2008 habe er sich bei der Al-Party einschreiben 
lassen.  Er  sei  zirka  zwei-  bis  dreimal  kurzzeitig  festgenommen  und 
verhört worden. Man habe ihn immer wieder gebüsst und ihm vorge-
schlagen, er solle für die Behörden als Spitzel arbeiten. Man habe ihn 
geschlagen und beschimpft und ihm gesagt, man werde ihn eines Tags 
verschwinden  lassen.  Nach  seiner  Ankunft  in  der  Schweiz  habe  er 
Kontakt  zu  den hiesigen Parteiverantwortlichen genommen. Er  habe 
an Sitzungen und Kundgebungen teilgenommen und es seien oft Foto-
grafien von ihm ins Internet gestellt  worden. Die syrischen Behörden 
hätten davon erfahren und zwei seiner Brüder bedroht. 

Die  Beschwerdeführerin  machte  geltend,  einer  ihrer  Brüder  befinde 
sich seit 16 Jahren im Gefängnis. Sie habe in Syrien keine Probleme 
gehabt, und habe ihre Heimat nur verlassen, weil ihr Ehemann mit den 
Behörden Probleme gehabt habe. Er sei immer wieder verhaftet und 
gebüsst worden. 

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A.f Das BFM wandte sich am 27. Juli 2009 an die schweizerische Bot -
schaft in Damaskus und ersuchte diese um die Vornahme von Abklä-
rungen im Heimatland der Beschwerdeführenden.

A.g Der Beschwerdeführer übermittelte dem BFM am 17. August 2009 
mehrere  Beweismittel  (vgl.  Ziffn.  1  bis  5  Beweismittelumschlag; 
act. A22).

A.h Die schweizerische Botschaft in Damaskus übermittelte dem BFM 
am 6. Januar 2010 die Ergebnisse ihrer Abklärungen.

A.i Das  BFM  setzte  die  Beschwerdeführenden  mit  Schreiben  vom 
1. Februar  2010  von  den  Abklärungen  und  deren  Ergebnissen  in 
Kenntnis  und  räumte  ihnen  die  Gelegenheit  zur  Einreichung  einer 
Stellungnahme ein.

A.j Die  Beschwerdeführenden  reichten  am  3.  Februar  2010  eine 
Stellungnahme ein. 

B.
Das  BFM  stellte  mit  am  folgenden  Tag  eröffneter  Verfügung  vom 
1. März 2010 fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlings-
eigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete 
es ihre Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an.

C.
Mit  Eingabe  an  das  Bundesverwaltungsgericht  vom  29.  März  2010 
liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter die Auf-
hebung  der  angefochtenen  Verfügung  beantragen.  Sie  seien  als 
Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu gewähren. Eventuell 
sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und un-
zumutbar sei. Es sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu be-
willigen  und  in  der  Person  des  Unterzeichneten  ein  unentgeltlicher 
Rechtsbeistand zu ernennen.

D.
Der Instruktionsrichter  hiess das Gesuch um Gewährung der  unent-
geltlichen  Rechtspflege gemäss Art. 65  Abs. 1  des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021)  mit  Zwischenverfügung  vom  1.  April  2010  gut.  Das 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss 
Art. 65  Abs.  2  VwVG wies  er  ab. Den  Beschwerdeführenden  wurde 

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eine  Frist  von  30  Tagen  ab  Erhalt  der  Zwischenverfügung  zur  Ein-
reichung von Beweismitteln gesetzt. Zudem erhielten sie Frist zur Ein-
reichung  einer  Stellungnahme zur  ihnen  mit  der  Zwischenverfügung 
zugestellten Akte A26/1.

E.
Am 15. April  2010 reichten die Beschwerdeführenden eine Stellung-
nahme zur Akte A26/1 ein.

F.
Mit  Schreiben vom 22. April  2010 übermittelten  die  Beschwerdefüh-
renden mehrere Beweismittel.

G.
G.a Der Instruktionsrichter  übermittelte  die Akten am 26. April  2010 
zur Vernehmlassung an das BFM.

G.b In seiner Vernehmlassung vom 10. Mai 2010 beantragte das BFM 
die Abweisung der Beschwerde.

G.c Die  Beschwerdeführenden  hielten  in  ihrer  Stellungnahme  vom 
26. Mai 2010 an ihren Anträgen fest.

H.
Am (...)  wurde  den  Beschwerdeführenden  ihr  Sohn  D.__________ 
geboren.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde,  es  entscheidet  im  Bereich  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 

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[BGG, SR 173.110]). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem 
VGG  und  dem  BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt 
(Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). 
Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung be-
sonders  berührt  und  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Der  am  (...)  geborene  Sohn  (D.__________)  der  Beschwerde-
führenden ist in das vorliegende Beschwerdeverfahren einzubeziehen.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken;  den  frauenspezifischen  Fluchtgründen  ist  Rechnung  zu 
tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG).

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4.
4.1 Das  BFM  begründete  seine  Verfügung  damit,  dass  der  Be-
schwerdeführer  widersprüchliche und unsubstanziierte  Aussagen ge-
macht  habe. Bei  der  Erstbefragung  habe  er  vorgebracht,  er  sei  am 
2. Februar  2008  im  Busbahnhof  von  F.__________  festgenommen 
worden.  Bei  der  Anhörung  habe  er  berichtet,  er  habe  sich  am 
Nachmittag  dieses  Tages  bei  der  Sektion  des  politischen 
Sicherheitsdienstes  in  F.__________  melden  müssen,  wo  man  ihn 
festgenommen  habe.  Seine  auf  Vorhalt  hin  abgegebene  Erklärung, 
man  habe  ihm  im  Bahnhof  gesagt,  er  solle  sich  am  Abend  beim 
Sicherheitsdienst melden, vermöge den Widerspruch nicht aufzulösen. 
Bei  der  Erstbefragung  habe  er  geltend  gemacht,  er  sei  nach  der 
Festnahme eine Nacht in F.__________ inhaftiert  gewesen und tags 
darauf nach G.__________ überführt worden. Bei der Anhörung habe 
er  zu  Protokoll  gegeben,  er  sei  am  Tag  der  Festnahme  nach 
G.__________ verlegt worden. Weiter habe er bei der Erstbefragung 
ausgesagt,  er  sei  am  7.  März  2008  von  G.__________  nach 
F.__________  gebracht  und  dort  freigelassen  worden. Gemäss  den 
Aussagen  bei  der  Anhörung  sei  er  jedoch  am  2.  März  2008  in 
G.__________ aus der Haft  entlassen worden und selbständig nach 
Hause  zurückgekehrt.  Es  falle  auf,  dass  seine  Vorbringen  zu  den 
Umständen  seiner  Haft  und  der  angeblichen  Folter  ausgesprochen 
schemenhaft seien und keine Realkennzeichen enthielten. Es sei nicht 
glaubhaft,  dass  er  im  Februar/März  2008  inhaftiert  gewesen  sei. 
Folglich  werde  auch  seinem  Vorbringen,  er  sei  am  Tag  nach  der 
Haftentlassung  gesucht  worden,  der  Boden  entzogen.  Auch  am 
Wahrheitsgehalt der übrigen Vorbringen müsse gezweifelt werden. Bei 
der  Erstbefragung  habe  der  Beschwerdeführer  gesagt,  er  sei 
unzählige Male von den Behörden abgeführt worden, während er bei 
der  Anhörung  berichtet  habe,  er  sei  etwa  zwei-  bis  dreimal 
festgenommen worden. Etwas später habe er gesagt, er sei vier- oder 
fünfmal festgenommen worden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass eine 
Person,  die  tatsächlich  festgenommen  worden  sei,  derart  wider-
sprüchliche  und  unsubstanziierte  Aussagen  zur  Anzahl  der  Fest-
nahmen mache. Er habe auch zur Dauer der angeblichen Festnahmen 
widersprüchliche Aussagen gemacht. Bei  der  Erstbefragung habe er 
gemeint,  man  habe  ihn  einen  bis  zwei  Tage lang  festgehalten,  wo-
gegen er bei der Anhörung zu Protokoll gegeben habe, man habe ihn 
jeweils  von  der  Mittagszeit  bis  am Abend oder  für  eine  Nacht  fest-
gehalten. Schliesslich habe er bei der Anhörung gesagt, er habe sich 
am 1. Januar 2008 bei der Al Party einschreiben lassen, während er in 

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seiner Stellungnahme vom 3. Februar 2010 dargelegt habe, er sei drei 
Jahre lang Mitglied dieser Partei gewesen.

Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdefüh-
renden würden durch die Abklärungen der schweizerischen Vertretung 
in Damaskus bestätigt. Sie seien im Besitz von Reisepässen gewesen, 
mit welchen sie Syrien am 9. März 2008 verlassen hätten. Seitens der  
syrischen  Behörden  würden  sie  nicht  gesucht.  Es  sei  offensichtlich, 
dass sie die bei  der  Erstbefragung gemachten Angaben – sie seien 
illegal in die Türkei gereist und hätten keine Pässe besessen – bei der 
Anhörung korrigiert hätten, weil sie im Verlauf ihres Aufenthalts in der  
Schweiz  in  Erfahrung  gebracht  hätten,  dass  die  schweizerischen 
Asylbehörden Abklärungen vornähmen. Ihre Erklärung, ein Schlepper 
habe ihnen die Reisepässe beschafft, sei als reine Schutzbehauptung 
einzustufen.  Insbesondere  sei  auf  das  Ausstellungsjahr  der  Doku-
mente (2007) zu verweisen, das unvereinbar mit der geltend gemach-
ten Ausstellung der Reisepässe kurz vor der Ausreise im März 2008 
sei. Weil die Beschwerdeführerin ausserdem gesagt habe, man stelle 
ihr keinen Pass aus, weil ihr Bruder inhaftiert sei, kämen auch Zweifel 
an der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens auf. Diese würden dadurch 
bestätigt,  dass  die  angeblich  jahrelange  Inhaftierung  durch  keinerlei 
Bestätigungen belegt werde. Da die Ausstellung von Pässen in Syrien 
relativ  restriktiv  gehandhabt  werde,  sei  offensichtlich,  dass  die  Be-
schwerdeführenden von den syrischen Behörden nicht als staatspoli-
tisch heikel eingestuft  würden. Vor dem Hintergrund des Abklärungs-
ergebnisses  sei  auch  offensichtlich,  dass  das  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers,  Familienangehörige  seien  in  Syrien  wegen  seiner 
Teilnahme an Kundgebungen in der Schweiz und der Veröffentlichung 
von  entsprechendem Bildmaterial  im  Internet  bedroht  worden,  nicht 
den Tatsachen entspreche. 

Die  vom Beschwerdeführer  belegten  exilpolitischen Aktivitäten  seien 
nicht  als  derart  qualifiziert  einzustufen,  dass  davon  ausgegangen 
werden müsste, er habe das Verfolgungsinteresse seitens der heimat-
lichen Behörden auf sich gezogen. 

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, bei der Beurteilung des 
Asylgesuchs müsse die aktuelle Lage der Kurden in Syrien vergegen-
wärtigt  werden.  Die  vorinstanzlichen  Erwägungen  hinterliessen  den 
Eindruck,  dass  das  BFM  über  einen  unzureichenden  Informations-
stand verfüge. Die Beschwerdeführenden verweisen diesbezüglich auf 

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das Syrien-update vom 20. August 2008 der Schweizerischen Flücht-
lingshilfe (SFH).

 
Die Schilderungen der Beschwerdeführenden könnten als  detailreich 
und differenziert eingestuft werden. Ein ökonomisches Fluchtmotiv sei 
unwahrscheinlich.  Der  Beschwerdeführer  sei  für  die  kurdisch-demo-
kratische  Partei  aktiv  gewesen  und  die  Beschwerdeführerin  stamme 
aus einer politisch aktiven Familie. Einer ihrer Brüder befinde sich des-
halb seit über 15 Jahren im Gefängnis der "allgemeinen Sicherheit". 

Die bei der Anhörung anwesende Hilfswerkvertreterin habe bemerkt, 
dass  die  vom Beschwerdeführer  geschilderten  Folterungen nur  kurz 
angesprochen  worden  seien.  Sie  habe  die  Durchführung  einer  er-
gänzenden Anhörung beantragt,  falls  dieses Vorbringen angezweifelt 
werde.  Dieser  Antrag  sei  erneut  zu  stellen.  Der  Beschwerdeführer 
mache  mehrmalige  Verständigungsprobleme  mit  dem  aus  dem  Irak 
stammenden Dolmetscher geltend. Unter diesen Umständen könnten 
Missverständnisse  und  Transkriptionsfehler  nicht  ausgeschlossen 
werden. Bei der Erstbefragung sei er sehr nervös gewesen und habe 
deshalb Mühe gehabt, sich zu konzentrieren. Insgesamt sei er davon 
überzeugt,  dass seine Angaben bei  der Anhörung der Wahrheit  ent-
sprächen. Es sei auf den summarischen Charakter der Erstbefragung 
hinzuweisen. Die näheren Umstände der Festnahme seien erst an der 
direkten  Anhörung  erhoben  worden. Bei  der  Anhörung  habe  er  das 
Ereignis  genau und mit  klaren Realitätskennzeichen geschildert. Bei 
der Haft sei ihm die Armbanduhr abgenommen worden, was dazu ge-
führt habe, dass er unterschiedliche Angaben zum Zeitpunkt der Über-
führung  nach  G.__________  gemacht  habe.  Hinsichtlich  des 
Entlassungsortes halte er an seinen Angaben bei der Anhörung fest. 
Die  nach  seiner  Entlassung  erfolgte  Suche  nach  ihm  müsse  nicht 
zwingend mit der vorangegangenen Haft  zusammenhängen. Der Be-
schwerdeführer  habe  betont,  er  habe  mit  verschiedenen  staatlichen 
Funktionären Konflikte  gehabt. Die  von der  Botschaft  getätigten Ab-
klärungen erhöhten die Gefährdung des Beschwerdeführers. In Syrien 
tätige Anwälte könnten sich keine Unabhängigkeit von der staatlichen 
Verwaltung  leisten,  woraus  folge,  dass  die  von  der  Botschaft  erho-
benen  Auskünfte  keine  verwertbaren  oder  falsche  beziehungsweise 
verfälschte  Informationen  enthielten.  Selbst  wenn  man  davon  aus-
ginge, die Beschwerdeführenden seien behördlich kontrolliert  ausge-
reist,  spreche  dies  nicht  gegen  die  Annahme  eines  erheblichen 

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Verfolgungsrisikos.  Angesichts  der  Korruption  und  der  Vertreibungs-
politik  gegenüber der kurdischen Bevölkerung liege eine erfolgreiche 
Bestechung geradezu auf der Hand. Der Pass des Beschwerdeführers 
wurde während seines Aufenthalts im Gefängnis von seinem Vater bei 
einem Schlepper bestellt und von diesem mit Vorbedacht auf das Jahr 
2007  rückdatiert.  Es  sei  davon  auszugehen,  dass  ein  älterer  Pass 
weniger aufgefallen sei. 

Die Inhaftierung des Bruders der Beschwerdeführerin spreche für das 
Risiko einer  Reflexverfolgung der  Beschwerdeführenden. Dass diese 
nicht bestätigt sei, spreche kaum dagegen. Gemäss der Beschwerde-
führerin befinde sich ihr Bruder J.__________ seit 16 oder 17 Jahren 
im  Gefängnis  K._________,  wo  hauptsächlich  kommunistisch  oder 
islamistisch  eingestellte  Oppositionelle  inhaftiert  würden.  Es  werde 
versucht, entsprechende Beweismittel zu beschaffen. 

Die  Beschwerdeführenden  erfüllten  die  Anforderungen  an  die  An-
nahme von subjektiven Nachfluchtgründen auch dann, wenn ein hoher 
Massstab anzusetzen sei. Dafür sprächen auch die neu eingereichten 
Unterlagen. Dabei handle es sich um Internetauszüge und um zwei auf 
Deutsch  verfasste  Flugblätter  von  der  Kundgebung  zum  sechsten 
Jahrestag des Aufstands von Qamishli. Die Texte seien auf  den ein-
schlägigen Seiten von Al  Party  und PYD veröffentlicht  worden. Dort 
würden  auch  Bilder  gezeigt,  auf  denen  der  Beschwerdeführer  als 
Demonstrant erkennbar sei. Aufgrund dieser Unterlagen könne davon 
ausgegangen werden, dass er innerhalb der kurdischen Bewegung in 
Zürich  eine  exponierte  Funktion  ausübe  und  massgebliche  Verant-
wortung mittrage. Er habe an "Roj TV" eine Rede zum Newroz 2010 
gehalten.  Es  könne  davon  ausgegangen  werden,  dass  er  als 
Führungspersönlichkeit  der  syrisch-kurdischen  Bewegung  wahrge-
nommen  werde.  Syrische  Sicherheitskräfte  hätten  ihren  noch  in 
G.__________ lebenden Angehörigen gesagt,  der  Beschwerdeführer 
solle  sein  politisches Engagement  in  der  Schweiz  beenden. Seinem 
Bruder hätten sie Fotos von Demonstrationen gezeigt, die offenbar in 
der Schweiz aufgenommen worden seien. Aufgrund von Berichten sei 
davon auszugehen, dass es den syrischen Sicherheitsbehörden immer 
wieder gelinge, im Ausland lebende Oppositionelle zu identifizieren. An 
der  Ernsthaftigkeit  des  politischen  Engagements  bestünden  sodann 
keine Zweifel.

Zusammenfassend sei festzuhalten, dass der geltend gemachte Sach-

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verhalt  überwiegend  glaubhaft  erscheine.  Der  Beschwerdeführer 
werde von den Sicherheitskräften wegen der Beteiligung an den Aus-
schreitungen von F.__________ im (...)  gesucht  und müsse deshalb 
mit  Inhaftierung und asylrelevanter Verfolgung rechnen. Seine Ange-
hörigen  hätten  bereits  mehrere  Jahre  lang  die  andauernden  Ver-
folgungsmassnahmen zu spüren bekommen.

4.3 In  der  Stellungnahme  vom  15.  April  2010  wird  ausgeführt,  der 
Vorwurf  des  BFM,  die  Beschwerdeführenden  hätten  bei  der  Erstbe-
fragung wahrheitswidrig  angegeben, ohne Pässe ausgereist  zu sein, 
treffe zu. Daraus könne nicht geschlossen werden, sie hätten Syrien 
auf normalem Weg und behördlich kontrolliert verlassen.

4.4 Das BFM führt  in  seiner  Vernehmlassung aus,  es erübrige sich, 
auf  inhaltliche Details der Festnahme näher einzugehen, da gewich-
tige  Gründe  gegen  den  Wahrheitsgehalt  derselben  sprächen. Da  er 
nicht habe glaubhaft machen können, im Februar/März 2008 inhaftiert  
gewesen zu sein, könne er damals von den Behörden auch nicht miss-
handelt worden sein. An dieser Einschätzung vermöge auch das ein-
gereichte  Arztzeugnis  nichts  zu  ändern,  da  der  erhobene  Befund 
keinen  zwingenden  Beweis  für  Misshandlungen  darstelle.  Bezüglich 
der  exilpolitischen  Aktivitäten  teile  das  BFM die  in  der  Beschwerde 
vorgenommene Einschätzung nicht. Der Beschwerdeführer sei auf den 
eingereichten Fotografien als gewöhnlicher Teilnehmer an Kundgebun-
gen zu erkennen. Zudem habe er an der Newroz-Feier 2010 nicht eine 
Rede gehalten,  sondern Lieder gesungen. Es sei  wenig wahrschein-
lich,  dass  er  mit  derartigen  Aktivitäten  ein  Verfolgungsinteresse  der 
syrischen Behörden auf sich gezogen habe. Die Behauptung, syrische 
Sicherheitskräfte seien bei seinen Angehörigen erschienen, müsse als 
Parteibehauptung eingestuft  werden, die nicht geeignet sei,  das vor-
liegende Gesuch in einem anderen Licht erscheinen zu lassen.

4.5 In der Stellungnahme vom 26. Mai 2010 wird entgegnet, die vom 
BFM monierten  Ungereimtheiten  seien in  der  Beschwerde  aufgelöst 
worden. Der  eingereichte  Arztbericht  entspreche der  Wahrheit. Dass 
der  Arzt  einen  Bericht  verfasse,  erscheine  aussergewöhnlich,  da  in 
Syrien  auch  Ärzte  mit  geheimdienstlicher  Überwachung  rechnen 
müssten.  Das  vom  Beschwerdeführer  an  Newroz  2010  gesungene 
Lied enthalte politische Inhalte, werde doch die kurdische Nation be-
sungen und die gegen die kurdische Bevölkerung gerichtete Repres-
sion nahöstlicher Regierungen beklagt.

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5.
In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe 
mehrmals  Verständigungsprobleme  mit  dem  aus  dem  Irak  stam-
menden Dolmetscher gehabt, der bei beiden Befragungen aufgeboten 
worden sei. Da dieser einen anderen Dialekt gesprochen habe, habe 
er  mehrmals  nachfragen  müssen. Unter  diesen  Umständen  könnten 
Missverständnisse  und  Transkriptionsfehler  nicht  ausgeschlossen 
werden.  Diesbezüglich  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer 
bei  der  Erstbefragung  angab,  den  Dolmetscher  gut  verstanden  zu 
haben (act. A1/9 S. 7); bei der Anhörung sagte er sogar, er verstehe 
den Dolmetscher sehr gut (act. A16/16 S. 2). Beiden Protokollen sind 
keine  Hinweise  auf  Verständigungsschwierigkeiten  mit  dem  Dol-
metscher zu entnehmen und auch die bei  der Anhörung anwesende 
Hilfswerkvertreterin  brachte  diesbezüglich  keinerlei  Einwände  an. 
Wenn auch Missverständnisse und Transkriptionsfehler generell  nicht 
ausgeschlossen  werden  können,  gibt  es  vorliegend  keine  konkreten 
Anhaltspunkte  für  das  Vorliegen  solcher.  Dem  Beschwerdeführer 
wurden  die  beiden  Protokolle  zurückübersetzt  und  er  brachte  keine 
Einwände gegen  deren Korrektheit  und Vollständigkeit  an  (act.  A1/9 
S. 7 und A16/16 S. 14 f.).

6.
6.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 
dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind;  sie  dürfen  sich  nicht  in  vagen  Schilderungen  erschöpfen,  in 
wesentlichen  Punkten  nicht  widersprüchlich  sein  oder  der  inneren 
Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen 
Erfahrung  widersprechen. Darüber  hinaus muss die  gesuchstellende 
Person  persönlich  glaubwürdig  erscheinen,  was  insbesondere  dann 
nicht  der  Fall  ist,  wenn sie  ihre  Vorbringen auf  gefälschte  oder  ver-
fälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tat-
sachen unterdrückt  oder  bewusst  falsch darstellt,  im Laufe des Ver-
fahrens  Vorbringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nach-
schiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-
wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet  ferner  – im Gegen-
satz  zum  strikten  Beweis  –  ein  reduziertes  Beweismass  und  lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen 
des Gesuchstellers. Entscheidend ist,  ob  im Rahmen einer  Gesamt-
würdigung  die  Gründe,  die  für  die  Richtigkeit  der  Sachverhaltsdar-
stellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei 
ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art.  7 Abs. 2 und 

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3  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.).

6.2 In  der  Beschwerde wird  der  Standpunkt  vertreten,  in  den Akten 
fänden  sich  keine  Anhaltspunkte  dafür,  dass  die  allgemeine  Glaub-
würdigkeit  der  Beschwerdeführenden  anzuzweifeln  wäre.  Dieser 
Auffassung  kann  nicht  uneingeschränkt  gefolgt  werden.  Die  Be-
schwerdeführenden machten bei der Erstbefragung sowohl zur Frage, 
ob  sie  im  Besitz  von  Reisepässen  (gewesen)  seien,  als  auch  zum 
Reiseweg nicht der Wahrheit entsprechende Angaben. Sie wiesen bei 
der Anhörung zwar von sich aus auf diesen Umstand hin, doch dürfte 
das BFM nicht unberechtigterweise davon ausgegangen sein, den Be-
schwerdeführenden sei  von sich  in  der  Schweiz  befindlichen  Syrern 
mitgeteilt  worden,  dass  die  schweizerischen  Asylbehörden  ent-
sprechende  Abklärungen  vorzunehmen  in  der  Lage  sind.  Diese  An-
nahme  wird  dadurch  bestärkt,  dass  der  Beschwerdeführer  offenbar 
bald  nach  seiner  Einreise  in  die  Schweiz  Kontakt  zu  exilpolitischen 
Kreisen aufnahm.

6.3 Die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden Syrien mit authen-
tischen  Reisepässen  über  einen  gut  kontrollierten  Flughafen  ver-
liessen,  spricht  gegen  die  von  ihnen  geltend  gemachte  behördliche 
Suche nach dem Beschwerdeführer. Die Sicherheitsbehörden an den 
syrischen Flughäfen sind mit  modernen Hilfsmitteln ausgestattet  und 
haben zweifellos Zugriff auf Fahndungslisten. Auch der Umstand, dass 
die Reisepässe bereits  im Jahr  2007 ausgestellt  wurden – somit  zu 
einem Zeitpunkt,  zu welchem die Beschwerdeführenden eigenen An-
gaben gemäss noch keinerlei Ausreisegedanken hegten – legt die Ver-
mutung nahe, dass sie sich seit längerer Zeit mit dem Gedanken einer 
Ausreise  aus  Syrien  beschäftigten.  Sie  behaupten  zwar  in  der  Be-
schwerde,  der  Schlepper  habe  ihnen  die  Reisepässe  beschafft  und 
diese  wohl  rückdatieren  lassen,  dabei  handelt  es  sich  indessen  um 
eine durch nichts belegte Parteibehauptung, die aufgrund der gesam-
ten Aktenlage wenig überzeugend erscheint.

6.4 Insoweit die Beschwerdeführenden die Zuverlässigkeit der Abklä-
rungen  der  schweizerischen  Botschaft  in  Damaskus  bezweifeln,  ist 
festzuhalten,  dass  diese  sich  in  der  Regel  als  stichhaltig  erwiesen 
haben. Mehrere syrische Asylgesuchsteller bestätigten die Korrektheit 
der Abklärungsergebnisse und räumten ein, ihr Heimatland mit echten 
Reisepässen legal verlassen und somit unwahre Angaben gemacht zu 

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haben (vgl. z.B. Urteile  des Bundesverwaltungsgerichts D-3869/2009 
vom 3. August 2010, D-1624/2009 vom 1. Juli 2010, D-2702/2010 vom 
22. Juni 2010 und E-2518/2010 vom 5. Mai 2010). Die Beschwerde-
führenden selbst gestanden ein, dass die sie betreffenden Abklärungs-
ergebnisse (soweit  die Ausstellung der Reisepässe und die Art  ihrer 
Ausreise  sowie  der  Reisedestination  betreffend)  zutreffend sind  und 
sie  den Asylbehörden  gegenüber  bei  der  Erstbefragung  falsche  An-
gaben gemacht hatten. Die in der Beschwerde vertretene Auffassung, 
die  syrische  Regierung würde  gegenüber  einem Drittstaat  nie  aner-
kennen, dass sie ihre Bürger aus politischen Gründen verfolge, ist ge-
mäss Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht von der Hand 
zu  weisen,  der  schweizerischen  Botschaft  ist  es  indessen  über  ihre 
Verbindungsleute  dennoch  möglich,  eine  behördliche  Suche  festzu-
stellen (vgl. z.B. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-1246/2009 
vom 10. März 2009 und E-823/2009 vom 13. März 2009).

6.5 Gemäss  den  Abklärungen  der  schweizerischen  Botschaft  in 
Damaskus  wird  der  Beschwerdeführer  von  den  syrischen  Behörden 
nicht  gesucht. Dieses Abklärungsergebnis  stimmt  mit  dem Eindruck, 
den die Aktenlage hinterlässt, überein. Der Beschwerdeführer machte 
zu einem wesentlichen Ausreisegrund – die geltend gemachte Inhaftie-
rung vom Frühjahr 2008 – in wesentlichen Punkten abweichende An-
gaben. So gab er bei der Erstbefragung an, er sei am 2. Februar 2008 
beim Busbahnhof festgenommen und anschliessend einen Monat und 
fünf Tage lang festgehalten worden. Eine Nacht sei er in F.__________ 
geblieben,  danach  sei  er  nach  G.__________  verlegt  worden.  Am 
7. März  2008  sei  er  nach  F.__________  gebracht  und  dort 
freigelassen worden (act. A1/9 S. 5). Abweichend von diesen Angaben 
führte er  bei  der Anhörung zu den Asylgründen aus,  er  sei  nicht  im 
Busbahnhof  festgenommen worden  und  man habe  ihn  einen  Monat 
festgehalten. In derselben Nacht sei er nach G.__________ gebracht 
worden, wo er am 2. März 2008 auch freigelassen worden sei. Man 
habe die Zellentüre geöffnet,  ihm seine Effekten zurückgegeben und 
gesagt,  er  könne  gehen  (act. A16/16  S.  5  und  8  f.).  Diese 
Unstimmigkeiten  können  gemäss  Einschätzung  des 
Bundesverwaltungsgerichts insgesamt weder mit  dem summarischen 
Charakter der Erstbefragung noch auf Verständigungsschwierigkeiten 
mit dem Dolmetscher zurückgeführt werden.

6.6 Das BFM erwog in  der angefochtenen Verfügung in zutreffender 
Weise,  dass  der  Beschwerdeführer  auch  hinsichtlich  der  weiteren, 

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geltend gemachten kurzzeitigen Festnahmen in mehrerer Hinsicht von-
einander  abweichende  Angaben  machte.  Diesbezüglich  ist  anstelle 
von  Wiederholungen  auf  die  angefochtene  Verfügung  und  die  vor-
stehende Ziffer 4.1 zu verweisen.

6.7 In der Beschwerde wird behauptet,  der Beschwerdeführer werde 
von den Sicherheitskräften wegen der Beteiligung an den Ausschrei-
tungen  von  F.__________  im  (...)  gesucht  und  müsse  deshalb  mit 
Inhaftierung und asylrelevanter Verfolgung rechnen. Dieses Vorbringen 
stimmt nicht mit den im Verlauf der Befragungen vorgebrachten Aus-
sagen  des  Beschwerdeführers  überein  und  ist  als  unglaubhaft  zu 
werten. 

6.8 In  der  Beschwerde  wird  darauf  hingewiesen,  den  Beschwerde-
führenden  drohe  wegen  des  inhaftierten  Bruders  der  Beschwerde-
führerin Reflexverfolgung. Unbesehen der Glaubhaftigkeit der Inhaftie-
rung dieses Bruders – die Beschwerdeführerin gab noch bei der Erst-
befragung  an,  ihre  Familie  wisse  nicht,  wo  ihr  Bruder  inhaftiert  sei  
(act. A2/7 S. 5), macht in der Beschwerde aber geltend, er befinde sich 
seit  16  oder  17  Jahren  im  Gefängnis  K._________  –  sprechen  die 
Aussagen  der  Beschwerdeführerin  klar  gegen  die  Glaubhaftigkeit 
dieses Vorbringens. Bei der Anhörung sagte sie nämlich aus, sie habe 
in Syrien keine Schwierigkeiten gehabt und habe ihre Heimat wegen 
den Problemen ihres Ehemannes verlassen (act. A17/10 S. 4). Bei der 
Erstbefragung machte sie geltend, ihre Angehörigen und sie seien zu 
Hause wegen ihres Bruders befragt worden (act. A2/7 S. 5). Aus die-
sem Umstand  können  indessen  keinerlei  Hinweise  auf  eine  Reflex-
verfolgung abgeleitet  werden. Der  Beschwerdeführer  schliesslich be-
hauptete  anlässlich  seiner  Befragungen  nie,  er  sei  wegen  irgend-
welcher  politischer  oder  sonstiger  Aktivitäten  seines Schwagers  von 
den  syrischen  Behörden  angegangen  worden.  An  dieser  Wertung 
würde auch die Nachreichung von Beweismitteln, mit denen die Inhaf-
tierung  des  Bruders  der  Beschwerdeführerin  belegt  werden  könnte, 
nichts ändern.

6.9 Das  Bundesverwaltungsgericht  geht  aufgrund  der  gesamten 
Aktenlage  davon  aus,  dass  der  Beschwerdeführer  zu  seinen  Asyl-
gründen rechtsgenüglich befragt wurde. Da die geltend gemachte Ver-
folgung aus mehreren Gründen (Widersprüche und Unstimmigkeiten in 
den Aussagen, Abklärungsergebnisse) als unglaubhaft zu werten ist, 
erweist sich eine erneute Befragung des Beschwerdeführers zur vor-

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gebrachten Folterung als nicht notwendig. Der entsprechende Antrag 
ist somit abzuweisen. 

6.10 Aufgrund  des  vorstehend  Gesagten  ergibt  sich,  dass  das 
Ergebnis  der  Abklärungen,  wonach  die  Beschwerdeführenden  in 
Syrien nicht gesucht werden, im Einklang mit der Aktenlage steht. Die 
anderslautenden Aussagen der Beschwerdeführenden sind als  über-
wiegend  unwahrscheinlich  und  somit  unglaubhaft  zu  werten.  Daran 
vermag auch der auf Beschwerdeebene eingereichte Arztbericht vom 
30. Oktober  2008  nichts  zu  ändern.  Der  vom  Beschwerdeführer 
konsultierte Arzt bestätigt darin zwar, der Beschwerdeführer habe über 
Schmerzen  am  Rücken  und  in  den  Knien  geklagt  und  er  habe 
Prellungen an dessen Rücken feststellen können, über die Ursachen 
der  Prellungen  konnte  der  Arzt  indessen  keine  Angaben  machen. 
Solche Angaben hätten denn ohnehin kaum Beweiskraft, da der Arzt 
sich auf die Aussagen seines Patienten hätte verlassen müssen und 
die Herkunft von Prellungen nicht zweifelsfrei feststellen kann.

7.
7.1 Die Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 AsylG erfüllt  eine asyl-
suchende  Person  nach  Lehre  und  Rechtsprechung  dann,  wenn  sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft  begrün-
deterweise  befürchten  muss,  welche  ihr  gezielt  und  aufgrund  be-
stimmter  Verfolgungsmotive  durch  Organe  des  Heimatstaates  oder 
durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise 
zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37; EMARK 
2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff.,  EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). 
Aufgrund  der  Subsidiarität  des  flüchtlingsrechtlichen  Schutzes  setzt 
die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft  ausserdem voraus, dass 
die  betroffene  Person  in  ihrem  Heimatland  keinen  ausreichenden 
Schutz  finden  kann  (vgl.  BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2  S. 174 f.,  BVGE 
2008/4  E. 5.2 S. 37 f.; EMARK 2006 Nr. 18 E. 10 S. 201 ff.,  EMARK 
2005 Nr. 21 E. 7.3 S. 194 und E. 11.1 S. 201 f.). Ausgangspunkt für die 
Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeit -
punkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht 
vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist 
jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität  der Verfolgungs-
furcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im 
Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und  Asylentscheid  sind  deshalb  zu-
gunsten und zulasten der  das Asylgesuch stellenden Person zu be-

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rücksichtigen  (vgl.  BVGE 2008/4  E. 5.4  S. 38  f.;  EMARK 2000  Nr. 2 
E. 8a S. 20;  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser 
[Hrsg.],  Ausländerrecht,  Basel/Bern/Lausanne  2009,  Rz. 11.17  und 
11.18).

7.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass 
zur Annahme besteht,  eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im 
Zeitpunkt  der  Ausreise  –  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in 
absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus 
heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zu-
kunft  verwirklichen. Eine bloss  entfernte  Möglichkeit  künftiger  Verfol-
gung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den 
Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten 
Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dement-
sprechend  die  Furcht  davor  als  realistisch  und  nachvollziehbar  er-
scheinen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 
Nr. 1 E. 6a S. 9).

7.3 Aufgrund  der  Aktenlage  ist  davon  auszugehen,  dass  den  Be-
schwerdeführenden  zum  Zeitpunkt  ihrer  Ausreise  aus  Syrien  keine 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG drohte. Die von den Beschwerde-
führenden  geltend  gemachte,  erlittene  und  drohende  Verfolgung 
seitens der syrischen Sicherheitsbehörden erscheint – wie erwähnt – 
nicht glaubhaft, weshalb nicht davon ausgegangen werden kann, der 
Beschwerdeführer sei  zum Zeitpunkt  seiner Ausreise von diesen ge-
sucht worden.

7.4 Die  Beschwerdeführenden  machen  geltend,  durch  die  Abklärun-
gen der  schweizerischen Botschaft  in  Damaskus seien sie  nunmehr 
(zusätzlich)  gefährdet,  und  berufen  sich  somit  auf  objektive  Nach-
fluchtgründe.  Objektive  Nachfluchtgründe  liegen  vor,  wenn  äussere 
Umstände,  auf  welche  die  asylsuchende  Person  keinen  Einfluss 
nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Ver-
folgung bedrohten Person ist  in  solchen Fällen die  Flüchtlingseigen-
schaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren.

Das  Bundesverwaltungsgericht  erachtet  die  von  den  Beschwerde-
führenden geäusserte Furcht als nicht begründet, ist doch davon aus-
zugehen,  dass  die  schweizerische  Botschaft  über  die  nötige  Sensi-
bilität verfügt, keine Abklärungen in Auftrag zu geben, durch die Asyl -
gesuchsteller  bei  einer Rückkehr nach Syrien gefährdet  würden. Die 

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schweizerische  Botschaft  konnte  in  mehreren  Fällen  ermitteln,  dass 
eine asylsuchende Person von den syrischen Behörden gesucht wird, 
was ein Hinweis darauf ist, dass die Abklärungen mit der nötigen Dis-
kretion durchgeführt werden.

7.5 Hinsichtlich  der  einleitenden  Ausführungen  in  der  Beschwerde-
schrift, wonach die kurdische Bevölkerung in Syrien generell diskrimi-
niert  werde,  ist  festzuhalten,  dass  für  die  Begründetheit  eines  Asyl -
gesuchs das Erfordernis einer gezielten und genügend intensiven Ver-
folgung besteht und es nicht ausreicht,  auf die allgemeine schlechte 
Menschenrechtslage  im  Herkunftsland  oder  die  systematische  Be-
nachteiligung der eigenen Volksgruppe hinzuweisen. Den Beschwerde-
führenden ist es nicht gelungen, eine sie persönlich betreffende Ver-
folgung  durch  die  syrischen  Behörden  glaubhaft  zu  machen.  Es  ist 
deshalb  nachfolgend  zu  prüfen,  ob  die  allgemeine  Situation  der 
Kurden in Syrien zur Annahme einer Kollektivverfolgung führt.

Die Anforderungen an die Feststellung einer Kollektivverfolgung sind 
gemäss Rechtsprechung der  Schweizerischen Asylrekurskommission 
(ARK),  die  auch  für  das  Bundesverwaltungsgericht  Geltung  behält, 
sehr hoch (vgl. dazu EMARK 1993 Nrn. 9 und 10 betreffend syrisch-
orthodoxe Christen in  der  Türkei  [bestätigt  in  EMARK 1997  Nr. 12]; 
EMARK 1993 Nr. 20 betreffend Kurden in  der  Türkei;  EMARK 1995 
Nr. 1 betreffend Yeziden in der Türkei; EMARK 1995 Nr. 17 betreffend 
die  christlich-assyrische  Minderheit  in  Syrien; EMARK 1996 Nrn. 21 
und  22  betreffend  Ahmadis  in  Pakistan  [bestätigt  in  EMARK  2002 
Nr. 3]; EMARK 1996 Nr. 23 betreffend Christen in  Pakistan; EMARK 
1997 Nr. 14 betreffend Muslime in Srebrenica, Bosnien-Herzegowina; 
EMARK 1998 Nr. 16 betreffend Tutsis in Ruanda; EMARK 2001 Nr. 13 
betreffend Roma und Ashkali im Kosovo; EMARK 2006 Nr. 1 betreffend 
Tibeter in China).

Gemäss schweizerischer Asylpraxis zur Frage der Kollektivverfolgung 
reicht  allein  die  Zugehörigkeit  zu einem Kollektiv,  welches in  seinen 
spezifischen Eigenschaften Ziel einer Verfolgungsmotivation ist, in der 
Regel  nicht,  um  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen.  Vielmehr 
kommen auch bei geltend gemachter Verfolgung aufgrund der blossen 
Zugehörigkeit  zu einem bestimmten Kollektiv die Kriterien der ernst-
haften Nachteile oder der begründeten Furcht gemäss Art. 3 AsylG zur 
Anwendung. Nachteile sind dann als ernsthaft in diesem Sinne zu be-
zeichnen, wenn sie sich gegen Leib, Leben oder Freiheit richten oder  

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einen unerträglichen Druck erzeugen und aufgrund ihrer Art und Inten-
sität  ein menschenwürdiges Leben im Verfolgerstaat  verunmöglichen 
oder  in  unzumutbarer  Weise erschweren,  so  dass sich  die  verfolgte 
Person dieser Zwangssituation nur noch durch Flucht ins Ausland ent-
ziehen kann. Solange die Übergriffe gegen das Kollektiv nicht derart 
intensiv und häufig sind, dass jedes Gruppenmitglied mit guten Grün-
den befürchten muss,  getroffen  zu werden,  müssen  besondere  Um-
stände vorliegen, damit bereits aufgrund der blossen Zugehörigkeit zu 
einem bestimmten Kollektiv die Ernsthaftigkeit der Nachteile oder Be-
gründetheit der Furcht als erfüllt beurteilt werden können. Bei der be-
gründeten Furcht gilt  es zu berücksichtigen, dass eine allgemein be-
kannte  Gefährdung  einer  ganzen  Bevölkerungsgruppe  die  Wahr-
scheinlichkeit,  dass  ein  Angehöriger  des  Kollektivs  tatsächlich  einer 
Gefährdung ausgesetzt  sein könnte,  erhöht. Der begründeten Furcht 
kommt eine Doppelnatur in dem Sinn zu, dass sie einerseits individuell  
gegen den Betroffenen gerichtete Massnahmen erfordert,  anderseits 
aber  für  die  Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  auch  genügen 
lässt, wenn Personen verfolgt wurden, die sich in der gleichen Situa-
tion wie der Betroffene befanden (vgl. EMARK 1995 Nr. 1 S. 10 f. mit 
dortigen Literaturhinweisen; EMARK 2006 Nr. 1 E. 4.3 S. 3 f.).

Die  Kurden  stellen  die  grösste  nicht-arabische  Minderheit  in  Syrien 
dar. Es wird – je  nach Quelle  – von insgesamt etwa 1 -  2 Millionen 
Kurden ausgegangen, was entsprechend 8,5 - 15% der Bevölkerung 
ausmacht. Die syrischen Kurden bilden keine homogene Gruppe; sie 
besitzen  nicht  alle  dieselben  Rechte  in  der  "Arabischen  Republik 
Syrien". Es lassen sich insbesondere folgende zwei Kategorien unter-
scheiden: Die Kurden mit syrischer Staatsbürgerschaft und die Gruppe 
der  staatenlosen  Kurden  syrischer  Herkunft,  die  wiederum  in  regi -
strierte beziehungsweise nicht registrierte Kurden (sogenannte Ajanib 
beziehungsweise Maktumin) zu unterteilen ist.

Vorliegend steht fest, dass es sich bei den Beschwerdeführenden um 
Kurden syrischer Staatsangehörigkeit handelt. Damit gehören sie zur 
innerhalb ihrer  Volkszugehörigkeit  am besten gestellten Gruppe. Ge-
mäss geltender Rechtsprechung der Asylbehörden unterliegen selbst 
staatenlose Kurden (Ajanib und Maktumin) in Syrien keiner Kollektiv-
verfolgung. Vielmehr hat die ARK in EMARK 2002 Nr. 23 festgestellt, 
dass die Rechtsstellung von staatenlosen Kurden syrischer  Herkunft 
den Wegweisungsvollzug nicht als unzumutbar erscheinen lasse. Von 
staatlichen  Repressionen,  die  ein  menschenwürdiges  Leben  verun-

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möglichen  würden,  kann  demnach  weder  für  die  Beschwerdefüh-
renden individuell noch für die Kurden in Syrien generell  gesprochen 
werden.

7.6 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  es  den  Beschwerde-
führenden  nicht  gelungen  ist,  für  den  Zeitpunkt  ihrer  Ausreise  aus 
Syrien eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder 
glaubhaft zu machen.

7.7 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten 
nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich durch seine exil-
politischen Aktivitäten in der Schweiz, befürchten muss, einer zukünf-
tigen Verfolgung seitens der  syrischen Behörden ausgesetzt  zu sein 
und aus diesem Grunde die Voraussetzungen für die Zuerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

7.7.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation 
erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend 
(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 
Flüchtlingseigenschaft  im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch ge-
mäss Art.  54 zum Ausschluss des Asyls,  unabhängig  davon, ob sie 
missbräuchlich  oder  nicht  missbräuchlich  gesetzt  wurden.  Das  vom 
Gesetzgeber  vorgesehene  Konzept,  wonach  das Vorliegen  von  sub-
jektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, ver-
bietet  auch  ein  Addieren  solcher  Gründe  mit  Nachfluchtgründen, 
welche  vor  der  Ausreise  aus  dem Heimat-  oder  Herkunftsstaat  ent-
standen  sind  und  die  für  sich  allein  nicht  zur  Bejahung  der  Flücht -
lingseigenschaft  und  zur  Asylgewährung  ausreichen  (vgl.  EMARK 
1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70, EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 
f., mit weiteren Hinweisen).

7.7.2 Der syrische Präsident Bashar al-Assad stützt seine Herrschaft 
unter anderem auf die Loyalität einer Vielzahl militärischer und ziviler  
Geheimdienste.  Letztere  verfügen  über  umfassende  Sondervoll-
machten  und  unterstehen  keinen  gesetzlichen  oder  administrativen 
Kontrollen. Der syrische Geheimdienst  ist  auch im Ausland aktiv, wo 
eine seiner Aufgaben im Wesentlichen darin besteht, syrische Opposi -
tionelle  und  deren  Kontaktpersonen  auszuforschen  und  zu  über-
wachen sowie Exilorganisationen syrischer Kurden zu infiltrieren. Die 
so gewonnenen Informationen bilden im Heimatland häufig die Grund-
lage für die Aufnahme in sogenannte "Schwarze Listen", über die eine 

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lückenlose Überwachung dieser Personen bei  der Einreise sicherge-
stellt wird. Vor diesem Hintergrund ist es durchaus denkbar, dass der 
syrische Geheimdienst auch von der Einreichung eines Asylgesuchs in 
der  Schweiz  durch  syrische  Staatsangehörige  erfährt,  insbesondere 
wenn  sich  diese  im  Exilland  politisch  betätigen  oder  mit  –  aus  der 
Sicht  des  syrischen Staates  –  politisch missliebigen,  oppositionellen 
Organisationen,  Gruppierungen  oder  Tätigkeiten  in  Verbindung  ge-
bracht werden können. Es bestehen indessen keine Anhaltspunkte da-
für, dass die Einreichung eines Asylgesuchs für sich alleine bei einer 
Rückkehr nach Syrien regelmässig zu behördlicher Verfolgung führt.

7.7.3 Angesichts der  umfangreichen regimekritischen Aktivitäten von 
syrischen  Staatsangehörigen  in  ganz  Westeuropa  erscheint  vorweg 
unwahrscheinlich,  dass  die  heimatlichen  Behörden  von  den  spora-
dischen  Teilnahmen  des  Beschwerdeführers  an  regimekritischen 
Kundgebungen (vgl. die eingereichten Beweismittel)  soweit  Notiz ge-
nommen haben, dass diese ihn in der Schweiz identifiziert hätten und 
bei  einer  Rückkehr  nach  Syrien  deswegen verfolgen  würden. Daran 
vermag auch die von ihm eingereichte DVD, auf der seine Teilnahme 
an  einer  von  "Roj  TV"  übertragenen  Veranstaltung  wiedergegeben 
wird, und der Umstand, dass einige Fotografien im Internet publiziert 
worden  sind,  nichts  zu  ändern  (vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  D-3960/2007  vom  15.  Oktober  2009,  E-4174/2009  vom 
15. Juli  2009, D-8110/2008 vom 8. April  2009 und E-3567/2006 vom 
31. März  2009). Der in  der  Beschwerde vertretenen Auffassung,  der 
Beschwerdeführer  werde als  Führungspersönlichkeit  der  syrisch-kur-
dischen  Bewegung  wahrgenommen,  kann  aufgrund  dessen  Persön-
lichkeitsprofils  nicht  gefolgt  werden.  Das  Bundesverwaltungsgericht 
zieht  aus  den  eingereichten  Beweismitteln  den  Schluss,  beim  Be-
schwerdeführer handle es sich um einen der zahlreichen Mitläufer, die 
sich in exilpolitischen Kreisen bewegen, ohne ein eigentliches,  tiefer 
gehendes politisches Engagement zu haben.

7.7.4 Der Beschwerdeführer konnte  – wie erwähnt  – nicht  glaubhaft 
machen, dass er im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatland ver-
folgt wurde und hatte auch keine begründete Furcht vor Verfolgung. Er 
musste  mithin  bereits  bei  der  Einreichung  des  Asylgesuches  in  der 
Schweiz  damit  rechnen,  kein  Asyl  zu  erhalten  und  ins  Heimatland 
zurückkehren zu müssen. Dennoch hat er während seines Aufenthalts 
in der Schweiz begonnen, gegen das heimatliche Regime gerichtete 
exilpolitische Aktivitäten zu entfalten, womit er  eigenen Angaben ge-

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mäss  seine  im  Heimatland  verbliebenen  Angehörigen  in  Schwierig-
keiten gebracht habe. Dabei handelt es sich einerseits um eine durch 
nichts  belegte  Parteibehauptung,  anderseits  entspricht  seine  "Publi-
zitätssuche" in der Schweiz nicht dem Verhalten ernsthafter Regime-
gegner, die sich in  ihrem Auftritt  erfahrungsgemäss häufig derart  zu 
mässigen  suchen,  dass  sie  ihre  im  Heimatland  verbliebenen  Ange-
hörigen nicht gefährden. Da er – wie erwähnt – im Zeitpunkt der Aus-
reise aus dem Heimatland weder verfolgt war noch begründete Furcht 
vor Verfolgung hatte, mithin jederzeit als unbescholtener Bürger nach 
Syrien  hätte  zurückkehren  können,  lässt  sich  sein  Verhalten  in  der 
Schweiz objektiv betrachtet nur dadurch erklären, dass er selbst nicht 
damit rechnet, er könnte aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten – 
selbst wenn die syrischen Behörden davon Notiz nehmen sollten – Ge-
fahr laufen, im Falle der Rückkehr in die Heimat ernsthafte Nachteile in 
Kauf  nehmen zu müssen. Auch wenn der syrische Geheimdienst  im 
Ausland  aktiv  ist  und  gezielt  Informationen  über  dort  lebende  Syrer 
sammelt,  werden exilpolitische Tätigkeiten seitens der  syrischen Be-
hörden als  solche  erst  wahrgenommen (und bei  der  Rückkehr  nach 
Syrien  geahndet),  wenn  sie  einen  gewissen  Grad  an  Öffentlichkeit 
erreichen und sich  als  gegen den  Bestand,  die  territoriale  Integrität 
oder das politische System der "Arabischen Republik Syrien" gerichtet 
interpretieren lassen,  oder wenn sie eine mit  einer gewissen Dauer-
haftigkeit  nach  aussen  tretende  namhafte  Beteiligung  an  der  kur-
dischen Exilszene darstellt. Unterhalb dieser Schwelle wird ein Rück-
kehrer zwar mit den üblichen Befragungen des Sicherheitsdienstes bei 
der  Einreise,  nicht  aber  mit  gezielter  Verfolgung  zu  rechnen  haben. 
Offenbar  ist  sich  auch  der  Beschwerdeführer  dessen  wohl  bewusst. 
Die angebliche Furcht vor künftiger Verfolgung erscheint damit auch in 
dieser Hinsicht als unbegründet.

7.8 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  es  dem  Beschwerde-
führer weder gelungen ist,  eine asylrechtlich relevante Verfolgung im 
Zeitpunkt  seiner  Ausreise  noch  das  Bestehen  zur  Zuerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft  führender  subjektiver  Nachfluchtgründe  nach-
zuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu  machen.  An  dieser  Ein-
schätzung  vermögen  weder  die  weiteren  Ausführungen  in  den  Ein-
gaben  der  Beschwerdeführenden  noch  die  mit  diesen  eingereichten 
Beweismittel etwas zu ändern, weshalb darauf nicht weiter einzugehen 
ist.  Unter  Berücksichtigung  der  gesamten  Umstände  folgt,  dass  die 
Beschwerdeführenden  keine  Gründe  nach  Art.  3  AsylG  nachweisen 
oder glaubhaft machen konnten. Die Vorinstanz hat ihre Asylgesuche 

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demnach zu Recht abgelehnt und die Flüchtlingseigenschaft verneint.

8.
8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei -
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

9.
9.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheits-
verhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen über  die  vorläufige 
Aufnahme von Ausländern  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83  Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-
gängerorganisation  ARK  der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, a.a.O., Rz. 11.148).

9.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

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Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  den  Be-
schwerdeführenden  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche 
Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in 
Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführenden  nach  Syrien  ist  demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Beschwerde-
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den 
Fall einer Ausschaffung nach Syrien dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung  ausgesetzt  wären.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-
Folterausschusses müssten die  Beschwerdeführenden eine konkrete 
Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im 
Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien, 
Urteil  vom 28. Februar  2008, Beschwerde Nr. 37201/06,  §§ 124-127, 
mit  weiteren  Hinweisen).  Dies  ist  ihnen  unter  Hinweis  auf  die  vor-
stehenden  Erwägungen  nicht  gelungen.  Auch  die  allgemeine 
Menschenrechtssituation in Syrien lässt den Wegweisungsvollzug zum 
heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach 
dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 

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Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Im  vorliegenden  Fall  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Be-
schwerdeführenden  nach  Syrien  als  zumutbar  im  Sinne  von  Art.  83 
Abs. 4 AuG zu erachten, da sie nicht glaubhaft darzutun vermochten,  
dass sie bei einer Rückkehr ins Heimatland einer konkreten Gefähr-
dungssituation im Sinne der zu beachtenden Bestimmung ausgesetzt 
wären. In Syrien herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, 
weshalb  in  konstanter  Praxis  von  der  grundsätzlichen  Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs ausgegangen wird. In den Akten finden sich 
auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden aus 
individuellen Gründen wirtschaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher 
Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würden. Sie ver-
fügen  in  ihrer  Heimatregion  über  ein  tragfähiges  familiäres  Bezie-
hungsnetz,  auf  das  sie  bei  Bedarf  zurückgreifen  können.  Der  Be-
schwerdeführer verfügt über mehrjährige Berufserfahrung, war er doch 
vor der Ausreise als Chauffeur eines Busses tätig. Bei dieser Sachlage 
ist  es  ihm zuzumuten,  bei  einer  Rückkehr  nach Syrien  erneut  einer 
Erwerbstätigkeit  nachzugehen.  Im  Weiteren  ist  nicht  davon  auszu-
gehen, dass die Beschwerdeführenden in Syrien allein aufgrund ihrer 
kurdischen  Ethnie  einer  konkreten  Gefährdung  ausgesetzt  wären. 
Syrische Staatsangehörige kurdischer  Ethnie  werden durch die syri-
schen Behörden zwar teilweise diskriminiert und schikaniert, jedoch in 
der Regel nicht in einem Ausmass, das den Wegweisungsvollzug als 
unzumutbar erscheinen lassen würde.

Die Beschwerdeführer sind Eltern zweier Kleinkinder, die bislang kaum 
Beziehungen zur Schweiz entwickeln konnten. Der Aspekt des Kindes-
wohls spricht  somit  – auch in Anbetracht,  dass die Kinder in Syrien 
einer  teilweise  benachteiligten  ethnischen  Minderheit  angehören 
werden – nicht gegen die Rückkehr in das Heimatland. Dem Umstand,  
dass der Sohn der Beschwerdeführenden erst vor einigen Wochen das 
Licht  der  Welt  erblickte,  wird  das  BFM  bei  der  Ansetzung  einer 
erneuten Ausreisefrist Rechnung zu tragen haben.

Insgesamt  bestehen  keine konkreten  Anzeichen dafür,  dass  die  Be-
schwerdeführenden  bei  einer  Rückkehr  in  ihr  Heimatland  in  eine 

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existenzielle  Notlage geraten würden, weshalb der Vollzug der  Weg-
weisung zumutbar ist.

9.5 Schliesslich  obliegt  es  den  Beschwerdeführenden,  sich  bei  der 
zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

10.
Der durch die  Vorinstanz verfügte  Wegweisungsvollzug ist  zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zumutbar und 
möglich  erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

12.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  den  Be-
schwerdeführenden  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  und  5  VwVG).  Da 
ihnen  mit  Zwischenverfügung  vom  1.  April  2010  die  unentgeltliche 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, ist auf die 
Auferlegung von Verfahrenskosten jedoch zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Bei-
lagen: 2 DVDs, Arztzeugnis mit Übersetzung, ärztliches Rezept)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand: 

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