# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0524b27e-a4d1-5b0d-851c-8cf0cbedfa3c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.07.2023 E-3601/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3601-2023_2023-07-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3601/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Kongo (Kinshasa),   

alle vertreten durch Kerstin Krüger,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 19. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

E-3601/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 1. Dezember 2022 in der Schweiz 

um Asyl nach. 

B.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der euro-

päischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit-Eurodac) vom 7. be-

ziehungsweise 8. Dezember 2022 ergab, dass sie am 29. Januar 2019 und 

am 9. Juni 2022 in Griechenland sowie am 29. Oktober 2022 in Kroatien 

Asylgesuche eingereicht haben. 

C.  

Am 13. Dezember 2022 wurden die Personalienaufnahmen (PA) der Be-

schwerdeführenden durchgeführt. 

D.  

Am 19. Dezember 2022 beauftragten sie die ihr zugewiesene Rechtsver-

tretung mit der Wahrung ihrer Rechte. 

E.  

Am 30. Januar 2023 erfolgten persönliche Gespräche mit den Beschwer-

deführenden gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Euro-

päischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die Beschwerdeführenden gaben zu Protokoll, sie seien nach ihrer Ein-

reise nach Kroatien festgenommen und – Frauen mit Kindern von den Män-

nern getrennt – in eine Zelle gesteckt und ohne Essen rund zwanzig Stun-

den festgehalten worden. Sie hätten kein Asylgesuch stellen wollen und 

gegen ihren Willen Fingerabdrücke abgegeben. Nachdem sie erklärt hät-

ten, nicht in Kroatien bleiben zu wollen, hätten sie eine Frist von sieben 

Tagen erhalten, um das Land zu verlassen. Sie seien zu einem Bahnhof 

gebracht worden, von wo aus sie selbständig hätten weiterreisen können. 

Sie hätten Kroatien nach einem Aufenthalt von drei Tagen zu Fuss verlas-

sen.  

E-3601/2023 

Seite 3 

Im Rahmen des ihnen gewährten rechtlichen Gehörs zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

und zur Möglichkeit der Rückführung nach Kroatien sowie zu ihrem Ge-

sundheitszustand machten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen 

geltend, Polizisten hätten an der Grenze zwischen Kroatien und Slowenien 

hinter ihnen in die Luft geschossen, um sie zu vertreiben. Ihr Junge sei 

dabei kurz verloren gegangen; sie hätten ihn schnell wieder gefunden. Sie 

würden nicht nach Kroatien zurückkehren wollen. Die Kinder hätten sehr 

schlechte Erinnerungen an dieses Land. 

Zu ihrer Gesundheit gaben sie an, die Beschwerdeführerin habe Unter-

leibsschmerzen. Sie habe von MedicHelp Schmerzmedikamente – Optifen 

– erhalten. Psychisch würden ihr die Erinnerungen an die Vergangenheit 

Mühe bereiten, wovon sie MedicHelp noch nichts erzählt habe. Dem Jun-

gen gehe es gut. Das Mädchen röchle beim Spielen sowie beim Schlafen 

und habe Hörprobleme. Ihr gehe es seit der Ankunft in Griechenland nicht 

gut. Der Kinderarzt habe ein Medikament gegeben und gemeint, sollte die-

ses nicht wirken, sei wohl eine Operation notwendig.  

Der Beschwerdeführer gab an, er habe Hämorrhoiden und erhalte ein Me-

dikament. Zudem habe er Augenprobleme; deshalb würde demnächst ein 

Arzttermin stattfinden. Seine Erlebnisse im Heimatland würden ihn zudem 

psychisch belasten. Er könne nicht gut schlafen. Deshalb sei er in Grie-

chenland bereits medizinisch behandelt worden. Er habe auch von Medic-

Help ein Medikament erhalten.  

Die Beschwerdeführenden wurden darauf hingewiesen, dass sie sich bei 

medizinischen, auch bei psychischen Problemen, weiterhin bei MedicHelp 

melden könnten.  

F.  

Am 30. Januar 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden gestützt 

auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin III-VO um Aufnahme der Beschwerdefüh-

renden. 

G.  

Die kroatischen Behörden stimmten am 13. Februar 2023 dem Aufnahme-

ersuchen der Schweizer Behörden hinsichtlich des Beschwerdeführers ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zu. Gleichzeitig lehnten sie die 

Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin und der Kinder zunächst ab. 

E-3601/2023 

Seite 4 

Dies wurde damit begründet, das dazugehörige Gesuch des SEM enthalte 

nicht sämtliche benötigten Informationen. 

H.  

Das SEM ersuchte mit Schreiben vom 14. Februar 2023 die kroatischen 

Behörden um neuerliche Prüfung des Gesuchs und lieferte dazu die gefor-

derten Angaben nach. In der Folge hiessen die kroatischen Behörden am 

23. Februar 2023 auch die Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin und 

der Kinder gut. 

I.  

Mit Eingabe vom 24. Februar 2023 beantragte die Rechtsvertretung einen 

Selbsteintritt nach Art. 17 Dublin-III-VO sowie die Feststellung der Zustän-

digkeit der Schweiz für die Asylgesuche der Beschwerdeführenden.  

J.  

Am 20. April 2023 wurden die Beschwerdeführenden dem Kanton 

E._______ zugewiesen. 

K.  

Für die Beschwerdeführenden liegen mehrere Unterlagen betreffend ihren 

Gesundheitszustand für die Zeit vom 28. Dezember 2018 (Arztbericht aus 

dem Heimatland) bis 23. Mai 2023 in den Akten. 

L.  

Mit Verfügung vom 19. Juni 2023 – eröffnet am 20. Juni 2023 – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche 

der Beschwerdeführenden nicht ein und forderte sie auf, die Schweiz spä-

testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig 

wurde der zuständige Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. 

Zudem verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss 

Aktenverzeichnis und hielt schliesslich fest, einer allfälligen Beschwerde 

gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

M.  

Mit Eingabe vom 26. Juni 2023 erhoben die Beschwerdeführenden durch 

ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen 

diese Verfügung und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung und die Rückweisung an die Vorinstanz zwecks rechtsgenüglicher 

Sachverhaltsabklärung, Begründung und Neubeurteilung, eventualiter die 

Anweisung an die Vorinstanz, auf ihre Asylgesuche einzutreten und in der 

Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen. In verfahrens-

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Seite 5 

rechtlicher Hinsicht ersuchten sie im Sinne einer vorsorglichen Mass-

nahme um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und 

um Anweisung der Vollzugsbehörden, von einer Überstellung nach Kroa-

tien abzusehen. Ferner beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses.  

N.  

Die Instruktionsrichterin setzte am 27. Juni 2023 den Vollzug der Überstel-

lung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht für Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf 

dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG) Der Beschwerdeführer ist als 

Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin bzw. eines zweiten 

Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb auf einen Schrif-

tenwechsel verzichtet und der vorliegende Entscheid nur summarisch be-

gründet wird (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

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Seite 6 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

3.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführenden rügen in formeller Hinsicht, die Vorinstanz 

habe das Kindswohl nur ungenügend berücksichtigt und den medizini-

schen Sachverhalt ungenügend abgeklärt. Diese Rügen sind vorab zu prü-

fen, da sie geeignet sind, eine Kassation der angefochtenen Verfügung 

herbeizuführen.  

4.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (vgl. BVGE 

2012/21 E. 5.1. m.w.H.).  

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, 

welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei ein-

zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, 

dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

4.3 Hinsichtlich der Rüge, die Vorinstanz habe dem Kindswohl keine vor-

rangige Bedeutung eingeräumt, verweisen die Beschwerdeführenden auf 

verschiedene Fälle vor dem Committee on the Rights of he Child (CRC). 

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Seite 7 

Der EGMR räume dem Kindswohl gestützt auf das Übereinkommen vom 

20. November 1989 über die Rechte des Kindes (nachfolgend: KRK, SR 

0.107) vorrangige Bedeutung ein. Es müsse daher aus den Entscheiden 

nachvollziehbar hervorgehen, inwiefern das Kindswohl berücksichtigt wor-

den sei. Die pauschale Aussage, dass das Kindswohl in Kroatien beachtet 

und respektiert werde, genüge nicht.  

4.3.1 Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, dass das SEM das Kin-

deswohl nicht beachtet hat. Vielmehr kann der angefochtenen Verfügung 

entnommen werden, dass das SEM die von den Beschwerdeführenden 

dargelegte Situation (die Umstände nach ihrer Ankunft in Kroatien und den 

Geschehnissen bei ihrer Ausreise an der Grenze zu Slowenien) Kenntnis 

genommen hat und zum Schluss gekommen ist, dass vorliegend das 

Kindswohl in Kroatien spezielle Beachtung finde und respektiert werde. 

Folglich ist keine Begründungspflichtverletzung erkennbar.  

4.4 Soweit die Beschwerdeführenden darauf hinweisen, die Vorinstanz 

habe in Bezug auf ihre verschiedenen Krankheiten keine gesamthafte Prü-

fung vorgenommen und den medizinischen Sachverhalt ungenügend ab-

geklärt, geht auch diese Rüge fehl. Aufgrund der Akten ist festzustellen, 

dass das SEM gestützt auf die vorliegenden umfangreichen medizinischen 

Unterlagen keinen Anlass hatte, von sich aus weitere Abklärungen der ge-

sundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden in die Wege zu leiten. 

Die Vorinstanz hat die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführenden 

in ihren Erwägungen berücksichtigt und sich mit den einzelnen gesundheit-

lichen Beschwerden der Beschwerdeführenden eingehend auseinander-

gesetzt. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der bei (...) diagnostizier-

ten Krankheiten und dem abklärungsbedürftigen OSAS (obstruktives 

Schlafapnoesyndrom), für das eine ärztliche Untersuchung im August 2023 

vorgesehen wurde. 

4.5 Der blosse Umstand, dass die Beschwerdeführenden die Beurteilung 

durch das SEM nicht teilen, stellt weder eine Verletzung der Begründungs-

pflicht, des Anspruchs auf rechtliches Gehör im engeren Sinn noch der 

Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts dar. Ob die materielle Beurteilung des SEM zutrifft, ist nach-

folgend zu prüfen. 

4.6 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Es besteht keine Veranlassung, die Sache zur rechtsgenüglichen 

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Seite 8 

Sachverhaltsabklärung und Begründung sowie Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Begehren ist abzuweisen.  

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss der Dublin-III-

VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat 

für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der 

betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zuge-

stimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Rahmen des in den Art. 23–25 Dublin-III-VO geregelten – und hier inte-

ressierenden – sogenannten Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take 

back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Ka-

pitel III statt. Die Zuständigkeit beziehungsweise die Verpflichtung des Mit-

gliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 

Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. das Urteil des 

EuGHs [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 und C-

583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 

E. 6.2 und 8.2.1 m.H.).  

5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

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Seite 9 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.  

6.1 Vorliegend ist unbestritten und durch den Abgleich der Fingerabdrücke 

mit der Zentraleinheit Eurodac belegt, dass die Beschwerdeführenden am 

29. Oktober 2022 in Kroatien als asylsuchende Person registriert worden 

sind. Die kroatischen Behörden haben dem Wiederaufnahmeersuchen am 

13. Februar 2023 (Beschwerdeführer) respektive nach Remonstration des 

SEM vom 14. Februar 2023 am 23. Februar 2023 (Beschwerdeführerin 

und Kinder) zugestimmt. 

6.2 Die grundsätzliche Zuständigkeit von Kroatien für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Beschwerdeführenden ist somit 

gegeben. In der Beschwerde wird diese denn auch nicht bestritten. 

7.  

In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Beschwer-

deführerin und ihre Kinder seien in Kroatien während rund zwanzig Stun-

den inhaftiert worden und hätten keine Nahrung erhalten. (...) sei kurzzeitig 

von [den] Eltern getrennt gewesen, als sie an der Grenze zu Slowenien 

gewesen seien und in ihrer Nähe in die Luft geschossen worden sei. Nach-

dem sie dort unmenschliche Behandlung erlebt hätten, drohe den Kindern 

im Falle einer Rücküberstellung nach Kroatien eine Retraumatisierung. An-

gesichts des dort Erlebten sei mit einer erneuten Verletzung der KRK und 

weiterer völkerrechtlicher Normen zu rechnen. Sie würden dort wiederum 

prekäre Bedingungen vorfinden. Ferner sei der Zugang zu medizinischer 

Versorgung in Kroatien nicht gewährleistet. Mutmasslich drohe ihnen eine 

Kettenabschiebung, ohne dass ihre Asylgesuche überhaupt geprüft wür-

den. 

8.  

8.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

8.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

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Seite 10 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; 

SR 0.142.30), des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) sowie des Internationalen Übereinkommens zur Beseiti-

gung jeglicher Form von Rassendiskriminierung vom 21. Dezember 1965 

(SR 0.104). Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat kommt sei-

nen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach und  aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

8.3 Im als Referenzurteil publizierten Entscheid E-1488/2020 vom 

22. März 2023 wurde die bisher bestehende Praxis der grundsätzlichen 

Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Kroatien bestätigt. Es wurde 

festgehalten, dass nicht davon auszugehen sei, das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, die eine Überstel-

lung von Gesuchstellenden generell als unzulässig erscheinen lassen wür-

den (vgl. a.a.O. E. 9.5).  

Von einer Überstellung ist nur in Ausnahmefällen abzusehen, in welchen 

die Gesuchstellenden durch substantiierte Vorbringen darlegen können, 

dass diese generelle Annahme in ihrem Fall nicht zutrifft (vgl. a.a.O. E. 9.5). 

Selbst unter Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene von den Be-

schwerdeführenden geschilderten Ereignissen während ihres dreitägigen 

Aufenthaltes in Kroatien ist nicht davon auszugehen, Kroatien verstosse 

zum heutigen Zeitpunkt systematisch gegen seine vertraglichen Verpflich-

tungen als zuständiger Dublin-Mitgliedstaat im Falle einer Rücküberstel-

lung von Asylsuchenden. Die geltend gemachte schlechte Behandlung, 

welche die Beschwerdeführenden in Kroatien erlebt haben, rechtfertigt es 

nicht, davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr mit hoher Wahr-

scheinlichkeit Opfer einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-Grund-

rechtecharta werden. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass sie bei 

einer Überstellung nach Kroatien in eine existenzielle Notlage geraten 

könnten. Die geltend gemachten Erlebnisse – insbesondere das in die Luft 

abgegebene Schiessen in Grenznähe zu Slowenien – scheinen im 

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Seite 11 

Zusammenhang zu stehen mit ihrer illegalen Einreise nach Kroatien. Dies-

bezüglich sieht sich Kroatien schon seit geraumer Zeit mit teils schweren 

Vorwürfen konfrontiert (vgl. a.a.O. E. 9.1 - 9.4.2 m.w.H.). Es ist nicht aus-

geschlossen, dass auch im Landesinnern Mitglieder der Polizei- bezie-

hungsweise Sicherheitskräfte nicht immer ein einwandfreies Verhalten an 

den Tag legen. Damit ist aber nichts zur vorliegend interessierenden Situ-

ation der Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Kroatien im Rahmen 

eines Take Back-Verfahrens gesagt. Bei einer Rücküberstellung nach Kro-

atien würden die Beschwerdeführenden auf legalem Weg in die Hauptstadt 

Zagreb überstellt. Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass Gesuchstel-

lende, welche gestützt auf die Dublin-III-VO nach Kroatien überstellt wür-

den, Zugang zum dortigen Asylverfahren erhalten, unabhängig davon, ob 

die gesuchstellende Person im Rahmen eines Take-Charge oder Take-

Back Verfahrens überstellt werde. Insbesondere bestehe keine beachtliche 

Wahrscheinlichkeit, die Überstellten würden der Gefahr einer Verletzung 

ihrer aus dem Refoulement-Verbot fliessenden Rechte ausgesetzt werden 

(vgl. a.a.O. E. 9.5). 

8.4 Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist folglich nicht gerecht-

fertigt.  

9.  

9.1 Sodann sind den Akten auch keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die 

eine Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz nach Art. 17 Abs. 1 

Satz 1 Dublin-III-VO nahelegen würden. 

9.1.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst-

eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1; SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung 

kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be-

handeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 

wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist 

der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

9.1.2 Die Beschwerdeführenden haben kein konkretes und ernsthaftes Ri-

siko dargetan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, ihre Anträge 

auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrens-

richtlinie zu prüfen. Den Akten sind auch keine Gründe für die Annahme zu 

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Seite 12 

entnehmen, Kroatien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoule-

ment missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, 

ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-

fährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden. Ausserdem haben sie nicht dargetan, 

die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien 

derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta, Art. 3 EMRK, der KRK oder von Art. 3 FoK führen könnten. 

Sie vermochten keine individuellen Umstände geltend zu machen, gestützt 

auf welche sich die Annahme rechtfertigen würde, Kroatien würde ihnen 

dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen 

Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden 

Einschränkung könnten sie sich im Übrigen nötigenfalls an die dortigen Be-

hörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf 

dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).  

9.2 Die Beschwerdeführenden machen ferner geltend, sowohl das Kinds-

wohl als auch ihr Gesundheitszustand stünden einer Rücküberstellung 

nach Kroatien entgegen. Eine solche würde zahlreiche Artikel der KRK ver-

letzen. Ferner seien sie aufgrund des im Heimatland als auch in Kroatien 

Erlebten psychisch angeschlagen. (...) drohe aufgrund des in Kroatien Er-

lebten im Falle einer Rückkehr dorthin eine Retraumatisierung. Zudem 

leide (...) an einer OSAS, wobei ein ärztlicher Termin bei einem HNO-Arzt 

dringend erforderlich sei.  

9.2.1 Im Zusammenhang mit den Rügen bezüglich der Beachtung des Kin-

deswohls ist festzuhalten, dass Kroatien Signatarstaat der KRK ist und sei-

nen daraus erwachsenen Verpflichtungen grundsätzlich nachkommt, wes-

halb eine Überstellung nach Kroatien keine Verletzung von Art. 3 KRK be-

deutet. Aus der KRK kann kein Anspruch auf Aufenthalt im Staat mit den 

für ein Kind vorteilhaftesten Lebensbedingungen abgeleitet werden (vgl. 

das Urteil des BVGer E-474/2023 vom 16. Mai 2023 E. 6.3.5 m.H.). Bei der 

Prüfung des Kindeswohls steht vielmehr das grundlegende Bedürfnis von 

Kindern im Vordergrund, in möglichst engem Kontakt mit ihren Eltern auf-

wachsen zu können, soweit es ihrem Wohle nicht schadet. Die minderjäh-

rigen Kinder der Beschwerdeführenden werden zusammen mit ihren Eltern 

nach Kroatien überstellt und den Akten sind keine Hinweise darauf zu ent-

nehmen, dass sie dort von ihren Eltern getrennt werden könnten. Ange-

sichts der relativ kurzen Aufenthaltsdauer in der Schweiz können sie zu-

dem nicht als hier verwurzelt gelten. Hinweise auf unverzüglich behand-

lungsbedürftige, schwere gesundheitliche Probleme der Kinder liegen nicht 

E-3601/2023 

Seite 13 

vor, sodass ein Vollzug der Überstellung nicht gegen das Kindeswohl 

spricht. Die Beschwerdeführenden können aus dem Umstand, dass es Ver-

fahren vor dem CRC gibt, in denen der Aufschub der Überstellung nach 

Kroatien beschlossen worden ist, sodann nichts zu ihren Gunsten ableiten, 

zumal diese Verfahren noch hängig sind. 

9.2.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.H. auf die damalige Praxis des Euro-

päischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom 

EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. das Urteil des EGMR 

Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H.). 

Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Beim Beschwerdefüh-

rer wurden Stress, Gelenk- und Muskelschmerzen, Probleme beim Ein-

schlafen, Albträume und Angst, Augenprobleme sowie ein seit Jahren be-

stehendes Hämorrhoidenleiden diagnostiziert, weshalb er verschiedentlich 

ärztlich behandelt wurde und Medikamente erhält. In Griechenland sei bei 

ihm von einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) ausgegan-

gen. Die Beschwerdeführerin war wegen Unterbauchschmerzen, welche 

sie seit einer Vergewaltigung in Kongo (Kinshasa) habe, mehrmals in ärzt-

licher Behandlung und wurde umfangreich und wiederholt gynäkologisch 

untersucht. Bei (...) besteht gemäss den medizinischen Unterlagen der Ver-

dacht auf eine OSAS, eine Adenoidhyperplasie sowie ein avenischer Pau-

kenerguss. Es wurde ein Termin bei einem HNO-Spezialisten empfohlen, 

der auf August 2023 angesetzt wurde. (...) wurde wegen eines auffällige 

Visustests ein Termin beim Augenarzt empfohlen. 

Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass sich die Beschwerde-

führenden gesamthaft gesehen nicht in einer einfachen Situation befinden. 

Ihre gesundheitlichen Probleme sind jedoch nicht von einer derartigen 

E-3601/2023 

Seite 14 

Schwere, dass aus völkerrechtlichen Gründen von einer Überstellung ab-

gesehen werden müsste. Insbesondere die dokumentierten medizinischen 

Probleme bei (...), welche noch weiterer Abklärungen bedürfen, sind ohne 

Weiteres auch in Kroatien behandelbar, zumal hinsichtlich der für August 

2023 vorgesehenen Untersuchung nicht von einer derartigen Dringlichkeit 

auszugehen ist, dass sie in der Schweiz abgewartet werden muss. Das-

selbe gilt für die weiteren medizinischen, teils noch nicht stattgefundenen 

Abklärungen, wie ein Termin (...) beim Augenarzt. Hierzu kann auf die Aus-

führungen der Vorinstanz verwiesen werden, in denen auch festgestellt 

worden ist, dass die Beschwerdeführenden wegen psychischen Proble-

men bisher nicht bei der Pflegestelle vorgesprochen hätten. Sollten sich 

weitere medizinische Abklärungen, medikamentöse oder therapeutische 

Behandlungen als notwendig erweisen, so steht in Kroatien grundsätzlich 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur zur Verfügung (vgl. statt vie-

ler das Urteil des BVGer E-474/2023 vom 16. Mai 2023 E. 6.2.4). Die Mit-

gliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizini-

sche Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt er-

forderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö-

rungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); 

den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medi-

zinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten 

psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtli-

nie). Die Aufnahmerichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, zur Umsetzung 

der Richtlinie die spezielle Situation von schutzbedürftigen Personen wie 

Minderjährigen oder Personen mit psychischen Störungen im einzelstaat-

lichen Recht zu berücksichtigen (Art. 21). Überdies ist im Jahre 2020 in 

Kroatien eine Verordnung betreffend die Gesundheitsversorgung von Asyl-

suchenden sowie Personen mit vorübergehender Schutzgewährung in 

Kraft getreten, welche insbesondere Personen mit physischen sowie psy-

chischen Beeinträchtigungen als vulnerable Personen definiert. Solche 

Personen haben in Kroatien ein Recht auf psychosoziale Unterstützung in 

geeigneten Einrichtungen (vgl. das Urteil des BVGer E-474/2023 vom 

16. Mai 2023 E. 6.2.4).  

Es liegen keine Hinweise vor, wonach Kroatien den Beschwerdeführenden 

eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Die schweize-

rischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauf-

tragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der 

konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführenden Rech-

nung tragen und die kroatischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise 

über die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. 

E-3601/2023 

Seite 15 

Dublin-III-VO). Gleichzeitig ist ihnen mitzuteilen, dass eine kindsgerechte 

Unterbringung benötigt wird. 

9.3  

9.3.1 Schliesslich ist die angefochtene Verfügung auch unter dem Blick-

winkel der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

– hinsichtlich derer das SEM über einen (durch das Bundesverwaltungs-

gericht lediglich eingeschränkt überprüfbaren) Ermessensspielraum ver-

fügt – nicht zu beanstanden (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f. und Art. 106 Abs. 1 

Bst. a und b AsylG). Der Sachverhalt ist hinreichend erstellt, und den Akten 

sind keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- res-

pektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen.  

9.3.2 Das Gericht enthält sich unter diesen Umständen weiterer Äusserun-

gen zur Frage eines Selbsteintritts aus humanitären Gründen.  

10.  

Die Vorinstanz ist angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht auf 

die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und hat ihre 

Überstellung nach Kroatien verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 

AsylG). 

11.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

12.  

12.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gegenstandslos geworden. 

12.2 Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ungeachtet einer all-

fälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

12.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3601/2023 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

Versand: