# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 45df41b0-42cc-505d-a25f-18fd82740f12
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.05.2021 E-4509/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4509-2020_2021-05-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4509/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richter Markus König,  

Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,   

vertreten durch Nadja Zink, Rechtsanwältin,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 

Verfügung des SEM vom 13. August 2020 / N (…). 

 

 

 

E-4509/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 4. Juni 2001 in der Schweiz um Asyl 

nach und machte dabei im Wesentlichen geltend, er habe von der Geburt 

bis zu seiner Ausreise in B._______ gelebt. Er habe in der Bar seines Va-

ters als Barkeeper und Kellner gearbeitet, als am 16. Mai 2001 eine Person 

von der algerischen Polizei dort verhaftet worden sei. Kurze Zeit später sei 

die Person tot aufgefunden worden. Sein Arbeitskollege habe zusammen 

mit der Mutter der toten Person die Polizei aufgesucht und sich als Zeugen 

anlässlich der Verhaftung angegeben. Sein Arbeitskollege sei daraufhin 

verhaftet worden und die Polizei habe in der Bar nach ihm gesucht. Er habe 

flüchten können, weshalb die Polizei seinen Vater vorübergehend festge-

nommen habe. Die algerische Polizei habe gedroht, ihn für den Tod der 

verstorbenen Person verantwortlich zu machen und ihn als Terroristen dar-

zustellen, sollte er sich nicht der Polizei stellen, weshalb er am 30. Mai 

2001 aus Algerien ausgereist sei. Das vormalige Bundesamt für Flüchtlinge 

(BFF; heute: Staatssekretariat für Migration [SEM]) lehnte mit Verfügung 

vom 25. Oktober 2001 das Asylgesuch infolge Unglaubhaftigkeit der Vor-

bringen ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den 

Wegweisungsvollzug an. Auf die gegen diesen Entscheid erhobene Be-

schwerde trat die damalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK, 

Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsgerichts) mit Urteil vom 

7. Dezember 2001 nicht ein, da er innert Frist den einverlangten Kosten-

vorschuss nicht leistete. In der Folge hielt er sich von Januar 2002 bis März 

2004 illegal in Italien auf und arbeitete als Kellner. 

B.  

Der Beschwerdeführer reichte am 8. März 2004 ein zweites Asylgesuch 

ein. Nebst den bereits geltend gemachten Asylgründen gab er an, sein ehe-

maliger Arbeitskollege aus der Bar sei zu einer Freiheitsstrafe von zehn 

Jahren verurteilt worden. Er habe Angst, bei einer Rückkehr nach Algerien 

verhaftet zu werden und die nötige medizinische Versorgung für seine mit 

Arztzeugnis belegte (…) nicht zu erhalten. Die Vorinstanz trat mit Verfü-

gung vom 18. März 2004 auf das zweite Asylgesuch nicht ein. Sie begrün-

dete diesen Entscheid damit, er habe keine neuen Asylvorbringen genannt. 

Hinsichtlich seiner (…) kam sie zum Schluss, diese sei in Algerien behan-

delbar. Selbst in Italien sei es ihm möglich gewesen, die nötige medizini-

sche Behandlung für seine (…) zu erhalten. Auf die dagegen erhobene Be-

schwerde in arabischer Sprache, welcher ein ärztliches Zeugnis vom 8. Ap-

ril 2004 beigelegt war, wonach er seit ungefähr dem Jahr 1999 an (…) 

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Seite 3 

leide, trat die ARK mit Urteil vom 22. Juni 2004 nicht ein, da er die Be-

schwerde nicht innert Frist in eine der drei Landessprachen übersetzt hatte.  

C.  

Am 7. Mai 2012 wurde der Beschwerdeführer wegen Diebstahls, Verge-

hens gegen das Ausländergesetz (AuG; heute Ausländer- und Integrati-

onsgesetz, AIG) und der Übertretung des Ausländergesetzes zu einer un-

bedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten und einer Busse von Fr. 300.– 

verurteilt. Am 21. August 2014 wurde er wegen des vorsätzlichen rechts-

widrigen Aufenthalts und der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Aus-

ländergesetz zu einer unbedingten Geldstrafe von Fr. 1'800.– und einer 

Busse von Fr. 300.– verurteilt. Zur Begründung wurde aufgeführt, der Be-

schwerdeführer habe sich vom 16. Dezember 2012 bis 21. August 2014 

vorsätzlich und rechtswidrig in der Schweiz aufgehalten. Zudem sei er vor-

sätzlich der Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Ausweispapieren 

nicht nachgekommen.  

D.  

Den wiederholten behördlichen Aufforderungen des kantonalen Migrati-

onsamts, Papiere für seine Ausreise zu beschaffen und die Schweiz zu 

verlassen, kam der Beschwerdeführer nicht nach. Da er seine wahre Iden-

tität nicht bekannt gab erwies sich die Papierbeschaffung beim algerischen 

Generalkonsulat als erfolglos. Erst mit Schreiben vom 21. September 2018 

erfolgte die Anerkennung der algerischen Staatsangehörigkeit des bis da-

hin unter C._______ bekannten Beschwerdeführers durch das algerische 

Generalkonsulat. Das Laissez-Passer wurde nach dem konsularischen 

Ausreisegespräch vom 16. Januar 2019 aufgrund seiner Angaben zu sei-

nem Gesundheitszustand verweigert.  

E.  

In den Akten befindet sich eine angiologische Konsultation vom 26. Mai 

2020, ein Arztbericht vom 30. Mai 2020, beides vom (…), und ein Arztbe-

richt vom 6. Juni 2020 von D._______.  

F.  

Am 29. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein Wie-

dererwägungsgesuch ein. Sein Gesundheitszustand habe sich in letzter 

Zeit verschlechtert und er habe erneut operativ behandelt werden müssen. 

Seine heutigen medizinischen Probleme seien allesamt Folgeerkrankun-

gen des (…). In Algerien würde er keinen Zugang zu einer notwendigen 

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Seite 4 

Behandlung erhalten, weshalb der Wegweisungsvollzug unzulässig und 

unzumutbar sei.  

Mit dem Wiedererwägungsgesuch reichte er vier Austrittsberichte vom 

29. Mai 2019, 12. Juli 2019, 3. Dezember 2019 und 30. Mai 2020 vom (…), 

zwei angiologische Konsultationen vom 26.  November 2018 und vom 

28. Februar 2020 vom (…), eine Schnellrecherche der Schweizerischen 

Flüchtlingshilfe (SFH) zum algerischen Gesundheitssystem vom 3. März 

2020, einen Austrittsbericht vom 3. Juni 2019 des (…) sowie einen unda-

tierten Bericht des öffentlichen Gesundheitsportals Österreichs mit dem Ti-

tel "(…): Folgeerkrankungen" ein. 

G.  

Mit Verfügung vom 13. August 2020 (eröffnet am 14. August 2020) wies 

die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch ab. Sie stellte fest, die Verfü-

gung vom 18. März 2004 sei rechtskräftig sowie vollstreckbar und wies da-

rauf hin, einer Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

H.  

Mit Eingabe vom 11. September 2020 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung vom 

13. August 2020 sei aufzuheben. Das Verfahren sei zur erneuten Beurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und er sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

Das Migrationsamt des Kantons Zürich sei im Sinne einer vorsorglichen 

Massnahme anzuweisen, den Vollzug während der Behandlung der vorlie-

genden Beschwerde auszusetzen. Auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sei zu verzichten, ihm sei die unentgeltliche Prozessführung zu 

bewilligen und in der Person der Unterzeichnenden eine unentgeltliche 

Rechtsbeiständin beizuordnen. 

Der Beschwerdeführer reichte eine Schnellrecherche der Schweizerischen 

Flüchtlingshilfe (SFH) vom 21. September 2018, eine Mutationsmeldung 

vom 20. März 2020 sowie einen Austrittsbericht vom 8. September 2020 

vom (…) ein.  

I.  

Mit superprovisorischer Verfügung vom 15. September 2020 setzte der In-

struktionsrichter den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 

einstweilen aus. 

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Seite 5 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. September 2020 erteilte der Instruktions-

richter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und setzte den Vollzug 

der Wegweisung für die Dauer des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 

aus. Er hiess das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, verzich-

tete auf einen Kostenvorschuss, wies das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung ab und gab der Vorinstanz Gelegenheit zur Einrei-

chung einer Vernehmlassung. 

K.  

Am 1. Oktober 2020 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein. 

L.  

Mit Replik vom 20. Oktober 2020 nahm der Beschwerdeführer Stellung zur 

Vernehmlassung.  

Der Replik war eine Überweisung vom 29. September 2020 und ein Schrei-

ben vom 30. September 2020, beides von E._______, eine Terminbestäti-

gung vom 6. Oktober 2020 vom (…) sowie eine Honorarnote beigelegt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Ver-

fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un-

richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des 

Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

  

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Seite 6 

3.  

3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist der Vor- 

instanz innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes 

schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfah-

ren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG 

(Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

3.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage  

(vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 

3.3 Die Vorinstanz hat den Anspruch des Beschwerdeführers auf Behand-

lung seines Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt und ist da-

rauf eingetreten. Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich zu prüfen, ob 

die Vorinstanz in zutreffender Weise das Bestehen von Wiedererwägungs-

gründen verneint und an ihrer ursprünglichen Verfügung vom 18. März 

2004 festgehalten hat, wobei praxisgemäss der sich präsentierende Sach-

verhalt im Urteilszeitpunkt massgebend ist. 

4.  

Soweit der Beschwerdeführer die Unverhältnismässigkeit der Anwendung 

des Ausschlussgrundes für die vorläufige Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 7 

Bst. b AIG vorbringt, so ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz den 

Wegweisungsvollzug nicht damit begründet, sondern auf seine Straffällig-

keit lediglich hinweist. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer bringt formelle Rügen vor. Entgegen der Mei-

nung des Beschwerdeführers betreffen die Rügen hinsichtlich der Würdi-

gung der Beweismittel und den Parteivorbringen nicht die unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, sondern die Verletzung 

des rechtlichen Gehörs. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe 

die mit dem Wiedererwägungsgesuch eingereichte Schnellrecherche der 

SFH zum algerischen Gesundheitssystem vom 3. März 2020 nicht er-

wähnt. Weiter moniert er, die Vorinstanz habe sich mit den Verhältnissen 

in Algerien in ihrem Bezug zu ihm trotz entsprechender Vorbringen und Be-

lege zu seinem Gesundheitszustand nur unzureichend auseinanderge-

setzt. Zudem habe sich die Vorinstanz nicht mit seinen konkreten Verhält-

nissen befasst.  

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Seite 7 

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1;  

BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Daraus ergibt sich 

der Anspruch auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen 

rechtserheblichen Beweismittel (BGE 144 II 427 E. 3.1). Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

5.3 Die Vorinstanz hat sich implizit zum vom Beschwerdeführer vorge-

brachten Bericht der SFH geäussert, indem sie ausführlich das algerische 

Gesundheitssystem dargelegt hat. In ihrer Vernehmlassung hielt sie zudem 

fest, der Bericht der SFH vermöge an ihrer Einschätzung nichts zu ändern. 

Weiter setzt sich die Vorinstanz ausführlich mit seiner langen Landesab-

wesenheit, seinen individuellen Verhältnissen sowie seinen gesundheitli-

chen Beschwerden im Zusammenhang mit dem algerischen Gesundheits- 

und Sozialversicherungssystem auseinander. Sie hat somit nachvollzieh-

bar und differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich hat 

leiten lassen, und sie hat sich dabei mit den wesentlichen Vorbringen des 

Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Alleine der Umstand, dass die  

Vorinstanz einer anderen Linie folgt als der Beschwerdeführer verlangt, be-

deutet noch keine Verletzung der Begründungspflicht. Es liegt somit keine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 

5.4 Es besteht demnach keine Veranlassung, die Sache aus formellen 

Gründen aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Das entsprechende Rechtsbegehren ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen 

gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-

standard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie 

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Seite 8 

sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz eine Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlings-

eigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Gemäss der Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-

Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Ge-

fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 

2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127). 

Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass 

dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Algerien eine menschen-

rechtwidrige Behandlung drohen würde. Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation in Algerien lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzu-

lässig erscheinen. 

6.3  

6.3.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

6.3.2 In Algerien herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch liegt eine Si-

tuation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG vor. Somit spre-

chen weder die aktuelle politische Lage noch andere allgemeine Gründe 

gegen die Zumutbarkeit einer Rückführung nach Algerien. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/24

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Seite 9 

6.3.3 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, (…) sei in Algerien 

eine weit verbreitete Krankheit und in öffentlichen medizinischen Einrich-

tungen ständig und langfristig behandelbar. Die für die Behandlung nötigen 

Medikamente seien in seinem Heimatland ebenfalls verfügbar. An den me-

dizinischen Fakultäten von Alger, Oran, Annaba und Constantine gebe es 

Krankenhäuser, welche (…) behandeln würden. Zudem sei eine Behand-

lung chronischer Krankheiten, wie unter anderem (…), auch an staatlichen, 

nichtuniversitären medizinischen Einrichtungen möglich. Die medizinische 

Versorgung in Algerien sei im öffentlichen Sektor grundsätzlich zugänglich 

und kostenlos. Algerien verfüge über ein grosszügiges Sozialversiche-

rungssystem, welches den Versicherten Anspruch auf eine medizinische 

Behandlung, unter anderem bei (…), gewähre. Auch wenn beim Beschwer-

deführer aufgrund seiner langen Landesabwesenheit davon ausgegangen 

werden müsse, dass er nicht mehr sozialversichert sei und er die anfallen-

den Kosten selber bezahlen müsse, sei davon auszugehen, dass seine 

Familie in Algerien ihn finanziell unterstützen könne. Zusätzlich bestehe die 

Möglichkeit der Rückkehrhilfe. Die (…)erkrankung und die damit zusam-

menhängenden Folgeerkrankungen würden keine Gefährdung im Sinne 

von Art. 83 Abs. 4 AIG darstellen und keine Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzuges begründen. Die lange Landesabwesenheit vermöge daran 

nichts zu ändern.  

Der Beschwerdeführer macht geltend, er leide unter diversen medizini-

schen Beschwerden, welche in Algerien angesichts des fortgeschrittenen 

Stadiums der (…)folgeerkrankungen nicht adäquat behandelt werden 

könnten. In Algerien verfüge er über keine Sozialversicherung. Es müsse 

davon ausgegangen werden, dass er keinen tatsächlichen Zugang zur me-

dizinischen Grundversorgung erhalten werde. Eine tatsächliche Gesund-

heitsversorgung stehe nur in privaten Einrichtungen und damit nur für die 

wohlhabende Bevölkerung zur Verfügung. Der letzte medizinische Eingriff 

vom 7. September 2020 habe gezeigt, dass er auf eine schnelle Versor-

gung angewiesen sei. Seine Eltern seien arm und alt, zu seinen Geschwis-

tern habe er keinen Kontakt mehr und es bestehe auch kein soziales Netz, 

welches ihn unterstützen könne. Bei einer Rückkehr liege eine konkrete 

Gefährdung aus individuellen Gründen vor, weshalb er vorläufig aufzuneh-

men sei. 

In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, bei der vorliegenden Ge-

fährdungsvariante der medizinischen Notlage nach Art. 83 Abs. 4 AIG sei 

besonders zu beachten, dass nur auf eine Unzumutbarkeit des Wegwei-

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sungsvollzuges geschlossen werden könne, wenn das Fehlen einer not-

wendigen medizinischen Behandlung im Heimatland nach der Rückkehr zu 

einer raschen und lebensgefährlichen Beeinträchtigung des Gesundheits-

zustandes der betroffenen Person führen würde. Unzumutbarkeit liege 

noch nicht vor, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Stan-

dard entsprechende medizinische Behandlung möglich sei. Eine Behand-

lung in Algerien sei hingegen möglich. 

Der Beschwerdeführer führte in seiner Replik aus, dass er im konkreten 

Fall keinen Zugang zu effektiver Versorgung seiner (…)folgeerkrankungen 

haben werde, selbst wenn (…) an sich grundsätzlich in Algerien behandel-

bar sei. Den jüngsten Arztzeugnissen sei zu entnehmen, dass unklar sei, 

ob er an (…) oder (…) leide, weshalb weitere Abklärungen nötig seien. Zu-

dem seien seine Blutzuckerwerte seit längerer Zeit entgleist.  

6.3.4 Das BFF befand in seiner Verfügung vom 18. März 2004 den Weg-

weisungsvollzug für zumutbar und möglich und führte zur Begründung aus, 

die (…)erkrankung des Beschwerdeführers sei auch in Algerien behandel-

bar. Er sei sich seiner Krankheit so sehr bewusst, dass es ihm selbst wäh-

rend seines illegalen Aufenthalts in Italien gelungen sei, die notwendigen 

Medikamente und medizinischen Behandlungen zu erhalten.  

Gemäss den im Wiedererwägungsverfahren eingereichten Arztberichten 

leidet der Beschwerdeführer an (…) und deren Folgeerkrankungen. Ab De-

zember 2018 – somit kurze Zeit nach der Anerkennung seiner algerischen 

Staatsangehörigkeit durch die algerischen Behörden und der Möglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs – ist er in diesem Zusammenhang diverse Male 

aufgrund einer peripheren arteriellen Verschlusskrankheit (Durchblutungs-

störung) bis Dezember 2019 sowie im September 2020 operativ behandelt 

worden. Zudem leidet er an einer Prurigo simplex subacuta (chronische 

juckende Hauterkrankung), welche mit Kortison behandelt wird und hat ein 

Taubheitsgefühl in den Füssen. Soweit der Beschwerdeführer weitere Ab-

klärungen bezüglich der Diagnose, ob er an (…) oder (…) leide, geltend 

macht, wird im Folgenden vom schwieriger behandelbaren (…) ausgegan-

gen. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht festge-

stellt, dass (…) in Algerien – wie andere chronische Krankheiten – in aller 

Regel auch in öffentlichen medizinischen Einrichtungen behandelt wird, 

wenn auch nicht auf demselben hohen Niveau wie in der Schweiz. Kran-

kenhäuser existieren in jeder grösseren Stadt; ein besser ausgestattetes 

Krankenhaus, wo chronische Krankheiten behandelt werden können, fin-

det sich unter anderem in Oran, wo eine medizinische Fakultät existiert. In 

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B._______, der Heimatstadt des Beschwerdeführers, befindet sich ein öf-

fentliches Krankenhaus, ein (…)-Dienst sowie das Haus für (…). Algerien 

verfügt grundsätzlich über ein grosszügiges Sozialversicherungssystem, 

das den Versicherten einen Anspruch auf medizinische Behandlung ge-

währt. Über eine Krankversicherung verfügt zwar nur, wer einer Arbeit 

nachgeht, pensioniert ist oder an einer chronischen Krankheit (wie (…)) 

leidet. Die staatliche medizinische Betreuung steht aber auch Nichtversi-

cherten beinahe kostenfrei zur Verfügung. Medikamente werden sodann 

staatlich subventioniert. Die Versorgung ist, zumindest in den Städten, ge-

währleistet (vgl. zum Ganzen: Reporters, Relizane La prévalence du (…) 

en hausse, 05.06.2018, < https://www.reporters.dz/relizanela- prevalence-

du-(...)-en-hausse/ >, abgerufen am 6. Mai 2021; Nations Unies, Assem-

blée générale, Conseil des droits de l’homme : „Rapport du Rapporteur 

spécial sur le droit qu’à toute personne de jouir du meilleur état de santé 

physique et mentale possible concernant sa visite en Algérie‟, 20. April 

2017, < https://www.refworld.org/cgi-bin/texis/vtx/rwmain/open-

docpdf.pdf?reldoc=y&docid=593948e54 >, zuletzt abgerufen am 6. Mai 

2021; UK Home Office: „Country Policy and Information Note - Algeria: 

Background information, including actors of protection and internal reloca-

tion‟, August 2017, < https://www.refworld.org/docid/59ae95be4.html >, 

zuletzt abgerufen am 6. Mai 2021; Bertelsmann Stiftung, BTI 2020 Country 

Report Algeria, 29.04.2020, < https://www.btiproject.org/en/re-

ports/country-report-DZA-2020.html#pos13 >, abgerufen am 6. Mai 2021). 

Algerische Staatsangehörige, wie der Beschwerdeführer, die nach jahre-

langer Abwesenheit nach Algerien zurückkehren, verfügen nicht über eine 

Sozialversicherung und müssen die Kosten einer medizinischen Behand-

lung selber tragen. Sofern auch der Beschwerdeführer damit rechnen 

müsste, die Kosten einer medizinischen Versorgung in seinem Heimatland 

selbst zu tragen, ist darauf hinzuweisen, dass die Kosten auch für Nicht-

versicherte tragbar sind. Zudem ist davon auszugehen, dass seine Familie 

im Heimatland ihn bei der Finanzierung benötigter medizinischer Versor-

gung unterstützen kann. Sollte er aus finanziellen Gründen nicht in der 

Lage sein, die notwendige medizinische Versorgung selbst zu tragen, ist 

auch auf die Möglichkeit der medizinischen Rückkehrhilfe zu verweisen 

(Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG). Zwar ist eine auf Dauer ausgerichtete Hilfe 

ausgeschlossen (Art. 75 Abs. 1 Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [SR 

142.312]). Eine zeitlich limitierte Unterstützung dürfte jedoch dem Be-

schwerdeführer in hinreichendem Masse ermöglichen, die von ihm benö-

tigte medizinische Betreuung, inklusive des lebenswichtigen (…), solange 

https://www.refworld.org/cgi-bin/texis/vtx/rwmain/opendocpdf.pdf?reldoc=y&docid=593948e54
https://www.refworld.org/cgi-bin/texis/vtx/rwmain/opendocpdf.pdf?reldoc=y&docid=593948e54
https://www.refworld.org/docid/59ae95be4.html
https://www.btiproject.org/en/reports/country-report-DZA-2020.html#pos13
https://www.btiproject.org/en/reports/country-report-DZA-2020.html#pos13

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erhältlich zu machen, bis er wieder eine wirtschaftliche Existenz und ins-

besondere eine Krankenversicherung erlangt hat. Da er seit dem Jahr 1999 

an (…) erkrankt ist, war seine medizinische Versorgung bereits vor seiner 

Ausreise aus seinem Heimatland gewährleistet. Es kann überdies nicht von 

einem terminalen Krankheitsstadium gesprochen werden.  

6.3.5 Sodann sind auch keine anderen individuellen Gründe ersichtlich, 

welche eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Algerien als unzumut-

bar erscheinen lassen. Der Beschwerdeführer verfügt dort mit seinen El-

tern und sieben Geschwistern über ein grosses und tragfähiges Bezie-

hungsnetz, welches ihm bei einer Rückkehr und Reintegration zur Seite 

stehen kann. Überdies verfügt er über eine siebeneinhalbjährige Schulbil-

dung, absolvierte ein Praktikum als Malerlehrling und arbeitete mehrere 

Jahre als Kellner und Barkeeper, weshalb es ihm ohne weiteres möglich 

sein dürfte, für seinen Lebensunterhalt selber zu sorgen. Der Wegwei-

sungsvollzug erweist sich auch in individueller Sicht als zumutbar. 

6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG). Gemäss Arztzeugnis 

wurde seine Transportfähigkeit bejaht, weshalb davon auszugehen ist, 

dass er die notwendigen Reisedokumente erhalten wird. Der Vollzug der 

Wegweisung ist somit grundsätzlich als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 

Abs. 2 AIG). 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt, Bundes-

recht nicht verletzt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich über-

prüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

  

E-4509/2020 

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8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung vom 

17. September 2020 hiess der Instruktionsrichter indes das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut. Dem Beschwerdefüh-

rer sind deshalb trotz Unterliegens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

9.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 15. September 2020 verfügte Voll-

zugsstopp dahin. 

 (Dispositiv nächste Seite)  

  

E-4509/2020 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Eliane Hochreutener 

 

 

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