# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24cda39c-c3d0-588c-911c-9b7f108023d6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.09.2017 F-3241/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3241-2016_2017-09-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3241/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,    

Gerichtsschreiberin Jacqueline Moore. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch lic. iur. Séverine Haferl, Rechtsanwältin, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-3241/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______, geb. 1980, von Serbien (nachfolgend: Beschwerdeführer), 

wurde am 12. November 2015 von der Staatsanwaltschaft II des Kanton 

Zürichs (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) einvernommen, nachdem er 

sich zuvor freiwillig gestellt hatte. In der Einvernahme gab der Beschwer-

deführer zu Protokoll, an der Grenze zu Serbien habe er durch die Polizei 

erfahren, dass er international zur Verhaftung ausgeschrieben sei und es 

besser wäre, wieder zurückzugehen, was er auch getan habe. Gleichzeitig 

beantragte er den vorzeitigen Strafvollzug nach Art. 236 der Strafprozess-

ordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0), welcher ihm bewilligt 

wurde. 

B.  

Gestützt auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 21. Dezember 

2015 (kant. Akt. S. 90-101) wurde der Beschwerdeführer mit Urteil vom 

8. Februar 2016 des Bezirksgerichts Zürich (kant. Akt. S. 83-89) wegen 

Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im 

Sinne von Art. 19 Abs. 1 Bst. c BetmG (SR 812.121)  i.V.m. Art. 19 Abs. 2 

Bst. a BetmG und Art. 25 StGB (SR 311.0) sowie der Geldwäscherei im 

Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 305bis Ziff. 2 Bst. b StGB zu 30 

Monaten Freiheitsstrafe (wovon 89 Tage durch Polizeihaft sowie durch vor-

zeitigen Strafantritt erstanden waren) sowie zu einer Geldstrafe von 90 Ta-

gessätzen zu Fr. 30.- verurteilt.  

C.  

Nach der Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend einer allfälligen 

Entfernungs- und Fernhaltemassnahme am 20. April 2016 durch die Kan-

tonspolizei Zürich (kant. Akt. S. 104/105) verfügte die Vorinstanz ein ab 

dem 10. Mai 2016 für sechs Jahre gültiges Einreiseverbot. Gleichzeitig 

wurde einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen 

und das Einreiseverbot im Schengener-Informationssystem (SIS II) zur 

Einreiseverweigerung ausgeschrieben. Die Vorinstanz leitete aus dem Ur-

teil des Bezirksgerichts Zürich vom 8. Februar 2016 einen schweren 

Verstoss und eine damit einhergehende Gefährdung der öffentlichen Si-

cherheit und Ordnung ab. Der Erlass einer Fernhaltemassnahme sei daher 

im Sinne von Art. 67 AuG (SR 142.20) angezeigt. Private Interessen, die 

das öffentliche Interesse an künftigen kontrollierten Einreisen überwiegen 

könnten, ergäben sich weder aus den Akten noch seien solche im Rahmen 

des rechtlichen Gehörs geltend gemacht worden. 

F-3241/2016 

Seite 3 

D.  

Das Migrationsamt des Kantons Zürich verfügte daraufhin am 21. April 

2016 (kant. Akt. S. 114-115) gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Bst. a und b AuG 

die Wegweisung des Beschwerdeführers aus dem Schengen-Raum und 

ordnete deren sofortigen Vollzug an. 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 23. Mai 2016 gelangte der Beschwerdeführer 

an das Bundesverwaltungsgericht und liess durch seine Rechtsvertreterin 

die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Befristung des 

Einreiseverbots auf zwei Jahre beantragen. Zur Begründung führte sie im 

Wesentlichen aus, dass die Verurteilung durch das Bezirksgericht Zürich 

vom 8. Februar 2016 zweifellos ein Verstoss gegen die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung darstelle, und dass mit der durch das Migrationsamt des 

Kantons Zürich erlassenen Wegweisungsverfügung vom 21. April 2016 

aus dem Schengen-Raum die Voraussetzungen für die Anordnung eines 

Einreiseverbots erfüllt seien. Die Verurteilung führe jedoch nicht dazu, dass 

vom Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung ausgehe, die den Erlass eines Einreiseverbots von 

sechs Jahren rechtfertige. Der Beschwerdeführer habe sich freiwillig der 

Strafverfolgung gestellt und er habe ein vollumfängliches Geständnis ab-

gelegt. Zudem habe er am Tag seiner Einvernahme um vorzeitigen Straf-

antritt ersucht, was ihm auch bewilligt worden sei. Er weise keine weiteren 

Verurteilungen auf – weder in der Schweiz noch in Serbien – und er sei nie 

aktiv im Drogenhandel tätig gewesen. Er habe damals als Buschauffeur 

gearbeitet und auf der Rückfahrt nach Serbien Couverts mit Bargeld, wel-

ches Drogenerlös dargestellt habe, mitgenommen, und dann in Serbien an 

verschiedene Personen ausgehändigt. Deshalb sei die Verurteilung auch 

wegen Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelge-

setz erfolgt. Diese Umstände würden das Verschulden des Beschwerde-

führers stark relativieren. 

F.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 22. Juli 2016 die 

Abweisung der Beschwerde. 

G.  

Auf den weiteren Akteninhalt wir, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

  

F-3241/2016 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AuG 

zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesver-

waltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streit-

sache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen Verfügung vom 

20. April 2016 ist Art. 67 AuG, der in den Absätzen 1 und 2 eine Reihe von 

Tatbeständen aufführt, die ein Einreiseverbot nach sich ziehen können. Ge-

mäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG kann das SEM gegen ausländische Perso-

nen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder 

im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ein Einreiseverbot 

verfügen. Dieses wird – so Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG – für die Dauer 

von höchstens fünf Jahren verfügt, kann aber für eine längere Dauer an-

geordnet werden, wenn von der ausländischen Person eine schwerwie-

gende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 

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Seite 5 

Abs. 3 zweiter Satz AuG; ferner BVGE 2014/20 E. 5). Schliesslich kann die 

verfügende Behörde ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wich-

tigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder 

ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 

AuG). 

3.2 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot ist keine Sanktion für ver-

gangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur  Abwendung einer 

künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft 

zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 

2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3709, S. 3813). Die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den 

Oberbegriff für die Gesamtheit aller polizeilicher Schutzgüter. Sie umfasst 

unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der 

Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). In diesem Sinne 

liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter an-

derem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anord-

nungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 

24. Oktober 2007 über Zulassung Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; 

SR 142.201]). Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung setzt dagegen voraus, dass konkrete Anhaltspunkte dafür 

bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit 

erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Bestand ein sol-

ches Verhalten in der Vergangenheit, so wird die Gefahr entsprechender 

künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (vgl. Botschaft, a.a.O., 

S. 3760 sowie Urteil des BVGer F-4842/2016 vom 20. April 2017 E. 4.2 

m.H.). 

3.3 Die in Art. 67 Abs. 3 AuG statuierte Regelhöchstdauer eines Einreise-

verbots beträgt fünf Jahre. Stellt die betroffene Person jedoch eine schwer-

wiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, kann diese 

Dauer wie erwähnt überschritten werden. Allerdings kam das Bundesver-

waltungsgericht in BVGE 2014/20 zum Schluss, dass von der Vorinstanz 

verhängte Einreiseverbote zwingend zu befristen sind (E. 6.9). Weiter be-

fasste sich das Bundesverwaltungsgericht in diesem Urteil mit der Frage 

nach der Höchstdauer solcher Einreiseverbote und entschied, dass diese 

grundsätzlich fünfzehn Jahre beträgt; nur im Wiederholungsfall kann die 

Dauer zwanzig Jahre betragen (E. 7). 

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Seite 6 

3.4 Wird gegen eine Person, welche nicht die Staatsangehörigkeit eines 

Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Europäischen Freihan-

delsassoziation besitzt, eine Fernhaltemassnahme verhängt, so wird sie 

nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informations-

system (SIS II) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 

Art. 24 der SIS-II-Verordnung sowie Art. 20-22 der Verordnung über den 

nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SI-

RENE-Büro (N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). 

3.5 Der Beschwerdeführer kann als Drittstaatsangehöriger grundsätzlich 

zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung im SIS ausgeschrieben werden. 

Die von ihm begangenen Delikte (Urteil vom 8. Februar 2016) erfüllen den 

von Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-VO verlangten Schweregrad, sodass grund-

sätzlich von einem gemeinsamen öffentlichen Interesse der Schweiz und 

der übrigen Schengen-Staaten an einer Ausschreibung des Einreisever-

bots auszugehen ist (vgl. Urteil des BVGer F-448/2015 vom 25. Juli 2016 

E. 6.4). Soweit steht einer Ausschreibung im SIS nichts entgegen. Einzel-

fallweise bestehen weitere Lockerungsmöglichkeiten (bezogen auf die Ein-

reise in die Schweiz siehe bspw. die Möglichkeit der Suspension des Ein-

reiseverbots gemäss Art. 67 Abs. 5 AuG; nachfolgend E. 6.4). 

4.  

Der Beschwerdeführer hat sich gemäss Anklageschrift der Staatsanwalt-

schaft vom 21. Dezember 2015 Folgendes zu Schulden kommen lassen: 

Im Zeitraum zwischen März 2014 und November 2014 hat er Bargeldbe-

träge in der Gesamthöhe von Fr. 478‘000.- im Rahmen seiner Carchauf-

feurtätigkeit von der Schweiz nach Serbien transportiert oder transportie-

ren lassen, im Wissen darum, dass es sich hierbei um Gelder handelte, die 

aus dem Erlös eines Heroinhandels stammten und für einen sich in Serbien 

aufhaltenden, unbekannten Auftraggeber bestimmt waren. Indem der Be-

schwerdeführer diese Bargeldbeträge von der Schweiz nach Serbien 

transportierte, unterstützte er wissentlich und willentlich in wirtschaftlicher 

Hinsicht den Handel mit mehreren Kilogramm Heroin durch diese nicht be-

kannten und aus Serbien fungierenden Auftraggeber bzw. Heroinlieferan-

ten und verhinderte damit willentlich die Auffindung und Einziehung dieser 

Gelder. Das Bezirksgericht Zürich hat diese Tatbestände in seinem Urteil 

vom 8. Februar 2016 mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, unter Be-

rücksichtigung der Vorstrafenlosigkeit, des Geständnisses, der Koopera-

tion im Strafverfahren und der Strafen der übrigen Beteiligten, abgeurteilt. 

 

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Seite 7 

5.  

5.1 Das angefochtene Einreiseverbot gilt für eine Dauer von sechs Jahren. 

In einem nächsten Schritt ist deshalb zu prüfen, ob die Voraussetzungen 

gemäss Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG (schwerwiegende Gefahr für die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung) erfüllt sind, was die Verhängung einer 

mehr als fünfjährigen Fernhaltemassnahme zulässt. Dies wird von der 

Rechtsvertreterin hauptsächlich bestritten. 

5.2 Die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt mehr 

voraus als eine blosse Störung oder einfache Gefährdung polizeilicher 

Schutzgüter. Verlangt wird vielmehr eine qualifizierte Gefährdungslage, 

worüber nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. 

Auf eine solche schwerwiegende Gefahr ist nicht ohne Weiteres zu schlies-

sen. Sie kann sich aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechts-

guts (z.B. Leib und Leben, körperliche oder sexuelle Integrität und Gesund-

heit) oder aus der Zugehörigkeit des drohenden Deliktes zur besonders 

schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension ergeben. Zu 

den letzteren Kriminalbereichen zählen namentlich der Terrorismus, der 

Menschen- und der Drogenhandel sowie die organisierte Kriminalität. Eine 

entsprechende qualifizierte Gefährdung kann sich überdies aus einer zu-

nehmend schweren Delinquenz bei Wiederholungstätern mit ungünstiger 

Prognose ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in 

ihrer Gesamtheit das Potential haben, um eine aktuelle und schwerwie-

gende Gefahr zu begründen (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2013/4 

E. 7.2.4). Hieraus ergibt sich die prinzipielle Zulässigkeit von Fernhalte-

massnahmen, welche die in Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG genannte 

Höchstdauer von fünf Jahren überschreiten. 

5.3 Eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Drogende-

linquenz sowie Geldwäschereihandlungen kann nach dem soeben Gesag-

ten schon allein angesichts der besonderen Hochwertigkeit der involvierten 

Rechtsgüter als Grundlage für die Annahme der schwerwiegenden Gefahr 

im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG dienen (BGE 139 II 121 E. 6.3 

in fine). Vorausgesetzt wird allerdings, dass die Wahrscheinlichkeit der Re-

alisierung hinreichend gross ist. Sie muss signifikant höher sein als dieje-

nige, die der Annahme einer rechtlichen relevanten Gefahr im Sinne von 

Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG zugrunde liegt (vgl. Urteil des BVGer F-7607/2015 

vom 25. Juli 2016 E. 6.3. m.H.). 

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Seite 8 

5.4 Der Beschwerdeführer ist – wie in E. 4 ausgeführt – mit dem Gesetz in 

Konflikt geraten und hat sich in einem sensiblen Bereich strafbar gemacht. 

Nebst Sexual- und Gewaltverbrechen zählen Verbrechen und Vergehen 

gegen das Betäubungsmittelgesetz und die damit im Zusammenhang ste-

henden Handlungen zu diesen Verhaltensweisen, weshalb ein strengerer 

Massstab gerechtfertigt ist. Es besteht daher ein manifestes Interesse da-

ran, den Betroffenen längerfristig aus der Schweiz fernzuhalten, nicht zu-

letzt deshalb, weil das deliktische Verhalten des Beschwerdeführers wäh-

rend eines Zeitraums von rund neun Monaten von einer erheblichen krimi-

nellen Energie zeugt. Der Beschwerdeführer wusste oder nahm es zumin-

dest billigend in Kauf, dass es sich bei den Bargeldbeträgen in einer Ge-

samthöhe von Fr. 478‘000.- um den Erlös aus dem vorgängig auf dem Ge-

biet der Stadt Zürich erfolgten Heroinverkauf handelte. Damit hat er auch 

wissen oder zumindest annehmen müssen, dass er durch die Hilfeleistung, 

Betäubungsmittel unbefugt zu veräussern, die Gesundheit vieler Men-

schen in Gefahr gebracht hat, weshalb dem Beschwerdeführer zu Recht 

ein erhebliches Verschulden attestiert worden ist. 

5.5 Als Zwischenergebnis ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 

nicht nur den Fernhaltegrund einer Verletzung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a erster Halbsatz AuG ge-

setzt hat. Darüber hinaus liegt gegen ihn auch der qualifizierte Fernhal-

tegrund einer schwerwiegenden Gefährdung für die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 zweiter Satz AuG vor. Die Regel-

maximaldauer eines Einreiseverbots von fünf Jahren kann von daher über-

schritten werden.  

6.  

6.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es 

zeitlich auszugestalten ist, legt Art. 67 Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe 

Ermessen der Behörde. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz 

der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwischen den 

berührten privaten und öffentlichen Interessen verlangt. Ausgangspunkt 

der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten 

Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die 

persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 

AuG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.). 

6.2 Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers wiegt objektiv gesehen 

schwer. Ausländische Straftäter, die durch Mitwirkung bei der Verbreitung 

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Seite 9 

harter Drogen die Gesundheit anderer gefährden oder beeinträchtigen, 

sind nach Möglichkeit von der Schweiz fernzuhalten. Damit soll der weite-

ren Ausbreitung des verbotenen Handels mit Betäubungsmitteln entgegen 

gewirkt werden. Aufgrund der relativen Häufigkeit solcher Taten ist zum 

Schutz der Allgemeinheit durch eine kontinuierliche und strenge Verwal-

tungspraxis zu verdeutlichen, dass Widerhandlungen gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz mit langjährigen Fernhaltemassnahmen geahndet wer-

den. Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit ist dabei durch 

Abschreckung nicht nur des jeweiligen Straftäters, sondern auch anderer 

potentieller Rechtsbrecher weitest möglich zu gewährleisten (vgl. zur stren-

gen Praxis des Bundesgerichts BGE 139 I 31 E. 2.3.2 m.H.). 

6.3 Auch in subjektiver Hinsicht kann das Fehlverhalten des Beschwerde-

führers entgegen der Ausführungen der Parteivertreterin weder im fragli-

chen Bereich noch generell relativiert oder bagatellisiert werden. Als unzu-

treffend erweist sich insbesondere die Behauptung, ihr Mandant sei nie ak-

tiv im Drogenhandel tätig gewesen. Hierbei verkennt sie, dass der Be-

schwerdeführer durch seine Geldbotengänge sehr wohl am Drogenhandel 

teilgenommen und zur Vereitelung der Herkunft der Gelder einen wesent-

lichen Beitrag geleistet hat. Das Strafgericht ging denn, wie an anderer 

Stelle erwähnt, von einem erheblichen Verschulden aus. Des Weiteren 

läuft noch die zweijährige Probezeit weshalb von Wohlverhalten oder güns-

tiger Prognose nur insoweit die Rede sein kann, als dass der Beschwerde-

führer noch unter dem Druck derselben steht und von einem Wandel des-

halb nicht ausgegangen werden kann, weil die seit der Haftentlassung ver-

strichene Zeit noch zu kurz ist. Nicht ausser Acht gelassen werden darf 

jedoch, dass sich die Vorstrafenlosigkeit, das Geständnis und die Koope-

ration im Strafverfahren bei der Bemessung der Gefängnisstrafe strafmil-

dernd ausgewirkt haben. 

6.4 Den öffentlichen Interessen sind die privaten Interessen des Beschwer-

deführers gegenüberzustellen. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, ge-

gen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen zu haben, sondern 

stellt sich auf den Standpunkt, dass von ihm keine schwerwiegende Gefahr 

ausgehe und ein Einreiseverbot von zwei Jahren gerechtfertigt erscheine. 

Zudem möchte er weiterhin als Buschauffeur arbeiten und sei deshalb da-

rauf angewiesen, wieder in den Schengen-Raum einreisen zu können.  

6.5 Das öffentliche Interesse an einer befristeten Fernhaltung des Be-

schwerdeführers lässt sich mit dem von ihm geltend gemachten beruflichen 

Interesse (Einschränkung in der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit als 

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Seite 10 

Carchauffeur) nicht ernsthaft in Frage stellen. Dem Beschwerdeführer sind 

Einreisen in die Schweiz nicht per se untersagt, bleibt es ihm doch freige-

stellt, aus wichtigen Gründen mittels Gesuch die zeitweilige Suspension 

der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 

AuG). Diese wird jedoch praxisgemäss nur für eine kurze und klar be-

grenzte Zeit gewährt (vgl. Urteil des BVGer F-7521/2015 vom 20. Dezem-

ber 2016 E. 6.3 m.H.). Im Weiteren stünde sämtlichen Schengen-Mitglied-

staaten die Möglichkeit offen, betroffenen Personen auf Gesuch hin die 

Einreise in das eigene Hoheitsgebiet zu gestatten bzw. ein Visum mit räum-

lich beschränkter Gültigkeit auszustellen. Die mit dem Einreiseverbot ver-

bundenen Einschränkungen sind somit zu relativieren und vom Beschwer-

deführer in Kauf zu nehmen. 

6.6 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass vom Beschwerde-

führer – angesichts seines Vergehens in einem besonders sensitiven Be-

reich als auch in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung – nach wie 

vor eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

ausgeht (vgl. Urteil des BVGer F-5094/2014 vom 15. Juli 2016 E. 7). Eine 

wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden öffentlichen und priva-

ten Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass 

das auf sechs Jahre befristete Einreiseverbot, einhergehend mit einer Aus-

schreibung im SIS, sowohl vom Grundsatz her als auch in Bezug auf die 

Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz 

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Dies auch unter Berück-

sichtigung der Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer selber der straf-

rechtlichen Verfolgung gestellt und beim Verfahren kooperiert hat, weshalb 

das angesichts der abgeurteilten Straftaten in der Regel deutlich höher 

ausfallende Einreiseverbot zu bestätigen ist. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist des-

halb abzuweisen. 

8.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer 

die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320]). 

 

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie sind durch den am 27. Juni 2016 in gleicher Höhe geleisteten Kos-

tenvorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) 

– das Migrationsamt des Kantons Zürich 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

  

Marianne Teuscher Jacqueline Moore 

 

 

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