# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05d90c55-9213-597b-9e6f-628f88c093df
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.11.2009 C-5045/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5045-2008_2009-11-19.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-5045/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richterin Elena Avenati-
Carpani, Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiberin Viviane Eggenberger.

G._______,
vertreten durch lic. iur. Claudia Tamuk,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Reisedokumente für ausländische Personen.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-5045/2008

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin ist  1963 geboren und Staatsangehörige von 
Kosovo. Sie reiste am 5. Januar 2004 in  die Schweiz ein und stellte 
gleichentags ein Asylgesuch für sich und ihre Tochter. Das damalige 
Bundesamt  für  Flüchtlinge  (BFF;  heute:  Bundesamt  für  Migration 
[BFM]) wies das Gesuch mit Verfügung vom 7. Mai 2004 ab und ord-
nete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug 
an. Die gegen diese Anordnung erhobene Beschwerde wurde von der 
damaligen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  mit  Urteil 
vom 22. September 2004 gutgeheissen und das BFF angewiesen, die 
Beschwerdeführerin  und  ihre  Tochter  (wegen  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs bei konkreter Gefährdung bedingt durch unge-
nügende bzw. fehlende Behandlungsmöglichkeiten der Erkrankung der 
Tochter im Herkunftsland) vorläufig aufzunehmen. Mit Verfügung vom 
27. September 2004 ordnete dieses dementsprechend deren vorläufi-
ge Aufnahme an.

B.
Mit Schreiben vom 8. Dezember 2005 bestätigte die Übergangsverwal-
tung der Vereinten Nationen im Kosovo (United Nations Interim Admi-
nistration Mission in Kosovo, UNMIK), der Ehemann der Beschwerde-
führerin sei seit Februar 2001 als vermisst registriert. Am 6. Dezember 
2005 sei die Familie des inzwischen Verstorbenen über dessen Identi-
fikation mittels DNA-Analyse in Kenntnis gesetzt worden. Die Überga-
be und Bestattung der sterblichen Überreste finde am 13. Dezember 
2005 vor Ort statt.

C.
Am 9. Dezember 2005 ersuchte die Beschwerdeführerin das BFM um 
Ausstellung eines Identitätsausweises mit  Rückreisevisum. Als Beleg 
für ihre Schriftenlosigkeit reichte sie eine Bestätigung der damals zu-
ständigen  hiesigen  Vertretung  von  Serbien  und  Montenegro  vom 
9. Dezember 2005 zu den Akten. Danach hatte die Beschwerdeführe-
rin diese selbentags um Ausstellung eines Passes ersucht, war jedoch 
darauf hingewiesen worden, dass dieses Gesuch derzeit aufgrund feh-
lender Unterlagen nicht behandelt werden könne und die Behandlung 
eines  solchen  nach  Einreichung  der  erforderlichen  Unterlagen  etwa 
zwei Monate beanspruchen werde.

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D.
In der Folge wies das BFM das Gesuch der Beschwerdeführerin mit 
Verfügung vom 22. Dezember 2005 mit der Begründung ab, es sei ihr 
möglich und zumutbar, sich bei der hiesigen Vertretung ihres Heimat-
staates um die Ausstellung heimatlicher Reisedokumente zu bemühen. 
Somit sei sie nicht als schriftenlos im Sinne der Verordnung über die 
Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (im Fol-
genden:  Reisedokumentenverordnung  bzw.  RDV,  SR  143.5)  zu  be-
trachten,  weshalb  sich  eine  Prüfung  der  Reisegründe  nach  Art. 5 
Abs. 2 RDV erübrige. Zum Zwecke der Beantragung eines Reiseaus-
weises bei der heimatlichen Vertretung wurden der Beschwerdeführe-
rin gleichzeitig die beim BFM hinterlegte Identitätskarte und der Ehe-
schein zugestellt.

E.
Mit Schreiben vom 30. Januar 2006 an das BFM gab die Beschwerde-
führerin (unter Rückgabe der ihr mit der Verfügung vom 22. Dezember 
2005 zugesandten Dokumente) an, sie habe darauf verzichtet, bei ih-
rer heimatlichen Vertretung einen Reisepass zu beantragen.

F.
Mit  Gesuch  vom  27. März  2008  beantragte  die  Beschwerdeführerin 
(welche  nach  Ablauf  der  Gültigkeitsdauer  ihres  UNMIK-Passes  am 
30. Mai  2006  über  keine  gültigen  Reisedokumente  ihres  Herkunfts-
staates mehr verfügte) beim BFM erneut die Ausstellung eines Identi-
tätsausweises  mit  Rückreisevisum.  Sie  gab  an,  aus  medizinischen 
Gründen nach Pristina reisen zu wollen,  und machte geltend, in der 
Schweiz würden keine kosovarischen Pässe ausgestellt. Als Beweis-
mittel reichte sie einen Arztbericht des Sozialpsychiatrischen Dienstes 
des Kantons Schwyz vom 18. März 2008 zu den Akten, wonach eine 
Reise zum Grab ihres Ehemannes im Hinblick auf die Festigung ihrer 
psychischen  Stabilität  aus  medizinischer  Sicht  sinnvoll  und  wün-
schenswert sei.

G.
Mit  Verfügung vom 3. Juli  2008 wies  das  BFM das Gesuch  der  Be-
schwerdeführerin ab. Zur Begründung führte es aus, technische Verzö-
gerungen bei  der Passausstellung seien regelmässig nicht  geeignet, 
die  Unmöglichkeit  der  Beschaffung  von  Reisedokumenten  im  Sinne 
von Art. 7 Abs. 1 Bst. b RDV zu begründen. Der von der Schweiz seit 
dem 27. Februar 2008 anerkannte Staat Kosovo sei zur Zeit aus tech-

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nischen Gründen nicht in der Lage, Verwaltung und Auslandvertretun-
gen so auszurüsten, dass die Ausstellung neuer Pässe möglich wäre. 
Die Schweiz könne in einer solchen Situation nicht auf breiter  Basis 
von Schriftenlosigkeit ausgehen. Es wies darauf hin, dass es sich in 
der vorliegenden Konstellation gemäss der diesbezüglichen aktuellen 
Praxis des BFM allenfalls anders verhalten würde, würden in zeitlicher 
und sachlicher Hinsicht dringliche Interessen im Sinne der Reisegrün-
de gemäss Art. 5 Abs. 2 RDV vorliegen und hätte die Situation auch 
durch rechtzeitiges und vorausschauendes Handeln der ausländischen 
Person nicht vermieden werden können. Entsprechende Umstände lä-
gen jedoch nicht vor. Der Beschwerdeführerin würde jedoch in Anbe-
tracht  des  geltend  gemachten  Reisegrunds  entsprechend  gängiger 
Praxis ein Rückreisevisum in einen heimatlichen Pass ausgestellt.

H.
Mit  am 31. Juli  2008  beim Bundesverwaltungsgericht  erhobener  Be-
schwerde beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der vorin-
stanzlichen Verfügung und die Ausstellung eines Identitätsausweises 
mit Rückreisevisum sowie in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Begründung macht sie eine 
Verletzung von Bundesrecht, insbesondere der Bewegungsfreiheit und 
des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens, geltend. Die 
Verweigerung  der  Ausstellung  eines  Reisedokumentes  beruhe  nicht 
auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage, es lasse sich dafür 
kein öffentliches Interesse anführen und zudem sei sie nicht verhält-
nismässig. Als Beweismittel reicht sie ein ärztliches Zeugnis des Sozi-
alpsychiatrischen Dienstes des Kantons Schwyz vom 22. Juli 2008 zu 
den Akten, wonach der Besuch des Grabes ihres Ehemannes aus me-
dizinischer Sicht zeitnah (mit anderen Worten  zeitlich dringlich)  nötig 
sei, um in Bezug auf die psychische Stabilität der Beschwerdeführerin 
Fortschritte zu erzielen.

I.
Mit  Vernehmlassung  vom 3. September  2008  spricht  sich  die  Vorin-
stanz unter Erläuterung der bereits erwähnten Gründe für die Abwei-
sung der Beschwerde aus. Es wird ausgeführt, die kosovarischen Be-
hörden stellten seit dem 29. Juli 2008 Reisepässe aus, hinsichtlich de-
rer das BFM zur Einschätzung gelangt sei,  sie erfüllten die Anforde-
rungen  an  eine  Anerkennung.  Technische  Verzögerungen  bei  der 
Passausstellung,  wie sie vorliegend aufgrund der „Aufbauphase“  be-
stünden,  in  welcher  sich  die  Republik  Kosovo derzeit  noch  befinde, 

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könnten kein Eingreifen in die völkerrechtlich verankerte Passhoheit ei-
nes Staates rechtfertigen. Fehle es aber am Erfordernis der objektiven 
Nichterlangung,  so  sei  die  Beschwerdeführerin  nicht  als  schriftenlos 
im Sinne von Art. 7 RDV zu bezeichnen.

J.
Mit Replik vom 9. Oktober 2008 führt die Beschwerdeführerin aus, es 
bestünde derzeit in der Schweiz keine Vertretung des Kosovo und es 
sei auch nicht bekannt, wann sich dies ändern werde. Somit handle es 
sich vorliegend nicht um einen Fall von technischer Verzögerung, son-
dern von Unmöglichkeit der Papierbeschaffung, weshalb sie als schrif-
tenlos zu betrachten sei. Zudem liege ein dringlicher Reisegrund vor, 
so dass sich ein Eingriff  in die Passhoheit  ohnehin als gerechtfertigt 
erweise.

K.
Mit einer weiteren Eingabe vom 15. April 2009 wies die Beschwerde-
führerin auf den Fall eines kosovarischen Staatsangehörigen hin, bei 
welchem das BFM die Schriftenlosigkeit wegen Unmöglichkeit der Pa-
pierbeschaffung bejaht und in der Folge dem Gesuch um Ausstellung 
eines Identitätsausweises mit Rückreisevisum stattgegeben habe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – un-
ter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen  – Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021), 
welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wur-
den. Darunter fallen unter anderem Verfügungen des BFM betreffend 
Ausstellung  von  Reisedokumenten  für  ausländische  Personen  (vgl. 
Art. 59 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslän-
derinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20] und Art. 1 RDV). Das vorlie-
gende  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  ist  endgültig  (Art. 83 
Bst. c  Ziff. 6  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]).

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1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem VwVG, sofern das Gesetz nichts ande-
res bestimmt.

1.3 Die  Beschwerdeführerin  ist  als  Verfügungsadressatin  durch  die 
angefochtene Verfügung besonders berührt  und hat  ein schutzwürdi-
ges Interesse an deren Aufhebung. Auf die frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde 
als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt wer-
den  (Art. 49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  im  Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Entscheides  (vgl. 
E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 
vom 28. März 2003).

3.
Gemäss Art. 59 Abs. 1 AuG kann das BFM Reisepapiere an schriften-
lose  Ausländerinnen  und  Ausländer  ausstellen.  Diese  Bestimmung 
stellt eine der Grundlagen dar, auf welche sich die Reisedokumenten-
verordnung stützt (vgl. den Ingress der RDV).

3.1 Nach Massgabe von Art. 5 Abs. 2 RDV wird einer schriftenlosen 
schutzbedürftigen, vorläufig aufgenommenen oder asylsuchenden Per-
son ein Identitätsausweis mit Rückreisevisum ausgestellt,  wenn einer 
der  in  dieser  Bestimmung  abschliessend  aufgezählten  Reisegründe 
vorliegt, das heisst bei schwerer Krankheit oder Tod von Familienange-
hörigen (Bst. a),  zur Erledigung von wichtigen und unaufschiebbaren 
höchstpersönlichen  Angelegenheiten  (Bst. b)  oder  zum  Zweck  von 
grenzüberschreitenden Schulausflügen (Bst. c). Als Familienangehöri-
ge im Sinne von Abs. 2 Bst. a dieses Artikels gelten Eltern, Geschwis-
ter, Ehegatten und Kinder. Den Ehegatten gleichgestellt sind die einge-
tragenen Partnerinnen und Partner sowie die in dauernder eheähnli-
cher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen (Art. 5 Abs. 3 RDV). 

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Besitzt eine vorläufig aufgenommene Person ein Reisedokument ihres 
Heimat-  oder  Herkunftsstaates,  so  wird  ihr  aus  den in  Absatz 2  ge-
nannten Gründen ein Rückreisevisum ausgestellt (Art. 5 Abs. 4 1. Satz 
RDV).

Voraussetzung für  die  Abgabe eines  Ersatzreisepapiers ist  somit  je-
doch stets, dass die darum ersuchende Person als schriftenlos im Sin-
ne der Reisedokumentenverordnung zu betrachten ist.

3.2 Gemäss der Legaldefinition von Art. 7 Abs. 1 RDV gilt  als schrif-
tenlos  im  Sinne  der  Reisedokumentenverordnung  eine  ausländische 
Person,  die keine gültigen Reisedokumente  ihres  Heimat-  oder  Her-
kunftsstaates besitzt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie 
sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaa-
tes um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedokuments be-
müht (Bst. a), oder für welche die Beschaffung von Reisedokumenten 
unmöglich ist (Bst. b). Die Schriftenlosigkeit wird im Rahmen der Ge-
suchsprüfung durch das BFM festgestellt (Art. 7 Abs. 3 RDV).

3.3 Die restriktiven Voraussetzungen für die Ausstellung eines Rück-
reisevisums  an  vorläufig  aufgenommene  Personen  hängen  mit  dem 
provisorischen  Charakter  der  vorläufigen  Aufnahme  zusammen,  die 
dem Grundsatz nach als Ersatzmassnahme für einen momentan nicht 
durchführbaren Wegweisungsvollzug ausgestaltet ist. Zwar kann eine 
vorläufige Aufnahme faktisch zu einem Dauerzustand werden oder von 
Anfang an als ein darauf ausgerichteter "Immigrationsentscheid" konzi-
piert  sein.  Solchen  Konstellationen  wurde  jedoch  in  der  Reisedoku-
mentenverordnung  weder  durch  einen  spezifischen  Tatbestand  noch 
durch  entsprechend weite,  unbestimmte Rechtsbegriffe  oder  Ermes-
sensspielräume Rechnung getragen (vgl. die  Urteile  des Bundesver-
waltungsgerichts  C-4678/2007  vom  19. August  2009  E. 2.3,  C-
1094/2006 vom 14. August 2007 E. 3.3 und C-1098/2006 vom 14. Juni 
2007  E. 2.3).  Ein  Identitätsausweis  bzw. Rückreisevisum  darf  daher 
auch  einer  vorläufig  aufgenommenen  Person  nur  dann  ausgestellt 
werden, wenn die Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 2 RDV erfüllt sind.

4.
Vorliegend ist demnach vorab zu prüfen, ob die Vorinstanz hinsichtlich 
der  Beschwerdeführerin  zu  Recht  die  Schriftenlosigkeit  – als  unab-
dingbare Voraussetzung für  die Ausstellung eines Reisedokuments – 
verneint hat, indem sie sowohl die Möglichkeit der Beschaffung eines 
heimatlichen Reisepasses (vgl. Art. 7 Abs. 1 Bst. b RDV) als auch die 

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Zumutbarkeit  entsprechender Bemühungen bei  den zuständigen hei-
matlichen Behörden (vgl. Art. 7 Abs. 1 Bst. a RDV) als gegeben erach-
tete.

4.1 Die Frage der Zumutbarkeit, mithin diejenige, ob die Beschaffung 
von Reisedokumenten bei den Heimatbehörden von den betreffenden 
Personen verlangt  werden kann,  ist  in  diesem Zusammenhang nicht 
nach subjektiven, sondern nach objektiven Massstäben zu beurteilen 
(vgl.  die  Urteile  des  Bundesgerichts  2A.335/2006  vom  18. Oktober 
2006  E. 2.1  sowie  2A.12/2005  und  2A.13/2005  vom  25. April  2005 
E. 3.2 mit Hinweisen).

Namentlich von schutzbedürftigen und asylsuchenden Personen kann 
im Hinblick auf eine potentielle Gefährdungslage eine Kontaktaufnah-
me mit den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates 
nicht verlangt werden (vgl. Art. 7 Abs. 2 RDV). Dasselbe gilt  gemäss 
den diesbezüglichen Weisungen des BFM auch in Bezug auf  Perso-
nen,  welche  infolge  Unzulässigkeit  des  Wegweisungsvollzugs  (nach 
Massgabe von  Art. 83 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 AuG)  vorläufig aufgenom-
men wurden (vgl. Ziff. 2 der Ausführungsvorschriften zur RDV im An-
hang 3/2 zu den Weisungen und Erläuterungen über Einreise, Aufent-
halt und Arbeitsmarkt, online zu finden unter: www.bfm.admin.ch, The-
men > Rechtliche Grundlagen > Weisungen und Kreisschreiben > Ar-
chiv  Weisungen und Kreisschreiben [ausser Kraft]  > Weisungen und 
Erläuterungen: Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarkt > Weisungen).

Daraus ist zu schliessen, dass von Personen, die – wie die Beschwer-
deführerin –  wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  nach 
Art. 83 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 AuG vorläufig aufgenommen wurden, eine 
solche Kontaktaufnahme im Hinblick auf die Beschaffung von Reisedo-
kumenten verlangt werden kann. Im Übrigen ist die Beschwerdeführe-
rin zu einem früheren Zeitpunkt (im Dezember 2005) bereits einmal bei 
der hiesigen Vertretung von Serbien und Montenegro mit  einem Ge-
such um Ausstellung eines Reisepapieres vorstellig geworden; nichts 
spricht  dafür,  dass  ihr  zum heutigen Zeitpunkt  die  Kontaktaufnahme 
mit  den kosovarischen Behörden nicht zuzumuten sein sollte. Sie ist 
daher nicht als schriftenlos im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. a RDV zu 
betrachten.

4.2 Die seit 1999 unter der Verwaltung der UNMIK stehende ehemali-
ge serbische Provinz Kosovo hat am 17. Februar 2008 ihre Unabhän-
gigkeit  erklärt.  Am  27. Februar  2008  beschloss  der  Schweizerische 

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Bundesrat, den Kosovo als unabhängigen Staat anzuerkennen sowie 
diplomatische  und  konsularische  Beziehungen  zu  ihm  aufzunehmen 
(Quelle: www.eda.admin.ch, Vertretungen > Europa > Kosovo > Bilate-
rale Beziehungen, besucht am 2. November 2009). Seit Ende Juli 2008 
werden (von der Schweiz anerkannte, vgl. Medienmitteilung des BFM 
vom 13. August 2008, online zu finden unter:  www.bfm.admin.ch, Do-
kumentation > Medienmitteilungen > 2008 > 13.08.2008) kosovarische 
Pässe ausgestellt, bis anhin jedoch ausschliesslich vor Ort, da die Re-
publik Kosovo im Ausland noch über keine diplomatischen Vertretun-
gen verfügte. Zeitgleich stellte die UNMIK die Ausstellung ihrer eige-
nen Ersatzreisedokumente ein. Zwischenzeitlich hat die Republik Ko-
sovo  in  Bern  eine  Botschaft  eröffnet  und  einen  Geschäftsträger  er-
nannt. Gemäss Informationen der kosovarischen Behörden werden auf 
den  ausländischen  Vertretungen  zur  Zeit  noch  keine  konsularischen 
Dienste (wie etwa die Ausstellung von Reisedokumenten) angeboten 
(Gesuche um Ausstellung kosovarischer Pässe werden daher derzeit 
dort  noch  nicht  entgegengenommen). Dies  soll  jedoch  in  Kürze der 
Fall  sein.  Das  Aussenministerium  der  Republik  Kosovo  ist  derzeit 
daran, die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Infrastruktur zu 
schaffen, damit die Wahrnehmung konsularischer Dienste auf den Ver-
tretungen aufgenommen werden kann (Quelle: Ministry of Foreign Af-
fairs, www.ks-gov.net/mpj > Consular Information > Consular Services, 
sowie > Consular  Information > Passports,  besucht  am 2. November 
2009;  vgl.  auch  die  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-
4678/2007 vom 19. August 2009 E. 3.4 und C-1217/2009 vom 12. Juni 
2009 E. 4.3.4).

Aus dem von der Beschwerdeführerin angeführten Fall eines kosovari-
schen Staatsangehörigen, dessen Schriftenlosigkeit seitens des BFM 
angeblich gestützt auf die Unmöglichkeit der Passbeschaffung wegen 
Fehlens einer kosovarischen Vertretung in der Schweiz bejaht worden 
sei (vgl. Sachverhalt Bst. K), lässt sich – entgegen von ihr vertretener 
Ansicht – zu ihren Gunsten nichts ableiten. Die entsprechende vorin-
stanzliche Verfügung,  mit  welcher das Gesuch der fraglichen Person 
um  Ausstellung  eines  Identitätsausweis  mit  Rückreisevisum  gutge-
heissen  worden  war,  enthält  keine  Ausführungen  zu  den  für  die 
Bejahung der Schriftenlosigkeit massgeblichen Gründen. Es ist jedoch 
davon auszugehen, dass deren Status als asylsuchende Person, von 
deren Schriftenlosigkeit gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Abs. 2 
RDV ohnehin auszugehen ist, dafür ausschlaggebend war. Bei der Be-
schwerdeführerin handelt es sich jedoch, wie erwähnt, um eine vorläu-

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fig  aufgenommene Person,  der als  solcher die Kontaktaufnahme mit 
den heimatlichen Behörden,  wie  dargelegt,  in  grundsätzlicher  Weise 
zugemutet wird (vgl. E. 4.1).

Gemäss konstanter Praxis sind technisch oder organisatorisch beding-
te Verzögerungen bei der Passausstellung regelmässig nicht geeignet, 
eine Unmöglichkeit im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. b RDV zu begrün-
den (vgl. die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-4678/2007 vom 
19. August  2009  E. 3.4,  C-2490/2007  /  C-2491/2007  /  C-2492/2007 
vom  5.  März  2009  E. 4.3  sowie  – ausführlich –  C-4253/2007  vom 
19. November 2007 E. 4.1). Mit der Anerkennung der (objektiven) Un-
möglichkeit als eine der Voraussetzungen für die Annahme der Schrif-
tenlosigkeit soll lediglich vermieden werden, dass eine Person an Aus-
landreisen gehindert wird, wenn sich die heimatlichen Behörden ohne 
hinreichenden Grund, und damit willkürlich, weigern, ein Reisepapier 
auszustellen  (vgl.  das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-
1217/2009 vom 12. Juni 2009 E. 4.3.5.). Dass dies der Fall  gewesen 
wäre, wird jedoch weder geltend gemacht, noch lassen die Akten auf 
solches schliessen. Die im Sachverhalt (vgl. Bst. C) erwähnte Bestäti-
gung der hiesigen Vertretung von Serbien und Montenegro vom 9. De-
zember  2005  im  Zusammenhang  mit  dem  ersten  Gesuch  der  Be-
schwerdeführerin  lässt  vielmehr  die  grundsätzliche  Bereitschaft  der 
heimatlichen Behörden erkennen, das Gesuch der Beschwerdeführe-
rin um Ausstellung eines Reisepapieres zu behandeln und ihr ein sol-
ches – unter der Voraussetzung der Einreichung der erforderlichen Un-
terlagen – auch auszustellen.

4.3 Der Beschwerdeführerin ist somit die Beschaffung eines gültigen 
heimatlichen  Reisedokumentes  sowohl  zumutbar  als  auch  objektiv 
möglich. Sie ist folglich nicht als schriftenlos im Sinne von Art. 7 Abs. 1 
RDV zu betrachten.

5.
Bei dieser Sachlage erübrigt es sich grundsätzlich, sich mit den weite-
ren Vorbringen auf  Beschwerdeebene, namentlich den Ausführungen 
zu den Reisegründen, auseinanderzusetzen. Die Vorinstanz ihrerseits 
hat jedoch in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, Schriftenlosig-
keit könnte allenfalls auch bei technischen Verzögerungen angenom-
men  werden,  wenn  in  zeitlicher  und  sachlicher  Hinsicht  dringliche 
Interessen im Sinne der Reisegründe nach Art. 5 Abs. 2 RDV vorlie-
gen würden. Darauf beruft sich denn auch die Beschwerdeführerin im 

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Rahmen ihrer  Beschwerde bzw. Replik (unter  Verweis auf  das Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts C-4253/2007 vom 19. November 2007 
E. 4.2).

Der Wunsch der Beschwerdeführerin, sich an das Grab ihres verstor-
benen Ehemannes zu begeben, erscheint als durchaus nachvollzieh-
bar. Die  geltend gemachten,  sich  auf  ihren  eigenen  Gesundheitszu-
stand  beziehenden  "medizinischen  Gründe"  stellen  jedoch  zunächst 
einmal keinen Reisegrund im Sinne der abschliessenden Aufzählung 
von Art. 5 Abs. 2 RDV (namentlich auch von dessen Bst. a) dar (vgl. 
dazu Ziff. 33 der bereits erwähnten Ausführungsvorschriften zur RDV 
unter www.bfm.admin.ch, Themen > Rechtliche Grundlagen > Weisun-
gen  und  Kreisschreiben  >  Archiv  Weisungen  und  Kreisschreiben 
[ausser  Kraft]  >  Weisungen  und  Erläuterungen:  Einreise,  Aufenthalt 
und  Arbeitsmarkt  >  Weisungen  sowie  das  Urteil  des  Bundesverwal-
tungsgerichts  C-3018/2009  und  C-3070/2009  vom 14. Oktober  2009 
E. 5.2). In Bezug auf Bst. b dieser Bestimmung fehlt es zumindest an 
der  Unaufschiebbarkeit  (weshalb  im  weiteren  auch  die  erforderliche 
Dringlichkeit des Reisegrundes zu verneinen wäre): Die Beschwerde-
führerin selber hat vor beinahe vier Jahren, kurz nach der Identifikation 
der sterblichen Überreste ihres Ehemannes, auf die Ausstellung eines 
Reisedokumentes  durch ihre  heimatlichen Behörden  verzichtet. Dies 
geht aus ihrem im Sachverhalt  (vgl. Bst. E) erwähnten Schreiben an 
das BFM vom 30. Januar 2006 hervor, mit  welchem sie diesem, wie 
geschildert, auch gleich für die Ausstellung eines Passes notwendige 
und ihr eigens zu diesem Zweck überlassene Unterlagen (Eheschein 
und Identitätsausweis) rückübersandte. Dass sich zum aktuellen Zeit-
punkt  ein solcher Besuch nun als unumgänglich und unaufschiebbar 
erweisen  würde,  erscheint  in  Anbetracht  dessen  nicht  als  plausibel 
und auch angesichts  der  Schwere der  Beeinträchtigung des psychi-
schen Gesundheitszustands, wie sie aus dem (im Sachverhalt [Bst. F 
und H] im Wortlaut wiedergegebenen) eingereichten ärztlichen Zeug-
nissen hervorgeht, nicht als dargetan. Im Übrigen würde eine allfällige 
Annahme  der  Schriftenlosigkeit  im  Falle  technischer  Verzögerungen 
(neben dem Vorliegen eines dringlichen Reisegrundes) auch voraus-
setzen, dass die Situation nicht durch rechtzeitiges und vorausschau-
endes Handeln der ausländischen Person vermeidbar gewesen wäre 
(so bereits die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung sowie im 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-4253/2007  vom 19. Novem-
ber 2007 E. 4.2). Diese Voraussetzung ist vorliegend ohnehin nicht er-
füllt: Es finden sich keine Hinweise darauf, dass es der Beschwerde-

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C-5045/2008

führerin im Zusammenhang mit ihrem ersten Gesuch vom Dezember 
2005 bei den serbisch-montenegrinischen Behörden nicht möglich ge-
wesen wäre, die noch fehlenden Unterlagen zu beschaffen und nach-
zureichen. Es ist daher davon auszugehen, dass ihr damals ein Reise-
papier hätte ausgestellt  werden können. Die Beschwerdeführerin  hat 
jedoch  offenkundig  nichts  dergleichen  getan,  sondern  wie  erwähnt 
– ganz im Gegenteil –  explizit  erklärt,  auf  die  Ausstellung eines sol-
ches Dokuments durch ihre heimatlichen Behörden verzichtet  zu ha-
ben. Selbst wenn somit zum aktuellen Zeitpunkt vom Vorliegen eines 
Reisegrundes ausgegangen würde, wäre dies dem früheren Verhalten 
der Beschwerdeführerin zuzuschreiben bzw. auf die damals von ihr ge-
troffene Entscheidung zurückzuführen. Angesichts dessen könnte sich 
ein Eingriff in die Passhoheit der Republik Kosovo zum gegenwärtigen 
Zeitpunkt nicht rechtfertigen. 

6.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass das BFM zu Recht die Schriftenlo-
sigkeit  der  Beschwerdeführerin  verneint  und  die  Ausstellung  eines 
Identitätsausweises mit Rückreisevisum verweigert hat. Die angefoch-
tene  Verfügung  erweist  sich  somit  im  Lichte  von  Art. 49  VwVG  als 
rechtmässig und die Beschwerde ist dementsprechend abzuweisen.

7.
Bei diesem  Ausgang des Verfahrens sind die auf Fr. 700.– festzuset-
zenden Kosten des Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeistän-
dung ist nicht stattzugeben: Bereits zum Zeitpunkt der Beschwerdeer-
hebung  war  absehbar,  dass  die  Republik  Kosovo in  der  Schweiz  in 
Kürze  eine  (auch  konsularische  Dienste  wahrnehmende)  Vertretung 
eröffnen würde,  weshalb bei der Passausstellung von Vornherein le-
diglich – keine Unmöglichkeit  im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. b RDV 
begründende – technische Verzögerungen zu erwarten waren. Die Be-
schwerdebegehren erwiesen sich damit zum Vornherein als aussichts-
los (vgl. Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und 
Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 700.– werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorlie-
genden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
- das Amt für Migration des Kantons Schwyz (Ref-Nr. [...])

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Viviane Eggenberger

Versand:

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