# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2417fcb-d874-597c-ae21-a956a74f48f3
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-08-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 16.08.2010 U 2010 82
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2010-82_2010-08-16.pdf

## Full Text

U 10 82

1. Kammer 

URTEIL
vom 16. August 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Sonderschulung

1. …, geboren am 19. Februar 2003, besuchte seit Beginn des Schuljahres 

2008/09 den Kindergarten in ... Weil er eine leichte geistige Behinderung 

aufweist, erhielt er parallel dazu eine integrative Sonderschulung durch das 

Kompetenzzentrum ... Die Sonderschulung war vom Amt für Volksschule und 

Sport (AVS) mit Verfügung vom 24. Oktober 2008 für den Zeitraum 1. August 

- 31. Juli 2010 angeordnet worden.

Ein von seinen Eltern im Zuge der anstehenden Einschulung gestellter Antrag 

auf Weiterführung der integrativen Sonderschulung ab Schuljahr 2010/11 in 

der Regelklasse wurde vom Schulrat … mit Entscheid vom 15. Februar 2010 

abgelehnt. Dies im Wesentlichen mit der Überlegung, dass in … Kinder mit 

Lernschwierigkeiten auf der Primarschulstufe separat in Kleinklassen 

sonderbeschult würden. 

Gegen diesen Entscheid erhoben die Eltern von … Beschwerde beim 

kantonalen Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement (EKUD), 

welches ihnen aber am 5. März 2010 mitteilte, dass auf die Beschwerde nicht 

eingetreten werden könne, weil es sich beim Entscheid des Schulrates nicht 

um eine anfechtbare Verfügung handle. Die Sache werde aber an das AVS 

weitergeleitet, welches die notwendigen weiteren Schritte zu veranlassen und 

den Fall weiter zu behandeln habe.

Der beigezogene regionale Schul- und Erziehungsberater, …, beantragte 

dem AVS mit Schreiben vom 31. Mai 2010 die Verlängerung der integrativen 

Sonderschulung für … ab dem Schuljahr 2010/11 in der Regelklasse. Der 

Schulrat … räumte In seiner Stellungnahme vom 17. Juni 2010 zwar ein, dass 

eine integrierte Sonderschulung in der Regelklasse zwar durchaus Sinn 

machen und den Jungen in seiner weiteren Entwicklung unterstützen könnte. 

Trotzdem lehne er eine entsprechende Anordnung ab, weil in … Kinder mit 

Lernschwierigkeiten lediglich im Kindergarten integrativ, auf der 

Primarschulstufe hingegen separativ in Kleinklassen sonderbeschult würden. 

Mit Verfügung vom 25. Juni 2010 ordnete das AVS an, dass die integrative 

Sonderschulung von … in der Primarschule (Regelklasse) in … bis 

mindestens 2014 weitergeführt werde. Seinem Entscheid lagen 

Stellungnahmen des regionalen Schul- und Erziehungsberaters, des 

regionalen Schulpsychologischen Dienstes und des Kompetenzzentrums … 

zugrunde, welche übereinstimmend zum Schluss gelangt waren, dass für … 

die integrative Sonderschulung in der Regelklasse die beste Lösung für seine 

persönliche, soziale und schulische Weiterentwicklung darstelle. Den vom 

Schulrat angeführten Gründen und Überlegungen hielt es entgegen, dass die 

vorgeschlagene Sonderschulung in einer separativen Kleinklasse im 

Widerspruch zum übergeordneten Bundesgesetz über die Beseitigung von 

Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen 

(Behindertengleichstellungsgesetz; BehiG) stehe. Dieses halte die Kantone in 

Art. 20 Abs. 2 BehiG an, die Integration behinderter Kinder und Jugendlicher 

in die Regelschule zu fördern, soweit dies mit entsprechenden 

Schulungsformen möglich sei und dem Wohl des behinderten Kindes oder 

Jugendlichen diene. … werde auch in der Primarklasse intensiv während 10 

Wochenlektionen im Unterricht begleitet sowie im Hintergrund durch das 

Kompetenzzentrum … unterstützt. Erfahrungsgemäss könnten im Übrigen bei 

einer Integration auch die anderen Kinder in der Klasse und die 

Regelklassenlehrperson von der Präsenz einer Heilpädagogin profitieren. Der 

Bericht des Kompetenzzentrums lasse den Schluss zu, dass die von … 

während seiner Kindergartenzeit gemachten grossen Fortschritte im sozialen 

Bereich der integrativen Form der Sonderschulung zusammen mit den 

anderen Kindern zu verdanken sei.

2. Dagegen erhob die Gemeinde … am 15. Juli 2010 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag um Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und Weiterführung der integrativen Sonderschulung von … in der 

Kleinklasse bzw. während der ersten zwei Jahre in der Einführungsklasse bis 

mindestens 2014. Eventualiter sei die Sonderschulung in …, Zentrum für 

Sozialpädagogik, in …  anzuordnen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zu 

neuem Entscheid an das AVS zurückzuweisen. Hinsichtlich der 

Beschwerdelegitimation führte sie aus, dass sie vom angefochtenen Akt in 

ihren eigenen hoheitlichen Interessen tangiert und entsprechend zur 

Beschwerde legitimiert sein müsse, weil die Durchführung der integrierten 

Sonderschulung auf der Primarschulstufe in wesentlichen Teilen der 

Gemeinde obliege und sich das AVS mit der streitigen Anordnung über die 

zum autonomen Gemeinderecht gehörende kommunale Schulgesetzgebung 

hinweggesetzt habe. Die mit der Anordnung verfolgten Ziele liessen sich im 

Übrigen mittels integrativer Sonderschulung auch in einer separativen 

Kleinklasse, wie sie … parallel zu sämtlichen Primarklassen angeboten 

werde, erreichen. Das AVS habe in Überschreitung des ihm vom 

übergeordneten Recht eingeräumten Ermessens und in Widerspruch zu der 

von der Gemeinde angebotenen Kleinklasse die integrative Sonderschulung 

in der Regelklasse angeordnet. Die Anordnung verstosse auch gegen das 

Rechtsgleichheitsgebot. Es sei jedenfalls schwer zu begründen, warum 

Kinder mit leichter Lernbehinderung in Kleinklassen separiert, Kinder mit 

schwerer Lernbehinderung demgegenüber in die Regelklasse integriert 

würden. Zudem würde mit dem Entscheid aber auch ein gesetzgeberischer 

Akt der Gemeinde aus den Angeln gehoben, was nicht angängig sei. Art. 20 

BehiG könne auch mit einer integrierten Sonderschulung in einer Kleinklasse 

angemessen nachgelebt werden.

3. Das EKUD beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Integration von 

Kindern mit Behinderungen in das öffentliche Schulsystem sei einer der 

Revisionspunkte der Teilrevision des kantonalen Behindertengesetzes 

(KBehiG) im Jahre 1999/2000 gewesen. Der Gesetzgeber habe dabei 

bewusst die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um die Entwicklungen zu 

vermehrter Integration von Kindern mit Behinderungen in das Schulsystem zu 

unterstützen und fördern. Gemäss Art. 12 Abs. 1 KBehiG erfolge die 

Anordnung und die Regelung der Durchführung einer Sonderschulung durch 

das AVS auf Antrag der vom Kanton anerkannten Fachdienste und nach 

Anhören des zuständigen Schulrates. Vorliegend habe sich das AVS bei 

seinem Entscheid an den Berichten und Anträgen der vom Kanton 

anerkannten Fachstellen orientiert und gestützt darauf die fachlich beste 

sonderpädagogische Förderung für das Kind, die integrative Sonderschulung 

in der Regelklasse, angeordnet. Zwar liege es im Ermessen einer Gemeinde, 

ob sie ihre Regelschulung in Kleinklassen separativ oder integrativ ausrichten 

wolle. Ob hingegen die Sonderschulung eines bestimmten Kindes integrativ 

oder separativ erfolgen solle, liege aber im Ermessen des AVS und sei 

individuell und aufgrund pädagogischer Kriterien festzulegen. Dabei stehe die 

bestmögliche Förderung für das einzelne Kind im Vordergrund. Bei der 

Anordnung der Sonderschulung sei auch auf das Bundesgesetz über die 

Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen 

(BehiG) abgestellt worden. Eine Benachteiligung liege u.a. dann vor, wenn 

Behinderte rechtlich oder tatsächlich anders als nicht Behinderte behandelt 

und dabei ohne sachliche Rechtfertigung schlechter als diese gestellt würden 

(Art. 2 Abs. 2 BehiG). Eine solche unzulässige Benachteilung würde … dann 

erfahren, wenn ihm die gemäss Bericht und Antrag des Schulpsychologischen 

Dienstes notwendige persönliche Assistenz (SHP) und die Ausgestaltung des 

Bildungsangebotes (integrative Sonderschulung) nicht ermöglicht werden 

könnten.

4. Die beigeladenen Eltern von … beantragten die Abweisung der Beschwerde. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung des AVS vom 25. Juni 2010, mit 

welcher verbindlich angeordnet worden ist, dass die (während des 

Kindergartens begonnene) integrative Sonderschulung von … ab Schuljahr 

2010/2011 in der Primarschule (Regelklasse) bis mindestens 2014 

weiterzuführen sei. 

2. Die in Art. 50 VRG gewählte Umschreibung der Beschwerdelegitimation ist an 

sich auf Privatpersonen zugeschnitten. Lehre und Rechtsprechung 

anerkennen jedoch, dass ein Gemeinwesen u.a. dann zur Beschwerde 

berechtigt ist, wenn es durch den angefochtenen Akt in seinen hoheitlichen 

Befugnissen berührt ist und ein eigenes schutzwürdiges Interesse an dessen 

Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin wird als Trägerin der 

öffentlichen Volksschule (Regelklassen, sowie die eng damit verbundenen 

Kleinklassen u.a. auf der Primarschulstufe) vom angefochtenen Entscheid 

unbestrittenermassen in ihren eigenen hoheitlichen Interessen berührt, und 

zwar bereits deshalb, weil sie damit gegen ihren Willen zur integrativen 

Sonderschulung von … in der Primarschule (Regelklasse), und nicht wie von 

ihr vorgeschlagen in der separativen Kleinklasse, verpflichtet wird. Sie hat 

entsprechend ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung dieser 

sie belastenden und ihre Organisationsfreiheit im Volksschulbereich 

einschränkenden Anordnung. Ihre Beschwerdelegitimation kann somit bejaht 

und auf die Beschwerde daher  eingetreten werden.

3. a) Vorweg gilt es sich vor Augen zu halten, dass die Bundesverfassung in Art. 8 

Abs. 4 BV den Gesetzgebern von Bund und Kantonen den Auftrag erteilt, 

Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten 

vorzusehen. Dabei sind vor allem behinderte Kinder und Jugendliche zu 

schützen und zu fördern (Art.11 Abs. 1 BV; BGE 126 II 377 E. 5). Der Bund 

ist diesem Gesetzgebungsauftrag mit der Verabschiedung des BehiG und der 

Verordnung über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit 

Behinderungen (Behindertengleichstellungsverordnung, BehiV) 

nachgekommen. Beide sind am 1. Januar 2004 in Kraft getreten und sehen 

u.a. Massnahmen für die schulische Ausbildung (vgl. Art. 2 Abs. 5 und 20 

BehiG) vor. Gemäss der letzterwähnten Bestimmung,  welcher das 

allgemeine verfassungsmässige Benachteiligungsverbot hinsichtlich der 

Grundschulung konkretisiert wird, sorgen die Kantone dafür, dass behinderte 

Kinder und Jugendliche eine Grundschulung erhalten, die ihren besonderen 

Bedürfnissen angepasst ist (Abs. 1). Zudem fördern sie, soweit dies möglich 

ist und dem Wohl des behinderten Kindes oder Jugendlichen dient, mit 

entsprechenden Schulungsformen die Integration behinderter Kinder und 

Jugendlicher in die Regelschule (Abs. 2; vgl. BGE 130 I 356). Der Kanton 

Graubünden ist seinem Gesetzgebungsauftrag mit dem Erlass eines eigenen 

Behindertengleichstellungsgesetzes, dem Gesetz über die Förderung von 

Menschen mit Behinderungen (Behindertengesetz; KBehiG; BR 440.000) 

nachgekommen. 

b) Gemäss Art. 4 KBehiG erfolgt die Sonderschulung u.a. in Heimen, 

besonderen Schulabteilungen oder in der Volksschule. Mit der Erwähnung der 

Volksschule im KBehiG als möglicher Durchführungsort für eine 

Sonderschulung hat der Gesetzgeber Bezug auf das auch in Graubünden 

etablierte duale Schulsystem genommen, welches, nicht zuletzt wegen der 
von der IV ausgerichteten Sonderschulbeiträge, zwischen Sonder- und 

Regelschulen unterscheidet. Zu letzterer gehören, da mit der Regelschule eng 

verbunden, die von der Gemeinde geführten Kleinklassen bzw. die 

Einführungsklasse. In diesen werden Kinder geschult, welche den 

Anforderungen der Primar-, Real- oder Sekundarschule nicht entsprechen, 

jedoch die Voraussetzungen zum Besuch einer Sonderschule im Sinne des 

Behindertengesetzes nicht erfüllen (Art. 26 Abs. 2 SchulG). Demgegenüber 

haben Kinder, welche die vom Behindertengesetz vorgegebenen 

Voraussetzungen erfüllen, zwingend eine Sonderschule zu besuchen. Die 

Sonderschulung (nach Behindertengesetz) kann je nach Behinderungsgrad 

des behinderten Kindes oder Jugendlichen dann aber nicht nur in einem 

(Sonderschul-)Heim oder einer besonderen Schulabteilung (der 

Sonderschule), sondern auch an der Volksschule (Regelschule) erfolgen, 

wobei dies grundsätzlich sowohl in einer Regelklasse als auch in einer Klein- 

bzw. Einführungsklasse möglich ist.

c) Die Anordnung und Regelung der Durchführung einer Sonderschulung erfolgt 

nun von Gesetzes wegen auf Antrag der vom Kanton anerkannten 

Fachdienste und nach Anhören des zuständigen Schulrates durch das 

kantonale AVS. Die Sonderschulmassnahme kann für die Zeitspanne vor 

Beginn der Schulpflicht bis zum Erreichen des 20. Altersjahres angeordnet 

werden (Art. 12 Abs. 1 und 2 KBehiG). Ob die Sonderschulung der konkreten 

Behinderung angepasst und weiterzuführen, oder allenfalls aufzuheben ist, 

wird durch das Amt periodisch überprüft (Art. 13 BehiG). Die örtliche 

Schulorganisation, in welcher die Sonderschulung durchgeführt werden soll, 

spielt insofern eine untergeordnete Rolle, als Richtschnur einzig und allein das 

Wohl des Kindes mit Behinderung sein soll. Rechtsprechungsgemäss steht 

dem verfügenden Amt bei seinem Entscheid über die Art der Durchführung 

der Sonderschulung ein relativ breiter Beurteilungs- und Ermessenspielraum 

zu. Dieser findet seine Grenze jedoch in den Grundsätzen der 

Angemessenheit der angeordneten Sonderschulung, des Willkürverbots (Art. 

9 BV) sowie des Gleichbehandlungsgebotes (Art. 8 BV). Ein Verstoss gegen 

letzteres liegt dann vor, wenn rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, 

für die kein vernünftiger Grund ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen 

unterlassen werden, die sich aufgrund der Verhältnisse geradezu aufdrängen 

würden, d.h., wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich 

und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt 

wird. Vorausgesetzt wird, dass sich die ungerechtfertigte Gleich- bzw. 

Ungleichbehandlung auf eine wesentliche Tatsache bezieht (vgl. BGE 131 l 7 

mit weiteren Hinweisen). Bei der Prüfung einer gewählten Lösung wird Willkür 

sodann nicht schon dann bejaht, wenn eine andere Lösung ebenfalls 

vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur dann, wenn ein 

Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 124 1 23), mit der tatsächlichen 

Situation in klarem Widerspruch steht (BGE 127 1 41), eine Norm oder einen 

unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt (BGE 129 III 419) oder in 

stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. 

4. a) Unbestritten ist, dass … die Voraussetzungen zum Besuch einer 

Sonderschule im Sinne des Behindertengesetzes erfüllt. E contrario bedeutet 

dies, dass ihm der (ordentliche) Besuch der Volksschule an sich verwehrt ist. 

Diese an sich vom dualen Schulsystem vorgegebene starre Schranke wird 

von Art. 4 BehiG nun insofern durchbrochen, als dass die Sonderschulung 

auch an der Volksschule, und dort sowohl in einer Regel- als auch einer 

Kleinklasse erfolgen kann. Die vom Gesetzgeber gewollte Durchbrechung des 

dualen Schulsystems zeitigt insofern Konsequenzen, als dass von Gesetzes 

wegen das kantonale Amt (und nicht etwa der örtliche Schulrat) für die 

Anordnung und Regelung der Durchführung der streitigen Sonderschulung 

von … zuständig ist. Unbestritten ist, dass es im Rahmen seiner alleinigen 

Zuständigkeit sowohl die Antragsberechtigung der anerkannten Fachdienste 

berücksichtigt als auch den örtlichen Schulrat angehört hat. 

b) Hinsichtlich der streitigen Anordnung, wonach die integrative Sonderschulung 

in der Primarschule weiterzuführen sei, sind die von den beigezogenen 

Fachdiensten erstellten Berichte, auf die verwiesen werden kann, einschlägig. 

Übereinstimmend halten sie fest, dass sie die Lösung einer integrativen 

Sonderschulung in der Primarschule ausdrücklich befürworten und 

unterstützen würden, weil diese für die weitere Persönlichkeitsentwicklung 

des Kindes deutliche Vorteile aufweise. Dieses habe sich im Kindergarten gut 

eingelebt, sei gut in der Gruppe integriert und würde von den bisherigen 

Beziehungen zu den gleichaltrigen Kindern, ebenso wie diese von seiner 

fürsorglichen Art und seinem Wesen, profitieren. Um die erreichte 

Integrationsarbeit zu unterstützen und für … einen bestmöglichen Schuleintritt 

zu ermöglichen, sei die Einschulung mit seinen „Kindergartengspänli“ 

anzustreben. Nachvollziehbar dargelegt wurde ferner, dass es sich dabei um 

die beste Form der Förderung für das Kind handle. Ferner gaben sie ihrer 

Hoffnung Ausdruck, dass damit die bisher erzielten Fortschritte, so u.a. auch 

im sozialen Bereich, konsolidiert bzw. um weitere Lernfortschritte ergänzt 

werden können. Einhellig vertreten sie sodann auch die Auffassung, dass aus 

einem Verzicht auf eine integrative Sonderschulung in der Regelklasse für … 

letztlich ein Verlust in der sozialen Reifung und seiner 

Persönlichkeitsentwicklung, bis hin zu einer Retardierung resultieren würde. 

c) Was der Schulrat, und nunmehr die Gemeinde, dagegen vorbringen, zielt ins 

Leere. Insbesondere kann der gemeindeinternen Schulorganisation im Lichte 

des oben zum dualen Schulsystem Dargelegten keine massgebende Rolle 

zukommen. Ebenso wenig kommt es darauf an, dass Kinder mit 

Lernschwierigkeiten in … generell in separativen Kleinklassen beschult 

werden. Dies bereits deshalb, weil es sich bei den Kindern mit leichten 

Lernbehinderungen, welche in … traditionell den örtlichen Kleinklassen 

zugewiesen werden, um solche handelt, die die Voraussetzungen für einen 

Besuch der Volksschule erfüllen und für die denn auch der Besuch dieser 

Klassen gemäss kantonalem Schulgesetz vorgesehen ist. Bei … handelt es 

sich dagegen um ein Kind, das die Voraussetzungen für einen ordentlichen 

Besuch der Volksschule nicht erfüllt und der, wie erwähnt, unter den 

Anwendungsbereich des KBehiG fällt. Seiner schweren Lernbehinderung soll 

entsprechend seinen kognitiven und körperlichen Fähigkeiten mit geeigneter, 

integrativer Sonderschulung gestützt auf das KBehiG im Rahmen einer 

Primarklasse angemessen begegnet werden. Der Einwand der 

rechtsungleichen Behandlung erweist sich bereits daher als offensichtlich 

unbegründet. 

d) Dass eine integrative Sonderschulung in der Primarschule grundsätzlich nicht 

nur im Rahmen einer Regelklasse, sondern auch im Rahmen Klein- bzw. 

Einführungsklasse erfolgen könnte, wurde bereits ausgeführt. Massgebend 

für die konkrete Zuweisung in eine Regelklasse oder eine Kleinklasse darf, 

wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zutreffend erkannt hat, 

einzig das Wohl des behinderten Kindes, unter Abwägung der allenfalls 

entgegenstehenden Interessen der anderen Mitschüler, sein. Diese 

Interessenabwägung ist letztlich aufgrund der übereinstimmenden Wertungen 

der Fachdienste und unter Würdigung der Vor- und Nachteile der 

Sonderschulung für seine Mitschüler zugunsten von … ausgefallen. Die 

Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was das Ergebnis, dass die integrative 

Sonderschulung in der Primarschule (i.c. in der Regelklasse) weiterzuführen 

sei, als ermessensmissbräuchlich, rechtswidrig oder gar willkürlich 

erscheinen liesse. Insbesondere hat sie zu Recht auch selbst erkannt, dass 

eine integrierte Sonderschulung durchaus Sinn machen und den Jungen in 

seiner Entwicklung unterstützen könnte. - Die Beschwerde erweist sich 

entsprechend als unbegründet und ist daher abzuweisen.

5. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

unterliegenden Gemeinde. Parteientschädigungen sind keine geschuldet.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 295.--

zusammen Fr. 1'295.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.