# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a7ff0238-32bf-599c-ad02-02902648fc7b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SB240520-O1
**Docket/Reference:** SB240520-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB240520-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB240520-O/U/cwo

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. M. Langmeier, Präsident, lic. iur. S. Volken 

und Oberrichterin lic. iur. S. Fuchs sowie Gerichtsschreiber 

MLaw F. Herren

Urteil vom 21. Mai 2025

in Sachen

A._____,

Beschuldigte und Berufungsklägerin

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin M.A. HSG in Law X._____, 

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung 

oder der Sozialhilfe 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelgericht, 

vom 16. Oktober 2024 (GG240061)

- 2 -

Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 18. Juni 2024 

(Urk. 19) ist diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 42)

"Es wird erkannt:

1.

Die Beschuldigte A._____ ist schuldig des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer 

Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB.

2.

Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu CHF 30.– 

(entsprechend CHF 1'800.–).

3.

4.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.

Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:

CHF

CHF

1'800.00 ; die weiteren Kosten betragen:

1'000.00   Gebühr für das Vorverfahren

CHF

7'545.65

  Kosten der amtlichen Verteidigung 

(inkl. MWST und Barauslagen)

CHF

10'345.65   Total

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die 

Entscheidgebühr auf zwei Drittel.

5.

Die Kosten des Vorverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens (einschliesslich derjenigen 

der amtlichen Verteidigung) werden der Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen 

Verteidigung werden indessen einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine 

Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.

6.

7.

(Mitteilungen) 

(Rechtsmittel)"

- 3 -

Berufungsanträge:
(Prot. II S. 4)

a)

Der Verteidigung der Beschuldigten (Urk. 45 S. 2; Urk. 61 S. 1):

1.

Das erstinstanzliche Urteil sei in den Ziffern 1, 2 und 3 sowie 5 aufzuheben 

und die Beschuldigte sei von den Vorwürfen vollumfänglich freizusprechen;

2.

Der Beschuldigten sei eine Entschädigung in der Höhe von CHF 16'612 zu 

bezahlen;

3.

4.

Eventualiter sei das Strafverfahren gegen die Beschuldigte einzustellen;

Die Kosten für die Untersuchung, das erstinstanzliche Verfahren sowie das 

vorliegende  Verfahren  und  für  die  amtliche  Verteidigung  (zzgl.  gesetzlicher 

MwSt) seien definitiv auf die Staatskasse zu nehmen.

b)

Der Staatsanwaltschaft (Urk. 49):

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils

c)

Der Sozialen Dienste der Stadt B._____ (Urk. 50):

Keine Anträge.

Erwägungen:

I. Verfahrensgang

1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelgericht, vom 16. Oktober 2024 

wurde die Beschuldigte des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozia-

lversicherung  oder  der  Sozialhilfe  schuldig  gesprochen  und  mit  einer  Geldstrafe 

von  60  Tagessätzen  zu  Fr.  30.–  bestraft  (vgl.  das  eingangs  wiedergegebene 

Urteilsdispositiv). Dieses Urteil wurde mündlich eröffnet (Prot. I S. 29 ff.). Mit Ein-

gabe vom 22. Oktober 2024 (Urk. 37) meldete die Beschuldigte fristgerecht Beru-

fung an. Nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 39 = Urk. 42) erfolgte am 

25. November  2024  die  rechtzeitige  Berufungserklärung  der  Beschuldigten 

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(Urk. 45). Mit Eingabe vom 3. Dezember 2024 beantragte die Staatsanwaltschaft 

Winterthur/Unterland die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 49). Auch 

die  Stadt  B._____  als  Privatklägerin  verzichtete  mit  Eingabe  vom  11.  Dezember 

2024 auf eine Anschlussberufung (Urk. 50).

2. Mit  Eingabe  vom  24.  Januar  2025  nahm  die  Beschuldigte  aufforderungs-

gemäss zur Gebotenheit der amtlichen Verteidigung Stellung (Urk. 47, 53). In der 

Folge  wurde  der  Beschuldigten  die  amtliche  Verteidigung  belassen.  Am  6.  März 

2025 wurden die Parteien auf den 21. Mai 2025 zur Berufungsverhandlung vorge-

laden (Urk. 55).

3.

Zur  Berufungsverhandlung  erschien  die  Beschuldigte  in  Begleitung  ihrer 

amtlichen Verteidigerin (Prot. II S. 4). Vorfragen und Beweisanträge waren keine 

zu behandeln. Das Verfahren ist spruchreif.

II. Prozessuales

1. Mit Ausnahme der Kostenfestsetzung (Dispositiv-Ziff. 4) ficht die Beschuldigte 

das gesamte Urteil der Vorinstanz an (Urk. 45 S. 2; Urk. 61 S. 1).

2.

Soweit  für  die  tatsächliche  und  rechtliche  Würdigung  des  eingeklagten 

Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, erfolgt dies in 

Anwendung  von  Art.  82  Abs.  4  StPO,  auch  ohne  dass  dies  explizit  Erwähnung 

findet. Schliesslich hat sich das Gericht nicht mit jedem Parteivorbringen einlässlich 

auseinanderzusetzen, sondern kann sich auf die wesentlichen Punkte beschrän-

ken.  Die  Entscheidbegründung  hat  dabei  die  wesentlichen  Überlegungen,  von 

denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt, 

kurz zu nennen (vgl. BGE 146 IV 297 E. 2.2.7, mit weiteren Hinweisen).

III. Materielles

1.

Die Beschuldigte wendet sich gegen die Verurteilung nach Art. 148a Abs. 1 

StGB. Die Anklage wirft ihr vor, die Sozialen Dienste der Stadt B._____ durch un-

wahre  Angaben  irregeführt  zu  haben,  sodass  ihr  Leistungen  der  Sozialhilfe 

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ausgerichtet wurden, die ihr nicht in diesem Umfang zustanden. Konkret soll die 

Beschuldigte (teilweise zusammen mit ihrer minderjährigen Tochter) seit dem Jahre 

2009 durchgehend wirtschaftliche Sozialhilfe von den Sozialen Diensten der Stadt 

B._____  in  der  Höhe  von  Fr.  529'022.95  bezogen  haben.  In  den  regelmässigen 

Selbstdeklarationen  habe  die  Beschuldigte  jeweils  wahrheitswidrig  angegeben, 

keiner  Erwerbstätigkeit  nachzugehen  und  über  keine  weiteren  Einkünfte  zu  ver-

fügen. Dies habe sie getan, obschon sie von Dezember 2018 bis Februar 2021 in 

unregelmässigen  Abständen  gegen  Entschädigung  beim  C._____  sowie  bei  der 

Gemeinde D._____ gearbeitet habe. Zudem habe sie die Deklaration von Einkom-

men ihrer (damals) minderjährigen Tochter E._____ unterlassen, welche von Au-

gust 2019 bis Juli 2020 ein Praktikum bei der Kinderkrippe F._____ absolviert, un-

regelmässig beim C._____ gearbeitet sowie von Juli 2020 bis Februar 2021 Leis-

tungen der Arbeitslosenkasse erhalten habe. Insgesamt habe die Beschuldigte so-

mit von Dezember 2018 bis Februar 2021 über nicht deklarierte Einnahmen in der 

Höhe von Fr. 16'612.– verfügt. Aufgrund dieser unwahren Angaben hätten ihr die 

Sozialen Dienste der Stadt B._____ für den erwähnten Zeitraum Sozialhilfeleistun-

gen in der genannten Höhe zu viel ausgerichtet. Diesen äusseren Sachverhalt hat 

die  Beschuldigte  grundsätzlich  eingeräumt.  Sie  bestreitet  lediglich,  bewusst  un-

wahre Angaben gemacht und so mindestens in Kauf genommen zu haben, Leis-

tungen zu beziehen, auf die sie keinen Anspruch hatte. Teilweise bestreitet die Be-

schuldigte auch den objektiven Tatbestand, namentlich den Umfang des unrecht-

mässigen Bezugs von Unterstützungsleistungen (vgl. Urk. 61 Rz. 4 ff.).

2.

Die Vorinstanz ging im Rahmen der rechtlichen Würdigung darauf ein, was 

die Beschuldigte bei ihren Handlungen gewusst, gewollt bzw. in Kauf genommen 

hat, zumal in diesem Bereich Tat- und Rechtsfragen sehr eng miteinander verbun-

den sind. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Gemäss Art. 148a StGB wird 

mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer durch unwahre 

oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer 

Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistun-

gen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem ande-

ren  nicht  zustehen.  Die  Vorinstanz  hat  die  rechtlichen  Tatbestandsvoraussetz-

ungen  zutreffend  umschrieben  (Urk.  42  E.  IV/1.2–1.3).  Auch  die  Aussagen  der 

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Beschuldigten  wurden  im  angefochtenen  Entscheid  korrekt  wiedergegeben 

(Urk. 42 E. IV/2.2). Auf beides kann vorab verwiesen werden.

3. a) Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, muss die Beschuldigte gewusst haben, 

dass sie jegliches Einkommen sofort und unaufgefordert melden muss. Dies wurde 

ihr  unzählige  Male  mitgeteilt  und  von  ihr  selbst  unterschriftlich  bestätigt  (Urk. 42 

E. IV/2.4). Ergänzend lässt sich anführen, dass die Beschuldigte in der Vergangen-

heit bereits mehrfach mit Rückerstattungsentscheiden der Sozialhilfebehörde, u.a. 

wegen  unrechtmässigen  Bezugs  von  Sozialhilfeleistungen,  konfrontiert  war 

(vgl. Urk. 3/7 und 3/8). Auch aus diesem Grund muss davon ausgegangen werden, 

dass sie über die Subsidiarität der Sozialhilfe bestens informiert war. Die Aussage 

anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, wonach sie bei den Formularen 

nur noch "Häkchen" gesetzt habe, ist mit der Vorinstanz als reine Schutzbehaup-

tung zu qualifizieren. Auch die Hinweise der Verteidigung auf die eingeschränkten 

kognitiven  Fähigkeiten  der  Beschuldigten  (vgl.  Urk.  53  Rz.  8;  Urk. 61  Rz. 55  ff.) 

verfangen in diesem Zusammenhang nicht. Bereits der Vorinstanz fiel auf, dass die 

Beschuldigte jede Selbstdeklaration anders ausfüllte und sich daher beim Ausfüllen 

bewusst Gedanken gemacht haben musste (Urk. 42 E. IV/2.4). Zur Verdeutlichung 

sei  erwähnt,  dass  die  Beschuldigte  unterschiedliche  Angaben  zur  Anzahl  der  in 

ihrem Haushalt lebenden Kinder machen konnte und teilweise auch die Prämien-

verbilligung  oder  die  Kinderzulagen  erwähnte.  Sie  nannte  auch  das  Konto  ihrer 

Tochter (vgl. Urk. 2/6.1–6.8). Es steht somit fest, dass die Beschuldigte durchaus 

in der Lage war, ihrer Deklarationspflicht nachzukommen. Den psychisch-kogniti-

ven Einschränkungen der Beschuldigten ist bei der Strafzumessung Rechnung zu 

tragen, wie dies bereits die Vorinstanz getan hat.

b)

Bezüglich der Einnahmen beim C._____ hielt die Vorinstanz fest, die Beschul-

digte  habe  widersprüchliche  Angaben  gemacht,  weshalb  sie  diese  den  Sozialen 

Diensten nicht gemeldet habe. Ihre Annahme, über einen Freibetrag von Fr. 100.– 

zu verfügen, sei eine reine Schutzbehauptung. Zudem hätten die monatlichen Ein-

nahmen immer über diesem "Freibetrag" gelegen, womit die Beschuldigte ihre Aus-

sage  selbst  widerlege.  Dass  ihr  ein  Vorgesetzter  gesagt  habe,  sie  müsse  diese 

Einnahmen den Sozialen Diensten nicht melden, sei nicht überzeugend. Die Be-

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schuldigte  hätte  sich  auf  diese  angebliche  Aussage  nicht  verlassen  dürfen. 

Irrelevant sei – so die Vorinstanz –, ob es sich bei den Vergütungen um Weg- und 

Essenspauschalen gehandelt habe (Urk. 42 E. IV/2.4). Diesen Erwägungen ist zu-

zustimmen. Die Beschuldigte gestand denn auch anlässlich der Berufungsverhand-

lung ein, dass sie im Moment des unrechtmässigen Bezugs noch nichts von einem 

allfälligen Freibetrag gewusst habe, sondern es sich dabei um eine nachträgliche 

Rechtfertigung  handle  (Urk. 60  S. 9  f.).  Des  Weiteren  kann  nicht  ernsthaft  ange-

nommen  werden,  dass  entsprechende  Auslagen  für  Anreise  und  Verpflegung 

tatsächlich  in  vollem  Umfang  angefallen  wären.  Sodann  ist  die  Sozialhilfe  aber 

ohnehin unter anderem zur Deckung des täglichen Bedarfs gedacht – also genau 

für das, was der Beschuldigten vom C._____ entschädigt worden ist. Wenn sich 

die Beschuldigte schliesslich tatsächlich über die Deklarationspflicht unsicher ge-

wesen  wäre  –  wovon  aber  nicht  auszugehen  ist  –,  dann  hätte  sie  sich  nicht  bei 

einem Vorgesetzten beim C._____, sondern bei der kompetenten Stelle, mithin den 

Sozialen Diensten, erkundigen müssen. 

c)

Im  Jahr  2019  war  die  Beschuldigte  für  drei  Monate  als  Badeaufsicht  im 

Freibad D._____ tätig. Die Verteidigung macht geltend, die Beschuldigte sei kurz 

zuvor umgezogen und habe bei der Sozialberatung Antrag auf Kostenübernahme 

für ein Bett gestellt. Mit der Tätigkeit für die Gemeinde D._____ sei nie beabsichtigt 

gewesen, Leistungen zu beziehen, die der Beschuldigten nicht zugestanden hätten 

(Urk. 32 Rz. 58; Urk. 53 Rz. 10). Richtig ist, dass die Kosten für die Anschaffung 

des  Bettes  aufgrund  der  fehlenden  Quittung  nicht  zeitnah  übernommen  wurden. 

Der Betrag von Fr. 748.– wurde von der Sozialhilfebehörde erst im Einspracheent-

scheid vom 15. Februar 2022 anerkannt und mit der Rückerstattungsforderung we-

gen unrechtmässigen Bezugs verrechnet. Auch wenn sich die Beschuldigte im Tat-

zeitpunkt in einem finanziellen Engpass befand, rechtfertigt dies nicht die unterblie-

bene  Deklaration.  Eigenverantwortliches  Handeln  hätte  bedeutet,  die  Einkünfte 

spätestens  im  Rahmen  der  Überprüfung  des  Sozialhilfeanspruchs  ordnungsge-

mäss zu deklarieren und gleichzeitig den Antrag auf Kostenübernahme zu erneu-

ern.  Das  bei  der  Gemeinde  D._____  erzielte  Nettoeinkommen  von  Fr. 1'687.95 

überstieg zudem den Betrag für die Möbelanschaffung deutlich. Bereits aus diesem 

Grund musste der Beschuldigten klar sein, dass eine Deklaration nicht einfach un-

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terbleiben konnte. Dass die Einnahmen aus den Bankbelegen der Beschuldigten 

ersichtlich waren, ändert mit der Vorinstanz nichts daran, dass die Sozialbehörde 

getäuscht wurde. Die Erfüllung des Tatbestands von Art. 148a StGB verlangt auch 

unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung nicht, dass das Täuschungs-

opfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehrungen 

trifft. Eine zum Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden führende Opfermit-

verantwortung kann nur in Ausnahmefällen bejaht werden (zum Ganzen: BGE 142 

IV 153 E. 2.2.; 135 IV 76 E. 5.2 mit Hinweisen). Der Umstand, dass Erwerbstätig-

keiten während des Sozialhilfebezugs im Nachhinein durch Nachforschungen bei 

den  AHV-Ausgleichskassen  oder  durch  Überprüfung  von  Kontoauszügen  aufge-

deckt werden können, ändert nichts daran, dass sich die Sozialen Dienste im Zeit-

raum der Auszahlung in einem Irrtum befanden (vgl. BGer 6B_1033/2019 vom 4. 

Dezember  2019  E. 4.5.2  f.  und  4.5.5  f.).  Wie  die  Vorinstanz  zutreffend  festhielt, 

kann es im Rahmen der Massenverwaltung nicht Aufgabe des Sozialamtes sein, 

jeden einzelnen Kontoauszug genau zu überprüfen (Urk. 42 E. IV/2.4). Die Kausa-

lität zwischen dem täuschenden Verhalten der Beschuldigten und den irrtümlichen 

Auszahlungen  ist  auch  hier  gegeben  (vgl.  BSK StGB-JENAL,  4.  Aufl.,  2019, 

Art. 148a StGB N 17 ff.).

d)

Bei den übrigen Einkünften handelt es sich um den Praktikumslohn und die 

ALV-Taggelder der Tochter. Letztere wurden im Zusammenhang mit dem Motiva-

tionssemester Transit ausbezahlt. Die Verteidigung stellt sich diesbezüglich auf den 

Standpunkt, es sei gar kein unrechtmässiger Sozialhilfebezug erfolgt. Es obliege 

der Arbeitslosenkasse, bei der Festsetzung des Taggelds zu berücksichtigen, dass 

Sozialhilfe  fliesse  und  das  Arbeitslosentaggeld  entsprechend  zu  kürzen  (Urk.  32 

Rz. 42 ff. und 69 ff.; Urk. 53 Rz. 11; Urk. 61 Rz. 21 ff.). Die Vorinstanz verwies auf 

den Schlussbericht der Staatsanwaltschaft (Urk. 21), welche zutreffend dargelegt 

habe,  dass  aufgrund  der  Höhe  des  ausbezahlten  Taggeldes  davon  auszugehen 

sei, dass im zu beurteilenden Fall die Sozialhilfeabhängigkeit gegenüber dem RAV 

nicht  erwähnt  worden  sei.  Der  Beschuldigten  hätte  auffallen  müssen,  dass  der 

Tochter  deutlich  mehr  als  nur  ein  Spesenbetrag  ausbezahlt  wurde  (Urk.  42 

E. IV/2.4).  Diesen  zutreffenden  Ausführungen  kann  sich  angeschlossen  werden. 

Damit erübrigt es sich auch, auf das von der Verteidigung eingereichte E-Mail vom 

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4. Juni 2024 einzugehen, welches unterstreicht, dass die Erwähnung der Sozialhil-

feabhängigkeit bei der RAV-Anmeldung wichtig wäre (vgl. Urk. 17 Anhang). Da dies 

von der Beschuldigten offenbar unterlassen wurde, konnte keine Verrechnung mit 

der Sozialhilfe stattfinden. Die Beschuldigte durfte sich sodann auch nicht mit der 

Hoffnung begnügen, dass die beteiligten Stellen "miteinander reden" würden (vgl. 

Urk. 17 F/A 26). Schliesslich ändert all dies nichts an der Pflicht der Beschuldigten, 

den Betrag bei der Sozialhilfe anzugeben, zumal in den Deklarationsformularen bei 

der Frage nach "anderen Einkünften" explizit "Arbeitslosengelder" aufgeführt sind 

(vgl. Urk. 2/6.5-6.8). Die Beschuldigte kann daher auch in subjektiver Hinsicht nicht 

geltend  machen,  dass  sie  nicht  gewusst  hätte,  dass  sie  Arbeitslosengelder  im 

Deklarationsformular aufführen müsste. Spätestens im Rahmen der Selbstdeklara-

tion  vom  5. März  2021  (Urk. 2/6.8)  verhielt  sich  die  Beschuldigte  tatbestands-

mässig, indem sie wahrheitswidrig angab, sie und alle im Haushalt lebenden unter-

stützten Personen würden keine Arbeitslosengelder beziehen. Wenn die Beschul-

digte im Übrigen findet, sie habe doch ihrer Tochter deren Lohn "nicht wegnehmen" 

können (Prot. I S. 22), so anerkennt sie damit letztlich zumindest faktisch, die ent-

sprechenden Einkünfte den Sozialen Diensten bewusst nicht angegeben zu haben, 

damit diese nicht an die Sozialhilfe angerechnet werden.

e)

Soweit die Beschuldigte nicht bloss den subjektiven, sondern teilweise auch 

den objektiven Tatbestand bestreiten lässt, ist Folgendes zu sagen: Entgegen der 

Ansicht der Verteidigung (Urk. 61 Rz. 5 ff.) darf zur Beurteilung, ob die Beschuldigte 

in  objektiver  Hinsicht  unrechtmässig  Sozialhilfe  bezogen  hat,  sehr  wohl  auf  den 

rechtskräftigen Einspracheentscheid der dafür zuständigen Behörde, der Sozialen 

Dienste der Stadt B._____, abgestellt werden. In ihrem Einspracheentscheid haben 

sich die Sozialen Dienste ausführlich und zutreffend mit den Einwänden der Be-

schuldigten  betreffend  Rückerstattung  der  Sozialhilfe  auseinandergesetzt 

(vgl. Urk. 3/42).  Ergänzend  ist  anzufügen,  dass  es  sich  bei  den  Einnahmen  vom 

C._____ keineswegs um blosse Weg- oder Essenentschädigungen, sondern um 

eine Entlöhnung des Einsatzes handelte (entgegen Urk. 32 Rz. 11 und 62 ff sowie 

Urk. 61  Rz. 14  ff.).  Dies  ergibt  sich  bereits  aus  der  E-Mail  des  C._____s  vom  8. 

April 2021, in welcher von einer minimalen "Entlöhnung", welche mit dem C._____ 

ausgehandelt worden sei, gesprochen wird und nicht etwa von einer (Pauschal-) 

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Entschädigung für Essens- und/oder Wegkosten (Urk. 3/26). Es handelt sich somit 

um Einkünfte, welche zu einer Reduktion des Sozialhilfeanspruchs führen. Betref-

fend die Löhne von der Gemeinde D._____ und der F._____ Kinderkrippe aner-

kennt die Verteidigung den objektiven Tatbestand als erfüllt. Sie verlangt indes den 

Abzug  eines  monatlichen  Freibetrags  von  der  Deliktssumme  (Urk. 61  Rz. 35  ff.). 

Nach § 3b SHG ZH können die Gemeinden von den unterstützten Personen Ge-

genleistungen zur  Sozialhilfe  verlangen,  die  nach  Möglichkeit  der  Integration  der 

betreffenden  Person  in  die  Gesellschaft  dienen  (Abs.  1).  Das  Erbringen  solcher 

Arbeits- und weiterer Gegenleistungen wird bei der Bemessung und Ausgestaltung 

der  Sozialhilfe  angemessen  berücksichtigt  (Abs.  3).  Die  SKOS-Richtlinien  sehen 

verschiedene Anreizelemente vor, welche entsprechende Gegenleistungen der So-

zialhilfebeziehenden fördern bzw. honorieren sollen. Dazu gehört neben dem Ein-

kommensfreibetrag  für  Sozialhilfebeziehende,  welche  im  ersten  Arbeitsmarkt  ein 

Einkommen erwirtschaften, insbesondere die Integrationszulage für Nicht-Erwerbs-

tätige  (IZU).  Mit  ihr  werden  Leistungen  anerkannt,  welche  die  Chancen  auf  eine 

erfolgreiche berufliche und/oder soziale Integration erhöhen oder erhalten. Die In-

tegrationszulage beträgt je nach erbrachter (individueller) Leistung und deren Be-

deutung in der Regel zwischen Fr. 100.– und Fr. 300.– pro Monat. Dabei liegt der 

Entscheid über die Ausrichtung und Bemessung einer Integrationszulage weitge-

hend im Ermessen der Sozialhilfebehörde (VGr ZH VB.2018.00357 vom 7. Novem-

ber 2019 E. 7.1, VB.2015.00797 vom 23. Juni 2016 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). 

Da die Beschuldigte grundsätzlich eine nicht erwerbstätige – und gemäss ihren ei-

genen  Angaben  auch  nicht  erwerbsfähige  (vgl.  Urk. 2/2  S. 11  f.,  17,  20,  31,  35; 

Urk. 3/9; Urk. 60 S. 1 f.) – Person ist und es sich bloss um kürzere Arbeitseinsätze 

(D._____)  sowie  bei  der  Tochter  um  ein  Praktikum  (F._____  Kinderkrippe)  han-

delte, kommt ein Einkommensfreibetrag, welcher für eine reguläre Arbeit im ersten 

Arbeitsmarkt vorgesehen ist, nicht in Frage, sondern allenfalls Integrationszulagen 

(IZU) (vgl. dazu die Erläuterungen zu den SKOS-Richtlinien zum Einkommensfrei-

betrag). Die Beschuldigte versäumte es indes, die Sozialen Dienste zeitnah über 

ihre jeweiligen Tätigkeiten zu informieren und die Ausrichtung einer Integrationszu-

lage zu beantragen. Die erbrachten Leistungen und deren Bedeutung waren daher 

für die Sozialen Dienste nicht überprüfbar. Nach der Entdeckung des unrechtmäs-

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sigen Bezugs können die Zulagen nicht mehr berücksichtigt werden, worauf auch 

die Sozialen Dienste in ihrem Einspracheentscheid zutreffend hingewiesen haben 

(Urk. 3/42 S. 3 f.). Der Beschuldigten musste auch in ihrem Laienverständnis be-

wusst sein, dass die Gewährung einer Integrationszulage, ebenso wie die Gewäh-

rung  eines  Einkommensfreibetrags  bei  einer  Erwerbstätigkeit  im  ersten  Arbeits-

markt, im pflichtgemässen Ermessen der Sozialhilfebehörde liegt und weder vor-

aussetzungslos noch eigenmächtig beansprucht werden kann. Dies macht den Be-

zug der Sozialhilfe im Umfang der nicht angegebenen Einnahmen unrechtmässig.

f)

Nach  alledem  ist  der  Schluss  der  Vorinstanz,  die  Beschuldigte  habe  die 

fraglichen  Einkünfte  bewusst  verschwiegen  und  zumindest  in  Kauf  genommen, 

dass ihr die Sozialen Dienste aufgrund ihrer falschen Angaben in den Selbstdekla-

rationen  Sozialhilfeleistungen  in  der  Höhe  von  Fr. 16'612.–  ausrichteten,  die  ihr 

nicht zustanden, nicht zu beanstanden. Der Schuldspruch wegen unrechtmässigen 

Bezugs von Leistungen ist zu bestätigen. 

4.

Zu  Recht  hat  die  Vorinstanz  auch  geschlossen,  dass  in  Anbetracht  des 

Deliktsbetrags, der erheblichen Bezugsdauer und der mehrfachen aktiven Falsch-

deklaration  der  Beschuldigten  nicht  mehr  von  einem  leichten  Fall  im  Sinne  von 

Art. 148a Abs. 2 StGB ausgegangen werden kann (Urk. 42 E. IV/3.2). Um Wieder-

holungen zu vermeiden, erfolgen weitere Ausführungen dazu im Rahmen der Straf-

zumessung (vgl. E. IV/3 nachfolgend).

IV. Strafzumessung

1.

Die  Vorinstanz  hat  die  Beschuldigte  zu  einer  bedingten  Geldstrafe  von 

60 Tagessätzen zu Fr. 30.– verurteilt (Urk. 42 E. V–VI). Da nur die Beschuldigte 

Berufung erhoben hat, darf das vorinstanzliche Urteil nicht zu ihrem Nachteil abge-

ändert werden (Art. 391 Abs. 2 StPO). Insbesondere hat es bei einer Geldstrafe zu 

bleiben.

2.

Die Grundsätze der Strafzumessung hat die Vorinstanz korrekt dargestellt. Es 

kann  darauf  verwiesen  werden  (Urk.  42  E.  V/3).  Weiter  hat  die  Vorinstanz  den 

anwendbaren Strafrahmen zutreffend bemessen (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr 

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oder  Geldstrafe).  Die  Höhe  der  konkreten  Strafe  ist  anhand  eines  abstrakten 

Vergleichs  von  denkbaren  leichteren  und  schwereren  Handlungen  innerhalb  des 

vorgegebenen Strafrahmens festzulegen. Nicht allein massgebend ist der Delikts-

betrag.  Dem  subjektiven  Tatverschulden  kommt  bei  der  Strafzumessung  eine 

entscheidende Rolle zu (BGE 136 IV 55 E. 5.4). Dasselbe gilt für die Qualifikation 

als  leichter  Fall.  Das  Bundesgericht  hat  in  diesem  Zusammenhang  die  untere 

Erheblichkeitsgrenze auf Fr. 3'000.– festgesetzt (BGE 149 IV 273 E. 1.5.5). Bezüg-

lich  der  oberen  Grenze,  bei  welcher  noch  von  einem  leichten  Fall  gesprochen 

werden  könne,  befand  das  Bundesgericht  zu  Recht,  dass  es  verfehlt  sei,  starre 

betragsmässige Grenzen festzulegen (BGE 149 IV 273 E. 1.5.3 f.). Vielmehr seien 

verschuldensrelevante  Faktoren  miteinzubeziehen,  jedenfalls  dann,  wenn  der 

Deliktsbetrag Fr. 36'000.– nicht erreiche, ab welchem a priori kein leichter Fall mehr 

vorliegen könne (BGE 149 IV 273 E. 1.5.9). 

3. a) Die Verteidigung bringt vor, im Vergleich zum Urteil BGer 6B_1108/2021 vom 

27. April 2023 (= BGE 149 IV 273) wäre es willkürlich, vorliegend keinen leichten 

Fall  anzunehmen.  In  diesem  Urteil  sei  es  um  eine  Deliktssumme  von  Fr. 18'400 

gegangen. Sodann habe der Beschuldigte die entsprechenden Belege nur auf aus-

drückliche Aufforderung hin offen gelegt, wohingegen vorliegend die Beschuldigte 

sämtliche Belege freiwillig und ohne ausdrückliche Aufforderung eingereicht habe 

(Urk. 61 Rz. 133 f.). In BGE 149 IV 273 hatte sich der Beschuldigte sein Freizügig-

keitsguthaben in der Höhe von Fr. 18'393.15 auszahlen lassen. Bis zur Entdeckung 

der  Auszahlung  waren  dem  Beschuldigten  irrtümlich  insgesamt  Fr. 13'735.30  zu 

viel  Sozialhilfe  ausbezahlt  worden  (BGE  149 IV 273  E. 1.1).  Entgegen  dem  Ver-

ständnis der Verteidigung betrug die Deliktssumme in BGE 149 IV 273 somit nicht 

rund Fr. 18'400.–, sondern Fr. 13'735.30. Sodann legte der dort Beschuldigte die 

entsprechenden  Belege  anlässlich  der  jährlichen  Überprüfung  auf  Nachfrage  hin 

ebenfalls  freiwillig  offen  (vgl.  BGE 149  IV  273  E. 1.6).  Dies  war  vorliegend  nicht 

anders. Im Unterschied zum vorliegenden Fall verschwieg der dortige Beschuldigte 

indes lediglich einen einmaligen Zahlungseingang und belief sich der unrechtmäs-

sige Sozialhilfebezug auf bloss sieben Monate (ebenda E. 1.6). In casu geht es um 

diverse  Zahlungseingänge  aus  unterschiedlichen  Quellen  und  einen  wesentlich 

längeren Deliktszeitraum.

- 13 -

b)

Die  Deliktssumme  von  Fr.  16'612.–  liegt  im  mittleren  Bereich,  die  untere 

Erheblichkeitsgrenze wurde jedoch um ein Mehrfaches überschritten. Es handelt 

sich sodann nicht um blosse Nachlässigkeiten der Beschuldigten, etwa infolge ver-

späteter Meldung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Vielmehr handelt es sich 

um ein bewusstes, unrechtmässiges und mehrfaches Erlangen von Leistungen, auf 

die in diesem Umfang kein Anspruch bestand. Die Beschuldigte hat für drei Peri-

oden jeweils Falschdeklarationen unterschrieben und eingereicht. Es handelte sich 

mit anderen Worten um ein weitgehend aktives, täuschendes Verhalten und nicht 

nur um ein passives Verschweigen von Einkünften. Die Vorgehensweise lässt das 

Verschulden daher keineswegs leichter erscheinen.

c)

Hinsichtlich der Beweggründe und Ziele der Beschuldigten kann lediglich in 

Bezug auf die Tätigkeit im Freibad D._____ relativierend vorgebracht werden, dass 

sich die Beschuldigte damals in einer gewissen existenziellen Notlage befand. Bei 

der Tätigkeit für den C._____ verdiente die Beschuldigte zwar nicht viel mehr als 

ein Taschengeld. Auf die Dauer summierten sich aber auch diese Beträge auf über 

Fr. 3'000.– und überschritten damit bereits für sich genommen die untere Erheb-

lichkeitsschwelle.  Was  das  Einkommen  der  Tochter  anbelangt,  so  ist  einerseits 

nachvollziehbar, dass die Beschuldigte ihrer Tochter ein Gefühl von Selbstständig-

keit  und  Eigenverfügung  über  das  verdiente  Geld  ermöglichen  wollte  und  es  ihr 

deshalb  schwer  fiel,  von  ihrer  Tochter  einen  Beitrag  an  die  gemeinsamen 

Lebenshaltungskosten  zu  verlangen.  Andererseits  wäre  es  pädagogisch  wertvoll 

und richtig gewesen, der Tochter zu erklären, dass eigene Einkünfte die staatliche 

Unterstützung  mindern,  da  die  Gemeinschaft  nur  insoweit  einspringt,  als  echte 

Bedürftigkeit besteht. Ein bewusster Umgang mit staatlicher Hilfe wäre also auch 

Teil der Erziehung zur Mündigkeit gewesen, und das Verhalten der Beschuldigten 

ist insofern nicht entschuldbar. 

d)

Schliesslich ist mit der Vorinstanz aufgrund der psychisch-kognitiven Verfas-

sung der Beschuldigten während des gesamten Deliktszeitraums von einer leicht 

verminderten Schuldfähigkeit (Art. 19 Abs. 2 StGB) auszugehen. Ein behandelnder 

Psychiater bezeichnete das Denken, Fühlen, Planen und Erinnern der Beschuldig-

ten als vorübergehend beeinträchtigt bzw. deutlich geschwächt (Urk. 33/2). Ernst-

- 14 -

hafte  Anhaltspunkte  für  eine  weitergehende  Einschränkung  der  Schuldfähigkeit 

liegen nicht vor und eine Schuldunfähigkeit (Art. 19 Abs. 1 StGB) kann zweifelsfrei 

ausgeschlossen werden. Eine vollständige Schuldunfähigkeit wurde von der Ver-

teidigung  denn  auch  –  zu  Recht  –  nie  behauptet  und  auch  nicht  dargetan  (vgl. 

Urk. 61 Rz. 42 f., 55 ff.). Gegen eine stark eingeschränkte Schuldfähigkeit spricht 

sodann der Umstand, dass die Beschuldigte beim C._____ auch an der Kasse ge-

arbeitet hatte – in der Saison 2020/2021 während 8 Spielen gar als "Gruppenleiterin 

Finanzen" – (vgl. Urk. 3/26), was eine einigermassen verantwortungsvolle Aufgabe 

darstellt, und dass sie bei der Gemeinde D._____ als Badeaufsicht mit direkter Ver-

antwortung für Menschenleben tätig sein konnte.

e)

Insgesamt relativiert sich das Verschulden nicht derart, dass noch von einem 

leichten Fall im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB ausgegangen werden könnte.

4.

Die  Vorinstanz  hat  das  Verschulden  im  Rahmen  des  Grundtatbestands  als 

leicht  beurteilt  (Urk.  42  E.  V/4.1.1–4.1.3)  und  blieb  mit  einer  Einsatzstrafe  von 

90 Tagessätzen Geldstrafe noch im unteren Bereich des Strafrahmens. Aufgrund 

der  Lebensgeschichte  der  Beschuldigten  und  ihres  Geständnisses  in  objektiver 

Hinsicht nahm die Vorinstanz eine Reduktion der Einsatzstrafe um 30 Tagessätze 

vor (Urk. 42 E. V/4.2.1–4.2.3). Die ausgefällte Strafe von 60 Tagessätzen ist kei-

nesfalls zu streng, und eine Unterschreitung dieser Strafe wäre nicht angemessen.

5.

Die minimale Tagessatzhöhe von Fr. 30.– entspricht den aktuellen finanziellen 

Verhältnissen der Beschuldigten (Art. 34 Abs. 2 StGB; Urk. 60 S. 1 ff.). Sie wurde 

von der Verteidigung im Übrigen auch nicht kritisiert.

6.

Der Vollzug der Geldstrafe ist in Anwendung von Art. 42 StGB aufzuschieben 

und die Probezeit auf zwei Jahre festzusetzen (vgl. Urk. 42 E. VI).

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Der Entscheid der Vorinstanz wird bestätigt und die Beschuldigte verurteilt. 

Somit ist auch deren Kostenfestsetzung und -auflage in Anwendung von Art. 426 

Abs. 1 StPO zu bestätigen (Dispositiv-Ziff. 4 und 5).

- 15 -

2.

Die  Beschuldigte  unterliegt  mit  ihrer  Berufung  vollumfänglich.  Somit  hat  sie 

auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen (Art. 429 Abs. 1 StPO). Die 

Kosten  der  amtlichen  Verteidigung  hat  sie  später  nachzuzahlen,  sobald  es  ihre 

wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

3. a) Die  amtliche  Verteidigerin  beantragt  für  das  Berufungsverfahren  eine  Ent-

schädigung von Fr. 7'532.75 (Urk. 63). 

b)

Die  Entschädigung  der  Rechtsanwälte  und  Rechtsanwältinnen  richtet  sich 

nach  der  Verordnung  über  die  Anwaltsgebühren  (AnwGebV)  vom  8.  September 

2010  (§ 1  Abs. 1  AnwGebV).  Die  Entschädigung  wird  festgesetzt,  nachdem  die 

Anwältin  oder  der  Anwalt  dem  Gericht  oder  der  Strafverfolgungsbehörde  eine 

Aufstellung  über  den  Zeitaufwand  und  die  Auslagen  vorgelegt  hat.  Mit  dieser 

Aufstellung  kann  ein  Antrag  zur  Höhe  der  beanspruchten  Vergütung  verbunden 

werden (§ 23 Abs. 2 AnwGebV). Die konkrete Bemessung der Entschädigung im 

Strafprozess richtet sich nach § 16 ff. AnwGebV. Demnach ist lediglich das Honorar 

für das Vorverfahren ein Aufwandhonorar (§ 16 AnwGebV). Für den eigentlichen 

Strafprozess  ist  eine  Pauschalgebühr  vorgesehen,  welche  für  einen  Prozess  vor 

Einzelrichter in der Regel zwischen Fr. 600.00 und Fr. 8'000.00 beträgt (§ 17 Anw-

GebV). Die Grundlage für die Festsetzung der Gebühr bilden im Strafprozess die 

Bedeutung  des  Falls,  die  Verantwortung  der  Anwältin  oder  des  Anwalts,  der 

notwendige  Zeitaufwand  der  Anwältin  oder  des  Anwalts  sowie  die  Schwierigkeit 

des Falls (§ 2 AnwGebV). Im Berufungsverfahren wird die Entschädigung grund-

sätzlich nach den für die Vorinstanz geltenden Regeln bemessen (§ 17 Abs. 1 An-

wGebV). Dabei wird berücksichtigt, ob das Urteil vollumfänglich oder nur teilweise 

angefochten ist (§ 18 Abs. 1 AnwGebV).

c)

Das  vorinstanzliche  Urteil  ist  vollumfänglich  angefochten.  Die  Tatvorwürfe 

gegen die Beschuldigte wiegen indes leicht und es steht maximal eine Geldstrafe 

von  60 Tagessätzen  zur  Disposition,  was  in  der  Regel  ein  Bagatellfall  darstellt 

(Art. 132 Abs. 2 StPO e contrario). Die Bedeutung des Falles und die Verantwor-

tung  der  Verteidigerin  sind  daher  vorliegend  nicht  hoch.  Hinzu  kommt,  dass  die 

wesentlichen Argumente aufgrund des erstinstanzlichen Verfahrens vorlagen und 

seitens  der  Verteidigung  sowie  der  Vorinstanz  bereits  ausführlich  abgehandelt 

- 16 -

worden waren. Damit ist im Berufungsverfahren der notwendige Zeitaufwand der 

Verteidigung sowie die Schwierigkeit des Falles tief. Vor diesem Hintergrund recht-

fertigt  es  sich,  eine  pauschale  Entschädigung  von  Fr. 4'000.–  für  anwaltliche 

Verteidigung auszurichten.

Es wird erkannt:

1.

Die Beschuldigte A._____ ist schuldig des unrechtmässigen Bezugs von 

Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 

148a Abs. 1 StGB.

2.

Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 

Fr. 30.–.

3.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. 

4.

5.

Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr.

Fr.

3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:

4'000.–   amtliche Verteidigung

6.

Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtli-

chen Verteidigung, werden der Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der 

amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genom-

men. Die Rückzahlungspflicht der Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 

Abs. 4 StPO vorbehalten.

7.

Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an







die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der 
Beschuldigten (versandt)

die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (versandt)

die Sozialen Dienste der Stadt B._____, z.H. G._____, Leiterin Soziale 
Dienste, … [Adresse] (versandt)

- 17 -

sowie in vollständiger Ausfertigung an







die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der 
Beschuldigten 

die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 

die Sozialen Dienste der Stadt B._____, z.H. G._____, Leiterin Soziale 
Dienste, … [Adresse]

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an





die Vorinstanz

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A. 

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts 

(1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorge-

schriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

- 18 -

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 21. Mai 2025

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. M. Langmeier

MLaw F. Herren

Zur Beachtung:

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam 

gemacht:

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-

erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss 

er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte 

Freiheitsstrafe.

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden 

(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),

-

-

wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,

wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.