# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9757f9d-d6b1-5275-b823-bf6746a5486c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.05.2020 D-1532/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1532-2020_2020-05-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1532/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher  

Richter Gérard Scherrer    

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (..), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Nicole Traber, Freiplatzaktion Basel,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung. 

 

 

 

D-1532/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin reichte am 20. März 2018 ein Gesuch um Famili-

ennachzug im Sinne von Art. 51 Abs. 4 AsylG für ihren Ehegatten beim 

SEM ein. Dem Gesuch legte sie ein Foto ihrer religiösen Hochzeitfeierlich-

keiten, das Original der Geburtsurkunde des Ehegatten, eine Kopie seines 

Reisepasses, sowie seine aktuelle Adresse in Sri Lanka bei.  

B.  

Mit Schreiben vom 19. Juli 2018 erkundigte sich die Beschwerdeführerin 

erstmals nach dem Verfahrensstand. 

C.  

Die Vorinstanz antwortete mit Schreiben vom 8. August 2018, dass auf-

grund der zahlreichen Gesuche um Familiennachzug keine verbindliche 

Zusage betreffend die Behandlungsdauer des Verfahren gemacht werden 

könne. Das vorliegende Gesuch werde jedoch baldmöglichst weitergeführt. 

D.  

Mit einer weiteren Anfrage vom 4. Januar 2019 erkundigte sich die Be-

schwerdeführerin erneut nach dem Verfahrensstand, bezog sich auf ihre 

erste Anfrage und hielt fest, dass Gesuche um Familiennachzug erfah-

rungsgemäss zügiger behandelt würden als es vorliegend der Fall sei. 

E.  

Mit Schreiben vom 18. Januar 2019 wurde die Beschwerdeführerin aufge-

fordert, innert der gesetzten Frist verschiedene Fragen bezüglich ihres 

Ehegatten zu beantworten.  

F.  

Mit Antwortschreiben vom 15. Februar 2019 nahm die Beschwerdeführerin 

zu den ihr gestellten Fragen Stellung. 

G.  

Eine weitere Anfrage zum Verfahrensstand erfolgte am 7. Mai 2019, in wel-

cher die Beschwerdeführerin darauf hinwies, dass das Gesuch um Famili-

ennachzug seit über einem Jahr hängig sei.  

H.  

Mit Schreiben vom 18. Mai 2019 forderte das SEM die Beschwerdeführerin 

D-1532/2020 

Seite 3 

erneut auf, zu drei Fragen Stellung zu nehmen, da diese in ihrer Eingabe 

vom 15. Februar 2019 teilweise ungenau beantwortet worden seien. 

I.  

Mit Schreiben vom 29. Mai 2019 nahm die Beschwerdeführerin ausführlich 

Stellung zu den ihr von der Vorinstanz gestellten Fragen.   

J.  

Mit Schreiben vom 16. Juli 2019 teilte die Vorinstanz mit, sie beabsichtige 

zwecks Prüfung des Gesuchs um Familiennachzug, den Ehegatten auf der 

Schweizer Vertretung in Colombo befragen zu lassen. Hierzu sei zwecks 

Kontaktaufnahme für einen Termin eine genauere Adresse als die bereits 

angegebene oder seine Telefonnummer bekannt zu geben. 

K.  

Mit Schreiben vom 18. Juli 2019 teilte die Beschwerdeführerin der Vor- 

instanz sowohl die Postadresse als auch die Telefonnummer des Ehegat-

ten mit.  

L.  

Am 13. August sowie am 29. August 2019 wurde der Ehegatte der Be-

schwerdeführerin auf der Schweizer Vertretung in Colombo befragt. Mit An-

frage vom 6. September 2019 wurde die Botschaft um weitere Abklärungen 

ersucht. Ein diesbezüglicher Abklärungsbericht ist am 25. Oktober 2019 

bei der Vorinstanz eingegangen.  

M.  

Mit Anfrage vom 21. Januar 2020 erkundigte sich die Beschwerdeführerin 

erneut nach dem Verfahrensstand und erklärte, dass sie neben mehreren 

Anfragen zum Verfahrenstand und der Beantwortung des vorinstanzlichen 

Fragekatalogs sich am 24. Juni 2019 telefonisch nach dem Stand des Ver-

fahrens erkundigt habe. Erst nach diesem Anruf sei das Schreiben der Vor- 

instanz vom 16. Juli 2019 eingegangen, in welchem angekündigt worden 

sei, ihr Ehegatte solle auf der Schweizer Vertretung in Colombo angehört 

werden. Im August 2019 habe dieser auf der Schweizer Vertretung alle ihm 

gestellten Fragen beantwortet. Seit diesem Zeitpunkt sei sie über keine 

weiteren Verfahrensschritte in Kenntnis gesetzt worden. Die nunmehr fast 

zweijährige Verfahrensdauer sei angesichts des Beschleunigungsgebots 

als unverhältnismässig lang zu betrachten. Die Vorinstanz werde gebeten, 

das Gesuch prioritär zu behandeln oder allenfalls umgehend mitzuteilen, 

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Seite 4 

ob weitere Abklärungen getätigt werden müssten, welche eine weitere Ver-

zögerung rechtfertigen würden, ansonsten werde eine Beschwerde wegen 

Rechtsverzögerung eingereicht.  

N.  

Mit Eingabe vom 16. März 2020 erhob die Beschwerdeführerin Rechtsver-

zögerungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, 

es sei festzustellen, dass das Verfahren vor dem SEM zu lange dauere und 

dieses sei anzuweisen, umgehend einen Entscheid zu fällen. In prozessu-

aler Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Wei-

ter stellte sie das Begehren, es sei festzustellen, dass die Beschwerde auf-

schiebende Wirkung habe und es sei ihr bei einer allfälligen Stellungnahme 

der Vorinstanz das Replikrecht zu gewähren.  

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. März 2020 forderte die Instruktionsrichte-

rin die Beschwerdeführerin auf, eine Fürsorgebestätigung nachzureichen, 

wobei über das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung zu einem spä-

teren Zeitpunkt entschieden werde. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur 

Vernehmlassung eingeladen.  

P.  

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 2. April 2020 die Ab-

weisung der Beschwerde. Sie wies auf die hohe Geschäftslast hin und hielt 

fest, sie weigere sich nicht, das Gesuch zu prüfen. Aufgrund der Aussagen 

der Beschwerdeführerin im Asylverfahren würden sich konkrete Hinweise 

auf verwerfliche Handlungen ihres Ehegatten gemäss Art. 53 AsylG erge-

ben, weshalb eine vertiefte Prüfung sowie weitere Abklärungen hätten 

durchgeführt werden müssen. Ein entsprechender Bericht der Schweizer 

Vertretung in Colombo betreffend die Abklärungen sei am 25. Oktober 

2019 eingegangen. Aufgrund seines (asyltaktischen) Aussageverhaltens 

würde der Ehegatte der Beschwerdeführerin eine kausale Mitverantwor-

tung an der langen Verfahrensdauer mittragen. Des Weiteren sei mit 

Schreiben vom 1. April 2020 der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör 

zum Abklärungsbericht gewährt worden. Danach werde zügig über das Ge-

such entschieden.  

Q.  

Mit Replik vom 27. April 2020 verneinte die Beschwerdeführerin das an-

gebliche Mitverschulden ihres Ehegatten an der langen Verfahrensdauer 

D-1532/2020 

Seite 5 

und bemängelte, dass die Vorinstanz sie vorgängig weder über die Abklä-

rungen zu ihrem Ehegatten noch konkret über den Verfahrensstand infor-

miert habe.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch  

vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Gegen 

das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfü-

gung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung einer Be-

schwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zuständig 

wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch MARKUS 

MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz 

über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 3 zu Art. 46a). Das Bun-

desverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Rechts-

verzögerungsbeschwerde zuständig. 

 

1.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass 

einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, 

dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer 

Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist 

anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han-

deln und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG 

Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). 

1.3 Vorliegend ersuchte die Beschwerdeführerin um Familiennachzug ih-

res Ehegatten im Sinne von Art. 51 Abs. 4 AsylG. Über das Gesuch hat die 

Vorinstanz in Form einer anfechtbaren Verfügung zu befinden.  

1.4 Beschwerde gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern 

einer Verfügung kann gemäss Art. 50 Abs. 2 VwVG jederzeit geführt wer-

den. Die zeitliche Grenze bildet der Grundsatz von Treu und Glauben. Bie-

tet eine bestimmte behördliche Handlung oder Äusserung objektiv begrün-

deten Anlass für eine Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbe-

schwerde, darf nicht beliebig lange zugewartet werden. Vielmehr muss die 

Beschwerde innert angemessener Frist erhoben werden. Was angemes-

sen ist, bemisst sich nach den konkreten Umständen, namentlich nach der 

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der betroffenen Person zumutbaren Sorgfaltspflicht. Jene muss darlegen, 

dass sie zur Zeit der Beschwerdeeinreichung ein schutzwürdiges – mithin 

aktuelles und praktisches – Interesse an der Vornahme der verzögerten 

Amtshandlung respektive der Feststellung einer entsprechenden Rechts-

verzögerung hat (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜH-

LER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, 

Rz. 5.23).  

1.5 Der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ist vorliegend nicht zu bean-

standen. Zwischen 19. Juli 2018 und 21. Januar 2020 hat sich die Be-

schwerdeführerin vier Mal nach dem Stand des Verfahrens erkundigt. Ihr 

schutzwürdiges Interesse ergibt sich aus der mutmasslich verzögerten 

Amtshandlung des SEM, welches bis zum jetzigen Zeitpunkt in der Sache 

um Familiennachzug nicht entschieden hat.  

2.  

2.1 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist gemäss Art. 52 Abs. 1 

VwVG auf die formgerecht eingereichte Rechtsverzögerungsbeschwerde 

einzutreten.  

 

2.2 Auf das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist mangels 

Anfechtungsobjekt nicht einzutreten. 

 

2.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.4 Für das vorliegende Verfahren gilt nach der am 1. März 2019 in Kraft 

getretenen Änderung des AsylG das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Über-

gangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

2.5 Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich 

vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot 

verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sa-

che im Sinne von Art. 61 Abs. 1 VwVG mit verbindlichen Weisungen an die 

Vorinstanz zurück. Hingegen ist das Gericht nicht dazu befugt, sich dazu 

zu äussern, wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte 

ausfallen sollen, da es – Spezialkonstellationen vorbehalten – nicht an-

stelle der untätig gebliebenen Behörde entscheiden darf, andernfalls der 

Instanzenzug verkürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteilig-

ten verletzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2, mit weiteren Hinweisen). 

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Seite 7 

3.  

3.1 Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausge-

setzt, weshalb eine Behörde das Rechtsverzögerungsverbot auch dann 

verletzt, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert 

angemessener Frist verfügt (vgl. D-3203/2013, Urteil vom 9. Juli 2013, 

E.3.2, m.w.H.).  

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist in Kenntnis von den hohen Penden-

zenzahlen der Vorinstanz. Es ist unvermeidbar und nachvollziehbar, dass 

gewisse Verfahren, insbesondere dann, wenn sich noch Abklärungsmass-

nahmen aufdrängen, länger dauern können. Vorliegend kann jedoch nicht 

von einer gerechtfertigten Verfahrensverzögerung ausgegangen werden, 

insbesondere, da die Vorinstanz mehrmals und über einen längeren Zeit-

raum ohne ersichtlichen Grund untätig geblieben ist.   

 

3.2.1 Vorliegend stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass seit dem 

Einreichen des Gesuchs um Familiennachzug bis zum heutigen Zeitpunkt 

über zwei Jahre vergangen sind, ohne dass über das Gesuch um Famili-

ennachzug entschieden worden wäre. Obwohl nach verschiedenen Anfra-

gen zum Verfahrensstand jeweils Amtshandlungen vorgenommen wurden, 

erfolgte bis zum Einreichen der Beschwerdeschrift ein vorinstanzlicher Ver-

fahrensschritt letztmals am 6. September 2019. Zuvor ist die Vorinstanz 

erstmals nach zwei Verfahrensstandsanfragen und somit ein knappes Jahr 

nach Einreichen des Gesuches um Familiennachzug tätig geworden, in-

dem sie einen Fragekatalog bezüglich des Ehegatten der Beschwerdefüh-

rerin zur Stellungnahme vorlegte. Nach einer erneuten Anfrage zum Ver-

fahrensstand, nämlich derjenigen vom 7. Mai 2019 – also rund drei Monate 

nach Eingehen der Stellungnahme zum Fragenkatalog – erhielt die Be-

schwerdeführerin ein weiteres Schreiben mit Fragen.  

3.2.2 Die Vorinstanz hat in ihrer Vernehmlassung die lange Verfahrens-

dauer damit begründet, der Ehegatte der Beschwerdeführerin trage eine 

kausale Mitverantwortung an der langen Verfahrensdauer, da sein Aussa-

geverhalten asyltaktisch gewesen sei und er deshalb am 13. August 2019 

sowie am 29. August 2019 zu Abklärungsgesprächen habe eingeladen 

werden müssen. Eine solche Abklärung sei angezeigt gewesen, da es kon-

krete Hinweise auf verwerfliche Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG 

gebe, welche aus den Aussagen der Beschwerdeführerin im Asylverfahren 

hervorgehen würden. Diesem Argument kann nicht gefolgt werden, beträgt 

die Verzögerung durch das Durchführen einer zweiten Anhörung lediglich 

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Seite 8 

16 Tage, was zu der insgesamt zwei Jahre dauernden vorinstanzlichen 

Verfahrensdauer als minimal betrachtet werden kann.  

3.2.3 Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz erst rund ein Jahr und 

vier Monate nach Gesuchseinreichung Abklärungen in Auftrag gab, obwohl 

ihr bereits seit dem Asylverfahren der Beschwerdeführerin (welches mit 

Verfügung vom 5. Oktober 2016 positiv entschieden wurde) und somit auch 

bei Einreichung des Gesuchs um Familienzusammenführung, die erwähn-

ten konkreten Hinweise auf verwerfliche Handlungen vorgelegen haben.                                      

Weiter ist die Vorinstanz seit dem Ergehen des Abklärungsberichts der 

Schweizer Vertretung vom 25. Oktober 2019 erneut während rund fünf Mo-

naten untätig geblieben. Eine solch lange Verfahrensdauer erscheint trotz 

der notwendigen Abklärungen grundsätzlich zu lange, da einerseits ein 

erster Verfahrensschritt erst zehn Monate nach Gesuchseinreichung getä-

tigt wurde. Anderseits ist die Vorinstanz nach Abschluss der notwendigen 

Abklärungen erneut und ohne ersichtlichen Grund untätig geblieben, wes-

halb das Beschleunigungsgebot von Art. 29 Abs. 1 BV verletzt ist. Die Rüge 

der Rechtsverzögerung erweist sich somit als begründet. 

3.3 Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass das hängige Verfahren insgesamt zu lange gedauert hat und 

die eingereichte Beschwerde gutzuheissen ist. Die Akten gehen an die Vo-

rinstanz zurück, verbunden mit der Anweisung, das Gesuch um Familien-

nachzug umgehend nach Ablauf der Frist der Gewährung des rechtlichen 

Gehörs zum Abklärungsbericht der Schweizer Vertretung zu behandeln so-

wie rasch einer Verfügung zuzuführen.  

4.  

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind im Sinne von Art. 63 VwVG 

keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

 

4.2 Obsiegende oder teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf 

eine Parteientschädigung zulasten der Vorinstanz für die ihnen erwachse-

nen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 

VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

4.3 Die von der Rechtsvertreterin eingereichte Kostennote vom 16. März 

2020 erscheint als angemessen. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden 

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Seite 9 

Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist das SEM anzuweisen, dem Be-

schwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1690.– (inkl. 

Auslagen) auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Es wird 

festgestellt, dass das Verfahren vor der Vorinstanz zu lange dauert. 

2.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, das Gesuch um Familiennachzug beför-

derlich zu behandeln und rasch einer Verfügung zuzuführen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfah-

ren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von ins-

gesamt Fr. 1690.– auszurichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und das SEM.  

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Martina von Wattenwyl