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**Case Identifier:** e58f59a8-1d49-5aa2-8ad5-3a5786bb7a9f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 20.12.2022 470 22 107 (470 2022 107)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-22-107_2022-12-20.pdf

## Full Text

Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

20. Dezember 2022 (470 22 107) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Aussonderung von Verfahrensakten  

 

 

Überwachungen von beschuldigten Personen im Ausland mit technischen Überwachungsgeräten 

(Art. 280 lit. a und b StPO) dürfen aufgrund des Territorialitätsprinzips nur durchgeführt werden, 

wenn dies mit internationalem Recht (Verträgen, bilateralen Vereinbarungen, internationalem Ge-

wohnheitsrecht) vereinbar ist oder der betroffene Staat nach den Regeln der internationalen 

Rechtshilfe vorgängig sein Einverständnis dazu gegeben hat, wobei ein entsprechendes Rechts-

hilfegesuch unverzüglich zu stellen ist. Allenfalls kann in begründeten Ausnahmefällen um 

Rechtshilfe im Nachhinein ersucht werden, wenn der ersuchende Staat den ersuchten Staat da-

rauf hinweist, dass eine Gegenseitigkeit nicht garantiert ist. In jedem Fall ist der Grundsatz der 

Gegenseitigkeit zu beachten, wonach die schweizerischen Behörden an einen ausländischen 

Staat kein Ersuchen richten dürfen, dem sie selbst nach internationalem oder nationalem Recht 

nicht nachkommen könnten (Erw. II.2.3.1-2.3.3.1, unter Hinweis auf BGE 146 IV 36 E. 2.1 und 

2.2; BGer 1B_302/2020 vom 15. Februar 2021 E. 3.4.1, 1B_93/2021 vom 19. Juli 2021 E. 2.2; 

MARIA LUDWICZAK GLASSEY, Mesures de surveillance suisses et résultats obtenus à l'étranger, in 

Forumpoenale 6/2020 S. 410 ff.). Zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung in der 

Schweiz und insbesondere im Kanton Basel-Landschaft sind das Gesetz und die bundesgericht-

liche Rechtsprechung dazu zu beachten. Es besteht aufgrund der insofern klaren Rechtspre-

chung des Bundesgerichts kein Raum für nicht begründbare Ausnahmen. Im vorliegenden Fall 

liegt weder internationales Recht noch eine vorgängige Zustimmung der jeweiligen ausländischen 

Behörden, nicht einmal ein zufolge Dringlichkeit sofortiges bzw. unverzügliches Rechtshilfeersu-

chen und auch kein Hinweis auf eine möglicherweise nicht gewährleistete gegenseitige Rechts-

hilfe im Rahmen eines erst nachträglichen Rechtshilfeersuchens vor, wurden doch die Rechtshil-

feersuchen an die betroffenen ausländischen Staaten erst zwei Jahre nach Beendigung der tech-

nischen Überwachungsmassnahmen und gar erst drei Jahre nach Beginn derselben gestellt, was 

als klar verspätet anzusehen ist, zumal die Staatsanwaltschaft in casu schon vor Beginn der 

Überwachungsmassnahmen Anhaltspunkte für einen Auslandbezug hatte und angesichts der Ei-

genschaft des Kantons Basel-Landschaft als Grenzkanton vorsorgliche Massnahmen angezeigt 

waren (Erw. II.2.3.2.2, 2.3.3.2-2.3.4.3, unter Hinweis auf NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des 

Strafprozessrechts, 4. Aufl., Rz. 1623). Die Sache ist an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, 

damit diese, nachdem sie die im Ausland erhobenen rechtswidrigen Daten bestimmt hat, die da-

raus abgeleiteten Folgebeweise i.S.v. Art. 141 Abs. 4 StPO, gegebenenfalls unter Befragung des 

 
 

2 von 42 

Beschwerdeführers als beschuldigte Person, ermitteln und darüber entscheiden kann, ob diese 

bis zum Abschluss des Verfahrens in den Akten verbleiben oder ebenfalls aus diesen entfernt 

werden müssen (Erw. II.2.4, unter Hinweis auf BGE 146 IV 36 E. 2.1-2.5; BGer 1B_302/2020 

vom 15. Februar 2021 E. 4.4, 1B_93/2021 vom 19. Juli 2021 E. 2.2, 4 und 5). 

 

 

 

 
Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Daniel Häring (Ref.),                   

Richter Stephan Gass; Gerichtsschreiberin Manuela Illgen 

 

 

Parteien A.____,  

vertreten durch Fürsprecher Sararard Arquint,                              

Turnerstrasse 26, Postfach 426, 8042 Zürich,  

Beschwerdeführer 

  

gegen 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,                                          

Hauptabteilung Besondere Delikte,                                               

Rheinstrasse 27, Postfach, 4410 Liestal,  

Beschwerdegegnerin 

  

Gegenstand Aussonderung von Verfahrensakten                                          

(Ergebnisse unbewilligter ausländischer Überwachungen) 

Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft vom 1. Juli 2022 

 

 
 
 

 
 
Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Besondere Delikte (nachfol-

gend: Staatsanwaltschaft), ermittelt seit 2016 im Rahmen der Aktion "AA.____" in Zusammenar-

beit mit der Polizei Basel-Landschaft, Spezialisierter Ermittlungsdienst (nachfolgend: Polizei), ge-

gen eine Gruppierung um A.____, B.____, C.____ und D.____ sowie weitere Personen, die in 

dringendem Verdacht wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

(Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. b und c BetmG), begangen im Raum Basel, aber auch in diversen 

anderen europäischen Staaten, sowie wegen qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Abs. 2 

StGB) steht. Im Rahmen der Untersuchungen gegen die obgenannten Beschuldigten wurden 

verschiedene geheime Überwachungsmassnahmen durch die Staatsanwaltschaft angeordnet 

und vom zuständigen Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft (nachfolgend: Zwangs-

massnahmengericht) bewilligt, wozu unter anderem Audio- und GPS-Überwachungen der auf die 

Beschuldigten eingelösten bzw. von diesen benutzten Fahrzeuge, hier interessierend das Fahr-

zeug Mercedes-Benz S63, Kennzeichen X.____, gehört. Während der Zeit der Überwachungen 

bewegte sich das Fahrzeug des Beschuldigten A.____ wiederholt in mehreren europäischen 

Staaten, insbesondere in Deutschland, Spanien, den Niederlanden und Frankreich, wobei einige 

Erkenntnisse aus der Audio- und GPS-Überwachung dieses Fahrzeuges im Ausland gewonnen 

wurden. Diese Überwachungsmassnahme teilte die Staatsanwaltschaft A.____ am 29. Novem-

ber 2018 i.S.v. Art. 281 Abs. 4 i.V.m. Art. 279 Abs. 1 StPO nachträglich mit.  

 

B. Ein erstes Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft, datierend vom 10. Dezem-

ber 2019, an die jeweils zuständigen Behörden von Deutschland, Spanien, Frankreich und der 

Niederlande betreffend die nachträgliche Bewilligung der auf ausländischem Staatsgebiet vorge-

nommenen Überwachungsmassnahmen wurde seitens dieser Staaten teilweise nachträglich ge-

nehmigt (vgl. dazu nachfolgend, Erw. II. 2.3.4.2).  

 

C. Mit Schreiben vom 28. Juni 2022 ersuchte der Beschuldigte A.____ die Staatsanwalt-

schaft namentlich darum, es seien sämtliche Überwachungsergebnisse mit Auslandbezug, ins-

besondere die Überwachungsergebnisse aus den GPS-Ortungen, Telefonüberwachungen, Au-

dioüberwachungen von Fahrzeugen bei ausländischem Standort oder überwachten Personen   

oder der Fahrzeuge unverzüglich aus den Akten zu entfernen und anschliessend kontrolliert zu 

vernichten. Im Weiteren wurde beantragt, dass auch die Folgebeweise aufgelistet, aus den Akten 

zu entfernen und kontrolliert zu vernichten seien. 

 

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D. Die Staatsanwaltschaft wies mit Schreiben vom 1. Juli 2022 den obgenannten Antrag 

von A.____ ab. 

 

Auf die Begründung dieses Entscheids sowie der nachfolgend aufgeführten Parteianträge wird, 

soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 

 

E. Gegen das Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 1. Juli 2022 erhob der Beschuldigte 

A.____ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 14. Juli 2022 beim Kantonsgericht 

Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), Beschwerde und bean-

tragte, (1.) die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 1. Juli 2022 sei aufzuheben; (2.) es sei die 

sofortige Entfernung und Vernichtung sämtlicher aus einer Überwachung auf ausländischem Ter-

ritorium entstammender Überwachungsergebnisse anzuordnen; (3.) die Staatsanwaltschaft sei 

ferner anzuweisen, die aus den rechtskräftigen Überwachungsergebnissen fliessenden Folgebe-

weise aufzulisten, über deren Rechtswidrigkeit zu entscheiden und diese anschliessend ebenfalls 

aus den Akten zu entfernen und direkt zu vernichten; (4.) unter Kosten- und Entschädigungsfol-

gen (zzgl. MWST) zulasten der Staatsanwaltschaft bzw. Staatskasse. 

 

F. In ihrer Stellungnahme vom 5. August 2022 schloss die Staatsanwaltschaft auf Nichtein-

treten, eventualiter vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, unter o/e Kostenfolge. 

 

G. In seiner replizierenden Stellungnahme vom 9. September 2022 hielt der Beschwerde-

führer an seinen Anträgen fest, dies unter Beilage einer Honorarnote. 

 

H. Die Staatsanwaltschaft blieb mit duplizierender Stellungnahme vom 26. September 2022 

ebenfalls bei ihrem Standpunkt. 

 

I. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 15. Juli 2022 wurden unter anderem die Ver-

fahrensakten bei der Staatsanwaltschaft angefordert. Schliesslich wurde mit Verfügung des Kan-

tonsgerichts vom 28. September 2022 der Schriftenwechsel geschlossen und den Parteien eine 

schriftliche Entscheideröffnung in Aussicht gestellt. 

 

 

 

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Erwägungen 

I. Beschwerdeformalien 

1. Zuständigkeit 

Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts als Beschwerdeinstanz zur Behand-

lung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie 

§ 15 Abs. 2 EG StPO und ist im Übrigen seitens der Parteien unbestritten. 

 

2. Anfechtungsobjekt  

2.1 Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde unter anderem zulässig gegen 

die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft.  

 

Die Beschwerde nach Art. 393 StPO ist nicht nur gegen Entscheide und weitere formalisierte 

Verfahrenshandlungen, sondern gegen Verfahrenshandlungen generell zulässig. Dies zumin-

dest, wenn das Vorgehen der Strafbehörde nach aussen in Erscheinung tritt und insbesondere 

die Parteien unmittelbar tangiert (vgl. NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Schweizerische Straf-

prozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl., Art. 393 N 2, unter Hinweis auf BJM 2013 S. 158).  

 

Vorliegend stellt das Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 1. Juli 2022 formell betrachtet eine 

Verfügung i.S.v. Art. 80 StPO dar, da es eine einseitige, von einer Einzelperson getroffene ho-

heitliche Anordnung im Rahmen des Strafrechts (Ablehnung eines Beweisantrages) enthält. Da-

ran ändern weder die fehlende Bezeichnung des obgenannten Schreibens als Verfügung noch 

die darin fehlende Rechtsmittelbelehrung – sollte der Entscheid anfechtbar sein – etwas, wie der 

Beschwerdeführer zu Recht festhält (vgl. S. 2 der Beschwerde vom 14. Juli 2022). Im Übrigen 

sind gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ohnehin nicht nur Verfügungen, sondern auch Verfah-

renshandlungen der Staatsanwaltschaft grundsätzlich anfechtbar. 

 

2.2 Demgegenüber ist die Beschwerde gestützt auf Art. 394 StPO ausgeschlossen gegen 

die Ablehnung von Beweisanträgen durch die Staatsanwaltschaft, wenn der Antrag ohne Rechts-

nachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann (lit. b). Ausserdem können 

Entscheide, die vom Gesetz als endgültig oder nicht anfechtbar bezeichnet werden, nicht mit 

StPO-Beschwerde angefochten werden (vgl. Art. 380 i.V.m. Art. 379 und Art. 393 StPO). 

 

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Was das Vorliegen eines Anfechtungsobjekts in inhaltlicher Hinsicht betrifft, so enthält die StPO 

keinen Katalog, welcher die der Beschwerde unterliegenden Entscheide aufzählt. Vielmehr gilt 

der Grundsatz der Universalität der Beschwerde unter Vorbehalt gewisser, im Gesetz abschlies-

send vorgesehener Ausnahmen. Aus dieser Gesetzessystematik erhellt, dass alle Verfügungen 

und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft mit Beschwerde anfechtbar sind, solange das 

Gesetz diese nicht ausdrücklich ausschliesst (vgl. BGer 1B_266/2017 vom 5. Oktober 2017 

E. 2.4, unter Hinweis u.a. auf BGer 1B_312/2016 vom 10. November 2016 E. 2.1). 

 

Im hier zu beurteilenden Fall bezeichnet die StPO den Entscheid der Staatsanwaltschaft, die 

streitbetroffenen Beweise nicht aus den Akten zu entfernen, weder als endgültig noch als nicht 

anfechtbar. Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft (vgl. S. 4 der Stellungnahme vom 5. Au-

gust 2022, S. 2 der duplizierenden Stellungnahme vom 26. September 2022) ist ebenso wenig 

der Ausschlussgrund nach Art. 394 lit. b StPO einschlägig, zumal vorliegend die auf die Entfer-

nung der Beweise gerichtete Beschwerde nicht die Frage beschlägt, ob ein bestimmtes Beweis-

mittel erhoben werden soll, sondern inwiefern vorliegend die Beweiserhebung rechtmässig durch-

geführt worden ist. Nach der Gesetzessystematik ist die Ablehnung des Beweisentfernungsge-

suchs daher mit strafprozessualer Beschwerde anfechtbar. Diese Zulässigkeit darf mit Blick auf 

den klaren Gesetzeswortlaut, die Gesetzesmaterialien wie auch den Sinn und Zweck der Vor-

schriften bzw. aus deren Zusammenhang mit anderen Bestimmungen nicht vom Erfordernis des 

nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils abhängig gemacht werden (vgl. BGer 

1B_266/2017 vom 5. Oktober 2017 E. 2.4 f., 2.8). Schliesslich kann das Erfordernis des nicht 

wieder gutzumachenden Nachteils auch nicht mit dem rechtlich geschützten Interesse 

nach Art. 382 Abs. 1 StPO (vgl. dazu nachfolgend Erw. 3) gleichgesetzt werden (vgl. BGer 

1B_266/2017 vom 5. Oktober 2017 E. 2.9, unter Hinweis auf BGer 1B_339/2016 vom 17. No-

vember 2016 E. 2.4). Die Voraussetzung eines derartigen irreparablen Nachteils durch Verwei-

gerung der sofortigen Vernichtung durch die Staatsanwaltschaft kann somit im Rahmen der hier 

zu prüfenden Beschwerdeformalien offen gelassen werden, sie wäre aber – entgegen der Auf-

fassung der Staatsanwaltschaft (vgl. S. 10 der Stellungnahme vom 5. August 2022, S. 2 der dup-

lizierenden Stellungnahme vom 26. September 2022) – mit Blick auf die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung zu bejahen, da Art. 277 Abs. 1 StGB (i.V.m. Art. 281 Abs. 4 StPO) die sofortige 

Vernichtung von nicht genehmigten Überwachungen vorsieht (vgl. nur BGE 146 IV 36 [= Pra 2020 

Nr. 80]; BGer 1B_93/2021 vom 19. Juli 2021; vgl. auch nachstehend Erw. II.2.1.1 und 2.4.3), und 

was der Beschwerdeführer auf S. 2 der Beschwerde vom 14. Juli 2022 wie auch auf S. 3 der 

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replizierenden Stellungnahme vom 9. September 2022 gerade geltend macht. Hierzu wird eben-

falls in Erw. 3 näher einzugehen sein. 

 

3. Beschwerdelegitimation 

3.1 Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an 

der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel nach der StPO ergreifen. 

Parteien sind gemäss Art. 104 Abs. 1 StPO die beschuldigte Person (lit. a), die Privatklägerschaft 

(lit. b) sowie die Staatsanwaltschaft (lit. c). 

 

3.2 Die Beschwerdebefugnis verlangt demnach eine direkte persönliche Betroffenheit der 

rechtsuchenden Person in den eigenen rechtlich geschützten Interessen (vgl. BGer 1B_266/2017 

vom 5. Oktober 2017 E. 2.9, unter Hinweis auf BGer 1B_242/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 4.3.1 

mit Hinweisen). Wesentlich ist somit eine Beschwer durch die fragliche Verfahrenshandlung (vgl. 

NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, a.a.O., Art. 382 N 1). 

 

3.3 Vorliegend ist die Legitimation des Beschwerdeführers in seiner Parteistellung als Be-

schuldigter wie von diesem geltend gemacht (vgl. S. 2 der Beschwerde vom 14. Juli 2022 sowie 

S. 3 der replizierenden Stellungnahme vom 9. September 2022) ohne Weiteres zu bejahen. Er 

ist Adressat des Schreibens der Staatsanwaltschaft vom 1. Juli 2022. Als Beschuldigter hat er ein 

rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids 

der Staatsanwaltschaft, da dieser die Aufbewahrung von Beweismitteln in den Akten erlaubt, de-

ren Rechtmässigkeit der Beschuldigte insbesondere im Hinblick auf Art. 277 Abs. 1 StPO bestrei-

tet (vgl. BGer 1B_93/2021 vom 19. Juli 2021 E. 1). In casu wird der Beschwerdeführer durch die 

Weigerung der Staatsanwaltschaft, die aus einer technischen Überwachung im Ausland resultie-

renden Beweise aus den Akten zu entfernen, unmittelbar tangiert. Er sieht sich als Beschuldigter 

in der Strafuntersuchung mit Beweismitteln konfrontiert, die seines Erachtens unrechtmässig er-

hoben worden und unverwertbar sind. Da diese Beweise gegen ihn verwendet werden können, 

haben sie einen direkten Einfluss auf seine Rechtsstellung im Strafverfahren. Neben dem allge-

meinen, schutzwürdigen Interesse des Beschwerdeführers, dass unverwertbare Beweismittel gar 

nicht erst Eingang in ein Gerichtsverfahren finden und vom Spruchkörper zur Kenntnis genom-

men werden, könnte durch deren zeitnahe Entfernung aus den Untersuchungsakten im für ihn 

besten Fall sogar eine Verfahrenseinstellung mangels Erhärtung eines die Anklage rechtfertigen-

den Tatverdachts erreicht werden (vgl. BGer 1B_266/2017 vom 5. Oktober 2017 E. 2.9, unter 

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Hinweis auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO). Ausserdem können unverwertbare Beweismittel auch bei 

Zwischenentscheiden im Vorverfahren entscheiderheblich sein, so etwa wenn sie den für die An-

ordnung von Zwangsmassnahmen erforderlichen hinreichenden Tatverdacht (Art. 197 Abs. 1 lit. 

b StPO) begründen. Insofern besteht für den Beschwerdeführer als beschuldigte Person auch 

aus diesem Grund ein rechtlich geschütztes Interesse daran, dass unverwertbare Beweise be-

reits frühzeitig aus den Untersuchungsakten entfernt werden (vgl. BGer 1B_266/2017 vom 5. Ok-

tober 2017 E. 2.9). 

 

3.4.1 Zwar stellt im Bereich des Strafrechts der blosse Umstand, dass ein Beweismittel, des-

sen Gültigkeit bestritten wird, im Dossier verbleibt, grundsätzlichen keinen nicht wieder gutzuma-

chenden Nachteil dar, weil es möglich ist, diese Rüge bis zum definitiven Abschluss des Verfah-

rens erneut vorzubringen. Angesichts der gesetzlichen Kompetenzordnung zwischen dem Be-

schwerde- und dem Sachgericht trifft es im Zusammenhang mit dem Rechtsschutzinteresse so-

mit zu, dass im Strafprozessrecht die Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln grundsätzlich 

dem Sachrichter (Art. 339 Abs. 2 lit. d StPO) bzw. der den Endentscheid fällenden Strafbehörde 

zu unterbreiten ist. Dabei kann vom Sachrichter erwartet werden, dass er in der Lage ist, die 

unzulässigen Beweise von den zulässigen zu unterscheiden und sich bei der Würdigung aus-

schliesslich auf Letztere zu stützen. Die vom erstinstanzlichen Gericht angenommenen Gründe 

können in der Folge im Rahmen einer Berufung angefochten werden und letztendlich vor dem 

Bundesgericht zur Diskussion stehen (vgl. BGE 146 IV 36 [= Pra 2020 Nr. 80] E. 1.2.1, unter 

Hinweis auf BGE 144 IV 127 [= Pra 2018 Nr. 135] E. 1.3.1; BGer 1B_266/2017 vom 5. Oktober 

2017 E. 2.7, unter Hinweis auf BGE 141 IV 284 E. 2.2; BGE 139 IV 128 E. 1.6). Mithin obliegt der 

definitive Entscheid über gesetzliche Beweisverwertungsverbote (Art. 140 f. StPO) nach der Pra-

xis des Bundesgerichts grundsätzlich der zuständigen Verfahrensleitung bzw. dem erkennenden 

Sachrichter im Rahmen des Endentscheids.  

 

3.4.2 Diese Regel bedingt indessen Ausnahmen. Dies ist namentlich der Fall, wenn das Ge-

setz ausdrücklich die sofortige Rückgabe bzw. die sofortige Vernichtung von unrechtmässigen 

Beweisen vorsieht (z.B. Art. 248 StPO [Siegelung] oder Art. 277 StPO [Verwertbarkeit von Er-

gebnissen aus nicht genehmigten Überwachungen]). Dasselbe gilt, wenn sich kraft Gesetzes      

oder besonderer mit dem konkreten Fall im Zusammenhang stehender Umstände der unrecht-

mässige Charakter des Beweismittels auf Anhieb aufzwingt. Solche Umstände können nur in der 

Situation bejaht werden, in der der Betroffene ein besonders bedeutendes rechtlich geschütztes 

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Interesse an einer sofortigen Feststellung des unverwertbaren Charakters des Beweises geltend 

macht (BGE 146 IV 36 [= Pra 2020 Nr. 80] E. 1.2.1, unter Hinweis auf BGE 144 IV 127 [= Pra 

2018 Nr. 135] E. 1.3.1). Angesichts dessen ist nicht ausgeschlossen, dass die Beschwer-

deinstanz bereits im Vorverfahren nach dem aktuellen Stand der Untersuchung unter Wahrung 

der Verfahrensrechte aller Parteien über die Verwertbarkeit von Beweismitteln befindet. Zwar 

kann dabei insbesondere in Fällen von Art. 141 Abs. 2 StPO (sog. relative Beweisverbote) eine 

gewisse Zurückhaltung angezeigt sein. Nach dieser Bestimmung dürfen Beweise, die Strafbe-

hörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, 

nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten un-

erlässlich. Falls sich demnach bei rechtswidrig erlangten ("ungültigen") Beweisen eine Prüfung 

bzw. Interessenabwägung nach Art. 141 Abs. 2 StPO ("zur Aufklärung schwerer Straftaten uner-

lässlich") aufdrängt, kann es sich je nach den Umständen des Einzelfalls als geboten erweisen, 

diese dem erkennenden Sachgericht vorzubehalten, zumal dieses über sämtliche Verfahrensak-

ten verfügt (vgl. Art. 343 und Art. 350 Abs. 2 StPO) und die Prüfung der Bedeutung bzw. Verwert-

barkeit der Beweismittel somit im Lichte der gesamten Beweisergebnisse vorwegnehmen kann 

(vgl. BGer 1B_266/2017 vom 5. Oktober 2017 E. 2.7, unter Hinweis auf BGer 1B_75/2017 vom 

16. August 2017 E. 4.6). Lässt sich die Unverwertbarkeit der umstrittenen Beweise bei der Beur-

teilung der Aktenlage und der Gegebenheiten des konkreten Falls jedoch schon im Untersu-

chungsstadium eindeutig feststellen, leuchtet nicht ein, warum die Beschwerdeinstanz diese Be-

weismittel nicht bereits aus den Strafakten entfernen soll. Werden im Verlaufe des Strafverfah-

rens neue Tatsachen oder Umstände bekannt, die von der Beschwerdeinstanz nicht berücksich-

tigt worden sind, kann die Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln immer noch einer ab-

schliessenden Prüfung durch das erkennende Sachgericht bzw. die den Endentscheid verfü-

gende Strafbehörde zugeführt werden (BGer a.a.O., unter Hinweis u.a. auf Art. 339 Abs. 2 lit. d 

StPO).  

 

3.4.3 In Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist erst recht keine Zurückhal-

tung somit in Fällen von sog. absoluten Beweisverboten gemäss Art. 141 Abs. 1 StPO (vgl. 

NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, a.a.O., Art. 141 N 5) angezeigt. Nach dieser Bestimmung sind 

Beweise, die in Verletzung von Art. 140 StPO erhoben worden sind, in keiner Weise verwertbar. 

Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet, was unter ande-

rem in Art. 277 StPO der Fall ist. Hier ist es in Anwendung des "argumentum a minori ad maius" 

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umso mehr geboten, dass die Beschwerdeinstanz bereits im Vorverfahren über die Verwertbar-

keit von derartigen Beweismitteln entscheidet. Der Beschwerdeführer macht denn auch eine sol-

che absolute Unverwertbarkeit geltend, was mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung 

in BGE 146 IV 36 (= Pra 2020 Nr. 80) ein genügendes Element im Rahmen der Prüfung der 

Zulässigkeit der Beschwerde darstellt. Denn im genannten Entscheid erachtete das Bundesge-

richt angesichts des aktuellen und ausdrücklichen Verweises von Art. 281 Abs. 4 StPO nament-

lich auf Art. 277 StPO die Regel, dass nach der Rechtsprechung aus nicht genehmigten Telefon-

überwachungen stammende Informationen absolut nicht verwertet werden können (Art. 141 

Abs. 1 StPO und 277 StPO), was bei Telefonüberwachungen im Ausland ohne die vom Recht 

des betroffenen Landes erforderlichen Zustimmungen gilt, als grundsätzlich auch im Bereich von 

technischen Überwachungsmassnahmen anwendbar. Laut Bundesgericht scheint im Übrigen 

nichts eine flexiblere Betrachtungsweise zu rechtfertigen, wenn die angeblich unrechtmässigen 

Aufzeichnungen im Ausland ohne Zustimmung vorgenommen worden sind, eine Konfiguration, 

die auch eine allfällige Verletzung der Regeln im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Straf-

sachen implizieren kann. Diese Faktoren erachtete das Bundesgericht als ausreichend, um darin 

einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu erblicken und auf die Beschwerde einzutreten 

(vgl. BGE 146 IV 36 [= Pra 2020 Nr. 80] E. 1.2.2, unter Hinweis u.a. auf BGE 145 IV 42 E. 3 und 

BGE 138 IV 169 E. 3.1). Da vorliegend die Zulässigkeit von technischen Überwachungsmass-

nahmen im Ausland gerade zum Gegenstand der Beschwerde gemacht wird, liegt somit – entge-

gen der Auffassung der Staatsanwaltschaft (vgl. S. 4 ff. der Stellungnahme vom 14. Juli 2022, 

S. 2 der duplizierenden Stellungnahme vom 26. September 2022) – sehr wohl nicht nur ein aktu-

elles Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers vor, sondern es steht auch die Frage einer 

offensichtlichen Unverwertbarkeit im Raum.  

 

3.5 In casu ist angesichts dessen festzustellen, dass der Beschwerdeführer ein besonders 

bedeutendes rechtlich geschütztes Interesse an einer sofortigen Feststellung des unverwertba-

ren Charakters des Beweises geltend macht, weshalb bereits durch die Beschwerdeinstanz – 

und nicht erst durch das Sachgericht – die Art der Verwertbarkeit der zur Diskussion stehenden 

Beweismittel zu prüfen ist. 

 

 

 

 

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4. Beschwerdefrist 

4.1 Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft sind innert zehn Tagen 

nach deren Eröffnung schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz anzufechten (vgl. 

Art. 396 Abs. 1 StPO). 

 

4.2 Vorliegend wurde die zehntägige Frist fraglos eingehalten: Aus den Akten geht hervor, 

dass die streitbetroffene Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 1. Juli 2022 dem Beschwerde-

führer am 4. Juli 2022 eröffnet worden ist, weshalb er mit Beschwerdeaufgabe vom 14. Juli 2022 

innerhalb der Beschwerdefrist reagiert hat und worauf er auf S. 3 seiner Beschwerde vom 14. Juli 

2022 korrekt hinweist. 

 

Demgegenüber erweist sich die Argumentation der Staatsanwaltschaft, der Beschwerdeführer 

habe die Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom 29. November 2018 betreffend die erfolgten 

Überwachungsmassnahmen nicht innert Frist gemäss Art. 279 StPO angefochten, weshalb seine 

Rüge zu spät komme (vgl. S. 11 der Stellungnahme vom 5. August 2022, S. 2 der duplizierenden 

Stellungnahme vom 26. September 2022), als unzutreffend. Zu Recht führt der Beschwerdeführer 

in diesem Zusammenhang ins Feld, dass sich seine Kritik nicht gegen die seitens des Zwangs-

massnahmengerichts erfolgte Genehmigung der Überwachung in der Schweiz, sondern gegen 

den Vollzug der Überwachung im Ausland richte. Darum sei die Rüge auch nicht gegen die Mit-

teilung der Staatsanwaltschaft vom 29. November 2018 vorzutragen gewesen (vgl. S. 6 der Be-

schwerde vom 14. Juli 2022, S. 3 der replizierenden Stellungnahme vom 9. September 2022). 

Inwiefern der Beschwerdeführer sodann nach Auffassung der Staatsanwaltschaft (vgl. S. 3 der 

duplizierenden Stellungnahme vom 26. September 2022) seine Rügen auch darum verspätet 

vorbringe, weil er nicht nach der Veröffentlichung der vorliegend angerufenen bundesgerichtli-

chen Entscheide im Dezember 2019, sondern erstmals nach Erhalt der Schlussmitteilung der 

Staatsanwaltschaft vom 11. April 2022 reagiert habe, ist ebenso unerfindlich, zumal zum damali-

gen Zeitpunkt noch gar kein Anfechtungsobjekt gemäss Art. 393 Abs. 1 StPO existierte. Darüber 

hinaus gilt es zu beachten, dass gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung Nich-

tigkeit (hier in Form von absoluter Unverwertbarkeit) ohnehin von Amtes wegen zu beachten ist 

und von jedermann jederzeit geltend gemacht werden kann (vgl. BGE 132 II 21 E. 3.1, 129 I 361 

E. 2.3, 116 Ia 215 E. 2a).  

 

 

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5. Beschwerdebegründung 

5.1 Verlangt das Gesetz – wie vorliegend (vgl. Art. 396 Abs. 1 StPO) – die Begründung des 

Rechtsmittels, so hat gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO die Person oder die Behörde, welche das 

Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides sie anficht (lit. a), wel-

che Gründe einen anderen Entscheid nahelegen (lit. b) und welche Beweismittel sie anruft (lit. c).  

 

Daraus folgt, dass insbesondere bei reformatorischen Rechtsmitteln konkret anzugeben ist, wie 

der zu fällende Rechtsmittelentscheid nach Auffassung des Rechtsmittelklägers lauten sollte; der 

blosse Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei zu ändern bzw. aufzuheben, genügt nicht (vgl. 

NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, a.a.O., Art. 385 N 2). Ebenso ist genau anzuführen, welche 

sachverhaltsmässigen und rechtlichen Gründe einen anderslautenden Entscheid und damit Än-

derungen i.S. von lit. a nahe legen (vgl. NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, a.a.O., N 3). Vorab in 

einem schriftlichen Rechtsmittelverfahren kann das Unterlassen von Beweisanträgen zum Ver-

lust der Antragsmöglichkeit führen, da die Rechtsmittelbehörde nicht gehalten ist, die Parteien 

zur Nachnennung von Beweisen aufzufordern (NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, a.a.O., N 4).  

 

5.2 Im vorliegenden Fall gibt der Beschwerdeführer in seinen Rechtsbegehren 1-4 wie auch 

mit seiner Begründung gemäss Beschwerde vom 14. Juli 2022, welche sich auf 8 Seiten mit den 

Beschwerdeformalien, dem Sachverhalt wie auch einer rechtlichen Würdigung befasst, mit hin-

reichender Präzision an, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Entscheid der 

Staatsanwaltschaft vom 1. Juli 2022 hätte anders, und zwar im Sinne der Beschwerdeanträge, 

ergehen sollen. Gleiches gilt mit Blick auf seine replizierende Stellungnahme vom 9. September 

2022. Ebenso wenig trifft im Zusammenhang mit der Beschwerdebegründung der Einwand der 

Staatsanwaltschaft zu, der Beschwerdeführer habe in seiner Beschwerde nicht exakt genug an-

gegeben, welche Beweismittel und Aktenstücke sowie Folgebeweise aus den Akten genommen 

werden sollten und es könne nicht Sache der Staatsanwaltschaft oder gar der Beschwerdeinstanz 

sein, nach den angeblich unverwertbaren Beweisen zu suchen (vgl. S.  12 der Stellungnahme 

vom 5. August 2022 und S. 3 der duplizierenden Stellungnahme vom 26. September 2022). Denn 

einerseits ist die Staatsanwaltschaft derzeitige Verfahrensleiterin und hat insofern in Bezug auf 

die Akten gegenüber den Parteien einen Wissens- und Informationsvorsprung. Indem die Ankla-

gebehörde dem Beschwerdeführer gerade mit Verfügung vom 1. Juli 2022 zusätzlich die von 

diesem beantragte Auflistung und Konkretisierung der Beweismassnahmen mit Auslandsbezug 

verwehrt hat, war jener gar nicht in der Lage, seine Beschwerde dahingehend noch näher zu 

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präzisieren. Vielmehr liegt es somit an der Staatsanwaltschaft selbst, die Beweisabnahmen mit 

Auslandsbezug und deren allfällige Folgebeweise auszusondern, und zwar unter Beizug der Par-

teien (vgl. bereits BGE 146 IV 36 [= Pra 2020 Nr. 80] E. 2.5, wonach die Beweislast betreffend 

eine rechtmässige Erhebung von Beweismitteln bei der Strafverfolgungsbehörde liegt). Schliess-

lich weist der Beschwerdeführer auf S. 4 der replizierenden Stellungnahme vom 9. September 

2022 richtig darauf hin, dass bei einer allfälligen unzureichenden Begründung der Beschwerde 

ohnehin nicht automatisch ein Nichteintretensentscheid seitens der Beschwerdeinstanz ergeht, 

sondern zunächst instruktionsrichterlich eine Nachfrist zur Verbesserung gemäss Art. 385 Abs. 2 

StPO gesetzt wird, was vorliegendenfalls – gerade angesichts der als rechtsgenüglich erfolgt er-

achteten Beschwerdebegründung – nicht von Nöten war. Ergänzend ist festzuhalten, dass der 

Beschwerdeführer, soweit es ihm aufgrund seiner Aktenkenntnis möglich war, auf S. 5 der repli-

zierenden Stellungnahme vom 9. September 2022 zudem ausdrücklich auf diejenigen Aktenstel-

len hingewiesen hat, in welchen die Anordnung, Durchführung und Beendigung der Überwa-

chungsmassnahmen (act. 012677 ff., 019379 ff.) wie auch die Daten und die Standorte der über-

wachten Fahrzeuge (act. 72698.1 ff.) dokumentiert sind. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern vom 

Beschwerdeführer eine noch weitergehende Begründung seiner Beschwerde erwartet werden 

kann. An dieser Feststellung ändert sich selbst dann nichts, wenn der Behauptung der Staatsan-

waltschaft gefolgt werden kann, wonach sich der Beschwerdeführer "stets im Besitz von allen 

relevanten Verfahrensakten" (vgl. S. 3 der duplizierenden Stellungnahme vom 26. September 

2022) befunden haben sollte: Aus seiner Beschwerde vom 14. Juli 2022 geht jedenfalls mit hin-

reichender Klarheit hervor, dass der Beschwerdeführer sämtliche aus Überwachungsmassnah-

men im Ausland sowie an unklaren Standorten resultierenden Beweise für unverwertbar erachtet, 

weshalb diese allesamt zu entfernen und vernichten seien. Davon, dass "nicht eindeutig ersicht-

lich" sei, welche Beweise betroffen seien (so die Staatsanwaltschaft a.a.O.), kann demnach keine 

Rede sein. 

 

6. Rügegründe 

6.1 Mit der Beschwerde können sodann Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des 

Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). Es können somit 

alle Mängel des angefochtenen Entscheides geltend gemacht werden; die Rechtsmittelinstanz 

hat volle Kognition (PATRICK GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Art. 393 StPO N 15).  

 

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6.2 Vorliegend erhebt der Beschuldigte mit der Berufung auf eine Rechtsverletzung (vgl. S. 2 

der Beschwerde vom 14. Juli 2022) fraglos eine zulässige Rüge.  

 

7. Zusammenfassung 

Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass sämtliche Beschwerdeformalien erfüllt sind, 

weshalb – entgegen dem Hauptantrag der Staatsanwaltschaft – auf die Beschwerde vom 14. Juli 

2022 uneingeschränkt einzutreten ist. 

 

 

II. Materielles  

1. Parteistandpunkte 

1.1 Die Staatsanwaltschaft begründete in ihrer Verfügung vom 1. Juli 2022 die Abweisung 

des Antrages des Beschuldigten vom 28. Juni 2022 auf Entfernung der im Ausland vorgenom-

menen Aufzeichnungen aus den Akten damit, dass darüber das Strafgericht im Rahmen der rich-

terlichen Beweiswürdigung zu entscheiden habe. Im Übrigen sei über die Anordnung der Über-

wachungsmassnahmen der Beschuldigte nach Abschluss der Überwachungsmassnahme, am 

29. November 2018, informiert worden. Mit dieser Mitteilung seien sämtliche Entscheide des 

Zwangsmassnahmengerichts verschickt worden. Die Mitteilungen über die durchgeführten Über-

wachungen seien nicht angefochten worden und somit rechtskräftig (vgl. S. 2 der Verfügung vom 

1. Juli 2022). 

 

1.2 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde vom 14. Juli 2022 geltend, mit der 

Abweisung der Anträge verweigere die Staatsanwaltschaft die Herstellung eines rechtmässigen 

Aktenbestandes (vgl. S. 4 der Beschwerde). Unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtspre-

chung (BGE 146 IV 36, 137 IV 33, 141 IV 108, BGer 1B_93/2021 vom 19. Juli 2021) sowie die 

im vorliegenden Fall gleichgelagerte Konstellation seien die nicht bewilligten Auslandüberwa-

chungen rechtswidrig, weshalb die entsprechenden Aufzeichnungen sofort zu vernichten seien. 

Die verspätete rechtshilfeweise Genehmigung vermöge daran nichts zu ändern, zumal in casu 

die Rechtshilfeersuchen fast drei Jahre nach Überwachungsbeginn bzw. fast zwei Jahre nach 

Beendigung der Überwachung gestellt worden seien. Die Vernichtung der rechtswidrigen Beweis-

ergebnisse habe kontrolliert in Bezug auf allfällige Folgebeweise zu erfolgen (vgl. S. 5 f. der Be-

schwerde). Des Weiteren weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass die Unverwertbarkeit der 

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rechtswidrigen Beweise eine Fernwirkung entfalte, indem auch die aus diesen Beweisen flies-

senden Folgebeweise als ebenfalls rechtswidrig auszusondern und anschliessend zu vernichten 

seien. Nach der Feststellung und Auflistung bzw. Aussonderung der im Ausland rechtswidrig er-

hobenen Daten sei der Aktenbestand neu zu ordnen und es seien dabei die aus den im Ausland 

rechtswidrig erhobenen Daten abgeleiteten Beweismittel festzustellen. Hierbei sei dem Be-

schwerdeführer das rechtliche Gehör zu gewähren. Die Staatsanwaltschaft sei somit zu verpflich-

ten, anschliessend an die Feststellung und Aussonderung bzw. Vernichtung der rechtswidrigen 

Primärbeweise unter Einbezug des Beschwerdeführers über die Behandlung der Folgebeweise 

neu zu entscheiden (vgl. S. 7 der Beschwerde).  

 

1.3 In ihrer rund 52-seitigen Stellungnahme vom 5. August 2022 stellt sich die Staatsanwalt-

schaft eventualiter, für den Fall des Eintretens auf die Beschwerde, in materieller Hinsicht zusam-

mengefasst auf den Standpunkt, es liege keine Verletzung des Territorialitätsprinzips vor; es sei 

kein Rechtshilfeersuchen notwendig und auch kein Gegenrecht im engeren Sinn erforderlich ge-

wesen; falls ja, sei Gegenrecht gewährt worden; in Bezug auf das Gegenrecht seien die StPO 

und das IRSG verfassungskonform und nach dem Willen des Gesetzgebers auszulegen, die 

Bestimmungen über die Anwesenheit ausländischer Verfahrensbeteiligter analog anzuwenden 

sowie die Ausleitung von Randdaten der Kommunikation via GPS zulässig gewesen; das Rechts-

hilfegesuch sei nicht verspätet erfolgt, da zwischen Verwendung zu Ermittlungs- resp. Beweis-

zwecken zu unterscheiden sei und das Fahrzeug des Beschwerdeführers in der Schweiz immat-

rikuliert gewesen sei; für eine technische Überwachung seien wie bei einer Observation die 

Grundlagen in Staatsverträgen gegeben; auch Gewohnheitsrecht stelle eine rechtliche Grundlage 

dar; eine allfällige Rechtsverletzung beziehe sich bloss auf eine Ordnungsvorschrift und schliess-

lich dürften unverwertbare Beweise nicht ausgesondert werden, wenn sie sich als Entlastungs-

beweise eigneten (vgl. S. 12-46 und 49 f. der Stellungnahme). Die Staatsanwaltschaft unterlässt 

es dabei nicht, die zur einschlägigen Thematik bereits bestehende bundesgerichtliche Praxis 

mehrfach als "nicht nachvollziehbar", "völlig lebensfremd", "fragwürdig", "rechtsfehlerhaft", die 

Strafverfolgung "massiv erschwerend" sowie "dem Willen des Gesetzgebers widersprechend" zu 

kritisieren und fordert eine "dringende Korrektur" derselben (vgl. gesamte Stellungnahme vom 

5. August 2022). 

 

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1.4 Der Beschwerdeführer seinerseits erachtet in seiner replizierenden Stellungnahme vom 

9. September 2022 die seitens der Staatsanwaltschaft gegen die klare Rechtsprechung des Bun-

desgerichts vorgebrachte Kritik als nicht fundiert (vgl. S. 1 der replizierenden Stellungnahme). Es 

sei zu beachten, dass neben weiteren Fahrzeugen das Fahrzeug des Beschwerdeführers mittels 

GPS-Senders und Wanze vom 24. Januar 2017 bis Ende April 2018 überwacht worden sei. Am 

29. November 2018 sei die Mitteilung dieser Überwachungsmassnahme an den Beschwerdefüh-

rer erfolgt. Dieser habe im fraglichen Zeitraum grösstenteils in Spanien gewohnt und gearbeitet, 

was der Staatsanwaltschaft spätestens seit April 2017 bekannt gewesen sei. Der Auslandbezug 

sei somit aufgrund des Lebensstils und Lebensmittelpunktes des Beschwerdeführers für die 

Staatsanwaltschaft offensichtlich klar erkennbar gewesen. Die seitens der Staatsanwaltschaft an-

gefochtene bundesgerichtliche Rechtsprechung beschlage gerade auch Grenzkantone wie vor-

liegend, wobei solche Kantone ohnehin verstärkt mit Auslandwirkungen konfrontiert seien, was 

die Behörden zu besonderer Vorsicht verpflichte (vgl. S. 1-3 der replizierenden Stellungnahme). 

Des Weiteren bestreitet der Beschwerdeführer nicht die Genehmigung betreffend Überwachun-

gen in der Schweiz, wohl aber im Ausland (Deutschland, Frankreich, Spanien, Holland etc.), da 

hierzu die Formalitäten fehlerhaft nicht beachtet worden seien. Weder seien diese durch einen 

Staatsvertrag gedeckt gewesen noch habe die Staatsanwaltschaft rechtzeitig die entsprechen-

den Genehmigungen auf dem Rechtshilfeweg eingeholt. Angesichts der klaren Gesetzes- und 

Rechtslage sei insbesondere eine nachträgliche Validierung der offensichtlich rechtwidrig gesam-

melten Daten ausgeschlossen (vgl. S. 3 der replizierenden Stellungnahme). Unter Hinweis auf 

act. 72698.1, 72698.3 ergäben sich die Daten, wann welches Fahrzeug im Ausland gewesen sei. 

Gesprächsaufzeichnungen aus akustischen Überwachungen aus diesen Fahrzeugen im Zeit-

raum der Auslandaufenthalte seien rechtswidrig und entsprechend aus den Akten zu entfernen 

und vernichten. Dies gelte nicht nur für die Überwachungsergebnisse mit einem ausländischen, 

sondern auch mit einem unklaren, d.h. nicht in der Schweiz nachgewiesenen Standort (vgl. S. 3-

44 der replizierenden Stellungnahme, wobei S. 5-43 Auszüge aus den Akten beinhalten). Die 

Argumentation der Staatsanwaltschaft zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei nicht zu hö-

ren, so dass auch nicht auf jedes einzelne entsprechende Vorbringen einzugehen sei. Es liege 

im kantonalen Beschwerdeverfahren weder an der Staatsanwaltschaft noch am Kantonsgericht, 

das Bundesgericht betreffend seine Rechtsanwendung zu belehren. Jedenfalls habe die Staats-

anwaltschaft ihre Rechtshilfebegehren nicht unmittelbar und auch nicht zeitnah, sondern klar ver-

spätet gestellt. Mithin seien die im Ausland erhobenen Beweismittel rechtswidrig und damit nicht 

verwertbar. Es bestehe auch keine rechtliche Grundlage für eine nachträgliche Heilung (vgl.   

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S. 44 f. der replizierenden Stellungnahme). Schliesslich seien auch die Ausführungen der Staats-

anwaltschaft zur Behandlung der Folgebeweise unzutreffend. Bei einem absoluten Verwertungs-

verbot wie demjenigen von Art. 277 StPO käme auch eine strikte Fernwirkung zur Anwendung, 

wie sich klar aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergebe. Die Staatsanwaltschaft sei 

daher anzuweisen, zusammen mit allen betroffenen Parteien die rechtswidrigen Folgebeweise 

zu ermitteln und die weitere Vorgehensweise zu entscheiden, was sinnvoll und prozessökono-

misch sei. Der Aktenbestand sei von der Staatsanwaltschaft neu zu ordnen und im Untersu-

chungsverfahren sei die weitere Vorgehensweise neu zu entscheiden (vgl. S. 45 der replizieren-

den Stellungnahme). 

 

1.5 In ihrer duplizierenden Stellungnahme vom 26. September 2022 schliesslich hält die 

Staatsanwaltschaft wiederum an ihren Anträgen sowie an ihrer Argumentation gemäss Stellung-

nahme vom 5. August 2022 fest. So erachtet sie die mit BGE 146 IV 36 eingeführte und mit den 

Entscheiden BGer 1B_302/2020 vom 15. Februar 2021 und 1B_93/2021 vom 19. Juli 2021 wei-

terentwickelte bundesgerichtliche Rechtsprechung als in mehrfacher Hinsicht (keine zu füllende 

Gesetzeslücke; unbegründete und unsachliche nachträgliche richterliche Regelung; fragliche Zu-

ständigkeit des Bundesgerichts; nicht nachvollziehbare, überspitzt formalistische und künstliche 

Unterscheidung zwischen Überwachung des Telefonverkehrs und technischer Überwachung) als 

"nicht überzeugend", "praxisfern", "nicht haltbar", "stossend" und "im Ergebnis vollkommen ver-

fehlt". Denn hiermit habe das Bundesgericht den Weg für eine Überwachung mit technischen 

Überwachungsmitteln im Ausland weitestgehend verunmöglicht. Situationen mit Auslandbezug 

seien äusserst selten vorhersehbar und die bundesgerichtliche Rechtsprechung habe absurder-

weise zur Folge, dass Beweise entweder unverwertbar seien oder aber dass die Strafverfol-

gungsbehörden antizipativ und proaktiv Rechtshilfeersuchen an alle eventuell in Frage kommen-

den Staaten stellen müssten, um die im Ausland eventuell anfallenden Beweise verwerten zu 

können (vgl. S. 6-8, 11-15 der duplizierenden Stellungnahme). Hinzu komme, dass im vorliegen-

den Fall ein echter Auslandbezug fraglich sei. Die Staatsanwaltschaft habe insbesondere mit 

Blick auf das Schweizer Bürgerrecht des Beschwerdeführers, dessen Wohnsitz sowie die Immat-

rikulation seines Fahrzeuges im Kantons Schwyz keinen Grund zu einer derartigen Annahme 

gehabt. Sie habe zum Zeitpunkt der Anträge auf Genehmigung bzw. Verlängerung einer techni-

schen Überwachung lediglich Kenntnis über gemeinsame Reisen des Beschwerdeführers mit 

C.____ nach Holland gehabt. Vielmehr habe der Beschwerdeführer seinen damaligen Wohnort 

in Spanien bewusst verheimlicht (vgl. S. 8-10 der duplizierenden Stellungnahme). Entgegen der 

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Auffassung des Beschwerdeführers seien auch die im Ausland erhobenen Beweise verwertbar, 

da Genehmigungen der ausländischen Behörden vorlägen. Nachdem am 9. Dezember 2019 das 

Urteil BGE 146 IV 36 vom 15. November 2019 publiziert worden sei, habe die Staatsanwaltschaft 

bereits am folgenden Tag die Rechtshilfeersuchen an die betreffenden Staaten gestellt (vgl. S. 10 

der duplizierenden Stellungnahme). Die aus dem Rechtshilferecht fliessenden Regeln stellten 

schliesslich keine (absoluten) Gültigkeitsvorschriften dar, sondern Ordnungsvorschriften, deren 

Verletzung die Verwertbarkeit von Beweismitteln nicht berühre. Und selbst wenn es Gültigkeits-

vorschriften wären, könnten die Überwachungsergebnisse verwertet werden, wenn dies zur Auf-

klärung schwerer Straftaten unerlässlich wäre. Eine Unverwertbarkeit i.S.v. Art. 141 Abs. 1 StPO 

liege somit klarerweise nicht vor (vgl. S. 15 f. der duplizierenden Stellungnahme). 

 

2. Erwägungen des Kantonsgerichts 

2.1 Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten 

2.1.1 Nach Art. 280 StPO kann die Staatsanwaltschaft technische Überwachungsgeräte ein-

setzen, um das nicht öffentlich gesprochene Wort abzuhören oder aufzuzeichnen (lit. a), Vor-

gänge an nicht öffentlichen oder nicht allgemein zugänglichen Orten zu beobachten oder aufzu-

zeichnen (lit. b) oder den Standort von Personen oder Sachen festzustellen (lit. c).  

 

Die technischen Geräte – darunter der Einbau eines GPS-Senders – setzen im Gegensatz na-

mentlich zur Sammlung von sekundären Telekommunikationsdaten die Installation von Geräten 

ohne Wissen der überwachten Person voraus. Daraus ergibt sich, dass die namentlich in Anwen-

dung von Art. 280 lit. a und lit. b StPO gesammelten Daten auf einschneidendere Art und Weise 

als im Bereich der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in die Privatsphäre eingreifen 

(BGE 146 IV 36 [= Pra 2020 Nr. 80] E. 2.1, unter Hinweis auf BGE 144 IV 370 [= Pra 2019 Nr. 61] 

E. 2.3; BGE 143 I 292 E. 2.2; vgl. ebenso NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, a.a.O., Art. 280 N 1).  

 

Hinsichtlich der den Einsatz dieser Massnahmen – Zwangsmassnahmen angesichts ihrer Posi-

tion in der StPO – erlaubenden Bedingungen sieht Art. 281 StPO unter anderem vor, dass der 

Einsatz von technischen Überwachungsgeräten nur gegenüber der beschuldigten Person ange-

ordnet werden kann (Abs. 1). Darüber hinaus wird der Einsatz von technischen Überwachungs-

geräten von Art. 269-279 StPO geregelt (Abs. 4). Diese Voraussetzungen gelangen für die Ge-

samtheit der in Art. 280 StPO vorgesehenen technischen Geräte zur Anwendung (BGE 146 IV 

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36 [= Pra 2020 Nr. 80] E. 2.1, unter Hinweis auf BGE 144 IV 370 [= Pra 2019 Nr. 61] E. 2.3; vgl. 

ebenso NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, a.a.O., Art. 281 N 1, 8). 

 

Art. 272 StPO – Regime der Genehmigung und Rahmenbewilligung – gelangt ebenfalls beim 

Einsatz von technischen Überwachungsgeräten zur Anwendung. Abs. 1 sieht vor, dass die Über-

wachung des Post- und Fernmeldeverkehrs der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmen-

gericht bedarf.  

 

2.1.2 Im vorliegenden Fall ist zunächst ist auf die Darstellung in lit. A der Prozessgeschichte 

zu verweisen, welche seitens der Parteien unbestritten ist. Aus den Akten geht hervor, dass durch 

die Staatsanwaltschaft im Rahmen des Strafverfahrens "AA.____" umfangreiche Überwachungs-

massnahmen gegen den Beschwerdeführer und weitere beschuldigte Personen angeordnet wur-

den (vgl. act. 019379 ff.). Dabei wurde neben weiteren Fahrzeugen (vgl. act. 019379 ff.) auch das 

Fahrzeug des Beschwerdeführers mit einem GPS-Sender und einer Audioinnenraumüberwa-

chung (sog. Wanze) versehen (vgl. act. 019387). Am 24. Februar 2017 erfolgte seitens der 

Staatsanwaltschaft eine angeordnete und durchgeführte Massnahme der Standortidentifikation 

(act. 012677 ff. und 012839 ff.). Die letzten Überwachungsmassnahmen dauerten bis ca. Ende 

2018 an (vgl. act. 019389). Diese seitens der Staatsanwaltschaft angeordneten, durch die Polizei 

und deren Spezialisten durchgeführten Überwachungsmassnahmen wurden unbestrittenermas-

sen jeweils gemäss Art. 281 Abs. 4 i.V.m. Art. 272 Abs. 1 StPO durch das zuständige Zwangs-

massnahmengericht genehmigt bzw. verlängert (vgl. nur act. 012659 ff., act. 012779 ff.). 

 

2.2 Auslandbezug 

2.2.1 Ebenso steht fest, dass sich das Fahrzeug des Beschwerdeführers in der Zeit vom 

19. Januar 2017 bis zum 26. Februar 2018 nicht nur auf schweizerischem Staatsgebiet, sondern 

wiederholt in mehreren europäischen Ländern wie insbesondere Deutschland, Spanien, den Nie-

derlanden und Frankreich bewegte (vgl. act. 0072698.1 und 0072698.3).  

 

2.2.2 Die Argumentation der Staatsanwaltschaft im vorliegenden Beschwerdeverfahren, wo-

nach in casu gar kein Auslandbezug und keine Verletzung des Territorialitätsprinzips vorliege, da 

ja kein Beamter der schweizerischen oder basellandschaftlichen Behörden jemals ausländischen 

Boden betreten habe (vgl. S. 13-17 der Stellungnahme vom 5. August 2022 sowie S. 8, 12 der 

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duplizierenden Stellungnahme vom 26. September 2022), überzeugt nicht: So hat das Bundes-

gericht bereits in BGer 1B_57/2008 vom 2. Juni 2008 E. 3.1, bestätigt in BGE 137 IV 33 (= Pra 

2011 Nr. 99) E. 9.4.3, BGE 143 IV 21 (= Pra 2017 Nr. 98) E. 3.2 und BGE 146 IV 36 (= Pra 2020 

Nr. 80) E. 2.2, klar und unmissverständlich festgehalten, dass eine Verletzung des Territorialitäts-

prinzips nicht nur dann vorliegt, wenn die schweizerische Behörde auf ausländischem Gebiet 

gehandelt hat, sondern es bereits genügt, wenn ihre Handlungen Wirkungen auf dem Gebiet 

dieses Staates entfalten (BGer a.a.O.). Im obgenannten BGE 146 IV 36 (= Pra 2020 Nr. 80) E. 2.2 

war denn auch die Konstellation zu beurteilen, dass der Beschuldigte der qualifizierten Wider-

handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz dringend verdächtig war und als technische Mass-

nahmen Lokalisierungen mittels des Einbaus eines GPS-Senders an Fahrzeugen, die Anbrin-

gung von Mikrofonen in den Fahrzeugen sowie direkte, rückwirkende Telefonkontrollen durch die 

Staatsanwaltschaft angeordnet und durch das Zwangsmassnahmengericht genehmigt wurden. 

Während der Überwachungszeit bewegte sich der Beschuldigte mit seinem Fahrzeug von der 

Schweiz aus ins Ausland (vgl. BGE a.a.O.). Dass im vorliegenden Fall ebenfalls eine derartige 

Wirkung im Ausland stattgefunden hat, sobald das – gestützt auf die in der Schweiz erfolgte An-

ordnung einer technischen Überwachung – mit GPS und Wanze ausgestattete Fahrzeug des 

Beschwerdeführers die Grenze zwischen der Schweiz und dem Ausland überschritten hat, steht 

somit ausser Frage. 

 

2.3 Voraussetzungen für technische Überwachungen im Ausland 

2.3.1 Nachdem aus Erw. 2.1 und 2.2 erhellt, dass in casu betreffend den Beschwerdeführer 

technische Überwachungsmassnahmen im Ausland stattgefunden haben, ist zu prüfen, ob hierfür 

die entsprechenden Voraussetzungen gegeben waren. Es ist abermals darauf hinzuweisen, dass 

die Zulässigkeit der technischen Überwachung auf schweizerischem Staatsgebiet bzw. die Ver-

wertbarkeit der daraus gewonnenen Erkenntnisse nicht in Frage gestellt wird. 

 

2.3.2.1 Im bereits oben (vgl. nur Erw. 2.2.2) mehrfach zitierten BGE 146 IV 36 (= Pra 2020 

Nr. 80) hatte das Bundesgericht – soweit ersichtlich – erstmals eine Konstellation wie die vorlie-

gende rechtlich zu beurteilen. Nachdem dem dortigen Beschuldigten die technische Überwa-

chung mitgeteilt worden war, beantragte er die sofortige Vernichtung der auf ausländischem Ge-

biet vorgenommenen Aufzeichnungen, da diese nicht genehmigt worden seien (vgl. BGE a.a.O.). 

Das Bundesgericht hielt bereits in der Regeste unmissverständlich fest, dass derartige technische 

Überwachungsmassnahmen im Sinne von Art. 280 StPO Zwangsmassnahmen sind. Aufgrund 

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des Territorialitätsprinzips dürfen solche Massnahmen, auch wenn sie für die Schweiz rechtsgül-

tig angeordnet wurden, im Ausland grundsätzlich nur durchgeführt werden, wenn dies mit inter-

nationalem Recht (Verträgen, bilateralen Vereinbarungen, internationalem Gewohnheitsrecht) 

vereinbar ist, oder falls nicht, der betroffene Staat nach den Regeln der internationalen Rechts-

hilfe vorgängig sein Einverständnis gegeben hat (BGE a.a.O., unter Hinweis auf E. 2.1 und 2.2). 

Im Einzelnen erwog das Bundesgericht, dass für Telefonüberwachungen im Ausland die vom 

Recht des betroffenen Landes erforderlichen Zustimmungen nötig seien (BGE a.a.O. E. 2.1, unter 

Hinweis auf BGE 138 IV 169 E. 3.1). Diese Regeln gelangten grundsätzlich auch im Bereich von 

technischen Überwachungsmassnahmen zur Anwendung (BGE a.a.O., unter Hinweis u.a. auf 

BGE 133 IV 329 E. 4.4, 131 I 272 E. 4.4 e contrario). Kraft des Territorialitätsprinzips könne ein 

Staat grundsätzlich die mit seiner Souveränität verbundenen Befugnisse – darunter die Strafver-

folgungsgewalt – nur innerhalb seines eigenen Gebiets ausüben (BGE a.a.O. E. 2.2, unter Hin-

weis u.a. auf BGE 140 IV 86 E. 2.4; BGer 6B_282/2019 vom 5. April 2019 E. 3; 6B_248/2017 

vom 17. Mai 2017 E. 3.3.). Ein Staat sei auch nicht ermächtigt, Untersuchungs- und Strafverfol-

gungsmassnahmen auf dem Gebiet eines anderen Staates ohne die Zustimmung dieses Letzte-

ren vorzunehmen. Von einem Staat oder einen Beamten auf dem Gebiet eines anderen Staates 

ohne eine solche Zustimmung vorgenommene hoheitliche Akte seien somit unzulässig und stell-

ten eine Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität des betroffenen Staates dar, 

was eine Verletzung des internationalen öffentlichen Rechts sei (BGE a.a.O. E. 2.2, m.w.H., u.a. 

auf BGE 143 IV 21 [= Pra 2017 Nr. 98] E. 3.2, 137 IV 33 [= Pra 2011 Nr. 99] E. 9.4.3, 140 IV 86 

E. 2.4). Als Beispiel amtlicher Handlungen, die das Territorialitätsprinzip und die Souveränität 

eines anderen Staates beachten müssten, kämen namentlich Zwangsmassnahmen in Betracht 

wie die Überwachung des Brief- und Fernmeldeverkehrs oder die technischen Überwachungs-

massnahmen (BGE a.a.O.). Im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Observation hielt 

das Bundesgericht fest, dass allenfalls bei einer gewissen Dringlichkeit mindestens unverzüglich 

der ersuchte Staat in Kenntnis zu setzen und ohne Verzug ein Rechtshilfegesuch zu stellen sei 

(vgl. BGE a.a.O.). Allerdings dürften in verfahrensmässiger Hinsicht die schweizerischen Behör-

den an einen ausländischen Staat kein Ersuchen richten, dem sie selbst nach internationalem 

Recht, dem IRSG und/oder der StPO nicht nachkommen könnten, ob sich diese Bestimmungen 

aus dem Staatsvertrags- oder dem Landesrecht ergäben – von dem die StPO ein Teil sei –, sofern 

diese Letzteren anwendbar seien. Diese Prüfung gebiete es daher, namentlich zu prüfen, ob die 

Art der in Betracht gezogenen Zwangsmassnahme auf der Grundlage eines Abkommens, des 

IRSG oder, subsidiär, der StPO durchgeführt werden könnte. Bis heute werde mangels eines 

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Staatsvertrages oder Bestimmungen des Landesrechts die Rechtshilfe in Strafsachen von der 

Schweiz grundsätzlich verweigert, wenn sie die Übermittlung von Auskünften in das Ausland in 

Echtzeit und ohne Wissen der betroffenen Person impliziere (BGE a.a.O., unter Hinweis u.a. auf 

BGer 1P.615/2000 vom 7. November 2000 E. 2a; BGE 143 IV 186 E. 2.1 und 2.2). Eine Zwangs-

massnahme, zu denen auch andere technische Überwachungsmassnahmen gehörten, könne 

somit auf dem Gebiet eines anderen Staates in der Regel nur auf der Grundlage des Staatsver-

tragsrechts oder mangels einer solchen nur kraft der vorgängigen Zustimmung des betroffenen 

Staates unter Beachtung der Rechtshilfevorschriften durchgeführt werden (BGE a.a.O., unter 

Hinweis u.a. auf BGE 137 IV 33 [= Pra 2011 Nr. 99] E. 9.4.3; BGer 1B_57/2009 vom 2. Juni 2008 

E. 3.1). Mangels von den zur Diskussion stehenden Massnahmen berechtigenden Regeln im 

Bereich der Rechtshilfe und/oder des Erhalts der Zustimmung der fraglichen Staaten seien daher 

die im Ausland vorgenommenen Aufzeichnungen beim derzeitigen Stand unrechtmässig (BGE 

146 IV 36 [= Pra 2020 Nr. 80] E. 2.3).  

 

2.3.2.2 In der Lehre (NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl., 

Rz. 1623) wird ebenfalls auf das Territorialitätsprinzip hingewiesen, welches beim Einsatz von 

technischen Überwachungsgeräten in mobilen Fahrzeugen nach der Rechtsprechung des Bun-

desgerichts den Strafverfolgungsbehörden enge Grenzen setzt: Begibt sich die überwachte Per-

son mit dem Fahrzeug ins Ausland, können die dort mittels technischer Überwachungsgeräte – 

wie etwa Mikrophonen oder GPS-Trackern – erfolgten Aufzeichnungen nur verwertet werden, 

wenn der ausländische Staat dazu seine Zustimmung erteilt hat. Bei der Frage, welche Vorkeh-

rungen die Staatsanwaltschaft in die Wege zu leiten hat, um ein in der Schweiz rechtmässig 

überwachtes Fahrzeug auch bei allfälligen Fahrten ins Ausland überwachen zu können, werde 

es sich jedenfalls in grenznahen Gebieten wohl nicht vermeiden lassen, dass die Staatsanwalt-

schaft nicht nur beim Zwangsmassnahmengericht die Genehmigung zum Einsatz technischer 

Überwachungsgeräte einhole, sondern zugleich auch die für Auslandsfahrten potentiell in Frage 

kommenden Staaten rechtshilfeweise über ihre Vorkehrungen informiere und vorsorglicherweise 

um deren Zustimmung zur Verwertung möglicherweise erlangter Informationen ersuche (vgl. 

NIKLAUS OBERHOLZER, a.a.O., unter Hinweis auf BGer 1B_164/2019 [= BGE 146 IV 36] E. 2). 

 

2.3.2.3 In BGer 1B_302/2020 vom 15. Februar 2021 hat das Bundesgericht seine Praxis betref-

fend den sog. Grundsatz der Gegenseitigkeit gemäss Art. 30 IRSG weiterentwickelt bzw. ver-

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stärkt. Wiederum war die Konstellation zu beurteilen, dass die Staatsanwaltschaft vor der Durch-

führung von Überwachungsmassnahmen und entsprechender Speicherung der streitigen Daten 

im Ausland (Frankreich, Deutschland, Spanien, die Niederlande, Albanien und Kosovo) nicht um 

eine rechtshilfeweise Genehmigung bei den ausländischen Behörden, dies weder beim Grenz-

übertritt des Beschuldigten noch bei Kenntnis der Ankunft des überwachten Fahrzeugs in einem 

anderen Land, ersucht hatte (vgl. BGer a.a.O. E. 3.3, 3.4.2). Das Bundesgericht erinnerte an 

seine im Entscheid BGE 146 IV 36 (= Pra 2020 Nr. 80) E. 2.2 aufgestellte Regel, wonach eine 

Zwangsmassnahme – zu der auch andere technische Überwachungsmassnahmen gehörten – 

auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates in der Regel nur aufgrund des Völkerrechts oder 

andernfalls aufgrund einer vorherigen Zustimmung des betroffenen Staates unter Einhaltung der 

Regeln über die Rechtshilfe umgesetzt werden könne (BGer 1B_302/2020 vom 15. Februar 2021 

E. 3.4.1). Es rief die bereits in BGE 146 IV 36 (= Pra 2020 Nr. 80) E. 2.2 aufgestellten Anforde-

rungen von Art. 30 IRSG in Erinnerung, wonach die schweizerischen Behörden an einen auslän-

dischen Staat kein Ersuchen richten dürfen, dem sie selbst nach internationalem Recht, dem 

IRSG und/oder der StPO nicht nachkommen könnten (Grundsatz der Gegenseitigkeit) und hielt 

fest, dass diesfalls die Regeln über die internationale Rechtshilfe nicht eingehalten worden seien 

(BGer 1B_302/2020 vom 15. Februar 2021 E. 3.4.2). Eine solche Anforderung schliesse jedoch 

nicht jede internationale Zusammenarbeit aus, sondern setze voraus, dass bei Fehlen eines in-

ternationalen Vertrags, insbesondere um die Kontrolle über die zu sammelnden Daten zu behal-

ten, grundsätzlich vor der Umsetzung durch die Behörden der Schweiz ein Ersuchen an die 

Schweiz gerichtet werde (BGer 1B_302/2020 vom 15. Februar 2021 E. 3.4.2, m.w.H.). Sofern 

man nicht Verletzungen des Souveränitäts- und Territorialitätsprinzips Vorschub leiste, könne 

man nach geltendem Recht nicht flexibler vorgehen, wenn das Rechtshilfeersuchen erst nach der 

Umsetzung der geheimen Überwachungsmassnahme gestellt werde bzw. wenn es nicht umge-

hend nach Bekanntwerden des Grenzübertritts gestellt werde. Die Behauptung, dass ein Rechts-

hilfeersuchen zur Genehmigung bereits durchgeführter – und erst recht abgeschlossener – ge-

heimer Massnahmen jederzeit zulässig wäre, würde zudem bedeuten, dass ausländische Behör-

den ohne Wissen der Schweizer Behörden auf schweizerischem Hoheitsgebiet in Echtzeit Daten 

sammeln könnten; Letztere hätten zudem keine echte Kontrollmöglichkeit, weder in Bezug auf 

die Kenntnis von der Existenz der geheimen Überwachungsmassnahmen auf ihrem Hoheitsge-

biet noch in Bezug auf die gesammelten Daten, die sich zudem bereits in den Händen der aus-

ländischen Behörden befinden würden. Da es im vorliegenden Fall zum Zeitpunkt des angefoch-

tenen Urteils an einer gesetzlichen Bestimmung – im internationalen und/oder nationalen Recht 

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– gefehlt habe, könne dies also nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen (BGer a.a.O.). 

Zudem wies das Bundesgericht auf eine Kritik in der Lehre hin: MARIA LUDWICZAK GLASSEY emp-

fehle eine Gesetzesänderung, um es der Schweiz zu ermöglichen, die Verwendung von im Aus-

land aufgezeichneten Daten durch ordnungsgemäss installierte Überwachungssysteme zu einem 

späteren Zeitpunkt zu validieren. Um die Rechtshilfe im Nachhinein zu ermöglichen, werde vor-

geschlagen, den ersuchten Staat darauf hinzuweisen, dass die Gegenseitigkeit möglicherweise 

nicht gewährleistet sei (vgl. BGer a.a.O., unter Hinweis auf MARIA LUDWICZAK GLASSEY, Mesures 

de surveillance suisses et résultats obtenus à l'étranger, in Formupoenale 6/2020 S. 410 ff.). Da 

im vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall aus den Rechtshilfeersuchen keine derartige Vorge-

hensweise der Staatsanwaltschaft hervorging, prüfte das Bundesgericht diesen Vorschlag jedoch 

nicht weiter. Demnach habe laut Bundesgericht die Schweiz nicht im Nachhinein um eine Rechts-

hilfemassnahme ersuchen können, um die Übermittlung von Daten zu bestätigen, die in Echtzeit 

durch geheime Überwachungsmassnahmen auf dem Hoheitsgebiet eines ausländischen Staates 

gesammelt worden seien. Unter Hinweis auf Art. 30 IRSG sei die Unmöglichkeit, denselben Jus-

tizbehörden Gegenrecht zu gewähren, einem solchen Vorgehen entgegen gestanden (BGer 

a.a.O.). 

 

2.3.2.4 Schliesslich hatte das Bundesgericht auch in BGer 1B_93/2021 vom 19. Juli 2021 einen 

wiederum ähnlich gelagerten Fall zu beurteilen, wo es unter anderem um den Zeitpunkt der Ge-

nehmigung des ausländischen Staates bzw. des entsprechenden Rechtshilfeersuchens ging: Die 

Staatsanwaltschaft ermittelte gegen den Beschuldigten wegen Widerhandlungen gegen das Be-

täubungsmittelgesetz und ordnete gegenüber jenem als Überwachungsmassnahme unter ande-

rem das Anbringen eines GPS-Senders am Fahrzeug des Beschuldigten an. Der Beschuldigte 

war mit diesem Fahrzeug in Frankreich und in Spanien unterwegs. Nach Mitteilung der Überwa-

chungsmassnahme beantragte er gegenüber der Staatsanwaltschaft insbesondere die Vernich-

tung der Daten aus dem an seinem Fahrzeug angebrachten GPS-Sender, die ohne Genehmi-

gung der französischen und spanischen Behörden gewonnen worden waren. Aufgrund internati-

onaler Rechtshilfeersuchen in Strafsachen seitens der Staatsanwaltschaft fast ein Jahr nach 

Überschreiten der Staatsgrenze bestätigten zwar die spanischen und französischen Behörden 

nachträglich die auf ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ausgeübten Überwachungen mittels des 

GPS-Senders (vgl. BGer a.a.O.). Das Bundesgericht erwog allerdings, dass die in 

BGer 1B_302/2020 vom 15. Februar 2021 gewählte Lösung auch in diesem Fall gelte, und die in 

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Frankreich und Spanien gespeicherten Daten folglich mangels eines vorherigen Rechtshilfeersu-

chens der zuständigen Staatsanwaltschaft sowie eines internationalen Vertrags oder Abkom-

mens, das solche Massnahmen ohne Formalität zulasse, rechtswidrig seien. Die Rechtshilfeer-

suchen erst fast ein Jahr nach Überschreiten der Staatsgrenze gelte nicht als sofortige Mitteilung 

an den betreffenden Staat bzw. als unverzügliches Rechtshilfeersuchen (BGer 1B_93/2021 vom 

19. Juli 2021 E. 2.2). Folglich könne die rückwirkende Zustimmung der französischen und spani-

schen Behörden die Rechtswidrigkeit der heimlichen Überwachungsmassnahmen im Ausland 

auch nicht heilen (BGer a.a.O. E. 2.1 und 2.2). 

 

2.3.3.1 Die oben darstellte bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Konstellationen wie der vor-

liegenden ist klar und unmissverständlich. Das Bundesgericht hat somit zu Recht wiederholt fest-

gehalten, dass Zwangsmassnahmen, zu welchen – wie hier zu beurteilen – auch technische 

Überwachungen gehören, auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates in der Regel nur auf-

grund des internationalen Rechts oder andernfalls aufgrund einer vorherigen Zustimmung des 

betroffenen Staates unter Einhaltung der Regeln über die Rechtshilfe umgesetzt werden können, 

wobei ein entsprechendes Rechtshilfegesuch unverzüglich zu stellen ist. Unter zusätzlicher Be-

rücksichtigung einer kritischen Lehrmeinung, welche das Bundesgericht nicht per se verwirft, 

könnte allenfalls, um die Rechtshilfe in begründeten Ausnahmefällen im Nachhinein zu ermögli-

chen, eine Zulässigkeit auch dann bejaht werden, wenn der ersuchende Staat den ersuchten 

Staat im Rahmen des Rechtshilfegesuchs darauf hinweist, dass eine Gegenseitigkeit nicht ga-

rantiert ist (vgl. BGE 146 IV 36 [= Pra 2020 Nr. 80] E. 2.2; BGer 1B_302/2020 vom 15. Februar 

2021 E. 3.4.1, unter Hinweis auf MARIA LUDWICZAK GLASSEY [a.a.O.] und BGer 1B_93/2021 vom 

19. Juli 2021 E. 2.2). Ist – wie vorliegend – keine der vorgenannten, alternativen Voraussetzungen 

erfüllt, liegt nicht nur eine Verletzung des Territorialitätsprinzips der betroffenen Staaten vor, son-

dern die im Ausland erlangten Beweise gelten zudem als rechtswidrig erhoben.  

 

2.3.3.2 Diese bundesgerichtliche Praxis stellen die Parteien nicht in Abrede. Die Staatsanwalt-

schaft selbst bezeichnet BGE 146 IV 36 (= Pra 2020 Nr. 80) als Leitentscheid zur im Streit ste-

henden Thematik, wobei sie aber, wie bereits erwähnt, scharfe Kritik dagegen ausübt. Es mag 

zwar zutreffen, dass die seitens des Bundesgerichts aufgestellte Praxis als strikte und in der 

praktischen Umsetzung die Strafverfolgung erschwerend bezeichnet werden kann. Dennoch ge-

lingt es der Staatsanwaltschaft weder in formeller Hinsicht noch in materieller Hinsicht, im vorlie-

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genden Fall eine Abweichung zu den seitens des Bundesgerichts aufgestellten Regeln zu recht-

fertigen. So ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es sich bei der oben dargestellten bundesge-

richtlichen Rechtsprechung mitunter um sog. richterliches Recht handelt (vgl. dazu: ULRICH 

HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., § 2 Rz. 174). 

Richterrecht beinhaltet Rechtsnormen, die aus der gleichartigen Erledigung einer Vielzahl kon-

kreter Fälle durch Organe der Rechtsanwendung entstehen. Es besteht aus generell-abstrakten 

Regeln, die sich in einer längeren, gefestigten Gerichts- oder Behördenpraxis herausgebildet ha-

ben (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/ FELIX UHLMANN, a.a.O., Rz. 171). Das Richterrecht 

wird heute von Lehre und Praxis als Rechtsquelle anerkannt. Die Selbstbindung der Gerichte 

folgt aus dem Rechtsgleichheitsgebot, das die Gerichte verpflichtet, gleichartige Fälle in gleicher 

Weise, nach den gleichen, von der Praxis entwickelten Massstäben zu entscheiden. Durch das 

Richterrecht wird unter anderem für mehr Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit gesorgt (vgl. 

ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, a.a.O., unter Hinweis u.a. auf BGE 144 II 273 

ff.). Auf den vorliegenden Fall bezogen bedeutet dies, dass zur Wahrung einer einheitlichen 

Rechtsprechung in der Schweiz und insbesondere im Kanton Basel-Landschaft das Gesetz und 

die bundesgerichtliche Rechtsprechung dazu betreffend die im Streit liegende Thematik zu be-

achten sind und kein Raum für nicht begründbare Ausnahmen besteht, zumal sich die vorliegend 

zu beurteilende Konstellation in sachverhaltsmässiger Hinsicht mit derjenigen in den obgenann-

ten bundesgerichtlichen Urteilen gleich verhält und die Gesetzes- wie auch die Rechtslage im 

vorliegenden Fall insofern klar ist (so zutreffend der Beschwerdeführer auf S. 5 der Beschwerde 

vom 14. Juli 2022 und auf S. 3 der replizierenden Stellungnahme vom 9. September 2022). Da-

rüber hinaus kann es nicht angehen, dass die Staatsanwaltschaft in ihren Rechtsschriften im 

Rahmen der Kritik Formulierungen wie diejenige, das Bundesgericht "masst sich an" (vgl. S. 8 

der duplizierenden Stellungnahme vom 26. September 2022), das Bundesgericht "schlägt ohne 

Not einen neuen Weg ein" (vgl. S. 11 der duplizierenden Stellungnahme vom 26. September 

2022) oder das Bundesgericht "verpasst es, die aus ihrer Sicht gerechtere Variante zu prüfen" 

(vgl. S. 15 der duplizierenden Stellungnahme vom 26. September 2022) verwendet. Es liegt mit-

hin nicht an einer Strafverfolgungsbehörde, die bundesgerichtliche Rechtsprechung derart zu kri-

tisieren, umso weniger in der vorstehenden, als regelrecht ungebührlich zu qualifizierenden Form. 

Doch auch inhaltlich betrachtet vermag die Staatsanwaltschaft die oben dargestellte Rechtspre-

chung nicht überzeugend in Frage zu stellen. Insbesondere scheint die Staatsanwaltschaft in 

ihrer Argumentation (vgl. z.B. S. 13 ff., 44 ff. der Stellungnahme vom 5. August 2022, S. 6 der 

duplizierenden Stellungnahme vom 26. September 2022) zu verkennen, dass für die vorliegend 

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im Streit liegende Genehmigung von im Ausland erhobenen Beweisen nicht allein das schweize-

rische Recht massgebend ist. Und auch wenn der obgenannte Leitentscheid BGE 146 IV 36 (= 

Pra 2020 Nr. 80) erst am 15. November 2019 gefällt und im Verlauf des Monats Dezember 2019 

veröffentlicht worden ist, kann sich die Staatsanwaltschaft gleichwohl nicht darauf berufen, dass 

sie zum Zeitpunkt der Anordnung der technischen Überwachungen mit allfälligem Auslandbezug 

die oben dargestellte Rechtsprechung des Bundesgerichts noch nicht kannte: Wie oben aufge-

führt, bezieht sich das Bundesgericht im Leitentscheid BGE 146 IV 36 (= Pra 2020 Nr. 80) E. 2.1 

auf wesentlich früher gefällte Entscheide wie BGE 138 IV 169 E. 3.1, 133 IV 329 E. 4.4 und 131 

I 272 E. 4.4 betreffend die Verwertung von im Ausland durchgeführten Telefonüberwachungen 

und zog den umgekehrten Analogieschluss, dass mit Blick auf den weitaus einschneidenderen 

Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen das Territorialitätsprinzip und erst recht die damit zu-

sammenhängenden Regeln im Bereich von technischen Überwachungsmassnahmen zur An-

wendung kommen müssen. Dass der Staatsanwaltschaft diese ältere Rechtsprechung in Bezug 

auf die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs bekannt war, streitet sie selbst nicht ab; 

vielmehr wirft sie ihrerseits dem Beschwerdeführer vor, dass diesem die gesetzlichen Grundla-

gen, auf welche das Bundesgericht seine Rechtsauffassung stützt, bereits vor BGE 146 IV 36 (= 

Pra 2020 Nr. 80) bekannt gewesen sei müssten (vgl. S. 11 der Stellungnahme vom 5. August 

2022) und kritisiert im Beschwerdeverfahren gerade diesen umgekehrten Analogieschluss, indem 

sie die Ansicht vertritt, es liege keine durch das Bundesgericht zu füllende Lücke vor (vgl. S. 13 

ff. der Stellungnahme vom 5. August 2022; S. 4 ff. der duplizierenden Stellungnahme vom 

26. September 2022). Wie bereits erwähnt, findet die Kritik der Staatsanwaltschaft keine Stütze: 

Die oben dargestellte Rechtsprechung des Bundesgerichts hat alle vom Gesetzgeber nicht voll-

ständig beantworteten Fragen im Zusammenhang mit der vorliegenden Konstellation durch eine 

nachvollziehbare Argumentation bereits in abschliessender Weise entschieden, weshalb für Ab-

weichungen in casu keinerlei Handhabe besteht. Nachfolgend gilt es somit zu prüfen, ob vorlie-

gend die technischen Überwachungen im Ausland in strikter Beachtung der bundesgerichtlichen 

Vorgaben zulässig waren. 

 

2.3.4.1 Die Frage, ob internationales Recht in Form von Verträgen, bilateralen Vereinbarungen 

oder internationalem Gewohnheitsrecht in der Schweiz angeordnete technische Überwachungs-

massnahmen im Ausland zulässt, hat das Bundesgericht in den obgenannten BGE 146 IV 36 (= 

Pra 2020 Nr. 80) E. 2.2, BGer 1B_302/2020 vom 15. Februar 2021 E. 3.4.2, 4.2 und 1B_93/2021 

vom 19. Juli 2021 E. 2.2 bereits klar beantwortet und verneint. Es ist nicht ersichtlich, dass sich 

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zwischenzeitlich die Rechtslage in irgendeiner Weise geändert hat und selbst die Staatsanwalt-

schaft macht eine solche auch nicht geltend. Die eingangs gestellte Frage ist somit zu verneinen.  

 

2.3.4.2 Mangels Vorliegens von internationalem Recht ist daher zu prüfen, ob alternativ eine 

vorgängige Zustimmung der jeweiligen ausländischen Behörden zu den fraglichen Überwa-

chungsmassnahmen, zumindest aber zufolge Dringlichkeit ein sofortiges bzw. unverzügliches 

Rechtshilfeersuchen, vorgelegen hat. Auch das Bestehen dieser Voraussetzung ist mit Blick auf 

die Akten klar zu verneinen, denn aus den Akten geht in Bezug auf die einzelnen betroffenen 

Staaten vielmehr die folgende Chronologie hervor: 

 

a) Am 10. Dezember 2019 ersuchte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft unter Hin-

weis auf das Strafverfahren BM4 17 5 etc. betreffend qualifizierte Widerhandlung gegen das Be-

täubungsmittelgesetz, Geldwäscherei etc., unter anderem gegen den Beschwerdeführer, D.____, 

B.____ und C.____ erstmals die jeweils zuständige ausländische Behörde Frankreichs, Deutsch-

lands, Spaniens und der Niederlande rechtshilfeweise um nachträgliche Bewilligung der auf aus-

ländischem Territorium vorgenommenen Überwachungsmassnahmen (Audio- sowie GPS-

Überwachungen der Fahrzeuge Mercedes Benz S63, Kontrollschildnummer X.____, genutzt vom 

Beschwerdeführer, vom 19. Januar 2017 bis zum 26. Februar 2018; Mercedes Benz D AMG 

SL63, Kontrollschildnummer Y.____, genutzt von D.____, vom 19. Oktober 2016 bis zum 

28. Februar 2018; BMW DX5, Kontrollschildnummer Z.____, genutzt von B.____, vom 15. Juni 

2017 bis zum 12. März 2018; vgl. betreffend Frankreich act. 0066711 ff., betreffend Deutschland 

act. 0072799 ff., betreffend Spanien act. 0072761 ff. und betreffend die Niederlande act. 0073147 

ff.), obwohl sie bereits im Jahr 2017 über Anhaltspunkte für einen Auslandsbezug verfügte (vgl. 

nachfolgend S. 30 f.). Die Staatsanwaltschaft wies dabei darauf hin, dass die Gerichte in der 

Schweiz in ähnlich gelagerten Fällen die zufällig im Ausland gewonnen Erkenntnisse aus der 

geheimen Überwachung bisher akzeptiert hätten. Aus diesem Grund sei auch um keine Bewilli-

gung für die Genehmigung der im Ausland gewonnen Erkenntnisse ersucht worden. Aufgrund 

des Urteils des Bundesgerichts 1B_164/2019 vom 15. November 2019, publiziert am 9. Dezem-

ber 2019 (= BGE 146 IV 36), seien die zufällig im Ausland gewonnen Ergebnisse aus einer in der 

Schweiz angeordneten und bewilligten geheimen Überwachung neu nur dann verwertbar, wenn 

diese Überwachungsmassnahmen durch die zuständigen Behörden im Ausland bewilligt worden 

seien (vgl. act. a.a.O.).  

 

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b) In einem weiteren Schreiben der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 17. Dezem-

ber 2019 an die deutsche Behörde präzisierte jene auf entsprechende Rückfrage hin – insofern 

im Widerspruch zu ihrem ersten Rechtshilfegesuch vom 10. Dezember 2019 –, dass es sich beim 

BGE 146 IV 36 eindeutig um einen Leitentscheid handle, was verdeutliche, dass in vergleichba-

ren Fällen bisher Unklarheit geherrscht habe (vgl. act. 072713 ff.). 

 

Mit E-Mail vom 23. Dezember 2019 an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft wies der zustän-

dige Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Freiburg, Zweigstelle Lörrach, darauf hin, dass er 

den Einsatz von GPS-Peilsendern durch diesen in eigener Zuständigkeit nachträglich genehmi-

gen könne, währenddem die Bewilligung bzw. nachträgliche Genehmigung der Audioüberwa-

chung eines Pkw als ganz erheblich grundrechtsinvasive verdeckte Ermittlungsmassnahme dem 

Richtervorbehalt unterfalle. Einen solchen Antrag an das Gericht könne er nur guten Gewissens 

stellen, wenn hinreichend beurteilbar sei, ob nach deutschen Recht die Voraussetzungen für die 

Anordnung einer solchen Audioüberwachung und die spätere Verwertung der Ergebnisse vorge-

legen hätten (act. 0072745). Der zuständige deutsche Staatsanwalt gab zudem seine Verwunde-

rung zum Ausdruck, dass die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft über den extensiven und län-

gerfristigen Einsatz von GPS-Peilsendern sowie Abhörgeräten an drei Pkws, die drei bereits im 

Ersuchen vom 27. Juli 2017 bezeichneten Beschuldigten zuzuordnen seien, die deutsche Be-

hörde erst jetzt informiere. Denn vor dem Hintergrund des Verdachts eines "Handels in grossem 

Stil im Raum Basel, aber auch in Europa" hätte es nach Aktenlage nahegelegen, spätestens ab 

Mitte 2017 Anträge auf die Bewilligung grenzüberschreitender Observationen mit Anträgen auf 

die Bewilligung des Einsatzes von GPS-Peilsendern und Abhörgeräten an zu observierenden 

Pkws zu verbinden. Solche verbundenen Anträge habe er schon vielfach aus diversen schweize-

rischen Kantonen (auch BS und BL) erhalten (weit vor der jetzigen Entscheidung des Bundesge-

richts vom 15. November 2019). Warum es trotz des vorgenannten Tatverdachts nicht voraus-

sehbar gewesen sei, dass die Überwachungen auch im Ausland erfolgen würden, sei nur wenig 

nachvollziehbar. Vor diesem Hintergrund dürfe es sich wohl kaum um "Zufallsfunde" handeln. Der 

zuständige deutsche Staatsanwalt bat die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft unter anderem, 

plausibel zu erklären, warum nicht bereits zu bedeutend früheren Zeitpunkten die Zustimmung 

der deutschen Behörden zum Einsatz der technischen Geräte an den drei Pkws auf deutschem 

Hoheitsgebiet (oder jedenfalls eine zeitnahe nachträgliche Genehmigung) eingeholt worden sei 

(act. 0072745 f.). 

 

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Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Freiburg, Zweigstelle Lörrach, vom 23. Dezember 2019 

wurde zwar der grenzüberschreitende Einsatz technischer Mittel bezogen auf GPS-Überwachung 

des Beschwerdeführers wie auch der Beschuldigten D.____ und B.____ in den Jahren 2016 bis 

2018 nachträglich bewilligt und die Sache an das Amtsgericht Lörrach, Ermittlungsrichter, zur 

Beschlussfassung weitergeleitet (vgl. act. 0072727 f.). 

 

Mit Verfügung des Amtsgerichts Lörrach vom 30. Dezember 2019 wurden hingegen wiederum 

Bedenken geäussert gegen die pauschale nachträgliche Genehmigung des Abhörens des aus-

serhalb von Wohnungen nichtöffentlich gesprochenen Wortes. So sei eine Rechtsgrundlage für 

die nachträgliche Genehmigung bereits abgeschlossener Ermittlungsmassnahmen in der deut-

schen StPO nicht vorgesehen. Auch bei den vorgesehenen richterlichen Bestätigungen sei eine 

Befassung mit der bis dahin vollzogenen Massnahme nicht angezeigt. Ähnliches gelte für die 

Zustimmung des Gerichts zu einer Verwertung der gewonnenen Erkenntnis im schweizerischen 

Verfahren. Es erscheine als zulässiger Weg, durch Beschluss festzustellen, dass die Vorausset-

zungen für das Abhören des ausserhalb von Wohnungen nichtöffentlich gesprochenen Wortes 

vorgelegen seien (vgl. act. 0072751). 

 

Daher verweigerte das zuständige deutsche Amtsgericht mit Beschluss vom 9. Januar 2020 die 

nachträgliche rechtshilfeweise Genehmigung der Abhörung und Aufzeichnung der Gespräche im 

Fahrzeug und beschränkte sich wiederum darauf festzustellen, dass die Voraussetzungen für die 

Überwachungsmassnahme vorgelegen hätten (act. 0072731 ff.). Der zuständige Richter begrün-

dete dies zusammenfassend damit, dass das Ersuchen um rechtshilfeweise Genehmigung nicht 

rechtzeitig erfolgt sei, weshalb zwar der beschriebene Beschluss, nicht aber der eigentliche Ge-

nehmigungsentscheid ergehen könne (vgl. act. a.a.O.).  

 

c) Am 22. Januar 2020 erteilte die zuständige Behörde der Niederlande, das ländliche in-

ternationale Rechtshilfezentrum, dem Rechtshilfegesuch der Staatsanwaltschaft Basel-Land-

schaft vom 10. Dezember 2019 im Verfahren BM1 16 126, BM4 17 5 etc. die Zustimmung für die 

Verwendung der im Nachhinein ausgewerteten Sendeangaben des Fahrzeuges Z.____ für die 

Zeit vom 22. Januar 2018 bis zum 27. Januar 2018 und vom 18. Februar 2018 bis zum 22. Feb-

ruar 2018 (act. 0073185 ff.). Sie ging dem Antrag der Staatsanwaltschaft entsprechend davon 

aus, dass sich die schweizerische Behörde des grenzüberschreitenden Charakters weder be-

wusst gewesen sei noch solches redlicherweise habe voraussehen können (act. a.a.O.)  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
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d) Am 3. Februar 2020 genehmigte die zuständige Behörde Spaniens, das Amtsgericht 

Nr. 10, Barcelona, das internationale Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Basel-Land-

schaft betreffend die Verwendung der in Spanien im Rahmen des laufenden Strafverfahrens 

"AA.____" gewonnenen Resultate, namentlich aus den Audioaufnahmen, Geolokalisierungsda-

ten und der Verfolgung der folgenden Fahrzeugen rückwirkend: Mercedes Benz S63, Kontroll-

schildnummer X.____, genutzt vom Beschwerdeführer, vom 19. Januar 2017 bis zum 26. Februar 

2018; Mercedes Benz D AMG SL63, Kontrollschildnummer Y.____, genutzt von D.____, vom 

19. Oktober 2016 bis zum 28. Februar 2018; BMW DX5, Kontrollschildnummer Z.____, genutzt 

von B.____, vom 15. Juni 2017 bis zum 12. März 2018 (act. 0073131 ff.). Dies tat die spanische 

Behörde allerdings nicht, ohne ebenfalls zuvor deutliche Bedenken an der Rechtzeitigkeit des 

Rechtshilfeersuchens anzumelden bzw. diese zu verneinen: "I mean the request to obtain au-

thorisation to use that evidence must be immediate…and in our case it isn't so because there's 

been an extreme long period since the evidence was obtained and your authority had knwoledge 

of the fact the vehicles were in Spain" (vgl. E-Mail von (…), Fiscalia Provincial de Barcelona, vom 

3. Januar 2020 an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, act. 0073117). 

 

e) Am 2. Juni 2022 genehmigte die französische Behörde, die Cour d'Appel de Colmar, 

Tribunal Judiciaire de Mulhouse, das Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Basel-Land-

schaft vom 10. Dezember 2019 betreffend Audioüberwachung und GPS in Bezug auf das auf den 

Beschwerdeführer eingelöste Fahrzeug Mercedes Benz, X.____, für die Zeit vom 19. Januar 

2017 bis zum 26. Februar 2018, das auf D.____ eingelöste Fahrzeug, Mercedes Benz, Y.____, 

für die Zeit vom 19. Oktober 2016 bis zum 28. Februar 2018 und das auf B.____ eingelöste 

Fahrzeug BMW, Z.____ vom 15. Juni 2017 bis zum 12. März 2018 (act. 0073192.285). 

 

Es zeigt sich angesichts der in lit. a-e dargestellten Aktenlage zunächst, dass keines der von den 

technischen Überwachungsmassnahmen betroffenen Länder eine vorgängige Zustimmung erteilt 

hat, was denn auch mit Blick auf die erst nach Durchführung der technischen Überwachungs-

massnahmen erfolgten Gesuche der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft in zeitlicher Hinsicht 

gar nicht möglich gewesen wäre. Seitens der zuständigen Behörden Frankreichs wie auch der 

Niederlande wurde zwar eine Genehmigung der sich auch in diesen Staaten auswirkenden tech-

nischen Überwachungen genehmigt, allerdings eine bloss nachträgliche (vgl. lit. c und e). Die 

spanischen Behörden bewilligten diese Zwangsmassnahmen ebenfalls erst im Nachhinein, wie-

sen dabei aber explizit auf die fehlende Rechtzeitigkeit des entsprechenden Rechtshilfegesuchs 

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hin (vgl. lit. d). Besonders kritisch reagierten schliesslich die deutschen Behörden, welche in Be-

zug auf die Audioüberwachung auf ihrem Staatsgebiet keine ausdrückliche, nachträgliche Ge-

nehmigung erteilten, sondern lediglich feststellten, dass die Voraussetzungen für das Abhören 

des ausserhalb von Wohnungen nichtöffentlich gesprochenen Wortes vorgelegen seien. Auch 

die deutschen Behörden betonten mit deutlichen Worten die fehlende Nachvollziehbarkeit des in 

casu derart spät erfolgten Rechtshilfegesuchs trotz bereits im Jahre 2017 vorliegender Anhalts-

punkte eines Auslandbezugs (vgl. lit. b). Diesen Sachverhalt würdigend kann von einer vorgän-

gigen Genehmigung somit keine Rede sein. Es liegen nicht einmal sofortige bzw. unverzügliche 

Rechtshilfegesuche seitens der basellandschaftlichen Behörden vor, wurden diese Gesuche, al-

lesamt datierend vom 10. Dezember 2019, doch erst knapp zwei Jahre nach Beendigung der 

technischen Überwachungsmassnahmen (Februar 2018) und gar erst fast drei Jahre nach Be-

ginn der technischen Überwachungsmassnahmen (Januar 2017) in Bezug auf den Beschwerde-

führer gestellt, was mit Blick auf die bundesgerichtlichen Vorgaben in BGer 1B_93/2021 vom 

19. Juli 2021 E. 2.2 nicht mehr als rechtzeitig bezeichnet werden kann, sondern – entgegen der 

Auffassung der Staatsanwaltschaft (vgl. S. 33 ff. der Stellungnahme vom 5. August 2022) – als 

klar verspätet anzusehen ist. Für ein derart langes Zuwarten vermag die Staatsanwaltschaft bis 

zum vorliegenden Beschwerdeverfahren keine plausiblen Gründe vorzubringen. Die Staatsan-

waltschaft wusste aber oder musste bereits zu einem weitaus früheren Zeitpunkt als im Dezember 

2019 wissen, dass ein Auslandbezug vorlag, weshalb sie insofern darüber nicht mehr "über-

rascht" sein konnte. Dass sie zum Zeitpunkt der Anordnung der Überwachungsmassnahmen, 

d.h. im Jahr 2016, noch keinerlei Anhaltspunkte für einen Auslandbezug gehabt haben will (so 

die Staatsanwaltschaft auf S. 8 der duplizierenden Stellungnahme vom 26. September 2022), 

mag allenfalls noch zutreffen. Allerdings weist dieselbe Staatsanwaltschaft ebenso darauf hin, 

dass sich rasch, bereits im Jahr 2016, internationale Verflechtungen der Gruppierung um den 

Beschwerdeführer abgezeichnet hätten (vgl. S. 10 der duplizierenden Stellungnahme vom 

26. September 2022) und unter anderem am 13. Dezember 2017 ein Rechtshilfegesuch an Spa-

nien betreffend Observation des Beschwerdeführers gestellt worden sei (vgl. S. 10 der duplizie-

renden Stellungnahme vom 26. September 2022). Eine derart frühe Kenntnis der Staatsanwalt-

schaft über einen Auslandbezug ergibt sich ohne Weiteres auch gestützt auf die umfangreichen 

Akten. So sei als ein Beispiel unter vielen darauf hingewiesen, dass die Staatsanwaltschaft schon 

im April 2017 ein erstes Rechtshilfeersuchen auch an Deutschland betreffend eine grenzüber-

schreitende Observation gerichtet hat, in welchem ausdrücklich auf den Auslandbezug eingegan-

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gen wurde (vgl. act. 0065837 ff.). Wenn die Staatsanwaltschaft in den obgenannten Rechtshilfe-

gesuchen vom 10. Dezember 2019 gleichwohl gegenüber den ausländischen Behörden angab, 

für sie sei ein Auslandbezug "nicht voraussehbar" gewesen, kann diese Behauptung nicht nach-

vollzogen werden. Wie bereits oben erwähnt, wiesen – trotz eingeschränkter Aktenkenntnis – 

auch die deutschen Behörden darauf hin, dass die basellandschaftliche Staatsanwaltschaft auf-

grund des Verdachts eines europaweiten Drogenhandels nach Aktenlage spätestens ab Mitte 

2017 ihre Anträge auf die Bewilligung grenzüberschreitender Observationen mit Anträgen auf die 

Bewilligung des Einsatzes von GPS-Peilsendern und Abhörgeräten an zu observierenden Pkws 

hätte verbinden können und auch die spanischen Behörden stellten eine "extrem lange Zeit" zwi-

schen der Kenntnis der Staatsanwaltschaft über die Bewegung der Fahrzeuge in Spanien und 

dem Rechtshilfegesuch fest. In diesem Zusammenhang nicht gehört werden kann die Staatsan-

waltschaft mit der Argumentation, das Kontrollschild des Beschwerdeführers sei in der Schweiz 

eingelöst gewesen (vgl. S. 9 der duplizierenden Stellungnahme vom 26. September 2022), da 

allein die Immatrikulation eines Fahrzeuges noch kein Indiz gegen einen Auslandbezug darstellt. 

So hat das Bundesgericht in BGE 146 IV 36 (= Pra 2020 Nr. 80) unter anderem auch festgehalten, 

dass für alle Fälle die Immatrikulation der Fahrzeuge in der Schweiz auch nicht erheblich er-

scheine, um eine Bindung mit diesem Land zu erstellen und jegliches Rechtshilfeersuchen aus-

zuschliessen. Denn der Grundsatz der Flagge oder der Immatrikulation betreffe vor allem die 

Schiffe sowie die Luftfahrzeuge. Kein Element – namentlich eine Bestimmung des Staatsver-

tragsrechts – erlaube es daher in der vorliegenden Konstellation anzunehmen, dass die Staats-

anwaltschaft davon habe absehen können, auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe die Be-

hörden der betroffenen Fremdstaaten anzurufen, um deren Zustimmung und gegebenenfalls die 

Durchführung der Verfahren im Bereich der geheimen technischen Überwachungsmassnahmen 

zu erhalten (vgl. BGE a.a.O. E. 2.3). Ebenso unerheblich ist, ob der Beschwerdeführer seinen 

damaligen Wohnort bewusst verheimlicht hat (so die Staatsanwaltschaft auf S. 9 der duplizieren-

den Stellungnahme vom 26. September 2022), da für einen Auslandbezug gar kein ausländischer 

Wohnsitz erforderlich ist, sondern bereits Reisen ins Ausland genügen, von welchen die Staats-

anwaltschaft laut eigenen Angaben (vgl. wiederum S. 9 der duplizierenden Stellungnahme vom 

26. September 2022) freilich wusste. Ohnehin besticht diese Argumentation in casu nicht, wurde 

der Beschwerdeführer doch nachweislich schon seit längerer Zeit observiert. Es wäre somit an 

der Staatsanwaltschaft gelegen, ihrer Aufgabe als Untersuchungsbehörde gemäss Art. 6 StPO 

entsprechend auch diesen Punkt abzuklären, einen Auslandbezug rechtzeitig zu erkennen und 

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in der Folge die entsprechenden, vorsorglichen Massnahmen zu ergreifen. Auch dass Rechtshil-

feverfahren langwierig und mühsam werden können (so die Staatsanwaltschaft auf S. 13 f. der 

duplizierenden Stellungnahme vom 26. September 2022), vermag nichts an der klaren Vorgabe 

des Bundesgerichts zu ändern, dass Rechtshilfegesuche an allenfalls betroffene Staaten zeitnah 

zu stellen sind. Schliesslich ist – dies führt der Beschwerdeführer auf S. 2 der replizierenden 

Stellungnahme vom 9. September 2022 ebenso zutreffend ins Feld – die Staatsanwaltschaft da-

rauf hinzuweisen, dass schon angesichts der Eigenschaft des Kantons Basel-Landschaft als 

Grenzkanton sehr wohl eine "erhöhte Alarmbereitschaft" angezeigt (vgl. NIKLAUS OBERHOLZER, 

a.a.O.) und eine Kenntnis der entsprechenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung erst recht 

zu erwarten ist, auch wenn die Staatsanwaltschaft eine andere Auffassung vertritt (vgl. nur S. 8 

der Stellungnahme vom 5. August 2022).  

 

2.3.4.3 Die oben stehenden Erwägungen haben gezeigt, dass lediglich teilweise nachträgliche 

Genehmigungen der zuständigen ausländischen Behörden zu den technischen Überwachungs-

massnahmen im Ausland vorliegen, wobei die entsprechenden Rechtshilfegesuche seitens der 

Staatsanwaltschaft offenkundig viel zu spät gestellt worden sind. Selbst wenn von deren Recht-

zeitigkeit auszugehen wäre, wären vorliegend – entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft 

(vgl. S. 17 der Stellungnahme vom 5. August 2022) – aber auch die Voraussetzungen einer aus-

nahmsweisen allfälligen Heilung der Verletzung der Territorialitätshoheit der betroffenen Staaten 

durch eine zulässige nachträgliche Rechtshilfe, wie sie MARIA LUDWICZAK GLASSEY (a.a.O.) emp-

fiehlt, nicht erfüllt: Davon, dass in casu die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft die ersuchten 

Staaten jeweils darauf hingewiesen hat, eine gegenseitige Rechtshilfe sei möglicherweise nicht 

gewährleistet, kann keine Rede sein. Nirgends in der gesamten Korrespondenz zwischen der 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft und den ausländischen Behörden findet sich auch nur an-

nähernd eine entsprechende Passage. Ebenso wenig geht aus den Akten hervor, dass den er-

suchten ausländischen Behörden ex officio ein fehlendes Gegenrecht bewusst war. Dass die 

Staatsanwaltschaft in ihrem Rechtshilfegesuch vom 10. Dezember 2019 an die ausländischen 

Behörden im Gegenteil gar angegeben hat, die Gerichte in der Schweiz hätten in ähnlich gela-

gerten Fällen die zufällig im Ausland gewonnen Erkenntnisse aus der geheimen Überwachung 

bisher akzeptiert, weshalb um keine Bewilligung für die Genehmigung der im Ausland gewonnen 

Erkenntnisse ersucht worden sei (vgl. Darstellung in Erw. 2.3.4.2 lit. a), ist mit Blick auf das Wis-

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sen der Staatsanwaltschaft um die bundesgerichtliche Rechtsprechung als unstatthaft zu be-

zeichnen, wurde doch hiermit gegenüber den ausländischen Behörden als tatsachenwidrige Be-

hauptung eine entgegenstehende gefestigte Gerichtspraxis suggeriert.  

 

2.4 Folgen nicht genehmigter technischer Überwachungen im Ausland 

2.4.1 Nachdem aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass die im Rechtsstreit liegenden 

technischen Überwachungsmassnahmen im Ausland weder auf internationalem Recht noch auf 

einer rechtsgenüglichen vorgängigen oder nachträglichen Genehmigung der ausländischen Be-

hörden fussen, ist die Rechtsfolge zu prüfen. Wie bereits in Erw. 1 ausgeführt, stellt sich zusam-

mengefasst der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, die aus diesen Überwachungsmassnah-

men resultierenden Ergebnisse samt Folgebeweise seien absolut unverwertbar und daher aus 

den Akten auszusondern sowie zu vernichten (vgl. S. 1-5 der Beschwerde vom 14. Juli 2022 und 

S. 44 f. der replizierenden Stellungnahme vom 9. September 2022), vertritt die Staatsanwaltschaft 

in ihrer Eventualargumentation die Auffassung, es liege bloss eine Verletzung von Ordnungsvor-

schriften, allerhöchstens eine relative Unverwertbarkeit vor (vgl. S. 7 ff., 41 ff. der Stellungnahme 

vom 5. August 2022, S. 15 der duplizierenden Stellungnahme vom 26. September 2022). 

 

2.4.2.1 Mit Blick auf die Darstellung in Erw. I.3.4 regelt das Gesetz hinsichtlich der Beweisver-

wertbarkeit in Art. 141 Abs. 1 StPO die sog. absolute Unverwertbarkeit und in Art. 141 

Abs. 2 StPO die sog. relative Unverwertbarkeit. Beweise, bei deren Erhebung lediglich Ordnungs-

vorschriften verletzt worden sind, sind hingegen uneingeschränkt verwertbar (vgl. Art. 141 

Abs. 3 StPO). Ermöglichte ein Beweis, der nach Absatz 2 nicht verwertet werden darf, die Erhe-

bung eines weiteren Beweises, so ist dieser nicht verwertbar, wenn er ohne die vorhergehende 

Beweiserhebung nicht möglich gewesen wäre (Art. 141 Abs. 4 StPO betreffend die Verwertung 

von sog. Folgebeweisen). Die Aufzeichnungen über unverwertbare Beweise werden aus den 

Strafakten entfernt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Ver-

schluss gehalten und danach vernichtet (Art. 141 Abs. 5 StPO). Der ebenfalls bereits oben er-

wähnte Art. 277 StGB (Verwertbarkeit von Ergebnissen aus nicht genehmigten Überwachungen) 

sieht in Abs. 1 Satz 1 vor, dass Dokumente und Datenträger aus nicht genehmigten Überwachun-

gen sofort zu vernichten sind. Gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung dürfen durch die Überwa-

chung gewonnene Erkenntnisse nicht verwertet werden. 

 

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2.4.2.2 Art. 141 Abs. 1 StPO statuiert ein absolutes Beweisverwertungsverbot. Dieses betrifft 

einerseits verbotene Beweise nach Art. 140 StPO. Andererseits wird die Unverwertbarkeit von 

Beweisen etwa in Art. 277 Abs. 2 StPO statuiert (vgl. NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, a.a.O., 

Art. 141 N 5). In Art. 141 Abs. 2 StPO geht es um die Verletzung weniger grundlegender Vor-

schriften, bei denen die Verwertung nicht absolut ausgeschlossen, sondern unter gewissen Vo-

raussetzungen zugelassen ist. Es handelt sich hierbei um geringfügigere Straftaten wie das un-

erlaubte Eindringen in ein Haus oder die Wegnahme eines Beweismittels (vgl. NIKLAUS 

SCHMID/DANIEL JOSITSCH, a.a.O., N 6). Die Verwertungsvorschriften bzw. -verbote bei Überwa-

chungsmassnahmen (Art. 277, 281 Abs. 4 i.V.m. Art. 277, 289 Abs. 6 StPO) gehen als leges 

speciales in jedem Fall vor (NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, a.a.O., N 9). Art. 141 Abs. 4 StPO 

regelt die Fernwirkung von Beweisverboten in differenzierendem Sinn. Sekundärbeweise gestützt 

auf unverwertbare Beweisabnahmen nach Art. 141 Abs. 1 StPO können somit generell nicht ver-

wertet werden (vgl. NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, a.a.O., N 12, unter Hinweis auf BGE 138 

IV 171, 133 IV 329). So hielt das Bundesgericht in BGE 138 IV 169 insbesondere fest, dass 

Erkenntnisse aus nicht genehmigten Telefonüberwachungen absolut unverwertbar seien. Für 

eine Interessenabwägung bestehe kein Raum. Dies gelte auch, wenn für eine im Ausland erfolgte 

Telefonüberwachung die hierfür nach ausländischem Recht erforderlichen Genehmigungen fehl-

ten (vgl. BGE 138 IV 169 E. 3.1, unter Hinweis auf Art. 277 StPO, BGE 133 IV 329 sowie THOMAS 

HANSJAKOB, Zürcher Kommentar StPO, 1. Aufl., Art. 277 N 8). Nach Art. 141 Abs. 4 StPO ist 

somit der indirekte Beweis nur unverwertbar, wenn der erste, ungültige Beweis conditio sine qua 

non für den zweiten Beweis darstellte (vgl. NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, a.a.O., N 14). Teil-

weise überschneidet sich diese Lehre von der conditio sine qua non mit der aus dem angloame-

rikanischen Rechtskreis stammenden Ausnahme, dass indirekte Beweise verwertet werden kön-

nen, auf die die Strafbehörde mit grosser Wahrscheinlichkeit ohnehin gestossen wären (vgl. 

NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, a.a.O., N 16, unter Hinweis auf BGE 138 171 E. 3.3.3). Im 

genannten Entscheid führte das Bundesgericht aus, eine Fernwirkung sei auch zu verneinen, 

wenn der Folgebeweis im Sinne eines hypothetischen Ermittlungsverlaufs zumin