# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f18d232-48b7-534e-84be-6dff8ffea021
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-04-18
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 18.04.2000 I 50/00
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-50-00_2000-04-18.html

## Full Text

[AZA] 

I 50/00 Md 

 

    
  I. Kammer 
  
 

 

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Schön, Bundesrichte- 

rinnen Widmer, Leuzinger und Bundesrichter Ferrari; Ge- 

richtsschreiber Attinger 

 

    
  Urteil vom 18. April 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

Bundesamt für Sozialversicherung, Effingerstrasse 20, Bern, 

Beschwerdeführer, 

gegen 

 

L.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch ihre Eltern 

A. und B. L.________, 

und 

 

Obergericht des Kantons Schaffhausen, Schaffhausen 

 

    A.- L.________ (Jahrgang 1995) leidet an angeborener 

Epilepsie (Ziff. 387 GgV Anhang) : Im Alter von zehn Monaten 

erlitt sie einen über mehrere Stunden andauernden Status 

epilepticus; in der Folge entwickelten sich eine rechtssei- 

tige Hirnatrophie, eine linksseitige Hemiplegie sowie foka- 

le, sekundär generalisierte Anfälle, welche überwiegend in 

der Einschlaf- und Aufwachphase auftreten. Die IV-Stelle 

Schaffhausen sprach dem versicherten Mädchen die notwendi- 

gen medizinischen Massnahmen zur Behandlung seines Geburts- 

gebrechens zu (Mitteilung vom 22. August 1997). Des Weitern 

wurden ihm Hilfsmittel (Beinorthesen, Treppenhandlauf), 

Pflegebeiträge für hilflose Minderjährige, Hauspflegebei- 

träge und die Kostenübernahme für die Durchführung heilpä- 

dagogischer Früherziehung gewährt. Hingegen lehnte die 

IV-Stelle mit Verfügung vom 9. Oktober 1998 die Abgabe 

eines sogenannten Baby-Funks als Hilfsmittel ab. 

 

    B.- Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess die 

dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 23. De- 

zember 1999 gut und verpflichtete die IV-Stelle, L.________ 

das beantragte Baby-Funkgerät im Zusammenhang mit den zuge- 

sprochenen medizinischen Eingliederungsmassnahmen als Be- 

handlungsgerät abzugeben "bzw. dessen Kosten zu über- 

nehmen". 

 

    C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung 

des vorinstanzlichen Entscheids. 

    Während die Eltern von L.________ auf Abweisung der 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, beantragt die IV- 

Stelle deren Gutheissung. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht ist 

unter den Verfahrensbeteiligten zu Recht unbestritten, dass 

die Beschwerdegegnerin keinen auf Art. 21 IVG abgestützten 

Anspruch auf Abgabe des Baby-Funks als Hilfsmittel hat. 

Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Ausführungen im 

vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden. 

 

    2.- Zu prüfen ist hingegen, ob das Baby-Funkgerät, 

welches die in seiner Umgebung (z.B. im Kinderzimmer) an- 

fallenden Geräusche aufnimmt und auf den Lautsprecher des 

andernorts postierten Empfängers übermittelt, dem versi- 

cherten Mädchen als Behandlungsgerät im Rahmen der nach 

Art. 13 IVG zugesprochenen medizinischen Massnahmen zu- 

steht. 

 

    a) Art. 1 Abs. 2 der Verordnung über die Abgabe von 

Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) be- 

stimmt, dass für die Abgabe von Behandlungsgeräten, die 

einen notwendigen Bestandteil einer medizinischen Einglie- 

derungsmassnahme im Sinne der Art. 12 und 13 IVG bilden und 

die nicht in der im Anhang enthaltenen Liste aufgeführt 

sind, die Art. 3-9 (über Abgabeform, Anspruch auf Kosten- 

vergütung etc.) sinngemäss gelten. Nach der Rechtsprechung 

des Eidgenössischen Versicherungsgerichts bildet ein Gegen- 

stand dann einen notwendigen Bestandteil einer medizini- 

schen Eingliederungsmassnahme, wenn er in engem, unmittel- 

baren Zusammenhang mit der von der Invalidenversicherung 

übernommenen medizinischen Vorkehr steht. Nicht erforder- 

lich ist dagegen, dass der Einsatz des Behandlungsgerätes 

selber therapeutische Wirkung entfaltet. Es reicht aus, 

wenn mit dem Gerät der therapeutische Zweck der medizini- 

schen Eingliederungsmassnahme gezielt unterstützt wird (SVR 

1996 IV Nr. 90 S. 271 Erw. 5, Nr. 91 S. 274 Erw. 3 mit Hin- 

weisen). 

 

    b) Nach den Stellungnahmen des behandelnden Kinderarz- 

tes Dr. C.________ vom 19. September 1997 und 25. Oktober 

1998, sowie des Spitals D.________ vom 15. Februar 2000 

ist das versicherte Mädchen wegen jederzeit möglicher Grand 

Mal-Anfälle dauernd überwachungsbedürftig und kann nur bei 

eingeschaltetem Baby-Funkgerät im Bett allein gelassen 

werden. Weder die Dauer noch die Intensität eines Anfalls 

oder die diesbezüglichen Komplikationen (Erbrechen und 

Aspiration, respiratorische Insuffizienz) seien voraus- 

sehbar. Während ein einzelner Anfall für sich allein nicht 

zu wesentlichen Folgeschäden führe, könne ein erneut auf- 

tretender Status epilepticus eine weitere Schädigung des 

Zentralnervensystems bewirken. Eine Anfallsdauer von mehr 

als 30 Minuten könne zudem lebensbedrohlich sein. Gemäss 

den sowohl vor- wie auch letztinstanzlich von keiner Seite 

in Zweifel gezogenen Angaben der Eltern der Beschwerdegeg- 

nerin können sie "inzwischen jeden Atemzug ihres Kindes in- 

terpretieren" und sind so bei eingeschaltetem Baby-Funk in 

der Lage, die "mit Beginn eines Anfalls und während der 

ganzen Dauer desselben" auftretenden Veränderungen der At- 

mung oder Atemfrequenz auch dann zu erkennen, wenn sie sich 

nicht im selben Raum aufhalten. Auf diese Weise könnten sie 

"im Notfall (wenn ein Anfall in einen Status epilepticus 

übergeht) die ausgefallenen Körper- und Sinnesfunktionen 

möglichst rasch wieder funktionsfähig machen, indem wir den 

Anfall mittels Medikamenten unterbrechen". 

    Unter diesen Umständen ist das Baby-Funkgerät insofern 

als notwendiger Bestandteil der von der Invalidenversiche- 

rung übernommenen Epilepsiebehandlung zu betrachten, als 

die darin eingeschlossene Verabreichung von Medikamenten 

zur Unterbrechung eines Anfalls bei drohendem Status epi- 

lepticus durch den Einsatz des Überwachungsgerätes stets 

gewährleistet bleibt. Der die zugesprochene medizinische 

Eingliederungsmassnahme somit gezielt unterstützende Baby- 

Funk stellt überdies - namentlich im Vergleich mit den weit 

aufwändigeren anderweitigen Überwachungsgeräten - einen 

einfachen und zweckmässiges Behelf dar, weshalb er vom kan- 

tonalen Gericht zu Recht als Behandlungsgerät im Sinne von 

Art. 13 IVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 HVI zugespro- 

chen worden ist. 

 

    c) Entgegen der Auffassung des Beschwerde führenden 

BSV vermag der Umstand, dass sich immer mehr Eltern - "un- 

abhängig davon, ob ihr Kind behindert ist oder nicht" - 

eines Baby-Funks bedienen, an der hievor dargelegten Be- 

trachtungsweise nichts zu ändern. Unbehelflich ist auch der 

Hinweis des Bundesamtes auf die von der Invalidenversiche- 

rung gestützt auf Art. 20 IVG ausgerichteten Pflegebeiträge 

wegen Hilflosigkeit des versicherten Mädchens. Wohl wird 

damit praxisgemäss in gewissem Umfange auch die Versorgung 

mit Behelfen abgegolten, welche von der Versicherung nicht 

unter dem Titel Hilfsmittel abgegeben werden können (ZAK 

1983 S. 450 Erw. 3). Entscheidend ist indessen, dass die 

Beschwerdegegnerin neben dem Anspruch auf Pflegebeiträge 

auch einen solchen auf medizinische Eingliederungsmassnah- 

men zur Behandlung ihres Geburtsgebrechens hat und die Ver- 

wendung des fraglichen Baby-Funkgerätes diesbezüglich - wie 

aufgezeigt - in engem unmittelbaren Zusammenhang steht (SVR 

1996 IV Nr. 91 S. 275). 

 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des 

    Kantons Schaffhausen, der IV-Stelle Schaffhausen und 

    der Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen zuge- 

    stellt. 

 

 

Luzern, 18. April 2000 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der I. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: