# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99fbccd5-4bb6-53d0-927b-c35ea3c85326
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-08
**Language:** de
**Title:** Somatoforme Schmerzstörung, Revision vor Inkrafttreten der Revision 6a des IVG, Eintritt einer revisionsrelevanten Verbesserung zwischen der erstmaligen Rentenzusprache und der Rentenherabsetzungsverfügung wird im Gutachten nicht dargetan.
**Docket/Reference:** IV.2012.00071
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00071.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00071
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Oertli
Urteil
vom
8. August 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel
Christe
Christe
& Isler Rechtsanwälte
Obergasse 32, Postfach 293, 8402 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Mit Verfügung vom 1
2.
Mai 2005 (
Urk.
10/59) sprach die
Sozialver
siche
rungs
an
stalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle,
dem 1959 geborenen
X.___
rück
wirkend ab
1. August 2004
eine ganze Invalidenrente nebst
Kinder
renten
zu.
Der Versicherte war
b
is zum 28. Februar 2001 bei der
Y.___
als Bodenleger
und hernach bis im November 2012 kurzzeitig bei ver
schiedenen Arbeitgebern
tätig gewesen (
Urk.
10/
9-10
).
Bereits
ab
dem 1.
Juni 1999 bezog der Versicherte eine Rente der Suva basierend auf einer
Erwerbs
ein
busse
von 25
%
, nachdem er sich am
2
. April 1997 bei einem Arbeitsunfall
am linken Handgelenk verletzt hatte
(
Urk.
10/5/2,
Urk.
10/12/1
und
Urk.
10/12/
131
).
Nach durchgeführtem Revisionsverfahren
bestätigt
e die IV-Stelle mit Mitteilung
vom
28. März 2008
(Urk.
10
/
78
)
den Anspruch auf die ganze Invalidenrente.
Im Rahmen eines weiteren Revisionsverfahren
s
veranlasste die IV-Stelle
am 12.
Mai 2011
ein
e
rheumatologische und psychiatrische
Abklärung
(
Urk.
10/88).
Nach Eingang
des
Gutachten
s
(
Urk.
10/90 und
Urk.
10/91),
Rückfrage beim Re
gionalen Ärztlichen Di
enst (RAD;
Urk.
10/93 S. 4 f.) und durchgeführtem
Vor
bescheidverfahren
(
Urk.
10/94-100 und
Urk.
10/102) verfügte die IV-Stelle am 5. Dezember 2011 (
Urk.
2), dass die Rente nach Zustellung der Verfügung auf Ende des folgenden Monats aufgehoben werde.
2.
Gegen die Verfügung vom 5. Dezember 2011 (
Urk.
2) erhob der Versicherte am 20. Januar 2012 Beschwerde (
Urk.
1) mit den Anträgen, die Verfügung sei auf
zuheben und dem Beschwerdeführer sei weiterhin eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Ferner ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unent
geltlichen Prozessführung und Bestellung von
Rechtsanwalt Daniel
Christe
als unentgeltliche
r
Rechtsbeistand
. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom
21. Februar
2012 Abweisung der Beschwerde (Urk.
9
).
Mit Verfügung vom 5. März 2012 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltli
che Prozessführung gewährt, und ihm
Rechtsanwalt Daniel
Christe
als unent
geltlicher Rechtsvertreter bestellt (
Urk.
11). Zusammen mit der Replik reichte der Beschwerdeführer am 18. Apr
il 2012 einen Bericht der
Z.___
vom 28. Februar 2012 ein (
Urk.
14 und 15).
Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 27. April 2012 auf
eine
Duplik
(
Urk.
18), was dem Beschwerdeführer am
2.
Mai 2012 mitgeteilt wurde (
Urk.
19).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die massgebenden rechtlichen Grundlagen, insbesondere betreffend die Bemes
sung des Invaliditätsgrades nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) und den Rentenanspruch (Art. 28 des Bundesgesetzes über die Invaliden
versicherung, IVG), sind in der angefochtenen Verfügung zutreffend wiederge
geben (Urk. 2 S. 1). Darauf kann, mit den nachstehenden
Ergänzungen, ver
wiesen werden.
1.2
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349 mit Hinweisen). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Aus
wirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustan
des auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurtei
lung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Einspracheent
scheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und
Invaliditäts
bemessung
beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
3.2.3 S. 75 ff; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E.
1 mit Hinweisen).
1.3
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E.
4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 261 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
1.
4
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Gutachtens ist im Lichte dieser Grundsätze ent
scheidend, ob es für die Beantwortung der gestellten Fragen umfassend ist, auf den erforderlichen allseitigen Untersuchun
gen beruht, die
geklagten Beschwerden berücksichtigt und sich mit diesen sowie dem Verhalten der untersuchten Person auseinander setzt
was vor allem bei psychischen Fehlent
wicklungen nö
tig ist
, in Kenntnis der und gegebenenfalls in Auseinan
der
setzung mit den
Vorakten
abgegeben worden ist, ob es in der Darlegung der medizinischen Zustände und Zusammenhänge ein
leuchtet, ob die Schlussfol
gerungen der medizinischen Exper
ten in einer Weise begründet sind, dass die rechtsanwendende Person sie prüfend nachvollziehen kann, ob der Experte oder die Expertin nicht auszu
räumende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche die Be
antwortung der Fragen erschweren oder verunmöglichen, gegebe
nenfalls deutlich macht (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E
. 3a, 122 V 157 E. 1c; U.
Meyer-
Blaser, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, BJM 1989, S. 30 f.; derselbe in H.
Fredenhagen
, Das ärztliche Gutachten, 3. Aufl. 1994, S. 24 f.).
1.5
Eine fachärztlich (psychiatrisch) diagnostizierte anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung begründet als solche noch keine Invalidität. Vielmehr besteht eine Vermutung, dass die
somatoforme
Schmerzstörung oder ihre Folgen mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar sind. Bestimmte Umstände, welche die Schmerzbewältigung intensiv und konstant behindern, können den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess unzumutbar machen, weil die versicherte Person alsdann nicht über die für den Umgang mit den Schmerzen notwendigen Ressourcen verfügt. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, entscheidet sich im Einzelfall anhand verschiedener Kriterien. Im Vordergrund steht die Feststellung einer psychischen
Komorbidität
von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer. Massgebend sein können auch weitere Faktoren, so: chronische körperli
che Begleiterkrankungen; ein mehrjähriger,
chronifizierter
Krankheitsverlauf mit unveränderter oder progredienter Symptomatik ohne längerdauernde Rück
bildung; ein sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens; ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr beeinflussbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer Krankheitsgewinn; "Flucht in die Krankheit"); das Scheitern einer konsequent durchgeführten ambulanten oder stationären Behandlung (auch mit unter
schiedlichem therapeutischen Ansatz) trotz kooperativer Haltung der versicher
ten Person. Je mehr dieser Kriterien zutreffen und je ausgeprägter sich die ent
sprechenden Befunde darstellen, desto eher sind - ausnahmsweise - die Vor
aus
setzungen für eine zumutbare Willensanstrengung zu verneinen (BGE 130 V 352).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete ihre rentenaufhebende Verfügung
(
Urk.
2)
damit, dass gemäss ihren medizinischen Abklärungen
sowohl aus
psychiatri
scher als auch aus somatischer Sicht
eine
wesentliche
Verbesserung des Gesundheitszustandes
des Beschwerdeführers
stattgefunden habe.
Dem Beschwerdeführer sei deshalb
sowohl
seine
angestammte Tätigkeit als Hilfsar
beiter
als
auch eine angepasste Tätigkeit wieder vollständig zumutbar.
Spä
testens seit dem Zeitpunkt der medizinischen Begutachtung sei keine Erkran
kung mehr ausgewiesen, die eine dauerhafte Beeinträchtigung der Arbeitsfähig
keit nach sich ziehe.
In der Beschwerdeantwort korrigierte die
Beschwerde
geg
nerin
das
in der Verfügung
angenommene
Valideneinkommen
(
Urk.
9).
2.2
Der Beschwerdeführer machte
demgegenüber in seiner Beschwerde
(
Urk.
1)
gel
tend,
es bestehe kein wesentlich veränderter Gesundheitszustand und somit auch kein Revisionsgrund. Der rentenzusprechenden Verfügung vom 1
2.
Mai 2005 habe eine
somatoforme
Schmerzstörung
zugrunde gelegen. Diese bestehe unverändert
(
Ziff.
7).
Auch aus somatischer Sicht habe sich nach Einschätzung des Gutachters keine Verbesserung
er
geben. Derselbe medizinische Sachverhalt werde lediglich unterschiedlich beurteilt. Ferner machte der Beschwerdeführer Ausführungen zum Invalideneinkommen
(
Ziff.
8)
.
In seiner Replik
wies
der Beschwerdeführer auf
Einschätzungen im
beigelegten Bericht der
Z.___
hin
(Urk.
14).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die ganze
Rente des Beschwerdeführers zu R
echt aufgehoben hat.
3.
3.1
3.1.1
Die ursprüngliche
Rentenverfügung
,
mit der dem
Beschwerdeführer ab dem 1. August 2004 eine ganze Rente
zugesprochen wurde
(Verfügung vom 1
2.
Mai 2005;
Urk.
10/59), basierte im Wesentlichen auf den folgenden medizinischen
Akten und beruflichen Abklärungsberichten
:
3.1.2
Dr.
med
.
A.___
, Assistenzarzt
,
sowie
Dr.
med.
B.___
, Oberarzt
,
C.___
, Rheumaklinik,
diagnostizierte
n
am
2
6.
August 2003 (
Urk.
10/16)
:
–
ein c
hronisches
Panvertebralsyndrom
mit
lumbospondylogener
Betonung links
–
eine
Fehlform
und Fehlhaltung der Wirbelsäule (leichte linkskonvexe Sko
liose, Hyperlordose)
–
eine m
uskuläre
Dysbalance
und
eine
Dekonditionierung
–
einen
Status nach
Lunatummalazie
links 1997
Keine
Aus
wirkung
auf die Arbeitsfähigkeit
hätten
eine mittelgradige
Lärm
schwerhörigkeit
beidseits sowie eine Adip
ositas.
Der Beschwerdeführer
hatte in der Rheumaklinik am 2
1.
Mai 2003 und am 1
6.
Juli 2003 ein
Arbeitsassessment
absolviert (
Urk.
10/15/1-12).
Im Bericht vom 2
6.
August 2003 hielten die
Dres
.
A.___
und
B.___
dazu fest, d
ie Abklärung habe ergeben, dass aufgrund
fehlender
Motivation und
Leistungsbe
reitschaft
aktuell weder physiotherapeutische Massnahmen noch eine
arbeitsbe
zogene
Rehabilitation sinnvoll seien.
Aus
rheumatologischer Sicht bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit für schwere Tätigkeiten. Für leichte bis knapp mit
telschwere Tätigkeiten sei von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit auszugehen.
3.1.3
Im
Bericht
vom 1
2.
Januar 2004 (
Urk.
10/25) diagnostizierten
Dr.
med.
D.___
, Oberärztin, und med.
pract
.
E.___
, Assistenzärztin,
von der
Z.___
eine anhal
tende
som
atoforme
Schmerzstörung (ICD-10
F45.4), eine mittelgradige dep
res
sive Episode (ICD-10
F32.1) sowie aus somatischer Sicht ein chronisches
Pan
vertebralsyndrom
, einen Status nach
Lunatummalazie
links sowie eine mittel
gradige Lärmschwerhörigkeit beidseits.
Keine
Auswirkung auf die Arbeitsfähig
keit
hätten
ein unklarer Harnverlust sowie ein sekundärer
Alkoholabusus
. Die aktuelle Arbeitsfähigkeit
in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Bodenleger
betrage 50
%
.
Die Prognose sei in Anbetracht der längeren
Krankheitsentwick
lung
und der bis anhin nicht ansprechenden antidepressiven medikamentösen Therapie als ungünstig zu betrachten.
Eine Verbesserung sei mittelfristig nicht zu erwarten.
Es seien sowohl berufliche Massnahmen a
ls auch ergänzende me
dizinische
Abklärungen angezeigt.
3.1.4
Am 2
5.
Mai 2004 beziehungsweise 1
4.
Juni 2004
stellten
der Werkstattleiter
F.___
und die Gruppenleiterin
G.___
vom
H.___
im IV
Abklärungsbericht (
Urk.
10/38
und
Urk.
10/41
) übe
r die Abklärungstage vom 3.
Mai
bis
2.
August 2004
fest
, der Arbeitseinsatz
des Beschwerdeführers
sei aufgrund der permanenten Schmerzen sehr gering gewesen. Er habe nur halb
tags arbeiten können, vier zusätzliche Pausen à fünf Minuten benötigt und er sei nicht in der Lage gewesen
,
eine halbe Stunde ohne Unterbruch zu arbeiten. Aufgrund ihrer Beobachtungen könnten sie sich nicht vorstellen, dass der Beschwerdeführer aktuell noch in der freien Wirtschaft arbeiten könne. Auch eine Tätigkeit in einer geschützten Werkstatt sei unter diesen Umständen sehr unrealistisch. Es scheine, dass der Beschwerdeführer grosse Mühe mit der Ver
arbeitung seines beruflichen und sozialen Abstieges habe. Bei der geringsten Belastung würden die Schmerzen immer wieder in den Vordergrund treten und jegliche Chance, die eine Veränderung des jetzigen Zustandes bewirken könnte, werde sofort wieder unterbunden. Auch die Bereitschaft, einen gewissen Teil der Schmerzen zu akzeptieren, scheine nicht möglich zu sein.
3.1.
5
Die
von der
Beschwerdegegnerin
beauftragte
Gutachterin
Dr.
med.
I.___
, Spezialärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie
, diagnostizierte am
13.
Januar 2005
(
Urk.
10/43)
eine anhaltende
somatoforme
Schmerzstör
ung sowie eine
mittelgradige depressive E
pisode.
Dr.
I.___
berichtete weiter, d
ie Schmerzen im Rücken und im linken Bein ständen im subjektiven Erleben des
Beschwerdeführers
ganz im Vordergrund, er habe das Gefühl, der Rücken sei komplett beschädigt. Es bestehe eine grosse Diskrepanz zwischen den subjektiv erlebten sehr starken und quälenden Schmerzen und den objektiven medizinischen Befunden. Im
Krankheitsver
ständnis
des Beschwerdeführers seien die Rückenschmerzen die zentrale Ursache all seines Leidens. Die Erkrankung habe nach dem Unfall und insbesondere nach dem Stellenverlust als Hilfsbodenleger unter ihn kränkenden Umständen begonnen. Offensichtlich
habe
der berufliche und finanzielle Abstieg des sich stark mit
Arbeitsleistung i
dentifizierenden
Beschwerdeführer
s
dessen psychische
Ressourcen
überfordert
und die Krankheitsentwicklung in Gang
gesetzt
. Die geforderten Kriterien für eine
somatoforme
Schmerzstörung seien erfüllt.
Sekundär habe sich eine mittelgradige Depression und eine sekundäre
Alkohol
problematik
entwickelt. Mittlerweile sei ein Teufelskreis im Gang, in dem sich alle Störungen und deren Auswirkungen gegenseitig negativ verstärkten.
Die Prognose sei durch die schwere psychische Erkrankung mit praktisch fehlen
den therapeutischen Optionen und durch den bereits jahrelangen
Krank
heitsverlauf
sehr schlecht. Dementsprechend seien die Resultate der Basistests der arbeitsbezogenen funktionellen Leistungsfähigkeit der Rheumaklinik des
C.___
vom Juni 2003 und der beruflichen Abklärungen für leichte und mittlere Arbeiten im
H.___
von Mai bis Juni 2004 ausgefallen.
Der Beschwerdeführer sei wegen der anhaltenden
somatoformen
Schmerzstö
rung
und der Depression
aus psychiatrischer Sicht zu 100
%
arbeitsunfähig
. Der genaue Beginn könne nicht festgelegt werden, da der
Beschwerdeführer
nicht mehr regelmässig gearbeitet habe.
Somatoforme
Schmerzstörungen seien weit
gehend therapieresistent, es gebe kaum wirksame therapeutische Optionen. Zusammen mit den Erfahrungen der beruflichen Abklärung im
H.___
werde klar, dass derzeit keine beruflichen Massnahmen in Frage kämen. Die langfristige Prognose bezüglich der Erwerbsfähigkeit sei schlecht
(S.
3
f.
).
3.
2
3.2.1
Die
revisionsweise Rentenaufhebung mit Verfügung vom
5.
Dezember 2011 (
Urk.
2)
stützte sich auf das
interdisz
iplinäre
Gutachten
vom 2
6.
Juli 2011 (Urk.
10/90 und
Urk.
10/91)
von
Dr.
med.
J.___
, FMH Psychiatrie und Psy
chotherapie und
Dr.
med
.
K.___
, FMH Innere
Medizin und Rheumaerkrankungen
.
3.2.1.1
Dr
.
J.___
stellte im psychiatrischen
Gutachten
(
Urk.
10/90)
die Diagnosen einer anhaltenden
somatoformen
Schmerzstörung (ICD-10 F45.4),
einer
re
mittier
te
n
depressive
n
Episode (
ICD-10
F
32.4),
einer
mässige
n
kulturelle
n
Inte
gration
(ICD-10 Z60.3)
,
sowie
Alkoholkonsum
(ICD-10 Z72.1)
.
Dem
Beschwer
deführer
könne ab Anfang 2011 keine krankheitsbedingte Einschrän
kung der Arbeitsfähigkeit mehr attestiert werden. Aus psychiatri
scher/psycho
somatischer Sicht dürfte es von 2003–2005 eine Einschränkung der Arbeits
fähigkeit gegeben haben (S. 10).
Im
Vordergrund stehe subjektiv die Schmerzkrankheit. Diese habe nach dem an sich geringfügigen Unfall begonnen und bald eine erhebliche
Ausbreitungsten
denz
gezeigt. Es seien Hinweise für eine psychosomatische Überlagerung fest
stellbar: Der Beschwerdeführer sei auf die Schmerzen fixiert, äussere hypo
chondrische Befürchtungen und zeige eine
Schmerzsausdehnung
. Auffallend sei auch, dass Lebensprobleme zu einer Verstärkung der Schmerzen führten. Diese bildeten zudem den Hauptfokus des Interesses des
Beschwerdeführers
. Zusam
menfassend könne eine anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung diagnostiziert werden
(S. 7
f.
)
.
Mit Verweis auf die
bundesgerichtliche
Rechtsprechung
zur Überwindbarkeit solcher Störungen
verneinte
Dr.
J.___
,
dass der Beschwer
deführer durch die anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung in seiner Arbeits
fähigkeit eingeschränkt werde
. Es bestehe keine relevante psychische
Komorbi
di
tät
. Die depressive Episode sei remittiert, der Alkoholkonsum wirke sich nicht in wesentlichem Ausmass negativ aus. Die soziale Integration sei nicht verloren gegangen.
Dr.
K.___
habe keine Befunde feststellen können, die als relevante kör
perliche
Komorbidität
aufzufassen seien. D
ie Schmerzproblematik sei progre
dient und
chronifiziert
. Die prämorbide Persönlichkeit
sstruktur
sei nicht auffäl
lig gewesen
(S. 9 f.).
Die psychischen Probleme hätten im Jahr 1998 begonnen. Der
Beschwerde
führer
sei phasenweise deutlich verstimmt gewesen. Im Januar 2004 sei eine mittelgradige depressive Episode diagnostiziert worden. Die gleiche Diagnose sei aus psychiatrischer Sicht noch im Januar 2005 gestellt worden. Bei der heutigen Untersuchung (am
7.
Juli 2011) könne beim Beschwerdeführer keine Depressi
vität festgestellt werden (S. 8). Sicher bestehe seit mindestens Anfang 2011 keine psychische Störung mehr (S. 10)
.
3.2.1.2
Dr.
K.___
stellte die folgenden Diagnos
en
(
Urk.
10/91 S. 10)
:
1.
Verweis auf die Diagnosen von
Dr.
J.___
anlässlich der psychosomati
schen-psychiatrischen Begutachtung
2.
Chronisches Schmerzsyndrom des Rückens und des linken Armes
–
nicht ausreichend somatisch abstützbar
–
Panvertebralsyndrom
mit
spondylogener
Ausstrahlung in die Beine, deut
lich linksbetont und in den Kopf
–
n
icht
dermatombezogene
Hypo
sensibili
tät
des ganzen linken
Arm
s
und
des ganzen linken
Bein
s
für ausschliesslich taktile Reize, bei allseits normalem Lage- und Vibrationssinn
–
diffuse Druckschmerzangabe
–
Schlafstörungen
3.
Adipositas mit Body-Mass-Index von 35,6 kg/m
2
4.
Diffuse idiopathische
skelettale
Hyperostose
–
Bewegungseinschränkungen der Wirbelsäule
5.
Chronisch obstruktive
P
neumopathie
6.
Niko
tinkonsum von circa 70 pack
years
7.
Alkoholkonsum
–
Integument mit Spider
naevi
im Bereich des Gesichtes und der oberen
Thoraxapertur
8.
Obstruktive Miktionsbeschwerden
9.
Anamnestisch Schwerhörigkeit
–
Verständigung ohne Hörgeräte problemlos möglich
10.
Anamnestisch Rei
z
ma
gen-Syndrom
Dr.
K.___
hielt fest
, die vom Beschwerdeführer geschilderten Beschwerden liessen sich
nach seiner Beurteilung
bezüglich Umfang und Intensität höchstens partiell auf die objektivierbaren somatisch-pathologischen Befunde abstützen
(S. 16).
Zum Bericht der Rheumatologen
Dr.
A.___
und
B.___
vom
C.___
vom 26. August 2003
(E. 3.1.2) bemerkte er, mit den damals beschriebenen Befunden könne er, aus rein somatischer Sicht beurteilt, keine Einschränkung der Arbeits
fähigkeit begründen
(S. 18).
Aus rein
somatisch-rheumatologischer Sicht beurteilt
sei die Arbeitsfähigkeit
für die vom
Beschwerdeführer
bisher in der Schweiz a
usgeübten beruflichen Tätig
keit
en
seit einem Zeitpunkt vor Jahren, möglicherweise bereits seit dem Jahr 2000 und spätestens seit dem Zeitpunkt der aktuellen Begutachtung, nicht mehr eingeschränkt (S. 20).
3.2.1.3
Zusammenfassend wird ausgeführt, in der interdisziplinären Einschätzung der Arbeitsfähigkeit, die sowohl die somatisch-rheumatologische Komponente als auch die psychosomatisch-psychiatrische Komponente mitberücksichtige, könne seit Jahren für die in der Schweiz bisher ausgeübten Tätigkeiten keine Ein
schränkung der Arbeitsfähigkeit mehr formuliert werden (S. 20).
3.2.3
3.
2.
3.1
Nach Erlass des Vorbescheids vom 1
9.
September 2011 (
Urk.
10/95) legte der Beschwerdeführer einen Bericht
seines
langjährigen Hausarztes
Dr.
med.
L.___
, Innere Medizin FMH
, vom
9.
November 2011 (
Urk.
10/99)
ins Recht
.
Wie bereits
im Bericht vom 1
3.
April 2011 (
Urk.
10/84)
hielt der Hausarzt
darin
fest, der Beschwerdeführer leide unter einer anhaltenden
somatoformen
Schmerzstörung mit depressiver Störung, einem chronischen
lumbospondylogen
betonten
Panvertebralsyndrom
bei
Fehlform
der Wirbelsäule und
myofaszialer
Schmerzproblematik sowie leichten degenerativen Veränderungen
,
sowie an einem Status nach
Lunatummalazie
199
7.
Der Hausarzt berichtete weiter
, auf
grund seiner Beobachtungen habe sich in den letzten Jahren keine relevante Veränderung des Gesundheitszustandes ergeben.
3.
2.3.2
Im Beschwerdeverfahren legte der Beschwerdeführer
eine schriftliche Stellung
nahme
der
Z.___
vom 2
8.
Februar 2012 (
Urk.
15) ins Recht.
Dr.
med.
M.___
, Oberarzt, und med.
pract
.
N.___
, Assistenzarzt, wiesen darauf hin, dass sich ihre Einschätzung
auf die
ihnen
vorliegenden Akten (Verlaufsdokumentation der
Z.___
aus der Behandlungszeit 2004–
2005
sowie Kopie des Psychiatrische
n Gutachtens vom 2
6.
Juli 2011)
und
die
seit der Wiederaufnahme der ambulant-psychiatrischen Behandlung am 2
4.
Oktober 2011 erhobenen Befunde sowie fremdanamnestische
Angaben
(Gespräch mit dem Sohn des Beschwerdeführers)
stütz
t
e
n
. Die letzte Konsulta
tion in der
Z.___
sei am 18.
November 2004 gewesen. Sie stellten die folgenden Diagnosen:
1.
Mittelgradige depressive Episode mit somatischen Symptomen (ICD-10: F32.11)
2.
Anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung (ICD-10: F45.4)
3.
Störung durch Alkohol, schädlicher Gebrauch (ICD-10: F10.1)
4.
Chronisch
lumbospondylogenes
Schmerzsyndrom linksbetont bei
Fehlform
der Wirbelsäule (mit Verweis auf die Diagnose des
O.___
vom August 2011) sowie multiple weitere rheumatologische Beschwerden
5.
Status nach
Lunatummalazie
links 1997
6.
Lärmschwerhörigkeit beidseits
7.
Adipositas
permagna
Die
Dres
.
M.___
und
N.___
hielten fest, aus psychiatrischer Sicht gebe es keine Hinweise für eine relevante Änderung des Gesundheitszustandes, eher liege eine Situation vor, die durch
Chronifizierung
der Schmerzproblematik, affektive Störung und konsekutive Einschränkung der Alltagsfunktion
en
geprägt sei. Allerdings würden zahlreiche Befunde vorliegen, die als „
sozialversicherungs
fremde
“ Faktoren Einfluss auf den Krankheitsverlauf hätten (Kränkungserleben, Alter und Qualifikation). Sie gingen aber auch hierbei nicht von einer substan
ziellen Änderung seit 2004 aus (S. 4).
4.
4.1
Der massgebli
che zeitliche Referenzpunkt
für
die Prüfung
, ob eine
anspruchser
hebliche
Veränderung
vorliegt,
ist
die Verfügung vom 1
2.
Mai 2005
(
Rentenbe
ginn
im August 2004
;
Urk.
10/59)
, da beim
im Jahr 2008
eingeleiteten
Revisi
onsverfahren
keine fundierte materielle Prüfung des Rentenanspruchs stattge
funden
hat
(
Urk.
10/78;
vgl. E.
1.2).
4.2
Aus somatischer Sicht war der Beschwerdeführer
nach Einschätzung der
damali
gen
Ärzte
auch im Zeitpunkt der
ursprünglichen
Rentenverfügung
in
einer angepassten
Tätigkeit
zu 100
% arbeitsfähig.
Selbst der Gutachter
Dr.
K.___
kam nicht zum Ergebnis, es liege eine
wesentliche
Verbesserung des Gesund
heitszustandes vor. Er
diskutierte und
kritisiert
e
vielmehr die
früheren
Ein
schätzung
en
der
Ärzte
(
Urk.
10/91 S. 15 ff.)
und stellte abschliessend fest,
aus rein somatisch-rheumatologischer Sicht beurteilt sei die Arbeitsfähigkeit seit einem Zeitpunkt vor Jahren, möglicherweise bereits seit dem Jahr 2000 und spätestens seit dem Zeitpunkt der aktuellen Begutachtung, nicht mehr einge
schränkt
(vgl. E.
3.2.
1.2
).
Der
H
inweis
der Beschwerdegegnerin
(
Urk.
2 S. 2)
auf
eine
rentenrevisionsrecht
lich
relevante
Verbesserung bei schon immer diskreten Befunden überzeugt vor diesem Hintergrund nicht. Die
Invalidenrente
wurde
dem Beschwerdeführer
klarerweise
wegen der diagnostizierten
somatoformen
Schmerzstörung zuge
sprochen.
Die Rentenrevision lässt sich dementsprechend nicht mit den Fest
stellungen von Dr.
K.___
begründen, wonach
die
Fehlform
der Wirbelsäule
nicht mehr
bestehe
,
sich
d
ie Beweglichkeit der Wirbelsäule
verbessert
habe
und
d
ie paravertebrale Muskulatur
nicht mehr verspannt
sei.
Denn diese im Bericht der Rheumaklinik
im August 2003
zwar
teilweise
noch thematisiert
en
,
aber
diskre
ten Befunde
spielten bei der
Rentenzusprache
letztlich
keine Rolle
(
Urk.
17/42 S.
1
f.
)
.
4.3
Was seinen psychischen Gesundheitszustand betrifft, so macht der Beschwerde
führer zutreffend geltend, dass eine erhebliche Verbesserung nicht ausgewiesen sei. Sowohl
Dr.
I.___
in ihrem - der ursprünglichen Rentenverfügung zugrunde
liegenden - Gutachten vom 1
3.
Januar 2005 (Urk.
10/43) als auch
Dr
.
J.___
in seinem neuen (Teil-)Gutachten vom 2
6.
Juli 2011 (
Urk.
10/90 S.
7
f.) stellten die Diagnose einer
somatoformen
Schmerzstörung.
Dr.
I.___
diagnostizierte zusätzlich als Begleiterscheinung eine sekun
däre mittelgradige depressive Episode, welche jedoch praxisgemäss kein ver
selb
ständigter
Gesund
heitsschaden
darstellt (so für viele: Urteil des Bundesgerichts 9C_736/2011 vom
7.
Februar 2012 E
.
4.2.2.1). Deshalb ist einzig mit dem Wegfall dieser Diagnose eine rentenrelevante Verbesserung des Gesund
heitszustandes nicht dargetan.
Dr.
J.___
begründet
e
denn auch seine Meinung, dass dem Beschwerdeführer ab
Anfang 2011 auch aus psychiatrischer Sicht keine krankheitsbedingte Ein
schränkung der Arbeitsfähigkeit mehr attestiert werden könne, damit, dass eine diagnostizierte anhaltende
somato
forme
Schmerzstörung für sich allein noch keine Invalidität begründe. Bestimmte Umstände, welche die
Schmerzbewälti
gung
intensiv und konstant behinderten, könnten den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess unzumutbar machen, weil die versicherte Person in der gegebe
nen Situation nicht die nötigen Ressourcen habe, mit den Schmerzen umzuge
hen. Ob eine solche Ausnahmesituation vorliege, welche dazu führe, eine
lang
dauernde
Beeinträchtigung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit zu bejahen, bestimme sich im Einzelfall anhand verschiedener Kriterien, für welche er auf die Urteile des Bundesgerichts BGE 130 V
3
52 und 131 V 49 verwies. In der Folge prüfte er, ob und in welchem Ausmass die sog. Foerster-Kriterien (vorne E.
1.5) beim Versicherten erfüllt waren, und kam zum Schluss, dass eines der verlangten Kriterien („Die Schmerzproblematik ist progredient und
chronifi
ziert
.“) zutreffe, dies jedoch nicht in einem derartigen Ausmass, dass die Arbeitsfähigkeit eingeschränkt wäre (
Urk.
10/90 S. 9 und 10).
4.4
Die von
Dr.
J.___
angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den
somatoformen
Schmerzstörungen bzw. zu deren Überwindbarkeit (und den Foerster-Kriterien) besteht seit dem 1
2.
März 2004, d.h. mit BGE 130 V
3
5
2.
Sie kann somit im Falle des Beschwerdeführers nicht Auslöser für die
Rentenrevi
sion
sein, datiert die ursprüngliche Rentenverfügung doch vom 1
2.
Mai 2005 (
Urk.
10/59). Festzuhalten ist aber, dass sich
Dr
.
I.___
in ihrem – sehr knapp gehaltenen – Gutachten vom 1
3.
Januar 2005 (
Urk.
10/43) zu den Foers
ter-Kriterien gar nicht äusserte, sondern vielmehr allgemein die
Überwind
bar
keit
somatoformer
Schmerzstörungen als weitgehend therapieresistent mit kaum wirksamen therapeutischen Optionen bezeichnete. Insoweit ist dem Beschwer
deführer Recht zu geben, wenn er geltend macht, derselbe medizini
sche Sach
verhalt werde lediglich unterschiedlich beurteilt, denn auch
Dr.
J.___
führt keine Verbesserung des psychischen Zustandes an sich an. Eine bloss unter
schiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentli
chen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsunfähigkeit bildet für sich allein genommen aber keinen Revisionsgrund. Und da in zeitli
cher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 126 V 134 E. 4b mit Hinweisen), ist die rechtliche Beurteilung der angefochtenen Verfügung anhand der bis
5.
Dezember 2011 gültig gewesenen Rechtsvor
schriften vorzunehmen. Die Schlussbestimmungen der Änderung vom 1
8.
März 2011 (
6.
IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), welche unter
lit
. a „Überprü
fung der Renten, die bei
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren
syndromalen
Beschwerdebildern ohne
nachweisbare organische Grundlage gesprochen wur
den“ eine Herabsetzung oder Aufhebung der Rente auch erlauben, wenn die Voraussetzungen für eine Revision nicht erfüllt sind, sind jedoch erst am
1.
Januar 2012 in Kraft getreten. Sie sind daher v
orliegend noch nicht anwend
bar.
5.
Liegt nach dem Gesagten aber kein Revisionsgrund vor, und ist die angefoch
tene Revisionsverfügung vor dem Inkrafttreten der Revision 6a des IVG am
1.
Januar 2012 ergangen, so hat der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf die bisher bezogene ganze Rente der Invalidenversicherung. Dies führt zur Auf
hebung der angefochtenen Verfügung vom 1
1.
Dezember 2011 und zur Gut
heissung der Beschwerde.
6.
Die Kosten des Verfahrens sind auf
Fr.
800.-- festzulegen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 69
Abs.
1
bis
IVG).
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung (Art. 61
lit
. g ATSG).
Nach Einsicht in die
Honorar
note
von Rechtsanwalt Daniel
Christe
vom
2
8.
Juni 2013
(
Urk.
21)
wird
die
Pro
zessentschädigung
auf
Fr.
2‘
538
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festgelegt
,
mit dem Hinweis, dass die Aufwendungen ab
3.
Mai 2012
(insgesamt 0.70
h)
im Zusammenhang mit dem „Vorbescheid Rückforderung“
augenschein
lich
nicht das vorliegende Verfahren betreffen und somit
auch nicht im vor
liegenden Verfahren zu entschädigen sind.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
5.
Dezember 2011 aufgehoben, und es wird festge
stellt, dass der Beschwerdeführer auch über den 3
1.
Januar 2012 hinaus Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem
unentgeltlichen Rechtsvertreter
des
Beschwerdeführer
s, Rechtsanwalt Daniel
Christe
, Zürich,
eine Prozessentschädigung von
Fr.
2‘
538
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Daniel
Christe
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubOertli
DM/TO/MPversandt