# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bfdf44e0-cf16-57fe-932e-d0283ecacc20
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.06.2020 D-495/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-495-2019_2020-06-29.pdf

## Full Text

U r t e i l  v o m  2 9 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer,  

und Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Somalia,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2018 / N_______. 

 

 

 

 B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-495/2019 

 

D-495/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein somalischer Staatsangehöriger aus 

B._______ in Somaliland – reichte am 1. Juni 2015 in der Schweiz ein Asyl-

gesuch ein. Die Befragung zur Person (BzP) fand am 10. Juni 2015 statt. 

Am 23. Mai 2017 schrieb das SEM dieses Asylgesuch infolge unbekannten 

Aufenthaltes des Beschwerdeführers ab. 

A.b Am (...) wurde der Beschwerdeführer im Rahmen des Dublin-in-Ver-

fahrens von C._______ in die Schweiz überstellt. Am 27. April 2018 hörte 

ihn das SEM zu seinen Asylgründen an. Zur Begründung seines Asylgesu-

ches machte er im Wesentlichen geltend, er gehöre der Minderheit der 

D._______ und innerhalb derselben dem Clan E._______ an. Seine Eltern 

hätten sich scheiden lassen, als er noch ein kleines Kind gewesen sei. Mit 

seinen (Nennung Verwandte) sei er bei der Mutter aufgewachsen. Nach 

deren Tod im Jahr (...) habe er die Schule abgebrochen und fortan gear-

beitet, um den Lebensunterhalt für sich und seine (...) jüngeren Geschwis-

ter zu sichern. Zu seinem Vater, der nach der Scheidung eine Frau eines 

höheren Clans (F._______) geheiratet und bei dem er nach dem Tod der 

Mutter eine Zeit lang gelebt habe, habe er ein schlechtes Verhältnis gehabt. 

Dieser sei im Jahr (...) verstorben. Wegen seiner Zugehörigkeit zur Minder-

heit der Berufskaste D._______ und weil er nicht bei seinem Vater gewohnt 

habe, sei er gesellschaftlich geächtet und häufig Diskriminierungen bezie-

hungsweise Beleidigungen ausgesetzt gewesen. Im Jahr (...) habe er eine 

Frau namens G._______ kennengelernt und (Nennung Zeitpunkt) geheira-

tet. Die Familienangehörigen von G._______ seien sowohl gegen die Be-

ziehung als auch gegen die Heirat gewesen. Nachdem ihre Beziehung der 

Familie von G._______ zur Kenntnis gelangt sei, habe ihn ein (Nennung 

Verwandter) von G._______, der als Polizist gearbeitet habe, auf Drängen 

der Mutter von G._______ aufgrund einer erfundenen Beschuldigung ver-

haftet und (Nennung Dauer) im Gefängnis eingesperrt. Dort sei er zwar 

nicht geschlagen, aber psychisch unter Druck gesetzt worden. Während 

der Haft habe er niemanden kontaktieren dürfen und er sei auch von nie-

mandem unterstützt worden. Der (Nennung Verwandter) von G._______ 

habe ihn während der Haft wiederholt aufgefordert, die Beziehung zu be-

enden, ansonsten er weitere Inhaftierungen riskiere. Er habe danach ent-

schieden, die Frau zu heiraten, damit sie eine gemeinsame Zukunft hätten. 

Er sei zunächst mit G._______ und seinen (Nennung Verwandte) in ein 

anderes Viertel in der Stadt umgezogen und danach ins Quartier 

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H._______ gegangen, um die religiöse Trauung durchzuführen, welche un-

gefähr (Nennung Zeitpunkt) stattgefunden habe. Etwa im (Nennung Zeit-

punkt) seien sie zuhause von einer Gruppe von Leuten, darunter (Nennung 

Verwandte) von G._______ und deren Mutter, angegriffen und mit Holzstö-

cken geschlagen worden, was Verletzungen an (Nennung Körperteile) zur 

Folge gehabt habe. Seine Geschwister, G._______ und er seien anschlies-

send in getrennte Richtungen geflüchtet, wobei er sich Richtung Stadt be-

geben und anschliessend mit einem Fahrzeug H._______ erreicht habe. 

Danach sei er im (Nennung Zeitpunkt) nach I._______ gereist. Seit seiner 

Ausreise würden seine (Nennung Verwandte) von (Nennung Verwandte) 

betreut. Ferner sei G._______ kurz nach seiner Flucht ebenfalls noch im 

Jahr (...) aus Somalia ausgereist. Er habe im (...) letztmals mit ihr Kontakt 

gehabt, als sie sich in I._______ aufgehalten habe. Dann – als er bereits 

in der Schweiz gewesen sei – habe er Kenntnis erhalten, dass sie (Nen-

nung Umstände) verstorben sei.  

 

Ferner habe er in der Schweiz im (Nennung Zeitpunkt) über Facebook eine 

in C._______ lebende Frau namens J._______ kennengelernt. Am (...) sei 

es im (Nennung Ort) zur religiösen Trauung gekommen. Am (...) habe 

J._______ einen Sohn in C._______ zur Welt gebracht.  

 

Im Rahmen der Anhörung legte der Beschwerdeführer (Nennung Beweis-

mittel) ins Recht. 

B.  

Mit Verfügung vom 19. Dezember 2018 lehnte das SEM das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft ab, 

verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug 

an. 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

28. Januar 2019 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragte, es sei die Verfügung vom 19. Dezember 2018 aufzuheben, es sei 

ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, Asyl zu gewähren und even-

tuell sei die vorläufige Aufnahme aus humanitären Gründen anzuordnen. 

In prozessrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses. 

Der Beschwerde lagen (Aufzählung Beweismittel) bei. 

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Seite 4 

D.  

Mit Verfügung vom 1. Februar 2019 hiess die Instruktionsrichterin das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzich-

tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner lud sie das SEM 

zur Einreichung einer Stellungnahme bis zum 18. Februar 2019 ein. 

E.  

Die Vorinstanz liess sich am 5. Februar 2019 vernehmen und hielt in ihrer 

Stellungnahme fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erhebli-

chen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung ihres Stand-

punktes rechtfertigen könnten. 

F.  

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer durch das Bundesver-

waltungsgericht am 7. Februar 2019 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft 

getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

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3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 

Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen 

Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier 

verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 

4.  

4.1 Das SEM kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. 

Zur Begründung führte es einleitend an, die Identität des Beschwerdefüh-

rers stehe nicht fest. Er habe nicht glaubhaft machen können, konkrete und 

ernsthafte Bemühungen zur Beschaffung von heimatlichen Dokumenten 

und Beweismitteln zum Beleg seiner Herkunft und Identität getätigt zu ha-

ben. Seine Angaben würden sich im Hinweis auf seine Armut, was die Be-

schaffung von Dokumenten verunmöglicht habe, sowie auf das Vorbringen, 

noch vor Inkrafttreten eines Gesetzes, wonach alle Einwohner einen Aus-

weis erhalten würden, ausgereist zu sein, beschränken. Bereits an der An-

hörung sei ihm erklärt worden, dass in Somalia nebst Reisepässen auch 

Schülerausweise und Geburtsscheine existierten. Da er keine Anstrengun-

gen unternommen habe, entsprechende Unterlagen einzureichen, seien 

bereits erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Angaben zur vor-

gebrachten Identität und damit auch an seinen Aussagen im Asylverfahren 

angebracht. Diese Zweifel würden sodann durch oberflächliche, ein paar 

wenige und allgemein gehaltene Aussagen zu seinem Leben als 

D._______ erhärtet. Wäre er tatsächlich als solcher in Somaliland aufge-

wachsen, so hätte ein spontaner und wesentlich ausführlicherer Bericht 

über die damit einhergehenden Lebensumstände und Probleme in seinem 

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Alltag erwartet werden dürfen. Ferner seien die Angaben zur Clanzugehö-

rigkeit seiner Schwiegermutter unglaubhaft ausgefallen. Er habe auf Vor-

halt keine Gründe zu benennen vermocht, weshalb sein Vater nach der 

(zweiten) Heirat mit einer Frau aus einer einflussreichen Clanfamilie des-

wegen keine Schwierigkeiten erhalten haben solle. Er habe auch kein Wis-

sen über die näheren Umstände der Heirat gehabt und wolle keine ab-

schliessende Kenntnis haben, ob die Schwiegermutter tatsächlich ein 

Clanmitglied der F._______ gewesen sei. Vor dem Hintergrund, dass die 

Clanzugehörigkeit ein äusserst wichtiger Faktor innerhalb der somalischen 

Gesellschaft sei, könne die Unsicherheit des Beschwerdeführers über die 

Clanzugehörigkeit der neuen Ehefrau seines Vaters nicht nachvollzogen 

werden. Zudem wäre das Zustandekommen einer solchen Mischehe im 

somalischen Kontext als sehr ungewöhnlich zu erachten, weshalb von ihm 

hätte erwartet werden dürfen, dass er ausführlich über diese Beziehung 

und seine diesbezüglichen Überlegungen hätte Auskunft geben können. 

Sodann sei aufgrund der geschilderten Finanzierung seiner Ausreise zu 

schliessen, dass er in B._______ über ein soziales Netzwerk verfüge, dass 

gewillt gewesen sei, ihn finanziell zu unterstützen. Dies widerspreche sei-

ner Aussage, er sei in der somalischen Gesellschaft diskriminiert und aus-

gegrenzt worden, und letztlich auch seinem Vorbringen, ein Angehöriger 

der sozial geächteten D._______ zu sein. Ferner sei es nicht glaubhaft, 

dass sich der Beschwerdeführer keine Gedanken über die Clanzugehörig-

keit von G._______ und über das Eingehen einer Beziehung zu derselben, 

bei welcher Schwierigkeiten aufgrund der unterschiedlichen Clanzugehö-

rigkeit vorprogrammiert gewesen seien, gemacht habe. Dies insbesondere 

auch deshalb, weil er im Verlaufe der Befragungen jeweils auf die Diskri-

minierungen gerade wegen seiner eigenen Clanzugehörigkeit hingewiesen 

habe und sich daher der Gefahr hätte bewusst sein müssen. Im Weiteren 

seien die Aussagen zum Grund der vorgebrachten Inhaftierung unstimmig 

und widersprüchlich ausgefallen. Auf Vorhalt habe er keine überzeugende 

Erklärung für dieses Aussageverhalten anzugeben vermocht. Er habe auf 

seiner Angabe beharrt, dass man ihm einen Diebstahl vorgeworfen habe. 

Jedoch wäre anzunehmen, dass er im Fall einer effektiven Verhaftung fun-

diert und widerspruchsfrei hätte angeben können, weshalb man ihn inhaf-

tiert habe. Die von ihm genannten zwei Gründe für eine Inhaftierung könn-

ten jedoch unterschiedlicher nicht sein. Darüber hinaus habe er wesentli-

che Gründe, die er in der BzP noch angegeben habe, anlässlich der Anhö-

rung nicht mehr geltend gemacht, so den Umstand, dass die Mutter von 

G._______ ihre Tochter mit dem Messer bedroht habe und das Vorbringen, 

G._______ sei einem Mann aus K._______ versprochen gewesen und 

deshalb an einen sicheren Ort gebracht worden, von wo er sie auf deren 

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Wunsch hin befreit habe. Auf Vorhalt habe er weder klärende noch logische 

Antworten geben können. Zusammenfassend könne ihm daher nicht ge-

glaubt werden, dass er ein Angehöriger der D._______ und als solcher in 

seiner Heimat verfolgt worden sei. 

4.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bestätigte der Beschwerdeführer zu-

nächst, dass er zum Stamm der E._______ gehöre, und legte anschlies-

send den Aufbau und seine Verbindung zu diesem Stamm dar. Sodann 

wiederholte er in geraffter Form den bisherigen Sachverhalt und hielt sinn-

gemäss an der bereits dargelegten Gefährdungslage fest. 

5.  

5.1 Die Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung sind 

nicht zu beanstanden, weshalb zunächst auf diese zu verweisen ist. Auch 

das Gericht erachtet die Asylvorbringen des Beschwerdeführers aufgrund 

nachgeschobener, unsubstanziierter, vager und unstimmiger Aussagen als 

unglaubhaft. 

5.2  

5.2.1 Vorweg ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer bis heute nicht 

in der Lage war, seine behauptete Identität mit geeigneten Beweismitteln 

zu belegen, obwohl ihm die Beschaffung solcher Dokumente grundsätzlich 

möglich und auch zumutbar gewesen wäre (vgl. Canada: Immigration and 

Refugee Board of Canada, Somalia: Identification documents, including 

national identity cards, passports, driver's licenses, and any other 

document required to access government services; information on the 

issuing agencies and the requirements to obtain documents (2013-July 

2015) , 17 March 2016, SOM105248.E, https://www.refworld.org/docid/ 

571f16dc4.html; United States Department of State, Somalia Reciprocity 

Schedule, http://travel.state.gov/content/visas/english/ fees/reciprocity-by-

country/SO.html>; beide abgerufen am 4. Mai 2020). Zudem hat der Be-

schwerdeführer – trotz der ihm im Asylverfahren auferlegten Mitwirkungs-

pflicht – während seines nunmehr bald (...)jährigen Aufenthaltes in der 

Schweiz keinerlei weitere Bemühungen offengelegt, seine Identität und Na-

tionalität bezeugende Dokumente zu beschaffen. Alleine der Einwand, er 

sei arm gewesen und ein neues Gesetz, das für alle Einwohner die Aus-

stellung eines Ausweises vorsehe, sei erst nach seiner Flucht aus Somalia 

in Kraft getreten, vermag daher nicht zu überzeugen. 

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5.2.2 Sodann lassen die Umstände der Eheschliessung mit G._______, ei-

ner Angehörigen des F._______-Clans, beziehungsweise die Umschrei-

bung dieser Heirat an deren Glaubhaftigkeit zweifeln. Wie der Beschwer-

deführer selbst ausführte, ist eine Mischehe zwischen Eheleuten unter-

schiedlicher Clans in Somalia problematisch (vgl. act. A16/30, F182). Ge-

mäss der vom Beschwerdeführer seiner Rechtsmitteleingabe beigelegten 

Schnellrecherche der SFH zu Somalia vom 5. Juli 2018 verbietet und be-

straft die Clanstruktur in Somalia Eheschliessungen zwischen Angehörigen 

von Mehrheitsclan und Minderheitengruppen sogar (S. 5, letzter Absatz). 

Dass er Schwierigkeiten befürchtet hat, zeigt sich auch dadurch, dass die 

Heirat heimlich vonstattengegangen sein soll (vgl. act. A16/30, F44 ff.) und 

die Familie von G._______ schon vor der Heirat ihr Missfallen gegen diese 

Beziehung geäussert und ihm in der Folge grosse Probleme bereitet haben 

soll (vgl. act. A16/30, F83 ff.). Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, dass er 

G._______ scheinbar ohne grosses Nachdenken oder Abwägen der mög-

lichen gesellschaftlichen und familiären Konsequenzen und ohne dies mit 

ihr vorher zu besprechen, geheiratet haben will (vgl. act. A16/30, F222 f.). 

So habe er – obwohl er von der Familie unter Druck gesetzt worden sei 

beziehungsweise man ihm Angst eingejagt habe – nach der (...) Haft ent-

schieden, das Mädchen zu heiraten, damit sie ihn in seine Zukunft begleite 

und er nicht mehr einsam sei (vgl. act. A16/30, F80 2. Abschnitt). Über das 

anschliessende Eheleben vermochte der Beschwerdeführer keine Anga-

ben zu geben, ausser dass sie in einem Quartier – an dessen Name er sich 

nicht mehr erinnern könne – in B._______ gelebt hätten (vgl. act. A16/30, 

F133 f.). Die Umstände der Heirat führte er zudem trotz wiederholter Nach-

fragen nur sehr detailarm und ohne substanziierte Elemente aus. Die Schil-

derung des Ablaufs der Heirat – (von einem Scheich durchgeführt, in einem 

Haus eines Freundes in H._______ (vgl. act. A16/30, F44 ff.) und kleine 

Feier im gemieteten Zimmer in B._______ nach der anschliessenden 

Rückkehr (vgl. act. A5/15, S. 5) – erscheint äusserst oberflächlich und ent-

hält keinerlei Realkennzeichen, so insbesondere hinsichtlich der emotiona-

len Komponente oder bezüglich inhaltlicher Besonderheiten. Insgesamt ist 

anzuzweifeln, ob die Heirat überhaupt wie vom Beschwerdeführer be-

schrieben stattfand. Diese Erkenntnis wird auch dadurch gestützt, dass er 

sich hinsichtlich des Monats, wann diese Trauung stattgefunden haben will, 

in einen Widerspruch verstrickte. So soll diese gemäss den Ausführungen 

in der BzP im (Nennung Zeitpunkt) stattgefunden haben, um sie laut Anga-

ben in der Anhörung zeitlich (Nennung Zeitpunkt) zu situieren (vgl. act. 

5/15, Ziff. 1.14; A16/30, F43). 

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5.2.3 Weitere Ungereimtheiten bei einem Vergleich der Aussagen zwi-

schen der BzP und der Anhörung erhärten die Unglaubhaftigkeit der vor-

getragenen Asylgründe. Anlässlich der vertieften Anhörung wurde dem Be-

schwerdeführer das rechtliche Gehör zu verschiedenen Widersprüchen 

(Grund und Zeitpunkt des Todes seiner Mutter; Aufenthaltsort nach dem 

Tod der Mutter; Umstände, wie die Familie von G._______ von der Bezie-

hung erfahren habe; Grund für die Festnahme und einmonatige Inhaftie-

rung vor der Heirat) und zu Sachverhaltselementen, die er in der Anhörung 

bei seinen Ausreisemotiven auch nicht ansatzweise erwähnt habe (Angriff 

der Mutter von G._______ auf ihre Tochter mit einem Messer; beabsich-

tigte Verheiratung von G._______ mit einem [Nennung Person], weshalb 

G._______ an einen anderen Ort gebracht, jedoch durch den Beschwer-

deführer befreit worden sei), gewährt. Das SEM hat in der angefochtenen 

Verfügung in für das Gericht überzeugender Weise dargelegt, dass der Be-

schwerdeführer im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs keine 

plausiblen und nachvollziehbaren Gründe für sein divergierendes Aussa-

geverhalten benennen konnte. Die entsprechenden Schlussfolgerungen 

des SEM sind – auch in Ermangelung entsprechender Entgegnungen auf 

Beschwerdeebene – zu bestätigen. 

5.2.4 Sodann sind ebenso die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem 

letzten Kontakt mit G._______, nachdem diese ihrerseits aus Somalia ge-

flüchtet sei, ungereimt ausgefallen. Führte er diesbezüglich in der Anhö-

rung an, sie habe ihm in L._______ mitgeteilt, dass sie auf dem Weg nach 

M._______ sei (vgl. act. A16/30, F53), brachte er in seiner Beschwerde-

schrift vor, G._______ habe sich bei ihrem letzten telefonischen Kontakt 

bereits in M._______ befunden und ihm erzählt, dass sie am folgenden Tag 

in die Schweiz losfahren werde (vgl. Beschwerdeschrift, S. 3 oben). Im Üb-

rigen bleibt rätselhaft, wie der Beschwerdeführer unter diesen Umständen 

in der Folge vom Tod von G._______ – (Nennung genaue Umstände des 

Todes) – erfahren haben will, sollen doch weitere Kontaktversuche erfolg-

los geblieben sein (vgl. act. A16/30, F186 f.). 

5.3 Nachdem der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift zu den 

weiteren vorinstanzlichen Vorhalten an der Glaubhaftigkeit seiner Asylbe-

gründung keine Einwände vorbringt, kann zur Vermeidung von Wiederho-

lungen auf die als zutreffend zu erachtenden Schlussfolgerungen des SEM 

verwiesen werden. Im Sinne einer Gesamtbetrachtung aller Indizien er-

scheinen die geltend gemachten Fluchtvorbringen als unglaubhaft. Dem 

Beschwerdeführer ist es demnach nicht gelungen, die vorgebrachten Ge-

schehnisse in einer Art und Weise darzustellen, welche den Anforderungen 

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Seite 10 

der Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG zu genügen vermag. Es re-

sultiert somit, dass der Beschwerdeführer diesbezüglich keine ernsthaften 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hatte. 

5.4 Hinsichtlich der geltend gemachten Zugehörigkeit des Beschwerdefüh-

rers zur Minderheit der D._______ und der generellen Diskriminierung die-

sem gegenüber kann – soweit nicht ohnehin unglaubhaft – auf die Ausfüh-

rungen der Vorinstanz in ihrer Verfügung (S. 4, vierter Absatz) verwiesen 

werden. Dabei ist anzumerken, dass er auch in der Beschwerde diesbe-

züglich nichts Weiteres erwähnte. 

6.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Verfol-

gungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flücht-

lingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Art. 8 EMRK gewährt den Schutz des Privat- und Familienlebens. Das 

Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK schützt beste-

hende Familien. Der Begriff Familienleben umfasst unter anderem die Be-

ziehungen zwischen Partnern, ob ehelich oder nicht, also auch die Bezie-

hungen zwischen Personen, die eine De-facto-Familie bilden. Diesbezüg-

lich gelten als wesentliche Faktoren das gemeinsame Wohnen respektive 

der gemeinsame Haushalt, gemeinsame Kinder, die finanzielle Verfloch-

tenheit, die Länge und Stabilität der Beziehung sowie das Interesse und 

die Bindung der Partner aneinander (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.3.2 f.). Staat-

liche Massnahmen sind ein Eingriff in Art. 8 EMRK, wenn Betroffene im 

Aufenthaltsstaat persönliche oder Familienbindungen haben, die ausrei-

chend stark sind und durch eine Abschiebung beeinträchtigt würden. Nach-

dem der Beschwerdeführer am (...) in der Schweiz eine somalische Staats-

angehörige mit Wohnsitz in C._______ nach Brauch heiratete, sind die 

oben dargelegten Voraussetzungen nicht erfüllt, weshalb der Schutzbe-

reich von Art. 8 EMRK klarerweise nicht betroffen ist. 

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Seite 11 

7.3 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

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Seite 12 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Daran vermag auch das Vorbringen in der Be-

schwerdeschrift, wonach er für den auf der Flucht erlittenen Tod von 

G._______ bei einer Rückkehr von deren Familie zur Rechenschaft gezo-

gen würde, nichts zu ändern, zumal begründete Zweifel an der Glaubhaf-

tigkeit der Asylvorbringen des Beschwerdeführers bestehen, weshalb sich 

seine Befürchtung als nicht begründet erweist. Nach dem Gesagten ist der 

Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völker-

rechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung aus, dass sich die „Republik 

Somaliland“, die von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt 

werde, im Jahr 1991 gebildet habe. Heute besitze die Republik eine in wei-

ten Landesteilen institutionalisierte Staatsgewalt mit zentraler Regierung, 

Verwaltung, Rechtsprechung und lokaler Polizei. Die „Republik Somali-

land“ bemühe sich ausdrücklich, ein Regierungssystem nach westlichem 

Muster aufzubauen; es bestünden Strukturen, die mit denjenigen eines 

etablierten Staates gleichgesetzt werden könnten. Die Zivilgesellschaft 

bringe sich durch Bürgergruppen aktiv in das politische Geschehen ein. 

D-495/2019 

Seite 13 

Diese Gruppen würden teilweise von internationalen und Nichtregierungs-

organisationen unterstützt. Die Menschenrechtssituation sowie die staatli-

che Ordnung hätten in den letzten Jahren merkliche Fortschritte erfahren. 

Auch messe die Regierung der Sicherheit eine hohe Priorität bei. Die Si-

cherheitslage in den zentralen und westlichen Teilen Somalilands sei seit 

Jahren stabil. Ein Klima relativer Stabilität sowie die von der Organisation 

der Vereinten Nationen (UNO) und Nichtregierungsorganisationen ins Le-

ben gerufene Hilfsprogramme hätten zu einer Verbesserung der wirtschaft-

lichen Situation in Somaliland geführt. Seit dem Jahr 1991 seien viele 

Flüchtlinge dorthin zurückgekehrt, selbstständig oder mit Unterstützung 

des Amts des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen  

(UNHCR).  

In individueller Hinsicht sei festzuhalten, dass die Identität des Beschwer-

deführers nicht feststehe und ihm nicht geglaubt werden könne, dass er 

der Minderheit der D._______ angehöre. Es sei dem SEM letztendlich nicht 

möglich, sich in voller Kenntnis seiner tatsächlichen persönlichen und fa-

miliären Situation zur Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung zu äus-

sern. Zwar seien die Wegweisungshindernisse grundsätzlich von Amtes 

wegen zu prüfen, diese Untersuchungspflicht finde ihre Grenzen aber an 

der Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht der Gesuchstellenden. Ohnehin fän-

den sich in seinen übrigen Aussagen und den Akten letztlich keine Hin-

weise, die dagegen sprechen würden, dass er sich aufgrund seines Alters, 

seiner Verfassung und seines Beziehungsnetzes rasch wieder in Somalia 

integrieren und ein Auskommen finden könne. So handle es sich bei ihm 

um einen jungen und gesunden Mann. Er sei gemäss seinen Angaben in 

B._______ geboren und aufgewachsen und seine Geschwister sowie wei-

tere Verwandte lebten dort. Gemäss den Akten habe ihm sein (Nennung 

Verwandter) die Ausreise finanziert. Daher sei von einem tragfähigen sozi-

alen Beziehungsnetz auszugehen, das ihm bei der Reintegration Unter-

stützung bieten könne. Da er zeit seines Lebens in B._______ gelebt habe, 

sollte er sich mit den örtlichen Begebenheiten gut zurechtfinden. 

8.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis davon aus, dass 

der Vollzug von Wegweisungen in den zentralen und südlichen Teil von 

Somalia grundsätzlich unzumutbar ist, ein solcher jedoch unter Umständen 

in die nördlichen Landesteile (Somaliland und Puntland) erfolgen kann (vgl. 

Urteil des BVGer D-4721/2016 vom 26. Mai 2017 E. 6.5.1 unter Hinweis 

auf BVGE 2014/27 E. 6.5; die Rechtsprechung in BVGE 2014/27 lässt sich 

jedoch nur bedingt auf die vorliegende Sachverhaltskonstellation übertra-

D-495/2019 

Seite 14 

gen, zumal es sich vorliegend nicht um die Zumutbarkeit einer innerstaat-

lichen Fluchtalternative handelt, sondern um die Zumutbarkeit einer Rück-

kehr in die ursprüngliche Herkunftsregion).  

8.3.4 Der Beschwerdeführer hat laut Ausführungen in der Anhörung bis zu 

seiner Ausreise in B._______, Somaliland, gelebt. Gemäss seinen Anga-

ben leben dort seine (Nennung Verwandte) und ein (Nennung Verwandter), 

der ihm die Ausreise finanziert habe (vgl. act. A16/30, F24, 39, F154 ff.), 

weshalb er in seiner Herkunftsstadt nach wie vor über ein familiäres Bezie-

hungsnetzt verfügt. Da der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise in So-

maliland lebte, dort während (...) Jahren die Schule besuchte und über 

mehrjährige Berufserfahrung verfügt (vgl. act. A5/15, S. 6), besitzt er – 

nebst einem Beziehungsnetz – auch die persönlichen Fähigkeiten, welche 

ihm die Wiedereingliederung erlauben. Sodann wären die möglichen, all-

gemeinen Diskriminierungen aufgrund der behaupteten Zugehörigkeit zu 

einer Minderheitengruppe – auch bei deren Wahrunterstellung – nicht in 

solchem Masse anzunehmen, dass deswegen von einer Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden müsste. Überdies hat er 

die Möglichkeit, individuelle Rückkehrhilfe (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG) 

zu beantragen, was ihm gegebenenfalls die wirtschaftliche Wiedereinglie-

derung in Somaliland erleichtern könnte. 

8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

D-495/2019 

Seite 15 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm indes mit Verfügung 

vom 1. Februar 2019 die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden 

ist, werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-495/2019 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Contessina Theis Stefan Weber 

 

 

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