# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7da6ccd-61c1-506c-9927-c20dc081ba7e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.06.2008 E-4938/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4938-2007_2008-06-06.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4938/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  J u n i  2 0 0 8

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richterin Marianne Teuscher; 
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______,
Irak,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 12. Juli 2007/ N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4938/2007

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-
staat am 20. April 2007 verliess, auf dem Landweg über den Iran, die 
Türkei und ihm unbekannte Länder in die Schweiz gelangte und hier 
am 7. Mai 2007 um Asyl ersuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum Kreuzlingen vom 11. Mai 2007 zur Begründung seines Asyl-
gesuchs im Wesentlichen vorbrachte, er stamme aus Kirkuk, habe als 
(...)  gearbeitet  und  sei  am  Abend  des  19.  Aprils  2007  von  zwei 
bewaffneten  und  maskierten  Männern  nach  einer  ihm  unbekannten 
Person  gefragt  sowie  unter  Todesdrohungen  erpresst  worden,  ihnen 
innert drei Tagen 70 000 US-Dollars zu übergeben,

dass sein Vater tagsdarauf seine Ausreise organisiert  und ihm seine 
Identitätskarte sowie den Nationalitätennachweis mitgegeben habe,

dass er mit seiner Familie in den Jahren 1997 bis 2004 in Sulaymaniya 
gelebt  habe und danach wieder  nach Kirkuk rückübersiedelt  worden 
sei,

dass er den schweizerischen Asylbehörden Fragmente des Nationali-
tätennachweises abgegeben hat und vorbrachte, seine Identitätskarte 
sei ihm vom Schlepper in der Türkei abgenommen und der Nationalitä-
tennachweis sei  von diesem zerrissen worden,  weshalb er  nur noch 
den unvollständig erhalten gebliebene Nachweis besessen habe,

dass die amtsinterne Fachstelle LINGUA des BFM aufgrund eines am 
15. Juni 2007 telefonisch geführten Gespräches mit dem Beschwerde-
führer  am 29. Juni  2007 eine länderkundliche und eine linguistische 
Analyse hinsichtlich der Abklärung der geltend gemachten Herkunft er-
stellt hat,

dass  dem  Beschwerdeführer  anlässlich  der  zusätzlichen  Anhörung 
vom 9. Juli 2007 das rechtliche Gehör zu den Erkenntnissen der Ana-
lysen gewährt wurde,

dass  das  BFM mit  Verfügung  vom 12. Juli  2007 in  Anwendung  von 
Art. 32  Abs.  2  Bst.  a des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG, 

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SR 142.31) auf  das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht  eintrat 
und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer habe lediglich die Fragmente eines irakischen Natio-
nalitätennachweises  abgegeben,  in  denen  wesentliche  Eintragungen 
wie der Name und das Geburtsdatum fehlen würden und er vermöge 
keine entschuldbaren Gründe für  das Nichtvorlegen von Reise- oder 
Identitätspapieren glaubhaft zu machen,

dass  die  Vorinstanz  in  diesem Zusammenhang  unter  anderem  fest-
stellt,  die Erklärung des Beschwerdeführers, wonach der Nationalitä-
tennachweis vom Schlepper  zerrissen worden sei,  vermöge nicht  zu 
überzeugen, da klar erkennbar sei, dass die wesentlichsten Vermerke 
gezielt herausgerissen worden seien,

dass zudem gestützt auf das LINGUA-Gutachten der Beschwerdefüh-
rer entgegen seiner Angaben seit seiner Wohnsitznahme in Sulayma-
niya vom Jahre 1997 offensichtlich nicht mehr nach Kirkuk zurückge-
kehrt  beziehungsweise  allenfalls  schon  zu  einem viel  früheren  Zeit-
punkt als 1997 mit seinen Eltern von Kirkuk nach Sulaymaniya umge-
siedelt sei,

dass dies insbesondere aus dem Umstand zu schliessen sei, dass er 
über keine Kenntnisse hinsichtlich der Behörden oder der Administrati-
on in der Stadt Kirkuk verfüge und ihm die wesentlichen Eigenschaf-
ten, Merkmale und Gegebenheiten der Stadt Kirkuk aus jüngerer Zeit 
unbekannt seien,

dass seine Erklärung anlässlich des rechtlichen Gehörs, er sei Einzel-
kind gewesen und sein Vater habe ihm jeweils verboten, das Haus zu 
verlassen, angesichts seiner Volljährigkeit  und seiner beruflichen Tä-
tigkeit als Betreiber eines Ladengeschäftes nicht stichhaltig sei,

ass  sich  der  Beschwerdeführer  vorhalten  lassen  müsse,  gegenüber 
den Schweizer Behörden über seine Identität, seine Wohnsitzdauer in 
Kirkuk und über den Ort seines letzten Wohnsitzes im Irak Falschan-
gaben gemacht zu haben,

dass  im Weiteren  die  Asylvorbringen  des Beschwerdeführers  in  we-
sentlichen Punkten als unglaubhaft und als offensichtliches Konstrukt 

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zu  bezeichnen  seien,  weshalb  sie  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermöchten,

dass bezüglich der entsprechenden Ausführungen auf die angefochte-
ne Verfügung zu verweisen ist,

dass die Vorinstanz zudem festhielt, die geltend gemachte Benachteili-
gung des Beschwerdeführers, wonach er im Jahre 1997 in Sulaymani-
ya drei Monate in Haft gehalten und dabei wiederholt verprügelt wor-
den sei, liege nach objektivem Massstab zum Zeitpunkt der Ausreise 
zu weit zurück, um noch als Anlass für diese gewertet zu werden und 
vermöchte keine Asylrelevanz zu entfalten,

dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und 
zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses nicht erforderlich seien,

dass demnach auf das Asylgesuch in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 
Bst. a AsylG nicht einzutreten sei,

dass daraus in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz folge und 
keine Anhaltspunkte bestehen würden, wonach der Vollzug der Weg-
weisung unzulässig wäre,

dass der Wegweisungsvollzug auch grundsätzlich zumutbar sei, da da-
von ausgegangen werden müsse, der Beschwerdeführer stamme aus 
einer der drei von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten nor-
dirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymanyia oder habe bis zu 
seiner Ausreise aus dem Irak vom 20. April 2007 viele Jahre dort sei-
nen Wohnsitz gehabt, da sein kurdischer Sprachgebrauch vorwiegend 
demjenigen entspreche, der in der Region Sulaymaniya gepflegt wer-
de,

dass in diesen kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Ge-
walt herrsche,

dass in  Würdigung der  Erwägungen überdies  festzustellen  sei,  dass 
der  Beschwerdeführer  seiner  Mitwirkungs-  und  Wahrheitspflicht  im 
Rahmen  der  Sachverhaltsermittlung  bezüglich  seiner  tatsächlichen 
persönlichen und familiären Situation offensichtlich nicht nachgekom-
men sei  sowie die Asylbehörden zu täuschen versucht  habe und es 
dem BFM demnach nicht  möglich  sei,  sich  in  voller  Kenntnis  dieser 

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Umstände  zur  Zumutbarkeit  des  Vollzuges  der  Wegweisung  zu 
äussern,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Juli 2007 gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 
dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die 
Sache zur materiellen Prüfung seines Asylgesuchs an die Vorinstanz 
zurückzuweisen,

dass er ferner in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) und um Erlass des Kostenvorschusses ersuchte,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit  Verfügung vom 25. Juli  2007 
festhielt, aufgrund der aktuellen Aktenlage sei zu bestätigen, wonach 
es sich bei den Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich Flücht-
lingseigenschaft offensichtlich um ein Konstrukt handeln würde und er 
in  der  Rechtsmitteleingabe  diesbezüglich  konkrete  Entgegnungen 
vermissen lasse,

dass  er  aufgrund  der  Aktenlage  zwar  keine  auf  seine  Person  zu 
beziehende  Unzumutbarkeitsaspekte  glaubhaft  zu  machen  vermöge, 
zumal  er keiner speziell  verletzlichen Personengruppe angehöre und 
offenbar auf ein verwandtschaftliches Netz im Nordirak zurückgreifen 
könne,

dass  aufgrund  der  damals  aktuellen  allgemeinen  politischen  und  si-
cherheitsrelevanten  Situation  im  Nordirak  dennoch  nicht  davon 
ausgegangen werden könne, ein Fehlen eines Vollzugshindernisses im 
Rahmen der Frage der Zumutbarkeit sei offensichtllich,

dass aktuell von der Prozessbedürftigkeit des Beschwerdeführers aus-
zugehen  und  demnach  das  Gesuch  um unentgeltliche  Rechtspflege 
gutzuheissen sei (Art. 65 Abs. 1 VwVG),

dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe vorbrachte, er 
werde bemüht sein, seine "Papiere" zu beschaffen,

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dass  das  Bundesverwaltungsgericht  in  der  Zwischenverfügung  vom 
25. Juli 2007 festhielt, nachträgliche Eingaben würden im Rahmen von 
Art. 32 Abs. 2 VwVG berücksichtigt werden,

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 27. Juli 2007 die Abwei-
sung der Beschwerde beantragte,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d  Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art.  108  Abs.  2  AsylG  und  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent-

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scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichtes  BVGE 
2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, zum heuti-
gen Zeitpunkt  um eine solche handelt,  weshalb der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs  Reise-  oder  Identitätspapiere  abgeben  (Art. 32  Abs. 2 
Bst. a AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der 
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass der Beschwerdeführer es unterliess, im Moment der Einreichung 
seines Asylgesuches beziehungsweise innert  48 Stunden danach ein 

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Dokument  zu seiner  zweifelsfreien Identifizierung (vgl. BVGE 2007/7 
E. 5.1-5.2 S. 65 ff.) abzugeben,

dass darüber hinaus das BFM in der angefochtenen Verfügung aus-
führlich und - nach Prüfung der Akten auch aus Sicht des Bundesver-
waltungsgerichts - überzeugend dargelegt hat, weshalb der Beschwer-
deführer  nicht  glaubhaft  zu  machen  vermag,  dass  er  dazu  aus ent-
schuldbaren  Gründen  nicht  in  der  Lage  war  (Art. 32  Abs. 3  Bst. a 
AsylG; vgl. BVGE 2007/8 E. 3.2),

dass das BFM den Beschwerdeführer über die Fachstelle LINGUA ei-
ner Analyse (in den Bereichen Herkunftsanalyse auf der Basis charak-
teristischer Merkmale in der Sprechweise sowie Analyse landeskund-
lich-kultureller Anhaltspunkte) unterzogen und ihm das rechtliche Ge-
hör zu den Abklärungsergebnissen gewährt hat,

dass das Bundesverwaltungsgericht in Anlehnung an die unverändert 
geltende  Praxis  der  ARK  die  LINGUA-Analysen  des  BFM  nicht  als 
Sachverständigengutachten  (im  Sinne  von  Art. 12  Bst. e  VwVG und 
Art. 57 ff. des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Zivil-
prozess [BZP, SR 273]  i.V.m. Art. 19 VwVG), sondern als schriftliche 
Auskünfte einer Drittperson (im Sinne von Art. 12 Bst. c VwVG bezie-
hungsweise Art. 49 BZP i.V.m. Art. 19 VwVG) anerkennt, ihnen indes-
sen - sofern bestimmte Anforderungen an die fachliche Qualifikation, 
Objektivität  und Neutralität  des Experten wie auch an die inhaltliche 
Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit der Analyse erfüllt werden - er-
höhten Beweiswert zumisst (vgl. EMARK 2003 Nr. 14 E. 7 S. 89, 1998 
Nr. 34 S. 284 ff.),

dass die vorliegenden, begründeten Analysen einen nachvollziehbaren 
und überzeugenden  Eindruck  hinterlassen  und  zu keinen Beanstan-
dungen  Anlass  geben,  weshalb  ihnen  erhöhter  Beweiswert 
zuzumessen ist,

dass zur Vermeidung von Wiederholungen für den wesentlichen Inhalt 
des Ergebnisses der Analysen auf die Begründung des BFM in der an-
gefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs die in 
den Analysen enthaltenen Schlussfolgerungen offensichtlich nicht  zu 
widerlegen vermochte,

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dass das BFM in der angefochtenen Verfügung gestützt auf die vorlie-
genden  Analysen  und  in  Berücksichtigung  der  gesamten  Aktenlage 
überzeugend dargelegt  hat,  weshalb mit  überwiegender Wahrschein-
lichkeit  davon  auszugehen  sei,  der  Beschwerdeführer  stamme nicht 
aus Kirkuk,

dass auf diese Feststellungen verwiesen werden kann, zumal der Be-
schwerdeführer in seiner Beschwerde diesen Argumenten nichts Stich-
haltiges entgegenzusetzen vermag,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  aufgrund der  Ausführungen des 
Beschwerdeführers davon ausgeht, er habe für seine Reise authenti-
sche Identitäts- und Reisepapiere verwendet, welche er jedoch innert 
48  Stunden  und  bis  heute  in  Verletzung  seiner  gesetzlichen  Mitwir-
kungspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG) den schweizerischen Be-
hörden nicht aushändigte, zumal in der Beschwerde nichts geltend ge-
macht wird, was diesbezüglich allenfalls zu einer anderen Beurteilung 
führen könnte, 

dass  im  Übrigen  aufgrund  der  pflichtwidrigen  Nichtabgabe  entspre-
chender  Dokumente  die  Identität  des  Beschwerdeführers  bis  heute 
nicht feststeht und dadurch auch seine persönliche Glaubwürdigkeit in 
Frage gestellt ist,

dass mithin zu prüfen bleibt, ob das BFM aufgrund der Anhörungen zu 
Recht  die  Flüchtlingseigenschaft  verneint  hat  und  zusätzliche  Ab-
klärungen  zu  deren  Feststellung  beziehungsweise  derjenigen  von 
Wegweisungsvollzugshindernissen als nicht erforderlich erachtet hat,

dass  vorliegend  aufgrund  der  Aktenlage,  wie  sie  sich  nach  der 
Anhörung vom 9. Juli 2007 präsentierte, unter Verzicht auf zusätzliche 
tatbestandliche  oder  rechtliche  Abklärungen  im  Rahmen einer  bloss 
summarischen Prüfung der Schluss gezogen werden konnte, er erfülle 
die Flüchtlingseigenschaft  offenkundig nicht,  und ebenso offenkundig 
stünden  aus  heutiger  Sicht  einem  Vollzug  der  Wegweisung  keine 
Hindernisse entgegen (Art. 32 Abs. 3 Bst. b  und c AsylG; vgl. BVGE 
2007/8 E. 5.5. und 5.6.),

dass das BFM in der Entscheidbegründung zu Recht ausführt, die Vor-
bringen des Beschwerdeführers seien in wesentlichen Aspekten  man-
gels Glaubhaftigkeit offensichtlich flüchtlingsrechtlich nicht relevant, 

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dass zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die zu-
treffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen 
ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 109 Abs. 3 BGG), 

dass die Ausführungen in  der  Beschwerdeschrift,  in  welcher  im We-
sentlichen auf die Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren verwiesen 
wird, ohne auf die Argumente des BFM zur Begründung der Unglaub-
haftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers im Einzelnen einzu-
gehen, an diesem Ergebnis nichts zu ändern vermögen, 

dass sich somit  die  Erkenntnis  ergibt,  es  bestehe weder  Anlass  zur 
Vornahme zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses noch gar zur 
direkten Feststellung der Flüchtlingseigenschaft (Art. 32 Abs. 3 Bst. b 
und c AsylG sowie BVGE 2007/8 E. 2.1),

dass das  BFM demnach zu Recht  gestützt  auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt und der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen hat (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb das Bun-
desamt zu Recht die Wegweisung angeordnet hat,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

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Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich  sind,  die  dem Beschwerdeführer  in  seinem Heimat-  oder 
Herkunftsstaat droht,

dass der Beschwerdeführer diesbezüglich nichts Substanziiertes und 
Konkretes  vorgebracht  hat und  die  allgemeine 
Menschenrechtssituation  im  Nordirak  den  Wegweisungsvollzug  zum 
heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen  lässt  (vgl. zur 
Publikation  vorgesehener  Entscheid BVGE  E-6982/2006  vom  22. 
Januar 2008 E. 6.2 ff. und 6.6),

dass  nach  dem  Gesagten  der  Vollzug  der  Wegweisung  sowohl  im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass der Beschwerdeführer der vorinstanzlichen Verfügung  entgegen-
hält, der Vollzug der Wegweisung in den Nordirak sei unzumutbar,

dass  der  Beschwerdeführer  aus  seinen  Vorbringen  keine  auf  seine 
Person  konkret  zu  beziehende  Unzumutbarkeitsaspekte  abzuleiten 
vermag, zumal er keiner speziell verletzlichen Personengruppe ange-
hört  und offenbar auf  ein  verwandtschaftliches Netz im Nordirak zu-
rückgreifen könnte,

dass das Bundesverwaltungsgericht im zur Publikation vorgesehenen 
Urteil BVGE E-4243/2007 vom 14. März 2008 aufgrund einer Beurtei-
lung der  aktuellen Situation in  den nordirakischen Provinzen Dohuk, 
Sulaymaniya und Erbil zum Schluss gekommen ist, in diesen drei kur-

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dischen  Provinzen  herrsche  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt  und 
die dortige politische Lage sei nicht dermassen angespannt, als dass 
eine Rückführung dorthin als generell  unzumutbar betrachtet werden 
müsste,

dass  zudem  die  Region  mit  Direktflügen  aus  Europa  und  aus  den 
Nachbarstaaten erreichbar ist und damit das Element der unzumutba-
ren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch 
den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak entfällt,

dass zusammenfassend im erwähnten Entscheid festgehalten wurde, 
die Anordnung des Wegweisungsvollzugs sei in der Regel für alleinste-
hende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus ei-
ner der drei Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein sozia-
les Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar,

dass der Beschwerdeführer gemäss der zu bestätigende Einschätzung 
des BFM aus Sulaymaniya stammt und der Beschwerdeführer in der 
Rechtsmitteleingabe nicht auch nur ansatzweise gegen diese Feststel-
lung zur Wehr setzt und somit davon ausgegangen werden muss, er 
bestreite dies nicht weiter,

dass er  auch im weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens diesem 
Sachverhalt nichts entgegenhielt,

dass er  auch nicht  bestritten hat,  dort  über ein verwandtschaftliches 
Beziehungsnetz zu verfügen und angesichts seines Alters davon aus-
zugehen ist, er werde sich in seiner Heimat wieder in den Arbeitsmarkt 
integrieren können,

dass ihm des Weiteren die Rückkehrhilfe der Schweiz den Aufbau ei-
ner neuen Existenzgrundlage erleichtern kann,

dass somit weder die allgemeine Lage in der Heimatprovinz des Be-
schwerdeführers noch individuelle  Gründe auf  eine konkrete Gefähr-
dung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug 
der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass schliesslich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 
in seinen Heimatstaat auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), da keine 
Vollzugshindernisse bestehen, und es ihm obliegt, bei der Beschaffung 
gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

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dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens grundsätzlich der Beschwer-
deführer die Kosten des Verfahrens im Betrage von Fr. 600.-- zu tragen 
hätte,

dass sich die Beschwerde im Zeitpunkt deren Einreichung jedoch nicht 
als geradezu aussichtslos erwies, mit Zwischenverfügung vom 25. Juli 
2007 dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung erteilt 
worden ist und aufgrund der Aktenlage nach wie vor von der Prozess-
bedürftigkeit  des  Beschwerdeführers  auszugehen  ist,  weshalb  keine 
Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 13

E-4938/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- Y._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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