# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c468948-4f2a-540a-8ab2-50d6e765047b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.01.2021 F-3963/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3963-2020_2021-01-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3963/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

F-3963/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin (geb. […], irakische Staatsangehörige) stellte am 

4. Mai 2020 ein Asylgesuch in der Schweiz. Mit Verfügung vom 27. Mai 

2020 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht 

ein und verfügte deren Wegweisung aus der Schweiz in den zuständigen 

Dublin-Mitgliedstaat Deutschland. Eine dagegen erhobene Beschwerde 

wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil F-2954/2020 vom 26. Juni 

2020 ab. Am 7. Juli 2020 verfügte der Migrationsdienst des Kantons 

B._______ gegen die Beschwerdeführerin eine Ausschaffungshaft im Rah-

men des Dublin-Verfahrens für die Dauer von höchstens sechs Wochen.  

B.  

Mit Verfügung vom 7. Juli 2020 (gleichentags eröffnet) verhängte die Vor- 

instanz ein dreijähriges Einreiseverbot (vom 23. Juli 2020 bis 22. Juli 2023) 

gegen die Beschwerdeführerin. Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung 

zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS II) an. 

Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung.  

C.  

Mit Eingabe vom 6. August 2020 erhob die Beschwerdeführerin beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragt, die Verfügung der Vor-

instanz vom 7. Juli 2020 sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz 

zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei das Einreiseverbot 

aufzuheben; subeventualiter sei es aufzuheben und auf ein, eventualiter 

zwei Jahre zu verkürzen. Sie sei von der Bezahlung der Verfahrenskosten 

zu befreien. Eventualiter sei eine angemessene Frist zur Einreichung der 

Sozialhilfebestätigung beziehungsweise zur Bezahlung eines Gerichtskos-

tenvorschusses anzusetzen. 

Der Beschwerde war eine Vollmacht vom 16. Juni 2020 betreffend Asyl und 

Wegweisung (inkl. Dublin) beigelegt. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. September 2020 gab die Instruktionsrichte-

rin der Vorinstanz Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlassung und 

forderte den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin auf, eine Vollmacht 

einzureichen. 

F-3963/2020 

Seite 3 

E.  

Am 10. September 2020 gab der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 

eine Vollmacht vom 4. September 2020 zu den Akten.  

F.  

Am 30. September 2020 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. September 2020 hiess die Instruktions-

richterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und gab der 

Beschwerdeführerin Gelegenheit, eine Replik einzureichen. 

H.  

Mit Replik vom 6. November 2020 nahm die Beschwerdeführerin zur Ver-

nehmlassung Stellung. Am 19. November 2020 wurde die Replik der Vor- 

instanz zur Kenntnisnahme zugestellt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG 

(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG).  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG).  

1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

F-3963/2020 

Seite 4 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

Die Beschwerdeführerin erhebt formelle Rügen, welche vorab zu beurtei-

len sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzli-

chen Verfügung zu bewirken. 

3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe ihren Rechtsvertreter 

am 16. Juni 2020 bevollmächtigt, sie betreffend Asyl und Wegweisung 

(inkl. Dublin) zu vertreten. Diese Vollmacht sei nie widerrufen worden. Folg-

lich habe die Vorinstanz ihren Rechtsvertreter zu Unrecht nicht ins Verfah-

ren betreffend Einreiseverbot miteinbezogen. Zudem hätte die Verfügung 

betreffend Einreiseverbot ihrem Rechtsvertreter eröffnet werden müssen. 

Nach Art. 11 Abs. 1 VwVG kann sich eine Partei, wenn sie nicht persönlich 

zu handeln hat, auf jeder Stufe des Verfahrens vertreten lassen. Solange 

die Partei die Vollmacht nicht widerruft, macht die Behörde ihre Mitteilun-

gen an den Vertreter (Art. 11 Abs. 3 VwVG). Die Behörden eröffnen den 

Parteien die Verfügungen schriftlich (Art. 34 Abs. 1 VwVG). 

Die eingereichte Vollmacht vom 16. Juni 2020 bevollmächtigt den Rechts-

vertreter einzig, die Beschwerdeführerin im Asylverfahren (inkl. Dublin) zu 

vertreten. Beim Verfahren betreffend Einreiseverbot handelt es sich um ein 

eigenständiges Verfahren, das von der Vollmacht nicht erfasst ist. Die Be-

schwerdeführerin wurde denn auch vom Gericht aufgefordert, eine für das 

vorliegende Verfahren gültige Vollmacht einzureichen. Die Vorinstanz war 

daher nicht gehalten, den Rechtsvertreter in das Verfahren betreffend Ein-

reiseverbot einzubeziehen. Die Verfügung wurde der Beschwerdeführerin 

korrekt eröffnet. 

3.2 Die Beschwerdeführerin moniert, die Vorinstanz habe die Begrün-

dungspflicht verletzt, indem sie nicht erwähnt habe, dass ihr Lebenspartner 

in der Schweiz lebe. Er sei bereit und in der Lage, für sie aufzukommen. 

Dieser Umstand hätte bei der Interessenabwägung berücksichtigt werden 

müssen. 

F-3963/2020 

Seite 5 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV umfasst alle 

Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfah-

ren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 II 

427  E. 3.1). Dazu gehört das (hier nicht angerufene) Recht, sich vor Erlass 

eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache äussern 

zu können (Art. 30 Abs. 1 VwVG), sowie der Anspruch, dass die Behörde, 

bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Par-

teien tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung ange-

messen berücksichtigt (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus fliesst die (verfas-

sungsrechtliche) Pflicht der Behörde, ihren Entscheid ausreichend und 

nachvollziehbar zu begründen (BGE 145 IV 99 E. 3.1; für das Verwaltungs-

verfahren verankert in Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid in voller Kenntnis der Sa-

che an die höhere Instanz weiterziehen kann. Nicht erforderlich ist, dass 

sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-

setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 143 III 65 

E. 5.2). 

Gemäss Urteil des Bundeverwaltungsgerichts F-2954/2020 vom 26. Juni 

2020 ist der Partner der Beschwerdeführerin (noch) mit einer anderen Frau 

verheiratet. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass eine schützenswerte Bezie-

hung zur Lebenspartnerin vorliegt. Die Beschwerdeführerin hat auch nicht 

dargetan, dass diese Bekanntschaft ausserhalb des Schutzbereichs von 

Art. 8 Ziff. 1 EMRK ihre privaten Interessen tangieren würde. Im Übrigen 

liess sie die angebliche Beziehung zu ihrem Partner anlässlich des Ausrei-

segesprächs vom 6. Juli 2020 unerwähnt. Die Vorinstanz war daher nicht 

gehalten, näher auf diesen Punkt einzugehen. Sie hat sich mit allen Partei-

vorbringen auseinandergesetzt und die Begründungspflicht nicht verletzt. 

3.3 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfü-

gung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das 

entsprechende Rechtsbegehren ist somit abzuweisen. 

4.  

4.1 Nach Art. 67 Abs. 2 AIG kann das SEM ein Einreiseverbot gegenüber 

Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder 

diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder 

in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen 

worden sind (Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2020&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=144+II+427&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-I-99%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page99
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2020&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=144+II+427&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-I-99%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page99

F-3963/2020 

Seite 6 

fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn 

die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AIG). Aus humanitären oder 

anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhän-

gung eines Einreiseverbots absehen oder ein solches vollständig oder vo-

rübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AIG). 

4.2 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit-

gliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsas-

soziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe 

der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur 

Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung 

[EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Be-

trieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten 

Generation [SIS-II], Abl. L 381/4 vom 28.12.2006 [nachfolgend: SIS-II-VO]; 

Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründet das Einreiseverbot damit, die Beschwerde-

führerin sei nach den Bestimmungen der Dublin-III-Verordnung weggewie-

sen und es sei eine Ausschaffungshaft angeordnet worden. Gemäss 

Art. 67 Abs. 2 Bst. c AIG sei deshalb eine Fernhaltemassnahme anzuord-

nen. Die im Rahmen des rechtlichen Gehörs eingereichte Stellungnahme 

der Beschwerdeführerin enthalte keine Gründe, die es rechtfertigen wür-

den, davon abzusehen. 

5.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Einreiseverbot nach 

Art. 67 Abs. 2 Bst. c AIG sei nicht zwingend zu verhängen; vielmehr handle 

es sich um eine "Kann"-Bestimmung. Ihr Lebenspartner sei Schweizer Bür-

ger. Es sei davon auszugehen, dass er in den kommenden Monaten nach 

ihrer Ausschaffung nach Deutschland ein Gesuch um Familiennachzug 

stellen werde. Durch ein dreijähriges Einreiseverbot werde ein Familien-

nachzugsgesuch von vornherein verunmöglicht. Eine Interessenabwägung 

ergebe, dass das Einreiseverbot unverhältnismässig sei. Allenfalls sei die 

Dauer des Einreiseverbots zu kürzen. Ein dreijähriges Einreiseverbot lasse 

sich durch ihr Verhalten nicht rechtfertigen. Zudem könnte sie dadurch auf 

mehrere Jahre hinaus nicht mit ihrem Lebenspartner zusammenwohnen.  

5.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die Beschwerdeführe-

rin sei rechtswidrig in die Schweiz eingereist, womit sie gegen die Gesetz-

gebung verstossen und die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet 

F-3963/2020 

Seite 7 

habe. Nachdem auf ihr Asylgesuch rechtskräftig nicht eingetreten worden 

sei, sei sie zur Sicherstellung der Wegweisung in den zuständigen Dublin-

Staat in Ausschaffungshaft genommen worden. Die Beschwerdeführerin 

habe während ihres Aufenthalts in der Schweiz (Sozialhilfe-)Kosten verur-

sacht. In solchen Fällen entspreche die Anordnung eines Einreiseverbots 

nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a–c AIG der geltenden Praxis. Die Dauer von drei 

Jahren sei verhältnismässig. 

5.4 Die Beschwerdeführerin bringt in der Replik vor, die "Kann"-Bestim-

mung betreffend das Einreiseverbot umfasse eine Pflicht zur Ermes-

sensausübung. Der Verweis auf die geltende Praxis entbinde die Vor- 

instanz nicht von dieser Pflicht. Die Vorinstanz argumentiere in der Ver-

nehmlassung erstmals mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung sowie dem Bezug von Sozialhilfe. Diese Gründe seien nach-

geschoben und entbehrten jeglicher Grundlage. 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin ist rechtswidrig in die Schweiz eingereist, wo-

mit sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat. Wäh-

rend ihres Aufenthalts in der Schweiz verursachte sie Sozialhilfekosten. 

Zudem wurde am 7. Juli 2020 die Ausschaffungshaft für sie angeordnet. 

Somit hat sie drei Fernhaltegründe gesetzt (Art. 67 Abs. 2 Bst. a–c AIG), 

weshalb die Vorinstanz grundsätzlich ein Einreiseverbot anordnen durfte. 

6.2 Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbots sind unter dem Blick-

winkel des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zu überprüfen. Abstufun-

gen betreffend die Dauer ergeben sich aus der wertenden Abwägung zwi-

schen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und den privaten In-

teressen, welche die betroffene Person an der zeitlichen Beschränkung der 

Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Ausgangspunkt 

der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten 

Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und 

die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person 

(Art. 96 Abs. 1 AIG; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-

recht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.). 

6.3  

6.3.1 Das öffentliche Interesse an einer befristeten Fernhaltung der Be-

schwerdeführerin ist aus generalpräventiver Sicht von Bedeutung. Ein Ein-

reiseverbot soll andere Ausländerinnen und Ausländer angesichts der 

F-3963/2020 

Seite 8 

nachteiligen Folgen dazu anhalten, sich an die ausländerrechtliche Ord-

nung des Gastlandes zu halten. Andererseits ist eine spezialpräventive 

Zielsetzung der Massnahme darin zu sehen, dass sie die Betroffenen er-

mahnt, sich inskünftig an die geltenden Regeln zu halten.  

Die Beschwerdeführerin ist illegal in die Schweiz eingereist und bezog in 

der Folge Sozialhilfe. Für sie wurde die Ausschaffungshaft angeordnet, da 

die Gefahr bestand, dass sie sich einer Ausschaffung entziehen würde. Sie 

hat damit gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen. Zudem 

besteht ein öffentliches Interesse daran, eine künftige Belastung der öffent-

lichen Finanzen zu vermeiden. Das öffentliche Interesse an einer Fernhal-

tung der Beschwerdeführerin ist evident.  

6.3.2 Als privates Interesse führt die Beschwerdeführerin an, ihr Partner 

sei Schweizer Bürger und würde in der Schweiz für ihren Lebensunterhalt 

aufkommen. Ein Einreiseverbot verunmögliche ein Familiennachzugsge-

such. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es im vorliegenden Verfahren 

nicht um ein Aufenthaltsrecht geht, sondern um eine Fernhaltemass-

nahme. Eine allfällige Beeinträchtigung des Familien- und Privatlebens ist 

daher nur soweit rechtserheblich, als sie unmittelbar auf das Einreiseverbot 

zurückzuführen ist. Im Asylverfahren wurde bereits festgehalten, dass der 

Partner der Beschwerdeführerin (noch) verheiratet ist. Gemäss Akten be-

steht die Beziehung zwischen den Beiden erst seit Ende 2018. Bis zu ihrer 

Einreise in die Schweiz am 4. Mai 2020 bestand die Beziehung aus gele-

gentlichen Treffen in Deutschland und Telefonkontakt. Eine nahe, echte 

und tatsächlich gelebte Beziehung, die unter den Schutz von Art. 8 EMRK 

fallen würde, liegt offensichtlich nicht vor. Es ist fraglich, ob ein Familien-

nachzugsgesuch unter diesen Umständen bewilligungsfähig wäre. Einem 

späteren Familiennachzugsgesuch würde das Einreiseverbot überdies 

nicht im Wege stehen. Sollten die Schweizer Behörden diesem Gesuch 

stattgeben, hätte die Vorinstanz für die Aufhebung der Sperre zu sorgen. 

Zudem steht es dem Partner offen, die Beschwerdeführerin in Deutschland 

zu besuchen und den Kontakt mittels moderner Kommunikationsmittel zu 

pflegen, so wie er dies in der Vergangenheit getan hat. Das Einreiseverbot 

hat folglich keine erhebliche Beeinträchtigung der Beziehung zwischen der 

Beschwerdeführerin und ihrem Partner zur Folge. Weitere Verbindungen 

zur Schweiz sind nicht ersichtlich. 

6.4 Eine Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen ergibt, dass 

das Einreiseverbot im Grundsatz zu bestätigen ist. In Anbetracht der die 

F-3963/2020 

Seite 9 

Fernhaltemassnahme auslösenden Gründe sowie gestützt auf vergleich-

bare Fälle (vgl. Urteile des BVGer F-7035/2017 vom 16. September 2019 

E. 7.4; F-6530/2016 vom 7. September 2017 E. 10.5) erweist sich die 

Dauer des Einreiseverbots von drei Jahren jedoch als unverhältnismässig, 

zumal die Beschwerdeführerin am 28. Juli 2020 freiwillig nach Deutschland 

zurückgekehrt ist. Das Einreiseverbot ist somit auf zwei Jahre zu befristen.  

6.5 Nicht zu beanstanden ist, dass der Beschwerdeführerin die Einreise in 

das Hoheitsgebiet sämtlicher Schengen-Staaten verboten wurde (vgl. 

Art. 21 i.V.m. Art. 24 Ziff. 3 SIS-II-Verordnung), handelt es sich doch vorlie-

gend um einen Verstoss gegen nationale Rechtsvorschriften über die Ein-

reise und den Aufenthalt. 

7.  

Die Vorinstanz hat demnach Bundesrecht verletzt, soweit das Einreisever-

bot die Dauer von zwei Jahren überschreitet (vgl. Art. 49 Bst. a VwVG). Die 

Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Das gegen die Beschwerdeführe-

rin verhängte Einreiseverbot ist auf zwei Jahre – bis zum 22. Juli 2022 – zu 

befristen. 

8.  

8.1 Bei diesem Verfahrensausgang ist von einem Obsiegen der Beschwer-

deführerin zu einem Drittel auszugehen, womit sie die Verfahrenskosten zu 

zwei Dritteln zu tragen hätte (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts der 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG 

ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

8.2 Für die notwendigen Kosten der Rechtsvertretung ist der Beschwerde-

führerin im Umfang des Obsiegens eine Parteientschädigung zulasten der 

Vorinstanz zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Mangels einer 

Honorarnote setzt das Gericht die Parteientschädigung nach pflichtgemäs-

sem Ermessen fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die Höhe der Entschädigung 

ist unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 8 ff. VGKE) auf insgesamt Fr. 900.– festzulegen. Nach Massgabe des 

Obsiegens ist der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädi-

gung von Fr. 300.– zuzusprechen. 

  

F-3963/2020 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Einreiseverbot wird bis 

zum 22. Juli 2022 befristet. 

2.  

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Der Beschwerdeführerin wird eine reduzierte Parteientschädigung von 

Fr. 300.– zugesprochen. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin die-

sen Betrag innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung des vorliegenden Ur-

teils zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] / N […] retour) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Eliane Kohlbrenner 

 

Versand: