# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c01a5ec-d09f-5c4d-87e7-f46df809d979
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.06.2010 D-3634/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3634-2006_2010-06-01.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3634/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Fulvio Haefeli, Richter Gérald Scherrer, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______,
Iran,
vertreten durch lic. iur. Patricia Müller,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
25. Februar 2004 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3634/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  aus  B._______,  Provinz  C._______, 
stammender iranischer Staatsangehöriger, verliess den Akten zufolge 
seinen  Heimatstaat  am  16.  Juli  2003  auf  dem  Landweg.  Über 
D._______  und  ihm  unbekannte  Länder  sei  er  am  9.  August  2003 
unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz gelangt und stellte 
am  10.  August  2003  in  der  Empfangsstelle  in  E._______  ein 
Asylgesuch.  Anschliessend  wurde  der  Beschwerdeführer  in  die 
Empfangsstelle nach F._______ transferiert, wo er am 15. August 2003 
summarisch  befragt  wurde.  Am  18.  September  2003  fand  die 
kantonale Anhörung statt. 

Anlässlich der Befragungen führte der Beschwerdeführer zur Begrün-
dung seines Asylgesuchs im Wesentlichen aus, er sei seit dem Jahre 
Y._______  Mitglied  der  F._______  gewesen  und  habe  im  Jahre 
Z._______,  seit  er  Mitglied  des  Kadergremiums  geworden  sei, 
begonnen,  mit  zwei  anderen  Personen  für  diese  Partei  heimlich  zu 
arbeiten. Am W._______ habe er sich im Auftrag seiner Partei  nach 
H._______  begeben,  da  sie  dort  zwei  Tage  später  eine  politische 
Veranstaltung  respektive  eine  Gedenkfeier  für  G._______, 
(Ausführungen zu G._______),  hätten durchführen wollen. Da einige 
Mitglieder ihrer Partei viele Fotos von Personen, welche als Märtyrer 
umgekommen seien,  besessen und verteilt  hätten,  seien die Häuser 
verschiedener  Parteimitglieder,  darunter  auch  das  seine,  von  den 
Sicherheitskräften  durchsucht  worden.  Anlässlich  dieser  Hausdurch-
suchung  seien  eine  Diskette,  Zeitungen  und  Flugblätter  beschlag-
nahmt worden. Da er  sich zu diesem Zeitpunkt  nicht  zu Hause auf-
gehalten habe, sei an seiner Stelle sein Vater von den Behörden mit-
genommen worden. In der Folge sei er von seiner Frau beziehungs-
weise von einem Freund telefonisch über  die Vorfälle  informiert  und 
aufgefordert  worden,  nicht  mehr  nach  Hause  zurückzukehren.  Aus 
Angst vor einer Inhaftierung sowie einer damit verbundenen Folter und 
Hinrichtung  habe  er  sich  daraufhin  versteckt  und  seine  Ausreise 
organisiert. Vor (...) Jahren sei er für eine Woche und im Jahre (...) für  
eine Woche im Gefängnis gewesen. 

Mit Verfügung vom 18. August 2003 wurde der Beschwerdeführer für 
die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Aargau zugewiesen.

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Am 17. Februar 2004 wurde der  Beschwerdeführer vom BFF ergän-
zend angehört. Zu seinen bisherigen Ausführungen brachte er im We-
sentlichen  vor,  seit  dem  Jahre  Z._______  offizielles  Mitglied  der 
F._______  zu  sein.  Vorher  sei  er  lediglich  Sympathisant  der  Partei 
gewesen. Da er zum städtischen Kader gehört habe, habe er keinen 
Mitgliederausweis  erhalten  respektive  für  Kaderleute  würden  keine 
Ausweise  erstellt.  Er  sei  innerhalb  der  Partei  für  die  kulturellen 
Aktivitäten zuständig  gewesen und habe  mit  der  Propagandasektion 
zusammengearbeitet.  Ferner  sei  er  im  Jahre  (...)  anlässlich  einer 
Trauerfeierlichkeit in ihrer Stadt C._______ festgenommen worden und 
während  einer  Woche  in  Haft  gewesen.  Ein  weiteres  Mal  sei  er 
anlässlich  des  Nevroz  (...),  als  er  Videoaufnahmen  gemacht  habe, 
festgenommen  und  vom  (...)  bis  zum  (...)  inhaftiert  worden.  Im 
Zusammenhang  mit  beiden  Festnahmen  habe  man  eine  formelle 
Gerichtsverhandlung  durchgeführt.  Ferner  sei  er  am  (...)  nach 
I._______  gereist,  wo  er  zwei  Tage  später  durch  den  Kollegen 
J._______ von der Hausdurchsuchung erfahren habe. J._______ habe 
die  Informationen  von  seiner  Frau  erhalten.  Er  habe  dann  über 
J._______  mit  dem  Ehemann  seiner  Schwester  Kontakt 
aufgenommen, um seine Ausreise in die Wege zu leiten. Am 16. Juli 
2003 sei er von I._______ nach K._______ gereist und habe am 26. 
Juli  2003  den  Iran  verlassen. Sein  Vater,  den  man an  seiner  Stelle 
verhaftet habe, sei auf Kaution wieder entlassen worden.

Für die weiteren Ausführungen wird, soweit wesentlich, auf die Akten 
verwiesen.

B.
Mit Verfügung vom 25. Februar 2004 lehnte das BFF das Asylgesuch 
des  Beschwerdeführers  ab  und  ordnete  gleichzeitig  dessen  Weg-
weisung an. Zur Begründung wurde angeführt,  dass dessen Asylvor-
bringen sowohl den Voraussetzungen von Art. 7 des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Glaubhaftigkeit als auch von 
Art.  3  an  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  genügten.  Zudem sei  der 
Vollzug  der  Wegweisung  als  möglich,  zulässig  und  zumutbar  zu  er-
achten.

C.
Mit  Eingabe vom 1. April  2004 beantragte der Beschwerdeführer bei 
der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) die Aufhebung des 
vorinstanzlichen Entscheides sowie die Gewährung von Asyl. Eventua-

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liter sei die Verfügung des BFF vom 25. Februar 2004 aufzuheben und 
es sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. Subeventualiter  sei  die  Unzulässigkeit  und  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs festzustellen und es sei in der Folge die vorläu-
fige Aufnahme zu gewähren. Ferner sei  in  prozessualer  Hinsicht  die 
unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) zu bewilligen und auf  die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses sei zu verzichten. Auf die Begründung wird, soweit we-
sentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 7. April 2004 wur-
de dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfah-
rens in  der Schweiz abwarten könne. Ferner  wurde das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 
Abs. 1  VwVG gutgeheissen  und  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses verzichtet.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 19. April 2004 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit  Eingabe  vom 10.  Juni  2004  reichte  der  Beschwerdeführer  zwei 
Beweismittel (Auflistung Beweismittel) zu den Akten.

G.
Mit Schreiben vom 1. September 2004 legte der Beschwerdeführer ein 
weiteres Beweismittel (Nennung Beweismittel) ins Recht.

H.
Mit Eingaben vom 21. Juli 2005 und vom 25. November 2005 reichte 
der Beschwerdeführer diverse Unterlagen, welche sein exilpolitisches 
Engagement in der Schweiz belegen würden (Auflistung Beweismittel) 
zu den Akten.

I.
In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 16. März 2006 beantragte 
die Vorinstanz - in Berücksichtigung der exilpolitischen Aktivitäten des 
Beschwerdeführers - weiterhin die Abweisung der Beschwerde.

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J.
Mit Zwischenverfügung vom 20. März 2006 wurde dem Beschwerde-
führer  die  vorinstanzliche Vernehmlassung zur  Stellungnahme unter-
breitet.

Dieser  replizierte  mit  Eingabe  vom  5.  April  2006  und  legte  seiner 
Stellungnahme unter anderem einen von ihm verfassten und im Inter-
net  veröffentlichten  Aufruf  vom  (...)  als  weiteren  Beleg  seiner  exil -
politischen Aktivitäten bei.

K.
Mit Eingabe vom 2. August 2006 legte der Beschwerdeführer weitere 
Beweismittel  zum  Beleg  seiner  exilpolitischen  Tätigkeiten  in  der 
Schweiz (Auflistung Beweismittel) ins Recht.

L.  
L.a Mit Eingaben vom 7. Februar 2007, 13. März 2007, 16. April 2007, 
12. September 2007, 14. November 2007, 27. Februar 2008, 28. Mai 
2008, 18. September 2008 sowie vom 13. November 2008 reichte der 
Beschwerdeführer  weitere  Beweismittel  (Auflistung  Beweismittel)  zu 
seinem exilpolitischen Engagement zu den Akten.

L.b Aus den Akten wird ersichtlich,  dass sich der Beschwerdeführer 
am V._______ an einer  Demonstration  iranischer  Asylsuchender  vor 
dem Sitz des Bundesverwaltungsgerichts in Zollikofen beteiligte.

M.
Mit  Eingabe vom 26. Mai  2009 wurden Beweismittel  zum Beleg des 
weitergehenden exilpolitischen Engagements des Beschwerdeführers 
in der Schweiz (Auflistung Beweismittel) ins Recht gelegt und darauf 
hingewiesen, dass die Fotos im Internet auf verschiedenen Websites 
veröffentlicht  und  verschiedene  Fernsehsendungen  über  die 
Demonstration  ausgestrahlt  worden  seien,  so  durch  (Nennung  der 
Fernsehstationen), wobei der Beschwerdeführer sehr gut zu erkennen 
sei.  Dieser  habe  sich  an  der  erwähnten  Kundgebung  sehr  aktiv 
verhalten  und  via  Lautsprecher  eine  Rede  gehalten  und  kritische 
Parolen gerufen.

N.
Mit Eingabe vom 26. August 2009 reichte der Beschwerdeführer eine 
Bestätigung der (Nennung Beweismittel), zu den Akten.

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O.
Mit  Eingaben vom 21. Oktober 2009, 8. Dezember 2009, 28. Januar 
2010, 2. März 2010 und 27. Mai 2010 reichte der Beschwerdeführer 
weitere Beweismittel (Auflistung Beweismittel) zu seinen exilpolitischen 
Tätigkeiten in der Schweiz nach.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die  Be-
urteilung der  bei  der  ARK hängigen  Rechtsmittel  übernommen. Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten.

1.4 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG).

2.  
2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-

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erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

2.3 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Aus-
reise  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  oder  wegen  ihres  Ver-
haltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden 
(Art. 54 AsylG).

Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 
aus dem Heimat-  oder  Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst 
geschaffen  worden  ist,  macht  subjektive  Nachfluchtgründe  geltend 
(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach 
Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie 
missbräuchlich  oder  nicht  missbräuchlich  gesetzt  wurden.  Das  vom 
Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjek-
tiven  Nachfluchtgründen  die  Gewährung  von  Asyl  ausschliesst,  ver-
bietet  auch  ein  Addieren  solcher  Gründe  mit  Fluchtgründen,  welche 
vor  der  Ausreise  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  entstanden 
sind und die für  sich allein  nicht  zur  Bejahung der  Flüchtlingseigen-
schaft  und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. BVGE 2009/28 E.7.1 
S. 352, mit weiteren Hinweisen).

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3.  
3.1 Die  Vorinstanz  brachte  zur  Begründung  des  ablehnenden  Asyl-
entscheides  im  Wesentlichen  vor,  das  Vorbringen  des  Beschwerde-
führers,  wonach  er  auf  der  Reise  vom  Iran  in  die  Schweiz  nie 
kontrolliert  worden  sei,  widerspreche  der  allgemeinen  Erfahrung. 
Zudem  müsse  ausgeschlossen  werden,  dass  er  die  auf  der  Reise 
durchquerten Länder nicht gewusst habe. Überdies sei es zumindest 
als erstaunlich zu erachten, dass er beim Verlassen des Heimatlandes 
und während der Reise das Reiseziel  nicht gekannt habe. Soweit  er 
angeführt habe, der Sicherheitsdienst habe seine Tätigkeiten für die il -
legale  F._______  aufgedeckt  und  belastendes  Material  bei  ihm  zu 
Hause beschlagnahmt, sei nicht nachvollziehbar, dass die iranischen 
Behörden  kein  Verfahren gegen  ihn  eingeleitet  und  ihn  ein  einziges 
Mal  und  dazu  noch  ausgerechnet  in  seiner  Abwesenheit  zu  Hause 
gesucht  hätten. Ungewöhnlich  sei  auch,  dass  der  Beschwerdeführer 
das Risiko eingegangen sei, zahlreiche mit dem Emblem der illegalen 
F._______  versehene  Flugblätter  zu  Hause  aufzubewahren.  Weiter 
habe  er  sowohl  bei  der  Befragung  in  der  Empfangsstelle  als  auch 
anlässlich der kantonalen Anhörung im Zusammenhang mit der Suche 
nach  ihm  und  der  Hausdurchsuchung  zu  Hause  präzisiert,  dass  er 
wenige  Tage  danach  den  Iran  verlassen  habe.  Erstaunlich  sei 
allerdings, dass er sich dazu allein aufgrund der einmaligen Aussage 
seines  Freundes  in  I._______  entschieden  habe,  ohne  selber  mit 
seiner Frau oder mit seinem Vater oder mit anderen Personen Kontakt 
aufzunehmen, um Näheres zu erfahren. Der Beschwerdeführer habe 
sich  hinsichtlich  seiner  Funktion  sowie seiner  Stellung innerhalb der 
F._______ sowie des Zeitpunkts seiner Mitgliedschaft zu derselben in 
Widersprüche  verstrickt.  Überdies  sei  er  anlässlich  der  kantonalen 
Anhörung  nicht  imstande  gewesen,  seine  Aufgabe  innerhalb  der 
F._______  im  Detail  zu  schildern,  sondern  habe  sich  mit 
Allgemeinplätzen zufrieden gegeben und beispielsweise ausgeführt, er 
habe viele Sachen gemacht und sei für die Kunstabteilung zuständig 
gewesen,  ohne  aber  Näheres  darüber  zu  berichten.  Vor  den 
Bundesbehörden  habe  er  zudem  die  hierarchische  Stellung  der 
anderen  Kadermitglieder  nicht  beschreiben  können.  Hätte  sich  der 
Beschwerdeführer tatsächlich intensiv für die F._______ engagiert und 
wäre er ein Kadermitglied gewesen, so hätte er zwingend in der Lage 
sein müssen, Näheres berichten zu können. Seine Vorbringen seien 
daher als unglaubhaft zu werten.

An dieser  Einschätzung vermöchten auch die  eingereichten Beweis-

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mittel nichts zu ändern. Aus der am 6. November 2003 beim BFF ein-
gereichten  Stellungnahme bezüglich  des  Inhalts  der  Videokassetten 
seien keine Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung zu entnehmen. 
Der  Beschwerdeführer  habe  im  Rahmen  der  Befragungen  keinerlei 
Schwierigkeiten mit den Behörden im Zusammenhang mit kulturellen 
Tätigkeiten angeführt. Vor den Bundesbehörden habe er unter ande-
rem bekräftigt, dass er wegen seiner mit Mitgliederausweisen belegten 
Tätigkeiten im örtlichen Filmverein, bei der Zeitschrift L._______, die 
seit  dem  Jahre  (...)  nicht  mehr  erscheine,  und  wegen  der 
Videokassetten mit Aufnahmen aus den Jahren 2000 und 2001 keine 
Probleme mit den Behörden gehabt habe.

Schliesslich  würden  die  angeblichen  Festnahmen im  Jahr  (...)  (eine 
Woche Haft) und im Frühjahr (...) (zwei Wochen Haft) zu weit zurück-
liegen, um noch als Anlass für die Flucht aus dem Heimatland gewer-
tet zu werden.

3.2 Demgegenüber wendete der Beschwerdeführer in seiner Rechts-
mitteleingabe  im Wesentlichen  ein,  er  habe  in  den  Befragungen  er-
wähnt, dass er - nachdem seine Frau J._______ über die Hausdurch-
suchung  informiert  gehabt  habe  -,  über  J._______  mit  seinem 
Schwager Kontakt aufgenommen habe. Dieser habe in der Folge die 
Ausreise  organisiert.  Er  habe  somit  über  seinen  Schwager  einen 
Kontakt  zu seiner  Familie  aufgenommen. Dass er  nicht  ausdrücklich 
ausgesagt  habe,  auch  sein  Schwager  habe ihm Auskünfte  über  die 
Hausdurchsuchung gegeben, könne ihm nicht vorgeworfen werden.

Sodann sei es nicht zutreffend, dass ihn die Behörden nur ein einziges 
Mal gesucht hätten. So habe er immer ausgeführt, dass man ihn be-
reits in den Jahren (...) und (...) für eine respektive zwei Wochen inhaf-
tiert habe, weshalb er behördlich bekannt gewesen sei.

Weiter  seien  die  Ausführungen  der  Vorinstanz,  wonach  sich  ein 
Widerspruch  in  den  Angaben  betreffend  seine  Tätigkeit  für  die 
F._______  befinde,  als  spitzfindig  zu  erachten.  Im  Rahmen  der 
Befragung in der Empfangsstelle sei er nicht über die Abteilung, in der  
er  tätig  gewesen  sei,  gefragt  worden. Die  weiteren  diesbezüglichen 
Angaben in den nachfolgenden Befragungen würden kein anderes Bild 
ergeben, als  dass er  für  die Kulturabteilung (die  je  nach Übersetzer 
einmal  Kultur-  und  einmal  Kunstabteilung  genannt  werde)  tätig 
gewesen sei und er dabei mit der Propagandasektion direkten Kontakt 

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gehabt habe.

Sodann habe er Videokassetten eingereicht, auf welchen seine Aktivi-
täten direkt ersichtlich seien. Es sei nicht angeführt worden und werde 
auch jetzt nicht geltend gemacht, dass er deswegen Probleme gehabt 
habe. Vielmehr sei zu beachten, dass diese Kassetten den Beweis für 
seine Tätigkeiten für die F._______ erbringen würden. Ein Widerspruch 
bestehe hier also keineswegs.

Weiter habe er immer klar unterscheidbar zwei verschiedene Zeitab-
schnitte  genannt: Eine erste  Phase,  in  welcher  er  mit  zwei  anderen 
Personen, und eine zweite Phase, in welcher er mit vier weiteren Per-
sonen gearbeitet habe. In der ergänzenden Befragung sei in der Frage 
16 jedoch ein Missverständnis protokolliert worden: Er habe nicht an-
geführt, zu dritt fünf Komitees gegründet zu haben. Vielmehr habe er 
ausgeführt,  dass sie zuerst  drei  Hauptmitglieder gewesen seien und 
sie dann in der Folge zu fünft ein neues Komitee gegründet hätten. Die 
erwähnte falsche Protokollierung, auf welche sich das BFF offensicht-
lich  hauptsächlich  abstütze,  könne  ihm daher  nicht  als  Widerspruch 
ausgelegt werden.

Er  habe  in  der  ergänzenden  Befragung  seine  Aktivitäten  detailliert  
beschrieben,  weshalb  der  vorinstanzliche  Vorwurf,  wonach  er  keine 
Beschreibung  seiner  Aktivitäten  abgegeben  habe,  nicht 
nachvollziehbar sei. Ebenso habe er klare Ausführungen zur Struktur 
und  zur  Hierarchie  abgegeben,  weshalb  auch  dieser  Vorhalt  der 
Vorinstanz  nicht  verfange.  Seine  Ausführungen  würden  somit  den 
Anforderungen  gemäss  Art.  7  AsylG  standhalten,  weshalb  die 
Flüchtlingseigenschaft zu prüfen sei.

3.3 In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 16. März 2006 hielt die 
Vorinstanz - nachdem sie in ihrer Vernehmlassung vom 19. April 2004 
an  den  Erwägungen  des  angefochtenen  Entscheides  vollumfänglich 
festhielt und darauf hinwies, dass die Beschwerdeschrift keine neuen 
erheblichen  Tatsachen  oder  Beweismittel  enthalte,  welche  eine 
Änderung  ihres  Standpunktes  rechtfertigen  könnte,  weshalb  die  Ab-
weisung der Beschwerde beantragt werde - zum vorgebrachten exilpo-
litischen  Engagement  des  Beschwerdeführers  im  Wesentlichen  fest, 
gemäss dem BFF-Entscheid vom 25. Februar 2004 seien seine Vor-
bringen als unglaubhaft zu erachten. Es sei diesem somit nicht ge lun-
gen,  eine  gegen  ihn gerichtete  politisch  motivierte  Verfolgung  durch 

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die iranischen Behörden glaubhaft zu machen. Es bestünden auch kei-
ne konkreten und glaubhaften Hinweise darauf, dass er in seinem Hei -
matland in irgendeiner Form behördlich registriert worden wäre, wes-
halb  er  nicht  das  Profil  eines  typischen  Regimegegners  und  politi-
schen Aktivisten erfülle und nicht davon auszugehen sei,  dass er im 
Zeitpunkt seiner Ausreise aus seinem Heimatland im Visier der irani-
schen  Sicherheitsbehörden  gestanden  habe.  Der  Beschwerdeführer 
sei am 9. August 2003 in die Schweiz eingereist; seine exilpolitischen 
Aktivitäten hätten jedoch erst ungefähr zwei Jahre später begonnen, 
indem er ab Juli 2005 an Demonstrationen teilgenommen habe. Eine 
allfällige  -  aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  jedoch  äusserst 
unwahrscheinliche - Überwachung des Beschwerdeführers seitens der 
iranischen  Behörden  wäre  somit  während  längerer  Zeit  unfruchtbar 
und  uninteressant  gewesen  und  vermutlich  eingestellt  worden.  Die 
Wahrscheinlichkeit, dass die iranischen Behörden von seinen erst im 
letzten halben Jahr regelmässig auftretenden exilpolitischen Aktivitä-
ten  Kenntnis  erlangt  hätten,  sei  deshalb  als  äusserst  gering  einzu-
schätzen.

3.4 In  seiner  Stellungnahme  vom  5.  April  2006  brachte  der  Be-
schwerdeführer  vor,  durch  sein  weit  über  die  durchschnittliche  exil-
politische Tätigkeit von Landsleuten hinausgehendes Engagement er-
fülle er sehr wohl das Profil eines aktiven Regimegegners. Zudem sei  
aufgrund  seiner  öffentlichen  Auftritte  mit  Wahrscheinlichkeit  anzu-
nehmen,  dass  er  vom  Personal  der  iranischen  Vertretung  in  der 
Schweiz registriert  worden sei. Im Urteil  vom 4. November 2004 i.S. 
N 402 302  komme  die  ARK  zum  Schluss,  dass  die  iranischen  Be-
hörden  die  exilpolitischen  Aktivitäten  ihrer  Staatsangehörigen  über-
wachten. Als riskante Handlungen würden des Besuchen von opposi-
tionellen Veranstaltungen und das regelmässige Publizieren regimekri -
tischer Beiträge im Internet genannt. Die im Urteil  genannten Verhal-
tensweisen würden durchaus seinem exilpolitischen Engagement ent-
sprechen.

3.5 Soweit die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die Ausführun-
gen  des  Beschwerdeführers  zu  den  Umständen  der  Reise  in  die 
Schweiz,  zum  Nichtwissen  um  sein  Reiseziel,  zum  Verhalten  der 
iranischen  Behörden  nach dem Fund von belastendem Material  der 
F._______ und zum Verhalten des Beschwerdeführers (Aufbewahrung 
von solchem Material bei sich zu Hause) als realitätsfremd und tatsa-
chenwidrig,  somit  als  unglaubhaft  eingestuft  hat,  schliesst  sich  das 

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Bundesverwaltungsgericht  diesen  Schlussfolgerungen  vorliegend 
vollumfänglich an, zumal der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene 
in  diesen  Punkten  der  vorinstanzlichen  Argumentation  nichts  ent-
gegensetzt.

Weiter  wendet  der  Beschwerdeführer  ein,  er  habe  nach  der  Haus-
durchsuchung über  seinen Schwager  Kontakt  zu  seiner  Familie  auf-
genommen.  Dass  er  nicht  ausdrücklich  ausgesagt  habe,  auch  sein 
Schwager habe ihm Auskünfte über die Hausdurchsuchung gegeben, 
könne ihm nicht  vorgeworfen werden. Dieser  Einwand ist  jedoch als 
nicht  stichhaltig  zu  erachten.  So  machte  die  Vorinstanz  dem  Be-
schwerdeführer nicht den Umstand, er sei  durch J._______ über die 
Vorfälle  in  Kenntnis  gesetzt  worden,  zum Vorwurf,  sondern wies  mit 
zutreffender  Begründung  darauf  hin,  dass  die  im  Anschluss  an  den 
Erhalt  dieser  Informationen  durch  J._______  an  den  Tag  gelegte 
Verhaltensweise  des  Beschwerdeführers  als  realitätsfremd  zu 
erachten sei und deshalb nicht geglaubt werden könne.

Der Beschwerdeführer bringt ferner vor, es sei nicht zutreffend, dass 
ihn  die  Behörden  nur  ein  einziges  Mal  gesucht  hätten.  So  habe  er 
immer ausgeführt, dass man ihn bereits in den Jahren (...) und (...) für 
eine  respektive  zwei  Wochen inhaftiert  habe,  weshalb  er  behördlich 
bekannt gewesen sei. Der Einwand vermag nicht  zu überzeugen, ist 
doch  die  vorinstanzliche  Argumentation  dahingehend  zu  verstehen, 
dass  man  den  Beschwerdeführer  im  Anschluss  an  die  Hausdurch-
suchung, bei welcher belastendes Material beschlagnahmt worden sei, 
nicht  mehr  weiter  gesucht  habe  und  auch  die  iranischen  Behörden 
trotz  der  Beweislage  gegen  den  Beschwerdeführer  kein  Verfahren 
eingeleitet  hätten.  Mit  dem  Verweis  in  der  Rechtsmitteleingabe  auf 
einen  Gefängnisaufenthalt  im  Jahre  (...)  taucht  eine  weitere  Un-
gereimtheit auf, machte der Beschwerdeführer doch geltend, er sei im 
Jahre (...) für zwei Wochen im Gefängnis gewesen (vgl. A19/13, S. 7, 
Frage 61 f.).

Weiter wendet der Beschwerdeführer ein, die Ausführungen der Vorin-
stanz, wonach sich ein Widerspruch in den Angaben betreffend seine 
Tätigkeit für die F._______ befinde, sei als spitzfindig zu erachten. Im 
Rahmen  der  Befragung  in  der  Empfangsstelle  sei  er  nicht  über  die 
Abteilung,  in  der er  tätig  gewesen sei,  gefragt  worden. Die weiteren 
diesbezüglichen Angaben in den nachfolgenden Befragungen würden 
ergeben, dass er für die Kulturabteilung (die je nach Übersetzer einmal 

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Kultur- und einmal Kunstabteilung genannt werde) tätig  gewesen sei 
und dabei mit  der Propagandasektion direkten Kontakt gehabt habe. 
Dieser  auf  Beschwerdeebene  geäusserten  Einschätzung  kann  aber 
nicht gefolgt werden: So bestehen nach Ansicht des urteilenden Ge-
richts durchaus erhebliche Unterschiede in den vom Beschwerdeführer 
angeführten Funktionen. So sind in  den Aussagen des Beschwerde-
führers, er sei für die blosse allgemeine Information und die Vorberei-
tung von Anlässen respektive für die Kunstabteilung als solche bezie-
hungsweise für kulturelle Aktivitäten in Zusammenarbeit mit der Propa-
gandasektion zuständig gewesen, gewichtige Abweichungen zu erken-
nen, was umso mehr erstaunt, als der Beschwerdeführer ein langjähri-
ges  Kadermitglied  der  Partei  gewesen  sein  soll  und  von ihm daher 
weitaus detailliertere Aussagen zu seiner genauen Funktion wie auch 
zur  Stellung  der  übrigen  Kadermitglieder  hätten  erwartet  werden 
dürfen. Die diesbezüglichen Ausführungen sind, entgegen der anders-
lautenden Ansicht in der Beschwerdeschrift, in der Tat als wenig sub-
stanziiert  zu  erachten  und  betreffen,  so  hinsichtlich  der  Zeitschrift 
L._______  (vgl.  A19/13,  S.  4,  Frage  31  f.)  gerade  nicht  die 
parteiinterne Zeitschrift gleichen Namens.

Sodann bringt der Beschwerdeführer vor, er habe Videokassetten ein-
gereicht, auf welchen seine Aktivitäten direkt ersichtlich seien. Es sei  
nicht angeführt  worden und werde auch jetzt nicht geltend gemacht, 
dass er deswegen Probleme gehabt habe. Vielmehr sei zu beachten, 
dass  diese  Kassetten  den  Beweis  für  seine  Tätigkeiten  für  die 
F._______  erbringen  würden.  Ein  Widerspruch  bestehe  hier  also 
keineswegs. Dieser Auffassung kann jedoch nicht gefolgt werden. Wie 
die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht festhielt, sind der 
Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 23. Oktober 2003 zum In-
halt  der  beiden  eingereichten  Videokassetten  (vgl.  A16/2)  keine 
Hinweise  auf  eine  asylrelevante  Verfolgung  zu  entnehmen.  Der 
Beschwerdeführer erklärte im Verlaufe des Verfahrens wiederholt, und 
tut dies auch nochmals auf Beschwerdeebene, dass er wegen dieser 
beiden Videoaufnahmen im Rahmen seiner kulturellen Tätigkeiten für 
den  Kulturverein  in  M._______  keine  behördlichen  Schwierigkeiten 
bekommen habe. Demzufolge können sie auch nicht als Beleg für die 
angeführten  Tätigkeiten  des  Beschwerdeführers  im  Rahmen  der 
F._______ angeführt werden

Soweit der Beschwerdeführer darauf hinweist, dass in der ergänzen-
den Anhörung in der Frage 16 ein Missverständnis protokolliert worden 

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sei, zumal er nicht angeführt habe, zu dritt fünf Komitees gegründet zu 
haben, sondern ausgeführt habe, dass sie zuerst drei Hauptmitglieder 
gewesen seien und sie dann in der Folge zu fünft ein neues Komitee 
gegründet  hätten,  ist  entgegenzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
am Schluss der ergänzenden Anhörung durch das BFF die Vollstän-
digkeit und Korrektheit seiner Vorbringen nach Rückübersetzung unter-
schriftlich  bestätigte,  wobei  er  zu Beginn der  Anhörung auf  explizite 
Frage  nach  der  Verständigung  mit  dem  eingesetzten  Dolmetscher 
erklärte, diese sei ausgezeichnet, sehr gut (vgl. A19/13, S. 2 oben und 
S. 12). Der Beschwerdeführer hat sich daher bei seinen protokollierten 
Ausführungen behaften zu lassen.

3.6 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  es  dem  Beschwerde-
führer nicht gelungen ist, für den Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem 
Iran  eine  Verfolgung  im Sinne  von Art.  3  AsylG nachzuweisen  oder 
glaubhaft zu machen. Auch eine diesbezüglich begründete Furcht vor 
künftigen  Verfolgungsmassnahmen  ist  zu  verneinen.  Aus  diesen 
Gründen erübrigt  es sich,  hinsichtlich der Prüfung der  Vorverfolgung 
auf  die  weiteren Ausführungen in  der  Beschwerdeschrift  und in  den 
übrigen  Eingaben  sowie  die  im  Beschwerdeverfahren  eingereichten 
Beweismittel  einzugehen, zumal sie am Ergebnis nichts ändern kön-
nen. Das Asylgesuch wurde demnach von der Vorinstanz zu Recht ab-
gelehnt.

4.  
4.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein 
Verhalten  nach  der  Ausreise  aus  dem  Heimatland,  namentlich  das 
geltend  gemachte  exilpolitische  Engagement  in  der  Schweiz,  Grund 
für eine zukünftige Verfolgung durch die iranischen Behörden gesetzt 
hat  und  deswegen  (das  heisst  infolge  Vorliegens  subjektiver  Nach-
fluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

4.2 Im vorliegenden Fall ist  unbestritten, dass sich der Beschwerde-
führer im geltend gemachten Umfang in der Schweiz exilpolitisch be-
tätigte. Exilpolitische Aktivitäten können jedoch nur dann im Sinne von 
subjektiven  Nachfluchtgründen  zur  Flüchtlingseigenschaft  führen, 
wenn zumindest glaubhaft gemacht wird, dass im Falle einer Rückkehr 
infolge  der  Exilaktivität  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  mit 
politischer  Verfolgung  zu  rechnen  wäre.  Nachfolgend  ist  zu  unter-
suchen, ob diese Voraussetzung im Fall des Beschwerdeführers erfüllt 
ist.

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4.3  Vorab ist festzustellen, dass die politische Betätigung für staats-
feindliche Organisationen im Ausland seit  der Neufassung des irani-
schen Strafrechts im Jahr 1996 grundsätzlich unter Strafe gestellt ist. 
Einschlägigen  Berichten  zufolge  wurden  in  der  Vergangenheit  denn 
auch bereits Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche sich 
unter  anderem  im  Internet  kritisch  zum  iranischen  Staat  geäussert 
hatten  (vgl.  die  Auskunft  der  Länderanalyse  der  Schweizerischen 
Flüchtlingshilfe [SFH] vom 4. April 2006 ["Iran: Rückkehrgefährdung für 
AktivistInnen und  Mitglieder  exilpolitischer  Organisationen  -  Informa-
tionsgewinnung iranischer Behörden"]  S. 3,  mit  weiteren Hinweisen). 
Es ist überdies allgemein bekannt und grundsätzlich unbestritten, dass 
die iranischen Behörden in der Regel die politischen Aktivitäten ihrer 
Staatsangehörigen  im  Ausland  überwachen  und  systematisch  erfas-
sen. Mittels Einsatz von moderner Software dürfte es den iranischen 
Behörden auch ohne weiteres möglich sein, die im Internet vorhande-
nen riesigen Datenmengen ohne allzu  grossen Aufwand gezielt  und 
umfassend zu überwachen und gegebenenfalls  nach Stichworten zu 
durchsuchen.

Es ist davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf 
die  Erfassung  von  Personen  konzentrieren,  die  über  die  massen-
typischen  und  niedrigprofilierten  Erscheinungsformen  exilpolitischer 
Proteste  hinaus  Funktionen  wahrgenommen  und/oder  Aktivitäten 
entwickelt  haben, welche die betreffende Person aus der Masse der 
mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und 
gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Für die Einschätzung 
einer Verfolgungsgefahr ist somit nicht die Mitgliedschaft in einer exil -
politischen Organisation, die Teilnahme an regimekritischen Demons-
trationen und das hierbei übliche Tragen von Plakaten und Rufen von 
Parolen, sondern die Position eines Aktivisten (z.B. Vorsitzende/r einer 
Exilgruppe), die Form und der Einfluss seiner Aktionen (z.B. gewaltsa-
mer Protest) massgeblich (vgl. die in BVGE 2009/28 E.  7.4.3 S. 364 f. 
aufgeführten  und  nicht  nur  in  einem iranischen  Kontext  erheblichen 
Kriterien zur Beurteilung der Relevanz von Exilaktivitäten für die An-
nahme subjektiver Nachfluchtgründe). Dabei ist nicht primär das Her-
vortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit  und Individualisier-
barkeit, sondern eine derartige Exponierung in der Öffentlichkeit mass-
gebend,  die  den Eindruck erweckt,  dass  der  Asylsuchende zu einer 
Gefahr für den Bestand des iranischen Regimes wird. Dass die irani-
schen Sicherheitsbehörden zwischen tatsächlich politisch engagierten 
Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Li -

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nie  die  Chancen auf  ein  Aufenthaltsrecht  zu  erhöhen versuchen,  zu 
unterscheiden  vermögen,  darf  vorausgesetzt  werden  (vgl.  BVGE 
2009/28 E. 7.4.3 S. 366).

4.4 Aus den vorliegenden Akten ergibt sich, dass sich der Beschwer-
deführer  im  Rahmen  seiner  Tätigkeit  für  die  F._______  und  die 
N._______  seit  (...)  bis  -  soweit  aktenkundig  -  (...),  mithin  während 
über (...) Jahren, regelmässig und mit zunehmender Dauer intensiver 
für die Belange der politisch Unterdrückten sowie die Entwicklung von 
demokratischen Strukturen im Iran einsetzte. Dabei machte er - sei es 
in Artikeln, welche im Internet publiziert wurden, in Referaten, Reden 
oder  in  Interviews  -  auch  regimekritische  Äusserungen.  Dies  allein 
würde  für  die  Annahme  von  subjektiven  Nachfluchtgründen  keine 
hinreichende Grundlage bilden. Zu berücksichtigen ist  in  casu indes 
einerseits,  dass  im Zusammenhang mit  der  Kritik  an der  Regierung 
Irans es zu wiederholten Aufrufen zum Sturz derselben und der Verun-
glimpfung  des  Präsidenten  Ahmadinejad  kam. Mit  diesen  sensiblen 
Themen wurde die Sicherheitspolitik des Irans und dessen politisches 
System  durch  den  Beschwerdeführer  nicht  nur  in  Frage  gestellt,  
sondern auch zum gewaltsamen Umsturz im Heimatland aufgerufen. 
Andererseits dürfte der Beschwerdeführer, welcher auf mehreren Fo-
tos klar und in einem eindeutigen Zusammenhang erkennbar ist, auf-
grund seiner zahlreichen, verschiedenen und immer wiederkehrenden 
exilpolitischen Aktivitäten mit der Zeit aufgefallen und infolge der jahre-
lang betriebenen mehrfachen Publikation seines Namens und Fotos im 
Rahmen  von  regimekritischen  Veranstaltungen,  Medienerzeugnissen 
oder Internetpublikationen identifizierbar geworden sein. Zudem ist die 
Tatsache zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer gemäss den 
Bestätigungen  der  F._______  Präsident  des  O._______  ist  und  am 
U._______  als  Mitglied  in  P._______  gewählt  wurde.  Unter  diesen 
Umständen  kann  nicht  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  aus-
geschlossen werden, dass er den iranischen Behörden als virulenter, 
dem Regime feindlich gesinnter Kritiker bekannt geworden ist, welcher 
zielgerichtet auf einen gewaltsamen Machtwechsel im Iran hinarbeitet 
und deshalb für das Regime eine Gefahr darstellt.

4.5 Als  im  erwähnten  Ausmass  exilpolitisch  tätiger  iranischer  Kurde 
hätte er im Fall einer Rückkehr in sein Heimatland damit zu rechnen, 
bereits bei der Einreise einem Verhör unterzogen zu werden. Gegen-
stand eines solchen Verhörs dürften neben den Gründen für die il lega-
le Ausreise (vgl. A1/8, S. 5) insbesondere die exilpolitische und staats -

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kritische Tätigkeit sein, wobei sich die iranischen Behörden diesbezüg-
lich  auf  ihre  Erkenntnisse  aus  der  Beobachtung  der  Opposition  in 
Europa stützen können. Auch wenn die iranischen Behörden nicht die 
Möglichkeit haben dürften, sämtliche im Ausland befindlichen Iraner zu 
überwachen,  so  kann  aufgrund  der  recht  starken  Präsenz  des  Be-
schwerdeführers  im  Zusammenhang  mit  regimekritischen  Äusserun-
gen nicht ausgeschlossen werden, dass die iranischen Behörden von 
ihm soweit Notiz nahmen, dass er als regimekritischer Oppositioneller 
wahrgenommen  wurde.  Aus  diesen  Gründen  wäre  er  im  Fall  einer 
Rückkehr in den Iran einer drohenden Verfolgungsgefahr ausgesetzt.

4.6 Hinsichtlich  der  zu  erwartenden Verhöre  ist  zu  befürchten,  dass 
die  iranischen  Sicherheitsbehörden  notorischerweise  auch  auf  ge-
waltsame Methoden zurückgreifen würden, welche ohne Weiteres die 
Intensität  ernsthafter  Nachteile  im Sinne von Art.  3  AsylG erreichen 
könnten.  Somit  hat  der  Beschwerdeführer  eine  objektiv  begründete 
Furcht, im Falle einer Rückkehr in den Iran im Sinne von Art. 3 AsylG 
verfolgt  zu  werden.  Dabei  ist  angesichts  der  weitreichenden  Voll-
machten  und  des  Wirkungskreises  des  iranischen  Sicherheits-  und 
Geheimdienstes auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer in sei-
nem Heimatland an einem Ort ausserhalb seiner Herkunftsprovinz vor 
Verfolgung sicher wäre, so dass ihm keine innerstaatliche Fluchtal ter-
native offen steht (vgl. in diesem Sinne z.B. Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts  D-3531/2006 vom 11. März  2008 mit  weiteren  Hinwei-
sen). 

4.7 Zusammenfassend  ist  somit  festzustellen,  dass  die  Flüchtlings-
eigenschaft  des  Beschwerdeführers  aufgrund  seiner  exilpolitischen 
Tätigkeit zu bejahen ist, da er die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG 
aus den soeben erwähnten Gründen erfüllt. An dieser  Einschätzung 
vermöchte gemäss bisheriger Praxis ein allfälliger Missbrauchscharak-
ter seiner Handlungen im Zusammenhang mit den in der Schweiz be-
gonnenen  exilpolitischen  Aktivitäten  nichts  zu  ändern  (vgl.  EMARK 
1995  Nr. 7  E. 7  S. 67  ff.).  Die  Befürchtung,  im Fall  einer  Rückkehr 
Nachteile  im  Sinne  des  Asylgesetzes  erleiden  zu  müssen,  steht 
indessen bei der Beurteilung von subjektiven Nachfluchtgründen über 
dem  Argument  einer  allfälligen  missbräuchlichen  Motivation.  Die 
Asylberechtigung bleibt dem Beschwerdeführer indessen aufgrund der 
Ausschlussklausel  von Art. 54  AsylG,  wonach subjektive  Nachflucht-
gründe zwar zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, jedoch nicht 
zur Asylgewährung führen, verwehrt. Aufgrund der objektiv begründe-

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ten Furcht des Beschwerdeführers, im Iran künftig im Sinne von Art. 3 
AsylG verfolgt  zu  werden,  erweist  sich  der  Vollzug der  Wegweisung 
dagegen wegen drohender  Verletzung  des flüchtlingsrechtlichen Ge-
bots des Non-Refoulements als unzulässig (Art. 83 Abs. 1 und 3 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

5.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so  verfügt  es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung  (Art.  32  Bst.  a  der  Asylverordnung 1  vom 
11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), noch 
über einen Anspruch auf  Erteilung einer solchen (vgl. EMARK 2001 
Nr. 21). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 

6.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

Aufgrund der Anerkennung des Beschwerdeführers als Flüchtling er-
weist  sich der Vollzug der Wegweisung wegen drohender Verletzung 
des flüchtlingsrechtlichen Gebots des Non-Refoulements als unzuläs-
sig (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 83 Abs. 1 und 3 AuG).

7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die An-
erkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  die  Aufhebung  des  ver-
fügten Wegweisungsvollzugs begehrt wird. Soweit die Gewährung von 
Asyl  und die Aufhebung der Wegweisung beantragt  wird,  ist  die Be-
schwerde abzuweisen.

8.
Die  Kosten  des  Beschwerdeverfahren  und  die  Parteientschädigung 
sind  nach  dem  Verhältnis  von  Obsiegen  und  Unterliegen  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 
Abs. 1 und 64 Abs. 1 VwVG). 

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Hinsichtlich  der  Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  sowie  der 
Anordnung  des  Wegweisungsvollzugs  hat  der  Beschwerdeführer  ob-
siegt. Unterlegen ist der Beschwerdeführer, soweit er die Erteilung von 
Asyl und die Aufhebung der verfügten Wegweisung beantragt hat. In 
Verfahrenskonstellationen  wie  der  vorliegenden  ist  ein  rechnerischer 
Grad des Durchdringens von zwei Dritteln anzunehmen.

8.1 Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- wären grundsätz-
lich  zu  einem  Drittel  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63 
Abs. 5  VwVG,  Art.  3  Bst.  b  des  Reglements  vom 21. Februar  2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt (VGKE, SR 173.320.2). Dem Beschwerdeführer wurde jedoch mit 
Zwischenverfügung vom 7. April 2004 - infolge der damals durch Für-
sorgebestätigung des kantonalen Sozialdienstes Aargau vom 5. April 
2004 ausgewiesenen Bedürftigkeit und der Nichtaussichtslosigkeit der 
gestellten Begehren - die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt. An dieser Einschätzung ist auch im Ur-
teilszeitpunkt weiterhin festzuhalten. Es sind deshalb keine Verfahrens-
kosten aufzuerlegen.

8.2 Da  der  vertretene  Beschwerdeführer  teilweise  mit  seiner  Be-
schwerde durchgedrungen ist,  ist  ihm für  die  ihm erwachsenen not-
wendigen  und  verhältnismässig  hohen  Kosten  eine  um einen  Drittel 
reduzierte  Parteientschädigung  zuzusprechen  (Art. 64  Abs. 1  VwVG 
i.V.m. Art. 7 ff. VGKE). Von der Rechtsvertretung wurde keine Kosten-
note eingereicht. Auf das Nachfordern einer solchen kann indes ver-
zichtet werden, da sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund 
der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt (vgl. Art. 14 Abs. 2 
VGKE).  Gestützt  auf  die  in  Betracht  zu  ziehenden  Bemessungs-
faktoren (vgl. Art. 9-13 VGKE) ist die um einen Drittel gekürzte Partei-
entschädigung -  welche vom BFM zu entrichten ist  -  auf  Fr. 1'500.-- 
(inklusive Auslagen und allfällige Mehrwertsteuer) festzusetzen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird betreffend die Feststellung der Flüchtlingseigen-
schaft  des  Beschwerdeführers  sowie  die  Anordnung  des  Wegwei-
sungsvollzugs gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des Bundesamtes vom 
25. Februar 2004 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, den 
Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  von  Fr.  1'500.-- zu 
entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM,  Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N_______ 

(per Kurier; in Kopie)
- Q._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

Seite 20