# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** def4ca48-6462-5290-872a-cb295ae034d9
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-15
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Zivilappellationshöfe 15.10.2021 101 2021 337
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_001_101-2021-337_2021-10-15.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

101 2021 337 + 390

Urteil vom 15. Oktober 2021

I. Zivilappellationshof

Besetzung Präsident: Jérôme Delabays
Richterinnen: Dina Beti, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin: Silvia Gerber

Parteien A.________, Gesuchsgegner und Berufungskläger, vertreten 
durch Rechtsanwalt Ingo Schafer    

gegen

B.________, 

C.________,

D.________,

alle vertreten durch ihre Mutter E.________, Gesuchsteller und 
Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Zbinden

 

Gegenstand Berufung gegen vorsorgliche Massnahmen - Kindesunterhalt

Berufung vom 30. August 2021 gegen den Entscheid des Präsidenten 
des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 22. Juni 2021

Gesuch um einen Prozesskostenvorschuss vom 24. September 2021

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 24. September 2021

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Sachverhalt

A. A.________ und E.________ sind die nicht miteinander verheirateten Eltern der Kinder 
B.________, geb. 2007, C.________, geb. 2014, und D.________, geb. 2016. E.________ ist 
zudem Mutter von F.________, geb. 2002, und G.________, geb. 2005, aus anderen Beziehungen, 
wobei letzterer mit der Mutter und den drei erstgenannten Kindern zusammenlebt (10 2020 586, 
act. 1).

Am 24. Juli 2020 reichten B.________, C.________ und D.________, vertreten durch ihre Mutter, 
beim Präsidenten des Zivilgerichts des Sensebezirks (nachstehend der Präsident) ein Schlichtungs-
gesuch namentlich betreffend Unterhaltsbeiträge ein. Gleichzeitig stellten sie ein Gesuch um Erlass 
vorsorglicher Massnahmen (10 2020 424, act. 1 und 4).

A.________ nahm am 25. August 2020 Stellung zum Gesuch um vorsorgliche Massnahmen und 
schloss auf Abweisung (10 2020 424, act. 8).

Die Kinder replizierten am 26. August 2020 und änderten ihre Rechtsbegehren (10 2020 424, 
act. 13).

Die Parteien wurden am 2. September 2020 durch den Präsidenten angehört (10 2020 424, act. 17).

Am 11. September 2020 reichte A.________ namentlich eine Kopie der Buchhaltung von 
E.________ ein (10 2020 424, act. 30).

Die Kinder tätigten am 18. September 2020 ebenfalls eine weitere Eingabe und änderten ihre 
Rechtsbegehren (10 2020 424, act. 32).

B.________ und C.________ wurden am 23. September 2020 vom Gerichtsschreiber angehört 
(10 2020 424, act. 34).

Am 4. März 2021 beantragten die Kinder weitere vorsorgliche Massnahmen (10 2020 586, act. 9).

Am 9. März 2021 erliess der Präsident dringliche vorsorgliche Massnahmen (10 2020 586, act. 11).

A.________ nahm am 12. April 2021 Stellung zum Gesuch vom 4. März 2021 (10 2020 586, act. 12).

B. Mit Entscheid vom 22. Juni 2021 hiess der Präsident das Gesuch um Erlass vorsorglicher 
Massnahmen teilweise gut und ordnete namentlich das Folgende an:

1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, an den Unterhalt der gemeinsamen Kinder, B.________, geboren 
2007, C.________, geboren 2014 und D.________, geboren 2016, ab dem 16. September 2020 folgende 
monatliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: 

B.________: CHF 670.00, wovon CHF   95.00 Betreuungsunterhalt

C.________: CHF 925.00, wovon CHF 590.00 Betreuungsunterhalt

D.________: CHF 990.00, wovon CHF 640.00 Betreuungsunterhalt

Allfällige Kinder- und Familienzulagen sind zusätzlich geschuldet.

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Die vom Gesuchsgegner direkt übernommenen Kosten (z.B. Krankenkassenprämien) können von diesen 
Beiträgen abgezogen werden.

C. Gegen diesen Entscheid erhob A.________ am 30. August 2021 Berufung. Er beantragt, dass 
der Entscheid wie folgt abzuändern sei:

1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, an den Unterhalt der gemeinsamen Kinder, B.________, geboren 
2007, C.________, geboren 2014, und D.________, geboren 2016, ab dem 16. September 2020 folgende 
monatliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: 

B.________: CHF 575.00

C.________: CHF 335.00

D.________: CHF 350.00

Allfällige Kinder- und Familienzulagen sind zusätzlich geschuldet.

[Letzter Absatz unverändert]

Weiter seien die Prozesskosten des Berufungsverfahrens den Berufungsbeklagten aufzuerlegen.

Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um Erteilung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege für 
das Berufungsverfahren.

Mit Berufungsantwort vom 24. September 2021 schlossen die Berufungsbeklagten auf Abweisung 
der Berufung. Weiter beantragen sie, dass A.________ zu verpflichten sei, ihnen einen solidarisch 
geschuldeten Prozesskostenvorschuss von vorerst CHF 3'000.- zu bezahlen. Alles unter Kosten- 
und Entschädigungsfolge. Gleichzeitig stellten sie ein Gesuch um Erteilung der vollständigen unent-
geltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren. 

D. Das Gesuch um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege für das Beru-
fungsverfahren von A.________ wurde mit Urteil des Präsidenten des I. Zivilappellationshofs vom 
10. September 2021 gutgeheissen (101 2021 338).

Erwägungen

1.

1.1. Gemäss Art. 308 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 ZPO sind erstinstanzliche Entscheide über 
vorsorgliche Massnahmen mit Berufung anfechtbar, sofern der Streitwert der zuletzt aufrecht-
erhaltenen Rechtsbegehren in vermögensrechtlichen Angelegenheiten mindestens CHF 10‘000.- 
beträgt. Der Streitwert wird durch die Rechtsbegehren bestimmt. 

Die Berufungsbeklagten verlangten vor erster Instanz, dass der Berufungskläger zur Leistung von 
Unterhaltsbeiträgen in der Höhe von insgesamt CHF 3'315.95 pro Monat ab dem 16. September 
2020 zu verpflichten sei, während der Berufungsbeklagte auf Abweisung schloss. Die Streitwert-
grenze von CHF 10‘000.- für die Berufung ist damit erreicht. Im Übrigen sind vorliegend Unterhalts-
beiträge in der Höhe von CHF 1'325.- pro Monat bzw. CHF 15'900.- pro Jahr strittig, womit auch die 

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Streitwertgrenze von CHF 30'000.- für eine Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht erreicht 
ist (Art. 51 und 74 BGG).

1.2. Auf vorsorgliche Massnahmen ist das summarische Verfahren anwendbar (Art. 248 Bst. d 
ZPO). Für Fragen betreffend den Kindesunterhalt erforscht das Gericht den Sacherhalt von Amtes 
wegen und entscheidet ohne Bindung an die Parteianträge (Untersuchungs- und Offizialmaxime, 
Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO).

1.3. Die Berufungsfrist beträgt 10 Tage (Art. 314 Abs. 1 ZPO). Der begründete Entscheid wurde 
dem Berufungskläger am 19. August 2021 zugestellt. Die am Montag, 30. August 2021, eingereichte 
Berufung erfolgte somit fristgerecht.

1.4. Die Berufung ist schriftlich bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen und muss eine Begrün-
dung enthalten (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die vorliegende Berufungsschrift enthält die Rechtsbegehren 
und ist begründet, weshalb darauf einzutreten ist.

1.5. Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung wie auch die unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).

1.6. Gemäss Art. 316 Abs. 1 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz eine Verhandlung durchführen 
oder aufgrund der Akten entscheiden. Vorliegend befinden sich die zur Entscheidung nötigen Infor-
mationen in den Akten, weshalb auf eine Verhandlung verzichtet wird. 

1.7. Grundsätzlich werden gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO neue Tatsachen und Beweismittel im 
Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (Bst. a) und 
trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Bst. b). Bei 
Verfahren mit uneingeschränkter Untersuchungsmaxime – wie vorliegend – sind jedoch neue 
Tatsachen und Beweismittel selbst dann zu berücksichtigen, wenn die Voraussetzungen von 
Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind (BGE 144 III 349 E. 4.2.1). 

2.

2.1. Der Berufungskläger rügt, dass das Einkommen der Kindsmutter unrichtig festgestellt wurde. 
Bereits aus dem Schreiben der Ausgleichskasse vom 23. Juni 2020, welches eine Ratenzahlung für 
die persönlichen AHV-Beiträge von April bis Juni 2020 der Kindsmutter über CHF 4'370.40 gewähre, 
lasse sich schliessen, dass das Einkommen der Kindsmutter erheblich höher sei als die vom Präsi-
denten angenommenen CHF 680.- pro Monat. Ausserdem habe die Kindsmutter bei der Haftpflicht-
versicherung für die Zeit der Betreuung von C.________ während deren Spitalaufenthaltes allein 
einen Erwerbsausfall von CHF 10'000.- geltend gemacht. Schliesslich zeige die Buchhaltung der 
Kindsmutter, dass sie einerseits meist pro Klient nicht CHF 120.-, sondern CHF 250.- verdiene, 
andererseits hätten die Nettoeinnahmen in den ersten vier Monaten des Jahres 2019 CHF 3'100.- 
betragen, wobei die in der Buchhaltung aufgeführten Auslagen für Benzin (CHF 130.- pro Monat) 
und Essen (CHF 270.- pro Monat) nicht berücksichtigt seien. Das Nettoeinkommen der Kindsmutter 
betrage demnach CHF 3'100.- pro Monat, womit ihre Lebenshaltungskosten von CHF 2'425.- 
gedeckt seien. Es sei damit kein Betreuungsunterhalt geschuldet. 

Die Berufungsbeklagten bringen dagegen vor, dass im Schreiben der Ausgleichskasse vom 23. Juni 
2020 nicht die persönlichen Beiträge der Kindsmutter aufgeführt werden, sondern es sich um eine 
Rückforderung von geleisteten Familienzulagen handelt, da sie im Jahr 2018 insgesamt weniger als 
CHF 7'050.- verdient habe und deshalb als Selbständige keinen Anspruch auf Familienzulagen 
habe. Weiter sei offensichtlich, dass versucht wurde, von der Haftpflichtversicherung eine möglichst 
hohe Entschädigung zu erhalten. Der Betrag sei nicht belegt. Es sei denn auch nicht jener Betrag 

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gewesen, der von der Versicherung ausbezahlt wurde. Der Präsident habe das Einkommen auf-
grund der Buchhaltung richtig festgestellt. Damals habe sie noch nicht in einem Coiffeursalon 
gearbeitet und sich direkt zu den Kunden begeben. Die teuren Dreadlocks mache sie nicht mehr. 
Dies in erster Linie aus Zeitgründen (seither habe sich der schwere Unfall von C.________ ereignet; 
sie kümmere sich allein, in sehr hohem Ausmass und in allen Belangen um C.________) und weil 
das Anbringen von Dreadlocks mit sehr feinen Nadeln immer wieder zu schmerzhaften Nadelstichen 
führte. Aktuell verdiene sie sogar noch weniger als von der Vorinstanz festgehalten, weil einerseits 
sehr wenige Leute ihren Coiffeursalon besuchen würden und sie andererseits immer wieder wegen 
ihrer Tochter C.________ Arzttermine wahrnehmen müsse. Diese müsse zudem mehrmals pro 
Monat in die Physiotherapie. Der Bilanz und Erfolgsrechnung vom Jahr 2020 sei zu entnehmen, 
dass die Kindsmutter einen Verlust von CHF 18'920.38 erleide.

2.2. Aus dem Schreiben der Ausgleichskasse vom 23. April 2020 geht hervor, dass die 
Kindsmutter im Jahr 2018 das jährliche Mindesteinkommen von CHF 7'050.- nicht erreicht hat und 
daher keinen Anspruch auf Familienzulagen hat. Die unrechtmässigerweise bezogenen Beträge 
würden anlässlich der nächsten Abrechnung korrigiert (Berufungsantwortbeilage 4). Mit Abrechnung 
vom 11. Juni 2020 wurden der Kindsmutter sodann CHF 6'000.- zur Rückzahlung belastet. Insge-
samt besteht ein Betrag von CHF 4'370.40 zu Gunsten der Ausgleichskasse (Berufungsantwort-
beilage 5). Für diesen Betrag wurden sodann am 23. Juni 2020 Ratenzahlungen gewährt (Beru-
fungsbeilage 3). Weiter kann dem Schreiben der Ausgleichskasse vom 5. Februar 2020 entnommen 
werden, dass die Beiträge für das Jahr 2020 aufgrund eines Jahreseinkommens von CHF 7'900.- 
berechnet wurden (Berufungsantwortbeilage 6). Aus den Schreiben der Ausgleichskasse lässt sich 
demnach kein höheres Einkommen als die berücksichtigten CHF 680.- ableiten.

Auch aus der Forderung gegenüber der Haftpflichtversicherung lässt sich nichts betreffend das 
Einkommen der Kindsmutter ableiten. Bei dem im Schreiben vom 10. Juli 2020 geltend gemachten 
Erwerbsschaden von CHF 10'000.- handelt es sich lediglich um eine Parteibehauptung, wobei nicht 
bekannt ist, auf welche Zeitspanne sich dies bezieht, und auch keine Beweismittel genannt werden 
bzw. beigelegt sind (Berufungsbeilage 4).

Weiter geht aus der Buchhaltung der Kindsmutter für das Jahr 2019 zwar hervor, dass die Kinds-
mutter in den ersten vier Monaten des Jahres 2019 einen durchschnittlichen Gewinn von rund 
CHF 2'700.- (Januar 2019: CHF 1'770.30, Februar 2019: CHF 2'860.30, März 2019: CHF 3'035.30, 
April 2019: CHF 3'130.20) unter Berücksichtigung der Auslagen für Essen und Benzin erzielt hat. Im 
Mai 2019 ereignete sich sodann der Unfall von C.________. In diesem Monat erzielte die 
Kindsmutter noch einen Gewinn von CHF 1'090.30 und in der Folge von Juni bis August 2019 jeweils 
einen Verlust von CHF 584.70 (Berufungsbeilage 5). Auch im Jahr 2020 erzielte die Kindsmutter 
einen Verlust (Berufungsantwortbeilage 8). Auch aus der Buchhaltung lässt sich demnach nicht auf 
ein höheres Einkommen schliessen. 

2.3. Es stellt sich daher die Frage, ob der Kindsmutter ein hypothetisches bzw. theoretisches 
Einkommen anzurechnen ist. Die Vorinstanz führte hierzu aus, dass das von der Kindsmutter als 
selbständige Coiffeuse erzielte monatliche Nettoeinkommen von CHF 680.- für eine Arbeitstätigkeit 
von etwa 50% tief erscheine. Im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen werde allerdings darauf 
verzichtet, die Möglichkeit der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens zu prüfen. Selbst 
wenn ihr ein solches angerechnet werden sollte, müsste eine Übergangsfrist gesetzt werden, um ihr 
die Erzielung dieses Einkommen zu ermöglichen. Dies mache bei vorsorglichen Massnahmen 
keinen Sinn. 

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Dem kann nicht gefolgt werden. Unabhängig von der Anrechnung eines allfälligen hypothetischen 
Einkommens ist zu bestimmen, welchen Anteil des Defizits des obhutsberechtigten Elternteils auf 
die Kinderbetreuung zurückzuführen ist und daher durch den Betreuungsunterhalt zu decken ist. Mit 
diesem werden die (indirekten) Kosten abgegolten, welche einem Elternteil dadurch entstehen, dass 
er aufgrund einer persönlichen Betreuung des Kindes davon abgehalten wird, durch Arbeitserwerb 
für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Die Betreuung des Kindes führt dementsprechend nur 
dann zu einem Betreuungsunterhalt, wenn sie während einer Zeit erfolgt, während der dem 
betreuenden Elternteil ansonsten die Ausübung einer Erwerbstätigkeit möglich wäre. Die Beteiligung 
eines Elternteils an der Betreuung des Kindes während der normalerweise erwerbsfreien Zeit, 
beispielsweise während des Wochenendes, lässt dementsprechend grundsätzlich keinen Anspruch 
auf Betreuungsunterhalt entstehen. Auch dient der Betreuungsunterhalt nicht der Bezahlung des 
betreuenden Elternteils. Zur Berechnung des Betreuungsunterhalts ist die Lebenshaltungskosten-
Methode anzuwenden. Demnach ist als Kriterium die Differenz zwischen dem Nettoverdienst aus 
der Erwerbstätigkeit und den Lebenshaltungskosten des betreuenden Elternteils massgebend, 
wobei im Grundsatz auf das familienrechtliche Existenzminimum abzustellen ist, sofern es die 
finanziellen Verhältnisse erlauben (BGE 144 III 377 E. 7.1.3 f.; Botschaft vom 29. November 2013 
zu einer Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Kindesunterhalt], BBl 2014 529, 554 
und 576). 

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Richter zunächst die tatsächliche 
finanzielle Situation der Eltern feststellen muss. Weist der obhutsberechtigte Elternteil ein Defizit auf, 
obwohl er bereits einer Erwerbstätigkeit zu dem ihm angesichts des Alters des jüngsten Kindes 
zumutbaren Pensum nachgeht, ist das gesamte Defizit durch den Betreuungsunterhalt zu decken. 
Andernfalls ist zu prüfen, welches Einkommen der obhutsberechtigte Elternteil theoretisch erzielen 
könnte, wenn er zu dem ihm zumutbaren Pensum arbeiten würde. Sodann ist für die Berechnung 
des Betreuungsunterhalts nur die Differenz zwischen diesem Einkommen und den Auslagen zu 
berücksichtigen. Das theoretische Einkommen kann ab der Erreichung der entsprechenden Schul-
stufe durch das jüngste Kind ohne Übergangsfrist und auch für die Zeit zwischen Rechtshängigkeit 
und Urteil berücksichtigt werden: Es geht (noch) nicht darum, vom obhutsberechtigten Elternteil zu 
verlangen, dass er eine Erwerbstätigkeit aufnimmt oder ausweitet und so ein höheres hypothe-
tisches Einkommen als das tatsächlich erzielte Einkommen erzielt, sondern nur um die Bestimmung 
des Anteils von seinem Manko, welches auf die Kindesbetreuung zurückzuführen und bei den 
Kinderkosten zu berücksichtigen ist (Urteil KG FR 101 2019 146 vom 26. August 2019 E. 2.3.2, in 
FZR 2019 63).

Dabei ist für den Normalfall dem hauptbetreuenden Elternteil ab der (je nach Kanton mit dem 
Kindergarten- oder mit dem eigentlichen Schuleintritt erfolgenden) obligatorischen Beschulung des 
jüngsten Kindes eine Erwerbsarbeit von 50 %, ab dessen Eintritt in die Sekundarstufe I eine solche 
von 80 % und ab dessen Vollendung des 16. Lebensjahres einen Vollzeiterwerb zuzumuten. Von 
diesen Grundsätzen kann aufgrund pflichtgemässer richterlicher Ermessensausübung im Einzelfall 
abgewichen werden (BGE 144 III 481 E. 4.7.6 ff.).

2.4. Vorliegend ist das jüngste Kind 5 Jahre alt und besucht demnach seit August 2020 die 
obligatorische Schule. Der Kindsmutter ist somit grundsätzlich ein Erwerbspensum von 50% zumut-
bar. Auch die Vorinstanz ging von einem solchen Pensum aus, was von den Berufungsbeklagten 
nicht substantiiert bestritten wurde. Zwar machen sie geltend, dass C.________ auf sehr grosse 
Betreuung angewiesen ist. Diese müsse Arzttermine wahrnehmen und mehrmals pro Monat in die 
Physiotherapie. Belegt sind jedoch lediglich Arzttermine am 31. Mai 2021, 21. Juni 2021, 18. Oktober 
2021 und 10. November 2021 (Berufungsantwortbeilagen 9 ff.), wobei die Kindsmutter die ersten 

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beiden Termine aufgrund von COVID-Fällen in der Familie verschieben musste. Ausserdem gehen 
die Berufungsbeklagten selber von einem Erwerbspensum von 50% der Kindsmutter aus (10 2020 
424, act. 2/21 ff., 14/25 ff.). Unbekannt ist weiter, in welchem Pensum die Kindsmutter von Januar 
bis April 2019 arbeitete als sie ein durchschnittliches Einkommen von CHF 2'700.- erzielte. Dies wird 
vom Berufungskläger nicht dargelegt. Selbst wenn dies höher als 50% war, rechtfertigt es sich 
vorliegend aufgrund des seither eingetretenen Unfalles von C.________ nicht, der Kindsmutter ein 
höheres Pensum als 50% anzurechnen, zumal der Berufungskläger nicht bestreitet, dass seither ein 
höherer Betreuungsbedarf besteht. 

Der Kindsmutter ist daher ein Pensum von 50% anzurechnen. Das Einkommen von CHF 680.- für 
ein solches Pensum erscheint jedoch tatsächlich sehr tief und ist nicht glaubhaft. Selbst wenn den 
Angaben der Berufungsbeklagten gefolgt wird, wonach sie nur noch Zöpfe mache, wofür sie 4 bis 
4.5 Std. benötige und CHF 120.- verlange, so ergibt dies bei 21 Std. pro Woche ein wöchentliches 
Einkommen von rund CHF 600.- bzw. CHF 2'400.- pro Monat vor den Auslagen. Soweit sie geltend 
macht, dass sie aktuell sogar noch weniger als die CHF 680.- verdiene, weil sehr wenige Leute ihren 
Coiffeursalon besuchen würden und sie andererseits die teuren Dreadlocks aufgrund von schmerz-
haften Nadelstichen nicht mehr mache, sind dies Gründe, die nicht mit der Kinderbetreuung 
zusammenhängen und wofür kein Betreuungsunterhalt geschuldet ist. Im Übrigen geht aus der 
Buchhaltung für das Jahr 2019 hervor, dass sie neben Zöpfen und Dreadlocks auch weitere 
Dienstleistungen (namentlich Rasta, Shampooing, Brushing, Farbe und «Tissage») anbot und 
manche Zöpfe CHF 150.- kosteten. Da nicht bekannt ist, in welchem Pensum die Kindsmutter von 
Januar bis April 2019 arbeitete, ist für die Berechnung des theoretischen Einkommens auf den 
individuellen Lohnrechner des Bundesamtes für Statistik zurückzugreifen (vgl. BGE 137 III 118 E. 
3.2). Demnach verdient eine Coiffeuse ohne Kaderfunktion im Alter der Kindsmutter (44 im 2020) 
mit einer Aufenthaltsbewilligung B (10 2020 424, act. 2/5) und mit abgeschlossener Berufsaus-
bildung im Espace Mittelland bei einem 50%-Pensum in einem Unternehmen mit weniger als 
20 Beschäftigten und ohne anrechenbare Dienstjahre einen Bruttomonatslohn von CHF 2'376.- inkl. 
13. Monatslohn, wobei 25% weniger als CHF 2'052.- verdienen. Ohne abgeschlossene Berufs-
ausbildung beträgt der Medianwert CHF 2'117.-. Da nichts über die Ausbildung der Kindsmutter 
bekannt ist, rechtfertigt es sich, von einem Bruttolohn von CHF 2'100.- auszugehen. Davon können 
pauschal 15%, d.h. CHF 315.-, für die Sozialversicherungen abgezogen werden. Der Kindsmutter 
ist demnach seit September 2020 ein monatliches Nettoeinkommen von CHF 1'785.- inkl. 
13. Monatslohn anzurechnen. 

3. 

3.1. Unbestritten sind die Auslagen der Kindsmutter. Diese belaufen sich gemäss der Vorinstanz 
auf CHF 2'425.- pro Monat. Bei einem Nettoeinkommen von CHF 1'785.- resultiert demnach ein 
Defizit von CHF 640.-, was als Betreuungsunterhalt zu berücksichtigen ist. Entgegen der Auffassung 
der Vorinstanz ist der Betreuungsunterhalt praxisgemäss nicht auf die drei Kinder aufzuteilen, 
sondern der gesamte Betreuungsunterhalt dem jüngsten Kind anzurechnen (Urteil KG FR 101 2016 
366 vom 5. Oktober 2017 E. 4.4.). 

Der Barbedarf der Kinder beläuft sich unbestrittenermassen auf CHF 575.- für B.________, 
CHF 335.- für C.________ und CHF 350.- für D.________. Ebenfalls unbestritten ist, dass der 
Berufungskläger über ein monatliches Nettoeinkommen von CHF 5'370.- verfügt, während seine 
Auslagen CHF 2'785.- betragen. Nach Bezahlung des Barbedarfs und des Betreuungsunterhalts 
verbleibt ein Saldo von CHF 685.-, womit zwingend die Erweiterung auf das familienrechtliche 

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Existenzminimum zu prüfen ist (Urteil BGer 5A_311/2019 vom 11. November 2020 E. 7.2 m.H., zur 
Publ. vorgesehen). 

3.2. Aus den Akten geht hervor, dass die Kindsmutter und der Berufungskläger über keine 
Zusatzversicherung verfügen (10 2020 424, act. 2/12, 9/13). Hingegen wurde diese bei den Kindern 
bereits berücksichtigt, soweit vorhanden (vgl. 10 2020 424, act. 9/14 ff.). Beim Berufungskläger 
wurde weiter bereits eine Pauschale von CHF 100.- für Telekom/Mobiliar angerechnet, während bei 
der Kindsmutter keine solche berücksichtigt wurde. Es rechtfertigt sich daher, auch bei der 
Kindsmutter diese Pauschale anzurechnen, womit sich der Betreuungsunterhalt um CHF 100.- auf 
CHF 740.- erhöht und dem Berufungskläger noch ein Saldo von CHF 585.- verbleibt. 

Zu prüfen bleiben die Steuern. Hierzu kann der Steuerrechner der Eidgenössischen Steuerver-
waltung benutzt werden (https://swisstaxcalculator.estv.admin.ch). Dabei wird eine allfällige Kirchen-
steuer nicht beachtet. Ausserdem werden nur die automatischen Abzüge sowie die Unterhalts-
beiträge berücksichtigt (Urteil KG FR 101 2020 333 vom 29. April 2021 E. 8.4.3; zu Berechnung des 
Steueranteils der Kinder vgl. Urteil BGer 5A_816/2019 vom 25. Juni 2021 E. 4.2.3.5, zur Publ. 
vorgesehen). 

Beim Berufungskläger resultiert bei einem Nettoeinkommen von jährlich CHF 64'440.- (12 x 
CHF 5'370.-) und Unterhaltsbeiträgen von jährlich CHF 24'000.- (12 x [CHF 575.- + CHF 335.- + 
CHF 350.- + CHF 740.-) eine Steuerbelastung von CHF 4'736.- pro Jahr bzw. CHF 395.- pro Monat. 
Die Kindsmutter hat hingegen bei einem Nettoeinkommen von CHF 21'420.- (12 x CHF 1'785.-) und 
Unterhaltsbeiträgen zzgl. Kinderzulagen von CHF 33'780.- (CHF 24'000.- + 12 x [CHF 265.- + 
CHF 265.- + CHF 285.-]) für die drei gemeinsamen Kinder sowie die Familienzulagen für 
G.________ und F.________ von CHF 7'080.- (12 x [CHF 265.- + 325.-]; Berufungsantwortbeilage 
4), wobei sie für diese beiden Kinder keine Unterhaltsbeiträge erhält (10 2020 424, act. 17/8), eine 
Steuerbelastung von CHF 116.- pro Jahr. Aufgrund des geringen Betrages und da die Unterhalts-
beiträge ohnehin zu runden sind (vgl. Urteil KG FR 101 2020 333 vom 29. April 2021 E. 5), 
rechtfertigt sich die genaue Berechnung des Steueranteils der Kinder nicht. 

Nach Bezahlung der Steuern verbleibt dem Berufungskläger ein Überschuss von CHF 190.- 
(CHF 585.- - CHF 395.-). Die Kinder haben daran einen Anteil von je 1/7, d.h. rund CHF 30.-. Die 
Unterhaltsbeiträge belaufen sich demnach auf CHF 605.- für B.________, CHF 365.- für 
C.________ und CHF 1’120.-, wovon CHF 740.- Betreuungsunterhalt, für D.________.

4.

4.1. Die Berufungsbeklagten beantragen für das Berufungsverfahren einen Prozesskosten-
vorschuss von vorerst CHF 3'000.-. Sie begründen diesen Antrag nicht weiter. 

4.2. Ein Prozesskostenvorschuss kann nur zugesprochen werden, wenn der Schuldner leistungs-
fähig ist (Urteil BGer 5A_808/2016 vom 21. März 2017 E. 4.1 m.H.). Bereits aus den vorstehenden 
Erwägungen ergibt sich jedoch, dass der Berufungskläger mit seinem Nettoeinkommen nicht in der 
Lage ist, neben den Unterhaltsbeiträgen und seinen eigenen Prozesskosten auch noch einen 
Prozesskostenvorschuss zu leisten (vgl. auch nachstehend E. 6.2). Daran ändert nichts, dass er die 
Unterhaltsbeiträge bisher angeblich nicht bezahlt hat, da die Berufungsbeklagten die Betreibung 
einleiten können und ihm daher dennoch der Betrag zu belassen ist, den er für seinen eigenen 
Unterhalt benötigt. Zudem ist gemäss den Berufungsbeklagten ein Verfahren um Schuldneran-
weisung hängig. Der Berufungskläger verfügt auch über kein Vermögen (vgl. 10 2020 424, act. 9/18). 
Der Antrag auf einen Prozesskostenvorschuss ist damit abzuweisen.

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Kantonsgericht KG
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5.

5.1. Die Berufungsbeklagten beantragen sodann die unentgeltliche Rechtspflege für das 
Berufungsverfahren.

5.2. Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, wer nicht über die notwendigen Mittel verfügt 
und wessen Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO).

Die Berufungsbeklagten sind gemäss den vorstehenden Erwägungen mittellos, zumal ihnen 
zusätzlich der zivilprozessuale Zuschlag von 25% zu gewähren ist. Ihre Rechtsbegehren sind nicht 
aussichtslos. Ihnen ist demnach die vollständige unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungs-
verfahren zu gewähren. Sie werden darauf hingewiesen, dass sie zur Nachzahlung verpflichtet sind, 
sobald sie dazu in der Lage sind (Art. 123 Abs. 1 ZPO).

6.

6.1. Die Berufungsbeklagten bringen schliesslich mit Blick auf Art. 120 ZPO vor, dass sich der 
Berufungskläger trotz schriftlicher Aufforderung hartnäckig weigere, seinen Unterhaltspflichten 
nachzukommen. Die Berufungsbeklagten und deren Mutter seien dadurch in starke finanzielle Nöte 
geraten und hätten ein Gesuch um Schuldneranweisung eingereicht. Es stelle sich daher die Frage, 
ob dem Berufungskläger die Unterhaltsbeiträge angerechnet werden können. 

6.2. Gemäss Art. 120 ZPO entzieht das Gericht die unentgeltliche Rechtspflege, wenn der 
Anspruch darauf nicht mehr besteht oder nie bestanden hat.

Die Frage, ob der Berufungskläger bisher seinen Unterhaltspflichten nachgekommen ist oder nicht, 
kann offenbleiben. Die Berufungsbeklagten führen selber aus, dass sie ein Gesuch um Schuldner-
anweisung gestellt haben. Ausserdem können sie für die ausstehenden Unterhaltsbeiträge die 
Betreibung einleiten (vgl. auch Berufungsantwortbeilage 2).

Im Übrigen ist der Berufungskläger auch mit den vorliegend tieferen Unterhaltsbeiträgen weiterhin 
mittellos. Dem Nettoeinkommen von CHF 5'370.- stehen Auslagen von CHF 5'570.- (Grundbetrag 
inkl. 25% Prozesszuschlag: CHF 1'500.-, Miete: CHF 1'295.-, KVG-Prämie abzgl. Prämien-
verbilligung: CHF 190.-, Telekom/Mobiliar: CHF 100.-, Steuern [geschätzt]: CHF 395.-, Unterhalts-
beiträge: CHF 2'090.-) gegenüber. Es rechtfertigt sich somit nicht, dem Berufungskläger die 
unentgeltliche Rechtspflege zu entziehen.

7.

7.1. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig 
obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 1 
und 2 ZPO). Vorliegend wurde die Berufung teilweise gutgeheissen. Es rechtfertigt sich daher, die 
Prozesskosten den Parteien je hälftig aufzuerlegen, unter Vorbehalt der unentgeltlichen 
Rechtspflege.

7.2. Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 1’200.- festgesetzt (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 19 
des Justizreglements vom 30. November 2010 [JR; SGF 130.11]). Die Parteikosten werden 
wettgeschlagen.

7.3. Die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden dem Endentscheid vorbehalten, 
was nicht zu beanstanden ist (Art. 104 Abs. 3 und Art. 318 Abs. 3 ZPO).

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Der Hof erkennt:

I. Die Berufung wird teilweise gutgeheissen.

Ziffer 1 des Entscheids des Präsidenten des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 22. Juni 2021 
wird abgeändert und lautet neu wie folgt:

1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, an den Unterhalt der gemeinsamen Kinder, 
B.________, geboren 2007, C.________, geboren 2014 und D.________, geboren 2016, 
ab dem 16. September 2020 folgende monatliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: 

B.________: CHF 605.-

C.________: CHF 365.-

D.________: CHF 1'120.-, wovon CHF 740.- Betreuungsunterhalt

Allfällige Kinder- und Familienzulagen sind zusätzlich geschuldet.

Die vom Gesuchsgegner direkt übernommenen Kosten (z.B. Krankenkassenprämien) 
können von diesen Beiträgen abgezogen werden.

Des Weiteren wird der Entscheid vom 22. Juni 2021 bestätigt.

II. Das Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvorschusses wird abgewiesen.

III. Das Gesuch um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege für das 
Berufungsverfahren wird gutgeheissen.

Folglich wird B.________, C.________ und D.________ die vollständige unentgeltliche 
Rechtspflege gewährt, unter Beiordnung von Rechtsanwalt Thomas Zbinden als amtlicher 
Rechtsbeistand.

IV. Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 1'200.- festgesetzt und den Parteien je hälftig, 
unter Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege, auferlegt.

V. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.

VI. Zustellung.

Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.

Freiburg, 15. Oktober 2021/sig

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: