# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2415642c-90ec-5f31-a5dd-c6bdfaab9249
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 30.04.2015 IV-2014/139
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2014-139_2015-04-30.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2014/139

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 09.10.2019

Entscheiddatum: 30.04.2015

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.04.2015
Art. 31 Abs. 2, Art. 16 Abs. 3, Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01), Art. 3, Art. 
33 Abs. 5 VZV (SR 741.51), Art. 14, Art. 18 VTS (SR 741.41). X verunfallte mit 
einem Motorrad in alkoholisiertem Zustand. Unterscheidung von Motorrad 
und Motorfahrrad (E. 2c). Bestätigung des dreimonatigen Warnungsentzugs 
für die Kategorien C und CE. Anwendung der Härtefallklausel 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. April 2015, IV-2014/139).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Silvia 

Geiger

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Adrian Fiechter, Rechtsanwalt, Poststrasse 6, Postfach 239, 

9443 Widnau,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

Sachverhalt:

A.- X ist seit dem 20. August 1973 im Besitz des Führerausweises der Kategorien B, 

D1, BE und D1E und seit dem 26. Juni 1984 der Kategorien C und CE. Seit dem 1. April 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2003 hat er zusätzlich den Führerausweis für die Kategorie A. Am Sonntag, 25. Mai 

2014, um 16.45 Uhr, lenkte er ein Motorrad der Marke Suzuki J (RV 50) auf der 

Thalerstrasse in Rorschacherberg in Fahrtrichtung Goldach. Auf der Höhe 

Thalerstrasse 00 verlor er die Herrschaft über das Motorrad, kollidierte eingangs der 

Linkskurve mit dem Trottoirabsatz und stürzte zu Boden. Aufgrund des Sturzes trug er 

einen Knochenriss oberhalb und unterhalb des rechten Auges, Rissquetschwunden an 

Stirn und Kiefer, Stauchungen an beiden Händen sowie Prellungen und Schürfungen 

an den Knien davon und musste mit der Ambulanz ins Kantonsspital St. Gallen 

gebracht werden. Wegen Alkoholmundgeruchs wurden eine Blut- und Urinprobe 

angeordnet. Das Institut für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen berechnete am 

4. Juni 2014 für den Zeitpunkt des Unfalls eine minimale Blutalkoholkonzentration von 

1,92 Gewichtspromille und eine maximale von 2,55 Gewichtspromille.

B.- Mit Verfügung vom 26. September 2014 entzog das Strassenverkehrsamt X 

aufgrund des Vorfalls vom 25. Mai 2014 den Führerausweis für die Kategorien C und 

CE für die Dauer von drei Monaten und für die anderen Kategorien und Unterkategorien 

sowie die Spezialkategorie F für sieben Monate zufolge schwerer Widerhandlung 

gegen die Strassenverkehrsvorschriften.

C.- Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 26. September 2014 erhob 

X durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 14. Oktober 2014 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte, die Verfügung vom 26. September 2014 

sei vollumfänglich aufzuheben, insbesondere sei von einem Entzug des 

Führerausweises für die Kategorien C und CE abzusehen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Auf telefonische Nachfrage hin erklärte der Rechtsvertreter, dass 

der siebenmonatige Führerausweisentzug für die übrigen Kategorien nicht angefochten 

werde. Auf die Ausführungen im Rekurs zur Begründung des Antrags wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 14. Oktober 2014 ist rechtzeitig 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 28. November 2014 in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 

47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: 

VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: 

SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen 

das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (SR 741.03) 

ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung 

ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), 

mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG).

Motorfahrzeug im Sinne des SVG ist jedes Fahrzeug mit eigenem Antrieb, durch den es 

auf dem Erdboden unabhängig von Schienen fortbewegt wird (Art. 7 Abs. 1 SVG). Wer 

wegen Alkoholeinflusses nicht über die erforderliche körperliche und geistige 

Leistungsfähigkeit verfügt, gilt während dieser Zeit nach Art. 31 Abs. 2 SVG als 

fahrunfähig und darf kein Fahrzeug führen. Fahrunfähigkeit wegen Alkoholeinwirkung 

(Angetrunkenheit) gilt gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung der Bundesversammlung 

über die Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr (SR 741.13, nachfolgend: VO BAK) 

in jedem Fall als erwiesen, wenn der Fahrzeugführer eine Blutalkoholkonzentration von 

0,5 oder mehr Gewichtspromille aufweist oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu 

einer solchen Blutalkoholkonzentration führt. Eine schwere Widerhandlung im Sinn von 

Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG in Verbindung mit Art. 55 Abs. 6 SVG und Art. 1 Abs. 2 VO 

BAK begeht, wer in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 

Gewichtspromille oder mehr ein Motorfahrzeug führt.

b) Das Ergebnis der Blutalkoholbestimmung ergab für den Zeitpunkt des Ereignisses 

eine minimale Blutalkoholkonzentration von 1,92 Gewichtspromille. Dieser Wert wird 

vom Rekurrenten nicht bestritten. Damit hat er Art. 31 Abs. 2 SVG schuldhaft verletzt.

c) Im Rekurs wird geltend gemacht, dass es sich beim Motorrad des Rekurrenten um 

ein Motorrad der Spezialkategorie M handle, ein Veteranenfahrzeug, das mittlerweile 33 

Jahre alt und am 1. Mai 1981 erstmals in Verkehr gesetzt worden sei. 

Bezeichnenderweise sei für dieses ursprünglich eine gelbe Nummer notwendig 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gewesen. Aktuell habe es eine kleine weisse Nummer. Deshalb falle das Lenken dieses 

Motorrads nicht unter Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG. Der Fahrausweis könne höchstens 

zum Lenken von Motorfahrrädern, nicht aber zum Lenken von Motorfahrzeugen (z.B. 

als Lastwagenlenker) entzogen werden.

Gemäss Art. 3 der Verkehrszulassungsverordnung (SR 741.51, abgekürzt: VZV) werden 

der Führerausweis der Unterkategorie A1 für Motorräder mit einem Hubraum von nicht 

mehr als 125 cm  und einer Motorleistung von höchstens 11 kW (Abs. 2) und der 

Spezialkategorie M für Motorfahrräder (Abs. 3) erteilt. Motorräder sind einspurige 

Motorfahrzeuge mit zwei Rädern, die nicht Motorfahrräder sind (Art. 14 der Verordnung 

über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, SR 741.41, abgekürzt: 

VTS). Motorfahrräder sind einplätzige, einspurige Fahrzeuge mit einer bauartbedingten 

Höchstgeschwindigkeit bis 30 km/h und höchstens 1,00 kW Motorleistung (Art. 18 

VTS). Das Fahrzeug des Rekurrenten verfügt über einen Hubraum von 49 cm  und eine 

Motorleistung von 2,10 kW (vgl. act. 2/3). Es handelt sich deshalb um ein Motorrad und 

nicht um ein Motorfahrrad. Im Übrigen wird das Fahrzeug auch im Fahrzeugausweis als 

"Motorrad" bezeichnet.

Selbst wenn es sich beim Fahrzeug des Rekurrenten um ein Motorfahrrad handeln 

würde, wäre zu beachten, dass seit der bereits am 1. April 2003 in Kraft getretenen 

Gesetzesrevision der Erwerb und der Entzug der Fahrerlaubnis für Motorfahrräder nicht 

mehr spezialgesetzlich geregelt ist. Seither bildet die Spezialkategorie M Bestandteil 

des Führerausweises (Art. 3 Abs. 3 VZV) und es bestehen keine Sondervorschriften 

mehr für dessen Entzug. Entsprechend wären die SVG-Bestimmungen über den 

administrativen Warnungsentzug von Führerausweisen auch auf die Spezialkategorie M 

(Motorfahrräder) anwendbar (Art. 16 ff. in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 SVG; Urteil des 

Bundesgerichts [BGer] 1C_766/2013 vom 1. Mai 2014 E. 4.2).

d) Damit steht fest, dass der Vorfall vom 25. Mai 2014 unter Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG 

fällt, wonach eine schwere Widerhandlung begeht, wer in angetrunkenem Zustand mit 

einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug führt. Zu prüfen bleibt 

die von der Vorinstanz verfügte Dauer des Entzugs des Führerausweises.

3

3

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.- a) Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind 

gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, 

namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als 

Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. 

Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Diese beträgt 

gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG bei einer schweren Widerhandlung mindestens drei 

Monate. Ein Entzug des Lernfahr- oder Führerausweises umfasst generell alle 

Kategorien (Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 

2015, Vorbemerkungen zu Art. 16 ff. N 2). In Härtefällen kann aber unter Einhaltung der 

gesetzlichen Mindestdauer der Ausweisentzug je Kategorie, Unterkategorie oder 

Spezialkategorie für eine unterschiedliche Dauer verfügt werden, sofern der 

Ausweisinhaber namentlich die Widerhandlung, die zum Ausweisentzug führte, mit 

einem Motorfahrzeug begangen hat, auf dessen Benutzung er beruflich nicht 

angewiesen ist, und als Führer eines Motorfahrzeugs der Kategorie, Unterkategorie 

oder Spezialkategorie, für welche die Entzugsdauer verkürzt werden soll, unbescholten 

ist (Art. 33 Abs. 5 VZV).

b) Die Vorinstanz setzte gestützt auf Art. 33 Abs. 5 VZV die Dauer der Massnahme für 

die Kategorien C und CE unter Berücksichtigung der beruflichen Angewiesenheit auf 

den Führerausweis auf drei Monate und für die anderen Kategorien und 

Unterkategorien sowie für die Spezialkategorie F auf sieben Monate fest. Die Dauer des 

Führerausweisentzugs von sieben Monaten für die übrigen Kategorien ist im Rekurs 

nicht angefochten. Der dreimonatige Führerausweisentzug für die Kategorien C und CE 

entspricht der Mindestentzugsdauer gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG. Das Gesetz 

lässt eine Unterschreitung dieser Mindestentzugsdauer nicht zu (Art. 16 Abs. 3 SVG). 

Angesichts der zwingenden Natur der gesetzlichen Mindestentzugsdauer verbleibt der 

rechtsanwendenden Behörde auch kein Ermessensspielraum, innerhalb dessen sie 

Überlegungen zur Verhältnismässigkeit der Massnahme im Sinn der Erforderlichkeit zur 

Besserung des Betroffenen anstellen könnte (vgl. Botschaft, in BBl 1999, S. 4462 ff.). 

Daraus folgt, dass die Mindestentzugsdauer selbst in Ausnahmesituationen nicht 

unterschritten werden darf. Von einem Entzug des Führerausweises für die Kategorien 

C und CE für die Dauer von drei Monaten kann deshalb nicht abgesehen werden. 

Immerhin wurde der beruflichen Situation mit der Anwendung der Härtefallklausel und 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

den unterschiedlichen Entzugsdauern (Art. 33 Abs. 5 VZV) soweit wie möglich 

Rechnung getragen.

4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz dem Rekurrenten den 

Führerausweis für die Kategorien C und CE zu Recht aufgrund von Art. 16c Abs. 2 lit. a 

SVG für drei Monate entzogen hat. Entsprechend ist der Rekurs abzuweisen.

5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint 

angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen.

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter 

Verrechnung

     des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.04.2015
	Art. 31 Abs. 2, Art. 16 Abs. 3, Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01), Art. 3, Art. 33 Abs. 5 VZV (SR 741.51), Art. 14, Art. 18 VTS (SR 741.41). X verunfallte mit einem Motorrad in alkoholisiertem Zustand. Unterscheidung von Motorrad und Motorfahrrad (E. 2c). Bestätigung des dreimonatigen Warnungsentzugs für die Kategorien C und CE. Anwendung der Härtefallklausel (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. April 2015, IV-2014/139).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T09:06:18+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen