# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6dd68ea-97ec-5288-aa2e-eeff592ab33c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-10-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 15.10.2009 AVI 2008/57
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2008-57_2009-10-15.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2008/57

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 04.03.2020

Entscheiddatum: 15.10.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 15.10.2009
Art. 52 Abs. 1 AVIG; Art. 75a AVIV: Gemäss Art. 52 Abs. 1 AVIG deckt die 
Insolvenzentschädigung auch "allfällige Lohnforderungen für 
Arbeitsleistungen nach der Konkurseröffnung". Eine Auslegung von Art. 52 
Abs. 1 AVIG nach den anerkannten Auslegungsmethoden ergibt, dass dieser 
Wortlaut zu weit gefasst ist. Die Deckung der Insolvenzentschädigung ist auf 
Lohnforderungen für Arbeitsleistungen nach der Konkurseröffnung zu 
beschränken, die in Unkenntnis der Konkurseröffnung erbracht wurden 
(teleologische Reduktion). Insofern erweist sich Art. 75a AVIV als 
gesetzeskonform. Als nicht gesetzeskonform zu qualifizieren ist jedoch, 
dass Art. 75a AVIV den Anspruch auf Insolvenzentschädigung bereits bei 
fahrlässiger Unkenntnis bzw. bei Kennen müssen der Konkurseröffnung 
ausschliesst (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 15. Oktober 2009, AVI 2008/57).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und Marie-

Theres Rüegg Haltinner; a.o. Gerichtsschreiber Benedikt Fässler

Entscheid vom 15. Oktober 2009

in Sachen

N.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Stadelmann, Marktstrasse 28, 

8570 Weinfelden,

gegen

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Insolvenzentschädigung

Sachverhalt:

A.      

A.a N.___ arbeitete vom 1. Mai 2005 bis zum 31. Oktober 2006 als Gipser bei der A.___ 

in Z.___. Mit Schreiben vom 22. September 2006 wurde das Arbeitsverhältnis mit 

Wirkung auf den 30. November 2006 durch die Arbeitgeberin ordentlich gekündigt (act. 

G 8.1/13). Am 16. Oktober 2006 wurde über die Arbeitgeberin der Konkurs eröffnet. Am 

21. November 2006 stellte der Versicherte einen Antrag auf Insolvenzentschädigung. 

Darin forderte er Lohnausstände für die Monate Oktober und November 2006. Im 

Einzelnen machte der Versicherte je einen AHV-pflichtigen Monatslohn von 

Fr. 4'766.85, einen Anteil am 13. Monatslohn in Höhe von Fr. 433.15 und Zulagen in 

Höhe von Fr. 330.- (Mittagsentschädigung gemäss GAV) geltend. Weiter gab er an, den 

Lohn bis zum 30. September 2006 erhalten und bis zum 31.  Oktober 2006 gearbeitet 

zu haben (vgl. act. G 8.1/10). Dem Antrag auf Insolvenzentschädigung legte er 

insbesondere auch die Forderungsanmeldung an das Konkursamt des Kantons St. 

Gallen bei, mit welcher er offene Lohnforderungen in Höhe von Fr. 28'889.- geltend 

machte (vgl. act. G 8.1/10 und 11). Am 14. Dezember 2007 wurde das 

Konkursverfahren durch das Kreisgericht Rorschach mangels Aktiven eingestellt (vgl. 

act. G 1.1/6).

A.b Mit Verfügung vom 29. Mai 2008 sprach die Kantonale Arbeitslosenkasse St. 

Gallen dem Versicherten folgende Insolvenzentschädigung zu: Fr. 2'477.40 für 

ausstehenden Lohn für den Zeitraum vom 1. bis zum 16. Oktober 2006, Fr. 206.45 für 

Anteil am 13. Monatslohn für denselben Zeitraum und Fr. 672.40 unter dem Titel 

Zulagen für Überzeiten im Zeitraum vom 1. September bis 16. Oktober 2006. 

Insgesamt ergab dies eine Insolvenzentschädigung von Fr. 3'356.25 brutto. Einen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Anspruch auf die geforderte Mittagsentschädigung lehnte die Arbeitslosenkasse ab, 

weil auf dieser Entschädigung keine Beiträge für die AHV/ALV abgezogen worden 

seien. Ebenfalls kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung bestehe für die Arbeitstage 

nach der Konkurseröffnung (act. G 8.1/4, 8 und 9).

B.      

Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. 

Markus Stadelmann, Weinfelden, am 30. Juni 2008 Einsprache. Der Rechtsvertreter 

machte für den Zeitraum vom 16. Juni 2006 bis zum 31. Oktober 2006 aus 13. 

Monatslohn Fr. 1'950.- (und nicht wie gemäss Verfügung Fr. 206.45) und somit 

zusätzlich Fr. 1'743.55 geltend. Da der Versicherte noch den ganzen Oktober 2006 

gearbeitet habe, sei für den Oktober ein ganzer Monatslohn und zwar in Höhe von 

Fr. 5'200.- geschuldet. Somit bestehe eine Zusatzforderung in der Höhe von 

Fr. 2'722.60. Weiter machte der Anwalt für seit dem 16. Juni 2006 geleistete 

Überstunden Fr. 1'761.30 bzw. zusätzlich Fr. 1'088.90 geltend. Insgesamt beantragte 

der Rechtsvertreter eine Insolvenzentschädigung von Fr. 8'911.30, bzw. eine 

Restforderung von Fr. 5'555.05 (act. G 8.1/3). Mit Einspracheentscheid vom 22. August 

2008 wies die Arbeitslosenkasse die Einsprache unter Bestätigung der Verfügung vom 

29. Mai 2008 ab (act. G 8.1/2).

C.      

Gegen diesen Einspracheentscheid hat der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt 

Stadelmann, mit Eingabe vom 25. September 2008 Beschwerde an das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen erhoben. Er beantragt, der 

Einspracheentscheid vom 22.  August 2008 sei aufzuheben, es sei dem 

Beschwerdeführer eine zusätzliche Insolvenzentschädigung von mindestens 

Fr. 5'555.05 (Insolvenzentschädigung insgesamt Fr. 8'911.30) auszubezahlen, 

eventualiter sei die Angelegenheit zur Neuberechnung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. G 1). Mit 

Beschwerdeantwort vom 10. November 2008 beantragt die Beschwerdegegnerin die 

Abweisung der Beschwerde (act. G 3). Am 12. Dezember 2008 hat der Anwalt des 

Beschwerdeführers eine Replik eingereicht (vgl. act. G 5). Eine Duplik wurde nicht 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

eingereicht. Der Anwalt hat zudem auf eine Stellungnahme zu den von der 

Beschwerdegegnerin nachträglich eingereichten Vorakten verzichtet (act. G 11).

Erwägungen:

1.       

1.1   Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) haben 

beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der 

Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer beschäftigen, 

Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs 

eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen. Die 

Insolvenzentschädigung deckt die Lohnforderung für die letzten vier Monate des 

Arbeitsverhältnisses vor der Konkurseröffnung sowie allfällige Lohnforderungen für 

Arbeitsleistungen nach der Konkurseröffnung, für jeden Monat jedoch nur bis zum 

Höchstbetrag gemäss Art. 3 Abs. 2 AVIG. Als Lohn gelten dabei auch die geschuldeten 

Zulagen (Art. 52 Abs. 1 AVIG).

1.2   Im Falle der Konkurseröffnung über den Arbeitgeber muss der Arbeitnehmer 

seinen Entschädigungsanspruch spätestens 60 Tage nach der Veröffentlichung des 

Konkurses im Schweizerischen Handelsamtsblatt bei der öffentlichen Kasse stellen, die 

am Ort des Betreibungs- und Konkursamtes zuständig ist (Art. 53 Abs. 1 AVIG). Mit 

dem Ablauf dieser Fristen erlischt der Anspruch auf Insolvenzentschädigung (Art. 53 

Abs. 3 AVIG). Gemäss Art. 77 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) hat der 

Versicherte, der Insolvenzentschädigung beansprucht, der zuständigen Kasse 

verschiedene Unterlagen zukommen zu lassen, unter anderem das vollständig 

ausgefüllte Antragsformular (lit. a). Nötigenfalls setzt die Kasse dem Versicherten eine 

angemessene Frist für die Vervollständigung der Unterlagen und macht ihn auf die 

Folgen der Unterlassung aufmerksam (Art. 77 Abs. 2 AVIV).

2.       

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.1   Der Beschwerdeführer hat im Formular "Antrag auf Insolvenzentschädigung" 

lediglich für die Monate Oktober und November 2006 je Fr. 4'766.85 als Lohn, 

Fr. 433.15 als Anteil am 13. Monatslohn und Fr. 330.- unter dem Titel 

Mittagsentschädigung gemäss GAV geltend gemacht (act. G 8.1/10). Aus den Akten 

ergibt sich, dass der Beschwerdeführer als Beilage zum Antrag auf 

Insolvenzentschädigung auch die Forderungsanmeldung im Konkurs der A.___ 

eingereicht hat (vgl. act. G 8.1/10, 11 und 14). Daraus geht hervor, dass der 

Beschwerdeführer im Konkurs auch weitere Forderungen (insbesondere 

Überstundenentschädigung, 13. Monatslohn) eingegeben hat, welche er im Antrag auf 

Insolvenzentschädigung jedoch nicht explizit erwähnte. Die Beschwerdegegnerin führte 

im angefochtenen Einspracheentscheid aus, es bestehe lediglich Anspruch auf 

Insolvenzentschädigung für Lohnforderungen im Zeitraum der letzten vier Monate vor 

der Konkurseröffnung, welche der Versicherte im Antrag auf Insolvenzentschädigung 

geltend gemacht habe, sowie auf die erarbeiteten Überstunden im gleichen Zeitraum 

(act. G 8.1/2). In ihrer Stellungnahme an das Gericht stellt sie sich auf den Standpunkt, 

dass der Beschwerdeführer in seinem Antrag auf Insolvenzentschädigung vom 21. 

November 2006 lediglich Lohnforderungen für die Monate Oktober und November 

2006 geltend gemacht habe. Weil der Versicherte weitere Forderungen ab dem 16. Juni 

2006 in seinem Antrag nicht erwähnt und somit nicht in der Eingabefrist des Art. 53 

Abs. 1 AVIG geltend gemacht habe, bestehe kein anteilsmässiger Anspruch auf den 13. 

Monatslohn ab dem 16. Juni 2006. Die ausbezahlte Insolvenzentschädigung für 

Überstunden für den Zeitraum vom 1. bis 30. September 2006 (recte: bis 16. Oktober 

2006), welche der Versicherte ebenfalls nicht gefordert habe, sei irrtümlich ausbezahlt 

worden. Die Kasse behalte sich die Rückforderung mittels separater Verfügung vor (vgl. 

act. G 3).

2.2   Gemäss Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) prüft der Versicherungsträger die 

Begehren, nimmt die erforderlichen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die 

erforderlichen Auskünfte ein. Zwar hat sich der Versicherte, der 

Versicherungsleistungen beansprucht, beim jeweiligen Versicherungsträger 

anzumelden und insbesondere die Anmeldeformulare vollständig und wahrheitsgetreu 

auszufüllen (vgl. Art. 29 ATSG; Art. 77 Abs. 1 lit. a AVIV). Ist eine Anmeldung einmal 

erfolgt, hat der Versicherungsträger jedoch von Amtes wegen unter Mitwirkung der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Parteien den Sachverhalt abzuklären und das Recht von Amtes wegen anzuwenden. 

Eine Bindung an die Parteibegehren besteht nicht. Es geht somit nicht an, dass die 

Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf Insolvenzentschädigung mit dem Argument 

ablehnt, der Beschwerdeführer habe einzelne Lohnforderungen im Antrag auf 

Insolvenzentschädigung nicht aufgeführt, wenn sich aus den als Beilage zur 

Anmeldung eingereichten Unterlagen (insbesondere Forderungsanmeldung im 

Konkurs) ergibt, dass der Versicherte weitere Lohnforderungen geltend macht. Die 

Beschwerdegegnerin hätte die Ansprüche entweder von Amtes wegen selber 

berechnen müssen oder dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 77 Abs. 2 AVIV eine 

angemessene Frist zur Vervollständigung des Antrags ansetzen müssen. Die 

Angelegenheit ist deshalb an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese 

geltend gemachten Ansprüche auf Überstundenentschädigung und Anteil am 13. 

Monatslohn materiell prüfe und neu verfüge.

3.     

Die Beschwerdegegnerin hat bei der Neuverfügung folgende Punkte zu beachten.

3.1   Die Beschwerdegegnerin ist bei der Berechnung der Insolvenzentschädigung für 

Lohn und Anteil am 13. Monatslohn für den Zeitraum vom 1. bis zum 16. Oktober 2006 

von einem Monatslohn von Fr. 4'800.- und einem Anteil am 13. Monatslohn von 

Fr. 400.- ausgegangen (vgl. act. G 8.1/9). Der Beschwerdeführer macht demgegenüber 

geltend, als 13. Monatslohn sei gemäss Ziff. 9.6 des Gesamtarbeitsvertrags 2005 – 

2007 für das Y.___ zusätzlich ein voller Monatslohn von Fr. 5'200.- geschuldet (act. 

G 1, S. 5, Ziff. 7 i.V.m. act. G 8.1, S. 3, Ziff. 3). Gemäss dem in den Akten liegenden 

Arbeitsvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und der A.___ (act. G 8.1/12) beträgt 

der Monatslohn Fr. 5'200.- brutto. Ein Anspruch auf einen 13. Monatslohn ist im 

Arbeitsvertrag nicht erwähnt. Jedoch steht unter dem Punkt "Gratifikation", dass diese 

im Bruttolohn enthalten ist. Der Arbeitsvertrag verweist explizit auf den 

Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für das Y.___. Nach Ziff. 9.6 des GAV wird den 

Arbeitnehmenden als Gratifikation Ende des Kalenderjahres zusätzlich ein ganzer 

durchschnittlicher Monatslohn ausbezahlt. Gemäss Art. 357 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 

Fünfter Teil: Obligationenrecht (OR; SR 220) gelten die Bestimmungen in einem 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Gesamtarbeitsvertrag über Abschluss, Inhalt und Beendigung der einzelnen 

Arbeitsverhältnisse während der Dauer des Vertrages unmittelbar für die 

angeschlossenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und können nicht wegbedungen 

werden, sofern der Gesamtarbeitsvertrag nichts anderes bestimmt. Abweichende 

Abreden in einem Arbeitsvertrag, welche gegen die unabdingbaren Vorschriften des 

Gesamtarbeitsvertrags verstossen, sind nichtig und werden durch die Bestimmungen 

des Gesamtarbeitsvertrags ersetzt. Zulässig sind jedoch abweichende Abreden 

zugunsten der Arbeitnehmer (Art. 357 Abs. 2 OR). Der Gesamtarbeitsvertrag für das 

Y.___ enthält keine Vorschrift, wonach die Bestimmung über den 13. Monatslohn 

abdingbar wäre. Der Beschwerdeführer hat deshalb auf Ende des Kalenderjahres 

Anspruch auf einen ganzen Monatslohn. Aus den Lohnabrechungen ergibt sich, dass 

die Arbeitgeberin ab August 2006 den 13. Monatslohn vom vereinbarten Bruttolohn von 

Fr. 5'200.- abgezogen hat (act. G 8.1/15). Der Rechtsanwalt macht geltend, dieser 

Abzug sei zu Unrecht erfolgt und es liege insbesondere keine Vertragsänderung vor 

(act. G 1, S. 5, Ziff. 7 i.V.m. act. G 8.1/3, S. 3, Ziff. 3). Allerdings fällt auf, dass der 

Beschwerdeführer im Antrag auf Insolvenzentschädigung selber den Anteil am 13. 

Monatslohn vom Bruttolohn von Fr. 5'200.- abgezogen hat (act. G 8.1/10). Die 

Beschwerdegegnerin hat deshalb abzuklären, ob allenfalls per August 2006 eine 

Vertragsänderung erfolgt ist. Ansonsten ist bei der Berechnung der 

Insolvenzentschädigung von einem Monatslohn von Fr. 5'200.- und einem zusätzlichen 

anteiligen Anspruch auf 13. Monatslohn in gleicher Höhe auszugehen.

3.2   Die Beschwerdegegnerin hat bei der Neuverfügung weiter zu beachten, dass der 

massgebliche Gesamtarbeitsvertrag für das Y.___, in Ziff. 8.2 vorsieht, dass die 

tägliche durchschnittliche Arbeitszeit 8 Stunden beträgt. Betrachtet man die in den 

Akten liegenden Zeitabrechnungen für das Jahr 2006 (act. G 8.1/15), zeigt sich, dass 

die Arbeitgeberin in allen Monaten mit einer Soll-Arbeitszeit von 8.5 Stunden pro Tag 

gerechnet hat. Damit hat sie gegen Ziff. 8.2 des GAV verstossen. Zwar hat der 

Beschwerdeführer diese zu hohe Arbeitszeit während dem Arbeitsverhältnis offenbar 

akzeptiert. Dies schadet dem Beschwerdeführer jedoch nicht, weil gemäss Art. 341 

Abs. 1 OR der Arbeitnehmer während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und eines 

Monats nach dessen Beendigung auf Forderungen, die sich aus unabdingbaren 

Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages ergeben, nicht verzichten kann. Die 

Beschwerdegegnerin hat bei der Berechnung der Überstunden und bei der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Berechnung des massgeblichen Lohnansatzes deshalb von den Überstunden gemäss 

der Regelung des GAV auszugehen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass nur auf die im 

anspruchsberechtigten Zeitraum erarbeiteten Überstunden abgestellt werden kann. 

Ältere Zeitguthaben dürfen nicht berücksichtigt werden, weil die 

Insolvenzentschädigung nur Lohnforderungen für effektive Arbeitsleistungen im 

versicherten Zeitraum deckt.

4.       

Zwischen den Parteien ist weiter strittig, ob dem Beschwerdeführer ausnahmsweise 

über den Zeitpunkt der Konkurseröffnung hinaus eine Insolvenzentschädigung zusteht.

4.1   Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer nur eine 

Insolvenzentschädigung für offene Lohnforderungen bis zum Zeitpunkt der 

Konkurseröffnung am 16. Oktober 2006 zugesprochen. Der Rechtsvertreter macht 

demgegenüber geltend, der Beschwerdeführer habe ohne Kenntnis vom Konkurs bis 

am 31. Oktober 2006 weitergearbeitet (act. G 1, S. 5, Ziff. 7). Auch die 

Beschwerdegegnerin geht in ihrem Einspracheentscheid davon aus, dass der 

Beschwerdeführer und weitere Mitarbeiter der konkursiten Firma über das Datum der 

Konkurseröffnung hinaus weiterhin bei der Firma gearbeitet hätten. Ob die Mitarbeiter 

rechtzeitig über die Konkurseröffnung informiert worden seien, entziehe sich jedoch 

ihrer Kenntnis. Gemäss den vorliegenden Stundenrapporten (vgl. act. G 8.1/16) habe 

sich der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung jedoch nicht in den 

Ferien befunden und hätte deshalb die Gelegenheit gehabt, sich über die 

Konkurseröffnung zu informieren (act. G 8.1/2).

4.2   Gemäss Art. 52 Abs. 1 AVIG deckt die Insolvenzentschädigung auch "allfällige 

Lohnforderungen für Arbeitsleistungen nach der Konkurseröffnung". Art. 75a AVIV 

präzisiert unter der Marginalie "Unkenntnis über die Konkurseröffnung", dass die 

Insolvenzentschädigung zusätzlich zu den Forderungen nach Art. 52 Abs. 1 AVIG die 

Lohnforderungen deckt, "die nach der Konkurseröffnung entstanden sind, solange die 

versicherte Person in guten Treuen nicht wissen konnte, dass der Konkurs eröffnet 

worden war und dass diese Forderungen nicht Masseschulden darstellen". Während 

nach dem Wortlaut von Art. 52 Abs. 1 AVIG sämtliche Lohnforderungen für 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Arbeitsleistungen nach der Konkurseröffnung von der Insolvenzentschädigung gedeckt 

werden, schränkt Art. 75a AVIV den Anspruch wesentlich ein. Es stellt sich die Frage, 

ob die Einschränkung des Anwendungsbereichs von Art. 52 Abs. 1 AVIG durch Art. 75a 

AVIV gesetzeskonform ist. Dies ist nur der Fall, wenn der Wortlaut von Art. 52 Abs. 1 

AVIG zu weit ist, d.h. eine nach seinem Sinn und Zweck gebotene Einschränkung nicht 

enthält und insofern lückenhaft ist (sog. Ausnahmelücke; vgl. dazu Ernst A. Kramer, 

Juristische Methodenlehre, Bern 1998, S. 143 ff.). In diesem Fall ist der zu weit 

gefasste Wortlaut auf seinen eigentlichen Sinn zu reduzieren (sog. teleologische 

Reduktion; vgl. Ernst A. Kramer, a.a.O., S. 161 ff.). Ist dies der Fall, kann Art. 75a AVIV 

nur gesetzeskonform sein, wenn die durch diese Bestimmung eingeführte 

Einschränkung des Anwendungsbereichs von Art. 52 Abs. 1 AVIG dem Sinn und Zweck 

der letzteren Bestimmung entspricht. Es ist anzumerken, dass Art. 75a AVIV in der 

laufenden Teilrevision des AVIG als Art. 52 Abs. 1  AVIG in das Gesetz überführt 

werden soll (BBl 2008, S. 7756 und 7785). Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass 

Art. 75a AVIV bereits de lege lata gesetzeskonform ist.

4.3   Nach der bis zum 30. Juni 2003 gültigen Fassung von Art. 52 Abs. 1 AVIG deckte 

die Insolvenzentschädigung nur Lohnansprüche für die Zeit vor der Konkurseröffnung 

(vgl. Urs Burgherr, Die Insolvenzentschädigung, Diss. Zürich 2004, S. 121 f.). Die 

Ergänzung von Art. 52 Abs. 1 AVIG, wonach auch "allfällige Lohnforderungen für 

Arbeitsleistungen nach der Konkurseröffnung" durch die Insolvenzentschädigung 

gedeckt sind, wurde im Parlament auf Vorschlag der vorberatenden ständerätlichen 

Kommission eingefügt. Diese hatte dem Parlament den heute gültigen Wortlaut von 

Art. 52 Abs. 1 AVIG vorgeschlagen, der keine Beschränkung auf im Nichtwissen um die 

Konkurseröffnung geleistete Arbeit enthält. In den Materialien findet sich lediglich ein 

Votum der Kommissionssprecherin, dass die Ergänzung von Art. 52 Abs. 1 AVIG es 

ermöglichen soll, "dass allfällig nach der Konkurseröffnung eines Arbeitgebers von den 

Arbeitnehmern im Nichtwissen um die Konkurseröffnung noch geleistete Arbeit auch 

durch die Insolvenzentschädigung abgedeckt ist" (vgl. Amtl. Bull. SR 2001, S. 397). Der 

Ständerat hat dem Antrag der Kommission diskussionslos zugestimmt. Auch der 

Nationalrat ist dem Vorschlag des Ständerats ohne Diskussion gefolgt (Amtl. Bull. NR 

2001, S. 1903). Das isolierte Votum der Kommissionsprecherin, welches dem von der 

Kommission vorgeschlagenen und von beiden Kammern diskussionslos 

verabschiedeten Wortlaut widerspricht, ist zwar ein gewichtiges Indiz, reicht aber für 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

sich alleine nicht aus, für den Schluss, dass der Wortlaut von Art. 52 Abs. 1 AVIG 

dessen Sinn und Zweck nicht entsprechen würde.

4.4   Es fragt sich, ob sich dem systematischen Zusammenhang mit anderen 

Bestimmungen entnehmen lässt, dass der Wortlaut von Art. 52 Abs. 1 AVIG zu weit 

gefasst ist. Der systematische Zusammenhang ist vor allem relevant für die Frage, was 

unter "allfälligen Lohnforderungen für Arbeitsleistungen nach der Konkurseröffnung" zu 

verstehen ist.

4.4.1         Die Eröffnung des Konkurses lässt den Bestand des Arbeitsvertrags 

grundsätzlich unberührt. Dem Arbeitnehmer steht jedoch nach Massgabe von Art. 337a 

OR bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers das Recht zur fristlosen Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses zu, sofern ihm für seine Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis 

nicht innert angemessener Frist Sicherheit geleistet wird. Ferner kann er gemäss Art. 83 

Abs. 1 OR die Arbeitsleistung einstellen, bis ihm die Gegenleistung sichergestellt wird 

(Ullin Streiff / Adrian von Kaenel, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 

6. Auflage, Zürich 2006, Art. 337a N 2; Adrian Staehelin / Frank Vischer, Zürcher 

Kommentar, Art. 337a OR Rz 8). Wird das Arbeitsverhältnis weder vom Arbeitnehmer 

noch von der Konkursverwaltung gekündigt und tritt die Konkursverwaltung nicht in 

den Arbeitsvertrag ein (vgl. dazu E. 4.4.2), besteht es unverändert mit dem Arbeitgeber 

fort. Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis, die innert sechs Monaten vor der 

Konkurseröffnung entstanden sind, sowie die Forderungen wegen vorzeitiger 

Auflösung des Arbeitsverhältnisses infolge Konkurses des Arbeitgebers werden als 

Konkursforderungen in der ersten Klasse, früher entstandene Forderungen in der 

dritten Klasse kolloziert (Art. 219 Abs. 4 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung 

und Konkurs [SchKG; SR 281.1]). Die nach der Konkurseröffnung entstehenden 

Forderungen des Arbeitnehmers richten sich demgegenüber gegen den konkursiten 

Arbeitgeber persönlich und stellen keine Konkursforderungen dar und dies unabhängig 

davon, ob es sich beim Arbeitgeber um eine natürliche oder eine juristische Person 

handelt (Franco Lorandi, Arbeitsverträge im Konkurs des Arbeitgebers, SJZ 2000, 

S. 151 und 156; Ullin Streiff / Adrian von Kaenel, a.a.O., Art. 337a OR N 4). Es ist 

anzumerken, dass es trotz Auflösung einer Aktiengesellschaft durch den Konkurs 

möglich ist, dass auch nach der Konkurseröffnung noch Forderungen gegen die 

Aktiengesellschaft entstehen. Gemäss Art. 739 Abs. 1 OR behält die Gesellschaft im 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Liquidationsstadium ihre juristische Persönlichkeit. Auch bestehende Verträge gelten 

grundsätzlich weiter (Christoph Stäubli, Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 3. 

Auflage, Basel 2008, Art. 739 Rz 1). Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine 

juristische Person, sind die gegen den Arbeitgeber persönlich gerichteten Forderungen 

wertlos, weil die juristische Person nach Abschluss der Liquidation durch die 

Konkursverwaltung (vgl. Art. 740 Abs. 5 OR) aus dem Handelsregister gelöscht wird 

(Art. 746 OR; vgl. Franco Lorandi, a.a.O., S. 152).

4.4.2         Die Konkursverwaltung hat gemäss Art. 211 Abs. 2 SchKG das Recht, den 

Eintritt in den Arbeitsvertrag zu erklären. In diesem Fall werden sowohl die vor als auch 

die nach der Konkurseröffnung entstandenen Forderungen des Arbeitnehmers zu 

Masseschulden (Franco Lorandi, a.a.O., S. 153; Kurt Meier, Lohnforderungen im 

Arbeitgeber-Konkurs, plädoyer 2/1998, S. 39 f.). Masseschulden werden noch vor den 

erstklassigen Forderungen befriedigt, so dass ein Gläubiger in aller Regel vollständige 

Befriedigung erhält (Art. 262 Abs. 1 SchKG; Franco Lorandi, a.a.O., S. 151). Der 

Konkursverwaltung steht jedoch auch die Möglichkeit offen, die Arbeitsverhältnisse 

unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist oder fristlos zu kündigen. Eine 

fristlose Kündigung gilt dabei als ungerechtfertigt, weil der Konkurs des Arbeitgebers 

keinen wichtigen Grund zur fristlosen Vertragsauflösung darstellt. Dem Arbeitnehmer 

steht deshalb gemäss Art. 337c Abs. 1 OR eine Lohnforderung bis zum Ablauf der 

ordentlichen Kündigungsfrist zu. Diese geniesst das Erstklassprivileg gemäss Art. 219 

Abs. 4 lit. a SchKG, da es sich um eine Forderung wegen vorzeitiger Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses infolge Konkurses des Arbeitgebers handelt (Wolfgang Portmann, 

Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 4. Auflage, Basel 2007, Art. 337a Rz 2; Franco 

Lorandi, a.a.O., S. 158; BGE 102 V 157 f.).

4.4.3         Betrachtet man lediglich die Regelung im OR und SchKG, ist es für eine 

arbeitnehmende Person im Konkurs des Arbeitgebers ratsam, das Arbeitsverhältnis so 

schnell als möglich fristlos aufzulösen (vgl. Art. 337a OR), sofern die 

Konkursverwaltung nicht in das Arbeitsverhältnis eintritt oder ihrerseits die fristlose 

Kündigung ausspricht. Dauert das Arbeitsverhältnis nach der Konkurseröffnung mit 

dem bisherigen Arbeitgeber fort, richten sich die nach der Konkurseröffnung 

entstehenden Forderungen gegen den Arbeitgeber persönlich, was zwangsläufig in 

einen Totalverlust mündet, falls es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

handelt. Tritt demgegenüber die Konkursverwaltung in den Arbeitsvertrag ein, besteht 

für die arbeitnehmende Person ein kleines Verlustrisiko, da alle Forderungen aus dem 

Arbeitsverhältnis zu Masseschulden werden.

4.4.4         Im Bereich des Arbeitslosenversicherungsrechts ist der systematische 

Zusammenhang zu Art. 11 Abs. 3 und Art. 29 Abs. 1 AVIG zu beachten. Nach Art. 11 

Abs. 3 AVIG ist ein Arbeitsausfall nicht anrechenbar, für den der arbeitslosen Person 

Lohnansprüche oder Entschädigungsansprüche wegen vorzeitiger Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses zustehen. Art. 29 Abs. 1 AVIG bestimmt, dass die Kasse die 

Arbeitslosenentschädigung auszahlt, wenn sie begründete Zweifel darüber hat, ob die 

versicherte Person für die Zeit des Arbeitsausfalls gegenüber ihrem bisherigen 

Arbeitgeber Lohn- oder Entschädigungsansprüche im Sinne von Art. 11 Abs. 3 AVIG 

hat oder ob sie erfüllt werden. Im Gegenzug subrogiert die Kasse im Umfang der 

ausgerichteten Taggelder in alle Ansprüche der versicherten Person samt dem 

gesetzlichen Konkursprivileg (Art. 29 Abs. 2 AVIG). Als arbeitslos gilt gemäss Art. 10 

Abs. 1 AVIG zwar nur, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht. Dabei ist jedoch nicht 

relevant, ob aus rechtlicher Sicht noch ein Arbeitsverhältnis besteht, sondern einzig, ob 

im Sinne einer faktischen Betrachtungsweise die für ein Arbeitsverhältnis typischen 

Leistungen der Vertragsparteien (Arbeit und Lohn) noch erbracht werden oder nicht 

(Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer (Hrsg.), 

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Auflage, 

Basel 2007, Rz 129, S. 2219). Da im Falle des Konkurses die Zahlungsfähigkeit des 

Arbeitgebers immer zweifelhaft ist, hat die arbeitnehmende Person ab der faktischen 

Beendigung des Arbeitsverhältnisse Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, auch 

wenn ihr noch Ansprüche wegen ungerechtfertigter fristloser Auflösung des 

Arbeitsvertrages oder Lohnansprüche für die nach der Konkurseröffnung ablaufende 

ordentliche Kündigungsfrist zustehen (vgl. Kurt Meier, a.a.O., S. 44). Da die 

Insolvenzentschädigung nach der bis zum 30. Juni 2003 gültigen Fassung von Art. 52 

Abs. 1 AVIG nur Lohnforderungen für die Zeit vor der Konkurseröffnung abdeckte, 

bestand lediglich eine kleine Lücke in dem Zeitraum, in dem die arbeitnehmende 

Person in Unkenntnis der Konkurseröffnung noch weiterarbeitete und für diese Zeit 

zwischen die Maschen der Insolvenz- und Arbeitslosenentschädigung fiel (ARV 2001 

Nr. 33; BGE 119 V 56; Kurt Meier, a.a.O., S. 44; Urs Burgherr, a.a.O., S. 121 f.). Diese 

Deckungslücke für die Zeit zwischen Konkurseröffnung und Kenntnisnahme der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Konkurseröffnung durch die arbeitnehmende Person, während der diese weder 

Insolvenzentschädigung noch Arbeitslosenentschädigung beanspruchen konnte, 

wurde vom Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen. Nach Auffassung des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts lag allenfalls eine rechts- oder sozialpolitische 

Lücke vor, die vom Gericht hinzunehmen war (BGE 119 V 56 E. 4c).

4.5   Aus teleologischer Sicht kann die per 1. Juli 2003 in Kraft getretene Ergänzung 

von Art. 52 Abs. 1 AVIG, wonach auch "allfällige Lohnforderungen für Arbeitsleistungen 

nach der Konkurseröffnung" von der Insolvenzentschädigung gedeckt werden, nur die 

Schliessung der in der vorangehenden Erwägung erwähnten Deckungslücke 

bezwecken (vgl. Urs Burgherr, a.a.O., S. 122). Aus diesem Grund ist die Einschränkung 

der Deckung durch die Insolvenzentschädigung auf Lohnforderungen für 

Arbeitsleistungen nach Konkurseröffnung, die in Unkenntnis der Konkurseröffnung 

erbracht wurden, geboten. Wären streng nach dem Wortlaut von Art. 52 Abs. 1 AVIG 

auch Arbeitsleistungen, die in Kenntnis der Konkurseröffnung erbracht werden, durch 

die Insolvenzentschädigung gedeckt, entstünden erhebliche Fehlanreize: Für die 

Arbeitnehmenden bestünde ein Anreiz, möglichst lange weiterzuarbeiten, während 

ohne die Insolvenzentschädigung eine möglichst rasche fristlose Auflösung der 

Arbeitsverhältnisse geboten wäre (vgl. E. 4.4.3 und E. 4.4.4). Für die 

Konkursverwaltung ihrerseits bestünde keine Veranlassung mehr, im Interesse der 

Masse nach Art. 211 Abs. 2 SchKG den Eintritt in das Arbeitsverhältnis zu erklären: Die 

Arbeitsleistungen nach der Konkurseröffnung, welche der Konkursmasse zu Gute 

kommen, würden durch die Insolvenzentschädigung finanziert.

4.6   Die Auslegung nach den anerkannten Auslegungsmethoden hat somit gezeigt, 

dass der Wortlaut von Art. 52 Abs. 1 AVIG zu weit ist und der Einschränkung bedarf. 

Anspruch auf Insolvenzentschädigung soll nur für jenen Zeitraum bestehen, in dem 

Arbeitnehmende in Unkenntnis der Konkurseröffnung weitergearbeitet haben. Insofern 

ist Art. 75a AVIV gesetzeskonform. Art. 75a AVIV geht jedoch noch weiter und 

schliesst einen Anspruch auf Insolvenzentschädigung nicht erst ab dem Zeitpunkt der 

positiven Kenntnis von der Konkurseröffnung aus. Aus Art. 75a AVIV, wonach nach der 

Konkurseröffnung entstandene Lohnforderungen nur von der Insolvenzentschädigung 

gedeckt sind, "solange die versicherte Person in guten Treuen nicht wissen konnte, 

dass der Konkurs eröffnet worden war", ergibt sich, dass bereits die fahrlässige 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Unkenntnis bzw. das Kennen müssen der Konkurseröffnung einen Anspruch auf 

Insolvenzentschädigung ausschliesst. Es stellt sich die Frage, ob diese zusätzliche 

Einschränkung gesetzeskonform ist.

4.7   Die Auslegung von Art. 52 Abs. 1 AVIG hat ergeben, dass der Ausschluss der 

Deckung durch die Insolvenzentschädigung von Arbeitsleistungen, die in positiver 

Kenntnis von der Konkurseröffnung erbracht wurden, geboten ist. Die Auslegung ergibt 

jedoch keinerlei Hinweise, dass bereits die fahrlässige Unkenntnis der 

Konkurseröffnung einen Anspruch auf Insolvenzentschädigung ausschliessen sollte. Es 

steht dem Verordnungsgeber nicht zu, ohne explizite Ermächtigung im Gesetz in einer 

Vollzugsverordnung gewährte Ansprüche überschiessend einzuschränken. Art. 75a 

AVIV ist deshalb insofern gesetzwidrig, als ein Anspruch auf Insolvenzentschädigung 

bereits ausgeschlossen ist, wenn die arbeitslose Person von der Konkurseröffnung 

lediglich hätte Kenntnis haben müssen. Vielmehr besteht ein Anspruch auf 

Insolvenzentschädigung für alle Lohnforderungen für Arbeitsleistungen nach der 

Konkurseröffnung, die bis zum Zeitpunkt der effektiven Kenntnisnahme von der 

Konkurseröffnung erbracht wurden (gl.M. Thomas Nussbaumer, a.a.O., Rz 628, 

S. 2369).

4.8   Aus den in den Akten liegenden Arbeitsrapporten ergibt sich, dass der 

Beschwerdeführer offenbar bis zum 31. Oktober 2006 weitergearbeitet hat (act. 

G 8.1/16). Es finden sich jedoch keinerlei Anhaltspunkte dafür, auf wessen 

Veranlassung hin weitergearbeitet wurde. Die Beschwerdegegnerin führt in ihrem 

Einspracheentscheid aus, ob die Mitarbeiter rechtzeitig über die Konkurseröffnung 

informiert worden seien, entziehe sich der Kenntnis der Arbeitslosenkasse (act. 

G 8.1/2). Damit ist die Kasse ihrer Pflicht zur genügenden Abklärung des Sachverhaltes 

nicht ausreichend nachgekommen (Art. 43 Abs. 1 ATSG; Untersuchungsgrundsatz). In 

der Praxis erscheint in der Regel der Konkursbeamte innert kurzer Zeit im Betrieb und 

informiert die Angestellten über den Konkurs. Durch Beizug der Konkursakten ist es 

somit höchstwahrscheinlich möglich, den Zeitpunkt festzustellen, in dem der 

Beschwerdeführer effektiv über die Konkurseröffnung orientiert wurde. Die Sache ist 

deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt zur ergänzenden Abklärung und 

entsprechender Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Dem 

Beschwerdeführer ist dabei eine Insolvenzentschädigung für geleistete Arbeit bis zum 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Zeitpunkt der effektiven Kenntnisnahme von der Konkurseröffnung zuzusprechen. 

Dabei ist zu beachten, dass insgesamt nur ein Anspruch auf Insolvenzentschädigung 

für einen Zeitraum von vier Monaten besteht. D.h. für die Bestimmung des Zeitraums, 

für den Anspruch auf Insolvenzentschädigung besteht, ist ab dem Zeitpunkt der 

Kenntnisnahme der Konkurseröffnung vier Monate zurückzurechnen, falls die 

Abklärungen ergeben, dass der Beschwerdeführer nach der Konkurseröffnung 

tatsächlich in Unkenntnis der Konkurseröffnung weitergearbeitet hat (vgl. Urs Burgherr, 

a.a.O., S. 124; Thomas Nussbaumer, a.a.O., Rz 628, S. 2370).

5.       

Art. 75a AVIV erwähnt weiter, dass ein Anspruch auf Insolvenzentschädigung für 

Lohnforderungen für Arbeitsleistungen nach der Konkurseröffnung nur besteht, wenn 

die versicherte Person in guten Treuen nicht wissen konnte, dass diese Forderungen 

nicht Masseschulden darstellen. In der Lehre wird zu Recht darauf hingewiesen, dass 

dieses Erfordernis überflüssig ist, weil bei Unkenntnis über den Insolvenztatbestand 

auch kein Wissen über die rechtliche Einordnung der Forderung im Konkursverfahren 

bestehen kann (Thomas Nussbaumer, a.a.O., Rz 628, S. 2369 f.). Das Staatssekretariat 

für Wirtschaft (Seco) geht jedoch davon aus, dass Masseschulden von der Deckung 

ausgeschlossen sind (ALV-Praxis 2004/1, Blatt 18). Diese Einschränkung ergibt sich 

jedoch nicht aus dem Wortlaut von Art. 75a AVIV. In der Lehre weist Nussbaumer 

darauf hin, dass der Ausschluss von Masseschulden ungerechtfertigt sei, da sich 

weder Art. 52 Abs. 1 AVIG noch den Materialien eine solche Einschränkung entnehmen 

lasse. Zudem seien auch die Masseschulden nicht in jedem Fall gedeckt (Thomas 

Nussbaumer, a.a.O., Rz 628, S. 2370). Im vorgeschlagenen neuen Art. 52 

Abs. 1  AVIG soll demgegenüber explizit festgehalten werden, dass Masseschulden 

von der Deckung durch Insolvenzentschädigung ausgeschlossen sind (BBl 2008, 

S. 7785). Die Frage, ob der Ausschluss von Masseschulden schon de lege lata 

gerechtfertigt ist, muss vorliegend jedoch nicht beantwortet werden. Da der Konkurs 

mangels Aktiven eingestellt wurde, erscheint es als äusserst unwahrscheinlich, dass 

sich im Rahmen der weiteren Abklärungen ergibt, dass die Konkursverwaltung in den 

Arbeitsvertrag mit dem Beschwerdeführer eingetreten ist.

6.       

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

6.1   Im Sinne der voranstehenden Erwägungen und in teilweiser Gutheissung der 

Beschwerde ist der Einspracheentscheid vom 22. August 2008 aufzuheben und die 

Sache zu ergänzender Abklärung und Neuverfügung im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

6.2   Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

6.3   Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Als Obsiegen gilt auch die Rückweisung an den 

Versicherungsträger zur weiteren Abklärung (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. 

Auflage, Zürich 2009, Art. 61 Rz 117). Gemäss Art. 22 der Honorarordnung für 

Rechtsanwälte und Rechtsagenten (HonO; sGS 963.75) ist im Bereich der 

Verwaltungsrechtspflege eine Pauschalentschädigung zuzusprechen. Gemäss Art. 22 

Abs. 1 lit. b HonO beträgt das pauschale Honorar vor Versicherungsgericht Fr. 1'000.- 

bis Fr. 12'000.-. Praxisgemäss wird im Bereich der Arbeitslosenversicherung von einer 

mittleren Entschädigung von Fr. 3'000.- ausgegangen. Eine mittlere Entschädigung 

erscheint vorliegend als angemessen. Die Beschwerdegegnerin ist deshalb zu 

verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- zu 

bezahlen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.      In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 

22. August 2008 aufgehoben und die Sache zur ergänzenden Abklärung und neuen 

Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.      Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 3'000.- zu bezahlen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 15.10.2009
	Art. 52 Abs. 1 AVIG; Art. 75a AVIV: Gemäss Art. 52 Abs. 1 AVIG deckt die Insolvenzentschädigung auch "allfällige Lohnforderungen für Arbeitsleistungen nach der Konkurseröffnung". Eine Auslegung von Art. 52 Abs. 1 AVIG nach den anerkannten Auslegungsmethoden ergibt, dass dieser Wortlaut zu weit gefasst ist. Die Deckung der Insolvenzentschädigung ist auf Lohnforderungen für Arbeitsleistungen nach der Konkurseröffnung zu beschränken, die in Unkenntnis der Konkurseröffnung erbracht wurden (teleologische Reduktion). Insofern erweist sich Art. 75a AVIV als gesetzeskonform. Als nicht gesetzeskonform zu qualifizieren ist jedoch, dass Art. 75a AVIV den Anspruch auf Insolvenzentschädigung bereits bei fahrlässiger Unkenntnis bzw. bei Kennen müssen der Konkurseröffnung ausschliesst (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Oktober 2009, AVI 2008/57).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T14:25:38+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen