# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7cd5c767-bf1f-5da8-b9e1-79b92b49d57d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.07.2019 RT190024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT190024_2019-07-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT190024-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,  

 Oberrichter lic. iur. A. Huizinga und Ersatzoberrichter  

 Dr. M. Nietlispach sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Beschluss vom 24. Juli 2019 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung  
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 16. Januar 2019 (EB180423-K) 
 

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Erwägungen: 

 1. a) Mit Urteil vom 16. Januar 2019 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstelle-

rin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des 

Betreibungsamtes Oberwinterthur (Zahlungsbefehl vom 22. Oktober 2018) ge-

stützt auf das Scheidungsurteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am 

Bezirksgericht Winterthur vom 4. April 2017 (FE160190-K; Urk. 2/3) definitive 

Rechtsöffnung für Fr. 7'800.– nebst Zins zu 5 % seit 22. Oktober 2018 sowie für 

die Kosten und Entschädigung gemäss den Dispositivziffern 2 und 3 des Urteils 

(Urk. 10). 

 b) Mit fristgerechter Eingabe vom 1. Februar 2019 erhob der Gesuchsgeg-

ner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) bei der Vorinstanz Einspruch 

gegen das obgenannte Urteil mit dem sinngemässen Antrag, es sei das ange-

fochtene Urteil aufzuheben und die erstinstanzlich gewährte Rechtsöffnung zu 

verweigern (Urk. 14). Mit Schreiben vom 10. Februar 2019 bestätigte der Ge-

suchsgegner, dass seine Eingabe vom 1. Februar 2019 als Beschwerde an das 

Obergericht des Kantons Zürich weiterzuleiten sei (Urk. 16 i.V.m. Urk. 12), was 

die Vorinstanz mit Schreiben vom 18. Februar 2019 tat (Urk. 13). 

 c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1 bis Urk. 13). 

 2. a) Der erstinstanzliche Rechtsöffnungsrichter führte im angefochtenen Ur-

teil unter anderem aus, die Gesuchstellerin verlange Rechtsöffnung für Unter-

haltsbeiträge der Monate August 2018 bis Oktober 2018 in Höhe von je 

Fr. 2'600.– (unter Hinweis auf Urk. 1a). Gemäss dem als Rechtsöffnungstitel vor-

gelegten Scheidungsurteil vom 4. April 2017 sei vom 1. Mai 2017 bis 31. August 

2022 und damit in der von der Gesuchstellerin in Betreibung gesetzten Periode 

ein Kinderunterhaltsbetrag von Fr. 2'600.– zuzüglich allfälliger Kinder-, Familien- 

oder Ausbildungszulagen geschuldet (unter Hinweis auf Urk. 2/3 Dispositivziffer 

6/c), womit der von der Gesuchstellerin in Betreibung gesetzte Betrag ohne Wei-

teres ausgewiesen sei. Da die in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeiträge gemäss 

Scheidungsurteil vom 4. April 2017 im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats 

zu bezahlen gewesen seien (unter Hinweis auf Urk. 2/3 Dispositivziffer 6/c) und 

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damit der letzte in Betreibung gesetzte Unterhaltsbeitrag für den Monat Oktober 

2018 am 1. Oktober 2018 zur Bezahlung fällig geworden sei, seien sämtliche be-

triebenen Unterhaltsbeiträge bei Anhebung der Betreibung am 23. Oktober 2018 

(Datum Zustellung Zahlungsbefehl; unter Hinweis auf Urk. 2/1 S. 2) fällig gewesen 

(Urk. 10 S. 4 E. 2.1 f.). 

 Insofern der Gesuchsgegner im Rechtsöffnungsverfahren geltend mache, er 

habe ein Abänderungsverfahren eingeleitet, so sei dazu festzuhalten, dass das 

Scheidungsurteil vom 4. April 2017 solange vollstreckbar bleibe, bis ein Abände-

rungsentscheid ergangen sei, welcher die ursprüngliche Verfügung aufhebe und 

in Rechtskraft erwachsen sei. Insbesondere werde die Zahlungspflicht für Unter-

haltsforderungen durch die Einleitung eines Abänderungsprozesses i.S.v. Art. 134 

Abs. 2 ZGB und Art. 286 Abs. 2 ZGB nicht gehemmt (unter Hinweis auf Stücheli, 

Die Rechtsöffnung, Diss., Zürich 2000, S. 225; Urk. 10 S. 5 E. 3.2). 

 Der Einwand des Gesuchsgegners, er habe – abgesehen von den Kranken-

kassenprämien – alle Lebenshaltungskosten der Tochter bezahlt, sei sinngemäss 

als Einrede der Tilgung mittels Verrechnung zu verstehen. Liege ein definitiver 

Rechtsöffnungstitel vor, so müsse die Verrechnungsforderung durch eine Urkun-

de ausgewiesen sein, die mindestens die Qualität eines provisorischen Rechts-

öffnungstitels aufweise (unter Hinweis auf Stücheli, a.a.O., S. 238). Ein solcher 

liege gemäss Art. 82 SchKG vor, wenn die Forderung auf einer durch öffentliche 

Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung 

beruhe und die Gegenseite nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung 

entkräfteten, sofort glaubhaft mache. Der Gesuchsgegner reiche diverse Belege 

für von ihm bezahlte Kosten der Tochter ein (unter Hinweis auf Urk. 9/4-11). Die-

se Dokumente stellten aber weder öffentliche Urkunden noch Schuldanerkennun-

gen der Gesuchstellerin dar, weshalb eine verrechnungsweise Tilgung der Forde-

rung der Gesuchstellerin im vorliegenden Verfahren bereits von vornherein aus-

geschlossen sei und die Prüfung der weiteren Verrechnungsvoraussetzungen un-

terbleiben könne (Urk. 10 S. 5 f. E. 3.2). 

 Weitere im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG zulässige Einreden bringe der 

Gesuchsgegner nicht vor (Urk. 10 S. 6 E. 3.3). 

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 b) Der Gesuchsgegner führt dazu in seiner Rechtsmitteleingabe vom 1. Feb-

ruar 2019 aus, es sei ihm bewusst, dass die Entscheidung der Vorinstanz auf ei-

nem für ihn als Laien technokratischen Rechtsverständnis beruhe und die fakti-

sche Realität ausblende. Für seine Tochter sei der Fakt, dass ihre eigene Mutter 

selbst den Anteil eintreibe, der für ihre ‟Lebensunterhaltung” bei ihm benötigt 

werde, unglaublich und extrem belastend. Es sei zum Wohl von C._____ das von 

ihm eingereichte Abänderungsgesuch FP180053-K nach der vorinstanzlichen Be-

fragung von C._____ vom 8. Februar 2019 voranzutreiben. Seine Tochter habe 

jahrelang psychischen und physischen Terror bei ihrer Mutter erleiden müssen 

und die Grenze dessen, was das Kind aushalte, sei bei weitem erreicht und über-

schritten. Diese Dinge seien weder im Rahmen seines vorinstanzlichen Ehe-

schutzverfahrens im Jahre 2012 noch seitens der KESB bei weiteren Gefähr-

dungsmeldungen abgeklärt worden. So müsse er als Vater feststellen, dass wohl 

weder die Gerichte noch die Stadt Winterthur (KESB) oder der Kanton Zürich in 

der Lage zu sein schienen, seine Kinder, insbesondere seine Tochter vor Unrecht 

zu schützen (Urk. 14). 

 3. a) Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechts-

mittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Begründet im Sinne von 

Art. 321 Abs. 1 ZPO bedeutet, dass der Beschwerdeführer aufzuzeigen hat, in-

wiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Die Begründung 

muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Rechtsmittelinstanz ohne 

weiteres verstanden werden zu können. Dies setzt voraus, dass der Beschwerde-

führer im Einzelnen die erstinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, 

und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht (BGer 5A_387/2016 

vom 7. September 2016, E. 3.1 m.w.H.). Der Beschwerdeführer hat dabei im Ein-

zelnen – in der Beschwerde selbst – darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige 

Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der 

angefochtene Entscheid seiner Ansicht nach leidet (Freiburghaus/Afheldt, in: 

Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 321 N 15). 

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 Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an 

einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzu-

treten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwer-

defrist nicht zulässig (BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016, E. 3.1 m.w.H.). 

 b) Die Eingabe des Gesuchsgegners vom 1. Februar 2019 ist als Beschwer-

de unzureichend, da sich dieser mit der Begründung des angefochtenen Urteils 

nicht auseinandergesetzt hat. So führt er in seiner Rechtsmitteleingabe nicht ein-

mal ansatzweise aus, wieso die in vorstehender Erwägung 2. a) zitierten erstin-

stanzlichen Erwägungen nicht korrekt seien. Da sich der Gesuchsgegner mit den 

Erwägungen des angefochtenen Urteils überhaupt nicht konkret auseinander-

setzt, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten. 

 4. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nicht-

eintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erho-

ben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb dem Gesuchsgeg-

ner die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Die 

Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf 

Fr. 300.– festzusetzen. Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchstellerin für 

das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 

ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten. 

2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner aufer-

legt. 

4. Der Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-

digung zugesprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

je einer Kopie der ersten und letzten Seite der Urk. 14 sowie der Urk. 16, 

und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 7'800.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 24. Juli 2019 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 

 
versandt am:  
bz 

	Beschluss vom 24. Juli 2019
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
	2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Der Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage je einer Kopie der ersten und letzten Seite der Urk. 14 sowie der Urk. 16, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...