# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 366b10b6-11d2-53ac-ab81-e9ba9bc371d1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.12.2008 B-8363/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-8363-2007_2008-12-18.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-8363/2007/bof
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Ronald Flury (Vorsitz), 
Richterin Eva Schneeberger, Richter Francesco Brentani,
Gerichtsschreiberin Fabia Bochsler.

Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), 
beschwerdeführendes Amt,

gegen

A._______, 
Beschwerdegegnerin 1,

B._______,
Beschwerdegegner 2,

Verwaltungsgericht des Kantons X._______, 
Vorinstanz,

Departement für Inneres und Volkswirtschaft des 
Kantons X._______,
Zweitinstanz,

Landwirtschaftsamt des Kantons X._______, 
Erstinstanz,

Direktzahlungen.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-8363/2007

Sachverhalt:

A.
A._______ (Beschwerdegegnerin 1) und B._______ (Beschwerdegeg-
ner 2) deklarierten anlässlich der landwirtschaftlichen Betriebsstruktur-
datenerhebung per  3. Mai  2005,  sie  hätten  zur  Bewirtschaftung des 
Betriebs  des  Beschwerdegegners  2  eine  einfache  Gesellschaft  ge-
gründet. Mit Schreiben vom 21. Juni 2005 forderte das Landwirtschaft-
samt  des  Kantons  X._______  (Erstinstanz)  die  Beschwerdegegner 
auf, bezüglich der Gründung einer einfachen Gesellschaft weitere Un-
terlagen einzureichen sowie einige Fragen zu beantworten. Am 6. Juli 
2005  reichten  die  Beschwerdegegner  den  am  1. März  2005  abge-
schlossenen Vertrag über die Errichtung einer einfachen Gesellschaft 
per 1. Januar 2005 ein. Am 19. Juli  2005 zahlte  das Landwirtschaft-
samt  des Kantons X._______ (Erstinstanz) den Beschwerdegegnern 
an die Direktzahlungen 2005 eine Akontozahlung von Fr. 22'800.- aus.

Mit Entscheid vom 28. November 2005 verfügte die Erstinstanz gegen-
über  den  Beschwerdegegnern  eine  Rückforderung  der  Direktzahlun-
gen  2005. Die  einfache  Gesellschaft  habe  aufgrund  des  massgebli-
chen Einkommens und Vermögens für das Jahr 2005 ausschliesslich 
Anspruch  auf  Beiträge  für  den  ökologischen  Ausgleich  und  auf  die 
Öko-Qualitätsbeiträge. Diese würden insgesamt Fr. 17'265.- betragen. 
Aufgrund der geleisteten Akontozahlung werde deshalb Fr. 5'535.- zu-
rückgefordert. Zur Begründung führte die Erstinstanz an, da von der 
Beschwerdegegnerin 1  keine  rechtskräftigen  Steuerveranlagungen 
vorlägen, würden für die Berechnung des massgeblichen Einkommens 
und Vermögens für  die einfache Gesellschaft  nur  die rechtskräftigen 
Veranlagungen des Beschwerdegegners 2 berücksichtigt werden. Da-
bei sei auf die Veranlagungen des Beschwerdegegners 2 für die Steu-
erjahre 2002 und 2003 abzustellen. 

Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdegegner mit Eingabe 
vom 12. Dezember  2005  Rekurs  beim Departement  für  Inneres  und 
Volkswirtschaft  des Kantons X._______ (Zweitinstanz). Sie beantrag-
ten, zusätzlich zu der am 19. Juli 2005 geleisteten Akontozahlung von 
Fr. 22'800.- seien weitere Direktzahlungen in der Höhe von Fr. 36'328.- 
nebst Zins zu leisten. Die einfache Gesellschaft habe uneingeschränk-
ten  Anspruch  auf  Direktzahlungen  und  die  Kürzung  um  insgesamt 
Fr. 41'863.- sei nicht gerechtfertigt. Für die Berechnung der Direktzah-
lungen  2005  seien  die  Steuerveranlagungen  der  Beschwerdegegne-

Seite 2

B-8363/2007

rin 1 für die Jahre 2002 und 2003 und die rechtskräftigen Veranlagun-
gen des Beschwerdegegners 2 für die Jahre 2001 und 2002 massge-
bend. Das durchschnittliche Einkommen der Gesellschafter  sowie ihr 
durchschnittliches Vermögen würden eine Kürzung der  Direktzahlun-
gen nicht rechtfertigen.

Am 26. September 2006 entschied die Zweitinstanz, der Entscheid der 
Erstinstanz  werde aufgehoben und  die  Beschwerdegegner  hätten  in 
teilweiser Gutheissung ihres Rekurses für das Jahr 2005 Anspruch auf 
Direktzahlungen von total Fr. 47'815.-. Demgemäss sei ihnen noch ein 
Betrag von Fr. 25'015.- auszurichten. Den Beschwerdegegnern wurden 
reduzierte Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 600.- auferlegt. Zur Be-
gründung führte die Zweitinstanz an, die Beschwerdegegner seien hin-
sichtlich  der  Beitragsberechtigung  für  Direktzahlungen  für  das  Jahr 
2005 als Konkubinat und nicht als einfache Gesellschaft zu betrachten. 
Abklärungen bei der Steuerverwaltung hätten ergeben, dass die Ver-
anlagung des Beschwerdegegners 2 für das Steuerjahr 2003 vor Ab-
lauf des Beitragsjahres 2005 noch nicht rechtskräftig war. Für den Be-
schwerdegegner 2 sei somit auf die rechtskräftigen Veranlagungen der 
Steuerjahre  2001  und  2002  abzustellen.  Die  Beschwerdegegnerin 1 
sei deutsche Staatsangehörige und erst seit dem 1. April 2004 in der 
X._______ Gemeinde wohnhaft. Bis Ende 2005 hätten von ihr  keine 
rechtskräftigen  schweizerischen  Steuerveranlagungen  vorgelegen, 
weshalb die Steuerbescheide des deutschen Finanzamtes für die Jah-
re  2002 und  2003 beigezogen  würden. Das entsprechende Einkom-
men und  Vermögen der  Beschwerdegegner  sei  zu  addieren. Wegen 
Überschreitens der Einkommensgrenze ergebe sich eine Kürzung der 
Direktzahlungen von Fr. 11'313.-.

Gegen den Entscheid der Zweitinstanz reichten die Beschwerdegeg-
ner  am 23. Oktober  2006  Beschwerde  beim  Verwaltungsgericht  des 
Kantons  X._______  (Vorinstanz)  ein. Sie  machten  geltend,  der  Ent-
scheid der Zweitinstanz sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass 
der Betrieb im Beitragsjahr 2005 durch eine Personengesellschaft be-
wirtschaftet worden sei, welche die gesetzlichen Voraussetzungen er-
fülle. Die Direktzahlungen 2005 seien ohne Kürzung wegen Einkom-
mens oder Vermögens auszurichten.

Mit  Urteil  vom 20. Juni  2007 (versandt  am 7. November 2007) hiess 
die Vorinstanz die Beschwerde gut und hielt fest, dass die Beschwer-
degegner für das Jahr 2005 Anspruch auf Direktzahlungen als einfa-

Seite 3

B-8363/2007

che  Gesellschaft  hätten.  Die  Verfahrenskosten  würden  zulasten  des 
Kantons  gehen  und  den  Beschwerdgegnern  wurde  eine  Entschädi-
gung von Fr. 100.-  zugesprochen. Zur  Begründung wurde angeführt, 
dass gemäss Art. 2 Abs. 1 LBV (zitiert in E. 3) auch eine Personenge-
sellschaft  als  Bewirtschafterin  eines Betriebs gelten könne. Der zwi-
schen den Beschwerdegegnern abgeschlossene Gesellschaftsvertrag 
sei rein formell betrachtet gültig. Fraglich sei, ob die in Art. 22 Abs. 4bis 

sowie Art. 23 Abs. 4bis DZV (zitiert in E. 3) genannten Bedingungen im 
Hinblick auf die Bewirtschaftung des Betriebs erfüllt seien. Der Vertrag 
sei aber von der Erst- und Zweitinstanz nicht in Frage gestellt worden. 
Die  einfache  Gesellschaft  sei  damit  anzuerkennen.  Bei  Konkubi-
natspaaren  gebe  es  in  steuerlicher  Hinsicht  im  Gegensatz  zu  Ehe-
paaren  nichts  zu  korrigieren.  Unter  Berücksichtigung  derselben  Ein-
kommens-  und Vermögenswerte  wie  die  Zweitinstanz  dividiert  durch 
die Anzahl Gesellschafter, kommt die Vorinstanz zum Ergebnis, für das 
Jahr 2005 ergebe sich daher ein massgebliches Einkommen sowie ein 
massgebliches Vermögen, welches unter den gesetzlichen Grenzwer-
ten von Fr. 80'000.- bzw. Fr. 800'000.- liege. Es obliege nun der Zweit-
instanz, aufgrund dieser Eckwerte den Anspruch zu errechnen und die 
Nachzahlung festzulegen.

B.
Gegen das Urteil  der Vorinstanz erhob das Bundesamt für Landwirt-
schaft (BLW, beschwerdeführendes Amt) mit Eingabe vom 10. Dezem-
ber 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Es beantragt, 
der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und es sei festzustellen, 
dass  bisher  die  erforderlichen  Abklärungen  zur  Ermittlung  des  Um-
fangs einer allfälligen Beitragsberechtigung der einfachen Gesellschaft 
nicht  vorgenommen  worden  seien.  Es  stehe  generell  die  Frage  im 
Raum, ob die einfache Gesellschaft oder der Beschwerdegegner 2 al-
lein  Anrecht  auf  die  Direktzahlungen habe. Die Erstinstanz sei  ohne 
Begründung  vom  Bestehen  einer  einfachen  Gesellschaft  ausgegan-
gen. Eine vertiefte Abklärung, ob die einfache Gesellschaft an sich mit 
den beiden Gesellschaftern die Bedingungen für die Ausrichtung von 
Direktzahlungen erfülle, sei dabei nicht erfolgt. Da die Zweitinstanz ab-
weichend von der Erstinstanz von einem Konkubinat ausgegangen sei, 
habe sich vor dieser Instanz eine Überprüfung der einfachen Gesell-
schaft  erübrigt,  insbesondere  was  die  allfällige  Mitbewirtschaftung 
durch  die  Beschwerdegegnerin 1  anbelange.  Komme  die  Vorinstanz 
nun entgegen dem Entscheid der Zweitinstanz zum Schluss, dass die 
einfache Gesellschaft direktzahlungsberechtigt sei, reiche der Hinweis, 

Seite 4

B-8363/2007

der  Gesellschaftsvertrag  sei  bislang  nicht  in  Frage  gestellt  worden, 
nicht aus. Eine entsprechende Begründung erweise sich als unerläss-
lich,  da  diese  Grundsatzfrage  auch  für  die  kommenden  Jahre  ent-
scheidend und für die Höhe der Direktzahlungen von Bedeutung sei. 
Um zu  prüfen  ob  die  einfache  Gesellschaft  direktzahlungsberechtigt 
sei, müssten deshalb vorab Wohnsitz und Mitbewirtschaftung der Be-
schwerdegegnerin 1  untersucht  sowie  anschliessend  deren  Einkom-
mens-  und Vermögensverhältnisse geklärt  werden. Sollte  infolgedes-
sen  nicht  die  einfache  Gesellschaft  direktzahlungsberechtigt  sein, 
müsse die Beitragsberechtigung des Beschwerdegegners 2 als Einzel-
person untersucht werden, wobei das Einkommen und Vermögen der 
Beschwerdegegnerin 1 nicht zu addieren sei.

C.
Mit Eingabe vom 28. Januar 2008 führen die Beschwerdegegner aus, 
dass die erforderlichen Abklärungen zur Ermittlung des Umfanges ei-
ner allfälligen Beitragsberechtigung der einfachen Gesellschaft entge-
gen der  Behauptung des  beschwerdeführenden  Amts  vorgenommen 
worden seien. Auch hätten die massgebenden Vermögens- und Ein-
kommensverhältnisse der Beschwerdegegnerin 1 vorgelegen, so dass 
es keinen Grund gegeben habe, die Berechnung für die einfache Ge-
sellschaft  nicht  vorzunehmen.  Weiter  verstosse  es  gegen  Treu  und 
Glauben, wenn das beschwerdeführende Amt nun behaupte, die Be-
schwerdegegnerin 1 würde sich nicht ausreichend am Betrieb beteili-
gen. Die Beschwerdegegnerin 1 habe ihr Pensum bei ihrem auswärti-
gen Arbeitgeber  sukzessive reduziert  und arbeite  ab April  2008 nur 
noch auf dem Betrieb, wo sie die Fleischdirektvermarktung, Schlafen 
im Stroh mit drei grossen Zeltlagern und die Vermietung diverser Ob-
jekte auf dem Betrieb inklusive Büroarbeiten betreue.

Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 16. Januar 2008 auf eine 
Stellungnahme.

Die Erstinstanz verwies in ihrer Vernehmlassung vom 23. Januar 2008 
auf die Angaben der Beschwerdegegner anlässlich der Betriebsstruk-
turdatenerhebung 2005 und im ergänzenden Fragebogen, welche von 
keiner Seite bestritten oder angezweifelt worden seien. Daher würden 
triftige Gründe für eine Unterstützung der Beschwerde des BLW feh-
len.

Die Zweitinstanz führte in ihrer Vernehmlassung vom 28. Januar 2008 

Seite 5

B-8363/2007

aus, die Erstinstanz habe die sich aufgrund des Vertrages über die Er-
richtung einer einfachen Gesellschaft stellende Grundsatzfrage, ob die 
einfache Gesellschaft für das Jahr 2005 beitragsberechtigt sei, entge-
gen dem Vorwurf  des  beschwerdeführenden  Amts  im üblichen Rah-
men geprüft und bejaht. Gestützt darauf sowie auf die Vorakten habe 
die Zweitinstanz in ihrem Entscheid bestätigt,  dass die Beschwerde-
gegner  die  Voraussetzungen  zur  Beitragsberechtigung  grundsätzlich 
erfüllen würden. Beide Instanzen hätten schliesslich den Beschwerde-
gegnern die Direktzahlungen für 2005 wegen Überschreitens der Ver-
mögens- oder Einkommensgrenze nicht beziehungsweise nicht in vol-
lem Umfang auszahlen wollen. Daraus erhelle, dass eine Rückweisung 
der Streitsache nicht erforderlich sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Die vorliegende Beschwerde richtet  sich gegen einen Entscheid des 
Verwaltungsgerichts des Kantons X._______ vom 20. Juni 2007. Dabei 
handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid, der 
in Anwendung von öffentlichem Recht des Bundes erging. Er stellt da-
her  eine Verfügung im Sinne von Art. 5  Abs. 2 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren dar  (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht, welches gemäss Art. 31 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  (VGG,  SR 
132.32)  als  Beschwerdeinstanz  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
nach Art. 5 VwVG beurteilt, ist nach Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung 
mit Art. 166 Abs. 2 (in der revidierten Fassung in Kraft seit 1. Januar 
2007)  des  Landwirtschaftsgesetzes  vom  29. April  1998  (LwG,  SR 
910.1) für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig.

Das beschwerdeführende Amt ist gemäss Art. 166 Abs. 3 LwG zur Be-
schwerdeführung legitimiert. Die Eingabefrist sowie die Anforderungen 
an Form und Inhalt  der Beschwerdeschrift  sind gewahrt  (Art. 50 und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG) und die übrigen Sachurteils-
voraussetzungen liegen vor (Art. 47 ff. VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten.

2.
Das beschwerdeführende Amt beantragt zum einen die Aufhebung des 
vorinstanzlichen Entscheids. Zum anderen stellt es das Begehren, es 

Seite 6

B-8363/2007

sei  festzustellen,  dass bisher  die erforderlichen Abklärungen zur  Er-
mittlung des Umfanges einer allfälligen Beitragsberechtigung der ein-
fachen Gesellschaft nicht vorgenommen worden seien.

2.1 Nach Art. 25  VwVG kann  die  in  der  Sache  zuständige  Behörde 
über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrecht-
licher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder  auf  Begehren – 
sofern  daran  ein  schutzwürdiges  Interesse  besteht  –  eine  Feststel-
lungsverfügung  treffen.  Gegenstand  von  Feststellungsverfügungen 
können dem Verfügungscharakter entsprechend zweifelsfrei bestimm-
bare sowie eindeutige individuelle und konkrete Rechte und Pflichten 
sein. Es können damit immer nur Rechtsfragen geklärt, nicht aber Tat-
sachenfeststellungen getroffen werden. Nicht feststellungsfähig ist na-
mentlich  auch  eine  abstrakte  Rechtslage,  wie  sie  sich  aus  einem 
Rechtssatz  für  eine  Vielzahl  von  Personen  und  Tatbeständen  ergibt 
(BGE  130  V  388  E. 2.5  m.w.H.;  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwal-
tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zü-
rich 1998, Rz. 209 m.w.H.). Des Weiteren sind Feststellungsentschei-
de gegenüber rechtsgestaltenden bzw. leistungsverpflichtenden Verfü-
gungen grundsätzlich subsidiär (BGE 131 I 166 E. 1.4; BVGE 2007/24 
E. 1.3). 

2.2 Als Streitgegenstand wird derjenige Teil eines Rechtsverhältnisses 
verstanden, der auf Begehren einer Partei Thema des Verwaltungsbe-
schwerdeverfahrens bildet. Im Bereich der nachträglichen Verwaltungs-
rechtspflege  (Beschwerdeverfahren)  wird  der  Streitgegenstand  aus 
dem Rechtsbegehren der  Parteien  auf  Änderung der  angefochtenen 
Verfügung gebildet (ULRICH ZIMMERLI/WALTER KÄLIN/REGINA KIENER, Grundla-
gen des öffentlichen Verfahrensrecht, Bern 2004, S. 51).

Von den  Rechtsbegehren  (Anträgen)  zu  unterscheiden  sind  die  Be-
schwerdegründe  (Rügen). Als  Beschwerdegründe  bezeichnet  Art. 49 
VwVG diejenigen Rügen, die die Parteien im Beschwerdeverfahren der 
Rechtsmittelinstanz  zur  Prüfung  vorlegen  können.  Die  Beschwerde-
gründe verweisen auf bestimmte Fehler, die der angefochtenen Verfü-
gung  bzw.  dem  angefochtenen  Entscheid  anhaften  können 
(ZIMMERLI/KÄLIN/KIENER, a.a.O., S. 77).

2.3 Für das Feststellungsbegehren besteht vorliegend neben dem Be-
gehren  um  Aufhebung  des  angefochtenen  Entscheids  kein  Raum, 
weshalb auf das Feststellungsbegehren nicht einzutreten ist. Dass bis-

Seite 7

B-8363/2007

lang erhebliche, rechtsrelevante Abklärungen unterlassen worden sei-
en, ist grundsätzlich Teil der Rügen respektive der Beschwerdegründe 
(vgl. Art. 49 Bst. b VwVG). Dieser Einwand wird daher nachfolgend im 
Rahmen der Erwägungen geprüft.

Insofern das beschwerdeführende Amt mit dem Feststellungsbegehren 
im Übrigen sinngemäss geltend machen will,  die  Streitsache sei zur 
weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist 
auf Art. 61 Abs. 1 VwVG hinzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht 
entscheidet  dementsprechend in  der  Regel  in  der  Sache selbst  und 
weist  diese nur  ausnahmsweise mit  verbindlichen Weisungen an die 
Vorinstanz zurück.

3.

3.1 Gemäss  Art. 104  Abs. 2  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) fördert der 
Bund die bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betriebe ergänzend zur 
zumutbaren  Selbsthilfe  der  Landwirtschaft  und  nötigenfalls  abwei-
chend vom Grundsatz  der  Wirtschaftsfreiheit. Der  Bund ergänzt  das 
bäuerliche Einkommen durch Direktzahlungen zur Erzielung eines an-
gemessenen Entgelts für die erbrachten Leistungen, unter der Voraus-
setzung  eines  ökologischen  Leistungsnachweises  (Art. 104  Abs. 3 
Bst. a BV).

3.2 Grundsätzlich finden diejenigen Rechtssätze Anwendung, die bei 
Erfüllung eines rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den  Tatbestands  Geltung  hatten. Der  Gesetzgeber  kann  eine  davon 
abweichende Regelung treffen, was er indessen im vorliegenden Fall – 
soweit hier interessierend – nicht getan hat (Urteil des Bundesverwal-
tungsgericht B-3405/2007 vom 3. Juli 2008 E. 2.2.2 m.w.H.). Der hier 
zu beurteilende Sachverhalt bezieht sich auf die Direktzahlungen des 
Jahres  2005,  weshalb  grundsätzlich  die  in  diesem  Jahr  geltenden 
Rechtssätze Anwendung finden. Diese haben im Übrigen – soweit hier 
interessierend – in den vergangenen Jahren keine Änderungen erfah-
ren.

3.3 Nach Art. 70 Abs. 1 LwG richtet der Bund Bewirtschaftern und Be-
wirtschafterinnen von bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben 
unter der Voraussetzung des ökologischen Leistungsnachweises allge-
meine Direktzahlungen, Ökobeiträge und Ethobeiträge aus. Ergänzend 
ermächtigt Art. 70 Abs. 5 und 6 LwG den Bundesrat, nähere Vorschrif-

Seite 8

B-8363/2007

ten  für  den  Bezug  der  Direktzahlungen  zu  erlassen  und  bestimmte 
Grenzwerte festzulegen. 

3.4 Die  Direktzahlungsverordnung vom 7. Dezember  1998  (DZV, SR 
910.13)  konkretisiert  die  Voraussetzungen  für  eine  Beitragsberechti-
gung.  Direktzahlungen  erhalten  gemäss  Art. 2  Abs. 1  DZV  Bewirt-
schafter, die einen Betrieb führen und ihren zivilrechtlichen Wohnsitz 
in  der  Schweiz  haben.  Keine  Direktzahlungen  erhalten  nach  Abs. 2 
Bst. a dieser Bestimmung juristische Personen.

Gemäss Art. 16 Abs. 1 DZV müssen Bewirtschafter oder Bewirtschaf-
terinnen,  welche  Direktzahlungen  beantragen,  den  Nachweis  erbrin-
gen, dass sie den gesamten Betrieb nach den Anforderungen des öko-
logischen  Leistungsnachweises  bewirtschaften. Die  Beitragsberechti-
gung ist ausserdem von diversen Grenzwerten abhängig, etwa betref-
fend das Alter (Art. 19 DZV), das Einkommen (Art. 22 DZV) oder das 
Vermögen (Art. 23 DZV) des Bewirtschafters.

Mit  dem Ziel  einer  einheitlichen Anwendung der  Verordnungsbestim-
mungen  hat  das  BLW gestützt  auf  Art. 177  Abs. 2  LwG und  Art. 72 
Abs. 1 DZV Weisungen und Erläuterungen zur Direktzahlungsverord-
nung erlassen (online auf der Website des Bundesamts für Landwirt-
schaft [www.blw.admin.ch] > Themen > Direktzahlungen und Struktu-
ren > Rechtliche Grundlagen, besucht am 11. Juli 2008, nachfolgend: 
Weisungen  DZV),  welche bezüglich  den  vorliegend  interessierenden 
Bestimmungen in  der  Fassung vom 7. Dezember  1998 (Änderungen 
bis  1. Januar  2005  berücksichtigt)  mit  der  aktuellen  Version  vom 
31. Januar 2008 übereinstimmen.

3.5 Die landwirtschaftliche Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 
(LBV, SR 910.91)  umschreibt  einzelne Begriffe,  welche für  das LwG 
und die gestützt darauf erlassenen Verordnungen gelten. Nach Art. 2 
Abs. 1 LBV gilt als Bewirtschafter oder Bewirtschafterin die natürliche 
oder juristische Person oder die Personengesellschaft, die einen Be-
trieb auf eigene Rechnung und Gefahr führt.

Ausserdem hat das BLW Weisungen und Erläuterungen zur Landwirt-
schaftlichen Begriffsverordnung erlassen (online auf der Website des 
Bundesamts  für  Landwirtschaft  [www.blw.admin.ch]  >  Themen >  Di-
rektzahlungen und Strukturen > Rechtliche Grundlagen,  besucht  am 
11. Juli  2008,  nachfolgend:  Weisungen  LBV),  welche  bezüglich  den 

Seite 9

B-8363/2007

vorliegend interessierenden Bestimmungen in der Fassung vom 7. De-
zember 1998 (Änderungen bis 1. Januar 2005 berücksichtigt) mit der 
aktuellen Version vom 31. Januar 2008 übereinstimmen.

4.
Das beschwerdeführende Amt macht geltend, es seien verschiedene 
Abklärungen unterlassen worden, um von einer Direktzahlungsberech-
tigung der beiden Beschwerdegegner als einfache Gesellschaft ausge-
hen zu können.

Das  beschwerdeführende  Amt  bringt  vor,  zur  Prüfung,  ob  die  Be-
schwerdegegnerin 1 als Mitbewirtschafterin gelte und damit die einfa-
che Gesellschaft direktzahlungsberechtigt sei, müsse untersucht wer-
den,  ob  die  Beschwerdegegnerin 1  eine  Niederlassungsbewilligung 
besitze.  Nur  dieses  Aufenthaltsrecht  sei  unbeschränkt  und  bedin-
gungslos, so dass die Beschwerdegegnerin 1 als Ausländerin als Be-
wirtschafterin  anerkannt  werden  könne.  Weiter  würden  die  im  Ent-
scheid  der  Zweitinstanz  aufgeführten  Tätigkeiten,  welche  die  Be-
schwerdegegnerin 1 ausführe, nicht ausreichen, um die geforderte Mit-
bewirtschaftung zu dokumentieren. Die Beteiligung der  Beschwerde-
gegnerin 1 an der Vorbereitung und Umsetzung von betrieblichen Ent-
scheiden sowie ihre praktische Tätigkeit im Bereich der vorhandenen 
Betriebszweige Tierhaltung, Futterbau, Obstbau oder Ackerbau seien 
nicht  festgestellt  worden. Falls  die  Beschwerdegegnerin 1  als  Mitbe-
wirtschafterin  gelte,  müssten  zudem  die  Einkommens-  und  Vermö-
gensverhältnisse neu beurteilt werden.

4.1 Was die  vom beschwerdeführenden  Amt  geforderte  Einreichung 
eines Niederlassungsausweises anbelangt ist festzuhalten, dass des-
sen  Einreichung  weder  im Gesetz  (LwG),  noch  in  einer  Verordnung 
(DZV, LBV) ausdrücklich vorgesehen ist. Die vorliegend anwendbaren 
gesetzlichen  Bestimmungen  schreiben  keine  Pflicht  zur  Einreichung 
eines Niederlassungsausweises vor.

Den als Auslegungshilfe und zur Erläuterung der Landwirtschaftlichen 
Begriffsverordnung erlassenen Weisungen LBV des BLW kann zudem 
einzig  entnommen werden,  dass  die  Landwirtschaftliche Begriffsver-
ordnung selbst grundsätzlich keine Anforderungen an die Person des 
Bewirtschafters  oder der  Bewirtschafterin  stellt,  ausser dass er  oder 
sie  handlungsfähig,  das  heisst  urteilsfähig  und  mündig  (Art. 12  ff. 
Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember  1907 [ZGB,  SR 

Seite 10

B-8363/2007

210])  ist  und  den  Betrieb  auf  eigene  Rechnung  und  Gefahr  bewirt-
schaftet. Die weiteren Anforderungen und Einschränkungen seien spe-
zifisch für die einzelnen Massnahmen in den entsprechenden Verord-
nungen enthalten. In den Weisungen DZV zu Art. 2 Abs. 1 DZV wird 
weiter ausgeführt, dass als Bewirtschafter mit Wohnsitz in der Schweiz 
gilt, wer ständig in der Schweiz wohnt und in der Schweiz steuerpflich-
tig ist.

Aus dem Nichtvorliegen einer Niederlassungsbewilligung lässt sich in-
dessen  auch  nicht  ableiten,  es  bestünde  keine  Steuerpflicht  in  der 
Schweiz. Obwohl Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Auf-
enthalt in der Schweiz der Quellensteuer unterliegen, solange sie nicht 
im Besitz einer Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) sind, kann ein-
zig gestützt darauf jedoch in Bezug auf die allfällige Direktzahlungsbe-
rechtigung nicht eine Pflicht zur Einreichung eines Niederlassungsaus-
weises abgeleitet werden. Denn die vorgenannten Personen werden, 
sobald sie eine selbständige Erwerbstätigkeit – wie beispielsweise die 
(Mit-)bewirtschaftung  eines  landwirtschaftlichen  Betriebs  –  aufneh-
men,  aus  der  Quellensteuerpflicht  entlassen. Als  (Mit-)Inhaber  einer 
Personengesellschaft haben sie dementsprechend ihr Einkommen aus 
selbständiger Erwerbstätigkeit zu versteuern (vgl. Art. 4 Abs. 1 Bst. a 
i.V.m. Art. 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über 
die direkte Bundessteuer  [DBG, SR 642.11]). Im Übrigen scheint  es 
fraglich, ob ein solches Erfordernis betreffend einen Niederlassungs-
ausweis  vor  dem  Grundsatz  der  Nichtdiskriminierung  und  Inländer-
gleichbehandlung von EG-Angehörigen und Schweizer Bürgern über-
haupt standhalten würde. Gemäss Ausführungen in der Beschwerde-
antwort besitzt die Beschwerdegegnerin 1 allerdings seit 2004 ein un-
beschränktes Aufenthaltsrecht.

Es  ist  daher  insgesamt  unklar,  woher  das  beschwerdeführende  Amt 
eine Pflicht zur Einreichung eines Niederlassungsausweises herleitet. 
Eine solche Verpflichtung lässt  sich jedenfalls nicht  auf Bundesrecht 
stützen. Der Einwand des beschwerdeführenden Amts erweist sich da-
her als unbegründet.

4.2 Des Weiteren ist zu prüfen, ob vorliegend die Beschwerdegegne-
rin 1 als Mitbewirtschafterin des Betriebs gilt und dieser folglich durch 
eine einfache Gesellschaft bewirtschaftet wird.

Seite 11

B-8363/2007

4.2.1 Wird ein Betrieb durch eine Personengesellschaft bewirtschaftet, 
so ist für die Berechnung der Einkommens- sowie der Vermögensgren-
ze das massgebende Einkommen bzw. Vermögen der  einzelnen Be-
wirtschafter oder Bewirtschafterinnen zu addieren und anschliessend 
durch deren Anzahl zu dividieren. Dies gilt allerdings nur dann, wenn 
die Gesellschafter oder Gesellschafterinnen zum einen ihre Funktion 
als  Mitbewirtschafter  beziehungsweise  Mitbewirtschafterinnen  wahr-
nehmen und sie zum anderen nicht  mehr als 75 Prozent  ausserhalb 
des Betriebs arbeiten (Art. 22 Abs. 4 und 4bis sowie Art. 23 Abs. 4 und 
4bis DZV).

Den als  Auslegungshilfe  und zur  Erläuterung  der  Direktzahlungsver-
ordnung erlassenen Weisungen DZV des BLW zu Art. 2 Abs. 1 DZV ist 
ausserdem was folgt zu entnehmen:

„Als  Bewirtschafter  mit  Wohnsitz  in  der  Schweiz  gilt,  wer  ständig  in  der 
Schweiz wohnt und in der Schweiz steuerpflichtig ist. Kurzzeitige Wohnsitz-
nahmen in der Schweiz (z.B. Einlage der Schriften über den Stichtag) werden 
nicht anerkannt.

Als Personengesellschaften gelten Rechtsgemeinschaften natürlicher  Perso-
nen  (einfache  Gesellschaft,  Kollektiv-  und  Kommanditgesellschaft).  Die  Ge-
sellschafter  weisen  ein  Einkommen  aus  selbständiger  Erwerbstätigkeit  aus 
dem Betrieb für Steuern und AHV aus.

Personengesellschaften als Bewirtschafter erfahren nur dann eine besondere 
Behandlung  bezüglich  Altersgrenze  (Art. 19  Abs. 2),  Einkommensgrenze 
(Art. 22 Abs. 4) und Vermögensgrenze (Art. 23 Abs. 4), wenn die Gesellschaf-
ter ihre Funktion als Mitbewirtschafter wahrnehmen, eine aktive Rolle im tägli-
chen Geschehen und in der Betriebsführung einnehmen, regelmässig täglich 
anfallende Arbeiten verrichten und nicht mehr als 75 Prozent ausserhalb des 
Betriebes arbeiten.

Als Massstab für die ausserbetriebliche Tätigkeit gilt der Beschäftigungsgrad 
am Arbeitsplatz. Bei selbständigem Nebenerwerb (z.B. Strassenunterhalt) ist 
eine  Schätzung  aufgrund  der  aufgewendeten  Arbeitsstunden vorzunehmen. 
Die  Berechnung  der  maximal  zulässigen  ausserbetrieblichen  Tätigkeit  ist 
gemäss den Weisungen zu Art. 10 LBV vorzunehmen. Die Beweispflicht liegt 
grundsätzlich beim Gesuchsteller.“

4.2.2 Die Beschwerdegegnerin 1 hat Wohnsitz in der Schweiz und ist 
hier insbesondere auch insoweit steuerpflichtig, als dass sie eine selb-
ständige Erwerbstätigkeit  ausübt. Dies  ist  durch  die  Bewirtschaftung 
des Betriebs zweifellos der Fall,  da das als Gesellschafterin  bei  Be-
wirtschaftung  des  Betriebs  erzielte  Einkommen  als  Einkommen  aus 
selbständiger  Erwerbstätigkeit  auszuweisen  ist. Die  Beschwerdegeg-
nerin 1 war weiter ausserhalb des Betriebs im Beitragsjahr 2005 einzig 
zu 75% tätig. Seit 1. März 2005 ist sie ausserdem als Selbständiger-
werbende  im  Nebenerwerb  der  AHV-Kasse  des  Kantons  X._______ 

Seite 12

B-8363/2007

angeschlossen.

Unter Berücksichtigung der Bewirtschaftungsart des vorliegenden Be-
triebs hat die Beschwerdegegnerin 1 mit der Fleischdirektvermarktung 
sowie  Betreuung der  Rinder,  Büroarbeiten,  Web-Auftritt,  Schlafen im 
Stroh, diverser Kurse und Zeltlager zahlreiche Aufgaben bei der Be-
wirtschaftung  übernommen  und  nimmt  eine  aktive  Rolle  wahr. Dem 
Vertrag  über  die  Errichtung  der  einfachen  Gesellschaft  kann  weiter 
entnommen  werden,  dass  die  Geschäftsführung  und  Vertretung  der 
Gesellschaft nach aussen jedem Partner zusteht; Grundsatzentschei-
de  werden  einstimmig  getroffen.  Die  Verteilung  des  Gesamteinkom-
mens erfolgt – nach Abzug der Abgeltung des Zinsanspruchs auf dem 
Eigenkapital – gemäss der Anzahl geleisteter Arbeitstage.

Gestützt darauf, ist von einer Mitbewirtschaftung auszugehen. Das be-
schwerdeführende Amt vermag hiezu nichts vorzubringen, was zu ei-
nem gegenteiligen Schluss führen würde.

4.3 Das beschwerdeführernde Amt macht in diesem Zusammenhang 
zudem geltend, die Vorinstanz habe ihren Entscheid ungenügend be-
gründet,  wenn  sie  trotz  Zweifel  an  der  Rechtmässigkeit  des  Gesell-
schaftsvertrages  einzig  darauf  hinweise,  dass  dieser  weder  von der 
Zweitinstanz noch von der Erstinstanz in Frage gestellt worden sei. 

Gemäss  Art. 35  Abs. 1  VwVG  sind  Verfügungen  zu  begründen.  Ein 
Mindestanspruch  auf  Begründung  ergibt  sich  jedoch  bereits  aus 
Art. 29 Abs. 2 BV. Danach hält  eine Begründung den Anforderungen 
von Art. 29 Abs. 2 BV stand, wenn der Betroffene dadurch in die Lage 
versetzt wird, die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und sie in 
voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz weiterzuziehen. 
Die  Behörde kann  sich  auf  die  für  den  Entscheid  wesentlichen  Ge-
sichtspunkte  beschränken. Es  genügt,  wenn  ersichtlich  ist,  von  wel-
chen Überlegungen sich die verfügende Behörde leiten liess (BGE 129 
I  232  E. 3.2;  BGE 126  I  97  E. 2.;  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 
UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf 
2006, Rz. 1705 f.; ALBERTINI MICHELE, Der verfassungsmässige Anspruch 
auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 
Diss.,  Bern 2000, S. 403;  KNEUBÜHLER LORENZ,  Die Begründungspflicht, 
Diss. Bern, Bern/Stuttgart/Wien 1998, S. 26;  MARK VILLIGER, Die Pflicht 
zur  Begründung  von  Verfügungen,  Schweizerisches  Zentralblatt  für 
Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 1989, S. 137 ff., 155). 

Seite 13

B-8363/2007

Auch  wenn  die  Begründung  eher  kurz  und  knapp  erscheint,  ist 
ersichtlich,  von  welchen  Gesichtspunkten  sich  die  Vorinstanz  leiten 
liess. Es wäre zwar vorzuziehen gewesen, wenn die Vorinstanz weitere 
Ausführungen  gemacht  hätte. Hingegen  hat  die  Vorinstanz  klar  zum 
Ausdruck gebracht,  dass  keine Fakten gegeben sind,  um anders  zu 
urteilen. Demnach hält die Begründung den Anforderungen von Art. 35 
Abs. 1 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV stand. 

4.4 Als  Zwischenergebnis  ist  daher  festzuhalten,  dass  damit  die 
gesetzlichen Anforderungen, insbesondere von Art. 22 und 23 DZV, in 
Bezug auf die Bewirtschaftung des Betriebs als einfache Gesellschaft 
eingehalten werden. Dies hat wie bereits ausgeführt  zur  Folge, dass 
das Einkommen und das Vermögen der beiden Beschwerdegegner zu 
addieren und durch die Anzahl Gesellschafter zu dividieren ist.

5.
Weiter ist zu prüfen, auf welche Einkommens- und Vermögensverhält-
nisse der Beschwerdegegnerin 1 somit abzustellen ist. 

5.1 Nach Art. 22 Abs. 1 DZV wird die Summe der Direktzahlungen ab 
einem massgebenden Einkommen von Fr. 80'000.- gekürzt, wobei das 
steuerbare  Einkommen nach  dem Bundesgesetz  vom 14. Dezember 
1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) massgebend 
ist. In Bezug auf das Vermögen sieht Art. 23 DZV vor, dass die Summe 
der  Direktzahlungen  ab  einem  massgeblichen  Vermögen  von 
Fr. 800'000.-  bis  zu  einem  massgeblichen  Vermögen  von  1 Million 
Franken gekürzt wird (Abs. 2). Übersteigt das massgebliche Vermögen 
1 Million  Franken,  so  werden  keine  Direktzahlungen  ausgerichtet 
(Abs. 3). Das massgebende Vermögen ist  das steuerbare Vermögen, 
vermindert  um  Fr. 240'000.-  pro  Standardarbeitskraft  (Abs. 5  i.V.m. 
Abs. 1).

Gemäss  Art. 24  DZV  sind  die  Werte  der  letzten  zwei  Steuerjahre 
massgebend, die bis zum Ende des Beitragsjahres rechtskräftig veran-
lagt worden sind. Liegen diese mehr als vier Jahre zurück, ist auf die 
provisorische Veranlagung abzustellen. Ist  diese rechtskräftig  gewor-
den, wird der Direktzahlungsbetrag überprüft.

5.2 Das beschwerdeführende Amt bringt vor, es könne für die Bestim-
mung  des  Einkommens  und  Vermögens  der  Beschwerdegegnerin 1 
nicht  auf  die  deutschen Steuerbescheide der  Beschwerdegegnerin 1 
zurückgegriffen werden.

Seite 14

B-8363/2007

Die DZV sieht in Art. 22 und 23 DZV in Bezug auf das Einkommen und 
Vermögen verschiedene Grenzwerte vor. Als steuerbares Einkommen 
ist nach Art. 22 Abs. 1 DZV ausdrücklich jenes nach dem Bundesge-
setz über die direkte Bundessteuer (DBG) massgebend. Es ist folglich 
sofern möglich auf die gemäss Steuerveranlagung für die direkte Bun-
dessteuer deklarierten und ermittelten Einkommenswerte abzustellen. 
In Bezug auf die Berechnung der Vermögensgrenze in Direktzahlungs-
sachen hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass nicht ein 
irgendwie  zu  berechnendes,  sondern  grundsätzlich  das  steuerbare 
Vermögen massgebend ist, obwohl dies dem deutschen Gesetzestext 
nicht direkt zu entnehmen ist. Da bei der Bestimmung des steuerbaren 
Vermögens nicht  auf  ein  gesamtschweizerisch einheitliches  Bundes-
gesetz  zurückgegriffen  werden  kann  –  wie  für  die  Bemessung  des 
steuerbaren Einkommens auf das DBG – kommt zur Berechnung des 
steuerbaren  Vermögens  kantonales  Steuerrecht  zur  Anwendung 
(BVGE 2008/22 E. 2).

Zur Berechnung des steuerbaren Einkommens bestimmt das DBG die 
steuerbaren sowie steuerfreien Einkünfte und es kommen verschiede-
ne allgemeine sowie Sozialabzüge zur Anwendung. Weiter wird auch 
die zeitliche Einkommensbemessung im DBG geregelt. Hinsichtlich der 
Berechnung des massgeblichen Vermögens ist  insbesondere auf  die 
Grundsätze des interkantonalen Steuerrechts abzustellen (vgl. BVGE 
2008/22 E. 3.2). In Bezug auf das Vermögen sind gemäss dem Bun-
desgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der di-
rekten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) be-
stimmte  Bewertungsregeln  vorgegeben.  Diese  steuerrechtlichen  As-
pekte der genannten gesetzlichen Bestimmungen stimmen mit auslän-
dischen Regelungen nicht zwingend überein. Ausländische Steuerbe-
scheide können daher  eine  schweizerische Veranlagung nicht  erset-
zen. Für  die  Bestimmung des Einkommens und Vermögens der  Be-
schwerdegegnerin 1 können daher nicht in erster Linie die deutschen 
Steuerbescheide beigezogen werden. Die  Beschwerdegegner  führen 
in  ihrer  Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht  aus,  dass für  die 
Beschwerdegegnerin 1 bis 2005 rechtskräftige schweizerische Steuer-
veranlagungen vorlägen. Sie haben diese jedoch im Beschwerdever-
fahren nicht eingereicht. Mit Bezug auf die deutschen Steuerbescheide 
liegen dem Bundesverwaltungsgericht einzig die Steuerbescheide der 
Jahre 2002 und 2003 vor.

Seite 15

B-8363/2007

Vorliegend ist  aufgrund vorstehender Erwägungen betreffend die Be-
schwerdegegnerin 1 auf die definitiven schweizerischen Steuerveran-
lagungen der Jahre 2004 und 2005 abzustellen, ansonsten ist auf die 
provisorischen Einschätzungen der Jahre 2004 und 2005 abzustellen. 
Soweit  einzelne  Einkommens-  und  Vermögenswerte  in  den  Jahren 
2004 und 2005 von der schweizerischen Steuerveranlagung nicht er-
fasst werden, sind die deutschen Steuerbescheide ergänzend beizu-
ziehen.  Zu  denken  ist  hierbei  insbesondere  an  Vermögenswerte  in 
Form von Grundstücken im Ausland sowie allenfalls an das im Ausland 
im  Angestelltenverhältnis  erwirtschaftete  Erwerbseinkommen. Letzte-
res wird nur dann in der Schweiz besteuert, wenn die Beschwerdegeg-
nerin 1  aufgrund  persönlicher  Zugehörigkeit  in  der  Schweiz  unbe-
schränkt  steuerpflichtig  ist,  ersteres  selbst  in  diesem Fall  nicht  (vgl. 
Art. 6 Abs. 1 DBG). 

In  Bezug  auf  das  Einkommen  und  Vermögen  des  Beschwerdegeg-
ners 2  blieb  vom  beschwerdeführenden  Amt  zu  Recht  unbestritten, 
dass die  Vorinstanz  diese – wie im Übrigen auch bereits  die  Zweit-
instanz  –  mangels  Rechtskraft  jüngerer  Steuerveranlagungen  (bis 
Ende des Beitragsjahres 2005) unter Berücksichtigung der rechtskräf-
tigen Veranlagungen der Jahre 2001 und 2002 berechnet hat. Es kann 
auf die im vorinstanzlichen Entscheid in Erwägung 2 e genannten Wer-
te (Einkommen von Fr. [Betrag] und Vermögen von Fr. [Betrag]) verwie-
sen werden.

6.
Die Beschwerde ist – soweit darauf einzutreten ist – insoweit gutzuhei-
ssen, als der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben ist und die Sache 
zur betragmässigen Festsetzung der Direktzahlungen im Sinne der Er-
wägungen an die Erstinstanz zurückzuweisen ist. Soweit weitergehend 
wird die Beschwerde abgewiesen.

7.
Die  Beschwerdeinstanz  auferlegt  die  Verfahrenskosten  in  der  Regel 
der unterliegenden Partei. Vorinstanzen oder Bundesbehörden haben 
jedoch keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Auf 
Grund  der  gesamten  Umstände  rechtfertigt  es  sich  im vorliegenden 
Fall  den  Beschwerdegegnern  keine  Verfahrenskosten  aufzuerlegen 
(Art. 6 lit. b des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem  Bundesverwaltungsgericht  vom  21. Februar  2008  [VGKE,  SR 

Seite 16

B-8363/2007

173.320.2]). Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird keine Parteient-
schädigung gesprochen (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird – soweit darauf eingetreten wird – insoweit gut-
geheissen, als der vorinstanzliche Entscheid aufgehoben wird und die 
Sache zur betragmässigen Festsetzung der Direktzahlungen im Sinne 
der Erwägungen an die Erstinstanz zurückgewiesen wird. Soweit wei-
tergehend wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- das beschwerdeführende Amt (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. V 122; Gerichtsurkunde)
- die Zweitinstanz (Gerichtsurkunde)
- die Erstinstanz (Gerichtsurkunde)
- das  Eidgenössische  Volkswirtschaftsdepartement  (Gerichtsurkun-

de)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Ronald Flury Fabia Bochsler

Seite 17

B-8363/2007

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Beschwerdeführer  in  Händen  hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 19. Dezember 2008

Seite 18