# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b332f7fc-c790-5090-b95a-68f94507d11d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 03.05.2021 20-3600
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_20-3600_2021-05-03.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/13

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 20-3600

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 17.11.2021

Entscheiddatum: 03.05.2021

BDE 2021 Nr. 36
Art. 4 RPG; Art. 175 PBG; Art. 175a PBG. Vorliegend ist die 
vorweggenommene Teilrevision des Baureglements bzw. der 
entsprechenden Verordnung dazu möglich, weil die Aufhebung der 
Reglementsbestimmung (statisch-direkter Verweis auf VSS-Normen) die 
künftige Gesamtrevision der Ortsplanung nicht präjudiziert und im 
öffentlichen Interesse liegt. Nicht genehmigte Skizzen bzw. deren Änderung 
im Anhang eines Baureglements können ohnehin nicht selbstständig 
angefochten werden. Alsdann handelt es sich bei den vorgenommenen 
Änderungen um untergeordnete nachträgliche Änderungen, weshalb auf die 
Durchführung des Mitwirkungsverfahrens verzichtet werden konnte. // 
(Dieser Enscheid wurde mit VerwGE B 2021/110 vom 17. Februar 2022 
bestätigt. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes wurde Beschwerde 
beim Bundesgericht erhoben.)

BDE 2021 Nr. 36 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Baudepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

20-3600 

 

Entscheid Nr. 36/2021 vom 3. Mai 2021 

Rekurrentin 

 

 

 A.___ 

vertreten durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, Museumstrasse 35, 

9000 St.Gallen 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Stadtrat Z.___ (Einsprachebeschluss vom 31. März 2020) 

 

 

Betreff  Nachtrag I zum Reglement über den Vollzug der Bauordnung und des 

Reklamereglements vom 6. Dezember 2005 (SRS 731.11) 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 36/2021), Seite 2/12 

 

Sachverhalt 

A.  

a) Art. 2 des Reglements über den Vollzug der Bauordnung und 

des Reklamereglements vom 27. Februar 2006 der Stadt Z.___ (SRS 

731.11; abgekürzt VR-BO) bestimmt, dass die im Anhang I aufgeführ-

ten Normen als anerkannte Regeln der Baukunde für Bauten und An-

lagen angewendet werden. Gemäss Anhang I sind das für: 

 
Verkehrsanlagen 
- Grundstückszufahrten, VSS-Norm 640 050, Ausgabe Mai 1993 
- Knoten Sichtverhältnisse, VSS-Norm 640 273, Ausgabe November 

1992 
 

Bauten und Anlagen 
- Geländer und Brüstungen, SIA-Norm 358, Ausgabe 1996 
- Behindertengerechtes Bauen, SN 521 500, Ausgabe 1988  

mit Leitfaden 1993 

 

b) Am 17. Dezember 2019 beschloss der Stadtrat Z.___ auf Antrag 

der Direktion Planung und Bau: 

 
1. Dem Nachtrag I zum Reglement über den Vollzug der 

Bauordnung und des Reklamereglements wir zuge-
stimmt. 

2. Die Direktion Planung und Bau wird beauftragt, für den 
Nachtrag gemäss Ziffer 1 das öffentliche Auflagever-
fahren durchzuführen. 

Die Änderung hat folgenden Inhalt: 

 
I. 
Der Erlass SRS 731.11 (Reglement über den Vollzug der 
Bauordnung und des Reklamereglements vom 6. Dezember 
2005) (Stand 1. Januar 2018) wird wie folgt geändert: 

 
Art. 2 
Aufgehoben. 

Anhänge 
Anhang I: Normen (aufgehoben) 

Anhang II: Skizzen bzw. Plandarstellungen über Messwei-
se (geändert) 

II. 
Keine Fremdänderungen. 

III. 
Keine Fremdaufhebungen. 

 

c) Die Änderung wird damit begründet, dass die im Anhang I auf-

geführten Normen bisher als blosse Verwaltungsanweisungen ange-

wendet worden seien. Nun habe das Verwaltungsgericht mit Urteil 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 36/2021), Seite 3/12 

 

B 2018/246 vom 8. Juli 2019 aber entschieden, dass es sich beim Ver-

weis in Art. 2 VR-BO in Verbindung mit Anhang I zum VR-BO um einen 

so genannten statisch-direkten Verweis handle. Dies habe zur Folge, 

dass die im Anhang I aufgeführten Normen des Schweizerischen Ver-

bands der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) und die anderen 

verwiesenen Richtlinien Teil der öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften 

der Stadt Z.___ bildeten. Mithin dürfe davon selbst in begründeten Fäl-

len nicht abgewichen werden. Es gebe aber durchaus wichtige 

Gründe, von diesen Normen abzurücken, weshalb es sich rechtfertige, 

das VR-BO zeitnah, das heisst noch vor der Gesamtrevision der Bau- 

und Zonenordnung anzupassen bzw. den Verweis ersatzlos aufzuhe-

ben. Im Rahmen dieser Anpassung soll ausserdem eine Skizze im An-

hang II zum VR-BO zu den Attikageschossen korrigiert werden. Diese 

Änderung gehe auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes B 2009/139, 

140 vom 11. Mai 2010 Erw. 2.6.4. zurück, das untersage, dass ein 

Treppenhaus ein Vollgeschoss ausserhalb der für ein Attikageschoss 

bestimmten Fläche überrage, wie es in der Skizze vorgesehen sei. 

Ohne rechtliche Grundlage müsse die entsprechende Fläche vielmehr 

in der Attikageschossfläche eingerechnet werden, weshalb die Skizze 

umgehend entsprechend anzupassen sei. Im gleichen Zug würden 

zwei Tippfehler in der Legende zu den Skizzen korrigiert (Art. 35 

Abs. 1 und 2 statt Art. 36 Abs. 1 und 2). 

 

d) Die öffentliche Auflage der Änderung erfolgte vom 6. Januar bis 

5. Februar 2020. Während der Auflagefrist erhob A.___, vertreten 

durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, St.Gallen, Einsprache gegen 

diese Änderungen, wobei sie beantragte, die Skizze zu Art. 35 Abs. 2 

BO sei ersatzlos zu streichen, eventuell sei auf die Änderung zu ver-

zichten. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass diese Zeichnung 

Art. 84 f. des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt 

PBG) widerspreche. 

 

e) Mit Beschluss vom 31. März 2020 stimmte der Stadtrat dem 

Nachtrag I zum VR-BO zu, wies die Einsprache ab und beauftragte die 

Direktion Planung und Bau, den beschlossenen Nachtrag dem Amt für 

Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) zur Genehmigung 

vorzulegen. Die Abweisung begründete er damit, dass die Skizzen 

bzw. Plandarstellungen im Anhang II lediglich Ausführungen zur Mess-

weise von Art. 35 BO beinhalteten, die Bestimmung selbst aber nicht 

Gegenstand der vorliegenden Änderung sei, weshalb sie trotz der 

Streichung der Zeichnung weiterbestehen würde. 

 

f) Das AREG genehmigte die Änderung mit Verfügung vom 

22. April 2020 mit der Begründung, dass der Erlass rechtmässig sei 

und mit den übergeordneten Planungen übereinstimme. 

 

g) Die Direktion Planung und Bau eröffnete den Festsetzungsbe-

schluss, den Einspracheentscheid vom 31. März 2020 und die Ge-

nehmigungsverfügung vom 22. April 2020 am 29. April 2020 koordi-

niert als Gesamtentscheid und setzte eine Rechtsmittelfrist von 14 Ta-

gen an. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 36/2021), Seite 4/12 

 

 

B.  

Gegen den Gesamtentscheid erhob A.___ durch ihren Rechtsvertreter 

mit Schreiben vom 14. Mai 2020 Rekurs beim Baudepartement. Mit 

Rekursergänzung vom 17. Juli 2020 werden folgende Anträge gestellt:  

 
1. Es seien aufzuheben: 

a) Beschluss des Stadtrates Z.___ vom 7. Dezem-
ber 2019 (Nr. 3677) in Sachen Nachtrag I zum 
Reglement über den Vollzug der Bauordnung 
und des Reklamereglements (im Folgenden 
kurz: Nachtrag I). 

b) Einspracheentscheid des Stadtrates Z.___ vom 
31. März 2020 (Nr. 4045), mit welchem die Ein-
sprache von A.___ gegen den Nachtrag I abge-
wiesen wurde; 

c) Festsetzungsbeschluss des Stadtrates 
Z.___vom 31. März 2020 (Nr. 4046) für den 
Nachtrag I; 

d) Genehmigungsverfügung des Amtes für Raum-
entwicklung und Geoinformation (im Folgenden 
AREG) vom 22. April 2020, mit welchem der 
Nachtrag I genehmigt wurde. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.  

Zur Begründung wird geltend gemacht, die politischen Gemeinden 

seien auf Grund von Art. 175 Abs. 1 PBG verpflichtet, bis Oktober 

2027 eine Gesamtrevision der Rahmennutzungspläne durchzuführen. 

Vorliegend seien keine sachlichen Gründe ersichtlich, weshalb die  

Vorinstanz im Jahr 2020 statt einer Gesamtrevision eine Teilrevision 

vornehmen müsse. Sodann verletze die vorgenommene Teilrevision 

die Pflicht zur materiellen und formellen Verfahrenskoordination. Als-

dann sei kein Mitwirkungsverfahren durchgeführt worden. Der Nach-

trag I widerspreche auch dem PBG. Dieses lasse es nicht zu, dass das 

Attikageschoss nicht bloss an der Schmalseite, sondern auch an den 

Längsseiten bis an die Fassade reiche. 

 

C.  

a) Mit Vernehmlassung vom 4. August 2020 beantragt die  

Vorinstanz, den Rekurs abzuweisen. Zur Begründung wird geltend ge-

macht, dass das Verwaltungsgericht in zwei Urteilen die Praxis der 

Baubehörde und eine Skizze zur Bauordnung gerügt habe. Mit dem 

Nachtrag I zum VR-BO würden diese Entscheide umgesetzt. Bezüg-

lich der Skizze zu Art. 35 Abs. 2 BO komme dies lediglich einer kos-

metischen Anpassung gleich, weil diese mit der gerichtlich korrigierten 

und nunmehr gültigen Praxis der Baubehörde nicht mehr überein-

stimme. Demzufolge würde die ersatzlose Streichung der Skizze, wie 

die Rekurrentin ebenfalls verlange, nichts bewirken. Verbindlich sei 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 36/2021), Seite 5/12 

 

einzig Art. 35 Abs. 2 BO, nicht aber die Skizzen und Plandarstellungen 

im Anhang II dazu. Der Anhang II beinhalte nur Ausführungen zur 

Messweise bzw. habe lediglich veranschaulichenden Charakter. Da-

für, dass die heutige Regelung bezüglich Positionierung des Attikage-

schosses nach dem PBG nicht mehr möglich sein sollte, gebe es im 

Übrigen keine Anhaltspunkte. 

 

b) Mit Vernehmlassung vom 22. September 2020 führt das AREG 

aus, dass die vorliegenden Anpassungen der Rahmennutzungspla-

nung von sehr untergeordneter Bedeutung seien und dass somit für 

die kommende Ortsplanungsrevision keine Präjudizwirkung bestehe. 

Da es sich zudem um eine lediglich nebensächliche Änderung handle, 

habe auf das Mitwirkungsverfahren verzichtet werden können. Die An-

passungen lägen im öffentlichen Interesse, einer Genehmigung stehe 

somit nichts im Weg. 

 

D.  

a) Die Rekurrentin verlangt mit Schreiben vom 22. Oktober 2020 

Akteneinsicht.  

 

b) Mit Eingabe vom 8. Dezember 2020 führt sie aus, dass ein Ver-

zicht auf das Mitwirkungsverfahren deshalb nicht möglich sei, weil es 

sich um bedeutende Änderungen an den heutigen anwendbaren Bau-

vorschriften handle und dabei auch die Vorschriften über das Attika-

geschoss geändert würden. Für Änderungen an der Grundordnung 

(Baureglement) könne ohnehin nie auf ein Mitwirkungsverfahren ver-

zichtet werden. 

 

E.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 

Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 

abgekürzt VRP). 

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekurrentin ist Miteigentümerin des Grundstücks 

Nr. 001, Grundbuchkreis Z.___, womit ihre Rekursberechtigung gegen 

die Änderung des VR-BO gegeben ist (Art. 45 VRP). Auf den Rekurs 

ist einzutreten.  

 

  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 36/2021), Seite 6/12 

 

2.  

Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das Baugesetz 

vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden 

(Art. 172 Bst. a PBG). Da der vorliegende Nutzungsplan erst nach 

dem Vollzugsbeginn des PBG öffentlich aufgelegen ist, gelangen so-

mit grundsätzlich die Bestimmungen des PBG zur Anwendung, sofern 

sie gemäss Anhang zum Kreisschreiben "Übergangsrechtliche Best-

immungen im PBG" vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristi-

sche Mitteilungen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden.  

 

3.  

Die Rekurrentin macht geltend, der Nachtrag I zum VR-BO verletze 

formell Art. 175 PBG und inhaltlich Art. 84 f. PBG. 

 

3.1 Nach Art. 175 Abs. 1 PBG müssen der Zonenplan und das Bau-

reglement innert zehn Jahren an das neue Recht angepasst werden. 

Vorab sind punktuelle Änderungen mit Teilzonenplänen und/oder Bau-

reglements-Teilrevisionen an das PBG nur möglich, wenn dadurch die 

künftige Gesamtrevision der Ortsplanung nicht präjudiziert wird und 

am Erlass ein besonderes öffentliches Interesse besteht. Weiterge-

hende vorangehende Teilrevisionen sieht Art. 175 Abs. 1 PBG nicht 

vor, da die auf dem neuen PBG beruhende Zonierung des Gemeinde-

gebiets und die Festlegung der zugehörigen Baumasse zwingend aus 

einer ortsplanerischen Gesamtbetrachtung heraus erfolgen müssen 

und nicht bloss auf Einzelinteressen beruhen dürfen. Nur so ist es be-

urteilbar, ob sich die Rahmennutzungsplanung einer Gemeinde zu ei-

nem sinnvollen Ganzen fügt oder nicht (Kreisschreiben "Übergangs-

rechtliche Bestimmungen im Planungs- und Baugesetz [PBG] des 

Baudepartementes vom 8. März 2017, Ziff. 3). Die mit dem Kreis-

schreiben aufgezeigten Möglichkeiten wurden indes als zu restriktiv 

beurteilt, weshalb das PBG mit Art. 175a PBG ergänzt wurde, der seit 

1. September 2020 in Kraft ist. Demnach bleiben die Bestimmungen 

des Baugesetzes vom 6. Juni 1972 in der Fassung vor Vollzugsbeginn 

des PBG sachgemäss anwendbar, soweit sie als Rechtsgrundlage 

dienen für: 

 
a) kommunale Rahmennutzungspläne, die noch nicht an 

diesen Erlass angepasst worden sind;  

b) Änderungen der Rahmennutzungsplanung jener poli-
tischen Gemeinden, deren Rahmennutzungsplan 
noch nicht an diesen Erlass angepasst worden ist;  

c) Sondernutzungspläne wie Überbauungs-, Gestal-
tungs-, Deponie- und Abbaupläne, die unter Geltung 
des Baugesetzes vom 6. Juni 1972 erlassen und nicht 
an diesen Erlass angepasst worden sind. 

Durch diesen Nachtrag zum PBG wird das Instrumentarium der Ge-

meinden für Änderungen an der Ortsplanung erheblich erweitert. 

Nebst den beschränkten Möglichkeiten gemäss Art. 175 BPG wird den 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 36/2021), Seite 7/12 

 

Gemeinden mit Art. 175a Bst. b PBG zusätzlich ermöglicht, Teilzonen-

pläne und Baureglementsanpassungen grundsätzlich auf der Grund-

lage des alten Baugesetzes zu erlassen. Diese Teilrevisionen dürfen 

einzig die bevorstehende gesamthafte Anpassung der kommunalen 

Rahmennutzungsplanung an das PBG und an den kantonalen Richt-

plan nicht präjudizieren und müssen aus einer Gesamtsicht heraus 

umgesetzt werden (Botschaft und Entwurf der Regierung zum Nach-

trag zum Planungs- und Baugesetz vom 10. Dezember 2019, 

Ziff. 3.2). 

 

3.2 Art. 2 VR-BO soll aufgehoben werden, weil das Verwaltungsge-

richt die genannten Verwaltungsanweisungen auf Grund des statisch-

direkten Verweises als Rechtssätze erklärt hat (VerwGE B 2018/246 

vom 8. Juli 2019 Erw. 5.2. mit Hinweisen) und die verwiesenen Nor-

men damit nicht mehr wie bis anhin situativ auf den Einzelfall ange-

passt angewendet werden können. 

 

3.2.1 Entgegen der Auffassung der Rekurrentin verbietet Art. 175 

PBG eine vorgezogene punktuelle Revision des Baureglements somit 

nicht grundsätzlich. Dies gilt umso weniger mit In-Kraft-Treten von 

Art. 175a PBG. Dass die Aufhebung von Art. 2 VR-BO die bevorste-

hende gesamthafte Anpassung der kommunalen Rahmennutzungs-

planung an das PBG und an den kantonalen Richtplan präjudiziere, 

nicht aus einer Gesamtsicht heraus umgesetzt oder dass damit sonst 

gegen übergeordnetes Bundesrecht verstossen werde, macht die Re-

kurrentin nicht geltend. Rügen sind aber substantiiert vorzubringen 

bzw. haben eine Begründung zu enthalten (Art. 48 Abs. 1 VRP). Es ist 

nicht Aufgabe der Rekursinstanz, Argumente zu suchen, nach denen 

der angefochtene Entscheid auf einer fehlerhaften Sachverhaltsfest-

stellung oder Rechtsanwendung beruht. 

 

3.2.2 Dazu kommt, dass Anlagen und Bauten auch ohne statisch-di-

rekten Verweis auf eine private Norm den Anforderungen der Sicher-

heit genügen müssen (Art. 52 BauG bzw. Art. 101 PBG). Dabei sind 

die privaten Normenwerke im Sinn einer Orientierungshilfe zu berück-

sichtigen, wobei sie nicht schematisch und starr, sondern verhältnis-

mässig und unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse anzu-

wenden sind und den zuständigen Behörden dabei ein erheblicher 

Spielraum zusteht (anstelle vieler Urteil des Bundesgerichtes 

1C_219/2018 vom 9. November 2018 Erw. 8.2. mit Hinweisen). Der 

Vorteil einer solchen flexiblen Anwendung liegt darin, dass zum einen 

so auch andere öffentliche Interesse berücksichtigt werden können. 

Zum anderen unterliegen die privaten Regelwerke einem zeitlichen 

Wandel und können laufend dem aktuellsten Stand der Technik ange-

passt werden. Dementsprechend berücksichtigt die hier starr anwend-

bare VSS-Norm 640 273, Ausgabe November 1992, worauf Art. 2 VR-

BO verweist, lediglich eine Beobachtungsdistanz von 2,5 m, während 

die heute gültige VSS-Norm 40 273a (Ausgabe März 2019) von einer 

solchen von 3 m ausgeht. Eine weitere Verbesserung im Sinn der Ver-

kehrssicherheit der aktuellen Norm liegt darin, dass heutzutage sämt-

liche Sichtweiten auf alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden, 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 36/2021), Seite 8/12 

 

während die Norm aus dem Jahr 1992 nur jene auf die Fahrbahn, nicht 

aber auch jene auf das Trottoir (Fussgänger und fahrzeugähnliche Ge-

räte) berücksichtigt. Damit liegt es vorliegend auch im öffentlichen In-

teresse, dass der statisch-direkte Verweis aufgehoben wird, sodass 

die Baubehörde die jeweils gültige und damit zeitgemässe Norm an-

wenden und gleichzeitig auch andere gleich- oder sogar höherwertige 

öffentliche Interessen – etwa die innere Verdichtung im Sinn von Art. 3 

Abs. 3 Bst. abis des Bundesgesetzes über die Raumplanung (SR 700; 

abgekürzt RPG) – verhältnismässig umsetzen kann. Aus diesem 

Grund führte das Verwaltungsgericht in VerwGE B 2018/246 vom 

8. Juli 2019 Erw. 5.3. an, dass das dort zu überprüfende Bauvorhaben 

durchaus hätte bewilligt werden können, wenn Art. 2 VR-BO bzw. der 

statisch-direkte Verweis aufgehoben würde. 

 

3.2.3 Nach dem Gesagten wird durch die Aufhebung von Art. 2 VR-

BO weder die künftige Gesamtrevision der Ortsplanung präjudiziert 

noch besteht für die Beibehaltung der statisch-direkten Verweisung ein 

öffentliches Interesse. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall, weil mit der 

ersatzlosen Streichung auch andere gleichwertige Interessen berück-

sichtigt werden können ohne dass das Schutzziel der verwiesenen 

Normen unbeachtet bleiben muss. Damit ist die vorgenommene Teil-

revision des VR-BO nicht bloss nach Art. 175a PBG, sondern auch 

nach Art. 175 PBG möglich. 

 

3.3 Art. 3 VR-BO bestimmt, dass die im Anhang II aufgeführten 

Skizzen und Beschreibungen bezüglich der Messweise angewendet 

werden. Die bisherigen Skizzen im Anhang II zu Art. 35 BO sehen wie 

folgt aus: 

 

Davon abgesehen, dass diese Skizzen fälschlicherweise mit 
Art. 36 BO statt mit Art. 35 BO bezeichnet sind, suggeriert die 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 36/2021), Seite 9/12 

 

linke Zeichnung, dass das Treppenhaus FT ausserhalb der Flä-
che des Attikageschosses FA liegen dürfe. Diese zeichnerische 
Interpretation von Art. 35 Abs. 1 BO wird aber vom Gesetzes-
wortlaut nicht gedeckt und trifft nach der verwaltungsgerichtli-
chen Rechtsprechung auch nicht zu. Die Skizze rechts erläutert 
Art. 35 Abs. 2 BO, wonach die Attikafläche unter Umständen ab-
weichend von Art. 35 Abs. 1 BO situiert werden kann. Diese 
skizzierte Auslegung dagegen stimmt mit dem Wortlaut überein, 
was vom Verwaltungsgericht denn auch schon wiederholt bestä-
tigt worden ist (anstelle vieler VerwGE B 2008/143,149 vom 
14. Mai 2009 Erw. 3.2.1). 

Die geänderte Darstellung sieht wie folgt aus: 

 
3.3.1 Vorab ist festzuhalten, dass das Baudepartement die BO samt 

Tabelle zu Art. 13 BO, das Reklamereglement (SRS 731.2) und das 

VR-BO genehmigt hat, nicht aber die Anhänge I und II zum VR-BO. 

Dementsprechend entfalten die Skizzen gemäss Anhang II keine ei-

genständige Rechtswirkung. Sie widerspiegeln vielmehr die Praxis der 

Baubehörde bzw. stellen eine Auslegungshilfe der entsprechenden 

genehmigten Textbestimmungen dar, indem sie den Sinn der Bauord-

nung auf Grund der Absichten der an der Gesetzgebung beteiligten 

Organe aufzeigen. Aus diesem Grund können die Skizzen auch nicht 

Gegenstand einer selbständig anfechtbaren Verfügung sein. Sie könn-

ten einzig zusammen mit einem entsprechenden Beschluss über ein 

Baugesuch als fehlerhafte Auslegung mitgerügt werden. 

 

3.3.2 Nach dem Gesagten kommt den gerügten Skizzen im Anhang II 

zum VR-BO zu Art. 35 BO (Attikageschoss) keine eigenständige Be-

deutung zu, weshalb sie auch nicht selbstständig angefochten werden 

können. Nachdem das Verwaltungsgericht mit Urteil B 2009/139 vom 

11. Mai 2020 Erw. 2.6.4. verbindlich festgelegt hat, dass die bisherige 

Praxis und damit die Skizze zu Art. 35 Abs. 1 BO falsch sind, war es 

angezeigt und ohne weiteres auch zulässig, die (bloss erläuternden) 

Zeichnungen entsprechend der rechtmässigen Auslegung von Art. 35 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 36/2021), Seite 10/12 

 

BO anzupassen. Ohne selbständige (inhaltliche) Bedeutung können 

die darstellerischen Anpassungen auch nicht in einem selbständigen 

Rechtsmittelverfahren daraufhin überprüft werden, ob sie dem gelten-

den Recht entsprechen. Das geltende Recht wäre in diesem Zusam-

menhang ohnehin die BO sowie das BauG und nicht das PBG, wes-

halb davon abgesehen werden kann, das Baureglement, den Pla-

nungsbericht und die Genehmigungsverfügung der Politischen Ge-

meinde Y.___ – wie von der Rekurrentin verlangt – beizuziehen, die 

ihre Rahmennutzungspläne bereits einer PBG-konformen Gesamtre-

vision unterzogen hat. Aus dem gleichen Grund ist es unnötig, weitere 

Vorakten zum angefochtenen Nachtrag I, zur angelaufenen Ortsplan-

revision der Stadt Z.___ sowie sämtliche Vorakten zur Genehmigungs-

verfügung des AREG samt Einschluss der Vorprüfungsunterlagen des 

AREG zum Nachtrag I beizuziehen. 

 

4.  

Die Rekurrentin rügt weiter eine Verletzung des Mitwirkungsverfah-

rens. 

 

4.1 Die Mitwirkung im Sinn von Art. 4 RPG stellt eine Einflussmög-

lichkeit dar, die von den Instrumenten der direkten Demokratie und des 

Rechtsschutzes zu unterscheiden ist. Das Erfordernis der Mitwirkung 

wird im kantonalen Recht (lediglich) wiederholt, das heisst, die zustän-

digen Behörden setzen den vom Bundesrecht geforderten Mindest-

standard in ihrer Praxis um (Art. 34 Abs. 2 PBG; Botschaft und Entwurf 

der Regierung vom 11. August 2015 zum Planungs- und Baugesetz, 

Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen, Art. 34, S. 46). Die 

Mitwirkung gehört wie das Vernehmlassungsverfahren zu jenen insti-

tutionellen Formen, die keine rechtliche Bindung, sondern blosse poli-

tische Einflussnahme bewirken. Information und Mitwirkung ermögli-

chen die notwendige Breite der Interessenabwägung, bilden eine 

wichtige Grundlage für den sachgerechten Planungsentscheid und tra-

gen damit zu einer qualitativ guten Planung bei. Deshalb verlangt de-

ren Durchführung einen Zeitpunkt, in welchem die abschliessende In-

teressenabwägung noch offen ist. Berechtigt, sich informieren zu las-

sen und an der Mitwirkung teilzunehmen, ist "die Bevölkerung", damit 

weder nur die Stimmberechtigten der planenden Gebietskörperschaft 

noch nur die Grundeigentümer im Planperimeter oder die im Sinn der 

Rechtsschutzbestimmungen besonders betroffene Bevölkerung. Ein 

besonderer Interessennachweis ist nicht verlangt. Es liegt allerdings 

nahe, dass die durch die Planung direkt Betroffenen, die in einem spä-

teren Rechtsmittelverfahren legitimiert sind, ihre Interessen bereits im 

Mitwirkungsverfahren im Sinn von Einwendungen und Anregungen 

geltend machen (BGE 135 II 286 Erw. 4.2.3 mit Hinweisen).  

 

4.2 Ob im Fall gewichtiger nachträglicher Änderungen eine Wieder-

holung der Mitwirkungsauflage nötig ist, hat das Bundesgericht noch 

nicht entschieden. Bundesrechtlich ist jedenfalls nicht zu beanstan-

den, wenn bei mit Blick auf den Gesamtzusammenhang untergeord-

neten nachträglichen Planänderungen ohne weitergehendes öffentli-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 36/2021), Seite 11/12 

 

ches Interesse von einer Nachholung des Mitwirkungsverfahrens ab-

gesehen wird. Damit wird zwar in Kauf genommen, dass Interessierte 

nicht vorgängig an jedem einzelnen Punkt der Neugestaltung teilneh-

men können und namentlich von der Planänderung direkt Betroffene 

auf den Rechtsmittelweg verwiesen werden. Angesichts der Zweckbe-

stimmung des Mitwirkungsrechts, welches höchstens indirekt dem 

Rechtsschutz dient, in erster Linie aber zur politischen Meinungsbil-

dung einem breiten Personenkreis offenstehen soll, ist diese Praxis 

mit Art. 4 RPG vereinbar (BGE 135 II 286 Erw. 4.2.3 mit Hinweisen; 

vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichtes 1C_55/2020 vom 26. No-

vember 2020 Erw. 3). Da dem kantonalen Recht nach dem Gesagten 

keine selbstständige, d.h. über Art. 4 RPG hinausgehende Bedeutung 

zukommt, ändert Art. 34 Abs. 2 PBG nichts daran. 

 

4.3 Wie oben aufgezeigt, besteht kein öffentliches Interesse an der 

Beibehaltung der statisch-direkten Verweisung von Art. 2 VR-OB. Zu-

dem steht ein solch starrer Verweis der Möglichkeit entgegen, dass 

allfällige andere öffentlichen Interessen, wie etwa das raumplaneri-

sche Interesse an der inneren Verdichtung, ebenfalls berücksichtigt 

werden können. Und schliesslich ändert sich mit der ersatzlosen Auf-

hebung insofern auch nichts, weil bei der Frage, ob eine Anlage oder 

Baute den Anforderungen der Sicherheit bzw. den anerkannten Re-

geln der Baukunde für Bauten und Anlagen entspreche, so oder so die 

massgeblichen Normenwerke der entsprechenden Fachverbände als 

anerkannte Hilfsmittel heranzuziehen sind. Dementsprechend hat das 

Verwaltungsgericht bei der Überprüfung von Art. 2 VR-OB die ersatz-

lose Aufhebung des statisch-direkten Verweises als Möglichkeit ins 

Spiel gebracht (VerwGE B 2018/246 vom 8. Juli 2019 Erw. 5.3.). Dem-

entsprechend handelt es sich bei der ersatzlosen Aufhebung von 

Art. 2 VR-BO um eine bloss untergeordnete nachträgliche Änderung, 

so dass dafür ohne weiteres auf das Mitwirkungsverfahren verzichtet 

werden durfte, auch wenn damit formelle eine Änderung eines geneh-

migten Reglements verbunden ist. Anhang II zum VR-OB ist nicht Teil 

der rechtsverbindlichen Rahmennutzungsplanung, sondern lediglich 

Auslegungshilfe ohne selbstständige Rechtswirkung. Als solche unter-

liegt sie von vornherein nicht der Mitwirkung durch die Bevölkerung. 

 

5.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass beim Erlass des Nachtrags I zum 

VR-BO die Pflicht zur Durchführung eines Mitwirkungsverfahrens nicht 

verletzt wurde und dass damit weder formell noch materiell gegen das 

PBG verstossen und somit auch keine Koordinationsverletzung be-

gangen wurde. Mit der Anpassung der lediglich erläuternden Skizzen 

an die aktuell anwendbaren Bauvorschriften wurde kein Recht geän-

dert, weshalb die Änderung des Anhang II zum VR-BO nicht selbst-

ständig angefochten werden kann. Der Rekurs erweist sich folglich als 

unbegründet, weshalb er abzuweisen ist. 

 

6.  

6.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 36/2021), Seite 12/12 

 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 

amtlichen Kosten der Rekurrentin zu überbinden. 

 

6.2 Der von Urs Pfister am 1. Juli 2020 geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 

 

7.  

Die Rekurrentin stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen 

Kosten.  

 

7.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

7.2 Da die Rekurrentin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie von 

vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 

Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 

Entscheid 

1.  

Der Rekurs von A.___ wird im Sinn der Erwägungen abgewiesen. 

 

2.  

a) A. ___ bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.–. 

 

b) Der am 1. Juli 2020 von Urs Pfister, St.Gallen, geleistete Kos-

tenvorschuss von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 

 

3.  

Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird 

abgewiesen. 

 

 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BDE 2021 Nr. 36
	Art. 4 RPG; Art. 175 PBG; Art. 175a PBG. Vorliegend ist die vorweggenommene Teilrevision des Baureglements bzw. der entsprechenden Verordnung dazu möglich, weil die Aufhebung der Reglementsbestimmung (statisch-direkter Verweis auf VSS-Normen) die künftige Gesamtrevision der Ortsplanung nicht präjudiziert und im öffentlichen Interesse liegt. Nicht genehmigte Skizzen bzw. deren Änderung im Anhang eines Baureglements können ohnehin nicht selbstständig angefochten werden. Alsdann handelt es sich bei den vorgenommenen Änderungen um untergeordnete nachträgliche Änderungen, weshalb auf die Durchführung des Mitwirkungsverfahrens verzichtet werden konnte. // (Dieser Enscheid wurde mit VerwGE B 2021/110 vom 17. Februar 2022 bestätigt. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben.)