# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c38cb20f-3033-5078-ab8d-48100a7c1088
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 24.01.2013 B 2012/178
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2012-178_2013-01-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2012/178

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 24.01.2013

Entscheiddatum: 24.01.2013

Urteil Verwaltungsgericht, 24.01.2013
Öffentliches Beschaffungswesen.Aufhebung der angefochtenen 
Zuschlagsverfügung und Rückweisung an die Vorinstanz zur 
Neuausschreibung, da die Ausschreibungsunterlagen vor den 
vergaberechtlichen Prinzipien nicht standhalten beziehungsweise die 
Vorinstanz ein Leistungskriterium nicht so anwendete, wie es im 
herkömmlichen Sinn zu verstehen ist (Verwaltungsgericht, B 2012/178).

Urteil vom 24. Januar 2013

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. H. 

Fenners

_______________

In Sachen

Ostschweiz Druck AG, Hofstetstrasse 14, 9300 Wittenbach,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic.iur. Caroline Nordin, Museumstrasse 35, Postfach 

41, 9004 St. Gallen,

gegen

Kanton St. Gallen, Staatskanzlei, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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und

Cavelti AG, Druck und Media, Wilerstrasse 73, 9200 Gossau SG,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Thomas Stadelmann, St. Galler Strasse 99, 

Postfach, 9201 Gossau SG,

betreffend

öffentliches Beschaffungswesen; Amtsblatt des Kantons St. Gallen, Satzherstellung, 

Druck, Papier, Ausrüsten und Spedition sowie Abonnementsverwaltung

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Der Kanton St. Gallen, vertreten durch die Staatskanzlei, schrieb im Mai 2012 einen 

Auftrag für Satzherstellung, Druck, Papier, Ausrüsten und Spedition sowie 

Abonnementsverwaltung des Amtsblatts des Kantons St. Gallen im offenen Verfahren 

aus. Innert der Angebotsfrist gingen drei Angebote von drei Anbieterinnen ein. Den 

Zuschlag erhielt die Cavelti AG, Gossau. Die Zuschlagsverfügung datiert vom 13. 

August 2012 und wurde offenbar gleichentags versandt.

B./ Dagegen liess die Ostschweiz Druck AG mit Eingabe vom 23. August 2012 (Datum 

Poststempel: 24. August 2012) Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben mit 

folgenden Anträgen:

"1. Die Zuschlagsverfügung vom 13. August 2012 betreffend Amtsblatt des Kantons St. 

Gallen, Staatskanzlei, sei vollumfänglich aufzuheben. Der Zuschlag sei der 

Beschwerdeführerin zu erteilen. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz 

zurück zu weisen.

    Eventualiter sei festzustellen – für den Fall, dass wider Erwarten der Vertrag 

zwischen der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin, die im angefochtenen 

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Entscheid den Zuschlag erhalten hat, bereits abgeschlossen ist – dass der 

Vergabeentscheid rechtswidrig ist.

    Im Weiteren sei festzustellen, dass – für den Fall, dass wider Erwarten der Vertrag 

zwischen der Vorinstanz und der einzigen Anbieterin bereits abgeschlossen ist – der 

Vergabeentscheid sich nur auf den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 

2017 bezieht. Für die Arbeiten danach sei im dannzumaligen Zeitpunkt ein korrektes 

Submissionsverfahren durchzuführen.

2.  Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

3.  Der Beschwerdeführerin seien die Akten der Vorinstanz umgehend zur 

Einsichtnahme zuzustellen und es sei ihr nach Zustellung der Akten allenfalls im 

Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels Gelegenheit zur Ergänzung der Beschwerde 

einzuräumen.

4.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin verzichteten auf eine Vernehmlassung 

zum Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Der Vizepräsident des 

Verwaltungsgerichts erteilte der Beschwerde mit Verfügung vom 31. August 2012 die 

aufschiebende Wirkung, untersagte der Vorinstanz einstweilen den Vertragsabschluss 

und lud die Beschwerdeführerin ein, innert einer Frist bis 14. September 2012 zu den 

Vorakten Stellung zu nehmen.

Die entsprechende Stellungnahme wurde mit Eingabe vom 14. September 2012 

erstattet. Die Vorinstanz erklärte sodann mit Eingabe vom 25. September 2012 Verzicht 

auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdegegnerin liess sich mit Eingabe vom 4. 

Oktober 2012 zur Beschwerde vernehmen. Dabei liess sie die Abweisung der 

Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 

Beschwerdeführerin beantragen.

Am 8. Oktober 2012 wurde der Vertreterin der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung 

der Beschwerdegegnerin zugestellt. Gleichzeitig wurde ihr eine Frist von 14 Tagen 

eingeräumt, um zu den in der Vernehmlassung allfällig vorgebrachten neuen 

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tatsächlichen und rechtlichen Argumenten eine ergänzende Stellungnahme 

einzureichen. Die Beschwerdeführerin liess sich innert erstreckter Frist mit Eingabe 

vom 30. Oktober 2012 ergänzend vernehmen. Die Beschwerdegegnerin erstattete 

sodann am 8. November 2012 eine Duplik. Die Beschwerdeführerin liess sich hierzu 

noch mit Eingabe vom 22. November 2012 vernehmen.

Die von der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin zur Begründung ihrer 

Anträge gemachten Ausführungen werden, soweit erforderlich, in den folgenden 

Erwägungen dargelegt und gewürdigt.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

2. Nach Art. 16 Abs. 1 IVöB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen, 

einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (lit. a), sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. b) 

gerügt werden. Aufgrund von Abs. 2 der gleichen Bestimmung kann hingegen 

Unangemessenheit nicht geltend gemacht werden. Diese Regelung entspricht der 

Vorschrift von Art. 61 VRP.

Aus Art. 16 IVöB leitet das Verwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung ab, dass 

die

Beschwerdeinstanz nicht von Amtes wegen eine angefochtene Verfügung auf allfällige 

Sachverhaltsmängel oder Rechtswidrigkeiten überprüfen muss, sondern die 

Beschwerdeführerin im Einzelnen darzulegen hat, inwiefern die Verfügung mangelhaft 

sein soll. Die Beschwerdeführerin muss also dartun, in welchen Punkten die 

angefochtene Verfügung auf einem unrichtigen oder unvollständig festgestellten 

Sachverhalt beruht oder Rechtsnormen unrichtig oder in Überschreitung 

beziehungsweise Missbrauch des Ermessens angewendet wurden (vgl. statt vieler: 

GVP 1999 Nr. 37 mit Hinweisen).

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe die Zuschlagsverfügung 

mangelhaft begründet und den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. In diesem 

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Zusammenhang macht sie im Wesentlichen geltend, aus der Zuschlagsverfügung gehe 

nicht hervor, weshalb die Beschwerdegegnerin trotz Nichterfüllung des zwingend 

verlangten Zuschlagskriteriums der Eigenleistung nicht vom Verfahren ausgeschlossen 

worden sei; dies lasse Zweifel an der Gleichbehandlung der Bewerber aufkommen. Auf 

diesen Einwand ist vorab einzugehen.

2.2. Die Ausschreibungsunterlagen unterscheiden bei den Leistungskriterien zwischen 

sogenannten «Muss-Kriterien», deren Nichterfüllung zum Ausschluss vom Verfahren 

führt, und sogenannten «Soll-Kriterien», die in der angegebenen Gewichtung bewertet 

werden. Zu den Musskriterien, die nur (aber immerhin) auf ihre Erfüllung geprüft werden 

und in die eigentliche Bewertung nicht einfliessen, gehören die allgemeinen 

Zuschlagskriterien (1.) der «Eigenleistung», «Korrektorat» sowie «Kurierdienst». Die 

anderen Zuschlagskriterien (2.-5.) sind demgegenüber als Soll-Kriterien ausgestaltet, 

die nicht absolut erfüllt sein müssen, sondern relativ im Rahmen der bekannt 

gegebenen Gewichtung bei der Bewertung berücksichtigt werden; im Einzelnen 

handelt es sich dabei um folgende Kriterien: «Preis» (für Satz, Druck, Papier und 

Ausrüsten) mit einer Gewichtung von 40% und unter dem gleichem Titel Reduktionen 

(für Minder-/Stehsatz, Ingress/Wiederholung und konvertierter Satz je Seite) und 

Ansätze (für Mehrsatz je Stunde und für Spedition, Abo-Verwaltung sowie 

Administration je Ausgabe) mit einer Gewichtung von 35%, «Referenzobjekt» mit einer 

Gewichtung von 10%, «Gut zum Druck» mit einer Gewichtung von 10% und 

«Lernende» mit einer Gewichtung von 5%.

2.2.1. Gemäss dem Kriterium der Eigenleistung muss die Unternehmung technisch so 

ausgerüstet sein, dass «Satz, Druck, Ausrüstung (Sammelhefter), Spedition und 

Abonnementsverwaltung von ihr selber ausgeführt werden können». Dies ist nach dem 

gewöhnlichen Sprachgebrauch, auf den es bei der Auslegung von Leistungskriterien 

ankommt (vgl. Galli/Moser/Lang/Clerc, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 2. 

Auflage, Zürich 2007, Rz. 533; M. Beyeler, Der Geltungsanspruch des Vergaberechts, 

Zürich 2012, Rz. 1916 mit Hinweisen), so zu verstehen, dass die ausgeschriebene 

Leistung von der Anbieterin in allen Teilen selbst ausgeführt werden muss, mit anderen 

Worten eine Weitervergabe von Leistungsteilen an Subunternehmer ausgeschlossen 

ist. Eine Ausnahme vom Verbot der Weitervergabe ist einzig bei der Ausrüstung 

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vorgesehen, zumal gemäss dem Hinweis in der Klammer nur verlangt wird, dass die 

Sammelheftung, nicht aber die Klebebindung selbst ausgeführt werden kann.

2.2.2. Gegen diese Vorgabe in den Ausschreibungsunterlagen ist im Grundsatz nichts 

einzuwenden. Sie dient der Sicherstellung der Produktionssicherheit, was einen 

zureichenden Grund darstellt (vgl. dazu Beyeler, a.a.O., Rz. 1592 und 1594 ff.), um die 

Weitervergabe an Subunternehmer auszuschliessen, zumal das kantonale Amtsblatt 

wöchentlich jeweils montags zu einem bestimmten Zeitpunkt der Post zum Versand 

übergeben werden muss.

2.2.3. Nicht einzusehen ist hingegen, weswegen die persönliche Leistungserfüllung 

nicht auch die Klebebindung umfasst. Wenn schon der Aspekt der 

Produktionssicherheit so hoch geschrieben wird, was durch den in den 

Ausschreibungsunterlagen vorgesehenen Ausschluss der Weitervergabe an 

Subunternehmer noch einmal untermauert wird (vgl. «weitere Bedingungen»), so muss 

dieses Verbot doch auch für die Klebebindung gelten. Diese Einschränkung auf 

Sammelheftung beziehungsweise Unterscheidung zwischen Sammelheftung und 

Klebebindung erscheint nicht sachgerecht. Entgegen den Angaben in der 

Ausschreibung deuten die (gesamten) Ausschreibungsunterlagen im Übrigen nicht 

darauf hin, dass der Auftrag tatsächlich nur geheftete Ausgaben bis 128 Seiten 

umfasst. So müssen die offerierenden Unternehmen gemäss dem Eingabeformular in 

der Lage sein, das Produkt gemäss Anforderungsprofil herzustellen. Dabei wird auf 

beigelegte Muster verwiesen, worunter sich auch geklebte Hefte mit mehr als 128 

Seiten befinden. Sollte dennoch gemeint sein, dass geklebte Ausgaben nicht zur 

nachgefragten Leistung gehören, so erwiese sich das in den Ausschreibungsunterlagen 

gestellte Anforderungsprofil als verwirrend. Zudem stellte sich die Frage, ob die 

Ausschreibung noch vor den vergaberechtlichen Prinzipien standhielte.

2.2.4. Hinzu kommt, dass erhebliche Bedenken bestehen, ob es zulässig ist, das 

Zuschlagskriterium der Eigenleistung als Muss-Kriterium zu definieren und es (somit) 

bei der eigentlichen Leistungsbewertung unberücksichtigt zu lassen:

2.2.4.1. Das Kriterium der Eigenleistung beschlägt die technische Leistungsfähigkeit. 

Dieser Aspekt ist bereits bei der Eignungsprüfung von Bedeutung, verweisen doch die 

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Ausschreibungsunterlagen für die Eignungskriterien auf den Abschnitt C im 

«Eingabeformular Eignungsprüfung» (Beilage 1). Dieser Abschnitt befasst sich mit der 

technischen Leistungsfähigkeit (vgl. Titel). Dabei müssen die Anbieterinnen 

beantworten, ob sie über EDV-Infrastruktur und Druckmaschinen verfügen, um die 

Leistungen gemäss Beilagen 2 und 4 erbringen und das Produkt gemäss 

Anforderungsprofil (Muster) erstellen zu können; des Weiteren müssen sie angeben, ob 

sie über die personellen Ressourcen und die technische Leistungsfähigkeit verfügen, 

um die Termine einhalten zu können.

2.2.4.2. Die technische Leistungsfähigkeit wird also sowohl bei der Eignung als auch im 

Rahmen der Zuschlagskriterien geprüft. Die Eignungsprüfung beschränkt sich dabei 

auf das Vorhandensein von EDV-Infrastruktur sowie Druckmaschinen, während bei der 

Angebotsprüfung (mehr oder weniger) alle Arbeitsabläufe im Rahmen der 

Leistungserstellung von Bedeutung sind. Ist die technische Leistungsfähigkeit nicht 

gegeben, so wirkt sich dieser Umstand bei der Eignungs- und 

Wirtschaftlichkeitsprüfung – da die Eigenleistung als Muss-Leistungskriterium definiert 

ist - gleich aus: Die jeweilige Anbieterin ist vom Verfahren auszuschliessen. So sehen 

es jedenfalls die Ausschreibungsunterlagen vor.

2.2.4.3. In der Praxis wird die Frage, ob eine erneute Prüfung von Eignungskriterien im 

Rahmen der Zuschlagserteilung zulässig ist, uneinheitlich beantwortet 

beziehungsweise nicht durchwegs und uneingeschränkt befürwortet. Die 

Eidgenössische Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen sprach sich 

beispielsweise für ein Verbot der Doppelprüfung aus, liess jedoch immerhin zu, dass 

Sachverhalte, die sich auf die Organisation, das Personal und allgemein auf die 

fachliche und technische Leistungsfähigkeit der Anbietenden beziehen, im Rahmen der 

Leistungskriterien berücksichtigt werden können, soweit dies nicht bereits bei der 

Eignungsprüfung geschah (Urteil vom 11. März 2005, in: VPB 69/2005 Nr. 56 E. 3). Das 

Zürcher Verwaltungsgericht geht noch einen Schritt weiter; es lässt zu, 

Zuschlagskriterien zu definieren, die auch Merkmale umfassen, die bereits bei der 

Eignung geprüft wurden (Urteil VB.2001.00095 vom 18. Dezember 2002). Gleich 

entschied das Verwaltungsgericht Aargau (Urteil vom 4. November 1999, in: AGVE 

1999 Nr. 63 E. 2b).

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Der Auffassung der kantonalen Gerichte ist beizupflichten, jedenfalls soweit die 

Leistungskriterien auf die Bewertung der Leistung ausgerichtet bleiben, mithin die 

Eigenschaften einer Anbieterin zur Bewertung der (künftigen) Leistung herangezogen 

werden. Vorliegend ist es nun aber nicht nur so, dass Gesichtspunkte, die bereits bei 

der Eignung eine Rolle spielen, beim Zuschlagsentscheid erneut berücksichtigt werden, 

sondern sie sind überdies Gegenstand eines Muss-Kriteriums. Dies macht zunächst 

einmal insofern keinen Sinn, als sie dann ebenso gut als Eignungskriterium hätten 

definiert werden können. Die Vorgaben erscheinen aber auch als unzulässig, sind doch 

die unterschiedlichen Rechtsfolgen von Eignungs- und Zuschlagskriterien selbst nach 

derjenigen Meinung, die eine Angebotsbewertung unter Beizug von bereits bei der 

Eignung relevanten Sachverhaltselementen für zulässig hält, strikte zu beachten (vgl. 

VerwGE ZH VB 2001.00095 vom 18. Dezember 2002 E. 2d; a.M. offenbar Galli/Moser/

Lang/Clerc, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 2. Auflage, Rz. 535 mit 

Hinweis auf ein Urteil der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche 

Beschaffungswesen vom 8. Januar 2004). Es steht zwar nichts im Weg, auch im 

Rahmen der Leistungskriterien Anforderungen zu stellen, die zwingend einzuhalten 

sind. So ist es einer Vergabebehörde beispielsweise unbenommen, in den 

Ausschreibungsunterlagen vorzusehen, dass ein Angebot, das einen bestimmten Preis 

überschreitet, nicht weiter berücksichtigt wird. Diejenigen Angebote aber, die sich an 

die Preisvorgabe halten, sind zu bewerten. Gleich verhält es sich, wenn 

Gesichtspunkte, die bereits bei der Eignung geprüft wurden und damit 

anbieterbezogen sind, in der Ausschreibung als Leistungskriterium definiert werden. 

Gegen diese «Doppelprüfung» ist zwar (wie gesagt) grundsätzlich nichts einzuwenden, 

doch hat dann - mit Blick auf die bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung verfolgte 

Zielsetzung, das beste Preis-Leistungs-Verhältnis zu ermitteln – auch eine Bewertung 

zu erfolgen. Freilich kann diese Bewertung schlecht ausfallen, wenn sich ein Angebot 

als ungenügend erweist. Es nimmt dann aber am Verfahren teil, was ein wesentlicher 

Unterschied zum Verfahrensausschluss bei Nichterfüllung eines Muss-Kriteriums 

darstellt. Unter Umständen kann nämlich die schlechte Bewertung bei einem Kriterium 

mit einer hohen Punktzahl bei einem anderen Leistungskriterium aufgewogen werden. 

Bei der Bewertung kommt der Vergabebehörde sodann ein Ermessen zu mit der Folge, 

dass ein Angebot, das zwar nicht formal, jedoch funktional ein Leistungskriterium 

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gänzlich erfüllt, gleich benotet werden kann wie ein Angebot, das dem 

Leistungskriterium auch formal entspricht.

2.3. Ob die vorstehend (in den E. 2.2.3.-2.2.4.) geäusserten Bedenken an der 

Ausschreibung tatsächlich zu deren Rechtswidrigkeit führen, kann letztlich offen 

bleiben. Bejahendenfalls müsste die Ausschreibung wiederholt werden, da die 

Ausschreibungsunterlagen vor den vergaberechtlichen Prinzipien der Transparenz und 

Gleichbehandlung nicht standhielten (E. 2.2.3.) beziehungsweise keine Bewertung beim 

Kriterium der Eigenleistung vorsehen (E. 2.2.4.). Zum gleichen Resultat führt, wenn man 

sich auf den Standpunkt stellte, die in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehenen 

Eignungs- und Zuschlagskriterien seien in dieser Form nicht zu beanstanden. Alsdann 

hätte die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt oder die 

Beschwerdegegnerin in unzulässiger Weise bevorzugt, ist doch Letztere 

unbestrittenermassen nicht in der Lage, die Sammelheftung selbst vorzunehmen; dies 

fordert jedoch das Kriterium der Eigenleistung, so wie es herkömmlich verstanden wird. 

Insoweit würde der Beschwerdegegnerin der erst im Beschwerdeverfahren vorgelegte 

Mietvertrag (Beilage 4 zur Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 4. Oktober 

2012) auch nicht weiterhelfen. Folge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung oder der 

unzulässigen Bevorzugung der Beschwerdegegnerin wäre aber auch in diesem Fall 

nicht die Zuschlagserteilung an die Beschwerdeführerin, sondern eine Rückweisung an 

die Vorinstanz zur erneuten Ausschreibung des Auftrages. Aufgrund der Vorgabe, dass 

(mit Ausnahme der Klebebindung) jeder Arbeitsschritt selbst ausgeführt werden muss, 

sahen nämlich Konkurrenzunternehmen, welche – wie die Beschwerdegegnerin – über 

keine eigene Sammelheftanlage verfügen, unter Umständen von einer 

Angebotseinreichung ab. Diese durften aber darauf vertrauen, dass das Kriterium der 

Eigenleistung im herkömmlichen Sinn verstanden wird. Entsprechend müssten sie im 

Rahmen einer neuen Ausschreibung Gelegenheit erhalten, ein Angebot einzureichen, 

sofern die Vorinstanz das Kriterium weiterhin nicht so eng handhaben wollte (was ihr 

frei steht, in den Ausschreibungsunterlagen jedoch klar zum Ausdruck kommen 

müsste).

3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Zuschlagsverfügung (so oder 

anders) aufzuheben ist; die Streitsache wird zur Neuausschreibung an die Vorinstanz 

zurückgewiesen.

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4. (…).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./  Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Zuschlagsverfügung der Vorinstanz 

vom 13. August 2012 aufgehoben.

2./  Die Angelegenheit wird zur Neuausschreibung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3./  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 5'000.--(inklusive Kosten 

Zwischenverfügung vom 31. August 2012) werden je zur Hälfte der Vorinstanz und der 

Beschwerdegegnerin auferlegt. Auf den Kostenanteil der Vorinstanz wird nicht 

verzichtet. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 5'000.-- wird zurückerstattet.

4./  Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin haben die Beschwerdeführerin unter 

solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 5'000.--(inklusive Aufwand Zwischenverfahren und 

Barauslagen) ausseramtlich zu entschädigen.

V.          R.           W.

Der Präsident:       Der Gerichtsschreiber:

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwältin Caroline Nordin, 9004 St. Gallen)

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin (durch Rechtsanwalt Thomas Stadelmann, 9201 Gossau)

am:

Rechtsmittelbelehrung

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Die Rechtsmittelberechtigung gegen diesen Entscheid richtet sich nach Art. 82 ff., 

insbesondere Art. 83 lit. f und Art. 113 ff. BGG. Das Rechtsmittel ist innert dreissig 

Tagen nach der Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen.

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