# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6821f22d-6f70-5d64-beb2-4a710adb53ac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-11-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.11.2025 E-8042/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8042-2025_2025-11-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-8042/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  N o v e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Lukas Müller,   

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Lena Weissinger, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung);  

Verfügung des SEM vom 17. September 2025 / N (…). 

 

 

 

E-8042/2025 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie, am 11. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, 

dass er im Wesentlichen geltend machte, aufgrund seines Engagements 

für die kurdische Kultur (Musiker in Kaffeehäusern) und die HDP (freiwilli-

ger Mitarbeiter, Teilnahme an Feierlichkeiten) in den Fokus der türkischen 

Sicherheitsbehörden geraten zu sein,  

dass am (…) 2022 auf der Suche nach ihm und seinem Bruder M. (N […]) 

die Polizei die Wohnung seiner Familie gestürmt habe und seit diesem Er-

eignis ein Haftbefehl beziehungsweise eine Anklageschrift gegen ihn we-

gen «Propaganda für die Organisation» vorliege, 

dass das SEM mit Verfügung vom 31. Oktober 2024 das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers mangels Asylrelevanz abwies, dessen Wegweisung 

aus der Schweiz anordnete und den Vollzug als zulässig, zumutbar und 

möglich erachtete,  

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-7680/2024 vom 11. De-

zember 2024 auf die verspätet erhobene Beschwerde vom 5. Dezember 

2024 nicht eintrat, womit die Verfügung des SEM vom 31. Oktober 2024 in 

Rechtskraft erwuchs,  

dass die Rechtsvertretung mit als «Neues Asylgesuch» bezeichneter Ein-

gabe vom 24. Dezember 2024 – und damit nur wenige Tage nach Eröff-

nung des genannten Urteils – bereits wieder an das SEM gelangte und im 

Wesentlichen erneut geltend machte, aufgrund seines politischen Profils 

von den türkischen Behörden behelligt zu werden, wobei er mehrheitlich 

die gleichen Vorbringen vortrug, die er in seiner verspäteten Rechtsmitte-

leingabe an das Gericht beziehungsweise im Rahmen des vorinstanzlichen 

Verfahrens bereits vorgetragen hatte, 

dass das SEM dieses Gesuch mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2025 

als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegennahm, es als aus-

sichtslos erachtete und einen Gebührenvorschuss erhob, welcher in der 

Folge fristgerecht geleistet wurde,  

dass das SEM in der Folge mit Entscheid vom 17. September 2025 das 

Wiedererwägungsgesuch vom 24. Dezember 2024 abwies, seine 

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Verfügung vom 31. Dezember 2024 als rechtskräftig und vollstreckbar er-

klärte, und eine durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckte Gebühr 

erhob, 

dass der Beschwerdeführer hiergegen mit Eingabe vom 20. Oktober 2025 

an das Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

und die Asylgewährung, eventualiter die Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme, subeventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz be-

antragte,  

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung inklusive Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschus-

ses sowie um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ersucht 

wurde, 

dass mit Zwischenverfügung vom 27. Oktober 2025 die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines un-

entgeltlichen Rechtsbeistandes abgewiesen wurden und unter Androhung 

des Nichteintretens im Unterlassungsfall ein Kostenvorschuss in der Höhe 

von Fr. 2'000.– erhoben wurde, welcher in der Folge fristgerecht einging, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

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Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten,  

dass in Anwendung von Art. 111 Abs. 1 AsylG auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet wurde,  

dass sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist und im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass das Wiedererwägungsverfahren im Asylrecht spezialgesetzlich gere-

gelt ist (Art. 111b ff. AsylG) und ein entsprechendes Gesuch dem SEM in-

nert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich 

und begründet einzureichen ist,  

dass sich im Übrigen das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestim-

mungen von Art. 66–68 VwVG richtet, 

dass das Wiederwägungsgesuch in seiner praktisch relevantesten Form 

die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung aufgrund einer 

nachträglich eingetretenen erheblichen Veränderung der Sachlage be-

zweckt (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-

rekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1 S. 202 ff.) und  gemäss herr-

schender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts aus Art. 29 BV 

unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch 

auf Wiedererwägung abgeleitet wird (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. 

m.w.H.), 

dass danach auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten ist, wenn sich 

der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid be-

ziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechts-

mittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüng-

liche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretenen Veränderungen 

der Sachlage anzupassen ist, 

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dass, falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb oder ein ein-

geleitetes Beschwerdeverfahren, wie vorliegend, mit einem blossen Pro-

zessentscheid abgeschlossen wurde, auch Revisionsgründe einen An-

spruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenannten «qualifizierten 

Wiedererwägungsgesuch» vgl. etwa EMARK 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. 

m.w.H.), 

dass ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung Beweismittel geprüft 

werden können, die erst nach einem materiellen Beschwerdeentscheid des 

Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und daher revisionsrechtlich 

nicht von Relevanz sein können (vgl. BVGE 2013/22 E. 12.3), 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung darauf hinwies, dass es 

bereits in seinem ablehnenden Asylentscheid vom 31. Oktober 2024 unter 

anderem festgehalten habe, dass die Durchführung einer Hausdurchsu-

chung und die übrigen Vorbringen nicht genügten, um von einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgung auszugehen und auch unter Berücksichti-

gung der nunmehr zusätzlich noch vorgebrachten Sachaspekte weiterhin 

von keiner asylrelevanten Verfolgungslage auszugehen sei; dies auch zu-

mal der Beschwerdeführer ohnehin bloss ein geringfügiges politisches Pro-

fil aufweise und strafrechtlich auch noch unbescholten sei, 

dass daher bereits aus diesem Grund an den neu geltend gemachten Vor-

bringen, dass die türkischen Behörden am 24. Dezember 2024 – und damit 

just nur wenige Tage nach dem Urteil E-7680/2024 des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 11. Dezember 2024 – angeblich eine Razzia bei ihm 

zuhause durchgeführt und ein Ermittlungsverfahren gegen ihn aufgrund 

der Mitgliedschaft bei der PKK eröffnet hätten, Zweifel bestünden,  

dass aber ohnehin auch die eingereichten Beweismittel nicht zu einer an-

deren Einschätzung führen würden, da aus diesen nicht hervorgehe, ob 

überhaupt noch ein Ermittlungsverfahren weiterhin offen sei, und, wenn ja, 

ein solches zu einer Anklageerhebung, einer Eröffnung eines Gerichtsver-

fahrens oder einer späteren Verurteilung mit zu verbüssender Freiheits-

strafe aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen würde (vgl. 

Koordinationsurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8 ff), 

dass das Gericht nach Prüfung der Akten zu der Erkenntnis gelangt, dass 

die bisherige Einschätzung des SEM vollumfänglich zu bestätigen ist, und 

es in diesem Zusammenhang festzuhalten gilt, dass ausserordentliche 

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Rechtsmittel nicht dazu dienen, verpasste Rechtsvorbringen nachzuholen 

oder unter einem neuen Prozedurtyp erneut vorzubringen, 

dass das SEM entgegen der pauschalen Behauptung in der Beschwerde 

den Sachverhalt (auch bezüglich der vom SEM erwähnten, geltend ge-

machten exilpolitischen Tätigkeiten) vollständig und richtig festgestellt und 

im Weiteren auch rechtsgenüglich und ebenso zutreffend begründet hat, 

aus welchen Gründen die Vorbringen unter Berücksichtigung der aktuellen, 

einschlägigen Kasuistik (vgl. Koordinationsurteil E-4103/2024 vom 8. No-

vember 2024 E. 8 ff) den Anforderungen von Art. 3 AsylG nicht standhalten, 

dass an dieser Einschätzung sowohl die nun auf Beschwerdeebene noch 

eingereichten Beweismittel (u.a. Anklageschrift des Staatsanwaltschaft 

B._______ vom […], Aktenzeichen […], Stellungnahme des türkischen 

Rechtsanwalts vom 14. Oktober 2025; sowie verschiedene Verweise in der 

Beschwerde) als auch die überwiegend allgemeinen Ausführungen und 

Wiederholungen sowie der Hinweis auf den angeblich ebenfalls betroffe-

nen Bruder im Lichte des obengenannten Koordinationsurteils – welches 

in einer Vielzahl von Urteilen des BVGer weitere Bestätigung gefunden hat 

– im Ergebnis nichts zu ändern vermögen,   

dass insbesondere in Bezug auf die Beschwerdeweise eingereichten 

neuen Beweismittel – wie bereits in der Zwischenverfügung vom 27. Okto-

ber 2025 dargelegt – festzuhalten ist, dass diese – bei unterstellter Authen-

tizität – im Lichte der durch die einschlägige Kasuistik (vgl. Koordinations-

urteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8 ff.) definiteren Vorausset-

zungen nach wie vor ohne Asylrelevanz verbleiben,   

dass somit die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig oder vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die 

Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

auf Fr. 2'000.-  festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und der geleistete Kostenvorschuss 

in gleicher Höhe zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet wird.  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2’000.‒ werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der in dieser Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli 

 

 

 

 

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