# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2629f7b2-2305-5dea-bbf3-fbf5eba7fb2d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-09
**Language:** de
**Title:** Bemessung der Genugtuung von Entführungsopfern.
**Docket/Reference:** OH.2013.00001
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/OH.2013.00001.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
OH.2013.00001
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
vom
9. September 2014
in Sachen
1.
X.___
, geb. 2004
2.
Y.___
, geb. 2006
Beschwerdeführer
beide gesetzlich vertreten durch die Mutter
Z.___
diese vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Bruno Steiner
Steiner Advokatur und Mediation
Martinstrasse 4, 8050 Zürich
gegen
Kanton Zürich
Beschwerdegegner
vertreten durch Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
Kantonale Opferhilfestelle
Kaspar Escher-Haus, Postfach, 8090 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
Z.___
, geboren 1981, lebte seit dem 27. März 2009 von ihrem tunesischen Ehegatten
A.___
getrennt, als sie sich mit diesem im Rahmen eines eheschutzrechtlichen Verfahrens über die Folgen des Getrenntle
bens ei
nig
te. Gestützt auf diese Vereinbarung wurden die gemeinsamen Kinder der Ehe
leute,
X.___
, geboren 2004, und
Y.___
, geboren 2006, mit Ver
fü
gung des Vizepräsidenten des Bezirksgerichts
P.___
vom 26. März 2009 unter die elterliche Obhut der Mutter gestellt. Dem Vater wurde ein Be
suchs
recht an jedem Wochenende sowie ein Ferienbesuchsrecht von zwei Wo
chen im Jahr eingeräumt. Dieses wurde mit dem Zusatz verbunden, dass der Vater mit den Kindern - abgesehen von Reisen nach Frankreich, Italien und Deutschland - nicht ins Ausland und insbesondere nicht nach
B.___
reisen dürfe. In der Folge besorgte der Vater für seine
beiden Kinder
Reise
pässe
von B.___
und ver
brachte die Kinder anlässlich des Besuchswochen
endes vom 19. August 2010 ohne Wissen und Einverständnis der Mutter nach
B.___
(
Urk.
7/80 S.
7). An
schliessend erwirkte der Vater in
B.___
am Bezirksgericht
C.___
ein
Ur
teil, wonach die elterliche Obhut über die Kin
der dem Vater beziehungsweise dem
Grossvater väterlicherseits zugesprochen wurde, wobei er gegenüber dem Gericht wider besseres Wissen angab, dass
Z.___
ebenfalls in
C.___
wohnhaft sei. Sodann erwirkte er in
B.___
ein be
hördliches Aus
reiseverbot für die Kinder (Urk. 7/80 S. 9).
1.2
Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 1
0.
September 2012 (Urk. 7/80) wurde festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts
O.___
vom
19. Januar 2012
(vgl. Urk. 7/53)
insofern in Rechtskraft erwachsen ist, als dass darin
A.___
der mehrfachen qualifizierten Freiheitsberaubung und Ent
führung im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 in Verbindung mit Art. 184 Abs. 4 des
Strafgesetzbu
ches (StGB), des mehrfachen Entziehens von Unmündigen im Sinne
von Art. 220 StGB und der versuchten Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 22 StGB zum Nachteil der Geschädigten schuldig ge
spro
chen wurde (Dispositiv Ziffer 1
des Beschlusses
). Das Obergericht verpflich
tete den Täter zur Be
zahlung einer Genugtuung von Fr. 30‘000.-- an
Z.___
(Dispositiv Ziffer 2 des Urteils)
und stellte dem Grundsatz nach
eine Verpflichtung des Täters zur Bezahlung von Schaden
er
satz an diese fest. Zur
Bestimmung der Höhe des Schadenersatzes wurde
Z.___
auf den
Zivilweg verwiesen (Dispositiv Ziffer 3
des Urteils
).
X.___
und
Y.___
wur
den
mit ihren Schadenersatz- und Genugtuungs
begehren auf den Weg des Zivil
prozesses verwiesen (Dispositiv Ziffer 4
des Urteils
).
1.3
Am 29. September 2010 stellte
Z.___
bei der Direk
tion der Justiz des Kan
tons Zürich ein Gesuch um Ausrichtung finan
zieller Leistungen der Op
ferhilfe. Am 8. Mai 2012 ersuchte die Geschädigte die
K
antonale Opferhilfe
stelle um Übernahme der Kosten ihrer Rechtsvertretung in
B.___
durch Rechtsan
walt Gaza Anis im Betrag von Fr. 9‘000.--
(vgl. Urk. 7/57/1)
. Mit Verfügung vom
5. Juni 2012 hiess die
K
antonale Opfer
hilfestelle das Gesuch der Ge
schä
dig
ten um Über
nahme der Kosten der Rechtsvertretung in
B.___
durch Rechts
anwalt Gaza Anis im Umfang von Fr. 5‘000.-- gut und wies das Gesuch um Über
nahme der Kosten der Rechtsvertretung in
B.___
im Mehrbetrag ab
(Urk.
7/60)
.
In Gutheissung der von der Geschädigten dagegen erhobenen Be
schwer
de verpflichtete das hiesige Gericht mit Urteil vom
1.
November 2012 (Prozess Nummer OH.2012.00007) die
K
antonale Opferhilfestelle zur Übernahme der Anwaltskosten in
B.___
im gesamten Umfang von
Fr.
9‘000.--. Dieses Urteil ist unangefochten in Rechts
kraft erwachsen.
1.4
Am 2
8.
Juni 2013 ersuchte
Z.___
die
K
antonale Opferhilfestelle um Übernahme von Kosten einer Reise nach
B.___
und um Übernahme der Kosten der Rechtsvertretung durch Rechtsanwalt Chokki Ahmed vor dem Kas
sa
tionsgericht in
B.___
im Betrag von
Fr.
9‘500.--. Mit Verfügung vom
9.
Juli 2013 hiess die
K
antonale Opfer
hilfestelle das Gesuch von
Z.___
um Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter im Sinne von Reisekosten für eine Reise nach
B.___
im Umfang von
Fr.
1‘759.15 gut und wies das Gesuch im übersteigenden Umfang ab. Das Gesuch um Kostenbeiträge für län
gerfristige Hilfe Dritter im Sinne von Anwaltskosten in
B.___
im Betrag von Fr. 9‘500.
wies die
K
antonale Opferhilfestelle ab. Die von
Z.___
gegen die Verfügung vom
9.
Juli 2013 am
2.
September 2013 erhobene Be
schwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 2
9.
August 2014 (Prozess Nr. OH.2013.00012) ab.
1.5
Mit Verfügung vom 2
6.
Juli 2012 (
Urk.
7/77) wurde
Z.___
eine Ge
nugtuung im Betrag von
Fr.
20‘000.-- zugesprochen. Diese Verfügung ist un
angefochten in Rechtskraft erwachsen. Mit Schreiben vom
5.
Februar 2013
(
Urk.
7/83)
wies die Kantonale Opferhilfestelle
Z.___
darauf hin, dass in Bezug auf die Genugtuung im Opferhilfegesetz die Gewährung eines Vorschusses nicht vorgesehen sei, weshalb in Bezug auf die Genugtuung von
X.___
und
Y.___
die Ausrichtung eines Vorschusses nicht möglich sei (S. 1), und teilte ihr mit, dass es in Bezug auf die Ausrichtung einer Genugtuung an ihre beiden Söhne zwei Möglichkeiten gebe: Einerseits könnte diesen ohne wei
tere Abklärungen je eine Genugtuung im Betrag von
Fr.
5‘000.-- zugesprochen werden, andererseits
könnte der Entscheid aufgeschoben werden bis Klarheit be
stehe, ob und in welchem Ausmass eine psychische Beeinträchtigung bestehe
(S.
1
f.
). Mit Schreiben vom 1
3.
Februar 2013 (
Urk.
7/84) ersuchte
Z.___
die Kantonale Opferhilfestelle
, ihren Söhnen
eine Genugtuung im Betrag von je
Fr.
5‘000.-- als Akontozahlungen zuzusprechen und die Abklärungen, ob und in welchem Ausmasse bei diesen psychische Beeinträchti
gungen vorliege, zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen.
Mit (be
gründeter) Verfügung vom 1
9.
Februar 2013 (Urk. 7/85 =
Urk.
2)
trat die Kantonale Opferhilfestelle auf das Gesuch von
Z.___
auf eine Ge
nugtuung im Betrag von
Fr.
10‘000.-- nicht ein,
stellte fest, dass über die Gesu
che von
X.___
und
Y.___
über Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter und um Entschädigung
nach Eingang entsprechender substantiierter Gesuche mit separaten Verfügungen entschieden werde, wies die Gesuche von
X.___
und
Y.___
auf Gewährung von Vorschüssen auf die Genugtuungen ab und sprach
X.___
und
Y.___
Genugtuungen im Betrag von je Fr. 5‘000.
zu.
2.
Gegen die Verfügung vom
1
9.
Februar
2013 (Urk. 2) erhob
die Mutter von
X.___
und
Y.___
,
Z.___
am
1
4.
März
2013 Beschwerde und bean
trag
te
,
Dispositiv Ziffer II
I
der angefochtenen Verfügung
sei aufzuheben, es seien
X.___
und
Y.___
Akontozahlungen auf ihre Genugtuungsansprüche
im Betrag von je Fr. 5‘000.
--
zuzusprechen
,
und es sei die Festlegung des defi
ni
tiven Genugtuungsanspruchs bis zur abschliessenden Klärung der Situation einst
weilen noch offen zu lassen (S. 2).
Gleichzeitig
ersuchte sie um Gewährung der
unentgeltlichen Rechts
vertretung (S. 3).
Mit Beschwerdeantwort vom
2.
April
2013 beantragte die Kantonale Opferhil
festelle die Abweisung der Beschwerde (Urk.
6
).
Mit Replik vom 2
2.
August 2013 (
Urk.
18) hielt
die
Mutter der Geschädigten
an ihrem beschwerdeweise ge
stellten Rechtsbegehren fest. Mit Verfügung vom 3
0.
August 2013 (Urk. 20) wurde Rechtsanwalt Dr. Bruno Steiner, Zürich, als unentgeltlicher Rechts
ver
treter für das vorliegende Verfahren bestellt. Mit Duplik vom
6.
September 2013 (
Urk.
21) hielt der Beschwerdegegner an seinem Antrag auf Abweisung der Be
schwerde fest, wovon
der Mutter der Geschädigten
am
9.
September 2013 eine Kopie zugestellt wurde (
Urk.
22).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Weil vorliegend Ansprü
che für eine in der Zeit ab dem 19. August 2010 verübte Straftat im Streite stehen, gelangen vorliegend die mate
riellen Vorschriften des am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen totalre
vi
dierten Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG) zur Anwendung.
1.2
Hilfe nach dem OHG er
hält jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperli
chen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), und zwar unabhängig davon, ob der Täter oder die Täterin ermittelt
worden ist, ob sie vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt oder ob sie sich schuld
haf
t verhalten haben (Art. 1 Abs. 1 und 3 OHG). Dem Opfer werden gemäss Art. 1 Abs. 2 OHG dessen Ehegatte oder Ehegattin, dessen Kinder und Eltern so
wie andere Personen, die ihm in ähnlicher Weise nahe stehen (Angehörige), gleich
gestellt.
1.3
Gemäss Art. 22
Abs.
1 OHG haben das
Opfer und seine Angehörigen Anspruch auf eine Genugtuung, wenn die Schwere der B
eeinträchtigung es rechtfertigt,
wobei
Art.
47 und
Art.
49 des Obligationenrechts (OR) sinngemäss anwendbar sind.
Bei der Bemessung der Genugtuung
ist daher
in erster Linie die Schwere der Beeinträchtigung zu gewichten. Unter Beeinträchtigung ist dabei, wie im Zivil
recht, die Verletzung der
persönlichen Verhältnisse, beziehungsweise
das kon
krete Ausmass des Eingriffes in die Persönlichkeitsrechte zu verstehen (
Peter Gomm, Opferhilfegesetz,
3.
Aufl., Bern 2009,
Art.
23 OHG N 5).
Bei der Bestim
mung des Genugtuungsbetrages sind die subjektive Empfind
lich
keit der geschä
digten Person sowie der Umstand zu berücksichtigen, auf welche Weise und wie schwerwiegend sie in ihrer besonderen Situation von der objek
tiven Schädigung getroffen und in ihrer konkreten Lebensführung beeinträch
tigt wird. Die Höhe der Genugtuung hängt entscheidend von der Art und Schwere der Schädigung beziehungsweise von der Schwere der Beeinträch
ti
gung als Folge dieser Schädi
gung sowie von der Aussicht ab, durch die Zahlung eines Geld
betrages den körperlichen oder seelischen Schmerz spürbar zu lindern (BGE 118 II 410 E. 2a). Weitere Bemessungskriterien für die Höhe der Genug
tuung sind die Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit der be
troffe
nen Person.
1.4
Die Leistungen gemäss Art. 22 OHG unterscheiden sich zwar in ihrer Rechtsna
tur von den zivilrechtlichen Ansprüchen. Die von den Zi
vilgerichten entwickel
ten Grundsätze bei der Beurteilung der Voraussetzungen für den Anspruch auf
Genugtuung sind gemäss
Art.
22
Abs.
1 OHG,
2.
Halbsatz, sowie gemäss der Recht
sprechung (BGE 125 II 169 E. 2b; 123 II 216 E. 3b/dd; 121 II 369 E. 3c/aa) im Bereich der Opferhilfe sinngemäss heranzuziehen.
Insbesondere
gewährt die
Opferhilfe
nicht
weitergehende Ansprüche, als das Opfer zivilrechtlich gegen den Täter geltend machen könnte (BGE 121 II 369 E. 5a).
Dabei ist aller
dings zu beachten, dass es sich bei der opferrechtlichen Genugtuung um eine staatliche Hilfeleistung handelt (BGE 125 II 173 E. 2b, 556 E.
2a), weshalb sie bereits unter Geltung des
(altrechtlichen)
Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straf
taten vom
4.
Oktober 1991 (aOHG)
nicht automatisch die gleiche Höhe wie die
zivilrechtliche
erreichte
, son
dern unter Umständen davon abweichen
konnte
(BGE
128 II 55 E. 4.3; 125 II 174 f. E. 2b/bb und 2c; 124 II 15 E. 3d/cc). Insbe
sondere
konnte bereits unter altem Recht
berücksichtigt wer
den, dass die Ge
nugtuung nicht vom Tä
ter, sondern von der Allgemeinheit bezahlt wird. Dies
konnte
nament
lich
dort zu
eine
r
Reduktion gegenüber der zivil
rechtlichen Ge
nugtuung
führen
,
wo
diese auf Grund von subjektiven, täterbezogenen Merk
malen erhöht worden ist (Urteil des Bundes
gerichts 1A.235/2000 vom 21. Februar 2001 E. 3a mit Hinweisen).
1.5
Kriterien, die den Genugtuungsanspruch erhöhen, aber auch reduzieren, ist eben
falls angemessen Rechnung tragen. Zu gewichten sind als wichtigste Krite
rien insbesondere die Leidenszeit, Dauerschmerzen, Komplikationen im Heil
verlauf,
besondere Auswirkungen auf Beruf, Freizeit und Familienleben,
ästhe
tische Schä
den, Pflegebedürftigkeit und Drittabhängigkeit bei besonders schwerer Invali
di
tät und bei Angehörigen der Grad der Verwandtschaft und di
e Nähe der Bezieh
ung zum Opfer
.
Sodann
können das Alter des Opfers, die Dauer des Spitalauf
ent
haltes, die Schmerzhaftigkeit einer Operation, bleibende und entstellende
Narben, die Auswirkungen auf das berufliche und private Leben, die Intensität und
die Dauer der psychischen Folgen, die Abhängigkeit von Dritten, A
uswir
kungen der Tatwiederholung und
die fehlende Ermittlung oder Verurteilung
der Täterschaft eine Rolle spielen. Des Weiteren
können
unter
a
n
derem auch
längerdauernde Angsterlebnisse, wie sie
beispielsweise bei Frei
heitsberau
bung
en,
Entführungen und Straftaten gegen die se
xuelle Integrität vorkommen könne
n,
genugtuungserhöhend
berücksichtigt werden
(
Peter
Gomm,
a.a.O.,
Art.
23 OHG N 6
).
1.6
In
Art.
23 OHG wird die Festsetzung der Genugtuung geregelt. Gemäss
Abs.
1
dieser Bestimmung wird die Genugtuung nach der Schwere der Beeinträchti
gung
bemessen. Gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung beträgt die Genugtuung für das Opfer höchstens
Fr.
70‘000.-- (lit. a) und für Angehörige höchstens
Fr.
35‘000.--
(lit.
b). In
Art.
23
Abs.
3 OHG wird bestimmt, dass Genugtuungs
leistungen Dritter
abgezogen werden.
1.7
Gemäss der Botschaft des Bundesrates (
BBl 2005 7165
) ist bei der Bemessung
der Genugtuung den Höchstbeträgen
von
Art.
23
Abs.
2 OHG insofern Rech
nung
zu tragen,
als
dass die Höchstbeträge für die schwersten
Verletzunge
n vorbe
hal
ten sind. Angesichts der Höchstbeträge ist der Spielraum bei der Be
messung der Genugtuung im Opferhilferecht deutlich geringer als im Privatrecht
(BBl 2005 7226).
Um
Opfer mit ausserordentlich schweren Beeinträchtigungen
nicht zu be
nachteiligen
sowie in Nachachtung der Grundsätze der Rechtsgleich
heit und der Rechtssicherheit muss
d
ie Plafonierung
daher
zwangsläufig zu ei
ner allge
mei
nen Senkung
sämtlicher Genugtuungs
be
träge im
Vergleich zum Haftpflichtrecht
führen
(Bundesamt für Justiz, Leitfaden zur Bemessung der Ge
nugtuung nach Opferhilfegesetz, Bern 2008, S. 5; www.bj.admin.ch).
Dies hat zur Folge, dass die Genugtuung
nach
einer degressiven Skala festzu
setzen ist, die von den im Privatrecht gewährten Beträgen una
bhängig ist
.
Die
im
Privat
recht üblicher
weise gewährten Beträge
können jedoch einen Hinweis darauf ge
ben, welche Beeinträchtigungen höhere
Genugtuungen rechtfertigen.
Insgesamt soll
t
en
die zugesprochenen Genugtuungssummen
im Opferhilferecht
klar tiefer
ausfallen
als die
gestützt auf das Zivilrecht zugesprochenen Beträge.
In Anbe
tracht eines Median
s
der zugesprochenen zivilrechtlichen Genugtuungen im Jahre 2004
von
Fr. 5‘000.-- soll
te
der Median der opferhilferechtlichen Genugtuun
gen
gemäss der Botschaft des Bundesrates
bei
ungefähr
Fr.
3‘000.-- zu liegen kommen (BBl 2005 7226).
Die Beträge an der Obergrenze der Höchstbeträge
sind gemäss der Botschaft des Bundesrates
den am schwersten betroffenen Personen vorbehalten, was in der
Regel
auf
zu
100
%
I
nvalid
e
zutreffe
. Ausgehend von diesen Überle
gungen
ging der Bundesrat davon aus, dass sich die Genugtuungssummen
für Opfer, die in ihrer körperlichen Int
eg
ri
t
ä
t verletzt wurden, in folgenden
Band
breite
n
zu
be
weg
en haben
(BBl 2005 7227)
:
-
Fr.
55‘000.-- bis
Fr.
70‘000.-- für sehr starke Beeinträchtigungen der Bewe
gungsfähigkeit oder der intellektuellen sowie sozialen Fähigkeiten (beispielsweise Tetraplegie)
-
Fr.
40‘000.-- bis
Fr.
55‘000.-- für starke Beeinträchtigungen der Bewe
gungsfähigkeit oder der intellektuellen sowie sozialen Fähigkeiten (bei
spielsweise Paraplegie, vollständige Erblindung, Verlust des Gehörs)
-
Fr.
20‘000.-- bis
Fr.
40‘000.-- für Beeinträchtigungen der Bewegungsfähig
keit, Verlust einer wichtigen Funktion oder eines wich
tigen Organs (beispielsweise Hemiplegie, Verlust eines Armes oder eines Beines, sehr starke und schmerzhafte Verletzung der Wirbelsäule, Verlust der Genitalien oder der Fortpflanzungsfähigkeit, schwere Entstellung)
-
bis zu
Fr.
20
‘
000
.--
für weniger schwer wiegende Beeinträchtigungen
(
bei
spielsweise
Verlust der Nase, eines Fingers, des Ger
uchs- oder des Geschmackssinns)
1.8
Für
die
Beeinträchti
g
ungen
der psychischen Integrität hat der Bundesrat (BBl 2005
7227) und das Bundesamt für Justiz
(
Bundesamt für Justiz, Leitfaden zur
Bemessung der Genugtuung nach Opferhilfegesetz, Bern
2008, S.
11;
www.bj
.
admin.ch)
auf Vorschläge für Bandbreiten für die im Vergleich zum Haft
pflichtrecht tieferen Genugtuung
en
nach OHG verzichtet.
Der Bundesrat
be
gründet dies damit, dass einerseits psychische Beeinträchtigungen mit einer Be
einträchtigung der physischen oder der sexuellen Integrität einher
gehen, wes
halb
in diesen Fällen
die Bandbreiten für
diese
Beeinträchtigung massgebend sei
e
n. Fälle, in denen eine Straftat ausschliesslich zu einer Beeinträchtigung der psychischen Integrität führten, seien sehr selten und sehr unterschiedlich. Mög
lich sei dies etwa bei Entführung, Freiheitsberaubung, Geiselnahme, Raub, Dro
hung. Zudem lägen die im Haftpflichtrecht dafür zugesprochenen Genugtuun
gen weit auseinander.
Da
insbesondere
bei den Delikten gegen die Freiheit die Dauer und Intensität der
Verletzung der Freiheitsrechte sehr unterschiedlich sein kann, liegen
die haft
pflicht
rechtlichen Genugtuungen
bei diesen Delikten
in der Höhe weit aus
eina
nder
.
Eine kurze Freiheitsberaubung ohne Gewalteinwirkung führt in der Regel zu einer tiefen, eine lange Geiselnahme mit Gewalteinwirkung zu einer sehr hohen Genugtuung.
Bei einer Beeinträchtigung der psychischen Integrität auf Grund von Delikten gegen die Freiheit können mangels einer Festlegung von
Bandbreiten durch den Bundesrat
daher Genugtuung
en
im gesamten
Be
mess
ungs
rahmen von
Fr.
0.-- bis
Fr.
70
‘
000
.--
zugesprochen werden (Peter Gomm, a.a.O.,
Art.
23 N 26).
1.9
Aus Präjudizien lassen sich durch Vergleich Anhaltspunkte für die
Beur
teilung der angemessenen Genugtuungs
summe gewinnen (BGE 112 II 131 E. 2; Brehm, a.a.O., N 63 zu Art. 47 OR; Urteil des Bundesgerichts
6S.232/2003
vom 17.
Mai 2004 E. 2.1 f.),
wobei die Höchstgrenzen nach
Art.
23
Abs.
2 OHG und der Be
messungsrahmen des Bundesrates für die einzelnen Bereiche zu berücksichtigen sind (
Peter Gomm, a.a.O.,
Art.
23 OHG N 7).
2.
2.1
Der Beschwerdegegner
ging
in der
angefochtenen Verfügung vom 1
9.
Februar 2013 (
Urk.
2) davon aus, dass die
Gesuchsteller
gemäss der Beurteilung durch
die Strafbehörden von ihren Grosseltern, welche gegenwärtig die Obhut ausüb
ten
, in angemessener Weise versorgt würden, und dass es ihnen abgese
hen von den spärlichen Kontakten zu ihrer Mutter grundsätzlich gut gehe.
A
n
sonsten
fehlten
jegliche Angaben zur Beurteilung der konkreten Schwere der Beeinträchtigung der Gesuchsteller
. Es sei
zwar
zu
ihren
Gunsten von einer notorischen Beein
trächtigung als Folge der Freiheitsberau
bung/Entführung und der Trennung von der Mutter auszugehen
. Darüber hin
ausgehende psychische Beeinträchtigungen seien
in
des
weder rechtsgenügend dargetan noch belegt. Psychische Beeinträch
tigungen seien sodann schon deshalb mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aus
zu
schliessen, weil davon auszugehen sei, dass sich der Kontakt der
Kinder
zu ihrer Mutter nach Erhalt des (tunesischen) Sorgerechts durch die Mutter in
ten
sivieren und
sich
der Zustand der
Kinder
stabilisieren werde. Zudem gelte es zu berücksichtigen, dass
die
Kinder
im Familienverbund bei si
e
liebenden Gross
eltern aufwüchsen, dass sie (in
B.___
) die Schule besuchten, und dass sie, regelmässig, wenn auch selten, Kon
takt zu ihrer Mutter pflegen könnten (S. 3).
2.2
Die
Mutter der Geschädigten bringt
hiegegen vor, dass gegenwärtig nicht be
kannt sei, wie sehr
ihre Söhne
unter der Entführung
gelitten hätte
n
und
welche
(gesund
heitlichen)
Schäden
durch die
Entführung
verursacht worden seien
. Aus diesem Grunde sei es gegenwärtig nicht möglich
,
die
ihnen zustehenden
Genug
tuungen z
u bemessen, weshalb
die Festlegung der Genugtuungen zu einem spä
teren Zeitpunkt zu erfolgen
habe
(S. 5 f.)
.
3.
3.1
Gemäss
Art.
21 OHG ist dem Opfer ein Vorschuss auf Entschädigungsleistungen
zu gewähren, wenn dieses sofortige finanzielle Hilfe benötigt oder die Folgen der
Straftat kurzfristig nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen sind. Der An
spruch auf Vorschuss besteht indes nur für Entschädigungsleistungen, nicht aber
für Genugtuung nach
Art.
22 OHG. Eine Möglichkeit der Bevorschussung der Genugtuung ist weder dem Wortlaut des Gesetzes zu entnehmen, noch ist auf
eine solche Möglichkeit auf Grund der Materialien
zu
schliessen (Peter Gomm, a.a.O.,
Art.
21 OHG N 2).
3.2
Der Mutter der Geschädigten
ist daher nicht zu folgen,
wenn
sie
in ihrer Be
schwerde
(
Urk.
1
S.
2)
die Ansicht vertrat
, dass
ihre Kinder
Anspruch auf Ge
wäh
rung eines Vorschusses auf ihre Ge
nugtuungsansprüche h
ätt
en, und es ist nicht zu beanstanden, dass der Beschwerde
gegn
er in der angefochtenen Verfü
gung (
Urk.
2 Dispositiv Ziffer III) einen Anspruch der
Kinder
auf die Gewährung je eines Vorschusses auf die Genugtu
ung verneinte
.
4
.
4
.1
Zu prüfen bleibt der Umfang der Genugtuungen, auf welche die
Geschädigten
Anspruch haben.
4.2
Bei der Bemessung der Genugtuungsansprüche der
Geschädigten
gilt es vor
lie
gend
zu berücksichtigen, dass diese am 1
9.
August 2010 im Alter von vier be
ziehungsweise von sechs Jahren von ihrem Vater entführt wurden und
dass sie
seither
, mithin während eines verhältnismässig langen Zeitraums von mehr als vier Jahren
,
ihrer Freiheit beraubt wurden.
Diese relativ
lange Dauer der Entführung und der damit verbundenen Abwesenheit von der Mutter ist in
An
betracht des
tiefen
Alters der
Kinder
sicherlich geeignet,
deren
psychische Inte
grität zu beeinträchtigen. Sodann
ist de
r
lange
Aufenthalt
in
B.___
infolge der Straftat geeignet,
nach
einer
Rückkehr
der
Kinder
in die Schweiz
deren pri
vates, schulisches sowie deren späteres berufliches Leben massgeblich zu beein
trächtigen.
4.3
Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verpflichtete in einem Fall aus dem Jahre 2000 den Täter, welcher ein achtjähriges Kind zwecks Lösegeldfor
de
rung entführte und dieses während fünf Tagen gefangen hielt, wobei das Op
fer
äusserst schwer beeinträchtigt wurde, eine Genugtuung von Fr.
60‘000.-- zu ent
richten (Hardy Landolt, Genugtuung bei Körperverletzung, in: Klaus Hütte/Hardy
Landolt [Hrsg.], Genugtuungsrecht Band 2, Zürich/St. Gallen 2013, S.
386).
4.4
In einem Fall aus dem Jahre 2008 verpflichtete das Kantonsgericht des Kantons Waadt den Täter, welcher ein Kind nach einem Mordversuch an der Mutter des Kindes nach Spanien entführte
,
zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 15‘000.-- (Hardy Landolt, a.a.O., S. 411).
4.5
In einem weiteren Fall aus dem Jahre 2008 wurde dem Opfer einer Geisel
nahme, welches sich
dabei
keine physischen Verletzungen zugezogen hatte, je
doch infolge der Straftat unter einer posttraumatischen Störung und unter einer
schweren Depression bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit litt,
eine Genugtuung von
Fr.
6‘000.-- zugesprochen (Urteil des Bundesgerichts 6B.135/2008 E. 3.3; Hardy Landolt, a.a.O., S. 433).
4.6
In einem opferhilferechtlichen Fall aus dem Jahre 1998 sprach die Justiz-, Ge
meinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern einem Opfer
mehrerer Nöti
gungshandlungen, zweier Entführungen sowie von einfachen Körperverletzun
gen
eine Genugtuung von
Fr.
6‘000.-- zu (Peter Gomm, a.a.O.
Art.
23 OHG N 13, S. 195).
5
.
5
.1
In
Berücksichtigung der erwähnten Präjudizien sowie der Höchstbeträge von
Art.
23
Abs.
2 OHG ist angesichts
der ausserordentlich langen Dauer der Frei
heitsberaubung und Entführung, welche die
Geschädigten
bis anhin er
dulden mussten,
und der Umstände
, dass sie während dieser Zeit nur noch sehr einge
schränkt mit ihrer Mutter in Kontakt treten konnten, und
dass sie durch
die
Entführung
aus ihrer bisherigen gewohnten Umgebung in der Schweiz ent
fernt und in
ein
gänzlich anderes Umfeld in
B.___
verbracht wurden, nicht daran zu zweifeln, dass
sie
gemäss
Art.
22 OHG einen Anspruch auf eine Genugtuung im Umfang von mindestens je Fr. 5‘000
.-- ha
ben. Es ist daher nicht zu be
anstanden, dass der Beschwerdegegner in der an
gefochtenen Verfügung vom 1
9.
Februar 2013 (Urk. 2) davon ausging, dass die
Geschädigten
bereits auf
Grund „einer notorischen Beeinträchtigung als Folge der Freiheitsbe
raubung/
Ent
führung und Trennung von der Mutter“ (S. 3) je Anspruch auf eine Genugtuung im Umfang von (mindestens)
Fr.
5‘000.-- ha
ben.
5
.2
Dem Beschwerdegegner kann jedoch insofern nicht gefolgt werden, wenn er in der angefochtenen Verfügung davon ausging, dass eine darüber hinausgehende
psychische Beeinträchtigung der
Kinder
weder rechtsgenügend dargetan oder be
legt sei, und dass sich
ihr
Gesundheitszustand nach Erhalt des tunesischen Sor
gerecht durch ihre Mutter stabili
sieren werde (
Urk.
2
S. 3
).
Den
n einerseits gilt es vorliegend zu berücksichtigen, dass die zum Nachteil der
Geschädigten
ver
übten Straftaten, insofern es sich dabei um die Tatbestände Freiheitsberaubung
und Ent
führung im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 in Verbindung mit Art. 184 Abs. 4
StGB sowie des Entziehens von Unmündigen im Sinne von Art. 220 StGB handelt, Dauerdelikte darstellen, welche gegenwärtig noch nicht abgeschlossen
sind
,
sondern
weiterhin andau
ern.
Sodann verhält es sich
offenbar
keineswegs so
, dass der Mutter von den tunesischen Gerichten das Sorgerecht über ihre Kinder
rechtskräftig zugewiesen worden wäre. Gemäss den Angaben
des Rechtsver
tre
ters
der Geschädigten
wurde das zu Gunsten der Mutter lautende erstin
stanzliche Gerichtsurteil durch das tunesische Kassationsgericht vielmehr auf
gehoben (vgl.
Urk.
24).
E
s ist gegenwärtig daher nicht absehbar, ob und allen
falls zu welchem Zeitpunkt die
Kinder
jemals wieder zu ihrer Mutter in die Schweiz werden zurückkehren können.
Andererseits
steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht
fest, inwiefern und in welchem Umfang die
Kinder
durch die Straftat in psychischer Hinsicht gelitten haben
beziehungsweise
weiterhin leiden. Es kann daher zum
gegenwärtigen Zeit
punkt nicht abschliessend beurteilt werden, ob
und allenfalls in welcher In
tensität und Dauer
diese
durch die Straftat in ihrer psychischen
Gesundheit
be
einträchtigt wurden.
Des Weitern lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht
ermessen, inwiefern und in welcher Intensität und Dauer
sie
durch die Straftat und
deren allfällige psy
chische Folgen in ihrem privaten, schulischen und zu
künf
tigen beruflichen Le
ben beeinträchtigt wurden beziehungsweise in Zukunft beeinträchtigt sein wer
den.
5.3
Nach Gesagtem kann
zur Zeit
auf
Grund der
bestehenden
Akten
lage
die
Frage nach der Schwere der Beeinträchtigung der
Kinder
durch die Straftat nicht
mit
der notwendigen Klarheit und insbesondere
nicht mit dem massgebenden Beweis
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
abschliessend beurteilt werden.
5.4
Der Beschwerdegegner, an welchen die Sache zur ergänzender Abklärung des Sachverhalts hinsichtlich eines allfälligen Anspruchs der
Geschädigten
auf eine je Fr. 5‘000.-- übersteigende Genugtuung zurückzuweisen ist
(vgl. Art. 26 des Ge
setzes über das Sozialver
sicherungsgericht, GSVGer)
, wird
zu ge
gebener Zeit nach Beendigung der Str
aftat und Rückkehr der
Geschädigten
zu ihrer Mutter
den Sachverhalt im Hinblick auf allfällige psychischen Folgen der Straftat sowie im Hinblick auf die Auswirkungen der Straftat auf das private, schulische
und zu
künftige berufliche
Leben der
Geschädigten
mit geeigneten Massnahmen er
gänzend ab
zu
klären und anschliessen
d
je
über den Anspruch der
Geschädigten
auf eine
allenfalls
Fr. 5‘000.-- übersteigende Ge
nugtuung neu
zu
verfügen
haben
.
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
6
.
6.1
Nach
§
34
Abs.
1
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
(
GSVGer
)
hat die obsiegende Beschwerde führende Person An
spruch auf Ersatz der Partei
kosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der
Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen
(
§
34
Abs.
3 GSVGer).
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2).
6.2
Mit Eingabe vom 2
2
.
August 2014 (
Urk.
2
3; vgl. auch Urk. 24
) teilte der unent
geltliche Rechts
vertreter dem hiesigen Gericht mit, dass er es dem Ermessen des Gerichts überlasse, die Höhe der Entschädigung festzusetzen.
6
.3
Ausgangsgemäss
haben die obsiegenden
Geschädigten
Anspruch auf eine Pro
zess
entschädigung, welche in Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und
der Schwierigkeit des Prozesses
bei einem
gerichtsüblichen Stundenansatz
von
Fr.
20
0.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer)
mit Fr. 2
‘800.-- (in
klusive Baraus
lagen
und Mehrwertsteuer) zu
bemessen ist
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde wird
in dem Sinne gutgeheissen, dass
Dispositiv Ziffer IV der
ange
fochtene
n
Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, Kantonale Opferhilfestelle, vom 1
9.
Februar 2013 aufgehoben und die Sache mit der Feststellung, dass die Bes
chwerdeführer
Anspruch auf eine Genugtuung
im Betrag
von
m
indest
ens
je
Fr. 5‘000.-- haben, an den Beschwerdegegner zurückgewiesen, damit dieser nach erfolg
ten Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch der Be
schwerdeführenden
je
auf eine
Fr.
5‘000.-- übersteigende Genugtuung neu verfüge
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beschwerdegegner wird
verpflichtet,
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Be
schwerdeführenden, Rechtsanwalt Dr. Bruno Steiner, Zürich,
eine Prozessent
schä
di
gung von
Fr.
2'800
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Bruno Steiner
-
Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
unter Beilage einer Kopie von
Urk.
24
-
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Justiz
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz