# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c19ef909-badc-59cd-871e-331bd9aeb8bd
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-12-20
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 20.12.2013 BB.2013.115
**Docket/Reference:** BB.2013.115
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2013-115_2013-12-20

## Full Text

Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO).;;Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO).;;Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO).;;Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO).

Beschluss vom 20. Dezember 2013  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

   
 

Parteien 

  

STIFTUNG A., vertreten durch Rechtsanwalt Gaeta-

no Longo,  

 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2013.115 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Stiftung A. eröffnete am 20. Februar 2013 die Geschäftsbeziehung 1 

bei der Bank B. AG. Am 1. März 2013 wurde vom Konto 2 bei der Bank C. 

(per Saldo) Fr. 544'401.80 auf die Geschäftsbeziehung 1 überwiesen. Am 

13. März 2013 erfolgte eine Vergütung mit dem Hinweis "Unterstützung Be-

trag für die Fernsehsendung ROJTV" von EUR 112'500.-- zugunsten von 

"U". Mit Verdachtsmeldung gemäss Art. 9 des Bundesgesetzes über die 

Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Fi-

nanzsektor vom 10. Oktober 1997 (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0) 

vom 19. März 2013 erstattete die Bank B. AG Meldung bei der Meldestelle 

für Geldwäscherei (nachfolgend "MROS") betreffend die Geschäftsbezie-

hung 1. Aus der Verdachtsmeldung geht hervor, dass die in die Geschäfts-

beziehung 1 involvierten Vermögenswerte der Unterstützung des Terroris-

mus dienen könnten. Die Bank B. AG sperrte die Geschäftsbeziehung 1 

(Verfahrensakten, 05-00-0007 ff.).  

 

 

B. Mit Meldung nach Art. 23 Abs. 4 Lit. d GwG vom 21. März 2013 erstattete 

MROS der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") Anzeige betreffend die 

Geschäftsbeziehung 1 (Verfahrensakten, 05-00-0001). Am 26. März 2013 

wies die BA die Bank B. AG an, die Geschäftsbeziehung 1 bis zum Betrag 

von Fr. 404'884.20 zu sperren. Weiter wurde der Bank B. AG durch die BA 

bis zum 26. September 2013 verboten, die Stiftung A. über die vorstehende 

Zwangsmassnahme zu informieren (Verfahrensakten, 07-02-0001 f.).  

 

 

C. Mit Schreiben vom 26. März 2013 an die Bank C. stellte die BA ein Aus-

kunftsbegehren betreffend die Stiftung A. Weiter verlangte die BA die Her-

ausgabe von verschiedenen Unterlagen betreffend das Konto 2. Auch der 

Bank C. wurde verboten, die Stiftung A. über die vorstehende Zwangs-

massnahme zu informieren (Verfahrensakten, 07-01-0001 f.).  

 

 

D. Am 24. Juni 2013 bzw. am 25. Juni 2013 wurden D. und E. als Auskunfts-

personen in Anwesenheit ihres Rechtsanwaltes, Gaetano Longo, durch die 

Bundeskriminalpolizei zur Sache einvernommen (Verfahrensakten, 12-02-

0001 ff. und 12-03-0001 ff.).   

 

 

- 3 - 

 

 

E. Mit Schreiben vom 26. Juni 2013 verlangte Rechtsanwalt Gaetano Longo 

im Namen der Stiftung A. die Einstellung der Strafuntersuchung sowie die 

Aufhebung der Kontosperre (Verfahrensakten, 15-01-0013 ff.).  

 

 

F. Mit Verfügung vom 11. Juli 2013 wies die BA die Anträge um Aufhebung 

der Kontosperre und Einstellung des Verfahrens ab (act. 1.2). Dagegen ge-

langt die Stiftung A. an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

und verlangt Folgendes (act. 1):  

 

"1. Die Verfügung der Bundesanwaltschaft im Verfahren SV 13 0410-Not 

vom 11. Juli 2013 sei aufzuheben; 

 

 2. Mein Antrag vom 26. Juni 2013 - auf Aufhebung des Kontosperre und 

Einstellung der Untersuchung gegen A. Foundation - ist gutzuheissen; 

 

 3. Alles unter Kosten und unter Entschädigungsfolgen zulasten der Be-

schwerdegegnerin." 

 

G. Die Beschwerdegegnerin verzichtete zunächst auf Beschwerdeantwort 

(act. 6). Am 13. November 2013 wurde der Beschwerdegegnerin nochmals 

Gelegenheit gegeben, eine Beschwerdeantwort einzureichen (act. 8). Am 

18. November 2013 teilte die Beschwerdegegnerin dann mit, dass sie an 

ihrer Verfügung festhalte, was dem Beschwerdeführer zur Kenntnis ge-

bracht wurde (act. 11 und 13).  

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men.  

 

 

- 4 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft 

kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde 

nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden (Art. 393 

Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Orga-

nisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Or-

ganisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]).  

 

1.2 Mit Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO 

Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des 

Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die un-

vollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die 

Unangemessenheit (lit. c). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich 

eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzu-

reichen (Art. 396 Abs. 1 StPO).  

 

Die Verfügung vom 11. Juli 2013 wurde Rechtsanwalt Gaetano Longo am 

17. Juli 2013 zugestellt, womit die Beschwerde vom 26. Juli 2013 fristge-

recht erfolgte.  

 

1.3 Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei, welche ein rechtlich geschütztes 

Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entschei-

des hat (Art. 382 Abs. 1 StPO; Urteil des Bundesgerichts 1B_657/2012 

vom 8. März 2013 E. 2.3.1). Als persönlich und direkt betroffen gilt im Falle 

der Sperrung von Konten der jeweilige Kontoinhaber (Entscheide des Bun-

desstrafgerichts BB.2013.108-114 vom 15. August 2013, E. 1.2 m.w.H.).  

 

Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des gesperrten Kontos und somit - 

insofern sie die Aufhebung der Sperre fordert - beschwerdelegitimiert. Hin-

gegen ist eine Beschwerdelegitimation betreffend Antrag auf Verfah-

renseinstellung zu verneinen; die vorliegende Strafuntersuchung ist - ent-

gegen der Behauptung der Beschwerdeführerin - nicht gegen sie gerichtet. 

Folglich ist sie durch die Abweisung des Antrages auf Verfahrenseinstel-

lung nicht unmittelbar in ihren Rechten betroffen. Die blosse Reflexwirkung, 

welche die Beschwerdeführerin durch die Abweisung des Antrags erleidet, 

genügt nicht um eine Beschwerdelegitimation herzuleiten (LIEBER, Kom-

mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zü-

rich/Basel/Genf 2010, Art. 382 N. 7).  

 

- 5 - 

 

 

1.4 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde insofern einzutreten, als die 

Beschwerdeführerin die Aufhebung der Kontosperre verlangt.  

 

 

2.  

2.1 Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer 

Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und 

Vermögenswerte voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden (Be-

weismittelbeschlagnahme), zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geld-

strafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden (Kostende-

ckungsbeschlagnahme), den Geschädigten zurückzugeben sind (Restituti-

onsbeschlagnahme) oder einzuziehen sind (Einziehungsbeschlagnahme) 

(Art. 263 Abs. 1 StPO). Aus der Verfügung vom 11. Juli 2013 geht hervor, 

dass die Beschwerdegegnerin von einer Einziehungsbeschlagnahme aus-

geht (act. 2.1). Die Einziehungsbeschlagnahme ist eine provisorische kon-

servatorische prozessuale Zwangsmassnahme zur vorläufigen Sicherstel-

lung der allenfalls einzuziehenden Vermögenswerte (Urteil des Bundesge-

richts 1B_694/2011 vom 12. Januar 2012, E. 2.1).  

 

2.2 Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, es läge kein hinrei-

chender Tatverdacht vor, weswegen die vorliegende Kontosperre unzuläs-

sig sei (act. 1).  

 

2.3 Zwangsmassnahmen setzen den hinreichenden Tatverdacht gegen eine 

beschuldigte Person voraus (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO), sind aber unter 

den Voraussetzungen von Art. 196 f. StPO auch gegen nicht selber be-

schuldigte Betroffene zulässig (vgl. Urteil 1B_27/2012 vom 27. Juni 2012 

E. 7.4). Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat die Beschwerde-

kammer bei der Überprüfung der Verdachtsgründe keine erschöpfende 

Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vor-

zunehmen. Macht eine von Zwangsmassnahmen betroffene Person gel-

tend, es fehle am hinreichenden Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob 

aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete An-

haltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person 

an dieser Tat vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines hin-

reichenden Tatverdacht mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Vor-

verfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, 

wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die 

fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. BGE 137 IV 122 

E. 3.2 S. 126; 116 Ia 143 E. 3c S. 146).  

 

- 6 - 

 

 

2.4 Gemäss Verfügung vom 11. Juli 2013 ermittelt die Beschwerdegegnerin 

gegen unbekannte Täterschaft wegen Geldwäscherei. Es bestünde der 

Verdacht, dass die Stiftung A. zumindest teilweise über Gelder verfüge, die 

aus Drogenhandel und Erpressung stammten. Folglich gilt es zu prüfen, ob 

vorliegend ein hinreichender Tatverdacht betreffend Geldwäscherei vor-

liegt.  

 

2.5 Den Ursprung der vorliegenden Strafuntersuchung bildet die Verdachts-

meldung gemäss Art. 9 GwG vom 19. März 2013. Die Bank B. AG hält da-

rin fest, dass sie bei Sorgfaltspflichtabklärungen via Google/Wikipedia auf 

Sachverhalte gestossen sei, die auf Unterstützung von Terrorismus 

schliessen liessen. ROJ TV geniesse gemäss Wikipedia einen zweifelhaf-

ten Ruf und stehe in Verbindung mit PKK Mitgliedern (Verfahrensakten,  

05-00-0007 ff.).  

 

2.6 Gestützt auf diese Verdachtsmeldung erstattete die MROS am 

21. März 2013 der Beschwerdegegnerin Meldung nach Art. 23 Abs. 4 lit. d 

GwG betreffend die Geschäftsbeziehung 1. Die MROS hält darin fest, sie 

schöpfe den begründeten Verdacht, dass die Vermögenswerte der Ge-

schäftsbeziehung der Terrorismusfinanzierung (Art. 260
quinquies

 Abs. 1 

StGB) dienten (Verfahrensakten, 05-00-0001). Ihre Abklärungen hätten fol-

gendes ergeben:  

 

Die kurdische Fernsehanstalt ROJ TV werde im Rechtshilfeersuchen der 

Landesstaatsanwaltschaft in Rotterdam vom 18. Oktober 2012 erwähnt. 

Diese führe ein Ermittlungsverfahren gegen F. und G. wegen Geldwäsche-

rei, Teilnahme an einer terroristischen Organisation, Teilnahme an einer 

kriminellen Organisation, Finanzierung des Terrorismus etc. (es gehe vor-

wiegend um die PKK).  

 

Die Buchhaltung der Stiftung A. laufe über die H.-Buchhaltung. Früher habe 

sich an dieser Adresse der Sitz der Genossenschaft I., welche im Mai 2012 

liquidiert worden sei, befunden. Zweck der Genossenschaft sei es gewe-

sen, die Förderung und Unterstützung ihrer Mitglieder sowie generell der 

kurdischen Bevölkerung, Kultur und Sprache im In- und Ausland. Als Mit-

glied der Geschäftsleitung habe u.a J. fungiert, welcher bei der hier zur 

Diskussion stehenden Geschäftsbeziehung ein Zeichnungsrecht habe.  

 

Kontoauszüge des Kontos 2 hätten ergeben, dass neben Privatpersonen 

auch Gesellschaften Geld an die Stiftung A. überwiesen hätten. K. sei bei 

drei solcher Gesellschaften involviert (L. GmbH, M. GmbH und N. AG). K. 

werde in einem italienischen Rechtshilfeersuchen genannt (Verdacht auf 

- 7 - 

 

 

Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz). K. sei in der Datenbank 

IPAS in Zusammenhang mit Erpressung, Diebstahl und Handel mit Betäu-

bungsmitteln verzeichnet. Zu K. lägen auch in Janus zahlreiche Informatio-

nen vor. Der letzte Eintrag stamme vom September 2012 von Interpol Rom. 

Die Polizei in Istanbul habe 43 Kilo Heroin in einem Audi A4 mit italieni-

schen Kennzeichen beschlagnahmt. Die Verdächtigen seien in Kontakt mit 

einem gewissen O. gestanden, dessen Handynummer auf K. eingelöst sei. 

Gegen K. laufe beim Regionalgericht Berner Jura-Seeland momentan ein 

Strafverfahren wegen Drohung. K. sei vorbestraft wegen Erpressung, Ver-

gehen gegen das Ausländergesetz, Hehlerei, Verbrechen gegen das Be-

täubungsmittelgesetz, Geldwäscherei und Drohung. K. habe mit diversen in 

der Schweiz lebenden Türken Heroin im Kilobereich in die Schweiz einge-

führt.  

 

P. sei ebenfalls bei N. AG und L. GmbH involviert. Gegen ihn laufe eine 

Strafuntersuchung wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und eine weite-

re wegen übler Nachrede.  

 

D. sei ebenfalls in JANUS verzeichnet. Im Juni 2012 habe das CCPD 

Chiasso in Zusammenhang mit Ermittlungen in Italien wegen Verdacht auf 

eine terroristische Vereinigung Infos zur Handy-Nr. 3 angefragt, welche auf 

D. registriert sei.  

 

Aus dem Wikipedia-Eintrag zur PKK Schweiz gehe hervor, dass die Geld-

beschaffung der PKK über eine Revolutionssteuer erfolge. Diese Geld-

sammlungen erfolgten auch unter Einschüchterung und Anwendung von 

Gewalt. Aus einem Artikel des Wirtschaftsmagazins Focus gehe hervor, 

dass Drogenhandel der PKK als Geldquelle diene und die PKK Schutzgeld 

erpresse.  

 

2.7 Die Beschwerdegegnerin hat D. und E. zur Sache einvernommen. Weiter 

holte sie Betreibungsregisterauszüge und Steuerunterlagen betreffend die 

Einzahler auf das C.-Konto ein. Weitere Untersuchungshandlungen wurden 

gemäss Aktenlage nicht vorgenommen. Aus den von der Bank C. edierten 

Unterlagen geht hervor, dass im Zeitraum vom 29. November 2011 bis 1. 

März 2013 77 Bar-Posteinzahlungen von natürlichen und juristischen Per-

sonen zugunsten der Stiftung A. in der Höhe von Fr. 1'000.-- bis 20'000.-- 

(insgesamt ca. Fr. 544'000.--) erfolgten. Die Geschäftsbeziehung sei sei-

tens der Bank C. gekündigt worden, weil diese nicht bereit gewesen sei, 

Überweisung zugunsten von ROJ TV zu tätigen.  

 

- 8 - 

 

 

2.8 Der Geldwäscherei macht sich strafbar, wer eine Handlung vornimmt, die 

geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einzie-

hung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen 

muss, aus einem Verbrechen herrühren (Art. 305
bis

 Ziff. 1 StGB).  

 

Strafbar ist die Vereitelungshandlung als solche, unbesehen eines Vereite-

lungserfolgs. Die Geldwäscherei ist mithin ein abstraktes Gefährdungsdelikt 

(BGE 127 IV 20 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 6S.22/2003 vom 

8. September 2003, E. 1.2.3 [nicht publizierte Erwägung in BGE 129 IV 

322]). Tatobjekt der Geldwäscherei sind alle Vermögenswerte, die einem 

Verbrechen entstammen (BGE 124 IV 274 E. 3 mit Hinweisen). Der Tatbe-

stand verlangt aufgrund seines akzessorischen Charakters neben dem 

Nachweis der Geldwäschereihandlung sowohl den Nachweis der Vortat als 

auch den Nachweis, dass die Vermögenswerte aus eben dieser Vortat her-

rühren. Für die strafbare Handlung ist charakteristisch das Bestreben des 

Täters, die deliktisch erworbenen Vermögenswerte durch Anonymisierung 

als legal erscheinen zu lassen, um sie von einer Beschlagnahme und Ein-

ziehung durch die Strafverfolgungsbehörden fernzuhalten, und gleichzeitig 

durch die Verwischung des "paper trail", d. h. der zum Ursprung führenden 

dokumentarischen Spur, Rückschlüsse auf den Vortäter und den kriminel-

len Ursprung der Vermögenswerte zu verhindern (Urteil des Bundesge-

richts 6B_321/2010 vom 25. August 2010, E. 3.1). Die Handlung muss typi-

scherweise geeignet sein, die Einziehung zu gefährden. Nach der Konzep-

tion von Art. 305
bis

 StGB stellt nicht jede Annahme oder Weitergabe von 

Verbrechenserlös eine Geldwäschereihandlung dar (ACKERMANN, Kom-

mentar Einziehung, organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Zürich 1998, 

Art. 305
bis

 StGB N. 250, 261, 267). Nach der Rechtsprechung kommt aber 

selbst einfachsten Tathandlungen die Eignung zu, die Einziehung zu verei-

teln (BGE 128 IV 117 E. 7a; 127 IV 20 E. 3a; zum Ganzen: Urteile des 

Bundesgerichts 6B_88/2009 vom 29. Oktober 2009, E. 4; 6B_321/2010 

vom 25. August 2010; E. 3.1). Jeder Transfer von Vermögenswerten ins 

Ausland ist eine Geldwäschereihandlung, weil dadurch die Einziehung er-

schwert wird (TRECHSEL/AFFOLTER-EIJSTEN, Schweizerisches Strafgesetz-

buch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2013, Art. 305
bis

 StGB N. 18). 

Dies gilt selbst bei Nachvollziehbarkeit der Papierspur (Urteil des Bundes-

gerichts 6B_1013/2010 vom 17. Mai 2011 E. 5.2). 

 

2.9 Da der Tatbestand der Geldwäscherei zwei voneinander unabhängige 

Elemente enthält (Vereitelungshandlung einerseits und die Vortat ander-

seits), genügt es in einer ersten Phase der Strafuntersuchung, dass ein hin-

reichender Tatverdacht bloss bezüglich eines der beiden Elemente besteht, 

es jedoch aufgrund der besonderen Umstände im Sinne eines Anfangsver-

https://www.swisslex.ch/slwl/search/Document.asp?DocService=DocLink&D=BGEx127xIVx20x27&AnchorTarget=E3a
https://www.swisslex.ch/slwl/search/Document.asp?DocService=DocLink&D=BGEx129xIVx322x329&AnchorTarget=BGEx129xIVx322
https://www.swisslex.ch/slwl/search/Document.asp?DocService=DocLink&D=BGEx129xIVx322x329&AnchorTarget=BGEx129xIVx322
https://www.swisslex.ch/slwl/search/Document.asp?DocService=DocLink&D=BGEx124xIVx274x279&AnchorTarget=E2
https://www.swisslex.ch/slwl/search/Document.asp?DocService=DocLink&D=DEx311x0&AnchorTarget=
https://www.swisslex.ch/slwl/search/Document.asp?DocService=DocLink&D=BGEx122xIVx211x224&AnchorTarget=E3b
https://www.swisslex.ch/slwl/search/Document.asp?DocService=DocLink&D=BGEx122xIVx211x224&AnchorTarget=E3b
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https://www.swisslex.ch/slwl/search/Document.asp?DocService=DocLink&D=AZAx6Bx88x2009&AnchorTarget=
https://www.swisslex.ch/slwl/search/Document.asp?DocService=DocLink&D=AZAx6Bx321x2010&AnchorTarget=

- 9 - 

 

 

dachts naheliegt, dass auch das andere Tatbestandsmerkmal erfüllt sein 

dürfte. In der Regel liegen den Untersuchungsbehörden zu Beginn eines 

Strafverfahrens bloss konkrete Anhaltspunkte zur Vereitelungshandlung 

vor. Als geldwäschereiverdächtig können namentlich Finanztransaktionen 

angesehen werden, bei denen hohe Beträge ohne erkennbaren wirtschaft-

lichen Grund und über Konten zahlreicher Gesellschaften in verschiedenen 

Staaten transferiert werden (vgl. BGE 129 II 97 E. 3.3 S. 100; unveröffent-

lichte Urteile 1A.280/2005 vom 7. März 2006, E. 2.2.2 und 1A.189/2006 

vom 7. Februar 2007, E. 2.5).  

 

2.10 Gemäss der Beschwerdegegnerin stammten die auf das Stiftungskonto 

einbezahlten Gelder zumindest teilweise aus Erpressung und Drogenhan-

del. Der Verdacht stützt sich dabei im Wesentlichen auf verschiedene Arti-

kel aus dem Internet, wonach die PKK ihre Revolutionssteuer auch unter 

Einschüchterung und Anwendung von Gewalt erhebe und sich mittels Dro-

genhandel finanziere, sowie dem Umstand, dass K. betreffend Drogenhan-

del und Erpressung strafrechtlich bereits in Erscheinung getreten ist. Hin-

weise, die auf konkrete Erpressungen oder Drogenhandel hin deuten, lie-

gen keine vor.  

 

Betreffend den hinreichenden Tatverdacht bezüglich der Vereitelungshand-

lung kann folgendes festgehalten werden: 77 Einzahler haben Geld auf das 

Stiftungskonto einbezahlt. K. ist an drei Gesellschaften beteiligt, welche 

Geld auf das Stiftungskonto einbezahlt haben. Die Stiftung hat einen Teil 

des einbezahlten Geldes in der Folge ins Ausland überwiesen. Sowohl die 

Einzahlungen zugunsten der Stiftung als auch die Auslandsüberweisung 

zugunsten von ROJ TV sind als Vereitelungstat im Sinne von Art. 305
bis

 

StGB geeignet. Jedoch handelte es sich dabei nicht um Handlungen die 

geradezu Geldwäscherei indizieren. Bezeichnenderweise sind sowohl die 

Bank B. AG als auch MROS von möglicher Terrorfinanzierung ausgegan-

gen und nicht von Geldwäscherei.  

 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im Zusammenhang mit der Vortat 

kein hinreichender Tatverdacht besteht. Es ist auch aufgrund von besonde-

ren Umständen im Sinne eines Anfangsverdachtes nicht naheliegend, dass 

das einbezahlte Geld aus Erpressung und Drogenhandel stamme; die vor-

liegend zur Diskussion stehenden Vereitelungshandlungen sind nicht in ei-

nem genügenden Masse geldwäschereiverdächtig, um besondere Um-

stände im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung zu begründen. Zudem 

erfolgte die Kontosperre bereits am 26. März 2013, weswegen es heute 

mehr als eines Anfangsverdachts bedürfte. Folglich ist ein hinreichender 

Tatverdacht betreffend Geldwäscherei zu verneinen.  

- 10 - 

 

 

 

2.11 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf ein-

zutreten ist. Ziff. 1 des Verfügungsdispositivs der Verfügung vom 11. Ju-

li 2013 ist aufzuheben, und die Angelegenheit ist zu neuem Entscheid an 

die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.  

 

 

3.  

3.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erhoben 

(Art. 428 Abs. 4 und 423 StPO).  

 

3.2 Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Entschädigung 

ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrech-

te auszurichten (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Da 

der Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin mit seiner letzten Eingabe keine 

Kostennote einreichte, wird die Entschädigung vorliegend ermessensweise 

auf Fr.1'500.-- (inkl. Auslagen; keine MwSt.) festgesetzt (Art. 10 und 12 

Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über 

die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren 

[BStKR, SR 173.713.162]; Art. 1 Abs. 2 lit. a und Art. 8 Abs. 1 des Bundes-

gesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuerge-

setz, MWSTG; SR 641.20]).  

 

 

- 11 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, insofern die Beschwerdeführerin 

die Einstellung des Verfahrens beantragt.  

 

2. Im Übrigen wird die Beschwerde gutgeheissen. Ziff. 1 des Verfügungsdispo-

sitivs der angefochtenen Verfügung wird aufgehoben. Die Angelegenheit 

wird zu neuem Entscheid an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.  

 

3. Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben.  

 

4. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädi-

gung in der Höhe von Fr. 1'500.-- zu entrichten (inkl. Auslagen; keine 

MwSt.). 

 

 

 

Bellinzona, 20. Dezember 2013 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Gaetano Longo 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

- 12 - 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 
79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das 
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).