# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5397f349-44fb-5d3a-aa14-f65ecb6947b7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.01.2024 LF230085
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF230085_2024-01-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LF230085-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud 

sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic 

Beschluss vom 9. Januar 2024 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH, 
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen (Herausgabe) 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes Zü-

rich vom 4. Dezember 2023 (ER230220) 

 
  

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Erwägungen: 

1.1. Die Parteien schlossen am 28. Mai 2021 einen Leasingvertrag über einen 

Personenwagen Seat Tarraco 2.0 TDI, wobei die Gesuchstellerin Leasinggeberin 

und die Gesuchsgegnerin Leasingnehmerin ist (act. 2/2). Mit Eingabe vom 

2. November 2023 (Datum Poststempel) gelangte die Gesuchstellerin an die Vo-

rinstanz und stellte gestützt auf Art. 257 ZPO (Rechtsschutz in klaren Fällen) ein 

Herausgabebegehren (act. 1). Daraufhin wurde der Gesuchsgegnerin mit Verfü-

gung vom 3. November 2023 Frist zur Stellungnahme angesetzt (act. 4). Nach-

dem die Frist ungenutzt ablief (vgl. act. 5b), hiess die Vorinstanz mit Urteil vom 

4. Dezember 2023 das Herausgabebegehren gut. Zugleich wurde die zuständige 

Behörde angewiesen, den Herausgabebefehl auf Verlangen der Gesuchstellerin 

zu vollstrecken (act. 7 = act. 10; fortan act. 10).  

1.2. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2023 (Datum Poststempel) gelangte die 

Gesuchsgegnerin innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz 

(act. 11; zur Rechtsmittelfrist act. 8b). Die Vorinstanz übermittelte die Eingabe 

samt ihren Verfahrensakten an die Kammer. Die Eingabe wurde als Berufung ge-

gen das vorinstanzliche Urteil vom 4. Dezember 2023 entgegengenommen. Das 

Verfahren ist spruchreif. 

2. Im Berufungsverfahren können die unrichtige Rechtsanwendung und 

die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden 

(Art. 310 ZPO). Die Berufung ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begrün-

det und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 311 ZPO). Bei 

Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der 

sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie die Berufungsinstanz entscheiden 

soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck 

kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der 

angefochtene Entscheid nach Auffassung der die Berufung führenden Partei un-

richtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Be-

rufung nicht einzutreten. Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Berufungsver-

fahren grundsätzlich nur zuzulassen, wenn sie (a) ohne Verzug vorgebracht wer-

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den und (b) trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht 

werden konnten (Art. 317 ZPO).  

3. Die Gesuchsgegnerin setzt sich in ihrer Eingabe vom 14. Dezember 2023 

nicht mit dem vorinstanzlichen Urteil vom 4. Dezember 2023 auseinander und 

zeigt auch nicht auf, an welchen Mängeln der vorinstanzliche Entscheid leiden 

soll. Sie erklärt lediglich, sie sei während und nach der Corona-Pandemie in gros-

se Schwierigkeiten geraten, sie halte aber am Leasingvertrag fest und habe sämt-

liche Kosten bezahlt, weshalb – nicht zuletzt auch aufgrund der Überschrift in der 

Eingabe ("Z1") und der Anrede – nicht auszuschliessen ist, dass sie damit auf die 

Verfügung vom 3. November 2023 reagierte und entsprechend (verspätet) Stel-

lung zum Herausgabegesuch nahm. So oder anders ist auf die Berufung nicht 

einzutreten.  

4. Umständehalber sind für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erhe-

ben. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

eines Doppels von act. 11, sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen 

Akten an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
CHF 21'500.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw B. Lakic 
 
 
versandt am: 
 

	Beschluss vom 9. Januar 2024
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
	2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage eines Doppels von act. 11, sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...