# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a9657256-fdf4-5362-a590-4336e530b6ec
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.12.2008 E-6619/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6619-2006_2008-12-04.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6619/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richterin Therese Kojic (Vorsitz), Richter Martin Zoller, 
Richterin Christa Luterbacher, 
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______, Iran,
vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
3. Dezember 2002 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6619/2006

Sachverhalt:

A.

A.a Der  Vater  des  Beschwerdeführers,  B._______,  ersuchte  am 16. 
August  1999 bei  der  Schweizerischen Vertretung in  Ankara für  sich, 
seine Ehefrau und seine sieben Kinder um Bewilligung der Einreise in 
die Schweiz und um Gewährung von Asyl. 

A.b Das Bundesamt lehnte mit Verfügung vom 3. September 1999 in 
Anwendung von Art. 6 Abs. 2 des damals geltenden Asylgesetzes vom 
5.  Oktober  1979  (aAsylG)  das  Asylgesuch  ab  und  verweigerte 
B._______  und  seiner  Familie  die  Einreise  in  die  Schweiz.  Die 
dagegen erhobene Beschwerde vom 8. Oktober 1999 wurde mit Urteil 
der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 19. September 
2000 insofern gutgeheissen, als der Familie C._______ die Einreise in 
die  Schweiz  bewilligt  wurde.  Gleichzeitig  wurde  das  Bundesamt 
angewiesen,  nach  vollständiger  Abklärung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts neu über das Asylgesuch zu entscheiden.

A.c Der  Beschwerdeführer  reiste  eigenen  Angaben  zufolge  am 
16. Mai  2001  zusammen  mit  seinen  Eltern  und  Geschwistern 
(E-6371/2006/N...;  E-6618/2006/N...;  E-6620/2006/N...; 
E-6621/2006/N...; E-6622/2006/N...; E-6637/2006/N...)  von der Türkei 
herkommend und über Bulgarien in die Schweiz ein. Am 23. Mai 2001 
wurde er in der Empfangsstelle Kreuzlingen summarisch befragt. Am 
16.  Juli  2001  folgte  die  Befragung  durch  die  zuständige  kantonale 
Behörde.

Der  Beschwerdeführer,  ein  Kurde  aus  D._______,  begründete  sein 
Asylgesuch damit, er sei in E._______ und D._______ aufgewachsen 
und habe dort  während vier  Jahren die Schulen besucht. Sein Vater 
sei  politisch  tätig  gewesen  und  habe  Kontakte  zu  den  Peshmergas 
unterhalten.  Deshalb  sei  er  festgenommen  und  inhaftiert  worden. 
Zudem seien die Behörden mehrmals erschienen und hätten ihr Haus 
durchsucht.  Nachdem  seinem  Vater  die  Flucht  aus  dem  Gefängnis 
gelungen  sei,  sei  seine  Mutter  zusammen  mit  dem  kleinen  Bruder 
festgenommen und ihr ganzes Hab und Gut beschlagnahmt worden. In 
der  Folge  hätten  sie  sich  eine  Zeitlang  in  verschiedenen  Dörfern 
aufgehalten  und  seien  schliesslich  zu  ihrem  Vater,  der  sich  in  die 
Türkei abgesetzt habe, gereist. In der Türkei hätten sie mit gefälschten 

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Ausweispapieren gelebt. Deshalb sei er drei- bis viermal, letztmals im 
Jahre  1999  von  der  türkischen  Polizei  angehalten  und  wegen  des 
gefälschten  Ausweispapiers  auf  den  Polizeiposten  mitgenommen 
worden.  Sein  Vater  habe  seine  Freilassung  erwirken  können. 
Schliesslich habe sein  Vater, aus Angst  in  den Iran ausgeschafft  zu 
werden, beschlossen, die Türkei zu verlassen. Der Beschwerdeführer 
könne wegen der politischen Tätigkeit seines Vaters nicht mehr in den 
Iran zurückkehren. 

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

B.
Das BFF stellte  mit  Verfügung vom 3. Dezember  2002,  eröffnet  am 
5. Dezember 2002, fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlings-
eigenschaft nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete 
es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an. Die 
Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die 
Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flücht-
lingseigenschaft nicht standhalten würden. Angesichts der offensicht-
lich fehlenden Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, auf allfälli-
ge Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers einzugehen. Den Vollzug der Wegweisung in den Iran befand die 
Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich.

Mit Verfügungen des BFF vom 3. Dezember 2002 wurde der Vater des 
Beschwerdeführers  gemäss  Art.  3  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) originär, seine Mutter und der minderjährige 
Bruder F._______ (N...)  gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge 
anerkannt. Gleichzeitig wurde ihnen in der Schweiz Asyl gewährt. Die 
Asylgesuche  der  Brüder  G._______  (E-6618/2006;  N...),  H._______ 
(E-6620/2006;  N...),  I._______  (E-6621/2006;  N...)  und  J._______ 
(E-6637/2006;  N...)  wurden  mit  Verfügungen  des  BFF  vom  3. und 
4. Dezember  2002  und  dasjenige  seines  Bruders  K._______ 
(E-6622/2006; N...) mit Verfügung vom 7. März 2003 abgewiesen und 
deren Wegweisung angeordnet.

C.
Mit  Eingabe vom 6. Januar  2003 an die  Schweizerische Asylrekurs-
kommission  (ARK)  beantragte  der  Beschwerdeführer  durch  seinen 
Rechtsvertreter unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung sowie die Anerkennung der originären, 

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eventuell  der abgeleiteten Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung 
des Asyls. Eventuell  sei  festzustellen,  dass der  Wegweisungsvollzug 
unzumutbar sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die Sache zur Er-
gänzung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. Dem Beschwerdeführer sei  die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit we-
sentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Am 17. Januar 2003 wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass er in 
seiner Eingabe vom 6. Januar 2003 die falsche N-Nr. aufgeführt habe.

D.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 18. Februar 2003 wurde auf die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses  verzichtet  und  das  Gesuch  um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in einen späteren Zeit-
punkt verwiesen.

E.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 26. März 2003 
die Abweisung der Beschwerde.

F.
Gemäss Mitteilung (...)  wurde der Beschwerdeführer am 8. Juli  2003 
von  der  Kantonspolizei  (...)  wegen  Widerhandlung  gegen  das 
Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe 
verzeigt.

G.
Mit Eingabe vom 26. April 2004 wies der Beschwerdeführer darauf hin, 
dass drei  Onkel  und sein Vater  in  der Schweiz als Flüchtlinge aner-
kannt seien und ihnen Asyl gewährt worden sei. Seine Grossfamilie sei 
demnach verfolgt worden. Gleichzeitig wurde um prioritäre Behandlung 
des Beschwerdeverfahrens ersucht.

H.
Am 30. August  2005 wies der Beschwerdeführer darauf  hin, dass er 
und seine Brüder in der Schweiz exilpolitisch tätig seien. Gleichzeitig 
reichte er eine entsprechende Bestätigung der Demokratischen Partei 
Kurdistan Iran Schweiz (PDKI respektive KDPI) vom 22. August 2005 
ein.

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I.
Am (...) 2005 verstarb der Vater des Beschwerdeführers.

J.
Mit Eingabe vom 3. März 2006 ersuchte der Beschwerdeführer um bal-
digen Abschluss des Beschwerdeverfahrens.

K.
In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 8. Mai 2006 verneinte die 
Vorinstanz das Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Notla-
ge.

L.
Am 8. Juni 2006 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung. Gleichzei-
tig reichte er eine Bestätigung der PDKI vom 7. Juni 2006 zu den Ak-
ten.

M.
Am 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht die Ver-
fahren der ARK.

N.
Mit Eingabe vom 12. Januar 2007 wies der Rechtsvertreter auf die lan-
ge Verfahrensdauer hin. Am 21. September 2007 erkundigte er sich te-
lefonisch  erneut  nach  dem  Verfahrensstand.  Dabei  wurde  er  darauf 
hingewiesen, dass weiterhin Abklärungen im Gange seien.

O.
Mit Eingabe vom 2. Oktober 2007 ersuchte der Rechtsvertreter erneut 
um  Angaben  betreffend  den  Verfahrensstand  des  vorliegenden  Be-
schwerdeverfahrens. Diese Eingabe wurde am 5. Oktober 2007 telefo-
nisch beantwortet. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass weite-
re Abklärungen beim UNHCR vorgenommen würden.

P.
Am 30. Oktober 2007 ersuchte der Instruktionsrichter des Bundesver-
waltungsgerichts  das  UNHCR-Büro  in  Genf  um nähere  Angaben  zu 
den  seinerzeitigen  Asylverfahren  des  verstorbenen  Vaters  des  Be-
schwerdeführers.

Q.
Am  30.  Oktober  2007  gelangte  der  Instruktionsrichter  an  (...)  und 

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ersuchte um Angaben zur aktuellen Situation der Familie C._______ 
hinsichtlich Strafverfahren und Verurteilungen sowie um Zustellung der 
entsprechenden Unterlagen.

R.
Mit Eingabe vom 30. Oktober 2007 wies der Rechtsvertreter auf eige-
ne Abklärungen beim UNHCR hin.

S.
Am 27. Dezember 2007 teilte der zuständige Mitarbeiter des UNHCR-
Büros in Genf telefonisch mit, die UNHCR-Akten aus der Türkei seien 
derzeit  nicht  zugänglich und wies das Bundesverwaltungsgericht  an, 
seine Anfrage im Jahre 2008 bei der neu zuständigen Mitarbeiterin zu 
erneuern. 

T.
Am 28. Januar 2008 übermittelte (...)  dem Bundesverwaltungsgericht 
einen Zusammenzug der Strafakten betreffend den Beschwerdeführer. 
Dabei wurden insbesondere folgende Akten aufgeführt:

- Rapport der (...) vom 8. Juli 2003,
- Bussenverfügung  (...)  vom  18. August  2003  (Busse  wegen 

mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes),
- Kontrollauftrag (...) vom 1. März 2004,
- Orientierungsbericht  (...)  (Verdacht  der  illegalen  Erwerbstätigkeit) 

vom 13. April 2004,
- Bussenverfügung  (...)  vom  3. Mai  2005  (Verbotener  Verkehr  mit 

Gefangenen).

U.
Mit Schreiben vom 28. März 2008 teilte das UNHCR-Büro in Genf mit, 
im Entscheid des UNHCR-Büros in Ankara vom 25. August 2000 sei 
festgestellt worden, dass die Vorbringen des Vaters des Beschwerde-
führers zu seinen Fluchtgründen in Bezug auf den Iran nicht glaubwür-
dig seien. Aus diesem Grund sei sein Asylgesuch abgelehnt worden. 
Über den weiteren Inhalt könne keine Auskunft erteilt werden. 

Auf eine telefonische Anfrage vom 30. April 2008 hin wies die zustän-
dige Mitarbeiterin des UNHCR-Büros in Genf darauf hin, dass die Ak-
ten des UNHCR gemäss weltweit gültigen Weisungen nicht offengelegt 
werden könnten. 

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V.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 7. Mai 2008 wurden dem Be-
schwerdeführer die Auskünfte des UNHCR mitgeteilt und ihm die Mög-
lichkeit zu einer Stellungnahme eingeräumt.

W.
Mit Eingabe vom 22. Mai 2008 nahm der Beschwerdeführer dazu Stel-
lung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zustän-
digkeit am 1. Januar 2007 die bei der ARK hängig gewesenen Rechts-
mittel. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beur-
teilung  der  vorliegenden  Beschwerde.  Die  Beurteilung  erfolgt  nach 
neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

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oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
In formeller Hinsicht ist vorab festzuhalten, dass das vorliegende Be-
schwerdeverfahren mit demjenigen der Mutter und der Brüder des Be-
schwerdeführers  (E-6371/2006,  E-6618/2006,  E-6620/2006, 
E-6621/2006, E-6622/2006) koordiniert wird.

4.

4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.  

5.1 Die  Vorinstanz  begründete  ihren  ablehnenden  Entscheid  damit, 
die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ausreisegründe seien 
asylrechtlich nicht relevant. Der Vater des Beschwerdeführers sei we-
gen seiner Mitgliedschaft in der IKDP verfolgt und mit Gefängnis be-
straft worden. Daher könne zwar nicht ganz ausgeschlossen werden, 
dass  der  Beschwerdeführer,  obschon  das  Verfahren  viele  Jahre  zu-
rückliege, nach seiner Rückkehr nach dem Verbleib seiner Eltern be-
fragt  würde. Die  Mutter  des  Beschwerdeführers  habe aber  klar  zum 
Ausdruck gebracht, dass sie und ihre Söhne keinerlei politische Aktivi-

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täten ausgeübt hätten. Zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Iran sei 
der  Beschwerdeführer  zehnjährig  gewesen. Somit  liege keine Verfol-
gung oder Gefährdung vor. Zudem würden L._______ und M._______, 
ein  Bruder  und  die  Schwester  seines  Vaters,  nach  wie  vor  in 
D._______ leben. Dies sei ein klarer Hinweis, dass keine begründete 
Furcht vor einer Verfolgung vorliege.

5.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dem entgegengehalten, die Fami-
lie C._______ sei vom iranischen Staat politisch verfolgt, dies wegen 
deren aktiven politischen Widerstands im In- und Ausland. Zwei Onkel 
seien ermordet, der Vater des Beschwerdeführers zum Tode verurteilt 
worden. Die  Verfolgung habe  für  den  Beschwerdeführer  existentielle 
Folgen gehabt. Er habe zudem seit  1987/1988 ohne Rechtsstatus in 
der Türkei leben müssen, wo er ständig mit der Ausschaffung in den 
Iran habe rechnen müssen. Er habe in der Türkei keine Schule besu-
chen können, habe seinen Vater jahrelang entbehren müssen. Zudem 
habe ihn die seinerzeitige Festnahme seiner Mutter und des Bruders 
K._______ getroffen. Im Gegensatz zu den im Iran verbliebenen Ge-
schwistern  seines  Vaters  stehe  der  Beschwerdeführer  seinem  Vater 
näher  als  diese. Er  müsse im Falle einer  Rückkehr  mit  Reflexverfol-
gung rechnen. Schliesslich habe er  sich  in  der  Schweiz  exilpolitisch 
betätigt, indem er an Anlässen der IKDP teilgenommen habe und wei-
terhin  teilnehme.  Die  iranischen  Behörden  müssten  davon  Kenntnis 
haben. 

5.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung an ihrem Standpunkt 
fest. Der Beschwerdeführer sei  nicht  in asylrelevanter  Weise verfolgt 
worden und es liege auch keine begründete Furcht vor. Der Vollzug der 
Wegweisung  des  volljährigen  Beschwerdeführers  und  seiner  Ge-
schwister in den Iran sei zumutbar.

5.4 Am 26. April  2004  wies  der  Beschwerdeführer  darauf  hin,  dass 
seinem Cousin N._______ (N...), der sein Asylgesuch am 28. August 
2002  eingereicht  habe,  am  23. Januar  2004  in  der  Schweiz  Asyl 
gewährt worden sei. Die Tatsache, dass drei Onkeln und seinem Vater 
bereits  Asyl  gewährt  worden  sei,  zeige,  dass  die  Grossfamilie 
C._______ verfolgt worden sei.

5.5 Gemäss der am 30. August 2005 eingereichten Bescheinigung der 
PDKI betätigt sich der Beschwerdeführer in der Schweiz politisch als 
deren Anhänger  an Kundgebungen und verschiedenen Veranstaltun-
gen. Er sei  auch im Rahmen der Demokratischen Jungen Union des 

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Kurdistan-Irans  aktiv. Diese  Aktivitäten  würden  in  der  Presse  abge-
druckt und von der iranischen Regierung beobachtet. 

5.6 Mit Eingabe vom 3. März 2006 weist der Beschwerdeführer darauf 
hin,  der  frühe Tod seines Vaters stehe in  kausalem Zusammenhang 
mit dessen erlittener, politischer Verfolgung. Dies habe bei ihm einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirkt. Er habe jahrelang die Un-
gewissheit eines illegalen Aufenthalts in der Türkei erdulden müssen, 
wo ihm ständig die Rückschiebung in den Iran gedroht habe. 

5.7 Gemäss der am 8. Juni 2006 eingereichten Bestätigung der PDKI 
vom 7. Juni 2006 beteilige sich der Beschwerdeführer im Rahmen der 
Partei aktiv, was vom iranischen Regime beobachtet werde. Das Ge-
such seiner Familie, seinen an Krebs gestorbenen Vater in den Iran zu 
überführen,  sei  von der iranischen Botschaft  in  Bern abgelehnt  wor-
den, weil die Familie C._______ im Iran im Rahmen der PDKI politisch 
tätig  gewesen  sei.  In  den  kurdischen  Gebieten  im  Iran  sei  die 
politische  Lage  besonders  angespannt.  Daher  könnten  der 
Beschwerdeführer  und  seine  Angehörigen  nicht  in  den  Iran 
zurückkehren. 

5.8 In seinem Schreiben vom 28. März 2008 wies das UNHCR-Büro in 
Genf  darauf  hin,  die  Vorbringen  des  Vaters  des  Beschwerdeführers, 
B._______, seien in Bezug auf  die Fluchtgründe aus dem Iran nicht 
glaubwürdig  ausgefallen. Daher  sei  sein  Asylgesuch  abgelehnt  wor-
den. Aufgrund interner Vorschriften sei es nicht möglich, dem Bundes-
verwaltungsgericht  die  Verfahrensunterlagen des UNHCR zugänglich 
zu machen. 

Eine  telefonische  Rückfrage  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
30. April  2008 ergab,  dass  B._______ zunächst  -  im Rahmen eines 
Beschwerdeverfahrens  -  als  Flüchtling  anerkannt  worden  sei.  Nach-
dem er untergetaucht sei und er im Jahre 2000 ein neues Asylgesuch 
gestellt  habe,  habe  man  aufgrund  von  Hintergrundinformationen  er-
kannt, dass seine Fluchtgründe und damit auch die Vorbringen im ers-
ten Asylgesuch von 1996 als  nicht  glaubhaft  zu erachten seien. Die 
Akten aus dem Verfahren in der Türkei könnten gemäss den weltweit 
gültigen Richtlinien des UNHCR weder an Dritte, auch nicht an richter-
liche Asylbehörden, noch dem Betroffenen selber herausgegeben wer-
den. 

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5.9 In seiner Stellungnahme vom 22. Mai 2008 hielt der Beschwerde-
führer fest, der Vorinstanz seien im Zeitpunkt ihrer Verfügungen vom 3. 
Dezember 2002 die Zweifel des UNHCR offensichtlich bekannt gewe-
sen. Der Entscheid des UNHCR vom 25. August 2000 dürfte auf die 
Asylgewährung seines Vaters kaum einen Einfluss gehabt haben.

6.

6.1 Die  Vorinstanz  hat  die  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers  nicht  geprüft,  sondern  eine  begründete  Furcht  vor 
künftiger Verfolgung verneint, weil der Beschwerdeführer keinerlei poli-
tische Tätigkeit ausgeübt habe und zwei Geschwister seines Vaters in 
D._______  geblieben  seien.  Demgegenüber  stellt  sich  der 
Beschwerdeführer auf den Standpunkt, er müsse bei einer Rückkehr in 
den Iran mit Reflexverfolgung rechnen. 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend somit zu prüfen, ob 
erhebliche Gründe für die Annahme einer begründeten Furcht des Be-
schwerdeführers  vor  künftiger  Reflexverfolgung bestehen  und dieser 
damit die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

6.2.1 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter An-
lass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht 
im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in 
absehbarer Zeit  verwirklicht  beziehungsweise werde sich - auch aus 
heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zu-
kunft  verwirklichen. Eine bloss  entfernte  Möglichkeit  künftiger  Verfol-
gung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den 
Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten 
Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dement-
sprechend  die  Furcht  davor  als  realistisch  und  nachvollziehbar  er-
scheinen  lassen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  ARK 
[EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9). 

6.2.2 Gemäss  den  dem  Bundesverwaltungsgericht  vorliegenden  Er-
kenntnissen ist  es im Iran in der Vergangenheit wiederholt  zu Verfol-
gung von Familienangehörigen politischer Aktivisten, nach denen ge-
fahndet  wird,  gekommen. Familienangehörige von Personen,  die von 
den Behörden in besonderer Weise oppositioneller oder staatsfeindli-
cher Aktivitäten verdächtigt werden und sich ins Ausland abgesetzt ha-
ben oder anderweitig untergetaucht sind, müssen damit rechnen, von 
den  iranischen  Behörden  gesucht,  verhört  und  inhaftiert  zu  werden 

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(vgl.  Übersicht  Reflexverfolgung  und/oder  Sippenhaft,  SFH-Analyse, 
13.  September  2006;  Country  Reports  on  Human  Rights  Practices 
2004,  Iran,  US  Department  of  State,  28.  Februar  2005;  MICHAEL 
KIRSCHNER,  Iran:  Vorgehen  iranischer  Behörden  und  Rückkehrgefähr-
dung für Mitglieder, Aktivisten und/oder Sympathisanten der Volksmu-
jaheddin,  S. 4,  Schweizerische Flüchtlingshilfe  [SFH]  Bern,  15. Sep-
tember 2004).

6.2.3 Wie den Akten entnommen werden kann, ist der Vater des Be-
schwerdeführers  (...)  2005 gestorben,  was den iranischen Behörden 
im  Zusammenhang  mit  dem  Bestattungsbegehren  dessen  Familie 
bekannt sein dürfte. Folglich erscheint  ein behördliches Interesse an 
der  Person  des  Beschwerdeführers  im  Zusammenhang  mit  einer 
Suche  nach seinem Vater  ausgeschlossen. Zudem hat  sich  der  Be-
schwerdeführer selber im Iran nie politisch betätigt, zumal er damals 
noch ein Kind war und als Zehnjähriger ausgereist ist. Ausserdem hat 
seine Mutter anlässlich der kantonalen Befragung weder für sich noch 
ihre Kinder eine eigene politische Tätigkeit oder eine Sympathie mit ei-
ner oppositionellen Organisation geltend gemacht (N..., A40, S. 6 und 
12).  Schliesslich  ist  die  Familie  des  Beschwerdeführers  im  Zu-
sammenhang  mit  der  beabsichtigten  Bestattung  seines  Vaters  in 
D._______  (vgl.  Bestattungsanmeldung  vom (...)  2005  in  den  Akten 
des Bruders G._______ [E-6618/2006], pag. 69, und Bestätigung der 
PDKI vom 7. Juni 2006) mit den iranischen Behörden (Iranische Bot-
schaft  in  Bern)  offenbar  in  Kontakt  getreten,  was  darauf  schliessen 
lässt, dass der Beschwerdeführer und seine Familie keine begründete 
Furcht vor Verfolgung durch die iranischen Behörden haben. Wie die 
Vorinstanz zudem zutreffend dargelegt hat, halten sich zwei Geschwis-
ter des Vaters des Beschwerdeführers weiterhin in der ursprünglichen 
Heimatregion D._______ auf und wurden seit der bereits über zwanzig 
Jahre zurückliegenden Flucht des Vaters des Beschwerdeführers von 
den iranischen Behörden nicht behelligt. Der Einwand des Beschwer-
deführers,  wonach diese seinem (verstorbenen)  Vater  nicht  so  nahe 
gestanden hätten wie er selber, seine Mutter und seine Brüder, ver-
mag an dieser Beurteilung nichts zu ändern, wohnen jene Geschwister 
doch immerhin am gleichen Ort wie seinerzeit der inzwischen verstor-
bene Bruder (Vater des Beschwerdeführers) sowie weitere als Flücht-
linge anerkannte Brüder (N...,  N...,  N...),  weshalb von einer engeren 
Beziehung ausgegangen werden kann (vgl. N..., A32, S. 3). Überdies 
gab  der  Beschwerdeführer  -  wie  im  Übrigen  auch  seine  Brüder  - 
anlässlich  seiner  Befragungen  zu  Protokoll,  sein  Identitätsausweis 

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befinde sich bei seinem Onkel L._______ in D._______ (vgl. Akte F3, 
S. 4) respektive dieser habe ihm seine Identitätskarte in die Schweiz 
geschickt (vgl. Akte F8, S. 3), was auf eine nahe Beziehung zu diesem 
hindeutet. Insgesamt bestehen demnach keine Hinweise darauf, dass 
die  iranischen  Behörden  im  heutigen  Zeitpunkt  ein  Interesse  am 
Beschwerdeführer  haben  könnten.  Eine  begründete  Furcht  vor 
künftiger  Verfolgung  wegen  seines  verstorbenen  Vaters  kann  daher 
verneint werden. 

6.2.4 Zusammenfassend  ist  somit  festzustellen,  dass  es  dem  Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine drohende asylrelevante Verfol-
gung im Sinne einer Reflexverfolgung nachzuweisen oder glaubhaft zu 
machen. Die Vorinstanz hat folglich das Asylgesuch des Beschwerde-
führers zu Recht abgelehnt.

7.
Nachfolgend ist weiter zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein 
exilpolitisches Engagement in der Schweiz - Teilnahme an verschiede-
nen Veranstaltungen (öffentliche Sitzungen,  Feste,  Demonstrationen, 
etc.) der PDKI - einen Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die 
iranischen Behörden gesetzt hat und damit die Flüchtlingseigenschaft 
wegen subjektiver Nachfluchtgründe erfüllt. 

7.1 Subjektive  Nachfluchtgründe sind  dann  anzunehmen,  wenn eine 
asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Her-
kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfol-
gung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit sub-
jektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein 
Asyl,  werden  jedoch  als  Flüchtlinge  vorläufig  aufgenommen  (vgl. 
EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

Der Ausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und 
mithin  unabhängig  davon  anzuwenden,  ob  Nachfluchtgründe  miss-
bräuchlich gesetzt worden sind oder nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 
S.  66  ff.).  Es  ist  daher  nicht  entscheidend,  welchen  mutmasslichen 
Zweck die asylsuchende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten 
zu erreichen versucht hat. Massgebend ist vielmehr, ob die iranischen 
Behörden  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  das  Verhalten  des 
Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei 
einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 
AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den 

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Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG).

In genereller Hinsicht ist im Weiteren darauf hinzuweisen, dass nach 
konstanter Praxis der Schweizer Asylbehörden bei iranischen Asylsu-
chenden das blosse Einreichen eines Asylgesuches keinen subjekti-
ven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG darstellt. Demgegen-
über  wird  durch  die  Novelle  des  iranischen  Strafrechts  vom 9.  Juni 
1996 die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im 
Ausland unter Strafe gestellt (§ 498 - 500 des iranischen Strafgesetz-
buches). Die iranischen Behörden überwachen politisch substanzielle 
Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen demnach intensiv und weitgehend; 
iranische  Asylsuchende,  welche  sich  im  Ausland  exilpolitisch  betäti-
gen, riskieren bei einer allfälligen Ausschaffung in ihr Heimatland eine 
strafrechtliche  Verfolgung  wegen  staatsfeindlicher  Aktivitäten,  wobei 
bereits im Rahmen eines entsprechenden staatlichen Ermittlungsver-
fahrens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gravierende Übergriffe zu 
befürchten wären.

7.2 Wie in  den  vorangegangenen Erwägungen  (vgl. Ziffer  6)  festge-
stellt worden ist, hat der Beschwerdeführer weder eine Vorverfolgung 
geltend gemacht noch vermochte er eine unmittelbar drohende asylre-
levante (Reflex-) Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 
Zudem wurde ein politisches Engagement des Beschwerdeführers im 
Iran verneint. Daher steht fest, dass er vor dem Verlassen des Heimat-
landes vor über zwanzig Jahren nicht als regimefeindliche Person ins 
Blickfeld der iranischen Behörden respektive der iranischen Nachrich-
tendienste geraten ist. 

Mit  den auf  Beschwerdeebene eingereichten Unterlagen will  der Be-
schwerdeführer belegen, dass er mit der PDKI in der Schweiz sympa-
thisiere und an deren Veranstaltungen teilnehme. Dabei dürfte es sich 
um eher bescheidene exilpolitische Aktivitäten handeln. Gestützt  auf 
diese Angaben geht  das Bundesverwaltungsgericht  davon aus, dass 
die erwähnten Aktivitäten des Beschwerdeführers kaum das Interesse 
der  iranischen Behörden auf  sich  gezogen haben. Auch die  übrigen 
Ausführungen in der Beschwerdeschrift  und die Beweismittel (die am 
30. August 2005 angebotenen Fotos von Volkstanzaufführungen sowie 
die eingereichten Bestätigungen der PDKI vom 22. August 2005 und 7. 
Juni 2006) lassen auf keine herausragende exilpolitische Tätigkeit des 
Beschwerdeführers schliessen. Auch unter  Berücksichtigung der gel-
tend  gemachten  politischen  Aktivitäten  des  Vaters  des  Beschwerde-

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führers sowie von dessen Geschwistern, welche jedoch über zwanzig 
Jahre  zurückliegen,  dürften  die  exilpolitischen  Aktivitäten  des  Be-
schwerdeführers kaum als konkrete Bedrohung für das politische Sys-
tem des Iran wahrgenommen werden und damit das Interesse der ira-
nischen Behörden auf sich gezogen haben. 

7.3 Zusammenfassend  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht  unter 
Berücksichtigung der gesamten Akten der Familie des Beschwerdefüh-
rers zum Schluss, dass keine subjektiven Nachfluchtgründe vorliegen, 
die bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran zu einer für 
die  Flüchtlingseigenschaft  relevanten  Verfolgung  führen  würden.  Es 
sind auch keine Anhaltspunkte vorhanden, wonach seitens der irani-
schen Behörden wegen der erwähnten exilpolitischen Aktivitäten be-
hördliche  Schritte  gegen  den  Beschwerdeführer  eingeleitet  worden 
wären. Demnach besteht kein Anlass zur Vermutung, der Beschwerde-
führer habe im Falle seiner Rückkehr in den Iran mit erheblicher Wahr-
scheinlichkeit  mit  flüchtlingsrechtlich  relevanten  Nachteilen  zu  rech-
nen. 

7.4 Insgesamt ergibt sich, dass vorliegend auch keine Nachfluchtgrün-
de bestehen,  die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft  hätten 
führen können. Die Vorinstanz hat somit zutreffend festgestellt, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und sein Asyl-
gesuch zu Recht abgelehnt. 

8.

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

9.

9.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-

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nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat  ist  demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-

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schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001,  Recueil  des arrêts  et  décisions 2001-I,  S. 327 ff.). Den Akten 
sind keine Hinweise auf eine solche Gefahr zu entnehmen. Auch die 
allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Heimatstaat  lässt  den  Weg-
weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-
nen. Nach dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten 
der Schweiz,  wird auf den Vollzug der Wegweisung verzichtet,  wenn 
die  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  für  den  Betroffenen  eine  konkrete 
Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darstellt. 

Vorliegend  sind  in  Anbetracht  der  persönlichen  Situation  des  Be-
schwerdeführers keine Gründe ersichtlich,  die auf eine konkrete Ge-
fährdung  beziehungsweise  auf  ein  beachtliches  Rückkehrrisiko  hin-
deuten würden. Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass der Beschwer-
deführer bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat aufgrund der lan-
gen  Landesabwesenheit  mit  gewissen  Schwierigkeiten  konfrontiert 
werden könnte. Indessen verfügt er mit seinen Brüdern, welche eben-
falls in den Iran zurückzukehren haben, über ein intaktes Beziehungs-
netz,  zumal  die  Beschwerden der  Brüder  mit  gleichem Urteilsdatum 
ebenfalls letztinstanzlich abgewiesen wurden. Des weiteren ist festzu-
stellen, dass noch weitere Verwandte im Iran - zum Teil am Herkunfts-
ort D._______ - leben (vgl. F3, S. 4 und F8, S. 3). Aufgrund der Akten-
lage  ist  somit  insgesamt  nicht  davon  auszugehen,  dass  der 
Beschwerdeführer in eine existenzbedrohende Situation geraten wür-

Seite 17

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de. 

Nach dem Gesagten erweist  sich  Vollzug der  Wegweisung auch  als 
zumutbar.

9.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

10.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1VwVG). 

Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erfor-
derlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfah-
renskosten befreit, wenn ihr Begehren im Zeitpunkt der Gesuchseinrei-
chung  nicht  aussichtslos  erscheint.  Diese  Voraussetzungen  sind  im 
konkreten Fall  erfüllt,  da die  vorliegende Beschwerde nicht  als  aus-
sichtslos bezeichnet werden konnte und aufgrund der Akten von der 
Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist. Das Gesuch um 
Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten ist daher gutzuhei-
ssen. Dem Beschwerdeführer sind somit keine Verfahrenskosten auf-
zuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Angefochtene Verfügung im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N... (per Kurier; in Kopie)

- (...)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Alexandra Püntener

Versand: 

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