# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 704d8928-6790-5b70-9734-5032901f1427
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-07-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.07.2015 E-5710/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5710-2014_2015-07-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5710/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J u l i  2 0 1 5   

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richterin Sylvie Cossy,    

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. 

   

Parteien 

 
A._______, mit ihrem Kind  

B._______, 

beide Syrien,   

beide vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 
 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des BFM vom 4. September 2014 / N (…). 

 

 

 

E-5710/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin verliess eigenen Angaben zufolge ihr Heimatland legal 

am 2. Mai 2012 und reiste über die Türkei, Griechenland sowie ein unbekanntes 

Land respektive Frankreich am 26. Mai 2012 in die Schweiz ein, wo sie am 4. 

Juni 2012 um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (…) vom 12. Juni 2012 sowie der 

einlässlichen Anhörung vom 14. Juli 2014 machte sie zu ihren Ausreise- und 

Asylgründen im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Sie sei syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie und stamme aus 

C._______, wo sie die (…) Klasse der Sekundarschule abgeschlossen und an-

schliessend insgesamt ein Jahr in [Geschäft] gearbeitet habe.  

Ihr Bruder D._______ habe die Newroz-Feier im Jahr 2011 organisiert. Obwohl 

die Polizei den Kurden verboten habe, das Fest zu feiern, hätten sie dies den-

noch getan. In der Folgen seien die Behörden zu ihr und ihrer Familie nach 

Hause gekommen, um nach dem Bruder zu fragen. Dieser sei jedoch ver-

schwunden. Zuerst hätten sie und ihre Familie gedacht, er sei von der Polizei 

verhaftet worden. Erst als die Polizei zu ihnen nach Hause gekommen sei, hät-

ten sie festgestellt, dass er nicht von ihnen mitgenommen worden sei. Die Po-

lizisten hätten immer wieder gefragt, wo ihr Bruder sei. Am (…) November 2011 

sei sie, da sie die Älteste gewesen sei, die zu Hause geblieben sei, von der 

Polizei an Stelle ihres Bruders mitgenommen worden. Die Polizisten hätten sie 

an den Haaren reissend in das Polizeiauto gesteckt und ihr dann die Augen 

verbunden. Sie wisse nicht, wohin man sie gebracht habe; sie habe lediglich 

gespürt, dass sie eine Treppe hinunter- und hinaufgegangen sei. Ihre Hände 

seien gefesselt gewesen. Sie habe sich in einem dunklen Zimmer befunden 

und ihre Augen seien stets verbunden gewesen. Während der Gefangenschaft 

habe man sie über ihren Bruder befragt; als sie gesagt habe, nichts über den 

Aufenthalt des Bruders zu wissen, habe man sie unter anderem am Kopf, [Kör-

perteile], sowie mit einem Schlauch beziehungsweise Kabel [Körperteil] ge-

schlagen. Als man festgestellt habe, dass die Beschwerdeführerin, obwohl man 

sie lange geschlagen habe, keine Informationen über ihren Bruder habe liefern 

können, sei sie von mehreren Männern vergewaltigt worden. Sie habe [Körper-

teil] einen Bluterguss gehabt und [Körperteil] geblutet; [Folgen der Misshand-

lung]. Die Peiniger hätten Angst bekommen, dass sie dort sterben könnte; des-

halb hätten sie sie am (…) Februar 2012 wieder freigelassen beziehungsweise 

um 2 Uhr morgens auf der Strasse ausgesetzt. Sie habe [Körperteile] geblutet 

und auch ihre Kleider seien voller Blut sowie [Körperteil] verletzt gewesen. Ein 

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Seite 3 

Mann habe sie auf Arabisch angesprochen und ihr sein Telefon gegeben, damit 

sie ihren Vater habe anrufen können, der sie am nächsten Tag abgeholt habe. 

Der Mann habe ihrem Vater die entsprechende Adresse in dem Quartier in 

E._______ angegeben. Die Nacht habe sie bei diesem Mann verbringen kön-

nen.  

In der Folge habe sie sich in ihrem Elternhaus aufgehalten. Erst nachdem sie 

sich ausgeruht und verschiedene Ärzte aufgesucht hatte, habe ihre Familie ge-

fragt, was vorgefallen sei. Sie habe sich aufgrund ihrer Ehre zuerst geschämt, 

ihnen zu erzählen, was passiert sei. Schliesslich habe sie dennoch mit ihrer 

Mutter über die Ereignisse geredet, welche geschockt reagiert habe. Der Vater 

habe aus Angst, dass ihr nicht erneut das Gleiche geschehe, zuerst ihre Aus-

reise und dann die Ausreise ihrer anderen Geschwister organisiert, weil er be-

fürchtet habe, dass ihnen das gleiche Schicksal widerfahren könnte. Sie und 

ihre Familie hätten ausserdem erst nach ihrer Entlassung erfahren, dass sich 

ihr Bruder D._______, der mittlerweile auch aufgrund seines ausstehenden Mi-

litärdienstes gesucht werde, in [europäisches Land] aufhalte. Im Übrigen be-

finde sie sich derzeit in ärztlicher Behandlung und bekomme immer, wenn sie 

an ihre Haftzeit zurückdenke, [körperliche Folgen].  

Zur Stützung ihrer geltend gemachten Vorbringen reichte sie insbesondere 

zwei Fotografien, auf welchen [körperliche Folge] zu sehen sei, zu den Akten.  

B.  

Am (…) kam das Kind der Beschwerdeführerin in der Schweiz zur Welt und 

wurde in das Asylgesuch der Mutter eingeschlossen. 

C.  

Am (…) heiratete die Beschwerdeführerin den in der Schweiz vorläufig aufge-

nommenen Vater des Kindes (F._______, Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts […]). 

D.  

Mit Verfügung vom 4. September 2014 – eröffnet am 9. September 2014 – ver-

neinte das BFM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden (Dispo-

sitiv-Ziffer 1), lehnte ihre Asylgesuche ab (Dispositiv-Ziffer 2) und verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz (Dispositiv-Ziffer 3); infolge Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs ordnete es jedoch eine vorläufige Aufnahme an (Dispo-

sitiv-Ziffer 4 - 7). 

Zur Begründung seines ablehnenden Entscheids führte es im Wesentlichen 

aus, dass die geltend gemachten Vorbringen der Beschwerdeführerin massiv 

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widersprüchlich ausgefallen seien und somit nicht geglaubt werden könnten. 

Namentlich habe sie anlässlich der BzP vorgetragen, dass sie wegen ihres Bru-

ders G._______, welcher sich der "Freien Armee" angeschlossen habe, verhaf-

tet worden sei (A8/11 S. 5, 7). Im Rahmen der Anhörung habe sie demgegen-

über zu Protokoll gegeben, dass die syrische Polizei ihren Bruder D._______, 

der das Newroz-Fest organisiert habe, gesucht habe (A30/19 S. 11). In diesem 

Zusammenhang sei sie von der Polizei mitgenommen worden (A30/19 S. 4). 

Auf den Widerspruch angesprochen habe sie erklärt, dass sich ihr Bruder nicht 

der "Freien Armee" angeschlossen habe; damals habe die "Freie Armee" gar 

nicht existiert (A30/19 S. 16). Diese Antwort vermöge jedoch die vorliegende 

Ungereimtheit nicht aufzulösen. Zudem habe sie das Newroz-Fest im Rahmen 

der BzP in keiner Weise erwähnt, sondern habe angegeben, dass ihr Bruder 

D._______ wegen des Militärdienstes geflohen sei (A30/19 S. 7). Auf diesen 

Widerspruch angesprochen habe sie entgegnet, dass er zuerst wegen des 

Newroz-Festes und später auch aufgrund des ausstehenden Militärdienstes 

gesucht worden sei (A30/19 S. 16). Ferner habe sie zum Engagement und Un-

tertauchen ihres Bruders D._______ in der Anhörung verschiedene Angaben 

gemacht. Anfangs habe sie erklärt, dass er Syrien vor fünf Jahren verlassen 

habe; bevor er ausgereist sei, sei er von den syrischen Behörden verfolgt wor-

den; ein Jahr nach seiner Ausreise seien die Behörden deshalb mehrmals – sie 

seien jeden zweiten Tag vorbeigekommen – zu ihnen nach Hause gekommen; 

schliesslich habe man die Beschwerdeführerin mitgenommen (A30/19 S. 4 f.). 

Später habe sie behauptet, dass die Behörden einen Tag nach dem Newroz-

Fest vom 21. März 2011 nach ihrem Bruder gefragt hätten; er sei am Ende der 

Feier verschwunden (A30/19 S. 10, 15). Auf Nachfrage hin habe sie erklärt, 

dass er im Jahr 2011 ausgereist sei; einige Tage später seien die Behörden das 

erste Mal zu ihr und ihrer Familie gekommen (A30/19 S. 16). Diese Erklärung 

löse den Widerspruch jedoch nicht auf. Weiter habe sie in der BzP ausgeführt, 

dass sie bei ihrer Verhaftung zusammen mit vielen anderen Frauen in einen 

grossen überfüllten Militärwagen habe einsteigen müssen; man habe ihr ge-

sagt, dass man sie nach E._______ bringe (A8/11 S. 7). Während der Anhörung 

habe sie demgegenüber behauptet, alleine mit sechs Polizisten in einem Auto 

gewesen zu sein (A30/19 S. 15). Darauf angesprochen habe sie erklärt, sie 

wisse nicht mehr, was sie während der ersten Befragung gesagt habe; es seien 

keine anderen Frauen im Auto gewesen, als sie von zu Hause mitgenommen 

worden sei (A30/19 S. 16). Diese Antwort vermöge jedoch die Diskrepanz in 

den Aussagen nicht zu klären. Aufgrund der Ungereimtheiten könne nicht ge-

glaubt werden, dass sie verhaftet worden sei. Folglich sei den geltend gemach-

ten sexuellen Übergriffen im Rahmen der Haft jegliche Grundlage entzogen.  

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Im Übrigen sei in Bezug auf die eingereichten Fotografien festzuhalten, dass 

[Blutung] bestanden habe (…). Die genauen Umstände hierfür – was für die 

Frage der Asylrelevanz von entscheidender Bedeutung wäre – würden indes-

sen unklar bleiben. Somit handle es sich bei den eingereichten Fotografien um 

untaugliche Beweismittel.  

Den Wegweisungsvollzug würdigte das BFM aufgrund der in Syrien derzeit 

herrschenden Sicherheitslage als unzumutbar. 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 6. Oktober 2014 (Datum Poststempel) erhob der 

Rechtsvertreter namens und im Auftrag der Beschwerdeführenden gegen die 

vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 

beantragte: 

1.  Es sei ihnen Einsicht in die Akten A6/1, A7/1, A17/1, A26/2, A27/1 sowie in 

die Beweise gemäss Akte A31/1 und in den internen VA-Antrag (Akte A32/1) 

zu gewähren; 

2.  eventualiter sei das rechtliche Gehör zu den Akten A6/1, A7/1, A17/1, A26/2, 

A27/1 sowie zu den Beweisen gemäss Akte A31/1 und zum internen VA-

Antrag (Akte A32/1) zu gewähren beziehungsweise eine schriftliche Begrün-

dung betreffend den internen VA-Antrag zuzustellen; 

3.  nach Gewährung der Akteneinsicht beziehungsweise des rechtlichen Ge-

hörs und der Zustellung der schriftlichen Begründung sei eine angemessene 

Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen; 

4.  die angefochtene Verfügung des BFM vom 4. September 2014 sei aufzuhe-

ben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzu-

weisen; 

5.  es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im 

Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefoch-

tenen Verfügung fortbestehen; 

6.  eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 4. September 2014 aufzuhe-

ben, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin festzustellen und ihr 

Asyl zu gewähren;  

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Seite 6 

7.  eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 4. September 2014 aufzuheben 

und die Beschwerdeführerin als Flüchtling anzuerkennen sowie deshalb vor-

läufig aufzunehmen; 

8.  eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. 

Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, dass die Vorinstanz den An-

spruch auf rechtliches Gehör verletzt habe, da nur ungenügende Einsicht in die 

Akten gewährt worden sei. Zudem habe sie die Pflicht zur vollständigen und 

richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. Die Verfügung 

sei ferner mangelhaft begründet, indem im Wegweisungsvollzugspunkt ledig-

lich mit der allgemeinen Sicherheitslage in Syrien argumentiert und keine kon-

krete Einzelfallwürdigung vorgenommen worden sei. Es sei davon auszugehen, 

dass die Vorinstanz in der vorliegenden Angelegenheit Kriterien der Flüchtlings-

eigenschaft und Unzulässigkeit mit der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs vermischt habe. Insbesondere sei nicht erwähnt worden, dass die Be-

schwerdeführerin gut integriert sowie Mutter eines Kleinkindes sei und zuletzt 

vor der Ausreise in C._______ gewohnt habe. Ausserdem sei die bestehende 

Familieneinheit der Beschwerdeführern mit dem Kindsvater nicht gewürdigt 

worden. Weiter habe sich die Vorinstanz darauf beschränkt auszuführen, dass 

die Beschwerdeführerin sexuell misshandelt worden sei, jedoch es unterlassen, 

die anderweitigen schwerwiegenden Misshandlungen (vgl. A8/11 S. 7) – auf-

grund der massiven Folter hätten sogar die Folterer Angst gehabt, sie könnte 

sterben (A8/11 S. 8) – sowie die bleibenden Schäden (vgl. A30/19 S. 8) zu er-

wähnen und zu würdigen. Sodann habe sich die Vorinstanz mit dem zentralen 

Punkt in den Vorbringen, nämlich der Inhaftierung und massiven Misshandlung 

respektive Vergewaltigung, mit keinem Wort befasst. Vielmehr habe sie sich 

darauf beschränkt, die Umstände beziehungsweise Gründe betreffend die Ver-

haftung als unglaubhaft zu behaupten. Umso schwerer wiege es im Übrigen, 

dass sie die eingereichten Beweismittel als untauglich erachte. Die Beschwer-

deführerin habe ausführlich und logisch konsistent geschildert, dass sie wäh-

rend der Haft massiv gefoltert worden sei, weshalb die entsprechenden Verlet-

zungen auf diese Misshandlungen zurückzuführen seien.  

In Bezug auf die Rüge der Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sei festzuhalten, dass die Vo-

rinstanz zwingend weitere Abklärungen – insbesondere eine weitere Anhörung 

– hätte durchführen müssen. Zudem habe sie es unterlassen, die genaueren 

Umstände der Misshandlungen und insbesondere die Verknüpfung zwischen 

den Misshandlungen und den eingereichten Fotos weiter abzuklären. Überdies 

habe sie seit der Einreise der Beschwerdeführerin bis zur Anhörung mehr als 

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zwei Jahre verstreichen lassen und die beiden Befragungen nicht in der glei-

chen Sprache durchgeführt. Ferner sei festzuhalten, dass die Beschwerdefüh-

renden im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung weiterhin den 

Status als vorläufig Aufgenommene innehaben müssten; die Rechtswirkung der 

vorläufigen Aufnahme sei ungeachtet der Rechtskraft der angefochtenen Ver-

fügung zu gewährleisten. Sodann habe die Vorinstanz, wenn die Wegweisungs-

hindernisse tatsächlich alternativer Natur wären (was aufgrund des Vorrangs 

der Unzulässigkeit nicht der Fall sei), in der angefochtenen Verfügung nicht die 

Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs behaupten dürfen. Ohnehin müsste sie 

im Falle einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme erneut prüfen, ob allfällige 

weitere Wegweisungshindernisse bestehen.  

Hinsichtlich der Rüge der Verletzung von Art. 7 AsylG sowie Art. 9 BV sei fest-

zuhalten, dass der von der Vorinstanz aufgeführte angebliche Widerspruch in 

Bezug auf den Bruder D._______ beziehungsweise G._______ nicht ent-

scheidrelevant sein könne, da dies nicht die fluchtauslösende Verfolgung der 

Beschwerdeführerin als solches betreffe. Ihren Ausreisegrund würden vielmehr 

die erlittene Verhaftung und die massiven (sexuellen) Misshandlungen darstel-

len, wobei sie ihre diesbezüglichen zentralen Vorbringen durchgehend überein-

stimmend geschildert habe. Ausserdem gehe aus dem Erstbefragungsprotokoll 

nicht hervor, auf welchen Bruder sich die entsprechenden Angaben bezogen 

hätten. Indem die beiden Befragungen nicht in derselben Sprache durchgeführt 

worden seien, sei die Wahrscheinlichkeit von Widersprüchen ohnehin massiv 

erhöht worden (namentlich bei neu entstandenen Begriffen wie der "Freien Ar-

mee"). Die Beschwerdeführerin habe – entgegen den Ausführungen der Vo-

rinstanz – sehr glaubhaft geschildert, dass der Begriff der "Freien Armee" 

fälschlicherweise erfasst worden sei und im Zeitpunkt ihrer Flucht die "Freie 

Armee" gar noch nicht bestanden habe und sie somit diese auch nicht gemeint 

haben könne. Eine gewisse Holprigkeit des Protokolls sei offenbar auf eine 

mangelhafte Abklärung sowie Übersetzungsmängel zurückzuführen. Ferner 

habe sie sowohl im Rahmen der Erstbefragung als auch anlässlich der Anhö-

rung übereinstimmend geschildert, dass ihr Bruder D._______ aufgrund des 

Militärdienstes geflohen sei. Die Probleme wegen dem Newroz-Fest hätten sich 

zusätzlich ereignet. Massgeblich sei jedenfalls, dass sie wegen ihrem Bruder 

verhaftet worden sei. Die genaue Ursache der Suche nach D._______ sei nicht 

das entscheidrelevante Kriterium, da es ihr letztlich unerschlossen geblieben 

sein dürfte, aus welchem Grund die syrischen Behörden ihren Bruder genau 

gesucht hätten. Überdies müsse bei der Aussage bezüglich der angeblichen 

Ausreise von D._______ vor fünf Jahren ein Protokoll-Fehler unterlaufen sein, 

zumal die Beschwerdeführerin glaubhaft bestätigt habe, dass er im Jahr 2011 

ausgereist sei (A30/19 S. 16). Hinsichtlich des Transports nach der Verhaftung 

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habe sie in der Erstbefragung den Transport von C._______ nach E._______ 

beschrieben (es sei überfüllt gewesen mit vielen Frauen), indes sie bei der An-

hörung die Verhaftung und den Transport von ihr zu Hause aus auf den Posten 

in C._______ beschrieben habe. Es sei offensichtlich, dass nicht ein überfüllter 

Wagen mit vielen Frauen im Wohnsitzquartier der Beschwerdeführerin unter-

wegs gewesen sei, damit man unter anderem auch sie verhafte. Folglich sei es 

klar, dass sie über zwei verschiedene Transporte nach der Verhaftung gespro-

chen habe. So gehe auch aus den Fragen 128 und 129 (A30/19 S. 16) hervor, 

dass sie bei der Festnahme zu Hause allein im Fahrzeug gewesen und von 

mehreren uniformierten Personen begleitet worden sei. Im Übrigen habe sie, 

obwohl dies aufgrund der massiven Misshandlungen und Vergewaltigung äus-

serst schwierig gewesen sei, ausführlich und logisch konsistent geschildert, 

was ihr widerfahren sei. Sie habe auch immer wieder Schwierigkeiten gehabt, 

sich zu äussern beziehungsweise äusserst emotional reagiert und geweint 

(vgl. A8/11 S. 7; A30/19 S. 6, 8).  

Betreffend die Verletzung von Art. 3 AsylG sei festzuhalten, dass die Beschwer-

deführerin aus politischen und ethnischen Gründen gezielt von den syrischen 

Behörden verfolgt worden sei. Sie sei verhaftet und massiv misshandelt wor-

den. Im Falle einer Rückkehr nach Syrien würde die den syrischen Behörden 

namentlich bekannte Beschwerdeführerin umgehend verhaftet und gezielt 

misshandelt, getötet oder zum Verschwinden gebracht werden.  

Im Übrigen wurde auf diverse Berichte aus dem Jahr 2014 betreffend die Ge-

waltanwendung durch das syrische Regime hingewiesen und festgehalten, 

dass die Beschwerdeführerin, wäre sie nicht entkommen und aus Syrien ge-

flüchtet, dasselbe Schicksal wie jenes der in den Berichten erwähnten Folter- 

und Mordopfer ereilt hätte. Zudem wurde betont, dass der UNHCR (United Na-

tions High Commissioner for Refugees) im Bericht International Protection Con-

siderations with regard to people fleeing the Syrian Arab Republic, Update II, 

vom 22. Oktober 2013, festgestellt habe, dass die Flüchtlingseigenschaft im 

syrischen Kontext nicht erfordere, dass die Betreffenden individuell gezielt, im 

Sinne eines "singling out", bereits Verfolgung erlitten hätten oder eine solche 

befürchten müssten. Die Schwelle zur Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft 

müsse weit unten angesetzt werden, da das Risiko einer künftigen asylrelevan-

ten Verfolgung bei einer Rückkehr nach Syrien ausserordentlich hoch sei. In 

keinem Fall, bei welchem nur die geringste Verbindung oder der Verdacht einer 

Verbindung zwischen den Gesuchstellenden und der Opposition bestehe, 

könne eine asylrelevante Verfolgung eines abgewiesenen Asylgesuchstellen-

den nach der Wiedereinreise in Syrien ausgeschlossen werden. Die Beschwer-

deführerin habe, vor allem weil ihr Bruder ein Regimekritiker und oppositioneller 

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Seite 9 

Kurde sei, weswegen sie auch von den syrischen Behörden gefoltert und sexu-

ell missbraucht worden sei, die Schwelle der Exponiertheit und der asylrelevan-

ten Gefährdung längst überschritten.  

In Bezug auf eine Bedrohung und Verfolgung durch die PYD/YPG/PKK wurde 

auf weitere Artikel aus dem Jahr 2014 verwiesen. Auch sei sie im Falle einer 

Rückkehr nach Syrien einer asylrelevanten Verfolgung durch islamistische 

Gruppen ausgeliefert, da die Kurden für jene ein primäres Feindbild bilden wür-

den, welches nicht nur in der Religion und der Ethnie, sondern auch in der Po-

litik gründe. Im Falle der Beschwerdeführerin, die als syrische Kurdin in Europa 

Asyl beantragt habe, verschärfe ihr mehrjähriger Aufenthalt "im Westen" ihr 

Profil als Feind des Islamismus zusätzlich. Die Vorinstanz beschränke sich be-

treffend die Frage der Kollektivverfolgung von Kurden (vgl. hierzu Urteile des 

Bundesverwaltungsgerichts D-7234/2013 und D-7233/2013 vom 2. Juli 2014) 

auf eine pauschale Behauptung ohne Angaben irgendwelcher Quellen; offen-

bar habe sie keine weiteren Abklärungen betreffend die heutige Situation der 

Kurden in Syrien vorgenommen; zumindest hätte sie darlegen müssen, auf wel-

che Entscheidgrundlage sie sich stütze. Die Vorinstanz hätte zwingend abklä-

ren müssen, ob die Kurden heute in Syrien Opfer einer Kollektivverfolgung 

seien, was betreffend eine Verfolgung durch den sogenannten "Islamischen 

Staat" (IS) zu bejahen gewesen wäre. Vor diesem Hintergrund könne offen blei-

ben, ob auch eine Kollektivverfolgung durch das syrische Regime vorliege.  

Hinsichtlich einer exilpolitischen Tätigkeit und einer drohenden Gefährdung aus 

diesem Grund wurde auf verschiedene Berichte sowie Fälle, welche die Vo-

rinstanz und das Bundesverwaltungsgericht bereits behandelt hätten, verwie-

sen und beantragt, diese Dossiers beizuziehen. Ausserdem wurde festgehal-

ten, dass der Aspekt der ausgeprägten Überwachung in der Schweiz zwingend 

berücksichtigt werden müsse. Bei einem längeren Auslandaufenthalt, wie es 

vorliegend der Fall sei – die Beschwerdeführerin sei im Mai 2012 aus Syrien 

geflohen –, sei im Falle einer Rückkehr nach Syrien eine ausführliche Befra-

gung die Regel, bei der mit einem willkürlichen Vorgehen, undurchsichtigem 

Ermessen und Beschuldigungen durch die Befrager zu rechnen sei (vgl. hierzu 

Urteil des Bundesverwaltungsgericht D-720/2014 vom 28. März 2014, wonach 

insbesondere die kurdische Minderheit einem beständigen Misstrauen der Be-

hörden ausgesetzt sei). Personen, bei denen sich der Verdacht hinsichtlich op-

positioneller Exilaktivitäten erhärte, würden an den Geheimdienst überstellt und 

wären dessen Massnahmen ausgeliefert.  

F.  

Mit Verfügung vom 14. Oktober 2014 führte das Bundesverwaltungsgericht aus, 

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Seite 10 

die Beschwerdeführenden verfügten aufgrund der von der Vorinstanz angeord-

neten vorläufigen Aufnahme über eine Berechtigung zum Aufenthalt in der 

Schweiz (bis zu deren Aufhebung) und könnten sich im Weiteren als asylsu-

chende Personen hier aufhalten. In Bezug auf die geforderte Akteneinsicht hielt 

es sodann fest, die Aktenstücke A7/1, A26/2 sowie die Beweismittel gemäss 

Akte A31/1 würden den Beschwerdeführenden zur Einsicht zugestellt, der An-

trag auf Akteneinsicht in die Aktenstücke A6/1, A17/1, A27/1 sowie A32/1 bezie-

hungsweise neu A37/1 ("Nachdruck Akte A 32/1") werde abgewiesen und die 

Beschwerdeführenden würden Gelegenheit erhalten, innert Frist eine allfällige 

Stellungnahme einzureichen. Zudem forderte es sie auf, einen Kostenvor-

schuss zu leisten.  

G.  

Mit Eingabe vom 29. Oktober 2014 ersuchte der Rechtsvertreter – unter Hin-

weis auf die Bedürftigkeit seiner Mandanten sowie Nachreichung einer Fürsor-

gebestätigung am 5. November 2014 – um Erlass des Gerichtskostenvorschus-

ses sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. 

Zudem führte er im Sinne einer Beschwerdeergänzung aus, die von der Be-

schwerdeführerin eingereichten Fotografien würden eindeutig belegen, dass 

sie verletzt gewesen sei. Zwar liege es in der Natur der Sache, dass die Bilder 

keinen Aufschluss über die Ursache der Verletzung geben könnten. Jedoch 

müsse aufgrund der Gesamtbeurteilung sämtlicher Vorbringen geprüft werden, 

ob die Ausführungen der Beschwerdeführerin betreffend die Ursache der offen-

sichtlich bewiesenen Verletzungen glaubhaft seien, wobei dies in der Be-

schwerde ausführlich dargelegt worden sei. Die eingereichten Fotografien 

seien somit taugliche Beweismittel und die genauen Umstände für die Gründe 

der Verletzung seien – entgegen der Behauptung der Vorinstanz – nicht unklar. 

Die Beschwerdeführerin habe vielmehr ausführlich und glaubhaft geschildert, 

wie es zu jenen gekommen sei. Die Weigerung der Vorinstanz, diesen Zusam-

menhang zu würdigen, vermöge daran nichts zu ändern.  

H.  

Mit Verfügung vom 31. Oktober 2014 hob das Bundesverwaltungsgericht die 

Ziffer 5 des Dispositivs der Instruktionsverfügung vom 14. Oktober 2014 auf, 

hiess das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und verzichtete auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner lud es die Vorinstanz ein, sich 

vernehmen zu lassen.  

I.  

In ihrer Vernehmlassung vom 17. November 2014 hielt die Vorinstanz fest, die 

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Seite 11 

Beschwerdeschrift enthalte keine neuen, erheblichen Tatsachen oder Beweis-

mittel, welche eine Änderung des vorinstanzlichen Standpunktes rechtfertigen 

könnten. Die Beschwerdeführerin habe anlässlich der BzP erklärt, dass ihr Bru-

der G._______ bei der "Freien Armee" sei (A8/11 S. 5). Da ihr Bruder 

D._______ wegen des Militärdienstes geflohen sei (A8/11 S. 7), würden sich 

alle Aussagen anlässlich der BzP, welche den "Bruder, der sich der Freien Ar-

mee" angeschlossen habe, auf G._______ beziehen. Ferner verkenne der 

Rechtsvertreter, dass die Haft der Beschwerdeführerin seitens der Vorinstanz 

nicht geglaubt werde. Sodann habe die Beschwerdeführerin im Rahmen ihres 

Verfahrens keine Verfolgung durch die PYD/YPG/PKK geltend gemacht, so 

dass hier kein Zusammenhang ersichtlich sei. Schliesslich habe sie in keiner 

Weise exilpolitische Tätigkeiten geltend gemacht.  

J.  

Mit Verfügung vom 20. November 2014 stellte das Bundesverwaltungsgericht 

die Vernehmlassung der Vorinstanz den Beschwerdeführenden zu und räumte 

ihnen Gelegenheit zur Replik ein.  

K.  

Mit Replik vom 4. Dezember 2014 führte der Rechtsvertreter an, dass bezüglich 

der angeblichen Widersprüche der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Brü-

der G._______ und D._______ die Ausführungen der Vorinstanz im Rahmen 

der Vernehmlassung (alle Aussagen anlässlich der BzP, welche den "Bruder, 

der sich der Freien Armee" angeschlossen habe, würden sich auf G._______ 

beziehen) nicht als Nachweis für die angeblichen Ungereimtheiten gelten könn-

ten. So gehe nicht hervor, inwiefern diese Feststellung der Vorinstanz die Un-

glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführerin aufdecken solle. Viel-

mehr ergebe sich aufgrund einer Gesamtdarstellung und -betrachtung der Aus-

sagen der Beschwerdeführerin anlässlich der BzP und Anhörung eine eindeu-

tige und glaubhafte Sachlage: Sie habe in Syrien Probleme mit den Behörden 

gehabt wegen ihres Bruders G._______, der sich der "Freien Armee" ange-

schlossen habe, sowie wegen ihres Bruders D._______, der sich an der Orga-

nisation der Newroz-Feier beteiligt habe und aufgrund des Militärdienstes ge-

flüchtet sei. Die Beschwerdeführerin habe sich kongruent zu dieser Reflexver-

folgung aufgrund familiärer Zusammenhänge geäussert. Zudem habe sie in der 

BzP ausgesagt, dass sie während ihrer Haft nach ihrem Bruder gefragt worden 

sei, ohne dabei zu erwähnen, ob es sich um G._______ oder D._______ 

handle. Weiter sei nicht ersichtlich, worauf sich die Vorinstanz stütze, wenn sie 

ausführe, der Rechtsvertreter verkenne, dass die Haft der Beschwerdeführerin 

nicht geglaubt werden könne. Der Rechtsvertreter habe sehr wohl zur Kenntnis 

E-5710/2014 

Seite 12 

genommen, dass die Vorinstanz die Aussagen der Beschwerdeführerin betref-

fend ihre Haft in Syrien nicht glaube; dagegen werde mit der Beschwerdeschrift 

Beschwerde erhoben und dargelegt, weshalb die Vorbringen bezüglich der Haft 

glaubhaft seien.  

Im Übrigen wurde erneut und mit Nachdruck auf die Ausführungen in der Be-

schwerde betreffend die Situation in Syrien und die Kollektivverfolgung der Kur-

den, zu deren Ethnie die Beschwerdeführenden gehören würden, in und um 

Syrien hingewiesen. Sodann wurde mit Hinweis auf den Bericht des UNHCR, 

International Protection Considerations with regard to people fleeing the Syrian 

Arab Republic, Update III, vom 27. Oktober 2014, festgehalten, dass die Be-

schwerdeführenden zur einer der umschriebenen Risikogruppen gehören wür-

den. Der von der Vorinstanz geforderte Nachweis zur Erfüllung der Flüchtlings-

eigenschaft stimme offensichtlich nicht mit dieser Feststellung des UNHCR 

überein. Die Anforderungen zur Bejahung einer begründeten und glaubhaften 

Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung müssten herabgesetzt wer-

den.  

 

 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (beziehungsweise BFM) ge-

hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf 

dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 

AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG 

nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdefüh-

renden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

E-5710/2014 

Seite 13 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen rich-

ten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländer-

rechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführenden rügen, die Vorinstanz habe den Anspruch auf 

Akteneinsicht sowie rechtliches Gehör verletzt und den rechtserheblichen 

Sachverhalt nicht vollständig sowie richtig abgeklärt. Diese verfahrensrechtli-

chen Rügen sind – soweit nicht bereits mit Verfügung des Bundesverwaltungs-

gerichts vom 14. Oktober 2014 geschehen – vorab zu prüfen, da sie allenfalls 

geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken 

(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asyl-

rekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MAR-

TIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 

3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).  

3.2  

3.2.1 In der Beschwerde wird eingewendet, die Vorinstanz habe den rechtser-

heblichen Sachverhalt nicht vollständig sowie richtig abgeklärt. Sie habe es un-

terlassen, die geltend gemachten Vorbringen vollständig abzuklären, und hätte 

zwingend weitere Abklärungen – namentlich eine weitere Anhörung – durchfüh-

ren müssen. 

3.2.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachver-

halt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Be-

weismittel (Bst. a-e). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht 

bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger 

Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sa-

chumstände berücksichtigt werden (vgl.  KÖLZ/ HÄNER/ BERTSCHI, a.a.O., Rz. 

1043). 

3.2.3 Die Beschwerdeführerin wurde im vorinstanzlichen Verfahren zwei Mal 

angehört. Zudem wurde ihr anlässlich der Anhörung ausführlich Gelegenheit 

gegeben, sich zu den von der Vorinstanz festgestellten Widersprüchen gegen-

über der Erstbefragung zu äussern (A30/19 S.15 f.). Die Notwendigkeit einer 

zusätzlichen Anhörung ist nicht ersichtlich und wird seitens der Beschwerde-

http://links.weblaw.ch/EMARK-2004/38

E-5710/2014 

Seite 14 

führerin auch nicht näher begründet. Im Übrigen konnte sie im Laufe des Ver-

fahrens entsprechende Beweismittel ins Recht legen. Aus den Akten geht je-

denfalls nicht hervor, inwiefern der Sachverhalt nicht rechtsgenüglich erstellt 

sein soll.  

3.3 In Bezug auf die Rügen, es liege eine weitere Verletzung der Abklärungs-

pflicht vor, indem die Vorinstanz die Anhörung erst knapp zwei Jahre nach der 

Erstbefragung und die beiden Befragungen nicht in der gleichen Sprache 

durchgeführt habe, ist einerseits festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin an-

gab, beide Sprachen zu verstehen (A8/11 S. 4), und aus den Protokollen keine 

Sprachschwierigkeiten diesbezüglich hervorgehen. Andererseits ist der Vo-

rinstanz von Bundesrechts wegen zwar ein Zeitfenster vorgegeben, innerhalb 

dessen eine Anhörung durchgeführt werden sollte (Art. 29 AsylG). Jedoch han-

delt es sich dabei lediglich um eine sogenannte Ordnungsfrist, deren Nichtein-

haltung keine Sanktion nach sich zieht (vgl. zu Ordnungsfristen auch EMARK 

2002 Nr. 15 E. 5d). Dies will jedoch nicht heissen, dass die in Frage stehende 

Ordnungsfrist völlig bedeutungslos wäre. Vielmehr ergibt sich aus der Regelung 

die klare Absicht des Gesetzgebers, das Verfahren zu beschleunigen. Eine be-

förderliche Durchführung der Anhörung ist auch der Sache dienlich, wobei eine 

lange Zeitspanne zwischen der Erstbefragung und der Anhörung grundsätzlich 

im Rahmen der Würdigung der geltend gemachten Vorbringen zu berücksichti-

gen ist. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass fluchtauslöse Ereignisse auch 

über eine längere Zeitspanne übereinstimmend wiedergegeben werden kön-

nen.  

3.4  

3.4.1 Die Beschwerdeführenden machen weiter eine Verletzung des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör geltend. Die Vorinstanz habe die Begründungspflicht ver-

letzt, indem sie sich darauf beschränkt habe, lediglich auszuführen, dass die 

Beschwerdeführerin sexuell misshandelt worden sei. Jedoch habe sie es un-

terlassen, die anderweitigen schwerwiegenden Misshandlungen (vgl. A8/11 S. 

7 f.) sowie die bleibenden Schäden (vgl. A30/19 S. 8) zu erwähnen und zu wür-

digen. Sie habe sich mit dem zentralen Punkt in den Vorbringen, nämlich der 

Inhaftierung und massiven Misshandlung respektive Vergewaltigung, mit kei-

nem Wort befasst. 

3.4.2 Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass die Vorinstanz nicht jedes einzelne, 

sondern nur die entscheidwesentlichen Vorbringen nennen und sich mit diesen 

auseinandersetzen muss, um der Begründungspflicht zu genügen. Es reicht 

aus, Vorbringen einzig im Rahmen der Würdigung anzuführen. Die wesentli-

E-5710/2014 

Seite 15 

chen Vorbringen der Beschwerdeführerin wurden vorliegend genannt und be-

handelt respektive mangels einer glaubhaft gemachten Grundlage nicht weiter 

ausgeführt. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht vor.  

3.5 Betreffend die Rüge der mangelhaften vorinstanzlichen Begründung der 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs können die Beschwerdeführenden 

keine Gehörsverletzung darlegen. Die Vorinstanz hat ausgeführt, dass der Voll-

zug der Wegweisung nach Syrien aufgrund der dortigen Sicherheitslage unzu-

mutbar sei. Damit hat sie diesbezüglich zu Gunsten der Beschwerdeführenden 

entschieden, weshalb sie in diesem Punkt nicht beschwert sein können. Auf die 

Rüge ist folglich nicht einzutreten. 

3.6 Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die Verfügung der Vo-

rinstanz aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb der Antrag auf Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vo-

rinstanz abzuweisen ist.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich 

Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem 

sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu 

einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen 

ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen 

Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile 

gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit 

sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 

3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Un-

glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig 

begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen 

oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer-

den (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Vorliegend gelangt das Gericht nach einlässlicher Prüfung der Akten in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die Vorbringen der Be-

schwerdeführerin in wesentlichen Punkten widersprüchlich ausgefallen sind be-

ziehungsweise sich in unplausiblen Schilderungen erschöpfen.  

E-5710/2014 

Seite 16 

Zwar ist festzuhalten, dass die geltend gemachten Misshandlungen respektive 

die Vergewaltigung durchaus glaubhaft erscheinen. Namentlich ist aufgrund der 

emotionalen Regungen der Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung (die 

Mitarbeiterin der Vorinstanz hielt fest, sie könne sehen, dass es für die Be-

schwerdeführerin schwierig sei, über das Vorgefalle zu sprechen, A30/19 S. 5) 

sowie der diesbezüglichen glaubhaften Angaben davon auszugehen, dass sie 

Opfer sexueller Übergriffe wurde. Gleichwohl ist diese (sexuelle) Misshandlung 

angesichts der nachfolgend aufzuzeigenden Diskrepanz in ihren Aussagen 

nicht im geschilderten Kontext und mithin nicht vor einem asylrelevanten Hin-

tergrund glaubhaft gemacht. 

5.2 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, erschöpfen sich die Ausführungen 

der Beschwerdeführerin hinsichtlich des Grundes ihrer angeblichen Verhaftung 

in widersprüchlichen Angaben. Namentlich brachte sie im Rahmen der BzP vor, 

ihr Bruder G._______ habe sich der "Freien Armee" angeschlossen, indes ihr 

Bruder D._______ aufgrund des Militärdienstes geflüchtet sei (A8/11 S. 5, 7). 

Sie sei aufgrund ihres Bruders, der sich der "Freien Armee" angeschlossen 

habe, vom politischen Sicherheitsdienst verhaftet worden. Demgegenüber gab 

sie in ihrer Anhörung zu Protokoll, die syrische Polizei habe ihren Bruder 

D._______, der das Newroz-Fest organisiert habe, gesucht (A30/19 S. 11). In 

diesem Zusammenhang sei sie von der Polizei mitgenommen worden (A30/19 

S. 4). Mit den widersprüchlichen Angaben konfrontiert, behauptete sie, dass 

sich ihr Bruder nicht der "Freien Armee" angeschlossen habe, zumal die "Freie 

Armee" damals gar nicht existiert habe (A30/19 S. 16). Diese Erklärung er-

scheint unbehelflich und vermag letztlich nicht zu überzeugen. Insbesondere 

blieb der in der Anhörung als Hauptgrund für ihre Verhaftung aufgeführte Um-

stand, ihr Bruder D._______ habe das Newroz-Fest organisiert und sei deshalb 

von der Polizei gesucht worden, in der BzP gänzlich unerwähnt. Selbst wenn 

er – wie die Beschwerdeführerin auf Nachfragen hin zu Protokoll gab – zuerst 

wegen des Newroz-Festes und später auch aufgrund des ausstehenden Mili-

tärdienstes gesucht worden sei (A30/19 S. 16), so hätte gleichwohl erwartet 

werden können, dass sie im Rahmen der BzP das zuerst vorgefallene (Haupt-

)Ereignis nennt. Im Übrigen trifft es nicht zu, dass die "Freie Armee" im Zeit-

punkt der geltend gemachten Festnahme der Beschwerdeführerin (November 

2011) beziehungsweise ihrer Ausreise aus Syrien (Mai 2012) oder ihrer Erstbe-

fragung in der Schweiz (12. Juni 2012) noch nicht bestanden habe. Zudem wur-

den ihr die Protokolle rückübersetzt, ohne dass sie eine entsprechende Korrek-

tur in Bezug auf ihre Brüder anbrachte. Sodann erscheint auch die Rüge, die 

beiden Befragungen seien nicht in der gleichen Sprache durchgeführt worden, 

unbehelflich, zumal die Beschwerdeführerin – wie bereits ausgeführt – angab, 

beide Sprachen zu verstehen (A8/11 S. 4).  

E-5710/2014 

Seite 17 

Weiter gab sie anlässlich der BzP zu Protokoll, dass sie bei ihrer Verhaftung 

zuerst nach C._______ und anschliessend nach E._______ gebracht worden 

sei; sie seien ziemlich viele Frauen gewesen, die in einem grossen überfüllten 

Militärwagen hätten einsteigen müssen; überdies seien noch Soldaten sowie 

ein Mann in zivil anwesend gewesen (A8/11 S. 7). Demgegenüber behauptete 

sie während der Anhörung, alleine mit sechs Polizisten in einem Auto gewesen 

zu sein (A30/19 S. 15). Auf diese Unstimmigkeit angesprochen erklärte sie, sie 

wisse nicht mehr, was sie während der ersten Befragung gesagt habe; es seien 

keine anderen Frauen im Auto gewesen, als sie von zu Hause aus mitgenom-

men worden sei (A30/19 S. 16). Zwar ist diesbezüglich einzuräumen, dass die 

Anhörung erst zwei Jahre nach der Erstbefragung stattfand. Dennoch wäre zu 

erwarten gewesen, dass ein derart zentrales Vorbringen wie die Verhaftung 

übereinstimmend wiedergegeben werden kann. Eine derart massive Abwei-

chung in den Angaben erscheint nicht nachvollziehbar. Auch die Ausführungen 

auf Beschwerdestufe, wonach die Darstellungen nicht denselben Transport be-

treffen würden, erscheinen nicht plausibel und vermögen die Diskrepanz in den 

Aussagen nicht zu klären.  

Ferner führte die Vorinstanz zu Recht die widersprüchlichen Angaben bezüglich 

des Untertauchens des Bruders D._______ sowie des ersten Besuchs der Be-

hörden bei der Beschwerdeführerin zu Hause an (A30/19 S. 4 f., 10, 15 f.), 

weshalb auf die zutreffenden Erwägungen verwiesen werden kann.  

Vor dem Hintergrund obiger Erwägungen vermögen auch die übrigen Ausfüh-

rungen in der Rechtsmitteleingabe nicht zu überzeugen. Die Gründe, welche 

für die Richtigkeit der asylrelevanten Sachverhaltsdarstellung der Beschwerde-

führerin sprechen, überwiegen folglich nicht. 

5.3 Hinsichtlich des auf Beschwerdestufe geltend gemachten Vorbringens, Kur-

den würden in Syrien verfolgt und seien deshalb als Flüchtlinge im Sinne der 

Genfer Konvention zu betrachten, ist auf die sehr hohen Voraussetzungen zur 

Annahme einer Kollektivverfolgung zu verweisen (BVGE 2014/32 E. 7.2, 

2011/16 E. 5, je m.w.H.).  

Anders als staatenlose, nicht registrierte und weitgehend rechtlose Kurden 

(Maktumin) ist die über die syrische Staatsangehörigkeit verfügende Beschwer-

deführerin in einer besseren Lage, zumal sie grundsätzlich keinen statusbe-

dingten Restriktionen sowie Diskriminierungen ausgesetzt ist. Diese Feststel-

lung gilt auch in der heutigen Bürgerkriegssituation, wobei die generelle Sicher-

heitslage angesichts der Kämpfe zwischen kurdischen Gruppierungen und den 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/12

E-5710/2014 

Seite 18 

syrischen Regierungstruppen prekär ist. Dass Kurden syrischer Staatsbürger-

schaft in besonderer und gezielter Weise in einem derart breiten und umfas-

senden Ausmass unter Anfeindungen zu leiden hätten, dass von einer Kollek-

tivverfolgung ausgegangen werden müsste, ist derzeit jedoch nicht bekannt. 

Auch lässt sich aus den allgemein zugänglichen Länderberichten nicht entneh-

men, dass sämtliche in Syrien verbliebene Kurden eine objektiv begründete 

Furcht vor Verfolgung hätten. Im Übrigen brachte die Beschwerdeführerin im 

Rahmen ihrer Befragungen entsprechend auch nicht vor, aus diesem Grund 

irgendwelche Nachteile erlitten zu haben oder solche zu befürchten. 

5.4 Sodann hielt die Vorinstanz zu Recht fest, dass die Beschwerdeführenden 

im Rahmen ihrer Befragungen weder eine Verfolgung durch die kurdischen Par-

teien beziehungsweise Gruppierungen noch exilpolitische Tätigkeiten, welche 

allenfalls zur Anerkennung von subjektiven Nachfluchtgründen führen könnten, 

geltend machten, so dass hier kein Zusammenhang ersichtlich ist.  

5.5 Auf Beschwerdestufe wird schliesslich gerügt, die Argumentation der Vo-

rinstanz sei willkürlich ausgefallen. Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt 

Willkür indes nicht bereits dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu 

ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid 

offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Wider-

spruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass ver-

letzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. 

JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHÄFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 

Bern 2008, S.11; ULRICH HÄFELI/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizeri-

sches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich 2012, N 811 f. S. 251 f.; BGE 133 I 

149 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen). Dabei muss die angeblich willkürliche Be-

gründung rechtsgenüglich dargelegt werden (BGE 116 Ia 426 S. 428, mit wei-

teren Hinweisen). Im vorliegenden Fall wird jedoch nicht näher ausgeführt, in-

wiefern die seitens der Vorinstanz vorgenommene Würdigung unter die obge-

nannte Definition zu subsumieren und somit als willkürlich zu bezeichnen ist, 

zumal sie vielmehr – wie oben ausgeführt – durchaus vertretbar ist. Die Rüge 

der Verletzung des Willkürverbots ist daher als unbegründet zu qualifizieren. 

6.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass es den Beschwerdeführenden nicht 

gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 und 

Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen, weshalb die Vorinstanz die Flüchtlingseigen-

schaft zu Recht verneinte und die Asylgesuche ablehnte. 

7.  

http://links.weblaw.ch/BGE-133-I-149
http://links.weblaw.ch/BGE-133-I-149
http://links.weblaw.ch/BGE-116-IA-426

E-5710/2014 

Seite 19 

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 

44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. 

Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG). 

8.  

Aus den vorangegangenen Erwägungen ist nicht etwa zu schliessen, die Be-

schwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt in ihrem Heimatstaat nicht 

gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdung ausschliesslich unter dem As-

pekt von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) einzuordnen, wonach der Vollzug für 

ausländische Personen unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Her-

kunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Ge-

walt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien wurde 

durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerde-

führenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getra-

gen. 

Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf diesen Punkt im vorliegenden 

Verfahren weiter einzugehen. Auch die Frage des Vorliegens anderer Vollzugs-

hindernisse ist damit praxisgemäss nicht mehr zu prüfen, zumal die Wegwei-

sungsvollzugshindernisse gemäss Art. 44 AsylG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 

1 AuG alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2011/7 E. 8, 2009/51 E. 5.4). Auf den 

Antrag, es sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, ist 

somit nicht einzutreten. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundes-

recht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie voll-

ständig feststellt (Art.106 Abs.1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen 

ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den un-

terliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf 

deren Erhebung ist jedoch angesichts des mit Zwischenverfügung vom 31. Ok-

E-5710/2014 

Seite 20 

tober 2014 gutgeheissenen Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung, wobei weiterhin von der prozessualen Bedürftigkeit der Be-

schwerdeführenden auszugehen ist, zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5710/2014 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Natasa Stankovic