# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42cd75ea-a002-5cee-b172-2af5725477f0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.03.2010 E-1611/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1611-2010_2010-03-23.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1611/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;
Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser.

A._______,
Togo,
vertreten durch Annelise Gerber, (...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 3. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1611/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführerin  -  eine  togolesische  Staatsangehörige 
aus  B._______ -  ihren eigenen  Angaben zufolge am 20. September 
2009 mit einem vom 26. August bis zum 29. September 2009 gültigen 
Schengen-Visum in die Schweiz einreiste, 

dass  sie  als  Vertreterin  des  C._______  vom  22.  bis  zum 
24. September  2009  am  (...)  in  D._______  teilnahm  und  nach 
Beendigung des (...) illegal in der Schweiz verblieb, 

dass  sie  am  3.  November  2009  anlässlich  einer  Polizeikontrolle  in 
E._______  angehalten  und  anschliessend  befragt  worden  ist  und 
dabei die Absicht äusserte, ein Asylgesuch stellen zu wollen, 

dass sie gleichentags durch die kantonale Behörde angehört  wurde, 
dort ein Asylgesuch stellte und angab, seit der Beendigung der (...) bei 
einem Schweizer zu leben, der ihr  gesagt  habe, sie müsse um Asyl 
nachsuchen, andernfalls könne sie nicht in der Schweiz bleiben, 

dass sie in  das Empfangs-  und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ 
transferiert  wurde, wo sie zu ihrer Person und ihren Asylgründen am 
9. November 2009 summarisch befragt wurde,

dass sie am 20. November 2009 in Anwendung des Art. 29 Abs. 1 des 
Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  durch  das 
Bundesamt direkt angehört wurde, 

das sie anlässlich der Befragungen im Wesentlichen geltend machte, 
sie  habe seit  Ende 2008 in  ihrer  Heimat Probleme mit  ihrem Onkel, 
weil er sie mit einem reichen, alten Mann, von dem er Geld bekommen 
habe, habe verheiraten wollen, 

dass die Beschwerdeführerin  dies abgelehnt habe, weil  dieser Mann 
bereits 68 Jahre alt und verheiratet gewesen sei, 

dass der Onkel sie wiederholt zu diesem Mann geschickt habe, der sie 
mehrmals vergewaltigt habe, das letzte Mal im September 2009, 

dass sie sich bei Verwandten versteckt habe, vom Onkel jedoch immer 
wieder gefunden und mit dem Tode bedroht worden sei, 

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dass sie sich an einen Richter gewandt habe, dieser ihr jedoch geraten 
habe, das Problem innerhalb der Familie zu lösen,

dass  sie  daher  froh  gewesen  sei,  als  sie  von  ihrem  Arbeitgeber, 
C._______,  für  die  Teilnahme  am  (...)  in  D.________  ausgewählt 
worden sei, 

dass bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelhei-
ten des rechtserheblichen Sachverhalts auf die Protokolle bei den Ak-
ten verwiesen wird (vgl. A3/12, A4/9 und A7/13),

dass das BFM mit Verfügung vom 3. März 2010 – eröffnet am 9. März 
2010 -  in  Anwendung von Art. 33  Abs. 1  AsylG  auf  das  Asylgesuch 
vom  3. November  2009  nicht  eintrat  und  die  Wegweisung  der 
Beschwerdeführerin aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug 
anordnete, 

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, es wäre der 
Beschwerdeführerin  zumutbar  und möglich  gewesen,  ihr  Asylgesuch 
früher einzureichen, sei sie doch bereits am 20. September 2009 in die 
Schweiz eingereist,

dass  die  Beschwerdeführerin  die  Vermutung,  das  Asylgesuch  in 
engem  zeitlichen  Zusammenhang  mit  der  Polizeikontrolle  vom 
3. November  2009  eingereicht  zu  haben,  nicht  habe  widerlegen 
können,  obwohl  ihr  eine  frühere  Einreichung  des  Asylgesuches 
möglich und zumutbar gewesen wäre, 

dass sich zudem keine Hinweise auf Verfolgung ergäben (Art. 33. Abs. 
2 und 3 AsylG),  da ihre Aussagen,  sie  hätte nach dem Willen ihres 
Onkels  mit  einem  68-jährigen,  polygamen  Mann  zwangsverheiratet 
werden sollen, und sie sei von diesem mehrmals vergewaltigt worden, 
auf einen vorgetäuschten Sachverhalt hindeuten würden, 

dass  nicht  geglaubt  werden  könne,  dass  eine  (...)-jährige  Frau  und 
Mutter eines Kindes während Monaten nicht imstande sein sollte, sich 
gegen  die  sexuelle  Gewalt  eines  alten  Mannes  zur  Wehr  zu  setzen 
oder wirksame Schritte dagegen zu unternehmen,

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dass ferner schleierhaft bleibe, weshalb sie sich nicht vor ihrem Onkel 
an einem sicheren Ort habe verstecken können,

dass  es  sich  bei  der  Beschwerdeführerin  um  eine  Person  mit 
Lebenserfahrung, eigenem Einkommen und Beruf handle, was daraus 
ersichtlich  sei,  dass  sie  von  ihrer  Organisation  als  (...)  an  den 
erwähnten (...) in D._______ gesandt worden sei, 

dass sie – hätte sie sich tatsächlich in Todesgefahr geglaubt – sofort 
nach ihrer Einreise um offiziellen Schutz der Schweiz ersucht hätte, 

dass deshalb  auf  das  Asylgesuch in  Anwendung von Art. 33 Abs. 1 
AsylG nicht einzutreten sei,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 16. März 2010 (Datum 
Eingabe  und  Telefax;  Poststempel:  17.  März  2010)  gegen  diesen 
Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob und in 
materieller  Hinsicht  beantragen  liess,  es  sei  auf  das  Asylgesuch 
einzutreten, es sei eventualiter die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  festzustellen  und als  Folge  davon sei  die 
vorläufige Aufnahme anzuordnen, es sei gegebenenfalls das Dossier 
zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, 

dass sie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege beantragte,

dass  auf  den  Inhalt  der  Beschwerde,  soweit  wesentlich,  in  den 
nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 18. März 2010 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsge-

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setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders  berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung 
der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  kann  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, bei denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  -  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  ARK  [EMARK]  2004  Nr. 34 
E. 2.1. S. 240 f.),

dass indes die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Wegwei-
sungsvollzugs materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht 
diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111 
Bst. e AsylG), und es sich vorliegend - wie nachfolgend aufgezeigt - 
um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur sum-
marisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf das Asylgesuch einer Person, die sich illegal in der Schweiz 
aufhält,  nicht eingetreten wird, wenn sie offensichtlich bezweckt,  den 
drohenden Vollzug einer Wegweisung oder Ausweisung zu vermeiden 
(Art. 33 Abs. 1 AsylG), 

dass ein solcher Zweck zu vermuten ist, wenn das Gesuch in engem 
zeitlichem Zusammenhang mit einer Verhaftung, einem Strafverfahren, 
dem Vollzug  einer  Strafe  oder  dem Erlass  einer  Wegweisungsverfü-
gung eingereicht wird (Art. 33 Abs. 2 AsylG),

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet,  wenn eine frühere 
Einreichung des Gesuchs nicht möglich oder nicht zumutbar war oder 
sich Hinweise auf eine Verfolgung ergeben (Art. 33 Abs. 3 AsylG), 

dass  die  Beschwerdeführerin  das  vorliegende  Asylgesuch  erst  am 
3. November  2009,  nachdem  sie  auf  der  Strasse  von  der  Polizei 
kontrolliert  worden  war,  stellte  und  sich  vorher  also  fast  eineinhalb 
Monate illegal in der Schweiz aufhielt,  

dass sie nicht in der Lage war, nachvollziehbar zu erklären, warum sie 
nicht bereits nach ihrer Einreise in die Schweiz oder spätestens nach 
der  Beendigung  des  (...)  am  (...)  September  2009,  um  Asyl 
nachsuchte, 

dass somit - wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt - ein enger 
zeitlicher  Zusammenhang  zwischen  der  Polizeikontrolle,  dem 
drohenden  Vollzug  der  Wegweisung  ins  Heimatland  und  der 
Asylgesuchseinreichung besteht, 

dass es der Beschwerdeführerin möglich und zumutbar gewesen wäre, 
ihr Asylgesuch früher zu stellen, und dies umso mehr, als sie angab, 
seit  der Beendigung (...)  bei  einem Landsmann mit  Schweizer Pass, 
der sie in das EVZ nach F._______ habe bringen wollen, zu wohnen 
(vgl. A3 kantonale Befragung, Antworten 4 und 5), 

dass er ihr - gemäss ihren Angaben - geraten habe, ein Asylgesuch zu 
stellen, ansonsten sie nicht in der Schweiz bleiben könne, sie jedoch 
noch habe warten wollen (A3 kantonale Befragung, Antwort 7),

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dass  vor  diesem  Hintergrund  zu  schliessen  ist,  dass  sie  keine 
Asylgründe  gehabt  hat  und  es  sich  bei  der  angeblichen 
Todesbedrohung durch ihren Onkel und den angeblichen älteren Mann 
um eine konstruierte Geschichte handelt, 

dass diese Feststellung dadurch bestätigt wird, als sie die angebliche 
Todesdrohung nicht  spontan bereits  bei  der Polizeikontrolle  oder bei 
der kantonalen Befragung am 3. November 2009 erwähnte, sondern 
erst sechs Tage später bei der Befragung im EVZ F._______,

dass die Vorinstanz auch zutreffend festgestellt hat, aus den Aussagen 
der Beschwerdeführerin ergäben sich keine Hinweise auf (asylrechtlich 
relevante) Verfolgung, 

dass  zur  einlässlichen  Begründung  auf  die  angefochtene  Verfügung 
verwiesen werden kann, 

dass auch die Vorbringen in der Beschwerdeschrift die Vermutung der 
missbräuchlichen Asylgesuchseinreichung nicht  umzustossen vermö-
gen,  zumal  darin  im  Wesentlichen  einzig  der  bereits  durch  die 
Vorinstanz  festgestellte  und  von  dieser  als  zutreffend  gewürdigte 
Sachverhalt wiederholt wird (vgl. Beschwerde III. Materielles), 

dass das BFM damit  zu Recht  in Anwendung von Art. 33 AsylG auf 
das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
solches in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 44  Abs. 1  AsylG),  vorliegend  der  Kanton  keine  Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

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dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  der 
vormaligen  ARK  der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft  gilt,  dass  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn 
der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: PETER UEBERSAX/BEAT RUDIN/THOMAS 
HUGI YAR/THOMAS GEISER {Hrsg.} Ausländerrecht, Handbücher für die An-
waltspraxis, Band VIII, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass der Wegweisungsvollzug vorliegend in Beachtung dieser völker- 
und  landesrechtlichen  Bestimmungen  zulässig  ist,  da  es  der  Be-
schwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  weshalb  das  in 
Art. 5 Abs. 1 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  keine  Anwendung  findet  und  keine  Anhaltspunkte  für 
eine  menschenrechtswidrige  Behandlung  im  Sinne  von  Art.  3  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  ersichtlich  sind,  die  ihr  im 
Heimatstaat droht,

dass sich der Vollzug der Wegweisung für Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situa-
tionen wie Krieg, Bürgerkrieg,  allgemeiner Gewalt  und medizinischer 
Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass in Togo keine Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 
Abs. 4 AuG herrscht,

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dass der Vollzug der Wegweisung der noch relativ jungen, ledigen und 
über  gute  Ausbildung  verfügenden  Beschwerdeführerin,  welche  im 
Heimatstaat über soziale Beziehungen verfügt (vgl. A4 S. 3) und keine 
medizinische Notlage geltend macht, sich somit als zumutbar erweist 
(Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung auch möglich ist, da keine Vollzugs-
hindernisse  bestehen  (Art. 83  Abs. 2  AuG),  und  die  Beschwerde-
führerin über einen gültigen Pass verfügt,

dass somit keine Wegweisungsvollzugshindernisse vorliegen, weshalb 
die Anordnung der vorläufigen Aufnahme nicht in Betracht fällt und der 
Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,

dass  die  angefochtene  Verfügung  demnach  weder  Bundesrecht  ver-
letzt noch unangemessen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt von 
der  Vorinstanz  richtig  und  vollständig  festgestellt  wurde  (Art. 106 
AsylG),  weshalb  sie  zu  bestätigen  und die  Beschwerde abzuweisen 
ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da die Begehren als 
aussichtlos erschienen, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Beschwerdeführerin,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde. 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser

Versand: 

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