# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2664fe5-7a98-56aa-949c-e2460c0221a8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht 19.10.2023 AK.2023.396
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_001_AK-2023-396_2023-10-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2023.396

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 29.02.2024

Entscheiddatum: 19.10.2023

Entscheid Kantonsgericht, 19.10.2023
Art. 426 Abs. 2 StPO (SR 312.0) Kostentragungspflicht der beschuldigten 
Person bei Verfahrenseinstellung. Art. 426 Abs. 2 StPO setzt für eine 
Kostenauflage an die beschuldigte Person ein schuldhaftes Verhalten 
voraus. Eine Kausalhaftung, welche kein Verschulden voraussetzt, kann zur 
Begründung einer Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 2 StPO nicht 
herangezogen werden.

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Dr. Thomas Kellenberger und Franziska Wenk, 

Gerichtsschreiberin Kathrin Schläpfer

A.__,

Beschwerdeführer,

vertreten von Rechtsanwalt Dr. B.__,

gegen

Untersuchungsamt Altstätten, Luchsstrasse 11, 9450 Altstätten,

Vorinstanz,

betreffend

Einstellung (Kosten)

 

Sachverhalt

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A.- Das Untersuchungsamt Altstätten führte gegen A.__ ein Strafverfahren wegen 

Verletzung der Verkehrsregeln und mehrfacher fahrlässiger Körperverletzung aufgrund 

eines Verkehrsunfalls vom 30. Oktober 2022. In Begleitung seiner schwangeren 

Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn (geb. […]) sei er mit einem Personenwagen mit 

einer unbekannten Geschwindigkeit von C.__ in Richtung D.__ gefahren und in der 

Rechtskurve Höhe […] (80er-Strecke) aus unbekannten Gründen auf die 

Gegenfahrbahn geraten. Dadurch sei es zu einer ungebremsten Frontalkollision mit 

einem anderen Personenwagen gekommen, in welchem sich F.__ und ihre beiden 

Töchter (geb. […] und […]) befunden hätten. Infolge der Kollision hätten sich alle 

Beteiligten mittelschwere bis schwere Verletzungen zugezogen. Die Ehefrau von A.__ 

habe das ungeborene Kind verloren; sie habe sich in der 30. Schwangerschaftswoche 

befunden.

Mit Verfügung vom 15. August 2023 stellte das Untersuchungsamt Altstätten das 

Strafverfahren gegen A.__, insbesondere aufgrund einer persönlichen Betroffenheit 

gemäss Art. 54 StGB, ein (Ziff. 1). Gleichzeitig wurden ihm die Verfahrenskosten von 

insgesamt Fr. 8'183.25, bestehend aus einer Entscheidgebühr von Fr. 300.– und 

externen Auslagen von Fr. 7'883.25, auferlegt (Ziff. 2). Zudem wurden ihm keine 

Entschädigung oder Genugtuung ausgerichtet (Ziff. 3).

B.- Gegen die Auferlegung der Verfahrenskosten und die Nichtzusprache einer 

Entschädigung erhob der anwaltlich vertretene A.__ am 25. August 2023 Beschwerde 

an die Anklagekammer und stellte folgende Anträge:

«1.  Die Einstellungsverfügung vom 15. August 2023 sei in den Dispositivziffern 2 und 3 aufzuheben, und es seien 

dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, und es sei dem Beschwerdeführer eine 

Parteientschädigung für die erbetene Verteidigung im Untersuchungsverfahren in Höhe von Fr. 2'800.– nebst 

Barauslagen (4% pauschal plus Fahrspesen für 2 EV in Thal) in Höhe von Fr. 200.–, beides nebst MwSt zu 

gewähren.

2.   Eventualiter sei die Sache zur neuen Verfügung der Kosten- und Entschädigungsfolge an die 

Beschwerdegegnerin und Vorinstanz zurückzuweisen.

3.   Unter Kosten- und Entschädigungsfolge nebst MwSt zulasten der Beschwerdegegnerin bzw. des Staates.»

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Das Untersuchungsamt Altstätten reichte am 14. September 2023 innert erstreckter 

Frist eine Stellungnahme ein und beantragte die kostenfällige Abweisung der 

Beschwerde. Gleichzeitig stellte es die Verfahrensakten zu.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Erwägungen

1.- Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft ist die Beschwerde zulässig (Art. 393 

Abs. 1 lit. a StPO); die Anklagekammer ist für deren Beurteilung zuständig (Art. 17 EG-

StPO). Der Beschwerdeführer ist trotz der Einstellung im Strafpunkt infolge der 

Kostenauflage zur Erhebung der Beschwerde legitimiert und hat diese rechtzeitig 

eingereicht (Art. 382 Abs. 1, Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Eintretensvoraussetzungen sind 

erfüllt.

2.- a) Die Vorinstanz stellte das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen des 

Verdachts der Verletzung der Verkehrsregeln und der mehrfachen fahrlässigen 

Körperverletzung aufgrund des Umstands, dass er infolge des Unfalls vom 30. Oktober 

2022 selbst schwer verletzt worden sei und seine Ehefrau beim Unfall das ungeborene 

Kind verloren habe, aufgrund einer schweren Betroffenheit im Sinn von Art. 54 StGB 

ein. Im Weiteren stellte sie das Strafverfahren in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. e 

StPO in Verbindung mit Art. 53 StGB ein, da seine Ehefrau und F.__ ausdrücklich ihr 

Desinteresse an der Strafverfolgung des Beschwerdeführers erklärt und sich die 

Parteien über die Erledigung der Zivilansprüche geeinigt hätten. Damit würden weder 

erhebliche private noch öffentliche Interessen vorliegen, welche eine Strafuntersuchung 

erforderlich machen würden.

Die Auferlegung der Verfahrenskosten im Umfang von insgesamt Fr. 8'183.25 

begründete die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung damit, dass der 

Beschwerdeführer als Halter des von ihm gelenkten Personenwagens 

erwiesenermassen durch das Abkommen auf die Gegenfahrbahn und der 

darauffolgenden Kollision widerrechtlich die Verletzungen der Beteiligten und Schaden 

an Dritteigentum verursacht habe, womit er zivilrechtlich vorwerfbar gehandelt und zur 

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Einleitung des Strafverfahrens Anlass gegeben habe. Dabei verwies sie auf die 

Bestimmungen von Art. 58 SVG, Art. 41 OR und Art. 28 ZGB. Da der Beschwerdeführer 

zudem die Einleitung des Strafverfahrens schuldhaft bewirkt habe, sei ihm keine 

Entschädigung oder Genugtuung zuzusprechen.

b) Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, es treffe ihn 

kein Verschulden am Unfall. Die verkehrsmedizinischen Abklärungen hätten ergeben, 

dass ein "medizinisches Problem" als Ursache für den Unfall nicht ausgeschlossen 

werden könne, was die Vorinstanz in der Einstellungsverfügung selbst erkannt habe. 

Für das Abkommen von der eigenen Fahrspur gebe es keine erwiesene Erklärung. Er 

habe sich auch im gesamten Verfahren korrekt verhalten und dieses nicht in 

schuldhafter Weise erschwert oder verlängert. Im Übrigen sei die 

Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zum 

Kausalverlauf widersprüchlich. Entgegen der Feststellung der Vorinstanz sei er weder 

Halter noch Eigentümer des Unfallfahrzeugs, sondern habe dieses nur gelenkt. Halterin 

und Eigentümerin des Fahrzeugs sei seine Arbeitgeberin. Da eine 

verschuldensunabhängige Haftung nach SVG nur für den Fahrzeughalter gelte, könne 

nur die Arbeitgeberin zivilrechtlich kausal (verschuldensunabhängig) haften. Bei 

Übernahme der Kosten durch die Staatskasse habe die beschuldigte Person 

ausserdem Anspruch auf eine Entschädigung. 

3.- a) Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird 

(Art. 426 Abs. 1 StPO). Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person 

freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt 

werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt 

oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).

Bei der Kostenpflicht der freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen 

beschuldigten Person handelt es sich nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches 

Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für 

ein fehlerhaftes Verhalten, wodurch die Einleitung oder Erschwerung eines Prozesses 

verursacht wurde (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 6B_997/2020 vom 18. November 

2021 E. 1.2, 6B_1328/2019 vom 14. Oktober 2020 E. 3.2.2; BSK StPO-Domeisen, 

3. Aufl. 2023, Art. 426 N 29). Eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des 

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Verfahrens steht nur dann im Einklang mit der BV und der EMRK, wenn sie nicht die 

Unschuldsvermutung nach Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verletzt. Die 

Kostenauflage darf keine Verdachtsstrafe sein. Die Unschuldsvermutung ist verletzt, 

wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder 

indirekt vorgeworfen wird, sie habe sich strafbar gemacht beziehungsweise es treffe sie 

ein strafrechtliches Verschulden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist es 

mit Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK jedoch vereinbar, einer nicht verurteilten 

beschuldigten Person Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn sie in zivilrechtlich 

vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinn einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR 

ergebenden Grundsätze, gegen eine geschriebene oder ungeschriebene 

Verhaltensnorm, die aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung stammen 

kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen 

Durchführung erschwert hat (BGer 6B_997/2020 vom 18. November 2021 E. 1.2, 

6B_384/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 6.3, 6B_1172/2016 vom 29. August 2017 = Pra 

107 (2018) Nr. 10 E. 1.3; Zürcher Kommentar StPO-Griesser, 3. Aufl. 2020, Art. 426 N 

9; BSK StPO-Domeisen, Art. 426 N 37). Vorausgesetzt wird somit ein unter rechtlichen 

Gesichtspunkten und nicht nur unter moralischen oder ethischen Gesichtspunkten 

vorwerfbares Verhalten (BGer 6B_783/2007 vom 12. August 2008 E. 2.1). Die 

Überbindung der Verfahrenskosten an die beschuldigte Person bei Freispruch oder 

Einstellung des Verfahrens soll aber Ausnahmecharakter haben und daher nur in Frage 

kommen, wenn es sich um einen klaren Verstoss gegen die fragliche Verhaltensnorm 

handelt. Voraussetzung ist daher, dass sich ein solcher Vorwurf in tatsächlicher 

Hinsicht auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützt (BGer 

6B_492/2017 vom 31. Januar 2019 E. 2.2.1, 1P.18/2007 vom 30. Juli 2007 E. 3.3.3; 

BSK StPO-Domeisen, Art. 426 N 34).

Das Verhalten eines Angeschuldigten ist als widerrechtlich im Sinn von Art. 426 Abs. 2 

StPO zu qualifizieren, wenn es in klarer Weise gegen Normen der Rechtsordnung 

verstösst, die ihn direkt oder indirekt zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen 

verpflichten (vgl. Art. 41 Abs. 1 OR). Die Untersuchungs- respektive Verfahrenskosten 

müssen zudem adäquat kausal auf das zivilrechtlich vorwerfbare Verhalten 

zurückzuführen sein (BGer 6B_997/2020 vom 18. November 2021 E. 1.2). Im Weiteren 

setzt die Kostenauflage gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO – abgesehen von 

Ausnahmefällen – ein schuldhaftes Verhalten voraus. Dabei ist vom zivilrechtlichen 

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Verschuldensbegriff auszugehen (BSK StPO-Domeisen, Art. 426 N 29). Allgemein ist 

Vorsatz oder Fahrlässigkeit erforderlich; der Betroffene muss zudem urteilsfähig sein. 

Wer weiss oder hätte wissen müssen, dass durch sein widerrechtliches Verhalten eine 

Strafuntersuchung ausgelöst wird, handelt vorsätzlich beziehungsweise 

eventualvorsätzlich. Bei Fahrlässigkeit ist vom Begriff der groben Fahrlässigkeit im 

haftpflichtrechtlichen Sinn auszugehen. Es muss somit ein bei "objektiver 

Betrachtungsweise als schwerwiegend zu qualifizierender Verstoss gegen die vom 

Betreffenden einzuhaltenden Sorgfaltspflichten" vorliegen; leichte Fahrlässigkeit genügt 

nicht. Die Frage der Urteilsfähigkeit ist in Bezug auf das die Kostenauflage 

begründende Verhalten zu untersuchen (Zürcher Kommentar StPO-Griesser, Art. 426 N 

14).

b) Die polizeilichen Ermittlungen ergaben, dass der Beschwerdeführer am 30. Oktober 

2022 um ca. 13.20 Uhr mit einem Personenwagen auf der […]strasse mit mutmasslich 

ca. 80 km/h in Richtung D.__ unterwegs gewesen sei. Seine Ehefrau sei auf dem 

Beifahrersitz gesessen und der gemeinsame Sohn auf der Rückbank. Sie hätten alle 

die Sicherheitsgurten getragen. In der Rechtskurve, unmittelbar nach der Verzweigung 

zur […]strasse und dem […], sei er aus unbekannten Gründen auf die Gegenfahrbahn 

geraten. Dabei sei es zu einer frontalen Kollision mit dem Personenwagen, welcher von 

F.__ gelenkt worden sei und worin sich auf dem Beifahrersitz die ältere Tochter und auf 

der Rückbank die jüngere Tochter befunden hätten, gekommen. Sie sei mit 

mutmasslich 80 km/h auf der […]strasse von D.__ in Richtung C.__ unterwegs 

gewesen. Die Fahrzeuginsassen hätten ebenfalls alle die Sicherheitsgurten getragen. 

Infolge des Aufpralls hätten sich alle sechs Fahrzeuginsassen verletzt. Die Verletzungen 

von F.__ sind mit Arztbericht vom 20. Dezember 2022 und diejenigen der Ehefrau des 

Beschwerdeführers mit Gutachten vom 24. April 2023 erstellt.

Die Vorinstanz wies in der Einstellungsverfügung auf eine unklare Unfallursache hin. Es 

könne sowohl ein Nichtbeherrschen des Fahrzeugs, möglicherweise aufgrund 

momentaner Unaufmerksamkeit, als auch ein medizinisches Problem infrage kommen. 

Im Polizeirapport vom 22. Januar 2023 ist ebenfalls festgehalten, dass davon 

ausgegangen werden müsse, der Beschwerdeführer sei aus unbekannten Gründen mit 

seinem Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn geraten und mit dem entgegenkommenden 

Fahrzeug von F.__ frontal kollidiert. Gemäss Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin 

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des Kantonsspitals St. Gallen vom 11. November 2022 hätten sich beim 

Beschwerdeführer keine Hinweise auf eine substanzbedingte Fahrunfähigkeit ergeben. 

Aufgrund fehlender Beobachtungen oder einer möglichen unfallbedingten Ursache für 

die beschriebenen Auffälligkeiten könne die Fahrfähigkeit zum Ereigniszeitpunkt nicht 

abschliessend beurteilt werden. Der Beschwerdeführer gab anlässlich seiner 

Einvernahme vom 19. Dezember 2022 zudem mehrmals an, sich nicht an den 

Verkehrsunfall erinnern zu können. Als Letztes wisse er, dass er seine Ehefrau vom 

Flughafen abgeholt und sie bei der Raststätte […] in G.__ auf der Autobahn habe 

fragen wollen, ob sie etwas essen gehen wolle. Er habe jedoch gesehen, dass sie 

schlafe, weshalb er weitergefahren sei. Er könne sich erinnern, dass er im Fahrzeug auf 

der Unfallstelle wieder zu sich gekommen sei. Der Sohn sei bereits nicht mehr im Auto 

gewesen. Seine Ehefrau habe ihm gesagt, dass sie einen Unfall gehabt hätten. 

Ausserdem gab er zu Protokoll, dass er sich nicht erklären könne, wie es zum Unfall 

gekommen sei. Er sei nicht müde gewesen und habe gut geschlafen. Er fahre sehr oft 

und gut Auto. Seine Ehefrau, welche auf dem Beifahrersitz sass, gab anlässlich der 

Einvernahme vom 12. Januar 2023 zudem an, dass sie während des Unfallzeitpunkts 

geschlafen habe und erst "mit dem Unfall" erwacht sei. Ihr Ehemann habe sie zuvor 

vom Flughafen abgeholt. Beim Fahrtantritt sei ihr bei ihrem Ehemann nichts Spezielles 

aufgefallen. Sie könne sich ebenfalls nicht erklären, wie es zum Unfall gekommen sei. 

F.__ konnte ebenfalls keine konkreten Angaben machen, weshalb der 

Beschwerdeführer mit dem Personenwagen auf die Gegenfahrbahn geraten sei. Auf die 

Frage, ob sie sich vorstellen könne, weshalb das entgegenkommende Fahrzeug auf die 

Gegenfahrbahn gelangt sei, erklärte sie: "Ich denke Ablenkung. Vielleicht hat er sich 

gebückt, weil etwas heruntergefallen ist. Ich kann es nicht sagen". Aus dem 

Polizeirapport vom 22. Januar 2023 ergibt sich, dass keine Drittperson habe befragt 

werden können, welche den Unfall unmittelbar beobachtet habe.

Im Strafverfahren wurden, wohl aufgrund der beabsichtigten Verfahrenseinstellung 

wegen der schweren Betroffenheit des Beschwerdeführers und der 

Desinteresseerklärungen von F.__ und der Ehefrau, keine weiteren 

Untersuchungshandlungen vorgenommen. Es wurden insbesondere keine weiteren 

Einvernahmen der Beteiligten oder weitere medizinische Abklärungen des 

Beschwerdeführers durchgeführt. Damit weisen die Ermittlungsergebnisse zwar darauf 

hin, dass der Beschwerdeführer am 30. Oktober 2022 mit dem Personenwagen 

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widerrechtlich auf die Gegenfahrbahn geraten ist und es dadurch zur Frontalkollision 

mit dem entgegenkommenden Personenwagen von F.__ gekommen ist, wodurch sich 

die Fahrzeuginsassen verletzt haben. Unklar ist aber, wie es dazu kam. Aufgrund der 

Ermittlungsergebnisse kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer 

im Unfallzeitpunkt an einer gesundheitlichen Einschränkung litt. Vor diesem 

Hintergrund kann nicht von unbestrittenen oder klar nachgewiesen Umständen 

ausgegangen werden, welche für ein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten des 

Beschwerdeführers sprechen. Es ist insbesondere nicht erwiesen, dass er in 

zivilrechtlich vorwerfbarer Weise schuldhaft im Sinn von Art. 41 OR gegen eine 

geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch das 

Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat.

Mit Verweis auf die obigen Ausführungen setzt Art. 426 Abs. 2 StPO für eine 

Kostenauflage an die beschuldigte Person ein schuldhaftes Verhalten voraus. Unter 

diesen Umständen erscheint unvorstellbar, dass eine Kausalhaftung, welche gerade 

kein Verschulden voraussetzt, zur Begründung einer Kostenauflage überhaupt 

herangezogen werden kann. Darüber hinaus war der Beschwerdeführer nicht der 

Fahrzeughalter des von ihm gelenkten Unfallfahrzeugs, sondern seine Arbeitgeberin, 

ein Bauunternehmen. Gemäss Art. 58 Abs. 4 SVG ist der Halter wie für eigenes 

Verschulden für das Verschulden des Fahrzeugführers und mitwirkender Hilfspersonen 

verantwortlich. Dementsprechend würde der Beschwerdeführer zivilrechtlich nicht 

kausal haften. Im Übrigen stellt diese Norm keine direkte oder indirekte 

Verhaltenspflicht auf. Sie kann nicht zur Begründung einer Sorgfaltspflichtverletzung 

des Beschwerdeführers herangezogen werden.

c) Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für eine Kostenauflage an den 

Beschwerdeführer nicht erfüllt. Die Ziffer 2 der Einstellungsverfügung vom 15. August 

2023 ist daher aufzuheben und die Verfahrenskosten von Fr. 8'183.25, das heisst eine 

Entscheidgebühr von Fr. 300.– und externe Auslagen von Fr. 7'883.25, sind vom Staat 

zu tragen. Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf die 

Zusprechung einer Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren hat.

4.- Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das 

Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO Anspruch 

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auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer 

Verfahrensrechte. Die Vorinstanz argumentiert beim Absehen von einer Entschädigung 

mit der gleichen Begründung wie bei der Kostenauflage. Der Beschwerdeführer habe 

rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen 

Durchführung erschwert (vgl. Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO). Mit Blick auf die vorstehenden 

Erwägungen sind die Voraussetzungen gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO nicht 

gegeben. Aufgrund der präjudizierenden Wirkung der Verlegung der Verfahrenskosten 

ist dem Beschwerdeführer eine Entschädigung für das vorinstanzliche 

Strafuntersuchungsverfahren zuzusprechen. Er macht eine solche von Fr. 2'800.– 

nebst Barauslagen von pauschal 4% und Fahrtkosten für zwei Einvernahmen in X.__ 

von total Fr. 200.–, beides nebst MwSt. geltend. Dieser Betrag erscheint in Anwendung 

von Art. 21 Abs. 1 lit. a, Art. 28 und 28bis HonO angemessen. Der Staat ist demnach zu 

verpflichten, den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das vorinstanzliche 

Verfahren im Betrag von Fr. 3'231.– zu entschädigen.

5.- Zusammenfassend ist die Beschwerde gutzuheissen und die Ziffern 2 und 3 der 

Einstellungsverfügung vom 15. August 2023 sind aufzuheben. Die Kosten für das 

Strafverfahren von Fr. 8'183.25 (Entscheidgebühr Fr. 300.– und externe Auslagen 

Fr. 7'883.25) sind vom Staat zu tragen. Der Staat ist zudem zu verpflichten, den 

Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 3'231.– zu entschädigen.

6.- Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 

Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 

Abs. 1 StPO). Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des 

Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.– (Art. 15 Ziff. 2 GKV) vom Staat zu tragen. Der 

Beschwerdeführer hat Anspruch auf Ersatz der Kosten seiner Rechtsvertretung, wobei 

eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 1'500.– (Barauslagen und Mehrwertsteuer 

inbegriffen) angemessen erscheint; kostenpflichtig ist ebenfalls der Staat.

Entscheid:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ziffern 2 und 3 der 

Einstellungsverfügung vom 15. August 2023 (ST.2022.37103) werden aufgehoben.

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2. Der Staat hat die Kosten des Strafverfahrens ST.2022.37103 im Betrag von 

Fr. 8'183.25 zu tragen.

3. Der Staat hat den Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 

3'231.– zu entschädigen.

4. Der Staat trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.– 

(Entscheidgebühr).

5. Der Staat hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das 

Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'500.– zu entschädigen (einzufordern bei der 

Staatsanwaltschaft St. Gallen, Rechnungswesen, St. Georgen-Strasse 13, 9001 St. 

Gallen).

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		2024-05-26T20:25:37+0200
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