# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bfc1e06b-1ebb-51fb-8a89-1e74ae13a302
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-29
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung; unveränderter medizinischer Sachverhalt (BGE 8C_384/2022)
**Docket/Reference:** IV.2022.00020
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2022.00020.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00020
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
2
9.
April 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Annemarie Gurtner
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1969 geborene
X.___
meldete sich am 26. Oktober 2000 bei der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk.
10/2). Nach Vornahme medizinischer und erwerblicher Abklärungen sprach ihm die IV-Stelle mit Verfügung vom 9. August 2001 mit Wirkung ab 1. Novem
ber 1999 eine ganze Rente zu (
Urk.
10/13-14). Ein im Januar 2003 eingeleitetes Revisionsverfahren (
Urk.
10/18) schloss die IV-Stelle mit Mitteilung vom 5. Mai 2004 mit der Feststellung eines unveränderten Invaliditätsgrades ab (
Urk.
10/21). Im Februar 2009 leitete die IV-Stelle erneut ein Revisionsverfahren ein (
Urk.
10/27). Dieses schloss sie mit Mitteilung vom 4. März 2010 ab, wobei sie weiterhin einen unveränderten Rentenanspruch festhielt (
Urk.
10/37). Im Jahr 2015 führte die IV-Stelle ein weiteres Revisionsverfahren durch (
Urk.
10/42-48), welches sie mit Mitteilung vom 27. Oktober 2015 wiederum mit der Feststellung eines unveränderten Rentenanspruchs abschloss (
Urk.
10/49).
Im Juli 2017 leitete die IV-Stelle
abermals
ein Revisionsverfahr
en ein (Urk.
10/60). Dabei liess sie einen Auszug aus dem Individuellen Konto erstellen (
Urk.
10/61), holte einen Bericht von Dr. med.
Y.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, ein (
Urk.
10/71) und zog die Akten des Amts für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich (
Urk.
10/73,
Urk.
10/74) sowie die Akten der Krankenversicherung des Versicherten bei (
Urk.
10/75,
Urk.
10/76). In der Folge gab
sie
bei Dr. med.
Z.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und P
sychotherapie, und
dipl.
-psych. A.___
, Fachpsychologe FSP für Neuropsychologie und für Verkehrspsychologie, ein
bidisziplinäres
(psychiatri
sches/neuropsychologisches) Gutachten in Auftrag (
Urk.
10/
80
)
, welches
a
m 18. März 2019 erstattet
wurde
(Urk.
10/10
8
/33-47). Nach durchgeführtem
Vorbe
scheidverfahren
(
Urk.
10/11
4
;
Urk.
10/11
6
,
Urk.
10/11
8
,
Urk.
10/12
2-124
) stellte die IV-Stelle mit Verfügung vom 18. Dezember 2019 die Rente
des Versicherten
auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats ein (Urk. 10/127). Die vom Versicherten
dagegen
am 3
1.
Januar 2020 erhobene Beschwerde (
Urk.
10/138/3-1
5
) wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 1
1.
Dezember 2020 ab (
Urk.
10/141).
Das Urteil des hiesigen Gerichts wurde vom Bundesgericht m
it Urteil vom
7.
Juni 2021
geschützt
(
Urk.
10/150).
1.2
Noch vor Erlass des Urteils des Bundesgerichts hatte sich
der Versicherte am 15.
April 20
21 (Eingangsdatum)
unter Beilage eines Berichts der
K
linik
B.___
(K
linik
B.___;
Urk.
10/145)
erneut bei der Invalidenversiche
rung zum Leistungsbezug angemeldet (
Urk.
10/146).
Die IV-Stelle forderte den Versicherten nach Erhalt des Urteils des Bunde
sgerichts mit Schreiben vom 14.
Juli 2021 auf, aktuelle
Beweismittel nachzureichen (
Urk.
10/152). Der Versi
cherte reichte in der Folge weitere Bericht
der
K
linik
B.___ B.___
ein (
Urk.
10/157, Urk.
10/159).
Mit Vorbescheid vom
2
1.
Oktober 2021 stellte die IV-Stelle in Aussicht, einen Rentenanspruch des Versicherten zu verneinen (
Urk.
10/162). Nachdem der Versicherte dagegen Einwand erhoben hatte (
Urk.
10/166)
,
nahm
Dr.
m
ed.
C.___
, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom Regionalen Ärzt
lichen Dienst (RAD) der IV-Ste
lle zu den Akten Stellung (Urk.
10/168/3-4). Mit
Verfügung vom
2
6.
November 2021
wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren
des Versicherten
ab (
Urk.
2).
2.
Dagegen liess der Versicherte mit Eingabe vom 1
3.
Januar 2022
(
Urk.
1) unter Beilage eines Berichts von
Dr.
Y.___
vom 1
1.
Januar 2022 (
Urk.
3
/3
) Beschwerde
erheben und beantragen, es
sei
die Beschwerdegegnerin zu verpflich
ten, ihm die gesetzlichen Leistungen der Invalidenversicherung auszurichten, eventualiter sei die Sache zur Vornahme der notwendigen medizinischen Abklä
rungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung von Rechtsanwältin Annemarie Gurtner als unentgeltliche Rechtsvertreterin. Die Beschwerdegegnerin beantrag
t
e mit Beschwerdeantwort vom 1
6.
Februar 2022 die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
9), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1
7.
Februar 2022 angezeigt wurde (
Urk.
11).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
In zeitlicher Hinsicht sind
vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des
rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung beziehungsweise des streitigen
Einspracheentscheids
eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 132 V 215 E. 3.1.1, je mit Hinweisen), sind vorliegend die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nach
folgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.2
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.3
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 IVV eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Vorausset
zungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisions
gesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass die Vorbringen der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versi
cherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades  auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (
Urteil des Bundes
gerichts
9C_351/2020 vom 21. September 2020 E. 3.1, insbesondere mit Hinweis auf
BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheides (
Urk.
2),
die in
den
neu eingereichten Berichten der
K
linik
B.___
genannten Befunde unterschieden sich nicht von denjenigen, welche im Gutachten von
Dr.
Z.___
und
dipl.
-psych.
A.___
genannt worden seien
.
Eine Verschlechterung des Gesundheits
zustandes sei medizinisch nicht plausibel nachvollziehbar.
Hinsichtlich des
i
m Beschwerdeverfahren eingereichten Berichts von
Dr.
Y.___
erklärte die Beschwerdegegnerin, wie bereits in den früheren Berichten lägen betreffend halluzinierten Stimmen und Personen keine Anhaltspunkte vor, dass die Halluzi
nationen von
Dr.
Y.___
selbst so wahrgenommen oder bestätigt worden
wären
. Auch sei die beschriebene hohe Medikation nicht mit einem entsprechenden Medikamentenspiegel überprüft und bestätigt worden (
Urk.
9).
2.2
Der Beschwerdeführer wendete dagegen im Wesentlichen ein (
Urk.
1),
die Beschwerdegegnerin habe sich im
Vorbescheidverfahren
nicht die Mühe gemacht, den medizinischen Sachverhalt überhaupt abzuklären. Die Leistungsabweisung sei in Aussicht gestellt worden, ohne beim behandelnden Psychiater einen Bericht anzufordern oder den RAD
hin
zuziehen.
D
ie für die Feststellung des rechtserheb
lichen Sachverhalts notwendigen Abklärungen
dürften
grundsätzlich nicht ins Einsprache- respektive
Einwandver
f
ahren
verschoben werden. Die erst im
Einwandverfahren
eingeholte Stellungnahme des RAD
genüge den rechtlichen Anforderungen an den Beweiswert eines RAD-Berichts
zudem
nicht. Die Ausfüh
rungen seien nicht nachvollziehbar und überzeugend. Soweit die RAD-Ärztin zum Bericht der
K
linik
B.___
vom 2
8.
September 2021
ausführe
, die Negativsymptomatik könne nicht nachvollzogen werden, da diese im psychopathologischen Befund nicht genannt werde, könne ihr nicht gefolgt werden. Allein die Tatsache, dass die behandelnden Ärzte der
K
linik
B.___
ihre Befunde unter einem anderen Titel nennten, könne ihr Glaubwürdigkeit nicht infrage stelle
n
. Das Fehlen von formalen Denk
störungen widerspreche weder der Diagnosestellung noch der geltend gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Die Behauptung der RAD-Ärztin, dass die Notwendigkeit der stationären Behandlung
en
infrage zu stellen sei, da sie auf freiwilliger Basis erfolgt
seien, sei schlichtwe
g absurd.
Gestützt auf die eingereichten Berichte stehe fest, dass eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten sei. Er habe dreimal stationär behandelt werden müssen. Die Spezialisten der
K
linik
B.___
hätten ihm
eine Zustandsverschlechterung attestiert und eine massive
Aufdosierung
der Medi
ka
tion vorgenommen. Den Berichten der
K
linik
B.___
seien zahlreiche neue Befunde,
das heisse Befunde, welche die Gutachter anlässlich ihrer Untersuchung
im Jahre
2019 nic
ht erhoben hätten, zu entnehmen
. So werde davon berichtet, dass ein affe
ktiver Rapport kaum herstellbar sei,
Gestik und Mimik
deutlich reduziert seien und er a
ffektiv
als
eher verflacht und kaum schwingungsfähig wahrgenomme
n worden
sei
. Eine circadiane Rhyth
mik
habe
nicht bestanden. Zudem seien Todes
ängste sowie eine depressive Symptomatik hinzugekommen. Erwähnt werde weiter eine ausgeprägte negative Symptomatik mit Affektstarre, Anhedonie und sozialem Rückzug. Die von den Gutachtern erhobenen Befunden unterschieden sich gänzlich von diesen Befunden. Die Gutachter hätten festgehalten
gehabt
, es hätten sich innerhalb der Untersuchungen keine Hinweise für Antriebsstörungen, affektive oder kognitive Beeinträchtigungen gezeigt. Eine depressive Sympto
matik habe demnach
damals
nicht bestanden. Diese sei neu hinzugekommen. Die Gutachter hätten zudem keine circadianen Besonderheiten festgestellt.
Weiter
sei
eine Negativsymptomatik von den Gutachtern nicht genannt
worden
.
Darüber hinaus habe sich auch der affektive Rapport massiv verschlechtert. Anlässlich der Hospitalisation im Frühling 2021 sei der affektive Rapport kaum herstellbar gewesen.
Auch der behandelnde P
sy
chiater
Dr.
Y.___
beschreibe in seinem Bericht vom 1
1.
Januar 2021 deutlich eine Zustandsverschlechterung. Die Therapie habe in den letzten zwei Jahren deutlich intensiviert werden müsse
n
. Im Gutachten sei eine Therapie von zwei Sitzungen pro Monat erwähnt. Seit September 2021 werde er täglich halbtags in der Tagesklinik betreut.
Zudem komme d
ie psychosoziale Spitex zweimal pro Woche vorbei
und
finde eine wöchentliche Sitzung mit
Dr.
Y.___
s
t
att. Des Weiteren
habe eine
massive
Aufdosierung
der Psychophar
maka
s
tattgef
unden
.
3.
3.1
Mi
t
Verfügung 1
8.
Dezember 2019 (
Urk.
10/127) war die Rente des Beschwerde
führers auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats einge
stellt worden. Die Renteneinstellung
war
vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 1
1.
Dezember 2020 (
Urk.
10/141) ebenso bestätigt
worden
wie vom Bundes
gericht mit Urteil vom
7.
Juni 2021 (
Urk.
10/150). Die Renteneinstellung stützte sich im Wesentlichen auf das
Gutachten von
Dr.
Z.___
und
dipl.
-psych.
A.___
vom 1
8.
März 2019 (
Urk.
10/108). Diese
hatten
in ihrem Gutachten
fest
gehalten
(
Urk.
1
0
/108/33-47
), der neuropsychologische Befund dokumentiere schwergradige Hinweise auf eine Aggravation und Simulation, die so weit gingen, dass weder Konzentration,
Aufmerksamkeit, Merkfähigkeit noch die anderen kognitiven Fähigkeiten adäquat bewertet werden könnten
(
Urk.
10/108/39)
. Aus neuropsychologischer Sicht würden aufgrund der Inkonsistenzen die erzielten Testergebnisse des kognitiven Leistungsprofiles als nicht interpretierbar einge
stuft. Aus psychiatrischer Sicht bestehe als Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eine paranoid halluzinatorische Schizophrenie (ICD-10 F20.0), geringgradig ausgeprägt (
Urk.
1
0
/10
8
/39).
Betreffend psychiatrischen Befunde führte
Dr.
Z.___
an, der Beschwerde
führer sei alters- und situationsadäquat gekleidet ohne jegliche Einschränkungen bei der Selbstpflege. Besonders auffällig seien jedoch die schwieligen Arbeiterhände, die in keiner Weise darauf hindeuteten, dass der Beschwerdeführer seit mehr als 15 Jahren keine Arbeitertätigkeit mehr durchführe. Es sei fast nicht möglich, dass diese Hände 15 Jahre lang keinerlei Arbeitertätigkeiten mehr durchgeführt hätten. Der
Beschwerdeführer wirke affektiv eingeschränkt, zurückgezogen und deutlich misstrauisch innerhalb der Interaktion. Innerhalb der zeitlichen
Abprüfung
gebe der Beschwerdeführer an, er wisse
, dass Februar sei. Das Datum w
isse er nicht genau. Dies wirke, wenn Flüge selber gebucht werden und alle finanziellen Dinge selber erledigt werden könn
t
en, wenig glaubhaft. Ansonsten zeige sich der Beschwerdeführer örtlich, situativ und zur Person vollständig orientiert. Inner
halb der Untersuchung zeige sich keine Einschränkung von Auffassung, Konzent
ration oder Merkfähigkeit. Ein deutlicher Gegensatz zeige sich in der struktu
rierten Abklärung der kognitiven Fähigkeiten. See und Fluss seien gleich. Es finde sich kein Unterschied. Die Rechtenaufgabe 100 – 7 werde abgelehnt.
Bei der einfachen Erinnerungsmöglichkeit von drei Dingen könne nur ein Ding erinnert werden und eines werde dazu fabuliert. Im Gegensatz dazu könne der Beschwer
deführer jedoch den sogenannten REY 15-Test, den er offensichtlich wieder
erkenn
e
, ohne Einschränkungen mit 15 Zeichen dokumentieren. Die
Abprüfung
der kognitiven Fähigkeiten sei schwergradig auffällig auf Aggravation und Simulation. Es komme teilweise zu Danebenreden. Fragen würden nicht beant
wortet. Eine Unterscheidung, ob dies ein Versuch einer Vermeidung oder eine formale Denkstörung sei, könne jedoch nicht explizit getroffen werden. Es werde vom Beschwerdeführer Angst angegeben. Innerhalb der mehr als zweistündigen Interaktion fänden sich jedoch keine affektiven Zeichen von Angst. Es würden wahnhafte Vorstellungen angegeben. Der Untersuch
er
arbeite für die türkische Mafia und er wisse bereits alle
s
über den Betroffenen. Im Gegensatz dazu sei der Beschwerdeführer innerhalb der Untersuchung zurückhaltend und leicht miss
trauisch, jedoch in keiner Weise so wirkend, als ob er einem Mitarbeiter der türkischen Mafia gegenübersitze
.
Es würden optische Halluzinationen im Sinne von
Stimmenhören sowie befehlende Stimmen angegeben.
E
s fänden sich
jedoch
innerhalb der Untersuchung keine Hinweise, die darauf deuten würden, dass der Beschwerdeführer akustische Halluzinationen
hätte
. Es werde explizit angegeben, dass optische Halluzinationen innerhalb der Untersuchung aufträten. Es fänden sich
jedoch
keinerlei Hinweise diesbezüglich. Innerhalb der Untersuchung zeig
t
en sich eine affektive Verflachung und eine geringgradig ausgeprägte verminderte emotionale Schwingungsfähigkeit. Es zeige sich jedoch keine Angst, Unsicherheit oder in irgendeiner Form eine andere Einschränkung der Affektivität.
Der Beschwerdeführer wirke motorisch eingebunden, teilweise mache er Trippelbe
wegungen mit den Füssen (Akathisie). Es würden keine circadianen Besonder
heiten angegeben. Anamnestisch ergäben sich gegenläufige Angaben bezüglich des sozialen Rückzuges. Kei
ne Angabe von Selbstgefährdung
(Urk.
10/108/20-21).
Zu eventuell relevanten Persönlichkeitsaspekten erklärten
die Gutachter
, der Beschwerdeführer wirke innerhalb der Untersuchung adäquat durchsetzungs
fähig, teilweise fordernd und klar abgegrenzt. Betreffend Belastungsfaktoren und Ressourcen führten die Gutachter aus, dass aufgrund der sehr schwierigen, ausgeprägten unterschiedlichen Angaben die Ressourcen nur teilweise nachvoll
ziehbar seien. Der Beschwerdeführer könne Reisen selber buchen, ohne Ein
schränkung Auto fahren, sein Vermögen und seine persönlichen Interessen ordnen und den Haushalt selbständig führen. Es sei eine erhebliche Diskrepanz zwischen den eigenen anamnestischen Angaben und den Fakten sowie der inter
aktionellen Kompetenz innerhalb der Untersuchung darzustellen. Persönlichkeit und Ressourcen würden daher aufgrund der Untersuchung und der entsprechen
den Aktenlage gewertet (
Urk.
1
0
/10
8
/37).
Bei einer paranoiden Schizophrenie fänden sich bei einem erheblichen Anteil der Versicherten bei bestehenden akus
tischen Halluzinationen auch formale Denkstörungen. Der Beschwerdeführer sei nicht affektiv beteiligt an den Halluzinationen. Im Gegensatz zu typischen Verlaufsformen der paranoiden Schizophrenie komme es nicht zu formalen und kognitiven Einschränkungen. Auch der Bericht der
K
linik
B.___
zeige nur sehr geringe affektive und
gar
keine kognitiven Einschränkungen. Explizit finde sich nicht der typische Befund der affektiven Stumpfheit und der formalen Denkstörungen. Die Erkrankung sei als medizinisch nicht nachvollziehbar einzustufen. Die Symptome passt
en nicht zueinander (Urk.
10/108
/39).
Die in der neuropsychologischen Testung erzielten Minderleistungen könnten nicht eindeutig als Funktionsstörungen interpretiert werden. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht sein volles kognitives Potenzial abgerufen habe. Die spezifischen Testverfahren, welche die Kooperati
onsbereitschaft in der Testuntersuchung erfassten, hätten Ergebnisse auf einem
Zufallsniveau erbracht und begründeten erhebliche Zweifel an der ausreichenden Mitwirkung des Beschwerdeführers. Auf der Grundlage der Befunderhebung könnten deshalb keine Aussagen über krankheitsbedingte Funktionsstörungen gemacht werden. Ob eine bewusste Simulation der Testergebnisse vorliege, könne nicht mit Sicherheit gesagt, aber auch nicht ganz ausgeschlossen werden. Möglicherweise liege auch nur eine psychiatrisch b
edingte Aggravation vor (
Urk.
10/108
/3
9
-40).
Zum aktuellen Zeitpunkt sei von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in der ange
stammten Tätigkeit auszugehen
(
Urk.
10
/10
8
/40).
3.2
3.2.1
Im aktuellen Neuanmeldeverfahren wurden die folgenden ärztlichen Berichte aktenkundig:
3.2.2
Vom 2
2.
April bis 2
3.
Juni 2020 war der Beschwerdeführer in der
K
linik
B.___
hospitali
siert. Mit Austrittsbericht vom 2
2.
Juli 2020 (
Urk.
10/157) nannten die Ärzte der
K
linik
B.___
als Diagnosen:
-
p
aranoide Schizophr
e
nie (ICD-10 F20.0)
-
Hypercholesterinämie (ICD-10 E.78.0)
-
b
enigne essentielle Hypertonie
,
ohne Angabe einer hypertensiven Krise
(ICD-10 I10.00)
-
Dranginkontinenz (ICD-10 N39.42)
-
Hepatitis B und C (ICD-10 Z22.8)
Der Beschwerdeführer habe im Eintrittsgespräch von einer Zustandsverschlech
terung berichtet, die seit einem Monat s
t
attfinde. E
r
habe sich zunächst «dagegen wehren können», dies sei jetzt aber zunehmend schwierig.
Im psychopathologi
schen Befunde bei Eintritt hätten sich paranoide Ideationen, eine depressive Stim
mungslage sowie visuelle und akustische Halluzinationen gezeigt, letztere auch mit imperative
m
Charakter. Sie ordneten die Symptomatik im Rahmen der bekannten paranoiden Schizophrenie ein, welche am ehesten durch die aktuelle psychosoziale Belastung unter anderem im Zusammenhang mit dem Scheidungs
prozess von der Ehefrau und Konflikten mit dem jüngeren, bei ihm wohnhaften Sohn
exazerbiert
sei.
Wegen Bericht von unerwünschten Arzneimittelwirkungen unter höheren Tages
dosen Clozapin, insbesondere vermehrte
m
Speichelfluss und Müdigkeit, sei diese Therapie nicht weiter erhöht worden. Stattdessen sei eine Kombinationsmedi
kation mit 300 mg
Amisulprid
etabliert worden. Die Therapie sei gut vertragen worden und habe zu einem Rückgang der Symptomatik geführt. Sie empf
äh
len regelmässige, leitliniengerechte Blutbildkontrollen unter der
Clozapintherapie
, insbesondere in
Anbetracht der Interaktion mit Candesartan. Gegeben
en
falls könne auch eine Umstellung von Candesartan auf ein anderes Präparat im Ver
lauf evaluiert werden.
Sie hätten den Beschwerdeführer am 2
3.
Juni 2020 in gegenseitigem Einver
nehmen und bei Fehlen von akuter Selbst- und Fremdgefährdung nach Hause entlassen. Eine
Spitexbetreuung
sei vom Beschwerdeführer abgelehnt worden.
3.2.3
Der Beschwerdeführer war vom 1
2.
Februar bis 1
1.
März 2021
erneut
in der
K
linik
B.___
hospitalisiert. Mit Austrittsbericht vom 2
2.
März 2021
(
Urk.
10/145)
nannten die Ärzte der
K
linik
B.___
die gleichen Diagnosen
wie
bereits im Bericht vom 2
2.
Juli 202
0.
Der Beschwerdeführer berichte, dass er am Vortag zu seinem Cousin habe gehen wolle
n
. Vor dessen Haus habe ihn dann eine Person angegriffen und er habe so grosse Angst gehabt, dass er die Polizei gerufen habe. Als die Polizei da gewesen sei, sei jedoch der Angreifer wieder weg gewesen. Aufgrund mangelnder Kapazität habe er angeblich am Vortag nicht eintreten könne
n
, deshalb habe er sich heute selbst vorgestellt. Er fühle sich immer noch bedroht und habe grosse Angst. Zudem höre er seit einigen Wochen wieder Stimme
n
, unter and
e
rem kommentierende Stimmen, welche ihm sagten, dass er angegriffen werde. Die Medikamente habe er zuletzt zuverlässi
g eingenommen
.
Als psychischen Befund
bei Eintritt
führten die Ärzte der
K
linik
B.___
an:
a
ltersent
sprechend gekleideter, gut gepflegter Patient; wach, bewusstseinsklar, zu sämtli
chen Qualitäten orientiert. Im interpersonellen Kontakt freundlich zugewandt, sozial adäquater Blickkontakt. Kaum affektiver Rapport herstellbar. Regelrechte Psychomotorik. Gestik und Mimik deutlich reduziert. Die Impulskontrolle erscheine nicht reduziert. Keine offensichtlichen S
törungen von Auffassung, Auf
merksamkeit, Konzentrationsfähigkeit und der mnestischen Funktionen. Die Intelligenz werde ohne spezifische Testung als im Normbereich liegend geschätzt. Im formalen Gedankengang überwiegend geordnet, allenfalls leicht blockiert, inhaltliche Denkstörungen in Form von Verfolgungsideen, Sinnestäuschungen in Form von Stimmenhören, keine Ich-Störungen. Affektiv verflacht, kaum schwin
gungsfähig, keine
c
ir
c
adiane Rhythmik. Keine Auffälligkeiten im Psychoveg
eta
tivum. Gute Krankheitseinsicht und Therapiemotivation. Aktuell keine Hinweise auf Fremdaggression. Keine Suizidgedanken, jedoch passive Todeswünsche. Von akuter Suizidalität glaubhaft und nachdrücklich distanziert. Ebenso kein Anhalt für Fremdgefährdung.
Im stationären Setting sei bei psychotischer Dekompensation zunächst eine
Auf
dosierung
von Clozapin erfolgt, da sich bei Eintritt der Clozapin-Spiegel unter
halb des Wirkbereichs befunden habe (0,63
µ
mol
/l). Dabei sei
Clopazin
schritt
weise auf 450 mg/d erhöht worden. Vor Austritt habe der
Clopazin
–
Spiegel bei 1,82
µ
mol
/l
gelegen. Bei nach wie vor ungenügender Systemkontrolle sei zudem die
Aufdosierung
von
Amisu
lp
rid
auf 600 mg/d erfolgt. Die bereits bei Eintritt erwähnte Halluzination «Stimme von Ahmed» habe sich jedoch bislang medika
mentös nicht kontrollieren lassen, soda
ss
eine Psychoeduk
ation bezüglich der verblie
benden Symptomatik erfolgt
sei
. Mit Hilfe des hausinternen Sozialdienstes sei die Installation einer Spitex für die weitere Betreuung zu Hause
veranlass
t
worden.
Ausserdem sei die Anmel
dung in ihrer Tagesklinik
D.___
erfolgt, um den Beschwerdeführer im Umgang mit den verbleibenden Halluzinationen zu unterstützen. Als Beurteilung führten die Ärzte der
K
linik
B.___
an:
p
sychotische Dekom
pensation bei bekannter paranoider Schizophrenie, am ehesten aufgrund zu nied
riger
Clopazin
-Dosis. Teilremission der psychotischen
Symptomatik
unter
Clopa
zin
450 mg/d sowie
Amisulprid
600 mg/d.
3.2.4
Vom
5.
August bis 1
3.
September 2021
war der Beschwerdeführer
abermals in der
K
linik
B.___
hospitalisiert. Mit Austrittsbericht vom 2
8.
September 2021
(
Urk.
10/159)
nannten die Ärzte der
K
linik
B.___
dieselben Diagnosen wie in den Berich
te
n vom 22.
Juli 2020
und vom 2
2.
März 202
1.
Zusätzlich führten sie an:
-
Verdacht auf Herpes Zoster, Erstdiagnose 1
9.
August 2021
-
behandelt mit: Valaciclovir: dreimal täglich 1'000 mg vom 1
9.
b
is und mit 2
5.
August 2021
-
w
eisse Schüttelmixtur: einmal täglich auf das betroffene D
er
matom
Als psychischen Befund bei Eintritt führten die Ärzte der
K
linik
B.___
an:
altersent
sprechend gekleideter, gepflegter Patient; wach, bewusstseinskla
r und zu allen
Qualitäten orientier
t. Im interpersonellen Kontakt
zugewandt, Blickkontakt
adäquat
. Keine offensichtlichen Störungen von Auffassung, Aufmerksamkeit, Konzentrationsfähigkeit und der mnestischen Funktionen.
Formalgedanklich geordnet und kohärent. Todesängste werden berichtet. Verfolgungsideen werden geäussert (Personen, welche in seine Wohnung eindringen würden). Stimmen
h
ö
ren (zwei Stimmen, eine davon sei von «Ahmed»; die Stimmen seien teilweise imperativ, würden ihm befehlen sich umzubringen), kein Anhalt für Ich-Störun
gen (nicht abschliessend ausschliessbar). Affektiv deprimiert, innerer Antrieb gegeben, psychomotorisch ruhig. Behandlungseinsicht vorhanden. Suizidge
danken würden bejaht, die Stimme von «Ahmed» würde ihm befehlen, sich umzubringen. Von akuter Suizidalität glaubhaft distanziert. Der Beschwerde
führer verspreche glaubha
f
t, dass er sich im stationären Setting nichts antun werde. Kein Anhalt für akute Eigen- oder Fremdgefährdung. Der Beschwerde
führer wirke absprache- und bündnisfähig.
Aufgrund der produkti
v
-psychotischen Symptomatik mit Verfolgungsideen, intermittierenden optischen Halluzinationen (in Form von «Ahmed») und Stim
menhören (wie die Stimme von «Ahmed») sei die Dosis von Clozapin von 45
0
mg/d auf 550 mg/d erhöht worden. Aufgrund der Negativsymptomatik mit Affektstarre, Anhedonie und sozialem Rückzug sei zusätzlich
Reagila
angesetzt und bis 4,5 mg/d aufdosiert worden, während
Solian
(bei Eintritt 600 mg/d) bei unzureichendem Effekt wieder abgesetzt worden sei. Im Laufe des stationären Aufenthaltes habe sich eine leichtgradige Verbesserung der produktiv-psychoti
schen Symptomatik abgezeichnet. Die chronischen akustischen Halluzinationen im Sinne von Stimmenhören sowie intermittierenden optischen Halluzinationen persi
sti
erten. Ein
e Verbesserung der Negativsympt
om
a
tik sei bis zuletzt nicht erkennbar gewesen, wobei die volle Wirkung von
Reagila
abzuwarten sei, da die letzte Dosiserhöhung (von
3 mg auf 4,5 mg) am Austrittst
ag erfolgt sei.
Sie deuteten den Zustand am ehesten als Folge einer psychotischen Exazerbation vor dem Hintergrund einer bekannten paranoiden Schizophrenie. Die bestehende antipsychotische Pharmakotherapie mit Clozapin sei auf 550 mg/d erhöht worden. Angesichts der Negativsymptomatik mit Affektstarre, Anhedonie und sozialem Rückzug sei
Solian
auf
Reagila
(4,5mg/d) umgestellt worden. Unter Clozapin (550 mg/d) und
Reagila
(4,5 mg/
d
) habe sich eine leichtgradige Verbes
serung der produktiv-psychotischen Symptomatik mit weitgehender Persistenz der Sinnestäuschungen und der Negativsymptome gezeigt.
3.2.
5
RAD-Ärztin
Dr.
C.___
erklärte mit
Stellungnahm
e vom 2
3.
November 2021 (Urk.
10/168/3-4), der Eintritt in die
K
linik
B.___
sei jedes Mal auf freiwilliger Basis erfolgt, unter anderem kurz vor dem Gutachtenstermin. Ein freiwilliger Eintritt bedeute nicht, dass tatsächlich eine Notwendigkeit bestanden habe. Zudem müss
ten sich die Ärzte der
K
linik
B.___
auf die Aussagen des Beschwerdeführers verlassen, was jedoch nicht heisse, dass diese wahr seien. Dass sich die in der
K
linik
B.___
erhobe
nen Befunde von denjenigen im Gutachten unterschieden
,
stimme nicht. Auch im Gutachten seien beispielsweise wahnhafte Vorstellungen, optische und akustische Halluzinationen, eine affektive Verflachung und eine verminderte emotionale Schwingungsfähigkeit beschrieben
worden
. Allerdings seien aufgrund der schwergradigen Hinweise auf Aggravation und Simulation die Angaben des Beschwerdeführers nur begrenzt nutzbar gewesen. Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei nicht plausibel nachzuvollziehen. Es könne weiterhin auf das Gutachten abgestellt werden.
3.2.6
Dr.
Y.___
erklärte mit Bericht an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers vom 1
1.
Januar 2022 (
Urk.
3/3), der Beschwerdeführer erscheine zuverlässig zu den
wöchentlich vereinbarten Therapiesitzungen. Daneben könne er nach mona
telanger Wartezeit nun seit dem 1
4.
September 2021 halbtags die Tagesklinik der
K
linik
B.___
besuchen. Weitere Unterstützung erhalte er durch die psychosoziale Spitex jeweils montags und donnerstags. Zurzeit stehe
er
unter hohen Dosen von Psychopharmaka, deren Dosishöhe während der psychiatrischen Hospitalisati
onen jeweils wegen verstärkten Halluzinationen nach oben angepasst worden sei. Zurzeit nehme er 550 mg
Leponex
und 4,5 mg
Reagila
als Festmedikation. In Reserve bei Erregungszuständen stünden
Sequase
bis 100 mg sowie Temesta
expidet
bis 4 mg täglich zur Verfügung. Die Psychopharmaka erzeugten eine starke Tagesmüdigkeit und einen konsekutiven Bewegungsmangel mit uner
wünschter Gewichtszunahme. Hohe Dosen seien angezeigt, um die akustischen (Stimmen) und ausgeprägten optischen Halluzinationen (Verfolger) erträglich zu machen. In den vergangenen zwei Jahren seien insgesamt drei psychiatrische
Hospitalistionen
in der
K
linik
B.___
wegen akuter Zustandsverschlechterungen erfolgt. Alle drei Hospitalisationen hätten zu einer vorübergehenden Beruhigung des psy
chotischen Geschehenes geführt. Nach wenigen Wochen habe sich jedoch der alte Zustand mit Verzweiflung und unkontrollierbaren Halluzinationen wieder einge
stellt. Konkret stelle sich das subjektive Leiden des Beschwerdeführers wie folgt dar: Er vernehme permanente kommentierende und bedrohliche Stimme, sehe ausserhalb der Wohnung überall weisse und gefährliche schwarze Verfolger in Kampfmontur, in der eigenen Wohnung sowie in der Tagesklinik vorbeihastende Menschengruppen ohne näheren Bezug zu ihm. In der eigenen Wohnung
wie auch in der Tagesklinik und in seinem
Wartezimmer begegnete
n
dem Beschwer
deführer fremde Menschen, die zum Suizid aufforderten, Ängste auslösten und nicht sogleich als irreal identifizierbar seien. Zur Identifizierung brauche der Beschwerdeführer ihm vertraute Menschen, die ihm sagen könnten, dass niemand da sei. Die dauernde Beanspruchung durch psychotisches Erleben
brächten
den Beschwerdeführer an die Grenze der Belastbarkeit, was latente und oft akute Suizidalität bedeute.
4.
4.1
Die Beschwerdegegnerin hat mit der angefochtenen Verfügung vom
26.
Novem
ber
2021 (
Urk.
2) sowohl gemäss Dispositiv als auch gemäss Erwägungen das Leistungsbegehren de
s
Beschwerdeführer
s
materiell geprüft und dieses abge
wiesen. Das heisst, die Beschwerdegegnerin ist auf das neue Leistungsbegehren de
s
Beschwerdeführer
s
eingetreten. Es gilt daher im vorliegenden Verfahren zu prüfen, ob gestützt auf die von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen Abklä
rungen mit dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit von einer in
revisionsrechtlicher Hinsicht massgeblichen Veränderung des Sachverhalts auszugehen ist oder nicht. Hierbei ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann (Urteil des Bun
desgerichts 8C_815/2012 vom 21.
Oktober 2013 E. 3.2.1).
4.2
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer an einer paranoiden Schizophrenie
leidet.
Die Beschwerdegegnerin
ging
im Wesentlichen
gestützt
auf die Stellung
nahme von RAD-Ärztin
Dr.
C.___
(E.
3.2.
5
)
davon
aus
, dass sich die in den im aktuellen Neua
n
meldeverfahren
eingereichten ärztlichen Berichten
genannten Befund
e
nicht von denjenigen unterscheiden
, welche von den Gutachtern Dr.
Z.___
und
dipl.
-psyc
h.
A.___
erhoben worden waren (vgl. E. 3.1
).
Der Beschwerdeführer macht zutreffend geltend (
Urk.
1 S.
9
f
f.
), dass im Bericht der
K
linik
B.___
vom 2
2.
März 2021 festgehalten
wurde
, dass ein affektiver R
apport kaum herstellbar
sei
, die Gestik und Mimik deutlich reduziert sei
en
und
er aff
ektiv eher verf
lac
ht und kaum sch
wingu
n
g
sfähig sei
und eine circadiane Rhythmik nicht bestanden habe
(
Urk.
10/145/2). Hieraus lässt sich jedoch
entgegen dem Beschwerdeführer
keine Verschlechterung
seines
G
esundheitsz
u
s
tandes ableiten, h
a
tten
ihn
doch bereits die Gutachter
Dr.
Z.___
und
dipl.
-psych.
A.___
als affektiv eingeschränkt wirkend, zurückgezogenen und deutlich misstrauisch innerhalb der Interaktion
beschrieben
(
Urk.
10/108/20)
und eine affektive Verfla
chung und ei
ne
geringgradige ausgeprägte verminderte emotionale Schwin
gungsfähigkeit
erhoben
(
Urk.
10/108/21).
Hinsichtlich der circadianen Rhythmik gilt es zu beachten, dass die
Gutachter
im Gegensatz zu den Ärzten der
K
linik
B.___
in ihrem Bericht vom
2
2.
März 2021
tatsächlich
keine circadiane
n
B
esonderheiten fest
gehalten hatten,
die Ärzte der
K
linik
B.___
jedoch
bereits in ihrem B
er
icht vom 1
9.
J
a
n
u
a
r 2019, mithin vor der Begutachtung durch
Dr.
Z.___
und
dipl.
-psych.
A.___
(vgl.
Urk.
10/106/1 und
Urk.
10/108/8)
,
eine circadiane Rhythmik verneint
hatten
(
Urk.
10/99/2). Anhaltspunkte, dass es lediglich zwischenzeitlich im Zeitpunkt der Begutachtung diesbezüglich zu einer Besserung gekommen wäre, liegen nicht vor und werden vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht.
Es ist daher davon auszugehen, dass diese unterschiedlichen Befunde nicht durch eine tatsächliche Änderung des Gesundheitszustandes des Beschwer
deführers begründet
sind
. Die im Bericht vom 2
1.
Mai 2021 angeführten A
uffäl
ligkeiten betreffend Gestik und Mimik wurden von den
K
linik
B.___
-Ärzten in ihrem letzten, aktenkundigen Bericht vom 2
8.
September 2021 (
Urk.
10/159
) nicht mehr genannt.
Es liegen daher keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass es diesbezüglich zu einer länger andauernden Verschlechterung
der Symptomatik gekommen wäre.
Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers ergibt sich auch aus dem Bericht der Ärzte der
K
linik
B.___
vom 2
8.
September 2021 (E. 3.2.4) keine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers. Es trifft zwar zu, dass in diesem Bericht eine Negativsymptomatik unter anderem mit sozialem Rückzug angeführt wird. Über einen sozialen Rückzug hatte der Beschwerde
führer jedoch bereits gegenüber den Gutachtern
Dr.
Z.___
und
dipl.
-psych.
A.___
berichtet (
Urk.
10/108/18). Die Gutachter stellten dabei jedoch fest, dass die Angaben des Beschwerdeführers widersprüchlich seien
und erachteten
die – subjektiven – anamnestischen Angaben des Beschwerdeführers als nur sehr begrenzt verwertbar (
Urk.
10/810/19)
.
Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer
(
Urk.
1 S. 11)
bzw. von
Dr.
Y.___
(E
.
3.2.6)
angeführten
Aufdosierung
der Medikation gilt es zu beachten, dass di
e Gutachter sowohl bezüglich Leidensdruck als auch bezüglich Compliance schwer
wiegendste Hinweise auf Aggravation und Simulation gefunden
hatten
(
Urk.
10/108/39). Die Gutachter hatten dabei auch auf die fehlende Compliance des Beschwerdeführers betreffend Medikamen
teneinnahme hingewiesen (Urk.
10/108/38). Aus dem Bericht der
K
linik
B.___
vom 2
2.
März 2021 ergibt sich, dass bei Eintritt sich der Clozapin-Spiegel unterhalb des Wirkbereichs befunden habe, weshalb Clozapin schrittweise aufdosiert worden sei (
Urk.
10/145/3). Die Ärzte der
K
linik
B.___
gingen denn auch davon aus, dass die psychotische Dekompensation am ehesten aufgrund der zu niedrigen Clozapin-Dosis erfolgt sei (
Urk.
10/145/4).
Die nun vero
r
dnete
Aufdosierung
lässt
entsprechend
nicht
den Schluss zu
, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers tatsächlich
relevant
verändert
hat
.
Analoges gilt für die Ausweitung der Behandlungsintensität.
4.3
Nach dem Gesagten erweist es sich als schlüssig, dass RAD-Ärztin
Dr.
C.___
davon ausgegangen ist, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der Begutachtung durch
Dr.
Z.___
und
dipl.
-psych.
A.___
(
Urk.
10/108) bzw. de
m
Erlass der Verfügung 1
8.
Dezember 2019 (
Urk.
10/127) nicht relevant verändert hat.
Entsprechend erweist es sich als rechtens, dass
die Beschwerde
gegnerin
einen L
eistungs
a
n
spruch des Beschwerdeführers verneint hat. Die Beschwerde erweist sich
dementsprechend
als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
5.1
Der Beschwerdeführer beantragte die unentgeltliche Rechtspflege und die Bestel
lung von Rechtsanwältin Annemarie Gurtner als unentgeltliche Rechtsvertreterin (
Urk.
1). Vorliegend sind die Voraussetzungen zur Bewilligung der unentgelt
lichen Prozessführung und unentgeltlichen Rechtsvertretung gemäss
§
16
Abs.
1 und 2 des
Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) erfüllt (
Urk.
3
/4
,
Urk.
7,
Urk.
8),
weshalb dem Gesuch stattzugeben ist.
5.2
Die Kosten des Verfahrens (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) sind auf
Fr.
7
00.-- festzusetzen. Ausgangsgemäss sind sie dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, zufolge Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse zu nehmen.
5.3
Nach
§
34
Abs.
3
GSVGer
bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozes
ses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Rechtsanwältin Annemarie Gurtner machte mit Honorarnote vom
2
5.
Februar 202
2
(
Urk.
1
2
) einen zeitlichen Aufwand von 1
0
Stunden
und Barauslagen von Fr. 90.
geltend, was sich der Sache als angemessen erweist.
Bei einem gerichts
üblichen Stundenansatz von
Fr.
220.— ist
Rechtsanwältin Annemarie Gurtner
mit
Fr.
2'
466.35
(inklusive Barauslagen und
M
WSt
)
aus der Gerichtskasse zu entschä
digen
.
5.4
Der Beschwerdeführer ist auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hinzuweisen, wonach er zur Nachzahlung der Prozesskosten und der Auslagen für die unentgeltliche Rechts
vertretung verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist.
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom 1
3.
Januar 202
2
wird dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt, und es wird ihm in der Person von Rechtsan
wältin Annemarie Gurtner, Zürich, eine unentgeltliche Rechtsvertreterin bestellt,
und erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Annemarie Gurtner, Zürich,
wird mit
Fr.
2’466
.
35
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus
der Gerichtskasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Annemarie Gurtner
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler