# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85e19372-0cf0-593d-9f78-d13cfcab5e21
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 28.04.2016 720 15 196 / 111
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-15-196---111_2016-04-28.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 28. April 2016 (720 15 196 / 111) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Würdigung des medizinischen Sachverhalts: IV-Stelle hat das Vorliegen eines aggravato-

rischen bzw. simulativen Verhaltens zu Recht bejaht 

 

 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantonsrich-

ter Christof Enderle, Gerichtsschreiber Markus Schäfer 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Erich Züblin, Advokat, 
Spalenberg 20, Postfach 1460, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente  
 
 
 
A. Der 1964 geborene A.____ arbeitete seit Mitte Dezember 1998 als Metallbauschlosser 
bei B.____. Mit Gesuch vom 31. Juli 2008 meldete er sich unter Hinweis auf Rückenschmerzen 
ein erstes Mal bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. 
Nachdem er sein Arbeitspensum ab September 2008 auf 50 % reduziert hatte, dehnte A.____ 
dieses - nach erfolgten Anpassungen des Arbeitsplatzes an seine gesundheitliche Situation - ab 
1. März 2009 wieder auf 100 % aus, worauf die IV-Stelle das damalige Verfahren am 15. April 

 

 
 
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2009 abschloss. Mit Gesuch vom 16. April 2013 meldete sich A.____, nunmehr unter Hinweis 
auf „Depression, Schmerzen in allen Gelenken, Kraftlosigkeit, Übelkeit, Schwindel, Behinderung 
und Vergesslichkeit“, erneut bei der IV zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der aktuellen 
gesundheitlichen Verhältnisse lehnte die IV-Stelle - nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren 
- mit Verfügung vom 28. April 2015 einen Anspruch von A.____ auf eine IV-Rente ab. Zur Be-
gründung machte sie im Wesentlichen geltend, laut den Ergebnissen der medizinischen Abklä-
rungen liege keine psychiatrische Störung vor, die Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit haben 
könnte.  
 
B. Gegen diese Verfügung erhob Rechtsanwalt Erich Züblin namens und im Auftrag von 
A.____ am 3. Juni 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht 
(Kantonsgericht). Darin beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die IV-
Stelle sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. 
Eventualiter sei ein medizinisches Gerichtsgutachten einzuholen und danach sei über den Leis-
tungsanspruch des Beschwerdeführers zu entscheiden, unter o/e Kostenfolge. Zur Begründung 
machte er im Wesentlichen geltend, dass der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2000 in ambu-
lanter, teilweise auch stationärer, Behandlung stehe und dass er aufgrund seiner gesundheitli-
chen Einschränkungen nicht mehr in der Lage sei zu arbeiten. Von ärztlicher Seite seien ihm in 
dieser Zeit die Diagnosen einer posttraumatischen Belastungsstörung, einer dissoziativen Stö-
rung mit dissoziativer Amnesie und dissoziativer Verhaltensstörung, einer reaktiven psychi-
schen Störung mit Ängsten und chronischer Belastung im Sinne einer Anpassungsstörung mit 
Störung von Gefühlen und Sozialverhalten, eines chronischen lumbospondylogenen Syndroms, 
einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung, einer rezidivierenden, gegenwärtig leicht-
gradigen Depression und einer langjährig kombinierten Persönlichkeitsstörung mit paranoiden 
und unreifen Zügen gestellt worden. Alle diese Vordiagnosen seien aber im Gutachten der Kli-
nik C.____ vom 3. Oktober 2014, auf welches sich die IV-Stelle stütze, pauschal verworfen 
worden mit den Behauptungen, dass der Beschwerdeführer die Beschwerdesymptomatik ag-
graviere und simuliere und dass keine gesundheitliche Beeinträchtigung vorliege, welche die 
Arbeitsfähigkeit beeinträchtige. Mit dem Argument, wonach von einer Aggravation auszugehen 
sei, hätten die Gutachter der Klinik C.____ ihre abweichende Einschätzung nur ungenügend 
oder gar nicht begründet. Ausserdem hätten die Gutachter keine differenzierte Diskussion der 
Persönlichkeitsstörung vorgenommen, ebenso wenig seien die Foerster-Kriterien thematisiert 
worden. Insgesamt erfülle das Gutachten der Klinik C.____ deshalb die bundesgerichtlichen 
Anforderungen an ein beweistaugliches Gutachten nicht. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 20. August 2015 beantragte die IV-Stelle die Abweisung 
der Beschwerde. 
 
D. Mit seiner Replik vom 22. Oktober 2015 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerde-
führers einen Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. med. D.____, FMH Psychiatrie und 
Psychotherapie, vom 22. September 2015 ein. Aus diesem ergebe sich, dass das verdeutli-
chende Verhalten des Beschwerdeführers Ausdruck seiner Persönlichkeitsstörung und damit 
Teil der Krankheit sei, welche dessen Arbeitsfähigkeit im Ausmass von mindestens 50 % beein-
trächtige. An den Beschwerdebegehren werde daher festgehalten. Die IV-Stelle beantragte in 

 

 
 
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ihrer Duplik vom 29. Januar 2016 weiterhin die Abweisung der Beschwerde, wobei sie zur Be-
gründung auf die von ihr eingeholte Stellungnahme der Klinik C.____ vom 28. Januar 2016 
verwies.  
 
E. Im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels kritisierte der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers in seiner Eingabe vom 8. Februar 2016, dass die IV-Stelle während des hän-
gigen Beschwerdeverfahrens ohne entsprechende Anordnung des Gerichts und ohne Einbezug 
des Beschwerdeführers weitere Abklärungen bei der Klinik C.____ angeordnet habe. Damit 
seien die Verfahrensrechte des Beschwerdeführers verletzt worden. Der Bericht der Klinik 
C.____ sei daher aus dem Recht zu weisen, in jedem Falle habe er ohnehin lediglich den Be-
weiswert einer Parteibehauptung. Der Bericht vermöge aber auch in inhaltlicher Hinsicht die 
Mängel des Gutachtens nicht zu beseitigen. An den Beschwerdebegehren werde daher festge-
halten. Diesen Ausführungen hielt die IV-Stelle am 25. Februar 2016 entgegen, dass die Einho-
lung der Stellungnahme bei der Klinik C.____ verfahrensrechtlich zulässig gewesen sei, so 
dass diese als zulässiges Beweismittel zu würdigen sei. Man halte deshalb weiterhin am Antrag 
auf Abweisung der Beschwerde fest. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig-
keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beur-
teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons 
Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht 
erhobene - Beschwerde des Versicherten vom 3. Juni 2015 ist demnach einzutreten. 
 
2. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die IV-Stelle einen 
Rentenanspruch des Beschwerdeführers zu Recht mit der Begründung abgelehnt hat, dass bei 
ihm keine psychische Gesundheitsschädigung vorliege, die Auswirkungen auf die Arbeitsfähig-
keit haben könnte. 
 
3.1 Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs-
fähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein-
gliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während 
eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig 
gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (lit. c).  
 
3.2 Nach Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist die Arbeitsunfähigkeit die durch eine Beeinträchtigung 

 

 
 
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der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfä-
higkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei 
langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem andern Beruf oder Aufgabenbereich 
berücksichtigt (Satz 2). Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussichtlich bleibende oder 
längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie kann im IV-Bereich Folge 
von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit 
ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur-
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise 
Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden allgemeinen Arbeitsmarkt 
zu verstehen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit 
sind nach Art. 7 Abs. 2 ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung 
zu berücksichtigen (Satz 1). Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objekti-
ver Sicht nicht überwindbar ist (Satz 2).  
 
3.3 Die vorstehend wiedergegebenen Legaldefinitionen und gesetzlichen Umschreibungen 
der Anspruchsvoraussetzungen machen deutlich, dass in jedem Fall eine auf ein Geburtsge-
brechen (Art. 2 Abs. 2 ATSG), eine Krankheit (Art. 3 Abs. 1 ATSG) oder einen Unfall (Art. 4 
ATSG) zurückzuführende, invalidisierende Gesundheitsschädigung vorliegen muss, damit eine 
versicherte Person eine Rente der IV beanspruchen kann.  
 
3.4 Zu ergänzen ist in diesem Zusammenhang, dass nach der Rechtsprechung die An-
nahme einer allenfalls invalidisierenden psychischen Gesundheitsschädigung eine fachärztlich 
(psychiatrisch) gestellte Diagnose nach einem wissenschaftlich anerkannten Klassifikationssys-
tem voraussetzt (BGE 131 V 50 E. 1.2, 130 V 398 ff. E. 5.3 und E. 6). Dabei ist zu betonen, 
dass im Kontext der rentenmässig abzugeltenden psychischen Leiden belastenden psychoso-
zialen Faktoren sowie soziokulturellen Umständen kein Krankheitswert zukommt. Eine invalidi-
sierende Gesundheitsschädigung im Sinne von Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG 
setzt in jedem Fall ein medizinisches Substrat voraus, das die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit 
wesentlich beeinträchtigt. Ist eine psychische Störung von Krankheitswert schlüssig erstellt, 
kommt der weiteren Frage zentrale Bedeutung zu, ob und inwiefern, allenfalls bei geeigneter 
therapeutischer Behandlung, von der versicherten Person trotz des Leidens willensmässig er-
wartet werden kann, zu arbeiten und einem Erwerb nachzugehen (BGE 127 V 299 E. 5a mit 
Hinweisen). Zur Annahme einer durch eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung verur-
sachten Erwerbsunfähigkeit genügt es also nicht, dass die versicherte Person nicht hinreichend 
erwerbstätig ist; entscheidend ist vielmehr, ob anzunehmen ist, die Verwertung der Arbeitsfä-
higkeit sei ihr sozial-praktisch nicht mehr zumutbar oder - als alternative Voraussetzung - sogar 
für die Gesellschaft untragbar (BGE 102 V 165; vgl. auch BGE 127 V 298 E. 4c in fine).  
 
4.1 Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und der Beurteilung der Arbeitsfähig-
keit der versicherten Person ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unter-
lagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu 
stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen 
und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versi-
cherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grund-

 

 
 
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lage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zu-
gemutet werden können (BGE 132 V 99 E. 4 mit weiteren Hinweisen). 
 
4.2 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach dem für den Sozialversicherungs-
prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c ATSG) - wie alle an-
deren Beweismittel - frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und 
pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismit-
tel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob 
die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs ge-
statten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den 
Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu-
geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich 
des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend, ob dieser für die streitigen 
Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwer-
den berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle-
gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation 
einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind 
(BGE 134 V 232 E. 5.1; 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c).  
 
4.3 Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtsprechung mit dem Grundsatz der 
freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte 
und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. die ausführlichen Zusam-
menstellungen dieser Richtlinien in BGE 125 V 352 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen; vgl. dazu 
auch BGE 135 V 469 f. E. 4.4 und 4.5). So ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens ein-
geholten Gutachten externer Spezialärztinnen und -ärzte, welche aufgrund eingehender Be-
obachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei 
der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung 
volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der 
Expertise sprechen (BGE 125 V 353 E. 3b/bb mit weiteren Hinweisen).  
 
5.1 Nach Eingang der Neuanmeldung des Versicherten gab die IV-Stelle zur Abklärung 
des aktuellen medizinischen Sachverhalts bei der Klinik C.____ ein psychiatrisches Gutachten 
in Auftrag, welches am 3. Oktober 2014 erstattet wurde. Darin kommt die explorierende Psychi-
aterin Dr. med. E.____, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, zum Schluss, dass kei-
ne psychiatrische Diagnose mit oder ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit mit ausreichender 
Sicherheit festgestellt werden könne. Anamnestisch vorbeschrieben seien beim Versicherten 
unter anderem eine posttraumatische Belastungsstörung, differenzialdiagnostisch eine Erkran-
kung aus dem schizophrenen Formenkreis, eine dissoziative Störung mit dissoziativer Amnesie 
und dissoziativer Verhaltensstörung, eine reaktive psychische Störung mit Ängsten und chroni-
scher Belastung (langer Paarkonflikt und Konflikt mit der Schwiegermutter) im Sinne einer An-
passungsstörung mit Störung von Gefühlen und Sozialverhalten, eine anhaltende somatoforme 
Schmerzstörung, eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren, 
eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichtgradige depressive Episode, sowie 
eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit paranoiden und unreifen Zügen. Bei der aktuellen 

 

 
 
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Untersuchung hätten sich derartig zahlreiche, sichere und schwere Hinweise auf eine stark ein-
geschränkte bis aufgehobene Beschwerdevalidität und mangelnde Leistungsbereitschaft und 
Kooperation des Exploranden ergeben, dass eine psychiatrische Erkrankung mit Einfluss auf 
die Arbeitsfähigkeit weder als in der Gegenwart aktive Störung noch anamnestisch mit ausrei-
chender Sicherheit festgestellt werden könne. Es sei nicht auszuschliessen, dass in der Ver-
gangenheit psychiatrische Störungen bestanden hätten, auch wenn vor dem Hintergrund der 
aktuellen Beobachtungen jede vorherige Diagnosestellung, die nicht explizit und kriteriengeleitet 
eine Stellungnahme zur Beschwerdevalidität integriere, als unsicher gelten müsse. In den Akten 
seien mehrfach Hinweise auf Diskrepanzen und negative Antwortverzerrungen bzw. verminder-
te Leistungsbereitschaft zu finden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei jedenfalls, unabhängig von 
retrospektiv nicht sicher ausschliessbaren bzw. früher möglicherweise vorhandenen Störungen, 
eine aktive psychiatrische Erkrankung nicht feststellbar. Auch ein pathogenetisch-ätiologisch 
unklares syndromales Beschwerdebild ohne nachweisbare organische Grundlage sei nicht zu 
erheben. Stattdessen würden die Angaben des Exploranden, der psychiatrische Befund inklusi-
ve Testung und auch sein Verhalten unzweifelhafte und gravierende Zeichen für schwerwie-
gende Symptomaggravation, am ehesten mit simulativen Elementen bzw. im Sinne einer weit-
gehenden Simulation erkennen lassen. Aus rein psychiatrischer Sicht sei damit aktuell keine 
krankheitsbedingte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zu konstatieren. Auch in den vergange-
nen Monaten und Jahren habe wahrscheinlich keine Arbeitsunfähigkeit bestanden.  
 
5.2 Bei den Akten findet sich sodann ein Austrittsbericht der Klinik F.____ vom 
31. Dezember 2014, in welchem die Klinikärzte über einen am 9. Dezember 2014 angetretenen 
stationären Aufenthalt des Versicherten berichten. Dabei halten sie als Diagnose ein abnormes 
Krankheitsverhalten mit wahrscheinlich nicht-authentischen Beschwerdeangaben, schwer-
punktmässig bezogen auf kognitives Versagen (ICD-10 F68.0, Z76.5) fest. Nicht bestätigt wer-
den könnten die psychiatrischen Vordiagnosen wie die einer anhaltenden somatoformen 
Schmerzstörung, einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradig, einer 
dissoziativen Störung mit dissoziativer Amnesie und dissoziativer Verhaltensstörung sowie ei-
ner langjährigen kombinierten Persönlichkeitsstörung mit paranoiden und unreifen Zügen. Das 
Ausmass der demonstrierten physischen und kognitiven Einschränkungen lasse sich mit den 
fehlenden objektivierbaren pathologischen Befunden der klinischen Untersuchung sowie den 
Diagnosen aus somatischer Sicht nur ungenügend erklären. Der Versicherte zeige ein auffälli-
ges Schmerz- und Leistungsverhalten, es habe sich eine erhebliche Symptomausweitung fin-
den lassen. Aus der Sicht des konsiliarisch beigezogenen Psychiaters liege ein abnormes 
Krankheitsverhalten mit wahrscheinlich nicht-authentischen Beschwerdeangaben, schwer-
punktmässig bezogen auf kognitives Versagen, vor. Dem Versicherten könne von medizinischer 
Seite nicht substantiell geholfen werden. Vielmehr handle es sich um ein komplexes psychoso-
ziales Problem, das entsprechend angegangen werden müsse. 
 
5.3 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren reichte der Versicherte einen ausführlichen Be-
richt seines behandelnden Psychiaters Dr. D.____ vom 22. September 2015 ein. Darin geht 
dieser diagnostisch von einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen und histri-
onischen, möglicherweise auch emotional instabilen Anteilen, sowie von einer wenigstens zeit-
weise vorhandenen, möglicherweise larvierten depressiven Symptomatik im Sinne einer rezidi-

 

 
 
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vierenden depressiven Störung aus. Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit dürfte neben den im Rah-
men der Persönlichkeitsstörung bestehenden Defiziten wie verminderte Frustrationstoleranz, 
reduzierte Kritikfähigkeit und Impulsivität vor allem das nach aussen dargestellte bunte und dif-
fuse Beschwerdebild von erheblicher Relevanz sein, das aus der innerpsychischen Dynamik 
verstehbar werde und durch einen erheblichen primären Krankheitsgewinn gekennzeichnet sei, 
der wiederum zu einer ausgeprägten Chronifizierung beitrage. Dies gelte umso mehr, als davon 
auszugehen sei, dass sich die Beschwerdepräsentation nur bedingt bewusst beeinflussen las-
se. Im Hinblick auf den erheblichen primären Krankheitsgewinn und die Chronifizierung sei da-
von auszugehen, dass eine anhaltende Einschränkung bestehe und die Prognose insgesamt 
infaust sei, sowohl hinsichtlich der psychischen Befindlichkeit, der Therapierbarkeit wie auch 
der Arbeitsfähigkeit. Die mittelfristig zu erwartende Arbeitsfähigkeit dürfte unter günstigen Be-
dingungen bei maximal 50 % liegen. Was die im Gutachten der Klinik C.____ beanstandete 
fehlende Beschwerdevalidierung in Bezug auf die gestellten psychiatrischen Diagnosen ange-
he, so sei festzuhalten, dass mit der Validierung zwar eine Aussage darüber gemacht werden 
könne, ob jemand seine Beschwerden fälschlich schildere oder nicht authentisch darstelle, nicht 
aber darüber, ob Beschwerden tatsächlich vorhanden seien oder nicht; ebenso wenig lasse sich 
damit sagen, ob die fälschliche Beschwerdeschilderung bewusst oder nicht bewusst erfolge. 
Sodann seien bei einer Persönlichkeitsstörung mit einem Beschwerdevalidierungsverfahren 
eher wenig Aussagen möglich. Aus dem Gutachten der Klinik C.____ gehe zwar nachvollzieh-
bar hervor, warum sich aus der Untersuchung kaum verwertbare Informationen gewinnen lies-
sen, die das Vorliegen einer psychischen Erkrankung belegen könnten, er fehle jedoch eine 
plausible, nachvollziehbare Begründung dafür, warum das Verhalten des Versicherten als Ag-
gravation bzw. Simulation zu deuten sei und weshalb die früheren Diagnosen zu verwerfen sei-
en. 
 
5.4 Auf diesen Bericht hin bat die IV-Stelle die Gutachterin Klinik C.____, Frau Dr. E.____, 
zu den Einwänden von Dr. D.____ Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 28. Januar 2016 
kam Dr. E.____ diesem Ersuchen nach. Dabei gelangte sie zusammenfassend zum Schluss, 
dass sich aus dessen Ausführungen keine neuen Aspekte ergeben würden, die geeignet wären, 
die Kernaussage ihres Gutachtens vom 3. Oktober 2014 in Frage zu stellen.  
 
6.1 In seiner Eingabe vom 8. Februar 2016 wendet der Beschwerdeführer gegen diesen 
Bericht von Dr. E.____ vom 28. Januar 2016 ein, die IV-Stelle habe mit der Einholung dieser 
„ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme“ in unzulässiger Weise die Verfahrenshoheit des 
Gerichts eingegriffen und seine Verfahrensrechte verletzt. Die ergänzende Beurteilung vom 
28. Januar 2016 sei deshalb aus dem Recht zu weisen. Sollte das Gericht davon absehen, 
komme dieser gutachterlichen Stellungnahme lediglich der Beweiswert einer blossen Parteibe-
hauptung zu.  
 
6.2 Dem Beschwerdeführer ist dahingehend beizupflichten, dass nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung die IV-Stelle im hängigen Beschwerdeverfahren grundsätzlich keine 
Sachverhaltsermittlungen und Beweisverfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand vorneh-
men darf (BGE 127 V 232 E. 2b/aa). In diesem Zusammenhang gilt es allerdings auch zu be-
achten, dass die IV-Stelle eine angefochtene Verfügung gestützt auf Art. 53 Abs. 3 ATSG bis zu 

 

 
 
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ihrer Vernehmlassung in Wiedererwägung ziehen kann. Dieses Recht muss ihr nun aber auch 
ermöglichen, lite pendente noch gewisse Abklärungsmassnahmen zu treffen. So gelten praxis-
gemäss punktuelle Abklärungen (wie das Einholen von Bestätigungen, Bescheinigungen usw. 
oder auch Rückfragen beim Arzt oder andern Auskunftspersonen) in aller Regel als zulässig, 
während eine medizinische Begutachtung oder vergleichbare Beweismassnahmen als unzuläs-
sig zu betrachten sind (BGE 127 V 233 E. 2b/bb). Der vorliegend strittige Bericht von 
Dr. E.____ vom 28. Januar 2016 dürfte im Lichte der vorstehenden Ausführungen nicht als un-
zulässiges ergänzendes Gutachten, sondern lediglich als zulässige Rückfrage bei der Gutach-
terin zu qualifizieren sein. Zu berücksichtigen ist diesbezüglich auch, dass es der Beschwerde-
führer selber war, der mit dem ausführlichen Bericht von Dr. D.____ vom 22. September 2015 
ein neues medizinisches Dokument in das Verfahren eingebracht hat, welches der IV-Stelle 
Anlass für diese Rückfrage gegeben hat. Wie es sich damit verhält, kann nun allerdings offen 
bleiben, da der fragliche Bericht von Dr. E.____ vom 28. Januar 2016 für den Ausgang des vor-
liegenden Verfahrens letztlich nicht relevant ist. 
 
6.3 Bei der Würdigung des medizinischen Sachverhalts und insbesondere bei der Beurtei-
lung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers kann nämlich vollumfänglich auf das 
ausführliche Gutachten von Dr. E.____ vom 3. Oktober 2014 abgestellt werden. Wie oben aus-
geführt (vgl. E. 4.3 hiervor), ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutach-
ten externer Spezialärztinnen und -ärzte, die aufgrund eingehender Beobachtungen und Unter-
suchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befun-
de zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuer-
kennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertisen sprechen. 
Solche Indizien sind hier keine ersichtlich. Das Gutachten von Dr. E.____ vom 3. Oktober 2015 
weist weder formale noch inhaltliche Mängel auf, es ist - wie dies vom Bundesgericht verlangt 
wird (vgl. E. 4.2 hiervor) - für die streitigen Belange umfassend, es beruht auf allseitigen Unter-
suchungen, es berücksichtigt die geklagten Beschwerden, es ist in Kenntnis der Vorakten ab-
gegeben worden, es leuchtet in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge bzw. der 
Beurteilung der medizinischen Situation ein, es setzt sich mit den vorhandenen abweichenden 
ärztlichen Einschätzungen auseinander und es ist in den Schlussfolgerungen überzeugend. 
Insbesondere legt die Gutachterin schlüssig dar, weshalb die früher gestellten psychiatrischen 
Diagnosen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht zutreffend sind. Zudem beschreibt sie 
sehr einleuchtend die Inkonstanz des Verhaltens des Exploranden, der sich zum einen in der 
Untersuchungssituation so gebärdet, wie sich ein psychisch Kranker in den Augen eines medi-
zinischen Laien verhält, und der aber ausserhalb des Untersuchungszimmers - wie etwa an-
lässlich einer Zigarettenpause mit der Dolmetscherin - ein normales Gespräch führen kann. 
Damit wird auch plausibel, dass das gesamte Verhalten des Beschwerdeführers bewusstseins-
nah und damit aggravatorisch bzw. simulativ ist. Diese Einschätzung der Gutachterin 
Dr. E.____ stimmt im Weiteren überein mit den Beurteilungen der Ärzte der Klinik F.____, die in 
ihrem Austrittsbericht vom 31. Dezember 2014 zum selben Ergebnis gelangt sind (vgl. E. 5.2 
hiervor). Von Bedeutung ist dabei der Umstand, dass die Ärzte der Klinik F.____ keine Kenntnis 
vom knapp drei Monate zuvor erstellten Gutachten der Klinik C.____, gehabt hatten, was umso 
mehr für die Richtigkeit der unabhängig voneinander erfolgten, im Ergebnis aber übereinstim-
menden Beurteilungen spricht. Die gutachterlichen Schlussfolgerungen werden darüber hinaus 

 

 
 
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- zumindest indirekt - auch durch das verkehrsmedizinische Gutachten des Instituts G.____ 
vom 21. Oktober 2014 bestätigt. In der dortigen Untersuchung, welche am 22. September 2014 
und somit nur drei Wochen nach der Exploration durch Dr. E.____ und knapp zweieinhalb Mo-
nate vor dem Aufenthalt in der Klinik F.____ stattfand und mit welcher der Versicherte die Wie-
dererlangung der Autofahrbewilligung anstrebte, zeigte sich der Beschwerdeführer in seinem 
Verhalten völlig unauffällig, er war in der Lage, die Eckdaten seiner Biographie und seinen Ta-
gesablauf kohärent zu schildern und er bestand die durchgeführten Tests mit guten Ergebnis-
sen. Diese verkehrsgutachterlichen Feststellungen sind als weiteres erhebliches Indiz dafür zu 
werten, dass das auffällige Verhalten des Versicherten in den anderen Explorationen (Kliniken 
C.____ und F.____) bewusstseinsnah gewesen ist. Soweit der Beschwerdeführer in diesem 
Zusammenhang geltend macht, er sei durchaus in der Lage, sich für eine gewisse Zeit „zu-
sammenzureissen“, vermag sein Einwand nicht zu überzeugen. Wenn dem so wäre, so stellt 
sich die Frage, weshalb er dazu - wenigstens für eine kurze Zeit - nicht auch anlässlich der Un-
tersuchungen durch Dr. E.____ oder in der Klinik F.____ in der Lage gewesen sein sollte. 
 
6.4 Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdeführer schliesslich aus dem 
von ihm nachgereichten Bericht seines behandelnden Psychiaters Dr. D.____ vom 22. Septem-
ber 2015. Nicht weiter einzugehen ist insbesondere auf dessen medizinische Hauptkritik, wo-
nach sich mit der von der Gutachterin postulierten Beschwerdevalidierung nicht nachweisen 
lasse, ob eine fälschliche Beschwerdeschilderung bewusstseinsnah oder unbewusst erfolge. 
Die betreffende Frage lässt sich vorliegend aufgrund der von der Expertin beobachteten und im 
Gutachten beschriebenen Diskrepanz im Verhalten des Versicherten während und ausserhalb 
der psychiatrischen Exploration und insbesondere in Anbetracht des gänzlich anderen Verhal-
tens, welches der Versicherte anlässlich der praktisch zur gleichen Zeit erfolgten verkehrsmedi-
zinischen Begutachtung im Institut G.____ gezeigt hat, durchaus abschliessend beantworten: 
Aus den geschilderten Diskrepanzen ist mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit zu schliessen, dass das Verhalten des Beschwerdeführers als bewusst-
seinsnah und damit aggravatorisch bzw. simulativ zu beurteilen ist. Insgesamt ist der Bericht 
von Dr. D.____ deshalb nicht geeignet, Zweifel an der Schlüssigkeit des Gutachtens von 
Dr. E.____ vom 3. Oktober 2014 zu erwecken. Die IV-Stelle hat demnach bei der Beurteilung 
des Leistungsanspruchs des Versicherten zu Recht vollumfänglich auf die Ergebnisse dieses 
Gutachtens abgestellt.  
 
6.5 Lässt die vorhandene Aktenlage nach dem Gesagten eine zuverlässige Beurteilung 
des massgebenden medizinischen Sachverhaltes zu, so ist dem Eventualantrag des Be-
schwerdeführers, wonach ein medizinisches Gerichtsgutachten einzuholen sei, nicht stattzuge-
ben. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst zwar das Recht, Beweisanträge zu stellen, 
und - als Korrelat - die Pflicht der Behörde zur Beweisabnahme. Beweise sind im Rahmen die-
ses verfassungsmässigen Anspruchs indessen nur über jene Tatsachen abzunehmen, die für 
die Entscheidung der Streitsache erheblich sind. Gelangt das Gericht bei pflichtgemässer Be-
weiswürdigung zur Überzeugung, dass die vorhandenen Unterlagen ein zuverlässiges Bild des 
relevanten Sachverhaltes ergeben und dieser demnach hinreichend abgeklärt ist, kann auf ein 
beantragtes Beweismittel verzichtet werden. Die damit verbundene antizipierte Beweiswürdi-

 

 
 
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gung ist nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung zulässig (BGE 141 I 64 E. 3.3, 
122 V 162 E. 1d). 
 
6.6 Zusammenfassend ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass beim Versicher-
ten keine psychische Gesundheitsschädigung vorliegt, die Auswirkungen auf seine Arbeitsfä-
higkeit hat. Somit hat die IV-Stelle in der angefochtenen Verfügung vom 28. April 2015 einen 
Rentenanspruch des Versicherten zu Recht abgelehnt. Die hiergegen erhobene Beschwerde 
erweist sich als unbegründet, weshalb sie abgewiesen werden muss. 
 
7.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die 
Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit-
wert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen 
ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskos-
ten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf 600 Franken fest. 
Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in 
angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegende Partei, 
weshalb die Verfahrenskosten ihm zu auferlegen sind. 
 
7.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschla-
gen. 
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 600.-- verrechnet. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 

 
 
 
 
 
 
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