# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0967bc0f-7101-5163-85ca-bc61c4d897d1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.10.2015 LF150055
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF150055_2015-10-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LF150055-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. M. Hinden. 

Urteil vom 15. Oktober 2015 

in Sachen 

 

A._____ Bau AG,  

Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin, 

 

gegen 

 

B._____,  

Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. X1._____ und / oder Rechtsanwältin 

Dr. iur. X2._____,  

 

betreffend 
Rechtsschutz in klaren Fällen / Räumung einer Liegenschaft 

 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes Zü-
rich vom 23. September 2015 (ER150160) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

1. Es sei der Beklagten unter Androhung von Zwangsvollstreckung 
im Unterlassungsfall zu befehlen, die in Beschlag genommene 
Arealfläche auf dem Grundstück Kat. Nr. ..., C._____, ...strasse ... 
in ... Zürich, unverzüglich ordnungsgemäss geräumt und gereinigt 
zu verlassen; 

2. es sei das zuständige Stadtammannamt Zürich 11 anzuweisen, 
den zu erlassenden Befehl nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes 
Verlangen der Klägerin zu vollstrecken; 

3. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
klagten. 

 

Urteil des Bezirksgerichtes Zürich: 
(act. 7 = act. 11) 

1. Die Gesuchsgegnerin wird verurteilt, das Grundstück Kat. Nr. ..., C._____, 

an der ...strasse ... in ... Zürich, unverzüglich ordnungsgemäss geräumt und 

gereinigt zu verlassen, unter der Androhung der Zwangsvollstreckung im 

Widerhandlungsfall. 

2. Das Stadtammannamt Zürich 11 wird angewiesen, Ziffer 1 des mit einer 

Vollstreckbarkeitsbescheinigung versehenen Entscheids auf Verlangen der 

Gesuchstellerin zu vollstrecken. Die Kosten für die Vollstreckung sind von 

der Gesuchstellerin vorzuschiessen, sind ihr aber von der Gesuchsgegnerin 

zu ersetzen. 

3. Die Entscheidgebühr von Fr. 1'000.– wird von der Gesuchstellerin bezogen, 

ist ihr aber von der Gesuchsgegnerin zu ersetzen. 

4. Die Gesuchsgegnerin wird verurteilt, der Gesuchstellerin eine Parteient-

schädigung von Fr. 1'250.– zu bezahlen. 

5. [Mitteilung] 

6. [Rechtsmittelbelehrung]  

- 3 - 

Berufungsanträge: 
(act. 12, sinngemäss) 

Auf das Gesuch sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten 
der Gesuchstellerin nicht einzutreten.  

 

Erwägungen: 

1. Einleitung, Prozessgeschichte 

Mit Eingabe vom 3. September 2015 reichte die Gesuchstellerin und Berufungs-

beklagte (im Folgenden: Gesuchstellerin) ein Ausweisungsbegehren gegen die 

Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin (im Folgenden: Gesuchsgegnerin) ein 

und stellte das eingangs erwähnte Rechtsbegehren (act. 1). Mit Verfügung vom 4. 

September 2015 setzte die Vorinstanz der Gesuchsgegnerin Frist zur Beantwor-

tung des Gesuches an. Sie wies darauf hin, dass bei Säumnis aufgrund der Akten 

entschieden werde (act. 5). Diese Verfügung wurde der Gesuchsgegnerin am 7. 

September 2015 zugestellt (act. 6). Mit Urteil vom 23. September 2015 hiess das 

Bezirksgericht Zürich das Gesuch gut (act. 7 = act. 11). Der Entscheid wurde der 

Gesuchsgegnerin am 7. Oktober 2015 zugestellt (act. 8b). Mit Eingabe vom 7. 

Oktober 2015 (Datum Poststempel) erhob die Gesuchsgegnerin fristgerecht Beru-

fung und verlangte sinngemäss, auf das Gesuch sei unter Kosten- und Entschä-

digungsfolgen zulasten der Gesuchstellerin nicht einzutreten (act. 2). Die selbe 

Eingabe reichte die Gesuchsgegnerin bei der Vorinstanz ein (act. 9).  

2. Begründung der Vorinstanz 

Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsgegnerin sei mit Verfügung vom 4. September 

2015 Frist zur Beantwortung des Gesuches angesetzt worden. Innert Frist habe 

sich die Gesuchsgegnerin nicht vernehmen lassen, weshalb androhungsgemäss 

aufgrund der Akten zu entscheiden sei.  

- 4 - 

Die Gesuchstellerin habe behauptet, Eigentümerin des Grundstücks Kat. Nr. ..., 

C._____, ...strasse ... in ... Zürich zu sein. Die Gesuchsgegnerin belege zurzeit 

ohne jeden gültigen Rechtsgrund einen Teil der Liegenschaft Kat. Nr. ..., C._____, 

...strasse ... in ... Zürich. Mangels Bestreitung sei auf die Darstellung der Gesuch-

stellerin abzustellen.  

Als Eigentümerin habe die Gesuchstellerin gestützt auf Art. 641 ZGB Anspruch 

darauf, dass die Gesuchsgegnerin ihr Grundstück verlasse. Das Ausweisungsbe-

gehren sei deshalb gutzuheissen.  

3. Argumente der Gesuchsgegnerin 

Die Gesuchsgegnerin bringt vor, sie habe mit der Gesuchstellerin keinen schriftli-

chen Vertrag und sie sei mit ihr nicht durch Mietvertrag verbunden. Hingegen ha-

be sie – die Gesuchsgegnerin – einen Mietvertrag mit der D._____ AG und diese 

wiederum mit Herrn E._____. Die Gesuchsgegnerin sei erst dann verpflichtet, das 

streitbetroffene Grundstück zu verlassen, wenn Herr E._____ die Kündigung aus-

gesprochen habe. Falls sich die Gesuchstellerin beklagen wolle, müsse sie sich 

an Herrn E._____ wenden.  

4. Würdigung  

4.1. Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung schriftlich und begründet ein-

zureichen. Es obliegt dem Berufungskläger, konkrete Rügen anzubringen, sich 

mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen und genau aufzuzeigen, 

welchen Teil des Urteils er für falsch hält und gegebenenfalls auf welche Doku-

mente er seine Argumentation stützt. Geprüft wird somit nur, was gerügt worden 

ist. Soweit jedoch eine Rüge vorgebracht wurde, wendet die Berufungsinstanz 

das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Sie ist weder an die Argumente 

der Parteien noch an die Begründung des vorinstanzlichen Entscheides gebun-

den (BGE 138 III 374, 133 II 249 und 130 III 136; OGer ZH, II. ZK, Entscheid vom 

9. August 2011, ZR 110 Nr. 80). Neue Tatsachenbehauptungen können nur be-

rücksichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumut-

- 5 - 

barer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 

317 Abs. 1 ZPO).  

4.2. Die Gesuchsgegnerin setzt sich mit dem angefochten Entscheid nicht ausei-

nander. Ihre Berufung erweist sich insoweit offensichtlich als unbegründet. Neu 

bringt die Gesuchsgegnerin hingegen vor, sie sei gestützt auf Verträge zwischen 

der Gesuchsgegnerin und der D._____ AG bzw. zwischen der D._____ AG und 

Herrn E._____ zum Verbleib auf dem streitbetroffenen Grundstück berechtigt. 

Diese Behauptung hätte die Gesuchsgegnerin nach Ansetzung der Frist zur Ge-

suchsantwort im vorinstanzlichen Verfahren vorbringen können und müssen. Im 

Berufungsverfahren stellt sie ein unzulässiges Novum dar und muss unberück-

sichtigt bleiben. Es bleibt daher bei einer offensichtlich in der Sache unbegründe-

ten Berufung, die deshalb abzuweisen ist. Das führt zur Bestätigung des vo-

rinstanzlichen Entscheides. 

Doch selbst wenn die neue Behauptung berücksichtigt würde, liesse sich daraus 

nichts zugunsten der Gesuchsgegnerin ableiten. Denn sie bestreitet nicht, dass 

die Gesuchstellerin Grundstückeigentümerin ist, und sie behauptet ebenso wenig, 

ihr gegenüber über einen Rechtstitel zum Verbleib auf dem Grundstück zu haben. 

Im Gegenteil legt sie selber dar, mit der Gesuchstellerin keinen Vertrag zu haben. 

Es kann sein, dass ein Dritter, dem das Grundstück nicht gehört, dieses der Ge-

suchsgegnerin vermietet hat. Dies ändert aber nichts daran, dass die Inanspruch-

nahme des Grundstückes durch die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin ge-

genüber unrechtmässig ist. Die Berufung wäre daher auch aus diesen Gründen 

sogleich abzuweisen.  

5. Prozesskosten 

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens der Gesuchsgegnerin 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind für das Beru-

fungsverfahren nicht zuzusprechen, der Gesuchsgegnerin nicht wegen Unterlie-

gens, der Gesuchstellerin nicht mangels erheblicher Aufwendungen im Beru-

fungsverfahren.  

- 6 - 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 

23. September 2015 wird bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 800.00 festgesetzt.  

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Ge-

suchsgegnerin und Berufungsklägerin auferlegt.  

4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin und Beru-

fungsbeklagte unter Beilage des Doppels von act. 12, sowie an das Bezirks-

gericht Zürich und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 7 - 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
CHF 30'000.00. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic.iur. M. Hinden 
 
versandt am: 
16. Oktober 2015 
 
 
 

	Urteil vom 15. Oktober 2015
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Urteil des Bezirksgerichtes Zürich: (act. 7 = act. 11)
	1. Die Gesuchsgegnerin wird verurteilt, das Grundstück Kat. Nr. ..., C._____, an der ...strasse ... in ... Zürich, unverzüglich ordnungsgemäss geräumt und gereinigt zu verlassen, unter der Androhung der Zwangsvollstreckung im Widerhandlungsfall.
	2. Das Stadtammannamt Zürich 11 wird angewiesen, Ziffer 1 des mit einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung versehenen Entscheids auf Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken. Die Kosten für die Vollstreckung sind von der Gesuchstellerin vorzuschiess...
	3. Die Entscheidgebühr von Fr. 1'000.– wird von der Gesuchstellerin bezogen, ist ihr aber von der Gesuchsgegnerin zu ersetzen.
	4. Die Gesuchsgegnerin wird verurteilt, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'250.– zu bezahlen.
	5. [Mitteilung]
	6. [Rechtsmittelbelehrung]
	Berufungsanträge: (act. 12, sinngemäss)
	Erwägungen:
	1. Einleitung, Prozessgeschichte
	2. Begründung der Vorinstanz
	3. Argumente der Gesuchsgegnerin
	4. Würdigung
	4.1. Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung schriftlich und begründet einzureichen. Es obliegt dem Berufungskläger, konkrete Rügen anzubringen, sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen und genau aufzuzeigen, welchen Teil des Urtei...
	4.2. Die Gesuchsgegnerin setzt sich mit dem angefochten Entscheid nicht auseinander. Ihre Berufung erweist sich insoweit offensichtlich als unbegründet. Neu bringt die Gesuchsgegnerin hingegen vor, sie sei gestützt auf Verträge zwischen der Gesuchsgeg...

	5. Prozesskosten
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 23. September 2015 wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 800.00 festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin auferlegt.
	4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte unter Beilage des Doppels von act. 12, sowie an das Bezirksgericht Zürich und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...