# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b884379b-9a5f-508e-9967-d0443bd8de7a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2010 E-5816/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5816-2010_2010-08-31.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5816/2010/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi (Vorsitz), 
mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli; 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______, geboren (...),
Jemen,
vertreten durch Barbara Tschopp, 
Elisa - Asile Assistance juridique bénévole aux 
requérants d'asile, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aussetzung des Wegweisungsvollzugs im Wieder-
erwägungsverfahren; Zwischenverfügung des BFM vom 
3. August 2010 / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5816/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

dass das vom Beschwerdeführer am 18. Februar 2010 am Flughafen 
B._______ gestellte Asylgesuch vom BFM mit Verfügung vom 9.  März 
2010 abgewiesen und die Wegweisung aus dem Transitbereich sowie 
deren Vollzug angeordnet wurde,

dass die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde mit Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 2010 abgewiesen wurde,

dass  ein  gegen  dieses  Urteil  eingereichtes  Revisionsgesuch  vom 
28. April 2010 mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 
2010 ebenfalls abgewiesen wurde,

dass der Beschwerdeführer mit als Wiedererwägungsgesuch bezeich-
neter,  ans  BFM  gerichteter  Eingabe  seiner  Rechtsvertreterin  vom 
16. Juli 2010 um wiedererwägungsweise Neubeurteilung seines Asyl-
gesuchs sowie um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs und um Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte,

dass  er  zur  Stützung  seiner  Vorbringen  einen  auf  die  Identität 
A._______  lautenden  jemenitischen  Reisepass  im  Original,  seinen 
Eheschein in Kopie inklusive Übersetzung, einen Brief seines Sohnes, 
inklusive Übersetzung, vom 26. Juni 2010, ein Entlassungsschreiben 
betreffend seinen Sohn,  ein  Bestätigungsschreiben  der  Organisation 
Southern Obervatory for Human Rights (SOHR) vom 11. Juli 2010 und 
einen auf der Website der Zeitung „Khaleej Aden“ publizierten Artikel 
zu den Akten reichte,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 
22.  Juli  2010  erneut  um  Aussetzung  des  Vollzugs  der  Wegweisung 
ersuchte und ein Schreiben von Amnesty International (ai) vom 14. Juli  
2010 einreichte, 

dass  das  BFM  mit  Zwischenverfügung  vom  3.  August  2010  das 
Gesuch um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung abwies,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. August 2010 – vorab 
per Telefax – Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des BFM ein-
reichte  und  beantragte,  diese  sei  aufzuheben,  es  sei  festzustellen, 
dass  er  im  Falle  der  Rückschaffung  in  Jemen  einer  ernsthaften 

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Gefährdung ausgesetzt sei, und es sei der Wegweisungsvollzug aus-
zusetzen,

dass er zur Stützung der Vorbringen eine Kopie des Schreibens von ai 
vom  14.  Juli  2010,  den  Antrag  der  der  Kantonspolizei  C._______ 
betreffend  Verlängerung  der  Ausschaffungshaft  vom  13.  Juli  2010 
sowie sechs im Internet publizierte Artikel über die Lage in Jemen ein -
reichte, 

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  mit  Telefax  vom  17.  August 
2010  die  zuständigen  Behörden  anwies,  einstweilen  von  allfälligen 
Vollzugshandlungen abzusehen,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  an  das  BFM gerichteter,  zuständig-
keitshalber  an  das  Bundesverwaltungsgericht  überwiesener  Eingabe 
seiner Rechtsvertreterin  vom 23. August  2010 seine Beschwerdeein-
gabe ergänzte und in der Beilage das Original des Ehescheins, einen 
im Internet  publizierten Artikel  vom 13. August  2010, inklusive Über-
setzung, sowie zwei DVDs, welche Aufnahmen einer vom Beschwerde-
führer organisierten Demonstration im Jahre 2009 zeigen sollen, und 
mehrere Standfotos aus diesen Videoaufnahmen einreichte, 

und erwägt, 

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  [AsylG, 
SR 142.31] i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass nach Art. 107 Abs. 2 AsylG Zwischenverfügungen selbständig an-
fechtbar sind, sofern sie einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil 
bewirken  können,  worunter  vorsorgliche  Massnahmen  (Bst.  a)  und 
Verfügungen fallen, mit denen das Verfahren sistiert wird, ausser Ver-
fügungen nach Art. 69 Abs. 3 AsylG (Bst. b), 

dass eine Verfügung des BFM, mit  der  das Gesuch um Aussetzung 
des  Wegweisungsvollzugs  abgewiesen  wird,  unter  diese  Kategorie 

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fällt,  weil  sie  im Sinne von Art. 107 Abs. 2 Bst. a  AsylG einen nicht  
wieder gutzumachenden Nachteil  bewirken kann (vgl. BVGE 2007/18 
E. 3.4, 4 und 4.2.3), 

dass – entgegen der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung in der ange-
fochtenen Verfügung – die Beschwerde gegen selbständig anfechtbare 
Zwischenverfügungen  innerhalb  von  zehn  Tagen  seit  Eröffnung  der 
Verfügung einzureichen ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG),

dass der Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen Verfügung man-
gels Vorliegens einer Empfangsbestätigung nicht feststeht, 

dass angesichts der Tatsache, dass die Beweislast für die Zustellung 
an die Partei der eröffnenden Behörde obliegt (vgl. FRITZ GYGI, Bundes-
verwaltungsrechtspflege,  2. Aufl.,  Bern  1983,  S. 61),  zugunsten  des 
Beschwerdeführers  davon auszugehen ist,  er  habe die  Beschwerde, 
welche am 17. August 2010 der Schweizerischen Post übergeben wur-
de, rechtzeitig eingereicht (Art. 108 Abs. 2 AsylG),

dass demnach die Frage, ob im vorliegenden Fall die Rechtsmittelfrist  
gestützt auf das Prinzip von Treu und Glauben aufgrund der falschen 
Rechtsmittelbelehrung  zu  verlängern  wäre,  offengelassen  werden 
kann, 

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders  berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die im Übrigen formgerecht eingereichte Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art.  52 VwVG), 
dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG), 

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters respektive einer 
zweiten Richterin  zu entscheiden ist  (Art. 111 Bst. e  AsylG),  und es 
sich vorliegend  – wie nachfolgend aufgezeigt  wird  – um eine solche 
handelt,  weshalb  auf  einen  Schriftenwechsel  zu  verzichten  und  der 

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Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111a 
Abs. 1 und 2 AsylG), 

dass entsprechend dem Beschwerdeantrag die Verweigerung der Voll-
zugsaussetzung durch das BFM den Streitgegenstand des vorliegen-
den Beschwerdeverfahrens bildet, 

dass  nach  Art.  112  AsylG die  Einreichung eines ausserordentlichen 
Rechtsmittels (vorliegend: des Wiedererwägungsgesuchs vom 16. Juli 
2010) den Vollzug der Wegweisung nicht hemmt, es sei denn, die für  
die Behandlung zuständige Behörde entscheide anders, 

dass  eine  entsprechende  vorsorgliche  Massnahme  anzuordnen  ist, 
falls  das  Begehren  begründet  ist  und  der  Vollzug  einen  erheblichen 
und nicht wiedergutzumachenden Schaden mit sich bringen würde, 

dass  damit  die  gesuchstellende  Person  ein  gegenüber  dem öffentli -
chen  Interesse  am  rechtskräftig  verfügten  Vollzug  der  Wegweisung 
überwiegendes privates Interesse am Verbleib in der Schweiz darzutun 
hat,

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Wiedererwägungs-
begehrens  neue  Ereignisse  (Entlassung  des  Sohnes,  Gefährdung 
durch  Vorführung  bei  der  jemenitischen  Botschaft)  vorgebracht  und 
eine Reihe nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens entstandener 
beziehungsweise  nachträglich  beschaffter  Beweismittel  –  namentlich 
das Original seines Reisepasses sowie einen Eheschein – eingereicht 
hat,

dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 
1999 [BV, SR 101], Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass 
die  verfügende  Behörde  die  Vorbringen  der  betroffenen  Person  tat-
sächlich hört,  prüft  und bei  der Entscheidfindung berücksichtigt,  was 
sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederzuschlagen hat 
(Art.  35  Abs.  1  VwVG,  vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 E. 6.3),

dass die Entscheidbegründung es der betroffenen Person ermöglichen 
soll, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur 
möglich  ist,  wenn  sich  sowohl  die  betroffene  Person  als  auch  die 

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Rechtsmittelinstanz  über  die  Tragweite  des  Entscheides  ein  Bild 
machen können (BGE 129 I 232 E. 3.2), 

dass sich die verfügende Behörde nicht explizit mit jeder tatbeständli -
chen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderzuset-
zen hat, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschrän-
ken darf (BGE 126 I 97 E. 2b),

dass  das  BFM  dadurch,  dass  es  das  Gesuch  um  Aussetzung  des 
Wegweisungsvollzugs einzig mit dem Verweis auf die fehlende Beweis-
tauglichkeit  des  Unterstützungsschreiben  von  Amnesty  International 
vom 14. Juli 2010 abwies und weder die Ausführungen des Beschwer-
deführers in der Eingabe vom 16. Juli 2010 noch die übrigen mit dem 
Wiedererwägungsgesuch  eingereichten  Beweismittel  würdigte,  den 
Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat, 

dass eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör grundsätz-
lich zur Aufhebung des angefochtenen Hoheitsakts führt, ohne Rück-
sicht  darauf,  ob  dieser  bei  korrekter  Beweisführung und Gewährung 
des rechtlichen Gehörs anders  ausgefallen wäre,  zumal  eine solche 
Betrachtungsweise  dem  formellen  Charakter  des  Gehörsanspruchs 
widerspräche (vgl. EMARK 2006 Nr. 20),  

dass das Gericht überdies aufgrund einer prima facie Beurteilung der 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  in  seinem  Wiedererwägungsbe-
gehren sowie der neu vorgelegten Beweismittel zum Schluss gelangt,  
dass  diese  möglicherweise  eine  neue  Einschätzung  seiner  Gefähr-
dungslage  zu  rechtfertigen  vermögen  und  daher  einer  vertiefteren 
Überprüfung bedürfen,

dass sich zusammenfassend ergibt,  dass das BFM zu Unrecht  fest-
gestellt hat, das öffentliche Interesse am fristgerechten Vollzug der in 
Rechtskraft  erwachsenen  Wegweisungsverfügung  sei  höher  zu  ge-
wichten als das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib 
in  der  Schweiz,  weshalb  derselbe  den  Entscheid  über  das  Wieder-
erwägungsgesuch im Ausland abzuwarten habe, 

dass sich vielmehr die Notwendigkeit  der Vornahme einer umfassen-
deren Würdigung bereits aufgrund einer summarischen Würdigung der 
neuen Beweismittel ergibt, weshalb das BFM gehalten gewesen wäre, 
gestützt  auf  die  vorliegenden  Akten  den  Vollzug  der  Wegweisung 

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auszusetzen und die Beweismittel im Rahmen des Wiedererwägungs-
verfahrens einer vertieften Prüfung zu unterziehen, 

dass  die  Beschwerde  somit  in  dem Sinne  gutzuheissen  ist,  als  die 
angefochtene Zwischenverfügung des BFM vom 3. August 2010 aufzu-
heben und der Vollzug der Wegweisung formell auszusetzen ist,

dass  die  Akten des BFM zur  Fortsetzung des Wiedererwägungsver-
fahrens an dieses zurückzusenden sind, 

dass  die  auf  Beschwerdestufe  eingereichten  Beweismittel  der  Vorin-
stanz zu übermitteln sind,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen 
sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), 

dass die obsiegende Partei Anspruch auf eine Parteientschädigung für 
die ihr erwachsenen notwendigen Kosten hat (Art. 7 Abs. 1 des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass die  Rechtsvertreterin  des Beschwerdeführers  keine Kostennote 
zu den Akten gereicht  hat,  sich  der  notwendige Vertretungsaufwand 
aufgrund  der  Aktenlage  jedoch  hinreichend  zuverlässig  abschätzen 
lässt,  weshalb die  von der  Vorinstanz auszurichtende Parteientschä-
digung unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfakto-
ren  von Amtes  wegen auf  Fr. 400.– festzusetzen ist  (Art.  14  Abs. 2 
VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Zwischenverfügung des BFM vom 3. August 2010 hinsichtlich der 
Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung wird aufgehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, die vom Bundesverwaltungsgericht (provi-
sorisch) angeordnete Aussetzung des Wegweisungsvollzugs aufrecht 
zu  erhalten,  bis  es  über  das  Wiedererwägungsgesuch  entschieden 
hat.

4.
Die Akten des BFM werden zusammen mit den auf Beschwerdestufe 
eingereichten  Beweismitteln  zur  Fortsetzung  des  Wiedererwägungs-
verfahrens im Sinne der Erwägungen an dieses zurückgesendet.

5.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

6.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von pauschal Fr. 400.– auszurichten.

7.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM, die Flughafenpolizei B._______ und die zuständige kanton-
ale Behörde. 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

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