# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2fd9512-3b87-545c-ae01-c3b438cc66cb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.03.2015 C-6038/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6038-2013_2015-03-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-6038/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  M ä r z  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richterin Marie-Chantal May Canellas,  

Richter Blaise Vuille,  

Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______, 

Beschwerdeführerin,  

vertreten durch B._______,  

Zustelladresse: C._______, 

 
 

 
gegen 

 

 
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Einreiseverbot. 

 

 

C-6038/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine 1972 geborene brasilianische Staatsange-

hörige, wurde am 10. Mai 2013 bei der beabsichtigten Ausreise nach Bra-

silien am Flughafen Zürich-Kloten kontrolliert und – weil der Verdacht auf 

Missachtung ausländerrechtlicher Bestimmungen bestand – der Kantons-

polizei Zürich übergeben. 

B.  

Bei der im Anschluss daran von der Kantonspolizei durchgeführten Befra-

gung bestätigte die Beschwerdeführerin auf Vorhaltung eines entsprechen-

den Eintrages in ihrem Reisepass, sie sei am 7. November 2012 über den 

Flughafen Basel-Mülhausen in den Schengen-Raum eingereist und habe 

sich von dort zu ihrem Freund nach Deutschland begeben. Bei ihm habe 

sie sich – abgesehen von einem Aufenthalt in Italien – die ganze Zeit auf-

gehalten. Von Karlsruhe aus sei sie schliesslich auf dem Landweg nach 

Zürich gelangt, um von hier aus nach Brasilien zu fliegen. Sie sei der Mei-

nung gewesen, dass sie sich innerhalb der EU so lange aufhalten könne 

wie sie wolle. Als Beruf gab die Beschwerdeführerin Anwältin an und als 

Wohnort eine Adresse in England. 

Im Anschluss an die Einvernahme wurde die Beschwerdeführerin von der 

Kantonspolizei über die Rapporterstattung an die zuständigen Behörden 

informiert und über mögliche Folgen straf- bzw. administrativrechtlicher Art 

ins Bild gesetzt. In diesem Rahmen wurde ihr auch Gelegenheit gegeben, 

sich zu einem allfälligen Einreiseverbot zu äussern, wovon sie allerdings 

keinen Gebrauch machte. Anschliessend wurde sie in den Transitbereich 

des Flughafens entlassen, worauf sie die Schweiz und den Schengen-

Raum verliess. 

C.  

Mit Verfügung vom 29. Mai 2013 verhängte das Bundesamt für Migration 

(BFM; seit 1. Januar 2015: Staatssekretariat für Migration SEM) gegenüber 

der Beschwerdeführerin ein zweijähriges Einreiseverbot und ordnete die 

Ausschreibung der Massnahme im Schengener-Informationssystem (SIS) 

an. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzo-

gen. Zur Begründung des Einreiseverbots hielt die Vorinstanz fest, die Be-

schwerdeführerin habe sich während mehrerer Monate über den bewilli-

gungsfreien Aufenthalt hinaus illegal im Schengen-Raum aufgehalten. Da-

rin sei ein ernstzunehmender Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und 

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Seite 3 

Ordnung im Sinne von Art. 67 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) 

zu sehen. 

Die Verfügung konnte der Betroffenen von der Vorinstanz vorerst nicht er-

öffnet werden. 

D.  

Mit Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Bülach vom 18. Juni 2013 

wurde die Beschwerdeführerin der rechtswidrigen Einreise und des rechts-

widrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 Bst. a und Bst. b AuG 

schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 180.- verurteilt. 

E.  

Am 18. Juli 2013 wurde der Beschwerdeführerin am Flughafen Frankfurt 

die Einreise nach Deutschland unter Hinweis auf die Ausschreibung im SIS 

verweigert. 

F.  

Nachdem die Beschwerdeführerin ihren in Deutschland wohnhaften Le-

bensgefährten entsprechend bevollmächtigt hatte, wandte sich dieser in 

einer Eingabe vom 28. August 2013 an die Vorinstanz mit dem Ersuchen, 

ihm die verfügte Fernhaltemassnahme zuzustellen. Am 10. September 

2013 kam die Vorinstanz dieser Bitte nach.  

G.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 27. September 2013 beantragt die Be-

schwerdeführerin durch ihren Vertreter implizit die Aufhebung der vor-

instanzlichen Verfügung oder zumindest eine Beschränkung der Wirkun-

gen der Fernhaltemassnahme auf das Gebiet der Schweiz. Zur Begrün-

dung lässt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend machen, sie 

sei gestützt auf eine missverständliche Information durch die Ausländerbe-

hörde der Kreisverwaltung in Landau (D) der irrigen Meinung gewesen, sie 

dürfe sich in jedem einzelnen Schengen-Staat während jeweils maximal 90 

Tagen aufhalten. In der Folge habe sie von ihrem Aufenthaltsort in Deutsch-

land aus mit ihrem Partner Reisen in andere Schengen-Staaten unternom-

men, was sie allerdings mangels entsprechender Grenzkontrollen nicht be-

legen könne. Die Schweiz habe sie nur als Transitland gewählt. Bei der 

Einvernahme am 10. Mai 2013 in Zürich-Kloten sei es möglicherweise zu 

weiteren Missverständnissen gekommen. Diese Einvernahme sei auf Eng-

lisch geführt worden, obwohl dies weder ihre Muttersprache noch diejenige 

des Mitarbeiters der Kantonspolizei gewesen sei. Schliesslich sei sie auch 

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deshalb so lange im Schengen-Raum verblieben, weil die Mutter ihres 

Partners schwer erkrankt und anfangs Mai 2013 verstorben sei. Die Mas-

snahme treffe sie besonders hart, weil sie beabsichtigt hätten, in Deutsch-

land eine gemeinsame Lebensbeziehung zu führen und zu heiraten. Das 

werde nun für die Dauer des ausgesprochenen Einreiseverbots vereitelt.  

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 13. Februar 2014 schliesst die Vorinstanz auf 

Abweisung der Beschwerde. Dabei wies sie ergänzend darauf hin, dass 

die SIS-Ausschreibung zu löschen wäre, sollten die zuständigen deut-

schen Behörden zu einer Aufenthaltsregelung bereit sein.  

Die Stellungnahme der Vorinstanz wurde der Beschwerdeführerin am 

27. Februar 2014 zur Kenntnis gebracht. 

I.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit entscheidserheblich, in den Er-

wägungen eingegangen. 

 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des BFM bzw. SEM, mit denen ein Einreiseverbot im 

Sinne von Art. 67 AuG verhängt wird, unterliegen der Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts ande-

res bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streit-

sache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

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Seite 5 

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 

49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von 

Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung 

der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen 

als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massge-

bend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides 

(BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

3.1 Das BFM bzw. SEM kann gestützt auf Art. 67 Abs. 2 AuG Einreisever-

bote gegenüber ausländischen Personen verfügen, die gegen die öffentli-

che Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen 

haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben 

(Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft 

genommen werden mussten (Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine 

Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Für eine längere Dauer kann es 

angeordnet werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Ge-

fahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Abs. 3). Aus hu-

manitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde 

von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreisever-

bot vollständig oder vorübergehend aufheben (Abs. 5). 

3.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über 

die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Bot-

schaft], BBl 2002 3709, 3813). Soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG mit dem 

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar an ver-

gangenes Verhalten des Betroffenen anknüpft, steht die Gefahrenabwehr 

durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf andere Rechtsge-

nossen im Vordergrund (zur Generalprävention im Ausländerrecht vgl. 

etwa Urteil des Bundesgerichts 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit 

Hinweis). Die Spezialprävention kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 

Bst. a AuG als alternativen Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob eine sol-

che Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Ein-

zelfalles im Sinne einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf 

vergangenes Verhalten des Betroffenen abstützen muss.  

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Seite 6 

3.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. 

a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutz-

güter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung 

und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., 3809). In diesem 

Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 

über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein 

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung u.a. vor, wenn ge-

setzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. 

Widerhandlungen gegen das Ausländerrecht fallen unter diese Begriffsbe-

stimmung und können ein Einreiseverbot nach sich ziehen (vgl. Botschaft, 

a.a.O., 3813). 

3.4 Für die Verhängung eines Einreiseverbots ist kein vorsätzlicher 

Verstoss gegen ausländerrechtliche Bestimmungen erforderlich. Es kann 

genügen, dass der ausländischen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung 

zuzurechnen ist. Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- und Auf-

enthaltsvorschriften stellen normalerweise keinen hinreichenden Grund für 

den Verzicht auf eine Fernhaltemassnahme dar. Jeder Ausländerin und je-

dem Ausländer obliegt, sich über bestehende Rechte und Pflichten im Zu-

sammenhang mit ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen und 

sich im Falle von Unklarheiten bei der zuständigen Stelle zu informieren 

(vgl. Urteil des BVGer C-2792/2012 vom 21. Januar 2013 E. 5.3 mit Hin-

weis). 

4.  

4.1 Ausländische Personen, die in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit 

nachgehen, bedürfen für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten inner-

halb eines Zeitraums von sechs Monaten nach der Einreise keiner Bewilli-

gung, und sie müssen sich nicht anmelden (bewilligungsfreier Aufenthalt; 

Art. 10 AuG und Art. 9 Abs. 1 VZAE). Die Einreisevoraussetzungen nach 

Art. 5 AuG dabei müssen während des gesamten bewilligungsfreien Auf-

enthalts erfüllt sein (Art. 9 Abs. 2 VZAE). An die Höchstaufenthaltsdauer 

von drei Monaten anrechenbar sind Aufenthalte in der Schweiz und im üb-

rigen Schengen-Raum. Das ergibt sich aus dem Vorrang des Schengen-

Rechts (Art. 2 Abs. 4 AuG) und der Tatsache, dass sich in dessen Anwen-

dungsbereich visumspflichtbefreite Drittausländer im Hoheitsgebiet der 

Schengen-Staaten frei bewegen dürfen, höchstens jedoch drei Monate in-

nerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Datum der ersten Einreise 

an und soweit sie die allgemeinen Einreisevoraussetzungen erfüllen (vgl. 

Art. 20 des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 

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1990 in seiner ursprünglichen Fassung [SDÜ, ABl. L 239 vom 22. Septem-

ber 2000, S. 19 – 62]). 

4.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sie am 7. November 

2012 in den Schengen-Raum eingereist, darin ohne Unterbruch verblieben 

ist und ihr Aufenthalt ab dem 5. Februar 2013 widerrechtlich war. Unbestrit-

ten ist im Weiteren, dass ihre Einreise und ihr Aufenthalt in der Schweiz 

widerrechtlich waren. Wegen letzterer Tatbestände wurde sie denn auch 

strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen. Die Beschwerdeführerin macht 

jedoch geltend, sie habe sich in einem Irrtum befunden und sei davon aus-

gegangen, sich in jedem einzelnen Schengen-Staat bis zu 90 Tage aufhal-

ten zu dürfen. Sie und ihr Partner seien von der Kreisverwaltung in Landau 

(D) "in missverständlicher Weise" über die massgebende Rechtslage infor-

miert worden. Wie genau die entsprechenden Informationen gelautet ha-

ben sollen, sagt die Beschwerdeführerin allerdings nicht. Aufgrund der Um-

stände liegt die Vermutung nahe, dass die Beschwerdeführerin sich einer 

Schutzbehauptung bedient. Es ist nicht glaubhaft, dass sie – nach eigenen 

Angaben eine Rechtsanwältin, die zeitweise ihren Wohnsitz im Vereinigten 

Königreich, einem Mitgliedsstaat der EU hatte – ernsthaft davon ausging, 

sie dürfe sich als Drittstaatsangehörige in jedem einzelnen Schengen-

Staat während jeweils bis zu 90 Tagen aufhalten, womit ein bewilligungs-

freier Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten von mehreren 

Jahren erreicht werden könnte.  

4.3 Dass es – wie von der Beschwerdeführerin angetönt – bei der Befra-

gung durch die Kantonspolizei Zürich sprachlich bedingt zu Missverständ-

nissen gekommen sein könnte, ist nicht geeignet, den Sachverhalt und die 

rechtliche Würdigung in einem anderen Lichte erscheinen zu lassen. Die 

Beschwerdeführerin unterlässt es insbesondere anzugeben, welche ihrer 

Aussagen unzutreffend protokolliert worden sein sollen. Ebenfalls nicht von 

Belang ist der sinngemässe Einwand, wonach sich der Aufenthalt im 

Schengen-Raum durch die Erkrankung und den Hinschied der Mutter des 

Partners verlängert habe. Auch dazu fehlen nähere Angaben, so dass nicht 

festgestellt werden kann, ob diese Ereignisse noch während des zulässi-

gen Aufenthalts oder erst danach einsetzten. Sollte Ersteres zutreffen, 

wäre die Beschwerdeführerin gehalten gewesen, sich zur Regelung ihres 

weiteren Aufenthaltes umgehend mit den zuständigen Behörden in Verbin-

dung zu setzen. 

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Seite 8 

4.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin als 

Folge des lange zuvor abgelaufenen bewilligungsfreien Aufenthalts in vor-

werfbarer Weise rechtswidrig in die Schweiz eingereist ist und damit einen 

Fernhaltegrund gesetzt hat (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG). An dieser Schluss-

folgerung ändert nichts, dass die Dauer des rechtswidrigen Aufenthalts in 

einem anderen Schengen-Staat im Vergleich zu demjenigen in der 

Schweiz wesentlich länger ausfiel. 

5.  

5.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Er-

messens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnis-

mässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist 

eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Inte-

resse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beein-

trächtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung 

der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ord-

nungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfü-

gungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. 

statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. 

Aufl. 2010, Rz. 613 ff.). 

5.2 An der Einhaltung der ausländerrechtlichen Ordnung im Allgemeinen 

und der Vorschriften über Einreise und Aufenthalt im Besonderen besteht 

ein gewichtiges öffentliches Interesse. Das Einreiseverbot wirkt hier einer-

seits – wie bereits erwähnt – präventiv, indem es andere Ausländerinnen 

und Ausländer angesichts der nachteiligen Folgen dazu anhält, sich an die 

ausländerrechtliche Rechtsordnung des Gastlandes zu halten. Anderer-

seits ist eine spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme darin zu se-

hen, dass sie die Betroffenen ermahnt, inskünftig den für sie geltenden Re-

geln nachzuleben. Eine konstante und konsequente Praxis der Verwal-

tungsbehörden ist unabdingbar, wenn es darum geht, der ausländerrecht-

lichen Ordnung Nachachtung zu verschaffen (siehe etwa Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts C-2792/2012 vom 21. Januar 2013 E. 7.2 mit Hin-

weis). 

5.3 Das Fehlverhalten der Beschwerdeführerin wiegt weder objektiv noch 

subjektiv leicht. Sie hat die bewilligungsfreie Zeit im Schengen-Raum um 

mehr als drei Monate und damit massiv überschritten, und der von ihr gel-

tend gemachte Irrtum ist nach dem Gesagten nicht glaubhaft. Dem öffent-

lichen Interesse an einer befristeten Fernhaltung ist daher vorliegend er-

hebliches Gewicht beizumessen. 

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Seite 9 

5.4 Dem öffentlichen Interessen an ihrer Fernhaltung stellt die Beschwer-

deführerin die Beziehung zu ihrem in der Bundesrepublik Deutschland le-

benden Partner entgegen. Sie macht geltend, dass das Einreiseverbot 

bzw. dessen Ausschreibung im SIS die in naher Zukunft geplante Heirat 

und eine Wohnsitznahme bei ihrem Partner in Deutschland vereitele.  

Die Beschwerdeführerin unterlässt es aufzuzeigen, dass und weshalb ein 

Eheschluss nur auf dem Gebiete der Schengen-Staaten möglich sein soll. 

Doch selbst eine Heirat in Deutschland und eine anschliessende Wohnsitz-

nahme im selben Land wird durch das Einreiseverbot bzw. die damit ver-

bundene Ausschreibung in SIS nicht zwingend vereitelt. Zwar werden mit 

der Ausschreibung im SIS die Wirkungen des Einreiseverbots auf das Ho-

heitsgebiet aller Schengen-Staaten ausgedehnt (vgl. Art. 5 Abs 1 Bst. d 

und Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK], Abl. L 105 vom 13. Ap-

ril 2006, S. 1-32). Die Ausschreibung hindert die übrigen Schengen-Staa-

ten aber nicht daran, der Beschwerdeführerin aus humanitären Gründen, 

aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund völkerrechtlicher 

Verpflichtungen die Einreise zu gestatten bzw. ihr ein Schengen-Visum mit 

räumlich beschränkter Gültigkeit zu erteilen (Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 

Abs. 4 Bst. c SGK sowie Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex, Abl. L 243 vom 

15. September 2009). Es läge an der Beschwerdeführerin, die erforderli-

chen Schritte zu unternehmen und die deutschen Behörden zu ersuchen, 

ihr gegebenenfalls die Einreise zur Eheschliessung bzw. – nach erfolgter 

Heirat – die Wohnsitznahme zu gestatten. Wie die Vorinstanz in der Ver-

nehmlassung zurecht darlegt, würde das Einreiseverbot aufgehoben und 

die Ausschreibung im SIS zurückgenommen, sollten die deutschen Behör-

den der Vorinstanz via dem im Schengen-Recht vorgesehen Verfahren mit-

teilen, dass der Beschwerdeführerin eine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

werden solle (vgl. Art. 25 Schengener Durchführungsübereinkommen 

[SDÜ, ABl. L 239/19 vom 22.9.2000] in der Fassung gemäss Verordnung 

[EU] Nr. 265/2010 vom 25. März 2010 ABl. L 85/1 vom 31.3.2010).  

5.5 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen 

führt demnach zum Ergebnis, dass das Einreiseverbot sowohl vom Grund-

satz her als auch in Bezug auf seine Dauer (vgl. statt vieler das Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts C-1868/2013 vom 28. August 2014 mit weite-

ren Hinweisen) eine verhältnismässige und angemessene Massnahme 

zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Nicht zu be-

anstanden ist auch die Ausschreibung im SIS. 

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Seite 10 

6.  

Aus dem bisher Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt; sie ist auch angemessen (Art. 49 VwVG). Die Be-

schwerde ist daher abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin die Kos-

ten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Dispositiv S. 11  

C-6038/2013 

Seite 11 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge-

deckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. […]) 

 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Andreas Trommer Denise Kaufmann 

 

 

 

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