# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca52ed88-a61e-5a2f-86af-f3ec440f5bd2
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-12-15
**Language:** de
**Title:** Ausstand. Ausstandsbegehren haben sich immer gegen natürliche Personen und nicht gegen eine Gesamtbehörde zu richten.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0196/2015
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_II_0196_2015_19.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0196/2015 vom 15. Dezember 2015 in BEZ 2016 Nr. 6 

1.  Die  Rekurrentin  ist  Einsprecherin  im  bei  der  Baudirektion  noch 
anhängigen  Konzessionsverfahren.  Vorliegend  streitgegenständlich  ist  das  im 
Rahmen  jenes  Verfahrens  von  der  Rekurrentin  gestellte  und  durch  die 
Baudirektion abschlägig beurteilte Ausstandsbegehren. (…) 

2.  Mit  Eingabe  vom  27.  Mai  2015  beantragte  die  Rekurrentin  bei  der 
Baudirektion,  «den  Entscheid  über  die  Einsprachen  und  das  Konzessions-
gesuch  einer unbefangenen  Stelle  zu  übertragen  und  die  vorbefassten  Stellen 
in Ausstand treten zu lassen». Zur Begründung brachte sie vor, es seien ihr die 
anlässlich  eines  im  Jahre  2008  durchgeführten  und  von  Vertretern  des  Amtes 
für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) geleiteten Augenscheins gefassten 
(informellen)  Beschlüsse  nicht  offengelegt  worden,  weshalb  sie  als 
Einsprecherin das rechtliche Gehör «verliere». Sie habe den Eindruck, dass die 
Stellen  der  Baudirektion  des  Kantons  Zürich,  die  sich  seit  Jahren  mit  dem 
Hafenprojekt befasst und die Gesuchsteller der Konzession bis in Detailfragen 
beraten  hätten,  nicht  in  der  Lage  seien,  das  Einspracheverfahren  unabhängig 
und unbefangen durchzuführen.  Die  Verwaltung  habe Vorgaben  gemacht,  von 
denen  sie  sich  kaum  mehr  lösen  könne.  In  den  Konzessionsakten  bestünden 
derart viele Festlegungen, dass die Verwaltung nicht mehr neutral sein könne. 
Nach  Art.  29  Abs.  1  der Bundesverfassung (BV)  hätten  Einsprecher Anspruch 
auf  gleiche  und  gerechte  Behandlung.  Dazu  habe  sich  das  Bundesgericht  in 
BGE 140 I 326 ausführlich geäussert.  

In 

ihrer  Rekursschrift  wirft  die  Rekurrentin  dem  AWEL  sodann 
zusammengefasst ein Verstoss gegen Treu und Glauben sowie eine Verletzung 
des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Pflicht zu neutralem Verhalten der 
Verwaltung in einer Vermittlungsverhandlung vor. Dies aufgrund der Nicht- bzw. 
verspäteten  Herausgabe  des  besagten  Augenscheinprotokolls  aus  dem  Jahre 
2008,  als das  Hafenprojekt  bereits  als grundsätzlich  bewilligungsfähig  beurteilt 
worden  sei.  Die 
informellen  Beschlüsse  der  Baudirektion  hätten  den 
Einsprechern  unter keinen  Umständen  verschwiegen  werden  dürfen.  Sie  habe 
den  Eindruck  gehabt,  dass  das  AWEL  gezielt  Dokumente  nicht  oder  nicht 
rechtzeitig  offen  lege.  Dem  abschlägig  beurteilten  Ausstandsbegehren  hält  sie 
erneut  das  Urteil  des  Bundesgerichts  BGE  140  I  326  entgegen,  worin  ihrer 
Ansicht  nach  direkt  auf  die  Frage  eingegangen  werde,  dass  die  Gefahr  der 
Befangenheit besonders gross sei, wenn eine Behörde die Gesuchsteller bis in 
Detailfragen berate. Die Konzessionsakten würden zahlreiche Vorbefassungen 
enthalten.  Besonders  gravierend  sei  hierbei  besagte  Beschlussfassung  am 
Augenschein  des  Jahres  2008.  Es  frage  sich,  ob  die  Beurteilung  des 
Konzessions-  und  Einspracheverfahrens  «durch  die  einzelnen  Stellen»  noch 
frei und unabhängig erfolgen könne.  

Sowohl  die  Baudirektion  als  auch  die  Beigeladene  verneinen  demgegen-
über jegliche Verletzung der Ausstandspflicht. Die Beigeladene macht überdies 
geltend,  das  Ausstandsbegehren  richte  sich  gegen  eine  Gesamtbehörde  und 
erweise sich daher von vornherein als unzulässig. 

 
 
- 2-  

jede  Person 

3.1  Die  Rekurrentin  rügt  eine  Verletzung  von  Art.  29  Abs.  1  BV.  Nach 
dieser  Bestimmung  hat 
in  Verfahren  vor  Gerichts-  und 
Verwaltungsinstanzen  Anspruch  auf  gleiche  und  gerechte  Behandlung  sowie 
auf Beurteilung innert angemessener Frist. Sie enthält eine zu Art. 30 Abs. 1 BV 
analoge  Garantie,  wonach  jeder  Einzelne  Anspruch  darauf  hat,  dass  seine 
Sache von einem durch Gesetz geschaffenen, zuständigen, unabhängigen und 
unparteiischen  Gericht  ohne  Einwirken  sachfremder  Umstände  entschieden 
ist  verletzt,  wenn  bei  einem  Richter  − objektiv 
wird.  Dieser  Anspruch 
betrachtet – Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und 
der  Gefahr  der  Voreingenommenheit  begründen.  Solche  Umstände  können 
entweder  in  einem  bestimmten  Verhalten  des  betreffenden  Richters  oder  in 
gewissen  äusseren  Gegebenheiten  funktioneller  und  organisatorischer  Natur 
begründet sein. Für Verwaltungsbehörden gilt dies indes nicht uneingeschränkt. 
Die  Anforderungen  an  die  Unparteilichkeit  von  Verwaltungs-  und  Exekutiv-
behörden muss unter Berücksichtigung ihrer gesetzlich vorgegebenen Funktion 
und Organisation ermittelt werden. Im verwaltungsinternen Verfahren wird eine 
Ausstandspflicht  deshalb  in  der  Regel  nur  dann  bejaht,  wenn  der  Amtsträger 
selbst  Partei  des  Verfahrens 
Interesse  am 
Verfahrensgegenstand  hat  und  insoweit  in  «eigener  Sache»  entscheidet.  Eine 
Beurteilung  aller  konkreten  Umstände  ist  indessen  in  jedem  Fall  unabdingbar. 
In jedem Falle gilt, dass sich das Ausstandsbegehren immer gegen eine (oder 
richten  hat,  und  nicht  gegen  eine 
mehrere)  natürliche  Personen  zu 
Gesamtbehörde (BGr, 22. August 2011, 2C_305/2011, E. 2.4 f.).  

ist  oder  ein  persönliches 

der 

und 

über 

sowie 

«Entscheid 

die  Einsprachen 

3.2 Letzteres ist vorliegend indes nicht der Fall. Die Rekurrentin richtete ihr 
Ausstandsbegehren nicht gegen eine oder mehrere natürliche Personen. Indem 
sie  darin  beantragte,  die  «vorbefassten  Stellen»  hätten  in  den  Ausstand  zu 
treten 
das 
Konzessionsgesuch»  sei  an  eine  «unbefangene  Stelle»  zu  übertragen, 
verlangte  sie  unmissverständlich  den  Ausstand  der  mit  dem  Hafenprojekt 
befassten  Ämter  und  somit  von  Gesamtbehörden.  Zudem  stellte  sie  in  Frage, 
ob  die  «Stellen  der  Baudirektion  des  Kantons  Zürich»  in  der  Lage  seien,  das 
Einspracheverfahren «unabhängig und unbefangen» durchzuführen, zumal die 
«Verwaltung»  Vorgaben  gemacht  habe,  von  denen  sie  sich  kaum  mehr  lösen 
könne. In der Rekursschrift wirft die Rekurrentin wiederum die Frage auf, ob die 
«einzelnen Stellen» das Konzessions- und Einspracheverfahren noch «frei und 
unabhängig»  beurteilen  könnten;  dies  unter  Hinweis  auf  die  hierarchische 
Organisation  der  Baudirektion.  Ein  derart  begründetes  Begehren  kann  nur  als 
bewusst gegen eine Gesamtbehörde gestellt verstanden werden. Solche  – von 
Laien gestellte – Begehren nimmt die Praxis zwar regelmässig als gegen jedes 
Einzelmitglied der fraglichen Behörde erhoben an die Hand (Regina Kiener, in: 
Kommentar  VRG,  3.  A.,  2014,  §  5a  Rz.  42).  Hierzu  besteht  vorliegend  indes 
kein  Anlass,  handelt  es  sich  beim  Vertreter  der  Rekurrentin  doch  um  einen 
langjährigen  Friedensrichter  und  deshalb  nicht  um  einen 
(ehemaligen) 
juristischen  Laien.  Zudem  machte  dieser  selbst  auf  die  entsprechenden 
Vorbringen der Beigeladenen in der Rekursvernehmlassung nicht geltend, dass 
das  gestellte  Ausstandsbegehren  in  einem  solchen  Sinne  zu  verstehen  sei. 
Nach  Massgabe  der  erwähnten  Praxis  des  Bundesgerichts,  wonach  eine 
Behörde  nicht  als  Ganzes  abgelehnt  werden  kann,  erweist  sich  das 
Ausstandsbegehren deshalb als von vornherein unzulässig. Es mangelt bereits 

 
 
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am  Vorliegen  eines  gültigen  Ausstandsbegehrens  als  Voraussetzung  für  die 
Durchführung  eines  Ausstandsverfahrens.  Seitens  der  Baudirektion  wäre  auf 
das  Begehren  demnach  erst  gar  nicht  einzutreten  gewesen  (vgl.  BGE 105  Ib 
304). Diese Überlegungen haben auch für die von der Rekurrentin behaupteten 
Verfahrensfehler  hinsichtlich  einer  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs,  eines 
Verstosses  gegen  Treu  und  Glauben  sowie  gegen  die  Pflicht  zu  neutralem 
Verhalten in einer Vermittlungsverhandlung zu gelten. Diese sind ebenfalls von 
vornherein  nicht  geeignet,  einen  Ausstand  zu  begründen.  Das  Ablehnungs-
gesuch  dient  nicht  der  Beurteilung  solcher  Rügen,  welche  vielmehr  im  dafür 
vorgesehenen  Rechtsmittelverfahren  zu  erheben  sind.  Auch  insoweit  wäre  auf 
das  Ausstandsbegehren  der  Rekurrentin  somit  ebenfalls  nicht  einzutreten 
gewesen.  

An  diesem  Ergebnis  vermag  der  von  der  Rekurrentin  angerufene 
Entscheid  des  Bundesgerichts  (BGE  140  I  326)  nichts  zu  ändern.  Diesem 
Entscheid lag insoweit ein anderer Sachverhalt als vorliegend zugrunde, als das 
Ausstandsbegehren  gegen  zwei  natürliche  Personen  –  gegen  den 
Gemeindepräsidenten  sowie  den  Bauverwalter  –  erhoben  wurde,  womit  die 
Voraussetzungen  zur  Durchführung  eines  Ausstandsverfahrens  in  jenem 
Verfahren im Gegensatz zum vorliegenden gegeben waren.  

3.3 Zusammenfassend führt dies zur Abweisung des Rekurses. Da hiermit der 
Endentscheid  ergeht,  ist  über  den  Antrag  der  Rekurrentin  auf  Erteilung  (bzw. 
Wiederherstellung)  der  aufschiebenden  Wirkung  des  Rekurses  nicht  mehr  zu 
befinden.