# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 246e32f5-1036-5913-bc5a-ee1898de2521
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.11.2023 E-4427/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4427-2021_2023-11-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4427/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richter Thomas Segessenmann,  

Richter Markus König,    

Gerichtsschreiberin Emine Zaimi-Husejni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

Somalia,   

c/o Solidaritätsnetz Bern, (…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) 

und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 27. September 2021 / N (…). 

 

 

E-4427/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die fünf Kinder der Beschwerdeführerin suchten am 9. März 2020 in der 

Schweiz um Asyl nach. Aufgrund von Zweifeln an der Minderjährigkeit von 

B._______ und C._______ gab das SEM die Erstellung von Altersgutach-

ten in Auftrag. Entsprechend den Ergebnissen wurden die Geburtsdaten 

im ZEMIS (Zentrales Migrationsinformationssystem) angepasst und 

C._______ wurde fortan als Volljähriger erfasst. Am 13. Juli 2020 teilte die 

Vorinstanz die Behandlung der Gesuche dem erweiterten Verfahren zu.  

B.  

Am 8. September 2020 reiste die Beschwerdeführerin in die Schweiz ein 

und suchte gleichentags um Asyl nach. Gestützt auf den Abgleich ihrer Fin-

gerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ersuchte das SEM am 25. September 2020 die italienische Dublin-Unit um 

Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin zusammen mit ihren vier min-

derjährigen Kindern (B._______, D._______, E._______, F._______). Die-

ses Ersuchen wurde am 2. Oktober 2020 abgewiesen mit der Begründung, 

der Beschwerdeführerin sei in Italien internationaler Schutz gewährt wor-

den und sie sei im Besitz eines bis (…) 2021 gültigen Aufenthaltstitels («re-

sidence permit for ‘Asylum’»). Folglich müsse eine mögliche Überstellung 

im Rahmen polizeilicher (Rückübernahme-)Abkommen erfolgen. 

C.  

C.a Die Vorinstanz ersuchte am 21. Oktober 2020 die zuständigen italieni-

schen Behörden um Rückübernahme der Beschwerdeführerin und der 

minderjährigen Kinder gestützt auf die Europäische Vereinbarung über den 

Übergang der Verantwortung der Flüchtlinge vom 16. Oktober 1980 

(SR 0.142.305, nachfolgend EATRR). Am 9. November 2020 stimmte das 

Innenministerium Italiens der Rückübernahme der Beschwerdeführerin zu.  

C.b Am 10. November 2020 fragte die Vorinstanz bei derselben Behörde 

nach, ob die Zustimmung auch für die im Gesuch vom 21. Oktober 2020 

ebenfalls erwähnten minderjährigen Kinder gelte. Die italienische Behörde 

bat gleichentags um Zustellung der Geburtsurkunden der Kinder und führte 

aus, die Zustimmung zur Rückübernahme der Kinder könne nur erteilt wer-

den, wenn eine adäquate Unterkunft sichergestellt sei.  

D.  

Nach Übermittlung der beantragten Dokumente stimmte das italienische 

Innenministerium am 27. November 2020 der Rückübernahme der 

E-4427/2021 

Seite 3 

Beschwerdeführerin und der minderjährigen Kinder zu. Sodann führte die 

Behörde aus, vor dem Hintergrund der Vulnerabilität der Familie werde die 

Zustimmung zur Überstellung ausgesetzt, bis die Familie in eine geeignete 

Struktur des Sistema di protezione per titolari di protezione internazionale 

e per minori stranieri non accompagnati (SIPROIMI) aufgenommen werden 

könne. 

E.  

Die Vorinstanz stellte den italienischen Behörden am 26. Mai 2021 – auf-

grund fehlender Geburtsurkunden – die Ergebnisse der zwischenzeitlich 

durchgeführten DNA-Tests zu, welche die biologische Mutterschaft der Be-

schwerdeführerin zu ihren Kindern bestätigten. Gleichzeitig ersuchte sie 

um Rückübernahme von C._______ gestützt auf das bilaterale Rücküber-

nahmeabkommen vom 10. September 1998 zwischen der Eidgenossen-

schaft und der Italienischen Republik (SR 0.142.114.549, nachfolgend 

Rückübernahmeabkommen).  

F.  

Die zuständige italienische Behörde antwortete am 28. Mai 2021, die Be-

schwerdeführerin und ihre Kinder würden als Familie im SAI-Projekt (Sis-

tema di Accoglienza e Integrazione) in der Gemeinde G._______ (Bene-

vento) aufgenommen. Am 3. Juni 2021 ergänzte sie, dass die Überstellung 

in die Unterkunft innerhalb der nächsten 15 Tage ab Empfang dieser Mit-

teilung als bestätigt gelte, ansonsten die Plätze anderweitig verwendet 

würden.  

G.  

Mit Schreiben vom 4. Juni 2021 gewährte das SEM den Beschwerdefüh-

renden das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Wegweisung nach Italien. 

Diesbezüglich äusserten sich die Beschwerdeführenden in der Stellung-

nahme vom 23. Juni 2021. 

H.  

Am 16. Juni 2021 teilte das SEM der zuständigen italienischen Behörde 

mit, eine Überstellung innert der vorgesehenen Frist sei nicht möglich und 

ersuchte um eine Verlängerung derselben bis 30. Juli 2021. Gleichentags 

antwortete ein Mitarbeiter der Behörde, man werde sehen, was man tun 

könne und bat um Mitteilung, sobald die Schweiz für die Überstellung bereit 

sei. 

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Seite 4 

I.  

Das SEM unterbreitete den Beschwerdeführenden am 24. September 

2021 den Entwurf des Asylentscheids zur Stellungnahme. Darin führte das 

SEM unter anderem aus, die vorgenommenen Altersanpassungen betref-

fend B._______ und C._______ würden aufgehoben, womit C._______ für 

das weitere Verfahren wieder als minderjährig gelte. Die Stellungnahme 

der Beschwerdeführenden ging am 27. September 2021 bei der Vorinstanz 

ein.  

J.  

Mit Verfügung vom 27. September 2021 trat die Vorinstanz auf die Asylge-

suche der Beschwerdeführenden nicht ein, wies sie aus der Schweiz weg, 

ordnete den Vollzug an und händigte die editionspflichtigen Akten aus. 

K.  

Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 5. Oktober 2021 

beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde. Sie beantragen, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM anzuweisen, 

auf die Asylgesuche einzutreten und die Asylverfahren in der Schweiz 

durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu gewähren, der Vollzug der Wegweisung sei im 

Sinne einer superprovisorischen Massnahme auszusetzen, und es sei 

ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, inklusive Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

L.  

Am 7. Oktober 2021 gaben die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebestä-

tigung zu den Akten.  

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. Oktober 2021 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, ver-

zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz 

zur Vernehmlassung ein. 

N.  

In der Vernehmlassung vom 20. Oktober 2021 hielt die Vorinstanz mit er-

gänzenden Ausführungen an ihren Erwägungen fest und beantragt die Ab-

weisung der Beschwerde.  

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Seite 5 

O.  

Am 28. Oktober 2021 wurde den Beschwerdeführenden Gelegenheit zur 

Replik gewährt, welche mit Eingabe vom 11. November 2021 zu den Akten 

gereicht wurde.  

P.  

Mit Schreiben vom 5. Januar 2021 (recte 2022) teilte der amtlich einge-

setzte Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden mit, er habe eine neue 

Funktion übernommen und ersuchte sinngemäss um Entlassung aus dem 

amtlichen Mandat. Weiter führte er aus, das Mandat werde durch das So-

lidaritätsnetz Bern weitergeführt und bat, künftige Korrespondenzen an die-

selbe Geschäftsadresse zu richten.  

Q.  

Am 31. Januar 2023 erkundigte sich ein Sozialarbeiter der ORS Service 

AG nach dem Verfahrensstand. Mit Schreiben vom 1. Februar 2023 er-

suchte auch die Beschwerdeführerin um eine Mitteilung bezüglich des ak-

tuellen Standes des Verfahrens. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

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Seite 6 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist, vorbehältlich Ziffer 1.4 hiernach, einzutreten. 

1.4 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 

zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG), weshalb auf die in diesem Zusammenhang ge-

stellten Anträge in Ermangelung eines Rechtsschutzinteresses nicht einzu-

treten ist.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher 

aufgehalten hat. Bei den Ländern der Europäischen Union (EU) und der 

Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) besteht die gesetzliche Ver-

mutung, dass es sich um sichere Drittstaaten handelt (vgl. Art. 6a Abs. 2 

Bst. b AsylG).  

4.2 In allen Fällen nach Art. 31a Abs. 1 AsylG ist erforderlich, dass hinsicht-

lich des Vollzugs eine Rückübernahmezusicherung des Drittstaates vor-

liegt. Die Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs (und nicht nur der Weiter-

reise oder Rückkehr) ist Rechtmässigkeitsvoraussetzung für den Erlass ei-

nes Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs.1 AsylG (CONSTANTIN 

HRUSCHKA in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar zum Migrationsrecht, 

5. Aufl. 2019, Art. 31a AsylG Rn. 3, vgl. auch BBl 2002 6845, 6850).  

5.  

Die Beschwerdeführenden machen in der Rechtsmitteleingabe geltend, 

aus der Begründung der angefochtenen Verfügung gehe nicht klar hervor, 

welches Abkommen die Vorinstanz im Zusammenhang mit dem Gesuch 

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um Rückübernahme der Familie beziehungsweise der einzelnen Mitglieder 

angewendet habe. Diesbezüglich anerkennt die Vorinstanz in der Ver-

nehmlassung, dass in der angefochtenen Verfügung in Bezug auf 

C._______ fälschlicherweise das EATRR angeführt worden sei. Weiter 

führt sie aus, das entsprechende Ersuchen sei indes korrekterweise ge-

stützt auf das Rückübernahmeabkommen erfolgt.  

Auf welcher rechtlichen Grundlage das Rückübernahmegesuch betreffend 

C._______ schliesslich gründete, spielt letztlich keine Rolle, da er sowohl 

in Italien als auch in der Schweiz (wieder) als Minderjähriger registriert war, 

weshalb er auch im Gesuch der übrigen Familienmitglieder, welches ge-

stützt auf das EATRR erfolgte, hätte miteinbezogen werden können. Aus 

dem redaktionellen Versehen in der angefochtenen Verfügung ist den Be-

schwerdeführenden jedenfalls kein Nachteil erwachsen, weshalb die Ver-

fügung – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden – aus diesem 

Grund nicht zu kassieren ist.  

6.  

6.1 Die Beschwerdeführenden rügen eventualiter eine unvollständige 

Sachverhaltsfeststellung. Sie machen geltend, die Voraussetzungen an die 

Rückübernahmezusicherung gemäss Art. 6 des Rückübernahmeabkom-

mens sowie Ziffer 2.5 seines Anhangs seien nicht erfüllt. Der angefochte-

nen Verfügung sei zu entnehmen, dass die Überstellung erst erfolge, wenn 

die italienischen Behörden entweder die Unterbringung im SAI-Projekt in 

der Gemeinde G._______ nochmals bestätigten oder eine Unterbringung 

in einem anderen SAI-Projekt verfügbar sei. Damit liege keine ausdrückli-

che Zustimmung vor beziehungsweise seien die Voraussetzungen nach 

Art. 6 des Rückübernahmeabkommens nicht erfüllt.  

Diese formelle Rüge ist vorab zu beurteilen, da sie gegebenenfalls geeig-

net ist, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

6.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 

des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat 

die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Ver-

fahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich 

relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis 

führen. Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachver-

haltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Ab-

klärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der 

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Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12; BENJAMIN 

SCHINDLER, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 29 zu Art. 49).  

6.3 Gemäss Art. 6 Abs. 2 des Rückübernahmeabkommens hat ein Rück-

übernahmegesuch die im Anhang zu diesem Abkommen vorgesehenen 

Elemente zu enthalten. Nach Absatz 3 dieser Bestimmung teilt die ersuchte 

Vertragspartei den eigenen Entscheid der ersuchenden Vertragspartei in-

nert kürzester Frist, spätestens innert acht Tagen, schriftlich mit. Die vom 

Rückübernahmeantrag betroffene Person wird erst nach Erhalt der Erlaub-

nis der ersuchten Vertragspartei übergeben (vgl. Ziffer 2.5 Anhang Rück-

übernahmeabkommen).  

7.  

7.1 Die Vorinstanz ist in ihrem Entscheid gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG nicht auf die Asylgesuche eingetreten und hat die Wegweisung nach 

Italien angeordnet. Ein solcher Nichteintretensentscheid setzt voraus, dass 

der übernehmende Staat eine Rückübernahmezusicherung abgegeben 

hat. Vorliegend stützt sich die Vorinstanz diesbezüglich auf die Mitteilung 

des italienischen Innenministeriums vom 27. November 2020, in welcher 

dieses ausführt, die Beschwerdeführerin habe in Italien eine asylrechtliche 

Aufenthaltsgenehmigung erhalten und verfüge deshalb über einen Titel, 

der ihr die Rückkehr nach Italien erlaube. Weiter wird darin ausgeführt, die 

Zustimmung zur Überstellung werde aufgrund der Vulnerabilität der Fami-

lien ausgesetzt, bis bekannt sei, ob die erforderlichen Voraussetzungen für 

eine Unterbringung in einer Struktur des SAI vorliegen würden (vgl. SEM-

Akten 1074992-127/2). Die Zustimmung wurde demnach davon abhängig 

gemacht, ob eine angemessene Unterbringung für die Beschwerdeführen-

den gewährleistet werden könne. Eine solche, unter Vorbehalt erteilte Zu-

stimmung wurde in ähnlich gelagerten Fällen – Beschwerdeverfahren 

E-2322/2021 vom 20. August 2021 sowie E-3023/2021 vom 14. Oktober 

2021 – vom Bundesverwaltungsgericht als nicht genügend erachtet (wobei 

dort die Rückübernahmegesuche jeweils gestützt auf das Rückübernah-

meabkommen erfolgten). Mit E-Mail vom 28. Mai 2021 informierten die zu-

ständigen italienischen Behörden die Vorinstanz, dass eine passende Un-

terkunft habe gefunden werden können und die Familie dort aufgenommen 

werde (vgl. SEM-Akten 1074992-200/5). Mit der Vorinstanz ist diesbezüg-

lich übereinzugehen, dass darin die in Aussicht gestellte Zustimmung zu 

sehen ist, ist doch die Bedingung (Verfügbarkeit adäquater Unterkunft) ein-

getreten, von der die Zustimmung abhängig gemacht wurde. Indes führte 

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Seite 9 

die zuständige italienische Behörde in einer weiteren E-Mail vom 3. Juni 

2021 aus, die Überstellung müsse innert 15 Tagen erfolgen, ansonsten die 

Plätze anderweitig vergeben würden. Damit relativiert die italienische Be-

hörde ihre erteilte Zustimmung. Auf das in der Folge vom SEM gestellte 

Gesuch um Fristverlängerung antwortete der zuständige Mitarbeiter der 

italienischen Behörde per E-Mail lediglich mit «man werde sehen, was man 

tun könne». Im Entscheidzeitpunkt fehlte es somit an einer vorbehaltlosen 

Zustimmung der italienischen Behörden zur Überstellung der Beschwerde-

führenden nach Italien; eine solche ist – soweit aus den Akten ersichtlich – 

auch in der Zwischenzeit nicht erfolgt. 

7.2 In Bezug auf die Beschwerdeführerin und die Kinder B._______, 

D._______, E._______ und F._______, deren Rückübernahmegesuch 

sich auf das EATRR stützt, kommt hinzu, dass der von Italien ausgestellte 

Aufenthaltstitel der Beschwerdeführerin nur bis (…) 2021 Gültigkeit hatte. 

Art. 4 Abs. 1 EATRR sieht vor, dass solange der Übergang der Verantwor-

tung gemäss Artikel 2 Absätze 1 und 2 EATRR nicht erfolgt ist, der Flücht-

ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaates wieder aufgenommen wird, 

selbst wenn sein Reiseausweis abgelaufen ist. Im letzten Fall wird er auf 

einfaches Ersuchen des Zweitstaates hin wieder aufgenommen, vorausge-

setzt, dass dieses Ersuchen innert sechs Monaten nach Ablauf des Reise-

ausweises gestellt wird. Mithin erscheint vorliegend fraglich, ob zum aktu-

ellen Zeitpunkt tatsächlich noch eine Vollzugsmöglichkeit sowie Aufnahme-

bereitschaft seitens der italienischen Behörden besteht, ist die Gültigkeits-

dauer des Aufenthaltstitels der Beschwerdeführerin doch mittlerweile seit 

über zwei Jahren abgelaufen. Nach dem Gesagten liegt keine klare und 

unmissverständliche Rückübernahmezusicherung seitens des zur Über-

nahme ersuchten Staats vor.  

7.3 Somit ist das SEM ohne Vorliegen der erforderlichen Zusicherung der 

Rückübernahme der Beschwerdeführenden durch die zuständigen italieni-

schen Behörden in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf die 

Asylgesuche nicht eingetreten. Der entscheidrelevante Sachverhalt im Hin-

blick auf die Frage, ob eine Überstellung nach Italien rechtmässig sei, ist 

demnach nicht rechtsgenüglich erstellt. Die Beschwerde ist gutzuheissen. 

Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache zur vollständi-

gen Sachverhaltsfeststellung (Einholen der erforderlichen Zusicherung der 

Rückübernahme der Beschwerdeführenden durch die zuständigen italieni-

schen Behörden) sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. 

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Seite 10 

7.4 Angesichts der Rückweisung der Sache erübrigt sich eine Auseinan-

dersetzung mit den weiteren Vorbringen auf Beschwerdeebene. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

8.2 Den Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwen-

dung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendi-

gerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. 

Eine Kostennote wurde nicht zu den Akten gereicht, weshalb die die Höhe 

der Entschädigung aufgrund der Akten zu bestimmen ist (Art. 14 Abs. 2 

VGKE). Die von der Vorinstanz den Beschwerdeführenden auszurichtende 

Parteientschädigung ist insgesamt auf Fr. 1000.– (inkl. Auslagen) festzu-

setzen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4427/2021 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. Im Übrigen wird sie abgewiesen, soweit da-

rauf eingetreten wird. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur vollstän-

digen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 

Fr. 1'000.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Emine Zaimi-Husejni 

 

 

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