# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31ad582b-0a87-5909-be08-1e120c07a5fc
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-08
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 08.07.2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-8juni_2010-07-08.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 
EDÖB  

 

 
Feldeggweg 1, 3003 Bern 
Tel. 031 323 74 84, Fax 031 325 99 96 
www.edoeb.admin.ch 

 
 

 

 Bern, den 8. Juni 2010 
 
 
 
 

Empfehlung 
 
 

gemäss 
 

Art. 14 des 
Bundesgesetzes über das  

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 
 
 

zum Schlichtungsantrag von  
 
 

X 
(Antragstellerin) 

 
 

gegen 
 
 

Bundesamt für Landwirtschaft BLW 
 
 
 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 
 

1. Die Antragstellerin (Unternehmen) sandte dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) im 
Rahmen eines Verfahrens um Aufnahme von Produkten in die Liste nicht 
bewilligungspflichtiger Pflanzenschutzmittel1 zwei Briefe zu, beide datiert vom 14. Oktober 
2008. Darin erhob sie Vorbehalte gegen die beabsichtigte Aufnahme von in Deutschland 
zugelassenen Produkten mit den Wirkstoffen C und D [Brief 1] sowie E [Brief 2] des 
Unternehmens Y. In der Folge verzichtete das BLW darauf, die betreffenden Produkte in die 
Liste nicht bewilligungspflichtiger Pflanzenschutzmittel aufzunehmen. 

 
2. Das Unternehmen Z (Zugangsgesuchstellerin) ersuchte am 14. Juli 2009 das BLW um 

Zugang gemäss Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 
(Öffentlichkeitsgesetz BGÖ, SR 152.3) zu den eingereichten Vorbehalten gegenüber den 
Produkten des Unternehmens Y, so auch zu jenen betreffend den erwähnten Wirkstoffen. 

 
3. Das BLW zog in Erwägung, der Zugangsgesuchstellerin den teilweisen Zugang zu den 

genannten Briefen 1 und 2 zu gewähren. Da beide Dokumente Personendaten von 
                                                      
1 Verzeichnis der nicht bewilligungspflichtigen Pflanzenschutzmittel (Stand 8. Juni 2010) 

http://www.blw.admin.ch/themen/00011/00075/00122/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdH98hGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--

 

 
 
 

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Drittpersonen enthalten, führte das BLW bei der Antragstellerin als betroffene Person eine 
Anhörung gemäss Art. 11 BGÖ durch. 

 
4. Die Antragstellerin sprach sich gegen die Zugänglichmachung beider Briefe aus. Das BLW 

informierte sie jedoch am 21. Januar 2010 in seiner Stellungnahme zur Anhörung 
(Art. 11 Abs. 2 BGÖ), es beabsichtige den teilweisen Zugang zu beiden Briefen zu gewähren. 
In den beigelegten Briefen 1 und 2 anonymisierte das BLW Namen und Unterschriften der 
Mitarbeiter der Antragstellerin und anonymisierte in Brief 1 zusätzlich die Daten des 
Unternehmens U. Hinsichtlich der übrigen Personendaten begründete das BLW detailliert, aus 
welchen Gründen es diese offen zu legen gedenke, und teilte auch seine Einschätzung in 
Bezug auf Geschäftsgeheimnisse mit. Zudem wies das BLW die Antragstellerin darauf hin, 
dass sie innert 20 Tagen beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten 
(Beauftragter) einen Schlichtungsantrag stellen könne.  

 
5. Mit Brief vom 10. Februar 2010 erklärte die Antragstellerin dem BLW, sie sei grundsätzlich mit 

einem beschränkten Zugang zu den beiden Briefen gemäss Stellungnahme des BLW vom 
21. Januar 2010 einverstanden, bat jedoch um Einschwärzung des zweit- und drittletzten 
Satzes im letzten Abschnitt des Briefs 2. 

 
6. Das BLW qualifizierte den Brief der Antragstellerin als Schlichtungsantrag und leitete ihn am 

19. Februar 2010 zuständigkeitshalber an den Beauftragten weiter. In seiner Stellungnahme 
begründete es die Gewährung des Zugangs zur fraglichen Textpassage im Brief 2 wie folgt: 
„Die beiden genannten Sätze enthalten weder Berufs-, Geschäfts- oder 
Fabrikationsgeheimnisse der [Antragsstellerin] noch Informationen, die die [Antragstellerin] 
dem BLW freiwillig mitgeteilt und deren Geheimhaltung das BLW zugesichert hat.“ 

 
7. Auf Aufforderung des Beauftragten hin reichte das BLW am 3. März 2010 eine ergänzende 

Stellungnahme und weitere relevante Dokumente ein. 
 
 
II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 
 
A.  Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 
 

1. Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten 
einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt 
oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine 
Stellungnahme abgibt.  
 
Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Grund eines schriftlichen 
Schlichtungsantrags tätig.2 Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person, 
die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat. Für 
den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss 
hervorgehen, dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag 
muss innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht 
werden. 

 
2. Die Antragstellerin ist als betroffene Drittperson an einem vorangegangenen 

                                                      
2  BBl 2003 2023 

 

 
 
 

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Zugangsgesuchsverfahren angehört worden und ist gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ zur 
Einreichung eines Schlichtungsantrages berechtigt. Der Schlichtungsantrag wurde 
formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der 
Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht. 
 

3. Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens 
im Detail obliegt alleine dem Beauftragten.3 
Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche 
Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

 
B. Sachlicher Geltungsbereich 
 

1. Das Öffentlichkeitsgesetz gibt grundsätzlich jeder Person das Recht, Einsicht in amtliche 
Dokumente des Bundes zu nehmen und Auskünfte über deren Inhalt zu erhalten 
(Art. 6 Abs. 1 BGÖ). Der Gesetzgeber hat in Art. 7 BGÖ abschliessend neun 
Ausnahmebestimmungen vorgesehen, aufgrund welcher der Zugang zu einem Dokument 
eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden kann. Sechs davon schützen öffentliche 
(Abs. 1 Bst. a – f) und drei private Interessen (Abs. 1 Bst. g – h und Abs. 2). In  Art. 8 BGÖ 
sind die besonderen Fälle aufgelistet, in denen das Recht auf Zugang zu amtlichen 
Dokumenten unmittelbar durch das Gesetz verwehrt (Abs. 1 - 4) oder gewährt (Abs. 5) wird.  

 
Ob ein Geheimhaltungsgrund nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ wirksam ist, hängt nicht von einer 
Abwägung der Interessen der Verwaltung an der Geheimhaltung und des Interesses des 
Gesuchstellers auf Zugang ab. Vielmehr hat der Gesetzgeber diese Interessenabwägung 
bereits vorweggenommen. Eine solche Abwägung darf eine Behörde nur im Falle von 
Art. 7 Abs. 2 BGÖ vornehmen, d.h. falls ein Dokument Personendaten enthält, die nicht 
anonymisiert werden können.4

 
Der im Öffentlichkeitsgesetz verankerte Schutzmechanismus von Geheimhaltungsinteressen 
beruht nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ einzig auf dem Bestehen oder Nichtbestehen eines 
Schadensrisikos. Dabei müssen kumulativ folgende zwei Bedingungen vorliegen: Das von der 
Behörde geltend gemachte Interesse (Bst. a - f) wird durch die Offenlegung erheblich 
beeinträchtigt, und es besteht ein ernsthaftes Risiko, dass die Beeinträchtigung eintritt.5 Ist 
eine solche lediglich denkbar oder im Bereich des Möglichen, darf der Zugang nicht verweigert 
werden. Damit die Ausnahme wirksam wird, muss der Schaden „nach dem üblichen Lauf der 
Dinge“ mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreffen. Im Zweifelsfall ist der Zugang zu gewähren.6

 
2. Amtliche Dokumente können sowohl Personendaten als auch Informationen enthalten, die 

unter die Ausnahmebestimmungen nach Art. 7 BGÖ fallen. Aus verfahrensökonomischen 
Gründen ist vorgängig zu prüfen, ob eine Ausnahmebestimmung greift, und erst dann ist die 
Frage der Personendaten zu klären. 

 

 
3  BBl 2002 2024 
4 Art. 7 Abs. 2 BGÖ, Art. 9 BGÖ und Art. 6 VBGÖ, Handkommentar zum BGÖ, Art. 7 Rz 5 
5 Handkommentar zum BGÖ, Art. 7 Rz 4 
6 Handkommentar zum BGÖ, Art. 7 Rz 4.; BBl 2003 2009, Empfehlung vom 29. August 2008 , Ziffer II.B.4; Stephan C. 

Brunner, Interessenabwägung im Vordergrund, digma 4/2004, S. 162 

http://www.edoeb.admin.ch/dokumentation/00652/01062/01365/index.html?lang=de&download=M3wBPgDB/8ull6Du36WenojQ1NTTjaXZnqWfVpzLhmfhnapmmc7Zi6rZnqCkkIN1fn6CbKbXrZ6lhuDZz8mMps2gpKfo

 

 
 
 

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3. Die Antragstellerin beruft sich hinsichtlich der Schwärzung von zwei Sätzen im letzten 
Abschnitt des Briefs 2 auf das Geschäftsgeheimnis gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ, während 
das BLW das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses verneint.  

 
Nach der erwähnten Norm kann der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, 
aufgeschoben oder verweigert werden, wenn mit der Offenlegung Berufs-, Geschäfts- oder 
Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden. Das Öffentlichkeitsgesetz darf keinesfalls dazu 
führen, dass diese Geheimnisse Dritten offenbart werden müssen. Die Begriffe „Geschäfts- 
oder Fabrikationsgeheimnis“ sind aber weder in der Botschaft noch im Öffentlichkeitsgesetz 
definiert. Die Botschaft führt dazu lediglich aus, dass das Zugänglichmachen bestimmter 
Informationen nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen Marktteilnehmern führen darf.7 
Das Bundesamt für Justiz erläutert diesbezüglich: „Als Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis 
gelten Informationen, die sich auf eine Tätigkeit beziehen, die unter Wettbewerb oder 
wettbewerbsähnlichen Bedingungen stattfindet und denen Geheimnischarakter zukommt (d.h. 
es geht um Tatsachen, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind). Es muss ein 
legitimes Geheimhaltungsinteresse bestehen und der Geheimhaltungswille der privaten 
Drittperson muss zumindest aus den Umständen ersichtlich sein. Der Begriff 
‚Geschäftsgeheimnis’ ist dabei in einem weiten Sinn zu verstehen.“8 Grundsätzlich wird davon 
ausgegangen, dass diese Geheimnisse Informationen von zentraler Bedeutung abdecken, 
welche ein Unternehmen berechtigterweise geheim halten möchte.9 Diese Bestimmung ist 
immer dann anwendbar, wenn die Veröffentlichung eines amtlichen Dokuments den 
Wettbewerb zwischen Marktteilnehmenden verzerren würde.10

 
4. Der Beauftragte teilt die Einschätzung des BLW, wonach die besagte Textpassage in Brief 2 

nicht als Geschäftsgeheimnis zu werten ist. Insbesondere ist nicht ersichtlich, welchen 
wirtschaftlichen Nutzen ein möglicher Konkurrent aus der Offenlegung dieser Textpassage 
ziehen könnte. 

 
Es liegt im Bezug auf die vom Antragsteller gewünschte Einschwärzung der Textpassage kein 
Geschäftsgeheimnis im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ vor. 

 
5. Das BLW begründet die Offenlegung der erwähnten Textpassage in Brief 2 auch damit, dass 

zwischen den Beteiligten keine Vertraulichkeit vereinbart wurde. 
 

Gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ kann der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, 
aufgeschoben oder verweigert werden, wenn durch seine Gewährung Informationen vermittelt 
werden können, die der Behörde von Dritten freiwillig mitgeteilt worden sind und deren 
Geheimhaltung die Behörde zugesichert hat. Damit diese Ausnahme greift, müssen kumulativ 
drei Bedingungen erfüllt sein: Die Informationen müssen von einer Privatperson mitgeteilt 
worden sein. Sie dürfen nicht im Rahmen einer vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtung 
abgegeben worden sein und schliesslich muss die Behörde sich verpflichtet haben, die 
Vertraulichkeit der Information zu wahren.11 Die Zusicherung der Geheimhaltung muss vom 
Informationslieferanten ausdrücklich verlangt und von der Behörde ausdrücklich zugesichert 
werden.12

                                                      
7 BBl 2003 2011 f. 
8 Bundesamt für Justiz „Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen“ Ziffer 5.3 

(Stand 25. Februar 2010) 
9 Handkommentar zum BGÖ, Art. 7 Rz 42 
10 Bundesamt für Justiz, Leitfaden Gesuchsbeurteilung Ziff. 2.4.7 
11 BBl 2003 2012 
12 BBl 2003 2012; Handkommentar zum BGÖ, Art. 7 Rz 47 

http://www.edoeb.admin.ch/dokumentation/00652/00938/01007/index.html?lang=de&download=M3wBPgDB/8ull6Du36WenojQ1NTTjaXZnqWfVpzLhmfhnapmmc7Zi6rZnqCkkIN0hHaCbKbXrZ6lhuDZz8mMps2gpKfo
http://www.edoeb.admin.ch/dokumentation/00652/00938/00954/index.html?lang=de&download=M3wBPgDB/8ull6Du36WenojQ1NTTjaXZnqWfVpzLhmfhnapmmc7Zi6rZnqCkkIN0gX6EbKbXrZ6lhuDZz8mMps2gpKfo

 

 
 

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6. Für die Antragstellerin bestand weder eine vertragliche noch eine gesetzliche Verpflichtung, 

Informationen an das BLW zu liefern. Die zwei Sätze, welche die Antragstellerin geschwärzt 
haben will, hat sie dem BLW freiwillig mitgeteilt, ohne vorher von der Behörde die 
Vertraulichkeit ausdrücklich verlangt zu haben.  

 
Im Bezug auf die vom Antragsteller gewünschte Einschwärzung der Textpassage kommt die 
Ausnahmebestimmung nach Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ nicht zur Anwendung. 

 
7. Da vorliegend keine Ausnahmebestimmung nach Art. 7 BGÖ anwendbar ist und das amtliche 

Dokument Personendaten enthält, ist das in Art. 9 BGÖ vorgesehene Verfahren zum Schutz 
von Personendaten zu beachten. 

 
Personendaten sind alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person 
beziehen (Art. 3 Bst. a des Bundesgesetzes über den Datenschutz, DSG, SR 235.1). Amtliche 
Dokumente, die Personendaten enthalten, sind nach Möglichkeit vor der Einsichtnahme zu 
anonymisieren (Art. 9 Abs. 1 BGÖ). Ist eine Anonymisierung nicht möglich, so beurteilt sich 
der Zugang nach den Vorschriften über die Bekanntgabe von Personendaten durch 
Bundesorgane (Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 DSG).13

 
8. Bei den zu beurteilenden zwei Briefen können Personendaten anonymisiert werden. Das BLW 

hat zu Recht den Namen und die Unterschrift der unterzeichnenden Mitarbeiter der 
Antragstellerin anonymisiert (Brief 1 und 2).  

 
9. Die Personendaten betreffend das Unternehmen U (Brief 1) wurden anonymisiert. Das BLW 

begründete diese Anonymisierung damit, dass das Zugangsgesuch sich nicht auf diese Daten 
bezogen habe.  

 
Der Beauftragte ist mit dem Ergebnis (Anonymisierung) einverstanden, kann jedoch der 
Begründung nicht folgen. Der Rechtsanspruch des Gesuchstellers bezieht sich nicht auf 
bestimmte Informationen innerhalb des Dokuments (vorliegend Personendaten des 
Unternehmens U, sondern auf den Zugang als Ganzes. Demzufolge unterliegen grundsätzlich 
auch die Daten des Unternehmens U dem Zugang. Nach Art. 9 Abs. 1 BGÖ ist eine 
Anonymisierung der Personendaten vorliegend möglich. Aus diesem Grund kommt der 
Beauftragte zum Schluss, dass der Zugang zu diesen Personendaten zu verweigern ist. 

 
10. Die Personendaten der Unternehmen A (Brief 1)und B (Brief 2) wurden vom BLW nicht 

anonymisiert. 
 

Ob hinsichtlich der Personendaten der Unternehmen A und B für den Zugang zu den Briefen 1 
und 2 eine Anhörung durchgeführt wurde, ist aus den vorhandenen Unterlagen nicht 
ersichtlich. Hingegen ist zu berücksichtigen, dass allgemein bekannt ist, an welchen 
Produkten diese zwei Unternehmen Patente halten.14 Deshalb hat das BLW den Zugang zu 
den Persondendaten dieser Unternehmen zu Recht gewährt (Art. 19 Abs. 1 Bst. c DSG i.V.m. 
Art. 9 Abs. 2 BGÖ).  

 

                                                      
13  BBl 2003 2016 
14 www.ige.ch (Stand 8. Juni 2010) 

https://www.ige.ch/

 

 
 
 

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11. Das BLW beabsichtigte, den Zugang zum zweit- und drittletzten Satz des letzten Abschnitts im 
Brief 2, inklusive Personendaten des Unternehmens T, zu gewähren.  

 
Da in diesen Zusammenhang davon ausgegangen werden muss, dass die Personendaten 
dieses Unternehmens nicht anonymisiert werden können, ist nach Art. 11 BGÖ eine Anhörung 
bei der betroffenen Drittperson durchzuführen.  

 
In Bezug auf den zweit- und drittletzten Satz des letzten Abschnitts des Briefs 2 ist nach 
Ansicht des Beauftragten vorgängig eine Anhörung des Unternehmens T durchzuführen. 

 
12. Bei den übrigen Personendaten im Brief 1 und 2 liegt entweder eine Zustimmung vor 

(hinsichtlich der Personendaten der Antragstellerin, Art. 19 Abs. 1 Bst. b DSG i.V. mit 
Art. 9 Abs. 2 BGÖ) oder es handelt sich um Personendaten, welche allgemein bekannt sind 
(Art. 19 Abs. 1 Bst. c DSG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 BGÖ), so hinsichtlich der Personendaten der 
Unternehmen A und B sowie der Produkte F [Brief 2] und G [Brief 1], für welche die 
Antragstellerin im Pflanzenschutzmittelverzeichnis des BLW15 als Bewilligungsnehmerin 
aufgeführt ist.  

 
 
III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte:  
 

1. Das Bundesamt für Landwirtschaft hält an der teilweisen Gewährung des Zugangs zum 
 Brief 1 gemäss Stellungnahme vom 19. Februar 2010 an den Beauftragten fest. 

 
2. Das Bundesamt für Landwirtschaft führt in Bezug auf Brief 2 eine Anhörung beim 

Unternehmen T durch. 
Sofern dieses Unternehmen keine Einwilligung erteilt, hält das Bundesamt für Landwirtschaft 
an ihrer teilweisen Gewährung des Zugangs zum Brief 2 gemäss Stellungnahme vom 
19. Februar 2010 an den Beauftragten mit Ausnahme des zweit- und drittletzten Satzes im 
letzten Abschnitt des Briefs fest.  
Wird die Einwilligung erteilt, gewährt das Bundesamt für Landwirtschaft den teilweisen Zugang 
zum Brief 2 gemäss Stellungnahme vom 19. Februar 2010 an den Beauftragten. 

 
3. Die Antragstellerin und das Unternehmen Z (Zugangsgesuchstellerin) können innerhalb von 

10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim BLW den Erlass einer Verfügung nach 
Artikel 5 VwVG  verlangen, wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden ist 
(Art. 15 Abs. 1 BGÖ). 

 
4. Gegen die Verfügung kann die Antragstellerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

führen (Art. 16 BGÖ).  
 

5. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name der Antragstellerin und der erwähnten 
Drittpersonen anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ). 

 
6. Die Empfehlung wird eröffnet: 

 
- X  

                                                      
15 www.blw.admin.ch/psm/produkte/index.html?lang=de (Stand 8. Juni 2010) 

http://www.blw.admin.ch/psm/produkte/index.html?lang=de

 

 
 

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- Z, in teilweise anonymisierter Form (I. Ziff. 4; II. B. Ziff. 9 und 11 sowie III. Ziff. 2) 

 
- Bundesamt für Landwirtschaft BLW 

Mattenhofstrasse 5 
3003 Bern 

 
 
 
Hanspeter Thür