# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf3ef523-55e9-5cc1-84c9-1ce3077ca0a4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.06.2008 C-6855/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6855-2007_2008-06-02.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6855/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, 
Richterin Elena Avenati-Carpani, 
Gerichtsschreiber Philipp Mäder.

M._______, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung einer Einreisebewilligung für
A._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6855/2007

Sachverhalt:

A.
Der 1987 geborene kosovarische Staatsangehörige A._______ (nach-
folgend: Gesuchsteller) beantragte am 25. Juli 2007 bei der Schweize-
rischen Vertretung in  Pristina  ein  Visum für  einen einmonatigen Be-
suchsaufenthalt bei seiner Schwester  M._______ (nachfolgend: Gast-
geberin bzw. Beschwerdeführerin) in Bassersdorf (ZH). Nach formloser 
Verweigerung leitete die Schweizerische Vertretung das Gesuch an die 
Vorinstanz zur Prüfung und zum formellen Entscheid weiter.

B.
Nachdem das Migrationsamt des Kantons Zürich bei der Gastgeberin 
weitere Abklärungen getroffen hatte, wies die Vorinstanz das Gesuch 
um Bewilligung der Einreise mit  Verfügung vom 13. September 2007 
ab. Dies mit der Begründung, es bestehe nicht genügend Gewähr für 
eine anstandslose und fristgerechte Wiederausreise nach einem Be-
suchsaufenthalt.

C.
Mit  Beschwerde  vom  8. Oktober  2007  gelangte  die  Gastgeberin  an 
das Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss, die vorin-
stanzliche  Verfügung  sei  aufzuheben  und  das  Visum  für  einen  Be-
suchsaufenthalt  sei  zu erteilen. Zur Begründung rügt  sie implizit,  die 
Vorinstanz  sei  zu  Unrecht  davon  ausgegangen,  die  Wiederausreise 
nach einem Besuchsaufenthalt wäre nicht gewährleistet. Es gehe den 
Beteiligten wirklich nur um die Pflege familiärer  Kontakte. Sie hätten 
keine  über  einen  reinen  Besuchsaufenthalt  hinausgehenden  Absich-
ten. Sie (die Beschwerdeführerin) lebe seit 14 Jahren in der Schweiz, 
sei hier voll integriert und habe alle förmlichen Anforderungen an die 
Erteilung des Visums (inkl. Garantieerklärung)  erbracht. Als  zusätzli-
che  Sicherheit  könne  sie  anbieten,  dass  sich  der  Gesuchsteller  bei 
seiner Ausreise bei den Schweizerischen Behörden am Flughafen Zü-
rich ab- oder bei seiner Wiedereinreise im Kosovo anmeldet. 

D.
Die Vorinstanz schliesst  in  ihrer  Vernehmlassung vom 15. November 
2007 auf Abweisung der Beschwerde. 

E.
Die Beschwerdeführerin verzichtete auf eine Replik. 

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F.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit  rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Am 1. Januar  2008  traten  das  neue  Bundesgesetz  vom 16. De-
zember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR 
142.20)  sowie  die  dazugehörigen  Ausführungsverordnungen  in  Kraft 
(u.a. die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über das Einreise- und Vi-
sumverfahren  [VEV,  SR  142.204]).  Gemäss  den  Übergangsbestim-
mungen richtet  sich das Verfahren nach dem neuen Recht  (Art. 126 
Abs. 2 AuG), womit nach Art. 112 Abs. 1 AuG die allgemeinen Bestim-
mungen der Bundesrechtspflege anwendbar sind. 

1.2 Verfügungen der Vorinstanz betreffend Verweigerung der Einreise-
bewilligung unterliegen demnach der Beschwerde an das Bundesver-
waltungsgericht (Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [VGG,  SR  173.32]).  Gemäss 
Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsge-
richt nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021),  soweit  das  Verwaltungsge-
richtsgesetz  nichts  anderes bestimmt. Das Urteil  des Bundesverwal-
tungsgerichts  ist  endgültig  (Art. 1  Abs. 2  VGG  i.V.m.  Art. 83  Bst. c 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG,  SR 
173.110]).

1.3 Die  Beschwerdeführerin  ist  zur  Beschwerde  legitimiert;  auf  die 
frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  ist  einzutreten 
(Art. 48 ff. VwVG).

2.
2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verlet-
zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 
des  Ermessens,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Be-
hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit ge-
rügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im 
Beschwerdeverfahren das  Bundesrecht  von Amtes wegen an. Es  ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 

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gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel-
tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 
grundsätzlich die  Sach-  und  Rechtslage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides  (vgl.  E. 1.2  des  in  BGE  129  II  215  teilweise  publ.  Urteils 
2A.451/2002 vom 28. März 2003). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt 
auf  Gesuche,  die  vor  dem Inkraftreten des  AuG eingereicht  worden 
sind, aber das bisherige (materielle) Recht anwendbar. 

2.2 Da das der Beschwerde zugrunde liegende Gesuch um Einreise 
noch im Jahre  2007 eingereicht  wurde,  erfolgt  die  Beurteilung noch 
nach dem alten Recht. Einschlägig sind demnach das Bundesgesetz 
vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 
(aANAG, BS 1 121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des 
Anhangs  zum AuG) sowie  die  gestützt  darauf  erlassenen  Durchfüh-
rungsvorschriften; insbesondere die Verordnung vom 14. Januar 1998 
über die Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern 
(aVEA, AS 1998 194, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 
VEV). 

3.
3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen 
Anspruch auf Bewilligung der Einreise. Der Entscheid darüber ist - vor-
behältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe - von der Be-
willigungsbehörde  in  pflichtgemässer  Ausübung  ihres  Ermessens  zu 
fällen  (Art. 4  und  Art. 16  Abs. 1  aANAG,  Art. 9  Abs. 1  aVEA;  PETER 
UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: Peter Uebersax/Peter Münch/ 
Thomas Geiser/Martin Arnold (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen 
und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und So-
zialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 143;  URS BOLZ, 
Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht,  Basel und Frankfurt  a.M. 
1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen;  PHILIP GRANT,  La protection de la 
vie  familiale  et  de  la  vie  privée  en  droit  des  étrangers,  Basel/Genf/ 
München 2000, S. 24).

3.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (vgl. Art. 1 
bis 5 aVEA). Der Gesuchsteller  kann sich auf  keine Ausnahmerege-
lung berufen; er ist aufgrund seiner Staatsangehörigkeit visumspflich-
tig.

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3.3 Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Ausländer 
die in Art. 1 Abs. 2 aVEA aufgeführten Voraussetzungen erfüllen. Ge-
mäss Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA haben sie unter anderem Gewähr für 
eine fristgerechte Wiederausreise zu bieten. Die Vorinstanz verweiger-
te dem Gesuchsteller die Erteilung eines solchen Visums mit der Be-
gründung, seine fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hin-
reichend gesichert. 

3.4
3.4.1 Wenn  es  zu  beurteilen  gilt,  ob  das  Kriterium  der  gesicherten 
Wiederausreise  erfüllt  ist,  muss  ein  zukünftiges  Verhalten  beurteilt 
werden. Dazu lassen sich in der Regel keine Feststellungen, sondern 
lediglich Prognosen treffen. Dabei rechtfertigt es sich durchaus, Einrei-
segesuchen von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten oder Regionen 
mit politisch respektive wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Ver-
hältnissen zum vornherein mit Zurückhaltung zu begegnen, da die per-
sönliche  Interessenlage  in  solchen  Fällen  häufig  nicht  mit  dem Ziel 
und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Einreisebewilligung  in  Einklang 
steht. Anhaltspunkte zur Beurteilung der fristgerechten Wiederausreise 
können sich demnach aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der 
Besucherin oder des Besuchers ergeben. 

3.4.2 Die parlamentarische Versammlung des Kosovo hat am 17. Feb-
ruar  2008  die  Unabhängigkeit  des  Kosovo  erklärt.  Am  27. Februar 
2008  anerkannte  die  Schweiz  den  Kosovo  als  selbständigen  Staat. 
Wie jedoch die internationale Staatengemeinschaft  mit  dieser neuen 
Situation umgehen wird, ist noch ungewiss. Auf die wirtschaftliche und 
soziale Lage, in der sich das Land befindet,  dürfte der Schritt  in die 
politische Unabhängigkeit  nach  Einschätzung  von Fachleuten  jeden-
falls kurz- und mittelfristig keine spürbaren Auswirkungen haben. Bis-
her ist es aber trotz grosser internationaler Unterstützung nicht gelun-
gen, eine Wachstumsdynamik im Kosovo einzuleiten; es herrscht wirt-
schaftliche Stagnation und die Arbeitslosigkeit bleibt hartnäckig hoch. 
So sind mehr als die Hälfte der Erwerbsfähigen ohne oder zumindest 
ohne regelmässiges Einkommen. Gemäss World Bank Brief lag der Ar-
mutsanteil  der Bevölkerung im Kosovo im Jahr 2005 bereits bei 37% 
(Tendenz  steigend).  Der  Zuwanderungsdruck  aus  dieser  Region  ist 
dementsprechend hoch, was sich auch in der schweizerischen Asyl-
statistik widerspiegelt. So stammten im Jahre 2007 9.2% der Asylsu-
chenden aus Serbien (inklusive Kosovo) und diese Region steht damit 
in der Statistik der Asylgesuche nach Nationen an zweiter Stelle. Die 

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Problematik liegt dabei nicht so sehr in der Tatsache, dass überhaupt 
Asylgesuche gestellt werden, als vielmehr darin, dass diese Gesuche 
regelmässig nicht aus dem Ausland, sondern nach illegaler oder sonst 
wie erwirkter Einreise in der Schweiz eingereicht werden. Umgehungs-
mechanismen sind aber auch insofern gang und gäbe, als nach erfolg-
ter Einreise mit einem Visum, trotz gegenteiliger Zusicherungen, Ver-
längerungsgesuche gestellt werden oder versucht wird, den Aufenthalt 
auf eine ganz andere ausländerrechtliche Grundlage abzustützen. Die-
ser Trend zeigt sich erfahrungsgemäss dort besonders stark, wo durch 
die Anwesenheit von Verwandten oder Freunden bereits ein minimales 
soziales Beziehungsnetz im Zielland besteht. 

3.5
3.5.1 Bei  der  Risikoanalyse  sind  aber  nicht  nur  solche  allgemeinen 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einem Gesuch-
steller  bzw. einer Gesuchstellerin  im Heimat-  oder ständigen Aufent-
haltsstaat beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche 
oder  familiäre  Verantwortung,  kann  dieser  Umstand  durchaus  die 
Prognose für  eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Umge-
kehrt muss bei Gesuchstellern und Gesuchstellerinnen, die keine der 
erwähnten Verpflichtungen haben, die sie von einer möglichen Emigra-
tion abhalten könnten, aufgrund entsprechender Erfahrungen das Risi-
ko eines fremdenpolizeilich nicht vorschriftsgemässen Verhaltens nach 
bewilligter  Einreise  zu  einem  Besuchsaufenthalt  hoch  eingeschätzt 
werden.

3.5.2 Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen 21-jährigen, ledi-
gen und kinderlosen Mann. Über  seine persönliche Situation  ist  nur 
gerade bekannt, dass er in Prizren in familiärer Gemeinschaft mit sei-
nen Eltern und einer 1988 geborenen Schwester leben soll  (gemäss 
Erklärung  vom 27. Juni  2007  auf  einem  Formular  der  UNMIK).  Aus 
dem blossen Umstand,  dass  er  bei  einer  Ausreise  seine Eltern  und 
eine Schwester in der Heimat zurücklassen würde, kann er noch nichts 
Besonderes  für  sich  ableiten.  Irgendwelche  besonderen  Verantwort-
lichkeiten oder  Abhängigkeiten im Verhältnis  zwischen dem Gesuch-
steller  und  seinen  Eltern  bzw.  der  Schwester  werden  von  der  Be-
schwerdeführerin  indessen  nicht  geltend  gemacht  und  ergeben  sich 
auch nicht aus den Akten. Schon rein altersmässig befindet sich der 
Gesuchsteller denn auch in einer Lebensphase, in der man sich in al-

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ler Regel von Eltern und Geschwistern löst und eine selbständige Le-
bensplanung in Angriff nimmt. 

3.5.3 Der  Gesuchsteller  geht  keiner  Erwerbstätigkeit  nach;  gemäss 
Darstellung der Beschwerdeführerin soll er sich nach wie vor in Ausbil-
dung befinden. Nach eigener Deklaration bzw. einer mit dem Gesuch 
eingereichten Bestätigung besuchte er im Schuljahr 2006/07 die medi-
zinische Mittelschule „Luciano Motroni“ in Prizren, und zwar im Fach-
bereich „Pharmazeutischer Techniker“. Gegenüber dem kantonalen Mi-
grationsamt gab die Gastgeberin an (schriftliche Auskunft vom 24. Au-
gust 2007), der Gesuchsteller habe im Juli 2007 seine Lehre als Apo-
theker-Assistent abgeschlossen und wolle nun Medizin studieren. Be-
legt wurde allerdings weder der Abschluss der Schule noch der Beginn 
eines Studiums. Demnach lässt sich nicht abschätzen, welche berufli-
chen und wirtschaftlichen Perspektiven der Gesuchsteller hat. Würdigt 
man nun diese Umstände vor dem Hintergrund der erwähnten schwie-
rigen Verhältnisse vor Ort, so versteht sich von selbst, dass allein die 
Tatsache  einer  laufenden  oder  beabsichtigten  Berufsbildung  nicht 
schon  den Schluss  auf  intakte  Zukunftsperspektiven  im Kosovo und 
damit auf fehlenden Migrationsdruck zulässt. 

3.6 Die  Beschwerdeführerin  hat  sich  dazu bereit  erklärt,  für  die  Le-
bensunterhaltskosten  des  Gesuchstellers  während  seines  geplanten 
Besuchsaufenthaltes aufzukommen. Weiter will sie für seine anstands-
lose und fristgerechte Rückkehr ins Heimatland garantieren. Die Integ-
rität der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Gastgeberin wird 
in keiner Art und Weise in Zweifel gezogen. Indessen sind bei der Ab-
wägung des Risikos einer nicht fristgerechten Wiederausreise nicht so 
sehr die Einstellung und Absichten einer Gastgeberin bzw. eines Gast-
gebers,  sondern  in  erster  Linie  das  mögliche  Verhalten  des  Gastes 
selbst von Bedeutung. Nur Letzterer ist in der Lage, hinreichend Ge-
währ für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise zu bie-
ten. Die Gastgeberin bzw. der Gastgeber kann zwar für gewisse finan-
zielle  Risiken Garantie  leisten,  nicht  aber  -  mangels  rechtlicher  und 
faktischer Durchsetzbarkeit - für ein bestimmtes Verhalten des Gastes. 
Somit versteht sich von selbst, dass die anerbotene Meldung bei der 
Ausreise aus der Schweiz bzw. der Wiedereinreise in den Kosovo kei-
ne zusätzliche Sicherheit bietet und an der vorangegangenen Beurtei-
lung nichts zu ändern vermag. 

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3.7 Gestützt auf vorstehende Erwägungen durfte die Vorinstanz davon 
ausgehen,  die  fristgerechte  Wiederausreise  sei  nicht  gewährleistet 
(vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA). Daraus folgt, dass 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt. Der rechtser-
hebliche Sachverhalt wurde richtig und vollständig festgestellt und die 
Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermessen pflichtgemäss und zutref-
fend ausgeübt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

4.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdefüh-
rerin  die  Kosten  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG).  Die  Verfah-
renskosten  sind  auf  Fr. 600.-  festzusetzen  (Art. 1,  Art. 2  und  Art. 3 
Bst. b  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

(Dispositiv S. 9)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 600.- verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten 2 308 801 retour)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Philipp Mäder

Versand: 

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