# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c5c9ad09-888f-56a1-b2eb-9149c4921b19
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-11-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 18.11.2008 AGVE_2008_12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_AGVE-2008-12_2008-11-18.pdf

## Full Text

52 Versicherungsgericht 2008 

6.2. 
Fraglich ist, ob im vorliegenden Verfahren der Beizug eines 

Rechtsvertreters notwendig bzw. sachlich geboten war. Dies ist zu 
verneinen: Die massgeblichen Verhältnisse liegen einfach und waren 
nicht streitig. Die verlangten Angaben über die Arbeitsstellen hätten 
auch ohne anwaltliche Hilfe getätigt werden können. Dies alles war 
zudem aus der Instruktionsverfügung vom 9. November 2006 ohne 
weiteres erkennbar. Nachdem der Rechtsvertreter des Klägers keine 
besonderen Gründe geltend macht, besteht unter diesen Umständen 
kein Anspruch auf unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung. 

12 Art. 25 FZG, Art. 73 Abs. 2 BVG, § 112 ZPO 
Teilung der Freizügigkeitsguthaben im Nachgang zum Scheidungsver-
fahren: Verhält sich eine Partei sowohl im Scheidungsverfahren als auch 
im Verfahren vor Versicherungsgericht passiv, stellt dies eine mutwillige 
Verletzung der Mitwirkungspflichten dar, was mit der Auferlegung von 
Gerichtskosten und der Verpflichtung zur Zahlung einer Parteient-
schädigung an die anwaltlich vertretene Gegenpartei sanktioniert werden 
kann. 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer, vom 
18. November 2008 in Sachen M.C. gegen N.C. 

Aus den Erwägungen 

5. 
5.1. 
Gemäss Art. 25 FZG i.V.m. Art. 73 Abs. 2 BVG ist das 

Verfahren in der Regel kostenlos. In Ausnahmefällen, insbesondere 
bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung, können jedoch 
einer Partei Gerichtskosten auferlegt werden (§ 41 Abs. 2 VRS; BGE 
128 V 323 Erw. 1a mit Hinw.). Diese Voraussetzungen sind im vor-
liegenden Fall erfüllt. Der Beklagte verhielt sich nicht nur im vor-
gängigen Scheidungsverfahren - wodurch der vorliegende Prozess 
überhaupt erst ausgelöst wurde - sondern auch im vorliegenden Ver-

2008 Versicherungsgericht 53 

fahren passiv. Die Klägerin betrieb einen grossen Aufwand, um dem 
Versicherungsgericht die vorsorgerechtlichen Verhältnisse des Be-
klagten darzulegen, was eigentlich seine Aufgabe gewesen wäre. 
Dieser reagierte jedoch auf die Aufforderungen des Gerichts, An-
gaben über sämtliche Arbeitgeber und die jeweiligen Einrichtungen 
der beruflichen Vorsorge zu machen, Anträge zu stellen und Ein-
wendungen zu erheben, nicht. Eine solche Prozessführung muss we-
gen der Verletzung der (auch dem Beklagten obliegenden) Mitwir-
kungspflichten als mutwillig bezeichnet werden, zumal sie auch auf 
eine Verzögerungstaktik hinausläuft, welche durch Auferlegung der 
Gerichtskosten sanktioniert werden darf (vgl. BGE 124 V 289 f. 
Erw. 4b). Dementsprechend sind dem Beklagten wegen mutwilliger 
Prozessführung im Sinne von § 41 Abs. 2 VRS die Verfahrenskosten 
aufzuerlegen. 

5.2. 
Im Gegensatz zu den Gerichtskosten regelt das BVG den 

Anspruch auf eine Parteientschädigung nicht. Diesbezüglich gilt 
(ebenfalls) das kantonale Prozessrecht (Hans-Ulrich Stauffer, Die 
berufliche Vorsorge, in: Murer/Stauffer [Hrsg.], Rechtsprechung des 
Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Zürich 1996, S. 106). 
In § 30 VRS wird bezüglich der Parteikosten auf die Bestimmungen 
der Zivilprozessordnung verwiesen. Da die Ausgangslage aufgrund 
des Scheidungsurteils des Bezirksgerichts klar war, kann keine Partei 
als obsiegend im Sinne von § 112 ZPO betrachtet werden. Die 
Parteikosten sind jedoch nicht wettzuschlagen, da das Verhalten des 
Beklagten, wie in den vorstehenden Erwägungen (Ziff. 5.1. hievor) 
ausgeführt, als mutwillig zu qualifizieren ist. Es rechtfertigt sich 
daher, den Beklagten zum Ersatz der Hälfte der Parteikosten der 
anwaltlich vertretenen Klägerin zu verpflichten, da diese nicht nur 
ihre eigenen, sondern auch die vorsorgerechtlichen Verhältnisse des 
Beklagten dem Gericht in vorbildlicher Weise zur Kenntnis brachte 
und damit einen grossen, auch vom Beklagten zu entschädigenden 
Aufwand betrieb.  

54 Versicherungsgericht 2008 

13 § 14 Abs. 2, 16 Abs. 2 EG KVG 
Massgebend für die Berechnung des Prämienverbilligungsanspruches ist 
die letzte definitive und rechtskräftige Steuerveranlagung, welche am 
31. Mai des Gesuchsjahres vorlag. 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer, vom 4. März 
2008 i.S. Ch.E. gegen SVA Aargau. 

Aus den Erwägungen 

2.2. 
Gemäss § 11 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Kran-

kenversicherungsgesetz (EG KVG; SAR 837.100) werden Personen 
in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligun-
gen für die obligatorische Krankenpflegeversicherung gewährt. Der 
Anspruch auf Prämienverbilligung muss gemäss § 17 Abs. 1 EG 
KVG bis zum 31. Mai des Vorjahres, bezogen auf das Jahr der Prä-
mienverbilligung, bei der für die Wohngemeinde zuständigen Zweig-
stelle der SVA geltend gemacht werden. Bei dieser Frist handelt es 
sich um eine Verwirkungsfrist, deren Nichteinhaltung das Erlöschen 
des Anspruchs zur Folge hat. Massgebend für die Beurteilung des 
Anspruchs sind die persönlichen und familiären Verhältnisse am 
1. Januar des Jahres, in welchem das Begehren gestellt wird (§ 14 
Abs. 2 EG KVG).  

2.3. 
Basis für die Berechnung des massgebenden Einkommens, wel-

ches aus dem steuerbaren Einkommen und einem Fünftel des steuer-
baren Vermögens besteht, bildet gemäss ständiger Rechtsprechung 
des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau diejenige (letzte) de-
finitive Steuerveranlagung (§ 16 Abs. 2 EG KVG), welche am 
31. Mai des Gesuchsjahres vorliegt. Zu dieser im Entscheid des Ver-
sicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 31. Mai 2005, 
(VBE.2005.00203, Erw. 3/a und b) begründeten Rechtsprechung 
kam das Gericht in sorgfältiger Abwägung der gegebenen Möglich-
keiten: