# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f8f6367a-3922-5e3b-a94b-fb128128c670
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.08.2008 E-6476/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6476-2006_2008-08-14.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6476/2006/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 
Richter Gérard Scherrer, 
Richterin Regula Schenker Senn; 
Gerichtsschreiber Marco Abbühl.

A._______,
und deren Kinder
B._______, und 
C._______,
Elfenbeinküste,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM; vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge [BFF]),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung);
Verfügung des BFF vom 28. August 2003 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6476/2006

Sachverhalt:

A.
Das von der Beschwerdeführerin am 5. März 2001 eingereichte Asyl-
gesuch  lehnte  das  BFF  mit  Verfügung  vom  25.  April  2002  ab  und 
ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die 
am 24. Mai 2002 (Datum Poststempel) dagegen erhobene Beschwerde 
wies die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit  Urteil  vom 
21. September 2002 ab.

B.
Mit Schreiben an das BFF vom 4. Oktober 2002 liess die Beschwerde-
führerin ein Wiedererwägungsgesuch einreichen, mit welchem sie die 
Aussetzung des Wegweisungsvollzugs und – subsidär – die Gewäh-
rung  der  vorläufigen  Aufnahme beantragte. Zur  Begründung  machte 
sie eine Verschlechterung der allgemeinen Lage im Heimatstaat sowie 
gesundheitliche Probleme geltend.

C.
Nachdem das BFF vorgängig am 15. November 2002 die Aussetzung 
des Wegweisungsvollzugs angeordnet hatte, lehnte es mit Verfügung 
vom 28. August 2003 das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerde-
führerin  ab soweit  es  darauf  eintrat,  erklärte  die Verfügung vom 25. 
April 2002 als rechtskräftig und vollstreckbar und stellte fest, einer all-
fälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

D.
Dagegen  erhob  die  Beschwerdeführerin  mit  Eingabe  vom  30. 
September  2003  Beschwerde  bei  der  ARK  und  beantragte  sinnge-
mäss, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es sei die 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessua-
ler Hinsicht beantragte sie, es sei der Beschwerde die aufschiebende 
Wirkung zuzuerkennen, ihr sei die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-
zichten. In der Beilage reichte sie zwei Internetauszüge zur allgemei-
nen Lage im Heimatstaat zu den Akten. Auf die Begründung wird, so-
weit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit  Zwischenverfügung  vom  6.  Oktober  2003  setzte  die  zuständige 
Instruktionsrichterin der ARK den Vollzug der Wegweisung im Sinne ei-

Seite 2

E-6476/2006

ner  vorsorglichen  Massnahme aus,  verlegte  den  Entscheid  über  die 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeit-
punkt und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 14. Oktober 2003 beantragte das BFF 
die Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Schreiben vom 1. November 2003 reichte die Beschwerdeführerin 
eine Stellungnahme samt Beweismitteln zu den Akten.

H.
Am 25. Oktober  2004  und am 30. August  2006 wurden die  Töchter 
A._______ und B._______ geboren.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide 
grundsätzlich  wie  die  ursprüngliche  Verfügung  auf  dem ordentlichen 
Rechtsmittelweg weitergezogen werden können (vgl. BGE 113 Ia 153 
f.;  VPB  1985  Nr.  24;  FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  2. 
Aufl.,  Bern  1983,  S.  220;  URSINA BEERLI-BONORAND,  Die  aus-

Seite 3

E-6476/2006

serordentlichen  Rechtsmittel  in  der  Verwaltungsrechtspflege  des 
Bundes  und  der  Kantone,  Zürich  1985,  S.  174  f.),  ist  das 
Bundesverwaltungsgericht  auch  zuständig  für  die  Beurteilung  von 
Wiedererwägungsbeschwerdeverfahren.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.4 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung. Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur  Einreichung der 
Beschwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht namentlich dann, wenn 
sich  der  rechtserhebliche  Sachverhalt  seit  dem  ursprünglichen  Ent-
scheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufe-
nen  Rechtsmittelinstanz  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1c S. 
204) in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche 
(fehlerfreie)  Verfügung  an  nachträglich  eingetretene  Veränderungen 
der Sachlage anzupassen ist  (vgl. EMARK 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f.). 
Ferner  können  auch  Revisionsgründe  im  Sinne  von  Art.  66  Abs.  2 
VwVG zu einer Wiedererwägung führen, jedoch nur dann, wenn eine 
unangefochten gebliebene, formell rechtskräftig gewordene Verfügung 
vorliegt (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f.), oder, wenn zwar vor-
gängig ein Rechtsmittel ergriffen worden war, die Revisionsgründe sich 
jedoch nicht auf das Zustandekommen des im betreffenden Beschwer-
deverfahren ergangenen Prozessurteils der Beschwerdeinstanz,  son-
dern auf die mit Beschwerde angefochtene Verfügung des Bundesam-
tes beziehen (vgl. EMARK 1998 Nr. 8 E. 3 S. 53 f.).

Seite 4

E-6476/2006

3.2 Nachdem die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführer auf 
Behandlung  ihres  Wiedererwägungsgesuchs  bejaht  hat  und  auf  das 
Wiedererwägungsgesuch eingetreten ist, hat das Bundesverwaltungs-
gericht vorliegend zu prüfen, ob die Vorinstanz das Gesuch zu Recht 
abgewiesen hat.

3.3 Gemäss den formulierten Rechtsbegehren im Wiedererwägungs-
gesuch vom 4. Oktober 2002 und deren Begründung ist die vorliegen-
de Beschwerde auf den Vollzugspunkt beschränkt, weshalb einzig zu 
beurteilen ist, ob sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit Erlass be-
ziehungsweise Eintritt  der Rechtskraft der vorinstanzlichen Verfügung 
vom 25. April 2002 dergestalt verändert hat, dass ein Vollzug der Weg-
weisung inzwischen als unzumutbar zu qualifizieren und folgedessen 
die  vorläufige  Aufnahme  der  Beschwerdeführerin  anzuordnen  wäre. 
Auf allfällige Vorbringen betreffend die Flüchtlingseigenschaft ist somit 
im Rahmen der vorliegenden Beschwerde nicht einzutreten.

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich in ihrem Wiedererwägungsge-
such vom 4. Oktober 2002 zunächst  auf  die allgemeine Situation im 
Heimatstaat. Aufgrund der sich verschlechternden Lage in der Repub-
lik Elfenbeinküste sei ein Wegweisungsvollzug vernünftigerweise nicht 
zumutbar, zumal dies eine konkrete Gefährdung für sie darstellen wür-
de. Sie verfüge weder über eine Ausbildung noch über ein familiäres 
Netz, das ihr bei der Rückkehr in den Heimatstaat behilflich sein könn-
te. Zudem habe sich ihr  Gesundheitszustand bisher nicht  verbessert 
und  sie  müsse  sich  täglichen  Transfusionen  unterziehen.  In  ihrem 
Schreiben  vom  11.  November  2002  führt  die  Beschwerdeführerin 
weiter aus, ihr Gesundheitszustand habe sich seit ihrem Verkehrsunfall 
ständig  verschlechtert  und sie habe sich  einem Spitalaufenthalt  und 
zahlreichen  medizinischen  Kontrollen  unterziehen  müssen.  Zudem 
befinde sie sich wegen den psychosomatischen Folgen des Unfalls im 
Psychosozialen  Zentrum  Freiburg  in  Behandlung.  In  der 
Elfenbeinküste wüte seit September ein Bürgerkrieg mit unabsehbaren 
sozialen und humanitären Folgen für die dort ansässige Bevölkerung. 
Im  Falle  einer  Rückkehr  müsse  sie  um  ihre  Sicherheit  und  ihre 
physische  Integrität  fürchten.  Da  sie  keine  Verwandten  mehr  im 
Heimatstaat besitze, seien zudem weder die Wohnsituation noch das 
finanzielle  Auskommen  gesichert.  Für  den  Fall  eines 
Wegweisungsvollzugs  sei  ihr  deshalb  genügend  Zeit  für  die 

Seite 5

E-6476/2006

Vorbereitung  der  Rückkehr  einzuräumen.  Zur  Untermauerung  ihrer 
Vorbringen reichte sie eine Bestätigung des Psychosozialen Zentrums 
Freiburg vom 5. November 2002 zu den Akten.

4.2  Zur Begründung seines ablehnenden Entscheides vom 28. August 
2003 führt das BFF zunächst aus, die ARK habe bereits im Urteil vom 
21. September 2002 festgehalten, dass weder die von der Beschwer-
deführerin  geltend  gemachten  gesundheitlichen  Probleme  noch 
persönliche Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen wür-
den. Folglich sei  auf die entsprechenden Vorbringen im Wiedererwä-
gungsgesuch  nicht  einzutreten.  Die  Situation  in  der  Republik  Elfen-
beinküste habe sich seit dem von der Beschwerdeführerin geltend ge-
machten Militärputsch im September  2002 und den darauffolgenden 
kriegerischen  Auseinandersetzungen  in  einem  positiven  Sinn  entwi-
ckelt.  Seit  der  Unterzeichnung  des  Friedensabkommens  von 
Marcoussis im Januar 2003 habe sich die Sicherheitslage in grossen 
Teilen des Landes, insbesondere auch in Abidjan, markant verbessert. 
Die Situation werde als ruhig beschrieben. Armee- und Rebellenführer 
hätten am 5. Juli 2003 den Krieg offiziell für beendet erklärt. Das Par-
lament  habe am 6. August  2003 ein  Amnestiegesetz  verabschiedet, 
welches den Weg frei  mache für  die Entwaffnung der Rebellen. Auf-
grund dieser Situation seien keine Anhaltspunkte für eine konkrete Ge-
fährdung im Sinne von Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 26. 
März  1931  über  den  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
(ANAG, SR 142.20), neu: Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. 
Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR 
142.20)  erkennbar.  Zusammenfassend  sei  festzuhalten,  dass  keine 
Gründe vorliegen würden, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 
25. April  2002 beseitigen könnten. Das Wiedererwägungsgesuch sei 
deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde.

4.3 Gegen die Argumentation der Vorinstanz bringt die Beschwerde-
führerin  in  ihrer  Rechtsmitteleingabe  vom  30.  September  2003  vor, 
dass sich die Situation in ihrem Heimatstaat nicht entspannt habe und 
es  bereits  wieder  zu  Kriegshandlungen gekommen sei. Auch sei  ihr 
Gesundheitszustand bei der Beurteilung der Zumutbarkeit eines allfäl-
ligen  Wegweisungsvollzugs  zu  berücksichtigen.  Ihre  physische  und 
psychische  Verfassung  habe  sich  seit  ihrem  Unfall  nicht  verbessert 
und sie stehe nach wie vor in täglicher Behandlung. Diesbezüglich sei 
hervorzuheben, dass sie die medizinische Behandlung im Heimatstaat 
nicht fortführen könne. 

Seite 6

E-6476/2006

4.4 Soweit die Beschwerdeführerin eine seit Erlass der Verfügung vom 
25. April 2002 eingetretene Veränderung der allgemeinen Lage in der 
Republik Elfenbeinküste beziehungsweise ihres Gesundheitszustands 
geltend macht, verlangt sie die Anpassung der vorinstanzlichen Verfü-
gung an eine nachträglich eingetretene Veränderung der Sachlage im 
wiedererwägungsrechtlichen Sinn. Die Vorbringen betreffen Tatsachen, 
welche sich – zumindest teilweise – nach dem 25. April 2002 ereignet 
haben  und  somit  nicht  bereits  im ordentlichen Beschwerdeverfahren 
hätten geltend gemacht werden können. Es gilt zu prüfen, ob es sich 
bei den Vorbringen um rechtlich relevante Tatsachen handelt, welche 
geeignet sind, die tatbeständliche Grundlage des ursprünglichen Ent-
scheides zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu 
einem anderen,  für  die Beschwerdeführerin günstigeren Ergebnis zu 
führen.  Gemäss  den  formulierten  Rechtsbegehren  im  Wiedererwä-
gungsgesuch vom 4. Oktober 2002 und deren Begründung ist die vor-
liegende  Beschwerde  als  auf  den  Vollzugspunkt  beschränkt  zu  be-
trachten, weshalb einzig zu beurteilen ist, ob sich der rechtserhebliche 
Sachverhalt  seit  Erlass  beziehungsweise  Eintritt  der  Rechtskraft  der 
vorinstanzlichen  Verfügung  vom  25.  April  2002  dergestalt  verändert 
hat, dass ein Vollzug der Wegweisung inzwischen als unzumutbar zu 
qualifizieren und die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin an-
zuordnen  wäre.  Soweit  die  Beschwerdeführerin  in  ihrer  Beschwerde 
vom 30. September 2003 wiedererwägungsweise die Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft oder die Gewährung von Asyl beantragt ist ge-
mäss Ziff. 3.3 darauf nicht einzutreten.

4.4.1 In Bezug auf die gegenwärtige allgemeine Menschenrechtslage 
in der Elfenbeinküste kann auf die vom Bundesverwaltungsgericht vor-
genommene Einschätzung der Lage in seinem Urteil  vom 28. Januar 
2008 (D-4477/2008 E. 8.2 und 8.3) verwiesen werden. Das Bundesver-
waltungsgericht  stellte  darin  fest,  dass  im Rahmen des Abkommens 
von Ougadougou vom März 2007, welches –  im Unterschied zu frühe-
ren  Übereinkommen  –  die  wichtigsten  politischen  Akteure  in  der 
Regierung  vereint,  die  politische  Lage  deutlich  stabilisiert  werden 
konnte.  Insbesondere  sieht  es  eine  positive  Entwicklung  der 
allgemeinen  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  und  kommt 
insgesamt zum Schluss, dass in der Elfenbeinküste keine Kriegs- oder 
Bürgerkriegssituation  und  auch  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt 
herrsche. Zum heutigen Zeitpunkt müsse deshalb nicht mehr von einer 
generellen Unzumutbarkeit der Rückkehr in die südöstlichen Provinzen 
der Elfenbeinküste ausgegangen werden. Als grundsätzlich zumutbar 

Seite 7

E-6476/2006

erachtete  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Rückkehr  von  jungen, 
gesunden Männern nach Abidjan, wenn sie bereits vor ihrer Ausreise 
dort  gelebt  haben oder aber dort  über ein  familiäres Netz verfügen. 
Stammt  die  asylsuchende  Person  jedoch  aus  dem  Westen  oder 
Norden des Landes und verfügt diese über keinen Bezug zu Abidjan, 
so  hat  in  jedem  Fall  eine  einzellfallweise,  detaillierte  Analyse  der 
allgemeinen Lage im Herkunftsort  und der persönlichen Situation zu 
erfolgen. Insbesondere ist der Situation von Angehörigen sogenannter 
Vulnerable  Groups  (wie  beispielsweise  unbegleitete  Minderjährige, 
Alleinerziehende,  Alte  und  Kranke)  bei  der  Beurteilung  der 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung zu tragen.

4.4.2 Eigenen  Angaben  zufolge  ist  die  Beschwerdeführerin  in 
D._______ geboren. Nachdem ihr Vater bereits früh verstarb und ihre 
Mutter  sie  verlassen  hatte,  wuchs  sie  zusammen  mit  ihrer  älteren 
Schwester bei einem Onkel väterlicherseits in der näheren Umgebung 
von Abidjan auf, wo sie bis zum Februar 2001 ihren Wohnsitz hatte. 
Sie hat während vier  Jahren die Schule besucht,  ohne jedoch einen 
Abschluss  gemacht  zu  haben. Sie  hat  keinen  Beruf  erlernt  und  nur 
gelegentlich als Aushilfe gearbeitet. Zur Verwandschaft der Mutter hat 
sie  keinen Kontakt und auch zu ihrer  älteren Schwester  hat  sie den 
Kontakt bereits vor Jahren verloren. Die Beschwerdeführerin lebt seit 
März 2001 in der Schweiz und hat hier zwei Kinder geboren. 

Als alleinerziehende Mutter zweier Kleinkinder gehört die Beschwerde-
führerin  zu  einer  Personengruppe  mit  besonderem  Schutzbedürfnis 
(sog. Vulnerable Group). Aufgrund der Aktenlage ist sodann nicht da-
von auszugehen, dass sie in Abidjan über ein familiäres Beziehungs-
netz  verfügt. Insbesondere  kann nicht  ernsthaft  davon ausgegangen 
werden, dass mutmasslich irgendwo im Heimatstaat lebende Verwand-
te ihr eine gesicherte Existenzgrundlage bieten könnten. Mithin fehlen 
die entscheidenden Zumutbarkeitskriterien für  die Annahme, die Be-
schwerdeführerin könne in Abidjan für sich und ihre Kinder eine Exis-
tenzgrundlage aufbauen. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf 
die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme näher einzugehen.

4.4.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung als unzu-
mutbar im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AUG zu bezeichnen. Aus den Ak-
ten  ergeben  sich  ferner  keine  Hinweise  auf  ein  Verhalten  der  Be-
schwerdeführerin,  welche  eine  nähere  Prüfung  unter  dem Gesichts-
punkt von Art. 83 Abs. 7 AUG bedingen würden.

Seite 8

E-6476/2006

4.5 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü-
gung Bundesrecht verletzt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist dem-
nach gutzuheissen und die Verfügung des BFF vom 28. August 2003 
aufzuheben. Das BFM ist sodann anzuweisen, den Aufenthalt der Be-
schwerdeführerin und ihrer Kinder nach den Bestimmungen über die 
vorläufige Aufnahme zu regeln.

5.
Die Beschwerdeführerin ist bei gegebener Sachlage mit ihren Begeh-
ren durchgedrungen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden kei-
ne Kosten auferlegt  (vgl. Art. 63  Abs. 1 und 2 VwVG),  weshalb  das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos geworden ist. 

6.
Der  anwaltlich  nicht  vertretenen  Beschwerdeführerin  sind  keine 
verhältnismässig  hohen  Kosten  im  Sinne  von  Art.  64  Abs.  1  VwVG 
erwachsen, weshalb keine Parteientschädigung auszurichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 9

E-6476/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin und ihre Kinder in 
der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- E._______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Marco Abbühl

Versand:

Seite 10