# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a7869593-a1bf-566d-a55f-b6bf0748ee18
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.09.2015 E-5906/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5906-2015_2015-09-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5906/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  S e p t e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Stöckli, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber;   

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), Eritrea,   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6,  

3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren);  

Verfügung des SEM vom 3. September 2015 / N (…). 

 

 

E-5906/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 4. Juni 2015 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 3. September 2015 auf das Asylgesuch 

nicht eintrat, die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien verfügte 

und ihn aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Be-

schwerdeführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. September 2015 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und das Verfahren zwecks voll-

ständiger Erhebung des Sachverhalts an das SEM zurückzuweisen, 

dass eventualiter das SEM anzuweisen sei, sein Recht auf Selbsteintritt 

auszuüben und sich für das Asylgesuch für zuständig zu erklären, 

dass der Beschwerdeführer in prozessualer Hinsicht um Herstellung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersuchte, 

dass er zudem um unentgeltliche Prozessführung und Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses ersuchte, 

und erwägt, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

E-5906/2015 

Seite 3 

dass gemäss Rückschein das SEM die Postsendung mit der Verfügung am 

9. September 2015 der Post übergeben hat,  

dass der Rückschein vom Beschwerdeführer unterzeichnet worden ist, 

aber kein Eröffnungsdatum enthält, und am 17. September 2015 von der 

Post an das SEM zurückgesendet wurde, 

dass zugunsten des Beschwerdeführers davon auszugehen ist, die Eröff-

nung sei am 17. September 2015 erfolgt, womit die am 21. September 

2015 der Post übergebene Beschwerde als rechtzeitig eingereicht gilt 

(Art. 108 Abs. 2 AsylG) und darauf, zumal sie auch formgerecht eingereicht 

worden ist, einzutreten ist (Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass gemäss dem Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 

(DAA, SR 0.142.392.68) die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

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Seite 4 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die 

einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Ka-

pitel III anzuwenden sind (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass der Beschwerdeführer an der Befragung zur Person erklärte, er sei 

über Sudan und Libyen nach Italien und von dort in die Schweiz gereist, 

dass er in Italien seinen Namen angegeben habe und fotografiert, nicht 

jedoch daktyloskopiert worden sei, 

dass das SEM die italienischen Behörden am 30. Juni 2015 um Aufnahme 

des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs.1 Dublin-III-VO ersuchte, 

dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der vor-

gesehenen Frist unbeantwortet liessen, womit sie die Zuständigkeit Italiens 

implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO),  

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens somit gegeben ist, 

dass der Beschwerdeführer in der Befragung zur Person die Frage, was 

gegen seine Überstellung nach Italien spreche, so beantwortete, er gehe 

da nicht zurück, er habe sich nicht entschieden, dort zu leben, man habe 

ihm gesagt, das Leben dort sei sehr schwer und er habe Angst vor dem 

Leben dort, 

dass er in der Beschwerdeschrift ausführt, er sei taub und benötige in Ita-

lien spezifische, über das normale Ausmass deutlich hinausgehende sozi-

ale und medizinische Unterstützung, weshalb er klarerweise zum Kreis der 

besonders verletzlichen Personen gehöre, 

dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Urteil Tarakhel 

gegen die Schweiz die strukturellen Defizite hinsichtlich Unterbringung von 

Asylsuchenden in Italien bemängelt habe und auf Probleme hinsichtlich ju-

ristischer Unterstützung, Betreuung, psychologischer Behandlung und 

Identifizierung von verletzlichen Personen hingewiesen habe, 

dass der EGMR festgestellt habe, asylsuchende Personen seien eine ver-

letzliche Personengruppe, die besonderen Schutz bedürfe, 

dass der EGMR deshalb verlange, dass vor der Überstellung nach Italien 

jeder Fall individuell geprüft werde und Italien eine Garantie für eine men-

schenwürdige Unterbringung im konkreten Einzelfall vorlegen müsse, 

E-5906/2015 

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dass sich dieses Urteil zwar im Wesentlichen auf die Überstellung von Fa-

milien mit Kindern beziehe, jedoch auch Raum bestehe, das Urteil und 

seine Folgerungen auf andere verletzliche Personengruppen anzuwenden, 

dass das SEM keine konkreten Abklärungen getroffen habe, ob er bei einer 

Rückkehr nach Italien tatsächlich Zugang zu einer Unterkunft und zu spe-

zifischer behindertengereichter Unterstützung haben werde, weshalb eine 

Verletzung von Art.3 EMRK nicht ausgeschlossen werden könne und mit-

hin das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt ungenügend festgestellt 

und das rechtliche Gehör verletzt habe, 

dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen grundsätzlich nachkommt, 

dass auch davon auszugehen ist, Italien anerkenne und schütze die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internatio-

nalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in 

Italien nicht systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer 

unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-

Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen (vgl. u.a. Urteil des 

Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR] i.S. Tarakhel ge-

gen Schweiz [Grosse Kammer], Beschwerde-Nr. 29217/12, Urteil vom 

4. November 2014, § 114 f.), und der Beschwerdeführer entgegen seinen 

Befürchtungen mit einem faires Asylverfahren rechnen kann, 

dass sich deshalb die Überstellung des Beschwerdeführers an Italien nicht 

als unmöglich im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO erweist,  

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz 

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Seite 6 

zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kri-

terien nicht für die Prüfung zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht nach 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen die Anwendung von 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verlangt,  

dass Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO jedoch nicht direkt anwendbar ist, wes-

halb diese Bestimmung nur in Verbindung mit einer anderen Norm des na-

tionalen oder internationalen Rechts angerufen werden kann (vgl. BVGE 

2010/45 E. 5), 

dass der Beschwerdeführer sich darauf beruft, seine Überstellung nach Ita-

lien würde Art. 3 EMRK verletzen, weshalb das SEM verpflichtet sei, sich 

für sein Asylgesuch zuständig zu erklären, 

dass der EGMR im Urteil Tarakhel (a.a.O., § 115) davon ausging, dass eine 

signifikante Anzahl von asylsuchenden Personen in Italien entweder keine 

Unterkunft finden oder nur in einer überfüllten oder gesundheitsschädigen-

den Unterkunft unterkommen würden, 

dass der EGMR im gleichen Urteil die besondere Verletzlichkeit von asyl-

suchenden Personen hervorhob und namentlich auf die "äusserste Verletz-

lichkeit" von Kindern abstellte (a.o.O., § 118 f.), 

dass im Lichte des Verbots von unmenschlichen Behandlungen nach Art. 3 

EMRK auf sämtliche Umstände abzustellen ist, auch auf das Alter, die Ge-

sundheit und das Geschlecht der betroffenen Person (EGMR,      Irland 

gegen Vereinigtes Königreich, Beschwerde-Nr. 5310/71, Urteil vom 18. Ja-

nuar 1978, § 162), da diese Elemente einen Einfluss darauf haben, ob eine 

bestimmte Situation für eine bestimmte Person als erniedrigend und un-

menschlich zu bezeichnen ist, 

dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Vorbringen taub ist, was das 

SEM in der angefochtene Verfügung anerkannte, 

dass der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift nicht konkretisiert, 

inwiefern er aufgrund seiner Taubheit auf eine medizinische Betreuung an-

gewiesen sei, 

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dass sich aus der Taubheit des Beschwerdeführers weder die Notwendig-

keit einer speziellen Unterkunft noch einer medizinischen Betreuung oder 

Behandlung ergibt,  

dass der EGMR zudem in seinem Urteil A.S. gegen die Schweiz (Be-

schwerde-Nr. 39350/13, Urteil vom 30. Juni 2015, §§ 35 ff.) feststellte, dass 

ein junger Mann mit einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht 

schwer krank im Sinne seiner Rechtsprechung (vgl. D. gegen das Verei-

nigte Königreich, Beschwerde-Nr. 30240/96, Urteil vom 2. Mai 1997, 

§§ 51 ff. und N. gegen das Vereinigte Königreich, Beschwerde-

Nr. 26565/05, Urteil vom 27. Mai 2008, §§ 42 ff.) sei und es keine Hinweise 

dafür geben, dass der Mann bei einer Überstellung nach Italien dort keine 

angemessene Behandlung bekommen würde, weshalb keine ausseror-

dentlichen gesundheitlichen Umstände vorliegen würden, aus denen eine 

Überstellung nach Italien gegen Art. 3 EMRK verstossen würde, 

dass diese Erwägungen auf den Beschwerdeführer übertragen werden 

können und entsprechend festzustellen ist, dass keine Hinweise dafür vor-

liegen, er könnte bei einer Überstellung nach Italien aufgrund seiner Taub-

heit mit einer hohen Wahrscheinlichkeit in eine Situation geraten, die eine 

Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde, 

dass damit der Sachverhalt als richtig und vollständig festgestellt gilt, wes-

halb der Antrag auf Rückweisung des Sache ans SEM zur vollständigen 

Sachverhaltsabklärung und neuer Entscheidung abzuweisen ist, 

dass dem SEM auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgeworfen 

werden kann, 

dass das SEM mit der in der angefochtenen Verfügung gemachten Zusi-

cherung, die italienischen Behörden vor der Überstellung des Beschwer-

deführers über seine Taubheit aufzuklären, seinen Verpflichtungen aus der 

Dublin-III-VO nachgekommen ist, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Italien werde im Fall des Beschwerdeführers das Refoulement-Verbot 

missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 

sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden, 

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Seite 8 

dass auch im Übrigen keine Hinweise darauf bestehen, es würde ihm in 

Italien eine nach Art. 3 EMRK verbotene Bestrafung oder Behandlung dro-

hen, 

dass das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311] konkretisiert 

wird, wonach das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch 

dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat 

zuständig wäre, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde beantragt, das SEM 

habe in Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 sein Recht auf Selbsteintritt 

auszuüben, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. das Grundsatzurteil des BVGer E-641/2014 vom 13. März 

2015, zur Publikation vorgesehen) und den Akten kein Hinweis auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen ist, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umstände weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass das SEM demzufolge zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 

ist und – weil dieser nicht im Besitz einer gültigen schweizerischen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 

AsylG seine Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist,  

dass das Gesuch um Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos wird, 

dass das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da das kumulativ mit der 

Bedürftigkeit der beschwerdeführenden Person vorausgesetzte Erforder-

nis intakter Prozesschancen, wie aus den vorangegangenen Erwägungen 

hervorgeht, nicht erfüllt ist, 

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Seite 9 

dass bei diesem Verfahrensausgang die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Stöckli Tobias Grasdorf 

 

 

 

Versand: