# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dac2820c-462b-5d89-b0cf-8900725c03d8
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-22
**Language:** de
**Title:** Krankentaggeld. Informationspflicht des Versicherers gemäss Art. 100 Abs. 2 VVG i.V.m. Art. 71 Abs. 2 KVG bei arbeitslosen Versicherten. Unterlässt der Arbeitgeber pflichtwidrig die Aufklärung betreffend Recht zum Übertritt in die Einzelversicherung, so hat der (Kollektiv)versicherer dafür einzustehen. Gutheissung.
**Docket/Reference:** KK.2014.00012
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KK.2014.00012.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2014.00012
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Ryf
Urteil
vom
22. September 2015
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Krapf
Sintzel
Krapf Lang Rechtsanwälte
Löwenstrasse 54, Postfach, 8021 Zürich
gegen
AXA Versicherungen AG
Generaldirektion
General
Guisan
-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1956, trat per 1. Januar 2013 eine
80
%
-Stelle als Kirch
gemeindeschreiber bei der reformierten Kirchgemeinde
Y.___
(nach
folgend: Kirchgemeinde)
an, wobei nach einer zunächst befristeten Anstellung bis 31. März
2013
(
Anstellungsverfügung vom 20. November 2012, Urk. 2/3)
eine Festanstellung
per 1. April 2013
vorgesehen war (vgl. Urk. 2/5). Über seine Arbeitgeberin war der Versicherte
im Rahmen einer kollekt
iven Kranken
-
tag
geldversicherung
bei der AXA Versicherung AG (nachfolgend: AXA)
gegen
die wirtschaftlichen Folgen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkei
t versichert
(vgl. Urk. 9/10,
Urk. 9/16).
Am 17. März 2013 kündigte der
Versicherte
das Arbeits
verhältnis
in der Probezeit (vgl. Urk. 2/3 unten)
per 31. März 2013
(Urk. 9/2)
. In der Folge bezog er Taggelder der Arbeitslosenversicherung
(vgl. Urk. 2/7, Urk. 2/11-12).
1.2
Mit Schreiben vom 31. Juli 2013 (Urk. 9/4) meldete der Versicherte der AXA, dass er erkrankt sei, und machte Ansprüche aus der von seiner vormaligen Ar
beitgeberin mit der AXA abgeschlossen kollektiven Krankentaggeldversicherung geltend. Die AXA
lehnte
ihre Leistungspflicht
ab (Urk. 9/5) und hielt
in der Folge daran fest (Urk. 9
/7).
2.
Am 3. April 2014 erhob der Versicherte Klage gegen die AXA und beantragte, diese sei zu verpflichten, ihm den Betrag von
Fr.
30‘416.30, zuzüglich 5
%
Ver
zugszinsen ab dem 3. April 2014, zu bezahlen (Urk. 1 S. 2 oben). Die
AXA
be
antragte
mit Klageantwort vo
m 21. August 2014 die
Abweisung der Klage
(Urk. 8 S. 2 oben).
Mit Replik vom 30. September 2014
reduzierte der Kläger die eingeklagte
Forde
rung auf
Fr.
24‘360.15 (Urk. 13 S. 2 oben).
Die Beklagte hielt m
it Duplik vom 19. Januar 2015 an ihrem Antrag auf Abweisung der Klage fest (Urk. 19
S. 2 oben)
.
Mit Eingabe vom 14. April 2015 (Urk. 22) erklärte der Kläger innert der ihm angesetzten Frist (vgl. Urk. 20), auf die Durchführung einer Hauptver
handlung zu verzichten
. D
ie Beklagte liess sich innert Frist
nicht verneh
men, weshalb androhungsgemäss
(vgl. Urk. 20)
ebenfalls
von einem Verzicht auszu
gehen ist
.
Am
13. Mai 2015
wurden die Parteien entsprechend informiert
(Urk. 23).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesge
setz über die Krankenversicherung (KVG) unterstehen nach Art. 12 Abs. 3 KVG dem
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG)
. Die Kantone können ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für solche Strei
tigkeiten zuständig ist (Art. 7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung; ZPO). Im Kanton Zürich liegt die Zuständigkeit beim Sozialversicherungsgericht
(§ 2 Abs. 2
lit
. b des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
). Das Verfahren richtet sich nach Art. 244 bis 247 ZPO (
ver
einfach
t
es Verfahren; Art. 243 Abs. 2
lit
. f ZPO). Die Klage wird direkt beim Gericht anhängig gemacht (BGE 138 III 558 E. 3.2 und 4.6).
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der eingereichten Klage ist
unstreitig
gegeben
.
1.2
Das Gericht stellt den Sachverhalt unabhängig vom Streit
wert von Amtes we
gen fest (Art. 247 Abs.
2
lit
. a ZPO). Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente zu berücksichtigen hat, die sich im Verlaufe des Verfahrens ergeben, auch wenn die Parteien diese nicht angeführt haben, gilt nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den
Mit
wirkungspflichten
der Parteien. Er entbindet die Parteien nicht davon, Beweise beizubringen und bei der Erstellung des Sachverhalts mitzuwirken (BGE 125 III 231 E. 4a;
Mazan
in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord
nung
,
2.
Aufl
age, 2013, N 9 und N 13 zu Art.
247). Ebenso
schliesst
er die anti
zipierte Beweiswürdigung nicht aus (Urteil des Bu
ndesgerichts 5C.206/2006 vom 9.
November 2006 E. 2.1) und verleiht den Parteien keinen Anspruch, dass alle möglichen Beweise abgenommen werden, und auch keinen Anspruch auf ein bestimmtes Beweismittel (BGE 125 III 231; Urteil des Bundesgerichts 5C.34/2006 vom 27.
Juni 2006 E. 2a).
1.3
Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen gemäss VVG sind privatrechtlicher Na
tur (BGE 133 III 439 E. 2.1 mit Hinweisen). Das Schweizerische Obligationen
recht (OR) gilt immer subsidiär, wenn das VVG, das hinsichtlich des
Versiche
rungsvertrages
zahlreiche vom OR abweichende oder dieses ergänzende Be
stimmungen enthält, eine Frage nicht regelt (vgl. Art. 100 Abs. 1 VVG
).
1.4
Gemäss
Art.
8 des Zivilgesetzbuches (ZGB) hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu bewei
sen, der aus ihr Rechte ableitet.
Demgemäss
hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden beziehungsweise rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des An
spruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung müssen im
Privatversicherungs
recht
die anspruchsbegründenden Tatsachen lediglich mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erwiesen sein (BGE 130 III 321 E. 3.1 und 3.5). Das gilt auch für den Beweis von anspruchshindernden Tatsachen (Praxis 80/1991, Nr. 230, S. 964 f. E. 3b [Ur
teil des Bundesgerichts vom 2
2.
November 1990]).
2.
2.1
Der Kläger
führte zur Begründung s
eine
r
Klage
aus,
bei ihm
sei
im Juli 2013
ein bösartiger Lymphknotentumor f
estgestellt worden
, weswegen er
sich einer Che
motherapie
habe
unterziehen müssen
und
er
vom 16. August
2013
bis 31. Ja
nuar 2014
zu 100
%
und im
Februar 2014
zu 50
%
arbeitsunfähig gewesen sei
(
Urk. 1
Ziff.
9,
Ziff.
11-13
).
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Kirchgemeinde sei er arbeitslos gewesen
und
von der Beklagten entgegen den gesetzlichen
Vorschriften
gemäss
Art. 100 Abs. 2 VVG in Verbindung mit Art. 71 Abs. 2 KVG nicht über sein Recht aufgeklärt worden, in die
Einzelversiche
rung
überzutreten. Des
halb
sei
er
in der Kollektivversicherung
und
habe die Be
klagte
ihm aus dieser
Taggeldleistungen
zu
erbringen
, welche sich - unter Be
rücksichtigung der Wartefrist von 60 Tagen
- auf
Fr.
24‘360.15 beliefen
(Urk. 1 S. 5 ff.
Ziff.
19 ff.,
Urk. 13
Ziff.
3).
W
ährend seiner Anstellung
seien ihm
weder die Police noch die
Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) und
auch keine anderen Unterlagen, etwa Merk
blätter, zur Krankentaggeldver
sicherung vorgelegt worden
. Versicherungsfragen
hätten
nicht zu seinem Aufgabenbereich gehört; er sei nicht für den Bereich
„
Krankenversicherung
“
zuständig ge
wesen und auch nicht dafür,
austretende Mitarbeiter über das
Übertrittsrecht
aufzuklären
.
Vor der Beratung durch Dritte habe er keine Kenntnis von seinem
Übertrittsrecht
gehabt. Er sei nicht sein ei
gener Arbeitgeber gewesen und habe deshalb keine Pflicht gehabt, sich selber zu informieren, sondern hätte von der Arbeitgeberin oder der Beklagten infor
miert werden müssen (
Urk. 13 S. 3 ff.
Ziff.
5 ff.)
.
2.2
D
ie
Beklagte
stellte
sich
demgegenüber auf
den Standpunkt, ihrer
Aufklärungs
pflicht g
emäss Art. 100 Abs. 2 VVG in Verbindung mit
Art. 71 Abs. 2 KVG in rechtsgenügender Weise nachgekommen
zu sein.
Die Informationspflicht be
treffend Übertritt in die Einzelversicherung bei ausscheidenden Versicherten
sei in den anwendbaren
AVB
dem Arbeitgeber
überbunden
worden, wobei s
ie
(die
Beklagte)
den Arbeitgeber
mit Merkblättern unterstütze
.
Es sei davon auszuge
hen, dass
der
Kläger
rechtsgenüglich
über
sein
Übertrittsrecht
informiert
worden sei
. Selbst wenn nicht, könne er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten,
da er
in seiner Funktion als Kirchgemeindeschreiber
gemäss Stellenbeschrieb
unter anderem auch für das Versicherungswesen und insbes
o
ndere für die Personal
versicherungen zuständig gewesen sei. Der Kläger
selber
sei somit
für die Auf
klärung betreffend
Übertrittsrecht
und folglich für die Erfüllung der Vorschrift von Art. 71 Abs.
2 KVG verantwortlich gewesen
.
Es sei rechtsmissbräuchlich, wenn er gestützt auf Art. 100 Abs. 2 VVG in Verbindung mit Art 71 Abs. 2 KVG einen Taggeldanspruch geltend mache, gelichzeitig aber verkenne, dass er aufgrund seiner arbeitsvertraglichen Pflichten vom
Übertrittsrecht
Kenntnis ge
habt
habe
beziehungsweise
zumindest Kenntnis
hätte haben müssen.
Das von ihm behauptete Nichtwissen müsse er sich zu se
inen Ungunsten anrechnen las
sen.
Der Kläger sei somit
nicht in der Kollektivversicherung
verblieben und nicht rechtzeitig in die Einzelversicherung übergetreten,
womit ein
Taggeldan
spruch
zu verneinen sei
(
Urk. 8 S. 3 ff.
Ziff.
3.2
-
10).
Die
massgeblichen
Unterlagen hätten sich am
Arbeitsplatz
des Klägers
befunden und aufgrund seiner Funktion hätte er sich damit befassen
müssen (
Urk. 19
S.
2
f.
Ziff.
7
). Für die Behauptung, wonach er während seiner Anstellung nicht mit Aufgaben zu Versicherungsfragen beauftragt worden sei, sei der Kläger beweis
pflichtig. Aus dem Stellenbeschrieb gehe unmissverständlich hervor, dass er für die Personalversicherungen zuständig gewesen sei. Dass er für
versicherungs
rechtliche
Belange verantwortlich gewesen sei, bewiesen auch die telefonischen Angaben seiner Nach
folgerin
(
Urk. 19
S. 4
Ziff.
12
).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob der Kläger für die
ab 16. August 2013
doku
-
mentier
te
n
(vgl.
Urk.
2/10
, Urk. 14
)
und in
masslicher
Hinsicht unbestritte
nen (vgl. Urk. 8 S. 7
Ziff.
4.2, Urk. 19 S. 2
Ziff.
4)
Arbeitsunfähigkeit
en
An
spruch auf Krankentaggelder
aus der zwischen der Kirchgemeind
e und der Be
klagten abgeschlossenen kollektiven Krankentaggeldversicherung hat.
3.
3.1
Zwischen den Parteien unbestritten ist, dass der Kläger zum Personal der Kirchge
meinde gehörte und damit
in der Zeit
seiner Anstellun
g im Rahmen der z
w
i
schen der Kirchgemeinde und der Beklagten abgeschlossenen kollekti
ven Krankentaggeldversicherung mit der
Police Nr.
Z.___
(Urk. 9/16 S. 1 ff.
) versichert war
.
3.2
Laut
Art.
B4 Abs. 2
der
gemäss Police
anwendbaren
AVB
, Ausgabe 07.2010 (Urk. 9/10)
,
erlischt der Versicherungsschutz für den einzelnen Versicherten unter anderem mit seinem Aus
scheiden aus dem Kr
e
i
s
der v
ersicherten Perso
nen.
Art. B11 Abs. 1 AVB sieht vor, dass in der Schweiz wohnhafte Versicherte das Recht haben, in die Einzelversicherung der Beklagten überzutreten, wenn sie aus dem Kreis der Versicherten ausscheiden oder die Versicherung erlischt. Der Versicherte hat das
Übertrittsrecht
innerhal
b
von drei Monaten nach Aus
scheiden aus dem versicherten Betreib geltend zu machen (Art. B11 Abs. 3 Satz 1 AVB). Gemäss Art. B11 Abs. 8 AVB hat der Versicherungsnehmer den aus
scheidenden Versicherten über das
Übertrittsrecht
und die Frist für den Übertritt in die Einzelversicherung zu informieren. Die Beklagte unterstützt den Versi
cherungsnehmer mit Merkblättern.
3.3
Gemäss
Art. 100 Abs.
2 VVG sind für Versicherungsnehmer und Versicherte, die nach Artikel 10 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) als arbeitslos gelten, die Arti
kel 71 Absätze 1 und 2 und 73 KVG
sinngemäss
anwendbar.
Nach Art. 71 Abs. 1
Satz 1
KVG hat eine versicherte Person, die aus der
Kollek
-
tiv
versicherung
ausscheidet, weil sie nicht mehr zu dem im Vertrag um
schriebenen Kreis der Versicherten zählt oder weil der Vertrag aufgelöst wird, das Recht, in die Einzelversicherung des Versicherers überzutreten.
Gemäss
Art. 71 Abs. Abs. 2 KVG hat der Versicherer dafür zu sorgen, dass die versicherte Person schriftlich über ihr Recht zum Übertritt in die Einzelversicherung aufge
klärt wird. Unterlässt er dies, so bleibt die versicherte Person in der Kollektiv
versicherung. Sie hat ihr
Übertrittsrecht
innert drei Monaten nach Erhalt der Mitteilung geltend zu machen.
Als
arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeit
-
beschäf
tigung
(Art. 10 Abs. 1 AVIG) oder eine Teilzeitbeschäftigung sucht oder eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Voll- oder eine weitere Teil
zeitbeschäftigung (Art. 10 Abs. 2 AVIG) sucht. Die Arbeitslosigkeit beginnt ab dem Moment der Meldung beim Arbeitsamt (Art. 10 Abs. 3 AVIG; Urs
Ch
. Nef/Clemens von
Zedtwitz
, in: Basler Kommentar
zum VVG,
Nachführungs
band
, Basel 2012, Art.
100 Abs. 2 ad N 2).
4.
4.1
D
er Kläger
kündigte
das Arbeitsverhältnis mit der Kirchgemeinde
per 31. März 2013
(Urk. 9/2)
und sch
ie
d damit
per diesen Datums
a
us dem Kreis der versi
cherten P
e
rs
onen aus, womit
sein
Ve
rsicherungsschutz
grundsätzlich
erlosch (vgl. Art. B4 Abs. 2 AVB)
. Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass der Kläger im Zeitpunkt
seines Ausscheidens aus dem Kreis der versicherten Personen a
rbeitslos im Sinne von Art. 10 AVIG war und
daher gestützt auf Art. 100 Abs. 2 VVG die gesetzlichen Bestimmungen von
Art. 71 Abs.
1 und 2 KVG zur Anwendung gelangen.
D
avon ist auszugehen,
zumal
durch die
Akten belegt ist, dass
der Kläger
ab
April 2013
in einer vom
1. Dezember 2011 bis 30. No
vember 2013
dauernden Rahmenfrist
Arbeitslosentaggelder bezog
(vgl. Urk. 2/7
)
.
4.2
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beklagte ihrer Informationspflicht g
emäss
Art.
100 Abs. 2 VVG in Verbindung mit Art.
71
Abs. 2 KVG nachgekommen ist. Während der Kläger bestritt
, über
sein Recht auf Übertritt in die
Einzelversi
cherung
informiert worden zu sein, stellte sich die Be
klagte auf den Standpunkt, ihre
Informationspflicht
erfüllt zu haben
,
indem
sie
gemäss Art.
B
11 Abs. 8 AVB die Arbeitgeberin des Klägers mit der
Pflicht
betraut
habe
, die aus dem Betreib ausscheidenden
Arbeitnehmenden
über
ihr
Recht auf
Übertritt
in die Einzelversicherung
zu informieren, und sie
(die Beklagte)
die Arbeitgeberin - wie ebenfalls in
Art. B
11 Abs. 8 AVB vorgesehen - mit einem Merkblatt
(vgl. Urk. 9/
11)
bedient habe, auf welchem die austretenden Angestellten jeweils un
terschriftlich zu bestätigen hätten
, schriftlich über das
Übertrittsrecht
informiert worden zu sein.
Nachdem die (neue) Kirchgemeindeschreiberin und Nachfolge
rin des Klägers bestätigt habe, dass grundsätzlich alle Angestellten der Kirch
gemeinde über die für sie relevanten versicherungsrechtlichen Punkte informiert und beim Austritt insbesondere auf das
Übertrittsrecht
in die Einzelversicherung aufmerksam gemacht würden, sei davon auszugehen, dass auch der Kläger diese Informationen erhalten habe (Urk. 8
Ziff.
3.4,
Ziff.
3.6).
4.3
Wie die Beklagte zutreffend ausführte, ist es zulässig, dass der Versicherer die Pflicht zur Aufklärung über das
Übertrittsrecht
in den AVB dem Arbeitgeber überträgt. Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung wird er dadurch aber nicht von seiner Verantwortung für die Erfüllung dieser Obliegenheit entbunden (BGE 103 V 71 E. 4a). Unterlässt der Arbeitgeber pflichtwidrig die Aufklärung, so hat der Versicherer dafür einzustehen (
Nef/
Zedtwitz
,
a.a.O.
,
Art. 100 Abs. 2 ad
N 3
lit
. b
mit Hinweis auf BGE 103 V 71 E. 4a
).
Die ordnungsgemäss
e
Infor
mation ist
vom Versicherer zu beweisen (Art. 8 ZGB; vgl. vorstehend E.
1.4), insbesondere
auch dann, wenn er sic
h zur Erfüllung seiner Aufgabe des Arbeit
gebers bedient
(
vgl.
Christoph
Häberli
,
Sonderprobleme im Bereich des Arbeits
rechts, in: Adrian von
Kaenel
[Hrsg.], Krankentaggeldversicherung:
Ar
beits
- und versicherungsrechtliche Aspekte, Zür
ich 2007, S. 156
).
4.4
Aufgrund der
telefonische
n
Auskunft
der (neuen)
Kirchgemeindeschreiberin und Nachfolgerin des Klägers vom 1
2.
August 2014
(Urk. 9/12)
ist davon auszuge
hen, dass die Beklagte der Kirchengemeinde
das Merkbl
att
, au
f welchem die aus dem Betreib a
usscheidenden
Arbeitnehme
nden
unterschriftlich zu bestätigen
haben, beim Ausscheiden
schriftlich
über das
Recht auf
Ü
bertritt
in die Einzel
versicherung
info
r
miert worden zu sein
(Urk. 9/11)
, zur Verfügung gestellt hat. Eine
schriftliche Bestätigung des
Kläger
s
, welche
seine
ordnungsgemässe Infor
mation
belegen würde
,
ist jedoch nicht aktenkundig
.
Zwar bestätigte die
(neue) Kirchgemeindeschreiberin
, dass den austretenden Mitarbeiterinnen und Mitar
beitern das Merkblatt jeweils zur Unterschrift vorgelegt werde (Urk. 9/12). Al
lein damit ist aber nicht mit dem notwendigen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit dargetan, dass dies
auch
beim Kläger der Fall
war.
Nachdem die telefonischen Erkundigungen der Beklagten
bei der Nachfolgerin des Klägers
ergaben, dass eine schriftliche Bestätigung des Klägers in den Un
terlagen nicht auffindbar ist (Urk. 9/12), ist nicht davon auszugehen, dass eine
solche
mittels der von der Beklagten beantragten Edition der Akten bei der Kirchgemeinde (Urk. 8 S. 4
Ziff.
3.4) erhältlich gemacht werden kann, weshalb in antizipierter Beweiswürdigung (BGE 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3 je mit Hinweisen)
da
von
abzusehen ist
.
Ebensowenig
sind
von der von der Beklagten beantragten Befragung der Nachfolgerin des Klägers (Urk. 8 S. 4
Ziff.
3.4)
ent
scheidrel
e
vante
neue Erkenntnisse
zur Frage zu erwarten, ob ihr Vorgänger bei seinem Austritt
rechtsgenüglich
auf sein
Übertrittsrecht
hingewiesen wurde, weshalb in
antizipierter Beweiswürd
igung
auch
dar
auf zu
verzichten
ist
.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Beklagte
n
icht zu b
eweis
en vermochte, dass
der Kläger von der Arbeitgeberin schriftlich auf sein Üb
ertrittrecht hinge
wiesen
wurde.
Für die unterlassene Information seitens der Arbeitgeberin hat die Beklagte einzustehen (vgl. vorstehend E. 4.3).
Gestützt auf Art. 71 Abs. 2 KVG ist daher davon auszugehen, dass der Kläger in der Kollektivvers
icherung verblieben ist.
4.5
Die Beklagte machte geltend,
als Kirch
gemeindeschreiber sei der Kläger selber für die Erfüllung der Informationspflicht gemäss Art. 71 Abs.
2 KVG verant
wortlich gewesen, weshalb es rechtsmissbräuchlich sei, wenn er sich darauf be
rufe, nicht auf sein Recht auf Übertritt in die Einzelversicherung
informiert worden zu sein (vgl. vorstehend E. 2.2).
Der Beklagten ist beizupflichten, dass
aufgrund der vom Kläger am 2
2.
No
-
vember
2012 unterzeichneten
Stellenbeschreibung
(
Urk.
9/14)
, gemäss welcher er
als
Kirchgemeindeschreiber
unter anderem
für das Versicherungs
wesen
(
S.
Ziff.
2),
namentlich die Personalversicherungen
(
S. 2 Mitte),
zuständig war,
davon auszugehen ist, dass Fragen der Krankentaggeldversicherung zu sei
nem Aufgabenbereich gehörten.
In diesem Zusammenhang gilt es indes zu be
rücksichtigen, dass der Kläger
die am 1. Janu
ar 2013 angetretene Stelle
bereits
am 17. März 2013 noch in der Pr
obezeit
wieder
kündigte (
Urk.
9/1). Während der Probezeit befand
d
er
Kläger
sich
noch in der Einarbeitungsphase. Es ist un
klar, ob
er
in der kurzen Zeit seiner Anstellung mit
personalversicherungsrecht
lichen
Angelegenheiten
- welche nur einen
kleinen Teilb
ereich
seine
s
Aufga
benbereichs
ausmachten (vgl.
Urk.
9/14 S. 2) - konfrontiert und
ob er
in diesen Bereich eingearbeitet
w
orden war
. Unklar ist auch, ob er Vorkenntnisse im Be
reich „Personalwesen“ mitbrachte.
Dass dem nicht so war
,
und der Kläger somit tatsächlich keine Kenntnis von seinem Recht auf Übertritt in die
Einzelversi
cherung
hatte
,
kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden. Abgesehen davon war der Kläger gemäss Stellenbeschrieb dem Präsi
denten
der Kirchenpflege
un
terstellt
(
Urk.
9/14 S. 1
Ziff.
3), womit sich auch die Auffassung vertreten liesse, dass dieser nach erfolgter Kündigung durch den Kläger
für
die korrekte Erledi
gung der Austrittsfo
rmalitäten, beispielsweise im Rahmen eines
Austrittsge
sprächs
,
hätte besorgt sein müssen
.
In Würdi
gung
d
ieser
Umstände kann dem Kläger entgegen der Auffassung der Beklagten kein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden. Damit bleibt es bei der Feststellung,
dass
der Kläger mange
l
s
ordnungsgemässer In
formation betreffend sein Recht auf Übertritt
in die Einzelversicherung
in der zwischen der Kirchgemeinde und der Beklagten abgeschlossenen
K
ollektivversi
cherung
verblieben ist
.
4.6
Nachdem die Beklagte anerkannte, dass der Taggeldanspruch des Klägers
für den Fall, dass ihre Leistungspflicht aus der Kollektivversicherung bejaht werden sollte,
Fr.
24‘360.15 beträgt (
Urk.
19 S. 2
Ziff.
3), ist sie zu verpflichten
dem Kläger den entsprechenden Betrag zu bezahlen.
5.
5.1
Gemäss
Art. 41 Abs. 1 VVG wird die Forderung aus dem Versicherungsvertrag mit dem Ablauf der Deliberationsfrist von vier Wochen von dem Zeitpunkt an gerechnet fällig, in dem der Versicherer Angaben erhalten hat, aus denen er sich von der Richtigkeit des Anspruchs überzeugen kann. Nach der herrschenden Lehre wird mit dieser Regelung allein kein Verfalltag statuiert, der eine Mah
nung entbehrlich macht, da es eine Auslegungsfrage ist, wann der Versicherer alle notwendigen Auskünfte und Belege erhalten hat, wogegen
Verfalltagsge
schäfte
eines genauen Erfüllungsdatums bedürfen. Gemäss herrschender Lehre gerät der Versicherer erst mit einer Mahnung in Verzug, ausser er lehnt seine
Leistungspflicht definitiv ab. Dann treten Fälligkeit und Verzug sofort ein und die Deliberationsfrist wird überflüssig (Jür
g Nef, in: Basler Kommentar zum
VVG
, Basel 2001, Art. 41 N
20).
5.2
Die AVB (
Urk.
9/10)
enthalten
k
eine Verzu
gszinsregelung. Es ist somit
vertrag
lich kein Verfalltag vereinbart. Die Beklagte musste demnach entweder zur Zahlung gemahnt werden, damit sie in Verzug geriet und ein Verzugszins ge
schuldet war, oder die Leistungspflicht definitiv ablehnen.
5.3
Der Lauf des Verzugszinses von 5
%
ist wie beantragt - und zufolge der
Dispo
-
siti
onsmaxime
nicht früher - ab Klageerhebung vom
3.
April 2014
anzu
nehmen.
6
.
Nach dem
Dargelegten
ist die Beklagte in Gutheissung der Klage zu verpflich
ten, dem Kläger
Fr.
24‘360.15
zuzüglich Zins von 5
%
seit
3.
April 2014
zu be
zahlen.
7.
7.1
Gemäss Art. 114
lit
. e ZPO ist das Verfahren kostenlos. Zu den Prozesskosten gehören die Gerichtskosten und die Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Aus der Formulierung von Art. 114 ZPO ergibt sich, dass dessen
lit
. e nur die Gerichtskosten betrifft, nicht aber die Prozessentschädigung an die Gegenpartei (Urteil des Bundesgerichtes 4A_194/2010 vom 1
7.
November 2010, E. 2.1 nicht publiziert in: BGE 137 III 47). Diese umfasst den Ersatz der notwendigen Ausla
gen, die Kosten einer berufsmässigen Vertretung sowie in begründeten Fällen eine angemessene
Umtriebsentschädigung
, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
7.2
Die Kantone sind zuständig, die Tarife für die Prozesskosten festzusetzen
(Art. 96 ZPO). Das zürcherische Ausführungsgesetz zur ZPO, das GOG, enthält keine für das Sozialversicherungsgericht anwendbare Tarifbestimmung (vgl.
7.
Teil des GOG). Dasselbe gilt für die Verordnung über die Anwaltsgebühren (LS 215.3). Diese regelt ausdrücklich nur die Parteientschädigungen vor den Schlichtungsbehörden, den Zivilgerichten und den Strafbehörden. Die Bemes
sung der Parteientschädigung richtet sich somit nach
§
34
GSVGer
sowie den §
§
1, 5 und 7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
SVGer
). Gemäss
§
34 Abs. 1
GSVGer
ist die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert festzusetzen.
Die dem anwaltlich vertretenen Kläger zustehende Parteientschädigung ist in Anwendung der genannten Kriterien und beim gerichtsüblichen Stundenansatz
von
Fr.
20
0.-- für Aufwände bis 3
1.
Dezember 2014
und von
Fr.
220.-- für Aufwände ab
1.
Januar 2015
(
jeweils
zuzüglich Mehrwertsteuer,
MWSt
) auf
Fr.
2‘500.--
(inklusive Barauslagen und
MWSt
) festzusetzen und von der Be
klagten zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der
Klage wird die Beklagte verpflichtet,
dem Kläger den Betrag von
Fr.
24‘360.15
zuzüglich Zins von 5
%
seit
3.
April 2014
zu bezahlen
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
dem Kläger
eine Prozessentschädigung von
Fr.
2‘500.--
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Markus Krapf
-
AXA Versicherungen AG
-
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu
ent
-
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannRyf