# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9757229b-cae9-54e4-bcf7-70f534fc9861
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 11.03.2024 HE240007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE240007_2024-03-11.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht  

Geschäfts-Nr.: HE240007-O U/pz

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident sowie der 

Gerichtsschreiber Alain Rutschmann

Urteil vom 11. März 2024

in Sachen

A._____ AG, 
Gesuchstellerin

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____

gegen

B._____ GmbH, 
Gesuchsgegnerin

betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)

" 1. Es sei die Beklagte unter Androhung der Zwangsvollstreckung im 
Unterlassungsfalle zu verpflichten und es sei ihr demgemäss zu 
befehlen, die nachfolgenden, von ihr gemieteten Gewerbeflächen 
in der Liegenschaft C._____-strasse 1, D._____ ZH ordnungsge-
mäss geräumt und gereinigt sofort zu verlassen und der Klägerin 
in vertragsgemässen Zustand zu übergeben:

Objekt Etage ca. m2

E._____ Erdgeschoss 878

F._____ 1. Obergeschoss 183

2. Die zuständige Vollzugsbehörde sei anzuweisen, den zu erlassen-
den Ausweisungsbefehl auf erstes Verlangen der Klägerin zu voll-
strecken.

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
klagten."

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Prozessgeschichte

Mit eingangs genannten Rechtsbegehren ersuchte die Gesuchstellerin am 23. Ja-

nuar 2024 (Datum Poststempel) um Rechtsschutz in klaren Fällen (act. 1). Mit Ver-

fügung vom 24. Januar 2024 wurde der Gesuchstellerin Frist zur Leistung eines 

Vorschusses für die Gerichtskosten angesetzt und der Gesuchsgegnerin Gelegen-

heit zur Stellungnahme gegeben (act. 4). Der Kostenvorschuss wurde innert Frist 

geleistet (act. 6). Mit Unterstützung des zuständigen Gemeindeammann- und Be-

treibungsamts Furttal konnte der Gesuchsgegnerin die Verfügung vom 24. Januar 

2024 am 13. Februar 2024 zugestellt werden (act. 5/2; act. 7). Die der Gesuchs-

gegnerin angesetzte Frist von 20 Tagen zur Stellungnahme lief infolgedessen am 

4. März 2024 ungenutzt ab. Androhungsgemäss ist aufgrund der Akten zu ent-

scheiden (vgl. act. 4). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

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2. Zuständigkeit

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts des Handelsgerichts 

des Kantons Zürichs ist gegeben (Art. 33 ZPO sowie Art. 6 ZPO i.V.m. § 44 lit. b 

und § 45 lit. d GOG; BGE 142 III 515 E. 2.2; act. 3/1).

3. Rechtschutz in klaren Fällen

Gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO gewährt das Gericht Rechtsschutz im summarischen 

Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist (lit. a) und 

die Rechtslage klar ist (lit. b).

4. Beurteilung

4.1. Sachverhalt

Die Parteien haben am 1. Juli 2019 einen Mietvertrag betreffend die streitgegen-

ständlichen Räumlichkeiten abgeschlossen (act. 3/1). Der monatliche Mietzins in 

der Höhe von insgesamt CHF 10'000.– war ab dem 1. Oktober 2021 von der Ge-

suchsgegnerin jeweils per 15. eines jeden Monats zu bezahlen (act. 3/2 Ziff. II. 3.). 

Nachdem die Gesuchsgegnerin den Mietzins für die Monate August und Septem-

ber 2023 nicht bezahlt hatte, mahnte die Gesuchstellerin die Gesuchsgegnerin mit 

Schreiben vom 20. September 2023 ab und setzte ihr eine Frist von 30 Tagen ab 

Erhalt des Mahnschreibens an, um den Ausstand zu bezahlen. Die Mahnung wurde 

mit der Androhung verbunden, dass das Mietverhältnis ausserordentlich im Sinne 

von Art. 257d OR gekündigt werde, für den Fall, dass die Gesuchsgegnerin den 

offenen Betrag innert der angesetzten Frist nicht oder nicht vollständig bezahlt. Das 

Schreiben wurde der Gesuchsgegnerin am 21. September 2023 zur Abholung ge-

meldet (act. 1 Rz. 18 f.; act. 3/4-6). Innert der angesetzten Frist hat die Gesuchs-

gegnerin die ausstehenden und abgemahnten Mietzinsforderungen nicht bzw. nicht 

vollständig bezahlt. Mit amtlichem Kündigungsformular vom 6. November 2023 

kündigte die Gesuchstellerin das Mietverhältnis androhungsgemäss unter Hinweis 

auf den Zahlungsverzug im Sinne von Art. 257 OR mit Wirkung auf den 31. Dezem-

ber 2023. Die Einschreibesendung wurde der Gesuchsgegnerin am 7. November 

2023 zur Abholung gemeldet (act. 1 Rz. 20 ff.; act. 3/10-12). Die Gesuchsgegnerin 

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erschien unentschuldigt nicht zum Abnahmetermin vom 15. Januar 2024 und ver-

weigert nach wie vor die Rückgabe der streitgegenständlichen Mietobjekte (act. 1 

Rz. 23 f.; act. 3/13).

Der Sachverhalt ist unbestritten. Es ist deshalb zu prüfen, ob die Rechtslage klar 

ist (Art. 257 Abs. 1 ZPO).

4.2. Rechtslage

Die Rechtslage ist klar, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des Geset-

zes unter Berücksichtigung der Lehre und Rechtsprechung ohne Weiteres ergibt 

und damit die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis führt (BGE 138 III 

123 E. 2.1.2; BGE 141 III 23 E. 3.2). Bei Zahlungsrückstand der Mieterin kann ihr 

die Vermieterin schriftlich eine Zahlungsfrist setzen und ihr androhen, dass bei un-

benütztem Ablauf der Frist das Mietverhältnis gekündigt werde. Diese Frist beträgt 

bei Wohn- und Geschäftsräumen mindestens 30 Tage (Art. 257d Abs. 1 OR). Sie 

beginnt mit dem Zugang des Schreibens bei der Mieterin, bei Zustellung durch ein-

geschriebenen Brief mit dessen Behändigung am Postschalter bzw. nach Ablauf 

der siebentägigen Abholfrist (BGE 119 II 147 E. 2.; relative Empfangstheorie). Be-

zahlt die Mieterin nicht fristgerecht, so kann die Vermieterin das Mietverhältnis frist-

los, bei Geschäftsräumen mit einer Frist von mindestens 30 Tage, auf Ende eines 

Monats kündigen (Art. 257d Abs. 2 OR). Für die Zustellung der Kündigung kommt 

die uneingeschränkte Empfangstheorie zur Anwendung, wonach ein Einschreiben 

als zugestellt gilt, wenn es der Adressat mit der im Briefkasten vorgefundenen Ab-

holungseinladung erstmals bei der Poststelle abholen kann, mithin regelmässig am 

Tag nach dem Zugang der Abholungseinladung (BGE 137 III 208 E. 3.1.2). Nach 

beendetem Mietverhältnis muss die Sache gemäss Art. 267 Abs. 1 OR der Vermie-

terin zurückgegeben werden. Gleichzeitig hat, wer Eigentümer einer Sache ist, das 

Recht, sie gestützt auf Art. 641 Abs. 2 ZGB von jedem, der sie ihm vorenthält, her-

aus zu verlangen und jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren. 

Aufgrund des Zahlungsrückstands der Gesuchsgegnerin für die Mietzinse der Mo-

nate August und September 2023 hat ihr die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 

20. September 2023 eine Zahlungsfrist von 30 Tagen angesetzt, mit der Andro-

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hung der ausserordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses. Dieses Schreiben 

wurde der Gesuchsgegnerin am 21. September 2023 zur Abholung gemeldet und 

gilt – nach Ablauf der siebentägigen Abholfrist – am 28. September 2023 als ihr 

zugestellt (act. 3/4-6). Die Zahlungsfrist von 30 Tagen lief somit bis am 30. Oktober 

2023. Nach unbenutztem Ablauf der Zahlungsfrist hat die Gesuchstellerin das Miet-

verhältnis mit amtlichem Kündigungsformular vom 6. November 2023 per 31. De-

zember 2023 aufgelöst. Die Abholungseinladung des Kündigungsschreibens da-

tiert vom 7. November 2023 (act. 3/10-12), weshalb es spätestens am 8. November 

2023 als zugestellt gilt. Das Mietverhältnis wurde demnach form- und fristgerecht 

per 31. Dezember 2023 beendet. Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin die 

streitgegenständlichen Mietobjekte indessen bis anhin nicht ordnungsgemäss zu-

rückgegeben, obwohl die Gesuchstellerin gemäss Art. 267 Abs. 1 OR und Art. 641 

Abs. 2 ZGB einen Rückgabeanspruch hat.

Die Rechtslage ist klar. Die Gesuchsgegnerin hat das Mietobjekt unverzüglich ord-

nungsgemäss geräumt und gereinigt zu verlassen und der Gesuchstellerin zurück-

zugeben.

5. Vollstreckungsmassnahmen

Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnahmen 

an (Art. 236 Abs. 3 ZPO und Art. 337 Abs. 1 ZPO). Dabei können gemäss Art. 343 

Abs. 1 ZPO bei einem Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun direkte oder 

indirekte Vollstreckungsmassnahmen angeordnet werden. 

Auch gegen die von der Gesuchstellerin beantragten Vollstreckungsmassnahmen 

ist nichts einzuwenden. Sie verlangt, dass die zuständige Vollzugsbehörde anzu-

weisen sei, den zu erlassenden Ausweisungsbefehl auf erstes Verlangen ihrerseits 

zu vollstrecken. Vollstreckbar sind Urteile des Handelsgerichts schon mit deren 

Ausfällung bzw. Mitteilung an die Parteien (BGE 142 III 738 E. 5.5.4), zumindest 

bis das Bundesgericht allenfalls einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung erteilt. Eine Aufschiebung der Zwangsvollstreckung zur Ermöglichung des 

freiwilligen Vollzugs ist vorliegend nicht gerechtfertigt, zumal sich die Gesuchsgeg-

nerin bereits über zwei Monate unrechtmässig in den Räumlichkeiten der Gesuch-

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stellerin befindet und aufgrund ihres Verhaltens auch nicht davon ausgegangen 

werden kann, dass sie diese innert nützlicher Frist freiwillig verlassen würde. Damit 

sind die vorliegend angemessenen Vollstreckungsmassnahmen ohne Übergangs-

frist anzuordnen. Die zuständige Vollzugsbehörde, das Betreibungs- und Gemein-

deammannamt Furttal, ist daher anzuweisen, den Ausweisungsbefehl nach Eintritt 

der Rechtskraft auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken. 

6. Kosten-und Entschädigungsfolgen

Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin kosten- und entschädigungspflichtig 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO).

Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und 

richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2 

Abs. 1 lit. a GebV OG). Ausgehend von einem Streitwert von CHF 60'000.–, was 

sechs Monatsmieten entspricht (BGE 144 III 346 ff. E. 1.2; vgl. act. 1 Rz. 8; act. 3/1 

Ziff. 1.1.), beträgt die Grundgebühr rund CHF 6'400.– (§ 4 Abs.1 GebV OG). In An-

wendung von § 4 Abs. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 GebV OG sind die Ge-

richtskosten auf CHF 4'000.– festzusetzen. Die Kosten sind der Gesuchsgegnerin 

aufzuerlegen und vorab aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvor-

schuss zu decken. Der Gesuchstellerin ist das Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgeg-

nerin einzuräumen (vgl. Art. 111 Abs. 2 ZPO).

Die Höhe der Anwaltsgebühr bestimmt sich nach der Verordnung des Obergerichts 

über die Anwaltsgebühren (AnwGebV). Der Anspruch auf die Gebühr entsteht mit 

der Erarbeitung der Begründung (§ 11 Abs. 1 Satz 1 AnwGebV). Sie richtet sich in 

erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Beim vorliegenden 

Streitwert beträgt die nach § 4 Abs. 1 AnwGebV ermittelte Grundgebühr rund 

CHF 7'900.–. Unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 2 sowie § 9 AnwGebV ist die 

Gesuchsgegnerin zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung 

von CHF 5'300.– zu bezahlen. 

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Das Gericht erkennt:

1. Der Gesuchsgegnerin wird befohlen, die nachfolgenden von ihr belegten Ge-

werbeflächen in der Liegenschaft C._____-strasse 1, D._____ ZH unverzüg-

lich ordnungsgemäss geräumt und gereinigt zu verlassen und der Gesuch-

stellerin in vertragsgemässem Zustand zu übergeben:

Objekt Etage ca. m2

E._____ Erdgeschoss 878

F._____ 1. Obergeschoss 183

2. Das Betreibungs- und Gemeindeammannamt Furttal wird angewiesen, den 

Ausweisungsbefehl gemäss Dispositiv-Ziffer 1 nach unbenutztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist bzw. Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung auf ers-

tes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken. 

Die Kosten der Vollstreckung sind von der Gesuchstellerin vorzuschiessen. 

Sie sind ihr aber von der Gesuchsgegnerin zu ersetzen.

3. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 4'000.– festgesetzt.

4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden der Gesuchsgegnerin aufer-

legt. Sie werden vorab aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kosten-

vorschuss gedeckt, wobei der Gesuchstellerin das Rückgriffsrecht auf die Ge-

suchsgegnerin eingeräumt wird.

5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-

schädigung von CHF 5'300.– zu bezahlen.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin im Doppel für 

sich und zuhanden des Betreibungs- und Gemeindeammannamts Furttal.

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde 

richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (sub-

sidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bun-

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desgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt 

CHF 60'000.–.

Zürich, 11. März 2024

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht

Der Gerichtsschreiber:

Alain Rutschmann