# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1363b179-2ee8-53d5-a6f9-41721f488767
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 03.10.2023 HG210183
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG210183_2023-10-03.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
  

Geschäfts-Nr.: HG210183-O U

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, Oberrichterin Flurina 

Schorta, die Handelsrichter Roger Neukom, Markus Schönbächler 

und Rony Müller sowie Gerichtsschreiber Lukas Bügler

Urteil vom 3. Oktober 2023

in Sachen

A._____ AG,
Klägerin

vertreten durch Rechtsanwältin X1._____

vertreten durch Rechtsanwalt X2._____

gegen

B._____ AG,
Beklagte

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y2._____

betreffend Forderung

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Rechtsbegehren der Klägerin:
(act. 1 S. 2; act. 24 S. 2)

"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die Schlussabrech-
nung über die Baukosten des Hauses Nr. 5 (Hotel «C._____») der 
Überbauung D._____ auf Grundstück Nr. 1, GB E._____, insbe-
sondere der Baukostenpositionen Heizung/Kälte, Lüftung und Sa-
nitär, herauszugeben.

 2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin sämtliche der 
Schlussabrechnung gemäss Ziff. 1 zugrundeliegenden Unterlagen 
der Baukostenpositionen Heizung/Kälte, Lüftung und Sanitär, na-
mentlich die abgeschlossenen Werk- und Lieferverträge sowie 
sonstige Verträge, inkl. deren Nachträge und den jeweiligen 
Schlussrechnungen, herauszugeben.

 3. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin nach der Auskunfts-
erteilung einen noch zu beziffernden Betrag, mindestens jedoch 
CHF 91'812.40 (zuzüglich 8% MwSt.) zuzüglich Zins zu 5 % seit 9. 
Mai 2017, zu bezahlen.

 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. MwSt. zu Lasten der 
Beklagten."

Sachverhalt und Verfahren

A. Sachverhaltsübersicht

a. Parteien und ihre Stellung

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in F._____. Sie bezweckt die Tätig-

keit als beratende Ingenieurin …

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in G._____ und bezweckt … die 

Überbauung von Liegenschaften für eigene und fremde Rechnung.

b. Prozessgegenstand

Die Beklagte erstellte in E._____ die Überbauung D._____. Im Zuge dieses Bau-

projekts schloss sie mit der Klägerin einen Vertrag über Ingenieurleistungen im Be-

reich Heizungs-, Lüftungs-, Klima- und Sanitärinstallationen ab. Die Klägerin klagt 

die Entschädigung für die in Bezug auf das Haus Nr. 5 "Hotel C._____" geleisteten 

Arbeiten im Sinne einer Stufenklage ein und beantragt vorab die Herausgabe der 

Schlussrechnung, insbesondere der Baukostenpositionen Heizung/Kälte, Lüftung 

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und Sanitär, sowie der dieser zugrunde liegenden Unterlagen. Die Beklagte bean-

tragt die vollumfängliche Klageabweisung.

B. Prozessverlauf 

Am 14. September 2021 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin die vorliegende 

Klage mit eingangs erwähntem Rechtsbegehren hierorts ein (act. 1; act. 2; act. 3/2–

33). Mit Verfügung vom 17. September 2021 wurde von der Klägerin ein Kosten-

vorschuss einverlangt (act. 4), welcher fristgerecht geleistet wurde (act. 6). Mit Ver-

fügung vom 6. Oktober 2021 wurde daraufhin der Beklagten Frist zur Erstattung 

einer Klageantwort angesetzt (act. 7). Da sich die Beklagte innert Frist nicht ver-

nehmen liess, wurde ihr mit Verfügung vom 14. Dezember 2021 eine kurze Nach-

frist angesetzt (act. 9). Innert Nachfrist reichte die Beklagte mit Eingabe vom 20. Ja-

nuar 2022 eine Klageantwort ein (act. 11; act. 12/1–24). Mit Verfügung vom 21. 

Januar 2022 wurde das Verfahren an die Instruktionsrichterin delegiert (act. 13). 

Am 12. April 2022 fand eine Vergleichsverhandlung statt, die zu keiner Einigung 

führte (Prot. S. 7 f.).

Mit Verfügung vom 30. Mai 2022 wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet 

sowie der Klägerin Frist zur Leistung eines weiteren Kostenvorschusses und Ein-

reichung einer Replik angesetzt (act. 21). Der zusätzliche Kostenvorschuss wurde 

fristgerecht geleistet (act. 23). Mit Eingabe vom 5. September 2022 erstattete die 

Klägerin innert Frist eine Replik (act. 24; act. 25/34–290). In der Folge wurde der 

Beklagten am 7. September 2022 Frist zur Einreichung einer Duplik angesetzt 

(act. 26). Mit Eingabe vom 14. November 2022 reichte die Beklagte fristgerecht 

eine Duplik ein (act. 31; act. 32/25–26). Mit Verfügung vom 16. November 2022 

wurde die Duplik der Klägerin zugestellt und festgehalten, dass der Aktenschluss 

eingetreten ist (act. 33). Mit Eingabe vom 22. Dezember 2022 beantragte die Klä-

gerin die Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme zur Duplik (act. 35). Dieser An-

trag wurde mit Verfügung vom 23. Dezember 2022 abgewiesen (act. 36). Mit Ein-

gabe vom 31. Januar 2023 reichte die Klägerin eine als "Triplik" bezeichnete Ein-

gabe ein (act. 38). Diese Eingabe wurde der Beklagten am 1. Februar 2023 zuge-

stellt (act. 39). Mit Eingabe vom 6. Februar 2023 ersuchte die Beklagte um Erlass 

einer prozessleitenden Verfügung über die Zulässigkeit der Noveneingabe der Klä-

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gerin vom 31. Januar 2023 (act. 41). Mit Verfügung vom 13. Februar 2023 wurde 

diese Eingabe unter Hinweisen der Klägerin zugestellt (act. 42). Mit Verfügung vom 

28. August 2023 wurde den Parteien Gelegenheit eingeräumt, auf die Durchfüh-

rung einer Hauptverhandlung zu verzichten (act. 44). Mit Eingaben je vom 4. Sep-

tember 2023 verzichteten die Parteien auf die Durchführung einer Hauptverhand-

lung (act. 46; act. 47). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

Erwägungen

1. Formelles

1.1. Zuständigkeit

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich 

ist gegeben (Art. 17 ZPO und act. 3/2 Ziff. 13.2; Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b 

GOG ZH).

1.2. Klagenhäufung

Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe beklagte Partei er-

heben, wenn das gleiche Gericht für die Beurteilung sämtlicher Ansprüche zustän-

dig ist und die gleiche Verfahrensart anwendbar ist (Art. 90 Abs. 1 lit. a und b ZPO). 

Die Klägerin macht vorliegend hilfsweise Auskunftsansprüche geltend und verbin-

det diese mit einer unbezifferten Forderungsklage. Das Handelsgericht ist für sämt-

liche Ansprüche sachlich zuständig und sie sind allesamt im ordentlichen Verfahren 

zu behandeln, weshalb die Voraussetzungen der objektiven Klagehäufung im 

Sinne von Art. 90 ZPO gegeben sind.

1.3. Eingaben nach Aktenschluss

Im ordentlichen Verfahren haben die Parteien zweimal unbeschränkt die Möglich-

keit, sich zur Sache zu äussern und neue Tatsachen sowie Beweismittel in den 

Prozess einzubringen (BGE 144 III 67 E. 2). Vorliegend ist der Aktenschluss nach 

Durchführung des zweiten Schriftenwechsels eingetreten (vgl. act. 33).

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Nach Aktenschluss vorgebrachte Tatsachen und Beweisofferten in Stellungnah-

men sind nur insoweit zu beachten, als sie die Voraussetzungen nach Art. 229 

Abs. 1 ZPO erfüllen. Dies gilt insbesondere auch für die Entgegnung auf Duplikno-

ven. Ist die klagende Partei zur Entgegnung der in der Duplik vorgetragenen und 

sich auf neue Tatsachen und Beweismittel stützenden Behauptungen auf echte No-

ven (erst nach Abschluss des Schriftwechsels entstandene Tatsachen oder Be-

weismittel) angewiesen, dürfen diese gemäss Art. 229 Abs. 1 lit. a ZPO ohne Wei-

teres vorgebracht werden. Bei unechten Noven ist gemäss Art. 229 Abs. 1 lit. b 

ZPO erforderlich, dass diese trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht 

werden konnten. Damit der klagenden Partei dieser Sorgfaltsnachweis gelingt, ist 

unabdingbar, dass die Dupliknoven für diese Noveneingabe kausal sind. Erforder-

lich ist einerseits, dass (erst) die Dupliknoven das Vorbringen der unechten Noven 

veranlasst haben, andererseits, dass die unechten Noven in technischer bzw. the-

matischer Hinsicht als Reaktion auf die Dupliknoven aufzufassen sind (BGE 146 III 

55 E. 2.5). Die gleichen Voraussetzungen gelten für Noven in jeder weiteren Ein-

gabe und mündlichen Stellungnahme nach Aktenschluss. Die Partei, die der Mei-

nung ist, sie könne sich auf neue Tatsachen und/oder Beweismittel (echte oder 

unechte Noven) stützen, hat diese zu bezeichnen und für jede einzelne neue Tat-

sache und jedes einzelne neue Beweismittel substantiiert darzutun, dass die Zu-

lässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind (anstatt vieler zur ständigen Praxis des 

Handelsgerichts des Kantons Zürich: ZR 113/2014 Nr. 54 S. 176 f. E. 3; vgl. auch 

KUKO ZPO-SOGO/NAEGELI, Art. 229 N 11d).

Mit Eingabe vom 31. Januar 2023 reichte die Klägerin nach Aktenschluss eine als 

"Triplik" bezeichnete Eingabe ein. Die Klägerin äussert sich in dieser Eingabe einzig 

in Rz. 83 zur Zulässigkeit von neuen Tatsachen. Sie führt dabei aber lediglich aus, 

die Duplik enthalte zahlreiche erstmalige Rügen und neue Belege. Zu diesen neuen 

Tatsachen dürfe sie sich uneingeschränkt äussern (act. 38 Rz. 83). Dies genügt 

nicht, zumal nicht klar ist, auf welche Tatsachen sich die Klägerin mit dieser Aus-

sage bezieht, und sie mit diesen Ausführungen auch die Zulässigkeitsvorausset-

zungen nicht genügend darlegt. In den Rz. 6 und 113 hält die Klägerin zwar fest, 

die beklagtischen Behauptungen, welche sie bestreite, seien in der Duplik erstmals 

vorgebracht worden. Die weiteren Voraussetzungen für die Zulässigkeit unechter 

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Noven werden aber auch hier nicht dargelegt (act. 38 Rz. 6 und 113). Im Übrigen 

äussert sie sich überhaupt nicht zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen. Die Ein-

gabe vom 31. Januar 2023 ist daher für die Entscheidfindung nicht zu berücksich-

tigen.

1.4. Vorbemerkung: Behauptungs-, Substantiierungs- und Bestreitungslast

In Verfahren, in denen – wie vorliegend – der Verhandlungsgrundsatz gilt, obliegt 

es den Parteien und nicht dem Gericht, die für die Beurteilung notwendigen Tatsa-

chen zusammen zu tragen (Art. 55 Abs. 1 ZPO; BGE 144 III 519 E. 5.1 = Pra 108 

Nr. 87). Entsprechend trifft die Parteien die Behauptungs-, Substantiierungs- und 

Beweislast sowie die Bestreitungslast. Die Behauptungslast folgt der Beweislast 

(BGE 132 III 186 E. 4). Inwieweit Tatsachen zu behaupten und zu substantiieren 

sind, ergibt sich gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung (statt vieler 

Urteil des Bundesgerichts 4A_350/2020 vom 12. März 2021, E. 6.2) einerseits aus 

den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Norm und anderseits aus dem pro-

zessualen Verhalten der Gegenpartei (BGE 144 III 519 E. 5; BGE 127 III 365 

E. 2b). Eine Tatsachenbehauptung hat nicht alle Einzelheiten zu enthalten. Es ge-

nügt, wenn die Tatsachen, die unter die das Begehren stützenden Normen zu sub-

sumieren sind, in einer den Gewohnheiten des Lebens entsprechenden Weise in 

ihren wesentlichen Zügen oder Umrissen behauptet werden (BGE 136 III 322 

E. 3.4.2). Ein solchermassen vollständiger Tatsachenvortrag wird als schlüssig be-

zeichnet, da er bei Unterstellung, er sei wahr, den Schluss auf die anbegehrte 

Rechtsfolge zulässt. Voraussetzung, dass ein Tatsachenvortrag schlüssig ist, sind 

dessen Widerspruchsfreiheit und Vollständigkeit. Nur soweit der Prozessgegner 

den schlüssigen Tatsachenvortrag der behauptungsbelasteten Partei bestreitet, 

greift eine über die Behauptungslast hinausgehende Substantiierungslast. Die Vor-

bringen sind diesfalls nicht nur in den Grundzügen, sondern in Einzeltatsachen zer-

gliedert so umfassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis abgenommen 

oder dagegen der Gegenbeweis angetreten werden kann (BGE 144 III 519 E. 5; 

BGE 127 III 365 E. 2b).

Das genügende Behaupten und Bestreiten der rechtserheblichen Tatsachen ist 

eine prozessuale Last, deren Nichterfüllung prozessuale Nachteile für die betref-

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fende Partei zur Folge haben kann. Bezüglich unsubstantiiert vorgetragener Sach-

verhalte besteht kein Anspruch auf Beweisführung. Der nicht substantiiert vorge-

tragene Sachverhalt ist somit dem nicht bewiesenen gleichgestellt (BGE 129 III 18 

E. 2.6 = Pra 92 Nr. 30).

2. Sachverhaltsübersicht

2.1. Unbestrittener Sachverhalt

Die Beklagte erstellte die Überbauung D._____ mit insgesamt fünf Gebäuden. Die 

Klägerin wurde für Ingenieurarbeiten in Bezug auf Heizungs-, Klima- sowie Sani-

tärinstallationen beigezogen (act. 1 Rz. 12; act. 11 S. 5 ff.). Am 10./16. Februar 

2016 schlossen die Parteien einen Vertrag für Ingenieurleistungen anhand des 

Mustervertrags Nr. 1008 des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins 

(nachfolgend: SIA) betreffend den Ausbau des Hauses 5 als Hotel C._____ ab (act. 

1 Rz. 16; act. 11 S. 7). Die Klägerin verpflichtete sich darin zur Ausführung von 

Ingenieurarbeiten für die Baukostenpositionen (nachfolgend: BKP) 2 (Heizung-, 

Lüftung- und Kälteingenieur) und 3 (Sanitäringenieur). Konkret wurde vereinbart, 

dass die Klägerin die Phasen 3 (Projektierung), 4 (Ausführung) und 5 (Realisierung) 

gemäss der SIA-Ordnung 108, Ausgabe 2003 (nachfolgend: SIA-Ordnung 108 

[2003]), erbringt (act. 1 Rz. 19 f.; act. 11 S. 8 ff.; act. 24 Rz. 12 ff.; act. 31 Rz. 9). 

Zum Honorar vereinbarten die Parteien, dass die Leistungen der Phasen 3 bis 5 

nach den Baukosten gemäss Schlussrechnung im Sinne der SIA-Norm 108 zu ver-

güten sind (act. 1 Rz. 39 ff.; act. 11 S. 32 ff.; act. 24 Rz. 100 ff.; act. 31 Rz. 212 ff.). 

Zudem wurde für die von der Klägerin vor Vertragsunterzeichnung geleisteten Ar-

beiten ein Festhonorar von CHF 26'000.– verabredet (act. 1 Rz. 44 f.; act. 11 

S. 37 f.; act. 24 Rz. 122 ff.; act. 31 Rz. 231). Nebenkosten und Kosten für Drittleis-

tungen sind zusätzlich zu 4% der Grundleistungen (baukostenabhängige Vergü-

tung und Festhonorar) zu entschädigen (act. 1 Rz. 46; act. 11 S. 38 f.; act. 24 

Rz. 129 ff.; act. 31 Rz. 233 f.). Schliesslich hielten die Parteien fest, dass die Fach-

bauleitung und die Abnahmen nach Zeitaufwand zu einem Stundenansatz von 

CHF 120.– zzgl. MwSt. zu vergüten sind (act. 1 Rz. 48; act. 11 S. 39; act. 24 

Rz. 132 f.; act. 31 Rz. 35 f.). Von der Klägerin ist anerkannt, dass die Beklagte 

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Akontozahlungen in der Höhe von CHF 288'875.35 geleistet hat (act. 1 Rz. 56; 

act. 24 Rz. 142), während die Beklagte vorbringt, CHF 352'177.90 Akontozahlun-

gen geleistet zu haben (act. 11 S. 41). 

Zur Ablieferung der Arbeitsergebnisse vereinbarten die Parteien, dass die Klägerin 

die von ihr erbrachten Leistungen auf eine Plattform der Beklagten zu laden hat. 

Die Parteien haben dabei aber unterschiedliche Auffassungen, ob ein Upload im 

DWG-Dateiformat vereinbart wurde oder keine Vereinbarung zum Dateiformat des 

Uploads besteht (act. 1 Rz. 22, 25 und 27; act. 11 S. 14 ff.; act. 24 Rz. 40; act. 31 

Rz. 53 f.). 

Die Parteien gehen schliesslich übereinstimmend davon aus, dass die Arbeiten der 

Klägerin im März 2017 beendet wurden und die zur Phase 5 gehörende Teilphase 

Inbetriebnahme/Abschluss nicht erbracht wurde. Die Parteien sind sich aber über 

die Umstände und Gründe der Arbeitsbeendigung nicht einig (act. 1 Rz. 34; act. 11 

S. 8 ff. und S. 22 ff.; act. 24 Rz. 16 und 63 ff.; act. 31 Rz. 12 ff. und 181 ff.).

2.2. Standpunkte der Parteien

2.2.1.  Klägerin

Die Klägerin ist der Auffassung, sie habe sämtliche Leistungen der Phasen 3 bis 5 

und die unter dem Festhonorar geschuldeten Arbeiten vertragskonform erbracht 

und damit das baukostenabhängige Honorar und das Festkostenhonorar zzgl. 4% 

für Nebenkosten und Kosten von Drittleistungen verdient. Gemäss der im Vertrag 

festgehaltenen geschätzten Kosten betrage das geschätzte Honorar 

CHF 324'661.30. Da das Honorar von den Baukosten gemäss der Schlussrech-

nung abhänge, sei sie zur Bezifferung auf die Herausgabe der Schlussrechnung 

und der dieser zugrunde liegenden Unterlagen durch die Beklagte angewiesen 

(act. 1 Rz. 21 ff.; act. 24 Rz. 27 ff.).

Zudem habe sie für die nach Aufwand zu entschädigende Fachbauleitung 28.5 

Stunden aufgewendet, was mit CHF 2'700.– zu entschädigen sei (act. 1 Rz. 27 ff. 

und 48 ff.; act. 24 Rz. 61 f. und 132 f.). Weiter hätten die Parteien zwei Nachträge 

über CHF 8'500.– bzw. CHF 17'000.– abgeschlossen, welche sie ausgeführt habe 

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(act. 1 Rz. 51 ff; act. 34 Rz. 134 ff.). Nach Abzug der geleisteten Akontozahlungen 

von CHF 288'875.35 und einer von ihr anerkannten Reduktion von CHF 9'500.– 

stehe ihr daher eine Forderung von mindestens CHF 91'812.40 zu (act. 1 Rz. 56 ff.; 

act. 24 Rz. 139 ff.).

2.2.2.  Beklagte

Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, sie bestreite, dass die Klägerin die 

Leistungen der Phasen 3 bis 5 vertragskonform erfüllt habe. Die Klägerin substan-

tiiere die von ihr vorgebrachten Leistungen nicht rechtsgenügend, weshalb ihr für 

die Phasen 3 bis 5 keine Entschädigung zustehe (act. 11 S. 8 ff., S. 12 ff. und 

S. 18 ff.; act. 31 Rz. 27 ff., 112 ff. und 137 ff.). Sie bestreite weiter, dass die Klägerin 

Leistungen zur Fachbauleitung erbracht habe, weshalb ihr auch unter diesem Titel 

keine Entschädigung zugesprochen werden könne (act. 11 S. 21 und S. 39; act. 31 

Rz. 170 ff. und 235 f.). Die von der Klägerin vor Vertragsabschluss geleisteten Ar-

beiten seien nutzlos und daher ebenfalls nicht zu entschädigen (act. 11 S. 37 f.; 

act. 31 Rz. 231). Weiter habe sie die Honorarnachträge nur unterzeichnet, weil die 

Klägerin gedroht habe, die Arbeiten einzustellen, was sie auf den Nachträgen auch 

vermerkt habe. Es fehle daher an einer gültigen Vereinbarung zu den Nachträgen 

(act. 11 S. 39 f.; act. 31 Rz. 237). Der Klägerin stehe gesamthaft keine Forderung 

zu, weshalb auch die beantragte Auskunftserteilung nicht notwendig sei (act. 31 

Rz. 240 ff.). Eventualiter mache sie aufgrund von mangelhaften Arbeiten eine Ver-

rechnungsforderung von CHF 143'432.75 geltend (act. 11 S. 44 ff.; act. 31 

Rz. 249 ff.).

3. Vorbemerkungen zur Stufenklage

Die Klägerin macht mit ihren Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 einen (Hilfs-) Anspruch 

auf Herausgabe bzw. Information geltend und verbindet diesen mit einer unbezif-

ferten Forderungsklage. Sie erhebt damit eine Stufenklage.

3.1. Rechtliche Grundlagen der Stufenklage

Wer die Bezahlung eines Geldbetrages verlangt, hat diesen grundsätzlich zu bezif-

fern (Art. 84 Abs. 2 ZPO). Gemäss Art. 85 ZPO kann indes eine unbezifferte For-

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derungsklage erhoben werden, sofern es der klagenden Partei zu Beginn des Pro-

zesses unmöglich oder unzumutbar ist, ihre Forderung zu beziffern (Art. 85 Abs. 1 

ZPO). Die unbezifferte Forderungsklage kann mit einem materiellrechtlichen Hilfs-

anspruch auf Auskunft und Information verbunden werden, was als Stufenklage 

bezeichnet wird (BGE 142 III 102 E. 5.3.2; BGE 140 III 409 E. 4.3). Bei der Stufen-

klage hat die klagende Partei die Forderung zu beziffern, sobald sie nach Aus-

kunftserteilung dazu in der Lage ist (Art. 85 Abs. 2 ZPO).

Unmöglich ist die Bezifferung einer Forderung zu Prozessbeginn dann, wenn die 

klagende Partei die Höhe ihres Anspruchs nicht kennen kann, da dieser von Infor-

mationen bzw. Tatsachen abhängig ist, über die sie nicht verfügt und die nicht in 

ihrem Einflussbereich liegen. Unzumutbar ist die Bezifferung, wenn sich die Höhe 

des Anspruch nur unter Zuhilfenahme weiterer (vor)prozessualer Instrumente wie 

der vorsorglichen Beweisführung (Art. 158 ZPO) oder eines selbständigen Verfah-

rens auf Auskunft ermitteln liesse. Die unbezifferte Forderungsklage dient demnach 

auch der Prozessökonomie, damit die klagende Partei nicht gezwungen ist, vor 

dem eigentlichen Prozess ein anderes Verfahren zu führen (BSK ZPO-DORSCHNER, 

Art. 85 N 8). Wie sich aus dem Wortlaut von Art. 85 Abs. 1 ZPO ergibt, muss sich 

die Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit grundsätzlich auf die Forderungsbeziffe-

rung, d.h. auf die Höhe der Forderung, beziehen und nicht auf deren Bestand. Das 

Informationsdefizit darf somit grundsätzlich nur das Quantitativ der Forderung be-

treffen. Eine Ausnahme gilt, wenn die fehlende Information eine Tatsache betrifft, 

welche sowohl über das Bestehen der Forderung als über die Höhe derselben ent-

scheidet und in diesem Sinne doppelrelevant ist (BAUMANN WEY, Die unbezifferte 

Forderungsklage nach Art. 85 ZPO, Rz. 438 ff.). Der eine Stufenklage erhebenden 

Partei obliegt der Nachweis, dass und inwieweit eine Bezifferung unmöglich oder 

unzumutbar ist (BGE 140 III 409 E. 4.3.2).

Die Stufenklage zeichnet sich dadurch aus, dass in einer ersten Stufe über den 

Informationsanspruch und erst nach Informationserteilung und darauf basierender 

Bezifferung über den Hauptanspruch zu entscheiden ist. Erweist sich der Informa-

tionsanspruch als begründet, ist darüber ein gutheissender Teilentscheid zu fällen 

(KUKO ZPO-OBERHAMMER/WEBER, Art. 85 N 14). Unter gewissen Umständen kann 

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es sich rechtfertigen, bereits in der ersten Stufe im Grundsatz bzw. vorfrageweise 

über das Bestehen des Hauptanspruchs zu befinden (BAECHLER, Die Stufenklage, 

in: sic! 1/2017, S. 9). Ist der Hauptanspruch erwiesenermassen nicht gegeben, so 

fehlt auch ein Interesse an einem präparatorischen Informationsanspruch (LEU-

MANN LIEBSTER, Die Stufenklage im schweizerischen Zivilprozessrecht, S. 121).

In Bezug auf das (rechtzeitige) Vorbringen der Tatsachen und Beweismittel entbin-

det Art. 85 ZPO die klagende Partei vor Auskunftserteilung lediglich von der absch-

liessenden Forderungsbezifferung. Demgegenüber ist der Hauptanspruch soweit 

möglich und zumutbar zu substantiieren (BGE 140 III 409 E. 4.3.1). Dies bedeutet, 

dass die klagende Partei – vorbehältlich einer gerichtlichen Beschränkung des Ver-

fahrens im Sinne von Art. 125 lit. a ZPO – in diesem Umfang vor Aktenschluss all 

jene Tatsachen bzw. Anspruchsgrundlagen vorzutragen hat, welche der Begrün-

dung ihres Hauptanspruchs dienen (BAECHLER, a.a.O., S. 8 f.). Bezüglich derjeni-

gen Bestandteile der Forderung, die nicht vom Informationsdefizit betroffen sind, ist 

die Behauptungs- und Substantiierungslast nicht herabgesetzt (BAUMANN WEY, 

a.a.O., Rz. 620).

3.2. Zulässigkeit der Stufenklage und Vorgehen zur Prüfung der Ansprüche

Die Klägerin stützt die Zulässigkeit der unbezifferten Forderungsklage auf den Um-

stand, dass die Parteien für die Phasen 3 bis 5 ein von den Baukosten gemäss der 

Schlussrechnung abhängiges Honorar vereinbart haben und sie gegenwärtig nicht 

im Besitz dieser Schlussrechnung ist (act. 1 Rz. 63 ff.; act. 24 Rz. 148 ff.). 

Die Parteien haben für die Honorierung der Phasen 3 bis 5 – mit Ausnahme der 

Fachbauleitung und der Abnahmen, welche zusätzlich nach Aufwand zu entschä-

digen sind – unbestrittenermassen ein von den Baukosten gemäss der Schluss-

rechnung abhängiges Entgelt vereinbart. Für die Bezifferung der klägerischen For-

derung ist es daher erforderlich, dass die Klägerin über die Schlussabrechnung 

verfügt. Dies ist unbestrittenermassen derzeit nicht der Fall (act. 1 Rz. 66; act. 11 

S. 42 f.). Eine Bezifferung der Forderung wäre ihr daher nur unter Zuhilfenahme 

einer selbständigen Auskunftsklage möglich. Entsprechend erweist sich eine Bezif-

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ferung der Forderung für die Klägerin gegenwärtig als unzumutbar und ist die von 

ihr angehobene unbezifferte Forderungsklage zulässig.

Die Klägerin bringt darüber hinaus nicht vor, dass sie unabhängig von der Beziffe-

rung der Honorarforderung für die Phasen 3 bis 5 ein Interesse an der Herausgabe 

der beantragten Unterlagen hat. Die von der Klägerin hilfsweise geltend gemachten 

Ansprüche auf Herausgabe der Schlussrechnung sowie der dieser zugrunde lie-

genden Unterlagen haben damit keine eigenständige Bedeutung und sind vollstän-

dig akzessorisch zum klägerischen Hauptanspruch auf Zahlung des Honorars für 

die Phasen 3 bis 5. Sie können demnach nur bestehen, wenn der Klägerin (auch) 

ein Anspruch auf Zahlung des Honorars für die erwähnten Phasen zusteht. Vor 

diesem Hintergrund ist es angezeigt, in einem ersten Schritt zu beurteilen, ob der 

von der Klägerin geltend gemachte Hauptanspruch im Grundsatz besteht, und an-

schliessend in einem zweiten Schritt über die Auskunftsansprüche zu befinden. 

4. Vertragsqualifikation und Anwendbarkeit der SIA-Ordnung 108

4.1. Rechtliche Grundlagen

Der Planervertrag ist ein Schuldvertrag, indem sich ein Planer gegenüber seinem 

Vertragspartner zwar nicht zur körperlichen Errichtung einer Baute, aber zur Erbrin-

gung von baubezogenen Planungsleistungen, beispielsweise zur Ausarbeitung von 

Plänen, Erstellung eines Kostenvoranschlags oder zur Überwachung von Bauar-

beiten, verpflichtet (GAUCH/MIDDENDORF, in: Stöckli/Siegenthaler [Hrsg.], Planerver-

träge, 2. Aufl., Zürich 2019, Rz. 1.2 ff.). Der Planervertrag ist kein einheitlicher Ver-

tragstypus, sondern kann verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben. Er 

kann daher nicht allgemeingültig einem Vertragstypus unterstellt werden. Vielmehr 

ist für die Qualifikation auf den Vertragsinhalt im konkreten Fall abzustellen. Ein 

Planervertrag kann abhängig vom Inhalt als einfacher Auftrag, Werkvertrag oder 

gemischtes Vertragsverhältnis qualifiziert werden (GAUCH/MIDDENDORF, Planerver-

träge, a.a.O., Rz. 1.30 ff.). 

Bei der rechtlichen Einordnung von Planerverträgen sind insbesondere der reine 

Planungsvertrag, der Vertrag über die Vergabe von Arbeiten, der Bauleitungsver-

- 13 -

trag und der Gesamtvertrag zu unterscheiden. Reine Planungsverträge beschrän-

ken sich auf die Herstellung von Bauplänen und werden den Regeln des Werkver-

trags unterstellt (BGE 134 III 361 E. 5.1 = Pra 98 Nr. 8; BGE 114 II 53 E. 2b; 

GAUCH/MIDDENDORF, Planerverträge, a.a.O., Rz. 1.31). Demgegenüber unterliegen 

Verträge, deren Inhalt sich in Aufgaben wie Arbeitsvergabe und Bauleitung er-

schöpft, dem Auftragsrecht (GAUCH/MIDDENDORF, Planerverträge, a.a.O., Rz. 1.44 

und 1.47). 

Verpflichtet sich der Planer, sämtliche Planerleistungen für die Durchführung eines 

Bauvorhabens zu erbringen, liegt ein Gesamtvertrag vor. Nach der bundesgericht-

licher Rechtsprechung zum Architektenvertrag, welche auch für den Ingenieurver-

trag zur Anwendung gelangt (Urteil des Bundesgerichts 4A_55/2012 vom 31. Juli 

2012, E. 4.4), stellt der Gesamtvertrag eines Planers einen gemischten Vertrag dar. 

Für die einzelnen Rechtsfragen ist eine sachgerechte Lösung nach Massgabe des 

Auftrags- oder Werkvertragsrechts zu suchen. Dabei sind Ingenieurleistungen, bei 

denen ein mess- und objektivierbarer Erfolg geschuldet ist, wie beispielweise Vor-

arbeiten, Vorstudien, Vorprojekte, Ausführungspläne und Ausschreibungsunterla-

gen, dem Werkvertragsrecht zu unterstellen. Auf Leistungen ohne objektiv über-

prüfbaren Erfolg sind die auftragsrechtlichen Bestimmungen anzuwenden. Entspre-

chend ist eine Spaltung der Rechtsfolgen denkbar. Die vorzeitige Auflösung des 

Gesamtvertrags untersteht jedoch ungeteilt den auftragsrechtlichen Regelungen 

(BGE 127 III 543 E. 2a = Pra 90 Nr. 194). Demgegenüber will die Lehre den Ge-

samtvertrag des Ingenieurs vollumfänglich dem Auftragsrecht zuordnen 

(GAUCH/MIDDENDORF, Planerverträge, a.a.O., Rz 1.50 ff; vgl. auch GAUCH, Der 

Werkvertrag, 6. Aufl. 2019, Rz. 57 ff.). 

4.2. Vertragsinhalt und Qualifikation

Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die Klägerin zur Erbringung 

der Leistungen gemäss Phasen 3 bis 5 der SIA-Ordnung 108 (2003) verpflichtet 

war (act. 1 Rz. 20; act. 11 S. 9; act. 24 Rz. 12, 50, 54 und 59; act. 31 Rz. 82 ff., 

124 ff. und 139 ff.). Von keiner der Parteien wird vorgebracht, dass von der Leis-

tungsumschreibung gemäss der erwähnten SIA-Norm abweichende Vereinbarun-

gen getroffen wurden. Entsprechend ist für den Vertragsinhalt auf die Grundleis-

- 14 -

tungen der Leistungsbeschreibung der Phasen 3 bis 5 der SIA-Ordnung 108 (2003) 

abzustellen (vgl. auch Art. 4 SIA-Ordnung 108 [2003]).

Die Phase 3 beinhaltet gemäss der massgebenden SIA-Ordnung die Projektierung 

mit ihren Unterphasen Vorprojekt, Bauprojekt und Bewilligungsverfahren / Auflage-

projekt. Hierbei sind sowohl Leistungen mit einem objektiv messbaren Erfolg zu 

erbringen, wie beispielweise die Ausarbeitung der verschiedenen Konzepte, als 

auch dem Auftragsrecht zuzurechnende Tätigkeiten wie die Ermittlung der voraus-

sichtlichen Kosten und die Erstellung eines Kostenvoranschlags oder die Beglei-

tung im Baubewilligungsverfahren (Art. 4.3 SIA-Ordnung 108 [2003]). Dasselbe gilt 

für die in der Phase 4 (Ausschreibung, Offertvergleichung, Vergabeantrag) zu er-

bringenden Leistungen (Art. 4.4 SIA-Ordnung 108 [2003]) wie auch jene der Phase 

5 (Ausführungsprojekt, Ausführung, Inbetriebnahme/Abschluss; Art. 4.5 SIA-Ord-

nung 108 [2003]). Die zu erbringenden Arbeiten erschöpfen sich somit nicht in ob-

jektiv mess- und überprüfbare Leistungen bzw. dem Auftragsrecht zuzuordnenden 

Tätigkeiten. Es handelt sich daher um einen gemischten Vertrag, auf welchen in 

Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung je nach Rechtsfrage Werk-

vertrags- oder Auftragsrecht zur Anwendung gelangt. Entsprechend wird nachste-

hend – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – jeweils zu erörtern sein, wel-

che Regelungen zur Anwendung gelangen.

4.3. Anwendbarkeit der SIA-Ordnung 108

Die Regelwerke des SIA stellen Allgemeine Vertragsbedingungen dar und sind nur 

in dem Umfang verbindlich, als sie von den Parteien durch Abrede übernommen 

wurden. Die Übernahme kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen. Dabei 

können die Parteien auch frei darüber entscheiden, welche Ausgabe zur Anwen-

dung gelangen soll (GAUCH, a.a.O., Rz. 283 f.).

Die Parteien sind sich grundsätzlich einig, dass sie die Anwendbarkeit der SIA-

Ordnung 108 vereinbart haben, sind aber unterschiedlicher Auffassung, welche 

Ausgabe übernommen wurde. Die Klägerin will grundsätzlich die Ausgabe 2014 

(nachfolgend: SIA-Ordnung 108 [2014]) anwenden, für die Bezeichnung der zu er-

bringenden Grundleistungen aber die Ausgabe 2003 (act. 1 Rz. 18; act. 24 Rz. 12). 

- 15 -

Die Beklagte ist der Auffassung, es gelange vollumfänglich die Ausgabe 2003 zur 

Anwendung (act. 11 S. 8; act. 31 Rz. 9). Da es – wie nachfolgend aufzuzeigen sein 

wird – für die Beurteilung des vorliegenden Falles nicht von Bedeutung ist, welche 

Ausgabe der SIA-Ordnung 108 die Parteien übernommen haben, kann offen ge-

lassen werden, ob – mit Ausnahme der Bezeichnung der Grundleistungen – die 

Ausgabe 2014 oder 2003 anwendbar ist.

5. Honoraranspruch der Klägerin

Der von der Klägerin geltend gemachte Honoraranspruch setzt sich wie folgt zu-

sammen (act. 1 Rz. 38 ff.):

 CHF 324'661.30 geschätztes baukostenabhängiges Honorar für Leis-

tungen der Phasen 3 bis 5;

 CHF 26'000.– Festhonorar für Leistungen vor Vertragsschluss;

 CHF 14'026.45 geschätzte von den Baukosten und dem Festhonorar ab-

hängige Vergütung für Nebenkosten und Kosten Drittleistungen;

 CHF 2'700.– Fachbauleitung;

 CHF 25'500.– Leistungen gemäss Nachträgen 1 und 2.

Davon sind gemäss den Ausführungen der Klägerin geleistete Akontozahlungen in 

der Höhe von CHF 288'875.35 (exkl. MwSt.) und eine von ihr gewährte Reduktion 

von CHF 9'500.– abzuziehen (act. 1 Rz. 38 ff.). 

5.1. Vergütung des Planers bei vorzeitiger Vertragsbeendigung und Beweislast

Die Parteien gehen übersteinstimmend davon aus, dass die Klägerin die Arbeiten 

der zur Phase 5 gehörenden Teilphase Inbetriebnahme/Abschluss nicht erbracht 

hat. Eine förmliche Kündigung des Vertrages wird indessen von keiner Partei vor-

gebracht (act. 1 Rz. 34 ff.; act. 11 S. 8 ff. und S. 22 ff.; act. 24 Rz. 16 und 63 ff.; 

act. 31 Rz. 12 ff. und 181 ff.). Aufgrund der übereinstimmenden Ausführungen der 

Parteien ist erstellt, dass der Vertrag vor der erwähnten Teilphase beendet wurde. 

- 16 -

Da keine Partei aus der Vertragsbeendigung weitergehende Folgen ableitet, erüb-

rigt es sich, die Umstände der Vertragsbeendigung zu untersuchen. 

Für die Vergütung des Planers hat die vorzeitige Vertragsbeendigung zur Folge, 

dass nur eine Teilvergütung für die bereits erbrachten Leistungen geschuldet ist. 

Dies gilt sowohl nach der SIA-Ordnung 108 (2003), welche in Art. 1.12 auf die ge-

setzlichen Regelungen des Schweizerischen Obligationenrechts verweist 

(vgl. STÖCKLI, Planerverträge, a.a.O., Rz 2.110 ff. und 2.127), als auch nach der 

Ausgabe 2014, worin in Art. 1.10 ebenfalls eine Teilvergütung vorgesehen ist (SHK 

SIA-Verträge für Architekten-SPOERRI, Art. 1.10 N 22 ff.). Für die Berechnung der 

Teilvergütung ist bei einer – wie vorliegend – vereinbarten baukostenabhängigen 

Vergütung nach Massgabe der Leistungstabelle zu ermitteln, welchen Anteil die 

bisher erbrachten Leistungen des Planers an den gesamten von ihm übernomme-

nen Grundleistungen haben. Im Umfang des resultierenden prozentualen Anteils 

der erbrachten Leistungen steht dem Planer eine auf Basis der Gesamtvergütung 

berechnete Teilvergütung zu (vgl. STÖCKLI, Planerverträge, a.a.O., Rz. 2.130).

Die Behauptungs- und Beweislast für die bis zur vorzeitigen Beendigung des Ver-

trages erbrachten Leistungen obliegt dem Planer und damit vorliegend der Klägerin 

(Art. 8 ZGB; vgl. STÖCKLI, Planerverträge, a.a.O., Rz. 2.111). Die Leistung von 

Akontozahlungen bringt – unter dem Vorbehalt anderslautender Abreden zwischen 

den Parteien – keine Änderung der Behauptungs- und Beweislast mit sich, d.h. der 

Planer hat Bestand und Höhe seiner Forderung vollumfänglich nachzuweisen, auch 

wenn er einen Teil davon bereits als Akontozahlung erhalten hat (vgl. GAUCH, 

a.a.O., Rz. 1270).

Die Klägerin hat entsprechend die von ihr in den jeweiligen Phasen bzw. für die 

weiteren Honorarpositionen erbrachten Leistungen zu behaupten und – soweit sie 

von der Beklagten bestritten werden – zu substantiieren. Für die Leistungen der 

Phasen 3 bis 5 gemäss der SIA-Ordnung 108 (2003) hat sie darüber hinaus darzu-

legen, welchen Leistungsanteil die von ihr erbrachten Leistungen an den gesamt-

haft übernommenen Grundleistungen haben. Der Beklagten kann in diesem Zu-

sammenhang keine qualifizierte Bestreitungslast zukommen, denn eine solche be-

darf eines Informationsgefälles zwischen den Parteien, in dem Sinne, dass die an 

- 17 -

sich behauptungsbelastete Partei den massgebenden Tatsachen ferner steht als 

die Gegenpartei und dieser ergänzende Angaben zum Geschehensablauf zumut-

bar sind (Urteil des Bundesgerichts 4A_251/2020 vom 29. September 2020, 

E. 3.7.1.). Vorliegend handelt es sich bei den von der Klägerin in den Prozess ein-

zubringenden Tatsachen aber um die von ihr selbst erbrachten Leistungen, welche 

sie ohne Weiteres aus eigener Wahrnehmung vortragen kann.

Da zwischen den Parteien die Erbringung sämtlicher Leistungen umstritten ist, sind 

die von der Klägerin geltend gemachten Honorarpositionen nachfolgend einzeln zu 

beleuchten.

5.2. Baukostenabhängiges Honorar für die Phasen 3 bis 5

5.2.1. Phase 3

5.2.1.1. Standpunkte der Parteien

a) Klägerin

Die Klägerin bringt vor, die Phase 3 gliedere sich in die Teilphasen Vorprojekt, Bau-

projekt und Bewilligungsverfahren/Auflageprojekt. Sie habe sämtliche notwendigen 

Dokumente dieser Teilphasen erstellt und auf die Plattform der Beklagten geladen. 

Zur Teilphase Vorprojekt gehörten insbesondere die Erstellung von Projektkonzep-

ten und die Erstellung eines Vorprojekts inklusive Prinzipienschemen und Anlagen-

/Installationsbeschrieben sowie die Kostenschätzungen. Die Teilphase Bauprojekt 

beinhalte insbesondere die Überarbeitung/Bereinigung der bisher erstellten Unter-

lagen (Konzepte, Beschriebe und Berechnungen) und die Ausarbeitung eines Pro-

jekts durch Erstellung von Projektplänen. Der Übergang vom Stadium des Vorpro-

jekts zu jenem des Bauprojekts sei fliessend. Sie habe die notwendigen Berichte 

und Beschriebe verfasst, die Kostenschätzungen und verschiedenen Schemen/Re-

gelbeschriebe sowie die Projekt- und Zonenpläne erstellt. Auch die Begleitung der 

Beklagten im Baubewilligungsverfahren sei ohne Weiteres erfüllt worden. Die Prin-

zipienschemen und Regelbeschriebe seien der Beklagten zudem auch per E-Mail 

am 7. April 2016 zugestellt worden und die Beklagte habe den Erhalt dieser Unter-

- 18 -

lagen mit E-Mail vom 16. April 2016 bestätigt. Sie habe somit die Leistungen der 

Phase 3 vollständig erbracht (act. 1 Rz. 19 ff.; act. 24 Rz. 49 f.).

Es treffe nicht zu, dass sie Planunterlagen nicht bzw. nicht rechtzeitig geliefert 

habe. Zu den von der Beklagten gerügten fehlenden Planunterlagen halte sie fest, 

dass die Unterlagen betreffend Schnittstelle zwischen Haus 4 und 5 der Beklagten 

im September 2014 und im Januar 2016 per E-Mail, die Kühllast- und Lüftungsbe-

rechnung mit E-Mail vom 6. Januar 2016 und die Wärmebedarfsberechnung mit E-

Mail vom 23. November 2015 zugestellt worden seien. Arbeiten zum Haus 4 seien 

nicht Gegenstand des vorliegenden Prozesses. Auf Anfrage von H._____ von der 

I._____ AG hin habe sie mit E-Mail vom 3. Oktober 2017 einen Link für das Herun-

terladen sämtlicher DWG-Dateien gesendet. Eine Ablieferung im DWG-Format sei 

ohnehin nicht vereinbart gewesen. Die Ablage im PDF-Format erfülle die vertragli-

chen Vorgaben (act. 24 Rz. 32 ff.). Zu den von der Beklagten weiter behaupteten 

Nichtplanungen sei festzuhalten, dass sie die Küchenabluft Gastroküche sowie die 

Lüftung mit WRG-Einbindung vollständig und vertragsgemäss geplant habe. Die 

Lüftung der Appartements sei mit einem Monoblock realisiert worden, eine Entlüf-

tung des Serverraums über einen Monoblock anstelle von Abluft sei nicht bestellt 

und vereinbart gewesen. Schliesslich sei auch die (Kalk-)Enthärtungsanlage von 

ihr vollständig und vertragsgemäss geplant worden (act. 24 Rz. 44).

b) Beklagte

Die Beklagte hält dem entgegen, von der Klägerin seien in der Phase 3 vollständige 

Planungsunterlagen für die Teilphasen Vorprojekt, Bauprojekt und Auflageprojekt 

geschuldet gewesen. Die Klägerin gebe vor, sämtliche erforderlichen Arbeitsergeb-

nisse geliefert zu haben. Dies treffe nicht zu. Wie ihren Abmahnungsschreiben aus 

dem April bzw. Mai 2017 zu entnehmen sei, hätten auch zu diesem Zeitpunkt immer 

noch wesentliche Planungsunterlagen wie der Schnittstellenplan Haus 4 und 5, die 

Kühllastberechnung Haus 4, die Lüftungsberechnung Zu- und Abluftanlage Haus 4 

und die Kälte- und Wärmebedarfsberechnung Haus 4 gefehlt. Die von der Beklag-

ten vorgebrachten E-Mails seien bei ihr nie eingetroffen. Zudem habe sie moniert, 

dass die verlangten Pläne nicht auf die digitale Plattform geladen worden seien. Im 

Übrigen habe die vertragliche Pflicht bestanden, die Daten im DWG-Format auf den 

- 19 -

Server zu laden. Die Mängelliste vom 14. Juni 2019 zeige weiter, dass wesentliche 

Planunterlagen und Leistungen gefehlt hätten, namentlich die Planung der Küchen-

abluft Gastroküche, die Planung der Lüftung mit WRG-Einbindung, die Planung des 

Monoblocks für Appartements und Serverraum sowie die Planung für die (Kalk-

)Enthärtungsanlage. Die Aussage der Klägerin, dass sie sämtliche erforderlichen 

Arbeitsergebnisse erbracht habe, stimme nicht (act. 11 S. 12 ff.; act. 31 Rz. 62 ff.).

Die Klägerin versuche unbemerkt die Teilphasen der Phase 3 zu vermengen. Ein 

Ingenieur habe aber für jede einzelne Teilphase die entsprechenden vertragsge-

mässen Leistungen und Leistungsanteile zu belegen. Indem die Klägerin ausführe, 

die Übergänge seien "fliessend" und die Vorgänge seien "gesamtheitlich" zu be-

trachten, gestehe sie ein, dass sie nicht in der Lage sei, Nachweise der einzelnen 

Teilphasen darzutun. Sie dürfe sich nicht damit begnügen, vorzubringen, das Ge-

richt müsse alle Leistungen gesamtheitlich betrachten, nur um dann unzählige Bei-

lagen zu offerieren. Es sei weder Aufgabe des Gerichts noch von ihr, herauszufil-

tern, welcher Plan zu welcher Teilphase gehöre und ob sämtliche Pflichten erfüllt 

worden seien. Sie habe substantiiert dargetan, dass Pläne fehlten. Die Klägerin 

habe daher aufzuzeigen, dass sie aufgeschlüsselt auf jede einzelne Teilphase die 

Pläne vertragskonform hochgeladen habe (act. 31 Rz. 82 f.). 

Die Klägerin führe aus, dass zum Vorprojekt "insbesondere" die Erstellung von Pro-

jektkonzepten und die Erstellung eines Vorprojekts inkl. Prinzipienschemen und 

Anlagen-/Installationsbeschrieben und die Kostenschätzungen gehörten. Dies sei 

nicht vollständig (act. 31 Rz. 84 ff.). Die Beklagte bestreitet die Erbringung und ver-

tragsgemässe Übermittlung der folgenden Leistungen der Teilphase Vorprojekt:

 Gesamtleitung (act. 31 Rz. 87);

 Projektkonzepte (act. 31 Rz. 88); 

 Vorprojekt (act. 31 Rz. 89); 

 Vorentscheid respektive Detail-Nutzungsplan (act 31 Rz. 90); 

 Aufklärung über die Kosten (act. 31 Rz. 91 ff.); 

- 20 -

 Terminplan unter Teilphase (act. 31 Rz. 94); 

Die Klägerin scheitere am Nachweis der Erbringung der einzelnen Leistungen und 

das Honorar mit Bezug auf die Teilphase Vorprojekt sei nicht verdient (act. 31 

Rz. 95).

Zur Teilphase Bauprojekt führe die Klägerin aus, dass dazu "insbesondere" die 

Überarbeitung/Bereinigung der bisher erstellten Unterlagen gehörten. Dies gebe 

die Pflichten in dieser Teilphase nicht vollständig wieder (act. 31 Rz. 96). Die Be-

klagte bestreitet die Erbringung und vertragsgemässe Übermittlung der folgenden 

Leistungen der Teilphase Bauprojekt:

 Gesamtleitung mit Umsetzung der PQM-Massnahmen (act. 31 Rz. 97); 

 Bauprojekt (act. 31 Rz. 98); 

 Anlage-Kennzeichnungssystem und Festlegung des Raum- und Platz-

bedarf sowie der Lage von Zentralen, Maschinen, Apparaten und Haupt-

leitungsstrassen (act. 31 Rz. 99); 

 Übersichts- und Dispositionspläne sowie Prinzipienschemata und Dar-

stellungen (act. 31 Rz. 100); 

 Prüfung der baulichen Massnahmen mit Blick auf einen vernünftigen 

Energieeinsatz und Erstellung Anlagebeschrieb (act. 31 Rz. 101); 

 Leistungen mit Bezug auf Kosten (act. 31 Rz. 103); 

 Terminkoordination erbracht (act. 31 Rz. 104). 

Die Klägerin scheitere damit auch am Nachweis der Erbringung der einzelnen Leis-

tungen der Teilphase Bauprojekt. Das Honorar mit Bezug auf das Bauprojekt sei 

nicht verdient (act. 31 Rz. 105).

Zum Baubewilligungsverfahren/Auflageprojekt führe die Klägerin einzig aus, dass 

sie die Beklagte beim Baubewilligungsverfahren begleitet habe. Sie differenziere 

nicht, welche Leistungen unter dieser Teilphase zu erbringen seien. Sie bestreite, 

- 21 -

dass die Klägerin ihre Pflichten erfüllt habe. Sie sei im Baubewilligungsverfahren 

auf sich alleine gestellt gewesen. Sie bestreite weiter, dass die Klägerin die Unter-

lagen für das Baubewilligungsverfahren vertragsgemäss bereitgestellt habe. Die 

Klägerin scheitere damit am Nachweis der Erbringung der einzelnen Leistungen 

dieser Teilphase. Das Honorar mit Bezug auf das Baubewilligungsverfahren/Aufla-

geprojekt sei nicht verdient (act. 31 Rz. 106 ff.). Für die Phase 3 stehe der Klägerin 

daher gesamthaft kein Anspruch zu (act. 31 Rz. 110 f.).

5.2.1.2. Würdigung

Die Phase 3 gemäss der SIA-Ordnung 108 (2003) umfasst die Teilphasen 4.31 

Vorprojekt, 4.32 Bauprojekt und 4.33 Bewilligungsverfahren/Auflageprojekt. Es 

wäre Sache der Klägerin, der wie erwogen die Beweislast für die Leistungserbrin-

gung obliegt, gewesen, zu behaupten, ob und gegebenenfalls inwiefern die Par-

teien eine vom Leistungsbeschrieb der SIA-Ordnung 108 (2003) abweichende Ver-

einbarung betreffend die zu erbringenden  Leistungen abgeschlossen haben. Da 

die Klägerin keine solchen Behauptungen aufstellt, ist für die von ihr geschuldeten 

Leistungen auf die Grundleistungen des Leistungsbeschriebs in Art. 4.3 SIA-Ord-

nung 108 (2003) abzustellen (vgl. auch Art. 4 SIA-Ordnung 108 [2003]).

Die Teilphasen 4.31 Vorprojekt, 4.32 Bauprojekt und 4.33 Bewilligungsverfah-

ren/Auflageprojekt umfassen je verschiedene Leistungsbereiche, wie beispiels-

weise Organisation, Beschrieb und Visualisierung, Kosten/Finanzierung und Ter-

mine, mit den jeweils zu erbringenden Grundleistungen (Art. 4.3 SIA-Ordnung 108 

[2003]). Exemplarisch können hierzu einige der Grundleistungen der Phase 4.31 

Vorprojekt näher aufgezeigt werden. Der Leistungsbereich Organisation der Teil-

phase 4.31 Vorprojekt erfasst die Grundleistung Gesamtleitung, wobei ein Mitwir-

ken bei der Aufstellung der Projektorganisation, der Definition der Aufgabenberei-

che, des Informationsaustausches und der EDV-Standards sowie beim Projektori-

entierten Qualitäts-Management (PQM) vorgesehen ist. Der Leistungsbereich Be-

schrieb und Visualisierung der erwähnten Teilphase erfasst im Wesentlichen die 

Erarbeitung der Projektkonzepte, namentlich der Anlage- und Gebäudetechnikkon-

zepte, des MSRL-Grobkonzepts, des Messkonzepts und weitere Leistungen, sowie 

das Vorprojekt, bei dem nebst anderen Leistungen ein Vorprojekt einschliesslich 

- 22 -

Plänen und Prinzipienschemata zu erarbeiten ist (Art. 4.31 SIA-Ordnung 108 

[2003]).

Die Beklagte bestreitet, dass die Klägerin die Leistungen der Phase 3 vertragskon-

form erbracht hat, und macht verschiedene fehlende Pläne, nicht erbrachte Leis-

tungen und nicht erfolgte Uploads auf ihrer Plattform geltend. Es ist daher Sache 

der Klägerin, die von ihr erbrachten Leistungen in Einzeltatsachen zergliedert so 

umfassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis abgenommen oder dagegen 

der Gegenbeweis angetreten werden kann (vgl. E. 1.4.). Die Erhebung einer unbe-

zifferten Forderungsklage befreit die Klägerin nicht von der Substantiierung der von 

ihr erbrachten Leistungen, denn die Parteien haben eine von den konkret erbrach-

ten Leistungen losgelöste Honorierung nach den Baukosten vereinbart und der Klä-

gerin ist einzig die Höhe der für die Honorarberechnung relevanten Schlussrech-

nung nicht bekannt (vgl. E. 3.1. und 3.2.). 

Für eine rechtsgenügende Substantiierung ist im vorliegenden Fall erforderlich, 

dass die Klägerin für jede Grundleistung gemäss den Teilphasen der Phase 4.3 

Projektierung der SIA-Ordnung 108 (2003) darlegt, welche konkreten Leistungen 

sie erbracht hat. Da die Parteien zudem für die Ablieferung der klägerischen Leis-

tungen unbestrittenermassen vereinbart haben, dass diese auf der Plattform (Ser-

ver der Beklagten) abzulegen sind, hat die Klägerin, soweit es sich um Leistungen 

handelt, bei denen der Natur nach eine Ablage auf der Plattform möglich ist, zudem 

zu behaupten, wann sie die jeweiligen Leistungen auf die Plattform der Beklagten 

hochgeladen hat. Schliesslich hat sie darzulegen, welchen Anteil die von ihr in die-

ser Phase erbrachten Leistungen an den gesamten von ihr übernommenen Grund-

leistungen haben.

Die von der Klägerin vorgetragenen Behauptungen erfüllen diese Anforderungen 

nicht. Zunächst unterlässt sie es, zu behaupten, welchen Anteil die Leistungen der 

Phase 3 an den gesamthaft geschuldeten Leistungen haben. Im Weiteren begnügt 

sie sich damit, bloss pauschal zu behaupten, sie habe sämtliche notwendigen Do-

kumente erstellt, wozu insbesondere die Prinzipschemen und Regelbeschriebe in 

den Bereichen Lüftung, Kälte und Heizung gehörten (act. 1 Rz. 21 f.; act. 24 

Rz. 49). Im Weiteren listet sie pauschal einige – aber nicht alle – der Grundleistun-

- 23 -

gen gemäss dem Katalog in Art. 4.31 SIA-Ordnung 108 (2003) auf und stellt sich 

auf den Standpunkt, sie habe die Leistungen der Phase 3 vollständig erbracht 

(act. 24 Rz. 50). Es bleibt gestützt auf ihre Ausführungen gänzlich unklar, welche 

konkreten Leistungen sie in der Phase 3 Projektierung erbracht haben will.

Die klägerischen Behauptungen genügen auch hinsichtlich der Ablieferung der von 

ihr behauptungsweise erbrachten Leistungen nicht. Sie bringt zunächst lediglich 

pauschal vor, sie sei der Pflicht zum Hochladen auf die Plattform der Beklagten 

nachgekommen, legt aber nicht im Einzelnen dar, wann welches konkrete Doku-

ment auf die Plattform hochgeladen worden sein soll (act. 1 Rz. 22). Weiter führt 

sie einzig aus, sie habe die Unterlagen der Beklagten per E-Mail zugestellt (act. 24 

Rz. 33, 34, 35, 38 und 49). Mit letzteren Ausführungen wird von ihr aber gerade 

keine Ablage auf der Plattform der Beklagten behauptet. 

Einzig zu den von der Beklagten in der Klageantwort konkret gerügten fehlenden 

Plänen behauptet sie, dass sie die jeweiligen Leistungen erbracht hat. Sie unter-

lässt es aber auch hier, die Ablieferung genügend zu behaupten, führt sie doch 

dazu entweder aus, diese seien der Beklagten per E-Mail – und nicht wie vertraglich 

vorgesehen durch Ablage auf der Plattform der Beklagten – zugestellt worden 

(act. 24 Rz. 33, 34, 35, 38), oder sie äussert sich gar nicht zu deren Ablieferung 

(act. 24 Rz. 44). Im Übrigen lässt sich ihren Ausführung auch nicht entnehmen, wel-

chen Anteil diese Leistungen an den gesamthaft zu erbringenden Leistungen ha-

ben.

An dieser Beurteilung ändern auch die von der Klägerin angebotenen Beweismittel 

nichts. Einerseits vermögen Beweisofferten genügend konkrete und substantiierte 

Parteibehauptungen nicht zu ersetzen, denn ein pauschaler Verweis auf Beilagen 

ist nicht zulässig. Die entsprechenden Behauptungen sind vielmehr in der Rechts-

schrift selbst aufzustellen (Urteil des Bundesgerichts 4A_415/2021 vom 18. März 

2022, E. 5.4.1). Andererseits gilt – selbstredend vorausgesetzt, dass die zu bewei-

senden Tatsachen rechtsgenügend substantiiert werden – das Prinzip der Beweis-

verbindung, wonach die angerufenen Beweismittel unmittelbar im Anschluss an die 

Tatsachenbehauptung, die sie beweisen sollen, anzubieten sind (BSK ZPO-WILLI-

SEGGER, Art. 221 N 31). Die Klägerin offeriert zu ihren pauschalen Behauptungen 

- 24 -

der Leistungen in Rz. 49 und 50 der Replik nicht weniger als 10 bzw. 41 Urkunden, 

ohne diese einzelnen Behauptungen zuzuordnen. Es ist gestützt darauf nicht nach-

vollziehbar, welche Tatsachen die jeweils angebotenen Urkunden beweisen sollen.

5.2.1.3. Fazit zur Phase 3

Der Klägerin gelingt es nicht, ihre in der Phase 3 erbrachten Leistungen rechtsge-

nügend zu substantiieren. Diese sind daher als unbewiesen zu betrachten und die 

Klägerin legt für die Phase 3 keinen Honoraranspruch dar. Es erübrigt sich daher 

auch, zu untersuchen, ob die Parteien für die Ablieferung auf der Plattform der Be-

klagten – wie dies von der Beklagten geltend gemacht wird – ein bestimmtes Da-

teiformat vereinbart haben oder nicht.

5.2.2. Phase 4

5.2.2.1. Standpunkte der Parteien

a) Klägerin

Die Klägerin bringt vor, zur Teilphase 4 gehörten insbesondere die Erstellung der 

Ausschreibungsunterlagen. Sie habe die notwendigen Ausschreibungsunterlagen 

allesamt erstellt und der Beklagten rechtzeitig und vollständig durch Hochladen auf 

ihren Server geliefert. Damit seien die Leistungen der Teilphase Ausschreibung, 

Offertvergleich und Vergabeantrag vollständig erfüllt worden (act. 1 Rz. 24 ff.; 

act. 24 Rz. 51 ff.).

b) Beklagte

Die Beklagte stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, sie bestreite, dass die 

Klägerin die Leistungen der Phase 4 vertragskonform erbracht habe. Die Klägerin 

habe die Leistungen dieser Phase nicht genügend behauptet. Notwendig sei eine 

Übermittlung im DWG-Format gewesen (act. 31 Rz. 112 ff.). Die Klägerin führe zur 

Differenzierung der Teilphasen einzig aus, dass "insbesondere" die Erstellung der 

Ausschreibungsunterlagen dazugehöre. Bei der Teilphase 4 gehe es nicht nur um 

die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen. Die Klägerin habe die einzelnen 

Leistungen der Phase 4 nicht ordentlich behauptet und belegt (act. 31 Rz. 124 ff.). 

- 25 -

Die Beklagte bestreitet die Erbringung und vertragsgemässe Ablieferung der fol-

genden Leistungen der Phase 4:

 Gesamtleitung (act. 31 Rz. 129); 

 Ausschreibungsunterlagen (act. 31 Rz. 130); 

 Kostenvoranschlag und Gliederung der Ausschreibungsunterlagen nach 

diesem (act. 31 Rz. 130); 

 Einladung zur Ausarbeitung von Angeboten an Unternehmen und Liefe-

ranten (act. 31 Rz. 131); 

 Vergleich der Angebote und Überprüfung der erlangten Angebote sowie 

Mitwirkung bei den Verhandlungen (act. 31 Rz. 132);

 Leistungen betreffend Kosten (act. 31 Rz. 133); 

 provisorischer Ausführungsplan (act. 31 Rz. 134); 

 Leistungen betreffend Administration der Ausschreibung (act. 31 

Rz. 135). 

Gesamthaft seien die Leistungen der Phase 4 nicht erbracht, behauptet und belegt. 

Es sei daher keine Entschädigung für diese Phase geschuldet (act. 31 Rz. 136).

5.2.2.2. Würdigung

Die Beklagte bestreitet wiederum unter Hinweis auf diverse fehlende Leistungen, 

dass die Klägerin die in der Phase 4 Ausschreibung geschuldeten Leistungen er-

bracht hat. Es obliegt daher der Klägerin, die Leistungen zu substantiieren, wobei 

sie auch für diese Phase darzulegen hat, welche konkreten Leistungen sie in Bezug 

auf jede Grundleistung gemäss den Teilphasen der Phase 4.4 Ausschreibung der 

SIA-Ordnung 108 (2003) erbracht hat, wann sie die entsprechenden Leistungen auf 

die Plattform der Beklagten hochgeladen hat und welchen Anteil diese Leistungen 

an den gesamten von ihr übernommenen Grundleistungen haben (vgl. vorstehend 

E. 5.2.1.2.).

- 26 -

Die Klägerin begnügt sich aber auch zur Phase 4 damit, bloss pauschal zu behaup-

ten, sie habe die notwendigen Unterlagen allesamt erstellt, auf den Server der Be-

klagten geladen und damit die Leistungen vollständig erbracht (act. 1 Rz. 24 ff.; 

act. 24 Rz. 53 f.). Aus diesen Ausführungen geht nicht im Ansatz hervor, welche 

konkreten Leistungen die Klägerin erbracht und wann sie welche Arbeitsergebnisse 

auf die Plattform der Beklagten geladen haben will. Zum Leistungsanteil der Arbei-

ten äussert sie sich sodann überhaupt nicht. Die Behauptungen der Klägerin erfül-

len die Substantiierungsanforderungen folglich nicht. Im Übrigen offeriert die Klä-

gerin zum Nachweis der Leistungen der Phase 4 erneut 30 Urkunden und zwei 

Parteibefragungen, ohne dass nachvollziehbar ist, zum Nachweis welcher Tatsa-

chen die jeweiligen Beweismittel dienen sollen.

5.2.2.3. Fazit zur Phase 4

Die Klägerin substantiiert die von ihr in der Phase 4 Ausschreibung erbrachten Leis-

tungen nicht rechtsgenügend, womit diese als unbewiesen zu betrachten sind und 

auch für die erwähnte Phase kein Honoraranspruch dargetan ist. Es kann daher 

auch hier offen bleiben, in welchem Dateiformat die Dateien auf der Plattform der 

Beklagten abzuliefern waren.

5.2.3. Phase 5

5.2.3.1. Standpunkte der Parteien

a) Klägerin

Die Klägerin bringt vor, die Phase 5 beinhalte die Teilphasen Ausführungsprojekt, 

Ausführung sowie Inbetriebnahme/Abschluss. Zum Ausführungsprojekt gehöre ins-

besondere die Erstellung der Ausführungsunterlagen. Unter die Ausführung fielen 

namentlich die Bauleitung, das heisse das Beraten sowie die Begleitung und die 

Kontrollen der Arbeiten. Die Leistungen für die Bauleitung seien gemäss dem Ver-

trag vom Grundhonorar ausdrücklich ausgenommen und zusätzlich zu vergüten. 

Sie habe die notwendigen Unterlagen der Teilphasen Ausführungsprojekt und Aus-

führung vollständig erstellt und auf die Plattform der Beklagten geladen, wobei auch 

hier eine Ablage im PDF-Format genüge. Auch habe sie die Beklagte während der 

- 27 -

Ausführung begleitet. Sie habe die Teilphasen Ausführungsprojekt und Ausführung 

somit vollständig erbracht. Die Teilphase Inbetriebnahme/Abschluss sei ihr demge-

genüber von der Beklagten verwehrt worden. Im Vertrag sei für die Teilphase Inbe-

triebnahme/Abschluss ein Leistungsumfang von 2% der gesamthaften 90% festge-

halten worden. Es sei daher ein Abzug 2 % vom Gesamthonorar für die in dieser 

Teilphase nicht erbrachten Leistungen zu machen (act. 1 Rz. 27 ff.; act. 24 

Rz. 56 ff.).

b) Beklagte

Die Beklagte hält dem entgegen, zur Teilphase Ausführungsprojekt führe die Klä-

gerin aus, dass hierzu "insbesondere" die Erstellung von Ausführungsunterlagen 

gehöre. Dies sei nicht präzise, denn diese Teilphase umfasse mehr. Sie bestreite, 

dass die Klägerin ihre Pflichten in der Phase 5 erbracht habe. Die Klägerin habe 

die einzelnen Leistungen nicht ordentlich behauptet. Damit scheitere der Anspruch 

unter dem Titel der Phase 5 (act. 31 Rz. 137 ff.). 

Die Beklagte bestreitet die Erbringung und vertragsgemässe Ablieferung der fol-

genden Leistungen der Teilphase Ausführungsprojekt:

 Gesamtleitung (act. 31 Rz. 142); 

 Ausführungsunterlagen (act. 31 Rz. 143); 

 Ausführungspläne, Stromlauf- und Prinzipschemata sowie Messkonzept 

(act. 31 Rz. 144); 

 Mitwirkung bei der Koordination der Ausführungsunterlagen der Anlagen 

und Installationen (act. 31 Rz. 149); 

 Überprüfung der Fabrikations- und Werkstattpläne von Unternehmen 

und Bereitstellung der Unterlagen für die Ausführungsbewilligungen 

(act. 31 Rz. 150 f.); 

 Leistungen betreffend Termine (act. 31 Rz. 152); 

- 28 -

 Leistungen betreffend Verträge und Dokumentation (act. 31 Rz. 153). 

Unter der Teilphase Ausführungsprojekt stehe der Klägerin daher kein Anspruch 

auf Entschädigung zu (act. 31 Rz. 154).

Zur Teilphase Ausführung bringe die Klägerin vor, dass hierzu "insbesondere" die 

Bauleitung gehöre. Dies sei nicht präzise, denn diese Teilphase beinhalte weitere 

Leistungen. Die Klägerin stelle sich auf den Standpunkt, dass sämtliche Leistungen 

dieser Teilphase ausdrücklich vom Grundhonorar ausgenommen und zusätzlich zu 

vergüten seien. Dies sei falsch. Im Vertrag seien nur die Fachbauleitung und die 

Abnahmen ausgenommen. Damit sei einzig die Unterphase Bauleitung gemeint. 

Dies bedeute aber nicht, dass die Klägerin zusätzlich zur gesamten Entschädigung 

gemäss Baukosten noch eine Entschädigung gemäss Zeitaufwand geltend machen 

könne. Vielmehr müsse diese Unterphase von der Entschädigung gemäss auf-

wandbestimmten Baukosten in Abzug gebracht werden, wobei ein Abzug von 20% 

zu machen sei. Die Klägerin äussere sich dazu gar nicht. Sie erfülle die Substanti-

ierungsanforderungen daher nicht und verliere den gesamten Anspruch aus Phase 

5 (act. 31 Rz. 156 ff.). Die Klägerin habe ohnehin keine Minute für die Bauleitung 

gearbeitet (act. 31 Rz. 161). 

Die Beklagte bestreitet die Erbringung und vertragsgemässe Ablieferung der fol-

genden Leistungen der Teilphase Ausführung:

 Umsetzung PQM-Massnahmen (act. 31 Rz. 162); 

 Leistungen betreffend Projektänderung (act. 31 Rz. 163);

 Leistungen zu den Kosten (act. 31 Rz. 164); 

 Mitwirkung mit Blick auf Termine (act. 31 Rz. 165); 

 Leistungen zur Dokumentation (act. 31 Rz. 166). 

Unter dem Titel Ausführung könne die Klägerin daher keinen Anspruch auf Ent-

schädigung geltend machen (act. 31 Rz. 167). Zu den Teilphasen Inbetriebnahme 

und Abschluss führe die Klägerin schliesslich selbst aus, keine Leistungen erbracht 

- 29 -

zu haben (act. 31 Rz. 168). Die Klägerin habe ihren Anspruch zur Phase 5 nicht 

substantiiert. Es sei folglich keine Entschädigung geschuldet (act. 31 Rz. 169).

5.2.3.2. Würdigung

Die Parteien sind sich, anders als dies von der Beklagten dargestellt wird, einig, 

dass einzig die in der Teilphase 4.52 Ausführung enthaltenen Grundleistungen der 

Bauleitung separat zu vergüten sind. Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe für 

diese Leistungen ein Abzug vom vereinbarten Gesamthonorar zu machen ist, kann 

indessen offen bleiben, denn der Klägerin gelingt es auch für die Phase 5 nicht, 

ihre Leistungen rechtsgenügend zu substantiieren. Sie begnügt sich auch in dieser 

Hinsicht – obwohl die Beklagte die Leistungserbringung in verschiedener Hinsicht 

bestreitet – damit, pauschal auszuführen, sie habe die notwendigen Ausführungs-

unterlagen vollständig erstellt und auf die Plattform der Beklagten geladen. Auf-

grund dieser Ausführung bleibt gänzlich im Dunkeln, welche konkreten Leistungen 

die Klägerin erbracht hat und wann sie die jeweiligen Leistungen auf die Plattform 

der Beklagten geladen haben will. Im Übrigen offeriert sie zum Nachweis ihrer Leis-

tungserbringung eine 16 Seiten lange und mehr als 160 Urkunden und zwei Partei-

befragungen umfassende Liste von Beweismitteln (act. 24 Rz. 59 S. 28 bis 43). Es 

kann offensichtlich nicht angehen, dem Gericht und der Gegenpartei eine seiten-

lange Auswahlsendung von Beweismitteln zu unterbreiten, ohne vorab die zu be-

weisenden Tatsachen substantiiert zu behaupten und klarzustellen, welche konkre-

ten Leistungen die jeweiligen Beweismittel nachweisen sollen.

5.2.3.3. Fazit zur Phase 5

Mangels genügender Substantiierung der von der Klägerin in der Phase 5 erbrach-

ten Leistungen sind diese als unbewiesen zu betrachten. Der Klägerin legt folglich 

kein Honorar für die Phase 5 dar. Auch hier erübrigt es sich somit, zu prüfen, ob 

die Parteien für die Ablieferung der Arbeitsergebnisse ein bestimmtes Dateiformat 

vereinbart haben.

- 30 -

5.2.4. Fazit zum baukostenabhängigen Honorar

Die Klägerin versäumt es durchwegs, die von ihr in den Phasen 3 bis 5 erbrachten 

Leistungen rechtskonform zu substantiieren. Ihre Leistungen sind daher als unbe-

wiesen zu betrachten, weshalb sie für die Phasen 3 bis 5 kein baukostenabhängi-

ges Honorar dartun kann.

5.3. Festhonorar für Leistungen vor Vertragsschluss

5.3.1.  Standpunkte der Parteien

5.3.1.1. Klägerin

Die Klägerin bringt zur Begründung der obgenannten Honorarposition vor, die Par-

teien hätten im Vertrag ein Festhonorar in der Höhe von CHF 26'000.– zzgl. MwSt. 

für beim Vertragsschluss bereits geleistete Arbeiten vereinbart. Konkret habe sie 

diverse Berechnungen, Auslegungen von Komponenten, Besprechungen mit Lie-

feranten, Offertkontrollen, Vorteils- und Nachteilslisten von Fabrikaten, Schemapla-

nungen, die Grundrisspläne Zentrale in 3D und den Bericht C._____ in Deutsch 

und Englisch erstellt bzw. geleistet (act. 1 Rz. 44 f.). Die Parteien hätten mit Auf-

nahme des Festhonorars bestätigt und anerkannt, dass die entsprechenden Leis-

tungen bereits vor dem 10. Februar 2016 vollständig erbracht worden seien. Sie 

bestreite eine mangelhafte Ausführung dieser Arbeiten. Sämtliche allfälligen Män-

gel seien ohnehin bereits verjährt (act. 24 Rz. 122 ff.).

5.3.1.2. Beklagte

Die Beklagte führt dagegen ins Feld, die von der Klägerin behaupteten Arbeiten 

beträfen Planungsleistungen der Heizungs-, Kälte- und Technikzentrale im Haus 4 

und tangierten auch Schnittstellenbereich mit dem Haus 5. Die Arbeiten seien feh-

lerhaft, beispielsweise in Bezug auf die Boilergrösse, die Kaltwasserhauptpumpe, 

die Lüftungsplanung, die Enthärtungsanlagen und die WRG-Einbindung. Es lasse 

sich feststellen, dass mit diesen frühen Planungsleistungen vor Vertragsabschluss 

zu einem erheblichen Teil die Anfänge und der Ursprung der Fehl- und Mangelpla-

nung seitens der Klägerin eingesetzt habe. Sie stelle sich daher auf den Stand-

- 31 -

punkt, dass gerade in dieser frühen Phase die Wurzel der Mangel- und Schlecht-

planung schlechthin liege. Die Arbeiten erwiesen sich als unbrauchbar und seien 

daher nicht zu honorieren bzw. würden durch die Ersatzvornahme und Neuplanung 

durch die I._____ AG konsumiert. Zudem stelle sie den von der Klägerin anerkann-

ten Abzug von CHF 9'500.– sowie die geleisteten Akontozahlungen von CHF 

288'875.35 und eine Forderung von CHF 40'192.50 zur Verrechnung (act. 11 S. 37 

f.; act. 31 Rz. 231 f.).

5.3.2. Würdigung

Die Beklagte bestreitet weder, dass ein Festhonorar von CHF 26'000.– zzgl. MwSt. 

für vor Vertragsschluss erbrachte Leistungen vereinbart wurde, noch die Leistungs-

erbringung durch die Klägerin. Sie macht vielmehr eine mangelhafte Ausführung 

der Arbeiten durch die Klägerin geltend. Es wird aus den Ausführungen der Beklag-

ten nicht gänzlich klar, ob sie eine Honorarminderung und bzw. oder einen An-

spruch auf Ersatz der Kosten der Ersatzvornahme geltend machen will. Dies ist 

vorliegend auch nicht weiter von Bedeutung, denn beide Ansprüche setzen u.a. 

eine Verletzung der vertraglichen Pflichten durch die Klägerin voraus. Die Behaup-

tungs- und Beweislast für die Pflichtverletzung obliegt dabei der Beklagten (Urteil 

des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG190086 vom 20. Oktober 2021, E. II. 

5.2.3. und 6.1.2), was im Übrigen sowohl bei der Anwendung werkvertraglicher Re-

gelungen als auch nach den Bestimmungen des Auftragsrechts und der SIA Norm 

108 in den Ausgaben 2003 und 2014 gilt (DENZLER/HOCHSTRASSER, Planerverträge, 

a.a.O., Rz. 9.30 f.; SHK SIA-Verträge für Architekten-SIEGENTHALER, Art. 1.7 

N 2 ff.). 

Die Klägerin bestreitet eine Verletzung ihrer vertraglichen Pflichten. Es wäre daher 

Sache der Beklagten, die ihrem Honorarminderungs- und bzw. oder Anspruch auf 

Erstattung der Ersatzvornahmekosten zugrunde liegenden Vertragsverletzungen 

zu substantiieren. Dies gelingt ihr nicht, begnügt sie sich doch mit einer beispiel-

haften Aufzählung gewisser Vertragsverletzungen, bei denen gänzlich unklar bleibt, 

was wo konkret schlecht erfüllt worden sein soll. Damit ist keine Vertragsverletzung 

der Klägerin erstellt und der Honorarminderungsanspruch bzw. der Anspruch auf 

Ersatz der Kosten der Ersatzvornahme der Beklagten nicht gegeben. Entsprechend 

- 32 -

ist der klägerische Honoraranspruch verdient. Auf die von der Klägerin eingewen-

dete Verrechnung wird erst nach Prüfung des gesamten Honoraranspruchs der 

Klägerin einzugehen sein.

5.3.3. Fazit

Der Klägerin steht für die vor Vertragsschluss erbrachten Leistungen ein Honorar 

von CHF 26'000.– zzgl. MwSt. zu.

5.4. Nebenkosten und Kosten für Drittleistungen

5.4.1.  Standpunkte der Parteien

5.4.1.1. Klägerin

Die Klägerin führt ins Feld, in Ziffer 3 des Vertrages werde geregelt, dass Neben-

kosten und Kosten von Drittleistungen, namentlich die Kopien und Planplots, zu-

sätzlich mit 4 % der baukostenabhängigen Vergütung und des Festhonorars zu 

vergüten seien (act. 1 Rz. 46 f.). Sie bestreite, dass die von ihr erbrachten Leistun-

gen unbrauchbar gewesen seien (act. 24 Rz. 129 ff.).

5.4.1.2. Beklagte

Die Beklagte hält dem entgegen, es stelle sich die Frage, inwieweit Kopien und 

Planplots auf unbrauchbarer Arbeit überhaupt zu vergüten seien. Sie weise die 

Kosten daher zurück. Eventualiter seien sie im Umfang von 43.2% zu kürzen. Sub-

eventualiter sei durch einen Gutachter der unbrauchbare Anteil zu ermitteln (act. 11 

S. 38 f.). Sie stelle ihre Gegenforderungen im Übrigen zur Verrechnung (act. 31 

Rz. 233 f.).

5.4.2. Würdigung

Die Parteien haben für Nebenkosten und Kosten von Drittleistungen eine prozen-

tuale Vergütung von 4 % des baukostenabhängigen Honorars sowie des Festho-

norars für Leistungen vor Vertragsschluss vereinbart. Die Beklagte bestreitet nicht, 

dass die Klägerin diese Leistungen erbracht hat. Sie macht vielmehr eine Honorar-

- 33 -

minderung geltend, zeigt aber – trotz klägerischer Bestreitung – nicht im Ansatz 

auf, inwiefern die Klägerin ihre Pflichten verletzt haben soll und wird damit ihrer 

Substantiierungsobliegenheit nicht gerecht (vgl. vorstehend E. 5.3.2.). Entspre-

chend hat die Klägerin Anspruch auf ein Honorar von 4 % des baukostenabhängi-

gen Honorars und des Festhonorars. Da – wie vorstehend erwogen – für die Pha-

sen 3 bis 5 kein Honorar nachgewiesen ist, steht der Klägerin eine (einzig) auf Basis 

des Festhonorars berechnete Vergütung von CHF 1'040.– zzgl. MwSt. (4 % von 

CHF 26'000.–) zu. Auf die von der Klägerin vorgebrachte Verrechnung wird erst 

nach Beurteilung des gesamten Honoraranspruchs einzugehen sein.

5.4.3. Fazit

Die Klägerin hat für Nebenkosten und Kosten von Drittleistungen einen Vergü-

tungsanspruch von CHF 1'040.– zzgl. MwSt.

5.5. Bauleitung

5.5.1. Standpunkte der Parteien

5.5.1.1. Klägerin

Die Klägerin führt ins Feld, gemäss dem Vertrag sei die Fachbauleitung zusätzlich 

zum Grundhonorar zu honorieren. Der entsprechende Aufwand sei zu CHF 120.– 

zzgl. 8 % MwSt. pro Stunde zu vergüten. Am 12. Januar 2017 habe im Beisein von 

J._____, Inhaber und Geschäftsführer der Klägerin, auf der streitgegenständlichen 

Baute ein Baurundgang von 3.5 Arbeitsstunden stattgefunden. Am 22. Januar 2017 

hätten sich die Klägerin, handelnd durch J._____, und die Bauleitung zu einer wei-

teren Besprechung getroffen. Am 24. Januar 2017 habe eine Besprechung zwi-

schen den Vertragsparteien stattgefunden. Gleichentags habe auch noch eine wei-

tere Besprechung betreffend Kanalmontage stattgefunden. Sämtliche dieser Leis-

tungen seien der Fachbauleitung und nicht den vertraglichen Grundleistungen zu-

zuordnen. Dies könne auch dem eingereichten Arbeitsrapport entnommen werden. 

Insgesamt habe sie für die Erbringung der Bauleitungsarbeiten einen Arbeitsauf-

wand von 22.5 bzw. 28.5 Arbeitsstunden getätigt, womit sich eine Forderung von 

CHF 2'700.– ergebe (act. 1 Rz. 28 ff. und 48 ff.; act. 24 Rz. 59 ff. und 132 f.).

- 34 -

5.5.1.2. Beklagte

Die Beklagte bringt dagegen vor, die Ausführungen der Klägerin seien widersprüch-

lich. Sie führe in ihrer Replik aus, dass die Unterphase Bauleitung ausgeklammert 

und nach Aufwand zu vergüten sei. Sie scheine der Auffassung zu sein, dass sie 

sämtliche Bauleitungsaufgaben der Teilphase 4.52 und zusätzlich noch weitere 

Bauleitungsaufgaben erbracht habe. Die Beklagte bestreite dies. Dem eingereich-

ten Arbeitsrapport sei überdies nichts von einer vermeintlichen Bauleitung zu ent-

nehmen, halte dieser doch gerade fest, dass es sich um eine Besprechung mit 

Unternehmer und Bauleiter gehandelt habe. Offenkundig habe jemand anderes die 

Bauleitung inne gehabt, keinesfalls aber die Klägerin, welche nichts zur Bauleitung 

beigetragen habe. Die Klägerin wolle zum behaupteten Baurundgang zwei Mal 

dreieinhalb Stunden verrechnen, lege aber nicht dar, welcher Bearbeiter unter 

"K._____" zu verstehen sei. Das gleiche gelte für die vermeintliche Besprechung 

vom 24. Januar 2017 à viereinhalb Stunden für "K._____" und "L._____". Sie be-

streite, dass diese Sitzung stattgefunden habe und dass sie in den Bereich der 

Bauleitung gehöre. Die Klägerin führe weiter aus, J._____ habe sich mit der Bau-

leitung getroffen. Sie bestreite, dass die Klägerin diesbezüglich Leistungen im Rah-

men der Bauleitung erbracht habe. Sie bestreite, dass die Besprechung vom 12. 

Januar 2017 eine Bauleitungsleistung sei. Sie bestreite weiter, dass die Bespre-

chung vom 24. Januar 2017 betreffend Kanalmontage stattgefunden und dies et-

was mit Bauleitung zu tun habe. Schliesslich sei auch fraglich, was die Klägerin mit 

"Wasserleitungen für Gewerbe" meine und weshalb sie hier Honorar für eine 

Stunde verlange. Sie bestreite, dass diese Leistung erbracht worden sei und dass 

sie etwas mit Bauleitung zu tun habe. Die Klägerin mache schliesslich in der Klage 

22.5 Stunden geltend. In der Replik dann 28.5 Stunden. Die Beklagte bestreite bei-

des. Der Klägerin stehe nichts zu (act. 11 S. 21 und S. 39; act. 31 Rz. 170 ff. und 

235 f.).

5.5.2. Würdigung

Unbestrittenermassen haben die Parteien vereinbart, dass Leistungen im Zusam-

menhang mit der Fachbauleitung vom vereinbarten Grundhonorar ausgenommen 

und mit CHF 120.– pro Stunde zzgl. MwSt. zu vergüten sind. Die Beklagte bestreitet 

- 35 -

indessen, dass die Klägerin Leistungen, welche als Fachbauleitung zusätzlich zu 

entschädigen sind, erbracht hat. Es obliegt daher der Klägerin, die von ihr behaup-

teten Leistungen zu substantiieren (vgl. vorstehend E. 5.1.). 

Die Vorbringen der Klägerin sind widersprüchlich. In ihrer Klagebegründung macht 

sie geltend, sie habe 22.5 Stunden für die Fachbauleitung aufgewendet, was mit 

CHF 2'700.– zu entschädigen sei (act. 1 Rz. 50). In der Replik stellt sie sich sodann 

ohne weitere Begründung oder Geltendmachung weiterer Leistungen auf den 

Standpunkt, sie habe 28.5 Stunden Fachbauleitung geleistet (act. 24 Rz. 61 f. und 

132). Aus den Ausführungen der Klägerin geht auch nicht hervor, wie lange die 

Besprechungen vom 22. Januar 2017 und 24. Januar 2017 gedauert haben (act. 1 

Rz. 29 ff.; act. 24 Rz. 61 f.). Es erschliesst sich entsprechend aus den Ausführun-

gen der Klägerin nicht, wie viele Stunden sie nun tatsächlich für die Fachbauleitung 

aufgewendet haben will. Im Übrigen lässt sich ihren Behauptungen nicht entneh-

men, wer – bzw. bei den Sitzungen vom 12. Januar 2017 und 22. Januar 2017 wer 

nebst J._____ – an den ins Feld geführten Besprechungen teilgenommen hat, was 

konkret der Gegenstand der jeweiligen Besprechungen war und weshalb diese der 

Fachbauleitung und nicht den Grundleistungen zuzuordnen sind. Damit kommt die 

Klägerin ihrer Behauptungs- und Substantiierungslast nicht genügend nach. 

5.5.3. Fazit

Der Klägerin gelingt es nicht, die von ihr für die Fachbauleitung erbrachten Leistun-

gen rechtsgenügend vorzutragen. Die von ihr behaupteten Leistungen für die Fach-

bauleitung müssen daher als unbewiesen gelten. Ihr steht folglich unter dieser Po-

sition kein Honoraranspruch zu.

5.6. Nachträge

5.6.1. Standpunkte der Parteien

5.6.1.1. Klägerin

Die Klägerin macht geltend, seitens der Beklagten sei der Architekturplan stetig 

angepasst worden. Der Architekturplan sei Berechnungsgrundlage für die Erbrin-

- 36 -

gung ihrer Leistungen gewesen. Dies habe dazu geführt, dass sie ihre bereits er-

brachten Leistungen erneut und damit mehrfach habe erbringen müssen. Die Vor-

nahme von Anpassungen könne der E-Mail-Korrespondenz mit M._____, Mitarbei-

ter der Beklagten, entnommen werden. Die mehrfache Erbringung derselben Leis-

tung sei gemäss Art. 5.2 SIA-Ordnung 108 (2014) nicht vom Vertrag erfasst. Auf-

grund dessen habe sie die Beklagte jeweils ausdrücklich um eine Auftragsbestäti-

gung gebeten und ihr Vereinbarungen bezüglich Honorarnachträge zur Unterzeich-

nung vorgelegt, welche schliesslich auch unterzeichnet worden seien. Sie habe der 

Beklagten den Honorarnachtrag 1 mit Datum vom 17. Juni 2016 unterbreitet. Dieser 

umfasse die Koordination EG und 1. OG (2 Tage), Einlagen EG (2 Tage), Ausspa-

rungen 1. OG (2 Tage), Heizlastberechnung 1. OG (1 Tag) und Kühllastverrech-

nung 1. OG (1 Tag). Für die genannten Leistungen habe sie CHF 8'500.– (exkl. 

MwSt.) veranschlagt. Der Nachtrag sei von der Beklagten erst am 5. Juli 2016 un-

terzeichnet worden. Sie habe die Leistungen gemäss diesem Honorarnachtrag voll-

umfänglich erbracht. Aufgrund einer weiteren Anpassung des Architekturplans 

habe sie der Beklagten am 29. Juni 2016 den Honorarnachtrag 2 unterbreitet. Die-

ser umfasse Koordination, Heizlastberechnung, Kühllastberechnung und Anpas-

sen der Schemata. Für diese Leistungen habe sie einen pauschalen Betrag von 

CHF 17'000.– (exkl. MwSt.) veranschlagt. Sie habe die Leistungen dieses Hono-

rarnachtrags vollumfänglich erbracht. Mit der Unterzeichnung habe sich die Be-

klagte zur Zahlung von zusätzlichen CHF 17'000.– verpflichtet (act. 1 Rz. 51 ff.; act. 

24 Rz. 134 ff.).

5.6.1.2. Beklagte

Die Beklagte hält dem entgegen, während der Ausführungsphase würden generell 

gewisse Änderungen und Anpassungen im Rahmen der Bauausführung erfolgen. 

Diese seien auf der planerischen Ebene hinzunehmen und in der Grundentschädi-

gung enthalten. Die Honorarnachträge 1 und 2 seien ihr abgenötigt worden, wie 

dies im entsprechenden Dokument auch vermerkt worden sei. Die Klägerin habe 

gedroht, dass sie die Arbeiten einstelle, sollten die Nachträge nicht unterzeichnet 

werden. Ein Stillstand auf der Baustelle hätte zu grossen Vermögensnachteilen und 

Schäden führen können, weshalb sie unter dem schriftlichen Vorbehalt eingewilligt 

- 37 -

habe. Somit stehe fest, dass kein natürlicher oder normativer Konsens für die Nach-

träge bestehe. Die Klägerin habe die Unterschrift erzwungen und diese auch erhal-

ten, jedoch mit Vorbehalt. Die Honorarnachträge seien nie rechtsgültig anerkannt 

worden und auch nicht geschuldet (act. 11 S. 39 f.; act. 31 Rz. 237).

5.6.2. Rechtliche Grundlagen

Hat der Planer gegenüber dem abgeschlossenen Vertrag zusätzliche Leistungen 

zu erbringen, liegt eine Vertragsänderung vor. Die Vertragsänderung kann dabei 

sowohl auf einer (Abänderungs-)Vereinbarung der Parteien als auch einer einseiti-

gen Vertragsänderung durch den Bauherren gründen (STÖCKLI, Planerverträge, 

Rz. 2.69 ff.; vgl. auch GAUCH, a.a.O. Rz. 768 ff.). Dem Planer steht in diesem Fall 

eine Vergütung für die zusätzlichen Leistungen zu, welche sich primär nach einer 

vertraglichen Abrede richtet. Fehlt es an einer vertraglichen Regelung, richtet sich 

die Mehrvergütung, wenn es sich – wie vorliegend – um einen Gesamtvertrag han-

delt, nach Art. 394 Abs. 3 OR (EGLI/STÖCKLI, Planerverträge, Rz. 8.42 und 8.169; 

Urteil des Bundesgerichts 4A_230/2013 vom 17. September 2019, E. 2.).

Ist der Anspruch auf die Mehrvergütung streitig, liegt die Beweislast beim Planer, 

der die Forderung geltend macht. Insbesondere hat der Planer die erfolgte Ver-

tragsänderung und den daraus entstandenen Mehraufwand nachzuweisen 

(vgl. GAUCH, a.a.O., Rz. 786)

5.6.3. Würdigung

Nach dem Gesagten setzt die geltend gemachte Forderung betreffend Nachträge 

einerseits voraus, dass eine Vertragsänderung erfolgt ist, und andererseits, dass 

die Klägerin Mehrleistungen erbracht hat. 

a) Vereinbarungen über die Honorarnachträge 1 und 2

Die Klägerin stützt ihre Forderung primär auf die von der Beklagten unterzeichneten 

Honorarnachträge 1 und 2. Die Beklagte stellt demgegenüber das Zustandekom-

men dieser Vereinbarungen in Abrede. Zu prüfen ist damit, ob die Parteien die von 

- 38 -

der Klägerin ins Feld geführten Vereinbarungen über Mehrleistungen abgeschlos-

sen haben.

Nach Art. 1 OR bedarf es für den Abschluss eines Vertrages übereinstimmender 

gegenseitiger Willensäusserungen. Eine vertragliche Bindung setzt einen tatsäch-

lichen oder normativen Konsens voraus, wobei der Verpflichtete ausdrücklich oder 

vertrauenstheoretisch einen Rechtsbindungswillen kundtun muss. Fehlt es an einer 

solchen Willenskundgabe, tritt keine vertragliche Bindung ein (BGE 116 II 695 

E. 2a). Der Inhalt der Willensäusserungen bestimmt sich primär nach dem wirkli-

chen Parteiwillen bei Vertragsschluss. Kann der Parteiwille nicht rekonstruiert wer-

den, ist die Willensäusserung aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie 

sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen ver-

standen werden durfte und musste (BGE 148 III 57 E. 2.2.1 m.w.H.; BGE 145 III 

365 E. 3.2.1; BGE 142 III 671 E. 3.3; BGE 140 III 391 E. 2.3; BGE 138 III 659 

E. 4.2.1; BGE 135 III 295 E. 5.2; BGE 130 III 417 E. 3.2).

Weder die Klägerin noch die Beklagte stellen Behauptungen zum wirklichen Partei-

willen bei der Unterzeichnung der Honorarnachträge 1 und 2 auf. Dieser muss da-

her als unbewiesen gelten, und es ist nachfolgend eine Auslegung nach dem Ver-

trauensprinzip vorzunehmen.

Die Honorarnachträge 1 und 2 wurden von der Beklagten unbestrittenermassen 

unterzeichnet. Die beiden Honorarnachträge enthalten oberhalb der Unterschrift 

der Beklagten folgende handschriftliche Vermerke:

In Anbetracht, dass die Baustelle still steht und wir Vermögensschäden befürchten, wird 
der Nachtrag von B._____ unterzeichnet, da A._____ sich weigert, weitere Arbeiten aus-
zuführen (Honorarnachtrag 1; act. 3/25).

bzw.

In Anbetracht, dass von A._____ keine Arbeiten ausgeführt werden, ohne die Freigabe 
dieses Nachtrags und die Baustelle sonst stillsteht bzw. Vermögensschäden zur Konse-
quenz wären, wird der Nachtrag von B._____ unterzeichnet! (Honorarnachtrag 2; act. 
3/29).

Aus dem Wortlaut der beiden von der Beklagten oberhalb der Unterschrift ange-

brachten Vermerke geht eindeutig hervor, dass die Beklagte die Nachträge einzig 

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zur Verhinderung eines Stillstandes der Bauarbeiten und daraus drohender Vermö-

gensschäden unterzeichnet hat. Damit bringt sie klar zum Ausdruck, dass sie mit 

den von der Klägerin vorgeschlagenen Nachträgen nicht einverstanden ist, und 

sich durch Unterzeichnung der Nachträge auch nicht binden will. Es fehlt daher an 

einer rechtsgültigen Annahme der von der Klägerin offerierten Honorarnachträge 1 

und 2. Damit liegt kein normativer Konsens vor und die Klägerin kann ihre Nach-

tragsforderungen nicht auf die erwähnten Honorarnachträge stützen.

b) Art. 5.2 SIA-Ordnung 108 (2014) und Vertragsänderungen durch E-Mail-Kor-

respondenz mit der Beklagten

Die Klägerin bezieht sich im Zusammenhang mit der Vergütung von Mehrleistun-

gen weiter auf Art. 5.2 SIA-Ordnung 108 (2014). Die erwähnte Regelung statuiert 

einzig eine Informationspflicht des Planers bei zusätzlichen, nicht von der Honora-

rabrede gedeckten Aufwänden, und schafft keine Anspruchsgrundlage für Mehr-

vergütungen (vgl. EGLI/STÖCKLI, Planerverträge, a.a.O., Rz. 8.171). Soweit die Klä-

gerin darüber hinaus vorbringt, die Vornahme von Anpassungen ergebe sich aus 

E-Mail-Korrespondenz mit der Beklagten (act. 1 Rz. 51; act. 24 Rz. 135), unterlässt 

sie es – obwohl die Beklagte vorbringt, diese seien in der Grundentschädigung ent-

halten (act. 11 S. 39 f.) – konkret darzulegen, welche nicht in den vertraglichen 

Grundleistungen inbegriffenen Arbeiten angefallen sind und in welcher E-Mail diese 

von der Beklagten bestellt wurden. Entsprechend kann die Klägerin die von ihr gel-

tend gemachten Honorarnachträge auch nicht auf die E-Mail-Korrespondenz mit 

der Klägerin stützen. 

5.6.4. Fazit

Da es bereits an einer erfolgten Vertragsänderung fehlt, kann offen bleiben, ob die 

Klägerin Mehrleistungen erbracht hat. Der Klägerin steht für die Honorarnachträge 

1 und 2 keine Vergütung zu.

5.7. Gesamtfazit zum Honoraranspruch

Gesamthaft weist die Klägerin einen Honoraranspruch von CHF 26'000.– zzgl. 

MwSt. für die vor Vertragsschluss erbrachten Leistungen und von CHF 1'040.– 

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zzgl. MwSt. für Nebenkosten und Kosten von Drittleistungen nach. Im Übrigen ist 

der Vergütungsanspruch nicht ausgewiesen. Es ergibt sich damit gesamthaft ein 

Anspruch von CHF 29'203.20 (CHF 26'000.– + CHF 1'040.– zzgl. damaliger MwSt. 

von 8 %). Die Beklagte hat unbestrittenermassen Akontozahlungen von mindes-

tens CHF 288'875.35 geleistet. Damit ist der ausgewiesene Honoraranspruch der 

Klägerin bereits getilgt und steht ihr keine weitere Entschädigung zu. Demnach er-

übrigt es sich auch, auf die von der Beklagten vorgebrachte Eventualverrechnungs-

einrede (act. 11 S. 44 ff; act. 31 Rz. 249 ff.) einzugehen. 

Gestützt auf Art. 85 Abs. 2 ZPO wäre der Klägerin grundsätzlich Gelegenheit zur 

definitiven Bezifferung ihrer Klage einzuräumen. Auch dies erweist sich als obsolet. 

Rechtsbegehren Ziff. 3 der Klägerin ist folglich abzuweisen.

6. Anspruch auf Herausgabe der Schlussrechnung und der dieser zugrunde 
liegenden Unterlagen

Die Klägerin begründet den Anspruch auf Herausgabe der Schlussrechnung sowie 

der dieser zugrunde liegenden Unterlagen einzig mit der Bezifferung der abhängig 

von den Baukosten gemäss der Schlussrechnung zu entschädigenden Phasen 3 

bis 5 (vgl. E. 3.2.). Wie gesehen, weist sie aber keinen Anspruch auf Honorierung 

dieser Phasen nach. Damit fehlt es an einem Interesse am präparatorischen Aus-

kunftsanspruch. Entsprechend sind auch die klägerischen Herausgabe- bzw. Aus-

kunftsbegehren gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 abzuweisen.

7. Zusammenfassung der Tat- und Rechtsfragen

Die Parteien haben einen Gesamtvertrag über Ingenieurleistungen abgeschlossen, 

worin sich die Klägerin zur Erbringung der Leistungen gemäss den Phasen 3 bis 5 

der SIA-Ordnung 108 (2003) verpflichtet hat. Der Klägerin gelingt es nicht, ihre in 

den Phasen 3 bis 5 der massgebenden SIA-Ordnung erbrachten Leistungen sowie 

die weiter behaupteten Leistungen zur Fachbauleitungen und Mehrleistungen 

rechtsgenügend zu substantiieren. Ihr steht einzig für die vor Vertragsschluss er-

brachten Leistungen das vertraglich festgelegte Festhonorar zuzüglich 4 % für Ne-

benkosten und Kosten von Drittleistungen zu. Da die Beklagte bereits höhere Akon-

tozahlungen als die Honorarforderung der Klägerin geleistet hat, ist die Forderungs-

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klage abzuweisen. Die von der Klägerin darüber hinaus im Sinne einer Stufenklage 

geltend gemachten Herausgabeansprüche erschöpfen sich in der Bezifferung der 

Honorarforderung der Phasen 3 bis 5, für welche die Klägerin indessen keinen Ver-

gütungsanspruch nachweist. Die Klägerin hat daher auch kein Interesse an der 

Auskunftserteilung, weshalb diese Begehren ebenfalls abzuweisen sind.

8. Kosten- und Entschädigungsfolgen

8.1. Streitwert

Nach Art. 91 Abs. 1 ZPO wird der Streitwert grundsätzlich durch das Rechtsbegeh-

ren bestimmt. Bei einer Klagenhäufung werden die geltend gemachten Ansprüche 

grundsätzlich zusammengerechnet, sofern sie sich nicht gegenseitig ausschliessen 

(Art. 93 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert eines Auskunfts- bzw. Informationsbegehrens 

ist dabei ermessensweise auf einen Bruchteil zwischen 10 % und 40 % des Haupt-

begehrens festzusetzen (Urteil des Bundesgerichts 4A_542/2017 vom 9. April 

2018, E. 4.2.2). Es rechtfertigt es sich vorliegend, den Streitwert der klägerischen 

Hilfsbegehren auf 20 % des Hauptbegehrens festzusetzen.

Bei der unbezifferten Forderungsklage erfolgt die Streitwertbestimmung grundsätz-

lich zweistufig. Der im Rahmen der Klage zwingend anzugebende Mindeststreitwert 

übernimmt solange die Funktion des Streitwertes, als die Bezifferung der Forde-

rung noch nicht erfolgt und damit der definitive Streitwert noch nicht bekannt ist. 

Um die definitiven Gerichts- und Parteikosten eines Endentscheides festzustellen, 

ist auf denjenigen Streitwert abzustellen, der sich nach erfolgter Bezifferung der 

Forderung ergibt (BAUMANN WEY, a.a.O., Rz. 467 ff.). Gleichwohl fixiert die kla-

gende Partei mit der Angabe des Mindeststreitwertes aber umfangmässig die Un-

tergrenze des Geforderten und damit die Untergrenze des Streitgegenstandes. 

Fällt die nachträgliche Bezifferung tiefer aus als der zu Beginn des Prozesses an-

gegebene Mindeststreitwert, liegt eine Klagebeschränkung im Sinne von Art. 227 

Abs. 3 ZPO vor, welche zwar voraussetzungslos möglich ist, aber im Umfang der 

Unterschreitung als einen die entsprechenden Kostenfolgen nach sich ziehenden 

Klagerückzug zu qualifizieren ist (BAUMANN WEY, a.a.O, Rz. 470 ff. und 526 ff.). Vor-

liegend ist keine definitive Bezifferung erfolgt und zufolge des bereits im Grundsatz 

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fehlenden klägerischen Anspruchs erübrigt sich eine solche auch. Im Lichte der 

vorstehend dargelegten Grundsätze ist der Streitwert des Hauptbegehrens ent-

sprechend dem von der Klägerin angegebenen Mindeststreitwert auf 

CHF 99'157.40 (CHF 91'812.40 zzgl. 8 % MwSt.) festzusetzen. Unter Berücksich-

tigung der klägerischen Hilfsbegehren ergibt sich damit ein Streitwert von 

CHF 118'988.90 (CHF 99'157.40 zzgl. 20 %).

8.2. Gerichtskosten

Ausgangsgemäss sind die Kosten der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 ZPO). Die 

Höhe der Gerichtskosten bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Ober-

gerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG 

ZH). Die auf Basis des Streitwerts errechnete Grundgebühr beträgt rund 

CHF 9'510.– (§ 2 Abs. 1 lit. a und § 4 Abs. 1 GebV OG). Angesichts des Aktenum-

fangs und des Zeitaufwandes des Gerichts ist diese Grundgebühr vorliegend an-

gemessen auf CHF 12'600.– zu erhöhen und aus dem von der Klägerin geleisteten 

Kostenvorschuss zu beziehen.

8.3. Parteientschädigungen

Die Höhe der Parteientschädigung wird nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 

8. September 2010 (AnwGebV) bestimmt. Sie setzt sich aus der Gebühr und den 

notwendigen Auslagen zusammen (§ 1 Abs. 2 AnwGebV). Die Grundgebühr ist mit 

der Begründung oder Beantwortung der Klage verdient; für jede weitere Rechts-

schrift oder Verhandlung ist ein Zuschlag zu gewähren (§ 11 Abs. 1 und 2 Anw-

GebV). 

Gestützt auf den Streitwert beträgt die Grundgebühr rund CHF 12'000.–. Die Be-

klagte hat nebst der Klageantwort eine Duplik eingereicht. Zudem fand eine Ver-

gleichsverhandlung statt. Hierfür sind Zuschläge von rund 40 % zu berechnen. Die 

Parteientschädigung ist auf insgesamt CHF 16'800.– festzusetzen. Mangels Darle-

gung der fehlenden Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist die Parteientschädigung 

praxisgemäss ohne Mehrwertsteuerzuschlag zuzusprechen (vgl. Urteil des Bun-

desgerichts 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016, E. 4.5).

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Das Handelsgericht erkennt:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 12'600.–.

3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten 

Kostenvorschuss bezogen.

4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von 

CHF 16'800.– zu bezahlen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 118'988.90.

Zürich, 3. Oktober 2023

Handelsgericht des Kantons Zürich

Die Vorsitzende:

Dr. Claudia Bühler

Der Gerichtsschreiber:

Lukas Bügler