# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ebf286fc-43db-5192-a6ca-ecb7f4e187a2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 15.11.2018 IV 2016/72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2016-72_2018-11-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2016/72

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 26.09.2019

Entscheiddatum: 15.11.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 15.11.2018
Art. 53 Abs. 1 ATSG. Prozessuale Revision wegen Beeinflussung des 
ursprünglichen Rentenentscheids durch Verbrechen bejaht. Die relative 
Revisionsfrist wurde gewahrt. Aufhebung der ursprünglichen 
Rentenverfügung und nachträgliche Abweisung des ursprünglichen 
Leistungsgesuchs (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 15. November 2018, IV 2016/72).

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz),

Marie-Theres Rüegg Haltinner und Versicherungsrichter Joachim Huber; 

Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Geschäftsnr.  

IV 2016/72

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Fäh, Oberer Graben 26, 9000 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand 

Prozessuale Rentenrevision

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ meldete sich am 13. März 2002 wegen psychischer Schwierigkeiten zum 

Bezug von IV-Leistungen an (IV-act. 2). Der behandelnde Dr. med. B.___, Facharzt für 

Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostizierte eine schwere neurotische Störung mit 

Agoraphobie, sozialen Phobien und Panikstörungen. Er bescheinigte dem Versicherten 

seit dem 18. Oktober 2000 (Wiederbeginn der Behandlung bei ihm) eine volle 

Arbeitsunfähigkeit bezogen auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Schlosser/Abkanter 

(siehe zur bis zum 20. Oktober 2000 ausgeübten Tätigkeit IV-act.9-1). Eine 

leidensangepasste Tätigkeit könne der Versicherte mindestens 5 Stunden (pro Tag) 

ausüben. Eine geeignete Stelle sei schwierig bis unmöglich zu finden (Bericht vom 1. 

Mai 2002, IV-act. 10). Der Eingliederungsverantwortliche vertrat im Schlussbericht vom 

1. Oktober 2002 die Auffassung, weil es sehr unwahrscheinlich sei, dass der 

Versicherte auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt wieder eine Stelle finden werde, sei 

für die Ermittlung des Invalideneinkommens auf den Ansatz einer geschützten 

Werkstätte abzustellen (Fr. 1‘000.-- pro Monat; IV-act. 15). Die IV-Stelle ermittelte einen 

89%igen Invaliditätsgrad und sprach dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Oktober 

2001 eine ganze Rente zu (Verfügung vom 4. April 2003, IV-act. 19).

A.b  Am 7. März 2006 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, sie habe bei der von 

Amtes wegen vorgenommenen Überprüfung des Invaliditätsgrades keine relevante 

Änderung festgestellt. Es bestehe deshalb weiterhin ein Anspruch auf die bisherige 

Invalidenrente (IV-act. 24; zum Verlaufsbericht von Dr. B.___ vom 28. Februar 2006 

siehe IV-act. 23).

A.c  Im Rahmen eines neuerlichen von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens 

gab der Versicherte am 29. März 2011 an, sein Gesundheitszustand sei unverändert 

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(IV-act. 29). Dr. B.___ führte im Verlaufsbericht vom 18. Mai 2011 aus, der 

Gesundheitszustand des Versicherten sei stationär geblieben. Er empfahl zur 

Einschätzung der Arbeitsfähigkeit die Vornahme einer gutachterlichen Beurteilung. 

Berufliche Massnahmen hielt er für angezeigt (IV-act. 34).

A.d  Am 21. September 2011 wurde der Versicherte im Auftrag der IV-Stelle von Dr. 

med. C.___, Facharzt FMH u.a. für Psychiatrie und Psychotherapie, begutachtet 

(testpsychologische Exploration am 8. November 2011). Dr. C.___ stellte als Diagnosen 

mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: eine Somatisierungsstörung (ICD-10: F45.0), 

DD: generalisierte Angststörung (ICD-10: F41.1), und einen Benzodiazepin-Abusus 

(ICD-10: F13.24). Das Ausmass der objektiv wahrnehmbaren Angst (frei flottierende 

Ängste), das Ausmass psychovegetativer Erregbarkeit in der Untersuchungssituation 

oder auch die Sorge vor bevorstehendem Unglück, Vorahnungen oder 

Katastrophisierungen seien nicht ausreichend vorhanden für die Diagnosestellung einer 

affektiven Störung in Form einer Angststörung oder depressiven Episode. Die 

Inkonsistenz von angegebenen Beschwerden und Klinik komme auch in der 

testpsychologischen Beurteilung zum Ausdruck. Sowohl in der angestammten als auch 

einer möglichen adaptierten Tätigkeit sei eine Arbeitsfähigkeit grundsätzlich vorhanden. 

Trotz der erfolgten Festigung des Krankheitsprozesses und des primären 

Krankheitsgewinns könne innerhalb eines Jahres eine 50%ige Arbeitsfähigkeit im 

Rahmen beruflicher Massnahmen und unter Beachtung qualitativer Einschränkungen 

wieder erzielt werden. Die Beschwerden des Versicherten hätten sich seit dem Jahr 

2002 in die Bandbreite möglicher funktioneller Beschwerden (somatoforme 

Beschwerden) verlagert und es sei eine erhebliche Chronifizierung eingetreten 

(Krankheitsgewinn). Die somatoforme Störung stelle die neue Hauptdiagnose dar, 

während eine Angststörung und soziale Phobie, Agoraphobie oder Depression nicht 

mehr als isolierte Grunderkrankung festgestellt werden könne (Gutachten datiert 28. 

Oktober 2011, Eingang bei der SVA am 15. November 2011, einschliesslich des 

Berichts über die testpsychologischen Untersuchungsergebnisse vom 8. November 

2011, IV-act. 39).

A.e  Anlässlich einer internen Sitzung unter Einbezug des RAD und des Rechtsdienstes 

gelangte die IV-Stelle zum Schluss, dass der Anspruch auf eine ganze Rente belassen 

werde. Die Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. C.___ beinhalte „eine unsichere 

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Prognose mit unsicherem Ausgang“. Sowohl ein medizinischer Revisionsgrund als 

auch ein Wiedererwägungsgrund seien fraglich. Der Versicherte sei ohnehin bereits 55-

jährig. Er dürfe daher nicht auf den Weg der Selbsteingliederung verwiesen werden. 

Reine Arbeitsvermittlung reiche nicht aus (Protokoll Rentenrevision vom 1. Februar 

2012, IV-act. 43). Am 2. Februar 2012 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass er 

weiterhin Anspruch auf die bisherige Invalidenrente habe (IV-act. 45).

A.f  Aufgrund der Erkenntnis aus dem Strafverfahren, in welchem dem Versicherten der 

betrügerische Bezug von Ergänzungsleistungen vorgeworfen wurde (siehe zum 

Strafverfahren insbesondere IV-act. 67), nahm Dr. med. D.___, Facharzt für Allgemeine 

Innere Medizin FMH, Mitarbeiter der IV-Stelle, eine medizinische Würdigung der Akten 

vor. In der Stellungnahme vom 8. Oktober 2012 verglich er die Beurteilungen der Dres. 

B.___ (2002) und C.___. Aus übereinstimmender Sicht dieser beiden Ärzte seien die 

Einschränkungen quantitativ etwas geringer ausgeprägt als ursprünglich angenommen. 

Die Funktion als Geschäftsführer u.a. eines Restaurants sei mit den der Rente 

zugrundeliegenden Gesundheitsstörungen nicht vereinbar. Nach heutiger Einschätzung 

liege allerdings keine in so hohem Masse invalidisierende Störung vor, die 

gelegentlichen Reisen mit dem Auto entgegenstünde. Eine regelmässige, intensive, 

etwa geschäftsmässige Reisetätigkeit mehrmals jährlich wäre dem Versicherten auch 

heute nicht möglich (IV-act. 53).

A.g  Die Einzelrichterin des Kreisgerichts E.___ erklärte den Versicherten im 

Zusammenhang mit dem Ergänzungsleistungsbezug des Betrugs schuldig und 

verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe (Entscheid vom 30. Juni 2015, ST.2015.44-

CHA/SG3SE-JOS; IV-act. 62; zur Anklageschrift des Untersuchungsamts F.___ vom 7. 

April 2015 siehe IV-act. 74). Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

A.h  Am 13. Oktober 2015 eröffnete die IV-Stelle von Amtes wegen ein erneutes 

Revisionsverfahren (IV-act. 80). Der Versicherte machte in dem ihm von der IV-Stelle 

zugestellten Fragebogen am 24. Oktober 2015 verschiedene Angaben zu seiner 

Gesundheit und zu weiteren Lebensumständen. Sein gesundheitlicher Zustand sei 

unverändert. Er habe Probleme aufgrund einer schweren Depression mit u.a. 

Angstzuständen (IV-act. 82). Die IV-Stelle teilte der EL-Durchführungsstelle am 6. 

November 2015 mit, sie beabsichtige, die ursprüngliche Rentenzusprache im Rahmen 

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einer prozessualen Revision zu überprüfen und im Sinn einer Abweisung des 

ursprünglichen Rentengesuchs aufzuheben (IV-act. 84; siehe auch die interne 

rechtliche Würdigung eines IV-Stellen-Mitarbeiters in der Aktennotiz vom 6. November 

2015, IV-act. 85).

A.i Mit Vorbescheid vom 9. November 2015 stellte die IV-Stelle dem Versicherten in 

Aussicht, die ursprüngliche Rentenverfügung im Rahmen einer prozessualen Revision 

aufzuheben und das Rentengesuch abzuweisen (IV-act. 86). Im Verlaufsbericht vom 15. 

November 2015 gab Dr. B.___ an, es habe keine Änderung der Diagnosen 

stattgefunden. Er verneinte zudem die Zumutbarkeit sowohl der angestammten als 

auch einer leidensangepassten Tätigkeit (IV-act. 87). Der Versicherte erhob am 10. 

Dezember 2015 Einwand. Er ersuchte um Akteneinsicht und um eine Nachfrist von 

mindestens 30 Tagen für eine ergänzende Begründung. Er rügte, dass keine 

umfassende medizinische Abklärung stattgefunden habe und beantragte die Einholung 

eines medizinischen Gutachtens (IV-act. 88). Mit Schreiben vom 16. Dezember 2015 

schickte die IV-Stelle dem Rechtsvertreter des Versicherten die einverlangten Akten 

und räumte ihm für eine ergänzende Begründung „einmalig“ eine Frist bis zum 8. 

Januar 2016 ein (IV-act. 90). In der Eingabe vom 8. Januar 2016 rügte der 

Rechtsvertreter, die eingeräumte Frist sei unter Berücksichtigung des Fristenstillstands 

zu kurz. Er ersuchte deshalb um eine weitere Fristerstreckung von 20 Tagen (IV-act. 

91). Am 26. Januar 2016 verfügte die IV-Stelle im Rahmen einer prozessualen Revision 

der ursprünglichen Rentenverfügung vom 4. April 2003 die Abweisung des 

Rentengesuchs. Es hätten sich aus den Strafakten neue Tatsachen ergeben, die zu 

einer Neubeurteilung der Sache führten (IV-act. 92). Mit Verfügungen vom 1. Februar 

2016 forderte die IV-Stelle vom Versicherten unrechtmässig bezogene 

Rentenleistungen zurück (IV-act. 93 f.; zur Sistierung der gegen die 

Rückforderungsverfügungen erhobenen Beschwerden [IV 2016/73 und IV 2016/74] bis 

zum rechtskräftigen Entscheid über die im Rahmen einer prozessualen Revision 

erfolgte Abweisung des Rentengesuchs [IV 2016/72], siehe das Schreiben des 

Versicherungsgerichts vom 1. März 2016, IV-act. 95).

B. 

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B.a  Gegen die Verfügung vom 26. Januar 2016 richtet sich die vorliegende 

Beschwerde vom 24. Februar 2016. Der Beschwerdeführer beantragt deren Aufhebung 

und die Rückweisung der Sache zum Erlass einer neuen Verfügung. Eventualiter sei 

von einer Renteneinstellung abzusehen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

Hauptsächlich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da 

ihm keine ausreichende Nachfrist zur Begründung des Einwands eingeräumt worden 

sei. Falls das angerufene Gericht trotz Verletzung des Anspruchs auf Gewährung des 

rechtlichen Gehörs von einer Aufhebung der angefochtenen Verfügung absehe, 

rechtfertige sich eine solche aufgrund der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. 

Der medizinische Sachverhalt sei ungeklärt geblieben, und es sei die im 

Verwaltungsverfahren bereits mehrfach beantragte medizinische Begutachtung 

anzuordnen (act. G 1).

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort die Abweisung der 

Beschwerde. Sie hält die Gehörsrüge für unbegründet. Mit den Strafakten seien ihr (der 

Beschwerdegegnerin) neue Tatsachen und Beweismittel zugegangen. Zudem müsse 

davon ausgegangen werden, dass die Rente durch das Verschweigen wesentlicher 

Tatsachen deliktisch erwirkt worden sei. Damit sei zwingend eine prozessuale Revision 

durchzuführen. Die Strafverfolgungsbehörden seien dem Verdacht auf IV-Betrug nicht 

nachgegangen. Daher sei die Frage der deliktischen Erwirkung im 

Sozialversicherungsverfahren vorfrageweise zu prüfen. Der Beschwerdeführer habe 

schuldhaft verschwiegen, dass er in seiner Heimat eine Pizzeria führe und dabei 

Einkünfte erziele. Welchen gesetzlichen Straftatbestand der Beschwerdeführer erfüllt 

habe, könne offen bleiben, da eine prozessuale Revision ohnehin angezeigt sei und 

zudem keine Verwirkung eintrete. Aus den nun vorliegenden Akten ergebe sich 

zweifellos, dass der Beschwerdeführer seit Jahren in seiner Heimat ein Restaurant 

betrieben und dabei relevante Einkommen erzielt habe. Der Schaden einer 

krankheitsbedingten Erwerbslosigkeit sei nicht nachgewiesen. Gemäss Dr. C.___ wäre 

der Beschwerdeführer grundsätzlich arbeitsfähig. Allerdings müsse dieser im Rahmen 

von beruflichen Massnahmen eingegliedert werden. Dr. C.___ sei offensichtlich von 

falschen Annahmen ausgegangen. Die geschäftlichen Aktivitäten des 

Beschwerdeführers seien ihm nicht bekannt gewesen. Zudem seien ihm verschiedene 

Inkonsistenzen aufgefallen. Auf ergänzende medizinische Abklärungen könne verzichtet 

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werden, zumal der Beschwerdeführer nicht Gewähr biete, dass er einem Gutachter 

offene und zutreffende Auskünfte erteilen werde (act. G 5).

B.c  Die Verfahrensleitung des Versicherungsgerichts teilte dem Beschwerdeführer mit, 

dass über dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zusammen mit der 

Hauptsache befunden werde (act. G 6).

B.d  In der Replik vom 14. September 2016 hält der Beschwerdeführer an den 

Beschwerdeanträgen fest und orientiert, dass seine Niederlassungsbewilligung 

inzwischen erloschen sei und er die Schweiz per Ende Juli verlassen müsse. Es treffe 

nicht zu, dass er in seiner Heimat einer Arbeitstätigkeit nachgegangen sei. Ohne aktiv 

erwerbstätig zu sein, habe er durch seine Liegenschaften Geld verdient bzw. ein 

Restaurant betreiben lassen. Er habe sich krankheitsbedingt nur sehr beschränkt am 

Tagesgeschäft beteiligt. Aufgrund der gesamten Umstände sei es klar angezeigt, dass 

der medizinische Sachverhalt unter Berücksichtigung der gesamten Akten umfassend 

neu zu würdigen sei und er (der Beschwerdeführer) persönlich untersucht werde (act. G 

15).

B.e  Die Beschwerdegegnerin hat auf eine Duplik verzichtet (act. G 17).

Erwägungen

1. 

Zwischen den Parteien umstritten ist die prozessuale Revision der ursprünglichen 

Rentenverfügung vom 4. April 2003 mit Abweisung des ursprünglichen Rentengesuchs.

1.1  Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in 

prozessuale Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der 

Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder 

Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (Art. 53 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 

830.1]). Die prozessualen Revisionsgründe werden in Art. 53 Abs. 1 ATSG nicht 

abschliessend aufgezählt (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2015, 

Rz 21 zu Art. 53). Nach Art. 55 Abs. 1 ATSG bestimmen sich in den Art. 27 bis 54 oder 

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in den Einzelgesetzen nicht abschliessend geregelte Verfahrensbereiche nach dem 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). Art. 66 Abs. 1 

VwVG normiert als zusätzlichen Revisionsgrund die Beeinflussung eines Entscheids 

durch ein Verbrechen oder Vergehen. Dieser Revisionsgrund findet auch im 

Sozialversicherungsrecht Anwendung (KIESER, a.a.O., Rz 24 zu Art. 55 und Rz 22 zu 

Art. 53; zu einer analogen Anwendbarkeit siehe MIRIAM LENDFERS, Möglichkeiten und 

Grenzen der Korrektur von Dauerleistungen mittels prozessualer Revision, in: UELI 

KIESER/MIRIAM LENDFERS [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2011, S. 199 f.). 

Eine strafrechtliche Verurteilung für die Anerkennung der Einwirkung eines Verbrechens 

und Vergehens auf eine Verfügung ist nicht notwendig (LENDFERS, a.a.O., S. 200).

1.2  Art. 53 Abs. 1 ATSG enthält keine Fristbestimmung. Auch hierfür sind gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Regelungen des VwVG anwendbar (Art. 55 

Abs. 1 ATSG; siehe etwa Urteil des Bundesgerichts vom 22. Mai 2013, 9C_491/2012, 

E. 2.1 mit Hinweisen; kritisch zur Geltung der Revisionsfristen im 

Sozialversicherungsrecht LENDFERS, a.a.O., S. 207 f.). Gemäss Art. 67 Abs. 1 VwVG 

ist das Revisionsbegehren der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung 

des Revisionsgrunds (relative Frist), spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung 

des Beschwerdeentscheids (absolute Frist) schriftlich einzureichen. Nach Ablauf von 10 

Jahren seit Eröffnung des Beschwerdeentscheids ist ein Revisionsbegehren nur noch 

aufgrund von Art. 66 Abs. 1 VwVG (Beeinflussung durch Verbrechen oder Vergehen) 

zulässig (Art. 67 Abs. 2 VwVG). Die 90-tägige relative Frist muss aber (für sämtliche 

Revisionsgründe) immer eingehalten werden (siehe etwa ALFRED KÖLZ/ISABELLE 

HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 

Bundes, 3. Auflage, Zürich 2013, Rz 1344 mit Hinweis; KARIN SCHERRER REBER, in: 

BERNHARD WALDMANN/PHILIPPE WEISSENBERGER [Hrsg.], Praxiskommentar 

Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage, Zürich 2016, Rz 7 zu Art. 67; AUGUST 

MÄCHLER, in: CHRISTOPH AUER/MARKUS MÜLLER/BENJAMIN SCHINDLER [Hrsg.], 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, St. Gallen 2008, Rz 2 

zu Art. 67; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. September 2009, 

A-2541/2008, E. 4.3.7 am Schluss), was sich aus der diesbezüglich klaren Regelung 

von Art. 67 Abs. 2 VwVG ergibt. In der sozialversicherungsrechtlichen Rechtsprechung 

werden die Fristen, die Art. 67 VwVG für die Revision von Beschwerdeentscheiden 

vorsieht, auch auf erstinstanzliche Verfügungen angewendet (Urteil des Bundesgerichts 

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vom 28. Februar 2018, 8C_377/2017, E. 7.2 mit Hinweisen; siehe auch bezüglich des 

übrigen vom VwVG erfassten Verwaltungsrechts SCHERRER REBER, a.a.O., Rz 6 zu 

Art. 66).

2. 

Vorliegend kann offenbleiben, ob sich - wie die Beschwerdegegnerin annimmt (IV-act. 

92-4 und -6) - aus den Akten des Strafverfahrens neue Tatsachen oder Beweismittel 

ergeben, die den Tatbestand von Art. 53 Abs. 1 ATSG erfüllen. Denn selbst wenn dies 

bejaht würde, so war die mit der ursprünglichen Rentenverfügung vom 4. April 2003 

(IV-act. 19) eröffnete absolute zehnjährige Revisionsfrist (Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 

67 Abs. 1 VwVG) am 3. April 2013 und damit im Zeitpunkt der angefochtenen 

Verfügung vom 26. Januar 2016 längst abgelaufen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 

28. Februar 2018, 8C_377/2017, E. 8.3.1).

3. 

Die Beschwerdegegnerin hat in der Beschwerdeantwort vom 2. Mai 2016 zudem den 

Revisionsgrund der Beeinflussung der ursprünglichen Rentenverfügung durch ein 

Verbrechen oder Vergehen ins Feld geführt (act. G 5, III. Rz 5 f.).

3.1  Voraussetzung für die prozessuale Revision eines Entscheids nach Art. 66 Abs. 1 

VwVG ist, dass es sich beim Delikt um ein Verbrechen oder Vergehen im Sinn von Art. 

10 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) handelt. Zudem muss das 

Verbrechen oder Vergehen einen direkten oder indirekten Einfluss auf den zu 

revidierenden Entscheid gehabt haben. Die näheren Umstände, namentlich das 

Vorliegen eines Verbrechens oder Vergehens oder eines Delikts, das den objektiven 

Tatbestand erfüllt, müssen im Rahmen eines Strafverfahrens erstellt sein; es muss 

keine Verurteilung erfolgt sein, da nur ein tatbestandsmässiges und rechtswidriges, 

nicht auch ein schuldhaftes Verhalten verlangt wird. Ist ein Strafverfahren oder ein 

Strafurteil nicht möglich, kann der Nachweis eines Verbrechens oder Vergehens auch 

anders erbracht werden. In diesem Fall entscheidet die Revisionsinstanz frei über das 

Vorliegen eines Verbrechens oder Vergehens (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 28. 

Februar 2018, 8C_377/2017, E. 8.3.3).

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3.2  Die Beschwerdegegnerin weist zutreffend darauf hin, dass die 

Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit den Rentenleistungen dem Verdacht 

auf „IV-Betrug“ nicht nachgegangen sind (act. G 5, III. Rz 6), obschon die 

Beschwerdegegnerin im Schreiben vom 9. Oktober 2012 beim Untersuchungsamt 

F.___ u.a. um Einleitung eines Strafverfahrens wegen des Verdachts auf Betrug zum 

Nachteil der Invalidenversicherung ersucht hatte (IV-act. 54-2 f.). Gegenstand der 

Anklageschrift des Untersuchungsamts F.___ bildete ausschliesslich der Vorwurf der 

betrügerischen Erwirkung von Ergänzungsleistungen (IV-act. 74). Das in Rechtskraft 

erwachsene Strafurteil der Kreisrichterin vom 30. Juni 2015, ST.2015.44-CHA/SG3SE-

JOS (IV-act. 62) enthält keine Begründung.

3.3  Gemäss Schlussbericht des Untersuchungsamts F.___ vom 7. April 2015 

betreffend die Anklage wegen betrügerischen Bezugs von Ergänzungsleistungen (Art. 

146 Abs. 1 StGB) habe der Beschwerdeführer die Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons St. Gallen durch sein Vorgehen in den Irrtum versetzt, er verfüge im Ausland 

weder über ein Einkommen noch über Vermögenswerte, obwohl dies nicht den 

Tatsachen entsprochen habe. Er habe dies in arglistiger Weise getan, indem er davon 

habe ausgehen können, dass die Sozialversicherungsanstalt dies nicht überprüfen 

könne. Dem sei auch so gewesen und lediglich die Tatsache, dass gegen seinen Sohn 

ein Strafverfahren geführt worden sei, habe dazu verholfen, dass die Machenschaften 

des Beschwerdeführers hätten aufgedeckt werden können. Aus der Sicht des 

Untersuchungsamts habe es sich dabei um "bewusste mehrfache Falschinformation" 

gehandelt (IV-act. 74-13). Von der Einzelrichterin des Kreisgerichts E.___ wurde der 

Beschwerdeführer des Betrugs im Sinn von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen 

(IV-act. 62).

3.4  Die mit der Strafsache befasste Einzelrichterin des Kreisgerichts E.___ vertrat 

anlässlich der Befragung vom 30. Juni 2015 - wie die Staatsanwaltschaft - die 

Auffassung, die Agenden des Beschwerdeführers zeichneten das Bild eines vielseitig 

beschäftigten Geschäftsmanns, der Investitionen tätige, Kündigungen ausspreche, 

Strategien entwerfe, Abrechnungen mache, Rechnungen bezahle und 

Kostenzusammenstellungen vornehme (IV-act. 76-7 unten). Diese Einschätzung lässt 

sich mit den Akten vereinbaren. So ergeben sich etwa aus den verschiedenen 

glaubwürdigen Zeugenaussagen Anhaltspunkte auf eine regelmässige 

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Geschäftstätigkeit (insbesondere Vertragsverhandlungen und -abwicklungen) des 

Beschwerdeführers bei der Vermietung von Räumlichkeiten (siehe etwa betreffend das 

Jahr 2006 IV-act. 67-54 und IV-act. 67-115, das Jahr 2010 IV-act. 67-32 f.) sowie auf 

dessen Tätigkeiten im Gastgewerbe (siehe für das Jahr 2006 IV-act. 67-115 unten, 

sowie allgemein IV-act. 67-117). Auch im Schlussbericht des Untersuchungsamts vom 

7. April 2015 wurde nachvollziehbar festgehalten, dass sich der Beschwerdeführer sehr 

oft in seinem Heimatland aufgehalten habe und dort auch einer Vielzahl von 

geschäftlichen Tätigkeiten nachgegangen sei (IV-act. 74-13). Die vom 

Beschwerdeführer vorgenommene Darstellung der in G.___ (allein) aus dem 

Restaurantbetrieb ab 1. Januar 2003 in Schweizerfranken erzielten Einkommen (IV-act. 

75-3; siehe auch zu den versteuerten Einkommen IV-act. 74-15 oben) spricht ebenfalls 

für eine erhebliche gastgewerbliche Tätigkeit des Beschwerdeführers noch vor dem 

Erlass der ursprünglichen Rentenverfügung. Dass er sich am Tagesgeschäft beteiligte, 

hat der Beschwerdeführer inzwischen ausdrücklich - wenn auch bloss in "sehr 

beschränkten" Umfang - anerkannt (act. G 15, S. 2 oben).

3.5  In zu diesen Umständen im Widerspruch stehender Weise präsentierte sich der 

Beschwerdeführer aufgrund der von ihm geklagten Angst- und Panikzustände als 

vollständig arbeitsunfähig (Bericht von Dr. B.___ vom 1. Mai 2002, IV-act. 10-3). Wegen 

dessen Krankheitsdarstellung gingen sowohl Dr. B.___ (IV-act. 10-4) als auch der 

Eingliederungsverantwortliche davon aus, eine allfällige 50%ige Leistungsfähigkeit 

könne nur noch in einem geschützten Rahmen verwertet werden (Schlussbericht 

Eingliederung vom 1. Oktober 2002, IV-act. 15). In der Folge hielt sich der 

Beschwerdeführer weiterhin für arbeitsunfähig und unfähig, an einer Eingliederung 

teilzunehmen (Verlaufsberichte von Dr. B.___ vom 28. Februar 2006, IV-act. 23, und 

vom 18. Mai 2011, IV-act. 34). Anlässlich der Begutachtung durch Dr. C.___ machte 

der Beschwerdeführer ebenfalls noch geltend, wegen Angst- und Panikgefühlen nicht 

mehr arbeitsfähig zu sein (Gutachten vom 28. Oktober 2011, IV-act. 39-7). Er habe sich 

(sozial) zurückgezogen (IV-act. 39-7 unten) bzw. klage über schwere Einschränkungen 

der beruflichen und sozialen Leistungsfähigkeit (IV-act. 39-11 Mitte). Tagsüber 

beschäftige er sich "nur mit Fernsehen, Spazierengehen, verbringe kaum Zeit im Bett, 

esse ca. 2-3 x täglich, koche sich selten etwas und pflege losen Kontakt mit einigen 

Kollegen, die er kenne sowie Bekannten" (IV-act. 39-8 unten). Unter diesen Umständen 

ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer gegenüber den medizinischen 

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Fachpersonen und der Beschwerdegegnerin unvollständige und unwahre Angaben 

über seinen Gesundheitszustand und seine Leistungsfähigkeit gemacht hat. Dadurch 

wurden die medizinischen Berichte und die sich auf die berufliche Eingliederung 

beziehenden Einschätzungen erheblich verfälscht. Der Beschwerdeführer hat einen 

massiv schlechteren Gesundheitszustand vorgetäuscht, als er in Wirklichkeit bestand 

(siehe zur jahrelangen Geschäftstätigkeit vorstehende E. 3.4). Angesichts der 

Diskrepanz zwischen der tatsächlich vorhandenen Leistungsfähigkeit und den vom 

Beschwerdeführer geschilderten schweren Einschränkungen sowie Angst- und 

Panikzuständen ist ein lediglich fahrlässiges Handeln zu verneinen. Vielmehr ist 

aufgrund der geschilderten Umstände davon auszugehen, dass die falschen Angaben 

des Beschwerdeführers wissentlich und willentlich erfolgten. Demnach ist - wie im 

Strafverfahren betreffend den Ergänzungsleistungsanspruch (siehe vorstehende E. 3.3) 

- der Tatbestand von Art. 146 Abs. 1 StGB (Betrug) und damit der Revisionsgrund des 

Verbrechens (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 146 Abs. 1 StGB) erfüllt (vgl. zum Ganzen Urteil 

des Bundesgerichts vom 4. Juni 2018, 6B_1219/2017).

4. 

In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob die prozessuale Revision rechtzeitig erfolgt 

ist.

4.1  Die Beschwerdegegnerin vertritt den Standpunkt, dass beim Revisionsgrund der 

Beeinflussung eines Entscheids durch ein Verbrechen oder Vergehen (Art. 55 Abs. 1 

ATSG i.V.m. Art. 66 Abs. 1 VwVG) keine Verwirkung eintrete (act. G 5, III. Rz 6). Diese 

Rechtsauffassung erweist sich insoweit als unvollständig, als die 90-tägige relative Frist 

(Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 67 VwVG) zu beachten ist. Kraft diesbezüglich klarer 

gesetzlicher Regelung (Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 67 Abs. 2 VwVG) findet beim 

Revisionsgrund von Art. 66 Abs. 1 VwVG einzig eine Dispensation von der absoluten 

zehnjährigen Revisionsfrist statt (siehe vorstehende E. 1.2). Zu prüfen ist demnach, ob 

die 90-tägige relative Frist für eine prozessuale Revision gewahrt worden ist (siehe 

hierzu vorstehende E. 1.2 f.).

4.2  Grundsätzlich bestimmt sich der Zeitpunkt, in dem der Revisionsgrund hätte 

entdeckt werden können, nach dem Prinzip von Treu und Glauben (SCHERRER 

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REBER, a.a.O., Rz 4 mit Hinweis; siehe auch Urteil des Bundesgerichts vom 21. August 

2017, 8C_718/2016, E. 2.4). Die Frist beginnt zu laufen, sobald ein auf sicheren 

Grundlagen fussendes Wissen über den Revisionsgrund besteht (BGE 143 V 108 E. 

2.4). Bei einer Berufung auf den Revisionsgrund eines Verbrechens und Vergehens, die 

den Entscheid beeinflusst haben, läuft die 90-tägige Frist in der Regel ab dem Eintritt 

der Rechtskraft des Strafurteils (MÄCHLER, a.a.O., Rz 2 zu Art. 67 mit Hinweis). Nach 

der sozialversicherungsrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei einer 

von Amtes wegen vorgenommenen prozessualen Revision (erst) der Erlass der 

Revisionsverfügung fristwahrend (siehe etwa Urteile des Bundesgerichts vom 27. 

Januar 2018, 8C_132/2018, E. 2.2, vom 28. Februar 2018, 8C_377/2017, E. 8.3.1, und 

vom 22. Mai 2013, 9C_491/2012, E. 4.1.2; anders allerdings im Entscheid vom 23. April 

2013, 8C_18/2013, E. 7.1, worin ebenfalls nicht auf den Zeitpunkt des mehr als 90 

Tage nach den Abklärungen erfolgten Verfügungserlasses abgestellt wurde) und nicht 

etwa die Einleitung des Revisionsverfahrens (siehe zur Einleitung des 

Revisionsverfahrens als massgebende fristwahrende Handlung das Urteil des 

Bundesgerichts vom 7. Juni 2011, 2C_156/2010, E. 3.2).

4.3  Art. 67 Abs. 1 VwVG, der lediglich das Revisionsbegehren seitens von 

Rechtssuchenden ausdrücklich regelt, nicht jedoch die prozessuale Revision von 

Amtes wegen, bezeichnet für den Beginn der 90-tägigen Frist die "Entdeckung" des 

Revisionsgrunds als massgebend. Die Frist wird bereits durch das Einreichen des 

Revisionsbegehrens gewahrt. Das Gesetz bestimmt demnach die erste ein 

prozessuales Revisionsverfahren einleitende Handlung (Einreichen des 

Revisionsgesuchs) als fristwahrend. Für den Fall einer prozessualen Revision von 

Amtes wegen ist dies die Eröffnung des Revisionsverfahrens (vgl. zur Massgabe der 

Einleitung des Revisionsverfahrens für die Fristwahrung den Entscheid des 

Bundesgerichts vom 7. Juni 2011, 2C_156/2010, E. 3.2). Eine Eröffnung ist spätestens 

dann anzunehmen, wenn die Verwaltung im Nachgang zu einem auf sicheren 

Grundlagen fussenden Wissen über ein Verbrechen oder Vergehen erste Abklärungen 

hinsichtlich einer in Frage stehenden prozessualen Revision einer ursprünglichen, in 

Rechtskraft erwachsenen Verfügung vornimmt. Im Rahmen des gesamten 

nachfolgenden prozessualen Revisionsverfahrens hat die Verwaltung nicht bloss das 

tatsächliche Vorliegen eines Revisionsgrundes (etwa Verbrechen oder Vergehen) und 

dessen Auswirkungen auf den ursprünglichen Entscheid abzuklären, sondern 

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bejahendenfalls zusätzlich die Spruchreife für einen neuen Entscheid ex tunc bis zum 

neuerlichen Verfügungserlass herzustellen. Die Verwaltung hat damit in einem 

aufgenommenen Revisionsverfahren Abklärungen zu tätigen einerseits bezüglich der 

Frage, ob die Rechtskraft des ursprünglichen Entscheids beseitigt werden, und 

bejahendenfalls, wie über das ursprüngliche Leistungsgesuch - unter Berücksichtigung 

des bis zum neuerlichen Verfügungserlass eingetretenen Sachverhalts - nochmals 

entschieden werden soll. Es ist offenkundig, dass eine 90-tägige, erst mit dem Erlass 

einer Verfügung über das ursprüngliche Leistungsgesuch zu wahrende Frist für diese 

beiden Abklärungsthemen zu kurz wäre, zumal vorgängig noch das 

Vorbescheidverfahren durchzuführen ist. Dies zeigt der vorliegend zu beurteilende Fall 

anschaulich, in dem der neue Entscheid über das ursprüngliche Leistungsgesuch 

sowohl einen langjährigen vor dem Revisionsverfahren liegenden Zeitraum als auch 

den bis zum Erlass der Neuverfügung eingetretenen Sachverhalt zu erfassen hat.

4.4  Das Untersuchungsamt F.___ orientierte die Beschwerdegegnerin am 21. 

September 2012 im Zusammenhang mit einem eingeleiteten Strafverfahren bezüglich 

Betäubungsmitteldelikten u.a. über ihre daraus gewonnenen Erkenntnisse zu 

geschäftlichen Aktivitäten des Beschwerdeführers (IV-act. 51). Im Schreiben vom 9. 

Oktober 2012 teilte die Beschwerdegegnerin gegenüber dem Untersuchungsamt F.___ 

ihren Standpunkt mit, es bestünden konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der 

Versicherte seinen behandelnden Psychiater, die Entscheidungsträger der 

Invalidenversicherung und zuletzt auch den Gutachter Dr. C.___ hinsichtlich seines 

Gesundheitszustands, seiner Einschränkungen und beruflichen Aktivitäten gezielt 

getäuscht habe. Ausserdem habe er der Invalidenversicherung keine Erwerbsaufnahme 

gemeldet, was für sich alleine schon eine strafbare Meldepflichtverletzung darstelle. Es 

bestehe ein begründeter Verdacht auf Betrug zum Nachteil der Invalidenversicherung 

(IV-act. 54-2). Die Verurteilung des Beschwerdeführers durch die Einzelrichterin des 

Kreisgerichts betreffend betrügerischen Ergänzungsleistungsbezug erfolgte am 30. 

Juni 2015 (IV-act. 62-2 ff.). Von der medialen Berichterstattung nahm die 

Beschwerdegegnerin gemäss Aktenverzeichnis am 7. Juli 2015 Kenntnis (IV-act. 61). 

Das nicht begründete Strafurteil nahm sie am 10. Juli 2015 zu den Akten (IV-act. 62-2). 

Am 29. Juli 2015 erhielt die Beschwerdegegnerin Einsicht in die Strafakten (IV-act. 63). 

Die Beschwerdegegnerin hatte damit erst ab 29. Juli 2015 vertiefte Kenntnis des von 

ihr angerufenen Revisionsgrunds des Verbrechens bzw. Vergehens. Zumindest hätte 

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sie nach dem Prinzip von Treu und Glauben den Revisionsgrund (Verbrechen bzw. 

Vergehen) ab diesem Zeitpunkt entdecken können. Davon scheint auch die 

Beschwerdegegnerin auszugehen, die vorbringt, mit den Strafakten seien ihr neue 

Tatsachen und Beweismittel zugegangen (act. G 5, III. Rz 5; zur dadurch entstandenen 

"völlig neuen Beweislage" siehe IV-act. 81). Die Beschwerdegegnerin hatte ab diesem 

Zeitpunkt nicht mehr nur über blosse Ahnungen und Vermutungen über das 

Verbrechen, das die ursprüngliche Rentenzusprache beeinflusste, verfügt (vgl. 

MÄCHLER, a.a.O., Rz 2 zu Art. 67). Sie hat denn auch hinsichtlich der zur 

Rentenzusprache führenden Umstände keine weiteren Abklärungen mehr getätigt.

4.5  Mit Blick auf die Wahrung der 90-tägigen Frist ist entscheidend, dass die 

Beschwerdegegnerin nach der Kenntnisnahme der Strafakten bzw. der "durch den 

Beizug der Strafakten völlig neuen Beweislage" (siehe die Besprechungsnotiz vom 14. 

Oktober 2015, IV-act. 81) am 13. Oktober 2015 und damit rechtzeitig eine Revision der 

Invalidenrente eröffnete, dies dem Beschwerdeführer mitteilte und ihn um weitere 

Angaben ersuchte (IV-act. 80). Dieser geht ebenfalls davon aus, dass die 

Beschwerdegegnerin infolge ("daraufhin") des Entscheids des Kreisgerichts bzw. der 

Verurteilung wegen "nicht deklarierter" Einkünfte und Vermögen ein 

Rentenrevisionsverfahren im Oktober 2015 eröffnete (act. G 1, III. Rz 18). Die 

Rechtzeitigkeit der vorgenommenen prozessualen Revision ist denn auch vom 

rechtskundig vertretenen Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt worden.

5. 

Nach dem Gesagten ist die Beschwerdegegnerin zu Recht im Rahmen einer 

prozessualen Revision auf die ursprüngliche Rentenverfügung zurückgekommen. Bei 

der neu vorzunehmenden Beurteilung des Leistungsgesuchs obliegt deshalb dem 

Beschwerdeführer die Beweislast für das Vorliegen einer rentenbegründenden 

Invalidität (Entscheide des Versicherungsgerichts vom 25. August 2015, IV 2013/432 

und IV 2014/11, E. 3, und vom 28. Mai 2014, IV 2011/355, E. 3.2). Vorliegend ist von 

Bedeutung, dass die langjährige Geschäftstätigkeit des Beschwerdeführers, 

insbesondere im Gastrobereich (siehe vorstehende E. 3.4), seine Leidensdarstellung 

und -schilderungen (Angst- und Panikzustände mit vollständiger 

Leistungsbeeinträchtigung und schwerem sozialem Rückzug; siehe vorstehende E. 3.5; 

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zur neurotischen Störung mit Angst und Soziophobie als Grundlage für den 

ursprünglichen Rentenentscheid siehe auch die Stellungnahme von Dr. D.___ vom 8. 

Oktober 2012, IV-act. 53-3) schwer erschüttert. Sie widerlegt das Vorliegen der geltend 

gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigung, wie bereits Dr. D.___ plausibel 

darstellte (IV-act. 53-3). Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, 

dass mangels eines Gesundheitsschadens auch keine krankheitsbedingte 

Erwerbsunfähigkeit vorliegt. Daran vermögen die echtzeitlichen medizinischen Berichte 

nichts zu ändern, war doch den medizinischen Fachpersonen die Geschäftstätigkeit 

und die damit verbundene Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers sowie das damit 

einhergehende soziale Aktivitätsniveau nicht bekannt. Ein weiterer Abklärungsbedarf ist 

deshalb zu verneinen und auf die vom Beschwerdeführer beantragte medizinische 

Begutachtung zu verzichten (act. G 1, IV. Rz 38). Selbst wenn im Übrigen ein weiterer 

Abklärungsbedarf bejaht würde, wären aufgrund des weit zurückliegenden 

Sachverhalts und aufgrund des bisherigen zweifelhaften Aussageverhaltens des 

Beschwerdeführers von weiteren Abklärungen keine aussagekräftigen Ergebnisse mehr 

zu erwarten (siehe hierzu vorstehende E. 3.3; zu den inkonsistenten Angaben des 

Beschwerdeführers anlässlich der testpsychologischen Beurteilung vom 8. November 

2011 siehe IV-act. 39-12 oben sowie IV-act. 39-18). Die Folgen dieser Beweislosigkeit 

hätte der Beschwerdeführer zu tragen.

6. 

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Er 

sieht diesen dadurch verletzt, dass ihm die Beschwerdegegnerin keine ausreichende 

Nachfrist für eine Einwandbegründung gewährt habe (act. G 1, IV. Rz 28 ff.).

6.1  Gemäss Art. 57a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; 

SR 831.20) teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid 

über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher 

gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit (Satz 1); die versicherte Person hat 

Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinn von Art. 42 ATSG (Satz 2). Die Parteien können 

innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände zum Vorbescheid vorbringen (Art. 73ter 

Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). Der Sinn und 

Zweck des Vorbescheidverfahrens besteht darin, eine unkomplizierte Diskussion des 

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Sachverhalts zu ermöglichen und dadurch die Akzeptanz des Entscheids bei den 

Versicherten zu verbessern (BGE 134 V 106 E. 2.7). Das Vorbescheidverfahren geht 

über den verfassungsrechtlichen Mindestanspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 

2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) hinaus, 

indem es Gelegenheit gibt, sich nicht nur zur Sache, sondern auch zum vorgesehenen 

Endentscheid zu äussern (BGE 134 V 107 E. 2.8.2 mit Hinweisen). Mit Blick auf allfällige 

Fristerstreckungen ist von Bedeutung, dass der Gesetzgeber mit der erneuten 

Einführung des Vorbescheidverfahrens explizit eine Verfahrensstraffung bezweckte 

(BGE 143 V 73 f. E. 4.3.2 mit Hinweisen). Als behördliche Frist ist diejenige von Art. 

73ter Abs. 1 IVV aus hinreichenden Gründen bzw. "in gut begründeten Fällen" 

erstreckbar. Seitens der Verwaltung kann einer ausufernden Fristerstreckung bzw. 

einer Fristerstreckung ohne zureichenden Grund ein Riegel geschoben werden (BGE 

143 V 75 E. 4.3.5 mit Hinweis auf das Kreisschreiben über das Verfahren in der 

Invalidenversicherung [KSVI]).

6.2  Die Beschwerdegegnerin erliess am 9. November 2015 den Vorbescheid über die 

prozessuale Revision der ursprünglichen Rentenverfügung und die Abweisung des 

Leistungsgesuchs (IV-act. 86). Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 10. Dezember 

2015 Einwand. Er machte geltend, dass ohne umfassende ärztliche Untersuchung bzw. 

Begutachtung die Voraussetzungen für eine Renteneinstellung nicht erfüllt seien. Er 

beantragte eine Nachfrist von 30 Tagen für eine ergänzende Begründung (IV-act. 88). 

Die Beschwerdegegnerin teilte dem Beschwerdeführer am 16. Dezember 2015 mit, sie 

verlängere die Frist für eine Stellungnahme bis zum 8. Januar 2016 einmalig. Bei 

ungenütztem Fristablauf würde sie die Verfügung aufgrund der vorliegenden Akten 

erlassen (IV-act. 90). Im Schreiben vom 8. Januar 2016 rügte der Beschwerdeführer, 

die Nachfrist sei wegen der Festtage zu kurz. Er beantragte eine nochmalige 

Fristerstreckung um 20 Tage (IV-act. 91). Am 26. Januar 2016 erliess die 

Beschwerdegegnerin die angefochtene Verfügung (IV-act. 92).

6.3  Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer immerhin am 16. Dezember 

2015 eine Fristerstreckung - wenn auch nicht im beantragten 30-tägigen Umfang - bis 

8. Januar 2016 gewährt (IV-act. 90). Ob die gewährte Fristerstreckung zu kurz 

bemessen war, kann vorliegend indessen offenbleiben. Denn die Beschwerdegegnerin 

erliess die angefochtene Verfügung erst am 26. Januar 2016, womit dem 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/21

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Beschwerdeführer seit dem Vorbescheid vom 9. November 2015 rund zweieinhalb 

Monate für eine begründete Stellungnahme zur Verfügung gestanden sind. Dabei ist zu 

berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer bereits im Strafverfahren durch denselben 

Rechtsanwalt vertreten war (IV-act. 62-2) und dieser weder vorbrachte noch ersichtlich 

war, dass von ihm bei behandelnden medizinischen Fachpersonen angeforderte 

Auskünfte noch ausstehend waren. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, 

dass der Rechtsvertreter die ihm gewährte Nachfrist nicht umgehend als zu kurz rügte, 

sondern er sein weiteres Fristerstreckungsgesuch erst am Ende der Nachfrist (8. 

Januar 2016, IV-act. 91) einreichte. Dies deutet zumindest darauf hin, dass die 

Fristgewährung nicht von vornherein untauglich war. Insgesamt ist deshalb eine 

Gehörsverletzung zu verneinen.

7. 

7.1  Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.

7.2  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint 

als angemessen. Dem unterliegenden Beschwerdeführer sind die Gerichtskosten in der 

Höhe von Fr. 600.-- aufzuerlegen.

7.3  Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

(act. G 1).

7.3.1  Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf 

unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. 

Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf 

unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 29 Abs. 3 BV). Die unentgeltliche Rechtspflege 

bezweckt, auch der bedürftigen Partei den Zugang zum Gericht und die Wahrung ihrer 

Parteirechte zu ermöglichen. Sie soll sicherstellen, dass jedermann unabhängig von 

seinen finanziellen Verhältnissen nicht aussichtslose Streitsachen zur gerichtlichen 

Entscheidung bringen und sich überdies im Prozess, sofern es sachlich geboten ist, 

durch einen Anwalt vertreten lassen kann. Für das sozialversicherungsrechtliche 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/21

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Beschwerdeverfahren findet der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand in Art. 

61 lit. f ATSG eine gesetzliche Grundlage.

7.3.2  Eine Person ist bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten 

aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des 

Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind. Die prozessuale Bedürftigkeit 

beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation der Rechtsuchenden im 

Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch (BGE 108 V 269 E. 4, bestätigt etwa im 

Urteil des Bundesgerichts vom 29. Oktober 2015, 8C_493/2015, E. 3.3; siehe auch 

STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 

3 BV], Basel 2008, S. 79). Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen 

Verpflichtungen, andererseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse. In diesem 

Kontext ist darauf hinzuweisen, dass von einem Grundeigentümer verlangt werden 

darf, einen Kredit auf sein Grundstück aufzunehmen, soweit dieses noch belastet 

werden kann (Urteil des Bundesgerichts vom 29. Oktober 2015, 8C_493/2015, E. 3.3 

mit Hinweis).

7.3.3  Da das vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eingereichte Formular 

samt Beilagen die Prozessarmut nicht ausreichend belegte, forderte das 

Versicherungsgericht den Beschwerdeführer am 10. Mai 2016 auf, die Steuererklärung 

für das Jahr 2015 samt Veranlagung nachzureichen. Ausserdem seien die 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Ausland umfassend darzulegen und zu 

belegen (act. G 6). Nach mehrmals erstreckter Frist reichte der Beschwerdeführer am 

14. September 2016 ein nochmals ausgefülltes Formular samt Beilagen ein (act. G 14 

f.). Er legte dem Gesuch ausserdem die Ausreisemeldung des Migrationsamts vom 29. 

Juli 2016 bei (act. G 14).

7.3.4  Gemäss jüngsten Angaben des Beschwerdeführers verfügt er über monatliche 

"sonstige Einkünfte" im Betrag von 500 Euro. Als monatliche Auslagen macht er 

Mietzinsen (diese ohne Beleg) und Krankenkassenbeiträge von insgesamt Fr. 695.85 

geltend. Als Vermögen nennt er ein Einfamilienhaus und ein Grundstück, deren Wert er 

mit 29'000 Euro beziffert. Schulden bestehen nach seinen Angaben nicht (act. G 14; 

vgl. auch act. G 4.1). Offenbar war damit der Beschwerdeführer in der Lage, die ihm im 

Strafverfahren auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 12'012.90 (IV-act. 62-4) und die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/21

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(nicht bekannten) Kosten der damaligen Rechtvertretung (zur Abweisung des Gesuchs 

um amtliche Verteidigung siehe den Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen vom 29. 

Juni 2015, IV-act. 78) ohne weiteres zu begleichen. Vor diesem Hintergrund erscheint 

fraglich, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben abgesehen von den 

schuldenfreien Immobilien über gar keine anderen Vermögenswerte mehr verfügt. An 

der Glaubwürdigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers bestehen auch insoweit 

Zweifel, als er im ersten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 11. März 2016 

noch ausdrücklich Einkünfte verneinte (act. G 4.1) und nunmehr monatliche Einkünfte 

von 500 Euro geltend macht. Diese werden allerdings weder näher erläutert noch 

belegt, sodass - nicht zuletzt aufgrund der bisherigen langjährigen Geschäftstätigkeit 

(vgl. vorstehende E. 3.4) - fraglich und nicht nachvollziehbar ist, ob die Höhe der 

Einkünfte zutreffend oder zu gering ist. Vorliegend kann indessen offenbleiben, ob der 

Beschwerdeführer seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist. Nach eigenen 

Angaben verfügt er jedenfalls - nebst den Einkünften - über im Ausland liegende 

Immobilienwerte im Umfang von 29'000 Euro (act. G 14) bzw. Fr. 35'000.-- bis Fr. 

40'000.-- (act. G 4.1). Zudem hat er die Schweiz inzwischen verlassen, womit die von 

ihm angegebenen Auslagen für Mietzins (ohne Beleg) und Krankenkassenbeiträge 

weggefallen sind. Angesichts der Einkünfte und Immobilienwerte ist die Prozessarmut 

deshalb zu verneinen. Im hier zu beurteilenden Fall wäre der Bedeutung und dem 

Aufwand der Streitsache entsprechend eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 

3'500.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen zu betrachten. 

Dem Beschwerdeführer ist es zumutbar die Gerichtskosten und die Kosten für die 

Rechtsvertretung aus den eigenen Mitteln zu bestreiten. Das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher abzuweisen.

7.4  Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 21/21

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2. 

Der Beschwerdeführer hat die Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen.

3. 

Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

wird abgewiesen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 15.11.2018
	Art. 53 Abs. 1 ATSG. Prozessuale Revision wegen Beeinflussung des ursprünglichen Rentenentscheids durch Verbrechen bejaht. Die relative Revisionsfrist wurde gewahrt. Aufhebung der ursprünglichen Rentenverfügung und nachträgliche Abweisung des ursprünglichen Leistungsgesuchs (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. November 2018, IV 2016/72).

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