# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5768c3a8-5247-58f6-8676-9946fd6a9186
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.04.2021 D-1278/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1278-2021_2021-04-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1278/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher,  

Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 10. Februar 2021 / N (…). 

 

 

 

D-1278/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – gemischt singhalesischer und tamilischer Ethnie 

– verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 24. Oktober 2015 und 

gelangte über die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere ihm unbe-

kannte Länder am 26. Oktober 2015 in die Schweiz, wo er am 29. Oktober 

2015 ein Asylgesuch stellte. Am 10. November 2015 wurde er summarisch 

befragt und am 22. September 2016 einlässlich angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs gab er im Wesentlichen an, er habe 

von einem Soldaten ein (…) mit Aufnahmen von der letzten Kriegsphase 

erhalten und dieses an einen Freund seines Bruders weitergegeben. Er 

wisse nicht, was dieser mit dem (…) gemacht habe. Nachdem wahrschein-

lich der Soldat beziehungsweise der Freund ihn verraten habe, sei auch er 

am (…) 2015 von Angehörigen der Terrorist Investigation Division (TID) 

verhaftet worden. Sie hätten ihn fotografiert, daktyloskopiert, verhört und 

einmal auch geohrfeigt. Weil die (…), deren Vorsitzender er gewesen sei, 

für ihn gebürgt habe, sei er wieder freigelassen worden. Zwei Tage später 

sei er für den (…) 2015 für eine Befragung in Colombo aufgeboten worden, 

woraufhin er das Land verlassen habe. Nach seiner Ausreise sei ihm ein 

Haftbefehl datiert auf den (…) 2015 zugestellt und seine Mutter nach ihm 

befragt worden.  

Er sei nicht Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen. 

Im Jahre 2006 habe er aber während ein bis zwei Monaten zwei bis fünf 

Mal für diese als Wache arbeiten müssen, als ihr Dorf von der sri-lanki-

schen Armee umzingelt worden sei. Zudem hätten zwei Familienmitglieder 

wichtige Positionen in der Organisation gehabt. Diesen habe er geholfen, 

indem er ab dem Jahr 2003 Briefe auf Singhalesisch geschrieben und im 

Jahr 2006 (…) weitergegeben habe. Im Jahre 2007 sei er drei Tage als 

Terrorverdächtiger in Haft genommen worden. Danach sei er einem Richter 

vorgeführt und wieder entlassen worden.  

Bei der Rückübersetzung der Anhörung, welche aus Zeitgründen (Wohn-

sitz des Beschwerdeführers im B._______) am 7. Oktober 2016 stattgefun-

den hat, änderte der Beschwerdeführer seine Vorbringen in Bezug auf die 

Weitergabe der (…) in grundsätzlicher Weise und gab an, er habe solche 

(…) von Kriegshandlungen schon mehrere Male verkauft. Das sei ein Ge-

schäft unter den Armeeobersten. Er erhalte das (…), verkaufe es, eine Per-

son hole es ab, er (der Beschwerdeführer) zahle den Betrag auf ein Konto 

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Seite 3 

ein und erhalte 20% für sich. An der Anhörung habe er dies nicht so ange-

geben, weil er von seinen Landsleuten vor einem bestimmten Übersetzer 

des SEM gewarnt worden sei. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er unter anderem Bestätigungen 

der Human Rights Commission und der Polizei bezüglich der Verhaftung 

vom (…) 2007, ein Gerichtsdokument vom (…) 2007, einen Haftbefehl vom 

(…) 2015 (wegen Nichterscheinens vor Gericht), Bestätigungen von (…) 

vom (…) 2007 sowie vom (…) 2015 und eine Quittung vom Polizeiposten 

vom (…) 2015 für die Beantragung eines Anzeigeberichts zu den Akten.    

B.  

Mit Verfügung vom 9. November 2018 lehnte das SEM das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. 

Zur Begründung seiner Verfügung hielt das SEM im Wesentlichen fest, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. So habe er sich 

bezüglich der Anzahl Personen, welche ihn festgenommen hätten, und des 

Entlassungszeitpunktes widersprochen. Insbesondere habe er sich aber in 

Bezug auf die Ereignisse im Zusammenhang mit der Weitergabe der (…) 

in evidenter Weise widersprochen. Vor diesem Hintergrund enthalte sich 

das SEM einer Würdigung der eingereichten Beweismittel, zumal es sich 

dabei vorwiegend um Fotokopien und Dokumente ohne Beweiswert 

handle. 

C.  

Mit Eingabe vom 19. Dezember 2018 erhob der Beschwerdeführer – han-

delnd durch seinen Rechtsvertreter – gegen diesen Entscheid beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. 

D.  

Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7209/2018 vom 27. Februar 

2019 wurde die Beschwerde gutgeheissen und die Sache zur Neubeurtei-

lung ans SEM zurückgewiesen. 

Zur Begründung wurde festgehalten, der Sachverhalt sei anlässlich der 

Rückübersetzung stark abgeändert worden. Derartige Veränderungen des 

Sachverhalts auf der Ebene der Rückübersetzung, welche zudem stark 

verzögert nach der Anhörung stattgefunden habe, handschriftlich im Pro-

tokoll einzufügen, entspreche nicht einer richtigen und vollständigen Fest-

stellung des Sachverhaltes. Vor diesem Hintergrund wäre das SEM gehal-

ten gewesen, den Beschwerdeführer erneut zu befragen. Zudem habe das 

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Seite 4 

SEM das rechtliche Gehör verletzt, indem es keine Risikoeinschätzung ge-

mäss der Rechtsprechung im Referenzurteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 vorgenommen habe. 

E.  

Am 17. September 2019 wurde der Beschwerdeführer erneut angehört. 

Das SEM erläuterte dabei, dass die erste Anhörung vom Bundesverwal-

tungsgericht für ungültig erklärt worden sei und die Anhörung deshalb wie-

derholt werden müsse. 

Zur Begründung seines Asylgesuches gab der Beschwerdeführer im We-

sentlichen an, er sei im Jahr 2007 oder 2008 verhaftet worden. Nachdem 

er freigelassen worden sei, habe er das Land verlassen und sei im Jahr 

2010 oder 2011 wieder zurückgekehrt. Nach seiner Rückkehr sei er über-

wacht worden. Am (…) 2015 sei er erneut verhaftet worden. Sie hätten ein 

Dossier über ihn vorbereitet gehabt. Ihm sei vorgeworfen worden, dass er 

Menschen aus dem Rehabilitationscamp gerettet und sich für die LTTE en-

gagiert habe. Durch die Hilfe der (…) sei er aus der Haft entlassen worden. 

Zu seinem Engagement für die LTTE gab er an, er habe diesen (…) gege-

ben. Er habe Übersetzungsdienste geleistet, seinem (…), welcher bei den 

LTTE gewesen sei, aus dem Rehabilitationscamp geholfen und (…) über 

die letzten Kriegstage verkauft. Zwei (…) seiner Mutter hätten hohe Positi-

onen bei den LTTE bekleidet. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er unter anderem diverse Fotogra-

fien zum Beweis seiner familiären LTTE-Verbindungen und Dokumente zu 

seinen exilpolitischen Aktivitäten (Teilnahme Cricket-Match) zu den Akten. 

F.  

Mit Verfügung vom 29. Oktober 2019 lehnte das SEM das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers erneut ab und ordnete die Wegweisung sowie den Voll-

zug an. 

G.  

Mit Eingabe vom 6. Dezember 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 

H.  

Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6466/2019 vom 4. Dezember 

2020 wurde die Beschwerde gutgeheissen und die Sache wiederum zur 

Neubeurteilung ans SEM zurückgewiesen. 

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Seite 5 

Zur Begründung wurde festgehalten, das SEM habe den Sachverhalt nicht 

vollständig festgestellt und das rechtliche Gehör verletzt. Dabei wurde aus-

geführt, entgegen der Ansicht des SEM sei die Anhörung vom 22. Septem-

ber 2016 mit Urteil D-7209/2018 nicht aus dem Recht gewiesen worden. 

Der Sachverhalt sei demnach unter Verwendung des entsprechenden Pro-

tokolls vollständig festzustellen. Weiter habe das SEM die Begründungs-

pflicht verletzt, indem es wiederum keine Risikoanalyse gemäss Referenz-

urteil E-1866/2015 vorgenommen habe.  

I.  

Mit Verfügung vom 10. Februar 2021 – eröffnet am 18. Februar 2021 – 

lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers erneut ab und 

ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. 

J.  

Mit Eingabe vom 22. März 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 

Dabei beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zur 

erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, weil der Anspruch 

auf rechtliches Gehör (I., Ziff. 2) beziehungsweise eventualiter die Begrün-

dungspflicht (I., Ziff. 3) verletzt sowie der Sachverhalt nicht rechtsgenüglich 

abgeklärt worden sei (I., Ziff. 4). Ebenfalls eventualiter sei seine Flücht-

lingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren 

(I., Ziff. 5). Subeventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, und es sei ihm die 

vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren (I., Ziff. 6).  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er das Bundesverwaltungsge-

richt habe nach dem Eingang der Beschwerde unverzüglich darzulegen, 

welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der Sache betraut seien und 

gleichzeitig bekanntzugeben, ob diese tatsächlich zufällig ausgewählt wor-

den seien und andernfalls die objektiven Kriterien bekanntzugeben, nach 

denen diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Dazu sei ihm 

Einsicht in die Datei der Software des Bundesverwaltungsgerichts zu ge-

währen, mit welcher diese Auswahl nach Eingang der Beschwerde kreiert 

worden sei, und es sei offenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe (I., 

Ziff. 1). 

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Seite 6 

K.  

Mit Schreiben vom 23. März 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – unter Vorbehalt nachfolgender Erwägungen – einzutreten. 

2.  

Im Zusammenhang mit der Spruchkörperbildung beantragt der Beschwer-

deführer, dass Auskunft darüber zu erteilen sei, ob in den Automatismus 

der Spruchkörperbildung eingegriffen wurde. Die automatisierte Ge-

schäftsverteilung und Verfahrensabwicklung am Bundesverwaltungsge-

richt betreffen gerichtsinterne Arbeitsschritte. Diesbezüglich ist auf die gel-

tende Praxis (Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3) 

und die betreffenden Bestimmungen des Geschäftsreglements vom 

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17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR; SR. 173.320.1) zu 

verweisen. Auf diesen Antrag ist daher nicht einzutreten. Bei dieser Aus-

gangslage ist auch auf den weiteren Teilantrag, im Falle eines Eingriffs die 

objektiven Kriterien bekannt zu geben, nicht einzutreten (vgl. statt vieler: 

Urteil des BVGer E-2110/2020 vom 11. Juni 2020 E. 2). Soweit darüber 

hinaus um Einsicht in die Softwaredatei des BVGer ersucht wird und um 

Bekanntgabe der Person, die diese Auswahl getroffen hat, ist auf diese 

Anträge ebenfalls nicht einzutreten, da diese Auskunftsersuchen in engem 

Zusammenhang mit den vorstehend erwähnten Anträgen stehen bezie-

hungsweise deren vorgängige Behandlung bedingen (vgl. Urteil des 

BVGer E-3931/2020 vom 22. März 2021 E. 3). 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

5.   

In der Beschwerdeschrift werden der Vorinstanz Verletzungen des rechtli-

chen Gehörs, der Begründungspflicht sowie eine unvollständige und un-

richtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts vorgeworfen. Diese 

formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könn-

ten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

5.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (vgl. 

BVGE 2012/21 E. 5.1. m.w.H.). 

Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens Anspruch 

auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. VwVG für 

das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der Aufklärung 

des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mit-

wirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, 

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Seite 8 

dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich 

hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksich-

tigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen 

muss (vgl.  BVGE 2011/37 E. 5.4.1 m.w.H.). 

5.2 In der Beschwerde wird gerügt, trotz zweimaliger Kassation habe das 

SEM die entsprechenden Anweisungen des Bundesverwaltungsgerichts 

wiederum nicht umgesetzt und einen Entscheid erlassen, welcher gross-

mehrheitlich eine Kopie der vergangenen Entscheide darstelle. Eine voll-

ständige Sachverhaltsabklärung, eine saubere Glaubhaftigkeitsprüfung  

oder eine wenigstens rudimentäre Auseinandersetzung mit den Risikofak-

toren fehle. Der Entscheid müsse deshalb aufgehoben werden. Es werde 

zudem erneut darum ersucht, disziplinarische Massnahmen gegenüber 

den verantwortlichen Angestellten zu prüfen. Aufgrund der unhaltbaren Si-

tuation sei vom Rechtsvertreter ein Schreiben an den Staatssekretär des 

SEM verfasst worden, welches vom Leiter des zuständigen Verfahrens-

zentrums des SEM in einem seltsamen Rechtfertigungsversuch beantwor-

tet worden sei. Weiter habe das SEM den Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers trotz Hinweisen auf psychische Beschwerden nicht abge-

klärt und den grossen zeitlichen Abstand zwischen der Befragung und der 

erneuten Anhörung nicht berücksichtigt. Schliesslich sei der Entscheid 

nicht durch die gleiche Person gefällt worden, welche die Anhörung durch-

geführt habe. 

5.3 Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde handelt es sich bei der 

neusten Verfügung des SEM nicht um eine Kopie der vergangenen Verfü-

gungen. Vielmehr hat das SEM nunmehr den Sachverhalt, wie im Urteil D-

6466/2019 gefordert, unter Verwendung des Protokolls der ersten Anhö-

rung vom September 2016 sowie auch des Protokolls der erneuten Anhö-

rung vom September 2019, in welchem auch die nachträglich anlässlich 

der Rückübersetzung der ersten Anhörung handschriftlich eingefügten 

Sachverhaltselemente abgedeckt wurden, vollständig erstellt. Auch die Be-

gründungspflicht ist vorliegend nicht als verletzt zu erachten. Zwar hat das 

SEM keine explizite Risikoanalyse im Sinne des Referenzurteils unter Ver-

wendung entsprechender Textbausteine vorgenommen. In diesem Zusam-

menhang hat es aber ausgeführt, die entsprechenden Vorbringen des Be-

schwerdeführers seien nicht glaubhaft (Verwandte bei den LTTE, Rolle bei 

der […]) beziehungsweise hätten sich bereits vor seiner ersten Ausreise im 

Jahr 2007 ereignet, wobei er im Anschluss problemlos wieder nach Sri 

Lanka habe einreisen können (Haft im Jahr 2007). Damit hat es die we-

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sentlichen Aspekte zumindest implizit einer Risikofaktorenprüfung unterzo-

gen und überdies bei der Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs in der Folge festgestellt, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka bestehe 

kein Risiko einer unmenschlichen Behandlung gemäss Art. 3 EMRK. Vor 

diesem Hintergrund würde eine erneute Kassation zu einem prozessualen 

Leerlauf führen und ist deshalb abzulehnen. Der Antrag um disziplinarische 

Massnahmen wurde mit Urteil D-6466/2019 abgehandelt, weshalb vorlie-

gend nicht weiter darauf eingegangen wird. 

5.4 Nach dem Gesagten ist auch eine erneute Anhörung des Beschwerde-

führers zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes nicht not-

wendig. Der Gesundheitszustand scheint ebenfalls rechtsgenüglich festge-

stellt, zumal in den Beschwerden, abgesehen von den zuweilen unklaren 

Aussagen des Beschwerdeführers insbesondere an der zweiten Anhörung, 

diesbezüglich nichts Wesentliches geltend gemacht wird. Eine Abklärung 

des Gesundheitszustandes von Amtes wegen ist mit Verweis auf die Mit-

wirkungspflicht des Beschwerdeführers abzulehnen. Die entsprechenden 

Beweisanträge sind somit abzuweisen. 

5.5 Weiter wird in der Beschwerde der lange zeitliche Abstand zwischen 

der Befragung und der Anhörung moniert, welche erst vier Jahre später 

stattgefunden habe, wobei dem Beschwerdeführer trotzdem Widersprüche 

vorgeworfen worden seien. Hierzu gilt es zunächst darauf hinzuweisen, 

dass die erste Anhörung nicht einmal ein Jahr nach der Befragung und die 

zweite Anhörung – begründet durch die Kassation – drei Jahre nach der 

ersten stattgefunden hat. Zudem hat das SEM nur diametrale Widersprü-

che zwischen den Aussagen des Beschwerdeführers verwendet. Ein relativ 

kurzer Zeitraum zwischen der Befragung und der Anhörung ist zwar durch-

aus wünschenswert. Es gibt aber keine zwingende, mit Rechtsfolgen ver-

sehene gesetzliche Verpflichtung des SEM hierzu. Das Gleiche gilt für die 

Durchführung der Anhörung durch dieselbe Person, die über das Asylge-

such befindet. Überdies ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdefüh-

rer auch nicht substantiiert dargelegt, inwiefern ihm aus der Behandlung 

seines Falles durch verschiedene Personen ein konkreter Nachteil entstan-

den sein soll. 

5.6 Nach dem Gesagten ist der Antrag auf Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz abzuweisen.  

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Seite 10 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das SEM im Wesentlichen fest, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. So habe er 

an der Befragung angegeben, er sei im Jahr 2015 einzig aufgrund eines 

(…) verhaftet worden, das er von einem befreundeten Soldaten, welcher 

später verhaftet worden sei, erhalten und an einen Freund seines Bruders 

weitergegeben habe. Dabei habe er, abgesehen von kurzen Wachdiensten 

im Jahr 2006 und zwei (…) in den Reihen der LTTE, welche er aber nicht 

mit seiner Person in Verbindung gebracht habe, jegliche Verbindung zu den 

LTTE verneint. An den beiden Anhörungen habe er das hingegen ganz an-

ders dargestellt und ausgeführt, dass die Verhaftung mit der Befreiung von 

Personen aus den Rehabilitationscamps und der Weitergabe von (…) an 

die LTTE, auf welchen diese in der Folge ein Attentat verübt hätten, in Zu-

sammenhang gestanden habe. Seine Erklärungsversuche, wonach er kein 

Vertrauen in die Schweizer Behörden gehabt habe beziehungsweise die 

entsprechenden Aussagen an der Befragung nicht gemacht habe, ver-

möchten angesichts seiner Mitwirkungspflicht nicht zu überzeugen. Weiter 

habe er die Ereignisse betreffend den Erhalt und die Weitergabe der (…) 

an den beiden Anhörungen ganz anders geschildert und sich betreffend 

der Anzahl und des Inhalts der (…) widersprochen. An der ersten Anhörung 

habe er lediglich von einem (…) gesprochen, an der zweiten Anhörung hin-

gegen angegeben, die (…) als Vermittler gegen Kommission verkauft zu 

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Seite 11 

haben. Zudem habe er an der ersten Anhörung angegeben, er habe zufäl-

ligerweise ein Telefon mit diesen (...) gefunden und sie an einen Freund 

weitergegeben. Anlässlich der Rückübersetzung (recte: später an der An-

hörung) habe er die Darstellung der Ereignisse aber komplett geändert und 

ausgesagt, er habe von einem Soldaten eine Speicherkarte mit den (...) 

erhalten. Weil er aber auf wiederholtes Nachfragen dessen Motivation nicht 

habe erklären können, habe er seine Darstellung anlässlich der Rücküber-

setzung geändert. Auch die Angaben zur Person, an die er die (...) weiter-

gegeben haben wolle, würden nicht übereinstimmen. So habe er an der 

Befragung gesagt, es sei ein Freund seines Bruders gewesen, während er 

an der zweiten Anhörung von einer Person gesprochen habe, die er über 

eine andere Person kennengelernt habe. Überdies habe er gemäss seinen 

Angaben an der Befragung gar keinen Bruder und habe in Bezug auf diese 

Person an einem gewissen Punkt von einem Cousin gesprochen, um ihn 

später wieder Bruder zu nennen. Seine Vorbringen anlässlich der Rück-

übersetzung der ersten Anhörung seien so einfallsreich und weit entfernt 

von dem, was er an der ersten Anhörung selber gesagt habe, dass er sogar 

behauptet habe, einen anderen Namen gehabt zu haben, ohne dies aber 

mit entsprechenden Identitätspapieren zu belegen. Es entstehe der Ein-

druck, dass er diese Version erfunden habe. Er sei aber wiederholt auf die 

Konsequenzen von unwahren Angaben und die Verschwiegenheitspflicht 

des SEM hingewiesen worden, weshalb sein Misstrauen gegenüber dem 

Dolmetscher nicht zu überzeugen vermöge. Schliesslich habe er an der 

Befragung behauptet, der Soldat, welcher ihm das (...) übergeben habe, 

sei verhaftet worden, während er später behauptet habe, von diesem nie 

wieder etwas gehört zu haben. Seine Erzählungen seien so voll von Wi-

dersprüchen und vagen Aussagen, dass ihm weder die Gründe für seine 

Verhaftung noch seine Tätigkeiten für die LTTE geglaubt werden könnten 

noch, dass die Behörden davon Kenntnis gehabt hätten. 

Weiter habe der Beschwerdeführer vage und widersprüchliche Angaben 

zur Fluchthilfe aus dem Rehabilitationscamp gemacht. Wie erwähnt, habe 

er einerseits an der Befragung behauptet, keine Verbindungen zu den 

LTTE gehabt zu haben, und auch diese Fluchthilfe nicht erwähnt. Anderer-

seits habe er an der zweiten Anhörung widersprüchliche Angaben dazu ge-

macht, ob er nur seinen (…) oder auch weitere Personen befreit habe. 

Ebenfalls widersprüchliche Angaben habe er zum Zeitpunkt gemacht, an 

dem er von der angeblich erfolgten Überwachung erfahren habe. An der 

zweiten Anhörung habe er zunächst behauptet, dies erst anlässlich der 

Festnahme bemerkt zu haben, während er später angegeben habe, hö-

here Militärangehörige hätten ihn bereits zuvor gewarnt. Auch habe er sich 

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Seite 12 

bezüglich des Zeitraums seiner Rückkehr im Jahr 2011/2012 nach seinem 

Auslandaufenthalt bis zu seiner Verhaftung im Jahr 2015 widersprochen. 

So habe er an der Befragung behauptet, keine Probleme gehabt zu haben, 

während er an der zweiten Anhörung Probleme erwähnt habe, auf Nach-

frage dazu aber wirre und ausweichende Antworten gegeben habe. 

Zu seiner Verhaftung und den Räumlichkeiten der Inhaftierung habe er 

nicht einmal die grundlegendsten Details nennen können und trotz wieder-

holtem Nachfragen stereotype, wirre, repetitive und auch widersprüchliche 

Antworten gegeben. Auch zu den Motiven des TID für seine Freilassung 

habe er widersprüchliche Aussagen gemacht. Das Gleiche gelte für die da-

rauffolgenden Tage, welche er zudem konfus und wenig detailliert be-

schrieben habe, wobei auch nicht nachvollziehbar sei, dass er trotz der 

Todesdrohungen noch einige Tage dortgeblieben sei.  

Überdies bestünden auch in Bezug auf die Verbindung zu den zwei (...), 

welche Mitglieder der LTTE gewesen seien, erhebliche Zweifel. An der Be-

fragung habe er zwar erwähnt, dass er zwei (...) mütterlicherseits bei den 

LTTE habe. An der ersten Anhörung habe er ausgesagt, dass er die LTTE 

nicht möge, aber zwei entfernte (...) der Mutter in den Reihen dieser Orga-

nisation habe, welche ihn unter Druck gesetzt hätten, ihnen zu helfen. Zu 

deren Namen habe er ungenaue Angaben gemacht. Bei der zweiten Anhö-

rung habe er hingegen geltend gemacht, dies seien zwei direkte (...) seiner 

Mutter und auch sein (...) sei bei den LTTE gewesen. Diese Versionen 

seien nicht miteinander in Einklang zu bringen. Nachdem er zuerst ange-

geben habe, keine Verbindungen zu den LTTE zu haben, versuche er nach 

und nach diese Verbindung enger darzustellen, um schlussendlich anzu-

geben, er habe nahe Angehörige in wichtigen Positionen gehabt und für 

diese diverse Dienste geleistet. Wenn es eine wahre Version gebe, sei es 

für das SEM unmöglich, diese herauszufinden. Zudem sei er nach Beendi-

gung des Bürgerkrieges problemlos verschiedene Male im Ausland gewe-

sen und wieder zurückgekehrt, was als Angehöriger von hohen LTTE-Mit-

gliedern nicht möglich gewesen wäre. Auch sei davon auszugehen, dass 

er angesichts dieser Verwandten schon zu einem früheren Zeitpunkt Prob-

leme mit den sri-lankischen Behörden bekommen hätte. Er habe aber nicht 

geltend gemacht, eine Reflexverfolgung aufgrund dieser Verwandten zu 

befürchten oder wegen diesen Probleme gehabt zu haben. Auch über 

seine Rolle bei der (…) habe er sehr vage und ausweichende Angaben 

gemacht. Zudem habe er angegeben, der Präsident dieser Organisation 

gewesen zu sein, gleichzeitig aber geltend gemacht, der Präsident habe 

ihn aus der Haft geholt. Da seine Stellung völlig unklar bleibe, könne auch 

D-1278/2021 

Seite 13 

dies keinen Risikofaktor für eine Verfolgung durch die heimatlichen Behör-

den darstellen. 

Die eingereichten Beweismittel hätten grösstenteils nichts mit seinen Asyl-

vorbringen zu tun beziehungsweise könnten diese nicht belegen. Sie wür-

den seine Identität, seine Arbeitstätigkeit und auch Vorbringen betreffen, 

welche sich vor seiner ersten Ausreise aus Sri Lanka ereignet hätten, wie 

die Haft im Jahr 2007, welche nichts mit seinen Motiven für die Ausreise im 

Jahr 2015 zu tun habe. Den Haftbefehl habe er nur in Kopie eingereicht. 

Dieser stehe auch im Widerspruch zu seinen Vorbringen, wonach die Ver-

haftung im Jahr 2015 willkürlich und mit dem Ziel, ihn umzubringen, erfolgt 

sei. Zudem könnte es sich auch um ein Dokument für eine legitime staatli-

che Massnahme handeln. Das Schreiben der (...) aus dem Jahre 2015 

habe keinen Beweiswert, weil es sich um eine Kopie handle, welche von 

irgendjemandem hätte verfasst werden können. Das Gleiche gelte für die 

handgeschriebenen Briefe und die Anzeige. Auch die eingereichte Quittung 

für einen Polizeirapport vermöge seine Verfolgung nicht zu belegen. Die 

nach der erneuten Anhörung eingereichten Beweismittel hätten nichts mit 

der geltend gemachten Verfolgung zu tun und würden lediglich seine fami-

liären Verbindungen zu den LTTE betreffen. Aber auch diese Beweismittel 

vermöchten die Zweifel an den Verbindungen zu den LTTE nicht aufzulö-

sen. Zwar sei er auf den Fotografien mit Personen abgebildet, welche wohl 

bei den LTTE gewesen seien und Waffen tragen würden. Es sei aber nicht 

klar, wer das sei und wann diese Aufnahmen gemacht worden seien.  

Bei der Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs hielt das SEM 

im Zusammenhang mit Art. 3 EMRK fest, dass bei einer Rückkehr des Be-

schwerdeführers nach Sri Lanka nicht mit einer konkreten Gefährdung im 

Sinne dieses Artikels zu rechnen sei, da seine Vorbringen für unglaubhaft 

befunden worden seien und die alleinige familiäre Verbindung zu Personen 

mit einer LTTE-Vergangenheit eine solche Gefährdung nicht zu begründen 

vermöge. 

7.2 In der Beschwerde wurde dem zunächst entgegengehalten, das SEM 

habe den Grundsatz verletzt, wonach der Beweis einer Tatsache deren 

Glaubhaftmachung vorgehe. So würden für die geltend gemachten Verfol-

gungshandlungen im (…) 2015 mehrere objektive Beweismittel vorliegen. 

Diese würden die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen erhöhen und eine 

Glaubhaftigkeitsprüfung obsolet machen, seien aber von der Vorinstanz 

nicht korrekt gewürdigt und mit einer fadenscheinigen Begründung zurück-

gewiesen worden. Bei der Glaubhaftigkeitsprüfung wähne sich das SEM 

D-1278/2021 

Seite 14 

derart in Erklärungsnotstand, dass es auf rund sechs Seiten vermeintliche 

Widersprüche und Unsubstantiiertheiten in den Vorbringen des Beschwer-

deführers aufliste. Auf diese Argumentation solle gar nicht vertieft einge-

gangen werden. Tatsache sei, dass sich der Beschwerdeführer zwar auf-

grund seiner psychischen Beeinträchtigung und der weit zurückliegenden 

Erstbefragung wohl tatsächlich teilweise abweichend und ungenau ausge-

drückt habe, aufgrund seines belegten und unbestrittenen Profils aber klar 

die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Die Glaubhaftigkeitsprüfung des SEM 

sei somit auf einer unzureichenden Grundlage entstanden und ohnehin ob-

solet.  

Weiter sei klar davon auszugehen, dass ihm bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka Verfolgungshandlungen drohen würden. Er erfülle zahlreiche Risi-

kofaktoren gemäss dem Referenzurteil E-1866/2015, welche im Kontext 

der aktuellen Lage verstärkt Geltung hätten. Er stamme aus einer LTTE-

Familie und sei aufgrund seines Wohnsitzes im Vanni gehalten gewesen, 

für diese als Wache zu arbeiten. Er habe im Rahmen seiner Tätigkeit als 

Vorsteher des (…) regelmässig Kontakt zu Mitgliedern der LTTE gehabt 

und diese mit Informationen zu (…) der sri-lankischen Armee unterstützt. 

Im Jahr 2007 sei er während mehrerer Tage inhaftiert und zu allfälligen 

LTTE-Aktivitäten verhört worden. Danach habe er sich ins Ausland abge-

setzt. Nach seiner Rückkehr habe er sich um die Freilassung seines (...) 

aus der Rehabilitationshaft gekümmert. Zudem habe er einem Tamilen aus 

dem Exil (…) zu Menschenrechtsverletzungen der sri-lankischen Armee 

beim Ende des Bürgerkrieges zugespielt. Deshalb sei er wiederum von den 

sri-lankischen Sicherheitskräften gesucht worden. Nach dem Gesagten be-

finde er sich mit Sicherheit auf der Stop- oder Watchlist. Mit seiner Flucht 

ins Ausland und dem mehrjährigen Aufenthalt in einem tamilischen 

Diasporazentrum, seinen exilpolitischen Aktivitäten und der Rückkehr mit 

temporären Reisedokumenten mache er sich weiter verdächtig. 

Zur Stützung seiner Beschwerde reichte der Beschwerdeführer unter an-

derem einen von seinem Rechtsvertreter verfassten ausführlichen Rapport 

zur aktuellen Ländersituation in Sri Lanka zu den Akten. 

8.  

8.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit 

der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen  

D-1278/2021 

Seite 15 

oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Ge-

samtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentli-

chen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, per-

sönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller bzw. 

die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, 

wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht 

es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, 

aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende 

Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

8.2 Die Erwägungen der vorinstanzlichen Verfügung, wonach die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers die oben genannten Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit nicht erfüllen, sind zu bestätigen. Insbesondere hat das 

SEM zutreffend hervorgehoben, dass der Beschwerdeführer die Verhaf-

tung im Jahr 2015 an der Befragung mit der Weitergabe eines (...) begrün-

dete, welches er von einem befreundeten Soldaten, welcher später verhaf-

tet worden sei, erhalten und an einen Freund seines Bruders weitergege-

ben habe. Im Gegensatz dazu, gab er an der Anhörung zunächst an, er 

habe das (...) zufällig gefunden und einem Freund gegeben, der danach 

verhaftet worden sei und ihn verraten habe (vgl. A13 F110). Später an der 

Anhörung sagte er aber aus, er habe eine Speicherkarte mit einem (...) von 

einem Soldaten erhalten, von dem er nie wieder etwas gehört habe, sodass 

er nicht wisse, wer ihn verraten habe (vgl. A13 F166 und F188 f.). Im kras-

sen Wiederspruch dazu sprach er bei der Rückübersetzung der ersten An-

hörung von einem regelmässigen Geschäft mit diesen (...), an dem er be-

teiligt gewesen sei (vgl. A13 Anm. zu F169, S. 19 Rückseite). Diese sehr 

unterschiedliche Darstellung konnte er auch an der zweiten Anhörung nicht 

erklären und machte, wie vom SEM ausgeführt und in der Beschwerde 

auch eingestanden, allgemein sehr wirre und ausweichende Angaben. 

8.3 Ebenfalls erhebliche Zweifel an den Aussagen des Beschwerdeführers 

entstehen dadurch, dass er an der Befragung die Verhaftung im Jahr 2015 

lediglich mit dem (...) begründete und angab, mit den LTTE – abgesehen 

von Wachdiensten im Jahr 2006 und zwei (...) in dieser Organisation – 

nichts zu tun gehabt zu haben. An der ersten Anhörung gab er hingegen 

an, er habe zudem im Jahr 2007 (…) an die LTTE weitergegeben und für 

zwei ranghohe Verwandte bei den LTTE diverse Dienste geleistet (vgl. A13 

F113 und F116 ff.). Wiederum in krassem Gegensatz dazu brachte er an 

der zweiten Anhörung die Verhaftung im Jahr 2015 in erster Linie in Ver-

bindung mit der Befreiung von Personen aus Rehabilitationscamps und der 

D-1278/2021 

Seite 16 

Weitergabe von (…) an die LTTE, welchen diese dann angegriffen hätten 

(vgl. A37 F76 und F104). Zur Befreiung aus den Rehabilitationscamps 

machte er sodann widersprüchliche und unsubstantiierte Aussagen, wobei 

diesbezüglich auf die ausführlichen Erwägungen des SEM verwiesen wer-

den kann. In der Beschwerde wird denn auch eingestanden, dass er sich 

ausweichend und ungenau ausgedrückt habe. Dies lediglich auf die an-

gebliche, in der Beschwerde nicht weiter substantiierte oder belegte und 

aus den Protokollen auch nicht hervorgehende psychische Beeinträchti-

gung sowie auf die weit zurückliegende Erstbefragung zurückzuführen, 

vermag nicht zu überzeugen. 

8.4 Bestätigt werden die Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers durch seine durchwegs unsubstantiierten, wirren und zuweilen auch 

widersprüchlichen Aussagen zu seiner Inhaftierung, den Haftbedingungen, 

der Freilassung und der darauffolgenden Zeit. Zur Vermeidung von Wie-

derholungen kann diesbezüglich auf die sehr ausführlichen und zutreffen-

den Erwägungen des SEM verwiesen werden, welchen in der Beschwerde 

inhaltlich nichts Wesentliches entgegengehalten wird. Entgegen der Argu-

mentation in der Beschwerde ist die sechsseitige detaillierte Glaubhaftig-

keitsprüfung des SEM nicht auf einen Erklärungsnotstand zurückzuführen, 

sondern vielmehr darauf, dass die Sache zuvor zwei Mal mit Hinweis auf 

die Begründungspflicht kassiert worden war. 

8.5 Die eingereichten Beweismittel hat das SEM im Rahmen der Glaubhaf-

tigkeitsprüfung korrekt gewürdigt. Wie der Beschwerdeführer selber fest-

hält, können Beweismittel die Glaubhaftigkeit der Aussagen zwar erhöhen. 

Sie machen aber die Glaubhaftigkeitsprüfung an sich nicht obsolet. Entge-

gen den Ausführungen in der Beschwerde hat das SEM in Bezug auf die 

vorliegend eingereichten Beweismittel nicht lediglich pauschal auf den ge-

ringen Beweiswert verwiesen, sondern die einzelnen Dokumente konkret 

gewürdigt. Inhaltlich wurde den Erwägungen des SEM in der Beschwerde 

denn auch nichts Wesentliches entgegengehalten.  

8.6 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die Ausführungen in 

der Beschwerde vom 6. Dezember 2019 (Verfahren D-6466/2019) seien 

als integraler Bestandteil der vorliegenden Beschwerde zu würdigen. Dort 

wird inhaltlich jedoch nichts Weiteres zur Glaubhaftigkeit – und im Übrigen 

auch nicht zur Flüchtlingseigenschaft (vgl. E. 10) – ausgeführt. 

8.7 Nach dem Gesagten vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers 

die Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG 

D-1278/2021 

Seite 17 

nicht zu erfüllen. Demzufolge erfüllte er im Zeitpunkt seiner Ausreise die 

Flüchtlingseigenschaft nicht. 

9.   

Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne 

von Art. 3 AsylG zu befürchten hat, weshalb die Flüchtlingseigenschaft fest-

zustellen wäre. 

9.1 Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie 

erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (sog. subjektive Nachfluchtgründe). Personen mit subjektiven 

Nachfluchtgründen werden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Mass-

gebend ist dabei, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsu-

chenden Person als staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei ei-

ner Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 

befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis 

einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Gan-

zen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1). 

9.2 Im Referenzurteil E-1866/2015 hat das Bundesverwaltungsgericht eine 

aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorge-

nommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurück-

kehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden 

Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. Urteil des BVGer 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der 

Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in 

Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofakto-

ren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder 

vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um 

Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um Vorlie-

gen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicher-

weise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbin-

dung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. E-

1866/2015 E. 8.4.1 – 8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und 

überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erfor-

derlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangs-

weise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internatio-

nale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie 

Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28

D-1278/2021 

Seite 18 

Faktoren, vgl. E-1866/2015 E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Ein-

zelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asyl-

rechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei 

zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete 

Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen 

seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt 

seien, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. E-

1866/2015 E. 8.5.1).  

An dieser Einschätzung vermag auch die aktuelle – zwar als volatil zu be-

zeichnende – Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungs-

gericht ist sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst, beobachtet die 

Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheid-

findung. Es gibt zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass 

seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv 

einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im 

Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Perso-

nen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren 

Folgen besteht.  

9.3 Wie das SEM zutreffend festgestellt hat, bestehen Zweifel an den Ver-

bindungen des Beschwerdeführers zu den LTTE. So hat er an der Befra-

gung angegeben, nichts mit den LTTE zu tun und lediglich zwei (...) müt-

terlicherseits bei dieser Organisation gehabt zu haben. Auch das Gericht 

geht davon aus, dass er schon zu diesem Zeitpunkt weitere Angaben ge-

macht hätte, würde er aufgrund dieser Verwandten eine Reflexverfolgung 

befürchten. Dies machte er aber nicht geltend. An der ersten Anhörung 

sprach er dann von zwei (...) seiner Mutter, für welche er unter Druck di-

verse Dienste (Übersetzung, Weitergabe von […]) geleistet habe, um an 

der zweiten Anhörung auch noch einen (...) bei den LTTE zu erwähnen, 

welchem er aus dem Rehabilitationscamp geholfen habe. Somit entsteht 

der Eindruck, der Beschwerdeführer wolle seine Verbindung zu den LTTE 

übertrieben eng darstellen. Die eingereichten Fotografien vom Beschwer-

deführer mit LTTE-Mitgliedern vermögen an dem Gesagten aus den vom 

SEM aufgezählten Gründen nichts zu ändern. Insbesondere gilt es zu be-

tonen, dass der Beschwerdeführer nach seiner ersten Ausreise im Jahr 

2007 später problemlos wieder nach Sri Lanka hat einreisen können und 

in den darauffolgenden Jahren nicht behelligt wurde. Vor diesem Hinter-

grund ist nicht zu erwarten, dass er bei einer erneuten Wiedereinreise auf-

grund dieser Verwandten Probleme mit den sri-lankischen Sicherheitsbe-

D-1278/2021 

Seite 19 

hörden erhalten würde. Dasselbe gilt im Zusammenhang mit der angebli-

chen Haft im Jahr 2007, welche überdies beinahe vierzehn Jahre zurück-

liegt und aus welcher er nach drei Tagen ordnungsgemäss entlassen wor-

den sei. Auch diesbezüglich machte der Beschwerdeführer bei seiner Wie-

dereinreise im Jahr 2012 und in den folgenden Jahren keinerlei Probleme 

geltend. Da ihm die Haft im Jahr 2015 nicht geglaubt werden kann, ist nicht 

ersichtlich, weshalb er nunmehr eine Verfolgung zu befürchten hätte. Da-

ran vermag auch seine im Übrigen unklare – diesbezüglich ist auf die zu-

treffenden Erwägungen des SEM zu verweisen – Position bei der (...) 

nichts zu ändern. Eine Gefährdung scheint auch nicht in Kombination mit 

dem langjährigen Auslandaufenthalt, zumal auch der vormalige Ausland-

aufenthalt ab dem Jahr 2007 langjährig war, und der Rückkehr ohne Iden-

titätspapiere ausreichend begründet, zumal es sich beim Beschwerdefüh-

rer väterlicherseits um einen Angehörigen der singhalesischen Ethnie han-

delt. Die Teilnahme an einem Cricket-Match kann sodann nicht als exilpo-

litische Aktivität gewertet werden, welche bei einer Rückkehr zu einer Ge-

fährdung führen könnte. Im vorliegenden Verfahren vermögen schliesslich 

auch die politischen Veränderungen seit November 2019 zu keiner ande-

ren Beurteilung zu führen. Der Beschwerdeführer hat keinen persönlichen 

Bezug zu diesen Ereignissen. Dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka 

ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt 

wären, lässt sich, wie oben ausgeführt, nicht bestätigen 

9.4 Gesamthaft ist es vorliegend nicht überwiegend wahrscheinlich, dass 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten 

Verfolgungsrisiko ausgesetzt wäre und ernsthafte Nachteile im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten hätte. Das SEM hat demnach zu Recht 

festgestellt, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, und das Asyl-

gesuch abgelehnt. 

10.  

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

D-1278/2021 

Seite 20 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltend machen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.2  

11.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

11.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten er-

geben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in 

den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 

EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

D-1278/2021 

Seite 21 

wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der 

Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte 

dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die 

über einen sogenannten «Background Check» (Befragung und Überprü-

fung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass 

er persönlich gefährdet wäre.  

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zur Einschätzung, dass sich die 

jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka nicht in relevanter Weise 

auf den Beschwerdeführer auswirken dürften. Die allgemeine Menschen-

rechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 

Zeitpunkt weiterhin nicht als unzulässig erscheinen (vgl. statt vieler Urteil 

des BVGer E-3640/2020 vom 29. Januar 2021 E. 11.2.4). 

11.3  

11.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

11.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies gilt auch unter 

Berücksichtigung der aktuellen dortigen Ereignisse und Entwicklungen. 

Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri 

Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass 

der Wegweisungsvollzug in die Ostprovinz zumutbar ist, wenn das Vorlie-

gen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines 

tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten 

auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann 

(vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.4 und  

D-1278/2021 

Seite 22 

D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 betreffend Vanni-Gebiet). Diese Ein-

schätzung hat weiterhin Gültigkeit (vgl. statt vieler Urteil des BVGer  

E-3640/2020 vom 29. Januar 2021 E. 11.3.2). 

11.3.3 Das SEM hielt hierzu fest, der Beschwerdeführer stamme aus dem 

Osten Sri Lankas. Er verfüge dort mit seinen Eltern, seiner Schwester und 

deren Familie sowie weiteren Verwandten über ein solides familiäres Be-

ziehungsnetz. Seine Familie besitze mehrere (…) für den Personentrans-

port sowie verschiedene Grundstücke und verfüge über Einkommen aus 

der (…). Seine Mutter besitze ausserdem ein Haus, wo er bis zu seiner 

Ausreise gewohnt habe. Seine Familie gehöre einer oberen Kaste in Ab-

stammung des singhalesischen Königs an. Er sei jung und absolut gesund. 

Er habe bis zum 16. Lebensjahr die Schule besucht, die englische Sprache 

erlernt und für eine internationale Organisation gearbeitet. Er sei somit qua-

lifiziert genug, um eine Arbeitsstelle in Sri Lanka zu finden. 

Der Beschwerdeführer führte in seiner Beschwerde aus, aufgrund der all-

gemeinen Lage in Sri Lanka bestehe für ihn insofern eine konkrete Gefähr-

dung, als dass er jederzeit Opfer einer Festnahme, Verschleppung oder 

Tötung durch die Sicherheitskräfte werden könne. Hinzu komme, dass er 

aufgrund seiner Vergangenheit in Sri Lanka psychisch angeschlagen sei. 

11.3.4 Das Gericht erachtet den Vollzug vorliegend ebenfalls als zumutbar. 

Diesbezüglich kann zu Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich 

auf die überzeugenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. 

Der erneute Hinweis in der Beschwerde auf die allgemeine Gefährdungs-

lage ist auch unter dem Aspekt der Zumutbarkeit unbeachtlich. Die angeb-

lichen, in der Beschwerde nicht weiter substantiierten oder belegten und 

aus den Akten auch nicht hervorgehenden psychischen Probleme des Be-

schwerdeführers vermögen vorliegend ebenfalls nicht zur Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs zu führen. Im Weiteren wird den Erwägungen 

des SEM in individueller Hinsicht in der Beschwerde nichts Wesentliches 

entgegengehalten.  

11.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

D-1278/2021 

Seite 23 

11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der sehr umfangrei-

chen Beschwerde sind die Kosten praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1‘500.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1278/2021 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Sara Steiner 

 

 

Versand: