# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2280ba0b-68a1-5261-9861-37030ba62720
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-23
**Language:** de
**Title:** Eine erhebliche gesundheitliche Verschlechterung wurde von der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft dargelegt; die Beschwerdegegnerin ist zu Recht nicht auf das Revisionsgesuch eingetreten. Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2014.00854
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00854.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00854
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Kudelski
Urteil
vom
23. November 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1958,
Hausfrau und
Mutter dreier erwachsener Kin
der,
arbeitete zuletzt
von September 1992 bis Ende Dezember 1996
stunden
weise
als Reinigungsangestellte (
Urk.
10/1 S. 4
Ziff.
6.4-5). Unter Hinweis auf starke chronische Rücken- und Nackenschmerzen mit minimaler Belastbarkeit des rechten Armes meldete sie sich erstmals am
6.
April 1998 bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
10/1). Nachdem die
Sozialversiche
rungsanstalt
des Kantons
Zürich
, IV-Stelle, die medizinische und erwerbliche Situation (
Urk.
10/6
-8) abgeklärt hatte, verneinte sie mit Verfügung vom 2
3.
September 1998 (
Urk.
10/11) einen Anspruch auf berufliche Massnahmen. Daraufhin veranlasste die IV-Stelle eine Abklärung der beeinträchtigten Arbeits
fähigkeit in Beruf und Haushalt, über welche am 2
0.
Oktober 19
99 berichtet wurde (
Urk.
10/12), und verneinte i
n der Folge
mit
Verfügung vom
2.
März 2000 (
Urk.
10/20)
auch
einen Rentenanspruch
.
1.2
Am
7.
Juni 2002 meldete sich die Versicherte erneut zum Leistungsbezug an, wobei sie zusätzlich auf ein psychische
s
Leiden hinwies (
Urk.
10/23
=
Urk.
10/28
). Wiederum klärte die IV-Stelle die medizinische und e
rwerbliche Situation (
Urk.
10/31-34,
Urk.
10/36-39) ab und veranlasste insbesondere ein psychiatrisches Gutachten, welches am 2
5.
Mai 2003 erstattet wurde (
Urk.
10/42), sowie eine Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt, über welche am 1
7.
Februar 2004 berichtet wurde (
Urk.
10/45). Daraufhin sprach sie der Versicherten mit Verfügung
en
vom
4.
und
5.
August
2004 (
Urk.
10/51
-52
)
mit Wirkung
ab dem
1.
Juni 2002
eine ha
lbe Rente und ab dem
1.
Januar 2004 eine
Dreiviertelsrente
bei einem Invali
ditätsgrad von 63
%
zu. Dies bei Anwendung der gemischten Methode, wobei die Versicherte als zu 50
%
im Haushalt Tätige und zu 50
%
Erwerbstätige qua
lifiziert wurde.
Mit Mitteilungen vom 1
5.
Oktober 2007 (
Urk.
10/61) sowie 1
6.
September 2011 (
Urk.
10/71) wurde der Anspruch auf die bisherige Invalidenrente bestätigt.
1.3
Mit Schreiben vom
3.
Juni 2013 (
Urk.
10/72) erklärte die Versicherte, dass sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert habe
,
und reichte diverse
medizinische
Berichte (
Urk.
10/74) ein. Die IV-Stelle trat mit Verfügung vom 2
7.
September 2013 (
Urk.
7/78) auf das
Revisionsgesuch
nicht ein.
1.4
Am
5.
Februar 2014 stellte die Versicherte das Gesuch um erneute Prüfung ihres Gesundheitszustandes (
Urk.
10/84).
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
10/89,
Urk.
10/91) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom
1.
Juli 2014 (
Urk.
10/94 =
Urk.
2) auf das neue Leistungsbegehren der Versicherten
abermals
nicht ein.
2.
Die Versicherte erhob am
1.
September 2014 Beschwerde gegen die Verfügung vom
1.
Juli 2014 (
Urk.
2) und beantragte sinngemäss, es sei aufgrund des ver
schlechterten Gesundheitszustandes auf das neue Leistungsbegehren einzutreten (
Urk.
1,
Urk.
6).
Sie reichte hierzu weitere Arztberichte (
Urk.
7/5-6) ein.
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
0.
Oktober 2014 (
Urk.
9) die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 2
9.
Oktober 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
11).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbe
zügers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bundesgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heits
zustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revi
si
ons
grund
im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar.
Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Ände
rung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige Einspracheentscheid, welche oder welcher auf einer materi
ellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung,
Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Verfügung verzichtbar, wenn bei einer von Amtes wegen durchgeführten Revi
sion keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse festgestellt wurde (
Art.
74
ter
lit
. f
der Verordnung über die Invalidenversicherung,
IVV) und die bisherige Invalidenrente daher weiter ausgerichtet wird. Wird auf entsprechende Mitteilung hin keine Verfügung verlangt (
Art.
74
quater
IVV), ist jene in Bezug auf den Vergleichszeitpunkt einer (ordentlichen) rechtskräftigen Verfügung gleich
zustellen (Urteile des Bundesgerichts 9C_771/2009 vom 10. September 2010 E. 2.2 und 9C_586/2010 vom 15. Oktober 2010 E. 2.2 mit Hin
weisen).
1.2
Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (
Art.
87
Abs.
2 IVV).
Zur Frage des Bedeutungsgehalts des
Art.
87
Abs.
2 IVV hat das Bundesgericht in BGE 130 V 64 E. 5.2.5 festgehalten, dass die versicherte Person mit dem Revisionsgesuch die massgebliche
Tatsachenän
de
rung
glaubhaft machen muss, ihr mithin ausnahmsweise eine
Beweisfüh
rungs
last
zukommt. Tritt die Verwaltung auf das erneute Leistungsbegehren ein, hat sie demgegenüber gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sach
verhaltes zu sorgen (Art. 43 ATSG, Art. 57
des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung (
IVG
)
in Verbindung mit Art. 69 ff. IVV; SVR 2006 IV Nr. 10 S. 39 E. 4.1 [I 457/04]; vgl. auch BGE 117 V 198 E. 3a).
Wird mit dem Revisionsgesuch kein
Eintretenstatbestand
glaubhaft gemacht, ist
der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismit
tel anzusetzen. Sie ist
mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gegebe
nenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Ergeht eine
Nichteintretensver
fü
gung
im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das den umschriebenen Erfor
dernissen betreffend Fristansetzung und Androhung der Säumnisfolgen genügt, legt das Gericht ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den Sachverhalt zu Grun
de, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5).
1.3
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens
im Sinne des
Art.
87
Abs.
2 IVV
sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die
Tatsachen
änderung
muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender
Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine
Sachverhaltsän
derung
, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Inva
lidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom
7.
April 2011 E. 2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8.
Februar 2012 E. 3.3.2).
1.4
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anfor
derungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E.
2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der
Eintretensfrage
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf
Art.
87
Abs.
3 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der
Ein
tretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
hielt
in der angefochtenen Verfügung (
Urk.
2)
fest, dass mit dem
neuen Gesuch nicht glaubhaft dargelegt werde, dass sich die tat
sächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten.
Aufgrund der nun auch linksseitigen Schulterbeschwerden könne keine wesent
liche Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten sein, zumal der grösste Anteil der funktionellen Leistungseinbusse psychisch bedingt sei.
Versi
cherungsmedizinisch
könne somit weiterhin von einer 80%igen Arbeitsunfähig
keit in einer angepassten Tätigkeit ausgegangen werden (
Urk.
9 S. 1-2).
2.2
Demgegenüber machte
die Beschwerdeführerin geltend
, dass diverse Operatio
nen
erfolgt seien
und sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert habe
. Sie habe nun an beiden Schultern Schmerzen. Sie sei krank und beantrage eine ganze Rente
(
Urk.
1,
Urk.
6)
.
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin – mangels einer glaubhaft gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes
-
zu Recht nicht auf das
Revisionsgesuch
eingetreten ist.
Massgeblicher Vergleichszeitpunkt ist die letzte materielle Prüfung des Renten
anspruch
s (vorstehend E. 1.1
). Diese erfolgte im Rahmen des im Jahr 2010 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens, wobei mit Mitteilung vom 1
6.
September 2011 (
Urk.
10/71) der Anspruch auf die bisherige
Dreiviertels
rente
bestätigt wurde.
Nicht zu prüfen ist der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zusprache einer gan
zen Rente (vgl.
Urk.
6), geht es vorliegend doch einzig um die Frage des Eintre
tens auf das Revisionsgesuch (vgl. vorstehend E. 1.4).
3.
3.1
Der Sachverhalt in medizinischer Hinsicht stellte sich
bei der letztmaligen mate
riellen Prüfung des Rentenanspruchs
(Mitteilung vom 1
6.
September 2011,
Urk.
10/71)
im Wesentlichen wie folgt dar:
3.
2
Dr.
med.
Y.___
, Spezialarzt für Neurologie
,
gab im Bericht vom 1
5.
November beziehungsweise 1
7.
November 2010 (
Urk.
10/66) an, dass die in den bisherigen Berichten gestellten Diagnosen unverändert seien. Die Beschwerdeführerin habe ausgeprägte diffuse störende Schmerzen. Ausserdem habe sie starke Rückenschmerzen und Beweglichkeitseinschränkungen der
Len
denwirbelsäule
beim therapieresistenten chronischen
Lumbovertebralsyndrom
. Er sei der Ansicht, dass
es ihr
psychisch schlechter gehe als früher (S. 7). Das klinische Bild sei eindeutig
chronifiziert
und therapieresistent. Der Beschwer
deführerin seien in der freien Wirtschaft weiterhin keine Tätigkeiten zumutbar (S. 8).
In einer behinderungsangepassten Tätigkeit sei die Beschwerdeführerin zu 40-50
%
arbeitsfähig
(S. 4).
3.3
Dr.
med.
Z.___
, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, gab mit Schreiben vom 1
6.
November 2010 (
Urk.
10/65) an, dass es seit der letztmaligen Abklärung durch die Beschwerdegegnerin im
Jahr
2007 zu keiner Verbesserung der angegebenen Beschwerden gekommen sei.
Ferner
sei eine
Rotatorenman
schettenläsion
rechts
hinzugekommen
.
3.
4
PD
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Chirurgie, Chefarzt
Traumatologie,
Spital B.___
,
informierte
in dem am 1
2.
Januar 2011 bei der Beschwerdegegnerin eingegangenen Bericht (
Urk.
10/67)
über die am
7.
Dezember 2010 erfolgte Operation und diagnostizierte
eine
Rotatorenman
schettenläsion
mit einer Ruptur der
Supraspinatussehne
Grad II und des ventra
len Randes der
Inf
raspinatussehne
Grad I bei
subak
romialem
Impingement
sowie
symptom
a
tische
r
AC-Gelenksarthrose
der rechten
Schulter (S. 1
Ziff.
1.1
, S. 5
).
Dabei erwähnte er, dass eine gute Prognose zu verzeichnen sei, wobei
der Heilungsverlauf noch abgewartet werden müsse (S. 2
Ziff.
1.4). Postoperativ erfolge eine intensive Physiotherapie zur Wiedererlangung der Beweglichkeit und zum Kraftaufbau (S. 5 Ad 1.5). Aktuell bestehe eine verminderte Leis
tungsfähigkeit. Eine längerfristige Prognose sei noch nicht
möglich
(S. 2, S. 5
Ziff.
1.7).
Mit
erneutem Bericht, welcher am 1
4.
Februar 2011 bei der Beschwerdegegnerin eingegangen ist (
Urk.
10/68/1-6),
erachtete PD
Dr.
A.___
die bisherige Tätigkeit
als Hausfrau als
zu mindestens 50
%
zumutbar (S. 2
Ziff.
1.6-7), wobei in den nächsten Monaten mit einer deutlichen Verbesserung der
Arbeitsfähigkeit
zu rechnen sei
(S. 5 Ad 1.7).
Am 1
7.
März 2011
informierte PD
Dr.
A.___
, dass klinisch der Verdacht einer
Kapsulitis
vorliege (
Urk.
10/90/5-6).
Mit weiterem Bericht vom 2
7.
Juni 2011 (
Urk.
10/69) führte er aus, dass es der
Beschwerdeführerin immer besser
gehe
, wobei sie noch über belastungsabhängige Schmerzen im Bereich der Schulter klage. Den
Konsum von
Analgetika habe sie drastisch reduziert. Ebenso könne sie ihre Hausarbeit immer besser verrichten, wobei sie vor allem noch durch die Schmerzen und die fehlende Kraft gestört sei. Die Beweglichkeit habe sich merklich verbessert. Die gemessenen Fu
nktionen würden eine deutliche Ver
b
esserung im Vergleich zur Voruntersuchung zeigen. Der Endzustand sei noch nicht erreicht (S. 6 f.
Ziff.
1.4). In Bezug auf die Schulter schätze die Beschwer
deführerin die Einschränkung
subjektiv
a
uf etwa 50
%
(S. 7
Ziff.
1.7).
3.5
Dr.
med.
C.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumato
lo
gie des Bewegungsapparates, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD),
führte in seiner St
ellungnahme vom
4.
Juli
und 3
0.
August
2011 aus
, dass die Operation der Schulter nur vorübergehend zu einer Verschlechterung des Gesundheitszu
standes geführt habe
. Für die bisherige Tätigkeit sei die Beschwerdeführerin ab 1
9.
Juni 2011 weiterhin zu 80
%
und für eine behinderungsangepasste Tätigkeit zu 50
%
arbeitsunfähig, dies gelte ebenso für die Haushalttätigkeit
(
Urk.
10/70 S. 4
, S. 6
).
In der Folge bestätigte die Beschwerdegegnerin mit Mit
teilung vom 1
6.
September 2011 (
Urk.
10/71) den unveränderten Anspruch der Beschwerde
gegnerin auf eine
Dreiviertelsrente
.
4.
4.1
Seit der letztmaligen materiellen Prüfung (Mitteilung vom 1
6.
September 2011,
Urk.
10/71) sind
im Wesentlichen folgende
B
erichte zu den Akten genommen worden:
4.2
Mit Bericht vom 1
5.
Dezember 2011 (
Urk.
10/74/10-11)
informierte PD
Dr.
A.___
über die am
vorherigen Tag erfolgte Jahreskontrolle.
Dabei
bestätigte er die bisherigen Diagnosen (S. 1) und gab an, dass sich im Vergleich zur
Halb
jahreskontrolle
ein schlechteres Resultat
gezeigt habe
. Die Beschwerdeführerin habe die Physiotherapie zu früh abgebrochen
(S. 2).
Über die Kontrolle zwei Jahre postoperativ berichtete PD
Dr.
A.___
mit Schreiben vom 1
9.
Dezember 2012 (
Urk.
10/90/3-4), wobei er die bisherigen Diagnosen
wiederum
bestätigte (S. 1). Im Vergleich zu den Voruntersuchungen zeige sich klinisch ein besseres Resultat, obwohl die Schmerzen immer noch etwa gleich seien (S. 2).
4.3
Dr.
med.
D.___
, Facharzt für Radiologie, informierte mit Bericht vom 2
8.
Mai 2013 (
Urk.
10/74/1) über die gleichentags erfolgte
Magnetreso
nanztomographie
(MRI)
der Lendenwirbelsäule. Dabei fänden sich
Chondrosen
auf den Ebenen L3/4, L4/5 und L5/S
1.
Auf der Ebene L4/5 befinde sich zusätz
lich eine
subligamentäre
mediane Diskushernie.
Zusammen mit moderaten
Spondylarthrosen
und leicht hypertrophen Ligamenta
flava
würden auf diesen Ebenen Einengungen der lateralen
Recessi
mit einem Maximum auf der Ebene L4/5 mit Reizungen der Wurzeln L5 beidseits resultieren. Die
Neuroforamina
seien auf sämtlichen Ebenen nicht relevant eingeengt.
4.
4
Die Ärzte der
Klinik E.___
diagnostizierten mit Bericht vom 1
3.
September 2013 (
Urk.
10/95/11-13) ein chronisches
lumbospondylogenes
Schmerzsyndrom mit rechtskonvexer lumbaler Rotationsskoliose und erneuter
Diskusprotrusion
L4/
5.
Als Nebendiagnosen führten sie Folgendes auf (S. 1):
-
bursaseitige
Partialruptur der
Supraspinatussehne
links
mit begleitender Bursitis
subac
romialis
-
Verdacht auf Instabilität der langen
Bizepssehne
mit
Pulley
-Läsion links
-
Depression
-
arterielle Hypertonie
-
Status nach
arthroskopischer
Rotatorenmanschetten
-Rekonstruktion und
Labrum-
Bizepssehnen
(
LBS
)
-
Tenodese
rechts
,
Dezember 2010
-
Status nach
Hammerezeh
e
n
operation
links
,
April 2013
Sie hätten
ein konservatives Prozedere mit intensiver Physiotherapie zum Auf
bau der
Rumpfmuskulatur und segmentalen
Stabilisierung sowie ein Core-Trai
ning vereinbart (S. 2).
4.5
Dr.
med.
F.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und
Traumato
lo
gie des Bew
egungsapparates, Klinik G.___
informierte mit Schrei
ben vom
7.
Oktober
2013 (
Urk.
10/83), dass inzwischen Lumbalgien und
Lumbo
ischial
gien
aufgetreten seien, welche am 2
8.
Mai 2013
magnetresonanztomo
graphisch
abgeklärt worden seien.
4.6
PD
Dr.
A.___
n
annte
im Bericht vom 1
3.
Februar 2014 (
Urk.
10/90/1-2) die nach
folgend gekürzt angeführte Diagnose (S. 1):
-
beidseitige Schulterschmerzen, Schwäche in den Armen und Beinen beid
seits bei
-
Status
nach Verdacht auf schmerzhafte
K
apsulitis
Schulter rechts bei
Rotatorenmanschettenläsion
Als Nebendiagnosen führte er
eine Fibromyalgie sowie Bandscheibenprobleme (unklar Halswirbelsäule oder Lendenwirbelsäule) auf (S. 1).
4.7
Dr.
med.
H.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, führte mit Schrei
ben vom 1
4.
Februar 2014 (
Urk.
10/95/7-8) folgende Diagnosen auf
(S. 1)
:
-
arterielle Hypertonie
-
hypertensive
Herzkrankheit
-
invalidisierende Depression
-
rezidivierende Lumbalgien zum Teil mit Wurzelreizung bei
rechtskonve
xer
Lumbalskoliose
-
Fibromyalgie
B
ei der Symptomatik
würden
auch funktionelle Beschwerden eine Rolle spielen. Die Physio- und Bewegungstherapie sollte unbed
ingt beibehalten werden (S. 2).
4.8
PD
Dr.
A.___
berichtete mit Schreiben vom
6.
März 2014 (
Urk.
10/95/1)
über die viel bessere Beweglichkeit
im Bereich der operierten
rechten
Schulter
. D
ie Beschwerdeführerin habe über wenig Schmerzen geklagt und
sie habe
berichtet, dass sie vor allem durch den Kraftverlust eingeschränkt sei.
Im Vergleich zum präoperativen Status sehe sie aber eine deutliche Verbesserung und sei eigent
lich mit
der rechten Schulter
zufrieden. Linksseitig sei auch heute eine
schmerz
bedingte
, eingeschränkte aktive und passive Beweglichkeit feststellbar
gewesen
.
Mit erneutem Schreiben vom 2
0.
März 2014 (
Urk.
10/95/5-6) informierte
PD
Dr.
A.___
über d
as
am 1
1.
März 2014 erfolgte
Arthro
-MRI der linken Schulter. Aufgrund der Erfahrungen mit der rechten Schulter sowie bei
nebendiagnos
tisch
vorliegender Fibromyalgie habe
er
sich zusammen mit der Beschwerde
führerin gegen ein operatives Vorgehen entschieden. Er empfehle den Ausbau der Schmerzmedikation (S. 2).
4.9
Dr.
C.___
führte mit Stellungnahme vom 2
4.
Juni 2014 aus, dass keine neuen, bislang unbekannten oder unberücksichtigten medizinische Tatsachen vorge
bracht würden (
Urk.
10/93 S. 2).
In der Folge trat die Beschwerdegegnerin mit der vorliegend angefochtenen Verfügung vom
1.
Juli 2014 (
Urk.
2) auf das neue Leistungsbegehren nicht ein.
4.10
Im Rahmen
des Beschwerdeverfahrens reichte die Beschwerdeführerin einen weiteren Bericht von
Dr.
Z.___
vom 1
0.
September 2014
(
Urk.
7/5) sowie
einen
türkischen
B
ericht (
Urk.
7/6) ein.
Dr.
Z.___
informierte
dabei,
dass
invalidisierende Beschwerden im Bereich beider Schultern aufgetreten seien. Während den Ferien in Istanbul im Sommer 2014 sei es zu einer akuten Ver
stärkung der Schulterschmerzen links gekommen. Ebenfalls hätten sich die schon bekannten Schmerzen des rechten Knies subjektiv stark verstärkt. Die Beschwerdeführerin habe sich in Istanbul
daher
einer Schulter- und
Knieopera
tion
unterzogen.
D
ie invalidisierenden Beschwerden
an
der Schulter sowie
am
rechten Knies
seien neu aufgetreten, wodurch sich der
Allgemeinzustand noch
mals bedeutend verschlechtert h
abe
(
Urk.
7/5)
.
5.
5.1
Mit
den im Rahmen des Rentenerhöhungsgesuchs eingereichten Berichten
ver
mag die Beschwerdeführerin
entgegen ihren Ausführungen
keine relevante Verschlechterung glaubhaft darzutun.
Dabei ist i
nsbesondere anzumerken, dass
in sämtlichen
Berichte
n
keine Angaben
zu allfälligen Auswirkungen der Befun
de auf die
Arbeit
sfähigkeit der Beschwerdeführerin
enthalten sind
.
5.2
Die
Rotatorenmanschettenläsion
der rechten Schulter
und deren Auswirkungen
wurde be
reits im Rahmen der im Jahr 2010/2011
erfolgten Rentenrevision diagnosti
ziert und berücksichtigt (
Urk.
10/65,
Urk.
10/67,
Urk.
10/68/1-6,
Urk.
10/69,
Urk.
10/90/5-6
). Seither sind diesbezüglich keine neuen Befunde ausgewiesen. Vielmehr ist den aktuellsten Berichten vom März 2014 zu ent
nehmen, dass sogar eine Verbesserun
g im Vergleich zum präoperativen
Status zu
verzeichnen
ist
(
Urk.
10/95/1).
Auch in Bezug auf
die Rückenbeschwerden
wurde
durch die eingereichten Berichten keine
relevante
Verschlechterung glaubhaft gemacht
, welche einen
Anspruch auf eine höhere Invalidenrente begründen könnte
.
Das im Mai 2013 erfolgte MRI (
vgl.
Urk.
10/74/1) brachte lediglich Befunde hervor, welche mit den bereits im Vorfeld erhobenen Befun
den vereinbar sind (
vgl. insbesondere
auch
Urk.
10/19
S. 1
Ziff.
2
,
Urk.
10/21 S.
4 f.,
Urk.
10/36 S. 4). Hinweise auf neue
funktionelle
Defizite las
sen sich nicht finden. Angesichts dessen ist nicht ersichtlich, inwiefern eine relevante Ver
schlechterung eingetreten sein sollte, zumal die Beschwerdeführe
rin
nach
Lage der Akten
bereits seit längerem unter ausgeprägten Rücken
schmerzen leidet
.
5.3
Zwar sind
seit der letzten materiellen Rentenüberprüfung im Jahr 2011 zusätzli
ch
e
Beschwerden
an der linken Schulter hinzugekommen
.
Den eingereichten Berichten ist diesbezüglich
jedoch
keine eigentliche Diagnosestellung zu ent
neh
men.
PD
Dr.
A.___
erwähnte lediglich die
von der Beschwerdeführerin
sub
jektiv
b
eklagten
beidseitigen Schulterschmerzen und entschied sich nach einem MRI und unter Berücksichtigung der nebendiagnostisch vorliegenden Fibromy
algie gegen ein operatives Vorgehen (
Urk.
10/90/1-2,
Urk.
10/95/5-6).
Die Beschwerdeführerin reichte im Rahmen des Beschwerdeverfahrens und somit
grundsätzlich
nach Erlass der vorliegend angefochtenen Verfügung vom
1.
Juli
2014 (
Urk.
2; vgl. hierzu BGE 130 V 64 E. 5.2.5, 121 V 366 E. 1b
) zwar weitere Berichte ein, wonach sie sich aufgrund einer akuten Verstärkung der Schmerzen im Juli 2014 in Istanbul einer Operation an der linken Schulter und am rechten Knie unterzogen habe
(vgl.
Urk.
7/5-6).
Die Kniebeschwerden sind indessen nicht vollkommen neu hinzugekommen, sondern lassen sich bereits den Berichten vor der
Rentenzusprache
entnehmen (
Urk.
10/6/4-5 S. 1
,
Urk.
10/21 S. 3).
Dem in türkischer Sprache eingereichten Bericht (
Urk.
7/6) lässt sich
aller
dings
nicht entnehmen,
ob nach der Operation mit erheblichen und dauerhaften Einschränkungen zu rechnen
ist
, welche sich
auf die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin
und somit auf den Invaliditätsgrad
auswirken könnten
(vgl. hierzu vorstehend E. 1.2)
.
Dies wird allein durch den Umstand,
dass
eine Opera
tion
erfolgt ist,
nicht glaubhaft gemacht
.
Selbst bei veränderten Diagnosen gilt aus i
nvalidenversicherungsrechtlich
er Sicht, dass
nicht die Diagnosen und deren Anzahl entscheidend
ist
, sondern die Auswirkungen der gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf die Arbeitsfähigkeit (BGE 136 V 279 E.3.2.1 S. 281 mit Hinweis auf BGE 127 V 294). Eine Änderung der erhobenen Diagnosen sagt als solche nichts aus über die Entw
icklung des Invaliditätsgrades.
5.4
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass verglichen mit der letztmaligen mate
ri
ellen Beurteilung eine erhebliche gesundheitliche Verschlechterung nicht glaub
haft dargelegt
wurde
.
Die Beschwerdegegnerin traf somit auch keine Pflicht zur Vornahme von weitere
n Abklärungen des Sachverhalts
(BGE 130 V 64 E. 5.2.5)
.
Die angefochtene Verfügung erweist sich demnach als rechtens, was zur Abwei
sung der Beschwerde führt.
6.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrensauf
wand
und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr.
5
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
5
00
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannKudelski