# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 052bcafd-1d33-52bc-8dda-e53d61e5c861
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 24.03.2015 B 2013/251
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-251_2015-03-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/251

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 24.03.2015

Entscheiddatum: 24.03.2015

Entscheid Verwaltungsgericht, 24.03.2015
Disziplinarverfahren, Verwarnung; Art. 43 Abs. 1 lit. a MedBG; Art. 12 und 13 
VRP.Die Mitwirkungsrechte im Beweisverfahren werden verletzt, wenn der 
Sachverständige seine Schlussfolgerungen auf telefonische Befragungen 
des Patienten und des nachbehandelnden Zahnarztes stützt, an denen sich 
die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren richtet, nicht beteiligen 
konnte und deren Inhalt nicht bekannt ist (Verwaltungsgericht, 
B 2013/251).Entscheid vom 24. März 2015 BesetzungPräsident Eugster; 
Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder; Ersatzrichter Somm; 
Gerichtsschreiber ScherrerVerfahrensbeteiligteDr. med. dent. X.Y., 
Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Remi Kaufmann, 
Marktgasse 20, 9000 St. Gallen,gegenGesundheitsdepartement des Kantons 
St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. 
Gallen,Vorinstanz,GegenstandDisziplinarverfahren wegen Verletzung der 
BerufspflichtenDas Verwaltungsgericht stellt fest:

A.            Dr. med. dent. X.Y. (geb. 1950) war ab 11. August 2008 an der Zahnärztlichen 

Klinik (seit Juni 2011: Zahnärztliches Zentrum) Q. AG (gelöscht am 3. März 2014) als 

Zahnarzt angestellt (act. 13/25, Beilage 21). Am 28. Juli 2010 ersuchte er das 

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen um Bewilligung der Berufsausübung 

als Zahnarzt (act 13/3). Wegen der fehlenden Bewilligung kündigte die Zahnärztliche 

Klinik Q. AG, vertreten unter anderem durch med. dent. B.K., das Arbeitsverhältnis mit 

X.Y. am 22. Dezember 2010 per 31. März 2010 (richtig: 2011) und stellte ihn umgehend 

frei (act. 8/10). Am 8. Juli 2011 erteilte das Gesundheitsdepartement X.Y. die 

Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung unter der Auflage, für die Zeit von der 

Eröffnung der Verfügung bis 31. Dezember 2012 75 Stunden Fortbildung nachzuweisen 

(act. 13/28). Ein während des Bewilligungsverfahrens (B 10-1414) wegen des Verdachts 

der Tätigkeit ohne Bewilligung und der Verletzung von Berufspflichten (Behandlung von 

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A.T. und D.W.) eröffnetes Disziplinarverfahren (D 10-6015; auch AB 10-6513 gegen die 

Zahnärztliche Klinik Q. AG und Dr. med. dent. E.Z., Geschäftsführer bis 19. August 

2010) wurde am 15. August 2011 nach Bereinigung der Vorwürfe als gegenstandslos 

abgeschrieben (act. 13/29).

B.           Am 16. April 2012 reichte das Zahnärztliche Zentrum Q. AG, vertreten durch 

B.K., beim Gesundheitsdepartement eine von F.O., der von August 2008 bis Januar 

2010 Patient von X.Y. war, am 20. Februar 2012 unterzeichnete Aufsichtsbeschwerde 

ein (act. 13/33). F.O. wurde im November 2011 von B.K. behandelt, nachdem die von 

X.Y. am 27. Januar 2010 auf dem Zahn 47 eingesetzte Krone herausgefallen war. Das 

Gesundheitsdepartement eröffnete am 14. Juni 2012 ein 

Aufsichtsbeschwerdeverfahren (AB 12-6519, act. 13/35) und zog das Patientendossier 

bei (act. 13/34 und 36.1). X.Y. nahm am 15. August 2012 Stellung (act. 13/38). Das 

Gesundheitsdepartement schlug am 12. September 2012 eine Beurteilung durch Dr. 

med. Dr. med. dent. G.U. vor (act. 13/40). X.Y. wandte sich am 28. September 2012 

und am 15. November 2012 gegen die geplante Begutachtung. Im Zeitpunkt der 

Einreichung der Beschwerde sei er in einer Auseinandersetzung mit seiner früheren 

Arbeitgeberin, der Zahnärztlichen Klinik Q. AG, gestanden. Die Beschwerde habe dazu 

dienen sollen, seine zivilrechtlichen Ansprüche abzuwehren. Ob sie an einem 

Willensmangel leide, könne nur durch Befragung von F.O. verifiziert werden. Eine 

antizipierte Beweiswürdigung ergebe sodann, dass vom Gutachten relevante 

Antworten gar nicht erwartet werden könnten, weil nicht mehr nachweisbar sei, wie 

sich die Situation unmittelbar nach der letzten Behandlung am 27. Januar 2010 

präsentierte. Zur Person des Gutachters und zum Gutachtensauftrag äusserte er sich 

ausdrücklich nicht (act. 13/42 und 45). Auf die Aufforderung des 

Gesundheitsdepartements vom 20. Dezember 2012, die Krankenakten sämtlicher 

Patientinnen und Patienten, die X.Y. zwischen Januar und Dezember 2010 

eigenverantwortlich behandelt hatte, einzureichen (act. 13/50), reagierte dessen frühere 

Arbeitgeberin am 10. Januar 2013 mit einer Desinteresseerklärung betreffend allfälliger 

hängiger Beschwerden (act. 13/51).

Mit dem Einverständnis von X.Y. (act. 13/52.1) beauftragte das 

Gesundheitsdepartement am 17. Januar 2013 G.U. mit der Beurteilung der Frage, ob 

die von X.Y. an F.O. durchgeführte Behandlung gestützt auf die Unterlagen 

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(Krankengeschichte, Beschwerdeanzeige, Stellungnahme vom 15. August 2012) sowie 

allfällige ergänzend bei den (nach-)behandelnden Zahnärzten eingeholte Auskünfte als 

lege artis zu bezeichnen sei (act. 13/53). G.U. kam am 27. März 2013 gestützt auf die 

Akten, telefonische Auskünfte von F.O. und Dr. (sic!) B.K. sowie bei F.O. eingeholte 

Röntgenaufnahmen zum Schluss, die Krankengeschichte sei rudimentär, ungenau und 

teilweise fehlerhaft geführt worden, die Befundaufnahme erscheine unvollständig, beim 

Behandlungsplan fehle ein systematisches Vorgehen und das Herausfallen der Krone 

bereits nach 22 Monaten spreche für eine minderwertige qualitative Versorgung. Das 

therapeutische Vorgehen entspreche nicht den Qualitätsrichtlinien der Schweizerischen 

Zahnärztegesellschaft und sei qualitativ ungenügend (act. 13/56). X.Y. nahm am 3. Mai 

2013 zur Beurteilung Stellung (act. 13/60). In der Folge stellte das 

Gesundheitsdepartement G.U. Zusatzfragen, die dieser am 30. Mai 2013 beantwortete 

(act. 13/61 und 62). X.Y. nahm am 2. Juli 2013 zu den Ergänzungen Stellung (act. 

13/66). G.U. hielt am 23. Juli 2013 daran fest, die Behandlung sei in der Diagnostik, in 

der Planung und in der Ausführung mangelhaft gewesen. Er empfahl, X.Y. die 

Röntgenbilder zuzustellen (act. 13/68). Am 30. August 2013 nahm X.Y. Stellung und 

beantragte, es seien ihm die digitalen Röntgenbilder, auf deren Ausdrucke sich die 

Beurteilung offenbar stütze, zur Verfügung zu stellen (act. 13/70). Ohne diesem 

Ersuchen nachzukommen, stellte das Gesundheitsdepartement am 14. November 

2013 eine Verletzung von Berufspflichten fest und verwarnte X.Y.

C.           X.Y. (Beschwerdeführer) erhob mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 29. 

November 2013 und Ergänzung vom 16. Januar 2014 gegen die Verfügung des 

Gesundheitsdepartements (Vorinstanz) Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den 

Anträgen, die angefochtene Verfügung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

aufzuheben. Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 25. Februar 2014, die 

Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen. Der Beschwerdeführer nahm dazu am 

2. April 2014 Stellung und hielt an seinen Anträgen fest. Auf die Ausführungen im 

angefochtenen Entscheid sowie die Begründungen der Anträge des 

Beschwerdeführers und der Vorinstanz und die Akten wird, soweit wesentlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.            (…).

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2.            Der Beschwerdeführer rügt eine unvollständige Feststellung des 

Sachverhalts. Er beanstandet den mangelnden Beizug der Akten des Verfahrens AB 

10-6513. Die Vorinstanz bringt vor, die Akten beträfen nicht den Beschwerdeführer, 

sondern ein Aufsichtsverfahren gegen die ehemalige Zahnärztliche Klinik Q. AG und 

könnten aus Gründen des Amtsgeheimnisses nicht ediert werden.

Die Vorinstanz begründet die Verwarnung des Beschwerdeführers mit Fehlern bei der 

Behandlung von F.O. Dem Verfahren AB 10-6513, welches die Behandlungen von A.T. 

und D.W. zum Gegenstand hatte und sich gegen die Arbeitgeberin des 

Beschwerdeführers und deren Geschäftsführer richtete, entnahm sie keine den 

Beschwerdeführer belastenden Tatsachen. Soweit die Behandlungen von A.T. und 

D.W. Gegenstand eines gegen den Beschwerdeführer geführten und am 15. August 

2011 als gegenstandslos abgeschriebenen Disziplinarverfahrens waren (D 10-6015, 

act. 13/29), sind die Akten Bestandteil der Vorakten (act. 13/1 und 2). Der 

Beschwerdeführer legt auch nicht dar, inwieweit möglicherweise in den Akten des 

Verfahrens AB 10-6513 enthaltene Angaben zur Frage, ob sich die Klinik tatsächlich um 

alle administrativen Belange – insbesondere aber um die Einholung einer 

Berufsausübungsbewilligung – hätte kümmern sollen, die Beurteilung seines 

therapeutischen Vorgehens bei der Behandlung von F.O. in einem anderen Licht 

erscheinen lassen könnte. Da einzig zu klären ist, ob dem Beschwerdeführer Fehler bei 

der Behandlung von F.O. vorzuwerfen sind, ist auch nicht von Belang, ob die Akten des 

Verfahrens gegen die frühere Arbeitgeberin des Beschwerdeführers von Bedeutung 

sind für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Aufsichtsbeschwerde, welche der 

Präsident des Verwaltungsrates und Geschäftsführer der Zahnärztlichen Klinik Q. AG 

veranlasste. Die Rüge der unvollständigen Feststellung des Sachverhalts erweist sich 

dementsprechend diesbezüglich als unbegründet.

3.            Umstritten ist, ob die Vorinstanz den Beschwerdeführer, der von August 2008 

bis Dezember 2010 in Q. unselbständig als Zahnarzt tätig war und seit Juli 2011 die 

Bewilligung zur – selbständigen – Ausübung des Berufs als Zahnarzt besitzt, zu Recht 

wegen schuldhafter Verletzung der Berufspflichten bei der Behandlung von F.O. in der 

Zeit von August 2008 bis Januar 2010 verwarnt hat.

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3.1.        Gemäss Art. 43 Abs. 1 Ingress und lit. a des Bundesgesetzes über die 

universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz; SR 811.11, MedBG) kann die 

Aufsichtsbehörde bei Verletzung der Berufspflichten, der Vorschriften dieses Gesetzes 

oder von Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz eine Verwarnung anordnen. 

Art. 40 MedBG regelt die bei der selbständigen Ausübung eines Medizinalberufs zu 

beachtenden Berufspflichten. Art. 40 MedBG verpflichtet in allgemeiner Weise zur 

sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung (lit. a) sowie zur Wahrung der Rechte 

und Interessen der Patienten (lit. c und e). Wer den Beruf eines Zahnarztes – sei es 

selbständig, sei es unselbständig – ausübt, hält sich an die anerkannten Grundsätze 

des Berufs und der Ethik, beachtet die berufsspezifischen Sorgfaltspflichten und 

handelt nach den Regeln der Fachkunde (vgl. Art. 3 Abs. 1 Ingress und lit. b, Art. 4 Abs. 

1 Ingress und lit. a und b sowie Art. 11 der Verordnung über die Ausübung der 

medizinischen Berufe; sGS 312.0, VMB).

3.2.       

3.2.1.    Die Vorinstanz stützt ihre Feststellung, der Beschwerdeführer habe in der 

Angelegenheit F.O. Berufspflichten verletzt, auf die als "Begutachtung" bezeichnete 

Beurteilung durch Dr. med. Dr. med. dent. G.U. vom 27. März 2013 (act. 13/56) sowie 

seine ergänzenden Stellungnahmen vom 30. Mai 2013 (act. 13/62) und vom 23. Juli 

2013 (act. 13/68). G.U. ist Beisitzer der Zahnärztlichen Begutachtungskommission der 

Schweizerischen Zahnärzte-Gesellschaft SSO, Sektion St. Gallen-Appenzell (www.sso-

stgallen.ch). Der Beschwerdeführer bezweifelt dessen fachliche Befähigung zur 

Beurteilung der zahnärztlichen Versorgung von F.O. nicht. Hingegen sieht er den 

Grundsatz der Unabhängigkeit des Gutachters (dazu nachfolgend Erwägung 3.2.2) und 

verfahrensrechtliche Regeln bei der Erarbeitung des Gutachtens (dazu nachfolgend 

Erwägung 3.2.3) verletzt.

3.2.2.    Der Beschwerdeführer rügt, G.U. sei vorbefasst, weil er in der Angelegenheit 

D.W., die ebenfalls vom Beschwerdeführer behandelt worden war, am 26. Mai 2010 ein 

– ungünstiges – Privatgutachten erstattet habe (act. 13/2.4).

Sachverständige haben gemäss Art. 7 Abs. 1 Ingress und lit. c VRP in den Ausstand zu 

treten, wenn sie – aus anderen als den in lit. a und b genannten Gründen – befangen 

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erscheinen. Dabei genügt, dass Umstände vorliegen, die den Anschein der 

Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Allein 

das persönliche Empfinden einer Partei reicht nicht aus. Vernünftige Gründe müssen 

das Misstrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit objektiv rechtfertigen (vgl. 

Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 191; 

BGer 2P.170/2000 vom 27. Oktober 2000 E. 4b/aa). Solche Umstände können in einem 

bestimmten Verhalten des Sachverständigen oder in gewissen äusseren 

Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Der Anschein 

der Befangenheit und Voreingenommenheit kann auch dadurch erweckt werden, dass 

die sachverständige Person in einem früheren Zeitpunkt mit der konkreten Sache 

schon zu tun hatte (sogenannte Vorbefassung). Ob eine unzulässige, den 

Verfahrensausgang vorwegnehmende Vorbefassung vorliegt, kann nicht generell 

gesagt werden. Es ist vielmehr in jedem Einzelfall anhand aller tatsächlicher und 

verfahrensrechtlicher Umstände zu untersuchen, ob die konkret zu entscheidende 

Frage trotz Vorbefassung als noch offen erscheint. Die blosse wiederholte 

Begutachtung durch denselben Sachverständigen beziehungsweise der Umstand, 

dass sich ein Sachverständiger schon einmal mit einer Person befasst hat, vermag für 

sich allein nicht den Anschein der Befangenheit oder Voreingenommenheit 

hervorzurufen. Eine unzulässige Vorbefassung liegt auch nicht vor, wenn der 

Sachverständige zu (für eine Partei) ungünstigen Schlussfolgerungen gelangt ist. 

Anderes gilt, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die 

Gefahr der Voreingenommenheit objektiv zu begründen vermögen (BGer 6B_285/2011 

vom 22. August 2011 E. 1.3.2 mit Hinweis auf BGE 132 V 93 E. 7.2.2).

Mit Blick auf diese bundesgerichtliche Rechtsprechung ist der Umstand, dass G.U. 

bereits früher eine Arbeit des Beschwerdeführers ungünstig beurteilte, nicht geeignet, 

ihn als befangen erscheinen zu lassen. Weitere Umstände, die objektiv einen Anschein 

der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermöchten, 

werden nicht geltend gemacht und sind nicht ersichtlich. Offen bleiben kann damit, ob 

die Rüge – nachdem der Beschwerdeführer einer Beurteilung durch G.U. ausdrücklich 

zugestimmt hat – im Beschwerdeverfahren noch erhoben werden kann. Es besteht 

deshalb auch kein Anlass, die Beurteilung vom 27. März 2013 und die ergänzenden 

Stellungnahmen als Privatgutachten zu bezeichnen und ihnen einen geringeren 

Beweiswert zuzugestehen.

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3.2.3.    Der Beschwerdeführer rügt, der Gutachter habe den Patienten F.O. nicht 

untersucht sowie den Beschwerdeführer nicht und B.K., den nachbehandelnden 

Zahnarzt, und F.O. ohne Beteiligung des Beschwerdeführers befragt. Er rügt damit eine 

Verletzung seiner Mitwirkungsrechte im Beweisverfahren.

Gemäss Art. 12 Abs. 1 VRP ermittelt die Behörde oder das von ihr beauftragte 

Verwaltungsorgan den Sachverhalt und erhebt die Beweise von Amtes wegen unter 

anderem durch Beizug von Sachverständigen. Für den Beweis durch Parteiaussagen, 

Zeugen und Sachverständige gelten gemäss Art. 13 VRP sachgemäss die Vorschriften 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (SR 272, ZPO). Das 

Beweisverfahren wird vor allem durch den Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf 

rechtliches Gehör bestimmt (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 988). Der durch Art. 29 Abs. 

2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) 

gewährleistete Grundsatz des rechtlichen Gehörs garantiert den betroffenen Personen 

ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren. Sie sollen an der 

Erhebung von Beweisen mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern 

können (BGE 137 II 266 E. 3.2). Gemäss Art. 186 Abs. 1 ZPO kann die sachverständige 

Person mit Zustimmung des Gerichts eigene Abklärungen vornehmen; sie hat sie im 

Gutachten offen zu legen. Der Sachverständige muss den Parteien 

Augenscheintermine und dergleichen frühzeitig mitteilen, damit sie teilnehmen 

beziehungsweise sich vertreten lassen und (unter anderem) auch allfällige Versuche 

einer unzulässigen Beeinflussung des Sachverständigen durch die Gegenpartei 

unterbinden können. Die Parteien haben zwar keinen absoluten Anspruch auf 

Teilnahme an den Abklärungen des Sachverständigen, doch ist beim Ausschluss der 

Parteien von solchen Abklärungen grosse Zurückhaltung geboten. Ein Ausschluss einer 

Partei ist etwa dann angezeigt, wenn der Schutz von Geschäftsgeheimnissen dies 

gebietet oder wenn der Sachverständige an einer der Parteien eine körperliche oder 

psychiatrische Untersuchung durchzuführen hat (vgl. Th. Weibel, in: Sutter-Somm/

Hasenböhler/ Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N 7 zu Art. 186 ZPO).

Der Beschwerdeführer erhielt am 12. September 2012 Gelegenheit, sich zur Person 

des vorgeschlagenen Sachverständigen und zum Gutachtensauftrag zu äussern (act. 

13/40). Am 17. Januar 2013 stimmte er einer Beurteilung durch G.U. zu (act. 13/52.1). 

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Die Vorinstanz händigte dem Sachverständigen die Patientenbeschwerde, die 

Stellungnahme des Beschwerdeführers und die Krankengeschichte aus; hinsichtlich 

der Röntgenbilder verwies sie ihn an die frühere Arbeitgeberin des Beschwerdeführers. 

Sie ermächtigte ihn zudem, beim behandelnden Zahnarzt und beim nachbehandelnden 

Zahnarzt, B.K., Auskünfte einzuholen (act. 13/53). In der Begutachtung vom 27. März 

2013 stützte sich der Sachverständige nicht nur auf das Beschwerdeformular (act. 

13/53.1), einen Auszug aus der Krankengeschichte (act. 13/53.2) und die 

Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 15. August 2012 (act. 13/53.3), sondern 

auch auf telefonische Auskünfte von F.O. und B.K. sowie auf "von Herrn F.O. selbst 

zugeschickte Röntgenbilder" (act. 13/56). Weder erstellte der Sachverständige 

Aktennotizen zu den Telefongesprächen noch ist ersichtlich, welche Röntgenbilder ihm 

in welcher Form vorlagen. Insbesondere lagen weder der Beurteilung vom 27. März 

2013 noch den ergänzenden Stellungnahmen vom 30. Mai 2013 und vom 23. Juli 2013 

Röntgenbilder im Original oder in Kopie bei. Obwohl der Beschwerdeführer in seiner 

Stellungnahme vom 30. August 2013 ausdrücklich verlangte, die digitalen 

Röntgenbilder seien ihm zur Verfügung zu stellen (act. 13/70 Seite 4), verfügte die 

Vorinstanz am 14. November 2013, ohne dem Ersuchen nachzukommen.

Welche Röntgenbilder dem Gutachter vorlagen, steht nicht mit Sicherheit fest. Inhalt 

und Verlauf der Telefongespräche des Sachverständigen mit F.O. und B.K., der nicht 

nur nachbehandelnder Zahnarzt, sondern auch früherer Arbeitgeber des 

Beschwerdeführers war, sind unbekannt. Insbesondere ist offen, ob sich der 

Sachverständige mit ihnen auch über die – offenbar zentrale – Frage von Schmerzen 

beim Zahn 47 und die Umstände der Abfassung und Unterzeichnung der Beschwerde 

unterhalten hat. Der Beschwerdeführer konnte sich dementsprechend nicht im 

verfahrensrechtlich gebotenen Mass an der Sachverhaltsermittlung durch den 

Sachverständigen beteiligen. Dies fällt umso mehr ins Gewicht, als die Umstände der 

Einreichung der Patientenanzeige an der Bedeutung der Rüge durchaus Zweifel 

wecken. Gemäss Krankengeschichte (act. 13/36.1) wurde F.O. vom 21. August 2008 

bis 27. Januar 2010 durch den Beschwerdeführer in der Zahnärztlichen Klinik Q. AG 

zahnärztlich betreut. Unbestritten ist, dass die Zahnärztliche Klinik Q. AG, handelnd 

unter anderem durch B.K., das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer am 22. 

Dezember 2010 per 31. März 2011 mit dem Hinweis auf die nicht vorhandene 

Berufsausübungsbewilligung kündigte und ihn gleichzeitig freistellte (act. 8/10 und 11). 

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Am 10. November 2011 erschien F.O. in der Zahnärztlichen Klinik Q. AG mit einer 

herausgefallenen Krone auf dem Zahn 47. Auf seine Frage vom 16. November 2011, 

wie es sein könne, dass zwei Jahre nach der Kronenzementierung so eine Entzündung 

auftrete, gab B.K. gemäss Eintrag in der Krankengeschichte zur Auskunft, darüber 

könne man nur spekulieren, es seien verschiedene Ursachen denkbar. In diesem 

Zeitpunkt ging der nachbehandelnde Zahnarzt offenbar nicht davon aus, es komme in 

erster Linie ein Behandlungsfehler des Beschwerdeführers in Betracht. Die 

Aufsichtsbeschwerde gegen den Beschwerdeführer unterzeichnete F.O. denn auch 

erst am 20. Februar 2012 (act. 13/33.1); B.K. leitete sie schliesslich am 16. April 2012 

an die Vorinstanz weiter (act. 13/33). Die Darstellung des Beschwerdeführers, er habe 

sich Ende 2011, anfangs 2012 in einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung mit seiner 

früheren Arbeitgeberin befunden (vgl. act. 13/70 Seiten 3 und 4), ist unbestritten. 

Warum die Beschwerde an die Vorinstanz erst rund drei Monate nach der 

Notfallbehandlung ausgestellt und unterzeichnet wurde und sich der nachbehandelnde 

Zahnarzt anschliessend weitere rund zwei Monate Zeit für die Weiterleitung liess, wenn 

er von unsachgemässen Behandlungsmethoden des Beschwerdeführers ausging, ist 

nicht nachvollziehbar.

Unter den dargelegten Umständen erscheint verständlich, dass der Beschwerdeführer 

davon ausgeht, eine genügende Abklärung des Sachverhalts hätte auch eine 

Befragung von F.O. zum genauen Vorgang der Vorbereitung und Unterzeichnung der 

Aufsichtsbeschwerde erfordert. Zudem ist der Inhalt der telefonischen Befragungen 

von F.O. und B.K. durch den Sachverständigen unbekannt. Abgesehen von der 

grundsätzlichen Problematik telefonischer Befragungen erweist sich der Vorwurf, die 

Beurteilung der Behandlung von F.O. beruhe auf Abklärungen des Sachverständigen, 

die unter Missachtung der Verfahrensrechte des Beschwerdeführers zustande 

gekommen sind, deshalb als begründet.

3.3.        Die Ansprüche auf Gewährung des rechtlichen Gehörs im Beweisverfahren 

sind "formeller Natur" und führen bei ihrer Verletzung grundsätzlich zu einer Aufhebung 

des betreffenden Entscheides (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 990). Da der 

Gehörsanspruch insbesondere im Bereich der Beweiserhebung und Beweiswürdigung 

sicherstellen soll, dass keine Partei durch ein Urteil belastet wird, das zufolge 

missachteter Mitwirkungsrechte zu einem unrichtigen Ergebnis geführt hat, kann von 

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einer Aufhebung des angefochtenen Entscheides abgesehen werden, wenn nicht 

ersichtlich ist, dass das Verfahren, wäre es verfassungskonform durchgeführt worden, 

eine andere Wende genommen hätte (vgl. 4P.189/2002 vom 9. Dezember 2002 E. 

3.2.3; vgl. auch BGE 138 I 97). Der Inhalt der Gespräche des Sachverständigen mit 

dem Patienten und dem nachbehandelnden Zahnarzt ist für die Nachvollziehbarkeit der 

Schlussfolgerungen von einer Bedeutung, welche eine abweichende Würdigung der 

Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit der Beurteilung durch den Sachverständigen 

nicht ausschliesst.

Eine Heilung ist sodann zulässig, wenn der Rechtsmittelinstanz die gleiche Kognition 

zusteht wie der Vorinstanz und wenn dem Betroffenen die gleichen Mitwirkungsrechte 

zustehen. Nach der kantonalen Praxis drängt sich eine Rückweisung an die Vorinstanz 

auf, wenn dieser bei ihrem Entscheid ein erheblicher Beurteilungsspielraum zukommt 

(vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 990 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung 

insbesondere des Bundesgerichts). Da mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht 

– nebst der Rüge des unrichtig oder unvollständig festgestellten Sachverhalts – einzig 

Rechtsverletzungen geltend gemacht werden können (vgl. Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP) 

und die Beurteilung, ob die Darlegungen des Sachverständigen schlüssig und 

nachvollziehbar erscheinen, Sachkenntnis verlangt, über welches die Vorinstanz in 

breiterem Mass verfügt als das Verwaltungsgericht, ist der angefochtene Entscheid 

aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie wird darüber 

zu befinden haben, ob und welche weiteren Abklärungen sie – insbesondere auch unter 

Berücksichtigung der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGer 

2C_504/2014 vom 13. Januar 2015 E. 6) – in der Angelegenheit anordnen will, und 

schliesslich eine neue Entscheidung zu fällen haben (Art. 64 in Verbindung mit Art. 56 

Abs. 2 VRP).

4.            Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen 

und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 14. November 2013 aufzuheben 

ist. Die Angelegenheit ist im Sinn der Erwägungen zu weiteren Abklärungen und zu 

neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5.            (…).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

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1.            Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die angefochtene Verfügung 

der Vorinstanz vom 14. November 2013 aufgehoben.

2.            Die Angelegenheit wird zu weiteren Abklärungen im Sinn der Erwägungen und 

zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.            Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000 zur Hälfte unter Verrechnung mit seinem 

Kostenvorschuss von CHF 1'500 bis zum Betrag von CHF 1'000; CHF 500 werden ihm 

zurückerstattet. Die andere Hälfte der Kosten trägt der Staat; auf die Erhebung wird 

verzichtet.

4.            Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

Der Präsident                                    Der Gerichtsschreiber

Eugster                                              Scherrer

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 24.03.2015
	Disziplinarverfahren, Verwarnung; Art. 43 Abs. 1 lit. a MedBG; Art. 12 und 13 VRP.Die Mitwirkungsrechte im Beweisverfahren werden verletzt, wenn der Sachverständige seine Schlussfolgerungen auf telefonische Befragungen des Patienten und des nachbehandelnden Zahnarztes stützt, an denen sich die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren richtet, nicht beteiligen konnte und deren Inhalt nicht bekannt ist (Verwaltungsgericht, B 2013/251).Entscheid vom 24. März 2015 BesetzungPräsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder; Ersatzrichter Somm; Gerichtsschreiber ScherrerVerfahrensbeteiligteDr. med. dent. X.Y., Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Remi Kaufmann, Marktgasse 20, 9000 St. Gallen,gegenGesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,Vorinstanz,GegenstandDisziplinarverfahren wegen Verletzung der BerufspflichtenDas Verwaltungsgericht stellt fest:

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