# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dfcf1919-6f04-5a8c-b1fc-5ec6fb018cc7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.01.2011 E-8762/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8762-2010_2011-01-20.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-8749/2010
 E-8762/2010

Urteil vom 20. Januar 2011

Besetzung Einzelrichter Kurt Gysi,
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;  
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

Parteien A._______, geboren _______,
B._______, geboren _______,
C._______, geboren _______,
D._______, geboren _______,
Kosovo,
sowie E._______, geboren _______,
Kosovo,
Beschwerdeführende, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf;
Verfügungen des BFM vom 29. November 2010 / N (…).

E-8762/2010

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Vorinstanz die Beschwerdeführenden mit Verfügung vom (…) 
als Flüchtlinge anerkannte und ihnen Asyl gewährte,

dass das BFM den Beschwerdeführenden nach Einräumung des 
rechtlichen Gehörs mit Verfügungen vom 29. November 2010 in 
Anwendung von Art. 63 Abs. 1 Bst. b 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) i.V.m. Art. 1 C Ziff. 5 des internationalen 
Abkommens vom  28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) die Flüchtlingseigenschaft aberkannte und die 
Gewährung des Asyls widerrief,

dass die Vorinstanz zur Begründung die neue politische Situation im 
Kosovo anführte,

dass das BFM den von den Beschwerdeführenden im Rahmen des 
rechtlichen Gehörs entsprechenden vorgebrachten Einwänden 
entgegenhielt, es bestünden keine Anhaltspunkte, wonach die serbischen 
Behörden einen Haftbefehl gegen sie ausstellen könnten und die 
Befürchtungen, an die serbischen Behörden ausgeliefert zu werden, 
demnach haltlos seien,

dass Serbien keine Kontrolle und Machtbefugnisse mehr in der Republik 
Kosovo hätten und in Kosovo mit Hilfe internationaler Hilfe neue 
Sicherheitskräfte aufgebaut worden seien, die die Sicherheit garantieren 
könnten,

dass die von den Beschwerdeführenden erhobenen Einwände bezüglich 
eingeschränkter Freiheit der Wahl von Reisezielen als kosovarische 
Staatsbürger im Rahmen der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft 
und des Asylwiderrufes kein Kriterium darstellen würden,

dass die Beschwerdeführenden diese Verfügungen mit separaten 
Beschwerdeeingaben vom 22. Dezember 2010 (Datum der Postaufgabe) 
beim Bundesverwaltungsgericht anfochten,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügungen vom 23. Dezember 
2010 den Eingang der Beschwerden bestätigte,

und zieht in Erwägung,

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dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen 
Verfügungen (vgl. Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. 
De�zember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über 
das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG,             
SR 173.110]),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt 
wer�den können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beschwerdeführenden legitimiert sind und auf die frist- und 
form�gerechten Beschwerden einzutreten ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 
48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 VwVG),

dass die beiden Beschwerden aufgrund des engen persönlichen und 
sachlichen Zusammenhangs sowie aus prozessökonomischen Gründen 
zu einem Verfahren zu vereinigen sind,

dass die vorliegenden Beschwerden – wie nachfolgend aufgezeigt – als 
offensichtlich unbegründet erscheinen, weshalb darüber in 
einzelrichterli�cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters 
zu entschei�den ist (Art. 111 Bst. e AsylG),

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der 
Be�schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 
1 und 2 AsylG),

dass das BFM unter anderem aus Gründen nach Art. 1 C Ziffn. 1 - 6 FK 
das Asyl widerruft und die Flüchtlingseigenschaft aberkennt (vgl. Art. 63 
Abs. 1 Bst. b AsylG),

dass die so genannten Beendigungsklauseln (Art. 1 C Ziff. 1 - 6 FK) 
of�fensichtlich auf der Überlegung beruhen, (subsidiärer) internationaler 
Schutz solle nicht mehr gewährt werden, wenn er nicht mehr erforderlich 
sei (vgl. Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge [UNHCR], Handbuch über 
Verfahren und Kri�terien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, 
Genf 1979, Rz 111),

dass die Beendigungsgründe erschöpfend aufgezählt und daher restriktiv 
anzuwenden sind (vgl. UNHCR-Handbuch, a.a.O., Rz 116; zum Ganzen 

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auch Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asyl�rekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 8 S. 61 f.),

dass vorliegend das BFM zur Begründung der Aberkennung der 
Flüchtlingseigenschaft die Bestimmung von Art. 1 C Ziff. 5 FK 
herangezogen hat,

dass eine die Bedingungen dieser Norm erfüllende Person nicht mehr 
un�ter das Abkommen fällt, wenn sie nach Wegfall der Umstände, auf 
Grund derer sie als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr 
ablehnen kann, den Schutz ihres Heimatstaates in Anspruch zu nehmen,

dass das BFM in den angefochtenen Verfügungen diese Rechtsnorm 
korrekt und in Übereinstimmung mit der aktuellen Rechtsprechung mit 
zutreffender Begründung anwandte,

dass auf die Erwägungen in den angefochtenen Verfügungen 
vollumfänglich verwiesen werden kann,

dass die Beschwerdeführenden im Rekurs einräumen, sie würden den 
Schutz ihres Heimatstaates Kosovo nicht ablehnen, wenn er fähig wäre, 
sie zu schützen,

dass die Einwände in den Beschwerden, Serbien anerkenne den Kosovo 
nicht, betrachte die Bürger Kosovos als eigene Bürger, der serbische 
Geheimdienst sei in Kosovo überall tätig und es sei Serbien unter diesen 
Umständen möglich, Kosovaren und somit auch die 
Beschwerdeführenden direkt zu verhaften oder dies von einem anderen 
Staat zu verlangen, in entscheidwesentlicher Hinsicht offenkundig nicht 
stichhaltig erscheinen,

dass auch die in allgemeiner Form geäusserten Einschätzungen, Serbien 
wolle den Kosovo nie anerkennen, die Regierung in Prishtina sei eine 
vorläufige, Serbien versuche den Kosovo zu trennen oder gar wieder zu 
erobern, weshalb die veränderte Situation in der Republik Kosovo nur 
vorläufig sei und die gefährdende Situation der Beschwerdeführenden 
unverändert sei, nicht durchzudringen vermögen,

dass vielmehr in entscheidrelevanter Hinsicht die von der Vorinstanz in 
der angefochtenen Verfügung aufgelisteten wesentlichen Veränderungen 
vor Ort verbunden mit der Unabhängigkeitserklärung des Staates Kosovo 
den "Wegfall der Umstände" im Sinne der anzuwendenden 
Rechtsgrundlage darstellen,

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dass sich vorliegend auch nicht die Frage allfälliger zwingender Gründe 
gemäss Art. 1 C Ziff. 5 FK stellt,

dass vor diesem Hintergrund die in Art. 1 C Ziff. 5 FK respektive Art. 63 
Abs. 1 Bst. b AsylG statuierten Voraussetzungen für die Aberkennung der 
Flüchtlingseigenschaft als erfüllt zu erachten sind,

dass das BFM demnach zu Recht den Beschwerdeführenden die 
Flücht�lingseigenschaft aberkannte und das Asyl widerrief,

dass das Gesuch, es sei gestützt auf Art. 32 FK nach dem Asylwiderruf 
eine angemessene Frist von zwei Jahren zu gewähren, nicht Gegenstand 
des vorliegenden Verfahrens bildet, weshalb darauf nicht weiter 
einzugehen ist,

dass es sich auch erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in den 
Beschwerden einzugehen, da sie an der rechtlichen Würdigung des 
vorliegenden Verfahrensgegenstandes nichts zu ändern vermögen,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerdeverfahren E-8749/2010 und E-8762/2010 werden 
vereinigt.

2. 
Die Beschwerden werden abgewiesen.

3. 
Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 600.— werden den 
Beschwerdeführenden auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen ab 
Versand des vorliegenden Urteils der Gerichtskasse zu überweisen.

4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die 
zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: