# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a4c3966-740b-5795-b865-ba7cce2cc8b9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.01.2024 E-4558/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4558-2023_2024-01-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4558/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Basil Cupa,  

Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiberin Carolina Bottini. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

vertreten durch Christopher Gabriel,  

Rechtsschutz für Asylsuchende - Bundesasylzentrum Region 

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 17. August 2023 / N (…). 

 

 

 

E-4558/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 9. Juni 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) ergab, dass er am 31. Mai 2023 in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht 

hatte. 

B.  

Am 14. Juni 2023 wurden seine Personalien aufgenommen (SEM Ak-

ten […] [A10]) und am 16. Juni 2023 erfolgte im Beisein der Rechtsvertre-

tung das sogenannte Dublin-Gespräch (A 11).  

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er habe in Kroa-

tien kein Asylgesuch eingereicht. Er sei vier Tage lang im Gefängnis gewe-

sen und habe kein Essen bekommen. Sein Handy und sein Geld seien ihm 

abgenommen worden. Man habe ihn gezwungen, seine Fingerabdrücke 

abzugeben. Er sei in Kroatien von der Polizei schlecht behandelt, geschla-

gen und von Hunden gebissen worden. Zusammen mit seinen zwei min-

derjährigen Cousins väterlicherseits sei er in die Schweiz gereist. Sie seien 

bereits gemeinsam vom Iran nach Serbien gelangt. Er sei sozusagen de-

ren Vormund. Die Familiennamen seien zwar in der Schweiz nicht einheit-

lich aufgenommen worden, die Cousins seien aber noch klein und wüssten 

nicht, was Familiennamen seien. Er wolle nicht nach Kroatien zurückkeh-

ren, die Schweiz sei sein Zielland gewesen. In medizinischer Hinsicht gab 

er an, er sei gesund, sorge sich aber um die psychische Gesundheit seiner 

Cousins. Er wolle mit ihnen zusammenbleiben. Sie könnten nicht ohne ihn 

in der Schweiz sein und aufgrund eines Abhängigkeitsverhältnisses sei der 

Selbsteintritt auszuüben. 

Er reichte die Ausgangsscheine seiner minderjährigen Cousins B._______ 

(…) C._______ ([{…} C._______ ] N […]) und D._______ ([{…} 

D._______.] N […]) sowie ein afghanisches Covid-19 Impfzertifikat ein. 

C.  

Am 19. Juni 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Über-

nahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO). 

E-4558/2023 

Seite 3 

D.  

Die kroatischen Behörden stimmten dem Gesuch gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO am 1. Juli 2023 zu.  

E.  

Am 7. Juli 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seiner Tazkira 

ein. 

F.  

Mit Verfügung vom 17. August 2023 (eröffnet am 21. August 2023) trat das 

SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus 

der Schweiz in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat Kroatien weg und 

hielt fest, er müsse die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist 

verlassen, ansonsten er inhaftiert und unter Zwang in den zuständigen 

Dublin-Mitgliedstaat zurückgeführt werden könne, wobei es den Kanton 

E._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte und festhielt, ei-

ner allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

G.  

Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht vom 22. August 2023 

beantragt der Beschwerdeführer, die Verfügung des SEM sei aufzuheben 

und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. In prozessualer Hinsicht beantragt 

er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen 

Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. August 2023 räumte die Instruktionsrich-

terin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung ein und stellte fest, der 

Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz ab-

warten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung gut und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

I.  

Mit Vernehmlassung vom 6. September 2023 hielt das SEM an seiner Ver-

fügung vollumfänglich fest; es beantragt die Abweisung der Beschwerde. 

J.  

Der Beschwerdeführer replizierte am 14. September 2023 unter Beilage 

eines sozialpädagogischen Berichts vom 4. September 2023 betreffend 

seine Cousins C._______ und D._______. 

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Seite 4 

K.  

Am 16. November 2023 reichte der Beschwerdeführer einen Verlaufsbe-

richt betreffend seine Cousins C._______ und D._______ sowie eines wei-

teren Cousin namens F._______ ([{…} F._______ ] N […]) vom Verein (…) 

vom 15. November 2023 zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsge-

richt zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen auf dem Gebiet 

des Asyls zuständig und entscheidet über diese in der Regel – so auch 

vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerde wurde 

frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG) und der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Kognition und die zulässigen Rügen umfassen die Verletzung von Bun-

desrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) 

sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Für das vorliegende Verfahren wurden die erstinstanzlichen Akten der an-

geblichen Cousins des Beschwerdeführers C._______ (N […]), D._______ 

(N […]) und F._______ (N […]) beigezogen. 

4.  

4.1 Das SEM begründet das Nichteintreten auf das Asylgesuch im Wesent-

lichen damit, dass die kroatischen Behörden dem Übernahmeersuchen 

des Beschwerdeführers explizit zugestimmt hätten. Kroatien sei ein 

Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem und Polizeibehörden. 

Sollte der Beschwerdeführer durch Beamtinnen und Beamte der kroati-

schen Polizei- und Grenzbehörde einer rechtswidrigen Behandlung ausge-

setzt gewesen sein, könne er bei der Polizei – allenfalls mit Hilfe einer NGO 

– Anzeige erstatten. Auch stehe es ihm offen, die kroatische Ombudsfrau 

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Seite 5 

zu kontaktieren. Kroatien habe überdies einen Independent Monitoring Me-

chanism (IMM) geschaffen, um das Vorgehen der kroatischen Polizei- und 

Grenzbehörden gegenüber illegal einreisenden Migranten und potenziellen 

Antragstellern auf internationalen Schutz zu überwachen. Im Zusammen-

hang mit Dublin-Rückkehrern seien dem IMM keine Irregularitäten bekannt 

geworden. Zwar sei individuelles Fehlverhalten an der kroatischen Grenze 

festgestellt worden, systemische Mängel hätten sich jedoch nicht gezeigt. 

Von der sogenannten Push-back Problematik seien Personen betroffen, 

welche illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten einreisen würden 

und sich keine Fingerabdrücke abnehmen lassen wollten. Diese Problema-

tik könne nicht mit Rückführungen nach Kroatien gestützt auf die Dublin-

III-VO in Verbindung gebracht werden. Abklärungen des SEM hätten auch 

keine Hinweise auf systemische Schwachstellen im kroatischen Asyl- und 

Aufnahmesystem ergeben. Trotz den besorgniserregenden Berichten aus 

dem kroatischen Grenzgebiet gebe es keinen Grund zur Annahme, dass 

ihm der Zugang zum Asylverfahren verwehrt werde oder die kroatischen 

Behörden den Grundsatz des Non-Refoulement missachten würden. Es 

sei davon auszugehen, dass Kroatien seinen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkomme.  

Er könne auch nichts zu seinen Gunsten ableiten aus dem Umstand, dass 

seine beiden Cousins in der Schweiz seien. Diese würden nicht als Fami-

lienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelten. Es bestehe 

auch kein Hinweis auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis. Ausser-

dem hätten sich seine Angaben und diejenigen seiner Cousins unterschie-

den. Es seien schliesslich keine Gründe für die Anwendung der Souverä-

nitätsklausel ersichtlich. 

4.2 Der Beschwerdeführer macht in der Rechtsmitteleingabe geltend, es 

bestehe durchaus ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zu seinen min-

derjährigen Cousins C._______ und D._______ Gemäss Art. 2 Bst. g Dub-

lin-III-VO könne bei minderjährigen und unverheirateten Antragsstellern 

auch ein Erwachsener, der nach den entsprechenden Gepflogenheiten für 

den Minderjährigen verantwortlich sei, unter die Definition des Familienan-

gehörigen fallen, sofern die Beziehung schon im Heimatland bestanden 

habe. Er sei bereits in Afghanistan für die beiden Cousins der Hauptverant-

wortliche und die Hauptbezugsperson gewesen, weshalb sie sich gemein-

sam auf die Flucht gemacht hätten. Der Vorhalt, sie hätten unterschiedliche 

Angaben gemacht, sei haltlos und es werde vom SEM nicht weiter ausge-

führt, inwiefern dies der Fall sei. Aus den Akten seiner Cousins gehe 

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Seite 6 

deutlich hervor, dass sie nicht von ihm getrennt werden wollten und auf 

seine Unterstützung und Fürsorge angewiesen seien.  

4.3 In seiner Vernehmlassung führt das SEM aus, dass die verwandtschaft-

liche Beziehung zu seinen Cousins nicht belegt worden sei und daran 

Zweifel angebracht seien. Unter anderem hätten sie nicht denselben Fami-

liennamen. Der Cousin C._______ habe gesagt, mit seinen drei in der 

Schweiz anwesenden Cousins ausgereist zu sein. Er habe explizit bejaht, 

mit dem Beschwerdeführer von Afghanistan in die Schweiz geflohen zu 

sein. Dies widerspreche den Angaben des Beschwerdeführers anlässlich 

des Dublin-Gesprächs. Ausserdem erstaune, dass C._______ die Asyl-

gründe seiner Verwandten nicht kenne. Von einem (…)-Jährigen könne er-

wartet werden, dass er mehr zur Klärung beitragen könnte, sollte die Be-

ziehung tatsächlich so eng sein. C._______ habe zudem gesagt, dass der 

Wohnort des Beschwerdeführers in Afghanistan nicht weit entfernt gewe-

sen sei. Der Beschwerdeführer habe hingegen angegeben, dass der Vater 

seiner beiden Cousins (C._______ und D._______) im selben Haus ge-

wohnt habe. C._______ habe wiederum gesagt, er wisse nicht, wo sich 

sein Vater aufhalte. Die Fragen zur Beziehung zum Beschwerdeführer und 

deren gemeinsame Zeit in Afghanistan seien durch C._______ unsubstan-

tiiert beantwortet worden und würden nicht auf eine enge Beziehung zum 

Beschwerdeführer hindeuten. Der Cousin D._______ habe gesagt, er habe 

den Beschwerdeführer im Iran getroffen, da er sich bereits dort aufgehalten 

habe. Er habe auch gesagt, dass der Beschwerdeführer sich um ihn und 

seine anderen Cousins kümmere. Den Cousin F._______ habe der Be-

schwerdeführer weder am Dublin-Gespräch noch in der Beschwerdeschrift 

erwähnt. F._______ wiederum habe zwar während der EB UMA (Erstbe-

fragung unbegleitete minderjährige Asylsuchende) seine Verwandten in 

der Schweiz genannt, diese jedoch nicht mehr erwähnt, als ihm das recht-

liche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit Österreichs gewährt worden 

sei. 

Damit liege keine dauerhafte Beziehung des Beschwerdeführers zu seinen 

noch minderjährigen, mutmasslichen Cousins vor. Aus den Akten werde 

nicht ersichtlich, dass er bereits in Afghanistan für seine beiden Cousins 

der Hauptverantwortliche und eine Hauptbezugsperson gewesen sei, zu-

mal keiner der beiden Cousins dies gesagt habe und zumindest ein Eltern-

teil bis zu ihrer Ausreise aus Afghanistan präsent gewesen sei. Auch wenn 

sich im Rahmen der gemeinsamen Reise in die Schweiz eine enge Bin-

dung entwickelt haben sollte, sei kein intensives Abhängigkeitsverhältnis 

gegeben. 

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Seite 7 

4.4 Der Beschwerdeführer hält replizierend fest, dass die Namensgebung 

in Afghanistan gesetzlich nicht geregelt sei, wodurch die Familiennamen 

der Kinder von denjenigen ihrer Eltern beziehungsweise ihres Vaters ab-

weichen könnten. In Bezug auf den Wohnort von C._______ habe er ledig-

lich gesagt, sein Onkel väterlicherseits habe im selben Gebäude gewohnt. 

Vom Cousin habe er nicht gesprochen. Es könne somit kein Widerspruch 

darin erkannt werden, dass C._______ gesagt habe, er habe nicht weit 

entfernt von ihm gelebt. Die Vorinstanz interpretiere unvollständige Sach-

verhaltselemente zu seinen Ungunsten und verletze ihre Untersuchungs-

pflicht. Die vermeintlich von der Vorinstanz erkannten Widersprüche zwi-

schen den Angaben des Beschwerdeführers zum Reiseweg einerseits und 

jenen der Cousins andererseits seien nicht überzeugend. Bei näherer Be-

trachtung der jeweiligen Befragungsprotokolle werde Folgendes ersicht-

lich: Er habe gesagt, er sei vom Iran bis Serbien mit seinen Cousins gereist. 

Die unfreiwillige Trennung in Serbien habe ihm grosse Sorgen bereitet. 

C._______ habe die Frage, ob sie gemeinsam geflohen seien, bejaht, was 

aus seiner Sicht für den allergrössten Teil des Reiseweges zutreffe. Präzi-

sierungsfragen seien ihm keine gestellt worden. Ein Widerspruch sei je-

denfalls nicht zu sehen. Die Ausführungen der Vorinstanz in Bezug auf den 

Cousin D._______ würden das Abhängigkeitsverhältnis zum Beschwerde-

führer unterstreichen. Inwiefern die Vorinstanz vom Gegenteil ausgehe, 

lasse sich anhand der Vernehmlassung nicht erkennen, zumal die Argu-

mentation mitten im Satz abbreche. Solche unvollständigen Ausführungen 

würden Zweifel an der Wahrnehmung der Begründungs- und Untersu-

chungspflicht der Vorinstanz aufkommen lassen. Inwiefern zum Cousins 

F._______ ebenfalls ein Abhängigkeitsverhältnis bestehe, könne offenge-

lassen werden, da ein solches zumindest in Bezug auf C._______ und 

D._______ zu bejahen sei. Diese hätten mehrfach die besondere Bindung 

zwischen ihnen betont. Der beigelegte sozialpädagogische Bericht der 

UMA-Betreuung im BAZ E._______ bestätige dies. Ausserdem lasse der 

Bericht erkennen, dass für die Entwicklung von C._______ und D._______ 

dringend notwendig sei, sie nicht von ihm zu trennen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung. 

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Seite 8 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet 

grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt 

(vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

5.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

5.4 Der Beschwerdeführer hat am 31. Mai 2023 in Kroatien ein Asylgesuch 

eingereicht. Nachdem die kroatischen Behörden am 1. Juli 2023 dem Über-

nahmeersuchen innerhalb der massgeblichen Frist von Art. 25 Dublin-III-

VO zustimmten, steht die Zuständigkeit Kroatiens zur Prüfung des Asylge-

suchs des Beschwerdeführers grundsätzlich fest. Daran ändert der Um-

stand, dass die Schweiz sein Zielland gewesen sei, nichts, weil die Dublin-

III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prü-

fenden Staat selbst auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

5.5  

5.5.1 Es stellt sich nun die Frage, ob der Beschwerdeführer aus dem Um-

stand, dass seine mutmasslichen, minderjährigen Cousins, welche einige 

Tage vor ihm in der Schweiz um Asyl nachgesucht hatten und inzwischen 

in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden sind, etwas zu seinen 

Gunsten ableiten kann, respektive, ob sich daraus gegebenenfalls ein vor-

rangiges Zuständigkeitskriterium ergibt. Nach Art. 11 Dublin-III-VO sind 

Gesuche von Familienangehörigen möglichst gemeinsam zu behandeln, 

vor allem, um bei der Bestimmung des für die Prüfung der Asylgesuche 

zuständigen Mitgliedsstaats ihre Trennung zu vermeiden. Wer als Fami-

lienangehöriger zu betrachten ist, wird in Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO defi-

niert. Als Familienangehörige gelten Mitglieder der Familie des Antragstel-

lers, die sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, sofern die Fa-

milie bereits im Herkunftsland bestanden hat. Bei einem unverheirateten, 

minderjährigen Begünstigten internationalen Schutzes gelten als 

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Seite 9 

Familienangehörige der Vater, die Mutter oder ein anderer Erwachsener, 

der/die entweder nach dem Recht oder nach den Gepflogenheiten des Mit-

gliedstaats, in dem sich der Begünstigte aufhält, für ihn verantwortlich ist 

(Art. 2 Bst. g 4. Spiegelstrich Dublin-III-VO). Die für den gesamten Art. 2 

Bst. g Dublin-III-VO geltende Einschränkung, dass die familiäre Beziehung 

bereits im Herkunftsland bestanden haben muss, soll Missbrauch verhin-

dern. Angesichts von Art. 16 und Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO und im Hin-

blick auf Art. 8 EMRK darf diese Einschränkung aber relativiert werden (vgl. 

CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien/Graz 

2014, Art. 2 K 26). 

5.5.2 Aus den Akten lässt sich – entgegen der Ausführungen in der Be-

schwerde – nicht erkennen, dass der Beschwerdeführer bereits in Afgha-

nistan der Hauptverantwortliche und die Hauptbezugsperson für seine 

Cousins gewesen wäre. Das SEM hat zutreffend festgestellt, dass den 

Aussagen der Cousins nichts Entsprechendes zu entnehmen ist, zumal sie 

bis zu ihrer Ausreise mit ihren Eltern beziehungsweise zumindest mit einem 

Elternteil zusammengewohnt haben (D._______, N […], A12, Ziff. 3.01; 

C._______, N […], A13, Ziff. 3.01; A15, F30 ff., F40 ff.). Auch ist nicht er-

kennbar, dass der Beschwerdeführer im Sinne des Art. 2 Bst. g 4. Spiegel-

strich Dublin-III-VO in der Schweiz rechtlich für seine vermeintlichen Cous-

ins verantwortlich beziehungsweise deren Vormund wäre. 

5.5.3 Ein Zuständigkeitsübergang auf die Schweiz zur Durchführung des 

Asylverfahrens lässt sich gestützt auf Art. 11 Dublin-III-VO (Schutz der Fa-

milieneinheit) nicht begründen. 

6.  

Eine Zuständigkeit der Schweiz ergibt sich auch nicht aus Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO. Diese Bestimmung regelt, wie zu verfahren ist, wenn es sich 

als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den zunächst als zuständig 

bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen.  

Im als Referenzurteil publizierten Entscheid E-1488/2020 vom 22. März 

2023 hat sich das Bundesverwaltungsgericht einlässlich mit der Situation 

E-4558/2023 

Seite 10 

von Dublin-Rückkehrenden in Kroatien befasst. Dabei hat es festgehalten, 

dass im heutigen Zeitpunkt keine Hinweise für die Annahme vorliegen, das 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen von Antragstellenden dort 

wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und 

dritter Satz Dublin-III-VO auf, die eine Überstellung generell als unzulässig 

erscheinen liessen. Dies gelte sowohl für das Aufnahmeverfahren (take 

charge) als auch für das Wiederaufnahmeverfahren (take back, vgl. a.a.O. 

E. 9.5). Diese Einschätzung wurde seither in zahlreichen Urteilen des 

BVGer bestätigt (vgl. u.a. E-4075/2023 vom 3. August 2023 E. 5,  

E-521/2023 vom 21. Juli 2023 E. 8, D-761/2023 vom 10. Juli 2023 E. 5.2).  

7.  

7.1 Als weitere mögliche Rechtsgrundlage für einen Zuständigkeitsüber-

gang auf die Schweiz ist Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO zu prüfen. 

Gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat abweichend 

von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen 

Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgeleg-

ten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Dieses sogenannte Selbst-

eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung 

kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be-

handeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 

wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist 

der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

Bei der Beurteilung des Selbsteintritts gilt es zu beachten, dass Kroatien 

Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des 

Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und sei-

nen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Im 

Weiteren darf davon ausgegangen werden, das Land anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der Richtlinie des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie der Richtlinie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. 

E-4558/2023 

Seite 11 

Aufnahmerichtlinie) ergeben. Die Vermutung, Kroatien halte seine völker-

rechtlichen Verpflichtungen ein, kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. 

Dafür braucht es indessen konkrete Indizien, die gegebenenfalls von der 

gesuchstellenden Person glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 

7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). 

7.2 Es gelingt dem Beschwerdeführer nicht, die Vermutung, Kroatien halte 

seine völkerrechtlichen Verpflichtungen auch in seinem Fall ein, zu wider-

legen. Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt zwar, dass das Verhalten 

der kroatischen Grenzbehörden gegenüber Migrantinnen und Migranten, 

die an den Grenzen und im Grenzgebiet zu Bosnien und Herzegowina so-

wie zu Serbien (Schengen-Aussengrenzen) angehalten werden, problema-

tisch sein kann. Es kann entsprechend nicht von der Hand gewiesen wer-

den, dass der Beschwerdeführer möglicherweise in einer Art und Weise 

behandelt worden ist, wie er es am Dublin-Gespräch beschrieben hat. Die 

notwendige hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich dies bei einer Rückkehr im 

Rahmen des Dublin-Verfahrens wiederholen könnte, ist aber nicht gege-

ben. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die kroatischen Behörden würden in seinem Fall ihren völkerrechtli-

chen Verpflichtungen nicht nachkommen. Er wird sich nach der Dublin-

Überstellung in einer anderen Situation als bei seiner ersten (illegalen) Ein-

reise nach Kroatien befinden. Es bestehen keine Gründe für die Annahme, 

Kroatien werde den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn 

zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 

dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 

zu werden. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm 

zustehenden Aufnahmebedingungen hätte er sich sodann – wie das SEM 

zutreffen ausführt – an die kroatischen Behörden zu wenden und seine 

Rechte auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

Dies gilt auch in Bezug auf ein allfälliges Fehlverhalten der kroatischen Po-

lizei. Dabei steht ihm die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen 

Organisationen zu kontaktieren.  

Eine Überstellung nach Kroatien ist nach Massgabe der einschlägigen völ-

kerrechtlichen Bestimmungen demnach als zulässig zu qualifizieren, womit 

keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vorliegen. 

 

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Seite 12 

7.3  

7.3.1 Des Weiteren macht der Beschwerdeführer ein Abhängigkeitsverhält-

nis im Sinne von Art. 16 Dublin-III-VO zwischen ihm und seinen in der 

Schweiz lebenden minderjährigen, angeblichen Cousins geltend. Das SEM 

verweist diesbezüglich zu Recht darauf, dass Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO 

aufgrund des vorliegenden Verwandtschaftsverhältnisses (Cousins) nicht 

zur Anwendung gelange. Unter den Schutz von Art. 8 EMRK können so-

dann grundsätzlich auch über die Kernfamilie hinausgehende verwandt-

schaftliche Beziehungen fallen, sofern eine nahe, echte und tatsächlich ge-

lebte Beziehung besteht. Nach der Rechtsprechung setzt dies indessen 

zusätzlich voraus, dass zwischen diesen Personen ein eigentliches Abhän-

gigkeitsverhältnis besteht (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1.1 m.w.H.; zur An-

wendbarkeit von Art. 8 EMRK im Rahmen des Dublin-Verfahrens siehe 

BVGE 2021 VI/1 E. 13.5). Zu Recht das SEM ein solches Abhängigkeits-

verhältnis – insbesondere auch ein nachträglich entstandenes – verneint.  

7.3.2 Zunächst stellt das Gericht fest, dass das SEM zu Recht auf Unstim-

migkeiten verweist zum Vorbringen C._______ und D._______ seien seine 

Cousins und sie seien gemeinsam in die Schweiz gereist. Auch wenn sie 

übereinstimmend angeben, aus dem Dorf G._______ (beziehungsweise 

H._______ / I._______), Distrikt J._______, Provinz K._______ zu stam-

men, und auch alle angeben, Afghanistan am (…) 2021 verlassen zu ha-

ben, sind die Zweifel an der gemeinsamen Reise berechtigt, insbesondere 

ab Afghanistan. Die diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers 

sind unmissverständlich, und die angebliche Erklärung in der Replik ver-

kennt die diesbezüglich klare Fragestellung (A11 S. 2). Zu Recht setzt das 

SEM auch Fragezeichen hinter das Verwandtschaftsverhältnis überhaupt. 

So mag sein, dass das Argument hinsichtlich der unterschiedlichen Namen 

alleine nicht gegen das Verwandtschaftsverhältnis spricht. Der Einwand 

übersieht aber, dass der Beschwerdeführer eine völlig andere Erklärung – 

nämlich die Cousins seien noch klein und wüssten nicht, was Familienna-

men seien – vorgebracht hatte (A11 S. 3). Schliesslich mutet zumindest 

seltsam an, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Personalienauf-

nahme am 14. Juni 2023 noch ausdrücklich verneinte, Verwandte in der 

Schweiz zu haben (A10 Ziff. 3.01) und dann zwei Tage später im Dublinge-

spräch angab, er sei mit seinen beiden minderjährigen Cousins gemein-

sam in die Schweiz eingereist (A11 S. 2). Es erübrigt sich, weiter auf die 

ausführlichen und zutreffenden Erwägungen des SEM in der angefochte-

nen Verfügung, aber insbesondere auch in der Vernehmlassung sowie die 

insgesamt nicht überzeugenden Erklärungen in der Beschwerde und der 

Replik einzugehen. Letztlich braucht die Frage auch deshalb nicht 

E-4558/2023 

Seite 13 

abschliessend geklärt zu werden, weil das SEM ein (allenfalls nachträglich 

entstandenes) Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer 

und seinen minderjährigen angeblichen Cousins C._______ und 

D._______ zu Recht verneint hat. Es verkennt dabei in seiner Vernehmlas-

sung nicht, dass sich auf der zumindest teilweise gemeinsamen Reise des 

Beschwerdeführers mit seinen Cousins möglicherweise eine enge Bindung 

entwickelt haben mag. Eine solche wird beschrieben im sozialpädagogi-

schen Bericht der UMA-Betreuung des BAZ E._______ vom 4. September 

2023. Es bestehe zwischen den Cousins (C._______ und D._______) und 

dem Beschwerdeführer eine «enge und vertraute Bindung». Die Cousins 

würden den Beschwerdeführer als zentrale Bezugs- und Orientierungsper-

son wahrnehmen; er nehme eine väterliche Rolle ein. Sie hätten sehr ne-

gativ auf die Trennung vom Beschwerdeführer reagiert und seien traurig 

und niedergeschlagen (ebd.). Im Bericht vom 15. November 2023 des Ver-

eins (…) beziehungsweise der Beiständin der Cousins C._______, 

D._______ und F._______ wird ausgeführt, dass die drei minderjährigen 

Cousins gemeinsam untergebracht seien. Sie würden sich im bestehenden 

Wohnsetting wohl fühlen, seien jedoch in einer psychisch labilen Verfas-

sung. Insbesondere die mögliche Trennung vom Beschwerdeführer löse 

eine tiefe Verunsicherung und Ängste aus. Der Beschwerdeführer sei die 

wichtigste Bezugsperson und biete ihnen Stabilität. Sie (die Beiständin) 

empfehle auf die Trennung beziehungsweise Überstellung des Beschwer-

deführers zu verzichten, da damit gerechnet werden müsse, dass dies 

stark destabilisierend wirke und schwere Folgen haben könne. Bei einer 

Trennung müsse von einer Gefährdung des Kindswohls ausgegangen wer-

den (ebd.). Auch wenn nicht in Frage gestellt werden muss, dass eine solch 

enge und vertraute Bindung bestehen mag, liegen damit noch keine kon-

kreten Hinweise darauf vor, dass die Cousins C._______ und D._______ 

zwingend auf die persönliche Unterstützung des Beschwerdeführers ange-

wiesen sind beziehungsweise zur Bewältigung des alltäglichen Lebens, 

namentlich in gesundheitlicher, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht, in ge-

wichtigem Masse von seiner Betreuung abhängen respektive das Kindes-

wohl ernsthaft gefährdet wäre. Dabei fällt etwa auf, dass nicht annähernd 

substanziiert wird, wie genau die Beziehung konkret gelebt werde. Auch 

wenn der Beschwerdeführer tatsächlich eine wichtige Stütze für die Cous-

ins und eine Trennung belastend sein kann, gereicht dies nicht zur Beja-

hung eines Abhängigkeitsverhältnisses im massgeblichen Sinne von Art. 8 

EMRK. In Bezug auf den Cousin F._______ ist ein Abhängigkeitsverhältnis 

ebenfalls klarerweise zu verneinen, zumal die Frage eines solchen erst-

mals im Rahmen der Replik aufgeworfen wird, und sich aus den Akten auch 

keine konkreten Hinweise dafür ergeben. Es ist in diesem Zusammenhang 

E-4558/2023 

Seite 14 

darauf hinzuweisen, dass die Cousins grenzüberschreitend über die mo-

dernen Kommunikationsmittel in Kontakt bleiben können. 

7.4 Schliesslich ist die angefochtene Verfügung unter dem Blickwinkel der 

Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 – hinsicht-

lich derer das SEM über einen (durch das Bundesverwaltungsgericht le-

diglich eingeschränkt überprüfbaren) Ermessensspielraum verfügt – nicht 

zu beanstanden (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f. und Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b 

AsylG). Insbesondere ist der Sachverhalt richtig und vollständig erstellt und 

eine – erstmals auf Stufe Replik vorgebrachte – Verletzung der Untersu-

chungs- oder der Begründungspflicht liegt nicht vor. Insbesondere ist dies 

weder im Umstand zu erblicken, dass sich hinsichtlich D._______ im Sinne 

eines offensichtlich blossen Kanzleifehlers ein halber Satz in der Vernehm-

lassung findet noch ist erkennbar, weshalb das SEM von sich aus das gel-

tend gemachte Verwandtschaftsverhältnis hätte näher abklären müssen.  

8.  

Zusammenfassend ist das SEM zu Recht in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers eingetreten und hat gestützt auf Art. 44 AsylG seine Überstellung nach 

Kroatien angeordnet. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. Die am 29. August 2023 erteilte aufschiebende Wirkung der Be-

schwerde fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit 

Zwischenverfügung vom 29. August 2023 die unentgeltliche Prozessfüh-

rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrens-

kosten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-4558/2023 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Carolina Bottini 

 

 

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