# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be048470-0d47-534e-a881-a2ddbcf01e7e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.01.2011 E-7709/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7709-2006_2011-01-04.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-7709/2006

Urteil vom  4. Januar 2011

Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), 
Richter Daniel Schmid, Richter Bruno Huber,   
Gerichtsschreiberin Karin Maeder-Steiner.

Parteien A._______,
Afghanistan,   
vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin, Berner 
Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, (Adresse),
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz.

Gegenstand Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 24. November 2006 / N (…).

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Sachverhalt:

A. 
Der Beschwerdeführer verliess Afghanistan eigenen Angaben zufolge im 
Jahr 2003 und ge�lang�te über den Iran, die Türkei, Griechenland (wo 
er sich ungefähr ein Jahr lang aufhielt), Italien und Frankreich am 24. 
Oktober 2005 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nach�suchte. 
Am 2. November 2005 wurde er im Emp�fangs- und 
Ver�fah�rens�zentrum Basel sum�marisch befragt und für die Dauer 
des Asyl�verfah�rens dem Kanton Bern zugewiesen. Dort wurde er am 
7. März 2006 von den zuständigen kann�tonalen Behörden zu seinen 
Flucht�grün�den angehört.

Er brachte im Wesentlichen vor, er sei ein Hazara und stamme aus B._______ in der Provinz Ghazni. Vor 
einigen Jahren habe er sein Hei�matland verlassen, um im Iran zur Schule zu gehen. Dies sei dort aber 
nicht möglich gewesen, so dass er eine Arbeit angenommen und ein paar Jahre später nach Afghanistan 
zurückgekehrt sei. Nach dem Tod seines Vaters sei es wegen der Ländereien der Familie zum Streit mit 
seinem Onkel gekommen. Er habe sein Heimat�land erneut verlas�sen und sei über Pakistan in den Iran 
gegangen, wo er sich mehrere Mo�nate lang aufgehalten habe, bevor er die Reise in die Schweiz 
an�ge�tre�ten habe.

B. 
Mit Verfügung vom 24. November 2006 stellte das BFM fest, der 
Be�schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein 
Asylge�such ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers 
aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

Zur Begründung der Verneinung der Flüchtlingseigenschaft führte das BFM im Wesentlichen aus, die 
zentralen Asylvorbringen des Be�schwer�de�führers sei�en unglaubhaft.

Der Vollzug der Wegweisung wurde vom BFM als zulässig, zumutbar und mög�lich bezeichnet.

C. 
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2006 erhob der Beschwerdeführer 
Be�schwerde bei der damals zuständigen Schweizerische 
Asylrekurskom�mission (ARK) und beantragte, die Verfü�gung des BFM 
sei, soweit den Wegweisungsvollzug betreffend, aufzu�heben, es sei die  
Unzumut�bar�keit des Voll�zugs der Wegweisung fest�zu�stellen und 
eine vorläufige Auf�nahme anzuordnen. In pro�zessualer Hin�sicht 
beantragte er die Ge�wäh�rung der unentgeltlichen Rechts�pfle�ge im 
Sinn von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 

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über das Verwaltungs�ver�fahren (VwVG, SR 172.021) und die 
Be�frei�ung von der Kos�ten�vor�schuss�pflicht.

Mit der Beschwerde wurde die Faxkopie der Wohnsitzbestätigung von Qa�rah Bagh, Provinz Ghazni, mit 
einer sinngemässen deutschen Über�setzung zu den Akten gereicht.

D. 
Mit Eingabe vom 3. Januar 2007 reichte die Rechtsvertreterin des 
Be�schwerdeführers die Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung im Original 
und mit Eingabe vom 11. Januar 2007 das Original der bereits in 
Fax�kopie eingereichten Wohnsitzbestätigung sowie den Briefumschlag 
zu den Akten.

E. 
Mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2007 hielt der Instruktionsrich�ter 
fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten. Er verschob die Prüfung des Gesuchs um 
Ge�wäh�rung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren 
Zeit�punkt und ver�zichtete auf die Er�hebung eines 
Kostenvorschusses.

F. 
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 19. Januar 2007 an der 
angefochtenen Ver�fügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde.

Die Ver�nehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 7. Februar 2007 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Ju�ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das 
Bundesverwaltungsge�richt Be�schwerden gegen Verfügungen nach 
Art. 5 VwVG. Das Bun�desamt für Mi�gration (BFM) gehört zu den 
Behör�den nach Art. 33 VGG und ist da�her eine Vorinstanz des 
Bundes�ver�wal�tungs�gerichts. Eine das Sachge�biet betreffende 
Ausnahme ist nicht ge�ge�ben (vgl. Art. 32 VGG).

Das Bun�desverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die bei der ARK hängigen Rechtsmittel zur 
Behandlung über�nom�men. Das Gericht ist da�her zuständig für die Beur�tei�lung der vorliegenden 

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Beschwerde und entscheidet darüber end�gültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Ju�ni 1998 [AsylG, 
SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichts�gesetzes vom 17. Ju�ni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Die Beurteilung erfolgt nach neu�em Ver�fah�rensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG) und richtet sich nach 
dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art.  105 
AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG). Der Beschwerde�führer ist durch die 
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung beziehungs�weise Änderung; er ist daher 
zur Einreichung der Beschwerde legiti�miert (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Be�schwerde ist einzutreten.

1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die 
unrich�tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachver�halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 
1 AsylG).

2. 
Das BFM hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 
ver�neint, sein Asylgesuch abgelehnt und ihn aus der Schweiz 
weggewie�sen. Der Be�schwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde 
die Auf�hebung der Ver�fügung, soweit den Wegwei�sungsvollzug 
betreffend (Ziffern 4 und 5 des Dis�positivs).

Die Verneinung der Flüchtlingseigen�schaft, die Ab�lehnung des Asylgesuchs und die Wegweisung an 
sich blieben somit unangefoch�ten und sind mit Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft er�wachsen 
(Dispositivziffern 1-3). Im vorliegenden Beschwerde�ver�fahren ist somit einzig die Frage zu beantworten, 
ob die Wegweisung zu voll�zie�hen oder ob anstelle des Voll�zugs eine vor�läu�fige Aufnahme 
anzu�ord�nen ist (Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. De�zem�ber 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

3. 
3.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsver�hältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf�nahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

3.2. Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Voll�zug 
der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglich�keit) 
sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug 
der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere 

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Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die 
vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748).

Weil sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung, wie im Folgen�den auf�zuzeigen ist, als unzumutbar 
erweist, ist auf eine Er�örterung der bei�den andern Voraussetzungen eines rechtmässigen 
Wegweisungs�vollzugs zu verzichten.

4. 
4.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts�staat 
aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Ge�walt 
und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine kon�krete 
Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – 
die vor�läufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum 
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

4.2. In ihrer vorliegend zu berücksichtigenden Rechtsprechung hatte sich 
die ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission (EMARK) 2003 Nr. 10 eingehend zur Lage in 
Afghanis�tan geäussert und die Unterschiede zwischen der Stadt Kabul 
und an�deren Regionen Afghanistans dargestellt. Infolge der 
ver�gleichsweise günstigeren Situation hatte sie den 
Wegweisungsvollzug nach Kabul unter bestimmten strengen 
Voraussetzungen, insbeson�dere einem tragfähigen Beziehungsnetz, 
der Möglichkeit der Siche�rung des Exis�tenzminimums und einer 
gesicherten Wohnsituation, als grundsätzlich zumutbar qualifiziert. In 
EMARK 2006 Nr. 9 bestätigte und ergänzte die ARK ihre Rechtsprechung 
aus dem Jahr 2003. Zu�sätzlich zu Kabul bezeichnete sie den 
Wegweisungsvollzug in jene Re�gionen Afghani�stans als 
grund�sätzlich zumutbar, in welchen seit 2004 ke�ine signi�fi�kan�ten 
militäri�schen Aktionen zu verzeichnen und die kei�ner dauern�den 
Un�sicherheit ausgesetzt waren. Der Wegweisungsvoll�zug wurde 
dem�gemäss zu�sätzlich zu Kabul in weitere, abschlies�send 
auf�gezählte Pro�vinzen (Parwan, Baghlan, Taktar, Badakhshan, 
Kun�duz, Balkh, Sari Pul, He�rat und die Gegend von Samangan, die 
nicht zum Hazarajat zu zählen ist) als grundsätzlich zumutbar definiert. In 
die übrigen östli�chen, südlichen und süd�östlichen Pro�vinzen 
hin�gegen wurde wegen einer allgemeinen Ge�waltsituation der 
Weg�weisungsvollzug nach wie vor als generell unzu�mutbar 
qualifi�ziert (vgl. EMARK 2006 Nr. 9 E. 7.5.3 und 7.8).

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Eine Rück�kehr in die Provinz Ghazni bezeichnete schon die ARK – un�abhängig von in�dividuellen 
Umständen wie beispielsweise gesundheit�lichen Be�schwer�den oder einem fehlenden Beziehungsnetz 
– als exis�tenzbedrohend und damit als generell unzumutbar. Das Bundesver�waltungsgericht hat sich 
dieser Lageeinschätzung angeschlos�sen und sieht unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklung in 
Af�ghanistan momentan keine Ver�an�las�sung, von ihr in Bezug auf diese oder die erwähnten 
üb�ri�gen Pro�vinzen abzuweichen (vgl. beispielsweise Urteil E-6008/2006 vom 8. Oktober 2010 E. 5.3 f. 
mit weiteren Hinweisen). Ob die Gebiete, bei wel�chen mit EMARK 2006 Nr. 9 der Vollzug von 
Wegweisungen noch als zumutbar bezeichnet wurde, heute anders beurteilt werden müss�en, kann 
vor�liegend offen bleiben.

4.3. Von der Vorinstanz wurde nicht in Zweifel gezogen, dass der 
Be�schwerdeführer der Ethnie der Hazara angehört und sein 
Herkunftsort in der Provinz Ghazni liegt. Der Her�kunftsort des 
Beschwerdeführers befindet sich damit in einer Pro�vinz, bezüglich 
welcher der Wegwei�sungsvollzug nach konstanter Pra�xis des 
Bundesverwaltungsgerichts als generell unzumutbar zu qua�lifizieren ist.

4.4. Von einer zumutbaren Aufenthaltsalternative in einem anderen 
Landesteil Afghanistans ist ebenfalls nicht auszugehen, nachdem den 
Akten keinerlei Hinweise auf einen längeren Aufenthalt des 
Be�schwerdeführers – oder auf ein tragfähiges familiäres 
Beziehungsnetz – in einer der bisher als sicher be�zeich�neten 
Provinzen Afghanistans zu entnehmen sind.

4.5. Der Vollzug der Weg�wei�sung des Beschwerdeführers ist somit als 
unzumutbar zu be�zeich�nen. Die Voraussetzungen für die Gewährung 
der vorläufigen Aufnahme sind erfüllt nachdem den Akten keinerlei 
Hinweise auf Ausschlussgründe gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG zu 
ent�nehmen sind.

5. 
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen. Die Ziffern 4 und 
5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung des BFM vom 24. 
November 2006 sind aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuwei�sen, 
den Beschwerdeführer vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.

6. 
6.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das in der Beschwerde gestellte Ge�such um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erweist sich somit als 
gegenstands�los.

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6.2. Dem Beschwerdeführer steht damit eine Entschädigung gemäss Art. 
64 Abs. 1 VwVG für seine Parteikosten zu. Die Rechtsvertreterin des 
Beschwerdeführers hat mit der Beschwerde eine Kostennote zu den 
Akten gereicht, die als den Verfahrensumständen angemessen erscheint. 
Angesichts des geringen aktenkundigen Vertretungsauf�wands nach 
Einreichung der Kostennote wird die vom BFM zu ent�rich�ten�de 
Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 1'500.– (inklu�sive aller 
Aus�lagen) festgelegt (vgl. Art. 14 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschä�di�gungen vor dem 
Bundesver�wal�tungs�gericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2. 
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 24. 
November 2006 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, den 
Beschwerdeführer vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.

3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4. 
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine 
Parteientschädigung von Fr. 1'500.– auszurichten. 

5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 
Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Karin Maeder-Steiner

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