# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 51e15d0a-8afd-570e-aad3-ee691714fbed
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-12-15
**Language:** de
**Title:** Privater Gestaltungsplan "Giessen", Dübendorf.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0208/2015
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iii_nr._0208-2015_vom_15._dezember_2015.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
3. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE III Nr. 

R3.2015.00114 
0208/2015 

Entscheid vom 15. Dezember 2015 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Felix Müller, Baurichter Walter Linsi, Baurichter Eugen 
Staub, Gerichtsschreiber Andreas Mahler     

in Sachen 

Rekurrentin 

X AG, [….]  

gegen 

Rekursgegnerinnen 

1.  Gemeinderat Dübendorf, 8600 Dübendorf  
2.  Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach, 

8090 Zürich  
3.  Y AG, [….]  

betreffend 

Gemeinderatsbeschluss  vom  2.  Februar  2015;  Zustimmung  zum  privaten 
Gestaltungsplan  ""Giessen""  und  zur  Zonenplanänderung,  Dübendorf;  Ge-
nehmigungsverfügung Nr. 0683/15 der Baudirektion vom 9. Juni 2015 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Beschluss vom 2. Februar 2015 erteilte der Gemeinderat der Stadt Dü-

bendorf seine Zustimmung zum privaten Gestaltungsplan  "Giessen" in der 

Fassung vom 7. März 2014 sowie zur Zonenplanänderung auf den Grund-

stücken Kat.-Nrn. 17055, 17059 und 17060. Die Baudirektion Kanton Zürich 

genehmigte diese Festsetzungen mit Verfügung vom 9. Juni 2015. 

B. 

Gegen diese Entscheide erhob die X AG, Dübendorf, mit Eingabe vom 17. 

Juli  2015  fristgerecht  Rekurs  beim  Baurekursgericht  des  Kantons  Zürich 

und beantragte die Aufhebung der Entscheide unter Kosten- und Entschä-

digungsfolgen zulasten der Vorinstanzen. 

C. 

Mit Verfügung vom 22. Juli 2015 wurde der Rekurseingang vorgemerkt und 

das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 

D. 

Mit Eingabe vom 17. August 2015 beantragte der Gemeinderat die Abwei-

sung  des  Rekurses  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zulasten  der 

Rekurrentin. Die Baudirektion beantragte mit Eingabe vom 19. August 2015 

ebenfalls die Abweisung des Rekurses. 

Die  Y  AG,  Erstellerin  des  privaten  Gestaltungsplans  und  private  Rekurs-

gegnerin,  beantragte  mit  ihrer  vom  13. August  2015  datierten  Rekursant-

wort  (hierorts  eingegangen  am  2.  September  2015),  auf  den  Rekurs  sei 

nicht  einzutreten,  eventualiter  sei  er  abzuweisen,  alles  unter  Kosten-  und 

Entschädigungsfolgen zulasten der Rekurrentin. 

E. 
Mit  Replik  vom  23.  September  2015  bzw.  Duplik  vom  12.  Oktober  2015 
hielten die privaten Parteien an ihren Anträgen fest. Die Vorinstanzen ver-

zichteten stillschweigend auf eine Duplik. 

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F. 

Am 20. November 2015 führte die 3. Abteilung des Baurekursgerichtes im 

Beisein der Parteien einen Augenschein auf dem Lokal durch. 

G. 

Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  und  die  anlässlich  des  Lokaltermins  ge-

machten Feststellungen wird, soweit zur Entscheidbegründung erforderlich, 

in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Zum Rekurs und zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochte-

ne Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhe-

bung  oder  Änderung  hat  (§  338a  Satz  1  des  Planungs-  und  Baugesetzes 

[PBG]). 

2.1. 

Die private Rekursgegnerin ist der Auffassung, der Rekurs sei rechtsmiss-

bräuchlich. Es bestünden persönliche und geschäftliche Verbindungen zwi-

schen  Verwaltungsräten  der  Rekurrentin  und  einem  Rechtsanwalt,  der  als 

Rechtsvertreter der Firma Z AG in privatrechtliche Streitigkeiten mit der pri-

vaten  Rekursgegnerin  involviert  sei,  sowie  zu  einem  der  Verwaltungsräte 

der Z AG selbst. Die Rekurrentin rekurriere stellvertretend für diese Firma, 

die der privaten Rekursgegnerin ein grundpfandrechtlich gesichertes Darle-

hen gewährt habe und auf  Basis der Schuldbriefe die Verwertung der ent-

sprechenden, vom Gestaltungsplan erfassten Grundstücke anstrebe. Damit 

die Grundstücke bis dahin nicht in ihrem Wert steigen, solle die Rechtskraft 

des Gestaltungsplans hinausgezögert werden. 

2.2. 

Zwischen den Beweggründen der rekurrierenden Person und dem geltend 
gemachten  Interesse braucht  grundsätzlich  ebenso  wenig  ein  Zusammen-

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hang  zu  bestehen,  wie  zwischen  dem  schutzwürdigen  Interesse  und  dem 

vorgebrachten  Rechtsmittelgrund.  Eine  Schranke  bildet  jedoch  die  rechts-

missbräuchliche  bzw.  zweckwidrige  Rechtsmittelerhebung.  Aufgrund  des 

Spannungsverhältnisses  zum  Rechtsverweigerungsverbot  (Art.  29  Abs. 1 

Bundesverfassung [BV]) und zur Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) wird ei-

ne  solche  zu  Recht  nur  mit  grosser  Zurückhaltung  angenommen  (Martin 

Bertschi, in: Kommentar VRG, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, § 21 Rz. 

21).  Als  rechtsmissbräuchlich  gilt  beispielsweise  eine  Prozessführung,  für 

die  jeglicher  vernünftige  Grund  fehlt  (vgl.  Kaspar  Plüss,  in:  Kommentar 

VRG, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, § 5 Rz. 84). 

Wie nachfolgend noch dargelegt wird, ist die Rekurrentin vom Gestaltungs-

plan in eigenen Interessen betroffen. Ausserdem handelt es sich nicht um 

einen  von  vornherein  aussichtslosen  Rekurs.  Es  liegt  somit  keine  rechts-

missbräuchliche Rechtsmittelerhebung vor. 

3. 

Die Rekurrentin ist Eigentümerin der Parzelle Kat.-Nr. 17310. Die minimale 

Distanz  zum  Gestaltungsplanperimeter  beträgt  ca.  60  m.  Die  Sichtverbin-

dung  auf  wesentliche  Teile  der  vom  Gestaltungsplan  vorgesehenen  Be-

bauung,  namentlich  das  Hochhaus,  ist  gegeben  und  es  ist  nicht  auszu-

schliessen,  dass  die  rekurrentische  Liegenschaft  in  gewissem  Ausmass 

vom Schattenwurf des Hochhauses betroffen sein wird. Soweit die Festset-

zung des Gestaltungsplans angefochten wird, ist die Rekurrentin aufgrund 

der engen räumlichen Beziehung zur Rekurserhebung im Sinne von § 338a 

PBG grundsätzlich legitimiert. Dies gilt auch in Bezug auf die Zonenplanän-

derung,  die  eine  Voraussetzung  für  den  Gestaltungsplan  bildet  und  allein 

durch  diesen  gerechtfertigt  ist.  Soweit  bezüglich  einzelner  Rügen  auf  den 

Rekurs  nicht  einzutreten  ist,  wird  dies  im  Rahmen  der  nachfolgenden  Er-

wägungen darzulegen sein. 

4.1. 

Der  Gestaltungsplan  ist  ein  Sondernutzungsplan,  der  eine  städtebaulich, 

architektonisch und wohnhygienisch einwandfreie Überbauung anstrebt. Zu 
diesem  Zweck  stellt  er für ein  bestimmtes  Gebiet eine  Spezialbauordnung 
auf,  welche  von  den  allgemeinen  Festlegungen  der  Bau-  und  Zonenord-

nung abweicht und diese überlagert. So werden mit Gestaltungsplänen für 

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bestimmt umgrenzte Gebiete Zahl, Lage, äussere Abmessungen sowie die 

Nutzweise  und  Zweckbestimmung  der  Bauten  bindend  festgelegt;  dabei 

darf von den Bestimmungen über die Regelbauweise und von den kantona-

len Mindestabständen abgewichen werden (§ 83 Abs. 1 PBG). Der Gestal-

tungsplan  hat  auch  die  Erschliessung  sowie  die  gemeinschaftlichen  Aus-

stattungen  und  Ausrüstungen  zu  ordnen,  soweit  sie  nicht  schon  durch  ei-

nen  Quartierplan  geregelt  sind;  überdies  kann  er  Festlegungen  über  die 

weitere Umgebungsgestaltung enthalten (§ 83 Abs. 3 PBG). Anders als bei 

Arealüberbauungen  und  Sonderbauvorschriften  sind  die  Grundeigentümer 

im  Perimeter  eines  Gestaltungsplans  an  dessen  Festlegungen  gebunden. 

Die  Grundordnung  wird  also  ersetzt,  womit  nur  noch  gestaltungsplankon-

form  gebaut  werden  darf  (vgl.  zum  Ganzen  Walter  Haller/Peter  Karlen, 

Raumplanungs-,  Bau-  und  Umweltrecht,  Bd. I,  3. Aufl.,  Zürich  1999,  Rz. 

317 ff.). 

4.2. 

Gemäss  Lehre  und  Rechtsprechung  hat  sich  die  Rekursinstanz  bei  der 

Überprüfung  von  Nutzungsplänen  und  Sondernutzungsplänen  einschliess-

lich  Quartierplänen  unbesehen  ihrer  grundsätzlich  uneingeschränkten 

Überprüfungsbefugnis (vgl. § 20 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegeset-

zes [VRG]) aus Gründen der aus der Gemeindeautonomie (Art. 50 BV und 

Art.  85  der  Zürcher  Kantonsverfassung  [KV])  abgeleiteten  Planungsauto-

nomie Zurückhaltung aufzuerlegen. Diese Zurückhaltung gilt  insbesondere 

dann,  wenn  es  auf  die  Beurteilung  der  örtlichen  Verhältnisse  ankommt. 

Hinzu kommt das den Gemeindebehörden bei der Nutzungsplanung zuste-

hende  erhebliche  prospektiv-technische  Ermessen.  Mithin  darf  die 

Rekursbehörde nicht ihr Ermessen an die Stelle desjenigen der Planungs-

behörde  setzen;  ihre  Lösung  darf  nicht  an  die  Stelle  einer  andern  ebenso 

vertretbaren  Lösung  treten.  Die  Rekursinstanz  darf  nur  dann  korrigierend 

eingreifen,  wenn  sich  die  kommunale  Lösung  auf  Grund  überkommunaler 

Interessen  als  unzweckmässig  erweist,  den  wegleitenden  Zielen  und 

Grundsätzen  der  Raumplanung  widerspricht  oder  wenn  sie  offensichtlich 

unangemessen ist. Nicht vorausgesetzt ist aber, dass die kommunale Plan-

festsetzung  ohne  sachliche  Gründe  getroffen  wurde  oder  schlechthin  un-

haltbar  ist.  Insofern  ist  die  Gemeindeautonomie  durch  übergeordnetes 

Recht eingeschränkt und die Gemeinde hat ihrem Planungsentscheid eine 

nachvollziehbare  Würdigung  der  massgebenden  Verhältnisse  des  Einzel-
falls sowie eine vertretbare Interessenabwägung zugrunde zu legen (Marco 

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Donatsch, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 20 Rz. 

77 ff.; VB.2014.00077  vom  9.  April 2015, BGr 1C_429/2014  vom 22. April 

2015, E. 2.2). 

5. 

Das  Gestaltungsplangebiet  umfasst  die  unüberbauten  Parzellen  Kat.-Nrn. 
17055  (24'818  m2,  davon  21'684  m2  in  der  Bauzone)  und  17059  (10'263 
m2), die durch die Ringstrasse getrennt und im Norden durch die Überland-
strasse  und  im  Süden  durch  die  Glatt  begrenzt  werden,  sowie  den  betref-

fenden  Abschnitt  der  Ringstrasse  selbst  (Kat.-Nr.  17060).  Die  Parzelle 

Kat.-Nr. 17059 wird von der Zone für öffentliche Bauten (Oe) in die Freihal-

tezone  umgezont  und  dient  als  Grünraum.  Auf  dem  Grundstück  Kat.-Nr. 

17055 wird eine der Wohnzone W4 zugehörige Teilfläche neu in die Zent-

rumszone Z3 umgezont, der auch der Rest der in der Bauzone gelegenen 

Grundstückfläche zugewiesen ist. Die bauliche Ausnützung wird auf diesem 

Grundstück  mittels  eines  Hochhauses  im  Kreuzungsbereich  Ring-  und 

Überlandstrasse konzentriert, flankiert von zwei maximal 30 m hohen Bau-

körpern  entlang  der  verkehrsreichen  Staatsstrassen.  Über  dieses  Grund-

stück  verläuft  das  Trassee  der  Glatttalbahn  einschliesslich  der  Haltestelle 

"Giessen".  Östlich  des  Bahntrassees  ist  eine  Kammüberbauung  mit  frei 

über die Glatttalbahn auskragenden Baukörpern vorgesehen. Die Haltestel-

le "Giessen" ist von einem öffentlichen Platz zwischen den Baukörpern um-

fasst.  

6.1. 

Die Rekurrentin bringt zunächst vor, im Gestaltungsplanverfahren sei nicht 

nachgewiesen  worden,  dass  das  geplante  Hochhaus  die  Anforderungen 

von § 284 PBG erfülle, namentlich was den "ortsbaulichen Gewinn" anbe-

lange.  Der  Standort  wirke  zufällig  und  werde  in  keiner  Weise  begründet. 

Die Planerstellerin habe weder genügend begründet noch fachgutachterlich 

beurteilen  lassen,  ob  Anordnung,  Höhe  und  damit  indirekt  auch  die  Volu-

metrie des Hochhauses den Anforderungen genügten. 

Im  Weiteren  seien  die  negativen  Auswirkungen  auf  die  Nachbarschaft 
durch  Schattenwurf  und  die  damit  einhergehenden  negativen  Auswirkun-
gen  (Licht-  und  Aussichtentzug)  nicht  geprüft  worden.  Durch  den  erhebli-

chen  Schattenwurf  werde  die  künftige  Wohnnutzung,  u.a.  in  der  Liegen-

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schaft  der  Rekurrentin,  verunmöglicht.  Nicht  geprüft  worden  sei  auch  die 

genügende  Anbindung  an  den  öffentlichen  Verkehr  sowie  an  das  Auto-

bahnnetz. 

Im Weiteren  sei die  Überstellung  des  Haltestellenbereichs  ein  städtebauli-

cher Fremdkörper, der sich nicht in die bauliche und landschaftliche Umge-

bung  einfüge  (§  238  PBG).  Sodann  seien  Dachaufbauten  nur  im  Baufeld 

Hochhaus  wirksam  beschränkt  (Art.  10  Abs. 2  der  Gestaltungsplanvor-

schriften  [GPV]).  Im  Sinne  eines  architektonisch  kohärenten  Bebauungs-

konzepts seien diese auch in den anderen Teilen zu beschränken.  

Der  westlich  der  Ringstrasse  inmitten  von  vielbefahrenen  Strassen  vorge-

sehene Grünraum könne nicht im Sinne von Art. 15 Abs. 1 GPV als Ruhe-

bereich  dienen.  Auch  würden  sich  die  geplanten  Lärmschutzwälle  nicht  in 

das Ortsbild einordnen. 

6.2. 

Der  Gemeinderat  entgegnet,  die  Bestimmung  von  §  284  PBG  bleibe  trotz 

des  Gestaltungsplans  im  Baubewilligungsverfahren  anwendbar.  Deshalb 

seien  die  entsprechenden  Anforderungen  nicht  bereits  im  Rahmen  des 

Gestaltungsplans abschliessend zu erfüllen. Zudem verlange Art. 8 Abs. 1 

GPV  eine  besonders  gute  Gesamtwirkung,  was  über  die  Anforderungen 

von  §  238  PBG  hinaus  gehe.  Zur  Qualitätssicherung  sei die  Einholung  ei-

nes Fachgutachtens vorgesehen (Art. 8 Abs. 2 GPV). 

Der  nächstgelegene  Autobahnanschluss  liege  im  Umkreis  von  500  m  und 

die Haltestelle der Glatttalbahn liege mitten auf dem Grundstück selbst. Die 

Verkehrsanbindung sei damit offensichtlich vorbildlich. 

Die  an  der  Strassenkreuzung  anzustrebende  städtebauliche  Entwicklung 

sei  bereits  im  Rahmen  der  Arbeiten  zur  definitiven  Klärung  der  Linienfüh-

rung der Glatttalbahn im Masterplan "Giessen" vom Juli 2002 konzeptionell 

definiert  worden.  Die  Glatttalbahn  sei  bewusst  quer  über  das  noch  unbe-

baute  Grundstück  geführt  worden,  um  einerseits  die  Haltestelle  "Giessen" 

möglichst  nahe  an  die  Arbeitsplätze  der EMPA  und  der EAWAG heranzu-

führen, und andererseits das betroffene Grundstück selbst möglichst direkt 

und zentral zu erschliessen. Mit dem Gestaltungsplan werde die grundsätz-

liche  Zielsetzung  des  Masterplans  mit  einem  städtebaulichen  Akzent 
(Hochhaus)  an  der  Kreuzung  Überlandstrasse/Ringstrasse,  einem  öffentli-

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chen, städtischen Platz an der Glatttalbahnhaltestelle, der mit einer Rand-

bebauung  entlang  der  Ring-  und  Überlandstrasse  gefasst  werde,  und  der 

Freihaltung  der  Parzelle  westlich  der  Ringstrasse  umgesetzt.  Die  städte-

bauliche Konstellation und insbesondere die Stellung des Hochhauses sei-

en demnach wohl überlegt und sowohl städtebaulich als auch verkehrspla-

nerisch  klar begründet.  Die  Freihaltezone  westlich  der Ringstrasse  grenze 

auf ihrer längsten Seite direkt an die Glatt an. Die bestehende Freihaltezo-

ne östlich der Ringstrasse zeige, dass auch in unmittelbarer Nachbarschaft 

zur  vielbefahrenen  Ringstrasse  ruhige  und  idyllische  Lagen  geschaffen 

werden könnten. 

6.3. 

Die  Baudirektion  hält  das  Bebauungskonzept  für  ortsbaulich  plausibel  und 

nachvollziehbar.  Der  Strassenraum  werde  dank  der  Baufelder  entlang  der 
Ring-  und  der  Überlandstrasse  gefasst.  Mit  der  Platzierung  des  Hochhau-

ses  im  Kreuzungsbereich  werde  ein  städtebaulicher  Akzent  gesetzt,  wel-

cher den  Ortseingang von  Dübendorf  markiere.  Die  Lage  entspreche  dem 

regionalen  Raumordnungskonzept  Glatttal vom  26.  Oktober 2011,  Zusatz-

bericht  "Eignungsgebiete  für  Hochhäuser".  Die  konkrete  Gestaltung  sei 

nicht Bestandteil des Gestaltungsplans. Auch der Schattenwurf sei erst im 

Baubewilligungsverfahren zu prüfen. 

Der  Grünraum  auf  dem  Grundstück  Kat.-Nr.  17059  umfasse  das  Natur-

schutzobjekt Nr. 2, B.1 Nassstandort "Giessen". Gemäss § 61 PBG würden 

Freihaltezonen der Erholung der Bevölkerung, dem Schutz von Natur- und 

Heimatschutzobjekten  oder  der  Trennung  und  Gliederung  der  Bauzonen 

dienen.  Diese  Nutzungsmöglichkeiten  seien  vorgesehen  und  dank  der 

Lärmschutzwände  realisierbar.  Von  einer  Beeinträchtigung  des  Ortsbildes 

durch die Lärmschutzwände könne nicht die Rede sein. Bei den unmittelbar 

angrenzenden,  städtebaulich  und  architektonisch  sehr  heterogen  in  Er-

scheinung  tretenden  Bebauungen  handle  es  sich  nicht  um  schutzwürdige 

Ortsbilder  und  zu  den  nächstgelegenen  Denkmalschutzobjekten  bestehe 

kein direkter räumlicher Bezug. 

6.4. 

Die private Rekursgegnerin führt aus, das Hochhaus werde im Richtprojekt 

als  "Tor  am  Stadteingang"  bezeichnet.  Es  bilde  mit  der  "Torsituation"  und 
der Kammüberbauung drei städtebauliche  Akzente, welche zusammen mit 

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den Baufeldern einen attraktiven, allgemein zugänglichen Platz definierten. 

Damit sei das Hochhaus Element eines in sich stimmigen städtebaulichen 

Konzeptes, welches die angestrebte bauliche Dichte mit hoher Qualität um-

setze. 

Bezüglich des Schattenwurfs erfasse § 284 Abs. 4 PBG nur bewohnte oder 

in Wohnzonen  gelegene  Gebäude.  Die  Liegenschaft der Rekurrentin  liege 

in  der  Industrie-  und  Gewerbezone  IG2,  wo  keine  Wohnnutzung  zulässig 

sei.  Es  befänden  sich  dort  auch  keine Wohnungen.  Innerhalb  des  Gestal-

tungsplangebietes "Dreieck "Giessen" Nord" sei ein maximaler Wohnanteil 

von 80 % zulässig. Der Wohnanteil könne somit wesentlich darunter liegen, 

sodass  auch  insoweit  nicht  von  einer  Wohnzone  zu  sprechen  sei.  Vom 

Schatten  am  stärksten  betroffen  sei  eine  Liegenschaft  mit  einer  einzigen 

Wohnung. Aus dem Schattendiagramm des Richtprojektes ergebe sich in-

des,  dass  dieses  Gebäude  zu  keinem  Zeitpunkt  länger  als  zwei  Stunden 

beschattet sei. Ausserdem basiere das Richtprojekt noch auf dem alten, in 

der  Volksabstimmung  abgelehnten  Gestaltungsplan.  Im  aktuellen  Gestal-

tungsplan  sei  die  Höhe  des  Hochhauses  von  114  m  auf  85  m  reduziert 

worden, was den Schattenwurf weiter reduziere. Zudem wäre das konkrete 

Gebäudevolumen  gegenüber  den  Maximalmassen  gemäss  Gestaltungs-

plan gegebenenfalls zu reduzieren, sollte eine unzulässige Beschattung re-

sultieren.  Die  von  der  Bauherrschaft  im  Hochhausperimeter  angestrebte 

Gesamtnutzfläche  werde  voraussichtlich  realisiert,  ohne  die maximale  Ge-

bäudehöhe  und  Grundfläche  auszuschöpfen.  Das  Schattendiagramm  sei 

erst auf Grundlage eines Bauprojekts zu erstellen. 

6.5.1. 

Die  Rekurrentin  beanstandet  eine  ungenügende  Begründung  des  ange-

fochtenen Beschlusses. Für einen nutzungsplanerischen Entscheid der Le-

gislative  sieht  indes  weder  das  Verwaltungsrechtspflegegesetz  noch  das 

Planungs-  und  Baugesetz  eine  Begründungspflicht  vor.  Auch  aus  Art.  29 

Abs.  2  BV,  wonach  die  Parteien  in  Verfahren  vor  Gerichts-  und  Verwal-

tungsinstanzen Anspruch auf rechtliches Gehör haben, lässt sich im vorlie-

genden Zusammenhang keine Begründungspflicht ableiten. Der vorliegend 
strittige  private  Gestaltungsplan  –  ein  Sondernutzungsplan  –  zielt  auf  die 
Änderung der nutzungsplanerischen Grundordnung ab. Es handelt sich um 

einen gesetzgebungsähnlichen Akt, weshalb ihn der Gesetzgeber hinsicht-
lich  Zuständigkeit  und  Verfahren  nicht  den  Akten  der  Rechtsanwendung, 

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sondern den Akten der Rechtsetzung gleichgesetzt hat (§ 86 Satz 1 i.V.m. 

§  88  Abs.  1  PBG).  Im  Rechtsetzungsverfahren  besteht  indessen  kein  An-

spruch auf  rechtliches  Gehör (BGE  121  I  230,  E. 2c,  mit  Hinweisen). Eine 

daraus abgeleitete Begründungspflicht sieht das Planungs- und Baugesetz 
für die Festsetzung von Sondernutzungsplänen – wie erwähnt – denn auch 
nicht vor (vgl. BRKE IV Nr. 0019/2005 in BEZ 2005 Nr. 10, E. 4b). 

6.5.2. 

Der  Gestaltungsplan  muss  die  übergeordnete  Planung  sowie  das  überge-

ordnete Recht respektieren, namentlich die Ziele und Grundsätze von Art. 1 

und 3 des Raumplanungsgesetzes (RPG). Darüber hinaus bedarf es keiner 

speziellen Rechtfertigung für eine bestimmte Planung, solange es sich um 

eine  sachgerechte  Nutzungsplanung  handelt,  die  sich  an  den  objektiven 

Gegebenheiten orientiert (vgl. VB.2004.00135 vom 7. April 2004, E. 4.2). 

Art. 3 Abs. 2 lit. b RPG verlangt, dass Siedlungen, Bauten und Anlagen sich 

in die Landschaft einordnen. Diese Bestimmung beinhaltet einerseits einen 

Rechtssetzungsauftrag an die Kantone, welche die Einordnung auf der Stu-

fe  der  Baubewilligungen  regelmässig  mittels  ästhetischer  Generalklauseln 

verlangen (vgl. § 238 PBG), bezeichnet gleichzeitig aber auch einen allge-

meinen  Planungsgrundsatz,  welchen  die  Behörden  bei  der  Ausübung  des 

ihnen  zustehenden  Ermessens  –  sei  es  bei  der  Planfestsetzung  oder  bei 
der Planverwirklichung – zu beachten haben. So hat sich auch die zweck-
mässige  Unterteilung  der  Bauzonen  in  Teilzonen  mit  unterschiedlichen 

Nutzungen,  Nutzungsdichten  und  Bauvorschriften  unter  anderem  an  der 

Einordnung von Siedlungen, Bauten und Anlagen in die Landschaft zu ori-

entieren. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass die von der Zonenord-

nung  einmal  vorgegebenen  Nutzungsmöglichkeiten  in  der  Regel  im  Bau-

bewilligungsverfahren auch ausgeschöpft werden dürfen, ohne dass einem 

Bauvorhaben mit Bezug auf sein Volumen eine Verletzung der ästhetischen 

Generalklausel vorgeworfen werden kann (BGE 115 Ia 114 und 115 Ia 363 

E.  3a;  RB  1992  Nr.  66  mit  Hinweisen). Soweit  es  demnach  um  die  Zulas-

sung der einzelnen Baukörper geht, insbesondere um deren Höhe, Länge, 

Geschosszahl und um die Grundstücksausnützung, obliegt es der Gemein-

de,  die  unterschiedlichen  Zonenarten  und  Teilzonen  im  Rahmen  der  Zo-

nenplanung derart in Beziehung zu einander zu setzen, dass sich die Bau-
ten und Siedlungen auch bei Ausschöpfen der zugelassenen Bauvolumina 
genügend  in  die  Landschaft  einordnen.  Dabei  ist  generell  den  Siedlungs-

rändern,  dies  insbesondere  im  Bereiche  naturnaher  Landschaften  und 

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Wälder, spezielle Aufmerksamkeit zu schenken (vgl. Art. 3 Abs. 2 lit. d und 

e RPG; VB.2004.00135 vom 7. April 2004, E. 4.3.1). 

Daraus  folgt  für  den  vorliegenden  Fall,  dass  die  allgemeine  Gestaltungs-

vorschrift  von  §  238  Abs. 1  PBG  und  die  erhöhten  Anforderungen  an  die 

architektonische  Gestaltung  von  Hochhäusern  gemäss  §  284  Abs. 2  PBG 

nicht direkt anwendbar sind. Eine ästhetische Würdigung der aufgrund des 

Gestaltungsplans möglichen Überbauung ist vorliegend nur insoweit vorzu-

nehmen,  als  es  um  die  Zulassung  von  Baukörpern  mit  den  im  Situations-

plan  Mst:  1:1'000  definierten  Ausmassen  geht.  Demgegenüber  ist  die  De-

tailprojektierung  im  Baubewilligungsverfahren  vorzunehmen  und  die  Frage 

der  rechtsgenügenden  Einordnung  in  einem  allfälligen  Rechtsmittelverfah-

ren  gegen  die  nachfolgende  Baubewilligung  gerichtlich  zu  beurteilen  (vgl. 

VB.2006.00396 vom 10. Mai 2007, E. 4.3.). 

Auch die Beeinträchtigung durch Schattenwurf ist erst im Baubewilligungs-

verfahren zu beurteilen (§ 284 Abs. 4 PBG, s. dazu die nachfolgenden Aus-

führungen unter Ziff. 6.5.5.). Demzufolge sind im Gestaltungsplanverfahren 

entgegen der Auffassung der Rekurrentin keine entsprechenden Nachwei-

se zu erbringen. Während gestützt auf § 238 PBG eine Herabsetzung des 

nach  der  Bau-  und  Zonenordnung  zulässigen  Gebäudevolumens  grund-

sätzlich  nicht  verlangt  werden  kann,  kann  dies  bei  übermässigem  Schat-

tenwurf ohne Weiteres verlangt werden. 

Die  Einholung  eines  Fachgutachtens  ist  in  diesem  Zusammenhang  weder 

vorgeschrieben  noch  erforderlich,  zumal  es  sich  bei  der  Frage,  ob  das 

Hochhaus  verglichen  mit  einer  gewöhnlichen  Überbauung  im  Sinne  von 

§ 284  Abs. 1  PBG  ortsbaulich  einen  Gewinn  bringt,  um  eine  Rechtsfrage 

handelt,  über  die  der  Gemeinderat  im  Rahmen  seines  grossen  Planungs-

ermessens selber zu entscheiden hatte. Es sind keine Sachfragen ersicht-

lich,  die  vor  diesem  Entscheid  durch  einen  Sachverständigen  hätten  be-

antwortet werden müssen. Im Übrigen haben an der nutzungsplanerischen 

Entwicklung des Gebiets "Giessen", die heute in Form des privaten Gestal-

tungsplans  weiter  konkretisiert  wird,  im  Laufe  der  Jahre  zahlreiche  fach-

kundige Personen und Stellen mitgewirkt. Dies betrifft namentlich die Inge-

nieurgemeinschaft,  die  den  Masterplan  "Giessen"  vom  Juli  2002  (act. 

14.5.4), auf den das Bebauungskonzept zurück geht, ausarbeitete, Prof. Dr. 

R.  W.  Scholz,  ETH  Zürich,  der  die  Expertise  zur  sozialen  Nachhaltigkeit 

R3.2015.00114 

Seite 11 

 
 
vom 5. September 2007 (act. 14.5.5) erstellte und die diversen auf kommu-

naler und kantonaler Ebene involvierten Fachstellen. 

6.5.3. 

Die  Rekursgegnerschaft  nennt  in  ihren  Ausführungen,  auf  die  verwiesen 

werden  kann,  einleuchtende  und  überzeugende  Gründe  für  das  geplante 

Bebauungskonzept.  Dessen  zentrale  Elemente  sind  bereits  in  den  Erwä-

gungen im angefochtenen Beschluss beschrieben. Demgemäss soll an der 

Kreuzung Überlandstrasse/Ringstrasse mit dem Hochhaus ein städtebauli-

cher Akzent gesetzt werden. Das Hochhaus gebe der Haltestelle "Giessen" 

Identität und diene als Orientierungspunkt. Die Randbebauung entlang der 

Strassen schütze das dahinter liegende Areal mit dem öffentlichen Platz an 

der  Haltestelle  und  der  Kammüberbauung  sowie  das  angrenzende Wohn-

gebiet  vor  Verkehrslärm.  Die  Dreiecksparzelle  westlich  der  Ringstrasse 

werde  als  öffentlich  zugänglicher,  attraktiver  Grünraum  freigehalten,  ge-

schützt durch einen bepflanzten Erdwall als Lärmschutz. Dieses Konzept ist 

sachlich  begründet,  in  sich  stimmig  und  den  örtlichen  Gegebenheiten  hin-

sichtlich Siedlung und Verkehr angemessen. Daraus ergibt sich auch, dass 

das Hochhaus in diesem Kontext den gemäss § 284 Abs. 1 PBG verlang-

ten ortsbaulichen Gewinn bringen kann.  

Bezüglich  der  Einordnung  künftiger  konkreter  Bauten  in  die  Umgebung  ist 

vorab festzuhalten, dass Hochhäuser im fraglichen Gebiet unabhängig vom 

streitbetroffenen Gestaltungsplan bereits gemäss Art. 39 BZO grundsätzlich 

zulässig  sind.  Das  vorliegend  im  Gestaltungsplan  "Giessen"  vorgesehene 

Hochhaus  kommt  in  ein  städtisch  geprägtes  Gebiet  mit  grossvolumigen 

Bauten direkt an eine Hauptverkehrsachse und in die Zentrumszone Z3 zu 

liegen. Das Gebiet nördlich davon gehört der Industrie- und Gewerbezone 

IG2 an und auch südlich der Glatt erstreckt sich die Industrie- und Gewer-

bezone  IG2  und  IG3.  Diese  Gebiete  weisen  eine  zonengemässe  Bebau-

ungsstruktur auf. In der Zone IG3 (Hochbord) sind nach Art. 39 BZO Hoch-

häuser ebenfalls erlaubt. Bei diesen Gegebenheiten ist gewährleistet, dass 

sich das nach dem Gestaltungsplan zulässige Volumen eines Hochhauses 

rechtsgenügend  in  die  Umgebung  einordnen  lässt.  Die  weitestgehend  un-

substantiierte Kritik der Rekurrentin ist nicht geeignet, dies infrage zu stel-

len. Der Einwand, der Standort des Hochhauses wirke zufällig und werde in 
keiner Weise  begründet,  ist  völlig  verfehlt.  Für  ihre  nicht  nachvollziehbare 
Auffassung, die Überstellung des Haltestellenbereichs sei ein "städtebauli-

cher Fremdkörper", bleibt die Rekurrentin eine Erklärung schuldig. Gleiches 

R3.2015.00114 

Seite 12 

 
 
gilt  für  die  angeblich  ungenügende  Einordnung  des  Lärmschutzwalls.  Im 

Übrigen ist die Rekurrentin davon mangels Sichtverbindung nicht betroffen 

und würde ein allfälliger Mangel nicht zur Aufhebung des Gestaltungsplans 

führen,  weshalb  darauf  nicht  weiter  einzugehen  ist.  Sodann  sieht  das 

Lärmschutzrecht  im  geplanten  Grünraum  keine  bestimmten  Immissions-

grenzwerte vor. Insofern  kann nicht argumentiert werden, der Lärmschutz-

wall  sei  nicht  genügend  wirksam.  Im  Weiteren  sind  hinsichtlich  der  Ver-

kehrslärmsituation keine begründeten Zweifel an der Zweckmässigkeit des 

Grünraums  angezeigt.  Insbesondere  in  der  Nähe  des  Glattufers  und  ent-

lang  des  Glattuferwegs  können  offensichtlich  attraktive  Ruhebereiche  ent-

stehen. Hinzu kommt, dass der Freiraum auch noch andere Zwecke erfüllt, 

als  den  Aufenthalt  von  Menschen  zu  Ruhezwecken  (s.  die  Ausführungen 

der Baudirektion). 

Die  Haltestelle  der  Glatttalbahn  befindet  sich  auf  dem  Baugrundstück 

Kat.-Nr. 17055 selbst, womit die Überbauung mit öffentlichen Verkehrsmit-

teln  offensichtlich  sehr  gut  erreichbar  sein  wird  (vgl.  Art.  3  Abs. 3  lit.  a 

RPG). Die Autobahnzufahrt ist ca. 500 m davon entfernt, soweit dies für die 

Rechtmässigkeit des Gestaltungsplans überhaupt von Bedeutung ist. Es ist 

nicht ersichtlich, was diesbezüglich noch hätte geprüft werden sollen.  

6.5.4. 

Gemäss Art. 10 Abs. 2 GPV sind technisch bedingte Aufbauten sowie An-

lagen zur Gewinnung von erneuerbarer Energie erlaubt. Im Baufeld Hoch-

haus ist die im Situationsplan Mst: 1:1'000 festgelegte Gesamthöhe einzu-

halten.  Hierbei  handelt  es  sich  nicht  um  eine  (Höhen-)Beschränkung  der 

Dachaufbauten  in  Bezug  auf  die  Dachfläche,  wie  die  Rekurrentin  anzu-

nehmen  scheint.  Vielmehr  dürfen  die  Dachaufbauten  auf  dem  Hochhaus 

dessen  maximal  zulässige  Höhe  nicht  überragen,  was  dann  zum  Tragen 

kommt,  wenn  das  Gebäude  die  Maximalhöhe  annähernd  oder  vollständig 

ausschöpft.  Die  konkrete  Gestaltung  der  Bauten  einschliesslich  Dachauf-

bauten  ist  indes  erst  im  Baubewilligungsverfahren  zu  beurteilen.  Weitere 

Festlegungen  zu  den  Dachaufbauten  in  den  Gestaltungsplanvorschriften 

sind nicht notwendig. 

6.5.5. 
Gemäss  §  284  Abs. 4  PBG  darf  die  Nachbarschaft  durch  ein  Hochhaus 
nicht wesentlich beeinträchtigt werden, insbesondere durch Schattenwurf in 

Wohnzonen  oder  gegenüber  bewohnten  Gebäuden.  Was  als  wesentliche 

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Seite 13 

 
 
Beeinträchtigung durch Schattenwurf gilt, ist in § 30 der Allgemeinen Bau-

verordnung (ABV) geregelt. Bei überbauten Grundstücken ist es die an den 

mittleren  Wintertagen  länger  als  zwei  Stunden  dauernde  Beschattung  der 

bewohnten  oder  in  Wohnzonen  liegenden  Nachbargebäude,  in  der  Regel 

an ihrem Fusspunkt gemessen (§ 30 Abs. 1 lit. a ABV). Als mittlere Winter-

tage gelten der 3. November und der 8. Februar. 

Das  von  der  Rekurrentin  ins  Recht  gelegte  Schattendiagramm  (act.  8.4) 

zeigt augenscheinlich den Zweistundenschatten an den mittleren Winterta-

gen.  Die  Beschattung  erfasst  den  südlichen  Teilbereich  der  Grundstücke 

jenseits der Überlandstrasse gegenüber dem Hochhaus, insbesondere Tei-

le  des  einzigen  Wohnhauses  Überlandstrasse  95  (das  rekurrentische  Ge-

bäude liegt im Übrigen klar ausserhalb). Jedoch basiert das besagte Schat-

tendiagramm  auf  den  Mantellinien  und  der  Gesamthöhe  des  Hochhauses 

gemäss  Gestaltungsplan  und  damit  auf  einem  hypothetischen  Maximalvo-

lumen. Dieses belässt für die konkrete Projektierung einen Spielraum (vgl. 

§ 83 Abs. 2 PBG), so dass es offensichtlich möglich sein wird, innerhalb der 

Gestaltungsplanvorgaben ein Hochhaus zu realisieren, welches nicht zu ei-

ner  wesentlichen  Verschattung  führt.  Aus  diesem  Grund  ist  der  Schatten-

wurf erst im Baubewilligungsverfahren für das konkrete Projekt zu prüfen. 

7.1. 

Weiter  moniert  die  Rekurrentin  eine  unzulässige  bauliche  Dichte.  In  der 
vom  Gestaltungsplan  erfassten  Zentrumszone  Z3  (21'684  m2)  sei  gemäss 
BZO  eine  Ausnützungsziffer  von  140  %  (=  30'357  m2)  vorgesehen.  Dem-
gegenüber lasse der Gestaltungsplan eine Gesamtnutzfläche von maximal 
45'000 m2 zu, was einer Nutzungssteigerung gegenüber der Regelbauwei-
se von knapp 50 % entspreche. Dies sei massiv, weder angemessen noch 

zweckmässig,  städtebaulich  untragbar  und  führe  zu  einer  unerwünschten, 

§ 238  PBG  verletzenden  Konzentration  der  Bausubstanz.  Diese  wesentli-

che Abweichung erfordere eine Anpassung der Grundordnung. 

7.2. 

Der Gemeinderat führt aus, es solle eine gezielte und konzentrierte Anord-

nung  des  Bauvolumens  vorab  in  einem  ausgeprägten  Hochpunkt  an  der 

städtebaulich markanten Kreuzung Überlandstrasse/Ringstrasse ermöglicht 
werden.  Der  Gemeinderat  habe  der  Abweichung  von  der  Regelbauweise 

R3.2015.00114 

Seite 14 

 
 
zugestimmt, für deren Erlass er selber zuständig sei. Bezogen auf die heu-
tige  Bauzonenfläche  im  Gestaltungsplanperimeter  von  etwa  31'900  m2  re-
sultiere eine Ausnützungsziffer von 1.41, welche ziemlich genau derjenigen 

der  benachbarten  Sonderbauvorschriften  "Giessen"  entspreche.  Ohne  die 

Parzelle Kat.-Nr. 17059 (neu Freihaltezone) resultiere für die Bauzonenflä-
che  auf  Kat.-Nr.  17055  (ca.  21'700  m2)  eine  Ausnützungsziffer  von  2.07. 
Diese Ausnützungsdichte, die auch im Gebiet Hochbord (BMZ 7 m3/m2) vie-
lerorts  erreicht  werden  dürfte,  sei  bei  der  hervorragenden  Verkehrser-

schliessung  zweckmässig  und  zentrumsgerecht.  Es  entspreche  dem  städ-

tebaulichen Konzept, unmittelbar um die Haltestelle der Glatttalbahn einen 

Nutzungsschwerpunkt  mit  Hochhaus  zu  schaffen.  Schliesslich  liege  das 

Gebiet gemäss kantonalem Richtplan in einem Zentrumsgebiet von kanto-

naler Bedeutung, wo eine hohe Ausnützung nicht nur erlaubt, sondern so-

gar verlangt werde. 

7.3. 

Die Baudirektion weist darauf hin, dass der kantonale Richtplan sowie § 51 
PBG in Zentrumsgebieten bauliche Dichten vorsehen würden, die  – ange-
passt  an  die  örtlichen  Gegebenheiten  –  die  in  §  49a  PBG  vorgesehene 
Ausnützung  deutlich  übersteigen.  Beim  vorliegend  betroffenen  Gebiet 

handle es sich um ein Zentrumsgebiet von kantonaler Bedeutung, weshalb 

eine  höhere  städtebauliche  Dichte  durchaus  erwünscht  sei.  Dies  nicht  zu-

letzt aufgrund der Tatsache, dass innerhalb des Gestaltungsplanperimeters 

eine  Station  der  Glatttalbahn  liege  und  der  Perimeter  somit  durch  den  öf-

fentlichen Verkehr optimal erschlossen sei. 

7.4. 

Die private Rekursgegnerin erklärt, nach alter, noch in Kraft stehender Zo-

nierung  betrage  die  Gesamtnutzfläche  im  ganzen  Gestaltungsplanperime-
ter 47'250 m2. Diese nach geltender BZO zulässige bauliche Dichte werde 
gesamthaft nicht erhöht, sondern auf 45'000 m2 reduziert. Zugunsten eines 
Grünraums  werde  auf  die  bauliche  Nutzung  des  Grundstückes  Kat.-Nr. 

17059  verzichtet  und  die  Bauten  bei  der  Haltestelle  der  Glatttalbahn  kon-

zentriert.  Dies  führe  auf  dem  Grundstück  Kat.-Nr.  17055  zu  einer  Ausnüt-

zung  von  207  %,  was  bei  der  vorhandenen  hervorragenden  Verkehrser-
schliessung zweckmässig und zentrumsgerecht sei. 

R3.2015.00114 

Seite 15 

 
 
7.5. 

Mit  der  Freihaltung  des  Grünraums  westlich  der  Ringstrasse  und  der  Um-

zonung jenes Grundstücks von der Zone für öffentliche Bauten in die Frei-

haltezone geht eine gewollte Konzentration der Bauvolumen und damit eine 

gegenüber  der  Regelbauweise  erhöhte  bauliche  Dichte  auf  dem  Grund-

stück  östlich  der  Ringstrasse  einher.  §  83  Abs. 1  PBG  lässt  derartige  Ab-
weichungen gegenüber der Regelbauweise zu. Insgesamt – über beide be-
troffenen Grundstücke betrachtet – hat der Gestaltungsplan gegenüber der 
geltenden Nutzungsordnung keine erhöhte Ausnützung zur Folge. Im Übri-

gen wurde der strittige Gestaltungsplan durch den Gemeinderat (Legislati-

ve) festgesetzt, das für den Erlass der Bau- und Zonenordnung zuständige 

Organ  (§  86  PBG).  Damit  wurde  das  bisherige  Zonenregime  im  erfassten 

Perimeter durch eine verbindliche Sondernutzungsordnung abgelöst. 

Auf der Parzelle Kat.-Nr. 17055 resultiert eine Ausnützung, die dem in den 

umliegenden  Zonen  IG2  und  IG3  zulässigen  Mass  (max.  Baumassenziffer 
6  bzw.  7  m3/m2)  in  etwa  entspricht.  Eine  rechtsgenügende  Einordnung  in 
die Landschaft (Art. 3 Abs. 2 lit. b RPG) bleibt damit gewährleistet und es 

kommt  nicht  zu  störenden  Gegensätzen  zu  den  angrenzenden  Zonen. 

Auch  gegenüber  der  östlich  in  einem  schmalen  Bereich  angrenzenden 

Wohnzone  W4,  insbesondere  den  unmittelbar  benachbarten  grossmass-

stäblichen Mehrfamilienhäusern, entsteht kein störender Gegensatz, zumal 

die  im  Gestaltungsplan  vorgesehenen  grossen  Bauvolumina  mit  dem 

Hochhaus  auf  der  abgelegenen  Seite  des  Baugrundstücks  angeordnet 

werden. Dass gute Gründe für das gewählte Bebauungskonzept sprechen, 

wurde  oben  bereits  ausgeführt.  Es  liegt  im  Ermessen  der  Gemeinde,  im 

Zentrumsgebiet  die  fragliche  Verdichtungen  zu  ermöglichen.  Im  Übrigen 

kann auf die zutreffenden Ausführungen der Rekursgegnerschaft verwiesen 

werden. Somit erweist sich diese Rüge als unbegründet. 

8.1. 

Sodann beanstandet die Rekurrentin, die Auswirkungen der mit dem Ges-

taltungsplan verbundenen Verkehrszunahme auf die rückwärtige Erschlies-

sung  über  die  "Giessen"strasse  und  auf  das  übergeordnete  Verkehrsnetz 

seien nicht genügend abgeklärt worden. Die Einholung eines Verkehrsgut-
achtens  und  eines  Mobilitätskonzepts  sei  zwingend.  Der  Umweltverträg-
lichkeitsbericht  aus  dem  Jahr  2009  sei  nicht  mehr  aktuell.  Die  Haupter-

schliessung über die "Giessen"strasse führe durch die Wohnzone W4 und 

R3.2015.00114 

Seite 16 

 
 
die  Zentrumszone  Z4,  was  "den  massgeblichen  Umständen"  keinerlei 

Rechnung trage. Ausserdem werde die "Giessen"strasse täglich für die Be-

lieferung der AMAG mit Sattelschleppern verstellt. 

Weiter sei die Realisierbarkeit der Überführung Ringstrasse nicht sicherge-

stellt  und  die  Gesamtzahl  der  Veloabstellplätze  sei  nicht  nachgewiesen 

(Unterbringung  und  Ausstattung).  Auch  deren  Anzahl  sei  nicht  korrekt  be-

stimmt  worden.  Schliesslich  werde  nicht  nachgewiesen,  dass  die  Anzahl 

Abstellplätze  für  Motorfahrzeuge,  die  gegenüber  dem  ursprünglichen,  an 

der Urne abgelehnten Gestaltungsplan reduziert worden sei, genüge. 

8.2. 

Der  Gemeinderat  erklärt,  im  Umweltverträglichkeitsbericht  aus  dem  Jahr 

2009  würden  die  Untersuchungen  zum  Verkehr  behandelt.  Die  planungs-

rechtliche  Situation  habe  sich  seither  kaum  verändert  und  jedenfalls  nicht 

verschärft. Auch die Übrigen Einwände zur Erschliessung seien unbegrün-

det. 

8.3. 

Die Baudirektion führt aus, bei der Überlandstrasse handle es sich um eine 

Hauptverkehrsstrasse  und  die  Ringstrasse  sei  als  Staatsstrasse  festge-

setzt. Innerhalb des Gestaltungsplanperimeters würden mehrere Radwege 

und  Buslinien  und  als  leistungsstarker  Mittelverteiler  des  öffentlichen  Ver-

kehrs die Glatttalbahn verlaufen. Somit sei der Perimeter sowohl durch den 

öffentlichen  als  auch  durch  den  individuellen  (Langsam-)Verkehr  sehr  gut 

erschlossen.  Die  Überführung  über  die  Ringstrasse  diene  ausschliesslich 

dem Langsamverkehr und primär der Durchwegung im Gestaltungsplanpe-

rimeter. 

8.4. 

Die private Rekursgegnerin entgegnet, die Überlandstrasse sei schon heu-

te sehr stark befahren. Die Rekurrentin würde nicht aufzeigen und es treffe 

auch  nicht  zu,  dass  diese  Strasse  den  zusätzlichen  Verkehr nicht  aufneh-

men  könne.  Der  Knoten  Überland-/"Giessen"strasse  sei  derart  ausgebaut, 

dass  er  auch  künftige  Verkehrsströme  verkrafte.  Die  Fahrbahn  der  "Gies-
sen"strasse sei 6 m breit und erfülle damit die Anforderungen an eine ver-
kehrsorientierte  Sammelstrasse  gemäss  Anhang  der  Zugangsnormalien. 

Die  Anlieferung  der  AMAG  sei  ein  Vollzugsproblem  der  Stadt  Dübendorf. 

R3.2015.00114 

Seite 17 

 
 
Für  die  Rüge  der Anzahl  Abstellplätze  für  Velos  und  Autos  sei die  Rekur-

rentin nicht legitimiert. 

8.5.1. 

Die  strassenmässige  Erschliessung  im  Sinne  von  §  237  PBG  ist  eine  erst 

im  Baubewilligungsverfahren  zu  prüfende  Grundanforderung  an  Bauten 

und  Anlagen.  In  tatsächlicher  Hinsicht  genügt  es  dabei,  wenn  ein  Bauvor-

haben über eine normaliengerecht ausgebaute Zufahrtsmöglichkeit verfügt. 

Die  Rekurrentin  stellt zu  Recht  nicht  in Abrede, dass das  Strassennetz  im 

Einzugsbereich  des  Gestaltungsplans,  namentlich  die  "Giessen"strasse, 

den  Anforderungen  der  aufgrund  von  §  237  Abs.  1  PBG  erlassenen  Zu-

gangsnormalien  (ZN)  genügt.  Dass  der  Verkehr  auf  der  "Giessen"strasse 

durch die Anlieferung der AMAG behindert werden soll, ist in vorliegendem 

Zusammenhang nicht von Belang. Allfälligen Missständen hat die Gemein-
de  auf  polizeilichem  Weg  oder durch  Verkehrsanordnungen  zu  begegnen; 

sie  ändern  aber  nichts  an  der  Eignung  der  "Giessen"strasse  als  Zufahrt. 

Die  in  Art.  12  Abs. 1  GPV  vorgesehene  verkehrsmässige  Erschliessung 

über die "Giessen"strasse ist somit bereits vorhanden, obwohl dies für den 

Erlass des Gestaltungsplans nicht vorauszusetzen wäre. 

Was  die  Kapazität  des  übergeordneten  Strassennetzes  anbetrifft,  ist  dies 

für  Bauvorhaben  kein  Erschliessungserfordernis  (vgl.  §  1  ZN)  und  ebenso 

wenig  eine  Voraussetzung  für  den  Erlass  eines  Gestaltungsplans.  Dieser 

hat sich nicht mit der Groberschliessung des Gebietes oder mit ausserhalb 

des Perimeters gelegenen Erschliessungsfragen zu befassen und kann im 

Übrigen  keine  verbindlichen  Festlegungen  zu  Anlagen  der  Groberschlies-

sung enthalten (vgl. RB 1998 Nr. 97).  Selbst die erstmalige Festlegung ei-

ner Bauzone oder die Umzonung eines Gebietes in eine nutzungsintensive-

re  Zone  setzt  das  Bestehen  einer  hinreichenden  Groberschliessung  nicht 

voraus,  sondern  kann  lediglich  eine  Erschliessungspflicht  des  Gemeinwe-

sens auslösen (Art. 19 Abs. 2 RPG). Aufgabe des Gestaltungsplanes ist es 

aber  immerhin,  die  Feinerschliessung  zu  ordnen  (§  83  Abs.  3  PBG),  was 

vorliegend  auch  geschehen  ist  (vgl.  zum  Ganzen  RB  1998  Nr.  97, 

VB.2003.00223  vom  22.  Januar  2004,  E.  7.2  f.,  VB.2006.00068  vom  15. 

Juni 2006, E. 4.5, und VB.2012.00063 vom 12. Juli 2012, E. 4.4. f.). 

Im hier zu  beurteilenden  Fall  ist  das übergeordnete Strassennetz  sehr gut 
ausgebaut.  Die  "Giessen"strasse  mündet  über  einen  mit  einer  Lichtsignal-

anlage  geregelten  Knoten  in  die  vierspurige  Überlandstrasse  und  damit  in 

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Seite 18 

 
 
eine  Hauptverkehrsachse.  Deren  weiterer  Ausbau  kann  nicht  ernsthaft  in 

Betracht  gezogen  werden.  Zudem  liegt  die  Überlandstrasse  ohnehin  aus-

serhalb  des  Gestaltungsplanperimeters;  Verbesserungen  könnten  damit 

nicht zum Inhalt des Gestaltungsplans gehören. Bei diesen Gegebenheiten 

fällt  auch  eine  allenfalls  denkbare  Koordination  von  Gestaltungsplan  und 

Anpassung  der  Groberschliessung  ausser  Betracht,  weshalb  sich  die  von 

der  Rekurrentin  verlangte  weitere  Beurteilung  der  verkehrsmässigen  Aus-

wirkungen  erübrigt.  Anzumerken  bleibt, dass  sich  in  städtischen  Agglome-

rationen  selbst  grössere  Staus  nicht  vermeiden  lassen;  überdies  ist  nicht 

auszuschliessen, dass eine Verflüssigung des Verkehrs wiederum zusätzli-

chen  Verkehr  anziehen  würde  und  deshalb  kaum  erstrebenswert  wäre. 

Daraus  lässt  sich  aber  selbstverständlich  nicht  ein  Verzicht  auf  weitere 

Bautätigkeit  ableiten  (VB.2004.00041,  E.  7.2.,  in  BEZ  2004  Nr.  63  =  RB 

2004 Nr. 59). 

8.5.2. 

Die  gesetzliche  Grundlage  für  die  Regelung  der  Parkierung  findet  sich  in 

den §§ 242 ff. PBG. Diese Bestimmung dient zwei teilweise gegenläufigen 

Zielen:  Einerseits  verfolgt  sie  einen  primär  verkehrspolizeilichen  Zweck, 

nämlich die Freihaltung des Strassenraumes von (ordnungswidrig) parkier-

ten  Fahrzeugen.  Hierzu  werden  Mindestparkplatzzahlen  vorgesehen.  Mit 

einer Begrenzung der zulässigen Anzahl Parkplätze soll demgegenüber die 
Attraktivität  für  die  Benutzung  des  Automobils  verringert  und  –  in  Verbin-
dung mit einem guten Angebot des öffentlichen Verkehrs – eine Beschrän-
kung  der  Fahrten  des  motorisierten  Individualverkehrs  erreicht  werden 

(VB.2004.00234, E. 4.2.1., in BEZ 2004 Nr. 46 = RB 2004 Nr. 60). 

Vorliegend bezweifelt die Rekurrentin, dass mit der Beschränkung auf 440 

Abstellplätze  genügend  Parkierungsmöglichkeiten  angeboten  werden.  Ein 

allfälliger Mangel würde jedoch nicht zur Aufhebung des Gestaltungsplans 

führen. Zudem ist nicht ersichtlich, welchen Nutzen die Rekurrentin aus ei-

ner grösseren Anzahl Abstellplätze ziehen könnte;  Beeinträchtigungen we-

gen  angeblich  unzureichenden  Parkierungsmöglichkeiten  macht  sie  nicht 

geltend.  Das  Gleiche  gilt  in  Bezug  auf  die  Veloabstellplätze.  In  diesem 

Punkt ist daher auf den Rekurs nicht einzutreten. 

8.5.3. 
Was  die  Fussgängerbrücke  über  die  Ringstrasse  anbelangt,  fehlt  es  der 

Rekurrentin ebenfalls an einer legitimationsbegründenden Betroffenheit und 

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Seite 19 

 
 
ein allfälliger Mangel würde nicht zur Aufhebung des Gestaltungsplans füh-

ren. Auch diesbezüglich ist auf den Rekurs mangels eines schützenswerten 

Interesses nicht einzutreten. 

9.1. 

Weiter hält es die Rekurrentin weder angemessen noch zweckmässig, dass 

Art.  19  Abs. 1  GPV  die  freie  Etappierung  zulasse.  Es  sei  sicherzustellen, 

dass während der einzelnen Etappen eine funktionstüchtige und städtebau-

lich überzeugende Überbauung realisiert werde. 

9.2. 

Der  Gemeinderat  entgegnet,  der  Planerstellerin  könne  keine  Etappierung 

vorgeschrieben werden. 

9.3. 

Die  Baudirektion  erklärt,  die  Etappierung  sei  insbesondere  von  Belang  im 

Zusammenhang mit der Frage der hinreichenden Erschliessung der einzel-

nen  Bauetappen  (§§  233  f.  PBG).  Allfällige  Etappierungen  hätten  jeweils 

den  Anforderungen  der  Gestaltungsplanvorschriften  beziehungsweise  den 

übrigen Vorgaben der übergeordneten Planungs-, Umwelt- und Baugesetz-

gebung zu entsprechen, was im Baubewilligungsverfahren zu prüfen sei. 

9.4. 

Die private Rekursgegnerin erklärt, eine zusätzliche Bestimmung im Sinne 

des Anliegens der Rekurrentin würde dieser keine Vorteile bringen und der 

Gestaltungsplan müsste deswegen nicht aufgehoben werden. Auf den Re-

kurs sei insoweit nicht einzutreten. 

9.5. 

Hinsichtlich der Möglichkeit von gestalterischen Mängeln einzelner Etappen 

ist  eine  potenzielle  Betroffenheit  der  Rekurrentin  nicht  auszuschliessen. 

Mithin ist die Rekurrentin auch schon mit der Rüge zuzulassen, die gemäss 

Art. 19 Abs. 1 GPV erlaubte freie Etappierung sei grundsätzlich unzulässig. 

Zunächst ist festzustellen, dass Art. 19 Abs. 1 GPV nicht gegen übergeord-
netes Recht verstösst. Die Bestimmung erweist sich als zulässig. Für allfäl-

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Seite 20 

 
 
lige  Bauetappen  wird  jeweils  ein  Baubewilligungsverfahren  durchzuführen 

sein. Jede Etappe hat für sich und zusammen mit bereits erstellten Teilen 

des Gesamtprojekts den baurechtlichen Vorschriften zu entsprechen (§ 320 

PBG).  Damit  ist  sichergestellt,  dass  zwischenzeitlich  kein  vorschriftswidri-

ger Zustand besteht. Gemäss Art. 19 Abs. 2 GPV ist zudem bei jeder Etap-

pe  aufzuzeigen,  wie  die  restlichen  zulässigen  Bauvolumen  verteilt  werden 

können. Weitere qualitätssichernde Bestimmungen, wie sie die Rekurrentin 

verlangt, sind daher nicht erforderlich. 

10.1. 

Sodann  verlangt  die  Rekurrentin,  es  sei  ein  aktueller  Umweltverträglich-

keitsbericht einzuholen. 

10.2. 

Die  Baudirektion  entgegnet,  das  vorliegende  Projekt  sehe  maximal  440 

Parkplätze vor und die Gesamtnutzfläche für Einkaufsmöglichkeiten sei auf 
maximal 5'000 m2 beschränkt. Damit sei gemäss Verordnung über die Um-
weltverträglichkeit (UVPV) keine Umweltverträglichkeitsprüfung angezeigt. 

10.3. 

Nach Art. 10a Abs. 1 des Umweltschutzgesetzes (USG) hat eine Behörde 

vor ihrem Entscheid über die Planung, Errichtung oder Änderung von Anla-

gen  möglichst  frühzeitig  die  Umweltverträglichkeit  zu  prüfen.  Der  Umwelt-

verträglichkeitsprüfung unterstellt sind Anlagen, welche die Umweltbereiche 

erheblich  belasten  können,  so  dass  die  Einhaltung  der  Vorschriften  über 

den Schutz der Umwelt voraussichtlich nur mit projekt- oder standortspezi-

fischen Massnahmen sichergestellt werden kann (Abs. 2). Als Anlagen, die 

die  Umwelt  erheblich  belasten,  gelten  nach  dem  Anhang  zur  Verordnung 

über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) unter anderem Parkhäuser 

und  -plätze  für mehr  als  500  Motorwagen  (Ziff.  11.4) und  Einkaufszentren 
und Fachmärkte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 7'500 m2 (Ziff. 80.5). 
Das  für  die  Durchführung  einer  Umweltverträglichkeitsprüfung  massgebli-

che Verfahren für solche Anlagen ist grundsätzlich das baurechtliche Bewil-

ligungsverfahren (Art. 5 Abs. 3 UVPV i.V.m. § 1 Abs. 1 der Einführungsver-
ordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung [EV UVP] und Anhang Zif-
fern  11.4  und  80.5  dieser  Verordnung).  Ist  für  die  Errichtung  einer  UVP-

pflichtigen  Anlage  jedoch  ein  Gestaltungsplan  oder  sind  Sonderbauvor-

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schriften  gemäss  Planungs-  und  Baugesetz  (PBG)  erforderlich,  wird  die 

Umweltverträglichkeitsprüfung 

im  Rahmen  dieses  Planungsverfahrens 

durchgeführt (§ 1 Abs. 2 EV UVP). 

Die  dargelegten  Voraussetzungen  für  eine  Umweltverträglichkeitsprüfung 

im Gestaltungsplanverfahren sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Ver-

kaufsnutzungen sind nur bis zu einer Gesamtnutzfläche von maximal 4'980 
m2 zulässig (Art. 4 Abs. 4 GPV) und es sind maximal 440 Fahrzeugabstell-
plätze  erlaubt  (Art.  12  Abs. 3  GPV).  Diesbezüglich  besteht  somit  keine 

UVP-Pflicht  und  der  Gestaltungsplan  sieht  auch  keine  anderen  Anlagen 

vor, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen. 

11.1. 

Schliesslich  bringt  die  Rekurrentin  vor,  der  Gestaltungsplan  sehe  Anlagen 

innerhalb  des  Uferstreifens  und  der  Gewässerabstandslinie  vor  (Brücke 

über  die  Glatt,  Ausbau  Glattuferweg).  Deren  Realisierung  sei  indes  nicht 

nachgewiesen. Im Planungsbericht werde schlicht behauptet, die einschlä-

gigen Vorschriften würden eingehalten. 

11.2. 

Der Gemeinderat weist darauf hin, dass die entsprechenden Genehmigun-

gen erst mit dem Ausführungsprojekt im Rahmen des Baubewilligungsver-

fahrens  zu  erteilen  sein  werden.  Im  Planungsbericht  werde  darauf  hinge-

wiesen,  dass  innerhalb  des  Uferstreifens  und  der  Gewässerabstandslinie 

keinerlei  Bauten  und  Anlagen  zulässig  seien;  diese  Vorschrift  werde  im 

Gestaltungsplan vollumfänglich respektiert.  

11.3. 

Die  private  Rekursgegnerin  erklärt,  die  Rüge  stelle  den  Gestaltungsplan 

nicht infrage. Von einer Korrektur im Sinne der Rekurrentin hätte diese kei-

ne Vorteile. Auf die Rüge sei deshalb nicht einzutreten. 

11.4. 

Die besagte Glattbrücke zählt nicht zum Genehmigungsinhalt, sondern zum 
Informationsinhalt  des  Gestaltungsplans;  sie  befindet  sich  ausserhalb  des 
Gestaltungsplanperimeters und ist somit nicht Bestandteil des Gestaltungs-

plans  "Giessen"  (s.  act.  14.2.1.,  Situationsplan  Mst:  1:1'000).  Daher  kann 

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sie  auch  nicht  Streitgegenstand  des  vorliegenden  Rekurses  sein.  Insoweit 

ist auf die Rüge nicht einzutreten. 

Was den Glattuferweg anbelangt, fehlt es der Rekurrentin wiederum an ei-

ner legitimationsbegründenden Betroffenheit und ein allfälliger Mangel wür-

de  nicht  zur  Aufhebung  des  Gestaltungsplans  führen.  Auch  diesbezüglich 

ist auf den Rekurs (mangels Anfechtungsinteresse) nicht einzutreten. 

Bemerkungsweise  ist  anzufügen, dass die Bewilligungsfähigkeit  des  Glatt-

uferweges  erst  im  Baubewilligungsverfahren  zu  prüfen  sein  wird.  Gemäss 

Art. 41c Abs. 1 der Gewässerschutzverordnung (GSchV) dürfen im Gewäs-

serraum (u.a.) standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Fuss- 

und  Wanderwege  erstellt  werden.  Soweit  der  Glattuferweg  überhaupt  in 

den  Gewässerraum  zu  liegen  kommt,  könnte  somit  nicht  gesagt  werden, 

der Gestaltungsplan sehe eine nicht realisierbare Anlage vor.  

12. 

Zusammengefasst ist der Rekurs abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

[….]

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