# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f75879e8-a9f9-5046-82e7-39b02b01c85b
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-05-29
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 29.05.2019 BG.2019.30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BG-2019-30_2019-05-29.pdf

## Full Text

Beschluss vom 29. Mai 2019 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, 

Cornelia Cova und Stephan Blättler,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
Parteien   

A., 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

1. KANTON THURGAU, Generalstaatsanwalt-

schaft, 

 

2. KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft, 

Beschwerdegegner 

  

Gegenstand  Anfechtung des Gerichtsstands  

(Art. 41 Abs. 2 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2019.30 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- die Staatsanwaltschaft Frauenfeld mit Verfügung vom 13. Mai 2019 das bei 

der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl eröffnete Verfahren gegen B. wegen 

Diebstahls übernommen hat (act. 1.1); 

 

- gegen die Übernahmeverfügung vom 13. Mai 2019 der mutmassliche Anzei-

geerstatter im Strafverfahren gegen B., A. mit (undatierter) Beschwerde an 

die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und beantragte, 

die Angelegenheit sei in Zürich zu beurteilen, weil B. in Frauenfeld sehr ein-

flussreich sei und befürchtet werden müsse, dass ein voreingenommenes 

Urteil in dieser Sache gefällt werde (act. 1);  

 

- auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wird (Art 390 

Abs. 2 StPO e contrario). 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- eine Partei, die die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Be-

hörde anfechten will, dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an die 

zuständige Strafbehörde zu beantragen hat (Art. 41 Abs. 1 StPO); die mit 

dem Antrag befasste Behörde gegebenenfalls einen Meinungsaustausch im 

Sinne von Art. 39 Abs. 2 StPO einzuleiten oder direkt eine ihre eigenen Zu-

ständigkeit bestätigende Verfügung zu erlassen hat; gegen eine von den am 

allfälligen Meinungsaustausch beteiligten Staatsanwaltschaften getroffene 

Entscheidung über den Gerichtsstand sich die Parteien innert zehn Tagen 

beschweren können (Art. 41 Abs. 2 StPO);  

 

- vorliegend die Frage, ob ein Überweisungsverfahren durchzuführen gewe-

sen wäre, offenbleiben kann, da sich die Beschwerde – wie sogleich zu zei-

gen sein wird – als unbegründet erweist; 

 

- gestützt auf die vom Beschwerdeführer eingereichten Akten davon auszuge-

hen ist, dass der angezeigte Diebstahl im Kanton Thurgau verübt sein soll; 

 

- somit davon auszugehen ist, dass sich die Strafverfolgungsbehörden zuläs-

sigerweise und wie von Art. 31 Abs. 1 StPO vorgesehen, auf den Ort einig-

ten, an dem die Tathandlung gemäss Anzeige vorgenommen worden ist und 

dieser auch dem gesetzlichen Gerichtsstand entspricht;  

- 3 - 

 

 

- vom ordentlichen Gerichtsstand aus persönlichen Gründen oder wenn son-

stige triftige Gründe vorliegen, abgewichen werden kann (Art. 38 

Abs. 1 StPO); 

 

- es sich dabei um prozessökonomische Gründe oder um Zweckmässigkeits-

überlegungen handeln muss; 

 

- die allfällige Befangenheit von Strafverfolgungsbehörden keinen Grund im 

Sinne von Art. 38 Abs. 1 StPO darstellt, der ein Abweichen vom ordentlichen 

Gerichtsstand rechtfertigt;  

 

- allfällige Ausstandsgründe vielmehr in einem Ausstandsverfahren gemäss 

den Bestimmungen der Art. 56 ff. StPO geltend zu machen sind; 

 

- damit die vorliegende Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist; 

 

- auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten ist.  

 

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.  

 

 

Bellinzona, 29. Mai 2019 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, unter Beilage einer Kopie 

von act. 1 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, unter Beilage einer Kopie von 

act. 1  

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.