# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2676ec84-e72d-51f0-b047-7850720fa630
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 21.06.2019 HG180024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG180024_2019-06-21.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 
 

Geschäfts-Nr.: HG180024-O U/ei 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, Oberrichterin Dr. Claudia 

Bühler, die Handelsrichter Dr. Felix Graber, Thomas Klein und 

Thomas Steinebrunner sowie der Gerichtsschreiber Roman Kariya 

 

Beschluss und Urteil vom 21. Juni 2019 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ 

 

gegen 

 

B._____ [Bank],  
Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y2._____ 

 

betreffend Datenschutz 

- 2 - 

Rechtsbegehren des Klägers: 
(act. 1 S. 2 f. und act. 17 S. 2 f.) 

" 1. Es sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung ihrer Orga-
ne nach Art. 292 StGB im Unterlassungsfall zu verbieten, dem 
U.S. Department of Justice oder einem anderen Dritten Unterla-
gen, Informationen und/oder sonstige Daten zu liefern, bekannt 
zu geben oder auf sonstige Art und Weise zugänglich zu machen, 
sofern aus diesen Unterlagen, Informationen und/oder sonstigen 
Daten der Name des Klägers ersichtlich ist oder sich dessen Na-
me aus diesen Unterlagen, Informationen und/oder sonstigen Da-
ten herleiten lässt. 

  Es sei der Beklagten insbesondere auch zu verbieten, dem U.S. 
Department of Justice oder einem anderen Dritten die Leaver-
Liste bezüglich der Kundenbeziehung B._____-… und den End-
entscheid im vorliegenden Verfahren zu liefern, bekannt zu geben 
oder auf sonstige Art und Weise zugänglich zu machen. 

 2. Eventualiter sei die Beklagte unter Androhung der Bestrafung ih-
rer Organe nach Art. 292 StGB im Unterlassungsfall zu verpflich-
ten, dem U.S. Department of Justice oder einem anderen Dritten 
zu übermittelnde Unterlagen, Informationen und/oder sonstige 
Daten, aus welchen der Name des Klägers ersichtlich ist oder aus 
welchen sich dessen Name herleiten lässt, so zu schwärzen 
und/oder sonst zu bearbeiten, dass der Name des Klägers in die-
sen Unterlagen, Informationen und/oder sonstigen Daten nicht 
mehr ersichtlich ist, sich daraus nicht herleiten lässt und dass das 
U.S. Department of Justice oder ein anderer Dritter daraus keine 
Rückschlüsse auf den Kläger ziehen kann. 

  Die Beklagte sei insbesondere auch zu verpflichten, die zu über-
mittelnde Leaver-Liste bezüglich der Kundenbeziehung B._____-
… und den zu übermittelnden Endentscheid im vorliegenden Ver-
fahren so zu schwärzen und/oder sonst zu bearbeiten, dass der 
Name des Klägers darin nicht mehr ersichtlich ist, sich daraus 
nicht herleiten lässt und dass daraus keine Rückschlüsse auf den 
Kläger gezogen werden können. 

 3. Eventualiter sei die Widerrechtlichkeit der Lieferung der Leaver-
Liste bezüglich der Kundenbeziehung B._____-… durch die Be-
klagte an die U.S.-Behörden festzustellen. 

 4. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, bezüglich der Kun-
denbeziehung B._____-… gegenüber den U.S.-Behörden richtig-
zustellen, 

  a) dass keine Person mit U.S.-Bürgerrecht und/oder 
Wohnsitz in den USA am Bankkonto wirtschaftlich be-
rechtigt war; 

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  b) dass es sich bei der Kundenbeziehung nicht um einen 
„U.S. Related Account" im Sinne des U.S.-Programms 
handelte; 

  c) dass im Zusammenhang mit der Kundenbeziehung 
keine Indikationen für eine Verletzung der Corporate 
Governance bestanden. 

 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mehrwertsteuer) 
zu Lasten der Beklagten." 

 
Rechtsbegehren der Beklagten: 

(act. 21 S. 2) 

" 1. Es sei die Klage vollumfänglich abzuweisen. 
 2. Eventualiter sei das vom Kläger beantragte Verbot auf die direkte 

Übermittlung von Personendaten des Klägers an U.S.-Behörden 
im Zusammenhang mit dem zwischen der Beklagten und den 
U.S.-Behörden abgeschlossenen Deferred Prosecution Agree-
ment zu beschränken. 

 3. Subeventualiter sei die Klage insoweit abzuweisen, als der Kläger 
die Feststellung der Widerrechtlichkeit der Lieferung der Leaver-
Liste sowie die Richtigstellungen bezüglich der Kundenbeziehung 
B.____-… verlangt. 

 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich der ge-
setzlichen Mehrwertsteuer zulasten des Klägers." 

Sachverhalt und Verfahrensgang 

A. Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien und ihre Stellung 

Der Kläger ist eine natürliche Person mit Wohnsitz in C._____/ZH und als Inhaber 

eines Einzelunternehmens im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. 

Das Einzelunternehmen bezweckt die Erbringung aller Dienstleistungen, die zum 

Tätigkeitsbereich eines Finanzberatungs- und Treuhandunternehmens gehören 

(act. 3/1). 

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Die Beklagte ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Zürich, die den Betrieb 

einer Bank einschliesslich des gewerbsmässigen Handels mit Effekten und ande-

ren beweglichen Vermögenswerten bezweckt (act. 3/2). 

b. Prozessgegenstand 

Die Beklagte hat in Aussicht gestellt, den Kläger betreffende Daten – insbesonde-

re dessen Name – mittels einer sogenannten II.D.2-Tabelle (auch: Flow of Funds-

Übersicht oder [fortan] "Leaver-Liste") an das Department of Justice (fortan DoJ) 

zu übermitteln. Der Kläger will dies mit der vorliegenden Klage verhindern. 

B. Prozessverlauf 

Der Kläger reichte am 19. Februar 2018 (Datum Poststempel) hierorts die vorlie-

gende Klage samt Beilagen ein (act. 1; act. 3/1-27). Innert der ihm mit Verfügung 

vom 20. Februar 2018 angesetzten Frist hat er den von ihm geforderten Vor-

schuss für die Gerichtskosten geleistet (act. 4; act. 8). Die Klageantwort vom 

4. Juni 2018 samt Beilagen wurde fristgerecht eingereicht (act. 11 und act. 12/2-

64). Mit Verfügung vom 6. Juni 2018 wurde der in der Klage gestellte prozessuale 

Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit abgewiesen. Gleichzeitig wurde der 

zweite Schriftenwechsel angeordnet (act. 13). Sowohl die Replik vom 

10. September 2018 samt Beilagen (act. 17; act. 18/1-10) als auch die Duplik vom 

19. November 2018 samt Beilagen (act. 21; act. 22/65-67) wurden in der Folge 

rechtzeitig erstattet. Mit seiner Eingabe vom 10. Dezember 2018 hat der Kläger 

eine Stellungnahme zu behaupteten Dupliknoven eingereicht (act. 28; act. 29/1-

2), worauf die Beklagte mit ihrer Eingabe vom 20. Dezember 2018 Stellung nahm 

(act. 31; act. 32/68). Hierauf reichte der Kläger erneut eine Stellungnahme ein 

(act. 34). Nachdem die Beklagte hierzu ihrerseits Stellung genommen hatte 

(act. 36), reichte der Kläger abermals eine Stellungnahme ein (act. 38), welche 

sodann der Beklagten zugestellt wurde (act. 39). Weitere Eingaben ergingen 

nicht. 

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Mit Verfügung vom 3. Juni 2019 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zu erklä-

ren, ob auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet werde (act. 40). 

Beide Parteien haben innert Frist ausdrücklich auf die Durchführung einer Haupt-

verhandlung verzichtet (act. 42 und act. 43). 

Der Prozess erweist sich als spruchreif. 

Erwägungen 

I.  Formelles 

1.1. Die örtliche sowie die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des 

Kantons Zürich ist gegeben (Art. 15 DSG i.V.m. Art. 28 und Art. 28a ZGB i.V.m. 

Art. 20 lit. a ZPO sowie Art. 6 Abs. 1 ZPO und § 44 lit. b GOG) und im Übrigen 

unbestritten geblieben. Das Verfahren wurde mittels Klage gehörig eingeleitet 

(Art. 220 ZPO). Vollmachten wurden beigebracht (act. 2; act. 7). Auch der gefor-

derte Gerichtskostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet (act. 4; act. 8). 

1.2. Der Kläger beantragt, die entsprechende Datenbekanntgabe nebst dem 

DoJ auch an "andere Dritte" zu verbieten. 

Das schutzwürdige Interesse ist eine Prozessvoraussetzung, die das Gericht von 

Amtes wegen zu prüfen hat (Art. 59 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 60 ZPO). Grundsätzlich 

führt das Fehlen einer Prozessvoraussetzung zu einem Nichteintretensentscheid 

(Art. 59 Abs. 1 i.V.m. Art. 236 Abs. 1 ZPO). Ein hinreichendes schutzwürdiges 

Interesse ist bei einer Unterlassungsklage nur dann gegeben, wenn das Verhalten 

der Beklagten eine künftige Persönlichkeitsverletzung ernsthaft befürchten lässt, 

so dass eine solche mit einer gewissen Unmittelbarkeit droht (BGE 124 III 72, 

E. 2a). Naturgemäss lässt sich ein künftiges Verhalten nie mit letzter Sicherheit 

beweisen, so dass es lediglich darum gehen kann, eine Vermutung darzutun 

(BGE 97 II 97, E. 5b). In welcher Intensität eine einschlägige Gefahr vorhanden 

sein muss, um einen Unterlassungsanspruch bejahen zu können, ist eine 

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Rechtsfrage. Die tatsächlichen Gegebenheiten, aus denen sich eine Gefahr der 

dargelegten Art ergeben soll, sind vom Kläger nachzuweisen (Urteile des 

Bundesgerichts 4A_250/2018 vom 1. Oktober 2018, E. 3.2, 5A_228/2009 vom 

8. Juli 2009, E. 4.1). In seinem Urteil 4A_250/2018 vom 1. Oktober 2018 erwog 

das Bundesgericht in einem ähnlich gelagerten Fall, bei welchem ein Verbot zur 

Datenherausgabe nebst dem DoJ auch gegenüber dem Internal Revenue Service 

(fortan IRS) beantragt wurde, dass zur Bejahung eines schutzwürdigen Interesses 

an einem Verbot zur Datenherausgabe vom Kläger dargetan werden müsse, dass 

eine Datenherausgabe auch vom IRS verlangt worden sei oder ein 

entsprechendes Begehren bevorstehe und dass der Adressat einem solchen 

Begehren – mangels Verbot – auch stattgeben würde. Mangels konkreter 

Anhaltspunkte verneinte das Bundesgericht ein schutzwürdiges Interesse 

hinsichtlich einer Datenherausgabe an den IRS und hielt fest, dass die Vorinstanz 

diesbezüglich auf die Klage nicht hätte eintreten dürfen (E. 3.2). 

Zu prüfen ist somit, ob vorliegend konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass 

eine Datenbekanntgabe nebst dem DoJ auch an andere Dritte droht. Die Beklagte 

scheint – insbesondere vorprozessual – das DoJ mit der generellen Bezeichnung 

"U.S.-Behörden" gleichzusetzen. So hat sie in ihren vorprozessualen Schreiben 

an den Kläger die Datenübermittlung an die U.S.-Behörden (und nicht bloss ans 

DoJ) in Aussicht gestellt (act. 3/11 und act. 3/14). In ihren Rechtsschriften führt 

sie indessen konkret die Aufforderung des DoJ zu einer entsprechenden 

Datenübermittlung an (act. 11 Rz. 10 und Rz. 73 f.; act. 21 Rz. 28 f.). Spätestens 

mit dem mittlerweile zwischen der Beklagten und dem DoJ abgeschlossenen 

Deferred Prosecution Agreement (fortan DPA) vom 7. bzw. 13. August 2018 

(act. 18/1) ist nun aber offensichtlich, dass die in Frage stehende 

Datenbekanntgabe nur gegenüber dem DoJ vorgesehen ist. Es mag zwar 

zutreffen, dass das DoJ die Beklagte gemäss dem zwischen ihnen 

abgeschlossenen DPA dazu anhalten kann, mit dem IRS oder mit einer anderen 

Strafverfolgungsbehörde vollumfänglich zu kooperieren ("[…] cooperate fully with 

the Department, the IRS and any other law enforcement agency so designated by 

this office […]") (vgl. act. 18/1 Ziff. 13). Gleichwohl ist es aber letztlich das DoJ, 

das gestützt auf das DPA eine entsprechende Datenübermittlung veranlassen 

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würde. Selbst wenn also andere Dritte (insbesondere eine andere U.S.-Behörde) 

aufgrund des zwischen dem DoJ und der Beklagten abgeschlossenen DPA die 

Datenübermittlung der in Frage stehenden Daten verlangen würde, würde dies 

letztlich auf Veranlassung des DoJ geschehen, womit es sich zumindest indirekt 

um eine Datenbekanntgabe gegenüber dem DoJ handeln würde. Eine solche 

indirekte Datenbekanntgabe wäre aber ebenso von einem auszusprechenden 

Verbot zur Datenübermittlung erfasst. Hinzu kommt sodann, dass im jetzigen 

Zeitpunkt keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine andere Dritte 

eine entsprechende Datenübermittlung verlangt hätte bzw. eine andere U.S.-

Behörde vom DoJ mit dem Empfang der betreffenden Daten bezeichnet worden 

wäre. Dass sich die Beklagte in ihrem Eventualbegehren nicht gegen eine Daten-

bekanntgabe an andere U.S.-Behörden als das DoJ stellt (vgl. act. 11 Rz. 196 ff.; 

act. 21 Rz. 85 ff.), schadet – auch in Anbetracht ihrer übrigen Ausführungen in ih-

ren Rechtsschriften, worin sie von einer Datenübermittlung ans DoJ spricht – 

nicht, ist das schutzwürdige Interesse doch von Amtes wegen zu prüfen. 

1.3. Konkrete Anhaltspunkte für eine Datenübermittlung an andere Dritte (als 

das DoJ) liegen somit nicht vor, weshalb diesbezüglich kein schutzwürdiges 

Interesse gegeben ist. Auf die Klage ist daher – der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung folgend – insoweit nicht einzutreten, als sich das Verbot zur 

Datenübermittlung auf "andere Dritte" als das DoJ bezieht. Im Übrigen ist auf die 

Klage einzutreten (Art. 59 Abs. 1 ZPO). 

Betreffend die Beanstandungen der Beklagten zum klägerischen Rechtsbegehren 

siehe Erw. II.2.3. 

Da – wie aus den nachfolgenden Ausführungen hervorgeht – die nach 

Aktenschluss eingereichten Stellungnahmen der Parteien (act. 31; act. 32/68; 

act. 34; act. 36; act. 38) für die vorliegende Beurteilung keine Relevanz haben, 

braucht deren Zulässigkeit nicht geprüft zu werden. 

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II.  Materielles 

1. Drohende Persönlichkeitsverletzung durch Datenbekanntgabe ins Aus-

land 

1.1. Ausgangslage 

1.1.1. Die von der Beklagten beabsichtigte Datenübermittlung steht im Zu-

sammenhang mit einer Kontobeziehung, welche von der in D._____ domizilierten 

(zwischen dem tt. Dezember 1982 und dem tt. Dezember 2009 existierenden) 

Stiftung "E._____" gehalten wurde. Der Kläger hatte als von der Stiftung beauf-

tragter Treuhänder eine Vollmacht für dieses Konto. In der "Leaver-Liste" er-

scheint diese Kundenbeziehung mit der Nummer B._____-… (act. 1 Rz. 11 und 

Rz. 16; act. 11 Rz. 79). 

1.1.2. Das DoJ führte ab September 2011 eine Strafuntersuchung gegen die 

Beklagte wegen Verdachts auf Unterstützung von U.S.-Bürgern bei der Steuerhin-

terziehung. Im Juni 2017 forderte das DoJ die Beklagte ausdrücklich dazu auf, die 

Daten gemäss Ziffer II.D.2 des U.S.-Programms zu liefern. Da die Beklagte die 

laufende Strafuntersuchung einvernehmlich und ohne Anklageerhebung ab-

schliessen wollte, beabsichtigte sie die Offenlegung des Namens des Klägers 

(act. 1 Rz. 37 f.; act. 11 Rz. 51 ff., Rz. 73 f. und Rz. 87). 

Am 7. bzw. 13. August 2018 hat die Beklagte mit dem DoJ ein DPA abgeschlos-

sen. Demgemäss sichert das DoJ unter bestimmten Auflagen und gegen Bezah-

lung einer Geldsumme zu, auf die Strafverfolgung gegen die Beklagte zu verzich-

ten. Provisorisch wurde beim zuständigen Gericht zwar eine Information (engl., 

sinngemäss: provisorischer Anklagesachverhalt) deponiert, welche jedoch bei 

vollständiger Erfüllung der entsprechenden Auflagen während des festgelegten 

Zeitraums definitiv zurückgezogen und demgemäss die Strafverfolgung eingestellt 

würde (act. 17 Rz. 12; act. 21 Rz. 1 f.; act. 18/1). 

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1.2. Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes 

1.2.1. Das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (SR 235.1, 

DSG) gilt für das Bearbeiten von Daten natürlicher und juristischer Personen 

durch private Personen und Bundesorgane (Art. 2 Abs. 1 DSG). Unter den Begriff 

"Personendaten" fallen alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimm-

bare Person beziehen, wobei natürliche oder juristische Personen gleichermas-

sen von der Bearbeitung betroffen sein können (Art. 3 lit. a und b DSG). "Bearbei-

ten" ist jeder Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mit-

teln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, 

Umarbeiten, Bekanntgeben, Archivieren oder Vernichten von Daten (Art. 3 lit. e 

DSG). Unter "Bekanntgabe" wird gemäss Art. 3 lit. f DSG das Zugänglichmachen 

von Personendaten wie das Einsichtgewähren, Weitergeben und Veröffentlichen 

verstanden. 

1.2.2. Die Beklagte bringt vor, dass die wirtschaftlich berechtigte Person die 

betroffenen Vermögenswerte bezüglich der Kundenbeziehung B._____-… dem 

IRS im Rahmen der Selbstanzeige bzw. eines sogenannten Voluntary Disclosure 

(fortan OVDI-Verfahren) bereits offengelegt habe. Aufgrund dessen sei auch der 

Kläger bereits im OVDI-Verfahren offengelegt worden (act. 11 Rz. 92 und 

Rz. 173; act. 21 Rz. 48 f.). Der Kläger bestreitet dies (act. 17 Rz. 54 ff.). Fraglich 

ist somit zunächst, ob eine Datenbekanntgabe überhaupt noch droht, mithin das 

DSG anwendbar ist. 

Diesbezüglich sieht die Beklagte die Behauptungs- und Beweislast beim Kläger 

(act. 11 Rz. 92). Das trifft nicht zu, weil der Umstand, dass die Personendaten des 

Klägers im Zusammenhang mit der Kontobeziehung der "E._____" bei der Be-

klagten den US-Behörden bereits bekannt sein soll, eine rechtsvernichtende Tat-

sache darstellt. Entsprechend hat dies die Beklagte substantiiert zu behaupten 

und zu beweisen (Art. 8 ZGB). Als Beweismittel reicht die Beklagte lediglich ein 

leeres OVDI-Musterformular (act. 12/45) ins Recht. Die Beklagte schliesst daraus, 

dass die entsprechende Kundenbeziehung offengelegt worden sei. Folglich sei 

dem IRS, mithin den U.S.-Behörden im Rahmen des OVDI-Verfahrens – anläss-

lich welchem sämtliche Daten unter Androhung der Strafe wegen Meineids wahr, 

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zutreffend und vollständig angegeben werden müssten (vgl. act. 12/45) – der 

Name des Klägers bereits bekanntgegeben worden (act. 11 Rz. 90 ff.; act. 21 

Rz. 48 f.). Das nicht ausgefüllte Formular vermag für sich allein den zivilpro-

zessual geforderten Beweis, dass der IRS, mithin die U.S.-Behörden im Rahmen 

des OVDI-Verfahrens auch tatsächlich Kenntnis vom Namen des Klägers erhalten 

haben, nicht zu erbringen. Unklar ist, welche Angaben die wirtschaftlich berechtig-

te Person auf diesem Formular gemacht haben soll und wer den Inhalt wann, wie, 

wo zur Kenntnis genommen haben soll. Insbesondere ist mit diesem Blankofor-

mular nicht erwiesen, dass darin auch tatsächlich der Name des Klägers – und 

um diese Daten geht es vorliegend – vom wirtschaftlich Berechtigten der entspre-

chenden Kundenbeziehung genannt wurde. Es handelt sich dabei um eine reine 

Mutmassung. Der Beweis, dass dem IRS und damit auch den übrigen U.S.-

Behörden der in Frage stehende Name des Klägers im Rahmen des OVDI-

Verfahrens auch tatsächlich bekanntgegeben wurde, ist damit nicht erbracht wor-

den. 

Selbst wenn dem IRS der Name des Klägers bekanntgegeben worden sein sollte, 

wäre ebenso nicht erstellt, dass dies dem DoJ – und um diese Behörde geht es 

vorliegend – bekannt wäre. Das DoJ untersteht nicht demselben Ministerium wie 

der IRS. Auch wenn im Rahmen der Rechtspflege und der Strafverfolgung eine 

enge Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Behörden bestehen mag, so wäre 

damit noch nicht erwiesen, dass diese über dieselben Daten freien Zugang hät-

ten. Ob im Rahmen des entsprechenden OVDI-Verfahrens beim IRS, bei wel-

chem auch Vertreter des DoJ anwesend sein können, genau über die im vorlie-

genden Verfahren genannten Daten (Name des Klägers) ein Austausch stattfand, 

ist somit eine reine Annahme. Ob es sich sodann bei den vorliegend in Frage ste-

henden Daten überhaupt um relevante handelt, über die ein Austausch stattge-

funden haben könnte, ist ebenso nicht erstellt. Es würde sich somit auch hier um 

eine reine Mutmassung handeln, die im Rahmen der zivilprozessualen Vorgaben 

den Beweis nicht zu erbringen vermag. 

1.2.3. Den Beweis dafür, dass die in Frage stehenden Daten (Name des Klä-

gers) dem IRS – und sodann auch dem DoJ – bereits bekannt sind, hat die Be-

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klagte nicht erbracht. Folglich fällt die beabsichtigte Datenlieferung als "Bekannt-

gabe" unter Art. 3 lit. f DSG. Das DSG ist somit grundsätzlich anwendbar. 

1.3. Persönlichkeitsverletzende Datenbearbeitung 

1.3.1. Wer Personendaten im vorgenannten Sinne bearbeitet, darf gemäss 

Art. 12 DSG die Persönlichkeit der betroffenen Person nicht widerrechtlich verlet-

zen. Namentlich dürfen Personendaten gemäss Art. 4 Abs. 3 DSG nur zu dem 

Zweck bearbeitet werden, der bei der Beschaffung angegeben wurde oder der 

aus den Umständen ersichtlich oder gesetzlich vorgesehen ist. Die Missachtung 

der Zweckbindung hat grundsätzlich eine Verletzung der Persönlichkeit der be-

troffenen Person zur Folge, welche dann widerrechtlich und deshalb unzulässig 

ist, wenn kein Rechtfertigungsgrund im Sinne von Art. 13 DSG vorliegt (ROSENT-

HAL, in: ROSENTHAL/JÖHRI [HRSG.], Handkommentar zum Datenschutzgesetz, Zü-

rich/Basel/Genf 2008, Art. 4 N. 2 f. und N. 48). Da die Bekanntgabe von Perso-

nendaten ins Ausland droht, darf diese nicht nur keine widerrechtliche Persönlich-

keitsverletzung nach Art. 12 DSG bewirken, sondern muss zusätzlich den Recht-

mässigkeitsvoraussetzungen von Art. 6 DSG genügen. Die Einhaltung dieser Vo-

raussetzungen ist vorab zu prüfen, zumal Art. 6 DSG eine in sich geschlossene 

und strengere Sonderregelung darstellt, deren Grundsätze (und Rechtfertigungs-

gründe) bei jeder Datenbekanntgabe ins Ausland – nebst den anderen Bestim-

mungen des DSG – berücksichtigt werden müssen (NOUREDDINE, in: PASSADE-

LIS/ROSENTHAL/THÜR [HRSG.], Datenschutzrecht – Beraten in Privatwirtschaft und 

öffentlicher Verwaltung, Basel 2015, Rz. 3.127). Art. 6 Abs. 1 DSG bestimmt für 

die grenzüberschreitende Bekanntgabe weiter, dass Personendaten nicht ins 

Ausland bekannt gegeben werden dürfen, wenn dadurch die Persönlichkeit der 

betroffenen Person schwerwiegend gefährdet würde. Gemäss Art. 6 Abs. 1 DSG 

gilt als schwerwiegende Gefährdung der Persönlichkeit von Gesetzes wegen (d.h. 

im Sinne einer unwiderlegbaren Vermutung) jede Bekanntgabe in ein Land, wel-

ches über keine angemessene Datenschutzgesetzgebung verfügt (ROSENTHAL, in: 

ROSENTHAL/JÖHRI [HRSG.], a.a.O., Art. 6 Abs. 1 N. 27). Ist Letzteres der Fall, dann 

ist eine Datenbekanntgabe grundsätzlich rechtswidrig. Art. 6 Abs. 2 DSG enthält 

jedoch eine Liste von Bedingungen, unter welchen die Bekanntgabe von persönli-

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chen Daten ins Ausland erlaubt ist, auch wenn die Anforderungen von Abs. 1 

nicht erfüllt sind (MAURER-LAMBROU/STEINER, in: MAURER-LAMBROU/BLECHTA 

[HRSG.], Basler Kommentar, Datenschutzgesetz / Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl., 

Basel 2014, Art. 6 N. 22c). Die Rechtfertigungsgründe gemäss Art. 6 Abs. 2 DSG 

sind gegenüber denjenigen von Art. 13 Abs. 1 DSG eingeschränkt, wobei insbe-

sondere ein überwiegendes privates Interesse zwar eine Datenbekanntgabe nach 

Art. 12 DSG (Art. 13 Abs. 1 DSG), nicht jedoch eine solche nach Art. 6 Abs. 1 

DSG (vgl. Art. 6 Abs. 2 DSG) zu rechtfertigen vermag. 

1.3.2. Das hiesige Handelsgericht und anschliessend das Bundesgericht 

haben bereits (mehrfach) festgehalten, dass die USA nicht über eine 

Gesetzgebung verfügen, die einen angemessenen Datenschutz im Sinne von 

Art. 6 Abs. 1 DSG gewährleistet (Urteil des Bundesgerichts 4A_83/2016 vom 

22. September 2016, E. 3.1; statt vieler: Urteile des Handelsgerichts des Kantons 

Zürich HG150018-O vom 1. September 2017, E. 2.3.4.3.; HG150254-O vom 

21. Juni 2017, E. II.2.2.1.; HG140186-O vom 16. Dezember 2015, E. 5.3.1; 

HG150048-O vom 14. Juni 2016, E. 4.1. m.w.H.). Daran vermag auch das 

beklagtische Vorbringen, wonach der Privacy Act of 1974 einen Datenschutz in 

den USA gewährleisten würde (act. 11 Rz. 103; act. 21 Rz. 63), nichts zu ändern. 

Der Privacy Act of 1974 gilt nur für Citizens of the United States oder aliens 

lawfully admitted for permanent residence (§ 552a, act. 12/48). Damit gilt der 

Datenschutz gerade nicht für Nicht-US-Bürger oder Personen ohne dauerhafte 

Aufenthaltsgenehmigung für die USA. Daher stehen dem Kläger keine aus-

reichenden Mittel zur Verfügung, die einen angemessenen Datenschutz in den 

USA gewährleisten würden, auch nicht auf Bundesstaatenebene. Ebensowenig 

kann die Beklagte aus dem Freedom of Information Act etwas zu ihren Gunsten 

ableiten. Beim Freedom of Information Act geht es nämlich hauptsächlich darum, 

der Öffentlichkeit umfassenden Zugang zu Informations- und Datensammlungen 

von staatlichen Behörden sicherzustellen (siehe unter www.justice.gov/oip, 

m.w.H. [zuletzt besucht am 31. Mai 2019]). Auch die beklagtischen Ausführungen 

hinsichtlich des Swiss-US Privacy Shield (vgl. act. 11 Rz. 107 ff.) verfangen nicht. 

Massgebend ist vorliegend, ob die grenzüberschreitende Datenübermittlung an 

eine U.S.-Behörde als Adressatin den rechtlichen Anforderungen gemäss Art. 6 

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DSG entspricht. Aus der Stellung einer U.S.-Behörde (als Nicht-Adressatin) im 

Rahmen des zur Wahrung eines angemessenen Datenschutzes zwischen 

privaten Unternehmen bestehenden Swiss-US Privacy Shield kann die Beklagte 

daher für die in Frage stehende Datenübermittlung nichts zu ihren Gunsten 

ableiten. 

Die drohende Datenherausgabe ans DoJ stellt somit eine Persönlichkeits-

verletzung dar. 

1.3.3. Demnach droht durch die beabsichtigte Bekanntgabe des Namens des 

Klägers gegenüber dem DoJ eine Persönlichkeitsverletzung nach Art. 6 Abs. 1 

DSG, welche nur bei Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes gemäss Art. 6 

Abs. 2 DSG nicht widerrechtlich wäre. 

1.4. Rechtfertigungsgründe gemäss Art. 6 Abs. 2 DSG 

1.4.1. Die Beklagte erachtet in ihrer Eventual- bzw. Subeventualbegründung 

die beabsichtigte Personendatenübermittlung in die USA als zur Wahrung der 

Rechte der Beklagten in einem ausländischen Verfahren unerlässlich bzw. durch 

ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt (vgl. act. 11 Rz. 111 ff.; 

act. 21 Rz. 66 ff.). Damit beruft sich die Beklagte auf den Rechtfertigungsgrund 

von Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG (beide Satzteile). 

1.4.2. Gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG können Personendaten ins Ausland be-

kanntgegeben werden, obschon die dortige Gesetzgebung keinen angemessenen 

Schutz gewährleistet, wenn die Bekanntgabe im Einzelfall entweder für die Wah-

rung eines überwiegenden öffentlichen Interesses oder für die Feststellung, Aus-

übung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor Gericht unerlässlich ist. Die 

Bestimmung betrifft Einzelfälle, also konkrete Situationen; die systematische und 

regelmässige Datenbekanntgabe wird dadurch nicht gerechtfertigt. Dennoch kön-

nen die übermittelten Daten eine oder mehrere Personen betreffen (zum Ganzen: 

MAURER-LAMBROU/STEINER, in: MAURER-LAMBROU/BLECHTA, [HRSG.] Basler Kom-

mentar, Datenschutzgesetz, 3. Aufl., Basel 2014, Art. 6 N. 32 f.; PASSADELIS, in: 

PASSADELIS/ROSENTHAL/THÜR [HRSG.], Datenschutzrecht, Beraten in Privatwirt-

- 14 - 

schaft und öffentlicher Verwaltung, Basel 2015, Ziff. 6.59 ff; EPINEY/FASNACHT, in: 

BELSER/EPINEY/WALDMANN [HRSG.], Datenschutzrecht, Grundlagen und öffentli-

ches Recht, Bern 2011, § 10 Rz. 23). Da eine Widerrechtlichkeit vermutet wird, 

trifft die "Verletzerin" (also diejenige, welche die Daten bekanntgeben will) die Be-

hauptungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes nach 

Art. 6 Abs. 2 DSG (RAMPINI, in: MAURER-LAMBROU/BLECHTA, [HRSG.] Basler Kom-

mentar, a.a.O., Art. 15 N. 3). 

Die Unerlässlichkeit ist somit für diesen Rechtfertigungsgrund (beide Satzteile) 

zwingende Voraussetzung. Als unerlässlich – d.h. als notwendig – erachtet das 

Bundesgericht eine Datenlieferung etwa dann, wenn ohne sie davon auszugehen 

wäre, dass der Steuerstreit mit den USA erneut eskalieren und damit insgesamt 

der schweizerische Finanzplatz in Mitleidenschaft gezogen sowie der Ruf der 

Schweiz als zuverlässige Verhandlungspartnerin beeinträchtigt (werden) würde 

(Urteil des Bundesgerichts 4A_83/2016 vom 22. September 2016, E. 3.3.4.). Das 

Bundesgericht hat im genannten Urteil eine Datenlieferung im Rahmen des US-

Programms als unzulässig beurteilt, weil diese ohne konkret drohende Anklage-

erhebung seitens der US-Behörden im Urteilszeitpunkt nicht notwendig war, um 

(überwiegende) öffentliche Interessen zu wahren (Urteil des Bundesgerichts 

4A_83/2016 vom 22. September 2016, E. 3.4; vgl. dazu auch das Urteil des Bun-

desgerichts 4A_250/2018 vom 1. Oktober 2018, E. 5.2). 

Die Unerlässlichkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG muss im Urteilszeitpunkt 

vorliegen. Ob die Lieferung von Daten unerlässlich ist, um ein überwiegendes öf-

fentliches Interesse zu wahren bzw. um Rechtsansprüche vor einem Gericht aus-

zuüben/durchzusetzen, ist stets für den konkreten Einzelfall zu beurteilen. Dabei 

ist gemäss Bundesgericht die (prozessual zu berücksichtigende) Veränderung der 

tatsächlichen Situation (auch) materiell-rechtlich zu berücksichtigen (Urteil des 

Bundesgerichts 4A_83/2016 vom 22. September 2016, E. 3.3.4). 

1.4.3. Die Beklagte setzt sich mit dem Erfordernis der Unerlässlichkeit kaum 

auseinander. Hinsichtlich der Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von 

Rechtsansprüchen vor Gericht macht die Beklagte in ihrer Eventualbegründung 

keine substantiierten Ausführungen dazu, inwiefern die Bekanntgabe der Perso-

- 15 - 

nendaten des Klägers hierfür notwendig sein soll (vgl. act. 11 Rz. 51 ff. und 

Rz. 111 ff.; act. 21 Rz. 66 ff.). Der pauschale Verweis auf die Pflicht zur Lieferung 

der entsprechende "Leaver-Liste" genügt nicht. Vielmehr wäre darzutun gewesen, 

weshalb die vorliegend in Frage stehende Datenbekanntgabe zur Wahrung von 

Rechtsansprüchen unerlässlich sein soll. Abgesehen davon, dass auch nicht dar-

getan wurde, welche Rechtsansprüche die Beklagte mit der Bekanntgabe des 

Namens des Klägers zu wahren gedenkt, ist zu betonen, dass bei der Kooperati-

on – wie das DPA an mehreren Stellen festschreibt – stets die geltenden gesetzli-

chen Bestimmungen und Vorschriften zu beachten sind ("[…] subject to applicab-

le laws or regulations […]"). Folglich stellt sich auch das DPA nicht gegen die An-

wendbarkeit der datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Schweiz. Weitere 

Ausführungen hierzu erübrigen sich. Demnach kann auch offen bleiben, ob mit 

der in Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG enthaltenen Wendung "vor einem Gericht" nach gel-

tendem Recht ebenso ein Behördenverfahren miteingeschlossen wäre (vgl. 

act. 11 Rz. 111 ff.; act. 21 Rz. 66 ff.). 

Weiter sieht die Beklagte in ihrer Subeventualbegründung die Gefahr eines Wi-

derrufs des DPA durch das DoJ als möglich, weshalb sie – auch in Anbetracht der 

hohen Anzahl der die Beklagte betreffenden hängigen datenschutzrechtlichen 

Verfahren – von einem überwiegenden öffentlichen Interesse ausgeht. Hierzu 

führt sie im Wesentlichen aus, dass ohne die Datenlieferung davon auszugehen 

wäre, dass der Steuerstreit mit den USA erneut eskalieren könnte (act. 11 

Rz. 119 ff.; act. 21 Rz. 72 ff.). Diese pauschale Betrachtungsweise vernachlässigt 

allerdings das – auf den Einzelfall bezogene – Erfordernis der Unerlässlichkeit 

von Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG, welches kumulativ gegeben sein muss. Damit von ei-

ner unerlässlichen bzw. notwendigen Datenlieferung gesprochen werden könnte, 

müsste die Anklageerhebung im Urteilszeitpunkt – wie erwähnt – konkret drohen; 

sie darf nicht bloss möglich sein. Die Beklagte zeigt nicht auf, dass und inwiefern 

das DoJ ihr konkret – d.h. gerade bezüglich der Nichtlieferung der in Frage ste-

henden Daten (Name des Klägers) – angedroht hätte, das DPA zu widerrufen und 

Anklage zu erheben. Daran vermag auch die Vielzahl von hängigen datenschutz-

rechtlichen Verfahren, welche die Beklagte betreffen, nichts zu ändern. Weitere 

Ausführungen hierzu (auch bezüglich des Opting-Out der wirtschaftlich berechti-

- 16 - 

gen U.S.-Person) erübrigen sich. 

Demnach wurde die Unerlässlichkeit der Datenlieferung nicht hinreichend darge-

tan. 

1.4.4. Hinsichtlich der von der Beklagten geltend gemachten Gefahr eines Wi-

derrufs des DPA durch das DoJ sowie einer erneuten Entfachung des Steuer-

streits mit den USA ist im Weiteren darauf hinzuweisen, dass seit dem genannten 

Urteil des Bundesgerichts vom 22. September 2016 (4A_83/2016) bis heute keine 

tatsächlichen Entwicklungen eingetreten sind, die im Hinblick auf vergleichbare 

Streitfälle eine andere als die bundesgerichtliche Einschätzung der Situation im 

Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA nahe legen würden (vgl. dazu 

auch das Urteil des Bundesgerichts 4A_250/2018 vom 1. Oktober 2018, E. 5.2). 

Die Beklagte bringt nichts vor, was auf eine mittlerweile angespanntere Situation 

hindeuten würde. Die Vielzahl der die Beklagte betreffenden datenschutzrechtli-

chen Gerichtsverfahren reicht hierfür nicht aus. Gleich verhält es sich mit den be-

klagtischen Vorbringen hinsichtlich des Opting-Out der wirtschaftlich berechtigten 

U.S.-Person (vgl. act. 21 Rz. 73 ff.). Es sind somit keine Anhaltspunkte dafür er-

sichtlich, dass der Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA im Falle eines 

gerichtlichen Verbots zur Herausgabe der in Frage stehenden Daten erneut ent-

facht würde. Ohnehin kann die in Frage stehende Datenherausgabe zur Wahrung 

überwiegender öffentlicher Interessen heute auch deshalb nicht (mehr) allgemein 

als unerlässlich bezeichnet werden, weil das DoJ die mittlerweile von diversen 

schweizerischen Gerichten angeordneten Verbote zur Datenherausgabe zu res-

pektieren scheint. Nicht zuletzt deshalb hiess denn auch das Handelsgericht des 

Kantons Zürich in mehreren gleich gelagerten Fällen die entsprechenden Unter-

lassungsklagen gut (vgl. die [rechtskräftigen] Entscheide HG170245-O vom 

6. März 2019 [betrifft die Beklagte selbst], HG160009-O vom 30. Januar 2019, 

HG160136-O vom 23. Januar 2019, HG160183-O vom 29. November 2018, 

HG160058-O vom 26. März 2018, HG160128-O vom 21. März 2018, HG150254-

O vom 8. Januar 2018, HG160049 vom 14. Dezember 2017, HG150022-O vom 

24. November 2017, HG150020-O vom 3. November 2017, HG150018-O vom 

1. September 2017, HG150080-O vom 6. Juli 2017, HG150100-O vom 6. Juli 

- 17 - 

2017 und HG150254-O vom 21. Juni 2017). 

1.4.5. Eine konkrete Bedrohungssituation für die Beklagte liegt damit im heuti-

gen Zeitpunkt nicht vor. Die beabsichtigte Datenbekanntgabe kann demnach we-

der für die Ausübung/Durchsetzung der behaupteten Rechtsansprüche vor Ge-

richt noch zur Wahrung der von der Beklagten geltend gemachten öffentlichen In-

teressen als unerlässlich bezeichnet werden. Damit erübrigt es sich, eine Interes-

senabwägung vorzunehmen. 

1.4.6. Der Kläger beruft sich zur Begründung des Unterlassungsanspruchs zu-

dem auf Art. 47 BankG und Art. 273 StGB (act. 1 Rz. 86 ff.). Ob die angerufenen 

Straftatbestände erfüllt sind und im vorliegenden Zivilprozess überhaupt einen 

durchsetzbaren Anspruch auf Unterlassung einer drohenden Verletzung zu be-

gründen vermögen (vgl. Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich 

HG140186 vom 16. Dezember 2015, E. 2 ff.), kann bei diesem Ausgang des Ver-

fahrens offengelassen werden. Gleiches gilt für die weiteren Vorbringen der Par-

teien, insbesondere betreffend Zweckbindung der Datenbeschaffung bzw. -

bearbeitung, Pflicht der Beklagten zur Datenlieferung gemäss DPA, Umgehung 

der Amts- und Rechtshilfebestimmungen sowie betreffend die Ausführungen zu 

den behaupteten Indikationen für eine Verletzung der Corporate Governance und 

hinsichtlich der Frage, ob es sich überhaupt um einen U.S. Related Account han-

delt. 

1.5. Fazit 

Durch die von der Beklagten beabsichtigte Bekanntgabe des Namens des Klä-

gers ans DoJ droht eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung für den Kläger. 

Für eine solche Datenbekanntgabe besteht kein Rechtfertigungsgrund, da diese 

weder für die Ausübung/Durchsetzung der behaupteten Rechtsansprüche vor Ge-

richt noch zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen unerlässlich ist. 

2. Durchsetzbarkeit des Datenschutzes 

2.1. Gemäss Art. 15 Abs. 1 DSG richten sich Klagen zum Schutz der Persön-

lichkeit im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Personendaten durch private 

- 18 - 

Personen nach den Art. 28, 28a und 28l ZGB. Die klagende Partei kann insbe-

sondere verlangen, dass keine Daten an Dritte bekanntgegeben werden. Dem-

nach kann, wer in seiner Persönlichkeit durch die Bearbeitung von Personendaten 

durch private Personen widerrechtlich verletzt wird, zu seinem Schutz gegen je-

den, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Art. 15 Abs. 1 DSG in 

Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 ZGB) und beantragen, die drohende Verletzung zu 

verbieten (Art. 15 Abs. 1 DSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). 

2.2. Da durch die von der Beklagten beabsichtigte Bekanntgabe der 

Personendaten des Klägers ans DoJ eine widerrechtliche 

Persönlichkeitsverletzung für den Kläger droht, kann gegenüber der Beklagten 

gestützt auf Art. 15 Abs. 1 DSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB 

grundsätzlich ein Verbot zur Datenübermittlung ausgesprochen werden. 

2.3. Die Beklagte führt hinsichtlich ihres in der Duplik angepassten Even-

tualbegehrens aus, dass das auszusprechende Verbot auf die Übermittlung von 

Personendaten des Klägers im Rahmen des abgeschlossenen DPA zu begrenzen 

sei. Auch gehe es zu weit, indem der Kläger eine Datenübermittlung an sämtliche 

in- und ausländischen Dritte verbieten wolle. Im Weiteren seien Gegenstand des 

Verfahrens nur Personendaten, weshalb das Rechtsbegehren, soweit es darauf 

abziele, die Lieferung der "Leaver-Liste" auch in anonymisierter Form zu verbie-

ten, abzuweisen sei (act. 11 Rz. 196 ff.; act. 21 Rz. 85 ff.). 

2.3.1. Der Gegenstand des Unterlassungsbefehls muss genügend 

individualisiert sein, sodass er der Rechtskraft fähig ist und ohne nochmalige 

materielle Prüfung vollstreckt werden kann. Eine Unterlassungsklage muss genau 

angeben, welches Verhalten der Beklagten zu verbieten sei. Dabei ist die konkret 

drohende Verletzung nur der grundsätzliche Massstab für die Formulierung des 

Rechtsbegehrens. Zur Verhinderung im Ergebnis entsprechender bzw. gleicher 

Verletzungshandlungen ist eine etwas weitere, jedoch nicht allzu weite 

Formulierung zulässig. Mit anderen Worten sollte das Rechtsbegehren so 

abgefasst werden, dass damit auch ähnliche Handlungen, mit denen die beklagte 

Partei das Verbot umgehen könnte, erfasst werden (vgl. Urteil des 

- 19 - 

Handelsgerichts des Kantons Zürich HG110005-O vom 12. Juli 2012, E. 3.3 

m.w.H.; BGE 131 III 70, E. 3.3). 

2.3.2. Nachdem – wie gesehen (Erw. I.1.2. f.) – auf die Klage insoweit nicht 

einzutreten ist, als sich die Datenübermittlung auf andere Dritte als das DoJ 

bezieht, ist die Beanstandung der Beklagten, wonach das Rechtsbegehren 

diesbezüglich zu weit gefasst sei (act. 11 Rz. 200; act. 21 Rz. 86), hinfällig. 

2.3.3. Das weitere Vorbringen der Beklagten, wonach die Übermittlung von 

Personendaten des Klägers im Rahmen des abgeschlossenen DPA zu begrenzen 

sei (act. 21 Rz. 85 f.), verfängt nicht. Da die entsprechende Datenübermittlung 

ans DoJ – und dies ist Gegenstand des vorliegenden Verfahrens – bei dieser 

Sach- und Rechtslage im Rahmen des DSG als unrechtmässig zu qualifizieren 

ist, ist denn auch nicht entscheidend, in welchem Rahmen (wie vorliegend im 

Rahmen des DPA) die in Frage stehenden Daten übermittelt werden sollen, 

weshalb der beantragten Einschränkung nicht stattzugeben ist. 

2.3.4. Wie die Beklagte zurecht ausführt (act. 21 Rz. 87 ff.), bezieht sich der 

Schutzumfang des DSG nur auf Personendaten. Bei den Daten gemäss Art. 3 

lit. a DSG handelt es sich um Angaben, die sich auf eine bestimmte oder 

bestimmbare Person beziehen. Genau daran orientiert sich das klägerische 

Hauptbegehren Ziff. 1 Abs. 1, worin von solchen Daten gesprochen wird, aus 

welchen der Name des Klägers ersichtlich ist oder aus welchen sich dessen 

Name herleiten lässt. Das Hauptbegehren Ziff. 1 Abs. 1 ist diesbezüglich nicht zu 

beanstanden. 

Hingegen ist das Hauptbegehren Ziff. 1 Abs. 2 zu weit gefasst. Insoweit nämlich 

die betreffende "Leaver-Liste" oder das vorliegende Urteil keine Rückschlüsse auf 

den Namen des Klägers zulässt, handelt es sich hierbei auch nicht um 

Personendaten, die gemäss DSG unter Schutz gestellt sind. Es trifft zwar zu, 

dass die Beklagte die genügenden Anonymisierungsmassnahmen zu behaupten 

und zu beweisen hat (Urteil des Bundesgerichts 4A_365/2017 vom 26. Februar 

2018, E. 5.2.2). Das hat sie aber getan. So führt sie an, dass die entsprechende 

"Leaver-Liste" keine Personennummern oder Informationen enthalte, die 

- 20 - 

Mitarbeitende oder Drittpersonen identifizieren würden, sofern diese der 

Offenlegung ihres Namens widersprochen hätten. Sämtliche Namen der 

Mitarbeitenden und Drittpersonen, die ein Verfahren gegen die geplante 

Offenlegung eingeleitet hätten, würde einheitlich durch Objection ersetzt. Sodann 

seien die in der "Leaver-Liste" verwendeten B._____-Nummern keine 

Kontonummern und würden daher keine Rückschlüsse auf den Bankkunden oder 

die wirtschaftlich berechtigte Person erlauben. Entsprechend liessen die 

bezüglich der Kundenbeziehung B._____-… auf der betreffenden "Leaver-Liste" 

enthaltenen Angaben keine Identifikation des Klägers zu und seien daher keine 

Personendaten des Klägers (act. 21 Rz. 89). Diese Behauptungen der Beklagten 

vermochte der Kläger nicht zu entkräften. Insbesondere hat er nicht dargetan, 

welche konkreten Informationen der in Frage stehenden "Leaver-Liste" 

Rückschlüsse auf ihn erlauben würden und weshalb. Stattdessen führt er in 

pauschaler Weise aus, dass sämtliche Daten der "Leaver-Liste" und des 

vorliegenden Endentscheids Rückschlüsse auf ihn ermöglichen könnten (act. 17 

Rz. 104 ff.). Das klägerische Vorbringen in der Stellungnahme zu den 

Dupliknoven, wonach sich Rückschlüsse auf den Kläger in Anbetracht der 

Offenlegung im Rahmen des OVDI-Verfahrens ergeben würden (act. 28 S. 18), 

verfängt – insoweit dies überhaupt Berücksichtigung finden kann – nicht, zumal 

der Kläger – wie ausgeführt – bestreitet, dass seine Daten im Zusammenhang mit 

der betreffenden Kontobeziehung im OVDI-Verfahren offengelegt wurden (act. 17 

Rz. 54 ff.), und sich die entsprechende Offenlegung der Daten im Rahmen des 

OVDI-Verfahrens – wie gesehen – beweismässig auch nicht erstellten lässt (vgl. 

Erw. II.1.2.2. f.). 

Da nicht dargetan wurde, inwieweit die anonymisierte "Leaver-Liste" bezüglich der 

Kundenbeziehung B._____-… oder der vorliegende Endentscheid in 

anonymisierter Fassung Rückschlüsse auf den Kläger ermöglichen könnten, 

handelt es sich hierbei auch nicht um Personendaten im Sinne des DSG. 

Demnach ist das Hauptbegehren Ziff. 1 Abs. 2 abzuweisen. 

2.3.5. Die vorliegende Klage verfolgt das Ziel, die Preisgabe der Identität des 

Klägers zu verhindern. Mit der Gutheissung des Hauptbegehrens Ziff. 1 Abs. 1 ist 

- 21 - 

dieses Ziel erreicht. Denn die Gutheissung des Hauptbegehrens Ziff. 1 Abs. 1 

führt zwangsläufig zur Anonymisierung der betreffenden Unterlagen, also zur 

Schwärzung derjenigen Stellen, die Rückschlüsse auf den Namen des Klägers 

erlauben würden. In Anbetracht dessen ist das gestellte Eventualbegehren Ziff. 2 

(insbesondere Abs. 2) vom Hauptbegehren Ziff. 1 Abs. 1 bereits mitumfasst. Für 

das Eventualbegehren Ziff. 2 besteht damit kein Raum mehr. Ohnehin besteht in 

datenschutz- bzw. persönlichkeitsrechtlicher Hinsicht für eine derartige 

Leistungsklage, nämlich die Verpflichtung zur Schwärzung, keine Grundlage. Bei 

diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt sich eine Prüfung der weiteren 

gestellten Eventualbegehren. 

2.4. Demnach ist der Beklagten zu verbieten, dem DoJ Unterlagen, Informa-

tionen und/oder sonstige Daten zu liefern, bekanntzugeben oder auf sonstige Art 

und Weise zugänglich zu machen, soweit daraus der Name des Klägers ersicht-

lich ist oder sich dessen Name daraus herleiten lässt. In diesem Umfang ist das 

Hauptbegehren gutzuheissen, im übrigen Umfang hingegen abzuweisen. 

2.5. Um den gerichtlichen Anordnungen Nachdruck zu verleihen, ist das 

Verbot für den Widerhandlungsfall antragsgemäss mit der Androhung der Bestra-

fung der verantwortlichen Organe gemäss Art. 292 StGB (Busse bis 

CHF 10'000.–) zu verbinden. 

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

3.1. Beide Parteien gehen vorliegend von einer nicht vermögensrechtlichen 

Streitigkeit aus (act. 1 Rz. 6; act. 11 Rz. 8). 

3.1.1. Nach konstanter Praxis des Bundesgerichts sind Streitigkeiten dann als 

nicht vermögensrechtlich zu betrachten, wenn sie ihrer Natur nach nicht in Geld 

geschätzt werden können. Es muss sich um Rechte handeln, die weder zum 

Vermögen einer Person gehören noch mit einem vermögensrechtlichen Rechts-

verhältnis eng verbunden sind. Dass die genaue Berechnung des Streitwerts nicht 

möglich oder dessen Schätzung schwierig ist, genügt nicht, um eine Streitsache 

als eine solche nicht vermögensrechtlicher Natur erscheinen zu lassen. Massge-

- 22 - 

bend ist, ob mit der Klage letztlich und überwiegend ein wirtschaftlicher Zweck 

verfolgt wird. Ist dies der Fall, liegt eine vermögensrechtliche Streitigkeit vor (BGE 

139 II 404, E. 12.1; BGE 135 III 578, E. 6.3; BGE 118 II 528, E. 2c; BGE 108 II 77, 

E. 1a, je mit Hinweisen). 

Mit der vorliegenden Klage wird letztlich ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt. Die 

Herausgabe der Daten und Informationen des Klägers wäre für diesen nämlich 

mit dem hohen Risiko verbunden, in ein US-amerikanisches (Straf-)Verfahren mit 

entsprechenden möglichen Konsequenzen und hohen Sanktionen involviert zu 

werden. Die damit einhergehende Publizität kann für die im Visier der US-

amerikanischen (Steuer- und Justiz-)Behörden stehenden Personen ohne Weite-

res dazu führen, dass diese aufgrund des eintretenden Reputationsschadens im 

Hinblick auf gegenwärtige und weitere Dienstleistungstätigkeiten im Bereich eines 

Finanzberaters und Treuhänders nicht mehr bzw. nicht tragbar wäre. Dass eine 

entsprechende Datenherausgabe für den Kläger mit erheblichen wirtschaftlichen 

Konsequenzen verbunden sein könnte, liegt damit auf der Hand. Solche allfälligen 

negativen Auswirkungen auf das wirtschaftliche Fortkommen des Klägers vermö-

gen daher die ideellen, nichtvermögensrechtlichen Aspekte (Furcht, in ein 

ausländisches Strafverfahren hineingezogen werden zu können, und nicht mehr 

in die USA in die Ferien reisen zu können) nicht genügend in den Hintergrund 

treten zu lassen. Dies unterscheidet sich massgeblich vom Leitentscheid BGE 

142 III 145, lag diesem doch die Datenübermittlung einer ehemaligen Bankmitar-

beiterin zugrunde und stand das wirtschaftliche Fortkommen auf dem Arbeits-

markt nicht im Vordergrund. Demnach ist vorliegend von einer vermögensrechtli-

chen Streitigkeit auszugehen. 

3.1.2. Bei der Festsetzung des Streitwerts für die vorliegende Klage ist das 

wirtschaftliche Interesse des Klägers an der Erhaltung und Ausübung von weite-

ren gleichen oder ähnlichen Funktionen im Tätigkeitsbereich eines Finanzberaters 

und Treuhänders massgebend. Der Kläger war jahrelang Treuhänder der betref-

fenden D._____ Stiftung, welche über ein Bankkonto bei der Beklagten verfügte. 

Der vom Kläger begehrte Datenschutz wirkt sich primär auf seine berufliche Tä-

tigkeit aus. Dem Kläger geht es daher letztlich darum, nicht in Verfahren von US-

- 23 - 

Behörden einbezogen zu werden und dadurch geschäftlichen Schaden zu erlei-

den. Angesichts der möglichen existentiellen Einschränkung in der Ausübung 

derartiger Funktionen erscheint der in der Praxis üblicherweise angenommene 

Streitwert in der Höhe von CHF 500'000.– als realistisch und angemessen. 

3.2. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der 

Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO 

i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. 

nach dem Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG; § 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). 

Es ist von einem durchschnittlich aufwendigen Verfahren auszugehen. Die 

Gerichtsgebühr ist daher in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG auf die 

Höhe der Grundgebühr von CHF 21'000.– festzusetzen. 

3.3. Wie gesehen ist auf die Klage, soweit sich das Verbot zur 

Datenübermittlung auf andere Dritte bezieht, nicht einzutreten. Sodann ist das 

Hauptbegehren Ziff. 1 Abs. 2 abzuweisen. Der Kläger unterliegt somit in diesem 

Umfang und hat hierfür die Kosten zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Eine ander-

weitige Kostenverteilung im Sinne von Art. 107 ZPO rechtfertigt sich – betreffend 

der Datenübermittlung an andere Dritte – vorliegend nicht. Zwar hat die Beklagte 

vorprozessual die Datenübermittlung generell an die U.S.-Behörden in Aussicht 

gestellt und teilweise das DoJ mit der Bezeichnung U.S.-Behörden gleichgestellt. 

Allerdings ging bereits aus der Klageantwort hervor, dass die Beklagte lediglich 

vom DoJ zur Übermittlung der betreffenden Daten aufgefordert wurde. Sodann 

lagen spätestens mit Abschluss des DPA keine konkreten Anhaltspunkte einer 

Gefahr zur Datenübermittlung an andere Dritte mehr vor. Dennoch hielt der Klä-

ger auch weiterhin an seinem Rechtsbegehren fest. Insgesamt rechtfertigt es sich 

daher, dem Kläger die Kosten im Umfang von einem Viertel aufzuerlegen. Im 

übrigen Umfang von drei Vierteln sind die Kosten der unterliegenden Beklagten 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Kosten sind aus dem vom Kläger 

geleisteten Kostenvorschuss zu decken (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Dem Kläger ist für 

den der Beklagten auferlegten Teil der Kosten von drei Viertel das Rückgriffsrecht 

auf die Beklagte einzuräumen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). 

- 24 - 

3.4. Es sind Parteientschädigungen zu entrichten. Die Höhe der Parteient-

schädigung ist nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 

8. September 2010 festzusetzen (Art. 96 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 

des Anwaltsgesetzes vom 17. November 2003), wobei sich diese ebenfalls in ers-

ter Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse richtet. Zur Grundge-

bühr kommt ein Zuschlag für die eingereichte zweite Rechtsschrift hinzu (§ 11 

Abs. 1 und 2 AnwGebV). Zur Grundgebühr kommt ein Zuschlag für die einge-

reichte zweite Rechtsschrift hinzu (§ 11 Abs. 1 und 2 AnwGebV). Sämtliche zu-

sätzlichen, nach Aktenschluss eingereichten Eingaben der Parteien sind indessen 

als nicht notwendig zu betrachten, hatten diese doch keinerlei Einfluss auf die vor-

liegende Beurteilung. Ausgehend von einem Streitwert von CHF 500'000.– ist da-

her – in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV – für beide Parteien von ei-

ner Parteientschädigung von CHF 30'000.– auszugehen. 

Nachdem der Kläger zu einem Viertel unterliegt, hat die Beklagte dem Kläger in 

Verrechnung ihrer zuzusprechenden Parteientschädigung von einem Viertel 

(CHF 7'500.–) eine Parteientschädigung von zwei Vierteln, d.h. einem Zweitel 

(CHF 15'000.–) zu bezahlen (CHF 22'500.– [drei Viertel] abzüglich CHF 7'500.– 

[ein Viertel]). 

Der Kläger verlangt die Zusprechung einer Parteientschädigung zuzüglich 7.7 % 

Mehrwertsteuer (act. 1 Rz. 97). Als natürliche Person steht ihm dies zu. 

Das Handelsgericht beschliesst: 

1. Auf die Klage wird nicht eingetreten, soweit sich das Verbot zur 

Datenübermittlung auf "andere Dritte" als das US Department of Justice 

(DoJ) bezieht. 

2. Über die Kosten- und Entschädigungfolgen wird im nachfolgenden 

Erkenntnis entschieden. 

- 25 - 

3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie Rechtsmittelbelehrung mit 

nachfolgendem Erkenntnis. 

und erkennt sodann: 

1. Der Beklagten wird unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen 

Organe gemäss Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000.–) im Widerhand-

lungsfall verboten, dem US Department of Justice (DoJ) Unterlagen, Infor-

mationen und/oder sonstige Daten zu liefern, bekanntzugeben oder auf 

sonstige Art und Weise zugänglich zu machen, soweit daraus der Name des 

Klägers ersichtlich ist oder sich dessen Name daraus herleiten lässt. 

Im übrigen Umfang wird die Klage abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 21'000.–. 

3. Die Kosten werden zu einem Viertel (CHF 5'250.–) dem Kläger und zu drei 

Vierteln (CHF 15'750.–) der Beklagten auferlegt und aus dem vom Kläger 

geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Dem Kläger wird für den der 

Beklagten auferlegten Teil der Kosten (CHF 15'750.–) das Rückgriffsrecht 

auf die Beklagte eingeräumt. 

4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von 

insgesamt CHF 15'000.– zuzüglich 7.7 % MwSt. zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

6. Eine bundesgerichtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 500'000.–. 

 

- 26 - 

Zürich, 21. Juni 2019 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Roland Schmid 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Roman Kariya 
 

	Beschluss und Urteil vom 21. Juni 2019
	Rechtsbegehren des Klägers: (act. 1 S. 2 f. und act. 17 S. 2 f.)
	Rechtsbegehren der Beklagten: (act. 21 S. 2)
	Sachverhalt und Verfahrensgang
	A. Sachverhaltsübersicht
	a. Parteien und ihre Stellung
	Die Beklagte ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Zürich, die den Betrieb einer Bank einschliesslich des gewerbsmässigen Handels mit Effekten und anderen beweglichen Vermögenswerten bezweckt (act. 3/2).
	b. Prozessgegenstand

	B. Prozessverlauf
	Der Kläger reichte am 19. Februar 2018 (Datum Poststempel) hierorts die vorliegende Klage samt Beilagen ein (act. 1; act. 3/1-27). Innert der ihm mit Verfügung vom 20. Februar 2018 angesetzten Frist hat er den von ihm geforderten Vorschuss für die Ger...
	Mit Verfügung vom 3. Juni 2019 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zu erklären, ob auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet werde (act. 40). Beide Parteien haben innert Frist ausdrücklich auf die Durchführung einer Hauptverhandlung v...
	Der Prozess erweist sich als spruchreif.

	Erwägungen
	I.  Formelles
	1.1. Die örtliche sowie die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich ist gegeben (Art. 15 DSG i.V.m. Art. 28 und Art. 28a ZGB i.V.m. Art. 20 lit. a ZPO sowie Art. 6 Abs. 1 ZPO und § 44 lit. b GOG) und im Übrigen unbestritten gebl...
	1.2. Der Kläger beantragt, die entsprechende Datenbekanntgabe nebst dem DoJ auch an "andere Dritte" zu verbieten.
	Das schutzwürdige Interesse ist eine Prozessvoraussetzung, die das Gericht von Amtes wegen zu prüfen hat (Art. 59 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 60 ZPO). Grundsätzlich führt das Fehlen einer Prozessvoraussetzung zu einem Nichteintretensentscheid (Art. 59 A...
	Zu prüfen ist somit, ob vorliegend konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Datenbekanntgabe nebst dem DoJ auch an andere Dritte droht. Die Beklagte scheint – insbesondere vorprozessual – das DoJ mit der generellen Bezeichnung "U.S.-Behörden" ...
	1.3. Konkrete Anhaltspunkte für eine Datenübermittlung an andere Dritte (als das DoJ) liegen somit nicht vor, weshalb diesbezüglich kein schutzwürdiges Interesse gegeben ist. Auf die Klage ist daher – der bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgend – i...
	Betreffend die Beanstandungen der Beklagten zum klägerischen Rechtsbegehren siehe Erw. II.2.3.
	Da – wie aus den nachfolgenden Ausführungen hervorgeht – die nach Aktenschluss eingereichten Stellungnahmen der Parteien (act. 31; act. 32/68; act. 34; act. 36; act. 38) für die vorliegende Beurteilung keine Relevanz haben, braucht deren Zulässigkeit ...

	II.  Materielles
	1. Drohende Persönlichkeitsverletzung durch Datenbekanntgabe ins Ausland
	1.1. Ausgangslage
	1.1.1. Die von der Beklagten beabsichtigte Datenübermittlung steht im Zusammenhang mit einer Kontobeziehung, welche von der in D._____ domizilierten (zwischen dem tt. Dezember 1982 und dem tt. Dezember 2009 existierenden) Stiftung "E._____" gehalten w...
	1.1.2. Das DoJ führte ab September 2011 eine Strafuntersuchung gegen die Beklagte wegen Verdachts auf Unterstützung von U.S.-Bürgern bei der Steuerhinterziehung. Im Juni 2017 forderte das DoJ die Beklagte ausdrücklich dazu auf, die Daten gemäss Ziffer...
	Am 7. bzw. 13. August 2018 hat die Beklagte mit dem DoJ ein DPA abgeschlossen. Demgemäss sichert das DoJ unter bestimmten Auflagen und gegen Bezahlung einer Geldsumme zu, auf die Strafverfolgung gegen die Beklagte zu verzichten. Provisorisch wurde bei...
	1.2. Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes
	1.2.1. Das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (SR 235.1, DSG) gilt für das Bearbeiten von Daten natürlicher und juristischer Personen durch private Personen und Bundesorgane (Art. 2 Abs. 1 DSG). Unter den Begriff "Personendaten" falle...
	1.2.2. Die Beklagte bringt vor, dass die wirtschaftlich berechtigte Person die betroffenen Vermögenswerte bezüglich der Kundenbeziehung B._____-… dem IRS im Rahmen der Selbstanzeige bzw. eines sogenannten Voluntary Disclosure (fortan OVDI-Verfahren) b...
	Diesbezüglich sieht die Beklagte die Behauptungs- und Beweislast beim Kläger (act. 11 Rz. 92). Das trifft nicht zu, weil der Umstand, dass die Personendaten des Klägers im Zusammenhang mit der Kontobeziehung der "E._____" bei der Beklagten den US-Behö...
	Selbst wenn dem IRS der Name des Klägers bekanntgegeben worden sein sollte, wäre ebenso nicht erstellt, dass dies dem DoJ – und um diese Behörde geht es vorliegend – bekannt wäre. Das DoJ untersteht nicht demselben Ministerium wie der IRS. Auch wenn i...
	1.2.3. Den Beweis dafür, dass die in Frage stehenden Daten (Name des Klägers) dem IRS – und sodann auch dem DoJ – bereits bekannt sind, hat die Beklagte nicht erbracht. Folglich fällt die beabsichtigte Datenlieferung als "Bekanntgabe" unter Art. 3 lit...
	1.3. Persönlichkeitsverletzende Datenbearbeitung
	1.3.1. Wer Personendaten im vorgenannten Sinne bearbeitet, darf gemäss Art. 12 DSG die Persönlichkeit der betroffenen Person nicht widerrechtlich verletzen. Namentlich dürfen Personendaten gemäss Art. 4 Abs. 3 DSG nur zu dem Zweck bearbeitet werden, d...
	1.3.2. Das hiesige Handelsgericht und anschliessend das Bundesgericht haben bereits (mehrfach) festgehalten, dass die USA nicht über eine Gesetzgebung verfügen, die einen angemessenen Datenschutz im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSG gewährleistet (Urteil de...
	Die drohende Datenherausgabe ans DoJ stellt somit eine Persönlichkeits-verletzung dar.
	1.3.3. Demnach droht durch die beabsichtigte Bekanntgabe des Namens des Klägers gegenüber dem DoJ eine Persönlichkeitsverletzung nach Art. 6 Abs. 1 DSG, welche nur bei Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes gemäss Art. 6 Abs. 2 DSG nicht widerrechtlic...
	1.4. Rechtfertigungsgründe gemäss Art. 6 Abs. 2 DSG
	1.4.1. Die Beklagte erachtet in ihrer Eventual- bzw. Subeventualbegründung die beabsichtigte Personendatenübermittlung in die USA als zur Wahrung der Rechte der Beklagten in einem ausländischen Verfahren unerlässlich bzw. durch ein überwiegendes öffen...
	1.4.2. Gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG können Personendaten ins Ausland bekanntgegeben werden, obschon die dortige Gesetzgebung keinen angemessenen Schutz gewährleistet, wenn die Bekanntgabe im Einzelfall entweder für die Wahrung eines überwiegenden ö...
	Die Unerlässlichkeit ist somit für diesen Rechtfertigungsgrund (beide Satzteile) zwingende Voraussetzung. Als unerlässlich – d.h. als notwendig – erachtet das Bundesgericht eine Datenlieferung etwa dann, wenn ohne sie davon auszugehen wäre, dass der S...
	Die Unerlässlichkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG muss im Urteilszeitpunkt vorliegen. Ob die Lieferung von Daten unerlässlich ist, um ein überwiegendes öffentliches Interesse zu wahren bzw. um Rechtsansprüche vor einem Gericht auszuüben/durch...
	1.4.3. Die Beklagte setzt sich mit dem Erfordernis der Unerlässlichkeit kaum auseinander. Hinsichtlich der Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor Gericht macht die Beklagte in ihrer Eventualbegründung keine substantiierten A...
	Weiter sieht die Beklagte in ihrer Subeventualbegründung die Gefahr eines Widerrufs des DPA durch das DoJ als möglich, weshalb sie – auch in Anbetracht der hohen Anzahl der die Beklagte betreffenden hängigen datenschutzrechtlichen Verfahren – von eine...
	Demnach wurde die Unerlässlichkeit der Datenlieferung nicht hinreichend dargetan.
	1.4.4. Hinsichtlich der von der Beklagten geltend gemachten Gefahr eines Widerrufs des DPA durch das DoJ sowie einer erneuten Entfachung des Steuerstreits mit den USA ist im Weiteren darauf hinzuweisen, dass seit dem genannten Urteil des Bundesgericht...
	1.4.5. Eine konkrete Bedrohungssituation für die Beklagte liegt damit im heutigen Zeitpunkt nicht vor. Die beabsichtigte Datenbekanntgabe kann demnach weder für die Ausübung/Durchsetzung der behaupteten Rechtsansprüche vor Gericht noch zur Wahrung der...
	1.4.6. Der Kläger beruft sich zur Begründung des Unterlassungsanspruchs zudem auf Art. 47 BankG und Art. 273 StGB (act. 1 Rz. 86 ff.). Ob die angerufenen Straftatbestände erfüllt sind und im vorliegenden Zivilprozess überhaupt einen durchsetzbaren Ans...
	1.5. Fazit
	Durch die von der Beklagten beabsichtigte Bekanntgabe des Namens des Klägers ans DoJ droht eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung für den Kläger. Für eine solche Datenbekanntgabe besteht kein Rechtfertigungsgrund, da diese weder für die Ausübu...
	2. Durchsetzbarkeit des Datenschutzes
	2.1. Gemäss Art. 15 Abs. 1 DSG richten sich Klagen zum Schutz der Persönlichkeit im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Personendaten durch private Personen nach den Art. 28, 28a und 28l ZGB. Die klagende Partei kann insbesondere verlangen, dass kein...
	2.2. Da durch die von der Beklagten beabsichtigte Bekanntgabe der Personendaten des Klägers ans DoJ eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung für den Kläger droht, kann gegenüber der Beklagten gestützt auf Art. 15 Abs. 1 DSG in Verbindung mit Art...
	2.3.1. Der Gegenstand des Unterlassungsbefehls muss genügend individualisiert sein, sodass er der Rechtskraft fähig ist und ohne nochmalige materielle Prüfung vollstreckt werden kann. Eine Unterlassungsklage muss genau angeben, welches Verhalten der B...
	2.3.2. Nachdem – wie gesehen (Erw. I.1.2. f.) – auf die Klage insoweit nicht einzutreten ist, als sich die Datenübermittlung auf andere Dritte als das DoJ bezieht, ist die Beanstandung der Beklagten, wonach das Rechtsbegehren diesbezüglich zu weit gef...
	2.3.3. Das weitere Vorbringen der Beklagten, wonach die Übermittlung von Personendaten des Klägers im Rahmen des abgeschlossenen DPA zu begrenzen sei (act. 21 Rz. 85 f.), verfängt nicht. Da die entsprechende Datenübermittlung ans DoJ – und dies ist Ge...
	2.3.4. Wie die Beklagte zurecht ausführt (act. 21 Rz. 87 ff.), bezieht sich der Schutzumfang des DSG nur auf Personendaten. Bei den Daten gemäss Art. 3 lit. a DSG handelt es sich um Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen...
	Hingegen ist das Hauptbegehren Ziff. 1 Abs. 2 zu weit gefasst. Insoweit nämlich die betreffende "Leaver-Liste" oder das vorliegende Urteil keine Rückschlüsse auf den Namen des Klägers zulässt, handelt es sich hierbei auch nicht um Personendaten, die g...
	Da nicht dargetan wurde, inwieweit die anonymisierte "Leaver-Liste" bezüglich der Kundenbeziehung B._____-… oder der vorliegende Endentscheid in anonymisierter Fassung Rückschlüsse auf den Kläger ermöglichen könnten, handelt es sich hierbei auch nicht...
	2.3.5. Die vorliegende Klage verfolgt das Ziel, die Preisgabe der Identität des Klägers zu verhindern. Mit der Gutheissung des Hauptbegehrens Ziff. 1 Abs. 1 ist dieses Ziel erreicht. Denn die Gutheissung des Hauptbegehrens Ziff. 1 Abs. 1 führt zwangsl...
	2.4. Demnach ist der Beklagten zu verbieten, dem DoJ Unterlagen, Informationen und/oder sonstige Daten zu liefern, bekanntzugeben oder auf sonstige Art und Weise zugänglich zu machen, soweit daraus der Name des Klägers ersichtlich ist oder sich dessen...
	2.5. Um den gerichtlichen Anordnungen Nachdruck zu verleihen, ist das Verbot für den Widerhandlungsfall antragsgemäss mit der Androhung der Bestrafung der verantwortlichen Organe gemäss Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000.–) zu verbinden.
	3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	3.1. Beide Parteien gehen vorliegend von einer nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit aus (act. 1 Rz. 6; act. 11 Rz. 8).
	3.1.1. Nach konstanter Praxis des Bundesgerichts sind Streitigkeiten dann als nicht vermögensrechtlich zu betrachten, wenn sie ihrer Natur nach nicht in Geld geschätzt werden können. Es muss sich um Rechte handeln, die weder zum Vermögen einer Person ...
	3.1.2. Bei der Festsetzung des Streitwerts für die vorliegende Klage ist das wirtschaftliche Interesse des Klägers an der Erhaltung und Ausübung von weiteren gleichen oder ähnlichen Funktionen im Tätigkeitsbereich eines Finanzberaters und Treuhänders ...
	3.2. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit....
	3.3. Wie gesehen ist auf die Klage, soweit sich das Verbot zur Datenübermittlung auf andere Dritte bezieht, nicht einzutreten. Sodann ist das Hauptbegehren Ziff. 1 Abs. 2 abzuweisen. Der Kläger unterliegt somit in diesem Umfang und hat hierfür die Kos...
	3.4. Es sind Parteientschädigungen zu entrichten. Die Höhe der Parteientschädigung ist nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 festzusetzen (Art. 96 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 des Anwaltsgesetzes vom 17. Novemb...
	Nachdem der Kläger zu einem Viertel unterliegt, hat die Beklagte dem Kläger in Verrechnung ihrer zuzusprechenden Parteientschädigung von einem Viertel (CHF 7'500.–) eine Parteientschädigung von zwei Vierteln, d.h. einem Zweitel (CHF 15'000.–) zu bezah...
	Der Kläger verlangt die Zusprechung einer Parteientschädigung zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer (act. 1 Rz. 97). Als natürliche Person steht ihm dies zu.
	Das Handelsgericht beschliesst:

	1. Auf die Klage wird nicht eingetreten, soweit sich das Verbot zur Datenübermittlung auf "andere Dritte" als das US Department of Justice (DoJ) bezieht.
	2. Über die Kosten- und Entschädigungfolgen wird im nachfolgenden Erkenntnis entschieden.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	und erkennt sodann:
	1. Der Beklagten wird unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe gemäss Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000.–) im Widerhandlungsfall verboten, dem US Department of Justice (DoJ) Unterlagen, Informationen und/oder sonstige Daten zu li...
	Im übrigen Umfang wird die Klage abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 21'000.–.
	3. Die Kosten werden zu einem Viertel (CHF 5'250.–) dem Kläger und zu drei Vierteln (CHF 15'750.–) der Beklagten auferlegt und aus dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Dem Kläger wird für den der Beklagten auferlegten Teil der Kosten (C...
	4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von insgesamt CHF 15'000.– zuzüglich 7.7 % MwSt. zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	6. Eine bundesgerichtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ...