# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec05a450-94cb-5c3d-93ca-32585d8faba8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 22.12.2014 IV 2012/474
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2012-474_2014-12-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2012/474

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 08.06.2020

Entscheiddatum: 22.12.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 22.12.2014
Art. 28 IVG. Zumutbarkeit einer Geschäftsaufgabe zugunsten einer weniger 
einträglichen einfachen Hilfsarbeit wegen berechtigter Hoffnung auf 
Wiedererlangen der vollen Arbeitsfähigkeit, die sich auch tatsächlich 
realisiert hat, verneint. Rückwirkend befristeter Rentenanspruch (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Dezember 2014, 
IV 2012/474).

Entscheid Versicherungsgericht, 22.12.2014

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterin Marie-Theres Rüegg Haltinner,

a.o. Versicherungsrichter Christian Zingg; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Entscheid vom 22. Dezember 2014

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. André Largier, Weinbergstrasse 43, 8006 Zürich,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Rente (Schadenminderung, Berufswechsel)

Sachverhalt:

A.    

A.a  A meldete sich am 5. März 2010 (Datum Posteingang IV-Stelle) wegen einer 

schweren Augenverletzung rechts zum Bezug von IV-Leistungen an (IV-act. 1). 

Anlässlich des FI-Gesprächs vom 8. März 2010 gab der behandelnde Dr. med. B.___, 

Augenarzt FMH, an, der Versicherte leide an einer angeborenen Sehschwäche des 

linken Auges. Am 2. April 2009 habe er einen Autounfall mit schwerer Augenverletzung 

rechts durch Frontscheibenbruch erlitten. Es seien eine Linsenentfernung, eine 

Hornhautnaht sowie mehrere Nachoperationen durchgeführt worden. Der 

Heilungsverlauf sei recht gut. Derzeit bestehe ein (bester) Visus mit Brille von 40%. Für 

die zuletzt ausgeübte Tätigkeit im Aussendienst der von ihm und seiner Frau 

beherrschten C.___ GmbH bescheinigte er seit 2. April 2009 eine 100%ige 

Arbeitsunfähigkeit. Höchstens leichteste Hilfstätigkeiten ohne höhere Anforderungen an 

den Visus seien dem Versicherten zumutbar (Protokoll vom 11. März 2010, IV-act. 14; 

vgl. auch den Bericht von Dr. B.___ vom 31. Mai 2010, IV-act. 20). Im Verlaufsbericht 

vom 10. August 2010 hielt Dr. B.___ fest, der Gesundheitszustand des Versicherten 

habe sich seit 31. Mai 2010 verbessert. Es habe ein Visusanstieg von 0.4 partiell auf 0.5 

partiell am rechten Auge durch eine verbesserte Kontaktlinsenanpassung erreicht 

werden können. Ansonsten seien die medizinischen Befunde unverändert. Mit dieser 

visuellen Qualität sei der Versicherte nicht fähig, ins normale Arbeitsleben 

zurückzukehren. Höchstens möglich seien Berufe mit sehr tiefen visuellen Ansprüchen 

wie z.B. einfache Hilfsarbeiten. Nach wie vor werde versucht, durch eine noch 

verbesserte Kontaktlinsenanpassung den Visus auf 0.6 zu steigern, so dass der 

Versicherte wieder fähig wäre, Büroarbeiten durchzuführen oder sogar Auto zu fahren 

(IV-act. 32).

A.b  Gemäss Protokoll vom 10. Februar 2011 betreffend das interne 

Assessmentgespräch vom 4. Februar 2011 stehe für den Versicherten die Umverteilung 

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der Tätigkeiten in der Firma (C.___ GmbH) sowie die Aktivierung/Reaktivierung seiner 

Tätigkeiten in der Zweitfirma im Vordergrund (Einzelunternehmen D.___, A.___; vgl. 

Handelsregisterauszug des Kantons St. Gallen, eingesehen am 17. November 2014; 

vgl. hierzu sowie zu weiteren Unternehmung des Versicherten, E.___ AG, ferner den 

Abklärungsbericht vom 3. Februar 2012, IV-act. 74-3, und das Protokoll der 

persönlichen Besprechung zwischen dem Versicherten und der Sachbearbeiterin des 

Unfallversicherers vom 15. September 2010, Fremdakten). Eine Neuaufteilung der 

Bereiche und eine allfällige Anstellung weiterer Mitarbeitender (z.B. stundenweise für 

Fahrdienste) müsse sich aus der Entwicklung des Geschäftsmodells und der 

wirtschaftlichen Möglichkeit ergeben: Die Ehefrau des Versicherten erledige den 

Fahrdienst und das Einrichten sowie Beraten vor Ort bei den Klienten. Der Versicherte 

erledige hauptsächlich Administrativarbeiten, "Ein-Verkauf" und, sofern möglich, 

telefonische Beratung von zuhause aus. Er mache sich immer noch Hoffnung, die 

Fahrtauglichkeit wieder erreichen zu können, weil er sich knapp an der Grenze zur 

Fahrtauglichkeit bewege. Adaptiert bestehe eine volle Arbeitsfähigkeit für alle 

Tätigkeiten ohne höhere Anforderung an das Sehvermögen. Der Versicherte wolle 

weiterhin seine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben und übernehme nun 

vorwiegend Bürotätigkeiten. Zur Erleichterung der alltäglichen Arbeit habe er sich einen 

grösseren PC-Monitor angeschafft. Die Kosten für den Monitor würden aus FI-

Massnahmen übernommen (IV-act. 46; zur Kostengutsprache im Betrag von 

Fr. 1'085.25 siehe auch die Mitteilung vom 3. März 2011, IV-act. 50).

A.c  Mit Mitteilung vom 4. März 2011 wies die IV-Stelle das Begehren um berufliche 

Massnahmen ab, da der Arbeitsplatz mit Hilfsmitteln angepasst worden sei. Weitere 

berufliche Massnahmen seien nicht notwendig (IV-act. 52).

A.d  Am 28. Juni 2011 führte die IV-Stelle eine Abklärung "Selbständigerwerbende" 

durch. Die Abklärungsperson stellte fest, in Bezug auf den Alltag habe sich die 

Augensituation insoweit verbessert, als dass er mit Brille wieder ordentlich lesen, 

Notizen schreiben und auch längere Zeit am Computer arbeiten könne, allenfalls 1 bis 

1.5 Stunden ununterbrochen. Im Betrieb halte er Telefonpräsenz, disponiere die Ein­

sätze, die jetzt die Ehefrau an seiner Stelle mache, und erledige das wenige 

Administrative wie Lieferscheine ausfüllen sowie Abrechnungen erstellen. Der Aufwand 

hierfür betrage ca. eine Stunde pro Tag. Die Reinigung der Geräte übernehme er auch. 

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Im Sinn eines Rollentauschs mit der Ehefrau habe er die Haushaltsarbeiten 

übernommen. Er sei für das Essen, den Einkauf und die Betreuung der Kinder 

zuständig. Einerseits erhoffe er sich weiterhin die Fahrerlaubnis. Andererseits wolle er 

zukünftig, zumindest punktuell, die bei seiner E.___ AG angestellte Mitarbeiterin als 

Chauffeuse zuziehen, damit er selbst wieder einen Teil im Aussendienst abdecken und 

gleichzeitig seine Ehefrau etwas entlasten könne. Eine Optimierung seiner 

Möglichkeiten wolle er auch durch vermehrte Akquisition, grössere Präsenz und 

Ausbau des Dienstleistungsbetriebs, Internet-Auftritt und Angebot, Zusammenlegen 

der beiden Unternehmungen etc. prüfen. Realistische berufliche Alternativen sehe er 

für sich, aufgrund seines Alters, nicht mehr. In Anwendung eines 

Einkommensvergleichs und unter Berücksichtigung des durchschnittlichen LSE-

Hilfsarbeiterlohns zur Bestimmung des Invalideneinkommens ermittelte die 

Abklärungsperson einen 24.46%igen Invaliditätsgrad. Im Rahmen eines 

Betätigungsvergleichs resultiere ein Invaliditätsgrad, unter Einhaltung des Job-

Sherings, von "75%" (Bericht vom 3. Februar 2012, IV-act. 74-9). Dr. B.___ berichtete 

am 12. September 2011 dem Unfallversicherer, der Versicherte verfüge seit 29. Juli 

2011 wieder über eine 50%ige Arbeitsfähigkeit für die angestammte Tätigkeit (act. 

G 1.2).

A.e  Im Auftrag des Unfallversicherers wurde der Versicherte von Dr. med. F.___, 

Fachärztin für Ophthalmologie, begutachtet. Im Gutachten vom 28. März 2012 gab sie 

an, der Versicherte leide am rechten Auge an einer Hornhautnarbe, einem Irisdefekt, 

einer Pseudophakie, einem Zustand nach Vitrektomie sowie peripherer 

Laserkoagulationsnarben der Netzhaut. Am linken Auge bestehe eine Schielamblyopie. 

Der Visus rechts und links betrage nach Korrektur 0.63. Die Gutachterin hielt den 

Versicherten für fahrtauglich. Die Arbeitsfähigkeit des Versicherten in seiner vor dem 

Unfall ausgeübten Tätigkeit als geschäftsführender Aussendienstmitarbeiter sei in 

vollem Umfang gegeben (Fremdakten). RAD-Ärztin Dr. med. G.___, Fachärztin für 

Arbeitsmedizin FMH, ging gestützt auf das augenärztliche Gutachten davon aus, der 

Versicherte verfüge ab 28. März 2012 (Gutachtenszeitpunkt) über eine 100%ige 

Arbeitsfähigkeit für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit (Stellungnahmen vom 23. Mai 2012, 

IV-act. 77-2, und 20. Juni 2012, IV-act. 78).

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A.f   Mit Vorbescheid vom 5. Juli 2012 stellte die IV-Stelle dem Versicherten in 

Aussicht, sein Rentengesuch abzuweisen (IV-act. 83). Dagegen erhob der Versicherte 

am 6. September 2012 Einwand und brachte vor, es sei aktenkundig, dass er bis zum 

28. Juli 2011 zu 100% und seit dem 29. Juli 2011 zu 50% arbeitsunfähig gewesen sei. 

Entgegen der Auffassung der Abklärungsperson sei im Rahmen der 

Schadenminderungspflicht kein vorübergehender Berufswechsel während der 

Heilungsphase zumutbar gewesen. Deshalb sei bei der Bemessung des 

Invalideneinkommens auch für die Zeitperiode April 2009 bis März 2012 auf das 

Einkommen aus den angestammten Tätigkeiten abzustellen. Der Versicherte 

beantragte für die Zeit ab Juli 2010 eine ganze und ab November 2011 eine 

Dreiviertelsrente (IV-act. 89).

A.g  Am 18. Oktober 2012 verfügte die IV-Stelle die Abweisung des Rentengesuchs (IV-

act. 91). Da zwischenzeitlich noch Unterlagen des Unfallversicherers eingegangen 

waren, widerrief die IV-Stelle die Verfügung vom 18. Oktober 2012 und kündigte 

weitere Abklärungen an (Widerrufsverfügung vom 30. Oktober 2012, IV-act. 94). RAD-

Ärztin Dr. G.___ sah keinen Anlass, von der bisherigen medizinischen Einschätzung 

abzuweichen (Stellungnahme vom 12. November 2012, IV-act. 97), weshalb die IV-

Stelle am 12. November 2012 erneut die Abweisung des Rentengesuchs verfügte (IV-

act. 98).

B.   

B.a   Gegen die Verfügung vom 12. November 2012 richtet sich die vorliegende 

Beschwerde vom 17. Dezember 2012. Der Beschwerdeführer beantragt darin unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge deren Aufhebung. Es sei ihm rückwirkend ab Juli 

2010 eine angemessene Invalidenrente zuzusprechen. Die Beschwerdegegnerin habe 

sich in der angefochtenen Verfügung nicht mit den im Einwand vorgetragenen 

Ausführungen zur Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit und der Zumutbarkeit 

der Verwertung in einer Verweisungstätigkeit auseinandergesetzt. Dadurch habe sie 

seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Er halte nach wie vor daran fest, dass 

ihm ein Berufswechsel nicht zumutbar gewesen sei, weshalb die Beschwerdegegnerin 

bei der Bestimmung des Invalideneinkommens zu Unrecht auf den bei 100%iger 

Arbeitsfähigkeit erzielbaren LSE-Hilfsarbeiterlohn abgestellt habe. Vielmehr sei für die 

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Zeitperiode April 2009 bis März 2012 auf das Einkommen aus der angestammten 

Tätigkeit abzustellen (act. G 1).

B.b  In der Beschwerdeantwort vom 8. April 2013 beantragt die Beschwerdegegnerin 

die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt sie aus, den sich aus den 

Veranlagungsberechnungen ergebenden Einkommensverhältnissen lasse sich 

entnehmen, dass es dem Beschwerdeführer trotz des damals instabilen 

Gesundheitszustands sowie der nicht gegebenen Fahrtauglichkeit gelungen sei, mit der 

nötigen Umorganisation des Betriebs sowie der Hilfe bzw. dem Tausch der Pflichten 

mit seiner Ehefrau weiterhin ein Einkommen im Rahmen des bisherigen zu erzielen. 

Mangels Erwerbseinbusse bestehe kein Anspruch auf eine IV-Rente. Die Abklärung vor 

Ort habe ja noch ergeben, dass der Beschwerdeführer mit der nötigen Umstellung im 

Betrieb ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen hätte verdienen können. Die 

Frage nach der Zumutbarkeit der Aufnahme einer leidensangepassten Tätigkeit 

während der Rekonvaleszenz brauche deshalb gar nicht geprüft zu werden (act. G 6).

B.c  Der Beschwerdeführer hält in der Replik vom 24. Mai 2013 unverändert an der 

Beschwerde fest und stellt sich auf den Standpunkt, dass die Beschwerdegegnerin 

falsche Schlüsse aus den Steuerakten ziehe. Während der Zeit, in der er vollständig 

arbeitsunfähig geschrieben gewesen sei, sei er selbstredend keiner Erwerbstätigkeit 

nachgegangen. Obwohl er ab dem Unfall leidensbedingt keine Arbeitsleistung habe 

erbringen können, habe er weiterhin den bisherigen Lohn bezogen, um den Unterhalt 

der Familie finanzieren zu können. Dies sei deshalb möglich gewesen, weil der 

Unfallversicherer das Taggeld ausbezahlt habe, und zwar bis zum 28. Juli 2011 auf der 

Basis einer vollen Arbeitsunfähigkeit und danach auf einer solchen von 50%. Mit 

anderen Worten beruhe das in der Steuererklärung nach dem Unfall deklarierte 

Einkommen im Wesentlichen auf den Taggeldzahlungen des Unfallversicherers und zu 

einem kleinen Teil auf der verstärkten Mitarbeit der Ehefrau, deren Lohn nach dem 

Unfall nicht erhöht worden sei. Entgegen der Beschwerdegegnerin beruhe das von ihr 

bezifferte Invalideneinkommen nicht auf dem Einkommen aus der Erwerbstätigkeit im 

angestammten Betrieb nach "Umstellung" (act. G 10).

B.d  In der Duplik vom 24. Juni 2013 räumt die Beschwerdegegnerin ein, dass der 

Beschwerdeführer nicht selbst das Einkommen habe erwirtschaften können. Dennoch 

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ergebe sich kein Anspruch auf IV-Leistungen, da dem Beschwerdeführer während der 

Zeit der Rekonvaleszenz die Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit und die 

Erzielung eines Einkommens im Rahmen eines Wechsels in eine unselbstständige 

leidensangepasste Tätigkeit zumutbar gewesen wäre, zumal er hierfür über eine volle 

Arbeitsfähigkeit verfügt habe (act. G 12).

Erwägungen:

1.     

In formeller Hinsicht ist die Rüge des Beschwerdeführers (act. G 1, S. 6) zu prüfen, ob 

die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör 

verletzt hat.

1.1   Verfügungen sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll 

entsprechen (Art. 49 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Die grundsätzliche Pflicht einer Behörde, 

ihren Entscheid zu begründen, folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör. Dabei 

darf sich die Verwaltung nicht damit begnügen, die von der betroffenen Person 

vorgebrachten Einwendungen zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen. Die Verwaltung 

hat vielmehr ihre Überlegungen auch namhaft zu machen und sich dabei ausdrücklich 

mit den Einwendungen auseinander zu setzen oder zumindest die Gründe anzugeben, 

weshalb sie gewisse Gesichtspunkte nicht berücksichtigen kann (BGE 124 V 183 E. 2b; 

was Art. 74 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201] 

ausdrücklich festhält). Eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des 

rechtlichen Gehörs kann dann als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die 

Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den 

Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Diese Voraussetzung ist im Fall 

des Versicherungsgerichts erfüllt (vgl. Art. 61 lit. c ATSG i.V.m. Art. 46 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]).

1.2   Der Beschwerdeführer macht zu Recht geltend, dass sich die 

Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 12. November 2012 (IV-act. 98) nicht mit 

seiner ausführlich im Einwand vorgetragenen Argumentation betreffend die 

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Unzumutbarkeit der (vorübergehenden) Aufgabe der zuletzt im eigenen Betrieb 

ausgeübten Tätigkeit (IV-act. 89) auseinandergesetzt und damit die ihr obliegende 

Begründungspflicht verletzt hat. Eine Gehörsverletzung ist daher zu bejahen. Da der 

Beschwerdeführer einer materiellen Beurteilung gegenüber einer Zurückweisung den 

Vorzug gibt (act. G 1), ist auf eine Rückweisung der Sache zur gehörsrechtlich 

korrekten Durchführung des Verwaltungsverfahrens zu verzichten (vgl. Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Mai 2009, IV 2007/396, E. 1.2).

2.     

Materiell ist zwischen den Parteien ein rückwirkend befristeter Rentenanspruch des 

Beschwerdeführers umstritten und nachfolgend zu prüfen. Im Vordergrund steht die 

Frage, ob dem Beschwerdeführer zum Zweck der Schadenminderung eine 

(vorübergehende) Aufgabe der von ihm im eigenen Betrieb ausgeübten 

Erwerbstätigkeit zugunsten einer leidensangepassten Hilfsarbeitertätigkeit hätte 

zugemutet werden können.

2.1   Unter Invalidität wird die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 

ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit verstanden (Art. 8 ATSG). Erwerbsunfähigkeit 

ist dabei der durch eine Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit 

verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze 

oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden 

ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Der Grad der für einen allfälligen 

Rentenanspruch massgebenden Invalidität wird gemäss Art. 16 ATSG durch einen 

Einkommensvergleich ermittelt, bei dem das Einkommen, das die versicherte Person 

nach dem Eintritt der Invalidität und nach der Durchführung der notwendigen und 

zumutbaren Eingliederungsmassnahmen bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen 

könnte (zumutbares Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt wird zum Einkommen, 

das die versicherte Person erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre 

(Valideneinkommen). Nach Art. 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) besteht Anspruch auf eine ganze 

Invalidenrente, wenn die versicherte Person mindestens zu 70%, auf eine 

Dreiviertelsrente, wenn sie wenigstens zu 60% invalid ist. Liegt ein Invaliditätsgrad von 

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mindestens 50% vor, so besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem IV-Grad 

von mindestens 40% auf eine Viertelsrente.

2.2   Wie die höchstrichterliche Rechtsprechung wiederholt festgestellt hat, folgt aus 

der sozialversicherungsrechtlichen Schadenminderungspflicht, dass es einer 

versicherten Person grundsätzlich - ohne Gewährung einer Anpassungsfrist - zumutbar 

ist, eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen, sofern damit eine wesentlich 

bessere Verwertung der Restarbeitsfähigkeit erreicht werden kann; das heisst, sie hat 

sich im Rahmen der Invaliditätsbemessung jene Einkünfte anrechnen zu lassen, die sie 

bei Aufnahme einer leidensangepassten unselbstständigen Erwerbstätigkeit 

zumutbarerweise verdienen könnte. Bei der Frage nach der Zumutbarkeit einer 

Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit sind praxisgemäss die gesamten 

subjektiven und objektiven Gegebenheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen. Im 

Vordergrund stehen bei den subjektiven Umständen die verbliebene Leistungsfähigkeit 

sowie die weiteren persönlichen Verhältnisse wie das Alter, die berufliche Stellung und 

die Verwurzelung am Wohnort. Bei den objektiven Umständen sind insbesondere der 

ausgeglichene Arbeitsmarkt und die noch zu erwartende Aktivitätsdauer massgeblich 

(AHI 2001 S. 283 E. 5a/bb mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 

8. November 2007, I 782/06, E. 5.2.1 mit Hinweisen). Bei den Anforderungen, welche 

unter dem Titel der Schadenminderung an die versicherte Person gestellt werden, darf 

sich die Verwaltung nicht einseitig vom öffentlichen Interesse an einer sparsamen und 

wirtschaftlichen Versicherungspraxis leiten lassen, sondern sie hat auch die 

grundrechtlich geschützten Betätigungsmöglichkeiten der leistungsansprechenden 

Person in ihrer Lebensgestaltung angemessen zu berücksichtigen. Welchem Interesse 

der Vorrang zukommt, kann nicht generell entschieden werden. Als Richtschnur gilt, 

dass die Anforderungen an die Schadenminderungspflicht zulässigerweise dort 

strenger sind, wo eine erhöhte Inanspruchnahme der Invalidenversicherung in Frage 

steht. Dies trifft insbesondere zu, wenn der Verzicht auf schadenmindernde Vorkehren 

Rentenleistungen auslösen würde (Urteil des Bundesgerichts vom 23. Juli 2009, 

8C_459/2009, E. 4.3.1).

2.3  

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2.3.1         Bei der Würdigung der konkreten Zumutbarkeit ist vorweg zu beachten, 

dass vorliegend bloss eine vorübergehende, für weniger als 2 Jahre befristete 

Rentenleistung (Stammrente + 2 Kinderrenten) im Raum steht (vgl. hierzu 

nachstehende E. 3.3). Eine erhöhte Inanspruchnahme der Invalidenversicherung ist 

daher aufgrund der erheblich eingeschränkten Rentenbezugsdauer zu verneinen. Dem 

ist insoweit Rechnung zu tragen, als keine strengen Anforderungen an die 

Schadenminderungspflicht gestellt werden können.

2.3.2         Entscheidend bei der konkreten Beurteilung der Zumutbarkeit einer 

(vorübergehenden) Geschäftsaufgabe ist, dass der Beschwerdeführer stets berechtigte 

Hoffnung haben durfte, im Rahmen der Tätigkeit im eigenen Betrieb die unfallbedingt 

beeinträchtigte Erwerbsfähigkeit wieder steigern zu können (siehe zur guten Prognose 

bezüglich Sehfähigkeit IV-act. 22-3 bzw. zum guten Heilungsverlauf den Bericht von 

Dr. B.___ vom 28. Februar 2011, Fremdakten; vgl. auch die RAD-Stellungnahme vom 

7. März 2011, IV-act. 54-2; gemäss Bericht vom 12. September 2011 bescheinigte 

Dr. B.___ ab 29. Juli 2011 bloss noch eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit, act. G 1.2). Diese 

Hoffnung teilte die Beschwerdegegnerin, weshalb sie ihm Kostengutsprache für 

Anpassungen am Arbeitsplatz (PC-Bildschirm) erteilte (Mitteilung vom 3. März 2011, IV-

act. 50; in der Mitteilung vom 4. März 2011 wies sie das Begehren um berufliche 

Massnahmen mit der Begründung ab, dass nach der Anpassung des Arbeitsplatzes 

weitere berufliche Massnahmen nicht notwendig seien, IV-act. 52). Schliesslich stellte 

die Gutachterin einen verbesserten Visus rechts von 0.63 fest (Gutachten vom 28. März 

2012, Fremdakten), womit der Beschwerdeführer die Fahrtauglichkeit wieder erreicht 

hatte. Unter diesen Umständen und aufgrund des instabilen verbesserungsfähigen 

Gesundheitszustands (IV-act. 32-3) konnte es dem Beschwerdeführer nicht zugemutet 

werden, seine angestammte - unbestrittenermassen entsprechend seiner 

Arbeitsfähigkeit tatsächlich ausgeübte - Tätigkeit zugunsten einer erheblich weniger 

einträglichen einfachen Hilfsarbeit aufzugeben (vgl. Urteil des Versicherungsgerichts 

vom 2. September 2010, IV 2008/450, E. 8.2 und 8.2.1).

2.3.3         Gegen die Zumutbarkeit einer (vorübergehenden) Geschäftsaufgabe spricht 

weiter, dass die Chancen des Beschwerdeführers, im ausgeglichenen Arbeitsmarkt 

Fuss fassen zu können, angesichts des fortgeschrittenen Alters (Jahrgang 1955, IV-

act. 1), des qualitativ erheblich eingeschränkten Spektrums leidensangepasster 

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Tätigkeiten (nur Tätigkeiten mit tiefen visuellen Anforderungen; nicht fähig Auto zu 

fahren; keine Bürotätigkeiten; keine Arbeiten am Computer oder laufenden Maschinen; 

IV-act. 20-5) sowie der zu erwartenden Umstellungsschwierigkeiten, ohne vorgängige 

Unterstützung bei der Eingliederung als gering einzustufen waren. Dies gilt umso mehr, 

als aufgrund der berechtigten Hoffnung des Beschwerdeführers auf eine erhebliche 

Steigerung seiner Erwerbsfähigkeit, die schliesslich auch eintrat, keine längerfristige 

Anstellung in Betracht gefallen wäre.

3.     

Im Licht dieser Umstände ist das Invalideneinkommen bei der Invaliditätsbemessung 

auf der Grundlage der bisherigen selbstständigen Tätigkeit zu erheben. Da somit das 

Invalideneinkommen auf der gleichen erwerblichen Grundlage wie das 

Valideneinkommen beruht, erübrigt sich deren genaue Ermittlung. Denn diesfalls 

entspricht der Invaliditätsgrad dem Grad der Arbeitsunfähigkeit (vgl. Entscheid des 

Versicherungsgerichts vom 2. September 2010, IV 2008/450, E. 8.2.3).

3.1   Zwischen den Parteien unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer bezogen auf 

seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit seit dem Unfallereignis ab dem 2. April 2009 zu 100% 

(IV-act. 14 und IV-act. 20) und ab dem 29. Juli 2011 zu 50% arbeitsunfähig (act. G 1, 

S 5; vgl. auch den Bericht von Dr. B.___ vom 12. September 2011, act. G 1.2) gewesen 

ist. Seit dem Gutachten vom 28. März 2012 sei er wieder zu 100% arbeitsfähig (IV-

act. 78; act. G 6, Sachverhalt Rz 5). Aus den Akten ergibt sich kein Anlass für eine 

Korrektur.

3.2   Der Beschwerdeführer war seit 2. April 2009 zu 100% arbeitsunfähig, womit das 

Wartejahr im Sinn von Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG per 1. April 2010 erfüllt war. Bezüglich 

des Beginns des Rentenanspruchs ist weiter entscheidend, dass dieser frühestens 

nach Ablauf von 6 Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach 

Art. 29 Abs. 1 ATSG entsteht. Der Beschwerdeführer hat offenbar die Anmeldung am 

29. Januar 2010 ausgefüllt (IV-act. 1). Indessen ist diese erst mehr als einen Monat 

später bei der Beschwerdegegnerin eingegangen (5. März 2010, IV-act. 1-1; zum 

Dokumenteingang vom 5. März 2010 siehe auch das Verzeichnis der IV-Akten; vgl. 

auch Mail vom 4. März 2010, wonach noch keine IV-Anmeldung eingegangen, 

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Fremdakten). Wann genau der Beschwerdeführer die Anmeldung der Post übergeben 

(zur Bedeutung der Postübergabe siehe Art. 29 Abs. 3 ATSG) bzw. den Anspruch 

geltend gemacht hat, kann den Akten nicht entnommen werden. Mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit ist angesichts des Posteingangs vom 5. März 2010 davon 

auszugehen, dass die Anmeldung im März 2010 der Post übergeben bzw. der 

Anspruch im März 2010 geltend gemacht wurde. Der Rentenbeginn ist daher auf 

1. September 2010 und nicht wie vom Beschwerdeführer beantragt auf 1. Juli 2010 

(act. G 1) festzusetzen.

3.3   Unter Berücksichtigung der ausgewiesenen Arbeitsfähigkeitsgrade (siehe vor­

stehende E. 3.1) und in Nachachtung der dreimonatigen Frist gemäss Art. 88a Abs. 1 

der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) hat der 

Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. September 2010 bis 31. Oktober 2011 Anspruch 

auf eine ganze und ab 1. November 2011 bis 30. Juni 2012 Anspruch auf eine halbe 

Rente.

4.     

4.1   In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist die Verfügung vom 12. November 

2012 aufzuheben und dem Beschwerdeführer ab 1. September 2010 bis 31. Oktober 

2011 eine ganze und ab 1. November 2011 bis 30. Juni 2012 eine halbe Rente 

zuzusprechen. Zur Bestimmung der Rentenhöhe und zur Festsetzung der 

Rentenleistung ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

4.2   Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- 

erscheint in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit als angemessen. Dem 

Ausgang des Verfahrens entsprechend sind sie vollumfänglich der 

Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (vgl. betreffend Überklagung Urteil des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Dezember 2011, IV 2009/459, 

E. 5.2 f.). Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist ihm 

zurückzuerstatten.

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.3   Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In 

der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach 

Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Im hier 

zu beurteilenden Fall erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- (inklusive 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.    In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 

12. November 2012 aufgehoben und dem Beschwerdeführer ab 1. September 2010 bis 

31. Oktober 2011 eine ganze und ab 1. November 2011 bis 30. Juni 2012 eine halbe 

Rente zugesprochen. Zur Bestimmung der Rentenhöhe und zur Festsetzung der 

Rentenleistung wird die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.    Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen. Der 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3.    Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 3'500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 22.12.2014
	Art. 28 IVG. Zumutbarkeit einer Geschäftsaufgabe zugunsten einer weniger einträglichen einfachen Hilfsarbeit wegen berechtigter Hoffnung auf Wiedererlangen der vollen Arbeitsfähigkeit, die sich auch tatsächlich realisiert hat, verneint. Rückwirkend befristeter Rentenanspruch (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Dezember 2014, IV 2012/474).

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