# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38ab952c-cad3-5798-bbc5-536a99600664
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-03
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 03.05.2016 RH.2016.2
**Docket/Reference:** RH.2016.2
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RH-2016-2_2016-05-03

## Full Text

Auslieferung an Ungarn. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).;;Auslieferung an Ungarn. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).;;Auslieferung an Ungarn. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).;;Auslieferung an Ungarn. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).

Entscheid vom 3. Mai 2016  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Roy Garré und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

 

Parteien 

  

A., zurzeit im Untersuchungsgefängnis Kanton BS,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich 

Auslieferung, 

 

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Auslieferung an Ungarn 

 

 

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RH.2016.2 

 

 

 

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Sachverhalt: 

 

 Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 

5. November 2015 ersuchte das ungarische Justizministerium um Fahndung 

und Verhaftung des serbischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung 

(act. 7.1). Der Ausschreibung liegt ein Urteil des „Prison Group of Gyula“ 

gegen den Obgenannten vom 21. Oktober 2013 wegen Hehlerei etc. zu 

Grunde (act. 7.3).  

 

 

 A. wurde am 4. April 2016 im Kanton Basel-Stadt angehalten und gestützt 

auf die Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend „BJ“) in 

provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 7.2). Im Rahmen der 

gleichentags erfolgten Einvernahme erklärte A., mit einer Auslieferung an 

Ungarn nicht einverstanden zu sein (act. 7).  

 

 

 Mit Auslieferungshaftbefehl vom 6. April 2016 verfügte das BJ die 

Auslieferungshaft gegen den Obgenannten (act. 7.3). 

 

 

 Dagegen gelangte A. mit Schreiben vom 8. April 2016 an die 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Da die 

Beschwerdeschrift auf Serbisch war, ersuchte das hiesige Gericht den 

Beschwerdeführer am 13. April 2016 diese in einer Amtssprache 

einzureichen (act. 4). In der Folge reichte der Beschwerdeführer am 

18. April 2016 eine handschriftliche Beschwerde auf Italienisch ein (act. 5).  

 

 

 Am 14. April 2016 reichte Rechtsanwalt B. eine vom Beschwerdeführer 

unterzeichnete Vollmacht beim Beschwerdegegner ein (act. 7.6).  

 

 

 Die Beschwerdeantwort erfolgte am 21. April 2016 (act. 7). Der 

Beschwerdeführer machte von seiner Möglichkeit, eine Beschwerdereplik 

einzureichen, keinen Gebrauch.  

 

 

 

 

 

 

 

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für den Auslieferungsverkehr, mithin auch die Auslieferungshaft, zwischen 

der Schweiz und Ungarn sind primär massgebend das Europäische 

Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1; 

vgl. ferner BGE 132 II 81 E. 3.2.3), das zu diesem Übereinkommen am 

15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11), 

das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite 

Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) sowie die Bestimmungen der Art. 59 ff. 

des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des 

Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener 

Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, 

S. 19–62). Günstigere Bestimmungen bilateraler oder multilateraler 

Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien bleiben von diesen 

multilateralen Abkommen unberührt (Art. 28 Abs. 2 EAUe; Art. 48 Abs. 2 

SDÜ; zum Ganzen ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en 

matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 22 f., 28 ff., 75 ff.).  

 

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, 

findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des er-

suchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das 

Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die internationale Rechtshilfe in 

Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige 

Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; 

SR 351.11; Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). 

Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann 

zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung 

stellt (BGE 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 

E. 2.3; 122 II 140 E. 2; FIOLKA, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, 

Basel 2015, Art. 1 IRSG N. 24-30). Vorbehalten bleibt die Wahrung der 

Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 

123 II 595 E. 7c). 

 

1.3 Verweist das IRSG direkt auf die Bestimmungen der StPO, so gelangen 

diese analog zur Anwendung (DANGUBIC/KESHELAVA, Basler Kommentar, 

Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 12 IRSG N. 1). Mithin gelten 

gemäss Art. 48 Abs. 2 IRSG für das vorliegende Beschwerdeverfahren 

Art. 379–397 StPO sinngemäss. Fehlt es den obgenannten Staatsverträgen, 

dem IRSG und IRSV an weiteren einschlägigen prozessualen Regelungen, 

so sind in casu die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, 

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VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2  

lit. a StBOG).  

 

 

2. Gegen den Auslieferungshaftbefehl kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab 

der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts führen (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG; Art. 37 

Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation 

der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]).  

 

Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf 

die Beschwerde ist demnach einzutreten. 

 

 

3. Die Beschwerdekammer ist bei ihrem Entscheid weder an die Anträge noch 

an die Begründungen der Parteien gebunden (Art. 391 Abs. 1 lit. a und b 

StPO i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG). Sie prüft die Auslieferungshaft-

voraussetzungen mit freier Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und 

Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. zuletzt 

Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.12 vom 25. Juni 2015, E. 3; 

GLESS/SCHAFFNER, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 

2015, Art. 25 IRSG N. 45; vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4 S. 84 zur altrechtlichen 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend internationale Rechtshilfe in 

Strafsachen).  

 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende 

Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. 

Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. 

Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von 

denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des 

Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren 

Hinweisen).  

 

 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer bestreitet den ihm von den ungarischen Behörden zur 

Last gelegten Sachverhaltsvorwurf. Zudem macht er sinngemäss geltend, 

dass Ungarn keinen gültigen Haftbefehl gegen ihn erlassen habe (act. 1 

und 5).  

4.2 Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungs-

verfahrens bildet die Regel (Art. 47 Abs. 1 Satz 1 IRSG; BGE 136 IV 20 E. 

2.2 S. 23; 130 II 306 E. 2.2 S. 309). Eine Aufhebung des 

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Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur 

ausnahmsweise, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der 

Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet 

(Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringen 

und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort 

war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder 

wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51  

Abs. 1 IRSG; vgl. auch FORSTER, Basler Kommentar, Internationales 

Strafrecht, Basel 2015, Art. 47 IRSG N. 5 und 6). Offensichtlich unzulässig 

kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne 

weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 

3a). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 

359 E. 2a S. 361).  

 

Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen 

Auslieferungspflichten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gewährende 

Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der 

Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren 

oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 

111 IV 108 E. 2). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als 

solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungs-

verfahren zu prüfen (vgl. LAURENT MOREILLON/MICHEL DUPUIS / MIRIAM 

MAZOU, La pratique judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal des 

Tribunaux 2009 IV 111 Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die 

Rechtsprechung).  

 

4.3 Wie soeben dargelegt, vermag die Bestreitung des Sachverhalts keinen 

Haftentlassungsgrund zu begründen. Eine Aufhebung des Auslieferungs-

haftbefehls und eine Haftentlassung rechtfertigen sich in diesem 

Zusammenhang lediglich dann, wenn der Verfolgte den sogenannten 

Alibibeweis erbringt. Einen solchen hat der Beschwerdeführer nicht erbracht. 

Der Einwand des Beschwerdeführers erweist sich somit als unbegründet. 

Weiter verkennt der Beschwerdeführer, dass Rügen betreffend die Gültigkeit 

von ausländischen Entscheiden vorliegend ebenfalls nicht zu hören sind.  

 

4.4 Im Übrigen ergeben sich keine Gründe, welche zur Annahme Anlass geben, 

die Voraussetzungen der Auslieferungshaft seien nicht erfüllt. Die 

Beschwerde ist somit abzuweisen.  

 

 

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr 

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ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG 

sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in 

Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).  

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

 

 

Bellinzona, 4. Mai 2016  

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).  
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- 
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide 
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die 

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betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, 
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).