# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2093cc5-dd9a-51d0-a028-a687d614f1bb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 25.06.2024 IV 2023/194
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2023-194_2024-06-25.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/10

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2023/194

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 15.07.2024

Entscheiddatum: 25.06.2024

Entscheid Versicherungsgericht, 25.06.2024
Art. 28 IVG. Art. 43 Abs. 1 ATSG. Invalidenrente. Sachverhaltsabklärung. 
Untersuchungspflicht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 25. Juni 2024, IV 2023/194).

Entscheid vom 25. Juni 2024

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Tanja 

Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2023/194

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Michael Walder, Studer Zahner Anwälte AG, 

Neugasse 40, Postfach 2020, 9000 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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Gegenstand

Rente

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im November 2018 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 2). Er gab an, er habe eine heilpädagogische Schule 

besucht, sei in einer Kleinklasse gewesen und habe eine Kochlehre nach zwei Jahren 

abgebrochen. Er habe von Geburt an Schwierigkeiten mit dem Lernen und mit der 

Auffassung gehabt („geistige Behinderung“). Nachdem er trotz wiederholten 

Aufforderungen der IV-Stelle keine Angaben bezüglich seiner behandelnden Ärzte 

gemacht hatte, hielt die IV-Stelle den Versicherten am 14. Mai 2019 an, bis spätestens 

am 29. Mai 2019 die verlangten Angaben zu machen respektive die verlangten 

Unterlagen einzureichen; andernfalls werde sie ihre Erhebungen einstellen (IV-act. 27). 

Der Versicherte reagierte nicht auf diese Mahnung. Mit einem Vorbescheid vom 6. Juni 

2019 teilte ihm die IV-Stelle mit, dass sie vorsehe, nicht auf sein Leistungsbegehren 

einzutreten (IV-act. 30). Der Versicherte reagierte auch nicht auf diesen Vorbescheid. 

Am 22. Juli 2019 erliess die IV-Stelle eine Nichteintretensverfügung (IV-act. 32).

A.a. 

Im April 2021 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug an (IV-act. 

33). Er reichte einen Bericht des Psychiaters Dr. med. B.___ vom 4. Dezember 2020 

ein, in dem die Diagnosen einer mittelschweren depressiven Episode mit einem 

somatischen Syndrom, einer generalisierten Angsterkrankung und einer ADHD 

(„attention deficit hyperactivity disorder“) angeführt worden waren (IV-act. 35). Im 

Januar 2022 notierte Dr. med. C.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst 

(RAD), zur Beurteilung der medizinischen Situation sei eine psychiatrische 

Begutachtung einschliesslich einer neuropsychologischen Testung angezeigt (IV-act. 

62). Am 17. Februar 2022 beauftragte die IV-Stelle den Psychiater Prof. Dr. med. D.___ 

und den Neuropsychologen lic. phil. E.___ mit einer Begutachtung des Versicherten (IV-

act. 63).

A.b. 

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Die neuropsychologische Testung fand am 15. März 2022 statt. Sie dauerte etwas 

mehr als drei Stunden. Der neuropsychologische Sachverständige hielt in seinem 

Untersuchungsbericht vom 17. März 2022 fest (IV-act. 73–41 ff.), die 

Untersuchungsbefunde seien als valide zu qualifizieren, denn sämtliche 

Symptomvalidierungsverfahren hätten unauffällige Resultate geliefert, was zum 

klinischen Eindruck eines bemühten und kooperativen Testverhaltens des Versicherten 

in der Untersuchung passe. Die Tests hätten eine leichte Intelligenzminderung 

(Gesamt-IQ 67) sowie eine leichte neuropsychologische Funktionsstörung mit 

Beeinträchtigungen in den attentionalen, den mnestischen und den exekutiven 

Funktionen ergeben. Mittels eines spezifischen Tests hätten die Kriterien für die 

Diagnose einer ADHD objektiviert werden können. In den Urinproben seien die Werte 

für Alkohol, THC und Kokain positiv gewesen, was nicht zur Angabe des Versicherten 

passe, er nehme weder Alkohol noch Drogen zu sich. Unter Berücksichtigung der 

Testergebnisse seien dem Versicherten kognitiv anspruchslose, einfache handwerklich-

praktische Tätigkeiten, bei denen eher kurze Teilinhalte nach klaren und orientierenden 

Vorgaben erledigt werden könnten, uneingeschränkt zumutbar, wobei allerdings davon 

auszugehen sei, dass ein überdurchschnittlicher Aufwand an Strukturierung und 

Kontrolle seitens der Arbeitgeber erforderlich sei.

A.c. 

Die psychiatrische Exploration wurde am 21. März 2022 durchgeführt. Sie dauerte 

zwei Stunden. Der psychiatrische Sachverständige führte in seinem Gutachten vom 

23. April 2022 aus (IV-act. 73–1 ff.), der Versicherte habe altersentsprechend gewirkt 

und er sei unauffällig, einfach, aber sauber gekleidet gewesen. Ein tragfähiger Rapport 

habe hergestellt werden können. Der Versicherte sei kooperativ gewesen. Er habe die 

an ihn gestellten Fragen beantwortet und er sei Nachfragen nicht ausgewichen. 

Bezüglich der Substanzanamnese habe es allerdings Inkonsistenzen zu den objektiven 

Befunden gegeben. Teilweise habe der Versicherte seine Sicht der Dinge manipulativ 

dargestellt. Er sei vollständig orientiert gewesen. Gedächtnisstörungen oder 

Zeitgitterstörungen hätten nicht festgestellt werden können. Die Aufmerksamkeit und 

die Konzentration seien allfällig leicht vermindert gewesen. Der Versicherte habe aber 

dem Untersuchungsverlauf jederzeit folgen können. Im Verlauf der Untersuchung sei 

kein signifikanter Abfall der Konzentration oder der Aufmerksamkeit aufgefallen. Der 

Gedankengang sei geordnet gewesen. Formal hätten keine Auffälligkeiten festgestellt 

A.d. 

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werden können. Das Tempo sei regelrecht gewesen. Der Versicherte sei gut spürbar 

gewesen. Die Grundstimmung habe getrieben gewirkt. Die Schwingungsfähigkeit sei 

erhalten gewesen. Eine Affektinkontinenz habe nicht vorgelegen. Die Psychomotorik 

habe als angespannt-nervös imponiert. Der Antrieb sei regelrecht gewesen. In der 

Untersuchung hätten sich Hinweise auf eine Persönlichkeit mit ängstlichen und 

abhängigen Zügen ergeben. Eine Störung der Realitätsbeurteilung habe nicht 

vorgelegen. Die Affekt- und die Impulssteuerung seien intakt gewesen. Der 

behandelnde Psychiater Dr. B.___ habe die von ihm diagnostizierte 

Persönlichkeitsstörung nicht neurosenbiographisch hergeleitet, weshalb seine 

Diagnosestellung diesbezüglich nicht nachvollziehbar sei. Bezüglich des 

Substanzkonsums hätten Diskrepanzen zwischen den Angaben des Versicherten und 

den objektiven Befunden festgestellt werden können. Da der Versicherte eine 

Blutentnahme verweigert habe, sei auf eine Haaranalyse ausgewichen worden, was 

jedoch nur eine Längsschnittaussage, aber keine Aussage zu einer allfälligen 

Intoxikation im Untersuchungszeitpunkt zulasse. Die diagnostischen Überlegungen 

bezüglich einer allfälligen Persönlichkeitsstörung seien deshalb mit einer gewissen 

Unsicherheit behaftet. Erschwert werde die Diagnostik zusätzlich durch die lückenhafte 

Aktenlage. Eine sichere Diagnose könne deshalb nicht gestellt werden, aber 

gesamthaft bestehe der Verdacht auf eine kombinierte Persönlichkeitsstörung. 

Aufgrund der objektiven Befunde sei weiter von einer Abhängigkeitserkrankung von 

Kokain auszugehen. Die depressive Episode sei zum Untersuchungszeitpunkt remittiert 

gewesen. Hingegen seien die Kriterien für die Diagnose einer generalisierten 

Angststörung mit Nervosität erfüllt gewesen. Hinzu kämen die vom 

neuropsychologischen Sachverständigen gestellten Diagnosen einer leichten 

Intelligenzminderung, einer ADHD sowie von Störungen der attentionalen, mnestischen 

und exekutiven Funktionen. Eine leidensadaptierte Tätigkeit gemäss der Definition des 

neuropsychologischen Sachverständigen sei dem Versicherten uneingeschränkt 

zumutbar; die Leistungsfähigkeit liege aber nur bei 75 Prozent. Unter einer 

leitliniengerechten Behandlung sei innert nützlicher Zeit (sechs Monate) mit einer 

Verbesserung der Arbeitsfähigkeit auf 100 Prozent zu rechnen.

Die RAD-Ärztin Dr. C.___ notierte im Mai 2022 (IV-act. 75), das Gutachten sei 

grundsätzlich überzeugend. Der psychiatrische Sachverständige sei allerdings davon 

A.e. 

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B.  

ausgegangen, dass sich der Versicherte in den Jahren 2001–2017 finanziell selbst 

versorgt habe, was nicht zu den Einträgen im individuellen Beitragskonto (IK) passe. 

Der Sachverständige sei aufzufordern, Stellung zur Frage zu nehmen, ob der IK-Auszug 

etwas an seinen Schlussfolgerungen ändere. Am 13. Juni 2022 stellte die IV-Stelle dem 

Sachverständigen eine entsprechende Rückfrage (IV-act. 76). Am 17. Juni 2022 

antwortete Prof. Dr. D.___ (IV-act. 77), er könne leider keine schlüssige Antwort geben. 

Bei den Akten befänden sich keine echtzeitlichen medizinischen Dokumente, anhand 

derer die Krankengeschichte des Versicherten zweifelsfrei nachvollzogen werden 

könnte. Der Versicherte habe sich auch nicht offen verhalten bezüglich seiner 

Auskünfte. Die Frage, wann genau die Abhängigkeitserkrankung eingetreten sei, könne 

folglich nicht beantwortet werden. Die Persönlichkeitsakzentuierung wirke sich nicht 

auf die Arbeitsfähigkeit aus, weshalb sich diesbezüglich Ausführungen zum Verlauf 

erübrigten. Die RAD-Ärztin Dr. med. F.___ notierte im September 2022 (IV-act. 78), es 

bleibe unklar, wie sich der Versicherte seine illegalen Substanzen finanziert habe. 

Möglicherweise habe er in den Jahren 2001–2017 schwarz gearbeitet. Jedenfalls sei 

gestützt auf das Gutachten ab sofort von einem Arbeitsfähigkeitsgrad von 75 Prozent 

auszugehen.

Mit einer Mitteilung vom 5. Januar 2023 wies die IV-Stelle das Begehren um 

berufliche Eingliederungsmassnahmen mit der Begründung ab, solche seien aufgrund 

des Gesundheitszustandes zurzeit nicht zielführend (IV-act. 85). Mit einem Vorbescheid 

vom 17. Februar 2023 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie die Abweisung 

seines Rentenbegehrens mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades 

vorsehe (IV-act. 90). Dagegen liess der Versicherte am 27. März 2023 einwenden (IV-

act. 97), das Gutachten von Prof. Dr. D.___ überzeuge nicht. Der Versicherte habe 

offenbar an einem Geburtsgebrechen gelitten. Die entsprechenden Akten befänden 

sich aber nicht im Dossier. Diese müssten beschafft und herausgegeben werden. Mit 

einer Verfügung vom 3. Oktober 2023 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren ab (IV-

act. 101).

A.f. 

Am 3. November 2023 liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) 

eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 3. Oktober 2023 erheben (act. G 1). Er liess 

B.a. 

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Erwägungen

1.

Der Zweck dieses Beschwerdeverfahrens beschränkt sich auf die Überprüfung der 

angefochtenen Verfügung auf deren Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem 

des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens entsprechen muss. Dieses hat sich nach 

der Abweisung des Begehrens um berufliche Massnahmen am 5. Januar 2023 auf die 

Prüfung des im April 2021 eingereichten Rentenbegehrens beschränkt. Der 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Zusprache einer Rente, eventualiter 

die Einholung eines Gerichtsgutachtens sowie subeventualiter die Rückweisung der 

Sache an die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) zur Einholung eines 

weiteren Administrativgutachtens beantragen. Zur Begründung liess er ausführen, das 

Gutachten von Prof. Dr. D.___ überzeuge nicht. Beim Einkommensvergleich müsse die 

Frühinvalidität berücksichtigt werden.

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 8. Januar 2024 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 6). Zur Begründung führte sie an, das Gutachten von 

Prof. Dr. D.___ überzeuge in jeder Hinsicht. Aus den Akten gehe zwar hervor, dass dem 

Beschwerdeführer offenbar in den Jahren 1994, 1996, 1998 und 2000/2001 

medizinische Massnahmen im Zusammenhang mit einem Geburtsgebrechen gewährt 

worden seien, aber aus der Kindes- und Jugendzeit des Beschwerdeführers existierten 

keine Akten mehr. Weshalb es dem Beschwerdeführer nicht hätte möglich sein sollen, 

die begonnene Anlehre zum Küchenangestellten abzuschliessen, sei nicht ersichtlich. 

Eine relevante Frühinvalidität sei folglich nicht nachgewiesen. Die Folgen der 

Beweislosigkeit müsse der Beschwerdeführer tragen. Beim Einkommensvergleich 

könne ein Tabellenlohnabzug von fünf Prozent berücksichtigt werden. Damit ergebe 

sich ein Invaliditätsgrad von gerundet 29 Prozent. Der Beschwerdeführer habe folglich 

keinen Anspruch auf eine Rente.

B.b. 

Am 9. Januar 2024 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege 

bewilligt (act. G 8).

B.c. 

Der Beschwerdeführer liess am 11. März 2024 an seinen Anträgen festhalten 

(act. G 12). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 14).

B.d. 

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Beschwerdeführer hat sich zwar in seiner Eingabe vom 27. März 2023 als mit der 

Mitteilung vom 5. Januar 2023 nicht einverstanden erklärt, aber die 

Beschwerdegegnerin hat die Abweisung des Begehrens um berufliche 

Eingliederungsmassnahmen bislang (zumindest gemäss den dem Versicherungsgericht 

vorliegenden Akten) noch nicht in der Form einer anfechtbaren Verfügung eröffnet. Der 

Beschwerdeführer hat diese Abweisung folglich formal (noch) nicht mit einer 

Beschwerde anfechten können. Wenn er in seiner Beschwerde berufliche Massnahmen 

beantragt hätte, hätte deshalb nicht auf jenen Antrag eingetreten werden können. Die 

Beschwerde hat sich allerdings nur gegen die Verweigerung einer Rente gerichtet und 

damit ausschliesslich den Gegenstand der angefochtenen Verfügung betroffen. In 

diesem Beschwerdeverfahren ist folglich zu prüfen, ob der Beschwerdeführer ab dem 

1. Oktober 2021 (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG) einen Anspruch auf eine Rente der 

Invalidenversicherung gehabt hat.

2.

Beim im April 2021 eingereichten Rentenbegehren hat es sich nicht um eine 

Neuanmeldung im Sinne des Art. 87 Abs. 3 IVV gehandelt, denn das erste 

Rentenbegehren vom November 2018 war nicht wegen eines zu geringen 

Invaliditätsgrades abgewiesen worden. Vielmehr hatte die Beschwerdegegnerin das 

erste Verwaltungsverfahren wegen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht in 

Anwendung des Art. 43 Abs. 3 ATSG mit einem Nichteintretensentscheid 

abgeschlossen. Der Beschwerdeführer hat deshalb im April 2021 keine relevante 

Sachverhaltsveränderung glaubhaft machen müssen. Selbst wenn er diese 

Eintretenshürde hätte meistern müssen, wäre ihm das gelungen, weil er mit dem 

Einreichen eines Berichtes seines behandelnden Psychiaters glaubhaft gemacht hat, 

dass er nun gewillt gewesen ist, seine Mitwirkungspflicht bei der 

Sachverhaltsabklärung zu erfüllen. Die Beschwerdegegnerin ist folglich zu Recht auf 

das im April 2021 eingereichte Rentenbegehren eingetreten.

3.

Gemäss dem Art. 28 Abs. 1 IVG hat eine versicherte Person einen Anspruch auf eine 

Rente der Invalidenversicherung, wenn sie ihre Erwerbsfähigkeit nicht durch zumutbare 

Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern kann, wenn sie 

während eines Jahres ohne einen wesentlichen Unterbruch durchschnittlich 

mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig gewesen ist und wenn sie nach dem Ablauf 

dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid ist. Für die Bemessung der Invalidität 

wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach dem Eintritt der 

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Gesundheitsbeeinträchtigung und nach der Durchführung der medizinischen 

Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare 

Tätigkeit bei einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung zu 

jenem Erwerbseinkommen gesetzt, das sie erzielen könnte, wenn sie gesund wäre (Art. 

28a Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 16 ATSG).

4.

Die Antwort auf die Frage, ob ein rentenbegründender Invaliditätsgrad vorliegt, hängt 

entscheidend von der Definition der Validenkarriere ab. Wenn der Beschwerdeführer 

nämlich nicht (wie die Beschwerdegegnerin unterstellt hat) als ein durchschnittlicher 

Hilfsarbeiter, sondern als ein Frühinvalider im Sinne des Art. 26 Abs. 1 IVV in der bis 

zum 31. Dezember 2021 massgebenden Fassung zu qualifizieren ist, könnte ein 

Arbeitsunfähigkeitsgrad von 25 Prozent bei einer Invalidenkarriere als Hilfsarbeiter zu 

einem rentenbegründenden Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent führen. Die 

Akten enthalten Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer in seiner Kindheit im 

Zusammenhang mit einem Geburtsgebrechen im Sinne der damaligen Ziff. 649 Anh. 

GgV, also wegen einer geistigen oder charakterlichen Störung, medizinische 

Massnahmen erhalten hat (vgl. IV-act. 62–1). Er hat seine gesamte schulische 

Ausbildung in einer Kleinklasse absolviert. Anschliessend hat er eine Anlehre zum 

Küchenangestellten begonnen, diese aber vorzeitig abgebrochen. Gemäss seinen 

eigenen Angaben ist es ihm wegen einer Lese-, Schreib- und Rechenschwäche nicht 

möglich gewesen, den schulischen Teil der Ausbildung zu bewältigen. Ob dies zutrifft 

oder ob andere Gründe zum vorzeitigen Abbruch der Ausbildung geführt haben, lässt 

sich beim derzeitigen Stand der Akten nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit beantworten. Die Beschwerdegegnerin hat geltend 

gemacht, ihre eigenen Akten aus jener Zeit seien nicht mehr auffindbar. Sie hat aber 

keinerlei Anstrengungen unternommen, von anderer Seite (z.B. vom 

schulpsychologischen Dienst) Akten anzufordern, die Rückschlüsse auf den damaligen 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers erlauben könnten. Dadurch hat sie ihre 

Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) verletzt. Die angefochtene Verfügung 

erweist sich als rechtswidrig, weshalb sie aufzuheben ist. Die Sache ist zur Ergänzung 

der Sachverhaltsermittlung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die 

Beschwerdegegnerin wird bei den vom Beschwerdeführer besuchten Schulen, bei den 

behandelnden Ärzten aus jener Zeit, beim zuständigen kinder- und 

jugendpsychiatrischen Dienst sowie bei weiteren in Frage kommenden Stellen um 

Akteneinsicht ersuchen und die noch vorhandenen Akten eingehend durch ihren RAD 

würdigen lassen. Zudem dürfte es sinnvoll sein, die Lese- und Schreibfertigkeiten des 

Beschwerdeführers beispielsweise durch einen Berufsberater prüfen zu lassen. Da die 

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Beschwerdegegnerin ohnehin ein ergänzendes Gutachten wird einholen müssen, wie 

sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, wird sie dem Sachverständigen die 

Akten sowie deren Würdigung durch den RAD zur Verfügung stellen.

5.  

Für die Bestimmung des zumutbarerweise erzielbaren Invalideneinkommens ist 

massgebend, welche Tätigkeiten dem Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht in 

welchem Umfang zugemutet werden können. Zur Beantwortung dieser Frage hat die 

Beschwerdegegnerin den psychiatrischen Sachverständigen Prof. Dr. D.___ mit einer 

fachärztlichen Begutachtung des Beschwerdeführers einschliesslich einer 

neuropsychologischen Testung beauftragt. Die beiden Sachverständigen haben darauf 

hingewiesen, dass in einer Urinprobe und auch in einer anschliessenden Haaranalyse 

Alkohol, THC und Kokain hätten nachgewiesen werden können. Da der 

Beschwerdeführer einer Blutentnahme nicht zugestimmt habe, sei ungewiss, ob der 

Beschwerdeführer im Untersuchungszeitpunkt unter Drogeneinfluss gestanden habe. 

Folglich steht die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers ohne Drogeneinfluss nicht 

mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest. Wohl 

weil die Beschwerdegegnerin davon ausgegangen ist, dass selbst bei einem 

(maximalen) Arbeitsunfähigkeitsgrad von 25 Prozent ohne Drogeneinfluss kein 

rentenbegründender Invaliditätsgrad resultiere, hat sie keine weiteren Abklärungen in 

die Wege geleitet. Da das Valideneinkommen aber höher sein könnte als von der 

Beschwerdegegnerin angenommen, könnte bei einem Arbeitsunfähigkeitsgrad von 25 

Prozent durchaus ein rentenbegründender Invaliditätsgrad resultieren, weshalb die 

Antwort auf die Frage, wie hoch der Arbeitsfähigkeitsgrad des Beschwerdeführers ist, 

wenn er nicht unter Drogeneinfluss steht, von entscheidender Bedeutung ist. Die 

Beschwerdegegnerin hätte diesbezüglich weitere Abklärungen tätigen müssen. Sie 

hätte den Beschwerdeführer unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht bei der 

Sachverhaltsabklärung (Art. 43 Abs. 3 ATSG) zu einer Abstinenz anhalten und eine 

weitere Begutachtung im abstinenten Zustand durchführen lassen müssen. Indem sie 

dies nicht getan hat, hat sie ihre Untersuchungspflicht auch in diesem Punkt verletzt. 

Sie wird im wieder aufzunehmenden Verwaltungsverfahren den Beschwerdeführer 

unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung zu einer 

Abstinenz anhalten und, sobald nachgewiesen ist, dass der Beschwerdeführer 

hinreichend lange abstinent gewesen ist, eine neuropsychologische und psychiatrische 

Verlaufsbegutachtung in Auftrag geben. In diesem Zusammenhang ist darauf 

hinzuweisen, dass es dem Beschwerdeführer ohne Weiteres zumutbar ist, auf 

Verlangen Harnproben abzugeben, da dafür kein Eingriff in seine körperliche Integrität 

5.1. 

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6.  

Die Rückweisung einer Sache zur weiteren Abklärung gilt hinsichtlich der Kosten- und 

Entschädigungsfolgen rechtsprechungsgemäss als ein vollständiges Obsiegen der 

beschwerdeführenden Person. Die angesichts des durchschnittlichen 

Verfahrensaufwandes praxisgemäss auf 600 Franken festzusetzenden Gerichtskosten 

sind folglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die Beschwerdegegnerin hat dem 

Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten. Der für deren Bemessung 

massgebende erforderliche Vertretungsaufwand ist angesichts des geringen 

Aktenumfangs als deutlich unterdurchschnittlich zu qualifizieren, weshalb die 

Parteientschädigung auf 3’000 Franken (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Sache wird zur Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen 

an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit 3’000 Franken zu 

entschädigen.

erforderlich ist. Auch Blutproben sind ihm trotz des damit verbundenen Eingriffs in 

seine körperliche Integrität zumutbar, da der entsprechende Eingriff minimal ist, 

zugleich aber einen entscheidenden Beleg bezüglich einer ausschlaggebenden Frage 

im Verwaltungsverfahren liefert.

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