# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5624b649-b2c2-54c3-bc72-0b454aaf12db
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-15
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 15.02.2021 (publiziert) 63/2012/45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_63-2012-45_2021-02-15.pdf

## Full Text

2012 

1 

Art. 40 Abs. 1, Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG; Art. 2 Abs. 2 ZGB; 

Art. 40 Abs. 2 und Abs. 3 VRG; Art. 50 Abs. 1 VRG i.V.m. Art. 126 

Abs. 1 ZPO. Beschwerdebegründung und Sistierung im sozialversiche-

rungsgerichtlichen Verfahren (OGE 63/2012/45 vom 13. Juli 2012) 

 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

 

 Die Frist für die Begründung der Beschwerde kann im sozialversiche-

rungsgerichtlichen Verfahren nicht erstreckt werden. Bei rechtskundiger Ver-

tretung einer Partei kann in der Regel auch keine Nachfrist zur Verbesserung 

einer ungenügenden Beschwerdeschrift gewährt werden (E. 1).  

 Ein Sistierungsantrag entbindet nicht von der Begründung der Be-

schwerde (E. 2). 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 1.–  a)  In Sozialversicherungssachen ist die 30-tägige Beschwerdefrist 

von Bundesrechts wegen nicht erstreckbar (Art. 60 i.V.m Art. 40 Abs. 1 

ATSG).
1
 Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, 

ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen 

Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde füh-

renden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit 

die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 61 

lit. b ATSG).  

 Nach dem Wortlaut von Art. 61 lit. b ATSG und der Rechtsprechung ist 

grundsätzlich in jedem Fall einer ungenügenden Begründung eine Nachfrist 

anzusetzen, sofern der Beschwerdewille rechtzeitig und in prozessual gehöri-

ger Form klar bekundet worden ist. Vorbehalten ist der Fall eines offenbaren 

Rechtsmissbrauchs.
2
 Ein die Anwendung von Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG aus-

schliessender offenbarer Missbrauch ist zu bejahen, wenn ein Anwalt oder  

eine sonstige rechtskundige Person eine bewusst mangelhafte Rechtsschrift 

einreicht, um damit eine Nachfrist zur Begründung zu erwirken.
3
 Das formel-

                                              
1
  Vgl. zur Beschwerdebegründung im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren OGE 

63/2007/24 vom 22. August 2008, Amtsbericht 2008, S. 118 f. mit Hinweis auf BGE 134 V 

162. 
2
  Art. 2 Abs. 2 ZGB; BGE 134 V 162 E. 2 m.w.H. 

3
  BGE 134 V 162 E. 4.1 m.w.H. 

2012 

2 

le Erfordernis der Begründung des Rechtsbegehrens gemäss Satz 1 von 

Art. 61 lit. b ATSG würde sonst seines Sinnes entleert, wenn jede Be-

schwerde führende Person dadurch, dass sie die Anträge nicht oder nicht 

rechtsgenüglich begründet, über die Nachfrist von Satz 2 zusätzlich Zeit für 

die Begründung erwirken könnte.
4
  

 In BGE 134 V 162 hat das Bundesgericht seine – bis dahin nicht ganz 

einheitliche – Rechtsprechung insofern präzisiert, als ein Rechtsmissbrauch, 

der einen Verzicht auf die gesetzlich vorgesehene Nachfrist zu rechtfertigen 

vermöchte, in der Regel dann nicht vorliegt, wenn aufgrund der Sachlage eine 

rechtsgenügliche Beschwerdebegründung praktisch nicht ohne Aktenkenntnis 

möglich ist, die rechtsunkundige Partei, welche selber die Akten nicht besitzt, 

in gutem Glauben erst kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist einen Rechts-

vertreter mandatiert, und diesem weder eine rechtzeitige Aktenbeschaffung 

noch eine sonstige hinreichende Beurteilung des Sachverhalts (z.B. aufgrund 

eines Instruktionsgesprächs mit dem Klienten) möglich ist. In solchen Fällen 

muss es als genügend betrachtet werden, wenn der Rechtsvertreter unverzüg-

lich die Akten einholt und nach deren Eingang die innert Frist vorsorglich 

eingereichte Beschwerde mit einer Begründung ergänzt.
5
 

 b)  Die eingereichte Beschwerde genügt den gesetzlich vorgeschriebenen 

Anforderungen nicht. Ein Grund zur Nachfristansetzung besteht jedoch im 

Lichte der vom Bundesgericht in BGE 134 V 162 präzisierten Recht-

sprechung grundsätzlich nicht, wurde doch der Vertreter des Beschwerde-

führers gemäss Vollmacht … nicht erst kurz vor Fristablauf mandatiert. Zu-

dem war der Rechtsvertreter eigenen Ausführungen zufolge im Besitz der auf 

CD gespeicherten IV-Akten seines Klienten. ... Da jedoch die bisherige Praxis 

des Obergerichts – trotz des im Amtsbericht publizierten Entscheids vom 

22. August 2008
6
 – uneinheitlich war, ist dem Beschwerdeführer – sofern 

kein Rückzug der Beschwerde erfolgt – eine einmalige Nachfrist anzusetzen, 

um eine verbesserte, mithin begründete Beschwerdeschrift einzureichen. Im 

Säumnisfall würde auf die Beschwerde nicht eingetreten (vgl. Art. 61 lit. b 

Satz 2 ATSG). ... 

 2.–  Eine Sistierung des Verfahrens kann erfolgen, wenn die Zweck-

mässigkeit dies verlangt.
7
 Ein zureichender Sistierungsgrund ist darzutun. 

                                              
4
  BGE 134 V 162 E. 4.1 m.H. 

5
  BGE 134 V 162 E. 5.2. 

6
  Amtsbericht 2008, S. 118 f. 

7
  Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2.A., Zürich 2009, Art. 61 N. 79, S. 781; Art. 50 des Ge-

setzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 (Verwaltungs-

rechtspflegegesetz, VRG, SHR 172.200) i.V.m. Art. 126 Abs. 1 der Schweizerischen Zivil-

prozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272); vgl. dazu Re-

2012 

3 

Auch ein Sistierungsantrag entbindet die Partei nicht von der Begründung der 

Beschwerde. Ansonsten könnte durch einen Sistierungsantrag die Nicht-

erstreckbarkeit der Rechtsmittelfrist unterlaufen werden. Durch einen Sistie-

rungsantrag kann die Frist zur Begründung jedoch nicht verlängert werden. 

Ein zu diesem Zweck eingereichtes Sistierungsgesuch erweist sich als rechts-

missbräuchlich. 

 … 

 Der Rechtsvertreter wird darauf hingewiesen, dass er inskünftig nicht 

mehr mit Nachfristansetzungen oder Sistierungen rechnen kann, falls eine Be-

schwerde nicht oder ungenügend begründet ist und kein Ausnahmefall ge-

mäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorliegt. 

 

                                                                                                                                                   
mo Bornatico, Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, Art. 126 

N. 2, S. 634.