# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb9789ee-568b-5989-8f9d-91b4e744ce7c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.09.2010 E-5530/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5530-2006_2010-09-09.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5530/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),
Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Kurt Gysi,
Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.

A._______, geboren (...),
Nepal,
vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Thomas Wenger, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
1. Juni 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5530/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Limbu mit letztem Wohnsitz in 
B._______  (nördliches  Gebiet  der  Mechi  Zone)  in  der  Ostregion 
Nepals,  verliess  seinen  Heimatstaat  nach  seinen  Angaben  am 
24. Dezember  2004  und  reiste  am  17. Januar  2005  über  Indien, 
Singapur  und Frankreich  in  die  Schweiz  ein,  wo er  gleichentags  im 
Empfangszentrum  Basel  (heute:  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
Basel)  um Asyl  nachsuchte. Am 25. Januar  2005 wurde er  im Emp-
fangszentrum  Basel  summarisch  befragt.  Am  17. März  2005  folgte 
eine einlässliche Anhörung durch den Kanton Bern.

Der  Beschwerdeführer  begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen 
damit,  dass er als  Maoist  von den nepalesischen Behörden gesucht 
werde und um sein Leben fürchte. Nach seinem Schulabschluss sei er 
zu  Studienzwecken  nach  Kathmandu  ("C._______")  gegangen;  er 
habe indes nur bis zum Bachelor studiert, den Abschluss habe er nicht  
gemacht. In dieser Zeit habe er sich der marxistisch-leninistischen Stu-
dentenbewegung angeschlossen (ca. im Jahr 1996). Als aktives (Ver-
teidigungs-)Mitglied der Kommunistischen Partei Nepals (konkret: Akhil 
Nepal  Rastria  Swotantra  Bidyarthi  Union  [A8/24,  S. 10],  eine  unab-
hängige  studentische  Bewegung),  habe  er  für  diese  unter  anderem 
Propaganda  betrieben,  Veranstaltungen  durchgeführt  und  an 
Demonstrationen  teilgenommen.  Ungefähr  am  11. April  2001  sei  er 
von der Polizei in Kathmandu verhaftet worden, als er von einer Ver-
sammlung  im  "D._______"  nach  Hause  gekommen  sei.  Er  sei  auf 
einen Polizeiposten namens "Baneswor" mitgenommen und über seine 
Partei  befragt  worden.  Ausserdem  sei  er  im  Gefängnis  körperlich 
misshandelt worden, indem er unter anderem auf die Fusssohlen ge-
schlagen worden sei. Nach zehn Tagen sei er freigelassen worden.

Nach  der  Freilassung  sei  er  wieder  für  die  Maobadi  Organisation 
(Maoisten)  tätig  gewesen,  für  welche  er  schon  während  der 
Studienzeit gearbeitet habe (A8/24, S. 13f.). Seither sei er mehrmals 
von  der  Polizei  gesucht  worden.  Am  26. November  2004  habe  er 
zusammen  mit  ungefähr  500  bis  600  Menschen  an  einer 
Demonstration  gegen  den  König  teilgenommen.  Am  18. Dezember 
2004  sei  die  Geheimarmee,  deren  Angehörige  in  zivil  auftreten 
würden, ins Haus seiner Tante gekommen, um ihn zu verhaften. Er sei 
indes nicht im Haus, sondern bei einem Freund gewesen. Seine Tante 

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hätte ihn daraufhin gewarnt, worauf er bis zu seiner Ausreise nach In-
dien am 24. Dezember 2004 bei seinem Freund geblieben sei.

Im Weiteren gab er an, an Tuberkulose erkrankt zu sein.

Als  Beleg  für  seine  Identität  reichte  der  Beschwerdeführer  zwei 
fremdsprachige Bestätigungsschreiben des Dharan Municipality Office 
vom 28. April 2005 im Original samt Übersetzung ein.

B.
Das Bundesamt für Migration lehnte mit Verfügung vom 1. Juni 2006 – 
eröffnet am 6. Juni 2006 – das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, 
wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegwei-
sung an.

Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, dass für Personen, welche 
die Maoisten unterstützt  haben oder sich in deren Sinn politisch en-
gagierten,  aufgrund  der  seit  der  Ausreise  des  Beschwerdeführers 
eingetretenen politischen Lage keine begründete Furcht vor Verfolgung 
mehr bestehen würde. Die Maoisten würden seit dem Waffenstillstand 
von Ende April  2006  von der  neuen  nepalesischen Regierung  nicht 
mehr als verbotene Terrororganisation betrachtet. Zudem seien Ende 
Mai 2006 alle durch die nepalesischen Behörden inhaftierten Maoisten 
entlassen  worden. Diese  Entwicklung  habe  insgesamt  zu  einer  Ent-
spannung und zu einer deutlichen Verbesserung der Menschenrechte 
geführt. Demzufolge erfülle der Beschwerdeführer (zum Zeitpunkt des 
Entscheides) die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art.  3 des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht. Den Vollzug der 
Wegweisung nach Nepal befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar 
und möglich.

C.
Mit Eingabe vom 5. Juli 2006 beantragte der Beschwerdeführer bei der 
vormals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK) 
durch seinen Rechtsvertreter die Aufhebung der Verfügung der Vorins-
tanz,  die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft  und die Gewährung 
des Asyls. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs festzustellen und der Beschwerdeführer sei  vorläufig aufzuneh-
men.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

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tenvorschusses ersucht. Zur Unterstreichung dieser Begehren reichte 
der  Beschwerdeführer  eine  Bestätigung  der  Gemeinde  Hindelbank 
vom 14. Juni 2006 über seine Fürsorgeabhängigkeit ein.

Begründet  wurden  diese  Anträge  mit  der  Vorschnelligkeit  des  Ent-
scheides  der  Vorinstanz. Eine  erste  Kontaktaufnahme zwischen  den 
Konfliktparteien,  welche  möglicherweise  zu  einer  momentanen  Ent-
spannung führe, könne nicht als eigentliche Entspannung der Lage in 
Nepal gedeutet werden. Es sei offensichtlich, dass das BFM die Be-
troffenen aus der Schweiz wegweise, bevor die erst am 26. Mai 2006 
aufgenommenen Friedensverhandlungen  scheitern  könnten.  Als  Bei-
spiel für ein Scheitern von Verhandlungen und ein Wiederaufflammen 
des Bürgerkriegs wurde in der Beschwerde die Lage in Angola im Jahr 
1991 genannt. Bezüglich der Entwicklung der politischen Lage in Ne-
pal seien daher noch viele Fragen offen, wie beispielsweise die Ent -
waffnung der Maoisten und die künftige Rolle der Monarchie und der 
Streitkräfte.

Ferner  sei  es  schockierend,  dass  das  Bundesamt  die  Meldung  von 
Ende Mai 2006, dass alle Maoisten entlassen worden seien, schon für 
eine  Verfügung  vom  1. Juni  2006  als  entscheidrelevantes  Kriterium 
verwendet habe; zudem habe sich diese Meldung als tatsachenwidrig 
herausgestellt, da bisher lediglich 270 Inhaftierte freigelassen worden 
seien.

D.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 10. Juli 2006 wurde festgehalten, 
dass  über  das  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege im Endentscheid befunden werde; auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses wurde antragsgemäss verzichtet.

E.
Am 27. August 2007 wurde die Vorinstanz vom Bundesverwaltungsge-
richt zur Vernehmlassung, insbesondere zu den neueren Entwicklun-
gen in Nepal, aufgefordert.

In der Vernehmlassung vom 7. September 2007 hielt das Bundesamt 
an  seinen  Erwägungen  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der  Be-
schwerde.

F.
Das  Bundesverwaltungsgericht  forderte  mit  Verfügung  vom 19. April 

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2010 den Beschwerdeführer auf, im Hinblick auf die Beurteilung des 
Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  die Bedürftigkeit mit-
tels einer aktuellen Fürsorgebestätigung oder die (ungenügenden) fi-
nanziellen Verhältnisse mittels des Formulars "Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege" zu belegen.

Innert Frist stellte der Beschwerdeführer Letzteres ausgefüllt zu. In der 
Beilage  liess  er  unter  anderem Kopien  des  Lohnausweises  für  das 
Jahr 2009 sowie Lohnabrechnungen von Januar 2009 bis März 2010 
zukommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das Bun-
desamt für Migration gehört zu den Behörden nach  Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich 
des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1. Januar  2007  die  Be-
urteilung der  bei  der  ARK hängigen  Rechtsmittel  übernommen. Das 
neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (Art. 53  Abs. 2  VGG).  Das  Ver-
fahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit 
das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Der Beschwerde-
führer  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-

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weise Änderung; er ist  daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 
ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen oder  zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  unglaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung vom 1. Juni 2006 – wie 
vorgehend  erläutert  (vgl.  B.)  –  im  Wesentlichen  mit  den  politischen 
Veränderungen  in  Nepal.  Das  Bundesamt  ging  davon  aus,  dass  für 
Personen, welche die Maoisten unterstützt haben oder sich in deren 
Sinn politisch engagierten,  aufgrund der  zwischenzeitlich  eingetrete-
nen politischen Lage keine begründete Furcht vor Verfolgung bestehen 
würde. Daher  erfülle  der Gesuchsteller  die Flüchtlingseigenschaft  im 
Sinne von Art. 3 AsylG nicht.

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4.2 Mit  Eingabe  vom 5. Juli  2006  machte  der  Beschwerdeführer  in 
seiner  Beschwerde  geltend,  der  Entscheid  der  Vorinstanz  sei  vor-
schnell gefällt worden und bringe damit Menschen in Gefahr. Eine ers -
te Kontaktaufnahme der Konfliktparteien könne zwar zu einer momen-
tanen Entspannung führen,  indes würden diese Verhandlungen noch 
keinen  soliden  Frieden  bedeuten.  Der  Beschwerdeführer  habe  nach 
wie vor begründete Furcht  vor einer künftigen,  asylrelevanten Verfol-
gung; insbesondere sei zu befürchten, dass die behördlichen Übergrif -
fe nach einem allfälligen Scheitern  der  Friedensverhandlungen noch 
viel massiver ausfallen würden als vor dem Waffenstillstand.

5.

5.1 Es gilt  zu prüfen, ob die vorgetragenen Fluchtumstände, die den 
Beschwerdeführer  zu  seiner  Ausreise  veranlassten,  in  der  heutigen 
Situation  aktuell  sind  und für  den Beschwerdeführer  möglicherweise 
eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen.

5.2 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 
Situation im Zeitpunkt  des Asylentscheides. Ausgangspunkt  der Prü-
fung ist  die  Frage nach der  im Zeitpunkt  der  Ausreise  vorhandenen 
Furcht vor einer absehbaren Verfolgung im Heimatstaat. Veränderun-
gen  der  objektiven  Situation  im  Heimatland  zwischen  Ausreise  und 
Asylentscheid  sind  zugunsten  oder  zulasten  der  schutzsuchenden 
Person  zu  berücksichtigen  (vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2007/31, E. 5.3 m.w.H.).

5.3 Die allgemeine Lage in Nepal hat sich seit der Ausreise des Be-
schwerdeführers wesentlich verändert. Bereits die als Vorgängerorga-
nisation  des  Bundesverwaltungsgericht  tätige  ARK  hatte  die  allge-
meine Situation in Nepal ausführlich beurteilt und festgestellt, die all -
gemeine  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  habe  sich  seit  der 
Aufnahme  von  Friedensverhandlungen  zwischen  den  Maoisten 
(Communist Party of Nepal [CPN-M]) und der Regierung beziehungs-
weise der Ankündigung der Maoisten vom 28. Juli 2006, den Waffen-
stillstand vom 26. April  2006 um weitere drei  Monate  zu verlängern, 
erheblich verbessert (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 31 E. 4.3.4 f.).

Diese  Entwicklung  hat  sich  in  der  Folge  weiter  fortgesetzt.  Am 
21. November 2006 unterzeichneten die Regierung und die Maoisten 
ein  Friedensabkommen  und  beendeten  damit  den  Volkskrieg  der 

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maoistischen Rebellen. Durch den Vertrag wurde das Parlament durch 
ein Übergangsparlament ersetzt, an welchem die Maoisten sich mit 73 
von  330  Abgeordneten  beteiligten.  Darüber  hinaus  wurde  eine 
Interimsregierung  gebildet.  Am 10. April  2008  erfolgte  die  Wahl  der 
verfassungsgebenden Versammlung, die in einem Sieg für die Maois-
ten mündete (diese erlangten vor dem Nepali Congress [NC] 238 von 
601 Abgeordnetensitze). Am 28. Mai 2008 schuf die Versammlung an 
ihrer  konstituierenden Sitzung die  fast  240 Jahre  alte  Monarchie  ab 
und rief die Republik aus. Am 21. Juli 2008 wählte sie Ram Baran Ya-
dav vom Nepali  Congress zum ersten Präsidenten der Republik und 
am  15. August  2008  den  Chef  der  Maoisten,  Pushpa  Kamal  Dahal 
(Prachanda),  zum  Ministerpräsidenten.  Dieser  trat  indes  schon  im 
Mai 2009  im  Streit  um  die  Entlassung  des  Armeechefs  zurück.  Im 
Wesentlichen  ging  es  dabei  um die  Eingliederung  der  maoistischen 
Kämpfer  in  die  nepalesische  Armee. Das  Land  wurde  in  der  Folge 
durch verschiedene Streiks und Protestaktionen der nun oppositionel -
len Maoisten gelähmt. Kurz vor dem Auslaufen des Mandats der ver-
fassungsgebenden Versammlung Ende Mai 2010 kam es zu einer Ei-
nigung der drei grossen Parteien auf eine Verlängerung des Mandats 
um ein weiteres Jahr. Dies war nur möglich, weil der amtierende Mi-
nisterpräsident  Madhav  Kumar  Nepal,  Vorsitzender  der  Communist 
Party of Nepal – Unified Marxist-Leninist (CPN-UML), im Juli 2010 zu-
rücktrat. Unmittelbar nach diesem Rücktritt haben die Maoisten zudem 
angekündigt,  dass  sie  eine  Regierung  der  nationalen  Einheit  bilden 
wollen; als  stärkste  Partei  stehe ihnen die Regierungsverantwortung 
zu. Bis jetzt ist jedoch (noch) keine Einigung über die Nachfolge von 
Madhav  Kumar  Nepal  zustande  gekommen;  auch  der  bisher  letzte 
Versuch einer Regierungsbildung vom 2. August 2010 ist fehlgeschla-
gen (NZZ Online vom 3. August 2010).

Auch wenn die Regierungstätigkeit seit dem Ende des Bürgerkrieges 
im Jahre 2006 regelmässig blockiert wird und Übergriffe der nach wie 
vor  gewaltbereiten  Young  Communist  League  (YCL)  und  ethnische 
Spannungen in der Terai-Region (Grenzgebiet zu Indien) offenbar an-
dauern, sowie die Gewaltakte beider vormaligen Konfliktparteien kaum 
gerichtlich  geahndet  werden  (vgl  dazu  HUMAN RIGHTS WATCH,  Country 
Summary, Januar  2009),  kann insgesamt eine seit  der Ausreise des 
Beschwerdeführers  nachhaltig  verbesserte  Situation  vor  Ort  festge-
stellt werden.

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5.4 In Anbetracht dieser Entwicklung geht das Bundesverwaltungsge-
richt davon aus, dass für den Beschwerdeführer jedenfalls im heutigen 
Zeitpunkt  keine  begründete  Furcht  vor  einer  künftigen  Verfolgung 
durch  die  Sicherheitskräfte  besteht.  Mit  dem  Machtwechsel  bezie-
hungsweise der Regierungsbeteiligung der Maoisten dürfte kein Inte-
resse  mehr  daran  bestehen,  den  Beschwerdeführer  unter  Druck  zu 
setzen. Da der Beschwerdeführer ferner nie zu den bewaffneten Akti -
visten  der  Maoisten  gehört  hat,  kann  davon  ausgegangen  werden, 
dass er auch keine Racheaktionen von der Bevölkerung zu befürchten 
hat.

5.5 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
keine Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft  machen oder nachweisen 
konnte.  Die  Vorinstanz  hat  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers 
demnach zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es nicht darauf 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine ausländerrechtli-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 

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machen  (WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in:  Uebersax/Rudin/Hugi/Yar/Geiser 
[Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1  des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zur Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art.  5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers  noch  aus  den  Akten  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder  Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis  des Euro-
päischen Gerichtshofs  für  Menschenrechte (EGMR) sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-

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krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien, 
Urteil  vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, 
mit  weiteren  Hinweisen).  Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssitua-
tion  im  Heimatstaat  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen 
Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Ge-
sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Wie bereits unter Ziffer 5.3 dargelegt, hat sich die allgemeine Lage in 
Nepal seit der Ausreise des Beschwerdeführers wesentlich verändert. 
Aktuell kann nicht von einer Situation landesweiter allgemeiner Gewalt 
gesprochen  werden,  weshalb  die  Rückkehr  nach  Nepal  generell  als 
zumutbar zu bezeichnen ist.

Der  Beschwerdeführer  leidet  nach  seinen  Angaben  an  Tuberkulose, 
weswegen er in Nepal auch schon im E._______-Spital, welches nur 
an Tuberkulose erkrankte Personen behandle, untersucht worden sei 
(A8/24, S. 13). Aufgrund dieser Informationen kann davon ausgegan-
gen werden, dass der Beschwerdeführer in Nepal auch aus medizini -
scher Sicht fachgerecht behandelt  werden kann. Aus den Akten sind 
ferner keine Anhaltspunkte erkennbar, dass der Beschwerdeführer bei 
einer Rückkehr aus Gründen wirtschaftlicher und sozialer Natur in eine 
existenzbedrohende Situation geraten würde. Der junge Beschwerde-
führer  hat  bei  B._______  zehn  Jahre  die  Schule  besucht,  bevor  er 
zwecks  Studium  nach  Kathmandu  ging.  Dort  habe  er  die  englische 
Sprache  gelernt,  Volontärarbeit  geleistet  und  an  einer  Schule  unter-
richtet (A8/24, S. 13). In der Schweiz konnte er überdies berufliche Er-
fahrungen im Gastronomiebereich sammeln. Gemäss seinen Angaben 
lebt eine Tante, ein guter Freund und die Schwester des Beschwerde-
führers in F._______, während die Mutter mit dem jüngsten Bruder in 

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G._______. Ein weiterer Bruder lebt in H._______ (A8/24, S. 5). Es ist 
somit  davon auszugehen,  dass der  Beschwerdeführer  in  Nepal  über 
ein  Beziehungsnetz  verfügt,  welches  ihm  eine  Reintegration 
erleichtern  wird.  Blosse  soziale  und  wirtschaftliche  Schwierigkeiten, 
von  denen  die  ansässige  Bevölkerung  im Allgemeinen  betroffen  ist, 
genügen  nicht,  um  eine  Gefahr  im  Sinne  von  Art.  83  Abs. 4  AuG 
darzustellen (EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1).

Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der  Wegweisung auch 
als zumutbar.

7.5 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für die Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.6 Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die  Vorinstanz  hat  deren  Vollzug  zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83  Abs. 1-4 
AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die er -
forderlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Ver-
fahrenskosten befreit,  wenn ihr Begehren im Zeitpunkt der Gesuchs-
einreichung nicht aussichtslos erscheint.

Aussichtslos  ist  eine  Beschwerde,  wenn  die  Gewinnaussichten  be-
trächtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als 
ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. [BGE] Entscheidungen des 
Schweizerischen Bundesgerichts (Teil  1–5) 125 II  265 E. 4b S. 275). 
Die Gewinnaussichten des vorliegenden Falles erscheinen nach einer 
summarischen  Prüfung  als  zum  Zeitpunkt  der  Beschwerdeeingabe 
nicht aussichtslos. Indessen 

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verfügt  der  Beschwerdeführer  gemäss  Aktenlage  über  eine 
Arbeitsstelle  und  gemäss  eingereichtem  Formular  über  ein 
genügendes  Einkommen,  weshalb  er  nicht  mehr  als  bedürftig  an-
gesehen werden kann. Aus diesem Grund ist  das Gesuch im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzulehnen.

Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  daher  die  Kosten  in  der 
Höhe  von  Fr. 600.-  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63 
Abs. 1  und 5  VwVG;  Art.  1-3  des  Reglements  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 
2008 [VGKE]).

(Dispositiv nächste Seite) 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  mittels  beiliegendem  Einzahlungsschein 
innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse 
zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, an 
das BFM und an die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe

Versand: 

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