# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b752e618-694d-520d-968a-82265b5d51aa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-02-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.02.2012 B-1879/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1879-2011_2012-02-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

Das BGer ist mit Entscheid vom 

22.03.2012 auf die Beschwerde nicht 

eingetreten (2C_258/2012) 

 
 
    
 

 
 

  

 

 Abteilung II 

B-1879/2011 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  F e b r u a r  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter David Aschmann (Vorsitz), 

Richter Hans Urech, Richterin Maria Amgwerd,    

Gerichtsschreiber Beat Lenel. 

 

 
 

Parteien 

 
1. Schweizerischen Bäcker-Konditorenmeister-Verband 

SBKV, Seilerstrasse 9, 3001 Bern,   

2. Richemont Fachschule SBKV Stiftung, Seeburgstras-

se 51, 6006 Luzern,   

beide vertreten durch Fürsprecherin Harisa Reiz, SwissLegal 

Frick Anwälte, Bubenbergplatz 5, Postfach 6154, 3001 Bern,  

Beschwerdeführer,   
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT, 

Effingerstrasse 27, 3003 Bern,    

Vorinstanz.   
Gegenstand 

 
Verfügung vom 21. Februar 2011 betr. Beitragsgesuch zum 

Projekt 11-1176 "BKC-LernDoku". 

 

 

B-1879/2011 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Gesuch vom 28. Dezember 2010 beantragte der Beschwerdeführer 1 

Bundesbeiträge von CHF 188'700.00 an die Projektkosten von 

CHF 314'500.00 für eine Online-Lerndokumentation für das Berufsfeld 

Bäckerei, Konditorei, Confiserie und Detailhandel (Projekt 11-1176 "BKC-

Lerndoku"). Aufgrund der neuen Bildungsverordnung für Bäcker, Kondito-

ren und Confiseuren sei ein komplett neues Lehrmittel erarbeitet worden, 

das mit einer E-Learning-Plattform und einer Lerndokumentation ergänzt 

werden solle. Die bestehenden Instrumente zur Lerndokumentation seien 

nicht in elektronischer Form verfügbar und nicht als Online-Instrumente 

einsetzbar. Deshalb wolle man das vom BBT geförderte Leading House 

Projekt "Dual-T" als Lerndokumentation und E-Learning-Modul einsetzen. 

Das Projekt würde jährlich 1'200 bis 1'300 Lehrlingen zu Gute kommen, 

überschreite jedoch die finanziellen Möglichkeiten der Trägerverbände 

und der Fachschule bei Weitem. 

B.  

Die Vorinstanz wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 21. Februar 2011 

ab. Beim vorliegenden Projekt handle es sich um eine E-Learning-

Lösung, die als Arbeitsinstrument des Berufsfachschulunterrichts gelte 

und für die keine Unterstützung nach BBG vorgesehen sei. Weil damit 

bloss Lehrmethoden dem gängigen Stand der Technik angepasst würden, 

könne es auch nicht als "innovatives Projekt" oder "Projekt mit Pilotcha-

rakter" unterstützt werden, begründete sie ihren Entscheid. 

C.  

Am 25. März 2011 erhoben die Beschwerdeführer Beschwerde ans Bun-

desverwaltungsgericht mit den Anträgen, die Verfügung der Vorinstanz 

sei aufzuheben, das Gesuch sei zu bewilligen oder eventualiter die Sache  

zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Bundesbei-

träge seien auf CHF 188'700.00 festzusetzen oder eventualiter von der 

Vorinstanz festsetzen zu lassen. Die Bildungsverordnungen Bäcker-Kon-

ditor-Confiseure mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (BKC EFZ), Bä-

cker-Konditor-Confiseure mit eidgenössischem Berufsattest (BKC EBA), 

Detailhandelsassistenten (DHA) und Detailhandelsfachleute (DHF) 

schrieben vor, dass die lernende Person eine Lerndokumentation führe, 

die vom Berufsbildner zu unterzeichnen bzw. mittels Bildungsbericht zu 

ergänzen sei. Diese Unterlagen würden von den Beschwerdeführenden 

erstellt. Man habe eine möglichst integrierte Lösung für die Lerndokumen-

B-1879/2011 

Seite 3 

tation gesucht, welche das Rezeptbuch und den Bildungsbericht miter-

fasse und Mängel in der Führung der Lerndokumentation sofort erkennen 

lasse. Deshalb sei basierend auf dem Leading House "Dual-T" und mit 

Begleitung der Universität Fribourg eine neue Online-Lerndokumentation 

entwickelt worden. Diese sei in das Lehrmittel integriert und könne mittels 

iPhone-Geräten während des Arbeitsprozesses erfasst werden. Die klare 

Struktur und vereinfachte, von der Online-Lerndokumentation unterstützte 

Abläufe führten zu qualitativ hochrangigen Ergebnissen und stimmten mit 

der technologie-geprägten Lebenswelt der Lernenden überein. Die ganze 

Branche profitiere davon, dass zukünftig die Lernenden die Berufslehre 

mit einem höheren Wissensstand abschlössen. Beiträge nach Art. 54 

BBG würden gewährt, wenn das Vorhaben bedarfsgerecht, zweckmässig 

organisiert und qualitätsentwickelnd sei. Die Höhe der Beiträge richte sich 

nach Art. 63 und 64 BBV. Der BBT-Leitfaden stelle die weiteren Voraus-

setzungen auf. Das Gesuch sei gestützt auf Art. 54 und 55 BBG für die 

"Entwicklung der Berufsbildung" und "Besondere Leistungen im öffentli-

chen Interesse" gestellt worden. Die gesamten Projektkosten betrügen 

CHF 314'500.00, womit es der Eidgenössischen Berufsbildungskommis-

sion ("EBBK") vorzulegen sei. Dies sei in casu nicht erfolgt oder falls 

doch, seien die Beschwerdeführer nicht darüber informiert worden. Auf-

grund dieser formellen Rechtsverweigerung sei die Verfügung der Vo-

rinstanz aufzuheben. Die Vorinstanz habe sich nicht hinlänglich mit dem 

Gesuch auseinandergesetzt und gehe willkürlich von einem falschen 

Sachverhalt aus, wenn sie lediglich von einer E-Learning-Lösung, die 

dem gängigen Stand der Technik entspreche, ausgehe. Mit der BKC-

Lern-Doku würden die Erkenntnisse der Dual-T-Forschung erstmals in die 

Praxis umgesetzt. Die Entwicklung der Leading Houses würde jährlich mit 

5 Mio. CHF Bundesmitteln unterstützt und es sei nicht ersichtlich, warum 

die Subventionierung für die praktische Anwendung verweigert werde. Bei 

einer analogen Aufgabenstellung im Rahmen eines öffentlichen Auftrags 

müsste der ganze Betrag vom Bund übernommen werden. Die beantrag-

ten Mittel könnten auch als "Pilotprojekte" bewilligt werden. Die Lerndo-

kumentation trage auch zur Qualitätssteigerung bei, weshalb die Beiträge 

auch für die Qualitätsentwicklung bewilligt werden könnten. Weiter werde 

die Dokumentation in allen drei Landessprachen geführt, was als Leis-

tung im Sinne von Art. 7 i.V.m. Art. 55 Bst. b, c und e BBG gelte. Die wei-

teren Bedingungen von Art. 57 BBG und des BBT-Leitfadens seien erfüllt. 

D.  

Am 7. April 2011 legte die Vertreterin der Beschwerdeführer eine Kosten-

note von CHF 30'744.50 ins Recht. 

B-1879/2011 

Seite 4 

E.  

Die Vorinstanz reichte am 17. Juni 2011 eine Beschwerdeantwort ein. Sie 

argumentierte, dass es nicht zutreffe, dass die Beschwerdeführer das 

Beitragsgesuch gemeinsam gestellt hätten. Vielmehr habe nur die Be-

schwerdeführerin 1 das Beitragsgesuch gestellt, während die Beschwer-

deführerin 2 als Projektpartnerin angegeben worden sei. Es habe deshalb 

keine Veranlassung bestanden, auch gegenüber der Beschwerdeführerin 

2 zu verfügen. Die Argumentation der Beschwerdeführer, dass das Pro-

jekt sowohl unter Art. 54 BBG wie auch unter Art. 55 BBG falle, übersehe, 

dass ein Projekt kaum jemals beiden Artikeln gleichzeitig zugeordnet 

werden könne. Die Tatsache, dass eine Gesuchstellerin ein Projekt einem 

bestimmten Artikel des BBG unterstellt habe, binde die Behörde überdies 

nicht, weshalb das Gesuch nicht unter dem Gesichtspunkt einer besonde-

ren Leistung im öffentlichen Interesse zu prüfen sei. Die Vorlage des Pro-

jekts an die EBBK sei deshalb nicht notwendig gewesen, weil der anbe-

gehrte Beitrag von CHF 188'700.00 unter der Schwelle von 

CHF 250'000.00 liege und zudem die Hardware-Anschaffungskosten von 

CHF 70'000.00 nicht subventionierbar seien. Weil wichtige Projektschritte 

schon vor dem Sitzungstermin der EBBK abgeschlossen gewesen seien, 

sei die Finanzierung vermutlich auch ohne Bundesbeiträge möglich. Be-

züglich des Vorwurfs der mangelnden und willkürlichen Sachverhaltsab-

klärung sei festzuhalten, dass auf die Angaben des Gesuchs abgestellt 

werde, gemäss dem eine Lerndokumentation/Bildungsbericht und eine E-

Learning-Plattform zu subventionieren seien. Beim Vorhaben der Be-

schwerdeführer handle es sich nicht um ein Pilotprojekt, sondern um ei-

nen Teil der schweizweiten Implementierung von Dual-T. Das Bundes-

verwaltungsgericht verstehe unter Entwicklung der Berufsbildung Studien, 

Pilotversuche und Berufsbildungsforschung. Das Implementierungsvor-

haben der Beschwerdeführer trage nicht zur Entwicklung der Berufsbil-

dung bei. Es wäre willkürlich, wenn die Vorinstanz alle Projekte, die aus 

Leading-House Ergebnissen entstehen, ohne inhaltliche Kontrolle unter-

stützte. Das Führen einer Lerndokumentation als solches sei nicht sub-

ventionierbar. Die Ausführungen zu Art. 55 BBG stellten unzulässige No-

ven dar. Trotzdem halte man fest, dass subventionswürdige Projekte ge-

mäss Art. 55 Abs. 1 Bst. b BBG über die üblichen Leistungen seines Trä-

gers hinausgehen und der allgemeinen Berufsbildung dienen müssten. 

Die Erstellung von Lehrmitteln für sprachliche Minderheiten schliesse 

Lerndokumentationen nicht mit ein. Die Plattform liesse sich auch nicht 

unter Massnahmen zur Förderung der Koordination, Transparenz und 

Qualität des Weiterbildungsangebots oder Massnahmen zur Sicherung 

von Lehrstellen subsumieren. 

B-1879/2011 

Seite 5 

F.  

Mit Replik vom 17. Oktober 2011 legten die Beschwerdeführer dar, dass 

die Beschwerdeführerin 2 gemeinsam mit dem Beschwerdeführer 1 das 

Beitragsgesuch an die Vorinstanz gestellt habe, darin erwähnt worden sei 

und darum am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen habe. Die Vo-

rinstanz zeige durch ihre Beschwerdeantwort selbst auf, dass die Unter-

stellung des Projekts sowohl unter Art. 54 BBG wie auch Art. 55 BBG ge-

prüft werden müsse, um feststellen zu können, welcher der beiden As-

pekte erfüllt sei. Die Beschwerdeführer hätten es absichtlich offen gelas-

sen, unter welchen Aspekt ihr Beitragsgesuch falle, und sich nie auf eine 

der beiden Möglichkeiten festgelegt. Das Gesuch habe zwingend der 

EBBK vorgelegt werden müssen. Das Subsidiaritätsprinzip sei nicht ver-

letzt worden; das Projekt sei bis anhin durch rückzahlbare Darlehen fi-

nanziert worden. Die Lerndokumentation sei nicht nur ein unterstützendes 

Instrument, sondern ein zwingender Teil der Ausbildung. Es handle sich 

um ein mit konkreten Neuerungen verbundenes Projekt zur Entwicklung 

der Berufsbildung, das der gesamten Berufsbildung von Nutzen sei, Pi-

lotcharakter habe und auch ausserhalb der Bäcker/Konditor/Confiseur-

Branche allgemein genutzt werden könne. 

G.  

Ein Besuch auf der Homepage http://www.learndoc.ch/home/index.php 

(besucht am 19. Dezember 2011) zeigt, dass die fragliche Lerndokumen-

tation in Betrieb ist. 

H.  

Mit Stellungnahme vom 11. Januar 2012 erklärten die Beschwerdeführer 

auf entsprechende Aufforderung, ihre Rechtsvertreterin vertrete sie im 

Rahmen eines selbständigen Mandats. Die gleichzeitig bestehende An-

stellung bei der Beschwerdeführerin 2 diene nur der Abnahme von Prü-

fungen in Rechtskunde. 

I.  

Die Parteien haben stillschweigend auf die Durchführung einer öffentli-

chen Verhandlung verzichtet. 

J.  

Auf die vorgebrachten Argumente und Beweismittel ist, soweit sie erheb-

lich erscheinen, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

B-1879/2011 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Der Entscheid der Vorinstanz stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 

5 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 

Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) dar. Gemäss Verwaltungsge-

richtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32), unterliegen Verfügun-

gen des Bundesamtes der Beschwerde an das Bundesverwaltungsge-

richt (Art. 31, Art. 33 Bst. d und Art. 37 VGG i.V.m. Art. 44 VwVG). 

1.2. Der Beschwerdeführer 1 ist Adressat der angefochtenen Verfügung 

und durch diese berührt. Er hat ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung oder Änderung und ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 

48 Abs. 1 VwVG). 

1.3. Die Beschwerdeführerin 2 ist nicht Adressatin der angefochtenen 

Verfügung. Gemäss Art. 6 VwVG gelten als Parteien diejenigen Perso-

nen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und ande-

re Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel ge-

gen die Verfügung zusteht. Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG sieht als erste der 

kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen die formelle Beschwer vor. 

Dies bedeutet, dass für die beschwerdeführende Person die Pflicht be-

steht, an einem vorinstanzlichen Verfahren teilzunehmen, soweit sie dazu 

in der Lage ist (ISABELLE HÄNER in Christoph Auer, Markus Müller, Benja-

min Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-

tungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 48 Rz. 6). Also muss die be-

schwerdeführende Partei grundsätzlich am Verfahren vor der unteren In-

stanz teilgenommen haben und mit ihren Anträgen ganz oder teilweise 

unterlegen sein. Das Bundesgericht verzichtet hierauf nur, wenn die Par-

tei – ohne Verschulden – nicht in der Lage war, sich an jenem Verfahren 

zu beteiligen bzw. wenn die konkrete Verfahrensordnung eine Teilnahme 

nicht gebietet (BGE 133 II 181 S. 187; BGE 135 II 172 S. 175). Hier ste-

hen sich zwei gegenläufige Grundsätze gegenüber: Zum Einen ist im 

Lichte des klaren Gesetzeswortlauts nicht legitimiert, wer vor der Vo-

rinstanz auf eine Teilnahme verzichtet hat, weil andere Personen, welche 

mit ihren Anträgen die gleiche Stossrichtung verfolgen, sich dort (zwar im 

eigenen Sinne aber) selbständig beteiligt haben (VERA MARANTELLI/SAID 

HUBER in Bernhard Waldmann, Philippe Weissenberger [Hsg.], Praxis-

kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 

2009, Art. 48 Rz. 23). Zum Anderen richtet sich bei einer mitwirkungsbe-

dürftigen Verfügung, die auf Gesuch hin ergeht, das Rechtsschutzinteres-

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Seite 7 

se nach der genügenden Beziehungsnähe zum Verfahrensgegenstand, 

ob dieser mithin eine Betroffenheit auslösen könnte und dementspre-

chend mit dem Rechtsbegehren ein Nachteil abgewendet werden könnte. 

Demnach sind sämtliche Personen in das Verfahren einzubeziehen, die 

durch den Verfahrensgegenstand in ihrem Rechtsschutzinteresse betrof-

fen sein könnten (ISABELLE HÄNER, Die Beteiligten im Verwaltungsverfah-

ren und Verwaltungsprozess, Zürich 2000, Rz. 270). 

1.4. Verfügungsadressat ist nur der Beschwerdeführer 1 als Trägerschaft. 

Die Beschwerdeführerin 2 wurde auf dem Beitragsgesuch in Partner-

schaft mit dem Beschwerdeführer 1, nicht jedoch als Trägerschaft aufge-

führt. Einer Aufführung beider Beschwerdeführer als Trägerschaft wäre 

jedoch nichts im Wege gestanden; offenbar wurde der Entscheid, die Be-

schwerdeführerin 2 in Partnerschaft aufzuführen, im Wissen um die dar-

aus erfolgende Verfahrensstellung getroffen. Die Beschwerdeführerin 2 

befindet sich damit in einem Grenzbereich zwischen dem von der ange-

fochtenen Verfügung betroffenen und dem nicht-betroffenen Nichtadres-

saten. Einerseits traf sie keine Pflicht, am Verfahren der Vorinstanz teil-

zunehmen, da sie höchstens in Partnerschaft auftrat (wobei die Stiftung 

auf dem Beitragsgesuch nicht einmal ausdrücklich erwähnt wird). Ande-

rerseits ist die Stiftung, auf die der Beschwerdeführer 1 nicht im gleichen 

Umfange wie auf die von ihm vollständig kontrollierte Aktiengesellschaft 

"Richemont SBKV Dienstleistungs AG" Einfluss nehmen kann, in ihren ei-

genen Interessen betroffen und hat ein spezifisches Interesse am Verfah-

rensausgang, weil die fragliche Lerndokumentation durch die Stiftung er-

stellt wird und weil den Beschwerdeführer 1 im Falle des Unterliegens 

keine gesetzliche Pflicht trifft, ein allfälliges Defizit der Stiftung auszuglei-

chen. Im Sinne dieser Güterabwägung ist deshalb auch die Beschwerde-

führerin 2 zur Beschwerde zu legitimieren. 

1.5. Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), 

der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) 

und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 46 ff. VwVG). 

Auf die Beschwerde beider Beschwerdeführer ist daher einzutreten. 

2.  

2.1. Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Berufsbildung ist im 

Berufsbildungsgesetz vom 13. Dezember 2002 (BBG; SR 412.10) gere-

gelt. Der Bund beteiligt sich im Rahmen der bewilligten Kredite angemes-

sen an den Kosten der Berufsbildung (Art. 52 BBG). Diese Beiträge wer-

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Seite 8 

den nur gewährt, wenn das zu subventionierende Vorhaben bedarfsge-

recht und zweckmässig organisiert ist und ausreichende Massnahmen 

zur Qualitätsentwicklung einschliesst (Art. 57 BBG). 

Zur Entwicklung der Berufsbildung fördert der Bund Studien, Pilotversu-

che, die Berufsbildungsforschung und die Schaffung von tragfähigen 

Strukturen in neuen Berufsbildungsbereichen (Art. 4 Abs. 1 BBG) sowie 

die Qualitätsentwicklung (Art. 8 Abs. 2 BBG). Dazu leistet der Bund für 

befristete Zeit Beiträge an Kantone und Dritte (Art. 54 BBG). Diese dürfen 

höchstens 60 %, ausnahmsweise 80 % des Aufwandes betragen (Art. 63 

Abs. 1 BBV). Beiträge für Studien und Pilotprojekte bemessen sich da-

nach, ob sie geeignet sind, die Durchführbarkeit und Wirksamkeit neuer 

Bildungsmassnahmen in der Praxis abzuklären oder eine Reform umzu-

setzen (Art. 63 Abs. 2 Bst. a BBV), solche für die Schaffung neuer tragfä-

higer Strukturen danach, ob sie geeignet sind, unterschiedliche Partner 

zu einer eigenständigen Trägerschaft für neue Berufsbildungsbereiche 

zusammenzuführen (Art. 63 Abs. 2 Bst. b BBV). 

Der Bund leistet überdies Beiträge an Kantone und Dritte für besondere 

Leistungen im öffentlichen Interesse (Art. 55 BBG). Diese decken höchs-

tens 60 %, ausnahmsweise 80 % des Gesamtaufwandes (Art. 64 Abs. 1 

BBV). Die Beiträge bemessen sich nach dem Grad des Interesses, den 

Eigenleistungen der Gesuchstellenden und der Dringlichkeit der Mass-

nahme (Art. 64 Abs. 2 BBV).  

Das Bundesamt erlässt Richtlinien über die Gesuchstellung, die Budge-

tierung und die Abrechnung (Art. 66 Abs. 1 BBV) und unterbreitet Gesu-

che für Projekte nach Art. 54 BBG mit Projektkosten von über 250'000 

Franken der eidgenössischen Berufsbildungskommission zur Beurteilung 

(Art. 66 Abs. 2 BBV).  

2.2. Gestützt auf Art. 66 Abs. 1 BBV erliess das Bundesamt den Leitfaden 

für Gesuchstellende "Beitragsgesuche – Entwicklung der Berufsbildung 

und Besondere Leistungen im öffentlichen Interesse", welcher vorliegend 

in der Ausgabe vom April 2010 anwendbar ist (nachfolgend: Leitfaden für 

Gesuchstellende). Dabei handelt es sich um eine Verwaltungsverordnung 

des Bundes. Als solche ist der Leitfaden für Gesuchstellende für die 

Durchführungsorgane verbindlich, begründet indessen im Gegensatz zu 

Rechtsverordnungen keine Rechte und Pflichten beim Privaten (vgl. BGE 

128 I 167 E. 4.3 mit weiteren Hinweisen). Seine Hauptfunktion besteht 

darin, eine einheitliche und rechtsgleiche Verwaltungspraxis zu gewähr-

B-1879/2011 

Seite 9 

leisten. Als verwaltungsunabhängige Instanz ist das Bundesverwaltungs-

gericht nicht an Verwaltungsverordnungen gebunden und ist in deren An-

wendung frei. In der Rechtspraxis werden Verwaltungsverordnungen je-

doch vom Richter bei der Entscheidfindung mitberücksichtigt, sofern sie 

eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der 

anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (BGE 122 V 19 E. 5 

Bst. b.bb). 

3.  

3.1. Die Beschwerdeführer rügen, dass das Projekt aufgrund der budge-

tierten Gesamtprojektkosten von CHF 314'500 der eidgenössischen Be-

rufsbildungskommission (EBBK) hätte unterbreitet werden müssen. Auf-

grund der zusätzlichen Berufung auf Art. 55 BBG hätte das Projekt in je-

dem Falle der EBBK unterbreitet werden müssen, was nicht erfolgt sei. 

Somit sei eine formelle Rechtsverweigerung und damit ein Verstoss ge-

gen Art. 29 Abs. 1 BV erfolgt. Falls eine Unterbreitung erfolgt, aber den 

Beschwerdeführern nicht mitgeteilt worden sei, habe die Verletzung des 

rechtlichen Gehörs darin bestanden, dass die Beschwerdeführer keine 

Stellungnahme zu den Beanstandungen abgeben konnten. 

3.2. Die Vorinstanz macht geltend, dass eine Prüfung ohne (betragliche 

Limite) unter dem Gesichtspunkt der besonderen Leistung im öffentlichen 

Interesse im Sinne von Art. 55 BBG nicht angezeigt gewesen sei. Eine 

Unterbreitung als Projekt zur Entwicklung der Berufsbildung und Quali-

tätsentwicklung im Sinne von Art. 54 BBG sei aufgrund der in der Verwal-

tungsverordnung festgelegten Grenze von CHF 250'000 für die beantrag-

te Subvention nicht angezeigt gewesen. Zudem seien im Projektbudget 

Kosten von CHF 70'000 für Hardware angeführt. Diese würden gemäss 

konstanter Praxis des BBT nicht berücksichtigt. Nach Abzug dieser Kos-

ten verblieben noch Projektkosten von CHF 244'500, was unter der Gren-

ze von CHF 250'000 liege. 

3.3. Vorab muss festgestellt werden, ob das Gesuch nur in Bezug auf Art. 

54 BBG oder, wie von den Beschwerdeführern verlangt, unter dem As-

pekt von Art. 54 und Art. 55 BBG zu prüfen war. Nach dem Grundsatz "iu-

ra novit curia", welcher in Art. 62 Abs. 4 VwVG konkretisiert ist, ermittelt 

die zuständige Behörde das anwendbare Recht selbst und ist nicht an die 

Rechtsauffassung der Parteien gebunden. Das Rügeprinzip besagt, dass 

die Rechtsmittelinstanz überdies die von den Parteien geltend gemachten 

Rechtsverletzungen und tatsächlichen Einwände prüfen muss (ULRICH 

B-1879/2011 

Seite 10 

HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

Zürich/St. Gallen 2010, 6.A., Rz. 1632). 

3.4. Art. 54 BBG thematisiert Beiträge für Projekte zur Entwicklung der 

Berufsbildung, d.h. Studien, Pilotversuche, die Berufsbildungsforschung 

und die Schaffung von tragfähigen Strukturen in neuen Berufsbildungsbe-

reichen (Art. 4 Abs. 1 BBG) und zur Qualitätsentwicklung (Art. 8 BBG). 

Art. 55 BBG thematisiert unter dem Oberbegriff der "besonderen Leistun-

gen im öffentlichen Interesse" Gleichstellungsmassnahmen, Weiterbil-

dungsmassnahmen für Behinderte, Information und Dokumentation, die 

Erstellung von Lehrmitteln für sprachliche Minderheiten, Verständigung 

zwischen den Sprachgemeinschaften, Massnahmen zu Gunsten benach-

teiligter Regionen und Gruppen, Massnahmen zur Integration Jugendli-

cher mit schulischen, sozialen oder sprachlichen Schwierigkeiten in die 

Berufsbildung, Massnahmen zur Förderung des Verbleibs im Beruf und 

des Wiedereinstiegs, Massnahmen zur Förderung der Koordination, der 

Transparenz und der Qualität des Weiterbildungsangebotes, die Förde-

rung anderer Qualifikationsverfahren und Massnahmen zur Sicherung 

und Erweiterung des Lehrstellenangebotes. 

3.5. Die Beschwerdeführer verfolgen den "Aufbau einer neuen technolo-

gie-unterstützten Lerndokumentation und in Ergänzung Aufbau einer E-

Learning Lösung" (Beitragsgesuch, Ziff. 3.1). Sie subsumieren diese un-

ter Art. 54 und 55 BBG. Die Unterstellung unter Art. 54 BBG als Pilotpro-

jekt ist problemlos nachvollziehbar, denn die Gesuchsteller argumentieren 

damit, dass ihr Projekt eine neue, unerprobte Technologie darstelle, die 

später auch für andere Branchen Mehrnutzen schaffe (Art. 17 Beschwer-

deschrift). Die Unterstellung unter Art. 55 BBG als besondere Leistung im 

öffentlichen Interesse wird von den Beschwerdeführern damit begründet, 

dass das Projekt auch eine Massnahme zur Sicherung und Erweiterung 

des Lehrstellenangebotes (Art. 55 Bst. j BBG) darstelle, da mit dem neu-

en System die Schwierigkeiten und fehlende Motivation der Lernenden 

abgebaut werden könnten (Art. 19 Beschwerdeschrift). Diese Argumenta-

tion kann nicht nachvollzogen werden, da es sich bei den Massnahmen 

von Art. 55 Bst. j BBG um eine Massnahme zur Verbesserung des Lehr-

stellenangebotes handelt, während die Beschwerdeführer mit Verbesse-

rungen bei der Lehrstellennachfrage bzw. einer Reduktion der Lehrabbrü-

che argumentieren. Es ist deshalb festzuhalten, dass die Vorinstanz das 

Gesuch zu Recht ausschliesslich unter "Entwicklung der Berufsbildung" 

im Sinne von Art. 54 BBG subsumiert hat. 

B-1879/2011 

Seite 11 

3.6. Es gilt somit abzuklären, ob das Gesuch aufgrund der Limite von 

CHF 250'000 von Art. 66 Abs. 2 BBV von der Prüfung durch die EBBK 

ausgenommen war. 

4.  

4.1. Der Anspruch von Verfahrensbeteiligten auf Gewährung des rechtli-

chen Gehörs durch die zuständige Behörde ist in Art. 29 Abs. 2 der Bun-

desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

1999 (BV, SR 101) geregelt. Grundsätzlich dient der Anspruch auf Ge-

währung des rechtlichen Gehörs der Sachaufklärung und garantiert dem 

Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren 

(vgl. BGE 122 I 53 E. 4a). Der Anspruch auf das rechtliche Gehör besteht 

gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung aus mehreren Teilas-

pekten. Dazu gehört unter anderem, dass der Verfahrensbeteiligte An-

spruch darauf hat, dass seine Anträge und Stellungnahmen durch die ver-

fügende Behörde geprüft werden und dass sich diese Prüfung in der Be-

gründung des Entscheids niederschlägt (BGE 124 I 241 E. 2; ULRICH HÄ-

FELI/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 

7. Aufl., Zürich 2008, Rz. 838). Welche Behörde für die Prüfung der An-

träge von Verfahrensbeteiligten zuständig ist, ergibt sich aus den mass-

geblichen Verfahrensnormen. Fällt ein Gesuch um Bundesbeiträge unter 

die Bestimmungen von Art. 54 ff. BBG, so muss es gemäss Art. 70 Abs. 1 

Bst. b BBG i.V.m. Art. 66 Abs. 2 BBV (SR 412.101) der Eidgenössischen 

Berufsbildungskommission zur Stellungnahme und Antragstellung unter-

breitet werden, bei Projekten nach Artikel 54 BBG nur bei Projektkosten 

von mindestens CHF 250'000. Würde die Unterbreitung solcher Gesuche 

an die Eidgenössische Berufsbildungskommission unterlassen, käme 

dies einer Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör gleich. 

4.2. Der Leitfaden für Gesuchstellende stellt eine verhaltenslenkende 

Verwaltungsverordnung dar, die zum Zwecke der einheitlichen und 

rechtsgleichen Rechtsanwendung auf die Ermessensausübung und die 

Handhabung offen formulierter Vorschriften abzielt (BGE 128 I 167 E. 

4.3). Als verwaltungsunabhängige Instanz ist das Bundesverwaltungsge-

richt nicht an Verwaltungsordnungen gebunden, berücksichtigt sie bei der 

Entscheidfindung jedoch mit, wenn sie eine dem Einzelfall angepasste 

und gerechte Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen 

zulassen (BGE 122 V 19 E. 5 Bst. b.bb). 

B-1879/2011 

Seite 12 

4.3. Die Umschreibung der massgeblichen Hürde zur Unterbreitung eines 

Projekts an die EBBK ist in der BBV unterschiedlich zum Leitfaden für 

Gesuchstellende geregelt. Während die BBV von "Projektkosten" spricht, 

wird im Leitfaden von "Beitrag" gesprochen. Der Ausdruck "Projektkosten" 

stellt nicht klar, ob es sich um Gesamtprojektkosten oder zu subventionie-

rende Projektkosten handelt. Nachdem aber in Art. 66 Abs. 2 BBV von 

"Projektkosten" und in Abs. 3 von "Beiträgen" gesprochen wird, ist davon 

auszugehen, dass mit "Projektkosten" die Gesamtprojektkosten gemeint 

sind. Ein Ermessen der Behörde, ob ein Projekt der EBBK vorzulegen 

sei, ist aus der gesetzlichen Formulierung nicht ersichtlich. Eine antizi-

pierte Beweiswürdigung, die jeweils in einem Spannungsfeld zum rechtli-

chen Gehör steht (PATRICK L. KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER in Bern-

hard Waldmann, Philippe Weissenberger [Hsg.], Praxiskommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2009, Art. 12 Rz. 

30) ist nur bei der Sachverhaltsfeststellung zulässig, nicht aber bei not-

wendigen Prozesshandlungen. Wenn mit "Projektkosten" die Gesamtpro-

jektkosten gemeint sind, und die vorliegenden Gesamtprojektkosten, ir-

respektive ob Teile davon nicht subventionierbar sind, CHF 314'500 be-

tragen, kann nicht auf die vom Gesetz zwingend geforderte Vorlage an 

die EBBK verzichtet werden. 

4.4. Da der Vorinstanz kein Ermessen zukommt, ob sie das Projekt der 

EBBK unterbreiten will, dann kann sie, wenn die Voraussetzungen zur 

vollständigen Projekteinreichung von Ziff. 4 des Leitfadens für Gesuch-

stellende erfüllt sind, auch antizipativ, als Vorbehalt für eine Vorlage an 

die EBBK, keine weitere inhaltliche Prüfung des Projekts treffen. Vielmehr 

hat sie das Projekt erst bei Vorliegen der Stellungnahme und des Antrags 

der EBBK weiter zu prüfen. 

4.5. Als Zwischenergebnis ist somit festzustellen, dass das rechtliche 

Gehör der Beschwerdeführer verletzt wurde, weil ihr Projekt nicht der 

EBBK unterbreitet wurde. 

4.6. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, was bedeutet, 

dass eine Verletzung desselben grundsätzlich zur Aufhebung des Ent-

scheids führt, ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der 

Sache selbst. In der Praxis ist die Heilung einer Gehörsverletzung aber 

dann möglich, wenn die Beschwerdeinstanz in denjenigen Fragen, in de-

nen das rechtliche Gehör verletzt worden ist, dieselbe Überprüfungsbe-

fugnis hat wie die Vorinstanz und entsprechend das Versäumte nachho-

len kann (BGE 127 V 437 E. 3d/aa mit Hinweisen sowie Urteile des Bun-

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Seite 13 

desverwaltungsgerichts A-3123/2008 vom 27. April 2010 E. 2.2.3 und A-

102/2010 vom 20. April 2010 E. 3.3). Anstelle eines Entscheids in der Sa-

che selbst kann das Bundesverwaltungsgericht die Streitsache auch mit 

verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurückweisen (Art. 61 Abs. 1 

VwVG). 

4.7. Im vorliegenden Fall ist eine Rückweisung begründet, da die Stel-

lungnahme der EBBK die Entscheidung der Vorinstanz erheblich beein-

flussen, aber nicht abschliessend vorwegnehmen oder ersetzen kann. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat der Würdigung jener Stellungnahme 

durch die Vorinstanz darum nicht vorzugreifen, sondern deren Einholung 

und Einschätzung der Vorinstanz zu überlassen. 

4.8. Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen, die angefochtene Ver-

fügung aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird die versäumte Prozess-

handlung nachzuholen, das heisst das Projekt der EBBK zu unterbreiten 

und gestützt auf deren Antrag und Stellungnahme neu zu entscheiden 

haben. Eine formelle Prüfung des Eventualbeschwerdebegehrens, dem 

damit inhaltlich gleichwohl entsprochen wird, erübrigt sich somit. 

5.   

5.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art 63 Abs. 3 VwVG). 

5.2. Den ganz oder teilweise obsiegenden Parteien ist von Amtes wegen 

oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige 

und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung 

sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 VGKE). 

Die Kosten der Vertretung umfassen insbesondere das Anwaltshonorar 

oder die Entschädigung für eine nicht anwaltliche berufsmässige Vertre-

tung (Art. 9 Abs. 1 Bst. a VGKE). Keine Entschädigung ist jedoch ge-

schuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhält-

nis zur Partei steht (Art. 9 Abs. 2 VGKE) sowie für Bundesbehörden und, 

in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten (Art. 7 Abs. 3 

VGKE). 

B-1879/2011 

Seite 14 

5.3. Die Vertreterin der Beschwerdeführer hat mit Honorarnote vom 7. Ap-

ril 2011 eine Parteientschädigung von CHF 30'744.50 geltend gemacht. 

Trotz der Bestimmung von Art. 9 Abs. 2 VGKE und obwohl sie in einem –

zeitlich aber untergeordneten und funktional abgegrenzten sowie sach-

fremden – Arbeitsverhältnis zur Beschwerdeführerin 2 steht, ist ihre 

Rechtsvertretungsleistung entschädigungsfähig (ANDRÉ MOSER/MICHAEL 

BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht, Basel 2008, Rz. 4.77) 

5.4. Die Parteientschädigung ist anhand der eingereichten detaillierten 

Kostennote festzusetzen (Art. 14 VGKE), wobei nur der notwendige Zeit-

aufwand zu entschädigen ist (Art. 10 VGKE). Der in der Kostennote aus-

gewiesene anwaltliche Aufwand von 95.05 Stunden (recte: 81.10 Stun-

den) erscheint in keinem angemessenen Verhältnis zu der nicht beson-

ders komplizierten und vom Sachverhalt her leicht erfassbaren Materie. 

Die eingereichten Rechtsschriften haben einen anrechenbaren Umfang 

von rund 30 Seiten. Der geltend gemachte Stundenansatz von 

CHF 350.00 ist im Lichte von Art. 10 Abs. 2 VGKE herabzusetzen. Wird 

pro Seite eine halbe Stunde zum Stundenansatz von CHF 250.00 ent-

schädigt, ergibt sich eine Reduktion des mit der Honorarnote geltend ge-

machten Betrags auf CHF 3'750.00 plus die Auslagen von CHF 231.50 

und 8 % Mehrwertsteuer von 318.50. Folglich kann ein Betrag von 

CHF 4'300.00 (Auslagen und MWST inklusive) als Parteientschädigung 

zugesprochen werden.  

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Vorinstanz vom 

21. Februar 2011 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägun-

gen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvor-

schuss von CHF 3'500.00 wird den Beschwerdeführern zurückerstattet. 

3.   

Die Vorinstanz wird verpflichtet, den Beschwerdeführern eine Parteient-

schädigung von CHF 4'300.00 (inkl. Spesen und Mehrwertsteuer) zu ent-

richten. 

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Seite 15 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs-

formulare) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 11-1176; Gerichtsurkunde) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David Aschmann Beat Lenel 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift 

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 

die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-

weismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 14. Februar 2012