# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eac56a9f-014d-53cf-9ac5-6fad249738dc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2008 D-7262/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7262-2006_2008-12-08.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7262/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Gérald Bovier, Richter Robert Galliker, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______,
Sri Lanka,
vertreten durch Christian Wyss, Fürsprecher,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFF vom 6. Oktober 2000 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7262/2006

Sachverhalt:

A.
Der aus B._______ stammende Beschwerdeführer tamilischer Ethnie 
reichte am 13. Dezember 1989 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Mit 
Verfügung vom 23. Februar 1993 wies das BFF das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers  ab  und ordnete  gleichzeitig  dessen Wegweisung 
aus der Schweiz an.

Die gegen die Verfügung des BFF in Bezug auf den Wegweisungsvoll-
zug erhobene Beschwerde vom 20. März  1993 wurde mit  Urteil  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 6. Juli 1995 gutge-
heissen und die Vorinstanz angewiesen, den Aufenthalt des Beschwer-
deführers nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu 
regeln.

In der Folge wurden mit Verfügung des BFF vom 20. Juli 1995 die Zif-
fern 3, 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFF vom 23. Febru-
ar 1993 aufgehoben und der Beschwerdeführer wurde in der Schweiz 
vorläufig aufgenommen.

B.
Mit Verfügung des BFF vom 2. August 1995 wurde das Asylgesuch der 
Ehefrau des Beschwerdeführers und der gemeinsamen Kinder abge-
lehnt, die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet, aufgrund der Un-
möglichkeit des Wegweisungsvollzuges indessen ebenfalls die vorläu-
fige Aufnahme in der Schweiz gewährt.

C.
Mit einem an das BFF gerichteten Schreiben vom 7. Juni 2000 bean-
tragte die zuständige Fremdenpolizeibehörde - unter Beilage eines Be-
richts  des  C._______  sowie  weiterer  Unterlagen,  aus  welchen  die 
wiederholte  Einweisung  des  Beschwerdeführers  in  D._______  zur 
stationären  Behandlung  ersichtlich  wird  -  die  Aufhebung  der 
angeordneten  vorläufigen  Aufnahme  des  Beschwerdeführers,  da 
dieser wiederholt respektive erneut zu Klagen Anlass gegeben habe.

D.
Mit Schreiben des BFF vom 15. Juni 2000 wurde dem Beschwerdefüh-
rer im Hinblick auf eine eventuelle Aufhebung der vorläufigen Aufnah-
me das rechtliche Gehör gewährt.

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E.
Mit Eingaben der Ehefrau des Beschwerdeführers vom 7. Juli 2000 so-
wie  des  Rechtsvertreters  der  Ehefrau  des  Beschwerdeführers  vom 
21. Juli  2000 - unter gleichzeitiger Anzeige der Mandatsübernahme - 
wurden  im  Namen  des  Beschwerdeführers  Stellungnahmen  einge-
reicht sowie um Akteneinsicht und um Fristerstreckung ersucht.

F.
Das BFF forderte den Rechtsvertreter mit Schreiben vom 26. Juli 2000 
auf,  innert  angesetzter  Frist  allfällige  weitere  ärztliche  Berichte  zum 
Gesundheitszustand  des  Beschwerdeführers  mittels  des  beigelegten 
Formulars einzureichen.

Mit Eingabe vom 21. August 2000 reichte der Hausarzt des Beschwer-
deführers,  E._______,  ein  ärztliches  Zeugnis  betreffend  den  Be-
schwerdeführer zu den Akten.

G.
Mit Eingabe vom 18. August 2000 ersuchte der Beschwerdeführer um 
Erstreckung der Frist zur Einreichung der ärztlichen Berichte.

Mit Schreiben vom 22. August 2000 teilte das BFF dem Beschwerde-
führer mit, dass die Frist zur Einreichung allfälliger ärztlicher Berichte 
letztmals bis zum 4. September 2000 erstreckt werde.

H.
Mit Eingabe vom 30. August 2000 reichte der Beschwerdeführer eine 
Stellungnahme - unter Beilage diverser Beweismittel - zu den Akten.

I.
Mit Verfügung vom 6. Oktober 2000 - eröffnet am 10. Oktober 2000 - 
hob das BFF die am 23. Februar 1993 angeordnete vorläufige Aufnah-
me  auf  und  forderte  den  Beschwerdeführer  -  unter  Androhung  der 
Ausschaffung im Unterlassungsfall  - auf, die Schweiz bis zum 2. No-
vember 2000 zu verlassen.

J.
Am 19. Oktober  2000  stellte  das  BFF dem Rechtsvertreter  des  Be-
schwerdeführers  per  Nachnahme  Akten  aus  dem  Dossier  des  Be-
schwerdeführers zu.

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K.
Mit  Beschwerde vom 9. November  2000 (Datum Poststempel)  bean-
tragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Ver-
fügung sowie die Bestätigung der vorläufigen Aufnahme. Es sei  ihm 
die  unentgeltliche  Prozessführung  zu  gewähren  und  sein 
Rechtsvertreter sei ihm als amtlicher Anwalt beizuordnen. Ferner sei 
die Verfügung vom 19. Oktober 2000 betreffend Akteneinsicht aufzuhe-
ben und ihm das Recht auf unentgeltliche Einsicht in die vollständigen 
Akten zu gewähren. Anschliessend sei ihm eine neue Frist zur ergän-
zenden Begründung seiner Beschwerde einzuräumen.

L.
Mit  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  vom  15.  November 
2000 wurde der  Beschwerdeführer darauf  hingewiesen,  dass er  den 
Beschwerdeentscheid in der Schweiz abwarten könne. Ferner wurden 
die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-
mäss  Art.  65  Abs.  1  VwVG  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezem-
ber 1968 über  das  Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  sowie 
um  Bewilligung  der  unentgeltlichen  Rechtsverbeiständung  gemäss 
Art. 65  Abs. 2  VwVG gutgeheissen und dem Beschwerdeführer  Für-
sprecher Christian Wyss als Anwalt beigegeben.

M.
Mit  Eingabe  vom 27. November  2000  reichte  der  Beschwerdeführer 
eine  Fürsorgebestätigung  der  Gemeinde  F._______  vom  24. 
November 2000 sowie einen Führungsbericht der G._______, vom 21. 
November 2000 zu den Akten.

N.
Am  24.  August  2001  ging  bei  der  ARK  eine  Kopie  eines  an  den 
H._______ gerichteten Schreibens des BFF vom 22. August 2001 ein, 
mit  welchem  das  Bundesamt  dem  Kanton  ein  Schreiben  der 
Wohnsitzgemeinde  über  das  Verhalten  des  Beschwerdeführers 
zukommen liess.

O.
Mit Schreiben vom 3. Juni 2002 ersuchte der C._______ die ARK um 
Beschleunigung des Beschwerdeverfahrens, da ein Rückkehrversuch 
des  Beschwerdeführer  zu  seiner  Familie  mit  gleichzeitiger 
Beschäftigung  im  I._______  gescheitert  sei,  der  Beschwerdeführer 
seine  Familie  erneut  zu  terrorisieren  begonnen  habe  und  dieser 
wiederholt aus G._______ entwichen sei.

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P.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 3. Juli 2002 wurde 
dem  Beschwerdeführer  ergänzende  Akteneinsicht  gewährt  unter 
gleichzeitiger  Einräumung  des  Rechts  auf  Stellungnahme  bis  zum 
18. Juli 2002.

Mit Eingabe vom 30. Juli 2002 - nach einmalig gewährter Fristerstre-
ckung - legte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme, unter Beila-
ge diverser  Berichte,  ins  Recht  und beantragte  gleichzeitig  eine ge-
richtliche Begutachtung durch einen unabhängigen Psychiater.

Q.
Mit Vernehmlassung vom 3. Dezember 2002 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde.

R.
Mit  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  vom  9.  Dezember 
2002  wurde  dem Beschwerdeführer  die  vorinstanzliche  Vernehmlas-
sung zur Kenntnis gebracht.

Der  Beschwerdeführer  replizierte  -  nach  einmalig  gewährter  Frister-
streckung - mit Eingabe vom 6. Januar 2003 und erneuerte darin den 
Antrag auf gerichtliche Begutachtung durch einen unabhängigen Psy-
chiater.

S.
Mit Eingabe vom 11. April 2003 reichte der Beschwerdeführer ein wei-
teres  Beweismittel  (Auszug  aus  einem  Bericht  der  Schweizerischen 
Flüchtlingshilfe [SFH] zur medizinischen Versorgungslage in Sri Lanka 
vom März 2003) zu den Akten.

T.
In ihrer Vernehmlassung zur Prüfung einer schwerwiegenden persönli-
chen Notlage vom 1. November 2006 verneinte die Vorinstanz - unter 
Verweis auf den kantonalen Bericht vom 20. Oktober 2006 - das Vorlie-
gen einer solchen Notlage und hielt an der beantragten Abweisung der 
Beschwerde fest.

U.
In einem Schreiben des J._______ vom 3. Juni 2008 teilte dieses dem 
Bundesverwaltungsgericht  mit,  dass  die  Ehefrau  des 
Beschwerdeführers ein Gesuch um ordentliche Einbürgerung gestellt 

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habe  und  diese,  sollte  das  Gesuch  den  durchschnittlichen  Verlauf 
nehmen, zirka in einem halben Jahr eingebürgert werde.

V.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 27. Oktober 2008 
wurde  der  Beschwerdeführer  aufgefordert,  bis  zum  11.  November 
2008 Auskunft  über  dessen aktuelle  persönliche Situation zu  geben 
und allfällig  vorhandene Beweismittel  sowie  eine Kostennote  seines 
Rechtsvertreters einzureichen.

Mit  Eingabe vom 10. November  2008 reichte  der  Beschwerdeführer 
seine  Stellungnahme  zu  seinen  aktuellen  Lebensumständen  sowie 
eine  Kostennote  zu  den  Akten.  Ferner  wurde  darauf  hingewiesen, 
dass  er  derzeit  im  K._______  untergebracht  sei  und  ein 
entsprechender  Bericht  dieser  Institution  nach  Erhalt  umgehend 
nachgereicht werde.

Mit Eingabe vom 12. November 2008 wurde der in Aussicht gestellte 
Bericht des K._______, vom 10. November 2008 nachgereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorin-
stanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffen-
de Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundes-
verwaltungsgericht ist  daher zuständig für die Beurteilung der vorlie-
genden  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zustän-
digkeit  am  1.  Januar  2007  die  bei  der  ehemaligen  ARK  hängigen 
Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. 
Art. 53 Abs. 2 VGG).

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1.3 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 107 AsylG entscheidet das Bun-
desverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen selbststän-
dig  anfechtbare  Zwischenverfügungen  des  Bundesamtes  betreffend 
Asyl und ist auch für die Behandlung von Beschwerden gegen einen 
Entscheid der Vorinstanz über die Akteneinsicht nach abgeschlosse-
nem Verfahren sachlich zuständig.

Die am 19. Oktober 2000 vorgenommene Aktenzustellung per Nach-
nahme  an  den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  stellt  wegen 
der darin enthaltenen Kostenauflage, die letztendlich den Beschwerde-
führer trifft, in materieller Hinsicht eine Verfügung im Sinne von Art. 5 
Abs. 1 Bst. a VwVG dar, welche gemäss Art. 44 VwVG grundsätzlich 
mittels Verwaltungsbeschwerde angefochten werden kann. Davon geht 
auch  die  Vorinstanz  aus,  die  ihrer  Verfügung  eine  entsprechende 
Rechtsmittelbelehrung anfügte.

1.4 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung vom 6. Oktober 
2000 und die mit einer Kostenauflage verbundene Verfügung bezüglich 
der Akteneinsicht vom 19. Oktober 2000 berührt  und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. 
Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legi-
timiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 und 52 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.5 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG).

2.

2.1 Der  Beschwerdeführer  machte  in  formeller  Hinsicht  geltend,  die 
Zustellung der Akten mit Erhebung einer Gebühr per Nachnahme stel-
le eine Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht und des Rechts auf 
rechtliches Gehör dar .

Vorab ist  festzustellen, dass im Zeitpunkt des Akteneinsichtsgesuchs 
das Asylverfahren des Beschwerdeführers rechtskräftig abgeschlossen 
war. Ausschlaggebend ist aber, dass an den Nachweis eines schutz-
würdigen  Interesses  an  der  Einsicht  in  die  eigenen  Personendaten 
nach abgeschlossenem Verfahren keine hohen Anforderungen zu stel-

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len sind (vgl. EMARK 1997 Nr. 7 E. 2c S. 52). Der Beschwerdeführer 
hatte ein schutzwürdiges Interesse an der Einsicht in die Akten seines 
Asylverfahrens, zumal auch die Vorinstanz diese Akten selbst beizog, 
andernfalls unter  anderem der Verweis des BFF in seiner Verfügung 
vom  6.  Oktober  2000  auf  die  in  Rechtskraft  erwachsene  Verfügung 
vom 23. Februar 1993 sowie auf die Verfügung vom 20. Juli 1995 be-
treffend die vorläufige Aufnahme gar nicht möglich gewesen wäre. Da 
die Vorinstanz praxisgemäss keine Gebühren für die Einsicht in Akten 
verlangt, die im weitesten Sinn als Grundlage eines hängigen Verfah-
rens herangezogen werden, ist die vom BFF angeordnete Kostenaufla-
ge in der Höhe von Fr. 62.-- aufzuheben und die Vorinstanz ist anzu-
weisen, diesen, beim Rechtsvertreter per Nachnahme erhobenen Be-
trag dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zurückzuerstatten. 

2.2 Insoweit der Beschwerdeführer rügt, ihm sei nicht vollständige Ak-
teneinsicht  gewährt  worden,  ist  festzustellen,  dass  ihm  mit  Zwi-
schenverfügung der ARK vom 3. Juli 2002 nachträglich die entscheid-
wesentlichen Akten zugestellt wurden und er Gelegenheit erhielt, dazu 
Stellung zu nehmen. Eine allfällige Verletzung des Rechts auf Akten-
einsicht wurde damit geheilt.

3.  

3.1 Am 1. Januar 2008 ist das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) in Kraft ge-
treten;  gleichzeitig  ist  das  Bundesgesetzes  vom 26. März 1931  über 
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121) auf-
gehoben worden (vgl. Art. 125 i.V.m. Anhang Ziff I AuG). Gemäss Art. 
126a Abs. 4 AuG gilt unter Vorbehalt der Absätze 5-7 für Personen, die 
im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 
des AsylG sowie des AuG vorläufig aufgenommen sind, neues Recht. 

Der  Beschwerdeführer  wurde  in  casu  unter  altem  Recht  vorläufig 
aufgenommen. Aufgrund der übergangsrechtlichen Regelung gemäss 
Art. 126a Abs. 4 AuG ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren betref-
fend  Aufhebung der  vorläufigen  Aufnahme jedoch zu prüfen,  ob  die 
Voraussetzungen  für  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  nach 
neuem Recht, mithin nach Art. 84 Abs. 2 AuG vorliegen.

3.2 Eine in Anwendung von Art. 44 Abs. 2 AsylG angeordnete vorläufi-
ge  Aufnahme  wird  dann  aufgehoben,  wenn  deren  Voraussetzungen 
nicht mehr gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Das BFM kann jederzeit 

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die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme verfügen, wenn die Voraus-
setzungen für deren Anordnung gemäss Artikel 83 Absätze 2-4 AuG 
nicht mehr gegeben sind. Verfügt es nicht auf Begehren derjenigen Be-
hörde, welche die vorläufige Aufnahme beantragt hat, so hört es diese 
vorher an. Das BFM setzt eine angemessene Ausreisefrist an, sofern 
nicht der sofortige Vollzug der Weg- oder Ausweisung angeordnet wird 
(Art. 26 Abs. 2 und 3 der Verordnung vom 11. August 1999 über den 
Vollzug  der  Weg-  und  Ausweisung  von  ausländischen  Personen 
[VVWA, SR 142.281]).

Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die ausländische Person weder in 
den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat ausrei-
sen oder dorthin gebracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völ-
kerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der aus-
ländischen Person in ihren Heimat-,  Herkunfts-  oder einen Drittstaat 
entgegenstehen. Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer 
nicht  zumutbar sein,  wenn sie in Situationen wie Krieg,  Bürgerkrieg, 
allgemeiner  Gewalt  und  medizinischer  Notlage  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG).

4.  

4.1 Zur Begründung der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme führte 
die Vorinstanz im Wesentlichen aus, im heutigen Zeitpunkt sei der Voll-
zug  der  Wegweisung  in  das  Heimatland des  Beschwerdeführers  als 
durchführbar zu erachten.

Das BFF habe die  vorläufige  Aufnahme des Beschwerdeführers  auf 
Anweisung der ARK und gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 
20. April 1994 angeordnet. Nach Rechtsprechung der ARK finde dieser 
Beschluss keine Anwendung auf Asylsuchende, die sich dissozial, kri-
minell oder rechtsmissbräuchlich verhalten hätten. Es müsse genügen, 
wenn die dissozialen, kriminellen oder rechtsmissbräuchlichen Hand-
lungen des Asylsuchenden den Schluss zuliessen, dass er nicht ge-
willt  oder  nicht  fähig sei,  sich  an die elementaren gesellschaftlichen 
Regeln  des  Zusammenlebens zu halten. Unbestrittenermassen  leide 
der  Beschwerdeführer  an diversen chronischen psychischen Störun-
gen.  Es  ergebe  sich,  dass  er  im Wesentlichen  über  die  Folgen  der 
Nichteinnahme  seiner  Medikamente  gewusst  habe  beziehungsweise 
darüber durch die behandelnden Ärzte in Kenntnis gesetzt worden sei. 
Dieser  Sachverhalt  lasse  dem  Beschwerdeführer  zumindest  einen 

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nachvollziehbaren  Zusammenhang  mit  den  Verfehlungen  erkennen. 
Am Y._______ sei der fürsorgerische Freiheitsentzug auf unbestimmte 
Zeit  in D._______ verfügt worden, weil das Gefährdungspotenzial im 
Rahmen  der  krankheitsbedingten  Ausbrüche  aus  eigenem 
Verschulden  stetig  zugenommen habe  und  eine  Rückkehr  zu  seiner 
Familie  nicht  mehr  zu  verantworten  gewesen  sei.  Mit  seinem 
dissozialen  Verhalten  und  der  insbesondere  von  ihm  ausgehenden 
Bedrohungen habe er die öffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt 
und stelle, was einen weiteren Verbleib in der Schweiz anbelange, eine 
ernstzunehmende  Gefährdung  der  öffentlichen  Sicherheit  dar. 
Während  im  Strafrecht  das  Interesse  an  der  Bestrafung  und 
Resozialisierung  im  Vordergrund  stehe,  sei  bei  fremdenpolizeilichen 
Massnahmen  das  gesamte  Landesinteresse  -  insbesondere  das 
Interesse  der  öffentlichen  Ordnung  und  Sicherheit  -  zu  berücksich-
tigen. Das Verhalten des Beschwerdeführers lasse darauf schliessen, 
dass er nicht gewillt oder nicht fähig sei, sich an die elementaren Re-
geln der in der Schweiz geltenden Ordnung zu halten. Somit könne der 
Ausschluss vom Geltungsbereich des Bundesratsbeschlusses vom 20. 
April 1994 vorliegend als gerechtfertigt erachtet werden. Der Wegwei-
sungsvollzug sei demnach möglich.

Der Wegweisungsvollzug sei  überdies zulässig, da dieser unter  dem 
Aspekt des Rückschiebungsverbotes als rechtmässig erscheine, zumal 
der Beschwerdeführer bei einer Rückschaffung in seiner Heimat kei-
nen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sei. Es bestün-
den keine Anhaltspunkte, dass ihm mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze 
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101)  verbote-
ne Strafe oder Behandlung drohe. Der Beschwerdeführer verfüge bei 
seiner Ankunft in Colombo über gültige Identitätspapiere, wodurch das 
Hauptrisiko einer Festnahme, nämlich das Fehlen von Identitätsdoku-
menten, vermieden werde. Ein im Vergleich zur Schweiz schlechterer 
medizinischer Standard für die medizinische Betreuung des Beschwer-
deführers stelle kein völkerrechtliches Vollzugshindernis dar. Bezüglich 
Art. 8  der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101)  sei festzuhalten, 
dass die Ehefrau des Beschwerdeführers in der Schweiz vorläufig auf-
genommen sei und somit daraus kein Vollzugshindernis für sich ablei-
ten könne. Die Frage, ob sie heute noch bereit  sei  oder nicht,  ihren 
Mann bei sich aufzunehmen, könne offen bleiben.

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Hinsichtlich der Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs sei  anzufüh-
ren, dass der aus B._______ stammende Beschwerdeführer über eine 
Aufenthaltsalternative in anderen Landesteilen verfüge. Befürchtungen 
über im Süden des Landes vermutete Diskriminierung oder soziale In-
tegrationsschwierigkeiten  oder  selbst  ein  fehlendes  soziales  Bezie-
hungsnetz im Süden des Landes und fehlende Sprachkenntnisse ver-
möchten  keine  existenzielle  Gefährdung  des  Beschwerdeführers  zu 
begründen, weil die Angehörigen der tamilischen Ethnie im Grossraum 
Colombo rund 30% des Bevölkerungsanteils ausmachen würden. Der 
Ausländer sei somit auch faktisch nicht gezwungen, sich in den Nor-
den oder den Osten Sri  Lankas zu begeben. Bezüglich der gesund-
heitlichen Situation des Beschwerdeführers könne dieser medizinische 
Rückkehrhilfe beantragen sowie auf die medizinische Infrastruktur sei-
nes Heimatlandes zurückgreifen. Vom allgemein niedrigeren Lebens-
standard  als  in  der  Schweiz  seien  nicht  nur  tamilische  Rückkehrer 
betroffen, sondern die gesamte srilankische Bevölkerung, unabhängig 
von ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Es sei dem Beschwerdeführer da-
her zumutbar, sich in der Heimat eine wirtschaftliche Existenz aufzu-
bauen. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, welche die 
gesamte  Bevölkerung  betreffen,  vermöchten  keine  existenzbedro-
hende Situation darzustellen. Schliesslich spreche auch der langjähri-
ge Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht gegen die 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs,  zumal  er  den grössten und 
wichtigsten Teil seines bisherigen Lebens in Sri Lanka verbracht habe. 
Ausserdem komme es gemäss ständiger Departementspraxis bei der 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ohnehin nicht auf die persönli-
che Situation des Betroffenen in der Schweiz an. Der Vollzug der Weg-
weisung sei folglich auch zumutbar.

Damit sei der Vollzug der Wegweisung heute zulässig, möglich und zu-
mutbar, so dass die vorläufige Aufnahme aufzuheben sei.

4.2 Demgegenüber führte der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebe-
ne im Wesentlichen aus, er befinde sich nun seit über elf Jahren in der 
Schweiz. Er leide an einer schweren Schizophrenie, benötige dauern-
de medizinische Betreuung und sei auf eine regelmässige Medikamen-
teneinnahme angewiesen. Die Vorinstanz werfe ihm zu Unrecht  eine 
ungenügende Krankheitseinsicht vor. Da das Zeugnis des Anstaltsarz-
tes nicht ausreichend sei, sei eine gerichtliche Begutachtung durch ei-
nen unabhängigen Psychiater vorzunehmen.

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Eine Rückkehr nach L._______ sei kaum mehr zumutbar, da seine El-
tern  verstorben seien und es wirtschaftlich kaum möglich wäre,  dort 
die  nötigen  Psychopharmaka  zu  beschaffen. In  Colombo verfüge  er 
über kein Beziehungsnetz und habe dort keinen Zugang zu stationärer 
und hilfreicher Psychotherapie. Er riskiere vielmehr eine Kriminalisie-
rung durch die singhalesische Polizei  und wäre dadurch konkret  ge-
fährdet.

Ferner sei festzuhalten, dass die Ehe mit seiner Frau nicht geschieden 
sei und diese die Ehe trotz seiner psychischen Erkrankung nicht auf-
geben wolle. Mit der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme würde Art. 8 
EMRK  sowie  das  Recht  auf  Ehe  und  Familie  verletzt.  Ein  Wegwei-
sungsvollzug würde in  Anbetracht  seiner  langen Anwesenheit  in  der 
Schweiz zudem das Prinzip der Verhältnismässigkeit verletzen.

4.3 In ihrer Vernehmlassung vom 3. Dezember 2002 brachte die Vor-
instanz  im  Wesentlichen  vor,  die  Beschwerdeschrift  enthalte  keine 
neuen  erheblichen  Tatsachen  oder  Beweismittel,  welche  eine  Ände-
rung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Die ARK habe in ihrem 
Urteil vom 6. Juli 1995 einen Ausschluss vom Anwendungsbereich des 
Bundesratsbeschlusses  vom  20.  April  1994  als  nicht  angemessen 
erachtet.  Inzwischen  habe  sich  aufgrund  des  Verhaltens  des  Be-
schwerdeführers gezeigt, dass dieser weder gewillt noch in der Lage 
sei, sich an die in der Schweiz geltenden Normen zu halten. So ge-
fährde  der  Beschwerdeführer  laut  einem  Schreiben  des  C._______ 
vom  3.  Juni  2002  seine  Angehörigen  in  schwerer  Weise.  Die 
medikamentösen  Therapien  habe  er  aus  eigenem  Antrieb  teilweise 
abgebrochen,  was  zu  einer  weiteren  Verschlechterung  seines 
Zustandes  geführt  habe.  Ebenso  seien  die  psychotherapeutischen 
Behandlungen  offenbar  alle  fehlgeschlagen.  Im  Mai  2002  sei  ein 
weiterer Versuch, den Beschwerdeführer wiederum in seine Familie zu 
integrieren,  gescheitert.  Unter  diesen  Umständen  sei  auch  unter 
Berücksichtigung  einer  individuellen  Rechtsgüterabwägung  ein  Aus-
schluss vom Bundesratsbeschluss vom 20. April  1994 angezeigt. Die 
Rückkehr des Beschwerdeführers in sein Herkunftsland scheine unter 
den gegebenen Umständen die einzige Möglichkeit, dass sowohl der 
Beschwerdeführer  als  auch  seine  Familie  wieder  in  ein  ordentliches 
Leben zurückfinden könnten. Sämtliche Bemühungen der Ärzte in der 
Schweiz hätten bisher offenbar zu keiner sichtbaren Verbesserung des 
psychotischen  Zustandes  des  Beschwerdeführers  geführt.  Eine 
entsprechende Behandlung mit Medikamenten sowie eine an die kul-

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turspezifischen Bedürfnisse angepasste Psychotherapie im kultureige-
nen  Umfeld  in  Sri  Lanka  seien  daher  angezeigt,  insbesondere  als 
damit auch die grossen Sprachschwierigkeiten wegfallen würden. Ob 
die Ehefrau mit den Kindern ebenfalls zurückkehre, könne offen gelas-
sen werden. Das Bundesamt verfüge in Colombo über Strukturen, die 
den Rückkehrenden die Reintegration mindestens zu Beginn stark er-
leichtern würden und einen gewissen Grad an Betreuung und Sicher-
heit sicherstellen könnten. Zudem könne zumindest in Colombo von ei-
ner guten medizinischen Infrastruktur ausgegangen werden. Im Weite-
ren sei das BFF in der Lage, die Rückkehr des Beschwerdeführers sei-
nen Bedürfnissen entsprechend vorzubereiten und eine medizinische 
Begleitung zu organisieren. Die Kosten könnten mittels medizinischer 
Rückkehrhilfe  zumindest  für  die  ersten  Monate  nach  der  Rückkehr 
(allenfalls auch länger) durch das BFF übernommen werden.

4.4 In seiner Stellungnahme vom 6. Januar 2003 hielt der Beschwer-
deführer im Wesentlichen an seinen bereits in der Rechtsmitteleingabe 
gemachten Ausführungen fest. Er befinde sich nun seit  13 Jahren in 
der Schweiz und erfülle das zeitliche Anwesenheitskriterium zur Ein-
bürgerung  und  würde  ausserhalb  des  Asylbereichs  eine  Niederlas-
sungsbewilligung beantragen können. Da das Elternhaus im Krieg völ-
lig zerstört und seine Eltern gestorben seien, sei die Schweiz für ihn 
zu einer neuen Heimat geworden. Die lange Aufenthaltsdauer spreche 
für die Aufrechterhaltung der vorläufigen Aufnahme. Weiter könne bei 
der Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme "dissoziales Verhalten" nur 
dann  ausschlaggebend  sein,  wenn  den  Betroffenen  ein  Verschulden 
treffe, das heisse, wenn dieser über die Möglichkeit verfüge, sein Ver-
halten bewusst zu steuern. Fehle es an diesem Element, könne abwei-
chendes Verhalten nur als Ausdruck einer Krankheit verstanden wer-
den. Indem die Vorinstanz vom fehlenden Willen spreche, verkenne sie 
das  Wesen der  von allen Ärzten bestätigten psychotischen Störung. 
Wegen dieser Erkrankung könne dissoziales Verhalten höchstens fest-
gestellt, aber nicht vorgeworfen werden. Dies reiche jedoch für die Auf-
hebung einer vorläufigen Aufnahme nicht aus; so sei nicht einzusehen, 
weshalb  psychisch  Kranke  humanitär  schlechter  behandelt  werden 
sollten  als  somatisch  Kranke,  wo  schwere  Erkrankung  als  Wegwei-
sungshindernis gelte. Er sei psychisch schwer krank und habe in der 
Psychiatrischen  Anstalt  in  D._______  hospitalisiert  werden  müssen, 
bevor er in G._______ verlegt worden sei. Die Würdigung der bei ihm 
vorliegenden posttraumatischen Belastungsstörung sei gerade infolge 
der  Sprachprobleme nicht  einfach,  zumal  die  mangelnde  Einsicht  in 

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die Krankheit bei der Psychose gerade zum Krankheitsbild gehöre. Der 
Antrag  auf  gerichtliche  Begutachtung  durch  einen  unabhängigen 
Psychiater werde daher aufrechterhalten.

Ferner  sei  festzuhalten,  dass sich  seine Familienangehörigen in  der 
Schweiz sehr gut integriert hätten. Die ältere Tochter habe mittlerweile 
ein Einbürgerungsgesuch gestellt,  das von der Gemeinde unterstützt 
werde. Eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme dürfe des-
halb die Familienangehörigen auf keinen Fall miterfassen. Zudem sei 
die Ehe nicht geschieden und seine Ehefrau wolle die Ehe trotz seiner 
psychischen Erkrankung nicht  aufgeben. Mit  der Aufhebung der  vor-
läufigen  Aufnahme würde  ihre  Familie  auseinandergerissen  und  da-
durch Art. 8  EMRK sowie das Bundesverfassungsrecht  auf  Ehe und 
Familie verletzt.

Überdies würden die Ausführungen des BFF zur Betreuungssituation 
in Sri Lanka bestritten. Die Vorinstanz sei aufzufordern, konkret darzu-
legen, wie es sich die Heimführung eines psychisch Kranken vorstelle, 
in welche psychiatrische Klinik in Colombo er überwiesen werden soll-
te und wie und für wie lange die Behandlungskosten gedeckt wären. 
Solange kein konkreter Nachweis vorliege, sei  der Wegweisungsvoll-
zug als nicht zumutbar zu erachten.

4.5 In ihrer Vernehmlassung zur Prüfung einer schwerwiegenden per-
sönlichen Notlage vom 1. November 2006 hielt die Vorinstanz im We-
sentlichen fest, aufgrund der Aktenlage seien die Kriterien zur Anord-
nung der vorläufigen Aufnahme infolge schwerwiegender persönlicher 
Notlage nicht erfüllt. So arbeite der Beschwerdeführer nicht, sondern 
sei sozialhilfeabhängig. Eine finanzielle Selbstständigkeit bestehe da-
her in der Schweiz nicht. Weiter sei der Beschwerdeführer in einer In-
stitution  untergebracht  und  lebe  seit  Jahren  von  seiner  Familie  ge-
trennt. Die beiden Kinder seien in der Schweiz eingebürgert. Der Kon-
takt  des  Beschwerdeführers  beschränke  sich  auf  einen  Besuch  pro 
Monat, wobei die Ehefrau die Dauer dieser Besuche reduziert und die-
se  auch  schon  gänzlich  verweigert  habe.  Zwar  halte  sich  der  Be-
schwerdeführer seit dem 9. Dezember 1989 in der Schweiz auf, habe 
sich aber in diesen 17 Jahren weder sozial noch kulturell integriert. Er 
sei nicht erwerbstätig und zu seinem eigenen und dem Schutz anderer 
in  einer  Institution  untergebracht.  Die  Beziehung  zu  seiner  Ehefrau 
und den gemeinsamen Kindern könne nicht als harmonisch bezeich-
net werden. Dem Führungsbericht der G._______ könne entnommen 

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werden, dass der Beschwerdeführer eine strenge Führung und klare 
Linien benötige und noch immer Sprachprobleme habe. Es bestünden 
Anzeichen, dass die Familienbesuche nicht immer „optimal“ verlaufen 
seien  und  schwer  vorstellbar  sei,  dass  der  Beschwerdeführer  aus-
serhalb des geschützten Rahmens konflikt- und gewaltfrei leben kön-
ne.

4.6 Der  Beschwerdeführer  brachte  in  seiner  Stellungnahme  vom 
10. November  2008  zu  seiner  aktuellen  persönlichen  Situation  im 
Wesentlichen vor, seine Ehefrau sowie seine Kinder hätten sich in der 
Schweiz hervorragend integriert  und seien kürzlich hier  eingebürgert 
worden.

Er leide noch immer unter psychotischen Störungen mit posttraumati-
scher  Belastungsstörung,  welche zu diversen Hospitalisierungen ge-
führt hätten, und die M._______ in seinem Zeugnis vom 24. Juli 2002 
festgehalten  habe. Heute  sei  er  im K._______ untergebracht,  wo er 
betreut  werde und lerne,  seinen Tag zu strukturieren und angstfreie 
Kontakte zu seinen Mitmenschen zu pflegen. Gemäss dem erwähnten 
Arztzeugnis  sei  eine  derartige  Krankheit  behandelbar,  aber  kaum 
heilbar.  Es  sei  davon  auszugehen,  dass  gestützt  auf  die  seit  dem 
Jahre  1992  in  der  Schweiz  beobachtete  Krankheit  eine  vollständige 
Invalidisierung eingetreten sei und er sowohl in der Schweiz als auch 
an  anderen  Orten  langfristig  ein  geschütztes  Umfeld  mit  Betreuung 
nötig  habe.  Es  sei  davon  auszugehen,  dass  die  gesundheitliche 
Situation  durch  ein  Amtsgutachten  zu  bestätigen  sei,  sofern  die 
Beschwerde nicht gutgeheissen werde. Die Beziehung seiner Ehefrau 
zu  ihm  werde  von  dieser  als  den  Umständen  entsprechend  gut 
bezeichnet. Sie habe sich mit seiner Krankheit abgefunden und stehe 
regelmässig mit ihm in Kontakt. Sie besuche ihn in K._______ und er 
könne  bei  gelegentlichen  Urlauben  seine  Familie  in  F._______ 
besuchen. Diese Urlaube seien manchmal für die Familie belastend, 
weshalb sie nur sehr zurückhaltend gewährt  würden. Dennoch wolle 
seine  Ehefrau  die  Ehe  aufrechterhalten  und  hoffe  auf  seine  schritt-
weise Genesung. Nach der Einbürgerung habe er gestützt auf Art. 42 
AuG grundsätzlich  Anspruch auf  eine Aufenthaltsbewilligung,  weil  er 
während der gesamten Ehe Wohnsitz bei seiner Ehefrau gehabt habe 
und die Heimaufenthalte medizinisch-gesundheitlich indiziert gewesen 
seien. Es werde Sache des H._______ sein zu prüfen, ob und ab wann 
ihm  eine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  werden  könne.  Vor  dem 
Hintergrund  von  Art.  42  AuG  sei  es  im  heutigen  Zeitpunkt  als 

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unzulässig  und  unzumutbar  zu  erachten,  seine  Wegweisung  zu 
vollziehen.

Gestützt auf die Verschärfung der Kriegssituation in Sri Lanka, welche 
die  Behandlungschancen  psychisch  kranker  Tamilen  erneut  ver-
schlechtert  habe, wäre eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme für 
ihn als  Psychiatriepatienten und seine Ausschaffung völlig  unzumut-
bar.

Schliesslich  wäre  die  Beschwerde  auch  ungeachtet  des  Einbürge-
rungstatbestandes der Ehefrau gutzuheissen, weil  seine soziale Auf-
fälligkeit nicht seinem Willen, sondern seinem Krankheitsbild entsprin-
ge.

5.  

5.1 Dem Beschwerdeführer wurde vorliegend auf Anweisung der ARK 
und gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 20. April 1994 die vor-
läufige Aufnahme gewährt. Mit erwähntem Beschluss wurden Asylsu-
chende aus Sri Lanka, die ihr Asylgesuch vor dem 1. Juli 1990 einge-
reicht  haben,  und  deren  Verfahren  noch  hängig  oder  mit  sistiertem 
Vollzug abgeschlossen ist, bei Nichtanerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft vorläufig aufgenommen. Die Anwendung dieses Bundesratsbe-
schlusses wurde verneint, wenn sich ein Asylbewerber deliktisch, dis-
sozial  oder  rechtsmissbräuchlich  verhalten  hat,  obwohl  der  Wortlaut 
des  Bundesratsbeschlusses  diesen  Ausschluss  nicht  ausdrücklich 
erwähnte  (vgl.  Entscheide  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 22 S. 165).

5.2 Dem vom Beschwerdeführer eingereichten ärztlichen Bericht von 
M._______  vom  24.  Juli  2002  ist  zu  entnehmen,  dass  beim 
Beschwerdeführer  eine  "psychotische  Störung  mit  posttraumatischer 
Belastungsstörung bei einem sozio-kulturell kaum integrierten Tamilen 
mit  einer  kombinierten  Persönlichkeits-  und  Verhaltensstörung  mit 
emotional  instabilen  und  dissozialen  Zügen"  diagnostiziert  wurde. 
Weiter wird im erwähnten ärztlichen Bericht festgehalten, dass sich die 
schleichend und symptomarm verlaufende Krankheit zwar behandeln, 
aber  nicht  heilen  lasse,  weder  in  der  Schweiz  noch anderswo. Eine 
spontane  Heilung  sei  möglich,  aber  im  konkreten  Fall  nicht  sehr 
wahrscheinlich.  Störungen  der  beschriebenen  Art  würden  stets  die 

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soziale Integration erschweren, sowohl im Heimatland wie erst recht in 
einem fremden Kulturkreis.

5.3  

5.3.1 Die  Vorinstanz  stellte  sich  zur  Begründung  ihres 
Aufhebungsentscheides auf den Standpunkt, dass sich seit dem ARK-
Urteil vom 6. Juli 1995, in welchem ein Ausschluss vom Anwendungs-
bereich des Bundesratsbeschlusses vom 20. April 1994 als nicht ange-
messen erachtet  worden  sei,  die  Sachlage aufgrund  des seither  an 
den Tag gelegten Verhaltens des Beschwerdeführers geändert  habe. 
So sei  ersichtlich,  dass der  Beschwerdeführer  aufgrund der  Gefähr-
dung von Familienangehörigen, teilweisen Therapieabbrüchen und we-
gen missglückter  Integrationsversuche in  seine Familie weder  gewillt 
noch in der Lage sei, sich an die in der Schweiz geltenden Normen zu 
halten.  Die  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  sein  Herkunftsland 
scheine  unter  den  gegebenen  Umständen  die  einzige  Möglichkeit, 
dass  sowohl  er  als  auch  seine  Familie  wieder  in  ein  ordentliches 
Leben zurückfinden könnten.

5.3.2 Dieser  Auffassung  kann  das  Bundesverwaltungsgericht 
vorliegend  jedoch  nicht  folgen.  Gemäss  EMARK  2001  Nr.  17  E.  5 
S. 132 f. kann die vorläufige Aufnahme einer Person, welche als Folge 
ihrer Geisteskrankheit die öffentliche Ordnung gefährdet hat, nur auf-
gehoben  werden,  wenn  die  Heimkehr  als  zumutbar  zu  erachten  ist, 
wobei  der  Ausschlusstatbestand  von  Art.  14a  Abs.  6  aANAG  (neu: 
Art. 83 Abs. 7 AuG) keine Anwendung findet.

Vorliegend ist aktenmässig erstellt und durch zahlreiche ärztliche Un-
terlagen  belegt,  dass  der  psychische  Gesundheitszustand  des  Be-
schwerdeführers  erheblich  angeschlagen  ist  und  dessen  dissoziales 
Verhalten  gegenüber  seinen  Familienangehörigen  nach  Ansicht  des 
Bundesverwaltungsgerichtes  auf  die  -  laut  ärztlichem  Bericht  vom 
24. Juli  2002  kaum heilbare  -  psychische  Erkrankung  zurückgeführt 
werden muss. Diesbezüglich geht  das  Bundesverwaltungsgericht  mit 
der Argumentation des Beschwerdeführers einig, dass bei der Aufhe-
bung  einer  vorläufigen  Aufnahme  "dissoziales  Verhalten"  nur  dann 
ausschlaggebend  sein  kann,  wenn  den Betroffenen  ein  Verschulden 
trifft  respektive  dieser  fähig  ist,  sein  Verhalten  bewusst  zu  steuern. 
Geht einem Betroffenen diese Fähigkeit ab, so kann dessen Fehlver-
halten  nur  auf  seine  Krankheit  zurückgeführt  beziehungsweise  als 

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Ausdruck einer Krankheit verstanden werden. Somit kann seitens des 
Beschwerdeführers dissoziales Verhalten gegenüber seinen nächsten 
Familienangehörigen zwar festgestellt, nicht aber - mit Blick auf die an-
geordnete Aufhebung der vorläufigen Aufnahme - vorgeworfen werden.

In diesem Zusammenhang ist im Übrigen festzuhalten, dass sich der 
Beschwerdeführer  seit  dem  9.  August  2007  in  K._______  befindet, 
dort in einem geschützten Umfeld betreut wird und lernt, seinen Tag zu 
strukturieren  und  angstfreie  Kontakte  zu  seinen  Mitmenschen  zu 
pflegen.  Verschiedentliche  Kontakte  zur  Familie,  auch  wenn  diese 
belastend  seien,  respektive  Besuche  seitens  der  Ehefrau  in 
K._______ würden stattfinden, ohne dass in diesem Zusammenhang 
nennenswerte Schwierigkeiten aufgetreten wären respektive aus den 
Akten ersichtlich sind.

5.3.3 In einem weiteren Schritt ist nun zu prüfen, ob die Rückkehr des 
Beschwerdeführers  nach  Sri  Lanka  als  zumutbar  erachtet  werden 
kann.

Gemäss  Art.  83  Abs.  4  AuG kann  der  Vollzug  der  Wegweisung  für 
Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- 
oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  in  einem  Grundsatzurteil  vom 
14. Februar  2008  eine  umfassende  Beurteilung  der  Situation  in  Sri 
Lanka vorgenommen. Es hat dabei im Ergebnis festgestellt, dass die 
Rückschaffung abgewiesener Asylgesuchsteller  aus Sri  Lanka in  die 
Nordprovinz  (die  Distrikte  Killinochchi,  Mannar,  Vavuniya,  Mullaitivu 
und  Jaffna)  und  in  die  Ostprovinz  (Distrikte  Trincomalee,  Batticaloa 
und Ampara) angesichts der dort herrschenden allgemeinen Lage un-
zumutbar ist. Bei rückkehrenden Tamilen, die aus der Nord- oder Ost-
provinz stammen, kann zudem nicht mehr von der generellen Zumut-
barkeit  der  Inanspruchnahme einer  innerstaatlichen  Aufenthaltsalter-
native im Süden des Landes, namentlich im Grossraum Colombo, aus-
gegangen  werden.  Damit  die  Rückkehr  abgewiesener  tamilischer 
Asylsuchender  in  den  Grossraum Colombo  als  zumutbar  qualifiziert 
werden kann, bedarf es besonders begünstigender, das heisst positi-
ver  individueller  Umstände,  wie  namentlich  ein tragfähiges Familien- 
oder  sonstiges  Beziehungsnetz,  die  konkrete  Möglichkeit  der  Siche-

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rung des Existenzminimums und eine gesicherte Wohnsituation (vgl. 
BVGE 2008/2 E. 7 S. 8 ff.).

5.3.4 Der Beschwerdeführer stammt aus dem in der Nordprovinz lie-
genden L._______, wo er als Geschäftsinhaber tätig gewesen sei, je-
doch  die  Armee bei  einem Angriff  seinen  Laden  zerstört  respektive 
niedergebrannt habe (vgl. A1/11, A10/13). Wie sich aus der oben zi-
tierten aktuellen Lagebeurteilung ergibt, ist eine Rückschaffung dorthin 
als (weiterhin) unzumutbar zu erachten.

Die  nächsten  Familienangehörigen  des  Beschwerdeführers  (Ehefrau 
und Kinder) halten sich in der Schweiz auf und wurden hier eingebür-
gert. Wo die übrigen Verwandten des Beschwerdeführers (Geschwis-
ter, Schwiegereltern),  dessen Eltern  gemäss Eingabe vom 6. Januar 
2003 gestorben sind, zurzeit leben, ist nicht bekannt. In Anbetracht der 
nachfolgenden Erwägungen kann indessen offen bleiben, wo sie sich 
aufhalten und ob sie, sollten sie in der Umgebung von Colombo leben, 
allenfalls  in  der  Lage  wären,  ihm  ein  gesichertes  familiäres  Bezie-
hungsnetz zu bieten.

Eigenen Angaben zufolge war der Beschwerdeführer lediglich für we-
nige Tage im Zuge seiner Ausreise im Jahre 1989 in Colombo (vgl. A1, 
S. 1 ff.; A2, S. 4). Allein aufgrund des kurzen und lediglich der Durch-
reise dienenden Aufenthalts in Colombo kann nicht geschlossen wer-
den,  der  Beschwerdeführer  könne  dort  auf  ein  tragfähiges  Bezie-
hungsnetz und eine gesicherte  Wohnsituation zurückgreifen. Ebenso 
wenig kann auf eine gesicherte Existenzgrundlage geschlossen wer-
den,  da nicht  leichthin davon auszugehen ist,  der  Beschwerdeführer 
vermöge angesichts seiner psychischen Erkrankung - wenn überhaupt 
-  eine  existenzsichernde  Erwerbstätigkeit  annehmen.  Zudem  wurde 
auf  Beschwerdeebene  zu  Recht  darauf  hingewiesen,  dass  der  Be-
schwerdeführer - da auf regelmässige Medikamenteneinnahme ange-
wiesen  -  infolge  fehlender  finanzieller  Mittel  und  daraus  folgender 
mangelnder  Medikamenteneinnahme  mit  hoher  Wahrscheinlichkeit 
rasch sozial auffällig würde, was in Colombo mit einiger Sicherheit zu 
polizeilichen Repressalien führen dürfte. 

Der Einschätzung der Vorinstanz, wonach die wirtschaftliche Integra-
tion des Beschwerdeführers im Herkunftsstaat trotz der gesundheitli-
chen Beeinträchtigungen möglich sein sollte, kann angesichts der Ak-
tenlage nicht  gefolgt werden. Aufgrund der belegten erheblichen Be-

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einträchtigung des psychischen Gesundheitszustandes des Beschwer-
deführers, der aktenmässig erstellten Notwendigkeit des Bestehens ei-
nes geschützen Rahmens für den Beschwerdeführer im Umgang mit 
seinen Mitmenschen und mit  sich selber und der daraus resultieren-
den  klar  eingeschränkten  Arbeitsunfähigkeit  (vgl.  auch  Schreiben 
K._______, vom 10. November 2008) kann nicht davon ausgegangen 
werden,  dass  er  im  Heimatstaat  in  der  Lage  wäre,  den  Alltag 
eigenständig zu bewältigen und sich eine Existenz aufzubauen, auch 
wenn er dort über ein tragfähiges Beziehungsnetz und eine gesicherte 
Wohnsituation verfügen würde. Auf dieser Grundlage ist das Vorliegen 
einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative für den Beschwerdeführer, 
welcher im Übrigen der singhalesischen Sprache nicht mächtig ist, zu 
verneinen  und  der  Wegweisungsvollzug  im  heutigen  Zeitpunkt  als 
unzumutbar zu erachten.

Hinsichtlich des Vorbringens in der Eingabe vom 10. November 2008, 
wonach der Beschwerdeführer  nach der Einbürgerung seiner Ehefrau 
gestützt  auf  Art. 42 (recte: Art. 43)  AuG grundsätzlich Anspruch auf 
Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung  besitze,  ist  auf  EMARK  2005 
Nr. 3 E. 3.4 und 3.5 S.34 f. zu verweisen, wonach das Vorliegen eines 
blossen  Anspruchs  auf  eine  Aufenthaltsbewilligung  keinen  Grund 
darstellt, die vorläufige Aufnahme aufzuheben.

5.4 Zusammenfassend führt  daher die individuelle Rechtsgüterabwä-
gung zum Schluss,  dass -  entgegen der  vorinstanzlichen Meinung - 
dem  Beschwerdeführer  sein  dissoziales  Verhalten  aufgrund  seiner 
psychischen Erkrankung nicht zum Vorwurf gemacht werden kann. Der 
Beschwerdeführer  lebt  seit  August  2007  in  K._______  in  einer 
Institution, die ihm den von ihm benötigten geschützten Rahmen zur 
Bewältigung seines Lebens ermöglicht. Ausserdem sind regelmässige 
Kontakte  zu  seiner  in  der  Schweiz  lebenden  Ehefrau  und  Kindern 
möglich,  ohne  dass  seither  bemerkenswerte  Schwierigkeiten 
aufgetreten wären.

6.
Aufgrund  vorstehender  Ausführungen  ergibt  sich  zusammenfassend, 
dass die durch das BFM verfügte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
nicht angemessen ist  (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist  demnach 
gutzuheissen und die Verfügung des BFM vom 6. Oktober 2000 auf-
zuheben. Dem Beschwerdeführer ist  weiterhin die vorläufige Aufnah-
me  zu  gewähren.  Die  Beschwerde  gegen  die  mit  Verfügung  vom 

Seite 20

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19. Oktober 2000 im Rahmen der Akteneinsicht angeordnete Kosten-
auflage ist ebenfalls gutzuheissen und diese Verfügung diesbezüglich 
aufzuheben.

7.

7.1 Bei  diesem Ausgang des Verfahrens sind  keine Kosten aufzuer-
legen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG); bereits mit Zwischenverfügung 
vom 15. November 2000 wurde dem Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ohnehin entspro-
chen. 

7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist  angesichts seines Obsie-
gens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1  des Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor  dem Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 173.320.2)  eine Ent-
schädigung für  ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zu-
zusprechen. 

Der Rechtsvertreter reichte mit Eingabe vom 10. November 2008 sei-
ne Kostennote zu den Akten. Diese erscheint als angemessen, wes-
halb die vom BFM zu entrichtende Parteientschädigung vorliegend ge-
stützt auf  die Kostennote und unter Berücksichtigung der massgebli-
chen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) auf Fr. 4'056.40 fest-
zusetzen ist.

7.3 Der  Rechtsvertreter  wurde  mit  Zwischenverfügung  vom  15. No-
vember 2000 dem Beschwerdeführer als Anwalt beigegeben (Art. 65 
Abs. 2 VwVG). Das Honorar für die amtliche Verbeiständung wird je-
doch vollumfänglich durch die vom BFM zu leistende Parteientschädi-
gung gedeckt. Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-
dung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird insofern gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde gegen die Verfügung des BFF vom 6. Oktober 2000 
wird gutgeheissen und diese Verfügung aufgehoben.

Seite 21

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2.
Der Beschwerdeführer bleibt weiterhin vorläufig aufgenommen.

3.
Die Beschwerde wird  bezüglich  der  Frage der  Kostenauflage  gutge-
heissen und die Verfügung des BFF vom 19. Oktober 2000 wird dies-
bezüglich ebenfalls aufgehoben. 

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-
rers Fr. 62.-- zurückzuerstatten.

5.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

6.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  von  Fr. 4'056.40 
zu entrichten.

7.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Vernehmlassung des BFM vom 1. November 2006 in Kopie)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- H._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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