# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e7d3f5fa-09ef-5f34-94fa-480e3d8c7e0e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-06-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 17.06.2008 A 2008 21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_A-2008-21_2008-06-17.pdf

## Full Text

A 08 21

3. Kammer 

URTEIL
vom 17. Juni 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Gästetaxe

1. Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 26.10.2007 hatten die 

Stimmbürger das Gesetz über die Gäste- und Tourismusförderungstaxen 

(Tourismusgesetz) erlassen, welches am 22.1.2008 von der Regierung 

uneingeschränkt genehmigt wurde. Mit diesem Tourismusgesetz war eine 

obligatorische Wohnungspauschale für Gästetaxen eingeführt worden. In 

Anwendung dieser Regelung wurde den Eheleuten …, welche in … die 3-

Zimmerferienwohnung besitzen, die Jahrespauschale für 3 - 3 ½-

Zimmerwohnungen im Betrage von Fr. 950.-- in Rechnung gestellt. Mit 

Eingabe vom 29.2.2008 liess … gegen diese Rechnungsstellung Einsprache 

erheben mit dem Antrag, die veranlagte Gästetaxe von Fr. 950.-- auf Fr. 480.--

, evtl. auf Fr. 550.-- zu reduzieren. Mit Entscheid vom 19.3.2008 wies der 

Gemeindevorstand die Einsprache, soweit er darauf eintrat, ab und 

verpflichtete …, die am 17.1.2008 unter dem Titel „Pauschale für nicht 

bewirtschaftete Wohnungen“ im Betrage von Fr. 950.-- in Rechnung gestellte 

Gästetaxe innert Frist zu bezahlen. 

2. Dagegen erhob … am 25. April 2008 Beschwerde an das Verwaltungsgericht 

mit dem Antrag, die veranlagte Gästetaxe von Fr. 950.-- auf Fr. 480.--, evtl. 

auf Fr. 550.-- zu reduzieren.

3. Die Gemeinde beantragte unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die 

Abweisung der Beschwerde.

Auf die Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Der Beschwerdeführer macht geltend, das am 27.11.2007 von den 

Stimmbürgern verabschiedete neue Tourismusgesetz hätte noch gar nicht 

angewendet werden dürfen, weil es erst am 22.1.2008 von der Regierung 

genehmigt worden sei, also eindeutig nach der Rechnungsstellung vom 

17.1.2008. Es fehle somit an einer genügenden gesetzlichen Grundlage.

Gemäss Art. 31 Abs. 1 ist das Tourismusgesetz nach der Genehmigung vom 

22.1.2008 rückwirkend per 1.1.2008 in Kraft getreten. Wird bei der 

Anwendung des neuen Rechts an ein Ereignis angeknüpft, das in der 

Vergangenheit liegt und vor Erlass des Gesetzes abgeschlossen wurde, liegt 

echte Rückwirkung vor (BGE 113 Ia 425; 107 Ib 196 [mit Hinweisen]; AGVE 

1992, S. 163; René A. Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische 

Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Nr. 16 B III). Diese ist nach 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich verboten bzw. nur 

dann zulässig, wenn sie im Erlass selbst ausdrücklich angeordnet oder nach 

dessen Sinn zumindest klar gewollt, in zeitlicher Beziehung mässig sowie 

durch triftige Gründe gerechtfertigt ist und weder stossende 

Rechtsungleichheiten bewirkt noch in wohlerworbene Rechte eingreift (BGE 

113 Ia 425 [mit Hinweisen]; vgl. auch AGVE 1992, S. 164 ; Ulrich 

Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2. 

Auflage, N 268 ff.). Eine bloss unechte - mithin keine Rückwirkung - wird 

dagegen angenommen, wenn das neue Recht nur für die Zeit nach seinem 

Inkrafttreten "ex nunc et pro futuro" zur Anwendung gelangt, dabei aber auf 

Verhältnisse abstellt, die noch unter der Herrschaft des alten Rechts 

entstanden sind und beim Inkrafttreten des neuen Rechts noch andauern 

(BGE 118 la 255; AGVE 1992, S. 163 f; Verwaltungsgericht des Kantons 

Zürich, in: ZBI 82/1981, S. 313; Häfelin/Müller, a.a.O., N 267; 

Rhinow/Krähenmann, a.a.O., Nr. 16 B III). Selbst wenn vorliegend von einer 

echten Rückwirkung ausgegangen würde, wäre sie offensichtlich zulässig, ist 

sie doch vom Gesetzgeber klar gewollt, in zeitlicher Hinsicht mit nur etwa 3 

Wochen mässig und findet einen triftigen Grund darin, dass die Abgabe für 

das ganze Jahr erhoben werden soll.

2. Bei der vorliegend zur Diskussion stehenden obligatorischen Gästepauschale 

für Eigentümer und ihre Angehörigen handelt es sich unbestritten um eine 

Kostenanlastungssteuer. Das Verwaltungsgericht hat sich zur 

Kurtaxenpauschalierung in PVG 1997 Nr. 42 und 2006 Nr. 19 ausführlich 

geäussert und im vorliegend interessierenden Zusammenhang ausgeführt, 

dass Pauschalierung eine besondere Art der Ermittlung des Steuerbetrages 

bedeutet, und zwar insofern, als bewusst auf die Aufklärung der genauen 

Besteuerungsgrundlagen verzichtet und stattdessen auf 

Durchschnittsverhältnisse abgestellt wird. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass 

bei Kurtaxen das Steuersubjekt der Kurgast und das Steuerobjekt die 

tatsächliche Übernachtung ist. Um das Durchschnittsverhältnis für die 

Erhebung von Kurtaxenpauschalen zu erhalten, wird einerseits gestützt auf 

Erfahrungswerte auf eine vermutete Anzahl Übernachtungen (Steuerobjekt) 

pro Zeitperiode abgestellt. Es handelt sich hierbei um eine Fiktion, d.h. die 

durchschnittliche Aufenthaltsdauer stellt eine unwiderlegbare Vermutung dar. 

Andererseits wird bezüglich des Steuersubjektes bzw. des 

Kurtaxenpflichtigen die widerlegbare Vermutung aufgestellt, dass er das zur 

Verfügung stehende Ferienobjekt auch tatsächlich aufsucht und benutzt. Mit 

anderen Worten wird für die Bemessung der Pauschale davon ausgegangen, 

dass sich der Kurtaxenpflichtige während einer - vermuteten - Zeit im 

Ferienhaus oder der Ferienwohnung aufhalte. Eine solche 

Durchschnittsbetrachtung ist jedoch nur bei den individuell bestimmbaren 

Personen (Kurtaxensubjekte) möglich und kommt deshalb nur bei der 

Inhaber- und Angehörigenpauschale in Betracht. Bei Gäste-, Gesamt- und 

Fremdbelegungspauschalen sind weder die Gäste im Gegensatz zu den 

Familienangehörigen im Voraus bestimmt oder bestimmbar, noch kann die 

durchschnittliche Aufenthaltsdauer vermutet werden. Die 

Durchschnittsbetrachtung muss sich deshalb anstatt auf eine Person auf ein 

Objekt (z.B. Bett, Zimmer) beziehen. Es müsste somit auf eine geschätzte 

durchschnittliche Belegung der Betten abgestellt werden. Steuerobjekt kann 

nun aber nur ein Tatbestand sein, den das Steuersubjekt selbst verwirklicht. 

Es kann deshalb aus kurtaxenrechtlichen Überlegungen nicht angehen, dem 

Hotelier oder dem Inhaber eines Ferienhauses oder einer Ferienwohnung 

eine obligatorische Pauschale für unbestimmbare Übernachtungen 

(Steuerobjekt) von nicht bestimmten oder bestimmbaren Gästen 

(Steuersubjekte) aufzuerlegen. Aus dem Gesagten ergibt sich hingegen, dass 

die subjektbezogene Kurtaxe im Rahmen einer obligatorischen Pauschale für 

Eigenbelegung grundsätzlich erhoben werden kann. Demzufolge lassen sich 

der obligatorischen Kurtaxenpauschale der Eigentümer, Nutzniesser, 

Dauermieter des Ferienhauses oder der Ferienwohnung, dessen Ehepartner 

sowie die minderjährigen bzw. wirtschaftlich abhängigen Kinder und allenfalls 

weitere Angehörige unterstellen. Konkubinatspartner dürfen von der 

obligatorischen Pauschale ebenfalls erfasst werden, weil sie mit dem Inhaber 

der Liegenschaft in einem eheähnlichen Verhältnis leben und daher auch 

bestimmt bzw. bestimmbar sind. Für alle anderen Personen ist die Erhebung 

einer Pauschale beim Eigentümer des Ferienobjektes nur möglich, wenn 

dieser sich dazu freiwillig bereit erklärt, andernfalls haben die Gäste die 

Kurtaxe selbst zu bezahlen (Marantelli, a.a.O., S. 348 ff., mit Hinweisen).

3. Das Verwaltungsgericht hat in den erwähnten Entscheiden weiter erkannt, 

dass die Fiktion einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer pro Steuersubjekt 

von 30 bis 40 Tagen im Jahr für die Festlegung der Pauschale 

verhältnismässig und sachlich vertretbar ist. Wie bereits oben ausgeführt 

worden ist, kommt eine Durchschnittsbetrachtung nur bezüglich des 

bestimmbaren Personenkreises, also des Eigentümers, Nutzniessers, 

Dauermieters des Ferienhauses/der Ferienwohnung und ihrer 

Familienangehörigen und auch des Konkubinatspartners in Betracht. Zur 

Bestimmung der Anzahl dieser Personen kann der Gesetzgeber aus 

Praktikabilitätsgründen zur Vermeidung eines grossen Verwaltungs- und 

Kontrollaufwandes auf verschiedene Ersatzgrössen wie Bett, Zimmer, 

Wohneinheit etc. abstellen. Nicht zulässig sind hingegen 

Bemessungsgrössen mit Wertcharakter oder solche mit allzu grosser 

Unbestimmtheit wie Haus oder Wohnung. Da die Inhaber- und 

Familienpauschale subjekt- und nicht objektbezogen ist, muss beim Abstellen 

auf eine zulässige Ersatzgrösse beachtet werden, dass das Objekt (z.B. Bett) 

einem eigenständigen Kurtaxensubjekt zugeordnet werden kann (Marantelli, 

a.a.O., S. 362). Die Anzahl der unter die Familienpauschale fallenden 

Personen beruht demzufolge auf der widerlegbaren Vermutung, dass sie mit 

der Zahl der Objekte übereinstimmt. Diese Vermutung bewirkt die Umkehr der 

Beweislast, d.h. der Eigentümer, Nutzniesser oder Dauermieter kann den 

Beweis erbringen, dass das Haus bzw. die Wohnung tatsächlich von weniger, 

als den vermuteten Personen genutzt wird. Würde dieser Nachweis nicht 

zugelassen, könnte das zur Folge haben, dass die Kurtaxe nach 

Steuerobjekten bestimmt würde, für welche gar keine Steuersubjekte 

vorhanden sind. Dies verstösst jedenfalls dann gegen das Willkürverbot, wenn 

deutlich weniger Personen in dem Ferienhaus oder in der Ferienwohnung 

logieren als von der Gemeinde vermutet wurde. Trifft dies zu, so kann der 

Inhaber gemäss obiger Ausführung den Beweis des Gegenteils erbringen. 

Wird dieser Beweis erbracht, so hat die Gemeinde die Pauschale unter 

Umständen angemessen zu reduzieren.

4. Der Besitzer einer Ferienwohnung - so erwog das Bundesgericht in einem in 

ZGR 03/06 publizierten Entscheid - befindet sich bezüglich der touristischen 

Infrastruktur des Kurorts offensichtlich nicht in der gleichen Lage wie ein 

blosser Hotelgast. Insoweit vermögen bereits die vom Verwaltungsgericht 

angesprochenen Praktikabilitätsgründe ein unterschiedliches 

Bemessungssystem zu rechtfertigen: Während sich die tatsächliche 

Anwesenheit beim Wohnungsbesitzer nur mit grossem Aufwand zuverlässig 

ermitteln liesse, sind die entsprechenden Angaben beim Hotelgast ohne 

weiteres verfügbar. Die erhobene Jahrespauschale, welche neben den 

mutmasslichen Logiernächten des Besitzers selber auch jene von dessen 

Ehegatten, Lebenspartnern, Eltern und Grosseltern, Geschwister sowie deren 

Ehegatten und Kinder ab gilt ..‚ ist im Vergleich zum für Hotelgäste geltenden 

Ansatz nicht derart hoch, dass deswegen von einer verfassungswidrigen 

Ungleichbehandlung gesprochen werden könnte.

5. Vorliegend gibt der Beschwerdeführer selber an, dass seine Wohnung von 

vier Personen benutzt wird. Damit ist nach dem oben Gesagten davon 

auszugehen, dass vier Steuersubjekte vorhanden sind, wobei es auf die 

tatsächliche Dauer ihres Aufenthaltes nicht ankommt. Geht man von der 

möglichen Individualtaxe gemäss Art. 7 des Gesetzes von Fr. 5.-- pro 

Übernachtung und den üblichen 40 Nächten aus, ergibt sich ein Betrag von 

Fr. 800.-- im Jahr. Der Pauschalbetrag von Fr. 950.-- liegt nur unwesentlich 

darüber und kann deshalb nicht beanstandet werden. Schliesslich ist auch die 

Erhöhung der Pauschale als solche im neuen Gesetz nicht zu beanstanden, 

reichen doch die Einnahmen aus den Gästetaxen nach den 

unwidersprochenen Angaben bei weitem nicht aus um die der Gemeinde 

erwachsenden Kosten zu decken. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

6. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Beschwerdeführers.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 176.--

zusammen Fr. 1'676.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.