# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b04f4203-9709-5ebf-a3bd-76861a8c74d5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.06.2013 LE130014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE130014_2013-06-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LE130014-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Ersatzoberrichter 

Dr. S. Mazan und Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Blesi Keller sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. J. Freiburghaus 

Beschluss und Urteil vom 7. Juni 2013 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Eheschutz (Unterhaltsbeiträge, Zuweisung Fahrzeug),  
Kosten- und Entschädigungsfolgen 
 
Berufung gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im  
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 24. Januar 2013 
(EE120059-G) 
 

Rechtsbegehren: 

Der Gesuchstellerin (act. 1): 
"1. Den Parteien sei das Getrenntleben zu bewilligen. 
2.  Die Liegenschaft ... [Adresse] sei der Gesuchstellerin samt Mobi-

liar und Hausrat zur alleinigen Benutzung zuzuweisen. 

- 2 - 

3.  Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, seine persönlichen Effek-
ten, insbesondere seine Kleider und das Eisenbahnmaterial, die 
Modelleisenbahnanlage samt Rollmaterial, die DJ Anlage samt 
CD und Plattensammlung und entsprechende Gestelle sowie das 
gelbe Sofa im Gartenzimmer bis spätestens 31. August 2012 ab-
zuholen. 

4.  Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin an 
deren Unterhalt monatlich vorschüssig zu bezahlende angemes-
sene Unterhaltsbeiträge zu leisten. 

5.  Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, sämtliche Belege zur Be-
zifferung des Bedarfs der Gesuchstellerin heraus zugeben. 

6.  Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin Aus-
kunft über sein Einkommen, seinen Bedarf und sein Vermögen zu 
erteilen. 

7.  Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin den 
Mercedes Kombi C250 zur Benutzung zu überlassen. 

8.  Superprovisorisch und ohne Anhörung der Gegenpartei sei über 
den Rolls-Royce Corniche Baujahr 1987 des Gesuchsgegners ei-
ne Verfügungsbeschränkung anzuordnen. Der Gesuchs sei unter 
Strafandrohung von Art. 292 StGB zu verpflichten, das Fahrzeug 
samt Fahrzeugausweis und sämtlichen Autoschlüsseln der Ge-
suchstellerin umgehend zu übergeben. 

9.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) zulasten 
des Gesuchsgegners." 

 
Des Gesuchsgegners (act. 21): 
"1.  Es sei den Parteien das Getrenntleben mit Wirkung ab 24.5.2012 

zu bewilligen; 
2.  Es sei die Liegenschaft ... [Adresse] der Gesuchstellerin zur allei-

nigen Benutzung zuzuweisen; 
3. Es sei die Gesuchstellerin zu verpflichten, die im Eigentum vom 

Gesuchsgegner stehenden 2 BeoLab 3 Bang & Olufsen Boxen 
unter Strafandrohung von Art. 292 StGB herauszugeben. 

4.  Es sei auf das Gesuch zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen zu 
Gunsten der Gesuchstellerin nicht einzutreten; 

 Eventualiter sei das Gesuch abzuweisen. 
5.  Es seien die Begehren Ziff. 5 bis 8 des Gesuchs abzuweisen, so-

weit überhaupt darauf einzutreten ist; 
 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu 

Lasten der Gesuchstellerin." 
 
 

- 3 - 

Urteil und Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am 
Bezirksgericht Meilen vom 24. Januar 2013: 

1. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien zum Getrenntleben 

berechtigt sind und bereits seit 24. Mai 2012 getrennt leben. 

2. Die Liegenschaft ... [Adresse] wird der Gesuchstellerin zur alleinigen Benut-

zung zugewiesen. 

3. Die Ziffern 3 und 6 des Rechtsbegehrens der Gesuchstellerin werden als 

gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

4. Ziffer 3 des Rechtsbegehrens des Gesuchsgegners wird abgewiesen. 

5. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin rückwirkend für 

sich persönlich folgende monatliche, im Voraus je auf den Ersten eines je-

den Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: 

a) ab 1. April 2012 bis 31. Oktober 2012 CHF 8'600.–, 

b) ab 1. November 2012 bis 31. Januar 2013 CHF 7'248.–, 

c) ab 1. Februar 2013 bis 31. Juli 2013 CHF 7'590.– und 

c) Ab 1. August 2013 CHF 6'435.–. 

6. Ziffer 8 des Rechtsbegehrens der Gesuchstellerin wird abgewiesen. 

7. Der Mercedes Combi C250 wird der Gesuchstellerin für die Dauer des Ge-

trenntlebens zur alleinigen Nutzung zugewiesen. 

8. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 6'000.–. 

9. Die Kosten werden zu 2/10 der Gesuchstellerin und zu 8/10 dem Gesuchs-

gegner auferlegt. 

10. Die Kosten werden - soweit ausreichend - mit dem von der Gesuchstellerin 

geleisteten Kostenvorschuss von CHF 6'000.-- verrechnet - sind ihr aber 

vom Gesuchsgegner zu ersetzen. 

- 4 - 

11. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Prozessent-

schädigung von CHF 4'800.– (inbegriffen MWSt 8 %) zu bezahlen. 

12. (Mitteilung) 

13. (Rechtsmittel) 

 
 

Berufungsanträge: 

des Gesuchsgegners (Urk. 37 S. 2): 
 

"1. Es sei Ziff. 5 des Urteils und der Verfügung des Bezirksgerichts 
Meilen vom 24. Januar 2013, Geschäfts-Nr. EE120059-G/U/SZ-
Sb/le, wie folgt abzuändern: 

 "Ziff. 5  Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin 
rückwirkend für sich persönlich folgende monatliche, im Voraus je 
auf den ersten eines jeden Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge zu 
bezahlen: 

 a) ab 24.7.2012 bis 31.10.2012 Fr. 7'850.– 
 b) ab 1.11.12 bis 31.1.13 Fr. 6'706.– 
 c) ab 1.2.13 bis 31.7.13 Fr. 7'030.– 
 d) ab 1.8.13 Fr. 5'726.–" 
2. Es sei Ziff. 7 des erstinstanzlichen Urteils ersatzlos aufzuheben 

und es sei der Antrag der Appellatin auf Überlassung zur Benut-
zung des Mercedes Kombi C250 abzuweisen; 

3. Es seien Ziff. 9 bis 11 aufzuheben und es seien die erstinstanzli-
chen Kosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und die Pro-
zesskosten wettzuschlagen. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu 
Lasten der Appelatin." 

 
 
der Gesuchstellerin (Urk. 45 S. 2): 
 

"Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen; 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) zu Lasten des 
Berufungsklägers." 
 

- 5 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Parteien standen seit dem 24. Juli 2012 vor Vorinstanz in einem Ehe-

schutzverfahren (Urk. 1). Die Vorinstanz regelte das Getrenntleben der Parteien 

mit eingangs wiedergegebenem Urteil vom 24. Januar 2013 (Urk. 38). 

2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner und Berufungskläger (nachfolgend 

Gesuchsgegner) mit Eingabe vom 11. Februar 2013 (Urk. 37) innert Frist Beru-

fung, wobei er oben angeführte Anträge stellte. Nachdem der Gesuchsgegner den 

ihm auferlegten Kostenvorschuss innert Frist geleistet hatte (vgl. Urk. 43), wurde 

der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (nachfolgend Gesuchstellerin) mit 

Verfügung vom 14. März 2013 Frist zur Beantwortung der Berufung angesetzt 

(Urk. 44), welche diese mit Eingabe vom 28. März 2013 innert Frist erstattete, 

wobei sie oben angeführte Anträge stellte (Urk. 45). Die Berufungsantwort wurde 

dem Gesuchsgegner mit Verfügung vom 8. April 2013 zur Kenntnisnahme zuge-

stellt (Urk. 48). 

3. Die Dispositiv-Ziffern 1, 2, 3, 4, 6 und 8 des vorinstanzlichen Entscheids 

blieben unangefochten, weshalb diese in Rechtskraft erwachsen sind, wovon 

Vormerk zu nehmen ist. 

II. 

A. Vorbemerkungen 

1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden die Ehegattenunterhaltsbei-

träge, die Zuweisung des Mercedes Combi C 250 an die Gesuchstellerin zur al-

leinigen Nutzung und die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des 

vorinstanzlichen Verfahrens. 

2. Gemäss Art. 272 ZPO gilt in eherechtlichen Summarverfahren (im erstin-

stanzlichen Verfahren) der Untersuchungsgrundsatz. Dies bedeutet, dass das Ge-

- 6 - 

richt den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt und nicht an die Parteivorbrin-

gen gebunden ist (DIKE-Komm-ZPO, Art. 272 N 109). Betreffend die Bindung an 

die Parteianträge gilt für die Belange der Ehegatten untereinander hingegen die 

Dispositionsmaxime (DIKE-Komm-ZPO, Art. 272 N 105, Art. 58 Abs. 1 ZPO).  

3. Auf die Parteivorbringen ist im Folgenden insoweit einzugehen, als dies für 

die Entscheidfindung erforderlich ist. 

B. Unterhaltsbeiträge 

1. Mit Bezug auf die Unterhaltsbeiträge ist zunächst der Beginn der Unterhalts-

pflicht strittig. Die Vorinstanz hat diesen auf den 1. April 2012 festgesetzt.  

1.2. Der Gesuchsgegner macht geltend, dass im Rechtsbegehren der Gesuch-

stellerin ein Antrag zum Beginn der Unterhaltspflicht fehle. Werde nichts anderes 

beantragt, so sei davon auszugehen, dass Unterhalt seit Einreichung des Ge-

suchs, mithin seit 24. Juli 2012 verlangt werde. Weshalb die Vorinstanz den Be-

ginn der Unterhaltspflicht auf den 1. April 2012 festgesetzt habe, sei unklar. Indem 

die Vorinstanz den Entscheid diesbezüglich nicht begründet habe, sei sein rechtli-

ches Gehör verletzt worden (Urk. 37 S. 6 f.).  

1.3. Die Gesuchstellerin macht mit Bezug auf den Beginn der Unterhaltsver-

pflichtung geltend, dass sie im Eheschutzverfahren betreffend Anordnung der Gü-

tertrennung (Geschäftsnummer EE120044), welches dem vorliegenden Ehe-

schutzverfahren vorausgegangen sei, mit Eingabe vom 8. Juni 2012 ausgeführt 

habe, dass sie am 28. März 2012 hospitalisiert worden sei, nachdem sie heraus-

gefunden habe, dass der Gesuchsgegner aussereheliche Beziehungen geführt 

habe. Sie sei seit diesem Tag nicht mehr mit dem Gesuchsgegner "zusammenge-

kommen". Der Gesuchsgegner habe zwar noch weiter in der ehelichen Wohnung 

gelebt, sei aber erst Ende Mai 2012 ausgezogen (Urk. 45 S. 10).  

1.4. Die Vorinstanz hielt betreffend den Beginn der Unterhaltsverpflichtung einzig 

fest, dass sich die Parteien Ende Mai 2012 getrennt hätten, weshalb der Ge-

suchsgegner ab 1. April 2012 zu Unterhaltszahlungen zu verpflichten sei (Urk. 38 

S. 23), ohne auszuführen, weshalb der Beginn der Unterhaltspflicht auf den Zeit-

- 7 - 

punkt vor Aufnahme des Getrenntlebens festgesetzt wurde. Wie der Gesuchs-

gegner zutreffend ausführt, ist der Beginn der Unterhaltspflicht mangels eines 

konkreten Antrags im Einklang mit Art. 173 Abs. 3 ZGB auf das Datum des Ehe-

schutzbegehrens (vorliegend den 24. Juli 2012) festzusetzen (BGer Urteil 

5P.213/2004 E. 1.2 vom 6. Juli 2004). Indem die Vorinstanz den mit Bezug auf 

den Beginn der Unterhaltspflicht unpräzisen Antrag der Gesuchststellerin zum 

Nachteil des Gesuchsgegners ausgelegt und den Beginn der Unterhaltspflicht oh-

ne genügenden Antrag rückwirkend auf 1. April 2012 festgesetzt hat, hat sie die 

Dispositionsmaxime verletzt. Die Unterhaltsbeiträge sind nach dem Gesagten ab 

Gesuchseinreichung, mithin ab dem 24. Juli 2012, zuzusprechen. 

2. Der Unterhaltsberechnung hat die Vorinstanz folgenden erweiterten Notbe-

darf der Parteien zugrunde gelegt: 

 

 Gesuchstellerin Gesuchsgegner 

Grundbetrag 1'350.-- 1'200.-- 

C._____  600.--       

Hypothek  610.--  717.-- 

Garage   35.--  

Verwalt'kosten D._____.   

Strom  121.--  121.-- 

Wasser/Kehricht    8.--    8.-- 

Heiz-Nebenkosten  373.-- 341.-- 

Liegenschaftsverwaltungs- 

kosten 

 230.-- (bis 31. Oktober 

2012) 

Hausrat/Haftpflicht  106.-- 106.-- 

- 8 - 

Gebäudeversicherung   66.--   66.-- 

Billag   39.--   39.-- 

Radio/TV/Privat-

TV/Telefon 

 500.-- 500.-- 

Krankenkasse  476.--  450.-- 

Krankenkasse C._____  116.--  

weitere Ausgaben 

C._____ 

1'134.--  

Auto  450.--  

auswärtige Verpflegung  300.-- 

Steuern 2'100/1'600/1'600/1'900 1'800/1'400/1'300/1'600 

Total 8'084/7'584/7'584/7'884 5'878/5'248/5'148/5'448 

 

 

3. Bedarf Gesuchsgegner 

Der von der Vorinstanz errechnete Bedarf des Gesuchsgegners blieb unange-

fochten, weshalb darauf abzustellen ist.  

4. Bedarf Gesuchstellerin 

Hinsichtlich der Bedarfsrechnung der Gesuchstellerin sind die Positionen "weitere 

Ausgaben C._____", die Fahrzeugkosten und die Garagekosten umstritten.  

4.1. Bedarfspositionen C._____ 

- 9 - 

a) Der Gesuchsgegner beanstandet, dass die Vorinstanz in der Bedarfsbe-

rechnung der Gesuchstellerin die Position "weitere Ausgaben C._____" in der 

Höhe von Fr. 1'134.– berücksichtigt habe. Zum einen sei nicht nachvollziehbar, 

wie sich dieser Betrag zusammensetze. Zum andern subventioniere er dadurch 

die aussereheliche Tochter der Gesuchstellerin. Die Tochter der Gesuchstellerin 

profitiere so gleich doppelt, indem sie einerseits vom Kindsvater, andererseits von 

ihm alimentiert werde.  

b) Gemäss Art. 278 Abs. 2 ZGB hat jeder Ehegatte dem anderen in der Erfül-

lung der Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen Kindern in angemessener Wei-

se beizustehen. Die Unterhaltspflicht der leiblichen Eltern gegenüber dem Kind 

geht der Beistandspflicht des Stiefelters gegenüber einem Gatten vor (BGE 120 II 

287 f. E. 2b). Beistand kann nur verlangt werden, wo Unterhalt nicht oder nicht 

ausreichend erhältlich und zudem Beistand dem Stiefelternteil nach Deckung ei-

gener Unterhaltsverpflichtungen möglich ist, andererseits die Aufgaben in der 

neuen Ehe verhindern, dass der verheiratete Elternteil (unter Berücksichtigung 

der ihm bzw. dem Kind vom andern zustehenden Unterhaltsleistungen) den Ver-

pflichtungen gegenüber seinem vorehelichen Kind selbst vollständig nachkommen 

kann (BSK I-Breitschmid, Art. 278 ZGB N 6).  

c) Dem Scheidungsurteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Be-

zirksgericht Meilen vom 6. November 2008 ist zu entnehmen, dass C._____ von 

ihrem Vater Kinderunterhaltsbeiträge in der Höhe von monatlich Fr. 1'800.– 

(Urk. 2/8 S. 2) zuzüglich Kinderzulagen von Fr. 200.– erhält (Urk. 16 S. 2). Die 

Tochter der Gesuchstellerin ist 16 Jahre alt (vgl. Urk. 34 S. 14). Gemäss den 

"Empfehlungen zur Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder" des Jugend-

amtes des Kantons Zürich (www.lotse.zh.ch, Stichwort "Unterhaltsbedarf") beträgt 

der durchschnittliche Unterhaltsbedarf eines Kindes im Alter von 13 bis 18 Jahren 

Fr. 2'100.–, wobei darin der für "Pflege und Erziehung" vorgesehene Betrag von 

Fr. 330.–, welchen die Gesuchstellerin persönlich erbringt, bereits enthalten ist. 

Damit liegt der vom Vater von C._____ geleistete Kinderunterhaltsbeitrag über 

dem von den "Zürcher Tabellen" empfohlenen Unterhaltsbeitrag. Somit erhält die 

Tochter C._____ von ihrem Vater einen zur Deckung ihres Bedarfs ausreichen-

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den Unterhaltsbeitrag, weshalb die Beistandspflicht des Gesuchsgegners als 

Stiefelter gegenüber der Gesuchstellerin zum vornherein nicht zum Tragen 

kommt.  

d) Hingegen ist die Vorinstanz bei ihrer Berechnung im Ergebnis so vorgegan-

gen, indem sie einerseits im Bedarf der Gesuchstellerin zwar gesamthaft 

Fr. 2'000.– für C._____ berücksichtigte (Fr. 116.– Krankenkasse, Fr. 600.– 

Grundbetrag, Fr. 1'334.– "weitere Ausgaben C._____") und andererseits der Ge-

suchstellerin Fr. 2'000.– Einkommen pro Monat (aus den für die Tochter geleiste-

ten Unterhaltszahlungen) anrechnete. Wie nachfolgend (vgl. Ziff. 5) aufgezeigt 

wird, ist dieses Vorgehen nicht korrekt. Vielmehr sind die Kosten für C._____ aus 

dem Bedarf zu streichen und es darf der Gesuchstellerin auch kein diesbezügli-

ches Einkommen angerechnet werden.  

4.2. Fahrzeugkosten 

a) Der Gesuchsgegner beanstandet die Berücksichtigung von Fahrzeugkosten 

im Bedarf der Gesuchstellerin. Er macht geltend, dass Fahrzeugkosten nur dann 

zu berücksichtigen seien, wenn ein Auto zur Berufsausübung benötigt werde. 

Ausserdem seien nur diejenigen Kosten in der Bedarfsberechnung zu berücksich-

tigen, welche auch bezahlt würden. Der Gesuchstellerin sei bis Ende Januar 2013 

von der E._____ AG, der ehemaligen Arbeitgeberin der Gesuchstellerin, ein Fahr-

zeug zur Verfügung gestellt worden, wobei sämtliche Fahrzeugkosten von der 

E._____ AG bezahlt worden seien. Eherechtlich habe die Gesuchstellerin  nie 

über ein Auto verfügt. (Urk. 37 S. 9 f.).  

b) Es ist unbestritten, dass der Gesuchstellerin während des ehelichen Zu-

sammenlebens und auch nach der Trennung bis Ende Januar 2013 immer ein 

Fahrzeug zur Verfügung gestanden ist. Fraglich ist jedoch, ob die Gesuchstellerin 

aufgrund des Arbeitsvertrags mit der E._____ AG oder aufgrund der Ehe mit dem 

Gesuchsgegnerüber ein Fahrzeug verfügt hat. Der Gesuchsgegner vertritt den 

ersteren Standpunkt (vgl. Urk. 37 S. 10), die Gesuchstellerin den Letzteren (vgl. 

Urk. 45 S. 12).  

- 11 - 

 Anlässlich der Verhandlung vom 14. Januar 2013 bejahte der Gesuchsgeg-

ner die Frage, ob die Gesuchstellerin während des ehelichen Zusammenlebens 

eines der zuvor erwähnten Fahrzeuge (Rolls-Royce Corniche II, Rolls-Royce 

Camargue, Bentley Turbo RL, Bentley GTC, Bentley Continental Flying Spur, 

Mercedes C 250) regelmässig habe benutzen können und fügte an, dass dies 

aufgrund seines Arbeitsvertrags mit der E._____ AG möglich gewesen sei 

(Urk. 34 S. 10). In der Folge bestritt der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners 

dann zwar, dass die Gesuchstellerin eherechtlich über ein Auto verfügt hat und 

führte aus, dass der Gesuchstellerin aus dem Arbeitsvertrag mit der E._____ AG 

ein Auto zur Verfügung gestanden sei (Urk. 34 S. 20). Aufgrund der vorerwähnten 

Aussage des Gesuchsgegners erscheint das Vorbringen des Rechtsvertreters 

des Gesuchsgegners allerdings wenig glaubhaft und es ist davon auszugehen, 

dass die Gesuchstellerin aufgrund der Ehe mit dem Gesuchsgegner eines seiner 

Fahrzeug benutzen konnte, weshalb Fahrzeugkosten in ihrem Bedarf zu berück-

sichtigen sind. Die Gesuchstellerin bestreitet nicht, dass ihr bis Ende Januar 2013 

keine Fahrzeugkosten angefallen sind, weshalb ihr erst ab Februar 2013 Fahr-

zeugkosten anzurechnen sind. 

c) Mit Bezug auf die Höhe der geltend gemachten Fahrzeugkosten von 

Fr. 450.– führte die Gesuchstellerin vor Vorinstanz aus, dass es sich hierbei um 

eine Schätzung der üblichen Kosten für Benzin, Motorfahrzeugversicherung, 

Strassenverkehrsamt, Service und allgemeinen Unterhalt handle (Urk. 16 S. 6). 

Der geltend gemachte Betrag von Fr. 450.– erscheint angemessen, weshalb im 

Bedarf der Gesuchstellerin ab 1. Februar 2013 Fahrzeugkosten von Fr. 450.– zu 

berücksichtigen sind.  

4.3. Garagekosten 

a) Mit Bezug auf die im Bedarf der Gesuchstellerin berücksichtigten Kosten für 

die Miete eines Garagenplatzes von Fr. 35.– macht der Gesuchsgegner geltend, 

dass diese Kosten nur bis Ende Januar 2013 zu berücksichtigen seien (Urk. 37 

S. 10).  

- 12 - 

b) Nachdem im Bedarf der Gesuchstellerin Fahrzeugkosten zu berücksichtigen 

sind, ist in ihrem Bedarf auch der geltend gemachte und belegte Betrag 

(Urk. 17/7) von Fr. 35.– für Garagekosten zu berücksichtigen. 

4.4. Steuern 

Der Gesuchsgegner anerkennt eine Steuerbelastung der Gesuchstellerin von 

monatlich Fr. 2'100.– (Urk. 37 S. 10) und verzichtet auf eine Abstufung der Beträ-

ge aufgrund der unterschiedlichen Berechnungsphasen.  

4.5. Insgesamt ergibt sich somit folgender Bedarf der Gesuchstellerin: 

 Gesuchstellerin 

Grundbetrag 1'350.-- 

Hypothek  610.-- 

Garage   35.-- 

Strom  121.-- 

Wasser/Kehricht    8.-- 

Heiz-Nebenkosten  373.-- 

Hausrat/Haftpflicht  106.-- 

Gebäudeversicherung   66.-- 

Billag   39.-- 

Radio/TV/Privat-

TV/Telefon 

 500.-- 

Krankenkasse  476.-- 

Auto  450.-- (ab. 1.2.2013) 

- 13 - 

Steuern 2'100.-- 

Total 5'784.--/ 

6'234.-- (ab 1.2.2013) 

5. Einkommen Gesuchstellerin 

Die Vorinstanz ist bei der Gesuchstellerin von folgenden Einkommenspositionen 

ausgegangen (Urk. 38 S. 17): 

- 1. April 2012 bis 31. Januar 2013: Fr. 3'775.– (Fr. 2'000.– + Fr. 1'775.–) 

- 1. Februar 2013 bis 31. Juli 2013: Fr. 3'192.– (Fr. 2'000.– + Fr. 1'192.–) 

- ab 1. August 2013: Fr. 5'500.– (Fr. 2'000.– + Fr. 3'500.–). 

Beim Betrag von Fr. 2'000.– handelt es sich um die Kinderunterhaltsbeiträge der 

Tochter der Gesuchstellerin, welche C._____ von ihrem Vater erhält. Da im Be-

darf der Gesuchstellerin keinerlei Kinderkosten berücksichtigt werden, ist folge-

richtig das Einkommen der Gesuchstellerin um die ihr angerechneten Kinderun-

terhaltsbeiträge von Fr. 2'000.– zu kürzen. Diese gehören nicht zum Einkommen 

des berechtigten Elternteils. Gläubiger ist nämlich das Kind und die Alimente sind 

für dessen Bedürfnisse bestimmt (Bräm/Hasenböhler, Zürcher Kommentar, N. 98 

zu Art. 163 mit Hinweisen).  

Damit ist bei der Gesuchstellerin von folgenden Einkommenspositionen auszuge-

hen: 

- 1. April 2012 bis 31. Januar 2013: Fr. 1'775.–  

- 1. Februar 2013 bis 31. Juli 2013: Fr. 1'192.–  

- ab 1. August 2013: Fr. 3'500.–. 

6. Einkommen Gesuchsgegner 

Die Vorinstanz ging beim Gesuchsgegner von folgenden Einkommensphasen 

aus, welche nicht beanstandet wurden (Urk. 38 S. 20): 

- 14 - 

- 1. April 2012 bis 31. Oktober 2012: Fr. 18'851.– 

- ab 1. November 2012: Fr. 15'935.–. 

7. Unterhaltsberechnung 

24. Juli 2012 bis 31. Oktober 2012 (Phase I) 
 

Einkommen Gesuchstellerin  Fr. 1'775.-- 

Einkommen Gesuchsgegner + Fr. 18'851.-- 

Total Einkommen = Fr. 20'626.-- 

 

./. Bedarf der Gesuchstellerin  - Fr. 5'784.-- 

./. Bedarf Gesuchsgegner - Fr. 5'878.-- 

Freibetrag = Fr. 8'964.--  

 

Bedarf Gesuchstellerin   Fr. 5'784.-- 

1/2 Freibetrag + Fr. 4'482.--  

./. eigenes Einkommen Gesuchstellerin  - Fr. 1'775.-- 

Unterhaltsanspruch (gerundet)  Fr. 8'490.--  

 

1. November 2012 bis 31. Januar 2013 (Phase II) 

 
Einkommen Gesuchstellerin  Fr. 1'775.-- 

Einkommen Gesuchsgegner + Fr. 15'935.-- 

Total Einkommen = Fr. 17'710.-- 

 

./. Bedarf der  Gesuchstellerin  - Fr. 5'784.-- 

./. Bedarf Gesuchsgegner - Fr. 5'248.-- 

Freibetrag = Fr. 6'678.-- 

 

Bedarf Gesuchstellerin   Fr. 5'784.-- 

1/2 Freibetrag + Fr. 3'339.--  

./. eigenes Einkommen Gesuchstellerin  - Fr. 1'775.-- 

Unterhaltsanspruch   Fr. 7'348.--  

- 15 - 

 

1. Februar 2013 bis 31. Juli 2013 (Phase III) 

 
Einkommen Gesuchstellerin  Fr. 1'192.-- 

Einkommen Gesuchsgegner + Fr. 15'935.-- 

Total Einkommen = Fr. 17'127.-- 

 

./. Bedarf der  Gesuchstellerin  - Fr. 6'234.-- 

./. Bedarf Gesuchsgegner - Fr. 5'148.-- 

Freibetrag = Fr. 5'745.-- 

 

Bedarf Gesuchstellerin   Fr. 6'234.-- 

1/2 Freibetrag + Fr. 2'873.--  

./. eigenes Einkommen Gesuchstellerin  - Fr. 1'192.-- 

Unterhaltsanspruch   Fr. 7'915.--  

 

ab 1. August 2013 (Phase IV) 
 

Einkommen Gesuchstellerin  Fr. 3'500.-- 

Einkommen Gesuchsgegner + Fr. 15'935.-- 

Total Einkommen = Fr. 19'435.-- 

 

./. Bedarf der Gesuchstellerin  - Fr. 6'234.-- 

./. Bedarf Gesuchsgegner - Fr. 5'448.-- 

Freibetrag = Fr. 7'753.-- 

 

Bedarf Gesuchstellerin   Fr. 6'234.-- 

1/2 Freibetrag + Fr. 3'877.--  

./. eigenes Einkommen Gesuchstellerin  - Fr. 3'500.-- 

Unterhaltsanspruch   Fr. 6'611.--  

 

Wie aufgrund obiger Übersicht hervorgeht, würde – mit Ausnahme der Phase I – 

ein im Vergleich zum vorinstanzlichen Urteil höherer Unterhaltsbeitrag resultieren. 

- 16 - 

Eine Erhöhung der Unterhaltsbeiträge ist aufgrund des Dispositionsmaxime je-

doch nicht möglich, weshalb es in den Phasen II bis IV bei den von der Vorinstanz 

festgesetzten Unterhaltsbeiträgen bleibt. Demnach ist der Gesuchsgegner zu ver-

pflichten, der Gesuchstellerin rückwirkend folgende Unterhaltsbeiträge zu bezah-

len:  

- vom 24. Juli 2012 (pro rata temporis) bis 31. Oktober 2012: Fr. 8'490.–, 

- vom 1. November 2012 bis 31. Januar 2013: Fr. 7'248.–, 

- vom 1. Februar 2013 bis 31. Juli 2013: Fr. 7'590.– und  

- ab 1. August 2013: Fr. 6'435.–. 

C. Zuweisung Mercedes Combi C 250 an die Gesuchstellerin 

1. Der Gesuchsgegner beanstandet die von der Vorinstanz vorgenommene 

Zuweisung des Mercedes Combi C 250 an die Gesuchstellerin zur alleinigen Nut-

zung. Die Vorinstanz begründete diese Zuweisung damit, dass sich aus dem von 

der Gesuchstellerin eingereichten Fahrzeugausweis ergebe, dass der Gesuchs-

gegner Halter des besagten Mercedes sei. Zwar sei ein Halterwechsel verboten, 

doch könne entgegen den vom Gesuchsgegner gemachten Ausführungen anläss-

lich der persönlichen Befragung nicht davon ausgegangen werden, dass der Ge-

suchsgegner nicht über das Fahrzeug verfügen könne (Urk. 38 S. 24).  

2. Nach dem vorstehend Ausgeführten (Ziff. B./4.2./b) stand der Gesuchstelle-

rin während des ehelichen Zusammenlebens aufgrund der Ehe ein Fahrzeug zur 

Verfügung. Entsprechend gründet ihr Begehren auf Zuweisung des Mercedes C 

250 zur alleinigen Nutzung im Eherecht. Die Gesuchstellerin begründet ihren An-

trag auf Zuweisung des Mercedes Combi C 250 vor Vorinstanz in der Eheschutz-

begründung denn auch damit, dass die Parteien vereinbart hätten, dass sie wei-

terhin den Bentley Contintental GTC benutzen könne. Da dieser jedoch von der 

F._____ GmbH – deren Geschäftsführer der Gesuchsgegner ist – vermietet wor-

den sei, seien sie übereingekommen, dass ihr in dieser Zeit der Mercedes C 250 

oder der mit der entsprechenden Wechselnummer ausgestattete Bentley Conti-

nental Flying Spur zur Verfügung stehe (Urk. 1 S. 13). Diese Ausführungen wur-

den vom Gesuchsgegner nicht bestritten. Den Akten ist zu entnehmen, dass der 

Gesuchsgegner in der Nacht auf den 14. November 2012 den in der Garage der 

- 17 - 

Gesuchstellerin geparkten Mercedes C 250 abholte und einen VW Touran hinter-

liess (Urk. 23 S. 4). Der Gesuchsgegner führte dazu anlässlich der Verhandlung 

vom 14. Januar 2013 aus, dass er das andere bisher der Gesuchstellerin zur Ver-

fügung gestellte Auto für die F._____ GmbH benötigt habe. Der VW Touran stehe 

der Gesuchstellerin bis zum Ende der Anstellung der Gesuchstellerin bei der 

E._____ AG Ende Januar 2013 zur Verfügung (Urk. 34 S. 11). Damit steht fest, 

dass der Gesuchstellerin während des ehelichen Zusammenlebens der Bentley 

Contintental GTC bzw. der Mercedes C 250 zur Benutzung zur Verfügung ge-

standen hat.  

2. Der Gesuchsgegner macht zunächst geltend, die Vorinstanz übersehe, dass 

der fragliche Mercedes der E._____ AG gehöre, er dürfe darüber nicht verfügen, 

sondern benötige die Zustimmung der E._____ AG, welche nicht erhältlich sei. 

Weiter bringt er vor, dass die Gesuchstellerin den fraglichen Fahrzeugausweis vor 

Vorinstanz zu spät eingereicht habe. Sodann macht er geltend, dass aufgrund 

des Verbots des Halterwechsels der Mercedes nicht Drittpersonen zum Gebrauch 

überlassen werden dürfe. Würde das Urteil umgesetzt, würde er sich in mehrfa-

cher Hinsicht strafbar machen: Er müsste den Fahrzeugschlüssel von der 

E._____ AG stehlen, das Fahrzeug entgegen den Verantwortlichen der E._____ 

AG der Firma entziehen und dem Strassenverkehrsamt gegenüber falsche Anga-

ben machen. Auch die Gesuchstellerin würde sich strafbar machen, denn sie 

müsste ohne gültigen Fahrzeugausweis fahren, nachdem ein Halterwechsel nicht 

zulässig sei. Schliesslich bringt der Gesuchsgegner vor, dass die Gesuchstellerin 

dadurch, dass sie dem Gesuchsgegner die Schlüssel abgegeben habe, einge-

standen habe, dass sie kein Recht auf die Benutzung des Mercedes habe 

(Urk. 37 S. 4).  

3. Der Gesuchsgegner erklärte anlässlich der Verhandlung vom 14. Januar 

2013 auf Befragen, dass der fragliche Mercedes auf ihn zugelassen sei (Urk. 34 

S. 10), was bedeutet, dass er im Fahrzeugausweis als Halter eingetragen sei. 

Damit kann vorliegend offen gelassen werden, ob die Einreichung der Kopie des 

Fahrzeugausweises (Urk. 31/48) durch die Gesuchstellerin rechtzeitig erfolgt ist. 

Aus dem Vorbringen, wonach der Mercedes der E._____ AG gehöre, kann der 

- 18 - 

Gesuchsgegner nichts zu seinen Gunsten ableiten, nachdem für die Zuweisung 

zur Nutzung eines Fahrzeuges die Eigentumsverhältnisse unerheblich sind. Im 

Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es sich beim fraglichen Fahrzeug unbestrit-

tenermassen um ein Leasingfahrzeug handelt und die E._____ AG als Leasing-

nehmerin nicht Eigentümerin des Fahrzeuges ist. Auch kann der Gesuchsgegner 

aus dem Vorbringen, wonach er ohne Zustimmung der E._____ AG nicht über 

den Mercedes verfügen dürfe, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Zum einen 

bringt er dies erstmals im Berufungsverfahren und damit verspätet vor, zum an-

dern handelt es sich um eine blosse Behauptung, welche er jedoch ohne Weite-

res durch Einreichung seines Arbeitsvertrags hätte untermauern können. Eben-

sowenig kann der Gesuchsgegner aus dem Vorbringen, wonach ein Halterwech-

sel gemäss Fahrzeugausweis verboten sei, etwas zu seinen Gunsten ableiten, da 

mit der Zuweisung zur Benutzung nicht ein Halterwechsel im Fahrzeugausweis zu 

erfolgen hat. Umgekehrt ergibt sich aus dem Verbot des Halterwechsels nicht, 

dass das Fahrzeug nicht einer Drittperson zum Gebrauch überlassen werden 

darf. Dass der Leasingvertrag die Überlassung des Leasingfahrzeugs an eine 

Drittpersonen verbietet, wurde vom Gesuchsgegner nicht behauptet. Weil der 

entsprechende Leasingvertrag nicht im Recht liegt, lässt sich diese Frage auf-

grund der Akten ohnehin nicht beantworten. Entsprechend unbegründet ist das 

Vorbringen des Gesuchsgegners, wonach er und die Gesuchstellerin sich durch 

die Zuweisung des Mercedes C 250 zur alleinigen Nutzung an die Gesuchstellerin 

strafbar machen würden. Insbesondere das Vorbringen, wonach er die Fahrzeug-

schlüssel von der E._____ AG stehlen müsste, ist nicht stichhaltig, ist doch davon 

auszugehen, dass er als Halter im Besitz der Schlüssel ist. Schliesslich ist das 

Vorbringen, wonach die Gesuchstellerin durch die Abgabe der Schlüssel an die 

E._____ AG eingestanden habe, dass sie kein Recht auf die Benutzung des Mer-

cedes habe, nicht zielführend. Einerseits handelt es sich bei diesem Vorbringen 

um ein unzulässiges Novum, nachdem diese Behauptung erstmals in der Beru-

fung vorgebracht wurde, obwohl sie ohne Weiteres bereits im vorinstanzlichen 

Verfahren hätte vorgebracht werden können. Andererseits ist der Gesuchstellerin 

beizupflichten, dass nicht von einer freiwilligen Schlüsselabgabe ausgegangen 

werden kann, nachdem die Gesuchstellerin von der E._____ AG dazu mehrfach 

- 19 - 

aufgefordert worden ist (vgl. Urk. 47/1). Damit ist mit der Vorinstanz davon auszu-

gehen, dass es glaubhaft erscheint, dass der Gesuchsgegner über den fraglichen 

Mercedes verfügen kann.  

Die Gesuchstellerin hat an der Nutzung des Mercedes ausserdem ein höheres In-

teresse als der Gesuchsgegner, da diesem unbestrittenermassen fünf weitere 

Fahrzeuge zur Benutzung zur Verfügung stehen, der Gesuchstellerin hingegen 

keines. Damit sind keine Gründe ersichtlich, welche der Zuweisung zur Benut-

zung des Mercedes C 250 an die Gesuchstellerin entgegenstehen könnten, wes-

halb dieses Fahrzeug in Übereinstimmung mit der Vorinstanz der Gesuchstellerin 

für die Dauer des Getrenntlebens zur alleinigen Nutzung zuzuweisen ist.  

D. Vorinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Die Vorinstanz setzte die Gerichtsgebühr unangefochten auf Fr. 6'000.– fest, 

auferlegte die Kosten ihres Verfahrens der Gesuchstellerin zu 1/5 und dem Ge-

suchsgegner zu 4/5 und verpflichtete den Gesuchsgegner zur Leistung einer auf 

3/5 reduzierten Parteientschädigung von Fr. 4'800.– (Urk. 38 S. 25 f., Dispositiv-

Ziff. 6 und 7).  

2. Der Gesuchsgegner verlangt, dass die Kosten des erstinstanzlichen Verfah-

rens den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen seien. Er begründete seinen Antrag 

zunächst damit, dass die Gesuchstellerin mit Bezug auf ihr Begehren um Anord-

nung einer (superprovisorischen) Verfügungsbeschränkung über den Rolls Royce 

Corniche und Übergabe des Fahrzeugs an die Gesuchstellerin sowohl im Mass-

nahmeverfahren als auch im Hauptsachenverfahren unterlegen sei, wobei dieser 

Antrag im vorinstanzlichen Verfahren einen zentralen Punkt dargestellt habe. Die 

Gesuchstellerin habe mit ihrem Begehren gratis einen Rolls Royce zur Verfügung 

haben wollen. Die monatlichen Kosten eines Rolls Royce dürften bei Fr. 7'000.– 

oder höher liegen. Das Unterliegen der Gesuchstellerin mit Bezug auf dieses Be-

gehren wiege seinen Verlust hinsichtlich der Unterhaltsbeiträge voll auf. Weiter 

sei zu berücksichtigen, dass die Gesuchstellerin bis zur Hauptverhandlung vom 

14. Januar 2013 weder ihr Einkommen noch ihren Bedarf beziffert habe. Ihm sei 

es unter diesen Umständen nicht möglich gewesen, ein beziffertes Rechtsbegeh-

ren zu stellen, was ihm nicht durch die mehrheitliche Auferlegung der Kosten an-

- 20 - 

gelastet werden dürfe. Schliesslich macht der Gesuchsgegner geltend, dass bei 

familienrechtlichen Prozessen das Gericht gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO von 

den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Kosten nach Ermessen verteilen 

könne. In der Praxis würden daher bei familienrechtlichen Prozessen die Kosten 

hälftig geteilt (Urk. 37 S. 12 f.). 

3. Zwar unterliegt die Gesuchstellerin sowohl hinsichtlich ihres Editionsbegeh-

rens (vgl. Urk. 13) als auch mit Bezug auf das Begehren auf Erlass einer Verfü-

gungsbeschränkung über den Rolls Royce Corniche, wobei diesbezüglich zu be-

rücksichtigen ist, dass sich die Vorinstanz mit diesem Begehren vor dem Endent-

scheid bereits zweimal – in der superprovisorisch erlassenen Verfügung vom 

25. Juli 2012 (Urk. 4) und im nach erfolgter Stellungnahme des Gesuchsgegners 

erlassenen Urteil vom 13. September 2012 (Urk. 13) – befasst hat. Andererseits 

ist zu berücksichtigen, dass der Gesuchsgegner sowohl hinsichtlich seines Be-

gehrens um Herausgebe der Bang & Olufsen Boxen als auch bezüglich des Be-

gehrens um Zuweisung des Mercedes C 250 an die Gesuchstellerin zur alleinigen 

Nutzung unterliegt.  

Mit Bezug auf das gesuchsgegnerische Vorbringen, wonach das Begehren hin-

sichtlich der Verfügungsbeschränkung über den Rolls Royce Corniche mit 

Fr. 7'000.– pro Monat zu gewichten sei, ist festzuhalten, dass die Gesuchstellerin 

den Rolls Royce zwecks Sicherung vermögensrechtlicher Ansprüche – und nicht 

um dieses Fahrzeug zu nutzen – herausverlangt hat. Deshalb rechtfertigt es sich 

nicht, das Begehren mit Fr. 7'000.– pro Monat zu gewichten. 

 Entgegen dem Gesuchsgegner ist die Vorinstanz zu Recht davon ausge-

gangen, dass Hauptstreitpunkt des Verfahrens die Unterhaltsbeiträge gewesen 

sind und dass es sich bei den übrigen Punkten im Vergleich dazu um unbedeu-

tende Nebenpunkte gehandelt hat. Zur Unterhaltsfrage ist zunächst festzuhalten, 

dass gemäss Praxis der entscheidenden Kammer die hälftige Kostenteilung ledig-

lich mit Bezug auf Kinderbelange (mit Ausnahme der Kinderunterhaltsbeiträge) 

gilt. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen mit Bezug auf die Ehegattenunter-

haltsbeiträge richten sich hingegen nach Unterliegen und Obsiegen. Hinsichtlich 

der Unterhaltsfrage beantragte die Gesuchstellerin zunächst lediglich die Zuspre-

- 21 - 

chung von angemessenen Unterhaltsbeiträgen (Urk. 1 S. 2). In ihrer anlässlich 

der Verhandlung vom 14. Januar 2013 vorgetragenen Stellungnahme zu den No-

ven zur Eingabe des Gesuchsgegners vom 15. November 2012 ersuchte die Ge-

suchstellerin um Zusprechung von Unterhaltsbeiträgen von mindestens 

Fr. 8'600.– (Urk. 30 S. 1). Der Gesuchsgegner hingegen beantragte, dass auf das 

Begehren um Zusprechung von Unterhaltsbeiträgen nicht einzutreten sei, eventu-

aliter ersuchte er um Abweisung des Begehrens (Urk. 21 S. 2). Die Vorinstanz hat 

dem Gesuchsgegner die Kosten zu 4/5 aufgelegt, weil er bezüglich der Unter-

haltsfrage zum Grossteil unterlegen ist, nachdem er beantragt hat, auf die Unter-

haltsfrage sei nicht einzutreten und eventualiter um Abweisung des Begehrens 

ersucht hat. Dass die Gesuchstellerin die Unterhaltsbeiträge erst am 14. Januar 

2013 beziffert hat, gereichte dem Gesuchsgegner sodann nicht zum Nachteil. Der 

Grund, weshalb dieser beantragte, von einer Unterhaltsverpflichtung sei abzuse-

hen, liegt nämlich vor allem darin, dass der Gesuchsgegner bei der Gesuchstelle-

rin von einem Einkommen von rund Fr. 9'000.– ausgegangen ist, wobei 

Fr. 6'000.– davon ein vom Gesuchsgegner geltend gemachtes hypothetisches 

Einkommen darstellen (vgl. Urk. 21 S. 6). Mit Bezug auf die Unterhaltsfrage ist die 

Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass die Gesuchstellerin in der ersten 

Phase vollumfänglich und in den weiteren Phasen grossmehrheitlich obsiegt. Das 

vorinstanzliche Urteil erfährt hinsichtlich der Unterhaltsbeiträge nur zwei geringfü-

gige Korrekturen. Einerseits wird der Beginn der Unterhaltspflicht neu auf den 

24. Juli 2012 anstatt den 1. April 2012 festgesetzt. Andererseits wird die Höhe der 

Unterhaltsbeiträge in der Phase I um Fr. 110.– pro Monat reduziert. Gesamthaft 

betrachtet rechtfertigt es sich deshalb, die erstinstanzliche Regelung der Kosten- 

und Entschädigungsfolgen zu bestätigen.  

III. 

1. Abschliessend sind die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Beru-

fungsverfahren zu regeln (Art. 106 ZPO). Umstritten waren vorliegend die Unter-

haltsleistungen des Gesuchsgegners gegenüber der Gesuchstellerin, die Zuwei-

sung des Mercedes Combi C 250 an die Gesuchstellerin zur alleinigen Nutzung 

- 22 - 

sowie die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen 

Verfahrens.  

2. Mit Bezug auf die Unterhaltsbeiträge ersuchte der Gesuchsgegner um deren 

Herabsetzung auf Fr. 7'850.– in der Zeit vom 24. Juli 2012 bis 31. Oktober 2012, 

auf Fr. 6'706.– in der Zeit vom 1. November 2012 bis 31. Januar 2013, auf 

Fr. 7'030.– vom 1. Februar 2013 bis 31. Juli 2013 und auf Fr. 5'726.– ab 1. August 

2013. Wie erwähnt, erfährt das vorinstanzliche Urteil nur hinsichtlich des Beginns 

der Unterhaltspflicht sowie in der ersten Phase hinsichtlich der Höhe eine gering-

fügige Änderung. Damit ist von einem fast vollumfänglichen Unterliegen des Ge-

suchsgegners auszugehen, weshalb es sich rechtfertigt, die Kosten des Beru-

fungsverfahrens dem Gesuchsgegner aufzuerlegen und er zur Leistung einer Par-

teientschädigung an die Gesuchstellerin zu verpflichten ist. Die Parteientschädi-

gung ist in Anwendung von § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 3, § 9 und § 13 der AnwGebV auf 

Fr. 3'000.– (inkl. 8% MWSt) festzusetzen. 

3. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 12 

Abs. 1 und 2 i.V.m. §§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 2 lit. b und 8 Abs. 1 GebV OG auf 

Fr. 5'500.– festzulegen. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffern 1, 2, 3, 4, 6 und 8 des Urteils 

des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen 

vom 24. Januar 2013 in Rechtskraft erwachsen sind. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit dem nachfolgenden 

Erkenntnis. 

und erkannt: 

1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin rückwirkend fol-

gende monatliche, im Voraus je auf den Ersten eines jeden Monats zahlbare 

Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: 

- 23 - 

a) ab 24. Juli 2012 (pro rata temporis) bis 31. Oktober 2012 CHF 8'490.–, 

b) ab 1. November 2012 bis 31. Januar 2013 CHF 7'248.–, 

c) ab 1. Februar 2013 bis 31. Juli 2013 CHF 7'590.– und 

d) Ab 1. August 2013 CHF 6'435.–. 

2. Der Mercedes Combi C 250 wird der Gesuchstellerin für die Dauer des Ge-

trenntlebens zur alleinigen Nutzung zugewiesen. 

3. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren werden der Gesuch-

stellerin zu 1/5 und dem Gesuchsgegner zu 4/5 auferlegt.  

4. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden - soweit ausreichend - 

mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss von 

Fr. 6'000.– verrechnet - sind ihr aber vom Gesuchsgegner zu ersetzen. 

5. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das erstin-

stanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 4'800.– zu bezahlen. 

6. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'500.– festgesetzt. 

Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Ge-

suchsgegner auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.  

7. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das zweitin-

stanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.– zu bezahlen. 

8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Meilen, je 

gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

- 24 - 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
über Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 7. Juni 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. J. Freiburghaus 
 
versandt am: js 

	Beschluss und Urteil vom 7. Juni 2013
	Rechtsbegehren:
	Urteil und Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 24. Januar 2013:
	1. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien zum Getrenntleben berechtigt sind und bereits seit 24. Mai 2012 getrennt leben.
	2. Die Liegenschaft ... [Adresse] wird der Gesuchstellerin zur alleinigen Benutzung zugewiesen.
	3. Die Ziffern 3 und 6 des Rechtsbegehrens der Gesuchstellerin werden als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
	4. Ziffer 3 des Rechtsbegehrens des Gesuchsgegners wird abgewiesen.
	5. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin rückwirkend für sich persönlich folgende monatliche, im Voraus je auf den Ersten eines jeden Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: a) ab 1. April 2012 bis 31. Oktober 2012 CHF 8'600...
	6. Ziffer 8 des Rechtsbegehrens der Gesuchstellerin wird abgewiesen.
	7. Der Mercedes Combi C250 wird der Gesuchstellerin für die Dauer des Getrenntlebens zur alleinigen Nutzung zugewiesen.
	8. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 6'000.–.
	9. Die Kosten werden zu 2/10 der Gesuchstellerin und zu 8/10 dem Gesuchsgegner auferlegt.
	10. Die Kosten werden - soweit ausreichend - mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss von CHF 6'000.-- verrechnet - sind ihr aber vom Gesuchsgegner zu ersetzen.
	11. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Prozessentschädigung von CHF 4'800.– (inbegriffen MWSt 8 %) zu bezahlen.
	12. (Mitteilung)
	13. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	3. Auf die Parteivorbringen ist im Folgenden insoweit einzugehen, als dies für die Entscheidfindung erforderlich ist.

	D. Vorinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen
	1. Die Vorinstanz setzte die Gerichtsgebühr unangefochten auf Fr. 6'000.– fest, auferlegte die Kosten ihres Verfahrens der Gesuchstellerin zu 1/5 und dem Gesuchsgegner zu 4/5 und verpflichtete den Gesuchsgegner zur Leistung einer auf 3/5 reduzierten P...
	2. Der Gesuchsgegner verlangt, dass die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen seien. Er begründete seinen Antrag zunächst damit, dass die Gesuchstellerin mit Bezug auf ihr Begehren um Anordnung einer (superpro...
	3. Zwar unterliegt die Gesuchstellerin sowohl hinsichtlich ihres Editionsbegehrens (vgl. Urk. 13) als auch mit Bezug auf das Begehren auf Erlass einer Verfügungsbeschränkung über den Rolls Royce Corniche, wobei diesbezüglich zu berücksichtigen ist, da...
	Entgegen dem Gesuchsgegner ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass Hauptstreitpunkt des Verfahrens die Unterhaltsbeiträge gewesen sind und dass es sich bei den übrigen Punkten im Vergleich dazu um unbedeutende Nebenpunkte gehandelt hat. Z...
	III.

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffern 1, 2, 3, 4, 6 und 8 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 24. Januar 2013 in Rechtskraft erwachsen sind.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit dem nachfolgenden Erkenntnis.
	und erkannt:
	1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin rückwirkend folgende monatliche, im Voraus je auf den Ersten eines jeden Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: a) ab 24. Juli 2012 (pro rata temporis) bis 31. Oktober 2012 CHF 8'490...
	2. Der Mercedes Combi C 250 wird der Gesuchstellerin für die Dauer des Getrenntlebens zur alleinigen Nutzung zugewiesen.
	3. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin zu 1/5 und dem Gesuchsgegner zu 4/5 auferlegt.
	4. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden - soweit ausreichend - mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 6'000.– verrechnet - sind ihr aber vom Gesuchsgegner zu ersetzen.
	5. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 4'800.– zu bezahlen.
	6. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'500.– festgesetzt.
	Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
	7. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.– zu bezahlen.
	8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein.
	9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...