# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42708b69-78eb-56aa-80ef-86ccac0a68d4
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1975-08-29
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 29.08.1975 ZZ.1975.20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1975-20_1975-08-29.html

## Full Text

SOG 1975 Nr. 20   

 

 

§ 97, § 205 StPO. Durch die Schlussverfügung
erleidet der Beschuldigte keine Beschwer und kann sie deshalb nicht mit
Beschwerde anfechten.  

 

 

Mit Schlussverfügung vom 14.8.1974 überwies der
Untersuchungsrichter von Olten-Gösgen B. M. wegen Beschimpfung und Drohung dem
Amtsgericht zur Beurteilung. B. M. erhob gegen die Schlussverfügung Beschwerde.
Das Obergericht trat auf die Beschwerde nicht ein, mit der folgenden Begründung:

 

Nach den Erläuterungen Häfligers zum Entwurf der neuen StPO
(dort zu § 96) "übernimmt die Schlussverfügung im amtsgerichtlichen
Verfahren die Funktion der Anklageschrift, soweit es sich um die Umgrenzung der
Taten handelt, die das Gericht zu beurteilen hat". Es geht dabei nur darum,
dem Beschuldigten das rechtliche Gehör zu gewähren, und zwar in der Weise, dass
dieser genau weiss, was ihm zur Last gelegt wird und worüber das Gericht zu
urteilen haben wird. Die Schlussverfügung hat also lediglich deklaratorischen,
orientierenden Charakter; durch sie wird noch keine Beschwernis begründet. Das
Bundesgericht hat übrigens im Entscheid 98 Ia 328 ausgeführt, dass der
Beurteilung der Schuldfrage durch die Schluss- bzw. Überweisungsverfügung nicht
vorgegriffen werde; diese Beurteilung bleibe dem Strafrichter vorbehalten. Der
Beschuldigte erleide durch die Schluss- bzw. Überweisungsverfügung keinen nicht
wiedergutzumachenden Nachteil. Bewirkt demnach auch nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung die Schlussverfügung keine unmittelbare Beschwerung des
Beschuldigten, so kann diesem nach § 205 StPO keine Beschwerdelegitimation
zuerkannt werden. Im vorliegenden Fall ist daher auf die Beschwerde nicht
einzutreten. 

 

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 29. August 1975