# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f84fe02-569d-5e3e-89ba-3b184deb0e18
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-19
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 19.03.2015 WBE.2014.143
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2014-143_2015-03-19.pdf

## Full Text

2015 Abgaben 257  

den Fall rechtfertigt sich diese Lösung umso mehr, da schon vor Auf-
lage des Bauprojekts über die grundsätzliche Beitragspflicht infor-
miert worden war und dadurch die Betroffenen die Möglichkeit hat-
ten (und in concreto auch grossmehrheitlich nutzten), sich in Kennt-
nis der (ungefähr) zu entrichtenden Beiträge gegen das Bauprojekt zu 
wehren. 

Es ist gegebenenfalls Sache des Gesetzgebers, bezüglich der 
dargelegten Problematik eine klarere Regelung zu erlassen. 

(Hinweis: Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid abgewie-
sen, soweit es darauf eingetreten ist; Urteil des Bundesgerichts vom 
5. November 2015 [2C_1131/2014]) 

 

40 Verfügungsbegriff; Verfügungscharakter einer Gebührenrechnung 

Den periodischen Abwasser-Benützungsgebührenrechnungen der Ge-

meindeverwaltung kommt aufgrund ihrer konkreten (inhaltlichen) Aus-

gestaltung und mangels Verfügungskompetenz der Gemeindeverwaltung 

kein Verfügungscharakter und damit keine Rechtsbeständigkeit zu. Sie 

können grundsätzlich nachträglich abgeändert werden. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 19. März 2015 in Sachen 

A. gegen die Einwohnergemeinde B. (WBE.2014.143). 

Aus den Erwägungen 

1. 
1.1. 
Gemäss § 34 Abs. 2 BauG können die Gemeinden von den 

Grundeigentümern Beiträge an die Kosten der Erstellung, Änderung 
und Erneuerung von Anlagen der Versorgung mit Wasser und elektri-
scher Energie sowie der Abwasserbeseitigung erheben. Die Gemein-
den regeln die Erhebung der Beiträge und Gebühren an die erwähn-

258 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015  

ten Versorgungs- und Beseitigungsanlagen selber, soweit keine kan-
tonalen Vorschriften bestehen (§ 34 Abs. 3 BauG). 

§ 29 des Reglements Erschliessungsfinanzierung der Gemeinde 
B. (nachfolgend: REF) sieht vor, dass die Kosten (für die Erstellung, 
Änderung, Erneuerung, den Unterhalt und Betrieb öffentlicher Er-
schliessungsanlagen u.a. der Wasserversorgung und Abwasserbeseiti-
gung) durch Benützungsgebühren zu finanzieren sind, soweit sie 
nicht durch Erschliessungs- und Anschlussbeiträge gedeckt werden 
(Abs. 1). Mit der Benützungsgebühr werden folgende Kosten abge-
deckt: a) Unterhalt und Betrieb der Anlagen; b) Effektiver Verbrauch 
(Abwasser, Wasser); c) Benützung von Erschliessungsanlagen, so-
fern diese über den normalen Gebrauch hinausgeht; d) Nicht gedeck-
te Kosten für die Erstellung, Änderung und Erneuerung von Er-
schliessungsanlagen (Abs. 2). Nach § 30 Abs. 1 REF erfolgt die 
Rechnungsstellung in regelmässigen Zeitabständen (Quartal, Semes-
ter, Jahr). Bei Besitzer- oder Benützerwechsel werden die Gebühren 
auf den Zeitpunkt des Wechsels abgerechnet (§ 30 Abs. 3 REF). Zur 
Bezahlung der Benützungsgebühren sind diejenigen Personen ver-
pflichtet, die im Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungspflicht das 
Grundeigentum benützen oder besitzen (§ 31 Abs. 1 REF). Die Be-
nützungsgebühren für das Wasser und Abwasser gliedern sich in eine 
Grundgebühr, die in erster Linie pro Wasserzähler bemessen wird, 
und in eine Verbrauchsgebühr, die sich nach dem Frischwasserver-
brauch (pro m

3
 bezogenem Wasser) richtet (§§ 39 f. und 43 f. REF). 

(…) 
1.2. 
Vorliegend ist umstritten, wie hoch der tatsächliche Wasserver-

brauch der Bewohner des Mehrfamilienhauses an der Z.-strasse 11–
15 im Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis 30. September 2010 war 
und ob die Beschwerdegegnerin auf die für den betreffenden Zeit-
raum ergangenen halbjährlichen Benützungsgebührenrechnungen zu-
rückkommen und die Differenz zwischen dem ursprünglich faktu-
rierten und einem höheren tatsächlichen Wasserverbrauch nachfor-
dern darf. 

(…) 
2. 

2015 Abgaben 259  

2.1. 
Der Beschwerdeführer stellt sich in seiner Verwaltungsgerichts-

beschwerde – weiterhin – auf den Standpunkt, die periodischen Be-
nützungsgebührenrechnungen für die Zeiträume von März 2007 bis 
Mai 2008 und Mai 2008 bis September 2010 seien formell rechts-
kräftig und nicht mehr abänderbar. Richtigerweise stehen hier die 
Zeiträume von Oktober 2006 bis Mai 2008 und Mai 2008 bis Sep-
tember 2010 zur Diskussion, denn die Gebührenrechnung vom 
21. März 2007, die als erste Rechnung von der Korrektur durch die 
Gebührenrechnungen vom 8. Juli 2011 erfasst wird, bezieht sich auf 
die am 1. Oktober 2006 beginnende halbjährliche Abrechnungsperio-
de. 

Der Beschwerdeführer argumentiert, den Gebührenrechnungen 
komme entgegen der Auffassung der Vorinstanz Verfügungscharakter 
zu. Aus verfahrensökonomischen Gründen würden Gebühren – wie 
im vorliegenden Fall – bisweilen direkt, d.h. ohne vorgängige forma-
le Verfügung in Rechnung gestellt. Das ändere aber nichts daran, 
dass die Behörde mit der Rechnungsstellung ihren klaren Willen er-
kennen lasse, ein Rechtsverhältnis mit dem Bürger als Adressaten 
einseitig und hoheitlich zu regeln, womit die Rechnung unter den 
Begriff der Verfügung zu subsumieren sei. Die Qualifizierung einer 
behördlichen Handlung als Verfügung hänge nicht von der Form ab, 
in der sie getätigt werde. Das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung sei 
der Qualifikation als Verfügung nicht abträglich. Sobald eine Behör-
de die Absicht habe, auf die Rechtsstellung eines Adressaten einzu-
wirken oder dessen Rechtsstellung zu kommentieren, müsse die Be-
hörde eine Verfügung erlassen. Sei die Gewährung eines Rechts oder 
die Auferlegung einer Pflicht vom Gesetz vorgesehen und komme 
die Behörde zum Schluss, die Sachverhaltselemente seien erfüllt, 
stelle ihre Anordnung eine Verfügung dar. Charakteristisches Merk-
mal sei die unmittelbare Vollziehbarkeit. 

(…) 
2.2. 
Dem Beschwerdeführer ist darin beizupflichten, dass der Verfü-

gungsbegriff im VRPG nicht eigens umschrieben wird. Nach herr-
schender Lehre und Rechtsprechung ist die Verfügung ein individuel-

260 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015  

ler, an den Einzelnen gerichteter Hoheitsakt, durch den eine konkrete 
verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder fest-
stellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird 
(BGE 139 V 72, Erw. 2.2.1; 135 II 38, Erw. 4.3; 131 II 13, Erw. 2.2; 
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. November 2014 [B-
198/2014], Erw. 2.3.1, vom 15. Mai 2012 [A-6037/2011], 
Erw. 5.3.2.1, und vom 18. Mai 2010 [A-5646/2009], Erw. 3.1; 
AGVE 2010, S. 235; 2006, S. 85 ff.; 1981, S. 209 f.; ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 854; PIERRE 
TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Bern 2014, § 28 N 16 ff.; MARTIN 
BERTSCHI/KASPAR PLÜSS, in: ALAIN GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar 
zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 
3. Auflage, Zürich/ Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu §§ 4–31 
N 19 ff.; MARKUS MÜLLER, Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 5 N 13 ff.; 
MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfah-
ren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 9. Juli 1968, Kommentar zu den §§ 38–72 [a]VRPG, Diss. 
Zürich 1998, § 38 N 4). Diese Umschreibung entspricht der 
Legaldefinition in Art. 5 VwVG, die nach ständiger Rechtsprechung 
des Verwaltungsgerichts mit dem kantonalrechtlichen Verfügungsbe-
griff übereinstimmt (AGVE 2010, S. 235; 1978, S. 300; 1972, 
S. 339; MERKER, a.a.O., § 38 N 3). Vom (materiell verstandenen) 
Verfügungsbegriff zu trennen ist die Frage nach der Form der Verfü-
gung. Die Missachtung von Formerfordernissen bewirkt lediglich ei-
nen Eröffnungsmangel: Die Verfügung wird fehlerhaft und als Folge 
davon anfechtbar, in seltenen Fällen nichtig. Formfehler lassen den 
Verfügungscharakter aber (ausser bei Nichtigkeit) nicht dahinfallen; 
die mangelhaft eröffnete Verfügung bleibt Verfügung 
(TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 28 N 18). 

Für die Verfügung ist zunächst charakteristisch, dass sie einsei-
tig von den Behörden erlassen wird. Sie ist also grundsätzlich auch 
ohne Zustimmung des Betroffenen rechtswirksam (HÄFELIN/ 
MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 858). Als Behörde im Sinne des Ver-

2015 Abgaben 261  

waltungsverfahrensrechts gilt dabei jeder Akteur, der mit der unmit-
telbaren Erfüllung von Verwaltungsaufgaben betreut ist (TSCHAN-
NEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 28 N 19). Mit der Verwaltungs-
kompetenz ist in der Regel die Befugnis verbunden, konkrete indivi-
duelle Rechtsverhältnisse des behördlichen Aufgabenbereichs mittels 
Verfügung hoheitlich zu regeln (BGE 115 V 375, Erw. 3b). Ein 
weiteres Begriffselement bildet, dass die Verfügung auf Rechtswir-
kungen ausgerichtet ist. Mit der Verfügung werden in einem konkre-
ten Fall Rechte und Pflichten eines bestimmten Privaten begründet, 
geändert oder aufgehoben, oder es werden bestehende Rechte und 
Pflichten autoritativ festgestellt (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
a.a.O., Rz. 862; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 28 N 25). 
Dadurch grenzt sich die Verfügung von Verwaltungshandlungen ab, 
die keine unmittelbaren Rechtswirkungen haben und lediglich einen 
tatsächlichen Erfolg herbeiführen. Dazu zählt die Lehre respektive 
ein Teil davon Rechnungsstellungen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
a.a.O., Rz. 878; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 28 N 26; 
BERTSCHI/PLÜSS, a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 4–31 N 22). Das 
bedeutet allerdings nicht, dass (Gebühren-)Rechnungen nicht als Ver-
fügung ausgestaltet werden können. Entscheidend ist, ob der Rech-
nungsadressat mit der Rechnung verpflichtet werden soll, den Rech-
nungsbetrag zu begleichen, oder ob eine blosse Zahlungsaufforde-
rung ohne gleichzeitige Begründung von Zahlungspflichten vorliegt. 
Letzteres ist zweifelsohne der Fall, wenn die Rechnungsstellung auf 
einer separaten Verfügung basiert und eine reine Inkassomassnahme 
darstellt. Weniger eindeutig ist die Rechtslage, wenn Gebühren aus 
verfahrensökonomischen Überlegungen direkt, d.h. ohne vorgängige 
formale Verfügung in Rechnung gestellt werden (vgl. MÜLLER, 
a.a.O., Art. 5 N 9). Doch auch in dieser Konstellation kann einer 
Rechnung nicht ohne weiteres Verfügungscharakter attestiert werden. 
Notwendig ist eine Einzelfallbetrachtung. Es ist immerhin denkbar, 
dass erst bei Streitigkeiten über eine Rechnung, also im Nachgang 
zur Rechnungsstellung eine Gebührenverfügung erwirkt werden 
kann und erlassen wird, und die Rechnung selbst – aufgrund ihrer 
Ausgestaltung – nicht die Merkmale einer Verfügung aufweist (Bun-
desverwaltungsgerichtsentscheid [BVGE] 2008/41, Erw. 6.4). Verfü-

262 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015  

gungen müssen verbindlich und erzwingbar sein, mithin zwangswei-
se vollstreckt werden können, ohne dass hierfür eine weitere Kon-
kretisierung notwendig ist (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 
Rz. 864; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 28 N 34; 
BERTSCHI/PLÜSS, a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 4–31 N 23). Die 
Verbindlichkeit fehlt, wenn sich eine Behörde mittels Hinweisen, Be-
lehrungen und dergleichen an einen Adressaten wendet, aber auf frei-
willige Erfüllung hofft (MERKER, a.a.O., § 38 N 13). 

In einem Entscheid vom 25. September 1972 (AGVE 1972, 
S. 337 ff.), auf den sich die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin 
stützen, erwog das Verwaltungsgericht, dass es sich bei der Gebüh-
renrechnung eines Finanzverwalters (für die Behandlung eines 
Baugesuchs) im internen Verhältnis um einen Antrag an den Gemein-
derat als Kollegium und im externen Verhältnis (zum Rechnungsad-
ressaten) um einen blossen Vollstreckungsversuch handle. Nach her-
kömmlichem aargauischem Gemeinderecht stehe den einzelnen Ge-
meinderatsmitgliedern und Gemeindebeamten keine Verfügungsbe-
fugnis zu. Diese konzentriere sich beim Gemeinderat als Kollegial-
behörde. Im Interesse einer rationellen Verwaltungsführung schicke 
die Finanzverwaltung ihren Antrag nicht primär an den Gemeinderat, 
sondern zunächst an den Betroffenen. Begleiche dieser die Rechnung 
freiwillig, erübrige sich eine Verfügung des Gemeinderats. Er sei in-
dessen nicht dazu verpflichtet, und die Finanzverwaltung dürfe ihm 
auch keine Frist ansetzen und rechtliche Nachteile für den Fall der 
Nichterfüllung androhen. Weigere sich der Betroffene die Rechnung 
zu bezahlen, so bleibe der Verwaltung nichts anderes übrig, als dem 
Gemeinderat den Erlass einer Verfügung im Sinne der Verwaltungs-
rechtspflege zu beantragen (a.a.O., S. 340). 

2.3. 
Durch den Erlass des revidierten VRPG vom 4. Dezember 2007 

hat dieser Entscheid – entgegen der Annahme des Beschwerdeführers 
– nicht an Aktualität eingebüsst. Der Verfügungsbegriff ist unter al-
tem wie neuem Recht derselbe (AGVE 2010, S. 235). Auch die 
Verfügungskompetenz liegt gemäss § 39 Abs. 1 GG weiterhin beim 
Gemeinderat, sofern sie nicht auf ein einzelnes Gemeinderatsmit-
glied, eine Kommission oder einen Mitarbeitenden der mit der ent-

2015 Abgaben 263  

sprechenden Aufgabe betrauten Verwaltungsstelle übertragen wird. 
Die Einzelheiten der Delegation sind vom Gemeinderat in einem 
Reglement festzulegen (§ 39 Abs. 3 GG). Die Einwohnergemeinde 
B. verfügt über kein Reglement, worin die Delegation der Verfü-
gungsbefugnis (auf Verwaltungsstellen) geregelt wäre. Im Gegenteil: 
Aus § 46 des Wasserreglements und § 29 des Abwasserreglements 
der Gemeinde B. ist zu schliessen, dass die Kompetenz zum Erlass 
von Abgabeverfügungen im Bereich der Wasserversorgung und der 
Abwasserbeseitigung beim Gemeinderat angesiedelt ist. Mit seiner 
Autonomierüge übersieht der Beschwerdeführer, dass die Beschwer-
degegnerin selber den Standpunkt vertritt, der Gemeindeverwaltung 
komme keine Verfügungskompetenz zu. Zwar stammen die als 
Verfügung (mit Rechtsmittelbelehrung) ausgestalteten Gebühren-
rechnungen vom 8. Juli 2011 ebenfalls von der Finanzverwaltung. 
Dazu ist festzuhalten, dass die sachliche Unzuständigkeit der ver-
fügenden Instanz unter Umständen zur Annahme der Nichtigkeit 
einer Verfügung führen kann (HÄFELIN/MÜLLER/ UHLMANN, a.a.O., 
Rz. 961; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 31 N 16, mit 
Hinweisen). 

Von der Urheberschaft aber einmal abgesehen sind die halbjähr-
lichen Gebührenrechnungen der Finanzverwaltung B. vor allem auch 
unter inhaltlichen Gesichtspunkten nicht als Abgabeverfügungen zu 
verstehen. Es weist absolut nichts auf deren Verbindlichkeit bzw. den 
Willen der Finanzverwaltung hin, mit den Rechnungen eine Zah-
lungsverpflichtung zu begründen. Es fehlt vorab an Rechtsmittelbe-
lehrungen, was zwar als Form- oder Eröffnungsfehler ohne Einfluss 
auf den Verfügungscharakter gewertet werden könnte. Gegen die An-
nahme, dass die Finanzverwaltung versehentlich oder aus Unvermö-
gen keine Rechtsmittelbelehrungen angebracht hat, spricht jedoch 
der Umstand, dass die halbjährlichen Gebührenrechnungen standar-
disiert sind. Die Finanzverwaltung könnte somit anfänglich durchaus 
bewusst auf Rechtsmittelbelehrungen verzichtet haben, um damit ih-
rem Willen Ausdruck zu geben, die Gebührenrechnungen (vorerst) 
nicht in die Form (anfechtbarer) Verfügungen zu kleiden. Den Ge-
bührenrechnungen vom 8. Juli 2011, die im Gegensatz zu den ur-
sprünglichen Gebührenrechnungen mit Rechtsmittelbelehrungen ver-

264 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015  

sehen sind, sind mündliche Verhandlungen zur Frage vorausgegan-
gen, ob die streitgegenständlichen Gebührennachforderungen zuläs-
sig sind. Weil keine Einigung erzielt werden konnte, ist die Finanz-
verwaltung dazu übergegangen, die Zahlungsverpflichtung auf dem 
Verfügungsweg zu regeln. In den halbjährlichen Gebührenrechnun-
gen werden auch keine (gesetzlichen) Grundlagen dafür genannt, ob 
und weshalb die in Rechnung gestellten Gebühren (im vorgesehenen 
Ausmass) geschuldet sind. Ferner fehlt jeglicher Hinweis auf Konse-
quenzen, die drohen, falls die Rechnung nicht fristgerecht beglichen 
wird. Eine Zahlungsaufforderung als solche, die eine freiwillige Zah-
lung auslösen kann – freiwillig im Sinne eines Verzichts auf den 
Rechtsweg –, darf nicht mit der (einseitigen) Begründung einer Zah-
lungsverpflichtung verwechselt werden. Der Beschwerdeführer zieht 
einen Zirkelschluss, wenn er meint, aus der vermeintlichen Verbind-
lichkeit und Beständigkeit der Gebührenrechnungen – eine Verbind-
lichkeit ergibt sich aus deren konkreten Ausgestaltung gerade nicht 
und die Beständigkeit ist eine Eigenschaft, die aus dem Wesen von 
Verfügungen fliesst –, ableiten zu können, dass diese als Verfügun-
gen aufzufassen sind. Eine Zwangsvollstreckung der fraglichen 
Gebührenrechnungen fiele, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht 
festhält, ausser Betracht. In Ermangelung von Merkmalen für deren 
Verfügungsqualität bilden die Rechnungen keinen Rechtsöffnungsti-
tel im Sinne von Art. 80 SchKG. 

(…) 
2.4. 
(…) 
Für seinen Standpunkt kann der Beschwerdeführer aus den von 

ihm angeführten Gerichtsentscheiden nichts gewinnen. Zweifellos 
können Rechnungen Verfügungscharakter haben, ohne als Verfügung 
bezeichnet zu sein und eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. 
Mehr lässt sich aus BGE 111 V 251, Erw. 1b für den vorliegenden 
Rechtsstreit nicht ableiten. Die fehlende Rechtsmittelbelehrung ist 
nur ein Indiz unter mehreren, dass die Finanzverwaltung B. unter den 
gegebenen Umständen mit den halbjährlichen Gebührenrechnungen 
kein Schuldverhältnis begründen wollte, sondern der Erlass einer Ab-
gabeverfügung für den Streitfall vorbehalten war. Ohne Kenntnis der 

2015 Abgaben 265  

konkreten Ausgestaltung der Bezügerrechnung der Arbeitslosen-
kasse, die Gegenstand des betreffenden Bundesgerichtsentscheids 
bildete, und der Bezugspraxis der Arbeitslosenkasse kann ohnehin 
kein seriöser Vergleich vorgenommen werden. Hinzu kommt, dass 
die Arbeitslosenkasse auf jeden Fall Verfügungskompetenz hatte und 
nicht bekannt ist, ob der Verfügungscharakter der Bezügerrechnung 
jemals streitig war oder vom Bundesgericht als Eintretensvorausset-
zung von Amtes wegen geprüft wurde. Mit dem Sachverhalt, welcher 
BGE 100 Ib 429 zugrunde gelegen hat, lässt sich der vorliegend zu 
beurteilende Sachverhalt erst recht nicht vergleichen. Das Schreiben 
des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) vom 
9. Juli 1972, dessen Verfügungscharakter umstritten war, erging als 
Antwort auf ein Gesuch der dortigen Beschwerdeführerin, die Ein-
fuhr von roten Naturweinen zu bewilligen. Der Inhalt des Antwort-
schreibens wurde vom Bundesgericht als Abweisung des Importge-
suchs ausgelegt. Die Abweisung eines Gesuchs stellt immer eine Ver-
fügung dar, wogegen Rechnungen, wie bereits dargelegt, nicht not-
wendigerweise als Verfügungen ausgestaltet werden müssen. Die An-
fechtbarkeit ist auch gewährleistet, wenn im Nachgang zu einer 
Rechnung im Streitfall eine Abgabeverfügung erlassen wird. Das und 
nichts anderes besagt der vom Beschwerdeführer ebenfalls zitierte 
BVGE 2008/41, auf den bereits in Erw. 2.2 vorne eingegangen 
wurde. In BGE 100 Ib 429 hat das Bundesgericht nebenbei bemerkt 
darauf abgestellt, dass die Zuständigkeit für die Bewilligungen von 
Importgesuchen beim EVD lag. Die konkrete Ausgestaltung der vom 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden in einem Urteil vom 
11. Januar 2008 (A-07-53) beurteilten Rechnungen ist ebenfalls nicht 
bekannt, genau so wenig wie die Zuständigkeiten für den Erlass von 
Gebührenverfügungen. Darüber hinaus bestehen keine Anhaltspunkte 
dafür, dass sich die Beschwerdegegnerin im Streitfall auf den Stand-
punkt gestellt hätte, die halbjährlichen Gebührenrechnungen seien in 
Rechtskraft erwachsen. Aus diesen Gründen ist auch der Hinweis auf 
den Entscheid des Verwaltungsgerichts Graubünden unbehelflich. 
Das Verwaltungsgericht Solothurn schliesslich hat die Frage, ob eine 
Gebührenrechnung (mit wiederum unbekannter konkreter Ausgestal-
tung) ohne Rechtsmittelbelehrung (und Unterschrift) in Rechtskraft 

266 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015  

erwachsen kann, explizit offen gelassen. Es brauchte die Frage nicht 
zu beantworten, weil die darin in Rechnung gestellten Anschlussge-
bühren (für Schmutzwasser, Wasserversorgung und Bauwasser) 
durch eine spätere Rechnungsstellung keine Änderung erfuhren. Aus 
der Feststellung, es sei zulässig, über sämtliche geschuldeten An-
schlussgebühren eine neue Rechnung auszustellen (…), jedenfalls 
solange diejenigen Positionen, welche bereits erhoben und bezahlt 
wurden, nicht verändert würden, darf nach den Gesetzen der Logik 
nicht der Umkehrschluss gezogen werden, eine Veränderung der be-
reits erhobenen und bezahlten Positionen sei in jedem Fall unzuläs-
sig. Im Übrigen verwies das Verwaltungsgericht auf seine Praxis, 
wonach eine Rechnung die an eine Verfügung gestellten Anforderun-
gen in aller Regel nicht erfülle (SOG 2012 Nr. 17, S. 106 ff., 
Erw. 4.4 ff.). 

2.5. 
Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die halbjährlichen 

Wasser- und Abwassergebührenrechnungen der Finanzverwaltung B. 
aufgrund ihrer konkreten Ausgestaltung und mangels Verfügungs-
kompetenz der Gemeindeverwaltung nicht als Verwaltungsverfügun-
gen aufzufassen sind. Deren nachträgliche Abänderung ist unter dem 
Vorbehalt der Wahrung des Grundsatzes von Treu und Glauben 
zulässig. Ein Verstoss gegen diesen Grundsatz ist nicht schon darin 
zu erblicken, dass nach einem gewissen Zeitablauf auf eine (unbe-
wusst) fehlerhafte Rechnungsstellung zurückgekommen wird. Vor in 
zeitlicher Hinsicht ungebührlichen Gebührennachforderungen 
schützt die Verjährungsfrist. (…) 

(Hinweis: Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid abgewie-
sen; Urteil des Bundesgerichts vom 4. November 2015 
[2C_444/2015]) 

 

2015 Vollstreckung 267  

XIV. Vollstreckung 

 

41 Vollstreckung 

- Konkrete Anordnungen einer formell rechtskräftigen Bewilligung 

sind selbständig vollstreckbare Auflagen. 

- Ein nachträgliches Baugesuch zur Feststellung der materiellen 

Rechtswidrigkeit einer Baute, die Auflagen missachtet, ist nicht not-

wendig. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 31. März 2015 in Sachen 

A. gegen Gemeinderat B. (WBE.2014.418). 

Aus den Erwägungen 

4.2. 
Die Baubewilligung stellt eine sogenannte Polizeierlaubnis dar, 

mit der festgestellt wird, dass dem ihr zugrundeliegenden Bauvorha-
ben keine öffentlich-rechtlichen, insbesondere baupolizeilichen und 
raumplanerischen Hindernisse entgegenstehen (BERNHARD 
WALDMANN/PETER HÄNNI, Raumplanungsgesetz, Handkommentar, 
Bern 2006, Art. 22 Rz. 70 f. mit Hinweisen; ANDREAS BAUMANN, 
Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, § 59 
N 29; siehe auch AGVE 2000, S. 247). Im Bewilligungsverfahren 
wird geprüft, ob das vom Gesuchsteller vorgesehene Projekt mit den 
einschlägigen Normen vereinbar ist. Hingegen ist es grundsätzlich 
nicht Sache der Behörde, dem Gesuchsteller aufzuzeigen, wie ein be-
willigungsfähiges Projekt gestaltet werden müsste. Die Projektierung 
unter Berücksichtigung der gesetzlichen Rahmenbedingungen ist im 
Allgemeinen Sache der Bauherrschaft. Bei Bauten und Anlagen, die 
ohne Baubewilligung erstellt werden und bei Projektänderungen, die 
von einer Baubewilligung ohne spezifische (Bau-) Verfügungen ab-
weichen, steht daher mangels konkreter Anordnungen nicht fest, ob