# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd3b6983-7b5c-54a6-8c83-2bb6e11e851a
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-04-11
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht sonstiges 11.04.2000 4P.250/1999
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_999_4P-250-1999_2000-04-11.html

## Full Text

[AZA 3] 

4P.250/1999/rnd 

 

    
            I. Z I V I L A B T E I L U N G
  
 

          ******************************* 

 

    
  Sitzung vom 11. April 2000 
  
 

 

Es wirken mit: Bundesrichterinnen und Bundesrichter Walter, 

Präsident, Corboz, Klett, Rottenberg Liatowitsch, Nyffeler 

und Gerichtsschreiber Herren. 

 

--------- 

 

In Sachen 

 

    
  Roland S t r a u b, Artherstrasse 12, 6300 Zug, Beschwerde-
 

führer, vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Huber, Post- 

platz/Schanz 4, 6301 Zug, 

 

gegen 

 

Christian Reichsgraf Eckbrecht v o n D ü r c k h e i m - 

    
  Montmartin, Freiherr von Ketelhodt, Entraching, Hartmanns-
 

hausen, D-86923 Finning, Beschwerdegegner, vertreten durch 

Rechtsanwalt Dr. Urs Jordi, Löwenstrasse 1, 8001 Zürich, 

    
  Obergericht des Kantons Z u g, Zivilrechtliche Abteilung,
 

 

betreffend 

Art. 4 aBV 

       (Zivilprozess; willkürliche Beweiswürdigung), 

hat sich ergeben: 

 

    
  A.- 
  
 

Christian Reichsgraf Eckbrecht von Dürckheim-Mont-  

martin, Freiherr von Ketelhodt (nachfolgend Beschwerdegeg- 

ner), war zusammen mit seiner Schwester Elisabeth von Dehn 

und weiteren Personen Kommanditist der in der Medizinalbran- 

che tätigen PHE Elastomere GmbH & Co. KG (nachfolgend PHE 

KG), einer Gesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in Simme- 

rath. Der Beschwerdegegner und seine Schwester waren ferner 

auch an der PHE Elastomere GmbH (nachfolgend PHE GmbH) be- 

teiligt, welche ebenfalls Sitz in Simmerath hatte. Ab Früh- 

jahr 1989 verhandelte der Beschwerdegegner mit Roland Straub 

(nachfolgend Beschwerdeführer) und Guido Schwerzmann, die zu 

jener Zeit gemeinsam eine Anwaltskanzlei in Zug betrieben, 

über eine Übernahme der PHE-Gruppe. Am 29. September 1989 

unterbreitete Guido Schwerzmann dem Beschwerdegegner eine 

"Absichtserklärung im Sinne einer Rahmenvereinbarung", deren 

Ziffer 5 wie folgt lautete: 

 

         "Dienstleistungsvereinbarung 

          -Dauer: rund 3 Jahre / Ende 1992 

          -Betrag: max. DM 935'000 

          -Projektbezogene Beratung und Mitwirkung gemäss 

          Absprache 

          -Einzelheiten gemäss Absprache i.V.m. einzelnen 

          Projekten [...]" 

 

       Am 5. Oktober 1989 übernahm die neu gegründete 

Innopharm Holding AG mit Sitz in Zug sämtliche Anteile der 

PHE GmbH. Für die Innopharm Holding AG handelten der Be- 

schwerdeführer und Guido Schwerzmann als einzelzeichnungsbe- 

rechtigte Verwaltungsräte. Gleichentags erwarb die PHE GmbH - 

nunmehr durch Guido Schwerzmann handelnd - von den Kommandi- 

tisten der PHE KG deren Anteile. Die Verkäufer verzichteten 

dabei gleichzeitig auf Ansprüche aus einem Darlehen an die 

Gesellschaft im Umfang von DM 935'000.--. 

       Im Dezember 1989 wurde eine erste Zahlung in der 

Höhe von DM 312'000.-- auf das vom Beschwerdegegner bezeich- 

nete Konto "Graf Dürckheim Erben" überwiesen, am 27. Dezember 

1990 erfolgte eine weitere Zahlung über DM 300'000.--. Die 

Bezahlung einer dritten Jahresrate über DM 323'000.-- blieb 

aus. Der Beschwerdegegner und seine Schwester belangten in 

der Folge Guido Schwerzmann beim Landgericht Aachen (Deutsch- 

land), zogen die Klage jedoch zurück, nachdem der Beklagte 

die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit erhoben hatte. 

 

    
  B.- 
  
 

Mit Eingabe vom 14. September 1995 belangte der Be-  

schwerdegegner den Beschwerdeführer beim Kantonsgericht des 

Kantons Zug auf Bezahlung von DM 323'000.--, eventuell von 

Fr. 267'928.50, nebst Zins sowie eines etwaigen Verspätungs- 

schadens infolge Kursverlustes. Er stützte seine Forderung 

auf Ziff. 5 der Absichtserklärung vom 29. September 1989 und 

machte geltend, mit der als Dienstleistungsvereinbarung be- 

zeichneten Abrede hätten die Parteien in Wirklichkeit beab- 

sichtigt, ein Darlehen in der Höhe von DM 935'000.--, welches 

die Erbengemeinschaft Dürckheim der veräusserten Gesellschaft 

gewährt hatte, an die Darlehensgeber zurückzuführen. 

 

       Das Kantonsgericht hiess die Klage mit Urteil vom 

30. Oktober 1997 gut und verpflichtete den Beschwerdeführer, 

dem Beschwerdegegner DM 323'000.-- nebst Zins zu 4 % seit 

1. Januar 1993 zu bezahlen, unter solidarischer Mitver- 

pflichtung von Guido Schwerzmann. Mit Urteil vom selben Tag 

verpflichtete das Kantonsgericht auch Guido Schwerzmann zur 

Bezahlung desselben Betrages, unter solidarischer Mitver- 

pflichtung des Beschwerdeführers. Die kantonale Berufung des 

Beschwerdeführers wies das Obergericht des Kantons Zug mit 

Urteil vom 31. August 1999 ab. 

 

    
  C.- 
  
 

Der Beschwerdeführer gelangt sowohl mit eidgenössi-  

scher Berufung als auch mit staatsrechtlicher Beschwerde ans 

Bundesgericht. Mit Letzterer beantragt er, das Urteil des 

Obergerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu- 

rückzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Be- 

schwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Das 

Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. 

 

    
  Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    
  1.- 
  
 

Am 1. Januar 2000 ist die revidierte Bundesverfas-  

sung vom 18. April 1999 in Kraft getreten. Da das Urteil des 

Obergerichts noch vorher ergangen und im staatsrechtlichen 

Beschwerdeverfahren zu prüfen ist, ob sich der angefochtene 

Entscheid im Zeitpunkt seiner Fällung als verfassungskonform 

erweist, sind im vorliegenden Fall die Bestimmungen der Bun- 

desverfassung vom 29. Mai 1874, wie sie bis zum 31. Dezember 

1999 in Kraft stand (nachfolgend aBV), anzuwenden. 

 

    
  2.- 
  
 

a) Bereits im Verfahren vor erster Instanz bestritt  

der Beschwerdeführer die Aktivlegitimation des Beschwerdegeg- 

ners und machte geltend, Partei der fraglichen "Dienstleis- 

tungsvereinbarung" sei die Erbengemeinschaft Dürckheim. Der 

Beschwerdegegner legte hierauf zusammen mit der Replik pro- 

zessual rechtzeitig eine Abtretungserklärung ins Recht, wo- 

nach ihm die Erbengemeinschaft Dürckheim, bestehend aus dem 

Beschwerdegegner selbst und seiner Schwester, sämtliche ihr 

zustehenden Rechte gegen den Beschwerdeführer, insbesondere 

aber die Restforderung von DM 323'000.-- zediere. In der Dup- 

lik wandte der Beschwerdeführer hiergegen ein, der Beschwer- 

degegner habe keine Erbenbescheinigung vorgelegt und damit 

die Zusammensetzung der Erbengemeinschaft Dürckheim nicht 

nachgewiesen. Dennoch erachtete das Kantonsgericht es als 

erstellt, dass die Erbengemeinschaft nur aus dem Beschwerde- 

gegner und dessen Schwester bestehe. Der Beschwerdeführer 

habe keine weiteren Erben genannt und damit die Darstellung 

des Beschwerdegegners nicht substanziiert bestritten. 

 

       b) Im kantonalen Berufungsverfahren stellte sich der 

Beschwerdegegner erstmals auf den Standpunkt, bei der "Dürck- 

heim Erbengemeinschaft" handle es sich nicht um eine Erbenge- 

meinschaft im zivilrechtlichen Sinne, sondern um eine bürger- 

liche Gemeinschaft im Sinne des deutschen BGB, welche der 

einfachen Gesellschaft gemäss Art. 530 ff. OR entspreche. Zum 

Nachweis der Zusammensetzung dieser Gemeinschaft reichte er 

eine Bescheinigung des Finanzamtes Bayern ein. Das Oberge- 

richt hielt im angefochtenen Urteil indessen fest, welche 

Rechtsform die fragliche Gemeinschaft habe, sei letztlich un- 

erheblich, sofern deren Mitglieder ihren Anspruch an den Be- 

schwerdegegner rechtsgültig abgetreten hätten. Das neu einge- 

reichte Beweismittel wies es unter Hinweis auf das Novenver- 

bot gemäss § 205 ZPO/ZG aus dem Recht. Es hielt aber dennoch 

dafür, der bloss formale Hinweis des Beschwerdeführers, es 

fehle eine amtliche Bescheinigung bezüglich Zusammensetzung 

der Erbengemeinschaft, genüge nicht, um die Überzeugung des 

Gerichts umzustossen, dass die Erbengemeinschaft nur aus dem 

Beschwerdegegner und seiner Schwester bestehe. In den gesam- 

ten Akten finde sich kein Hinweis darauf, dass noch andere 

Personen der "Erbengemeinschaft Graf Dürckheim" angehören 

könnten. Ferner seien auch in der zunächst beim Landgericht 

Aachen eingereichten Klage der Beschwerdegegner und seine 

Schwester als Kläger genannt worden. 

 

    
  3.- 
  
 

Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht eine Ver-  

letzung von Art. 4 aBV vor. Er macht zunächst geltend, der 

Beschwerdegegner bringe im kantonalen Rechtsmittelverfahren 

neu vor, Anspruchsberechtigte aus der "Dienstleistungsver- 

einbarung" sei eine bürgerliche Gemeinschaft und nicht eine 

Gemeinschaft im Sinne des Erbrechts. Das Obergericht habe 

jedoch willkürlich ausser Acht gelassen, dass sich der Be- 

schwerdegegner nur die Ansprüche der Erbengemeinschaft, nicht 

auch der angeblichen bürgerlichen Gemeinschaft habe abtreten 

lassen. 

 

       Die Parteien stimmen darin überein, dass der vom Be- 

schwerdegegner eingeklagte Anspruch jedenfalls ursprünglich 

nicht ihm alleine zustand, sondern einer als "Erbengemein- 

schaft Graf Dürckheim" bezeichneten Personenmehrheit. Ob es 

sich dabei um eine Erbengemeinschaft im Sinne des Erbrechts 

oder um eine bürgerliche Gemeinschaft im Sinne des deutschen 

BGB handelt, ist, wie das Obergericht zu Recht festgehalten 

hat, für die Frage der Aktivlegitimation im vorliegenden Fall 

nicht von Belang. Der Beschwerdegegner hat sich zur Rechts- 

form der "Erbengemeinschaft Graf Dürckheim" zwar erstmals im 

kantonalen Berufungsverfahren ausdrücklich geäussert. Nament- 

lich geht aus der Abtretungserklärung nicht hervor, ob es 

sich bei der Zedentin um eine erbrechtliche oder bürgerliche 

Gemeinschaft handle. Das ändert jedoch nichts daran, dass es 

nach der klägerischen Darstellung stets ein und dieselbe Ge- 

meinschaft war, welche als Partei der "Dienstleistungsverein- 

barung" zu betrachten ist und ihre Ansprüche dem Beschwerde- 

gegner abgetreten hat. Entgegen der Auffassung des Beschwer- 

deführers war somit nie von zwei verschiedenen Gemeinschaften 

- einer erbrechtlichen und einer bürgerlichen - die Rede. Der 

Vorwurf, das Obergericht habe willkürlich missachtet, dass 

dem Beschwerdegegner nur die Ansprüche der Erbengemeinschaft, 

nicht aber der bürgerlichen Gemeinschaft abgetreten worden 

seien, zielt mithin an der Sache vorbei. 

 

    
  4.- 
  
 

Weiter rügt der Beschwerdeführer, das Obergericht  

sei willkürlich davon ausgegangen, die "Erbengemeinschaft 

Graf Dürckheim" bestehe einzig aus dem Beschwerdegegner und 

dessen Schwester. 

 

       a) Zu Recht hat das Obergericht die rechtliche Qua- 

lifikation der "Erbengemeinschaft Graf Dürckheim" - bei der 

es sich unbestrittenermassen um eine Gemeinschaft deutschen 

Rechts handelt - offen gelassen und als entscheidend erach- 

tet, dass deren Mitglieder gesamthaft ihren Anspruch an den 

Beschwerdegegner rechtsgültig abgetreten haben. Die Mitglie- 

der sowohl einer Erbengemeinschaft nach §§ 2032 ff. BGB als 

auch einer Gemeinschaft im Sinne von §§ 741 ff. BGB können 

das gemeinsame Recht gegenüber Dritten in der Regel nur ge- 

meinschaftlich ausüben (vgl. § 2038 Abs. 1 BGB und 
  Palandt/ -
 

    
  Edenhofer, Bürgerliches Gesetzbuch, 58. Aufl., München 1999,
 

Rz 1 zu § 2038 BGB, sowie § 747 zweiter Satz BGB und 

    
  Palandt/Sprau, a.a.O., Rz 4 zu § 747 BGB). Der Beschwerde-
 

gegner stützt seine Aktivlegitimation auf eine Abtretungs- 

erklärung der "Erbengemeinschaft Graf Dürckheim", welche als 

Zedenten lediglich den Beschwerdegegner selbst sowie dessen 

Schwester aufführt. Umstritten ist, ob die betreffende Ge- 

meinschaft allein aus diesen oder noch aus anderen Mitglie- 

dern besteht. 

 

       b) Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil erwo- 

gen, es könne nicht Sache des Beschwerdeführers sein, die 

Zusammensetzung der "Erbengemeinschaft Graf Dürckheim" he- 

rauszufinden. Auch habe der Beschwerdeführer die entsprechen- 

de Behauptung des Beschwerdegegners rechtzeitig bestritten. 

Dennoch habe das erstinstanzliche Gericht die Darstellung des 

Beschwerdegegners aufgrund einer Würdigung der gesamten Ak- 

tenlage zu Recht für glaubwürdig erachtet: Der bloss formale 

Hinweis des Beschwerdeführers, dass eine amtliche Bescheini- 

gung bezüglich der Zusammensetzung der Gemeinschaft fehle, 

reiche nicht aus, um die Überzeugung des Obergerichts umzu- 

stossen, wonach neben dem Beschwerdegegner und seiner Schwes- 

ter keine weiteren Personen der "Erbengemeinschaft Graf 

Dürckheim" angehörten. In den gesamten Akten finde sich kein 

Hinweis auf weitere Mitglieder, und auch die Klage vor dem 

Landgericht Aachen sei einzig von dem Beschwerdegegner und 

seiner Schwester eingereicht worden. Dieser Schluss des 

Obergerichts beruht auf Beweiswürdigung und kann im Rahmen 

der staatsrechtlichen Beschwerde auf Willkür hin überprüft 

werden. 

 

       c) Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht 

schon dann vor, wenn eine andere als die vom kantonalen Ge- 

richt gewählte Lösung ebenfalls vertretbar oder gar vorzuzie- 

hen wäre. Willkürlich ist ein Entscheid vielmehr erst, wenn 

er offensichtlich unhaltbar ist, insbesondere mit der tat- 

sächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm 

oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder 

in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft 

(BGE 122 III 130 E. 2a S. 131; 122 I 61 E. 3a S. 66 f., je 

mit Hinweisen). Geht es um Beweiswürdigung, ist überdies zu 

beachten, dass dem Sachgericht darin nach konstanter Recht- 

sprechung ein weiter Ermessensspielraum zukommt (BGE 120 Ia 

31 E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift nur ein, wenn das 

kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht hat, namentlich 

zu völlig unhaltbaren Schlüssen gelangt ist (BGE 101 Ia 298 

E. 5 S. 306; 98 Ia 140 E. 3a S. 142, mit Hinweisen), erhebli- 

che Beweise übersehen oder willkürlich nicht berücksichtigt 

hat (BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30; 112 Ia 369 E. 3 S. 371; 100 

Ia 119 E. 127). Dabei rechtfertigt sich die Aufhebung eines 

Entscheides nur, wenn er nicht nur in einzelnen Punkten der 

Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 122 

I 61 E. 3a S. 67; 122 III 130 E. 2a S. 131, je mit Hinwei- 

sen). 

 

       d) Was der Beschwerdeführer gegen die Erwägungen des 

Obergerichts einwendet, vermag eine willkürliche Beweiswürdi- 

gung nicht aufzuzeigen. Wohl kann im Umstand allein, dass der 

Beschwerdegegner und seine Schwester bereits vor dem Landge- 

richt Aachen als Kläger aufgetreten waren, noch kein Nachweis 

für die Aktivlegitimation im vorliegenden Verfahren erblickt 

werden, zumal das dortige Gericht auf die Klage mangels ört- 

licher Zuständigkeit gar nicht eingetreten war. Hingegen 

lassen es die Gesamtheit der Akten und die übrigen Umstände 

als zumindest wahrscheinlich erscheinen, dass der fraglichen 

Gemeinschaft kein Dritter angehörte: Zunächst ist festzuhal- 

ten, dass es sich dabei nicht um eine Erbengemeinschaft zu 

handeln braucht. Vielmehr geht es um die ursprüngliche 

Rechtszuständigkeit an einem Darlehen, das von einzelnen 

Gesellschaftern der PHE KG gewährt worden war und nach dem 

Verkauf der PHE-Gruppe - simuliert als Dienstleistungsverein- 

barung - wieder zurückgeführt werden sollte. Da es sich um 

ein Gesellschafterdarlehen handelt, kämen als zusätzliche 

Darlehensgeber allenfalls andere Anteilseigner in Frage. Der 

Beschwerdeführer macht indessen nicht geltend, dass sich un- 

ter den übrigen Gesellschaftern, die in dem von einem deut- 

schen Notar verurkundeten Kaufvertrag aufgeführt worden sind, 

weitere Darlehensgeber befinden. Hinzu kommt, dass zwei Raten 

des Gesamtbetrages von DM 935'000.-- auf das Konto "Graf 

Dürckheim Erben" bezahlt wurden, ohne dass der Beschwerdefüh- 

rer irgendwelche Zweifel an der Berechtigung des Kontoinha- 

bers geäussert hätte. Vor diesem Hintergrund erscheint es 

jedenfalls nicht willkürlich, wenn das Obergericht den blos- 

sen Hinweis des Beschwerdeführers auf das Fehlen eines Erb- 

scheins als ungenügend erachtete, um die im Beweisverfahren 

gewonnene Überzeugung umzustossen, als Darlehensgeber seien 

ursprünglich einzig der Beschwerdegegner und seine Schwester 

aufgetreten. 

 

    
  Demnach erkennt das Bundesgericht: 
  
 

 

    
  1.- 
  
 

Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.  

 

    
  2.- 
  
 

Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird dem Be-  

schwerdeführer auferlegt. 

 

    
  3.- 
  
 

Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für  

das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'000.-- zu entschä- 

digen. 

 

    
  4.- 
  
 

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht  

(Zivilrechtliche Abteilung) des Kantons Zug schriftlich mit- 

geteilt. 

_____________ 

 

 

Lausanne, 11. April 2000 

 

                    

Im Namen der I. Zivilabteilung  

                    

des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS  

Der Präsident: 

 

                                         

Der Gerichtsschreiber: