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**Case Identifier:** df65508d-e2b0-5972-9279-ee07efc298c8
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 01.09.2021 820 21 12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_820-21-12_2021-09-01.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 1. September 2021 (820 21 12) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Leistungen aus öffentlichem Vertrag 

 

 

Forderung einer Standortgemeinde aus öffentlich-rechtlichem Vertrag über einen Regio-

nalen Sozialdienst: Beteiligung aller Vertragsgemeinden an Ausfinanzierungsforderung 

der Pensionskasse zur Schliessung der Deckungslücken für rentenbeziehende ehema-

lige gemeinsame Mitarbeiter 

 

 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Stefan Schulthess,  

Markus Clausen, Hans Furer, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschreiber 
Sandro Jaisli 
 
 

Beteiligte Einwohnergemeinde A.____, Klägerin, vertreten durch Dr. Nicola 
Moser, Advokat 

  
 
gegen 
 
 

 Einwohnergemeinde B.____, Beklagte, vertreten durch Dr. Peter 
Vetter, Advokat 
 

  
  

Betreff Forderung aus Vereinbarung über den Regionalen Sozialdienst 
C.____ 

 

 

A. Mit dem Vertrag über die Sozialhilfebehörde D.____ vom 7. Dezember 2004 vereinbarten 

die Gemeinden E.____, F.____, A.____ (Klägerin) und B.____ (Beklagte) die Einsetzung und 

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Betreibung einer gemeinsamen Sozialhilfebehörde per 1. Juli 2005. Mit der Vereinbarung zwi-

schen den Gemeinden E.____, F.____, A.____ und B.____ über die Führung des Sozialdienstes 

(SD) C.____ (nachfolgend VFSW), welche ebenfalls per 1. Juli 2005 in Kraft trat, verpflichteten 

sich die genannten Gemeinden gleichzeitig dazu, den Sozialdienst C.____ zu führen.  

 

B. Mit Vereinbarung vom 29. November 2009 über den Regionalen Sozialdienst C.____ 

(nachfolgend VRSW) wurde diese Zusammenarbeit erneuert, indem die Gemeinden G.____, 

H.____, I.____, E.____, F.____, A.____ und B.____ (nachfolgend Vertragsgemeinden) einen ge-

meinsamen Sozialdienst (Regionaler Sozialdienst C.____, nachfolgend RSDW) einsetzten. 

Ebenfalls am 29. November 2009 schlossen die Vertragsgemeinden den Vertrag über die Regi-

onale Sozialhilfebehörde C.____ ab und hoben gleichzeitig den Vertrag vom 7. Dezember 2004 

auf. Nach Art. 2 VFSW und Art. 3 Abs. 1 VRSW bestimmten die Vertragsgemeinden die Einwoh-

nergemeinde A.____ als Standortgemeinde, welche dem RSDW die Räumlichkeiten sowie die 

nötige Infrastruktur zur Verfügung stellt. Das Personal des RSDW wurde administrativ dem Ge-

meindeverwalter der Gemeinde A.____ unterstellt (Art. 3 Abs. 2 VFSW und Art. 4 Abs. 2 VRSW). 

Den Verfahrensakten ist zu entnehmen, dass der RSDW unter anderem die beiden Mitarbeiter 

R.P. (Eintritt am 1. Juli 2005) und R.F. (Eintritt am 1. April 2009) beschäftigte, welche beide über 

den Anschluss der Gemeinde A.____ bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) ver-

sichert waren. Gemäss den nicht weiter belegten Angaben der Parteien seien R.P. und R.F. zu-

folge Invalidität aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden und würden seither eine Rente der 

BLPK beziehen. Während R.P. im Jahr 2009 und damit noch unter der Geltung der VFSW aus-

schied, galt beim Austritt aus dem RSDW von R.F. per 31. März 2010 bereits die VRSW. Eigenen 

Angaben der Beklagten zufolge, kündigte diese die VRSW per 31. Dezember 2012 und verliess 

per dann auch den RSDW. 

 

C. Per 1. Januar 2015 bildeten die Gemeinden H.____, J.____, F.____, A.____, K.____, 

L.____, M.____, B.____ und N.____ gestützt auf § 2 Abs. 1 des Dekretes über die berufliche 

Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse (Pensionskassendekret) vom 16. Mai 

2013 das der BLPK angeschlossene gemeinsame Vorsorgewerk O.____, für welches eine pari-

tätische Vorsorgekommission gemäss § 4 Abs. 1 Pensionskassendekret bestellt wurde.  

 

D. Ebenfalls per 1. Januar 2015 wechselte die BLPK vom Leistungs- auf das Beitragsprimat. 

Zur Erreichung der Vollkapitalisierung schreibt § 12 des Gesetzes über die berufliche Vorsorge 

durch die Basellandschaftliche Pensionskasse (Pensionskassengesetz) vom 16. Mai 2013 vor, 

dass die BLPK per 31. Dezember 2014 ausfinanziert sein muss. In der Folge beteiligten sich die 

Vertragsgemeinden durch verschiedene Zahlungen anteilsmässig an der Ausfinanzierung der 

Deckungslücken der ehemaligen Mitarbeiter und Rentenbezüger R.P. und R.F. Gemäss den Ak-

ten bezahlte die Beklagte an die Ausfinanzierung der Deckungslücken von R.P. und R.F. für das 

Jahr 2014 insgesamt Fr. 104'163.20 und für das Jahr 2015 Fr. 3'887.95. Die Senkung des tech-

nischen Zinssatzes durch die BLPK per 1. Januar 2018 von 3% auf 1.75% führte - zur Sicherung 

der laufenden Renten - zu einem zusätzlichen Bedarf an mehr Rentenkapital. Auf Antrag der 

Vorsorgekommission haben die Gemeinderäte der am Vorsorgewerk O.____ angeschlossenen 

Gemeinden im Herbst 2017 entschieden, dass die durch die Zinssatzsenkung entstandene Un-

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terdeckung vollständig durch die Gemeinden übernommen werde, worüber die Klägerin die Ver-

tragsgemeinden mit Schreiben vom 3. Oktober 2017 informierte. Mit Schreiben vom 4. Dezember 

2018 teilte die Klägerin den Vertragsparteien deren definitiv geschuldeten Anteil bezüglich R.P. 

und R.F. mit, welcher im Falle der Beklagten Fr. 15'856.95 betrug. Mit Schreiben vom 18. De-

zember 2018 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie diesen Betrag nicht bezahlen werde, 

und bestritt in grundsätzlicher Hinsicht den Bestand sowohl der im Streit liegenden Forderung 

über Fr. 15'856.95 als auch der bereits bezahlten Forderungen im Zusammenhang mit der Aus-

finanzierung der Deckungslücken der erwähnten ehemaligen Mitarbeiter des RSDW.  

 

E. Mit Eingabe vom 14. Januar 2021 erhob die Einwohnergemeinde B.____, vertreten durch 

Dr. Nicola Moser, Advokat und/oder Dr. Dieter Völlmin, Advokat, Klage beim Kantonsgericht, Ab-

teilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), und stellte unter o/e Kostenfolge 

das Rechtsbegehren: Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von Fr. 15'856.95 

zuzüglich Zins zu 5% seit 1. Januar 2019 zu bezahlen. Zur Begründung führte die Klägerin im 

Wesentlichen aus, dass die Forderung ihren Ursprung im Vertragsverhältnis habe und eine Aus-

legung der Vereinbarung zum Schluss führe, dass sich die Beklagte als ehemalige Arbeitgeberin 

im geltend gemachten Umfang an der Ausfinanzierung beteiligen müsse.  

 

F. Mit Eingabe vom 24. März 2021 reichte die Einwohnergemeinde B.____, vertreten durch 

Dr. Peter Vetter, Advokat, ihre Klageantwort ein und beantragte unter o/e-Kostenfolge die Abwei-

sung der Klage. Sie führte im Wesentlichen aus, dass die im Streit liegende Ausfinanzierungsfor-

derung eine eigenständige Forderung nicht aus dem Arbeitsverhältnis, sondern aus dem Vorsor-

gerechtsverhältnis des Arbeitsgebers und der Vorsorgeeinrichtung sei. Die Ausfinanzierungsfor-

derung entstehe somit im Zeitpunkt, in welchem sich die Vorsorgeeinrichtung entscheide, ent-

sprechende Beiträge bei den angeschlossenen Arbeitgebern zu erheben. Da die Beklagte in die-

sem Zeitpunkt nicht mehr Vertragsgemeinde und damit nicht mehr Arbeitgeberin gewesen sei, 

könne sie für die geltend gemachte Kostenbeteiligung nicht mehr belangt werden.  

 

G. Mit Verfügung vom 21. April 2021 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen. 

Mit Schreiben vom 4. Mai 2021 (Beklagte) und 18. Mai 2021 (Klägerin) reichten die Rechtsver-

treter der Parteien ihre Honorarnote ein.  

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 

1.1 Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-

nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an. Es 

prüft insbesondere, ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind. Im vorliegenden Fall wurde 

eine verwaltungsgerichtliche Klage eingereicht. Die prozessuale Zulässigkeit einer verwaltungs-

gerichtlichen Klage entscheidet sich wie im Zivilprozess anhand der Sachurteilsvoraussetzungen 

(vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 22. Februar 

2006 [820 02 473] E. I.1.; ALFRED KÖLZ/JÜRG BOSSHART/ MARTIN RÖHL, Kommentar zum Verwal-

tungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, Zürich 1999, N 2 zu § 83).  

 

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1.2 Gemäss § 50 Abs. 1 VPO beurteilt das Kantonsgericht auf Klage hin als einzige Instanz 

Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen und Konzessionen (lit. a), vermögensrechtliche 

Ansprüche aus öffentlichem Recht (lit. b) und Haftungsforderungen Dritter nach Massgabe des 

Bundesrechts und dem Haftungsgesetz vom 24. April 2008 (lit. c). Die Klage ist hingegen unzu-

lässig, wenn die zuständige Behörde eine Verfügung erlassen hat, die der Verwaltungs- oder 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt (vgl. § 50 Abs. 2 lit. a VPO).  

 

1.3 Die Klägerin machte gestützt auf die VFSW und die VRSW einen vermögensrechtlichen 

Anspruch in Form einer Forderung zur Ausfinanzierung der Deckungslücken bei ehemaligen Mit-

arbeitern des RSDW geltend. Beide Parteien qualifizierten diese Vereinbarungen zutreffend und 

übereinstimmend als öffentlich-rechtliche Verträge (vgl. E. 5.3 hiernach). Die Klägerin stützte ih-

ren öffentlich-rechtlichen Anspruch somit auf einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, woraus sich die 

sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gemäss § 50 Abs. 1 lit. a VPO ergibt und eine zivil-

rechtliche Zuständigkeit ausser Betracht fällt.  

 

2.1 Ferner liegen keine Unzulässigkeitsgründe im Sinne von § 50 Abs. 2 VPO vor. Eine 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Sinne von § 43 ff. VPO, welche sich gegen behördliche oder 

gerichtliche Verfügungen und Entscheide richtet, ist somit ausgeschlossen. Nach dem Gesagten 

ist für die vorliegende Angelegenheit sowohl die örtliche als auch die sachliche Zuständigkeit des 

Kantonsgerichts gegeben.  

 

2.2 Gemäss § 52 Abs. 1 VPO teilt die klagende Partei der beklagten Person vor Einreichung 

der Klage die Begehren schriftlich mit und die beklagte Person nimmt dazu innert angemessener 

Frist Stellung. Kommt eine Partei dieser Pflicht nicht nach, so kann das Gericht dies bei der Kos-

tenregelung und bei der Zusprechung einer Parteientschädigung berücksichtigen (§ 52 Abs. 2 

VPO). Die Klägerin teilte der Beklagten mit Schreiben vom 14. September 2020 ihre Begehren 

gemäss § 52 Abs. 1 VPO schriftlich mit, worauf die Beklagte mit Schreiben vom 30. Oktober 2020 

replizierte. Damit sind sowohl die Klägerin als auch die Beklagte ihren vorprozessualen Oblie-

genheiten im zuvor beschriebenen Sinne nachgekommen, womit die Formerfordernisse der vor-

liegenden Klage erfüllt sind.  

 

2.3 Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen, wie die Partei- und Prozessfähigkeit der Par-

teien, ein (allgemeines) Rechtsschutzinteresse der Klägerin sowie das Fehlen einer res iudicata, 

liegen ohne weiteres vor (vgl. TOBIAS JAAG, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungs-

rechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Auflage, Zürich 2014, N 3 zu § 83). Die Erhe-

bung einer verwaltungsgerichtlichen Klage ist im Übrigen nicht an eine Frist gebunden. Da somit 

sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten.  

 

3. Im vorliegenden Verfahren würdigt das Kantonsgericht die Vorbringen der Parteien in 

tatsächlicher und rechtlicher Weise nach pflichtgemässem Ermessen (§ 53 VPO). 

 

4. Die Aktiv- und Passivlegitimation der Klägerin bzw. der Beklagten ist unbestrittenermas-

sen gegeben und gibt zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. 

 

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5.1 Klagefundament bilden die VFSW und die VRSW (vgl. dazu den Sachverhalt, Absätze A. 

und B. hiervor), deren Rechtsnatur nachfolgend zunächst zu prüfen ist. 

 

5.2 Der verwaltungsrechtliche Vertrag (auch öffentlich-rechtlicher Vertrag oder Verwaltungs-

vertrag genannt) ist die auf übereinstimmenden Willenserklärungen von zwei oder mehreren 

Rechtssubjekten beruhende Vereinbarung, welche die Regelung einer konkreten verwaltungs-

rechtlichen Rechtsbeziehung, vor allem im Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlichen 

Aufgabe, zum Gegenstand hat. Der verwaltungsrechtliche Vertrag steht gewissermassen zwi-

schen dem Verfügungshandeln und dem privatrechtlichen Handeln des Gemeinwesens: Mit der 

Verfügung verbindet ihn die öffentlich-rechtliche Handlungsform, mit dem privatrechtlichen Ver-

trag die übereinstimmende Willenserklärung (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, S. 287). Hat der Gesetzgeber die 

Handlungsform nicht festgelegt, ist in erster Linie auf den Gestaltungsspielraum der Parteien ab-

zustellen: Je grösser dieser ist, desto eher liegt ein verwaltungsrechtlicher Vertrag vor. Können 

die Parteien dagegen gar nichts ʺverhandelnʺ, ist von einseitigem, hoheitlichem Handeln in Ver-

fügungsform auszugehen. Für die Abgrenzung zum privatrechtlichen Vertrag sind die Funktions- 

beziehungsweise Interessentheorie, welche auf den Inhalt des staatlichen Handelns abstellen, 

relevant. Das massgebliche Kriterium für die Unterscheidung zwischen verwaltungsrechtlichem 

und privatrechtlichem Vertrag ist der Gegenstand der dadurch geregelten Rechtsbeziehungen 

oder Rechtsverhältnisse. Die Rechtsnatur hängt mit anderen Worten davon ab, zu welchem 

Zweck der Vertrag abgeschlossen wird (BGE 134 II 297 E. 2.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

a.a.O., S. 289).  

 

5.3 Verwaltungsrechtliche Verträge können zwischen zwei oder mehreren öffentlich-rechtli-

chen Organisationen abgeschlossen werden. Sie werden koordinationsrechtliche Verträge ge-

nannt, weil sich die Vertragsparteien als Träger von Hoheitsrechten auf der gleichen Ebene be-

finden. Als Partner solcher Verträge kommen insbesondere Gemeinwesen (Bund, Kantone, Ge-

meinden) in Frage. Die ̋ koordinationsrechtlichenʺ Verträge sind bezüglich ihrer Zulässigkeit meist 

unproblematisch, da gleichgeordnete und gleichartige Vertragspartner einander gegenüberste-

hen. Demgegenüber werden verwaltungsrechtliche Verträge zwischen dem Staat und Privaten 

als ʺsubordinationsrechtlicheʺ Verträge bezeichnet (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., S. 292 f.; 

ESTHER ZYSSET, Nachträgliche staatliche Einwirkung auf den verwaltungsrechtlichen Vertrag mit 

Privaten, Eine Untersuchung im Dreieck: Rechtsänderung – Eigentumsgarantie – Vertrauens-

schutz, Diss. Basel 2020, S. 21). Vorliegend stützten die Vertragsgemeinden ihre Kooperation 

auf das Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) vom 

28. Mai 1970, wonach mehrere Gemeinden durch Vertrag eine gemeinsame, ständige, beratende 

Kommission (vgl. § 34 Abs. 1 lit. a Gemeindegesetz) beziehungsweise anstelle der eigenen Be-

hörde gemäss den §§ 91, 92 oder 95 Gemeindegesetz eine gemeinsame Behörde einsetzen 

können (vgl. § 34b Abs. 1 und 3 Gemeindegesetz). Zudem beruht die vorliegende Kooperation 

auf § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Sozial- und die Jugendhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) vom 

21. Juni 2001, wonach die Gemeinden ihre Sozialhilfeaufgaben nach Massgabe des Gemeinde-

gesetzes gemeinsam wahrnehmen können. Weil der RSDW weder über eigenes Vermögen noch 

über eigene Statuten verfügt, liegt insbesondere auch kein Zweckverband als öffentlich-rechtliche 

Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit vor. Nach dem Gesagten sind die VFSW und 

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VRSW in Übereinstimmung mit den Parteien je als koordinationsrechtlicher verwaltungsrechtli-

cher Vertrag zu qualifizieren.  

 

6. Die Klägerin leitete aus den verwaltungsrechtlichen Vertragsgrundlagen einen vermö-

gensrechtlichen Anspruch gegen die Beklagte ab. Sie stellte sich auf den Standpunkt, dass die 

Beklagte vertraglich verpflichtet sei, ihren Anteil an der Ausfinanzierung der Deckungslücken von 

R.P. und R.F. in der Höhe von Fr. 15'856.95, welche zufolge Senkung des technischen Zinssat-

zes durch die BLPK entstanden sind und durch die Klägerin vorausfinanziert wurden, zu bezah-

len. Es ist zunächst festzustellen, dass weder die VFSW noch die VRSW eine explizite Regelung 

über die Frage enthalten, wer für die Sanierungsbeiträge auf die laufenden Renten von ehemali-

gen Mitarbeitenden des RSDW zufolge Senkung des technischen Zinssatzes durch die BLPK 

aufzukommen hat. Unter dem Begriff ʺArbeitgeberbeiträgeʺ gemäss Art. 6 VRSW und Art. 5 Abs. 

1 VFSW verstanden die Parteien wohl die üblichen Lohnabzüge für die Alters- und Hinterlas-

senenversicherung (AHV), die Invalidenversicherung (IV), die Erwerbsersatzordnung (EO), die 

Arbeitslosenversicherung (ALV) respektive für die Pensionskasse (PK) und nicht Ausfinanzie-

rungsbeiträge an die Pensionskasse. Im Lichte der Formulierung von Art. 6 VRSW beziehungs-

weise 5 Abs. 1 VFSW ʺzu den Kosten, welche der Standortgemeinde abzugelten sind, gehören: 

[…]ʺ können die darin aufgezählten Kosten aber gerade nicht als abschliessend angesehen wer-

den. Dieser Katalog ist vielmehr als ʺbeispielhafteʺ, ʺinsbesondereʺ respektive ʺnamentlicheʺ Auf-

zählung von Kosten, welche der Standortgemeinde durch die anderen Vertragsgemeinden abzu-

gelten sind, zu qualifizieren. Aus diesem Grund kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle 

Kosten welche nicht explizit in Art. 6 VRSW beziehungsweise Art. 5 Abs. 1 VFSW genannt sind, 

von der Klägerin alleine getragen werden müssen. Die Vereinbarungen VFSW und VRSW sind 

diesbezüglich vielmehr auslegungsbedürftig.  

 

7.1 Die Klägerin führte in diesem Zusammenhang im Wesentlichen aus, dass die VFSW und 

die VRSW keine expliziten Regelungen betreffend Ausfinanzierungsbeiträge für die Vollkapitali-

sierung der Pensionskasse enthalten. So sei nirgends ausdrücklich festgehalten, wer für die Sa-

nierungsbeiträge auf die laufenden Renten von ehemaligen Arbeitnehmern des RSDW aufzu-

kommen habe. Im Aussenverhältnis habe die Klägerin diese Beiträge vorfinanziert. Aus dem In-

nenverhältnis, und zwar gestützt auf die Auslegung der verwaltungsrechtlichen Verträge VFSW 

und VRSW, ergebe sich dagegen eindeutig, dass sich alle Vertragsgemeinden anteilsmässig 

auch an den Ausfinanzierungsbeiträgen zur Schliessung der Deckungslücken der ehemaligen 

Mitarbeiter R.P. und R.F. beteiligen müssten. Auf den Zeitpunkt der Entstehung und der Fälligkeit 

dieser Forderungen komme es dabei nicht an. Ebenso wenig ergebe sich aus den genannten 

Verträgen, dass die Pflicht zur Beteiligung an den Kosten unter der Bedingung stehe, dass die 

Forderung während der Vertragsdauer entstanden oder fällig geworden sei. Entscheidend sei 

vielmehr einzig die Zeitperiode des Arbeitsverhältnisses der betreffenden Mitarbeiter, das heisst 

die Frage, ob die Forderung ihren Ursprung im betreffenden Vertragsverhältnis habe. Sei eine 

Vertragsgemeinde im Zeitpunkt der Anstellung der betreffenden Mitarbeiter Vertragspartner der 

VFSW beziehungsweise der VRSW gewesen, habe sie für sämtliche Kosten aus dem Arbeits-

verhältnis anteilig aufzukommen, und zwar selbst dann, wenn die Rechnungsstellung erst nach 

Vertragsende erfolge beziehungsweise erfolgen könne. Eine solche Rechtsfolge entspreche nicht 

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nur dem hypothetischen Parteiwillen, sondern werde auch einem angemessenen Interessenaus-

gleich zwischen den Vertragsparteien gerecht. Vorliegend sei die Beklagte aufgrund Nichtbezah-

lens der im Streit liegenden Forderung am 1. Januar 2019 in Verzug geraten, womit ab diesem 

Zeitpunkt ein Verzugszins von 5% geschuldet sei.  

 

7.2 Die Beklagte stellte sich dagegen auf den Standpunkt, dass Ausfinanzierungsforderungen 

der Vorsorgewerke gegen die Arbeitgeber zur Beseitigung einer Unterdeckung keine Forderun-

gen aus einem Arbeitsverhältnis, sondern eigenständige Forderungen, die sich aus dem Vorsor-

gerechtsverhältnis des Arbeitsgebers und der Vorsorgeeinrichtung ergeben, seien. Ihre Entste-

hung hänge damit von einem Entscheid der Vorsorgeeinrichtung ab, welche den Arbeitgeber ge-

stützt auf den jeweiligen Anschlussvertrag beziehungsweise gestützt auf das Pensionskassen-

reglement einbeziehen könne. Die Ausfinanzierungsforderung einer Vorsorgeeinrichtung ent-

stehe somit im Zeitpunkt, in welchem sich diese entscheide, entsprechende Beiträge bei den 

angeschlossenen Arbeitgebern zu erheben. Vorliegend bedeute dies, dass die Ausfinanzierungs-

forderungen betreffend R.P. und R.F. mit dem Entscheid der Vorsorgeeinrichtung (BLPK) ent-

standen seien, die Arbeitgeber zur Ausfinanzierung der Unterdeckung, die deren Vorsorgewerken 

aus der zuvor beschlossenen Senkung des technischen Zinssatzes entstanden sei, einzubezie-

hen. Im Zusammenhang mit der Ausfinanzierung eines Vorsorgewerkes sei der Rückgriff auf 

frühere Arbeitgeber der im Vorsorgewerk Versicherten kein Thema. Die Beklagte habe den 

RSDW nach frist- und formgerechter Kündigung auf den 31. Dezember 2012 verlassen und sei 

entsprechend ab 1. Januar 2013 nicht mehr Vertragsgemeinde der VRSW gewesen. Damit habe 

ihre Verpflichtung, später (das heisst nach dem 31. Dezember 2012) entstehende Kosten des 

RSDW mitzutragen, geendet, weshalb sich die Beklagte an der Begleichung von Forderungen, 

die nach ihrem Ausscheiden entstanden seien, nicht mehr zu beteiligen habe. Die BLPK habe 

der Klägerin im Jahr 2018 indirekt über das Vorsorgewerk O.____ einen Beitrag in Rechnung 

gestellt, der dessen Ausfinanzierung zum Ende des Jahres 2017 betroffen habe, in welchem die 

Rentnerinnen und Rentner des RSDW versichert gewesen seien. Dieser Ausfinanzierungsbeitrag 

bilde demnach eine Forderung, die sich zwar an die Vertragsgemeinden des RSDW richte, die 

aber erst entstanden sei, lange nachdem die Beklagte diesen Statuts aufgegeben habe. Entspre-

chend könne die Klägerin als für die Administration des RSDW zuständige Vertragsgemeinde die 

Beklagte nicht mehr für eine Kostenbeteiligung belangen. Die Beklagte habe die Klägerin bereits 

bei den früheren Ausfinanzierungsbeiträgen betreffend R.P. und R.F. darauf hingewiesen, dass 

sie die anteilige Mittragung der Kosten trotz ihres Ausscheidens aus dem RSDW fragwürdig finde. 

Sie habe anschliessend lediglich deshalb auf die Durchsetzung der Rückforderung der bereits 

geleisteten Ausfinanzierungsbeiträge verzichtet, weil sich die Klägerin geweigert habe, eine ent-

sprechende Verjährungsverzichtserklärung zu unterzeichnen, und deshalb das Risiko zu gross 

gewesen wäre, dass das Gericht anstatt über die eigentlich interessierende Frage zu urteilen, 

lediglich einen Entscheid zur Verjährungsfrage hätte treffen können.  

 

8.1 Nach der Rechtsprechung ist es das Ziel der Vertragsauslegung, den übereinstimmenden 

wirklichen Willen der Parteien, den sie ausdrücklich oder stillschweigend erklärt haben, festzu-

stellen (empirische oder subjektive Vertragsauslegung; Urteil des Bundesgerichts 2C_825/2013 

vom 24. März 2014 E. 2.2). In den Fällen, wo dieser nicht mehr mit Sicherheit festgestellt werden 

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kann, ist eine Auslegung des Vertrages oder eine Lückenfüllung vorzunehmen. Verwaltungsge-

richtliche Verträge sind wie privatrechtliche grundsätzlich nach dem Vertrauensprinzip auszule-

gen (BGE 135 V 237 E. 3.6; Urteil des Bundesgerichts 2C_825/2013 vom 24. März 2014 E. 2.2, 

sog. normative oder objektive Vertragsauslegung). Danach hat eine Partei ihre Erklärung so gel-

ten zu lassen, wie sie von der Adressatin nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den 

gesamten Umständen, die ihr im Zeitpunkt des Empfanges bekannt waren oder hätten bekannt 

sein müssen, nach Treu und Glauben verstanden werden durfte und musste (BGE 143 III 157 

E. 1.2.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., S. 302). Eine gerichtliche Vertragsergänzung ist des-

halb immer dann von Nöten, wenn die Parteien eine bestimmte Frage, über die im Nachhinein 

Streit entsteht, nicht geregelt haben (INGEBORG SCHWENZER/CHRISTINA FOUNTOULAKIS, Schwei-

zerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 8. Aufl., Bern 2020, S. 296 N. 34.01). Bei der Ver-

tragsergänzung nach dem hypothetischen Parteiwillen stellt sich die Frage, was redliche Parteien 

in den Schuhen der Vertragspartner nach Treu und Glauben vereinbart hätten, wenn sie im Zeit-

punkt des Vertragsschlusses die offen gebliebene Frage als regelungsbedürftig erkannt hätten 

(BGE 115 II 484 E. 4b). Allfällige Unklarheiten und Lücken im Vertrag sind so auszulegen und zu 

füllen, wie dies die Parteien vernünftigerweise geregelt hätten, wenn sie die Unklarheit oder Lücke 

erkannt hätten (BGE 135 V 237 E. 3.6). 

 

8.2 Keine Lücke, die geschlossen werden kann beziehungsweise muss, liegt dagegen vor, 

wenn eine Interpretation der Willenserklärungen ergibt, dass absichtlich auf eine Regelung im 

Vertrag verzichtet wurde (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7749/2006 vom 12. November 

2007 E. 10.4). Solch ein qualifiziertes Schweigen kann jedoch vorliegend in Bezug auf die Ausfi-

nanzierungsbeiträge ausgeschlossen werden, denn die Parteien konnten zum Zeitpunkt der Ver-

tragsunterzeichnung einerseits nicht voraussehen, dass die Mitarbeiter R.P. und R.F. invalid wer-

den und andererseits später zur Ausfinanzierung der Unterdeckungen zufolge Senkung des tech-

nischen Zinssatzes durch die BLPK Sanierungsmassnahmen nötig werden würden. Es ist des-

halb zulässig und nötig, die relevanten Bestimmungen der VFSW und VRSW auszulegen bezie-

hungsweise zu ergänzen.  

 

8.3 Bei der Vertragsauslegung ist zunächst vom Wortlaut auszugehen, wobei neben dem 

Wortlaut auch immer die gesamten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind 

(vgl. BGE 129 III 702 E. 2.4.1). Von einem klaren Vertragswortlaut ist jedoch nur abzuweichen, 

wenn sich ernsthafte Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dieser nicht dem Willen der Parteien 

entspricht (Urteil des Bundesgerichts 2C_825/2013 vom 24. März 2014 E. 2.2). Wie bereits unter 

der Erwägung 6 hiervor ausgeführt, ist allein aus dem Wortlaut von Art. 6 VRSW und Art. 5 Abs. 

1 VFSW nicht ersichtlich, wer für die Sanierungsbeiträge auf die laufenden Renten von ehemali-

gen Mitarbeitenden des RSDW zufolge Senkung des technischen Zinssatzes durch die BLPK 

aufzukommen hat.  

 

8.4.1 Gemäss Art. 1 des Vertrages über die Sozialhilfebehörde D.____ vom 7. Dezember 2004 

bilden die Vertragsgemeinden eine gemeinsame Sozialhilfebehörde C.____ Diese Sozialhilfebe-

hörde setzt sich aus 7 Mitgliedern zusammen, wovon die Klägerin wie auch die Beklagte je zwei 

Mitglieder in die Behörde delegieren (Art. 2 des vorgenannten Vertrages aus dem Jahr 2004). 

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Gemäss Art. 3 der VFSW liegt die Festlegung des Personalbestandes, die Schaffung neuer Stel-

len und die Aufhebung bestehender Stellen des Sozialdienstes C.____ in der Kompetenz der 

Sozialhilfebehörde D.____. Das Wahlgremium für die Stelleninhaber und Stelleninhaberinnen ist 

ebenfalls die Sozialhilfebehörde D.____. Für das Innenverhältnis unter den Vertragsgemeinden 

bedeutet diese vertragliche Regelung, dass die ̋ materielle Arbeitgebereigenschaftʺ über das Per-

sonal des RSDW der Sozialhilfebehörde D.____ und somit allen Vertragsgemeinden zusammen 

zukommt. Dass die Vertragsgemeinden gemäss Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 VFSW und Art. 3 

Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 VRSW die Klägerin als Standortgemeinde bestimmt hatten, ändert an 

der Arbeitgebereigenschaft der übrigen Vertragsgemeinden (und damit insbesondere auch der 

Beklagten) im Innenverhältnis nichts. Vielmehr wurde dadurch lediglich das Personal des RSDW 

administrativ dem Gemeindeverwalter der Standortgemeinde A.____ unterstellt.  

 

8.4.2 Aus dieser administrativen Regelung resultiert, dass die Klägerin als Standortgemeinde 

im Aussenverhältnis und aus formaler Sicht betrachtet als alleinige Arbeitgeberin des Personals 

des RSDW auftritt. Die Personalkosten wurden in diesem Sinne auch durch die Klägerin vorfi-

nanziert und anschliessend entsprechend dem intern unter den Vertragsgemeinden vereinbarten 

Verteilungsschlüssel von ihr von den übrigen Vertragsgemeinden zurückgefordert. Dies wiede-

rum bedeutet, dass die administrative Unterstellung des Personals des RSDW unter den Ge-

meindeverwalter der Klägerin nur das Aussenverhältnis im Hinblick auf formale Administrations-

prozesse betrifft. Es ist somit nach der ʺWortlaut-Auslegungʺ der Vereinbarungen zusammenfas-

send festzustellen, dass die für die vorliegende Streitfrage relevante materielle Arbeitgebereigen-

schaft betreffend das Personal des RSDW aufgrund der vertraglichen Regelung allen Vertrags-

gemeinden zusammen zukommt, was die Beklagte selber wie folgt bestätigte: "Die Klägerin fun-

gierte – wie gesagt – formell als Arbeitgeberin der Mitarbeitenden des Sozialdienstes und hatte 

daher die Pflicht, die anfallenden Personalkosten in erster Linie zu tragen. In einem funktionalen 

Sinn jedoch kam den Vertragsgemeinden zusammen die Arbeitgeberrolle zu, weshalb die von 

ihnen gemeinsam bestellte Sozialhilfebehörde auch in fachlicher Hinsicht weisungsbefugt warʺ 

(Rz. 36 der Klageantwort vom 24. März 2021). 

 

8.4.3 Die beiden Mitarbeiter R.P. (beschäftigt vom 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2009) und R.F. (be-

schäftigt vom 1. April 2009 bis 31. März 2010), welche beide infolge Invalidität aus dem Arbeits-

verhältnis ausschieden, waren somit gemeinsame Mitarbeiter der damaligen Vertragsgemeinden 

und nicht nur Mitarbeiter der Klägerin. Da die Beklagte zufolge Kündigung erst ab dem 1. Januar 

2013 keine Vertragsgemeinde mehr darstellte (vgl. E. 7.2 hiervor), war sie während den gesam-

ten hiervor beschriebenen Anstellungsverhältnissen der beiden Mitarbeiter R.P. und R.F. zusam-

men mit den übrigen Vertragsgemeinden deren Arbeitgeberin. 

 

8.5 Eine Vorsorgeeinrichtung muss gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die be-

rufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 jederzeit Sicher-

heit dafür bieten, dass sie die übernommenen Verpflichtungen erfüllen kann. Eine Unterdeckung 

liegt nach Art. 44 Abs. 1 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali-

denvorsorge (BVV 2) vom 18. April 1984 dann vor, wenn am Bilanzstichtag das nach anerkannten 

Grundsätzen durch den Experten für berufliche Vorsorge berechnete versicherungstechnisch not-

wendige Vorsorgekapital einschliesslich notwendiger Verstärkungen nicht durch dafür verfügbare 

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Vorsorgevermögen gedeckt ist. Gemäss Art. 65d Abs. 2 BVG müssen Massnahmen zur Beseiti-

gung einer Unterdeckung auf einer reglementarischen Grundlage beruhen und verhältnismässig 

sein. Das Gesetz erlaubt den Vorsorgeeinrichtungen zur Behebung der Unterdeckung unter an-

derem folgende Massnahmen: 

 

- Erhebung von Sanierungsbeiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Der Betrag der 

Arbeitgeber muss mindestens gleich hoch sein wie die Summe der Beiträge der Arbeit-

nehmer (Art. 65d Abs. 3 lit. a BVG). 

 

- Im Grundsatz: Erhebung von Sanierungsbeiträgen von Rentnerinnen und Rentnern 

(Art. 65d Abs. 3 lit. b BVG). Die Erhebung von Sanierungsbeiträgen von Rentnerinnen 

und Rentnern dürfen die Vorsorgeeinrichtungen dagegen nur vornehmen, sofern andere 

Massnahmen nicht zum Ziel führen (Art. 65d Abs. 3 ʺSofern andere Massnahmen nicht 

zum Ziel führen […]ʺ; ERICH PETER, Unterdeckung und Sanierung – Rechte und Pflichten 

der Vorsorgeeinrichtung, in: Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 2009, S. 799). 

 

Auch § 16 Abs. 1 des Pensionskassendekrets sieht solche Massnahmen zur Behebung einer 

Unterdeckung vor. Entsprechend beschloss die Vorsorgekommission des Vorsorgewerkes 

O.____, den Fehlbetrag zur Ausgleichung der wegen der Senkung des technischen Zinssatzes 

per 1. Januar 2018 durch die BLPK (vgl. Sachverhalt, Absatz D. hiervor) entstandenen Unterde-

ckung an die am Vorsorgewerk angeschlossenen Vertragsgemeinden zu überbinden. 

 

8.6.1 Es ist weiter zu prüfen, welcher Arbeitgeber als ʺsanierungspflichtigʺ im Sinne von Art. 65d 

Abs. 3 lit. a BVG gilt, wenn keine zusätzliche explizite vertragliche und/oder reglementarische 

Vereinbarung in diesem Zusammenhang getroffen wurde. Im Hinblick auf die eingeklagte Forde-

rung stellt sich insbesondere die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Arbeitgebereigenschaft gege-

ben sein muss, damit sich der ehemalige Arbeitgeber an der Ausfinanzierung von Unterdeckun-

gen bei Rentenbezügern zufolge Senkung des technischen Zinssatzes beteiligen muss.  

 

8.6.2 Im ähnlich gelagerten Falle eines Wechsels der Vorsorgeeinrichtung und gleichzeitiger 

Kündigung des Anschlussvertrages durch den Arbeitgeber gilt sozialversicherungsrechtlich Fol-

gendes: Ist der Verbleib von Rentenbezügern weder reglementarisch noch anschlussvertraglich 

geregelt und kommt es zu keiner Einigung zwischen der abgebenden und der übernehmenden 

Vorsorgeeinrichtung, so verbleibt gemäss Art. 53e Abs. 6 BVG der Rentenbestand bei der alten 

Vorsorgeeinrichtung und der bisherige Anschlussvertrag gilt für diesen Bestand weiter. Dies führt 

insbesondere dann zu nicht restlos geklärten Fragen, wenn sich die finanziellen Verhältnisse der 

abgebenden Vorsorgeeinrichtung, welche nunmehr nur noch den Rentnerbestand führt, ver-

schlechtern und eine Sanierung notwendig ist (HANS-ULRICH STAUFFER, Darum prüfe, wer sich 

(ewig) bindet!, in: Jahrbuch zum Sozialversicherungsrecht [JaSo] 2020, S. 177). Gemäss Bun-

desgericht bleibt selbst dann, wenn ein Arbeitgeber den Anschlussvertrag kündigt, dieser in Be-

zug auf die Rentenbeziehenden von Gesetzes wegen bestehen, wenn die Rentnerinnen und 

Rentner bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung verbleiben (vgl. BGE 144 V 173 E. 3.3.5.2; Art. 

53e Abs. 6 BVG). Der Arbeitgeber hat im Verhältnis zu seinen Rentenbezügern weiterhin dieje-

nigen Pflichten, welche er hätte, wenn der Anschlussvertag nicht gekündigt worden wäre (BGE 

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135 V 261 E. 4.3.4). Das Bundesgericht führte in diesem Zusammenhang weiter aus: ʺDiese 

Regelung belässt keinen Spielraum. Aus ihr folgt diskussionslos, dass es sich im Fall, dass ein 

Arbeitgeber seine aktiven Arbeitnehmenden in einer anderen Vorsorgeeinrichtung versichert und 

in der bisherigen Vorsorgeeinrichtung nur noch Rentenbeziehende belässt, nicht anders verhal-

ten kann. Der Arbeitgeber muss den Anschlussvertrag weiterhin einhalten und kann sich seinen 

darin eingegangenen Verpflichtungen nicht entziehenʺ (BGE 144 V 173 E. 3.3.5.2; vgl. zum Gan-

zen auch ERICH PETER, Rentnerkassen Zulässigkeit und Voraussetzungen der Neugründung (1. 

Teil) in: Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge [SZS] 2014, 

S. 233 ff., Ziff. 2.1.3). Der Arbeitgeber kann sich somit auch nicht durch Kündigung des An-

schlussvertrages von seiner reglementarischen Ausfinanzierungspflicht befreien, da der An-

schlussvertrag in Bezug auf die Rentenbezüger aufrechterhalten bleibt, wenn diese nicht von 

einer anderen Vorsorgeeinrichtung übernommen werden (MARC HÜRZELER, Berufliche Vorsorge, 

Ein Grundriss für Studium und Praxis, § 5 N. 101). 

 

8.7 Vorliegend wurde zwar nicht ein Anschlussvertrag gekündigt, sondern die Beklagte kün-

digte ihre Mitgliedschaft im RSDW per 31. Dezember 2012. Die ratio legis der hiervor zitierten 

sozialversicherungsrechtlichen Rechtsprechung ist dagegen klar und belässt keinen Interpretati-

onsspielraum: mangels anderweitiger vertraglicher oder reglementarischer Vereinbarungen ist im 

Falle einer Unterdeckung bei Rentenbezügern derjenige Arbeitgeber zur Ausfinanzierung ver-

pflichtet, welcher im Zeitpunkt, in welchem sich das versicherte Risiko (in casu Invalidität) ver-

wirklicht hatte, Arbeitgeber der betroffenen Person war. Es sind auch keine Gründe ersichtlich, in 

der vorliegenden Konstellation (Aufgabe der Arbeitgebereigenschaft durch Austritt aus einer ge-

meinsamen Sozialhilfebehörde) den ehemaligen Arbeitgeber in Bezug auf die Rentenbeziehen-

den bei Sanierungsmassnahmen anders zu behandeln als denjenigen, welcher seine Ausfinan-

zierungspflichten gegenüber den Rentenbezügern auch durch Kündigung eines Anschlussvertra-

ges nicht aufheben kann. Basierend auf und in Analogie zu diesem sozialversicherungsrechtli-

chen Grundsatz kann deshalb für die vorliegende Konstellation nichts Anderes gelten: Bei der 

Verpflichtung ehemaliger Arbeitgeber zur Leistung von Sanierungsbeiträgen bei Unterdeckungen 

von Rentenbeziehenden kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Entstehung der Ausfinanzierungs-

forderung an, sondern einzig auf den Zeitpunkt der Berentung (Verwirklichung des versicherten 

Risikos), und ob man zu diesem Zeitpunkt als Arbeitgeber fungierte. Wie bereits ausgeführt (vgl. 

E. 8.4.3 hiervor), war die Beklagte zum Zeitpunkt der Berentung der beiden Mitarbeiter R.P. und 

R.F. noch Vertragsgemeinde des RSDW und damit zusammen mit den anderen Vertragsgemein-

den Arbeitgeberin von R.P. und R.F. Es ist deshalb zusammenfassend festzuhalten, dass die 

Beklagte aufgrund ihrer Eigenschaft als Arbeitgeberin von R.P. und R.F. ʺsanierungspflichtigʺ im 

Sinne von Art.  65d Abs. 3 lit. a BVG und damit grundsätzlich verpflichtet ist, der Klägerin die von 

ihr vorfinanzierten Ausfinanzierungsbeiträge anteilsmässig zurückzuerstatten.  

 

8.8.1 Schliesslich ist zu prüfen, ob in der VFSW beziehungsweise der VRSW Regelungen ge-

troffen wurden, die vom hiervor beschriebenen Grundsatz abweichen. Es ist vorab festzuhalten, 

dass weder die VFSW noch die VRSW zur Frage, wer für Unterdeckungen bei Rentenbezügern 

zufolge Senkung des technischen Zinssatzes ʺsanierungspflichtigʺ ist, eine explizite Regelung 

enthalten, weshalb die Vereinbarungen auch diesbezüglich auszulegen sind. Bei der Vertrags-

auslegung ist ebenfalls das nachträgliche Verhalten der Parteien zu berücksichtigen, wenn dieses 

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einen Rückschluss zulässt, was die Parteien wirklich wollten (Urteil des Bundesgerichts 

4A_88/2018 vom 30. Mai 2018 E. 3.1). In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Ver-

tragsgemeinden die Rückforderungen von durch die Klägerin als Standortgemeinde vorfinanzier-

ten Sanierungsbeiträgen in den letzten Jahren nicht in Frage gestellt hatten. Auch die Annahme 

eines Irrtums scheidet von Vornherein aus, da die Klägerin die Vertragsgemeinden stets über die 

aktuelle Situation und das weitere Vorgehen aufgeklärt hatte. Die Beklagte hatte die beiden Aus-

finanzierungsforderungen aus den Jahren 2014 und 2015 ebenso vorbehaltslos bezahlt, obwohl 

sie sich gemäss eigener Aussage im Schreiben vom 18. Dezember 2018 bereits in den Jahren 

2014 und 2015 überlegt hatte, ob sie zur Zahlung solcher Forderungen überhaupt verpflichtet sei. 

Es wäre ihr bereits damals möglich gewesen, rechtliche Abklärungen zu treffen und die Zahlung 

zu verweigern, was sie aber eigenen Aussagen zufolge unterliess. Auch alle anderen Vertrags-

gemeinden haben nie gegen das Vorgehen der Klägerin opponiert. Sie haben vielmehr stets die 

auf sie anfallenden Beiträge bezahlt. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass auch die 

übrigen Vertragsgemeinden von einer gemeinsamen Kostentragungspflicht betreffend diese Aus-

finanzierungsbeiträge ausgegangen sind.  

 

8.8.2 Eine Auslegung der VFSW beziehungsweise der VRSW nach dem Vertrauensprinzip (vgl. 

zu diesem E. 8.1 hiervor) kommt zum selben Ergebnis: Sinn und Zweck der Vereinbarungen war 

es, sämtliche Kosten der Mitarbeiter des RSDW, unter welche entsprechend auch die in Frage 

stehenden Sanierungs- beziehungsweise Ausfinanzierungsbeiträge fallen, gemeinsam zu tragen. 

Würde man annehmen, was für die Beklagte selbstverständlich erscheint, und zwar, dass nur 

diejenigen Gemeinden zur diesbezüglichen Kostentragung verpflichtet werden können, die im 

Zeitpunkt der Entstehung der Ausfinanzierungsforderung als Vertragsgemeinde fungierten, 

würde dies zu einem stossenden Ergebnis führen. Dies würde nämlich im Umkehrschluss bedeu-

ten, dass eine Gemeinde, die erst nach dem Ausscheiden der beiden Mitarbeiter R.P. und R.F. 

Vertragsgemeinde geworden wäre, trotzdem zur Kostentragung dieser Sanierungsbeiträge ver-

pflichtet wäre. Dies wiederum hätte zur Folge, dass sich diese Gemeinde an der Ausfinanzierung 

von Rentenbezügern beteiligen müsste, deren Versicherungsfall sich vor deren Beitritt zum 

RSDW ereignet hatte und die deshalb zu keinem Zeitpunkt im Dienste der verpflichteten Ge-

meinde gestanden hatten. Dass dies nicht gewollt sein konnte, zeigt sich insbesondere auch da-

ran, dass die Klägerin als Standortgemeinde bei ihrer Rechnungsstellung differenziert hatte, wer 

tatsächlicher Arbeitgeber der betreffenden Mitarbeiter war. So wurden die Gemeinden G.____, 

H.____ und I.____, die erst seit dem 1. Januar 2010 – also nach dem Ausscheiden von R.P. im 

Jahr 2009 – am RSDW beteiligt waren, auch nicht zur Kostentragung der Sanierungsbeiträge von 

R.P. verpflichtet. Sie erhielten jeweils nur eine anteilige Rechnung für die Beiträge von R.F., wel-

cher erst am 31. März 2010 aus dem RSDW ausschied. Nur wer tatsächlich Arbeitgeber der 

betreffenden Mitarbeiter war, kann auch für die Tragung deren Sanierungsbeiträge verpflichtet 

werden. Es ist nach dem Gesagten nicht vorstellbar, dass die Vertragsgemeinden eine gemein-

same Kostentragungspflicht betreffend Sanierungsbeiträge für Rentner/Innen vereinbaren woll-

ten, welche sie weder eingestellt noch zu irgendeinem Zeitpunkt als Arbeitgeberin beschäftigt 

hatten. Eine solche Rechtsfolge kann deshalb ohne entsprechende explizite Vertragsregelung 

nicht per Auslegung nach dem Vertrauensprinzip als hypothetischer Parteiwille angenommen 

werden.  

 

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8.8.3 Die Beklagte stellte sich weiter auf den Standpunkt, es könne nicht auf den Ursprung der 

Forderung abgestellt werden, da sonst eine ehemalige Vertragsgemeinde für sämtliche Kosten 

aus Verträgen aufkommen müsse, die während der Beteiligung am RSDW geschlossen wurden, 

selbst wenn sie selber nicht mehr Vertragspartei sei. Die klägerische ʺUrsprungstheorieʺ führe 

deshalb zu einer ausufernden Belastung aller ehemaligen Vertragsgemeinden und scheitere des-

halb am Problem der natürlichen Kausalität. Nur mit einem qualifizierenden Element, wie es dem 

Begriff der Entstehung der Forderung innewohne, lasse sich eine vernünftige Begrenzung der 

Belastung der ehemaligen Vertragsgemeinden erreichen. Es vermag – vorbehalten einer anders-

lautenden vertraglichen Regelung im Einzelfall – korrekt zu sein, dass eine ehemalige Vertrags-

gemeinde nicht zur Tragung von Kosten aus Vertragsverhältnissen verpflichtet werden kann, die 

nach ihrem Ausscheiden weitergeführt wurden, wenn der Ursprung der fraglichen Kosten (bspw. 

Berentung zufolge Invalidität) zeitlich nach ihrem Ausscheiden stattfand. Die von der Beklagten 

aufgeführten Beispiele sind aber nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichbar, weil es sich dort 

um Vertragsverhältnisse handelt, die nach dem Ausscheiden einer Partei weitergeführt wurden. 

Die Arbeitsverhältnisse der beiden Mitarbeiter R.P. und R.F. wurden dagegen vor dem Ausschei-

den der Beklagten beendet. Damit handelt es sich vorliegend gerade nicht um solche Verträge, 

die nach dem Austritt der Beklagten weitergeführt wurden, sondern um solche, die während ihrer 

Beteiligung beendet wurden, weshalb die Beklagte daraus nichts Weiteres zu ihren Gunsten ab-

leiten kann. Als sanierungspflichtiger Arbeitgeber bei Rentnern/Innen kommt auch nach Ausle-

gung der VFSW beziehungsweise der VRSW nach dem Vertrauensprinzip nur derjenige Arbeit-

geber in Betracht, der zum Zeitpunkt der Berentung – also im Zeitpunkt, in welchem sich das 

versicherte Risiko verwirklicht hatte – Arbeitgeber der versicherten Person war.  

 

8.9 Die Beklagte beanstandete die Höhe der Forderung nicht, obwohl diese falsch berechnet 

wurde. Gemäss Art. 5 Abs. 1 VRSW werden die Kosten zu 30% nach Einwohnerzahl und zu 70% 

nach anrechenbarem Zeitaufwand pro jeweiligen Fall berechnet. Fälschlicherweise wurden nun 

jedoch bei der Abrechnung vom 4. Dezember 2018 die Kosten genau umgekehrt berechnet, und 

zwar zu 30% nach anrechenbarem Zeitaufwand pro jeweiligen Fall und zu 70% nach Einwohner-

zahl. Korrekterweise müsste sich ein Betrag von Fr. 15'930.25 ergeben. Da für das vorliegende 

Verfahren die Dispositionsmaxime gilt, ist das Kantonsgericht an die Begehren der Parteien ge-

bunden, weshalb der eingeklagte Betrag in der Höhe von Fr. 15'856.95 massgebend ist.  

 

8.10 In Bezug auf den geltend gemachten Verzugszins hält die Beklagte schliesslich fest, dass 

dieser erst ab Klageeinreichung geltend gemacht werden könne, da zuvor keine Inverzugsetzung 

erfolgt sei. Im Privatrecht gilt eine generelle Verzugszinspflicht, sobald der Schuldner in Verzug 

ist (Art. 104 Abs.1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilge-

setzbuches (OR)). Analog zum Privatrecht gilt im Verwaltungsrecht als allgemeiner Rechtsgrund-

satz, dass der Schuldner Verzugszinsen zu bezahlen hat, wenn er mit der Zahlung in Verzug ist, 

sofern das Gesetz nichts Anderes vorsieht (Urteil des Bundesgerichts 9C_108/2018 vom 30. Ja-

nuar 2019 E. 4.1; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, § 16 Rz. 9). Nach der Lehre und neueren Rechtsprechung gerät 

der Schuldner im Falle der Nichtbezahlung mit Ablauf des letzten Tages der Frist von 30 Tagen 

ohne Weiteres in Verzug (MEINRAD VETTER/OLIVER BUFF, Verzugszinsen bei ʺzahlbar innert 30 

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Tagenʺ, in: Schweizerische Juristen-Zeitung [SJZ] 115/2019, S. 151). Eine angesetzte Netto-Zah-

lungsfrist von 30 Tagen lässt sich als vorgezogene Mahnung im Sinne von Art. 102 Abs. 1 OR 

qualifizieren (Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG190142-0 vom 10. März 

2020 E. 3.1; VETTER/BUFF, a.a.O., S. 150 ff.). Nichts Anderes kann für eine genau datierte Zah-

lungsfrist gelten. Im Schreiben vom 4. Dezember 2018 setzte die Klägerin der Beklagten eine 

Zahlungsfrist bis zum 31. Dezember 2018. Folglich geriet die Beklagte aufgrund Nichtbezahlens 

am 1. Januar 2019 in Verzug. Die Beklagte wurde somit vor der Klageeinreichung bereits in Ver-

zug gesetzt und es ist nicht zu beanstanden, dass die Klägerin Verzugszinsen seit 1. Januar 2019 

geltend machte.  

 

9. Es ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Klägerin gestützt auf die VFSW bezie-

hungsweise VRSW die Kosten für die Ausfinanzierungsforderungen zu Recht anteilsmässig auch 

an die Beklagte als ehemalige Vertragsgemeinde weiterverrechnete und dafür einen Verzugszins 

seit 1. Januar 2019 geltend machte. Die Beklagte hat deshalb die auf ihren Anteil entfallenden 

Kosten betreffend die Ausfinanzierung der Deckungslücken ihrer ehemaligen Mitarbeiter R.P. und 

R.F. vollständig zu tragen. Entsprechend ist die Beklagte verpflichtet, der Klägerin den Betrag 

von Fr. 15'856.95 zuzüglich Zins zu 5% seit 1. Januar 2019 zu bezahlen. 

 

10.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 

dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 

die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass 

auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die vorliegenden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- wer-

den deshalb der Beklagten auferlegt. Der Klägerin ist der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe 

von Fr. 2'500.-- zurückzubezahlen.  

 

10.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gestützt auf § 21 Abs. 1 VPO für den 

Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten der 

Gegenpartei zugesprochen werden. Gemäss § 21 Abs. 2 VPO haben Gemeinden und andere 

Träger öffentlicher Aufgaben nur dann einen Anspruch auf eine Parteientschädigung, sofern der 

Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin gerechtfertigt war. Nach der Rechtsprechung des Kan-

tonsgerichts wird einer Gemeinde gestützt auf § 21 Abs. 2 VPO generell nur ein Anspruch auf 

Parteientschädigung eingeräumt, wenn der Beizug eines externen Rechtsvertreters im Einzelfall 

auch für einen Träger öffentlicher Aufgaben mit juristischer Fachkompetenz innerhalb der eige-

nen Verwaltung gerechtfertigt erscheint (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht, vom 10. Mai 2017 [810 16 318] E. 6.2; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung 

Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 4. Juni 2014 [810 14 27] E. 8.2 jeweils m.w.H.). Bei der 

Festlegung der Parteientschädigung handelt es sich ferner um eine ʺKann-Vorschriftʺ, welche 

den Gerichten einen grossen Ermessensspielraum einräumt. Das Kantonsgericht legt § 21 Abs. 2 

VPO restriktiv aus, das heisst eine Parteientschädigung ist nur in den genannten Ausnahmefällen 

gerechtfertigt. Dies trifft vor allem dann zu, wenn für eine angemessene Prozessvertretung recht-

liches Spezialwissen gefordert ist, das über die bei der Rechtsanwendungstätigkeit erforderlichen 

Kenntnisse hinausgeht und über welches ein interner Rechtsdienst normalerweise nicht verfügen 

würde. Dabei ist unbeachtlich, ob der betreffende Träger öffentlicher Aufgaben tatsächlich einen 

internen Rechtsdienst hat oder nicht (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und 

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Verwaltungsrecht, vom 24. April 2019 [820 18 123] E. 6.2). Diese Rechtsprechung wurde entwi-

ckelt, um insbesondere den Privaten im Beschwerdeverfahren vor übermässigen Prozesskosten 

zu schützen. Im vorliegenden Verfahren stehen sich dagegen zwei Gemeinden gegenüber, wes-

halb die beschriebene Praxis nicht unbesehen auf den Rechtsstreit zwischen zwei öffentlich-

rechtlichen Körperschaften übertragen werden kann. Da es vorliegend zudem um die Beantwor-

tung einer grundsätzlichen Frage, die sich so noch nicht gestellt hatte, geht, rechtfertigt sich auf-

grund dieser Singularität und der damit einhergehenden Komplexität die Zusprechung einer Par-

teientschädigung an die Klägerin. In der Honorarnote vom 18. Mai 2021 machten die Rechtsver-

treter der Klägerin einen Aufwand von gesamthaft Fr. 9'484.15 geltend. Dieses Honorar und der 

geltend gemachte Zeitaufwand mit einem Stundenansatz von Fr. 250.-- sind angesichts der Kom-

plexität der sich stellenden Rechtsfragen und der bereits beschriebenen Singularität der vorlie-

genden Angelegenheit als angemessen zu bezeichnen. Demzufolge hat die Beklagte den 

Rechtsvertretern der Klägerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 9'484.15 (inkl. Aus-

lagen und 7.7% MWSt) zu bezahlen. Die übrigen Parteikosten werden wettgeschlagen.  

  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

://: 1. In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin den 

Betrag von Fr. 15'856.95 zuzüglich Zins zu 5% seit 1. Januar 2019 zu 

bezahlen.  

   

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- werden der Beklagten 

auferlegt. Der Klägerin wird der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe 

von Fr. 2'500.-- zurückbezahlt.  

   

 3. Die Beklagte hat der Klägerin eine Parteientschädigung in der Höhe von 

Fr. 9'484.15 (inkl. Auslagen und 7.7% MWST) auszurichten. Die übrigen 

Parteikosten werden wettgeschlagen. 

 

 

 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
 
 

 

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