# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a2c238f-714c-5c79-8f21-ebf52f56377d
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-17
**Language:** de
**Title:** Wärmepumpe. Lärmimmissionen. Vorsorgeprinzip.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0052/2014
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iv_nr._0052-2014.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
4. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE IV Nr. 

R4.2013.00149 
0052/2014  

Entscheid vom 17. April 2014 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Reto Philipp, Baurichter Urs Hany, Baurichter Béla 
Berke, Gerichtsschreiberin Sara Ramp-Burkhalter     

in Sachen 

Rekurrent 

R. P., [….]  

gegen 

Rekursgegner 

1.  Gemeinderat X, [….]  
2.  E. G., [….]  

betreffend 

Verfügung der Ressortvorsteherin vom 26. November 2013; Nachträgliche 
Baubewilligung für Wärmepumpe 
_______________________________________________________ 

 
 
 
   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Verfügung vom 26. November 2013 erteilte die Ressortvorsteherin Bau 

und Planung der Gemeinde X E. G. die nachträgliche baurechtliche Bewilli-

gung  für  das  Aufstellen  einer  Luft-Wasserwärmepumpe  auf  der  Parzelle 

Kat.-Nr. 3869 in X. 

B. 

Hiergegen  erhob  R.  P.  mit  Eingabe  vom  11.  Dezember  2013  Rekurs  und 

beantragte sinngemäss die Aufhebung der Baubewilligung.  

C. 

Vom Rekurseingang wurde mit Präsidialverfügung vom 12. Dezember 2013 

Vormerk genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 

D. 

Der private Rekursgegner beantragte in seiner Rekursvernehmlassung vom 

7. Januar 2014 die Abweisung des Rekurses. 

Denselben Antrag stellte die Vorinstanz in ihrer Rekursantwort vom 13. Ja-

nuar 2014.  

Der Rekurrent replizierte mit Eingabe vom 16. Januar 2014.  

Mit Präsidialverfügung vom 20. Januar 2014 wurde die Rekursgegnerschaft 

eingeladen zu duplizieren.  

Der private Rekursgegner duplizierte mit Eingabe vom 5. Februar 2014. Die 

Vorinstanz reichte keine Duplik ein.  

Der Rekurrent reichte am 19. Februar 2014 wiederum eine Stellungnahme 

ein. 

E. 

Auf die Parteivorbringen wird, soweit sie für die Entscheidfindung erforder-

lich sind, in den nachstehenden Erwägungen Bezug genommen.  

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Es kommt in Betracht: 

1. 

Das  Baugrundstück  ist  von  überbauten  Parzellen  umgeben.  Während  die 

Bauparzelle,  ihre  nördlichen,  südlichen  und  östlichen  Nachbargrundstücke 

der  Empfindlichkeitsstufe II  (ES  II) zugeteilt sind,  gehören  die  westlich  der 

Bauparzelle,  in  der Kernzone  gelegenen  Nachbarliegenschaften  der ES III 

an.  Streitgegenstand  bildet  eine  auf  der  Bauparzelle  installierte  Luft-

Wasserwärmepumpe.  Bereits  im  Jahre  2012  wurde  ein  Lärmgutachten 

ausgearbeitet  (act.  9.5).  Jenes  Gutachten  ergab,  dass  die  Planungswerte 

im  Wohnhaus  des  Rekurrenten  und  im  östlich  der  Bauparzelle  gelegenen 

Nachbargebäude überschritten waren.  

Die  nahe  der  südlichen  Baugrundstücksgrenze  und  damit  in  unmittelbarer 

Nähe zum rekurrentischen Grundstücks befindliche Wärmepumpe wurde in 

der  Folge  zu-  und  fortluftseitig  mit  schallgedämpften  Hauben  ausgerüstet. 

Da Lärmklagen bei der Vorinstanz eingegangen waren, wurde am 19. No-

vember 2013  wiederum  ein  Lärmgutachten ausgearbeitet.  Diesem  zufolge 

sind  die  Planungswerte  beim  am  nächsten  gelegenen  lärmempfindlichen 

Raum  des  rekurrentischen  Wohnhauses,  wo  die  Planungswerte  der  ES II 

gelten, eingehalten. In der Folge erging der angefochtene Beschluss.  

2. 

Der  Rekurrent  ist  Eigentümer  der  unmittelbar  südlich  des  Baugrundstücks 

gelegenen  Parzelle.  Aufgrund  seiner  nachbarlichen  Beziehung  und  seiner 

vorgebrachten  Rügen  (übermässige  Lärmimmissionen) ist  er  zweifelsohne 

zur Rekurserhebung im Sinne von § 338a Abs. 1 des Planungs- und Bau-

gesetzes (PBG) legitimiert. Da auch die weiteren Prozessvoraussetzungen 

erfüllt sind, ist auf seinen Rekurs einzutreten.  

3.1. 

Der Rekurrent bringt vor, dass er seit Monaten nachts übermässigen Lärm-

immissionen  ausgesetzt  sei.  Der  Abstand  zu  seiner Liegenschaft  sei  nicht 

eingehalten.  Die  Lärmmessungen  des  Gutachters  in  seinem  Wohnhaus 
hätten am 19. November um 20 Uhr stattgefunden. Der Rekurrent habe bei 

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Vornahme  der  Lärmmessung  nicht  anwesend  sein  dürfen.  Er  habe  den 

Gutachter darauf hingewiesen, dass die Anlage nicht auf Volllast laufe. Zu-

dem sei die Anlage anders als üblich den ganzen Tag in Betrieb gewesen. 

Es sei daher davon auszugehen, dass die Lärmmessung weder dem Voll-

last- noch dem Nachtbetrieb Rechnung getragen habe. Er selber habe da-

her  auch  Lärmmessungen  vorgenommen.  Diese  wiesen  höhere  Lärmim-

missionen aus (die Messungen werden in der Rekursschrift aufgelistet).  

3.2. 

Der  private  Rekursgegner  hält  diesen  Ausführungen  entgegen,  die  Lärm-

messungen seien durch ein anerkanntes und zertifiziertes Unternehmen für 

Akustik  und  Bauphysik  vorgenommen  worden.  Die  vom  Rekurrenten  vor-

genommenen Messungen hingegen seien nicht durch einen Fachmann er-

folgt.  Die  Anlage  könne  sodann  nur auf einer Stufe  betrieben  werden.  Zu-
dem  werde  die  Anlage  vollautomatisch,  über  einen  Aussenthermostat  ge-

koppelt, betrieben. Der Betrieb der Anlage könne daher gar nicht kurzfristig 

verändert werden. Die Anlage befinde sich sodann schon seit vier Jahren in 

Betrieb und der Rekurrent störe sich erst jetzt an ihr. 

3.3. 

Die Vorinstanz bringt ebenfalls vor, es bestehe kein Anlass an der Richtig-

keit  des  Gutachtens  zu  zweifeln.  Die  rekurrentischen  Ausführungen  seien 

reine Vermutungen.  

3.4. 

Der Rekurrent bringt replizierend vor, dass das Gutachten ein Parteigutach-

ten sei. Zudem genügten punktuelle Messungen nicht, verursache doch die 

Wärmpumpe nicht dauerhaft die gleichen Lärmimmissionen.  

3.5. 

Die weiteren Parteieingaben stimmen im Wesentlichen mit den bereits wie-

dergegebenen Ausführungen überein.  

4. 

Die  streitbetroffene  Wärmepumpe  ist  Art.  22  des  Raumplanungsgesetzes 
(RPG)  und  §  309  PBG  zufolge  klar  bewilligungspflichtig.  Sie  wurde  indes 

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ohne  eine  solche errichtet. Ist  eine  Baute  oder Nutzung  formell  rechtswid-

rig,  so  ist  in  einem  nachträglichen  Bewilligungsverfahren  deren  materielle 

Rechtmässigkeit zu prüfen. Ausnahmsweise kann das nachträgliche Bewil-

ligungsverfahren  unterbleiben,  wenn  die  materielle  Widerrechtlichkeit  be-

reits  rechtskräftig  beurteilt  wurde  oder  wenn  sie  ohne  Zweifel  feststeht 

(Christian  Mäder,  Das  Baubewilligungsverfahren,  Zürich  1991,  Rz. 644). 

Bei der Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit hat die Baubehörde den glei-

chen Massstab anzusetzen wie im Fall des ursprünglichen Bewilligungsver-

fahrens, ansonsten der eigenmächtig Handelnde gegenüber dem sich kor-

rekt Verhaltenden ungerechtfertigt bevorzugt würde. Das Gesuch ist  so zu 

beurteilen, wie wenn mit dem Bau noch nicht begonnen worden wäre. Der 

Umstand, dass die bewilligungspflichtige bauliche Massnahme bereits ver-

wirklicht wurde, ist erst (allenfalls) bei der Prüfung von Sanktionen von Be-

deutung 

(vgl.  hierzu  mit  weiteren  Hinweisen  VB.2011.00422  und 

VB.2011.00430 vom 7. März 2012, www.vgr.zh.ch). 

5. 

Der Rekurrent rügt sinngemäss, dass die Wärmepumpe den Grenzabstand 

unterschreite.  

Gemäss  §  2 Abs.  2 der Allgemeinen  Bauverordnung  (ABV) gelten  Bauten 

und Anlagen, deren grösste Höhe nicht mehr als 1,5 m beträgt und die eine 
Bodenfläche von höchstens 2 m2 überlagern, nicht als Gebäude. Da keine 
Datenblätter der Anlage vorliegen, sind die Dimensionen der Wärmepumpe 

der Rekursinstanz nicht bekannt. Zu prüfen ist aber, ob dem streitbetroffe-

nen Gerät überhaupt Gebäudeeigenschaft zukommt. 

Gebäudeeigenschaft kommt nach § 2 Abs. 1 ABV Bauten und Anlagen zu, 

die  einen  Raum  zum  Schutz  von  Menschen  oder  Sachen  gegen  äussere, 

namentlich  atmosphärische  Einflüsse  mehr  oder  weniger  vollständig  ab-

schliessen. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist anhand einer Ge-

samtbetrachtung  zu  entscheiden  (VB  90/1981  in  RB  1981  Nr.  142).  We-

sentlich ist hierbei, ob der Schutz gegen äussere Einflüsse der Bestimmung 

der Baute oder Anlage entspricht. Verneint wurde dies etwa mit Bezug auf 

Glassammelcontainer,  da  solche  nicht  den  Schutz  des  Sammelgutes  (Alt- 

bzw.  Bruchglas)  vor  atmosphärischen  Einflüssen  bezwecken,  sondern  mit 

solchen  Containern  andere  Ziele  verfolgt  werden  (Lärmschutz,  geordnete 
Entsorgung; VB 93/0102 in BEZ 1994 Nr. 6).  

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Das  Aussengerät  dient  offensichtlich  weder  Menschen  noch  Sachen  als 

Schutz  vor  atmosphärischen  Einflüssen.  Zwar  weist  es  zweifelsohne  eine 

Hülle  auf  und  kommt  dieser  auch  eine  gewisse  Schutzfunktion  zu,  jedoch 

besteht deren  hauptsächliche  Funktion,  wie  bei allen  technischen Geräten 

darin, die einzelnen Teile des Gerätes zusammenzuhalten und trägt damit 

zu deren Funktionieren bei. Die strittige Anlage ist somit nicht als Gebäude, 

sondern vielmehr als Ausrüstung im Sinne von § 4 ABV zu qualifizieren. Sie 

hat folglich keinen Grenzabstand einzuhalten (§ 269 f. PBG, offen gelassen 

in VB.2011.00422 und VB.2011.00430).  

6.1. 

Bei der strittigen Wärmepumpe handelt es sich um eine ortsfeste Anlage im 

Sinn  von  Art.  7  Abs.  7  des  Umweltschutzgesetzes  (USG)  und  von  Art. 2 

Abs. 1  der  Lärmschutzverordnung  (LSV).  Sie  stellt  eine  neue  Anlage  im 

Sinne des Umweltschutzgesetzes dar. Die Emissionen einer neuen Anlage 

sind  einerseits  im  Rahmen  der  Vorsorge  so  weit  zu  begrenzen,  wie  dies 

technisch  und  betrieblich  möglich  und  wirtschaftlich  tragbar  ist  (Art. 11 

Abs. 2 USG; Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV). Andererseits ist dafür zu sorgen, dass 

die  durch  die  Anlage  verursachten  Immissionen  in  deren  Umgebung  zu 

keiner  Überschreitung  der  Planungswerte  (Art. 25  Abs. 1  USG;  Art. 7 

Abs. 1 lit. b LSV) bzw. zusammen mit dem Lärm anderer Anlagen zu keiner 

Überschreitung  der  Immissionsgrenzwerte  führen  (Art.  8  und  13  ff.  USG; 

Art. 40 Abs. 2 LSV). 

Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 40 Abs. 1 LSV und Ziff. 1 Abs. 1 lit. e 

Anhang 6 LSV zufolge gelten für haustechnische Anlagen (Heizungs-, Lüf-
tungs-  und  Klimaanlagen)  – und  damit  auch  für  die  hier  strittige  Anlage – 
die in Ziff. 2 Anhang 6 LSV festgelegten Belastungsgrenzwerte. Der mass-

gebliche Planungswert für die der Empfindlichkeitsstufe II zugeteilten rekur-

rentische Liegenschaft beträgt am Tag 55 dB(A) und während der Nachtzeit 

45 dB(A).  

6.2.1. 

Der private Rekursgegner liess ein Lärmgutachten erstellen. Der Rekurrent 

erachtet den Gutachter, weil er vom privaten Rekursgegner beauftragt wor-
den sei, als nicht unabhängig.  

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Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Gemäss Art. 25 Abs. 1 USG 

kann die Bewilligungsbehörde als Grundlage für den Entscheid, ob die von 

einer neuen ortsfesten Anlage erzeugten Immissionen die Planungswerte in 

der  Umgebung  einhalten,  eine  Lärmprognose  verlangen  (vgl.  auch  Art. 36 

Abs. 1 LSV). Das vom privaten Rekursgegner eingeholte Lärmgutachten ist 

nichts anderes als ein Anwendungsfall der in Art. 46 USG verankerten Aus-

kunftspflicht,  welche  es  der  Behörde  ermöglicht,  die  für  die  Anordnung 

sachgerechter und  verhältnismässiger Umweltschutzmassnahmen  vom  In-

haber der Anlage notwendigen Daten zu erheben bzw. ihn (auf eigene Kos-

ten) die erforderlichen Abklärungen vornehmen zu lassen (Ursula Brunner, 

Kommentar  zum  Umweltschutzgesetz,  2.  Aufl.,  Hrsg.  Vereinigung  für  Um-

weltrecht/Helen Keller, Zürich 1998 ff., Art. 46 Rz.14 ff., VB 93/0086 in BEZ 

1994 Nr. 13). Dass die Bauherrschaft selbstständig einen Gutachter mit der 

Erstellung  der  Lärmprognose  betraut  hat,  ist  unter  diesem  Aspekt  gerade 

nicht zu beanstanden und entspricht zudem einer verbreiteten Praxis.  

6.2.2. 

Der Rekurrent rügt das Gutachten auch inhaltlich. Es ist daher nachfolgend 

zu prüfen, ob es einer entsprechenden inhaltlichen Prüfung stand hält. 

Der Gutachter nahm Schalldruckmessungen an vier, jeweils 0,5 m von der 

Wärmepumpe  entfernten  Orten  vor.  Die  Messungen  ergaben  für  die  vier 

Messpunkte  (Messpunkte  MP1  bis  MP4)  jeweils  Gesamtschallpegel  von 

58 dB(A)  bis  52,4  dB(A).  Im  Weiteren  mass  der  Gutachter  auch  im  rekur-

rentischen  Wohnhaus  am  offenen  Fenster  des  im  Dachgeschoss  gelege-

nen  Schlafzimmerfensters  den  Schalldruckpegel.  Nach  Abzug  des  Grund-

geräusches  der  Umgebung  ermittelte  er  dort  einen  Gesamtschalldruckpe-

gel  von  30,4  dB(A),  wobei  festgestellt  wurde,  dass  das  Betriebsgeräusch 

der Anlage vor allem tieftonig sei. Zu diesem Gesamtschalldruckpegel wur-

den die gemäss Anhang 6 LSV notwendigen Pegelkorrekturen addiert. Für 

die  Nachtperiode  wurden  bei  den  Korrekturpegeln  K1  und  K2  10  dB  bzw. 

4 dB addiert, was bei einer Betriebszeit von 720 min einen Beurteilungspe-

gel von 44,4 dB(A) für das besagte Schlafzimmer ergab. Der Planungswert 

liegt damit dem Gutachten zufolge 0,6 dB(A) unter dem Planungswert.  

Der Rekurrent bringt jedoch vor, dass die Anlage im Zeitpunkt der Messung 

nicht auf Volllast gelaufen sei und damit während der Messung nicht die üb-

lichen Lärmimmissionen geherrscht hätten.  

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Die  in  Ziff.  32  Abs.  1  Anhang  6  LSV  enthaltene  Formel  dient  der  Berech-

nung der durchschnittlichen täglichen Dauer einer Lärmphase. Massgeblich 

ist  damit  der  Durchschnittslärmpegel,  welcher  eine  Anlage  während  des 

Betriebs verursacht. Bei Anlagen, die nur saisonal in Betrieb sind, ist damit 

nicht der jährliche Durchschnittslärm zu ermitteln (vgl. Bundesamt für Um-

welt  BAFU, Grundlagen  Industrie-  und Gewerbelärm,  S.  13).  Zu prüfen  ist 

folglich,  ob  aufgrund  der  Ausführungen  im  Gutachten  darauf  geschlossen 

werden kann, dass die vom Gutachter ermittelte Lärmbelastung den Durch-

schnittslärm wiederspiegelt, was vom Rekurrenten in Abrede gestellt wird.  

Bei Kenntnis des Schallleistungspegels der Anlage und deren Distanz zum 

Schlafzimmer  liesse  sich  rechnerisch  der  Beurteilungspegel  im  rekurrenti-

schen  Schlafzimmer  eruieren  und  könnte  damit  das  Gutachten  inhaltlich 

überprüft  werden.  Bei  den  Akten  liegen  jedoch  keine  Datenblätter,  welche 

den  Schallleistungspegel  der  Anlage  nach  Anbau  der  schallgedämpften 

Hauben aufzeigen. Aufgrund der an den Messpunkten MP1 bis MP 4 ermit-

telten  Schalldruckpegel  könnte  der  Schallleistungspegel  zwar  berechnet 

werden. Jedoch lassen sich den Vorakten auch keine Angaben hinsichtlich 

der  Distanz  des  rekurrentischen  Raumes  zur  Wärmepumpe  entnehmen. 

Selbst  der  dem  Gutachten  angeheftete  Situationsplan  ist  nicht  vermasst. 

Da mithin keine Distanzangaben vorliegen, könnte selbst unter der Annah-

me, dass die Anlage im Zeitpunkt der Messung im üblichen Betriebsmodus 

lief und bei Kenntnis des Schallleistungspegels der Beurteilungspegel beim 

massgeblichen  rekurrentischen  Raum  rechnerisch  nicht  ermittelt  werden. 

Aufgrund der im Gutachten ausgewiesenen nur geringfügigen Unterschrei-

tung  der  Planungswerte  kann  sich  das  Baurekursgericht  auch  nicht  damit 

begnügen, die Distanz des rekurrentischen Schlafzimmers zur Wärmepum-

pe  approximativ  zu  bestimmen.  Eine  rechnerische  Überprüfung  der  vom 

Gutachter gemessenen Werte ist daher nicht möglich.  

Ebenso wenig kann dem Gutachten entnommen werden, welche meteoro-

logischen Verhältnisse im Zeitpunkt der Messung herrschten. Aufgrund der 

rekurrentischen Ausführungen ist einzig bekannt, dass die Messungen am 

19. November  2013  um  20:00  Uhr,  also  nachts  (vgl.  Ziff.  31  Anhang 6 

LSV), erfolgten.  Es  ist  notorisch,  dass  namentlich Windverhältnisse  mass-

geblichen Einfluss auf Lärmmessungen haben. Damit ist unklar, ob Wetter-

verhältnisse  herrschten,  die  die  Messergebnisse  verfälschten  und  folglich 

weitere Messungen an anderen Tagen angezeigt gewesen wären, um den 
durchschnittlichen Lärm zu ermitteln. Gemäss dem Gutachten ist der nächt-

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liche Planungswert nur gerade um 0,6 dB(A) unterschritten. Es ist somit of-

fenkundig, dass die im Zeitpunkt der Messung vorherrschenden Wetterver-

hältnisse von ausschlaggebender Bedeutung sind. Nur in Kenntnis dersel-

ben  könnte  beurteilt  werden,  ob  die  Messung  die  üblicherweise  im  rekur-

rentischen Wohnraum einwirkenden Immissionen wiedergeben.  

Aus den dargelegten Gründen ist festzuhalten, dass das eingereichte Gut-

achten  inhaltlich  nicht  überprüfbar und  auch  nicht  nachvollziehbar  ist. Wie 

hoch die Immissionen im rekurrentischen Schlafzimmer ausfallen, ob diese 

die  Planungswerte  überschreiten  oder  einhalten,  kann  damit  nicht  ab-

schliessend beurteilt werden. Der angefochtene Beschluss ist daher schon 

aus diesem Grunde aufzuheben, und die Sache ist der Vorinstanz zur wei-

teren Untersuchung (Einholung eines neuen Gutachtens) und zum Neuent-

scheid zurückzuweisen. 

6.2.3. 

Indem der Rekurrent die Versetzung der Wärmepumpe bzw. die Erstellung 

einer  Lärmschutzwand  verlangt,  macht  er  zudem  sinngemäss  die  Verlet-

zung des Vorsorgeprinzips geltend.  

Entgegen den Erwägungen im angefochtenen Beschluss erfüllt eine Anlage 

nicht schon dann die umweltschutzrechtlichen Anforderungen, wenn sie die 

Planungswerte einhält. Sie hat vielmehr, wie bereits vorstehend ausgeführt, 

auch dem Vorsorgeprinzip zu genügen.  Im Bereich des Lärmschutzes gel-

ten mithin die Voraussetzungen der Einhaltung der Planungswerte und der 

vorsorglichen  Emissionsbegrenzung  kumulativ.  Auch  wenn  ein  Projekt  die 

Planungswerte  einhält,  ist  deshalb  anhand  der  in  Art.  11  Abs. 2  USG  und 

Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV genannten Kriterien zu prüfen, ob das Vorsorgeprin-

zip  weitergehende  Beschränkungen  erfordert.  "Daraus  folgt,  dass  sich  die 

Bewilligungsbehörde nicht darauf beschränken darf, dem Baugesuchsteller 

die Auswahl zwischen verschiedenen, die Planungswerte einhaltenden Pro-

jektvarianten  zu  gewähren.  Vielmehr  hat  sie  sich  für  jene  Massnahme  zu 

entscheiden, welche im Rahmen des Vorsorgeprinzips und des Verhältnis-

mässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV) den besten Lärmschutz gewährleis-

tet. Dies kann auch dazu führen, dass verschiedene Lärmschutzmassnah-

men  kumulativ  anzuordnen  sind"  (BGr,  1C_506/2008  E. 3.3;  vom  12.  Mai 

2009,  www.bger.ch;  Alain  Griffel/Heribert  Rausch,  Kommentar  zum  Um-

weltschutzgesetz, Ergänzungsband zur 2. A., Zürich 2011, Art. 11 Rz. 11). 
Zu  berücksichtigen  ist  hierbei  auch,  dass  nach  der  Rechtsprechung  und 

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Lehre – wenn die massgebenden Planungswerte eingehalten sind – solche 
zusätzlichen Massnahmen zur Emissionsbegrenzung in der Regel nur dann 

als wirtschaftlich tragbar gelten, wenn sich mit relativ geringem Aufwand ei-

ne wesentliche zusätzliche Reduktion der Emissionen erreichen lässt (BGE 

124  II  517  E.  5a;  Alain  Griffel,  Die  Grundprinzipien  des  schweizerischen 

Umweltrechts,  Zürich 2001,  S. 90). Im  Rahmen  des Vorsorgeprinzips  kön-

nen  auch  projektbezogene  Verbesserungen  bzw.  Projektvarianten  in  Be-

tracht gezogen werden. Das Bundesgericht (BGE 124 II 517 E. 5d) ist dann 

zurückhaltend, wenn die Projektvariante einer "alternativen Neuplanung mit 

neuen Auswirkungen für Dritte" gleichkommt. Die behördliche Einforderung 

und  Durchsetzung  von  Projektvarianten  bzw.  von  projektbezogenen  Ver-

besserungen  ist  unter  bestimmten  Voraussetzungen  aber  möglich,  insbe-

sondere  dann,  wenn  zum  geplanten  Bauvorhaben  eine  funktionell  gleich-

wertige  Alternative  besteht,  die  dem  Vorsorgeprinzip  besser  Rechnung 

trägt  und  im  Rahmen  des  Verhältnismässigkeitsgrundsatzes  bleibt  (Grif-

fel/Rausch, Art. 1 Rz. 21, drittes Lemma, mit Hinweisen).  

Vorliegend  ist,  wie  bereits  vorstehend  ausgeführt,  das  Baugesuch  so  zu 

beurteilen, wie wenn die Anlage noch nicht erstellt worden wäre. Die Kos-

ten, welche für die Änderung oder den Ersatz der bestehenden Anlage an-

fallen, sind daher bei der Prüfung der Bewilligungsfähigkeit nicht zu berück-

sichtigen.  

Die streitbetroffene Anlage befindet sich – dem Gutachten zufolge – in un-
mittelbarer  Nähe  zur  rekurrentischen  Grundstücksgrenze.  Es  ist  damit  im 

vorliegenden  Fall  insbesondere eine Verlegung  des Standorts der  Anlage, 

die  Wahl  einer  Wärmepumpe,  welche  im  Gebäude  untergebracht  werden 

kann, sowie die Möglichkeit baulicher Lärmschutzmassnahmen genauer zu 

prüfen. Der Inhaber der Anlage ist wie bereits ausgeführt verpflichtet, Aus-

künfte  zu  erteilen  und  Abklärungen  vorzunehmen.  Verletzt  er  seine 

Auskunfts-/Mitwirkungspflicht  gemäss  Art.  46  USG  und  verunmöglicht  er 

damit  der  Baubewilligungsbehörde,  einen  Entscheid  darüber  zu  fällen,  ob 

gestützt  auf  das  Vorsorgeprinzip  projektbezogene  Verbesserungen  oder 

gar Projektvarianten anzuordnen sind, darf die Baubewilligungsbehörde im 

Rahmen  der  freien  Würdigung  der  Ergebnisse  der  Sachverhaltsermittlung 

diese  Unterlassung  zuungunsten  der  nicht  kooperierenden  Partei  berück-

sichtigen.  Sie  darf  mithin  zum  Nachteil  des  Mitwirkungspflichtigen  davon 

ausgehen,  der  Nachweis  sei  nicht  erbracht,  dass  gestützt  auf  das  Vorsor-
geprinzip  keine  projektbezogenen  Verbesserungen  erforderlich  sind,  und 

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die  Bewilligung  für das  Bauvorhaben  verweigern  (vgl.  VB.2011.00422  und 

VB.2011.00430 vom 7. März 2012, www.vgr.zh.ch.). 

Da es die Vorinstanz unterlassen hat, die streitbetroffene Anlage unter dem 

Aspekt des Vorsorgeprinzips  zu prüfen, wäre  der angefochtene Beschluss 

auch aus diesem Grunde aufzuheben.  

[….] 

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