# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f13a0f1-be87-5a90-a13b-7d2bafe42504
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.09.2009 E-361/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-361-2008_2009-09-01.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-361/2008/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), 
Richter Pietro Angeli-Busi 
Richter Bruno Huber, 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

X._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch Herr lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 11. Dezember 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-361/2008

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 3. Oktober 2001 wies das damalige Bundesamt für 
Flüchtlinge  (BFF)  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  vom 
20. Oktober  1999 ab und ordnete die Wegweisung aus der  Schweiz 
und  deren  Vollzug  an.  Die  gegen  diese  Verfügung  erhobene  Be-
schwerde vom 14. Oktober 2001 wurde mit Beschluss der damals zu-
ständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 19. De-
zember 2001 wegen unbekannten Aufenthalts des Beschwerdeführers 
als  gegenstandslos  geworden  abgeschrieben.  Ein  Gesuch  des  Be-
schwerdeführers vom 25. Januar 2003 um Wiederaufnahme des Be-
schwerdeverfahrens wurde mit Urteil  der ARK vom 13. Februar 2003 
abgewiesen.

B.
Mit an das BFM gerichteter Eingabe vom 30. Mai 2006 ersuchte der 
Beschwerdeführer um wiedererwägungsweise Gewährung der vorläufi-
gen Aufnahme. Mit Verfügung vom 7. Juni 2006 hob das Bundesamt in 
Gutheissung dieses Gesuchs die Ziffern 4 bis 6 seiner Verfügung vom 
3.  Oktober  2001  auf  und  gewährte  dem  Beschwerdeführer  die  vor-
läufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. 

C.
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2007 teilte das BFM dem Beschwerde-
führer mit, es erachte nach einer Analyse der Sicherheits- und Men-
schenrechtssituation im Irak den Vollzug der Wegweisung in die drei 
nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya grundsätzlich 
als zumutbar. Das Amt gewährte dem Beschwerdeführer zur beabsich-
tigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und zu dem damit verbun-
den Wegweisungsvollzug das rechtliche Gehör.

D.
Mit  Eingabe seines  Rechtsvertreters  vom 15. November  2007 nahm 
der  Beschwerdeführer  Stellung und ersuchte  darum,  von der  Aufhe-
bung der vorläufigen Aufnahme abzusehen. Zur Stützung seiner Aus-
führungen reichte er zwei Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshil-
fe (SFH) vom 25. Juni 2007 und 10. Juli  2007 zur Lage im Nordirak 
ein.

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E-361/2008

E.
Mit  Verfügung vom 11. Dezember  2007 hob das Bundesamt die mit 
Verfügung vom 7. Juni  2006 gewährte  vorläufige Aufnahme auf  und 
ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

F.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 18. Januar 2008 erhob der 
Beschwerdeführer Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte 
in materieller Hinsicht, diese sei aufzuheben und die Vorinstanz anzu-
weisen, die ihm gewährte vorläufige Aufnahme zu verlängern. In pro-
zessualer  Hinsicht  ersuchte  er  um Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses.

G.
Mit  Zwischenverfügung vom 24. Januar 2008 wurde das Gesuch um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses abgewiesen und 
der Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses aufge-
fordert.

Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht einbezahlt.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 14. Februar 2008 hielt die Vorinstanz an 
ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

I.
Mit Eingabe vom 3. März 2008 machte der Beschwerdeführer von der 
ihm gewährten Möglichkeit zur Stellungnahme Gebrauch und hielt an 
seinen Beschwedebegehren fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 

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nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 83  Bst. c  Ziff. 3  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert  (Art. 112 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-
der (AuG, SR 142.20) i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 50  und 52 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten. 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. 
Art. 49 VwVG). 

3.
Am 1. Januar 2008 trat das AuG in Kraft  und gleichzeitig wurde das 
das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlas-
sung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) aufgehoben. Gemäss Art. 126a 
Abs. 4 AuG gilt - unter Vorbehalt der Absätze 5-7 - für Personen, die im 
Zeitpunkt  des Inkrafttretens der am 16. Dezember 2005 beschlosse-
nen Änderung des Asylgesetzes sowie des AuG vorläufig aufgenom-
men sind,  neues Recht. Der  Beschwerdeführer  wurde vom BFM mit 
Verfügung vom 25. August 2006 gestützt auf Art. 44 Abs. 2 des Asylge-
setzes vom 26. Juni  1998 (AsylG, SR 142.31)  i.V.m. Art. 14a Abs. 4 
ANAG vorläufig  aufgenommen. Aufgrund  der  genannten  übergangs-
rechtlichen Regelung ist jedoch das Vorliegen der Voraussetzungen für 
die Aufhebung der  vorläufigen Aufnahme nach neuem Recht,  mithin 
nach Art. 84 Abs. 2 AuG, zu prüfen.

4.  
4.1 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vor-
läufige  Aufnahme  sind  nicht  mehr  gegeben,  wenn  der  Vollzug  der 
rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) 
und es der ausländischen Person zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und 

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möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in 
den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben.

5.  
5.1 In der angefochtenen Verfügung hielt die Vorinstanz im Wesentli-
chen fest,  in den drei  von der kurdischen Regionalregierung kontrol-
lierten nordirakischen Provinzen Dohuk,  Erbil  und Sulaymaniya herr-
sche aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage keine Situati-
on allgemeiner Gewalt mehr, weshalb der Vollzug der Wegweisung in 
die drei genannten Provinzen grundsätzlich als zulässig und zumutbar 
zu erachten sei. Insbesondere könne auch aus der türkischen Militär-
präsenz  an  der  Grenze  zum  Nordirak  nicht  auf  eine  Gefährdung 
geschlossen werden.

Im  Falle  des  Beschwerdeführers  würden  auch  keine  individuellen 
Gründe  gegen  den  Vollzug  der  Wegweisung  sprechen. Die  von ihm 
vorgebrachte Gefährdung aufgrund der früheren Inhaftierung im Hei-
matstaat brauche nicht berücksichtigt zu werden, da seine diesbezügli-
chen Vorbringen im ordentlichen Asylverfahren als unglaubhaft erach-
tet  worden  seien  und  insbesondere  ein  Kausalzusammenhang  zwi-
schen  den  vom  Beschwerdeführer  vorgebrachten  Aktivitäten  für  die 
A._______ und seiner  Ausreise  zu verneinen sei. Im Weiteren habe 
der Beschwerdeführer den grössten Teil seines Lebens in der Provinz 
B._______ verbracht und sei demnach mit den dortigen Verhältnissen 
vertraut.  Er  verfüge  ferner  über  berufliche  Erfahrung,  und  es  seien 
keine gesundheitlichen Probleme aktenkundig, weshalb davon auszu-
gehen sei, dass er in der Lage sei, seine Existenz selber zu sichern. 
Zudem  verfüge  er  in  der  Provinz  B._______  über  er  ein  soziales 
Beziehungsnetz auf dessen Unterstützung er zählen könne. Das Ange-
bot des Rückkehrhilfeprogramms würde ihm die Reintegration im Hei-
matland zusätzlich erleichtern.

5.2 Der  Beschwerdeführer  brachte  in  seiner  Rechtsmittelschrift  im 
Wesentlichen  vor,  die  Einschätzung  der  Sicherheitslage  im  Nordirak 
durch die  Vorinstanz  sei  nicht  zutreffend. Die  Situation  sei  weiterhin 
sehr angespannt und das Risiko einer Eskalation hoch. Insbesondere 
hätten die türkischen Streitkräfte Ziele in der Grenzregion beschossen, 
und es sei mit weiteren Angriffen gegen kurdische Rebellen im Nordi-
rak zu rechnen. Es seien auch Wirtschaftssanktionen zu erwarten, wel-
che den wirtschaftlichen Aufbau empfindlich treffen würden. Ein Ein-
marsch türkischer Truppen würde zu einer Destabilisierung mit weitrei-

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chenden Folgen führen. Die sozio-ökonomische Situation sei weiterhin 
sehr schlecht  und die familiären Netzwerke würden durch die Rück-
kehrer häufig überlastet. Seine Familie sei nicht vermögend und wäre 
kaum in der Lage, ihn wirtschaftlich zu unterstützen. Bezüglich seiner 
individuellen Situation sei  ferner zu berücksichtigen,  dass er  vor der 
Ausreise im Heimatstaat  die  meiste  Zeit  bei  den C._______ oder  in 
Haft gewesen und daher nur kurze Zeit einer Arbeitstätigkeit nachge-
gangen  sei.  Schliesslich  bestehe  die  Gefahr,  dass  er  aufgrund  der 
wegen  seiner  Aktivitäten  für  die  A._______  gegen  ihn  ausgespro-
chenen  lebenslänglichen  Haftstrafe  im  Falle  der  Rückkehr  wieder 
inhaftiert  würde. Ein  Zusammenhang  zwischen  seiner  nachgewiese-
nen Inhaftierung und seinen Aktivitäten für die A._______ sei durch-
aus plausibel. 

5.3 In der Vernehmlassung vom 14. Februar 2008 wies das BFM dar-
auf hin, dass seine Einschätzung der Situation im Nordirak von mehre-
ren europäischen Staaten geteilt werde und auch das UNHCR (United 
Nations  High  Commissioner  for  Refugees)  sich  nicht  grundsätzlich 
gegen Wegweisungen in  die genannten Provinzen stelle. Eine nach-
haltige Verschlechterung der Lage im Nordirak sei nicht zu erwarten. 

5.4 Der  Beschwerdeführer  hielt  in  seiner  Replikeingabe  namentlich 
daran fest, dass bei Aufhebung der vorläufigen Aufnahme seine indivi-
duellen  Fluchtgründe  geprüft  werden  sollten,  da  eine  Beurteilung 
durch  die  Beschwerdeinstanz  im  ordentlichen  Beschwerdeverfahren 
aufgrund unglücklicher Umstände nicht erfolgt sei und die seinerzeitige 
Gewährung  der  vorläufigen Aufnahme ausdrücklich  unter  Würdigung 
aller Umstände erfolgt sei. Zudem wies er auf seine gute Integration 
hin. 

6.  
6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101)  darf  niemand der  Folter  oder unmenschli-
cher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da das Bundesamt mit 
Verfügung vom 3. Oktober 2001 rechtskräftig festgestellt hat, dass der 
Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, kann das in 
Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  kurdisch  verwalteten 
Nordirak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung in den dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 
Folter  oder  unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK 
2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR [grosse Kammer], 
Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28.  Februar  2008,  Beschwerde 
Nr. 37201/06,  §§ 124 – 127,  mit  weiteren Hinweisen). Nachdem das 
Bundesamt in seiner Verfügung vom 3. Oktober 2001 im ordentlichen 
Verfahren  rechtskräftig  eine  Gefährdung  des  Beschwerdeführers 
wegen seiner angeblichen früheren Tätigkeit für die A._______ als un-
glaubhaft erachtet hat, besteht kein Anlass diese Einschätzung vorlie-
gend zu überprüfen. Auch die belegte Inhaftierung des Beschwerde-
führers in den Jahren (...) lässt per se nicht den Schluss zu, dass dem 
Beschwerdeführer  eine  völkerrechtswidrige  Behandlung  droht. 

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Schliesslich  lässt  auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im 
Nordirak den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise 
nicht  als  unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist  der Vollzug 
der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrecht-
lichen Bestimmungen zulässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.4
6.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist aufgrund einer umfassenden 
Beurteilung  der  aktuellen  Situation  in  den  nordirakischen  Provinzen 
Dohuk,  Suleimaniya und Erbil  zum Schluss gekommen,  dass in  den 
drei kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, 
und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt ist, dass 
eine Rückführung dorthin als generell  unzumutbar betrachtet werden 
müsste (vgl. BVGE 2008/5). Zudem ist die Region mit Direktflügen aus 
Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt das Ele-
ment der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf 
dem  Landweg  durch  den  von  Gewalt  heimgesuchten  Zentralirak. 
Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die  Anordnung des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinste-
hende,  gesunde  und  junge  kurdische  Männer,  die  ursprünglich  aus 
einer der drei  Provinzen stammen oder eine längere Zeit dort  gelebt 
haben und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibezie-
hungen  verfügen,  zumutbar  ist.  Für  alleinstehende  Frauen  und  für 
Familien mit  Kindern, sowie für Kranke und Betagte ist  bei der Fest-
stellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dagegen grosse 
Zurückhaltung  angebracht  (vgl.  BVGE 2008/5  E. 7.5  und  insbes. 
E. 7.5.8 S. 65 ff.). 

6.4.2 Aus den Akten und den Angaben des Beschwerdeführers erge-
ben  sich  keine  hinreichend  konkreten  Anhaltspunkte,  die  darauf 
schliessen liessen, der alleinstehende, heute (...)-jährige Beschwerde-
führer  gerate  im  Falle  der  Rückkehr  in  die  nordirakische  Provinz 

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B._______, wo er den grössten Teil seines Leben bis zur Ausreise im 
Jahre  (...)  verbracht  hat,  aus  individuellen  Gründen  wirtschaftlicher, 
sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situ-
ation. Gemäss eigenen Angaben hat er in B._______ während neun 
Jahren die Schule besucht und danach – zumindest in den Jahren (...) 
bis (...) – als (...) gearbeitet (vgl. Akten BFM. A8, S. 4). In der Schweiz 
hat  er  zudem  berufliche  Erfahrungen  in  der  (...)  sowie  als  (...) 
gesammelt.  Es  kann  deshalb  davon  ausgegangen  werden,  dass  er 
auch nach seiner Rückkehr in der Lage sein wird, sich in seiner Hei-
mat  eine  wirtschaftliche  Existenzgrundlage  aufzubauen.  Der  Be-
schwerdeführer verfügt ausserdem gemäss seinen Angaben anlässlich 
der  Befragungen  im ordentlichen  Verfahren in  B._______ mit  seiner 
Mutter  und  mehreren  Geschwistern  (vgl.  A1,  S. 2)  über  ein  Bezie-
hungsnetz. Den Verweis  in  der  angefochtenen Verfügung auf  diesen 
Umstand hat der Beschwerdeführer in seinen Eingaben auf Beschwer-
deebene nicht bestritten. Es kann somit davon ausgegangen werden, 
dass er  auf  Unterstützung seiner  Angehörigen bei  der  Reintegration 
zählen kann.

Im Übrigen lässt  sich auch aus der zeitweisen türkischen Militärprä-
senz im Grenzgebiet, welche die Aktivitäten der dortigen PKK-Kämpfer 
und  nicht  die  nordirakischen  Kurden  im  Visier  hat,  keine  konkrete 
Gefährdung des Beschwerdeführers ableiten.

6.4.3 Gestützt  auf  die vorstehenden Erwägungen ist  der Vollzug der 
Wegweisung im heutigen Zeitpunkt  sowohl  in  genereller  als  auch in 
individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten.

6.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

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Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Sie werden auf 
insgesamt Fr. 600.- festgesetzt (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem in gleicher Höhe 
einbezahlten Kostenvorschuss verrechnet.

10.
Die Ausrichtung einer  Parteientschädigung fällt  bei  diesem Ausgang 
des  Verfahrens  nicht  in  Betracht  (vgl.  Art.  64  Abs.  1  VwVG  sowie 
Art. 15 i.V.m. Art. 5 zweiter Satz VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

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