# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74d9e32a-4452-5816-a601-bf13029395b7
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-28
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 28.11.2018 III 2018 118
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2018-118_2018-11-28.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2018 118

Entscheid vom 28. November 2018 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Ruth Mikšovic-Waldis, Richterin
Monica Huber-Landolt, Richterin
lic.iur. Anna Maria Rüesch, Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. B.________, 

gegen

1. Gemeinderat Wollerau, Hauptstrasse 15, Postfach 335, 
8832 Wollerau,

2. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 
Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanzen,

3. C.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. D.________,

Gegenstand Planungs- und Baurecht (Luft/Wasser-Wärmepumpenanlage: 
Wiedererwägung)

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Sachverhalt:

A. C.________ sind Eigentümer der Liegenschaft KTN E.________ in Woller-
au. Mit Beschluss (GRB Nr. 392) vom 5. September 2011 erteilte der Gemeinde-
rat Wollerau ihnen die Baubewilligung für eine Luft/Wasser-Wärmepumpeanlage 
auf KTN E.________ unter Auflagen. Eine von A.________ dagegen erhobene 
Beschwerde hiess der Regierungsrat des Kantons Schwyz mit RRB Nr. 145/2012 
vom 7. Februar 2012 gut und wies die Sache zur weiteren Sachverhaltsab-
klärung und Neubeurteilung (Einholung einer Lärmprognose und Auseinander-
setzung mit der konkreten Lärmsituation) an den Gemeinderat zurück.

B. Am 4. Juni 2012 reichten C.________ ein überarbeitetes Baugesuch inklu-
sive Lärmschutznachweis ein. Mit Beschluss (GRB Nr. 408) vom 24. September 
2012 erteilte der Gemeinderat C.________ die Baubewilligung unter Auflagen. 
Gleichzeitig wies er die am 9. Juli 2012 von A.________ erhobene Einsprache 
ab. Eine gegen diesen Beschluss von A.________ erhobene Verwaltungsbe-
schwerde wies der Regierungsrat mit RRB Nr. 812/2013 vom 10. September 
2013 ab. Die von A.________ dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwer-
de hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit VGE III 2013 171 vom 
24. April 2014 teilweise gut und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur 
ergänzenden Sachverhaltsabklärung sowie Neubeurteilung (Ermittlung des Pla-
nungswertes und Auseinandersetzung mit der Einhaltung des Vorsorgeprinzips) 
an den Regierungsrat zurück.

C. Nach Vornahme ergänzender Sachverhaltsabklärungen wies der Regie-
rungsrat die Beschwerde mit RRB Nr. 230/2015 vom 10. März 2015 erneut ab. 
Dagegen gelangten A.________ wiederum ans Verwaltungsgericht, welches mit 
VGE III 2015 53 vom 26. August 2015 die Beschwerde abwies. Dieser Entscheid 
erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Nachdem C.________ die Luft/Wasser-
Wärmepumpe auf ihrer Liegenschaft KTN E.________ installierten, nahm das 
Hochbauamt der Gemeinde Wollerau die Anlage am 6. Juli 2016 ab.

D. Mit Gesuch vom 9. Mai 2017 beantragten A.________ dem Gemeinderat 
Wollerau was folgt:

1. Der Beschluss des Gemeinderates Wollerau vom 24. September 2012 
(2012.408) sei in Wiedererwägung zu ziehen.

2. Die Bewilligungsfähigkeit der Luft/Wasser-Wärmepumpe von C.________ auf 
dem Grundstück KTN E.________ sei anhand des neuen Ablaufschemas für 
Bewilligungsverfahren bei Luft/Wasser-Wärmepumpen des Kantons Schwyz 
vom 7. Dezember 2016 erneut zu prüfen. Dabei seien insbesondere eine 
neue Messung der Einhaltung der Planungswerte sowie eine erneute 
Beurteilung des Vorsorgeprinzips durchzuführen.

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3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuchsgegnerin.

Mit Beschluss (GRB Nr. 2017.181) vom 14. August 2017 entschied der Gemein-
derat wie folgt:

1. Gestützt auf § 34 Abs. 2 VRP wird auf das vorliegende 
Wiedererwägungsgesuch vom 9.5.2017 von A.________ nicht eingetreten.

2. Der Gemeinderat hält am ergangenen Beschluss GRB Nr. 2012.408 vom 
24.9.2012 vollumfänglich fest. Eine Neubeurteilung oder Korrektur ist nicht 
erforderlich.

(1-3 Gebühren; Rechtsmittel; Mitteilung)

Gegen diesen Beschluss (Nr. 2017.181) vom 14. August 2017 liessen 
A.________ mit Eingabe vom 8. September 2017 Beschwerde beim Regierungs-
rat mit den folgenden Rechtsbegehren erheben:

1. Der Beschluss des Gemeinderates Wollerau vom 14. August 2017 sei 
aufzuheben und der Gemeinderat sei zu verpflichten, auf das 
Wiedererwägungsgesuch vom 9. Mai 2017 einzutreten.

2. Der Gemeinderat Wollerau sei zu verpflichten, die Bewilligungsfähigkeit der 
Luft/Wasser-Wärmepumpe von C.________ auf dem Grundstück KTN 
E.________ anhand des neuen Ablaufschemas für Bewilligungsverfahren bei 
Luft/Wasser-Wärmepumpen des Kantons Schwyz vom 7. Dezember 2016 
erneut zu prüfen. Dabei seien insbesondere eine neue Messung der 
Einhaltung der Planungswerte sowie eine erneute Beurteilung des 
Vorsorgeprinzips durchzuführen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

Auf die Beschwerde vom 8. September 2017 trat der Regierungsrat des Kantons 
Schwyz mit RRB Nr. 430/2018 vom 12. Juni 2018 ein, wies diese jedoch unter 
Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten von A.________ ab.

E. Mit Eingabe vom 9. Juli 2018 erheben A.________ gegen den am 19. Juni 
2018 versandten Regierungsratsbeschluss Nr. 430/2018 vom 12. Juni 2018 frist-
gerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit den fol-
genden Rechtsbegehren:

1. Der Beschluss des Regierungsrates Nr. 430/2018 vom 12. Juni 2018 und der 
Beschluss des Gemeinderates Wollerau Nr. 2017/181 vom 14. August 2017 
seien aufzuheben und der Gemeinderat sei zu verpflichten, auf das 
Wiedererwägungsgesuch vom 9. Mai 2017 einzutreten.

2. Der Gemeinderat Wollerau sei zu verpflichten, die Bewilligungsfähigkeit der 
Luft/Wasser-Wärmepumpe von C.________ auf dem Grundstück KTN 
E.________ anhand des neuen Ablaufschemas für Bewilligungsverfahren bei 
Luft/Wasser-Wärmepumpen des Kantons Schwyz vom 7. Dezember 2016 
erneut zu prüfen. Dabei seien insbesondere eine neue Messung der 
Einhaltung der Planungswerte sowie eine erneute Beurteilung des 
Vorsorgeprinzips durchzuführen.

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3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegner. 

F. Der Gemeinderat Wollerau und das den Regierungsrat instruierende Si-
cherheitsdepartement schliessen mit Vernehmlassungen vom 20. Juli 2018 bzw. 
23. Juli 2018 auf Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen zulasten der Beschwerdeführer. Am 7. August 2018 reichen die Be-
schwerdeführer eine Stellungnahme ein. Mit Vernehmlassung vom 31. August 
2018 beantragen die Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde, soweit 
darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Be-
schwerdeführer. Am 13. September 2018 reichen die Beschwerdeführer eine 
weitere Stellungnahme ein, die den weiteren Parteien zugestellt wurde. Die Be-
schwerdegegner reichen hierzu am 8. Oktober 2018 eine Stellungnahme ein. 
Demgegenüber lassen sich die weiteren Parteien nicht mehr vernehmen.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Mit VGE III 2015 53 vom 26. August 2015 hatte das Verwaltungsgericht 
über die Baubewilligungsfähigkeit der Wärmepumpe zu entscheiden. Dannzumal 
wurden akustische Gutachten eingereicht. Alsdann wurden die sich widerspre-
chenden Fachberichte bezüglich der Lärmschutzgrenzwerte einander gegenü-
bergestellt und beurteilt. Diesbezüglich führte das Verwaltungsgericht in seinem 
Entscheid vom 26. August 2015 (VGE III 2015 53) unter anderem Folgendes 
aus:

2.2.2 Die F.________ ging (im Lärmgutachten vom 29.5.2012) für die Luft-
Wasser-Wärmepumpe vom Typ VWL 101/3S der Firma G.________ von 
einem Schallleistungspegel von 53 dB(A) aus und ermittelte eine 
Lärmbelastung von 44 dB(A) (RR-act. II/01/7). 

Die H.________ ging mit Lärmschutznachweis vom 8. Oktober 2013 (Bf-
act. 11) von einer Schallleistung des verwendeten Modells (VWL 101/3 S 
der Firma G.________) von 56 dB(A) aus und ermittelte einen 
Beurteilungspegel von 49 dB(A). (…).

3.2.2 Die Beschwerdeführer gingen gestützt auf die Beurteilung ihrer Gutachterin 
(H.________) zunächst von einem Schallleistungspegel des gewählten 
Modells VWL 101/3S von 56 dB(A) aus, anerkannten in der Folge indes 
einen Wert von 53 dB(A) (vgl. vorstehend Erw. 2.2.4). Anlässlich des 
Augenscheines war von einem vom Hersteller im Internet publizierten 
Schallleistungspegel von 50 dB(A) die Rede (Augenscheinprotokoll S. 2). 
Gemäss den Angaben des AfU vom 4. Dezember 2014 (RR-act. V/02), 
welches sich auf die übereinstimmenden Aussagen der beiden Gutachter 
stützt, entspricht ein Wert von 53 dB(A) den Messungen des 
Wärmepumpen-Testzentrums in ________. Es besteht kein Anlass, an der 
Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln. (…). 

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Im Rahmen der damaligen Beurteilung der Luft/Wasser-Wärmepumpe wurden 
die Einhaltung der Planungswerte und die Wahrung des Vorsorgeprinzips durch 
das Verwaltungsgericht eingehend erörtert. Dieser Entscheid erwuchs 
unangefochten in Rechtskraft.

1.2 In der Folge fand am 6. Juli 2016 die Bauabnahme statt und mithin die 
Überprüfung der Umsetzung der in der Baubewilligung (GRB Nr. 408 vom 
4.9.2012, bestätigt mit VGE III 2015 53 vom 26.8.2015) aufgeführten baulichen 
Massnahmen zur Einhaltung des Lärmgrenzwertes. Eine verbindliche 
Lärmmessung konnte nicht durchgeführt werden. Zur Plausibilisierung mass die 
anwesende Fachperson jedoch den Schalldruckpegel in einer Entfernung von 
1.0 m vor der Ausblasöffnung. Es wurde festgestellt, dass auch ohne eine 
verbindliche Lärmabnahmemessung auf dem Nachbarsgrundstück davon 
auszugehen sei, dass der zulässige Grenzwert durch die Anlage eingehalten 
werde und dass die Anlage nicht nur den minimalen Anforderungen, sondern 
auch dem Vorsorgeprinzip gemäss USG entspreche (vgl. Abnahmeprotokoll vom 
6.6.2016, S. 2).

2.1 Mit dem Gesuch vom 9. Mai 2017 verlangten die Beschwerdeführer, es sei 
die damals erteilte Baubewilligung für die Luft/Wasser-Wärmepumpe in Wieder-
erwägung zu ziehen, da sich die Verhältnisse seit dem Entscheid des Verwal-
tungsgerichts (VGE III 2015 53) vom 26. August 2015 erheblich geändert hätten. 
Sie begründeten dies insbesondere damit, dass die erstellte Luft/Wasser-Wärme-
pumpe die Lärmschutzgrenzwerte entgegen den damaligen, hypothetischen Ein-
schätzungen erwiesenermassen nicht einhalte. Sie beriefen sich dabei auf ein 
von ihnen eingeholtes akustisches Gutachten der H.________ vom 3. März 
2017. Die entsprechenden Messungen seien sogar noch gestützt auf die 
herkömmliche Messmethode erfolgt, d.h. gestützt auf die Distanz zwischen der 
Wärmepumpe und dem nächstgelegenen offenen Fenster auf der Parzelle des 
Nachbargrundstücks bzw. der Parzelle der Beschwerdeführer (vgl. Wiedererwä-
gungsgesuch vom 9.5.2017 S. 3 Ziffer 5 und S. 5 Ziffer 11).

2.2 Mit Beschluss (GRB Nr. 181) vom 14. August 2017 trat der Gemeinderat 
Wollerau auf das Wiedererwägungsgesuchs vom 9. Mai 2017 nicht ein. Er be-
gründete seinen Entscheid damit, dass gestützt auf § 34 Abs. 2 des Gesetzes 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; SRSZ 234.110) vom 6. Juni 1974 die 
Behörde nicht verpflichtet sei, auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten (vgl. 
GRB 181 vom 14.8.2017 Dispositiv-Ziff. 1 i.V.m. Erw. 1.4f.). 

Der Regierungsrat bestätigte den Nichteintretensentscheid des Gemeinderates 
Wollerau vom 14. August 2017 (GRB Nr. 181) im Wesentlichen mit der Begrün-

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dung, die vorliegend umstrittene Luft/Wasser-Wärmepumpe sei bereits mehrmals 
Verfahrensgegenstand vor dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht ge-
wesen. Zuletzt habe das Verwaltungsgericht mit Entscheid (VGE III 2015 53) 
vom 26. August 2015 über die Bewilligungsfähigkeit der Wärmepumpe befunden. 
Dieser Entscheid sei in Rechtskraft erwachsen, weshalb die Beschwerdeführer 
ein Revisionsbegehren beim Verwaltungsgericht hätten einreichen müssen, 
wenn sie eine Änderung des erwähnten Verwaltungsgerichtsentscheides an-
strebten. Ohnehin hätten die Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine mate-
rielle Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuches, da sich die Umstände seit 
dem ersten Entscheid weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht geän-
dert hätten (vgl. RRB Nr. 430/2018 vom 12.6.2018 Erw. 2 und Erw. 3f.).

2.3 Vor Verwaltungsgericht bringen die Beschwerdeführer demgegenüber vor, 
es bestehe trotz Vorliegens verwaltungsbehördlicher und verwaltungsgerichtli-
cher Rechtsmittelentscheide ein verfassungsmässiger Anspruch auf Behandlung 
ihres Wiedererwägungsgesuchs, da das zu beurteilende Rechtsverhältnis noch 
andauere bzw. es sich bei der Aufstellung der Wärmepumpe um einen Dauer-
sachverhalt handle (vgl. Beschwerde vom 9.7.2018 S. 7ff. Ziffer 18ff.).

Zudem hätten sich die Verhältnisse seit der Erteilung der Baubewilligung bzw. 
seit dem Entscheid des Verwaltungsgerichts VGE III 2015 53 vom 26. August 
2015 entgegen der vorinstanzlichen Annahme in tatsächlicher wie auch rechtli-
cher Hinsicht erheblich geändert. Einerseits habe sich anlässlich einer konkreten 
Messung bzw. nach dem Aufstellen der Wärmepumpe herausgestellt, dass diese 
die Planungswerte gemäss der eidgenössischen Lärmschutzverordnung entge-
gen den hypothetischen Einschätzungen des damaligen Lärmgutachtens nicht 
einhalte. Dies gehe aus dem Lärmmessungsbericht der H.________ vom 3. März 
2017 hervor (vgl. Beschwerde vom 9.7.2018 S. 10 Ziffer 23f.). In Anbetracht die-
ser konkreten Messergebnisse sei der Gemeinderat bereits aufgrund des um-
weltschutzrechtlichen Vorsorgeprinzips gehalten gewesen, wiedererwägungs-
weise auf die Baubewilligung zurückzukommen und Sanierungsmassnahmen zu 
prüfen (vgl. Beschwerde vom 9.7.2018 S. 11 Ziffer 25 und S. 14 Ziffer 34). Ande-
rerseits habe seither die Rechtslage wesentliche Änderungen erfahren. Auf der 
einen Seite berufen sich die Beschwerdeführer dabei auf eine Vollzugsänderung 
des Amtes für Umweltschutz seit Dezember 2016, wonach gestützt auf den ver-
waltungsgerichtlichen Entscheid (VGE III 2015 184) vom 24. August 2016 für die 
Einhaltung der Planungswerte gemäss der LSV bei Einfamilienhäusern nicht 
mehr die Distanz von der Lärmquelle bis zum nächstgelegenen lärm-
empfindlichen Raum beim nächsten Nachbarn oder bei der nächsten unbebauten 
Bauparzelle von Relevanz sei, sondern - wie dies schon vorher bei Mehrfamilien-

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häusern der Fall war - der nächstgelegene lärmempfindliche Raum im selben 
Gebäude, in welchem sich auch die Wärmepumpe befindet. Sie verweisen dabei 
auf das Merkblatt des Amtes für Umweltschutz vom 24. November 2016 (vgl. Be-
schwerde vom 9.7.2018 S. 11 Ziffer 27 sowie S. 13 Ziffer 31). Weiter bringen die 
Beschwerdeführer vor, dass die bundesgerichtliche Rechtsprechung in Bezug 
auf den Lärmschutz bei Wärmepumpen seit November 2015 eine erhebliche 
Verschärfung erfahren habe. Diese erblicken die Beschwerdeführer mit den Ur-
teilen des Bundesgerichts 1C_82/2015 vom 18. November 2015 (publiziert als 
BGE 141 II 476) sowie 1C_204/2015 vom 18. Januar 2016 darin, dass diese zur 
Reduktion des tieffrequenten Schalls die konsequente Innenaufstellung von Luft-
Wärmepumpen fordern, sofern dies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar 
sei (vgl. Beschwerde vom 9.7.2018 S. 12 Ziffer 29). 

2.4 Vor Verwaltungsgericht beschränkt sich der Streitgegenstand auf die Fra-
ge, ob der Regierungsrat zu Recht den Nichteintretensbeschluss des Gemeinde-
rates bejaht hat (vgl. vorstehend Ingress lit. D). Trifft dies zu, ist die vorliegende 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Andernfalls ist der vorinstanzliche 
Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zurück zu weisen, damit der Ge-
meinderat Wollerau das Wiedererwägungsgesuch vom 9. Mai 2017 materiell 
prüft und einen Sachentscheid fällt. 

3.1  Der Widerruf bzw. die Wiedererwägung wird im kantonalen Recht in § 34 
VRP geregelt. Gemäss § 34 Abs. 1 VRP können Verfügungen auf Gesuch einer 
Partei oder von Amtes wegen von der erlassenden Behörde oder der Aufsichts-
behörde ausserhalb eines Revisionsverfahrens abgeändert oder aufgehoben 
werden, wenn sich die Verhältnisse geändert haben oder erhebliche öffentliche 
Interessen es erfordern und dabei der Grundsatz von Treu und Glauben nicht 
verletzt wird. Gemäss § 34 Abs. 2 VRP ist die Behörde nicht verpflichtet, auf das 
Wiedererwägungsgesuch einzutreten. Die Wiedererwägung von 
Verwaltungsentscheiden, die in Rechtskraft erwachsen sind, ist nicht beliebig 
zulässig. Sie darf namentlich nicht bloss dazu dienen, rechtskräftige 
Verwaltungsentscheide immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die 
Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (BGE 136 II 177 Erw. 2.1; BGE 120 Ib 
42 Erw. 2b).

3.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht aufgrund von Art. 29 
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) 
vom 18. April 1999 unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Wieder-
erwägung. Danach besteht eine behördliche Pflicht, auf ein entsprechendes 
Gesuch einzutreten, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid 

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wesentlich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen 
und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt 
waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder 
tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 136 II 177 
Erw. 2.1; BGE 124 II 1 Erw. 3a; BGE 120 Ib 42 Erw. 2b je mit Hinweisen). 

Die erste dieser beiden Voraussetzungen betrifft die nachträgliche Fehlerhaftig-
keit einer Verfügung; in diesem Fall ist gegebenenfalls eine Anpassung vorzu-
nehmen (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, 
Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 1724). Die wesentliche Änderung der tatsächlichen 
oder rechtlichen Umstände seit dem ersten Entscheid als 
Wiedererwägungsgrund kommt nur bei Dauerverfügungen in Betracht (vgl. 
Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, Rz. 2650).

Bei der zweiten Voraussetzung geht es um einen ursprünglichen Fehler der   
Verfügung; hier besteht kein grundsätzlicher Unterschied mehr zwischen Revi-
sionsbegehren und Wiedererwägungsgesuch (Urteil BGer 8C_264/2009 vom 
19.5.2009 Erw. 3.2 mit Hinweisen). 

3.3 Eine Änderung der Verfügung durch die Verwaltungsbehörde, die sie 
erlassen hat, ist grundsätzlich sowohl vor als auch nach Eintritt der formellen 
Rechtskraft möglich. Nach Eintritt der formellen Rechtskraft sind die 
Voraussetzungen für eine Neubeurteilung allerdings strenger, weil dem Gebot 
der Rechtssicherheit und dem Vertrauensschutzprinzip dann grössere 
Bedeutung zukommt als vorher. Der Widerruf kann sowohl durch die Behörde, 
die in der Sache entschieden hat, als auch durch deren Aufsichtsbehörden 
erfolgen (BGE 121 II 223 Erw. 1.a/aa; vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., 
Rz. 1215 f.; VGE 810/06 vom 30.3.2006 Erw. 2.1). 

Die Behörden widerrufen eine Verfügung namentlich dann, wenn dem Interesse 
an der richtigen Anwendung des objektiven Rechts der Vorrang vor den 
genannten Interessen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes 
zukommt (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1226 ff.; vgl. Kölz/Häner/Bertschi, 
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, 
Zürich 2013, Rz. 711). Eine nachträgliche Praxis- oder 
Rechtsprechungsänderung ist kein Grund für einen Widerruf rechtskräftiger 
Verfügungen (Urteil BGer 2C_114/2011 vom 26.8.2011 Erw. 2.2; 2C_519/2011 
vom 24.2.2012 Erw. 3.3; Wiederkehr/ Richli, Praxis des allgemeinen 
Verwaltungsrechts, Band I, Bern 2012, Rz. 2684). 

3.4 Die Kompetenz der Verwaltungsbehörde, ihre formell rechtskräftige 
Verfügung zu ändern, fällt grundsätzlich dahin, soweit eine Rechtsmittelinstanz 

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auf Beschwerde hin über diese Verfügung materiell neu entschieden hat. Dabei 
kommt es nicht darauf an, ob die Verfügung oberinstanzlich bestätigt, geändert 
oder aufgehoben wird: allemal liegt ein Beschwerdeentscheid zur Sache vor, der 
die Verwaltungsverfügung ersetzt und der nur durch die Rechtsmittelinstanz 
selbst auf dem Wege der Revision geändert werden kann (vgl. Tschannen/Zim-
merli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Bern 2014, § 31 Rz. 27). 
Bei dieser Konstellation bleibt gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
bei Dauerverfügungen die vorerwähnte Anpassung, wobei es sich in diesem Fall 
um eine Neuregelung eines Rechtsverhältnisses handelt und es infolge 
gewandelter (und bislang noch nicht beurteilter) Umstände zu einer neuen 
erstinstanzlichen Regelung des Rechtsverhältnisses für die Zukunft kommt (vgl. 
Tschannen/ Zimmerli/Müller, a.a.O., § 31 Rz. 27f.).

3.5 Ein Anspruch auf eine Neubefassung bzw. auf einen neuen Sachentscheid 
besteht nur, wenn dargelegt wird, dass und inwiefern sich die massgebende 
Sach- bzw. Rechtslage nachträglich wesentlich verändert hat; dabei genügt es 
nicht, dass lediglich darauf hingewiesen wird, dass eine Sach- oder 
Rechtsänderung eingetreten ist, um kurz nach einem rechtskräftigen Abschluss 
eines Verfahrens einen Anspruch auf Neubefassung mit dem gleichen 
Lebenssachverhalt zu begründen; die gesuchstellende Person muss vielmehr im 
Einzelnen darlegen, inwiefern diese Änderung nach ihrer Ansicht zu einer neuen 
Beurteilung führen muss. Da das Vorliegen eines Anpassungs- und mithin 
Wiedererwägungsgrundes im Rahmen der materiellen Prüfung zu klären ist, 
genügt es, dass die vorgebrachten Gründe geeignet erscheinen, zu einer 
Aufhebung oder Änderung der Verfügung zu führen (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, 
a.a.O., Rz. 738 mit Hinweis auf BGE 136 II 177 Erw. 2.2.1; vgl. ferner Urteil BGer 
2C_168/2009 vom 30.9.2009 Erw. 4.2).

4.1 Vorliegend wurde die Baubewilligung für die Luft/Wasser-Wärmepumpe-
anlage mit in Rechtskraft erwachsenem verwaltungsgerichtlichem 
Beschwerdeentscheid (VGE III 2015 53 vom 26.8.2015) bestätigt. Ein 
Revisionsgrund wird weder geltend gemacht noch bestehen hierfür 
Anhaltspunkte. Das Fehlen eines Revisionsgrundes hat als unbestritten zu 
gelten. 

Die Beschwerdeführer berufen sich denn auch ausdrücklich auf Tatsachen, die 
erst nach dem Entscheid des Verwaltungsgerichts (VGE III 2015 53) vom 
26. August 2015 eingetreten sein sollen (vgl. Beschwerde vom 9.7.2018 S. 9 
Ziffer 20 Absatz 3). In der Annahme, bei der Baubewilligung handle es sich um 
eine Dauerverfügung (bzw. einen Dauersachverhalt), durften sie das 

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Wiedererwägungsgesuch auch beim Gemeinderat, der erstinstanzlich über die 
Baubewilligung verfügt hatte, einreichen.

4.2 Bei einer Baubewilligung - so auch bei der Baubewilligung für eine Luft/ 
Wasser-Wärmepumpe - handelt es sich in materieller Hinsicht um eine Feststel-
lungsverfügung, mit welcher festgestellt wird, dass dem konkreten Vorhaben kei-
ne öffentlichrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. In formeller Hinsicht wirkt 
die Baubewilligung als Gestaltungsverfügung, indem sie das durch die Bewilli-
gungspflicht statuierte formelle Bauverbot beseitigt und das Vorhaben in die "Re-
alisierungsfreiheit" entlässt. Aus der Tatsache, dass ein Rechtsanspruch auf Er-
teilung der Baubewilligung besteht, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, wur-
de abgeleitet, dass die Baubewilligung eine eigentliche Polizeibewilligung dar-
stellt (vgl. Stalder/Tschirky, in: FHB Öffentliches Baurecht, Rz. 2.13-2.15). 

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer liegt mithin mit der vom Verwal-
tungsgericht bestätigten Baubewilligung für die Luft/Wasser-Wärmepumpe weder 
eine Dauerverfügung vor noch wird damit ein Dauersachverhalt geregelt. Dies 
kann der Vergleich mit den für den Bereich des Sozialversicherungsrechts typi-
schen Dauerverfügungen, mit welchen Dauersachverhalte geregelt werden, illus-
trieren. Die Tatsache, dass eine einmal erstellte Baute in der Regel über längere 
Zeit Bestand hat, macht hieraus weder einen Dauersachverhalt im Rechtssinne 
noch die Baubewilligung zu einer Dauerverfügung. Dies zeigt sich im Weiteren 
auch daran, dass die Geltungsdauer einer Baubewilligung befristet ist (§ 86 des 
Planungs- und Baugesetzes [PBG; SRSZ 400.100] vom 14.5.1987) und im Falle 
der Nichtkonsumation verwirkt. Allein aus dem von den Beschwerdeführern vor-
gebrachten Einwand (vgl. Beschwerde vom 9.7.2018 S. 7 Ziffer 18), dass es sich 
beim umstrittenen Bewilligungsgegenstand um eine permanente Aussenaufstel-
lung einer Wärmepumpe handelt, deren Emissionen sich dauerhaft auf das 
Nachbarsgrundstück auswirken, lässt sich daher noch kein Dauerrechtsverhältnis 
im dargelegten Rechtssinn begründen. Mithin fehlt es an einem einer Anpassung 
zugänglichen Dauerrechtsverhältnis und somit an einer Grundvoraussetzung für 
einen Anspruch auf Behandlung des Wiedererwägungsgesuchs.

Selbst wenn jedoch davon auszugehen wäre, dass ein Dauerrechtsverhältnis 
vorläge, bestünde vorliegend auch dann kein Anspruch auf Behandlung des 
Wiedererwägungsgesuchs, da es an der weiteren Voraussetzung der wesentli-
chen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse und/oder der materiellen 
Rechtslage mangelt, wie nachfolgend noch aufzuzeigen sein wird.

4.3 Die massgebenden umweltschutzrechtlichen (und lärmrechtlichen) Be-
stimmungen haben sich nicht geändert, was auch von den Beschwerdeführern 

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nicht geltend gemacht wird. Abgesehen davon würde auch eine Änderung nicht 
zwangsläufig bedeuten, dass sie auch auf bestehende Bauten/Geräte anzuwen-
den ist. Eine neue Rechtsprechung bzw. eine Praxisänderung hingegen genügt 
zur Begründung der Behandlungspflicht einer Wiedererwägung, wie erwähnt, 
grundsätzlich nicht. 

4.4.1  Eine Praxisänderung kann eine Anpassung gemäss der bundesgerichtli-
chen Praxis ausnahmsweise rechtfertigen, wenn der Praxisänderung eine so weit 
reichende Bedeutung zukommt, dass es stossend wäre und der Rechtsgleichheit 
widersprechen würde, sie nicht in allen Fällen anzuwenden (vgl. Kölz/Häner/Bert-
schi, a.a.O., Rz. 735f. mit Hinweisen). Unter dieser Voraussetzung liegt im Er-
gebnis die gleiche Situation vor wie im Falle einer nachträglichen Änderung des 
objektiven Rechts, so dass eine Praxisänderung Anlass zur Umgestaltung eines 
Dauerrechtsverhältnisses geben kann (vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., 
§ 31 Rz. 45; EVGE 1966 S. 148 und EVGE 1968 S. 88; BGE 112 V 376; BGE 
112 V 395 Erw. 4; vgl.; BGE 115 V 316 Erw. 5; BGE 121 V 157 Erw. 4a mit Hin-
weisen). 

4.4.2  Sowohl der Regierungsrat wie auch das Verwaltungsgericht hatten sich bei 
der letztmaligen Beurteilung der Luft/Wasser-Wärmepumpe eingehend mit den 
massgebenden umweltschutzrechtlichen Bestimmungen, so auch dem Vorsorge-
prinzip, und den tatsächlichen Verhältnissen (u.a. unter Einbezug der von den 
Beschwerdeführern geltend gemachten Lärmschutzmassnahmen wie Verlegung 
des Standortes und Zumauerung des Unterstandes) auseinandergesetzt (vgl. 
VGE III 2015 53 Erw. 3.3.1 und Erw. 3.3.3f.). Der Regierungsrat hält daher zu 
Recht fest, dass die früheren Rechtsdurchgänge gezeigt hätten, dass eine Verle-
gung der Wärmepumpe sowohl aus technischen als auch aus wirtschaftlichen 
Überlegungen nicht in Frage kommt (vgl. RRB Nr. 430/2018 vom 12.6.2018). Die 
in diesem Zusammenhang von den Beschwerdeführern zitierten Bundesgerichts-
entscheide (1C_204/2015 vom 18.1.2016 und 1C_82/2015 vom 18.11.2015 [pu-
bliziert als BGE 141 II 476]) sind mit der vorliegenden Angelegenheit nicht ver-
gleichbar. In jenen Entscheiden ging es einerseits um eine Wärmepumpe die oh-
ne Baubewilligung in einem Schopf erstellt worden war, und andererseits um ei-
ne Wärmepumpe, welche die Planungswerte gemäss LSV zwar einhielt, entge-
gen der Baubewilligung jedoch aussen und nicht innen aufgestellt worden war. 
Schliesslich ergingen diese Entscheide nach dem verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerdeentscheid VGE III 2015 53 vom 26. August 2015, und erst vor der 
Bauabnahmekontrolle vom 6. Juli 2016, anlässlich welcher festgestellt wurde, 
dass die Anlage die zulässigen Grenzwerte einhält und dem Vorsorgeprinzip 
gemäss USG entspricht. Die beschwerdeführerischen Vorbringen bezüglich einer 

12

Verschärfung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vermögen mithin keine 
wesentliche Änderung der Rechtslage zu begründen. Eine Wiedererwägung der 
Baubewilligung lässt sich damit nicht rechtfertigen. 

4.4.3  Die vom Amt für Umweltschutz seit Dezember 2016 vorgenommene Voll-
zugsänderung stellt entgegen der beschwerdeführerischen Ansicht ebenfalls kei-
ne wesentliche Veränderung der Verhältnisse dar, welche ein Eintreten auf das 
Wiedererwägungsgesuch rechtfertigen würde. Wie der Regierungsrat im ange-
fochtenen Entscheid zutreffend ausführt (vgl. Erw. 3.1), verlangte das Amt für 
Umweltschutz bereits vor Erlass der Vollzugsänderung vom Dezember 2016 bei 
Mehrfamilienhäusern, dass zur Ermittlung der Schallemissionen von Luft/Wasser-
Wärmepumpen der nächstgelegene lärmempfindliche Raum im Gebäude selbst 
zu wählen ist. Mithin handelt es sich grundsätzlich um eine bestehende Praxis, 
die mit der Ausweitung auf Einfamilienhäuser ab Dezember 2016 lediglich eine 
Gleichbehandlung zwischen Ein- und Mehrfamilienhäusern bewirken sollte. Die 
Bedeutung dieser Vollzugsänderung ist als gering zu veranschlagen. 

4.5 Schliesslich ist die Rüge, die erstellte Wärmepumpe halte die Lärmschutz-
grenzwerte nicht ein, zu relativieren. Der Regierungsrat (RRB Nr. 812/2013 vom 
10.9.2013 sowie RRB Nr. 230/2015 vom 10.5.2015) und das Verwaltungsgericht 
(VGE III 2013 171 vom 24.4.2014 und VGE III 2015 53 vom 26.8.2015) haben, 
wie vorstehend bereits gesagt, die Frage der Einhaltung der Belastungsgrenz-
werte sowie der Wahrung des Vorsorgeprinzips eingehend beurteilt und sich ins-
besondere mit den akustischen Gutachten der Parteien auseinandergesetzt (vgl. 
VGE III 2015 53 vom 26.8.2015 Erw. 2.2.2ff., Erw. 2.3.1, Erw. 3.2.2f. sowie 
Erw. 3.2.6). Die Beschwerdeführer haben den verwaltungsgerichtlichen 
Entscheid nicht angefochten und die von ihnen bestrittene Einhaltung der Belas-
tungsgrenzwerte und Wahrung des Vorsorgeprinzips nicht vom Bundesgericht 
überprüfen lassen. Mit ihrem weiteren (Privat-)Gutachten der H.________ vom 3. 
März 2017 kann weder die Richtigkeit der damaligen Beurteilung noch das Er-
gebnis gemäss der Abnahme (vgl. vorsehend Erw. 1.2) in einer für eine Wieder-
erwägung relevanten Weise in Frage gestellt werden. Dieses (Privat-) Gutachten 
lässt sich in eine Reihe mit den früheren Lärmbeurteilungen der Beschwerdefüh-
rer setzen; die vormals von den Beschwerdeführern bzw. deren Privatgutachtern 
ermittelten Messwerte (vgl. Lärmschutznachweis vom 8.10.2013; vgl. hierzu VGE 
III 2015 53 Erw. 3.3.4) sind denn auch mehr oder weniger identisch mit den 
Messwerten des nunmehr ins Recht gelegten Lärmschutznachweises vom 3. 
März 2017. Auch in dieser Hinsicht kann mithin nicht von erheblich veränderten 
Verhältnissen gesprochen werden bzw. sind solche nicht nachgewiesen. Dass 
einem allfälligen Defekt oder einer allfälligen Funktionsstörung eines immissions-

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trächtigen Gerätes mit der Folge (vorübergehend) erhöhter Immissionen nicht 
mittels einer Wiedererwägung zu begegnen ist, versteht sich von selbst. Abgese-
hen davon, dass hierfür keine Anhaltspunkte sprechen und dies auch von keiner 
Seite vorgebracht wird, ist eine solche allfällige Problematik auch nicht Gegen-
stand des vorliegenden Verfahrens. 

4.6 Soweit die Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der gerügten 
Überschreitung der Belastungsgrenzwerte durch die Luft/Wasser-Wärmepumpe 
geltend machen, der Gemeinderat Wollerau hätte gestützt auf das 
umweltrechtliche Vorsorgeprinzip bzw. die Sanierungspflicht gemäss Art. 11 USG 
sowie Art. 16 USG aktiv werden müssen (vgl. Beschwerde vom 9.7.2018, S. 11 
Ziffer 25 und S. 14, Ziffer 34), so kann vorliegend darauf nicht eingetreten 
werden, da dies (d.h. eine Sanierung) ebenfalls nicht Verfahrensgegenstand des 
vorinstanzlichen Verfahrens war, sondern von den Beschwerdeführern die 
wiedererwägungsweise Aufhebung der Baubewilligung und (erneute) Prüfung der 
Bewilligungsfähigkeit der Wärmepumpe zur Diskussion gestellt wurde.

4.7 Im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist die Beschwerde abzuweisen. 
Der Regierungsrat hat das gemeinderätliche Nichteintreten auf das Wiedererwä-
gungsgesuch zu Recht bestätigt. 

5.1 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten (Gerichts-
gebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) den Beschwerdeführern unter solidari-
scher Haftbarkeit aufzuerlegen (§ 72 Abs. 2 VRP).

5.2 Die Beschwerdeführer (unter solidarischer Haftbarkeit) haben den beanwal-
teten Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung auszurichten. Diese wird in 
Beachtung des kantonalen Gebührentarifs für Rechtsanwälte (GebTRA; SRSZ 
280.411) vom 27. Januar 1975, der ordentlicherweise für das Honorar in Verfah-
ren vor dem Verwaltungsgericht in § 14 einen Rahmen von Fr. 300.-- bis 
Fr. 8'400.-- vorsieht und in § 2 die Bemessungskriterien erwähnt, unter Ausübung 
des pflichtgemässen Ermessens auf Fr. 2'000.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) 
festgelegt.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Gerichtsgebühr, 
Kanzleikosten und Barauslagen) von Fr. 2'500.-- werden den Beschwerde-
führern - unter solidarischer Haftbarkeit - auferlegt. Sie haben einen Kos-
tenvorschuss in gleicher Höhe bezahlt, somit ist die Rechnung ausgegli-
chen.

3. Die Beschwerdeführer - unter solidarischer Haftbarkeit - haben den bean-
walteten Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- 
(inkl. Barauslagen und MwSt) zu bezahlen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

5. Zustellung an:

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (2/R)
 - den Gemeinderat Wollerau (R)
 - den Rechtsvertreter der Beschwerdegegner (2/R)
- den Regierungsrat 
 - das Sicherheitsdepartement, Rechts- und Beschwerdedienst
- und das kantonale Amt für Umweltschutz.

Schwyz, 28. November 2018

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

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*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 10. Dezember 2018