# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18fece59-053a-5c6e-a879-568c2744375a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.06.2008 B-5624/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5624-2007_2008-06-20.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-5624/2007/heh/wak/sas
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Hans-Jacob Heitz (Vorsitz), 
Richter Ronald Flury, Richter Frank Seethaler, 
Gerichtsschreiberin Katharina Walder Salamin.

1. A. H._______,
2. R. H._______,
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. 
Daniel Aeschbach, Bahnhofstrasse 77, 4313 Möhlin,
Beschwerdeführer,

gegen

Regierungsrat des Kantons Zürich,
Kaspar Escher-Haus, Neumühlequai 10, 
8090 Zürich Amtsstellen Kt ZH,
Vorinstanz.

Rückforderung von landwirtschaftlichen Direktzahlungen.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-5624/2007

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführer  A.  und  R.  H._______  führen  eine 
landwirtschaftliche  Betriebsgemeinschaft  (vgl.  Verfügung  des 
Landwirtschaftsamts des Kantons Zürich vom 10. Mai 1990 betreffend 
Anerkennung einer Betriebsgemeinschaft). Obwohl sie im Rahmen der 
koordinierten  landwirtschaftlichen  Betriebsdatenerhebung  vor  dem 
Amt  für  Landwirtschaft  und Natur  des  Kantons Zürich  (ALN) für  die 
Beitragsjahre  2003,  2004  und  2005  ihre  Einkommens-  und  Ver-
mögensverhältnisse  nicht  deklariert  hatten,  hat  ihnen  das  ALN auf-
grund eines  Versehens Direktzahlungen im Betrag von Fr. 70'977.85 
für das Jahr 2003, Fr. 70'999.90 für das Jahr 2004 und Fr. 33'925.35 
für das Jahr 2005 ausbezahlt. 

B.
Mit  Verfügung vom 19. Mai  2006 widerrief  das ALN gestützt  auf  die 
beim  Steueramt  der  Gemeinde  eingeholten  Steuerdaten  der 
Beschwerdeführer  die  an  die  Betriebsgemeinschaft  ausgerichteten 
Direktzahlungen und forderte  die  Beiträge von Fr. 70'977.85  für  das 
Jahr 2003, von Fr. 70'999.90 für das Jahr 2004 und von Fr. 33'925.35 
für  das Jahr 2005 zurück. Es auferlegte den Beschwerdeführern auf 
die ausbezahlten Direktzahlungen 2003 und 2004 Zinsen von insge-
samt  Fr. 12'990.40.  Zur  Begründung  führt  das  ALN  aus,  die  Be-
schwerdeführer hätten keinen Anspruch auf Direktzahlungen, da ihre 
Vermögensverhältnisse den Grenzwert von 1 Mio. Franken für die Aus-
richtung von Direktzahlungen deutlich überstiegen.

C.
Die Baudirektion des Kantons Zürich wies mit Verfügung vom 18. No-
vember 2006 (versandt am 20. November 2006) den Rekurs der Be-
schwerdeführer vom 23. Juni 2006 gegen die Verfügung des ALN vom 
19.  Mai  2006  ab,  soweit  sie  darauf  eintrat,  und  auferlegte  den  Be-
schwerdeführern unter solidarischer Haftung die Verfahrenskosten von 
Fr. 1'040.--. Zur Begründung des Rekursentscheids führte sie aus, die 
Delegationsnorm von Art. 70 Abs. 5 Bst. f des Landwirtschaftsgesetzes 
vom 29. April  1998  (LwG,  SR 910.1)  gebe  dem Verordnungseber  in 
verfassungskonformer Weise vor, dass bezüglich des steuerbaren Ein-
kommens bzw. Vermögens Grenzwerte nach den jeweiligen kantona-
len Steuergesetzen massgebend seien, ab denen keine Direktzahlun-
gen mehr ausgerichtet würden. Diese Vorgaben seien für die rechts-

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anwendenden Behörden verbindlich. Da die Rekurrenten die Richtig-
keit  der  ermittelten  Einkommens-  und  Vermögensbeiträge  nicht  be-
stritten, sei für die Klärung der Anspruchsberechtigung von diesen Bei-
trägen  auszugehen. Beide  Rekurrenten  wiesen  ein  steuerbares  Ver-
mögen von weit über 1 Mio. Franken aus, womit der in Art. 23 Abs. 3 
der  Direktzahlungsverordnung  vom  7.  Dezember  1998  (DZV, 
SR 910.13)  festgelegte  Grenzwert  überschritten  sei.  Die  Auszahlung 
der Direktzahlungen sei  daher zu Unrecht  erfolgt. Die Voraussetzun-
gen gemäss Art. 30 Abs. 1 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 
1990 (SuG, SR 616.1) für eine Rückforderung der Beiträge seien er-
füllt, denn den Rekurrenten sei bekannt gewesen, dass sie keinen An-
spruch auf Direktzahlungen hätten und sie diese demzufolge zu Un-
recht bekommen hätten. Damit sei die Rechtsverletzung für die Rekur-
renten klar erkennbar gewesen. Aufgrund ihrer lückenhaften Angaben 
auf  dem Antragsformular  treffe sie  zumindest  ein Teilverschulden an 
der  unrichtigen  Feststellung  des  Sachverhalts.  Der  Rückforderungs-
anspruch sei nicht verjährt und die Zinsen seien ihnen zu Recht auf-
erlegt worden. 

D.
Die  Beschwerdeführer,  vertreten  durch  Rechtsanwalt  Daniel 
Aeschbach, Möhlin, legten am 20. Dezember 2006 gegen den Rekurs-
entscheid der Baudirektion vom 18. November 2006 beim Regierungs-
rat des Kantons Zürich Rekurs ein und stellten die folgenden Anträge:

1a) Die Beschwerde sei vollumfänglich gutzuheissen.
  b) Es  sei  festzustellen,  dass  die  Rückforderungsansprüche  betreffend  die 

Direktzahlungen pro 2003 und 2004 verjährt seien.
  c) Auf die Rückforderung der Direktzahlungen für die Jahre 2003, 2004 und 

2005 sei zu verzichten.
  d) Auf die Erhebung von Verzugszinsen sei ebenfalls zu verzichten.
2. Die  Verfügung  der  Baudirektion  vom 18.  November  2006  sei  ersatzlos 

aufzuheben.
3. Die Verfügung des ALN vom 19. Mai 2006 sei ersatzlos aufzuheben.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

E.
Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies den Rekurs vom 23. Juni 
2006 mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 1083 vom 18. Juli 2007 
ab  und  auferlegte  den  Rekurrenten  die  Kosten  von  ingesamt 
Fr. 1'722.– je  zur  Hälfte  unter  solidarischer  Haftung  für  den  ganzen 
Teil. In  den Entscheiderwägungen  führte  der  Regierungsrat  aus,  die 
Höhe des steuerbaren Vermögens in den Jahren 2003-2005, auf wel-
ches  das  ALN  und  die  Baudirektion  abgestellt  hätten,  sei  von  den 

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Rekurrenten  nicht  beanstandet  worden.  Sie  machten  geltend,  sie 
hätten die Ausrichtung von Direktzahlungen als Erfolg für  ihre Argu-
mentation betrachtet, dass die festgelegte Vermögensobergrenze ver-
fassungswidrig sei. Sie hätten daher davon ausgehen dürfen, dass das 
ALN die Auszahlungen im Wissen um ihre tatsächlichen Vermögens-
verhältnisse vorgenommen habe. In ihrer Auffassung seien sie bestärkt 
worden,  da  sie  in  den  eingereichten  Gesuchen  die  massgeblichen 
Positionen  offengelassen  hätten.  Das  ALN  habe  somit  seine  Ab-
klärungs-  und  Kontrollpflichten  verletzt  und  die  Leistungen  freiwillig 
und irrtumsfrei erbracht, weshalb diese gemäss Art. 63 des Obligatio-
nenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) nicht zurückgefordert wer-
den könnten. Diesen Vorbringen sei indessen entgegenzuhalten, dass 
die Rekurrenten über die Einkommens- und Vermögensgrenzen genau 
Bescheid gewusst hätten und nicht von einer Aufhebung dieser Ober-
grenze hätten  ausgehen dürfen. Sonst  hätten die  ihnen zugestellten 
Formulare keinen Sinn mehr gehabt. Die Rekurrenten hätten nicht in 
guten Treuen davon ausgehen dürfen, dass sie die Direktzahlungen zu 
Recht und ohne Irrtum erhalten hätten. Es sei ihnen als schuldhaftes 
Verhalten  anzulasten,  dass  sie  sich  nicht  anlässlich  der  erstmaligen 
Zahlungsüberweisung mit dem ALN in Verbindung gesetzt hätten und 
der Sache auf den Grund gegangen seien. Das ALN habe den Rekur-
renten  zu Recht  einen  jährlichen  Zins  von 5  Prozent  auf  die  wider-
rechtlich ausgerichteten Direktzahlungen auferlegt. 

F.
Die Beschwerdeführer, vertreten durch den gleichen Rechtsanwalt wie 
im vorinstanzlichen Verfahren,  fochten den Rekursentscheid des Re-
gierungsrates vom 18. Juli 2007 mit Beschwerdeschrift vom 23. August 
2007 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragten Folgendes:

1. Die Beschwerde sei vollumfänglich gutzuheissen.
2. Es  sei  festzustellen,  dass  Art.  70  Abs.  5  LwG  und  Art.  22  und  23 

(ergänze: DZV) in Bezug auf die Einkommens- und Vermögensgrenzen, 
soweit diese eine Reduktion bzw. eine Verweigerung von Direktzahlungen 
zur Folge haben, gegen höherrangige Normen verstossen.

3. Es  sei  festzustellen,  dass  die  Rückforderungsansprüche  betreffend 
Direktzahlungen pro 2003 und 2004 verjährt seien.

4. Auf die Rückforderung der Direktzahlungen für die Jahre 2003, 2004 und 
2005 sei insgesamt zu verzichten.

5. Auf die Erhebung von Verzugszinsen sei ebenfalls zu verzichten.
6. Der Entscheid des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 18. Juli 2007 

sowie  die  Verfügungen  der  weiteren  Vorinstanzen  seien  ersatzlos 
aufzuheben.

7. Eventualiter  sei  die  Angelegenheit  an  die  Vorinstanz  zur  erneuten 
Entscheidung zurückzuweisen.

8. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

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F.a Zur Begründung ihrer Anträge liessen die Beschwerdeführer aus-
führen, Art. 70 Abs. 5 Bst. f LwG sowie Art. 22 und 23 DZV verstössen 
gegen  die Konvention  vom  4. November  1950  zum  Schutze  der 
Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  und  der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April 1999 (BV, SR 101). Die landwirtschaftlichen Direktzahlungen 
seien als lohnmässige Einkünfte von Landwirten für geleistete Arbeit 
zu  betrachten.  Dass  die  landwirtschaftlichen  Direktzahlungen  für 
Landwirte ohne Kürzung von der Einkommenssteuer erfasst  würden 
und nicht zu den steuerfreien Unterstützungen aus öffentlichen Mitteln 
zählten,  führe  zum  stossenden  Ergebnis,  dass  einige  Landwirte  im 
Gegensatz  zu  anderen vom Staat  keinen Lohn  erhielten. In  keinem 
anderen  Rechtsgebiet  werde  eine  Kürzung  oder  Verweigerung  des 
Lohns  vorgenommen,  wenn  bestimmte  Einkommensgrenzen  über-
schritten seien. Diese Regelung komme somit einer bestimmte Perso-
nen  diskriminierenden,  gegenleistungsfreien  Bereicherung  des 
Staates und damit einer Verletzung von Art. 8 der Bundesverfassung 
vom 18. April  1999  (BV, SR 101)  gleich. Es  gebe  keine  sachlichen 
Gründe,  Personen  mit  einem Vermögen  von mehr  bzw. weniger  als 
1 Mio. Franken bei sonst gleichen Verhältnissen unterschiedlich zu be-
handeln. Da das massgebende Vermögen von den kantonalen Steuer-
behörden erhoben werde, werde bereits durch die unterschiedlichen 
Vermögensfreigrenzen eine Ungleichheit geschaffen, ganz zu schwei-
gen von den von Kanton zu Kanton verschiedenen Regelungen zur 
Vermögensberechnung.  Das  alleinige  Abstellen  auf  das  Vermögen 
führe somit zu einer Ungleichbehandlung der Empfänger von Direkt-
zahlungen und verletze Art. 14 EMRK. Die umstrittenen Bestimmun-
gen führten im Weiteren zu einer Ungleichbehandlung von Ehepaaren 
und nicht  verheirateten Paaren,  da letztere individuell  veranlagt  und 
besteuert würden. Diese unterschiedliche Behandlung von Ehepaaren 
und Konkubinatspaaren im Bereich der Direktzahlungen, die in sonst 
ohne  weiteres  vergleichbaren  Umständen  lebten,  verdiene  keinen 
Schutz.  Es  könne  in  diesem  Zusammenhang  auf  den  Fall 
Hegetschweiler  (BGE 110  Ia  7)  verwiesen  werden,  in  welchem das 
Bundesgericht  ausgeführt  habe,  durch die unterschiedliche Behand-
lung von Konkubinats- und Ehepaaren könnten vorausschauende Per-
sonen  vom Eingehen  einer  Ehe  abgehalten  werden.  Diese  bundes-
gerichtlichen  Erwägungen  könnten  ohne  Weiteres  auch  auf  Art.  12 
EMRK angewendet werden. Es bestehe im Bereich der Direktzahlun-
gen kein vernünftiger Grund, Ehepaare und Konkubinatspaare unter-

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schiedlich zu behandeln. Des Weiteren stehe die Grenze von Art. 23 
Abs. 3 DZV der Vorsorgeförderung von Art. 111 Abs. 4 BV im Wege, 
was eben gerade nicht Sinn dieser Verfassungsbestimmung sei. In der 
EU gäbe es für die Ausrichtung von Direktzahlungen keine anspruchs-
schmälernden Einkommens-  und Vermögensgrenzen. Den Behörden 
sei das Wissen um die Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführer 
ohne Weiteres anzurechnen. So spreche denn auch für sich, dass der 
Leiter der Ackerbaustelle Meilen gegen Ende 2005 selber interveniert 
habe. Zu dieser  Frage  werde  wie  im vorinstanzlichen  Verfahren  als 
Beweis die Einholung eines Amtsberichts bei der Ackerbaustelle be-
antragt. Ein Irrtum sei für  die Beschwerdeführer in keiner Weise er-
kennbar gewesen. 

F.b Der Regierungsrat des Kantons Zürich beantragte am 3. Oktober 
2007  die  Abweisung  der  Beschwerde  und  verwies  zur  Begründung 
seines  Antrags  auf  die  Akten  und  die  Erwägungen  des  Rekurs-
entscheids. 

F.c Die  Beschwerdeführer  hielten  in  ihrer  Replik  vom  2.  November 
2007 an ihren Beschwerdeanträgen und deren Begründung fest.

F.d Die Vorinstanz verzichtete auf das Einreichen einer Duplik. 

G.
Der Schriftenwechsel wurde am 7. Februar 2008 abgeschlossen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht  beurteilt  gemäss  Art.  31  des  Verwal-
tungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  (VGG,  SR  173.32)  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 
sich  nach  dem  VwVG,  soweit  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts 
anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.1 Gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 166 Abs. 2 
LwG kann gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen in Anwen-
dung des Landwirtschaftsgesetzes und seiner Ausführungsbestimmun-

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gen  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhoben  werden; 
ausgenommen sind kantonale Verfügungen über Strukturverbesserun-
gen,  die  mit  Beiträgen  unterstützt  werden.  Beim  angefochtenen 
Rekursentscheid des Regierungsrates des Kantons Zürich handelt es 
sich gemäss kantonalem Recht um einen letztinstanzlichen Entscheid 
(vgl. Art. 42 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich 
vom 24. Mai 1959, VRG, LS 175.2) und um eine Verfügung im Sinne 
von Art. 5 VwVG. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Behand-
lung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Die Beschwerdeführer  haben am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen und sind als Entscheidadressaten vom angefochtenen Ent-
scheid besonders betroffen. Sie haben ein  schutzwürdiges Interesse 
an dessen Aufhebung oder Änderung, womit sie gestützt auf Art. 48 
Abs. 1 VwVG beschwerdeberechtigt sind.

1.3 Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht (Art. 50 
Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Es ist somit auf diese einzutreten.

2.
Gemäss Art. 70 Abs. 5 Bst. f LwG bestimmt der Bundesrat „Grenzwer-
te bezüglich steuerbarem Einkommen und Vermögen der Bewirtschaf-
ter  und Bewirtschafterinnen,  ab denen die  Summe der  Beiträge ge-
kürzt wird oder keine Beiträge ausgerichtet werden“. Der französische 
und der italienische Gesetzestext sprechen ihrerseits von „le revenu et 
la fortune imposables“ und „al reddito e alla sostanza imponibili“, also 
dem steuerbaren Einkommen und dem ebenso steuerbaren Vermögen. 
Zur  Berechnung  der  Grenzwerte  in  Direktzahlungssachen  ist  somit 
nicht  ein  irgendwie  zu  berechnendes,  sondern  grundsätzlich  das 
steuerbare Vermögen massgebend.

2.1 Die  Delegationsnorm  in  Art. 70  Abs. 5  Bst. f  LwG  statuiert  eine 
grundsätzlich steuerrechtliche Betrachtungsweise (vgl. Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts B-1456/2007 vom 16. Januar 2008, Erw. 2.1). 
Da bei der Bestimmung des steuerbaren Vermögens nicht, wie für die 
Bemessung des steuerbaren Einkommens,  auf  ein  gesamtschweize-
risch  einheitliches  Bundesgesetz  wie  das  Bundesgesetz  über  die 
direkte  Bundessteuer  vom  14.  Dezember  1990  (DBG,  SR  642.11) 
zurückgegriffen werden kann, kommt zur Berechnung des steuerbaren 
Vermögens kantonales Steuerrecht zur Anwendung.

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2.2 Nach Art. 70  Abs. 5 Bst. f  LwG bestimmt der  Bundesrat  für  den 
Bezug der allgemeinen Direktzahlungen Grenzwerte bezüglich steuer-
barem Einkommen und Vermögen, ab denen die Summe der Beiträge 
gekürzt wird oder keine Beiträge ausgerichtet werden. Die Grenzwerte 
und Abzugsmöglichkeiten bei der Ermittlung des steuerbaren Vermö-
gens werden in Art. 23 DZV konkretisiert. Art. 23 Abs. 3 DZV hält fest, 
dass keine Direktzahlungen ausgerichtet werden, wenn das massgeb-
liche Vermögen 1 Mio. Franken übersteigt. In Bezug auf die heranzu-
ziehenden Veranlagungsperioden hält Art. 24 DZV fest, dass die Werte 
der letzten zwei Steuerjahre massgebend sind, die bis zum Ende des 
Betriebsjahres rechtskräftig veranlagt worden sind. Liegen diese Zah-
len mehr als vier Jahre zurück, ist auf die provisorische Veranlagung 
abzustellen. Aus Art. 24 DZV ergibt sich, dass nur rechtskräftige Steu-
erveranlagungen zur Berechnung herangezogen werden dürfen, es sei 
denn, diese liegen weiter als vier Jahre zurück, was auf den vorliegen-
den Fall jedoch nicht zutrifft.

2.3 Die Beschwerdeführer machen nicht  geltend,  ihr  steurbares Ver-
mögen  sei  nicht  richtig  festgestellt  worden  und  sie  bestreiten  auch 
nicht,  dass  ihr  definitiv  veranlagtes  Vermögen des Jahres  2002 den 
Grenzwert von 1 Mio. Franken deutlich übersteigt. Vielmehr rügen sie, 
der vom Bundesrat in Art. 23 Abs. 3 DZV festgelegte Grenzwert ver-
stosse gegen die Bundesverfassung und die EMRK. Wie bereits  die 
Baudirektion und der Regierungsrat in ihren Rekursentscheiden fest-
gehalten haben, enthält Art. 70 Abs. 5 Bst. f LwG eine Ermächtigung 
an den Bundesrat, Vermögensgrenzen für die Ausrichtung von Direkt-
zahlungen vorzusehen. Es liegt  somit  eine vom Gesetz eingeräumte 
Delegation an den Verordnungsgeber vor. 

2.4 Nach  ständiger  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  muss  die 
Übertragung von Rechtssetzungsbefugnissen an die Regierung oder 
ein anderes Organ in einem Gesetz im formellen Sinn vorgesehen sein 
und  sich  auf  ein  bestimmtes,  genau  umschriebenes  Sachgebiet  be-
schränken. Weiter  müssen die Grundzüge der  Regelung im delegie-
renden Gesetz selbst enthalten sein (statt vieler:  ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. A., 
Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 407 mit Hinweis auf BGE 128 I 113, 122). 
Ebenso sieht Art. 164 Abs. 2 BV die Übertragung von Rechtssetzungs-
befugnissen durch Bundesgesetz vor, soweit dies nicht durch die Bun-
desverfassung ausgeschlossen wird.

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2.5 Das  Landwirtschaftsgesetz  ist  ein  Bundesgesetz  und  damit  ein 
Gesetz im formellen Sinn. Art. 70 Abs. 5 Bst. f LwG räumt dem Bun-
desrat  die  detailliert  umschriebene  Rechtsetzungskompetenz  ein, 
Grenzwerte bezüglich steuerbarem Vermögen festzusetzen, ab denen 
die Beiträge gekürzt oder keine Beiträge ausgerichtet werden. Ebenso 
sieht  die  Bestimmung vor,  dass  für  verheiratete  Bewirtschafterinnen 
oder Bewirtschafter höhere Grenzwerte festgelegt werden. Damit liegt 
eine gültige Delegation im Sinne der Rechtsprechung vor, die Delega-
tion  wird  auch  nicht  durch  die  Bundesverfassung  ausgeschlossen. 
Somit ist die vom Bundesrat festgelegte Vermögensobergrenze recht-
mässig.

2.6 Art. 190 BV erklärt  Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bun-
desgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden für mass-
gebend, was heisst, dass das Gericht an gültige Normen gebunden ist 
und  diese  nicht  auf  Verfassungsmässigkeit  hin  überprüft.  Wie  auch 
schon in den Erwägungen der Baudirektion und des Regierungsrates 
festgestellt, stossen die Rügen der Beschwerdeführer, der angefochte-
ne Entscheid verletze die Bundesverfassung, somit ins Leere, und es 
ist nicht weiter auf diese einzugehen. 

2.7 Im Weiteren lassen die Beschwerdeführer vorbringen, das alleini-
ge  Abstellen  auf  das Vermögen treffe  eine Unterscheidung,  die  sich 
mit  Blick  auf  den  Grundsatz,  dass  Gleiches  nach  Massgabe  seiner 
Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit 
ungleich zu behandeln sei, nicht aufrechterhalten lasse. Es finde eine 
Diskriminierung der Landwirte mit über 1 Mio. Franken Vermögen ge-
genüber  den anderen allein  gestützt  auf  das Vermögen statt. Da es 
sich  bei  den  Direktzahlungen  um Lohn  für  geleistete  Arbeit  handle, 
halte  diese  Unterscheidung  vor  Art.  8  BV  und  Art.  14  EMRK  nicht 
stand. Die Regelung verletze auch Art. 12 EMRK, da sie Verheiratete 
und Nichtverheiratete nicht gleich behandle. 

2.7.1 Eine unterschiedliche Behandlung ist nur dann diskriminierend, 
wenn sie sachlich nicht gerechtfertigt und unverhältnismässig ist, d.h. 
zwischen den eingesetzten Mitteln und dem verfolgten Zweck kein ver-
nünftiges Verhältnis besteht. Das Diskriminierungsverbot bedeutet also 
nicht, dass jede Person in den von der Konvention geschützten Rech-
ten genau gleich  behandelt  werden  müsste. Eine Verschiedenheit  in 
der rechtlichen Behandlung ist nur verboten, wenn sie innerlich unbe-
gründet  ist  (ARTHUR HAEFLIGER/FRANK SCHÜRMANN,  Die  Europäische 

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Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. A., Bern 1999, S. 323 
mit  Hinweisen).  Entgegen  den  Behauptungen  der  Beschwerdeführer 
werden  verheiratete  Bewirtschafterinnen  und  Bewirtschafter  bei  der 
Festlegung  der  Vermögensobergrenzen  nicht  benachteiligt.  Gemäss 
Art. 23 Abs. 1 DZV ist  das massgebende Vermögen das steuerbare 
Vermögen, vermindert um Fr. 240'000.– pro Standardarbeitskraft und 
um  weitere  Fr.  300'000.– für  verheiratete  Bewirtschafterinnen  und 
Bewirtschafter. Dieser zusätzliche Abzug und damit eine Verminderung 
des massgebenden Vermögens wird gerade damit gerechtfertigt, dass 
verheiratete Paare bei der Begrenzung der Direktzahlungen aufgrund 
des  massgeblichen  Vermögens  gegenüber  Unverheirateten  nicht 
benachteiligt  werden  sollen.  Diese  Unterscheidung  ist  sachlich 
gerechtfertigt  und  verstösst  somit  nicht  gegen  das  Diskri-
minierungsverbot. Art. 23 Abs. 3 DZV legt als Obergrenze des mass-
geblichen  Vermögens,  ab  welcher  gar  keine  Direktzahlungen  mehr 
ausgerichtet werden, 1 Mio. Franken fest. Auf weitere Ausführungen zu 
diesem Punkt kann insbesondere auch deswegen verzichtet  werden, 
weil  das  massgebende  Vermögen  der  Beschwerdeführer  die 
Obergrenze von 1 Mio. Franken um ein Vielfaches übersteigt.

2.7.2 Wie bereits ausgeführt,  ist nach Art. 70 Abs. 5 Bst. f LwG und 
nach Art. 23 DZV das steuerbare Vermögen für die Festlegung des An-
spruchs  auf  Direktzahlungen  massgebend.  Die  Beschwerdeführer 
legen nicht dar, inwiefern Art. 12 und 14 EMRK durch die Anwendbar-
keit der steuerrechtlichen Grundsätze verletzt wären. Damit sind ihre 
Rügen nicht substantiiert. Sie beschränken sich vielmehr auf appella-
torische Kritik, die allenfalls im Gesetzgebungsverfahren vorzubringen 
wäre. 

3.
Als Nächstes bringen die Beschwerdeführer vor, die Rückforderungs-
ansprüche seien verjährt, da dafür das Auszahlungsdatum der irrtüm-
lich  ausgerichteten Direktzahlungen massgebend sei. Wie der  ange-
fochtene Entscheid des Regierungsrates vom 18. Juli 2007 ausführlich 
darlegt, kommen für die Rückforderung von Direktzahlungen Art. 171 
Abs. 2 LwG und Art. 30 SuG zur Anwendung. Wie die Vorinstanz zu-
treffend ausführt,  sind die Voraussetzungen für  den Widerruf  der Di-
rektzahlungen gestützt auf Art. 30 Abs. 1 SuG gegeben, und es liegen 
keine Gründe für einen Verzicht nach Art. 30 Abs. 2 SuG vor. Die Ver-
jährung richtet sich nach Art. 32 Abs. 2 SuG, welcher bestimmt, dass 
der  Anspruch  auf  Rückerstattung  von Finanzhilfen  und  Abgeltungen 

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ein  Jahr,  nachdem die verfügende oder  den Vertrag  abschliessende 
Behörde  vom  Rechtsgrund  des  Anspruchs  Kenntnis  erhalten  hat, 
verjährt, in jedem Falle aber zehn Jahre nach der Entstehung des An-
spruchs. Da das ALN bei der Auszahlung der streitigen Direktzahlun-
gen  einem  Irrtum  unterlegen  ist,  der  erst  Ende  2005  aufgedeckt 
worden ist, wurde die relative Verjährungsfrist durch die Reaktion des 
ALN mittels Schreibens vom 28. November 2005 an die Beschwerde-
führer  unterbrochen.  Die  Rückforderungsansprüche  sind  damit  nicht 
verjährt,  und es kann auf  die zutreffenden Erwägung der Vorinstanz 
(Erw. 4 mit Verweis auf Erw. 7 des Rekursentscheids der Baudirektion) 
verwiesen werden. Dieser rechtlichen Würdigung durch die Vorinstanz 
ist nichts beizufügen. 

4.
Schliesslich bringen die Beschwerdeführer vor, vom ALN seien zu Un-
recht  Verzugszinsen erhoben worden. Auch in  diesem Punkt  verletzt 
der  angefochtene  Entscheid  kein  Bundesrecht  (vgl.  Art.  49  Bst. a 
VwVG).  Art.  30  Abs.  3  SuG  bestimmt,  dass  die  Behörde  mit  dem 
Widerruf  die  bereits  ausgerichteten  Leistungen  zurückfordert  und, 
sofern der Empfänger schuldhaft gehandelt hat, zudem einen Zins von 
jährlich  5  Prozent  seit  der  Auszahlung  erhebt.  Es  ist  schlüssig  und 
nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführer schuldhaft im Sinne die-
ser Bestimmung gehandelt haben, wenn sie, obwohl sie davor nie Di-
rektzahlungen  erhalten  haben,  aufgrund  der  Auszahlung  von  über 
Fr. 70'000.– in den Jahren 2003 und 2004 und von rund Fr. 34'000.– im 
Jahr 2005 (erste Tranche) sich nicht mit dem ALN in Verbindung ge-
setzt  und  nachgefragt  haben,  weshalb  sie  trotz  ihrer  fehlenden  An-
gaben  in  der  Vermögensdeklaration  auf  einmal  Direktzahlungen  er-
hielten.  Die  Behauptungen  der  Beschwerdeführer,  sie  seien  davon 
ausgegangen,  mit  ihrer  rechtlichen  Argumentation  endlich  durchge-
drungen zu sein oder der Bundesrat habe die Vermögensgrenze auf-
gehoben, sind demgegenüber wenig überzeugend. Wie die Vorinstanz 
zutreffend ausführt, hätte das ALN auch für die im Jahr 2005 irrtümlich 
ausgerichteten Beiträge Zinsen erheben können. Die Beschwerde ist 
daher auch in diesem Punkt abzuweisen. 

5.
Da die  Beschwerdeführer  vollumfänglich  unterliegen,  sind  ihnen  ge-
stützt auf Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– 
aufzuerlegen. Sie  werden  nach Eintritt  der  Rechtskraft  diese  Urteils 

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B-5624/2007

mit den am 17. September 2007 geleisteten Kostenvorschüssen von je 
Fr. 600.– verrechnet. 

6.
Bei  diesem  Verfahrensausgang  haben  die  Beschwerdeführer  keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden den Beschwerdeführern 
auferlegt.  Sie  werden  nach  Eintritt  der  Rechtskraft  mit  den  am 
17. September 2007 geleisteten Kostenvorschüssen in gleicher Höhe 
verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (RRB Nr. 1083 vom 18. Juli 2007; Gerichtsurkunde)
- Eidg. Volkswirtschaftsdepartement EVD

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans-Jacob Heitz Katharina Walder Salamin

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B-5624/2007

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 
Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 27. Juni 2008

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