# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc54e3e6-4ad5-5be3-811b-43b0bc61db61
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.07.2023 D-824/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-824-2022_2023-07-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-824/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiber Constantin Hruschka. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),   

B._______, geboren am (…), 

Nordmazedonien,   

beide vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

(…) 

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 18. Januar 2022 / N (…). 

 

 

 

D-824/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden (Mutter und minderjähriger Sohn) sind nordma-

zedonische Staatsangehörige. Gemäss eigenen Angaben verliessen sie 

ihren Heimatstaat am 23. Mai 2021 und reisten am 24. Mai 2021 in die 

Schweiz ein. Am 25. Mai 2021 ersuchten sie im Bundesasylzentrum 

C._______ um Asyl. Die Personalienaufnahme fand am 1. Juni 2021, die 

Anhörung der Beschwerdeführerin am 14. Juni 2021 statt. 

B.  

Die Beschwerdeführerin machte im Rahmen ihrer Befragungen im Wesent-

lichen geltend, sie gehöre der Ethnie der slawischen Muslime an. Sie sei 

in D._______ geboren und habe anschliessend bis zu ihrer ersten Heirat 

im Dorf E._______ gelebt. Nach dieser Heirat habe sie in F._______ ge-

wohnt. Nach weniger als einem Jahr sei sie in das Haus ihres Vaters zu-

rückgekehrt, wo sie ihren Sohn zur Welt gebracht habe. Ab dem Jahr 2018 

habe sie mit ihrem zweiten Ehemann in G._______ gelebt. Ihr Sohn sei in 

dieser Zeit in der Obhut ihrer Eltern geblieben. Die Schule habe sie bis zur 

achten Klasse besucht. Im Alter von fünfzehn bis zwanzig Jahren sei sie 

einer Tätigkeit im Tabakbereich nachgegangen und habe später in 

G._______ in einer Fabrik gearbeitet, bis ihr dort gekündigt worden sei. Ihr 

zweiter Ehemann habe sie geschlagen, aus dem Haus vertrieben und da-

mit gedroht, sie und ihren Sohn umzubringen. Sie habe ihren Ehemann 

mehrmals angezeigt. Einmal habe sie die Anzeige zurückgezogen, andere 

Male sei ihr Mann von der Polizei verwarnt worden. Aufgrund der Gewalt, 

die sie durch ihren zweiten Ehemann erlebt habe, sei sie auch vor Gericht 

gewesen. Im Mai 2021 habe sie sich von ihrem zweiten Ehemann scheiden 

lassen. Sie habe danach wieder bei ihrem Vater und ihrem Bruder sowie 

dessen Ehefrau gewohnt. Nach dem Tod ihrer Mutter sei sie jedoch von 

niemandem mehr unterstützt worden und ihr Vater habe nicht gewollt, dass 

sie und ihr Sohn bei ihm blieben. Sie sei von ihrer Familie geschlagen wor-

den, ihr Vater habe sie ebenfalls vertrieben und sie habe in ihrer Heimat 

zuletzt auf der Strasse gelebt. Sie und ihr Sohn hätten Nordmazedonien 

gemeinsam am 23. Mai 2021 verlassen und seien über Serbien in die 

Schweiz gereist, wo sie am 24. Mai 2021 angekommen seien.  

Die Beschwerdeführenden reichten die Originale ihrer Reisepässe sowie 

zweier Identitätskarten zu den Akten. Des Weiteren reichte die Beschwer-

deführerin ein Arztzeugnis, die Sterbeurkunde ihrer Mutter, eine IV-

D-824/2022 

Seite 3 

Bescheinigung betreffend ihren Vater, ein Scheidungsurteil sowie ein Urteil 

betreffend ihre Namensänderung im Original ein. 

C.  

Am 22. Juni 2021 teilte das SEM das Verfahren der Beschwerdeführenden 

dem erweiterten Verfahren zu; woraufhin die zugewiesene Rechtsvertre-

tung dem SEM am 23. Juni 2021 mitteilte, dass das Mandatsverhältnis be-

endet sei. 

D.  

Nach Aufforderung zur Einreichung weiterer Dokumente durch das SEM 

mittels Schreiben vom 9. Juli 2021 teilte die im erweiterten Verfahren man-

datierte Rechtsvertretung dem SEM mit Schreiben vom 28. Juli 2021 mit, 

dass es nicht möglich sei, die gewünschten Dokumente zu beschaffen und 

ersuchte das SEM, Abklärungen in G._______, Nordmazedonien, zu ver-

anlassen. 

E.  

Das SEM verneinte mit Verfügung vom 18. Januar 2022 – eröffnet am 

21. Januar 2022 – die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, 

lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

und sowie deren Vollzug an. 

F.  

Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 21. Februar 2022 ge-

gen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und be-

antragten darin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, eventualiter 

die Feststellung der Unzumutbarkeit der Wegweisung und Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme sowie in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung eines amtlichen 

Rechtsbeistands. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2022 hiess die Instruktionsrichte-

rin unter Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses die Gesuche um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechts-

verbeiständung gut. Sie setzte antragsgemäss lic. iur. Dominik Löhrer als 

amtlichen Rechtsbeistand der Beschwerdeführenden ein und lud das SEM 

zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. Gleichzeitig stellte die Instruk-

tionsrichterin fest, dass sich die Beschwerde auf den Vollzug der 

D-824/2022 

Seite 4 

Wegweisung beschränke, womit die angefochtene Verfügung bezüglich 

Asyl und Flüchtlingseigenschaft in Rechtskraft erwachsen sei. 

H.  

Am 7. März 2022 reichte das SEM eine Vernehmlassung zu den Akten. 

I.  

Am 23. März 2022 reichten die Beschwerdeführenden eine Replik ein. Die-

ser lagen eine Bestätigung des Polizeireviers G._______ vom (…) 2022 

mit beglaubigter Übersetzung (in Kopie) sowie ein Bericht des Psychiatrie-

zentrums H._______ vom (…) 2022 zur gesundheitlichen Situation der Be-

schwerdeführerin bei. 

J.  

Am 22. Juni 2022 reichten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel 

zu den Akten, namentlich das Original der Bestätigung des Polizeireviers 

G._______ vom (…) 2022 inklusive beglaubigter Übersetzung vom (…) 

2022 sowie einen ärztlichen Verlaufsbericht des Psychiatriezentrums 

H._______ vom (…) 2022 betreffend die Beschwerdeführerin und einen 

Kurzbericht der (Klinik) I._______, vom (…) 2022 den Beschwerdeführer 

betreffend. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

D-824/2022 

Seite 5 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 

Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden haben 

am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefoch-

tene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Inte-

resse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten.  

2.  

2.1 Von den Beschwerdeführenden wird neben den erhobenen formellen 

Rügen ausschliesslich die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der 

Schweiz beantragt, weil der Wegweisungsvollzug nach Nordmazedonien 

als unzumutbar zu erkennen sei. Gegen die Verneinung der Flüchtlingsei-

genschaft und Ablehnung ihrer Asylgesuche wenden sie nichts ein, womit 

die vorinstanzliche Verfügung in diesen Punkten (Ziffn. 1 und 2 des Dispo-

sitivs) unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist. Auch die Anordnung 

der Wegweisung als solche (Ziff. 3 des Dispositivs), welche Regelfolge der 

Ablehnung des Asylgesuchs ist (gemäss Art. 44 Satz 1 AsylG), ist damit 

nicht Prozessgegenstand. Diese Anordnung erweist sich im Übrigen als 

nach wie vor korrekt, da die Beschwerdeführenden auch heute weder über 

eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 

auf Erteilung einer solchen verfügen (vgl. dazu BVGE 2013/37 E. 4.4 und 

2009/50 E. 9, je m.w.H). 

2.2 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet demnach einzig die 

Prüfung der Frage der Rechtmässigkeit der Anordnung des Wegweisungs-

vollzuges (vgl. Ziff. 4 f. des Dispositivs der angefochtenen Verfügung), mit-

hin die Frage, ob das SEM den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zu-

lässig, zumutbar und möglich erklärt hat.  

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 Das SEM führt zur Begründung der Ablehnung von Wegweisungsvoll-

zugshindernissen aus, der Bundesrat habe mit Beschluss vom 25. Oktober 

2017 die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (heute: Republik 

Nordmazedonien) per 1. Januar 2018 als Staat bezeichnet, in den die 

Rückkehr in der Regel zumutbar ist (Art. 83 Abs. 5 AIG und Art. 18 der 

D-824/2022 

Seite 6 

Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Lan-

desverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, SR 142.281]). Es 

handle sich dabei um eine Regelvermutung, die aufgrund konkreter und 

substantiierter Hinweise umgestossen werden könne. Die Beschwerdefüh-

rerin sei jung, verfüge über eine schulische Grundbildung sowie mehrjäh-

rige Arbeitserfahrung in verschiedenen Bereichen. Das Finden einer Neu-

anstellung erscheine daher – auch in Berücksichtigung von pandemiebe-

dingten Engpässen – nicht generell unmöglich. Ferner bestehe für nord-

mazedonische Staatsangehörige im Bedürftigkeitsfall grundsätzlich ein An-

recht auf Sozialhilfe. Des Weiteren sei die Beschwerdeführerin in der Ver-

gangenheit von ihrer Familie massgeblich unterstützt worden und der Be-

schwerdeführer habe bis kurz vor der Ausreise bei den Eltern der Be-

schwerdeführerin gelebt, die auch für seinen Unterhalt aufgekommen 

seien. In diesem Kontext sei es nicht glaubhaft, dass die Familie die Unter-

stützung nach dem Tod der Mutter eingestellt habe und sie auch bei einer 

allfälligen Rückkehr nicht unterstützen würde. Vielmehr seien die diesbe-

züglichen Ausführungen vage und wenig konkret geblieben. Es erscheine 

schon vor dem soziokulturellen Hintergrund der Beschwerdeführenden we-

nig plausibel, dass ihre Verwandten nicht willens und in der Lage seien, sie 

zu unterstützen, vielmehr sei davon auszugehen, dass die diesbezüglichen 

Angaben «Schutzbehauptungen» seien, um einen möglichen Vollzug der 

Wegweisung abzuwenden. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass der 

Kindsvater gesetzlich zur Leistung von Unterhaltszahlungen verpflichtet 

sei, weshalb ihr rechtliche Möglichkeiten offenstünden, solche Unterhalts-

zahlungen einzufordern.  

Auf eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 

Gründen sei nur dann zu schliessen, wenn die notwendige medizinische 

Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung stehe und eine Rückkehr 

zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-

heitszustands der betroffenen Person führe. Die Beschwerdeführerin habe 

im Asylverfahren lediglich angegeben, unter (…) und (…) zu leiden, beide 

Probleme seien in Nordmazedonien behandelbar. Den vorliegenden Akten 

seien keine Hinweise auf das Vorhandensein eines komplexen Krankheits-

bilds bei den Beschwerdeführenden zu entnehmen. Im Hinblick auf die für 

den Fall einer Wegweisung geäusserten erweiterten Suizidabsichten der 

Beschwerdeführerin, sei festzuhalten, dass eine Wegweisung bei einer 

möglicherweise bestehenden Suizidalität nicht gegen Art. 3 EMRK 

verstosse, wenn der wegweisende Staat Massnahmen ergreife, um die 

Umsetzung einer Suiziddrohung zu verhindern. Allfälligen suizidalen Ten-

denzen könne im Falle einer Rückführung bei der Ausgestaltung der 

D-824/2022 

Seite 7 

Vollzugsmodalitäten durch angemessene und sorgfältige Vorbereitung mit 

geeigneten medizinischen und anderen Massnahmen Rechnung getragen 

werden, etwa durch Begleitung durch medizinisches Fachpersonal. Einer 

allfällig auftretenden akuten Suizidalität könne medikamentös und thera-

peutisch entgegengewirkt werden. Entsprechend sei nicht auf das Vorlie-

gen einer medizinischen Notlage zu schliessen. Es gelinge den Beschwer-

deführenden daher nicht, die Regelvermutung umzustossen, weswegen 

der Vollzug der Wegweisung zumutbar und darüber hinaus auch möglich 

sei. 

4.2 Die Beschwerdeführenden bringen in ihrer Beschwerde zunächst vor, 

dass das SEM aufgrund der Aktenlage verpflichtet gewesen wäre, den psy-

chischen Zustand der Beschwerdeführerin abklären zu lassen. Indem es 

ihre diesbezüglichen Äusserungen ignorierte und keine Abklärungen tä-

tigte, sei es seiner Untersuchungspflicht nicht ausreichend nachgekommen 

und habe das rechtliche Gehör verletzt. Auch habe die Vorinstanz weitere 

Wegweisungsvollzugshindernisse namentlich das Leben auf der Strasse in 

den drei Wochen vor der Ausreise sowie Aspekte des Kindeswohls nicht 

ausreichend berücksichtigt. Die angefochtene Verfügung sei daher aufzu-

heben und für weitere Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Die Beschwerdeführerin wiederholt dabei zunächst den anlässlich der An-

hörung geltend gemachten Sachverhalt. Sie verweist dabei speziell darauf, 

dass sie zwar die Grundschule besucht habe, jedoch über ein äusserst tie-

fes Bildungsniveau verfüge und praktisch Analphabetin sei, für den Sohn 

keine Unterhaltszahlungen erhalte sowie mehrfach Opfer von massiver 

häuslicher Gewalt geworden sei. Mit dem Tod der Mutter im Januar 2021 

habe sie ausserdem die familiäre Unterstützung verloren. So sei sie wegen 

der Scheidung von ihren Angehörigen ausgegrenzt, geschlagen und 

schliesslich von ihrem Vater aus dem Haus vertrieben worden. Gerade vor 

dem fraglichen soziokulturellen Hintergrund der Beschwerdeführerin als 

slawische Muslimin werde eine Scheidung einer Frau mit einem Kind von 

der Familie nicht einfach so hingenommen. Da auch ihre Schwestern, die 

eigene Familien hätten, sie nicht aufnehmen konnten und wollten, sei sie 

mit ihrem damals (…)-jährigen Kind für circa drei Wochen auf der Strasse 

gelandet. Bei einer allfälligen Rückkehr in ihr Heimatland wäre die Be-

schwerdeführerin mit ihrem Sohn völlig auf sich alleine gestellt. 

In den Akten fänden sich einige Anhaltspunkte für eine schwere Traumati-

sierung der Beschwerdeführerin. Anlässlich der Anhörung vom Juni 2021 

habe die Beschwerdeführerin zunächst zwar nur erklärt, dass sie an (…) 

D-824/2022 

Seite 8 

und (…) leide. Allerdings sei im Laufe der Anhörung schnell klar geworden, 

dass sie aufgrund der erlebten Gewalt psychisch enorm angeschlagen sei. 

Auch die geäusserten Suizidabsichten wären ernst zu nehmen, weshalb 

ein detaillierter fachärztlicher Bericht zum psychischen Zustandsbild der 

Beschwerdeführerin durch die Vorinstanz angezeigt gewesen wäre. Auf-

grund des schlechten Zustands könne der Beschwerdeführerin nicht vor-

geworfen werden, sich nicht schon früher selbständig in psychiatrisch-psy-

chotherapeutische Behandlung begeben zu haben. Mittlerweile habe sie 

sich allerdings dazu durchringen können, ihre Hausärztin in J._______ auf-

zusuchen. Diese habe die Beschwerdeführerin am (…) 2022 aufgrund von 

Suizidgefahr notfallmässig in eine Klinik eingewiesen. Zwar sei sie dort 

nicht stationär behandelt worden, es sei jedoch ambulant eine Anschluss-

lösung aufgegleist worden. Sobald die entsprechenden Berichte vorliegen 

würden, würden diese dem Gericht nachgereicht. 

Die während der Ehe erlebten Probleme und die Interventionen seitens der 

heimatlichen Behörden seien als glaubhaft zu erachten, da diese authen-

tisch und praktisch widerspruchsfrei gewesen seien. Darüber hinaus unter-

mauere auch der bereits bei den Akten befindliche Arztbericht vom (…) Mai 

2021 ihre Aussagen, weshalb für die Prüfung des Wegweisungsvollzugs 

auf die Aussagen der Beschwerdeführerin abzustellen sei. Es sei davon 

auszugehen, dass im Falle einer Rückkehr ins Heimatland (ungeachtet der 

Frage, welche Behandlungsmöglichkeiten dort tatsächlich verfügbar wä-

ren) die Furcht vor künftigen weiteren Übergriffen seitens des Ex-Mannes 

die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin weiter drastisch ver-

schlechtern und in psychisch-medizinischer Hinsicht in eine Situation brin-

gen würde, die einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 

AIG gleichkäme.  

Schliesslich sei das Wohl des (…)jährigen Beschwerdeführers im Ent-

scheid praktisch unberücksichtigt geblieben, obwohl er bei einer Rückkehr 

sehr gefährdet wäre, da weder seine Sicherheit noch seine Gesundheit si-

chergestellt wären. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer wegen des 

Todes seiner Grossmutter, die eine seiner engsten Bezugspersonen gewe-

sen sei, nach wie vor sehr traurig sei, so dass auch seine psychische Ge-

sundheit bei einer Rückkehr ins Heimatland gefährdet erscheine. Eine all-

fällige Rückkehr nach Nordmazedonien würde zu einer Retraumatisierung 

des Beschwerdeführers und zu einer enormen Verschlechterung seiner 

Gesundheit führen.  

D-824/2022 

Seite 9 

Nach dem Gesagten drohe den Beschwerdeführenden bei einer allfälligen 

Rückkehr nach Nordmazedonien eine Situation, die einer konkreten Ge-

fährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG gleichkäme. Die Beschwerdefüh-

rerin sei als alleinstehende Frau mit einem (…)jährigen Sohn als besonders 

vulnerabel anzusehen. Der Zugang zu Sozialhilfeleistungen sei nicht ge-

währleistet und angesichts des geringen Bildungsniveaus und des schwie-

rigen Arbeitsmarktes eine Resozialisation nicht möglich. Der Vollzug der 

Wegweisung sei daher unzumutbar und es sei eine vorläufige Aufnahme 

in der Schweiz zu gewähren.  

4.3 In der Vernehmlassung vom 7. März 2022 betont das SEM, die Be-

schwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, 

welche eine Änderung des im Entscheid dargelegten Standpunktes recht-

fertigen könnten. Namentlich sei festzuhalten, dass es der Beschwerdefüh-

rerin gemäss eigenen Angaben in der Vergangenheit wiederholt möglich 

gewesen sei, eine Anstellung zu finden und so ein Einkommen zu generie-

ren. Die Beschwerdeführerin verfüge zwar über eine vergleichsweise ge-

ringe formale Bildung, könne jedoch Arbeitserfahrung nachweisen. Hin-

sichtlich der Einschätzung der fehlenden Glaubhaftigkeit der Angaben zur 

Situation vor der Ausreise und bei einer allfälligen Rückkehr sei auf die Er-

wägungen des Entscheids zu verweisen. Folglich sei nicht ohne Weiteres 

auf ein Fehlen einer existenzsichernden Lebensgrundlage im Falle einer 

Rückkehr zu schliessen. Auch bestehe keine Notwendigkeit weiterer medi-

zinischer Abklärungen seitens des SEM, da der medizinische Sachverhalt 

zum Zeitpunkt des Entscheids hinreichend erstellt gewesen sei, zumal die 

Beschwerdeführenden auch keine ärztlichen Berichte, welche die allfälli-

gen psychischen Probleme belegen könnten, vorgelegt hätten. Ferner sei 

festzuhalten, dass eine psychiatrische Abklärung sowie eine entspre-

chende Behandlung auch im Herkunftsstaat der Beschwerdeführerin mög-

lich sei. Im Übrigen werde an den Erwägungen des Entscheids vollumfäng-

lich festgehalten. 

4.4 Mit ihrer Replik vom 22. März 2022 legten die Beschwerdeführenden 

zur Glaubhaftmachung der von der Beschwerdeführerin durch den (ehe-

maligen) Ehemann erlittenen Gewalt die genannte Bestätigung des Poli-

zeireviers G._______ vor und betonten erneut, es bestehe kein Anlass die 

über mehrere Jahre hinweg andauernden Gewalterfahrungen der Be-

schwerdeführerin und ihre Schutzbedürftigkeit in Zweifel zu ziehen.  

Zudem reichten sie den in der Beschwerde angekündigten ärztliche Bericht 

zu den Akten. Aus diesem gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin am 

D-824/2022 

Seite 10 

(…) 2022 wegen eines depressiven Zustandsbilds und geäusserter Sui-

zidgedanken notfallmässig durch ihre Hausärztin ins Psychiatriezentrum 

H._______ zugewiesen wurde. Nach einem ersten Notfallgespräch sei bei 

der Beschwerdeführerin eine depressive Störung mit aktuell mittel- bis 

schwergradigen Ausprägung diagnostiziert zu der noch eine genauere Di-

agnostik erfolgen werde. Zur Behandlung der (…) und (…) Schlafstörung 

sei der Beschwerdeführerin (…) und gegen die Nervosität (…) verschrie-

ben worden. Eine ambulante psychiatrische-psychotherapeutische Weiter-

behandlung sei indiziert. Weitere Abklärungen bezüglich des Schwere-

grads der psychischen Erkrankung und der Traumatisierung sowie des ge-

nauen Behandlungsbedarfs seien angezeigt. Im Übrigen werde bezüglich 

des medizinischen Sachverhalts bzw. Gesundheitszustands der Be-

schwerdeführerin auf die Ausführungen in der Beschwerde verwiesen.  

Auch der Beschwerdeführer sei sehr belastet und habe Angst mit seiner 

Mutter in der Heimat erneut auf der Strasse zu landen. Er sei deswegen an 

die (Klinik) I._______ überwiesen worden. Sobald entsprechende ärztliche 

Berichte vorlägen, würden diese dem Gericht umgehend nachgereicht. 

Ergänzend zur Beschwerde sei festzuhalten, dass sich die frühere Arbeits-

stelle der Beschwerdeführerin in der Fabrik am Wohnort ihres Ex-Mannes 

in G._______ befunden habe, während es in ihrem Heimatdorf E._______ 

und Umgebung praktisch keine Arbeit und keine öffentlichen Verkehrsmittel 

gebe. Nach dem Tod ihrer Mutter sei die Beschwerdeführerin zudem nun 

bei der Betreuung ihres Kindes auf sich alleine gestellt. Sie habe auch 

glaubhaft dargelegt, weshalb sie nach dem Tod ihrer Mutter nicht mehr auf 

ein tragfähiges soziales Netz zurückgreifen könne. 

4.5 Mit der in der Replik bereits angekündigten weiteren Beweismittelein-

gabe vom 22. Juni 2022 reichten die Beschwerdeführenden die angekün-

digten Berichte sowie das Original der Bestätigung des Polizeireviers 

G._______ vom (…) 2022 inklusive beglaubigter Übersetzung vom (…) 

2022 ein.  

Bei der Beschwerdeführerin seien eine mittelgradige depressive Episode 

sowie eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) diagnostiziert 

worden. Sie befinde sich aktuell in ambulanter Behandlung, wobei die Sit-

zungen circa alle zwei Wochen stattfinden würden. Der behandelnde Arzt 

gehe von einer ungünstigen Prognose ohne Behandlung aus, während bei 

Fortsetzung der Behandlung der beiden Störungen von einer günstigen 

Prognose auszugehen sei. Im Falle eines Behandlungsunterbruchs sei von 

D-824/2022 

Seite 11 

negativen Auswirkungen auf den psychischen Zustand der Beschwerde-

führerin auszugehen. Bei einer Rückkehr nach Nordmazedonien sei eine 

Re-Traumatisierung wegen ihrer grossen Furcht vor weiteren Bedrohun-

gen seitens des Ex-Mannes als höchstwahrscheinlich anzusehen. 

Dem ärztlichen Bericht betreffend den Beschwerdeführer lasse sich ent-

nehmen, dass dieser an Anpassungsstörungen leide und eine Hierar-

chieumkehr zwischen ihm und seiner Mutter stattgefunden habe. Da die 

Beschwerdeführerin den Beschwerdeführer wirksam vor gewalttätigen 

Übergriffen durch seinen Vater und Stiefvater geschützt habe, seien aus 

ärztlicher Sicht die Kriterien für eine PTBS nicht erfüllt. Die Fachpersonen 

hätten festgehalten, dass der Beschwerdeführer in seiner Entwicklung sehr 

gefährdet sei, wobei sich sein psychisches Befinden in der aktuell unge-

wissen Situation verschlechtere. Es werde daher ärztlich angeraten den 

negativen Asylentscheid zu hinterfragen und Kindesschutzmassnahmen 

zu prüfen, um Mutter und Kind zu unterstützen und dem Beschwerdeführer 

einen sicheren und geborgenen Rahmen (mit Fokus auf seine Bedürfnisse) 

zu bieten. Für die Einzelheiten der Berichte wird auf die Akten verwiesen, 

auf sie wird soweit wesentlich im Rahmen der Prüfung der Wegweisungs-

vollzugshindernisse eingegangen (unten E. 6). 

Gemäss einer ergänzenden Auskunft der leitenden Psychologin der (Klinik) 

I._______, sei diese bereits im Austausch mit der zuständigen Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde. Es werde demnächst eine sozialpädagogi-

sche Familienbegleitung für den Beschwerdeführer errichtet, um Mutter 

und Kind zu unterstützen. Bei einer Wegweisung ins Heimatland sei laut 

Einschätzung der Fachpersonen das Kindeswohl des Beschwerdeführers 

sehr gefährdet. Neben der Furcht vor weiteren Übergriffen seitens des Ex-

Mannes/Stiefvaters sei von einer erheblichen Verschlechterung des psy-

chischen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers insbesondere 

auch durch die drohende Re-Traumatisierung und Überforderung der be-

reits jetzt psychisch stark angeschlagenen und kognitiv eingeschränkten 

Beschwerdeführerin auszugehen.  

5.  

In der Beschwerde wird zunächst eine Verletzung der Untersuchungspflicht 

und des rechtlichen Gehörs moniert. Daneben rügen die Beschwerdefüh-

renden, ihre Beweismittel und Vorbringen seien nicht sorgfältig und ernst-

haft geprüft worden, und somit implizit insbesondere eine Verletzung der 

Begründungspflicht. Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen. 

D-824/2022 

Seite 12 

5.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mit-

wirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Unrichtig 

ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewür-

digt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid 

rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. BVGE 

2016/2 E. 4.3). Die Begründungspflicht ergibt sich aus dem in Art. 29 Abs. 2 

BV normierten Anspruch auf rechtliches Gehör und ist in Art. 35 Abs. 1 

VwVG ausdrücklich geregelt. Danach obliegt es der verfügenden Behörde, 

alle erheblichen Parteivorbringen zu prüfen und zu würdigen, wobei sich 

das Ergebnis der Würdigung in der Entscheidbegründung niederzuschla-

gen hat. Nach den von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die 

Behörde im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nen-

nen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. 

Die Begründung des Entscheids muss so abgefasst sein, dass die be-

troffene Person ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Be-

hörde muss sich jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung aus-

einandersetzen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen 

Gesichtspunkte beschränken (vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1). 

5.2 Die Beschwerdeführenden dringen mit ihren Rügen nicht durch, da das 

SEM den Sachverhalt nach Aktenlage vollständig festgestellt hat. Die über 

(…) und (…) Blutdruck der Beschwerdeführerin hinausgehenden medizini-

schen Vorbringen machen die Beschwerdeführenden erstmals auf Be-

schwerdeebene geltend, so dass für das SEM nach Aktenlage zum Ent-

scheidzeitpunkt kein Anlass bestand, zu diesen Gründen vertiefte Abklä-

rungen vor der Entscheiderstellung vorzunehmen. Eine Pflicht des SEM, 

vertiefte Abklärungen zur gesundheitlichen Situation der Beschwerdefüh-

rerin vorzunehmen, bestand zum damaligen Zeitpunkt nicht, insbesondere 

weil diese auf Nachfrage in der Anhörung antwortete, mit der Gesundheit 

habe sie «sonst keine weiteren Probleme» (vgl. Anhörungsprotokoll, Ant-

wort auf Frage […]). Auch die anlässlich der Anhörung geäusserten Erin-

nerungslücken der Beschwerdeführerin (vgl. Anhörungsprotokoll Antwor-

ten auf Fragen […]) allein waren nicht geeignet, zu diesem Zeitpunkt eine 

Pflicht zur vertieften Abklärung der gesundheitlichen Situation der Be-

schwerdeführerin auszulösen, insbesondere da diese trotz weiterer Nach-

fragen zu ihrer gesundheitlichen Situation keine tiefergehenden Angaben 

gemacht hat. Hinsichtlich der vorgebrachten Situation vor der Ausreise und 

den in der Beschwerde angemahnten Kindeswohlerwägungen in diesem 

Kontext ist zu bemerken, dass das SEM die Ausführungen der 

D-824/2022 

Seite 13 

Beschwerdeführerin zu den Ausreiseumständen als unglaubhaft ansah. 

Die diesbezügliche Rüge zielt somit auf eine abweichende Würdigung des 

Sachverhalts und ist nicht geeignet, aus formellen Gründen eine Kassation 

zu bewirken. Vielmehr ist die Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen im 

Rahmen der Prüfung der Wegweisungsvollzugshindernisse zu beantwor-

ten (dazu unten E. 6.3.2). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

6.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da die Be-

schwerdeführenden mit der Beschwerde keine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung geltend gemacht haben, findet der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung. Eine Anordnung der Rückkehr der Beschwerdeführenden in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

6.2.2 Allerdings machen die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsmittel-

eingabe sinngemäss geltend, dass sie im Fall einer Rückkehr in den Hei-

matstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK 

oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Ge-

mäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die 

Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder 

D-824/2022 

Seite 14 

unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, sie sei kon-

kreten Drohungen durch ihren ehemaligen Ehemann ausgesetzt und be-

fürchte, dieser werde sie bei einer allfälligen Rückkehr ausfindig machen 

und seine Drohungen weiterer Misshandlungen oder gar einer Tötung wahr 

machen, da er sie in der Vergangenheit bereits wiederholt misshandelt 

habe. In Bezug auf die geltend gemachten Gewalterfahrungen seitens des 

ehemaligen Ehemannes der Beschwerdeführerin ist zunächst festzustel-

len, dass dieses Sachverhaltselement angesichts der übereinstimmenden 

ärztlichen Zeugnisse und der im vorinstanzlichen Verfahren gemachten 

Aussagen als glaubhaft zu erachten sind. Auf der anderen Seite ist festzu-

halten, dass bezüglich Nordmazedonien eine gesetzliche Regelvermutung 

dahingehend besteht, dass in diesem Land (unter anderem) der Schutz vor 

nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist (vgl. Art. 6a Abs. 2 Bst. a 

AsylG). Trotzdem stellt Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt in 

Nordmazedonien allgemein ein erhebliches gesellschaftliches Problem 

dar, dem häufig nicht mit der ausreichenden Intensität in Strafverfahren 

nachgegangen wird (siehe etwa US Department of State, North Macedonia 

2022 Human Rights Report, S. 28). Allerdings hat Nordmazedonien in den 

letzten Jahren grosse Anstrengungen unternommen, um Gewalt gegen 

Frauen und häusliche Gewalt zu verhindern und Gewaltopfern Schutz, 

Hilfe und Beratung zu bieten, insbesondere bestehen landesweit Hilfspro-

gramme und Anlaufstellen für Opfer solcher Gewalt, die durchgehend ver-

fügbar sind und zeitnah reagieren (vgl. etwa US Department of State, aaO, 

S. 29). Der grundsätzliche Schutzwille und die weitgehende Schutzfähig-

keit des nordmazedonischen Staates in Bezug auf Opfer von geschlechts-

spezifischer und häuslicher Gewalt ist daher zu bejahen (vgl. etwa auch 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-51/2022 vom 8. März 2022 E. 

6.2.3). Der Schutzwille und die Schutzfähigkeit der Behörden werden durch 

die Vorbringen der Beschwerdeführerin auch nicht generell oder im Einzel-

fall widerlegt. Vielmehr war die Beschwerdeführerin in der Lage, sich – un-

ter anderem durch das Einschalten der Polizei – von ihrem (ehemaligen) 

Ehemann zu trennen, sich später scheiden zu lassen und auch den Be-

schwerdeführer vor Übergriffen zu schützen. Insbesondere im Lichte der 

bereits erhaltenen Hilfe seitens der Behörden wäre es für die Beschwerde-

führenden bei einer Rückkehr nach Nordmazedonien möglich und zumut-

bar, sich bei einer konkreten Gefährdung durch den ehemaligen Ehemann 

der Beschwerdeführerin an die zuständigen heimatlichen Behörden zu 

wenden und diese um Schutz zu ersuchen. Gegebenenfalls stünden auch 

– kostenlose – Angebote von Beratungsstellen und Schutzeinrichtungen 

D-824/2022 

Seite 15 

zur Verfügung und könnten in Anspruch genommen werden (vgl. etwa Ur-

teile des BVGer D-3694/2021 vom 9. September 2021 E. 8.2.1 f.; D-

3691/2021 vom 9. September 2021 E. 8.2.3 und D-51/2022 E. 6.2.3). Es 

ist daher davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden im Heimat-

land ausreichenden Schutz vor allfälligen Bedrohungen finden würden, 

weshalb das Vorliegen einer konkreten Gefahr menschenrechtswidriger 

Behandlung zu verneinen ist. Dies umso mehr als die Beschwerdeführen-

den vorbringen, dass sie zum Wohnort des ehemaligen Ehemannes, 

G._______, keinen familiären oder anderweitigen Bezug (mehr) haben, so 

dass nicht davon auszugehen ist, dass sie sich bei einer allfälligen Rück-

kehr dort ansiedeln würden. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation 

im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als unzulässig erscheinen.  

6.2.3 Unter dem Blickwinkel der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

liegt ebenfalls kein Verstoss gegen Art. 3 EMRK aufgrund der gesundheit-

lichen Situation der Beschwerdeführerin vor. Zwar hat die Große Kammer 

des EGMR (Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 

2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.N.) in ihrem Leiturteil 

zur Ausschaffung von schwerkranken ausländischen Personen festgehal-

ten, dass der erforderliche Schweregrad für eine Verletzung von Art. 3 

EMRK nicht auf Lebensgefahr beschränkt ist, sondern auch andere Fälle 

einschliesst, in denen aufgrund der Unzugänglichkeit der Gesundheitsver-

sorgung die Verschlechterung des Gesundheitszustands der betroffenen 

Person so gross ist, dass auf eine unmenschliche und erniedrigende Be-

handlung geschlossen werden müsse. Der EGMR hielt allerdings gleich-

zeitig fest, dass eine hohe Schwelle hinsichtlich der Anwendung von Art. 3 

EMRK in Fällen gilt, in denen es um die Ausschaffung von schwerkranken 

Personen geht. Art. 3 EMRK schütze dementsprechend auch Personen, 

die im Falle einer Ausschaffung oder Überstellung einer schwerwiegenden, 

raschen und unumkehrbaren Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt wären. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn es 

ernsthafte Gründe für die Annahme gibt, dass bei Fehlen von Behandlung 

oder Zugang zu einer Behandlung für die betroffene Person die tatsächli-

che Gefahr besteht, dass sie im Aufnahmestaat einer Verschlechterung 

des Gesundheitszustands ausgesetzt wäre, die zu schwerem Leiden oder 

zu einer erheblichen Verringerung der Lebenserwartung führen würde, 

(vgl. Urteil Paposhvili gegen Belgien, § 183). Es gehe daher nicht darum, 

festzustellen, ob die Person im Zielland der Ausschaffung eine medizini-

sche Versorgung erhalten würde, die derjenigen im aktuellen Aufenthalts-

land gleichwertig ist, sondern darum zu prüfen, ob die in Art. 3 EMRK 

D-824/2022 

Seite 16 

festgelegte Schwelle erreicht wird, ob also eine akute oder chronische oder 

eine schwere, schnelle und unumkehrbare Beeinträchtigung der psychi-

schen oder physischen Gesundheit drohen würde. Dieser Massstab ist so-

mit bei der Beurteilung von möglichen Gesundheitsgefahren im Lichte des 

Art. 3 EMRK anzuwenden (vgl. BVGE 2017 VI/7 E. 6.2) und somit auch der 

Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im vorliegenden Ver-

fahren zugrunde zu legen. Eine solche gesundheitliche Gefahr machen die 

Beschwerdeführenden nicht geltend, da sie ihre gesundheitlichen Beein-

trächtigungen im Wesentlichen als einen zentralen Aspekt der Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs anführen. Eine schwere Erkrankung der Be-

schwerdeführerin, oder des Beschwerdeführers, die die Schwelle der not-

wendigen Schwere für eine Verletzung von Art. 3 EMRK erreichen würde, 

ist auch aus den vorgelegten ärztlichen Berichten nicht erkennbar, so dass 

die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführenden nicht zur Unzuläs-

sigkeit des Wegweisungsvollzugs führt, sondern in die umfassende Prü-

fung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs einzubeziehen ist. 

6.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.3  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.3.1 Der Bundesrat hat Nordmazedonien als Heimat- oder Herkunftsstaat 

bezeichnet, in welchen der Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar 

ist, da dort politische Stabilität herrscht und die medizinische Grundversor-

gung gewährleistet ist (vgl. Art. 83 Abs. 5 AIG i.V.m. Art. 18 VVWAL sowie 

deren Anhang 2). Diese Regelvermutung kann durch konkrete und sub-

stantiierte gegenteilige Hinweise widerlegt werden. 

6.3.2 Vorliegend besteht kein Anlass, die Stichhaltigkeit der fachärztlichen 

medizinischen Diagnosen und die entsprechenden Schlüsse hinsichtlich 

des derzeitigen gesundheitlichen Zustands wie auch der möglichen künfti-

gen Entwicklung in Zweifel zu ziehen. Allerdings gehen diese Diagnosen 

und weitergehenden Schlüsse davon aus, dass die Beschwerdeführenden 

tatsächlich bei einer Rückkehr auf sich allein gestellt wären und auch von 

Gewalt und Bedrohungen seitens der Familie der Beschwerdeführenden 

D-824/2022 

Seite 17 

betroffen wären. Dies hatte das SEM allerdings mit überzeugender Begrün-

dung verneint, soweit kann auf die Ausführungen in der angefochtenen 

Verfügung und in der Vernehmlassungsantwort verwiesen werden. Gegen 

das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie sei von ihrer Familie verstos-

sen worden, habe deshalb mit dem Beschwerdeführer drei Wochen auf der 

Strasse gelebt und dieser sei auch nicht in die Schule gegangen, sprechen 

neben dem von der Vorinstanz benannten sozio-kulturellen Hintergrund 

und den geschilderten Familienstrukturen weitere Faktoren. Insbesondere 

ist aus dem Gesamtzusammenhang zu schliessen, dass die Ausreise ge-

zielt vorbereitet und geplant wurde. So legten die Beschwerdeführenden 

bei der Einreise in die Schweiz Ende Mai 2021 eReisepässe vor, die erst 

am (…) Mai 2021 ausgestellt worden waren, mit denen eine visumsbefreite 

Einreise in den Schengen-Raum möglich war. Die Beschwerdeführerin war 

zudem im Besitz zweier Identitätskarten, die am (…) April 2021 (auf ihren 

Ehenamen lautend) und am (..) April 2021 (auf den neuen – nach der er-

folgten Namensänderung in Folge der Scheidung – von ihr geführten Nach-

namen lautend) ausgestellt worden waren. Die Neuausstellung aller rele-

vanten Identitäsdokumente spricht für eine entsprechende Planung und ei-

nen festen Wohnsitz vor der Ausreise.  

6.3.3 Mit der noch bis 2031 gültigen Identitätskarte kann die Beschwerde-

führerin zudem Zugang zur kostenfreien Krankenversicherung erlangen 

und somit auch konkret die staatlichen Leistungen der Gesundheitsversor-

gung in Anspruch nehmen. Angesichts einer Krankenversicherungsquote 

in Nordmazedonien von über 90% (vgl. etwa SFH, Nordmazedonien: Dis-

kriminierung von Roma beim Zugang zu Gesundheitsdiensten, 25. Novem-

ber 2022, S. 5) und des Besitzes der Dokumente, können die Beschwer-

deführenden kurzfristig den Zugang zu diesen Leistungen beantragen  und 

in der Realität auch erreichen (vgl. zum etwa zum generell sehr breit ge-

währleisteten Zugang zum Gesundheitssystem in Nordmezedonien: WHO, 

Health Systems in Action - North Macedonia, 2021, S. 8). Schon aufgrund 

der zugänglichen staatlichen Unterstützung und der Tatsache, dass der Be-

schwerdeführer nicht unmittelbar von der Gewalt des zweiten Ehemanns 

der Beschwerdeführerin betroffen war, weil er bei seinen Grosseltern lebte, 

unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt auch substanziell von dem 

Sachverhalt, der dem in der Beschwerde zitierten Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts D-179/2019 vom 5. Juni 2020 zugrunde lag. 

6.3.4 Der Wegweisungsvollzug verstösst auch nicht, anders als in der Be-

schwerde geltend gemacht, gegen das Kindeswohl im Sinne von Art. 3 des 

Übereinkommens über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107). Es liegt 

D-824/2022 

Seite 18 

weder eine so starke gesundheitliche Beeinträchtigung noch eine so enge 

Bindung des Beschwerdeführers an die Schweiz vor, dass die gebotene 

vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls zu dem Ergebnis führen 

würde, dass in seinem Fall der Wegweisungsvollzug unzumutbar wäre. 

Vielmehr ergibt sich aus dem ärztlichen Bericht vom (…) 2022, dass die 

geltend gemachte psychische Belastung des Beschwerdeführers im We-

sentlichen in einer Anpassungsstörung besteht und insbesondere eine Hie-

rarchieumkehr zwischen Mutter und Sohn stattgefunden hat, der durch 

eine sozialpädagogische Familienbegleitung und allfällige weitere Kindes-

schutznassnahmen zu begegnen ist, die auf die Bedürfnisse des minder-

jährigen Beschwerdeführers fokussieren. Hinsichtlich einer allfälligen 

Rückkehr und der Ereignisse vor der Ausreise hält der ärztliche Bericht 

fest, dass er die Situation zwar als belastend aber nicht als traumatisch 

wahrgenommen habe und generell glückliche Kindheitserinnerungen 

habe. Unter diesen Umständen ist der angeordnete Wegweisungsvollzug 

auch unter vorrangiger Berücksichtigung des Kindeswohles nicht als unzu-

mutbar zu bezeichnen. Hier ist nochmals zu betonen, dass die fehlende 

familiäre Unterstützung im Falle einer Rückkehr von der Vorinstanz zurecht 

als nicht glaubhaft qualifiziert wurde. Insoweit kann auf die obigen Ausfüh-

rungen (E. 6.3.2) und die Ausführungen im angefochtenen Entscheid ver-

wiesen werden.  

6.3.5 Auch die im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingereichten medizi-

nischen Berichte zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin führen 

zu keinem anderen Ergebnis, da diesen zu entnehmen ist, dass die Be-

schwerdeführerin reisefähig ist und auch ihre gesundheitliche Gesamtsitu-

ation einen Wegweisungsvollzug nicht als unzumutbar erscheinen lässt. 

Ohne die psychischen und physischen Leiden und die schwierige Situation 

der Beschwerdeführerin zu bagatellisieren, ist anzumerken, dass sie aus-

weislich der Aktenlage in Nordmazedonien in der Lage war, sich selbst zu 

helfen und den Beschwerdeführer zu beschützen. Auch der ärztliche Zu-

standsbericht lässt nicht den Schluss zu, die Beschwerdeführerin sei hilflos 

und nicht in der Lage im Falle einer Rückkehr die vorhandenen Hilfsange-

bote für sich und den Beschwerdeführer einzufordern und zu nutzen. 

6.3.6 In Bezug auf die in den ärztlichen Berichten vom (…) 2022 und vom 

(…) 2022 angesprochenen wiederholt vorhandenen Suizidgedanken der 

Beschwerdeführerin hält der Bericht vom (…) 2022 fest, dass aktuell eine 

glaubhafte Distanzierung von Selbstmordabsichten vorliege. Sollte sich 

diese ärztliche Einschätzung ändern, wäre zu beachten, dass Suizidrisiken 

oder -drohungen kein zwingendes Hindernis für den Vollzug der 

D-824/2022 

Seite 19 

Wegweisung darstellen, solange die Schweizer Behörden konkrete Mass-

nahmen ergreifen, um sie zu verhindern (vgl. Entscheidungen und Mittei-

lungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

2005 Nr. 23, E. 5.1 [S. 212] unter Verweis auf den Unzulässigkeitsent-

scheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. Dragan und andere gegen 

Deutschland [Beschwerde Nr. 33743/03]). Ein allfälliges Suizidrisiko würde 

die für den Vollzug der Wegweisung zuständigen Behörden verpflichten, 

konkrete Massnahmen zu ergreifen, um deren Verwirklichung zu verhin-

dern, beispielsweise durch die Organisation einer medizinisch begleiteten 

Überstellung, wenn die vor der Ausreise durchzuführende medizinische 

Untersuchung ergeben sollte, dass eine solche Begleitung erforderlich ist, 

insbesondere weil autoaggressive Drohungen sehr ernst genommen wer-

den müssen. Zu beachten ist, dass es in diesem Zusammenhang dem be-

handelnden Gesundheitspersonal in der Schweiz obliegen würde, zu ver-

suchen, der Beschwerdeführerin zu helfen, ihre belegten Ängste vor einer 

Rückkehr nach Nordmazedonien zu überwinden oder zu mildern. Der Be-

schwerdeführerin würde es obliegen, ihre medizinischen Unterlagen anzu-

fordern und für eine Weiterbehandlung im Herkunftsland zur Verfügung zu 

halten (vgl. zum notwendigen Vorgehen bei Suiziddrohungen etwa BVGE 

2017 VI/7 E. 6.4).  

6.3.7 Es ist darüber hinaus davon auszugehen, dass die Beschwerdefüh-

rerin in Nordmazedonien die nötige medizinische Versorgung inklusive der 

verschriebenen Medikamente sowie die notwendige Weiterbehandlung er-

halten kann. Die medikamentöse und die psychiatrische Betreuung, die die 

Beschwerdeführerin derzeit erhält, ist auch in Nordmazedonien verfügbar. 

Die Beschwerdeführerin hat somit nicht dargelegt, dass bei einer allfälligen 

Rückkehr eine reale und konkrete Gefahr für ihre Gesundheit bestehen 

würde. Auch im ärztlichen Bericht vom (…) 2022 ist vermerkt, dass bei ei-

ner Behandlung von einer günstigen Prognose hinsichtlich der (…) und der 

(…) auszugehen sei. Hinsichtlich der psychischen Erkrankung der Be-

schwerdeführerin ist zudem darauf hinzuweisen, dass wegen gesundheit-

licher Probleme nicht bereits Unzumutbarkeit vorliegt, wenn im Heimat- 

oder Herkunftsstaat keine dem schweizerischen Standard entsprechende 

medizinische Behandlung möglich ist. Wenn die notwendige Behandlung 

im Heimat- oder Herkunftsstaat sichergestellt ist, ist der Vollzug der Weg-

weisung als zumutbar zu beurteilen (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/2 E. 

9.3.2).  

6.3.8 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

D-824/2022 

Seite 20 

6.4 Schliesslich liegen die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente vor, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu be-

zeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären den Beschwerdeführenden 

grundsätzlich die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihnen je-

doch mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2022 die unentgeltliche 

Rechtspflege (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) gewährt wurde und 

gleichzeitig kein Anlass zur Annahme besteht, ihre finanziellen Verhältnisse 

hätten sich seither massgeblich verändert respektive verbessert, sind 

keine Verfahrenskosten zu erheben. 

8.2 Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2022 wurde lic. iur. Dominik 

Löhrer als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Es wurde keine Kosten-

note eingereicht, weshalb das Honorar, welches sich zuverlässig abschät-

zen lässt, aufgrund der Akten festzulegen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Ge-

stützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 

VGKE) und dem in der Zwischenverfügung kommunizierten Stundenan-

satz ist das Honorar auf insgesamt Fr. 1350.– (inkl. aller Auslagen) festzu-

legen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-824/2022 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand, lic. iur. Dominik Löhrer, wird zulasten der 

Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1350.– zugesprochen. 

Gelangen die Beschwerdeführenden später zu hinreichenden Mitteln, so 

haben sie diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstat-

ten. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Constantin Hruschka