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**Case Identifier:** d9ee7f72-f0b7-5126-a972-2823d427af7f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 29.08.2014 BE.2014.27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BE-2014-27_2014-08-29.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BE.2014.27

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 29.08.2014

Entscheiddatum: 29.08.2014

Entscheid Kantonsgericht, 29.08.2014
Art. 52, Art. 128, Art. 206 Abs. 2 und Art. 320 lit. a ZPO (SR 272). Die ZPO 
sieht bei Säumnis einer oder beider Parteien keine Ordnungsbusse, sondern 
lediglich die in Art. 206 ZPO bestimmten prozessualen Nachteile vor, was 
der Beteiligung der Parteien an der Schlichtungsverhandlung den Charakter 
einer Erscheinungsobliegenheit verleiht. Nicht ausgeschlossen ist eine 
Ordnungsbusse aber, wenn zusätzliche Umstände hinzukommen. Die Frage 
kann hier offen gelassen, ob die Kognition, wie dies von einem Teil der Lehre 
vertreten wird, auf (blosse) Ermessensfehler im Sinne einer 
unangemessenen Ausübung des Rechtsfolgeermessens auszuweiten ist. 
Hingegen ist vertretbar, dass die Beschwerdeinstanz die 
Ermessenskontrolle insbesondere bei Beschwerden gegen 
Zwischenentscheide und prozessleitende Verfügungen zurückhaltender als 
im Berufungsverfahren ausübt und nur in Fällen von Ermessensmissbrauch 
oder -über- bzw. -unterschreitung einschreitet (sogenannte "Ohne-Not-
Praxis"). Im konkreten Fall hat die Schlichtungsstelle, die dem Beklagten 
eine Ordnungsbusse auferlegt hat, ihr Ermessen – unter dem Aspekt der 
gebotenen Zurückhaltung bei dessen Überprüfung – durchaus sachgerecht 
und damit rechtmässig ausgeübt (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter 
der III. Zivilkammer, 29. August 2014, BE.2014.27).

Aus den Erwägungen

 

1.a) Im Rahmen einer mietrechtlichen Auseinandersetzung zwischen D. A. und S. A. als 

Kläger und B. als Beklagtem betreffend die Abrechnung über die Mieterkaution setzte 

die Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse Wil nach Eingang einer 

Forderungsklage vom 3. April 2014 (vi-act. 10) dem Beklagten am 7. April 2014 eine 

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Frist für eine kurze schriftliche Stellungnahme an und wies gleichzeitig beide Parteien 

darauf hin, dass eine allfällige Schlichtungsverhandlung auf den 14. Mai oder 4. Juni 

2014, jeweils nachmittags, geplant sei (vi-act. 8, 9). Mit Schreiben vom 14. April 2014 

bestritt der Beklagte die Begründetheit der Forderungen wegen mangelnder 

Substantiierung und Bezifferung und erhob vorsorglich die Einrede der Verrechnung. 

Gleichzeitig teilte er der Schlichtungsstelle mit, dass ihm der 14. Mai 2014 für eine 

allfällige Schlichtungsverhandlung nicht möglich sei (vi-act. 7). Mit Schreiben vom 

16. April 2014 teilte die Schlichtungsstelle den Parteien unter Zustellung der 

Vernehmlassung des Beklagten an die Kläger daraufhin mit, dass die 

Schlichtungsverhandlung somit auf den 4. Juni 2014 geplant sei; die Vorladung folge 

später (vi-act. 5, 6). Am 5. Mai 2014 wurden die Parteien zur Schlichtungsverhandlung 

vom 4. Juni 2014 vorgeladen; dabei wurden sie ausdrücklich darauf hingewiesen, dass 

sie "persönlich", bei den Klägern "beide Eheleute", teilzunehmen hätten (vi-act. 3, 4). 

Mit Schreiben vom 3. Juni 2014, eingegangen am 4. Juni 2014, teilte der Beklagte der 

Schlichtungsstelle mit, dass er an der auf den 4. Juni 2014 angesetzten 

Schlichtungsverhandlung nicht teilnehmen werde. Der – bestrittenen und teilweise 

unbezifferten – Forderungsklage sei, was er im Folgenden im Einzelnen begründete, 

(bereits) alles Wesentliche entgegengehalten worden (vi-act. 2 samt zwei Beilagen). Im 

in der Folge von der Schlichtungsstelle erstellten Protokoll vom 4. Juni 2014 hielt diese 

fest, dass der Beklagte nicht an der Schlichtungsverhandlung teilgenommen habe, und 

verfügte gegen ihn zufolge Nichterscheinens an der Schlichtungsverhandlung eine 

Ordnungsbusse von Fr. 200.– (kläg.act. 1). Dieses Protokoll mit Ordnungsbusse 

(G140016.2) wurde dem Beklagten am 10. Juni 2014 zusammen mit einer Kopie der 

Klagebewilligung (G140016) zugestellt (vi-act. 1).

b)    Gegen die Ordnungsbusse erhob B. am 14. Juni 2014 Beschwerde mit dem 

Antrag, die angefochtene Verfügung betreffend Auferlegung einer Ordnungsbusse sei 

aufzuheben (BE/1). Auf die Beschwerdebegründung, die Stellungnahme der 

Schlichtungsstelle vom 23. Juni 2014 (BE/4), die Eingabe des Beklagten vom 27. Juni 

2014 (BE/6) und die Akten ist, soweit erforderlich, im Folgenden einzugehen.

2.    Die von einer Schlichtungsstelle verfügte Ordnungsbusse ist mit Beschwerde 

anfechtbar (Art. 128 Abs. 4 und Art. 329 lit. b Ziff. 1 ZPO; vgl. BGE 138 III 705). Auf die 

fristgerecht (Art. 321 Abs. 2 ZPO) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

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3.    Gemäss Art. 128 ZPO wird, wer im Verfahren vor Gericht den Anstand verletzt oder 

den Geschäftsgang stört, mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu 

Fr. 1'000.– bestraft (Abs. 1 Satz 1); bei bös- oder mutwilliger Prozessführung können 

die Parteien und ihre Vertretungen mit einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 2'000.– und bei 

Wiederholung bis zu Fr. 5'000.– bestraft werden (Abs. 3).

a/aa) Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass durch 

das Ausbleiben der beklagten Partei der Geschäftsgang offensichtlich gestört werde, 

weil so die von der ZPO obligatorisch vorgesehene Aussöhnung nicht stattfinden 

könne und damit das Schlichtungsobligatorium untergraben werde. Gestützt auf Art. 

128 ZPO, wonach eine Verletzung der Verfahrensdisziplin mit einer Ordnungsbusse bis 

Fr. 1'000.– bestraft werden könne, auferlege sie dem Beklagten eine Busse von 

Fr. 200.–, weil er nicht an der Verhandlung teilgenommen habe, nachdem er mit 

Schreiben vom 3. Juni 2014 ohne Anführung eines offiziellen Entschuldigungsgrundes 

für das Ausbleiben mitgeteilt habe, dass er "wegen querulatorischen Verhaltens der 

Mieter" nicht an der Verhandlung teilnehmen werde, obwohl die Verhandlung auf den 

von ihm nicht als nicht möglich bezeichneten Termin vom 4. Juni 2014 festgesetzt 

sowie bestätigt und auch die Vorladung frühzeitig zugestellt worden sei.

bb) Der Beklagte stellt sich demgegenüber – zusammengefasst – auf den Standpunkt, 

seitens der beklagten Partei bestehe bei der (obligatorischen) Schlichtungsverhandlung 

keine Erscheinungspflicht. Einzige Sanktion bei Nichterscheinen sei daher, dass die 

Schlichtungsbehörde – immerhin – die Nichteinigung fest- und die Klagebewilligung 

ausstelle. Weitere Sanktionen seien an die Säumnis nicht geknüpft. Er, der Beklagte, 

habe sodann auch den Geschäftsgang nicht gestört, nachdem er an der Verhandlung 

gar nicht teilgenommen habe und sämtliche verfahrensleitenden Vorkehrungen 

unabhängig von seinem Erscheinen zu treffen gewesen seien, und es müsse ihm 

unbenommen bleiben, selbständig zu entscheiden, ob er sich mit der Gegenpartei vor 

der Schlichtungsbehörde aussöhnen wolle oder nicht. Schliesslich, so der Beklagte, 

hätte ihm zur Wahrung des rechtlichen Gehörs die Ordnungsbusse als Sanktion bei 

Nichterscheinen ausdrücklich angedroht werden müssen.

b/aa) Die Schlichtungsbehörde versucht in formloser Verhandlung, die Parteien zu 

versöhnen, wobei auch ausserhalb des Verfahrens liegende Streitfragen einbezogen 

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werden können (Art. 201 Abs. 1 ZPO). Die Parteien, und zwar auch juristische Personen 

(vgl. BGE 140 III 70 E. 4.3 und 4.4), müssen (deshalb) persönlich zur 

Schlichtungsverhandlung erscheinen, wobei sie sich von einem Rechtsbeistand oder 

einer Vertrauensperson begleiten lassen können (Art. 204 Abs. 1 und 2 ZPO). Nimmt 

eine Partei aufgrund des Vorliegens eines Ausnahmetatbestandes nach Art. 204 Abs. 3 

lit. a-c ZPO nicht an der Schlichtungsverhandlung teil, hat sie sich vertreten zu lassen; 

tut sie das nicht, gilt sie i.S.v. Art. 206 ZPO als säumig (Honegger, in: Sutter-Somm/

Hasenböhler/ Leuenberger, ZPO Komm., Art. 204 N 6). Die Gegenpartei und die 

Schlichtungsbehörde sind über die Vertretung vorgängig zu informieren (Art. 204 Abs. 4 

ZPO; vgl. Honegger, ZPO Komm., Art. 204 N 16). Sinn und Zweck der Pflicht zum 

persönlichen Erscheinen bestehen darin, ein persönliches Gespräch zwischen den 

Parteien vor der allfälligen Klageeinreichung zu ermöglichen (BGE 140 III 70 E. 4.3 S. 71 

f.).

bb)  Vorliegend macht der Beklagte nicht geltend, dass ein Ausnahmetatbestand 

vorgelegen habe; er stellt auch nicht in Abrede, dass er persönlich hätte zur 

Schlichtungsverhandlung erscheinen sollen. Dass er als beklagte Partei säumig war, ist 

demnach unbestritten. Nach Art. 206 Abs. 2 ZPO verfährt die Schlichtungsstelle in 

einem solchen Fall, wie wenn keine Einigung zustande gekommen wäre. Es steht im 

Einzelfall dabei im Ermessen der Schlichtungsbehörde, ob sie die Klagebewilligung 

erteilt (Art. 209 ZPO), einen Urteilsvorschlag (bis zu einem Streitwert von Fr. 5'000.–) 

unterbreitet (Art. 210 ZPO) oder – auf Antrag der klagenden Partei – (bis zu einem 

Streitwert von Fr. 2'000.–) entscheidet (Art. 212 ZPO; vgl. Honegger, ZPO Komm., Art. 

206 N 6; BSK ZPO-Infanger, Art. 206 N 13; Alvarez/Peter, Berner Kommentar, N 10 zu 

Art. 206 ZPO). Die Regelung von Art. 206 ZPO ermöglicht es, das Verfahren auch ohne 

Mitwirkung einer oder beider Parteien zum Abschluss zu bringen (BK-Alvarez/Peter, N 

6 zu Art. 206 ZPO). An die Säumnis der beklagten Partei sind – vom Wortlaut der 

Bestimmung her betrachtet – keine weiteren als die in Art. 206 Abs. 2 (und Abs. 3 bei 

Säumnis beider Parteien) ZPO vorgesehenen Sanktionen geknüpft. In der Lehre wird 

dazu überwiegend die Auffassung vertreten, dass Art. 206 ZPO die Säumnisfolgen 

abschliessend regle und die Säumnis einer Partei nicht mit einer Ordnungsbusse 

geahndet werden dürfe (Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Aufl., S. 

368 N 24, Wyss, Stämpflis Handkommentar, ZPO, Art. 206 N 1; Gasser/Rickli, ZPO 

Kurzkommentar, Art. 128 N 5; differenzierend BSK ZPO-Infanger, Art. 206 N 16, der 

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zwar erklärt, dass die Säumnis der Beklagtschaft nicht an weitere Sanktionen geknüpft 

sei, gleichwohl aber dafürhält, dass der Verfahrensdisziplin mit Ordnungsbussen zum 

Durchbruch zu verhelfen sei). Die in der Lehre (mehrheitlich) vertretene Auffassung 

stimmt mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts überein, wonach Art. 204 und 

Art. 206 ZPO das Erscheinen vor der Schlichtungsstelle und die Folgen der Säumnis – 

auch für die Verfahren vor der Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtsachen – 

abschliessend regeln würden (BGer 4C_1/2013 E. 4.3; in diesem Sinn auch Entscheid 

Tribunal Cantonal VD vom 19.07.2011 [HC/2011/395], E. 1b: Der Beklagte erleide 

durch seine Abwesenheit an der Schlichtungsverhandlung keinen nicht leicht 

wiedergutzumachenden Nachteil, da mit der Säumnis nach Art. 206 Abs. 2 ZPO keine 

Sanktion verbunden sei, weshalb er gegen die Klagebewilligung denn auch nicht 

Beschwerde führen könne).

Nichts anderes ergibt sich aus der Regelung der Säumnis. Allgemein wird sie in Art. 

147 Abs. 1 ZPO umschrieben als nicht fristgerechte Vornahme einer Prozesshandlung 

oder Nichterscheinen zu einem Termin (vgl. Wyss, Stämpflis Handkommentar, ZPO, 

Art. 206 N 1). Art. 147 Abs. 2 ZPO sodann bestimmt, dass das Verfahren – ausser das 

Gesetz sehe etwas anderes vor – ohne die versäumte Handlung fortgeführt werde. 

Diese Säumnisfolgen sind zwingender Natur (BSK ZPO-Gozzi, Art. 147 N 8). 

Entsprechend ist davon auszugehen, dass auch die in Art. 206 ZPO vorgesehenen 

Säumnisfolgen zwingend und abschliessend sind, mit der Konsequenz, dass wie bei 

anderen versäumten (Gerichts-)Terminen auch die Schlichtungsverhandlung ohne die 

säumige Partei durch- und das Verfahren fortgeführt wird und keine über Art. 206 ZPO 

hinausgehenden besonderen Rechtsfolgen eintreten (A. Staehelin, in: Sutter-Somm/

Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 147 N 9). Daran ändert das 

Schlichtungsobligatorium grundsätzlich nichts; die ZPO sieht bei Säumnis einer oder 

beider Parteien keine Ordnungsbusse, sondern lediglich die in Art. 206 ZPO 

bestimmten prozessualen Nachteile vor, was der Beteiligung der Parteien an der 

Schlichtungsverhandlung den Charakter einer Erscheinungsobliegenheit verleiht.

cc)  Mit diesen Überlegungen ist die Zulässigkeit der Ausfällung einer Ordnungsbusse 

für den Fall der Säumnis im Sinn der blossen Nichtteilnahme an einer 

Schlichtungsverhandlung grundsätzlich zu verneinen. Nicht ausgeschlossen ist eine 

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solche Busse aber, wenn zusätzliche Umstände hinzukommen. Darauf ist im 

Folgenden (lit. c hiernach) einzugehen.

c/aa) Zu Recht unbestritten ist, dass eine Schlichtungsbehörde unabhängig davon, ob 

sie nach der kantonalen Behördenorganisation ein "Gericht" ist oder nicht, genauso so, 

wie sie über Wiederherstellungsgesuche in Anwendung von Art. 148 f. ZPO zu 

entscheiden hat (BGer 4A_137/2013 E. 3 [nicht publ. in BGE 139 III 479]) oder eine 

Sistierung des Schlichtungsverfahrens verfügen kann (BGE 138 III 705 E. 2.3), befugt 

ist, eine Ordnungsbusse nach Art. 128 ZPO auszufällen (vgl. BGer 4A_332/2012 E. A 

[Sachverhalt]). Insofern wird die ausgefällte Ordnungsbusse vom Beklagten zu Recht 

nicht beanstandet.

bb)  Die Ergreifung und die Auswahl der Sanktionen sowie die Bemessung der 

Ordnungsbusse richten sich nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip und liegen im 

pflichtgemässen Ermessen des Vorsitzenden (Frei, Berner Kommentar, N 11 zu Art. 

128 ZPO; BSK ZPO-Gschwend/Bornatico, Art. 128 N 12; vgl. BSK BGG-Härri, Art. 33 

N 15). Bei solchen Ermessensentscheiden stellt sich im Beschwerdeverfahren (ebenso 

wie im Berufungsverfahren) vorab die Frage des Umfangs der Kognition.

Bei der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO kann neben der offensichtlich unrichtigen 

Feststellung des Sachverhalts, die hier nicht in Frage steht (Art. 320 lit. b ZPO), auch 

die unrichtige Rechtsanwendung (Art. 320 lit. a ZPO; vgl. die identische Bestimmung 

von Art. 310 lit. a ZPO im Berufungsverfahren) geltend gemacht werden. Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die grundsätzlich auch im Berufungs- und 

Beschwerde anzuwenden ist, ist die Kognition auf unrichtige Rechtsanwendung in dem 

Sinne eingeschränkt, dass die Rechtsmittelinstanz nicht einfach ihr eigenes Ermessen 

an die Stelle desjenigen der Vorinstanz setzen kann. Sie hat nur einzuschreiten, wenn 

die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen 

abgewichen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt, die für den Entscheid im Einzelfall 

keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht 

gelassen hat, die zwingend hätten beachtet werden müssen. Ferner ist nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Ermessensentscheide einzugreifen, wenn sich 

diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (vgl. z.B. 

BGE 136 III 278 E. 2.2.1, mit Hinweisen; BSK BGG-Schott, Art. 95 N 34). Die Kognition 

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ist somit in der Regel auf Ermessensüber- oder unterschreitungen und 

Ermessensmissbrauch beschränkt (Sterchi, Berner Kommentar, N 3 zu Art. 320 i.V.m. 

N 8 f. zu Art. 310 ZPO; BSK ZPO-Spühler, Art. 320 N 1 i.V.m. Art. 310 N 3; Reetz/

Theiler, in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 310 N 36 S. 

2142). Ob die Kognition, wie dies von einem Teil der Lehre vertreten wird, auf (blosse) 

Ermessensfehler im Sinne einer unangemessenen Ausübung des 

Rechtsfolgeermessens auszuweiten ist (Reetz/Theiler, ZPO Komm., Art. 310 N 36 S. 

2142; ZPO-Rechtsmittel-Stauber, Art. 320 N 3 i.V.m. Art. 310 N 10 m.w.H.; Mathys, 

Stämpflis Handkommentar, ZPO, Art. 310 N 16 f.; Seiler, Die Berufung nach ZPO, N 

 474 ff. m.w.H.), ist zumindest für das Beschwerdeverfahren fraglich, kann hier aber, 

wie zu zeigen ist, offen bleiben. Es ist nämlich davon auszugehen, dass – auch wenn 

der Beschwerdegrund der unrichtigen Rechtsanwendung im Beschwerdeverfahren (Art. 

320 lit. a ZPO) wörtlich mit demjenigen im Berufungsverfahren (Art. 320 lit. a ZPO) 

übereinstimmt – vertretbar ist, dass die Beschwerdeinstanz die Ermessenskontrolle 

insbesondere bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide und prozessleitende 

Verfügungen zurückhaltender als im Berufungsverfahren ausübt und nur in Fällen von 

Ermessensmissbrauch oder -über- bzw. -unterschreitung einschreitet (BK-Sterchi, N 3 

zu Art. 320 ZPO). Diese sogenannte "Ohne-Not-Praxis" wird in der kantonalen 

Rechtsprechung verschiedentlich angewendet (Seiler, a.a.O., N 475 mit Hinweisen auf 

entsprechende kantonale Entscheide). Das Bundesgericht hat ihre Vereinbarkeit mit der 

neuen ZPO dabei offen gelassen. Es hat es aber als zulässig erachtet, dass sich die 

Rechtsmittelinstanz bei der Überprüfung eines Ermessensentscheids eine gewisse 

Zurückhaltung auferlegt (BGer 5A_198/2012 E. 4.3; 5A_265/2012 E. 4.3.2; vgl. Seiler, 

a.a.O., N 475).

cc)  Die eingangs zitierten Art. 128 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 ZPO sollen ergänzend zu 

Art. 52 ZPO, wonach alle am Verfahren Beteiligten nach Treu und Glauben zu handeln 

haben, dafür sorgen, dass das gerichtliche Verfahren unter Wahrung des von allen 

Beteiligten zu erwartenden Anstandes und störungsfrei durchgeführt werden kann 

(BSK ZPO-Gschwend/Bornatico, Art. 128 N 1). Bei Art. 128 Abs. 1 ZPO geht es dabei 

in erster Linie um das (sitzungspolizeiliche) Einschreiten des Gerichts bei Störung des 

ordnungsgemässen Gangs des Verfahrens oder bei Verletzung des gebotenen 

Anstandes während, aber auch unmittelbar vor oder nach einer Verhandlung, oder im 

Rahmen eines schriftlichen Verfahrens (BSK ZPO-Gschwend/Bornatico, Art. 128 N 5, 7 

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und 18; BGer 6B_962/2008 E. 3 [nicht publ. in BGE 135 I 313] in einem Fall, in dem die 

als Auskunftsperson vorgeladene Person den Gerichtssaal verliess). Unter den – im 

Einzelfall nicht von demjenigen der Verletzung des Anstands bzw. der Störung des 

Geschäftsgangs zu unterscheidenden – Tatbestand der bös- oder mutwilligen 

Prozessführung gemäss Art. 128 Abs. 3 ZPO (zum fliessenden Übergang der beiden 

Tatbestände vgl. BK-Frei, N 7 zu Art. 128 ZPO) können verschiedenartige Sachverhalte 

fallen, so etwa, wenn in leichtfertiger Weise unrichtige Tatsachen behauptet werden 

(BSK ZPO-Gschwend/Bornatico, Art. 128 N 19; BK-Frei, N 22, 2. Lemma, zu Art. 128 

ZPO, mit Hinweisen), Ziele verfolgt werden, die mit dem Verfahren nicht das Geringste 

zu tun haben (BGE 115 III 18 E. 3b), wenn eine Partei im vorprozessualen Stadium eine 

ihr obliegende Mitwirkungs- oder Unterlassungspflicht verletzt (BSK ZPO-Gschwend/ 

Bornatico, Art. 128 N 21 mit Hinweis auf BGE 124 V 285 E. 4b; BK-Frei, N 22, erstes 

und letztes Lemma, zu Art. 128 ZPO) und insbesondere auch bei einem venire contra 

factum proprium (BK-Frei, N 22, 6. Lemma, zu Art. 128 ZPO, mit Hinweis auf ZR 84 

Nr. 25). Dem die Ordnungsbusse aussprechenden Gericht kommt dabei – wie erwähnt 

– ein erheblicher Ermessenspielraum zu.

Vorliegend gab die Schlichtungsstelle den Parteien schriftlich zwei mögliche Termine 

mehr als einen Monat zum Voraus bekannt. Der Beklagte teilte der Schlichtungsstelle 

einige Tage danach schriftlich mit, dass ihm der eine Termin wegen eines bereits 

festgelegten Gerichtstermins, den er als Rechtsanwalt wahrzunehmen habe, nicht 

möglich sei, womit er auch stillschweigend der Schlichtungsstelle bedeutete, dass er 

den anderen, ihm von ihr vorgeschlagenen Termin wahrnehmen könne. Umgehend, 

d.h. mit Brief vom 16. April 2014, teilte die Schlichtungsstelle den Parteien mit, dass die 

Schlichtungsverhandlung auf den 4. Juni 2014 "nachmittags eingeplant" sei. Auf der 

Vorladung vom 5. Mai 2014 wurden die Parteien auf der Rückseite des Formulars 

ausdrücklich auf ihre Pflicht zum persönlichen Erscheinen hingewiesen. Der Beklagte 

äusserte sich in der Folge während rund eines Monats nicht und beliess damit die 

Schlichtungsstelle und die Kläger im Glauben, er sei mit dem Termin vom 4. Juni 2014 

einverstanden und werde an der Verhandlung auch teilnehmen. Äusserst kurzfristig, 

d.h. mit Schreiben vom 3. Juni 2014, das bei der Schlichtungsstelle am 4. Juni 2014 

einging, mithin zu einem Zeitpunkt, der weder ihr noch der Gegenpartei ein 

Umdisponieren ermöglichte, teilte der Beklagte mit, dass er an der 

Schlichtungsverhandlung nicht teilnehmen werde. Dabei brachte er nicht vor, dass ihm 

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das aus terminlichen, erst kurzfristig eingetretenen Gründen nicht möglich sei, sondern 

er führte als Grund an, er werde sich "nicht auf die – gemessen auch am 

klägerischerseits betriebenen Aufwand und einem gewiss sehr geringen Streitwert – 

rechthaberischen Ansinnen des Klägers D. A. (seine Ehefrau erscheint ohnehin lediglich 

als Mitläuferin) einlassen […], weder vor der Schlichtungsstelle noch – allenfalls – vor 

dem Kreisgericht (als Mietgericht)" (vi-act. 2, S. 3 Ziff. 4 a.E.). Diese Gründe waren dem 

Beklagten aber bereits seit Eingang des Schlichtungsgesuchs bekannt, und es hätte 

von ihm als Vermieter, der beruflich als Rechtsanwalt tätig ist, erwartet werden dürfen, 

spätestens bei der mit den Parteien von der Schlichtungsstelle durchgeführten 

Terminabsprache den Einwand zu erheben, dass er sich mit solchen Klägern, die er an 

anderer Stelle als "querulatorisch" bezeichnete (vi-act. 2, S. 3 Ziff. 4), nicht an einen 

Tisch setzen, mithin von vornherein weder an Verhandlungen der Schlichtungsstelle 

noch des Kreisgerichts teilnehmen werde. Dieses widersprüchliche Verhalten des 

Beklagten – konkludentes Einverständnis mit einem der beiden vorgeschlagenen 

Termine für die Schlichtungsverhandlung einerseits und erst unmittelbar vor der 

Verhandlung erfolgte Mitteilung, er erscheine aus grundsätzlichen Überlegungen jetzt 

und auch später nicht zur Verhandlung, andererseits – ist von der Vorinstanz im 

Rahmen ihres Ermessens zu Recht als ordnungswidrig i.S.v. Art. 128 ZPO betrachtet 

worden, zumal der Beklagte der Schlichtungsstelle damit trotz der einleitenden 

Bemerkung "Mit gehörigem Respekt gegenüber der Schlichtungsstelle …" (vi-act. 2, S. 

1) indirekt auch die Kompetenz absprach, auch bei schwierigen "Kunden" auf eine 

einvernehmliche Lösung hinwirken zu können. Hinzu kommt, dass sich der Beklagte 

nicht einfach auf die Mitteilung der Nichtteilnahme beschränkte, die, wie ausgeführt 

(hierzu lit. b hiervor), für sich allein nicht genügt hätte, eine Ordnungsbusse 

auszusprechen. Vielmehr verband er diese Mitteilung mit einer substantiierten 

Stellungnahme und brachte damit implizit zum Ausdruck, er erwarte von der 

Schlichtungsstelle, dass sie sich mit dieser Stellungnahme auseinandersetze, um die 

Kläger von einer unbegründeten Klage abzuhalten, bzw. dass sie sie bei einem 

allfälligen Entscheid oder einem allfälligen Urteilsvorschlag – beides wäre unter 

Umständen trotz Abwesenheit des Beklagten möglich gewesen – berücksichtige. Diese 

Erwartung steht aber offensichtlich im Widerspruch zur Idee der (relativen) 

Formlosigkeit des Schlichtungsverfahrens.

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Bei dieser Ausgangslage hat die Vorinstanz ihr Ermessen – unter dem Aspekt der 

gebotenen Zurückhaltung bei dessen Überprüfung – durchaus sachgerecht und damit 

rechtmässig ausgeübt. Da der Beklagte gegen die Höhe der Busse zu Recht keine 

Einwände erhebt und sein Argument, es hätte ihm für den Fall des Nichterscheinens 

ausdrücklich eine Ordnungsbusse angedroht werden müssen, deshalb nicht stichhaltig 

ist, weil Art. 128 ZPO wörtlich auf der Rückseite der Vorladung aufgeführt ist und vom 

Beklagten als Rechtsanwalt erwartet werden durfte, dass er deren Tragweite auch in 

Bezug auf die Nichtteilnahme an der Verhandlung erkennen würde, ist die Beschwerde 

daher abzuweisen.

4.    Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beklagte die Gerichtskosten 

zu bezahlen. Bei der Festsetzung der Entscheidgebühr auf minimale Fr. 300.– wird 

dabei dem Umstand Rechnung getragen, dass eine eigentliche Pflicht einer beklagten 

Partei zum Erscheinen gestützt auf Art. 206 ZPO nicht angenommen werden kann und 

ausschliesslich die Umstände, unter denen der Beklagte nicht zur 

Schlichtungsverhandlung erschien, Grund für die Ordnungsbusse waren. Parteikosten 

sodann sind nicht zu verlegen, insbesondere auch nicht zu Gunsten der Kläger, die am 

Verfahren gar nicht beteiligt waren.

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	Entscheid Kantonsgericht, 29.08.2014
	Art. 52, Art. 128, Art. 206 Abs. 2 und Art. 320 lit. a ZPO (SR 272). Die ZPO sieht bei Säumnis einer oder beider Parteien keine Ordnungsbusse, sondern lediglich die in Art. 206 ZPO bestimmten prozessualen Nachteile vor, was der Beteiligung der Parteien an der Schlichtungsverhandlung den Charakter einer Erscheinungsobliegenheit verleiht. Nicht ausgeschlossen ist eine Ordnungsbusse aber, wenn zusätzliche Umstände hinzukommen. Die Frage kann hier offen gelassen, ob die Kognition, wie dies von einem Teil der Lehre vertreten wird, auf (blosse) Ermessensfehler im Sinne einer unangemessenen Ausübung des Rechtsfolgeermessens auszuweiten ist. Hingegen ist vertretbar, dass die Beschwerdeinstanz die Ermessenskontrolle insbesondere bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide und prozessleitende Verfügungen zurückhaltender als im Berufungsverfahren ausübt und nur in Fällen von Ermessensmissbrauch oder -über- bzw. -unterschreitung einschreitet (sogenannte "Ohne-Not-Praxis"). Im konkreten Fall hat die Schlichtungsstelle, die dem Beklagten eine Ordnungsbusse auferlegt hat, ihr Ermessen – unter dem Aspekt der gebotenen Zurückhaltung bei dessen Überprüfung – durchaus sachgerecht und damit rechtmässig ausgeübt (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter der III. Zivilkammer, 29. August 2014, BE.2014.27).

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