# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8185cce0-7832-5cef-b66a-20be46012e2a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 10.01.2019 SB180398
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB180398_2019-01-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB180398-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. M. Langmeier, und 

Oberrichterin lic. iur. N. Kaiser Job sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. S. Maurer 

Urteil vom 10. Januar 2019 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigte und Berufungsklägerin 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, 
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. R. Jäger, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend mehrfacher Betrug  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht,  
vom 5. Juli 2018 (GG180022) 
 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 19. März 

2018 (Urk. 16) sowie das Verzeichnis der Privatklägerschaft, Opfer und Geschä-

digten vom 2. März 2018 (Urk. 15) sind diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 34 S. 25 ff.) 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 

Abs. 1 StGB. 

2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, wovon 2 Tage durch 

Haft erstanden sind. 

3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.  

4. Das am 7. November 2016 polizeilich sichergestellte Mobiltelefon "Apple iPhone", IMEI-NR. 

1, Asservat-Nr. A009'806'842 wird eingezogen und der Staatsanwaltschaft Win-

terthur/Unterland zur gutscheinenden Verwendung überlassen. 

5. Die Beschuldigte wird verpflichtet, den nachfolgend genannten Privatklägern Schadenersatz 

im nachgenannten Umfang zu bezahlen: 

 a) B1._____ (Dossier 4) Schadenersatz Fr. 40.–; 

 b) B2._____ (Dossier 7) Schadenersatz Fr. 80.– zuzüglich 5% Zins seit 3. September 

2015; 

 c) B3._____ (Dossier 11) Schadenersatz Fr. 300.– zuzüglich 5% Zins seit 10. Dezember 

2015; 

 d) B4._____ (Dossier 12) Schadenersatz Fr. 200.– zuzüglich 5% Zins seit 14. Januar 

2016; 

 e) B5._____ (Dossier 14) Schadenersatz Fr. 200.–; 

 f) B6._____ (Dossier 16) Schadenersatz Fr. 200.– zuzüglich 5% Zins seit 7. Februar 

2016; 

-   3   - 

 g) B7._____ (Dossier 17) Schadenersatz Fr. 220.– zuzüglich 5% Zins seit 18. März 

2016; 

 h) B8._____ (Dossier 18) Schadenersatz Fr. 300.–: 

 i) B9._____ (Dossier 20) Schadenersatz Fr. 85.– zuzüglich 5% Zins seit 5. August 

2016; 

 j) B10._____ (Dossier 21) Schadenersatz Fr. 210.– zuzüglich 5% Zins seit 15. August 

2015; 

 k) B11._____ (Dossier 22) Schadenersatz Fr. 30.–; 

 l) B12._____ (Dossier 24) Schadenersatz Fr. 150.– zuzüglich 5% Zins seit 

12. September 2016; 

 m) B13._____ (Dossier 25) Schadenersatz Fr. 45.–; 

 n) B14._____ (Dossier 28) Schadenersatz Fr. 230.–; 

 o) B15._____ (Dossier 29) Schadenersatz Fr. 85.–. 

 Allfällig geltend gemachte Mehrbeträge werden auf den Zivilweg verwiesen. 

 Die Genugtuungsforderungen werden abgewiesen. 

6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'100.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'500.00   Gebühr Vorverfahren 

 Fr. 6'501.45   amtliche Verteidigung (inkl. Auslagen und MwSt.) 

 Fr.  11'101.45   Total 

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die Gerichts-

gebühr um einen Drittel. 

7. Die Kosten des Vorverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich derjenigen 

der amtlichen Verteidigung, werden der Beschuldigten auferlegt, diejenigen der amtlichen 

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Verteidigung indessen einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Art. 135 Abs. 4 StPO 

bleibt vorbehalten. 

8. (Mitteilungen) 

9. (Rechtsmittel) 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 4 f.) 

a) Der amtlichen Verteidigung der Beschuldigten: 

 (Urk. 52 S. 1 f.) 

1. Die Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Geldstrafe von 90 Tages-

sätzen zu Fr. 30.– als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 5. August 2016 unter An-

rechnung der erstandenen Haft. 

 Eventualiter sei die Beschuldigte zu bestrafen mit einer Geldstrafe von 

nicht mehr als 180 Tagessätzen zu Fr. 30.–. 

 2. Der Vollzug der Geldstrafe sei bedingt aufzuschieben und der Be-

schuldigten eine Probezeit von 3 Jahren anzusetzen.  

 3. Das Mobiltelefon Apple iPhone (IMEI 1, Asservat Nr. A009'806'842) sei 

der Beschuldigten zuhanden dessen Eigentümers zurückzugeben. 

  Eventualiter sei die Kantonspolizei Zürich anzuweisen, die auf dem 

Mobiltelefon gespeicherten Kontaktinformationen, Fotos und Videos 

auf einen geeigneten Datenträger wie CD-ROM oder USB-Stick zu ko-

pieren, diesen der Beschuldigten innerhalb von 10 Tagen nach Eintritt 

der Rechtskraft zuhanden des Eigentümers herauszugeben und das 

Mobiltelefon hernach der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland zur 

gutscheinenden Verwendung zu überlassen.  

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 4. Die Kosten des Vor- und Hauptverfahrens (mit Ausnahme der Kosten 

der amtlichen Verteidigung) seien der Beschuldigten aufzuerlegen, in-

folge offensichtlicher Uneinbringlichkeit jedoch einstweilen auf die 

Staatskasse zu nehmen. 

 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Staatskasse. 

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft: 

(schriftlich, Urk. 41) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1. Mit eingangs im Dispositiv erwähntem Urteil vom 5. Juli 2018 sprach das 

Einzelgericht des Bezirksgerichts Winterthur die Beschuldigte des mehrfachen 

Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte sie mit einer 

unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten unter Anrechnung der erstande-

nen Haft von zwei Tagen. Es ordnete die Einziehung des polizeilich sichergestell-

ten Mobiltelefons zur gutscheinenden Verwendung durch die Staatsanwaltschaft 

an, entschied über die geltend gemachten Zivilforderungen und regelte die Kos-

ten- und Entschädigungsfolgen (Urk. 34).  

2. Gegen das mündlich eröffnete Urteil meldete die amtliche Verteidigung noch 

vor Schranken Berufung an (Prot. I S. 23). Nach Zustellung des begründeten Ur-

teils reichte sie innert Frist die Berufungserklärung ein (Urk. 35 i.V. mit Urk. 31).  

3. Mit Präsidialverfügung vom 26. September 2018 wurde die Berufungser-

klärung den Privatklägern sowie der Staatsanwaltschaft zugestellt und ihnen Frist 

angesetzt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder begründet ein 

Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. Weiter wurde die Beschuldigte 

aufgefordert, das Datenerfassungsblatt sowie verschiedene Unterlagen zu ihren 

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finanziellen Verhältnissen einzureichen (Urk. 39). Die Anklagebehörde verzichtete 

auf Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Ur-

teils (Urk. 41). Die Privatkläger liessen sich nicht vernehmen. Am 19. Oktober 

2018 reichte die Beschuldigte das ausgefüllte Datenerfassungsblatt sowie Unter-

lagen zu den finanziellen Verhältnissen ein (Urk. 43; 45/1-7). 

4. Die Berufungsverhandlung fand am 10. Januar 2019 statt, zu welcher die 

Beschuldigte in Begleitung ihres amtlichen Verteidigers erschienen ist. Das Urteil 

erging im Anschluss an die Berufungsverhandlung (Prot. II S. 7 ff.; Urk. 54). 

II. Umfang der Berufung 

1. Die Beschuldigte hat ihre Berufung beschränkt und lässt die Sanktion (Dis-

positiv-Ziff. 2), die Verweigerung des bedingten Strafvollzugs (Dispositiv-Ziff. 3), 

die Einziehung des sichergestellten Mobiltelefons (Dispositiv-Ziff. 4) sowie den 

Entscheid über die Kostenauflage (Dispositiv-Ziff. 7) anfechten.  

2. Bei dieser Ausgangslage sind die Dispositiv-Ziffern 2-4 sowie 7 des vor-

instanzlichen Urteils angefochten und im Berufungsverfahren zu überprüfen 

(Art. 404 Abs. 1 StPO). Alle übrigen Urteilspunkte (Dispositiv-Ziff. 1, 5 und 6) sind 

demnach nicht angefochten, was die Verteidigung anlässlich der heutigen Beru-

fungsverhandlung bestätigte (Prot. II S. 6), und sind somit in Rechtskraft erwach-

sen. Dies ist vorab festzustellen (Art. 402 i.V.m. Art. 437 StPO). 

III. Strafzumessung 

1. Ausgangslage 

Nach dem insoweit rechtskräftigen Urteil der Vorinstanz machte sich die Be-

schuldigte des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB mit einer 

Deliktssumme von insgesamt Fr. 4'112.– zum Nachteil von 29 Geschädigten 

schuldig. 

Die Vorinstanz bestrafte sie dafür – wie bereits erwähnt – mit einer unbedingten 

Freiheitsstrafe von sechs Monaten.  

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2. Antrag der Verteidigung 

Die Verteidigung beantragt, die Beschuldigte mit einer bedingten Geldstrafe von 

90 Tagessätzen zu Fr. 30.– als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staats-

anwaltschaft Winterthur/Unterland vom 5. August 2016, eventualiter mit maximal 

180 Tagessätzen zu Fr. 30.– zu bestrafen (Urk. 52 S. 1). 

3. Strafrahmen und Strafzumessungsregeln 

3.1 Das Bundesgericht hat die Grundsätze zur Strafzumessung nach 

Art. 47 ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55, m.H.). Darauf kann vorab 

verwiesen werden. 

3.2 Bei der Festlegung des Strafrahmens hat die Vorinstanz die mehrfache Tat-

begehung gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB strafschärfend berücksichtigt. Sie hat dazu 

ausgeführt, dass sich der von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheits-

strafe reichende gesetzliche Strafrahmen für Betrug theoretisch auf bis zu 

7.5 Jahre Freiheitsstrafe erhöhe; für eine Überschreitung des ordentlichen Straf-

rahmens bestehe jedoch kein Anlass, so dass die mehrfache Tatbegehung inner-

halb des ordentlichen Strafrahmens straferhöhend zu berücksichtigen sei (Urk. 34 

Ziff. III./2.1.-2.2.). Hierzu ist zu bemerken, dass die zahlreichen, von einem Ge-

samtvorsatz getragenen Einzelakte der Beschuldigten vorliegend als Tateinheit 

erscheinen (BGE 131 IV 83; s. auch Urteil des Bundesgerichts 6S.351/2000 vom 

29. November 2004, E. 2.). Davon gehen im Ergebnis auch die Staats-

anwaltschaft, Verteidigung und Vorinstanz aus (Urk. 3/5 S. 27), andernfalls sich 

die Frage nach der Anwendung von Art. 172ter StGB gestellt hätte. Das mehrfache 

Handeln der Beschuldigten ist daher ungeachtet des unangefochten gebliebenen 

Schuldspruchs (s. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_853/2016 vom 18. Oktober 

2017, E. 3.1.1) weder strafschärfend noch straferhöhend innerhalb des ordent-

lichen Strafrahmens zu veranschlagen. Dieser reicht, wie von der Vorinstanz zu-

treffend festgestellt, von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Hiervon 

ging im Übrigen auch die Verteidigung anlässlich der heutigen Berufungsver-

handlung aus (Urk. 52 S. 4 N 11). 

-   8   - 

3.3  

3.3.1  Am 1. Januar 2018 ist das geänderte Sanktionenrecht des Schweizerischen 

Strafgesetzbuches in Kraft getreten (AS 2016 1249). Die Beschuldigte beging die 

heute zu beurteilenden Betrugshandlungen zwischen dem 10. Juli 2015 und dem 

7. November 2016 und damit vor Inkrafttreten des neuen Sanktionenrechts. Nach 

neuem Recht wird grundsätzlich nur beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein 

Delikt begangen hat (Art. 2 Abs. 1 StGB). Hat jedoch der Täter ein Verbrechen 

oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen und erfolgt die Beur-

teilung erst nachher, so ist das neue Gesetz anzuwenden, wenn es für den Täter 

milder ist (lex mitior, Art. 2 Abs. 2 StGB). Die Frage nach der lex mitior ist nach 

Lehre und Rechtsprechung nicht abstrakt, sondern aufgrund der konkreten Me-

thode zu beantworten. Es ist sowohl das alte als auch das neue Recht anzuwen-

den und durch Vergleich der Ergebnisse zu prüfen, welches Recht für den Täter 

das günstigere ist (statt vieler Urteil des Bundesgerichts 6B_102/2011 vom 

14. Februar 2012, E. 1.3.1; PK StGB-TRECHSEL/VEST, 2018, Art. 2 N 11). 

3.3.2  Die Vorinstanz erwog, für die auszufällende Strafe von 6 Monaten stehe 

sowohl nach altem als auch nach neuem Recht eine Geld- oder Freiheitsstrafe 

zur Disposition. Die erleichterte Ausfällung von kurzen unbedingten Freiheits-

strafen nach neuem Recht betreffe nur solche von weniger als 6 Monaten und sei 

nicht relevant. Unerheblich sei auch, dass nach altem Recht die gemeinnützige 

Arbeit als dritte Sanktionsart vorgesehen sei, da ohnehin eine Freiheitsstrafe aus-

zusprechen sei. Hinsichtlich des Vollzugs sei zu beachten, dass bei einer Strafe 

von 6 Monaten sowohl nach neuem als auch nach altem Recht grundsätzlich ein 

bedingter sowie ein unbedingter, nicht aber ein teilbedingter Vollzug in Frage 

komme. Milder sei das neue Recht aber für die Beschuldigte in Bezug auf die 

Prognosestellung. Die Beschuldigte sei innerhalb der letzten 5 Jahre zu einer 

Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt worden. Während nach altem Recht im 

Falle einer solchen Vorstrafe zwingend von einer Schlechtprognose auszugehen 

sei, sehe das neue Recht eine Schlechtprognose nur noch vor, wenn der Täter 

innerhalb der letzten 5 Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten 

Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten verurteilt worden sei. Entsprechend sei 

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das neue Recht für die Beschuldigte als das mildere zu qualifizieren und gemäss 

Art. 2 Abs. 2 StGB anzuwenden (Urk. 34 S. 15 f.).  

3.3.3  Die Beschuldigte ist heute mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten zu 

bestrafen (s. Ziff. 5. und 6. nachstehend). Die Vorinstanz hat zutreffend erkannt, 

dass das neue Recht mit Bezug auf die Gewährung des bedingten Strafvollzugs 

milder ist. Während nach bisherigem Recht für den Aufschub bereits besonders 

günstige Umstände verlangt wurden, wenn der Täter innerhalb der letzten fünf 

Jahre vor der Tat zu einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt 

wurde (Art. 42 Abs. 2 aStGB), sind nach revidiertem Recht besonders günstige 

Umstände erst erforderlich, wenn der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor 

der Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde 

(Art. 42 Abs. 2 revStGB). Zwar hält die Übergangsbestimmung zur Änderung des 

Sanktionenrechts fest, dass besonders günstige Umstände auch dann erforderlich 

sind, wenn nach bisherigem Recht eine Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen 

ausgesprochen wurde (AS 2015 1389), was die Vorinstanz nicht erwähnte. Da die 

Beschuldigte mit Strafbefehl vom 5. August 2015 zu einer unbedingten Geldstrafe 

von genau 180 Tagessätzen verurteilt wurde, braucht es nach neuem Recht für 

den Aufschub keine besonders günstigen Umstände, womit sich das neue Recht 

als das mildere erweist. Dies gilt selbst dann, wenn der Beschuldigten der beding-

te Vollzug der Freiheitsstrafe nicht gewährt werden könnte, weil im konkreten Fall 

die Prognose ungünstig ist (s. Urteile des Bundesgerichts 6B_83/2009 vom 

30. Juni 2009, E. 2.3 und 2.4; 6B_538/2007 vom 2. Juni 2008, E. 2.4; 

6B_540/2007 vom 16. Mai 2008, E. 2.3 und 2.4).  

 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass es sich beim Strafbefehl 

vom 5. August 2015 um eine teilweise Zusatzstrafe zu zwei früheren Strafbe-

fehlen handelt. Da für die Anwendung von Art. 42 Abs. 2 StGB aber nur 

von Belang ist, ob aufgrund einer einzelnen Verurteilung (und nicht aufgrund der 

Addition mehrerer Vorstrafen der Minimalwert überschritten wurde [OFK StGB-

HEIMGARTNER, Art. 42 N 17]), ist dies nicht weiter von Bedeutung. Offen gelassen 

werden kann, ob bei einer reinen Zusatzstrafe anders zu entscheiden wäre. 

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4. Tatkomponente 

Vorbemerkung: Das Bundesgericht bestätigte in BGE 144 IV 217 grundsätzlich 

die Zulässigkeit von Ausnahmen von der konkreten Methode im Einzelfall gemäss 

seiner jüngeren Rechtsprechung (E. 2.4 mit Hinweisen und E. 4.3), so wenn ver-

schiedene Straftaten zeitlich und sachlich derart eng miteinander verknüpft sind, 

dass sie sich nicht sinnvoll auftrennen und für sich allein beurteilen lassen 

(vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_523/2018 vom 23. August 2018 E. 1.2.2). 

Angesichts der einheitlichen Vorgehensweise der Beschuldigten rechtfertigt es 

sich vorliegend deswegen zur Festsetzung der Einsatzstrafe, sämtliche Betrugs-

handlungen zusammen zu behandeln.  

4.1 Bei der objektiven Tatschwere ist zunächst auf den Deliktsbetrag von rund 

Fr. 4'100.– zu verweisen. Zwar erscheint dieser im Vergleich zu anderen Betrugs-

fällen eher tief. Die Beschuldigte zeigte aber bei ihrem Handeln – entgegen der 

Verteidigung (Urk. 52 S. 4 N 13) – ein erhebliches Mass an krimineller Energie. 

Sie durchforstete Internet-Plattformen (vornehmlich tutti.ch) gezielt nach Such-

inseraten, die ihr für ihr kriminelles Vorhaben geeignet erschienen. Dabei wählte 

sie häufig solche Suchinserate aus, bei denen die kaufwilligen Inserenten auf eine 

rasche Lieferung angewiesen waren, wie etwa Tickets für in Kürze stattfindende 

Veranstaltungen oder SBB-Tageskarten, welche im Hinblick auf geplante Reisen 

erworben werden. Die Beschuldigte betrieb zudem einen nicht unerheblichen 

Täuschungsaufwand. Zur Untermauerung ihrer Leistungsfähigkeit spezifizierte sie 

im Zuge der Korrespondenz die Beschaffenheit der Kaufobjekte oder beantworte-

te spezifische Fragen der Kaufinteressenten. Bei den eigenen Online-Inseraten, 

welche sie auf der Plattform anibis.ch schaltete, lud sie anderweitig von 

ihr beschaffte Bilder eines identischen Kaufobjekts hoch. Zur Verschleierung ihrer 

Identität benutzte sie Falschangaben. Der von ihr getätigte Aufwand war durchaus 

erheblich. Sie räumte ein, im Durchschnitt sicher ein oder zwei Stunden täglich für 

die Suche nach geeigneten Inseraten im Internet und dem anschliessenden Chat 

mit den Geschädigten gebraucht zu haben, auch wenn sie dies nicht jeden Tag 

gemacht habe (Urk. 3/1 S. 4). Wenn die Verteidigung versucht, eine Opfermit-

verantwortung der Geschädigten zu konstruieren und anführt, diese hätten sämt-

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liche Warnhinweise für die Abwicklung von Geschäften über das Internet ignoriert 

und elementare Vorsichtsmassnahmen ausser Acht gelassen (Urk. 52 S. 4 N 12), 

geht dieser Einwand fehl. Im Internethandel sind Vorauszahlungen bei Geschäf-

ten zwischen Privaten üblich. In Anbetracht des verursachten Schadens wiegt das 

objektive Verschulden gleichwohl noch leicht. 

4.2 Die Beschuldigte handelte direktvorsätzlich. Mit ihrem Vorgehen wollte sie 

ihre finanziellen Mittel aufbessern, da sie Mühe hatte, mit dem ihr vom Ehemann 

zur Verfügung gestellten Geldbetrag auszukommen. Eine eigentliche finanzielle 

Notlage bestand aber nicht, besorgte doch ihr Ehemann den wöchentlichen  

Grosseinkauf und kam für Miete und Krankenkasse auf. Sie musste mit diesem 

bzw. ihrem Geld lediglich kleinere Anschaffungen tätigen wie beispielsweise Znü-

ni für die Kinder (Urk. 51 S. 16 und S. 17 f.). Wenn der Ehemann der Beschuldig-

ten aus kulturellen Gründen verpflichtet war, seine übrigen Familienmitglieder fi-

nanziell zu unterstützen (Urk. 51 S. 16), vermag dieser Umstand die subjektive 

Tatschwere nicht zu beeinflussen. Vielmehr wäre es der Beschuldigten zuzumu-

ten gewesen, ihren Ehemann mit ihren Geldproblemen zu konfrontieren oder sich 

an entsprechende Budget- oder Paarberatungsstellen zu wenden. Aufschluss-

reich ist denn auch ihre Antwort auf die Frage des vorinstanzlichen Richters, wie 

sie auf die Idee gekommen sei, die vorliegenden Taten zu begehen. Sie erklärte, 

sie habe andere Leute gekannt bzw. von anderen Leuten gehört, die das gemacht 

hätten, und habe sich gedacht, dass das nichts Schlimmes sei (Prot. I S. 10). Das 

objektive Verschulden wird durch das subjektive daher nicht relativiert. Vor dem 

geschilderten Hintergrund und des noch leichten Gesamtverschuldens erscheint 

mit der Vorinstanz eine Strafe im Bereich von 4 Monaten angemessen. 

5. Täterkomponente 

5.1 Zum Vorleben und zu den persönlichen Verhältnissen ist auf die Ausführ-

ungen im erstinstanzlichen Urteil zu verweisen (Urk. 34 S. 13). Heute ergaben 

sich keine wesentlichen Änderungen (Urk. 51 S. 1 ff.). Die Beschuldigte führte 

aus, eine Arbeitsstelle finden zu wollen, sie war diesbezüglich jedoch bis anhin 

nicht erfolgreich. Ferner gab sie zu Protokoll, dass sie per Anfang März in eine 

grössere Wohnung ziehen werden und ihr Mann demnächst eine Lohnerhöhung 

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von rund Fr. 300.– erhalte (Urk. 51 S. 3 f.). Wenn die Vorinstanz der Beschuldig-

ten eine erhöhte Strafempfindlichkeit zubilligt, ist dies äusserst wohlwollend; von 

einer aussergewöhnlich hohen Strafempfindlichkeit kann entgegen der Verteidi-

gung erst recht nicht gesprochen werden (Urk. 52 S. 5 N 18), da die Beschuldigte 

bereits Mutter war, als sie sich zur Tat bzw. den Taten entschloss. Abgesehen 

davon wirken sich die persönlichen Verhältnisse der Beschuldigen strafzu-

messungsneutral aus.  

5.2 Stark straferhöhend sind die drei einschlägigen Vorstrafen der Beschuldig-

ten zu veranschlagen. Erstmals wurde sie mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Winterthur/Unterland vom 10. Juni 2014 wegen mehrfachen, teilweise gering-

fügigen Betrugs zu einer teilbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 

Fr. 30.– sowie zu einer Busse von Fr. 400.– verurteilt (Urk. 48). Die Beschuldigte 

hatte zwischen Ende Dezember 2012 und Mitte Dezember 2013 in insgesamt 

sechs Fällen Mobiltelefone auf den Internetplattformen gratis-inserate.ch (heute 

notabene anibis.ch) und tutti.ch verkauft, ohne im Besitz dieser Geräte zu sein 

oder diese beschaffen zu können (Urk. 12/8).  

 Bereits rund vier Monate später musste sie mit Strafbefehl der Staatsanwalt-

schaft Winterthur/Unterland vom 21. Oktober 2014 erneut wegen vergleichbarer 

Taten des mehrfachen, teilweise geringfügigen Betrugs schuldig gesprochen wer-

den. Diese Delikte hatte sie zum Teil vor und zum Teil nach Erlass des ersten 

Strafbefehls begangen, weshalb die neu ausgefällte Geldstrafe von 60 Tages-

sätzen zu Fr. 30.– teilweise als Zusatzstrafe zum ersten Strafbefehl ausgefällt und 

der gewährte teilbedingte Vollzug der ersten Strafe gleichzeitig widerrufen wurde 

(Urk. 12/9; Urk. 48).  

 Mit Strafbefehl vom 5. August 2015 wurde sie zum dritten Mal wegen mehr-

fachen Betruges schuldig gesprochen und mit einer unbedingten Geldstrafe von 

180 Tagessätzen zu je Fr. 30.–, abzüglich 1 Tag Haft, bestraft (Urk. 48). Wiede-

rum hatte sie in zahlreichen Fällen auf den bereits mehrfach erwähnten Online-

Plattformen gratis-inserate.ch und tutti.ch Mobiltelefone, weitere Multimediagerä-

te, aber auch Tickets und Waren für Kinder und Babys verkauft, ohne je leistungs-

fähig und -willig gewesen zu sein. Auch diese Taten (insgesamt 41 Fälle) hatte sie 

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sowohl vor als auch nach den früheren Verurteilungen begangen, die letzte Tat 

am 22. April 2015 (Urk. 12/11).  

 Auch nach dem 22. April 2015 setzte sie ihr deliktisches Handeln unbeirrt 

fort. Bereits ab der ersten Julihälfte 2015 – und damit während des damals noch 

laufenden früheren Strafverfahrens – begann sie – wiederum auf tutti.ch – gezielt 

Suchinserate von Kaufinteressenten zu beantworten und gab vor, im Besitz der 

gesuchten Waren zu sein. Selbst die Aushändigung des vorerwähnten Strafbe-

fehls vom 5. August 2015 hielt sie nicht von weiterer Delinquenz ab. Am gleichen 

Tag verbrauchte sie den Restbetrag des ihr tags zuvor überwiesenen Kaufpreises 

für die in Dossier Nr. 3 der vorliegenden Anklage genannte SBB-Tageskarte 

(Urk. 5/1/12). Schon wenige Tage später beantwortete sie das Suchinserat "güns-

tiges Smartphone gesucht" auf tutti.ch und verkaufte dem Geschädigten 

B1._____ ein Mobiltelefon der Marke Nokia Lumia, welches sie nicht besass. Den 

ihr vom Geschädigten am 17. August 2015 dafür überwiesenen Geldbetrag bezog 

und verbrauchte sie innert weniger Tage. Die weiteren, dem vorliegenden Straf-

verfahren zugrunde liegenden Handlungen beging sie in kurzen Abständen bis 

kurz vor ihrer Verhaftung am 7. November 2016.  

 Zugute zu halten ist der Beschuldigten ihr vollumfängliches Geständnis. Al-

lerdings ist hierzu zu bemerken, dass die Beschuldigte den Sachverhalt – entge-

gen den Vorbringen der Verteidigung – in erster Linie auf Vorhalt des polizeilichen 

Sachbearbeiters hin anerkannte. So hatte sie bei der ersten polizeilichen Einver-

nahme im vorliegenden Verfahren die Frage glaubwürdig verneint, ob es noch 

weitere Fälle gebe, bei denen sie Leute betrogen habe (Urk. 3/1). Dank der ge-

wissenhaften und minutiösen Ermittlungsarbeit der Polizei kam dann aber ans 

Licht, dass es entgegen den Beteuerungen der Beschuldigten zahlreiche weitere 

Geschädigte gab (Urk. 3/14). Das Geständnis erfolgte mithin unter dem Eindruck 

des Untersuchungsergebnisses und kann sich daher nur leicht strafmindernd 

auswirken. Von grosser Kooperationsbereitschaft, wie die Verteidigung geltend 

macht (Urk. 52 S. 5 N 19), kann nicht gesprochen werden. Unter dem Titel Nach-

tatverhalten fällt zudem negativ ins Gewicht, dass die Beschuldigte der Geschä-

digten B7._____ per E-Mail Anfang Dezember 2016 vorwarf, sie sei wegen ihr im 

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Gefängnis gewesen und müsse wegen ihr Fr. 5'000.– bezahlen, als 

die Geschädigte – verständlicherweise – von der Beschuldigten die Rückzahlung 

des ertrogenen Geldes verlangte (Urk. 1 S. 12 sowie Urk. 3/14 S. 7). Wieder-

gutmachung bzw. ein Wille hierzu ist bei der Beschuldigten schliesslich nicht zu 

erkennen. Angesichts ihrer heutigen Ausführungen hierzu scheint dies keine Prio-

rität zu geniessen (vgl. Urk. 51 S. 13 f.). 

 Bei dieser Sachlage vermögen die strafmindernden Umstände die strafer-

höhenden nicht aufzuwiegen, sondern es resultiert eine Erhöhung der Einsatz-

strafe. Mit der Vorinstanz ist die Strafe nach Würdigung der Täterkomponente um 

zwei Monate auf sechs Monate zu erhöhen.  

6. Wahl der Sanktion / Strafart 

6.1 Für Strafen von sechs Monaten bis zu einem Jahr sieht das Gesetz nach 

bisherigem Recht Geldstrafe (Art. 34 aStGB) und Freiheitsstrafe (Art. 40 aStGB) 

vor. Demgegenüber ist die Geldstrafe nach neuem Recht auf höchstens 

180 Tagessätze beschränkt (Art. 34 Abs. 1 Satz 1 revStGB). Für Strafen von we-

niger als sechs Monaten ist sowohl nach altem als auch nach neuem Recht 

grundsätzlich eine Geldstrafe auszusprechen (Art. 34 Abs. 1 aStGB, Art. 40 

aStGB und 41 Abs. 1 StGB). Im Bereich der leichten Kriminalität ist die Geldstrafe 

somit die Regelsanktion und geht bei Strafen bis zu sechs Monaten freiheitsent-

ziehenden Sanktionen vor. Daran hat der Gesetzgeber im Rahmen der erneuten 

Revision des Sanktionenrechts entgegen der ursprünglichen Stossrichtung fest-

gehalten (Urteil des Bundesgerichts 6B_436/2018 vom 24. September 2018, 

E. 1.2).  

 Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässig-

keit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein sozia-

les Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 82, 

E. 4.1; 134 IV 97, E 4.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_681/2013 vom 26. Mai 

2014, E. 1.3.3). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur 

Verfügung stehenden Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die we-

niger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift (BGE 138 IV 120 

-   15   - 

E. 5.2, m.H.). Die Freiheitsstrafe als eingriffsintensivste Sanktion ist nach der ge-

setzlichen Konzeption ultima ratio und kann nur verhängt werden, wenn keine an-

dere, mildere Strafe in Betracht kommt (Urteil des Bundesgerichts 6B_436/2018 

vom 24. September 2018, mit Verweis auf Botschaft vom 21. September 1998 zur 

Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes 

sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht, BBl 1999 2043 f. 

Ziff. 213.132; BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 122 f.; Urteil des Bundesgerichts 

6B_483/2016 vom 30. April 2018 E. 3.3.3. m.H.).  

6.2 Wie dargelegt, ist die Beschuldigte mehrfach und einschlägig vorbestraft. 

Sämtliche ausgesprochenen Geldstrafen haben sich bis anhin als wirkungslos 

erwiesen. Weder teilbedingte noch unbedingte Geldstrafen vermochten die Be-

schuldigte zu beeindrucken und von weiterer Delinquenz abzuhalten. Vielmehr 

muss konstatiert werden, dass sie ab Dezember 2012 mehr oder weniger durch-

gehend im gleichen Stil während Jahren weiter delinquierte, bis sie zu Beginn des 

vorliegenden Strafverfahrens am 7. November 2016 verhaftet wurde. Die Geld-

strafen bezahlte sie nicht, sondern ging offenbar davon aus, die ausstehenden 

Forderungen würden irgendwann in Betreibung gesetzt und mit einem Verlust-

schein enden, wodurch die Angelegenheit für sie erledigt sei (so die Verteidigung 

in Urk. 23 S. 7). Erst unter dem Eindruck des drohenden Vollzugs der Ersatzfrei-

heitsstrafe für die nicht bezahlten Bussen und Geldstrafen im Umfang von 

299 Tagen und mit Unterstützung ihres amtlichen Verteidigers, der sich erfolg-

reich um eine Abzahlungsvereinbarung mit der Vollzugsbehörde bemühte, unter-

nahm sie respektive genauer ihr Ehemann erste Anstrengungen zur Bezahlung 

(s. Urk. 24/1-3 und Urk. 3/5 S. 31). Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung 

ergab sich, dass sie bzw. ihr Ehemann bereits Fr. 4'470.– der (in Ersatzfreiheits-

strafen umgewandelten) Geldstrafen bezahlt haben (Urk. 53/2-3). Nichtsdestotrotz 

zeigt all das gerade, dass einzig eine Freiheitsstrafe die Beschuldigte genügend 

zu beeindrucken vermag. Eine Geldstrafe fällt daher nicht in Betracht. Im Übrigen 

könnte eine solche bei der Beschuldigten, die als Hausfrau über kein eigenes 

Einkommen verfügt und angesichts der finanziellen Verhältnisse ihres Eheman-

nes auch nicht Anspruch auf einen nennenswerten Betrag zur freien Verfügung im 

Sinne von Art. 164 ZGB hätte, voraussichtlich auch nicht vollzogen werden 

-   16   - 

(Art. 41 StGB alte und neue Fassung). An dieser Einschätzung ändert auch das 

Vorbringen der Verteidigung, die Beschuldigte habe die gegen sie ausgesproche-

nen Warnstrafe und die vollziehbar angeordneten Geldstrafen nicht verstanden, 

weshalb sie keine abschreckende Wirkungen gehabt hätten (Urk. 52 S. 7 N 29), 

nichts. Sie musste wissen, was ihr vorgeworfen wurde, und verstehen, dass sie 

etwas Strafbares gemacht hat, das nicht mehr passieren sollte, zumal sie im 

Rahmen des Verfahrens, welches zum Strafbefehl vom 5. August 2015 führte, ei-

nen Tag in Untersuchungshaft war. 

 Ist heute eine Freiheitsstrafe auszusprechen, liegt auch kein Fall einer (teil-

weisen) retrospektiven Konkurrenz mit Gesamtstrafenbildung im Sinne von Art. 49 

Abs. 2 StGB vor. Darauf hat bereits die Vorinstanz zutreffend hingewiesen 

(Urk. 34 S. 10). 

7. Ergebnis 

 Zusammenfassend ist die Beschuldigte in Übereinstimmung mit der Vor-

instanz mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten zu bestrafen. Daran ist die erstan-

dene Haft von zwei Tagen anzurechnen (Art. 51 StGB). 

IV. Vollzug 

1. Die Vorinstanz verweigerte der Beschuldigten den bedingten Vollzug für die 

ausgesprochene Freiheitsstrafe.  

 Mit ihrer Berufung verlangt die Verteidigung den Aufschub der Strafe, unter 

Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren (Urk. 52 S. 2). 

2. Die Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs sind 

von der Vorinstanz korrekt dargestellt worden, worauf zwecks Vermeidung unnö-

tiger Wiederholungen verwiesen werden kann. Wie bereits unter Ziff. III./3.3 vor-

stehend ausgeführt, ist in objektiver Hinsicht ein bedingter Vollzug möglich und 

sind im vorliegenden Fall für dessen Gewährung auch keine besonders günstigen 

Umstände erforderlich.  

-   17   - 

 Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass in Anbetracht der einschlägigen 

Vorstrafen der Beschuldigten und ihrer mehrjährigen Delinquenz erhebliche Zwei-

fel am künftigen Wohlverhalten bestehen. Die Beschuldigte liess sich weder von 

laufenden Strafverfahren noch von teilbedingten oder unbedingten Geldstrafen 

beeindrucken. Auch die Ankündigung der Staatsanwältin am 5. August 2015, im 

Falle erneuter einschlägiger Delinquenz müsse die Beschuldigte mit dem Vollzug 

einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe rechnen, vermochte sie nicht davon abzuhal-

ten, bereits wenige Tage später im gleichen Stil mit ihren betrügerischen Hand-

lungen fortzufahren. Unzählige Male beteuerte die Beschuldigte bei der Polizei 

und der Staatsanwaltschaft, sie wisse, dass sie einen Fehler gemacht habe, und 

zeigte sich reumütig. Dennoch delinquierte sie – teilweise nach kurzer Zeit – wie-

der. Die Vorinstanz hat sodann zu Recht hervorgehoben, dass die Beschuldigte 

bereits Anfang August 2015 eine Nacht in Untersuchungshaft verbringen musste, 

weshalb die Argumentation der Verteidigung, die Beschuldigte habe sich von der 

vom 7. auf den 8. November 2016 verbrachten Nacht im Gefängnis beeindrucken 

lassen (so auch heute; vgl. Urk. 52 S. 9 N 40), nicht stichhaltig sei.  

 Auf der anderen Seite fällt auf, dass die Beschuldigte sich seit nunmehr über 

zwei Jahren offenbar nichts mehr zu Schulden hat kommen lassen bzw. straf-

rechtlich – soweit ersichtlich – nicht mehr in Erscheinung getreten ist 

(vgl. Urk. 48). Ob das vorliegende Verfahren mit dem drohenden Vollzug einer 

mehrmonatigen Freiheitsstrafe, die drohende Verbüssung der 299 Tage Ersatz-

freiheitsstrafe oder familiäre Gründe (heute gab die Beschuldigte an, möglicher-

weise wieder schwanger zu sein [Urk. 51 S. 16]) dies bewirkt haben, kann letztlich 

offen bleiben. Jedenfalls scheint eine leicht positive Entwicklung im Leben der 

Beschuldigten eingetreten zu sein, die bei der vorliegenden Prognosestellung 

nicht ausgeblendet werden kann, zumal – wie erwähnt – keine besonders günsti-

gen Umstände erforderlich sind. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, der 

Beschuldigten für die heute erstmals auszusprechende Freiheitsstrafe den be-

dingten Strafvollzug zu gewähren, zumal die von der Beschuldigten begangenen 

Delikte (Deliktsbetrag von rund Fr. 4'100.– in einem Zeitraum von 15 Monaten) 

nicht sehr gravierend sind und sie das ertrogene Geld für den Familienunterhalt 

-   18   - 

verwendete. Den verbleibenden – ganz erheblichen – Bedenken ist indes mit der 

Ansetzung der maximal möglichen Probezeit von 5 Jahren Rechnung zu tragen.  

3. Die Aussprechung einer Landesverweisung fällt bereits wegen des Verbots 

der reformatio in peius ausser Betracht.  

V. Einziehung 

1. Die Verteidigung verlangt die Herausgabe des polizeilich sichergestellten 

Mobiltelefons "Apple iPhone" an die Beschuldigte zuhanden dessen Eigentümer. 

Eventualiter beantragt sie, dass die Kantonspolizei Zürich gerichtlich angewiesen 

wird, die auf dem Mobiltelefon gespeicherten Kontaktinformationen, Fotos und  

Videos auf einen geeigneten Datenträger wie CD-ROM oder USB-Stick zu ko-

pieren, der Beschuldigten zuhanden des Eigentümers herauszugeben und das 

Mobiltelefon erst danach der Anklagebehörde zur gutscheinenden Verwendung 

zu überlassen. Zur Begründung trägt sie vor, dass die Verwertung des Mobiltele-

fons kaum den dafür benötigten Aufwand decken würde (Urk. 52 S. 9 N 45).  

2. Gemäss Art. 69 StGB verfügt das Gericht ohne Rücksicht auf die Strafbar-

keit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Bege-

hung einer Straftat gedient haben oder die durch eine Straftat hervorgebracht 

worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlich-

keit oder die öffentliche Ordnung gefährden. Die Gefahr der weiteren deliktischen 

Verwendung des Gegenstandes kann sich sowohl aus dessen Beschaffenheit als 

auch aus dem zu erwartenden Gebrauch durch dessen Inhaber ergeben. Das Ge-

richt kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht 

oder vernichtet werden.  

3. Die Beschuldigte beging die vorliegenden Betrugshandlungen erstelltermas-

sen mit dem fraglichen Mobiltelefon, wobei sie eigenen Angaben zufolge durch-

schnittlich ein oder zwei Stunden täglich – wenngleich nicht jeden Tag – für die 

Suche nach geeigneten Inseraten im Internet und dem anschliessenden Chat mit 

den Geschädigten verbrachte. Die Gefahr einer weiteren deliktischen Verwen-

dung muss daher bejaht werden, zumal sie das neu von ihrem Ehemann ange-

-   19   - 

schaffte Mobiltelefon nur erhält, wenn sie telefonieren möchte (Urk. 51 S. 9). Die 

Voraussetzungen für die Einziehung des genannten Mobiltelefons sind daher ge-

geben.  

 Der von der Verteidigung gestellte Eventualantrag ist ebenfalls abzuweisen. 

Das Obergericht ist weder Aufsichtsbehörde der Kantonspolizei noch der Staats-

anwaltschaft und kann diesen Behörden ohne spezifische gesetzliche Grundlage 

keine verbindlichen Anordnungen erteilen. Die beantragte Anweisung wäre zu-

dem mit einem nicht unerheblichen Aufwand für die betroffene Polizeieinheit ver-

bunden und kann daher auch nicht als von der in Art. 69 Abs. 2 StGB verankerten 

Möglichkeit der Anordnung zur Vernichtung mitumfasst gelten. 

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Die erstinstanzliche Kostenverlegung (Dispositiv-Ziff. 7) ist ausgangsgemäss 

zu bestätigen. Wie gesehen, erzielt die Beschuldigte, welche drei minderjährige 

Kinder zu betreuen hat, zwar kein eigenes Erwerbseinkommen, sondern verfügt 

vielmehr über Schulden, und ihr Ehemann erzielt ebenfalls kein hohes Einkom-

men. Da die Beschuldigte aber noch jung ist sowie arbeiten und ein (eigenes) 

Einkommen erzielen möchte (Urk. 51 S. 3), ist – entgegen der Verteidigung 

(Urk. 52 S. 10 N 48) – davon abzusehen, die Kosten einstweilen auf die Gerichts-

kasse zu nehmen.  

2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf 

Fr. 2'500.– festzusetzen.  

3. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen 

auferlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die Beschuldigte obsiegt lediglich teilwei-

se (betreffend Gewährung des bedingten Vollzugs). Im Lichte einer interessens-

gemässen Gewichtung der Anträge sind die Kosten des Berufungsverfahrens zu 

3/4 der Beschuldigten aufzuerlegen. Im Umfang von 1/4 sind die Kosten definitiv 

auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind zu 

1/4 definitiv und zu 3/4 einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, wobei dies-

-   20   - 

bezüglich die Rückzahlungspflicht der Beschuldigten vorbehalten bleibt (Art. 135 

Abs. 4 StPO).  

4. Der amtliche Verteidiger der Beschuldigten reichte anlässlich der Beru-

fungsverhandlung eine Honorarnote für Aufwendungen von 24.7 Stunden sowie 

Auslagen von Fr. 96.– ein (Urk. 50). Dieser geltend gemachte Aufwand ist zwar 

ausgewiesen, er erscheint indessen angesichts des vorliegenden Berufungsfalles 

als deutlich zu hoch. Gemäss § 23 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 AnwGebV setzt sich 

die Vergütung für amtliche Verteidigung aus der Gebühr und den notwendigen 

Auslagen zusammen. Die Grundgebühr für die Führung eines Strafprozesses ein-

schliesslich Vorbereitung des Parteivortrags und Teilnahme an der Hauptverhand-

lung beträgt vor den Einzelgerichten Fr. 600.– bis Fr. 8'000.– (§ 17 Abs. 1 lit. a 

AnwGebV). Gemäss § 18 Abs. 1 AnwGebV wird die Gebühr im Berufungsver-

fahren grundsätzlich nach den für die Vorinstanz geltenden Regeln bemessen, 

wobei auch berücksichtigt wird, ob das Urteil vollumfänglich oder nur teilweise 

angefochten worden ist. Wenn der Verteidiger nun ein Honorar von fast 

Fr. 6'000.– geltend macht, befindet sich dieser Betrag zwar im vorgegebenen 

Rahmen. Gegenstand des Berufungsverfahrens waren aber bloss noch die Sank-

tion und der Vollzug der Strafe. Insbesondere der Strafpunkt musste nicht mehr 

beurteilt werden. Überdies verteidigte Rechtsanwalt lic. iur. X._____ die Beschul-

digte bereits vor Vorinstanz, weshalb er mit den Akten und dem Fall vertraut war. 

Schliesslich wurde dem Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren, in welchem 

insbesondere auch der Schuldpunkt beurteilt werden musste und strittig war (vgl. 

Urk. 23), eine Entschädigung von rund Fr. 6'500.– zugesprochen. Die Entschädi-

gung für die amtliche Verteidigung ist daher – im Vergleich zum Betrag, der von 

der Vorinstanz zugesprochen wurde, rund einen Drittel tiefer – auf pauschal 

Fr. 4'000.– einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer festzusetzen. 

 

-   21   - 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzel-

gericht Strafsachen, vom 5. Juli 2018 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

"1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 
Abs. 1 StGB. 

 2. […] 

 3. […] 

 4. […] 

 5. Die Beschuldigte wird verpflichtet, den nachfolgend genannten Privatklägern Scha-
denersatz im nachgenannten Umfang zu bezahlen: 

  a) B1._____ (Dossier 4) Schadenersatz Fr. 40.–; 

  b) B2._____ (Dossier 7) Schadenersatz Fr. 80.– zuzüglich 5% Zins seit 
3. September 2015; 

  c) B3._____ (Dossier 11) Schadenersatz Fr. 300.– zuzüglich 5% Zins seit 
10. Dezember 2015; 

  d) B4._____ (Dossier 12) Schadenersatz Fr. 200.– zuzüglich 5% Zins seit 
14. Januar 2016; 

  e) B5._____ (Dossier 14) Schadenersatz Fr. 200.–; 

  f) B6._____ (Dossier 16) Schadenersatz Fr. 200.– zuzüglich 5% Zins seit 
7. Februar 2016; 

  g) B7._____ (Dossier 17) Schadenersatz Fr. 220.– zuzüglich 5% Zins seit 
18. März 2016; 

  h) B8._____ (Dossier 18) Schadenersatz Fr. 300.–: 

  i) B9._____ (Dossier 20) Schadenersatz Fr. 85.– zuzüglich 5% Zins seit 
5. August 2016; 

  j) B10._____ (Dossier 21) Schadenersatz Fr. 210.– zuzüglich 5% Zins seit 
15. August 2015; 

  k) B11._____ (Dossier 22) Schadenersatz Fr. 30.–; 

-   22   - 

  l) B12._____ (Dossier 24) Schadenersatz Fr. 150.– zuzüglich 5% Zins seit 
12. September 2016; 

  m) B13._____ (Dossier 25) Schadenersatz Fr. 45.–; 

  n) B14._____ (Dossier 28) Schadenersatz Fr. 230.–; 

  o) B15._____ (Dossier 29) Schadenersatz Fr. 85.–. 

Allfällig geltend gemachte Mehrbeträge werden auf den Zivilweg verwiesen. 

  Die Genugtuungsforderungen werden abgewiesen. 

 6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'100.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'500.00   Gebühr Vorverfahren 
 

Fr. 6'501.45   amtliche Verteidigung (inkl. Auslagen und MwSt.) 
 

Fr.  11'101.45   Total 

  Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die Ge-
richtsgebühr um einen Drittel. 

 7. […]" 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

-   23   - 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschuldigte A._____ wird bestraft mit 6 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 

2 Tage durch Haft erstanden sind. 

2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 

5 Jahre festgesetzt. 

3. Das am 7. November 2016 polizeilich sichergestellte Mobiltelefon "Apple 

iPhone", IMEI-NR. 1, Asservat-Nr. A009'806'842 wird eingezogen und der 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland zur gutscheinenden Verwendung 

überlassen. 

4. Die vorinstanzliche Kostenverlegung (Dispositiv-Ziffer 7) wird bestätigt. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'500.–  ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 4'000.–   amtliche Verteidigung. 

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amt-

lichen Verteidigung, werden der Beschuldigten im Umfang von 3/4 auferlegt. 

Im Umfang von 1/4 werden die Kosten definitiv auf die Gerichtskasse ge-

nommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden im Umfang von 3/4 

einstweilen und im Übrigen definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Die 

Rückzahlungspflicht der Beschuldigten hinsichtlich der einstweilen auf die 

Gerichtskasse genommenen Kosten der amtlichen Verteidigung bleibt vor-

behalten.  

7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der 
Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (versandt) 
− die folgenden Privatkläger je mit separatem Dispositivauszug (ver-

sandt): 
− B1._____  

-   24   - 

− B2._____  
− B3._____  
− B4._____  
− B5._____  
− B6._____  
− B7._____  
− B8._____  
− B9._____  
− B10._____  
− B11._____  
− B12._____  
− B13._____  
− B14._____  
− B15._____ 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A 
− die KOST Zürich mittels Formular "Löschung des DNA-Profils und Ver-

nichtung des ED-Materials". 

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

-   25   - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 10. Januar 2019 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Maurer 
 

 

Zur Beachtung: 

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam 

gemacht: 

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-

erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss 

er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte 

Freiheitsstrafe. 

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden 

(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB), 

- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht, 

- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet. 
 

 
 

	Urteil vom 10. Januar 2019
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 34 S. 25 ff.)
	Es wird erkannt:
	Berufungsanträge: (Prot. II S. 4 f.)
	Erwägungen:
	I.  Verfahrensgang
	II.  Umfang der Berufung
	III.  Strafzumessung
	IV.  Vollzug
	V.  Einziehung
	VI.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelgericht Strafsachen, vom 5. Juli 2018 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschuldigte A._____ wird bestraft mit 6 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 2 Tage durch Haft erstanden sind.
	2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 5 Jahre festgesetzt.
	3. Das am 7. November 2016 polizeilich sichergestellte Mobiltelefon "Apple iPhone", IMEI-NR. 1, Asservat-Nr. A009'806'842 wird eingezogen und der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland zur gutscheinenden Verwendung überlassen.
	4. Die vorinstanzliche Kostenverlegung (Dispositiv-Ziffer 7) wird bestätigt.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden der Beschuldigten im Umfang von 3/4 auferlegt. Im Umfang von 1/4 werden die Kosten definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Ve...
	7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (versandt)
	 die folgenden Privatkläger je mit separatem Dispositivauszug (versandt):
	 B1._____
	 B2._____
	 B3._____
	 B4._____
	 B5._____
	 B6._____
	 B7._____
	 B8._____
	 B9._____
	 B10._____
	 B11._____
	 B12._____
	 B13._____
	 B14._____
	 B15._____
	sowie in vollständiger Ausfertigung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
	 die KOST Zürich mittels Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials".

	8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Zur Beachtung:
	- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.