# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a7f20b8b-4c1d-5ea3-94cc-089ca29992d6
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-03
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 03.05.2016 BB.2015.127
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2015-127_2016-05-03.pdf

## Full Text

Beschluss vom 3. Mai 2016  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud, 

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Daniel U. Walder,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a 

StPO) 

 
 
 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2015.127 

 

 

 

- 2 - 
 
 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") seit 23. Juni 2011 eine Strafun-

tersuchung u. a. gegen A. führt (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts 

BH.2016.1 vom 25. April 2016, lit. A.);  

 

- A., vertreten durch Rechtsanwalt Daniel U. Walder, u.a. am 28. September 

2015 bei der BA um Akteneinsicht ersuchte (act. 1.1);  

 

- die BA mit Verfügung vom 23. November 2015 dem Ersuchen nur teilweise 

entsprach und es im Übrigen abwies (act. 1.1);  

 

- A., vertreten durch Rechtsanwalt Daniel U. Walder, dagegen mit Be-

schwerde vom 4. Dezember 2015 an das hiesige Gericht gelangte und um 

vollständige Akteneinsicht ersuchte (act. 1);  

 

- die Beschwerdeantwort innert erstreckter Frist am 29. Dezember 2015 er-

folgte (act. 4); der Beschwerdeführer innert erstreckter Frist am 8. Feb-

ruar 2016 replizierte (act. 9), was der Beschwerdegegnerin am 9. Februar 

2016 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 10);  

 

- die BA am 29. Februar 2016 Anklage bei der Strafkammer des Bundesstraf-

gerichts gegen den Obgenannten erhob (vgl. Beschluss des Bundesstrafge-

richts BH.2016.11 vom 25. April 2016, lit. D.);  

 

- die Strafkammer dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 5. April 2016 

bzw. 13. April 2016 die Einsicht in die gesamten Verfahrensakten gewährte 

(act. 12.1);  

 

- der Beschwerdeführer am 14. April 2016 Stellung zu den Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen des vorliegenden Verfahrens bezog (act. 12); die Be-

schwerdegegnerin mit Schreiben vom 15. April 2016 auf eine diesbezügliche 

Stellungnahme verzichtete (act. 13);  

 

- die Eingaben den Parteien am 18. April 2016 wechselseitig zur Kenntnis ge-

bracht wurden (act. 15).  

 

 

 

  

- 3 - 
 
 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:  

 

- gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei 

der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den 

Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a 

StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);  

 

- zur Beschwerde jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche 

oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Än-

derung des angefochtenen Entscheides haben, berechtigt sind (Art. 382 

Abs. 1 StPO); das Rechtsschutzinteresse im Zeitpunkt des Entscheids über 

die Beschwerde noch aktuell sein muss (GUIDON, Die Beschwerde gemäss 

Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, 

N. 244 m.w.H.);  

 

- das vorliegende Verfahren spätestens mit der Verfügung der Strafkammer 

vom 5. April 2016 bzw. 13. April 2016 gegenstandslos geworden ist 

(vgl. GUIDON, a.a.O., N. 244 m.w.H.);  

 

- bei Eintritt der Gegenstandslosigkeit im Beschwerdeverfahren in erster Linie 

kostenpflichtig wird, wer diese verursacht hat (TPF 2011 31; Entscheide des 

Bundesstrafgerichts BB.2013.9 vom 25. Februar 2013, BB.2012.122 vom 

7. November 2012, S. 4, BB.2011.122 vom 14. November 2011);  

 

- wenn sich dies – wie vorliegend – nicht feststellen lässt, für das Unterliegen 

in erster Linie auf den mutmasslichen Prozessausgang abzustellen ist und 

zwar aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds; der Ent-

scheid summarischer zu begründen ist (Entscheid des Bundesstrafgerichts 

BB.2013.9 vom 25. Februar 2013);  

 

- zwischen den Parteien unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer im Vor-

verfahren nicht sämtliche Verfahrensakten im Original einsehen konnte, ihm 

diese jedoch in elektronischer Form vorlagen (act. 1.1, S. 2);  

 

- der Beschwerdeführer im Vorverfahren rügte, dass die ihm digital zugestell-

ten Verfahrensakten nicht mit den Originalakten übereinstimmten (Verfah-

rensakten 20-02-00092);  

 

- der Beschwerdeführer die Einsicht in die Originalakten im Wesentlichen des-

wegen beantragte, um sie mit den ihm in elektronischer Form zugestellten 

Akten zu vergleichen (act. 1, S. 5);  

 

- 4 - 
 
 

- nicht einzusehen ist, weswegen die Beschwerdegegnerin diesem Antrag 

nicht entsprach;  

 

- die Strafkammer entsprechend – auf Gesuch des Beschwerdeführers hin –

diesem volle Akteneinsicht in die originalen Verfahrensakten gewährte 

(act. 12.1);  

 

- nach dem Gesagten die Beschwerde mutmasslich gutgeheissen worden 

wäre;  

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Gerichtskosten zu erheben sind 

(Art. 428 Abs. 4 und 423 StPO); 

 

- die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine Entschädigung seiner 

Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte 

auszurichten hat (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO); die 

eingereichte Honorarnote (act. 5.4) grundsätzlich Grundlage der Bemessung 

der Entschädigung bildet (Art. 10 und 12 Abs. 1 BStKR);  

 

- Rechtsanwalt Daniel U. Walder mit Schreiben vom 14. April 2016 seine Ho-

norarnote einreichte (act. 12.2);  

 

- der geltend gemachte Stundenansatz jedoch praxisgemäss von Fr. 280.-- 

auf Fr. 230.-- zu reduzieren ist (vgl. hierzu u. a. den Beschluss des Bun-

desstrafgerichts BB.2013.11 vom 18. Juni 2013, E. 4.2 mit Hinweis); 

 

- Rechtsanwalt Daniel U. Walder für das Verfassen der Beschwerde 

6.25 Stunden veranschlagt und für die Beschwerdereplik 9.55 Stunden; der 

geltend gemachte Aufwand für die Replik als übersetzt einzustufen ist, da 

von der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort nichts wesentlich 

Neues vorgebracht wurde; 4 Stunden für den Aufwand im Zusammenhang 

mit der Beschwerdereplik als angemessen erscheinen;  

 

- im Übrigen die geltend gemachten Aufwendungen als angemessen einzu-

stufen sind;  

 

- sich die zu leistende Entschädigung daher auf Fr. 2‘545.90 (11 Stunden à 

Fr. 230.-- inkl. Auslagen Fr. 15.90; keine MwSt.) beläuft. 

 

 

- 5 - 
 
 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrie-

ben. 

 

2. Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben.  

 

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung in der Höhe von Fr. 2‘545.90 zu entrichten.  

 

 

 

Bellinzona, 3. Mai 2016  

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Daniel U. Walder 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.