# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 06b35328-a1b8-504e-9cb0-915e8a3d06f5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.07.2009 D-6636/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6636-2006_2009-07-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6636/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Hans Schürch, 
Gerichtsschreiberin Anna Kühler.

A._______, geboren B._______,
alias C._______, geboren D._______,
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Johann Göttl, Anlaufstelle 
Baselland, E._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
28. März 2003 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6636/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  türkischer  Staatsangehöriger  F._______ 
Volkszugehörigkeit  und  G._______ Glaubens  aus  H._______, 
I._______,  J._______,  Provinz  K._______,  verliess  gemäss  eigenen 
Angaben  die  Türkei  am 30. Mai  2002  und gelangte  über  L._______ 
und  unbekannte  Länder  am  12. Juni  2002  unter  Umgehung  der 
Grenzkontrolle  in  die  Schweiz.  Am  gleichen  Tag ersuchte  er  in  der 
M._______ um Asyl. 

Er gab dort anlässlich der Befragung vom 17. Juni 2002 an, er sei in 
seinem Heimatland  von  Kämpfern  der  N._______  bedrängt  worden. 
Sie hätten ihn gezwungen, ihnen Lebensmittel zu bringen. Aus Angst 
habe er ihre Anweisungen befolgt und das Essen an den jeweils von 
ihnen  bestimmten  Ort  gebracht.  Die  Sicherheitskräfte  hätten  dies 
bemerkt. Sie hätten ihn festgenommen und auf den Polizeiposten von 
I._______ gebracht. Dort hätten sie ihn geschlagen und ihn nach den 
Gründen  gefragt,  weshalb  er  die  N._______  unterstütze.  Er  habe 
geantwortet, dass er Angst habe, da die Angehörigen der N._______ 
bewaffnet seien und er keine andere Wahl habe. Es sei ihm verboten 
worden, der N._______ weiterhin zu helfen, und er habe jede Woche 
zum  Polizeiposten  gehen  müssen  und  eine  Unterschrift  abgeben 
müssen.  Dann  hätten  sie  ihm  befohlen,  die  N._______ 
auszuspionieren und ihre Aufenthaltsorte  der  Polizei  mitzuteilen. Die 
N._______  habe  aber  erfahren,  dass  er  auf  den  Polizeiposten 
gebracht worden sei, und habe ihn ebenfalls unter Druck gesetzt, ihr 
zu  helfen.  Die  Sicherheitskräfte  hätten  ihn  geschlagen  und  ihm 
befohlen,  Dorfschützer  zu  werden.  Sie  hätten  ihm  gedroht,  ihn 
umzubringen  und  ihm  dasselbe  anzutun  wie  seinem  Vater,  welcher 
gefoltert und umgebracht worden sei. Aus Angst habe er das Amt des 
Dorfschützers,  mit  einer  Pistole  ausgerüstet,  vier  bis  fünf  Monate 
ausgeübt. Stets sei er kontrolliert und oft geschlagen worden und ein-
mal  in  der  Woche habe er  auf  dem Polizeiposten seine Unterschrift 
hinterlassen müssen. Er sei zudem in seinem O._______ aktiv gewor-
den und habe auf die Unterdrückung der P._______ aufmerksam ge-
macht.  Er  habe  dort  auch  Zeitungen  und  Hefte  verteilt.  Die  Sicher-
heitskräfte hätten dies wahrscheinlich bemerkt. Sie hätten ihn festge-
nommen  und  auf  den  Polizeiposten  von  J._______  gebracht.  Sie 
hätten ihn geschlagen und ihm gedroht. Danach hätten sie ihn auf den 
Polizeiposten von I._______ transferiert. Dort sei er gefoltert worden. 

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Als er wieder entlassen worden sei, sei er erneut von den Kämpfern 
der N._______ bedrängt und gezwungen worden, Einkäufe für sie zu 
tätigen. Dies habe er getan und in der Nacht habe er die Sachen zu 
der  N._______  gebracht.  Dabei  sei  er  von  den  Sicherheitskräften 
erwischt worden. Sie hätten ihn gehen lassen, aber am nächsten Tag 
habe  er  auf  dem  Militärposten  erscheinen  müssen.  Wieder  sei  er 
bedroht  und zehn Tage lang an einem dunklen Ort  mit  verbundenen 
Augen  inhaftiert  worden.  Anschliessend  hätten  sie  ihn  nach  Hause 
gebracht. Wieder sei er gezwungen worden, auf dem Polizeiposten zu 
erscheinen  und  zu  unterschreiben.  Beim  nächsten  Treffen  seines 
Vereins  sei  er  zusammen  mit  ungefähr  30  anderen  Personen 
festgenommen worden. Sie seien gefesselt und auf den Polizeiposten 
gebracht  worden.  Erneut  sei  er  auf  alle  mögliche  Arten  gefoltert 
worden.  Vier  Tage  lang  habe  man  ihn  auf  dem  Polizeiposten 
festgehalten, danach sei er frei gelassen worden, um seine Kleider zu 
holen, und man habe ihm befohlen, wieder zurückzukommen. Er habe 
sich entschlossen zu fliehen und sei nach Istanbul gegangen, von wo 
aus er das Land mit einem Lastwagen verlassen habe.

Der Beschwerdeführer reichte zum Nachweis seiner Identität eine Ko-
pie einer türkischen Identitätskarte ein. Er machte geltend, der Schlep-
per habe ihm die Identitätskarte weggenommen. Seinen Pass habe er 
zu Hause gelassen. Der Schlepper habe ihm einen anderen Pass be-
sorgt. Vor sechs oder sieben Jahren sei er in Deutschland gewesen. 
Nach Ablehnung des Asylsgesuchs sei er in die Türkei abgeschoben 
worden.

B.

B.a Der Beschwerdeführer reichte anlässlich der Anhörung durch das 
R._______ am 14. August 2002 ein ärztliches Zeugnis der Q._______, 
datiert vom 30. Juli 2002 zu den Akten, wonach er vom 11. bis 30. Juli 
2002 in Behandlung gewesen sei. Der Beschwerdeführer gab bei der 
kantonalen Anhörung vom 14. August 2002 an, er fühle sich nicht im-
stande, die Anhörung durchzuführen. Ab und zu werde er ohnmächtig 
und nehme Medikamente ein. Da der Beschwerdeführer nicht im Besit-
ze  eines  aktuellen  Arztzeugnisses  war,  wurde  die  Anhörung  ange-
sichts seines schlechten Gesundheitszustandes abgebrochen und er 
wurde aufgefordert,  ein aktulles ärztliches Zeugnis einzureichen. Ge-
mäss der ärztlichen Bestätigung der Q._______ vom 14. August 2002 

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war  der  Beschwerdeführer  an  diesem  Tag  aus  gesundheitlichen 
Gründen nicht einvernahmefähig.

B.b Die kantonale  Anhörung  wurde am 13. September  2002 fortge-
führt. Zunächst gab der Beschwerdeführer an, sein Zustand sei nicht 
gut,  gab  indessen  kein  ärztliches  Zeugnis  zu  den  Akten.  Er  wurde 
nach seinen Ausweispapieren, zu seinen familiären Verhältnissen und 
zu einem allfälligen Schulbesuch gefragt. Den Militärdienst habe er im 
Alter  von  20  Jahren  bei  der  Gendarmerie  absolviert.  Seit  seinem 
15. Altersjahr  sei  die  N._______  ständig  gekommen  und  habe  er 
dieser Lebensmittel bringen müssen. Er habe nicht sehr viel gebracht, 
etwa ein Kilo Zucker oder zwei oder drei Kilo Reis oder Bulgur, denn 
mehr hätte Aufmerksamkeit erregt. Bereits im Alter von 15 Jahren sei 
er  von  Soldaten  wegen  dieser  Lebensmittellieferungen  verprügelt 
worden,  worauf  er  der  N._______  gesagt  habe,  er  könne  sie  nicht 
mehr unterstützen. Im Alter von 16 Jahren sei er für fünf oder sechs 
Monate als Dorfschützer eingesetzt worden. Wegen seiner Untätigkeit 
habe er die Waffe nach dieser Zeit wieder abgeben müssen. Danach 
habe er wöchentlich seine Unterschrift leisten müssen. Er sei ständig 
dem  Druck  der  S._______  und  der  Sicherheitskräfte  ausgesetzt 
gewesen. Nachdem er ungefähr zwei Wochen vor seiner Ausreise an 
der  Nase  verletzt  worden  sei,  habe  er  sich  zwecks  Hilfe  an  den 
G._______ Verein in  J._______ gewandt. Er sei  dort  zusammen mit 
anderen Personen von der Zivilpolizei festgenommen, nach einem Tag 
nach  I._______  zurückgeführt  und  dort  eine  Woche  lang  auf  dem 
Posten  festgehalten  worden.  Mit  dem  Auftrag,  zu  Hause  Kleider  zu 
holen und nach drei Stunden auf den Posten zurückzukehren, sei  er 
freigelassen worden. Danach sei er geflohen.

C.
Das BFF führte am 20. März 2003 eine ergänzende Anhörung durch. 
Dabei gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, seit seiner An-
kunft in der Schweiz sei er vier bis fünf Mal in Ohnmacht gefallen. Vor-
ab  wurde  der  Beschwerdeführer  nach  Ausweispapieren  gefragt  und 
mit den diesbezüglichen früheren Aussagen konfrontiert. Zu den Asyl-
gründen befragt, führte er aus, vor etwa drei oder vier Jahren habe er 
begonnen, unter Zwang den Terroristen Esswaren zu bringen, jeweils 
15 bis 20 Kilo. Die Soldaten hätten von diesen Kontakten erfahren und 
ihn darauf beschattet. Vor etwa zwei Jahren sei er bei  der Rückkehr 
von einem Warentransport festgenommen und einen Tag lang auf dem 
Posten  von  I._______  festgehalten  worden.  Soldaten  in  I._______ 

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hätten ihn aufgefordert,  das Amt des Dorfschützers zu übernehmen, 
und  ihm  ein  Gewehr  gegeben.  Er  sei  für  etwa  drei  Monate 
Dorfschützer gewesen. Er habe danach keine Lebensmitteltransporte 
mehr  ausgeführt.  Die  Kämpfer  der  N._______  seien  zu  ihm  nach 
Hause  gekommen  und  hätten  die  Esswaren  abgeholt.  Drei  Monate 
lang habe er sich täglich auf dem Polizeiposten melden müssen. Als er 
mit den Tieren auf der Weide gewesen sei, seien die Sicherheitskräfte 
gekommen  und  hätten  ihn  derart  geschlagen,  dass  er  einen 
Nasenbruch erlitten habe. 

D.
Mit Verfügung vom 28. März 2003 hielt das BFF fest, der Beschwerde-
führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch 
ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. Zur  Begrün-
dung wurde festgehalten, die Vorbringen des Beschwerdeführers hiel-
ten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  nicht stand. Auf die 
weiteren vorinstanzlichen Ausführungen wird, soweit entscheidwesent-
lich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

E.
Am 4. April  2003  reichte  die  Q._______  beim BFF einen  ärztlichen 
Bericht ein, der aufgrund der Akten erstellt worden sei, weil die damals 
behandelnde  Ärztin  nicht  mehr  dort  arbeite.  Der  Beschwerdeführer, 
der am 30. Juli 2002, dem Entlassungstag, letztmals gesehen worden 
sei, leide unter einer {.......}.

F.
Mit  Eingabe  vom  29.  April  2003  (Poststempel)  liess  der  Beschwer-
deführer durch seinen damaligen Rechtsvertreter bei  der damals zu-
ständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde 
erheben  und beantragen,  die  Verfügung  des BFF sei  vollumfänglich 
aufzuheben und das Asylgesuch sei gutzuheissen, eventualiter sei die 
Sache  zur  neuerlichen  Befragung  und  zur  Ergänzung  des  Sachver-
halts sowie zum Erlass einer neuen Verfügung an das BFF zurückzu-
weisen, jedenfalls sei die Wegweisungsverfügung aufzuheben und die 
Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz auf anderer ge-
setzlicher Grundlage zu regeln,  und in prozessualer  Hinsicht  sei  die 
unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) zu gewähren. 

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Zur Begründung wurde vorgebracht,  wegen der schwierigen Lage, in 
welcher sich der Beschwerdeführer befunden habe, sei sein Anliegen 
besonders zu berücksichtigen. Über Jahre hinweg habe er gegen sei-
nen Willen Handlungen dulden müssen, die ihn in schwierige Situati-
onen gebracht hätten. Einerseits sei  er von T._______ Kämpfern ge-
zwungen  worden,  ihnen  Lebensmittel  an  bestimmte  Orte  zu  liefern, 
andererseits sei er deswegen von den Behörden unterdrückt worden. 
Mehrmals sei er von der Polizei festgenommen und eingesperrt  wor-
den. Schläge wie auch Folterungen seien nicht ausgeschlossen gewe-
sen. Stets sei er verschärfter Kontrolle ausgesetzt gewesen, indem er 
beim Polizeiposten Unterschriften  habe abgeben müssen. Seine Be-
wegungsfreiheit  sei  stark  beeinträchtigt  gewesen  und  er  habe  unter 
den Verpflichtungen der beiden gegenüberstehenden Fronten gelitten. 
Im  Weiteren  wird  in  der  Beschwerdeschrift  dargetan,  dass  der  Ge-
sundheitszustand  des  Beschwerdeführers  schlecht  sei.  Dies  sei  auf 
die miserable Situation, in der er sich in seinem Heimatort  befunden 
habe,  und die  zahlreichen Erniedrigungen,  die  er  habe durchstehen 
müssen, zurückzuführen. Der Beschwerdeführer habe sich deshalb in 
einem verwirrten Zustand befunden und es sei ihm nicht zumutbar ge-
wesen, alle Details seiner Vergangenheit aufzulisten. Das Bundesamt 
berücksichtige diesen Umstand bei seiner Würdigung der Vorbringen 
des Beschwerdeführers nicht ausreichend. 

G.
Mit  Zwischenverfügung  der  ARK  vom  27.  Mai  2003  wurde  dem 
Beschwerdeführer der bei der Vorinstanz eingegangene ärztliche Be-
richt vom 4. April  2003 zugestellt  und er wurde aufgefordert,  bis am 
20. Juni 2003 eine Beschwerdeergänzung sowie einen weiteren, um-
fassenderen  und  detaillierteren  Arztbericht  einzureichen,  andernfalls 
aufgrund der Akten entschieden werde. Über das Gesuch um Gewäh-
rung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  werde nach Eingang der  Be-
schwerdeergänzung und des Arztberichtes befunden.

H.
Mit Eingabe vom 20. Juni 2003 (Poststempel) liess der Beschwerde-
führer  durch  seinen  Rechtsvertreter  zwei  „Abklärungsberichte“  der 
U._______ einreichen. Gemäss dem Einweisungszeugnis vom 11. Juli 
2002 wurde beim Beschwerdeführer {Diagnose} diagnostiziert. Zudem 
wurde der Verdacht auf eine {.......} geäussert. 

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Gleichzeitig ersuchte der Rechtsvertreter um eine Fristerstreckung, um 
eine erneute Untersuchung zur Abklärung des aktuellen Gesundheits-
zustandes des Beschwerdeführers vornehmen und um die Beschwer-
de ergänzen zu können. 

I.
Am 17. Juli 2003 liess der Beschwerdeführer – innerhalb der mit Zwi-
schenverfügung  vom  7.  Juli  2003  erstreckten  Frist  –  durch  seinen 
Rechtsvertreter  den  Bericht  der  Q._______  vom 16. Juli  2003  über 
seinen Gesundheitszustand zusenden. Laut diesem Bericht habe sich 
seit  dem  Bericht  vom  4.  April  2003  nichts  Neues  ergeben.  Der 
Beschwerdeführer befinde sich {.......}. 

J.
Mit  Schreiben vom 2. Mai  2006 hielt  der Instruktionsrichter der ARK 
fest,  dass aus den bisherigen ärztlichen Berichten nicht  hervorgehe, 
welches die tatsächliche Dauer der stationären Behandlung gewesen 
sei. Er forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 17. Mai 2006 einen 
aktuellen ärztlichen Bericht zu übermitteln. 

K.
Am  17.  Mai  2006  reichte  der  Beschwerdeführer  einen  Bericht  der 
U._______ vom 15. Mai 2006 ein. Die Diagnose lautete auf {.......}. 

L.
In ihrer Vernehmlassung vom 15. Dezember 2006 betreffend die Prü-
fung einer schwerwiegenden persönlichen Notlage hielt die Vorinstanz 
fest, dass die Voraussetzungen von alt Art. 44 Abs. 3 AsylG (aufgeho-
ben durch Ziff. I des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005, in Kraft 
seit 1. Januar 2007) vorliegend nicht erfüllt seien.

M.
Am 2. Februar 2009 teilte der frühere Rechtsvertreter dem Bundesver-
waltungsgericht mit, dass er den Beschwerdeführer nicht mehr vertre-
te.

N.
Mit  Eingabe vom 12. Juni  2009 zeigte  der  neue  Rechtsvertreter  die 
Übernahme des Mandates an und reichte einen Bericht der U._______ 
vom 8. Juni  2009  zu  den  Akten. Gemäss  diesem Bericht  leidet  der 
Beschwerdeführer unter {.......}.

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O.
Mit  Schreiben  vom  16.  Juni  2009  des  R._______  wurden  dem 
Bundesverwaltungsgericht  Kopien  verschiedener  Akten  zugestellt, 
gemäss  welchen  der  Beschwerdeführer  am  V._______  in 
Ausschaffungshaft gesetzt wurde. Diese Ausschaffungshaft wurde mit 
Entscheid  des  zuständigen  Haftrichters  vom  W._______  bis  am 
X._______  bestätigt.  Grund  für  die  Anordnung  der  Haft  war  der 
Umstand, dass der Beschwerdeführer laut seinen Aussagen unter der 
Identität  seines Bruders ein Asylgesuch eingereicht und sich mit  der 
Kopie des Nüfus des Bruders ausgewiesen habe. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Ju-
ni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht  hat  am 1. Januar 2007 die Beur-
teilung  der  bei  der  ARK  hängigen  Rechtsmittel  übernommen.  Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48, 50 und 52 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten.

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1.4 Da die gesetzliche Grundlage für die Anerkennung einer schwer-
wiegenden persönlichen Notlage gemäss alt Art. 44 Abs. 3 AsylG weg-
gefallen ist, wurde aus verfahrensökonomischen Gründen auf eine Zu-
stellung  der  Vernehmlassung  des  BFM vom 15. Dezember  2006  an 
den Beschwerdeführer  verzichtet. Diese wird  dem Beschwerdeführer 
zusammen mit vorliegendem Urteil zugestellt. 

Ebenso wird aus verfahrensökonomischen Gründen darauf verzichtet, 
dem Beschwerdeführer die beim Bundesverwaltungsgericht eingegan-
genen Akten über die Ausschaffungshaft zuzustellen und ihm zur Ver-
wendung einer anderen Identität  das rechtliche Gehör zu gewähren, 
da diese nachträgliche Änderung des Sachverhalts vorliegend keinen 
Einfluss auf die materielle Beurteilung der Asylgründe hat.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG).

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4.

4.1 Das Bundesamt erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers 
als  unglaubhaft.  Dieser  habe  geltend  gemacht,  von  N._______-
Kämpfern  gezwungen  worden  zu  sein,  ihnen  Lebensmittel  und 
Kleidungsstücke  zu  liefern.  Wegen  dieser  Lieferungen  und  Kontakte 
sei  er  von  den  Behörden  verfolgt  worden.  Der  Beschwerdeführer 
mache  aber  zu  den  Kontakten  und  der  daraus  resultierenden 
Verfolgung  widersprüchliche  Aussagen.  So  sei  es  widersprüchlich, 
dass er bei der kantonalen Anhörung ausgesagt habe, er sei seit 20 
Jahren  in  Kontakt  mit  der  N._______,  während  er  bei  der 
Bundesanhörung  ausgesagt  habe,  dass  die  erste  Kontaktaufnahme 
drei oder vier Jahre zurückliege. Auch seine Aussagen zur Menge der 
angeblich  gelieferten  Waren  seien  nicht  übereinstimmend.  Im 
Gegensatz  zu  früheren  Aussagen  habe  er  bei  der  Bundesanhörung 
angegeben,  die N._______-Kämpfer seien auch zu ihm nach Hause 
gekommen, um Waren abzuholen. Zudem habe er bezüglich des ihm 
durch  die  Behörden  auferlegten  Amtes  des  Dorfschützers  wider-
sprüchliche Angaben gemacht. Was den vom Beschwerdeführer vor-
gebrachten  Ausreisegrund  der  Festnahme  vor  dem  O._______  in 
J._______ betreffe, sei  festzuhalten,  dass auch diese Schilderungen 
widersprüchlich, unsubstanziiert und deshalb unglaubhaft seien. 

4.2 Der  Beschwerdeführer  wendet  ein,  er  sei  über  Jahre  in  einer 
schwierigen  Situation  zwischen  der  N._______  und  den  türkischen 
Sicherheitskräften  gewesen.  Aufgrund  seines  gesundheitlichen 
Zustandes sei er verwirrt, weshalb er nicht in der Lage sei, alle Details 
seiner Vergangenheit aufzulisten.

4.3 Auch wenn vom Beschwerdeführer in Anbetracht seines gesund-
heitlichen Zustandes nicht  verlangt  werden kann,  dass er  bis  in  alle 
Einzelheiten die vorgebrachten Ereignisse lückenlos darzustellen ha-
be,  ist  vorliegend aufgrund der  grossen  Diskrepanzen,  die  nicht  nur 
Daten betreffen,  zu  schliessen,  dass -  wie  die Vorinstanz zutreffend 
ausführte - die geltend gemachte Verfolgung nicht glaubhaft ist. 

Gemäss  dem ärztlichen  Bericht  vom 15. Mai  2006  wurde  beim Be-
schwerdeführer  unter  anderem  der  Verdacht  auf  eine  {.......} 
diagnostiziert.  Das  Hauptmerkmal  einer  solchen  {.......}.  Vorliegend 
wurde  die  kantonale  Anhörung  vom  14. August  2002  aufgrund  des 
psychischen Zustandes des Beschwerdeführers - nachträglich belegt 

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durch ein die Einvernahmeunfähigkeit attestierendes Arztzeugnis vom 
14.  August  2002  -  abgebrochen  und  einen  Monat  später,  am 
13. September  2002,  fortgeführt.  Zwar  gab  der  Beschwerdeführer, 
nach seinem gesundheitlichen Zustand befragt, an, es gehe ihm nicht 
gut  (vgl.  A8/22,  S.  2).  Er  reichte  indessen  kein  ärztliches,  auf  die 
damalige  Einvernahmefähigkeit  Bezug  nehmendes  Zeugnis  ein  und 
auch  nachträglich  wurde  kein  solches  eingereicht.  Anlässlich  der 
ergänzenden  Einvernahme  vom  20.  März  2003  wurde  der 
Beschwerdeführer  wiederum  nach  gesundheitlichen  Beschwerden 
befragt. Er gab zu Protokoll, er sei 20 Tage im Krankenhaus gewesen. 
Seit er hier sei, sei er vier bis fünf Mal in Ohnmacht gefallen und ins 
Krankenhaus gefahren worden, habe aber kein Arztzeugnis. Er wurde 
deshalb  aufgefordert,  ein  aktuelles  Arztzeugnis  einzureichen  (vgl. 
A11/17, S. 2 f.). Als der Sachbearbeiter der Vorinstanz ihn im Verlaufe 
der ergänzenden Anhörung mit  Widersprüchen zu Aussagen bei  der 
kantonalen Anhörung konfrontierte, gab der Beschwerdeführer zudem 
an, er sei in einer Krise, sei durcheinander und sehr vergesslich und 
verliere  ein  bis  zwei  Mal  pro  Woche  das  Bewusstsein  (vgl.  A11/17, 
S. 12 f.). 

In der Folge erkundigte sich der Sachbearbeiter des BFF telefonisch 
bei  der  Q._______  nach  dem  Gesundheitszustand  des 
Beschwerdeführers. Diese Abklärungen ergaben, dass die Behandlung 
abgeschlossen sei, was mit dem ärztlichen Bericht vom 4. April 2003, 
worin  eine  Behandlungsdauer  vom  11.  bis  30. Juli  2002  angeführt 
wird,  bestätigt  wurde.  Gemäss  diesem  Bericht  wurde  beim  Be-
schwerdeführer eine {.......} diagnostiziert (vgl. A20/3). Der Arztbericht 
vom 4. April 2003 beruht lediglich auf den Akten, die für den Zeitraum 
der Behandlung im Juli 2002 erstellt wurden, und enthält nur die Dia-
gnose, die gestützt auf die während des damaligen Klinikaufenthaltes 
gemachten Beobachtungen gestellt wurde. Der Arztbericht weist denn 
auch darauf hin, es könne keine Auskunft über den - bezogen auf das 
Ausstellungsdatum vom 4. April  2003 -  jetzigen Zustand und die ak-
tuelle  Behandlung  gemacht  werden,  da  der  Beschwerdeführer  letzt-
mals  am 30. Juli  2002  gesehen  worden  sei.  Für  den  Zeitraum vom 
März 2003 - die ergänzende Anhörung fand am 20. März 2003 statt - 
wurde somit kein Arztzeugnis eingereicht, das belegen würde, der Be-
schwerdeführer sei damals nicht einvernahmefähig gewesen. 

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass für den Zeitpunkt der kanto-
nalen und der vorinstanzlichen Anhörung der Beleg nicht erbracht ist, 

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der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage gewesen, der Einvernah-
me ungehindert  zu folgen, zumal er Zugang zu medizinischer bezie-
hungsweise  psychiatrischer  Behandlung  hatte  und  es  ihm  deshalb 
möglich gewesen wäre, sich zutreffendenfalls eine Einvernahmeunfä-
higkeit attestieren zu lassen. Der Beschwerdeführer muss sich deshalb 
bei den in der kantonalen wie auch in der vorinstanzlichen Anhörung 
gemachten Aussagen behaften lassen. 

Die bei den Befragungen geltend gemachten Vorbringen weisen - auch 
wenn nur die Ausführungen bei der kantonalen und der ergänzenden 
Anhörung berücksichtigt werden - in zentralen Punkten Widersprüche 
auf: So bestehen divergierende Angaben in Bezug auf den Beginn der 
Unterstützung der N._______, den Umfang der jeweiligen Lebensmit-
tellieferungen  und  den  Ort,  wo  die  Waren  übergeben  worden  sein 
sollen.  Ebenso  bestehen  unterschiedliche  Aussagen,  wann  der 
Beschwerdeführer  das  Amt  des  Dorfschützers  ausgeübt  habe. 
Überdies  bestehen  Widersprüche  bezüglich  des  Vorfalls  im 
Zusammenhang  mit  dem  O._______.  Aufgrund  der  in  der 
vorinstanzlichen Verfügung detailliert aufgezeigten Ungereimtheiten ist 
die geltend gemachte Verfolgung durch die türkischen Behörden nicht 
glaubhaft.

Bei dieser Sachlage kann offen gelassen werden, ob die Aussagen in 
den  Anhörungen  auch  in  Widerspruch  zu  den  Ausführungen  in  der 
Empfangsstelle  stehen und ob der  Beschwerdeführer  zum Zeitpunkt 
der Einreichung des Asylgesuchs und der Kurzbefragung allenfalls aus 
psychischen Gründen gehindert war, seine Asylgründe widerspruchs-
frei in Bezug zu den nachfolgenden Anhörungen darzulegen. Für eine 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuerlichen Befragung 
des Beschwerdeführers, zur Ergänzung des Sachverhalts und zum Er-
lass einer neuen Verfügung besteht kein Anlass, weshalb der diesbe-
zügliche Antrag abzuweisen ist. 

In Würdigung der gesamten Umstände ist  zusammenfassend festzu-
stellen,  dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für  die Zu-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG 
nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat daher das Asylgesuch zu Recht abge-
lehnt, weshalb es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in den Ein-
gaben auf Beschwerdeebene näher einzugehen, da sie an obiger Ein-
schätzung nichts zu ändern vermögen. 

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5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2

6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-

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einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in  Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Ei-
ne Rückkehr des Beschwerdeführers in den  Heimatstaat ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-
deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür,  dass er  für  den 
Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom 28. Februar  2008,  Be-
schwerde  Nr.  37201/06,  §§  124  -  127).  Auch  die  allgemeine  Men-
schenrechtssituation  im  Heimatstaat lässt  den  Wegweisungsvollzug 
zum heutigen Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als  unzulässig erscheinen. 
Zwar kann gemäss der Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung 
eines abgewiesenen Asylsuchenden mit  gesundheitlichen Problemen 
im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind 
jedoch  ganz  aussergewöhnliche  Umstände  vorausgesetzt  (vgl. 
EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1. S. 211 f., mit einer Zusammenfassung der 
Rechtsprechung des EGMR). Vorliegend sind solche ganz ausserge-
wöhnlichen Umstände („very exceptional circumstances“), wie sie der 
EGMR in seinem Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Grossbritannien 
feststellte, wo neben einer kurzen Lebenserwartung aufseiten des an 

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AIDS erkrankten Auszuweisenden erschwerend die Gefahr eines To-
des  unter  extremen  physischen  und  psychischen  Leiden  hinzukam, 
auszuschliessen (vgl. unter BVGE 2009/2 zur Publikation vorgesehe-
nes Urteil D-6538/2006 vom 7. August 2008 E. 9.1.3; Urteile des Bun-
desverwaltungsgerichts  D-6721/2008  vom  5. Januar  2009  und 
D-6364/2008  vom  4. November  2008  E.  7.1,  mit  Hinweisen  auf  die 
neuste Praxis des EGMR; EMARK 2004 Nr. 6 E. 7b S. 41).

6.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3

6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.3.2 Eine Situation, welche den Beschwerdeführer als "Gewalt- oder 
de-facto-Flüchtling" qualifizieren würde, lässt sich aufgrund der heuti-
gen allgemeinen Situation in der Türkei nicht in genereller Form beja-
hen. Was die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers anbe-
langt, so steht dessen psychische Erkrankung einem allfälligen Weg-
weisungsvollzug unter dem Zumutbarkeitsaspekt auch nicht entgegen. 

6.3.3 Gemäss dem aktuellen ärztlichen Bericht vom 8. Juni 2009 wur-
den beim Beschwerdeführer eine {.......} diagnostiziert. Er sei erstmals 
im Sommer 2002 wegen {.......} eingewiesen worden. Seither sei er in 
regelmässiger ambulanter Behandlung. Bis ins Jahr 2005 sei er einige 
weitere  Male  wegen  {.......}  eingewiesen  worden.  Der 
Beschwerdeführer  beklage  {.......}.  Lange  Zeit  hätten  ihn  Bilder  und 
Erinnerungen an das türkische Militär verfolgt; dies sei in den letzten 
Jahren jedoch weniger geworden. Der Beschwerdeführer wird bei den 
Untersuchungen vom 11. März 2008 und 29. Mai 2009,  die mit  Hilfe 
eines  Dolmetschers  durchgeführt  wurden,  unter  anderem als  {.......} 
beschrieben.  Gemäss  Psychostatus  vom  26.  Mai  2009  gebe  der 
Beschwerdeführer  an,  sich  subjektiv  besser  zu  fühlen. Nach  seinen 
Angaben trinke er wenig bis keinen Alkohol. Es bestehe keine  {.......}. 

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Laut dem Bericht  über den Verlauf  der Behandlung - diese wird seit 
Oktober  2008 von der  Verfasserin  des  Berichts  durchgeführt  -  habe 
der Beschwerdeführer anfänglich {.......} geschildert, die ungefähr zwei 
Mal wöchentlich auftreten würden. Er habe angegeben, {.......}. Er sei 
seit  längerem  keiner  geregelten  Arbeit  nachgegangen,  da  die 
Arbeitstätigkeit regelmässig zu {.......} führe. Er habe von seiner in der 
Türkei  lebenden  Familie  am  Telefon  massive  Vorwürfe  zu  hören 
bekommen, weil es ihm nicht gelungen sei, seiner Familie zu helfen. Er 
habe  von  seinem  Anwalt  seit  Jahren  keine  Rückmeldung  erhalten, 
weshalb  mit  dem  Beschwerdeführer  vereinbart  worden  sei,  sich 
beraten zu lassen. In  der  Folge habe er  seine Rechtsvertretung ge-
wechselt, wodurch er neue Perspektiven gewonnen habe. Er wirke bei 
den Therapiesitzungen {.......}. {.......}. 

6.3.4 Dem letzten ärztlichen Bericht ist  zu entnehmen, dass der Be-
schwerdeführer an einer psychischen Erkrankung leidet. Das Bundes-
verwaltungsgericht  sieht  keine  Veranlassung,  die  Richtigkeit  der  von 
Fachleuten gestellten Diagnose in  Frage zu stellen. Im vorliegenden 
Fall  ist  sodann festzuhalten,  dass von einer  Behandlungsmöglichkeit 
des angegebenen Krankheitsbildes in der Türkei in allen Krankenhäu-
sern mit einer Abteilung für Psychiatrie auszugehen ist. Die Bedingun-
gen in diesen Einrichtungen, das heisst in den psychiatrischen Klini-
ken der  Universitätsspitäler  oder  in  den psychiatrischen Abteilungen 
der allgemeinen staatlichen Spitäler, sind besser als in "Depot-Kran-
kenhäusern". Die  Universitätsspitäler  oder  die  psychiatrischen Abtei-
lungen der allgemeinen staatlichen Spitäler nehmen psychisch Kranke 
für maximal ein bis zwei Monate auf. Leiter solcher Einrichtungen kön-
nen veranlassen, dass Patienten für eine längere Zeit behandelt wer-
den, wofür es aber keine Garantien gibt. Garantierte längerfristige Be-
handlung liefern nur die "Depot-Krankenhäuser", die es in Y._______, 
Z._______,  Aa._______,  Bb._______  und  Cc._______  gibt,  wo  mit 
Ausnahme des letztgenannten Krankenhauses ausschliesslich auf me-
dikamentöse  Behandlung  zurückgegriffen  wird  (vgl.  Türkei: 
Unterbringung  und  Behandlung  eines  Schizophrenie-Kranken, 
Gutachten der SFH-Länderanalyse, Bern 3. Mai 2005). 

Dem  ärztlichen  Bericht  der  U._______  vom  8.  Juni  2009  ist  unter 
anderem  auch  zu  entnehmen,  dass  sich  der  Zustand  des  in 
regelmässiger ambulanter Behandlung stehenden Beschwerdeführers 
in  psychischer  Hinsicht  leicht  gebessert  hat.  So  nahmen  die  {.......} 
deutlich  ab  beziehungsweise  sind  solche  seit  einigen  Wochen  nicht 

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mehr  aufgetreten.  {.......}.  Eine  weitere  ambulante  psychiatrische 
Begleitung wird indessen als notwendig erachtet.

Obschon  die  Qualität  der  Behandlung  psychischer  Erkrankungen  in 
der Türkei landesweit  grosse Unterschiede aufweist  und nicht immer 
west-europäisches Niveau erreicht, sind die für den Beschwerdeführer 
relevanten medizinischen Strukturen jedoch vorhanden und hinsicht-
lich des Qualitätsstandards in seinem Heimatland kann ferner auf die 
gefestigte  Praxis  verwiesen werden  (vgl. EMARK 2003 Nr. 18  E. 8c 
S. 119 und EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157). Vor diesem Hintergrund 
erscheint - auf den konkreten Fall bezogen - die Fortsetzung der in der 
Schweiz eingeleiteten Behandlung in der Türkei nicht als unzumutbar, 
zumal  sich  der  Beschwerdeführer  dort  in  einer  Sprache  ausdrücken 
kann,  der  er  mächtig  ist. Im Weiteren ist  insbesondere auch auf  die 
Möglichkeit  der  medizinischen  Rückkehrhilfe  im  Sinne  von  Art. 93 
Abs. 1 Bst. d AsylG hinzuweisen. 

Gemäss  dem  ärztlichen  Bericht  vom  8.  Juni  2009  wird  eine 
Dd._______ verneint. Es dürfte indessen nicht auszuschliessen sein, 
dass  beim  Beschwerdeführer  aufgrund  einer  bevorstehenden 
Rückführung  in  die  Türkei  wieder  Ee._______  auftreten  könnten. 
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass im Rahmen der Zumutbarkeit für 
die  Wegweisung insbesondere  dann  Schranken bestehen,  wenn der 
Vollzug für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (vgl. Art. 
83  Abs.  4  AuG).  In  diesem  Zusammenhang  ist  grundsätzlich  fest-
zustellen, dass es nachvollziehbar und notorisch ist, dass ein unaus-
weichlich bevorstehender Wegweisungsvollzug bei  einer Vielzahl  von 
Asylbewerbern zu einem gewissen psychischen Druck führt,  welcher 
aber für die Frage der Zumutbarkeit meist ohne Relevanz ist. Entschei-
dendes Kriterium bei der Zumutbarkeitsprüfung ist jedoch  - unabhän-
gig von der  prozessgeschichtlichen Verfahrensebene  - das Vorliegen 
einer  konkreten  Gefährdung. Wenn eine  reaktiv  auf  einen  bevorste-
henden  Wegweisungsvollzug  auftretende  und  ernsthaft  gesundheits-
gefährdende psychische Störung lebensbedrohlichen Ausmasses vor-
liegt,  kann einem solchen Krankheitsbild  Relevanz für  die Frage der 
Zumutbarkeit zukommen. Im selben Zusammenhang ist jedoch zu be-
achten, dass oftmals vordergründig als selbstschädigend einzustufen-
de  Handlungen  und  Drohungen  als  Druckmittel  gegen  behördliche 
Vollzugsmassnahmen eingesetzt  werden. In  casu steht  nach Auffas-
sung des Bundesverwaltungsgerichts die unter E. 6.3.3 beschriebene 
gesundheitliche  Situation  einer  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in 

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sein  Heimatland  nichts  entgegen.  Allfälligen  beim Beschwerdeführer 
weiterhin bestehenden {.......} könnte im Hinblick auf einen allfälligen 
zwangsweisen  Vollzug  der  Wegweisung  durch  geeignete 
medikamentöse  oder  nötigenfalls  auch  psychotherapeutisch-
medizinische Massnahmen entgegen gewirkt werden. Darüber hinaus 
kann der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Türkei auf 
ein  familiäres  Beziehungsnetz  zurückgreifen,  was eine Reintegration 
erleichtern dürfte. In Berücksichtigung sämtlicher für den vorliegenden 
Fall  relevanten  Umstände  erachtet  das  Bundesverwaltungsgericht 
demnach den Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung des Be-
schwerdeführers in die Türkei als zumutbar.

6.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 
Abs. 1 VwVG) ist gutzuheissen, da die Beschwerdebegehren nicht als 
aussichtslos zu qualifizieren waren und von der Bedürftigkeit des Be-
schwerdeführers auszugehen ist. Es sind somit keine Verfahrenskos-
ten aufzuerlegen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

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1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Vernehmlassung des BFM vom 15. Dezember 2006 in Kopie)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- das R._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Anna Kühler

Versand: 

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