# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7ab3885-4596-59e9-a156-e355c909be79
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-02-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.02.2018 D-6606/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6606-2015_2018-02-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6606/2015 

law/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  F e b r u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Bendicht Tellenbach,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Ruedy Bollack,  

Rechtsberatungsstelle für Asyl Suchende Solothurn,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 16. September 2015 / N (…). 

 

 

 

D-6606/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Anga-

ben am 4. Januar 2013 und gelangte am 31. März 2014 in die Schweiz, wo 

er am selben Tag um Asyl nachsuchte. Am 11. April 2014 fand die Kurzbe-

fragung des Beschwerdeführers (Befragung zur Person; BzP) statt. Am 

9. September 2015 wurde er einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. 

B.  

B.a Der Beschwerdeführer erklärte zu seiner Person, er sei eritreischer 

Staatsangehöriger mit letztem offiziellem Wohnsitz in B._______, wo er mit 

seiner Familie zusammengelebt und die Schule besucht habe. Zur Begrün-

dung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, er sei im 

Juli 2012 zur Absolvierung des 12. Schuljahres mit der (…) Runde nach 

Sawa eingerückt. Noch am selben Abend des Ankunftstages habe man ihn 

in einem Brottransportwagen zusammen mit hundert anderen Personen in 

die Gegend von C._______ gebracht, wo er in einer unterirdischen Unter-

kunft untergebracht worden sei und in den folgenden sechs Monaten die 

militärische Grundausbildung absolviert habe. Er sei von der (…) Einheit 

ausgebildet worden und habe im Rahmen der Ausbildung gelernt, zu mar-

schieren und zu exerzieren. Zudem habe er Gruben ausheben müssen, 

um so den Bau weiterer unterirdischer Unterkünfte voranzutreiben. Am 

Abend des 4. Januars 2013, dem Neujahrsabend, habe er mit seinem 

Freund während des Neujahrsfestessens das Areal durch ein Loch im Sta-

cheldraht unbemerkt verlassen können. Er sei in der Folge illegal aus Erit-

rea ausgereist und nach D._______ im Sudan gelangt, wo er sich zwei 

Wochen aufgehalten habe. Im Juni 2013 habe er auf der eritreischen Bot-

schaft in Khartum eine Identitätskarte beantragt. In diesem Rahmen habe 

er ein Formular mit Fragen zu seiner Abstammung und Familienangehöri-

gen ausfüllen und 200 sudanesische Pfund bezahlen müssen. Die Beam-

ten auf der Botschaft hätten ihn gefragt, von wo er ausgereist sei. Er habe 

C._______ mit keinem Wort erwähnt und stattdessen angegeben, er sei 

von B._______ ausgereist. Drei Monate später sei ihm die Identitätskarte 

ausgestellt worden. Im Juli 2013 habe er Khartum verlassen und sei nach 

Libyen gereist, wo er festgenommen und acht Monate lang inhaftiert wor-

den sei. Zusammen mit anderen Häftlingen sei er am 20. März 2014 aus 

dem Gefängnis ausgebrochen. Am 28. März 2014 habe er das Mittelmeer 

überquert und sei nach Italien gelangt, von wo aus er mit einem Schlepper 

über Rom nordwärts gefahren und am 31. März 2014 illegal in die Schweiz 

gelangt sei.  

D-6606/2015 

Seite 3 

B.b Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers auf dem Personalien-

blatt (vgl. Akten der Vorinstanz A1/29, auf dem er als Geburtsdatum den 

(…) eingetragen hatte, ist er minderjährig. Aus diesem Grund wurde am 

1. April 2014 eine Handknochenanalyse durchgeführt. Das ärztliche Gut-

achten kam zum Schluss, dass der Beschwerdeführer mindestens 

18 Jahre alt sei. Der Beschwerdeführer hat zudem bei der BzP angegeben, 

volljährig zu sein. In der Folge wurde sein Geburtsdatum auf den (…) ge-

ändert. 

B.c Zum Nachweis seiner eritreischen Staatsangehörigkeit reichte der Be-

schwerdeführer bei der Vorinstanz seine eritreische Identitätskarte im Ori-

ginal zu den Akten. 

C.  

Mit tags darauf eröffneter Verfügung vom 16. September 2015 stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte sein Asylgesuch vom 31. März 2014 ab. Gleichzeitig verfügte 

es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe vom 15. Oktober 2015 (Datum Poststempel) liess der Be-

schwerdeführer mittels seiner damaligen Rechtsvertreterin gegen diesen 

Entscheid Beschwerde erheben und beantragen, es sei die Verfügung des 

SEM vom 16. September 2015 aufzuheben, der Beschwerdeführer als 

Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die 

vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und es sei die Sache zur Neubeur-

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Unzu-

lässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und 

dem Beschwerdeführer die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht liess er zudem beantragen, es sei die unentgeltli-

che Prozessführung und Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG (SR 142.31) zu gewähren und auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

E.  

Am 16. Oktober 2015 liess der Beschwerdeführer durch seine damalige 

Rechtsvertreterin eine per Fax übermittelte Fürsorgebestätigung vom 

15. Oktober 2015 zu den Akten reichen.  

D-6606/2015 

Seite 4 

F.  

Mit Verfügung vom 20. Oktober 2015 teilte der Instruktionsrichter des Bun-

desverwaltungsgerichts dem Beschwerdeführer mit, er könne sich bis zum 

Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten. Gleichzeitig forderte 

er das SEM auf, bis zum 4. November 2015 eine Vernehmlassung einzu-

reichen. Über die weiteren Anträge werde zu einem späteren Zeitpunkt be-

funden. 

G.  

Am 22. Oktober 2015 (Eingangstempel des Gerichts) ging beim Bundes-

verwaltungsgericht die von der zuständigen kantonalen Behörde zuge-

sandte Fürsorgebestätigung vom 15. Oktober 2015 ein. 

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 3. November 2015 hielt das SEM nach 

Durchsicht der Beschwerdeunterlagen fest, dass keine neuen erheblichen 

Tatsachen oder Beweismittel vorliegen würden, die eine Änderung seines 

Standpunktes rechtfertigen könnten, und hielt an seinen Erwägungen in 

der angefochtenen Verfügung fest. 

I.  

Mit Verfügung vom 9. November 2015 wurde dem Beschwerdeführer die 

Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. 

J.  

Am 24. November 2015 reichte der Beschwerdeführer durch seine Rechts-

vertreterin eine Replik ein. 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2015 hiess der Instruktionsrich-

ter des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG gut, verzichtete auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses und ordnete lic. iur. Patricia Müller, Rechtsbera-

tungsstelle für Asylsuchende Solothurn, als amtliche Rechtsbeiständin bei.  

L.  

Am 15. Dezember 2015 reichte die damalige Rechtsvertreterin des Be-

schwerdeführers eine Kostennote ein, mit dem Hinweis, dass der Stunden-

ansatz im Fall des Unterliegens auf Fr. 150.– zu reduzieren sei.  

D-6606/2015 

Seite 5 

M.  

Mit Verfügung vom 14. März 2016 lud das Bundesverwaltungsgericht das 

SEM erneut zur Einreichung einer Vernehmlassung ein, welche sich mit 

der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges zu befassen habe. 

Gleichzeitig wurde die Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung ange-

wiesen, dem Bundesverwaltungsgericht eine Kopie des Berichts von Urs 

von Arb zu Eritrea zu edieren. 

N.  

Mit Vernehmlassung vom 20. April 2016 nahm das SEM Bezug zur Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea und hielt zum Dienstreise-

bericht vom 9. Februar 2015, welcher dem Bundesverwaltungsgericht in 

Kopie zugestellt wurde, fest, dass dieser nicht öffentlich sei und den im 

Schreiben des Vizedirektors des SEM vom 4. April 2014 erwähnten Ein-

schränkungen unterliege. 

O.  

Mit Verfügung vom 25. April 2016 wurde dem Beschwerdeführer bis zum 

10. Mai 2016 die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. 

P.  

Mit Eingabe vom 10. Mai 2016 nahm der Beschwerdeführer durch seine 

Rechtsvertreterin Stellung und ersuchte um Einsicht in den erwähnten 

Dienstreisebericht vom 9. Februar 2015. Die Rechtsvertreterin reichte eine 

erweiterte Kostennote ein. 

Q.  

Mit Eingabe vom 11. Juli 2016 stellte die damalige Rechtsvertreterin des 

Beschwerdeführers ein begründetes Gesuch um Entlassung aus der amt-

lichen Vertretung und um Einsetzung von MLaw Ruedy Bollak als amtlicher 

Rechtsbeistand. 

R.  

Am 29. August 2016 reichte der im Rubrum neu mandatierte Rechtsvertre-

ter eine aktuelle Vollmacht des Beschwerdeführers vom 25. August 2016 

ein und ersuchte um Einsetzung als (neuer) amtlicher Rechtsbeistand. 

S.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Septem-

ber 2016 wurde das Gesuch des neu mandatierten Rechtsvertreters um 

Einsetzung als unentgeltlicher Rechtsbeistand gutgeheissen und lic. iur. 

D-6606/2015 

Seite 6 

Patricia Müller aus dem amtlichen Mandatsverhältnis als Rechtsbeiständin 

entbunden. 

T.  

Am 30. Januar 2017 wurde der Beschwerdeführer von Amsterdam in die 

Schweiz zurückgeführt (Dublin-In). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 In der Beschwerde und der Replik wird gerügt, das SEM verletze das 

rechtliche Gehör, da es sich nur auf ein einziges Element des Sachverhal-

tes stütze. Alle Hinweise auf das Vorliegen einer asylrelevanten Verfolgung 

würden vom SEM ignoriert. Es werde keine Gesamtwürdigung des Falles 

vorgenommen. Das SEM verletze den Untersuchungsgrundsatz, da nicht 

einmal ansatzweise überprüft worden sei, wie sich das Ausstellen eines 

Identitätsdokuments im Sudan durch die eritreische Botschaft bei einer 

D-6606/2015 

Seite 7 

Rückkehr tatsächlich auswirke. Das durch das SEM durchgeführte Asylver-

fahren erfülle die Mindestanforderungen an ein rechtsstaatliches Asylver-

fahren nicht. Die Hilfswerkvertretung habe auf dem Unterschriftenblatt da-

rauf hingewiesen, dass die Übersetzung teilweise etwas schwierig erschie-

nen sei. Es werde leider nicht erläutert, weshalb die Übersetzung schwierig 

gewesen sei. Da beim SEM viele neue Dolmetscher arbeiten würden, sei 

es möglich, dass die Schwierigkeiten auf Grund der Unerfahrenheit des 

Dolmetschers aufgetreten seien. Auch sei auffällig, dass der Beschwerde-

führer bei der Anhörung nicht zu seiner Identitätskarte befragt worden sei, 

während dem in der angefochtenen Verfügung ausschliesslich auf die Aus-

stellung der Identitätskarte eingegangen worden sei. 

3.2  

3.2.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellte die Asylbehörde den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwer-

degrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). "Unrichtig" ist die Sachverhaltsfest-

stellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein aktenwidriger oder 

nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. "Unvollstän-

dig" ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz der geltenden 

Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt 

hat, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berück-

sichtigt wurden (vgl. dazu BENJAMIN SCHINDLER, in: Christian Auer/Markus 

Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz 

über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 28 zu Art. 49, 

S. 676 f.). Die Untersuchungspflicht der Behörden findet ihre Grenzen an 

der Mitwirkungspflicht eines Gesuchstellers (vgl. Art. 8 AsylG), der auch die 

Substanziierungslast trägt (vgl. Art. 7 AsylG). 

3.2.2 Vorab ist festzuhalten, dass sämtliche am Asylverfahren teilnehmen-

den Personen hinsichtlich ihrer Vertrauenswürdigkeit und charakterlichen 

Eignung sorgfältig geprüft werden und somit das volle Vertrauen der Be-

hörden geniessen. Die auf Spekulationen beruhenden Einwände gegen die 

Dolmetscherin sind schon deshalb wenig überzeugend. Die bei der Anhö-

rung anwesende Hilfswerkvertretung merkte lediglich an, dass die Über-

setzung teilweise schwierig erschienen sei (vgl. Akte A20/16 S. 16). Wei-

tere Beanstandungen wurden hingegen nicht angebracht und eine Durch-

sicht des Protokolls bestätigt, dass die Anhörung korrekt abgelaufen ist. 

Aus dem Protokoll geht lediglich hervor, dass es wiederholt zu Rückfragen 

kam, da gewisse Aussagen des Beschwerdeführers zu wenig aussagekräf-

tig erschienen und eine Präzisierung angezeigt war (vgl. Akte A20/16 F15, 

D-6606/2015 

Seite 8 

F41, F59, F71, F86, F95) und sich Unstimmigkeiten zu seinen Aussagen 

bei der Kurzbefragung ergaben (vgl. ebd. F22 f., F29, F66 f., F100). Hin-

gegen ist dem Protokoll nichts zu entnehmen, was auf grundlegende Ver-

ständigungsschwierigkeiten schliessen lassen würde. Der Beschwerdefüh-

rer beantworte die ihm bei der Anhörung vom 9. September 2015 ihm ein-

gangs gestellte Frage, wie er die Dolmetscherin verstehe mit "gut" (vgl. 

Akte A20/16 S. 1), und am Ende der Befragung gab er abermals zu Proto-

koll, er habe die Dolmetscherin "gut" verstanden (vgl. ebd. S. 12). Die ge-

gen die Dolmetscherin erhobenen Rügen erweisen sich vor diesem Hinter-

grund als haltlos, und der Beschwerdeführer ist auf seinen bei der Anhö-

rung protokollierten Aussagen zu behaften. 

3.2.3 Sodann ist die Tatsache, dass die Vorinstanz gewisse Sachverhalts-

elemente in ihrer Verfügung nicht explizit erwähnte beziehungsweise be-

rücksichtigte, vorliegend nicht auf eine unrichtige oder ungenügende Ab-

klärung des Sachverhaltes zurückzuführen, sondern beschlägt die der an-

gefochtenen Verfügung zugrunde liegende rechtliche Würdigung der Vor-

bringen. Diesbezüglich liegt im Übrigen auch keine Verletzung der Begrün-

dungspflicht vor, zumal die angefochtenen Verfügung die wesentlichen 

Überlegungen der Vorinstanz beinhaltet und es dem Beschwerdeführer 

möglich war, den Entscheid sachgerecht anzufechten (vgl. BVGE 2008/47 

E. 3.2, mit Hinweisen).  

3.2.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich die Vorinstanz mit den 

wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt hat 

und somit keine Verletzung der Begründungspflicht vorliegt. Der Rückwei-

sungsantrag zur Neubeurteilung ist demnach abzuweisen. 

3.3  

3.3.1 Gemäss Art. 26 VwVG ist den Parteien grundsätzlich Einsicht in die 

Akten zu gewähren, wobei sich das Einsichtsrecht auf Eingaben von Par-

teien und Vernehmlassungen von Behörden, sämtliche als Beweismittel 

dienende Aktenstücke sowie auf die Niederschriften eröffneter Verfügun-

gen bezieht (Art. 26 Abs. 1 VwVG). Damit fallen unter Art. 26 VwVG sämt-

liche Aktenstücke, welche grundsätzlich geeignet sind, in einem konkreten 

Verfahren als Beweismittel zu dienen. Das Akteneinsichtsrecht im Sinne 

von Art. 26 VwVG kann durch wesentliche öffentliche und private Geheim-

haltungsinteressen beschränkt werden (vgl. Art. 27 VwVG), wobei in jedem 

Fall eine konkrete, sorgfältige und umfassende Abwägung der entgegen-

stehenden Interessen nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen und 

D-6606/2015 

Seite 9 

der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist. Verwaltungsinter-

nen Akten, d.h. behördlichen Unterlagen, welche ausschliesslich für den 

Eigengebrauch bestimmt sind, kommt für die Behandlung eines Falles kein 

Beweischarakter zu. Sie stellen lediglich Hilfsmittel bei der Entscheidfin-

dung dar, weshalb sie nicht unter die in Art. 26 VwVG genannten Akten 

fallen und die entsprechende Einsicht ohne jegliche Begründung verwei-

gert werden kann.  

3.3.2 Verwaltungsinterne Akten, das heisst behördliche Unterlagen, wel-

che ausschliesslich für den Eigengebrauch bestimmt sind, kommt für die 

Behandlung eines Falles kein Beweischarakter zu. Sie stellen lediglich 

Hilfsmittel bei der Entscheidfindung dar, weshalb sie nicht unter die in 

Art. 26 VwVG genannten Akten fallen. 

3.3.3 Das SEM hat in der Vernehmlassung vom 20. April 2016 festgehal-

ten, dass es sich bei dem Dienstreisebericht vom 9. Februar 2015 um ein 

solches Dokument handle („nicht öffentlich“). Folglich untersteht der 

Dienstreisebericht vom 9. Februar 2015 als internes Dokument nicht dem 

Einsichtsrecht und das diesbezügliche Einsichtsgesuch ist abzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind auch Personen, die Gründe geltend machen, die 

wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei der Gesetzgeber 

D-6606/2015 

Seite 10 

auch hier die Einhaltung der FK ausdrücklich vorbehält (Art. 3 Abs. 4 

AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung seines Entscheides hielt das SEM in der angefochte-

nen Verfügung fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht 

asylrelevant. Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, vom eritrei-

schen Militärdienst desertiert zu sein. Nach seiner Ausreise habe er sich 

auf der eritreischen Botschaft eine Identitätskarte ausstellen lassen. Seine 

Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung von Seiten der eritreischen 

Behörden aufgrund seiner Desertion werde indessen als unbegründet er-

achtet. So habe er, indem er nach seiner Ausreise aus Eritrea freiwillig und 

persönlich in Kontakt zu den heimatlichen Behörden getreten sei, in der 

Absicht gehandelt, sich erneut unter den Schutz des Heimatstaates zu stel-

len. Mit diesem Verhalten habe er gezeigt, dass er selbst nicht von einer 

asylrechtlich relevanten Verfolgung durch die heimatlichen Behörden aus-

gehe, ansonsten wäre nicht anzunehmen, dass er das Risiko, das mit ei-

nem persönlichen Erscheinen bei der eritreischen Botschaft in Khartum 

einhergegangen wäre, auf sich genommen hätte. Diese Einschätzung 

werde zusätzlich erhärtet durch seine Schilderung des Termins bei der erit-

reischen Vertretung im Sudan. Zwar habe er erklärt, dass er gegenüber 

den Konsulatsmitarbeitern seine Desertion nicht eingestanden habe, an-

gesichts seines Alters zum Zeitpunkt der Ausstellung der Identitätskarte 

([…] Jahre) sei jedoch anzunehmen, dass sich die Beamten durchaus im 

Klaren darüber gewesen seien, dass er Eritrea mutmasslich wegen dem 

Militärdienst und im militärdienstpflichtigen Alter verlassen habe. Indem 

ihm die heimatlichen Behörden dennoch eine eritreische Identitätskarte 

ausgestellt hätten, hätten sie signalisiert, dass kein Verfolgungsinteresse 

an ihm bestehe. Ansonsten wäre nicht anzunehmen, dass sein Antrag auf 

das entsprechende Ausweisdokument genehmigt worden wäre. Diese Be-

urteilung habe er indirekt bestätigt, indem er zu Protokoll gegeben habe, 

dass ihm die eritreischen Behörden keine Schwierigkeiten bereitet hätten, 

nachdem er die Fragen beantwortet und das Geld bezahlt habe (vgl. Akte 

D-6606/2015 

Seite 11 

A10/14 S. 5 f.). Daraus folge, dass vorliegend weder von einer subjektiv 

noch einer objektiv begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung auszuge-

hen sei und sein Vorbringen deshalb als asylirrelevant eingestuft werde. 

Infolge der fehlenden Asylrelevanz erübrige es sich, seine Aussagen auf 

deren Glaubhaftigkeit im Sinne des Gesetzes zu überprüfen.  

5.2 In der Beschwerde wird hingegen geltend gemacht, das SEM äussere 

keine Zweifel an der Desertion aus der eritreischen Armee und an der ille-

galen Ausreise aus Eritrea. Es lehne das Asylgesuch einzig aus dem Grund 

ab, dass der Beschwerdeführer auf der eritreischen Botschaft in Khartum 

eine Identitätskarte beantragt und sich damit freiwillig und den Schutz des 

eritreischen Staates gestellt habe. Die Botschaftsmitarbeiter hätten durch 

das Ausstellen der Identitätskarte signalisiert, dass der eritreische Staat 

kein Verfolgungsinteresse an ihm habe. Weitere Überlegungen stelle das 

SEM nicht an. Das SEM verkenne, dass die Botschaftsangestellten wohl 

eine Identitätskarte ausstellen können, aber damit keine Begnadigung aus-

gesprochen hätten und dies auch nicht könnten. Das Vorweisen der in 

Khartum ausgestellten Identitätskarte bei den eritreischen Behörden werde 

ihn nicht vor einer Verurteilung wegen Fahnenflucht und illegaler Ausreise 

schützen. Das SEM verkenne, dass er sich keineswegs unter den Schutz 

der eritreischen Behörden gestellt habe. Er habe den sudanesischen Bo-

den nicht verlassen. Die Botschaftsangestellten würden nicht über die 

Möglichkeit verfügen, ihn zu verhaften. Ganz anders sähe es bei einer 

Rückkehr nach Eritrea aus. Gemäss einem Artikel der Aargauer Zeitung 

(„Eritreische Botschaft kassiert Flüchtlinge ab, wenn diese etwas brau-

chen“) vom 5. August 2015 sei allgemein bekannt, dass die eritreische Re-

gierung aus den aus Eritrea geflüchteten Staatsbürgern wenigstens noch 

finanziell so viel wie nur möglich herauspressen wolle, wenn sie ihrer schon 

nicht mehr habhaft werden könne. Die Abnahme von Steuern und Gebüh-

ren von den sich im Ausland befindenden Eritreer bedeute eben gerade 

nicht, dass Straffreiheit gewährt werde. Im Gegenteil, den eritreischen Be-

hörden sei nun sogar sein Fluchtweg bekannt. Die Abklärung der Schwei-

zerischen Flüchtlingshilfe (SFH) habe ergeben, dass auch Deserteuren 

Identitätspapiere ausgestellt würden (vgl. Auskunft der SFH-Länderana-

lyse, Marco Looser, Eritrea: Ausstellung von Pässen auf der eritreischen 

Botschaft im Sudan, vom 13. April 2010). Der Beschwerdeführer habe Erit-

rea illegal und im militärdienstpflichtigen Alter verlassen. Die eritreischen 

Behörden würden solchen Personen grundsätzlich eine regierungsfeindli-

che Haltung unterstellen und diese bei einer Rückkehr nach Eritrea sehr 

streng bestrafen, wobei sich die Strafmassnahmen durch ein hohes Mass 

an Brutalität auszeichnen würden. Er habe entsprechend eine begründete 

D-6606/2015 

Seite 12 

Furcht, bei einer Rückkehr ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 

AsylG und eventualiter Art. 3 i.V.m. Art. 54 AsylG ausgesetzt zu werden. Er 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft und ihm sei Asyl zu gewähren. 

5.3 Die Vorinstanz betont in ihrer Vernehmlassung, der Beschwerdeführer 

habe mit seinem Verhalten gezeigt, dass er selber subjektiv nicht von einer 

Gefährdung ausgegangen sei, da er sich ansonsten kaum zur Botschaft 

begeben hätte. Sein Vorgehen entspreche nicht demjenigen einer Person 

mit begründeter Furcht vor staatlicher Verfolgung. Zudem habe die eritrei-

sche Botschaft durch Ausstellung der Identitätskarte gezeigt, dass die erit-

reischen Behörden objektiv nicht an einer Verfolgung des Beschwerdefüh-

rers interessiert seien. Andernfalls wäre anzunehmen, dass sie ihm das 

entsprechende Dokument nicht ausgehändigt hätten. Gemäss den Aussa-

gen des Beschwerdeführers sei dies jedoch problemlos möglich gewesen 

(vgl. Akte A10/14 S. 5). Es sei daher nicht davon auszugehen, dass ihm mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit in seinem Heimatstaat Verfolgung drohe. 

5.4 In der Replik vom 24. November 2015 wird geltend gemacht, das SEM 

gehe nicht auf die in der Beschwerdeschrift erwähnte Auskunft der SFH-

Länderanalyse vom 13. April 2010 ein und habe sich auch nicht dazu ge-

äussert, dass sich in der Schweiz anerkannte Flüchtlinge an die eritreische 

Regierung wenden müssten, um bestimmte Dokumente zu erhalten. Auch 

seien noch keine Zweifel darüber geäussert worden, dass tatsächlich von 

der eritreischen Regierung verfolgte Personen unter Umständen gezwun-

gen worden seien, Steuern zu bezahlen.  

6.  

6.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 

werden drohen, und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz 

erwarten kann (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 und 2007/31 E. 5.2 f. je m.w.H.). 

Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne dieser Bestimmung liegt 

vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich – 

aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger 

Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirk-

lichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete 

D-6606/2015 

Seite 13 

Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer 

Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorru-

fen würden. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes 

setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass 

die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausrei-

chenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 6, 2008/12 E. 7.2.6.2 

und 2008/4 E. 5.2).  

6.2 Die Vorinstanz hat aufgrund der fehlenden Asylrelevanz die Glaubhaf-

tigkeit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Desertion aus dem 

eritreischen Militärdienst nicht überprüft. Die Frage, ob die Desertion aus 

dem Militärdienst glaubhaft wäre, kann auch aufgrund nachfolgender Über-

legungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren offengelassen werden. 

6.3  

6.3.1 Nach Erkenntnis des Gerichts werden die drakonischen Gesetze be-

züglich freiwillig zurückkehrenden Refraktären, Deserteuren oder illegal 

Ausgereisten nicht angewendet, falls sie vor der Rückkehr ihre Situation 

mit den heimatlichen Behörden durch das Erlangen des sogenannten 

"Diaspora-Status" ‒ welcher die Bezahlung einer 2%-Steuer und die Un-

terzeichnung eines sogenannten Reuebriefes voraussetzt ‒ geregelt ha-

ben. Eritreer, die mindestens drei Jahre ausserhalb Eritreas verbracht ha-

ben, können im Fall einer Rückkehr nach Eritrea beim Department for Im-

migration and Nationality in Asmara diesen "Diaspora-Status" beantragen. 

Dazu benötigen sie unter anderem ein Unterstützungsschreiben der Aus-

landsvertretung, welches belegt, dass sie sich mehr als drei Jahre im Aus-

land aufgehalten haben. Das Departement stellt Rückkehrern mit 

"Diaspora-Status" ein Dokument namens Residence Clearance Form aus. 

Inhaber dieses Dokuments sind von der Dienstpflicht befreit und dürfen 

Eritrea (anders als von der eritreischen Proklamation 24/1992 vorgesehen) 

ohne Ausreisevisum wieder verlassen. Allerdings fällt dieser "Diaspora-

Status" offenbar bei einem dauerhaften Aufenthalt in Eritrea nach drei Jah-

ren wieder weg. Anschliessend sehen die Behörden die Person wieder als 

Einwohner Eritreas an mit den damit verbundenen Pflichten in Bezug auf 

Nationaldienst und Ausreisevisum. Während dieser drei Jahre ist aber nicht 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass diesen 

Personen droht, in den Dienst eingezogen oder wegen des Nichtleistens 

bestraft zu werden (vgl. zum Ganzen: Referenzurteile des BVGer D-

7898/2015 vom 30. Januar 2017 E. 4.11, D-2311/2016 vom 17. August 

2017 E. 13.4; SEM, Fokus Eritrea, Update Nationaldienst und illegale Aus-

reise, S. 33 ff.; EASO-Bericht über Herkunftsländer-Informationen, Eritrea: 

D-6606/2015 

Seite 14 

Nationaldienst und illegale Ausreise, November 2016, S. 35 f.; Landinfo, 

Country of origin Information Centre, Report National Service, 20. Mai 

2016, S. 22 f.). 

6.3.2 Der Beschwerdeführer suchte gemäss seinen Angaben nach seiner 

Ausreise in den Sudan die eritreische Botschaft in Khartum auf, um sich 

durch die heimatlichen Behörden eine Identitätskarte ausstellen zu lassen. 

Er wurde durch die Botschaftsbeamten befragt, von wo er ausgereist sei, 

und zahlte 200 sudanesische Pfund, wobei es sich wohl um die soge-

nannte Diasporasteuer (2%-Steuer) gehandelt hat. Das SEM hat sodann 

zutreffend festgestellt, dass selbst wenn er die Desertion auf der Botschaft 

nicht erwähnt habe, sich die Beamten auf der Botschaft durchaus darüber 

im Klaren gewesen sein mussten, dass der Beschwerdeführer Eritrea mut-

masslich wegen dem Militärdienst und im militärdienstpflichtigen Alter ver-

lassen habe. Es dürfte von ihm daher die Unterzeichnung eines Reue-

schreibens gefordert worden sein (vgl. EASO-Bericht über Herkunftslän-

der-Informationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015 S. 51; Netherlands Mi-

nistry of Foreign Affairs, Country of Origin Information Report on Eritrea, 

6. Februar 2017, S. 21). Den Äusserungen des Beschwerdeführers lässt 

sich darüber hinaus entnehmen, dass ihm seitens der Behörden keine 

Probleme bei der Beschaffung des Identitätspapiers erwuchsen (vgl. Akte 

A10/14, S. 5). 

6.3.3 In Anbetracht dieser Umstände sowie der Tatsache, dass der Be-

schwerdeführer sich seit mehr als drei Jahren im Ausland aufhält, kann da-

von ausgegangen werden, dass er die Voraussetzungen zur Erlangung 

des "Diaspora-Status" erfüllt und demzufolge zumindest in den ersten drei 

Jahren nach der Rückkehr in sein Heimatland nicht mit asylrelevanten Ver-

folgungsmassnahmen seitens der heimatlichen Behörden zu rechnen hat. 

Hieraus ergibt sich, dass er aktuell keine begründete Furcht vor asylrele-

vanter Verfolgung geltend machen kann. 

6.4 Der Umstand, dass der "Diaspora-Status" und damit die Entbindung 

von Verpflichtungen gegenüber dem eritreischen Staat gemäss aktuellen 

Erkenntnissen nach drei Jahren wegfallen könnte, vermag aus heutiger 

Sicht die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen. Wie die Situation nach 

Ablauf dieser drei Jahre aussieht, kann im Rahmen der Prüfung einer kon-

kreten Gefahr von Folter oder unmenschlicher Behandlung im Falle der 

Rückkehr nicht berücksichtigt werden. Befürchtungen, künftig staatlichen 

Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden, sind nur dann asylrele-

D-6606/2015 

Seite 15 

vant, wenn begründeter Anlass zur Annahme besteht, dass sich die Verfol-

gung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft ver-

wirklichen wird. Dabei genügt es nicht, dass diese Furcht lediglich mit Vor-

kommnissen oder Umständen begründet wird, die sich früher oder später 

möglicherweise ereignen könnten (vgl. das Referenzurteil D-2311/2016 

vom 17. August 2017 E. 13.4, BVGE 2010/57 E. 2.5 S. 827 f. mit weiteren 

Hinweisen). 

7.  

7.1 Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss 

Art. 54 AsylG kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-

men. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten je nach Länderkontext insbe-

sondere das illegale Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht), 

das Einreichen eines Asylgesuchs im Ausland oder exilpolitische Betäti-

gungen, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. 

Durch Republikflucht zum Flüchtling wird, wer wegen illegaler Ausreise 

Sanktionen des Heimatstaates befürchten muss, die bezüglich ihrer Inten-

sität ernsthafte Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG darstellen (vgl. BVGE 

2009/29).  

7.2 Das BVGer hat seine bisherige Praxis in Bezug auf Eritrea, namentlich 

auch die Praxis betreffend die illegale Ausreise aus diesem Land betref-

fend, im Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 überprüft. Unter 

Bezugnahme auf die konsultierten Quellen hat es festgestellt, dass die bis-

herige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se zur Flüchtlingseigen-

schaft führe, nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Aus der im Urteil 

vorgenommenen Analyse ergebe sich, dass zahlreiche Personen, welche 

illegal aus Eritrea ausgereist seien, relativ problemlos in ihre Heimat hätten 

zurückkehren können. Daher sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlich-

keit davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen 

Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe. Eine geltend ge-

machte Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG er-

scheine allein aufgrund einer illegalen Ausreise nicht mehr als objektiv be-

gründet. Ein erhebliches Risiko einer Bestrafung bei einer Rückkehr ge-

stützt auf asylrelevante Motive sei nur dann anzunehmen, wenn neben der 

illegalen Ausreise weitere Faktoren zu bejahen seien, welche die asylsu-

chende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige 

Person erscheinen lassen würden (vgl. a.a.O. E. 5.1).  

7.3 Den Akten des vorliegenden Verfahrens sind solche zusätzlichen Ge-

fährdungsfaktoren nicht zu entnehmen. Da der Beschwerdeführer über den 

D-6606/2015 

Seite 16 

"Diaspora-Status" verfügt, ist – wie oben dargelegt – nicht davon auszuge-

hen, dass seine angebliche Desertion ihn in den Augen des eritreischen 

Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnte. 

8.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht ge-

lungen ist, das Bestehen von Vorfluchtgründen im Sinne von Art. 3 AsylG 

oder subjektiven Nachfluchtgründen glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat 

demnach zu Recht sein Asylgesuch abgelehnt und ihm die Flüchtlingsei-

genschaft nicht zuerkannt. 

9.  

Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylge-

such hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen (vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte 

Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

länderinnen und Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-

desgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

10.2  

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).  

10.2.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hingewiesen, dass das flüchtlingsrechtliche Gebot des Non-Refoule-

ments nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. 

D-6606/2015 

Seite 17 

Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-

liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in 

Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. 

10.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und Art. 3 EMRK darf 

niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 

Behandlung unterworfen werden. Nach der Praxis des Europäischer Ge-

richtshof für Menschenrechte (EGMR) müsste der Beschwerdeführer eine 

konkrete Gefahr („real risk“) nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 

im Falle einer Rückschiebung in seinen Heimatstaat Folter oder unmensch-

liche Behandlung drohen würde. 

10.2.4 Im Zusammenhang mit der Frage einer drohenden Verletzung von 

Art. 3 EMRK und somit der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach 

Eritrea ist insbesondere in Erwägung zu ziehen, ob die betroffene Person 

bei ihrer Rückkehr mit einem Einzug in den eritreischen Nationaldienst 

rechnen muss. Dieser Gesichtspunkt wurde durch das Bundesverwal-

tungsgericht jüngst im Rahmen des Referenzurteils D-2311/2016 vom 

17. August 2017 (vgl. E. 12 f.) eingehend analysiert.  

10.2.5 Demnach sind diesbezüglich drei hauptsächliche Personenkatego-

rien zu unterscheiden:  

Bei Personen, die noch keinen Nationaldienst geleistet haben, ohne davon 

befreit worden zu sein ‒ mithin insbesondere bei Personen, die vor Vollen-

dung des achtzehnten Lebensjahres aus Eritrea ausgereist sind ‒, ist da-

von auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr eingezogen würden. Mit an-

deren Worten ist davon auszugehen, dass Asylsuchende, die im Rahmen 

ihrer Ausführungen glaubhaft darlegen können, dass sie vor dem dienst-

pflichtigen Alter ausgereist sind oder dass sie aus anderen Gründen bis zu 

ihrer Ausreise keine Aufforderung zur Leistung des Dienstes erhalten ha-

ben, im Falle der Rückreise verpflichtet sind, den Nationaldienst zu leisten. 

Dabei kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass sie vorgängig mit 

Haft dafür bestraft werden, sich nicht für den Dienst bereitgehalten zu ha-

ben. Die Haftbedingungen sind in Eritrea generell als prekär zu bezeich-

nen, und es ist zu erwarten, dass die Haftdauer aussergerichtlich und will-

kürlich festgelegt wird (vgl. a.a.O. E. 13.2). 

D-6606/2015 

Seite 18 

Bei Personen, die ihre Dienstpflicht bereits erfüllt haben, ist davon auszu-

gehen, dass es regelmässig zu Entlassungen aus dem Nationaldienst 

kommt (vgl. a.a.O. E. 13.3). Dies dürfte insbesondere bei verheirateten 

Frauen der Fall sein. Bei Männern wie auch bei Frauen, die erst mit Mitte 

zwanzig oder älter aus Eritrea ausgereist sind, ist die Frage zu stellen, ob 

sie den Nationaldienst bereits geleistet haben, ist doch von einer grund-

sätzlich möglichen Dienstentlassung nach fünf bis zehn Jahren auszuge-

hen. Personen, die nach Erfüllung ihrer Dienstpflicht ausgereist sind, ha-

ben in diesem Zusammenhang wohl keine Strafe zu gewärtigen. Bei Per-

sonen, die ihren Dienst bereits geleistet haben, ist zudem auch nicht davon 

auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach Eritrea erneut eingezogen 

würden.  

Schliesslich ist zu prüfen, ob andere Gründe dagegen sprechen, dass die 

wegzuweisende Person im Falle ihrer Rückkehr nach Eritrea in den Natio-

naldienst eingezogen würde (vgl. a.a.O. E. 13.4). So gibt es Personengrup-

pen, die vom Nationaldienst befreit werden können, wobei diesbezüglich 

allerdings konkrete Hinweise vorhanden sein müssen. Weiter können in 

diese Kategorie auch Personen fallen, die sich bereits seit mehr als drei 

Jahren im Ausland aufhalten und bei denen davon auszugehen ist, dass 

sie ihre Situation mit den heimatlichen Behörden durch einen sogenannten 

„Diaspora-Status“ ‒ welcher die Bezahlung einer 2%-Steuer und die Un-

terzeichnung eines Reuebriefes voraussetzt ‒ geregelt haben. Es ist davon 

auszugehen, dass Personen mit dem „Diaspora-Status“ von der Dienst-

pflicht befreit sind und Eritrea nach erfolgter Rückkehr ohne Ausreisevisum 

wieder verlassen dürfen.  

10.2.6 Wie bereits ausgeführt (vgl. E. 6.3.3), ist davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer über den Diaspora-Status verfügt. Die Frage, ob 

eine allfällige Wiedereinberufung des Beschwerdeführers in den Militär-

dienst oder eine Bestrafung wegen seiner Desertion nach einem Wegfall 

seines Diaspora-Status als eine gegen Art. 3 beziehungsweise  

Art. 4 EMRK verstossende Behandlung zu qualifizieren wäre, kann vorlie-

gend offengelassen werden. Ein bloss hypothetisches Risiko beziehungs-

weise eine bloss entfernte Möglichkeit, dass sich gewisse Umstände früher 

oder später möglicherweise ereignen könnten, kann unter diesem Aspekt 

nicht ausschlaggebend sein. Die Prüfung eines "real risks" im Sinne von 

Art. 3 EMRK beschränkt sich praxisgemäss vielmehr auf die Frage einer 

drohenden menschenrechtswidrigen Strafe oder Behandlung im Zeitpunkt 

der Rückkehr (vgl. das Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 

E. 13.4).  

D-6606/2015 

Seite 19 

10.2.7 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Eritrea lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-

nen.  

10.2.8 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.3  

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. 

10.3.2 Zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea 

hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktualisierte Lageanalyse vorge-

nommen (vgl. das Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 

E. 16 f.). Zusammenfassend gelangte das Gericht dabei zum Schluss, 

dass in Bezug auf Eritrea zum heutigen Zeitpunkt weder von einem Krieg, 

Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen ist, noch 

sonstige Gründe für eine generelle Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs vorliegen (ebd., E. 17.2). Die Annahme einer konkreten Gefährdung 

im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG rechtfertigt sich in der Regel nicht schon 

deshalb, weil die wirtschaftliche Situation und damit die allgemeinen Le-

bensbedingungen im betreffenden Staat schwierig sind und dort beispiels-

weise Wohnungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit herrschen (vgl. BVGE 

2014/26 E. 7.6). Zwar ist die wirtschaftliche Lage in Eritrea nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und auch der Zugang der Bevölkerung zu Bildung 

haben sich aber verbessert. Der kriegerische Konflikt mit dem Nachbarland 

Äthiopien ist seit vielen Jahren beendet, und auch im Inneren sind keine 

ernsthaften ethnischen oder religiösen Konflikte zu verzeichnen. Zu erwäh-

nen sind des Weiteren die umfangreichen Zahlungen aus der eritreischen 

Diaspora im Ausland, von denen ein grosser Teil der Bevölkerung profitiert. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht aus diesen Umständen den Schluss, 

dass die erhöhten Anforderungen an den Wegweisungsvollzug, wie sie ge-

mäss der früheren Praxis vor dem Hintergrund der damaligen wirtschaftlich 

und gesellschaftlich prekären Lage in Eritrea Bedingung waren (vgl. Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 2005 Nr. 12), nicht mehr gerechtfertigt sind. Dabei vermag auch 

D-6606/2015 

Seite 20 

die Situation in Bezug auf die anhaltende Überwachung der Bevölkerung 

nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen. Angesichts 

der schwierigen allgemeinen Lage des Landes muss jedoch in Einzelfällen 

nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden, wenn 

besondere Umstände vorliegen. Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs bleibt im Einzelfall zu prüfen. 

10.3.3 Solch besondere Umstände, aufgrund derer von einer Existenz-

bedrohung im Falle der Rückkehr des Beschwerdeführers ausgegangen 

werden müsste, sind zu verneinen. Aus den Akten ergibt sich, dass es sich 

bei ihm um einen jungen, gesunden Mann handelt. Seine Mutter, fünf sei-

ner Geschwister (vgl. Akte A20/16 S. 3 F. 18) sowie Onkel und Cousins 

(vgl. Akte A10/14 S. 5) leben noch immer in Eritrea, zwei Geschwister in 

der Schweiz (vgl. Akte A20/16 S. 3 F. 18 f.) und ein Cousin in den Vereinig-

ten Staaten von Amerika, welcher ihm auch die Reise in die Schweiz finan-

ziert habe (vgl. Akte A10/14 S. 5 und 7). Gemäss Aktenlage verfügt der 

Beschwerdeführer über eine elfjährige Schulbildung. Wie das SEM in der 

angefochtenen Verfügung vom 16. September 2015 zutreffend festgestellt 

hat, kann deshalb davon ausgegangen werden, dass er nach seiner Rück-

kehr nach Eritrea in der Lage ist, für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. 

Bei allfälligen finanziellen Engpässen können seine zahlreichen im Ausland 

lebenden Verwandten ihm und seiner in Eritrea lebenden Familie finanzi-

elle Unterstützung zukommen lassen. Der Vollzug der Wegweisung des 

Beschwerdeführers nach Eritrea ist somit nicht unzumutbar. 

10.4  

10.4.1 Mit Blick auf die Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung im Sinne 

von Art. 83 Abs. 2 AuG ist zwar einzuräumen, dass zwangsweise Rückfüh-

rungen nach Eritrea derzeit generell nicht möglich sind. Jedoch steht es 

dem Beschwerdeführer offen, freiwillig in seinen Heimatstaat zurückzukeh-

ren, was der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs 

praxisgemäss entgegensteht (vgl. dazu etwa EMARK 2002 Nr. 17 E. 6.b 

S. 140 f. m.w.H.).  

10.4.2 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertre-

tung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

D-6606/2015 

Seite 21 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischen-

verfügung vom 8. Dezember 2015 sein Gesuch um unentgeltliche Pro-

zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine 

Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage seither der-

art verändert hätte, dass nicht mehr von seiner Bedürftigkeit auszugehen 

wäre. Aus den Akten ergibt sich zwar, dass der Beschwerdeführer vom Juni 

bis September 2016 als (…) gearbeitet und dabei insgesamt Fr. 3204.– 

verdient. Die (…) mussten ihm aber weiterhin die Miete und Nebenkosten 

für seine Wohnung bezahlen. 

13.  

Mit der Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2015 wurde auch das Ge-

such des Beschwerdeführers um amtliche Verbeiständung gutgeheissen 

(Art. 110a Abs. 1 VwVG). Die amtliche Rechtsvertretung ist unbesehen des 

Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen. Entschädigt wird der sachlich 

notwendige Aufwand (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die vormalige Rechtsbeistän-

din hat am 10. Mai 2016 eine erweiterte Kostennote zu den Akten gereicht, 

welche sich jedoch auf einen anderen Beschwerdeführer bezieht und nicht 

den Zeitrahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens umfasst. Der in 

der Kostennote vom 15. Dezember 2015 ausgewiesene zeitliche Vertre-

tungsaufwand erscheint grundsätzlich angemessen, doch wurde das Ho-

norar mit einem Stundenansatz von Fr. 250.– berechnet und ist wie von 

der Rechtsvertreterin bereits erwähnt, im Falle des Unterliegens auf einen 

Stundenansatz von höchstens Fr. 150.– zu reduzieren. Der seither ange-

fallene Aufwand bis zu ihrer Mandatsabgabe lässt sich zuverlässig ab-

schätzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der vorgenannten 

Umstände, der Aktenlage und der massgebenden Berechnungsfaktoren 

D-6606/2015 

Seite 22 

(Art. 12 i.V.m. Art. 9-11 VGKE) ist das amtliche Honorar der vormaligen 

Rechtsbeiständin auf Fr. 1370.– (inkl. Auslagen [keine Mehrwertsteuer-

pflicht]) festzusetzen. Da seither keine weiteren Vertretungshandlungen 

angefallen sind, ist dem jetzigen Rechtsbeistand kein amtliches Honorar 

auszurichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6606/2015 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Honorar der vormaligen amtlichen Rechtsbeiständin wird auf 

Fr. 1370.– bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet. 

4.  

Dem jetzigen amtlichen Rechtsbeistand wird kein amtliches Honorar aus-

gerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

 

Walter Lang 

 

Sarah Ferreyra 

 

 

Versand: