# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7105f2b-9fc4-52ad-8f22-4add4955be2a
**Source:** Aargau (entscheidsuche) (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2026-01-06
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Kammer für Kindes-und Erwachsenenschutz 06.01.2026 XBE.2025.98
**Docket/Reference:** XBE.2025.98
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_002_XBE-2025-98_2026-01-06.pdf

## Full Text

Obergericht 

Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz 

 

XBE.2025.98 
(KEKV.2025.108)  

 

 

Entscheid vom 6. Januar 2026 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Merkofer, Präsidentin  

Oberrichter Lindner  

Oberrichter Giese       

Gerichtsschreiber Kläusler   

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____, 

[…] 

 

 
   

Betroffene 

Person  

 B._____,  

[…] 

 

 

Mutter   C._____,  

[…] 

 

 

Beiständin   D._____,  

[…]   

 

 

Anfechtungsge-

genstand 

 Verfügung des Bezirksgerichts Aarau vom 21. Oktober 2025 

 

Betreff  unentgeltliche Rechtsvertretung 
 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt den 

Akten: 

 

1. 

1.1. 

B._____ (nachfolgend: Betroffene), geboren am tt.mm.2022, steht unter 

der gemeinsamen elterlichen Sorge der unverheirateten und getrennt le-

benden A._____ und C._____.  

 

1.2. 

Mit superprovisorischer Verfügung des Fachrichters des Familiengerichts 

Aarau vom 18. Juni 2024 wurde das Aufenthaltsbestimmungsrecht der El-

tern aufgehoben und die Betroffene in der Institution E._____ unterge-

bracht. Diese Verfügung bestätigte das Familiengericht Aarau mit Ent-

scheid vom 19. Juli 2024 (KEMN.2024.230). 

 

1.3. 

Mit Entscheid des Familiengerichts Aarau vom 20. Dezember 2024 wurde 

die Betroffene per 1. Januar 2025 unter die alleinige Obhut des Vaters ge-

stellt (KEMN.2024.762). 

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 9. September 2025 beantragte der Vater beim Familien-

gericht Aarau die alleinige elterliche Sorge (KEKV.2025.108 act. 1 f.). 

 

2.2. 

Mit Eingabe vom 19. September 2025 (Postaufgabe) beantragte der Vater 

die unentgeltliche Rechtspflege (KEKV.2025.108 act. 7 f.). 

 

2.3. 

Mit Verfügung vom 29. September 2025 bewilligte die Gerichtspräsidentin 

dem Vater die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichtskosten 

(KEKV.2025.108 act. 10 f.). 

 

2.4. 

Mit Eingabe vom 20. Oktober 2025 (Postaufgabe) ersuchte der Vater da-

rum, ihm einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bewilligen und eine ge-

eignete anwaltliche Vertretung zu bestimmen (KEKV.2025.108 act. 14 f.). 

  

 - 3 - 

 

 

2.5. 

Am 21. Oktober 2025 verfügte die Gerichtspräsidentin (KEKV.2025.108 

act. 16 ff.): 

 

" 1. 
Das Gesuch des Vaters um Einsetzung eines unentgeltlichen Rechts-
vertreters wird abgewiesen. 
 
2. 
Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 
 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen." 
 

3. 

3.1. 

Gegen diese ihm am 23. Oktober 2025 zugestellte Verfügung erhob der 

Vater (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe an das Familienge-

richt Aarau vom 30. Oktober 2025 (Postaufgabe) Beschwerde mit den An-

trägen: 

 

" 1. 
Die Verfügung des Familiengerichts Aarau vom 21. Oktober 2025 sei 
aufzuheben. 
 
2. 
Dem Beschwerdeführer sei ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu be-
willigen." 
 

3.2. 

Diese Eingabe leitete die Gerichtspräsidentin am 3. November 2025 zu-

ständigkeitshalber an das Obergericht des Kantons Aargau weiter. 

 

3.3. 

Die Vorinstanz liess sich zur Beschwerde nicht vernehmen. 

 

 
 

   

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht in Erwä-

gung: 

 

1. 

1.1. 

Das Kindes- und Erwachsenenschutzverfahren sowohl vor der KESB als 

auch der Beschwerdeinstanz wird im ZGB nur punktuell geregelt, weshalb 

eine kantonale Kompetenz zur Ergänzung des Verfahrensrechts besteht. 

Ohne abschliessende kantonale Regelung gelangen gestützt auf Art. 450f 

ZGB die Vorschriften der ZPO als ergänzendes kantonales Recht zur An-

wendung (MARANTA, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I [BSK ZGB I], 

7. Aufl. 2022, N. 2 f. zu Art. 450f ZGB). Das ZGB kennt keine Regelungen 

 - 4 - 

 

 

betreffend die Verfahrenskosten, Parteikostenentschädigung sowie unent-

geltliche Rechtspflege im Kindes- und Erwachsenenschutzverfahren, wes-

halb zunächst auf das kantonale Recht abzustellen ist. Der Kanton Aargau 

hat diesbezüglich von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch ge-

macht und in § 38 Abs. 3 EG ZGB die Bestimmungen der ZPO, insbeson-

dere für die unentgeltliche Rechtspflege, für anwendbar erklärt. Das Bewil-

ligungsverfahren richtet sich folglich nach Art. 117 ff. ZPO sowie dem 

EG ZGB. 

 

1.2. 

Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden 

(Art. 121 ZPO). 

 

1.3. 

Zuständig für das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde wie das vorliegende ist die Kammer für Kin-

des- und Erwachsenenschutz des Obergerichts des Kantons Aargau als 

einzige Beschwerdeinstanz (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 450 Abs. 1 ZGB 

und § 41 EG ZGB, § 10 Abs. 1 lit. c EG ZPO sowie § 10 Abs. 1 der Ge-

schäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau 

[GKA 155.200.3.101] und deren Anhang 1 Ziff. 5 Abs. 7 lit. b). 

 

1.4. 

Der Beschwerdeführer ist nach Massgabe von Art. 314 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 450 Abs. 2 ZGB beschwerdelegitimiert. Auf die im Übrigen fristgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

 

2. 

2.1. 

Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-

pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-

begehren nicht aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege um-

fasst unter anderem die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin 

oder eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig 

ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (Art. 118 

Abs. 1 ZPO). 

 

2.2. 

Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 29. Septem-

ber 2025 (KEKV.2025.108 act. 10 f.) die unentgeltliche Rechtspflege für die 

Gerichtskosten gewährt. Unbestritten ist somit die Bedürftigkeit des Be-

schwerdeführers sowie der Umstand, dass sein Rechtsbegehren nicht aus-

sichtslos erscheint. Strittig und daher zu prüfen ist hingegen die sachliche 

Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. 

 

 - 5 - 

 

 

2.3. 

2.3.1. 

Die Vorinstanz hielt dazu in der angefochtenen Verfügung fest, im betref-

fenden Verfahren sei die elterliche Sorge zu regeln. Die Kindesschutzbe-

hörde erforsche den Sachverhalt und wende das Recht von Amtes wegen 

an. Dabei seien vor allem sachverhaltliche und keine komplexen juristi-

schen Fragen zu prüfen. Der Beizug eines unentgeltlichen Rechtsvertreters 

sei nicht notwendig (E. 4.5 der angefochtenen Verfügung).  

 

2.3.2. 

Der Beschwerdeführer macht hingegen im Wesentlichen geltend, es falle 

ihm mangels Ausbildung und Erfahrung schwer, juristische Formulierungen 

korrekt anzuwenden, Fristen und Verfahrensschritte richtig einzuschätzen 

und seine Interessen in Schriftsätzen sachgerecht zu vertreten. Für ihn sei 

das Verfahren sehr komplex, auch da er emotional stark betroffen sei. Die 

Offizial- und Untersuchungsmaxime entlaste ihn nicht davon, seine Sicht 

der Dinge klar und rechtlich nachvollziehbar darzustellen. 

 

2.4. 

Nach Art. 29 Abs. 3 BV, welcher bei den Voraussetzungen und Wirkungen 

von Art. 117 ff. ZPO zu berücksichtigen ist (WUFFLI/FUHRER, Handbuch un-

entgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, Rz. 15), hat eine Person, 

die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren 

nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, 

soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Letzteres ist der Fall, 

wenn die Interessen der Partei in schwerwiegender Weise betroffen sind 

und der Rechtsstreit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkei-

ten bietet, welche die Beiziehung einer Rechtsvertretung erforderlich ma-

chen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die 

Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung ei-

ner unentgeltlichen Vertretung grundsätzlich geboten, sonst nur dann, 

wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder recht-

liche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellende Person 

auf sich allein gestellt nicht gewachsen wäre. Neben der Komplexität der 

Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch in 

der Person der Partei liegende Gründe in Betracht, wie etwa ihre Fähigkeit, 

sich im Verfahren zurechtzufinden. Die sachliche Notwendigkeit einer an-

waltlichen Verbeiständung wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass 

das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Unter-

suchungsgrundsatz beherrscht wird. Die Geltung dieser Verfahrensgrund-

sätze rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine 

rechtsanwaltliche Verbeiständung sachlich geboten ist, einen strengen 

Massstab anzulegen (zum Ganzen vgl. Urteil des Bundesgerichts 

5A_511/2016 vom 9. Mai 2017 E. 4.2 mit Hinweisen). 

 

 - 6 - 

 

 

Von Bedeutung für die Beurteilung der Notwendigkeit eines Rechtsbeistan-

des ist, ob die Gegenpartei durch einen Anwalt vertreten ist. Es muss si-

chergestellt sein, dass die mittellose Partei im Sinne der "Waffengleichheit" 

prozessual über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten in der 

Weise verfügt, dass die von einem Anwalt vertretene Gegenpartei sich 

nicht vorweg in einer günstigeren Lage befindet. Damit die mittellose Partei 

in Fällen, wo die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist und nicht über Baga-

tellen gestritten wird, über gleich lange Spiesse verfügen kann, ist unent-

geltliche Rechtsverbeiständung auch bei Geltung der Offizialmaxime mit 

richterlicher "Fürsorgepflicht" regelmässig zu bewilligen (RÜEGG/RÜEGG, in: 

Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, 

N. 12 zu Art. 118 ZPO).  

 

2.5. 

Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens ist der Antrag des Beschwer-

deführers, unter dessen Obhut die Betroffene steht, ihm anstelle der derzeit 

geltenden gemeinsamen elterlichen Sorge die alleinige elterliche Sorge zu 

übertragen.  

 

Als Elternteil, der das Kind allein betreut, kann er gemäss Art. 301 Abs. 1bis 

ZGB bereits unter der Geltung der gemeinsamen elterlichen Sorge allein 

entscheiden, wenn eine Angelegenheit alltäglich oder dringlich ist oder die 

Mutter nicht mit vernünftigem Aufwand zu erreichen ist. Die Gutheissung 

seines Antrags würde für ihn daher nur bei nicht alltäglichen Entscheidun-

gen eine Veränderung bedeuten. Als einziges Beispiel und Anlass seines 

Antrags nennt er eine Angelegenheit, bei welcher die Mutter bei der Regist-

rierung der Geburt des Kindes bei den […] Behörden nicht ausreichend 

mitgewirkt habe (KEKV.2025.108 act. 1).  

 

Das fragliche Verfahren vor dem Familiengericht Aarau bzw. der Entscheid 

in diesem Verfahren stellt unter diesen Umständen keinen besonderes 

schweren Eingriff in die Rechtsposition des Beschwerdeführers dar. 

 

2.6. 

Der Beschwerdeführer macht auch geltend, von der Mutter seit Monaten 

beleidigt und bedroht zu werden (KEKV.2025.108 act. 1 f.).  

 

Die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge bei elterlichen Konflikten setzt vo-

raus, dass ein schwerwiegender elterlicher Dauerkonflikt oder eine anhal-

tende Kommunikationsunfähigkeit vorliegt. Diese müssen sich negativ auf 

das Kindswohl auswirken und es muss von der Alleinzuteilung eine Ver-

besserung erwartet werden können (SCHWENZER/COTTIER, in: BSK ZGB I, 

a.a.O., N. 14 zu Art. 298 ZGB mit Hinweisen).  

 

Massgeblich für den Entscheid der Vorinstanz wird daher die Abklärung der 

tatsächlichen Verhältnisse bezüglich des Umgangs der Eltern miteinander 

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sein und nicht komplexe juristische Fragen. Die Eltern können über ihren 

Umgang miteinander am besten Bescheid geben. Es handelt sich, auch 

wenn diese Lebensumstände die Eltern emotional belasten, nicht um kom-

plexe Sachverhaltsfragen. Vielmehr dürfte auch ein Laie ohne Weiteres in 

der Lage sein, die massgeblichen Geschehnisse zu begreifen und wieder-

zugeben. Schliesslich besteht für das betroffene Kind auch bereits eine Bei-

standschaft und auch die Beiständin kann dem Gericht über die massge-

blichen Verhältnisse Bericht erstatten. 

 

2.7. 

Die Mutter ist ausweislich der vorinstanzlichen Akten bisher nicht anwaltlich 

vertreten. Solange das so ist, erscheint es dem Beschwerdeführer auch mit 

Blick auf die Untersuchungs- und Offizialmaxime zumutbar, das weder 

rechtlich noch tatsächlich besonders komplexe Verfahren ohne Rechtsver-

tretung zu bestreiten. Es sind für ihn dadurch keine wesentlichen Nachteile 

zu erwarten. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

 

Falls hingegen die Mutter sich anwaltlich vertreten lassen sollte, wird eine 

rechtliche Vertretung des mittellosen Beschwerdeführers angezeigt sein. 

Beim Entscheid über die elterliche Sorge handelt es sich nicht mehr um 

eine Bagatellstreitigkeit. Aus Gründen der "Waffengleichheit" müsste ein 

dannzumaliges Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechts-

verbeiständung gutgeheissen werden. Das Gleiche gilt, falls die Mutter Ge-

genanträge stellen sollte, die besonders stark in die Rechtsposition des Be-

schwerdeführers eingreifen würden (zum Beispiel einen Antrag auf Obhuts-

wechsel). 

 

3. 

Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist gestützt auf § 5 Abs. 3 GebührD 

ausnahmsweise infolge Geringfügigkeit zu verzichten. 

 

 
 

   

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entscheidet: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.