# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b70ead0-1c25-581d-a851-a5722a29b7f6
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-03
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Handelsgericht 03.01.2022 HSU.2021.42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_009_HSU-2021-42_2022-01-03.pdf

## Full Text

Handelsgericht 

2. Kammer 

 

 

HSU.2021.42 / as / mv       
  

 

Entscheid vom 3. Januar 2022 
 
 

Besetzung  Oberrichter Vetter, Vizepräsident  

Gerichtsschreiber Sulser  

 

 
   

Gesuchstellerin   A._____,   

 

  

 
   

Gesuchsgegne-

rin  

 B._____,  

 

  

 
 

Gegenstand  Summarisches Verfahren betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Der Vizepräsident entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Gesuchstellerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Q. Sie bezweckt 

gemäss Handelsregister […]. 

 

2. 

Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in R. Gemäss 

Handelsregister hat sie hauptsächlich […] zum Zweck. 

 

Die Gesuchsgegnerin ist Alleineigentümerin des Grdst.-Nr. H GB S. (E-

GRID: CH I; Gesuchsbeilage [GB] 2). 

 

3. 

Mit Gesuch vom 9. November 2021 (Postaufgabe: 9. November 2021) 

stellte die Gesuchstellerin die folgenden Rechtsbegehren: 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 

4. 

Am 10. November 2021 erliess der Vizepräsident folgende Verfügung: 

 

1. 

In Gutheissung des Gesuchs um Erlass superprovisorischer Massnah-

men vom 9. November 2021 wird der Gesuchstellerin die Vormerkung ei-

ner vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts gemäss 

Art. 837/839 i.V.m. Art. 961 ZGB auf dem Grundstück der Gesuchsgegne-

rin, Nr. H GB S. (E-GRID: CH I) superprovisorisch für eine Pfandsumme 

von Fr. 446'495.30 zuzüglich Zins zu je 5 % auf Fr. 100'000.00 ab dem 

1. Juli 2021, auf Fr. 80'000.00 ab dem 31. Juli 2021, auf Fr. 80'000.00 ab 

dem 15. August 2021, auf Fr. 70'000.00 ab dem 1. Oktober 2021 und auf 

Fr. 116'495.30 ab dem 30. November 2021 bewilligt. 

 

2. 

Das Grundbuchamt Wohlen wird angewiesen, die Vormerkung gemäss 

vorstehender Dispositiv-Ziff. 1 sofort einzutragen. 

 

3. 

Die Gesuchstellerin hat mit beiliegendem Einzahlungsschein bis zum 

25. November 2021 einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 4'000.00 zu 

leisten. 

 - 3 - 

 

 

 

4. 

Zustellung des Doppels des Gesuchs (inkl. Beilagen) vom 9. November 

2021 an die Gesuchsgegnerin zur Erstattung einer schriftlichen Antwort 

bis zum 25. November 2021. 

 

5. 

Fristerstreckungen werden grundsätzlich nicht gewährt. Ausnahmsweise 

ist eine Fristerstreckung beim Vorliegen zureichender Gründe möglich (Art. 

144 Abs. 2 ZPO). Als solche gelten die Zustimmung der Gegenpartei oder 

von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungs-

gründe. 

 

6. 

Die Gesuchsgegnerin wird darauf hingewiesen, dass die Vormerkung im 

Grundbuch gelöscht wird, wenn sie für die angemeldeten Forderungen 

hinreichende Sicherheiten leistet. 

 

7. 

Der Stillstand der Fristen gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO gilt nicht 

(Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO). 

 

5. 

Das Grundbuchamt Wohlen merkte die vorläufige Eintragung am 10. No-

vember 2021 (Tagebuchnummer J) im Tagebuch vor.  

 

6. 

6.1. 

Mit Verfügung vom 29. November 2021 stellte der Vizepräsident fest, dass 

der Gesuchsgegnerin die Verfügung vom 10. November 2021 nicht zuge-

stellt werden konnte und dass die Gesuchsgegnerin demnach innert der ihr 

mit Verfügung vom 10. November 2021 bis zum 25. November 2021 ange-

setzten Frist keine Gesuchsantwort erstattete. Der Vizepräsident setzte der 

Gesuchsgegnerin daher eine letzte, nicht erstreckbare Frist von 10 Tagen 

für die Erstattung einer schriftlichen Antwort an. 

 

6.2. 

Diese Verfügung wurde der Gesuchsgegnerin am 20. Dezember 2021 

durch die Zuger Polizei persönlich zugestellt. 

 

7. 

Die Gesuchsgegnerin hat auch innert der Nachfrist keine Gesuchsantwort 

eingereicht.  

 - 4 - 

 

 

 

   

Der Vizepräsident zieht in Erwägung: 

 

1. Zuständigkeit 

Der Einzelrichter am Handelsgericht ist örtlich, sachlich und funktionell zur 

Beurteilung der im summarischen Verfahren zu behandelnden Streitigkeit 

zuständig (vgl. dazu E. 4 der Verfügung vom 10. November 2021). 

 

2. 

Die Gesuchsgegnerin ist mit der Erstattung einer Gesuchsantwort innert 

der ihr angesetzten Frist und Nachfrist säumig geblieben. Die Säumnisfol-

gen wurden der Gesuchsgegnerin in der Verfügung vom 29. November 

2021 angedroht. Das Gericht erlässt damit entweder einen Endentscheid, 

sofern die Angelegenheit spruchreif ist, oder es lädt zur Hauptverhandlung 

vor (Art. 219 i.V.m. Art. 223 Abs. 2 ZPO).  

 

Die im Gesuch vorgebrachten Tatsachenbehauptungen sind vorliegend un-

bestritten geblieben. Zugestanden sind damit die Tatsachen, nicht aber die 

klägerischen Rechtsbegehren. Bei erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit 

einer nicht streitigen Tatsache, d.h. bei fehlender Spruchreife, kann das 

Gericht nach Art. 153 Abs. 2 ZPO von Amtes wegen Beweis erheben. 

 

Ist die Angelegenheit hingegen spruchreif, trifft das Gericht direkt einen En-

dentscheid. Hierzu muss das Gesuch soweit geklärt sein, dass darauf man-

gels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten oder es durch Sachurteil 

erledigt werden kann. Dies setzt voraus, dass die Vorbringen der Gesuch-

stellerin nicht unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich un-

vollständig sind, weil das Gericht gegebenenfalls seine Fragepflicht ausü-

ben muss.1 

 

3. 

3.1. 

Der Vizepräsident hat sich bereits in der Verfügung vom 10. November 

2021 mit den Behauptungen der Gesuchstellerin auseinandergesetzt und 

es für glaubhaft erachtet, dass es sich bei den geltend gemachten Forde-

rungen um Entschädigungen für Handwerker- oder Unternehmerleistungen 

im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB handelt, ein Teil der Forderungen 

noch nicht beglichen ist sowie die gesetzliche Eintragungsfrist noch nicht 

abgelaufen ist. 

 

3.2. 

Der Tatsachenvortrag der Gesuchstellerin blieb von der Gesuchsgegnerin 

unbestritten und gilt daher als wahr. Deshalb sind die Voraussetzungen für 

die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf dem 

                                                
1  LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), 3. Aufl. 2016, Art. 223 N. 5 und 

7; BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl. 2017, Art. 223 N. 18 ff. 

 - 5 - 

 

 

 

Grdst.-Nr. H GB S. (E-GRID: CH I) in Höhe von Fr. 446'495.30 zuzüglich 

Verzugszins zu je 5 % Fr. 100'000.00 ab dem 1. Juli 2021, auf 

Fr. 80'000.00 ab dem 31. Juli 2021, auf Fr. 80'000.00 ab dem 15. August 

2021, auf Fr. 70'000.00 ab dem 1. Oktober 2021 und auf Fr. 116'495.30 ab 

dem 30. November 2021 superprovisorisch angeordnete vorläufige Vor-

merkung des Bauhandwerkerpfandrechts in diesem Umfang vorsorglich zu 

bestätigen.  

 

4. 

4.1. 

Ist eine Klage auf definitive Bestellung des Bauhandwerkerpfandrechts 

noch nicht rechtshängig, ist der gesuchstellenden Partei nach Art. 263 ZPO 

i.V.m. Art. 961 Abs. 3 ZGB eine Frist zur Einreichung der Klage mit der An-

drohung anzusetzen, dass die vorläufige Eintragung im Grundbuch bei un-

genutztem Ablauf der Frist ohne weiteres und ersatzlos gelöscht werden.2 

 

4.2. 

Vorliegend ist noch kein ordentliches Verfahren rechtshängig. Der Gesuch-

stellerin ist daher Frist zur Anhebung der Klage im ordentlichen Verfahren 

anzusetzen und für den Säumnisfall das ersatzlose Dahinfallen der vor-

sorglichen Eintragungen anzudrohen. Eine Löschung des eingetragenen 

Bauhandwerkerpfandrechts seitens des Handelsgerichts würde aber nur 

auf entsprechendes Gesuch hin erfolgen. Die Prosequierungsfrist beträgt 

nach handelsgerichtlicher Praxis rund drei Monate. 

 

4.3. 

Der Gesuchstellerin ist daher Frist bis 4. April 2022 anzusetzen, um beim 

zuständigen Gericht Klage im ordentlichen Verfahren auf definitive Bestel-

lung des Bauhandwerkerpfandrechts anzuheben. Es gilt kein Stillstand der 

Fristen. 

 

5.  

Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädi-

gung, werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 und 

Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss sind sie von der Gesuchsgegnerin 

zu tragen. 

 

5.1. 

Unter Berücksichtigung des verursachten Aufwands sowie des Umfangs 

der Streitigkeit werden die Gerichtskosten auf Fr. 2'000.00 festgesetzt (§ 8 

VKD; SAR 221.150). Gestützt auf Art. 111 Abs. 1 Satz 1 ZPO werden sie 

vorab mit dem von der Gesuchstellerin geleiseten Gerichtskostenvor-

schuss in Höhe von Fr. 4'000.00 verrechnet. Die Gesuchsgegnerin hat der 

Gesuchstellerin die Gerichtskosten, d.h. Fr. 2'000.00, direkt zu ersetzen 

                                                
2  SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl. 2008, N. 672 ff. 

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(vgl. Art. 111 Abs. 2 ZPO). Ein allfälliger Überschuss steht der Gesuchstel-

lerin zu. 

 

5.2. 

Die Gesuchstellerin macht eine Parteientschädigung geltend. Indes wird 

einer Partei, die nicht durch einen Anwalt vertreten ist, keine Entschädigung 

für die Kosten einer berufsmässigen Vertretung gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. b 

ZPO zugesprochen. Nur in begründeten Fällen, wie bei komplizierten 

Streitsachen, grossem Arbeitsaufwand oder Erwerbsausfall eines Selb-

ständigerwerbenden ist allenfalls eine Umtriebsentschädigung gemäss 

Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO angezeigt.3 Da es sich vorliegend aber weder um 

eine komplizierte noch besonders aufwendige Angelegenheit handelt, ist 

der Gesuchstellerin keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen. 

 

5.3. 

Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten im allenfalls vor Handels-

gericht stattfindenden Hauptprozess im ordentlichen Verfahren oder auf-

grund separater Verfügung im vorliegenden Verfahren bleibt vorbehalten. 

 

 
   

Der Vizepräsident erkennt: 

 

1. 

In Gutheissung des Gesuchs vom 9. November 2021 wird die mit Verfü-

gung vom 10. November 2021 zugunsten der Gesuchstellerin auf dem 

Grundstück der Gesuchsgegnerin, Grdst.-Nr. H GB S. (E-GRID: CH I), su-

perprovisorisch für eine Pfandsumme von Fr. 446'495.30 zuzüglich Zins 

zu je 5 % auf Fr. 100'000.00 ab dem 1. Juli 2021, auf Fr. 80'000.00 ab dem 

31. Juli 2021, auf Fr. 80'000.00 ab dem 15. August 2021, auf Fr. 70'000.00 

ab dem 1. Oktober 2021 und auf Fr. 116'495.30 ab dem 30. November 

2021 angeordnete Vormerkung vorsorglich bestätigt. 

 

2. 

Das Grundbuchamt Wohlen wird angewiesen, die Vormerkung gemäss 

Dispositiv-Ziff. 1 aufrechtzuerhalten. 

 

3. 

3.1. 

Die Gesuchstellerin hat bis zum 4. April 2022 beim zuständigen Gericht 

im ordentlichen Verfahren Klage auf definitive Eintragung des Bauhand-

werkerpfandrechts anzuheben. 

 

                                                
3  SUTER/VON HOLZEN, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Fn. 1), Art. 95 N. 40 f. 

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3.2. 

Im Säumnisfall fällt die in der vorstehenden Dispositiv-Ziff. 1 angeordnete 

vorsorgliche Massnahme dahin, wobei die Vormerkung im Grundbuch nur 

auf entsprechendes Gesuch hin gelöscht wird. 

 

3.3. 

Es gilt kein Stillstand der Fristen. 

 

4. 

4.1. 

Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 2'000.00 sind von der 

Gesuchsgegnerin zu tragen und werden mit dem von der Gesuchstellerin 

geleiseten Gerichtskostenvorschuss in Höhe von Fr. 4'000.00 verrechnet. 

Die Gesuchsgegnerin hat die von ihr zu tragenden Gerichtskosten, d.h. 

Fr. 2'000.00, der Gesuchstellerin direkt zu ersetzen.  

 

4.2. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

4.3. 

Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten mittels separater Verfü-

gung oder im ordentlichen Verfahren bleibt vorbehalten, falls dieses vor 

dem Handelsgericht stattfindet. 

 

 
   

Zustellung an: 

 die Gesuchstellerin 

 die Gesuchsgegnerin  

 

Zustellung an (nach Ablauf der Rechtsmittelfrist): 

 das Grundbuchamt Wohlen  

 

  

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., 

Art 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-

nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-

rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-

ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 

darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige 

Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als 

Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 3. Januar 2022 

 

Handelsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Vetter Sulser