# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70aecd04-b2c2-5507-b577-2ec1f6d311d1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.03.2014 D-720/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-720-2014_2014-03-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-720/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, 

Richter Gérard Scherrer, 

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Syrien, 

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 8. Januar 2014 / N (…). 

 

 

D-720/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A. 

A.a Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letzten Wohnsitz in B._______ in 

der Provinz C._______ beziehungsweise in D._______ (Syrien), verliess 

sein Heimatland gemäss eigenen Aussagen am 17. April 2010 und hielt 

sich bis am 16. Juni 2010 in Z._______ auf. Anschliessend gelangte er 

über ihm unbekannte Länder in einem Lastwagen am 21. Juni 2010 unter 

Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz, wo er am gleichen Tag in 

Basel ein Asylgesuch einreichte. Am 23. Juni 2010 fand die Befragung im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum E._______ statt und am 6. Juli 2010 

hörte ihn das BFM zu seinen Asylgründen an. 

A.b Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei im Jahr 2004 nach ei-

nem Aufstand in F._______ grundlos verhaftet und während drei Monaten 

in Haft gehalten worden. Im Jahr 2005 habe man ihn während eines Mo-

nats im Zusammenhang mit dem Militärdienst inhaftiert. Im März 2010 ha-

be er in D._______ mit seinen Freunden und weiteren ca. 300 Kurden das 

Newroz-Fest gefeiert. Dabei seien sie von etwa 50 Arabern belästigt wor-

den, indem diese mit einer syrischen und einer palästinensischen Fahne 

gekommen und sie rassistisch angegriffen hätten. Der Beschwerdeführer 

und seine Freunde hätten sich gewehrt und auf die Araber zurückgeschla-

gen. Ausserdem hätten sie die Polizisten mit Steinen beworfen. Daraufhin 

habe die Militärpolizei interveniert. Es habe ungefähr 30 Verletzte und fünf 

Tote gegeben. Weil die Auseinandersetzung gefilmt und das Filmmaterial 

den Behörden zur Verfügung gestellt worden sei, habe man den Be-

schwerdeführer ab dem 24. März 2010 an seinem Wohnort im Dorf 

B._______ gesucht. Zuerst hätten Leute des Geheimdienstes an seinem 

Wohnort nach ihm gefragt. Dann habe man einen Nachbarn, der bei den 

Behörden tätig sei, aufgefordert, ihn auszuliefern und bei einem späteren 

Besuch seien andere Leute aus dem Dorf nach ihm gefragt worden. Er ha-

be sich indessen bei einem Freund versteckt und sich zur Ausreise aus 

dem Heimatland entschlossen. Politisch sei er nicht aktiv gewesen. 

A.c Der Beschwerdeführer gab am 28. Juli 2010 seine Identitätskarte und 

einen weiteren Ausweis zu den Akten. Sein selbst beantragter und legal 

erhaltener Reisepass befinde sich beim Schlepper.  

A.d Das BFM ersuchte die Schweizer Vertretung in G._______ mit Schrei-

ben vom 26. August 2010 um die Vornahme von Abklärungen betreffend 

den Beschwerdeführer. Mit Schreiben vom 26. Januar 2011 beantwortete 

die Schweizer Vertretung in G._______ diese Anfrage. 

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Seite 3 

A.e Mit Eingabe vom 16. Januar 2012 ersuchte der Beschwerdeführer um 

Auskunft über den Verfahrensstand und machte geltend, er habe in der 

Schweiz mit anderen Landsleuten im Oktober in H._______ und kurze Zeit 

später in I._______ vor der (…) demonstriert. Auf den beigelegten Fotos 

sei er abgebildet. Im Übrigen tue es ihm leid, dass er versäumt habe, das 

Original seiner Identitätskarte zu senden und nur dessen Kopie eingereicht 

habe. Auf der Rechtsberatungsstelle habe man ihn darauf hingewiesen, 

dass die Behörden das Original bräuchten.  

A.f Mit Antwortschreiben vom 18. Januar 2012 erklärte das BFM dem Be-

schwerdeführer, er müsse sich als Folge der hohen Geschäftslast noch ei-

ne Zeit lang gedulden, bis sein Entscheid ergehe. 

A.g Mit Eingabe vom 17. April 2013 wurde die Mandatsübernahme ange-

zeigt und mitgeteilt, dass der nunmehr mandatierte Rechtsvertreter an 

sämtlichen Anhörungen teilnehmen werde, weshalb er für die Terminab-

sprache zu kontaktieren sei. Neue wichtige Informationen über die Familie 

des Beschwerdeführers würden mit separater Post mitgeteilt. Bei Ent-

scheidreife des Dossiers werde um Ansetzung einer angemessenen Frist 

zur Einreichung der erwähnten Informationen ersucht.  

A.h Am 13. November 2013 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer 

das rechtliche Gehör zum Abklärungsergebnis in seinem Heimatland. In 

der Beilage sandte es ihm eine Kopie seiner Anfrage an die Schweizeri-

sche Vertretung in G._______ und der entsprechenden Antwort unter Ab-

deckung der geheim zu haltenden Stellen zu. Dem Beschwerdeführer wur-

de eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme bis zum 25. November 

2013 gewährt, verbunden mit der Androhung, dass bei unbenutztem Frist-

ablauf aufgrund der Aktenlage entschieden werde. 

A.i Mit Eingabe vom 14. November 2013 beantragte der Rechtsvertreter 

des Beschwerdeführers Einsicht in sämtliche Akten, welche in unmittelba-

rem Zusammenhang mit der Botschaftsabklärung stünden. Dazu gehörten 

zusätzlich zum Personalienblatt die ersten Seiten der Anhörungsprotokolle 

betreffend Identität des Beschwerdeführers und diejenigen Seiten, welche 

dessen Ausreise und Suche nach seiner Person beträfen. Zudem wurde 

dahingehend um Ergänzung des rechtlichen Gehörs ersucht, als dem 

Rechtsvertreter mitzuteilen sei, welche Schlussfolgerung aus der Bot-

schaftsabklärung abgeleitet werden könne und solle sowie unter welchen 

Umständen solche Abklärungen durchgeführt würden und ob und inwiefern 

sie heute nach den Ereignissen in Syrien insbesondere während des Bür-

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gerkrieges nach Auffassung des BFM noch Bedeutung hätten. Zudem wur-

de um Gewährung einer Frist von 10 Tagen nach Erhalt der Akteneinsicht 

und Präzisierung des rechtlichen Gehörs zur Stellungnahme ersucht.  

A.j Mit Schreiben vom 18. November 2013 wurde das beantragte Frist-

erstreckungsgesuch vom BFM gutgeheissen und die Frist zur Stellung-

nahme bis am 29. November 2013 erstreckt. Da die Untersuchungen zu 

den Asylvorbringen des Beschwerdeführers noch nicht abgeschlossen sei-

en, könne noch keine Akteneinsicht gewährt werden. Nach Abschluss der 

Untersuchungen werde das BFM auf das Akteneinsichtsrecht zurückkom-

men. Bezüglich der beantragten Präzisierung des rechtlichen Gehörs zu 

den Abklärungen vor Ort verzichtete das BFM unter Hinweis auf die Geset-

zes- und Praxiskonformität des gewählten Vorgehens auf eine Ergänzung 

des rechtlichen Gehörs, stellte fest, dass Quellen von Botschaftsauskünf-

ten geheimzuhalten seien und das rechtliche Gehör in dieser Angelegen-

heit dazu diene, sich zu den Abklärungsergebnissen zu äussern. 

A.k Mit Eingabe vom 29. November 2013 wurde geltend gemacht, dass of-

fenbar entgegen der herrschenden Praxis des BFM die Einsicht in die 

betreffend die Botschaftsabklärung relevanten Akten verweigert werde, 

zumal gemäss der jüngsten Praxis des BFM in die relevanten Akten Ein-

sicht gewährt worden sei. Dies stelle eine schwerwiegende Verletzung des 

rechtlichen Gehörs und des Anspruchs auf Akteneinsicht dar, was im Fall 

einer Rüge an das Bundesverwaltungsgericht geltend gemacht würde. Das 

Gleiche gelte für die unterlassene Präzisierung des rechtlichen Gehörs 

betreffend Vorgehensweise und Aussagekraft der Botschaftsabklärung im 

heutigen Zeitpunkt. Bezüglich des Abklärungsergebnisses wurde vorge-

bracht, dass der Beschwerdeführer – entgegen der Botschaftsauskunft – 

nicht am 14. April 2010 mit dem Auto von Syrien (…) ausgereist sei, son-

dern sein Heimatland am 22. April 2010 verlassen habe. Die Erfassung am 

14. April 2010 habe wohl mit der Vorgehensweise des Schleppers, der die 

Ausreise vorbereitet habe, zu tun. Die Auskunft der Botschaft über die an-

geblich nicht bestehende Suche sei falsch. Der Beschwerdeführer sei vor 

seiner Ausreise gesucht und damit gezielt asylrelevant verfolgt worden. Er 

werde auch heute noch gesucht. Es wurde bemängelt, dass das BFM nicht 

offengelegt habe, in welchen Datenbanken welcher Behörden gestützt auf 

welchen Rechtstitel Informationen eingeholt worden seien. Der Beschwer-

deführer könne sich deshalb dazu nicht äussern, weshalb die Botschafts-

abklärung zum falschen Ergebnis betreffend die angeblich nicht bestehen-

de Suche erfolgt sei. Zudem werde bestritten, dass die Botschaftsanfrage 

legal zustande gekommen sei. Es sei offensichtlich objektiv unmöglich, die 

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Frage nach der Suche nach dem Beschwerdeführer durch die syrischen 

Behörden mittels Abklärung durch eine einzige Datenbank abzuklären. Aus 

einem negativen Abklärungsergebnis könne nicht darauf geschlossen wer-

den, dass eine Person nicht gesucht werde. Ferner sei nicht klar, ob es 

sich beim Migrationsdienst um denjenigen des Aussen- oder des Innenmi-

nisteriums handle. Des Weiteren sei durch das Vorgehen des BFM ein ob-

jektiver Nachfluchtgrund entstanden, weil die syrischen Behörden durch die 

Abklärung Kenntnis über die Flucht des Beschwerdeführers und sein Asyl-

gesuch in der Schweiz erlangt hätten. Dazu sei die Botschaftsanfrage 

mangelhaft, weil es sich um eine "Knopf-Druck-Anfrage" handle und der 

Sachverhalt nicht einmal ansatzweise in der Anfrage geschildert worden 

sei. Das BFM müsse auch zwingend offenlegen, was mit "wanted" gemeint 

sei, und ob es sich vorliegend um eine "Auskunft oder Zeugnis von Dritt-

personen" im Sinne von Art. 12 Bst. c des Verwaltungsverfahrensgesetzes 

vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) handle. Ferner müsse der 

Hintergrund der die Abklärung tätigenden Person analog der Offenlegung 

des Werdegangs von "Lingua-Experten" offengelegt werden. Zudem habe 

das BFM die Worte "clarify" (abklären) und "verify" (bestätigen) willkürlich 

verwendet. Nicht nur betreffend Staatsangehörigkeit, sondern auch betref-

fend Suche hätte angefragt werden müssen, ob der Sachverhalt "abklärt" 

werden könne. Es müsse auch festgehalten werden, ob eine solche Abklä-

rung überhaupt vorgenommen werden könne. Die Botschaftsanfrage ver-

letze Art. 97 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31), weil es offensichtlich sei, dass die Botschaft die syrischen Be-

hörden direkt kontaktiert habe, was unzulässig sei, weil dadurch eine kon-

krete Gefährdung für die asylsuchende Person geschaffen worden sei. Aus 

den zahlreichen Fällen, in welchen solche Anfragen getätigt würden, könn-

ten die syrischen Behörden Rückschlüsse schliessen, was zur Intensivie-

rung der Suche führe. Ferner sei davon auszugehen, dass der syrische 

Geheimdienst über einen Mitarbeiter zu Informationen und Kopien betref-

fend Botschaftsanfragen gelange. Schwerwiegende Fehler und Fehlant-

worten betreffend Botschaftsanfragen seien seit langem bekannt. Das 

Bundesverwaltungsgericht schliesslich habe die Bedeutung der ausge-

sprochen kurzen Botschaftsantworten weiter relativiert (vgl. Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts (…) vom 29. September 2010).  

A.l Mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 gewährte das BFM dem Be-

schwerdeführer Akteneinsicht. 

B.  

Mit Verfügung vom 8. Januar 2014 – eröffnet am 22. Januar 2014 – stellte 

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das BFM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfülle, und lehnte sein Asylgesuch ab. Er wurde aus der Schweiz wegge-

wiesen; der Vollzug der Wegweisung wurde indessen infolge dessen Un-

zumutbarkeit aufgeschoben und der Beschwerdeführer vorläufig aufge-

nommen. Der zuständige Kanton wurde mit der Umsetzung der vorläufigen 

Aufnahme beauftragt. Auf die Begründung wird in den nachfolgenden Er-

wägungen näher eingegangen. 

C.  

Mit Eingabe vom 22. Januar 2014 ersuchte der Rechtsvertreter um Akten-

einsicht, wobei er auch Einsicht in diejenigen Akten verlangte, welche vom 

Beschwerdeführer selber eingereicht worden waren und in welche dem 

Beschwerdeführer vor der Mandatierung seines Vertreters bereits Einsicht 

gewährt worden sei. Ausdrücklich verlangte er Einsicht in den Antrag um 

vorläufige Aufnahme. Zudem ersuchte er um Zustellung einer schriftlichen 

Begründung dieses Antrags. Mit Schreiben vom 27. Januar 2014 gewährte 

das BFM die Akteneinsicht, wobei es erklärte, in die Aktenstücke A7, A20/3, 

A20/5, A21, A32 und A34 könne keine Akteneinsicht gegeben werden. 

D.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 10. Februar 2014 

stellte der Beschwerdeführer folgende Anträge:  

– Es sei ihm Einsicht in die Aktenstücke A21/2, A22/2, A23, A25/1 und 

A32/1 zu geben, 

– eventualiter sei ihm das rechtliche Gehör zu diesen Akten zu gewäh-

ren beziehungsweise es sei eine schriftliche Begründung betreffend 

Akte A32/1 zuzustellen, 

– es sei eine angemessene Frist zu Einreichung einer Beschwerdeer-

gänzung anzusetzen, 

– es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung betreffend Fest-

stellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft 

erwachsen sei (Ziff. 4 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung), 

– die Verfügung des BFM vom 8. Januar 2014 sei im Übrigen aufzuhe-

ben und die Sache dem BFM zur vollständigen und richtigen Abklä-

rung und Feststellung  des rechtserheblichen Sachverhalts und zur 

Neubeurteilung zurückzuweisen, 

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– eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und dem Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen, ihm Asyl zu 

gewähren, und eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzuneh-

men, 

– eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Un-

zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. 

Hinsichtlich der Begründung wird auf die nachfolgenden Erwägungen ver-

wiesen. 

E.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 

2014 wurde das Gesuch um Akteneinsicht in die Aktenstücke A22/2, A23 

und A25/1 gutgeheissen. Weitergehend wurde das Akteneinsichtsgesuch 

abgewiesen. Unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG wurde keine Frist zu 

einer allfälligen Stellungnahme gewährt. Es wurde kein Kostenvorschuss 

erhoben.  

F.  

Mit Schreiben vom 21. Februar 2014 gewährte das BFM dem Beschwerde-

führer Einsicht in die Aktenstücke A22, A23 und A25.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsge-

richts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 

VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für 

die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersu-

chens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz 

sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne 

von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig entscheidet. 

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Seite 8 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

In der Regel entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung 

mit drei Richtern oder drei Richterinnen. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 

AsylG kann auch in diesen Fällen auf die Durchführung eines Schriften-

wechsels verzichtet werden. 

4.  

Der Beschwerdeführer wurde zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs vorläufig aufgenommen. Somit beschränkt sich das vorliegende 

Beschwerdeverfahren auf die Fragen, ob er als Flüchtling anzuerkennen 

und ihm Asyl zu gewähren, beziehungsweise ob er als Flüchtling vorläufig 

aufzunehmen ist.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

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geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

Vorab sind die zahlreichen formellen Rügen und damit verbundenen 

Rückweisungsanträge zu prüfen, welche auf Beschwerdeebene vorge-

bracht wurden. 

6.1 Seitens des Beschwerdeführers wird geltend gemacht, sein Recht auf 

Akteneinsicht und damit sein Anspruch auf rechtliches Gehör seien verletzt 

worden, indem ihm in die Aktenstücke A21/2 (kantonale Akten), A22/2 

(Eingabe des Beschwerdeführers), A23 (Beweismittelcouvert), A25/1 (Zu-

stellcouvert des Beschwerdeführers) und A32/1 (interner Antrag vorläufige 

Aufnahme) keine Einsicht gewährt worden sei. Der Anspruch der Be-

schwerdepartei auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 VwVG) 

enthält nebst weiteren Verfahrensgarantien insbesondere auch das Recht 

auf Akteneinsicht, welches in Art. 26 ff. VwVG konkretisiert wird. Gemäss 

Art. 26 VwVG hat die Partei oder ihr Vertreter – unter Vorbehalt der Aus-

nahmen gemäss Art. 27 Abs. 1 VwVG – grundsätzlich Anspruch darauf, 

sämtliche Aktenstücke einzusehen, welche geeignet sind, in einem konkre-

ten Verfahren als Beweismittel zu dienen. Wird einer Partei die Einsicht-

nahme in ein Aktenstück verweigert, so darf darauf zum Nachteil der Partei 

nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörden von seinem für die Sache 

wesentlichen Inhalt Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, 

sich zu äussern oder Gegenbeweise zu bezeichnen (Art. 28 VwVG). Dies-

bezüglich wurde bereits in der Zwischenverfügung des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 18. Februar 2014 festgestellt, dass das BFM die Ein-

sicht in die Aktenstücke A21/2 und A32/1 zu Recht verweigert hat. Eine 

Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht ist diesbezüglich zu verneinen, 

und der Antrag, es sei nach Gewährung des rechtlichen Gehörs eine Frist 

zur Stellungnahme zu gewähren, ist unter diesen Umständen abzuweisen. 

Bezüglich der Aktenstücke A22/2, A 23 und A25/1 wurde das Aktenein-

sichtsgesuch in der erwähnten Zwischenverfügung gutgeheissen, weil of-

fensichtlich kein Grund bestand, die Einsicht zu verweigern (vgl. dazu auch 

Art. 27 Abs. 3 VwVG). Diesbezüglich ist folglich eine Verletzung des Akten-

einsichtsrechts festzustellen, welche indessen nicht als schwerwiegend zu 

betrachten ist. Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass die 

asylsuchende Partei die von ihr selber eingereichten Unterlagen oder Be-

weismittel kennt und sich allenfalls Kopien dazu angefertigt hat. Zudem hat 

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das BFM dem Beschwerdeführer nachträglich mit Schreiben vom 21. Feb-

ruar 2014 Einsicht in diese Aktenstücke gewährt, womit der Verfahrens-

mangel ohnehin geheilt ist (vgl. dazu BVGE 2008/47 E. 3.3.4, mit weiteren 

Hinweisen). Hinsichtlich der Rüge, das BFM habe zu Unrecht keine Ein-

sicht in die im Zusammenhang mit der Botschaftsabklärung stehenden Ak-

ten gewährt, obwohl ausdrücklich eine solche verlangt worden sei, ist Fol-

gendes festzuhalten: Zwar ergibt sich aus der Akte A29/2, der vom BFM 

mit Schreiben vom 27. Januar 2014 gewährten Akteneinsicht, dass in die-

sem Zeitpunkt keine Einsicht in die Botschaftsanfrage (Akte A20/3) und de-

ren Antwort (Akte A20/5) gewährt worden ist. Indessen lässt sich der Akte 

A27/2 entnehmen, dass das BFM dem Beschwerdeführer zuvor, nämlich 

am 13. November 2013, Einsicht in diese Akten gewährt hat. Aus dem 

Schreiben geht auch hervor, dass die Anfrage des BFM und der entspre-

chende Botschaftsbericht unter Abdeckung der geheim zu haltenden Stel-

len als Beilage mitgeschickt wurden. Weitere Unterlagen bezüglich der Ab-

klärungen vor Ort befinden sich nicht im Dossier des BFM, womit die Rüge, 

das Akteneinsichtsrecht und das rechtliche Gehör seien diesbezüglich ver-

letzt worden, unbegründet ist.  

6.2 Des Weiteren wurde vom Beschwerdeführer gerügt, das BFM habe 

seine Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig 

festzustellen, sowie die ihm obliegende Prüfungs- und Begründungspflicht 

verletzt, was letztlich ebenfalls eine Verletzung des Gehörsanspruchs dar-

stelle. 

6.2.1 So sei das BFM im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs 

zur Botschaftsabklärung auf den Antrag, es sei bekanntzugeben, wie diese 

Abklärungen durchgeführt würden und ob und inwiefern sie nach den Er-

eignissen in Syrien sowie insbesondere während des Bürgerkrieges nach 

Auffassung des BFM noch Bedeutung hätten, nicht eingetreten. Zudem sei 

das BFM auf die mit Eingabe vom 29. November 2013 vorgebrachten Ar-

gumente nur unzureichend eingegangen und habe die vorgebrachten Be-

weismittel nicht gewürdigt. Wie die nachfolgenden Erwägungen betreffend 

materieller Beurteilung der Asylvorbringen des Beschwerdeführers zeigen 

werden, wird sich herausstellen, dass die von ihm geltend gemachten Vor-

bringen, welche zu seiner Ausreise geführt und diese motiviert haben sol-

len, insgesamt unabhängig von den getätigten Abklärungen vor Ort nicht 

als glaubhaft zu qualifizieren sind. Unter diesen Umständen können vorlie-

gend die Frage der Zuverlässigkeit der in seinem Fall vorgenommenen 

Botschaftsabklärung sowie die Frage der Durchführbarkeit solcher Abklä-

rungen ausdrücklich offen bleiben, da sie an der vorgenommenen Ein-

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schätzung nichts zu ändern vermögen, zumal die vorgenommene Ein-

schätzung auf die unglaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers und 

nicht auf das Resultat der Abklärungen vor Ort zurückzuführen ist.  

6.2.2 Ferner wird vorgebracht, das BFM habe in der angefochtenen Verfü-

gung diverse geltend gemachte Sachverhaltsangaben unerwähnt gelas-

sen. So habe es Folgendes nicht dargelegt: Die Festnahme des Bruders 

und des Vaters des Beschwerdeführers, die aus dem Jahr 2004 geltend 

gemachte Folter, die Tatsache, dass die Festnahme des Beschwerdefüh-

rers im Jahr 2004 aus politischen Gründen erfolgt sei, die Tatsache, dass 

im Anschluss an das Newroz-Fest nur nach Kurden gesucht worden sei, 

die Angabe, von welcher Behörde der Beschwerdeführer gesucht worden 

sei, die Tatsache, dass auch andere Dorfbewohner mitgenommen worden 

seien, die Kosten der Ausreise, die fehlende Würdigung der einzelnen zur 

geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeit eingereichten Beweismittel und 

der mehrjährigen Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers in der Schweiz 

sowie der damit verbundenen guten Integration. Dem BFM sei auch vor-

zuwerfen, dass es nach Eingang der Botschaftsabklärung mehr als zwei 

Jahre habe verstreichen lassen, bis dem Beschwerdeführer das rechtliche 

Gehör gewährt worden sei. Weitere Abklärungen hätten sich vorliegend 

aufgedrängt, weil in der Zwischenzeit weitere Anträge gestellt worden sei-

en, auf welche das BFM nicht näher eingegangen sei.  

6.2.3 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden 

den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei 

muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-

lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 

ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 

dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 

belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sach-

verhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den 

Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für 

die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die 

Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement 

umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind 

vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als an-

gezeigt erscheinen (vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], Zürich 2008, Rz. 15 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in Au-

er/Mülller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49). Alle erheblichen Par-

teivorbringen sind sodann zu prüfen und zu würdigen (vgl. Art. 29 Abs. 2 

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Seite 12 

BV; Art. 35 Abs. 1 VwVG), wobei sich das Ergebnis der Würdigung in der 

Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. Art. 35 VwVG). Nach den 

von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Behör-

de im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, 

von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Be-

gründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene 

ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich 

jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, 

sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 

beschränken. Mit der Pflicht zu Offenlegung der Entscheidgründe kann zu-

dem in der Regel verhindert werden, dass sich die Behörde von unsach-

gemässen Motiven leiten lässt (vgl. dazu LORENZ KNEUBÜHLER, in: Au-

er/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar a.a.O., Rz. 6 ff. zu Art. 35; ALFRED 

KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI; Verwaltungsverfahren und Ver-

waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 201, N. 629 ff.; BVGE 

2007/30 E. 5.6; BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1). 

6.2.4 Im vorliegenden Fall trifft es zu, dass das BFM in der angefochtenen 

Verfügung einige Sachverhaltsvorbringen (die Festnahme des Bruders und 

des Vaters des Beschwerdeführers, die aus dem Jahr 2004 geltend ge-

machte Folter, die Tatsache, dass die Festnahme des Beschwerdeführers 

im Jahr 2004 aus politischen Gründen erfolgt sei, die Tatsache, dass im 

Anschluss an das Newroz-Fest nur nach Kurden gesucht worden sei, die 

Angabe, von welcher Behörde der Beschwerdeführer gesucht worden sei, 

die Tatsache, dass auch andere Dorfbewohner mitgenommen worden sei-

en, die Kosten der Ausreise, die fehlende Würdigung der einzelnen zur gel-

tend gemachten exilpolitischen Tätigkeit eingereichten Beweismittel und 

der mehrjährigen Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers in der Schweiz 

sowie der damit verbundenen guten Integration) nicht erwähnt und in den 

Erwägungen nicht gewürdigt hat. Da das BFM indessen nach Prüfung und 

Würdigung der wesentlichen und gemäss Angaben des Beschwerdeführers 

unmittelbar fluchtauslösenden Verfolgungsvorbringen (namentliche die an-

gebliche Suche nach ihm im Nachgang an das Newroz-Fest) und der wäh-

rend des Aufenthalts in der Schweiz geltend gemachten exilpolitischen Tä-

tigkeiten zum Schluss kam, die geltend gemachte asylrelevante Verfolgung 

im Ausreisezeitpunkt sei insgesamt nicht glaubhaft, und die für die Zeit 

nach der Ausreise vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten würden keine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung begründen, konnte es darauf ver-

zichten, die vorerwähnten sekundären und faktisch unbehelflichen Sach-

verhaltselemente, bei welchen es sich teilweise um unbelegte Behauptun-

gen handelte, ebenfalls noch zu prüfen und in der angefochtenen Verfü-

D-720/2014 

Seite 13 

gung ausdrücklich aufzuführen. Ebenso war es angesichts der Feststel-

lung, die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe würden die 

Flüchtlingseigenschaft nicht begründen, nicht verpflichtet, die dazu einge-

reichten Beweismittel einzeln zu erwähnen und zu würdigen. Angesichts 

der Tatsache, dass das BFM die Asylvorbringen des Beschwerdeführers 

bereits aufgrund der bestehenden Aktenlage als unglaubhaft (in Bezug auf 

die geltend gemachte Suche nach der Person des Beschwerdeführers im 

Heimatland) und flüchtlingsrechtlich nicht relevant (hinsichtlich der Ereig-

nisse aus den Jahren 2004 und 2005 sowie der vorgebrachten exilpoliti-

schen Tätigkeiten) beurteilte, konnte es in antizipierter Beweiswürdigung 

(vgl. dazu BVGE 2008/24 E. 7.2. S. 357, mit weiteren Hinweisen), darauf 

verzichten, eine nachträgliche ergänzende Botschaftsabklärung zur Suche 

des Beschwerdeführers im Heimatland und eine zusätzliche Anhörung oder 

andere weitere Abklärungsmassnahmen vorzunehmen beziehungsweise 

die eingereichten Beweismittel ausführlich inhaltlich zu würdigen. Zudem 

ist die Schweizer Botschaft in Damaskus seit dem 29. Februar 2012 ge-

schlossen (vgl. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegen-

heiten, Embassy Damascus, eingesehen am 11. März 2014 auf 

http://www.eda.admin.ch/eda/en/home/reps/asia/vsyr/embdam.html), was 

erneute Abklärungen vor Ort verunmöglicht. Ferner würden bei der Prüfung 

der Flüchtlingseigenschaft selbst eine tatsächlich gute Integration in der 

Schweiz und eine längere Aufenthaltsdauer in diesem Land keine ent-

scheidende Rolle spielen, weshalb dem Beschwerdeführer aus der Nicht-

erwähnung dieser Elemente des Sachverhalts ohnehin kein Nachteil ent-

standen wäre. Auch im heutigen Zeitpunkt ist der Sachverhalt im Übrigen 

als ausreichend erstellt zu erachten. Nach dem Gesagten ergibt sich ins-

gesamt, dass im vorliegenden Fall die Rügen, wonach das BFM den Sach-

verhalt ungenügend festgestellt und die Prüfungs- sowie Begründungs-

pflicht verletzt habe, unbegründet sind.  

6.3 In der Beschwerde wird schliesslich mehrfach gerügt, das Vorgehen 

und die Argumentation des BFM seien willkürlich. Beispielsweise wird dies 

im Zusammenhang mit der Beurteilung der Vorbringen aus den Jahren 

2004 und 2005 sowie der Einschätzung des BFM, wonach die Suche nach 

der Person des Beschwerdeführers im Anschluss an das Newroz-Fest und 

die damit einhergegangene Schlägerei rechtsstaatlich legitim sei, geltend 

gemacht (vgl. Beschwerde S. 17 "Art. 38"). Gemäss Lehre und Rechtspre-

chung liegt Willkür indes nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung in 

Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur dann, wenn 

ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in 

klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechts-

http://www.eda.admin.ch/eda/en/home/reps/asia/vsyr/embdam.html

D-720/2014 

Seite 14 

grundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsge-

danken zuwiderläuft (vgl. JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHÄFER, Grund-

rechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 11; ULRICH HÄFELI/WALTER 

HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zü-

rich 2012, N 811 f. S. 251 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, mit weiteren Hinwei-

sen). Dabei muss die angeblich willkürliche Begründung rechtsgenüglich 

dargelegt werden (BGE 116 Ia 426 S. 428, mit weiteren Hinweisen). Im 

vorliegenden Fall wird jedoch weder näher ausgeführt noch ist von Amtes 

wegen ersichtlich, dass und inwiefern die seitens des Beschwerdeführers 

als willkürlich bezeichneten Vorgehensweisen und Erwägungen des BFM 

unter die obgenannte Definition zu subsumieren sind. Vielmehr ist – auch 

unter Berücksichtigung der nachfolgenden Erwägungen zum Asylpunkt und 

zur Flüchtlingseigenschaft – festzustellen, dass insbesondere das Ergebnis 

der seitens des Beschwerdeführers bemängelten Rechtsanwendung unter 

rechtsstaatlichen Gesichtspunkten durchaus vertretbar ist. Die Rüge, wo-

nach das BFM das Willkürverbot verletzt habe, ist daher als unbegründet 

zu qualifizieren. 

6.4 Nach dem Gesagten besteht somit keine Veranlassung, die angefoch-

tene Verfügung des BFM aus formellen Gründen aufzuheben und die Sa-

che zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Der entsprechende 

Antrag ist daher abzuweisen.  

7.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob das BFM die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers im Sinne von Art. 3 i.V.m. Art. 7 AsylG gestützt auf die gel-

tend gemachten Vorfluchtgründe zu Recht verneint hat. 

7.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1 A des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten 

muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt 

zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen 

Schutz erwarten kann. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingsei-

genschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheids, wobei erlittene Ver-

folgung oder eine bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf eine 

andauernde Gefährdung hinweisen können. Veränderungen der Situation 

zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der 

D-720/2014 

Seite 15 

asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 

141 f., m.w.H.). 

7.2 Vorab sind die vom Beschwerdeführer für den Zeitraum zwischen 2004 

und 2005 geltend gemachten Vorbringen zu würdigen: 

7.2.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entschei-

des im Asylpunkt zunächst aus, die vom Beschwerdeführer im Jahr 2004 

nach den Ausschreitungen in F._______ geltend gemachte dreimonatige 

Inhaftierung und die im Jahr 2005 während des Militärdienstes dargelegte 

Haft von einem Monat würden zeitlich zu lange zurückliegen und nicht in 

direktem Zusammenhang mit der Flucht im Jahr 2010 stehen, weshalb sie 

für die Beurteilung des vorliegenden Asylgesuchs nicht relevant seien.  

7.2.2 Demgegenüber wurde in der Beschwerde vorgebracht, dass diese 

Vorfälle unter Berücksichtigung der Gesamtsituation sehr wohl von asylre-

levanter Bedeutung seien, weil einerseits aus den Inhaftierungen des Va-

ters und des Bruders des Beschwerdeführers sowie aus seinen eigenen 

Inhaftierungen davon auszugehen sei, dass die Familie im Visier der syri-

schen Behörden stehe und überwacht werde, und weil andererseits aus 

dem Sachverhalt hervorgehe, dass die beiden vom Beschwerdeführer dar-

gelegten Inhaftierungen politisch motiviert seien. Folglich bestehe ein Zu-

sammenhang zur Verfolgung im Jahr 2010. Zudem seien die Vorausset-

zungen zur Bejahung einer begründeten Furcht aufgrund der Vorverfolgung 

im Jahr 2004 herabgesetzt.  

7.2.3 Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer für die Zeit 

zwischen den Jahren 2005 und 2010 keine asylrelevanten Verfolgungs-

massnahmen vorbrachte, kann die Argumentation in der Beschwerde nicht 

geteilt werden. Wäre die Familie des Beschwerdeführers in der Tat aus po-

litischen Motiven im Visier der syrischen Behörden, wobei der Beschwerde-

führer selber aufgrund der geltend gemachten Ereignisse im Jahr 2004 

einzuschliessen wäre, müssten auch in den Jahren 2005 bis 2010 Vorfälle 

stattgefunden haben, welche sich aus einer ständigen Bewachung der Fa-

milie ergäben. Dies wird vom Beschwerdeführer indessen nicht geltend 

gemacht. Vielmehr brachte er zum Ausdruck, dass er in diesen Jahren 

teilweise für längere Zeit im Ausland gearbeitet habe und wieder in sein 

Heimatland zurückgekehrt sei, was mit einer dauerhaften Überwachung 

seiner Person nicht zu vereinbaren ist. Folglich ging das BFM zu Recht da-

von aus, dass die Inhaftierungen in den Jahren 2004 und 2005 die im Jahr 

2010 erfolgte Ausreise offensichtlich nicht motiviert haben können. Der 

D-720/2014 

Seite 16 

Kausalzusammenhang zwischen diesen Inhaftierungen und der Ausreise 

ist somit nicht nur in zeitlicher, sondern auch in sachlicher Hinsicht als un-

terbrochen zu betrachten.  

7.3 Sodann ist zu den Vorbringen des Beschwerdeführers aus dem Jahr 

2010 Stellung zu nehmen:  

7.3.1 Diesbezüglich führte die Vorinstanz zur Begründung ihres Entschei-

des aus, dass es legitim sei, wenn die Behörden zur Aufklärung der Schlä-

gerei, an welcher der Beschwerdeführer – auch wenn bloss zur Abwehr – 

beteiligt gewesen sei, die Betroffenen befrage und diesbezüglich kontaktie-

re. Sollten die Behörden den Beschwerdeführer tatsächlich kontaktiert ha-

ben, so liege im vorliegenden Fall keine asylrelevante Verfolgung vor, weil 

diese staatlichen Massnahmen einem rechtsstaatlich legitimen Zweck dien-

ten. Überdies bestünden auch Zweifel an den Vorbringen des Beschwerde-

führers. Insbesondere beruhe seine Vermutung, verfolgt zu werden, allein 

auf Aussagen von Drittpersonen. Weitere Anhaltspunkte, dass er verfolgt 

werde, würden nicht vorliegen. Auch die Angabe, er sei anlässlich der Aus-

einandersetzung gefilmt worden, weshalb die Behörden über Filmmaterial, 

auf welchem er zu sehen sei, verfügen würden, vermöge an dieser Ein-

schätzung nichts zu ändern, da der Beschwerdeführer selber kein Filmma-

terial gesehen habe und seine Angaben somit eine blosse Vermutung dar-

stellten. Sonderbar sei schliesslich, dass er trotz behördlicher Suche keine 

Vorladung erhalten habe und auch bei den Familienmitgliedern nicht nach 

ihm gefragt oder Druck ausgeübt worden sei. Unter diesen Umständen sei 

es fraglich, ob tatsächlich eine behördliche Suche nach der Person des 

Beschwerdeführers erfolgt sei. Diese Einschätzung stehe im Einklang mit 

den Abklärungen der Schweizerischen Vertretung in Damaskus, wonach 

der Beschwerdeführer in Syrien nicht gesucht werde.  

7.3.2 Demgegenüber wird in der Beschwerde vorgebracht, die Annahme 

des BFM, der politische Sicherheitsdienst würde die von ihm verdächtigen 

Personen auf dem offiziellen Weg vorladen, sei tatsachenwidrig, realitäts-

fremd, willkürlich und absurd. Vielmehr gehe diese Behörde mit Verdächti-

gen nicht zimperlich um und nehme diese nach Lust und Laune ohne ent-

sprechende Grundlage mit, was auch dem BFM bekannt sei. Notorisch sei 

auch, dass der Geheimdienst verdeckt ermittle und die Leute nicht via die 

offiziellen Verfahrenswege vorlade. Willkürlich sei ferner auch die Argu-

mentation des BFM, wonach keine Verfolgung des Beschwerdeführers vor-

liege, weil die syrischen Behörden nicht bei den Familienmitglieder nach 

ihm gefragt und keinen Druck ausgeübt hätten. Dabei habe das BFM den 

D-720/2014 

Seite 17 

Beschwerdeführer gefragt, ob seine Familienangehörigen als Folge seiner 

Teilnahme an der Auseinandersetzung am Newroz-Fest 2010 negative 

Konsequenzen erlitten hätten, was er verneint habe mit der Begründung, 

die Behörden hätten ja nach ihm gesucht. Es sei indessen aktenwidrig und 

willkürlich, dass das BFM daraus eine fehlende Nachfrage nach der Person 

des Beschwerdeführers bei seinen Angehörigen ableite, weil es bei dieser 

Frage nicht darum gegangen sei; "negative Konsequenzen" für die Familie 

würden offensichtlich etwas anderes als eine Suche nach dem Beschwer-

deführer darstellen. Hinsichtlich der Botschaftsauskunft seien erhebliche 

Zweifel an der Zuverlässigkeit dieser Abklärungsmassnahme angezeigt, 

weshalb es widerrechtlich sei, dass sich das BFM bei der Glaubhaftigkeits-

prüfung darauf stütze. Zudem sei in diesem Zusammenhang auch das 

rechtliche Gehör verletzt worden. Insgesamt sei das BFM somit zu Unrecht 

von der fehlenden Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers 

ausgegangen. Es habe damit Art. 7 AsylG und Art. 9 BV schwerwiegend 

verletzt. Im Fall einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Syrien würde 

er verhaftet und nicht mehr freigelassen, weil er glaubhaft dargestellt habe, 

dass er infolge seines politischen und ethnischen Profils von den syrischen 

Behörden gezielt gesucht und verfolgt worden sei. Dabei würde ihm ein 

Politmalus angelastet. Folglich würde ihm auch im heutigen Zeitpunkt eine 

asylrelevante Verfolgung drohen. Auch das Argument des BFM, der Be-

schwerdeführer werde aus rechtsstaatlich legitimen Gründen gesucht, 

vermöge nicht zu überzeugen, da die Auseinandersetzung anlässlich des 

Newroz-Festes 2010 zwischen Kurden, Arabern und den syrischen Sicher-

heitskräften klar politisch motiviert gewesen sei und der Beschwerdeführer 

nicht von einer polizeilichen Behörde, sondern vom politischen Sicher-

heitsdienst gesucht worden sei, was wiederum auf die politische Kompo-

nente der Verfolgung hindeute. Zudem sei von einer rechtsstaatlichen Be-

hörde anzunehmen, dass sie sämtliche involvierten Personen einbeziehe 

und befrage und sich nicht nur auf die Kurden beschränke, obwohl die 

Auseinandersetzung von den Arabern angezettelt worden sei. Auch damit 

stehe fest, dass die Argumentation des BFM willkürlich sei. Ein kürzlich 

veröffentlichtes Gutachten zeige zudem auf, dass Gefangene in Syrien 

massiven Verletzungen der Menschenrechte ausgesetzt seien. Aus dem 

Gutachten, welches rund 11'000 Todesfälle in syrischer Haft zwischen März 

2011 und August 2013 untersucht habe, gehe hervor, dass Häftlinge sys-

tematisch und "von oben" verordnet gefoltert und getötet würden. Während 

das syrische Regime den Bericht als politisch motiviert und gefälscht zu-

rückweise, würden die Gutachter die Glaubwürdigkeit ihrer Quellen bestä-

tigen und den Bericht als "Beweis für Tötungen im industriellen Ausmass" 

verifizieren. Aus diesem Bericht sei zweifelsfrei ersichtlich, dass Oppositio-

D-720/2014 

Seite 18 

nelle mit systematischer Gewalt vom Regime Syriens verfolgt würden, 

weshalb der Beschwerdeführer, einmal in den Händen dieses Regimes, 

das gleiche Schicksal erlitten hätte, wenn er nicht aus seinem Heimatland 

geflohen wäre. Der Beschwerdeführer habe folglich im Zeitpunkt der Flucht 

die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich erfüllt.  

7.3.3 Zunächst ist festzuhalten, dass eine behördliche Suche nach der 

Person des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit einer Schlägerei 

anlässlich des Newroz-Festes 2010 grundsätzlich keine illegitime staatliche 

Handlung darstellt. Vielmehr sind die Behörden in einem solchen Fall ver-

pflichtet, den Sachverhalt zu klären, zumal im Fall einer Schlägerei mit To-

desfolgen und mit Verletzten strafbare Handlungen begangen wurden, wel-

che auch in Syrien von Amtes wegen zu untersuchen sind. Der Beschwer-

deführer gab selber zu, sich an der Schlägerei beteiligt und Steine gegen 

die Ordnungskräfte geworfen zu haben, weshalb er in der Folge mit einer 

Kontaktnahme der Strafverfolgungsbehörden zu rechnen hatte. Daran 

vermag sein Einwand, die Araber hätten zuerst mit den Provokationen an-

gefangen, nichts zu ändern. Den syrischen Sicherheitskräften kann folglich 

nicht zum Vorwurf gemacht werden, sie hätten im Zusammenhang mit der 

Schlägerei zu Unrecht beziehungsweise nur aus politischen Motiven nach 

der Person des Beschwerdeführers gesucht. An dieser Einschätzung ver-

mag die Tatsache, dass die Auseinandersetzung gemäss den Aussagen 

des Beschwerdeführers zwischen ethnischen Kurden und ethnischen Ara-

bern stattgefunden haben soll und somit aus diesem Grund einen ethnisch-

politischen Hintergrund aufweist, nichts zu ändern, weil die syrischen Ord-

nungskräfte auch im Fall einer ethnisch-politisch motivierten Auseinander-

setzung einschreiten müssen und für Ordnung zu sorgen haben. Der Be-

schwerdeführer wandte indessen ein, die Sicherheitskräfte seines Heimat-

landes hätten nur nach Kurden gesucht, obwohl auch die Araber an der 

Schlägerei beteiligt gewesen seien. Zudem habe der Geheimdienst nach 

seiner Person gesucht und nicht die Polizei. Aus diesem Vorgehen müsse 

auf eine gezielte und politisch motivierte Suche nach seiner Person ge-

schlossen werden. Dieser Argumentation kann jedoch nicht gefolgt werden, 

weil die Angaben des Beschwerdeführers, es sei nur nach Kurden gesucht 

worden und der Geheimdienst habe nach ihm gesucht, blosse Mutmas-

sungen darstellen, welche weder auf substanziellen Angaben des Be-

schwerdeführers beruhen noch hinreichend belegt sind. Vielmehr sind sie 

als substanzlose Schutzbehauptungen aufzufassen und vermögen somit 

nicht zu überzeugen. Auch das im Beschwerdeverfahren erwähnte veröf-

fentlichte Gutachten, gemäss welchem syrische Gefangene massiven Ver-

letzungen von Menschenrechten ausgesetzt seien und viele von ihnen ge-

D-720/2014 

Seite 19 

tötet würden, vermag an dieser Einschätzung vorliegend nichts zu ändern, 

da sich die Aussagen des Beschwerdeführers – wie den nachfolgenden 

Erwägungen entnommen werden kann – ohnehin nicht als glaubhaft her-

ausstellen.  

7.3.4 Sodann sind die Aussagen des Beschwerdeführers über die geltend 

gemachte Suche nach seiner Person auch unglaubhaft ausgefallen, wie 

das BFM zutreffend festhielt. 

7.3.4.1 Abgesehen davon, dass sich die Suche nach seiner Person nur auf 

Aussagen von Drittpersonen stützt, vermochte der Beschwerdeführer nicht 

im Detail anzugeben, wann, unter welchen Umständen, wo und wie er da-

von erfahren haben soll und was er in der Folge – abgesehen von seiner 

Flucht ins Dorf J._______ – zu seinem eigenen Schutz konkret unternom-

men haben will. Vielmehr sind seine diesbezüglichen Aussagen substanz-

los, allgemein, oberflächlich und damit unrealistisch und unglaubhaft aus-

gefallen. So konnte er nur angeben, dass ihn ein paar Leute angerufen und 

ihm gesagt hätten, die Behörden seien bei ihm zuhause gewesen und hät-

ten nach ihm gesucht. Diese Leute hätten auch gesagt, ein Dorfbewohner 

sei mitgenommen worden, dieser habe indessen gesagt, er wisse nichts 

von ihm. Die Leute, welche ihm telefoniert hätten, seien zu Besuch gewe-

sen und hätten dies erfahren (vgl. Akte A6/12 S. 6 f.). Auf die Frage, was 

diese Leute sonst noch gesagt hätten, wiederholte er seine bereits zu Pro-

tokoll gegebenen summarischen Angaben (vgl. Akte A6/12 S. 7). Er unter-

liess es, konkret und detailliert anzugeben, wie diese Leute ihn – der sich 

seit dem Newroz-Fest versteckt haben soll (vgl. Akte A6/12 S. 6 Frage 52) 

– erreicht hätten, woher sie gewusst oder erfahren haben wollen, was der 

mitgenommene Dorfbewohner den Sicherheitskräften gegenüber ausge-

sagt habe, und was im Zusammenhang mit der Suche nach der Person 

des Beschwerdeführers im Einzelnen der Reihe nach geschehen sein soll. 

Auch weitere – für die Glaubhaftigkeit der Aussagen sprechende – sub-

stanzielle Angaben fehlen, weshalb die Aussagen des Beschwerdeführers 

im Zusammenhang mit der Suche nach seiner Person insgesamt sehr sub-

stanzlos und zudem desinteressiert wirken. Sie vermitteln nicht den Ein-

druck, der Beschwerdeführer sei tatsächlich in einer bedrohlichen Lage 

gewesen, weshalb sie nicht geglaubt werden können.  

7.3.4.2 Ferner legte der Beschwerdeführer unterschiedlich dar, wie oft man 

nach ihm gesucht habe. Während dies zuerst zwei Mal gewesen sein soll 

(vgl. Akte A1/12 S. 7), will er später zunächst nicht mehr gewusst haben, 

wie oft er zuhause gesucht worden sei (vgl. Akte A6/12 S. 7 Frage 60), gab 

D-720/2014 

Seite 20 

dann aber an, er sei zwei oder drei Tage nach dem Newroz-Fest zuhause 

gesucht worden, danach hätten sie ihn über einen mitgenommenen Dorf-

bewohner gesucht und schliesslich seien später noch andere Leute aus 

dem Dorf nach ihm gefragt worden (vgl. Akte A6/12 S. 7 Frage 60), was ei-

ner mindestens dreimaligen Suche nach seiner Person entspricht und mit 

den zuerst zu Protokoll gegebenen Angaben nicht übereinstimmt.  

7.3.4.3 Die Aussage des Beschwerdeführers, die Angehörigen des Ge-

heimdienstes würden Fotos in allen Provinzen verteilen (vgl. Akte A6/12 S. 

8 Frage 70), spricht ebenfalls gegen die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen. 

Wäre dem nämlich so, ist es nicht nachvollziehbar, warum er nicht von sich 

aus und von Anfang an erwähnte, er sei gestützt auf ein Foto, das in allen 

Provinzen gezeigt worden sei, gesucht worden. 

7.3.4.4 Des Weiteren legte er im Verlauf der Anhörung dar, dass er auch in 

D._______, wo er sich aufgehalten habe, gesucht worden sei (Akte A6/12 

S. 8 Frage 71). Diese – für die Beurteilung der Asylvorbringen wesentliche 

– Aussage gab er indessen erst nachträglich zu Protokoll, nachdem er zu-

vor geltend gemacht hatte, dass der Geheimdienst schon wisse, was man 

mache und so weiter, worauf er gefragt wurde, warum der Geheimdienst 

unter diesen Umständen nicht gewusst habe, dass er sich in D._______ 

aufhalte. Abgesehen davon, dass diese Aussage nachgeschoben und 

schon deshalb nicht glaubhaft ist, erscheint es wenig nachvollziehbar, dass 

der Geheimdienst im Wissen darum, dass sich der Beschwerdeführer in 

D._______ aufhält, in dessen Heimatdorf nach ihm gesucht haben soll. 

7.3.4.5 Des Weiteren ist der vorinstanzlichen Argumentation, wonach im 

Fall einer tatsächlich erfolgten behördlichen Suche nach der Person des 

Beschwerdeführers eine Vorladung ergangen wäre oder man die Angehö-

rigen aufgesucht und unter Druck gesetzt hätte, zuzustimmen. Demgegen-

über vermag die in der Beschwerde vertretene Ansicht, der Geheimdienst 

ermittle verdeckt und lade die gesuchten Personen nicht auf offiziellen We-

gen vor, im vorliegenden Fall nicht zu überzeugen. Selbst wenn die syri-

schen Behörden – wie in der Beschwerde dargelegt wurde – mit festge-

nommen Personen nicht zimperlich umgingen und Leute nach Lust und 

Laune festnehmen würden, kann davon ausgegangen werden, dass im Fall 

einer behördlichen Suche nach einer Person an deren offiziellen Wohnort 

eine Vorladung hinterlassen würde, falls die gesuchte Person dort nicht an-

zutreffen wäre und man nicht wüsste, wo sie sich aufhalten würde. Ein ver-

decktes Ermitteln der Geheimdienste würde daran nichts ändern, zumal mit 

der Vorsprache bei den Angehörigen ein zuvor erfolgtes allfällig verdecktes 

D-720/2014 

Seite 21 

Ermitteln beendet wäre: Sobald die Behörden, sei es die Polizei oder einer 

der Geheimdienste, bei den Angehörigen nach einer Person suchen, liegt 

nämlich kein verdecktes Ermitteln mehr vor. Ob dabei die Angehörigen un-

ter Druck gesetzt worden sind oder nicht, spielt vorliegend keine Rolle, zu-

mal bereits die Tatsache, dass trotz Abwesenheit des Beschwerdeführers 

keine Vorladung abgegeben wurde, gegen eine Suche überhaupt spricht. 

Die Argumentation in der Beschwerde hinsichtlich der "negativen Konse-

quenzen" für die Familie schiesst unter diesen Umständen ins Leere und 

vermag an der Tatsache, dass trotz geltend gemachter Suche nach dem 

Beschwerdeführer keine Vorladung abgegeben wurde, nichts zu ändern. 

Zudem sollen aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers sogar Dorf-

bewohner mitgenommen und nach ihm gefragt worden sein, was ebenfalls 

nicht als verdeckte Ermittlung betrachtet werden kann. Seine diesbezügli-

chen Vorbringen sind in sich widersprüchlich und damit unglaubhaft.  

7.3.4.6 Mit dem BFM ist schliesslich übereinzustimmen, dass auch die An-

gabe des Beschwerdeführers nicht zu überzeugen vermag, wonach ihn der 

Geheimdienst aufgrund von Filmmaterial, welches von Arabern den Si-

cherheitskräften übergeben worden und auf welchem er abgebildet sei, ge-

sucht habe. Einerseits sind auch seine diesbezüglichen Aussagen dürftig, 

verallgemeinernd und substanzlos ausgefallen und andererseits beruhen 

sie auf Vermutungen, welche nicht näher substanziiert worden und somit 

nicht nachvollziehbar sind. Insbesondere war der Beschwerdeführer nicht 

in der Lage darzulegen, wie er davon erfahren haben soll, dass Araber der 

Polizei Filmmaterial, auf welchem er zu sehen sei, übergeben hätten. Folg-

lich entbehren auch diese Vorbringen der Glaubhaftigkeit.  

7.4 Infolge der substanzlosen, widersprüchlichen und nicht nachvollziehba-

ren Angaben des Beschwerdeführers kommt das Bundesverwaltungsge-

richt zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Su-

che nach seiner Person als Folge der Teilnahme am Newroz-Fest und der 

Beteiligung an einer Schlägerei nicht geglaubt werden kann. Wie das BFM 

zu Recht feststellte, fehlen entsprechende konkrete und hinreichend über-

zeugende Anhaltspunkte. Demgegenüber sprechen zahlreiche Ungereimt-

heiten, substanzlose Aussagen und Widersprüche gegen die Glaubhaftig-

keit seiner Aussagen und damit gegen die geltend gemachte Verfolgung im 

Heimatland im Zeitpunkt der Ausreise. Unter diesen Umständen kann offen 

bleiben, ob die von ihm vorgebrachten Zweifel an der Zuverlässigkeit der 

vom BFM in Auftrag gegebenen Abklärungen vor Ort zu bestätigen sind, 

zumal seine Vorbringen – unabhängig vom Resultat der Botschaftsabklä-

rung – nicht als glaubhaft zu betrachten sind. Angesichts der unglaubhaften 

D-720/2014 

Seite 22 

Vorbringen vermag auch die Behauptung, aufgrund der vom BFM in Auf-

trag gegebenen Abklärung vor Ort sei ein objektiver Nachfluchtgrund ent-

standen, nicht zu überzeugen. Insgesamt kann dem Beschwerdeführer 

nicht geglaubt werden, dass er in seinem Heimatland Opfer von asylerheb-

lichen Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG geworden ist 

beziehungsweise dass er damit rechnen muss, in absehbarer Zukunft in 

seinem Heimatland Opfer einer solchen Verfolgung zu werden. An dieser 

Einschätzung vermögen auch die eingereichten Beweismittel und die Ein-

wände im Beschwerdeverfahren nichts zu ändern.  

 

8.  

Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten 

nach der Ausreise, namentlich durch das geltend gemachte exilpolitische 

Engagement, und durch seine illegale Ausreise sowie die Einreichung ei-

nes Asylgesuchs in der Schweiz Grund für eine zukünftige Verfolgung 

durch die syrischen Behörden gesetzt hat und aus diesem Grund die 

Flüchtlingseigenschaft erfüllt.  

8.1 Der Beschwerdeführer machte im erstinstanzlichen Verfahren ein ein-

ziges Mal mit seiner schriftlichen Eingabe vom 16. Januar 2012 geltend, er 

habe zusammen mit anderen Landsleuten an Demonstrationen teilge-

nommen, im Oktober in H._______ und kurze Zeit später in I._______ vor 

der (…). Dazu reichte er Fotos zu den Akten und legte dar, er sei darauf zu 

sehen. Anlässlich der beiden Befragungen erwähnte er keine exilpoliti-

schen Aktivitäten und legte dar, er sei in seinem Heimatland politisch nicht 

aktiv gewesen.  

8.2 Das BFM legte in seiner Verfügung vom 8. Januar 2014 dar, dass die 

syrischen Sicherheitsdienste bekanntermassen auch im Ausland aktiv sei-

en und – beispielsweise mittels Infiltration – oppositionelle Kreise aus Sy-

rien überwachen würden. Die syrischen Behörden würden sich indessen 

auf die Erfassung von Personen konzentrieren, welche qualifizierte Aktivitä-

ten ausübten. Dabei sei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer opti-

schen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgeblich; vielmehr spie-

le eine öffentliche Exponierung, welche aufgrund der Persönlichkeit des 

Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der 

Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, eine po-

tentielle Bedrohung für das syrische Regime zu sein, eine entscheidende 

Rolle. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit 

sei indessen nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter 

Verfolgung zu begründen.  

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Seite 23 

8.3 Demgegenüber machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde-

schrift mit Verweis auf die eingereichten Fotos und auf die Kopie eines 

Schreibens geltend, er habe in der Schweiz an Demonstrationen teilge-

nommen und somit die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf sich 

gezogen. Angesichts der heutigen technischen Möglichkeiten und Spezia-

listen, welche für Überwachungen und Tätigkeiten als Hacker eingesetzt 

würden, sei es für die syrischen Sicherheitsdienste einfach, Oppositionelle 

wie ihn herauszufiltern und zu identifizieren. Unter Beilage von drei im In-

ternet publizierten Artikeln wurde geltend gemacht, gemäss einem Artikel in 

der Zeitschrift "Welt" vom 2. Januar 2014 sei es der Syrian Electronic Army 

(SEA), welche sich mit dem Assad-Regime solidarisch zeige, gelungen, 

das Twitter-Konto des Internetdienstes Skype zu knacken. Diese Zusam-

menhänge seien vom BFM weder erkannt noch gewürdigt worden. Da die 

Schweiz – so beispielsweise im Rahmen der in H._______ stattgefunde-

nen Syrien-Konferenz – Vertreter aller Parteien beherberge, hätten sich 

auch die syrischen Behörden und Geheimdienste vor Ort installiert, würden 

alles akribisch überwachen, entsprechend reagieren und diejenigen Oppo-

sitionellen identifizieren, welche sie auf die Liste der Staatsfeinde und Ter-

roristen gesetzt hätten. Es sei offensichtlich, dass der Beschwerdeführer, 

der aktiv am Protest gegen das Assad-Regime in der Öffentlichkeit aufge-

treten sei, nicht entwischen könne. Im Fall einer Rückkehr in sein Heimat-

land würde er in die Hände der Schergen Assads getrieben und hätte mit 

den schlimmsten Folgen – einer asylrelevanten Verfolgung oder dem Tod – 

zu rechnen. Es sei ihm deshalb Asyl zu gewähren. Das Bundesverwal-

tungsgericht habe in seinem Urteil vom 8. Juli 2013 (betreffend (…)) fest-

gehalten, dass der syrische Geheimdienst von der Einreichung eines Asyl-

gesuchs in der Schweiz erfahren haben könne, wobei dies insbesondere 

dann der Fall sei, wenn die betreffende Person sich exilpolitisch betätigt 

habe oder mit oppositionellen Gruppierungen in Verbindung gebracht wer-

den könne. Exilpolitische Tätigkeiten würden dem syrischen Geheimdienst 

gemäss diesem Urteil spätestens im Zeitpunkt der Wiedereinreise bekannt. 

Da rückkehrende Asylbewerber unter dem Gesichtspunkt möglicher Kennt-

nis von Aktivitäten der Exilopposition verstärkt verhört würden, seien ge-

mäss diesem Urteil die Anforderungen an den Exponierungsgrad eines 

exilpolitisch Tätigen zur Bejahung seiner Gefährdung bei einer Rückkehr 

angesichts der aktuellen politischen Lage tiefer anzusetzen. Dies treffe 

auch für den Beschwerdeführer zu, da er wegen seiner exilpolitischen Akti-

vitäten, seines politischen Profils und seiner öffentlichen Kritik am syri-

schen Regime zweifelsohne einen Oppositionellen für die syrischen Be-

hörden darstelle. Entgegen der Ansicht des BFM würden heute bereits ge-

ringe exilpolitische Tätigkeiten sowie die Einreichung eines Asylgesuchs 

D-720/2014 

Seite 24 

genügen, um als Oppositioneller zu gelten und im Fall einer Rückkehr ins 

Heimatland Verfolgung und Folter ausgesetzt zu sein. Insbesondere habe 

das syrische Regime verlauten lassen, dass die Demonstrationen im eige-

nen Land von Terroristen aus dem Ausland angestachelt worden seien, 

womit jede Person, welche sich exilpolitisch betätigt habe, zum Staatsfeind 

für die syrischen Behörden geworden sei. Es müsse daher damit gerechnet 

werden, dass die syrischen Behörden Oppositionelle vermehrt identifizier-

ten, verfolgen und ausmerzen wollten. Da sich der Beschwerdeführer be-

reits seit Juni 2010 in der Schweiz aufhalte, sei er zum Staatsfeind von Sy-

rien geworden, der die in Syrien stattfindende Revolution vom Ausland her 

angeheizt habe. Auch die Tatsache, dass in Nordsyrien unter der kurdi-

schen Bevölkerung eine Zersplitterung stattfinde und die Lage in diesem 

Teil des Landes äusserst kritisch sei, müsse in die Entscheidung einflies-

sen.  

8.4 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asyl-

suchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunfts-

staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nach-

fluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch unter bestimmten 

Umständen (vgl. Art. 3 Abs. 4 AsylG) als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-

men (vgl. Art. 54 AsylG; BVGE 2009/28 E. 7.1 und Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts E-4301/2008 vom 28. Februar 2011). Einschränkend zur 

bisherigen Gesetzgebung und Rechtsprechung führen subjektive Nach-

fluchtgründe seit dem Inkrafttreten der Asylgesetzrevision vom 14. Dezem-

ber 2012, in Kraft seit dem 1. Februar 2014, unter Vorbehalt des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; SR 

0.142.30) nur noch dann zur Anerkennung als Flüchtling, wenn die durch 

das Verhalten nach der Ausreise entstandenen Gründe die Fortsetzung ei-

ner bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung 

oder Ausrichtung sind (vgl. Art. 3 Abs. 4 AsylG i.V.m. Abs. 1 der  Über-

gangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012), vorbehalten 

bleibt die FK. 

8.5 Die rechtsstaatlich nicht kontrollierten syrischen Sicherheits- und Ge-

heimdienste sind auch im Ausland aktiv, wo eine ihrer Aufgaben im We-

sentlichen darin besteht, syrische Oppositionelle und deren Kontaktperso-

nen auszuforschen und zu überwachen sowie Exilorganisationen syrischer 

Staatsangehöriger zu infiltrieren. Die so gewonnenen Information bilden im 

Heimatland häufig die Grundlage für die Aufnahme in sogenannaten 

"Schwarzen Listen", über die eine Überwachung der dort festgehaltenen 

D-720/2014 

Seite 25 

Personen bei der Wiedereinreise im Heimatland sichergestellt wird. Vor 

diesem Hintergrund ist es denkbar, dass der syrische Geheimdienst auch 

von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz durch syrische 

Staatsangehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft erfährt, ins-

besondere wenn sich diese im Exilland politisch betätigen oder mit – aus 

der Sicht des syrischen Staates – politisch missliebigen, oppositionellen 

Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht 

werden können. Hinzu kommt, dass syrische Staatsangehörige nach ei-

nem längeren Auslandaufenthalt bei der Wiedereinreise in der Regel einem 

eingehenden Verhör durch syrische Sicherheitskräfte unterzogen werden. 

Wenn sich im Verlauf der Befragungen bei der Einreise Verdachtsmomente 

hinsichtlich oppositioneller Exilaktivitäten erhärten, ist in der Regel die 

Überstellung der betreffenden Person an einen der Geheimdienste zu er-

warten. Exilpolitisches Engagement ist ausserdem vor dem Hintergrund 

der Situation in Syrien zu betrachten. Die allgemeine Menschenrechtslage 

in diesem Land ist seit Jahren durch Willkür, Repression und Abschreckung 

gekennzeichnet. Dabei ist insbesondere die kurdische Minderheit einem 

beständigen Misstrauen der Behörden ausgesetzt. Ausserdem hat sich die 

Lage in Syrien in den letzten Monaten angesichts der bürgerkriegsähnli-

chen Zustände stark zugespitzt, wobei auch zahlreiche Menschenrechts-

verletzungen zu beklagen sind (vgl. beispielsweise Human Rights Watch, 

Country Summary, Syria, January 2014).  

8.6 Der Beschwerdeführer macht anlässlich seiner Eingabe vom 

16. Januar 2012 einzig geltend, er habe zusammen mit anderen Landsleu-

ten an Demonstrationen in H._______ und in I._______ vor der (…) teilge-

nommen. Dazu reichte er Fotos zu den Akten und legte dar, er sei darauf 

zu sehen. In der Beschwerdeschrift wies er in allgemeiner Form auf seine 

exilpolitischen Aktivitäten hin, ohne indessen konkret anzugeben, wo, 

wann, unter welchen Umständen, wie, mit welchen Mitteln und mit welchen 

Personen er sich in der Schweiz auf welche Art und Weise politisch enga-

giert haben will. Damit sind seine Ausführungen zur exilpolitischen Aktivität 

in der Schweiz äusserst substanzlos geblieben. Insbesondere ist es ihm 

mit diesen dürftigen Ausführungen nicht gelungen, eine politische Tätigkeit 

in der Schweiz vorzubringen, welche mehr als ein blosses Mitgehen oder 

Teilnehmen in der Masse der Landsleute darstellen würde. Aus den einge-

reichten Fotos, auf welchen der Beschwerdeführer anlässlich der erwähn-

ten Demonstrationen zu sehen sein soll, ist nicht ersichtlich, anlässlich 

welcher Gelegenheit sie entstanden sind. Damit sind diese Fotos als Be-

weismittel untauglich. Das ebenfalls zu den Akten gegebene Schreiben 

vom 7. Februar 2012, welches weder unterzeichnet ist noch einer konkre-

D-720/2014 

Seite 26 

ten Exilorganisation zugeordnet werden kann, weist keinen Bezug zum Be-

schwerdeführer auf und taugt somit als Beweismittel ebenfalls nicht. Unter 

diesen Umständen kann nicht von einer konkreten, vom Beschwerdeführer 

ausgehenden Kritik am syrischen Regime gesprochen werden. Folglich hat 

sich der Beschwerdeführer mit der Teilnahme an öffentlichen Auftritten sei-

ner Landsleute nicht in derartiger Weise exponiert, dass er damit rechnen 

müsste, vom syrischen Geheimdienst als ernsthafter Oppositioneller wahr-

genommen und entsprechend registriert worden zu sein. Für diese Ein-

schätzung spricht auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer seit der 

Eingabe vom 16. Januar 2012 gemäss Aktenlage keine weiteren konkreten 

regimekritischen Aktivitäten mehr entfaltet hat. Zudem sind die geltend ge-

machten Teilnahmen an Demonstrationen in der Schweiz nicht als Aus-

druck oder als Fortsetzung einer im Heimatland bestehenden Überzeugung 

oder Ausrichtung (vgl. Art. 3 Abs. 4 AsylG) zu betrachten, weil der Be-

schwerdeführer anlässlich der ersten Befragung unmissverständlich zum 

Ausdruck brachte, er sei in seinem Heimatland politisch nicht aktiv gewe-

sen (vgl. Akte A1/12 S. 7 f.). An dieser Einschätzung vermögen weder die 

weiteren Ausführungen im Beschwerdeverfahren noch die dort angegebe-

nen Internetseiten etwas zu ändern, zumal sie allgemeiner Art sind und 

sich nicht konkret auf die Vorbringen des Beschwerdeführers beziehen.  

8.7 Allein die Tatsache, dass der Beschwerdeführer nach einer angeblich il-

legalen Ausreise in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hat, führt nicht zur 

Annahme, dass er bei der Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten 

hätte. Zwar ist aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit davon auszu-

gehen, dass er bei der Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung durch 

die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Da er jedoch nicht glaubhaft 

zu machen vermag, in der Vergangenheit in massgeblicher Weise politisch 

aktiv gewesen zu sein, ist nicht anzunehmen, dass die syrischen Behörden 

ihn als staatsgefährdend einstufen würden, weshalb nicht damit zu rechnen 

wäre, er hätte bei einer Rückkehr asylrelevante Massnahmen zu befürch-

ten. Die in der Beschwerde erhobenen gegenteiligen Einwände, wonach 

angesichts der heutigen Situation in Syrien jeder Staatsangehöriger, der 

eine längere Zeit landesabwesend sei, als Staatsfeind betrachtet werde 

und deshalb bei der Wiedereinreise mit asylerheblichen Massnahmen zu 

rechnen habe, vermögen angesichts der grossen Zahl von syrischen 

Migranten nicht zu überzeugen. Vielmehr kann trotz der kritischen Situation 

in diesem Land davon ausgegangen werden, dass die im Ausland tätigen 

syrischen Geheimdienste ihr Augenmerk auf diejenigen Personen richten, 

welche in exponierter Weise politisch – aus der Sicht der syrischen Behör-

D-720/2014 

Seite 27 

den – missliebig aufgefallen sind, was beim Beschwerdeführer angesichts 

der wenig konkreten und oberflächlichen Angaben über sein exilpolitisches 

Engagement nicht der Fall ist. Seine Angabe, er werde als Staatsfeind be-

trachtet, vermag somit nicht zu überzeugen.  

8.8 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Be-

schwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung von subjektiven 

Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG nicht erfüllt. Das BFM hat 

demzufolge die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers auch unter 

diesem Gesichtspunkt zu Recht verneint. An dieser Einschätzung vermö-

gen weder die weiteren vorwiegend in allgemeiner Form gehaltenen Aus-

führungen in der Beschwerde noch die beigelegten Beweismittel oder In-

ternetangaben etwas zu ändern, weshalb auf weitere, diesbezügliche Er-

wägungen verzichtet werden kann.  

8.9 Insgesamt hat die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

zu Recht abgelehnt.  

9.  

9.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 

die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

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Seite 28 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 

und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum 

Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf 

niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 

Behandlung unterworfen werden. 

10.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-

auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat  ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

10.3 Weil sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar er-

wiesen hat, ist der Beschwerdeführer vom BFM mit Verfügung vom 

8. Januar 2014 vorläufig aufgenommen worden. Unter diesen Umständen 

ist auf weitere Erörterungen zu verzichten. 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem 

Gesagten abzuweisen. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten von 

Fr. 600.– grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 

1 VwVG; Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 

173.320.2]). In der Beschwerde wurde indessen zu Recht ein (zwischen-

zeitlich geheilter) Verfahrensmangel gerügt (vgl. dazu vorstehend E. 6), 

weshalb die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 6 Bst. b VGKE zu 

ermässigen sind (vgl. dazu ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEU-

BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 

212, Rz. 4.60), wobei eine Reduktion auf Fr. 500.– angemessen erscheint. 

D-720/2014 

Seite 29 

12.2 Wie erwähnt, wurde in der Beschwerde zu Recht ein inzwischen ge-

heilter Verfahrensmangel gerügt. Obwohl der Beschwerdeführer mit seinen 

Rechtsbegehren letztlich nicht durchgedrungen ist, ist ihm daher eine an-

gemessene Parteientschädigung für die ihm aus der Beschwerdeführung 

im Rahmen des festgestellten Verfahrensmangels erwachsenen notwendi-

gen Kosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennnote zu den Akten ge-

reicht. Der notwendige Vertretungsaufwand für diejenigen Aufwendungen, 

welche auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz zu-

rückzuführen sind, lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig ab-

schätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann 

(vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Dementsprechend und unter Berücksich-

tigung der in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 8-13 VGKE) 

ist die vom BFM auszurichtende Parteienschädigung auf insgesamt Fr. 

400.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.  

 

(Dispositiv nachfolgende Seite) 

  

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Seite 30 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 400.- zu entrichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Eva Zürcher 

 

 

Versand: