# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6ae2f00-164e-5b1a-bece-d34a8a006814
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.02.2014 D-485/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-485-2014_2014-02-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-485/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  6 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Robert Galliker, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;   

Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Ukraine,  

zurzeit im Transit Flughafen C._______, (…), 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung);  

Verfügung des BFM vom 21. Januar 2014 / N (…). 

 

 

D-485/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die Beschwerdeführerin, eine ukrainische Staatsangehörige mit letz-

tem Wohnsitz in B._______, am 4. Januar 2014 (zusammen mit ihrem 

Sohn [N […] bzw. D-486/2014]) im Flughafen C._______ um Asyl nach-

suchte, 

dass das BFM ihr gleichentags die Einreise in die Schweiz vorläufig ver-

weigerte und ihr für die Dauer von maximal 60 Tagen den Transitbereich 

des Flughafens C._______ als Aufenthaltsort zuwies, 

dass die Beschwerdeführerin am 7. Januar 2014 summarisch befragt 

wurde und die Anhörung zu den Asylgründen durch das BFM am 

14. Januar 2014 erfolgte, 

dass sie dabei zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 

machte, ihr verstorbener Mann sowie ihr Sohn seien als (…) tätig gewe-

sen, wobei die Situation in dieser Branche immer schwieriger geworden 

sei, 

dass ein früherer Arbeitskollege ihres Mannes entführt und gefoltert wor-

den sei, ein anderer Arbeitskollege sei ausgeraubt worden, 

dass ihr Sohn nach dem Tod ihres Ehemannes ebenfalls von Kriminellen 

überfallen, misshandelt und um Geld angegangen worden sei, 

dass sie nach diesem Vorfall im Jahr 2010 die Wohnung verlassen hätten 

und zweimal umgezogen seien, 

dass sie und ihr Sohn die Ukraine im November 2011 schliesslich verlas-

sen und sich bis zur Einreise in die Schweiz am 3. Januar 2014 in ver-

schiedenen Ländern – Myanmar, Namibia, Montenegro und Israel – auf-

gehalten hätten,  

dass für die weiteren Angaben der Beschwerdeführerin auf die Protokolle 

bei den Akten verwiesen wird, 

dass das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit Verfügung 

vom 21. Januar 2014 – eröffnet am 22. Januar 2014 – ablehnte und die 

Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens C._______ sowie 

den Wegweisungsvollzug anordnete, 

D-485/2014 

Seite 3 

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbringen 

der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die Flüchtlingsei-

genschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 

142.31) nicht stand, da kein enger Kausalzusammenhang zwischen der 

geltend gemachten Verfolgung und der Ausreise aus dem Heimatland be-

stehe, 

dass im Übrigen auch die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss 

Art. 7 AsylG nicht erfüllt seien, 

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, 

dass die Beschwerdeführerin mit fremdsprachiger Eingabe vom 

29. Januar 2014 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erhob, 

dass der Beschwerdeschrift diverse Internetartikel beilagen, 

dass der Instruktionsrichter die Beschwerdeschrift praxisgemäss in eine 

Amtssprache (vorliegend deutsch) übersetzen liess, 

dass die Beschwerdeführerin in materieller Hinsicht die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung beantragte, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft 

anzuerkennen und ihr Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässig-

keit, die Unzumutbarkeit und die Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzu-

ges festzustellen und ihr die vorläufige Aufnahme zu gewähren, 

dass sie in prozessualer Hinsicht um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

ersuchte, eventuell sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen 

und die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktauf-

nahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates sowie jegli-

che Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, subeventualiter sei bei 

bereits erfolgter Datenweitergabe die beschwerdeführende Person dar-

über in einer separaten Verfügung zu informieren, 

dass auf die Beschwerdebegründung sowie die eingereichten Beweismit-

tel, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägun-

gen eingegangen wird, 

 

D-485/2014 

Seite 4 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah-

rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM 

entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich-

tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG), 

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-

derung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass im Zusammenhang mit der fremdsprachigen Beschwerde nach der 

von Amtes wegen angeordneten Übersetzung auf die Ansetzung einer 

Frist zur Beschwerdeverbesserung verzichtet werden kann, 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – un-

ter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 

Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, 

D-485/2014 

Seite 5 

weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass der Beschwerde von Amtes wegen aufschiebende Wirkung zu-

kommt (Art. 55 VwVG, Art. 42 AsylG) und die angefochtene Verfügung 

keine anderslautende Anordnung enthält, weshalb mangels Rechts-

schutzinteresses auf das entsprechende Begehren nicht einzutreten ist, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder 

im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Natio-

nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 

ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind 

oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass das Gericht nach Prüfung der Akten mit der Vorinstanz feststellt, der 

geltend gemachte Sachverhalt genüge den Anforderungen an die Flücht-

lingseigenschaft nicht, 

dass nebst dem bereits vom BFM zutreffend festgehaltenen fehlenden 

Kausalzusammenhang zwischen den vorgebrachten Verfolgungshand-

lungen und der Ausreise auch kein asylrelevantes Motiv im Sinne von 

Art. 3 Abs. 1 AsylG für diese behaupteten Verfolgungshandlungen ersicht-

lich ist, 

dass mit der Wiederholung der bereits bei der Vorinstanz geltend ge-

machten Asylgründe auf Beschwerdeebene keine stichhaltigen und sub-

stanziierten Argumente vorgetragen werden, die zu einer anderen Ein-

schätzung zu führen vermöchten, 

dass die eingereichten Beweismittel am Gesagten nichts ändern, zumal 

Überfälle auf (…)geschäfte beziehungsweise (…) keine ukrainische Be-

sonderheit darstellen, 

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Seite 6 

dass dasselbe auch für ein allfälliges Fehlverhalten einzelner Polizeibe-

amter gilt, 

dass trotz derzeit angespannter politischer Lage in der Ukraine keine An-

haltspunkte für eine künftige Verfolgungsgefahr für die Beschwerdeführe-

rin besteht, nachdem sie bisher nie politisch tätig war (vgl. Akten BFM 

A 11/10 S. 7), 

dass es der Beschwerdeführerin somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9, mit weiteren Hinweisen), weshalb die verfügte Weg-

weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-

nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, 

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der 

Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 

die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-

tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, mit weiteren Hin-

weisen), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-

che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entge-

genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

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Seite 7 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-

Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 

Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 

Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind,  

dass im Übrigen zu berücksichtigen ist, dass der schweizerische Bundes-

rat die Ukraine mit Beschluss vom 8. Dezember 2006 als verfolgungssi-

cheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG ("safe country") be-

zeichnet hat, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notla-

ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass zwar mit der Vorinstanz von einer politisch angespannten Situation 

in der Ukraine – jedenfalls in der Hauptstadt Kiew – auszugehen ist, je-

doch weder die allgemeine Lage noch individuelle Gründe auf eine kon-

krete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der 

Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, 

dass insbesondere zu beachten ist, dass die – soweit aus den Akten er-

sichtlich – gesunde Beschwerdeführerin zusammen mit ihrem volljährigen 

Sohn in die Ukraine zurückkehren wird und sie dort, gemäss ihren eige-

nen Angaben, (wieder) eine Rente wird beziehen können (vgl. A 7/39 

S. 8), 

D-485/2014 

Seite 8 

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in den Hei-

matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es der Beschwerdeführerin obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), 

dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf 

einzutreten ist, 

dass den Akten zufolge bisher keine Weitergabe von Daten der Be-

schwerdeführerin an die Ukraine erfolgt ist, weshalb die Gesuche um Of-

fenlegung der Datenweitergabe und um Anweisung der Unterlassung jeg-

licher Datenweitergabe an die ukrainischen Behörden mit vorliegendem 

Entscheid gegenstandslos werden,  

dass mit vorliegendem Urteil das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses ebenfalls gegenstandslos wird, 

dass die Beschwerdebegehren nach dem Gesagten als aussichtslos er-

scheinen, womit es an den materiellen Voraussetzungen zur Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 

VwVG fehlt und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

und 5 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 

3.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die Flugha-

fenpolizei. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Robert Galliker Daniela Brüschweiler 

 

 

Versand: