# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3da918f5-eb5c-56fb-bae7-6e40f82bd68a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.06.2020 F-3004/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3004-2020_2020-06-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3004/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,   

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,   

vertreten durch MLaw Joana Mösch,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 2. Juni 2020 / N (…). 

 

 

 

F-3004/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 21. Januar 2020 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich mit der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab, dass 

er bereits am 6. Dezember 2019 in Rumänien und am 1. Januar 2020 in 

Österreich Asyl beantragt hatte. Auf Nachfrage teilten die österreichischen 

Behörden am 17. Februar 2020 mit, Rumänien habe im österreichischen 

Verfahren die Zustimmung zur Rückübernahme des Beschwerdeführers 

erteilt. Zufolge seines unbekannten Aufenthalts seit dem 26. Januar 2020 

sei die Überstellung jedoch ausgesetzt worden.  

Zur geplanten Erstbefragung von unbegleiteten minderjährigen Asylsu-

chenden (UMA) vom 19. Februar 2020, an welcher auch seine Rechtsver-

treterin beziehungsweise Vertrauensperson teilnehmen sollte, erschien der 

Beschwerdeführer unentschuldigt nicht. Ihm wurde daraufhin schriftlich 

das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit einer Überstellung nach Rumänien gewährt, welches gemäss 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), 

grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. Die 

Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde vom Beschwerdeführer in sei-

ner Stellungnahme vom 21. Februar 2020 nicht bestritten. Er machte je-

doch geltend, eine allfällige Wegweisung nach Rumänien würde er psy-

chisch nicht ertragen; dort würde er sofort in Ausschaffungshaft genommen 

werden. Zudem seien die Bedingungen im Asylverfahren in diesem Land 

nicht menschlich, und er habe keinerlei Unterstützung erhalten.  

B.  

Auf dem Personalienblatt gab der Beschwerdeführer den (…) als sein Ge-

burtsdatum an. Abklärungen bei den österreichischen und rumänischen 

Behörden ergaben, dass er sich in diesen Ländern mit dem Geburtsdatum 

(…) sowie mit einem anderen Namen registriert hatte. Dem Beschwerde-

führer wurde dazu das rechtliche Gehör gewährt, anlässlich welchem er 

seine Volljährigkeit bestritt und die Einreichung einer Geburtsurkunde in 

Aussicht stellte. Eine solche reichte er jedoch nicht ein. In der Folge än-

derte die Vorinstanz das Geburtsdatum im Zentralen Migrationssystem 

F-3004/2020 

Seite 3 

(ZEMIS) auf den (…), versah diesen Eintrag mit einem Bestreitungsver-

merk und transferierte den Beschwerdeführer in eine Unterkunft für Er-

wachsene.  

C.  

Am 26. Februar 2020 ersuchte das SEM die rumänischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. Gleichentags teilten die rumänischen Behörden mit Informa-

tionsschreiben mit, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Rumä-

nien abgelehnt und eine dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen wor-

den sei. Dem Gesuch um Rückübernahme wurde am 10. März 2020 ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO entsprochen.  

D.  

Mit Verfügung vom 2. Juni 2020 (eröffnet tags darauf) trat das SEM in An-

wendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung nach Ru-

mänien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asylge-

suche zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der Weg-

weisung dorthin und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

E.  

Mit Beschwerde vom 10. Juni 2020 (Poststempel gleichentags) an das 

Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, die vor-

instanzliche Verfügung sei aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzu-

treten. Das im ZEMIS geführte Geburtsdatum vom (…) (recte: […]) sei zu 

berichtigen und auf den (…) (recte: wohl […]) anzupassen. Eventualiter sei 

die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung. Die Vorinstanz sei anzuweisen, bis zum Ent-

scheid über den Suspensiveffekt der Beschwerde von einer Überstellung 

nach Rumänien abzusehen. Weiter sei ihm die unentgeltliche Prozessfüh-

rung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu gewäh-

ren. 

Als Beweismittel reichte er eine Kopie eines Faxes der Rechtsvertreterin 

an die Jugendanwaltschaft des Kantons B._______ vom 5. März 2020 so-

wie die Antwort der Jugendanwaltschaft vom 11. März 2020 und eine Kopie 

des vorläufigen Abschlussberichts der C._______ ([…]) vom 24. Februar 

2020 ein.  

F-3004/2020 

Seite 4 

F.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 11. Juni 2020 setzte das Bun-

desverwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen 

aus. Gleichentags trafen die vorinstanzlichen Akten beim Bundesverwal-

tungsgericht ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist – unter Vor-

behalt von E. 3. – einzutreten. 

1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

Mit der vorliegenden Verfügung hat die Vorinstanz im Dispositiv keine An-

ordnungen zum ZEMIS-Eintrag getroffen, weshalb diesbezüglich kein An-

fechtungsobjekt vorliegt. Der ZEMIS-Eintrag ist nicht Gegenstand des an-

gefochtenen Nichteintretensentscheids und damit auch nicht des vorlie-

genden Verfahrens. Auf den entsprechenden Beschwerdeantrag bezüglich 

F-3004/2020 

Seite 5 

Berichtigung des ZEMIS-Eintrags ist nicht einzutreten. Der Beschwerde-

führer müsste zur Änderung seines Geburtsdatums im ZEMIS vielmehr ein 

separates Verfahren bei der Vorinstanz anstrengen (vgl. zuletzt z.B. Urteile 

des BVGer E-1630/2020 vom 3. April 2020 S. 5; D-1619/2020 vom 

24. März 2020 S. 4 f.). 

4.  

4.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

5.  

5.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

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Seite 6 

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapi-

tel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

Von Wiederaufnahmeverfahren ausgeschlossen sind unbegleitete Minder-

jährige (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, 

Kap. 16 zu Art. 8). Im Falle von unbegleiteten Minderjährigen ohne famili-

äre Anknüpfungspunkte (zu einem anderen Mitgliedstaat) ist gemäss Art. 8 

Abs. 4 Dublin-III-VO der Staat zuständig, in welchem der Minderjährige sei-

nen Antrag gestellt hat. Eine Anwendung dieser Bestimmung würde im vor-

liegenden Fall eine vorrangige Zuständigkeit der Schweiz begründen.  

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.3. Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt 

wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat  

oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent-

haltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder auf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen 

bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-

trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 

Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz ge-

stellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor 

der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat 

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Seite 7 

ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck 

der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die be-

troffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen 

(Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel). 

6.  

6.1. Die Vorinstanz hielt zur Begründung ihres Nichteintretensentscheids 

fest, der Beschwerdeführer habe unentschuldigt an der Erstbefragung 

UMA nicht teilgenommen und damit seine Mitwirkungspflichten schuldhaft 

und grob verletzt, weshalb auf eine erneute Vorladung zu einer Befragung 

verzichtet worden sei. Weiter sei es ihm nicht gelungen, seine Minderjäh-

rigkeit nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb er ohnehin kei-

nen Anspruch mehr auf eine Erstbefragung UMA hätte. Er habe keine Do-

kumente eingereicht, die seine Identität zweifelsfrei nachweisen könnten. 

Die in Aussicht gestellte Geburtsurkunde habe er nicht eingereicht. Sowohl 

in Rumänien als auch in Österreich sei er als Volljähriger und unter ande-

rem Namen registriert, weshalb das Geburtsdatum auf den (…) geändert 

worden sei. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Datenbank Euro-

dac ergebe, dass er am 6. Dezember 2019 in Rumänien um Asyl ersucht 

habe. Die dortigen Behörden hätten einer Rückübernahme gestützt auf die 

Dublin-Vertragsgrundlagen explizit zugestimmt. Es würden keine begrün-

deten Hinweise vorliegen, Rumänien komme seinen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nicht nach und habe das Asyl- und Wegweisungsverfahren 

nicht korrekt durchgeführt. Das Land verfüge über eine ausreichende me-

dizinische Infrastruktur und Asylsuchende hätten Zugang dazu. Den Akten 

lasse sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer psychische Probleme 

geltend mache. Gemäss dem Schreiben seiner Rechtsvertreterin vom 

6. März 2020 gehe es ihm aber im BAZ in D._______ besser. Laut ärztli-

cher Auskunft vom 27. Mai 2020 würden seit Februar keine medizinischen 

Auffälligkeiten bestehen oder medizinische Unterlagen vorliegen. Eine all-

fällig erforderliche medizinische und psychologische Behandlung könne 

auch in Rumänien vorgenommen werden. Die Reisefähigkeit werde erst 

kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt und die rumänischen Behörden 

würden zu diesem Zeitpunkt über seinen Gesundheitszustand und eine al-

lenfalls notwendige medizinische Behandlung informiert werden. In Würdi-

gung der Aktenlage würden keine Gründe vorliegen, die die Anwendung 

der Souveränitätsklausel durch die Schweiz begründen könnten. Eine 

Überstellung nach Rumänien erfolge wegen des Covid-19 Virus erst, wenn 

dies technisch wieder möglich sei.  

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Seite 8 

6.2. Der Beschwerdeführer hält demgegenüber in seiner Rechtsmittelein-

gabe im Wesentlichen fest, er sei minderjährig. Dies sei auch von der be-

handelnden Psychologin in der C._______ und vom Jugendanwalt (anläss-

lich des Strafverfahrens bezüglich des Vorfalls vom 31. Januar 2020 im 

BAZ B._______ [Gewalt und Drohung gegen Beamte]) nicht bezweifelt 

worden. Ein Altersgutachten sei von der Vorinstanz nicht in Auftrag gege-

ben worden und er sei von ihr nicht angehört worden. In Rumänien habe 

er aus Angst, eingesperrt oder an eine kriminelle Organisation verkauft zu 

werden, ein anderes Geburtsdatum und einen anderen Namen angege-

ben. In Österreich habe er keine Gelegenheit gehabt, sich diesbezüglich 

zu äussern, da er sich nur kurz dort aufgehalten habe. Die Vorinstanz habe 

den Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem sie ohne weitere Abklärun-

gen von seiner Volljährigkeit ausgegangen sei. Die medizinischen Abklä-

rungen hätten sodann ergeben, dass die Strukturen im Bundesasylzentrum 

für ihn ungeeignet seien und er eine psychotherapeutische Begleitung be-

nötige. Die Vorinstanz sei diesbezüglich ihrer Verpflichtung zur vollständi-

gen Abklärung des Sachverhalts nicht nachgekommen. Als vulnerable Per-

son sei ihm das rumänische Asylsystem nicht zumutbar, weshalb die Vor-

instanz einen Selbsteintritt vorzunehmen habe. Die rumänischen Behörden 

seien weiter nicht über seine gesundheitlichen Probleme informiert worden 

und die Vorinstanz habe den Zugang zur Gesundheitsversorgung in Ru-

mänien nur ungenügend geprüft.   

7.   

7.1. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 6. Dezember 2019 in Rumänien 

ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die dortigen 

Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf 

Art. 23 Dublin-III-VO. Diese stimmten dem Gesuch am 10. März 2020 zu. 

Die grundsätzliche Zuständigkeit Rumäniens ist damit gegeben. 

7.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, minderjährig zu sein. Die Be-

weislast für die behauptete Minderjährigkeit trägt grundsätzlich die asylsu-

chende Person. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung 

sämtlicher Anhaltspunkte, die für oder gegen die Richtigkeit der betreffen-

den Altersangaben sprechen, vorzunehmen. Wesentlich sind dabei als für 

echt befundene Identitätspapiere oder eigene Angaben der betroffenen 

Person (vgl. Urteil des BVGer E-4931/2014 vom 21. Januar 2015 E. 5.1.1, 

mit Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Asylre-

kurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30).  

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Seite 9 

Der Beschwerdeführer reicht auch auf Beschwerdeebene keine Identitäts-

dokumente ein, die seine geltend gemachte Minderjährigkeit belegen 

könnten. In Rumänien und Österreich gab er sich als volljährig aus und 

registrierte sich unter einem anderen Namen. Seine Erklärung, er habe be-

fürchtet, in Rumänien inhaftiert oder an eine kriminelle Organisation ver-

kauft zu werden, überzeugt nicht. Vielmehr besteht der Verdacht, dass er 

bei der Anmeldung in der Schweiz versucht hat, seine wahre Identität und 

sein Alter zu verschleiern, nachdem sein Asylgesuch in Rumänien auch 

nach Ergreifung eines Rechtsmittels abgelehnt wurde. In Österreich hielt 

er sich sodann rund drei Wochen auf und hätte damit genügend Zeit ge-

habt, die angeblich falsche Registrierung zu berichtigen. Auch die rumäni-

schen Behörden gingen trotz Hinweis auf seine Registrierung als Minder-

jähriger in der Schweiz von seiner Volljährigkeit aus, weshalb sie einer 

Rückübernahme zustimmten. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, 

die Jugendanwaltschaft und die C._______ seien von seiner Minderjährig-

keit ausgegangen. Diesbezüglich ist jedoch festzuhalten, dass diese Be-

hörden keine Alterseinschätzung vornehmen. In einer Gesamtwürdigung 

überwiegen die Indizien, die auf seine Volljährigkeit deuten. Die Vorinstanz 

konnte deshalb darauf verzichten, ein Altersgutachten in Auftrag zu geben. 

Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, seine Minderjährigkeit nach-

zuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb er als volljährig 

betrachtet wird. An der grundsätzlichen Zuständigkeit Rumäniens ändert 

sich damit nichts. 

7.3. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Rumänien würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden. 

Rumänien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

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Seite 10 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

7.4. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die rumänischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzu-

nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Rumänien werde in seinem Fall 

den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in 

ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 

Weiter liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Behandlung seines Asyl-

gesuchs mangelhaft gewesen sein könnte und seine Wegweisung in Ver-

letzung des Non-Refoulement-Prinzips verfügt worden wäre. In diesem Zu-

sammenhang ist der Vollständigkeit halber festzustellen, dass auch ein de-

finitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung in das Hei-

matland nicht per se eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips dar-

stellen. Das Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen einzi-

gen Mitgliedstaat ("one chance only") dient im Gegenteil der Vermeidung 

von multiplen Asylgesuchen in verschiedenen Staaten (sogenanntes 

"asylum shopping"; vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Ausserdem hat der 

Beschwerdeführer nicht geltend gemacht, die ihn bei einer Rückführung 

erwartenden Bedingungen in Rumänien seien derart schlecht, dass sie zu 

einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder 

Art. 3 FoK führen könnten.  

Der Beschwerdeführer hat weiter keine konkreten Hinweise für die An-

nahme dargelegt, Rumänien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnah-

merichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei 

einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übri-

gen nötigenfalls an die rumänischen Behörden wenden und die ihm zu-

stehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. 

Art. 26 Aufnahmerichtlinie).  

Seine gesundheitlichen und psychischen Probleme sind nicht derart gra-

vierend, als dass eine Überstellung nach Rumänien eine tatsächliche Ge-

fahr (real risk) einer Verletzung von Art. 3 EMRK mit sich bringen würde 

(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR 

sowie Urteil des EGMR P. gegen Belgien vom 13. Dezember 2016 [Nr. 

F-3004/2020 

Seite 11 

41738/10]). Den ärztlichen Auskünften der C._______ vom 6. und 24. Feb-

ruar 2020 lässt sich entnehmen, dass keine akute Selbst- und Fremdge-

fährdung vorgelegen habe und deshalb von einer psychiatrischen Hospita-

lisation abgesehen wurde. Dem Beschwerdeführer sei jedoch eine psycho-

therapeutische Begleitung empfohlen worden (vgl. act. […]-25 und Be-

schwerdebeilage 4). Seit dem Transfer ins BAZ D._______ am 28. Februar 

2020 gehe es ihm gemäss Ausführungen seiner Rechtsvertreterin insge-

samt besser (vgl. act. […]-46). Gemäss ärztlicher Auskunft vom 27. Mai 

2020 sei er letztmals am 17. April 2020 mit Zahnschmerzen im Medic help 

vorstellig geworden und seit Februar 2020 gebe es keine medizinischen 

Auffälligkeiten oder Unterlagen (vgl. act. […]-55). Damit handelt es sich 

beim Beschwerdeführer nicht um eine besonders verletzliche Person. Die 

Vorinstanz konnte darauf verzichten, weitere medizinische Abklärungen 

vorzunehmen und ist ihrer Untersuchungspflicht diesbezüglich nachge-

kommen.  

Für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV1 in Ver-

bindung mit Art. 17 Dublin-III-VO besteht demnach keine Veranlassung. 

Eine Ermessenunterschreitung liegt nicht vor. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

7.5. Allfällige Verzögerungen bei der Überstellung nach Rumänien auf-

grund der herrschenden Situation im Zusammenhang mit der COVID-19-

Pandemie stellen – gemäss aktuellem Kenntnisstand – lediglich temporäre 

Vollzugshindernisse dar und vermögen am Ausgang des vorliegenden Ver-

fahrens nichts zu ändern (vgl. Urteil des BVGer F-1829/2020 vom 9. April 

2020 E. 5.2).  

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da er 

nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung 

ist, wurde die Überstellung nach Rumänien in Anwendung von Art. 44 

AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

9.  

Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG, weshalb 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

F-3004/2020 

Seite 12 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen sind (vgl. BVGE 2015/18 

E. 5.2 m.w.H.). 

10.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist, und die Verfügung des SEM zu bestätigen.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie 

auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstands-

los erweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist unbesehen der finanziellen Verhält-

nisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Beschwerde gemäss 

den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist, und es 

daher an einer gesetzlichen Grundlage zu deren Gewährung fehlt. 

12.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 11. Juni 2020 verfügte Vollzugs-

stopp dahin. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-3004/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast 

 

 

Versand: