# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a30e2fb0-90bd-588b-b3f2-d7b0f3796cf8
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-27
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 27.07.2021 RR.2021.126
**Docket/Reference:** RR.2021.126
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2021-126_2021-07-27

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Liechtenstein; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Liechtenstein; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Liechtenstein; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Liechtenstein; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 27. Juli 2021 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Miriam Forni und Stephan Blättler,  

Gerichtsschreiber Martin Eckner  

   
 

Parteien 

  

A., Wohnort und Zustelladresse: […], vertreten durch 

Ospelt & Partner Rechtsanwälte AG,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

STAATSANWALTSCHAFT ST. GALLEN, Untersu-

chungsamt Altstätten,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an  

Liechtenstein 

 

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2021.126 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass  

 

– das Fürstliche Landgericht (Liechtenstein) am 9. April 2021 ein Rechtshilfeersuchen 

wegen gewerbsmässig schweren Betruges stellte und um die Herausgabe von Un-

terlagen betreffend das Konto IBAN 1 bei der Bank B., lautend auf A.), ersuchte;  

 

– das Untersuchungsamt Altstätten mit Schlussverfügung vom 25. Mai 2021 die Her-

ausgabe der erhobenen Kontounterlagen anordnete; 

 

– A. dagegen am 25. Juni 2021 von Ospelt & Partner Rechtsanwälte AG vorliegende 

Beschwerde erheben liess (act. 1);  

 

– A. von der Beschwerdekammer mit Schreiben vom 28. Juni 2021 eingeladen wurde, 

bis 9. Juli 2021 einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- zu leisten und darauf hinge-

wiesen wurde, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (act. 4); 

 

– er im gleichen Schreiben zudem eingeladen wurde, eine gültige Prozessvollmacht für 

Ospelt & Partner Rechtsanwälte AG einzureichen, ein Zustelldomizil in der Schweiz 

zu bezeichnen sowie die Beschwerde eigenhändig selbst zu unterzeichnen oder 

durch die gültig bevollmächtigte Person unterzeichnen zu lassen; 

 

– A. mit Schreiben vom 9. Juli 2021 beantragte, ihm sei die Frist für die Leistung des 

Kostenvorschusses bis zum 30. Juli 2021 zu erstrecken; er darin sein Domizil als 

Zustelladresse bezeichnete; er zugleich die Prozessvollmacht einreichte und die Be-

schwerde persönlich unterzeichnete (act. 5, 5.1, 5.2); 

 

– die Beschwerdekammer am 13. Juli 2021 die Frist zur Leistung des Kostenvorschus-

ses letztmals bis 19. Juli 2021 erstreckte (act. 6); 

 

– die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Betrag recht-

zeitig zu Gunsten der Behörde der schweizerischen Post übergeben oder einem Post- 

oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist (Art. 21 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 39 

Abs. 2 lit. b StBOG [SR 173.71]);  

 

– dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer schon kurz nach Erhalt der Schluss-

verfügung klar gewesen sein musste, es werde im Falle einer Beschwerde ein Kos-

tenvorschuss fällig; 

 

– die Beschwerdekammer die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses praxisgemäss 

grundsätzlich nur einmal erstreckt;  

 

- 3 - 

 

 

 

– der Beschwerdeführer die Fristerstreckung vom 13. Juli 2021 am 20. Juli 2021 ent-

gegennahm; er bis dato weder den Kostenvorschuss bezahlte (vgl. act. 8) noch das 

Gericht kontaktierte, um z.B. eine Notfrist zu erhalten; 

 

– auf die Beschwerde daher androhungsgemäss nicht einzutreten ist (vgl. Art. 63 Abs. 4 

VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG);  

 

– der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig wird 

(vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG); die Gerichtsgebühr nach 

dem Reglement vom 31. August 2010 des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Ge-

bühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) vor-

liegend auf Fr. 1'000.-- anzusetzen ist (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 53 Abs. 2 

lit. a StBOG). 

 

 

- 4 - 

 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

Bellinzona, 27. Juli 2021 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A.  

- Staatsanwaltschaft St. Gallen, Untersuchungsamt Altstätten 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert 
zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde ein-
gereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der 
Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 
BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massge-
bend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die 
auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein 
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass 
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere 
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).