# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f93a628-6460-534b-a506-67fa2b93e8e2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.08.2010 E-5889/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5889-2010_2010-08-27.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5889/2010/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;
Gerichtsschreiber Rudolf Bindschedler.

A._______,
Nigeria,
c/o _______,
_______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des BFM vom 12. August 2010 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5889/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführerin  eigenen Angaben zufolge den Heimat-
staat  im  Mai  2008  verliess  und  über  B._______  und  C._______  im 
September 2008 illegal nach Italien gelangte, wo sie kein Asylgesuch 
stellte,  sondern  sich  bis  zur  Weiterreise  in  die  Schweiz  ohne 
entsprechende  Bewilligungen  bei  einem Freund  aufgehalten und als 
Coiffeuse gearbeitet habe,

dass sie nach einem Jahr und ungefähr sieben Monaten Aufenthalt in 
Italien  am 26. April  2010 unter  Umgehung der  Grenzkontrollen über 
D._______ in die Schweiz einreiste, wo sie gleichentags im Empfangs- 
und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ ein Asylgesuch stellte,

dass  die  Beschwerdeführerin  anlässlich  der  Befragung  im  EVZ vom 
6. Mai 2010 zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen gel-
tend  machte,  sie  sei  die  zweite  Ehefrau  eines  Politikers  gewesen, 
welcher  Kandidat  für  die  Präsidentschaft  eines  Gliedstaats  gewesen 
sei,

dass der Mann während der Wahlkampagne vergiftet worden sei, wo-
rauf  die  Ehefrauen  abwechselnd  angezeigt  worden  seien  und  die 
Polizei oft erschienen sei,  um die Beschwerdeführerin oder die erste 
Ehefrau festzunehmen,

dass die  Beschwerdeführerin  von ihrer  erkrankten Mutter  keine wirt -
schaftliche Unterstützung mehr erhalten habe, weshalb sie ihr Heimat-
land verlassen habe,

dass der Beschwerdeführerin im Rahmen der Befragungen vom 6. Mai 
2010 das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien 
gewährt wurde,

dass  sie  dabei  festhielt,  es  bestünden  keine  besonderen  Einwände 
gegen die Zuständigkeit Italiens für die Behandlung ihres Asylgesuchs, 
wobei  sie  dort  nicht  um Asyl  ersucht  habe,  und es bestünden auch 
keine besonderen Gründe gegen eine Rückführung nach Italien, aber 
dort sei es ihr wirtschaftlich nicht gut gegangen,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  12.  August  2010  –  eröffnet  am 
13. August 2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylge-

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setzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  auf  das  Asylgesuch 
nicht eintrat und die Beschwerdeführerin nach Italien wegwies,

dass es zur Begründung seiner Verfügung ausführte, gestützt auf die 
einschlägigen  staatsvertraglichen  Bestimmungen  (Abkommen  vom 
26. Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft 
und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren 
zur  Bestimmung  des  zuständigen  Staates  für  die  Prüfung  eines  in 
einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags [Dub-
lin-Assoziierungsabkommen,  SR  0.142.392.68];  Verordnung  [EG] 
Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kri-
terien  und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats,  der  für  die 
Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat 
gestellten  Asylantrags  zuständig  ist  [Dublin-II-VO];  Verordnung  [EG] 
Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchfüh-
rungsbestimmungen  zur  Verordnung  [EG]  Nr.  343/2003  des  Rates 
[DVO Dublin]) sei Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zu-
ständig,

dass sich Italien auf  Anfrage hin  innert  festgelegter  Frist  nicht  habe 
vernehmen  lassen,  weshalb  die  Zuständigkeit  gestützt  auf  Art.  18 
Abs. 7 Dublin-II-VO auf Italien übergegangen sei,

dass die Aussagen der Beschwerdeführerin anlässlich der Gewährung 
des rechtlichen Gehörs zur Wegweisung nach Italien keine Hindernis-
se für eine Wegweisung nach Italien beinhalteten, weil dieses Land ein 
Rechtsstaat  und  gemäss  Dubliner-Abkommen  zur  Rückübernahme 
verpflichtet sei,

dass der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar und 
möglich sei,

dass  die  Beschwerdeführerin  mit  Eingabe  vom  17.  August  2010 
(Postaufgabe  18.  August  2010)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bun-
desverwaltungsgericht  Beschwerde  erhob  und  dabei  inhaltlich  sinn-
gemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Weiter-
führung ihres Asylverfahrens in der Schweiz beantragte,

dass das Bundesverwaltungsgericht am 20. August 2010 den Vollzug 
der angefochtenen Verfügung mittels vorsorglicher Massnahme provi-
sorisch aussetzte,

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und das Bundesverwaltungsgericht erwägt,

dass es im Asylbereich endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR  172.021])  des  BFM  entscheidet 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art. 108  Abs. 2  AsylG  und  Art. 37  VGG  i.V.m.  Art. 52 
VwVG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. Ent -
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

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dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass sich die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge vor ihrer 
Einreise in die Schweiz vom September 20008 bis zum 26. April 2010 
in Italien aufgehalten hat,  wo sie allerdings kein Asylgesuch gestellt 
haben will,

dass  gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Dublin-II-VO vor-
liegend  in  der  Tat Italien  für  die  Behandlung  des  gestellten  Asylge-
suchs der Beschwerdeführerin zuständig ist,

dass  die  Beschwerdeführerin  anlässlich  der  Gewährung  des  rechtli-
chen Gehörs zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien keine subs-
tanziellen Einwände erhoben hat (vgl. EVZ-Protokoll S. 9),

dass sie hingegen  in der Beschwerdeschrift  vorbringt,  sie würde von 
Italien sofort nach Nigeria zurückgeschickt, die Zustände in den italie-
nischen Asylunterkünften seien desolat und sie habe in der Schweiz 
einen  Job  als  Kindermädchen,  wolle  hier  Geld  verdienen und  einen 
Diplomabschluss in Deutsch machen,

dass diese Einwände kein Hindernis für eine Rückführung nach Italien 
darstellen, zumal sie im EVZ – ausser wirtschaftlichen – keine beson-
deren Gründe gegen eine Rückführung nach Italien geltend gemacht 
hatte,

dass Italien unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere grausame, unmenschli-
che oder  erniedrigende Behandlung oder  Strafe (FoK,  SR 0.105) ist 
und keine konkreten Hinweise dafür bestehen, dieses Land werde sich 
im vorliegenden Fall nicht an die aus diesen Übereinkommen resultie-
renden Verpflichtungen halten,

dass  auch  kein  konkreter  Grund  für  die  Annahme  besteht,  die  Be-
schwerdeführerin würde – wie in der Beschwerde geltend gemacht – 

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von  Italien  ohne  korrekte  Prüfung  ihrer  Gesuchsgründe  in  den 
Heimatstaat zurückgeführt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  zwar  festgestellt  hat,  dass  sich 
Asylsuchende in Italien beispielsweise bei  der Unterkunft,  der Arbeit 
und  dem  Zugang  zu  medizinischer  Infrastruktur  durchaus  gewissen 
Schwierigkeiten ausgesetzt sehen können,

dass  Dublin-Rückkehrende  von  den  italienischen  Behörden  jedoch 
korrekt behandelt werden und sich – neben den staatlichen Strukturen 
–  auch  zahlreiche  private  Hilfsorganisationen  der  Betreuung  dieser 
Rückkehrer annehmen,

dass  beispielsweise  die  Organisation  "Arci  con  Fraternità"  seit  dem 
1. Januar 2009 die Betreuung der Flüchtlinge im Flughafen Fiumicino 
(Rom) organisiert und dort den Asylsuchenden kostenlose Rechtsbe-
ratung anbietet,

dass eine existenzielle  Gefahr  für  die  Beschwerdeführerin durch die 
Rückführung  in  den  Nachbarstaat  der  Schweiz  nach  dem Gesagten 
ausgeschlossen werden kann und an dieser Feststellung auch der in 
der Beschwerde geäusserte Wunsch nach einer Anstellung und einem 
Sprachdiplom in der Schweiz nichts zu ändern vermag,

dass den Akten auch sonst keine Gründe zu entnehmen sind, die einer 
Zuständigkeit  Italiens zur Behandlung des vorliegenden Asylgesuchs 
entgegenstehen könnten, und das BFM damit zu Recht in Anwendung 
von  Art.  34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerde-
führerin nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
keine  ausländerrechtliche  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  wurde  und 
auch kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach zu bestätigen ist, 

dass  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens  –  bei  dem es  sich  um ein 
Überstellungsverfahren in  den für  die Prüfung des Asylgesuches zu-
ständigen Staat handelt – systembedingt kein Raum bleibt für Ersatz-
massnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 

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des Bundesgesetzes vom 16. Dezember  2005 über  die Ausländerin-
nen und Ausländer [AuG, SR 142.20])

dass  eine  entsprechende  Beurteilung  soweit  notwendig  vielmehr 
bereits im Rahmen der Prüfung des Selbsteintritts stattfinden muss,

dass in diesem Sinn das BFM den Vollzug der Wegweisung nach Ita-
lien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erklärte,

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs.  1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von Fr. 600.--  werden der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  ab  Versand  des  Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kanto-
nale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Rudolf Bindschedler

Versand:

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