# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b4881dd4-f8d9-5773-8d5a-1b774ac3a536
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-14
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung 14.08.2018 OG O2V-17-26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_OG-O2V-17-26_2018-08-14.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin A___ 

 
vertreten durch: RA B___  
 

 
Vorinstanz   Erbschaftsamt C___  

 
 
Beigeladene Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden , 

Gutenberg-Zentrum, 9102 Herisau 
 

 
Gegenstand Schenkungssteuer 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid des Erbschafts-
amtes C___ vom 31. Juli 2017 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
2. Abteilung 
 

Urteil vom 14. August 2018  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterin D. Sieber 
Oberrichter R. Krapf, S. Plachel, Dr. M. Winiger 
Obergerichtsschreiber J. Kürsteiner 
 
 

Verfahren Nr. O2V 17 26 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführerin: 

 

 1. Der Einspracheentscheid vom 31. Juli 2017 und die beiden Schenkungssteuer-

rechnungen vom 6. Februar 2017 seien aufzuheben. 

 2. Für die beiden Schenkungssteuerrechnungen vom 6. Februar 2017 sei der Steuertarif 

von 12% für nicht verheiratete Lebenspartner anzuwenden. Ferner sei ein Steuer-

freibetrag von CHF 10'000.-- für nicht verheiratete Lebenspartner bei der Steuerbe-

rechnung abzuziehen. 

 3. Die Schenkungssteuer für die Zuwendung per 30. März 2016 sei (exklusive 

Ausgleichszinsen) wie folgt festzusetzen: 

  Barschenkung CHF 100'000.-- 

  Fahrzeug  CHF 20'000.-- 

  abzüglich Steuerfreibetrag - CHF 10'000.-- 

  steuerpflichtiger Betrag CHF 110'000.-- 

  Steuerbetrag Tarif 12% (vor Ausgleichszinsen) CHF 13'200.-- 

 4. Die Schenkungssteuerrechnung für die Zuwendung per 1. Juli 2016 sei (exklusive 

Ausgleichszinsen) wie folgt vorzunehmen: 

  Steuerpflichtiger Betrag CHF 970'000.-- 

  Steuerbetrag Tarif 12% (vor Ausgleichszinsen) CHF 116'400.-- 

 5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

b) der Vorinstanz: 

 

 1. Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 2. Unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. 

 

c) der Beigeladenen: 

 

 1. Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 2. Unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin.  

Seite 3 

Sachverhalt  
 

A. Übersicht 

 

Mit Schreiben vom 20. Januar 2017 informierte die Beschwerdeführerin die 

Steuerbehörde, dass sie von ihrem Lebenspartner (D___) aufgrund der Trennung eine 

Schenkung erhalten habe. Die erste Teilzahlung im Betrag von Fr. 100‘000.-- sei am 

30. März 2016 erfolgt. Den Restbetrag von Fr. 970‘000.-- habe sie am 1. Juli 2017 

erhalten. Ferner habe ihr D___ ein Auto im Wert von Fr. 20‘000.-- geschenkt (act. 11/1). 

Das Erbschaftsamt C___ stellte ihr daraufhin am 6. Februar 2017 die Schenkungssteuer 

zum Tarif von 32% für „übrige Empfänger“ in Rechnung, unter Abzug eines einmaligen 

Freibetrages von Fr. 5‘000.--. Die Beschwerdeführerin macht nun geltend, dass 

richtigerweise der Steuertarif für nichtverheiratete Lebenspartner von 12 % anzuwenden 

sowie ein Freibetrag von Fr. 10‘000.-- zu berücksichtigen gewesen wäre.  

 

B. Prozessverlauf 

 

Die Beschwerdeführerin erhob gegen die Steuerforderungen am 27. Februar 2017 

Einsprache beim Erbschaftsamt C___ (act. 9/4). Die Einsprache wurde mit Entscheid vom 

18. April 2017 abgewiesen (act. 9/6). Am 3. Mai 2017 wurde der Entscheid „sistiert“ 

(act. 9/7) und am 31. Juli 2017 erneut mit negativem Bescheid eröffnet (act. 9/8). Mit 

Beschwerde vom 31. August 2017 focht die Beschwerdeführerin diesen neuen Entscheid 

beim Obergericht an (act. 1). Der angeforderte Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.-- wurde 

fristgerecht bezahlt (act. 4). Mit Schreiben vom 6. September 2017 forderte das 

Obergericht die Vorinstanz sowie die Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden zur 

Vernehmlassung auf (act. 5). Beide Vernehmlassungen erfolgten am 30. Oktober 2017 

(act. 8; act. 10). Am 13. Dezember 2017 reichte die Beschwerdeführerin ihre Replik ein 

(act. 14). Die Duplik der Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden datiert vom 

22. Dezember 2017 (act. 16). Die Vorinstanz verzichtete auf eine weitere Stellungnahme. 

Am 14. August 2018 fällte das Obergericht seinen Entscheid (act. 18). Innert Frist 

verlangte die Beschwerdeführerin die Entscheidbegründung (act. 19), weshalb diese 

nunmehr auszufertigen ist.  

 
 
 

  

Seite 4 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

Das Obergericht prüft von Amtes wegen, ob die prozessualen Voraussetzungen gegeben 

sind und auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Vorweg ist darauf hinzuweisen, 

dass die Vorinstanz berechtigt war, den (ersten) Einspracheentscheid vom 18. April 2017 

zu widerrufen. Auf unangefochtene formelle Verfügungen darf die Verwaltung nämlich 

während der Rechtsmittelfrist zurückkommen, ohne dass die nach Eintritt der Rechtskraft 

erforderlichen Voraussetzungen der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision 

erfüllt sein müssen (BGE 129 V 110 E. 1.2.1 S. 111). Anfechtungsobjekt ist deshalb der 

(zweite) Einspracheentscheid vom 31. Juli 2017. Als Teilungsbehörde der Gemeinde 

kommt dem Erbschaftsamt C___ in Sachen Erbschafts- und Schenkungssteuern die 

Funktion als Veranlagungsbehörde zu (Art. 182 Abs. 1 des Steuergesetzes [StG, 

bGS 621.11]). Dessen Einspracheentscheid kann beim Obergericht angefochten werden 

(Art. 188 Abs. 1 StG), wobei unabhängig vom Streitwert die Abteilung über die 

Beschwerde entscheidet (Art. 29 Abs. 1 lit. a Justizgesetz [bGS 145.31]). Die Beschwerde 

ist innerhalb von 30 Tagen einzureichen (Art. 55 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]; Art. 188 Abs. 1 StG). Zu beachten ist, dass 

im Rechtsmittelverfahren in Steuersachen Gerichtsferien keine Geltung beanspruchen 

(Art. 188 Abs. 5 StG). Die Beschwerdeaufgabe vom 31. August 2017 erfolgte innert Frist. 

Als Verfügungsadressatin ist die Beschwerdeführerin ohne weiteres in schutzwürdigen 

Interessen berührt und damit zur Beschwerde legitimiert (Art. 59 Abs. 1 i.V.m. 32 Abs. 1 

VRPG). Sämtliche Prozessvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde 

einzutreten ist. Hinzuweisen ist darauf, dass auch die kantonale Steuerverwaltung 

beigeladen wurde, weil diese die angefochtene Steuerveranlagung vor Eröffnung 

genehmigt hat (Art. 185 Abs. 1 StG).  

 

2. Materielles 

 

2.1. Steuertarif und Steuerabzug betreffend Geldsch enkung 

 

2.1.1. Standpunkt der Beschwerdeführerin  

 

Die Beschwerdeführerin legt dar, dass sie im Jahre 2001 D___ kennen gelernt habe. Im 

Juli 2006 sei sie in dessen Liegenschaft in C___ eingezogen. Dort hätten sie mehrere 

Jahre zusammen gelebt, wobei D___ die gesamten Lebenshaltungskosten der Parteien 

bestritten habe. Er habe dann einen schweren Schlaganfall erlitten, der zu einer 

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Wesensveränderung geführt habe und sei schliesslich zum Schluss gekommen, dass 

man nicht mehr zusammenpasse und sich trennen solle. Am 9. Januar 2016 hätten sie 

die Vereinbarung „Auflösung gemeinsamer Haushalt“ abgeschlossen. Gemäss dieser 

habe sich D___ verpflichtet, der Beschwerdeführerin innert Monatsfrist, also bis 

spätestens am 9. Februar 2016, den Betrag von Fr. 1‘070‘000.-- zu bezahlen, um ihr die 

Lebensumstellung und künftige Vorsorge zu erleichtern. In Abweichung der vertraglichen 

Vereinbarung sei die erste Teilzahlung im Betrag von Fr. 100‘000.-- jedoch erst am 22. 

März 2016 erfolgt. Den restlichen Betrag von Fr. 970‘000.-- habe ihr D___ am 1. Juli 2016 

überwiesen. Die gemeinsame Wohnung habe sie am 20. Juni 2016 Richtung Ermatingen 

verlassen. Am 6. Februar 2017 habe ihr die Gemeinde C___ zwei 

Schenkungssteuerrechnungen zugestellt, denen fälschlicherweise ein Steuertarif von 32% 

für „übrige Personen“ zugrunde gelegt worden sei. Richtigerweise hätte mit dem 

privilegierten Steuertarif für nicht verheiratete Lebenspartner von 12% gerechnet werden 

müssen (Art. 147 Abs. 1 lit. a StG). Sodann wäre ein Steuerabzug von Fr. 10‘000.-- (statt 

Fr. 5‘000.--) zuzulassen gewesen (Art. 146 Abs. 1 lit. a StG). Grund der Zuwendung sei 

die langjährige Lebenspartnerschaft und nicht die Trennung gewesen. D___ habe der 

Beschwerdeführerin zur Würdigung ihrer langjährigen Verdienste nämlich eine finanzielle 

Absicherung für das Alter zukommen lassen wollen. Das Schenkungsversprechen sei am 

9. Januar 2016, also noch während der gemeinsamen Lebenspartnerschaft, abgegeben 

worden. Als Vollzugszeitpunkt der Schenkung sei der letzte mögliche Tag der 

vertraglichen Zahlungsfrist, also der 9. Februar 2016, zu betrachten. Unerheblich sei 

deshalb, dass die zweite Teilzahlung effektiv erst am 1. Juli 2016, also nach Beendigung 

der Lebenspartnerschaft, geleistet worden sei. Da sowohl Schenkungsversprechen als 

auch Schenkungsvollzug noch während der Lebenspartnerschaft erfolgt seien, sei der 

Steuertarif klarerweise zu reduzieren und der Steuerfreibetrag zu erhöhen.  

  

2.1.2. Standpunkt der Vorinstanz und der kantonalen Steuerverwaltung  

 

Die Vorinstanz bestreitet nicht, dass zwischen der Beschwerdeführerin und D___ eine 

Lebenspartnerschaft im Sinne von Art. 147 Abs. 2 StG bestanden hat. Diese sei jedoch 

mit Unterzeichnung der Vereinbarung „Auflösung gemeinsamer Haushalt“ am 9. Januar 

2016 aufgelöst worden. Weil der Vollzug der Schenkung, welcher für die Bestimmung des 

Steuertarifs massgebend sei (Art. 54 der Steuerverordnung [StV, bGS 61.111]), erst 

später erfolgt sei, sei der Steuertarif für „übrige Empfänger“ von 32% anzuwenden 

gewesen. Auch der gewährte Steuerabzug von Fr. 5‘000.-- sei aus diesem Grund nicht zu 

beanstanden (Art. 146 Abs. 1 lit. b StG). Würde man der Ansicht der Beschwerdeführerin 

folgen, dass die Lebensgemeinschaft erst mit Auflösung des gemeinsamen Haushaltes 

per 20. Juni 2016 geendet habe, wäre zumindest die zweite Zahlung von Fr. 970‘000.--, 

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welche am 30. Juni 2016 überwiesen worden sei, mit einem Steuertarif von 32% zu 

besteuern.   

 

2.1.3. Würdigung  

 

Der Schenkungssteuer unterliegen Zuwendungen unter Lebenden, mit denen die 

empfangende Person aus dem Vermögen einer anderen Person ohne entsprechende 

Gegenleistung bereichert wird (Art. 136 Abs. 1 StG). Zu den steuerbaren Zuwendungen 

gehören insbesondere Schenkungen (Art. 136 Abs. 2 StGB). Ausgenommen sind einzig 

Gelegenheitsgeschenke, soweit sie den Betrag von Fr. 2‘000.-- nicht übersteigen (Art. 139 

Abs. 1 StG). Die Geldschenkung von D___ an die Beschwerdeführerin im Betrag von 

insgesamt Fr. 1‘070‘000.-- stellt kein Gelegenheitsgeschenk dar und unterliegt deshalb 

der Schenkungssteuer. Die Steuerhoheit steht jenem Kanton zu, in welchem die 

schenkende Person im Zeitpunkt der Zuwendung Wohnsitz hatte (Art. 140 Abs. 1 lit. b 

StG). D___ hat Wohnsitz in C___ (act. 11/1), weshalb die Steuerhoheit des Kantons 

Appenzell Ausserrhoden gegeben ist. Steuersubjekt der Schenkungssteuer ist die 

Beschwerdeführerin als beschenkte Person (Art. 141 Abs. 1 StG).  

 

Erfolgt die Schenkung zugunsten des nicht verheirateten Lebenspartners, beträgt der 

Steuertarif 12%. Werden Geschwister, Stiefeltern, Schwiegereltern, Schwiegersohn, 

Schwiegertochter oder Grosseltern begünstigt, ist der Steuertarif auf 22% festzusetzen. 

Schenkungen zugunsten übriger Empfänger sind mit einem Tarif von 32% zu besteuern 

(Art. 147 Abs. 2 StGB). Strittig ist, ob die Schenkung nach dem Tarif für nichtverheiratete 

Lebenspartner oder für übrige Empfänger zu besteuern ist. Die Besteuerung zum 

privilegierten Tarif von 12% setzt das Bestehen einer Lebenspartnerschaft voraus. Der 

Begriff „Lebenspartner“ wird im kantonalen Steuergesetz nur in Bezug auf die 

Erbschaftssteuer definiert. So hält Art. 147 Abs. 2 StG fest, dass als Lebenspartner 

diejenige Person gilt, die während fünf oder mehr Jahren vor dem Tod der verstorbenen 

Person mit dieser in ununterbrochener Hausgemeinschaft gelebt hat, sofern die 

verstorbene Person zu deren Unterhalt wesentlich beigetragen hat oder 

Gemeinschaftlichkeit der Mittel bestand. Diese Bestimmung kann analog ohne weiteres 

auch auf die Schenkungssteuer angewendet werden. Es ist unbestritten, dass die 

Beschwerdeführerin während fünf oder mehr Jahren ununterbrochen mit dem 

Schenkenden in einer Hausgemeinschaft gelebt hat und dass letzterer für den Unterhalt 

der Beschenkten aufgekommen ist, bzw. Gemeinschaftlichkeit der Mittel bestand. Eine 

Lebenspartnerschaft lag damit vor. Umstritten ist hingegen, ob die Lebenspartnerschaft 

mit Unterzeichnung der Vereinbarung „Auflösung gemeinsamer Haushalt“ am 9. Januar 

2016 oder erst mit dem effektiven Wegzug der Beschwerdeführerin geendet hat. Der 

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Gesetzgeber hat für die Umschreibung der Lebenspartnerschaft an die Kriterien 

„gemeinsamer Haushalt“ und „Gemeinschaftlichkeit der Mittel“ angeknüpft. Das 

Erfordernis einer „intakten Partnerschaft“ wird im Gesetz dagegen nicht erwähnt. Dies 

erklärt sich damit, dass die Steuerbehörde im Allgemeinen unmöglich eruieren kann, ob 

eine „seelische Verbundenheit“ besteht bzw. wann diese geendet hat. Die 

Lebenspartnerschaft ist deshalb erst als beendet zu betrachten, wenn die gesetzlichen 

umschriebenen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Dass die Trennung bereits am 9. 

Januar 2016 beschlossene Sache war, ist unerheblich, weil der gemeinsame Haushalt 

und die Gemeinschaftlichkeit der Mittel offenbar auch danach noch eine gewisse Zeit 

fortbestanden. Dass der gemeinsame Haushalt noch fortgesetzt wurde, folgt aus Ziff. 6 

der Vereinbarung vom 9. Januar 2016, mit welcher sich die Beschwerdeführerin 

verpflichtete, die Wohnung in C___ bis zum 1. März 2016 zu verlassen, sollte die 

Wohnung in Ermatingen zu diesem Zeitpunkt bereits bezugsbereit sein (act. 2/6). Dies 

war dann offenbar nicht der Fall, erfolgte der Auszug der Beschwerdeführerin doch erst 

am 20. Juni 2016, was sich dem E-Mail der Gemeinde Ermatingen an die kantonale 

Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden entnehmen lässt (act. 11/7). Mit der 

Aufhebung des gemeinsamen Haushalts am 20. Juni 2016 endete die 

Lebenspartnerschaft.  

 

Zu klären ist, ob die Schenkung vor oder nach Beendigung der Lebenspartnerschaft 

erfolgte, bzw. welcher Zeitpunkt für die Bestimmung des anwendbaren Steuertarifs und 

des Freibetrags massgebend ist. Die Schenkungssteuer ist eine sog. Rechtsverkehrs- 

oder Rechtsübertragungssteuer. Besteuert wird die Übertragung oder der Übergang von 

Rechten an Vermögen, genauer gesagt der tatsächliche Anfall bei der empfangenden 

Person. Der Errichtungsakt, also das Schenkungsversprechen, löst die Steuer noch nicht 

aus, sondern erst der Vermögensübergang, der auf Grund einer solchen Verpflichtung 

erfolgt (IMTHURN, in: Klöti-Weber / Siegrist / Weber [Hrsg.], Kommentar zum Aargauer 

Steuergesetz, 4. Aufl. 2015, § 142 N 18). Aus diesem Grunde hält Art. 142 Abs. 1 

lit. c StG bzw. Art. 54 Abs. 1 StV fest, dass der Steueranspruch bei Schenkungen erst mit 

dem Vollzug entsteht. Unter Vollzug ist der tatsächliche Vermögensübergang und nicht 

ein davon abweichender vertraglicher Zahlungstermin zu verstehen. Dies folgt aus der 

Natur der Schenkungssteuer als Rechtsverkehrssteuer. Der Zeitpunkt des 

Vermögensübergangs, mit welchem der Steueranspruch entsteht, entscheidet über den 

anwendbaren Steuertarif (IMTHURN, a.a.O., § 147 N 2). Unerheblich ist deshalb, dass die 

Schenkung nach Vertrag bis zum 9. Februar 2016 hätte ausgerichtet werden müssen. 

Wie die Beschwerdeführerin ausführt, erfolgte die erste Teilzahlung im Betrag von 

Fr. 100‘000.-- am 30. März 2016 (act. 11/1). Zu diesem Zeitpunkt war die 

Lebensgemeinschaft noch nicht beendet, weshalb der Steuertarif auf 12% festzusetzen ist 

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(Art. 147 Abs. 1 lit. a StG). Zu berücksichtigen ist ferner der Freibetrag im Umfang von 

Fr. 10‘000.-- (Art. 146 Abs. 1 lit. a StG). Die restliche Zahlung im Betrag von Fr. 970‘000.-- 

erfolgte am 1. Juli 2016 (act. 11/1). In diesem Zeitpunkt war die Lebenspartnerschaft 

beendet, sodass der Steuertarif für „übrige Empfänger“ nach Art. 147 Abs. 1 lit. c StG von 

32% anzuwenden ist. Da ein Freibetrag zwischen den gleichen Personen nur einmal 

gewährt werden kann (Art. 146 Abs. 2 StG), ist ein weiterer Steuerabzug nicht 

zuzulassen.  

  

2.2. Steuertarif und Steuerabzug betreffend Schenku ng des Fahrzeugs  

 

2.2.1. Standpunkt der Beschwerdeführerin  

 

Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie mit dem Fahrzeug „Subaru Forrester“ 

bereits seit 2013 fahre und das Eigentum daran folglich bereits im Jahre 2013 an sie 

übergegangen sei. Zu diesem Zeitpunkt habe unbestritten noch eine Lebensgemeinschaft 

bestanden, weshalb der Steuertarif für Lebenspartner von 12% anzuwenden sei.  

 

2.2.2. Standpunkt des Erbschaftsamtes C___ und der kantonalen Steuerverwaltung 

 

Dass das Eigentum am Fahrzeug bereits im Jahre 2013 an die Beschwerdeführerin 

übergegangen sei, treffe nicht zu. So sei in der Vereinbarung vom 9. Januar 2016 noch 

festgehalten worden, dass sich dieses im Eigentum von Herrn D___ befinde. 

Entsprechend habe D___ erklärt, dass das Fahrzeug Mitte 2016, worunter der 30. Juni 

2016 zu verstehen sei, auf die Beschwerdeführerin überschrieben worden sei. Der 

Vollzug der Schenkung sei mithin nach Auflösung der Lebenspartnerschaft erfolgt, 

weshalb der angewendete Steuertarif von 32% nicht zu beanstanden sei.   

 

2.2.3. Würdigung  

 

In Ziff. 2 und 3 der Vereinbarung vom 9. Januar 2016 wurde ausdrücklich festgehalten, 

dass sich das Fahrzeug „Subaru Forrester“ mit einem Occasionswert von Fr. 20‘000.-- im 

Eigentum von D___ befinde (act. 2/6). Die Behauptung der Beschwerdeführerin, das 

Eigentum am Fahrzeug sei bereits im Jahre 2013 an sie übergegangen, ist damit 

widerlegt. Der Rechtsübergang soll nach Auskunft von D___ Mitte 2016 erfolgt sein (act. 

11/8). Die Beschwerdeführerin selber nennt in ihrem Schreiben vom 20. Januar 2017 das 

Datum vom 1. Juli 2016 (act. 11/1). Hinweise, an diesem Datum zu zweifeln, bestehen 

nicht. Es ist folglich davon auszugehen, dass das Eigentum am Auto am 1. Juli 2016 

übertragen worden ist. Der Rechtsübergang erfolgte somit nach Beendigung der 

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Lebenspartnerschaft (siehe Ziff. 2.1.3), weshalb der Steuertarif auf 32% festzusetzen ist 

(Art. 147 Abs. 1 lit. c StG). Der Freibetrag nach Art. 146 Abs. 1 StG wurde bereits bei der 

ersten Teilzahlung vom 30. März 2016 berücksichtigt und kann deshalb nicht erneut 

gewährt werden (Art. 146 Abs. 2 StG).  

 

2.3. Vertrauensschutz 

 

2.3.1. Standpunkt der Beschwerdeführerin  

 

Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sich D___ beim kantonalen Steueramt 

Appenzell Ausserrhoden telefonisch nach den Steuerfolgen der von ihm geplanten 

Vermögensübertragung erkundigt habe. Nach Schilderung der Situation habe man ihm 

die Auskunft erteilt, dass eine relevante Lebenspartnerschaft vorliege. Ferner habe man 

ihm gesagt, dass für die Festlegung des Steuertarifs nicht entscheidend sei, wann das 

Geld fliesse, solange zwischen Trennung und Zahlung kein allzu langer Zeitraum liege. 

Auch sei er darüber informiert worden, dass in seinem Falle der Steuertarif auf 12% 

festzusetzen wäre. Im Vertrauen auf diese Auskunft habe D___ die Banküberweisung erst 

nach dem vertraglich vereinbarten Vollzugstermin (spätestens 9. Februar 2016) 

vorgenommen. Er sei deshalb in seinem Vertrauen zu schützen. Dass eine mündliche 

Auskunft in vorgenanntem Sinne erfolgt sei, könne D___ jederzeit bezeugen. Dies lasse 

sich auch aus der Schenkungssumme ableiten, welche auf einer Bedarfsrechnung 

beruhe, der ein Steuersatz von 12% zu Grunde gelegt worden sei. 

 

2.3.2. Standpunkt des Erbschaftsamtes C___ und der kantonalen Steuerverwaltung  

 

Die kantonale Steuerverwaltung bestreitet, dass ein Telefonat mit D___ erfolgt sei. Die 

Angestellten könnten sich daran nicht erinnern. Ohnehin seien telefonische Auskünfte 

unverbindlich, denn bei einem mündlich geschilderten Sachverhalt könnten schnell 

Missverständnisse entstehen oder Teile des Sachverhalts unpräzise erläutert werden. 

Verbindliche Zusicherungen gebe die kantonale Steuerverwaltung deshalb nur auf 

schriftliche Anfrage hin ab. Weil steuermindernde Tatsachen vom Steuerpflichtigen zu 

beweisen seien, habe die Beschwerdeführerin die Rechtsfolgen der Beweislosigkeit zu 

tragen.  

 

2.3.3. Würdigung 

 

Der in Art. 9 der Bundesverfassung (BV, SR 101) verankerte Grundsatz von Treu und 

Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in eine 

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unrichtige Auskunft einer Behörde, wenn die Auskunft vorbehaltlos erteilt wurde, sich auf 

eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezog, die Amtsstelle, welche die 

Auskunft erteilte hierfür zuständig war oder vom Bürger aus zureichenden Gründen als 

zuständig betrachten werden durfte, der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne 

Weiteres erkennen konnte, er im Vertrauen hierauf Dispositionen getroffen hat, die nicht 

ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, sich die Rechtslage seit der 

Auskunftserteilung nicht geändert hat und das Interesse an der richtigen Durchsetzung 

des objektiven Rechts dasjenige des Vertrauensschutzes nicht überwiegt (BGE 137 II 182 

E. 3.6.1 S. 193). Im Abgaberecht ist der Vertrauensschutz als Folge der Bedeutung des 

Legalitätsprinzips praxisgemäss nur mit Zurückhaltung zu gewähren. Eine vom Gesetz 

abweichende Behandlung eines Steuerpflichtigen kann nur in Betracht fallen, wenn die 

Voraussetzungen des Vertrauensschutzes klar und eindeutig erfüllt sind (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_947/2010 vom 5. Mai 2011 E. 3.1). Die unbelegte Behauptung einer 

mündlichen Zusicherung oder Auskunft genügt nicht, um einen Anspruch aus 

Vertrauensschutz zu begründen und ist zum Beweis von vornherein kaum geeignet 

(Urteile des Bundesgerichts 8C_108/2017 vom 16. August 2017 E. 5.3.1; 8F_6/2013 vom 

25. Juni 2013 E. 2). Wer sich auf eine mündliche Auskunft oder Zusicherung berufen will, 

hat sich diese deshalb grundsätzlich von der Verwaltung schriftlich bestätigen zu lassen 

(Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-568/2009 vom 17. Juli 2010 E. 2.3).  

 

Die Beschwerdeführerin erblickt die schutzwürdige Vertrauensgrundlage in einem 

Telefonat, das zwischen ihrem damaligen Lebenspartner und der kantonalen 

Steuerverwaltung stattgefunden haben soll. Dieses Telefonat wird von der kantonalen 

Steuerverwaltung bestritten, bzw. die Mitarbeiter können sich an dieses nicht mehr 

erinnern. Eine schriftliche Bestätigung der behaupteten Auskunft hat sich die 

Beschwerdeführerin bzw. D___ nicht geben lassen. Als Beweis in Frage kommt einzig die 

Einvernahme von D___ als Zeuge. Da dieser mit seiner Schenkung die 

Beschwerdeführerin (und nicht das Gemeinwesen) begünstigen wollte und er am 

Ausgang des Verfahrens somit ein Interesse hat, könnte seinem Zeugnis kaum mehr 

Bedeutung beigemessen werden als der Aussage der kantonalen Steuerverwaltung, 

welche das Telefonat bestreitet. Zu beachten ist weiter, dass der Vertrauensschutz nur 

greift, wenn die Auskunft gestützt auf eine richtige und vollständige 

Sachverhaltsdarstellung erteilt wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_1033/2009 vom 30. 

April 2010 E. 3.1). Hätte tatsächlich ein Telefonat stattgefunden, wäre es 

unwahrscheinlich, dass sich D___ nach gut zwei Jahren noch exakt daran erinnern 

würde, ob er sämtliche relevanten Sachumstände gegenüber der kantonalen 

Steuerverwaltung dargelegt hat. Davon abgesehen ist der Zeugenbeweis in Steuersachen 

überhaupt nicht zulässig (Art. 158 Abs. 2 StG). Auch mit der Behauptung, dass die 

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Schenkungssumme auf einer Bedarfsrechnung beruhe, welcher ein Steuersatz von 12% 

zu Grunde gelegt worden sei, ist der Beweis, dass eine Auskunft im behaupteten Sinne 

erteilt worden ist, nicht erbracht. Aus dem Gesagten folgt, dass keine Rede davon sein 

kann, dass die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes klar und eindeutig erfüllt sind, 

wie dies im Abgaberecht erforderlich ist. Mangels einer bewiesenen Vertrauensgrundlage 

kann sich die Beschwerdeführerin folglich nicht auf den Vertrauensschutz berufen.   

 

2.4. Fazit 

 

Die Schenkung vom 30. März 2016 im Betrag von Fr. 100‘000.-- ist, nach Abzug eines 

Freibetrages von Fr. 10‘000.--, zum Steuersatz für nichtverheiratete Lebenspartner von 

12% zu besteuern (Art. 147 Abs. 1 lit. a StG). Die Schenkung vom 1. Juli 2016 im Betrag 

von Fr. 990‘000.-- (Geldschenkung von Fr. 970‘000.-- + Schenkung Fahrzeug im Wert von 

Fr. 20‘000.--) ist zum Steuersatz für übrige Empfänger von 32% zu besteuern 

(Art 147 Abs. 1 lit c). Ein weiterer Freibetrag ist nicht zu gewähren (Art. 146 Abs. 2 StG). 

Mangels einer nachgewiesenen Vertrauensgrundlage ist die Beschwerdeführerin in ihrem 

Vertrauen nicht zu schützen.  

 

2.5. Kosten 

 

2.5.1. Kostenverteilung 

 

Im Rechtsmittelverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise 

unterliegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 53 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 

und Art. 24 Abs. 2 Abs. 2 VRPG). Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die 

Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt. Bei Streitigkeiten mit einem 

Streitwert beurteilt sich der Grad des Obsiegens in der Regel nach dem Verhältnis 

zwischen dem im Rechtsbegehren gestellten Antrag und dem schliesslich zuge-

sprochenen Ergebnis. Der Streitwert entspricht vorliegend der Steuerersparnis im Falle 

der Gutheissung der Beschwerde. Bei der Reduktion des Steuertarifs von 32 auf 12% und 

unter Berücksichtigung eines zusätzlichen Freibetrags von Fr. 5‘000.-- beträgt diese 

Fr. 217‘600.-- (Fr. 1‘085‘000 x 0.32% - Fr. 1‘080‘000 x 0.12%). Die Beschwerdeführerin ist 

mit ihrer Rüge in Bezug auf die Schenkung vom 30. März 2016 durchgedrungen. Die 

Schenkungssteuer reduziert sich dadurch von Fr. 30‘400.-- (95‘000.-- x 0.32) auf 

Fr. 10‘800.-- (Fr. 90‘000.-- x 0.12), also um Fr. 19‘600.--. Im Übrigen ist die 

Beschwerdeführerin unterlegen. Die Beschwerdeführerin hat damit zu gut 1/11 obsiegt. 

Die Kosten sind ihr folglich zu 10/11 aufzuerlegen.  

 

Seite 12 

 

2.5.2. Gerichtsgebühr 

 

Das Obergericht erhebt für seine Urteile in Verwaltungssachen Gebühren bis Fr. 5'000.--

(Art. 4a Abs. 1 des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen [GGV, 

bGS 233.2]). Gemäss Art. 20 VRPG sind innerhalb des Gebührenrahmens die Gebühren 

nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, der Bedeutung des Geschäfts sowie nach dem 

Interesse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gebührenpflichtigen zu 

bemessen. In Berücksichtigung dieser Umstände erscheint vorliegend eine 

Gerichtsgebühr von Fr. 3‘500.-- angemessen. Die Gerichtsgebühr wird der 

Beschwerdeführerin zu 10/11, also zu Fr. 3‘182.-- (gerundet) auferlegt. Davon abzuziehen 

ist der geleistete Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 1‘500.--. Die Beschwerdeführerin hat 

dem Kanton folglich noch Fr. 1‘682.-- zu erstatten. Im Übrigen werden die Kosten auf die 

Staatskasse genommen (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 VRPG).    

 

2.5.3. Parteientschädigung  

 

Gemäss Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine 

Entschädigung für die notwenigen Kosten und Auslagen. In Verwaltungssachen beträgt 

das Honorar pauschal grundsätzlich Fr. 1‘000.-- bis Fr. 10‘000.-- (Art. 16 Abs. 1 

Anwaltstarif [bGS 145.53]). Innerhalb des Rahmens der Pauschale ist das Honorar unter 

Berücksichtigung von Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles 

sowie den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten festzusetzen (Art. 17 

Anwaltstarif). Vorliegend erscheint ein Honorar von Fr. 2‘500.-- angemessen. Zusätzlich 

zu berücksichtigen sind die Barauslagen sowie die Mehrwertsteuer (Art. 3 Anwaltstarif). 

Die Barauslagen werden mangels Bezifferung praxisgemäss mit 4%, vorliegend also mit 

Fr. 100.-- (2‘500.-- x 0.04), veranschlagt. Die Entschädigung für die Mehrwertsteuer wird 

auf Fr. 208.-- (Fr. 2‘600.-- x 0.08) festgesetzt. Die Parteientschädigung beläuft sich damit 

insgesamt auf Fr. 2‘808.--. Da die Beschwerdeführerin zu 1/11 obsiegt, hat ihr die 

Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 255.25 zu bezahlen (Fr. 2‘808.-- : 11). Der 

zu 10/11 obsiegenden Vorinstanz ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 53 

Abs. 1 i.V.m. Art. 24 Abs. 3 lit. a VRPG).  

 

 

 

  

Seite 13 

Demnach erkennt das Obergericht:  
 
 
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von A___ wird der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 31. Juli 2017 betreffend die am 30. März 2016 erfolgte 
Schenkung über Fr. 100'000.-- mitsamt zugrundeliegender Verfügung vom 6. Februar 2017 
aufgehoben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zur neuen Veranlagung der 
erwähnten Schenkung nach Abzug des Steuerfreibetrages von Fr. 10'000.-- mit 12% 
zurückgewiesen. 

 
 Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 
 
 
2. Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 3'500.--, werden unter 

Anrechnung des einbezahlten Kostenvorschusses von Fr. 1'500.-- zu 10/11 oder zu 
Fr. 3'182.-- (bei Begründungsverzicht Fr. 1'591.--) der Beschwerdeführerin auferlegt und im 
Übrigen auf die Staatskasse genommen. 

 
 
3. Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von 

Fr. 255.25 zugesprochen. 
 
 
4. Rechtsmittel:   
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 

 
 
5. Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, die Vorinstanz und an die 

Beigeladene. 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident:  

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Der Obergerichtsschreiber:   

 

 

lic. iur. Joachim Kürsteiner 

 
 
 
 
 
versandt am: 04.10.18