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**Case Identifier:** ec021a9d-acf5-518b-a8d9-5169fa76a957
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-09-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 13.09.2005 B 2005/72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2005-72_2005-09-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2005/72

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 13.09.2005

Entscheiddatum: 13.09.2005

Urteil Verwaltungsgericht vom 13. September 2005
Steuerrecht, Ausstand eines Richters, Art. 55 Abs. 1 lit. c GerG (sGS 941.1), 
Art. 30, Art. 47 lit. a und Art. 49 Abs. 1 lit. c StG (sGS 811.1), Art. 22 StV (sGS 
811.11),. Ein nebenamtlicher Steuerrichter, der auch einem Gemeinderat 
angehört, ist in einem Rekursverfahren um eine Steuerveranlagung eines in 
derselben Gemeinde wohnhaften Steuerpflichtigen nicht befangen. - Die 
nebenberufliche Tätigkeit eines Selbständigerwerbenden in einem Berufs- 
oder Fachverband ist bezüglich der Abzugsfähigkeit der notwendigen 
Berufskosten nicht mit einer Behördentätigkeit gleichgestellt, bei welcher 
nach den Weisungen der Veranlagungsbehörde ein zusätzlicher Abzug für 
Auslagenersatz bei Sitzungsgeldern gewährt wird. Rechtmässigkeit eines 
nach Massgabe der Weisungen festgelegten Privatanteils bei selbständiger 
Erwerbstätigkeit. Der Ausbildungsabzug von Fr. 10'000.-- ist nur bei 
Aufenthalt an einem auswärtigen Ausbildungsort zu gewähren, nicht aber 
beim auswärtigen Besuch einer Schule (Verwaltungsgericht, B 2005/72).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

W. und C. K.,

Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,

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St.Galler Gerichte

Abteilung I/1, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

betreffend

Einkommens- und Vermögenssteuern 2002

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die Eheleute W. und C. K. sind in O. wohnhaft. Der Ehemann ist als 

Haustechnikplaner selbständigerwerbend und war daneben im Jahr 2002 als 

Bezirksschulrat und Prüfungsexperte beim Schweizerischen Spenglermeister- und 

Installateurenverband (SSIV, heute Suissetec) nebenamtlich tätig. Die Ehefrau ist 

Teilzeitangestellte bei einer Bank.

Für das Steuerjahr 2002 deklarierten die Eheleute K. ein steuerbares Einkommen von 

Fr. 73'701.-- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 208'829.--. Mit 

Einspracheentscheid vom 23. Mai 2004 legte das kantonale Steueramt das steuerbare 

Einkommen auf Fr. 83'700.-- und das steuerbare Vermögen auf Fr. 208'000.-- fest.

B./ Gegen den Einspracheentscheid erhoben die Pflichtigen mit Eingabe vom 29. 

August 2004 Rekurs.

Die Verwaltungsrekurskommission hiess den Rekurs mit Entscheid vom 27. April 2005 

teilweise gut und veranlagte die Steuerpflichtigen für das Jahr 2002 mit einem 

steuerbaren Einkommen von Fr. 82'600.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 

208'000.--. Die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- wurden zu 5/6 den Pflichtigen und zu 

1/6 dem Staat auferlegt.

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C./ Mit Eingabe vom 11. Mai 2005 erhoben W. und C. K. Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht. Sie beantragten die Gewährung eines zusätzlichen Abzuges für die 

nebenamtlichen Tätigkeiten des Ehemannes und einen Verzicht auf die Erhöhung des 

deklarierten Privatanteils an den Geschäftsaufwendungen sowie eine Erhöhung des 

Kinderabzugs. Weiter beanstanden die Beschwerdeführer die Befangenheit eines 

Mitglieds der Verwaltungsrekurskommission. F. B. sei Gemeinderat von O. und hätte in 

den Ausstand treten müssen. Auf die weiteren Vorbringen wird, soweit wesentlich, in 

den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Die Vorinstanz und das kantonale Steueramt beantragen in ihren Vernehmlassungen 

vom 2. bzw. 22. Juni 2005 die Abweisung der Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 196 Abs. 1 

des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt StG; Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die Beschwerdeführer sind zur 

Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert, und die Beschwerdeschrift vom 11. Mai 2005 

enhält, zumindest formal, einen Antrag und eine Begründung (Art. 196 Abs. 1 und 161 

StG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Insoweit sind die 

Eintretensvoraussetzungen erfüllt.

2./ Zu prüfen ist zunächst die Rüge der Befangenheit von F. B..

a) Gemäss Art. 30 Abs. 1 der Schweizerischen Bundesverfassung (SR 101) sowie Art. 6 

Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101) hat der Einzelne 

Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen 

und unbefangenen Richter entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise 

Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der 

Voreingenommenheit begründen, so ist diese Garantie verletzt (BGE 131 I 26 und 127 I 

198 mit weiteren Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).

b) Persönliche Befangenheit im Sinn von Art. 55 Abs. 1 lit. c des Gerichtsgesetzes (sGS 

941.1, abgekürzt GerG) ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, 

Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu erwecken. Solche Umstände 

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können in einem bestimmten persönlichen Verhalten des Richters begründet sein. 

Dabei ist dieser nicht erst dann von der Mitwirkung ausgeschlossen, wenn er 

deswegen tatsächlich befangen ist. Es genügt das Vorliegen von Umständen, die den 

Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen. Dabei kann nicht auf das 

subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden; das Misstrauen in die 

Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (vgl. 

Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons 

Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, N 11 zu § 5a mit Hinweisen).

Neben einem bestimmten persönlichen Verhalten können Befangenheitsgründe auch 

dann gegeben sein, wenn ein Richter in der selben Angelegenheit in einer anderen 

Funktion Entscheidungen getroffen oder wenn er sich in einem früheren Verfahren mit 

der konkreten Streitsache schon einmal befasst hat (BGE 131 I 24 ff.; 126 I 73). Eine 

Befangenheit kann sich aber auch dann ergeben, wenn Richter noch andere 

behördliche Funktionen ausüben. Ein unabhängiges Gericht zeichnet sich namentlich 

durch die personelle Unabhängigkeit seiner Mitglieder aus. Untersagt sind deshalb alle 

Konstellationen personeller Identität von verschiedenen Staatsorganen, was durch 

entsprechende Unvereinbarkeitsregeln sicherzustellen ist (vgl. Regina Kiener, 

Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 249).

Art. 57 der Kantonsverfassung (sGS 111.1) bestimmt, dass die Mitglieder der 

Regierung sowie der Staatssekretär und die vom Gesetz bezeichneten Mitglieder der 

Staatverwaltung nicht einer richterlichen Behörde angehören dürfen. Art. 40 Abs. 1 lit. a 

GerG untersagt hauptamtlichen Richtern die Tätigkeit als Anwalt oder Treuhänder, und 

Art. 40 Abs. 1 lit. c GerG verbietet Richtern der Verwaltungsrechtspflege die Tätigkeit 

im gleichen Sachgebiet der Staatsverwaltung, für welches das entsprechende Gericht 

zuständig ist. Weiter bestimmt Art. 55 Abs. 1 lit. c GerG, dass Richter in den Ausstand 

treten, wenn sie befangen erscheinen.

c) Es fragt sich, ob ein Richter eines kantonalen Gerichts gleichzeitig in einem 

Gemeindeparlament sitzen oder ein kommunales Exekutivmandat innehaben darf, wie 

dies bei Richter F. B. der Fall ist, der nebenamtliches Mitglied der 

Verwaltungsrekurskommission ist und daneben dem Gemeinderat O. angehört. 

Verfassung und Gesetz verbieten eine solche Kombination eines kantonalen 

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Richteramtes mit einem kommunalen Exekutivamt nicht. In der Literatur wird die 

Zulässigkeit danach beurteilt, ob wegen des Mehrfachmandats sachfremde Einflüsse 

auf die Rechtsprechung zu befürchten sind (Kiener, a.a.O., S. 253).

Ein Gemeinderat oder Stadtrat vermittelt zwar in der Oeffentlichkeit das Bild eines 

Politikers bzw. einer nach politischen Kriterien gewählten und nach politischen Kriterien 

handelnden Person. Als Angehöriger des obersten Leitungs- und Verwaltungsorgans 

der Gemeinde erscheint er als Funktionsträger, der den Interessen der Gemeinde 

verpflichtet ist. Die Veranlagung der Einkommens- und Vermögenssteuer wird indessen 

nicht von einer kommunalen Behörde vorgenommen, sondern vom kantonalen 

Steueramt. Die kantonale Veranlagung ist zwar auch für die Gemeindesteuern 

massgebend. Beim Rechtsmittelentscheid über eine Einkommens- und 

Vermögenssteuerveranlagung sind daher grundsätzlich auch die finanziellen Interessen 

der Wohngemeinde des Pflichtigen betroffen. Eine einzelne Veranlagung hat im 

Regelfall aber keine erhebliche Bedeutung für die Gemeinde. Wirkt nun ein 

Gemeinderat der Wohngemeinde des Steuerpflichtigen bei der Beurteilung von dessen 

Veranlagung als Richter mit, so lässt sich nicht generell sagen, dass er den Interessen 

des Fiskus' näher steht als jenen des Steuerpflichtigen. Die Rüge der Befangenheit 

erweist sich somit als unbegründet.

3./ Die Beschwerdeführer beanstanden weiter, das kantonale Steueramt habe in seiner 

Rekursvernehmlassung die streitige Veranlagung fälschlicherweise als solche des 

Jahres 2001 anstatt des Jahres 2002 bezeichnet. Im Rekursentscheid hätten sich 

darüber keine Erwägungen gefunden. Wenn die Beschwerdeführer diesen Fehler 

gemacht hätten, wäre der Rekurs wegen Formfehlern abgewiesen worden.

Diese Einwendungen sind unbehelflich. Die fehlerhafte Bezeichnung in der 

Rekursvernehmlassung beruhte auf einem Versehen des kantonalen Steueramts. Eine 

rechtlich relevante Bedeutung hatte diese Bezeichnung nicht, zumal aus dem Inhalt der 

Vernehmlassung klar und zweifelsfrei ersichtlich war, welche Veranlagung sie betraf. Im 

übrigen trifft es nicht zu, dass die Beschwerdeführer bei einem ähnlichen Versehen 

irgendwelche Rechtsnachteile erlitten hätten. Die fehlerhafte Bezeichnung war 

bezüglich der Rechtmässigkeit der Veranlagung bedeutungslos.

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4./ In materieller Hinsicht fochten die Beschwerdeführer die Bemessung der Abzüge für 

die unselbständige Nebenerwerbstätigkeit des Ehemannes sowie die Aufrechnung 

eines Privatanteils an den Aufwendungen aus der selbständigen Erwerbstätigkeit sowie 

den Kinderabzug an. Ob die Beschwerde in diesen Punkten den gesetzlichen 

Anforderungen genügt, ist fraglich.

Die Beschwerde hat einen Antrag, eine Darstellung des Sachverhalts und eine 

Begründung zu enthalten (Art. 161 StG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 und Art. 48 

Abs. 1 VRP). Im Antrag haben die Beschwerdeführer darzutun, inwiefern der 

angefochtene Entscheid aufgehoben oder abgeändert werden soll, und in der 

Begründung haben die Beschwerdeführer darzulegen, in welchen Punkten der 

angefochtene Entscheid auf einem fehlerhaft festgestellten Sachverhalt oder einer 

unrichtigen Rechtsanwendung beruht (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 

Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 914 ff.).

Die Beschwerdeführer bemängeln die angefochtenen Punkte der Veranlagung, ohne 

sich im einzelnen mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid 

auseinanderzusetzen. Insoweit ist fraglich, ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt 

sind. Da die Einwendungen unbegründet sind, kann diese Frage offen bleiben.

a) Der Ehemann ist im Hauptberuf selbständig tätig. Daneben übte er eine 

Behördentätigkeit als Bezirksschulrat aus und ist zudem Prüfungsexperte beim 

Schweizerischen Spenglermeister- und Installateurenverband (SSIV). Die 

Nettoeinkünfte als Bezirksschulrat betrugen im Jahr 2002 Fr. 3'952.-- und jene als 

Prüfungsexperte Fr. 8'158.--.

Nach Art. 30 StG sind auch Einkünfte aus nebenberuflichen Tätigkeiten steuerbares 

Einkommen. Nach Art. 22 der Steuerverordnung (sGS 811.11) werden bei 

unselbständiger Nebenerwerbstätigkeit die notwendigen Berufskosten nach den für die 

direkte Bundessteuer massgebenden Pauschalansätzen abgezogen. Dieser 

Pauschalabzug beträgt 20 % der Nettoeinkünfte, mindestens Fr. 700.-- und höchstens 

Fr. 2'200.-- (Anhang zur eidg. Verordnung über den Abzug von Berufskosten der 

unselbständigen Erwerbstätigkeit bei der direkten Bundessteuer, SR 642.118.1). Nach 

der Praxis der st. gallischen Steuerbehörden wird darüber hinaus für die nebenamtliche 

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Behördentätigkeit ein zusätzlicher Abzug für Sitzungsgelder gewährt, indem 

entsprechende Entschädigungen bis zu Fr. 2'400.-- pro Jahr oder Fr. 60.-- pro Sitzung 

als reiner Auslagenersatz von der Besteuerung ausgenommen werden (Steuerbuch StB 

39, Nr. 4).

Entsprechend diesen Weisungen rechnete die Veranlagungsbehörde von den 

Einkünften als Bezirksschulrat einen Betrag von Fr. 900.--, was 15 Sitzungsgeldern à 

Fr. 60.-- entspricht, als zusätzlichen Aufwandersatz ab. Dies ergab einen steuerbaren 

Anteil von Fr. 3'052.--.

Die Beschwerdeführer beanspruchen auch bei den Einkünften aus dem SSIV einen 

zusätzlichen Abzug von 20 % mit der Begründung, diese Tätigkeit sei einer 

behördlichen Funktion gleichgestellt. Die Vorinstanz hat diesen Abzug verweigert. Sie 

hat die Tätigkeit beim SSIV nicht als Behördentätigkeit qualifiziert und hielt fest, die 

Durchführung der höheren Fachprüfungen im Heizungsgewerbe könne nicht als 

Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe betrachtet werden, insbesondere weil ein 

entsprechender gesetzlicher Auftrag fehle. Im weiteren rechtfertige sich die Anwendung 

der privilegierenden Abzugsregelung nicht, weil die Tätigkeit beim SSIV einen engen 

Zusammenhang mit dem Hauptberuf des Beschwerdeführers aufweise und ihm damit 

einen beruflichen Vorteil bringe.

Die Weisung des kantonalen Steueramtes bezieht sich ausdrücklich auf die 

Behördentätigkeiten. Es ist unter rechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, 

dass die Vorinstanz den Begriff der behördlichen Tätigkeit relativ eng fasst und nur für 

solche Behörden bzw. Gremien anwendet, welche unmittelbar hoheitliche Befugnisse 

ausüben. Dies ist bei einem Berufs- bzw. Fachverband in der Regel nicht der Fall. Dies 

bedeutet nicht, dass die Ausbildung von jungen Berufsleuten nicht öffentlichen 

Bedürfnissen entspricht oder nicht im öffentlichen Interesse liegt. Dies brachte die 

Vorinstanz in ihren Erwägungen auch gar nicht zum Ausdruck. Entscheidend ist, dass 

der Verband bzw. die Verbandstätigkeit keine unmittelbare hoheitliche Funktion 

darstellt. Unter diesen Umständen ist die Verweigerung des für die Behördentätigkeit 

vorgesehenen Abzuges nicht rechtswidrig.

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Nicht ausschlaggebend ist, dass ein entsprechender Abzug vor dem Steuerjahr 2002 

gewährt wurde. Die Veranlagungsbehörde ist berechtigt, die Zulässigkeit der einzelnen 

Abzüge in jeder Veranlagung bzw. für jedes Steuerjahr neu zu überprüfen. In der 

Praxisänderung im Jahr 2002 kann daher keine Rechtsverletzung erblickt werden.

Nicht entscheidend ist im übrigen, ob der Beschwerdeführer aus der Tätigkeit für einen 

Berufs- oder Fachverband einen beruflichen Nutzen zieht. Zum einen kann auch die 

Mitgliedschaft in einer hoheitlich tätigen Behörde einen beruflichen Nutzen bringen, 

und zum anderen fehlt dieses Kriterium sowohl in den gesetzlichen Vorschriften als 

auch in den Weisungen des kantonalen Steueramtes.

b) Weiter beanstanden die Beschwerdeführer den Privatanteil an den 

Geschäftsauslagen. Nach Art. 47 lit. a StG sind die Aufwendungen für den Unterhalt 

des Pflichtigen und seiner Familie sowie der durch die berufliche Stellung des 

Pflichtigen bedingte Privataufwand nicht von den Einkünften aus selbständiger 

Erwerbstätigkeit abziehbar.

Werden in den Geschäftsunkosten aus selbständiger Erwerbstätigkeit auch solche 

Auslagen aufgeführt, denen ganz oder teilweise privater Charakter zukommt, so kann 

der Privatanteil in aller Regel nicht ziffernmässig genau ausgeschieden werden, 

sondern ist ermessensweise festzusetzen. Dem Verwaltungsgericht steht die Befugnis 

zur Ermessenskontrolle nicht zu; es ist lediglich zur Rechtskontrolle befugt (Art. 161 

StG in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Das Verwaltungsgericht hat somit 

den Ermessensspielraum des kantonalen Steueramtes bzw. der Vorinstanz zu 

respektieren, wenn sich diese auf sachliche Kriterien stützten und ihr Ermessen nicht 

überschritten bzw. missbrauchten.

Die Vorinstanz hat aufgrund der massgebenden Richtlinien (StB 29 Nr. 3) den 

Privatanteil für Heizung, Energie und Haushalt für die vierköpfige Familie der 

Beschwerdeführer auf Fr. 4'560.-- festgelegt. Demgegenüber deklarierten diese von 

den gesamten Ausgaben von Fr. 7'540.10 für diese Bereiche einen Anteil von lediglich 

Fr. 1'650.-- als Privatanteil. Dies erachtete die Vorinstanz aufgrund des nach den 

Richtlinien ermittelten Wertes als zu gering und bestätigte die von der 

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Veranlagungsbehörde vorgenommene Erhöhung des deklarierten Anteils von Fr. 

1'650.-- um Fr. 1'000.-- auf Fr. 2'650.--.

Die Beschwerdeführer wenden ein, das von der Vorinstanz verwendete Merkblatt habe 

keine Gültigkeit bei Büros als Hauptgewerbe. Die prozentuale Festlegung der Kosten 

sei unzulässig und entspreche nicht dem Steuergesetz. Inwiefern sie gesetzwidrig ist 

bzw. welche Rechtsgrundsätze damit verletzt werden, legen die Beschwerdeführer 

allerdings nicht dar. Die Anwendung der Weisungen ist nicht auf bestimmte Branchen 

beschränkt, obwohl in den Beispielen ausschliesslich Gewerbebetriebe aufgeführt sind. 

Das schliesst aber nicht aus, die Privatanteile auch bei freiberuflich Tätigen bzw. bei 

Planungs- oder Ingenieurbüros nach diesen Richtlinien zu bestimmen. Die 

Beschwerdeführer legen auch gar nicht dar, inwiefern die Anwendung der Richtlinien in 

ihrem Fall zu einem sachwidrigen Ergebnis führt.

Die Vorinstanz hat das Begehren der Beschwerdeführer um Aenderung des 

Privatanteils materiell behandelt, weshalb es nicht ausschlaggebend ist, ob die 

Beschwerdeführer in der Einsprache die übrigen Bestandteile des Privat-anteils 

akzeptierten oder nicht.

c) Nach Art. 49 Abs. 1 lit. b StG kann für ein unter der elterlichen Sorge stehendes 

Kind, das in der schulischen oder beruflichen Ausbildung steht, vom Reineinkommen 

Fr. 6'000.-- abgezogen werden. Muss sich das Kind, für dessen Unterhalt die Eltern 

aufkommen, für die schulische oder berufliche Ausbildung an einem auswärtigen 

Ausbildungsort aufhalten, können Fr. 10'000.-- in Abzug gebracht werden (Art. 49 Abs. 

1 lit. c StG).

Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid zutreffend darauf hingewiesen, dass der 

Aufenthalt an einem auswärtigen Ausbildungsort entscheidend ist, ob der höhere 

Abzug von Fr. 10'000.-- gewährt werden kann. Massgebend ist also nicht, ob die 

Ausbildung an einem auswärtigen Ort stattfindet, sondern ob sich das Kind für die 

Ausbildung auch am auswärtigen Ort aufhalten, also dort wohnen muss. Die 

unterschiedliche Behandlung von Kindern, die am Wohnort zur Schule oder 

Ausbildungsstätte gehen, stützt sich auf sachliche Gründe, da der auswärtige 

Wochenaufenthalt in der Regel höhere Kosten verursacht als der Aufenthalt am Domizil 

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der Eltern. Längst nicht alle Kinder können im Kanton St. Gallen eine Mittelschule am 

Wohnort besuchen. Somit fallen bei einem Grossteil der Eltern von Mittelschülern 

Aufwendungen für Bahnfahrt und auswärtige Mittagsverpflegung an. Der Gesetzgeber 

wollte diesbezüglich keine Unterscheidung mit Eltern treffen, deren Kinder am Wohnort 

zur Mittelschule gehen, sondern lediglich jenen Eltern einen zusätzlichen Abzug 

gewähren, deren Kinder an einem auswärtigen Ausbildungsort wohnen und daher 

wesentlich höhere Kosten tragen müssen.

Fehl geht der Einwand, in anderen Gemeinden werde diese Bestimmung anders 

gehandhabt, und in der Gemeinde Diepoldsau werde der höhere Abzug gewährt. Für 

diese Behauptung wurden keine Beweismittel beigebracht, und aus einer einzelnen 

dem Gesetz widersprechenden Veranlagung könnten die Beschwerdeführer ohnehin 

nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Voraussetzungen für eine Gleichbehandlung im 

Unrecht sind nicht erfüllt.

d) Unbegründet ist schliesslich der Einwand, das steuerbare Einkommen sei von Fr. 

81'300.- auf Fr. 82'300.- erhöht worden, obwohl der Rekurs teilweise geschützt worden 

sei. Im Einsprache-Entscheid war das Einkommen auf Fr. 83'700.-- festgesetzt und im 

Rekursentscheid auf Fr. 82'600.-- reduziert worden. Der von den Beschwerdeführern 

genannte Betrag von Fr. 81'300.- betrifft das Einkommen für die direkte Bundessteuer, 

welches nicht Gegenstand des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens ist.

5./ Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. 

Dementsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens den 

Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 

1'500.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Sie ist mit dem 

geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen. Die Beschwerdeführer sind 

unterlegen (Art. 98bis VRP), und der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf 

Kostenersatz (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 176).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

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1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- bezahlen die 

Beschwerdeführer unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 

1'500.--.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V. R. W.

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen Entscheid kann gestützt auf Art. 73 Abs. 1 StHG innert dreissig Tagen 

seit Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, eingereicht werden.

die Beschwerdeführer–

die Vorinstanz–

den Beschwerdegegner–

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Steuerrecht, Ausstand eines Richters, Art. 55 Abs. 1 lit. c GerG (sGS 941.1), Art. 

30, Art. 47 lit. a und Art. 49 Abs. 1 lit. c StG (sGS 811.1), Art. 22 StV (sGS 811.11),. 

Ein nebenamtlicher Steuerrichter, der auch einem Gemeinderat angehört, ist in 

einem Rekursverfahren um eine Steuerveranlagung eines in derselben Gemeinde 

wohnhaften Steuerpflichtigen nicht befangen. - Die nebenberufliche Tätigkeit 

eines Selbständigerwerbenden in einem Berufs- oder Fachverband ist bezüglich 

der Abzugsfähigkeit der notwendigen Berufskosten nicht mit einer 

Behördentätigkeit gleichgestellt, bei welcher nach den Weisungen der 

Veranlagungsbehörde ein zusätzlicher Abzug für Auslagenersatz bei 

Sitzungsgeldern gewährt wird. Rechtmässigkeit eines nach Massgabe der 

Weisungen festgelegten Privatanteils bei selbständiger Erwerbstätigkeit. Der 

Ausbildungsabzug von Fr. 10'000.-- ist nur bei Aufenthalt an einem auswärtigen 

Ausbildungsort zu gewähren, nicht aber beim auswärtigen Besuch einer Schule 

(Verwaltungsgericht, B 2005/72).

 

Urteil vom 13. September 2005

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

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In Sachen

W. und C. K.,

Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,

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Abteilung I/1, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

betreffend

Einkommens- und Vermögenssteuern 2002

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die Eheleute W. und C. K. sind in O. wohnhaft. Der Ehemann ist als 

Haustechnikplaner selbständigerwerbend und war daneben im Jahr 2002 als 

Bezirksschulrat und Prüfungsexperte beim Schweizerischen Spenglermeister- und 

Installateurenverband (SSIV, heute Suissetec) nebenamtlich tätig. Die Ehefrau ist 

Teilzeitangestellte bei einer Bank.

Für das Steuerjahr 2002 deklarierten die Eheleute K. ein steuerbares Einkommen von 

Fr. 73'701.-- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 208'829.--. Mit 

Einspracheentscheid vom 23. Mai 2004 legte das kantonale Steueramt das steuerbare 

Einkommen auf Fr. 83'700.-- und das steuerbare Vermögen auf Fr. 208'000.-- fest.

B./ Gegen den Einspracheentscheid erhoben die Pflichtigen mit Eingabe vom 29. 

August 2004 Rekurs.

Die Verwaltungsrekurskommission hiess den Rekurs mit Entscheid vom 27. April 2005 

teilweise gut und veranlagte die Steuerpflichtigen für das Jahr 2002 mit einem 

steuerbaren Einkommen von Fr. 82'600.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 

208'000.--. Die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- wurden zu 5/6 den Pflichtigen und zu 

1/6 dem Staat auferlegt.

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C./ Mit Eingabe vom 11. Mai 2005 erhoben W. und C. K. Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht. Sie beantragten die Gewährung eines zusätzlichen Abzuges für die 

nebenamtlichen Tätigkeiten des Ehemannes und einen Verzicht auf die Erhöhung des 

deklarierten Privatanteils an den Geschäftsaufwendungen sowie eine Erhöhung des 

Kinderabzugs. Weiter beanstanden die Beschwerdeführer die Befangenheit eines 

Mitglieds der Verwaltungsrekurskommission. F. B. sei Gemeinderat von O. und hätte in 

den Ausstand treten müssen. Auf die weiteren Vorbringen wird, soweit wesentlich, in 

den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Die Vorinstanz und das kantonale Steueramt beantragen in ihren Vernehmlassungen 

vom 2. bzw. 22. Juni 2005 die Abweisung der Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 196 Abs. 1 

des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt StG; Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die Beschwerdeführer sind zur 

Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert, und die Beschwerdeschrift vom 11. Mai 2005 

enhält, zumindest formal, einen Antrag und eine Begründung (Art. 196 Abs. 1 und 161 

StG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Insoweit sind die 

Eintretensvoraussetzungen erfüllt.

2./ Zu prüfen ist zunächst die Rüge der Befangenheit von F. B..

a) Gemäss Art. 30 Abs. 1 der Schweizerischen Bundesverfassung (SR 101) sowie Art. 6 

Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101) hat der Einzelne 

Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen 

und unbefangenen Richter entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise 

Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der 

Voreingenommenheit begründen, so ist diese Garantie verletzt (BGE 131 I 26 und 127 I 

198 mit weiteren Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).

b) Persönliche Befangenheit im Sinn von Art. 55 Abs. 1 lit. c des Gerichtsgesetzes (sGS 

941.1, abgekürzt GerG) ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, 

Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu erwecken. Solche Umstände 

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können in einem bestimmten persönlichen Verhalten des Richters begründet sein. 

Dabei ist dieser nicht erst dann von der Mitwirkung ausgeschlossen, wenn er 

deswegen tatsächlich befangen ist. Es genügt das Vorliegen von Umständen, die den 

Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen. Dabei kann nicht auf das 

subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden; das Misstrauen in die 

Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (vgl. 

Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons 

Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, N 11 zu § 5a mit Hinweisen).

Neben einem bestimmten persönlichen Verhalten können Befangenheitsgründe auch 

dann gegeben sein, wenn ein Richter in der selben Angelegenheit in einer anderen 

Funktion Entscheidungen getroffen oder wenn er sich in einem früheren Verfahren mit 

der konkreten Streitsache schon einmal befasst hat (BGE 131 I 24 ff.; 126 I 73). Eine 

Befangenheit kann sich aber auch dann ergeben, wenn Richter noch andere 

behördliche Funktionen ausüben. Ein unabhängiges Gericht zeichnet sich namentlich 

durch die personelle Unabhängigkeit seiner Mitglieder aus. Untersagt sind deshalb alle 

Konstellationen personeller Identität von verschiedenen Staatsorganen, was durch 

entsprechende Unvereinbarkeitsregeln sicherzustellen ist (vgl. Regina Kiener, 

Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 249).

Art. 57 der Kantonsverfassung (sGS 111.1) bestimmt, dass die Mitglieder der 

Regierung sowie der Staatssekretär und die vom Gesetz bezeichneten Mitglieder der 

Staatverwaltung nicht einer richterlichen Behörde angehören dürfen. Art. 40 Abs. 1 lit. a 

GerG untersagt hauptamtlichen Richtern die Tätigkeit als Anwalt oder Treuhänder, und 

Art. 40 Abs. 1 lit. c GerG verbietet Richtern der Verwaltungsrechtspflege die Tätigkeit 

im gleichen Sachgebiet der Staatsverwaltung, für welches das entsprechende Gericht 

zuständig ist. Weiter bestimmt Art. 55 Abs. 1 lit. c GerG, dass Richter in den Ausstand 

treten, wenn sie befangen erscheinen.

c) Es fragt sich, ob ein Richter eines kantonalen Gerichts gleichzeitig in einem 

Gemeindeparlament sitzen oder ein kommunales Exekutivmandat innehaben darf, wie 

dies bei Richter F. B. der Fall ist, der nebenamtliches Mitglied der 

Verwaltungsrekurskommission ist und daneben dem Gemeinderat O. angehört. 

Verfassung und Gesetz verbieten eine solche Kombination eines kantonalen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/99

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Richteramtes mit einem kommunalen Exekutivamt nicht. In der Literatur wird die 

Zulässigkeit danach beurteilt, ob wegen des Mehrfachmandats sachfremde Einflüsse 

auf die Rechtsprechung zu befürchten sind (Kiener, a.a.O., S. 253).

Ein Gemeinderat oder Stadtrat vermittelt zwar in der Oeffentlichkeit das Bild eines 

Politikers bzw. einer nach politischen Kriterien gewählten und nach politischen Kriterien 

handelnden Person. Als Angehöriger des obersten Leitungs- und Verwaltungsorgans 

der Gemeinde erscheint er als Funktionsträger, der den Interessen der Gemeinde 

verpflichtet ist. Die Veranlagung der Einkommens- und Vermögenssteuer wird indessen 

nicht von einer kommunalen Behörde vorgenommen, sondern vom kantonalen 

Steueramt. Die kantonale Veranlagung ist zwar auch für die Gemeindesteuern 

massgebend. Beim Rechtsmittelentscheid über eine Einkommens- und 

Vermögenssteuerveranlagung sind daher grundsätzlich auch die finanziellen Interessen 

der Wohngemeinde des Pflichtigen betroffen. Eine einzelne Veranlagung hat im 

Regelfall aber keine erhebliche Bedeutung für die Gemeinde. Wirkt nun ein 

Gemeinderat der Wohngemeinde des Steuerpflichtigen bei der Beurteilung von dessen 

Veranlagung als Richter mit, so lässt sich nicht generell sagen, dass er den Interessen 

des Fiskus' näher steht als jenen des Steuerpflichtigen. Die Rüge der Befangenheit 

erweist sich somit als unbegründet.

3./ Die Beschwerdeführer beanstanden weiter, das kantonale Steueramt habe in seiner 

Rekursvernehmlassung die streitige Veranlagung fälschlicherweise als solche des 

Jahres 2001 anstatt des Jahres 2002 bezeichnet. Im Rekursentscheid hätten sich 

darüber keine Erwägungen gefunden. Wenn die Beschwerdeführer diesen Fehler 

gemacht hätten, wäre der Rekurs wegen Formfehlern abgewiesen worden.

Diese Einwendungen sind unbehelflich. Die fehlerhafte Bezeichnung in der 

Rekursvernehmlassung beruhte auf einem Versehen des kantonalen Steueramts. Eine 

rechtlich relevante Bedeutung hatte diese Bezeichnung nicht, zumal aus dem Inhalt der 

Vernehmlassung klar und zweifelsfrei ersichtlich war, welche Veranlagung sie betraf. Im 

übrigen trifft es nicht zu, dass die Beschwerdeführer bei einem ähnlichen Versehen 

irgendwelche Rechtsnachteile erlitten hätten. Die fehlerhafte Bezeichnung war 

bezüglich der Rechtmässigkeit der Veranlagung bedeutungslos.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/99

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4./ In materieller Hinsicht fochten die Beschwerdeführer die Bemessung der Abzüge für 

die unselbständige Nebenerwerbstätigkeit des Ehemannes sowie die Aufrechnung 

eines Privatanteils an den Aufwendungen aus der selbständigen Erwerbstätigkeit sowie 

den Kinderabzug an. Ob die Beschwerde in diesen Punkten den gesetzlichen 

Anforderungen genügt, ist fraglich.

Die Beschwerde hat einen Antrag, eine Darstellung des Sachverhalts und eine 

Begründung zu enthalten (Art. 161 StG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 und Art. 48 

Abs. 1 VRP). Im Antrag haben die Beschwerdeführer darzutun, inwiefern der 

angefochtene Entscheid aufgehoben oder abgeändert werden soll, und in der 

Begründung haben die Beschwerdeführer darzulegen, in welchen Punkten der 

angefochtene Entscheid auf einem fehlerhaft festgestellten Sachverhalt oder einer 

unrichtigen Rechtsanwendung beruht (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 

Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 914 ff.).

Die Beschwerdeführer bemängeln die angefochtenen Punkte der Veranlagung, ohne 

sich im einzelnen mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid 

auseinanderzusetzen. Insoweit ist fraglich, ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt 

sind. Da die Einwendungen unbegründet sind, kann diese Frage offen bleiben.

a) Der Ehemann ist im Hauptberuf selbständig tätig. Daneben übte er eine 

Behördentätigkeit als Bezirksschulrat aus und ist zudem Prüfungsexperte beim 

Schweizerischen Spenglermeister- und Installateurenverband (SSIV). Die 

Nettoeinkünfte als Bezirksschulrat betrugen im Jahr 2002 Fr. 3'952.-- und jene als 

Prüfungsexperte Fr. 8'158.--.

Nach Art. 30 StG sind auch Einkünfte aus nebenberuflichen Tätigkeiten steuerbares 

Einkommen. Nach Art. 22 der Steuerverordnung (sGS 811.11) werden bei 

unselbständiger Nebenerwerbstätigkeit die notwendigen Berufskosten nach den für die 

direkte Bundessteuer massgebenden Pauschalansätzen abgezogen. Dieser 

Pauschalabzug beträgt 20 % der Nettoeinkünfte, mindestens Fr. 700.-- und höchstens 

Fr. 2'200.-- (Anhang zur eidg. Verordnung über den Abzug von Berufskosten der 

unselbständigen Erwerbstätigkeit bei der direkten Bundessteuer, SR 642.118.1). Nach 

der Praxis der st. gallischen Steuerbehörden wird darüber hinaus für die nebenamtliche 

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Behördentätigkeit ein zusätzlicher Abzug für Sitzungsgelder gewährt, indem 

entsprechende Entschädigungen bis zu Fr. 2'400.-- pro Jahr oder Fr. 60.-- pro Sitzung 

als reiner Auslagenersatz von der Besteuerung ausgenommen werden (Steuerbuch StB 

39, Nr. 4).

Entsprechend diesen Weisungen rechnete die Veranlagungsbehörde von den 

Einkünften als Bezirksschulrat einen Betrag von Fr. 900.--, was 15 Sitzungsgeldern à 

Fr. 60.-- entspricht, als zusätzlichen Aufwandersatz ab. Dies ergab einen steuerbaren 

Anteil von Fr. 3'052.--.

Die Beschwerdeführer beanspruchen auch bei den Einkünften aus dem SSIV einen 

zusätzlichen Abzug von 20 % mit der Begründung, diese Tätigkeit sei einer 

behördlichen Funktion gleichgestellt. Die Vorinstanz hat diesen Abzug verweigert. Sie 

hat die Tätigkeit beim SSIV nicht als Behördentätigkeit qualifiziert und hielt fest, die 

Durchführung der höheren Fachprüfungen im Heizungsgewerbe könne nicht als 

Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe betrachtet werden, insbesondere weil ein 

entsprechender gesetzlicher Auftrag fehle. Im weiteren rechtfertige sich die Anwendung 

der privilegierenden Abzugsregelung nicht, weil die Tätigkeit beim SSIV einen engen 

Zusammenhang mit dem Hauptberuf des Beschwerdeführers aufweise und ihm damit 

einen beruflichen Vorteil bringe.

Die Weisung des kantonalen Steueramtes bezieht sich ausdrücklich auf die 

Behördentätigkeiten. Es ist unter rechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, 

dass die Vorinstanz den Begriff der behördlichen Tätigkeit relativ eng fasst und nur für 

solche Behörden bzw. Gremien anwendet, welche unmittelbar hoheitliche Befugnisse 

ausüben. Dies ist bei einem Berufs- bzw. Fachverband in der Regel nicht der Fall. Dies 

bedeutet nicht, dass die Ausbildung von jungen Berufsleuten nicht öffentlichen 

Bedürfnissen entspricht oder nicht im öffentlichen Interesse liegt. Dies brachte die 

Vorinstanz in ihren Erwägungen auch gar nicht zum Ausdruck. Entscheidend ist, dass 

der Verband bzw. die Verbandstätigkeit keine unmittelbare hoheitliche Funktion 

darstellt. Unter diesen Umständen ist die Verweigerung des für die Behördentätigkeit 

vorgesehenen Abzuges nicht rechtswidrig.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/99

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Nicht ausschlaggebend ist, dass ein entsprechender Abzug vor dem Steuerjahr 2002 

gewährt wurde. Die Veranlagungsbehörde ist berechtigt, die Zulässigkeit der einzelnen 

Abzüge in jeder Veranlagung bzw. für jedes Steuerjahr neu zu überprüfen. In der 

Praxisänderung im Jahr 2002 kann daher keine Rechtsverletzung erblickt werden.

Nicht entscheidend ist im übrigen, ob der Beschwerdeführer aus der Tätigkeit für einen 

Berufs- oder Fachverband einen beruflichen Nutzen zieht. Zum einen kann auch die 

Mitgliedschaft in einer hoheitlich tätigen Behörde einen beruflichen Nutzen bringen, 

und zum anderen fehlt dieses Kriterium sowohl in den gesetzlichen Vorschriften als 

auch in den Weisungen des kantonalen Steueramtes.

b) Weiter beanstanden die Beschwerdeführer den Privatanteil an den 

Geschäftsauslagen. Nach Art. 47 lit. a StG sind die Aufwendungen für den Unterhalt 

des Pflichtigen und seiner Familie sowie der durch die berufliche Stellung des 

Pflichtigen bedingte Privataufwand nicht von den Einkünften aus selbständiger 

Erwerbstätigkeit abziehbar.

Werden in den Geschäftsunkosten aus selbständiger Erwerbstätigkeit auch solche 

Auslagen aufgeführt, denen ganz oder teilweise privater Charakter zukommt, so kann 

der Privatanteil in aller Regel nicht ziffernmässig genau ausgeschieden werden, 

sondern ist ermessensweise festzusetzen. Dem Verwaltungsgericht steht die Befugnis 

zur Ermessenskontrolle nicht zu; es ist lediglich zur Rechtskontrolle befugt (Art. 161 

StG in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Das Verwaltungsgericht hat somit 

den Ermessensspielraum des kantonalen Steueramtes bzw. der Vorinstanz zu 

respektieren, wenn sich diese auf sachliche Kriterien stützten und ihr Ermessen nicht 

überschritten bzw. missbrauchten.

Die Vorinstanz hat aufgrund der massgebenden Richtlinien (StB 29 Nr. 3) den 

Privatanteil für Heizung, Energie und Haushalt für die vierköpfige Familie der 

Beschwerdeführer auf Fr. 4'560.-- festgelegt. Demgegenüber deklarierten diese von 

den gesamten Ausgaben von Fr. 7'540.10 für diese Bereiche einen Anteil von lediglich 

Fr. 1'650.-- als Privatanteil. Dies erachtete die Vorinstanz aufgrund des nach den 

Richtlinien ermittelten Wertes als zu gering und bestätigte die von der 

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Veranlagungsbehörde vorgenommene Erhöhung des deklarierten Anteils von Fr. 

1'650.-- um Fr. 1'000.-- auf Fr. 2'650.--.

Die Beschwerdeführer wenden ein, das von der Vorinstanz verwendete Merkblatt habe 

keine Gültigkeit bei Büros als Hauptgewerbe. Die prozentuale Festlegung der Kosten 

sei unzulässig und entspreche nicht dem Steuergesetz. Inwiefern sie gesetzwidrig ist 

bzw. welche Rechtsgrundsätze damit verletzt werden, legen die Beschwerdeführer 

allerdings nicht dar. Die Anwendung der Weisungen ist nicht auf bestimmte Branchen 

beschränkt, obwohl in den Beispielen ausschliesslich Gewerbebetriebe aufgeführt sind. 

Das schliesst aber nicht aus, die Privatanteile auch bei freiberuflich Tätigen bzw. bei 

Planungs- oder Ingenieurbüros nach diesen Richtlinien zu bestimmen. Die 

Beschwerdeführer legen auch gar nicht dar, inwiefern die Anwendung der Richtlinien in 

ihrem Fall zu einem sachwidrigen Ergebnis führt.

Die Vorinstanz hat das Begehren der Beschwerdeführer um Aenderung des 

Privatanteils materiell behandelt, weshalb es nicht ausschlaggebend ist, ob die 

Beschwerdeführer in der Einsprache die übrigen Bestandteile des Privat-anteils 

akzeptierten oder nicht.

c) Nach Art. 49 Abs. 1 lit. b StG kann für ein unter der elterlichen Sorge stehendes 

Kind, das in der schulischen oder beruflichen Ausbildung steht, vom Reineinkommen 

Fr. 6'000.-- abgezogen werden. Muss sich das Kind, für dessen Unterhalt die Eltern 

aufkommen, für die schulische oder berufliche Ausbildung an einem auswärtigen 

Ausbildungsort aufhalten, können Fr. 10'000.-- in Abzug gebracht werden (Art. 49 Abs. 

1 lit. c StG).

Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid zutreffend darauf hingewiesen, dass der 

Aufenthalt an einem auswärtigen Ausbildungsort entscheidend ist, ob der höhere 

Abzug von Fr. 10'000.-- gewährt werden kann. Massgebend ist also nicht, ob die 

Ausbildung an einem auswärtigen Ort stattfindet, sondern ob sich das Kind für die 

Ausbildung auch am auswärtigen Ort aufhalten, also dort wohnen muss. Die 

unterschiedliche Behandlung von Kindern, die am Wohnort zur Schule oder 

Ausbildungsstätte gehen, stützt sich auf sachliche Gründe, da der auswärtige 

Wochenaufenthalt in der Regel höhere Kosten verursacht als der Aufenthalt am Domizil 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 21/99

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der Eltern. Längst nicht alle Kinder können im Kanton St. Gallen eine Mittelschule am 

Wohnort besuchen. Somit fallen bei einem Grossteil der Eltern von Mittelschülern 

Aufwendungen für Bahnfahrt und auswärtige Mittagsverpflegung an. Der Gesetzgeber 

wollte diesbezüglich keine Unterscheidung mit Eltern treffen, deren Kinder am Wohnort 

zur Mittelschule gehen, sondern lediglich jenen Eltern einen zusätzlichen Abzug 

gewähren, deren Kinder an einem auswärtigen Ausbildungsort wohnen und daher 

wesentlich höhere Kosten tragen müssen.

Fehl geht der Einwand, in anderen Gemeinden werde diese Bestimmung anders 

gehandhabt, und in der Gemeinde Diepoldsau werde der höhere Abzug gewährt. Für 

diese Behauptung wurden keine Beweismittel beigebracht, und aus einer einzelnen 

dem Gesetz widersprechenden Veranlagung könnten die Beschwerdeführer ohnehin 

nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Voraussetzungen für eine Gleichbehandlung im 

Unrecht sind nicht erfüllt.

d) Unbegründet ist schliesslich der Einwand, das steuerbare Einkommen sei von Fr. 

81'300.- auf Fr. 82'300.- erhöht worden, obwohl der Rekurs teilweise geschützt worden 

sei. Im Einsprache-Entscheid war das Einkommen auf Fr. 83'700.-- festgesetzt und im 

Rekursentscheid auf Fr. 82'600.-- reduziert worden. Der von den Beschwerdeführern 

genannte Betrag von Fr. 81'300.- betrifft das Einkommen für die direkte Bundessteuer, 

welches nicht Gegenstand des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens ist.

5./ Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. 

Dementsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens den 

Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 

1'500.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Sie ist mit dem 

geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen. Die Beschwerdeführer sind 

unterlegen (Art. 98bis VRP), und der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf 

Kostenersatz (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 176).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

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1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- bezahlen die 

Beschwerdeführer unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 

1'500.--.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V. R. W.

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen Entscheid kann gestützt auf Art. 73 Abs. 1 StHG innert dreissig Tagen 

seit Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, eingereicht werden.

die Beschwerdeführer–

die Vorinstanz–

den Beschwerdegegner–

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Steuerrecht, Ausstand eines Richters, Art. 55 Abs. 1 lit. c GerG (sGS 941.1), Art. 

30, Art. 47 lit. a und Art. 49 Abs. 1 lit. c StG (sGS 811.1), Art. 22 StV (sGS 811.11),. 

Ein nebenamtlicher Steuerrichter, der auch einem Gemeinderat angehört, ist in 

einem Rekursverfahren um eine Steuerveranlagung eines in derselben Gemeinde 

wohnhaften Steuerpflichtigen nicht befangen. - Die nebenberufliche Tätigkeit 

eines Selbständigerwerbenden in einem Berufs- oder Fachverband ist bezüglich 

der Abzugsfähigkeit der notwendigen Berufskosten nicht mit einer 

Behördentätigkeit gleichgestellt, bei welcher nach den Weisungen der 

Veranlagungsbehörde ein zusätzlicher Abzug für Auslagenersatz bei 

Sitzungsgeldern gewährt wird. Rechtmässigkeit eines nach Massgabe der 

Weisungen festgelegten Privatanteils bei selbständiger Erwerbstätigkeit. Der 

Ausbildungsabzug von Fr. 10'000.-- ist nur bei Aufenthalt an einem auswärtigen 

Ausbildungsort zu gewähren, nicht aber beim auswärtigen Besuch einer Schule 

(Verwaltungsgericht, B 2005/72).

 

Urteil vom 13. September 2005

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

W. und C. K.,

Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,

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Abteilung I/1, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

betreffend

Einkommens- und Vermögenssteuern 2002

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die Eheleute W. und C. K. sind in O. wohnhaft. Der Ehemann ist als 

Haustechnikplaner selbständigerwerbend und war daneben im Jahr 2002 als 

Bezirksschulrat und Prüfungsexperte beim Schweizerischen Spenglermeister- und 

Installateurenverband (SSIV, heute Suissetec) nebenamtlich tätig. Die Ehefrau ist 

Teilzeitangestellte bei einer Bank.

Für das Steuerjahr 2002 deklarierten die Eheleute K. ein steuerbares Einkommen von 

Fr. 73'701.-- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 208'829.--. Mit 

Einspracheentscheid vom 23. Mai 2004 legte das kantonale Steueramt das steuerbare 

Einkommen auf Fr. 83'700.-- und das steuerbare Vermögen auf Fr. 208'000.-- fest.

B./ Gegen den Einspracheentscheid erhoben die Pflichtigen mit Eingabe vom 29. 

August 2004 Rekurs.

Die Verwaltungsrekurskommission hiess den Rekurs mit Entscheid vom 27. April 2005 

teilweise gut und veranlagte die Steuerpflichtigen für das Jahr 2002 mit einem 

steuerbaren Einkommen von Fr. 82'600.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 

208'000.--. Die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- wurden zu 5/6 den Pflichtigen und zu 

1/6 dem Staat auferlegt.

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C./ Mit Eingabe vom 11. Mai 2005 erhoben W. und C. K. Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht. Sie beantragten die Gewährung eines zusätzlichen Abzuges für die 

nebenamtlichen Tätigkeiten des Ehemannes und einen Verzicht auf die Erhöhung des 

deklarierten Privatanteils an den Geschäftsaufwendungen sowie eine Erhöhung des 

Kinderabzugs. Weiter beanstanden die Beschwerdeführer die Befangenheit eines 

Mitglieds der Verwaltungsrekurskommission. F. B. sei Gemeinderat von O. und hätte in 

den Ausstand treten müssen. Auf die weiteren Vorbringen wird, soweit wesentlich, in 

den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Die Vorinstanz und das kantonale Steueramt beantragen in ihren Vernehmlassungen 

vom 2. bzw. 22. Juni 2005 die Abweisung der Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 196 Abs. 1 

des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt StG; Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die Beschwerdeführer sind zur 

Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert, und die Beschwerdeschrift vom 11. Mai 2005 

enhält, zumindest formal, einen Antrag und eine Begründung (Art. 196 Abs. 1 und 161 

StG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Insoweit sind die 

Eintretensvoraussetzungen erfüllt.

2./ Zu prüfen ist zunächst die Rüge der Befangenheit von F. B..

a) Gemäss Art. 30 Abs. 1 der Schweizerischen Bundesverfassung (SR 101) sowie Art. 6 

Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101) hat der Einzelne 

Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen 

und unbefangenen Richter entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise 

Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der 

Voreingenommenheit begründen, so ist diese Garantie verletzt (BGE 131 I 26 und 127 I 

198 mit weiteren Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).

b) Persönliche Befangenheit im Sinn von Art. 55 Abs. 1 lit. c des Gerichtsgesetzes (sGS 

941.1, abgekürzt GerG) ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, 

Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu erwecken. Solche Umstände 

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können in einem bestimmten persönlichen Verhalten des Richters begründet sein. 

Dabei ist dieser nicht erst dann von der Mitwirkung ausgeschlossen, wenn er 

deswegen tatsächlich befangen ist. Es genügt das Vorliegen von Umständen, die den 

Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen. Dabei kann nicht auf das 

subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden; das Misstrauen in die 

Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (vgl. 

Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons 

Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, N 11 zu § 5a mit Hinweisen).

Neben einem bestimmten persönlichen Verhalten können Befangenheitsgründe auch 

dann gegeben sein, wenn ein Richter in der selben Angelegenheit in einer anderen 

Funktion Entscheidungen getroffen oder wenn er sich in einem früheren Verfahren mit 

der konkreten Streitsache schon einmal befasst hat (BGE 131 I 24 ff.; 126 I 73). Eine 

Befangenheit kann sich aber auch dann ergeben, wenn Richter noch andere 

behördliche Funktionen ausüben. Ein unabhängiges Gericht zeichnet sich namentlich 

durch die personelle Unabhängigkeit seiner Mitglieder aus. Untersagt sind deshalb alle 

Konstellationen personeller Identität von verschiedenen Staatsorganen, was durch 

entsprechende Unvereinbarkeitsregeln sicherzustellen ist (vgl. Regina Kiener, 

Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 249).

Art. 57 der Kantonsverfassung (sGS 111.1) bestimmt, dass die Mitglieder der 

Regierung sowie der Staatssekretär und die vom Gesetz bezeichneten Mitglieder der 

Staatverwaltung nicht einer richterlichen Behörde angehören dürfen. Art. 40 Abs. 1 lit. a 

GerG untersagt hauptamtlichen Richtern die Tätigkeit als Anwalt oder Treuhänder, und 

Art. 40 Abs. 1 lit. c GerG verbietet Richtern der Verwaltungsrechtspflege die Tätigkeit 

im gleichen Sachgebiet der Staatsverwaltung, für welches das entsprechende Gericht 

zuständig ist. Weiter bestimmt Art. 55 Abs. 1 lit. c GerG, dass Richter in den Ausstand 

treten, wenn sie befangen erscheinen.

c) Es fragt sich, ob ein Richter eines kantonalen Gerichts gleichzeitig in einem 

Gemeindeparlament sitzen oder ein kommunales Exekutivmandat innehaben darf, wie 

dies bei Richter F. B. der Fall ist, der nebenamtliches Mitglied der 

Verwaltungsrekurskommission ist und daneben dem Gemeinderat O. angehört. 

Verfassung und Gesetz verbieten eine solche Kombination eines kantonalen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 27/99

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St.Galler Gerichte

Richteramtes mit einem kommunalen Exekutivamt nicht. In der Literatur wird die 

Zulässigkeit danach beurteilt, ob wegen des Mehrfachmandats sachfremde Einflüsse 

auf die Rechtsprechung zu befürchten sind (Kiener, a.a.O., S. 253).

Ein Gemeinderat oder Stadtrat vermittelt zwar in der Oeffentlichkeit das Bild eines 

Politikers bzw. einer nach politischen Kriterien gewählten und nach politischen Kriterien 

handelnden Person. Als Angehöriger des obersten Leitungs- und Verwaltungsorgans 

der Gemeinde erscheint er als Funktionsträger, der den Interessen der Gemeinde 

verpflichtet ist. Die Veranlagung der Einkommens- und Vermögenssteuer wird indessen 

nicht von einer kommunalen Behörde vorgenommen, sondern vom kantonalen 

Steueramt. Die kantonale Veranlagung ist zwar auch für die Gemeindesteuern 

massgebend. Beim Rechtsmittelentscheid über eine Einkommens- und 

Vermögenssteuerveranlagung sind daher grundsätzlich auch die finanziellen Interessen 

der Wohngemeinde des Pflichtigen betroffen. Eine einzelne Veranlagung hat im 

Regelfall aber keine erhebliche Bedeutung für die Gemeinde. Wirkt nun ein 

Gemeinderat der Wohngemeinde des Steuerpflichtigen bei der Beurteilung von dessen 

Veranlagung als Richter mit, so lässt sich nicht generell sagen, dass er den Interessen 

des Fiskus' näher steht als jenen des Steuerpflichtigen. Die Rüge der Befangenheit 

erweist sich somit als unbegründet.

3./ Die Beschwerdeführer beanstanden weiter, das kantonale Steueramt habe in seiner 

Rekursvernehmlassung die streitige Veranlagung fälschlicherweise als solche des 

Jahres 2001 anstatt des Jahres 2002 bezeichnet. Im Rekursentscheid hätten sich 

darüber keine Erwägungen gefunden. Wenn die Beschwerdeführer diesen Fehler 

gemacht hätten, wäre der Rekurs wegen Formfehlern abgewiesen worden.

Diese Einwendungen sind unbehelflich. Die fehlerhafte Bezeichnung in der 

Rekursvernehmlassung beruhte auf einem Versehen des kantonalen Steueramts. Eine 

rechtlich relevante Bedeutung hatte diese Bezeichnung nicht, zumal aus dem Inhalt der 

Vernehmlassung klar und zweifelsfrei ersichtlich war, welche Veranlagung sie betraf. Im 

übrigen trifft es nicht zu, dass die Beschwerdeführer bei einem ähnlichen Versehen 

irgendwelche Rechtsnachteile erlitten hätten. Die fehlerhafte Bezeichnung war 

bezüglich der Rechtmässigkeit der Veranlagung bedeutungslos.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 28/99

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4./ In materieller Hinsicht fochten die Beschwerdeführer die Bemessung der Abzüge für 

die unselbständige Nebenerwerbstätigkeit des Ehemannes sowie die Aufrechnung 

eines Privatanteils an den Aufwendungen aus der selbständigen Erwerbstätigkeit sowie 

den Kinderabzug an. Ob die Beschwerde in diesen Punkten den gesetzlichen 

Anforderungen genügt, ist fraglich.

Die Beschwerde hat einen Antrag, eine Darstellung des Sachverhalts und eine 

Begründung zu enthalten (Art. 161 StG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 und Art. 48 

Abs. 1 VRP). Im Antrag haben die Beschwerdeführer darzutun, inwiefern der 

angefochtene Entscheid aufgehoben oder abgeändert werden soll, und in der 

Begründung haben die Beschwerdeführer darzulegen, in welchen Punkten der 

angefochtene Entscheid auf einem fehlerhaft festgestellten Sachverhalt oder einer 

unrichtigen Rechtsanwendung beruht (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 

Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 914 ff.).

Die Beschwerdeführer bemängeln die angefochtenen Punkte der Veranlagung, ohne 

sich im einzelnen mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid 

auseinanderzusetzen. Insoweit ist fraglich, ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt 

sind. Da die Einwendungen unbegründet sind, kann diese Frage offen bleiben.

a) Der Ehemann ist im Hauptberuf selbständig tätig. Daneben übte er eine 

Behördentätigkeit als Bezirksschulrat aus und ist zudem Prüfungsexperte beim 

Schweizerischen Spenglermeister- und Installateurenverband (SSIV). Die 

Nettoeinkünfte als Bezirksschulrat betrugen im Jahr 2002 Fr. 3'952.-- und jene als 

Prüfungsexperte Fr. 8'158.--.

Nach Art. 30 StG sind auch Einkünfte aus nebenberuflichen Tätigkeiten steuerbares 

Einkommen. Nach Art. 22 der Steuerverordnung (sGS 811.11) werden bei 

unselbständiger Nebenerwerbstätigkeit die notwendigen Berufskosten nach den für die 

direkte Bundessteuer massgebenden Pauschalansätzen abgezogen. Dieser 

Pauschalabzug beträgt 20 % der Nettoeinkünfte, mindestens Fr. 700.-- und höchstens 

Fr. 2'200.-- (Anhang zur eidg. Verordnung über den Abzug von Berufskosten der 

unselbständigen Erwerbstätigkeit bei der direkten Bundessteuer, SR 642.118.1). Nach 

der Praxis der st. gallischen Steuerbehörden wird darüber hinaus für die nebenamtliche 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 29/99

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Behördentätigkeit ein zusätzlicher Abzug für Sitzungsgelder gewährt, indem 

entsprechende Entschädigungen bis zu Fr. 2'400.-- pro Jahr oder Fr. 60.-- pro Sitzung 

als reiner Auslagenersatz von der Besteuerung ausgenommen werden (Steuerbuch StB 

39, Nr. 4).

Entsprechend diesen Weisungen rechnete die Veranlagungsbehörde von den 

Einkünften als Bezirksschulrat einen Betrag von Fr. 900.--, was 15 Sitzungsgeldern à 

Fr. 60.-- entspricht, als zusätzlichen Aufwandersatz ab. Dies ergab einen steuerbaren 

Anteil von Fr. 3'052.--.

Die Beschwerdeführer beanspruchen auch bei den Einkünften aus dem SSIV einen 

zusätzlichen Abzug von 20 % mit der Begründung, diese Tätigkeit sei einer 

behördlichen Funktion gleichgestellt. Die Vorinstanz hat diesen Abzug verweigert. Sie 

hat die Tätigkeit beim SSIV nicht als Behördentätigkeit qualifiziert und hielt fest, die 

Durchführung der höheren Fachprüfungen im Heizungsgewerbe könne nicht als 

Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe betrachtet werden, insbesondere weil ein 

entsprechender gesetzlicher Auftrag fehle. Im weiteren rechtfertige sich die Anwendung 

der privilegierenden Abzugsregelung nicht, weil die Tätigkeit beim SSIV einen engen 

Zusammenhang mit dem Hauptberuf des Beschwerdeführers aufweise und ihm damit 

einen beruflichen Vorteil bringe.

Die Weisung des kantonalen Steueramtes bezieht sich ausdrücklich auf die 

Behördentätigkeiten. Es ist unter rechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, 

dass die Vorinstanz den Begriff der behördlichen Tätigkeit relativ eng fasst und nur für 

solche Behörden bzw. Gremien anwendet, welche unmittelbar hoheitliche Befugnisse 

ausüben. Dies ist bei einem Berufs- bzw. Fachverband in der Regel nicht der Fall. Dies 

bedeutet nicht, dass die Ausbildung von jungen Berufsleuten nicht öffentlichen 

Bedürfnissen entspricht oder nicht im öffentlichen Interesse liegt. Dies brachte die 

Vorinstanz in ihren Erwägungen auch gar nicht zum Ausdruck. Entscheidend ist, dass 

der Verband bzw. die Verbandstätigkeit keine unmittelbare hoheitliche Funktion 

darstellt. Unter diesen Umständen ist die Verweigerung des für die Behördentätigkeit 

vorgesehenen Abzuges nicht rechtswidrig.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 30/99

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Nicht ausschlaggebend ist, dass ein entsprechender Abzug vor dem Steuerjahr 2002 

gewährt wurde. Die Veranlagungsbehörde ist berechtigt, die Zulässigkeit der einzelnen 

Abzüge in jeder Veranlagung bzw. für jedes Steuerjahr neu zu überprüfen. In der 

Praxisänderung im Jahr 2002 kann daher keine Rechtsverletzung erblickt werden.

Nicht entscheidend ist im übrigen, ob der Beschwerdeführer aus der Tätigkeit für einen 

Berufs- oder Fachverband einen beruflichen Nutzen zieht. Zum einen kann auch die 

Mitgliedschaft in einer hoheitlich tätigen Behörde einen beruflichen Nutzen bringen, 

und zum anderen fehlt dieses Kriterium sowohl in den gesetzlichen Vorschriften als 

auch in den Weisungen des kantonalen Steueramtes.

b) Weiter beanstanden die Beschwerdeführer den Privatanteil an den 

Geschäftsauslagen. Nach Art. 47 lit. a StG sind die Aufwendungen für den Unterhalt 

des Pflichtigen und seiner Familie sowie der durch die berufliche Stellung des 

Pflichtigen bedingte Privataufwand nicht von den Einkünften aus selbständiger 

Erwerbstätigkeit abziehbar.

Werden in den Geschäftsunkosten aus selbständiger Erwerbstätigkeit auch solche 

Auslagen aufgeführt, denen ganz oder teilweise privater Charakter zukommt, so kann 

der Privatanteil in aller Regel nicht ziffernmässig genau ausgeschieden werden, 

sondern ist ermessensweise festzusetzen. Dem Verwaltungsgericht steht die Befugnis 

zur Ermessenskontrolle nicht zu; es ist lediglich zur Rechtskontrolle befugt (Art. 161 

StG in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Das Verwaltungsgericht hat somit 

den Ermessensspielraum des kantonalen Steueramtes bzw. der Vorinstanz zu 

respektieren, wenn sich diese auf sachliche Kriterien stützten und ihr Ermessen nicht 

überschritten bzw. missbrauchten.

Die Vorinstanz hat aufgrund der massgebenden Richtlinien (StB 29 Nr. 3) den 

Privatanteil für Heizung, Energie und Haushalt für die vierköpfige Familie der 

Beschwerdeführer auf Fr. 4'560.-- festgelegt. Demgegenüber deklarierten diese von 

den gesamten Ausgaben von Fr. 7'540.10 für diese Bereiche einen Anteil von lediglich 

Fr. 1'650.-- als Privatanteil. Dies erachtete die Vorinstanz aufgrund des nach den 

Richtlinien ermittelten Wertes als zu gering und bestätigte die von der 

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Veranlagungsbehörde vorgenommene Erhöhung des deklarierten Anteils von Fr. 

1'650.-- um Fr. 1'000.-- auf Fr. 2'650.--.

Die Beschwerdeführer wenden ein, das von der Vorinstanz verwendete Merkblatt habe 

keine Gültigkeit bei Büros als Hauptgewerbe. Die prozentuale Festlegung der Kosten 

sei unzulässig und entspreche nicht dem Steuergesetz. Inwiefern sie gesetzwidrig ist 

bzw. welche Rechtsgrundsätze damit verletzt werden, legen die Beschwerdeführer 

allerdings nicht dar. Die Anwendung der Weisungen ist nicht auf bestimmte Branchen 

beschränkt, obwohl in den Beispielen ausschliesslich Gewerbebetriebe aufgeführt sind. 

Das schliesst aber nicht aus, die Privatanteile auch bei freiberuflich Tätigen bzw. bei 

Planungs- oder Ingenieurbüros nach diesen Richtlinien zu bestimmen. Die 

Beschwerdeführer legen auch gar nicht dar, inwiefern die Anwendung der Richtlinien in 

ihrem Fall zu einem sachwidrigen Ergebnis führt.

Die Vorinstanz hat das Begehren der Beschwerdeführer um Aenderung des 

Privatanteils materiell behandelt, weshalb es nicht ausschlaggebend ist, ob die 

Beschwerdeführer in der Einsprache die übrigen Bestandteile des Privat-anteils 

akzeptierten oder nicht.

c) Nach Art. 49 Abs. 1 lit. b StG kann für ein unter der elterlichen Sorge stehendes 

Kind, das in der schulischen oder beruflichen Ausbildung steht, vom Reineinkommen 

Fr. 6'000.-- abgezogen werden. Muss sich das Kind, für dessen Unterhalt die Eltern 

aufkommen, für die schulische oder berufliche Ausbildung an einem auswärtigen 

Ausbildungsort aufhalten, können Fr. 10'000.-- in Abzug gebracht werden (Art. 49 Abs. 

1 lit. c StG).

Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid zutreffend darauf hingewiesen, dass der 

Aufenthalt an einem auswärtigen Ausbildungsort entscheidend ist, ob der höhere 

Abzug von Fr. 10'000.-- gewährt werden kann. Massgebend ist also nicht, ob die 

Ausbildung an einem auswärtigen Ort stattfindet, sondern ob sich das Kind für die 

Ausbildung auch am auswärtigen Ort aufhalten, also dort wohnen muss. Die 

unterschiedliche Behandlung von Kindern, die am Wohnort zur Schule oder 

Ausbildungsstätte gehen, stützt sich auf sachliche Gründe, da der auswärtige 

Wochenaufenthalt in der Regel höhere Kosten verursacht als der Aufenthalt am Domizil 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 32/99

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der Eltern. Längst nicht alle Kinder können im Kanton St. Gallen eine Mittelschule am 

Wohnort besuchen. Somit fallen bei einem Grossteil der Eltern von Mittelschülern 

Aufwendungen für Bahnfahrt und auswärtige Mittagsverpflegung an. Der Gesetzgeber 

wollte diesbezüglich keine Unterscheidung mit Eltern treffen, deren Kinder am Wohnort 

zur Mittelschule gehen, sondern lediglich jenen Eltern einen zusätzlichen Abzug 

gewähren, deren Kinder an einem auswärtigen Ausbildungsort wohnen und daher 

wesentlich höhere Kosten tragen müssen.

Fehl geht der Einwand, in anderen Gemeinden werde diese Bestimmung anders 

gehandhabt, und in der Gemeinde Diepoldsau werde der höhere Abzug gewährt. Für 

diese Behauptung wurden keine Beweismittel beigebracht, und aus einer einzelnen 

dem Gesetz widersprechenden Veranlagung könnten die Beschwerdeführer ohnehin 

nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Voraussetzungen für eine Gleichbehandlung im 

Unrecht sind nicht erfüllt.

d) Unbegründet ist schliesslich der Einwand, das steuerbare Einkommen sei von Fr. 

81'300.- auf Fr. 82'300.- erhöht worden, obwohl der Rekurs teilweise geschützt worden 

sei. Im Einsprache-Entscheid war das Einkommen auf Fr. 83'700.-- festgesetzt und im 

Rekursentscheid auf Fr. 82'600.-- reduziert worden. Der von den Beschwerdeführern 

genannte Betrag von Fr. 81'300.- betrifft das Einkommen für die direkte Bundessteuer, 

welches nicht Gegenstand des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens ist.

5./ Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. 

Dementsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens den 

Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 

1'500.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Sie ist mit dem 

geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen. Die Beschwerdeführer sind 

unterlegen (Art. 98bis VRP), und der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf 

Kostenersatz (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 176).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

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1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- bezahlen die 

Beschwerdeführer unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 

1'500.--.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V. R. W.

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

am:

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen Entscheid kann gestützt auf Art. 73 Abs. 1 StHG innert dreissig Tagen 

seit Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, eingereicht werden.

die Beschwerdeführer–

die Vorinstanz–

den Beschwerdegegner–

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Steuerrecht, Ausstand eines Richters, Art. 55 Abs. 1 lit. c GerG (sGS 941.1), Art. 

30, Art. 47 lit. a und Art. 49 Abs. 1 lit. c StG (sGS 811.1), Art. 22 StV (sGS 811.11),. 

Ein nebenamtlicher Steuerrichter, der auch einem Gemeinderat angehört, ist in 

einem Rekursverfahren um eine Steuerveranlagung eines in derselben Gemeinde 

wohnhaften Steuerpflichtigen nicht befangen. - Die nebenberufliche Tätigkeit 

eines Selbständigerwerbenden in einem Berufs- oder Fachverband ist bezüglich 

der Abzugsfähigkeit der notwendigen Berufskosten nicht mit einer 

Behördentätigkeit gleichgestellt, bei welcher nach den Weisungen der 

Veranlagungsbehörde ein zusätzlicher Abzug für Auslagenersatz bei 

Sitzungsgeldern gewährt wird. Rechtmässigkeit eines nach Massgabe der 

Weisungen festgelegten Privatanteils bei selbständiger Erwerbstätigkeit. Der 

Ausbildungsabzug von Fr. 10'000.-- ist nur bei Aufenthalt an einem auswärtigen 

Ausbildungsort zu gewähren, nicht aber beim auswärtigen Besuch einer Schule 

(Verwaltungsgericht, B 2005/72).

 

Urteil vom 13. September 2005

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

W. und C. K.,

Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,

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Abteilung I/1, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

betreffend

Einkommens- und Vermögenssteuern 2002

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die Eheleute W. und C. K. sind in O. wohnhaft. Der Ehemann ist als 

Haustechnikplaner selbständigerwerbend und war daneben im Jahr 2002 als 

Bezirksschulrat und Prüfungsexperte beim Schweizerischen Spenglermeister- und 

Installateurenverband (SSIV, heute Suissetec) nebenamtlich tätig. Die Ehefrau ist 

Teilzeitangestellte bei einer Bank.

Für das Steuerjahr 2002 deklarierten die Eheleute K. ein steuerbares Einkommen von 

Fr. 73'701.-- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 208'829.--. Mit 

Einspracheentscheid vom 23. Mai 2004 legte das kantonale Steueramt das steuerbare 

Einkommen auf Fr. 83'700.-- und das steuerbare Vermögen auf Fr. 208'000.-- fest.

B./ Gegen den Einspracheentscheid erhoben die Pflichtigen mit Eingabe vom 29. 

August 2004 Rekurs.

Die Verwaltungsrekurskommission hiess den Rekurs mit Entscheid vom 27. April 2005 

teilweise gut und veranlagte die Steuerpflichtigen für das Jahr 2002 mit einem 

steuerbaren Einkommen von Fr. 82'600.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 

208'000.--. Die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- wurden zu 5/6 den Pflichtigen und zu 

1/6 dem Staat auferlegt.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 36/99

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C./ Mit Eingabe vom 11. Mai 2005 erhoben W. und C. K. Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht. Sie beantragten die Gewährung eines zusätzlichen Abzuges für die 

nebenamtlichen Tätigkeiten des Ehemannes und einen Verzicht auf die Erhöhung des 

deklarierten Privatanteils an den Geschäftsaufwendungen sowie eine Erhöhung des 

Kinderabzugs. Weiter beanstanden die Beschwerdeführer die Befangenheit eines 

Mitglieds der Verwaltungsrekurskommission. F. B. sei Gemeinderat von O. und hätte in 

den Ausstand treten müssen. Auf die weiteren Vorbringen wird, soweit wesentlich, in 

den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Die Vorinstanz und das kantonale Steueramt beantragen in ihren Vernehmlassungen 

vom 2. bzw. 22. Juni 2005 die Abweisung der Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 196 Abs. 1 

des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt StG; Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die Beschwerdeführer sind zur 

Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert, und die Beschwerdeschrift vom 11. Mai 2005 

enhält, zumindest formal, einen Antrag und eine Begründung (Art. 196 Abs. 1 und 161 

StG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Insoweit sind die 

Eintretensvoraussetzungen erfüllt.

2./ Zu prüfen ist zunächst die Rüge der Befangenheit von F. B..

a) Gemäss Art. 30 Abs. 1 der Schweizerischen Bundesverfassung (SR 101) sowie Art. 6 

Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101) hat der Einzelne 

Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen 

und unbefangenen Richter entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise 

Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der 

Voreingenommenheit begründen, so ist diese Garantie verletzt (BGE 131 I 26 und 127 I 

198 mit weiteren Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).

b) Persönliche Befangenheit im Sinn von Art. 55 Abs. 1 lit. c des Gerichtsgesetzes (sGS 

941.1, abgekürzt GerG) ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, 

Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu erwecken. Solche Umstände 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 37/99

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können in einem bestimmten persönlichen Verhalten des Richters begründet sein. 

Dabei ist dieser nicht erst dann von der Mitwirkung ausgeschlossen, wenn er 

deswegen tatsächlich befangen ist. Es genügt das Vorliegen von Umständen, die den 

Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen. Dabei kann nicht auf das 

subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden; das Misstrauen in die 

Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (vgl. 

Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons 

Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, N 11 zu § 5a mit Hinweisen).

Neben einem bestimmten persönlichen Verhalten können Befangenheitsgründe auch 

dann gegeben sein, wenn ein Richter in der selben Angelegenheit in einer anderen 

Funktion Entscheidungen getroffen oder wenn er sich in einem früheren Verfahren mit 

der konkreten Streitsache schon einmal befasst hat (BGE 131 I 24 ff.; 126 I 73). Eine 

Befangenheit kann sich aber auch dann ergeben, wenn Richter noch andere 

behördliche Funktionen ausüben. Ein unabhängiges Gericht zeichnet sich namentlich 

durch die personelle Unabhängigkeit seiner Mitglieder aus. Untersagt sind deshalb alle 

Konstellationen personeller Identität von verschiedenen Staatsorganen, was durch 

entsprechende Unvereinbarkeitsregeln sicherzustellen ist (vgl. Regina Kiener, 

Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 249).

Art. 57 der Kantonsverfassung (sGS 111.1) bestimmt, dass die Mitglieder der 

Regierung sowie der Staatssekretär und die vom Gesetz bezeichneten Mitglieder der 

Staatverwaltung nicht einer richterlichen Behörde angehören dürfen. Art. 40 Abs. 1 lit. a 

GerG untersagt hauptamtlichen Richtern die Tätigkeit als Anwalt oder Treuhänder, und 

Art. 40 Abs. 1 lit. c GerG verbietet Richtern der Verwaltungsrechtspflege die Tätigkeit 

im gleichen Sachgebiet der Staatsverwaltung, für welches das entsprechende Gericht 

zuständig ist. Weiter bestimmt Art. 55 Abs. 1 lit. c GerG, dass Richter in den Ausstand 

treten, wenn sie befangen erscheinen.

c) Es fragt sich, ob ein Richter eines kantonalen Gerichts gleichzeitig in einem 

Gemeindeparlament sitzen oder ein kommunales Exekutivmandat innehaben darf, wie 

dies bei Richter F. B. der Fall ist, der nebenamtliches Mitglied der 

Verwaltungsrekurskommission ist und daneben dem Gemeinderat O. angehört. 

Verfassung und Gesetz verbieten eine solche Kombination eines kantonalen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 38/99

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Richteramtes mit einem kommunalen Exekutivamt nicht. In der Literatur wird die 

Zulässigkeit danach beurteilt, ob wegen des Mehrfachmandats sachfremde Einflüsse 

auf die Rechtsprechung zu befürchten sind (Kiener, a.a.O., S. 253).

Ein Gemeinderat oder Stadtrat vermittelt zwar in der Oeffentlichkeit das Bild eines 

Politikers bzw. einer nach politischen Kriterien gewählten und nach politischen Kriterien 

handelnden Person. Als Angehöriger des obersten Leitungs- und Verwaltungsorgans 

der Gemeinde erscheint er als Funktionsträger, der den Interessen der Gemeinde 

verpflichtet ist. Die Veranlagung der Einkommens- und Vermögenssteuer wird indessen 

nicht von einer kommunalen Behörde vorgenommen, sondern vom kantonalen 

Steueramt. Die kantonale Veranlagung ist zwar auch für die Gemeindesteuern 

massgebend. Beim Rechtsmittelentscheid über eine Einkommens- und 

Vermögenssteuerveranlagung sind daher grundsätzlich auch die finanziellen Interessen 

der Wohngemeinde des Pflichtigen betroffen. Eine einzelne Veranlagung hat im 

Regelfall aber keine erhebliche Bedeutung für die Gemeinde. Wirkt nun ein 

Gemeinderat der Wohngemeinde des Steuerpflichtigen bei der Beurteilung von dessen 

Veranlagung als Richter mit, so lässt sich nicht generell sagen, dass er den Interessen 

des Fiskus' näher steht als jenen des Steuerpflichtigen. Die Rüge der Befangenheit 

erweist sich somit als unbegründet.

3./ Die Beschwerdeführer beanstanden weiter, das kantonale Steueramt habe in seiner 

Rekursvernehmlassung die streitige Veranlagung fälschlicherweise als solche des 

Jahres 2001 anstatt des Jahres 2002 bezeichnet. Im Rekursentscheid hätten sich 

darüber keine Erwägungen gefunden. Wenn die Beschwerdeführer diesen Fehler 

gemacht hätten, wäre der Rekurs wegen Formfehlern abgewiesen worden.

Diese Einwendungen sind unbehelflich. Die fehlerhafte Bezeichnung in der 

Rekursvernehmlassung beruhte auf einem Versehen des kantonalen Steueramts. Eine 

rechtlich relevante Bedeutung hatte diese Bezeichnung nicht, zumal aus dem Inhalt der 

Vernehmlassung klar und zweifelsfrei ersichtlich war, welche Veranlagung sie betraf. Im 

übrigen trifft es nicht zu, dass die Beschwerdeführer bei einem ähnlichen Versehen 

irgendwelche Rechtsnachteile erlitten hätten. Die fehlerhafte Bezeichnung war 

bezüglich der Rechtmässigkeit der Veranlagung bedeutungslos.

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4./ In materieller Hinsicht fochten die Beschwerdeführer die Bemessung der Abzüge für 

die unselbständige Nebenerwerbstätigkeit des Ehemannes sowie die Aufrechnung 

eines Privatanteils an den Aufwendungen aus der selbständigen Erwerbstätigkeit sowie 

den Kinderabzug an. Ob die Beschwerde in diesen Punkten den gesetzlichen 

Anforderungen genügt, ist fraglich.

Die Beschwerde hat einen Antrag, eine Darstellung des Sachverhalts und eine 

Begründung zu enthalten (Art. 161 StG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 und Art. 48 

Abs. 1 VRP). Im Antrag haben die Beschwerdeführer darzutun, inwiefern der 

angefochtene Entscheid aufgehoben oder abgeändert werden soll, und in der 

Begründung haben die Beschwerdeführer darzulegen, in welchen Punkten der 

angefochtene Entscheid auf einem fehlerhaft festgestellten Sachverhalt oder einer 

unrichtigen Rechtsanwendung beruht (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 

Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 914 ff.).

Die Beschwerdeführer bemängeln die angefochtenen Punkte der Veranlagung, ohne 

sich im einzelnen mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid 

auseinanderzusetzen. Insoweit ist fraglich, ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt 

sind. Da die Einwendungen unbegründet sind, kann diese Frage offen bleiben.

a) Der Ehemann ist im Hauptberuf selbständig tätig. Daneben übte er eine 

Behördentätigkeit als Bezirksschulrat aus und ist zudem Prüfungsexperte beim 

Schweizerischen Spenglermeister- und Installateurenverband (SSIV). Die 

Nettoeinkünfte als Bezirksschulrat betrugen im Jahr 2002 Fr. 3'952.-- und jene als 

Prüfungsexperte Fr. 8'158.--.

Nach Art. 30 StG sind auch Einkünfte aus nebenberuflichen Tätigkeiten steuerbares 

Einkommen. Nach Art. 22 der Steuerverordnung (sGS 811.11) werden bei 

unselbständiger Nebenerwerbstätigkeit die notwendigen Berufskosten nach den für die 

direkte Bundessteuer massgebenden Pauschalansätzen abgezogen. Dieser 

Pauschalabzug beträgt 20 % der Nettoeinkünfte, mindestens Fr. 700.-- und höchstens 

Fr. 2'200.-- (Anhang zur eidg. Verordnung über den Abzug von Berufskosten der 

unselbständigen Erwerbstätigkeit bei der direkten Bundessteuer, SR 642.118.1). Nach 

der Praxis der st. gallischen Steuerbehörden wird darüber hinaus für die nebenamtliche 

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Behördentätigkeit ein zusätzlicher Abzug für Sitzungsgelder gewährt, indem 

entsprechende Entschädigungen bis zu Fr. 2'400.-- pro Jahr oder Fr. 60.-- pro Sitzung 

als reiner Auslagenersatz von der Besteuerung ausgenommen werden (Steuerbuch StB 

39, Nr. 4).

Entsprechend diesen Weisungen rechnete die Veranlagungsbehörde von den 

Einkünften als Bezirksschulrat einen Betrag von Fr. 900.--, was 15 Sitzungsgeldern à 

Fr. 60.-- entspricht, als zusätzlichen Aufwandersatz ab. Dies ergab einen steuerbaren 

Anteil von Fr. 3'052.--.

Die Beschwerdeführer beanspruchen auch bei den Einkünften aus dem SSIV einen 

zusätzlichen Abzug von 20 % mit der Begründung, diese Tätigkeit sei einer 

behördlichen Funktion gleichgestellt. Die Vorinstanz hat diesen Abzug verweigert. Sie 

hat die Tätigkeit beim SSIV nicht als Behördentätigkeit qualifiziert und hielt fest, die 

Durchführung der höheren Fachprüfungen im Heizungsgewerbe könne nicht als 

Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe betrachtet werden, insbesondere weil ein 

entsprechender gesetzlicher Auftrag fehle. Im weiteren rechtfertige sich die Anwendung 

der privilegierenden Abzugsregelung nicht, weil die Tätigkeit beim SSIV einen engen 

Zusammenhang mit dem Hauptberuf des Beschwerdeführers aufweise und ihm damit 

einen beruflichen Vorteil bringe.

Die Weisung des kantonalen Steueramtes bezieht sich ausdrücklich auf die 

Behördentätigkeiten. Es ist unter rechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, 

dass die Vorinstanz den Begriff der behördlichen Tätigkeit relativ eng fasst und nur für 

solche Behörden bzw. Gremien anwendet, welche unmittelbar hoheitliche Befugnisse 

ausüben. Dies ist bei einem Berufs- bzw. Fachverband in der Regel nicht der Fall. Dies 

bedeutet nicht, dass die Ausbildung von jungen Berufsleuten nicht öffentlichen 

Bedürfnissen entspricht oder nicht im öffentlichen Interesse liegt. Dies brachte die 

Vorinstanz in ihren Erwägungen auch gar nicht zum Ausdruck. Entscheidend ist, dass 

der Verband bzw. die Verbandstätigkeit keine unmittelbare hoheitliche Funktion 

darstellt. Unter diesen Umständen ist die Verweigerung des für die Behördentätigkeit 

vorgesehenen Abzuges nicht rechtswidrig.

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Nicht ausschlaggebend ist, dass ein entsprechender Abzug vor dem Steuerjahr 2002 

gewährt wurde. Die Veranlagungsbehörde ist berechtigt, die Zulässigkeit der einzelnen 

Abzüge in jeder Veranlagung bzw. für jedes Steuerjahr neu zu überprüfen. In der 

Praxisänderung im Jahr 2002 kann daher keine Rechtsverletzung erblickt werden.

Nicht entscheidend ist im übrigen, ob der Beschwerdeführer aus der Tätigkeit für einen 

Berufs- oder Fachverband einen beruflichen Nutzen zieht. Zum einen kann auch die 

Mitgliedschaft in einer hoheitlich tätigen Behörde einen beruflichen Nutzen bringen, 

und zum anderen fehlt dieses Kriterium sowohl in den gesetzlichen Vorschriften als 

auch in den Weisungen des kantonalen Steueramtes.

b) Weiter beanstanden die Beschwerdeführer den Privatanteil an den 

Geschäftsauslagen. Nach Art. 47 lit. a StG sind die Aufwendungen für den Unterhalt 

des Pflichtigen und seiner Familie sowie der durch die berufliche Stellung des 

Pflichtigen bedingte Privataufwand nicht von den Einkünften aus selbständiger 

Erwerbstätigkeit abziehbar.

Werden in den Geschäftsunkosten aus selbständiger Erwerbstätigkeit auch solche 

Auslagen aufgeführt, denen ganz oder teilweise privater Charakter zukommt, so kann 

der Privatanteil in aller Regel nicht ziffernmässig genau ausgeschieden werden, 

sondern ist ermessensweise festzusetzen. Dem Verwaltungsgericht steht die Befugnis 

zur Ermessenskontrolle nicht zu; es ist lediglich zur Rechtskontrolle befugt (Art. 161 

StG in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Das Verwaltungsgericht hat somit 

den Ermessensspielraum des kantonalen Steueramtes bzw. der Vorinstanz zu 

respektieren, wenn sich diese auf sachliche Kriterien stützten und ihr Ermessen nicht 

überschritten bzw. missbrauchten.

Die Vorinstanz hat aufgrund der massgebenden Richtlinien (StB 29 Nr. 3) den 

Privatanteil für Heizung, Energie und Haushalt für die vierköpfige Familie der 

Beschwerdeführer auf Fr. 4'560.-- festgelegt. Demgegenüber deklarierten diese von 

den gesamten Ausgaben von Fr. 7'540.10 für diese Bereiche einen Anteil von lediglich 

Fr. 1'650.-- als Privatanteil. Dies erachtete die Vorinstanz aufgrund des nach den 

Richtlinien ermittelten Wertes als zu gering und bestätigte die von der 

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Veranlagungsbehörde vorgenommene Erhöhung des deklarierten Anteils von Fr. 

1'650.-- um Fr. 1'000.-- auf Fr. 2'650.--.

Die Beschwerdeführer wenden ein, das von der Vorinstanz verwendete Merkblatt habe 

keine Gültigkeit bei Büros als Hauptgewerbe. Die prozentuale Festlegung der Kosten 

sei unzulässig und entspreche nicht dem Steuergesetz. Inwiefern sie gesetzwidrig ist 

bzw. welche Rechtsgrundsätze damit verletzt werden, legen die Beschwerdeführer 

allerdings nicht dar. Die Anwendung der Weisungen ist nicht auf bestimmte Branchen 

beschränkt, obwohl in den Beispielen ausschliesslich Gewerbebetriebe aufgeführt sind. 

Das schliesst aber nicht aus, die Privatanteile auch bei freiberuflich Tätigen bzw. bei 

Planungs- oder Ingenieurbüros nach diesen Richtlinien zu bestimmen. Die 

Beschwerdeführer legen auch gar nicht dar, inwiefern die Anwendung der Richtlinien in 

ihrem Fall zu einem sachwidrigen Ergebnis führt.

Die Vorinstanz hat das Begehren der Beschwerdeführer um Aenderung des 

Privatanteils materiell behandelt, weshalb es nicht ausschlaggebend ist, ob die 

Beschwerdeführer in der Einsprache die übrigen Bestandteile des Privat-anteils 

akzeptierten oder nicht.

c) Nach Art. 49 Abs. 1 lit. b StG kann für ein unter der elterlichen Sorge stehendes 

Kind, das in der schulischen oder beruflichen Ausbildung steht, vom Reineinkommen 

Fr. 6'000.-- abgezogen werden. Muss sich das Kind, für dessen Unterhalt die Eltern 

aufkommen, für die schulische oder berufliche Ausbildung an einem auswärtigen 

Ausbildungsort aufhalten, können Fr. 10'000.-- in Abzug gebracht werden (Art. 49 Abs. 

1 lit. c StG).

Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid zutreffend darauf hingewiesen, dass der 

Aufenthalt an einem auswärtigen Ausbildungsort entscheidend ist, ob der höhere 

Abzug von Fr. 10'000.-- gewährt werden kann. Massgebend ist also nicht, ob die 

Ausbildung an einem auswärtigen Ort stattfindet, sondern ob sich das Kind für die 

Ausbildung auch am auswärtigen Ort aufhalten, also dort wohnen muss. Die 

unterschiedliche Behandlung von Kindern, die am Wohnort zur Schule oder 

Ausbildungsstätte gehen, stützt sich auf sachliche Gründe, da der auswärtige 

Wochenaufenthalt in der Regel höhere Kosten verursacht als der Aufenthalt am Domizil 

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der Eltern. Längst nicht alle Kinder können im Kanton St. Gallen eine Mittelschule am 

Wohnort besuchen. Somit fallen bei einem Grossteil der Eltern von Mittelschülern 

Aufwendungen für Bahnfahrt und auswärtige Mittagsverpflegung an. Der Gesetzgeber 

wollte diesbezüglich keine Unterscheidung mit Eltern treffen, deren Kinder am Wohnort 

zur Mittelschule gehen, sondern lediglich jenen Eltern einen zusätzlichen Abzug 

gewähren, deren Kinder an einem auswärtigen Ausbildungsort wohnen und daher 

wesentlich höhere Kosten tragen müssen.

Fehl geht der Einwand, in anderen Gemeinden werde diese Bestimmung anders 

gehandhabt, und in der Gemeinde Diepoldsau werde der höhere Abzug gewährt. Für 

diese Behauptung wurden keine Beweismittel beigebracht, und aus einer einzelnen 

dem Gesetz widersprechenden Veranlagung könnten die Beschwerdeführer ohnehin 

nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Voraussetzungen für eine Gleichbehandlung im 

Unrecht sind nicht erfüllt.

d) Unbegründet ist schliesslich der Einwand, das steuerbare Einkommen sei von Fr. 

81'300.- auf Fr. 82'300.- erhöht worden, obwohl der Rekurs teilweise geschützt worden 

sei. Im Einsprache-Entscheid war das Einkommen auf Fr. 83'700.-- festgesetzt und im 

Rekursentscheid auf Fr. 82'600.-- reduziert worden. Der von den Beschwerdeführern 

genannte Betrag von Fr. 81'300.- betrifft das Einkommen für die direkte Bundessteuer, 

welches nicht Gegenstand des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens ist.

5./ Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. 

Dementsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens den 

Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 

1'500.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Sie ist mit dem 

geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen. Die Beschwerdeführer sind 

unterlegen (Art. 98bis VRP), und der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf 

Kostenersatz (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 176).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

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1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- bezahlen die 

Beschwerdeführer unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 

1'500.--.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V. R. W.

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

am:

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen Entscheid kann gestützt auf Art. 73 Abs. 1 StHG innert dreissig Tagen 

seit Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, eingereicht werden.

die Beschwerdeführer–

die Vorinstanz–

den Beschwerdegegner–

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Steuerrecht, Ausstand eines Richters, Art. 55 Abs. 1 lit. c GerG (sGS 941.1), Art. 

30, Art. 47 lit. a und Art. 49 Abs. 1 lit. c StG (sGS 811.1), Art. 22 StV (sGS 811.11),. 

Ein nebenamtlicher Steuerrichter, der auch einem Gemeinderat angehört, ist in 

einem Rekursverfahren um eine Steuerveranlagung eines in derselben Gemeinde 

wohnhaften Steuerpflichtigen nicht befangen. - Die nebenberufliche Tätigkeit 

eines Selbständigerwerbenden in einem Berufs- oder Fachverband ist bezüglich 

der Abzugsfähigkeit der notwendigen Berufskosten nicht mit einer 

Behördentätigkeit gleichgestellt, bei welcher nach den Weisungen der 

Veranlagungsbehörde ein zusätzlicher Abzug für Auslagenersatz bei 

Sitzungsgeldern gewährt wird. Rechtmässigkeit eines nach Massgabe der 

Weisungen festgelegten Privatanteils bei selbständiger Erwerbstätigkeit. Der 

Ausbildungsabzug von Fr. 10'000.-- ist nur bei Aufenthalt an einem auswärtigen 

Ausbildungsort zu gewähren, nicht aber beim auswärtigen Besuch einer Schule 

(Verwaltungsgericht, B 2005/72).

 

Urteil vom 13. September 2005

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

W. und C. K.,

Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,

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Abteilung I/1, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

betreffend

Einkommens- und Vermögenssteuern 2002

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die Eheleute W. und C. K. sind in O. wohnhaft. Der Ehemann ist als 

Haustechnikplaner selbständigerwerbend und war daneben im Jahr 2002 als 

Bezirksschulrat und Prüfungsexperte beim Schweizerischen Spenglermeister- und 

Installateurenverband (SSIV, heute Suissetec) nebenamtlich tätig. Die Ehefrau ist 

Teilzeitangestellte bei einer Bank.

Für das Steuerjahr 2002 deklarierten die Eheleute K. ein steuerbares Einkommen von 

Fr. 73'701.-- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 208'829.--. Mit 

Einspracheentscheid vom 23. Mai 2004 legte das kantonale Steueramt das steuerbare 

Einkommen auf Fr. 83'700.-- und das steuerbare Vermögen auf Fr. 208'000.-- fest.

B./ Gegen den Einspracheentscheid erhoben die Pflichtigen mit Eingabe vom 29. 

August 2004 Rekurs.

Die Verwaltungsrekurskommission hiess den Rekurs mit Entscheid vom 27. April 2005 

teilweise gut und veranlagte die Steuerpflichtigen für das Jahr 2002 mit einem 

steuerbaren Einkommen von Fr. 82'600.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 

208'000.--. Die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- wurden zu 5/6 den Pflichtigen und zu 

1/6 dem Staat auferlegt.

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C./ Mit Eingabe vom 11. Mai 2005 erhoben W. und C. K. Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht. Sie beantragten die Gewährung eines zusätzlichen Abzuges für die 

nebenamtlichen Tätigkeiten des Ehemannes und einen Verzicht auf die Erhöhung des 

deklarierten Privatanteils an den Geschäftsaufwendungen sowie eine Erhöhung des 

Kinderabzugs. Weiter beanstanden die Beschwerdeführer die Befangenheit eines 

Mitglieds der Verwaltungsrekurskommission. F. B. sei Gemeinderat von O. und hätte in 

den Ausstand treten müssen. Auf die weiteren Vorbringen wird, soweit wesentlich, in 

den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Die Vorinstanz und das kantonale Steueramt beantragen in ihren Vernehmlassungen 

vom 2. bzw. 22. Juni 2005 die Abweisung der Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 196 Abs. 1 

des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt StG; Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die Beschwerdeführer sind zur 

Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert, und die Beschwerdeschrift vom 11. Mai 2005 

enhält, zumindest formal, einen Antrag und eine Begründung (Art. 196 Abs. 1 und 161 

StG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Insoweit sind die 

Eintretensvoraussetzungen erfüllt.

2./ Zu prüfen ist zunächst die Rüge der Befangenheit von F. B..

a) Gemäss Art. 30 Abs. 1 der Schweizerischen Bundesverfassung (SR 101) sowie Art. 6 

Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101) hat der Einzelne 

Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen 

und unbefangenen Richter entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise 

Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der 

Voreingenommenheit begründen, so ist diese Garantie verletzt (BGE 131 I 26 und 127 I 

198 mit weiteren Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).

b) Persönliche Befangenheit im Sinn von Art. 55 Abs. 1 lit. c des Gerichtsgesetzes (sGS 

941.1, abgekürzt GerG) ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, 

Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu erwecken. Solche Umstände 

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können in einem bestimmten persönlichen Verhalten des Richters begründet sein. 

Dabei ist dieser nicht erst dann von der Mitwirkung ausgeschlossen, wenn er 

deswegen tatsächlich befangen ist. Es genügt das Vorliegen von Umständen, die den 

Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen. Dabei kann nicht auf das 

subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden; das Misstrauen in die 

Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (vgl. 

Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons 

Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, N 11 zu § 5a mit Hinweisen).

Neben einem bestimmten persönlichen Verhalten können Befangenheitsgründe auch 

dann gegeben sein, wenn ein Richter in der selben Angelegenheit in einer anderen 

Funktion Entscheidungen getroffen oder wenn er sich in einem früheren Verfahren mit 

der konkreten Streitsache schon einmal befasst hat (BGE 131 I 24 ff.; 126 I 73). Eine 

Befangenheit kann sich aber auch dann ergeben, wenn Richter noch andere 

behördliche Funktionen ausüben. Ein unabhängiges Gericht zeichnet sich namentlich 

durch die personelle Unabhängigkeit seiner Mitglieder aus. Untersagt sind deshalb alle 

Konstellationen personeller Identität von verschiedenen Staatsorganen, was durch 

entsprechende Unvereinbarkeitsregeln sicherzustellen ist (vgl. Regina Kiener, 

Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 249).

Art. 57 der Kantonsverfassung (sGS 111.1) bestimmt, dass die Mitglieder der 

Regierung sowie der Staatssekretär und die vom Gesetz bezeichneten Mitglieder der 

Staatverwaltung nicht einer richterlichen Behörde angehören dürfen. Art. 40 Abs. 1 lit. a 

GerG untersagt hauptamtlichen Richtern die Tätigkeit als Anwalt oder Treuhänder, und 

Art. 40 Abs. 1 lit. c GerG verbietet Richtern der Verwaltungsrechtspflege die Tätigkeit 

im gleichen Sachgebiet der Staatsverwaltung, für welches das entsprechende Gericht 

zuständig ist. Weiter bestimmt Art. 55 Abs. 1 lit. c GerG, dass Richter in den Ausstand 

treten, wenn sie befangen erscheinen.

c) Es fragt sich, ob ein Richter eines kantonalen Gerichts gleichzeitig in einem 

Gemeindeparlament sitzen oder ein kommunales Exekutivmandat innehaben darf, wie 

dies bei Richter F. B. der Fall ist, der nebenamtliches Mitglied der 

Verwaltungsrekurskommission ist und daneben dem Gemeinderat O. angehört. 

Verfassung und Gesetz verbieten eine solche Kombination eines kantonalen 

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Richteramtes mit einem kommunalen Exekutivamt nicht. In der Literatur wird die 

Zulässigkeit danach beurteilt, ob wegen des Mehrfachmandats sachfremde Einflüsse 

auf die Rechtsprechung zu befürchten sind (Kiener, a.a.O., S. 253).

Ein Gemeinderat oder Stadtrat vermittelt zwar in der Oeffentlichkeit das Bild eines 

Politikers bzw. einer nach politischen Kriterien gewählten und nach politischen Kriterien 

handelnden Person. Als Angehöriger des obersten Leitungs- und Verwaltungsorgans 

der Gemeinde erscheint er als Funktionsträger, der den Interessen der Gemeinde 

verpflichtet ist. Die Veranlagung der Einkommens- und Vermögenssteuer wird indessen 

nicht von einer kommunalen Behörde vorgenommen, sondern vom kantonalen 

Steueramt. Die kantonale Veranlagung ist zwar auch für die Gemeindesteuern 

massgebend. Beim Rechtsmittelentscheid über eine Einkommens- und 

Vermögenssteuerveranlagung sind daher grundsätzlich auch die finanziellen Interessen 

der Wohngemeinde des Pflichtigen betroffen. Eine einzelne Veranlagung hat im 

Regelfall aber keine erhebliche Bedeutung für die Gemeinde. Wirkt nun ein 

Gemeinderat der Wohngemeinde des Steuerpflichtigen bei der Beurteilung von dessen 

Veranlagung als Richter mit, so lässt sich nicht generell sagen, dass er den Interessen 

des Fiskus' näher steht als jenen des Steuerpflichtigen. Die Rüge der Befangenheit 

erweist sich somit als unbegründet.

3./ Die Beschwerdeführer beanstanden weiter, das kantonale Steueramt habe in seiner 

Rekursvernehmlassung die streitige Veranlagung fälschlicherweise als solche des 

Jahres 2001 anstatt des Jahres 2002 bezeichnet. Im Rekursentscheid hätten sich 

darüber keine Erwägungen gefunden. Wenn die Beschwerdeführer diesen Fehler 

g