# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b1a5dc6-36b4-54fd-a146-4a28a0fc5961
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.05.2007 D-3460/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3460-2007_2007-05-25.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3460/2007
wet/bue/bes
{T 0/2}

Urteil vom 25. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Wespi, Tellenbach, Scherrer
Gerichtsschreiber Bühlmann

A._______, geboren _______, alias B._______, geboren _______dessen 
Lebenspartnerin C._______, geboren _______, und deren Kindes D._______, geboren 
_______, unbekannter Staatsangehörigkeit, c/o E._______

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 9. Mai 2007 i.S. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung / 
_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführer, laut eigenen Angaben in F._______  geborene Roma ohne 
Staatsangehörigkeit, am 23. Juli 2004 erste Asylgesuche stellten, auf welche das Bun-
desamt mit Verfügung vom 14. März 2005 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. c des Asylge-
setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat, weil die Beschwerdeführer 
seit dem 25. Februar 2005 unbekannten Aufenthalts waren,

dass die Verfügung des BFM in Rechtskraft erwuchs, da dagegen kein Rechtsmittel er-
griffen wurde,

dass die Beschwerdeführer am 1. April 2007 ein zweites Asylgesuch einreichten und im 
E._______ am 5.  April  2007 befragt  sowie  am 23.  April  2007 gemäss Art.  29 Abs.  4 
AsylG angehört wurden, 

dass sie laut ihren Angaben nie Identitätspapiere besassen und demnach auch keine solche 
zu den Akten gaben, 

dass sie während des ersten Asylververfahrens, als die Beschwerdeführerin schwanger ge-
wesen sei, auf den Rat eines Freundes hin mit diesem nach G._______ gereist seien, 

dass der Freund jedoch die Rückreise in die Schweiz nicht mehr habe finanzieren können, 
dieser jedoch den Beschwerdeführer aufgefordert habe, dessen Frau mit anderen Männern 
schlafen zu lassen,

dass der Beschwerdeführer Bedenkzeit verlangt habe, weil er mit diesem Vorschlag nicht 
einverstanden gewesen sei,

dass die Beschwerdeführer am nächsten Morgen beim "Romaplatz" Hilfe gefunden hätten,

dass sie die Hilfe eines Ehepaares aber nicht hätten annehmen können, weil sie diesem als 
Gegenleistung ihr Kind hätten geben müssen, mit der Begründung, der Beschwerdeführer 
habe kein Haus und kein Geld, um das Kind gross zu ziehen,

dass die Beschwerdeführer aus Angst am 30. März 2007 wieder in die Schweiz gereist sei-
en,

dass das BFM mit Verfügung vom 9. Mai 2007 - eröffnet am 10. Mai 2007 - in Anwen-
dung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass es zur Begründung im Wesentlichen anführte, das erste Asylverfahren sei rechts-
kräftig abgeschlossen und die von den Beschwerdeführern für den Zeitraum nach die-
sem Verfahren geltend gemachten Ereignisse seien aufgrund von offensichtlichen Unge-
reimtheiten weder geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, noch für die Ge-
währung des vorübergehenden Schutzes relevant,

dass die Beschwerdeführer  kein Wort  (...)  sprächen und weder einen Strassennamen 
noch irgendein Gebäude in H._______ hätten nennen können, obwohl sie die ersten 20 
Jahre ihres Lebens angeblich dort verbracht hätten,

dass  demnach  wahrheitsgemässe  Angaben  der  Beschwerdeführer  über  ihre  Herkunft 
ausgeschlossen werden könnten,

dass auch ihre Reise nach G._______ unplausibel sei, weil der Beschwerdeführer nicht 

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habe erklären können, wie der Freund, dessen Sprache er nicht verstanden habe, ihn 
habe überreden können, mit  seiner hoch schwangeren Frau die Schweiz zu verlassen, 
wo sie noch auf einen Asylentscheid gewartet hätten, und nach G._______ zu gehen, 
wo sie niemanden gekannt hätten,

dass der Beschwerdeführer genauso wenig habe darlegen können, wie sein Freund ihn 
aufgefordert habe, seine Frau zum Beischlaf mit anderen Männern zu bewegen,

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers,  auf welche sich die Beschwerdeführerin 
berufen habe, folglich als offensichtlich haltlos zu werten seien,

dass  die  Beschwerdeführer mit  Eingabe  vom  18.  Mai  2007  gegen  diesen  Entscheid 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und dabei beantragten, der ange-
fochtene Entscheid sei  vollumfänglich aufzuheben, das Asylgesuch vom 1. April  2007 
sei gutzuheissen und es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren,

dass die vorinstanzlichen Akten am 21. Mai 2007 beim Bundesverwaltungsgericht ein-
trafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
(Art.  5  des Bundesgesetzes vom 20.  Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren 
[VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 34 des Ver-
waltungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [VGG, SR 173.32];  Art.  83 Bst. d Ziff.  1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführer legitimiert sind, weshalb auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - einzutreten ist 
(Art. 108a AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 52 VwVG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide praxisgemäss 
auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asyl-
gesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit darauf beschränkt ist, 
bei  Begründetheit  des Rechtsmittels  die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. Entschei-
dungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004 
Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz  demgegenüber  die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht einzig diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass  aufgrund  der  beschränkten  Kognitionsbefugnis  des  Bundesverwaltungsgerichtes 
auf das Begehren betreffend Gutheissung des Asylgesuchs nicht einzutreten ist,

dass  mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Verletzung  von  Bundes-
recht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

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dass die vorliegende Beschwerde - wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt 
- offensichtlich unbegründet ist, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden 
kann  und  der  Beschwerdeentscheid  lediglich  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111 
Abs. 1 und 3 AsylG; vereinfachtes Verfahren),

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz be-
reits  ein  Asylverfahren  erfolglos  durchlaufen  oder  ihr  Gesuch  zurückgezogen  haben 
oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurück-
gekehrt sind,

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn die Anhörung Hinweise 
auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse ergibt, die geeignet sind, die Flüchtlingsei-
genschaft  zu begründen oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes rele-
vant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG),

dass dabei ein Beweismassstab zur Anwendung kommt, welcher tiefer ist als der für die 
Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG geltende, und auf Asylgesuche eingetre-
ten werden muss, wenn sich Hinweise auf eine relevante Verfolgung ergeben, welche 
nicht von vornherein haltlos sind (EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 16 f. und EMARK 1998 
Nr.  1  betreffend  Art.  16  Abs.  1  Bst.  d  aAsylG  sowie  EMARK  2000  Nr.  14  E.  2.d 
S. 104 f.), 

dass die Beschwerdeführer unbestrittenermassen in der Schweiz ein erstes Asylverfah-
ren erfolglos durchlaufen haben und durch die Verweigerung der Mitwirkungspflicht im-
plizit  davon  auszugehen  ist,  die  Flüchtlingseigenschaft  habe  damals  nicht  bestanden 
(vgl. EMARK 1998 Nr. 1 E. 5b S. 9),

dass hinsichtlich der zur Begründung der zweiten Asylgesuche geltend gemachten Vor-
bringen der  Beschwerdeführer  vorweg  auf  ihre  im Empfangs-  und Verfahrenszentrum 
Basel protokollierten Aussagen zu verweisen ist,

dass gemäss Würdigung des BFM nach Abschluss des ersten Asylverfahrens offensicht-
lich keine Ereignisse eingetreten sind, welche für die Flüchtlingseigenschaft oder für die 
Gewährung des vorübergehenden Schutzes relevant sein könnten,

dass das Bundesverwaltungsgericht die Ansicht der Vorinstanz teilt und auf die diesbe-
züglich zutreffenden Erwägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung zu verwei-
sen ist,

dass die Vorbringen in der Beschwerdeschrift nicht zu einer veränderten Betrachtungs-
weise zu führen vermögen, zumal die Beschwerdeführer im Wesentlichen summarisch 
und nicht weiter substanziiert den in der Verfügung des BFM zusammengefassten Sach-
verhalt wiederholen,

dass sie im Weiteren vorbringen, sie seien nicht zur Schule gegangen und könnten we-
der lesen noch schreiben,

dass sie, obwohl sie bei der Einreichung der ersten Asylgsuche orientiert worden seien, 
sie müssten sich während des gesamten Verfahrens den schweizerischen Behörden zur 
Verfügung halten, nicht damit gerechnet hätten, bei der Rückkehr in die Schweiz nicht 
erneut ein Asylgesuch stellen zu können,

dass sie im Februar 2005 die Schweiz leichtsinnig verlassen hätten,  weil  sie gedacht 
hätten, sie könnten jederzeit zurückkehren,

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dass diese Vorbringen nicht zu überzeugen vermögen, zumal die Beschwerdeführer ge-
mäss eigenen Angaben nach der Einreichung der ersten Asylgesuche auf ihre Verpflich-
tungen hingewiesen worden waren und sie sich deshalb trotz allfälliger fehlender Schul-
bildung der Folgen des Verlassens der Schweiz während hängigem Asylverfahren be-
wusst sein mussten,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu Recht auf die 
Asylgesuche der Beschwerdeführer nicht eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz zur Folge hat, vorliegend die Beschwerdeführer weder eine Aufenthaltsbewilli-
gung besitzen noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen haben, weshalb die ver-
fügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestä-
tigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21),

dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung entgegen-
stehen,  da im Fall  eines unzulässigen,  unzumutbaren oder unmöglichen Vollzugs das 
Anwesenheitsverhältnis  nach  den  Bestimmungen  des  Bundesgesetzes  vom 26.  März 
1931 über  Aufenthalt  und Niederlassung der  Ausländer  (ANAG,  SR 142.20)  über  die 
vorläufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass  das  BFM zu  Recht  von  der  nicht  nachgewiesenen  Staatsangehörigkeit  der  Be-
schwerdeführer ausging, 

dass als Konsequenz der von den Beschwerdeführern verweigerten Mitwirkung bei der 
Identitätsfeststellung  deren  Staatsangehörigkeit  nicht  mit  genügender  Sicherheit  fest-
steht und alsdann die Überprüfung des Wegweisungsvollzugs bloss hypothetisch erfol-
gen kann,

dass sich dieser Umstand indessen gerade nicht zu Gunsten der Beschwerdeführer aus-
wirkt, denn die Untersuchungsmaxime verpflichtet die Asylbehörden nicht dazu, nach all-
fälligen Wegweisungshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen (vgl. 
EMARK 2005 Nr. 1, E. 3.2.2 S. 4 ff., 2003 Nr. 13, E. 4c, S. 83 f.),

dass die Beschwerdeführer deshalb die Folgen ihrer mangelhaften Mitwirkung respekti-
ve Verheimlichung ihrer wahren Identität und Herkunft zu tragen haben, indem vermu-
tungsweise davon auszugehen ist,  es würden einer Wegweisung in den tatsächlichen 
Heimatstaat  keine  landes-  oder  völkerrechtlichen  Vollzugshindernisse  im  Sinne  von 
Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG entgegenstehen (vgl. EMARK 2005 
Nr. 1, E. 3.2.2, S. 4 ff.),

dass die Beschwerdeführer - soweit aus den Akten ersichtlich - keine substanziiert dar-
gelegten  gesundheitlichen  Beeinträchtigungen  haben,  zumal  die  geltend  gemachte 
Schwangerschaft  der Beschwerdeführerin und allfällige in diesem Zusammenhang be-
stehende medizinische Schwierigkeiten nicht belegt sind,

dass somit der vom BFM verfügte Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz in Einklang 
mit den massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen steht,

dass es den Beschwerdeführern demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die an-
gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich-
tig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG),  weshalb die 
Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 

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Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da die Vorbringen in der offensichtlich unbegründeten Be-
schwerde als aussichtslos qualifiziert werden müssen,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 2 und 3 des 
Reglements  vom 11.  Dezember  2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführern aufzuerlegen 
sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die  Verfahrenskosten,  bestimmt  auf  Fr.  600.--,  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  zu  Gunsten  der  Gerichtskasse  zu 
überweisen.

3. Dieses Urteil geht an:

- die  Beschwerdeführer (vorab  per  Telefax,  durch  Vermittlung  des  BFM, 
E._______,  mit  der  Bitte,  dieses  Urteil  den  Beschwerdeführern  gegen 
beigelegte  Empfangsbestätigung  auszuhändigen  und  diese  dem  Bundesver-
waltungsgericht zuzustellen; Beilage: Einzahlungsschein)

- die Vorinstanz, E._______, (per Telefax) (Ref.-Nr. _______)

- I._______

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Suso Bühlmann

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