# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea2290ed-ef23-5eb6-abb3-a46093312293
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.10.2022 E-3295/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3295-2020_2022-10-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3295/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  O k t o b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; 

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder,   

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

alle Sri Lanka,   

alle vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 22. Mai 2020 / N (…). 

 

 

 

E-3295/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die aus dem Distrikt E._______ stammende Beschwerdeführerin verliess 

gemäss ihren eigenen Angaben ihren Heimatstaat am (…). August 2018 

illegal in Richtung D._______ und gelangte von dort via ein ihr unbekann-

tes Land am (…). August 2018 auf dem Luftweg in die Schweiz, wo sie am 

21. August 2018 ein Asylgesuch stellte.  

B.  

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 28. August 2018 gab die 

Beschwerdeführerin als Grund für ihre Ausreise an, sie habe in einem 

(…)geschäft gearbeitet und von einem Schulfreund den Auftrag erhalten 

dort heimlich (…) für eine Feier der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 

(…). Der eigentliche Auftraggeber sei aber ein Student der Universität 

E._______ gewesen. Auf dem Weg zu ihrem Auftraggeber sei sie am 

(…). November 2015 vom Criminal Investigation Department (C.I.D.) an-

gehalten und kontrolliert worden. In der Folge sei sie in einem Kleinbus 

mitgenommen und gefoltert worden. Nach zwei Tagen sei sie an einen an-

deren Ort gebracht worden, wo sie während dreier Tage misshandelt und 

sexuell missbraucht worden sei. Ihre Mutter habe schliesslich durch Kon-

takte zu einem Parlamentarier sowie anderen Personen ihre Freilassung 

erreichen können. Dabei sei ihr gedroht worden, sie dürfe keine Anzeige 

bei der Polizei erstatten. Sie sei danach bei ihrer Schwester und ihrer 

Grossmutter untergekommen, aber die Beamten hätten sie auch dort noch 

zwei weitere Male gefunden und mitgenommen. Sie habe deshalb einen 

Suizidversuch begangen. Nachdem sie im August 2018 wiederum bei ihrer 

Grossmutter gesucht worden sei, sei sie ausgereist. Ansonsten habe we-

der sie noch ihre Familie Kontakte zu den LTTE gehabt. Bei den Befragun-

gen sei sie gefragt worden, mit welchen Personen, welchen Tigers sie in 

Kontakt stehe. Hinsichtlich ihres Gesundheitszustands gab die Beschwer-

deführerin an, es gehe ihr psychisch schlecht und sie brauche ärztliche 

Behandlung. 

C.  

Am 5. Dezember 2018 leitete das Migrationsamt des Kantons F._______ 

dem SEM ein anonymes Denunziationsschreiben weiter, gemäss welchem 

die Beschwerdeführerin lediglich zwecks Heirat in die Schweiz gekommen 

sei. 

  

E-3295/2020 

Seite 3 

D.  

An der Anhörung vom 1. Februar 2019 sagte die Beschwerdeführerin aus, 

sie habe in einer (…) gearbeitet. Kurz vor dem Märtyrertag, am (…). No-

vember 2015, habe ein Freund sie darum gebeten, (…) für die LTTE zu 

(…). Als sie ihm diese (…) habe zurückbringen wollen, sei sie erwischt und 

an einen ihr unbekannten Ort verbracht worden. Sie sei gefoltert worden 

und habe kein Essen und nur einmal Wasser erhalten. Nach dem Transfer 

an einen zweiten Ort sei sie wie ein Hund behandelt und vergewaltigt wor-

den. Ihre Familie habe dann Kontakt zu "G._______" aufgenommen und 

Geld bezahlen müssen für ihre Freilassung. Danach habe sie Angst ge-

habt, sich zu Hause aufzuhalten, weshalb sie bei ihrer Schwester oder 

Grossmutter geblieben sei. Es sei ihr psychisch schlecht gegangen; sie 

habe versucht, sich das Leben zu nehmen, woraufhin sie in eine Klinik ge-

bracht und ihre Ausreise organisiert worden sei. Sie habe die Misshand-

lungen nicht bei der Polizei angezeigt, weil ihr für diesen Fall ihre Erschies-

sung angekündigt worden sei. Vor diesen Ereignissen habe sie nie Prob-

leme mit den heimatlichen Behörden gehabt. Sie habe sich dann versteckt 

aufgehalten, bis sie im August 2018 ihren Heimatstaat verlassen habe, weil 

sie ungefähr ein halbes Jahr zuvor – nachdem der Mann, der den (…) der 

(…) damals in Auftrag gegeben habe, im Herbst 2016 von den Sicherheits-

kräften getötet worden sei – erneut gesucht, mitgenommen und befragt 

worden sei. Im Falle einer Rückkehr in ihren Heimatstaat fürchte sie sich 

vor einer erneuten Mitnahme und weiteren Bedrohungen. 

E.  

E.a Im März 2019 leitete die Beschwerdeführerin ein Ehevorbereitungsver-

fahren ein. 

E.b Am (…) brachte die Beschwerdeführerin ein Kind zur Welt und am (…) 

heiratete sie den Kindsvater (N […], E-3315/2020). 

E.c Einem daraufhin von der Beschwerdeführerin gestellten Kantons-

wechselgesuch wurde am 28. Februar 2020 entsprochen. 

F.  

Mit Verfügung vom 22. Mai 2020 – eröffnet am 26. Mai 2020 - lehnte das 

SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung 

des Asylentscheids führte das SEM aus, die Sachverhaltsdarstellung der 

Beschwerdeführerin sei unglaubhaft. 

E-3295/2020 

Seite 4 

G.  

Die Beschwerdeführerin liess mit Eingabe vom 25. Juni 2020 beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Asylentscheid erheben. 

Sie beantragte, es sei darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Be-

handlung der vorliegenden Sache betraut worden seien, und es sei be-

kannt zu geben, ob diese Personen zufällig ausgewählt worden seien und 

andernfalls die objektiven Kriterien bekannt zu geben, nach denen sie aus-

gewählt worden seien; dazu sei Einsicht in die Datei der Software des 

BVGer zu gewähren, mit welcher diese Auswahl nach Eingang der Be-

schwerde kreiert worden sei, und offenzulegen, wer die Auswahl getroffen 

habe. Sie verlangte des Weiteren vollständige Einsicht in die gesamten 

Verfahrensakten des SEM, insbesondere in das Aktenstück A30 sowie das 

Beweismittel Nr. 5; danach sei ihr Frist zur Einreichung einer Beschwerde-

ergänzung zu setzen. Inhaltlich beantragte sie die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; eventuell wegen 

der Verletzung der Begründungspflicht; eventuell wegen falscher Feststel-

lung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts. 

Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihre Flücht-

lingseigenschaft festzustellen sowie ihr Asyl zu gewähren; eventuell sei die 

Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-

len. 

Als Beweismittel legte die Beschwerdeführerin unter anderem Berichte und 

Artikel zur Situation in Sri Lanka, einen Arztbericht vom 19. August 2019 

und eine Terminkarte der (…) Psychiatrie sowie Beweismittel aus dem Ver-

fahren ihres Ehemanns ins Recht. 

H.  

Am 2. Juli 2020 wurde der Beschwerdeführerin der Eingang ihrer Be-

schwerde bestätigt. 

I.  

Mit Verfügung vom 27. Oktober 2020 teilte der Instruktionsrichter der Be-

schwerdeführerin den voraussichtlichen Spruchkörper mit; zudem wurde 

festgestellt, dass das SEM bereits hinreichende Akteneinsicht gewährt 

habe, und der Antrag auf Setzen einer Frist zur Beschwerdeergänzung ab-

gewiesen. 

E-3295/2020 

Seite 5 

J.  

Am 28. Oktober 2020 äusserte sich die Beschwerdeführerin zur Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts bezüglich Spruchkörperbildung. 

K.  

Am (…) kam das zweite Kind der Beschwerdeführerin in der Schweiz zur 

Welt. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-

punkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-

rung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin und ihr erstgeborenes Kind haben am Verfahren vor 

der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung be-

sonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-

bung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Be-

schwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 

sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das während der Hängigkeit des Beschwer-

deverfahrens zur Welt gekommene zweitgeborene Kind ist praxisgemäss 

in das Verfahren ihrer Mutter einzubeziehen. 

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

E-3295/2020 

Seite 6 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorlie-

gend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführerin wurde mit Zwischenverfügung vom 27. Okto-

ber 2020 antragsgemäss der Spruchkörper gekannt gegeben. 

4.2 Zu den weiteren Anträgen der Beschwerdeführerin in Bezug auf die 

Spruchkörperbildung (vgl. Beschwerde S. 2 und 4 ff.) kann ergänzend  

Folgendes festgehalten werden. 

4.2.1 Die Richterinnen und Richter des am 27. Oktober 2020 kommunizier-

ten Spruchkörpers wurden durch das EDV-basierte Zuteilungssystem des 

Bundesverwaltungsgerichts automatisiert bestimmt. Ein manueller Eingriff 

in die elektronische Zuteilung wurde nicht vorgenommen. 

4.2.2 Der Antrag auf Einsicht in die Software oder in entsprechende Aus-

züge betreffend die Spruchkörperbildung ist abzuweisen, da es sich bei 

den entsprechenden Dokumenten nicht um Akten handelt, welche dem  

Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 i.V.m. Art. 27 f. 

VwVG unterstehen (vgl. Grundsatzurteil des BVGer D-3946/2020 vom 

21. April 2022 E. 4.5 m.w.H., zur Publikation vorgesehen).  

4.2.3 Für die Zuteilung der Spruchkörper des Bundesverwaltungsgerichts 

ist das jeweilige Kammer- beziehungsweise Abteilungspräsidium zuständig 

(Art. 25 Abs. 5 Bst. b, Art. 31 und Art. 32 des Geschäftsreglements vom 

17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1]; 

vgl. auch Grundsatzurteil a.a.O. E. 4.4). 

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Seite 7 

5.  

5.1 In ihrem Rechtsmittel erhebt die Beschwerdeführerin die Rügen die 

Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Begründungspflicht und der 

unvollständigen sowie unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen Sach-

verhalts. Diese sind vorab zu beurteilen. 

5.2  

5.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

5.2.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

5.2.3 Gemäss Art. 33 Abs. 1 VwVG hat eine Behörde die von den Parteien 

angebotenen Beweise abzunehmen, wenn sie zur Abklärung des rechtser-

heblichen Sachverhalts tauglich erscheinen beziehungsweise diesen er-

hellen könnten (vgl. BVGE 137 II 266 E. 3.2). Die Beurteilung der Tauglich-

keit liegt im Ermessen der entscheidenden Instanz; diese kann namentlich 

dann von einem beantragten Beweismittel absehen, wenn zum Vornherein 

gewiss ist, dass diesem die Beweiseignung abgeht oder die verfügende 

Behörde den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde ausreichend wür-

digen kann (sog. antizipierte Beweiswürdigung; statt vieler BGE 140 I 285 

E. 6.3.1; Urteil des BVGer A-6519/2016 vom 3. Mai 2017; MOSER, et al., 

Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022 Rz. 3.144, 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

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Seite 8 

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 153). Dem angebotenen Beweismit-

tel darf allerdings nicht leichthin jegliche Beweistauglichkeit abgesprochen 

werden, sondern nur, wenn dieses das Beweisergebnis offensichtlich nicht 

zu beeinflussen vermag (WALDMANN/BICKEL, in: Waldmann/Weissenberger 

[Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 33 Rz. 15). 

5.3  

5.3.1 Die Beschwerdeführerin rügte vorab die Verletzung des Aktenein-

sichtsrechts, weil ihr entgegen ihres Antrags keine Einsicht in eine interne 

Dokumentenanalyse des SEM gewährt worden sei. Es sei nicht ersichtlich, 

welche öffentlichen oder privaten Interessen der Offenlegung entgegenste-

hen könnte. Es sei auch das Beweismittel Nr. 5 vollständig offen zu legen. 

Erst nach kompletter Offenlegung dieser Akten sei eine vollständige Aus-

einandersetzung mit der Glaubhaftigkeitsprüfung möglich, weshalb ihr Frist 

zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung zu setzen sei. 

5.3.2 Diese Rügen wurden bereits in der Zwischenverfügung des Instrukti-

onsrichters vom 27. Oktober 2020 abgehandelt und der Antrag auf Be-

schwerdeergänzung abgelehnt. 

5.4  

5.4.1 Als weitere Beweisanträge ersuchte die Beschwerdeführerin um Ein-

vernahme mehrerer sich im Ausland aufhaltender Zeugen, und um Setzen 

einer Frist zur Einreichung von Adressen dieser Zeugen sowie von Beweis-

mitteln betreffend ihr exilpolitisches Engagement. 

5.4.2 Die Richterinnen und Richter sind an die von den Parteien angebo-

tenen Beweismittel nicht gebunden und es werden nur die notwendigen 

Beweismittel berücksichtigt (vgl. Art. 37 BZP i.V.m. Art. 19 VwVG). Gemäss 

Art. 14 VwVG gilt für das Verwaltungsverfahren der Grundsatz der Subsi-

diarität des Zeugenbeweises, womit alle anderen Beweismittel erhoben 

worden sein müssen, bevor auf einen Zeugenbeweis zurückgegriffen wer-

den kann (vgl. PHILIPP WEISSENBERGER / ASTRID HIRZEL, in: Wald-

mann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N20 

zu Art. 14). Im Ausland notwendige Beweisaufnahmen wären gemäss 

Art. 39 BZP auf dem Weg der Rechtshilfe herbeizuführen. Vorliegend be-

steht keine Notwendigkeit für die Anordnung einer Zeugeneinvernahme, 

zumal die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren die Möglichkeit 

besitzt, eine Sachverhaltsdarstellung und Beweisanerbieten umfassend 

schriftlich einzubringen (vgl. auch WEISSENBERGER/HIRZEL, a.a.O., N104 ff. 

zu Art. 12). 

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Seite 9 

5.4.3 Folglich sind die Anträge auf Einvernahme der genannten Personen 

als Zeugen durch die Schweizer Vertretungen abzuweisen. 

5.4.4 Abzuweisen ist auch der Antrag auf Setzen einer Frist zur Einrei-

chung von Beweismittel betreffend Adressen der Zeugen sowie betreffend 

ihr exilpolitisches Engagement. Bis zum Urteilszeitpunkt hatte die durch  

einen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführerin hinreichend Gelegen-

heit – und im Rahmen der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) 

auch die Obliegenheit –, weitere Beweismittel einzureichen. Dies hat sie 

nicht getan. 

5.5  

5.5.1 Die Beschwerdeführerin bemängelte weiter, die Vorinstanz habe ih-

ren Gesundheitszustand ungenügend abgeklärt sowie diesen bei der Ent-

scheidfindung nicht berücksichtigt, obschon den Verfahrensakten mehrere 

Hinweise auf ihre schwere Traumatisierung wegen der erlebten Folter und 

Vergewaltigungen zu entnehmen seien. Sie habe an der Anhörung explizit 

ausgesagt, sie sei depressiv und brauche psychiatrische Betreuung, und 

sei in einem psychisch absolut labilen Zustand erschienen, weshalb sie 

beinahe durchwegs geweint habe. Dennoch sei keine medizinische oder 

psychologische Hilfe für sie organisiert worden. Auch die Hilfswerksvertre-

tung (HWV) habe auf dem Unterschriftenblatt angemerkt, dass ihre 

schwerwiegenden psychischen Probleme augenfällig seien. Ihre Konzen-

tration habe im Verlauf der Anhörung sichtlich abgenommen und es seien 

ihr lediglich zweimal 15 Minuten Pause eingeräumt worden. Nach dem Ge-

sagten hätte ein fachärztliches Gutachten eingefordert werden müssen, 

zumindest aber wäre das SEM aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes 

verpflichtet gewesen, sie zum Einreichen eines Arztzeugnisses aufzufor-

dern. Als Folge dieses Säumnisses sei die Vorinstanz ihrer Begründungs-

pflicht nicht nachgekommen, indem sie lediglich pauschal behauptet habe, 

die "menstrualen und psychischen Beschwerden" könnten in ihrem  

Heimatstaat ausreichend behandelt werden. Im Arztbericht vom 19. August 

2019 werde ihr denn auch eine Posttraumatische Belastungsstörung 

(PTBS) diagnostiziert und wegen der hinzukommenden Schwangerschaft 

eine kontinuierliche psychiatrisch-psychotherapeutische Begleitung emp-

fohlen. Es sei unverständlich, dass ihr offensichtlich desolater psychischer 

Gesundheitszustand bei der Beurteilung des Wegweisungsvollzugs nicht 

näher geprüft respektive berücksichtig worden sei. Damit habe das SEM 

auch das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV verletzt, weil ihr persönliches  

Risikoprofil in willkürlicher Weise nicht gemäss der Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts gewürdigt worden sei. 

E-3295/2020 

Seite 10 

5.5.2 Die Beschwerdeführerin machte anlässlich ihrer BzP darauf aufmerk-

sam, dass es ihr psychisch sehr schlecht gehe und sie einen Psychiater 

benötige (vgl. A5 S. 8 f.). An der Anhörung gab sie auf Anfrage an, sie be-

finde sich in ärztlicher Behandlung wegen starken Schmerzen und Erbre-

chens während der Menstruation. Auf die Frage, wie es ihr psychisch gehe, 

führte sie aus, es gehe ihr "nicht so gut" und deshalb sei sie aufgeregt; seit 

sie in der Schweiz sei, fühle sie sich aber besser. Die Frage der HWV, ob 

sie in der Schweiz psychologisch auch in Behandlung sei, verneinte sie 

(vgl. A16 ad F7 f., F13 und F36).  

5.5.3 Gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG sind Asylsuchende verpflichtet, an 

der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, sie müssen insbesondere 

allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einrei-

chen, oder soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie in-

nerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen. Entgegen der Ansicht 

der Beschwerdeführerin ist vorliegend das SEM seiner Untersuchungs-

pflicht durchaus nachgekommen, indem es sich sowohl an der BzP als 

auch an der Anhörung nach ihrem Gesundheitszustand und entsprechen-

der ärztlicher Behandlung erkundigt hat. Ihre erwähnten Aussagen anläss-

lich der Anhörung liessen nicht auf die Notwendigkeit schliessen, den me-

dizinischen Sachverhalt durch Instruktionsmassnahmen abzuklären. Da-

ran ändert auch die Anmerkung der HWV im Anschluss an die Anhörung 

nichts. Fest steht jedenfalls, dass es die Beschwerdeführerin unterlassen 

hat den rund neun Monate vor Erlass der SEM-Verfügung erstellten Arzt-

bericht vom 19. August 2019 einzureichen. Vielmehr wurde dieser von ihr 

erst mit ihrer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht eingereicht. 

5.5.4 Auch auf Beschwerdeebene ergeben sich keine Hinweise darauf, 

dass der Sachverhalt bezüglich des Gesundheitszustands der anwaltlich 

vertretenen Beschwerdeführerin ungenügend erstellt wäre. Nach Einrei-

chung der Beschwerde vom Mai 2020 wurde kein weiterer Bericht einge-

reicht. Die Anträge auf Abklärung ihres Gesundheitszustands von Amtes 

wegen oder auf Setzen einer Frist zur Einreichung eines weiteren Arztbe-

richts sind abzuweisen. 

5.5.5 Nach dem Gesagten kann dem SEM weder die Verletzung des  

Willkürverbots noch eine Gehörsverletzung oder die Verletzung der Be-

gründungspflicht vorgeworfen werden. Es besteht keine Veranlassung, 

eine erneute Anhörung durchzuführen oder die angefochtene Verfügung 

aus diesem Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurück-

zuweisen.  

E-3295/2020 

Seite 11 

5.6  

5.6.1 Sodann rügt die Beschwerdeführerin, die angefochtene Verfügung 

sei nicht durch dieselbe Person verfasst worden, welche die Anhörung 

durchgeführt habe, obwohl dies eine zentrale Empfehlung in einem 

Rechtsgutachten von Prof. Walter Kälin vom 24. März 2014 darstelle.  

Vorliegend wirke sich diese Unterlassung besonders stark aus, weil ihre 

Emotionen ihre Vorbringen stark untermauert hätten, was auch durch die 

HWV festgestellt worden sei. 

5.6.2 Bei dem durch den Beschwerdeführer zitierten Rechtsgutachten von 

Prof. Kälin handelt es sich lediglich um eine Empfehlung, dass die Asyl-

verfügung idealerweise von derselben Person erlassen werde, welche 

auch die Anhörung durchgeführt habe, nicht aber um eine justiziable Ver-

fahrenspflicht (vgl. Urteil des BVGer D-6560/2016 vom 29. März 2018 

E. 5.2). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich keine  

Verpflichtung für das SEM, eine Verfügung durch die befragende Person 

verfassen zu lassen (was praktisch manchmal aus naheliegenden Grün-

den unmöglich wäre). Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwer-

deführerin hieraus ein Nachteil entstanden sein soll, zumal die Gefühlsre-

gungen der Beschwerdeführerin im Anhörungsprotokoll detailliert festge-

halten wurden (vgl. A16 ad F38, F39, F47, F51, F55, F58, F62, F63 etc.). 

5.6.3 Es ist somit keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das SEM 

feststellbar. 

5.7  

5.7.1 Weiter wird geltend gemacht, das SEM habe seine Begründungs-

pflicht verletzt, indem es familiäre Verbindungen zu ehemaligen LTTE- 

Unterstützern und Mitgliedern von der Beurteilung ihres Risikoprofils aus-

geklammert habe und die angefochtenen Verfügung auf einem fehlerhaften 

Bild der aktuellen Lage im Heimatstaat basiere. Daraus resultiere eine fak-

tenwidrige Argumentation.  

5.7.2 Auch diese Rüge ist unbegründet: Die Vorinstanz hat in der ange-

fochtenen Verfügung in nachvollziehbarer und hinreichend differenzierter 

Weise aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich hat leiten lassen. 

Sie hat sich auch mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen der Beschwer-

deführerin auseinandergesetzt, sodass es dieser möglich war, die Verfü-

gung des SEM in einer 66-seitigen Beschwerdeeingabe sachlich anzufech-

ten. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht stützte sich die 

Vorinstanz auch nicht nur auf das Lagebild vom 16. August 2016, sondern 

E-3295/2020 

Seite 12 

sie setzte sich auch mit den aktuellen Geschehnissen seit der Präsident-

schaftswahl im November 2019 auseinander (vgl. insbesondere SEM-Ver-

fügung S. 6 f.). Der blosse Umstand, dass die Beschwerdeführerin die Auf-

fassung des SEM nicht teilt, stellt keine Verletzung der Begründungspflicht 

dar, sondern eine Kritik an der durch das SEM vorgenommenen Würdigung 

des Sachverhalts.  

5.7.3 Folglich ist auch der Eventualantrag des Beschwerdeführers auf 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wegen Verletzung der Begrün-

dungspflicht abzuweisen. 

5.8  

5.8.1 Schliesslich moniert die Beschwerdeführerin, der rechtserhebliche 

Sachverhalt sei sowohl in Bezug auf die Länderinformationen zu Sri Lanka 

als auch hinsichtlich ihrer individuellen Asylgründe unvollständig und un-

richtig festgestellt worden. Die Verfügung des SEM basiere auf einem kom-

plett veralteten Wissensstand und die Vorinstanz habe die im Referenzur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts definierten Risikofaktoren (Verbindun-

gen zur LTTE, Reflexverfolgung wegen ihrer Verbindung zu ihrem Ehe-

mann und geschlechtsspezifische Verfolgung) ungenügend abgeklärt. Ihr 

Freund, für welchen sie die (…) habe, habe nämlich die (…) für einen 

LTTE-Unterstützer (…) lassen, der im Jahr 2016 von den Behörden er-

schossen worden sei.  

5.8.2 Vorliegend hat sich eine Prüfung einer geschlechtsspezifischen Ver-

folgung erübrigt, weil das SEM die vorgebrachten sexuellen Übergriffe im 

geltend gemachten Kontext als unglaubhaft qualifiziert hat. Darin ist keine 

unvollständige Sachverhaltsfeststellung zu ersehen. Dasselbe gilt für die 

geltend gemachte Reflexverfolgung. Das (nach zahlreichen anhängig ge-

machten Verfahren) im Herbst 2019 eingeleitete Folge-Asylverfahren des 

Ehemannes der Beschwerdeführerin wurde zeitgleich abgewiesen, weil 

dieser nach Ansicht des SEM weiterhin keine ausschlaggebenden Verbin-

dungen zu den LTTE glaubhaft machen konnte. 

5.8.3 Insgesamt ist die Vorinstanz auch bezüglich allfälliger Risikofaktoren 

ihrer Abklärungspflicht in genügender Weise nachgekommen. Zudem ist 

auch an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass das SEM in seiner Länder-

praxis zu Sri Lanka eine andere Linie verfolgt, als vom Beschwerdeführer 

vertreten, und es aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdi-

gung der Asylvorbringen gelangt. Darin ist jedoch weder eine ungenü-

E-3295/2020 

Seite 13 

gende Sachverhaltsfeststellung zu erblicken noch stellt dies eine Verlet-

zung der Begründungs- beziehungsweise Beweiswürdigungspflicht dar. 

Vielmehr handelt es sich bei der Überprüfung dieser Würdigung um eine 

materielle Rechtsfrage. 

5.8.4 Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt somit vollständig 

und richtig festgestellt, weshalb der diesbezügliche Eventual-Kassations-

antrag abzuweisen ist. 

5.9 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegrün-

det, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus 

formellen Gründen aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuwei-

sen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren und Beweisanträge (insb. im 

Zusammenhang mit der Abklärung des Gesundheitszustands, mit der 

Durchführung einer erneuten Anhörung, mit dem Beibringen weiterer Be-

weismittel und mit der beantragten Zeugeneinvernahmen [vgl. Beschwerde 

S. 43]) sind abzuweisen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2  

6.2.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-

sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn 

die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 

gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

  

E-3295/2020 

Seite 14 

6.2.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie ge-

nügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich 

nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht 

widersprüchlich sein, nicht der inneren Logik entbehren oder den Tatsa-

chen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Vorbringen sind sub-

stanziiert, wenn sie sich auf detaillierte, präzise und konkrete Schilderun-

gen stützen. Als schlüssig gelten Vorbringen, wenn sie innerhalb einer An-

hörung, zwischen Anhörungen oder im Vergleich zu Aussagen Dritter keine 

Widersprüche aufweisen. Allerdings sollten kleine, marginale Widersprü-

che sowie solche, die nicht die zentralen Asylvorbringen betreffen, zwar in 

die Gesamtbetrachtung einfliessen, jedoch nicht die alleinige Begründung 

für die Verneinung der Glaubhaftigkeit darstellen. Darüber hinaus muss die 

gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbe-

sondere dann nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt 

oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen aus-

wechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwir-

kung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der 

gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die 

Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. 

Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 

E. 2.2 und 2010/57 E. 2.2 und 2.3, je m.w.H.; ANNE KNEER / LINUS SONDER-

EGGER, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren – Ein Überblick über die 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, in: ASYL 2015/2 S. 5 ff.). 

7.  

7.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte das SEM aus, 

es würden erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt der Sachverhaltsdarstel-

lungen der Beschwerdeführerin bestehen. Es sei nur schwer nachvollzieh-

bar, dass sie sich einerseits im Zusammenhang mit dem heiklen (…)auftrag 

sehr vorsichtig verhalten haben wolle, dann aber (…) mit ihrem Fahrrad 

habe transportieren wollen, obwohl es zu dieser Zeit Strassenkontrollen 

gegeben habe. Weiter erstaune, dass die drei schwarz gekleideten Männer 

sie kontrolliert und sofort in einem gepanzerten Fahrzeug mitgenommen 

sowie über mehrere Tage festgehalten hätten, nur weil sie LTTE-(…) trans-

portiert habe. Sie habe auch auf wiederholtes Nachfragen die Gescheh-

nisse nicht ausführlich zu schildern vermocht, sodass der Eindruck entstan-

den sei, es handle sich nicht um selbst Erlebtes. Es sei sodann in der An-

hörung an mehreren Stellen zu Widersprüchen zu ihrer Aussage anlässlich 

der BzP gekommen. Wenig nachvollziehbar sei insbesondere auch, dass 

E-3295/2020 

Seite 15 

die heimatlichen Behörden sie erst etwa ein Jahr nach der angeblichen 

Tötung ihres Freundes (vom Oktober 2016) erneut wegen des (…)auftrags 

aufgesucht haben sollten. Insgesamt sei kein nachhaltiges Interesse an ih-

rer Person seitens der heimatlichen Behörden erkennbar, zumal sie ange-

geben habe, keinerlei Verbindungen zu LTTE-Anhängern gehabt zu haben 

und dies dem C.I.D. auch glaubhaft gemacht habe. Bezüglich der Häufig-

keit dieser geltend gemachten Behördenbehelligungen sei es zudem zu 

markanten Widersprüchen gekommen. Weitere Zweifel am Wahrheitsge-

halt ihrer Schilderungen würden sich aus dem Umstand ergeben, dass sie 

bereits im (…) 2017 zwecks Verwandtenbesuchs einen Visumsantrag für 

H._______ gestellt habe. Der Behördenbesuch im Jahr 2018 erscheine 

deshalb konstruiert. Sie weise schliesslich auch kein Profil auf, welches in 

den Augen des heimatlichen Staates als risikobehaftet erscheinen dürfte, 

womit nicht davon auszugehen sei, sie werde in den Fokus der Behörden 

geraten. An dieser Einschätzung vermöchten auch die aktuellen politischen 

Ereignisse in Sri Lanka nichts zu ändern.  

7.2  

7.2.1 In der Beschwerde wird gerügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht  

ihre familiären Verbindungen zu ehemaligen LTTE-Unterstützern und  

-Mitgliedern von der Beurteilung ihres Risikoprofils ausgeklammert. So ha-

be sie nämlich im (…) ihren Ehemann geheiratet, der selber  

ebenso Verbindungen zu den LTTE aufweise wie auch dessen Familien-

mitglieder. Ausschlaggebend sei dabei nicht die Intensität der Verbindun-

gen, vielmehr erweise sich jegliche Verbindung zur LTTE als asylrelevante 

Gefährdung und als einer der Hauptgründe für Verhaftungen und Folter. 

Der angefochtenen Verfügung liege ein fehlerhaftes Bild der aktuellen Lage 

in ihrem Heimatstaat zugrunde und die pauschalisierende Argumentation, 

Folter und Misshandlungen von zurückgeschafften Asylgesuchstellern wür-

den grundsätzlich nicht stattfinden, sondern es seien nicht asylrelevante 

Kontrollmassnahmen zu erwarten, sei als aktenwidrig zu taxieren. Der Hin-

weis auf das alte Lagebild des SEM vom 16. August 2016 sei aufgrund der 

fehlenden Aktualität untauglich. Auch die aktuellen Entwicklungen seien 

wahrheitsverzerrend dargestellt worden und die als Beweise benutzten 

Quellen seien darüber hinaus nicht korrekt gewürdigt worden. Vielmehr 

könne mit zahlreichen Artikeln beispielsweise belegt werden, dass insbe-

sondere nach der Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum sri-lankischen  

Präsidenten unter anderem Angehörige ethnischer Minderheiten wegen 

möglicher Gefährdung des sri-lankischen Einheitsstaats ins Visier der Be-

hörden geraten würden. Es brauche keinen persönlichen Konnex zur Wahl 

E-3295/2020 

Seite 16 

des Präsidenten, um einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt zu sein. Eine wei-

tere Verbindung zu den LTTE bestehe durch ihren Freund, für welchen sie 

(…) habe, weil dieser die (…) für einen LTTE-Unterstützer habe (…) las-

sen, der im Jahr 2016 von den sri-lankischen  

Sicherheitskräften erschossen worden sei. Diese Tötung werde durch die 

mit der Beschwerde eingereichten Zeitungsartikel belegt. Mit ihrem 

Freund, der in die USA geflüchtet sei, stehe sie weiterhin in Kontakt. Es sei 

offensichtlich, dass die heimatlichen Behörden nun auch sie wegen ihrer 

Kontakte zu den LTTE ins Visier genommen hätten. Es drohe ihr zudem 

auch eine Reflexverfolgung wegen der Verbindung zu ihrem Ehemann.  

Es könne anhand von Beweismitteln und Zeugen belegt werden, dass ihr 

Mann im Jahr 2006 in den Fokus der heimatlichen Sicherheitskräfte gera-

ten sei, nachdem er den LTTE in deren Auftrag zu benötigten (…)materia-

lien verholfen habe und sich exilpolitisch engagiere. Unberücksichtigt ge-

lassen habe das SEM auch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts, wonach Benachteiligungen, welche eine tamilische Frau 

von Angehörigen der sri-lankischen Sicherheitskräfte erlebt hatte, ein asyl-

relevantes Motiv zuerkannt worden sei. In Bezug auf die Beurteilung der 

Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung werde das Lagebild des 

SEM vom August 2016 bemängelt. Sämtliche Aussagen des SEM würden 

auf einer unausgewogenen und nicht überprüfbaren Berichterstattung  

beruhen und ausserdem würden die öffentlich zugänglichen Quellen den 

Primärquellen bezüglich der Sicherheitslage in Sri Lanka widersprechen. 

7.2.2 Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Schilderungen der Beschwer-

deführerin als unglaubhaft qualifiziert worden seien. Angesichts des  

J._______ sei nämlich keineswegs erstaunlich, dass zu diesem Zeitpunkt 

vermehrte Kontrollen durchgeführt worden seien. Die Tötung von 

I._______ sowie die darauffolgende Flucht ihres Freundes passe zudem 

zeitlich in ihre Ausführungen. Zu berücksichtigen sei bei der Bewertung ih-

rer Aussagen ausserdem ihre PTBS, die sich auf ihr Aussageverhalten 

ausgewirkt habe. Sie sei nicht nur wegen dem Transport der (…) mitge-

nommen worden, sondern weil sie eine grosse Menge an (…) transportiert 

habe und sie deshalb direkt verdächtigt worden sei, LTTE-Mitglied zu sein 

oder entsprechende Verbindungen aufzuweisen. Bezüglich der angebli-

chen Ungereimtheiten sei auf den summarischen Charakter der BzP hin-

zuweisen, womit die erwähnten Widersprüche bereits zu relativieren seien. 

Auf gewisse Ungereimtheiten angesprochen, habe sie plausible Erklärun-

gen für die Abweichungen anbieten können. Ihren Aussagen seien jeden-

falls zahlreiche Realkennzeichen zu entnehmen, wie die Schilderungen 

E-3295/2020 

Seite 17 

von Nebensächlichkeiten und psychischen Vorgänge sowie von Gesprä-

chen. Ihre Asylgründe habe sie konkret und anschaulich und mit vielen  

Details versehen dargelegt. Insgesamt erfülle sie praktisch alle Risiko- 

faktoren gemäss Referenzurteil des BVGer. Sie weise Verbindungen zu 

den LTTE auf, sei wiederholt ins Visier der Behörden geraten, sei exil- 

politisch aktiv und halte sich seit langer Zeit in der Schweiz auf sowie ver-

füge über keine gültigen Einreisepapiere. 

8.  

8.1 Nach Durchsicht der Verfahrensakten erscheinen die vorinstanzlichen 

Erwägungen überzeugend. Es ergeben sich aus den Aussagen der Be-

schwerdeführerin in Bezug auf die Umstände ihrer Verhaftung respektive 

die darauffolgenden Befragungen mehrere Ungereimtheiten. Ausschlagge-

bend ist für das Gericht einerseits, dass die Beschwerdeführerin an der 

BzP noch angegeben hatte, sie sei nach ihrer Verhaftung noch zwei Mal 

zu Befragungen mitgenommen worden (vgl. A5 S. 7). An der Anhörung hin-

gegen führte sie zunächst aus, es sei zwischen November 2015 und Au-

gust 2018 zu keinen weiteren Ereignissen gekommen, und ergänzte erst 

auf Nachfrage hin, dass sie drei Mal gesucht, aber nur ein weiteres Mal zu 

einer Befragung mitgenommen worden sei (vgl. A16 ad F128 ff.). Anderer-

seits ist auch mit dem SEM festzustellen, dass das Vorbringen der Be-

schwerdeführerin, sie sei ab Ende 2015 während zweier Jahre unbehelligt 

geblieben, aber Anfang 2018 ohne ersichtlichen Grund plötzlich erneut ge-

sucht worden sei, realitätsfern und unlogisch einzustufen ist. Diese Ein-

schätzung wird bestätigt durch die ungereimten und oberflächlichen Aus-

sagen zu ihrer angeblich ausreiseauslösenden Befragung Anfang des Jah-

res 2018 sowie das im (…) 2017 zwecks eines Verwandtenbesuchs bean-

tragte Visum. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die Erwägun-

gen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden (vgl. SEM-Verfü-

gung, S. 3 ff.). 

8.2 Insgesamt wurde in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar auf-

gezeigt, aus welchen Gründen die geltend gemachten Behelligungen 

durch das C.I.D. – und insbesondere die angeblich fluchtauslösende Be-

fragung Anfang 2018 nach rund zweijähriger Verfolgungspause – als un-

glaubhaft bezeichnet wurden. Diesen überzeugenden Erwägungen ver-

mochte die Beschwerdeführerin mit ihren Ausführungen in der Beschwerde 

nichts Substanziiertes entgegenzuhalten. Selbstverständlich sind bei der 

Beurteilung von Aussagen allfällige Traumatisierungen entsprechend zu 

berücksichtigen und es erscheint nachvollziehbar, dass es herausfordernd 

ist, über erfahrene Gewalt zu berichten. Vorliegend wurden jedoch nicht die 

E-3295/2020 

Seite 18 

sexuellen Übergriffe als unglaubhaft qualifiziert, sondern die geltend  

gemachten Umstände als nicht plausibel gewertet, die dazu geführt hätten, 

sowie die vorgebrachten Behelligungen in den Folgemonaten und -jahren. 

8.3 Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft ma-

chen können, dass die heimatlichen Behörden wegen des Druckens von 

Postern ein asylrelevantes Verfolgungsinteresse an ihr gehabt respektive 

sie aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründen behelligt haben und 

sie deshalb ihren Heimatstaat verlassen hat.  

9.  

9.1 Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorverfol-

gung bei einer Rückkehr in seinem Heimatstaat ernsthafte Nachteile im 

Sinn von Art. 3 AsylG drohen würden. 

9.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Zur Beurteilung des Risikos 

von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung 

und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. 

Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung 

zu den LTTE, ein Eintrag in der "Stop-List" und die Teilnahme an exilpoliti-

schen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende 

Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen 

bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht 

führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitäts-

dokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufent-

haltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren 

dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren er-

füllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG zu be-

fürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den 

tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so den sri- 

lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risiko- 

faktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in 

der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und 

der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Straf- 

registereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten 

Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische 

Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. 

Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5). 

E-3295/2020 

Seite 19 

9.3 Die geltend gemachten Asylgründe der Beschwerdeführerin haben sich 

als unglaubhaft erwiesen. Entgegen der Behauptung in der Beschwerde ist 

aufgrund der vorangegangenen Erwägungen nicht davon auszugehen, sie 

erfülle nahezu sämtliche Risikofaktoren. So machte sie ansonsten keine 

individuellen Verbindungen zu den LTTE geltend. Die Asylvorfluchtgründe 

des Ehemannes der Beschwerdeführerin wurden bereits mehrfach rechts-

kräftig als unglaubhaft erkannt und sein aktuellstes Mehrfach- respektive 

Wiedererwägungsgesuch wird mit separatem Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts vom heutigen Tag letztinstanzlich abgelehnt. Die Beschwer-

deführerin war in ihrem Heimatstaat erklärtermassen nicht politisch aktiv. 

Soweit sie in ihrer Beschwerde ausführt, sie sei exilpolitisch tätig indem sie 

am J._______ sowie am K._______ in L._______ teilgenommen habe, las-

sen die eingereichten Beweismittel (vgl. Beschwerdebeilagen 16 und 17) 

nicht auf ein relevantes exilpolitisches Engagement schliessen, gestützt 

auf welches die sri-lankischen Behörden – falls sie von diesen Aktivitäten 

erfahren würden und die Beschwerdeführerin identifizieren könnten – von 

ihr vermuten würden, sie wolle den tamilischen Separatismus wiederaufle-

ben lassen und gefährde den sri-lankischen Einheitsstaat. Weitere exilpo-

litischen Aktivitäten wurden von der Beschwerdeführerin nicht geltend ge-

macht. Unter diesen Umständen besteht kein Grund zur Annahme, sie 

hätte im Falle ihrer Rückkehr in ihren Heimatstaat mit behördlichen Mass-

nahmen zu rechnen, die über eine einfache Kontrolle hinausgehen. 

10.  

Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass das SEM zu Recht die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und ihr Asylgesuch ab-

gelehnt hat. 

11.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(Art. 32 Abs. 1 AsylV 1 [SR 142.31]). Die Wegweisung wurde demnach zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

  

E-3295/2020 

Seite 20 

12.  

12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

12.2  

12.2.1 Das SEM qualifizierte den Vollzug der Wegweisung in der angefoch-

tenen Verfügung als zulässig, zumutbar und möglich; er verstosse auch 

nicht gegen den Grundsatz der Einheit der Familie, nachdem gleichzeitig 

auch das Asylgesuch des Ehemannes abgelehnt und dessen Wegweisung 

angeordnet werde. Die Beschwerdeführerin verfüge über eine gute Schul-

bildung und Berufserfahrung, ihre Verwandten würden weiterhin in ihrer 

Herkunftsregion leben und der sich in Saudi Arabien aufhaltende Vater un-

terstütze die Familie finanziell. Die vorgebrachten gesundheitlichen Be-

schwerden seien in ihrer Heimatregion ausreichend behandelbar. Auch das 

Kindswohl stehe dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. 

12.2.2 In der Beschwerde wird moniert, entgegen der Ansicht des SEM er-

weise sich der Wegweisungsvollzug bereits deshalb als unzulässig, weil 

sie einer bestimmten sozialen Gruppe zugehöre, womit ihr eine durch Art. 3 

EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Mit der Präsidentschafts-

wahl vom November 2019 habe sich die Gefährdungslage für abgewie-

sene Asylgesuchsteller nochmals markant erhöht. Des Weiteren sei so-

wohl ihre gesundheitliche Situation sowie das Kindswohl zu berücksichti-

gen. Es würden keine Behandlungsmöglichkeiten für ihre psychischen 

Probleme existieren und entsprechend zu einer Verschlechterung der 

Symptomatik bis hin zum Tod führen. Dies würde sich entsprechend in gra-

vierendem Mass auf das Kindswohl auswirken. 

12.3  

12.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

E-3295/2020 

Seite 21 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

12.3.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

12.3.3 Sodann ergeben sich nach den vorstehenden Ausführungen zum 

Asylpunkt aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 

einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtsho-

fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-

ses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihr nach den vorstehenden Erwägungen nicht 

gelungen. 

12.3.4 Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf 

eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem  

europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren, wiederholt befasst (vgl. 

EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwer-

de Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, Urteil vom 31. Mai 2011,  

Beschwerde Nr. 41178/08; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 

E-3295/2020 

Seite 22 

2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Ja-

nuar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil 

vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07; Rechtsprechung bestätigt in 

J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde 

Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller 

Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine un-

menschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, 

ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die 

Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, ver-

schiedene Aspekte – welche im Wesentlichen durch die im Referenzurteil 

E-1866/2015 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. EGMR, 

T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen Grossbritannien, 

a.a.O., § 13 und 69) – in Betracht gezogen werden. Dabei sei dem Um-

stand gebührend Beachtung zu tragen, dass diese einzelnen Aspekte, 

auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" 

darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen 

könnten. 

12.3.5 Die Beschwerdeführerin hat nicht glaubhaft machen können, dass 

sie bei einer Rückkehr in den Heimatstaat die Aufmerksamkeit der sri-lan-

kischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf 

sich ziehen würde, womit auch keine Anhaltspunkte dafür bestehen, es 

würde ihr dort menschenrechtswidrige Behandlung drohen. 

12.3.6 Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts besteht bei der heutigen 

Aktenlage kein Grund zur Annahme, dass sich die jüngsten politischen Ent-

wicklungen in Sri Lanka konkret auf die Beschwerdeführenden auswirken 

könnten. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig 

erscheinen und die Beschwerdeführerin bringt ihrerseits keine individuellen 

Merkmale glaubhaft vor, welche eine Unzulässigkeit des Vollzugs begrün-

den könnten. 

12.3.7 Die den Ehemann der Beschwerdeführerin betreffende ablehnende 

Asylverfügung des SEM wird mit heutigem Urteil vom Bundesverwaltungs-

gericht ebenfalls bestätigt. Die Befürchtung, der Vollzug der Wegweisung 

der Beschwerdeführenden führe zu einer Trennung von ihrem Ehemann 

respektive Vater, ist damit unbegründet. 

12.3.8 Der Vollzug der Wegweisung erweist sowohl im Sinn der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 

E-3295/2020 

Seite 23 

12.4  

12.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

12.4.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Was die allgemeine 

Situation in Sri Lanka betrifft, aktualisierte das Bundesverwaltungsgericht 

in den Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2–13.4 und 

D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 die Lagebeurteilung bezüglich der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Nord- und Ostprovinzen Sri 

Lankas. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungsvollzug sowohl in die 

Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss des Vanni-Gebiets 

zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien 

(insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie-

hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann. Auch die politischen Entwicklungen 

der letzten Zeit in Sri Lanka – namentlich die vom Beschwerdeführer in 

seinen Eingaben wiederholt thematisierte Wahl von Gotabaya Rajapaksa 

zum Präsidenten und deren Folgen – führen nicht dazu, dass der Weg-

weisungsvollzug generell als unzumutbar angesehen werden müsste.  

Die Wahl von Ranil Wickremesinghe am 20. Juli 2022 zum Nachfolger des 

abgetretenen Gotabaya Rajapaksa als neuen Staatspräsidenten ändert 

vorerst nichts an der bisherigen Lageeinschätzung, ist dieser doch Teil der 

bisherigen politischen Elite (vgl. Urteil des BVGer D-2995/2022 vom 21. Ju-

li 2022 E. 13). 

12.4.3 Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs kann 

ebenfalls auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfü-

gung verwiesen werden (vgl. dort S. 8 f.) und darauf, dass blosse soziale 

und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung 

im Allgemeinen betroffen ist, nicht ausreichen, um eine konkrete Gefähr-

dung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 

E. 11.2.2). In der Beschwerde wurde in diesem Zusammenhang neben ei-

nem Arztbericht vom August 2019 nichts Neues vorgebracht. Darin wird 

der Beschwerdeführerin eine PTBS diagnostiziert und vor dem Hintergrund 

der damals bestehende Schwangerschaft sowie massiver Belastungs- 

E-3295/2020 

Seite 24 

faktoren kontinuierliche psychiatrisch- und psychotherapeutische Beglei-

tung empfohlen. Seither reichte die Beschwerdeführerin keine weiteren 

Arztberichte ein. 

12.4.4 Praxisgemäss ist bei einer Rückweisung von Personen mit gesund-

heitlichen Problemen nur dann von einer medizinisch bedingten Unzumut-

barkeit auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit einer Weiterbe-

handlung eine drastische und lebensbedrohliche Verschlechterung des 

Gesundheitszustands nach sich zöge. Nachdem keine medizinischen Un-

terlagen vorliegen, welche auf eine aktuelle Behandlungsbedürftigkeit der 

Beschwerdeführerin hinweisen, ist davon auszugehen, ihre gesundheitli-

che Situation habe sich seit August 2019 jedenfalls nicht verschlechtert und 

sie habe sich in dieser Zeit therapeutisch betreuen lassen. Damit ist die 

erwähnte Schwelle vorliegend nicht erreicht und es ist nicht davon auszu-

gehen, sie werde in eine medizinische Notlage geraten (vgl. etwa Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-2268/2020 vom 9. August 2022 E. 7.3.2  

oder E-2912/2020 vom 10. August 2022 E. 10.3.4).  

12.4.5 An dieser Feststellung vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, 

dass angesichts der aktuellen Lage in Sri Lanka gewisse Versorgungseng-

pässe – darunter auch im Hinblick auf (psychiatrische) Medikamente – 

nicht auszuschliessen sind (vgl. SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE, 

Sri Lanka: Wirtschaftskrise und Gesundheitsversorgung, 13. Juli 2022, 

Ziff. 3.5., S. 14 f.): Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis 

trotz der angespannten Lage in Sri Lanka davon aus, dass psychische  

Beschwerden dort grundsätzlich weiterhin behandelbar sind (vgl. etwa die 

Urteile des BVGer D-3731/22 vom 6. September 2022 S. 6 f., D-5402/2018 

vom 24. August 2022 E. 8.3.3 und D-4145/2021 vom 18. Juli 2022 

E. 9.4.5).  

12.4.6 Der Vollständigkeit halber ist auf die Möglichkeit der medizinischen 

Rückkehrhilfe hinzuweisen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der 

Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 

12.4.7 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung so-

wohl in genereller als auch individueller Hinsicht als zumutbar.  

  

E-3295/2020 

Seite 25 

12.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-

ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-

gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

12.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

14.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf aufgrund der un-

nötig umfangreichen Eingabe auf Beschwerdeebene mit zahlreichen  

Beilagen ohne individuellen Bezug zur Beschwerdeführerin auf insgesamt 

Fr. 1500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3295/2020 

Seite 26 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark