# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08ac399b-2358-5296-8d2c-ba01f66b2549
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-03
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 03.02.2022 VBE.2021.402
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2021-402_2022-02-03.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

1. Kammer 

 

VBE.2021.402 / nba / fi  

Art. 11 

 

Urteil vom 3. Februar 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Kathriner, Präsident  

Oberrichterin Vasvary  

Oberrichterin Fischer  

Gerichtsschreiber Battaglia          

 

 
   

Beschwerde- 

führerin  

 A._____,  

gesetzlich vertreten durch ihre Eltern B._____ und C._____, 

diese wiederum vertreten durch lic. iur. Giuseppe Codispoti, 

c/o AXA-ARAG Rechtsschutz, Postfach, 8401 Winterthur 

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau   

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; medizinische 

Massnahmen (Verfügung vom 27. Juli 2021) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die 2005 geborene Beschwerdeführerin wurde am 3. Mai 2020 wegen 

eines Aspergersyndroms bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von 

Leistungen (Massnahmen für die berufliche Eingliederung) der Eidgenös-

sischen Invalidenversicherung (IV) angemeldet. Die Beschwerdegegnerin 

tätigte Abklärungen medizinischer und schulischer Art und hielt Rückspra-

che mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD). Mit Vorbescheid vom 

10. September 2020 stellte sie der Beschwerdeführerin die Abweisung des 

Leistungsbegehrens in Aussicht. Am 28. Oktober 2020 wurde die Be-

schwerdeführerin zudem für medizinische Massnahmen angemeldet. Nach 

Rücksprache mit dem RAD und durchgeführtem Vorbescheidverfahren 

verneinte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 27. Juli 2021 einen 

entsprechenden Anspruch der Beschwerdeführerin. 

 

2. 

2.1. 

Gegen die Verfügung vom 27. Juli 2021 erhob die Beschwerdeführerin mit 

Eingabe vom 14. September 2021 Beschwerde und stellte folgende 

Rechtsbegehren: 

 

" 1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; 
 
 2. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, [für] die Kosten für die me-

dizinische [sic] und unterstützenden Massnahmen aufzukommen; 
 
 3. Eventualiter sei die Sache für weitere Abklärungen und Neuverfügung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen; 
 
 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

 

2.2. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 7. Oktober 

2021 die Abweisung der Beschwerde. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur 

Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zu-

ständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü-

gung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den be-

schwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt 

 - 3 - 

 

 

es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteils-

voraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 

V 164 E. 2.1 S. 164 f.; vgl. auch BGE 135 V 148 E. 5.2 S. 150 und 135 

V 141 E. 1.4 S. 144 ff. sowie 132 V 393 E. 2.1 S. 396). 

 

Die Beschwerdeführerin beantragt (unter anderem), die Beschwerdegeg-

nerin habe für die "unterstützenden Massnahmen aufzukommen" (Rechts-

begehren 2, Beschwerde S. 1). Dazu führt sie aus, es sei "nicht verwegen", 

auch über die Unterstützung für die Lehrstellensuche zu befinden (Be-

schwerde S. 3, Ziff. 9). Diesbezüglich lassen sich den Akten zwar ein Vor-

bescheid vom 10. September 2020 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 18) so-

wie die dagegen erhobenen Einwände der Beschwerdeführerin (VB 19) 

entnehmen, eine Verfügung ist indes ausweislich der Akten bis anhin nicht 

ergangen. Damit ist auf die Beschwerde in diesem Umfang nicht einzutre-

ten.  

 

1.2. 

Streitig und zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdegegnerin einen An-

spruch der Beschwerdeführerin auf Übernahme der Kosten der Psychothe-

rapie mit Verfügung vom 27. Juli 2021 (VB 35) zu Recht verneint hat. 

 

2. 

2.1. 

Gemäss Art. 12 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2021 gültigen und vor-

liegend anwendbaren Fassung hat die versicherte Person bis zum vollen-

deten 20. Altersjahr Anspruch auf medizinische Massnahmen, die nicht auf 

die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die Einglie-

derung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich gerichtet und ge-

eignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbe-

reich zu betätigen, dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesent-

licher Beeinträchtigung zu bewahren. 

 

2.2. 

Anspruch auf Übernahme medizinischer Massnahmen durch die Invaliden-

versicherung besteht, wenn durch die entsprechende Vorkehr stabile oder 

wenigstens relativ stabilisierte Folgezustände von Geburtsgebrechen, 

Krankheit oder Unfall – im Einzelnen: Beeinträchtigung der Körperbewe-

gung, der Sinneswahrnehmung oder der Kontaktfähigkeit – behoben oder 

gemildert werden, um die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Auf-

gabenbereich zu betätigen, dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor 

wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren (Art. 2 Abs. 1 IVV in der bis 

31. Dezember 2021 gültigen und vorliegend anwendbaren Fassung; Urteil 

des Bundesgerichts 9C_355/2012 vom 29. November 2012 E. 1.1 mit Hin-

weis). 

 

 - 4 - 

 

 

2.3. 

Art. 12 IVG bezweckt namentlich, die Aufgabenbereiche der Invalidenver-

sicherung einerseits und der sozialen Kranken- und Unfallversicherung an-

derseits gegeneinander abzugrenzen. Diese Abgrenzung beruht auf dem 

Grundsatz, dass die Behandlung einer Krankheit oder einer Verletzung 

ohne Rücksicht auf die Dauer des Leidens primär in den Aufgabenbereich 

der Kranken- und Unfallversicherung gehört (BGE 104 V 79 E. 1 S. 81; 102 

V 40 E. 1 S. 41; SVR 2011 IV Nr. 40 S. 118, 9C_430/2010 E. 2.3). 

 

3. 

Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der leistungsablehnenden Verfü-

gung vom 27. Juli 2021 in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf die 

Stellungnahmen der RAD-Ärztin Dr. med. D., Fachärztin für Kinder- und 

Jugendpsychiatrie und –psychotherapie, vom 4. März (VB 26) und 1. Juli 

2021 (VB 34). In ersterer hielt die RAD-Ärztin fest, dass bei der Diagnose 

einer Autismus-Spektrum-Störung (ASS) in der Regel nicht von einer 

"zuverlässig guten" Prognose ausgegangen werden könne und eine 

langjährige Therapie zu erwarten sei. Die Frage nach anderweitigen 

schwerwiegenden Befunden habe von der behandelnden Ärztin nicht be-

antwortet werden können. Zudem handle es sich im vorliegenden Fall um 

die Behandlung des Leidens an sich, weshalb die Kriterien für eine Kosten-

übernahme der Physiotherapie nach Art. 12 IVG nicht erfüllt seien 

(VB 26/2). In der Stellungnahme vom 1. Juli 2021 führte die RAD-Ärztin 

weiter aus, im eingereichten Bericht der behandelnden Psychiaterin werde 

zusätzlich zur ASS noch eine soziale Phobie als Diagnose benannt. Es 

werde der Erfolg der Psychotherapie beschrieben, welcher der Beschwer-

deführerin den Einstieg ins Berufsleben ohne Zweifel erleichtere und die 

weitergeführt werden solle. Die Kriterien zur Anerkennung einer Behand-

lung als medizinische Massnahme im Sinne des Art. 12 IVG seien indes 

klar definiert. Auch die Behandlung einer sozialen Phobie sei eine Behand-

lung des Leidens an und für sich. Gleichzeitig liege mit der ASS ein schwer-

wiegender Nebenbefund vor, der sich mit der sozialen Phobie "ein stück-

weit" vermische (VB 34/2).  

 

4. 

4.1. 

Hinsichtlich Psychotherapie sind gemäss Rz. 645-647/845-847.5 des 

Kreisschreibens über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der 

Invalidenversicherung (Stand: 1. Juli 2021; KSME) des Bundesamtes für 

Sozialversicherungen (BSV) die Voraussetzungen zur Kostenübernahme 

gegeben, wenn nach intensiver fachgerechter Behandlung von einem Jahr 

Dauer keine genügende Besserung erzielt wurde und gemäss spezialärzt-

licher Feststellung bei einer weiteren Behandlung erwartet werden kann, 

dass der drohende Defekt mit seinen negativen Wirkungen auf die Berufs-

ausbildung und Erwerbsfähigkeit zu einem grossen Teil verhindert wird. Vor 

Erteilung der Kostengutsprache zur psychotherapeutischen Behandlung 

 - 5 - 

 

 

wird vom behandelnden Leistungserbringer zwecks Beurteilung der Indika-

tion und der Angemessenheit ein Bericht eingeholt. Dieser enthält Angaben 

zur Diagnose, zu den Befunden mit Auswirkung auf Arbeit oder Schule, 

zum bisherigen Verlauf, zur vorgesehenen Behandlungsmethode, zum Ziel 

und Zweck sowie zur geplanten Dauer der Behandlung (Anzahl Sitzungen). 

Die medizinische Nachvollziehbarkeit und Relevanz dieser Angaben ist 

sorgfältig zu überprüfen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_354/2016 

vom 18. Juli 2016 E. 4.1). 

 

4.2. 

In der Anmeldung für medizinische Massnahmen vom 28. Oktober 2020 

wurde angegeben, die Beschwerdeführerin befinde sich seit dem 4. No-

vember 2019 bei der Psychologin E. in kinder- und jugendpsycho-

therapeutischer Behandlung. Im Weiteren werde sie seit dem 8. Oktober 

2020 von Dr. med. F., Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und –

psychotherapie, behandelt (VB 21.1/6). Die einjährige Wartefrist mit 

intensiver fachgerechter Behandlung (vgl. E. 4.1.) endete demnach frühes-

tens im November 2020. Die Beschwerdegegnerin unterliess es in der 

Folge indes, die beiden (seit Mai 2020 in derselben Praxis arbeitenden) 

Behandelnden zur Berichterstattung mit den notwendigen Angaben 

(vgl. E. 4.1.) aufzufordern, sondern forderte med. pract. G., Fachärztin für 

Kinder- und Jugendpsychiatrie und –psychotherapie, die in der Arztpraxis, 

in welcher die Beschwerdeführerin zuvor behandelt worden war und für 

welche die nach wie vor behandelnde Psychologin vormals tätig gewesen 

war, zur entsprechenden Berichterstattung auf (VB 22). Entsprechend 

konnte sich med. pract. G. im Bericht vom 10. November 2020 aufgrund 

der seit längerer Zeit nicht mehr bei ihr stattfindenden Behandlung (letzter 

Termin am 16. April 2020 [VB 8/3]) auch nicht zur aktuellen 

Therapiefrequenz äussern (VB 24/2) oder zuverlässig bspw. über die 

aktuellen Ziele der Behandlung Auskunft erteilen. Jedoch äusserte sich 

auch sie dahingehend, dass die Psychotherapie zur Ermöglichung einer 

Eingliederung ins Erwerbsleben diene und "[e]rfahrungsgemäss" von einer 

positiven Prognose auszugehen sei, wenn ein Tätigkeitsbereich gefunden 

werde, in dem die Beschwerdeführerin von ihren Ressourcen profitieren 

könne (VB 24/2). 

 

4.3. 

Aufgrund der fehlenden Einholung der notwendigen Angaben bei den zu-

ständigen Behandelnden lässt sich zum vorliegend relevanten Zeitpunkt im 

November 2020 gestützt auf die Akten keine verlässliche Aussage über das 

Vorliegen der Voraussetzungen zur Übernahme der Behandlungskosten 

als medizinische Massnahme nach Art. 12 IVG treffen. Bei Autismus han-

delt es sich sodann um einen den medizinischen Massnahmen grundsätz-

lich zugänglichen Defekt (vgl. MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, IVG, 3. Auflage 2014, 

N. 40 zu Art. 12 IVG mit Hinweis auf ZAK 1990 S. 514), sodass sich nicht 

 - 6 - 

 

 

erschliesst, weshalb die RAD-Ärztin aufgrund des blossen Vorliegens der 

entsprechenden Diagnose auf eine negative Prognose schloss (VB 26/2). 

Ihre diesbezüglich von den übrigen ärztlichen Einschätzungen divergie-

rende Ansicht (vgl. dazu VB 24/2; 30/2) begründete sie denn auch nicht. 

Ebenso bleibt unklar, weshalb es sich bei der durchgeführten Psychothe-

rapie um eine Behandlung des Leidens an sich handeln sollte (VB 26/2; 

34/2). Immerhin lässt sich dem Bericht von Dr. med. F. vom 12. Mai 2021 

entnehmen, dass mit der Beschwerdeführerin die Herausforderungen der 

Stellensuche thematisiert, offene Fragen geklärt und anhand von Ge-

sprächen und Rollenspielen die verschiedenen Vorstellungsgespräche und 

Schnuppertage thematisiert worden seien (VB 30/2).  

 

4.4. 

Die Beschwerdegegnerin hat demnach den rechtserheblichen medizini-

schen Sachverhalt unvollständig abgeklärt, sodass die Beschwerde, soweit 

auf diese einzutreten ist, teilweise gutzuheissen, die angefochtene Verfü-

gung vom 27. Juli 2021 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegeg-

nerin zurückzuweisen ist, damit diese den anspruchsrelevanten Sachver-

halt weiter abkläre und hernach erneut über den Anspruch der Beschwer-

deführerin auf medizinische Massnahmen verfüge. 

 

5. 

5.1. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensausgang und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 

 

5.2. 

Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz ihrer 

richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerdewird die Verfügung vom 27. Juli 

2021 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Er-

wägungen und anschliessenden Neuverfügung an die Beschwerdegegne-

rin zurückgewiesen. 

 

Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. 

 

 - 7 - 

 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-

erlegt. 

 

3. 

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine 

richterlich festgesetzte Parteientschädigung von Fr. 500.00 zu bezahlen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführerin (Vertreter; 2-fach)   

die Beschwerdegegnerin    

das Bundesamt für Sozialversicherungen 

 
 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 3. Februar 2022 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Kathriner Battaglia