# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5b073bc-7009-5c35-a34d-11b034f738ed
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-24
**Language:** de
**Title:** Kein entschuldbarer Grund für verspäteten Nachweis der Arbeitsbemühungen. Erst einspracheweise vorgebrachte Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt. Abweisung der Beschwerde. (BGE 8C_946/2015)
**Docket/Reference:** AL.2014.00213
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2014.00213.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00213
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
vom
24. November 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1976,
war seit
dem
1.
November 2013 bei
Der Firma Y.___
als Aushilfsarbeiter
im Stundenlohn
tätig, bis die Arbeitgeb
erin das Arbeitsverhältnis am 3
1.
März auf d
en 3
0.
April 2014
kün
digte, wobei sich die Kündigungsfrist infolge
Krankheit
bis zum 3
1.
Mai 2014 verlängerte (Urk. 6
/
3-4,
Urk.
6/
13
,
Urk.
6/73,
Urk.
6/10
8
Ziff.
2-3,
Ziff.
10-
12
und
Ziff.
18
).
In der Folge me
ldete sich der Versicherte
, der bereits
seit September 2013 beim Regionalen Arbeitsve
rmittlungszentrum (RAV)
zur Arbeits
vermittlung angemeldet war (
Urk.
6/102),
zum Leistungsbezug per
1.
Juni 2014
an
(
Urk.
6/
79
,
Urk.
6/103,
Urk.
6/109-110
).
Gestützt au
f die Meldung des RAV vom 2
9.
Juli 2014 (Urk. 6/
1
=
Urk.
6/43
)
stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) den V
ersicherten mit Verfügung vom 1
3.
August 2014 (
Urk.
6/
6
) wegen ungenügen
der persönlicher Arbeitsbemühungen ab dem
1.
Juni 2014 für die Dauer von 8
Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Da
gegen erhob der Versicherte am 8. September 2014
Einsprache (
Urk.
6/
7
), welche das AW
A mit Einsprac
heent
scheid vom 2
9.
Oktober 2014
teilweise
guthiess
, indem die Verfügung aufgeho
ben und der Versicherte ab dem
1.
Juni 2014 für die Dauer von 6 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde
(
Urk.
6/41
= Urk. 2).
2.
Der Versicherte erhob
am
5.
November 2014
Beschwerde
gege
n den Einsprache
entscheid vom 2
9.
Oktober 2014
(
Urk.
2)
und beantragte
sinngemäss
,
die ver
hängten Einstelltage
seien
aufzuheben
(
Urk.
1
S. 1 f
f
.).
Mit Beschwerdeantwort vom 2. Dezember 2014 (
Urk.
5
) beantragte das AWA die Abweisung der Beschwerde
, was dem Beschwerdeführer am
5.
Dezember 2014 (
Urk.
7
) zur Kenntnis gebracht wurde.
Am 1
1.
Dezember 2014
äusserte
sich der Beschwer
deführer erneut (
Urk.
8), was dem Beschwerdegegner am 1
2.
Dezember 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
9)
.
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Be
schwer
de
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
Nach
Art.
17
Abs.
1
des
Bundesgesetz
es
über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
muss die versicherte Per
son, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes.
Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können
. Gemäss
Art.
30
Abs.
1
lit
.
c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Dieser
Einstellungs
grund
ist schon dann gegeben, wenn die versicherte Person
vor Eintritt der Arbeitslosig
keit ihren Obliegenheiten nicht nachgekommen ist
. Sie hat sich daher bereits während der Kündigungsfrist oder bei einem im vornherein befristeten Arbeitsverhältnis vor dessen Beendigung von sich aus, das heisst ohne besondere Aufforderung durch eine Amtsstelle oder Abgabe eines Merk
blattes um einen neuen Arbeitsplatz zu bewerben (BGE 139 V 524 E.
4.2; Urteile des Bundesgerichts 8C_21/2015 vom
3.
März 2015, E. 3.5, und 8C_917/2013 vom
4.
März 2014, E. 2.1, je mit Hinweisen, sowie Urteil des Bundesgerichts 8C_271/2011 vom 1
4.
Juni 2011 E. 2.2). Die Pflicht zur Stellensuche dauert auch bei einer vorübergehenden Ort- oder Landessabwesenheit fort (Urteil des Bundesgerichts 8C_21/2015 vom
3.
März 2015 E. 3.4 mit Hinweis).
1.3
Bei der Beurteilung de
r Frage, ob sich eine versicher
te Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sonder
n auch die Qualität ihrer Bewer
bungen von Bedeutung (BGE
139 V 524 E. 2.1.4, und
124 V 225 E. 4a
je
mit Hinweis
en
).
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der Arbeitsbemühungen an, sondern viel
mehr auf
die Tatsache und Intensität der
selben (
BGE 124 V 225 E. 6; Urteil des Bundesgerichts C 16/07 vom 2
2.
Februar 2007 E. 3.1
). Die Ar
beitsbemühungen müssen zudem um
so intensiver sein, je weniger Aussicht eine versicherte Per
son hat, eine Stelle zu finden (
vgl.
Barbara Kupfer Bucher, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung,
4.
Auflage, Zürich 2013, S. 104).
Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen können zwar keine
eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müssen aber mindes
tens
zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je Kontrollperiode nachge
wiesen werden
(
BGE 139 V 524 E. 2.1.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_917/2013 vom
4.
März 2014 E. 2.2
).
1.4
Gemäss
Art. 26 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und d
ie Insolvenzentschädigung (AVIV)
, muss die versicherte Person den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode - als solche gilt jeder Kalendermonat (Art. 27a AVIV) - spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen und wer
den die Arbeitsbemühungen nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist ver
streichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht
.
1.5
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach
dem Grad des Verschuldens (
Art.
30
Abs.
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
Tage bei mittelschwerem und 31
bis 60 Tag
e bei schwerem Verschulden (
Art.
45
Abs.
3 AVIV).
2.
2.1
Der Beschwerdegegner begründete seinen Einspracheentscheid (
Urk.
2) damit,
der Beschwerdeführer habe die vollständigen Unterlagen seiner vor
Anspruchs
stellung
getätigten Arbeitsbemühungen erst mit der Einsprache eingereicht.
Da kein entschuldbarer Grund dafür vorliege,
weshalb er seine Arbeitsbemühungen nicht bereits von Anfang an nachgewiesen habe
, könnten nicht sämtliche berücksichtig werden. Es sei daher davon auszugehen, dass er in den
zwei Mo
naten ab Kündigung am 3
1.
März 2014 bis zur Anspruchsstellung per
1.
Juni 2014 insgesamt elf Arbeitsbemühungen
nachgewiesen habe, was in quantitati
ver Hinsicht ungenügend sei (S. 2
Ziff.
4 f.).
2.2
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (
Urk.
1
) geltend,
er habe zahlreiche Bewerbungen getätigt
,
und sei
ne
Arbeitsbemühungen
seien nicht ungenügend gewesen.
Die Kündigung durch den Arbeitgeber
sei miss
bräuchlich gewesen
(S. 1 Punkt 2)
. Er habe
tatsächlich elf und nicht nur drei Bewerbungen
getätigt. In der gesamten
Zeit habe er über 50 Bewerbungen ge
tätigt
, was sich den
einspracheweise
eingereichten Unterlagen entnehmen lasse
(
S. 1 f.
Punkt 3
).
Er habe sich im Übrigen
erst am
7.
Juli 2014
zum
Leistungsbe
zug
angemeldet
.
T
rotz seiner Arbeitsaufnahme bei Gate Gourmet
sei er
die ganze Zeit
beim RAV angemeldet geblieben.
Zudem sei die Kündigungsfrist aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit
vom
3.
bis
6.
April
2014
verlängert worden (S.
2
Punkt 4).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführ
er zu Recht für die Dauer von 6
Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
Nicht
Gegenstand dieses Verfahrens bildet die Frage,
ob die durch
Die Firma Y.___
er
folgte Kündigung
des Arbeitsverhältnisses
- wie beschwerdeweise vorge
bracht
missbräuchlich war
(vorstehend E. 2.2)
.
3.
3.1
Dem Beschwerdeführer wurde am 3
1.
März per 3
0.
April 2014 gekündigt (
Urk.
6/3/1
), infolge
Krankheit
verlängerte sich die Kündigu
ngsfrist jedoch bis zum 3
1.
Mai 2014 (
Urk.
6/13
,
Urk.
6/108
Ziff.
10-12
).
Demnach ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer in den
Monate
n
April und Mai 2014
genügende Arbeitsbemühungen nachgewiesen hat respektive ob
verspätet nachgewiesene Arbeitsbemühungen
noch zu beachten sind.
3.2
Den Akten liegt ein
Arztzeugnis vom 2
8.
April 2014
bei, welches
eine vom
2
7.
April
bis 3
1.
Mai 2014
dauernde 100
%
ige A
rbeitsunfähig
keit bestätigt
(vgl.
Urk.
6/4).
Dem
am
7.
Juli 2014
eingereichten Formular
über den Nachweis der persönli
chen Arbeitsbemühungen
für den Monat Mai 2014
ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer
im Zeitraum vom 1
5.
bis 2
6.
Mai 2015
insgesamt 8
Arbeits
bemühungen
tätigte
(vgl.
Urk.
6/47)
. A
m 1
2.
Mai 2014
erschien er überdies
zum Beratungsgespräch bei der RAV-Beraterin (vgl.
Urk.
6/56 S. 4).
In Anbetracht der zumindest bis am 1
2.
Mai 2014 zu berücksichtigenden Krank
heit des Beschwerdeführers, hat er demnach für den Monat Mai 2014
mit acht getätigten Arbeitsbemühungen in quantitativer Hinsicht
genügend
e
nachge
wiesen.
Zu prüfen b
leibt der Monat April 201
4.
Dem
am
7.
Juli 2014 eingereichten
ent
sprechenden
Nachweisformular
(
Urk.
6/
46
)
sind insgesamt drei get
ätigte Bewer
bungen
, eine davon noch auf eine Lehrstelle,
zu entnehmen, was klar den quantitativen
Anforderungen (vgl. vorstehend E. 1.
3
) auch unter Berücksichti
gung der im April 2014 aufgetretenen Arbeitsunfähigkeiten infolge Krankheit (vgl.
Urk.
6/108
Ziff.
18
) nicht genügt
.
Erst in
seiner am
8.
September 2014 gegen die Einstellungsverfügung vom 1
3.
August 2014 (
Urk.
6/6)
erhobenen
Einsprache, verwies der Beschwerdeführer auf sein Mailkonto, wonach erwiesen sei, dass er diverse zusätzliche
Arbeitsbe
mü
hungen
getätigt habe, welche anzuerkennen seien (
vgl.
Urk.
6/7
,
Urk.
6/16-
21
).
Wie der Beschwerdeführer selbst eingestand, erfolgte der Hinweis auf seine zusätzlich getätigten Arbeitsbemühungen damit klar verspätet, zumal der Beschwerdeführer
gemäss
RAV-Beratungsprotokoll von der zuständigen Sach
bearbeiterin am  2
0.
Juni 2014 aufgefordert worden war, ihr die fehlenden
Ar
beits
bemühungen
bis am
2
3.
Juni 2014 zuzusenden. Ein entschuldbarer Grund für den verspäteten Hinweis ist nicht ersichtlich und wurde von ihm auch nicht geltend gemacht, weshalb die nachträglich
eingereichten Arbeitsbemühungen nicht mehr berücksichtigt werden können
(vgl. vorstehend E. 1.4)
. Ob
der Beschwerdeführer den Nachweis seiner im
April 2014
getätigten
Arbeitsbemü
hungen
im Rahmen des Einspracheverfahrens erbrachte, ist nach der bundesge
richtlichen Rechtsprechung unerheblich (BGE 139 V 164 E. 3.3).
3.3
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer den Nachweis seiner im
April 2014
getätigten Arbeitsbemühungen ohne entschuldbaren Grund nicht innert der Frist
gemäss
Art.
26 Abs. 2 AVIV eingereicht hat und die lediglich drei nachgewiesenen Arbeitsbemühungen als quantitativ ungenügend zu quali
fizieren sind.
Demnach hat der Beschwerdegegner zu Recht eine Einstellung in der
An
spruchs
berechtigung
verfügt.
4.
Der Beschwerdegegner setzte die Einstellungsdauer innerhalb des für ein leich
tes Verschulden vorgeschriebenen Rahmens von 1 bis 15 Tagen (Art. 45 Abs. 3
lit
. a AVIV) im
unteren mittleren Bereich auf sechs
Tage fest, was als den Ver
hältnissen angemessen erscheint und demzufolge nicht zu beanstanden ist.
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt
.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Arbeitslosenkasse 01_
001
Zürich-City
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
BachofnerSchucan