# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f68b877b-c8b5-585b-b2c7-055ad79ecb23
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-12-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 22.12.2008 AA080025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA080025_2008-12-22.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA080025/U/mum

Mitwirkende: der Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, die Kassations-

richterin Sylvia Frei, der Kassationsrichter Karl Schroeder, die

Kassationsrichterin Doris Farner und der Kassationsrichter Mathis

Zimmermann sowie der juristische Sekretär Christof Tschurr

Zirkulationsbeschluss vom 22. Dezember 2008

in Sachen

SAirLines in Nachlassliquidation,
Hirschengraben 84, 8001 Zürich,

Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt

gegen

Z.

Beklagte und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Fürsprecher

betreffend

paulianische Anfechtung

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss und ein Urteil des Han-
delsgerichts des Kantons Zürich vom 13. Dezember 2007 (HG050391/U/dz)

-   2   -

Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. Die Beschwerdegegnerin ist eine vornehmlich mit dem Leasen von Flug-

zeugen beschäftigte irische Gesellschaft (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 2

unten). Die SAirGroup, Muttergesellschaft der Beschwerdeführerin (KG act. 2

S. 3), schloss am 13. September 2001 mit der Beschwerdegegnerin und der

französischen Gesellschaft "_________________________" (A.) zwei

Zahlungsvereinbarungen mit Zahlungsversprechen der SAirGroup (KG act. 2

S. 4). Diese Zahlungsversprechen tilgte die Beschwerdeführerin mit zwei

Zahlungen an die Beschwerdegegnerin und die A. vom 13. und 17. September

2001 von € 1'324'601.50 und $ 3'174'282.85 (KG act. 2 S. 2 - 4). Am 4. Oktober

2001 stellte die Beschwerdeführerin ein Nachlassstundungsgesuch (KG act. 2

S. 2). Am 18. November 2005 reichte sie beim Handelsgericht des Kantons Zürich

eine Klage gegen die Beschwerdegegnerin ein. Mit dieser beantragte sie, letztere

sei zu verpflichten, ihr die € 1'324'601.50 und $ 3'174'282.85 zurückzuerstatten

(HG act. 1 S. 2). Für ihre Rückforderung stützte sich die Beschwerdeführerin auf

Art. 288 und 286 SchKG (HG act. 1 S. 36 ff., KG act. 2 S. 14). Die Beschwerde-

gegnerin beantragte, auf die Klage sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie

abzuweisen (HG act. 8 S. 2).

2. Mit Urteil vom 13. Dezember 2007 wies das Handelsgericht die Klage ab

(KG act. 2). Gegen dieses Urteil reichte die Beschwerdeführerin rechtzeitig ([unter

Berücksichtigung der Gerichtsferien] HG act. 35A, KG act. 1) eine Nichtigkeits-

beschwerde ein (KG act. 1). Mit dieser beantragt sie, das angefochtene Urteil sei

aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an das Handelsgericht

zurückzuweisen (KG act. 1 S. 2). Antragsgemäss (HG act. 1 S. 2) wurde der

Beschwerde aufschiebende Wirkung verliehen (KG act. 4). Die ihr nach §§ 75 und

76 ZPO auferlegte Prozesskaution von Fr. 125'000.-- (KG act. 4) leistete die

Beschwerdeführerin fristgerecht (KG act. 4, 5/1, 9). Die Vorinstanz verzichtete

explizit auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde (KG act. 10). Die Beschwerde-

-   3   -

gegnerin beantragt mit ihrer innert erstreckter Frist (KG act. 12) eingereichten

Beschwerdeantwort KG act. 14) die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf

einzutreten sei (KG act. 14 S. 2). Diese Beschwerdeantwort wurde der Beschwer-

deführerin zugestellt (KG act. 16, act. 17/1). Weitere Eingaben der Parteien

erfolgten im vorliegenden Verfahren nicht.

3. Nachdem die Beschwerdeführerin auch eine Beschwerde in Zivilsachen

im Sinne von Art. 72 ff. BGG beim Bundesgericht eingereicht hatte (vgl. auch KG

act. 1 S. 3 Rz 5 und KG act. 14 S. 6 Rz 10), sistierte das Bundesgericht das bei

ihm pendente Verfahren bis zum Abschluss des kassationsgerichtlichen Ver-

fahrens und forderte das Kassationsgericht auf, dem Bundesgericht ein Exemplar

seines Entscheides zu übermitteln (KG act. 8).

 II.

1. Die Beschwerdeführerin rügt als Erstes eine Aktenwidrigkeit (KG act. 1

S. 6 Rz 14 i.V. mit S. 3 ff. Rz 6 - 8).

a) Die Beschwerdegegnerin wendet dazu vorab ein, diese Rüge unterliege

dem Weiterzug an das Bundesgericht. Deshalb sei sie gemäss § 285 Abs. 1 ZPO

im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zulässig (KG act. 14 S. 9 Rz 18).

Dazu weist die Beschwerdegegnerin grundsätzlich zutreffend auf folgende

Grundsätze gemäss nachfolgenden lit. b - d hin (KG act. 14 S. 6 f. Rz 9 - 13):

b) Gegen Entscheide, die dem Weiterzug an das Bundesgericht unterliegen,

ist die Nichtigkeitsbeschwerde (abgesehen von vorliegend nicht angerufenen

Ausnahmen) nicht zulässig (§ 285 Abs. 1 ZPO). Ein solcher Weiterzug gilt als

gegeben, wenn das Bundesgericht frei überprüfen kann, ob der geltend gemachte

Mangel vorliege (§ 285 Abs. 2 ZPO).

c) Gegen das angefochtene handelsgerichtliche Urteil ist auch eine

Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG zulässig (die Beschwerdeführerin

hat auch eine solche eingereicht; vgl. vorstehend Erw. I.3). Mit dieser kann ins-

besondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Ob

-   4   -

eine solche Verletzung vorliegt, prüft das Bundesgericht auf entsprechende Rüge

frei (vgl. z.B. Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern

2007, N 10 zu Art. 95). Auf solche Rügen kann deshalb im kantonalen Beschwer-

deverfahren nicht eingetreten werden (vgl. auch Kass.-Nr. AA070023 vom

2.3.2007 Erw. 3.c, Kass.-Nr. AA070025 vom 4.6.2007 Erw. II.2, Kass.-Nr.

AA070045 vom 5.6.2007 Erw. II.2.b).

d) Es ist nicht ersichtlich, dass sich bezüglich der bundesgerichtlichen

Kognition in Fragen des Bundesrechts durch das BGG bei der Beschwerde in

Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG eine Änderung im Vergleich zur Kognition bei der

früheren (vor Inkrafttreten des BGG möglichen) Berufung nach Art. 43 ff. OG (vgl.

insbesondere Art. 63 Abs. 3 OG) ergeben hätte. Die im Rahmen der Berufung

nach Art. 43 ff. OG entwickelte Rechtsprechung zur bundesgerichtlichen Kogniti-

on in Fragen des Bundesrechts kann auch unter dem Geltungsbereich des BGG

angewandt werden (vgl. auch Kass.-Nr. AA070022 vom 15.11.2007 Erw. II.3).

e) Soweit die Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Anwendung von

Bundesrecht beanstanden sollte, könnte deshalb darauf nicht eingetreten werden.

Dies ist bei der Aktenwidrigkeitsrüge aber nicht der Fall. Zwar trat das Kassati-

onsgericht unter der Geltung des Bundesgesetzes über die Organisation der

Bundesrechtspflege (OG) gestützt auf § 285 ZPO auf eine Aktenwidrigkeitsrüge

im Zusammenhang mit einer im eidgenössischen Berufungsverfahren überprüf-

baren Rechtsfrage nicht ein. Dies aber nicht deshalb, weil die Aktenwidrigkeits-

rüge als Rechtsfrage des Bundesrechts behandelt worden wäre, sondern weil

Art. 55 Abs. 1 lit. d und Art. 63 Abs. 3 OG die Korrektur einer offensichtlich auf

Versehen beruhenden tatsächlichen Feststellung bzw. einer aktenwidrigen

Annahme im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO ausdrücklich vorsahen. Dies ist mit

Inkrafttreten des BGG am 1. Januar 2007 und der gleichzeitigen ausser-Kraft-

Setzung des OG nicht mehr der Fall. Insbesondere wird der Begriff "offensichtlich

unrichtige" Sachverhaltsfeststellung in Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG im

Gegensatz zur Auffassung der Beschwerdegegnerin (KG act. 14 S. 9 Rz 18) in

der bundesgerichtlichen Praxis nicht mit dem altrechtlichen Begriff des offensicht-

lichen Versehens bzw. der aktenwidrigen Annahme gleichgesetzt, sondern mit

-   5   -

"willkürlich" im Sinne von Art. 9 BV. Deshalb ist die Aktenwidrigkeitsrüge unter der

Herrschaft des BGG im Kassationsverfahren stets zulässig, auch wenn der ober-

gerichtliche oder handelsgerichtliche Entscheid auch der Beschwerde in Zivil-

sachen an das Bundesgericht gemäss Art. 72 ff. BGG unterliegt (vgl. zur ganzen

Thematik eingehend ZR 107 [2008] Nr. 21 Erw. II.5 mit zahlreichen Verweisungen

und Auseinandersetzungen mit der Literatur, insb. auch mit der von der

Beschwerdegegnerin in FN 9 zu Rz 18 der Beschwerdeantwort [KG act. 14 S. 9]

zitierten Lehrmeinung). Unter diesem Aspekt ist mithin auf die Rüge der Aktenwid-

rigkeit einzutreten.

f) Wie die Parteien zutreffend zitieren, liegt Aktenwidrigkeit im Sinne von

§ 281 Ziff. 2 ZPO vor, wenn ein Bestandteil der Akten gar nicht oder nicht in

seiner wahren Gestalt, die Urkunde z.B. nicht mit dem richtigen Wortlaut, in die

Beweiswürdigung einbezogen worden ist und sich deshalb die angefochtene

tatsächliche Feststellung als blanker Irrtum erweist (KG act. 1 S. 3 f. Rz 6 mit

Zitaten; vgl. auch ZR 81 [1982] Nr. 88 und ZR 55 [1956] Nr. 115; KG act. 14 S. 9

Rz 19 und FN 10). Die Beschwerdegegnerin weist zudem ebenfalls zutreffend

darauf hin, dass keine Aktenwidrigkeit vorliegt, wenn die Beschwerdeführerin gar

keine irrtümliche tatsächliche Feststellung der Vorinstanz rügt, sondern beanstan-

det, dass die Vorinstanz bestimmte Behauptungen nicht berücksichtigt habe (KG

act. 14 S. 10 Rz 22, FN 14).

g) Als aktenwidrig rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz sei der Auf-

fassung, sie (die Beschwerdeführerin) habe nicht behauptet, wie die Beschwer-

degegnerin die Schädigungsabsicht im Sinne von Art. 288 SchKG hätte über-

prüfen können. Dazu zitiert die Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Erwägung,

die Beschwerdeführerin habe auch nicht dargelegt, wie "das" konkret hätte

geschehen können (KG act. 1 S. 6 Rz 14).

aa) Die Vorinstanz erwog an der zitierten Stelle, nachdem die Lage der

SAirGroup von der Öffentlichkeit beachtet und diskutiert worden sei, könne es

nicht zur Sorgfaltspflicht einer Gläubigerin gehören, vor dem Erhalt von Tilgungs-

zahlungen noch besonders und persönlich das Vorliegen einer Benachteiligungs-

-   6   -

absicht zu prüfen. Die Klägerin (das ist die Beschwerdeführerin) lege auch nicht

dar, wie das konkret hätte geschehen können (KG act. 2 S. 11).

bb) Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe im vorinstanzlichen

Verfahren dargelegt, dass die Beschwerdegegnerin in der Person von B. über

einen Verwaltungsrat verfügt habe, der um die prekäre finanzielle Situation der

SAirGroup und der Beschwerdeführerin Bescheid gewusst habe, da er auf

Konzernebene der SAirGroup Mitglied von Komitees und Ausschüssen gewesen

sei. Die Beschwerdegegnerin hätte sich bei ihm über die finanzielle Lage der

SAirGroup und SAirLines erkundigen können (KG act. 1 S. 6 - 8 Rz 15 f.).

cc) Die gerügte vorinstanzliche Erwägung ist keine tatsächliche Annahme

(über einen den zu prüfenden Rechtsfragen zugrunde zu legenden Sachverhalt)

im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO, sondern eine Äusserung darüber, was die

Beschwerdeführerin im Verfahren dargelegt bzw. nicht dargelegt hatte. Wäre die

vorinstanzliche Erwägung unzutreffend und hätte die Beschwerdeführerin ent-

gegen dieser Erwägung im vorinstanzlichen Verfahren dargelegt, wie die

Beschwerdegegnerin noch besonders und persönlich das Vorliegen einer Be-

nachteilungsabsicht hätte prüfen können, läge ggfs. eine Verletzung des

Gehörsanspruchs der Beschwerdeführerin vor, nicht aber eine Aktenwidrigkeit.

Da ein Beschwerdeführer aber Nichtigkeitsgründe lediglich ihrer tatsächlichen

Natur nach angeben muss und die Subsumtion unter den zutreffenden Nichtig-

keitsgrund von § 281 ZPO Aufgabe des Kassationsgerichts ist (Frank/Sträuli/

Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich

1997, N 4 zu § 288), ist die Rüge unbesehen um die Subsumtion durch die

Beschwerdeführerin zu prüfen, zumal diese auch eine Verletzung des Gehörsan-

spruchs geltend macht (KG act. 1 S. 8 Rz 16).

dd) Die Vorinstanz setzte sich eingehend mit der Position der Beschwerde-

führerin auseinander, dass sich die Beschwerdegegnerin das Wissen von

B. habe anrechnen lassen müssen (KG act. 2 S. 12 f. Erw. 5.3.3). Ferner erwog

sie, es sei nicht behauptet worden, dass B. die Beschwerdegegnerin im Sommer

2001 über Interna der SAirGroup informiert habe oder dass die Beschwerde-

gegnerin versucht hätte, solche Informationen zu erlangen. Dieses Vorgehen sei

-   7   -

vor dem Hintergrund des Vermeidens von Interessenskollisionen durchaus korrekt

gewesen. Es verbiete sich daher, der Beschwerdegegnerin vorzuwerfen, sie hätte

sich bei B. kundig machen sollen oder können. B. sei klar als Mann der SAirGroup

aufgetreten. Deshalb könne sein Wissen nicht der Beschwerdegegnerin zu-

gerechnet werden. Damit ändere sich an der Analyse gemäss der vorinstanz-

lichen Erwägung 5.3.2 (innerhalb derer die Vorinstanz die gerügte Bemerkung

äusserte) nichts (KG act. 2 S. 14 oben).

Die Beschwerdeführerin zeigte nicht auf, dass und wo sie im Gegensatz zur

vorinstanzlichen Erwägung im vorinstanzlichen Verfahren behauptet hätte, dass

die Beschwerdegegnerin versucht habe, von B. Informationen über Interna der

SAirGroup zu erlangen. Eine Verletzung des Gehörsanspruchs der Beschwerde-

führerin liegt in diesem Zusammenhang nicht vor, ebensowenig wie eine Akten-

widrigkeit oder eine willkürliche tatsächliche Annahme. Ob die vorinstanzliche

Erwägung richtig ist, dass es sich verbietet, der Beschwerdegegnerin vorzuwer-

fen, sie hätte sich bei B. kundig machen sollen oder können, ist eine Frage der

Anwendung des Bundesrechts. Darauf kann im vorliegenden Verfahren nicht ein-

gegangen werden. Wenn die Vorinstanz einerseits die Behauptungen der

Beschwerdeführerin betreffend die Rolle von B. durchaus beachtete, andererseits

erwog, die Beschwerdeführerin lege nicht dar, wie die Beschwerdegegnerin noch

besonders und persönlich das Vorliegen einer Benachteiligungsabsicht hätte

prüfen können, so ging sie davon aus, dass mit den Behauptungen der

Beschwerdeführerin zur Rolle von B. nicht dargelegt sei, dass die Beschwerde-

gegnerin auf diese Weise besonders und persönlich das Vorliegen einer Schädi-

gungsabsicht hätte prüfen können. Auch dabei handelt es sich um eine Frage der

Rechtsanwendung, auf welche in diesem Verfahren nicht eingegangen werden

kann. Die Rüge geht fehl, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Die Vorinstanz erwog, in den Vorbringen der Beschwerdeführerin vor Vo-

rinstanz sei nicht substantiiert dargetan worden, welche objektiven Umstände die

Beschwerdegegnerin bei sorgfältigem Verhalten zur Annahme hätten veranlassen

müssen oder sollen, auch diese Tochtergesellschaft der SAirGroup (die

Beschwerdeführerin) stehe unmittelbar vor dem Fallieren. Der Schluss, wenn es

-   8   -

der Mutter schlecht gehe, gehe es auch der Tochter schlecht, sei jedenfalls in

diesem Komplex nicht zutreffend gewesen, hätten doch bekanntlich einige

Töchter der Gruppe sehr erfolgreich operiert (KG act. 2 S. 12).

a) Die Beschwerdeführerin bezeichnet auch diese Erwägungen als akten-

widrig und willkürlich und ihren Gehörsanspruch verletzend (KG act. 1 S. 9 Rz

18). Zur Begründung dieser Vorwürfe macht sie geltend, sie habe im vorinstanz-

lichen Verfahren substantiiert dargelegt, dass die Beschwerdegegnerin in der

Person von B. über einen Verwaltungsrat verfügt habe, der als Kadermitglied der

SAirLines-Tochtergesellschaft C. AG sowie als Mitglied des Ausschusses "D.

Committee" und des "Finanzausschusses Swissair-Konzern" um die prekäre

finanzielle Situation der SAirGroup und SAirlines Bescheid gewusst habe. Zudem

habe die Beschwerdeführerin substantiiert ausgeführt, dass die SAirLines als

Subholdinggesellschaft der SAirGroup wirtschaftlich stark von dieser abhängig

gewesen sei und von der desolaten finanziellen Verfassung der SAirGroup daher

auf eine ebenfalls prekäre Verfassung der SAirLines habe geschlossen werden

müssen (KG act. 1 S. 9 f. Rz 19).

aa) Bezüglich der Hinweise auf Ausführungen zum Wissen von B. ist auf

vorstehende Erw. 1.g.dd zu verweisen. Die Vorinstanz setzte sich mit den ent-

sprechenden Behauptungen der Beschwerdeführerin auseinander (KG act. 2

S. 12 - 14 Erw. 5.3.3). Wenn sie diese bei den gerügten Erwägungen nicht

erwähnte, so also nicht deshalb, weil sie sie übersehen oder missachtet hätte,

sondern weil sie sie aus rechtlichen Gründen für die behandelte Frage als nicht

relevant erachtete. Die Rüge geht insoweit am angefochtenen Beschluss vorbei

und damit fehl.

bb) Die Behauptung, die SAirLines sei als Subholdinggesellschaft der SAir-

Group von dieser abhängig gewesen, weshalb von der desolaten finanziellen Si-

tuation der letzteren auf eine ebenfalls prekäre Verfassung der ersteren hätte ge-

schlossen werden müssen, bezeichnete die Vorinstanz explizit als unzutreffend

(KG act. 2 S. 12 erster Absatz a.E.). Von einer Verletzung des Gehörsanspruchs

kann insoweit keine Rede sein. Die Frage, ob die vorinstanzliche Erwägung richtig

ist oder nicht, kann im vorliegenden Verfahren nicht geprüft werden. Ein Schluss,

-   9   -

wenn es der Mutter schlecht gehe, gehe es auch der Tochter schlecht, basiert auf

der allgemeinen Lebenserfahrung. Auch die Erwägung, dass dieser Schluss im

vorliegenden Fall nicht zutreffe, weil einige Töchter sehr erfolgreich operierten,

basiert auf der allgemeinen Lebenserfahrung. Das Bundesgericht überprüft auch

deren Anwendung frei (Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in

Zivilsachen, Zürich 1992, N 96, mit Verweisungen; vgl. unter dem BGG vorste-

hend Erw. 1.d).

b) Weiter macht die Beschwerdeführerin zur Begründung der Rügen auch in

diesem Zusammenhang geltend, sie habe vor Vorinstanz substantiiert dargelegt,

dass sich die Beschwerdegegnerin in Anwendung der gebotenen Sorgfalt bei

ihrem Verwaltungsrat (gemeint: B.) über die finanzielle Situation der SAirLines

und der SAirGroup hätte erkundigen können (KG act. 1 S. 10 Rz 20). Dazu ist

vollumfänglich auf vorstehende Erw. 1.g.dd zu verweisen. Die Rüge geht fehl,

soweit darauf eingetreten werden kann.

c) Die übrigen Ausführungen in Rz 20 - 22 der Beschwerde sind blosse

Wiederholungen. Es kann auf die vorstehenden Erwägungen verwiesen werden.

3. Die Vorinstanz erwog, in der Replik habe sich die Beschwerdeführerin

zusätzlich (neben der auf Art. 288 SchKG gestützten Klage) auf die Schenkungs-

pauliana nach Art. 286 SchKG berufen (KG act. 2 S. 14). Habe - wie die

Beschwerdegegnerin vorgetragen und die Beschwerdeführerin nicht bestritten

habe - zwischen der SAirGroup und der Beschwerdeführerin ein Anweisungs-

verhältnis bestanden, so sei die Beschwerdeführerin als Schuldnerin der SAir-

Group gegenüber nach Art. 468 Abs. 2 OR zur Zahlung verpflichtet gewesen. Be-

züglich der in dieser Bestimmung (also Art. 468 Abs. 2 OR) erwähnten Ausnah-

me, nämlich der Verschlimmerung der Lage des Angewiesenen, hätten die Par-

teien keine Behauptungen aufgestellt (KG act. 2 S. 14 f.).

a) Die Beschwerdeführerin rügt auch dies als aktenwidrig, willkürlich und

ihren Gehörsanspruch verletzend. Sie habe im vorinstanzlichen Verfahren dar-

gelegt, dass den zwei vorliegend angefochtenen Zahlungen keine zur Verwertung

geeignete Gegenleistung gegenübergestanden sei und sich die Lage der

-   10   -

Beschwerdeführerin deshalb durch die Zahlungen verschlimmert habe. Dazu ver-

weist sie auf HG act. 1 (Klageschrift) Rz 100 sowie HG act. 18 (Replik) S. 50

Rz 117 - 119 (welche Ausführungen sie, beginnend mit der Rz 116, in der

Beschwerde wiedergibt) und S. 58 Rz 139 (KG 1 S. 11 Rz 24).

aa) In HG act. 1 S. 38 Rz 100 machte die Beschwerdeführerin geltend, den

zwei Zahlungen sei keine zur Verwertung geeignete gleichwertige Gegenleistung

gegenüber gestanden. Die Zahlungen hätten daher in der Höhe der getätigten

Überweisung zur Verminderung des Vollstreckungssubstrates der Beschwerde-

führerin und damit zur Schädigung der übrigen Gläubiger geführt.

bb) In HG act. 18 S. 50 f. Rz 116 - 119 machte die Beschwerdeführerin im

Wesentlichen geltend, durch die Bezahlung der Schulden der SAirGroup habe sie

den Zahlungen entsprechende Forderungen gegen die SAirGroup erworben, die

aber nicht werthaltig gewesen seien.

cc) In HG act. 18 S. 58 Rz 139 machte die Beschwerdeführerin geltend, sie

habe durch die geleisteten Zahlungen Schulden der SAirGroup und damit fremde

Schulden getilgt. Dass sie im gleichen Zug entsprechende Forderungen gegen-

über der SAirGroup erworben habe, sei zumindest insoweit unerheblich, als diese

Forderungen gegenüber der SAirGroup schon im Zeitpunkt ihrer Entstehung nicht

einbringlich und damit nicht werthaltig gewesen seien.

b) An den zitierten Stellen, welche die Beschwerdeführerin zur Unter-

mauerung ihrer Rüge zitierte, behauptete sie zusammenfassend, mit den inkrimi-

nierten Zahlungen habe sie Schulden der SAirGroup bezahlt und damit Forderun-

gen gegen die SAirGroup erhalten, welche aber nicht werthaltig gewesen seien.

Die Vorinstanz ging aber von etwas anderem aus. Die Vorinstanz ging davon aus,

dass die Beschwerdeführerin Schuldnerin der SAirGroup und dieser gegenüber

zur Zahlung (an die Beschwerdegegnerin) verpflichtet war. Damit ging die Vor-

instanz davon aus, dass die Beschwerdeführerin mit ihren Zahlungen an die

Beschwerdegegnerin Schulden ihrerseits bei der SAirGroup tilgte (und nicht,

worauf die Rüge der Beschwerdeführerin basiert, mit den Zahlungen an die

Beschwerdegegnerin entsprechende Forderungen gegenüber der SAirGroup

-   11   -

erwarb). Diesbezüglich hielt die Vorinstanz fest, die Parteien hätten keine

Behauptungen zu einer Verschlimmerung der Lage der Beschwerdeführerin auf-

gestellt; tatsächlich habe es für die Beschwerdeführerin keine Rolle gespielt, an

wen sie erfülle (gemeint: ob direkt an die SAirGroup oder auf deren Anweisung an

die Beschwerdegegnerin, mit Wirkung der Tilgung ihrer [der Beschwerdeführerin]

Schulden bei der SAirGroup). Wenn die Vorinstanz erwog, die Parteien hätten

keine Behauptungen zur Verschlimmerung der Lage des Angewiesenen im Sinne

von Art. 468 Abs. 2 OR aufgestellt, meinte sie damit Behauptungen dazu, dass

(und weshalb) sich die Lage der Beschwerdeführerin dadurch verschlimmert

hätte, dass sie ihre Schulden gegenüber der SAirGroup auf deren Anweisung

durch Zahlungen an die Beschwerdegegnerin statt direkt an die SAirGroup tilgte.

Diese Erwägung kann nicht mit der Darlegung widerlegt werden, dass die

Beschwerdeführerin behauptet habe, sie habe mit den Zahlungen an die

Beschwerdegegnerin wertlose Forderungen gegen die SAirGroup erworben.

Diese Behauptung geht an der vorinstanzlichen Erwägung vorbei und betrifft

einen anderen Sachverhalt als den von der Vorinstanz hierunter behandelten. Die

Beschwerdeführerin zeigte nicht auf, dass und wo sie entgegen der beanstande-

ten vorinstanzlichen Erwägung behauptet hätte, dass (und weshalb) sich ihre

Lage dadurch verschlimmert hatte, dass sie ihre Schulden gegenüber der SAir-

Group durch Zahlungen an die Beschwerdegegnerin statt direkt an die SAirGroup

tilgte. Die Rügen der Aktenwidrigkeit, der willkürlichen tatsächlichen Annahme

und der Verletzung des Gehörsanspruchs gehen fehl. Ob die Vorinstanz die Par-

teibehauptungen zutreffend unter Art. 468 OR subsumierte

bzw. unter Art. 468 OR prüfte, ob die Behauptungen der Beschwerdeführerin

dafür relevant sind oder nicht (KG act. 1 S. 14 Rz 27), und ob die Vorinstanz

Art. 468 Abs. 2 OR richtig anwandte oder nicht, sind Fragen der Rechtsanwen-

dung, auf die im vorliegenden Verfahren nicht eingegangen werden kann.

4. Weiter führt die Beschwerdeführerin aus, in einer Eventualbegründung

habe sich das Handelsgericht teilweise mit ihren Argumenten zur Verschlimme-

rung ihrer Lage im Sinne von Art. 468 Abs. 2 OR auseinandergesetzt. Sie, die

Beschwerdeführerin, habe aber im vorinstanzlichen Verfahren auch vorgebracht,

dass ihre Verrechnungsmöglichkeit gegenüber der SAirGroup nichts an der durch

-   12   -

die angefochtenen Zahlungen bewirkten Verringerung des Vollstreckungs-

substrates und damit an der Verschlimmerung ihrer Lage geändert habe. Mit

dieser Behauptung habe sich das Handelsgericht in seiner Eventualbegründung

nicht auseinandergesetzt (KG act. 1 S. 13 Rz 26).

a) Das Handelsgericht setzte sich demgegenüber durchaus mit dieser

Argumentation der Beschwerdeführerin auseinander und gelangte zum Schluss,

dass trotz der Verrechnungsmöglichkeit (zwischen Beschwerdeführerin und SAir-

Group) die objektive Gläubigerbenachteiligung zu bejahen sei (KG act. 2 S. 8).

Einerseits erweist sich damit die Rüge der Verletzung des Gehörsanspruchs als

unbegründet. Andererseits hätte sich eine solche offensichtlich nicht zum Nachteil

der Beschwerdeführerin ausgewirkt, indem das Handelsgericht diesbezüglich zu

einer im Sinne der Beschwerdeführerin liegenden Schlussfolgerung gelangte.

b) Allerdings macht die Beschwerdeführerin nicht geltend, das Handels-

gericht habe sich mit diesen ihren Ausführungen überhaupt nicht auseinander-

gesetzt, sondern es habe sich "in seiner Eventualbegründung" nicht damit aus-

einandergesetzt (KG act. 1 S. 13 unten). Die in diesem Zusammenhang zitierten

Ausführungen der Beschwerdeführerin vor Vorinstanz bezogen sich indes darauf,

dass die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Verrechnungsmöglich-

keit die Anfechtung der Zahlungen nicht ausschliesse, weil sie nichts an der durch

die angefochtenen Zahlungen bewirkten Verminderung des Vollstreckungs-

substrates geändert habe (HG act. 18 [Replik] S. 51 Rz 119). Die Vorinstanz

setzte sich also im richtigen Zusammenhang damit auseinander. Dass sie im

Zusammenhang mit ihren Erwägungen zur Schenkungspauliana nicht noch ein-

mal darauf einging, bedeutet schon deshalb keine Verletzung des Gehörs-

anspruchs, weil die Beschwerdeführerin die zitierten Ausführungen (HG act. 18

S. 51 Rz 119) selber nicht im Zusammenhang mit ihren Ausführungen zur

Schenkungspauliana (HG act. 18 S. 57 f.) vorgebracht hatte bzw., soweit sie bei

den Ausführungen zur Schenkungspauliana darauf Bezug genommen hatte (HG

act. 18 S. 58 Rz 139), die Vorinstanz im selben Zusammenhang (Werthaltigkeit)

darauf einging (KG act. 2 S. 15 erster Absatz). Auch diese Rüge geht fehl, soweit

darauf eingetreten werden kann.

-   13   -

5. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, sofern die Eventual-

begründung des Handelsgerichts (damit gemeint die vorinstanzlichen Erwägun-

gen im ersten Absatz auf S. 15 des angefochtenen Urteils) in dem Sinne zu ver-

stehen wäre, dass es eine antizipierte Beweiswürdigung dahingehend vornehme,

dass eine Verschlimmerung der Lage in tatsächlicher Hinsicht verneint werde,

wäre der Anspruch auf Durchführung eines Beweisverfahrens verletzt (KG act. 1

S. 14 Rz 28). Die Vorinstanz traf indes an dieser Stelle keine solche tatsächliche

Feststellung. Auf diese Rüge ist deshalb nicht weiter einzugehen.

6. Zusammenfassend wies die Beschwerdeführerin keinen Nichtigkeitsgrund

nach. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Damit entfällt die ihr verliehene aufschiebende Wirkung.

 III.

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Ferner ist die Beschwerde-

führerin zu verpflichten, die Beschwerdegegnerin für die anwaltlichen Aufwendun-

gen im Beschwerdeverfahren zu entschädigen (§ 68 Abs. 1 ZPO).

Das Gericht beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf

Fr. 83'000.--.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin

auferlegt.

4. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das

Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 40'000.-- zu be-

zahlen.

-   14   -

5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine

Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG

an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.

Der Streitwert beträgt etwa Fr. 6.23 Mio.

Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Urteils des

Handelsgerichtes vom 13. Dezember 2007 mit Beschwerde an das Bundes-

gericht neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und

6 BGG).

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Handelsgericht des Kantons

Zürich und an das Bundesgericht (ad 5A_82/2008), je gegen Empfangs-

schein.

______________________________________

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: