# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e0d67ac-a399-5f21-a565-99f66581b98e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 20.01.2015 420 2014 317 (420 14 317)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_420-2014-317_2015-01-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 20. Januar 2015 (420 14 317) 

___________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht  

 

 

Anfechtungsobjekt einer betreibungsrechtlichen Beschwerde /  

Anforderung an eine Beschwerdeschrift 

 

 

Besetzung  Präsident Thomas Bauer, Richter Dieter Freiburghaus (Referent),  
Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuar Andreas Linder 

  
 

Parteien  A.____,  
Beschwerdeführer 

  gegen 

  Konkursamt Basel-Landschaft, Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Betreibungsrechtliche Beschwerde /  
Verfügung des Konkursamtes Basel-Landschaft vom 8. Dezember 2014 
 

A. Mit Entscheid vom 11. Oktober 2011 ordnete der Präsident des Bezirksgerichts Arlesheim 
(seit 1. April 2014 Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West) gegenüber der B.____ AG gestützt 
auf Art. 731b OR wegen Organisationsmängeln die Auflösung der Gesellschaft und ihre Liqui-
dation nach den Vorschriften über den Konkurs an. In der Folge nahm das Konkursamt Arles-
heim (seit 1. Januar 2014 Konkursamt Basel-Landschaft) das Inventar über das zur Konkurs-
masse gehörende Vermögen auf, welches im Wesentlichen aus sechs Kontokorrenten und ei-

 
 
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nem Aktiendepot mit der C.____ AG bestand. Mit Mitteilung vom 27. Oktober 2011 machte die 
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV das Konkursamt Arlesheim darauf aufmerksam, dass 
man mit Verfügung vom 1. Juni 2006 bei der C.____ die unter der Stammnummer 000 geführ-
ten Beziehungen, lautend auf die B.____ AG in Liquidation, nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR be-
schlagnahmt habe. Diese Vermögenswerte würden voraussichtlich der strafrechtlichen Einzie-
hung unterliegen. Das Konkursamt Arlesheim vermerkte diese Beschlagnahme im Inventar. Am 
2. Februar 2012 machte das Konkursamt Arlesheim die Eröffnung des Konkurses öffentlich be-
kannt, verbunden mit einem Schuldenruf und Fristansetzung zur Forderungseingabe bis 
5. März 2012. Am 19. März 2012 gab der vormalige Präsident des Verwaltungsrates der Kon-
kursitin die Erklärung über Vollständigkeit und Richtigkeit des Inventars ab. Das Inventar und 
der Kollokationsplan lagen vom 30. März bis 25. April 2012 beim Konkursamt Arlesheim zur 
Einsicht auf. Mit Entscheid vom 29. Juni 2012 erklärte das Bezirksgericht Arlesheim den Kon-
kurs über die B.____ AG für geschlossen. 

B. Mit Schreiben vom 9. Juli 2014 teilte die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV der 
C.____ AG mit, dass die Vermögenswerte der B.____ AG aus der Beschlagnahme freigegeben 
würden und damit an das Konkursamt Arlesheim überwiesen werden könnten. In der Folge ge-
langten der vormalige Präsident des Verwaltungsrates der Konkursitin sowie A.____, wohnhaft 
in X.____ wiederholt an das Konkursamt Basel-Landschaft. A.____ machte dabei insbesondere 
sinngemäss geltend, dass die vormals beschlagnahmten Guthaben bei der C.____ AG an ihn 
auszuzahlen seien, da er Eigentümer der Gelder sei und diese der Gesellschaft bloss treuhän-
derisch überlassen worden seien. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2014 teilte das Konkursamt 
Basel-Landschaft A.____ mit, dass der angemeldete Anspruch im Sinne von Art. 242 SchKG 
i.V. mit Art. 45 KOV auf Rückzahlung der Guthaben der Konkursitin, welche bei der C.____ AG 
hinterlegt gewesen seien, nicht anerkannt und abgewiesen werde. Das Konkursamt Basel-
Landschaft vertrete die Ansicht, dass sich die besagten Zahlungen an die Konkursitin als Aktio-
närsdarlehen darstellen und somit Masseguthaben bilden würden. Dies ungeachtet der seiner-
zeit strafrechtlichen Sicherstellung. Gestützt auf Art. 269 SchKG werde dieses Guthaben den 
Gläubigern nach den Bestimmungen von Art. 219 SchKG verteilt. 

C. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2014 gelangte A.____ an die Aufsichtsbehörde über 
Schuldbetreibung und Konkurs. Er erhebe Beschwerde gegen die Verfügung vom 8. Dezember 
2014. Beim Konkurs der Gesellschaft habe der zuständige Verwaltungsrat die Aufgabe gehabt, 
dem damaligen Sachbearbeiter des Konkursamtes Arlesheim die Situation zu erläutern. Der 
besagte Sachbearbeiter habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Geld auf den Konten 
der Gesellschaft bei der C.____ ausdrücklich Herrn A.____ gehören würde. Im Weiteren habe 
der betreffende Verwaltungsrat nachgefragt, welche Massnahmen der heutige Beschwerdefüh-
rer unternehmen müsse, um sich die Gelder zu sichern. Es sei geantwortet worden, dass man 
gar nichts unternehmen müsse, weil die Gelder gesperrt seien und nicht der Konkursmasse 
zufallen würden. Gestützt auf diese Auskunft sei die Forderungsliste unterschrieben worden. 
Wäre der Verwaltungsrat damals korrekt informiert worden, wäre selbstverständlich eine An-
meldung der Forderung erfolgt. Durch den Fehler des Amtes sei dem Beschwerdeführer nun 
ein gewaltiger Rechtsnachteil entstanden. Hätte der Mitarbeiter darauf hingewiesen, dass die 
Forderung in Schweizer Franken anzumelden sei, da sonst deren Verlust drohe, hätte man die-

 
 
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se fristgerecht angemeldet. Daher werde die Wiederaufnahme des Konkursverfahrens und die 
Berücksichtigung der Forderung in der Höhe von CHF 800.000.00 zuzüglich jährlicher Zinse 
von rund CHF 40‘000.00 beantragt. 

D. Mit Stellungnahme vom 8. Januar 2014 beantragte das Konkursamt Basel-Landschaft, die 
Beschwerde in allen Punkten abzuweisen. Dem Beschwerdeführer seien die dem Konkursamt 
Basel-Landschaft entstandenen Kosten in Höhe von CHF 500.00 für die beschwerlichen Nach-
konkursarbeiten gestützt auf Art. 20a SchKG aufzuerlegen. In der einlässlichen Begründung 
wurde vorab der Ablauf des Konkursverfahrens dargestellt. Der heutige Beschwerdeführer habe 
weder während der Eingabefrist noch bis zum Abschluss des Konkursverfahrens seine Forde-
rung aus angeblichem Aktionärsdarlehen angemeldet, geschweige denn begründet. Gemäss 
den vorliegenden Unterlagen habe der Beschwerdeführer nie Kontakt mit dem Konkursamt 
Arlesheim aufgenommen. Der damalige Konkursverwalter habe stets mit dem Präsidenten des 
Verwaltungsrates korrespondiert und ihn aufgefordert, die behauptete Forderung aus Aktio-
närsdarlehen im Konkursverfahren anzumelden. Die Eingabefrist sei am 5. März 2013 abgelau-
fen. Forderungen könnten bis zum Konkursschluss geltend gemacht werden. Es stehe fest, 
dass dies seitens des Beschwerdeführers unterlassen worden sei. Es liege nicht in der Verant-
wortung des Konkursamtes, Forderungen im Kollokationsverfahren von Amtes wegen aufzu-
nehmen. Durch das Unterlassen der Anmeldung habe der Beschwerdeführer auf seine konkurs-
rechtliche Gläubigerstellung verzichtet. Obwohl der Anspruch des Gläubigers nicht Gegenstand 
der Prüfung der Beschwerde sei, komme einer Forderung aus Aktionärsdarlehen kein Privileg 
zu. Die Aktionäre würden bei einer Liquidation einer Gesellschaft erst nach vollständiger Bezah-
lung aller Gesellschaftsverpflichtungen bedient. Es sei daher davon auszugehen, dass im Kon-
kursverfahren die angebliche Forderung des Beschwerdeführers anlässlich der Kollokation im 
Nachgang der 3. Klasse kolloziert worden wäre. Fest stehe, dass nach Abschluss des Konkurs-
verfahrens keine Forderungen mehr angemeldet werden könnten und genauso wenig sei eine 
Wiederaufnahme des summarischen Verfahrens möglich. Die nachträglich frei gewordenen 
Aktiven würden in Anwendung von Art. 265 SchKG nach Vorliegen des Beschwerdeentscheids 
den rechtskräftig kollozierten Gläubigern dem Range nach verteilt. 

Erwägungen 

1. In Anwendung von Art. 17 SchKG kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder 
Konkursamtes innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme derselben bei der Aufsichtsbehörde we-
gen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Als Anfech-
tungsobjekt kommen dabei grundsätzlich alle Verfügungen in Frage. Eine Verfügung im Sinne 
von Art. 17 SchKG ist eine Betreibungshandlung. Der Betreibungshandlung oder Verfügung ist 
es eigen, dass sie auf das Verfahren irgendwie rechtlich einwirkt; im Gange des Verfahrens 
führt sie irgendeine rechtliche Veränderung herbei. Es handelt sich somit um Vorkehren, welche 
die Weiterführung oder den Abschluss des Verfahrens bewirken und für die Parteien bestimmte 
Folgen nach sich ziehen (BGE 116 III 91 E. 1, mit Hinweisen). Die Verfügung gemäss Art. 17 
SchKG umfasst also nicht nur Verfügungen im formellen Sinne, wie sie im Allgemeinen in der 
Verwaltungsrechtslehre definiert werden, sondern jegliches amtliche Handeln. Keine Verfügun-
gen sind hingegen amtliche Handlungen eines Betreibungsamtes, die ihrer Natur nach über-

 
 
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haupt nicht in den Gang der Zwangsvollstreckung eingreifen. Die allgemeine Amtstätigkeit als 
solche, blosse Meinungsäusserungen oder Absichtserklärungen eines Vollstreckungsorgans, 
aber auch eine einfache Mitteilung oder ein Bericht über den Stand des Verfahrens sind nicht 
durch Beschwerde anfechtbar, weil dadurch die Rechtsstellung der Personen, an die sich sol-
che Äusserungen richten, nicht in bestimmter, konkreter Weise beeinträchtigt sind (BGE 113 III 
26 E. 1; 96 III 41 E. 2). Im vorliegenden Falle gelangte der heutige Beschwerdeführer wiederholt 
an das Konkursamt Basel-Landschaft und meldete vermeintliche Ansprüche aus dem Konkurs 
über die B.____ AG an. Das Konkursamt Basel-Landschaft lehnte diese Ansprüche unter dem 
Titel „Aussonderung gemäss Art. 242 SchKG“ mit Verfügung vom 8. Dezember 2014 ab. Die 
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs hält dafür, dass diese Mitteilung vom 
8. Dezember 2014 grundsätzlich als taugliches Anfechtungsobjekt einer betreibungsrechtlichen 
Beschwerde angesehen werden kann, da das Konkursamt Basel-Landschaft die Vornahme 
einer Amtshandlung – nämlich eine Auszahlung von vormals beschlagnahmten Guthaben der 
Konkursitin – schriftlich ablehnte. Der anderslautende Entscheid des Bundesgerichts, wonach 
die an einen Gläubiger gerichtete Aufforderung des Konkursamtes, ihm einen zu Unrecht bezo-
genen Betrag zurückzuerstatten, keine im Sinne von Art. 17 SchKG anfechtbare Verfügung sei, 
ist mithin nicht einschlägig und kommt in vorliegender Konstellation nicht zum Tragen (vgl. BGE 
123 III 335). Die fragliche Verfügung wurde dem Beschwerdeführer laut Sendungsverfolgung 
der Schweizerischen Post am 15. Dezember 2014 zugestellt. Die Beschwerde vom 22. Dezem-
ber 2014, welche am 24. Dezember 2014 in Pratteln aufgegeben wurde, ist somit fristgerecht 
bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs angehoben worden. Die sachli-
che Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zur Behand-
lung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 3 lit. a EG SchKG. 

2.1 Es ist durch die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vorab von Amtes 
wegen zu prüfen, ob auf die Beschwerde vom 22. Dezember 2014 überhaupt eingetreten wer-
den kann. § 11 EG SchKG hält fest, dass sich das betreibungsrechtliche Beschwerdeverfahren 
vor dem Kantonsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 13. Juni 1988 (VwVG; 
SGS 175) richtet, soweit das Bundesrecht keine Regelung vorsieht. § 15 Abs. 1 VwVG verlangt, 
dass Eingaben der Parteien ein klar umschriebenes Begehren, die Angabe der Tatsachen und 
Beweismittel, eine Begründung sowie die Unterschrift der Parteien oder ihres Vertreters enthal-
ten müssen. Der Beschwerdeantrag muss entweder auf Aufhebung bzw. Änderung der ange-
fochtenen Verfügung oder auf Vornahme einer betreibungsrechtlichen Massnahme gerichtet 
sein (Art. 21 SchKG). Der Antrag kann sich auch durch Auslegung namentlich der Begründung 
ergeben. Die Beschwerde muss sodann mindestens summarisch begründet werden. Der Be-
schwerdeführer muss mithin kurz darlegen, welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den 
angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen. Zu einer formrichtigen Begründung einer Be-
schwerde gehört also mindestens, dass der Beschwerdeführer sich mit dem angefochtenen 
Entscheid auseinandersetzt. Die Anforderungen an die Begründungspflicht sind dabei nicht all-
zu hoch zu stellen, doch hat der Beschwerdeführer wenigstens anzuführen, inwiefern er die 
angefochtene Verfügung für falsch hält.  

2.2 Im vorliegenden Falle trägt der Beschwerdeführer der Aufsichtsbehörde über Schuldbe-
treibung und Konkurs im Wesentlichen vor, beim Konkurs der B.____ AG habe der zuständige 
Verwaltungsrat dem damaligen Sachbearbeiter des Konkursamtes Arlesheim die Situation er-

 
 
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läutert. Der besagte Sachbearbeiter habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Geld auf 
den Konten der Konkursitin bei der C.____ AG nur dem heutigen Beschwerdeführer gehören 
würde. Im Weiteren habe ein Verwaltungsrat nachgefragt, welche Massnahmen man unter-
nehmen müsse, um sich die Gelder zu sichern. Es sei gesagt worden, man müsse gar nichts 
unternehmen, weil die Gelder gesperrt seien und nicht der Konkursmasse zufallen würden. Wä-
re damals korrekt informiert worden, wäre eine Anmeldung der Forderung erfolgt. Durch den 
Fehler des Amtes sei ihm nun ein gravierender Rechtsnachteil entstanden. Hätte der Mitarbeiter 
darauf hingewiesen, dass die Forderung in Schweizer Franken anzumelden sei, da sonst der 
Verlust drohe, hätte man dies selbstverständlich gemacht. Es wird die Wiederaufnahme des 
Konkursverfahrens und die Berücksichtigung der Forderung beantragt.  

2.3 Die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs gelangt zum Schluss, dass die 
Eingabe vom 22. Dezember 2014 den Anforderungen an eine Beschwerdeschrift nicht zu ge-
nügen vermag. Das Konkursamt Basel-Landschaft beschied dem heutigen Beschwerdeführer, 
nach seiner Ansicht stelle die fragliche Zahlungen an die Konkursitin ein Aktionärsdarlehen dar 
und bilde somit Masseguthaben. Die vormalige strafrechtliche Sicherstellung durch die Eidge-
nössische Steuerverwaltung ändere daran nichts, so dass dieses Guthaben den Gläubigern in 
Anwendung von 269 SchKG nach deren Rangordnung verteilt werde. Der Beschwerdeführer 
versäumt es offensichtlich, sich mit der angefochtenen Verfügung vom 8. Dezember 2014 in-
haltlich auseinanderzusetzen. Es wird mithin nicht ersichtlich, was seiner Auffassung nach am 
Bescheid des Konkursamtes Basel-Landschaft falsch ist und korrigiert werden muss. Er trägt 
der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vielmehr vor, dass er durch das Kon-
kursamt Arlesheim falsch belehrt worden sei und verlangt eine Wiedereröffnung des Konkurs-
verfahrens, um seine unterlassene Konkurseingabe anzubringen. Es fehlt mithin an einem hin-
reichenden Bezug zur angefochtenen Verfügung. Die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung 
und Konkurs ist nicht gehalten, von sich aus nach nicht gerügten Verfahrens- oder Ermessens-
fehlern des Konkursamtes zu forschen. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt 
dies einen nicht behebbaren Mangel der Beschwerde dar, so dass auf diese nicht einzutreten 
ist. Anzumerken bleibt, dass sich in den beigezogenen Akten des Konkursverfahrens über die 
B.____ AG keine Hinweise finden lassen, welche auf eine Verletzung von klarem Recht hinwei-
sen, was mit Nichtigkeit zu sanktionieren wäre. 

3. Das Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs 
ist grundsätzlich kostenlos. Allein bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können einer 
Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu CHF 1‘500.00 sowie Gebühren und Auslagen aufer-
legt werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Dem Antrag des Konkursamtes Basel-Landschaft, 
die entstandenen Kosten in Höhe von CHF 500.00 für die beschwerlichen Nachkonkursarbeiten 
seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, kann nicht entsprochen werden. Die Aufwendun-
gen des Konkursamtes Basel-Landschaft sind nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem 
Beschwerdeverfahren angefallen und die Bestimmung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 beschlägt le-
diglich Gebühren und Auslagen für Aufwand, welcher der Aufsichtsbehörde über Schuldbetrei-
bung und Konkurs erwachsen ist. Eine Parteientschädigung darf ebenfalls nicht zugesprochen 
werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). 

  

 
 
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Demnach wird erkannt: 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Präsident 

 

 

Thomas Bauer 

Aktuar 

 

 

Andreas Linder