# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35c8b68a-303e-5b02-97d3-523386a242bf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-02-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.02.2015 D-7200/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7200-2014_2015-02-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-7200/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  F e b r u a r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;   

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (...), 

Ägypten,   

vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 7. November 2014 / N_______. 

 

 

 

D-7200/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 3. Januar 2000 

seine Heimat auf dem Landweg verliess und über B._______, C._______, 

D._______, E._______, F._______, G._______, H._______ und I._______ 

am 6. Februar 2000 in die Schweiz einreiste, wo er am folgenden Tag ein 

erstes Mal um Asyl nachsuchte, 

dass er anlässlich der Kurzbefragung in der Empfangsstelle J._______ 

vom 16. Februar 2000 anführte, seine Mutter sei Ägypterin, sein Vater aber 

sei Palästinenser, weshalb er in Ägypten kein Bürgerrecht erhalten habe, 

dass er im Weiteren zur Begründung seines Asylgesuchs geltend machte, 

er habe Ägypten am 3. Januar 2000 verlassen, um in D._______ seiner 

Arbeit als Händler nachzugehen, als er noch in der gleichen Nacht von 

seinem Bruder telefonisch über die Festnahme dessen Schulfreundes 

durch den ägyptischen Muchabarat informiert worden sei, da man den 

Schulfreund verdächtigt habe, für Israel Spitzeldienste auszuführen, 

dass der Geheimdienst nun alle Personen im Umfeld dieses Schulfreundes 

habe befragen wollen, weshalb er geflohen sei, 

dass die Vorinstanz auf das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers mit 

Verfügung vom 28. Februar 2000 gestützt auf aArt. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 

(SR 142.31) nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Vollzug anordnete, 

dass es zur Begründung anführte, der Beschwerdeführer habe innert der 

gesetzlichen Frist keine Reise- oder Identitätspapiere abgegeben, habe für 

dieses Verhalten keine entschuldbaren Gründe vorbringen können und zu-

dem würden sich die Hinweise auf eine Verfolgung als offensichtlich haltlos 

erweisen, 

dass dieser Entscheid unangefochten in Rechtskraft erwuchs, 

dass der Beschwerdeführer mit Urteil des (...) vom (...) wegen (Nennung 

Straftatbestände und Dauer der Strafe) verurteilt wurde,  

dass der Beschwerdeführer gemäss Vollzugs- und Erledigungsmeldung 

des Ausländeramtes des Kantons K._______ vom 2. November 2001 seit 

dem 30. Oktober 2001 als verschwunden gemeldet war, 

D-7200/2014 

Seite 3 

dass das damalige Bundesamt für Ausländerfragen mit Verfügung vom (...) 

eine bis zum (...) dauernde Einreisesperre gegen den Beschwerdeführer 

verhängte, 

dass der Beschwerdeführer am 3. März 2005 im Empfangszentrum 

J._______ ein zweites Asylgesuch einreichte und dort anführte, nach Ab-

lehnung seines ersten Gesuchs nicht nach Ägypten zurückgekehrt zu sein, 

sondern sich im (...) nach L._______ in M._______ begeben zu haben, von 

wo er am 27. Februar 2005 wieder in die Schweiz eingereist sei, 

dass seine Asylgründe noch immer dieselben wie in seinem ersten Asylge-

such seien respektive er nun nur noch gesundheitliche Gründe geltend ma-

che, da er wegen seines Asthmas Medikamente erhalten möchte, 

dass die Vorinstanz auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers mit 

Verfügung vom 24. März 2005 gestützt auf aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG 

ebenfalls nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Vollzug anordnete, 

dass es zur Begründung anführte, der Beschwerdeführer mache die glei-

chen Gründe wie im ersten Asylgesuch geltend und sei nach Abschluss 

des ersten Verfahrens nicht in seine Heimat zurückgekehrt, sondern habe 

sich nach seinem Verschwinden in M._______ aufgehalten, weshalb voll-

umfänglich auf die Ausführungen im Nichteintretensentscheid des BFM 

vom 28. Februar 2000 zu verweisen sei, denen nach wie vor uneinge-

schränkte Gültigkeit zukomme, 

dass er seine gesundheitlichen Probleme auch in der Heimat weiterbehan-

deln lassen könne und die von ihm verwendeten Medikamente dort erhält-

lich seien, 

dass dieser Entscheid ebenfalls unangefochten in Rechtskraft erwuchs, 

dass der Beschwerdeführer mit Strafbefehl der (...) vom (...) wegen (Nen-

nung Straftatbestände und Dauer der Strafe) verurteilt wurde, 

dass er mit Urteil des (...) vom (...) wegen (Nennung Straftatbestände und 

Dauer der Strafe) verurteilt wurde und sich seit dem (...) im vorzeitigen 

Strafvollzug befand, 

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Seite 4 

dass der Strafvollzug am (...) endete und mit Verfügung des (...) vom (...) 

die bereits am (...) durch das Migrationsamt des Kantons N._______ an-

geordnete Ausschaffungshaft des Beschwerdeführers bestätigt und diese 

bis (...) bewilligt wurde, 

dass er am (...) aus der Ausschaffungshaft entlassen wurde, nachdem das 

(...) mit Verfügung vom (...) den Antrag auf Bestätigung der Durchsetzungs-

haft abgewiesen hatte, 

dass das BFM mit Verfügung vom 12. Juli 2010 ein erstes Gesuch vom 

1. Juni 2010 um Anerkennung der Staatenlosigkeit abwies und diese Ver-

fügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs, 

dass der Beschwerdeführer mit Entscheid des Bezirksgerichts N._______ 

vom (...) zu (Nennung Straftatbestände und Dauer der Strafe) verurteilt 

wurde und sich bis am (...) erneut im Strafvollzug befand, 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 19. September 2014 ein weiteres 

Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit vom 10. April 2013 abwies 

und dabei zur Begründung anführte, Abklärungen vor Ort im (...) hätten er-

geben, dass sich die Angaben des Beschwerdeführers bezüglich Identität 

allesamt als falsch herausgestellt hätten und die ägyptische Botschaft im 

(...) bestätigt habe, dass es sich bei ihm um einen Ägypter handle, 

dass somit der ägyptische Staat aufgrund seiner Gesetzgebung den Be-

schwerdeführer als seinen Angehörigen betrachte, weshalb nicht von einer 

Staatenlosigkeit auszugehen sei, 

dass daran auch nichts zu ändern vermöge, dass er nicht identifiziert wer-

den könne, zumal dies auf dem Umstand seiner falschen Angaben zu Per-

son, Herkunft und Familie beruhe, weshalb die ägyptischen Behörden bis-

her nicht bereit gewesen seien, für ihn – welchen sie zwar als Ägypter an-

erkannt hätten – ein Identitätsdokument auszustellen, 

dass alleine die Tatsache, dass er auch nach mehreren Jahren nicht ab-

schliessend identifiziert werden könne, da er seine wahre Identität und Her-

kunft gegenüber den Schweizer Behörden nicht offengelegt habe, eine An-

erkennung der Staatenlosigkeit nicht zu rechtfertigen vermöge, 

dass der Beschwerdeführer die Situation betreffend seine ungeklärte Iden-

tität demnach selber zu verantworten habe, 

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Seite 5 

dass der Beschwerdeführer am 12. September 2014 schriftlich ein drittes 

Asylgesuch in der Schweiz einreichte und dabei sowie in der Anhörung 

vom 4. November 2014 zur Begründung im Wesentlichen geltend machte, 

sich im Nachgang zur Revolution in Ägypten am 25. Januar 2011 gegen 

die neuen Machthaber und deren gewaltsames Vorgehen aufgelehnt, seit-

her an Demonstrationen teilgenommen, auf Facebook Beiträge veröffent-

licht und sich telefonisch in ägyptischen Talkshows und bei der Polizei so-

wie dem Militär Ägyptens gemeldet zu haben, um seinen Unmut zu äussern 

und Kritik zu üben, 

dass das BFM mit Verfügung vom 7. November 2014 – eröffnet am 11. No-

vember 2014 – feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, sein drittes Asylgesuch vom 12. September 2014 ablehnte 

und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 

dass die Vorinstanz zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides an-

führte, die vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten seien nicht geeignet, 

die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, 

dass zunächst festzustellen sei, dass bis heute seine Identität nicht belegt 

sei und er diesbezüglich gegenüber den schweizerischen Asylbehörden 

nachweislich unwahre Angaben gemacht habe, weshalb er im Rahmen der 

Papierbeschaffung von den ägyptischen Behörden bis heute nicht habe 

identifiziert werden können, 

dass er seine Identifizierung durch den Gebrauch von falschen Namen und 

Pseudonymen selber verunmögliche, weshalb seine wahre Identität den 

ägyptischen Behörden nicht bekannt sein dürfte und man ihn nicht als po-

litischen Gegner identifiziert habe, zumal er bei den Behörden weder ent-

sprechend verzeichnet gewesen sei noch sich vor seiner Ausreise in Ägyp-

ten politisch betätigt habe, 

dass seine Internetaktivitäten (Platzierung von Links auf seinem Facebook-

Profil zur aktuellen Situation in Ägypten, welche Beiträge der allgemeinen 

Öffentlichkeit bekannt seien und in Massen im Internet kursierten) keine 

qualifizierten Tätigkeiten darstellten, welche das Interesse der Behörden 

an seiner Person geweckt haben könnten, 

dass aus den – mittlerweile auf seinem Facebook-Profil gelöschten – Fotos 

der Kundgebungen, an welchen er teilgenommen habe, nicht ersichtlich 

sei, dass er sich aus der Gruppe der Teilnehmenden besonders hervorge-

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Seite 6 

tan habe, und die Kundgebungen angesichts ihrer geringen Zahl von Teil-

nehmenden kaum auf eine grosse Resonanz in der Öffentlichkeit gestos-

sen sein dürften, 

dass insgesamt die Qualität seiner exilpolitischen Tätigkeiten in der 

Schweiz keine Furcht vor künftiger flüchtlingsrelevanter Verfolgung im 

Falle einer Rückkehr zu begründen vermöge, 

dass ausgeschlossen werden könne, dass ihm die Behörden seines Hei-

matstaates seine Aktionen zuordnen könnten, 

dass der Wegweisungsvollzug durchführbar sei, 

dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid mit Eingabe an das 

Bundesverwaltungsgericht vom 10. Dezember 2014 Beschwerde erhob 

und beantragte, es sei die vorinstanzliche Verfügung vollumfänglich aufzu-

heben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu 

gewähren, eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, und in 

prozessualer Hinsicht um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung, 

um Erlass des Kostenvorschusses und um Beigabe eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes in der Person seines Rechtsvertreters ersuchte, 

dass mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Ja-

nuar 2015 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses sowie um Beigabe eines unentgeltlichen Rechts-

beistandes abgewiesen wurden und dem Beschwerdeführer Frist zur Be-

zahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.– bis zum 

27. Januar 2015 angesetzt wurde, 

dass zur Begründung im Wesentlichen angeführt wurde, die Rechtsmittel-

eingabe enthalte keine Entgegnungen, welche an der im angefochtenen 

Entscheid gezogenen Erkenntnis Zweifel aufkommen liessen, 

dass der Hinweis auf Fotos und Videos, auf welchen der Beschwerdeführer 

zu erkennen sei und welche im Internet veröffentlicht worden seien, und 

der Umstand, dass den ägyptischen Behörden ein Bild im Rahmen der Pa-

pierbeschaffung von ihm zugestellt worden sei, unbehelflich bleiben dürf-

ten, zumal die heimatlichen Behörden ihn bis dato erwiesenermassen nicht 

hätten identifizieren können und deshalb sein Gesicht auch nicht seiner 

tatsächlichen Identität zuordnen können dürften, 

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Seite 7 

dass überdies im eingereichten Internetartikel der Beschwerdeführer we-

der erwähnt noch auf dem dazu gehörenden Foto zu erkennen sei, wes-

halb diesem Beweismittel keinerlei rechtserhebliche Beweiskraft beige-

messen werden können dürfte, 

dass das Vorbringen, das ägyptische Militär sei in der Lage, auch unter-

drückte Telefonnummern zurückzuverfolgen respektive die IP-Adresse ei-

ner Adresse ausfindig zu machen, als nicht stichhaltig zu erachten sein 

dürfte, zumal einerseits auszuschliessen sei, dass ausländische Behörden 

Informationen über ein in der Schweiz registriertes Prepaid-Handy erhalten 

könnten, 

dass andererseits die vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der 

Registrierung eines solches Handys angeführten Personalien, welche of-

fensichtlich nicht seiner tatsächlichen Identität entsprechen würden, keinen 

Rückschluss auf seine Person zulassen dürften, 

dass selbst im Fall, dass ägyptische Behörden die IP-Adresse ausfindig 

machen könnten, dieser Umstand aus obigen Gründen ebenso wenig ei-

nen Rückschluss auf seine Person zulassen dürfte und überdies aus den 

Akten nicht ersichtlich sei, ob der Beschwerdeführer überhaupt einen eige-

nen Computer besitze oder lediglich denjenigen eines Kollegen benutze 

(vgl. act. D7/13 S. 7 f.), 

dass sodann der Einwand, er habe bei den Kundgebungen der Gruppe (...) 

beziehungsweise (...) sehr wohl eine wichtige Rolle innegehabt, nicht zu 

überzeugen vermögen dürfte, zumal allein theatralische Nachstellungen 

von Ereignissen noch keine derart qualifizierten Handlungen im Rahmen 

der Opposition darstellen dürften, die den Beschwerdeführer ins Visier der 

heimatlichen Behörden hätten geraten lassen, 

dass daher ausgeschlossen werden dürfte, dass er vom ägyptischen Mili-

tär oder dem Geheimdienst hätte identifiziert und dementsprechend einer 

Überwachung ausgesetzt werden können, 

dass das Vorliegen von objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen zu 

verneinen sein dürfte, 

dass überdies der Beschwerdeführer auch in seinem dritten Asylgesuch an 

seiner bisher vorgebrachten Identität festhalte, obwohl diese nachweislich 

nicht den Tatsachen entspreche, was seine persönliche Glaubwürdigkeit 

erschüttern dürfte, 

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Seite 8 

dass die vorinstanzliche Einschätzung zum Wegweisungsvollzug nach 

Ägypten in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen 

Bestimmungen zu bestätigen sein dürfte, 

dass nämlich in Übereinstimmung mit der Vorinstanz davon auszugehen 

sein dürfte, dass sein bisheriger langer Aufenthalt in der Schweiz auf die 

fehlende Kooperationsbereitschaft bei der Papierbeschaffung zurückzu-

führen sein dürfte, was er sich jedoch selber zuzuschreiben habe,  

dass er über eine adäquate Ausbildung und Berufserfahrung verfüge, 

dass zwar seine Eltern verstorben seien und er seit dem Jahre 2000 keinen 

Kontakt mehr zu seinem Bruder und anderen Verwandten habe, er aber 

ständige Kontakte zu Freunden über Facebook pflege (vgl. act. D7/13 

S. 3), weshalb es ihm möglich und zuzumuten sein dürfte, sein offensicht-

lich weiterhin bestehendes Beziehungsnetz zu reaktivieren, 

dass auch keine Anzeichen ersichtlich sein dürften, dass er bei einer Rück-

kehr in seine Heimat in eine existenzielle Notlage geraten würde, 

dass dementsprechend die in der Beschwerde formulierten Begehren aus-

sichtslos seien, 

dass der Beschwerdeführer mit Fax-Schreiben vom 23. Januar 2015 um 

Verlängerung der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses bis zum 

4. Februar 2015 ersuchte, 

dass der mit Zwischenverfügung vom 12. Januar 2015 verlangte Kosten-

vorschuss am 27. Januar 2015 fristgerecht geleistet wurde, 

dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 

27. Januar 2015 mitteilte, sein Mandant habe ihn über die Zahlung des 

Kostenvorschusses informiert und es sei eine Notfrist einzuräumen, falls 

der Betrag nicht eingetroffen sei, 

dass er ferner ergänzend festhielt, die Beschwerde könne entgegen der 

Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als aussichtslos er-

achtet werden, da der Beschwerdeführer den ägyptischen Behörden als 

Person bestens bekannt sei und diese wüssten, wer in der Schweiz in die-

sem Ausmass in der Öffentlichkeit protestiert habe, auch wenn sie die Hin-

weise auf sein Elternhaus nicht hätten nachvollziehen können oder wollen, 

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Seite 9 

dass davon auch die United Nations Organization (UNO) im Falle einer 

CAT-Beschwerde oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 

(EGMR) ausgehen würden, 

dass somit die Beschwerde zumindest hinsichtlich absoluter Wegwei-

sungsvollzugshindernisse nicht als aussichtslos zu erachten und auf den 

Entscheid punkto unentgeltliche Prozessführung und Rechtsbeistand-

schaft zurückzukommen sei, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. Urteil des BVGer  

D-3622/2011 vom 8. Oktober 2014 E. 5 [zur Publikation vorgesehen]), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 

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Seite 10 

(Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, 

um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass das BFM angesichts der nachweislich falschen Angaben des Be-

schwerdeführers zu seiner Identität, welche es den ägyptischen Behörden 

verunmöglichten, ihn als Person respektive als allfälligen politischen Geg-

ner zu identifizieren, seiner Verwendung von Pseudonymen und der Qua-

lität seiner exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz eine begründete Furcht 

vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung im Falle einer Rückkehr in das 

Heimatland ausschloss, 

dass sich aufgrund der Akten die Ausführungen in der angefochtenen Ver-

fügung als zutreffend erweisen, weshalb zur Vermeidung von Wiederho-

lungen auf die entsprechenden Erwägungen des BFM im angefochtenen 

Entscheid verwiesen werden kann, 

dass die Vorbringen in der Beschwerdeschrift nicht geeignet sind, an der 

vorinstanzlichen Einschätzung etwas zu ändern, 

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dass in der Zwischenverfügung vom 12. Januar 2015 einlässlich dargelegt 

wurde, die in der Rechtsmitteleingabe vorgebrachten Einwände könnten 

die von der Vorinstanz getroffenen Schlussfolgerungen nicht entkräften 

und überdies das Vorliegen von objektiven und subjektiven Schlussfolge-

rungen zu verneinen sei, weshalb der Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-

genschaft nicht erfülle,  

dass auch die vorinstanzliche Einschätzung zum Wegweisungsvollzug 

nach Ägypten in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtli-

chen Bestimmungen zu bestätigen sei, weshalb seine Begehren als aus-

sichtslos zu erachten seien, 

dass seit dieser Beurteilung keine Änderung der Sachlage hinsichtlich der 

in der Beschwerdeschrift gestellten Begehren eingetreten ist, 

dass, um Wiederholungen zu vermeiden, daher ebenfalls vollumfänglich 

auf die Ausführungen in der erwähnten Zwischenverfügung zu verweisen 

ist, 

dass der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 27. Januar 2015 

zwar geltend macht, er sei – entgegen der in der Zwischenverfügung vom 

12. Januar 2015 getroffenen Einschätzung – durch die Abgabe von Finger-

abdrücken, durch seine Angaben inklusive das mehrmalige Vorsprechen 

bei der ägyptischen Vertretung bestens bekannt und die ägyptischen Be-

hörden wüssten, mit wem sie es zu tun hätten, 

dass dieser pauschale Einwand jedoch unbehelflich bleibt, da – wie oben 

in den Feststellungen ausgeführt – die Vorinstanz im Rahmen des zweiten 

Verfahrens um Anerkennung der Staatenlosigkeit zur Abklärung seiner 

Identität Nachforschungen vor Ort durchführte und sich dabei heraus-

stellte, dass der Beschwerdeführer zu seiner Identität respektive seinen 

Familienbeziehungen samt und sonders falsche Angaben machte und 

denn auch in der Zwischenverfügung vom 12. Januar 2015 festgehalten 

wurde, die heimatlichen Behörden hätten den Beschwerdeführer bis dato 

erwiesenermassen nicht identifizieren können, 

dass daher nicht nachvollziehbar ist, wie die ägyptischen Behörden von 

der tatsächlichen Identität des Beschwerdeführers hätten erfahren sollen, 

und er selber denn auch keine konkreten Hinweise vorbringt, die seine Be-

hauptung stützen könnten, 

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Seite 12 

dass – in Anbetracht der von der Vorinstanz im Rahmen des Gesuchs um 

Anerkennung der Staatenlosigkeit eingeleiteten Abklärungen – insbeson-

dere weder Indizien darauf hindeuten noch eine logische Erklärung des 

Beschwerdeführers für seine pauschale Behauptung vorgebracht wird, 

dass die ägyptischen Behörden die angeführten Hinweise auf sein Eltern-

haus nicht hätten nachvollziehen wollen, 

dass der Beschwerdeführer überdies in der Begründung seines dritten 

Asylgesuchs selber ausführte, er habe verschiedene Schutzmassnahmen 

ergriffen (Verwendung von Pseudonymen; Verwendung unterdrückter Te-

lefonnummern; Löschung von Fotos auf Facebook), um seine Identität vor 

den ägyptischen Behörden zu verheimlichen, 

dass sich bei dieser Sachlage weitere Erörterungen erübrigen, da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen 

oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das BFM das dritte Asylge-

such des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg-

weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-

nach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, 

dass das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-

chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Voll-

zug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

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dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung o-

der Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Ägypten den Weg-

weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen 

lässt, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass in Ägypten keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, weshalb in 

konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs dorthin ausgegangen wird (vgl. Urteil des BVGer D-2007/2014 vom 

14. August 2014 E. 8.3.1), 

dass auch keine individuellen Gründe auf eine konkrete Gefährdung im 

Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 

dass diesbezüglich zunächst auf die Erwägungen in der Zwischenverfü-

gung vom 12. Januar 2015 zu verweisen ist, welche vorliegend vollumfäng-

lich zu bestätigen sind, 

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dass ergänzend festzuhalten ist, dass an den Vorbringen, wonach seine 

Eltern verstorben seien und er seit dem Jahre 2000 keinen Kontakt mehr 

zu seinem Bruder und anderen Verwandten habe, erhebliche Zweifel an-

zubringen sind, zumal er auch in seinem dritten Asylgesuch an seiner bis-

her vorgebrachten Identität festhält, obwohl diese nachweislich nicht den 

Tatsachen entspricht (vgl. Verfügung BFM vom 19. September 2014 betr. 

Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit), was seine persönliche 

Glaubwürdigkeit arg in Mitleidenschaft zieht, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12) und dabei seine effektive Identität offen-

zulegen sowie von seiner bislang fehlenden Kooperationsbereitschaft bei 

der Papierbeschaffung Abstand zu nehmen, 

dass nach dem Gesagten der vom BFM verfügte Vollzug der Wegweisung 

zu bestätigen ist, 

dass sich aus diesen Erwägungen ergibt, dass die angefochtene Verfü-

gung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt 

richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit dies-

bezüglich überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzu-

weisen ist, 

dass sich die Beschwerde auch in Berücksichtigung der in der Eingabe 

vom 27. Januar 2015 vorgebrachten Einwände nach wie vor als aussichts-

los erweist, weshalb das Ersuchen, es sei auf den in der Zwischenverfü-

gung vom 12. Januar 2015 getroffenen ablehnenden Entscheid bezüglich 

unentgeltliche Prozessführung und Rechtsbeistandschaft zurückzukom-

men, abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der am 

27. Januar 2015 in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

 

D-7200/2014 

Seite 15 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-7200/2014 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die mit Eingabe vom 27. Januar 2015 erneuerten Gesuche um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG so-

wie um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes werden abgewie-

sen. 

3.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Stefan Weber 

 

 

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