# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c8af2b0d-575f-564e-a44d-3080e47ae62c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 05.03.2024 U 2023 74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2023-74_2024-03-05.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 23 74

3. Kammer 

Vorsitz Pedretti

RichterIn von Salis und Righetti

Aktuarin Hemmi

URTEIL

vom 5. März 2024

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, c/o B._____,

vertreten durch Soziale Dienste C._____, D._____,

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde E._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Frank Schuler,

Beschwerdegegnerin

und

Kantonales Sozialamt Graubünden,

Beigeladener

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betreffend Sozialhilfe

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I. Sachverhalt:

1. A._____ (Jahrgang 2009) wohnte zusammen mit seiner Mutter in E._____, 

welcher die alleinige elterliche Sorge zusteht. Anfangs September 2019 

wurde er im Rahmen eines befristeten Pflegeverhältnisses freiwillig bei 

seiner Grossmutter in F._____ untergebracht. Mit Entscheid vom 

5. September 2019 errichtete die Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde (KESB) G._____ für ihn eine 

Erziehungsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB, welche 

später von der KESB H._____ übernommen wurde. Am 12. März 2020 

entschied die KESB G._____, der Mutter von A._____ das 

Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihren Sohn zu entziehen und Letzteren 

rückwirkend per 1. September 2019 bei seiner Grossmutter in F._____ 

behördlich unterzubringen. Mit Verfügung vom 27. März 2020 gewährte 

das Sozialamt der Gemeinde E._____ subsidiäre Kostengutsprache für 

die Übernahme der Aufwendungen im Zusammenhang mit dem 

Pflegeplatz von A._____ bei seiner Grossmutter ab 1. September 2019 bis 

längstens 9. August 2020. Mit Entscheid der KESB G._____ vom 2. Juli 

2020 wurde verfügt, die behördliche Unterbringung von A._____ bei seiner 

Grossmutter weiterzuführen, ihn zusätzlich per 3. August 2020 bei 

Pflegeeltern in I._____ behördlich unterzubringen und dass seiner Mutter 

das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen bleibe. Am 20. Juli 2020 

erteilte das Sozialamt der Gemeinde E._____ Kostengutsprache für die 

Übernahme der Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Pflegeplatz 

von A._____ bei seiner Grossmutter sowie bei seiner Pflegefamilie ab dem 

3. August 2020. Nachdem die Pflegeeltern das Pflegeverhältnis per Ende 

des Schuljahres 2022 gekündigt hatten, beschloss die KESB H._____ am 

27. Juli 2022, A._____ per 14. August 2022 bei seiner Grossmutter in 

F._____ unterzubringen.

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2. Bereits zuvor zog die Mutter von A._____ per 30. April 2021 von E._____ 

nach J._____. Von dort zog sie per 1. Dezember 2021 nach I._____. 

3. Am 9. Oktober 2023 verfügte das Sozialamt der Gemeinde E._____ was 

folgt:

"1. Die gestützt auf das bis 31.12.2021 gültige EGzZGB GR subsidiäre Verfügung vom 

20.07.2020, mitgeteilt am 27.07.2020, wird rückwirkend per 31.12.2021 infolge 

Anpassung von Art. 63a Ziff. 3 EGzZGB Kanton GR ab 01.01.2022 aufgehoben.

Mit Aufhebung der Kostengutsprache wird zugleich die Finanzierung der 

Kindesschutzmassnahmen seitens der Gemeinde E._____ abgeschlossen.

Die Zuständigkeit für die Kostentragung für stationäre Kindesschutzmassnahmen ist 

ab 01.01.2022 mit dem zivilrechtlichen Wohnsitz verbunden. 

2. Gestützt auf diese Aufhebung wird die Gemeinde E._____ infolge Nichtzuständigkeit 

keine Kosten mehr für den Pflegeplatz von A._____ übernehmen. 

3. Die Gemeinde E._____ wird die in der Zeit vom 1.1.2022 bis 30.06.2023 geleisteten 

Kostenbeteiligungen in der Höhe von CHF 97'842.30 für die stationären 

Kindesschutzmassnahmen der zuständigen zivilrechtlichen Wohnsitzgemeinde von 

A._____ in Rechnung stellen."

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das kantonale 

Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB) per 

1. Januar 2022 derart angepasst worden sei, dass in Art. 63a Ziff. 3 die 

Zuständigkeit für die Kostentragung für stationäre 

Kindesschutzmassnahmen mit dem zivilrechtlichen Wohnsitz verbunden 

worden sei. Der zivilrechtliche Wohnsitz von A._____ befinde sich seit 

dem 30. April 2021 nicht mehr in der Gemeinde E._____.

4. Dagegen liess A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 

9. November 2023 durch seine Beiständin Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erheben und beantragen, 

die Verfügung vom 9. Oktober 2023 des Sozialamts der Gemeinde 

E._____ sei aufzuheben. Zur Begründung wurde im Wesentlichen 

vorgebracht, dass es sich vorliegend um einen interkantonalen 

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Sachverhalt handle. Die in Art. 63a ff. EGzZGB enthaltenen 

Zuständigkeiten könnten für ausserkantonale Behörden bzw. 

Gemeinwesen zum Vornherein keine Rechtsverbindlichkeit entfalten. Sie 

gälten nur für ein Gemeinwesen auf seinem eigenen Gebiet und nur für 

Sachverhalte, die sich auf seinem Gebiet verwirklichten. Somit könnten 

die in Art. 63a ff. EGzZGB enthaltenen Bestimmungen nicht zu Lasten 

anderer Kantone bzw. deren Gemeinwesen angewendet werden. Bei der 

Festlegung der Finanzierungszuständigkeit sei entgegen der Auffassung 

der Gemeinde E._____ auf den Unterstützungswohnsitz gemäss ZUG 

abzustellen. Dieses Bundesgesetz gehe dem kantonalen Recht vor, 

weshalb der unterstützungsrechtliche Wohnsitz des Kindes zu Beginn 

einer dauerhaften Unterbringung im Kanton des letzten von den Eltern 

abgeleiteten Unterstützungswohnsitzes fixiert werde (Art. 7 Abs. 3 lit. c 

ZUG). Die Unterbringung des Beschwerdeführers sei auf Dauer ausgelegt 

und seine Mutter habe zum Zeitpunkt des Entzugs des 

Aufenthaltsbestimmungsrechts Wohnsitz in E._____ gehabt. Ein gestützt 

auf Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG begründeter Unterstützungswohnsitz bleibe 

während der ganzen Dauer der Trennung vom sorgeberechtigten Elternteil 

bestehen, unabhängig davon, ob dieser den Wohnort wechsle oder eine 

Umplatzierung des Kindes erfolge. Daher sei nach wie vor die Gemeinde 

E._____ für die Tragung der Unterbringungskosten zuständig. 

5. Die Gemeinde E._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss in 

ihrer Vernehmlassung vom 4. Dezember 2023 auf Abweisung der 

Beschwerde. Ausserdem beantragte sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht 

die Beiladung des Kantons Graubünden. Zur Begründung wurde im 

Wesentlichen ausgeführt, richtig sei, dass aufgrund der früheren Regelung 

in Art. 63a EGzZGB grundsätzlich ein interkantonaler Sachverhalt 

vorliege. Die Beschwerdegegnerin habe im angefochtenen Entscheid 

lediglich festgestellt, dass sie aufgrund der jetzigen Regelung in Art. 63a 

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EGzZGB nicht mehr kostenpflichtig sei. Sie habe dabei aber keine 

ausserkantonale Gemeinde zur Kostenübernahme verpflichtet. Die 

Zuständigkeit für die Kostentragung namentlich bei stationären 

Kindesschutzmassnahmen habe sich bis Ende 2021 nach den Regeln des 

Sozialhilferechts gerichtet. Seit dem 1. Januar 2022 würden die zum 

Kindesunterhalt nach ZGB gehörenden Kosten für 

Kindesschutzmassnahmen von der Gemeinde am Wohnsitz des Kindes 

getragen. Das öffentlich-rechtliche Unterstützungsrecht sei nur noch für 

die Tragung des Elternbeitrags massgeblich, falls die Inhaber der 

elterlichen Sorge den Kostenbeitrag aus wirtschaftlichen Gründen nicht 

bezahlen könnten. Zudem sei die Bestimmung von Art. 7 ZUG für den 

vorliegenden Fall nicht anwendbar, da es sich bei den Kosten für 

Kindesschutzmassnahmen nicht mehr um eine Unterstützung im Sinne 

dieses Bundesgesetzes und des kantonalen Unterstützungsgesetzes 

handle.

6. Auf Aufforderung der Instruktionsrichterin hin präzisierte die 

Beschwerdegegnerin ihren Verfahrensantrag am 13. Dezember 2023 

dahingehend, dass der Kanton Graubünden, vertreten durch die 

Regierung, wiedervertreten durch das Sozialamt, beizuladen sei. 

7. Mit Vernehmlassung vom 19. Januar 2024 beantragte das Kantonale 

Sozialamt Graubünden (nachfolgend: Beigeladener) die Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es 

sich bei den vorliegenden Kosten der Kindesschutzmassnahmen nicht um 

eine öffentliche Unterstützung im Sinne des ZUG handle. 

8. Am 13. Februar 2024 hielt der Beschwerdeführer replicando an seinen 

bisherigen Ausführungen fest und nahm zur Vernehmlassung des 

Beigeladenen Stellung. 

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9. Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 19. Februar 2024 auf das 

Einreichen einer Duplik. Gleiches teilte der Beigeladene am 21. Februar 

2024 mit.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in den Eingaben, die 

angefochtene Verfügung vom 9. Oktober 2023 sowie die weiteren Akten 

wird – sofern erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen 

Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz 

angefochten werden können oder nach kantonalem oder 

eidgenössischem Recht endgültig sind. Die vorliegend angefochtene 

Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 9. Oktober 2023 ist weder 

endgültig noch kann sie bei einer anderen Instanz angefochten werden. 

Folglich stellt sie ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor 

dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Als formeller und 

materieller Adressat des angefochtenen Entscheids ist der 

Beschwerdeführer davon überdies berührt und er weist ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung bzw. Änderung auf 

(Art. 50 VRG).

1.2. Mit Beschluss der KESB H._____ vom 8. November 2023 wurde die 

Beiständin des Beschwerdeführers in Ergänzung ihrer Aufgaben 

beauftragt, Letzteren in Bezug auf die Finanzierung der 

Kindesschutzmassnahmen, insbesondere seiner Unterbringung, 

gegenüber allen zuständigen Ämtern und vor allen gerichtlichen Instanzen 

zu vertreten. Hierzu wurde ihr gestützt auf Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 des 

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Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) die Prozessvollmacht 

mit Substitutionsrecht erteilt (vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 

1). Somit ist die Postulationsfähigkeit der Beiständin des 

Beschwerdeführers zu bejahen. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde (Art. 38 Abs. 1 und 2 sowie Art. 52 Abs. 1 VRG) 

ist demnach einzutreten.

2. Anfechtungsgegenstand im verwaltungsgerichtlichen 

Beschwerdeverfahren bildet, formell betrachtet, die angefochtene 

Verfügung und, materiell gesehen, das in der Verfügung geregelte 

Rechtsverhältnis (vgl. BGE 144 I 11 E.4.3 und 125 V 413 E.2a mit Hinweis 

auf BGE 110 V 48). Streitgegenstand ist demgegenüber das aufgrund der 

Beschwerdebegehren tatsächlich angefochtene, somit als Prozessthema 

vor das Gericht gezogene Rechtsverhältnis (vgl. BGE 144 I 11 E.4.3 und 

125 V 413 E.2a mit Hinweis auf BGE 110 V 48 E.3c). Der Streitgegenstand 

ergibt sich also daraus, inwiefern nach dem Rechtsbegehren der 

Beschwerde das in der Verfügung geordnete Rechtsverhältnis, genauer 

die im Verfügungsdispositiv angeordnete Rechtsfolge, bestritten ist. 

Gegenstände, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht 

entschieden hat, darf die Rechtsmittelinstanz nicht beurteilen (vgl. BGE 

142 I 155 E.4.4.2 und 125 V 413 E.1b; vgl. zum Ganzen auch: Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] R 20 35 und R 20 

51 vom 9. Dezember 2021 E.2.1).

Vorliegend bildet die Verfügung vom 9. Oktober 2023 

Anfechtungsgegenstand und damit den Ausgangspunkt des 

Beschwerdeverfahrens sowie zugleich den Rahmen und die Begrenzung 

des Streitgegenstands. Dieser kann demnach grundsätzlich nur sein, was 

darin angeordnet wurde. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2023 hob die 

Beschwerdegegnerin die subsidiäre Kostengutsprache für den Pflegeplatz 

des Beschwerdeführers infolge Anpassung von Art. 63a Ziff. 3 des 

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Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB; 

BR 210.100) rückwirkend per 31. Dezember 2021 auf und schloss die 

Finanzierung der Kindesschutzmassnahme ab (Dispositiv-Ziffer 1). Infolge 

Nichtzuständigkeit werde sie keine Kosten mehr für den Pflegeplatz des 

Beschwerdeführers übernehmen (Dispositiv-Ziffer 2). Zudem ordnete sie 

an, die in der Zeit vom 1. Januar 2022 bis zum 30. Juni 2023 geleisteten 

Kostenbeteiligungen in der Höhe von CHF 97'842.30 für die stationären 

Kindesschutzmassnahmen der zuständigen zivilrechtlichen 

Wohnsitzgemeinde des Beschwerdeführers in Rechnung zu stellen 

(Dispositiv-Ziffer 3) (vgl. Bf-act. 2). In der dagegen erhobenen Beschwerde 

vom 9. November 2023 beantragt der Beschwerdeführer im 

Hauptbegehren, die Verfügung vom 9. Oktober 2023 des Sozialamts der 

Beschwerdegegnerin sei ersatzlos aufzuheben. Der Streitgegenstand 

erschöpft sich vorliegend demnach in der Frage, ob die 

Beschwerdegegnerin die Kostentragung für die stationäre 

Kindesschutzmassnahme zu Recht rückwirkend per Ende Dezember 2021 

aufgehoben und die Finanzierung des Pflegeplatzes des 

Beschwerdeführers abgeschlossen hat.

3. Der Kern der hier zu beurteilenden Streitsache bildet die (örtliche) 

Zuständigkeit für die Kostentragung einer behördlich angeordneten 

Kindesschutzmassnahme ab 1. Januar 2022. Während die 

Beschwerdegegnerin diesbezüglich auf den zivilrechtlichen Wohnsitz des 

Beschwerdeführers abstellt, beruft sich Letzterer auf seinen 

Unterstützungswohnsitz, den er in der Gemeinde E._____ verortet und 

welcher für die ganze Dauer der Fremdplatzierung bestehen bleiben soll 

(perpetuierter Unterstützungswohnsitz).

3.1. Gemäss Art. 115 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) werden Bedürftige von ihrem 

Wohnkanton unterstützt; der Bund regelt die Ausnahmen und 

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Zuständigkeiten. Gestützt darauf hat die Bundesversammlung das 

Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die 

Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz [ZUG]; SR 851.1) 

erlassen. Das ZUG präzisiert in dem durch die Verfassung vorgegebenen 

Rahmen, welcher Kanton für die Fürsorge zuständig ist, und es regelt den 

Ersatz von Unterstützungskosten unter den Kantonen (vgl. Art. 1 Abs. 1 

und 2 ZUG). Danach obliegt die Unterstützung eines Schweizer Bürgers 

grundsätzlich dem Wohnkanton (Art. 12 Abs. 1 ZUG). Der Wohnkanton 

unterliegt gegenüber dem Aufenthaltskanton einer gewissen Ersatzpflicht 

(vgl. Art. 14 ZUG). Der Bedürftige hat seinen Wohnsitz nach diesem 

Gesetz (Unterstützungswohnsitz) in dem Kanton, in dem er sich mit der 

Absicht des dauernden Verbleibens aufhält; dieser Kanton wird als 

Wohnkanton bezeichnet (Art. 4 Abs. 1 ZUG). Die im ZUG für die 

Bestimmung der interkantonalen Zuständigkeit geregelten Begriffe des 

Aufenthalts-, Wohn- und Heimatkantons sind solche des Bundesrechts 

(vgl. BGE 143 V 451 E.9.2 in fine und 139 V 433 E.3.1 mit Hinweis). Mit 

der Bestimmung des zuständigen Kantons ist noch nichts über die 

innerkantonale Zuständigkeit gesagt. Die Kantone sind frei, innerhalb ihres 

Gebietes vom ZUG abweichende Zuständigkeiten vorzusehen (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 8C_591/2021 vom 19. Januar 2022 E.3.1). Insoweit 

sieht Art. 12 Abs. 3 ZUG vor, dass der Kanton das unterstützungspflichtige 

Gemeinwesen und die zuständige Fürsorgebehörde bezeichnet.

3.2. Im innerkantonalen Verhältnis kommen im Kanton Graubünden das 

Gesetz über die Unterstützung Bedürftiger (Kantonales 

Unterstützungsgesetz [UG]; BR 546.250), die weiteren kantonalen 

Bestimmungen wie auch grundsätzlich die Richtlinien der 

Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe für die Ausgestaltung und 

Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien; vgl. Art. 1 

Ausführungsbestimmungen zum UG [ABzUG]; BR 546.270) zur 

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Anwendung (vgl. BGE 143 V 451 E.8.2; Urteil des Bundesgerichts 

8C_701/2013 vom 14. März 2014 E.3.2; VGU U 22 9 vom 17. März 2022 

E.2.4 und U 20 107 vom 13. April 2021 E.3). Gemäss Art. 5 Abs. 1 UG ist 

diejenige politische Gemeinde unterstützungspflichtig, in welcher die 

bedürftige Person ihren Wohnsitz hat. Die Begründung und Aufgabe des 

Wohnsitzes richten sich Kraft des in Art. 6 Abs. 1 UG normierten 

Verweises nach den Grundsätzen, die gemäss ZUG im interkantonalen 

Verhältnis gelten (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_79/2010 vom 

24. September 2010 E.5, nicht publ. in BGE 136 V 346). Diese gelten 

damit auch im innerkantonalen Verhältnis, wenn auch als kantonales 

Recht (vgl. BGE 143 V 451 E.8.2 und 140 I 320 E.3.3). Für minderjährige 

Kinder gilt bezüglich des Unterstützungswohnsitzes die folgende 

Spezialregelung gemäss Art. 7 ZUG: Das minderjährige Kind teilt, 

unabhängig von seinem Aufenthaltsort, den Unterstützungswohnsitz der 

Eltern (Abs. 1). Wenn die Eltern keinen gemeinsamen zivilrechtlichen 

Wohnsitz haben, hat es einen eigenständigen Unterstützungswohnsitz am 

Wohnsitz des Elternteils, bei dem es überwiegend wohnt (Abs. 2). 

Ausserdem hat es einen eigenen Unterstützungswohnsitz am letzten 

Unterstützungswohnsitz nach den Abs. 1 und 2, wenn es dauernd nicht 

bei den Eltern oder einem Elternteil wohnt (Abs. 3 lit. c; vgl. BGE 143 V 

451 E.8.4.1; Urteile des Bundesgerichts 8C_833/2019 vom 17. Juni 2020 

E.3.2.3 und 8C_701/2013 vom 14. März 2014 E.3.2.2).

Davon zu unterscheiden ist der zivilrechtliche Wohnsitz eines Kindes (vgl. 

BGE 143 V 451 E.8.3). Dieser befindet sich nach Art. 25 ZGB am Wohnsitz 

der Eltern, sofern diesen die elterliche Sorge zukommt, oder – bei 

fehlendem gemeinsamen Wohnsitz der Eltern – am Wohnsitz des 

Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht (Abs. 1 Satzteil 1); in den 

übrigen Fällen gilt der Aufenthaltsort als Wohnsitz (Abs. 1 Satzteil 2). 

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3.3. Art. 12 BV gibt demjenigen, der in Not gerät und nicht in der Lage ist, für 

sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die 

für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind; dieses Grundrecht 

auf Hilfe in Notlagen beschränkt sich auf ein Minimum im Sinne einer 

Überlebenshilfe (vgl. BGE 130 I 71 E.4.1 mit Hinweisen). Die 

Konkretisierung des grundrechtlichen Anspruchs sowie Art und Umfang 

der wirtschaftlichen Hilfe für bedürftige Personen richten sich nach dem 

Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe im Kanton Graubünden 

(Sozialhilfegesetz; BR 546.100) bzw. nach den Bestimmungen des UG. 

Die Sozialhilfe umfasst die persönliche und materielle Hilfe (Art. 3 Abs. 1 

Sozialhilfegesetz). Ihr Umfang richtet sich nach den individuellen 

Besonderheiten und Bedürfnissen sowie nach dem ausgewiesenen 

Bedarf unter Würdigung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse 

(Art. 3 Abs. 1 Sozialhilfegesetz i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Satz 1 UG).

3.4. Gemäss Art. 11 BV haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf 

besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer 

Entwicklung. Die Unterhaltspflicht der Eltern wird in den Art. 276 ff. ZGB 

geregelt. Demnach sorgen Eltern gemeinsam, ein jeder Elternteil nach 

seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt des Kindes und tragen 

insbesondere die Kosten von Betreuung, Erziehung, Ausbildung und 

Kindesschutzmassnahmen (Art. 276 Abs. 2 ZGB). Letztere sind in den 

Art. 307 ff. ZGB geregelt. Während der Ehe tragen die Eltern die Kosten 

des Unterhaltes nach den Bestimmungen des Eherechts (Art. 278 Abs. 1 

ZGB; vgl. dazu Art. 163 ZGB). Der Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen 

des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern 

entsprechen; dabei sind das Vermögen und die Einkünfte des Kindes zu 

berücksichtigen (Art. 285 Abs. 1 ZGB). Unterhaltsbeiträge können auf 

dem Klageweg (Art. 279 ZGB) oder durch Abschluss eines 

Unterhaltsvertrags festgelegt werden, wobei letzterer entweder der 

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Genehmigung durch die Kindesschutzbehörde (Art. 287 Abs. 1 ZGB) oder 

im Fall eines gerichtlichen Verfahrens der Genehmigung des zuständigen 

Gerichts bedarf (Art. 287 Abs. 3 ZGB). Der Anspruch auf 

Unterhaltsbeiträge steht dem Kind zu und wird, solange das Kind 

minderjährig ist, durch Leistung an dessen gesetzlichen Vertreter oder den 

Inhaber der Obhut erfüllt, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt 

(Art. 289 Abs. 1 ZGB). Kommt das Gemeinwesen für den Unterhalt auf, so 

geht der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen 

über (Art. 289 Abs. 2 ZGB).

Gemäss Art. 293 Abs. 1 ZGB bestimmt das öffentliche Recht, unter 

Vorbehalt der Unterstützungspflicht der Verwandten, wer die Kosten des 

Unterhaltes zu tragen hat, wenn weder die Eltern noch das Kind sie 

bestreiten können. Ausserdem regelt das öffentliche Recht die 

Ausrichtung von Vorschüssen für den Unterhalt des Kindes, wenn die 

Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen (Art. 293 Abs. 2 ZGB).

3.5. Die Kosten von Kindesschutzmassnahmen gehören gemäss Art. 276 ZGB 

zum Unterhaltsanspruch des Kindes, weshalb sie – so auch die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung – in erster Linie von den Eltern zu 

tragen sind (vgl. BGE 141 III 401 E.4; Urteile des Bundesgerichts 

5D_118/2018 vom 2. Dezember 2019 E.5.2.1 und 8D_4/2013 vom 

19. März 2014 E.4.1, je mit Hinweisen). Staatliche Unterstützung ist nur 

dann nötig, wenn kein Elternteil in der Lage ist, für den gebührenden 

Unterhalt des Kindes aufzukommen (vgl. BGE 141 III 401 E.4 und 135 III 

66 E.2). Kommt zunächst das Gemeinwesen anstelle der Eltern für den 

Unterhalt des Kindes auf, so geht der Unterhaltsanspruch gestützt auf 

Art. 289 Abs. 2 ZGB mit allen Rechten von Gesetzes wegen auf das 

Gemeinwesen über (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5D_118/2018 vom 

2. Dezember 2019 E.5.2.1 mit Hinweisen [zur Rechtsnatur des 

Elternbeitrags bei Fremdplatzierung eines Kindes]). Der Eintritt des 

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Gemeinwesens in die Rechte des Kindes gegenüber den Eltern hat den 

Charakter einer Legalzession (Subrogation; vgl. Urteil des Bundesgerichts 

8D_4/2013 vom 19. März 2014 E.5.3 mit Hinweisen [zum 

Rückerstattungsanspruch aus Zivilrecht bzw. öffentlichem Recht für den 

von der Gemeinde bevorschussten Betrag für die Fremdplatzierung eines 

Kindes]; siehe auch BGE 143 III 177 E.6.3.1 und 137 III 193 E.2.1; vgl. 

ferner KÜNG, Örtliche Zuständigkeit zur subsidiären Finanzierung des 

Kinderunterhalts, namentlich von Kindesschutzmassnahmen, ZKE-RMA 

3/2023, S. 256 ff.).

4.1. Vorliegend ist unter den Verfahrensbeteiligten unbestritten, dass die 

Kostentragung für die Unterbringung des Beschwerdeführers in einem 

Pflegeverhältnis unter Geltung der früheren Rechtslage der 

Beschwerdegegnerin oblag und damals grundsätzlich ein interkantonaler 

Sachverhalt vorlag. Gemäss Art. 63a EGzZGB in der bis zum 

31. Dezember 2021 in Kraft gewesenen Fassung (nachfolgend: aArt. 63a 

EGzZGB) waren die Kosten von Kindes- und 

Erwachsenenschutzmassnahmen primär von der betroffenen Person oder 

den Inhabern der elterlichen Sorge zu tragen, soweit nicht Dritte 

zahlungspflichtig waren (Abs. 1), und subsidiär vom Gemeinwesen, das 

für die öffentlich-rechtliche Unterstützung zuständig war, wobei die 

entsprechenden Bestimmungen anwendbar waren (Abs. 2). Wie hiervor 

dargelegt, stehen gestützt auf Art. 276 ZGB primär die Eltern in der Pflicht, 

für die entsprechenden Kosten aufzukommen; sind sie dazu nicht in der 

Lage, können sie sich an die Gemeinde wenden (Art. 293 ZGB, UG). 

Insofern enthielt aArt. 63a EGzZGB (primäre Kostentragungspflicht der 

betroffenen Person oder der Inhaber der elterlichen Sorge) keine von 

Art. 276 und Art. 293 ZGB abweichenden materiellen Bestimmungen (vgl. 

so auch VGU U 21 83 vom 11. Januar 2022 E.4.3.2).

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Der Unterstützungswohnsitz des fremdplatzierten Beschwerdeführers 

wurde vorliegend – wenn auch nicht explizit – in der Gemeinde E._____ 

verortet. Das dauernd nicht mit seinen Eltern zusammenlebende Kind 

begründet gemäss Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG einen eigenen 

Unterstützungswohnsitz dort, wo es zuletzt mit den Eltern 

zusammengelebt hat. Erfasst werden durch diese Bestimmung sowohl 

freiwillige wie behördliche Platzierungen von Kindern ausserhalb des 

Elternhauses (vgl. THOMET, Kommentar zum Bundesgesetz über die 

Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger [ZUG], Zürich 1994, 

Rz. 125; VOGEL, Der Wohnsitz des minderjährigen Kindes im Zivil- und 

Sozialhilferecht, Brennpunkt Familienrecht, Festschrift für Thomas Geiser 

zum 65. Geburtstag, 2017, S. 587). Massgebend ist der Ort, an dem das 

minderjährige Kind unmittelbar vor der Fremdplatzierung gemeinsam mit 

den Eltern gelebt hat (vgl. BGE 143 V 451 E.8.4.2). Für die Dauerhaftigkeit 

des Fremdaufenthaltes spricht eine Fremdplatzierung auf unbestimmte 

Zeit oder für mehr als sechs Monate. Entscheidend ist dabei, ob bei Beginn 

der Fremdplatzierung von Dauerhaftigkeit auszugehen oder nur eine 

vorübergehende Lösung beabsichtigt war (vgl. BGE 143 V 451 E.8.4.3; 

siehe ferner THOMET, a.a.O., Rz. 132 und WIZENT, Sozialhilferecht, 2. Aufl. 

Zürich/St. Gallen 2023, Rz. 264). Vorliegend wurde der Beschwerdeführer 

ab September 2019 zunächst freiwillig und nur vorübergehend ausserhalb 

des Elternhauses bei seiner Grossmutter in F._____ fremdplatziert (vgl. E-

Mails der KESB G._____ vom 29. August 2019 [Originalakten der 

Beschwerdegegnerin, act. 1] und vom 6. September 2019 [Originalakten 

der Beschwerdegegnerin, act. 2]; Entscheid der KESB G._____ vom 

5. September 2019 [Bf-act. 3 S. 1 ff.]; Kostengutsprache vom 

11. September 2019 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 5]; 

Verfügung des Sozialamts der Beschwerdegegnerin vom 20. Februar 

2020 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 10 S. 2]; Entscheide 

der KESB G._____ vom 12. März 2020 [Bf-act. 4 S. 1 f.] und vom 2. Juli 

- 16 -

2020 [Bf-act. 5 S. 1]; Beschwerde vom 23. März 2020 [Originalakten der 

Beschwerdegegnerin, act. 12 S. 2]; Verfügung des Sozialamts der 

Beschwerdegegnerin vom 27. März 2020 [Originalakten der 

Beschwerdegegnerin, act. 13 S. 2]). Spätestens mit dem Entzug des 

Aufenthaltsbestimmungsrechts mit Entscheid der KESB G._____ vom 

12. März 2020, welcher auch in der Folge aufrechterhalten blieb, und der 

damit einhergehenden andauernden behördlichen Unterbringung des 

Beschwerdeführers rückwirkend per 1. September 2019 lag eine 

dauerhafte Fremdplatzierung im Sinne von Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG vor (vgl. 

Entscheide der KESB G._____ vom 12. März 2020 [Bf-act. 4 S. 2 f.] und 

vom 2. Juli 2020 [Bf-act. 5 S. 1 und S. 3]; Beschwerde vom 23. März 2020 

[Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 12 S. 2]; Verfügung des 

Sozialamts der Beschwerdegegnerin vom 27. März 2020 [Originalakten 

der Beschwerdegegnerin, act. 13 S. 2]; Schreiben der 

Berufsbeistandschaft K._____ vom 19. Mai 2020 [Originalakten der 

Beschwerdegegnerin, act. 17]; Schreiben der KESB G._____ vom 8. Juni 

2020 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 18 S. 1]; Beschluss der 

KESB H._____ vom 8. November 2023 [Bf-act. 1 S. 2]). Sein 

Unterstützungswohnsitz befand sich somit am letzten mit einem Elternteil 

gemeinsam gehabten Wohnsitz unmittelbar vor der Fremdplatzierung, 

welcher – angesichts der Aktenlage (vgl. Entscheide der KESB G._____ 

vom 5. September 2019 [Bf-act. 3 S. 2] und vom 12. März 2020 [Bf-act. 4 

S. 1 f.]; Kostengutsprache vom 11. September 2019 [Originalakten der 

Beschwerdegegnerin, act. 5]; Verfügungen des Sozialamts der 

Beschwerdegegnerin vom 20. Februar 2020 [Originalakten der 

Beschwerdegegnerin, act. 10 S. 2] und vom 27. März 2020 [Originalakten 

der Beschwerdegegnerin, act. 13 S. 2]; Beschluss der KESB H._____ vom 

8. November 2023 [Bf-act. 1 S. 2]; Wohnsitzbestätigung vom 8. Dezember 

2023 [beschwerdegegnerische Akten {Bg-act.} 4]) – in Graubünden – bzw. 

- 17 -

in Anwendung von Art. 6 Abs. 1 UG, welcher wiederum auf das ZUG 

verweist – innerkantonal in E._____ liegt. 

4.2. Hinsichtlich des (abgeleiteten) zivilrechtlichen Wohnsitzes ist auf 

Folgendes hinzuweisen: Sind die Eltern gemeinsam Inhaber der 

elterlichen Sorge und haben beide ihren Wohnsitz in derselben Gemeinde, 

so teilt das Kind unabhängig seines Aufenthaltsortes und unabhängig 

davon, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht, und auch unabhängig 

davon, ob den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht zusteht oder 

entzogen wurde (Art. 310 ZGB), deren Wohnsitz (Art. 25 Abs. 1 erster 

Teilsatz ZGB). Sind die Eltern gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge, 

haben sie aber (ob verheiratet oder nicht) ihren Wohnsitz nicht in 

derselben Gemeinde, dann richtet sich der Wohnsitz des Kindes nach 

jenem Elternteil, unter dessen Obhut es steht (Art. 25 Abs. 1 zweiter bis 

vierter Teilsatz ZGB). Steht die elterliche Sorge demgegenüber – wie im 

vorliegenden Fall – nur einem Elternteil allein zu (vgl. Entscheide der 

KESB G._____ vom 5. September 2019 [Bf-act. 3 S. 1 f.], vom 12. März 

2020 [Bf-act. 4 S. 1] und vom 2. Juli 2020 [Bf-act. 5 S. 1]; Pflegevertrag 

vom 3. Dezember 2019 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 8 

S. 1]; Verfügungen des Sozialamts der Beschwerdegegnerin vom 

20. Februar 2020 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 10 S. 2] 

und vom 27. März 2020 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 13 

S. 2]; Beschwerde vom 23. März 2020 [Originalakten der 

Beschwerdegegnerin, act. 12 S. 2]; Beschlüsse der KESB H._____ vom 

27. Juli 2022 [Bf-act. 6 S. 1] und 8. November 2023 [Bf-act. 1 S. 2]; 

Schreiben der KESB H._____ vom 3. August 2022 [Originalakten der 

Beschwerdegegnerin, act. 37 S. 1]), so teilt das minderjährige Kind 

unabhängig seines Aufenthaltsortes immer den Wohnsitz der 

Sorgerechtsinhaberin, auch wenn – wie hier der Mutter – dieser das 

Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen und das Kind durch die 

- 18 -

Kindesschutzbehörde platziert wurde (vgl. zum Ganzen: VOGEL, a.a.O., 

S. 578 f.; siehe auch ANDERER/SIEBER, Standortschutz bei der 

Finanzierung sozialer Einrichtungen, Finanzierungszuständigkeit nach der 

Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) für 

Minderjährige mit zivilrechtlichem Wohnsitz am Aufenthaltsort, in: Jusletter 

19. März 2018, Rz. 28 f. mit Hinweis auf BGE 135 III 49 und 133 III 305). 

Demnach hatte der Beschwerdeführer bis zum Wegzug der Mutter nach 

J._____ per 30. April 2021 (vgl. Wohnsitzbestätigung vom 8. Dezember 

2023 [Bg-act. 4]) zivilrechtlichen Wohnsitz in der Gemeinde E._____.

4.3. Daraus folgt, dass für den Zeitraum der Unterbringung des 

Beschwerdeführers bei seiner Grossmutter in F._____ sowohl in 

Anwendung der Normen des ZGB als auch des ZUG ein interkantonaler 

Sachverhalt vorlag. Denn weder der zivilrechtliche Wohnsitz noch der 

Unterstützungswohnsitz des minderjährigen Beschwerdeführers (beide in 

E._____) lagen im gleichen Kanton wie der Ort, an welchem er im 

Pflegeverhältnis untergebracht war (F._____). Dasselbe gilt betreffend 

den Zeitraum der zusätzlichen Unterbringung des Beschwerdeführers bei 

der Pflegefamilie L._____ in I._____ vom 3. August 2020 bis Ende April 

2021 (vgl. Schreiben der KESB G._____ vom 8. Juni 2020 samt Beilagen 

[Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 18] und vom 29. Juni 2020 

[Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 20]; Entscheid der KESB 

G._____ vom 2. Juli 2020 [Bf-act. 5 S. 2 f.]; Kostengutsprache vom 7. Juli 

2020 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 22]; Verfügung des 

Sozialamts der Beschwerdegegnerin vom 20. Juli 2020 [Bg-act. 1 S. 2]; 

Wohnsitzbestätigung vom 8. Dezember 2023 [Bg-act. 4]). Dabei fielen die 

Kosten für die Unterbringung dem unterstützungspflichtigen 

Gemeinwesen als subsidiäre Sozialhilfeleistungen an, soweit die Eltern 

aus Unterhaltsrecht nicht leistungsfähig waren (vgl. aArt. 63a EGzZGB). 

So erteilte die Beschwerdegegnerin denn auch mit Verfügungen vom 

- 19 -

27. März 2020 und 20. Juli 2020 subsidiäre Kostengutsprache für den 

Pflegeplatz des Beschwerdeführers (vgl. Originalakten der 

Beschwerdegegnerin, act. 13 S. 2 f., und Bg-act. 1 S. 2). Damit wurde an 

den Unterstützungswohnsitz des minderjährigen Beschwerdeführers 

angeknüpft, welcher sich nach Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG nicht am 

Aufenthaltsort befindet, sondern vorliegend – wie hiervor dargelegt – in 

E._____. Demnach war die Beschwerdegegnerin unbestrittenermassen 

als unterstützungspflichtiges Gemeinwesen am Unterstützungswohnsitz 

des minderjährigen Beschwerdeführers für die Finanzierung der 

Kindesschutzmassnahme örtlich zuständig.

5.1. Uneins sind sich die Verfahrensbeteiligten allerdings hinsichtlich der 

örtlichen Zuständigkeit für die Tragung der Unterbringungskosten ab dem 

1. Januar 2022. Auf diesen Zeitpunkt wurde Art. 63a EGzZGB revidiert. 

Die am 1. Januar 2022 in Kraft getretene Fassung dieser Bestimmung 

lautet nunmehr wie folgt: 

1 aufgehoben.
2 aufgehoben. 
3 Die Kosten von ambulanten und stationären Kindesschutzmassnahmen trägt die 

Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz des betroffenen Kindes, soweit nicht Dritte 

zahlungspflichtig sind, wenn ein Entscheid oder eine Empfehlung der Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde oder eines Gerichts oder eine durch die Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde unterstützte Empfehlung einer anderen Fachbehörde im 

Kindesschutz vorliegt. Streitet eine Gemeinde die Zuständigkeit für die Übernahme der 

Kosten ab, kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde diese bevorschussen. 
4 Die Inhaber der elterlichen Sorge beteiligen sich an den Kosten von 

Kindesschutzmassnahmen im Umfang des von der Schweizerischen Konferenz für 

Sozialhilfe definierten Elternbeitrags, mindestens aber mit zehn Franken pro Tag. Sind 

sie dazu wirtschaftlich nicht in der Lage, kommt das Gemeinwesen für den Elternbeitrag 

auf, das für die öffentlich-rechtliche Unterstützung der Inhaber der elterlichen Sorge 

zuständig ist. 

- 20 -

5 95 Prozent der Kosten der stationären Kindesschutzmassnahmen kann die Gemeinde 

beim Kanton zulasten des von ihm geführten interkommunalen Pools zurückfordern.

[…].

Die Beschwerdegegnerin stützt sich vorliegend auf diese Bestimmung und 

verneint ihre Kostentragungspflicht mit der Begründung, dass der 

zivilrechtliche Wohnsitz des Beschwerdeführers seit dem 30. April 2021 

nicht mehr in E._____ sei (vgl. angefochtene Verfügung vom 9. Oktober 

2023 [Bf-act. 2 S. 2]). Dabei ist ihr insoweit zuzustimmen, als die Mutter 

des Beschwerdeführers – wie dargelegt – per 30. April 2021 Wohnsitz in 

J._____ nahm. Von dort zog sie per 1. Dezember 2021 nach I._____ (vgl. 

Personendatenauszug [Bf-act. 7]). Mit Blick auf die Ausführungen zum 

(abgeleiteten) zivilrechtlichen Wohnsitz (vgl. vorstehend E.4.2) ist somit 

festzuhalten, dass der minderjährige Beschwerdeführer ab dem hier 

massgeblichen Zeitpunkt (1. Januar 2022) zivilrechtlichen Wohnsitz in der 

Gemeinde M._____ hatte. Mit angefochtener Verfügung vom 9. Oktober 

2023 ordnete die Beschwerdegegnerin an, die in der Zeit vom 1. Januar 

2022 bis zum 30. Juni 2023 geleisteten Kostenbeteiligungen in der Höhe 

von CHF 97'842.30 für die stationären Kindesschutzmassnahmen der 

zuständigen zivilrechtlichen Wohnsitzgemeinde des Beschwerdeführers 

(und damit einem ausserkantonalen Gemeinwesen) in Rechnung zu 

stellen (Dispositiv-Ziffer 3) (vgl. Bf-act. 2). Wie es sich damit verhält, ist 

nachfolgend zu prüfen. 

5.2. Das Kantonsgericht von Graubünden erwog in seinem Entscheid ZK1 23 

28 vom 28. August 2023 betreffend Tragung von Massnahmenkosten im 

Zusammenhang mit einer Beistandschaft gemäss Art. 306 Abs. 2 ZGB 

insbesondere was folgt (vgl. dortige E.2.3 f.):

"Aus staatsrechtlicher Sicht ist hingegen festzuhalten, dass das aufgrund eines 

(verpflichtenden) Vorbehalts zu erlassende kantonale Recht dem Kanton zwar eine 

Gesetzgebungszuständigkeit einräumt, die Gesetzgebung jedoch nur für ihn selbst bzw. 

- 21 -

für seine untergeordneten Gemeinwesen (Gemeinden etc.) gelten kann. Demgegenüber 

kann ein Kanton einem anderen Kanton bzw. ausserkantonalen Gemeinwesen 

gegenüber nicht hoheitlich handeln. Für die gestützt auf Art. 404 Abs. 3 ZGB zu 

erlassenden Regelungen bedeutet dies, dass der Kanton Graubünden im Rahmen seiner 

Gesetzgebungskompetenz nur innerkantonale Kostenregelungen erlassen kann. Eine 

Abweichung von diesem Grundsatz wäre nur aufgrund einer bundesrechtlichen 

Zuständigkeitsnorm oder einer interkantonalen Vereinbarung möglich, welche im 

vorliegenden Fall jedoch nicht vorhanden sind. […] Dies hat zur Folge, dass die in den 

Art. 63a ff. EGzZGB enthaltenen Zuständigkeiten für ausserkantonale Behörden bzw. 

Gemeinwesen zum Vornherein keine Rechtsverbindlichkeit entfalten können. Sie gelten 

nur für Gemeinwesen auf seinem eigenen Gebiet und nur für Sachverhalte, die sich auf 

seinem Gebiet verwirklichen."

"Mit anderen Worten können die in Art. 63a ff. EGzZGB enthaltenen Bestimmungen nicht 

zu Lasten anderer Kantone bzw. deren Gemeinwesen angewendet werden. Ebenso ist 

dem beschwerdeführenden A.____ zu folgen, dass die Behörden des Kantons 

Graubünden nicht über Sachverhalte entscheiden dürfen, welche sich gar nicht auf ihrem 

Gebiet zugetragen haben, und sie dafür auch nicht ausserkantonale Rechtsgrundlagen 

– wie im konkreten Fall Art. 91 Abs. 2 EGzZGB des Kantons H.____ – zur Anwendung 

bringen können. Folglich ist der Kanton Graubünden nicht befugt, die Staatskasse eines 

anderen Kantons zu belasten und sich für die Kostenübertragung an ausserkantonale 

Gemeinwesen auf deren innerkantonales Recht zu stützen. […] Dafür wäre eine 

bundesrechtliche Zuständigkeitsnorm bzw. eine interkantonale Vereinbarung notwendig. 

Diese fehlt vorliegend."

Diese Ausführungen erweisen sich als nachvollziehbar. In ähnlicher Weise 

urteilte auch das Bundesgericht im Bereich der Restfinanzierung von 

Pflegekosten: So hielt es in BGE 140 V 563 fest, die kantonale 

Legiferierungskompetenz könne nicht über die Kantonsgrenze 

hinausgehen. Bei kantonsübergreifenden Sachverhalten könne ein 

Kanton oder eine Gemeinde nicht über die Finanzierungszuständigkeit 

eines anderen (ausserkantonalen) Gemeinwesens befinden (vgl. dortige 

E.5.4.1; siehe auch Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des 

Kantons Zürich KV.2014.00047 vom 29. September 2015 E.2.3; MÖSCH 

- 22 -

PAYOT, Pflegerestkostenfinanzierung durch die Kantone nach Art. 25a 

Abs. 5 KVG, in: Zwischen Schutz und Selbstbestimmung – Festschrift für 

Prof. Christoph Häfeli zum 70. Geburtstag, Bern 2013, S. 246). Diesem 

Grundsatz folgend ist vorliegend somit die Beschwerdegegnerin mangels 

bundesrechtlicher Zuständigkeitsnorm bzw. einer interkantonalen 

Vereinbarung nicht befugt, gestützt auf Art. 63a EGzZGB ein 

ausserkantonales Gemeinwesen zur Kostenübernahme zu verpflichten. 

Im Übrigen verhält sich die Beschwerdegegnerin widersprüchlich, wenn 

sie im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens vorbringt, sie 

habe lediglich festgestellt, dass sie aufgrund der neuen Regelung in 

Art. 63a EGzZGB nicht mehr kostenpflichtig sei (vgl. Vernehmlassung vom 

4. Dezember 2023 S. 3), in der angefochtenen Verfügung vom 9. Oktober 

2023 allerdings klar festhält, dass sie der zuständigen zivilrechtlichen 

Wohnsitzgemeinde des Beschwerdeführers Rechnung stellen werde (vgl. 

Bf-act. 2 S. 2). 

5.3. Das zum per 1. Januar 2022 revidierten Art. 63a EGzZGB von der Leitung 

der KESB Graubünden erlassene Merkblatt "Finanzierung von 

Massnahmen im Kindesschutz" vom 26. April 2023 sieht in Ziffer 2 vor, 

dass sich eine interkantonale Rechtslage insbesondere dann ergibt, wenn 

sich der Wohnsitz des Kindes in einem anderen Kanton befindet als die 

Einrichtung resp. die Pflegefamilie, in welcher das Kind untergebracht wird 

(vgl. Bf-act. 8 S. 4). Diese Konstellation liegt im konkreten Fall nicht vor. 

Denn sowohl der zivilrechtliche Wohnsitz des minderjährigen 

Beschwerdeführers als auch sein Pflegeplatz befanden sich ab dem hier 

massgeblichen Zeitpunkt (1. Januar 2022) im Kanton St. Gallen (vgl. 

vorstehend E.5.1; Entscheid der KESB G._____ vom 2. Juli 2020 [Bf-act. 

5 S. 3]; Kostengutsprache vom 7. Juli 2020 [Originalakten der 

Beschwerdegegnerin, act. 22]; Ernennungsurkunde vom 20. Dezember 

2021 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 35]; Dispositiv-Auszug 

- 23 -

vom 2. Mai 2022 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 36]; 

Beschluss der KESB H._____ vom 27. Juli 2022 [Bf-act. 6 S. 1 f. und S. 4]; 

Mitteilung der KESB H._____ vom 3. August 2022 [Originalakten der 

Beschwerdegegnerin, act. 37 S. 1]; Kostengutsprache vom 22. Dezember 

2022 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 38]; 

Personendatenauszug [Bf-act. 7]). Insofern liegt ein innerkantonaler Fall 

vor, weshalb St. Galler Recht anwendbar und im Folgenden auf die 

rechtlichen Finanzierungsgrundlagen dieses Kantons einzugehen ist (vgl. 

besagtes Merkblatt S. 6; siehe auch ANDERER, Juristische Expertise über 

die innerkantonalen Finanzierungsgrundlagen der Fremdunterbringung 

Minderjähriger im Kanton St. Gallen, zuhanden des Kantons St. Gallen, 

Departement des Innern, Amt für Soziales, 18. Dezember 2022, Rz. 88).

5.4. Gemäss Art. 58 des st. gallischen Einführungsgesetzes zum 

Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG-ZGB; sGS 911.1) sind die Kosten 

der Unterbringung von Kindern in den Fällen von Art. 310 ZGB, wenn 

weder die Eltern noch das Kind sie bezahlen können, unter Vorbehalt der 

Unterstützungspflicht der Verwandten, nach den Vorschriften des 

Sozialhilfegesetzes zu tragen. Im Kapitel IV ("Staatsbeiträge") des 

Sozialhilfegesetzes des Kantons St. Gallen (SHG; sGS 381.1) werden in 

den Art. 40a ff. die Beiträge an die Unterbringung von Minderjährigen 

geregelt. Art. 40b SHG regelt insbesondere die Kostentragung bei 

Unterbringung in einer Pflegefamilie. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung 

trägt die politische Gemeinde am Unterstützungswohnsitz der oder des 

Minderjährigen die anrechenbaren Kosten, wenn die Massnahmen 

kindesschutzrechtlich angeordnet sind oder der Indikationsnachweis nach 

Art. 40a dieses Erlasses erbracht ist. Nach Abs. 4 der Bestimmung 

beteiligen sich die Unterhaltspflichtigen nach ihrer Leistungsfähigkeit. Die 

Kostentragung durch den Unterstützungswohnsitz hat demnach 

subsidiären Charakter (vgl. ANDERER, a.a.O., Rz. 69). Anrechenbar sind 

- 24 -

Kosten gemäss Art. 40c SHG für Unterkunft und Verpflegung (lit. a); für 

Betreuung (lit. b); und für die Begleitung der Pflegefamilie, soweit diese im 

Rahmen der Familienpflege kindesschutzrechtlich angeordnet oder der 

Indikationsnachweis nach Art. 40a dieses Erlasses erbracht ist. Gestützt 

auf Art. 40c Abs. 2 SHG wurden in der Verordnung über die 

anrechenbaren Kosten bei Unterbringung Minderjähriger (VO-

Pflegefamilienkosten; sGS 381.21) die Höchst- und Mindestansätze für die 

anrechenbaren Kosten der Unterbringung von Minderjährigen in 

Familienpflege sowie die zugehörigen Zuständigkeiten und Verfahren 

bestimmt (vgl. Art. 1 Abs. 1 der besagten Verordnung). Art. 8 Abs. 1 

Satz 1 der VO-Pflegefamilienkosten sieht vor, dass die nach Art. 40b SHG 

zuständige politische Gemeinde das Pflegegeld direkt an die Pflegeeltern 

ausrichtet. Somit steht die zuständige politische Gemeinde unter einer 

Vorleistungspflicht: Sie – nicht die Pflegeeltern – trägt das Inkassorisiko 

(vgl. ANDERER, a.a.O., Rz. 78). Für die Bemessung der anrechenbaren 

Kosten hat das Departement des Innern gestützt auf Art. 9 der VO-

Pflegefamilienkosten per 1. Januar 2020 Pflegegeld-Richtlinien erlassen 

(vgl. ANDERER, a.a.O., Rz. 79 ff.). 

Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass nach st. gallischem Recht die 

Kosten für den Pflegeplatz des Beschwerdeführers im vorliegend 

massgeblichen Zeitraum der politischen Gemeinde an seinem 

Unterstützungswohnsitz angefallen sind, soweit die Mutter nicht 

leistungsfähig war (vgl. ANDERER, a.a.O., Rz. 176). Der 

Unterstützungswohnsitz richtet sich dabei nach dem ZUG (vgl. Art. 3 

Abs. 2 SHG). Ein gestützt auf Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG definierter 

eigenständiger Unterstützungswohnsitz eines minderjährigen Kindes 

bleibt künftig für die gesamte Dauer der Fremdplatzierung der gleiche, 

auch wenn die Eltern oder der sorgeberechtigte Elternteil den Wohnsitz 

wechseln; er endet erst dann, wenn das minderjährige Kind wieder in den 

- 25 -

Haushalt der Eltern oder eines Elternteils zurückkehrt (vgl. BGE 143 V 451 

E.8.4.2; KÜNG, a.a.O., S. 264 f.; VOGEL, a.a.O., S. 587). Demnach bleibt 

der vorliegend in E._____ zu verortende Unterstützungswohnsitz des 

minderjährigen Beschwerdeführers (vgl. vorstehend E.4.1) – trotz der 

Wohnsichtwechsel der Mutter nach J._____ bzw. I._____ – während der 

gesamten Dauer der Pflegeverhältnisse bestehen. In Anwendung des st. 

gallischen Rechts läge somit bezüglich des Pflegeplatzes des 

Beschwerdeführers in I._____ bzw. F._____ ab dem 1. Januar 2022 eine 

subsidiäre Kostentragungspflicht der Gemeinde E._____ vor. Wie die 

Beschwerdegegnerin im Rahmen des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens unter Verweis auf das Urteil des Kantonsgerichts 

ZK1 23 28 vom 28. August 2023 jedoch zu Recht festhält, kann das 

st. gallische Recht (auch) nicht gestützt auf eine entsprechende kantonale 

Regelung eine Kostenpflicht für die Gemeinde E._____ begründen. 

6.1. Allerdings ist hier zu berücksichtigen, dass hinsichtlich des hier 

massgeblichen Zeitraums in Anwendung des ZUG immer noch ein 

interkantonaler Sachverhalt vorliegt, da – wie dargelegt – der perpetuierte 

Unterstützungswohnsitz des minderjährigen Beschwerdeführers 

(E._____) nicht im gleichen Kanton liegt wie der Ort, an welchem er seit 

dem 1. Januar 2022 im Rahmen von Pflegeverhältnissen platziert ist 

(I._____ bzw. F._____). Bei einem solchen interkantonalen Verhältnis 

richtet sich die Finanzierungszuständigkeit nach den Bestimmungen des 

ZUG (vgl. AFFOLTER-FRINGELI, Örtliche Zuständigkeit zur Finanzierung von 

Kindesschutzmassnahmen, ZKE-RMA 3/2020, S. 267). Gestützt auf Art. 7 

Abs. 3 lit. c ZUG befindet sich der Unterstützungswohnsitz des 

minderjährigen Beschwerdeführers – wie soeben erwähnt – in E._____. 

Demnach ist die Beschwerdegegnerin als unterstützungspflichtges 

Gemeinwesen am perpetuierten Unterstützungswohnsitz des 

Beschwerdeführers auch für die subsidiäre Finanzierung seines 

- 26 -

Pflegeplatzes ab dem 1. Januar 2022 örtlich zuständig. Schliesslich ist 

noch auf die Kostenart näher einzugehen.

6.2. Kosten von behördlich angeordneten Kindesschutzmassnahmen sind als 

Unterhaltskosten des Kindes im Sinne von Art. 276 ZGB zu qualifizieren 

(vgl. vorstehend E.3.4 f.), sofern diese – wie vorliegend – das Verhältnis 

zwischen Kind und Elternteil betreffen (vgl. KÜNG, a.a.O., S. 257 f.). Es 

sind – wie dargelegt – vorab die Kindseltern Kostenträger des Unterhalts; 

berechtigt ist dagegen das Kind, welches einen Anspruch auf 

Unterhaltsbeiträge hat (vgl. vorstehend E.3.4 f.). Entsprechend ist es das 

Kind, welches bei Nichtleistung der Unterhaltszahlungen bedürftig wird. 

Damit liegt bei nicht oder nicht rechtzeitig gedeckten Unterhaltskosten in 

Bezug auf den Lebensunterhalt eine Bedürftigkeit des Kindes im Sinne 

von Art. 2 Abs. 1 ZUG vor, womit die Gemeinde an dessen 

Unterstützungswohnsitz für die subsidiäre Tragung der nicht gedeckten 

Kinderunterhaltskosten zuständig ist (vgl. KÜNG, a.a.O., S. 259 f.). Da die 

Mutter des Beschwerdeführers die Kosten für seine Unterbringung im 

Rahmen von Pflegeverhältnissen ab dem 1. Januar 2022 – wie offenbar 

schon früher – wohl nicht zu decken vermag, liegt bei Letzterem eine 

Bedürftigkeit im Sinne der genannten Bestimmung vor. Bei diesen, den 

Lebensunterhalt des bedürftigen Beschwerdeführers sichernden Kosten 

handelt es sich somit um eine Unterstützung nach Art. 3 Abs. 1 ZUG (vgl. 

THOMET, a.a.O., Rz. 73). Ausserdem erfolgte die Ausgestaltung der 

behördlich angeordneten Kindesschutzmassnahme (Fremdplatzierung) 

unter Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse des 

Beschwerdeführers (vgl. Entscheid der KESB G._____ vom 2. Juli 2020 

[Bf-act. 5] und Beschluss der KESB H._____ vom 27. Juli 2022 [Bf-act. 

6].), was hinsichtlich der entsprechenden Kosten ebenfalls für das 

Vorliegen einer Unterstützung im Sinne der genannten Bestimmung 

spricht (vgl. THOMET, a.a.O., Rz. 75 und Rz. 82). Vor diesem Hintergrund 

- 27 -

sind die fraglichen Massnahmenkosten entgegen der Auffassung der 

Beschwerdegegnerin und des Beigeladenen nicht als gesetzlich 

geordnete Gemeindebeiträge nach Art. 3 Abs. 2 lit. a ZUG bzw. Art. 1 

Abs. 3 lit. b UG zu qualifizieren. Laut dem klaren Wortlaut der 

erstgenannten Bestimmung handelt es sich dabei nämlich um 

Sozialleistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht und deren Betrag 

nicht nach behördlichem Ermessen festgesetzt, sondern nach Vorschriften 

berechnet wird. Darunter fallen neben Leistungen der 

Sozialversicherungen beispielsweise auch reglementarisch geordnete 

Beiträge an Wohnungs-, Ausbildungs- und Versicherungskosten 

Bedürftiger, Ausbildungsstipendien oder Ermässigungen von 

Krankenkassenprämien für Versicherte in wirtschaftlich schwachen 

Verhältnissen genauso wie andere Beiträge mit Subventionscharakter 

(vgl. THOMET, a.a.O., Rz. 79). Demnach gelten auch die sogenannten 

Heimdefizitbeiträge von Kantonen und Gemeinden als Subventionen und 

nicht als Unterstützungen (vgl. THOMET, a.a.O., Rz. 82). Gleichermassen 

wird die im Rahmen der auch für den Kanton Graubünden geltenden 

Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE; BR 

546.710) geregelte eigenständige Leistung des betreffenden 

Gemeinwesens als Subventionsanteil (vgl. hierzu Art. 20 f. IVSE) 

betrachtet, wodurch sich dieses Zugang zu ausserkantonalen 

(stationären) Einrichtungen sichert, und somit nicht von Bedürftigkeit 

abhängig ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_591/2021 vom 19. Januar 

2022 E.5.1 und E.6.4.2 f.; VGU U 22 9 vom 17. Mai 2022 E.5; 

demgegenüber werden die Beiträge der Unterstützungspflichtigen 

[sogenannter BU-Anteil gemäss Art. 22 IVSE] der Sozialhilfe zugeordnet, 

womit sie als Unterstützungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 ZUG gelten, 

wofür die Gemeinde am Unterstützungswohnsitz zuständig bleibt [vgl. 

ANDERER/SIEBER, a.a.O., Rz. 25 f.]). Im hier zu beurteilenden Fall geht es 

allerdings um die (bei Ausbleiben der Unterhaltszahlungen) auf 

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Bedürftigkeit beruhende Leistungspflicht für Unterbringungskosten im 

Rahmen eines Pflegeverhältnisses und somit – wie dargelegt – um 

Unterstützungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 ZUG. Auch sind die weiteren 

in Art. 3 Abs. 2 ZUG bzw. Art. 1 Abs. 3 UG (abschliessend) aufgezählten 

Leistungen, die nicht als Unterstützungen im Sinne dieser Gesetze gelten, 

vorliegend nicht von Bedeutung (vgl. THOMET, a.a.O., Rz. 78 ff.). Dies wird 

denn auch nicht geltend gemacht. Somit erweist sich der Einwand der 

Beschwerdegegnerin und des Beigeladenen, wonach es sich bei den 

Kosten von Kindesschutzmassnahmen nicht mehr um öffentliche 

Unterstützung im Sinne des ZUG bzw. des UG handle und damit Art. 7 

ZUG keine Anwendung finde, als unbegründet. 

7. Im Ergebnis besteht der gestützt auf Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG in E._____ zu 

verortende Unterstützungswohnsitz des minderjährigen 

Beschwerdeführers als perpetuierter Unterstützungswohnsitz fort, 

weshalb die Beschwerdegegnerin in Anwendung des bei interkantonalen 

Sachverhalten massgebenden ZUG auch für die subsidiäre Tragung der 

Unterbringungskosten ab dem 1. Januar 2022 örtlich zuständig bleibt. 

Zudem ist festzuhalten, dass Sozialhilfebehörden an einen – wie 

unbestrittenermassen im konkreten Fall – bundesrechtskonform gefällten 

Entscheid der zuständigen KESB gebunden sind; sie können gestützt auf 

kantonales (Sozialhilfe-) Recht die Übernahme der Kosten der 

angeordneten Massnahme nicht verweigern (vgl. BGE 143 V 451 E.9.4 

mit Hinweis auf BGE 135 V 134; Urteil des Bundesgerichts 8C_25/2018 

vom 19. Juni 2018 E.4.2). Im Übrigen verstösst eine vom Bundesrecht 

abweichende Regelung gegen Art. 49 Abs. 1 BV (vgl. dazu BGE 143 V 

451 E.9.4 in fine). Der Hinweis der Beschwerdegegnerin, wonach der 

Beschluss der KESB H._____ vom 27. Juli 2022 zur Unterbringung des 

Beschwerdeführers per 14. August 2022 bei seiner Grossmutter in 

F._____ der Gemeinde M._____ mitgeteilt worden ist (vgl. Bf-act. 6 S. 5), 

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vermag daran nichts zu ändern. In Gutheissung der Beschwerde ist die 

angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 9. Oktober 2023 

somit aufzuheben und Letztere zur subsidiären Finanzierung der Kosten 

des Pflegeplatzes des Beschwerdeführers ab dem 1. Januar 2022 zu 

verpflichten, solange der perpetuierte Unterstützungswohnsitz bei der 

Beschwerdegegnerin fortbesteht. 

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 und 2 VRG je zur Hälfte der Beschwerdegegnerin und dem 

Beigeladenen aufzuerlegen, wobei sich eine Staatsgebühr von insgesamt 

CHF 1'000.-- (zzgl. Kanzleiauslagen) als angemessen erweist (vgl. Art. 75 

Abs. 2 VRG). Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist 

praxisgemäss keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. VGU U 20 

107 vom 13. April 2021 E.14).

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 

Gemeinde E._____ vom 9. Oktober 2023 aufgehoben und Letztere zur 

subsidiären Tragung der Kosten der Unterbringung von A._____ im 

Rahmen der Pflegeverhältnisse ab dem 1. Januar 2022 verpflichtet, 

solange der perpetuierte Unterstützungswohnsitz von A._____ bei ihr 

fortbesteht. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 599.--

zusammen CHF 1'599.--

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gehen je zur Hälfte zulasten der Gemeinde E._____ und des Kantonalen 

Sozialamts Graubünden.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]