# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb6bcbd0-d1d8-554e-9165-3f5f716dc8ae
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-29
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen 29.11.2016 BK 2016 473
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_008_BK-2016-473_2016-11-29.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Beschwerdekammer in 
Strafsachen

Cour suprême
du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Beschluss
BK 16 473

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 29. November 2016

Besetzung Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Studiger
Gerichtsschreiber Müller

Verfahrensbeteiligte A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter/Beschwerdeführer

Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Besondere Aufgaben, 
Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
v.d. Staatsanwalt C.________ (BA 15 383) 

Beschwerdegegnerin

Gegenstand Verlängerung Untersuchungshaft

Strafverfahren wegen Betrugs, Geldwäscherei etc.

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonalen Zwangsmass-
nahmengerichts vom 8. November 2016 (KZM 16 1483)

2

Erwägungen:

1.

1.1 A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wurde gestützt auf einen internatio-
nalen Haftbefehl am 6. Oktober 2015 in D.________ verhaftet und am 4. Mai 2016 
an die Schweiz ausgeliefert. Er wird verdächtigt, einerseits in einen Betrug (Art. 146 
Schweizerisches Strafgesetzbuch [StGB; SR. 311]) und in damit verbundene 
Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) involviert zu sein, andererseits werden ihm insbe-
sondere qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; 
SR 812.121) vorgeworfen. Auf Antrag der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Be-
sondere Aufgaben (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) vom 6. Mai 2016 ordnete das 
Kantonale Zwangsmassnahmengericht mit Entscheid vom 6. Mai 2016 die Unter-
suchungshaft gegen den Beschwerdeführer wegen Fluchtgefahr an.    

1.2 Mit Entscheid vom 9. August 2016 verlängerte das Kantonale Zwangsmassnah-
mengericht die angeordnete Untersuchungshaft auf Antrag der Staatsanwaltschaft 
bis zum 3. November 2016. 

1.3 Mit Beschluss vom 25. August 2016 wies das Obergericht des Kantons Bern, Be-
schwerdekammer in Strafsachen, die gegen den genannten Entscheid erhobene 
Beschwerde ab (Beschluss der Obergerichts des Kantons Bern BK 16 332).

1.4 Mit Eingabe vom 28. Oktober 2016 beantragte die Staatsanwaltschaft wiederum 
die Verlängerung der angeordneten Untersuchungshaft für die Dauer von drei Mo-
naten, das heisst bis am 3. Februar 2017. Als Haftgründe wurden Flucht- und Kol-
lusionsgefahr geltend gemacht. Mit Entscheid vom 8. November 2016 verlängerte 
das Kantonale Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft gegenüber dem 
Beschwerdeführer bis am 3. Februar 2016.

1.5 Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. November 2016 Be-
schwerde und beantragte was folgt: Der Entscheid des Kantonalen Zwangsmass-
nahmengerichts vom 8. November 2016 sei vollumfänglich aufzuheben. Der Be-
schwerdeführer sei umgehend auf freien Fuss zu entlassen; unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge zu Lasten des Staats.

1.6 Mit Verfügung vom 17. November 2016 betraute die Generalstaatsanwaltschaft die 
Staatsanwaltschaft, Staatsanwalt C.________, mit der Wahrnehmung der staats-
anwaltschaftlichen Aufgaben. 

1.7 Mit Eingabe vom 18. November 2016 verzichtete das Zwangsmassnahmengericht 
auf eine Stellungnahme. Mit Schreiben vom 21. November 2016 beantragte die 
Staatsanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. In seiner Replik 
vom 25. November 2016 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.

2. Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. c Schweizerische Strafprozessordnung 
(StPO; SR 312) können Entscheide über die Anordnung, Verlängerung und Aufhe-
bung der Untersuchungshaft durch die verhaftete Person mit Beschwerde ange-
fochten werden. Der Beschwerdeführer ist durch die Anordnung der Untersu-
chungshaft unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und 

3

somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 222, Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die 
form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.  

3. Das Zwangsmassnahmengericht hält in seinem Entscheid vom 8. November 2016 
fest was folgt: Zwar mache der Beschwerdeführer geltend, in die ihm vorgeworfe-
nen Sachverhalte nicht involviert zu sein. Allerdings erscheine es fraglich, dass ei-
ne international tätige, ausländische Pharmaunternehmung den Kauf von Maschi-
nen in China über eine kleine Unternehmung (E.________ SA), wie sie diejenige 
des Beschwerdeführers darstelle, habe abwickeln wollen. Diese Erklärung werde 
vollends unglaubwürdig, wenn berücksichtigt werde, dass der geschädigten Phar-
maunternehmung als Grund für die Überweisung der Gelder auf ein dem Be-
schwerdeführer zuzuweisendes Konto eine Änderung des Zielkontos für die Zah-
lung von Gebäudemietzinsen genannt worden sei. Wenn von Seiten der Verteidi-
gung auf der Grundlage der Zeugenaussage von Rechtsanwalt F.________ darzu-
legen versucht werde, dass der Beschwerdeführer ein vorsatzloses Instrument ge-
wesen sei, welches keine Kenntnis über die wahren Geschehnisse gehabt habe, so 
würden folgende Elemente verkannt werden: Der Beschwerdeführer habe ab dem 
16. Mai 2014 als Präsident der E.________ SA geamtet. Bereits rund eineinhalb 
Monate später, das heisst am 2. Juli 2014, habe die Geschädigte G.________Sàrl 
den im Fokus stehenden Betrag von EUR 622‘000.00 auf ein Konto überwiesen, 
dessen Begünstigte die E.________ SA gewesen sei. Diese kurze Zeitdauer zwi-
schen Übernahme einer Unternehmung und Verwendung derselben für eine delik-
tische Transaktion spreche gegen eine zufällige Involvierung des Beschwerdefüh-
rers in Machenschaften unbekannter Dritter. Der Beschwerdeführer habe am 
4. August 2014 dem zuständigen Sachbearbeiter der H.________(Bank) per E-Mail 
ein Dokument zugehen lassen, welches er als Vertrag bezeichnet habe, den er mit 
«meiner Firma E.________ SA mit den Franzosen gemacht» habe. In besagter E-
Mail werde erklärt, die G.________Sàrl habe über keine Beziehungen zu China 
verfügt, weshalb sie ihn als Agenten eingesetzt hätte, der mit seiner Firma Maschi-
neneinkäufe in China für die G.________Sàrl verhandeln und überwachen solle. 
Dieses Vorgehen mache deutlich, dass der Beschwerdeführer einen aktiven Part 
gespielt und eine Geldwäscherei-Fassade aufrecht zu erhalten versucht habe. Das 
Einschalten von Rechtsanwalt F.________ sei als Versuch zu sehen, die blockier-
ten Gelder freizubekommen. Er habe erklärt, dass vereinbart worden sei, für die 
Bank einen Vertrag vorzubereiten, in welchem geregelt werde, dass Firma A an 
Firma B einzahle und diese Firma dann Maschinen kaufen müsse. Wäre es ledig-
lich um eine Verschachtelung der Papierspur für steuerrechtliche Optimierungen 
gegangen, wäre anzunehmen gewesen, dass die Dokumente vom Hauptbegünstig-
ten produziert worden wären. Dass der Zeuge F.________ erklärt habe, dass er im 
Anschluss an die Besprechung mit dem Beschwerdeführer von unbekannten Fran-
zosen angegangen worden sei und diese ihn unter Druck gesetzt hätten, vermöge 
den dringenden Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer nicht zu entkräften. 
Auch wenn es am urteilenden Gericht sein werde, einzelne Tatbeiträge in ihrer Ge-
samtheit zu würdigen, würden die Elemente des zur Verfügung Stellens eines Un-
ternehmenskontos im Ausland (aus der Sicht der Geschädigten) sowie das Han-
deln inklusive Übergeben von Dokumenten gegenüber der die Gelder blockieren-
den Bank als spezifisch genug gelten, um eine Mittäterschaft anzunehmen. Da das 

4

Zielkonto des Betrugssachverhalts dasjenige sei, über welches der Beschwerde-
führer verfügt habe, und er sich um die Weiterleitung der Gelder bemüht habe, 
werde sich die Mittäterschaft sowohl auf den Tatbestand des Betrugs als auch auf 
denjenigen der Geldwäscherei beziehen. Hinsichtlich des Tatverdachts auf Wider-
handlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sei der Beschwerdeführer im 
Rahmen einer delegierten Einvernahme befragt worden. Dabei sei ihm vorgehalten 
worden, dass die Urheberschaft diverser Notizzettel, deren Inhalt Angaben zur 
Herstellung von synthetischen Drogen darstellen würden, ihm zuzuweisen sei. 
Ausserdem habe sich gemäss forensisch-chemischem Abschlussbericht des IRM 
Bern vom 13. September 2016 unter den sichergestellten Chemikalien auch «UR-
144» – ein synthetisches Cannabinoid – befunden. Die dem Beschwerdeführer zu-
zuweisenden Notizzettel würden deutlich machen, dass er intensiver in Widerhand-
lungen gegen das BetmG involviert sei, als er glauben machen wolle. Die Aussa-
gen des Beteiligten J.________ seien zu hinterfragen. Der Tatverdacht auf Wider-
handlungen gegen das BetmG habe sich aufgrund dieser zwei Ermittlungsergeb-
nisse weiter erhärtet. 

In Bezug auf den Haftgrund der Fluchtgefahr hätten sich die Verhältnisse seit der 
Haftanordnung aufgrund des faktisch abgebrochenen Bezugs zur Schweiz und des 
Umstands, dass seine Lebenspartnerin und drei Kinder in D.________ leben wür-
den, nicht verändert. Angesichts der drohenden Strafe sei davon auszugehen, dass 
der Beschwerdeführer sich in Freiheit belassen dem Strafverfahren und der dro-
henden Sanktion entziehen würde. Dass eine Ausreise in ein Land drohe 
(D.________), welches die flüchtige Person grundsätzlich ausliefern beziehungs-
weise stellvertretend verfolgen könnte, stehe der Fluchtgefahr nicht entgegen. In 
Bezug auf die Verhältnismässigkeit der Untersuchungshaft sei festzuhalten, dass 
sich der Beschwerdeführer seit dem 4. Mai 2016 in Haft befinde. Hinzu komme die 
Auslieferungshaft, welche vom 5. Oktober 2015 bis zum 4. Mai 2016 gedauert ha-
be. Mit der Verlängerung der Untersuchungshaft um drei Monate, das heisst bis 
zum 3. Februar 2017, ergebe sich eine Gesamtdauer von 16 Monaten. Vor dem 
Hintergrund des Tatverdachts sei im Falle einer Verurteilung mit einer Sanktion zu 
rechnen, welche schwerer wiegen dürfte, als eine Haft von 16 Monaten. Die Haft-
verlängerung sei hinsichtlich einer Überhaft als verhältnismässig einzustufen. Die 
geplanten Ermittlungsschritte, wie sie von der Staatsanwaltschaft aufgeführt wür-
den, liessen eine Verlängerung der Untersuchungshaft auch hinsichtlich des Be-
schleunigungsgebots als verhältnismässig einstufen. Ersatzmassnahmen seien 
keine ersichtlich. Zwar schlage die Verteidigung die temporäre Wohnsitznahme des 
Beschwerdeführers bei seiner Mutter sowie eine Meldepflicht vor. Mit Blick auf die 
Fluchtgefahr vermöge eine Meldepflicht, sogar falls diese täglich wahrzunehmen 
wäre, ein Flüchten nicht zu verhindern, da selbst innerhalb von 23 Stunden – also 
dem kürzesten Intervall zwischen den Präsentationen auf einem Polizeiposten – 
ein Verlassen der Schweiz möglich sei. Gleiches gelte – zumindest hinsichtlich 
Reisen innerhalb Europas ohne systematische Grenzkontrolle – für eine Schriften-
sperre.  

5

4.

4.1 Der Beschwerdeführer bringt Folgendes vor: Das Zwangsmassnahmengericht wür-
dige die Befragung von Rechtsanwalt F.________ nicht korrekt. Diese mache deut-
lich, dass nicht nur F.________, sondern auch der Beschwerdeführer mit einer un-
bekannten Dritttäterschaft in Kontakt gestanden respektive dieser aufgesessen sei, 
mithin beide nie mit Verantwortlichen der G.________Sàrl in Kontakt gestanden 
seien. Von unbekannter Dritttäterschaft, welche gegenüber der G.________Sàrl im 
Sinne des monierten Betrugs aufgetreten sei, gehe mittlerweile auch die Staatsan-
waltschaft aus, was vom polizeilichen Sachbearbeiter sinngemäss bestätigt worden 
sei (Stichwort: Rolle des Beschwerdeführer als «money mule»). Indem das 
Zwangsmassnahmengericht ausführe, dass der Beschwerdeführer kurz nach 
Amtsantritt als Verwaltungsratspräsident der E.________ SA dieselbe für eine de-
liktische Transaktion verwendet und mit E-Mail vom 4. August 2014 gegenüber der 
H.________(Bank) einen aktiven Part bei den Geschehnissen mit Aufrechterhal-
tung einer Geldwäscherei-Fassade gespielt habe, was Mittäterschaft nahelege, 
blende es die Bedeutung der Dritttäterschaft aus. Mittäterschaft bedinge nach bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung die Mitwirkung bei Entschlussfassung, Planung 
oder Ausführung eines Deliktes in massgeblicher Weise, so dass der Beschwerde-
führer als Haupttäter dastehe. Dabei sei notwendig, dass sich der Vorsatz auf ein 
gemeinschaftliches Handeln mit den Mittätern beziehen müsse. Der Beschwerde-
führer habe jedoch zu keinem Zeitpunkt erkannt, dass er von Dritttäterschaft für de-
ren Eigeninteressen eingespannt worden sei. Das ihm von unbekannter Drittseite 
her kommunizierte Vorgehen betreffend Maschinenkauf in China mit Abwicklung 
über das Firmenkonto der E.________ SA sei ihm plausibel erschienen, zumal eine 
einträgliche Kommission gewinkt habe. Wenn der Beschwerdeführer den Hinter-
grund nicht erkannt gehabt habe und als «Geldkurier» missbraucht worden sei, feh-
le es ihm an den subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen. Als Mittäter scheide er 
aus. Dasselbe gelte für den Eventualvorsatz, weil für den Beschwerdeführer keine 
Anhaltspunkte bestanden hätten, welche ihn zu besonderer Vorsicht gemahnt hät-
ten. Die Annahme von Mittäterschaft sei unsinnig, wenn die Mittäter unbekannt sei-
en. Entgegen der Ansicht des Zwangsmassnahmengerichts habe sich der dringen-
de Tatverdacht betreffend Betrug und Geldwäscherei im Sinne einer Mittäterschaft 
nicht erhärtet. Das Zwangsmassnahmengericht führe korrekterweise aus, dass es 
weder ein eigentliches Beweisverfahren durchführe noch dem erkennenden Gericht 
vorgreife. Dessen ungeachtet «hinterfrage und relativiere» es die den Beschwerde-
führer entlastenden Aussagen von J.________. Als Begründung würden Notizzettel 
angeführt, welche dem Beschwerdeführer im Rahmen der Befragung vom 25. Au-
gust 2016 vorgehalten worden seien und welche – nach Ansicht des Zwangsmass-
nahmengerichts – dem Beschwerdeführer zuzuweisen seien. Tatsache sei jedoch, 
dass der Beschwerdeführer keinerlei Zugeständnisse gemacht habe. Mit der Zu-
ordnung der Notizzettel an den Beschwerdeführer nehme das Zwangsmassnah-
mengericht ohne Grundlage eine materielle Würdigung vorweg. Entscheidend sei, 
dass J.________ den Beschwerdeführer massgeblich entlastet habe, indem er die 
Verantwortung für das «Drogenlabor» de facto übernommen habe. Dieser Umstand 
werde vom Zwangsmassnahmengericht negiert. Die Involvierung auf Widerhand-
lungen gegen das BetmG habe sich ebenfalls nicht weiter erhärtet.

6

Derzeit stünden nur die Widerhandlungen gegen das BetmG ernsthaft zur Debatte. 
Eine Verlängerung der Haft auf 16 Monate tangiere die zumutbare Grenze der 
Haftdauer. Werde diese überschritten, müsse der Inhaftierte aus der Untersu-
chungshaft entlassen werden, auch wenn die ihm zur Last gelegte Tat schwer und 
die Fluchtgefahr erheblich sein möge. Namentlich sei in Kauf zu nehmen, dass der 
Verfolgte die Freiheit dazu benutze, sich durch Flucht dem Strafverfahren zu ent-
ziehen, und dass damit der Abschluss des Strafverfahrens in Frage gestellt werde 
(BGE 107 la 256 E. 2). Der Haftrichter dürfe die Untersuchungshaft nur solange er-
strecken, als ihre Dauer nicht in grosse Nähe der zu erwartenden Strafe rücke; er 
dürfe nicht auf die angedrohte Höchststrafe abstellen (TRECHSEL, Die Europäische 
Menschenrechtskonvention, ihr Schutz der persönlichen Freiheit und die schweize-
rischen Strafprozessrechte, Bern 1974, S. 262). Die auf 16 Monate erstreckte Haft 
nehme potenzielle Schuldsprüche in allen Punkten vorweg. Davon sei jedoch nicht 
auszugehen. Bei partiellem Schuldspruch, wobei namentlich Betäubungsmittelde-
likte in Frage kämen, rücke die Haft in grosse Richtung der zu erwartenden Strafe. 
Bei Beurteilung einer Überhaft sei das Interesse des Beschwerdeführers an der 
Wiederherstellung seiner Freiheit gegenüber dem Interesse des Staats an der Ver-
folgung des Strafanspruchs abzuwägen (BGE 105 la 32 E. 4b). Der Beschwerde-
führer weile seit 13 Monaten in Einzelhaft. Das Strafverfahren sei fortgeschritten, 
sämtliche Beschuldigten seien eingehend befragt worden. Es stünden nur noch die 
Konfrontationen miteinander an. Die Entlassung aus der Haft tangiere das Strafver-
folgungsinteresse nicht. Zur Vermeidung unnötiger Untersuchungshaft seien die 
Möglichkeiten zwischenstaatlicher Rechtshilfe zu berücksichtigen. Erschwerungen, 
die mit einer Inanspruchnahme der internationalen Strafverfolgung verbunden sei-
en, vermöchten die Anordnung einer Untersuchungshaft nicht zu rechtfertigen. An 
die Voraussetzungen von Fluchthaft seien strenge Anforderungen zu stellen. Im 
Zweifel sei zugunsten der Freiheit zu entscheiden (FISCHER, Die materiellen Vor-
aussetzungen der ordentlichen Untersuchungshaft im rechtsstaatlichen Strafpro-
zess, Zürich 1995, S. 57 f.).

4.2 In der Replik ergänzt der Beschwerdeführer, ein dringender Tatverdacht würde nur 
vorliegen, wenn er über die Machenschaften der unbekannten Dritttäterschaft in-
formiert gewesen wäre. Dass die Euro 630'000.00 deliktischer Herkunft gewesen 
seien, habe er nicht gewusst. Der Transfer der Gelder – für welche er sich irrtüm-
lich in Kontakt mit der G.________Sàrl gewähnt habe – sei für ihn ein plausibles 
Kommissionsgeschäft gewesen. Über die Hintergründe habe er keine Informatio-
nen gehabt, da er mit der Dritttäterschaft in Kontakt gestanden sei, welche ihn für 
Transferzwecke eingespannt habe. Diese Wahrnehmung habe er so Rechtsanwalt 
F.________ mitgeteilt, welcher seinerseits mit den Dritttätern verhandelt habe. Es 
sei nicht ersichtlich, von welchen «Fehlinformationen» an F.________ die Staats-
anwaltschaft ausgehe. Dass sich der Beschuldigte gegenüber der 
H.________(Bank) um die Freigabe der Gelder bemüht habe, sei kein belastendes 
Moment, sondern eine Umsetzung der von Drittseite erhaltenen Instruktion betref-
fend Weiterleitung der Gelder. Auch eine allfällig dem Beschwerdeführer zuzuord-
nende Transaktionseingabe in D.________ stehe dem nicht entgegen, sei doch 
auch dies instruktionsgemässes Handeln, ohne dass er über die deliktische Her-
kunft der Gelder informiert gewesen sei. Wenn er nicht habe erklären können, war-

7

um ein internationaler Pharmakonzern ihn beauftragen sollte, CNC-Maschinen in 
China zu kaufen, werde ausgeblendet, dass dies nicht die Ausführungen der 
G.________Sàrl gewesen seien, sondern der unbekannten Dritttäterschaft. Diese 
seien für den – zugegebenermassen unbedarften – Beschwerdeführer plausibel 
gewesen. Die Staatsanwaltschaft verkenne, dass es nicht am Beschwerdeführer 
sei, «befriedigende Antworten» zu liefern. Tatsache sei, dass die Staatsanwalt-
schaft keinen Beweis in Bezug auf eine Involvierung des Beschwerdeführers als 
wissender Mittäter am Betrug gegenüber der G.________Sàrl habe liefern können. 
Die Staatsanwaltschaft erwähne schliesslich, dass die Sichtweise der Verteidigung 
betreffend die Hauptverantwortung von J.________ für das Drogenlabor falsch sei. 
Diese Ansicht sei jedoch eine Gesamtwürdigung des Aussageverhaltens von 
J.________. Es werde auf dessen Ausführungen verwiesen. 

5. In ihrer Stellungnahme führt die Staatsanwaltschaft zum dringenden Tatverdacht 
aus was folgt: Hinsichtlich des Betrugs und der Geldwäscherei sehe die Verteidi-
gung in der Einvernahme von Rechtsanwalt F.________ den Entlastungsbeweis. 
Zwar habe dieser in der Tat angegeben, vom Beschwerdeführer im Zusammen-
hang mit einer Bestellung von CNC-Maschinen in China aufgesucht worden zu 
sein. Diese Erkenntnis vermöge den dringenden Tatverdacht jedoch nicht zu ent-
kräften: Zum einen gelte es zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer in je-
nem Zeitpunkt mit der Situation konfrontiert gewesen sei, dass der mutmassliche 
Deliktserlös in der Höhe von rund Euro 630`000.00 nach einer Geldwäschereimel-
dung auf einem Konto der E.________ SA blockiert gewesen sei. Es verstehe sich 
von selbst, dass dieser Umstand für alle am Betrug Beteiligten gänzlich ungelegen 
gekommen sei. Naheliegenderweise seien in der Folge alle Hebel in Gang gesetzt 
worden, um das Geld freizubekommen, was mit zutreffenden Angaben – dass der 
Betrag nämlich aus einer Straftat stammte – nicht hätte gelingen können. Insofern 
erstaune das Vorgehen nicht, einen Anwalt mithilfe von Fehlinformationen mit der 
Freigabe des Geldes zu betrauen. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer gel-
tend mache, den Betrag von Euro 630'000.00 zum Zwecke eines Maschinenkaufs 
in China erhalten zu haben, gleichzeitig aber mit der versuchten Transaktion des-
selben nach China nichts zu tun haben wolle. Warum ihm ausgerechnet der angeb-
liche Kaufpreis überwiesen worden sei, obwohl offenbar noch keine Vertragsver-
handlungen mit einem Lieferanten in China stattgefunden hätten, sodass auch kei-
ne Anhaltspunkte hinsichtlich eines Kaufpreises bestanden hätten, habe der Be-
schwerdeführer bis heute nicht erklären können. Gesichert sei jedoch, dass er von 
CNC-Maschinen keine Ahnung habe, keine Verbindungen nach China bekannt sei-
en und er nicht einmal einen Lieferanten benennen könne. Erstaunlich sei auch, 
dass der Beschwerdeführer weder den angeblichen Vertreter der G.________Sàrl, 
welcher ihm einen Auftrag im Umfang von mehr als einem Jahressalär erteilt haben 
soll, benennen könne, noch den Bekannten, der diesen Kontakt angeblich eingefä-
delt habe. Fest stehe jedoch, dass die in Frage stehende Geldwäschereihandlung 
mit einem E-Banking Account, auf welchen der Beschwerdeführer Zugriff gehabt 
habe, von D.________ aus begangen worden sei. Die IP-Adresse lasse darauf 
schliessen, dass die Täterschaft sich in der Region befunden habe, in welcher sich 
der Beschwerdeführer häufig aufgehalten und später niedergelassen habe. Dass 
die Verteidigung zur Untermauerung ihrer Argumente auf die Einschätzung der 

8

Strafverfolgungsbehörden abstelle, sei erfreulich. Anlass, zum Inhalt der selbst er-
stellten Aktennotizen Stellung zu nehmen, bestehe jedoch nicht. Ferner sei die Be-
hauptung der Verteidigung, wonach J.________ den Beschwerdeführer entlaste, 
indem er den Betrieb des Drogenlabors auf sich genommen habe, falsch. Es werde 
auf die Einvernahme von J.________ vom 17. August 2016, Zeilen 485 ff., verwie-
sen. 

Zur Verhältnismässigkeit führt die Staatsanwaltschaft schliesslich aus, dass dem 
Beschuldigten im Wesentlichen die Beteiligung an einem Betrug im Umfang von 
rund Euro 630'000.00, Geldwäscherei im selben Ausmass und zahlreiche Wider-
handlungen gegen das BetmG vorgeworfen würden. Letzterer Vorhalt umfasse die 
Einfuhr, die Herstellung und den Verkauf von Betäubungsmitteln (synthetische 
THC-Produkte, Methamphetaminprodukte, Ecstasy und MDMA). Folglich müsse 
der Beschwerdeführer mit einer Freiheitsstrafe rechnen, welche die beantragte 
Haftdauer bei weitem übersteige, dies auch unter Berücksichtigung der Vorstrafen. 
Die Untersuchungshaft bewege sich im Rahmen der Verhältnismässigkeit.

6.

6.1 Die Anordnung von Untersuchungshaft ist nur zulässig, wenn die beschuldigte Per-
son eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt ist und besondere 
Haftgründe vorliegen (Art. 221 Abs. 1 StPO). Ausserdem muss die Haft, wie jedes 
staatliche Handeln, verhältnismässig sein.

6.2 Vorab lässt sich bezüglich des dringenden Tatverdachts feststellen, dass sich im 
Vergleich zu den Erkenntnissen im Beschluss des Obergerichts BK 16 332 vom 
25. August 2016 (E. 3.3 f.) bloss untergeordnete Aspekte verändert haben. Aus 
Sicht der Beschwerdekammer ist angesichts der derzeitigen Aktenlage der Schluss 
zu ziehen, dass der Beschwerdeführer in die Handlungen rund um den mutmassli-
chen Betrug respektive die Geldwäscherei mehr als bloss als willenloses Werkzeug 
involviert war. Daran vermögen die Ausführungen der Verteidigung, welche letztlich 
darauf hinzielen, den Beschwerdeführer als unbedarft handelnde Person darzustel-
len, welche uninformiert und ohne viel nachzudenken angenommen hat, sie könne 
sich mit ihren Handlungen (legal) mithilfe von Dritten kurzum eine beträchtliche 
Kommissionzahlung aneignen, nichts zu ändern; bei einem hohen sechsstelligen 
Eurobetrag drängt sich «besondere Vorsicht» geradezu auf. Der E-Mailverkehr 
zwischen ihm und der H.________(Bank), die Transaktion aus D.________, aber 
auch die Aussagen von Rechtsanwalt F.________ weisen eindeutig auf das Ge-
genteil hin. Ob der Beschwerdeführer im Endeffekt Alleintäter, Mittäter oder even-
tuell nur Teilnehmer gewesen sein mag (oder auch nichts von alledem), spielt zu-
dem für die Frage des dringenden Tatverdachts im Haftprüfungsverfahren eine ne-
bensächliche Rolle. Hierzu sei insbesondere auf die Ausführungen der Staatsan-
waltschaft vom 17. November 2016 (vorne E. 5) verwiesen, des Weiteren auf den 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 8. November 2016 (vorne E. 3). 

Entsprechendes gilt hinsichtlich des dringenden Tatverdachts für die Anschuldi-
gungen der Widerhandlungen gegen das BetmG. Es trifft zwar zu, dass 
J.________ einen (beachtenswerten) Teil der Vorwürfe grundsätzlich anerkennt. 
Anlässlich seiner Einvernahme vom 17. August 2016 konnte er indessen bei ver-

9

schiedenen – namentlich bei in Bezug zum Beschwerdeführer stehenden – Fragen 
keine glaubwürdigen Antworten geben. Es muss daher zum jetzigen Zeitpunkt un-
ter Berücksichtigung der Aktenlage gefolgert werden, dass der Beschwerdeführer 
mit einiger Wahrscheinlichkeit intensiver in die Machenschaften des «Drogenla-
bors» involviert war, als er glauben machen will. Selbst falls nicht sämtliche Vor-
würfe, welche die Staatsanwaltschaft zu Beginn des Verfahrens gegenüber dem 
Beschwerdeführer erhoben hatte, einem strafgerichtlichen Verfahren standhalten 
sollten, ist hier und jetzt der dringende Tatverdacht sowohl der qualifizierten Wider-
handlungen gegen das BetmG als auch des Betrugs respektive der Geldwäscherei 
zu bejahen. Letzten Endes lässt auch der Beschwerdeführer ausführen, dass der-
zeit (immerhin) Widerhandlungen gegen das BetmG ernsthaft zur Debatte stünden. 

6.3 Fluchtgefahr liegt gemäss Art. 221 Abs. 1 Bst. a StPO vor, wenn ernsthaft zu be-
fürchten ist, dass sich die beschuldigte Person durch Flucht der Strafverfolgung 
oder der zu erwartenden Sanktion entzieht. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr 
besteht, sind die gesamten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe 
vorliegen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich er-
scheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als Indiz für die Fluchtge-
fahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu 
bejahen (BGE 125 I 60 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 1B_126/2012 und 
1B_146/2012 vom 26. März 2012 E. 3.3.2). Vielmehr müssen die konkreten Um-
stände, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse der beschuldigten Person, 
in Betracht gezogen werden. Es ist zulässig, die familiären und sozialen Bindungen 
der inhaftierten Person, deren berufliche Situation, Schulden sowie private und ge-
schäftliche Kontakte ins Ausland und Ähnliches mit zu berücksichtigen (FORSTER, 
in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu 
Art. 221 StPO; Urteile des Bundesgerichts 1B_150/2015 vom 12. Mai 2015 E. 3.1 
und 1B_285/2014 vom 19. September 2014 E. 3.3).

Im Beschluss BK 16 332 vom 25. August 2016 wurde zum Haftgrund der Fluchtge-
fahr Folgendes ausgeführt (E. 4.4):

Das Strafmass für Geldwäscherei und Betrug beträgt bis fünf bzw. bis drei Jahre. Ausgehend davon 
sowie den Vorstrafen des Beschwerdeführers ist eine (voll)bedingte Strafe nicht wahrscheinlich. Das 
ist ein Indiz für die Fluchtgefahr. Abgesehen davon fallen seine familiären und sozialen Bindungen bei 
der Gesamtbetrachtung ebenfalls ins Gewicht (vgl. Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 
16 148 vom 2. Mai 2016 E. 4.4). Der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers befindet sich in 
D.________. Seine Lebenspartnerin und seine drei Kinder leben dort. Seit 2014 hält er sich grössten-
teils nur in D.________ auf. Zwar lebt seine Mutter in der Schweiz. Aus ihrer Einvernahme vom 3. 
August 2016 geht hervor, dass sie zunächst nicht wusste, wo ihr Sohn hingegangen war. Auch hat er 
sie seither nie mehr besucht (vgl. Z. 49 ff.). Es kann also nicht davon ausgegangen werden, dass der 
Beschwerdeführer noch relevante Bezugspunkte zur Schweiz hat. Die Fluchtgefahr ist damit zu beja-
hen.

Daran ist festzuhalten. Überdies sind die Argumente der Staatsanwaltschaft in ih-
rem Haftverlängerungsantrag vom 28. Oktober 2016 ergänzend zu berücksichti-
gen, nämlich dass der Beschwerdeführer erstens nach Bekanntwerden des Straf-
verfahrens in D.________ untergetaucht war und trotz internationalen Haftbefehls 
erst am 5. Oktober 2016 angehalten werden konnte (zum diesbezüglichen Argu-

10

ment der Verteidigung: Es ist auch möglich, nach einer Abmeldung in der Schweiz 
und einer Anmeldung in D.________ alsdann in D.________ unterzutauchen). 
Zweitens weigert sich der Beschwerdeführer offenbar trotz chronischen Rückenlei-
dens, in der Schweiz eine Krankenversicherung abzuschliessen. Im Übrigen ver-
mag das Vorbringen, es würden im Verhältnis Schweiz - D.________ griffige 
Massnahmen bezüglich der Auslieferung und stellvertretenden Strafverfolgung be-
stehen – was die Fluchtgefahr minimiere – nicht zu überzeugen: Gemäss bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung ist die Annahme von Fluchtgefahr selbst bei einer be-
fürchteten Ausreise in ein Land, welches die beschuldigte Person grundsätzlich an 
die Schweiz ausliefern beziehungsweise stellvertretend verfolgen könnte, nicht 
ausgeschlossen. Denn dies würde es den schweizerischen Strafverfolgungs- und 
Gerichtsbehörden erschweren, den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers zu er-
mitteln, und für den Beschwerdeführer würde es ein Untertauchen erleichtern. Fer-
ner könnten die Schweizer Behörden mangels Polizeihoheit nur mit Mühe durch-
setzen, dass ihnen der Beschwerdeführer namentlich für eine Gerichtsverhandlung 
innert nützlicher Frist zur Verfügung stünde (Urteil des Bundesgerichts 
1B_422/2011 vom 6. September 2011 E. 4.2 f.; Beschluss des Obergerichts des 
Kantons Bern BK 14 42 vom 7. März 2014 E. 4.7).

Insgesamt liegt Fluchtgefahr im rechtlichen Sinne vor. Damit kann offen gelassen 
werden, ob zusätzlich Kollusionsgefahr besteht. 

6.4 Nach Art. 237 Abs. 1 StPO ordnet das zuständige Gericht an Stelle der Haft eine 
oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft 
erfüllen. Auch ohne entsprechenden Antrag ist zu prüfen, ob eine Haftentlassung 
gestützt auf ausreichende Ersatzmassnahmen möglich beziehungsweise geboten 
erscheint (BGE 133 I 27 E. 3.2 [Pra 2007 Nr. 26]). Im Weiteren hat eine in Haft ge-
haltene Person gemäss Art. 5 Ziff. 3 der Konvention zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) Anspruch darauf, innerhalb einer 
angemessenen Frist abgeurteilt oder während des Verfahrens aus der Haft entlas-
sen zu werden. Dass eine an sich rechtmässige Haft nicht übermässig lange dau-
ern darf, ergibt sich aus dem Grundrecht auf persönliche Freiheit. Eine übermässi-
ge Haft liegt vor, wenn die Haft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Strafe 
übersteigt, oder wenn die Strafuntersuchung nicht genügend vorangetrieben wird 
(BGE 116 Ia 143 E. 5a; BGE 107 Ia 256 E. 2b). 

Der Beschwerdeführer setzt sich in seinen aktuellen Eingaben nicht mit Ersatz-
massnahmen auseinander und beantragt auch keine solchen. Dies unterlässt er in 
Anbetracht der Ausführungen des Zwangsmassnahmengerichts hierzu zu Recht 
(siehe vorne E. 3 in fine). Es sind keine geeigneten Ersatzmassnahmen ersichtlich.

Schliesslich ist auf die Verhältnismässigkeit der Haftstrafe einzugehen. Die diesbe-
züglichen Ausführungen des Beschwerdeführers sind in theoretischer Hinsicht 
grundsätzlich zutreffend, für die vorliegende Ausgangslage indes nicht einschlägig. 
Geht man nämlich – anders als die Verteidigung – davon aus, dass sowohl in Be-
zug auf den Betrug / das Geldwäschereidelikt als auch in Bezug auf die qualifizier-
ten Widerhandlungen gegen Art. 19 ff. BetmG Verurteilungen erfolgen werden, hat 
der Beschwerdeführer mit einer harten Strafe zu rechnen. Diese wird mit beträchtli-
cher Wahrscheinlichkeit deutlich mehr als 16 Monate Freiheitsstrafe betragen (sie-

11

he auch vorne E. 5 in fine). Dementsprechend erweist sich die Untersuchungshaft 
noch immer als verhältnismässig. Nichtsdestotrotz ist die Staatsanwaltschaft gehal-
ten, das Verfahren weiterhin beförderlich zu behandeln, das heisst zügig die ge-
planten Ermittlungshandlungen vorzunehmen (Edition von Buchhaltungsunterlagen 
der involvierten Gesellschaften, eingehende Befragungen des Beschwerdeführers, 
polizeiliche Rapportierung der Ermittlungsergebnisse, evtl. Durchführung von Kon-
frontationseinvernahmen sowie Schlusseinvernahmen) und Anklage zu erheben. 

6.5 Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen. 

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die amtliche Entschädigung von 
Rechtsanwalt B.________ für das Beschwerdeverfahren wird durch das urteilende 
Gericht im Endentscheid festzusetzen sein (Art. 135 Abs. 2 StPO). 

12

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘500.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt.

3. Zu eröffnen:
- dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
- dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht, Gerichtspräsident K.________ 

(mit den Akten)
- der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgabe, Staatsanwalt 

C.________ (mit den Akten)

Mitzuteilen:
- der Generalstaatsanwaltschaft

Bern, 29. November 2016 Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen

Die Präsidentin:

Oberrichterin Schnell

Der Gerichtsschreiber:

Müller

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.