# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99a3cbf8-1ae8-54b4-984b-1fee77d15332
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.09.2025 F-3882/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3882-2024_2025-09-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3882/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton,  

Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 

Gerichtsschreiber Jan Hoefliger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

c/o (…) 

Beschwerdeführer, 

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 29. Mai 2024. 

 

 

 

F-3882/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der aus Tunesien stammende Beschwerdeführer (geb. […]) stellte am 

26. Januar 2012 in der Schweiz ein Asylgesuch, auf welches das damalige 

Bundesamt für Migration (BFM), seit dem 1. Januar 2015 Staatssekretariat 

für Migration (SEM), mit Verfügung vom 14. Mai 2012 nicht eintrat, ihn nach 

Italien wegwies und ihn dazu aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

A.b Am 9. Oktober 2012 verfügte das BFM ein Einreiseverbot (gültig vom 

18. Oktober 2012 bis zum 17. Oktober 2015), da der Beschwerdeführer 

seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen war. Mit Strafbefehl 

vom 3. November 2013 wurde er aufgrund rechtswidriger Einreise zu einer 

unbedingten Freiheitsstrafe von 180 Tagen verurteilt.  

A.c Am 20. März 2014 erliess das BFM ein Anschluss-Einreiseverbot, gül-

tig bis am 19. Mai 2017. Dessen ungeachtet reiste der Beschwerdeführer 

am 8. Mai 2014 von Italien her in die Schweiz ein, weshalb er wegen 

rechtswidriger Einreise mit Strafbefehl vom 11. Mai 2014 zu einer unbe-

dingten Freiheitsstrafe von 20 Tagen verurteilt wurde. Darauffolgend reiste 

er am 29. Januar 2015 von Deutschland her, wiederum in Verstoss gegen 

das Einreiseverbot, in die Schweiz ein, worauf er mit Strafbefehl vom 

1. Februar 2015 aufgrund rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen Auf-

enthalts zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt 

wurde. Die bedingte Entlassung aus dem Vollzug der mit Strafbefehl vom 

3. November 2013 ausgesprochenen Freiheitsstrafe wurde widerrufen und 

der Vollzug der Reststrafe von 60 Tagen Freiheitsstrafe angeordnet.  

A.d Mit Strafbefehl vom 5. März 2015 wurde der Beschwerdeführer auf-

grund mehrfachen Diebstahls (Diebstähle von Mobiltelefonen und Laptops 

in Zügen in acht Fällen) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 60 Tagen 

verurteilt. Mit Strafbefehl vom 24. März 2015 wurde er aufgrund rechtswid-

riger Einreise (Verstoss gegen Einreiseverbot mit Einreise vom 24. Novem-

ber 2014) und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer 

unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Tagen verurteilt. Am 29. Oktober 2015 

erfolgte die Versetzung in Dublin-Haft.  

A.e Mit Strafbefehl vom 13. Februar 2019 wurde der Beschwerdeführer 

aufgrund rechtwidrigen Aufenthalts (Überschreiten der aufgrund eines ita-

lienisches Aufenthaltstitels zulässigen Aufenthaltsdauer in der Schweiz) 

und Hehlerei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 60 Tagen verurteilt. Am 

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Seite 3 

14. Februar 2019 verfügte das SEM gegen den Beschwerdeführer ein bis 

zum 14. Februar 2023 gültiges Einreiseverbot. Mit Strafbefehl vom 22. No-

vember 2019 wurde er aufgrund rechtswidriger Einreise (Einreise am 

19. November 2019 von Italien her), rechtswidrigen Aufenthalts und Über-

tretung des Betäubungsmittelgesetzes unter Einbezug des Widerrufs der 

mit Strafbefehl vom 13. Februar 2019 ausgesprochenen bedingten Frei-

heitsstrafe zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 160 Tagen verurteilt. 

A.f Mit Strafbefehl vom 22. Januar 2024 wurde der Beschwerdeführer auf-

grund Führens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand (Führen 

eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Blutal-

koholkonzentration), des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz 

Aberkennung des tunesischen Führerausweises, der mehrfachen rechts-

widrigen Einreise und des mehrfachen rechtswidrigen Aufenthalts (Einreise 

am 27. September 2023, 3. Dezember 2023 und 20. Dezember 2023 ohne 

gültigen Pass und Visum) und der mehrfachen Übertretung des Betäu-

bungsmittelgesetzes zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 90 Tagen 

verurteilt. 

A.g Am 25. April 2024 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich den Be-

schwerdeführer aus der Schweiz sowie dem Schengen-Raum weg, wobei 

dem Beschwerdeführer keine Ausreisefrist angesetzt wurde. Der Be-

schwerdeführer habe die Schweiz und den Schengen-Raum unverzüglich 

nach der Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen. 

B.  

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs anlässlich einer Einvernahme 

vom 27. Dezember 2023 verhängte das SEM am 29. Mai 2024 gegen den 

Beschwerdeführer ein dreijähriges Einreiseverbot, gültig vom 22. Juni 2024 

bis zum 21. Juni 2027, und ordnete dessen Ausschreibung im SIS an. 

Gleichzeitig entzog es einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wir-

kung. 

C.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 20. Juni 2024 erhob der Beschwerdeführer 

beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde und beantragte die 

vollständige Aufhebung der angefochtenen Verfügung; eventualiter sei nur 

die SIS-Ausschreibung aufzuheben und die Dauer des Einreiseverbots für 

die Schweiz auf ein Jahr zu reduzieren. Er ersuchte um superprovisori-

sche, eventualiter vorsorgliche Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde. Ferner sei wegen der Nichtbearbeitung eines Akten-

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einsichtsgesuchs bei der Vorinstanz Rechtsverzögerung festzustellen und 

es sei die Vorinstanz anzuweisen, Akteneinsicht zu gewähren. Danach sei 

Frist zur ergänzenden Beschwerdebegründung anzusetzen. Schliesslich 

sei ihm die unentgeltliche Prozessführung samt Rechtsverbeiständung zu 

gewähren. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2024 wies die Instruktionsrichterin die 

Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und um Ge-

währung der unentgeltliche Prozessführung samt Rechtsverbeiständung 

ab und forderte den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss von 

Fr. 1'000.– zu bezahlen. Das Gesuch um Einsicht in die Vorakten übermit-

telte sie an die Vorinstanz und hiess das Gesuch um Ansetzung einer 

Nachfrist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung gut. Innert Frist 

ging keine Beschwerdeergänzung ein. Der Kostenvorschuss wurde am 

2. August 2024 bezahlt. 

E.  

Am 9. September 2024 teilte der Rechtsvertreter die Niederlegung des 

Mandats mit. Mit Vernehmlassung vom 12. September 2024 hielt die 

Vorinstanz an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Ab-

weisung der Beschwerde. Innert Frist ging keine Replik des Beschwerde-

führers ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG 

(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG).  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG).  

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

  

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2.  

2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG).  

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das 

Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen.  

2.3 Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des Ent-

scheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht sinngemäss, die 

Vorinstanz habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt (vgl. Rz. 17 der Be-

schwerdeschrift; indessen fehlt ein Antrag auf Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz). So seien die privaten Interessen des Beschwerdeführers 

wie die freizügigkeitsberechtigte Ehefrau, das gemeinsame minderjährige 

Kind und das hängige Familiennachzugsverfahren in der angefochtenen 

Verfügung gänzlich unerwähnt geblieben. 

3.2 Gemäss dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) hat die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird. Unvollständig ist die Sachverhalts-

feststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrele-

vanten Sachverhaltsumstände berücksichtigt wurden. 

3.3 Zwar fehlt in der angefochtenen Verfügung eine Auseinandersetzung 

damit, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund seiner Heirat wohlmöglich 

auf das FZA berufen kann. Jedoch ist dies der Vorinstanz nicht anzulasten, 

da die bestehende Ehe den schweizerischen Behörden zu diesem Zeit-

punkt nicht bekannt gewesen sein dürfte. So wurde erst auf Beschwerde-

ebene eine italienische Heiratsurkunde eingereicht. Auch vom gemein-

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samen minderjährigen Kind und dem angeblich hängigen Familiennach-

zugsgesuch konnte die Vorinstanz nichts wissen, zumal dies der Be-

schwerdeführer auch im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs 

am 27. Dezember 2023 nicht erwähnt hatte. Ohnehin hat der zumindest 

am Anfang des Beschwerdeverfahrens anwaltlich vertretene Beschwerde-

führer keinen Beleg für die Behauptung, ein Familiennachzugsverfahren 

sei beim Migrationsamt des Kantons Aargau hängig, eingereicht, weshalb 

dies nicht als erstellt betrachtet werden kann. Die formelle Rüge erweist 

sich als unbegründet. 

4.  

4.1 Nach Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG verfügt das SEM unter Vorbehalt von 

Art. 67 Abs. 5 AIG ein Einreiseverbot gegenüber ausländischen Personen, 

die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im 

Ausland verstossen haben oder diese gefährden. Ein Verstoss gegen die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere bei einer Missach-

tung von gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Verfügungen vor 

(Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulas-

sung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]).  

4.2 Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens 

fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Es kann für eine län-

gere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwie-

gende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 

Abs. 3 zweiter Satz AIG). Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise 

aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung ei-

nes Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder 

vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 erster Satz AIG). 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 2 AIG ist das ordentliche Ausländerrecht – beste-

hend aus dem AIG und seinen Ausführungsverordnungen – nur soweit an-

wendbar, als das FZA keine abweichenden Bestimmungen enthält oder die 

Bestimmungen des ordentlichen Ausländerrechts günstiger sind. Im An-

wendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens stellt ein Einreiseverbot 

nach Art. 67 AIG eine Massnahme dar, welche die Ausübung vertraglich 

zugesicherter Rechte auf Freizügigkeit – hier des Rechts auf Einreise 

(Art. 3 FZA i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Anhang I FZA) – einschränkt. Solche Mass-

nahmen sind gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA nur zulässig, wenn sie 

aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit ge-

rechtfertigt sind (Ordre-public-Vorbehalt). Die Konkretisierung des Ordre-

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public-Vorbehalts erfolgt durch die drei Richtlinien 64/221/EWG (ABl. Nr. L 

56/850 vom 4.4.1964), 72/194/EWG (ABl. Nr. L 121/32 vom 26.5.1972) und 

75/35/EWG (ABl. Nr. L 14/14 vom 20.1.1975) in ihrer Fassung zum Zeit-

punkt der Unterzeichnung des Freizügigkeitsabkommens (Art. 16 Abs. 1 

FZA i.V.m. Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA) und die vor diesem Zeitpunkt ergan-

gene, einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen 

Gemeinschaft (EuGH; Art. 16 Abs. 2 FZA). In diesem Sinne schränkt das 

Freizügigkeitsabkommen die Befugnisse nationaler Behörden bei der 

Handhabung ausländerrechtlicher Massnahmen wie des Einreiseverbots 

ein. 

5.2 Abweichungen vom Grundsatz des freien Personenverkehrs sind nach 

der Rechtsprechung eng auszulegen. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA setzt aus-

ser der Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, wie sie jede Ge-

setzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Ge-

fährdung voraus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Ob das 

der Fall ist, beurteilt sich gemäss Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG 

ausschliesslich nach dem persönlichen Verhalten der betreffenden Person, 

wobei gemäss Abs. 2 der genannten Bestimmung eine strafrechtliche Ver-

urteilung für sich allein nicht genügt. Sie kann nur insoweit herangezogen 

werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhal-

ten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen 

Ordnung und Sicherheit darstellt. Art. 5 Anhang I FZA steht mit anderen 

Worten Massnahmen entgegen, die im Sinne eines Automatismus an ver-

gangenes Fehlverhalten anknüpfen, und solchen, die aus Gründen der Ge-

neralprävention angeordnet werden. Insoweit kommt es im Unterschied 

zum Landesrecht auf das Rückfallrisiko an, wobei die in Kauf zu nehmende 

Rückfallgefahr desto geringer ist, je schwerer die möglichen Rechtsgüter-

verletzungen wiegen (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3 m.H.). 

5.3 Gemäss Art. 3 FZA in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 FZA haben Angehö-

rige von Vertragsstaaten des Freizügigkeitsabkommens ein Recht auf Ein-

reise im Sinne einer originären Berechtigung. Machen sie davon tatsäch-

lich Gebrauch, kommt dasselbe Recht ihren Familienangehörigen unge-

achtet der Staatsangehörigkeit als abgeleitete Rechtsposition zu (vgl. dazu 

Urteil des BGer 2C_1092/2013 vom 4. Juli 2014 E. 6.2.3; Urteile des 

BVGer F-6623/2016 vom 22. März 2018 E. 6.1; F-4130/2015 vom 16. Sep-

tember 2016 E. 3.1; BGE 151 II 213 E. 3.2; ferner GIULIA SANTANGELO, Kein 

abgeleitetes Recht auf Freizügigkeit ohne Ausübung des Freizügigkeits-

rechts durch den originär Berechtigten, in: dRSK, publiziert am 5. Dezem-

ber 2014). Die aus einer Ehe abgeleiteten Freizügigkeitsrechte stehen 

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jedoch unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs. Fehlt der Wille zur 

Gemeinschaft und dient das formelle Eheband ausschliesslich (noch) 

dazu, die ausländerrechtlichen (Zulassungs)vorschriften zu umgehen, fällt 

der Anspruch dahin (vgl. BGE 139 II 393 E. 2.1 m.w.H.). 

5.4 Der Beschwerdeführer ist seit dem (…) 2017 mit einer italienischen 

Staatsangehörigen verheiratet, die sich mit einer Aufenthaltsbewilligung 

EU/EFTA in der Schweiz aufhält. Gemeinsam haben sie einen am (…) 

2017 geborenen Sohn, der bei der Mutter lebt. Als Ehegatte einer italieni-

schen Staatsangehörigen, die als originär berechtigte Person von ihrem 

Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat, kann sich der Beschwerdefüh-

rer grundsätzlich auf das Recht auf Einreise in die Schweiz gemäss FZA 

berufen. Aus den Akten lässt sich hingegen der Schluss ziehen, dass sich 

der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers in den vergangenen Jahren 

eher in Italien befand, wobei er von dort aus verschiedentlich in die 

Schweiz eingereist ist (vgl. Sachverhalt Bst. A.e). Gemäss den bisher ge-

gen ihn ergangenen Strafbefehlen verfügt er sodann über keinen festen 

Wohnsitz. Ausserdem wird auf Beschwerdeebene ausgeführt, ein Zusam-

menleben mit Frau und Kind sei erst beabsichtigt (Rz. 7 der Beschwerde-

schrift). Ob der freizügigkeitsrechtliche Anspruch auf Einreise mit Blick auf 

die Lebensumstände des Beschwerdeführers (noch) besteht, kann offen-

gelassen werden, da das Einreiseverbot auch vor dem FZA standhält (vgl. 

E. 6.4).  

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründet das dreijährige Einreiseverbot damit, dass 

der Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 22. Januar 2024 aufgrund Füh-

rens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand, mehrfachen Füh-

rens eines Motorfahrzeugs trotz Aberkennung des Ausweises, der mehrfa-

chen rechtswidrigen Einreise und des mehrfachen rechtswidrigen Aufent-

halts sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu 

einer unbedingten Freiheitsstrafe von 90 Tagen verurteilt worden sei. Damit 

liege eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor, womit 

der Erlass einer Fernhaltemassnahme gestützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG 

angezeigt sei. 

6.2 Der Beschwerdeführer führt in seiner Rechtsmitteleingabe dagegen an, 

die Verhängung eines Einreiseverbots während eines hängigen kantonalen 

Verfahrens betreffend Familiennachzug samt Gewährung des prozedura-

len Aufenthalts sei unzulässig (Rz. 20 der Beschwerdeschrift). 

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Seite 9 

6.3 Der Strafbefehl vom 22. Januar 2024 ist in Rechtskraft erwachsen, wo-

bei der Beschwerdeführer seine Strafe verbüsst hat. Dieser bestreitet denn 

auch nicht das dem Einreiseverbot zugrundeliegende Fehlverhalten. Be-

reits die ausländerrechtlichen Verstösse (mehrfache rechtswidrige Einreise 

und mehrfacher rechtswidriger Aufenthalt) setzen den Fernhaltungsgrund 

von Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG. Das angeblich hängige kantonale Verfahren 

betreffend Familiennachzug kann sodann nicht als erstellt betrachtet wer-

den (vgl. E. 3.3). Ohnehin würde ein solches dem Erlass eines Einreise-

verbots nicht entgegenstehen, da das SEM im Falle der nachgängigen Er-

teilung einer Aufenthaltsbewilligung dieses in Wiedererwägung zu ziehen 

hätte. 

6.4 Weiter ist zu prüfen, ob vom Beschwerdeführer eine nach dem FZA 

vorausgesetzte Rückfallgefahr ausgeht. Bei dieser Beurteilung gilt es im 

Sinne einer Motivsubstitution nicht nur das dem Beschwerdeführer in der 

angefochtenen Verfügung vorgeworfene Fehlverhalten einzubeziehen, 

sondern auch frühere Verstösse, soweit sie aktenkundig sind (vgl. Sach-

verhalt Bst. A.b – A.f). Der Beschwerdeführer hat durch die mehrmalige 

Missachtung von Einreiseverboten wiederholt gegen das Ausländerrecht 

verstossen. Hinzu kommen Verurteilungen aufgrund mehrfachen Dieb-

stahls, Betäubungsmitteldelikten und SVG-Delikten. Mit Blick auf sein lang-

jähriges delinquentes Verhalten muss von einer beachtlichen Uneinsichtig-

keit und Gleichgültigkeit gegenüber der hiesigen Rechtsordnung ausge-

gangen werden. So vermochten weder Einreiseverbote noch mehrere voll-

zogene Freiheitsstrafen den Beschwerdeführer nachhaltig zu beeindru-

cken. Insgesamt berechtigt die aktenkundige Delinquenz in Verbindung mit 

dem renitenten Verhalten zur Annahme, dass vom Beschwerdeführer eine 

gegenwärtige, hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung ausgeht, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. 

Das Einreiseverbot ist somit auch nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA gerecht-

fertigt. 

7.  

7.1 Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbots sind unter dem Blick-

winkel der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns zu überprüfen. Ab-

stufungen betreffend die Dauer ergeben sich aus der wertenden Abwägung 

zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und den privaten 

Interessen, welche die betroffene Person an der zeitlichen Beschränkung 

der Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Ausgangs-

punkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährde-

ten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und 

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Seite 10 

die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person 

(Art. 96 Abs. 1 AIG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemei-

nes Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.). 

7.2 Vom Beschwerdeführer geht eine ernsthafte Gefährdung der öffentli-

chen Sicherheit und Ordnung aus (vgl. E. 6.4). Das öffentliche Interesse 

an der Fernhaltung ist als beträchtlich einzustufen.  

7.3 Als privates Interesse an einer ungehinderten Einreise in die Schweiz 

führt der Beschwerdeführer an, dass seine Ehefrau und das gemeinsame 

Kind in der Schweiz lebten. Insbesondere vor dem Hintergrund von Art. 5 

der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 16. Dezember 2008 (Rückführungsrichtlinie, ABl L 348/98 vom 

24.12.2008), welcher familiäre Bindungen und das Kindeswohl explizit be-

tone, sei das Einreiseverbot unverhältnismässig lang. 

7.4  

7.4.1 Zunächst ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass die von 

ihm zitierte Rückführungsrichtlinie in Bezug auf Einreiseverbote – mit Aus-

nahme von Art. 11 – nicht einschlägig ist, sondern sich auf die Wegweisung 

von Drittstaatsangehörigen bezieht. Sodann gilt es zu berücksichtigen, 

dass die Pflege regelmässiger persönlicher Kontakte zum hierzulande le-

benden Sohn sowie zur Ehefrau bereits am fehlenden Anwesenheitsrecht 

des Beschwerdeführers scheitern. Der durch Art. 8 EMRK und Art. 13 BV 

geschützten Garantie des Familienlebens kommt bei der vorliegenden In-

teressenabwägung nur insofern Bedeutung zu, als das Einreiseverbot das 

durch das fehlende Aufenthaltsrecht ohnehin auf kurzzeitige Besuche be-

schränkte Familienleben zusätzlich erschwert (vgl. dazu BVGE 2013/4 

E. 7.4.2). 

7.4.2 Aufgrund der Aktenlage ist sodann davon auszugehen, dass das Fa-

milienleben zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Sohn sowie sei-

ner Ehefrau bereits jetzt nur in sehr eingeschränktem Mass gelebt wird (vgl. 

E. 5.4). Der Eingriff insbesondere in das Kindeswohl erweist sich damit als 

geringfügig. Zudem kann ein Mindestmass an Kontakt auch über moderne 

Kommunikationsmittel sowie Besuche ausserhalb des Schengen-Raums 

gewährleistet werden. Weiter besteht die Möglichkeit der vorübergehenden 

Suspension des Einreiseverbots (vgl. E. 4.2). Im Kontext der vorangehen-

den Ausführungen vermag das private Interesse des Beschwerdeführers 

an der ungehinderten Einreise das öffentliche Interesse an seiner Fernhal-

tung für die Dauer von drei Jahren nicht entscheidend zurückzudrängen. 

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Seite 11 

8.  

Zu prüfen bleibt die von der Vorinstanz angeordnete und vom Beschwer-

deführer beanstandete Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS. 

8.1 Eine drittstaatsangehörige Person darf im SIS zur Einreise- und Auf-

enthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die Angemessenheit, 

Relevanz und Bedeutung des Falles eine solche Massnahme rechtfertigen 

(Art. 21 Verordnung [EU] 2018/1861 des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und 

die Nutzung des Schengener Informationssystems [SIS] im Bereich der 

Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung 

des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung 

der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006, ABl. L 312/14 vom 7.12.2018 [SIS-

VO-Grenze]). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS ist eine nationale 

Ausschreibung, die auf einer Entscheidung der zuständigen nationalen In-

stanz beruht; diese Entscheidung darf nur auf der Grundlage einer indivi-

duellen Bewertung ergehen. Die Ausschreibung wird eingegeben, wenn 

die nationale Entscheidung mit der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung oder der nationalen Sicherheit begründet wird, die die Anwesen-

heit der betreffenden Person in einem Mitgliedstaat darstellt (Art. 24 Ziff. 1 

Bst. a SIS-VO-Grenze). Dies ist der Fall bei einer drittstaatsangehörigen 

Person, die in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt worden 

ist, welche mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist 

(Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-VO-Grenze). Eine Ausschreibung ist auch einzu-

geben, wenn ein Drittstaatsangehöriger nationale Rechtsvorschriften über 

Einreise und Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten umgangen 

hat (Art. 24 Ziff. 2 Bst. c SIS-VO-Grenze). 

8.2 Verfügt der Drittstaatsangehörige als Angehöriger eines Unionsbür-

gers, der von seinem Freizügigkeitsrecht Gebrauch macht, selbst über ein 

abgeleitetes Recht auf Freizügigkeit, so sind die Wirkungen der Ausschrei-

bung im SIS zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung gestützt auf ein 

Einreiseverbot begrenzt. Andere Schengen-Mitgliedstaaten dürfen dem 

Drittstaatsangehörigen nämlich nicht allein deswegen die Einreise und den 

Aufenthalt verweigern, weil er im SIS ausgeschrieben ist. Vielmehr müssen 

sie in eigener Zuständigkeit und Verantwortung prüfen, ob Gründe der öf-

fentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 FZA bzw. – 

ausserhalb des Geltungsbereichs des Freizügigkeitsabkommens – von 

Art. 27 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Fa-

milienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewe-

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gen und aufzuhalten (Unionsbürgerrichtlinie, ABl. L 158/77 vom 

30.04.2004) bestehen, die einen Eingriff in das abgeleitete Freizügigkeits-

recht rechtfertigen. Die hierzu notwendigen Informationen sind dem Staat, 

der über die Einreise oder Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen zu ent-

scheiden hat, vom ausschreibenden Schengen-Mitgliedstaat innert ange-

messener Frist zur Verfügung zu stellen. Die Ausschreibung im SIS hat 

somit lediglich die Wirkungen einer Warnung an die Adresse der anderen 

Schengen-Mitgliedstaaten und eines ersten Indizes für das Vorliegen von 

Gründen, die eine freizügigkeitsrechtsbeschränkende Massnahme recht-

fertigen können (Urteil des BVGer F-6623/2016 vom 22. März 2018 E. 10.2 

mit Verweis auf das Urteil des EuGH vom 31. Januar 2006, Kommis-

sion/Spanien, C-503/03, EU:C:2006:74). Nichts anderes ergibt sich aus 

Art. 26 SIS-VO-Grenze, der sich explizit auf die Ausschreibung von Dritt-

staatsangehörigen, die das Recht auf Freizügigkeit in der Union geniessen, 

bezieht. 

8.3 Der Beschwerdeführer kann als tunesischer Staatsangehöriger und 

(mit Verweis auf obige Erwägung) trotz seiner Eigenschaft als Ehemann 

einer italienischen Staatsangehörigen grundsätzlich zur Einreise- bzw. Auf-

enthaltsverweigerung im SIS ausgeschrieben werden. Die von ihm zu ver-

antwortenden Straftaten erfüllen sodann den von Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-

VO-Grenze verlangten Schweregrad (Androhung von mindestens einem 

Jahr Freiheitsstrafe). Eine mit der Ausschreibung des Einreiseverbots ein-

hergehende, zusätzliche Beeinträchtigung seiner persönlichen Bewe-

gungsfreiheit hat er in erster Linie selbst zu verantworten. Nach dem Ge-

sagten ist die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS nicht zu bean-

standen. 

9.  

Die angefochtene Verfügung erweist sich im Lichte von Art. 49 VwVG als 

rechtmässig. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen und auf Fr. 1'000.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kosten-

vorschuss gedeckt. 
  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Genner Jan Hoefliger 

 

 

  

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Seite 14 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 

ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn die Be-

schwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-

reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge-

ben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 

Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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