# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** efd5be44-8c76-5371-809a-6fa402c0bc41
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 13.01.2021 810 20 206
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-20-206_2021-01-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 13. Januar 2021 (810 20 206) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Rechtspflege 

 

 

Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung  

 

 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Niklaus Ruckstuhl,  

Markus Clausen, Hans Furer, Stefan Schulthess, Gerichtsschreiberin 
i.V. Daniela Hottiger 
 
 

Beteiligte A.____, vertreten durch Claudia von Wartburg Spirgi, Advokatin  
  

 
gegen 
 
 

 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-
Landschaft, Beschwerdegegnerin 
 

  
 
 

A. A.____ ist zu 50% als Heilpädagogin in den Kindergärten in B.____ tätig und für diese 
Tätigkeit in Lohnklasse 12 eingestuft.  

B. Am 9. Februar 2017 reichte die Arbeitsgruppe Heilpädagoginnen und Heilpädagogen 
Kindergärten Baselland, vertreten durch A.____, ein Schreiben bei der Bildungs-, Kultur und 
Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft (BKSD) ein, in welchem sie darauf hinwies, dass 
die Ausbildung von Heilpädagoginnen und Heilpädagogen für die Primarschulstufe und mit der-
jenigen für die Kindergartenstufe vergleichbar sei. Dennoch würden "Schulische Heilpädago-
ginnen und Heilpädagogen" in Lohnklasse 11 und "Vorschulheilpädagoginnen und Vorschul-
heilpädagogen" in Lohnklasse 12 eingestuft. Diese Ungleichheit sei noch verstärkt worden 

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durch die angepasste Lohneinstufung der Kindergartenlehrpersonen an die Primarschullehrper-
sonen per August 2016.  

C. Im Antwortschreiben vom 22. März 2017 bestätigte die Regierungsrätin C.____, Vor-
steherin der BKSD, es liege auf der Hand, dass die Einreihung und die Anstellungsbedingungen 
für Heilpädagoginnen und Heilpädagogen geändert werden müssten, und versicherte der Ar-
beitsgruppe Heilpädagoginnen und Heilpädagogen Kindergärten Baselland, dass an einer Lö-
sung gearbeitet werde. Erste Resultate der zu diesem Zweck beauftragten paritätischen Ar-
beitsgruppe seien im Januar 2018 zu erwarten.  

D. Am 10. Mai 2019 reichte A.____, vertreten durch Claudia von Wartburg, Advokatin in 
Binningen, einen Antrag auf Neueinreihung in Lohnklasse 11, Erfahrungsstufe 12, rückwirkend 
ab Februar 2017 bei der BKSD ein. Als Begründung führte sie an, dass der Kindergarten seit 
HarmoS Teil der Primarschule sei, Heilpädagogen in Primarschulen in Lohnklasse 11 eingereiht 
seien und sich eine Ungleichbehandlung dieser beiden Berufe in keiner Art und Weise rechtfer-
tigen lasse. Des Weiteren verwies sie auf das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, 
Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (KGE VV), vom 9. Januar 2019 (810 18 186), 
worin die Lohnklasseneinreihung einer Heilpädagogin im Kindergarten basierend auf den aktu-
ell geltenden Modellumschreibungen als willkürlich eingestuft und die Angelegenheit zur (rück-
wirkenden) Neueinreihung nach Inkrafttreten der noch zu erlassenden neuen Einreihungsgrund-
lagen an die BKSD zurückgewiesen wurde.  

E. Am 3. Juni 2019 bestätigte die BKSD den Eingang des Antrags auf Neueinreihung und 
sicherte A.____ die Gleichbehandlung entsprechend dem Urteil des Kantonsgerichts vom 
9. Januar 2019 zu. Zugleich hielt die BKSD fest, dass bei Änderung der Modellumschreibung 
für die Heilpädagogik auf Kindergartenstufe eine rückwirkende Nachzahlung ab dem 13. Mai 
2019 erfolgen werde. Der Antrag werde bis zur Änderung der Modellumschreibung pendent 
gehalten.  

F. In ihrem Schreiben vom 21. Juni 2019 erklärte A.____, dass der Antrag auf Neueinrei-
hung in eine höhere Lohnklasse bereits seit Februar 2017 bestehe. Sie erwarte eine neue Mo-
dellumschreibung bis spätestens September 2019, damit ihr Antrag entsprechend behandelt 
werden könne, ansonsten würde sie eine Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbe-
schwerde einreichen.  

G. Am 25. Juli 2019 informierte das Personalamt A.____ über den Stand des Verfahrens 
und das weitere Vorgehen. Weiter teilte es ihr mit, dass der Beschluss des Regierungsrates 
voraussichtlich Anfang 2020 erwartet werde.  

H. Im Antwortschreiben vom 26. August 2019 erklärte A.____, sie gehe davon aus, dass 
die Modellumschreibungen effektiv im Januar 2020 vorlägen. Andernfalls würde sie ohne weite-
re Schreiben eine Rechtsverweigerungsbeschwerde einreichen.  

I. Mit Eingabe vom 25. August 2020 reichte A.____ Beschwerde wegen Rechtsverzöge-
rung/Rechtsverweigerung beim Kantonsgericht ein. Die Beschwerdeführerin verlangt, dass die 

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BKSD anzuweisen sei, einerseits auf ihren Antrag vom 10. Mai 2019 auf Einstufung in eine hö-
here Lohnklasse einzutreten und andererseits unverzüglich eine Modellumschreibung für die 
Heilpädagogik in der Primarschule auszuarbeiten. Ausserdem sei ihr eine angemessene Par-
teientschädigung zuzusprechen. Alles unter o/e-Kostenfolge.  

J. In der Vernehmlassung vom 22. Oktober 2020 schliesst die BKSD auf Abweisung der 
Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin.  

 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 

1.1 Gemäss § 32 Abs. 4 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist eine Beschwerde wegen Verletzung verfassungs-
mässiger Rechte, ohne dass der Instanzenzug ausgeschöpft werden muss, zulässig gegen die 
Verweigerung oder Verzögerung von Verfügungen, Entscheiden oder Beschlüssen, die in die 
Kompetenz der Behörden und Gerichte im Sinne der Absätze 1 und 2 der Bestimmung fallen. 
Absatz 1 bezeichnet die Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte als zu-
lässig gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates, letztinstanzliche Entscheide 
der Direktionen sowie Beschlüsse des Landrates, sofern dem Verfassungsgericht die Zustän-
digkeit nicht durch dieses Gesetz, durch andere Gesetze oder durch die Verfassung entzogen 
ist. Absatz 2 erklärt die Beschwerde auch für zulässig gegen Verfügungen und Entscheide an-
derer Behörden und Gerichte, welche die kantonale Gesetzgebung und die Verfassung der 
Verwaltungsgerichtsbarkeit unterstellt.  
 
1.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die BKSD. In Bezug auf die Eintretens-
frage sind die beiden Begehren der Beschwerdeführerin auseinanderzuhalten. Einerseits ver-
langt sie, dass die BKSD einen Entscheid in Bezug auf ihren Antrag zur Einstufung in eine hö-
here Lohnklasse fällen soll, und andererseits sei die BKSD anzuweisen, unverzüglich eine Mo-
dellumschreibung für Heilpädagogik in der Primarstufe auszuarbeiten.  

 
1.3.1 Zur Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist gemäss § 33 lit. a 
VPO befugt, wer durch die angefochtene Verfügung – bzw. im Falle der Rechtsverweigerung 
aufgrund des Ausbleibens einer solchen Verfügung – berührt ist und ein schutzwürdiges Inte-
resse an der Änderung oder Aufhebung resp. bei einer Rechtsverweigerung an der Beurteilung 
der Zulässigkeit einer allfälligen behördlichen Untätigkeit hat. Im Rahmen des Eintretens muss 
von der Beschwerdeführerin nur glaubhaft gemacht werden, dass eine Verweigerung oder Ver-
zögerung einer anfechtbaren Verfügung durch die zuständige Behörde vorliegt und ein An-
spruch auf Erlass dieser Verfügung besteht (vgl. MARKUS MÜLLER/PETER BIERI, in: Auer/
Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 
[VwVG], 2. Auflage, Zürich 2019, N 21 zu Art. 46a VwVG; BGE 135 II 60 E. 3.1.2). Ein solcher 
Anspruch besteht dann, wenn einerseits eine Behörde nach dem anzuwendenden Recht ver-
pflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und wenn andererseits die gesuchstellende Person, 
Organisation oder Behörde nach § 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft 
(VwVG BL) vom 13. Juni 1988 i.V.m. § 31 VwVG BL Parteistellung beanspruchen kann. Ist 

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noch kein Verwaltungsverfahren hängig und wird die Behörde nur auf Gesuch hin tätig, so wird 
zusätzlich vorausgesetzt, dass bei der Behörde zunächst ein Gesuch um Erlass der betreffen-
den Verfügung gestellt wurde (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwal-
tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich 2013, Rz. 1306 ff.; 
BVGE 2008/15 E. 3.2).  
 
1.3.2 Eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung im Sinne von § 32 Abs. 4 VPO 
erfolgt stets informal. Bei Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden liegt 
somit definitionsgemäss keine Verfügung als Anfechtungsobjekt vor bzw. eine solche wird fin-
giert (vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-
MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, Rz. 695). Verweigert eine Behörde 
hingegen verfügungsmässiges Handeln förmlich, indem sie einen Nichteintretensentscheid fällt, 
liegt keine Rechtsverweigerung vor. Vielmehr hat die Behörde diesfalls eine negative Verfügung 
gefällt, die der allgemeinen, fristgebundenen Verwaltungsbeschwerde unterliegt (MÜLLER/BIERI, 
a.a.O., N 14 zu Art. 46a VwVG). Bei einfachen Schreiben der Verwaltung kommt es nicht darauf 
an, ob sie als Verfügung gekennzeichnet sind oder ob sie den gesetzlichen Formvorschriften für 
eine Verfügung entsprechen. Massgebend ist vielmehr, ob die charakteristischen Struktur-
merkmale einer Verfügung vorliegen und das Schreiben auf die verbindliche Regelung des 
Rechtsverhältnisses ausgerichtet ist (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 888). Eine Verfügung 
liegt demnach vor, wenn die Verwaltungshandlung einer Behörde ein konkretes verwaltungs-
rechtliches Rechtsverhältnis rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingba-
rer Weise regelt (vgl. § 2 VwVG BL).  
 
1.4.1 Die BKSD ist eine von § 32 Abs. 4 VPO i.V.m. § 32 Abs. 1 VPO erfasste Behörde und 
gemäss § 12 Abs. 2 des Dekrets zum Personalgesetz (Personaldekret, PersD) vom 8. Juni 
2000 zuständig für den Antrag der Beschwerdeführerin zur Einreihung in ein Lohnband (bzw. 
gemäss früherer Terminologie: in eine Lohnklasse). 

 
1.4.2 Vorliegend hielt die BKSD explizit fest, dass der Antrag der Beschwerdeführerin pen-
dent gehalten und erst bei Vorliegen der angepassten Modellumschreibungen behandelt werde. 
Das Schreiben der BKSD zielte nicht darauf ab, das Rechtsverhältnis verbindlich zu regeln, 
sondern es diente zur Information, dass eine Verfügung später erfolgen werde. Es wurde auch 
kein Nichteintretensentscheid gefällt. Somit liegt kein förmliches Anfechtungsobjekt vor und die 
Beschwerde kann als Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde nach § 32 
Abs. 4 VPO entgegengenommen werden. 

 
1.5.1 Im Hinblick auf das Begehren der Beschwerdeführerin, die BKSD sei anzuweisen, un-
verzüglich die neuen Modellumschreibungen auszuarbeiten, ist die Eintretensfrage differenziert 
zu beurteilen. Das Rechtsverweigerungs- und das Rechtsverzögerungsverbot sind Teilgehalte 
von Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 
18. April 1999 und beziehen sich auf das Verfahren der Rechtsanwendung, nicht aber auf das 
Rechtsetzungsverfahren (BGE 137 I 305 E. 2.4). Im Rechtsetzungsverfahren kann sich ein all-
fälliger Anspruch auf gesetzgeberisches Handeln ausnahmsweise aus der Norm, die den ent-
sprechenden Gesetzgebungsauftrag enthält, ergeben. Diesfalls ist der Anspruch auf gesetzge-

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berisches Handeln nicht aus Art. 29 BV, sondern aus der Norm abzuleiten, die den Gesetzge-
bungsauftrag enthält (vgl. BGE 137 I 305 E. 2.4).  
  
1.5.2 Die Beschwerdeführerin verlangt die Anweisung der BKSD zur Ausarbeitung von neu-
en Modellumschreibungen. Die aktuell geltenden Modellumschreibungen wurden vom Regie-
rungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) auf Grundlage von § 10 Abs. 1 PersD 
im Anhang I der Verordnung zum Personalgesetz (Personalverordnung, PersVo) vom 
19. Dezember 2000 erlassen und haben gemäss der Rechtsprechung des Kantonsgerichts 
Verordnungscharakter (KGE VV vom 9. Januar 2019 [810 18 186] E. 3.2 mit weiteren Hinwei-
sen). Eine Anweisung, die Modellumschreibungen auszuarbeiten, würde sich auf das Gesetz-
gebungsverfahren beziehen und müsste aus diesem Grund an den Gesetzgeber, im vorliegen-
den Fall den Regierungsrat, gerichtet sein. Dieser ist jedoch vorliegend nicht Adressat der Be-
schwerde und somit nicht Partei im Verfahren, weshalb in Bezug auf diesen Antrag der Be-
schwerdeführerin nicht auf die Beschwerde eingetreten werden kann.  
 
2. Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob der BKSD eine Rechtsverzögerung 
bzw. Rechtsverweigerung vorzuwerfen ist.  
 
3.1 Die Beschwerdeführerin rügt die Nichtanhandnahme ihres Antrages vom 10. Mai 2019 
auf rückwirkende Einreihung in eine höhere Lohnklasse ab Februar 2017. Sie habe einen ers-
ten Antrag auf Neueinreihung bereits am 9. Februar 2017 gestellt und daraufhin die Auskunft 
bekommen, dass erste Resultate im Januar 2018 vorliegen würden. Da jedoch in der Folge 
nichts geschehen sei, habe sie den zweiten Antrag im Mai 2019 gestellt. Mit Schreiben vom 
3. Juni 2019 seien ihr die Gleichbehandlung bestätigt und eine rückwirkende Nachzahlung bei 
Änderung der Modellumschreibungen ab dem 13. Mai 2019 in Aussicht gestellt worden. Es sei 
eine Ankündigung gefolgt, dass die Modellumschreibungen im Januar 2020 vorliegen sollten. 
Nachdem sie aus einem Protokoll der Amtlichen Kantonalkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer 
vom 20. Mai 2020 erfahren habe, dass die Stellenbeschreibungen erst in Vernehmlassung sei-
en, ohne dass ein konkreter Zeitplan vorläge, habe sie am 25. August 2020 Beschwerde wegen 
Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung erhoben. Sie warte seit über 3,5 Jahren auf die 
Behandlung ihres Antrages. Es geschehe nichts, was die BKSD stets mit dem Hinweis begrün-
de, dass sie nicht entscheiden könne, bevor die neuen Modellumschreibungen ausgearbeitet 
worden seien. Die BKSD sei vom Kantonsgericht bereits am 9. Januar 2019 dazu aufgefordert 
worden, neue Einreihungsgrundlagen zu schaffen. Diese lägen jedoch bis heute nicht vor, ob-
wohl sie vom Regierungsrat am 21. Juni 2016 angekündigt worden seien, was eine Rechtsver-
weigerung darstelle.   
 
3.2 Die BKSD führt in der Vernehmlassung vom 22. Oktober 2020 aus, dass die lange 
Dauer der Überarbeitung der Modellumschreibungen auf den schwierigen Prozess der Anpas-
sung der personalrechtlichen Einreihungsgrundlagen zurückzuführen sei. Die Vorwürfe der 
Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung seien nicht gerechtfertigt. Den Modellumschrei-
bungen komme bei der Einreihung in eine Lohnklasse eine zentrale Bedeutung zu. Aufgrund 
des Legalitätsprinzips könne sie die beantragte Neueinreihung erst dann vornehmen, wenn die 
neuen Modellumschreibungen in Kraft gesetzt worden seien. Wenn die Beschwerdeführerin im 

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jetzigen Zeitpunkt auf einer Beurteilung des Gesuchs beharre, dann müsste dieses gestützt auf 
die geltenden Rechtsgrundlagen abgewiesen werden, was nicht im Interesse der Beschwerde-
führerin liegen dürfte. Aus diesem Grund sei diese auch im Schreiben vom 3. Juni 2019 darauf 
hingewiesen worden, dass bei Änderung der Modellumschreibungen die Neueinstufung rück-
wirkend auf Eingang des Antrages gelte und dass der Antrag bis dahin pendent gehalten wer-
de. Eine Rechtsverweigerung liege nicht vor, weil sie die beantragte Neueinreihung rückwirkend 
vornehmen werde. Ausserdem sei seit dem Antrag der Beschwerdeführerin im Prozess der 
Überarbeitung der Modellumschreibungen sehr viel geschehen. Am 31. Oktober 2018 sei es zu 
einer Einigung der zu diesem Zweck beauftragten paritätischen Arbeitsgruppe auf eine Model-
lumschreibung gekommen, welche – nach der Beurteilung durch die Bewertungskommission 
am 14. November 2018 – den verschiedenen Interessengruppen sowie den Gemeinden im 
Entwurf zur erarbeiteten Teilrevision Personalverordnung im August 2019 unterbreitet worden 
sei. Im Rahmen der Anhörung, welche am 22. November 2019 geendet habe, sei die vorge-
schlagene Modellumschreibung für Heilpädagogik von der Arbeitgeberseite jedoch stark kriti-
siert und abgelehnt worden, weshalb das Amt für Volksschulen des Kantons Basel-Landschaft 
(AVS) von der BKSD beauftragt worden sei, bis im März 2020 eine neue Modellumschreibung 
auszuarbeiten. Am 29. Juni 2020 habe die Arbeitsgruppe die neuen Entwürfe erhalten. Als 
nächstes müsse die Bewertungskommission die Modellumschreibungen behandeln. Es liege 
auch keine Rechtsverzögerung vor, da einerseits das Gesetz keine Frist vorsehe, wie lange das 
Verfahren zur Neueinreihung dauern dürfe, und da andererseits im gesamten Prozess zur An-
passung der Rechtsgrundlagen verschiedene Stellen involviert seien und die Verantwortung 
dafür nicht alleine bei ihr liege. Die Länge eines Rechtsetzungsverfahrens variiere und dauere 
in diesem Fall zugegebenermassen etwas länger. Sie habe der Beschwerdeführerin im vorlie-
genden Fall jedoch stets Auskunft über das Verfahren gegeben. Gemäss Planung hätte die 
überarbeitete Modellumschreibung von der Bewertungskommission in der Septembersitzung 
behandelt werden sollen, welche jedoch nicht stattgefunden habe, da der Kommissionspräsi-
dent krankheitsbedingt längerfristig ausgefallen sei. Es werde nach einer Lösung gesucht und 
sobald die Bewertungskommission die überarbeitete Modellumschreibung behandelt habe, 
werde diese nach einem erneuten Mitberichtsverfahren und einer Anhörung der Gemeinden 
und Sozialpartner vom Regierungsrat beschlossen und der Anhang 1 der Personalverordnung 
werde entsprechend angepasst und in Kraft gesetzt.   

 
4.1 Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person Anspruch auf Beurteilung innert angemesse-
ner Frist. Das Verbot der Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung ist verletzt, wenn eine 
Behörde untätig bleibt oder das gebotene Handeln über Gebühr hinauszögert, obschon sie zum 
Tätigwerden verpflichtet wäre. Von Rechtsverzögerung kann nicht schon dann die Rede sein, 
wenn eine Behörde eine Eingabe nicht sofort behandelt. Eine Rechtsverzögerung und damit 
eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt erst dann vor, wenn eine Behörde sich zwar bereit 
zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Na-
tur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint. Für 
die Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe die Rechtsverzögerung zurückzu-
führen ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht han-
delt. Bei der Feststellung einer Rechtsverzögerung geht es deshalb um die Würdigung objekti-
ver Gegebenheiten und damit um die Frage, ob die Umstände, welche zur unangemessenen 

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Verlängerung des Verfahrens geführt haben, objektiv gerechtfertigt sind. Über die Angemes-
senheit der Dauer eines Verfahrens lassen sich keine allgemeinen Aussagen machen. Sie be-
stimmt sich nicht absolut, sondern ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Um-
stände zu beurteilen und in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Massgeblich sind namentlich die Art 
des Verfahrens, die Schwierigkeit der Materie, das Verhalten der Beteiligten sowie die für die 
Sache spezifischen Entscheidungsabläufe. (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 
UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich 2020, Rz. 1046; KGE VV vom 
4. März 2015 [810 14 392] E. 3.1 f.; Urteile des Bundesgerichts 8C_634/2012 vom 18. Februar 
2013 E. 3.2; 5A.35/2005 vom 18. April 2006 E. 2.1 und 1A.169/2004 vom 18. Oktober 2004 
E. 2). Soweit die zuständige Behörde das Verfahren zügig vorantreibt und keine unnütze Zeit 
verstreichen lässt, kann ihr in der Regel kein Vorwurf aus der Verfahrensdauer entstehen (BGE 
127 III 385 E. 3a). 
 
4.2.1 Vorliegend weigert sich die BKSD nicht, einen Entscheid zu fällen. Im Schreiben vom 
3. Juni 2019 kommuniziert sie klar, dass sie einen rückwirkenden Entscheid fällen wird, sobald 
die neuen Modellumschreibungen in Kraft treten. Bis zu diesem Zeitpunkt halte sie den Antrag 
pendent. Es kann entsprechend nicht von Rechtsverweigerung gesprochen werden, sondern es 
ist lediglich zu prüfen, ob der BKSD Rechtsverzögerung vorgeworfen werden kann.  
 
4.2.2 Die Beschwerdeführerin rügt, dass ihr Antrag auf Neueinstufung seit 3,5 Jahren bei der 
BKSD pendent sei. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Im Schreiben vom 9. Februar 
2017 formulierte die Arbeitsgruppe Heilpädagoginnen und Heilpädagogen Kindergärten Basel-
land Fragen an den Regierungsrat in Bezug auf die Gründe, weshalb keine Lohnanpassung für 
Heilpädagoginnen und Heilpädagogen auf Kindergartenstufe erfolgt sei, obschon der Kindergar-
ten und die Primarschule aufgrund von HarmoS als eine einzige Schulstufe, nämlich Primarstu-
fe zusammengefasst wurden. Dieses Schreiben wurde zwar von der Beschwerdeführerin unter-
zeichnet, aber im Namen der Arbeitsgruppe verfasst. Einen konkreten und individuellen Antrag 
der Beschwerdeführerin auf Neueinreihung ist in diesem Schreiben nicht erkennbar. Als mass-
gebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage der Rechtsverzögerung ist das Schreiben der 
Beschwerdeführerin vom 10. Mai 2019 ausschlaggebend. Seit dem Antrag im Mai 2019 sind im 
Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde im August 2020 fünfzehn Monate und im Zeitpunkt 
der Urteilsberatung im Januar 2021 zwanzig Monate vergangen. Es ist zu prüfen, ob diese Zeit-
dauer unter Berücksichtigung der gesamten Umstände angemessen ist.  

 
4.2.3 Die BKSD ist an das Gesetz gebunden (§ 4 Abs. 1 Kantonsverfassung des Kantons 
Basel-Landschaft [KV] vom 17. Mai 1984) und muss nach den geltenden Rechtsnormen ent-
scheiden. Sie hat die Einstufung in ein Lohnband gemäss § 13 Abs. 1 PersD basierend auf dem 
Einreihungsplan, der Modellumschreibung und dem Stelleninhalt vorzunehmen. Die Modellum-
schreibungen umfassen keine zusammenfassende und abstrahierte Umschreibung einer be-
stimmten, konkreten Tätigkeit, sondern sind bewusst abstrakt formuliert, um eine Vielzahl von 
Strukturen und Arbeitswert ähnlicher Funktionen erfassen zu können. Bei der Einreihung einer 
bestimmten Funktion in ein Lohnband, kommt der Modellumschreibung eine zentrale Bedeu-
tung zu. Der jeweilige Stelleninhalt muss einer Modellumschreibung zugeordnet werden, wo-
raus sich das Lohnband ergibt (§ 22 PersVo und § 10 PersD; NICOLE SCHULER LEBER, Das Per-

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sonalrecht es Kantons Basel-Landschaft, in: Biaggini/Achermann/ Mathis/Ott [Hrsg.], Staats- 
und Verwaltungsrecht des Kantons Basel-Landschaft, 3. Band, 2007, S. 151; KGE VV vom 
9. Januar 2019 [810 18 186] E. 3.3 mit weiteren Hinweisen). Diese Modellumschreibungen 
müssen bei der Änderung von Berufsbildern und Einführung neuer Funktionen vom Regie-
rungsrat angepasst werden (§ 10 PersD). Eine solche Änderung ist bis zum heutigen Tag noch 
nicht in Kraft getreten. Im Urteil vom 9. Januar 2019 (810 18 186) stufte das Kantonsgericht 
eine Lohnklasseneinstufung basierend auf den damals und auch aktuell geltenden Modellum-
schreibungen für Heilpädagoginnen und Heilpädagogen auf Kindergartenstufe als willkürlich ein 
(vgl. KGE VV vom 9. Januar 2019 [810 18 186] E. 3 f. mit weiteren Hinweisen). Der BKSD ist 
bewusst, wie aus ihrer Korrespondenz mit der Beschwerdeführerin hervorgeht, dass die Abwei-
sung des Antrags der Beschwerdeführerin basierend auf den aktuell geltenden Modellum-
schreibungen von diesem Gericht wieder als willkürlich eingestuft werden würde, weshalb sie 
mit der Behandlung des Antrags zuwarten möchte, bis die neuen Modellumschreibungen in 
Kraft treten. Wie die BKSD in der Vernehmlassung beschreibt, sei der politische Prozess zur 
Änderung der Modellumschreibungen festgesetzt und mit der Ausarbeitung begonnen worden. 
Die neuen Modellumschreibungen müssten in absehbarer Zeit vorliegen. In Anbetracht dieser 
Umstände ist die Dauer der Behandlung des Antrags der Beschwerdeführerin noch als ange-
messen zu betrachten.  
 
4.2.4 Der BKSD kann keine Untätigkeit im Zusammenhang mit der Behandlung des Antrags 
vorgeworfen werden. Sie informierte die Beschwerdeführerin innert kurzer Zeit darüber, dass 
sie die Änderung über die Modellumschreibung abwarte, bevor sie den Antrag behandle, und 
dass die Einstufung rückwirkend erfolgen würde. Zudem leitete sie die Anfrage bezüglich des 
Zeithorizonts zur Anpassung der Modellumschreibung an die zuständige Stelle bei der Finanz- 
und Kirchendirektion (FKD) weiter, woraufhin diese der Beschwerdeführerin am 25. Juni 2019 
eine ausführliche Auskunft zum Zwischenstand der Ausarbeitung der neuen Einreihungsgrund-
lagen zustellte. Konkret wurde ein Beschluss des Regierungsrates der neuen Modellumschrei-
bungen Anfang 2020 in Aussicht gestellt. 
 
4.2.5 In Anbetracht aller dieser Umstände ist die Dauer des Verfahrens in diesem Fall als 
angemessen einzustufen und es ist der BKSD keine Rechtsverzögerung in Bezug auf die Be-
handlung des Antrags der Beschwerdeführerin vorzuwerfen. Daraus folgt, dass die Beschwerde 
abgewiesen werden muss, soweit darauf einzutreten ist.  

 
5. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühr und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-
mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Ver-
fahrenskosten in Höhe von Fr. 1'400.-- der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen 
und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Die Parteikosten sind wettzuschla-
gen.  
  

Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 

kann. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1'400.- werden der Beschwerde-

führerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in Höhe 
von Fr. 1'400.- verrechnet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V.