# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c29538a1-7cdf-55cf-be73-cd98883dfc4f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.07.2009 E-3507/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3507-2006_2009-07-13.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3507/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Markus König (Vorsitz), Richter Robert Galliker, 
Richter Bruno Huber;
Gerichtsschreiber Rudolf Bindschedler.

A._______,
Kirgistan,
vertreten durch Samuel Häberli, 
Zürcher Freiplatzaktion für Asylsuchende,
Rechtshilfe Asyl und Migration,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 16. Januar 2004 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3507/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin verliess den Heimatstaat nach eigenen Anga-
ben ungefähr  am 19. Oktober  2002  und  gelangte  über  Kasachstan, 
Russland  sowie  ihr  angeblich  unbekannte  Länder  am  3.  November 
2002 illegal in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte. 
Am 6. November 2002 fand die Erstbefragung in  der Empfangsstelle 
B._______ statt. Am 13. Januar 2003 wurde die Beschwerdeführerin 
von der zuständigen kantonalen Behörde zu ihren Asylgründen ange-
hört.

Im Wesentlichen machte die Beschwerdeführerin geltend, sie sei russi-
scher Abstammung und habe in C._______ in der Nähe des Markts 
ein Hotel besessen. Auf dem Markt sei auch mit Drogen sowie Waffen 
gehandelt  worden.  Wegen  verschiedener  strafbarer  Handlungen, 
welche  in  ihrem  Hotel  begangen  worden  seien,  habe  sie  auch 
mehrmals  die  Miliz  einschalten  müssen.  Im  Juli  oder  August  2000 
habe ihr der Vorsitzende der Miliz angeboten, zu ihrem Schutz einen 
Milizionär abzudetachieren. Der dazu bestimmte Milizionär D._______ 
sei  jedoch  selber  in  Drogengeschäfte  verwickelt  gewesen  und  habe 
sich für ihr Grundstück interessiert, um dieses als Umschlagplatz für 
Drogen  nutzen  zu  können.  Aus  diesem  Grund  habe  D._______  sie 
vom  Grundstück  vertreiben  wollen.  In  der  Folge  sei  die 
Beschwerdeführerin einmal überfallen sowie ausgeraubt,  ihre Tochter 
vergewaltigt  und  ihre  Enkelin  geschlagen  worden.  Damals  sei  ihr 
D._______  zwar  vordergründig  zu  Hilfe  gekommen;  es  sei  jedoch 
später deutlich geworden, dass er hinter allen Übergriffen gestanden 
sei.  Die  Beschwerdeführerin  habe  zwar  die  Vorfälle  bei  der  Miliz 
angezeigt,  es  seien  jedoch  keine  Ermittlungen  eingeleitet  worden. 
Später  sei  die Tochter  auf  dem Heimweg einmal  zusammengeschla-
gen worden und ein junger Kirgise habe versucht, die Enkelin zu ent-
führen. Auch nach diesen Vorfällen habe die Beschwerdeführerin er-
folglos die Miliz einzuschalten versucht. Am 15. Dezember 2000 habe 
die Beschwerdeführerin gehört,  wie D._______ ihren Mann, der sich 
im Garten aufgehalten habe,  auf  grobe Art  und Weise zum Wegzug 
aufgefordert  habe. Der  Ehemann habe darauf  mit  der  Miliz  gedroht, 
worauf  D._______  ebenfalls  Drohungen  geäussert  und  den  Gatten 
schliesslich  mit  einem  Holzpflock  niedergeschlagen  habe.  Als  der 
Ehemann  in  die  herbeigerufene  Ambulanz  eingeladen  worden  sei, 
habe  die  Beschwerdeführerin  D._______  geschlagen,  worauf  dieser 

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auch gegen sie Drohungen ausgestossen habe. Darauf sei sie zu ihrer 
Tochter  gefahren  und  am Folgetag  mit  ihr  sowie  ihrer  Enkelin  nach 
E._______  und  dann  in  die  F._______  gereist.  Später  habe  die 
Beschwerdeführerin  vernommen,  dass  ihr  Ehemann  seinen 
Verletzungen erlegen sei.

Die Beschwerdeführerin habe sich bis Ende Juli 2002 oder bis Anfang 
August  2002  in  den  F._______  aufgehalten,  wo  sie  erfolglos  ein 
Asylverfahren durchlaufen habe. Nachdem sie einen Wegweisungsent-
scheid erhalten habe, sei sie nach Kirgistan zurückgekehrt. Dort habe 
sie  beabsichtigt,  für  sich  sowie  ihre  Tochter,  welche  sich  in  den 
F._______  habe  verehelichen  wollen,  Identitätsdokumente  zu  be-
schaffen.  Zurück  in  Kirgistan  habe  sich  die  Beschwerdeführerin  in 
G._______  bei  ihrer  entfernten  Verwandten  H._______  aufgehalten. 
Es  sei  ihr  mitgeteilt  worden,  dass  sich  D._______  während  ihrer 
Abwesenheit  auf  ihrem Grundstück  niedergelassen  habe.  Anlässlich 
ihrer  Bemühungen  um die  Beschaffung  von  Identitätspapieren  habe 
sich  der  Milizvorsteher  als  ehemaliger  Vorgesetzter  von  D._______ 
herausgestellt, der sich erstaunt gezeigt habe, sie noch am Leben zu 
sehen.  Nach  Verlassen  des  Passamts  sei  die  Beschwerdeführerin 
verfolgt  worden,  weshalb  sie  sich  darauf  am  _______  2002  nach 
C._______ zu ihrer entfernten Verwandten L._______ begeben habe. 
Am _______  2002 hätten  unbekannte  Männer  an  der  Haustüre  von 
L._______ geläutet  und diese,  nachdem sie die Türe geöffnet  habe, 
niedergeschlagen  und  tödlich  verletzt.  Bei  diesem  Vorfall  hätten  die 
Täter  offenbar  L._______  mit  der  Beschwerdeführerin  verwechselt. 
Kurz  darauf  sei  die  Beschwerdeführerin  nach  G._______ 
zurückgekehrt und am 19. November 2002 sei sie mit Bekannten nach 
Russland ausgereist. Dieses Land habe sie schliesslich mit Hilfe eines 
Schleppers mit dem Ziel Schweiz verlassen. Für die übrigen Aussagen 
der Beschwerdeführerin wird auf die Akten verwiesen.

B.
Mit Verfügung vom 16. Januar 2004 – eröffnet am 20. Januar 2004 – 
stellte  das  Bundesamt  fest,  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin 
hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand, weshalb 
deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Infolgedessen erfülle 
die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht. Das Bundes-
amt lehnte das Asylgesuch ab, verfügte gleichzeitig die Wegweisung 
der  Beschwerdeführerin  aus  der  Schweiz  und  ordnete  den Wegwei-
sungsvollzug an.

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C.
Mit  Beschwerde  vom  19.  Februar  2004  an  die  damals  zuständige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  beantragte  die  Be-
schwerdeführerin in materieller Hinsicht die Aufhebung der angefoch-
tenen  Verfügung,  die  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  sowie 
die Asylgewährung, eventuell  die Feststellung der Unzulässigkeit  so-
wie  Unzumutbarkeit  der  Wegweisung  verbunden  mit  der  Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht wurde die Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie der Verzicht auf die Erhe-
bung  eines  Kostenvorschusses  beantragt.  Die  Beschwerdeführerin 
reichte als Beweismittel  ein persönliches Schreiben vom 18. Februar 
2004,  eine  Bescheinigung der  Abteilung  für  Innere  Angelegenheiten 
der Kirgisischen Republik und eine gerichtliche Bescheinigung zu den 
Akten.

D.
Mit  Zwischenverfügung  des  damals  zuständigen  Instruktionsrichters 
der ARK vom 16. März 2004 wurde das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021) abgewiesen und die Beschwerdeführerin gleichzeitig auf-
gefordert, bis zum 31. März 2004 einen Kostenvorschuss zu leisten.

E.
Mit Eingabe vom 30. März 2004 liess die Beschwerdeführerin wieder-
erwägungsweise um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege res-
pektive um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersu-
chen und reichte als zusätzliches Beweismittel einen ärztlichen Bericht 
vom 23. März 2004 zu den Akten.

Trotz  dieser  Anträge  zahlte  die  Beschwerdeführerin  den  Kostenvor-
schuss am 30. März 2004 ein.

F.
In  seiner  Vernehmlassung vom 2. Juli  2004 hielt  das  Bundesamt an 
seiner Verfügung vom 16. Januar 2004 fest und beantragte die Abwei-
sung der Beschwerde. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit 
für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Juli 2004 wurde der Beschwerdeführe-

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rin Gelegenheit geboten, sich zu den Feststellungen des Bundesamtes 
zu äussern.

Mit  Replik  vom  22.  Juli  2004  nahm  die  Beschwerdeführerin  zur 
Vernehmlassung des Bundesamtes Stellung.

H.
Mit  Eingabe  vom  2.  Mai  2005  gab  die  Beschwerdeführerin  einen 
ärztlichen  Bericht  der  Psychiatrischen  Universitätsklinik  Zürich  vom 
15. April 2005 zusammen mit einem Begleitschreiben der behandeln-
den Fachärztin vom 27. April 2005 zu den Akten.

I.
Am 12. April 2007 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass das 
bei der ARK anhängig gemachte Beschwerdeverfahren per 1. Januar 
2007 vom Bundesverwaltungsgericht übernommen worden sei und von 
der Abteilung V behandelt werde.

J.
Mit  Verfügung vom 15. Mai  2009 forderte der Instruktionsrichter  des 
Bundesverwaltungsgerichts  die  Beschwerdeführerin  zur  Einreichung 
aktualisierter Arztberichte auf. 

Mit Eingaben vom 15. und 25 Juni 2009 liess die Beschwerdeführerin 
Berichte der psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom 24. Oktober 
2008 und 24. Juni 2009 zu den Akten reichen. 

K.
Am 6. Juli  2009 reichte  der  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin 
auf Aufforderung des Instruktionsrichters hin seine Kostennote zu den 
Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das Bundesamt für 
Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist da-
her eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-

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biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich end-
gültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Die  Beschwerdeführerin ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 
Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-

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sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.

4.1 Nach einer Wiederholung des Sachverhalts brachte die Beschwer-
deführerin zur Begründung ihrer Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen 
vor, sie sei – insbesondere aufgrund ihres Alters – durch die Befragun-
gen überfordert gewesen, weshalb ihre Ausführungen teilweise wirr er-
scheinen würden. Die mangelhafte zeitliche Einordnung der Ereignisse 
respektive das "Durcheinander" sei aber nicht dadurch bedingt, dass 
sie  eine  erfundene  Geschichte  erzählen  würde  (vgl.  Beschwerde 
S. 3 f.). Die Vorhaltung der Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführerin 
wenig über ihre Rückreise (nach Kirgistan) wisse, treffe zwar zu. Dies 
sei aber dadurch erklärbar, dass sie ihre Tochter in den F._______ zu-
rückgelassen habe und auf dem Weg in ihre Heimat gewesen sei, in 
der sie  vor der Ausreise erhebliche Probleme gehabt  habe (vgl. Be-
schwerde S. 4). Zu dem in der  angefochtenen Verfügung erwähnten 
Aussagewiderspruch betreffend den Verlust ihres Inlandpasses macht 
die Beschwerdeführerin geltend, die Tochter habe tatsächlich die Ta-
sche mit den Dokumenten in der Telefonzelle vergessen, worauf diese 
gestohlen worden sei  (vgl. Beschwerde S. 4 f.). Bezüglich ihrer  Ver-
wechslung  mit  der  Verwandten  L._______  durch  die  angeblichen 
Verfolger  bringt  sie  vor,  diese  hätten  allfällige  zukünftige 
Schwierigkeiten ausschliessen wollen (vgl. Beschwerde S. 5 f.). Weiter 
macht  die  Beschwerdeführerin  geltend,  es  dürfe  nicht  von  der 
Unglaubhaftigkeit  der Ereignisse nach ihrer  Rückkehr  nach Kirgistan 
auf  die  Unglaubhaftigkeit  der  Ereignisse  vor  der  Ausreise  in  die 
F._______  geschlossen  werden;  ausserdem sei  der  Hinweis  auf  die 
Verneinung  des  Flüchtlingsstatus'  durch  die  F._______  Behörden 
unbehelflich,  da  die  Gründe  für  das  Scheitern  der  Anerkennung  als 
Flüchtling  vom  Bundesamt  nicht  dargelegt  worden  seien  (vgl. 
Beschwerde  S.  6).  Die  eingereichten  Beweismittel  würden  die 
Vorbringen untermauern, welche sich auf die vor der Ausreise in die 
F._______ ereigneten Vorkommnisse bezögen. Dabei  handle es sich 
um authentische Originaldokumente,  welche der  Beschwerdeführerin 
von einer Mitbewohnerin der Asylbewerberunterkunft in den F._______ 
zugestellt  worden  seien  und  belegen  könnten,  dass  sie  schon  seit 
langem  Schwierigkeiten  gehabt  habe  und  ihre  damit  zu-
sammenhängenden  Vorbringen  glaubhaft  seien  (vgl.  Beschwerde 
S. 6 f.).

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4.2 Nach Prüfung der Akten, insbesondere der während der Anhörun-
gen protokollierten  Asylvorbringen und  der  zu  den Akten  gereichten 
Beweismittel,  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht  zum  Schluss, 
dass  die  angefochtene  Verfügung  einer  Überprüfung  standhält.  Die 
Vorinstanz hat darin nachvollziehbar aufgezeigt, weshalb die Vorbrin-
gen  der  Beschwerdeführerin  als  unglaubhaft  zu  beurteilen  sind.  Im 
Einzelnen ist zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen vorab auf 
die einlässlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung – sowie 
in der Instruktionsverfügung der ARK vom 16. März 2004, in welcher 
das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung 
wegen  Aussichtslosigkeit  der  Beschwerdebegehren  abgewiesen 
worden war – zu verweisen. Die Beschwerde enthält im Ergebnis keine 
stichhaltigen  Angaben,  welche  die  vorinstanzlichen  Erwägungen 
umzustossen und zu einer anderen Beurteilung der Asylvorbringen der 
Beschwerdeführerin zu führen vermöchten.

4.2.1 Nach Durchsicht  der Akten  ist  festzustellen, dass die protokol-
lierten  Aussagen der  Beschwerdeführerin  erheblich  widersprüchliche 
Angaben zu den angeblichen Vorkommnissen, Daten und Aufenthalten 
aufweisen. In der Beschwerde wird zwar unter anderem zu verstehen 
gegeben, die Beschwerdeführerin sei während der kantonalen Anhö-
rung  verwirrt  gewesen  und  es  habe  damals  auch  Verständigungs-
schwierigkeiten gegeben (vgl. Beschwerde S. 3 f.). Diese Erklärungs-
versuche überzeugen nicht: Insbesondere fällt auf, dass die Beschwer-
deführerin  zunächst  bei  beiden  Befragungen  angegeben  hatte,  die 
Dolmetscher gut zu verstehen (vgl. Empfangsstellenprotokoll S. 8, kan-
tonales Protokoll S. 3). Im Verlauf der kantonalen Befragung wurde sie 
wiederholt  mit  Aussagewidersprüchen  konfrontiert,  worauf  sie  –  re-
flexartig – jedes Mal angab, wohl die Frage nicht richtig verstanden zu 
haben (vgl. kantonales Protokoll S. 10, 19, 21 und 22). Abgesehen von 
diesen Episoden ergeben sich aus dem Protokoll bezeichnenderweise 
keine Hinweise auf Verständigungsschwierigkeiten. Zudem hat die Be-
schwerdeführerin  nach  Rückübersetzung  ihrer  niedergeschriebenen 
Angaben das Protokoll unterschriftlich als richtig bestätigt. Die bei der 
Anhörung  anwesende  Hilfswerkvertreterin  hat  darauf  verzichtet,  ir-
gendwelche Einwände zur Befragung zu erheben. Und schliesslich ist 
in diesem Zusammenhang auch darauf hinzuweisen, dass es sich bei 
der Beschwerdeführerin um eine gebildete Person (Absolvierung eines 
Wirtschaftstechnikums) handelt.

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4.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht  teilt  die  Auffassung  der  Vorins-
tanz, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin einen teilweise wi-
dersprüchlichen,  unsubstanziierten,  lebensfremden  und  unlogischen 
Eindruck erwecken. Insgesamt fällt  bei  den protokollierten  Aussagen 
ein Mangel an so genannten Realkennzeichen auf.

4.2.3 Die konkreten Umstände, unter denen es zur Ausstellung der die 
mit der Beschwerde eingereichten Bestätigungen gekommen ist, sind 
nicht  bekannt.  Inhaltlich,  beispielsweise  in  zeitlicher  Hinsicht,  lassen 
sich  die Bescheinigungen nicht  mit  den protokollierten Vorbringen in 
Einklang bringen. Die Beschwerdeführerin hat die in den Dokumenten 
beschriebenen Ereignisse – immerhin soll es unter anderem um einen 
bewaffneten Raubüberfall auf ihr Haus, den Diebstahl eines Autos und 
die Androhung der Vergewaltigung der Enkelin durch maskierte Perso-
nen gegangen sein – bei  den Befragungen nicht  erwähnt,  entgegen 
den Ausführungen in der Replik vom 22. Juli 2004 auch nicht andeu-
tungsweise.

4.2.4 Aufgrund dieser Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren 
Ausführungen in  den Eingaben der  Beschwerdeführerin  einzugehen, 
weil sie am Ergebnis nichts ändern können.

4.3  Soweit  die  Beschwerdeführerin  sich  auf  die  generelle  Situation 
des russischstämmigen Bevölkerungsanteils in ihrem Heimatland be-
zieht (vgl. Stellungnahme vom 22. Juli 2004 S. 1 f.), ist diesen Vorbrin-
gen die flüchtlingsrechtliche Relevanz abzusprechen. Die schweizeri-
schen Asylbehörden anerkennen keine Kollektivverfolgung von ethni-
schen Russen in Kirgistan.

4.4 Zusammenfassend folgt, dass die Beschwerdeführerin keine Grün-
de nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die 
Vorinstanz hat das Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt.

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 

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(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

6.

Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 
den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von 
Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
[AuG, SR 142.20]).

6.1 Die erwähnten Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der 
Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind al-
ternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt  ist,  ist  der Vollzug der 
Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwe-
senheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige 
Aufnahme  zu  regeln  (vgl.  weiterhin  EMARK 2001  Nr. 1  E.  6a  S. 2, 
EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54f.). Gegen eine allfällige spätere Aufhe-
bung der vorläufigen Aufname würde dem betroffenen Asylsuchenden 
wiederum  die  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  offen 
stehen (vgl. Art. 105 AsylG), wobei in jenem Verfahren alle Vollzugs-
hindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt 
herrschenden  Verhältnisse  von  neuem  zu  prüfen  sind  (vgl.  EMARK 
1997 Nr. 27 S. 205 ff.).

6.2 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher 
Pflichten der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch ver-
zichtet,  wenn  die  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  für  den  Betroffenen 
eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann an-
gesichts  der  im  Heimatland  herrschenden  allgemeinen  politischen 
Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation all-
gemeiner  Gewalt  kennzeichnet,  oder  aufgrund  anderer  Gefahrenmo-
mente, wie beispielsweise einer notwendigen medizinischen Behand-
lung, angenommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über 
das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).

6.3 Eine Situation, welche die Beschwerdeführerin als "Gewalt-  oder 
De-facto-Flüchtling" qualifizieren würde, ist aufgrund der Lage in ihrem 
Heimatland zwar nicht  gegeben. Hingegen erscheint die Zumutbarkeit 
des Vollzugs ihrer Wegweisung heute angesichts der Beeinträchtigung 
ihrer Gesundheit und ihrer persönlichen Lebensumstände als fraglich:

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6.4 Mit der Eingabe vom 30. März 2004, in der um Wiedererwägung 
der Instruktionsverfügung vom 16. März 2004 ersucht wurde, machte 
die Beschwerdeführerin erstmals gesundheitliche Beschwerden akten-
kundig. Im damit eingereichten Arztzeugnis einer Psychiaterin/Psycho-
therapeutin vom 23. März 2004 wurde die vorläufige Diagnose einer 
posttraumatischen Belastungsstörung gestellt und ausgeführt, die Pa-
tientin stehe seit 12. März 2003 in ihrer ärztlichen Behandlung. Im Be-
richt der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom 15. April  2005 
wurde eine mittelschwere depressive Episode im Rahmen einer psy-
chosozialen Belastung, eine Störung der Erregungsleitung  im Herzen 
und eine mangelnde Versorgung mit Schilddrüsenhormonen diagnosti-
ziert. In den Berichten vom 24. Oktober 2008 und 24. Juni 2009 be-
schrieben  die  Ärzte  der  Psychiatrischen  Universitätsklinik  Zürich 
(nebst verschiedenen physischen Beschwerden) insbesondere eine re-
zidivierende depressive Störung mittleren Grades und erwähnen einen 
stationären eineinhalbmonatigen Aufenthalt im Jahre 2008 infolge aku-
ter Suizidalität.

Die Ursachen der psychischen Beschwerden sind nicht bekannt, nach-
dem die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin sich als klar unglaub-
haft  herausgestellt  haben.  Immerhin  darf  aufgrund  der  vorliegenden 
medizinischen  Berichte  davon  ausgegangen  werden,  dass  eine 
zwangsweise  Rückführung  der  73-jährigen,  alleinstehenden  und  ge-
sundheitlich  angeschlagenen  Beschwerdeführerin  in  ihr  Heimatland 
den  bisherigen  Behandlungserfolg  gefährden  und  voraussichtlich  zu 
einer extremen psychischen Belastung führen würde. Diese Umstände 
würden die – durch die neunjährige Landesabwesenheit  (Aufenthalte 
in  den  F._______  und  der  Schweiz)  ohnehin  erschwerte  –  Wieder-
eingliederung faktisch verunmöglichen und die Beschwerdeführerin ei-
ner konkreten Gefährdung ihrer  Existenz aussetzen. Der Vollzug der 
Wegweisung erweist sich damit als unzumutbar.

6.5 Unter  diesen Umständen – und nachdem den Akten keine Aus-
schlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG zu entnehmen sind – 
ist  die Vorinstanz anzuweisen die Beschwerdeführerin in Anwendung 
von Art. 83 Abs. 4 AuG in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
soweit die Fragen des Asyls und der Wegweisung betreffend, Bundes-
recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und voll-

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ständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-
de ist nach dem Gesagten im Asyl- und Wegweisungspunkt abzuwei-
sen. Soweit die Frage des Wegweisungsvollzugs betreffend ist die Be-
schwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. 

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären der Beschwerdeführe-
rin reduzierte Kosten aufzuerlegen (vgl.  Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nach-
dem gemäss Akten von ihrer prozessualen Bedürftigkeit auszugehen 
ist  und die Beschwerdebegehren sich  im Verlauf  des  Verfahrens als 
teilweise nicht aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG heraus-
gestellt  haben,  ist  in  wiedererwägungsweiser  Gutheissung  des  Ge-
suchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf eine Kos-
tenauflage  zu  verzichten.  Der  geleistete  Kostenvorschuss  von 
Fr. 600.-- ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.

8.2 Der Beschwerdeführerin  ist  bei  diesem Ausgang des Verfahrens 
eine reduzierte Parteientschädigung gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG zu-
zusprechen  (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG, Art. 7 Abs. 1 des Regle-
ments  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die einge-
reichte Kostennote erscheint als den Verfahrensumständen angemes-
sen. Die reduzierte Parteientschädigung wird damit auf insgesamt Fr. 
760.-- (inklusive aller Auslagen) festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  im  Asyl-  und  Wegweisungspunkt  abgewiesen; 
bezüglich des Vollzugs der Wegweisung wird die Beschwerde gutge-
heissen.

2.
Die  Vorinstanz  wird  angewiesen,  die  Beschwerdeführerin  in  der 
Schweiz vorläufig aufzunehmen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Ver-
fahrenskosten  auferlegt.  Der  von  der  Beschwerdeführerin  geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird ihr durch das Bundesverwaltungs-
gericht rückerstattet.

4.
Das BFM hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  eine  reduzierte  Parteientschädigung  in  Höhe 
von Fr. 760.-- zu leisten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kanto-
nale Ausländerbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Rudolf Bindschedler

Versand:

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