# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a254d7ac-c356-5e5c-ac69-51ec6c49f9ef
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-05-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.05.2025 E-3991/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3991-2020_2025-05-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3991/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  M a i  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richter Yanick Felley,  

Richterin Esther Marti,    

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, Verein Rechtsbüro,  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. Juni 2020. 

 

 

 

E-3991/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 30. April 2018 in der Schweiz um Asyl 

nach. Sie wurde am 4. Mai 2018 zu ihrer Person, ihrem Reiseweg und 

summarisch zu ihren Ausreisegründen befragt (Befragung zur Person, 

BzP). Am 10. Februar 2020 wurde sie eingehend zu ihren Asylgründen an-

gehört.  

A.a Zur Begründung ihres Asylgesuchs brachte sie im Wesentlichen Fol-

gendes vor:  

Sie sei türkische Staatsangehörige, ethnische Kurdin, alevitischen Glau-

bens und stamme aus B._______, Provinz Kahramanmaras, wo sie mit 

ihren Eltern und (…) älteren Geschwistern aufgewachsen sei. Als Sechs-

jährige sei sie mit der Familie nach C._______ und später, im Jahr 2017, 

nach D._______ umgezogen. Ungefähr im Jahr 2005 habe sie das Gym-

nasium abgeschlossen und anschliessend ein Jahr Soziologie studiert. Da-

nach sei sie in unterschiedlichen Branchen tätig gewesen. Zuletzt habe sie 

als freischaffende Künstlerin gearbeitet.  

Sie stamme aus einer oppositionell gesinnten Familie, welche seit jeher die 

HDP (Halkların Demokratik Partisi) respektive die Vorgängerpartei unter-

stützt habe; diverse Familienangehörige hätten den Heimatstaat verlassen. 

Ihr Vater sei vor vielen Jahren nach E._______ gezogen. Die beiden älte-

ren Brüder seien ungefähr 2003 respektive 2005 ausgereist und lebten in 

F._______ und G._______. Ihre ältere Schwester H._______ lebe in der 

Schweiz (Anmerkung des Gerichts: H._______ [N {…}] wurde mit Verfü-

gung vom 2. März 2017 als Flüchtling anerkannt, und es wurde ihr in der 

Schweiz Asyl gewährt); die ältere Schwester I._______ sei ebenfalls als 

Flüchtling anerkannt worden und wohne in J._______. Geflohen seien im 

Übrigen auch zwei Tanten und zwei Onkel mütterlicherseits.  

Aufgrund der politischen Gesinnung der Familie sei es immer wieder zu 

Hausdurchsuchungen gekommen, letztmals im Jahr 2006. Ihre Schwester 

H._______ sei im Jahr (…) nach Verbüssung einer siebenjährigen Haft-

strafe wegen Unterstützung der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) aus 

dem Gefängnis entlassen worden. Sie selbst sei Sympathisantin, jedoch 

kein Mitglied der HDP und habe an verschiedenen, mehrheitlich bewilligten 

Demonstrationen und Protesten teilgenommen. Bei den Gezi-Protesten im 

Jahr 2013 habe sie Medikamente verteilt, infolgedessen habe sie ihre An-

stellung in einer Drogerie verloren. Überdies habe sie sich auf den sozialen 

E-3991/2020 

Seite 3 

Medien zu politischen Themen geäussert. Nach den Angriffen in der Süd-

türkei im Jahr 2015 habe sie den türkischen Staat als «Mörderstaat» be-

zeichnet. Ebenfalls im Jahr 2015 habe sie gemeinsam mit H._______ die 

HDP respektive eine befreundete Kandidatin eines (…) Stadtteils bei den 

Wahlen unterstützt, indem sie Broschüren verteilt und mit Personen im 

Quartier gesprochen habe. Nach dem versuchten Putsch im Juli 2016 sei 

der Druck auf sie erneut grösser geworden. Aus Angst vor staatlicher Ver-

folgung habe sie ihre Mitteilungen auf Facebook mehrheitlich gelöscht; auf 

Twitter sei sie nach wie vor aktiv gewesen. Als sie und ihre Familienange-

hörigen von Nachbarn als Landesverräter beschimpft worden seien, sei sie 

im Mai 2017 – gemeinsam mit ihrer Mutter und ihrer Schwester K._______ 

– nach D._______ umgezogen. Wegen ihrer Arbeit habe sie sich weiterhin 

gelegentlich in C._______ aufgehalten. Im Juli 2017 respektive anfangs 

2018 sei sie nach der Arbeit in ein Kaffeehaus gegangen und dort von Un-

bekannten respektive Freunden wegen ihrer Kleidung respektive ihrer Eth-

nie und der Zugehörigkeit zur HDP beleidigt worden. Es sei zu einem Hand-

gemenge gekommen, infolgedessen sie leicht am Arm verletzt worden sei. 

Die herbeigerufene Polizei habe sie nach Hause geschickt, ohne ihre Per-

sonalien aufzunehmen oder eine Anzeige entgegenzunehmen. Ungefähr 

zwei Wochen später sei sie nach D._______ zurückgekehrt. Im Januar 

2018 – sie habe sich gerade in C._______ aufgehalten – habe ihre Mutter 

ihr mitgeteilt, dass die Polizei nach ihr suche. Es gebe eine Anzeige und 

sie müsse auf dem Polizeiposten eine Aussage machen. Da sie auf dem 

elektronischen Justizinformationssystem UYAP (Ulusal Yargi Ağı Bilişim 

Sistemi) keine Informationen zu einem Strafverfahren gefunden habe, sei 

sie im Februar oder März 2018 nach D._______ zurückgekehrt. Sie sei 

vom Anwalt der Familie informiert worden, dass wegen des Vorfalls im Kaf-

feehaus respektive wegen ihren Aktivitäten auf den sozialen Medien ein 

Verfahren wegen Beleidigung des Präsidenten eröffnet worden sei. Das 

Verfahren sei vertraulich. Gemeinsam mit ihrer Mutter habe sie sich umge-

hend nach C._______ begeben. Sie habe sich etwa einen Monat bei Be-

kannten versteckt und ihren Heimatstaat am 19. April 2018 illegal auf dem 

Landweg verlassen. Sie habe stark unter dem ständigen Druck von Seiten 

der türkischen Polizei und der Gesellschaft gelitten und grosse Angst, ins 

Gefängnis gehen zu müssen. Es gehe ihr psychisch nicht gut. Sie sei dies-

bezüglich bereits in ihrem Heimatstaat in Behandlung gewesen.  

In der Schweiz habe sie an verschiedenen bewilligten Demonstrationen 

teilgenommen.  

E-3991/2020 

Seite 4 

A.b Zum Nachweis ihrer Identität reichte die Beschwerdeführerin ihren 

Nüfus im Original zu den Akten. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte sie 

im Wesentlichen folgende Dokumente ein: 3 Fotografien von ihr; ein 

Schreiben des türkischen Anwalts vom 12. März 2020 inklusive 

Übersetzung; ein zweites, nahezu identisches Schreiben des türkischen 

Anwalts vom 12. März 2020; via soziale Medien publizierte Beiträge 

inklusive Übersetzungen.  

B.  

Mit Verfügung vom 30. Juni 2020 stellte das SEM fest, dass die Beschwer-

deführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte ihr Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

C.  

Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe vom 7. August 2020 beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragte die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung und die Asylgewährung unter Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft; eventualiter sei eine vorläufige Aufnahme wegen 

Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an-

zuordnen. Sub-eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ihr die unent-

geltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses zu verzichten. Zudem sei ihr die unterzeichnende Rechtsver-

treterin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen.  

Nebst einer Vollmacht waren der Beschwerdeschrift folgende Beweismittel 

beigelegt: Schreiben des türkischen Anwalts vom 24. Juli 2020 inklusive 

Übersetzung, türkische Identitätskarte und Wohnsitzbestätigung der 

Schwester K._______, (…) Aufenthaltsbewilligung des älteren Bruders 

L._______, Auszüge aus dem Pass der Mutter mit zwei (…) Schengen-

Visa sowie Ein- und Ausreisestempeln, Fotografie von der Mutter und ih-

rem Bruder L._______, Textnachricht, Auszug der türkischen Suchliste von 

Terrorverdächtigen mit dem Namen der Tante mütterlicherseits 

M._______, (…) Identitätskarte dieser Tante, Zeitungsbericht der ANF 

News Agency vom (…) 2007, (…) Aufenthaltsbewilligung des älteren Bru-

ders N._______, (…) Identitätskarte der Schwester I._______, Fotografien 

der Schwestern I._______ und H._______ an Demonstrationen im Aus-

land, (…) Identitätskarte eines Onkels mütterlicherseits, Flüchtlingsaus-

weis (…) eines Onkels mütterlicherseits sowie sein Reisepass, Reisepass 

(…) des Vaters, (…) Aufenthaltsbewilligung der Tante mütterlicherseits 

O._______, eine Fotografie von O._______ an einer Newroz-Feier in 

E-3991/2020 

Seite 5 

J._______, Bestätigung der zuständige Behörde (…) vom (…) Juli 2020, 

wonach die Grossmutter mütterlicherseits ein Asylgesuch eingereicht 

habe; Fotografien der Beschwerdeführerin an Kundgebungen in der 

Schweiz, ein undatierter Zeitungsbericht des Tagesanzeigers über 

P._______, via soziale Medien geteilte Beiträge der Beschwerdeführerin, 

Schreiben der Schwester H._______, Arztbericht vom 5. August 2020.  

D.  

Mit Instruktionsverfügung vom 12. August 2020 stellte die Instruktionsrich-

terin fest, dass die Beschwerdeführerin den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten darf. 

E.  

Mit Eingabe vom 25. August 2020 reichte die Beschwerdeführerin einen 

Arztbericht, vom 18. August 2020 datierend, zu den Akten.  

F.  

In der Zwischenverfügung vom 2. September 2020 stellte die Instruktions-

richterin fest, dass über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu 

einem späteren Zeitpunkt entschieden werde und verzichtete auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. Die Beschwerdeführerin wurde aufgefor-

dert, den Nachweis ihrer Mittellosigkeit zu erbringen, und die Vorinstanz 

eingeladen, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen.  

G.  

Die Beschwerdeführerin reichte am 7. September 2020 eine Fürsorgebe-

stätigung zu den Akten.  

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 1. Oktober 2020 nahm die Vorinstanz Stel-

lung und hielt vollumfänglich an ihren Erwägungen fest. Der Vernehmlas-

sung war ein medizinisches Consulting, Türkei: Behandelbarkeit psychi-

scher Probleme und Verfügbarkeit von Medikamenten, vom 23. September 

2020, beigelegt.  

I.  

Die Beschwerdeführerin wurde mit Instruktionsverfügung vom 5. Oktober 

2020 eingeladen, eine Replik einzureichen. Mit Eingabe vom 20. Novem-

ber 2020 replizierte sie. Der Replik waren folgende Dokumente beigelegt: 

Gerichtsmedizinische Untersuchungsberichte des Spitals Q._______ vom 

18. Juni 2016 sowie 12. Juli 2016, Schreiben der Polizeiwache R._______ 

vom 7. Juli 2016 sowie 12. Juli 2016, zwei Austrittsberichte des 

E-3991/2020 

Seite 6 

Kriseninterventionszentrums der Psychiatrischen Universitätsklinik 

S_______ vom 8.  sowie 23. September 2020, verschiedene Zeitungsbe-

richte und Referenzschreiben zu Familienangehörigen der Beschwerde-

führerin, von 1995 bis 2010 datierend.  

J.  

Am 3. März 2021 reichte die Beschwerdeführerin einen Austrittsbericht des 

Sanatoriums T._______, vom 18. Januar 2021, zu den Akten.  

K.  

Mit Verfügung vom 21. November 2024 wurde die Beschwerdeführerin auf-

gefordert, innert Frist einen aktuellen Arztbericht einzureichen.  

L.  

Die Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 3. Dezember 2024 fol-

gende Dokumente ein: Austrittsbericht der Psychiatrischen Universitätskli-

nik S._______ vom 28. November 2022; Kostengutsprache für eine psy-

chologische Psychotherapie vom 21. September 2023; Austrittsbericht der 

Psychiatrischen Universitätsklinik S._______ vom 4. Dezember 2023; Be-

richt des behandelnden Psychologen vom 28. November 2024.  

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2024 hiess die Instruktionsrich-

terin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut. 

Die mandatierte Rechtsvertreterin wurde für das vorliegende Beschwerde-

verfahren als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet und die Vorinstanz 

eingeladen, innert Frist eine Duplik einzureichen. In ihrer Duplik vom 

20. Dezember 2024 nahm die Vorinstanz Stellung und hielt vollumfänglich 

an ihren Erwägungen fest.  

N.  

Mit Verfügung vom 23. Dezember 2024 wurde der Beschwerdeführerin Ge-

legenheit eingeräumt, eine Triplik einzureichen. Mit Eingabe vom 21. Ja-

nuar 2025 reichte sie diese und folgende Dokumente ein: Kopie des N-

Ausweises ihrer Schwester K._______, Dokument des Verwaltungsge-

richts U._______ betreffend Löschung des Namens der Tante M._______ 

von einer Terroristensuchliste vom (…) inklusive Übersetzung; Antragsfor-

mular betreffend Unterstützung der Mutter der Beschwerdeführerin an ei-

nen Menschenrechtsverein vom 3. Januar 2025, Schreiben der Schwester 

H._______ vom 6. Januar 2025.  

E-3991/2020 

Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 VwVG. 

Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und 

auch vorliegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 

nicht vor (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Hinsicht-

lich des AsylG gilt das alte Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen 

zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und die 

Beschwerdeführerin ist legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss 

Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat be-

ziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu-

kunft begründeterweise befürchten muss. Eine bloss entfernte Möglichkeit 

E-3991/2020 

Seite 8 

künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen konkrete Indizien die 

Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch und nachvollziehbar 

erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). Massgeblich für die Beur-

teilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asyl-

entscheids (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4). 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 

Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 

AsylG in verschiedenen Entscheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann 

hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

4.  

4.1 Zur Begründung des Asylentscheids führte die Vorinstanz aus, die An-

gaben der Beschwerdeführerin zum angeblichen Übergriff auf sie im Kaf-

feehaus in C._______ seien allgemein und unsubstanziiert ausgefallen. Es 

gelinge ihr nicht, diesen Vorfall mit dem angeblich ihr gegenüber erhobe-

nem Vorwurf der Präsidentenbeleidigung in Verbindung zu bringen. Sie 

habe zunächst zu Protokoll gegeben, nachdem sie wegen ihrer Kleidung 

beleidigt worden sei, habe sie gesagt, dass die Türkei wegen solch kon-

servativen Personen wie den Anwesenden in grossen Schwierigkeiten ste-

cke; später habe sie angegeben, sich nicht mehr an ihre Aussagen zu er-

innern, respektive habe sie gesagt, dass der Präsident, der Staat und die 

Minister keine Moral und Ehre hätten. Aus ihren Schilderungen gehe nicht 

hervor, auf welcher Grundlage es zur angeblichen Strafanzeige gekommen 

sein solle, zumal die Polizei ihr keine Fragen gestellt und ihre Personalien 

nicht aufgenommen habe. Ihre Angaben seien auch widersprüchlich. Bei 

der BzP habe sie gesagt, sie sei wohl von jemandem angeschwärzt wor-

den, an einem Treffen unter Freuden den Präsidenten beleidigt zu haben. 

Anlässlich der Anhörung habe sie den Vorfall jedoch anders geschildert. Es 

habe sich um ihr unbekannte Männer gehandelt, welche sie aufgrund ihrer 

Kleidung angegriffen, beleidigt und schliesslich angezeigt hätten.  

Überdies habe sie weder über UYAP noch über ihren türkischen Anwalt 

versucht, an weitergehende Informationen zum angeblich eingeleiteten 

Strafverfahren zu gelangen. Auch zwei Jahre nach ihrer Ausreise könne 

sie keine Angaben zum konkreten Inhalt, Stand des Verfahrens oder dro-

henden Strafmass machen. Trotz mehrmaliger Aufforderung habe sie 

keine Beweismittel, namentlich Gerichtsdokumente, beigebracht. Dieses 

Desinteresse erstaune, sei doch die Angst vor einer Gefängnisstrafe der 

Hauptgrund für ihre Ausreise gewesen. Ihr Anwalt habe ihr mitgeteilt, es 

E-3991/2020 

Seite 9 

sei öffentliche Anklage wegen Beleidigung des Präsidenten erhoben wor-

den; das Verfahren sei jedoch vertraulich. Wie ihr Anwalt an diese Informa-

tionen gelangt sein solle, lege sie nicht nachvollziehbar dar. Das einge-

reichte Schreiben des türkischen Anwalts halte lediglich in allgemeiner 

Weise fest, dass sie mit einem Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidi-

gung konfrontiert sei. Auch wenn der Zugang zu verfahrensrelevanten Ak-

ten unter Umständen eingeschränkt werden könne, werde die angeklagte 

Person oder die Rechtsvertretung über die Geheimhaltung informiert. Den 

vorliegenden Akten seien keine konkreten Hinweise auf ein Strafverfahren 

wegen Präsidentenbeleidigung zu entnehmen.  

Was ihre Aktivitäten auf den sozialen Medien anbelange, sei zwar nicht 

auszuschliessen, dass die türkischen Behörden davon Kenntnis erlangt 

hätten. Das Risiko einer asylrelevanten Verfolgung werde jedoch trotz be-

stimmter Faktoren im Zusammenhang mit ihrem Profil respektive ihrer Fa-

milie verneint. Sie stamme zwar aus einer oppositionell gesinnten Familie 

und einige Familienangehörige lebten als anerkannte Flüchtlinge im Aus-

land. Allein die Verwandtschaft vermöge die Flüchtlingseigenschaft jedoch 

nicht zu begründen. Aus den Akten gingen keine Hinweise hervor, wonach 

sie wegen der Schwester oder anderen Familienangehörigen ab 2016 be-

helligt worden wäre. Sie sei nicht vorbestraft und verfüge über kein eigenes 

politisches Profil. Nach dem angeblichen Besuch der Polizei im Januar 

2018 bei ihr zu Hause respektive nach ihrer Ausreise im April 2018 sei 

nichts mehr geschehen. Sie erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, ihr 

Asylgesuch sei abzulehnen.  

4.2 In der Beschwerde wird den vorinstanzlichen Erwägungen im Wesent-

lichen entgegengehalten, das SEM habe es versäumt, den medizinischen 

Sachverhalt, die geltend gemachten Reflexverfolgungsmassnahmen so-

wie den massiven psychischen Druck richtig und vollständig abzuklären. 

Aufgrund der aktenkundigen psychischen Probleme könne die Beschwer-

deführerin ihrer Mitwirkungspflicht nicht ohne weiteres nachkommen, und 

der psychische Gesundheitszustand habe sich negativ auf ihr Aussagever-

halten ausgewirkt. Da sie unter Angstzuständen und Panikattacken leide, 

könne sie keine logischeren Aussagen machen oder weitere Beweismittel 

beschaffen. Das SEM wäre gehalten gewesen, ein medizinisches Gutach-

ten einzuholen, da unklar sei, ob eine Anhörung überhaupt möglich gewe-

sen sei. Damit habe es den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig 

und richtig abgeklärt.  

E-3991/2020 

Seite 10 

Sodann habe die Beschwerdeführerin gesagt, dass die Polizei nach ihr ge-

sucht habe und sie daraufhin ihren türkischen Rechtsanwalt kontaktiert 

habe. Die restlichen Aussagen in Bezug auf das Strafverfahren seien Mut-

massungen und stellten Erklärungsversuche des türkischen Rechtsan-

walts dar. Dieser vermute, dass die Beiträge auf den sozialen Medien der 

Grund für die polizeilichen Ermittlungen seien. Die Beschwerdeführerin 

vermute, dass es aufgrund des Vorfalls im Kaffeehaus in Kombination mit 

den Beiträgen auf den sozialen Medien zu einem Strafverfahren gekom-

men sei. Andere mögliche Gründe seien die politischen Aktivitäten der Fa-

milie oder ihre eigenen Aktivitäten zugunsten der HDP. Entgegen den vor-

instanzlichen Erwägungen könnten weder ihr türkischer Rechtsanwalt 

noch sie in Erfahrung bringen, weshalb sie von der Polizei gesucht werde. 

Akteneinsicht könne erst nach Anklageerhebung beantragt werden, und es 

sei nicht ungewöhnlich, wenn ein Ermittlungsverfahren mehrere Jahre dau-

ere. Es bestehe die Gefahr, dass sie bei der Einreise verhaftet und jahre-

lang in Untersuchungshaft gesteckt werde. Das Schreiben des türkischen 

Rechtsanwalts bestätige dies. Dass die beiden Anwaltsschreiben nicht 

ganz identisch seien, könne an der unterschiedlichen Formatierung liegen. 

Der Beweiswert des Dokuments werde jedenfalls nicht gemindert. Bei der 

BzP habe sie von einem anderen Vorfall gesprochen als in der Anhörung. 

Dies erkläre die unterschiedlichen Angaben. Zudem sei auch möglich, dass 

es bei der Übersetzung oder der Protokollierung zu Fehlern gekommen sei. 

Sie könne sich nicht mehr daran erinnern, über welchen Vorfall sie bei der 

BzP gesprochen habe. Der Grund für die Flucht seien ohnehin nicht diese 

Vorfälle. Sie habe diese einfach erwähnt, wisse aber nicht, weshalb ein 

Strafverfahren eingeleitet worden sei. Im Übrigen habe sie den Ablauf der 

Geschehnisse – Vorfälle, politische Aktivitäten, Verfolgung der Familienmit-

glieder – konsistent wiedergegeben.  

Die Aussagen der Beschwerdeführerin seien detailliert und mit zahlreichen 

Realkennzeichen versehen. Sie stamme aus einer politisch aktiven Fami-

lie, die sich für die Rechte von Kurdinnen und Aleviten eingesetzt habe. 

Aufgrund von Verfolgungsmassnahmen lebten abgesehen von ihrer 

Schwester K._______ alle Familienmitglieder im Ausland. Wegen der an-

haltenden polizeilichen Suche nach der Beschwerdeführerin, sei 

K._______ nach C._______ umgezogen. Ihre Mutter habe den Heimat-

staat nun ebenfalls verlassen und lebe seit 2018 bei ihrem Bruder in 

G._______, welcher den Heimatstaat im Jahr 2004 aus politischen Grün-

den verlassen habe. Ihre Mutter halte sich jeweils nur kurze Zeit in der Tür-

kei auf; dies gehe aus den eingereichten Passkopien hervor. Im Juli 2019 

sei die Polizei erneut vorbeigekommen, und die Mutter habe auf dem 

E-3991/2020 

Seite 11 

Posten M._______ auf Fotografien identifizieren müssen; in der beigeleg-

ten Textnachricht zwischen der Mutter und M._______ sei dies festgehal-

ten. Ihre Tante M._______ lebe als anerkannter Flüchtling in J._______; 

sie habe als (…) für die kurdischen Medien im Exil gearbeitet. Von den 

türkischen Behörden werde sie nach wie vor wegen Terrorismus gesucht. 

Ihr Bruder N._______ sei ebenfalls aus politischen Gründen geflohen und 

lebe in F._______. Ihre beiden Schwestern H._______ und I._______ leb-

ten als anerkannte Flüchtlinge in der Schweiz respektive J._______. Beide 

seien exilpolitisch tätig, was den eingereichten Fotografien zu entnehmen 

sei. Weitere Tanten und Onkel mütterlicher- und väterlicherseits hätten den 

Heimatstaat aufgrund von Verfolgungsmassnahmen verlassen müssen. Ihr 

Vater lebe seit 2009 in E._______ und sei ebenfalls als Flüchtling aner-

kannt. Sie habe keinen Kontakt mit ihm und den Verwandten väterlicher-

seits. Im (…) sei bei ihrer Grossmutter mütterlicherseits eine Razzia durch-

geführt und nach einer weiteren Tante O._______ gesucht worden. Diese 

lebe ebenfalls als anerkannter Flüchtling in K._______. Ihre Grossmutter 

habe den Heimatstaat daher ebenfalls verlassen und in K._______ ein 

Asylgesuch eingereicht. In der angefochtenen Verfügung habe das SEM 

lediglich die in der Schweiz als Flüchtling anerkannte Schwester I._______ 

berücksichtigt; die Profile der übrigen Verwandten seien nicht gewürdigt 

worden. Das Gefährdungsprofil der Beschwerdeführerin sei vor dem Hin-

tergrund der Geschichte ihrer Familie zu würdigen. Da das SEM dies un-

terlassen habe, habe es den Sachverhalt nur unvollständig respektive 

falsch abgeklärt und damit das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin 

und die Begründungspflicht verletzt.  

Aus Angst habe sie nicht viele Fotografien behalten und ihre Mitteilungen 

auf den sozialen Medien gelöscht. Einige der nicht gelöschten politischen 

Beiträge, die sie auf Instagram, Twitter und Facebook zwischen März 2016 

und April 2018 publiziert habe, reiche sie hiermit nach. Sie schildere dabei 

Vorfälle, wie sie im Bus von einem älteren Mann oder im Spital belästigt 

worden sei. In einem weiteren Beitrag bezeichne sie den türkischen Präsi-

denten als Mörder und Terroristen, der in der Hölle schmoren solle. Eine 

Fotografie zeige sie am Frauentag in D._______. Mit Hilfe ihrer Schwester 

H._______ und den psychologischen Therapien versuche sie in der 

Schweiz ein normales Leben zu führen. Sie sei Mitglied der P._______ und 

habe an verschiedenen Demonstrationen und Kundgebungen für die kur-

dische Bewegung teilgenommen. Sie habe stark unter der jahrelangen Un-

terdrückung ihrer Familie gelitten und ihre Schwester H._______ in der 

Schweiz sei momentan die einzige Bezugsperson, die sie unterstützen 

könne. Dem beigelegten Arztbericht sei schliesslich zu entnehmen, dass 

E-3991/2020 

Seite 12 

sie an einer mittelgradigen depressiven Episode, einer Posttraumatischen 

Belastungsstörung (PTBS) sowie einer emotional instabilen Persönlichkeit 

mit (…) leide. Sie sei nicht reisefähig und eine Rückkehr in den Heimatstaat 

stelle eine Retraumatisierung dar, da sie verhaftet und gefoltert würde.  

4.3 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, eigenen Angaben zufolge 

sei die Beschwerdeführerin seit Januar 2018 bis kurz vor ihrer Ausreise 

psychologisch und medikamentös behandelt worden. Dem vom SEM er-

stellten medizinischen Consulting sei zu entnehmen, dass die medizini-

sche und psychiatrische Versorgung in grösseren Städten – wie 

D._______ – gewährleistet sei. Die notwendigen Medikamente seien in pri-

vaten Apotheken verfügbar. Sollte sie eine Behandlung in C._______ wün-

schen, wäre dies ebenfalls zumutbar. Es würden keine Hinweise vorliegen, 

wonach der Zugang zur medizinischen Infrastruktur für die Beschwerde-

führerin nicht vorhanden sei. Im Übrigen habe sie im erstinstanzlichen Ver-

fahren keine medizinischen Gründe vorgebracht. Es sei nicht ersichtlich, 

weshalb sich die Mutter und ihre Schwester K._______ nicht nach wie vor 

um die Beschwerdeführerin kümmern könnten, respektive, warum diese 

Aufgabe nur durch die Schwester H._______ wahrgenommen werden 

könne. Sie verfüge in ihrem Heimatstaat über ein stabiles familiäres Bezie-

hungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation, was sich positiv auf ihren 

Gesundheitszustand auswirken werde. Die Reisefähigkeit werde zum ge-

gebenen Zeitpunkt durch die kantonale Vollzugsbehörde abgeklärt. Sollte 

im Falle einer Rückkehr ein Therapieunterbruch nicht möglich sein, treffe 

das SEM Vorkehrungen, um eine lückenlose Weiterführung der Behand-

lung zu gewährleisten. 

Da sie im Heimatstaat einen Rechtsanwalt mandatiert habe, sei nicht nach-

vollziehbar, warum sie aufgrund ihres psychischen Gesundheitszustands 

keine Beweismittel beschaffen könne. Die Ausführungen des türkischen 

Rechtsanwalts fielen zudem auffallend vage aus, obwohl dieser seit Jahr-

zehnten für die ganze Familie tätig sei. Ein türkischer Anwalt müsse in der 

Lage sein, mittels schriftlicher Anfrage bei der Staatsanwaltschaft oder 

über das UYAP-System die Eckdaten einer hängigen Strafuntersuchung 

abzurufen, auch wenn diese geheim sei. Da keine Dokumente eingereicht 

worden seien, sei wohl kein Strafverfahren eingeleitet worden. Es sei zwar 

möglich, dass traumatisierte Personen in Bezug auf traumatisierende Er-

lebnisse nicht in der Lage seien, substanziiert oder widerspruchsfrei zu er-

zählen. Eine solche Konstellation liege jedoch nicht vor. In der Anhörung 

habe sie den Vorfall im Kaffeehaus – in Verbindung mit ihren Aktivitäten auf 

den sozialen Medien – als Grund für das Strafverfahren und ihre Ausreise 

E-3991/2020 

Seite 13 

angegeben. Auf entsprechende Nachfrage habe sie erklärt, dass es sich 

bei dem im Rahmen der BzP erwähnten Treffen unter Freunden und dem 

Vorfall im Kaffeehaus um dasselbe Ereignis handle. Ihre widersprüchlichen 

Angaben würden sich daher auf ein Kernelement ihrer Asylgründe bezie-

hen. 

4.4 In der Replik wurde im Wesentlichen eingewandt, die jahrelange politi-

sche Verfolgung der gesamten Familie stelle einen unerträglichen psychi-

schen Druck dar, welcher die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

begründe. Die psychischen Erkrankungen der Beschwerdeführerin seien 

aufgrund der Verfolgung entstanden. Sie stamme aus einer politisch akti-

ven Familie, und die aktuelle politische Lage lasse den Schluss zu, dass 

sie weiterhin verfolgt werde. Die Rückkehr führe unweigerlich zu einer Ret-

raumatisierung, welche das Risiko eines Suizids erhöhen würde. Nach 

dem versuchten Militärputsch im Juli 2016 sei der Druck im Quartier grös-

ser worden. Während dieser Zeit sei sie auf der Strasse von Männern an-

gegriffen worden. Sie könne sich nicht an viel erinnern, respektive sei nicht 

bereit, darüber zu sprechen. Wie dem beigelegten Schreiben einer Polizis-

tin der Polizeiwache R._______ zu entnehmen sei, sei sie jedoch zur Poli-

zei gegangen und habe eine Anzeige erstattet. Dem in diesem Zusammen-

hang erstellten Arztbericht vom 16. Juni 2016 sei zu entnehmen, dass sie 

geschlagen und ihr etwa 40 Blutergüsse zugefügt worden seien. Aus einem 

weiteren Arztbericht vom 12. Juli 2016 gehe hervor, dass sie versucht 

habe, sich das Leben zu nehmen. Über die Gründe könne nur spekuliert 

werden. Die Polizei habe wiederum einen Bericht verlangt. Der Umzug 

nach D._______ sei nicht freiwillig gewesen. Der Druck und die Bedrohung 

im Quartier sei massiv und – wie der Vorfall zeige – sogar lebensbedrohlich 

gewesen. Sie habe diese psychischen und physischen Angriffe nicht mehr 

ertragen.  

Weder das medizinische Consulting noch die Ausführungen des SEM ver-

möchten die aktuelle Gefährdung der Beschwerdeführerin zu widerlegen. 

Im Arztbericht vom 5. August 2020 werde festgestellt, dass die Beschwer-

deführerin im Heimatstaat vorwiegend medikamentös behandelt worden 

sei, und sie aufgrund ihrer kurdischen Abstammung kein Vertrauen in das 

türkische System habe. In einem System, in welchem jeder jeden anzeige, 

sei es für sie als politisch aktive Patientin und Alevitin nicht möglich, einen 

Therapieplatz in einem öffentlichen Spital zu finden. Überdies habe es seit 

dem Jahr 2015 eine eigentliche Säuberungswelle in den Spitälern gege-

ben, und viele Ärztinnen seien entlassen worden. Sie habe kein soziales 

Beziehungsnetz mehr, da nur noch die Schwester K._______ in 

E-3991/2020 

Seite 14 

C._______ lebe; die Mutter habe den Heimatstaat ebenfalls verlassen. Sie 

benötige intensive Begleitung und Unterstützung. Dies übersteige die Mög-

lichkeiten ihrer Schwester K._______ Die in der Schweiz lebende ältere 

Schwester H._______ sei ihre primäre Bezugsperson. Die beiden Aufent-

halte im Kriseninterventionszentrum deuteten klar auf das Abhängigkeits-

verhältnis zu dieser Schwester hin, da die Krisen stets im Zusammenhang 

mit deren Abwesenheit gestanden hätten.  

Die Beschwerdeführerin sei aufgrund der politischen Aktivitäten ihrer Fa-

milienmitglieder Reflexverfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen res-

pektive habe solche bei einer Rückkehr zu befürchten. Eine Tante befinde 

sich auf einer internationalen Fahndungsliste. Die Vorinstanz habe es un-

terlassen, sich hierzu zu äussern. Mit den beigelegten Zeitungsartikeln und 

Referenzschreiben werde aufgezeigt, dass zahlreiche Familienmitglieder 

über Jahre hinweg Verfolgungsmassnahmen und Folter ausgesetzt gewe-

sen seien. Aufgrund der polizeilichen Kontrolle sei davon auszugehen, 

dass gegen die Beschwerdeführerin ein Strafverfahren eingeleitet worden 

sei. Der türkische Anwalt erhalte in der Ermittlungsphase keine Aktenein-

sicht in dieses vermutungsweise existierende Verfahren. Schliesslich seien 

ihre Aussagen nicht widersprüchlich, sondern beträfen zwei verschiedene 

Vorfälle. Dass sie dies nicht besser zum Ausdruck habe bringen können, 

liege an ihrem psychischen Gesundheitszustand respektive der Art der 

Fragestellung in der Anhörung.  

4.5 Das SEM führte in der Duplik aus, in ständiger Praxis gehe es davon 

aus, dass das Bestehen einer begründeten Furcht vor einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Reflexverfolgung nur beim Vorliegen besonderer Um-

stände gegeben sei, etwa wenn die betreffende Person bereits schwerwie-

gende Nachteile erlitten habe, wenn die Behörden Anlass zur Vermutung 

haben, dass diese mit der gesuchten Person in Kontakt stehe, oder beim 

Verdacht eigener politischer Aktivitäten. Darüberhinausgehend müsse sei-

tens der türkischen Behörden aufgrund des spezifischen Profils der ge-

suchten Person ein ausgeprägtes Interesse an deren Ergreifung und Fest-

nahme bestehen. Demgegenüber sei davon auszugehen, dass für Ange-

hörige von bereits inhaftierten oder ehemals verfolgten Personen in aller 

Regel keine Gefahr bestehe, dass sie aktuell in der Türkei von Reflexver-

folgungsmassnahmen betroffen seien. Auch sei zu beachten, dass behörd-

liche Nachforschungen gegenüber Familienangehörigen von politisch 

missliebigen Personen bezüglich Intensität in der Regel keine asylrechtli-

che Relevanz entfalteten. Es bestehe grundsätzlich kein Zweifel daran, 

dass einige Familienangehörige der Beschwerdeführerin politisch aktiv und 

E-3991/2020 

Seite 15 

daher mit dem türkischen Staat in Konflikt geraten seien. Allerdings gebe 

es keine konkreten Hinweise, dass die Beschwerdeführerin selbst schwer-

wiegende Nachteile erfahren hätte. Sie mache zwar geltend, es sei zu 

Hausdurchsuchungen gekommen. Diese hätten sich aber vor langer Zeit 

ereignet und die damaligen Behelligungen seitens der türkischen Behör-

den oder Drittpersonen erreichten nicht die gemäss Asylgesetz erforderli-

che Intensität. Abgesehen von den medizinischen Berichten beträfen die 

eingereichten Beweismittel ausschliesslich ihre Familienangehörigen. Die 

Zeitungsberichte und Bestätigungsschreiben hätten keinen Beweiswert in 

Bezug auf die Beurteilung der Gefährdungssituation der Beschwerdefüh-

rerin; ausserdem datierten die Dokumente von 1995 und 2009 und seien 

nicht mehr aktuell. Die Behauptung, es sei gegen sie ein Strafverfahren 

eingeleitet worden, sei nach wie vor unbelegt. In Anbetracht des seit sechs 

Jahren hängigen Asylverfahrens hätte sie wenigstens in der Lage sein 

müssen, einen Geheimhaltbeschluss beizubringen. Es sei ihr nicht gelun-

gen, dieses zentrale Asylvorbringen glaubhaft darzulegen.  

Sie verfüge über kein eigenes politisches Profil, welches das Interesse der 

türkischen Behörden zu wecken vermöge. Die Übergriffe im Jahr 2017 im 

Kaffeehaus und jener im Jahr 2016 seien durch Dritte erfolgt, wobei das 

dahinterstehende Motiv unklar sei. Zudem gebe es keine Hinweise, dass 

die türkische Polizei nicht willens oder fähig gewesen wäre, die Beschwer-

deführerin zu schützen. Wie den eingereichten Dokumenten entnommen 

werden könne, habe die Polizei im Zusammenhang mit dem Angriff im Jahr 

2016 eine Anzeige aufgenommen und einen Spitalbericht angefordert. Der 

Umstand, dass sie sich für ein (…)projekt engagiert habe, welches vom 

Kulturminister unterstützt worden sei, spreche auch gegen das Vorliegen 

von flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen. Gleiches gelte für die Mut-

ter, welche angeblich mittlerweile in G._______ wohne. Würde diese tat-

sächlich seitens der türkischen Behörden in flüchtlingsrechtlich relevanter 

Weise verfolgt, würde sie sich wohl kaum für medizinische Behandlungen 

in den Heimatstaat begeben. Zudem scheine die Beschwerdeführerin nach 

ihrem Umzug nach D._______ keine Probleme mehr gehabt zu haben, 

selbst wenn der Umzug nicht freiwillig erfolgt sein sollte. Anlässlich der An-

hörung habe sie zudem gesagt, dass die Wohnung in D._______ ihnen 

gehöre, weshalb nicht nachvollziehbar sei, warum sie über keine gesi-

cherte Wohnsituation verfügen sollte.  

Betreffend Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin sei dem neusten 

Arztbericht vom November 2024 nicht zu entnehmen, dass sie einer medi-

kamentösen Behandlung bedürfe. Abgesehen von der ADHS-Diagnose 

E-3991/2020 

Seite 16 

und der depressiven Episode liege keine massgebliche Veränderung des 

Gesundheitszustands vor, weshalb auf die Ausführungen in der Vernehm-

lassung verwiesen werden könne. Die beiden neuen Erkrankungen seien 

behandelbar und entsprechende Medikamente im Bedarfsfall vorhanden. 

Entgegen der Einschätzung des behandelnden Psychologen sei die medi-

zinische Gesundheitsversorgung in der Türkei grundsätzlich gewährleistet 

respektive entspreche westeuropäischen Standards. Es sei davon auszu-

gehen, dass sie – wie bereits zuvor – Zugang zu einer adäquaten medizi-

nischen Behandlung erhalten werde. Allfälligen suizidalen Tendenzen 

könne bei der Ausgestaltung der Modalitäten einer Rückführung und mit 

einer sorgfältigen Vorbereitung mit geeigneten medizinischen und anderen 

Massnahmen Rechnung getragen werden. Da sie sich in der Schweiz in 

ärztlicher Behandlung befinde, könne einer allenfalls auftretenden akuten 

Suizidalität medikamentös und therapeutisch entgegengewirkt werden. Zu-

dem führe eine PTBS in der Regel nicht zu einer lebensbedrohlichen me-

dizinischen Notlage. Angesichts der vorliegenden Akten sei im Fall einer 

Rückführung nicht auf eine lebensbedrohliche Notlage im Sinne von Art. 3 

EMRK zu schliessen. Hinsichtlich der im Arztbericht attestierten Reiseun-

fähigkeit sei festzuhalten, dass diese von den kantonalen Vollzugsbehör-

den unmittelbar vor der Überstellung der betroffenen Person abgeklärt 

werde. Zudem bestehe die Möglichkeit, dass die Beschwerdeführerin 

durch medizinisches Fachpersonal begleitet werde und ihr dringend benö-

tigte Medikamente abgegeben würden.  

Die Behauptung, wonach zwischen ihren Erkrankungen und der langen 

Verfolgungsmassnahmen ein Zusammenhang bestehe, sei rein hypotheti-

scher Natur. Zudem diene das Asylrecht nicht der Wiedergutmachung von 

vergangenem Unrecht. Schliesslich sei weder aufgrund der Angaben der 

Beschwerdeführerin noch den eingereichten Unterlagen ersichtlich, wes-

halb die seit dem Jahr 2015 in der Schweiz wohnhafte Schwester 

H._______ die einzige Bezugsperson sein sollte. Mit der Schwester 

K._______ habe sie bis zu ihrer Ausreise zusammengewohnt und ein gu-

tes Verhältnis gehabt. Die Begründung, wonach diese Schwester aufgrund 

des geringen Altersunterschieds keine Bezugsperson sein könne, über-

zeuge nicht. Ausserdem verfüge sie über Freunde der Familie in 

C._______, bei welchen sie vor ihrer Ausreise vorübergehend gewohnt 

habe. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin in der 

Schweiz eine grösseres Beziehungsnetz als in der Türkei haben sollte. 

Schliesslich sei anzunehmen, dass ihr die berufliche Integration aufgrund 

ihrer individuellen Ressourcen in der Türkei besser gelingen werde.  

E-3991/2020 

Seite 17 

4.6 In der Triplik hielt die Beschwerdeführerin dem im Wesentlichen entge-

gen, aufgrund der durch den türkischen Staat in ihrer Kindheit zugefügten 

Repressionen habe sie schwere psychische Störungen und sei daher als 

besonders vulnerabel einzustufen. Diese flüchtlingsrechtlich relevante Ver-

folgung habe zu einem unerträglichen psychischen Druck geführt; zudem 

drohten ihr weitere Reflexverfolgungsmassnahmen. Sie habe die physi-

schen und psychischen Angriffe nicht mehr ertragen und deshalb versucht, 

sich das Leben zu nehmen. Aufgrund der aktuell kurdenfeindlichen Haltung 

der Regierungspartei habe sie in keinem staatlichen Spital oder keiner 

staatlichen Institution jemanden gefunden, der vertrauenswürdig sei. Sie 

sei aufgrund ihres kurdisch-alevitischen Hintergrunds stigmatisiert und 

ausgegrenzt worden. Die Familienangehörigen hätten den Heimatstaat 

mittlerweile alle verlassen. Die benötigte Betreuung und Unterstützung der 

Beschwerdeführerin würden durch die Schwester H._______ wahrgenom-

men. Ein Beziehungsabbruch zu dieser Schwester werde in Selbstverlet-

zungen münden. Zudem befinde sich die Schwester K._______ mittler-

weile ebenfalls in der Schweiz, womit sie kein familiäres Beziehungsnetz 

im Heimatstaat mehr habe. Dem eingereichten Schreiben der Schwester 

H._______ sei nochmals zu entnehmen, weshalb sie die einzige Bezugs-

person sei.  

Zudem bestehe weiterhin Grund zur Annahme, dass ein Strafverfahren ge-

gen die Beschwerdeführerin eingeleitet worden sei. Die Beschwerdeführe-

rin weigere sich, eine Vollmacht für eine Rechtsvertretung in der Türkei 

auszustellen und zeige eine deutliche Zurückhaltung, Klarheit über ein 

mögliches Strafverfahren zu erlangen. Aus Angst sei ihr dies auch nicht 

zuzumuten. Die Mutter werde während ihrer kurzen Aufenthalte im Heimat-

staat ständig mit Hausbesuchen und Telefonanrufen unter Druck gesetzt, 

weil sich die Polizei nach der Beschwerdeführerin, der Schwester und der 

Tante erkundige. Die Mutter habe sich in diesem Zusammenhang an einen 

Menschenrechtsverein gewandt und um Unterstützung gebeten. Die Be-

schwerdeführerin sei in Kontakt mit ihren Familienangehörigen, welche 

vom türkischen Staat als Terroristen gesucht würden. In der Türkei sei ein 

Verfahren eingeleitet worden, damit die Tante nicht mehr auf der Fahn-

dungsliste aufgeführt werde. Diese Beschwerde sei nach wie vor hängig, 

das Innenministerium habe jedoch die Abweisung der Beschwerde bean-

tragt. Die erlittenen und nach wie vor drohenden Repressionen erreichten 

daher auch hinsichtlich Intensität asylrechtliche Relevanz. Die Beschwer-

deführerin habe nicht nur Dokumente der Familienangehörigen einge-

reicht, sondern auch Fotografien von eigenen politischen Aktivitäten in der 

Schweiz. Aufgrund des spezifischen Profils und des familiären Umfelds, 

E-3991/2020 

Seite 18 

respektive das anhaltenden Verfolgungsinteresses an diesen Personen, 

bestehe das Risiko, dass sie bei der Einreise inhaftiert und angeklagt 

würde. Wegen des unerträglichen psychischen Drucks respektive der nach 

wie vor drohenden Gefahr einer Reflexverfolgung erfülle sie die Flücht-

lingseigenschaft, und es sei ihr Asyl zu gewähren.  

5.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat im vorliegenden Verfahren die Akten 

der beiden Schwestern H._______ (N […]) und K._______ (Anmerkung 

des Gerichts: K._______ [N {…}] hat am 14. Februar 2023 in der Schweiz 

ein Asylgesuch eingereicht; dieses Verfahren ist nach wie vor hängig) von 

Amtes wegen beigezogen. 

6.  

6.1 Im Sinne eines Eventualantrags beantragt die Beschwerdeführerin die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Die formellen Rügen sind vorab zu 

beurteilen, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der angefochte-

nen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2).  

6.2  

6.2.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsät-

zen des Verwaltungs- respektive Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 

AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und 

vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, 

die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich 

relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu 

führen. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für 

den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden, un-

richtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zu-

grunde gelegt wird, etwa, weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu 

Unrecht verneint wird, so dass diese nicht zum Gegenstand eines Beweis-

verfahrens gemacht wird, oder weil Beweise falsch gewürdigt worden sind 

(vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 m.w.H.). 

6.2.2 Der in Art. 32 VwVG konkretisierte Teilgehalt des rechtlichen Gehörs 

verpflichtet die Behörde sodann, den Entscheid rechtsgenüglich zu be-

gründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Der Entscheid muss so abgefasst sein, 

dass sich die betroffene Person über dessen Tragweite ein Bild machen 

und diesen gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dabei kann sich 

die Behörde in ihrer Argumentation zwar auf die für den Entscheid 

E-3991/2020 

Seite 19 

wesentlichen Gesichtspunkte beschränken; sie darf aber nur diejenigen Ar-

gumente stillschweigend übergehen, die für den Entscheid erkennbar un-

behelflich sind. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegun-

gen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf 

die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1; BVGE 2007/21 

E. 10.2 m.w.H.). 

6.2.3 In den vorliegenden Akten finden sich keine Anhaltspunkte für eine 

ungenügende oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Insbesondere sind 

keine Hinweise erkennbar, wonach der Befragungsstil, das Anhörungs-

klima oder der Gesundheitszustand die Beschwerdeführerin daran gehin-

dert hätten, ihre Asylgründe – auch allfällige Reflexverfolgungsmassnah-

men – anlässlich der Anhörung umfassend darzulegen. Auch die an der 

Anhörung anwesende Hilfswerkvertretung hat auf dem Beiblatt keine Ein-

wände zur Anhörung oder Anmerkungen zum Protokoll gemacht. Überdies 

hat die Rechtsvertreterin nicht näher dargelegt, inwiefern sich der psychi-

sche Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin konkret auf ihr Aussa-

geverhalten beziehungsweise ihre Aussagefähigkeit ausgewirkt haben soll 

und dies der Sachverhaltsabklärung hätte entgegenstehen sollen. Dem An-

hörungsprotokoll lassen sich jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür entneh-

men, dass sie in ihrer Aussagefähigkeit eingeschränkt gewesen wäre. 

Darüberhinausgehend gilt der Untersuchungsgrundsatz im Verwaltungs-

verfahren nicht uneingeschränkt, sondern findet sein Korrelat in der Mitwir-

kungspflicht der Asylsuchenden (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; 

vgl. CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 Rz. 9; BVGE 2012/21 E. 5.1). Die entschei-

dende Behörde darf sich trotz des Untersuchungsgrundsatzes in der Regel 

darauf beschränken, die Vorbringen einer asylsuchenden Person zu wür-

digen und die von ihr angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere 

Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine Notwendigkeit für über die Be-

fragung hinausgehende Abklärungen besteht nach Lehre und Praxis ins-

besondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Per-

son und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel 

und Unsicherheiten am Sachverhalt bestehen, die voraussichtlich mit Er-

mittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 

E. 10.2.1 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a). Die Beschwerdefüh-

rerin hat im erstinstanzlichen Verfahren keine nennenswerten gesundheit-

lichen Beschwerden geltend gemacht. Es ist zwar zutreffend, dass sie an-

lässlich der BzP psychische Probleme erwähnte (vgl. SEM-act. A6/11 Pkt. 

E-3991/2020 

Seite 20 

8.02). Bei der Anhörung merkte sie jedoch an, es gehe ihr in gesundheitli-

cher Hinsicht gut. Sie sei ein paar Mal in psychologischer Behandlung ge-

wesen und nehme nach wie vor (…); dies wolle sie nicht lebenslang ein-

nehmen, weshalb sie demnächst ihren Arzt kontaktieren werde (vgl. SEM-

act. A16/23 F3; F157 f.). Einen Arztbericht reichte sie schliesslich erst im 

Rahmen des Beschwerdeverfahrens ein. In Anbetracht dessen war die 

Vorinstanz zum damaligen Zeitpunkt nicht gehalten, von Amtes wegen 

weitere Abklärungen vorzunehmen. Die im Laufe des Beschwerdeverfah-

rens zu den Akten gereichten Arztberichte und die geltend gemachten ge-

sundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin hat das SEM im 

Rahmen der beiden Schriftenwechsel umfassend gewürdigt und hierzu 

hinreichend Stellung bezogen (vgl. Vernehmlassung vom 1. Oktober 2020 

sowie das medizinische Consulting vom 23. September 2020; Duplik vom 

20. Dezember 2024). 

6.2.4 Überdies hat sich das SEM in der angefochtenen Verfügung in Anbe-

tracht des in der Anhörung vorgebrachten Sachvortrags hinreichend mit 

dem geltend gemachten politischen Profil der Familienangehörigen und 

möglichen Auswirkungen auf das Gefährdungsprofil der Beschwerdeführe-

rin befasst und dargelegt, weshalb eine begründete Furcht vor Reflexver-

folgungsmassnahmen zu verneinen sei (vgl. angefochtene Verfügung 

Ziff. II, Bst. c, S. 6). Die Vorinstanz war nicht gehalten, weitere Abklärungen 

zu tätigen. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin die vom SEM vor-

genommene Beurteilung der Glaubhaftigkeit respektive fehlenden Asylre-

levanz nicht teilt, stellt keine formelle Frage dar, sondern beschlägt die 

Frage der materiellen Richtigkeit der angefochtenen Verfügung. Eine Ver-

letzung der Begründungspflicht liegt jedenfalls nicht vor. 

6.2.5 Der Sachverhalt wurde durch die Vorinstanz rechtsgenüglich erstellt, 

und es ist auch keine Gehörsverletzung ersichtlich. Die formellen Rügen 

erweisen sich als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an das SEM zurück-

zuweisen. Das diesbezügliche Subeventualbegehren ist abzuweisen.  

7.  

Zu den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Vorfluchtgründen 

ist Folgendes festzuhalten:  

7.1 Das Gericht teilt die Einschätzung der Vorinstanz, wonach die Vorbrin-

gen der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Vorfall im Kaffee-

haus nicht glaubhaft sind. Anlässlich der BzP führte sie aus, sie sei von 

E-3991/2020 

Seite 21 

jemandem dahingehend verraten worden, dass sie bei einer Diskussions-

runde unter Freunden den türkischen Staatspräsidenten beleidigt habe. In-

folgedessen sei ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet worden (vgl. SEM-

act. A6/11 Pkt. 7.01). Bei der Anhörung schilderte sie den Vorfall ganz an-

ders. Sie sei in einem Kaffeehaus von einer Gruppe von unbekannten Män-

nern aufgrund ihres Kleidungsstils beleidigt worden, woraufhin es zu einem 

Gerangel gekommen sei (vgl. SEM-act. A16/23 F58, S.9, F85 f.). Sie sei 

von diesen Männern angezeigt worden; sie wisse nicht mehr genau, was 

sie damals genau gesagt habe, da sie sehr aufgebracht gewesen sei (vgl. 

a.a.O. F64). Auf diesen Widerspruch angesprochen hielt die Beschwerde-

führerin fest, es handle sich um denselben Vorfall (vgl. a.a.O. F152). Die 

auf Beschwerdeebene vertretene Argumentation, sie habe von zwei unter-

schiedlichen Vorfällen berichtet, verfängt daher nicht. Es gelingt der Be-

schwerdeführerin auch auf Beschwerdeebene nicht, die Widersprüche auf-

zulösen. Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang auf die vorinstanzliche 

Verfügung zu verweisen (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. II, Bst. a f.). 

Hinsichtlich des auf Beschwerdeebene neu vorgebrachten Überfalls im 

Jahr 2016 durch Drittpersonen ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz 

festzustellen, dass mit den beigebrachten Beweismitteln ein grundsätzli-

cher Schutzwille und auch Schutzfähigkeit der türkischen Behörden belegt 

wird, da eine Anzeige aufgenommen wurde; überdies ist ein Bezug zu ei-

nem flüchtlingsrechtlichen Motiv nicht glaubhaft dargetan. Dementspre-

chend kommt diesem Vorbringen keine asylrechtliche Relevanz zu. 

7.2 Das eigene politische Engagement der Beschwerdeführerin (Teil-

nahme an Veranstaltungen der HDP, Einsatz als Wahlhelferin, Beiträge auf 

den sozialen Medien) ist niederschwellig, und sie ist kein Mitglied der HDP 

(vgl. a.a.O. F143). Die via Facebook publizierten Beiträge respektive ihr 

Konto hat sie im Juli 2016 gelöscht. Auf Twitter ist sie eigenen Angaben 

zufolge anonym aktiv, indem sie aktuelle Nachrichten weiterleite und über 

die Lage in der Türkei schreibe (vgl. a.a.O. F71 f.). Die in diesem Zusam-

menhang zu den Akten gereichten Beiträge der Beschwerdeführerin liegen 

Jahre zurück. Überdies führte sie aus, ihre Motivation, Beiträge zu teilen, 

liege darin, dass sie – wie jeder andere Mensch – die sozialen Medien 

brauche (vgl. a.a.O. F81). Das vorgebrachte Engagement lässt sie somit 

nicht als eine Person mit einem geschärften politischen Profil erscheinen. 

7.3 Es gelingt der Beschwerdeführerin auch nicht, das angeblich gegen sie 

eingeleitete Strafverfahren wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsi-

denten glaubhaft darzulegen. Diesbezüglich ist vollumfänglich auf die Er-

wägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu verweisen 

E-3991/2020 

Seite 22 

(vgl. angefochtene Verfügung Ziff. II, Bst. a), denen auf Beschwerdeebene 

nichts entgegengesetzt wird, was zu einer anderen Einschätzung führen 

könnte. Die Beschwerdeführerin hat diesbezüglich keinerlei Beweismittel 

eingereicht. Der Vortrag wirkt insgesamt konstruiert und erschöpft sich in 

Mutmassungen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es bei unterstell-

ter Glaubhaftigkeit aktuell keine stichhaltigen Gründe für die Annahme gibt, 

wonach Personen, welche in der Türkei von einem Ermittlungsverfahren 

wegen Präsidentenbeleidigung betroffen sind, im Rahmen dieses Strafver-

fahrens generell einen Politmalus im absoluten oder relativen Sinn zu be-

fürchten hätten. Die Beschwerdeführerin ist strafrechtlich unbescholten 

und verfügt – wie oben festgestellt – auch nicht über ein exponiertes politi-

sches Profil. Im Übrigen ist auch nicht davon auszugehen, dass sie auf-

grund des politischen Engagements ihrer Familienangehörigen eine unver-

hältnismässig hohe Strafe zu befürchten hätte. Abgesehen von einer zeit-

lich weit zurückliegenden Razzia im Jahr 2006, brachte die Beschwerde-

führerin nicht vor, wegen ihren Angehörigen von den türkischen Behörden 

behelligt worden zu sein (vgl. a.a.O. F123 f.). Demnach ergibt sich – auch 

bei Wahrunterstellung des von der Beschwerdeführerin vorgebrachten 

Strafverfahrens – alleine aus der Hängigkeit eines Ermittlungsverfahrens 

wegen Präsidentenbeleidigung noch keine begründete Furcht vor ernsthaf-

ten Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG (vgl. zum Gan-

zen Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4103/2024 vom 

8. November 2024 E. 8.7).  

7.4 Aus den eingereichten Passkopien der Mutter der Beschwerdeführerin 

geht hervor, dass diese zwei Schengen-Visa erhalten hat. Überdies befin-

den sich im Pass zahlreiche türkische Ein- und Ausreisestempel. Dass die 

Mutter offenbar zwischen G._______, wo ihr Sohn, der Bruder der Be-

schwerdeführerin, lebt, und der Türkei hin- und herreisen kann, ohne nen-

nenswerte Probleme zu gewärtigen, spricht wiederum gegen eine begrün-

dete Furcht vor Reflexverfolgungsmassnahmen der Beschwerdeführerin. 

Die geltend gemachten Nachforschungen der Behörden bei der Mutter – 

diese sei von der Polizei mehrmals telefonisch kontaktiert und aufgefordert 

worden, eine Tante auf einer Fotografie zu identifizieren respektive nach 

dem Verbleib der Beschwerdeführerin, der Schwester K._______ und der 

Tante gefragt worden – sind selbst bei Wahrunterstellung aufgrund der 

mangelnden Intensität nicht asylrechtlich relevant. Der Umstand, dass die 

Mutter der Beschwerdeführerin diese Geschehnisse bei einem türkischen 

Menschenrechtsverein vorgebracht und um Unterstützung ersucht hat und 

ihre Tante M._______ sich rechtlich gegen die Erwähnung auf der Fahn-

dungsliste zur Wehr setzt, vermag an der fehlenden asylrechtlichen 

E-3991/2020 

Seite 23 

Relevanz nichts zu ändern, zumal die Beschwerdeführerin damit nicht sub-

stanziiert darzulegen vermag, sie selber würde bei einer Rückkehr in den 

Fokus der Behörden geraten. Schliesslich kann sie aus dem Umstand, 

dass ihre Schwester K._______ den Heimatstaat mittlerweile ebenfalls ver-

lassen und in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hat, nichts ableiten. 

Das Asylverfahren von K._______ ist nach wie vor hängig. Die diversen 

Passkopien respektive Aufenthaltsbewilligungen sowie Zeitungsberichte 

und Referenzschreiben zu ihren Familienangehörigen belegen deren poli-

tisches Engagement, deren Ausreise und teilweise deren Anerkennung als 

Flüchtlinge und damit unbestrittene Vorbringen. Sie sind jedoch nicht ge-

eignet, die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin zu untermauern, oder 

das Profil der Beschwerdeführerin in relevanter Weise zu schärfen. 

7.5 Ein unerträglicher psychischer Druck im Sinne von Art. 3 AsylG liegt 

vor, wenn einzelne Personen oder Teile einer Bevölkerung systematisch 

schweren oder wiederholten Eingriffen in ihre Menschenrechte durch den 

Staat ausgesetzt sind, und diese Eingriffe eine derartige Intensität errei-

chen, dass ein menschenwürdiges Leben nicht mehr möglich erscheint 

(BVGE 2013/11 E. 5.4.2 m.w.H.). In Anbetracht der obenstehenden Aus-

führungen hat die Beschwerdeführerin nicht substanziiert dargelegt, sie sei 

Opfer von derart schweren Eingriffen in ihre Menschenrechte worden, wel-

che ihr ein menschenunwürdiges Leben in ihren Heimatstaat verunmög-

licht hätten, respektive ist solches auch für den Fall der Rückkehr dorthin 

nicht anzunehmen.  

7.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin 

nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgung res-

pektive eine begründete Furcht vor asylrelevanten Nachteilen nachzuwei-

sen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch der Be-

schwerdeführerin demzufolge zu Recht abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

E-3991/2020 

Seite 24 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.2 Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. 

9.2.3 Auch ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

E-3991/2020 

Seite 25 

müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihr nach den vorstehenden Ausführun-

gen nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen.  

9.2.4 Der EGMR anerkennt grundsätzlich keinen durch die EMRK ge-

schützten Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat, um weiterhin 

in den Genuss medizinischer, sozialer oder anderer Formen der Unterstüt-

zung zu kommen (vgl. Urteil des EGMR N. gegen Vereinigtes Königreich 

vom 27. Mai 2008, Grosse Kammer 26565/05, § 42 m.w.H.). Eine zwangs-

weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen stellt 

nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar. Dies ist 

insbesondere der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortge-

schrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe 

befindet, nach der Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und 

dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 

E. 9 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR). Gemäss aktueller 

Praxis des EGMR kann ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK sodann auch vor-

liegen, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung – mangels 

angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen 

Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen 

Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die 

zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar-

tung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 

13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). Die 

psychische Erkrankung der Beschwerdeführerin – gemäss den jüngsten 

vorliegenden Arztberichten eine rezidivierende mittelgradige depressive 

Episode, PTBS, emotional instabile Persönlichkeit mit (…), Aufmerksam-

keitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung (ADHS) – sind nicht dergestalt, als dass 

sie in den Anwendungsbereich von Art. 3 EMRK respektive der zitierten 

Rechtsprechung des EGMR fallen würden. 

9.2.5 Hinsichtlich der vorgebrachten Selbstgefährdung (vgl. statt vieler me-

dizinischer Bericht des behandelnden Psychologen vom 28. November 

2024) ist der wegweisende Staat gemäss ständiger Praxis des EGMR bei 

einer zwangsweisen Überstellung nicht verpflichtet, vom Vollzug der Weg-

weisung Abstand zu nehmen, falls Ausländer oder Ausländerinnen mit 

E-3991/2020 

Seite 26 

Suizid drohen (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 7. Okto-

ber 2004 i.S. D. und andere gegen Deutschland 33743/03, angeführt in 

EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1 [S. 212]; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-5566/2024 vom 1. November 2024 S. 12 m.w.H.). Einer allfälligen Suizi-

dalität ist jedoch Rechnung zu tragen, zumal die Überstellung nur bei Rei-

sefähigkeit erfolgen kann und unter Einbezug der gegenwärtigen ärztlichen 

Betreuung sorgfältig vorzubereiten ist. Es obliegt den zuständigen Voll-

zugsbehörden im Rahmen des Vollzugs Massnahmen zu ergreifen, um die 

Umsetzung einer allfälligen Suizidabsicht zu verhindern.  

9.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn 

der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Auch unter Berücksichtigung der Entwicklungen im Nachgang des 

Putschversuchs vom Juli 2016 und der aktuellen Situation nach der Ver-

haftung des Oberbürgermeister Istanbuls, Ekrem İmamoğlu, am 19. März 

2025, der als Herausforderer von Präsident Erdogan für die bevorstehen-

den Wahlen gilt, ist nicht von einer landesweiten Situation allgemeiner Ge-

walt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auf dem Staatsgebiet 

der Türkei auszugehen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 vom 

12. Juni 2018 E. 7.3; statt vieler Urteil BVGer D-2184/2021 vom 5. Sep-

tember 2022 E. 7.4.1). Die Beschwerdeführerin stammt ursprünglich aus 

der Provinz Kahramanmaras, lebte jedoch seit ihrem sechsten Lebensjahr 

in den Grossstädten C._______ respektive D._______. Der Vollzug der 

Wegweisung ist daher grundsätzlich zumutbar. Die Beschwerdeführerin ist 

eine junge und körperlich gesunde Frau mit Arbeitserfahrung in verschie-

denen Bereichen und ebenfalls erfolgreichen Arbeitsprojekten, welche sie 

bis zur Ausreise verfolgte, dies trotz bereits damals vorhandener psychi-

scher Beeinträchtigungen (vgl. SEM-act. A16/23 F30 f.). Zudem hat sie be-

reits mehrere Jahre in verschiedenen Städten gelebt und es ist gestützt auf 

ihre Aussagen auch davon auszugehen, dass sie im Heimatstaat über ein 

soziales Beziehungsnetz verfügt. Sie hat ausserdem enge Verwandte im 

europäischen Ausland mit legalisiertem Aufenthalt. Es ist davon 

E-3991/2020 

Seite 27 

auszugehen, dass diese Verwandten sie bei Bedarf in der wirtschaftlichen 

Integration im Heimatstaat unterstützen können. Eine soziale und wirt-

schaftliche Reintegration in ihren Heimatstaat erscheint mithin nach Auf-

fassung des Gerichts grundsätzlich möglich und zumutbar, auch wenn sich 

zurzeit keine nahen Familienangehörigen dauerhaft in der Türkei aufhalten 

und ihre Mutter nur phasenweise in den Heimatstaat zurückkehrt. 

9.3.3 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 

Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis dann zu schliessen, wenn 

eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfü-

gung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen 

würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizini-

sche Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschen-

würdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls 

dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem 

schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung mög-

lich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1, je m.w.H.). 

9.3.4  Die Beschwerdeführerin reichte betreffend ihren Gesundheits- 

zustand auf Beschwerdeebene zwei Austrittsberichte der Psychiatrischen 

Universitätsklinik S._______ aus den Jahren 2022 sowie 2023 zu den Ak-

ten, welche ihr eine PTBS sowie eine emotional instabile Persönlichkeit 

(…) respektive (…) attestieren. Im jüngsten Bericht vom 28. November 

2024 führte der behandelnde Psychotherapeut aus, die Beschwerdeführe-

rin sei seit dem 2. Juni 2020 und bis am 12. Juli 2024 bei ihm in Behand-

lung gewesen. Sie leide an einer PTBS, einer rezidivierenden mittelgradi-

gen depressiven Episode, einer emotional instabilen Persönlichkeit (…) so-

wie an einem ADHS. Die Behandlung sei im Juli 2024 vorübergehend ab-

geschlossen worden, da kein neues Gesuch um Kostengutsprache bei der 

Krankenkasse eingereicht worden sei, weil die Beschwerdeführerin für 

eine Weile keine weiteren Therapiesitzungen habe beanspruchen wollen. 

Aktuell nehme sie lediglich (…) gegen das ADHS ein. Im Januar werde die 

Behandlung mit einer neuen ärztlichen Verordnung weitergeführt. Es seien 

latente Suizidgedanken vorhanden, wobei sie auch bereits mehrere Sui-

zidversuche hinter sich habe. Sie benötige weiterhin therapeutische Ge-

spräche und eine enge Begleitung. Die Behandlungsmöglichkeiten im Hei-

matland seien nicht ausreichend und ohne Behandlung bestehe die Gefahr 

einer Retraumatisierung sowie gegebenenfalls Suizidalität. Die Beschwer-

deführerin sei nicht reisefähig.  

E-3991/2020 

Seite 28 

9.3.5 Zur gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin hat sich die 

Vorinstanz in ihren Stellungnahmen vom 1. Oktober 2020 und 20. Dezem-

ber 2024 geäussert, und das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich die-

sen überzeugenden Ausführungen an. Gemäss konstanter Gerichtspraxis 

sind psychische Erkrankungen in der Türkei behandelbar (vgl. statt vieler 

Urteil des BVGer E-4483/2023 vom 19. November 2024 E. 9.3.7 m.w.H.), 

zumal das türkische Gesundheitssystem grundsätzlich westeuropäische 

Standards aufweist. Es liegen keine Hinweise vor, dass der Beschwerde-

führerin eine allenfalls notwendige psychotherapeutische Behandlung und 

entsprechende Medikamente verweigert würden, zumal sie in ihrem Hei-

matstaat bereits in psychologischer Behandlung war (vgl. SEM-act. A16/23 

F58, S. 9). Sodann lassen sich den Akten und den ärztlichen Unterlagen 

keine Hinweise dafür entnehmen, dass die Beschwerdeführerin bei einer 

Rückkehr in die Türkei in eine medizinische Notlage im Sinn der vorste-

hend dargelegten Rechtsprechung geraten würde. 

9.3.6 Einer allfälligen Dekompensation im Zusammenhang mit dem bevor-

stehenden Vollzug der Wegweisung kann – wie vom SEM zutreffend fest-

gestellt – mit einer geeigneten Betreuung im Zeitraum der Rückführung be-

gegnet werden. Über die Transportfähigkeit werden die Vollzugsbehörden 

im gegebenen Zeitpunkt befinden. Schliesslich steht es der Beschwerde-

führerin offen, medizinische Rückkehrhilfe – beispielsweise in Form der 

Mitgabe von Medikamenten oder der Übernahme von Kosten für notwen-

dige Therapien – in Anspruch zu nehmen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, 

Art. 75 der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen vom 11. August 

1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 

9.3.7 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, die Beschwerde-

führerin würde bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat aus wirtschaftli-

chen, sozialen oder gesundheitlichen Gründen in eine existenzbedrohende 

Situation geraten. Der Wegweisungsvollzug ist daher als zumutbar zu qua-

lifizieren. 

9.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

E-3991/2020 

Seite 29 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung 

vom 5. Dezember 2024 wurde ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG indessen gutgeheis-

sen. Den vorliegenden Akten sind keine Anhaltspunkte für eine relevante 

Veränderung ihrer finanziellen Lage zu entnehmen. Daher sind keine Ver-

fahrenskosten aufzuerlegen. 

12.2 Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2024 wurde das 

Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung gutgeheis-

sen und lic. iur. Nesrin Ulu als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Für 

die Aufwendungen der amtlichen Rechtsverbeiständung ist ein Honorar 

auszurichten (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädi-

gung Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE]). Bei amtli-

cher Vertretung geht das Gericht in der Regel von einem Stundenansatz 

von Fr. 100.− bis Fr. 150.− für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertre-

ter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), wobei nur der notwendige 

Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Es wurde keine Ho-

norarnote zu den Akten gereicht. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden 

Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist das vom Gericht auszurich-

tende Honorar auf insgesamt Fr. 2'400.– (inkl. Auslagen) festzulegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3991/2020 

Seite 30 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.   

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, Nesrin Ulu, wird zulasten der Gerichts-

kasse ein Honorar von Fr. 2'400.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Eva Hostettler 

 

 

Versand: