# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ff37ccd-c1f4-5e20-8090-59692222f530
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-21
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 21.12.2022 140 2022 23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_140-2022-23_2022-12-21.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 140/2022/23

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 21. Dezember 2022

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer

vertreten durch Herrn Fürsprecher D.________

und

Einwohnergemeinde Safnern, Hauptstrasse 62, 2553 Safnern
Beschwerdegegnerin

sowie

Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), Reiterstrasse 11, 3013 Bern

betreffend die Verfügung des Tiefbauamts des Kantons Bern (TBA) vom 7. Juli 2022 (TBA-Nr. 
2018/230/30; Wasserbauplan)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin legte den Wasserbauplan «Hochwasserschutz und 
Revitalisierung Dorfbach Safnern» vom 17. Februar bis 18. März 2014 auf der 
Gemeindeverwaltung zur Mitwirkung auf. Es gingen insgesamt 23 Mitwirkungen ein. Der 
Oberingenieurkreis III (OIK III) des Tiefbauamts des Kantons Bern (TBA) stimmte dem 
Wasserbauplan mit Vorprüfungsbericht vom 23. Dezember 2014 zu.

Vom 18. Januar bis 19. Februar 2018 lag der Wasserbauplan auf der Gemeindeverwaltung mit 
dem Hinweis auf das Recht der Einsprache öffentlich auf. Innert der Einsprachefrist erhob unter 
anderem der Beschwerdeführer Einsprache. Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde 
Safnern beschloss den Wasserbauplan an ihrer Versammlung vom 5. Dezember 2018. Mit 
Gesamtentscheid vom 7. Juli 2022 genehmigte das TBA den Wasserbauplan und wies gleichzeitig 
unter anderem die unerledigte Einsprache des Beschwerdeführers als unbegründet ab.

2. Gegen den Gesamtentscheid des TBA erhoben am 8. August 2022 zwei ehemalige 
Einsprecher je Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD). Am 

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12. August 2022 erhob auch der Beschwerdeführer Beschwerde bei der BVD. Er beantragt, der 
Gesamtentscheid vom 7. Juli 2022 sei aufzuheben und der Wasserbauplan in der vorliegenden 
Form nicht zu genehmigen. Im Falle der Genehmigung sei der Wasserbauplan so abzuändern, 
«dass die Parzelle Safnern-Grundstück Nr. F.________ des Einsprechers für das Projekt 
benötigt» werde. Entgegen diesem Wortlaut ergibt sich aus der Begründung, dass im Falle der 
Genehmigung eine Abänderung des Wasserbauplans gefordert wird, so dass die Parzelle 
Nr. F.________ des Beschwerdeführers nicht für das Projekt benötigt wird. In seiner 
Stellungnahme vom 2. Dezember 2022 hat der Beschwerdeführer sein Rechtsbegehren denn 
auch entsprechend neu formuliert.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Mit zwei Schreiben vom 19. und 23. August 
2022 zogen die beiden ehemaligen Einsprecher ihre Beschwerden zurück. Mit Verfügung vom 
6. September 2022 schrieb das Rechtsamt das Beschwerdeverfahren hinsichtlich dieser beiden 
Beschwerden als erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab. Die Beschwerdegegnerin beantragt in 
ihrer Stellungnahme vom 29. September 2022 die Abweisung der Beschwerde des 
Beschwerdeführers, soweit darauf einzutreten sei. Die Parzelle Safnern-Grundstück 
Nr. F.________ werde für das Projekt benötigt. Das TBA beantragt in seiner Vernehmlassung vom 
30. September 2022 ebenfalls die Abweisung dieser Beschwerde. Mit Eingabe vom 2. Dezember 
2022 nahm der Beschwerdeführer zu diesen beiden Eingaben der Beschwerdegegnerin und des 
TBA Stellung.

4. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintreten

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er – 
unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel angefochten 
werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall das 
Wasserbauplanverfahren (Art. 5 KoG). Die Genehmigung eines Wasserbauplans durch die 
zuständige Stelle der BVD kann innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD 
angefochten werden (Art. 51 Abs. 3 WBG3 i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. a und Art. 67 VRPG4). Die 
BVD ist somit zur Beurteilung der Beschwerden gegen den Gesamtentscheid zuständig.

b) Zur Beschwerde ist befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch 
den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung des Entscheids hat (Art. 65 Abs. 1 VRPG). Der Beschwerdeführer hat 
als Einsprecher am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Als betroffener Grundeigentümer 
der Parzelle Safnern Grundbuchblatt Nr. F.________ ist er durch den angefochtenen Entscheid 
besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des 
Entscheids. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde des Beschwerdeführers ist 
somit einzutreten.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Gesetz vom 14. Februar 1989 über Gewässerunterhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG; BSG 751.11)
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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2. Hochwasserschutzbedarf

a) Der Beschwerdeführer bestreitet, dass ein Hochwasserschutzbedarf besteht. So hätten sich 
im Jahr 2021, in dem aufgrund der massiven Niederschläge vielerorts Hochwasser aufgetreten 
seien, in Safnern bezüglich des Dorfbachs überhaupt keine Probleme ergeben. Das anfallende 
Wasser habe von den heutigen Vorrichtungen ohne weiteres geschluckt werden können. Erst 
recht bestehe hinsichtlich der Parzelle Nr. F.________ keine Notwendigkeit für 
Hochwasserschutzmassnahmen. Seit der Eindolung des Dorfbachs hätten sich bei dieser Parzelle 
nie Probleme ergeben, so auch nicht bei den Hochwasserereignissen in den Jahren 1992 und 
2007, bei denen es in Safnern zu Schäden an Gebäuden und Infrastrukturanlagen gekommen sei. 
Problematisch seien nur das Einlaufbauwerk Talmatte und die ungenügende Abflusskapazität der 
bestehenden Bachleitungen. In seiner Stellungnahme vom 2. Dezember 2022 macht der 
Beschwerdeführer geltend, ein einzelnes Hochwasserereignis im Jahr 2007 genüge nicht für einen 
so massiven Eingriff.

b) Die Kantone gewährleisten den Hochwasserschutz in erster Linie durch den Unterhalt der 
Gewässer und durch raumplanerische Massnahmen. Reicht dies nicht aus, so müssen 
Massnahmen wie Verbauungen, Eindämmungen, Korrektionen, Geschiebe- und 
Hochwasserrückhalteanlagen sowie alle weiteren Vorkehrungen, die Bodenbewegungen 
verhindern, getroffen werden. Diese Massnahmen sind mit jenen aus anderen Bereichen 
gesamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurteilen (Art. 3 Bundesgesetz über den 
Wasserbau5). Wo ein Gewässer Personen oder erhebliche Sachwerte ernsthaft gefährdet und die 
Gefahr durch Unterhalts- oder Planungsmassnahmen nicht abgewendet werden kann, sind unter 
Beachtung der Planungsgrundsätze (Art. 15) geeignete Massnahmen zu treffen (Art. 7 Abs. 1 
WBG). Massnahmen des passiven Hochwasserschutzes sind namentlich die 
Hochwasserinformation und -warnung, die Ausscheidung von Gefahren- und Schutzgebieten in 
der Nutzungsplanung, Bauverbote und Auflagen für Bauten und Anlagen sowie Vorkehren zum 
Schutz einzelner Objekte (Art. 7 Abs. 2 WBG). Der Gerinneausbau, die Rückhaltemassnahmen, 
die Ableitung von Hochwasserspitzen, die Umleitung eines Gewässers und die Erneuerung oder 
der Ersatz vorhandener Schutzbauten, womöglich unter gleichzeitiger Wiederherstellung eines 
naturnahen Zustandes des Gewässers, bilden den Hauptgegenstand des aktiven 
Hochwasserschutzes (Art. 7 Abs. 3 WBG). Hochwasserschutz ist in erster Linie mit 
Gewässerunterhalt und mit Massnahmen des passiven Hochwasserschutzes zu gewährleisten. 
Wo dies nicht möglich ist, soll mit Massnahmen des aktiven Hochwasserschutzes das Risiko auf 
ein akzeptables Mass reduziert werden. Die Eignung der Massnahmen ist in Bezug auf ihre 
Auswirkungen auf das Einzugsgebiet zu beurteilen (Art. 15 Abs. 1 WBG). Im Übrigen ist im 
Umgang mit dem Gewässer und seiner Umgebung unter anderem darauf zu achten, dass nach 
Möglichkeit das Gewässer in natürlichem Zustand erhalten bleibt oder naturnah gestaltet bzw. 
revitalisiert wird, die Massnahme der Wasserbaukunst entspricht, die Projektziele in Abhängigkeit 
des Risikos und der Kosten festgelegt werden, auf die Gegebenheiten des einzelnen Gewässers, 
des Einzugsgebietes und des Gewässernetzes Rücksicht genommen wird, den Anliegen des 
Gewässer-, Landschafts-, Natur- und Umweltschutzes, der Fischerei, der Land- und der 
Forstwirtschaft Rechnung getragen wird sowie die Fruchtfolgeflächen geschont werden (Art. 15 
Abs. 2 WBG). Der Regierungsrat des Kantons Bern hat in seiner Klausursitzung vom 10. August 
2005 zustimmend von der Risikostrategie Naturgefahren Kenntnis genommen und die kantonalen 
Fachstellen beauftragt, gemäss der dargelegten Risikostrategie vorzugehen.6

5 Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über den Wasserbau (SR 721.100)
6 Vgl. den Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrats vom 24. August 2005 "Risikostrategie Naturgefahren; 
Ergebnissicherung der Klausursitzung des Regierungsrates vom 10. August 2005"

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c) Gestützt auf diese Risikostrategie wurden im vorliegenden Fall folgende Schutzziele 
definiert: Hinsichtlich des Hochwasserschutzes wird die Abflussmenge eines 100-jährlichen 
Hochwasserereignisses HQ100 als massgebende Dimensionierungsgrösse für den 
Siedlungsbereich und ein 20-jährliches Hochwasserereignis HQ20 für den Landwirtschaftsbereich 
festgelegt.7

Diese Schutzziele erscheinen nachvollziehbar und werden vom Beschwerdeführer nicht bestritten, 
er äussert sich nicht dazu. Vielmehr leitet der Beschwerdeführer aus einzelnen 
Niederschlagsereignissen ab, dass kein Hochwasserschutzbedarf bestehe. Einerseits ist dieser 
Rückschluss offensichtlich nicht zulässig. Niederschlagsereignisse haben lokal sehr 
unterschiedliche Auswirkungen. Auch wenn der Sommer 2021 generell überdurchschnittlich nass 
war, kann daraus nicht geschlossen werden, dass die Niederschläge überall gleich intensiv waren 
und folglich überall vergleichbare Konsequenzen hatten. Dass in Safnern der regenreiche 
Sommer 2021 anders als in anderen Regionen der Schweiz ohne Hochwasserereignis ablief, ist 
somit irrelevant. Andererseits widerspricht sich der Beschwerdeführer in diesem Punkt selber, 
wenn er einräumt, dass es in den beiden Jahren 1992 und 2007 in Safnern zu 
Hochwasserereignissen mit Schäden an Gebäuden und Infrastrukturanlagen gekommen ist. 
Zudem steht auch sein Eingeständnis, dass das Einlaufbauwerk Talmatte problematisch und die 
Abflusskapazität der bestehenden Bachleitungen ungenügende ist, in Widerspruch zu seiner 
Behauptung, es bestehe kein Hochwasserschutzbedarf.

Unerheblich ist, ob hinsichtlich der Parzelle Nr. F.________ des Beschwerdeführers ein 
Hochwasserschutzbedarf besteht oder nicht. Beim vorliegenden Wasserbauplan handelt es sich 
um ein grossräumiges Wasserbauvorhaben insbesondere zum Schutz eines Teils des 
Siedlungsbereichs von Safnern und nicht um eine Objektschutzmassnahme zugunsten der 
Parzelle Nr. F.________. Abgesehen davon weist das TBA in seiner Vernehmlassung vom 
30. September 2022 zu Recht darauf hin, dass die Parzelle Nr. F.________ gemäss 
Ereigniskataster im Geoportal des Kantons Bern im Bereich der südwestlichen 
Grundstücksgrenze bis an die Fassaden der Gebäude Nrn. 2 und 2a zumindest vom Hochwasser 
vom 29. August 2007 betroffen war.

d) Aus den vorhandenen Unterlagen ergibt sich, dass in den Jahren 1992 und 2007 starke 
Niederschlagsereignisse in Safnern zu Überschwemmungen mit entsprechenden Schäden 
geführt haben. Die daraufhin durchgeführten Untersuchungen haben gezeigt, dass die 
Abflusskapazitäten des bestehenden Gerinnes bereits bei einem Hochwasserereignis mit 10-
jähriger Wiederkehrperiode (HQ10) überschritten werden und mit grossflächigen Ausuferungen 
gerechnet werden muss. Das Wasser staut sich dabei in der Leitung zurück und fliesst dann frei 
übers offene Gelände bergab. Zudem besteht auch die Gefahr einer Verstopfung des 
bestehenden Schwemmholzrechens, was ebenfalls zu Ausuferungen und Verklausungen führen 
kann. Von diesen Gefahren betroffen ist das Siedlungsgebiet mit Wohnungen, Gewerbe, 
Gasthäusern, Bauernhöfen und öffentlichen Gebäuden sowie die Kantonsstrasse 
Biel-Meinisberg.8 Die Naturgefahrenkarte aus dem Geoportal des Kantons Bern9 weist im 
Siedlungsgebiet von Safnern entlang des heute eingedolten Gewässers (Dorfbach) denn auch 
unter anderem ein grossflächiges blaues Gefahrengebiet aus (mittlere Gefährdung für 
Wassergefahren), wobei auch ein grosser Teil der Parzelle Nr. F.________ betroffen ist. Ein 
Hochwasserschutzbedarf ist damit im Grundsatz hinreichend ausgewiesen, diese Rüge erweist 
sich als unbegründet.

7 Technischer Bericht vom 17. Juni 2016, Ziff. 3.1
8 Technischer Bericht vom 17. Juni 2016, Ziff. 2, insbesondere Ziff. 2.1 und 2.8.4
9 Abrufbar unter: https://www.geo.apps.be.ch/de/karten/kartenangebot.html

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3. Ausdolung

a) Der Beschwerdeführer bestreitet eine Notwendigkeit für die Offenlegung des Dorfbachs. 
Gemäss Art. 15 Abs. 2 Bst. d WBG sei darauf zu achten, dass auf die Gegebenheiten des 
einzelnen Gewässers, des Einzugsgebiets und des Gewässernetzes Rücksicht genommen werde. 
Es dürfe somit nicht jeder eingedolte Bach freigelegt werden, sondern es müsse auch auf andere 
Interessen Rücksicht genommen werden. Im Bereich seiner Parzelle hätten sich nie 
Hochwasserprobleme ergeben, weshalb hier kein überwiegendes öffentliches Interesse an der 
durchgehenden Realisierung der Revitalisierungsmassnahmen bestehe. Auf eine Offenlegung in 
diesem Bereich sei daher zu verzichten. Stattdessen könnten auch die heute bestehenden 
unterirdischen Rohrkapazitäten vergrössert werden.

b) Gemäss Art. 4 Bundesgesetz über den Wasserbau und Art. 37 GSchG10 muss bei Eingriffen 
in das Gewässer dessen natürlicher Verlauf möglichst beibehalten oder wiederhergestellt werden. 
Gewässer und Gewässerraum müssen so gestaltet werden, dass sie einer vielfältigen Tier- und 
Pflanzenwelt als Lebensraum dienen können, dass die Wechselwirkungen zwischen ober- und 
unterirdischen Gewässern weitgehend erhalten bleiben und dass eine standortgerechte 
Ufervegetation gedeihen kann (Abs. 2). In überbauten Gebieten kann die Behörde Ausnahmen 
von Absatz 2 bewilligen (Abs. 3). Gemäss Art. 38 Abs. 1 GSchG dürfen Fliessgewässer nicht 
überdeckt oder eingedolt werden. Gemäss Art. 38 Abs. 2 GSchG kann die Behörde Ausnahmen 
bewilligen für Hochwasserentlastungs- und Bewässerungskanäle (Bst. a), Verkehrsübergänge 
(Bst. b), Übergänge land- und forstwirtschaftlicher Güterwege (Bst. c), kleine 
Entwässerungsgräben mit zeitweiser Wasserführung (Bst. d) sowie den Ersatz bestehender 
Eindolungen und Überdeckungen, sofern eine offene Wasserführung nicht möglich ist oder für die 
landwirtschaftliche Nutzung erhebliche Nachteile mit sich bringt (Bst. e).

Das Verbot der Eindolung von Fliessgewässern und die Ausnahmen davon sind somit 
bundesrechtlich abschliessend geregelt. Der vom Beschwerdeführer als Begründung für einen 
Verzicht auf eine Eindolung genannte Art. 15 WBG ist somit nicht einschlägig. Ebenso wenig ist 
relevant, ob im Bereich seiner Parzelle Hochwasserprobleme aufgetreten sind.

c) Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass die Abflusskapazitäten des im Bereich des 
Siedlungsgebiets von Safnern vollständig eingedolten Dorfbachs mit Blick auf den 
Hochwasserschutz ungenügend ist (siehe vorne Erwägung 2.d). Für die dementsprechend 
notwendige Erweiterung der Durchflusskapazität schlägt der Beschwerdeführer eine 
Vergrösserung der unterirdischen Rohrkapazität vor. Diese Kapazität liesse sich nur mit einem 
Ersatz der bestehenden Eindolung erreichen. Das Verbot der Eindolung von Fliessgewässern gilt 
jedoch auch für den Ersatz bestehender Eindolungen, dies lässt sich aus Art. 38 Abs. 2 Bst. e 
GSchG e contrario ableiten.11 Im Rahmen des Wasserbauvorhabens muss der heute eingedolte 
Dorfbach somit grundsätzlich ausgedolt werden.12

d) Ein Verzicht auf eine Ausdolung lässt sich nur mit den in Art. 38 Abs. 2 GSchG 
abschliessend genannten Ausnahmen begründen. Im Bereich der Parzelle Nr. F.________ kommt 
nur Bst. e in Betracht, wonach eine Ausnahme bewilligt werden kann für den Ersatz bestehender 

10 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20)
11 So auch Christoph Fritzsche, in Hettich/Jansen/Norer (Hrsg.), Kommentar zum GSchG/WBG, 2016, Art. 38 N. 18
12 Siehe auch Christoph Fritzsche, in Hettich/Jansen/Norer (Hrsg.), Kommentar zum GSchG/WBG, 2016, Art. 38 N. 27

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Eindolungen, sofern eine offene Wasserführung nicht möglich ist oder für die landwirtschaftliche 
Nutzung erheblich Nachteile mit sich bringt. Wie der von der Vorinstanz genehmigte 
Wasserbauplan beweist, ist vorliegend eine offene Wasserführung mit einem vernünftigen Kosten-
Nutzen-Verhältnis möglich.13 Dies wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten.

e) Näher zu prüfen ist somit nur, ob eine offene Wasserführung für die landwirtschaftliche 
Nutzung erhebliche Nachteile mit sich bringt. Das Gesetz verlangt ausdrücklich «erhebliche» 
Nachteile. Daraus folgt, dass eine offene Wasserführung auch vom landwirtschaftlichen 
Eigentümer oder Nutzer in der Regel hingenommen werden muss. Nur ausnahmsweise, wenn 
eben erhebliche Nachteile auf dem Spiel stehen, darf eine bestehende Eindolung ersetzt werden, 
was aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zu entscheiden ist.14

Diesbezüglich macht der Beschwerdeführer geltend, durch die vorgesehene Linienführung werde 
das heute landwirtschaftlich gut nutzbare Land, auf das sein Pächter als Weideland angewiesen 
sei, in zwei Teile zerschnitten. Dadurch werde die Bewirtschaftung in wesentlichem Mass 
verunmöglicht oder doch zumindest sehr erschwert. Zwei kleine Teilflächen zu bewirtschaften sein 
unrationell, wenig einträglich und kompliziert. Abgesehen davon werde durch die vorgesehene 
Linienführung ein erheblicher Teil der Parzelle der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen. Dies 
treffe nicht nur auf den zur Enteignung vorgesehenen Teil zu, die gesamte Parzelle werde ganz 
wesentlich beeinträchtigt. Die offene Bachführung habe zur Folge, dass bei der Bewirtschaftung 
der ganzen Parzelle Rücksicht auf den Bach genommen werden müsse, zum Beispiel beim 
Ausbringen von Jauche oder Dünger.

Die Zerschneidung der als Weideland genutzten Parzelle Nr. F.________ stellt jedoch keinen 
erheblichen Nachteil dar. Der Wasserbauplan sieht einen Weideübergang über den neuen 
Dorfbach vor, womit die Zerschneidung der Parzelle hinsichtlich der Nutzung als Weideland 
unproblematisch ist – die Nutzung als Weideland wird weder unrationell noch weniger einträglich 
noch komplizierter, jedenfalls nicht in einem erheblichen Ausmass. Zwar ist es nachvollziehbar, 
dass die Einzäunung der Weidefläche entlang des Baches aus Sicherheitsgründen aufwändiger 
wird, wie der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 2. Dezember 2022 geltend macht. 
Es ist aber nicht damit zu rechnen, dass es sich dabei um einen erheblichen Mehraufwand handelt. 
Auch der Beschwerdeführer vermag dies nicht konkret darzulegen. Von einer wesentlichen 
Erschwerung oder gar Verunmöglichung der Bewirtschaftung kann somit nicht die Rede sein. 
Dass ein gewisser Teil der Parzelle durch den neuen Dorfbach der landwirtschaftlichen Nutzung 
entzogen wird, liegt in der Natur der Sache und stellt für sich alleine ebenfalls keinen erheblichen 
Nachteil dar.15 Analoges gilt hinsichtlich des Umstandes, dass bei der Bewirtschaftung der 
Parzelle im Gewässerraum Rücksicht auf den Bach genommen werden muss (vgl. Art. 41c 
GSchV16).

In seiner Stellungnahme vom 2. Dezember 2022 macht der Beschwerdeführer zusätzlich geltend, 
es werde nicht berücksichtigt, dass dieses Weideland auch anders genutzt werden könne. Beim 
Anbau von Kulturen wie Mais oder Weizen werde die Benutzung ganz wesentlich beeinträchtigt. 
Damit bestätigt der Beschwerdeführer zunächst, dass dieses Land zurzeit nicht zum Anbau von 
Kulturen, sondern als Weideland genutzt wird. Der Beschwerdeführer legt auch nicht dar, dass 
dieses Land in der (jüngeren) Vergangenheit tatsächlich anders genutzt worden wäre oder eine 
andere Nutzung tatsächlich zur Diskussion stünde. Entscheidend ist jedoch, ob eine offene 
Wasserführung für die tatsächlich ausgeübte landwirtschaftliche Nutzung erhebliche Nachteile mit 

13 Vgl. Christoph Fritzsche, in Hettich/Jansen/Norer (Hrsg.), Kommentar zum GSchG/WBG, 2016, Art. 38 N. 21
14 Christoph Fritzsche, in Hettich/Jansen/Norer (Hrsg.), Kommentar zum GSchG/WBG, 2016, Art. 38 N. 25
15 Vgl. Christoph Fritzsche, in Hettich/Jansen/Norer (Hrsg.), Kommentar zum GSchG/WBG, 2016, Art. 38 N. 26
16 Gewässerschutzverordnung des Bundesrats vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201)

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sich bringt. Insofern ist der Verweis des Beschwerdeführers auf eine bloss hypothetisch mögliche 
Nutzung irrelevant. Abgesehen davon sind nach Umsetzung des Wasserbauplans beide durch 
den neuen Dorfbach geteilten Parzellenteile weiterhin problemlos mit landwirtschaftlichen 
Fahrzeugen zugänglich, weshalb nicht erkennbar ist, inwiefern beim Anbau von Kulturen wie Mais 
oder Weizen die Benutzung ganz wesentlich beeinträchtigt würde. Auch der Beschwerdeführer 
vermag dies nicht konkret zu benennen. Tatsächlich dürfte ein Anbau von Kulturen vielmehr durch 
die diversen Bäume wesentlich beeinträchtigt werden, die sich gemäss den verschiedenen auf 
dem Internet zugänglichen Bilder auf dem Weideland zu befinden scheinen.

Aufgrund des relativ bescheidenen Flächenbedarfs (zur Enteignung vorgesehen sind gemäss 
«Landerwerbsplan Siedlungsbereich» 498 m2, der Gewässerraum dürfte gemäss orientierendem 
Inhalt des Plans «Situation Projekt Siedlungsbereich» in Verbindung mit der temporär 
beanspruchten Fläche gemäss «Landerwerbsplan Siedlungsbereich» rund 600 m2 betragen, die 
gesamte Kulturlandfläche auf der Parzelle Nr. F.________ beträgt gemäss der «Hinweiskarte 
Kulturland» des kantonalen Geoportals 6823 m2) ist nicht erkennbar und wird vom 
Beschwerdeführer auch nicht konkret ausgeführt, welche erheblichen Nachteile die offene 
Wasserführung für die (tatsächlich ausgeübte) landwirtschaftliche Nutzung mit sich bringen würde. 
Demzufolge sind die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Verbot der Eindolung nicht erfüllt, 
weshalb der Wasserbauplan im Bereich der Parzelle Nr. F.________ zu Recht einen ausgedolten 
Dorfbach mit offener Wasserführung vorsieht.

4. Bachverlauf

a) Der Beschwerdeführer rügt, der Wasserbauplan sehe grundsätzlich eine Offenlegung des 
Dorfbachs im ursprünglichen Verlauf vor. Lediglich bei der Parzelle Nr. F.________ werde ein 
davon abweichender Verlauf gewählt. Dabei sei nicht begründbar, weshalb gerade im Bereich der 
Parzelle Nr. F.________ der Bach nicht im ursprünglichen Verlauf, das heisse der Tal- und 
anschliessend der Hauptstrasse entlanggeführt werde. Dies entspreche auch dem historischen 
Bachverlauf, der Bach sei nie mitten durch die Parzelle Nr. F.________ geflossen. Durch die 
vorgesehene Linienführung werde die Bewirtschaftung in wesentlichem Mass verunmöglicht oder 
doch zumindest sehr erschwert. Zudem liege die Parzelle heute zwar in der Landwirtschaftszone. 
Da sie vollständig erschlossen sei und mitten im Dorf liege, könne sie aber ohne weiteres 
eingezont werden. Folglich werde mit der vorgesehenen Linienführung, die vom historischen 
Bachverlauf abweiche, auch eine zukünftige Überbauungsmöglichkeit im Falle einer Einzonung 
praktisch verunmöglicht.

b) Die Gemeinde und das TBA weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dem 
Beschwerdeführer sei an der Einspracheverhandlung vom 21. Juni 2018 der Vorschlag eines 
Bachverlaufs längs der Tal- und Hauptstrasse gemacht worden. Dieser Vorschlag habe der 
Beschwerdeführer jedoch verworfen, weshalb diese Variante nicht weiterverfolgt worden sei.

Das TBA weist zudem darauf hin, dass eine Ausdolung des Dorfbachs auf seinem heutigen 
Verlauf zur Folge hätte, dass die Nutzungsmöglichkeiten auf der Parzelle Nr. F.________ deutlich 
mehr eingeschränkt würden, nämlich auf gut 1900 m2. Aus diesem Grund sei der neue Lauf des 
Dorfbachs so an die Grenze zu den angrenzenden Parzellen Nrn. A.________ und B.________ 
gelegt worden, dass der künftige Gewässerraum auf einer Seite auf die angrenzenden Parzellen 
ausgeschieden werden könne. Insgesamt führe dies mit einem Flächenbedarf von gut 1100 m2 zu 
einer geringeren Betroffenheit der Parzelle Nr. F.________ als mit einer offenen Bachführung 
entlang der Haupt- und Talstrasse. Zudem werde auch die Zugänglichkeit zur Parzelle 
Nr. F.________ mit der vorgesehenen Linienführung weniger eingeschränkt, die Parzelle sei 
anders als mit einer Bachführung entlang der Haupt- und Talstrasse weiterhin von der Tal- wie 

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auch von der Hauptstrasse zugänglich. Dies sei sowohl für die heutige Nutzung als Weideland als 
auch für eine allfällige spätere Überbauung von Vorteil.

c) Gemäss Protokoll der Einspracheverhandlung vom 21. Juni 2018 war der Beschwerdeführer 
mit einer Variante der Linienführung längs der Hauptstrasse und der Talstrasse nicht 
einverstanden. Insofern erscheint es widersprüchlich, wenn er nun in seiner Beschwerde für den 
Fall eines solchen Bachverlaufs einen Rückzug seiner Beschwerde in Aussicht stellt. Der 
Beschwerdeführer erklärt dies in seiner Stellungnahme vom 2. Dezember 2022 damit, dass er 
anlässlich der Einspracheverhandlung noch davon ausgegangen sei, dass die 
Gemeindeversammlung das Projekt ablehnen werde. Wie dieses Verhalten des 
Beschwerdeführers letztlich zu werten ist, kann mit Blick auf die folgende Ausführung in Buchstabe 
d offen bleiben.

d) Unter den Verfahrensbeteiligten scheint unbestritten zu sein, dass lediglich zwei Varianten 
für den zukünftigen Bachverlauf zur Verfügung stehen. Entweder der heutige (eingedolte) 
Bachverlauf entlang der Tal- und Hauptstrasse oder der gemäss Wasserbauplan vorgesehene 
Bachverlauf mit einer Querung der Parzelle Nr. F.________. Die beiden denkbaren Bachverläufe 
sind auf Seite 3 der Vernehmlassung des TBA vom 30. September 2022 dargestellt. Dabei ist zu 
berücksichtigen, dass der Dorfbach im Bereich der Parzelle Nr. F.________ aufgrund von Art. 38 
GSchG ausgedolt werden muss (siehe vorne Erwägung 3). Zudem ist zu berücksichtigen, dass 
gemäss Art. 38a GSchG die Kantone für die Revitalisierung von Gewässern sorgen müssen.

Mit Blick auf diese beiden Vorgaben ist der Bachverlauf gemäss Wasserbauplan deutlich 
vorteilhafter, da damit auf der gesamten Strecke von der Unterquerung der K.________-Strasse 
bis zur Unterquerung der Hauptstrasse genügend Platz für einen ausgedolten und revitalisierten 
Dorfbach mit beidseitigem Gewässerraum zur Verfügung steht. Demgegenüber steht dafür beim 
heutigen Bachverlauf zwischen den Südwestfassaden der Gebäude Nrn. 2 und 2a und der 
Talstrasse sowie zwischen der Südostfassade des Gebäudes Nr. 2 und der Hauptstrasse nicht 
genügen Platz zur Verfügung. Es ist unklar, ob der Bach in diesem Bereich auf einer Strecke von 
gut 60 m überhaupt ausgedolt werden könnte.

Dabei wird die Parzelle Nr. F.________ bei einem Bachverlauf gemäss Wasserbauplan deutlich 
weniger beansprucht. Der Bach verläuft gemäss Wasserbauplan nach der Unterquerung der 
K.________-Strasse zunächst rund 50 m auf der Parzelle Nr. A.________ und anschliessend 
rund 100 m auf der Parzelle Nr. F.________. Zwar quert der Bach bei diesem Verlauf die Parzelle 
Nr. F.________, dies aber an ihrer schmalsten Stelle, wobei ein Weideübergang vorgesehen ist. 
Demgegenüber müsste ein ausgedolter Bach gemäss heutigem Bachverlauf zunächst gut 50 m 
entlang der Talstrasse und anschliessend rund 140 m entlang der Hauptstrasse auf der Parzelle 
Nr. F.________ verlaufen. Bei der Variante gemäss heutigem Bachverlauf wäre die Bachstrecke 
auf der Parzelle Nr. F.________ mit knapp 200 m somit rund doppelt so lang wie bei der Variante 
gemäss Wasserbauplan. Dabei würde die Variante gemäss heutigem Bachverlauf unter 
Berücksichtigung des Gewässerraums nach unwidersprochen gebliebener Darstellung in der 
Vernehmlassung des TBA mit rund 1900 m2 auch fast doppelt so viel Fläche der Parzelle 
Nr. F.________ beanspruchen. Die Variante gemäss Wasserbauplan beansprucht rund 1100 m2.

Insgesamt erweist sich demzufolge der im Wasserbauplan gewählte Bachverlauf als der klar 
vorteilhaftere der beiden möglichen Varianten und ist damit nicht zu beanstanden. Diese Rüge ist 
folglich unbegründet.

5. Fruchtfolgefläche

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a) Der Beschwerdeführer rügt, der Wasserbauplan beanspruche unzulässigerweise 
Fruchtfolgeflächen. Die Voraussetzung von Art. 8a BauG17, wonach Fruchtfolgeflächen nur 
beansprucht werden dürften, wenn ein Ziel ohne die Beanspruchung nicht sinnvoll erreicht werden 
könne, sei nicht erfüllt. Mit einem im Bereich der Parzelle Nr. F.________ unveränderten 
Bachverlauf könne landwirtschaftliches Land geschont werden.

b) Die Parzelle Nr. F.________ liegt in der Bauernhofzone (BH). Gemäss Art. 62 GBR18 gelten 
in dieser Zone die eidgenössischen und kantonalen Vorschriften über die Landwirtschaftszone. 
Gemäss dem Fruchtfolgeflächen-Inventar des Kantons Bern handelt es sich bei der Parzelle 
Nr. F.________ nicht um eine Fruchtfolgefläche.19 Die Vorschriften zu den Fruchtfolgeflächen 
haben somit keinen Einfluss auf die Linienwahl für den Bachverlauf im Bereich der Parzelle 
Nr. F.________.

c) Allerdings handelt es sich dabei um eine für den Pflanzenbau nutzbare Fläche ausserhalb 
der Bauzone und damit um eine landwirtschaftliche Nutzfläche (Art. 11a Abs. 2 BauV20). Als 
solche handelt es sich um Kulturland im Sinne von Art. 8a BauG (Art. 11a Abs. 1 BauV).21 Gemäss 
Art. 8a BauG sind die landwirtschaftlichen Nutzflächen zu schonen (Abs. 1). Sie dürfen nur 
eingezont oder für andere bodenverändernde Nutzungen beansprucht werden, sofern der damit 
verfolgte Zweck ohne die Beanspruchung von landwirtschaftlichen Nutzflächen nicht sinnvoll 
erreicht werden kann und durch eine kompakte Anordnung des Siedlungsgebiets, eine 
flächensparende Anordnung von Bauten und Anlagen in hoher Qualität, eine besonders hohe 
Nutzungsdichte sowie eine dem Raumtyp entsprechende, gute Erschliessung mit dem öffentlichen 
Verkehr sichergestellt ist, dass die beanspruchten Flächen nach dem Stand der Erkenntnisse 
optimal genutzt werden (Abs. 2). Die Beanspruchung von Kulturland setzt in jedem Fall eine 
umfassende Interessenabwägung und die Prüfung von Alternativen voraus (Art. 11b Abs. 3 
BauV).

Diese Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der landwirtschaftlichen Nutzfläche für das 
neue Gerinne des Dorfbachs als eine bodenverändernde Nutzung sind hier erfüllt. Die mit dem 
Wasserbauplan verfolgten Zwecke (Hochwasserschutz und Gewässerrevitalisierung) können wie 
erläutert (siehe vorne Erwägungen 2 bis 4) ohne die Beanspruchung von landwirtschaftlicher 
Nutzfläche nicht nur nicht sinnvoll, sondern gar nicht erreicht werden. Diesen Erläuterungen vorne 
in den Erwägungen 2 bis 4 kann auch entnommen werden, dass die beanspruchten Flächen nach 
dem Stand der Erkenntnisse optimal genutzt werden und dass eine umfassende 
Interessenabwägung sowie die Prüfung von Alternativen stattgefunden haben. Auch der 
Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern diese Voraussetzungen hier nicht erfüllt wären.

6. Enteignung

a) Der Beschwerdeführer bestreitet die gesetzliche Grundlage für die Enteignung nicht. Er 
bestreitet jedoch das überwiegende öffentliche Interesse an der Enteignung und die 
Verhältnismässigkeit der Enteignung. Dabei sei nur die Situation bei der Parzelle Nr. F.________ 
zu beachten. Eine Beanspruchung der Parzelle Nr. F.________ sei nicht erforderlich, es gebe 
keinen Grund von der heute bestehenden Linienführung abzuweichen. Daher sei das Interesse 

17 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
18 Baureglement der Einwohnergemeinde Safnern vom 18. September 2013
19 Siehe das Thema «Siedlung» der Karte «Richtplan-Informationssystem» unter: 
www.geo.apps.be.ch/de/karten/kartenangebot.html
20 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
21 Siehe die Karte «Hinweiskarte Kulturland» unter: www.geo.apps.be.ch/de/karten/kartenangebot.html

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des Beschwerdeführers wesentlich grösser als das Interesse der Öffentlichkeit. Zudem sei der 
vorgesehene Eingriff in die Parzelle Nr. F.________ völlig unverhältnismässig.

b) Gemäss «Landerwerbsplan Siedlungsbereich» des Wasserbauplans sollen auf der Parzelle 
Nr. F.________ des Beschwerdeführers 601 m2 temporär beansprucht und 498 m2 zu Eigentum 
erworben werden.

Gemäss Art. 26 Abs. 1 BV22 und Art. 24 Abs. 1 KV23 ist das Eigentum gewährleistet. Lehre und 
Praxis unterscheiden bei der Eigentumsgarantie die Bestandesgarantie, die Wertgarantie sowie 
die Institutsgarantie. Die Bestandesgarantie bewahrt subjektive Eigentümerrechte vor 
unzulässigen Massnahmen. Die Wertgarantie gewährleistet volle Entschädigung bei 
Enteignungen. Die Institutsgarantie soll schliesslich das Rechtsinstitut Eigentum als solches vor 
einer Aushöhlung durch staatliche Eingriffe schützen.24 Einschränkungen der Eigentumsgarantie 
sind unter den üblichen Voraussetzungen für Eingriffe in Grundrechte zulässig: Erforderlich ist 
eine genügende gesetzliche Grundlage, ein öffentliches Interesse sowie die Wahrung des 
Grundsatzes der Verhältnismässigkeit; zudem darf der Kerngehalt nicht verletzt werden (vgl. 
Art. 36 BV und Art. 28 KV).

c) Gemäss Art. 26 Abs. 4 WBG erwerben die Gemeinde, der Gemeindeverband oder die 
Schwellenkorporation mit dem Wasserbauplan das Enteignungsrecht an den bezeichneten 
Rechten. Das Enteignungsverfahren richtet sich nach dem kantonalen Enteignungsgesetz. Das 
Gesetz über die Enteignung25 regelt gemäss Art. 1 Abs. 1 den dauernden oder zeitweisen Entzug 
von Grundstücken oder von darauf bezüglichen dinglichen oder persönlichen Rechten zugunsten 
öffentlicher Werke oder zugunsten anderer, durch das Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigter 
Zwecke (formelle Enteignung). Art. 26 Abs. 4 WBG in Verbindung mit dem Gesetz über die 
Enteignung stellen im vorliegenden Fall also sowohl für den definitiven Landerwerb eines Teils 
der Parzelle des Beschwerdeführers als auch für die bloss vorübergehende Benutzung eines Teils 
der Parzelle des Beschwerdeführers eine ausreichende gesetzliche Grundlage für den Eingriff in 
sein Eigentum dar, was unbestritten ist.

d) Was das öffentliche Interesse betrifft, so ist grundsätzlich jedes öffentliche Interesse 
geeignet, Einschränkungen der Eigentumsgarantie zu rechtfertigen, sofern das Ziel nicht rein 
fiskalischer Natur ist oder gegen andere Verfassungsnormen verstösst.26 Im vorliegenden Fall 
dient der Eigentumseingriff zunächst dem Hochwasserschutz. Dabei haben die 
Hochwasserereignisse 1992 und 2007 gezeigt, dass es sich nicht bloss um eine abstrakte 
Gefährdung mit hypothetischen Überschwemmungen handelt, sondern um eine reale und aktuelle 
Gefahr mit erheblichem Schadenspotenzial. So wird bei den Szenarien HQ10, HQ30, HQ100 und 
HQ300 jeweils mit einem Gesamtschaden von CHF 4 bis 5  Mio., bei einem Szenario HQ1000 mit 
einem Gesamtschaden von über CHF 15 Mio. gerechnet.27 Der Schutz von erheblichen 
Sachwerten stellt ein gewichtiges öffentliches Interesse dar. Neben dem Hochwasserschutz dient 
der Eigentumseingriff im vorliegenden Fall aber auch weiteren öffentlichen Interessen, nämlich 
der Freilegung eines eingedolten Gewässers und dessen Revitalisierung.

Dass auf eine Ausdolung des Dorfbachs im Bereich der Parzelle Nr. F.________ nicht verzichtet 
werden kann und eine offene, revitalisierte Wasserführung umgesetzt werden muss, wobei der 
gewählte Bachverlauf mit Querung der Parzelle Nr. F.________ nicht zu beanstanden ist, wurde 

22 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
23 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)
24 Siehe dazu Kiener/Kälin/Wyttenbach, Grundrechte, 3. Aufl., Bern 2018, S. 351 ff.
25 Gesetz vom 3. Oktober 1965 über die Enteignung (BSG 711.0)
26 Kiener/Kälin/Wyttenbach, Grundrechte, 3. Aufl., Bern 2018, S. 360
27 Siehe Technischer Bericht S. 44

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bereits ausgeführt (siehe vorne Erwägungen 3 und 4). Zudem ist zu berücksichtigen, dass es sich 
bei einem Wasserbauplan um ein Gesamtsystem handelt, das in allen seinen Teilen funktionieren 
muss. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann daher nicht nur die Situation bei seiner 
Parzelle Nr. F.________ isoliert betrachtet werden.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die mit dem Wasserbauplan verfolgten öffentlichen 
Interessen des Hochwasserschutzes und der Revitalisierung eines Gewässers so gewichtig sind, 
dass sie die damit verbundenen Eigentumseingriffe gemäss Landerwerbsplan inklusive dem 
Eingriff in das Eigentum des Beschwerdeführers grundsätzlich zu rechtfertigen vermögen.

e) Verhältnismässig sind Beschränkungen der Eigentumsgarantie, wenn sie zur Erreichung 
des angestrebten Ziels geeignet, erforderlich und zumutbar sind. Geeignet ist ein 
Eigentumseingriff, wenn das Ziel damit tatsächlich erreicht werden kann. Erforderlich ist er, wenn 
keine mildere Massnahme zur Verfügung steht, mit der das Ziel ebenso gut erreicht werden kann. 
Zumutbar ist ein Eingriff schliesslich dann, wenn Eingriffszweck und Eingriffswirkung in einem 
vernünftigen Verhältnis zueinander stehen.28

Der umstrittene Eingriff in das Eigentum des Beschwerdeführers dient der Umgestaltung des 
Dorfbachs zwecks Hochwasserschutzes und Revitalisierung eines Gewässers. Der 
Wasserbauplan basiert auf umfangreichen Abklärungen von ausgewiesenen Fachleuten, die 
insbesondere im Technischen Bericht vom 17. Juni 2016 festgehalten sind. Sämtliche betroffenen 
Fachbehörden haben dem Vorhaben zugestimmt. Somit bestehen keine Zweifel, dass der 
Wasserbauplan und der damit verbundene Eigentumseingriff geeignet ist, das verfolgte Ziel des 
Hochwasserschutzes und der Gewässerrevitalisierung zu erreichen. Auch der Beschwerdeführer 
vermag nichts vorzubringen, was Zweifel an der Eignung wecken würde.

Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers ist eine Beanspruchung der Parzelle 
Nr. F.________ auch erforderlich, die bisherige Linienführung des Dorfbachs im Bereich seiner 
Parzelle kann nicht beibehalten werden. Wie bereits ausgeführt, ist die Ausdolung des Dorfbachs 
im Bereich der Parzelle Nr. F.________ mit offener, revitalisierter Wasserführung ebenso wenig 
zu beanstanden, wie die Wahl des Bachverlaufs mit Querung der Parzelle Nr. F.________. Eine 
bessere Alternative, die weniger stark in das Eigentum des Beschwerdeführers eingreift und dabei 
die gesetzlichen Vorgaben ebenso gut berücksichtigt, existiert nicht.

Unzumutbar wäre der Eingriff in das Eigentum des Beschwerdeführers, wenn Eingriffszweck und 
Eingriffswirkung in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen würden. Hier sind also 
letztlich die öffentlichen gegen die privaten Interessen abzuwägen. Hinsichtlich des privaten 
Interesses des Beschwerdeführers gilt es die Schwere des Eingriffs in sein Eigentum zu 
berücksichtigen. Die vorübergehende Beanspruchung von 601 m2 seiner Parzelle Nr. F.________ 
zwecks Realisierung des Wasserbauvorhabens ist von untergeordneter Bedeutung, da die 
Beanspruchung lediglich temporärer Natur ist. Insofern schwerwiegender ist zwar der dauerhafte 
Erwerb von 498 m2 seiner Parzelle Nr. F.________ zu Eigentum. Allerdings weist die Parzelle 
Nr. F.________ eine Fläche von 9114 m2 auf, wobei es sich bei 6823 m2 um Kulturland handelt. 
Somit gehen dem Beschwerdeführer lediglich 7 % des als Weideland genutzten Kulturlandes 
dauerhaft verloren. Dabei kann die verbleibende Restfläche trotz Querung der Parzelle durch den 
neuen Dorfbach aufgrund des vorgesehenen Weideübergangs ohne erhebliche Erschwerung 
weiterhin als Weideland genutzt werden. Dass hier das Wasserbauvorhaben folglich nicht zu einer 
wesentlichen Erschwerung oder gar Verunmöglichung der Bewirtschaftung führt, wurde bereits 
ausgeführt (siehe vorne Erwägung 3.e). Unter diesen Umständen kann nicht von einem 
unzumutbaren Eigentumseingriff gesprochen werden. Die mit dem Wasserbauplan verfolgten 
öffentlichen Interessen des Hochwasserschutzes und der Revitalisierung eines Gewässers stehen 

28 Vgl. dazu Kiener/Kälin/Wyttenbach, Grundrechte, 3. Aufl., Bern 2018, S. 116 ff. und 361

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in einem vernünftigen Verhältnis zum relativ bescheidenen Eingriff in das Eigentum des 
Beschwerdeführers.

f) Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Wasserbauplan zwar mit einem 
Eingriff in die Eigentumsgarantie verbunden ist. Die Voraussetzungen für den Eingriff in dieses 
Grundrecht sind jedoch erfüllt, ein Eingriff in dessen Kerngehalt steht nicht zur Diskussion. In 
diesem Punkt erweist sich die Beschwerde als unbegründet.

Aufgrund der Wertgarantie als Teilgarantie der Eigentumsgarantie ist dieser Eingriff in das 
Eigentum des Beschwerdeführers entschädigungspflichtig. Im Gegensatz zur materiellen 
Enteignung ist bei der formellen Enteignung die Entschädigung Voraussetzung und nicht Folge 
des Eigen-tumseingriffs.29 Über die Entschädigung und deren Höhe ist jedoch nicht im 
vorliegenden Verfahren zu befinden (siehe dazu Art. 45 ff. Gesetz über die Enteignung).

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, bei der Berechnung der Entschädigung im Falle 
einer Enteignung dürfe nicht nur auf den Kaufpreis für landwirtschaftliches Land abgestellt werden, 
sondern müssten auch zukünftige Nutzungsmöglichkeiten berücksichtig werden, kann daher nicht 
darauf eingetreten werden. Die Bestimmung einer allfälligen Enteignungsentschädigung ist nicht 
Gegenstand des vorliegenden Wasserbauplanverfahrens, sondern wird gegebenenfalls in einem 
eigenständigen Verfahren vor der Enteignungsschätzungskommission zu klären sein.

7. Weitere Rügen

a) Soweit der Beschwerdeführer beziehungsweise sein Anwalt geltend macht, er empfinde die 
Zustellung des angefochtenen Entscheids in der Ferienzeit Mitte Juli 2022 als stossend, weil 
dadurch die tatsächliche Bearbeitungszeit für die Beschwerde massiv eingeschränkt worden sei, 
vermag er daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Das Verwaltungsrechtspflegegesetz des 
Kantons Bern kennt keine Einschränkung, wann Verfügungen und Entscheide zugestellt werden 
dürfen. Zusammen mit dem Umstand, dass das kantonale Verwaltungsrechtspflegegesetz anders 
als beispielsweise das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren30 keine Gerichtsferien 
kennt, kann dies dazu führen, das eine Rechtsmittelfrist ganz oder teilweise in die Schulferienzeit 
fällt. Allerdings scheint sich der Beschwerdeführer beziehungsweise sein Anwalt dieses Umstands 
auch bewusst zu sein, wird dieser Punkt in der Beschwerde doch lediglich als Bemerkung 
angebracht, ohne dass daraus eine Forderung abgleitet würde.

b) Soweit der Beschwerdeführer rügt, an der Gemeindeversammlung sei zwar über den 
Wasserbauplan informiert worden, jedoch weder über den Wertverlust, welcher der 
Grundeigentümer erleide, noch über den Einfluss der neuen Linienführung auf der Parzelle 
Nr. F.________ auf die zukünftige Nutzung, ist unklar, was er damit geltend machen will. Inwiefern 
das Wasserbauplanverfahren deshalb mangelhaft sein und was der Beschwerdeführer daraus zu 
seinen Gunsten abzuleiten vermögen sollte, ist nicht erkennbar. Die Gemeinde weist in ihrer 
Stellungnahme vom 29. September 2022 zu Recht darauf hin, dass die einzelnen 
Wertverminderungen erst zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der 
Landerwerbsverhandlungen ermittelt werden.

c) Soweit der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Beschwerde abschliessend auf seine 
Einsprache vom 16. Februar 2018 und die darin gemachten Ausführungen verweist, kann darauf 

29 Kiener/Kälin/Wyttenbach, Grundrechte, 3. Aufl., Bern 2018, S. 364
30 Vgl. Art. 22a Abs. 1 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021)

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nicht eingetreten werden. Ein blosser Verweis auf frühere Rechtsschriften stellt keine 
rechtsgenügliche Begründung dar.31

8. Kosten

a) Die Beschwerde erweist sich in sämtlichen Punkten als unbegründet, soweit darauf 
eingetreten werden kann. Die Beschwerde ist abzuweisen und der angefochtene 
Gesamtentscheid wird bestätigt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer 
als unterliegende Partei. Als solche hat er die Verfahrenskosten für dieses Beschwerdeverfahren 
zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG).

Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 
VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine Pauschalgebühr von CHF 200.– 
bis CHF 4000.– erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV32). In Anwendung dieser 
Bestimmungen wird die Pauschale auf CHF 2200.– festgelegt.

b) Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Ersatz seiner Parteikosten 
(Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin war nicht anwaltlich vertreten, 
womit ihr keine Parteikosten im Sinne des Gesetzes entstanden sind (Art. 104 Abs. 1 VRPG). 
Folglich sind keine Parteikosten zu sprechen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 
Gesamtentscheid des TBA vom 7. Juli 2022 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von CHF 2200.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher D.________, eingeschrieben
- Einwohnergemeinde Safnern, eingeschrieben
- Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), per Mail
- Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III (TBA OIK III), per Mail, zur Kenntnis

Bau- und Verkehrsdirektion

31 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 24
32 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.