# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 469a5cfe-355f-5d7a-851b-1fa9fd72e2ac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.03.2010 E-1354/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1354-2010_2010-03-12.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1354/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richter Maurice Brodard;
Gerichtsschreiber Urs David.

A._______,
B._______,
C._______,
D._______,
Russland,
alle vertreten durch (...),
(...) Beratungsstelle für Asylsuchende,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren);
Verfügung des BFM vom 26. Februar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1354/2010

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden verliessen ihren Heimatstaat  am 10. Feb-
ruar 2010 auf dem Luftweg und gelangten (...), wo sie am 12. Februar 
2010 um Asyl ersuchten, ohne die Weiterreise nach E._______ anzu-
treten. 

B.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2010 verweigerte das BFM 
den Beschwerdeführenden vorläufig die Einreise in die Schweiz und 
wies ihnen den Transitbereich des Flughafens (...) einstweilen als Auf-
enthaltsort zu. 

C.
Am 14. und  15. Februar  2010 wurden  die  Beschwerdeführenden  zu 
Reiseweg, Personalien und Asylgründen befragt. Am 17. Februar 2010 
fanden ausführliche Anhörungen zu den Asylgründen  durch das BFM 
statt.  Dabei  machten  die  Beschwerdeführenden  im  Wesentlichen 
Folgendes geltend:

Der  Gesuchsteller  sei  russisch-baschkirischer  Abstammung,  habe 
kosakische  Vorfahren,  trage  einen  muslimischen  Namen  und  sei  im 
Jahre (...) vom Nordosten Russlands nach F._______ (Nordkaukasus) 
umgezogen. Er sei angelernter (...) und habe mehrere Jahre in dieser 
Branche,  aber  auch  als  (...)  gearbeitet.  Die  Gesuchstellerin  sei  in 
G._______  (Tschetschenien)  geboren  und  aufgewachsen,  jedoch 
ethnische Russin, obwohl sie äusserlich nicht ohne weiteres als solche 
zu  erkennen sei.  Beide seien sie  aufgrund  ihrer  Herkunftsmerkmale 
und  ihrer  damit  zusammenhängenden  Zuordnung  zum 
tschetschenischen  Widerstand  nationalistisch  geprägter  Willkür  und 
Diskriminierung  verschiedener  Art  ausgesetzt,  welcher  Umstand  sie 
zwar  zu  einer  Schicksals-  und  Lebensgemeinschaft  in  F._______ 
verbunden  habe,  wodurch  sich  ihre  Verfolgungssituation  aber 
zusätzlich verschärft habe. Sie hätten sich stets bemüht, sich an das 
Gesetz zu halten und den Behörden und Sicherheitskräften möglichst 
keinen Anlass für Interventionen zu liefern. Der Beschwerdeführer sei 
seit  1998  unter  behördlichem Druck,  weil  er  Augenzeuge  eines  von 
Polizisten  betriebenen  illegalen  Waffenhandelslagers  geworden  sei. 
Nur knapp sei er 2000 auf der Strasse einem Tötungsversuch durch 
einen vermeintlich Behinderten entronnen; dabei habe er sich verletzt. 

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Im  Jahre  2002  sei  es  ferner  im  Zusammenhang  mit  einem  ihm 
unterschobenen  Strassenverkehrsdelikt  zu  einer  verbalen 
Konfrontation  des  Beschwerdeführers  mit  dem  ebenfalls  involvierten 
Bürgermeister  gekommen; eine  Woche  später  sei  er  auf  Anweisung 
von Polizisten durch Unbekannte  zusammengeschlagen worden. Die 
Polizei habe auch seinen Führerschein derart manipuliert, dass er für 
die Behörden jederzeit als unbequeme Person erkennbar gewesen sei. 
Im  Jahre  2004  sei  er  ferner  unberechtigterweise  des  Handels  mit 
illegalen  Flüssigstoffen  beschuldigt  worden.  Im  Jahre  2008  sei  der 
nunmehr in die Arbeitslosigkeit  gedrängte Beschwerdeführer von der 
Polizei  wiederum mutwillig  in  ein Verfahren betreffend Gewalt  gegen 
einen Polizisten verwickelt  und zu einer Geldstrafe verurteilt  worden. 
Hinzugekommen  seien  gegen  zehn  Hausdurchsuchungen  bei  den 
Beschwerdeführenden; oftmals sei das Haus auch von vermeintlichen 
Angehörigen  der  städtischen  Versorgungswerke  durchsucht  und  die 
Beschwerdeführenden seien dabei belästigt worden. Zudem seien sie 
bei  Behördengängen  schikaniert  worden  und  hätten  zur  Erlangung 
anspruchsbegründeter  Amtsdienstleistungen  regelmässig 
Schmiergelder  bezahlen  müssen.  Die  Beschwerdeführerin  sei  ferner 
anlässlich  einer  Hausdurchsuchung  vom  Jahre  2004  derart 
geschlagen  worden,  dass  sie  eine  Fehlgeburt  erlitten  habe.  Im 
Weiteren sei ihrem Sohn im Jahre 2005 während des Kindergartens 
vermutlich  von  einem  Polizisten  offensichtlich  mutwillig  das  Bein 
gebrochen  worden;  die  Behörden  hätten  den  Vorfall  als  vom  Kind 
selber  verursachten  Unfall  abgetan,  obwohl  alle  Indizien  dagegen 
gesprochen hätten. Ferner sei sie im März 2008, als sie noch in einer 
(...)  gearbeitet  habe,  von  einem  Polizisten  zu  Unrecht  des 
Drogenhandels  im Rahmen ihrer  Arbeitstätigkeit  beschuldigt  worden. 
Dies habe zwar nicht zu einer Strafverurteilung, aber doch zum Vor-
enthalten von Lohnzahlungen und letztlich zum Verlust  ihrer  Arbeits-
stelle geführt. Im März 2009 sei ihre im selben Haus wohnende und 
betagte Mutter unter den Zug gekommen. Die Behörden hätten nach 
fadenscheinigen Ermittlungen auf Selbstmord geschlossen, obwohl es 
sich  aus  Sicht  der  Beschwerdeführenden  aufgrund  der  gesamten 
Umstände  nur  um  einen  Mord  durch  den  Sicherheitsdienst  handeln 
könne; der Hintergrund liege vermutlich in der anlässlich einer Haus-
durchsuchung eine Woche zuvor gemachten Ankündigung der Mutter, 
dem  Europäischen  Gerichtshof  in  Strassburg  über  Greueltaten  und 
Massenhinrichtungen im Rahmen des Tschetschenienkonflikts zu be-
richten.  Der  letzte  Vorfall  habe  den  auf  die  Beschwerdeführenden 
ausgeübten Druck und die Furcht vor weiteren Benachteiligungen un-

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erträglich werden lassen, weshalb sie sich – mangels wirksamer und 
zumutbarer  Aufenthaltsalternativen  in  Russland  –  zur  Ausreise  ent-
schlossen hätten. Zwei Versuche einer Visumserlangung für (...) seien 
gescheitert.  Schliesslich  seien  sie  eher  zufällig  auf  die  Möglichkeit 
gestossen,  einen  Flug  (...)  zu  buchen.  Die  Reise  sei  legal  und 
kontrolliert  erfolgt.  Indessen  hätten  sie  nie  die  Absicht  einer 
Weiterreise  nach  E._______  gehabt,  aber  nur  auf  diesem  Weg 
visumsfrei in ein schutzbereites europäisches Land gelangen können. 
Geheiratet hätten sie übrigens bisher hauptsächlich deshalb nicht, um 
den  Kindern  das  Tragen  eines  muslimischen  Namens  und  damit 
einhergehende  Diskriminierungen  zu  ersparen.  Aufgrund  ihres 
ethnischen  Hintergrundes,  der  dadurch  erschwerten  Erwerbstätigkeit 
und  der  ihnen  in  den  Weg gelegten  administrativen  Schwierigkeiten 
beim  Immobilienverkauf  und  -erwerb  sei  es  ihnen  auch  faktisch 
unmöglich,  in  anderen  Teilen  Russlands  eine 
Niederlassungsregistrierung zu erwirken; ohnehin hätten ihr ethnischer 
Hintergrund und der enge Konnex zu Tschetschenien überall  zu Dis-
kriminierungen und Erwerbslosigkeit geführt, und in Grossstädten sei 
das Leben ohnehin nicht erschwinglich.

Die Beschwerdeführenden gaben verschiedene Identitäts- und Reise-
dokumente  (darunter  ihre  Reisepässe,  nationale  Pässe,  Geburts-
urkunden,  Vaterschaftsanerkennung)  sowie  weitere,  nachträglich  per 
Telefax  übermittelte,  fremdsprachige  Beweismittel  (darunter  gemäss 
Auflistung  in  der  angefochtenen  Verfügung:  Staatsanwalts-  und  Ge-
richtsunterlagen, Polizeiverfügungen, Todesscheine und Bestätigungen 
betreffend verschiedene geltend gemachte Vorfälle insbesondere seit 
dem Jahre 2005) zu den Akten.

D.
Mit  Verfügung vom 26. Februar 2010 – eröffnet  am folgenden Tag – 
lehnte  das  BFM die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführenden ab und 
ordnete deren Wegweisung sowie den Vollzug an. Die Vorinstanz be-
gründete  ihre  Verfügung  damit,  dass  die  Schilderungen  der  Be-
schwerdeführenden  weder  den  Anforderungen  von  Art.  7  des  Asyl-
gesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  an  die  Glaubhaft-
machung eines  Asyl  begründenden Sachverhalts  noch jenen an die 
Flüchtlingseigenschaft  nach  Art.  3  AsylG  genügten;  der  Vollzug  der 
Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich.

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E.
Mit  Beschwerdeeingabe  vom  5.  März  2010  beantragen  die  Be-
schwerdeführenden  die  Aufhebung  der  Verfügung  vom  26.  Februar 
2010,  die  Gewährung  von  Asyl  unter  Feststellung  der  Flüchtlings-
eigenschaft  sowie  eventualiter  die  Anordnung  der  vorläufigen  Auf-
nahme unter  Feststellung der  Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvoll-
zuges. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege für 
die Verfahrenskosten zu gewähren. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf 
dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung;  sie  ist daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 108 
AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 
52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  

4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.  

5.1 Die  Vorinstanz  begründete  ihren ablehnenden Asylentscheid  da-
mit, dass die Schilderungen der Beschwerdeführenden weder den An-
forderungen  von  Art.  7  AsylG  an  die  Glaubhaftmachung  eines  Asyl 
begründenden Sachverhalts noch jenen an die Flüchtlingseigenschaft 
nach Art. 3 AsylG genügten. Dabei stellte es zunächst fest, dass die 
Beschwerdeführerin  – im Gegensatz zum Beschwerdeführer  –  keine 
persönlichen  Asylgründe  geltend  gemacht  habe.  Sodann  erwog  es, 
Russland  sei  ein  Vielvölkerstaat,  in  dem das  russische  Element  als 
umspannende  Klammer  wirke.  Angehörigen  von  Minderheitsethnien 

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sei  es  erlaubt,  sich  überall  zu  integrieren,  zumal  die  Gesetzgebung 
ihre Diskriminierung nicht  vorsehe und die Verfassung die Religions-
freiheit  garantiere.  Zwar  sei  die  Bevölkerung  seit  den  dem 
tschetschenischen  Widerstand  zugeschriebenen  Bombenanschlägen 
von 1999 und der Geiselnahme von 2002 in einem Moskauer Theater 
zum Teil  gewaltsam gegen  vermeintliche  Terrorverdächtige  aus  dem 
Kaukasus  vorgegangen  und  chauvinistisch-nationalistische  Be-
wegungen betrieben Propaganda gegen alles Fremde. Entsprechende 
Aktivitäten  würden  aber  vom  Staat  weder  initiiert  noch  gebilligt, 
sondern  es  werde gesetzgeberisch  dagegen  vorgegangen. Der  Um-
stand,  dass  Angehörige  kaukasischer  Nationalitäten  im  Rahmen 
legitimer  staatlicher  Präventionsmassnahmen  gegen  Terrorakte 
häufigen Personenkontrollen  ausgesetzt  seien,  sei  nicht  asylrelevant 
und die weiteren geltend gemachten Probleme seien nicht hinreichend 
intensiv unter dem Aspekt von Art. 3 AsylG. Sodann stünden den Be-
schwerdeführenden  innerstaatliche  Fluchtalternativen  zur  Verfügung, 
da  in  Russland  die  Niederlassungsfreiheit  verfassungsmässig 
garantiert  sei und die Wohnsitzregistrierung nicht mehr einen eigent-
lichen Bewilligungsentscheid darstelle,  sondern  rein deklaratorischen 
Charakter  habe.  Zwar  seien  in  der  Praxis  lokal  Schwierigkeiten  im 
Hinblick auf  eine dauerhafte Registrierung zu verzeichnen,  wogegen 
sich  betroffene  Bürger  jedoch  bei  den  Gerichten  zur  Wehr  setzen 
könnten.  Die  von  den  Beschwerdeführenden  geltend  gemachten 
Nachteile seien lokal oder regional beschränkt und es sei ihnen mög-
lich, sich diesen innerhalb der russischen Föderation zu entziehen. Im 
weiteren  seien  die  geltend  gemachten  behördlichen  Verfolgungs-
massnahmen  –  so  die  Ermordung  der  (Schwieger-)Mutter,  Mass-
nahmen  betreffend  Verkehrsdelikte,  Beinbruch  des  Kindes,  Arbeits-
losigkeit  und administrative Behinderungen – nicht  glaubhaft,  da die 
Beschwerdeführenden  den  Grund  hierfür  nicht  logisch  und  über-
zeugend hätten erklären können. Die Schilderungen der Hausdurch-
suchungen seien ferner insoweit widersprüchlich ausgefallen, als der 
Beschwerdeführer  präzisierend von als  Angestellte  der Versorgungs-
werke getarnten Polizisten, die Beschwerdeführerin aber von Sicher-
heitsbeamten  gesprochen  habe.  Beide  seien  zudem  nicht  imstande 
gewesen, den Grund für  die hohe Zahl an Hausdurchsuchungen an-
zugeben.  Zusammenfassend  handle  es  sich  bei  den  geltend  ge-
machten  staatlichen  Verfolgungsmassnahmen  durch  die  russischen 
Behörden um unbelegte  blosse Vermutungen. Die  eingereichten Be-
weismittel  hätten  keinen  Beweiswert,  da  es  sich  einerseits  um 
manipulierbare blosse Kopien handle und anderseits damit zwar vor-

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gebrachte Ereignisse dokumentiert würden, nicht aber die diesbezüg-
lich vorgebrachten Verfolgungsmassnahmen. Schliesslich seien keine 
Anhaltspunkte  ersichtlich,  die  gegen  die  Zulässigkeit,  Zumutbarkeit 
und Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges sprächen, zumal die Be-
schwerdeführenden  jung  und  gut  ausgebildet  seien  sowie  auf  die 
Unterstützung von Verwandten und Bekannten zählen könnten.

5.2 In  ihrer  Beschwerde  machen  die  Beschwerdeführenden  vorab 
geltend,  der  Sachverhalt  sei  vom  BFM  nicht  vollständig  festgestellt 
worden,  da  die  Beschwerdeführerin  durchaus  eigene  persönliche 
Asylgründe  geltend  gemacht  habe;  so  habe  sie  insbesondere  auch 
eine Hausdurchsuchung, in deren Verlauf sie geschlagen worden sei 
und wodurch sie eine Fehlgeburt erlitten habe, ausführlich geschildert. 
Sodann  bekräftigen  sie  ihre  Angaben  zu  ihrem  ethnischen,  geo-
grafischen  und  physiognomischen  Hintergrund  für  ihre  Verfolgungs-
situation. Ferner wenden sie sich gegen die vorinstanzliche Unglaub-
haftigkeitserkenntnis. Der  ihnen vorgehaltene  Widerspruch  sei  ange-
sichts der vielen erlebten Hausdurchsuchungen unklar formuliert  und 
zudem vermeintlicher Art, da in der betreffenden Erwägung vom BFM 
selber eingeräumt werde, es handle sich um eine blosse Präzisierung 
statt um eine Divergenz. Im Weiteren weisen sie darauf hin, dass sie 
anlässlich der Befragungen und Anhörungen ausführlich und plausibel 
die Gründe ihrer Verfolgung und insbesondere auch des ausreiseaus-
lösenden Momentes der Ermordung der (Schwieger-) Mutter dargelegt 
hätten, was schon aus den umfangreichen Protokollen hervorgehe. Im 
Übrigen  reichten  gewisse  Einwände  und  Zweifel  –  zumal  unter  Be-
rücksichtigung des reduzierten Beweismasses der Glaubhaftmachung 
–  nicht  zur  Schlussfolgerung  ihrer  Unglaubwürdigkeit.  Unter  dem 
Aspekt der flüchtlingsrechtlichen Relevanz machen sie auf die durch-
aus  vorhandene  Ernsthaftigkeit  der  über  Jahre  sich  erstreckenden, 
zahlreichen ethnisch motivierten Verfolgungshandlungen aufmerksam, 
welche letztlich den auf ihnen lastenden psychischen Druck unerträg-
lich  hätten  werden  lassen.  Ein  Verbleib  am  Herkunftsort  oder  in 
anderen  Teilen  des  Heimatlandes hätte  ihnen nicht  mehr  zugemutet 
werden können, zumal  entsprechende Versuche wie geschildert auch 
misslungen seien oder aus finanziellen Gründen nicht in Frage kämen.

6.  

6.1 Strittig ist  vorab die Frage der rechtskonformen Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts. Die Artikel 7 (Glaubhaftmachung) und 

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8  AsylG  (Mitwirkungspflicht)  befassen  sich  mit  Fragen  des  Beweis-
masses  beziehungsweise  der  Beweislast.  Art.  7  AsylG  lässt  für  die 
Sachverhaltsermittlung  im  Grundsatz  das  Beweismass  der  Glaub-
haftigkeit genügen (vgl. oben E. 4.2), wobei Art. 8 AsylG – als Korrelat 
zum  in  Art.  12  VwVG  verankerten  und  der  Behörde  obliegenden 
Untersuchungsgrundsatz  –  die  asylsuchende  Person  einer  weit-
reichenden  Mitwirkungspflicht  unterstellt;  Kernpunkt  dieser  Mit-
wirkungspflicht  ist  die  Angabe  der  Asylgründe  (Art.  8  Abs. 1  Bst.  c 
AsylG). Die genannten Bestimmungen beschlagen somit einerseits die 
Erfassung  des  gemäss  Mitwirkungspflicht  von  den  Asylgesuch-
stellenden vorzutragenden und gegebenenfalls durch Beweismittel zu 
unterlegenden Sachverhalts sowie behördlicherseits die (gegebenen-
falls  durch  weitere  Untersuchungs-  und  Beweismassnahmen  vorzu-
nehmende)  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts.  Erst  in 
einem nachfolgenden Schritt  ist  im Asylverfahren zu prüfen,  ob  und 
wie der so ermittelte rechtserhebliche Sachverhalt unter Art. 3 AsylG 
subsumierbar ist und im Falle der flüchtlingsrechtlichen Beachtlichkeit 
zur Flüchtlingseigenschaft führen kann.

Unlogisch  oder  zumindest  eigentümlich  erscheint  unter  diesem  Ge-
sichtspunkt  die  Erwägungsstruktur  in  der  angefochtenen  Verfügung. 
Dort  wird  zunächst  der  vorgetragene  Sachverhalt  unter  dem Aspekt 
der flüchtlingsrechtlichen Relevanz gemäss Art. 3 AsylG geprüft  und 
abschlägig beurteilt,  um nachfolgend dennoch eine Glaubhaftigkeits-
prüfung unter dem Aspekt von Art. 7 AsylG vorzunehmen und dabei 
festzustellen,  der  Sachvortrag  sei  gar  nicht  glaubhaft.  Letztere  Er-
kenntnis  müsste  zwangsläufig  zur  Folge  haben,  dass  kein  rechts-
erheblicher,  unter  Art.  3  AsylG subsumierbarer  Sachverhalt  bestehe 
und daher  die  Gewährung der  Flüchtlingseigenschaft  schon deshalb 
ausser Betracht fallen müsste. Aus den Erwägungen ist jedenfalls nicht 
mit  der  nötigen  Schlüssigkeit  erkennbar,  welche  Teile  –  falls  solche 
existieren –  des  Sachvortrages das  BFM als  glaubhaft  und  darüber 
hinaus rechtserheblich erkannt hat. Der rechtserhebliche Sachverhalt 
ist daher schon aus diesen Überlegungen als nicht korrekt und nicht 
vollständig festgestellt zu betrachten. Dabei enthält sich das Bundes-
verwaltungsgericht  einstweilen  und  zwangsläufig  jeglicher  Aussage 
darüber, ob die Erwägungen des Bundesamtes hinsichtlich der Frage 
der flüchtlingsrechtlichen Beachtlichkeit  unter  dem Aspekt von Art. 3 
AsylG  per  se  rechtskonform sind. Anzumerken  bleibt  in  diesem Zu-
sammenhang  dennoch  das  Erstaunen  darüber,  dass  den  Be-
schwerdeführenden gemäss angefochtener Verfügung das Subsidiari-

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tätsprinzip  in  Form des Bestehens und der  zumutbaren Inanspruch-
nahme einer landesinternen Fluchtalternative vorgehalten wird. Auch 
dieses Argument setzt  einen als  rechtserheblich festgestellten,  unter 
Art. 3 AsylG subsumierbaren Sachverhalt voraus, der darüber hinaus 
sogar  im  Sinne  des  Bestehens  einer  Verfolgungssituation  hätte  ge-
würdigt werden müssen, andernfalls ein Ausweichen aus einer solchen 
Verfolgungssituation ebenfalls keinen Sinn ergeben würde. Im Grund-
satz  rechtlich  nicht  zu  beanstanden  wäre  demgegenüber  eine 
Würdigung dergestalt,  dass  ein vorgetragener  Sachverhalt  als  hypo-
thetisch  zumindest  glaubhaft  gemacht  und  erheblich  angenommen 
würde,  dessen  rechtliche  Würdigung  unter  dem  Aspekt  von  Art.  3 
AsylG  aber  selbst  unter  dieser  hypothetischen  Annahme abschlägig 
ausfiele.  Indessen  ist  eine  solche  Erwägungsstruktur  in  der  an-
gefochtenen Verfügung nicht zu erkennen.

6.2 Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung weist zudem weitere 
Mängel auf:

Zunächst  stellt  das  Bundesverwaltungsgericht  fest,  dass  beide  Be-
schwerdeführenden den aus ihrer  Sicht  massgebenden Verfolgungs-
sachverhalt in insgesamt vier überdurchschnittlich umfangreichen An-
hörungen  umfassend  zu  Protokoll  gegeben  haben. Dabei  haben  sie 
einerseits die Hintergründe ihrer behaupteten Verfolgungslage erklärt 
und  sodann  die  je  persönlichen  und  die  sie  als  Paar  betreffenden 
Ausreisemotive  genannt.  Die  Betrachtung  der  Protokolle  ergibt  das 
klare  Bild  eigeninitiativer,  substanziierter  und  spontaner  Schilde-
rungen,  welche  gar  durch  die  befragenden  Personen  phasenweise 
gebremst werden mussten,  um eine Steuerungsstruktur  in die Sach-
verhaltsdarlegung  zu  bringen  und  die  wesentlichen  Elemente  zu 
eruieren. Darüber hinaus haben die Beschwerdeführenden sowohl im 
Zeitpunkt  der  Asylgesuchstellung  als  auch  im  Verlaufe  des  erst-
instanzlichen Verfahrens aus eigenem Antrieb oder auf Einladung be-
ziehungsweise  Aufforderung  hin  zahlreiche  Beweismittel  eingereicht. 
Sie  sind  insoweit  ihrer  Mitwirkungspflicht  –  auch  unter  Mitberück-
sichtigung  der  im  Flughafenverfahren  gegebenen  zeitlichen  und 
faktischen  Erschwernisse  der  Beweismittelbeschaffung  aus  einer 
Transitzone – weitgehend nachgekommen. 

Die Feststellung der Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführerin keine 
persönlichen  Asylgründe  geltend  gemacht  habe  (vgl.  Sachverhalts-
feststellung Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung), ist eindeutig akten-

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widrig und es kann hierzu integral auf die betreffenden Ausführungen 
in der Beschwerde (Ziff. III/1) sowie die dort (exemplarisch) erwähnten 
Aktenabstützungen  verwiesen  werden.  Als  persönliche  Verfolgungs-
vorbringen der Beschwerdeführerin sind dabei im Übrigen nicht nur die 
sie selber betreffenden, sondern ebenso das Paar betreffende Gründe 
zu qualifizieren. Nicht persönlich sind demgegenüber durchaus solche, 
die  von  ihr  zwar  erwähnt  wurden,  aber  ihren  Lebenspartner  be-
ziehungsweise  andere  Drittpersonen  betreffen.  Anderseits  gilt  es 
hervorzuheben,  dass  die  Rekurrentin  nicht  nur  persönliche  Ver-
folgungsvorbringen darlegte, sondern darüber hinaus in Wahrnehmung 
der  elterlichen  Vertretungspflichten  auch  Verfolgungsgründe,  welche 
die  Person  des  drittrubrizierten  minderjährigen  Beschwerdeführers 
betreffen.

Der rechtserhebliche Sachverhalt ist daher auch aus diesem Grund als 
nicht korrekt und nicht vollständig festgestellt zu betrachten.

6.3 Unter  dem  Aspekt  von  Art.  7  AsylG  stellt  das  Gericht  weitere 
Mängel in der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts durch 
das BFM fest:

6.3.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG). Vorbringen sind mithin glaubhaft, wenn sie ge-
nügend substanziiert,  in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen 
sich  nicht  in  vagen  Schilderungen  erschöpfen,  in  wesentlichen 
Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren 
und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung wider-
sprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich 
glaubwürdig  erscheinen,  was  insbesondere  dann  nicht  der  Fall  ist, 
wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel 
abstützt,  aber  auch  dann,  wenn  sie  wichtige  Tatsachen  unterdrückt 
oder  bewusst  falsch  darstellt,  im  Laufe  des  Verfahrens  Vorbringen 
auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am 
Verfahren  zeigt  oder  die  nötige  Mitwirkung  verweigert.  Glaub-
haftmachung bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein redu-

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ziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände 
und  Zweifel  an  den  Vorbringen  der  asylsuchenden  Person.  Eine 
Behauptung  gilt  bereits  als  glaubhaft  gemacht,  wenn  die  urteilende 
Behörde von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwie-
gend  für  wahr  hält,  obwohl  nicht  alle  Zweifel  beseitigt  sind. Für  die 
Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt 
der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten As-
pekte  wesentliche  und  überwiegende  Umstände  gegen  die  vorge-
brachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne 
einer  Gesamtwürdigung,  ob  die  Gründe,  die  für  die  Richtigkeit  der 
Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf 
eine objektivierte Sichtweise abzustellen. 

Glaubhaftigkeit  bedingt  wie  gesehen  das  Bestehen  einer  über-
wiegenden  Wahrscheinlichkeit  für  die  Wahrheitskonformität  eines 
geltend  gemachten  Sachverhalts.  Der  Terminus  des  Überwiegens 
impliziert ein vorgängiges Abwägen von für und wider die Wahrschein-
lichkeit sprechenden Punkten. Ein solches Abwägen kann im Einzelfall 
dann  auf  die  Darlegung bloss  positiver  oder  bloss  negativer  Punkte 
reduziert  sein,  wenn  für  eine  entsprechende  Auffassung  keine 
Gegengewichte vorhanden sind. 

6.3.2 Die  vorinstanzliche  Erkenntnis,  wonach  die  Hausdurch-
suchungen  insoweit  widersprüchlich  ausgefallen  seien,  als  der  Be-
schwerdeführer  präzisierend  von  als  Angestellte  der  Versorgungs-
werke getarnten Polizisten, die Beschwerdeführerin aber von Sicher-
heitsbeamten gesprochen habe, ist nicht nachvollziehbar. Der Einwand 
der  Beschwerdeführenden,  gemäss welchem die  Widersprüchlichkeit 
in der Verfügung unklar formuliert und zudem offensichtlich vermeint-
licher Art sei, da es sich gemäss eigener Erwägung des BFM um eine 
blosse Präzisierung handle, ist zu stützen. Es erstaunt denn auch die 
Punktualität  des  vorgehaltenen  Widerspruchs  und  die  nuancierte 
Überspitzung seines Inhalts (Polizist – Sicherheitsbeamter) durch das 
BFM.  Der  Rückschluss  auf  eine  Unglaubhaftigkeit  scheinbar  des 
gesamten  vorgebrachten  Verfolgungssachverhalts  ist  zudem deshalb 
nicht  statthaft,  weil  es sich bestenfalls um ein isoliertes  und gering-
fügiges Unglaubhaftigkeitsindiz handeln kann, welches deshalb umso 
mehr mit positiv ins Gewicht fallenden Elementen in der Glaubhaftig-
keitsprüfung  abzuwägen  wäre,  um  ein  schlüssiges  Gesamtbild  des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  zu  gewinnen.  Das  Bundesamt  hat 
seine  aus  dem  Grundsatz  des  Anspruchs  auf  rechtliches  Gehör 

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fliessende Abwägungspflicht vorliegend nicht erfüllt und lässt den sich 
aufdrängenden Anschein ausser Acht, dass sich der Sachvortrag der 
Beschwerdeführenden  überaus  substanziiert,  weitgehend  überein-
stimmend  und  chronologisch  hinreichend  präzise  präsentiert.  In 
Übereinstimmung mit dem diesbezüglichen Einwand der Beschwerde-
führenden  kann  der  geltend  gemachte  Sachverhalt  nicht  als  über-
wiegend  unwahrscheinlich  und  damit  als  unglaubhaft  bezeichnet 
werden,  solange  nicht  stärkere  und  gesamtheitlich  abgewogene 
Argumente hierfür vorgelegt werden können.

Die Erwägung der Vorinstanz, wonach die geltend gemachten behörd-
lichen  Verfolgungsmassnahmen  –  so  die  Ermordung  der 
(Schwieger-)Mutter,  Massnahmen  betreffend  Verkehrsdelikte,  Bein-
bruch des Kindes, Arbeitslosigkeit und administrative Behinderungen – 
auch  deshalb  nicht  glaubhaft  seien,  weil  die  Beschwerdeführenden 
den Grund hierfür nicht logisch, überzeugend und unterlegend hätten 
erklären können, kann in dieser Form ebenfalls nicht gestützt werden. 
Die Glaubhaftigkeit eines geltend gemachten Behördenverhaltens darf 
nicht  einseitig  vom Vorliegen  nachvollziehbarer  Motive  abhängig  ge-
macht  werden  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK]  2005 Nr. 7  E. 6.3). 
Vorliegend  ist  zu  beachten,  dass  es  sich  bei  diesem Motiv  des  be-
hördlichen  Verhaltens  um  ein  von  den  Beschwerdeführenden  nicht 
selber  erfahrenes  oder  gedanklich  generiertes  Element  handelt, 
welches somit aus ihrer Sicht gar nicht über die Qualität einer blossen 
Mutmassung hinausgehen kann. 

6.3.3 Kritisch  zu  beurteilen  ist  ferner  die  vorinstanzliche Erkenntnis, 
wonach die per Fax nachgereichten Beweismittel  keinen Beweiswert 
hätten, da es sich einerseits um leicht manipulierbare Kopien handle 
und  anderseits  damit  zwar  vorgebrachte  Ereignisse  dokumentiert 
würden,  nicht  aber  die  diesbezüglich  vorgebrachten  Verfolgungs-
massnahmen. 

Die blosse Kopiequalität mindert zwar tatsächlich den Beweiswert von 
Beweismitteln.  Dieser  fällt  aber  selbstredend  nicht  einfach  dahin, 
sondern ist je nach Art und Inhalt der Beweismittel zu beurteilen und 
entsprechend  zu  gewichten.  In  diesem  Zusammenhang  stellt  das 
Bundesverwaltungsgericht,  ohne eine eigentliche Würdigung der  Be-
weismittel vorzunehmen, Folgendes fest: Aus den dem Gericht per Fax 
übermittelten  Akten  der  Vorinstanz  sind  weder  Übersetzungen  noch 

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Inhaltsangaben der durchwegs fremdsprachigen Beweismittel ersicht-
lich und die Beschwerdeführenden wurden auch nicht explizit zur An-
fertigung solcher aufgefordert. Dies lässt darauf schliessen, dass die 
am  vorinstanzlichen  Entscheid  Beteiligten  der  betreffenden  Fremd-
sprache mächtig sind, andernfalls sie nicht – jedenfalls nicht ohne der 
Willkür  zu verfallen – zur  Erkenntnis  gelangen könnten,  die Beweis-
mittel würden zwar vorgebrachte Ereignisse dokumentieren, nicht aber 
die vorgebrachten Verfolgungsmassnahmen. 

6.4 Angesichts der erkannten Mängel in der Feststellung des rechts-
erheblichen  Sachverhalts  besteht  für  das  Bundesverwaltungsgericht 
weder  Anlass  noch  rechtliche  Möglichkeit,  die  vorinstanzlichen  Er-
wägungen  zur  Frage  der  flüchtlingsrechtlichen  Beachtlichkeit  unter 
dem Aspekt  von Art.  3  AsylG (vgl.  angefochtene  E. I/1)  einer  Über-
prüfung zu unterziehen.

7.
Aus  vorstehenden  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene 
Verfügung  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  und  unvoll-
ständig  feststellt  (Art. 106  AsylG).  Die  Verfügung  vom  26. Februar 
2010 ist von Amtes wegen aufzuheben und die Sache ist an das BFM 
zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer 
Entscheidung zurückzuweisen.  Die Beschwerde ist  dementsprechend 
insofern  gutzuheissen,  als  damit  die  Aufhebung  der  angefochtenen 
Verfügung beantragt wird.

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  den  obsiegenden  Be-
schwerdeführenden keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 3  VwVG 
i.V.m. Art. 37 VGG). Das Gesuch um Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65  Abs. 1  VwVG wird  damit  gegen-
standslos.

Gemäss  Art.  64  Abs.  1  VwVG  i.V.m.  Art.  37  VGG  kann  der  ob-
siegenden  Partei  von  Amtes  wegen  oder  auf  Begehren  eine  Ent-
schädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig 
hohen Kosten zugesprochen werden. Angesichts ihres Obsiegens ist 
den  Beschwerdeführenden  eine  angemessene  Parteientschädigung 
für  die  ihnen  durch  das  Beschwerdeverfahren  erwachsenen  not-
wendigen  Kosten  zuzusprechen  (Art.  7  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]).  Seitens  der 

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Rechtsvertretung  liegt  keine  Kostennote  vor.  Auf  die  Nachforderung 
einer  solchen  kann  indessen  verzichtet  werden  (vgl.  Art. 14  Abs. 2 
VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der Vertretungsaufwand zuver-
lässig  abgeschätzt  werden  kann.  Gestützt  auf  die  in  Betracht  zu 
ziehenden  Bemessungsfaktoren  (Art. 7  ff.  VGKE)  wird  die  Parteient-
schädigung  auf  Grund  der  Akten  auf  Fr. 600.--  (inkl.  Auslagen  und 
Mehrwertsteuer)  festgesetzt.  Dieser  Betrag  ist  den  Beschwerde-
führenden durch das BFM zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Verfügung des BFM vom 26. Februar 2010 wird aufgehoben und 
die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen.

2.
Die  Sache  wird  dem  BFM  zur  vollständigen  und  richtigen  Sachver-
haltsfeststellung und zu neuer Entscheidung zurückgewiesen. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-
schädigung von Fr. 600.-- (inklusive Auslagen) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, 
das BFM und die kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand: 

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