# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f31c6e97-6131-5d0b-a919-8a3ec2c01052
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.01.2021 D-3445/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3445-2020_2021-01-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3445/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Mia Fuchs, Richter Gérard Scherrer; 

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Anton Kernjak,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisungsvollzug  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 10. Juni 2020 / N (…). 

 

 

 

D-3445/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 15. Januar 2016 in der Schweiz um 

Asyl nach.  

 

Zur Begründung seines Gesuchs machte er – soweit im vorliegenden Ver-

fahren von Relevanz – im Wesentlichen geltend, er sei afghanischer 

Staatsangehöriger tadschikischer Ethnie und stamme aus dem Dorf 

B._______ (Distrikt C._______, Provinz D._______). Nach der (…) Klasse 

sei er nach Kabul gezogen, wo er bis zu seiner Ausreise abwechslungs-

weise bei einem Onkel väterlicherseits, bei einem Onkel mütterlicherseits 

und bei seinen   Grosseltern mütterlicherseits gelebt habe. Dort habe er 

weiter die Schule besucht und danach ein Jahr lang als (…) für eine (…) 

gearbeitet. Später habe er ein "[…]" absolviert und anschliessend (…). 

Seine Familie in B._______ habe er anfangs 2010 letztmals besucht, auf 

dem Weg dorthin sei er von Vermummten aufgehalten und mit dem Tod 

bedroht worden. Ungefähr im Januar 2015 habe er sich mit einer aus Kabul 

stammenden Frau verlobt. In Kabul habe er sich aber wie in einem Gefäng-

nis gefühlt, und er habe in der ständigen Angst gelebt, als ehemaliger Mit-

arbeiter einer (…) ausfindig gemacht und getötet zu werden oder seinen 

Verwandten aufgrund seiner Anwesenheit Probleme zu bereiten. Er habe 

Afghanistan daher im Oktober oder November 2015 verlassen. Seine Ver-

lobte lebe nach wie vor in Kabul. 

 

Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens gab er seine Tazkira im Original 

sowie einen (…), ein Schulzeugnis und verschiedene Kurszertifikate zu 

den Akten.  

 

A.b Mit Verfügung vom 7. Dezember 2018 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Voll-

zug an. 

 

A.c Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 

5. Januar 2019 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde.  

 

A.d Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil 

D-97/2019 vom 3. Februar 2020 ab. Zur Begründung wurde im Wesentli-

chen ausgeführt, das SEM habe die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-

deführers zu Recht verneint und das Asylgesuch richtigerweise abgelehnt. 

D-3445/2020 

Seite 3 

Überdies habe die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Recht als 

zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. 

 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 6. Mai 2020 (Eingang SEM: 11. Mai 2020) ersuchte 

der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter das SEM um Wieder-

erwägung seines Entscheides vom 7. Dezember 2018. Dabei machte er –

unter Hinweis auf ein gleichzeitig eingereichtes Gutachten der (…) vom 3. 

April 2020 – geltend, sein gesundheitlicher Zustand habe sich massgeblich 

verändert. Seit Erhalt des ablehnenden Urteils vom 3. Februar 2020 leide 

er zunehmend unter unerträglichen und sein Leben stark beeinträchtigen-

den (…), unter (…), (…) und (…). Er habe (…) und (…). Aufgrund der nun-

mehr diagnostizierten (…) sei eine Rückkehr nach Afghanistan als unzu-

mutbar einzustufen. 

 

B.b Die Vorinstanz informierte die zuständige kantonale Migrationsbe-

hörde mit Schreiben vom 14. Mai 2020 über die Einreichung des Wieder-

erwägungsgesuchs.  

C.  

Mit Verfügung vom 10. Juni 2020 – eröffnet am 11. Juni 2020 – wies das 

SEM das Wiedererwägungsgesuch ab und erklärte seine Verfügung vom 

7. Dezember 2018 als rechtskräftig und vollstreckbar. Gleichzeitig erhob es 

eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– und stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

D.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter mit Eingabe vom 7. Juli 2020 Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der SEM-Verfügung 

vom 10. Juni 2020 und die Gutheissung des Wiedererwägungsgesuchs. 

Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar sei, 

und er sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht wurde sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung und insbesondere um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses ersucht. 

Zur Stützung der in der Beschwerdeschrift enthaltenen Ausführungen liess 

der Beschwerdeführer unter anderem eine Terminbestätigung der (…), ei-

nen Ausdruck eines E-Mail-Austauschs zwischen seinem Rechtsvertreter 

und einem in den E._______ wohnhaften Cousin, Kopien von ärztlichen 

D-3445/2020 

Seite 4 

und zahnärztlichen Rezepten sowie eines Ausweises seiner Schwester 

F._______, Ausweiskopien von weiteren Verwandten, verschiedene Tele-

fonnotizen sowie eine Kopie einer am 19. Februar 2020 vom (…) ausge-

stellten Nothilfebestätigung zu den Akten geben.  

E.  

Mit Verfügung vom 8. Juli 2020 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug 

der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

F.  

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 8. Juli 2020 die Übersetzung 

der Tazkira seiner Schwester F._______ nachreichen.  

G.  

Mit Verfügung vom 13. Juli 2020 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig übermittelte sie dem 

SEM die Akten und lud dieses zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 

H.  

Das SEM beantragte mit Vernehmlassung vom 20. Juli 2020 sinngemäss 

die Abweisung der Beschwerde.  

I.  

Das Bundesverwaltungsgericht liess dem Beschwerdeführer am 22. Juli 

2020 die vorinstanzliche Vernehmlassung zukommen und gab ihm Gele-

genheit zur Stellungnahme. 

J.  

Mit Replik vom 4. August 2020 äusserte sich der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers zur vorinstanzlichen Vernehmlassung. 

K.  

K.a Die Instruktionsrichterin stellte in ihrer Zwischenverfügung vom 6. No-

vember 2020 fest, die angeblich der Beschwerdeschrift beigelegte (…) Auf-

enthaltsbewilligung des Onkels des Beschwerdeführers befinde sich nicht 

bei den Akten, und forderte den Beschwerdeführer daher auf, diese innert 

sieben Tagen einzureichen. 

K.b Am 16. November 2020 liess der Beschwerdeführer eine Kopie der bis 

zum 22. April 2022 gültigen (…) Aufenthaltsbewilligung ([…]) von 

D-3445/2020 

Seite 5 

G._______ und am 26. November 2020 eine beglaubigte deutsche Über-

setzung dieses Ausweises zu den Akten geben. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG) 

 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich 

und begründet einzureichen; das Verfahren richtet sich im Übrigen nach 

D-3445/2020 

Seite 6 

den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66-68 VwVG (Art. 111b 

Abs. 1 AsylG). 

 

3.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge-

nannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 

E. 5.4 m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung zu prüfen sind 

Beweismittel, die erst nach dem Beschwerdeentscheid entstanden sind.  

3.3 Das SEM hat die Behandlung der Eingabe vom 6. Mai 2020 als Wie-

dererwägungsgesuch nicht in Abrede gestellt und ist darauf eingetreten, so 

dass das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen hat, ob es in zutreffender 

Weise das Bestehen der geltend gemachten Wiedererwägungsgründe ver-

neint und an seiner ursprünglichen Verfügung festgehalten hat. 

3.4 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ausschliesslich die Frage 

der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Kabul. Zu klären ist 

daher im Folgenden nur, ob der Beschwerdeführer glaubhaft machen kann, 

dass sich die diesbezügliche Sachlage seit Abschluss des ersten Verfah-

rens erheblich verändert hat.  

4.  

4.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids vom 10. Juni 2020 

aus, die beim Beschwerdeführer diagnostizierten Beschwerden seien im 

Lichte der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und auch des 

Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) nicht als derart 

gravierend zu bezeichnen, als dass sie Hindernisse für den Wegweisungs-

vollzug nach Afghanistan darstellen würden. Trotz des Umstandes, dass 

das afghanische Gesundheitswesen nicht an westliche Standards heran-

reiche, verfüge insbesondere Kabul über eine funktionierende medizini-

sche Infrastruktur; ambulante und stationäre psychotherapeutische Be-

handlungen durch Psychiater und Psychologen seien verfügbar. Im Übri-

gen habe der Beschwerdeführer im Rahmen der individuellen Rückkehr-

hilfe die Möglichkeit, zusätzliche medizinische Hilfeleistungen zu beantra-

gen. Schliesslich vermöchten auch sich verschärfende psychische Prob-

leme, die in direktem Zusammenhang mit einer bevorstehenden Ausreise 

D-3445/2020 

Seite 7 

stünden, keine generelle Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu 

begründen, zumal einer derartigen Krise mit geeigneten therapeutischen 

und medizinischen Massnahmen begegnet werden könne und die für die 

Ausreise zuständige Migrationsbehörde auch die Möglichkeit habe, bei der 

Ausgestaltung der Ausreisemodalitäten den gesundheitlichen Problemen 

des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen.  

 

4.2 In der Beschwerde werden einerseits – unter Hinweis auf eine gleich-

zeitig in Kopie eingereichte Einladung zu einem Abklärungsgespräch im 

(…) – die bereits in der Eingabe vom 6. Mai 2020 vorgebrachten psychi-

schen Probleme wiederholt, andererseits wird geltend gemacht, der Be-

schwerdeführer habe zum jetzigen Zeitpunkt in Kabul keine Verwandten 

mehr, welche ihn bei einer Rückkehr unterstützen könnten. Die gleichzeitig 

eingereichten Unterlagen würden belegen, dass seine Schwester 

F._______ zwischenzeitlich mit ihrem Mann und ihrem Kind nach 

H._______ (Provinz I._______) gezogen, sein Onkel mütterlicherseits aus 

Afghanistan geflohen, jedoch unbekannten Aufenthaltes sei (wobei dessen 

Frau und Sohn mittlerweile in J._______ Asyl erhalten hätten), und der On-

kel väterlicherseits heute in K._______ lebe; zur Grossmutter, welche 

schon zum Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer noch in Kabul gewohnt 

habe, gebrechlich und krank gewesen sei, habe niemand Kontakt herstel-

len können, zumal diese auch kein Telefon habe und nicht fähig wäre zu 

telefonieren. 

 

4.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM an der Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs des Beschwerdeführers fest. Ungeachtet der Frage der 

Echtheit der mit der Beschwerde zu den Akten gegebenen Dokumente und 

damit auch des tatsächlichen Wegzugs der erwähnten Verwandten aus Ka-

bul sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer, welcher seit dem 

(…) Schuljahr in Kabul gelebt habe, dort auch über ein soziales Netzwerk 

an Freunden und Verwandten verfüge, das ihm eine angemessene Unter-

kunft, Grundversorgung sowie Hilfe bei der sozialen und wirtschaftlichen 

Integration bieten könne. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer eigenen 

Angaben zufolge seine Reise nach Europa mit eigenen Ersparnissen aus 

seiner Arbeitstätigkeit finanziert und verfüge über Berufserfahrung als (…) 

und (…).  

 

4.4 In der Replik wird gerügt, die Vorinstanz habe sich in ihrer Vernehmlas-

sung nicht mit dem Einwand befasst, der Beschwerdeführer könne nicht 

als gesunder Mann bezeichnet werden, womit die vom Bundesverwal-

D-3445/2020 

Seite 8 

tungsgericht für eine Wegweisung nach Kabul verlangten besonders be-

günstigenden Voraussetzungen nicht mehr vorliegen würden. Auch zu den 

Indizien, dass heute keine unterstützungsfähigen Familienmitglieder mehr 

in Kabul lebten, habe sie sich inhaltlich nicht geäussert; vielmehr scheine 

sich das SEM auf den Standpunkt zu stellen, dass ein familiäres Netz gar 

nicht unbedingt nötig beziehungswiese nicht umfassend zu prüfen sei, weil 

ein Netzwerk an Freunden und Bekannten genüge. Wie das Bundesver-

waltungsgericht indessen im Urteil E-4489/2017 vom 1. Mai 2020 festge-

halten habe, könne bei einem Beschwerdeführer, der sich seit bald fünf 

Jahres ausserhalb des Landes aufhalte und dessen wichtigste Angehörige 

gestorben seien, nicht davon ausgegangen werden, dass er "in nennens-

wertem Umfang auf früher bestehende Kontakte zurückgreifen könne". 

Vorliegend komme hinzu, dass der Beschwerdeführer wegen seiner Krank-

heit in besonderem Masse auf ein stützendes Netzwerk angewiesen wäre, 

welches Bekannte und Kontakte ausserhalb der Familie gar nicht bieten 

könnten; auch gemäss dem eingereichten psychiatrischen Gutachten 

werde festgehalten, das eine Behandlung überhaupt nur in einer beschüt-

zenden beziehungsweise sicheren Umgebung stattfinden könnte. 

 

5.  

5.1 Wie bereits im Urteil D-97/2019 vom 3. Februar 2020 (vgl. E. 7.4.1) 

festgehalten wurde, erachtet das Bundesverwaltungsgericht die Lage in 

der Stadt Kabul grundsätzlich als existenzbedrohend und somit hinsichtlich 

des Wegweisungsvollzugs als unzumutbar im Sinne von Art.  83 Abs. 4 

AIG (Referenzurteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017, E. 8.4 gestützt 

auf den damals gültigen, gleichlautenden Art. 83 Abs. 4 AuG [SR 142.20]). 

Von dieser Regel kann abgewichen werden, falls besonders begünsti-

gende Faktoren vorliegen, aufgrund derer ausnahmsweise von der Zumut-

barkeit des Vollzugs ausgegangen werden kann. Schon in BVGE 2011/7 

wurde festgestellt, dass der Vollzug der Wegweisung zumutbar sein könne, 

wenn im Einzelfall besonders günstige Voraussetzungen vorliegen würden 

und die nach Kabul zurückkehrende Person somit ausnahmsweise nicht in 

eine existenzbedrohende Lage zu geraten drohe. Solche günstigen Vor-

aussetzungen können grundsätzlich namentlich dann gegeben sein, wenn 

es sich beim Rückkehrer um einen jungen, gesunden Mann handelt. Un-

abdingbar ist in jedem Fall ein soziales Netz, das sich im Hinblick auf die 

Aufnahme und Wiedereingliederung des Rückkehrenden als tragfähig er-

weist. Dieses soziale Netz muss dem Rückkehrenden insbesondere eine 

angemessene Unterkunft, Grundversorgung sowie Hilfe zur sozialen und 

wirtschaftlichen Reintegration bieten können. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/7

D-3445/2020 

Seite 9 

5.2 Der Beschwerdeführer, der im Verlauf des ordentlichen Asylverfahrens 

noch keinerlei medizinische Probleme geltend gemacht beziehungsweise 

das Vorliegen solcher ausdrücklich verneint hatte (vgl. Akten SEM A7 Ziff. 

8.02), brachte in der Eingabe vom 6. Mai 2020 vor, sein gesundheitlicher 

Zustand habe sich seit dem Erhalt des ablehnenden Urteils des Bundes-

verwaltungsgerichts vom 3. Februar 2020 verschlechtert, und reichte zur 

Untermauerung dieses Vorbringens ein entsprechendes, am 3. April 2020 

erstelltes Gutachten ein. Die Frage, ob die im Wiedererwägungsverfahren 

vorgebrachten gesundheitlichen Störungen derart gravierend und in Kabul 

nicht behandelbar erscheinen, dass die Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs – entgegen der vom SEM im Entscheid vom 10. Juni 2020 vertre-

tenen Auffassung – bereits allein deshalb verneint werden müsste, kann 

indes offenbleiben, da das Bundesverwaltungsgericht – wie nachfolgend 

(vgl. E. 5.3) dargelegt wird – angesichts der heute vorliegenden Aktenlage 

davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer glaubhaft zu machen ver-

mochte, er finde im Fall einer Rückkehr in Kabul kein tragfähiges soziales 

und familiäres Netz mehr vor.  

5.3  

5.3.1 Im Urteil D-97/2019 (vgl. E. 7.4.3) erachtete das Bundesverwaltungs-

gericht die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs des Beschwerdefüh-

rers nicht nur aufgrund dessen guter Gesundheit und Ausbildung als gege-

ben, sondern wies insbesondere darauf hin, der Beschwerdeführer habe 

sich vor seiner Ausreise bei zwei Onkeln väterlicher- und mütterlicherseits 

und seiner Grossmutter mütterlicherseits in Kabul aufgehalten und noch in 

der Anhörung vom 11. April 2018 angeführt, regelmässigen Kontakt mit den 

beiden Onkeln zu pflegen. Es dürfe deshalb davon ausgegangen werden, 

dass er bei seiner Rückkehr nach Kabul dort auf ein tragfähiges soziales 

Beziehungsnetz zurückgreifen könne.  

 

5.3.2 Angesichts der heutigen Aktenlage geht das Bundesverwaltungsge-

richt jedoch davon aus, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr 

in Kabul kein tragfähiges soziales und familiäres Netz mehr vorfinden wird. 

Der Beschwerdeführer liess zahlreiche, meist mit deutschen Über-

setzungen versehene Unterlagen betreffend den Verbleib der (vormals) in 

Kabul wohnhaften Familienangehörigen zu den Akten geben. So reichte er 

Kopien einer Tazkira und von Zahnklinik- und Spitalrezepten sowie eine 

Gesprächsnotiz ein (Beschwerdebeilagen 5 und 6), woraus ersichtlich sei, 

dass seine Schwester F._______ nunmehr in H._______ wohnhaft sei. 

Weiter gab er Ausweiskopien eines Cousins mütterlicherseits und dessen 

D-3445/2020 

Seite 10 

Mutter sowie verschiedene Telefonnotizen (Beschwerde-beilagen 7–11) zu 

den Akten und führte aus, Abklärungen bei einer auf genetische 

Nachforschungen spezialisierten Firma hätten ergeben, dass es kaum 

möglich sei, die Verwandtschaft mit einem Onkel mütterlicherseits 

zuverlässig nachzuweisen. Schliesslich wurden Kopien der Tazkira und 

der (…) Aufenthaltsbewilligung ([…]) des (angeblichen) Onkels 

väterlicherseits (Beschwerdebeilage 12 sowie ein am 16. November 2020 

nachgereichter Aufenthaltsnachweis) eingereicht.  

 

Zwar kann – auch aufgrund des Umstands, dass der Beschwerdeführer 

anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 29. Januar 2016 und in der 

Anhörung vom 11. April 2018 gar nicht nach den Namen seiner 

Verwandten in Kabul gefragt wurde – nicht mit (letzter) Gewissheit 

festgestellt werden, dass alle eingereichten Unterlagen tatsächlich die er-

wähnten, zuvor in Kabul wohnhaften Angehörigen betreffen, und es wäre 

grundsätzlich auch denkbar, dass einzelne der Beweismittel nicht echt sind 

oder käuflich erworben wurden. Es ist allerdings daran zu erinnern, dass 

beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard gilt wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). Trotz der er-

wähnten Vorbehalte erachtet es das Bundesverwaltungsgericht aufgrund 

der ihm vorliegenden Akten als glaubhaft gemacht, dass es sich bei dem 

in L._______ lebenden G._______ um den zuvor in Kabul le-benden Onkel 

väterlicherseits handelt und die sich als subsidiär Schutzberechtigte in 

Wien aufhaltende M._______ die Ehefrau des Onkels mütterlicherseits ist 

und der Verbleib dieses Onkels unbekannt ist. Ebenfalls glaubhaft 

erscheint, dass die Schwester F._______ Kabul verlassen hat und jetzt mit 

ihrer Familie in H._______ lebt. Im Übrigen könnte der Beschwerdeführer 

auch dann kaum mit der Unterstützung seiner Schwester rechnen, wenn 

diese weiterhin in Kabul wohnhaft wäre, ist sie doch gemäss afghanischer 

Vorstellung mit der Heirat Teil der Familie ihres Ehemanns geworden.  

 

Entgegen der vom SEM in seiner Vernehmlassung vertretenen Auffassung 

genügt ein mutmasslich vor der Ausreise bestandenes soziales Netz von 

Freunden und Bekannten den Anforderungen an ein tragfähiges Netz als 

Voraussetzung für das Vorliegen besonders begünstigender Faktoren 

nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt (unter anderem auch 

in dem auf S. 2 der Replik erwähnten Urteil E-4489/2017 vom 1. Mai 2020 

[vgl. E. 8.2.1]) klargestellt, dass allein aufgrund von losen Kontakten zu Be-

D-3445/2020 

Seite 11 

kannten, Verwandten oder auch Mitgliedern der Kernfamilie, bei welchen 

insbesondere das wirtschaftliche Fortkommen sowie die Unterbringung un-

geklärt seien, nicht von einem tragfähigen sozialen Beziehungsnetz ausge-

gangen werden könne. Ein solches Netz ist demnach auch bezüglich der 

vom Beschwerdeführer erwähnten Verlobten, die zum Zeitpunkt der Aus-

reise vor über fünf Jahren erst 18 oder 19 Jahre alt gewesen sei und bei 

ihrer Familie gelebt habe, und bezüglich der gebrechlichen und kranken 

Grossmutter zu verneinen. 

5.4 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass sich die im Urteil 

D-97/2019 vom 3. Februar 2020 getroffene Einschätzung, der Wegwei-

sungsvollzug des Beschwerdeführers nach Kabul erweise sich als zumut-

bar, insbesondere angesichts des nicht länger bestehenden tragfähigen 

sozialen Netzes nicht mehr aufrechterhalten lässt. Vielmehr muss in Anbe-

tracht der veränderten Sachlage davon ausgegangen werden, dass die ge-

mäss Rechtsprechung erforderlichen besonders begünstigenden Fakto-

ren, welche den Wegweisungsvollzug ausnahmsweise als zumutbar er-

scheinen liessen, nicht mehr gegeben sind. Der Wegweisungsvollzug ist 

daher als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu qualifizieren. 

6.  

Die Beschwerde ist demnach – da keine Ausschlussgründe gemäss Art. 83 

Abs. 7 AIG vorliegen – hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung nach Af-

ghanistan gutzuheissen und die Verfügung des SEM vom 10. Juni 2020 ist 

aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer in teilweiser 

Wiedererwägung seiner Verfügung vom 7. Dezember 2018 aufgrund der 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzu-

nehmen (vgl. Art. 44 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AIG).  

 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 AsylG). 

 

7.2  

7.2.1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung 

für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (vgl. Art. 64 VwVG und 

Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

D-3445/2020 

Seite 12 

173.320.2]). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung 

sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (vgl. Art. 8 VGKE).  

7.2.2 Der (nicht anwaltliche) Rechtsvertreter des Beschwerdeführers gab 

im Rahmen des Wiedererwägungsgesuchs an, bei ihm sowie weiteren Be-

teiligten handle es sich um eine Gruppe von Freiwilligen unter der Bezeich-

nung "[…]", eines Treffpunktes um Deutsch zu lernen. Bei dieser Sachlage 

ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass die Vertretung unentgeltlich 

und nicht berufsmässig erfolgte. Eine berufsmässige und entgeltlich er-

folgte Vertretung bildet indessen Voraussetzung für eine Entschädigung 

(vgl. Art. 9 Abs. 1 Bst. a VGKE). Dass dem Beschwerdeführer sodann an-

dere entschädigungspflichtige – mithin notwendige und verhältnismässig 

hohe – Kosten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG) entstanden wären, wird nicht vor-

gebracht. Somit ist keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3445/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 

10. Juni 2020 wird aufgehoben. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer in teilweiser Wiederer-

wägung seiner Verfügung vom 7. Dezember 2018 vorläufig aufzunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni 

 

 

Versand: