# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a717e840-50b5-5e7a-865e-3df36b2a1e42
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-12-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.12.2012 D-4762/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4762-2009_2012-12-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

Abteilung IV 

D-4762/2009 

law/bah 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  D e z e m b e r  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Fulvio Haefeli, 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Serbien, 

(…),    

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,   

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 30. Juni 2009 / N (…). 

 

 

D-4762/2009 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Roma mit letztem Wohnsitz in 

B._______ (Gemeinde C._______/Vojvodina), verliess Serbien zusam-

men mit seiner Ehefrau und seinen Kindern eigenen Angaben gemäss 

am 1. August 2008 und gelangte am folgenden Tag in die Schweiz, wo er 

gleichentags um Asyl nachsuchte. 

A.b Anlässlich der Erstbefragung vom 26. August 2008 im Transitzentrum 

Altstätten führte der Beschwerdeführer aus, sie hätten seit zehn Jahren 

Probleme mit den Serben. Seine Kinder seien diskriminiert und geschla-

gen worden und man habe im Jahr 2001 beabsichtigt, sein Haus anzu-

zünden. Am Silvester 2007 habe ein Mann seiner Frau gesagt, er wolle 

ihre Familie vernichten. Zwei Stunden später sei er von diesem Mann, der 

zusammen mit einem anderen Mann gewesen sei, geschlagen worden. 

Er habe sich telefonisch an die Polizei gewandt, die ihm gesagt habe, er 

könne den Mann umbringen, wenn er das nächste Mal in sein Haus 

komme. Am 6. Januar 2008 sei einer der beiden Männer zu ihm gekom-

men und habe seiner Frau eine Ohrfeige gegeben sowie sein Auto demo-

liert. Als einige Nachbarn zu Hilfe geeilt seien, sei der Mann gegangen. Er 

habe die Polizei angerufen, man habe ihn gefragt, ob er den Mann noch 

nicht umgebracht habe. Zwei Tage später sei die Polizei zu ihm gekom-

men, als er gerade geschlafen habe. Die Polizisten hätten ihn brutal ge-

rüttelt und ihn aufgefordert, zu sagen, was am Vortag geschehen sei. Sie 

hätten von ihm wissen wollen, wer in der Nähe seines Fensters geschos-

sen habe. Nach dem 8. Januar 2008 habe sich nichts Spezielles ereignet, 

seine Kinder seien den üblichen Schikanen ausgesetzt worden. Im Jahr 

2001 sei er fest geschlagen und in einem Spital operiert worden. Die Ärz-

te hätten ihm gesagt, sie hätten seinen Blinddarm entfernt, aber er zweifle 

daran, da die Operation im Zusammenhang mit den Schlägen gestanden 

habe. Einige Tage vorher seien Unbekannte zu ihnen gekommen und hät-

ten gesagt, sie würden seine Kinder vergiften. 

A.c Anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen beim BFM vom 

3. Dezember 2008 ergänzte und präzisierte der Beschwerdeführer seine 

Angaben und machte geltend, sie hätten in ihrer Heimat schon seit Jah-

ren Probleme. Im Jahr 2001 hätten die Leute begonnen, zu ihnen nach 

Hause zu kommen. Anfang 2001 sei D._______ zu ihnen gekommen; 

dieser habe seinen Vater geschlagen und gedroht, seine Kinder zu vergif-

ten. Zwei Wochen danach sei E._______ zu ihnen gekommen und habe 

D-4762/2009 

Seite 3 

gesagt, er werde sie verbrennen. Er habe eine Eisenstange und einen 

Benzinkanister bei sich gehabt und zwei Fensterscheiben eingeschlagen. 

Da sie sich nicht bemerkbar gemacht hätten, sei er wieder abgezogen. 

Sie hätten die Polizei angerufen, die gesagt habe, sie könnten E._______ 

erschiessen, wenn er sich in ihrem Haus befinde. In seinem Heimatland 

werde man von der Polizei nur beschützt, wenn man dafür bezahle. Da 

seine Frau einen Nervenzusammenbruch erlitten habe, hätten sie damals 

das Haus verlassen. Sie seien nach F._______ gegangen und er habe 

seine Frau in Spitalpflege gebracht. Er habe in C._______ ein Geschäft 

eröffnet. Seine Frau sei dort zwei Monate lang im Spital behandelt und 

anschliessend in ein Spital in Belgrad verlegt worden, wo sie vier Monate 

lang behandelt worden sei. Während dieser Zeit sei E._______ in sein 

Geschäft gekommen und habe einem Kollegen gesagt, er werde ihn (den 

Beschwerdeführer) umbringen. Als E._______ ihn einmal im Geschäft 

angetroffen habe, habe er die Schaufenster des Geschäfts demoliert und 

ihn zusammengeschlagen. Er sei in C._______ operiert und 17 Tage lang 

behandelt worden. Die Schwester von E._______ bekleide im Spital, in 

dem er behandelt worden sei, eine wichtige Funktion, weshalb ein ärztli-

cher Bericht erstellt worden sei, in dem gestanden habe, es sei alles gut. 

Er habe sich deshalb in ein anderes Krankenhaus begeben, wo er geret-

tet worden sei. Einen Monat später habe ihn E._______ mit einem Mes-

ser gejagt, wobei er sich einen Bruch zugezogen habe, unter dem er heu-

te noch leide. Er sei noch kurze Zeit in C._______ geblieben und danach 

wieder nach B._______ zurückgekehrt. Dort seien die Probleme weiter-

gegangen, E._______ habe ihn angegriffen, dessen Kinder hätten seine 

Kinder geschlagen, die in der Schule Probleme gehabt hätten. Eine An-

zeige bei der Polizei habe nichts bewirkt. Sein Sohn, der letztes Jahr die 

Grundschule abgeschlossen habe, sei die letzten drei Monate nicht mehr 

zur Schule gegangen, da er mit Pferden gejagt und zusammengeschla-

gen worden sei. Am Silvester 2007 sei ein Nachbar, der mit E._______ 

verwandt sei, in seiner Abwesenheit zu ihm nach Hause gekommen und 

habe gedroht, die Familie zu vernichten. Er habe ihn danach im Dorf ge-

sehen und ihn zusammengeschlagen. Sein Onkel habe dies der Polizei 

gemeldet, die nichts unternommen habe. E._______ sei am 6. Januar 

2008 erneut zu ihm gekommen und habe sein Auto demoliert. Er sei ins 

Haus eingedrungen und habe seine Frau geschlagen. Nachbarn hätten 

eingegriffen und seine Frau gerettet. Seine Frau habe ihn angerufen und 

er sei zusammen mit seinem Bruder und seinem Onkel nach Hause ge-

gangen, um zu sehen, was geschehen sei. Sie hätten anschliessend zur 

Polizei fahren wollen, hätten aber aufgrund des schlechten Wetters um-

kehren müssen. E._______ sei zusammen mit seinem Sohn zurückge-

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Seite 4 

kehrt, der Hund des Nachbarn habe die beiden aber vertrieben. Am Mor-

gen des 8. Januar 2008 sei die Polizei direkt in sein Schlafzimmer ge-

kommen. Die Polizisten hätten ihm gesagt, sie seien nicht wegen des 

Vorfalls vom 6. Januar 2008 gekommen und hätten ihn gefragt, wer am 

Vortag in seinem Hof geschossen habe. Er habe gesagt, er habe keinen 

Schuss gehört. Sie hätten im Hof und auf der Strasse Patronenhülsen ge-

funden. Er habe ihnen seinen zerstörten Wagen gezeigt; die Polizisten 

hätten gesagt, sie würden dies erledigen. Im Juli 2008 sei es erneut zu 

einer Auseinandersetzung mit E._______ gekommen, bei der ihm die 

Flucht gelungen sei. Einige Tage später hätten sie Serbien verlassen. 

B.  

Mit Verfügung vom 30. Juni 2009 – eröffnet am 2. Juli 2009 – stellte das 

BFM fest, der Beschwerdeführer und seine Angehörigen würden die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, und lehnte ihre Asylgesuche ab. 

Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

den Vollzug der Wegweisung an. 

C.  

Mit Eingabe vom 24. Juli 2009 erhoben der Beschwerdeführer und seine 

Familienangehörigen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen 

diesen Entscheid und beantragten, die Verfügung des BFM sei aufzuhe-

ben und es sei ihnen Asyl zu erteilen, eventualiter sei die Sache zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei festzu-

stellen, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig und unzumutbar sei 

und ihnen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht beantragten sie zudem, es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu 

gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Der Beschwerde lagen unter anderem ein ärztliches Zeugnis von 

Dr. med. G._______ vom 2. Juli 2009 betreffend die Ehefrau H._______ 

und eine von ihr am 24. Juli 2009 ausgestellte Erklärung über die Entbin-

dung der behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht, sowie – den Sohn 

I._______ betreffend – ein Arztbericht des J._______ vom 12. Juni 2009, 

ein Bericht desselben Spitals vom 3. Februar 2009 über eine gleichen-

tags durchgeführte ambulante Behandlung, ein provisorischer Austrittsbe-

richt des J._______ vom 27. Februar 2009 sowie eine undatierte, von den 

Eltern unterzeichnete Erklärung über die Entbindung der Ärzte von der 

Schweigepflicht bei (vgl. S. 5 der Beschwerde). 

 

D-4762/2009 

Seite 5 

D.  

D.a Mit Verfügung vom 29. Juli 2009 hiess der Instruktionsrichter das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 

Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-

tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gut, unter der Voraussetzung, dass 

innerhalb angesetzter Frist eine Fürsorgebestätigung nachgereicht wer-

de. 

D.b Am 31. Juli 2009 wurde dem Bundesverwaltungsgericht Bestätigun-

gen betreffend die Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers und 

seiner Angehörigen eingereicht. 

E.  

E.a Mit Verfügung vom 2. September 2009 übermittelte der Instruktions-

richter die Akten dem BFM zur Vernehmlassung. 

E.b Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 4. September 

2009 die Abweisung der Beschwerde. 

E.c In der Stellungnahme vom 21. September 2009 hielten der Be-

schwerdeführer und seine Ehefrau an ihren Anträgen fest. Gleichzeitig 

reichten sie heimatliche Unterlagen betreffend den Sohn K._______ so-

wie die Ehefrau des Beschwerdeführers (Beilagen 1-6), 

20 Unterschriftenbögen, worin sich die unterzeichnenden Personen für 

einen Verbleib der Familie in der Schweiz aussprechen und bestätigen, 

dass diese sich im Dorfleben sehr gut integriert habe (Beilage 7), sowie 

ein Referenzschreiben von L._______ (Beilage 8) zu den Akten. 

F.  

Die Ehefrau des Beschwerdeführers teilte mit Schreiben vom 1. März 

2010 mit, sie habe sich von ihrem Ehemann getrennt und ersuchte um 

getrennte Weiterführung des Beschwerdeverfahrens. 

G.  

Die Sozialen Dienste der Einwohnergemeinde M._______ übermittelten 

dem Bundesverwaltungsgericht am 5. Juli 2012 folgende, dem Be-

schwerdeführer bekannte Dokumente: Verfügung des Departements des 

Innern des Kantons N._______ vom 25. Januar 2012, Protokollauszug 

der Sozialkommission M._______ vom 28. Juni 2011, Einsprache gegen 

Protokollauszug vom 11. Juli 2011 und Vernehmlassung der Sozialkom-

mission M._______ vom 25. Juli 2011. 

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, 

SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3. Dem Antrag der Ehefrau des Beschwerdeführers auf getrennte Wei-

terführung des Beschwerdeverfahrens wurde entsprochen. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.   

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 

wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, 

wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be-

stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen 

ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, sol-

chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten 

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Seite 7 

namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Mass-

nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 

AsylG). 

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1. Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, die Lage der 

Minderheiten in Serbien habe sich im Zuge des demokratischen Wandels 

entspannt. Am 25. Februar 2002 sei das Bundesgesetz zum Schutz und 

zur Freiheit der nationalen Minderheiten in Kraft getreten; die Roma seien 

als nationale Minderheit anerkannt worden. Vereinzelte Übergriffe durch 

Drittpersonen auf Roma könnten nicht ausgeschlossen werden, solchen 

Verfolgungsmassnahmen käme in der Regel keine asylrelevante Intensi-

tät zu. Der Staat billige und unterstütze Übergriffe nicht. Die im Sachver-

halt dargelegten Vorfälle stellten auch in Serbien Straftatbestände dar, die 

verfolgt würden. Es könne zwar vorkommen, dass einzelne Behördenver-

treter in niederen Chargen die notwendigen Untersuchungsmassnahmen 

nicht einleiteten, es bestehe aber die Möglichkeit, gegen fehlbare Beamte 

auf dem Rechtsweg vorzugehen. Der serbische Staat sei bestrebt, Ver-

fehlungen von Beamten zu ahnden. Vor dem Hintergrund der Aussagen 

des Beschwerdeführers sei von einem grundsätzlichen Schutzwillen der 

serbischen Behörden auszugehen. Es sei denkbar, dass die Polizei nach 

der von ihm erstatteten Anzeige die notwendigen Untersuchungsmass-

nahmen nicht eingeleitet habe, es wäre ihm jedoch zuzumuten gewesen, 

sich nach dem Stand des Verfahrens zu erkundigen und allenfalls bei hö-

heren Instanzen die ihm zustehenden Rechte einzufordern. Vorliegend 

seien die geltend gemachten Übergriffe asylrechtlich nicht relevant. Zu-

dem seien gemäss dem Subsidiaritätsprinzip Personen mit einer inner-

staatlichen Fluchtalternative nicht auf den Schutz eines Drittstaats ange-

wiesen. Bei den geschilderten Übergriffen handle es sich um Nachteile, 

die sich aus lokal oder regional beschränkten Verfolgungsmassnahmen 

ableiten würden. Der Beschwerdeführer hätte sich diesen durch Wegzug 

in einen anderen Teil der Vojvodina entziehen können und sei nicht auf 

den Schutz der Schweiz angewiesen. 

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Seite 8 

4.2. In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Polizei habe kein Straf-

verfahren gegen den Angreifer eingeleitet, obwohl der Beschwerdeführer 

diesen angezeigt habe. Dieser habe ihn immer wieder misshandeln und 

sein Eigentum zerstören können, ohne verhaftet oder vor Gericht ge-

bracht zu werden. Die serbische Polizei interessiere sich nicht für die 

Probleme der Roma. Von den einen Serben würden sie geschlagen, von 

den anderen gemieden. Es hätte nichts gebracht, wenn er sich nach dem 

Verfahrensstand erkundigt oder an eine höhere Instanz gewandt hätte. Er 

wäre auch von höheren Instanzen nicht angehört worden. Es bestehe auf 

weiter Ebene Einigkeit, dass es das Beste sei, wenn die Roma aus Ser-

bien verschwänden. Es habe gegen ihn nicht ein einzelner Übergriff statt-

gefunden, sondern eine ständige Belästigung und Unterdrückung. Dies 

habe zu einem unsäglichen Druck geführt. Die Situation habe sich nach 

der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos verschlechtert und er be-

fürchte, Oper von schweren Übergriffen zu werden. Er habe zuerst auch 

gedacht, ein Wegzug aus seinem Dorf wäre von Vorteil und sei nach 

C._______ gezogen. Der Angreifer habe ihn aber auch dort gefunden, da 

die Vojvodina nicht so gross sei, dass man sich verstecken könne. Er 

würde nach einer Rückkehr wieder schikaniert und diskriminiert. Da er 

ernsthaft verletzt oder getötet werden könnte, sei sein Leben in Gefahr. 

5.  

5.1. Die Vorinstanz hat die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwer-

deführers nicht in Zweifel gezogen. Auch das Bundesverwaltungsgericht 

erachtet die im Wesentlichen übereinstimmenden und detaillierten Aus-

sagen des Beschwerdeführers als glaubhaft. Zu prüfen bleibt somit, ob 

diese Vorbringen asylrechtlich relevant sind. 

5.2. Nach Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte 

Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche 

im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müs-

sen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfol-

gungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Nach neuerer Recht-

sprechung kann eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 3 AsylG von 

staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren ausgehen. Danach ist nicht-

staatliche Verfolgung als Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes zu erach-

ten, wenn der Staat unfähig oder nicht willens ist, Schutz vor besagter 

Verfolgung zu bieten. Es ist dabei nicht eine faktische Garantie für lang-

fristigen individuellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedroh-

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Seite 9 

ten Person zu verlangen, weil es keinem Staat gelingen kann, die absolu-

te Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger jederzeit und überall zu ga-

rantieren. Erforderlich ist aber, dass eine funktionierende und effiziente 

Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, wobei in erster Linie an polizeili-

che Aufgaben wahrnehmende Organe sowie an ein Rechts- und Justizsy-

stem zu denken ist, welche eine effektive Strafverfolgung ermöglichen. 

Die Inanspruchnahme dieses Schutzsystems muss der betroffenen Per-

son zudem objektiv zugänglich und individuell zumutbar sein, was jeweils 

im Rahmen einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspe-

zifischen Kontexts zu beurteilen ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.1-7.4 

S. 1017 f., BVGE 2008/12 E. 5 S. 154 f. mit weiteren Hinweisen). 

5.3. Im Zuge des demokratischen Wandels hat sich die Situation der eth-

nischen Minderheiten in Serbien entspannt. Am 25. Februar 2002 trat das 

Bundesgesetz zum Schutz und zur Freiheit der nationalen Minderheiten, 

welches auch für die anerkannte Minderheit der Roma Geltung bean-

sprucht, in Kraft. Nach einer Gewalteskalation in den Jahren 2003 und 

2004 intervenierten verschiedene internationale Organisationen. Im Jahr 

2005 wurde ein 10-Punkte-Plan zwischen den serbischen Behörden und 

den Behörden der Vojvodina verabschiedet, welcher die Verbesserung 

der ethnischen Beziehungen zum Ziel hat. Im gleichen Jahr trat die serbi-

sche Regierung der "Decade of Roma Inclusion", einer internationalen 

Initiative, welche sowohl Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen 

als auch die Roma-Zivilbevölkerung zusammenbringt, um die Entwicklung 

im Zusammenhang mit der Verbesserung des Wohlergehens der Roma 

zu fördern und die diesbezüglichen Fortschritte zu überwachen und 

transparent zu machen, bei. Diese Initiative konzentriert sich schwerge-

wichtig auf die Bereiche Ausbildung, Arbeit, Gesundheit und Wohnen und 

verpflichtet die Staaten, andere Kernaspekte der Armut, Diskriminierung 

und Geschlechtergleichstellung zu berücksichtigen. Serbien verabschie-

dete in diesem Zusammenhang vier nationale Aktionsprogramme, welche 

sich auf die Bereiche Wohnen, Gesundheit, Ausbildung und Arbeit bezie-

hen. Es bestehen Bemühungen, gegen diskriminierendes Verhalten ge-

genüber Roma vorzugehen; unter anderem wurde angestrebt, Roma als 

Polizeiangestellte anzustellen und den Dialog zwischen Polizei und Ro-

magemeinschaften zu fördern (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-3741/2009 vom 30. November 2011 E. 6.2 mit weiteren Hinweisen). 

5.4. In den letzten Jahren konnten weitere Verbesserungen im Minderhei-

tenschutz verzeichnet werden. So wurde beispielsweise am 

26. März 2009 ein Anti-Diskriminierungsgesetz verabschiedet. Am 

D-4762/2009 

Seite 10 

31. August 2009 folgte das Gesetz über nationale Minderheitsräte, wel-

ches den Minderheiten grosse Autonomie in den Bereichen Sprache, Bil-

dung und Kultur gewährt, und am 6. Juni 2010 wurden die ersten Wahlen 

für diese Räte durchgeführt. Die inter-ethnische Situation in der Vojvodi-

na, wo der Beschwerdeführer herkommt, hat sich weiter verbessert und 

es konnte ein Rückgang inter-ethnischer Vorfälle verzeichnet werden. 

Vereinzelte Übergriffe durch Drittpersonen gegen Roma können weiterhin 

nicht ausgeschlossen werden. Der serbische Staat billigt oder unterstützt 

solche Übergriffe jedoch nicht, sondern erweist sich grundsätzlich als 

schutzwillig und schutzfähig und verfolgt die Vorfälle strafrechtlich. So 

konnten in Bezug auf polizeiliche Untersuchungen bei inter-ethnischen 

Vorfällen Verbesserungen verzeichnet werden. Trotz politischer Sensibili-

sierung in diesem Bereich und Massnahmen zur Stärkung der Effizienz 

der Polizeiarbeit, kann es vorkommen, dass hierarchisch untergeordnete 

Behörden bei einer Anzeige die notwendigen Untersuchungsmassnah-

men nicht einleiten. In solchen Fällen besteht jedoch die Möglichkeit, ge-

gen fehlbare Beamte auf dem Rechtsweg vorzugehen. Wenn auch eine 

klare Ahndung von ethnisch motivierter Gewalt auf gerichtlicher Ebene 

weiterhin nur zögerlich voranzugehen scheint, wurden vereinzelte Über-

griffe gegen Minderheiten gerichtlich verfolgt (vgl. EUROPEAN ROMA 

RIGHTS CENTRE [ERRC], Parallel submission by the European Roma 

Rights Centre to the Committee On The Elimination Of All Forms Of 

Racial Discrimination on Serbia for its consideration at the 78th Session 

14 February to 11 March 2011, Januar 2011; EUROPEAN COMMISSION, 

Serbia 2010 Progress Report, 9. November 2010; HUMAN RIGHTS WATCH, 

World Report 2011, Januar 2011; US DEPARTMENT OF STATE, Country Re-

port on Human Rights Practices 2009, 11. März 2010; Urteile des Bun-

desverwaltungsgerichts D-2765/2012 vom 14. August 2012 E. 4.2,         

D-7920/2009 vom 7. Mai 2012 E. 6.3 und E-3741/2009 vom 

30. November 2011 E. 6.2 mit weiteren Hinweisen).  

5.5. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht kann nach dem 

Gesagten nicht davon ausgegangen werden, dass es nichts gebracht hät-

te, sich an eine obere Instanz zu wenden, um die geltend gemachte Untä-

tigkeit der lokalen Polizei zu rügen. Seine Ansicht, der angezeigte Sach-

verhalt sei nicht richtig untersucht worden, hätte der Beschwerdeführer – 

bevor er um subsidiären internationalen Schutz ersucht hat – bei den hö-

heren Instanzen in Serbien geltend machen müssen. Er ist somit nicht auf 

den Schutz der Schweiz angewiesen. Das BFM hat demnach seine Vor-

bringen zu Recht als asylrechtlich nicht relevant qualifiziert. 

D-4762/2009 

Seite 11 

5.6. Trotz der Bemühungen der Behörden zur Förderung der Gleichbe-

handlung, werden Roma in Serbien nach wie vor Opfer verschiedener 

Diskriminierungen, namentlich in den Bereichen Bildung, Arbeit, Wohnen 

und Gesundheit, welche sie in eine prekäre Situation versetzen. Allein mit 

der Zugehörigkeit zur serbischen Minderheit der Roma und den in diesem 

Zusammenhang geltend gemachten widrigen Lebensumständen wird 

aber noch keine individuelle Betroffenheit im Sinne der asylrechtlichen 

Bestimmungen dargelegt. 

5.7. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 

nicht darzutun vermochte, dass er einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG ausgesetzt war oder begründete Furcht hat, einer solchen aus-

gesetzt zu werden. Er kann daher nicht als Flüchtling anerkannt werden. 

Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

6.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2011/24 E. 10.1 S. 502, Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.  

7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flücht-

lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Be-

weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Ueber-

D-4762/2009 

Seite 12 

sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, 

Rz. 11.148). 

7.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 

und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum 

Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf 

niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 

Behandlung unterworfen werden. 

7.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-

auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Seine Rückkehr nach Serbien ist demnach un-

ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Serbien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Fol-

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Seite 13 

ter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihm unter 

Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zum Asylpunkt, gemäss de-

nen er sich an die grundsätzlich schutzbereiten serbischen Sicherheits-

behörden wenden kann, sollte er von Privatpersonen bedroht oder behel-

ligt werden, nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituati-

on in Serbien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der 

Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

7.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vor-

läufige Aufnahme zu gewähren. 

7.4.1. Die allgemeine Lage in Serbien lässt nicht auf eine konkrete Ge-

fährdung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr schliessen. 

Zwar werden Angehörige der Roma – wie erwähnt – beim Zugang zu Bil-

dung, Arbeit, Wohnen und Gesundheit diskriminiert. Diese Diskriminierun-

gen erreichen indessen nicht ein Ausmass, das den Vollzug der Wegwei-

sung allgemein als unzumutbar erscheinen liesse. Auch sprechen keine 

individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit seiner Rückkehr. In Serbien 

leben mehrere Verwandte des Beschwerdeführers (vgl. A1/11 S. 2 f.), die 

ihm bei der Reintegration zumindest anfänglich behilflich sein können. Er 

verfügt zwar nur über eine Grundschulausbildung, konnte aber berufliche 

Erfahrung in der Landwirtschaft und auf dem Bau sammeln, so dass es 

ihm möglich sein sollte, sich eine – wenn auch bescheidene – Existenz 

aufzubauen. Der Beschwerdeführer machte zwar gegenüber den kanto-

nalen Sozialbehörden geltend, er leide unter Schmerzen und könne nicht 

an einem Beschäftigungsprogramm teilnehmen. Er legte ein Arztzeugnis 

vor, gemäss dem er für zwei Wochen krankgeschrieben wurde. Der aus-

stellende Arzt lehnte in der Folge eine weitere Behandlung des Be-

schwerdeführers ab und dieser reichte keine weiteren Arztzeugnisse ein 

(vgl. Verfügung des Departements des Innern des Kantons N._______ 

vom 25. Januar 2012). Aufgrund dieser Ausgangslage ist nicht davon 

auszugehen, der Beschwerdeführer wäre nach einer Rückkehr in sein 

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Seite 14 

Heimatland nicht in der Lage, für seine Bedürfnisse selbständig aufzu-

kommen. 

7.4.2. Nach dem Gesagten ist – trotz der wirtschaftlich schwierigen Lage 

in Serbien, insbesondere für Angehörige der Ethnie der Roma – nicht da-

von auszugehen, dass der Beschwerdeführer in eine existenzgefährden-

de Lage geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit 

nicht als unzumutbar. 

7.4.3. Ergänzend festzuhalten bleibt, dass auch die nunmehr über vier-

jährige Anwesenheit des Beschwerdeführers und seiner Familie in der 

Schweiz keine andere Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs zulässt. Hingegen kann der Kanton mit Zustimmung des Bun-

desamtes einer ihm nach Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthalts-

bewilligung erteilen, wenn wegen der fortgeschrittenen Integration ein 

schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Art. 14 Abs. 2 Bst. c 

AsylG). Es bleibt mithin dem Kanton N._______ überlassen, ob er im 

Rahmen von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG dem Umstand Rechnung tragen 

will, dass die auf den eingereichten 20 Unterschriftenbögen unterzeich-

nenden Personen bzw. L._______ der Familie des Beschwerdeführers 

bescheinigen, sich im Dorfleben sehr gut integriert zu haben. 

7.5. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.6. Zusammenfassend folgt, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvoll-

zug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Die An-

ordnung der vorläufigen Aufnahme fällt daher nicht in Betracht (Art. 83 

Abs. 1 – 4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Ergän-

zend zu präzisieren bleibt, dass mangels einer diesbezüglichen Begrün-

dung in der Beschwerde auch nicht ersichtlich ist, inwiefern vorliegend 

Anlass bestehen soll, die Sache – entsprechend dem dahingehenden 

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Seite 15 

Eventualantrag – zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Verfügung vom 

29. Juli 2009 unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Bestäti-

gung seiner Fürsorgeabhängigkeit die unentgeltliche Rechtspflege ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und er am 31. Juli 2009 eine 

solche nachreichte, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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