# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c5dd3991-330f-5e49-a405-1ea180f5dcfe
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 09.04.2014 IV 2013/106
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2013-106_2014-04-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2013/106

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 03.06.2020

Entscheiddatum: 09.04.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 09.04.2014
Art. 17 Abs. 1 IVG. Art. 18 Abs. 1 lit. a IVG. Umschulung. Arbeitsvermittlung. 
Der Begriff der Invalidität in Art. 17 Abs. 1 IVG bezieht sich nicht auf das 
zuletzt erzielte Einkommen, sondern auf die angestammte Tätigkeit, also 
gegebenenfalls auf den erlernten Beruf. Der Gesetzgeber hat den 
Anwendungsbereich der Arbeitsvermittlung durch die Invalidenversicherung 
mit der Einführung von Art. 18 Abs. 1 lit. a IVG ausdehnen wollen. Verlangt 
wird einzig eine Arbeitsunfähigkeit, die den Grund für den Verlust einer 
Arbeitsstelle bilden muss. Eine besondere gesundheitliche Beeinträchtigung 
bei der Stellensuche ist nicht notwendig. (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. April 2014, IV 
2013/106).

Entscheid Versicherungsgericht, 09.04.2014

Der Vizepräsident

hat

am  9. April 2014

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Simon Näscher, Alte Landstrasse 106, 

Postfach 101, 9445 Rebstein,

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gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

berufliche Massnahmen

in Erwägung gezogen:

Sachverhalt

A.      

A.a  A.___ (Jg. 19__) meldete sich am 23. Dezember 2008 zum Bezug von IV-

Leistungen an (IV-act. 1). Im Gesuchsformular gab er u.a. an, er habe von 1993 bis 

1995 eine Ausbildung zum Betriebsfachangestellten B.___ absolviert. Bis April 2007 sei 

er in diesem Beruf tätig gewesen. Seit Mai 2007 arbeite er als Monteur. Gemäss einem 

Arbeitszeugnis der B.___ vom 4. Mai 2007 (IV-act. 3-3) hatte die Ausbildung den 

Rangierdienst, das Ein-, Aus- und Umladen von Reisegepäck und den Unterhalt und 

die Reinigung von Gebäuden, Gleisanlagen und Reisezugwagen beinhaltet. Zuletzt 

hatte der Versicherte für die B.___ Gepäck- und Materialtransporte mit einem 

Lieferwagen ausgeführt. Dr. C.___ berichtete der IV-Stelle am 7. Januar 2009 (IV-act. 

8), bei einem S1-Wurzelkompressionssyndrom links und einer medialen Diskushernie 

L4/5 und L5/S1 seien am 8. Dezember 2008 eine Fenestration L4 bis S1, eine 

Nucleotomie L4/5 und L5/S1 sowie eine Dekompression der Wurzeln L5 und S1 links 

vorgenommen worden. Der Versicherte werde die körperlich eher schwere Arbeit als 

Monteur nicht mehr ausüben können. Zumutbar sei eine leichte, wechselbelastende 

Tätigkeit, etwa im erlernten Beruf als Betriebsfachangestellter der B.___. Am 24. 

Februar 2009 erfuhr die IV-Stelle von Dr. med. D.___, St. Gallen, dass ein 

lumbovertebrales Syndrom persistiere (IV-act. 16). Mittel- bis langfristig komme eine 

mikrochirurgische Spondylodese der instabilen Zone L2/3 in Frage. Eine leichte, 

fallweise mittelschwere rückenschonende Tätigkeit sei zu mindestens 50% zumutbar. 

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Die Arbeitsfähigkeit könne schnell gesteigert werden. Am 19. März 2009 erfolgte diese 

Operation (IV-act. 26-1). Die IV-Stelle bewilligte am 16. Juli 2009 ein dreimonatiges 

Arbeitstraining als Staplerfahrer/Lagerist (IV-act. 31). Der Versicherte brach dieses 

Training bereits am ersten Arbeitstag ab (IV-act. 36). Die IV-Stelle beauftragte eine 

private Stelle mit der Arbeitsvermittlung (IV-act. 40). Dr. D.___ berichtete am 28. 

Oktober 2009 (IV-act. 44), es bestehe ein St. n. Spondylodese LW 2/3 und Operation 

LW 4/5 und LW 5/SW1 jeweils linksseitig. Die Spondylodese sei so gut verwachsen, 

dass eine Teilbelastung mit 15 kg Hubbelastung möglich sei. Im Lauf der nächsten 

sechs Monate sollte eine Hubbelastung bis 25 kg möglich werden. Nach einem 

stationären Rehabilitationsaufenthalt des Versicherten vom 3. bis 23. Dezember 2009 

gab die E.___-Klinik am 23. Dezember 2009 eine Arbeitsfähigkeit von 100% für eine 

körperlich leichte und wechselnde Tätigkeit an (IV-act. 50). Die 

Eingliederungsverantwortliche der IV-Stelle notierte am 19. März 2010 (IV-act. 58), der 

Versicherte habe sich seit Juni 2009 engagiert beworben. Zwei Praktikumsversuche 

hätten abgebrochen werden müssen, weil der Versicherte sie als körperlich zu streng 

erlebt habe. Aktuell sei der Versicherte bis sicher 13. März 2010 krankgeschrieben. 

Vermutlich müsse er noch einmal operiert werden. Dr. D.___ teilte am 11. Juni 2010 mit 

(IV-act. 66), der Versicherte sei momentan immer noch nicht arbeitsfähig. Am 24. Juni 

2010 gab er an (IV-act. 70), der Versicherte sei für eine rückenadaptierte Tätigkeit 

arbeitsfähig. Es werde wohl keine weitere Operation erfolgen. Inzwischen liege eine 

anhaltende somatoforme Schmerzstörung vor. Die vorhandene Organpathologie 

vermöge die starken Schmerzen nicht zu erklären. Am 5. August 2010 bewilligte die IV-

Stelle eine Berufsberatung (IV-act. 73) und am 22. September 2010 eine Abklärung in 

der BEFAS Appisberg (IV-act. 82). Diese berichtete am 3. Januar 2011 (IV-act. 89), die 

Arbeitsfähigkeit des Versicherten in einer adaptierten Tätigkeit betrage 80%. 

Angesichts des Arbeitsstils (zuverlässig, sauber, genau) und der sozialen 

Kompetenzen, aber auch der Defizite (verlangsamte Wahrnehmung, kein 

handwerklicher Allrounder, wenig Durchsetzungsvermögen) empfehle man 

rückenadaptierte Tätigkeiten in den Bereichen Lager- resp. Betriebsdienst, Bau- und 

Hobbymarkt oder Verteilzentrum/interne Post. Am 31. Januar 2011 bewilligte die IV-

Stelle eine zweimonatige berufliche Abklärung in der BEFAS Appisberg (IV-act. 93). Im 

entsprechenden Bericht vom 18. März 2011 (IV-act. 100) wurde festgehalten, in einer 

adaptierten Tätigkeit (körperlich leicht bis maximal mittelschwer, wechselbelastend, 

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ohne anspruchsvolle feinmotorische Arbeiten) sei der Versicherte zu 100% arbeitsfähig. 

Seine Fähigkeiten lägen auf dem Niveau EBA (Eidg. Berufsattest). Die Eignungen und 

Neigungen entsprächen gradlinig verlaufenden und wiederkehrenden Arbeiten (leichte 

bis mittelschwere Montage- und Servicearbeiten, Arbeit in einem Lager mit Kleinteilen, 

kombiniert mit Kurierfahrten).

A.b  Am 1. August 2011 trat der Versicherte bei der F.___ AG eine Einarbeitung an, 

wobei die IV-Stelle einen Einarbeitungszuschuss gewährte (IV-act. 107, 111). Die 

Hauptaufgaben des Versicherten als Roboteroperateur bei Kanalsanierungen be­

standen gemäss dem Arbeitsvertrag (IV-act. 108) in der Bedienung des Roboters, der 

Pflege und Wartung des Roboters, der Pflege und Wartung der dazugehörigen Fahr­

zeuge, dem Rapportwesen gegenüber den Kunden und der Personalführung des 

Roboterbeimannes (Gehilfen). Die F.___ AG teilte am 20. Februar 2012 mit (IV-act. 114), 

dass der Versicherte seit dem 5. Dezember 2011 bis auf weiteres arbeitsunfähig sei. 

Der Versicherte unterzog sich am 28. Februar 2012 einer Operation (Sakralblock unter 

BV; IV-act. 117). Die F.___ AG kündigte den Arbeitsvertrag per 30. April 2012 (IV-act. 

123). Der Versicherte teilte der IV-Stelle am 10. Mai 2012 mit, dass er eine Saisonstelle 

als Kabinenbegleiter bei der Luftseilbahn G.___ gefunden habe (IV-act. 128-3, 130). Die 

Eingliederungsberaterin der IV-Stelle notierte am 12. Juni 2012 (IV-act. 131), die Arbeit 

bei der F.___ AG sei körperlich streng gewesen. Der Versicherte habe Schachtdeckel 

entfernen und teilweise unter engen Platzbedingungen Fräsköpfe in den Schächten 

auswechseln müssen. Er wünsche nochmals eine Berufsberatung. In einer internen 

Notiz wurde am 10. Januar 2013 festgehalten (IV-act. 135), eine weitere Unterstützung 

bei der beruflichen Eingliederung sei nicht angezeigt, denn die Möglichkeiten seien mit 

einer erweiterten beruflichen Abklärung, einer Berufsberatung, einer 

Eingliederungsberatung, der Tätigkeit der Firma "H.___" und den zusätzlichen 

Massnahmen des RAV ausgeschöpft. Der Versicherte sei bei der Stellensuche nicht 

eingeschränkt und er sei adaptiert voll arbeitsfähig. Mit einer Mitteilung vom 11. Januar 

2013 schloss die IV-Stelle die beruflichen Massnahmen ab (IV-act. 136). Der 

Versicherte verlangte am 24. Januar 2013 den Erlass einer anfechtbaren Verfügung (IV-

act. 140). Er machte geltend, er sei in der Neurologie der I.___ Klinik in Zürich in 

Behandlung und sein befristetes Arbeitsverhältnis werde am 1. April 2013 auslaufen. 

Deshalb sei es noch zu früh, um die beruflichen Massnahmen zu beenden. Mit einer 

Verfügung vom 30. Januar 2013 schloss die IV-Stelle die beruflichen Massnahmen ab 

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(IV-act. 141). Die Begründung lautete: "Sie sind in einer geeigneten Tätigkeit voll 

arbeitsfähig und in der Lage, selbständig eine Stelle zu suchen".

B.      

B.a  Der Versicherte liess am 4. März 2013 Beschwerde erheben und beantragen 

(act. G 1), die Verfügung vom 30. Januar 2013 sei aufzuheben und die Beschwerde­

gegnerin sei zu verpflichten, seinem Anspruch auf angemessene Massnahmen beruf­

licher Art, insbesondere einem Anspruch auf eine Umschulung, gerecht zu werden. 

Sein Rechtsvertreter führte zur Begründung sinngemäss an, gemäss dem Bericht über 

die BEFAS-Abklärung sollte für den Beschwerdeführer ein angepasster Arbeitsplatz 

gesucht werden, an dem er funktionsspezifisch eingeführt resp. geschult werden 

könne. Diese Abklärung habe also ergeben, dass eine Umschulung geeignet sei, seine 

Erwerbsfähigkeit wiederherzustellen, zu erhalten oder zu verbessern. Er habe seinen 

Beruf als Monteur krankheitsbedingt aufgeben müssen und er habe Arbeitsversuche 

als Logistiker und Staplerfahrer abbrechen müssen. Die Notwendigkeit einer 

Umschulung sei deshalb offensichtlich. In Appisberg sei eine um 20% reduzierte 

Gesamtarbeitsleistung festgestellt worden und der Lohn als Seilbahnangestellter liege 

mehr als 20% unter den früheren Lohn als Monteur, womit das Erfordernis einer 

20%igen Arbeitsunfähigkeit erfüllt sei. Im Übrigen sei seine jetzige Arbeitsstelle 

befristet. Er könnte sich eine Umschulung im kaufmännischen Bereich vorstellen.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 28. Mai 2013 die Abweisung der Be­

schwerde (act. G 6). Sie machte sinngemäss geltend, im Bericht der BEFAS Appisberg 

vom 18. März 2011 sei festgehalten worden, dass dem Beschwerdeführer eine 

100%ige Präsenzzeit mit einem Leistungsgrad von 100% möglich sei. Die 

Eingliederung sollte an einem konkreten Arbeitsplatz geschehen, bei Bedarf mit den 

notwendigen Kursen. Weiter wies die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass eine 

Umschulung nicht in Frage komme, weil der Beschwerdeführer die dazu erforderlichen 

Voraussetzungen nicht mitbringe. Der Anspruch auf berufliche Eingliederung sei durch 

die Einarbeitungszuschüsse und die Arbeitsvermittlung gedeckt.

B.c  Der Beschwerdeführer liess am 15. August 2013 einwenden (act. G 10), er erleide 

eine Erwerbseinbusse von weit über 20%, so dass keine Rede davon sein könne, dass 

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sein Anspruch auf berufliche Eingliederung bereits abgedeckt sei. In der angefochtenen 

Verfügung sei nicht von einer Umschulung die Rede gewesen, so dass sich die Frage 

stelle, ob der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei.

B.d  Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Stellungnahme (act. G 12).

B.e  Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte am 2. September 2013 für 

seine

Bemühungen Fr. 2'808.-- in Rechnung (act. G 14.1).

Erwägungen:

In seiner Anmeldung vom 23. Dezember 2008 hat der Beschwerdeführer angegeben, er 

beantrage Massnahmen für die berufliche Eingliederung. Praxisgemäss sind IV-

Anmeldungen in Bezug auf die vom Gesuch erfassten Leistungsarten weit zu inter­

pretieren: Erfasst sind alle Leistungsarten, deren Anspruchsvoraussetzungen die ver­

sicherte Person objektiv erfüllt. Die Anmeldung des Beschwerdeführers hat deshalb 

nicht nur die dann effektiv zugesprochenen beruflichen Eingliederungsmassnahmen, 

sondern allenfalls auch weitere, von der Beschwerdegegnerin gar nicht geprüfte 

Massnahmen umfasst. Bei der Interpretation der angefochtenen Verfügung ist diesem 

Umstand Rechnung zu tragen. Entgegen dem Wortlaut des Verfügungsdispositivs 

("Berufliche Massnahmen werden abgeschlossen") ist deshalb davon auszugehen, 

dass nicht nur die effektiv zugesprochenen und durchgeführten beruflichen 

Massnahmen "abgeschlossen" bzw. revisionsweise beendet werden sollten. Vielmehr 

hat die Beschwerdegegnerin mit dieser Verfügung für alle angemeldeten, d.h. objektiv 

in Frage kommenden beruflichen Eingliederungsmassnahmen einen Anspruch bzw. 

einen weiteren Anspruch des Beschwerdeführers verneint. Da der Beschwerdeführer 

sein Beschwerdebegehren nicht auf einzelne Arten von beruflichen 

Eingliederungsmassnahmen beschränkt hat, ist der Streitgegenstand ebenso weit wie 

der Verfügungsgegenstand und dieser wiederum ist so weit wie die Anmeldung zum 

Leistungsbezug. Deshalb muss für jede Art beruflicher Eingliederungsmassnahme 

geprüft werden, ob der Beschwerdeführer einen (weiteren) Leistungsanspruch hat.

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Der Beschwerdeführer hat insbesondere einen Anspruch auf eine Umschulung (Art. 17 

Abs. 1 IVG) geltend gemacht. Umschulungsspezifisch invalid ist praxisgemäss, wer im 

angestammten Beruf dauernd zu wenigstens 20% arbeitsunfähig ist. Der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Monteur 

als angestammte Tätigkeit bezeichnet. Tatsächlich muss mit der angestammten 

Tätigkeit aber der erlernte Beruf gemeint sein, d.h. die umschulungsspezifische 

Invalidität ist eigentlich eine wenigstens 20% betragende, dauernde 

"Berufsunfähigkeit". Würde man der Bemessung der umschulungsspezifischen 

Invalidität nämlich immer die zuletzt ausgeübte Erwerbstätigkeit zugrunde legen, hätten 

es die Versicherten in der Hand, durch die Aufnahme einer ihrem Gesundheitszustand 

nicht angepassten Tätigkeit einen Umschulungsanspruch zu begründen, um sich so 

auf Kosten der Invalidenversicherung umzuschulen, weil ihnen der erlernte Beruf, in 

dem sie in ihrer Arbeitsfähigkeit nicht eingeschränkt sind, aus irgendeinem Grund nicht 

mehr zusagt. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass es sich bei der vom 

Beschwerdeführer zuletzt ausgeübten Monteurtätigkeit um eine Arbeit gehandelt haben 

muss, die keine qualifizierten Berufskenntnisse vorausgesetzt hat, denn der 

Beschwerdeführer hatte sich ja bei der Ausbildung zum und Tätigkeit als 

Betriebsangestellter B.___ keine entsprechenden Berufskenntnisse angeeignet. Der 

Bemessung der umschulungsspezifischen Invalidität des Beschwerdeführers ist 

deshalb die angestammte Tätigkeit als Betriebsangestellter B.___ zugrunde zu legen. 

Dr. D.___ hat bereits am 24. Juni 2010 eine vollständige erhaltene Arbeitsfähigkeit des 

Beschwerdeführers in einer rückenadaptierten Erwerbstätigkeit angegeben. Auch 

gemäss dem Bericht der BEFAS Appisberg vom 18. März 2011 ist der 

Beschwerdeführer in einer adaptierten Erwerbstätigkeit zu 100% arbeitsfähig. Die 

behinderungsadaptierte Tätigkeit ist in diesem Bericht folgendermassen umschrieben 

worden: Körperlich leicht bis maximal mittelschwer, wechselbelastend, ohne 

anspruchsvolle feinmotorische Arbeiten. Die Tätigkeit als Betriebsangestellter B.___ 

entspricht vollumfänglich diesen Anforderungen. Das bedeutet, dass der 

Beschwerdeführer in seinem erlernten Beruf nach wie vor zu 100% arbeitsfähig ist. Da 

er also nicht umschulungsspezifisch invalid ist, hat die Beschwerdegegnerin zu Recht 

einen Anspruch auf eine Umschulung verneint. Dasselbe gilt für die Berufsberatung 

(Art. 15 IVG), denn diese würde voraussetzen, dass der Beschwerdeführer infolge einer 

- leistungsspezifischen - Invalidität in der Ausübung seiner erlernten Berufes behindert 

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wäre, was bei einer Arbeitsfähigkeit von 100% offensichtlich nicht der Fall ist. Bei einer 

uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit kommen auch Integrationsmassnahmen (Art. 14a 

IVG) zum Vornherein nicht in Frage. Auch für diese beiden Kategorien von beruflichen 

Eingliederungsmassnahmen erweist sich die angefochtene Abweisungsverfügung 

demnach als korrekt.

Gemäss Art. 18 Abs. 1 lit. a IVG haben arbeitsunfähige Versicherte, die eingliede­

rungsfähig sind, einen Anspruch auf eine aktive Unterstützung bei der Suche eines 

geeigneten Arbeitsplatzes. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur früheren, bis 

31. Dezember 2007 geltenden Fassung des Art. 18 IVG war bestrebt gewesen, über 

eine sehr enge Interpretation der materiellen Voraussetzungen für einen Anspruch auf 

Arbeitsvermittlungsbemühungen einer IV-Stelle zu erreichen, dass die Koordination mit 

dem Arbeitsvermittlungsanspruch gegenüber einem Regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) für so viele Fälle wie möglich einen 

Arbeitsvermittlungsanspruch gegenüber der Invalidenversicherung ausschloss. Dazu 

war bei den in einer adaptierten Tätigkeit uneingeschränkt arbeitsfähigen Versicherten - 

lückenfüllend - als zusätzliche Anspruchsvoraussetzung neben der Arbeitslosigkeit eine 

besondere gesundheitliche Beeinträchtigung bei der Stellensuche eingeführt worden. 

Das Bundesgericht hatte allerdings nie begründet, warum aus koordinationsrechtlicher 

Sicht eine Kumulation der Arbeitsvermittlungsansprüche gegenüber einem RAV und 

einer IV-Stelle möglichst zu vermeiden sei. Bei richtiger Betrachtung dürfte es sich bei 

den Arbeitsvermittlungsbemühungen nämlich um die einzige 

Sozialversicherungsleistung handeln, bei der aus einer Kumulation der Leistungen 

zweier Sozialversicherungsträger keine Überentschädigung resultiert, wenn die 

Sozialversicherungsträger zusammenarbeiten. Mit der seit dem 1. Januar 2008 in Kraft 

stehenden aktuellen Fassung des Art. 18 Abs. 1 lit. a IVG hat der Gesetzgeber diese 

Fehlentwicklung der Rechtsprechung korrigiert, indem er die 

Anspruchsvoraussetzungen so definiert hat, dass eine Kumulation mit den Arbeits­

vermittlungsbemühungen der RAV nicht mehr verhindert, sondern als Normalfall be­

trachtet wird (vgl. dazu die Darstellung im Entscheid des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen vom 28. Januar 2011, E. 4.2). Der Arbeitsvermittlungsanspruch setzt 

nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 18 Abs. 1 lit. a IVG keine besondere 

Behinderung bei der Arbeitsplatzsuche mehr voraus. Das Wort "arbeitsunfähig" bezieht 

sich auf die Arbeitsstelle, deren Verlust die Arbeitslosigkeit der versicherten Person 

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ausgelöst hat. Wer durch eine Arbeitsunfähigkeit seinen Arbeitsplatz verloren hat, hat 

demnach gestützt auf Art. 18 Abs. 1 lit. a IVG einen Anspruch auf 

Arbeitsvermittlungsbemühungen der zuständigen IV-Stelle. Es ist deren Aufgabe, diese 

Bemühungen mit denjenigen des zuständigen RAV abzustimmen. Der Umstand, dass 

das zuständige RAV ebenfalls Arbeitsvermittlungsleistungen erbringt, schliesst den 

Leistungsanspruch gegenüber der zuständigen IV-Stelle also nicht aus, wie die 

Beschwerdegegnerin anzunehmen scheint. Im vorliegenden Fall hat der 

Beschwerdeführer deshalb weiterhin einen Anspruch darauf, dass die 

Beschwerdegegnerin ihn gemäss Art. 18 Abs. 1 lit. a IVG bei der Arbeitsplatzsuche 

unterstützt. Diesbezüglich erweist sich die Einstellung/Verweigerung von beruflichen 

Eingliederungsleistungen als rechtswidrig.

Demnach ist die angefochtene Verfügung vom 30. Januar 2013 dahingehend teilweise 

aufzuheben, als sie einen (weiteren) Anspruch des Beschwerdeführers auf 

Arbeitsvermittlungsbemühungen der Beschwerdegegnerin verneint. In Bezug auf die 

Verneinung eines Anspruchs auf die übrigen in Frage kommenden beruflichen Ein­

gliederungsleistungen erweist sich die angefochtene Verfügung hingegen als recht­

mässig. Da der Beschwerdeführer nur teilweise obsiegt und da sich ein nicht 

unwesentlicher Teil des Vertretungs- bzw. Begründungsaufwandes auf die 

Durchsetzung eines Anspruchs auf eine Umschulung bezogen hat, der nun aber 

verneint wird, können der Beschwerdegegnerin nicht die gesamten Vertretungskosten 

auferlegt werden, da sie sonst für einen "Schaden" aufkommen müsste, den sie gar 

nicht "verursacht" hat. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass das Studium der Akten, 

das den Grossteil des Vertretungsaufwandes ausmachen dürfte, auch notwendig 

gewesen wäre, wenn bloss (weiterhin) eine Unterstützung bei der Stellensuche 

beantragt worden wäre. Die vom Beschwerdeführer beantragte Zusprache einer 

Parteientschädigung von Fr. 2'808.-- kann deshalb nur im Umfang von Fr. 2'000.-- 

gutgeheissen werden. Auch die Gerichtskosten, die praxisgemäss auf Fr. 400.-- 

festzusetzen sind, sind deshalb aufzuteilen. Die Beschwerdegegnerin hat eine anteilige 

Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- zu bezahlen, der Beschwerdeführer eine solche von Fr. 

100.--. Der Restbetrag des Kostenvorschusses, nämlich Fr. 500.--, wird ihm 

zurückerstattet.

Demgemäss hat der Vizepräsident

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als Einzelrichter im Verfahren gemäss Art. 19 OrgV

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird dahingehend teilweise gutgeheissen, dass die Sache zur 

Weiterführung der Arbeitsvermittlungsbemühungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen wird; im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.      Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

3.      Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- zu bezahlen, 

der Beschwerdeführer eine solche von Fr 100.--; der Restbetrag des Kostenvor­

schusses, nämlich Fr. 500.--, wird dem Beschwerdeführer zurückzuerstattet.

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