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**Case Identifier:** 3738e365-a33d-50d9-b11e-450a9349d520
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-31
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 31.08.2023 720 2023 39 / 193 (720 23 39 / 193)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-2023-39---193_2023-08-31.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 31. August 2023 (720 23 39 / 193) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung  

 

 

Beurteilung des Anspruchs auf medizinische Massnahmen gemäss Art. 12 IVG und 

Art. 13 IVG einer versicherten minderjährigen Person mit einer ADHS. 

 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kan-

tonsrichter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Katja Wagner 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch B.____ und C.____,  
wiederum vertreten durch Raffaella Biaggi, Advokatin, Advokatur 
Biaggi, St. Jakobs-Strasse 11, Postfach 2102, 4002 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Medizinische Massnahmen  
 
 
A. Am 7. Dezember 2021 reichten B.____ und C.____ für ihren am 11. November 2012 
geborenen Sohn, A.____, ein Gesuch um Ausrichtung von medizinischen Massnahmen bei der 
Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) ein. Mit Vorbescheid vom 27. Oktober 2022 stellte 
die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) die Ablehnung des Leistungsgesuchs in Aussicht. 
Aufgrund des erhobenen Einwands gegen den Vorbescheid veranlasste die IV-Stelle weitere 
medizinische Abklärungen. Nach Vorliegen der ergänzenden Abklärungsergebnisse verneinte 

 

 
 
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die IV-Stelle mit Verfügung vom 31. Januar 2023 einen Leistungsanspruch mit der Begründung, 
dass weder die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 12 noch jene nach Art. 13 des Bundesge-
setzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 erfüllt seien.  
 
B. Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte, vertreten durch seine Eltern, diese wie-
derum vertreten durch Raffaella Biaggi, Advokatin, mit Eingabe vom 8. Februar 2023 Be-
schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan-
tonsgericht). Darin beantragte er, die Verfügung vom 31. Januar 2023 sei aufzuheben und es 
sei die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, ihm die medizinischen Massnahmen zu erbringen. 
Eventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zur ergänzenden Abklärung des rechts-
erheblichen Sachverhalts zurückzuweisen; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung machte er 
im Wesentlichen geltend, dass zunächst Unklarheiten über die Frage bestünden, wann die Di-
agnose eines psychoorganischen Syndroms (POS) erstmals von den involvierten Fachärzten 
gestellt worden sei. Dessen ungeachtet bestünden aufgrund der Gesamtschau der Akten keine 
Zweifel daran, dass die POS-Erkrankung bereits vor Vollendung des 9. Altersjahres vorgelegen 
habe. Die diagnostischen Abklärungen hätten ausschliesslich aus organisatorischen Engpässen 
erst kurz nach Vollendung des 9. Altersjahres abgeschlossen werden können, weshalb die im 
Kreisschreiben vorgesehene starre Grenze unter diesen Umständen nicht gelten könne.   
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 23. März 2023 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der 
Beschwerde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Auf die beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht und im Weiteren form- und frist-
gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
 
1.2 Am 1. Januar 2022 trat die vom Gesetzgeber am 19. Juni 2020 beschlossene Ände-
rung des IVG ("Weiterentwicklung der IV", WEIV) in Kraft. Die vorliegend angefochtene Verfü-
gung erging nach dem 1. Januar 2022. Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertempora-
len Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (statt vieler: BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 
129 V 354 E. 1 mit Hinweisen) sind daher grundsätzlich die Bestimmungen des IVG und dieje-
nigen der IVV sowie des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in der ab 1. Januar 2022 gültigen Fassung anwendbar.  
 
2.1 In der angefochtenen Verfügung vom 31. Januar 2023 lehnte die IV-Stelle einen An-
spruch auf medizinische Massnahmen sowohl unter dem Aspekt des Geburtsgebrechens Zif-
fer 404 als auch dem Aspekt der Leistungen nach Art. 12 IVG ab.  
 
2.2 Gemäss Art. 13 Abs. 1 IVG haben versicherte Personen bis zum vollendeten 
20. Altersjahr Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung von Geburtsgebrechen 
(Art. 3 Abs. 2 ATSG). Medizinische Massnahmen nach Abs. 1 werden gewährt für die Behand-
lung angeborener Missbildungen, genetischer Krankheiten sowie prä- und perinatal aufgetrete-

 

 
 
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ner Leiden, die fachärztlich diagnostiziert sind (lit. a), die Gesundheit beeinträchtigen (lit. b), 
einen bestimmten Schweregrad aufweisen (lit. c), eine langdauernde oder komplexe Behand-
lung erfordern (lit. d) und mit medizinischen Massnahmen nach Art. 14 behandelbar sind (lit. e; 
Art. 13 Abs. 2 IVG). Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter 
Geburt bestehen (Art. 3 Abs. 2 ATSG). Nach Art. 14ter Abs. 1 lit. b IVG bestimmt der Bundesrat 
die Geburtsgebrechen, für welche medizinische Massnahmen nach Art. 13 IVG gewährt wer-
den. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) erstellte eine entsprechende Liste 
(Art. 3bis Abs. 1 IVV). Die als Geburtsgebrechen anerkannten Leiden, für die ein Anspruch auf 
Leistungen der IV besteht, sind in der seit 1. Januar 2022 in Kraft stehenden abschliessenden 
Liste gemäss Anhang zur Verordnung des EDI über Geburtsgebrechen (GgV-EDI) aufgeführt.  
 
2.3 Das Geburtsgebrechen Ziff. 404 GgV-EDI erfasst angeborene Störungen des Verhal-
tens bei Kindern ohne Intelligenzminderung mit kumulativem Nachweis von: 1. Störungen des 
Verhaltens im Sinne einer krankhaften Beeinträchtigung der Affektivität oder der Kontaktfähig-
keit, 2. Störungen des Antriebes, 3. Störungen des Erfassens (perzeptive Funktionen), 
4. Störungen der Konzentrationsfähigkeit und 5. Störungen der Merkfähigkeit. Die Diagnosestel-
lung und der Beginn der Behandlung müssen vor der Vollendung des 9. Lebensjahres erfolgt 
sein.  
 
2.4.1 Die bei der Frage eines Anspruchs auf medizinische Massnahmen hinsichtlich des 
Geburtsgebrechens Ziff. 404 GgV-EDI massgeblichen Kriterien sind im Kreisschreiben über die 
medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (KSME), gültig ab 1. Ja-
nuar 2022, Stand: 1. Januar 2023, näher umschrieben. Rz. 404.2 KSME hält fest, dass angebo-
rene Störungen des Verhaltens bei Kindern ohne Intelligenzminderung zwingend vor dem voll-
endeten 9. Lebensjahr als solche diagnostiziert, dokumentiert und auch behandelt worden sein 
müssen. Erworbene Störungen müssen sicher ausgeschlossen sein. Ebenso wenig darf ein 
Geburtsgebrechen angenommen werden, wenn ausschliesslich geltend gemacht wird, die Be-
handlungsbedürftigkeit habe schon vor Vollendung des 9. Altersjahres bestanden. Wenn bis 
zum 9. Geburtstag nur einzelne der im Titel erwähnten Symptome ärztlich festgestellt werden, 
sind die Voraussetzungen für das Geburtsgebrechen Ziff. 404 GgV-EDI nicht erfüllt. In diesen 
Fällen ist aus medizinischer Sicht sorgfältig zu überprüfen, ob die geforderten Kriterien gemäss 
dem medizinischen Leitfaden zur Ziff. 404 GgV-EDI Anhang 4 (medizinischer Leitfaden) effektiv 
vorliegen. Die IV-Stelle entscheidet danach, ob allenfalls weitere (externe) Expertinnen oder 
Experten beizuziehen sind (Rz. 404.5 KSME).  
 
2.4.2 Im medizinischen Leitfaden wird einleitend im Wesentlichen festgehalten, dass es bei 
der Beurteilung eines Antrages um Kostengutsprache für medizinische Massnahmen um die 
Zuordnung des Leistungsträgers und nicht um die Beurteilung der Therapiebedürftigkeit eines 
Kindes geht. Die Ablehnung eines Antrags durch die IV ist nicht ein Entscheid gegen das Kind 
oder eine Verneinung seiner Behandlungsbedürftigkeit, sondern eine versicherungsrechtliche 
Beurteilung bezüglich der Zuordnung des Leistungsträgers. In Ziff. 1.3 des medizinischen Leit-
fadens werden Anträge nach dem 9. Lebensjahr geregelt. Danach ist es grundsätzlich möglich, 
nach dem Erreichen des 9. Altersjahres eine erstmalige Anerkennung der Problematik als Ge-
burtsgebrechen unter Ziff. 404 GgV-EDI zu erreichen. Nachgewiesen werden muss aber, dass 

 

 
 
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vor dem 9. Altersjahr sowohl eine Diagnose gestellt wurde als auch eine medizinische Behand-
lung stattgefunden hat.  
 
2.4.3 Bei der Diagnosestellung ist zu beachten, dass eine AD(H)S weder dem Geburtsge-
brechen Ziff. 404 GgV-EDI noch dem Begriff eines POS (psychoorganisches Syndrom) gleich-
gesetzt werden kann. Die ADHS beschreibt eine psychische Störung im Kindes-, Jugend- und 
Erwachsenenalter mit Unaufmerksamkeit, Hyperaktivität und Impulsivität, die in einem für den 
Entwicklungsstand der betroffenen Person abnormen Ausmass situationsübergreifend auftritt. 
Das POS ist eine ursprüngliche Bezeichnung für chronische Störungen durch diffuse Hirnschä-
digung. Der Begriff POS wird heute nur noch im Zusammenhang mit der Kostenübernahme 
durch die IV bei vollständig erfüllten Diagnosekriterien gebraucht (vgl. PSCHYREMBEL, online: 
URL: https://rb.gy/cdvxme [7. September 2022]; THOMAS GIRSBERGER, das "Frühkindliche 
psycho-organische Syndrom" POS – ein Auslaufmodell). 
 
2.4.4 Das Geburtsgebrechen Ziff. 404 GgV wurde in der ersten Verordnung über Geburtsge-
brechen vom 5. Januar 1961 noch nicht aufgeführt; es wurde erst mit der zweiten Revision vom 
20. Oktober 1971 in die damalige, bis 31. Dezember 2021 in Kraft gewesene Verordnung über 
Geburtsgebrechen (GgV) vom 9. Dezember 1985 aufgenommen. Es diente als Ersatz für das 
Geburtsgebrechen Ziff. 496 GgV (welches damals vor der Revision der GgV als "schwere peri-
natale Geburtsschäden" definiert war) und sollte die Ansprüche auf Leistungen für medizinische 
Massnahmen auch bei psychischen Folgen perinataler Schädigung des zentralen Nervensys-
tems (ZNS) garantieren. Aus medizinischer, d.h. kinderpsychiatrisch-neurologisch-
neuropsychologischer Sicht entspricht ein POS weitgehend einem "Deficit of Attention, Motor 
Control and Perception" (DAMP) mit zusätzlichen Symptomen im Bereich der Psyche 
(DAMP +), wobei die beim DAMP mitgenannten Störungen der Neuromotorik nicht zu den, das 
Geburtsgebrechen Ziff. 404 GgV definierenden Kriterien gehören. Eine ADHS im Sinne des 
DSM-IV resp. hyperkinetische Störungen gemäss ICD-10 F90 entspricht dementsprechend 
nicht einem POS. Um eine Symptomatik als Geburtsgebrechen Ziff. 404 GgV-EDI einzuordnen, 
bedarf es obligater zusätzlicher Störungen im Bereich des Verhaltens und spezifischer Teilleis-
tungsstörungen, welche kumulativ nachgewiesen werden müssen. Sie müssen aber nicht un-
bedingt gleichzeitig vorhanden sein, sondern sie können unter Umständen sukzessive auftre-
ten. Weiter vorausgesetzt ist eine normale Intelligenz, d.h. ein IQ ab 70 (vgl. Ziff. 2.1.6 des me-
dizinischen Leitfadens). Aus diesen Ausführungen folgt, dass das Geburtsgebrechen Ziff. 404 
GgV-EDI als versicherungsmedizinisches Konstrukt anzusehen und nicht mit aktuellen Klassifi-
kationssystemen kompatibel ist (vgl. IV-Rundschreiben Nr. 298 vom 14. April 2011). Die IV 
übernimmt somit nicht einfach die Behandlung von Kindern mit einem ADS oder einer ADHS, 
sondern erst, wenn eine Kombination von verschiedenen, ausgeprägten Störungsebenen (Ver-
halten, Antrieb, Erfassen, Merkfähigkeit und Konzentration) vorliegt. Aus diesem Grund reicht 
es bei der Diagnosestellung nicht aus, eine ADHS-Symptomatik als POS zu bezeichnen, son-
dern die Störungen gemäss Rz. 404.5 KSME müssen mittels Untersuchung nachvollziehbar 
belegt worden sein.  
 
3.1 Zur Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Leistungsansprüche bedarf es verlässli-
cher medizinischer Entscheidungsgrundlagen (BGE 134 V 231 E. 5.1). Das Gericht hat diese 

 

 
 
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nach dem für den Sozialversicherungsprozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung 
– wie alle anderen Beweismittel – frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie um-
fassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht 
alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu 
entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizini-
schen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen 
und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische The-
se abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die 
streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten 
Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in 
der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a). 
Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Fachpersonen kommt rechtsprechungs-
gemäss nicht derselbe Beweiswert zu wie einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten 
Gutachten externer Fachpersonen oder gar wie einem Gerichtsgutachten. An die Beweiswürdi-
gung sind deshalb strenge Anforderungen zu stellen, wenn ein Versicherungsfall ohne Einho-
lung eines externen Gutachtens entschieden werden soll. Bestehen auch nur geringe Zweifel 
an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, 
so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 465 E. 4.4, Urteil des Bundesge-
richts vom 26. März 2015, 8C_879/2014, E. 5.3). 
 
3.2 Gemäss dem im Sozialversicherungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz 
haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen und ohne Bin-
dung an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Feststellung des Sachverhaltes zu 
sorgen (BGE 125 V 193 E. 2, 122 V 157 E. 1a). Dabei schliesst der Untersuchungsgrundsatz 
die Beweislast im Sinne einer Beweisführungspflicht begriffsnotwendig aus. Die Parteien tragen 
in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu 
Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ab-
leiten will. Demzufolge liegt die Beweislast bei anspruchsbegründenden Tatfragen bei jener 
Partei, die den Anspruch geltend macht (Urteil des Bundesgerichts vom 3. September 2018, 
9C_523/2018, E. 1.2). Diese Beweisregel kommt allerdings erst dann zur Anwendung, wenn es 
sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Be-
weiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die überwiegende Wahrschein-
lichkeit für sich hat, der Wahrheit zu entsprechen (BGE 117 V 261 E. 3b mit Hinweisen). 
 
4.1 Zur Beurteilung des Leistungsanspruchs sind im Wesentlichen die nachfolgenden Be-
richte von Relevanz: 
 
4.2 Mit Blick auf eine mögliche Störung aus dem autistischen Spektrum erfolgte eine Ab-
klärung in der Psychiatrie D.____. Im entsprechenden Abklärungsbericht vom 27. August 2021 
wurde im Rahmen der Beurteilung festgehalten, dass die Behandler den Versicherten als kon-
taktfreudigen, aber verträumt wirkenden achtjährigen Jungen kennengelernt hätten. Im Ge-
spräch mit den Kindseltern seien die Kernsymptome einer Aufmerksamkeitsstörung berichtet 

 

 
 
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worden. Diese hätten sich auch im klinischen Eindruck bestätigt. Die Ergebnisse der standardi-
sierten Fragebögen der testpsychologischen Untersuchungen sowie der computergestützten 
Aufmerksamkeitstestung hätten auf eine Beeinträchtigung der Aufmerksamkeitsleistungen hin-
gewiesen. In der Zusammenschau ergebe sich eine einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeits-
störung (ICD-10 F.90.0). In der Schule sei aufgefallen, dass der Versicherte Mühe habe, mit 
anderen Kindern in einen wechselseitigen sozialen Kontakt zu treten. Er finde deshalb wenig 
Anschluss und schliesse kaum Freundschaften. Er halte sehr an seinen Mustern fest und rea-
giere mit negativen Ausbrüchen, wenn etwas nicht nach seinen Vorstellungen laufe. Von Seiten 
der Schule würden Auffälligkeiten in der sozialen Reaktivität berichtet. In der sozialen Interakti-
on würden ebenfalls klinische Auffälligkeiten in der Kommunikation, der sozialen Interaktion und 
im Spielverhalten ersichtlich, so die Ärzte weiter. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass das 
Elterninterview unauffällig ausgefallen sei und anhand der testpsychologischen Untersuchung 
eine Störung aus dem autistischen Spektrum nicht vollumfänglich habe bestätigt werden kön-
nen. Schliesslich wurden weitere kinderpsychiatrische Abklärungen und die Weiterführung der 
psychotherapeutischen Behandlung und der Erziehungsberatung der Eltern in Anbetracht der 
zunehmenden sozialen Schwierigkeiten des Versicherten empfohlen. Zum Prozedere wurden 
konkret folgende Massnahmen festgehalten: Psychotherapie im Einzelsetting, Aktivität oder 
Sport in einer Gruppe am Nachmittag, Erziehungsberatung, Ergänzung der kinderpsychiatri-
schen Abklärung und Weiterführung der integrativen Sonderschulung. 
 
4.3 Im Bericht der Psychiatrie D.____, Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJP), vom 11. Juli 
2022 wurden als Diagnosen eine einfache AD(H)S (6. Juli 2021) sowie ein POS (6. April 2022) 
festgestellt. Hierzu wurde u.a. festgehalten, dass die soziale und emotionale Entwicklung des 
Versicherten nicht der eines gleichaltrigen Kindes entspreche. Seine Emotionsregulation sei 
deutlich beeinträchtigt. Zu Hause verhalte er sich oft oppositionell. Auch seine Selbstständigkeit 
bei den täglichen Verrichtungen sei nicht altersentsprechend. Er würde Gefahren falsch ein-
schätzen und benötige aus den genannten Gründen mehr Beaufsichtigung und Begleitung als 
andere Kinder. Als Behandlungsplan wurden Gruppentherapie für Kinder mit einer Aufmerk-
samkeitsstörung (Warteliste), Behandlung mit Psychostimulanzien sowie Fortführung der son-
derschulischen Massnahmen empfohlen. Unter dem Titel "Beiblatt zum GG 404 der Ggv" wurde 
sodann spezifisch zu den Fragen der IV-Stelle, wann und durch wenn die Diagnose eines früh-
kindlichen POS gestellt worden sei, Folgendes ausgeführt: Die Diagnose sei am 6. April 2022 
gestellt worden. Die typische Symptomatik mit Störungen des Verhaltens, des Antriebs, des 
Erfassens sowie der Konzentrations- und Merkfähigkeit hätte sich jedoch schon deutlich vor der 
Vollendung des 9. Lebensjahres gezeigt und sei dokumentiert. Auch die spezifischen Abklärun-
gen, die schliesslich die Diagnose eines Geburtsgebrechens 404 ergeben hätten, hätten bereits 
am 19. März 2020 und damit vor dem 9. Geburtstag des Patienten begonnen. Entsprechend 
der früh auffälligen Entwicklung sei er bereits im Alter von drei Jahren logopädisch behandelt 
worden und habe heilpädagogische Früherziehung erhalten. Der KJP sei er seit dem 9. Juni 
2016 bekannt. Während sich der Verdacht auf eine Autismusspektrumsstörung nicht bestätigt 
habe, hätten sich im Verlauf zunehmend Auffälligkeiten gezeigt, die nicht allein durch eine 
AD(H)S zu erklären seien. Der Versicherte sei seit dem Kindergartenalter beim Schulpsycholo-
gischen Dienst eingebunden. Aufgrund der oben genannten Störungen sei er von Beginn seiner 

 

 
 
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Schullaufbahn an sonderpädagogisch unterstützt worden. Zunächst in verschiedenen integrati-
ven Settings, seit Anfang 2022 separativ in der Heilpädagogischen Schule E.____.  
 
4.4 Am 28. September 2022 legte die Beschwerdegegnerin das Dossier Dr. med. F.____, 
Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie, Regionaler Ärztlicher Dienst 
(RAD), beider Basel, vor. Diese führte darin aus, dass die Zusprache von Leistungen nach 
Art. 13 IVG bezogen auf das Geburtsgebrechen 404 gemäss dem medizinischen Leitfaden aus 
versicherungsmedizinischer Sicht nur dann erfolgen könne, wenn die Symptomatik eines POS 
vollumfänglich mit geeigneten Testmethoden vor dem vollendeten 9. Lebensjahr abschliessend 
und eindeutig nachgewiesen sei. Es genüge bereits die Abwesenheit nur einer Anspruchsvo-
raussetzung, um die Zusprache des Geburtsgebrechens 404 aus versicherungsmedizinischer 
Sicht nicht empfehlen zu können. Die Anspruchsvoraussetzungen müssten kumulativ vorliegen. 
Bereits im Bericht der KJP vom 18. Juli 2022 (recte: 11. Juli 2022) werde erwähnt, dass die Di-
agnostik am 6. April 2022 und damit erst nach dem vollendeten 9. Lebensjahr abgeschlossen 
gewesen sei. Dies decke sich auch mit den Datumsangaben auf den zielführenden neuropsy-
chologischen Tests (WUT Monroe / Lautverschmelzung Monroe). Es sei dabei aus versiche-
rungsmedizinischer Sicht nicht von Relevanz, dass sich klinisch vor dem vollendeten 9. Lebens-
jahr bereits Hinweise auf entsprechende Symptome gezeigt hätten. Die POS müsse mit neu-
ropsychologischen Tests gesichert sein. Somit seien die Anspruchsvoraussetzungen zur Zu-
sprache von Leistungen nach Art. 13 IVG bezogen auf das Geburtsgebrechen 404 nicht erfüllt.  
 
Leistungen nach Art. 12 IVG könnten aus medizinischer Sicht nur dann zugesprochen werden, 
wenn diese nach den Randziffern 645-647 KSME nicht einer dauernden Behandlung bedürfen. 
Dies gelte auch für Leiden, welche einer Therapie zumindest über längere Zeit hinweg bedür-
fen, ohne dass sich eine zuverlässige Prognose stellen lasse. Explizit würden hier die hyperki-
netischen Störungen als Ausschlussdiagnose bezogen auf die Leistungen nach Art. 12 IVG 
genannt. Da der Versicherte laut Bericht der KJP vom 11. Juli 2022 an einer ADS leide, liege 
eine solche Ausschlussdiagnose vor.  
 
4.5 Nachdem der Versicherte gegen den ablehnenden Vorbescheid vom 27. Oktober 2022 
Einwand erhoben hatte, holte die IV-Stelle eine weitere Stellungnahme bei Dr. F.____ ein. Am 
28. November 2022 hielt diese fest, dass der Fall dem Bundesamt für Sozialversicherungen 
(BSV) vorgelegt werden solle. Geklärt werden solle die Frage, ob für die Zusprache betreffend 
das Geburtsgebrechen 404 relevante neuropsychologische Tests auch dann anerkannt werden 
könnten, wenn diese aus unverschuldeten organisatorischen Gründen nach dem vollendeten 
9. Lebensjahr erfolgt seien.  
 
4.6 Mit Stellungnahme vom 8. Dezember 2022 führte das BSV im Wesentlichen aus, ei-
nem Schreiben der Eltern (undatiert, vom 15. November 2022) sei zu entnehmen, dass der 
Versicherte wegen seiner auffälligen Entwicklung und Problemen im Sozialverhalten sowie 
beim Lernen seit dem Alter von drei Jahren in kinderpsychiatrischer Abklärung und Behandlung 
sei. Es sei nicht ihr Verschulden, dass die Untersuchungen zur Feststellung eines POS nicht 
vor dem 9. Geburtstag durchgeführt worden seien. Ursache seien die langen Wartezeiten in der 
KJP im vergangenen und in diesem Jahr gewesen. Zu diesen Ausführungen äusserte sich das 

 

 
 
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BSV wie folgt: Angesichts der angegebenen langen Leidensgeschichte, die seit dem Alter von 
drei Jahren andaure, stelle sich die Frage, wieso diese Diagnose nicht früher gestellt worden 
sei. Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass erste Abklärungen bereits im 2016 stattgefun-
den hätten. Weitere kinder- und jugendpsychiatrische Abklärungen seien auch zwischen 
19. März 2020 und 6. Juli 2021 durchgeführt worden. Somit würden die langen Wartezeiten in 
der KJP kein genügendes Argument darstellen. Die Notwendigkeit einer Therapie werde nicht in 
Frage gestellt. Es sei einzig die Frage des Kostenträgers zu klären. Wenn bis zum 9. Geburts-
tag nur einzelne der erwähnten Symptome ärztlich festgestellt würden, seien die Voraussetzun-
gen für Ziffer 404 GgV-EDI nicht erfüllt. In solchen Fällen werde geprüft, ob die geforderten Kri-
terien gemäss dem Leitfaden zur Ziffer 404 GgV erfüllt seien. Danach müsse nachgewiesen 
werden, dass vor dem 9. Altersjahr sowohl eine Diagnose gestellt worden sei als auch eine me-
dizinische Behandlung stattgefunden habe. Bei der Diagnosestellung reiche es nicht aus, eine 
ADS-Symptomatik als POS zu bezeichnen.  
 
4.7 Am 23. Januar 2023 äusserte sich Dr. F.____ erneut zu den Voraussetzungen nach 
Art. 12 IVG. Sie bekräftigte zunächst ihre Ausführungen, wonach der Versicherte an einer hy-
perkinetischen Störung leide und damit eine Ausschlussdiagnose für einen Anspruch nach 
Art. 12 IVG vorliege, da diese ein Leiden darstelle, welches einer Therapie zumindest über ei-
nen längeren Zeitraum bedürfe, ohne dass sich eine zuverlässige Prognose stellen lasse. Auch 
wenn die Prognose individuell als günstig eingestuft werde, könne aus medizinisch-
theoretischer Sicht nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Prognose zuverlässig ein-
stellen werde, da es im Rahmen der Grunderkrankung naturgemäss erhebliche Schwankungen 
geben könne. Explizit werde betreffend den Versicherten erwähnt, dass dieser deutlich beein-
trächtigt sei. Eine Reintegration in die Regelschule könne allenfalls mittelfristig angestrebt wer-
den und sei an deutliche Reifefortschritte gebunden. Aktuell sei der Versicherte in einer Integra-
tionsklasse beschult. Auch könne nicht davon ausgegangen werden, dass eine weitere Behand-
lung dazu führen werde, dass der drohende Defekt mit seinen negativen Auswirkungen auf die 
Berufsausbildung und Erwerbsfähigkeit zu einem grossen Teil verhindert werden könne. Viel-
mehr sei davon auszugehen, dass der Versicherte auf umfangreiche Unterstützung in der erst-
maligen beruflichen Ausbildung auch bei andauernder Behandlung angewiesen sein werde. 
Das spätere Ausmass der Erwerbsfähigkeit bleibe ungewiss.  
 
5.1 Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung vom 31. Januar 
2023 bei der Beurteilung des medizinischen Sachverhalts bzw. der Ablehnung des Leistungs-
anspruchs in erster Linie auf die vorstehend zitierten RAD-Beurteilungen vom 28. September 
2022 und 23. Januar 2023 sowie die Stellungnahme des BSV vom 8. Dezember 2022. Auf die-
ser Grundlage gelangte sie zur Auffassung, dass weder die Anspruchsvoraussetzungen nach 
Art. 12 noch jene nach Art. 13 IVG erfüllt seien.  
 
5.2 Diese vorinstanzliche Beweiswürdigung ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die Be-
urteilungen von Dr. F.____ erfüllen sämtliche Voraussetzungen, die das Bundesgericht an eine 
beweistaugliche Beurteilungsgrundlage stellt (vgl. E. 3.2 hiervor).  
 

 

 
 
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5.3.1 Zunächst trifft es entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht zu, dass an-
hand der Aktenlage Unklarheit darüber besteht, wann die Diagnose eines POS abschliessend 
gestellt worden ist. Sowohl im Bericht der KJP vom 11. Juli 2022 selbst als auch im Zusatzblatt 
wird als Datum für die Diagnosestellung eines POS übereinstimmend der 6. April 2022 genannt. 
Zu diesem Zeitpunkt war der am 11. November 2012 geborene Versicherte rund 9,5 Jahre alt. 
Ferner ist auch der Antrag auf medizinische Massnahmen vom 7. Dezember 2021 erst nach 
Vollendung des 9. Altersjahres bei der IV-Stelle eingegangen.  
 
5.3.2 Diese Tatsache allein schliesst einen Anspruch nach Art. 13 IVG für das Geburtsge-
brechen 404 zwar nicht grundsätzlich aus. Wie hiervor dargelegt (vgl. E. 2.4.1), ist gemäss 
Ziff. 404.5 KSME, im Falle von ärztlich festgestellten Symptomen eines POS, aus medizinischer 
Sicht vielmehr sorgfältig zu überprüfen, ob die geforderten Kriterien gemäss dem medizinischen 
Leitfaden zur Ziff. 404 GgV-EDI effektiv vorliegen. Dabei entscheidet die IV-Stelle, ob allenfalls 
weitere (externe) Expertinnen oder Experten beizuziehen sind. Die entsprechenden Vorausset-
zungen sind vorliegend jedoch nicht erfüllt. Entsprechend den Ausführungen der RAD-Ärztin 
trifft es zu, dass die Diagnose einer AD(H)S – welche vorliegend unstreitig vor dem 9. Altersjahr 
des Versicherten gestellt wurde – nicht mit dem Geburtsgebrechen nach Ziff. 404 GgV-EDI 
gleichzusetzen ist. Indessen könnte man durchaus dafürhalten, dass Zweifel hinsichtlich der 
Frage nach der rechtzeitigen Diagnosestellung bestehen. Zum einen erscheint die Sachlage in 
Bezug auf die Verzögerungen bei der Diagnostik nicht derart klar, wie dies seitens der Be-
schwerdegegnerin geltend gemacht wird. Entgegen der Auffassung derselben sind diese Ver-
zögerungen nicht ausschliesslich der Tatsache geschuldet, dass die Termine mit der Mutter des 
Versicherten schwer zu koordinieren gewesen sind, da stets eine dolmetschende Person bei-
gezogen werden musste. So lässt sich einer Aktennotiz der RAD-Ärztin betreffend ein Telefonat 
mit der KJP vom 9. November 2022 u.a. entnehmen, dass es zur Klärung eines POS erhebliche 
diagnostische Schwierigkeiten aus fachlicher Sicht gegeben habe. Als Ursache für die zeitlichen 
Verzögerungen werden ferner nicht nur die coronabedingt erhöhten Anfragemengen, sondern 
auch die angestiegenen Anfragen zur Abklärung einer Autismusspektrumsstörung seit der IV-
Revision 2022 genannt. Zum anderen lassen sich dem Bericht der Psychiatrie D.____ vom 
27. August 2021 durchaus einzelne Kriterien entnehmen, wie sie im medizinischen Leitfaden 
zur Ziff. 404 GgV-EDI aufgeführt sind. So werden bspw. Störungen der Kontaktfähigkeit be-
schrieben: "zeigt kaum Blickkontakt", "braucht Anreize", "reagiert nicht auf gesprochene Anwei-
sungen", "provoziere mit Lautäusserungen", "mache Dinge kaputt", "zeige Aggression". Eine 
abschliessende Diagnose lässt sich aus den dort gemachten Ausführungen indessen nicht er-
sehen. Auch der Hinweis von Seiten der KJP im Bericht vom 11. Juli 2022, wonach die für die 
Annahme des Geburtsgebrechens 404 vorausgesetzten Störungen bereits vor dem 9. Altersjahr 
dokumentiert seien, lässt sich anhand der vorliegenden Akten nicht verifizieren. Unklar bleibt 
auch, welche Testungen zur Feststellung der Störung erfolgt sind. Alsdann wurden die im Be-
richt vom 27. August 2021 aufgeführten Tests teilweise nicht ausgewertet. Wie es sich damit im 
Detail verhält, braucht letztlich aber nicht abschliessend untersucht zu werden. Weitere Abklä-
rungen erübrigen sich ohnehin aus den nachfolgenden Erwägungen.  
 
5.3.3 Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich bei der objektiven Bedingung "mit be-
reits gestellter Diagnose als solche vor der Vollendung des 9. Altersjahres auch behandelt" um 

 

 
 
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zwei kumulativ zu erfüllende Anspruchsvoraussetzungen im Sinne von Abgrenzungskriterien, 
um zu entscheiden, ob die Störung angeboren oder erworben ist. Das Fehlen von wenigstens 
einem der beiden Merkmale begründet die unwiderlegbare Rechtsvermutung, es liege kein Ge-
burtsgebrechen im Rechtssinne vor. Dabei genügt weder eine vor dem Stichtag festgestellte 
Behandlungsbedürftigkeit noch die Anmeldung für eine im Sinne von Ziff. 404 GgV-EDI aner-
kannte Behandlung, um eine solche anzunehmen (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts vom 
19. Dezember 2018, 9C_855/2017, E. 2.3 mit Hinweisen). In Übereinstimmung mit dieser 
Rechtsprechung setzt Ziffer 404.2 KSME für die Anerkennung von Ziffer 404 GgV-EDI voraus, 
dass vor dem 9. Altersjahr sowohl eine Diagnose gestellt wurde als auch eine medizinische 
Behandlung stattfand. An dieser zweiten – kumulativ zu erfüllenden – Voraussetzung fehlt es 
vorliegend. Eine anerkannte Behandlung des POS ist anhand der vorliegenden Unterlagen 
nicht ausgewiesen. Zu berücksichtigen ist, dass die im "Beiblatt zum GG 404 der GgV" aufge-
führten logopädischen Behandlungen und die heilpädagogische Früherziehung, welche der 
Versicherte gemäss Aussagen der Behandler bereits im Alter von drei Jahren in Anspruch ge-
nommen hat, nicht als medizinische Massnahmen der IV anerkannt sind. Diese liegen seit In-
krafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund 
und Kantonen (NFA) vielmehr in der Verantwortung der Kantone (vgl. medizinischer Leitfaden 
Ziff. 1.3, Fn. 5). Im Bericht der Psychiatrie D.____ vom 27. August 2021 wurde u.a. die Psycho-
therapie im Einzelsetting empfohlen (vgl. E. 4.2 hiervor). Diese Empfehlung wurde jedoch of-
fensichtlich nicht weiterverfolgt. Entsprechende Massnahmen sind im weiteren Verlauf jeden-
falls nicht dokumentiert. So findet sich auch im Bericht der KJP vom 11. Juli 2022 kein Hinweis 
darauf, dass die empfohlenen Massnahmen umgesetzt worden wären. Im besagten Bericht wird 
neu als Behandlungsplan u.a. Gruppentherapie für Kinder mit einer AD(H)S sowie Behandlung 
mit Psychostimulanzien vorgeschlagen (vgl. E. 4.3 hiervor). Wie bereits dargelegt (vgl. E. 5.3.2 
hiervor), lassen sich auch keine Unterlagen ausmachen, welche den pauschalen Hinweis im 
Bericht vom 11. Juli 2022 stützen würden, dass die vorausgesetzten Störungen des Geburtsge-
brechens bereits vor dem 9. Altersjahr belegt seien. Genauso wenig sind auch entsprechende 
Behandlungsmethoden ausgewiesen. Diesbezüglich gilt es ferner zu berücksichtigen, dass 
"blosse" ärztliche oder kinderpsychologische Abklärungen ebenfalls nicht als anerkannte Be-
handlung im Sinne der IV gelten (vgl. medizinischer Leitfaden Ziff. 1.3, Fn. 5). Selbst wenn im 
Sinne der vorstehenden Erwägung demnach einzelne Symptome eines POS bereits zu einem 
früheren Zeitpunkt bestanden haben sollten, ist eine anerkannte Behandlung des POS vor dem 
9. Altersjahr klarerweise nicht ausgewiesen. Vor diesem Hintergrund sind die Voraussetzungen 
für die Anerkennung des Geburtsgebrechens Ziffer 404 GgV-EDI nach Art. 13 IVG daher nicht 
gegeben.  
 
6. Was den Anspruch nach Art. 12 IVG anbelangt, so kann diesbezüglich auf die über-
zeugenden Ausführungen der RAD-Ärztin Dr. F.____ vom 28. September 2022 und 23. Januar 
2023 verwiesen werden (vgl. E. 4.4 und 4.7 hiervor). Darin gelangte sie zum Schluss, dass ein 
Anspruch auf medizinische Massnahmen auch unter dem Aspekt der Leistungen nach Art. 12 
IVG zu verneinen ist. Hervorzuheben ist dabei der Umstand, dass mit der diagnostizierten 
AD(H)S eine Störung aus dem hyperkinetischen Formenkreis und damit grundsätzlich eine 
Ausschlussdiagnose vorliegt (vgl. Rz. 645/647/845-847.5 KSME). Ungeachtet dessen hat die 
RAD-Ärztin unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls überzeugend be-

 

 
 
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gründet, dass vorliegend eine langdauernde Behandlung zu erwarten ist und eine Prognose 
nicht mit hinlänglicher Zuverlässigkeit gestellt werden kann. Der Beschwerdeführer macht denn 
auch – zu Recht – keine Einwände in Bezug auf die Ablehnung des Anspruchs unter dem Titel 
der medizinischen Massnahmen nach Art. 12 IVG geltend.  
 
7. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die angefochtene Verfügung vom 
31. Januar 2023 daher nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde ist somit ab-
zuweisen. 
 
8. Laut Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewil-
ligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kos-
tenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert 
im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen 
ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskos-
ten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. 
Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in 
angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegende Partei, 
weshalb die Verfahrenskosten ihm aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 800.-- zu verrechnen sind. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird 
keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 800.-- verrechnet.  

 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.  
 

 

Mitteilung an Parteien 
  Bundesamt für Sozialversicherungen  
 
 
 
Präsident 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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