# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cfe3498d-ef69-5b6d-ae2d-062b1929cbc6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.07.2014 RU140033
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU140033_2014-07-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RU140033-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Urteil vom 29. Juli 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Präsident des Obergerichts des Kantons Zürich,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend unentgeltliche Rechtspflege 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Präsidenten des Obergerichts des  
Kantons Zürich vom 23. Mai 2014 (VO140074-O) 

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Erwägungen: 

 1. a) Mit Eingabe vom 21. Mai 2014 reichte die Gesuchstellerin und 

Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) beim Beschwerdegegner ein Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes für ein noch nicht eingeleitetes 

Schlichtungsverfahren ein (Urk. 1). 

Mit Urteil vom 23. Mai 2014 wies der Beschwerdegegner das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und bestellte der Gesuchstellerin 

dementsprechend auch keinen unentgeltlichen Rechtsbeistand (Urk. 7 S. 6 

Dispositivziffer 1). 

 b) Mit Eingabe vom 1. Juni 2014 reichte die Gesuchstellerin den 

Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Zürich eine "Stellungnahme 

bezüglich der Prozesskostenhilfe Entscheid am 23 Mai 2014" ein (Urk. 6). Sie 

stellte dabei sinngemäss den Antrag, es sei das Urteil des Beschwerdegegners 

vom 23. Mai 2014 aufzuheben und ihr für das Schlichtungsverfahren die 

unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 

 2. Vorliegend ist die an die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons  

Zürich gerichtete Eingabe der Gesuchstellerin vom 1. Juni 2014 als Rechtsmittel-

eingabe zu behandeln und somit als Beschwerde im Sinne von Art. 319 ff. ZPO 

entgegenzunehmen (vgl. Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils, Urk. 7 

S. 6 f. Dispositivziffer 4). 

 3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). 

 4. a) Der Beschwerdegegner ging bei der Gesuchstellerin von einem 

monatlichen Einkommen von Fr. 2'556.60, einem Notbedarf von Fr. 2'839.– pro 

Monat sowie einem Vermögen von Fr. 10'000.– und einem Fahrzeug der Marke 

Mazda MX-5 1.8i-16 GT Youngster aus. Bei diesen finanziellen Verhältnissen sei 

es der Gesuchstellerin zumutbar, für die relativ geringen Kosten des 

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Schlichtungsverfahrens und allfällige Anwaltskosten aufzukommen und diese 

namentlich aus ihren Vermögenswerten zu begleichen. Es fehle damit am 

Erfordernis der Mittellosigkeit, weshalb das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege abzuweisen sei (Urk. 7 S. 4 ff.). Die notwendigen 

Lebenshaltungskosten der Gesuchstellerin bezifferte der Beschwerdegegner 

folgendermassen (Urk. 7 S. 5 E. 2.7): 

Grundbetrag Fr. 1'200.00 
Mietkosten Fr. 1'127.40 
Krankenkassenprämie KVG Fr. 189.80 
Haftpflichtversicherung Fr. 7.15 
Fahrzeugversicherungsprämien Fr. 118.45 
Kontaktlinsen Fr. 40.65 
Steuern 2014 Fr. 155.55 
Total Fr. 2'839.00 

 

 b) Die Gesuchstellerin führt in ihrer Beschwerdeschrift aus, dass gemäss der 

Internetseite www.medienrechtanwalt.com jemand automatisch als bedürftig 

gelte, wenn er Arbeitslosengeld beziehe. Aus ihrer Beilage sei klar ersichtlich, 

dass sie bedürftig sei. In Bezug auf ihr Auto wolle sie ergänzend anbringen, dass 

es sich dabei um einen Mazda X5 handle, den sie im Jahre 2011 für Fr. 8'000.– 

erstanden habe. Sie benötige dieses Auto, um ihre Chance auf eine neue 

Arbeitsstelle zu erhöhen. Heute brauche man unbedingt ein Auto, um einen 

Arbeitsplatz zu finden. Sie habe vom 1. Oktober 2011 bis Ende April 2014 in … 

als Detailhandelsangestellte gearbeitet. Jährlich sei sie daher mit dem Auto 

18'870 km gefahren, was Kosten von Fr. 11'685.– pro Jahr ergeben habe. Die 

Benzinkosten, für welche sie selber aufgekommen sei, seien ebenfalls zu 

berücksichtigen. Über Mittag habe sie sich nur vor Ort verpflegen können, was zu 

weiteren hohen Auslagen geführt habe. Über einen Mietvertrag verfüge sie noch 

nicht. Deshalb habe sie diesen dem Beschwerdegegner auch nicht einreichen 

können. Sobald sie ihn erhalten werde, werde sie ihn jedoch nachreichen. Es sei 

ihr nicht möglich gewesen, alle fehlenden Dokumente zu Beginn einzureichen, da 

ihr Vater ihre Steuererklärung geprüft und ihre kompletten Unterlagen zu Hause 

hinterlegt gehabt habe. Sie hole dies hiermit nach. Sollten noch weitere 

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Unterlagen fehlen, bitte sie darum, ihr dies mitzuteilen. Sie werde diese 

nachreichen. Anbei belege sie die gewünschten Angaben bezüglich ihres 

Sparkontos. Wie sie aber erfahren habe, dürfe sie eine gewisse Summe auf dem 

Sparkonto behalten, da sie ansonsten nach dem Prozess und den zu 

bezahlenden Anwaltskosten ihren Lebensunterhalt nicht mehr werde finanzieren 

können. Dadurch würde das ganze Ersparte aufgebraucht. Ihr sei daher die 

beantragte unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Urk. 6). 

 5. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue 

Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. 

Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als 

ausserordentliches Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das 

erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/ 

Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 

[ZPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 326 N 3). 

 Die Gesuchstellerin bringt in der Beschwerdeschrift neue Ausführungen zu 

ihrem Auto Mazda MX-5 vor. Zudem macht sie neu geltend, dass ihr zusätzlich 

auch Benzin- und Verpflegungskosten anzurechnen seien. Diese 

Tatsachenbehauptungen und neuen Anträge können im Beschwerdeverfahren 

aufgrund von Art. 326 Abs. 1 ZPO nicht mehr vorgebracht werden. Die 

Gesuchstellerin hätte dies im Rahmen ihres Gesuches um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren beim 

Beschwerdegegner tun sollen. Ebenso können die im Beschwerdeverfahren 

erstmals eingereichten Unterlagen (Urk. 8/1-2, Urk. 8/4-6, Urk. 8/9-18 und Urk. 

8/20) gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO vorliegend nicht berücksichtigt werden. Die 

Gesuchstellerin wurde in dem von ihr unterzeichneten und dem 

Beschwerdegegner eingereichten Formular 'Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren' deutlich darauf hingewiesen, dass 

dem Gesuch Belege zu jeder geltend gemachten Auslagenposition (z.B. Verträge, 

Rechnungen, Bestätigungen, Policen, Quittungen) sowie Belege zu allen 

Vermögenswerten (z.B. Kontoauszüge) beizulegen sind. Sie wurde sodann darauf 

aufmerksam gemacht, dass alle Felder des Formulars vollständig auszufüllen 

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seien. Unvollständige Angaben und fehlende Belege könnten ohne weitere 

Nachfrage zur Abweisung des Gesuchs führen (Urk. 1 S. 5 Ziff. 11). Der 

Gesuchstellerin hätte daher bewusst sein müssen, dass sie bereits zum Zeitpunkt 

der Einreichung des Gesuchs alle Auslagenpositionen abschliessend hätte 

geltend machen müssen und diese lückenlos zu belegen gehabt hätte. Sie hätte 

daher schon im damaligen Zeitpunkt die Unterlagen von ihrem Vater 

zurückverlangen müssen. Im Beschwerdeverfahren können diese neu 

vorgebrachten Tatsachenbehauptungen, neuen Anträge und erstmals hierorts 

eingereichten Unterlagen nun nicht mehr berücksichtigt werden. 

 6. a) Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie 

nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht 

aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO, Art. 29 Abs. 3 BV). Als bedürftig gilt, wer für 

die Kosten eines Prozesses nicht aufkommen kann, ohne die Mittel anzugreifen, 

derer er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts für sich und seine 

Familie bedarf; in Betracht zu ziehen sind dabei nicht nur die Einkommens-, 

sondern auch die Vermögensverhältnisse. Soweit das Vermögen einen 

angemessenen "Notgroschen" übersteigt, ist dem Gesuchsteller unbesehen der 

Art der Vermögensanlage zumutbar, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu 

verwenden, bevor dafür öffentliche Mittel bereitzustellen sind. Die Art der 

Vermögensanlage beeinflusst allenfalls die Verfügbarkeit der Mittel, nicht aber die 

Zumutbarkeit, sie vor der Beanspruchung des Rechts auf unentgeltliche 

Prozessführung anzugreifen (Urteil des Bundesgerichts 5A_103/2014 vom 4. Juni 

2014 E. 3.1 m.w.H.). Soweit die finanziellen Mittel des Gesuchstellers den Betrag 

überschreiten, dessen er zur Deckung seiner persönlichen Bedürfnisse bedarf, ist 

dieser Überschuss mit den voraussichtlichen Kosten des Verfahrens in Beziehung 

zu setzen, für das um unentgeltliche Rechtspflege ersucht wird; dabei sollte der 

monatliche Überschuss es ihm ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger 

aufwendigen Prozessen binnen eines Jahres, bei anderen binnen zweier Jahre zu 

tilgen. Entscheidend ist zudem, ob der Gesuchsteller in der Lage ist, die 

anfallenden Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse in absehbarer Zeit zu leisten 

(Urteil des Bundesgerichts 5A_810/2011 vom 7. Februar 2012 E. 2.3 m.w.H.). 

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 b) Die von der Gesuchstellerin in der Beschwerdeschrift aufgeführte 

Internetseite bezieht sich auf das deutsche Recht. In der Schweiz ist der Begriff 

der Mittellosigkeit im Sinne der unentgeltlichen Rechtspflege kein absoluter, 

sondern ein relativer, der sich jeweils aufgrund der konkreten wirtschaftlichen 

Verhältnisse des Gesuchstellers und im Hinblick auf die jeweilige Streitsache 

beurteilt (Huber, in: Brunner/Gasser/Schwander, Schweizerische 

Zivilprozessordnung [ZPO],  

Zürich/St. Gallen 2011, Art. 117 N 16 m.w.H.). Daher gilt eine Person, welche 

Arbeitslosengelder bezieht, nicht automatisch als bedürftig im Sinne der 

unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Beurteilung der Mittellosigkeit ist die gesamte 

wirtschaftliche Situation des jeweiligen Gesuchstellers massgebend, d.h. es ist 

sein gesamtes Einkommen und Vermögen zu ermitteln und seinem Aufwand für 

den notwendigen Lebensunterhalt gegenüberzustellen (Huber, in: 

Brunner/Gasser/ 

Schwander, a.a.O., Art. 117 N 17 m.w.H.). 

 c) Gemäss dem Rechtsbegehren in der Hauptsache möchte die 

Gesuchstellerin von der beklagten Partei ihre Rechtelizenz zurückkaufen. Zudem 

möchte sie keine weiteren Filme mehr drehen (Urk. 1 S. 4 Ziff. 10). Es ist nicht 

davon auszugehen, dass der diesbezügliche Streitwert Fr. 100'000.– übersteigen 

wird, weshalb die Gebühr für das Schlichtungsverfahren nicht mehr als Fr. 615.– 

betragen wird (vgl. § 3 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. 

September 2010 [GebV OG]). Sollte die Schlichtungsbehörde die Streitigkeit 

entscheiden oder den Parteien einen Urteilsvorschlag unterbreiten, könnte die 

Gebühr bei einem Streitwert von bis zu Fr. 100'000.– auf höchstens Fr. 630.– 

festgesetzt werden (Art. 210 Abs. 1 lit. c ZPO und Art. 212 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 3 

Abs. 1 und 3 GebV OG). Bei einem Stundenansatz von Fr. 150.– bis Fr. 250.– 

(Urk. 2/1) ist sodann davon auszugehen, dass sich für das Schlichtungsverfahren 

auch der finanzielle Aufwand der Rechtsvertretung in Grenzen halten wird. Mittels 

ihres Vermögens von Fr. 10'000.– wird es der Gesuchstellerin möglich sein, die 

allfällig anfallenden Kosten für das Schlichtungsverfahren innert eines Jahres 

abzubezahlen sowie die allfällig anfallenden Gerichts- und 

Anwaltskostenvorschüsse in absehbarer Zeit zu leisten. Dies umso mehr, als es 

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die Gesuchstellerin im Rahmen der Gesuchstellung ohne Erklärung von Gründen 

unterlassen hat, ihre Mietkosten zu belegen und zufolge dieser Verletzung ihrer 

Mitwirkungspflicht nicht rechtsgenügend feststeht, ob und gegebenenfalls in 

welchem Umfang sie Teile dieses Vermögens zurzeit auch zur Deckung ihres 

laufenden Bedarfs heranziehen muss. 

 d) Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Es kann daher 

davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort des Beschwerdegegners 

einzuholen (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 7. Aus der Beschwerdeschrift geht nicht hervor, dass die Gesuchstellerin 

auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege ersucht (vgl. Art. 119 Abs. 5 ZPO). Es braucht 

deshalb nicht geprüft zu werden, ob mit Bezug auf das zweitinstanzliche 

Verfahren die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 117 ZPO bzw. Art. 29 Abs. 

3 BV erfüllt wären. 

 8. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss der 

Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; siehe dazu BGE 137 III 470 

E. 6.5.5 S. 474 f., Urteil des Bundesgerichtes 2C_1231/2013 vom 3. Januar 2014 

E. 3.4). Die Gerichtskosten sind auf Fr. 200.– festzusetzen. 

 Für das Beschwerdeverfahren hat die Gesuchstellerin zufolge ihres 

Unterliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf Fr. 200.– 

festgesetzt. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin 

auferlegt. 

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter 

Beilage einer Kopie der Urk. 6, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an den Beschwerdegegner zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
weniger als Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 29. Juli 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 

 

 
 
versandt am: 
se 

	Urteil vom 29. Juli 2014
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf Fr. 200.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage einer Kopie der Urk. 6, je gegen Empfangsschein.
	Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an den Beschwerdegegner zurück.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...