# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 070284cb-009e-57fc-8f66-8cc2ea95dcf5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 18.06.2021 ZK2 2021 2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_ZK2-2021-2_2021-06-18.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Verfügung vom 18. Juni 2021

Referenz ZK2 21 2

Instanz II. Zivilkammer 

Besetzung Nydegger, Vorsitzender
Casutt, Aktuarin

Parteien A._____
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Tobias Brändli
Aquasanastrasse 8, 7000 Chur 

Gegenstand Unentgeltliche Rechtspflege

Mitteilung 22. Juni 2021

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In Erwägung,

– dass A._____ mit Hilfe der Anwaltskanzlei B._____ (nachfolgend: 
Anwaltskanzlei B._____) einige Verfahren gegen den Vater ihrer Kinder 
initiiert hat, ihr in diesen Verfahren keine unentgeltliche Rechtspflege gewährt 
wurde und sie aus Sicht der Anwaltskanzlei B._____ für das Anwaltshonorar 
aufkommen sollte,

– dass sich A._____ weigerte, dieses Honorar zu bezahlen, und die 
Anwaltskanzlei B._____ daher ein Schlichtungsgesuch beim Vermittleramt 
Prättigau/Davos einreichte und darin begehrte, dass A._____ zu verpflichten 
sei, die noch offene Honorarforderung in der Höhe von CHF 7'490.50 
zuzüglich Zins zu 5% ab 8. September 2020 zu begleichen,

– dass A._____, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Tobias Brändli, 
für dieses Schlichtungsverfahren sowie für ein allfällig darauffolgendes 
ordentliches Gerichtsverfahren beim Regionalgericht Prättigau/Davos ein 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einreichte, worin sie zudem begehrte, 
Rechtsanwalt MLaw Tobias Brändli als ihren unentgeltlichen Rechtsbeistand 
einzusetzen,

– dass der Einzelrichter am Regionalgericht Prättigau/Davos das Gesuch mit 
Entscheid vom 13. Januar 2021 abwies und A._____ dagegen beim 
Kantonsgericht von Graubünden (nachfolgend: Kantonsgericht) Beschwerde 
(ZK2 21 1) erhob und begehrte, den Entscheid des Regionalgerichts 
Prättigau/Davos aufzuheben und ihr die unentgeltliche Rechtspflege 
umfassend das Schlichtungsverfahren sowie ein allfälliges ordentliches 
Gerichtsverfahren samt Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwalt MLaw 
Tobias Brändli zu gewähren,

– dass A._____ in derselben Beschwerde den prozessualen Antrag um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung 
durch Rechtsanwalt MLaw Tobias Brändli für das Beschwerdeverfahren vor 
Kantonsgericht stellte,

– dass der Vorsitzende der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts dem 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin eine Nachfrist bis zum 5. Februar 
2021 zur Einreichung eines separaten Gesuchs um unentgeltliche 
Rechtspflege im Beschwerdeverfahren vor Kantonsgericht ansetzte (ZK1 21 1, 
act. D.2) und dieses Gesuch schliesslich fristgerecht am 28. Januar 2021 beim 
Kantonsgericht einging (act. A.1),

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– dass A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) das Gesuch mit ihrer 
Mittellosigkeit sowie mit der fehlenden Aussichtslosigkeit der Beschwerde 
begründet (act. A.1),

– dass die Steuerverwaltung mit Schreiben vom 4. Februar 2021 (Poststempel) 
auf eine Stellungnahme verzichtete und dem Kantonsgericht die aktuellsten 
Steuerdaten zukommen liess (act. A.2), 

– dass der Kammervorsitzende zur Behandlung von Gesuchen um 
unentgeltliche Rechtspflege für beim Kantonsgericht hängige 
Rechtsmittelverfahren zuständig ist (Art. 9 Abs. 1 GOG [BR 173.000]) i.V.m. 
Art. 11 Abs. 1 KGV [BR 173.100]),

– dass gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO im summarischen Verfahren über das 
Gesuch entschieden wird,

– dass eine Person gemäss Art. 117 ZPO Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtspflege hat, sofern sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) 
und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b),

– dass im Schlichtungsverfahren für die Beurteilung der Nichtaussichtslosigkeit 
nicht etwa die Aussicht auf Versöhnung der Parteien im Rahmen eines 
Vergleichs massgebend ist, sondern wie sich in den ordentlichen Verfahren 
die Erfolgschance des Rechtsbegehrens als Aussicht darstellt, in der Sache 
zu obsiegen (BGer 5A_617/2019 v. 27.8.2019 E. 2 m.H.a. BGer 4D_67/2017 
v. 22.11.2017 E. 3.2.2; vgl. auch Daniel Wuffli/David Fuhrer, Handbuch, 
unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, Zürich 2019, Rz. 421),

– dass der Rüge der Gesuchstellerin, wonach im Stadium des 
Schlichtungsverfahrens regelmässig von Nichtaussichtslosigkeit auszugehen 
sei, daher nicht gefolgt werden kann (act. A.1, E. 3),

– dass zur Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsbegehren dem über die 
unentgeltliche Rechtspflege entscheidenden Gericht das tatsächliche und 
rechtliche Fundament der Klage vollständig dargelegt werden muss, soweit 
dies nach dem Stand des Verfahrens möglich und zumutbar ist (BGE 140 III 
12 E. 3.4),

– dass als aussichtslos solche Begehren erscheinen, bei denen die 
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr und die 
daher nicht mehr als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. Botschaft zur 

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Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 
7221 ff., S. 7302, sowie BGE 139 III 396 E. 1.2 und 138 III 217 E. 2.2.4 je mit 
weiteren Hinweisen),

– dass tatsächliche Aussichtslosigkeit vorliegt, wenn der Gesuchsteller seine 
Sachdarstellung nicht mittels glaubwürdiger Beweise untermauern kann, 
wobei die tatsächliche Aussichtslosigkeit nur in eindeutigen Fällen 
angenommen werden sollte, mithin wenn die Schilderungen der 
Gesuchstellerin angesichts der offerierten Beweismittel als nahezu 
ausgeschlossen erscheinen (Wuffli/Fuhrer, Rz. 396),

– dass die Gesuchstellerin im Detail vorbringt, dass sie sich gegen 
Honorarforderungen der Anwaltskanzlei B._____ zur Wehr setze, nachdem 
diese völlig aussichtslose Begehren beim Gericht eingereicht habe und der 
beratende Anwalt der Anwaltskanzlei B._____ ihr mitgeteilt habe, dass sie für 
alle Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege erhalten werde, weshalb die 
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Prättigau/Davos nicht 
aussichtslos sei (act. A.1, E. 3),

– dass die Gesuchstellerin für die weitere Begründung der 
Nichtaussichtslosigkeit auf die Beschwerde verweist und dort geltend macht, 
dass sie als Laiin nicht damit habe rechnen müssen, dass ihr trotz 
Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege aus dem Verfahren Kosten 
erwachsen würden (act. A.1, E. 3 m.H.a. ZK2 21 1, act. A.1, III.B.3.4),

– dass die Gesuchstellerin zur Beurteilung der Erfolgsaussichten der 
Rechtsbegehren dem Kantonsgericht das tatsächliche und rechtliche 
Fundament der Begehren soweit möglich und zumutbar vollständig darlegen 
musste und sie keine Beweise für eine falsche oder fehlende Aufklärung oder 
mögliche Vereinbarung über eine unentgeltliche Dienstleistung durch die 
Anwaltskanzlei B._____ vorgebracht hat und angenommen werden muss, 
dass die Anwaltskanzlei B._____ die Behauptungen der Gesuchstellerin 
bestreiten wird,

– dass die Beschwerde überdies über weite Strecken mit Noven begründet wird, 
die aufgrund des strikten Novenverbots gemäss Art. 326 ZPO unbeachtlich zu 
bleiben haben,

– dass es im Übrigen gefestigter bundesgerichtlicher Praxis entspricht, dass 
auch im Bereich der unentgeltlichen Rechtspflege die strenge Novenschranke 
von Art. 326 ZPO gilt (vgl. BGer 5A_863/2017 v. 3.8.2018 E. 2.3 m.w.H.; BGer 

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5D_70/2020 v. 3.8.2020 E. 2.3.2 m.H.a. BGer 5A_14/2015 v. 16.7.2015 E. 
3.2),

– dass aufgrund des Dargelegten im Sinne der antizipierten Beweiswürdigung 
von tatsächlicher Aussichtslosigkeit des Beschwerdeverfahrens seitens der 
Gesuchstellerin auszugehen ist und damit eine beträchtlich grössere 
Verlustgefahr als eine Gewinnaussicht aus dem Beschwerdeverfahren der 
Gesuchstellerin hervorgeht und die Beschwerde aussichtslos erscheint,

– dass aufgrund der Aussichtslosigkeit des Beschwerdeverfahrens eine der 
kumulativ erforderlichen Voraussetzungen für die Erteilung der unentgeltlichen 
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren nicht gegeben ist (vgl. Art. 117 
ZPO),

– dass die Gesuchstellerin begehrt, ihr einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zur 
Seite zu stellen, da es sich bei ihr um eine juristische Laiin handle und sie 
daher auf rechtlichen Beistand angewiesen sei und des Weiteren anzumerken 
sei, dass die Gegenpartei eine Anwaltskanzlei sei und deswegen im Sinne des 
Grundsatzes der Waffengleichheit und bei der Ergreifung von Rechtsmitteln 
regelmässig rechtlicher Beistand nötig werde (act. A.1, E. 4),

– dass für die unentgeltliche Verbeiständung stets die allgemeinen 
Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege gegeben sein müssen 
(Daniel Wuffli, in: Berti et al. [Hrsg.], Die unentgeltliche Rechtspflege in der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2015, Rz. 413; Art. 117 ZPO 
i.V.m. Art. 118 Abs. 1. lit. c ZPO) und daher auch die unentgeltliche 
Verbeiständung mangels Erfüllung der Voraussetzungen der unentgeltlichen 
Rechtspflege nicht gewährt wird,

– dass die unentgeltliche Rechtspflege nach dem Gesagten nicht gewährt wird, 
das Gesuch abzuweisen ist und für das vorliegende Verfahren keine 
Gerichtskosten erhoben werden (Art. 119 Abs. 6 ZPO),

– dass Verfügungen betreffend unentgeltliche Rechtspflege dem Rechtsweg in 
der Hauptsache folgen (BGer 4D_19/2016 vom 11.4.2016 E. 1.3; 
Wuffli/Fuhrer, a.a.O., N 1016 ff.) und es sich vorliegend beim Hauptverfahren 
um eine Zivilstreitigkeit mit einem Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 
handelt,

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wird erkannt:

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren 
ZK2 21 1 wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG 
Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden 
Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen 
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der 
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 
113 ff. BGG. 

4. Mitteilung an: