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**Case Identifier:** e16cd9ff-939a-5765-950e-2c21bbd2c94b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.01.2011 D-85/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-85-2011_2011-01-13.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-85/2011

Urteil vom 13. Januar 2011

Besetzung Einzelrichter Martin Zoller,
mit Zustimmung von Richter Walter Lang, 
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

Parteien A._______, geboren (…),
Syrien,
(…), 
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 23. Dezember 2010 / 
N  (…).

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 1. November 2010 in der Schweiz um 
Asyl nachsuchte, nachdem er eigenen Angaben zufolge über die Türkei 
am (…) illegal nach Italien gereist war,

dass er von dort am 1. November 2010 in die Schweiz gelangt sei, wie er 
im Rahmen der Befragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 
(…) vom 10. November 2010 auf Frage hin bestätigte (vgl. Akten BFM 
(…)),

dass er gegen eine allfällige Wegweisung nach Italien einzuwenden 
habe, dass er nie beabsichtigt habe dort um Asyl nachzusuchen, sondern 
in die Schweiz habe kommen wollen, ihm jedoch in Italien seine 
Fingerabdrücke abgenommen worden seien und Italien kein gutes Land 
sei, um ein Asylgesuch zu stellen (vgl. Akten BFM A1    S. 7 f.),

dass bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der 
Einzel�heiten des rechtserheblichen Sachverhalts auf das Protokoll bei 
den Akten verwiesen wird (vgl. Akten BFM (…)),

dass das BFM – gestützt auf einen Eurodac-Treffer vom 29. Oktober 
2010 – am 25. November 2010 ein Ersuchen um Übernahme an die 
italienischen Behörden stellte, welchem diese am 21. Dezember 2010 
zugestimmt haben,

dass das Bundesamt mit Verfügung vom 23. Dezember 2010 – eröffnet 
am 5. Januar 2011 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers vom 1. November 2010 nicht eintrat, die 
Wegweisung nach Italien verfügte, den Beschwerdeführer – unter 
Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – aufforderte, die 
Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu 
verlassen, den Kanton Aargau verpflichtete, die Wegweisungsverfügung 
zu vollziehen, feststellte, eine allfällige Beschwerde gegen die 
vorliegende Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, und dem 
Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 
aushändigte,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen ausführte, gestützt auf 
die einschlägigen internationalen Abkommen (insbesondere das 
Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen 

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Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die 
Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten 
Asylantrags [Dublin-Assoziierungsabkommen (DAA), SR 0.142.392.68] 
und das Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem 
Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und 
Ent�wicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und 
Ver�fahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung 
eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags 
[Übereinkommen vom 17. Dezember 2004, SR 0.362.32]) sei Italien für 
die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig und 
habe am 21. Dezember 2010 einer Übernahme des Beschwerdeführers 
zugestimmt,

dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder 
Verlängerung (Art. 19 f. der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates 
vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Ver�fahren zur 
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags 
zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem 
Mitgliedstaat gestellt hat [Dublin-II-VO]) – bis zum 21. Juni 2011 zu 
erfolgen habe,

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des ihm dazu am 10. November 
2010 gewährten rechtlichen Gehörs keine relevanten Gründe darzulegen 
vermocht habe, die einer Rückkehr nach Italien entgegenstünden,

dass der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar und 
möglich sei, zumal Italien die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 
27. Januar 2003 (sogenannte Aufnahmerichtlinie), welche zahlreiche 
Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden 
beinhalte, ohne Beanstandungen von Seiten der Europäischen 
Kommission umgesetzt habe, und sich der Beschwerdeführer daher an 
die zuständigen Behörden wende könne, um Unterstützung zu erhalten,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Januar 2011 (Datum 
Poststempel) gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erhob und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung 
aufzuheben und auf das Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die 
angefochtene Verfügung aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft 
festzustellen, subeventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise 

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Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und ihm in der Folge Asyl 
zu gewähren,

dass in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung und der Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses beantragt wurden,

dass der Beschwerdeführer zur Begründung im Wesentlichen seine 
Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren wiederholte,

dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung 
ge�stützt auf Art. 56 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) mit Verfügung vom 
7. Januar 2011 vorsorglich aussetzte,

dass die vollständigen vorinstanzlichen Akten am 12. Januar 2011 beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Asyls endgültig über 
Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM ent�scheidet 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung 
be�sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung 
der Be�schwerde legitimiert ist, weshalb – unter Vorbehalt nachfolgender 
Er�wägungen – auf die frist- und formgerecht ein�gereichte Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in 
einzelrichter�licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters 
entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend – wie 
nachfolgend aufgezeigt – um eine solche handelt, weshalb der 
Be�schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu 
überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der 
Be�schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den 
Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer 
selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung 
aufhebt und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückweist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs indes 
materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht 
dies�bezüglich grundsätzlich volle Kognition zukommt, wobei sich diese 
Fragen – namentlich diejenigen hinsichtlich des Bestehens von 
Voll�zugshindernissen (Durchführbarkeit der Überstellung an den 
zu�ständigen Staat) – in den Dublin-Verfahren bereits vor Erlass des 
Nichteintretensentscheides stellen,

dass die Verfügung als Anfechtungsgegenstand in der 
Bundesverwaltungsrechtspflege den äusseren Rahmen bildet, innerhalb 
welchem die Parteien der Rechtsmittelinstanz ein Rechtsverhältnis zur 
Beurteilung unterbreiten können,

dass der durch die Parteibegehren definierte Streitgegenstand nicht über den Anfechtungsgegenstand 
hinaus reichen darf, Gegenstand des Beschwerdeverfahrens somit grundsätzlich nur sein kann, was 
Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen 
(vgl. ANDRÉ MOSER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 3 zu Art. 52; CHRISTOPH AUER, Streitgegenstand und 
Rügeprinzip im Spannungsfeld der ver�waltungsrechtlichen Prozessmaximen, Bern 1997, S. 63; ALFRED 

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KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 
1998, S. 149),

dass die angefochtene Verfügung vom 23. Dezember 2010 keine Regelung betreffend 
Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl enthält,

dass mit den Begehren, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen 
und Asyl zu gewähren, der Streitgegenstand in unzulässiger Weise über 
den in der angefochtenen Verfügung geregelten Anfechtungsgegenstand 
hinaus erweitert wird (vgl. AUER, a.a.O., S. 63; BGE 110 V 51 E. 3c), 
weshalb auf dieses Begehren nicht einzutreten ist,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn 
Asyl�suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die 
Durch�führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich 
zu�ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass sich die vorinstanzlichen Erwägungen aufgrund der Akten als 
zutreffend erweisen, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen vorab 
auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen des BFM in der 
angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

dass der vorgängige Aufenthalt des Beschwerdeführers in Italien 
unbestritten ist (vgl. Akten BFM A1 S. 8),

dass die italienischen Behörden einer Übernahme des 
Beschwerdeführers gestützt auf Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-VO zugestimmt 
haben und mithin Italien für das Asyl- und Wegweisungsverfahren 
zuständig ist,

dass der Inhalt der Beschwerde offensichtlich zu keiner anderen 
Ein�schätzung führt, zumal die Zuständigkeit von Italien zur 
Durchführung des Asylverfahrens vom Beschwerdeführer nicht bestritten 
wird,

dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, Italien werde sich 
als Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und der Konvention 
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) nicht an die daraus resultierenden 
völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere an das 
Rückschiebungsverbot, halten,

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dass der Beschwerdeführer weder im Rahmen des ihm gewährten 
rechtlichen Gehörs noch auf Beschwerdeebene hinreichend bestimmte 
Vorbehalte gegen eine Rückkehr nach Italien geltend machte, weshalb 
keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass er  im Falle 
einer Rückkehr nach Italien in eine existenzielle Notlage geraten würde,

dass somit das BFM keine Veranlassung zu einem Selbsteintritt (Art. 3 
Abs. 2 Dublin-II-VO) gehabt hat,

dass auf die zu bestätigenden Erwägungen und Folgerungen in der 
angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann und die 
Ent�gegnungen in der Beschwerde in entscheidwesentlicher Hinsicht 
offenkundig nicht durchzudringen vermögen,

dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein�getreten ist,

dass die Anordnung der Wegweisung nach Italien der Systematik des 
Dublin-Verfahrens – bei dem es sich um ein Überstellungsverfahren in 
den für die Prüfung des Asylgesuchs zuständigen Staat handelt – 
entspricht und im Einklang mit der Bestimmung von Art. 44 Abs. 1 AsylG 
steht, wobei in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage nach 
der Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs – wie oben 
erwähnt – regelmässig bereits Voraussetzung (und nicht erst Regelfolge) 
des Nichteintretensentscheids und demnach hier nicht mehr zu prüfen ist,

dass sich auch die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in 
einem Dublin-Verfahren nicht unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 1 und 4 
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen 
und Ausländer (AuG, SR 142.20) stellt, sondern eine entsprechende 
Prüfung – soweit not�wendig – vielmehr bereits im Rahmen der 
Entscheidfindung hinsicht�lich der Ausübung des Selbsteintrittsrechts 
stattfinden muss (vgl. vor�stehende Erwägungen),

dass vorliegend – wie aufgezeigt – kein Anlass zur Ausübung des 
Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) besteht, weshalb der vom 
BFM verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den 
rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder 

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unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen 
ist, soweit auf diese einzutreten ist,

dass mit vorliegendem Urteil ohne vorgängige Instruktion das Gesuch um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstands�los 
geworden ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da sich die Be�schwerde 
als aussichtslos darstellte,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– 
(Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.  
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 
abgewiesen.

3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer 
auf�erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Guns�ten der Gerichtskasse zu überweisen.

4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die 
zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

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