# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5080f8f3-8c1e-580a-accc-e8e634bde03f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 31.07.2014 PA140029
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PA140029_2014-07-31.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: PA140029-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. M. Stamm-

bach sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Weil. 

Urteil vom 31. Juli 2014 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführerin, 

 

sowie 

 

Psychiatrische Privatklinik Sanatorium Kilchberg,  
Verfahrensbeteiligte, 

 

betreffend fürsorgerische Unterbringung 
(Medizinische Massnahme ohne Einwilligung) 

 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Horgen 
vom 11. Juli 2014 (FF140041) 

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Erwägungen: 

1. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

Die Beschwerdeführerin wurde am 11. Juni 2014 durch einen Arzt der SOS-Ärzte 

mittels fürsorgerischer Unterbringung in die Psychiatrische Klinik Kilchberg (fortan 

Klinik) eingewiesen (act. 7/3). Gegen die fürsorgerische Unterbringung erhob die 

Beschwerdeführerin Beschwerde beim Einzelgericht am Bezirksgericht Horgen 

(fortan Vorinstanz), welches nach durchgeführter Verhandlung am 20. Juni 2014 

mit Urteil vom gleichen Tag das Entlassungsgesuch abwies. Die dagegen erho-

bene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 9. Juli 

2014 ab (act. 10). 

Am 4. Juli 2014 ordnete die Klinik medizinische Massnahmen ohne Einwilligung 

der Beschwerdeführerin an (act. 2). Dagegen erhob die Beschwerdeführerin frist-

gerecht Beschwerde bei der Vorinstanz. Diese setzte mit Verfügung vom 7. Juli 

2014 die Hauptverhandlung auf den 11. Juli 2014 an, forderte die ärztliche Lei-

tung der Klinik zur Einreichung diversen Unterlagen auf und bestellte Dr. med. 

C._____ als Gutachter (act. 4). An der Verhandlung vom 11. Juli 2014 wurde das 

Gutachten mündlich erstattet und die Klinik, vertreten durch Assistenzarzt 

Dr. med. B._____, angehört. Die Beschwerdeführerin selber verzichtete auf eine 

Teilnahme an der Verhandlung (Prot. VI S. 6 ff.). Mit Urteil vom 11. Juli 2014 wur-

de die Beschwerde abgewiesen und einer Beschwerde gegen diesen Entscheid 

die aufschiebende Wirkung entzogen (act. 11 und 12). 

Gleichentags wurde mit der medizinischen Behandlung begonnen (act. 23). 

Ebenfalls am 11. Juli 2014 erhob die Beschwerdeführerin gegen den Entscheid 

der Vorinstanz Beschwerde (act. 20, siehe auch act. 16). Am 16. Juli 2014 wurde 

der Beschwerdeführerin das begründete Urteil der Vorinstanz zugestellt (act. 22). 

Um der Beschwerdeführerin die umfassende Wahrung ihrer Interessen zu ermög-

lichen, wurde sie mit Schreiben vom 18. Juli 2014 darauf aufmerksam gemacht, 

dass sie ihre Beschwerdebegründung bis zum Ablauf der Beschwerdefrist von 

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zehn Tagen ab Zustellung des begründeten Entscheids ergänzen könne (act. 21). 

Innert Frist ging keine Eingabe der Beschwerdeführerin ein.  

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-16). Das Verfahren ist 

spruchreif. 

2. Prozessuales 

Gegen die Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung kann ge-

mäss Art. 439 ZGB das Gericht angerufen werden. Das Verfahren richtet sich 

sinngemäss nach den Bestimmungen über das Verfahren vor der gerichtlichen 

Beschwerdeinstanz, d.h. Art. 450 ff. ZGB. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen 

beim Obergericht schriftlich einzureichen. Die Vorinstanz wies in ihrer Rechtsmit-

telbelehrung (sowohl im übergebenen Dispositiv als auch im später zugestellten 

begründeten Entscheid) darauf hin, eine Beschwerde gegen das Urteil könne in-

nert 10 Tagen von der Eröffnung des Entscheids an erhoben werden. Diese For-

mulierung ist insofern missverständlich, als die Eröffnung des Entscheids bereits 

mit Übergabe des Dispositivs erfolgt (vgl. Art. 239 ZPO). Es ist daher klarzustel-

len, dass die Beschwerdefrist – auch bei vorgängiger Mitteilung des Entscheids 

im Dispositiv – erst ab Zustellung des begründeten Entscheids zu laufen beginnt. 

Denn von der Beschwerde führenden Partei kann nach Treu und Glauben (Art. 52 

ZPO) nicht verlangt werden, die Beschwerde in Unkenntnis der Begründung des 

angefochtenen Entscheids zu verfassen (vgl. dazu OGerZH NA110008 vom 

24. März 2011, zwar noch zum alten kantonalen Recht, aber nach wie vor gültig). 

Entsprechend wurde die Beschwerdeführerin auf die Möglichkeit hingewiesen, ih-

re Beschwerdebegründung innert zehn Tagen nach Zustellung des begründeten 

Entscheids zu ergänzen (act. 21; vgl. dazu insbesondere OGer ZH PA140023 

vom 9. Juli 2014). Diese Frist verstrich ungenützt. 

Eine Begründung der Beschwerde ist indes nicht erforderlich (Art. 450 Abs. 3, 

Art. 450e Abs. 1 ZGB). Wird die Beschwerde wie vorliegend ohne Begründung 

erhoben, wird auf Grund der Akten entschieden. Die gerichtlichen Beschwer-

deinstanzen erforschen den Sachverhalt von Amtes wegen (Art. 446 Abs. 1 ZGB 

i.V.m. § 65 EG KESR). 

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3. Materielles 

3.1. Einwand der Beschwerdeführerin 

Am 11. Juli 2014 äusserte sich die Beschwerdeführerin gegenüber der Vorinstanz 

dahingehend, dass sie das Medikament Zyprexa aufgrund der Nebenwirkungen 

ablehne (vgl. Prot. VI S. 6). 

3.2. Voraussetzungen der Behandlung ohne Zustimmung 

Die medikamentöse Zwangsbehandlung stellt einen schweren Eingriff in die per-

sönliche Freiheit im Sinne der körperlichen und geistigen Integrität nach Art. 10 

Abs. 2 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK dar und betrifft auch die menschliche Würde 

(Art. 7 BV) zentral (BGE 127 I 6 E. 5, BGE 130 I 16 E. 3, BGer 5A_353/2012 vom 

19. Juni 2012 E. 3.1). Deshalb verlangt der Eingriff nebst der erforderlichen ge-

setzlichen Grundlage (BGer 5A_792/2009 vom 21. Dezember 2009 E. 4.2.2), die 

mit Art. 434 ZGB neu auf Bundesebene gegeben ist, eine umfassende Interes-

senabwägung, wobei auch die Erfordernisse von Art. 36 BV zu beachten sind. Zu 

berücksichtigen sind dabei namentlich die öffentlichen Interessen, die Notwendig-

keit der Behandlung, die Auswirkungen einer Nachbehandlung, die Prüfung von 

Alternativen sowie die Beurteilung von Selbst- und Fremdgefährdung (BGer 

5A_38/2011 vom 2. Februar 2011 E. 3.1, BGE 130 I 16 E. 4 und 5). 

Eine Zwangsbehandlung ist gestützt auf die gesetzliche Systematik der 

Art. 426 ff. ZGB nur zulässig, wenn sich die Beschwerdeführerin aufgrund einer 

fürsorgerischen Unterbringung in einer Klinik befindet und die Behandlung im Zu-

sammenhang mit einer psychischen Störung erfolgt, wobei nicht von Bedeutung 

ist, ob es sich um eine behördliche oder um eine ärztliche Einweisung handelt 

(BSK Erwachsenenschutz-GEISER/ETZENSBERGER, Art. 434/435 N 3 und 13). Die 

zwangsweise Behandlung ist durch den Chefarzt oder die Chefärztin der involvier-

ten Abteilung im Behandlungsplan schriftlich anzuordnen und der betroffenen 

Person verbunden mit einer Rechtsmittelbelehrung schriftlich mitzuteilen (Art. 434 

Abs. 1 Ingress und Ziff. 2 ZGB). Weiter ist vorausgesetzt, dass eine Gefähr-

dungssituation vorliegt. Aus dem Gesetzeswortlaut geht hervor, dass es sich hier-

bei sowohl um eine Selbst- als auch um eine Drittgefährdung handeln kann 

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(Art. 434 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Die betroffene Person muss ausserdem bezüglich 

ihrer Behandlungsbedürftigkeit urteilsunfähig sein (Art. 434 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). 

Überdies muss die vorgesehene Massnahme verhältnismässig sein. Es darf keine 

angemessene Massnahme zur Verfügung stehen, die weniger einschneidend ist 

(Art. 434 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB). 

Die einzelnen Voraussetzungen sind im Folgenden zu prüfen. 

3.3. Fürsorgerische Unterbringung aufgrund psychischer Störung 

Die Beschwerdeführerin befindet sich seit dem 11. Juni 2014 in der fürsorgeri-

schen Unterbringung (act. 2, 7/3, 10). Gemäss Einschätzung der Klinik leidet die 

Beschwerdeführerin an einer bipolar affektiven Störung, wobei sie aktuell ein ma-

nisch-psychotisches Zustandsbild zeige (act. 2, 7/2, 7/7-9). Die bipolar affektive 

Störung wird gemäss der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als ICD-10 F31.2 

klassifiziert und unter anderem beschrieben als Störung, die durch wenigstens 

zwei Episoden charakterisiert ist, in denen Stimmung und Aktivitätsniveau des Be-

troffenen deutlich gestört sind. Diese Störung besteht einmal in gehobener Stim-

mung, vermehrtem Antrieb und Aktivität (Hypomanie oder Manie), dann wieder in 

einer Stimmungssenkung und vermindertem Antrieb und Aktivität (Depression; 

vgl. hierzu CH. BERNHART, Handbuch der fürsorgerischen Unterbringung, 

Rz. 289 ff.). 

In den Unterlagen der Klinik aus früheren Klinikaufenthalten der Beschwerdefüh-

rerin finden sich neben der aktuell gestellten Diagnose (act. 7/10/8) auch die Di-

agnosen F32.1 mittelgradige depressive Episode (act. 7/10/1-3, einmal zusätzlich 

mit F60.31, emotional instabile Persönlichkeitsstörung / Borderline), F33.2 rezidi-

vierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische 

Symptome (act. 7/10/4 und 6), und F33.1 rezidivierende depressive Störung, ge-

genwärtig mittelgradige Episode zusammen mit F10.2 psychische und Verhal-

tensstörungen durch Alkohol (act. 7/10/7). Bei all diesen Diagnosen handelt es 

sich im Wesentlichen um affektive Störungen, die von der WHO allesamt mit ICD-

10 F3 bezeichnet werden. Aus der Anordnung der medizinischen Massnahme 

ohne Einwilligung ist sodann ersichtlich, dass es sich aktuell um die 8. Hospitali-

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sation der Beschwerdeführerin in der Klinik handle. Der letzte Aufenthalt habe 

vom 9. Dezember 2013 bis zum 21. Februar 2014 gedauert. Bislang seien eine 

rezidivierende depressive Störung und ein schädlicher Gebrauch von Alkohol di-

agnostiziert worden. Die Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung sei 

bei erstmals aufgetretener manischer Episode korrigiert worden, sodass aktuell 

von einer bipolar affektiven Störung auszugehen sei (act. 2 S. 2). 

Auch der von der Vorinstanz beigezogene Gutachter, Dr. med. C._____, ist der 

Ansicht, dass die Beschwerdeführerin an einer psychotischen Erkrankung leidet 

(Prot. VI S. 7 f.). 

Die Vorinstanz verwies betreffend den Voraussetzungen der fürsorgerischen Un-

terbringung – und damit für die Frage des Schwächezustandes – auf das Urteil 

des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Juli 2014 (Geschäfts-Nr. 

PA140023), worin das Vorliegen einer psychischen Störung bejaht wurde. Darauf 

ist – unter Beachtung der neueren Unterlagen der Klinik sowie der Ausführungen 

des Gutachters Dr. med. C._____ – auch heute abzustellen. 

Es ist folglich von einer psychischen Störung der Beschwerdeführerin im Sinne 

von Art. 426 Abs. 1 ZGB auszugehen. 

3.4. Vorliegen eines Behandlungsplanes 

Der Behandlungsplan bezüglich der medizinischen Massnahmen ohne Einwilli-

gung datiert vom 4. Juli 2014. Er wurde der Beschwerdeführerin mit Rechtsmittel-

belehrung mitgeteilt (act. 2). Gemäss diesem Behandlungsplan ist die Verabrei-

chung des Antipsychotikum Zyprexa vorgesehen. Die Dosis werde sich individuell 

nach Wirkung und Verträglichkeit richten. Es würde jeweils in oraler Form als 

Schmelztablette oder bei Verweigerung in den grossen Gesässmuskel gespritzt. 

Die Zieldosis liege bei 20-30 mg/d. Sollte das Medikament keine Wirksamkeit  

oder unerwünschte Nebenwirkungen zeigen, würde eine Umstellung auf Abilify 

(Wirkstoff Aripiprazol) vorgenommen, ebenfalls in oraler Form als Schmelztablette 

bzw. als Spritze bei Verweigerung. Die Zieldosis hierbei liege bei 15-30 mg/d. Zur 

leichten Sedation bis zur ausreichenden Wirkungsentfaltung der genannten Medi-

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kamente, würde im Bedarfsfall vorübergehend bei starker Agitation, Aggressivität, 

Umtriebigkeit, Unruhe, Schlaflosigkeit oder Suizidalität zusätzlich ein Benzodiaze-

pin, nämlich Temesta (Wirkstoff Lorazepam) verabreicht, und zwar als Schmelz-

tablette. Die Einzeldosis liege bei 1-2.5 mg, die tägliche Maximaldosis würde sich 

auf 10 mg beschränken (act. 2 S. 3). 

Des Weiteren werden die Nebenwirkungen aufgezeigt, die Vorteile ausgeführt 

und erklärt, weshalb aus Sicht der Klinik keine Alternativen zur Verfügung stünden 

(act. 2 S. 3). 

Einzig eine Beschränkung der Dauer der Behandlung enthält der vorliegende Be-

handlungsplan nicht, obschon die Anordnung einer Zwangsmassnahme zu befris-

ten ist (vgl. BSK Erwachsenenschutz-GEISER/ETZENSBERGER, Art. 434/435 N 27; 

CH. BERNHART, Handbuch der fürsorgerischen Unterbringung, Rz. 769). Kommt es 

aber bei einer Behandlung ohne Zustimmung zu einem gerichtlichen Verfahren, 

kann nicht mehr allein auf den Behandlungsplan abgestellt werden. Ein mangel-

hafter Behandlungsplan kann unter Umständen durch eine richterliche Anordnung 

ersetzt werden. An der Verhandlung vom 11. Juli 2014 äusserte sich Dr. med. 

B._____ für die Klinik dahingehend, dass es realistisch sei, dass sich der Zustand 

der Beschwerdeführerin durch die regelmässige Einnahme von Zyprexa innerhalb 

von vier bis sechs Wochen verbessere (Prot. VI S. 11), worauf abzustellen ist. 

Folglich liegt eine formell gültige Anordnung einer Behandlung ohne Zustimmung 

vor. 

3.5. Gefährdungssituation bei Nichtbehandlung 

Gemäss Einschätzung der Klinik ist die Behandlung erforderlich, um eine Chroni-

fizierung und schwerwiegende negative psychosoziale und gesundheitliche Fol-

gen zu verhindern, sowie das Risiko einer Selbst- und Fremdgefährdung durch 

das manisch psychotische Erleben zu minimieren (act. 2 S. 3). Dieser Einschät-

zung stimmt der von der Vorinstanz beigezogene Gutachter Dr. med. C._____ im 

Wesentlichen zu. Er führt aus, dass unbehandelte Psychosen zu bleibenden Ver-

änderungen der Persönlichkeit führen könnten. Drittgefährdung sehe er zwar kei-

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ne, jedoch sei er der Ansicht, dass eine Selbstgefährdung aufgrund der Vorge-

schichte der Beschwerdeführerin ernsthaft zu befürchten sei (Prot. VI S. 7 ff.). 

Dr. med. B._____, Assistenzarzt der Klinik, sieht die Fremdgefährdung im Um-

stand, dass die Beschwerdeführerin Drogen in die Klinik gebracht habe und des-

halb gefährlich für andere Patienten sei (Prot. VI S. 10 f.). 

Die Einschätzungen sind – wie bereits die Vorinstanz zutreffend schloss – grund-

sätzlich nachvollziehbar und überzeugend. Sie werden durch die Feststellungen 

in den vorliegenden Akten insofern gestützt als insbesondere die Beschwerdefüh-

rerin in der Vergangenheit mehrere teils schwere Suizidversuche unternommen 

hat, erstmals im Alter von 24 Jahren und mehrere Male im Jahr 2012, sowie zu-

letzt im April 2013, als sie von einer Überführbrücke auf SBB-Fahrleistungen ge-

sprungen sei und sich hierbei schwere Stromverletzungen zugezogen habe 

(act. 2 S. 2). Insgesamt droht der Beschwerdeführerin somit ohne Behandlung ein 

ernsthafter gesundheitlicher Schaden. Seit ihrem Eintritt in die Klinik wird gemäss 

Verlaufsprotokoll die Suizidalität der Beschwerdeführerin regelmässig verneint 

(act. 7/5 S. 2, 3 und 5).  

3.6. Urteilsunfähigkeit in Bezug auf die Behandlungsbedürftigkeit 

Nach Einschätzung des Gutachters Dr. med. C._____ fehlt der Beschwerdeführe-

rin bezüglich ihrer Behandlungsbedürftigkeit die Urteilsfähigkeit. Er erklärt dies 

damit, dass sie sich bereits nicht als krank erachte. Sie akzeptiere einzig die Di-

agnose "Burnout" mit der Begründung, dass sie früher viel und lange habe arbei-

ten müssen. Damit fehle es der Beschwerdeführerin sowohl an Krankheits- wie 

auch an Behandlungseinsicht (Prot. VI S. 8 und 19). 

Diese Einschätzung ist schlüssig. Es ist davon auszugehen, dass es der Be-

schwerdeführerin aufgrund der Krankheit an der notwendigen Entschlussfähigkeit 

fehlt bzw. der Fähigkeit, einen Entschluss umzusetzen. So hat sie zwar selber 

vorgeschlagen, gewisse Medikamente (namentlich Lithium) zu nehmen. Auch ge-

genüber der Vorinstanz äusserte sie sich dahingehend, dass sie Seresta und Li-

thium freiwillig einnehme. Aus dem Verlaufsprotokoll (act. 7/5) ergibt sich aller-

dings, dass die Bereitschaft der Beschwerdeführerin zur Medikamenteneinnahme 

- 9 - 

schwankt und sie die Einnahme teilweise an Bedingungen knüpft. Eine konse-

quente Umsetzung, welche für eine erfolgreiche Behandlung unumgänglich ist 

(vgl. Gutachten Prot. VI S. 7), ist damit nicht gewährleistet.  

3.7. Verhältnismässigkeit 

Die Behandlungsbedürftigkeit der Beschwerdeführerin ist nach dem Gesagten 

ausgewiesen. Eine Alternative zu einer medikamentösen Behandlung sieht der 

Gutachter nicht (Prot. VI S. 8/9). Zu prüfen ist, ob die im Behandlungsplan vorge-

sehene Massnahme verhältnismässig ist, d.h. keine angemessene Massnahme 

zur Verfügung steht, die weniger einschneidend ist (Art. 434 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB).  

Der Gutachter hält die Medikation der Beschwerdeführerin mit Zyprexa bzw. al-

ternativ mit Abilify gemäss Behandlungsplan für geeignet. Es handle sich um mo-

derne Neuroleptika mit einem günstigen Verträglichkeitsprofil und geringen Ne-

benwirkungen. Die häufigsten Nebenwirkungen von Zyprexa seien eine Ge-

wichtszunahme sowie eine Erhöhung der Blutfette und der Leberwerte. Diese Ne-

benwirkungen würden sich aber in einem tolerierbaren Rahmen bewegen. Auch 

das Abilify sei sehr gut verträglich. Temesta potenziere die Wirkungen der Neuro-

leptika und es sei gleichzeitig ein beruhigendes Medikament. Die Beschwerdefüh-

rerin könne aggressiv reagieren, wenn sie im Redefluss sei. Deshalb könne es 

gut sein, dass die Klinik ein dämpfendes, beruhigendes Medikament wie Temesta 

bei der Beschwerdeführerin im Alltag einsetzen werde (Prot. VI S. 8). Die Klinik 

schildert als Nebenwirkung von Zyprexa neben Gewichtszunahme und Erhöhung 

der Blutfette und Leberwerte noch Schläfrigkeit. Die häufigsten Nebenwirkungen 

von Abilify seien Kopfschmerzen, Übelkeit, innere Unruhe und Schläfrigkeit. Sehr 

selten könne sowohl Zyprexa als auch Abilify zu einem malignen neuroleptischen 

Syndrom mit Erhöhung der Körpertemperatur, Muskelsteifigkeit und Herzrasen 

führen. Dann würde das Medikament sofort abgesetzt. Die häufigsten Nebenwir-

kungen von Temesta seien Müdigkeit, Schwindel und verzögertes Reaktionsver-

mögen. Bei längerdauernder kontinuierlicher Gabe (Wochen) bestehe das Risiko 

einer Abhängigkeitsentwicklung (act. 2 S. 3). 

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Die Beschwerdeführerin lehnt das Medikament Zyprexa aufgrund der Nebenwir-

kungen wie gesehen ab (Prot. VI S. 6). Gemäss Verlaufsprotokoll nahm sie es 

zeitweise ein (act. 7/5 S. 4 Eintrag 23.06.2014, 15:47), lehnte es aber auch da 

wiederholt ab (act. 7/5 S. 2, S. 3 u.a.). Demgegenüber zeigte sie sich bereit, das 

Medikament Lithium einzunehmen, was sie allerdings auch nicht konsequent tat 

(act. 7/5 S. 3 Eintrag 20.06.2014 14.00: "Wir gaben ebenso die Alternative Be-

handlung (Lithium, Valproat,….), was sie aber abgelehnt hat."; Eintrag 01.07.2014 

11:07: "zur Einnahme von Lithium eingewilligt, aber zahlreiche, teils absurde Be-

dingungen gestellt"). Der Gutachter hielt fest, dass es sich bei Lithium um ein Me-

dikament mit Wirkung bei langfristiger Behandlung handle, das statistisch gese-

hen einen positiven Effekt habe. Lithium habe eine dämpfende Wirkung auf mani-

sche Phasen und gleichzeitig eine prophylaktische Wirkung, sei aber keinesfalls 

ausreichend um den Zustand der Beschwerdeführerin zu verbessern. Es habe ei-

ne sehr schmale Therapiebreite, die eine zuverlässige Einnahme bedinge. Er, der 

Gutachter, halte die momentane Behandlung als sehr schwierig und ungenügend 

(Prot. VI S. 6). Gemäss Verlaufsprotokoll wurde eine Therapie mit Lithium eben-

falls erwogen (act. 7/5 S. 6 Eintrag 02.07.14 08:38). Es ergibt sich gestützt auf die 

gutachterliche Stellungnahme und auch aufgrund des Behandlungsverlaufs seit 

Eintritt der Beschwerdeführerin in die Klinik, dass die medikamentöse Behandlung 

mit Lithium als Alternative zur Behandlung gemäss Behandlungsplan erwogen 

wurde und diese Medikation für die Behandlung der psychischen Störung der Be-

schwerdeführerin Wirkungen zu erzielen geeignet ist. Eine solche Behandlung mit 

Lithium lehnt die Beschwerdeführerin nicht ab. Wenn auch der Gutachter mit der 

Klinik die Behandlung gemäss Behandlungsplan auch unter Berücksichtigung der 

Nebenwirkungen aus medizinischer Sicht als angezeigt erachtet, erscheint die 

Voraussetzung für deren zwangsweise Durchsetzung nicht gegeben. Aufgrund 

der Darstellung des Gutachters erscheint Lithium nicht wirkungslos für die Be-

handlung der psychischen Störung der Beschwerdeführerin, aber ungenügend 

und insoweit zu mild. Medizinisch zwingend ist auch nach Einschätzung des Gut-

achters aber nur die medikamentöse Behandlung an sich und nicht die Behand-

lung gemäss dem Behandlungsplan vom 4. Juli 2014. Die Behandlung mit Lithium 

wurde von der Klinik wie gesehen auch erwogen und wird von der Beschwerde-

- 11 - 

führerin nicht abgelehnt. Die zwangsweise Behandlung mit dem von ihr aufgrund 

der Nebenwirkungen abgelehnten Zyprexa erweist sich damit jedenfalls im heuti-

gen Zeitpunkt nicht als verhältnismässig. Dass die Behandlung gemäss Behand-

lungsplan medizinisch geeigneter und effizienter ist, genügt für die zwangsweise 

Anordnung nicht.  

3.8. Fazit 

Zusammenfassend erweist sich die Medikation der Beschwerdeführerin zwar als 

erforderlich, die im Behandlungsplan vorgesehene zwangsweise Medikation mit 

Zyprexa, indes nicht als verhältnismässig, da eine weniger einschneidende medi-

kamentöse Behandlung als Alternative zur Verfügung steht. Die Beschwerde ist 

daher gutzuheissen und das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 11. Juli 2014 

sowie die am 4. Juli 2014 angeordnete Zwangsmedikation sind aufzuheben.  

4. Kostenfolge 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des erst- und zweitinstanzli-

chen Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen. Eine Entschädigung 

ist mangels erheblicher Umtriebe nicht auszurichten.  

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Bezirksgerichts Horgen 

vom 11. Juli 2014 aufgehoben. Die medizinische Zwangsmassnahme ge-

mäss Anordnung der Klinik vom 4. Juli 2014 ist nicht zulässig. 

2. Die Entscheidgebühren für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren fallen 

ausser Ansatz.  

Die weiteren Kosten der Vorinstanz werden auf die Bezirksgerichtskasse 

genommen.  

3. Es wird keine Entschädigung zugesprochen.  

- 12 - 

4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin und die Psychiatrische Kli-

nik Kilchberg (vorab per Fax), an die Vorinstanz und die Obergerichtskasse, 

je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw D. Weil 

versandt am: 

31. Juli 2014 

 

 

	Urteil vom 31. Juli 2014
	Erwägungen:
	1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
	Die Beschwerdeführerin wurde am 11. Juni 2014 durch einen Arzt der SOS-Ärzte mittels fürsorgerischer Unterbringung in die Psychiatrische Klinik Kilchberg (fortan Klinik) eingewiesen (act. 7/3). Gegen die fürsorgerische Unterbringung erhob die Beschwer...
	Am 4. Juli 2014 ordnete die Klinik medizinische Massnahmen ohne Einwilligung der Beschwerdeführerin an (act. 2). Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde bei der Vorinstanz. Diese setzte mit Verfügung vom 7. Juli 2014 die Hauptverh...
	Gleichentags wurde mit der medizinischen Behandlung begonnen (act. 23).
	Ebenfalls am 11. Juli 2014 erhob die Beschwerdeführerin gegen den Entscheid der Vorinstanz Beschwerde (act. 20, siehe auch act. 16). Am 16. Juli 2014 wurde der Beschwerdeführerin das begründete Urteil der Vorinstanz zugestellt (act. 22). Um der Beschw...

	2. Prozessuales
	Gegen die Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung kann gemäss Art. 439 ZGB das Gericht angerufen werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen über das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz, d.h. Art. 450...
	Eine Begründung der Beschwerde ist indes nicht erforderlich (Art. 450 Abs. 3, Art. 450e Abs. 1 ZGB). Wird die Beschwerde wie vorliegend ohne Begründung erhoben, wird auf Grund der Akten entschieden. Die gerichtlichen Beschwerdeinstanzen erforschen den...

	3. Materielles
	3.1. Einwand der Beschwerdeführerin
	3.2. Voraussetzungen der Behandlung ohne Zustimmung
	Die medikamentöse Zwangsbehandlung stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit im Sinne der körperlichen und geistigen Integrität nach Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK dar und betrifft auch die menschliche Würde (Art. 7 BV) zen...
	Eine Zwangsbehandlung ist gestützt auf die gesetzliche Systematik der Art. 426 ff. ZGB nur zulässig, wenn sich die Beschwerdeführerin aufgrund einer fürsorgerischen Unterbringung in einer Klinik befindet und die Behandlung im Zusammenhang mit einer ps...
	Die einzelnen Voraussetzungen sind im Folgenden zu prüfen.
	3.3. Fürsorgerische Unterbringung aufgrund psychischer Störung
	Die Beschwerdeführerin befindet sich seit dem 11. Juni 2014 in der fürsorgerischen Unterbringung (act. 2, 7/3, 10). Gemäss Einschätzung der Klinik leidet die Beschwerdeführerin an einer bipolar affektiven Störung, wobei sie aktuell ein manisch-psychot...
	Auch der von der Vorinstanz beigezogene Gutachter, Dr. med. C._____, ist der Ansicht, dass die Beschwerdeführerin an einer psychotischen Erkrankung leidet (Prot. VI S. 7 f.).
	3.4. Vorliegen eines Behandlungsplanes
	Der Behandlungsplan bezüglich der medizinischen Massnahmen ohne Einwilligung datiert vom 4. Juli 2014. Er wurde der Beschwerdeführerin mit Rechtsmittelbelehrung mitgeteilt (act. 2). Gemäss diesem Behandlungsplan ist die Verabreichung des Antipsychotik...
	Des Weiteren werden die Nebenwirkungen aufgezeigt, die Vorteile ausgeführt und erklärt, weshalb aus Sicht der Klinik keine Alternativen zur Verfügung stünden (act. 2 S. 3).
	Folglich liegt eine formell gültige Anordnung einer Behandlung ohne Zustimmung vor.
	3.5. Gefährdungssituation bei Nichtbehandlung
	Gemäss Einschätzung der Klinik ist die Behandlung erforderlich, um eine Chronifizierung und schwerwiegende negative psychosoziale und gesundheitliche Folgen zu verhindern, sowie das Risiko einer Selbst- und Fremdgefährdung durch das manisch psychotisc...
	Die Einschätzungen sind – wie bereits die Vorinstanz zutreffend schloss – grundsätzlich nachvollziehbar und überzeugend. Sie werden durch die Feststellungen in den vorliegenden Akten insofern gestützt als insbesondere die Beschwerdeführerin in der Ver...
	3.6. Urteilsunfähigkeit in Bezug auf die Behandlungsbedürftigkeit
	Nach Einschätzung des Gutachters Dr. med. C._____ fehlt der Beschwerdeführerin bezüglich ihrer Behandlungsbedürftigkeit die Urteilsfähigkeit. Er erklärt dies damit, dass sie sich bereits nicht als krank erachte. Sie akzeptiere einzig die Diagnose "Bur...
	3.7. Verhältnismässigkeit
	Der Gutachter hält die Medikation der Beschwerdeführerin mit Zyprexa bzw. alternativ mit Abilify gemäss Behandlungsplan für geeignet. Es handle sich um moderne Neuroleptika mit einem günstigen Verträglichkeitsprofil und geringen Nebenwirkungen. Die hä...
	Die Beschwerdeführerin lehnt das Medikament Zyprexa aufgrund der Nebenwirkungen wie gesehen ab (Prot. VI S. 6). Gemäss Verlaufsprotokoll nahm sie es zeitweise ein (act. 7/5 S. 4 Eintrag 23.06.2014, 15:47), lehnte es aber auch da wiederholt ab (act. 7/...
	3.8. Fazit
	Zusammenfassend erweist sich die Medikation der Beschwerdeführerin zwar als erforderlich, die im Behandlungsplan vorgesehene zwangsweise Medikation mit Zyprexa, indes nicht als verhältnismässig, da eine weniger einschneidende medikamentöse Behandlung ...

	4. Kostenfolge
	Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen. Eine Entschädigung ist mangels erheblicher Umtriebe nicht auszurichten.

	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 11. Juli 2014 aufgehoben. Die medizinische Zwangsmassnahme gemäss Anordnung der Klinik vom 4. Juli 2014 ist nicht zulässig.
	2. Die Entscheidgebühren für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren fallen ausser Ansatz.  Die weiteren Kosten der Vorinstanz werden auf die Bezirksgerichtskasse genommen.
	3. Es wird keine Entschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin und die Psychiatrische Klinik Kilchberg (vorab per Fax), an die Vorinstanz und die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...