# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6629ae22-c697-5f24-9c54-b622ed5ae634
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.05.2007 B-7564/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-7564-2006_2007-05-16.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-7564/2006

{ T  0 / 3 }

Urteil vom 16. Mai 2007 

Mitwirkung: Eva Schneeberger (Kammerpräsidentin), Richter Ronald 
Flury, Richter Hans-Jacob Heitz;
Gerichtsschreiber Michael Barnikol

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement (EVD), 3003 Bern,
Beschwerdeführer

gegen

A._______, 
Beschwerdegegner

Zulassungskommission für den Zivildienst, p. A. Regionalzentrum Mels, 
Tiergarten, 8887 Mels,

Vorinstanz

betreffend

Nichtzulassung zum Zivildienst

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2006 ersuchte A._______ (Gesuchsteller) 
die  Zulassungskommission  für  den  Zivildienst  (Zulassungskommission), 
ihn zum Zivildienst zuzulassen. Zur Begründung seines Gesuchs brachte 
er im Wesentlichen vor, die Führung von Kriegen mit Hilfe von Armeen sei 
kein geeignetes Mittel, um die Probleme der Welt zu lösen. Hierfür sei die 
Zusammenarbeit  aller Nationen und die Einführung eines Rechtssystems 
auf globaler Ebene erforderlich. Demgegenüber sei die Durchsetzung von 
Interessen  mit  militärischen  Mitteln  weder  demokratisch  noch  wirtschaft-
lich. Eine Armee sei daher eine "reine Symptombekämpfungsmaschinerie". 
In seinen Ausführungen berief er sich unter anderem auf Erkenntnisse aus 
der Spieltheorie und der Evolutionstheorie. Er könne die Leistung des Mili-
tärdienstes nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, da er damit ein Sys-
tem  unterstütze,  das  konkrete  Problemlösungen  verhindere,  er  seinen 
Nachfahren eine noch unlösbarere Situation bereite und er sich damit dem 
Rest der Welt gegenüber feige verhalte.

In seinem Lebenslauf führte der Gesuchsteller unter anderem aus, er habe 
eine glückliche Kindheit gehabt. Die Familie habe stark nach den katholi-
schen Grundsätzen gelebt. Er sei Mitglied der Jungwacht und der Minist-
rantengruppe gewesen.  Während der Schulzeit  habe ihm ein Mitschüler, 
der aus der Balkanregion stamme, von teilweise grausamen Ereignissen, 
die er in seinem Heimatland während des Krieges erlebt habe, berichtet. 
Dies habe ihn sehr beeindruckt. Die Rekrutenschule habe er als eine Zeit 
erlebt,  die  in  krassem  Gegensatz  zu  seinen  bisherigen  Erfahrungen  im 
zwischenmenschlichen Umgang gestanden habe. Deshalb habe er erwo-
gen,  noch während  seines  Aufenthaltes  in  der  Rekrutenschule  ein  Zivil-
dienstgesuch zu stellen. Da er jedoch Angst gehabt habe, möglicherweise 
bis zum Beginn seines Studiums keine Arbeit zu finden, habe er davon ab-
gesehen.

B. Am 16. November 2006 hörte die Zulassungskommission den Gesuchstel-
ler persönlich an.

Mit  Verfügung vom 21.  November  2006 wies die Zulassungskommission 
das Gesuch des Gesuchstellers  ab.  Zur Begründung führte sie aus,  aus 
seinen  Darlegungen  sei  zwar  erkennbar,  dass  er  dem Wohlergehen  auf 
der ganzen Welt einen hohen Stellenwert einräume. Er könne jedoch kei-
nen Bezug zu seinen Werten und zum Leisten seiner  Militärdienstpflicht 
glaubhaft darlegen. Zudem sei nicht erkennbar, dass sich ein Gewissens-
konflikt  entwickelt  habe,  während der Gesuchsteller  Militärdienst  leistete. 
Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass das Zivildienstgesuch 
aus opportunistischen Gründen eingereicht worden sei. Ferner könne das 
Engagement  des Gesuchstellers  in der Jungwacht  und in wissenschaftli-
chen Projekten nur teilweise und nur am Rande mit dem geltend gemach-
ten Gewissenskonflikt in Verbindung gebracht werden. Es gehe nicht über 
das üblicherweise zu erwartende Mass hinaus, stütze deshalb keinen Ge-
wissenskonflikt und stehe in keinem Zusammenhang mit einer moralischen 

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Forderung im Sinne des Zivildienstgesetzes, die mit dem Leisten von Mili-
tärdienst  unvereinbar  wäre.  Ausserdem habe der  geltend gemachte  Ge-
wissenskonflikt  sein Befinden während des Militärdienstes nicht in einem 
Mass beeinflusst,  dass er  sich  zu einem sofortigen Handeln  gezwungen 
gesehen  hätte.  Abschliessend  brachte  die  Zulassungskommission  vor, 
dass die Angaben im schriftlichen Gesuch mit den Aussagen, die anläss-
lich  der  Anhörung  gemacht  worden  seien,  in  verschiedenen  relevanten 
Punkten, insbesondere hinsichtlich der Gewissensgründe, dem Inhalt und 
der Tragweite des geltend gemachten Gewissenskonfliktes sowie den Aus-
wirkungen auf das Befinden und die Lebensführung, nicht übereinstimmen. 
Insgesamt habe der Gesuchsteller zwar in verschiedener Hinsicht Ansätze 
geltend gemacht, hinter denen sich eine moralische Grundhaltung verber-
gen könnte, die geeignet sei, schliesslich die Grundlage eines Gewissens-
entscheides gegen den Militärdienst zu bilden. Es sei ihm jedoch nicht ge-
lungen,  einen  klaren  Bezug  zu  moralischen  Forderungen  herzustellen, 
weshalb im Ergebnis  kein Schluss auf einen Gewissenskonflikt  im Sinne 
von Art. 1 ZDG gezogen werden könne.

C. Gegen den Entscheid der Zulassungskommission erhebt das eidgenössi-
sche Volkswirtschaftsdepartement  (Beschwerdeführer)  am 21.  Dezember 
2006 Beschwerde bei der Rekurskommission EVD. Darin beantragt es, die 
Verfügung der Zulassungskommission vom 16. November 2006 aufzuhe-
ben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. 
Es macht geltend, es sei nicht auszuschliessen, dass die Zulassungskom-
mission  anlässlich  der  Anhörung  Erklärungen  abgegeben  habe,  die  den 
Gesuchsteller  verunsichert  haben könnten.  In Z. 3 f.  der Anhörungsnotiz 
habe sie  ihn  darauf  aufmerksam gemacht,  dass  sie  nicht  nur  "über  den 
Kopf"  reden könnten,  sondern  auch "über  das  Herz"  sprechen  müssten. 
Angesichts der theoretischen Darlegungen im Gesuch (Spieltheorie, Evolu-
tion des Menschen und seines gesellschaftlichen Lebens) habe die Zulas-
sungskommission mit dieser Bemerkung zu verstehen gegeben, dass der-
artige "logische" Überlegungen nicht erwünscht seien. Es bestünden des-
halb Zweifel, ob die Zulassungskommission damit nicht von vornherein von 
ihrer  Aufgabe,  die darin  bestehe,  den  Gesuchsteller  zu  seinen Gründen 
anzuhören,  abgewichen sei.  Es sei  davon auszugehen, dass die Bemer-
kung sich negativ auf das Gesprächsklima ausgewirkt hat. Zudem habe sie 
den Gesuchsteller darauf hingewiesen, worauf es in der Anhörung ankom-
me, nachdem dieser erklärt habe, welche Gewissensgründe er gegen das 
Leisten des Militärdienstes vorbringe. Hierdurch habe sie zu verstehen ge-
geben, dass das, was er bisher gesagt hatte, als Vorbringen ungeeignet 
sei. Aufgabe der Zulassungskommission wäre es vielmehr gewesen, dem 
Gesuchsteller durch geeignetes Nachfragen zu den Beurteilungsdimensio-
nen von Art. 18b ZDG Gelegenheit zu geben, glaubhaft zu machen, dass 
den vom ihm vorgebrachten Motiven eine moralische Forderung gemäss 
Art. 1 Abs. 2 und 3 ZDG zu Grunde liege, die ihm das Leisten des Militär-
dienstes  unmöglich  mache.  Sofern  die  Zulassungskommission  vom  Ge-
suchsteller verlange, sich in seinen Ausführungen auf die Schweiz zu be-
schränken,  sei  dies  zwar  insofern  nachvollziehbar,  als  der  geltend  ge-

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machte Gewissenskonflikt mit dem Dienst in der Schweizer Armee beste-
hen müsse.  Es sei  jedoch nicht  ausgeschlossen,  dass sich aus der  von 
ihm dargelegten Utopie, wonach es keine nationalen Armeen mehr geben 
dürfe, ein Gewissenskonflikt ergeben könne.

Zudem seien einige Fragen so formuliert gewesen, dass erhebliche Zweifel 
bestünden, ob die Anhörung fair verlaufen sei. Einige Fragen seien nicht 
darauf ausgerichtet gewesen, die Auffassung und das Verständnis des Ge-
suchstellers nachvollziehen zu können, sondern vermittelten den Eindruck, 
die Zulassungskommission habe seine Auffassung widerlegen wollen. Es 
sei jedoch unzulässig,  wenn die Zulassungskommission die Darlegungen 
des Gesuchstellers an den eigenen Moralvorstellungen messe. 

Der Gesuchsteller habe wegen der Art und Weise, in der die Anhörung ge-
führt  wurde,  nicht  die Gelegenheit  gehabt,  sich zu dem von ihm geltend 
gemachten Gewissenskonflikt zu äussern. Der rechtsrelevante Sachverhalt 
sei  nicht vollständig festgestellt  worden und die Vorinstanz habe zahlrei-
che Fragen gestellt, die nicht dem Verständnis der Aussagen des Gesuch-
stellers dienten. 

D. Mit Verfügung vom 15. Januar 2007 bestätigte das Bundesverwaltungsge-
richt, dass es das hängige Beschwerdeverfahren per 1. Januar 2007 über-
nommen habe.

E. In ihrer Vernehmlassung vom 5. Februar 2007 beantragt die Zulassungs-
kommission die Abweisung der Beschwerde. Sie bleibt bei den in der ab-
lehnenden  Verfügung  vom 21.  November  2006  vorgebrachten  Erwägun-
gen. Ausserdem betont sie, dass sie von Anfang des Gespräches an ver-
sucht  habe,  eine  wohlwollende  und  entgegenkommende  Haltung  einzu-
nehmen, gerade weil die Inhalte des Gesuches sehr theoretisch gewesen 
seien und sich auf einer übergeordneten Ebene bewegt hätten. Sie habe 
dem Gesuchsteller  in  grosser  Empathie  gezeigt,  dass  sie  ihn  verstehen 
wolle, aber hierfür seinen Gedanken folgen können müsse. Sie habe sich 
bemüht, Fragen zu stellen, die es ihm ermöglicht hätten, einfache Antwor-
ten zu geben. Hingegen sei der Gesuchsteller oftmals nicht in der Lage ge-
wesen, sich nachvollziehbar zu äussern. Es sei nicht Aufgabe der Zulas-
sungskommission, sein Gedankengebäude so zu entwirren, dass ein Ge-
wissenskonflikt herauskristallisiert werden könne.

Der Gesuchsteller liess sich zur Beschwerde nicht vernehmen.

F. Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit  sie rechtserheblich erschei-
nen, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 seine Tätigkeit auf-
genommen und übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 
1. Januar 2007 bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen 
oder bei den Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmit-
tel (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

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desverwaltungsgericht, Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32). Der 
Entscheid  der  Zulassungskommission  vom  21.  November  2006  ist  eine 
Verfügung im Sinne des Bundesgesetzes  vom 20.  Dezember  1968 über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; Art. 5 Abs. 1 Bst. a). Diese 
Verfügung kann nach Art. 63 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober  1995 
über  den zivilen  Ersatzdienst,  Zivildienstgesetz,  ZDG, SR 824.0 im Rah-
men der  allgemeinen  Bestimmungen  über  die Bundesverwaltungsrechts-
pflege  (vgl.  Art. 44 ff.  VwVG  i.V.m.  Art. 31 ff.  und  37 ff.  VGG)  mit  Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Die Beur-
teilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG am Ende).

Dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement steht ein Behördenbe-
schwerderecht gegen Zulassungsentscheide nach Art. 18c ZDG zu (Art. 48 
Abs. 2  VwVG,  Art. 64  Abs. 1bis  ZDG).  Hierzu  braucht  das  Departement 
weder eine Beschwer noch ein schutzwürdiges Interesse nachzuweisen.

Die  Eingabefrist  sowie  die  Anforderungen  an  Form  und  Inhalt  der  Be-
schwerdeschrift  sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG) und die übri-
gen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 46 ff. VwVG). Auf die Be-
schwerde ist daher einzutreten.

2. Militärdienstpflichtige,  die  glaubhaft  darlegen,  dass  sie  den  Militärdienst 
mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, leisten einen zivilen Ersatz-
dienst  (Zivildienst)  nach  dem Zivildienstgesetz  (Art. 1  Abs. 1  ZDG).  Der 
Gewissenskonflikt nach Abs. 1 ZDG zeichnet sich dadurch aus, dass sich 
die betroffene Person auf eine moralische Forderung beruft, durch die ihr 
Gewissen aus ihrer Sicht mit der Militärdienstpflicht in einen unauflöslichen 
Konflikt  gerät  (Art. 1  Abs. 2 ZDG).  Diese moralische  Forderung  steht  im 
Einklang mit dem persönlichen Moralverständnis der betreffenden Person 
(Art. 1 Abs. 3 ZDG). Eingeleitet  wird das Zulassungsverfahren durch das 
Gesuch  des  Stellungs-  beziehungsweise  Militärdienstpflichtigen  an  die 
Vollzugsstelle. Darin erläutert er seinen Gewissenskonflikt (Art. 16a Abs. 1 
und 2 Bst. a i.V.m. Art. 1 Abs. 2 und 3 ZDG).  Nachdem die Zulassungs-
kommission  den  Gesuchsteller  angehört  hat,  beurteilt  sie  die  Darlegung 
des Gewissenskonflikts in Bezug auf ihre Glaubhaftigkeit gemäss Art. 18b 
ZDG. Diese  Bestimmung nennt  keine weiteren Zulassungsvoraussetzun-
gen, vielmehr umschreibt sie Sachverhalts- und Fragenbereiche, auf wel-
che die Zulassungskommission im Zusammenhang mit ihren Abklärungen 
das Augenmerk richten soll und welche in die Beurteilung der Glaubhaftig-
keit  einzubeziehen  sind.  Bezüglich  der  Anerkennung  der  Motive,  welche 
der innerlich verpflichtenden Forderung zu Grunde liegen, anerkannte die 
Rekurskommission EVD bis anhin, dass im weitesten Sinn "ethische", "mo-
ralische", "sittliche" oder "religiöse" Werte in Betracht fielen. Wesentlich sei 
dabei,  dass grundlegende, gewichtige  persönliche Überzeugungen vorlä-
gen, die das eigene menschliche Handeln verantwortungsvoll und in mass-
geblicher Weise steuerten. Persönliche Gründe wie beispielsweise persön-
liche  Neigungen,  Bequemlichkeiten,  Aus-  und  Weiterbildung  oder  wirt-
schaftliche  Erwägungen  sowie  rein  politisch-taktische  Erwägungen  fielen 
damit  ausser  Betracht,  um vom Militärdienst  befreit  zu  werden  (Verwal-
tungspraxis des Bundes [VPB] 64.131, E. 5.2 f. und 6.1).  Auch das Bun-

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desverwaltungsgericht folgt in seiner Rechtsprechung diesen Grundsätzen. 

3. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet  grundsätzlich mit  voller Über-
prüfungsbefugnis.  Dabei  können sowohl  Rechtsverletzungen oder  fehler-
hafte  Sachverhaltsfeststellungen  als  auch  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG).

4. Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  die  Zulassungskommission  habe 
während der persönlichen Anhörung die vom Gesuchsteller vorgebrachten 
Argumente einer negativen, an ihren eigenen Moralvorstellungen orientier-
ten Würdigung unterzogen. Dies sei in ihren Anworten zum Ausdruck ge-
kommen, was den Gesuchsteller verunsichert und ein unangenehmes Ge-
sprächsklima  erzeugt  habe.  Dabei  stützt  sich  der  Beschwerdeführer  auf 
die während des Gespräches angefertigte Anhörungsnotiz. 

4.1 Die  Botschaft  zum  Zivildienstgesetz  (BBl 1994 III 1609,  Botschaft I, 
S. 1669 f.) hält fest, dass die Zulassungskommission mittels einer gründli-
chen,  gesprächsweisen  Auseinandersetzung  mit  der  gesuchstellenden 
Person versuchen soll,  die  Ernsthaftigkeit  des  Gewissensentscheides  zu 
ergründen.  Die  persönliche  Anhörung  muss  mit  Einfühlungsvermögen 
durchgeführt werden und dem meist jugendlichen Alter der gesuchstellen-
den Personen Rechnung tragen. Sie soll nicht als Hindernis, sondern als 
Chance verstanden werden. Dies bedeutet indessen nicht, dass die Kom-
mission die Aussagen eines Gesuchstellers nicht kritisch hinterfragen darf. 
Denn der Zweck der Anhörung besteht darin, dem Gesuchsteller die Mög-
lichkeit  zu  gegeben,  seine  Gewissensnot  aufzuzeigen  beziehungsweise 
seine inneren Beweggründe, welche es ihm verbieten Militärdienst zu leis-
ten, glaubhaft und nachvollziehbar darzulegen. Diese Gedankengänge und 
Wertvorstellungen des Gesuchstellers  stellen  den durch die Zulassungs-
kommission zu erhebenden Sachverhalt dar und dienen als Grundlage des 
Entscheides (vgl. Art. 18 Abs. 1 ZDG i. V. m. Art. 9 Abs. 1 der Verordnung 
vom 5. September 2003 über die Kommissionen des Zivildienstes, VKZD, 
SR 824.013). So liegt es in der Natur der Anhörung, dass die Zulassungs-
kommission  versucht,  möglichst  aussagekräftige,  überzeugende  und  er-
schöpfende Antworten des Gesuchstellers zu erhalten. Sie stellt hierzu al-
lenfalls auch als provokativ empfundene Fragen. Negative Wertungen der 
vom Gesuchsteller gemachten Aussagen haben ihren Platz allenfalls in der 
Sachverhaltswürdigung im Entscheid; während der Anhörung sind entspre-
chende Äusserungen durch die Zulassungskommission jedoch in der Re-
gel deplatziert, da sie das Entstehen einer sachlichen und vertrauensvollen 
Atmosphäre, wie sie für ein Gespräch über höchst private Gedankengänge 
erforderlich ist, hindern können.

4.2 Laut Z. 2 ff. der Anhörungsnotiz bemerkte ein Kommissionsmitglied zu Be-
ginn der Anhörung: "Nach den Artikeln des Gesetzes führen wir [ein] Ge-
spräch. [Es] geht darum, was Sie belastet, Militärdienst zu leisten. Da kön-
nen wir nicht nur über [den] Kopf reden, d.h. das Logische, sondern [auch] 
über das Herz." Später fragte ein Kommissionsmitglied: "Wo sitzt Ihr Ge-
wissen, das Sie steuert?". Der Gesuchsteller antwortete: "Das sind meine 
Überlegungen ... kann nicht sagen, wo es sitzt". Daraufhin fragte das Kom-

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missionsmitglied weiter: "Sitzt es im Kopf oder tiefer?" (vgl. insofern Z. 15 
ff. der Anhörungsnotiz).

Nachdem er nach den Gründen, die sein Gewissen belasten, gefragt wur-
de entgegnete der Gesuchsteller: "Der Hauptgrund [...] ist, dass ich mich 
ziemlich stark verantwortlich fühle, wie es in der Welt läuft. Mit den Überle-
gungen,  die ich mache und auch aufgeschrieben habe,  denke ich,  dass 
wenn ich Militärdienst leiste, dass das nicht das richtige ist." Im weiteren 
Verlauf des Gesprächs erklärt ein Kommissionsmitglied: "Sie müssen uns 
sagen, was Sie daran hindert, Militärdienst zu leisten. Sie müssen Ihr Ge-
wissen uns erklären. Nicht wir Ihnen. Was müssen die konkret machen im 
Schweizer Militär,  das Ihr Gewissen belastet?" (siehe Z. 23 ff.  der Anhö-
rungsnotiz).

Ferner  bemerkt  ein  Kommissionsmitglied  während  der  Anhörung:  "Das 
Globale wäre eine spannende Diskussion,  aber das Gesetz schreibt uns 
vor,  dass wir Sie als Schweizer Bürger wahrnehmen, der in der Schweiz 
Militärdienst macht und wir müssen erkunden, warum Sie [ein] Problem mit 
der Schweizer Armee haben." (Z. 63 ff. der Anhörungsnotiz).

Ausserdem stellt die Kommission folgende Fragen: "Bedroht die schweize-
rische Armee jemanden?" (Z. 45 der Anhörungsnotiz); "Schottet sich [die] 
Schweiz  ab?"  (Z.  51 der  Anhörungsnotiz);  "Verhält  sich [die]  schweizeri-
sche Armee gegen das Gemeinwohl in [der] Welt?" (Z. 62 der Anhörungs-
notiz); "Haben Sie nicht nur als Soldat mit der Schweiz ein Problem, son-
dern auch [da]mit, Bürger zu sein von dem Land?" (Z. 71 der Anhörungs-
notiz);  "Ist  eine Waffe für  Sie gut  oder  ist  eine Waffe für  Sie schlecht?" 
(Z. 88 f. der Anhörungsnotiz) "Es macht unsere Arbeit  nicht einfach, was 
Sie sagen. Ich sage Ihnen das klar. Ich frage Sie, was geht in Ihnen vor, 
wenn  Sie  weiterhin  einen  Tag  länger  Militärdienst  leisten  müssten?" 
(Z. 120 der Anhörungsnotiz). Ein Kommissionsmitglied stellte im Laufe des 
Gespräches fest:  "Die Schweizer  [Armee]  ist  eine reine Verteidigungsar-
mee. Wir beschränken uns auf die Schweiz. Wir gehen nicht hinaus."

4.3 Im vorliegenden Fall ist dem beschwerdeführenden Departement insofern 
zuzustimmen,  als die von ihm angeführten Passagen zwar durchaus da-
hingehend verstanden werden können, als dass die Zulassungskommissi-
on mit diesen Äusserungen zu erkennen gegeben habe, dass die betref-
fenden Ausführungen des Gesuchstellers (noch) nicht geeignet seien, ei-
nen  Gewissenskonflikt  glaubhaft  zu  machen.  Diese  Interpretation  ist  je-
doch nicht die einzig mögliche. Derartige Äusserungen können auch den 
Zweck verfolgen, einem Gespräch, das in eine für den Gesuchsteller un-
vorteilhafte Sackgasse geraten ist, eine etwas andere Richtung zu geben, 
welche für den Gesuchsteller neue Chancen bereit hält. Wesentlich für die 
Art und Weise, wie der Gesuchsteller die Äusserungen aufgefasst hat, wa-
ren sicher  auch die genaue Formulierung und der Ton des betreffenden 
Kommissionsmitglieds. 

4.4 Wie bereits die Rekurskommission EVD in ihren Entscheiden festgestellt 
hatte, handelt  es sich bei der Anhörungsnotiz nicht um ein vom Gesuch-
steller bestätigtes Wortprotokoll, das dieser zu lesen und zu unterzeichnen 

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hat. Die Anhörungsnotiz ist daher von beschränktem Beweiswert in Bezug 
auf den genauen Wortlaut der gestellten Fragen oder der gegebenen Ant-
worten. Insbesondere lässt sich der exakte Wortlaut und die Atmosphäre 
des Gespräches jedenfalls nicht allein anhand der Anhörungsnotiz rekons-
truieren.

4.5 Der Gesuchsteller  liess sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht 
vernehmen, obwohl er hierzu vom Bundesverwaltungsgericht aufgefordert 
wurde. Mit seiner Aussage fehlt ein wichtiges Beweismittel, das zur weite-
ren Aufklärung des Sachverhaltes hätte beitragen können. Insbesondere 
kann nicht geklärt werden, ob der Gesuchsteller die von der Zulassungs-
kommission vorgetragenen Fragen und Bemerkungen tatsächlich als wer-
tend empfunden hat oder von ihnen verunsichert wurde. Gleichzeitig lässt 
die Reaktion des Gesuchstellers darauf schliessen, dass er sich von der 
Ablehnung seines Gesuches nicht in einem Ausmass in seinen Rechten 
betroffen fühlt, das angesichts der vorliegenden Beweissituation eine Wie-
derholung der Anhörung rechtfertigen könnte.

5. Die Beschwerde ist somit als unbegründet abzuweisen.

6. Nach Art. 65 Abs. 1 ZDG sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen und 
keine Parteientschädigung zuzusprechen.

7. Dieser Entscheid kann nicht an das Schweizerische Bundesgericht weiter 
gezogen  werden  (Art. 83  Bst. i  des  Bundesgesetzes  vom 17.  Juni  2005 
über das Bundesgericht, BGG, SR 173.110). Er ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (eingeschrieben; Rücksendung der Beschwerde- 
beilagen)

- dem Beschwerdegegner (eingeschrieben)

- der  Vorinstanz  (Ref-Nr.  8.417.32579.0,  eingeschrieben;  Rücksendung  
der Vorakten)

Die Kammerpräsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Eva Schneeberger Michael Barnikol

Versand am: 1. Juni 2007