# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 859ec6cc-a71a-5a39-b995-65edfe9fbdfd
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-12-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 03.12.2004 S 2003 175
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2003-175_2004-12-03.pdf

## Full Text

S 03 175A

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 3. Dezember 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend IV-Rente

Mit Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) vom 7. 

September 2004 (Prozess I 328/04) wurde die 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde von … teilweise gutgeheissen, der 

Entscheid des Verwaltungsgerichts Graubünden vom 26. März 2004 (VGU S 

03 175) aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit 

sie im Sinne der höchstrichterlichen Erwägungen verfahre. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Heisst das EVG eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ganz oder teilweise gut 

und hebt es damit ein kantonales Urteil auf, wird die frühere prozessuale Lage 

wieder hergestellt (BGE 104 Ia 378). Dies hat zur Folge, dass die Vorinstanz 

einen neuen Entscheid zu fällen hat bzw. allenfalls auch die mit der 

Streitsache vorbefassten Verwaltungsinstanzen zum Erlass einer oder 

mehrerer Verfügungen im Sinne der rechtsverbindlichen Vorgaben und 

Anweisungen des EVG verpflichtet sind (BGE 95 I 516), soweit das EVG in 

der Sache selbst nicht bereits entschieden hat (vgl. Rhinow/Krähenmann, 

Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungband, Nr. 42/B/IV; 

Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 232, mit Hinweisen; 

Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungspflege des Bundes, Rz 

304).

2. a) In seinen Erwägungen hält das EVG unter Ziff. 3.2.1 fest, dass die Verwaltung 

und die Vorinstanz gegen den Untersuchungsgrundsatz verstossen hätten, da 

sie ausschliesslich auf das ABI-Gutachten vom 6. Februar 2003 und den darin 

nur auszugsweise wiedergegebenen Austrittsbericht der Kantonalen 

Psychiatrischen Klinik … (PKB) vom 3. Juli 2002 (inkl. 

Arbeitsunfähigkeitszeugnis PKB vom 21.06.2002) abgestellt hätten, ohne die 

Akten über die viermonatige (20.02.-21.06.2002) stationäre psychiatrische 

Behandlung (Verlaufsdokumentation, Austrittsbericht) komplett einzuholen 

und noch genauer zu studieren. Dieses Versäumnis sei nachzuholen und 

gestützt darauf nochmals über die Sache zu befinden.  

b) Im konkreten Fall sind folgende ärztlichen Atteste und Abklärungsberichte 

aktenkundig und für den Beschwerdeentscheid von Bedeutung:

 Mit Schreiben vom 4. Oktober 2004 reichte die PKB aufforderungsgemäss 
sämtliche Vorakten bezüglich des stationären Aufenthalts vor 2 ½ Jahren 
in ihrer Klinik (Eintrittsbericht vom 20.02.2002 mit Hauptdiagnose 
„Anpassungsstörungen mit Suizidalität“ und Austrittsbericht vom 
03.07.2002 mit Hauptdiagnose „Schwere depressive Episode ohne 
psychotische Symptome“ und Nebendiagnose „Anhaltende somatoforme 
Schmerzstörung“; zuzüglich Fallvorstellung vom 24.06.02 sowie 
detaillierter Verlaufskontrolle ab 21.02 bis 03.07.02, Schreiben PKB an 
Frepo vom 21.06.02, Krankentaggeld-Kontrolle vom 28.10.02, 
Arbeitsunfähigkeitszeugnis vom 21.06.02 und vom 13.07.01) nach.

 In ihrer Stellungnahme vom 11. Oktober 2004 hielt die IV-Stelle fest, dass 
dem aktuelleren ABI-Gutachten vom 6. Februar 2003, in dem die 
Erkenntnisse der PKB bereits mitberücksichtigt worden seien, trotz den 
erwähnten Vorakten weiterhin volle Gültigkeit zukomme. Darin sei der 
Neurologe Dr. … zum Schluss gekommen, dass der Versicherte für 
körperliche Schwerarbeit nicht mehr einsetzbar sei. Eine körperlich 
adäquate leichte Tätigkeit mit abwechselnder Position ohne Belastung der 
Wirbelsäule sei hingegen aus neurologischer Sicht zu 100% zumutbar. 
Weiter stellte Dr. … keine Anhaltspunkte für eine Einschränkung der 
Arbeitsfähigkeit im psychiatrischen Sinne fest. Eine schwere depressive 
Erkrankung bestehe nicht. Die psychische Überlagerung der geklagten 
Beschwerden sei graduell nur gering ausgebildet, habe kaum 
Krankheitswert und schränke die Arbeitsfähigkeit des Versicherten nicht 
ein. Zusatzmassnahmen seien deshalb diesbezüglich nicht notwendig. Die 
Gesamtbeurteilung von Dr. … ergab, dass die Arbeitsfähigkeit für 
körperlich leichte bis intermittierend mittelschwere, behinderungsadaptierte 
Tätigkeiten zu 100% vorhanden sei.

c) In Würdigung der soeben erwähnten Arzt-, Klinik- und Auskunftsberichte ist 

das Gericht zur Überzeugung gelangt, dass keine triftigen Gründe bzw. 

Indizien bestehen, um an den sorgfältig und umfassend ermittelten Befunden 

und Abklärungen im multifunktionalen ABI-Gutachten sowie den daraus 

einleuchtend gezogenen Schlussfolgerungen der Vorinstanz zu zweifeln. Die 

Angaben der befragten Spezialisten (Dres. …, … und …) sind aussagekräftig 

und in sich widerspruchsfrei, was die Krankheitsbilder bzw. Diagnosen 

(objektivierbarer Gesundheitsschaden), den Genesungsverlauf sowie die 

dem Versicherten noch zumutbare Restarbeitsfähigkeit betrifft. Der 

Beschwerdeführer wurde somit von mehreren Personen aus verschiedenen 

Fachbereichen, die anhand der Vorakten (inkl. Bericht PKB; vgl. Aufzählung 

im ABI-Gutachen S. 2-3) auch Kenntnis von den geklagten seelischen Leiden 

und somatoformen Schmerzstörungen hatten, eingehend untersucht und in 

jeder Hinsicht schlüssig beurteilt. Daran ändern selbst die gegenteiligen 

Erkenntnisse aus den älteren Klinikberichten der PKB nichts, da dort einzig 

von „Anpassungsstörungen“ bzw. „depressiven Episoden“ die Rede war, was 

ohne Zweifel lediglich auf momentane bzw. vorübergehende Schmerzbilder 

schliessen lässt. Abgesehen davon, dass bereits damals das Bestehen 

psychotischer Symptome ausdrücklich verneint wurde, konnten im neueren 

ABI-Gutachten (Dr. …) ebenso gerade keine Indizien für eine psychisch 

bedingte Leistungsreduktion bzw. Arbeitsunfähigkeit gefunden werden (vgl. 

ABI-Gutachten S. 13/Spezialgutachten S. 5). Zu prüfen bleibt noch die 

Nebendiagnose „anhaltende somatoforme Schmerzstörung“.

d) Nach neuester Rechtsprechung des EVG kann eine somatoforme 

Schmerzstörung (nach ICD-10 Ziff. F45.4) durchaus einen 

Gesundheitsschaden mit Invaliditätscharakter darstellen. Voraussetzung 

dafür ist aber, dass die Beeinträchtigung von einer gewissen Konstanz ist, 

einen bestimmten Schweregrad erreicht und die Wiederaufnahme oder 

Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit als unzumutbar erscheinen lässt. In die 

Prognose sind verschiedene Kriterien einzubeziehen, die, wenn sie gehäuft 

auftreten, den rechtlichen Schluss auf ein psychisches Leiden von 

Krankheitswert erlauben (vgl. EVG-Urteil vom 6. Mai 2004 [I 655/03] E. 3.2, 

vom 18. Mai 2004 [I 457/02] E. 7.3 und vom 12. März 2004 [I 683/03] E. 2.2.2). 

In Anbetracht der sich mit Bezug auf Schmerzen naturgemäss ergebenden 

Beweisschwierigkeiten geht die Praxis davon aus, dass die subjektiven 

Schmerzangaben der versicherten Person für die Begründung einer 

(teilweisen) Arbeitsunfähigkeit allein nicht genügen; vielmehr muss im Zuge 

der sozialversicherungsrechtlichen Leistungsprüfung verlangt werden, dass 

die Schmerzangaben durch damit korrelierende, fachärztlich schlüssig 

feststellbare Befunde hinreichend erklärbar sind (BGE 130 V 399 E. 5.3.2 in 

fine), andernfalls sich eine rechtsgleiche Beurteilung der Rentenansprüche 

nicht gewährleisten liesse (so bereits: EVG-Urteil vom 2. Dezember 2002 [I 

53/02] E. 2.2 und vom 9. Oktober 2001 [I 382/00] E. 2b). Es sei daher 

angezeigt, bei der Zumutbarkeitsprüfung von der Vermutung auszugehen, 

dass die somatoforme Schmerzstörung im Grundsatz überwindbar sei, also 

die erwerbliche Leistungsfähigkeit nicht in invalidisierendem Ausmass 

beeinträchtige (vgl. Meyer-Blaser, Arbeitsunfähigkeit, S. 75; EVG-Urteil vom 

18. Mai 2004 E. 7.3). 

e) Im Lichte dieser Grundsätze und der massgebenden Beweismittel sind die 

Kriterien für die Annahme einer „somatoformen Schmerzstörung“ vorliegend 

nicht erfüllt. Richtig ist zwar, dass der viermonatige Klinikaufenthalt der PKB 

(20.02.-21.06.2002), das anschliessende Arztattest vom 21.06.2002 (bis auf 

Weiteres zu 100% arbeitsunfähig) sowie die medikamentöse Behandlung im 

Heimatland (Mazedonien) des Versicherten mit 15 ambulanten 

Konsultationen beim Psychiater vom 02.07.-01.10.2002 im medizinischen 

Zentrum … zunächst den Eindruck einer rentenrelevanten 

Gesundheitsstörung vermitteln könnte. Falsch ist aber, dass sie die 

unmittelbar daran anschliessenden Abklärungen vom 15.10.2002 

(umfangreich dokumentiert und überzeugend kommentiert im ABI-Gutachten 

vom 06.02.2003), worin die befragten Experten zu diametral anderen 

Resultaten gelangten, an Beweiskraft zu überbieten vermocht hätten. 

Vielmehr ist das Gegenteil zutreffend, nachdem feststeht, dass die ABI-

Gutachter vom erwähnten Klinikaufenthalt, dem Arbeitsunfähigkeitzeugnis 

und den ambulanten Behandlungen im Ausland hinreichend Kenntnis hatten, 

bevor sie ihre gegenteiligen Fachmeinungen seriös begründeten und danach 

einhellig wieder auf eine volle Arbeitsfähigkeit des Versicherten in einer 

leidensangepassten Ersatztätigkeit erkannten (vgl. ABI-Gutachten S. 18). 

Damit ist zugleich aber auch schon erstellt, dass im Einzelfall weder auf eine 

dauerhafte und ununterbrochene Konstanz der Beeinträchtigungen, noch 

eine hohe Intensität der Behinderungen noch die Unmöglichkeit der 

Wiederaufnahme einer anderen (körperlich leichten bis mittelschweren) 

Erwerbstätigkeit geschlossen werden kann. Die wirtschaftlich verwertbare 

Leistungsfähigkeit des Versicherten wird somit aber selbst unter diesem 

Blickwinkel nicht eingeschränkt, was bedeutet, dass auch insofern kein 

Gesundheitsschaden mit Invaliditätscharakter vorgelegen hat. Daran ändern 

selbst die drei nachgesandten Atteste aus … (mit ambulanten 

Untersuchungen am 12.11.2002, 12.02. und 26.03.2003) nichts, da dort – 

entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers im Brief vom 19. Mai 2003 

(AUF 100%) – mit keinem Wort zur entscheidrelevanten Restarbeitsfähigkeit 

des Versicherten Stellung genommen wurde.   

f) Aus den soeben erwähnten Gründen (E. 2c-e) erweist sich im Übrigen auch 

der mit Stellungnahme vom 25. Oktober 2004 erneut bekräftigte Antrag des 

Beschwerdeführers auf Einholung eines zusätzlichen Gutachtens (aktuelle 

und ergänzende Oberexpertise) als unbegründet; wie gezeigt, ist der rechtlich 

relevante Sachverhalt im kritisierten ABI-Gutachten zuverlässig genug 

ermittelt und arbeitsmedizinisch ausgewertet worden, um danach auf die für 

den Invaliditätsgrad massgebende Restarbeitsfähigkeit aus wirtschaftlicher 

Sicht schliessen zu können.

3. a) Für die Bestimmung des trotz Gesundheitsschädigung zumutbarerweise noch 

realisierbaren Einkommens können laut gefestigter Rechtsprechung die 

Tabellenlöhne TA 1 der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen 

Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) beigezogen werden (BGE 126 

V 76 Erw. 3b). Dies gilt insbesondere dann, wenn der Versicherte nach Eintritt 

des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihm an sich zumutbare 

neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat (BGE 124 V 322; vgl. ZAK 1991 S. 

321). Nach Tabelle TA 1 der LSE 2000 belief sich der Zentralwert für die im 

Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive Aufgaben) beschäftigten 

Männer im privaten Sektor im Jahre 2000 bei einer wöchentlichen Arbeitszeit 

von 40 Stunden auf Fr. 4'437.--, was bei Annahme einer betriebsüblichen 

Arbeitszeit von 41.7 Stunden in der Woche und einer Lohnentwicklung von 

2.5% im Jahre 2001 und 1.8% im Jahre 2002 einen monatlichen Lohn von Fr. 

4'826.55 und einen jährlichen Verdienst von rund Fr. 57'918.-- ergibt. 

Ausgehend von einer 100%-igen Arbeitsfähigkeit lässt sich hieraus im 

Vergleich mit dem unbestrittenen Valideneinkommen von Fr. 55'282.-- nach 

Art. 28 Abs. 1 IVG keine Invalidität des Anspruchstellers ermitteln. Selbst 

wenn man ihm den maximalen Abzug von 25% aufgrund des in der 

Beschwerdeschrift angeführten Leidensdruckes zugestehen würde, ergäbe 

sich - wie von der Vorinstanz bereits richtigerweise festgehalten wurde – 

lediglich ein nicht rentenberechtigender IV-Grad von 21.42%.

b) Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz erweist sich damit als rechtens 

und haltbar, was im Resultat zur Abweisung der Beschwerde führt. 

4. a) Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das kantonale Beschwerdever-

fahren nach Art. 61 lit. a ATSG (SR 830.1) sowie Art. 11 der grossrätlichen 

Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS, BR 

542.300) - ausser hier nicht zutreffender Ausnahmen - kostenlos ist.

b) Insoweit der Beschwerdeführer noch die unentgeltliche Verbeiständung in der 

Person von Rechtsanwalt … beantragte, kann ihm diese unter Verweis auf 

die verbindlichen Vorgaben im eingangs zitierten EVG-Urteil vom 7. 

September 2004 (E. 4, S. 6) gestützt auf Art. 61 lit. f ATSG und Art. 25 Abs. 4 

VGG (BR 370.100) gewährt werden. Das Rückforderungsrecht gemäss Art. 

26 VGG bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. a) … wird gestützt auf Art. 61 lit. f ATSG und Art. 25 Abs. 4 VGG die 

unentgeltliche Verbeiständung in der Person von Rechtsanwalt … gewährt.

b) Der Anwalt hat nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden seine Kostennote zur Prüfung 

und Zahlungsanweisung einzureichen (Tarif: 75% der Empfehlung gemäss 

geltenden Honoraransätzen des Bündner Anwaltsverbandes).

c) Sollten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers 

verbessern, so steht dem Kanton Graubünden das Rückforderungsrecht zu. 

Die dagegen an das Eidgenössische Versicherungsgericht erhobene 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 11. Juli 2005 abgewiesen (I 165/05).