# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bfd3e9ea-58f1-5c1d-bd9f-45df94e99957
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2008 D-2781/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2781-2008_2008-06-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2781/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 0 8

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli, 
Gerichtsschreiberin Anna Kühler.

A._______, geboren X._______,
Irak,
alias B._______, geboren Z._______, 
Irak,
D._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 27. März 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2781/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Volkszugehörigkeit  und  sunnitischen  Glaubens  aus  C._______  im 
Nordirak,  reichte  am  17.  Oktober  2003  in  der  E._______ ein 
Asylgesuch ein. Dazu wurde er vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; 
seit 1. Januar 2005: Bundesamt für Migration, BFM) am 3. November 
2003  summarisch  befragt  und  am  18. Dezember  2003  von  der 
zuständigen kantonalen Behörde eingehend zu seiner Person und zu 
seinen Fluchtgründen angehört.

Der Beschwerdeführer verliess den Irak nach seinen Angaben im Mai 
2003  und  gelangte  mit  der  Hilfe  eines  Schleppers  zu  Fuss  und  mit 
dem Auto über Y._______ in  W._______,  wo er  sich ungefähr  einen 
Monat aufhielt und anschliessend in einem Lastwagen versteckt über 
ihm  unbekannte  Länder  in  die  Schweiz  einreiste.  Er  reichte  keine 
Identitätspapiere zu den Akten.

Er  brachte  vor,  zusammen  mit  seinen  Eltern  und  seinen  beiden 
Schwestern in C._______ gelebt zu haben. Sein Vater habe ihm nicht 
erlaubt, das Haus zu verlassen, deshalb habe er nie eine Schule be-
sucht und auch sonst keine Tätigkeit ausserhalb des Hauses ausge-
übt. Als Grund für sein Asylgesuch machte der Beschwerdeführer gel-
tend,  er  habe sein  Heimatland wegen einer Fehde verlassen,  in  die 
seine Eltern involviert gewesen seien. Aufgrund eines Konflikts wegen 
Ländereien  habe  sein  Vater  viele  Feinde  gehabt.  Im  Mai  oder  Juni 
2003 seien bewaffnete Leute ins Haus gestürmt und hätten seine El-
tern erschossen. Er sei zu den Nachbarn geflohen. Diese hätten seine 
beiden Schwestern aufgenommen, nicht  aber ihn. Die Feinde seines 
Vaters  hätten  ihm  gedroht,  dass  ihm  dasselbe  passieren  würde.  Er 
habe Angst,  dass er umgebracht werden würde, sobald er wieder in 
den Irak zurückkehre. Er wisse nicht, wer diese Leute seien, er wisse 
nur, dass sie aus demselben Dorf wie er stammen würden. Ein Schlep-
per habe ihn bei seiner Ausreise unterstützt. Einen anderen Zufluchts-
ort habe er nicht. Seine Verwandten im Irak würden ihn nicht aufneh-
men. Er brachte vor, dass er in seinem Heimatland nie Schwierigkeiten 
mit  den Behörden gehabt hatte. Weder er noch ein anderes Mitglied 
seiner Familie sei politisch aktiv oder einer politischen Partei angehö-
rig gewesen. 

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B.
Mit  Verfügung vom 9. Dezember 2005 stellte  das BFM fest,  der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asyl-
gesuch ab, ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz an und hielt 
gleichzeitig fest, die Wegweisung werde zum damaligen Zeitpunkt we-
gen Unzumutbarkeit nicht vollzogen. Der Vollzug wurde zu Gunsten ei-
ner vorläufigen Aufnahme - vorerst für die Dauer von zwölf Monaten - 
aufgeschoben. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, die 
Aussagen  des  Beschwerdeführers  zu  seiner  geltend  gemachten ge-
zielten Verfolgung seien unglaubhaft. Der Beschwerdeführer sei insbe-
sondere nicht in der Lage, konkrete und substanziierte Angaben zum 
Konflikt  seiner  Eltern und zu den näheren Umständen ihrer  angebli-
chen Ermordung zu machen. Das Vorbringen, seine Eltern seien Opfer 
einer Fehde geworden - der angebliche Grund der Ausreise aus sei-
nem Heimatland - sei nicht glaubhaft. Insgesamt würden die Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 
gemäss  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG, 
SR 142.31) nicht standhalten.

Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.
Das  BFM  informierte  den  Beschwerdeführer  mit  Schreiben  vom 
3. März  2008,  es  werde  erwogen,  die  verfügte  vorläufige  Aufnahme 
aufzuheben.  Nach  einer  umfassenden  Analyse  der  Sicherheits-  und 
Menschenrechtslage in den drei von der kurdischen Regionalregierung 
kontrollierten nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil  und Suleimaniya 
herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt. Da der Beschwerdefüh-
rer aus C._______ stamme, wo sich auch Familienangehörige von ihm 
befinden würden, seien keine individuellen Gründe ersichtlich, welche 
gegen die Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs sprechen würden. 
Das BFM forderte den Beschwerdeführer auf,  diesbezüglich bis zum 
27. März 2008 schriftlich Stellung zu nehmen und allfällige Gründe, die 
gegen eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und den Vollzug der 
Wegweisung sprechen würden, darzulegen.

D.
Mit  Schreiben vom 25. März 2008 nahm der Beschwerdeführer Stel-
lung  zur  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  und  zum Vollzug  der 
Wegweisung. Er brachte vor, dass die Einschätzung des BFM, wonach 
im Nordirak keine Situation allgemeiner Gewalt  vorliege,  welche den 

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Vollzug der  Wegweisung als  generell  unzumutbar  erscheinen liesse, 
noch immer als verfrüht erscheine. Vielmehr sei aufgrund verschiede-
ner latenter Konfliktherde weiterhin von einer höchst instabilen politi-
schen Situation auszugehen, die jederzeit wieder in einen offenen, an-
dauernden Bürgerkrieg umschlagen könne. Demnach könne der Weg-
weisungsvollzug von Personen,  die  aus  dem Nordirak stammten,  im 
heutigen Zeitpunkt allgemein als nicht zumutbar erklärt werden. Diese 
Lageeinschätzung werde durch  die  jüngsten Ereignisse und die  Be-
richte des UNHCR und von weiteren Institutionen bestätigt. Zu berück-
sichtigen seien im vorliegenden Fall auch die individuellen Umstände 
des Beschwerdeführers. Die Eltern des Beschwerdeführers seien ge-
storben und lediglich seine beiden jüngeren Schwestern würden noch 
im Nordirak leben. Ansonsten habe er dort keine Verwandten mehr. Er 
verfüge somit über kein soziales Netzwerk und werde im Falle einer 
Rückkehr bei der ökonomischen und sozialen Reintegration in keiner 
Weise unterstützt. Sollte das BFM gleichwohl von der Existenz eines 
tragfähigen sozialen Netzwerks ausgehen, so habe in jedem Fall seine 
Ausbildungs-  und  Berufssituation  wesentliche  Auswirkungen  auf  die 
Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Er habe we-
der die Primarschule noch sonstige Schulen besucht, verfüge folglich 
auch nicht über eine Berufsausbildung und könne keine Arbeitserfah-
rung vorweisen. Er wäre deshalb auf Arbeitsstellen im Niedriglohnsek-
tor angewiesen, insbesondere auch deshalb, weil  er keine Beziehun-
gen zu einer der kurdischen Parteien verfüge. Aufgrund des enormen 
Zustroms von intern Vertriebenen habe sich im Nordirak die Arbeits-
marktsituation insgesamt stark verschlechtert. Aus diesen Gründen sei 
seine Rückkehr in den Nordirak als unzumutbar zu beurteilen und es 
sei ihm die vorläufige Aufnahme weiterhin zu gewähren. 

E.
Mit Verfügung vom 27. März 2008 hob das BFM die mit Verfügung vom 
9. Dezember  2005 angeordnete vorläufige  Aufnahme auf  und setzte 
dem Beschwerdeführer eine Frist zum Verlassen der Schweiz. 

F.
Mit Eingabe vom 29. April 2008 an das Bundesverwaltungsgericht er-
hob der Beschwerdeführer Beschwerde und beantragte, die Verfügung 
des BFM vom 9. Januar 2008 sei aufzuheben und die vorläufige Auf-
nahme wieder anzuordnen. Es sei ihm zudem zu gestatten, den Aus-
gang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. In prozessualer Hin-
sicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

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um Verzicht auf einen Kostenvorschuss. Auf die Begründung wird, so-
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

G.
Der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts ver-
fügte mit Zwischenverfügung vom 5. Mai 2008, der Beschwerdeführer 
könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, wies die 
Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und  um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und wies den 
Beschwerdeführer  an,  bis  zum 20. Mai  2008 einen Kostenvorschuss 
von Fr. 600.-- einzuzahlen, andernfalls werde auf die Beschwerde nicht 
eingetreten.  Der  Beschwerdeführer  leistete  den  von  ihm  verlangten 
Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

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oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst.  e 
AsylG). Vorliegend handelt  es sich, wie nachfolgend aufgezeigt  wird, 
um eine solche Beschwerde,  weshalb der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet. 

4.
Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 
Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr ge-
geben sind  (Art. 84  Abs. 2 des  Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer  [AuG, SR 142.20]). Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich 
(Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat 
zu begeben. 

Gegenstand  des  vorliegenden  Verfahrens  bildet  die  Frage,  ob  das 
BFM die vorläufige Aufnahme zu Recht aufhob. 

5.

5.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in  den Heimat-,  Herkunfts-  oder in  einen Dritt-
staat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.2 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. hierzu auch Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, 
mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil 
vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I,  S.  327 
ff.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als 
unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be-
stimmungen zulässig.

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5.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von 
Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Bot-
schaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.3.1 In der angefochtenen Verfügung hielt das BFM fest, dass der Be-
schwerdeführer in C._______ geboren und aufgewachsen sei. In den 
drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya sei die Si-
cherheitslage stabil, auch wenn sie von der unsicheren Lage im Zent-
ral-  und Südirak abhängig bleibe. Eine nachhaltige Verschlechterung 
sei aus heutiger Sicht indessen nicht zu erwarten. Die Tatsache, dass 
zwischen Juli 2003 und September 2007 rund 500 Personen mit Rück-
kehrhilfe in den Irak zurückgekehrt seien (davon 84% in den Nordirak 
inkl. Mossul und Kirkuk), bestätige die Feststellungen zur Situation in 
dieser Region. Es bestünden zudem Flugverbindungen aus dem Aus-
land in den Nordirak (beispielsweise nach Erbil oder Suleimaniya), so 
dass Rückkehrende nicht via den Zentralirak reisen müssten. Die Ein-
schätzung des BFM, dass der Wegweisungsvollzug in die drei genann-
ten Provinzen grundsätzlich zumutbar sei, werde von anderen europäi-
schen Staaten (Schweden, Niederlande, Deutschland, Norwegen und 
Dänemark) geteilt, was die Richtigkeit dieser Einschätzung unterstrei-
che. Schliesslich sei auch das UNHCR nicht grundsätzlich gegen Weg-
weisungen in die genannten Provinzen. 

Im  Gegensatz  zu  seinen  Aussagen  im  Rahmen  des  Asylverfahrens 
habe  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Stellungnahme vom  25.  März 
2008 nicht mehr geltend gemacht,  dass seine Eltern im Zusammen-
hang mit einer Fehde um Landbesitz ermordet worden seien und auch 
er befürchten müsse, das gleiche Schicksal wie seine Eltern zu erlei-
den, und deshalb zur Ausreise gezwungen gewesen sei. Die seinerzei-
tigen Asylvorbringen seien im Asylentscheid vom 9. Dezember  2005 
denn auch nicht als glaubhaft erachtet worden. Es lägen im vorliegen-
den Fall keine individuellen Gründe vor, welche gegen die Zumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden. Der Beschwerdefüh-
rer sei im Alter von 17 Jahren in die Schweiz eingereist und habe da-
mit den grössten Teil seines Lebens in seinem Heimatland in der Pro-
vinz C._______ verbracht. Er sei mit der Sprache, Kultur, Lebens- und 

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Arbeitsweise  seiner  Heimat  bestens  vertraut.  Es  sei  somit  davon 
auszugehen, dass der noch junge und, wie den Akten zu entnehmen 
sei, gesunde Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr in der Lage sei, 
die Sicherung seiner Existenz selbständig in die Hand zu nehmen. Die 
Aussicht,  allenfalls eine Arbeitsstelle im Niedriglohnsektor annehmen 
zu müssen, stehe einer Rückkehr nicht  entgegen. Zudem verfüge er 
mit seinen nach wie vor im Nordirak lebenden Schwestern über ein so-
ziales Beziehungsnetz, welches ihm zumindest für eine Übergangszeit 
unterstützend zur Seite stehen könne. Wieweit der Beschwerdeführer 
tatsächlich über keine weiteren Verwandten im Nordirak verfüge, was 
angesichts  der  unglaubhaften  Asylvorbringen  zweifelhaft  sei,  könne 
letztlich offen bleiben, da es für die Zumutbarkeit  des Wegweisungs-
vollzugs nicht zwingend erforderlich sei, dass ein soziales Beziehungs-
netz auf längere Sicht tragfähig sei. Da es sich beim Beschwerdefüh-
rer um einen jungen und alleinstehenden Mann handle, welcher aus-
schliesslich für sich selbst aufzukommen habe, sei das Vorhandensein 
eines tragfähigen Beziehungsnetzes, welches für den Beschwerdefüh-
rer  vollumfänglich  aufkommen müsse,  nicht  erforderlich. Schliesslich 
könne er vom Angebot der Rückkehrhilfe Gebrauch machen, welches 
ihm die Reintegration im Heimatland erleichtern dürfte. Damit sei der 
Vollzug der Wegweisung zulässig, möglich und zumutbar.

5.3.2 In der Beschwerdeschrift  macht der Beschwerdeführer geltend, 
seine Eltern seien gestorben und nur seine zwei kleineren Schwestern 
lebten noch in C._______. Er verfüge dort somit nicht über ein tragfä-
higes soziales Netz, welches er bei einer Rückkehr in sein Heimatland 
in Anspruch nehmen könnte. Entgegen der Auffassung des BFM könn-
te er bei einer Rückkehr weder auf eine kurz- noch auf eine langfristi-
ge  Unterstützung  bei  der  ökonomischen  und  sozialen  Reintegration 
zählen. Umso wichtiger wäre es deshalb, dass er bei einer Rückkehr 
auf eine gute Ausbildung und auf Berufserfahrung zurückgreifen könn-
te. Das BFM gehe auf seine Ausbildungs- und Berufssituation zu Un-
recht nicht ein. Er werde bei einer Rückkehr zwangsläufig auf Arbeiten 
im Niedriglohnsektor angewiesen sein. Angesichts der prekären wirt-
schaftlichen Lage im Nordirak sei  der Druck auf diesen Sektor  stark 
gewachsen. Da er  über  keine Beziehungen zu einer  der  kurdischen 
Parteien verfüge, sei ihm der Zugang zu Arbeit zusätzlich erschwert. 
Ziehe man zusätzlich die prekäre Wohnsituation in Betracht, sei davon 
auszugehen,  dass der  Beschwerdeführer  die Sicherung seiner  Exis-
tenz  weder  kurz-  noch  langfristig  selbständig  in  die  Hand  nehmen 
könnte. Eine Rückkehr in den Nordirak würde für ihn deshalb eine kon-

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krete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG bedeuten. Es sei 
ihm aus diesem Grund die vorläufige Aufnahme zu verlängern. 

5.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht  hat  sich  in  den  zur  Publikation 
vorgesehenen Urteilen BVGE E-6982/2006 vom 22. Januar 2008 und 
BVGE E-4243/2007  vom 14.  März  2008  ausführlich  mit  der  Sicher-
heitslage  im  Nordirak  auseinandergesetzt.  Im  zweitgenannten  Urteil 
befasste  es  sich  insbesondere  mit  der  Frage  der  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs in die drei kurdischen Provinzen des Nordiraks. 
Es kam zum Schluss, dass in den kurdischen Nordprovinzen keine Si-
tuation  allgemeiner  Gewalt  herrsche  und  die  dortige  politische  und 
menschenrechtliche  Situation  nicht  dermassen  angespannt  sei,  als 
dass  eine  Rückführung  dorthin  als  generell  unzumutbar  betrachtet 
werden müsste (vgl. BVGE E-4243/2007 vom 14. März 2008 E. 7.5.8). 
Dies entbinde allerdings nicht davon, in jedem Einzelfall eine individu-
elle Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorzuneh-
men. Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs setze voraus, dass die 
betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder eine län-
gere  Zeit  dort  gelebt  hat  und  über  ein  soziales  Netz  (Familie,  Ver-
wandtschaft  oder  Bekanntenkreis)  oder  über  Beziehungen  zu  den 
herrschenden  Parteien  verfügt.  Andernfalls  dürfte  eine  soziale  und 
wirtschaftliche Integration in die kurdische Gesellschaft nicht gelingen, 
da der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum weitgehend von 
gesellschaftlichen und politischen Beziehungen abhänge. Zusammen-
fassend sei die Anordnung des Wegweisungsvollzugs für alleinstehen-
de,  gesunde  und  junge  kurdische  Männer,  die  ursprünglich  aus  der 
Region stammen und dort  nach wie vor über ein soziales Netz oder 
Parteibeziehungen verfügen, in der Regel zumutbar. Für alleinstehen-
de Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Betagte 
sei  bei  der  Feststellung  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
grosse Zurückhaltung angebracht. 

Der junge und gesunde Beschwerdeführer stammt aus C._______ und 
hat seit seiner Geburt im Jahr 1986 bis zur Ausreise im Jahr 2003 dort 
gelebt.  Da  er  somit  den  grössten  Teil  seines  Lebens  in  C._______ 
verbrachte, kann davon ausgegangen werden,  dass er über gewisse 
soziale Kontakte verfügt, welche ihm die Reintegration in seinem Hei-
matland  erleichtern  können.  Was  sein  Vorbringen  betrifft,  er  könne 
nicht auf die Unterstützung durch ein familiäres Netz zurückgreifen, da 
seine Eltern gestorben seien und sich lediglich seine beiden jüngeren 
Schwestern noch dort befänden, ist festzuhalten, dass das BFM die  - 

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den Asylpunkt betreffende - Ursache des angeblichen Todes der Eltern 
des  Beschwerdeführers  -  eine  Fehde  wegen  Landstreitigkeiten  -  als 
nicht  glaubhaft  beurteilte.  Da  die  Verfügung  des  BFM  im  Asylpunkt 
nicht  angefochten  wurde,  ist  sie  diesbezüglich  in  Rechtskraft 
erwachsen, weshalb an dieser Stelle nicht mehr darauf einzugehen ist. 
Lediglich  ergänzend  ist  anzuführen,  dass  der  behauptete  Tod  der 
Eltern bis zum heutigen Zeitpunkt nicht belegt wurde. Selbst wenn das 
Vorbringen des Beschwerdeführers den Tatsachen entsprechen würde 
und von seiner  Familie  lediglich noch seine beiden Schwestern  dort 
lebten,  kann aufgrund der sozialen Strukturen in seinem Heimatland 
und  der  langen  Aufenthaltsdauer  des  Beschwerdeführers  in 
C._______  davon  ausgegangen  werden,  dass  er  dort  weitere 
Bekannte hat, welche ihm bei der Wiedereingliederung behilflich sein 
können. Betreffend seine Ausbildungs- und Arbeitssituation macht der 
Beschwerdeführer  geltend,  er  werde  bei  einer  Rückkehr  in  sein 
Heimatland  eine  Arbeit  im  Niedriglohnsektor  übernehmen  müssen. 
Hierzu ist festzuhalten, dass aus diesem Vorbringen nicht geschlossen 
werden kann, er wäre bei einer Rückkehr konkret gefährdet im Sinne 
von  Art. 83 Abs.  4  AuG.  Die  lange  Dauer  seines  Aufenthalts  in 
C._______, der Umstand, dass er als alleinstehender Mann für keine 
Familie zu sorgen hat, sowie sein jugendliches Alter lassen es als sehr 
wahrscheinlich  erscheinen,  dass  es  ihm  gelingen  wird,  zumindest 
akzeptable  persönliche  und  wirtschaftliche  Verhältnisse  schaffen  zu 
können. Er  wird  dabei  nicht  zuletzt  auch  von der  Rückkehrhilfe  des 
BFM  profitieren  können.  Von einer  dem  Wegweisungsvollzug  entge-
genstehenden existenzbedrohenden Situation kann jedenfalls nicht die 
Rede sein (vgl. hierzu auch EMARK 1994 Nr. 20 E. 6.c S. 160). Soweit 
der Beschwerdeführer schliesslich vorbringt, dass er nicht über Bezie-
hungen zu einer der kurdischen Parteien verfüge, ist unter Verweis auf 
das bereits genannte Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 14. März 2008 (BVGE E-4243/2007 E. 7.5.8 S. 19 f.) festzuhalten, 
dass diese Voraussetzung nicht kumulativ zu einem sozialen Netz er-
forderlich ist. Es kann diesbezüglich auf den Umstand, dass der Be-
schwerdeführer ursprünglich aus der Region stammt, und auf das be-
reits  Gesagte  verwiesen  werden.  Sodann  sind  keine  weiteren  indi-
viduellen Gründe ersichtlich, welche dem Vollzug der Wegweisung ent-
gegenstehen. 

Es ist  nach dem Gesagten unwahrscheinlich,  dass der Beschwerde-
führer im Falle einer Rückkehr ins Heimatland konkret gefährdet wäre. 
Es  sprechen somit  keine individuellen Gründe gegen die Aufhebung 

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der vorläufigen Aufnahme. Der Vollzug der Wegweisung erweist  sich 
auch als zumutbar.

5.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Aufhebung der vorläufi-
gen Aufnahme zu bestätigen. Die Vorinstanz hat den Vollzug der Weg-
weisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach 
dem Gesagten fällt eine Fortführung der vorläufigen Aufnahme ausser 
Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 16. Mai 2008 in gleicher 
Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- F._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Anna Kühler

Versand: 

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