# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad7b4717-4ba6-54ae-84d3-59305c3299d9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.09.2009 E-5171/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5171-2009_2009-09-10.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5171/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Bruno Huber, 
Richterin Emilia Antonioni;
Gerichtsschreiberin Stella Boleki.

A._______, geboren (...),
Guinea,
vertreten durch Peter Lüthy, 
Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler 
Sozialdienst, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 10. August 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5171/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  Guinea  am 
15. Januar  2009  verliess  und  am  16.  Februar  2009  illegal  in  die 
Schweiz gelangte, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum  (EVZ)  B._______  vom  18.  Februar  2009  und  bei  der 
Direktanhörung zu seinen Asylgründen durch das BFM vom 11. Juni 
2009 zur Begründung seines Asylgesuchs geltend machte,  er sei am 
28. Dezember 1993 geboren und damit noch minderjährig,

dass er und ein Kollege sich geweigert  hätten, einer Gruppe (Gang) 
beizutreten, worauf er deswegen Morddrohungen ausgesetzt gewesen 
und eines Tages von Mitgliedern dieser Gang abgefangen worden sei,

dass bei  dieser  Gelegenheit,  statt  seiner  versehentlich ein Gangmit-
glied erschossen worden sei, was daraufhin festgenommene Gangmit-
glieder anlässlich des polizeilichen Verhörs ihm als Mord zur Last ge-
legt hätten,

dass er sich, nachdem die Polizei ihn in seiner Abwesenheit gesucht 
habe, zur Ausreise entschieden habe,  

dass er  mit  Hilfe eines Mannes,  der  die Reise organisiert  habe,  auf 
dem Seeweg ausgereist sei, 

dass  der  Beschwerdeführer  im erstinstanzlichen Asylverfahren keine 
Reise- oder Identitätspapiere zu den Akten reichte,

dass  ihm  vom  zuständigen  Amt  des  Kantons  Aargau  eine 
Vertrauensperson beigeordnet wurde,

dass das BFM mit Verfügung vom 10. August 2009 in Anwendung von 
Art. 32  Abs.  2  Bst.  a des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG, 
SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus 
der Schweiz und den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer  habe ohne entschuldbare  Gründe keine Reise-  oder 
Identitätspapiere abgegeben,

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dass Zweifel bestünden, dass der Beschwerdeführer nie einen Reise-
pass oder eine Identitätskarte besessen habe, weil bekannt sei, dass 
in Guinea Identitätspapiere bereits vor dem 18. Lebensjahr ausgestellt 
und Identitätskontrollen häufig durchgeführt würden, 

dass  überdies  nicht  geglaubt  werden  könne,  der  Beschwerdeführer 
habe ohne jegliche Ausweispapiere und ohne Kontrollen von Guinea in 
die Schweiz reisen können,

dass weiter die Angabe, er habe für die Reise nichts bezahlt, unglaub-
haft  sei,  da die Reise von Afrika nach Europa ein ertragreiches Ge-
schäft  sei,  und den Schleppern mehrere tausend Dollars pro Person 
bezahlt würden,

dass das BFM weiter ausführte, der Beschwerdeführer habe sich auch 
bei  den weiteren Ausführungen zu den Flucht-  und Verfolgungsgrün-
den in zahlreiche Widersprüche verstrickt, 

dass er anlässlich der Erstbefragung angegeben habe, er wisse nicht, 
wie die Gang sich nenne, indessen an der Bundesanhörung den Na-
men C._______ als Clan-Namen genannt habe, 

dass er im Weiteren im EVZ geschildert habe, er habe ein Militärfahr-
zeug  vor  seinem  Haus  gesehen,  weshalb  er  (aus  Furcht  vor  einer 
Festnahme) geflüchtet  sei,  wogegen er an der Bundesanhörung gel-
tend gemacht habe, er habe auf dem Heimweg ein Mädchen aus der 
Nachbarschaft  getroffen,  das  ihm  mitgeteilt  habe,  die  Polizei  suche 
nach ihm, 

dass er im Weiteren von diesem Mädchen erfahren habe, seine Mutter 
und sein Bruder seien festgenommen worden, weil die Polizei ihn nicht 
vorgefunden habe, 

dass er  im Gegensatz dazu bei  der Erstbefragung nicht  geltend ge-
macht  habe,  dass seine Mutter  festgenommen worden sei,  indessen 
zu Protokoll  gegeben habe, ein Mann auf  einem Motorrad habe ihm 
mitgeteilt, dass seiner Mutter die Festnahme drohe, 

dass aufgrund dieser Feststellungen die Vorbringen des Beschwerde-
führers  nicht  geglaubt  werden  könnten  und  er  die  Flüchtlingseigen-
schaft gemäss Art. 3 AsylG und Art. 7 AsylG nicht erfülle sowie auf-
grund der Akten keine zusätzlichen Abklärungen zur Feststellung der 

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Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses 
erforderlich seien,

dass das BFM im Weiteren – unter dem Hinweis, dass am Alter des 
Beschwerdeführers  starke  Zweifel  bestehen  würden  –  den  Wegwei-
sungsvollzug,  ohne weitere Abklärungen, als zulässig, zumutbar und 
möglich erklärte,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. August 2009 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht durch seine Vertrau-
ensperson Beschwerde erheben liess,

dass die vorinstanzlichen Akten am 18. August 2009 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass die Rechtsmittelschrift keine klaren Rechtsbegehren enthielt und 
der  Anfechtungsgegenstand  nicht  aus  der  Begründung  hervorging, 
weshalb  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
25. August  2009  dem Beschwerdeführer  eine  siebentägige  Frist  zur 
Beschwerdeverbesserung eingeräumt hatte, welche mit Eingabe vom 
27. August 2009 eingehalten wurde,

dass in der dürftigen, den formellen Anforderungen knapp genügenden 
Eingabe präzisiert  wurde,  die Beschwerde richte  sich  in  erster  Linie 
gegen  den  Vollzug  der  Wegweisung  aus  der  Schweiz,  und  eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in sein Heimatland sei unzumutbar, 
da ihm seit der Machtübernahme durch die Militärjunta die Todesstrafe 
drohe, 

und zog in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-

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ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass die Angabe, es drohe ihm bei einer allfälligen Rückkehr in sein 
Heimatland die Todesstrafe (weil er einer Mordtat bezichtigt werde), im 
Sinne eines Eintretensbegehrens auf das Asylgesuch zu verstehen ist, 
obwohl gemäss der Beschwerdeverbesserung die Beschwerde „in ers-
ter  Linie“  gegen den Wegweisungsvollzug aus der  Schweiz gerichtet 
sei, 

dass somit Anfechtungsgegenstand sowohl das Nichteintreten auf das 
Asylgesuch als auch der Wegweisungsvollzug aus der Schweiz ist, 

dass auf die (knapp) form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 
einzutreten ist  (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass  zunächst  in  formeller  Hinsicht  festzustellen  ist,  dass  die  Vor-
instanz  dem  angeblich  minderjährigen  Beschwerdeführer  unter 
Berücksichtigung  von  Art.  17  Abs.  2  AsylG  i.V.m.  Art.  7  der 
Asylverordnung 1  vom  11. August  1999  über  Verfahrensfragen 
(AsylV 1,  SR 142.311)  eine  Vertrauensperson  beiordnete  und  damit 
den ihr obliegenden verfahrensrechtlichen Pflichten nachkam, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art.  32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist und dem-
entsprechend im Falle der Begründetheit des Rechtsmittels die ange-
fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73)

dass  bei der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Modifikation des 
Nichteintretenstatbestands  von  Art. 32  Abs.  2  Bst.  a  (und  Abs.  3) 
AsylG,  auf  welchen sich  die  hier  angefochtene Verfügung stützt,  die 
Besonderheit besteht, dass das BFM im Rahmen einer summarischen 

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Prüfung das offenkundige Nichterfüllen der  Flüchtlingseigenschaft  im 
Sinne  von  Art.  3  AsylG  und  das  offenkundige  Fehlen  von  Wegwei-
sungsvollzugshindernissen  zu  beurteilen  hat  (vgl.  BVGE  2007/8 
insbes.  E. 5.6.5  S. 90 f.),  weshalb  insoweit  bei  dagegen  erhobenen 
Beschwerden  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozessgegenstand 
bildet (vgl. a.a.O. E. 2.1 S. 73),

dass  in  der  Frage der  Wegweisung und deren  Vollzugs die  Beurtei-
lungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht  beschränkt 
ist, weil das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG in Verbin-
dung mit Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) auch mate-
riell mit der Sache befasste,

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde, 

dass die Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapieren im Sinne von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 Bst. a AsylG innerhalb von 48 Stunden 
nach Einreichung des Asylgesuches des Beschwerdeführers unbestrit-
ten ist,

dass die Vorinstanz das Vorliegen entschuldbarer Gründe, welche dem 
Beschwerdeführer verunmöglicht hätten rechtsgenügliche Ausweispa-
piere innert  48 Stunden nach Stellen des Asylgesuchs einzureichen, 
mit zutreffender Begründung verneint hat,

dass deshalb vorab und zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf 
die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden kann,  

dass zudem der Beschwerdeführer diesen Erwägungen auf Beschwer-
deebene nichts entgegenhält, 

dass folglich dem BFM beizupflichten ist, es erscheine nicht glaubhaft, 
der  Beschwerdeführer  sei  nie  im  Besitz  von  Identifikationspapieren 
und das Vorzeigen der Schülerkarte sei bei den jeweiligen Kontrollen 
ausreichend gewesen (vgl. act. A1 S. 3 ff), 

dass nämlich in  Guinea des Öfteren Identifikationskontrollen stattfin-
den  und  Identitätspapiere  auch  vor  dem  18.  Lebensjahr  ausgestellt 
werden, 

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dass überdies die Angaben zur Reise, zu den Formalitäten, insbeson-
dere der Kosten nicht glaubhaft erscheinen und als stereotyp zu beur-
teilen sind (vgl. act. A16 S.5 und S. 9 F 86 ff), 

dass vielmehr  davon auszugehen ist,  dass er  unter  Verwendung au-
thentischer Identitäts- und Reisepapiere bis in die Schweiz gelangte, 
welche er jedoch in Verletzung seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht 
den schweizerischen Behörden innert 48 Stunden nicht ausgehändigt 
hat,

dass die diesbezüglichen Vorbringen in der Rechtsmittelschrift für den 
Entscheid unerheblich sind, 

dass somit der Beschwerdeführer insgesamt nicht glaubhaft  darzule-
gen vermag, er sei durch nicht selbst zu verantwortende Umstände an 
der unverzüglichen Einreichung von Reise- oder Identitätspapieren im 
Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gehindert worden (vgl. Art. 32 
Abs. 3 Bst. a AsylG),

dass  sich  sodann  die  Aktenlage  nach  der  summarischen  Befragung 
vom 18. Februar 2009 und der Direktanhörung vom 15. Juni 2009 der-
massen  klar  präsentierte,  dass  unter  Verzicht  auf  zusätzliche  tatbe-
ständliche oder rechtliche Abklärungen im Rahmen einer bloss sum-
marischen  Prüfung  der  eindeutige  Schluss  gezogen  werden  konnte, 
der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft  offensichtlich 
nicht, und ebenso offensichtlich stünden einem Vollzug seiner Wegwei-
sung keine Hindernisse entgegen,  weshalb  auf  weitere  Abklärungen 
verzichtet werden konnte (Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG),

dass  das  BFM  zu  Recht  festhielt,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht, weshalb vor-
ab auf die vorinstanzlichen Erwägungen, insbesondere betreffend die 
Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen  des  Beschwerdeführers,  verwiesen 
wird, 

dass diese überdies nicht als flüchtlingsrelevant zu erachten sind, da 
es sich bei dem geschilderten Mord, der dem Beschwerdeführer ange-
lastetet worden sein soll, um ein gemeinrechtliches Delikt handelt, wel-
ches der Staat zu verfolgen befugt ist, 

dass es sich deshalb erübrigt,  im Einzelnen auf die Widersprüche in 
den Aussagen des Beschwerdeführers einzugehen, zumal dieser es in 

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der  Rechtsmittelschrift  gänzlich  unterliess,  sich  mit  den  diesbezügli-
chen vorinstanzlichen Erwägungen auseinanderzusetzen und lediglich 
wiederholte, er sei fälschlicherweise des Mordes beschuldigt worden, 
weshalb ihm die Todesstrafe drohe, 

dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte Wegwei-sung im Einklang mit  den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und dem-nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1  des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 
0.142.30),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 

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und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass bei der völkerrechtskonformen Beurteilung der Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs unbegleiteter Minderjähriger spezifische Abklä-
rungen ihrer persönlichen Situation im Lichte von Art. 22 des Überein-
kommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, 
SR 0.107) vorzunehmen sind (vgl. EMARK 2006 Nr. 24 E. 6.2),

dass  indessen  mit  dem  BFM  festzuhalten  ist,  dass  angesichts  der 
unglaubhaften Ausführungen des Beschwerdeführers zum Fehlen von 
Papieren und zu seiner Reise bestehen starke Zweifel an seinem Alter 
bestehen, 

dass  der  Beschwerdeführer  diesem  Vorhalt  auf  Beschwerdeebene 
nichts entgegenhält, 

dass aus diesen Gründen die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers 
nicht als glaubhaft zu erachten und von seiner Volljährigkeit auszuge-
hen ist,

dass folglich keine Abklärungen vor Ort vorzunehmen waren, um fest-
zustellen,  ob  der  Beschwerdeführer  tatsächlich  zu  seiner  Mutter  zu-
rückgeführt werden kann und diese in der Lage ist, seine Bedürfnisse 
abzudecken (vgl. EMARK 2006 Nr. 24 E. 6.2.4 S. 260),

dass davon auszugehen ist, der gesunde Beschwerdeführer verfüge in 
Conakry mit seiner Mutter und seinem Bruder sowie weiteren Bekann-
ten über ein tragfähiges Beziehungsnetz, das ihm beim Aufbau einer 
Existenzgrundlage behilflich sein kann,

dass somit weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwer-
deführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im 
Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Weg-
weisung vorliegend zumutbar ist,

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dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.− 
(Art. 1-3  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 
173.320.2) ) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.  Dieser  Betrag ist  innert  30  Tagen ab Versand  des  Urteils  zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an die Vertrauensperson UMA des Beschwerdefüh-
rers, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Stella Boleki

Versand: 

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