# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 47f66e61-7052-5077-99bb-cb9adc30a30a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.07.2018 E-3855/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3855-2018_2018-07-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3855/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Jean-Pierre Monnet;    

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

vertreten durch lic. iur. Fabienne Zannol, 

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl) zugunsten von  

B._______, geboren am (…), Eritrea; 

Verfügung des SEM vom 1. Juni 2018 

 

 

 

E-3855/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Die aus Eritrea stammende Beschwerdeführerin suchte am 15. Juni 2015 

in der Schweiz um Asyl nach. 

B.  

Am (…) brachte die Beschwerdeführerin in der Schweiz eine Tochter – ihr 

zweites Kind – zur Welt. 

C.  

Mit Verfügung vom 21. April 2017 anerkannte das SEM die Beschwerde-

führerin als Flüchtling und hiess ihr Asylgesuch vom 15. Juni 2015 gut. Ihre 

Tochter wurde in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl der Mutter einbe-

zogen. 

II. 

D.  

Am 20. Juni 2017 reichte die Beschwerdeführerin beim SEM ein Gesuch 

um Familiennachzug ein betreffend ihren sich im Sudan bei ihrer Schwä-

gerin aufhaltenden Sohn B._______, geboren (…). 

E.  

Nachdem der ablehnende Entscheid des SEM vom 5. September 2017 der 

Beschwerdeführerin wegen einer falschen Adressierung nicht zugestellt 

werden konnte, erkundigte sich diese mit Eingabe vom 9. Mai 2018 nach 

dem Stand des Familiennachzugsverfahrens. 

F.  

Mit neuer, inhaltlich identischer Verfügung vom 1. Juni 2018 – eröffnet am 

4. Juni 2018 – lehnte das SEM das Gesuch der Beschwerdeführerin um 

Familienzusammenführung mit ihrem Sohn ab und verweigerte diesem die 

Einreise in die Schweiz. 

G.  

Dem Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführerin vom 20. Juni 2018 

wurde am 22. Juni 2018 durch das SEM entsprochen. 

E-3855/2018 

Seite 3 

H.  

Mit Eingabe vom 3. Juli 2018 reichte die Beschwerdeführerin beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein gegen die Verfügung des SEM 

vom 1. Juni 2018. Sie beantragte die Anweisung der Vorinstanz, ihrem 

Sohn B._______ die Einreise zwecks Durchführung des Asylverfahrens 

respektive Gewährung des Familienasyls zu bewilligen. In verfahrensrecht-

licher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a Abs. 1 AsylG (SR 142.31), 

inklusive Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. 

I.  

Am 11. Juli 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwer-

deführerin den Eingang ihrer Beschwerde. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

E-3855/2018 

Seite 4 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Nach Art. 51 Abs. 1 AsylG werden – unter dem Titel Familienasyl – 

Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge 

anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen 

sprechen. Mit dem sogenannten „Familienasyl“ erhalten die Angehörigen 

der Kernfamilie die gleiche Rechtsstellung und damit auch denselben 

flüchtlingsrechtlichen Schutz wie der nachziehende anerkannte Flüchtling 

(vgl. SPESCHA et al., in: Migrationsrecht, Kommentar, 4. Aufl. 2015, N. 1 zu 

Art. 51 AsylG). Wurden die anspruchsberechtigten Personen durch die 

Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf 

Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4 AsylG). Die Bewilligung der Ein-

reise zwecks Gewährung von Familienasyl dient der Wiederherstellung 

von Familiengemeinschaften, die durch die Flucht getrennt wurden, hinge-

gen nicht der Aufnahme von neuen oder der Wiederaufnahme von been-

deten Beziehungen (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.4.2). Sofern nicht schon be-

sondere Umstände im Sinn von Art. 51 Abs. 1 AsylG gegen eine Familien-

vereinigung in der Schweiz sprechen (vgl. dazu beispielsweise 

BVGE 2012/32 E. 5.2–5.4), ist die Einreise in die Schweiz gestützt auf 

Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG nur zu bewilligen, wenn eine Familiengemein-

schaft bestanden hat, welche durch die Flucht getrennt wurde; vorbehalten 

bleibt der Familiennachzug gemäss den Vorschriften des AuG (vgl. BGE 

139 I 330 E. 1.3.2–1.4.1). 

4.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 

des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) und findet sein 

E-3855/2018 

Seite 5 

Korrelat in der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (vgl. Art. 13 

VwVG und Art. 8 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für 

die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhal-

tes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaf-

fen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss 

darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn 

der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt 

worden ist. Ferner ist dies der Fall, wenn die Vorinstanz nicht alle ent-

scheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft hat, etwa 

weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint worden ist. 

Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht 

alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wor-

den sind (vgl. BVGE 2015/4 E. 3.2 m.w.H.). 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, 

die Beschwerdeführerin sei in der Schweiz eine neue Beziehung zu einem 

eritreischen Staatsangehörigen eingegangen, aus welcher eine Tochter 

hervorgegangen sei. Damit habe sie "faktisch die alte Beziehung zu ihrem 

in Eritrea geborenen Sohn abgebrochen". Zumal die Einreisebewilligung 

zwecks Familienasyl nach Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG nicht der Wieder- 

aufnahme zuvor beendeter Beziehungen diene, könne ihrem Antrag nicht 

entsprochen werden.  

Ausserdem bestehe die ratio legis der Familienzusammenführung auch 

nicht darin, nachträglich eine Familiengemeinschaft zu begründen: Den 

Verfahrensakten sei zu entnehmen, dass sich der Sohn der Beschwerde-

führerin nach seiner Geburt bei ihrer Schwägerin aufgehalten habe, womit 

die Beschwerdeführerin nicht in einer intakten und langjährigen Familien-

gemeinschaft mit ihrem Sohn gelebt habe, welche durch die Flucht ge-

trennt worden sei.  

Schliesslich habe sie auch keinen Gerichtsbeschluss beigebracht, wonach 

ihr das alleinige Sorgerecht für ihren Sohn übertragen worden sei. Vor die-

sem Hintergrund sei das Gesuch um Familienasyl vom 20. Juni 2017 ge-

stützt auf Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG abzuweisen. 

5.2 In der Beschwerde liess die Beschwerdeführerin zunächst festhalten, 

dass die Identität ihres Sohnes durch das SEM nicht angezweifelt worden 

sei; fall dennoch ein Nachweis des Abstammungsverhältnisses als notwen-

dig erachtet werden sollte, stelle sie sich hierfür jederzeit zur Verfügung.  

E-3855/2018 

Seite 6 

Sodann rügte sie die falsche Sachverhaltsfeststellung durch das SEM, in-

dem es zu Unrecht davon ausgegangen sei, ihr Sohn halte sich seit seiner 

Geburt bei ihrer Schwägerin auf. Ihren Befragungsprotokollen sei vielmehr 

zu entnehmen, dass sie stets kongruent angegeben habe, sie habe nach 

der Geburt mit ihrem Sohn sowie ihrer jüngeren Schwester zusammenge-

lebt und mit diesen im Jahr 2015 die Flucht in den Sudan angetreten. Erst 

dort habe sie wegen der bevorstehenden gefährlichen Reise durch die Sa-

hara und über das Mittelmeer sowohl ihren Sohn als auch ihre jüngere 

Schwester bei der Schwägerin zurückgelassen. In ihrer Anhörung habe sie 

auch zu Protokoll gegeben, dass sie sich vom Kindsvater, der Polizist sei, 

nach der Geburt des Sohnes getrennt habe und der Kindsvater kurze Zeit 

später an einen anderen Dienstort versetzt worden sei. Es sei anzufügen, 

dass dieser sich nie nach dem Sohn erkundigt oder ihn finanziell unterstützt 

habe und sie auch nicht mehr in Kontakt stehen würden.  

Die Schlussfolgerung des SEM, sie habe die Beziehung zu ihrem Sohn mit 

der Begründung einer neuen Familie in der Schweiz aufgegeben, sei zu-

rückzuweisen. Ein Mutter-Kind-Verhältnis werde – im Gegensatz zu einer 

Partnerschaft unter Erwachsenen – nicht durch die Begründung einer 

neuen Familie abgebrochen. Sie pflege weiterhin den Kontakt zu ihrem 

Sohn und versuche dessen Betreuungspersonen finanziell unter die Arme 

zu greifen.  

Bezüglich der Frage des alleinigen Sorgerechts sei die Situation in Eritrea 

zu berücksichtigen. Es komme dort – zumal bei unehelichen Kindern – 

kaum je zu gerichtlichen Regelungen des Sorgerechts; vielmehr handle es 

sich dabei um eine Angelegenheit der beiden involvierten Familien. 

6.  

6.1 Die Rüge der Beschwerdeführerin, das SEM sei in der angefochtenen 

Verfügung von einem offensichtlich falschen Sachverhalt ausgegangen, er-

folgt zu Recht: Es ist auch für das Gericht nicht ersichtlich, aus welchen 

Gründen das SEM davon ausging, die Beschwerdeführerin habe nicht in 

einer Familiengemeinschaft mit ihrem Sohn gelebt. Tatsächlich hatte die 

Beschwerdeführerin bereits an der summarischen Befragung zur Person 

angegeben, dass sie gemeinsam mit ihrem Sohn von Eritrea in den Sudan 

gereist sei und sie zum Kindsvater keinen Kontakt pflege (vgl. SEM-Akten, 

A3, S. 3 und 5). Weiter gab sie an der einlässlichen Anhörung zu Protokoll, 

sie habe sich nach ihrem Urlaub im September 2014 gemeinsam mit ihrem 

Sohn bis zu ihrer Ausreise im Februar 2015 in C._______ aufgehalten. Ih-

ren Sohn habe sie schliesslich im Sudan zurücklassen müssen, weil sie 

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Seite 7 

über Libyen weitergereist sei (vgl. SEM-Akten, A15, F9, F151 f., F173 ff., 

F202 ff.). Ausserdem führte sie an, sie habe wegen ihres Sohnes seit dem 

Jahr 2010 immer am gleichen Ort gearbeitet (vgl. a.a.O., F85). Vor diesem 

Hintergrund ergibt sich, dass das SEM der angefochtenen Verfügung einen 

falschen und aktenwidrigen Sachverhalt zugrunde gelegt und damit Bun-

desrecht verletzt hat. 

6.2 Die Darstellung der Beschwerdeführerin, sie habe ihr damals knapp 

(…)jähriges Kind nicht auf die gefährliche Migrationsroute über Libyen und 

das Mittelmeer mitnehmen können, ist plausibel. Eine Trennung von Mutter 

und Kleinkind auf der Flucht (im Drittstaat) ist unter diesen Umständen  

offensichtlich nicht als freiwillige und definitive Aufgabe der familiären Be-

ziehung zu qualifizieren, welche der Anwendung von Art. 51 Abs. 4 AsylG 

entgegenstünde. 

6.3 Anzufügen bleibt, dass auch die juristische Argumentation der Vor- 

instanz nicht nachvollziehbar ist, die Beschwerdeführerin habe mit der Be-

gründung einer neuen Familie in der Schweiz ihre alte Beziehung zu ihrem 

Sohn aufgegeben. Diesbezüglich wird in der Beschwerde zu Recht ausge-

führt, diese bei einer neuen Partnerschaft in Betracht zu ziehende Folge-

rung könne nicht auf ein Mutter-Kind-Verhältnis übertragen werden, zumal 

dieses wegen der ganz anderen rechtlichen und faktischen Natur gerade 

nicht durch eine neue Partnerschaft oder ein neues Halbgeschwister auf-

gehoben werde. 

6.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde – zwecks Vermeidung  

weiteren unnötigen Aufwands und aus zeitlichen Gründen ohne Schriften-

wechsel – gutzuheissen. Die Verfügung des SEM vom 1. Juni 2018 ist auf-

zuheben. Die Akten gehen zur korrekten und zügigen Neubeurteilung des 

Familiennachzugsgesuchs an die Vorinstanz zurück. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

7.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der in der 

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Seite 8 

Honorarnote vom 3. Juli 2018 ausgewiesene Vertretungsaufwand er-

scheint angemessen, weshalb der Beschwerdeführerin zulasten der Vor-

instanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1358.60 (inkl. Ausla-

gen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen ist. 

7.3 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Verbeiständung sowie um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wer-

den bei diesem Verfahrensgang gegenstandslos. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt worden ist. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 1. Juni 2018 wird aufgehoben und die Sache 

im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1358.60 auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark 

 

 

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