# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28df630d-2809-5342-a997-ea0ced415d71
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-08-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 19.08.2008 K 2008/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_K-2008-2_2008-08-19.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/25

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: K 2008/2

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 19.08.2008

Entscheiddatum: 19.08.2008

Entscheid Verwaltungsgericht, 19. August 2008
Persönlichkeitsschutz (Art. 10 BV, SR 101) und Wissenschaftsfreiheit (Art. 20 
BV). Der Inhalt von regierungsrätlichen Schreiben an Dritte und den Kläger 
sind als Realakte zu werten, die weder die Persönlichkeit des Klägers noch 
dessen Anspruch auf Wissenschaftsfreiheit verletzen (Verwaltungsgericht, K 
2008/2).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiberin Dr. R. Hirt

_______________

 

In Sachen

Prof. Dr. X.Y., 

Kläger,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A.B.,

gegen

 

Kanton St. Gallen,vertreten durch dieRegierung,

Beklagter,

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betreffend

Verletzung der Persönlichkeit und der Wissenschaftsfreiheit

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Im Verlaufe des zweiten Villmergerkrieges wurden 1712 aus der Stiftsbibliothek St. 

Gallen verschiedene Kulturgüter unter anderem nach Zürich verbracht. Nach Abschluss 

des Friedensvertrags von Baden (1718) gab Zürich einen grossen Teil der behändigten 

Gegenstände wieder zurück. Eine nicht geringe Zahl der Kulturgüter, darunter 

mittelalterliche und neuere Handschriften sowie ein Erd- und Himmelsglobus, 

verblieben allerdings in Zürich. 1996 ersuchte die St. Galler Regierung den Kanton 

Zürich um Verhandlungen über die Rückgabe. Im Zuge der Verhandlungen war unter 

anderem ein von den an der Universität St. Gallen tätigen Professoren X.Y., C.D. sowie 

E.F. im Jahre 2002 erstelltes Rechtsgutachten Grundlage der St. Galler Rechtsposition. 

Das Gutachten war von der Regierung und dem katholischen Kollegium des Kantons 

St. Gallen in Auftrag gegeben worden. Seit November 2003 fanden unter der Leitung 

des Bundes (Eidgenössisches Departement für Inneres, Vorsteher Bundesrat Pascal 

Couchepin) zwischen den beiden Kantonen Verständigungsverhandlungen statt.

Für die Festlegung der st. gallischen Verhandlungsstrategie und -taktik im 

Vermittlungsverfahren war ein "back office" institutionalisiert worden, zu dessen 

Sitzungen jeweils auch Prof. X.Y. eingeladen wurde. Schon bald nach Beginn der 

Vermittlungsverhandlungen und Aufnahme der Tätigkeit des "back office" kam es 

hinsichtlich der Rolle und Funktion von Prof. X.Y., der nicht Mitglied der St. Galler 

Verhandlungsdelegation war, zu unterschiedlichen Ansichten. Deshalb wurde im 

Nachgang zu einer Aussprache zwischen der Vorsteherin des Departements des Innern 

und Prof. X.Y. am 5. März 2004 ein "Commitment" unterzeichnet. Darin verpflichtete 

sich Prof. X.Y., wenn er direkte Kontakte zu den Verhandlungsteilnehmenden des 

Kantons Zürich, zu den Verantwortlichen des Bundes, zu aussenstehenden Dritten 

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oder Medien habe, in der Sache selbst nicht zu intervenieren oder Aussagen dazu zu 

machen.

Auf den 18./19. März 2005 war eine weitere Verhandlungsrunde im 

Vermittlungsverfahren angesetzt. Rund einen Monat zuvor, am 14. Februar 2005, hatte 

sich der Assistent von Prof. X.Y. an das UNESCO World Heritage Committee 

(abgekürzt WHC) in Paris mit einer Anfrage gewandt, in welcher unter anderem stand:

"...These two Cantons are currently negotiating under the auspices of the Federal 

Council of Switzerland (the Swiss Government). As the site from which those goods 

where stolen 300 years ago is listed as UNESCO World Cultural Heritage since several 

years, the question arose, whether it would be possible for one federal state of 

Switzerland to call the UNESCO World Heritage Committee (WHC) for support. 

Because the Canton fears that the other Canton and the Swiss government are trying 

to find a compromise which is not adequate considering the status of the site (being 

World Cultural Heritage). We could not find any precent for this question and the 

procedu-ral rules of the WHC do also not foresee such a case. ..."

Der Assistent von Prof. X.Y. sandte zwei weitere E-Mails an das WHC, wobei er im 

letzteren vom 4. März 2005 um Geheimhaltung gegenüber der ständigen Schweizer 

Delegation beim WHC ersuchte. Er konnte allerdings nicht mehr verhindern, dass seine 

Anfrage der Vermittlungsleitung bekannt gemacht worden war und über diese auch die 

beiden Kantone an der Verhandlungsrunde vom 18./19. März 2005 davon erfuhren.

 

An ihrer Sitzung vom 19. April 2005 beschloss die Regierung:

l.   ...(Kenntnisnahme)

2.   Department des Innern und Erziehungsdepartement werden eingeladen zu klären, 

ob gegen Prof. Dr. X.Y. ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden könnte.

3.   Es wird ein Schreiben (gemäss Beilage) an den Vorsteher des Eidgenössischen 

Departementes des Innern zugestellt.

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4.   Die Vorsteherin des Departementes des Innern wird eingeladen, Prof. Dr. X.Y. ein 

Schreiben (gemäss Beilage) zuzustellen.

Mit Schreiben vom 2. Mai 2005 an Bundesrat Pascal Couchepin distanzierte sich die 

Regierung des Kantons St. Gallen in aller Form von der Vorgehensweise und vom 

Inhalt der Anfrage des Assistenten von Prof. X.Y. an das WHC. Es bestehe für die 

Regierung keinerlei Anlass, an der korrekten Verhandlungsführung der 

Vermittlungsdelegation zu zweifeln. Sie habe Prof. X.Y. angedroht, dass sie sich - sollte 

sich ein solches oder ähnliches Vorkommnis wiederholen - rechtliche Schritte aus dem 

die gutachterliche Tätigkeit betreffenden Auftragsverhältnis vorbehalte und nötigenfalls 

die Einleitung eines Disziplinarverfahrens beantragen werde. Kopien der Schreiben 

wurden an die in dieser Angelegenheit zuständigen Mitglieder der Zürcher Regierung 

und des Stadtrates Zürich geschickt.

Die Vorsteherin des Departements des Innern wandte sich am 3. Mai 2005 mit einem 

als "vertraulich" gekennzeichneten Schreiben an Prof. X.Y. Im Schreiben wurde unter 

anderem darauf hingewiesen, dass der Assistent bei seiner Anfrage an das WHC vom 

14. Februar 2005 zu Unrecht auf einen erteilten Gutachterauftrag Bezug genommen 

habe, da der Auftrag zur Erstellung des Ergänzungsgutachtens in jenem Zeitpunkt noch 

nicht erteilt gewesen sei. Selbst wenn der Auftrag im Zeitpunkt der Anfrage bestanden 

hätte, wäre es aber unvertretbar und unverantwortlich gewesen, sie in dieser Form, d.h. 

unter Bezugnahme auf angebliche, dem Kanton St. Gallen unterstellte Befürchtungen 

an das WHC zu richten. Dieses ihm zuzurechnende Vorgehen verstosse gegen die ihm 

im "Commitment" vom 5. März 2004 auferlegten Pflichten und überdies gegen die aus 

dem früheren Auftrag, ein Rechtsgutachten zu erstellen, abzuleitende Treuepflicht. Es 

werde ab sofort auf jegliche Mitarbeit und Mitwirkung seinerseits verzichtet. Er werde 

dringend aufgefordert, alles zu unterlassen, was das Vermittlungsverfahren 

beeinträchtigen könnte. Sollte sich ein weiteres Mal ein ihm zuzurechnendes Verhalten 

negativ auf den Vermittlungsprozess auswirken, würden rechtliche Schritte aus dem 

Auftragsverhältnis vorbehalten. Zu berücksichtigen sei sodann, dass bei einem 

allfälligen, auf sein Verhalten zurückzuführenden Scheitern der Verhandlungen für die 

Universität St. Gallen ein rechtlich relevanter Imageschaden entstehen könnte, was 

Anlass wäre, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu beantragen.

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B./ Mit Eingabe vom 20. Februar 2006 gelangte Prof. X.Y. an die Regierung des 

Kantons St. Gallen. Er stellte folgende Anträge:

 1.   Es sei festzustellen, dass mit der Androhung von Disziplinarmassnahmen im 

Schreiben des Departements des Innern an den Gesuchsteller vom 3. Mai 2005 und 

mit dem Schreiben an Bundesrat Couchepin vom 2. Mai 2005 ohne vorherige 

Anhörung des Gesuchstellers sein Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) 

verletzt wurde.

2.   Es sei festzustellen, dass die Androhung von Disziplinarmassnahmen im Schreiben 

des Departements des Innern an den Gesuchsteller vom 3. Mai 2005 nichtig ist.

     Eventuell sei die im genannten Schreiben enthaltene Androhung von 

Disziplinarmassnahmen aufzuheben.

3.           Es sei festzustellen, dass mit dem Hinweis im Schreiben der Regierung des 

Kantons St. Gallen an Bundesrat Couchepin vom 2.Mai 2005, sie habe dem 

Gesuchsteller angedroht, rechtliche Schritte und ein Disziplinarverfahren einzuleiten, 

das Persönlichkeitsrecht des Gesuchstellers verletzt wurde.

Die Regierung des Kantons St. Gallen habe den seinerzeitigen Empfängern des Briefs 

vom 2. Mai 2005 schriftlich mitzuteilen, dass sie nach Abklärung des Sachverhalts auf 

Begehren des Gesuchstellers die Androhung rechtlicher Schritte und der Einleitung 

eines Disziplinarverfahrens aufgehoben hat und die Verletzung des 

Persönlichkeitsrechts des Gesuchstellers durch den Hinweis auf die unbegründete 

Androhung im genannten Schreiben bedauert.

4.   Es sei festzustellen, dass das Recht des Gesuchstellers auf freie Ausübung der 

wissenschaftlichen Lehre und Forschung (Art. 20 BV) verletzt wurde durch die im 

Schreiben des Departements des Innern an den Gesuchsteller vom 3. Mai 2005 

enthaltene

-      Sanktion wegen der Anfrage seines Assistenten vom 14. Februar 2005,

-      Aufforderung, alles zu unterlassen, was das Vermittlungsverfahren (im 

Kulturgüterstreit mit dem Kanton Zürich) beeinträchtigen könnte, und

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-      Androhung von Sanktionen im Widerhandlungsfall.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Kantons St. Gallen.

Ausserdem behielt sich Prof. X.Y. ausdrücklich alle Schadenersatz- und 

Genugtuungsansprüche im Zusammenhang mit den rechtswidrigen Akten der 

Regierung des Kantons St. Gallen und des Departements des Innern vor.

Am 27. April 2006 haben die Delegationen von Zürich und St. Gallen eine Vereinbarung 

betreffend der sich im Kanton Zürich befindlichen st. gallischen Kulturgüter 

abgeschlossen.

Die Regierung entschied in der Angelegenheit am 23. Januar 2007, indem auf das 

Gesuch von Prof. X.Y. vom 20. Februar 2006, soweit der Erlass von Verfügungen 

anbegehrt wurde, nicht eingetreten wurde (Ziff. 1). Auf das Gesuch von Prof. X.Y. vom 

20. Februar 2006 wurde, soweit es Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen Handeln 

des Departements des Innern im Zusammenhang mit dem Schreiben vom 2./3. Mai 

2005 sein könne, nicht eingetreten (Ziff. 2). Prof. X.Y. wurde eine Entscheidgebühr von 

Fr. 2'000.-- auferlegt und sein Gesuch um ausseramtliche Entschädigung wurde 

abgewiesen (Ziff. 3). Die Anerkennung der Verletzung der Persönlichkeitsrechte sowie 

der Lehrfreiheit von Prof. X.Y. und die Anerkennung der Pflicht zu einem 

Berichtigungsschreiben an den Bundes- und den Zürcher Regierungs- sowie Stadtrat 

aufgrund des Schreibens der Regierung vom 2. Mai 2005 an Bundesrat Couchepin 

bzw. durch Auftragshandeln des Departements für Inneres mit Schreiben vom 3. Mai 

2005 wurden abgelehnt (Ziff. 4). Die Regierung erwog im wesentlichen, dass das 

Schreiben an Bundesrat Couchepin vom 2. Mai 2005 sowie das Schreiben an Prof. 

X.Y. vom 3. Mai 2005 keine Verfügungen, sondern Realakte darstellen würden. Da im 

weiteren die 30-tägige Frist versäumt worden sei, sei auf die gesuchstellerische 

Eingabe vom 20. Februar 2006, soweit sie eine Rechtsverweigerungsbeschwerde 

darzustellen vermöge, nicht einzutreten. Sodann sei auch auf das Begehren auf 

Verfügungserlass nicht einzutreten, da die St. Galler 

Verwaltungsrechtspflegegesetzgebung zur Überprüfung von Realakten - abgesehen 

vom beschränkten Rahmen der Rechtsverweigerungsbeschwerde - kein 

erstinstanzliches verwaltungsinternes Vorgehen vorsehe. Dagegen stehe dem 

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Gesuchsteller die öffentlich-rechtliche Klage nach Art. 79 Abs. 1 lit. a des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, abgekürzt VRP) offen.

C./ Am 14. Februar 2007 erhob Prof. X.Y. beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen 

den Entscheid der Regierung vom 23. Januar 2007. Er stellte folgende Anträge:

 1.   Die Ziff. 1, 3 und 4 des Entscheides der Regierung des Kantons St. Gallen vom 23. 

Januar 2007 betreffend Begehren des Beschwerdeführers vom 20. Februar 2006 um 

Erlass einer Feststellungsverfügung seien aufzuheben.

2.1       Es sei festzustellen, dass mit der Androhung von Disziplinarmassnahmen im 

Schreiben des Departementes des Innern an den Beschwerdeführer vom 3. Mai 2005 

und mit dem Schreiben an Bundesrat Couchepin vom 2. Mai 2005, welche beide ohne 

vorherige Anhörung des Beschwerdeführers versandt wurden, sein Anspruch auf 

rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt wurde.

2.2       Es sei festzustellen, dass die Androhung von Disziplinarmassnahmen im 

Schreiben des Departementes des Innern an den Beschwerdeführer vom 3. Mai 2005 

nichtig ist.

Eventuell sei die im genannten Schreiben enthaltene Androhung von 

Disziplinarmassnahmen aufzuheben.

2.3       Es sei festzustellen, dass mit dem Hinweis im Schreiben der Regierung des 

Kantons St. Gallen an Bundesrat Couchepin vom 2. Mai 2005, sie habe dem 

Beschwerdeführer angedroht, rechtliche Schritte und ein Disziplinarverfahren 

einzuleiten, das Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers verletzt wurde.

Die Regierung des Kantons St. Gallen habe den seinerzeitigen Empfängern des Briefs 

vom 2. Mai 2005 schriftlich mitzuteilen, dass sie nach Abklärung des Sachverhalts auf 

Begehren des Beschwerdeführers die Androhung rechtlicher Schritte und der 

Einleitung eines Disziplinarverfahrens aufgehoben hat und die Verletzung des 

Persönlichkeitsrechts des Beschwerdeführers durch den Hinweis auf die 

unbegründeten Androhungen im genannten Schreiben bedauert.

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2.4       Es sei festzustellen, dass das Recht des Beschwerdeführers auf freie Ausübung 

der wissenschaftlichen Lehre und Forschung (Art. 20 BV) verletzt wurde durch die im 

Schreiben des Departementes des Innern an den Beschwerdeführer vom 3. Mai 2005 

enthaltene

-      Sanktion wegen der Anfrage seines Assistenten vom 14. Februar 2005,

-      Aufforderung, alles zu unterlassen, was das Vermittlungsverfahren (im 

Kulturgüterstreit mit dem Kanton Zürich) beeinträchtigen könnte, und

-      Androhung von Sanktionen im Widerhandlungsfall

3.           Eventuell sei die vorliegende Eingabe als öffentlich-rechtliche Klage gegen den 

Kanton St. Gallen im Sinne von Art. 79 Abs.1 lit. a VRP zu behandeln mit dem 

Rechtsbegehren gemäss den vorstehenden Ziff. 2.1 - 2.4.

4.         Die amtlichen und ausseramtlichen Kosten des Verfahrens vor der Regierung 

des Kantons St. Gallen sowie des vorliegenden Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht 

seien dem Kanton St. Gallen aufzuerlegen.

In der Beschwerdebegründung vom 14. März 2007 wurde an den gestellten 

Rechtsbegehren grundsätzlich festgehalten. Fallengelassen wurde der Antrag gemäss 

Ziff. 2.2., und der Antrag gemäss Ziff. 2.1 wurde dahingehend präzisiert, dass sich die 

Geltendmachung der Gehörsverletzung auf das Schreiben der Regierung an Bundesrat 

Couchepin vom 2. Mai 2005 beschränkt. Ausserdem behielt sich Prof. X.Y. 

ausdrücklich alle Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche im Zusammenhang mit 

den rechtswidrigen Akten der Regierung des Kantons St. Gallen und des Departements 

des Innern vor. In formeller Hinsicht wurde im wesentlichen vorgebracht, die Regierung 

habe im angefochtenen Entscheid die Möglichkeit, den Erlass einer 

Feststellungsverfügung zu verlangen, zu Unrecht verneint. Bei den Schreiben vom 

2. und 3. Mai 2005 handle es sich um Realakte, welche nicht mit Rechtsmitteln 

angefochten werden könnten. Hier sei der nachträgliche Erlass einer 

Feststellungsverfügung auf Begehren des Betroffenen das Instrument, um im Sinne der 

verfassungsrechtlichen und konventionsrechtlichen Rechtsweggarantie die 

Rechtmässigkeit des Realaktes zu überprüfen und den erforderlichen Rechtsschutz zu 

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gewähren. Sodann wurde gerügt, dass mit dem Schreiben an Bundesrat Couchepin 

vom 2. Mai 2005 ohne vorherige Anhörung von Prof. X.Y. dessen verfahrensrechtlicher 

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Darüber hinaus wurde Prof. X.Y. 

im Schreiben an Bundesrat Couchepin vom 2. Mai 2005 in ein schlechtes Licht gerückt 

und dadurch in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. In Analogie zum Privatrecht 

bestehe auch im öffentlichen Bereich ein Anspruch auf Feststellung der 

Widerrechtlichkeit, wenn sich die erfolgte Verletzung wie vorliegend weiterhin störend 

auswirke. Zur Beseitigung des geschaffenen Störungszustandes gehöre sodann auch 

der Ausdruck des Bedauerns seitens der Regierung über die begangene 

Persönlichkeitsverletzung. Im weiteren enthielten die Schreiben vom 2. und 3. Mai 2005 

Elemente, welche unzulässige Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit von Prof. X.Y. 

darstellten. In den beiden Schreiben sei die wissenschaftliche Tätigkeit von Prof. X.Y. 

kontrolliert und gerügt worden, was im Widerspruch zur Wissenschaftsfreiheit stehe. 

Schliesslich wurde die lange Verfahrensdauer gerügt und der Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten für das Verfahren vor der Regierung sowie die aufgelaufenen 

vorprozessualen Kosten verlangt. Auch die Auferlegung der amtlichen Kosten sei 

unabhängig vom Verfahrensausgang aufzuheben, da es sich um ein erstinstanzliches 

Verfahren handle, das durch die Realakte der Regierung und des Departements des 

Innern veranlasst worden sei.

Mit Urteil vom 19. September 2007 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde 

insoweit gut, als es die Kosten des regierungsrätlichen Entscheids herabsetzte. Im 

übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (Ziff. 2). 

Die öffentlich-rechtliche Klage wurde

ebenfalls abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (Ziff. 3). Das Verwaltungsgericht 

qualifizierte das Schreiben der Regierung vom 2. Mai 2005 als sogenannten Realakt. Es 

anerkannte dem Grundsatz nach seine Zuständigkeit zur Beurteilung einer 

Feststellungsklage in bezug auf die Frage, ob mit dem behördlichen Schreiben das 

Ansehen bzw. die Ehre von Prof. X.Y. verletzt worden sei. Es schränkte seine 

Zuständigkeit aber insofern ein, als sich das Verwaltungsgericht zur Prüfung der Frage, 

ob Prof. X.Y. allenfalls gegen die aus dem privatrechtlichen Gutachterauftrag 

resultierende Treuepflicht verstossen hat, als nicht zuständig erklärte. Das 

Verwaltungsgericht erwog, dies sei aufgrund des engen Zusammenhangs einer 

allfälligen Persönlichkeitsverletzung mit dem privatrechtlichen Vertragsverhältnisses 

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Sache des Zivilrichters. Dagegen erachtete es sich als zuständig, soweit Prof. X.Y. im 

Schreiben vom 2. Mai 2005 die Beantragung eines Disziplinarverfahrens angedroht 

wurde und zur Prüfung des Feststellungsbegehrens, das Recht von Prof. X.Y. auf freie 

Ausübung der wissenschaftlichen Lehre und Forschung sei durch das Schreiben vom 

3. Mai 2005 verletzt worden.

D./ Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 19. September 2007 führte Prof. X.Y. 

beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und 

subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Er focht das Urteil nur insoweit an, als damit seine 

öffentlich-rechtliche Klage behandelt worden ist (Ziff. 3 und 5-7 des Urteilsdispositivs). 

Der Beschwerdeentscheid des Verwaltungsgerichts wurde nicht weitergezogen; in 

diesem Umfang ist das Urteil vom 19. September 2007 in Rechtskraft erwachsen.

Das Bundesgericht entschied die Angelegenheit am 24. April 2008, indem auf die 

subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht eingetreten (Ziff. 1) und die Beschwerde in 

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gutgeheissen wurde. Ziff. 3 und 5-7 des 

Dispositivs des angefochtenen Urteils wurden aufgehoben und die Sache zur neuen 

Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen (Ziff. 2). Das Bundesgericht 

erwog im wesentlichen, das Verwaltungsgericht sei in bezug auf das 

Feststellungsbegehren von Prof. X.Y. im Zusammenhang mit dem gutachterlichen 

Auftrag zu Unrecht nicht eingetreten, was zur Gutheissung der Beschwerde führe. Die 

Frage einer allfälligen Vertragsverletzung sei als Vorfrage zu prüfen. Wie die Prüfung 

zivilrechtlicher Vorfragen im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Prozesses im Kanton 

St. Gallen im einzelnen vonstatten zu gehen habe, habe das Bundesgericht nicht zu 

entscheiden. Unabhängig davon sei festzustellen, dass sich eine an sich sachlich 

zuständige öffentlich-rechtliche Instanz ihrer Kompetenz nicht dadurch entledigen 

könne, dass sie den Rechtsuchenden in der Angelegenheit verfahrensabschliessend an 

eine Zivilinstanz verweise, damit diese eine Vorfrage des öffentlich-rechtlichen 

Verfahrens entscheide. In verfahrensrechtlicher Hinsicht erwog das Bundesgericht, das 

Fehlen eines Gesuchs um Anordnung einer Parteiverhandlung im ersten 

vorinstanzlichen Prozess könne Prof. X.Y. nicht als Verzicht auf die Durchführung einer 

öffentlichen Verhandlung im zweiten kantonalen Verfahren entgegengehalten werden.

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E./ Mit Schreiben vom 13. Mai 2008 forderte das Verwaltungsgericht Prof. X.Y. auf, 

dem Gericht mitzuteilen, ob er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung 

wünsche. Prof. X.Y. wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die mündliche 

Verhandlung öffentlich durchgeführt würde. Ausserdem wurde Prof. X.Y. Gelegenheit 

gegeben, allfällige materielle Ergänzungen zum Klagebegehren vorzubringen.

Mit Schreiben vom 6. Juni 2008 teilte Prof. X.Y. dem Verwaltungsgericht mit, dass die 

Durchführung einer mündlichen Verhandlung verlangt werde. Es werde akzeptiert, dass 

diese öffentlich sei, nachdem es für einen Ausschluss der Öffentlichkeit keinen Grund 

gebe. Ausserdem wurden folgende Rechtsbegehren gestellt:

1.   Es sei festzustellen, dass mit der Androhung von Disziplinarmassnahmen im 

Schreiben des Departementes des Innern an den Kläger vom 3. Mai 2005 und mit dem 

Schreiben der Regierung des Kantons St. Gallen an Bundesrat Couchepin vom 2. Mai 

2005, welche beide ohne vorherige Anhörung des Klägers versandt wurden, sein 

Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt wurde.

2.   Es sei festzustellen, dass die Androhung von Disziplinarmassnahmen des 

Departementes des Innern an den Kläger vom 3. Mai 2005 nichtig ist.

     Eventuell sei die im genannten Schreiben enthaltene Androhung von 

Disziplinarmassnahmen aufzuheben.

3.   Es sei festzustellen, dass mit dem Hinweis im Schreiben der Regierung an 

Bundesrat Couchepin vom 2. Mai 2005, sie habe dem Kläger angedroht, rechtliche 

Schritte und ein Disziplinarverfahren einzuleiten, das Persönlichkeitsrecht des Klägers 

verletzt wurde.

     Die Regierung des Kantons St. Gallen habe den seinerzeitigen Empfängern des 

Briefs vom 2. Mai 2005 schriftlich mitzuteilen, dass sie nach Abklärung des 

Sachverhalts auf Begehren des Klägers die Androhung rechtlicher Schritte und die 

Einleitung eines Disziplinarverfahrens als unbegründet aufgehoben hat.

4.   Es sei festzustellen, dass das Recht des Klägers auf freie Ausübung der 

wissenschaftlichen Lehre und Forschung (Art. 20 BV) verletzt wurde

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a)   durch die im Schreiben des Departementes des Innern an den Kläger vom 3. Mai 

2005 enthaltene

   - Sanktion wegen der Anfrage seines Assistenten vom 14. Februar 2005,

   - Aufforderung, alles zu unterlassen, was das Vermittlungsverfahren (im 

Kulturgüterstreit mit dem Kanton Zürich) beeinträchtigen könnte, und

   - Androhung von Sanktionen im Widerhandlungsfall.

b)   durch den Hinweis im Schreiben der Regierung an Bundesrat Couchepin vom 2. 

Mai 2005, sie habe dem Kläger angedroht, rechtliche Schritte und ein 

Disziplinarverfahren einzuleiten;

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge für das gesamte Klageverfahren vor dem 

Verwaltungsgericht zulasten des Kantons St. Gallen.

In materieller Hinsicht verweist Prof. X.Y. für die Beurteilung der Frage der Verletzung 

des Persönlichkeitsrechts und der Verletzung der Wissenschaftsfreiheit auf die 

Ausführungen in den Eingaben an das Bundesgericht vom 22. Oktober 2007 und 21. 

Januar 2008, welche zum Bestandteil der klägerischen Vorbringen erklärt wurden.

Der Kanton St. Gallen liess sich zur Eingabe von Prof. X.Y. vom 6. Juni 2006 nicht 

vernehmen.

Am 19. August 2008 fand die mündliche Verhandlung statt. Der Kläger hielt an seinen 

Rechtsbegehren gemäss der Eingabe vom 6. Juni 2008 mit Ausnahme von Ziff. 1 fest. 

Ziff. 1 entspreche dem Antrag in der Beschwerdebegründung vom 14. März 2007 und 

die Geltendmachung der Gehörsverletzung beziehe sich ausschliesslich auf das 

Schreiben der Regierung an Bundesrat Couchepin vom 2. Mai 2005. Auf die weiteren 

Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen. Der Beklagte hielt in der Klageantwort am Antrag auf Abweisung der 

Klage fest.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

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1. Die materiellen Erwägungen des Bundesgerichts im Urteil vom 24. April 2008 

beziehen sich ausschliesslich auf das Nichteintreten des Verwaltungsgerichts auf die 

Klage, soweit es der Streitsache eine privatrechtliche Natur beimass. Mit den übrigen 

Erwägungen im verwaltungsgerichtlichen Urteil, namentlich bezüglich der Rüge der 

Gehörsverletzung, der behaupteten Persönlichkeitsverletzung durch die Androhung 

eines Disziplinarverfahrens sowie des Feststellungsbegehrens bezüglich der 

behaupteten Verletzung des Rechts auf Wissenschaftsfreiheit hat sich das 

Bundesgericht nicht auseinandergesetzt. Gleichwohl hat das Bundesgericht aber im 

Urteil vom 24. April 2008 das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 19. September 2007 in 

den Ziff. 3 und 5-7 ohne nähere Begründung gesamthaft aufgehoben. Dies bedeutet, 

dass sich das Verwaltungsgericht mit den entsprechenden Rügen des Klägers noch 

einmal auseinanderzusetzen hat.

2. Wie vorstehend ausgeführt, hat der Kläger den Beschwerdeentscheid des 

Verwaltungsgerichts (Ziff. 2 des Urteilsdispositivs) nicht angefochten, weshalb das 

Urteil vom 19. September 2007 in dieser Hinsicht in Rechtskraft erwachsen und der 

Rechtsweg nicht mehr strittig ist. Verfahrensgegenstand ist vorliegend somit nur noch 

die öffentlich-rechtliche Klage gegen den Kanton. Dabei sind sich die Parteien einig, 

dass die Schreiben vom 2. und 3. Mai 2005 Verwaltungsmassnahmen im Sinne von 

Realakten darstellen.

3. Der Kläger hat seine Rechtsbegehren in der Beilage zur Eingabe vom 6. Juni 2008 im 

Vergleich mit der Eingabe vom 14. März 2007 in verschiedener Hinsicht abgeändert 

bzw. ergänzt. Ob die Änderungen und Ergänzungen im gegenwärtigen Zeitpunkt noch 

zulässig sind, ist fraglich. So sind im zivilrechtlichen Klageverfahren Klageänderungen 

gemäss Art. 72 Abs. 2 des Zivilprozessgesetzes (sGS 961.2) nur bis zum Abschluss 

des erstinstanzlichen Schriftenwechsels vorzubringen. Auch im öffentlich-rechtlichen 

Klageverfahren muss die Möglichkeit der Klageänderung unter dem Gesichtspunkt der 

beförderlichen Verfahrenserledigung und des Vertrauensschutzes zeitlich limitiert sein. 

Wie es sich damit vorliegend im einzelnen verhält, kann indes offenbleiben, da sich, wie 

im folgenden zu zeigen ist, die geänderten bzw. ergänzten Anträge des Klägers 

materiell als unbegründet erweisen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/25

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4. Der Kläger beantragt wie bereits in seiner Eingabe vom 14. März 2007, es sei 

festzustellen, dass sein Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt worden sei, 

dass das Schreiben vom 2. Mai 2005 an Bundesrat Couchepin ohne seine vorherige 

Anhörung versandt worden sei (Ziff. 1). Soweit er in der Eingabe vom 6. Juni 2008 

zusätzlich beantragt hat, es sei festzustellen, dass auch die Zustellung des Schreibens 

vom 3. Mai 2005 an den Kläger mit der Androhung von Disziplinarmassnahmen ohne 

die vorgängige Anhörung des Klägers dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt 

habe (Ziff. 1), hat er sein Rechtsbegehren anlässlich der mündlichen Verhandlung 

dahingehend korrigiert, dass sich die Gehörsverletzung ausschliesslich auf das 

Schreiben vom 2. Mai 2005 an Bundesrat Couchepin beziehe. Die Ergänzung sei 

irrtümlich erfolgt.

4.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, abgekürzt BV) verankert und ist das 

Recht des Privaten, in einem vor einer Verwaltungs-

oder Justizbehörde geführten Verfahren mit seinen Begehren angehört zu werden, 

Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten 

Stellung nehmen zu können. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der 

Sachaufklärung und stellt anderseits zugleich ein persönlichkeitsbezogenes 

Mitwirkungsrecht der Parteien dar (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1672 f.). Der Umfang des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör hängt grundsätzlich davon ab, wie intensiv sich die 

Verwaltungsmassnahme für die Betroffenen auswirkt. Je grösser die Gefahr einer 

Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ist und je bedeutsamer diese sind, desto 

umfassender ist das rechtliche Gehör zu gewähren (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., 

Rz. 1677). Diese Grundsätze gelten auch in bezug auf die Gehörsgewährung bei 

Realakten. Insbesondere kann ein Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs bei 

Realakten nicht generell verneint werden. So hat der Gesetzgeber zwar beim neu 

geschaffenen Art. 25a des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 

(SR 172.021, abgekürzt VwVG) keinen Anspruch der Parteien auf vorgängige 

Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgesehen (kritisch dazu E. Riva, Neue 

bundesrechtliche Regelung des Rechtsschutzes gegen Realakte, Überlegungen zu Art. 

25a VwVG, in: SJZ 103 (2007), S. 347), dagegen hat in anderen Rechtsbereichen die 

Gewährung des rechtlichen Gehörs auch bei Realakten ausdrückliche Verankerung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/25

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gefunden (vgl. z.B. Art. 5 Abs. 2 der Verordnung über die Sanierung von belasteten 

Standorten, SR 814.680, wonach die Behörde dem Standortinhaber Gelegenheit geben 

muss, zu den vorgesehenen Katastereinträgen, welche einen Realakt darstellen, 

Stellung zu nehmen). Fehlt ein gesetzlich statuierter Anspruch auf rechtliches Gehör, ist 

jeweils im Einzelfall und unter Berücksichtigung der Intensität der durch den Realakt 

bewirkten Betroffenheit zu klären, ob vorgängig das rechtliche Gehör zu gewähren ist 

(vgl. dazu ausführlich M. Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches 

Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 2000, S. 153 ff.). Die 

zentrale Frage zur konkreten Gewährung des rechtlichen Gehörs ist diejenige, ob 

bezogen auf den konkreten Fall ein Bedürfnis nach Mitwirkung der Betroffenen für die 

Fällung eines gerechten und sachlich richtigen Entscheides besteht und wie diesem 

Bedürfnis angemessen, wirksam und verwaltungseffizient Rechnung getragen werden 

kann (Albertini, a.a.O., S. 173). Dabei kommt es entgegen der an der mündlichen 

Verhandlung geäusserten Rechtsauffassung des Klägers wesentlich auf den Grad der 

Betroffenheit an.

4.2. Die Regierung hat sich im Schreiben vom 2. Mai 2005 an Bundesrat Pascal 

Couchepin vom Vorgehen des Klägers bzw. seines Assistenten distanziert und der 

Leitung der Verständigungsverhandlungen ihr Vertrauen ausgesprochen. Ausserdem 

wurde darauf hingewiesen, dass sich die Regierung rechtliche Schritte aus der 

gutachterlichen Tätigkeit vorbehalte und nötigenfalls die Einleitung eines 

Disziplinarverfahrens beantragen werde.

Bezüglich der Distanzierung vom Verhalten des Klägers und dem Aussprechen des 

Vertrauens bestand kein Anspruch des Klägers auf vorgängige Gewährung des 

rechtlichen Gehörs. Es handelt sich dabei um eine blosse Meinungsäusserung der 

Regierung. Es ginge mit Blick auf den Schutzgedanken von Art. 29 Abs. 2 BV zu weit, 

diesbezüglich einen Anspruch auf Gehörsgewährung und mithin ein Mitwirkungsrecht 

des Klägers anzuerkennen. So hat auch der Kläger anlässlich der mündlichen 

Verhandlung eingeräumt, dass gegen die schriftliche Distanzierung der Regierung vom 

E-Mail seines Assistenten vom 14. Februar 2005 nichts einzuwenden ist. Aber auch 

bezüglich des Hinweises im Schreiben vom 2. Mai 2005, dass sich die Regierung 

rechtliche Schritte aus der gutachterlichen Tätigkeit vorbehalte und nötigenfalls die 

Einleitung eines Disziplinarverfahrens beantragen werde, bestand kein 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/25

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Gehörsanspruch. In diesem Punkt beschränkte sich das Schreiben auf eine 

Wiederholung des Inhalts des Schreibens vom 3. Mai 2005 an den Kläger. Auch wenn 

die Mitteilung dem Kläger unangenehm sein mag, bewirkte sie bei objektiver 

Betrachtung keine Intensität der Betroffenheit, die ein schutzwürdiges Interesse an 

einer vorgängigen Anhörung begründen würde. Insbesondere ist zu berücksichtigen, 

dass im Schreiben vom 2. Mai 2005 an Bundesrat Pascal Couchepin zum Ausdruck 

gekommen ist, dass sich die Regierung allfällige rechtliche Schritte lediglich vorbehält 

und diese nicht einleitet. Damit erreicht der Inhalt des Schreibens vom 2. Mai 2005 bei 

objektiver Betrachtung keine materielle Betroffenheit des Klägers, die ein vorgängiges 

schützenswertes Bedürfnis an dessen vorgängigen Anhörung begründen würde. Eine 

zeitliche Dringlichkeit, die allenfalls einer vorgängigen Gehörsgewährung hätte 

entgegenstehen können, wie sie vom Kläger anlässlich der mündlichen Verhandlung 

angesprochen wurde, war hingegen unbestrittenermassen nicht gegeben.

4.3. Aus dem Gesagten folgt, dass sich die Rüge der Gehörsverletzung als 

unbegründet erweist. Dem Feststellungsbegehren des Klägers fehlt es somit zum 

vornherein an der rechtlichen Grundlage, weshalb die Klage in dieser Hinsicht 

abzuweisen ist.

5. Im folgenden ist im Klageverfahren das Begehren des Klägers zu prüfen, es sei 

festzustellen, dass die Vorinstanz mit dem Hinweis im Schreiben vom 2. Mai 2005 auf 

die Androhung von rechtlichen Schritten und der Einleitung eines Disziplinarverfahrens 

sein Persönlichkeitsrecht verletzt habe (Ziff. 3 Abs. 1).

5.1. Der Staat ist unabhängig davon, ob er hoheitlich oder privatrechtlich handelt, bei 

sämtlichen Tätigkeiten an die Grundrechte gebunden (Art. 35 Abs. 2 BV; R. J. 

Schweizer, St. Galler Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2008, N 21 zu Art. 35 BV). 

Der verfassungsrechtliche Schutz der Persönlichkeit (Art. 10 BV) wurzelt im 

privatrechtlichen Persönlichkeitsschutz, der in Art. 27 und Art. 28 ff. ZGB verankert ist. 

Art. 28 ZGB gibt höchstpersönliche, absolute, nichtpekuniäre, unveräusserliche und 

unverjährbare Rechte. Dem privatrechtlichen Persönlichkeitsschutz kommt eine 

Vorbild- und Bezugsfunktion für den Grundrechtsschutz zu (R. J. Schweizer, St. Galler 

Kommentar, N 3 f. zu Art. 10 BV; R. J. Schweizer, in: Verfassungsrecht der Schweiz, 

Hrsg. Thürer/Aubert/Müller, Zürich 2001, N 2 zu § 43). Vor diesem Hintergrund steht 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/25

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ausser Frage, dass der Staat in analoger Anwendung von Art. 28 ff. ZGB zur Achtung 

der Persönlichkeitsrechte seiner Bürger verpflichtet ist. Die Persönlichkeitsrechte sind 

ein hochwertiges Rechtsgut, und die Einheit der Rechtsordnung erfordert, dass der 

Bürger bei unbefugter Verletzung dieses Guts im gleichen Mass geschützt ist, 

unabhängig davon, ob die Verletzung durch das Gemeinwesen oder einen Privaten 

erfolgt (vgl. ZR 79 (1980) S. 308).

5.2. Zu prüfen ist das Feststellungsbegehren zunächst in bezug auf die Mitteilung des 

Vorbehalts von rechtlichen Schritten aus dem Auftragsverhältnis. Art. 28 ZGB 

umschreibt den Begriff der Persönlichkeit nicht. Indes schützt Art. 28 ZGB nach 

ständiger Rechtsprechung unter anderem auch die Ehre und umfasst Bereiche des 

beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ansehens einer Person (A. Meili, 

Basler Kommentar, ZGB I, Basel 2006, N 28 zu Art. 28 ZGB; V. Roberto, 100 Jahre 

Persönlichkeitsschutz im ZGB, in: ZSR 2007 II, S. 181). So wenig wie den Begriff der 

Persönlichkeit umschreibt das Gesetz den Verletzungstatbestand. Nach richtigem 

Sprachverständnis kann indes nicht einfach jede Beeinträchtigung der Persönlichkeit 

mit einer Verletzung gleichgesetzt werden, sondern es ist eine gewisse Intensität, ein 

eigentliches Eindringen zu verlangen. Dies folgt auch aus der weitgehenden 

Übereinstimmung des öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen 

Persönlichkeitsschutzes, wie sie sich in der Rechtsprechung entwickelt hat. Die 

Anknüpfung an die Menschenwürde (Art. 7 BV) als Ausgangspunkt dieser 

Überlegungen verlangt zugleich, an den Verletzungstatbestand eine bestimmte 

Anforderung zu stellen: So wenig, wie die Menschenwürde durch jeden falschen 

Hoheitsakt in Frage gestellt ist, so wenig kann jeder Übergriff über die Grenzen sozial 

korrekten Verhaltens gleich eine Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 ZGB 

sein (Meili, a.a.O., N 38 zu Art. 28 ZGB mit weiteren Hinweisen). Gleiches gilt bezüglich 

des verfassungsrechtlichen Persönlichkeitsschutzes nach Art. 10 BV, wo das 

Bundesgericht neben den zum unantastbaren Kerngehalt gehörenden Aspekten in 

ständiger Rechtsprechung den Schutz der individuellen Selbstbestimmung, wozu unter 

anderem auch der Schutz des sozialen Ansehens gehört, auf elementare

Erscheinungen der Persönlichkeitsentfaltung beschränkt (vgl. statt vieler R. J. 

Schweizer, St. Galler Kommentar, N 25 zu Art. 10). Vor diesem Hintergrund ist 

immerhin denkbar, dass bspw. auch der offensichtlich unbegründete Vorwurf einer 

Vertragsverletzung grundsätzlich geeignet sein kann, eine Persönlichkeitsverletzung zu 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/25

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bewirken, zumal wenn der Vorwurf einem Dritten mitgeteilt wird, der die Begründetheit 

des Vorwurfs nicht ohne weiteres überprüfen kann. Nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung gelten unwahre Äusserungen stets als persönlichkeitsverletzend 

(Meili, a.a.O., N 43 zu Art. 28 ZGB).

Konkret hat die Regierung Bundesrat Couchepin mit dem Schreiben vom 2. Mai 2005 

darüber informiert, dass sie dem Kläger angedroht habe, "dass sie sich – sollte sich ein 

solches oder ähnliches Verhalten wiederholen – rechtliche Schritte aus dem die 

gutachterliche Tätigkeit betreffenden Auftragsverhältnis vorbehält". Wesentlich bei 

dieser Wortwahl ist, dass sich die Regierung rechtliche Schritte gegen den Kläger 

lediglich vorbehalten hat, und zwar in Abhängigkeit von seinem künftigen Verhalten. 

Behält sich eine Vertragspartei rechtliche Schritte aus einem Vertragsverhältnis vor, 

heisst dies nichts anderes, als dass sie allenfalls die Aussichten eines rechtlichen 

Vorgehens gegen die Gegenpartei prüft und dann gegebenenfalls geeignete Schritte 

einleitet. Angesichts dieser Ungewissheiten kann im blossen Vorbehalten von 

rechtlichen Schritten noch kein Vorwurf einer Vertragsverletzung erblickt werden, und 

die vorfrageweise Überprüfung einer allfälligen Vertragsverletzung erübrigt sich. Vor 

diesem Hintergrund kommt das Verwaltungsgericht zur Auffassung, dass der blosse 

Vorbehalt von rechtlichen Schritten gegen den Kläger im Schreiben vom 2. Mai 2005 

seine Persönlichkeit nicht genügend intensiv beeinträchtigt hat, als darin eine 

Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 ZGB bzw. Art. 10 BV erblickt werden 

könnte. Dementsprechend erweist sich die Klage insofern als unbegründet, als die 

Feststellung einer Persönlichkeitsverletzung im Zusammenhang mit dem Hinweis im 

Schreiben vom 2. Mai 2005 auf den Vorbehalt von rechtlichen Schritten beantragt wird. 

Offenbleiben kann unter diesen Umständen auch, ob sich der Kläger, wie er anlässlich 

der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, im Zeitpunkt des Mailschreibens 

vom 14. Februar 2005 in einem vertragslosen Zustand befunden hat. Der Vorbehalt 

rechtlicher Schritte bezog sich (auch) auf die Gutachtertätigkeit des Klägers aus dem 

Jahr 2002. Ob in diesem Zusammenhang jede Treuepflicht des Klägers infolge des 

Zeitablaufs im Jahr 2005 erloschen war, ist fraglich, braucht jedoch nicht 

abschliessend geklärt zu werden, da sich der Vorbehalt rechtlicher Schritte in 

Abhängigkeit vom zukünftigen Verhalten des Klägers selbst dann nicht als 

persönlichkeitsverletzend erweisen würde, wenn er sich im Februar 2005 in einem 

vertragslosen Zustand befunden haben sollte bzw. keine Treuepflicht mehr bestand. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/25

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Namentlich ist der Vorbehalt rechtlicher Schritte nicht schon dann 

persönlichkeitsverletzend, wenn sich die tatsächliche Einleitung von rechtlichen 

Schritten im nachhinein als erfolglos erweisen sollte.

5.3. Im folgenden ist die Rüge des Klägers zu prüfen, die Regierung habe mit dem 

Hinweis im Schreiben vom 2. Mai 2005, sie habe ihm gegenüber ein 

Disziplinarverfahren angedroht, seine Persönlichkeit verletzt.

Mit dem Kläger ist davon auszugehen, dass es eine Persönlichkeitsverletzung 

darstellen kann, wenn die Androhung der Beantragung eines Disziplinarverfahrens 

einem Dritten mitgeteilt wird. Allerdings kommt es auch hier auf die konkreten 

Umstände an. Entbehrt die Androhung einer sachlichen Grundlage, ist die Mitteilung 

grundsätzlich geeignet, die Persönlichkeitsrechte zu verletzen. Besteht dagegen nach 

Treu und Glauben Anlass, die Durchführung eines Disziplinarverfahrens zu beantragen, 

ist auch die Mitteilung an einen Dritten unter Umständen nicht widerrechtlich. Gemäss 

Art. 28 Abs. 2 ZGB ist eine Persönlichkeitsverletzung unter anderem dann nicht 

widerrechtlich, wenn sie durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt 

ist. Auch im vorliegenden Zusammenhang, wo Art. 28 ZGB analog angewendet wird, 

muss gelten, dass keine Persönlichkeitsverletzung vorliegt, wenn sie durch ein 

überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt wird. Jede Entscheidung über den 

Persönlichkeitsschutz ist das Ergebnis einer Interessenabwägung darüber, ob eine an 

sich persönlichkeitsverletzende Äusserung durch ein anderweitiges überwiegendes 

Interesse gerechtfertigt ist (Meili, a.a.O., N 49 zu Art. 28 ZGB). Das gleiche gilt im 

wesentlichen, soweit sich der Kläger auf Art. 10 BV beruft. Auch hier ist eine 

Persönlichkeitsverletzung zulässig, wenn sie durch ein öffentliches Interesse 

gerechtfertigt ist (Art. 36 Abs. 2 BV) und sich als verhältnismässig erweist (Art. 36 Abs. 

3 BV).       

Ein Disziplinarfehler liegt vor, wenn die Amtspflicht vorsätzlich oder fahrlässig verletzt 

wurde. Als Disziplinarfehler gilt auch ein Verhalten ausser Amt und Dienst, das mit dem 

Amt oder Dienst nicht zu vereinbaren ist (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1203; vgl. 

Art. 4 des Disziplinargesetzes, sGS 161.3).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/25

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Der Kläger hat im Commitment vom 5. März 2004 unter anderem erklärt, gegenüber 

aussenstehenden Dritten in der Sache selbst nicht zu intervenieren und keine 

Aussagen dazu zu machen. Sein Einwand, die Anfrage beim WHC enthalte abstrakte 

Angaben, die keinen Rückschluss zuliessen, weshalb das Commitment nicht verletzt 

worden sei, überzeugt offensichtlich nicht. In der Anfrage wurde auf die aktuellen 

Verhandlungen Bezug genommen und auch erwähnt, dass die Verhandlungsführung 

beim Bund liegt und es sich um Verhandlungen über gestohlene Kulturgüter handelt. 

Ein Rückschluss war ohne weiteres möglich, wie der vorliegende Fall denn auch zeigt. 

Vor diesem Hintergrund ist nachvollziehbar, dass die Regierung mit Bundesrat Pascal 

Couchepin sowie der Zürcher Delegation Kontakt aufgenommen und zum Inhalt des 

Mails des Assistenten des Klägers Stellung genommen hat. Namentlich bei der Zürcher 

Delegation hat die Anfrage des Assistenten beim WHC für Unmut gesorgt. Im 

Schreiben vom 11. Mai 2005 an die Regierung des Kantons St. Gallen forderte 

Regierungsrat Dr. Markus Notter neben privatrechtlichen Konsequenzen auch die 

Prüfung der strafrechtlichen Relevanz des Verhaltens des Klägers. Die kritische Haltung 

aller am Verhandlungsverfahren Beteiligten gegenüber der Verhaltensweise des Klägers 

zeigt sich auch darin, dass ausdrücklich festgehalten wurde, dass dieser keine 

Informationen mehr erhalten solle (act. 17 des Klägers). Schliesslich muss sich der 

Kläger die Handlungen seines Assistenten als seines Erfüllungsgehilfen wie seine 

eigenen anrechnen lassen. Erfüllungsgehilfe ist nicht nur, wer der Autorität des 

Betroffenen untersteht, sondern jede Hilfsperson, ohne dass ein ständiges 

Rechtsverhältnis zu ihr erforderlich wäre. Der Assistent ist im vorliegenden 

Zusammenhang als Hilfsperson des Klägers zu betrachten, und der Kläger kann sich 

folglich nicht vom Wortlaut der Anfrage distanzieren. Namentlich kann er sich – 

entgegen den Ausführungen anlässlich der mündlichen Verhandlung – auch nicht 

darauf berufen, er habe alle nach den Umständen erforderliche Sorgfalt angewendet. 

Insbesondere muss sich der Kläger den Vorwurf gefallen lassen, er habe bei der 

Unterweisung seines Assistenten nicht die nötige Sorgfalt (cura in instruendo) walten 

lassen. Angesichts des Inhalts des Commitments hätte er den Assistenten jedenfalls 

darauf aufmerksam machen müssen, dass in der Anfrage keine Angaben gemacht 

werden dürfen, die Rückschlüsse auf die konkrete Verhandlung zulassen, geschweige 

denn eine Einschätzung der Verhandlungspositionen der beiden Kantone und des 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 21/25

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Bundes enthalten, die einer Unterstellung tatsachenwidrigen Verhaltens gleichkommt. 

Diesen Nachweis hat der Kläger nicht erbracht.

Vor diesem Hintergrund kann jedenfalls nicht gesagt werden, dass die Androhung im 

Schreiben vom 2. Mai 2005, wonach gegebenenfalls die Durchführung eines 

Disziplinarverfahrens gegen den Kläger beantragt werde, jeder sachlichen Grundlage 

entbehrt, auch wenn vorliegend nicht abschliessend über den mutmasslichen Ausgang 

eines allfälligen Disziplinarverfahrens zu entscheiden ist. Sodann ist es nicht von der 

Hand zu weisen, dass die Regierung, um den Fortgang der Verhandlungen nicht zu 

gefährden, gehalten war, auch gegenüber der Verhandlungsleitung und dem Kanton 

Zürich Position zu beziehen, was ihr Verhältnis zum Kläger anbelangt. Unter diesen 

Umständen war das Vorgehen der Regierung durch ein überwiegendes öffentliches 

Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig. Die Klage ist mithin abzuweisen, soweit 

im Zusammenhang mit dem Hinweis im Schreiben vom 2. Mai 2005, es sei gegenüber 

dem Kläger der Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens angedroht worden, die 

Feststellung der Verletzung seiner Persönlichkeit beantragt wird.

Abzuweisen ist schliesslich auch das im Vergleich mit der Eingabe vom 14. März 2007 

neue Begehren, wonach festzustellen sei, dass die Androhung von 

Disziplinarmassnahmen im Schreiben des Departements des Innern an den Kläger vom 

3. Mai 2005 nichtig bzw. aufzuheben sei (Ziff. 2). Zum einen wurden im Schreiben vom 

3. Mai 2005 gar keine Disziplinarmassnahmen angedroht, sondern es wurde unter dem 

Vorbehalt, dass sich das (zukünftige) Verhalten des Klägers ein weiteres mal negativ 

auf den Vermittlungsprozess auswirken sollte, der Antrag auf Einleitung eines 

Disziplinarverfahrens bei den zuständigen Behörden vorbehalten. Zum andern kann, 

wie dargelegt, nicht gesagt werden, dass die Androhung im Schreiben vom 3. Mai 

2005, wonach gegebenenfalls die Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen den 

Kläger beantragt werde, jeder sachlichen Grundlage entbehrt.

5.4. Nachdem sich die Rüge der Persönlichkeitsverletzung im Zusammenhang mit dem 

Schreiben vom 2. Mai 2005 an Bundesrat Couchepin als unbegründet erwiesen haben, 

gibt es auch keine tatsächliche und rechtliche Grundlage für eine Verpflichtung der 

Regierung, den seinerzeitigen Empfängern des Schreibens vom 2. Mai 2005 schriftlich 

mitzuteilen, dass sie nach Abklärung des Sachverhalts auf Begehren des Klägers die 

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Androhung rechtlicher Schritte und der Einleitung eines Disziplinarverfahrens als 

unbegründet aufgehoben habe, wie dies der Kläger beantragt (Ziff. 3 Abs. 2). Auch in 

dieser Hinsicht ist die Klage als unbegründet abzuweisen.

6. Zu prüfen ist schliesslich das Feststellungsbegehren des Klägers, wonach sein 

Recht auf freie Ausübung der wissenschaftlichen Lehre und Forschung durch das 

Schreiben vom 3. Mai 2005 und – entsprechend dem ergänzten Rechtsbegehren vom 

6. Juni 2008 – auch durch das Schreiben vom 2. Mai 2005 verletzt worden sei (Ziff. 4). 

Eine Grundrechtsverletzung sieht der Kläger namentlich im Verzicht der Regierung auf 

seine weitere beratende Mitwirkung bei den Verhandlungen über den Kulturgüterstreit, 

in der regierungsrätlichen Aufforderung, alles zu unterlassen, was das 

Vermittlungsverfahren beeinträchtigen könnte, und in der Androhung von Sanktionen 

im Widerhandlungsfall.

6.1. Im Schreiben vom 3. Mai 2005 warf die Vorsteherin des Departements des Innern 

dem Kläger vor, mit seinem Verhalten gegen die ihm im Commitment vom 5. März 

2004 auferlegten Pflichten und überdies gegen die aus dem früheren Auftrag, ein 

Rechtsgutachten zu erstellen, abzuleitende Treuepflicht verstossen zu haben. Ferner 

wurde dem Kläger mitgeteilt, dass ab sofort auf jegliche Mitarbeit und beratende 

Mitwirkung seinerseits verzichtet werde. Der Kläger wurde dringend aufgefordert, alles 

zu unterlassen, was das Vermittlungsverfahren beeinträchtigen könnte. Für den 

Widerhandlungsfall behielt sich die Departementsvorsteherin rechtliche Schritte aus 

dem Auftragsverhältnis vor. Schliesslich wurde darauf hingewiesen, dass aus einem 

allfälligen, auf das Verhalten des Klägers zurückzuführenden Scheitern der 

Verhandlungen für die Universität St. Gallen ein rechtlich relevanter Imageschaden 

entstehen könnte, was Anlass wäre, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu 

beantragen.

6.2. Art. 20 BV gewährleistet die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung. 

Die Freiheit des wissenschaftlichen Forschens schützt namentlich die Wahl einer 

wissenschaftlichen Methode, Planung und Durchführung der Materialsammlung, 

Ermittlungen über den Stand der Forschung, Erstellen von wissenschaftlichen 

Gutachten, Zusammenfassungen, Bewertung und Kritik von Forschungsergebnissen 

(J.P. Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 319 f.).

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6.3. Es ist nicht einzusehen, inwiefern der im Schreiben vom 3. Mai 2005 geäusserte 

Verzicht auf die weitere Mitarbeit des Klägers sein Grundrecht auf wissenschaftliche 

Forschung tangieren soll. Durch den Verzicht wurde keiner der oben genannten 

Teilgehalte der Freiheit des wissenschaftlichen Forschens tangiert. Gleiches gilt 

bezüglich des Vorbehalts von rechtlichen Schritten und der Aufforderung, alles zu 

unterlassen, was das Verhandlungsergebnis gefährden könnte. Art. 20 BV steht einer 

allfälligen Geltendmachung von Ansprüchen aus einem privatrechtlichen Verhältnis 

nicht entgegen. Die Unterstellungen gegenüber dem Bund und dem Kanton Zürich des 

treuwidrigen Verhaltens ist nicht von der Wissenschaftsfreiheit gedeckt. In diesem 

Zusammenhang fällt auch in Betracht, dass der Kläger im Commitment vom 5. März 

2004 unter anderem erklärt hat, gegenüber aussenstehenden Dritten in der Sache 

selbst nicht zu intervenieren und keine Aussagen dazu zu machen. Insofern hat der 

Kläger in einem gewissen Umfang auch auf die Ausübung der Forschungsfreiheit 

verzichtet (vgl. zum Grundrechtsverzicht Häfelin/Haller, Schweizerisches 

Bundesstaatsrecht, 6. Aufl., Zürich 2005, Rz. 334). Ausserdem ist zu berücksichtigen, 

dass der Vorbehalt der Regierung zeitlich auf den Verhandlungsprozess im 

Kulturgüterstreit beschränkt war. Nachdem die Verhandlungen mittlerweile 

abgeschlossen wurden, steht es dem Kläger frei, sich im Rahmen seiner 

wissenschaftlichen Tätigkeit zum Kulturgüterstreit zu äussern, ohne gegen das 

Commitment vom 5. März 2004 zu verstossen. Wie bereits ausgeführt wurde, ist der 

Einwand des Klägers, die Anfrage des Assistenten beim WHC enthalte abstrakte 

Angaben, die keinen Rückschluss zuliessen, offensichtlich nicht zutreffend. Kann im 

Schreiben vom 3. Mai 2005 an den Kläger keine Verletzung der Wissenschaftsfreiheit 

erblickt werden, gilt dies umso mehr für das Schreiben der Regierung vom 2. Mai 2005, 

das an Bundesrat Couchepin gerichtet war, und damit gar keine direkte 

Verhaltensanweisung an den Kläger enthält. Aus den gleichen Gründen kann auch in 

der Stellungnahme des Rechtsdienstes des Erziehungsdepartements (heute: 

Bildungsdepartement) vom 26. April 2005 zur Frage der Möglichkeit von dienst- bzw. 

disziplinarrechtlichen Fragen keine Verletzung der Wissenschaftsfreiheit erblickt 

werden. Namentlich ist auch diese interne Aktennotiz weder an den Kläger gerichtet 

noch ist deren Inhalt an die Öffentlichkeit gelangt. Somit erweist sich die Klage auch in 

bezug auf die Rüge der Verletzung der Wissenschaftsfreiheit als unbegründet.  

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 24/25

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7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Klage abzuweisen ist. Diesem 

Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Klageverfahrens dem 

Kläger aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, 

sGS 951.1, abgekürzt VRP). Eine Gebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 des 

Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der Restbetrag des vom Kläger geleisteten 

Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 1'000.-- (vgl. rechtskräftige Ziff. 4 des 

Urteilsdispositivs vom 19. September 2007 und Ziff. 6 des Urteilsdispositivs vom 19. 

September 2007) wird angerechnet.

Nachdem dem Beklagten, der an der öffentlichen Verhandlung durch den Leiter des 

Rechtsdienstes des Finanzdepartements vertreten wurde, keine Vertretungskosten 

entstanden sind, und der Kläger mit seinen Anträgen unterlegen ist, sind keine 

ausseramtlichen Entschädigungen zuzusprechen (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 

98bis VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./    Die Klage wird abgewiesen.

2./    Der Kläger bezahlt die amtlichen Kosten des Klageverfahrens in der Höhe von Fr. 

2'000.--. Der Restbetrag des einbezahlten Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- wird 

angerechnet.

3./    Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V.          R.           W.

 

Der Präsident:

 

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 25/25

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Die Gerichtsschreiberin:

 

 

Versand dieses Entscheides an:

-       den Kläger (durch Rechtsanwalt Dr. A.B.)

-       den Beklagten

 

am:

 

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert dreissig Tagen nach Eröffnung 

beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben 

werden.

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 19. August 2008
	Persönlichkeitsschutz (Art. 10 BV, SR 101) und Wissenschaftsfreiheit (Art. 20 BV). Der Inhalt von regierungsrätlichen Schreiben an Dritte und den Kläger sind als Realakte zu werten, die weder die Persönlichkeit des Klägers noch dessen Anspruch auf Wissenschaftsfreiheit verletzen (Verwaltungsgericht, K 2008/2).

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		2025-07-19T15:28:20+0200
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