# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a6d4840-97bf-570d-963c-ff6beeeef4fe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.09.2009 D-5613/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5613-2009_2009-09-14.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5613/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;
Gerichtsschreiberin Regula Frey.

A._______, geboren B._______,
alias C._______, geboren B._______,
Algerien,
D._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 31. August 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5613/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland 
Algerien am 27. Juli 2009 verliess, auf dem Seeweg nach E._______ 
und F._______ gelangte und mit dem Zug, wann wisse er nicht mehr, 
illegal  in  die  Schweiz  gelangte,  wo  er  am 6.  August  2009  um  Asyl 
nachsuchte,

dass der Beschwerdeführer keine Identitätspapiere abgab,

dass er am 11. August 2009 im D._______ befragt und am 17. August 
2009 in Anwendung von Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 [AsylG, SR 142.31]) durch das Bundesamt zu den Asylgründen 
angehört wurde,

dass er zu seinen asylbegründenden Vorbringen im Wesentlichen gel-
tend machte, er sei in seinem Heimatland Mitglied einer militärischen 
Spezialeinheit  zur Bekämpfung von Terroristen gewesen und habe in 
der Armee Kampfsport trainiert, 

dass er keine Menschen habe töten wollen und deshalb zweimal de-
sertiert  sei,  sich  aber  jeweils  freiwillig  dem militärischen Gericht  ge-
stellt habe und zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sei,

dass  er  von  Vertretern  einer  terroristischen  Gruppierung  angefragt 
worden sei, deren Mitglieder in Kampfsport zu unterrichten,

dass er unter Hinweis auf seine familiäre Verpflichtung abgelehnt habe 
und in der Folge von den Terroristen bedroht worden sei,

dass  er  seither  bei  seinen  Eltern  gelebt  und  sich  vor  diesem  Hin-
tergrund zur Ausreise entschieden habe, 

dass das BFM mit Verfügung vom 31. August 2009 - eröffnet am glei-
chen Tag - gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch 
des  Beschwerdeführers  nicht  eintrat  und  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz und den Vollzug anordnete, 

dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen 
ausführte,  der  Beschwerdeführer  habe  den  Asylbehörden  innerhalb 
der ihm dazu eingeräumten Frist von 48 Stunden ohne entschuldbare 
Gründe keine Reise- oder Identitätspapiere eingereicht,

Seite 2

D-5613/2009

dass er  eine Kopie seines Reisepasses und seines Militärausweises 
sowie seines Ehescheines zu den Akten gereicht habe,

dass es sich dabei jedoch nicht um rechtsgenügliche Ausweispapiere 
gemäss Art. 1 Bst. b und c der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 
über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311)  handle, da sie lediglich 
in Kopieform vorlägen und somit nicht auf ihre Echtheit hin überprüft 
werden könnten und zudem leicht zu fälschen seien,

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Kurzbefragung  dargelegt 
habe, seine originale Identitätskarte befinde sich zu Hause und er kön-
ne diese sowie seinen Pass telefonisch von dort anfordern,

dass er dieses Versprechen jedoch nicht eingehalten und bei der Di-
rektanhörung erklärt habe, er sei hier der Sprache nicht mächtig, wis-
se nicht, wie er dies anstellen sollte, und er habe zudem kein Geld,

dass  grundsätzlich  anzunehmen sei,  dem Beschwerdeführer  sei  be-
wusst gewesen, sich in jedem Gast- beziehungsweise Asylland rechts-
genüglich identifizieren zu müssen, und es offensichtlich sei, dass er 
sich zu keinem Zeitpunkt bemüht habe, seine Identitätspapiere erhält-
lich zu machen und seiner gebotenen Mitwirkungspflicht nachzukom-
men,

dass  zudem seine Reiseschilderungen realitätsfremd seien,  so  etwa 
seine  Behauptung,  unter  den  dargelegten  Umständen  ohne  jegliche 
Reisepapiere und ohne Kontrolle von Algerien in die Schweiz gelangt 
zu sein, was in Abrede zu stellen sei,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  nicht  glaubhaft  machen könne,  er 
habe aus entschuldbaren Gründe keine Dokumente vorlegen können, 
die es erlaubten, ihn zu identifizieren, 

dass das BFM dessen Schilderungen zu den asylbegründenden Vor-
bringen  als  höchst  unsubstanziiert,  unlogisch  sowie  widersprüchlich 
und in der Folge als haltlos qualifizierte,

dass der Beschwerdeführer beispielsweise keine Zeitangaben bezüg-
lich  der  behaupteten  Desertionen  sowie  seiner  freiwilligen  Meldung 
beim Militärgericht und des Zeitpunkts seiner Haftentlassung habe ma-
chen können,

Seite 3

D-5613/2009

dass nicht nachvollziehbar sei, dass er sich weder an den Monat noch 
an das Jahr erinnern könne, zumal er hierzu Beweismittel mit den ent-
sprechenden Datierungen eingereicht habe,

dass auch die weiteren Angaben in  zeitlicher  Hinsicht  nicht  mit  den 
eingereichten Beweismitteln zu vereinbaren seien, 

dass zudem höchst abwegig sei, der Beschwerdeführer habe sich un-
behelligt zu Hause aufhalten können, obwohl er gemäss seinen Anga-
ben gesucht worden sei, in welchem Zusammenhang er sich bezeich-
nenderweise widersprüchlich und unlogisch geäussert habe,

dass seine Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht 
standhielten, und auch die zu den Akten gereichten Beweismittel dar-
an nichts  zu ändern  vermöchten,  zumal  diese lediglich  in  Kopieform 
und  zum  Teil  schwer  leserlich  vorlägen,  weshalb  sie  nicht  auf  ihre 
Echtheit hin überprüfbar seien,

dass es sich beim weiteren vom Beschwerdeführer angeführten Asyl-
grund, von einer terroristischen Gruppe unter Drohungen aufgefordert 
worden zu sein, sie zu unterstützen und im Kampfsport zu unterrich-
ten,  um  Übergriffe  Dritter  handle,  gegen  die  der  algerische  Staat 
Schutz biete, es der Beschwerdeführer aber unterlassen habe, sich an 
die zuständigen Behörden zu wenden, so dass diese auch nicht  die 
Möglichkeit zum Ergreifen entsprechender Schutzmassnahmen gehabt 
hätten,

dass  ihm auch  die  Möglichkeit  offengestanden  hätte,  sich  allfälligen 
Bedrohungen seitens der Terroristen durch einen Ortswechsel zu ent-
ziehen,

dass er gemäss eigenen Angaben seine Frau und seine Tochter zu de-
ren Schutz nach G._______ geschickt habe und es nicht einzusehen 
sei,  weshalb  er  nicht  ebenfalls  dorthin  gegangen  und  stattdessen 
ausgereist  sei,  und  demnach  den  diesbezüglichen  Vorbringen  keine 
Asylrelevanz zukomme,

dass der Beschwerdeführer somit  die  Flüchtlingseigenschaft gemäss 
Art. 3 und 7 AsylG nicht erfülle, weshalb aufgrund der Aktenlage zu-
sätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder 
von Wegweisungsvollzugshindernissen nicht erforderlich seien,

Seite 4

D-5613/2009

dass der Wegweisungsvollzug durchführbar sei,

dass  der  Beschwerdeführer mit  Eingabe  vom  7.  September  2009 
(Poststempel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfü-
gung sei  vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur  Prüfung des 
Asylgesuches (Eintreten) an die Vorinstanz zurückzuweisen,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  um Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege und um Erlass des Kostenvorschusses ersuchte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 8. September 2009 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021]) des  BFM ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der  Beschwerdeführer  durch den angefochtenen Entscheid  be-
sonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-
hebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei-
de grundsätzlich auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

Seite 5

D-5613/2009

dass  dementsprechend  im  Fall  der  Begründetheit  des  Rechtsmittels 
die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass bei dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Nichteintretenstat-
bestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG, auf welchen sich 
die hier angefochtene Verfügung stützt, die Besonderheit besteht, dass 
das BFM im Rahmen einer summarischen Prüfung das offenkundige 
Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und 
das  offenkundige  Fehlen  von  Wegweisungsvollzugshindernissen  zu 
beurteilen hat (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG), weshalb inso-
weit bei dagegen erhobenen Beschwerden auch die Flüchtlingseigen-
schaft  Prozessgegenstand  bildet  (vgl.  Entscheide  des  Schweizeri-
schen Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass  in  der  Frage der  Wegweisung und deren  Vollzugs die  Beurtei-
lungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht  beschränkt 
ist, weil das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG in Verbin-
dung mit  Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 
die  Ausländerinnen  und Ausländer  (AuG,  SR 142.20)  auch materiell 
zur Sache zu äussern hatte,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Abs. 1 Bst. e  AsylG),  und es sich vorliegend,  wie 
nachfolgend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht einge-
treten  wird,  wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innerhalb  von 
48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspa-
piere abgeben, 

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet,  wenn Asylgesuch-
steller  glaubhaft  machen können, dass sie dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage sind oder auf Grund der Anhörung sowie 

Seite 6

D-5613/2009

gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt 
wird oder zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig  sind 
(vgl. Art. 32 Abs. 3 AsylG),

dass  vorliegend  die  Nichtabgabe  von  Reisepapieren  im  Sinne  von 
Art. 32  Abs. 2  Bst.  a  AsylG  innerhalb  von  48  Stunden  nach  Einrei-
chung des Asylgesuches unbestritten ist, 

dass der Beschwerdeführer bezüglich der nicht  eingereichten Identi-
tätsdokumente vorbrachte, seine Identitätskarte sei zu Hause und sein 
Reisepass befinde sich bei  der Gemeindeverwaltung von H._______ 
(vgl. Akten BFM A 1/14 S. 6 f.), 

dass er nach Hause telefoniert  habe, um das Original  seines Reise-
passes sowie seiner Identitätskarte zu beschaffen,

dass er weiter anführte, es dürfte kein Problem darstellen, die Origina-
le zu beschaffen, und er sich darum bemühen werde ,

dass er jedoch auf die Aufforderung des Befragers anlässlich der Di-
rektanhörung, nun diese Dokumente zu beschaffen, erklärte, nicht zu 
wissen, wie er ein Originaldokument aus Algerien beschaffen sollte,

dass er auf die Antwort des Befragers ("per Post") erwiderte, er kenne 
sich nicht mit der Sprache aus und wisse nicht, wie man das mache, 
zumal er kein Geld habe (vgl. A 8/13 S. 3),

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und über-
zeugend  dargelegt  hat,  weshalb  für  das  Nichteinreichen  von  Reise- 
oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen,

dass  in  der  Rechtsmitteleingabe  angeführt  wird,  an  der  Loge  des 
D._______ sei ihm mitgeteilt worden, dass die von ihm angeforderten 
Original-Dokumente  -  Eheschein,  Militärkarte, 
Entlassungsbestätigung,  Führerausweis  -  seien  eingetroffen,  man 
habe ihm aber lediglich den Führerschein ausgehändigt, 

dass er den besagten Führerschein auf Beschwerdeebene zu den Ak-
ten reichte,

Seite 7

D-5613/2009

dass er in seiner Rechtsmitteingabe weiter ausführte, die Identitätskar-
te  sei  per  Post  unterwegs,  und  er  hoffe,  dass  diese  bald  eintreffen 
möge,

dass er entgegen den Ausführungen der Vorinstanz demnach sein Ver-
sprechen eingehalten  und die  in  Aussicht  gestellten  Papiere  ausge-
händigt habe,

dass unter Reise- und Identitätspapieren nur solche Dokumente und 
Ausweise zu verstehen sind, welche von heimatlichen Behörden zum 
Zwecke des Identitätsnachweises ausgestellt worden sind sowie einer-
seits die Identität, einschliesslich die Staatsangehörigkeit, "fälschungs-
sicher" und zweifelsfrei belegen und anderseits den Vollzug der Weg-
weisung (Rückkehr) sicherstellen (vgl. a.a.O. E. 4 - 6), 

dass darunter grundsätzlich nur Reisepässe und Identitätskarten, wel-
che zudem im Original vorliegen müssen, fallen, nicht aber zu anderen 
Zwecken ausgestellte Dokumente wie Führerausweise oder Geburts-
urkunden (vgl. BVGE 2007/7 E. 6),

dass  die  vom Beschwerdeführer  eingereichten Dokumente  -  Führer-
ausweis,  Militärausweis,  Eheschein,  Haftentlassungsschein,  Arbeits-
zeugnis, Zeugnis I._______ - unabhängig derer Echtheit  den Beweis 
der  Identität  nach  der  oben  dargelegten  Rechtsprechung  nicht  er-
bringen, da sie zu einem anderen Zwecke ausgestellt wurden,

dass demzufolge die erwähnten eingereichten Dokumente, auch wenn 
sie im Original vorliegen würden, den Anforderungen an ein Identitäts-
papier im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht genügten, 

dass es bei der Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG überdies 
darum geht, die für die Reise in die Schweiz verwendeten Papiere in-
nert 48 Stunden nach Einreichen des Gesuches abzugeben, nicht je-
doch um die nachträgliche Beschaffung neuer Papiere (vgl. die weiter-
hin massgebliche Praxis der ARK in EMARK 1999 Nr. 16 E. 5c.aa),

dass sich demzufolge an der vorinstanzlichen Beurteilung auch mit der 
nachträglichen Einreichung von Identitätsausweisen nichts ändert,

dass  es  dem  Beschwerdeführer  somit  nicht  gelingt,  entschuldbare 
Gründe für die Nichteinreichung der erforderlichen Dokumente glaub-
haft zu machen,

Seite 8

D-5613/2009

dass mithin zu prüfen bleibt, ob das BFM aufgrund der Anhörung zu 
Recht  weder  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  noch  zusätzliche 
Abklärungen  zu  deren  Feststellung  beziehungsweise  derjenigen  von 
Wegweisungsvollzugshindernissen als erforderlich erachtet hat, 

dass die Prüfung der Akten ergibt, dass die Vorinstanz die Anforderun-
gen an Art. 3 und 7 AsylG zu Recht als nicht erfüllt erachtete, wobei 
auf die entsprechenden Erwägungen des BFM in der angefochten Ver-
fügung verwiesen werden kann,

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe lediglich an-
führt, bezüglich seiner Desertionen, des Zeitpunkts, wann er sich frei-
willig  dem Militärgericht  gestellt  habe,  und  seiner  ersten  Haftentlas-
sung könne er sich jeweils an den Wochentag erinnern, nicht jedoch 
an den Monat und das Jahr,

dass seine Aussagen trotzdem der Wahrheit entsprächen, da er dies 
mit  den eingereichten Beweismitteln belege, denen die entsprechen-
den Daten zu entnehmen seien,

dass nicht weiter auf die in diesem Zusammenhang stehenden Unge-
reimtheiten und den eingereichten Haftentlassungsschein einzugehen 
ist,  da  der  Beschwerdeführer  nach  Verbüssung  der  Freiheitsstrafen 
keine  Schwierigkeiten  mit  den  Behörden  hatte  und  nicht  geltend 
macht,  wegen der  Desertionen aus einem Grund nach Art. 3  AsylG 
verfolgt  worden  zu  sein  oder  eine  solche  Verfolgung  befürchten  zu 
müssen, 

dass  es  der  Beschwerdeführer  unterlässt,  sich  mit  den  vorinstanzli-
chen Ausführungen betreffend seine widersprüchlichen Angaben  zur 
behaupteten  Suche  auseinanderzusetzen,  weshalb  die  diesbezügli-
chen Erwägungen  unangefochten bleiben und von deren Korrektheit 
auszugehen ist,

dass der Beschwerdeführer auch den vorinstanzlichen Erwägungen zu 
den  behaupteten  Drohungen  einer  terroristischen  Gruppe  -  diesen 
Umstand  bezeichnete  der  Beschwerdeführer  ebenfalls  als  Motiv  für 
seine Ausreise - nichts entgegenhält,

dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  eingetreten 
ist,

Seite 9

D-5613/2009

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer 
weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen hat,  weshalb die verfügte Wegweisung im Ein-
klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a AsylV 1; vgl. EMARK 2001 Nr. 21),

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen nicht unzuläs-
sig ist, da aus den Ausführungen des Beschwerdeführers und den üb-
rigen  Akten insbesondere  keine Hinweise  auf  eine  menschenrechts-
widrige  Behandlung  ersichtlich  sind  (vgl.  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der  Menschenrechte und Grundfrei-
heiten [EMRK, SR 0.101]), die ihm in Algerien droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass vorliegend weder die allgemeine Lage in Algerien noch individu-
elle Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im 
Falle einer Rückkehr schliessen lassen, zumal der junge und - soweit 
aktenkundig - gesunde Beschwerdeführer in seinem Heimatland über 
ein familiäres und soziales Beziehungsnetz, eine neunjährige Schulbil-
dung  sowie  über  eine  mehrjährige  Berufserfahrung  als  J._______ 
verfügt,

dass  deshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers 
nicht unzumutbar ist,

Seite 10

D-5613/2009

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführer nach Algeri-
en schliesslich auch nicht unmöglich ist, da keine Vollzugshindernisse 
bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder  unangemessen  sei  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass mit  vorliegendem Urteil  das Gesuch um Verzicht  auf  die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos wird, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da die Beschwerde als 
aussichtslos zu bezeichnen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten in der Höhe von 
Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1 bis 3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

D-5613/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  durch  Vermittlung  des  D._______ 
(Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, D._______ (per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N _______, 
mit  der  Bitte  um Eröffnung  des  Urteils  an  den  Beschwerdeführer 
und  um  Zustellung  der  beiligenden  Empfangsbestätigung  an  das 
Bundesverwaltungsgericht;  Beilage:  Führerausweis  K._______  im 
Original)

- das L._______ (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Regula Frey

Versand: 

Seite 12