# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a33a386-f243-5825-a64b-94b210e79a50
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.12.2010 C-785/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-785-2010_2010-12-09.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-785/2010

Urteil vom 9. Dezember 2010

Besetzung Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),
Richter Andreas Trommer, Richterin Marianne Teuscher,   
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

Parteien A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Kreis, 
Kornhausstrasse 3, Haus "Walhalla" am Bahnhofplatz,
Postfach 1149, 9001 St. Gallen,
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Einreiseverbot.

C-785/2010

Seite 2

Sachverhalt:

A. 
Der serbische Staatsangehörige A._______ (geb. [...], nachfolgend: 
Beschwerdeführer) hielt sich in den Jahren 1985 bis 1996, zeitweilig mit 
einer Niederlassungsbewilligung, ein erstes Mal in der Schweiz auf. Kurz 
vor seiner erstmaligen Einreise hatte er sich im Ausland mit einer 
Landsfrau verheiratet, welche ihm hierhin folgte. Aus dieser Ehe gingen 
zwei Söhne (geb. 1986 bzw. 1990) hervor. Mitte Juni 1996 kehrte er 
definitiv in sein Heimatland zurück. Die Ehe wurde vom Bezirksgericht 
Rorschach am 13. Februar 1997 geschieden und der Beschwerdeführer 
in Abwesenheit zu Alimentenzahlungen an seine Kinder verpflichtet.

Am 30. April 2005 reiste der Beschwerdeführer mit einem Besuchervisum wiederum in die Schweiz ein und 
heiratete am 3. August 2005 die aus Bosnien und Herzegowina stammende, hierzulande niedergelassene 
B._______. Im Rahmen des Familiennachzugs erteilte ihm der Kanton St. Gallen in der Folge eine 
Aufenthaltsbewilligung, welche letztmals bis zum 2. August 2009 verlängert wurde. Seit dem 31. Oktober 
2008 lebt der Beschwerdeführer von seiner zweiten Ehegattin getrennt. Diese Ehe blieb kinderlos.

B. 
Nachdem der Beschwerdeführer bereits während seines ersten 
Aufenthalts in der Schweiz Schulden angehäuft und schon damals (im 
Herbst 1994) ein Konkursverfahren hatte durchgeführt werden müssen, 
bekundete er auch nach seiner Rückkehr Mühe, seinen finanziellen 
Verpflichtungen nachzukommen. Am 7. Juli 2005 verurteilte ihn das 
Untersuchungsamt St. Gallen wegen Vernachlässigung von 
Unterstützungspflichten zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zwei 
Monaten, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Wegen Fahrens in 
fahrunfähigem Zustand wurde er vom Untersuchungsamt Altstätten am 
30. Mai 2007 sodann mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen 
à Fr. 60.- und einer Busse von Fr. 1'000.- belegt. 

Am 29. Januar 2009 eröffnete das Kreisgericht Rorschach über den Beschwerdeführer auf dessen 
Begehren hin ein zweites Mal ein Konkursverfahren. Mit entsprechendem Entscheid vom 22. Mai 2009 
wurde der Konkurs über ihn abgeschlossen. Der Konkursverlust betrug insgesamt Fr. 115'768.50.

C. 
Das Ausländeramt des Kantons St. Gallen teilte dem Beschwerdeführer 
am 25. September 2009 mit, dass erwogen werde, die 
Aufenthaltsbewilligung nicht mehr zu verlängern und beim BFM ein 
Einreiseverbot zu beantragen, und räumte ihm Gelegenheit zur 

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Stellungnahme ein. Der Parteivertreter machte vom Äusserungsrecht am 
23. Oktober 2009 Gebrauch.

D. 
Am 7. Dezember 2009 verfügte die kantonale Migrationsbehörde die 
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies den 
Beschwerdeführer an, die Schweiz bis zum 15. Februar 2010 zu 
verlassen. Diese Verfügung blieb unangefochten. Der 
Ausreiseaufforderung kam der Betroffene innert der angesetzten Frist 
nach.

E. 
Mit Verfügung vom 25. Januar 2010 verhängte die Vorinstanz gegenüber 
dem Beschwerdeführer ein fünfjähriges Einreiseverbot mit Gültigkeit ab 
dem 16. Februar 2010 und entzog einer allfälligen Beschwerde die 
aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte sie unter Bezugnahme 
auf Art. 67 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) aus, es liege 
ein Verstoss und eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 
Ordnung vor (Nichterfüllen finanzieller Verpflichtungen, Verurteilung 
wegen Vernachlässigung der Unterhaltspflichten, erhebliche 
Schuldenmacherei mit einem Konkursverlust von mehr als Fr. 115'000.-). 
Die Anwesenheit des Ausländers sei deshalb unerwünscht.

F. 
Mit Beschwerde vom 9. Februar 2010 an das Bundesverwaltungsgericht 
beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung; eventualiter sei das Einreiseverbot auf die Dauer eines Jahres 
(allenfalls auf eine wesentlich kürzere Dauer als vom BFM verfügt) und 
auf das Gebiet der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein zu 
beschränken, subeventualiter sei eine Fernhaltemassnahme ohne 
spezielle gebietsmässige Einschränkungen auf ein Jahr oder auf eine 
gegenüber dem vorinstanzlichen Entscheid stark reduzierte Dauer 
auszusprechen. In verfahrensmässiger Hinsicht ersucht er um 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Hierzu 
wird im Wesentlichen vorgebracht, Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG enthalte 
unbestimmte, vage und deshalb rechtsstaatlich bedenkliche 
Formulierungen. Ein Interpretationsansatz finde sich in Art. 80 der 
Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und 
Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201). Demnach müsse eine mutwillige 
Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen 

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Verpflichtungen gegeben sein und sich eine ungünstige Prognose 
aufdrängen. Beides treffe für den Beschwerdeführer nicht zu. Bei einem 
Grossteil der Schulden handle es sich um nicht bezahlte 
Unterhaltsbeiträge, die Folge eines verfehlten, leider in Rechtskraft 
erwachsenen Scheidungsurteils gewesen seien. Der Konkursrichter habe 
im Konkurseröffnungsentscheid vom 29. Januar 2009 denn festgehalten, 
es liege kein Fall von Rechtsmissbräuchlichkeit vor. Die Verschuldung sei 
vor allem auf diese Scheidung bzw. die nicht geleisteten 
Unterhaltszahlungen zurückzuführen und hätte mit dem Konkurs aus dem 
Jahre 1994 nichts zu tun. Als der Beschwerdeführer nach seiner 
Rückkehr in die Schweiz Arbeit gefunden habe, sei er seinen 
Zahlungsverpflichtungen im Übrigen wieder anstandslos nachgekommen. 
Das finanzielle Gebaren erscheine daher in einem anderen Licht. Auch 
das Strafurteil vom 7. Juli 2005, das für den Beschwerdeführer bei 
ordentlicher Vertretung günstiger ausgefallen wäre, vermöge keinen 
erheblichen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung und 
damit ein Einreiseverbot zu begründen. Die Verurteilung liege weit unter 
der Zweijahresgrenze gemäss der sogenannten Reneja-Praxis. Die 
verhängte Fernhaltemassnahme erweise sich wegen des langen 
Voraufenthalts in der Schweiz, der übermässigen Behinderung des 
Kontakts zu hierzulande ansässigen nahen Verwandten, aus 
medizinischen und beruflichen Gründen sowie wegen der Wirksamkeit für 
den ganzen Schengener Raum zudem als unverhältnismässig. 
Schliesslich beanstandet der Parteivertreter die Begründung der 
angefochtenen Verfügung und den aus seiner Sicht bestehenden, 
problematischen Automatismus zwischen Nichtverlängerung eines 
Anwesenheitsrechts und Antrag auf Erlass eines Einreiseverbots.

Das Rechtsmittel war mit Unterlagen aus dem Vorverfahren und einem 
ärztlichen Zeugnis des früheren Hausarztes vom 3. Februar 2010 
ergänzt. Am 16. Februar 2010 reichte der Rechtsvertreter einen vom 
3. Juni 2008 datierenden Austrittsbericht der Klinik G._______ nach.

G. 
Die Vorinstanz schliesst in ihrer auf die Frage der räumlichen Geltung der 
Fernhaltemassnahme beschränkten Vernehmlassung vom 15. März 2010 
auf Abweisung des Eventualantrages für eine Beschränkung des 
Einreiseverbotes auf die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein. 
Gleichzeitig wurde erläutert, unter welchen Voraussetzungen nach 
gängiger Praxis eine Löschung der Ausschreibung im Schengener 
Informationssystem (SIS) erfolge.

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H. 
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 
2010 wurde das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden 
Wirkung der Beschwerde abgewiesen.

I. 
Mit Stellungnahme vom 20. April 2010 hält der Parteivertreter an den 
gestellten Begehren und Beweisanträgen fest.

J. 
In der zweiten Vernehmlassung vom 7. Juni 2010 beantragt das BFM die 
Abweisung der Beschwerde und führt ergänzend aus, das Verhalten des 
Beschwerdeführers habe in finanzieller Hinsicht wiederholt und 
längerfristig zu Klagen Anlass gegeben. Eine Änderung seines 
Verhaltens sei nicht erkennbar, zumal er seit 2007 keiner Erwerbstätigkeit 
mehr nachgehe. Dass die Schuldenmacherei notorisch sei, mache ein 
erneuter, zwei Monate nach Abschluss des Konkursverfahrens 
ausgestellter Verlustschein deutlich.

K. 
Mit Replik vom 15. Juni 2010 betont der Beschwerdeführer nochmals, es 
handle sich in seinem Falle nicht um fahrlässige oder gar 
eventualvorsätzliche Schuldenmacherei. Vielmehr sei er Opfer 
unglücklicher Umstände geworden. Mit Blick auf künftige Einreisen könne 
ihm diesbezüglich eine günstige Prognose gestellt werden.

L. 
Am 23. November 2010 zog das Bundesverwaltungsgericht die Akten des 
Kantons St. Gallen bei.

M. 
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den 
Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 

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Seite 6

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. 
Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), 
sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen 
gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das 
BFM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im 
erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen 
hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2. Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 
sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts 
anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsbetroffener legitimiert (Art. 
48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
ist somit einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

1.4. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig (Art. 83 Bst. c 
Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes sowie – soweit nicht eine kantonale 
Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet 
das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 
VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die 
Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 
gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und 
Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in 
BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils des Bundesgerichts 
2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3. 

3.1. Der Rechtsvertreter regt in der Rechtsmitteleingabe vom 9. Februar 
2010, im Sinne einer Beweisofferte, die persönliche Befragung seines 
Mandanten an. Im Verwaltungs(beschwerde)verfahren gilt grundsätzlich 

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das Untersuchungsprinzip, das durch die Mitwirkungspflicht der Parteien 
ergänzt wird (vgl. Art. 12 und Art. 13 VwVG). Der 
Untersuchungsgrundsatz bedeutet, dass die Verwaltungs- und 
Justizbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen abklären. Sie sind für 
die Beschaffung der Entscheidgrundlagen verantwortlich. Hierfür 
bedienen sie sich nötigenfalls der in Art. 12 VwVG genannten 
Beweismittel. Das Verwaltungsrechtspflegeverfahren ist sodann vom 
Grundsatz der Schriftlichkeit geprägt (siehe ANDRÉ MOSER/MICHAEL 
BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht, Lausanne/Zürich/Bern 2008, Rz. 3.85/3.86 S. 
143 ff.) und ein Anspruch auf mündliche Anhörung besteht nicht (BGE 
134 I 140 E. 5.3 S. 148). Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 37 des 
Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 
(BZP, SR 273) sieht das Parteiverhör gemäss Art. 62 BZP nicht vor und 
verpflichtet die Behörde des Weiteren nicht, alles und jedes, was 
wünschbar wäre, abzuklären. Bei der Auswahl der Beweismittel 
berücksichtigt sie vielmehr deren Tauglichkeit und Beweiskraft (vgl. 
ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und 
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 276). 
Zusätzliche Abklärungen sind nur dann vorzunehmen, wenn hierzu 
aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten 
ergebender Anhaltspunkte Anlass besteht.

3.2. Von beantragten Beweisvorkehren kann abgesehen werden, wenn 
der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist, 
wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn von vornherein 
gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlich neuen 
Erkenntnisse zu vermitteln vermag oder wenn die Behörde den 
Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann 
(vgl. KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 319 und 320; BGE 122 V 157 E. 1d S. 162 
mit Hinweis). Gelangt die Behörde bei pflichtgemässer Beweiswürdigung 
zur Überzeugung, der zu beweisende Sachverhalt sei nicht 
rechtserheblich oder der angebotene Beweis nicht geeignet, weitere 
Abklärungen herbeizuführen, kann auf ein beantragtes Beweismittel 
verzichtet werden (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 130 ll 169 
nicht publizierte E. 2.1, ferner BGE 127 l 54 E. 2b S. 56, BGE 122 V 157 
E. 1d S. 162, BGE 119 V 335 E. 2c S. 344; Verwaltungspraxis der 
Bundesbehörden [VPB] 69.78 E. 5a; Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts C-2216/2010 vom 12. August 2010, E. 4.1 u. 
4.2). Eine solche Situation ist hier gegeben. Es ist nicht davon 
auszugehen, dass eine persönliche Vorsprache des Beschwerdeführers 

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zu massgebenden neuen Erkenntnissen führen würde, geben die 
herangezogenen Akten der Vorinstanz und des Ausländeramtes des 
Kantons St. Gallen hierüber doch hinreichend Aufschluss. Abgesehen 
davon hat sich der Beschwerdeführer zu den relevanten strittigen Fragen 
wiederholt schriftlich äussern können. Dem Antrag auf Anhörung der 
obgenannten Person ist deshalb nicht stattzugeben.

4. 
In formeller Hinsicht wird ferner gerügt, die angefochtene Verfügung sei 
nur stichwortartig begründet und das Bundesamt habe die im Rahmen 
der Ausübung des rechtlichen Gehörs am 23. Oktober 2009 
vorgetragenen Vorbringen überhaupt nicht gewürdigt. In diesem 
Zusammenhang bemängelt der Parteivertreter, die kantonalen 
Fremdenpolizeibehörden würden nach der Nichtverlängerung einer 
Aufenthaltsbewilligung ziemlich unbesehen Antrag auf Erlass eines 
Einreiseverbots stellen. Dies geschehe, ohne dass die beteiligten 
Behörden die individuellen Verhältnisse sorgfältig prüften.

4.1. Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft (BV, SR 101) garantierte und in Art. 29 ff. VwVG für 
das Bundesverwaltungsverfahren konkretisierte Grundsatz des 
rechtlichen Gehörs umfasst unter anderem die Pflicht der Behörde, ihre 
Verfügung zu begründen (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG, sowie BVGE 2007/21 
E. 10.2 mit Hinweisen). Die Begründungspflicht der Behörden soll 
verhindern, dass diese sich von unsachlichen Motiven leiten lassen. Die 
Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene die Verfügung 
sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie 
auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein 
Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die 
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess 
und auf welche sie ihren Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, 
dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und 
jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen müsste. Vielmehr kann sie 
sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken 
(BGE 133 III 439 E. 3.3 S. 445 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BVGE 
2007/27 E. 5.5.2 mit Hinweisen, sowie LORENZ KNEUBÜHLER, in: Christoph 
Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 
2008, Rz. 4 ff. und insb. 9 ff. zu Art. 35 VwVG).

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4.2. Die Begründung der angefochtenen Verfügung ist wohl knapp 
ausgefallen, es geht daraus aber ohne weiteres hervor, aus welchen 
Gründen die Vorinstanz ein fünfjähriges Einreiseverbot für angezeigt 
erachtete. Auch wenn die persönlichen Verhältnisse des 
Beschwerdeführers – die diesem hinlänglich bekannt sein dürften – keine 
Erwähnung finden, so werden mit den Hinweisen auf die strafrechtliche 
Verurteilung wegen Vernachlässigung von Unterstützungspflichten und 
die erhebliche Schuldenmacherei doch ganz konkrete Verstösse gegen 
die öffentliche Sicherheit und Ordnung genannt. Ebenso wird auf den 
Konkursverlust von rund Fr. 115'000.- verwiesen und die zur Anwendung 
gelangende Rechtsgrundlage (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) aufgeführt. Dies 
erweist sich im dargelegten Kontext als ausreichend. Der 
Beschwerdeführer war auf der Grundlage dieser Begründung durchaus in 
der Lage, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Insoweit liegt keine 
Verletzung des Gehörsanspruchs vor.

4.3. Zu den individuellen Verhältnissen des Beschwerdeführers 
(namentlich der persönlichen, familiären und beruflichen Situation) hat 
sich das BFM in der angefochtenen Verfügung, wie angetönt, nicht 
explizit geäussert. Selbst wenn man jedoch aufgrund dessen von einer 
Verletzung der Begründungspflicht und damit des Gehörsanspruchs 
ausginge, so wäre eine solche – nicht als schwerwiegend zu 
qualifizierende – Verletzung als nachträglich geheilt zu betrachten (zum 
Ganzen vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4941/2008 vom 23. 
November 2009 E. 3.2 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hat bereits 
in der Stellungnahme vom 23. Oktober 2009 und der Beschwerdeschrift 
vom 9. Februar 2010 entsprechende Einwände vorgebracht. Die 
Vorinstanz ihrerseits hat im Rahmen ihrer beiden Vernehmlassungen 
– zumindest ansatzweise – auf die persönlichen Verhältnisse Bezug 
genommen und der Beschwerdeführer konnte im Rahmen des ihm 
gewährten Replikrechts seinen Standpunkt nochmals erläutern. Das zur 
Überprüfung der angefochtenen Verfügung aufgerufene 
Bundesverwaltungsgericht verfügt zudem über dieselbe Kognition wie die 
Vorinstanz und ist zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und 
Rechtsfragen befugt.

4.4. Zu ergänzen wäre, dass der Erlass einer Fernhaltemassnahme für 
den Beschwerdeführer entgegen der Behauptung des Rechtsvertreters 
unter den konkreten Umständen voraussehbar war. Es genügt an dieser 
Stelle der Verweis auf die in Verfügungsform ergangene Verwarnung des 
Ausländeramtes des Kantons St. Gallen vom 30. November 2005. Darin 

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wurde der Betroffene nämlich angehalten, sich künftig in jeder Beziehung 
klaglos zu verhalten, ansonsten ihm entsprechende Konsequenzen 
drohten. Auch von daher besteht kein Anlass, die angefochtene 
Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben.

5. 

5.1. Mit Inkrafttreten des AuG am 1. Januar 2008 wurde das 
Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der 
Ausländer (ANAG, BS 1 121) abgelöst (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I 
des Anhangs 2 zum AuG). Das AuG beansprucht Geltung auf alle 
Verfahren, die nach seinem Inkrafttreten eingeleitet wurden, sei es nun 
auf Gesuch hin oder von Amtes wegen (vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG e 
contrario; ferner BVGE 2008/1 E. 2 mit Hinweisen). Wenn bei der 
Anwendung des neuen Rechts auf Verhältnisse abgestellt wird, die – wie 
vorliegend – zum Teil noch unter der Herrschaft des alten Rechts 
entstanden sind und beim Inkrafttreten des neuen Rechts andauern, liegt 
eine unechte Rückwirkung vor, die – vorbehältlich des 
Vertrauensschutzprinzips – grundsätzlich zulässig ist (vgl. ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
5. Aufl., Zürich/Basel/Genf/St. Gallen 2006, Rz. 337 ff. sowie BVGE 
2009/3 E. 3.2).

5.2. Wird gegen eine Person, welche nicht Angehörige eines Staates ist, 
der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen (vgl. Anhang 1 
Ziffer 1 AuG) gebunden ist, ein Einreiseverbot nach Art. 67 AuG verhängt, 
wird diese Person gestützt auf Art. 94 Abs. 1 und Art. 96 des 
Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des 
Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an 
den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen 
[SDÜ], Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) und Art. 16 Abs. 2 
und 4 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen 
Informationssysteme des Bundes (BPI, SR 361) normalerweise im SIS 
(vgl. dazu Art. 92 ff. SDÜ) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben. 
Eine solche Ausschreibung einer Person im SIS zur 
Einreiseverweigerung aufgrund einer vom BFM verhängten 
Fernhaltemassnahme bewirkt, dass ihr die Einreise in das Hoheitsgebiet 
der Schengen-Mitgliedstaaten verweigert wird (vgl. Art. 13 Abs. 1 der 
Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das 

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Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex 
bzw. SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32]).

5.3. Soweit der Rechtsvertreter argumentiert, die verhängte 
Fernhaltemassnahme ziehe wegen ihrer Wirksamkeit für den ganzen 
Schengenraum unverhältnismässige Behinderungen der Reise- und 
Erwerbsmöglichkeiten nach sich, gilt es festzuhalten, dass der 
Beschwerdeführer nicht Bürger eines Schengenstaates ist, weshalb das 
fragliche Einreiseverbot im SIS ausgeschrieben wurde (Art. 96 SDÜ). Das 
in Art. 25 SDÜ vorgesehene Konsultationsverfahren regelt, wann der 
ausschreibende Vertragsstaat die Einreiseverweigerung gegenüber 
einem Drittstaatsangehörigen im SIS wieder löscht. Dies wäre dann der 
Fall, wenn ein anderes Schengenland dem Beschwerdeführer eine 
Aufenthaltserlaubnis erteilte oder zusicherte. Ein solcher Aufenthaltstitel 
wird aber nur bei Vorliegen gewichtiger Gründe erteilt, insbesondere 
wegen humanitärer Erwägungen oder infolge internationaler 
Verpflichtungen (Art. 25 SDÜ; vgl. hierzu die Erläuterungen des BFM in 
der ersten Vernehmlassung vom 15. März 2010 oder das Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts C-20/2010 vom 12. Oktober 2010 E. 6.2.1). 
Damit wird den Anforderungen an die Verhältnismässigkeit Genüge 
getan. Einzelfallweise bestehen weitere Lockerungsmöglichkeiten 
(bezogen auf Einreisen in die Schweiz siehe beispielsweise die 
Möglichkeit der Suspension des Einreiseverbots gemäss Art. 67 Abs. 4 
AuG). Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz wurde die Schweiz 
vorliegend von keiner anderen Vertragspartei konsultiert und der 
Beschwerdeführer besitzt derzeit auch kein Aufenthaltsrecht in einem 
Schengenstaat. Die Ausschreibung im SIS erfolgte daher zu Recht.

6. 

6.1. Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot entspricht der 
altrechtlichen Einreisesperre des Art. 13 ANAG. Es kann nach Art. 67 
Abs. 1 AuG vom BFM gegenüber ausländischen Personen verfügt 
werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz 
oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), 
Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b), ausgeschafft worden sind 
(Bst. c) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft 
genommen werden mussten (Bst. d). Das Einreiseverbot wird befristet 
oder in schwerwiegenden Fällen unbefristet verfügt (Art. 67 Abs. 3 AuG). 
Während der Gültigkeit des Einreiseverbots ist der ausländischen Person 
die Einreise in die Schweiz untersagt. Wenn wichtige Gründe es 

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Seite 12

rechtfertigen, kann das Einreiseverbot vorübergehend aufgehoben 
werden (Art. 67 Abs. 4 AuG).

6.2. Wie bereits die altrechtliche Einreisesperre ist das Eineiseverbot 
keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme 
zur Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und 
Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen 
und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3709, 3813). Die öffentliche 
Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG bildet den 
Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst 
unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung; deren 
Verletzung ist namentlich gegeben bei erheblichen oder wiederholten 
Verstössen gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen 
sowie bei Nichterfüllung öffentlichrechtlicher oder privatrechtlicher 
Verpflichtungen (Botschaft, a.a.O., 3809; vgl. auch Art. 80 Abs. 1 Bst. a 
und b der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt 
und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201] sowie RAINER J. 
SCHWEIZER/PATRICK SUTTER/NINA WIDMER, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], 
Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, 
Teil B, Rz. 13 mit Hinweisen).

7. 

7.1. In der angefochtenen Verfügung wird dem Beschwerdeführer 
vorgeworfen, den finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen zu 
sein. Die Vorinstanz stützt sich hierbei vorweg auf eine Verurteilung 
wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten. Gemäss Strafbescheid 
des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 7. Juli 2005 wurde der 
Betroffene deswegen zu einer Gefängnisstrafe von zwei Monaten bedingt 
verurteilt. Es steht ausser Zweifel, dass er damit einen Straftatbestand 
des Schweizerischen Strafgesetzbuches erfüllt und hierdurch gegen die 
öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 1 Bst. a 
AuG i.V.m. Art 80 Abs. 1 Bst. a VZAE verstossen hat. Die gegenüber 
dem erwähnten Strafbescheid geäusserten Bedenken können nicht 
gehört werden. Liegt im Zeitpunkt der Entscheidung über das 
Einreiseverbot ein rechtskräftiges Strafurteil vor, so soll die Behörde im 
Interesse der Rechtssicherheit und Rechtseinheit nicht ohne Not von den 
Feststellungen des Strafrichters abweichen (vgl. beispielsweise Urteile 
des Bundesverwaltungsgerichts C-6231/6275/2007 vom 7. November 
2008 E. 6.5 oder C-33/2006 vom 15. Mai 2007 E. 6.2 [je mit Hinweisen]). 
Auch vorliegend hat das Bundesverwaltungsgericht keinen Anlass, von 

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den auf einem rechtskräftigen Scheidungsurteil beruhenden 
Erkenntnissen des Strafrichters abzuweichen. Die vom Parteivertreter 
angesprochenen Erfordernisse der Mutwilligkeit und der ungünstigen 
Prognose wiederum beziehen sich auf andere Sachverhalte (vgl. Art. 80 
Abs. 1 Bst. b bzw. Art. 80 Abs. 2 VZAE); sie zielen, wenn bereits eine 
strafrechtliche Verurteilung vorliegt, zum vornherein ins Leere (siehe 
immerhin E. 7.2 weiter unten). Als unbehelflich erweisen sich schliesslich 
die wiederholten Hinweise auf die sogenannte Reneja-Praxis. Zum einen 
bezieht sich diese nicht auf Fernhaltemassnahmen sondern auf 
Aufenthaltsverfahren, zum andern können, wie die Aufzählung in Art. 67 
Abs. 1 AuG aufzeigt, schon weit geringfügigere Verhaltensweisen ein 
Einreiseverbot nach sich ziehen (zum Ganzen vgl. auch BBl 3809 u. 
3813). Auch eine „qualifiziertere“ Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 
und Ordnung sehen die gesetzlichen Bestimmungen nicht vor. Die 
Voraussetzungen von Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG sind folglich erfüllt.

7.2. Die Vorinstanz begründet das verhängte Einreiseverbot ferner damit, 
dass der Beschwerdeführer erhebliche Schulden angehäuft hat. Aufgrund 
der Akten steht fest, dass der Betroffene immer wieder Mühe bekundete, 
seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Zweimal (im Herbst 
1994 und im Frühjahr 2009) wurde ein Konkursverfahren durchgeführt. 
Laut Entscheid des Kreisgerichts Rorschach vom 22. Mai 2009 betrug der 
Konkursverlust beim zweiten Konkursverfahren Fr. 115'768.50. Zu einem 
grösseren Teil (bei rund Fr. 80'000.-) handelt es sich um Kinderalimente, 
welche der Beschwerdeführer seiner ersten Ehefrau aufgrund eines 
Scheidungsurteils des Bezirksgerichts Rorschach vom 13. Februar 1997 
schuldet. Eine weitere grössere Summe (ca. Fr. 30'000.-) betrifft die 
Kleinkreditrückforderung einer Bank. Allfällige Einwände gegen das nach 
Auffassung des Rechtsvertreters verfehlte Scheidungsurteil wären beim 
zuständigen Zivilgericht zu erheben gewesen. Damit ist erwiesen, dass 
der Beschwerdeführer seinen privatrechtlichen Verpflichtungen über 
einen längeren Zeitraum hinweg und in einem erheblichen Ausmass nicht 
nachkam. Dadurch hat er sowohl Drittpersonen als auch das 
Gemeinwesen – direkt oder indirekt – finanziell geschädigt. Das 
Bundesgericht wertet denn das Nichtbezahlen von Schulden, jedenfalls 
wenn diese wie vorliegend einen bedeutenden Umfang erreichen, als 
einen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung (vgl. BGE 122 II 385 E. 3b 
S. 390 f.). Dass der Betroffene anscheinend keinen Daueraufenthalt in 
der Schweiz mehr anstrebt, vermag daran nichts zu ändern, besteht das 
Risiko der Schuldenmacherei nach dem Dargelegten doch grundsätzlich 
ebenso während eines Besuchsaufenthalts. Der Beschwerdeführer hat 

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demnach auch unter diesem Blickwinkel Gründe für die Verhängung einer 
Fernhaltemassnahme nach Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG gesetzt.

8. 

8.1. Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des 
Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem 
Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem 
öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der 
Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen 
andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, 
die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die 
persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den 
Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler HÄFELIN / MÜLLER / 
UHLMANN, a.a.O., Rz. 613 ff.).

8.2. Dass das Verhalten des Beschwerdeführers objektiv nicht leicht 
wiegt (siehe beispielsweise die Höhe des Konkursverlustes) und auch 
was die subjektive Seite anbelangt nicht zu bagatellisieren ist, wurde 
bereits dargetan. Zu seinen Gunsten lässt sich demgegenüber anführen, 
dass die Verurteilung wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten 
vom 7. Juli 2005 datiert; besagtem Strafurteil kommt mit Blick auf das erst 
viereinhalb Jahre später erlassene Einreiseverbot mithin nurmehr 
nebengeordnete Bedeutung zu. Auch das erste Konkursverfahren kann, 
da über 16 Jahre zurückliegend, nicht mehr für die Begründung der 
angefochtenen Verfügung herangezogen werden. Mitzuberücksichtigen 
gilt es sodann, dass ein Grossteil der Schulden Ausstände einer aus 
heutiger Sicht vergleichsweise strengen Regelung der Nebenfolgen einer 
im Jahre 1997 ausgesprochenen Scheidung betreffen. Laut 
Konkurseröffnungsentscheid vom 29. Januar 2009 liegt denn kein Fall 
von Missbräuchlichkeit vor. In diesem Zusammenhang gilt es zu 
bedenken, dass der Beschwerdeführer seine Söhne aus erster Ehe zwar 
unterstützt hat, jedoch nicht in der Grössenordnung und nach den 
Modalitäten, wie es das Bezirksgericht Rorschach seinerzeit bestimmt 
hatte. Kommt hinzu, dass der aufgenommene Kleinkredit von rund Fr. 
30'000.- anscheinend hätte dazu dienen sollen, Alimentenschulden zu 
begleichen (vgl. Insolvenzerklärung vom 28. Januar 2009). Von daher 
kann dem Beschwerdeführer, der nach seiner Rückkehr zumindest 
zeitweilig erwerbstätig war, nicht unbedingt vorgeworfen werden, keine 
ernsthaften Bemühungen unternommen zu haben, seinen finanziellen 

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Verpflichtungen nachzukommen. Zumindest die Steuerschulden sind 
gemäss den Beschwerdebeilagen inzwischen beglichen. Eine wenn auch 
kleine Summe des jetzigen Konkursverlustes betrifft sodann das erste 
Konkursverfahren. Entgegen der Annahme in der Vernehmlassung vom 
7. Juni 2010 wurde der darin erwähnte Verlustschein von Fr. 514.90 
überdies nicht erst nach Abschluss des zweiten Konkursverfahrens, 
sondern schon vorher ausgestellt (vgl. Auszug aus dem 
Betreibungsregister der Stadt Rorschach vom 27. Januar 2009). Zwar 
steht ausser Frage, dass nach wie vor ein öffentliches Interesse an einer 
Fernhaltung des Betroffenen besteht, den Hintergründen und 
Besonderheiten seines finanziellen Gebarens ist im dargelegten Rahmen 
indessen Rechnung zu tragen.

8.3. An persönlichen Interessen macht der Beschwerdeführer geltend, 
viele nahe Angehörige lebten in der Schweiz. Ausserdem erschwere das 
Einreiseverbot die medizinische Betreuung bei Schweizer Ärzten und 
ziehe beruflichen Einschränkungen nach sich.

Dem Beschwerdeführer kann insofern gefolgt werden, als von einem engeren familiären 
Beziehungsgeflecht (zwei inzwischen volljährige Söhne aus erster Ehe, Mutter, zwei Schwestern, von ihm 
getrennt lebende zweite Ehefrau) in der Schweiz ausgegangen werden muss. Allfällige Einschränkungen 
des Privat- bzw. Familienlebens des Beschwerdeführers können aber vorliegend aufgrund sachlicher und 
funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein, soweit sie 
auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind (vgl. Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts C-1335/2009 vom 3. Juni 2010 E. 6.3.1 und  C-4509/2009 vom 7. Januar 2010 
E. 7.3 jeweils mit Hinweisen). Die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen fällt grundsätzlich in die 
Zuständigkeit der Kantone, wobei im Falle einer Bewilligungserteilung auch das bestehende Einreiseverbot 
aufzuheben wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_793/2008 vom 27. März 2009 E. 3.2 mit Hinweisen). 
Dem Beschwerdeführer wurde die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung durch die Behörden des 
Kantons St. Gallen, wie erwähnt, eben erst verweigert. Die Pflege regelmässiger persönlicher, beruflicher 
oder sonstiger Kontakte zur Schweiz scheitert mithin bereits am fehlenden Anwesenheitsrecht hierzulande. 
Hinzuweisen wäre überdies auf die Möglichkeit der Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme 
(Art. 67 Abs. 4 AuG). Unter den aktuellen Begebenheiten wird der Beschwerdeführer durch das 
Einreiseverbot in seiner Lebensführung demzufolge nicht übermässig beeinträchtigt.

8.4. Zusammenfassend führt eine wertende Gewichtung der 
gegenläufigen öffentlichen und privaten Interessen zum Ergebnis, dass 
das Einreiseverbot dem Grundsatze nach zu bestätigen ist, in der 
ausgesprochenen Dauer von fünf Jahren jedoch als unangemessen lang 
erscheint. In Würdigung der gesamten Umstände und unter 
Berücksichtigung des Aspekts, dass sich die Gefahr weiterer 

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gleichgelagerter Verhaltensweisen mit dem Eintritt der Mündigkeit der 
beiden Söhne und dem absehbaren Wegfall der Verpflichtung zu 
Alimentenzahlungen minimiert, ist davon auszugehen, dass dem 
öffentlichen Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers mit 
einem Einreiseverbot von drei Jahren hinreichend Rechnung getragen 
wird.

9. 
Aus diesen Erwägungen folgt, dass das auf fünf Jahre bemessene 
Einreiseverbot Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde 
ist daher teilweise gutzuheissen und das gegen den Beschwerdeführer 
verhängte Einreiseverbot auf drei Jahre, bis zum 15. Februar 2013, zu 
befristen.

10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die ermässigten 
Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. 
Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Im Umfang seines Obsiegens ist dem 
Beschwerdeführer eine gekürzte Parteientschädigung in gerichtlich 
festzusetzender Höhe zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. 
VGKE). Mehrwertsteuer ist auf Dienstleistungen einer Anwältin oder 
eines Anwalts für eine Partei mit Wohnsitz im Ausland nicht geschuldet  
(vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7692/2008 vom 
7. Oktober 2010 E. 11).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot bis 
zum 15. Februar 2013 befristet.

2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem am 24. April 2010 geleisteten 

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Kostenvorschuss von Fr. 800.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 400.- 
wird zurückerstattet.

3. 
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine 
Parteientschädigung von Fr. 800.- zugesprochen.

4. 
Dieses Urteil geht an:

– den Beschwerdeführer (Einschreiben)
– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS […] retour)
– das Ausländeramt des Kantons St. Gallen (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm