# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11511834-236a-5841-ac2d-9a060163d6d1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.06.2014 PF140010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF140010_2014-06-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PF140010-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Kaztenstein, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. T. Engler 

Beschluss und Urteil vom 24. Juni 2014 

in Sachen 

 

1. A._____, 
2. ...,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, 

 

Nr. 1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____, sowie Rechtsanwalt lic. iur. 

X2._____, daselbst, 

 

gegen 

 

B._____ AG, 
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ und / oder Rechtsanwältin lic. iur. 

Y2._____,  

 

betreffend 
Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung) 

 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes Audienz des 
Bezirksgerichtes Zürich vom 18. Dezember 2013 (ER130192) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) 

stellte mit Eingabe an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz 

(nachfolgend Vorinstanz) vom 20. September 2013 gestützt auf Art. 257 Abs. 1 

ZPO ein Ausweisungsbegehren gegen den Gesuchsgegner 1 und 

Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner 1) sowie den Gesuchsgegner 2. Das 

Begehren betraf ein Atelier im Dachgeschoss der Liegenschaft C._____-Strasse 

... in D._____ (act. 1). Der Gesuchsgegner 1 ist seit dem 1./4. August 2009 bzw. 

9. September 2009 infolge eines Mieterwechsels Mieter des Ateliers (act. 5/1-4). 

Der Gesuchsgegner 2 ist nach der Schilderung der Gesuchstellerin Untermieter 

des Gesuchsgegners 1 (act. 1 S. 5 f.). 

Die Gesuchstellerin stützte ihr Ausweisungsbegehren auf eine 

ausserordentliche Kündigung des Mietverhältnisses nach Art. 266g Abs. 1 OR 

vom 12. Juni 2013 per 30. September 2013 (vgl. act. 1 S. 7, act. 5/17). 

Der Gesuchsgegner 1 stellte mit Eingabe an die Schlichtungsbehörde Zürich 

vom 11. Juli 2013 das Begehren, es sei festzustellen, dass die erwähnte 

Kündigung "nichtig bzw. unwirksam" sei. Am 3. September 2013 wurde ihm 

(nachdem er den an der Schlichtungsverhandlung abgeschlossenen Vergleich 

rechtzeitig widerrufen hatte) die Klagebewilligung ausgestellt (act. 4). Anlässlich 

der Hauptverhandlung vom 18. Dezember 2013 vor der Vorinstanz gab der 

Gesuchsgegner 1 an, er habe von der Klagebewilligung keinen Gebrauch 

gemacht, bestreite aber nach wie vor die Wirksamkeit der Kündigung (act. 18 S. 5 

f. Ziff. 13).   

2. Nach der Durchführung der Hauptverhandlung erliess die Vorinstanz 

am 18. Dezember 2013 die folgende Verfügung (act. 22 = act. 32 = act. 36):  

"1. Dem Gesuchsgegner 1 wird Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ als unentgeltlicher 

Rechtsbeistand bestellt. 

- 3 - 

2. Auf das Gesuch vom 20. September 2013 wird nicht eingetreten. 

3. Die Entscheidgebühr von Fr. 2'500.– wird der Gesuchstellerin auferlegt. 

4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner 1 eine 

Parteientschädigung von Fr. 1'944.– zu bezahlen. 

[5.-6. Mitteilung, Rechtsmittel]" 

Die Verfügung wurde dem Gesuchsgegner 1 am 3. Februar 2014 zugestellt 

(act. 24).  

3. Der Gesuchsgegner 1 erhob mit Eingabe vom 13. Februar 2014 

Kostenbeschwerde gegen die Verfügung vom 18. Dezember 2013. Dabei stellt er 

die folgenden Anträge (act. 34 S. 2):  

"1. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine 

Parteientschädigung in der Höhe von CHF 5'388.-- auszurichten. 

2. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und ihm ein 

unentgeltlicher Rechtsvertreter in der Person von Herrn Rechtsanwalt X2._____, 

substituiert durch den Unterzeichner zu bestellen; 

 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt.) zu Lasten der 

Beschwerdegegnerin." 

4. Ebenfalls am 13. Februar 2014 erhob die Gesuchstellerin Berufung 

gegen die Verfügung vom 18. Dezember 2013. Das vorliegende 

Beschwerdeverfahren wurde daher bis zur rechtskräftigen Erledigung des 

Berufungsverfahrens sistiert. Das Berufungsverfahren wurde mit Urteil vom 22. 

April 2014 erledigt (Abweisung der Berufung und Bestätigung der Verfügung vom 

18. Dezember 2013), weshalb das Beschwerdeverfahren gleichentags wieder 

aufgenommen und der Gesuchstellerin Frist zur Beschwerdeantwort angesetzt 

wurde (vgl. act. 40). 

5. Mit Eingabe vom 5. Mai 2014 erstattete die Gesuchstellerin rechtzeitig 

die Beschwerdeantwort, mit Stellung der folgenden Anträge (act. 42 S. 2):  

"1. Die Beschwerde des Gesuchsgegners und Beschwerdeführers (im Folgenden: 

Beschwerdeführer) vom 13. Februar 2014 sei vollumfänglich abzuweisen.  

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers." 

- 4 - 

6. Der Gesuchsgegner 1 nahm mit Eingabe vom 27. Mai 2014 

unaufgefordert Stellung zur Beschwerdeantwort (act. 45). Die Stellungnahme 

wurde der Gesuchstellerin zugestellt (act. 46).  

7. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1-

30). Von der Einholung eines Kostenvorschusses wurde abgesehen. Das 

Beschwerdeverfahren ist spruchreif.  

II. 

1. Der Kostenentscheid ist selbständig nur mit Beschwerde anfechtbar 

(Art. 110 ZPO). Dabei können offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhaltes sowie unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden (Art. 320 ZPO).  

Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der im summarischen Verfahren 

erging, ist in Wahrung der 10tägigen Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet 

einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). In der Beschwerdebegründung hat die 

Beschwerde führende Partei darzulegen, an welchen Mängeln der angefochtene 

Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. In diesem Sinne besteht eine 

Rügeobliegenheit, die insbesondere anwaltlich vertretene Parteien zu beachten 

haben (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 2. Auflage 2013, Art. 321 N 15). Die 

Beschwerdefrist als gesetzliche Frist ist nicht erstreckbar (Art. 144 Abs. 1 ZPO). 

Eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nach Fristablauf ist unzulässig (vgl. 

OGer ZH PS120035 vom 20. April 2012, E. II./1.3).  

2. Das Gericht spricht die Parteientschädigung nach den kantonalen 

Tarifen zu. Die Parteien können eine Kostennote einreichen (Art. 105 Abs. 2 

ZPO).  

Grundlage für die Festsetzung der Gebühr bilden neben dem Streitwert bzw. 

Interessewert die Verantwortung des Anwalts oder der Anwältin, sein bzw. ihr 

notwendiger Zeitaufwand und die Schwierigkeit des Falls (§ 2 Abs. 1 und § 4 

Abs. 2 der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010, 

nachfolgend AnwGebV). Im Einzelnen sieht die Verordnung deshalb bei 

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vermögensrechtlichen Streitigkeiten eine streitwertabhängige Grundgebühr vor 

(§ 4 Abs. 1 AnwGebV), die darauf nach Massgabe verschiedener Erhöhungs- und 

Reduktionstatbestände, welche den Zeitaufwand berücksichtigen, zu erhöhen 

oder zu ermässigen ist (§ 4 Abs. 2 und 3, §§ 8 -12 AnwGebV). § 2 Abs. 2 

AnwGebV kommt in diesem Zusammenhang lediglich noch die Rolle eines 

Korrektivs zu.  

3. Wie eingangs dargelegt, verpflichtete die Vorinstanz die 

Gesuchstellerin, dem Gesuchsgegner 1 eine Parteientschädigung von 

Fr. 1'944.00 zu bezahlen (act. 32 S. 10). 

Der Gesuchsgegner 1 macht geltend, nach dem Streitwert gemäss dem vor-

instanzlichen Entscheid von Fr. 33'528.00 ergebe sich nach § 4 AnwGebV eine 

Grundgebühr von Fr. 5'388.00. Die Vorinstanz habe bei der Bemessung der 

Parteientschädigung verkannt, dass § 9 AnwGebV eine Reduktion der nach 

Massgabe des Streitwerts bestimmten Gebühr für das summarische Verfahren 

lediglich "in der Regel" vorsehe. Eine solche Reduktion müsse daher nicht in 

jedem Fall vorgenommen werden. Allgemein seien neben dem Streitwert auch 

der notwendige Zeitaufwand, die Schwierigkeit des Falles und die Verantwortung 

des Rechtsanwalts zu berücksichtigen. Das summarische Verfahren sei zwar in 

aller Regel mit weniger Aufwand verbunden als ein ordentliches Verfahren. Im 

vorliegenden Ausweisungsverfahren seien aber auch nach der Vorinstanz viele 

komplexe Rechtsfragen zu klären gewesen. So sei dem Gesuchsgegner 1 eine 

grosse Zahl von Vertragsverletzungen vorgeworfen worden, welche vom 

Rechtsvertreter alle einzeln hätten geprüft werden müssen. Zudem sei von einer 

hohen Verantwortung des Rechtsanwalts auszugehen, weil für den 

Gesuchsgegner 1 nicht nur der Verlust seines Ateliers, sondern auch eine 

Verpflichtung zur Vornahme von Rückbauten auf dem Spiel gestanden sei. Die 

nicht zwingende Reduktion nach § 9 AnwGebV sei im vorliegenden Fall daher 

nicht zur Anwendung zu bringen (act. 34 S. 3-6).  

4. Der Gesuchsgegner 1 beantragt die Erhöhung der Parteientschädigung 

für das erstinstanzliche Verfahren auf Fr. 5'388.00. In seinen weiteren 

Ausführungen beziffert er indes seinen gesamten Vertretungsaufwand auf 

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lediglich Fr. 4'103.20 (act. 34 S. 2, 6). Soweit der Gesuchsgegner 1 gleichwohl 

mehr verlangt, als ihm gemäss eigener Darstellung tatsächlich zustehen soll, fehlt 

ihm ein schützenswertes Interesse an der Beschwerdeerhebung (Art. 59 Abs. 2 

lit. a ZPO). Insoweit ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten.  

5. Die Vorinstanz ging von einem Streitwert ihres Verfahrens von 

Fr. 33'528.00 aus (act. 32 S. 9). Der anwaltlich vertretene Gesuchsgegner 1 

pflichtete dieser Streitwertberechnung in der Beschwerdebegründung bei (act. 34 

S. 3; vgl. auch bereits act. 18 S. 10). Erst in der Stellungnahme zur 

Beschwerdeantwort vom 27. Mai 2014 (act. 45) berief er sich auf die 

abweichende Streitwertberechnung der Kammer im vorerwähnten 

Berufungsverfahren LF140014 (vgl. vorne I./3, I./5.). Dabei handelt es sich 

inhaltlich um eine nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte 

Beschwerdeergänzung, die nach dem eingangs Gesagten (vorne II./1.) nicht 

zulässig ist und daher ungehört zu bleiben hat. Die vorinstanzliche 

Streitwertberechnung von Fr. 33'528.00 hat im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren daher ebenso wenig als gerügt zu gelten wie die daraus 

resultierende Grundgebühr nach § 4 Abs. 1 AnwGebV von Fr. 5'388.00, auf die 

sich der Gesuchsgegner 1 abstützt. 

6. Im summarischen Verfahren wird die Grundgebühr in der Regel auf 

zwei Drittel bis einen Fünftel ermässigt (§ 9 AnwGebV). Dass eine solche 

Reduktion nicht zwingend vorgeschrieben wird, trifft zu. Immerhin ist eine 

Reduktion aber nach dem Wortlaut der Verordnung die Regel. Ob von dieser 

Regel im vorliegenden Fall ausnahmsweise abzuweichen ist, wird nachfolgend 

geprüft.   

7. Beim Verfahren vor der Vorinstanz handelte es sich um ein solches 

nach Art. 257 ZPO (Rechtsschutz in klaren Fällen). Bei der Bemessung der 

Parteientschädigung sind dessen Besonderheiten zu berücksichtigen. 

7.1 Was die Sachverhaltsfeststellung angeht, stellt dieses Verfahren an 

eine beklagte Partei verhältnismässig tiefe Anforderungen, da sie bereits obsiegt, 

wenn sie darzutun vermag, dass die klagende Partei einen bestrittenen 

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Sachverhalt nicht sofort zu beweisen vermag (Art. 257 lit. a ZPO; zu den 

Anforderungen vgl. ZK ZPO-SUTTER-SOMM/LÖTSCHER, 2. Auflage 2013, Art. 257 

N 5 ff.; spezifisch zur Prüfung der Gültigkeit einer Kündigung vgl. ZR 110/2011 

Nr. 54 E. II./9./d.).  

Im Einzelnen hatte der Gesuchsgegner 1 sich mit verschiedenen 

Behauptungen der Gesuchstellerin zu ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen (mit 

Blick auf wichtige Gründe nach Art. 266g Abs. 1 OR) auseinanderzusetzen 

(unzulässige Untervermietung, zweckwidrige Nutzung des Ateliers als Wohnraum, 

unbewilligter Einbau von Küche und Dusche/WC, wiederholte Lärmreklamationen 

von Mitmietern, Installation einer Kamera im Treppenhaus, unpünktliche 

Mietzinszahlungen, Gefährdung Dritter durch von der Terrasse fallende 

Pflanzentöpfe, illegale Verwendung des Mietobjekts durch Anpflanzung von Hanf; 

vgl. act. 1 S. 3 ff.). Sodann war auf verschiedene Urkunden einzugehen, welche 

die Gesuchstellerin als Beweismittel vorlegte. Andere Beweismittel wären im 

summarischen Verfahren unter den Voraussetzungen von Art. 254 Abs. 2 ZPO 

zwar grundsätzlich zulässig, waren vorliegend aber kein Thema. Sie kommen 

beim Rechtsschutz in klaren Fällen aufgrund der Voraussetzung der sofortigen 

Beweisbarkeit des Sachverhalts (Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO) allgemein nur 

eingeschränkt in Frage (vgl. SUTTER-SOMM/LÖTSCHER, a.a.O., Art. 257 N 5). 

Eigene Beweisofferten bzw. -anträge im Sinne von allfälligen Gegenbeweisen – 

die für die Bestreitung der Liquidität denkbar sind – stellte der Gesuchsgegner 1 

nicht. Er legte der Vorinstanz lediglich zur Begründung seines Gesuchs um 

unentgeltliche Rechtspflege und als Beleg für seine Verschiebungsgesuche 

jeweils Urkunden vor (vgl. act. 11/1-2, 15, 19/1-5).  

7.2 Auch in rechtlicher Hinsicht hat eine beklagte Partei im Verfahren nach 

Art. 257 ZPO eine erleichterte Position. Es genügt, wenn sie dartut, dass 

bezüglich einer bestimmten Rechtsfrage keine klare Rechtslage vorliege (Art. 257 

lit. b ZPO; zu den Voraussetzungen vgl. statt vieler SUTTER-SOMM/LÖTSCHER, 

a.a.O., Art. 257 N 9 ff.).  

Dessen ungeachtet war das Verfahren vor der Vorinstanz für den 

Gesuchsgegner 1 nicht ganz einfach (vgl. auch die Vorinstanz, act. 32 S. 10). In 

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einem Ausweisungsverfahren gestützt auf eine Kündigung nach Art. 266g Abs. 1 

OR ist bei der Bestreitung der Kündigung auf das Vorliegen wichtiger Gründe 

einzugehen. Die Auseinandersetzung mit den in diesem Zusammenhang 

erhobenen Vorwürfen (vgl. soeben unter II./7.1) erscheint insbesondere mit Blick 

auf die Ermessensausübung aufwändiger als etwa die Bestreitung einer 

Kündigung aus formalen Gründen. Im Gegenzug vereinfachen sich die Dinge, 

weil dort, wo Ermessensfragen und unbestimmte Rechtsbegriffe im Raum stehen 

bzw. zu beantworten sind, klares Recht nach Art. 257 Abs. 1 lit. b ZPO in aller 

Regel nicht mehr vorliegen kann. Zudem musste der Gesuchsgegner 1 sich zwar 

mit dem geltend gemachten Anspruch auf die Vornahme von Rückbauten 

auseinandersetzen, indessen im Rahmen des Verfahrens gemäss Art. 257 ZPO 

nicht vertieft. 

Die weitere vom Gesuchsgegner 1 genannte Frage, ob sein Verzicht auf die 

Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Kündigung einer Anerkennung des 

Ausweisungsbegehrens gleichkomme (act. 34 S. 4 unten), fiel dagegen kaum ins 

Gewicht. Diese Frage war klarerweise zu verneinen, da eine nichtige Kündigung 

nach einhelliger Rechtsprechung und Literatur von Anfang an wirkungslos bleibt 

(vgl. die Zitate der Vorinstanz, act. 32 S. 4; vgl. statt vieler auch BSK OR I-WEBER, 

5. Auflage 2011, Art. 266g N 7, sowie KUKO OR-WALTER, Art. 266g N 10). Auch 

die weiteren vom Gesuchsgegner 1 genannten rechtlichen Fragestellungen (etwa 

die Abgrenzung von Wohnraum- und Geschäftsraummiete oder die Bestimmung 

der zulässigen Kündigungsgründe und der anwendbaren Kündigungsfristen, 

act. 34 S. 4 f.) sind nicht von besonderer Schwierigkeit. Es handelt sich vielmehr 

um mietrechtliche Alltagsfragen, die sich auch im summarischen Verfahren 

regelmässig stellen.  

Dass die Vorinstanz erwog, im Verfahren hätten komplexe Rechtsfragen 

geklärt werden müssen (act. 32 S. 10), ist im Übrigen im Kontext der dortigen 

Ausführungen zu verstehen. Die Vorinstanz vertrat an dieser Stelle (zu Recht) die 

Ansicht, die zu prüfenden rechtlichen Fragestellungen hätten den Beizug eines 

Rechtsvertreters gerechtfertigt. Daraus folgt indes nicht ohne weiteres, dass diese 

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rechtlichen Fragestellungen gerade so komplex gewesen wären, dass sie den 

Rahmen des in einem summarischen Verfahren Üblichen gesprengt hätten.  

7.3 Entgegen dem Gesuchsgegner 1 spricht damit nichts gegen eine 

Reduktion der Grundgebühr im Anwendung von § 9 AnwGebV.  

8. Innerhalb des entsprechenden Reduktionsrahmens ist die Gebühr nach 

Massgabe der eingangs erwähnten Kriterien festzusetzen: 

8.1 Das vor der Vorinstanz durchgeführte Verfahren war nach den 

vorstehenden Ausführungen (vgl. II./7.) für ein summarisches Verfahren nicht 

ganz einfach, aber auch nicht besonders komplex. Die Schwierigkeit des Falles 

und die Verantwortung des Rechtsvertreters liegen im für summarische Verfahren 

durchschnittlichen Bereich.  

Dasselbe gilt aufgrund der Rückschlüsse, die aus den Verfahrensakten zu 

ziehen sind, für den notwendigen Zeitaufwand: Die Plädoyernotizen des 

Gesuchsgegners 1 für die Verhandlung vom 18. Dezember 2013 umfassten 11 

Seiten. Dazu kam neben zwei Verschiebungsgesuchen (act. 9, 14) lediglich die 5 

Protokollseiten umfassende Duplik (vgl. act. 18, Vi-Prot. S. 11 ff.).  

Dass der Vertreter des Gesuchsgegners in seiner Kostennote vom 3. Fe-

bruar 2014 einen Aufwand von 18,6 Stunden, und unter Berücksichtigung von 

Barauslagen und Mehrwertsteuer ein Honorar von Fr. 4'103.20 geltend macht 

(act. 37/2), ändert an dieser Einschätzung nichts. Der Zeitaufwand stellt bei der 

Bemessung der Entschädigung innerhalb des vom Streitwert bestimmten 

Rahmens nur ein massgebliches Element unter mehreren dar (vgl. § 4 Abs. 2 

AnwGebV; diese Bestimmung konkretisiert zusammen mit den §§ 8-12 AnwGebV 

die allgemeinen Grundsätze, die der § 2 Abs. 1 AnwGebV aufführt). Dabei ist nur 

der notwendige Zeitaufwand zu berücksichtigen. Dazu kommt, dass die 

Kostennote auch knapp 3 Stunden Vertretungsaufwand aus der Zeit vor dem 

4. Oktober 2013 beinhaltet. Der Vertreter des Gesuchsgegners 1 hatte damals 

nach seiner eigenen Schilderung vom Ausweisungsverfahren noch gar keine 

Kenntnis (vgl. act. 9 S. 2). Solche Aufwendungen, die mutmasslich mit dem 

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eingangs erwähnten Schlichtungsverfahren betreffend eine Klage des 

Gesuchsgegners 1 auf Nichtigerklärung der Kündigung zusammen hingen (vgl. 

act. 11/1 i.V.m. act. 37/2), können für das Ausweisungsverfahren nicht zum 

notwendigen Aufwand gehören. Sie sind daher nicht zu berücksichtigen.  

8.2 Die Parteientschädigung ist aus diesen Gründen etwa im mittleren 

Bereich des Rahmens nach den massgeblichen Bestimmungen festzusetzen. 

Dabei ist zu beachten, dass die Grundgebühr nach § 4 Abs. 1 AnwGebV 

vorliegend nicht nur nach § 9 AnwGebV zu reduzieren ist. Zusätzlich kommt eine 

Reduktion nach § 4 Abs. 3 AnwGebV in Betracht, da die bei der 

Streitwertberechnung herangezogenen Mietzinsen periodische Leistungen 

darstellen.  

Insgesamt erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 2'600.00 

angemessen. Das entspricht ausgehend von der Grundgebühr von Fr. 5'388.00 

(vorne II./4.) einer Reduktion auf etwas weniger als die Hälfte, was im mittleren 

Bereich des Gebührenrahmens für summarische Verfahren liegt (Reduktion auf 

zwei Drittel bis einen Fünftel, § 9 AnwGebV). Von einer weiteren Reduktion nach 

§ 4 Abs. 3 AnwGebV wird dabei nur sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht.  

9. Die Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren ist somit in 

teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf Fr. 2'600.00 zu erhöhen. Im darüber 

hinausgehenden Umfang ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 

eingetreten wird.  

III. 

1. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so richten sich die Kosten- und 

Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens nach dessen Ausgang 

(Art. 106 Abs. 2 ZPO). 

Der Gesuchsgegner 1 beantragte im vorliegenden Verfahren eine Erhöhung 

der erstinstanzlichen Parteientschädigung von Fr. 1'944.00 auf Fr. 5'388.00. Die 

Erhöhung der Entschädigung auf Fr. 2'600.00 nach dem vorliegenden Entscheid 

- 11 - 

entspricht demnach einem Obsiegen des Gesuchsgegners 1 im Umfang von rund 

einem Fünftel. Entsprechend sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu vier 

Fünfteln dem Gesuchsgegner 1 und zu einem Fünftel der Gesuchstellerin 

aufzuerlegen.  

Der Gesuchsgegner 1 ist zu verpflichten, der Gesuchstellerin für das 

Beschwerdeverfahren eine auf drei Fünftel reduzierte Parteientschädigung zu 

bezahlen.  

2. Die Entscheidgebühr und die Parteientschädigung für das 

zweitinstanzliche Verfahren richten sich nach § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 12 Abs. 1 

und 2 GebV OG bzw. § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV.  

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens entspricht der beantragten 

Erhöhung der Parteientschädigung. Das ergibt vorliegend Fr. 3'444.00 

(Fr. 5'388.00 geltend gemachte Parteientschädigung - Fr. 1'944.00 

Parteientschädigung nach dem angefochtenen Entscheid). 

3. Der Gesuchsgegner 1 stellte (wie eingangs dargelegt) für das 

Beschwerdeverfahren ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege mit Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (act. 34 S. 2, 

6 f.).  

3.1 Die Mittellosigkeit des Gesuchsgegners 1 nach Art. 117 lit. a ZPO ist 

aufgrund der Unterlagen ausgewiesen (act. 37/3-7). Die unentgeltliche 

Rechtspflege ist indes nur insoweit zu gewähren, als das gestellte 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos i.S. des Art. 117 lit. b ZPO ist.  

Der Gesuchsgegner 1 beantragte (wie gesehen) eine Erhöhung der 

Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren auf Fr. 5'388.00, bei 

einem tatsächlichen Vertretungsaufwand von Fr. 4'103.20 (act. 34 S. 2, 6). Soweit 

der Gesuchsgegner 1 als Parteientschädigung mehr als die Kompensation seines 

tatsächlichen Vertretungsaufwands verlangte, überwogen die Verlustgefahren 

gegenüber den Gewinnaussichten ex ante betrachtet deutlich. Insoweit kann 

kaum von ernsthaften Gewinnchancen die Rede sein. Die beantragte (weitere) 

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Erhöhung der Entschädigung von Fr. 4'103.20 auf Fr. 5'388.00 entspricht dabei 

rund einem Drittel des vorstehend aufgezeigten Streitwerts. In diesem Umfang 

erweist sich der Standpunkt des Gesuchsgegners 1 als aussichtslos (vgl. zu den 

Voraussetzungen statt vieler: ZK ZPO-EMMEL, 2. Auflage 2013, Art. 117 N 13).  

Im Übrigen erscheint der Beizug einer Rechtsvertretung zur Wahrung der 

Rechte des Gesuchsgegners 1 geboten, da auch die Gesuchstellerin anwaltlich 

vertreten war (Art. 117, 118 Abs. 1 lit. c ZPO).  

Daher ist dem Gesuchsgegner 1 für das Beschwerdeverfahren im Umfang 

von zwei Dritteln der zu deckenden Kosten die unentgeltliche Rechtspflege zu 

gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

3.2 Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ist an dessen 

Person gebunden. Dieser ist daher nicht etwa analog Art. 398 Abs. 3 OR zur 

Substitution berechtigt. Eine Bestellung von Rechtsanwalt X2._____ würde ihn 

somit nicht dazu berechtigen, einen Dritten, insbesondere Rechtsanwalt 

X1._____, als Substitut (im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsvertretung) für 

sich tätig werden zu lassen. Ebenso wenig in Frage kommt (besondere, hier nicht 

gegebene Ausnahmekonstellationen vorbehalten) die gleichzeitige Bestellung 

mehrerer Rechtsbeistände, da das Gesetz nur die Bestellung "eines" 

Rechtsbeistands vorsieht (OGer ZH LY120054, Beschluss Z03 vom 1. März 2013; 

vgl. BK ZPO-BÜHLER, Art. 118 N 53, 76, sowie ZR 102/2003 Nr. 37).  

Vorliegend wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für den 

Gesuchsgegner 1 zusammen mit der Beschwerdebegründung vom 13. Februar 

2014 von Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ gestellt (act. 34). Nach dem Gesagten 

rechtfertigt das einzig die Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ zum 

unentgeltlichen Rechtsbestand im Beschwerdeverfahren. Soweit sich der 

Gesuchsgegner 1 auch durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ vertreten lassen 

wollte, erfolgt das im Rahmen erbetener Rechtsvertretung. Das Rubrum ist 

entsprechend anzupassen.  

- 13 - 

Es wird beschlossen:  

1. a) Dem Gesuchsgegner 1 und Beschwerdeführer wird für das 

Beschwerdeverfahren im Umfang von zwei Dritteln der dabei entstehenden 

Prozesskosten die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und ein 

unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. 

    b) Als unentgeltlicher Rechtsbeistand für das Beschwerdeverfahren wird mit 

Wirkung ab 13. Februar 2014 Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ bestellt.  

    c) Im darüber hinaus gehenden Umfang wird das Gesuch um Bewilligung 

unentgeltlicher Rechtspflege abgewiesen. 

2. Soweit der Gesuchsgegner 1 und Beschwerdeführer die Erhöhung der 

Parteientschädigung gemäss Dispositiv Ziffer 4 der angefochtenen 

Verfügung über den Betrag von Fr. 4'103.20 hinaus verlangt, wird auf die 

Beschwerde nicht eingetreten.  

3. Schriftliche Mitteilung hinsichtlich Dispositiv Ziffer 1b an Rechtsanwalt lic. iur. 

X1._____, … [Adresse]. Im Übrigen richten sich Mitteilung und Rechtsmittel 

nach dem nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt:  

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv Ziffer 4 der 

Verfügung des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes Zürich vom 18. 

Dezember 2013 (ER130192) aufgehoben und durch folgende Fassung 

ersetzt: 

"4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner 1 eine 

Parteientschädigung von Fr. 2'600.00 zu bezahlen." 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

wird.  

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.00 festgesetzt.  

- 14 - 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden zu vier Fünftel dem 

Gesuchsgegner 1 und Beschwerdeführer und zu einem Fünftel der 

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin auferlegt.  

Der dem Gesuchsgegner 1 und Beschwerdeführer auferlegte Anteil der 

Gerichtskosten wird infolge der teilweisen Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege zu zwei Dritteln einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.  

Die Nachzahlungspflicht des Gesuchsgegners 1 und Beschwerdeführers 

nach Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. 

4. Der Gesuchsgegner 1 und Beschwerdeführer wird verpflichtet, der 

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren 

eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 540.00 zu bezahlen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je 

gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 3'444.00.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

- 15 - 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. T. Engler 
 
versandt am: 
 

	Beschluss und Urteil vom 24. Juni 2014
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird beschlossen:
	Es wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv Ziffer 4 der Verfügung des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes Zürich vom 18. Dezember 2013 (ER130192) aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	"4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner 1 eine Parteientschädigung von Fr. 2'600.00 zu bezahlen."
	Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.00 festgesetzt.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden zu vier Fünftel dem Gesuchsgegner 1 und Beschwerdeführer und zu einem Fünftel der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin auferlegt.
	Der dem Gesuchsgegner 1 und Beschwerdeführer auferlegte Anteil der Gerichtskosten wird infolge der teilweisen Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu zwei Dritteln einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
	Die Nachzahlungspflicht des Gesuchsgegners 1 und Beschwerdeführers nach Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
	4. Der Gesuchsgegner 1 und Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 540.00 zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
	Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...