# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35d816a4-eb24-5759-bfa7-ad5a04ea5897
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.11.2010 A-4684/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4684-2010_2010-11-05.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-4684/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter André Moser (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, 
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, 
Gerichtsschreiberin Mia Fuchs.

X._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Güngerich,
Beschwerdeführer,

gegen

Die Schweizerische Post,
3030 Bern,
Vorinstanz.

Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Ausstandsbegehren 
und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der 
Beschwerde).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-4684/2010

Sachverhalt:

A.
X._______,  geboren  1969,  ist  seit  dem  1. Februar  2003  als  Wirt-
schaftsorganisator  bei  der  Schweizerischen  Post,  PostFinance,  an-
gestellt. Am 1. Januar 2006 übernahm er beim Outputmanagement die 
Sachbereichsleitung.

B.
In der Personalumfrage 2007 fiel die Beurteilung von X._______ durch 
seine  Teammitglieder  im  Vergleich  zu  anderen  Gruppen  derselben 
Organisationseinheit  weniger  gut  aus.  Im  Rahmen  der  Personal-
beurteilung für das Jahr 2008 wurde die Leistung von X._______ als 
"teilweise  erfüllt"  bewertet.  X._______  akzeptierte  diese  Beurteilung 
nicht  und  gelangte  an  die  Ombudsstelle  der  Schweizerischen  Post. 
Diese stellte weder Verfahrensmängel noch Ermessensfehler fest.

Zur  Verbesserung  der  Führungsfähigkeiten  wurden  X._______  ver-
schiedene Massnahmen wie etwa ein externes Coaching und direkte 
Unterstützung  durch  die  Vorgesetzten  angeboten.  X._______  lehnte 
diese ab.

Im  September  2008  wurde  X._______  mitgeteilt,  dass  ihm  die  bis 
Ende Jahr befristet gewährte Einzelfallzulage für das Jahr 2009 nicht 
verlängert werde. X._______ erklärte, er sei nicht bereit, seine Arbeit 
zum  ordentlichen  Lohn  fortzusetzen  und  werde  nach  einer  neuen 
beruflichen Herausforderung suchen.

C.
Nachdem die Differenzen und insbesondere die von PostFinance vor-
geworfenen Mängel in Bezug auf die Führungsfunktion nicht behoben 
werden  konnten,  wurde  X._______  am  20. August  2009  aufgrund 
seiner unbestrittenen Fähigkeiten als Fachspezialist eine andere Stel-
le, ebenfalls als Wirtschaftsorganisator, jedoch ohne Führungsverant-
wortung, angeboten. Dieser äusserte sich zunächst nicht  zum Ange-
bot, erhob dann aber seinerseits Mobbingvorwürfe gegenüber seinen 
Vorgesetzten.  Die  daraufhin  eingeleiteten  Abklärungen  der  Internen 
Revision führten zum Schluss, dass die Mobbingvorwürfe unbegründet 
seien.

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D.
Am 5. Januar 2010 fand ein Gespräch mit X._______ statt,  bei dem 
das weitere Vorgehen besprochen wurde. Es wurde die Diensteinstel-
lung von X._______ festgelegt und ihm ein Schreiben übergeben, in 
dem  die  Auflösung  des  Arbeitsverhältnisses  angekündigt  und  das 
rechtliche Gehör gewährt wurde. Zudem wurde ihm eine Vereinbarung 
für eine einvernehmliche Auflösung unterbreitet.

Nachdem  X._______  am  darauf  folgenden  Tag  dennoch  am  Ar-
beitsplatz  erschienen  war,  wurde  ihm  die  Einstellung  im  Dienst  mit  
Schreiben vom 7. Januar 2010 schriftlich zugestellt und der Zutritt zu 
den Räumen des Bereichs PostFinance bis auf Weiteres verboten.

E.
Mit  Verfügung vom 21. Januar  2010 wurde das Arbeitsverhältnis  mit 
X._______ per 31. Mai 2010 aufgelöst. Gleichzeitig wurde er per sofort 
von  der  Arbeit  freigestellt  und  einer  allfälligen  Beschwerde  die  auf-
schiebende Wirkung entzogen.

F.
Dagegen erhob X._______ mit Schreiben vom 25. Februar 2010 Be-
schwerde beim Konzernleiter  der Schweizerischen Post. Da die Ein-
gabe  nicht  der  geforderten  Form  entsprach,  wurde  X._______  eine 
Nachfrist zur Konkretisierung der Beschwerde angesetzt.

Mit  Eingabe vom 26. März 2010 gelangte X._______ zudem an das 
Bundesverwaltungsgericht.  Dieses  verstand  das  Schreiben  als  Be-
schwerdeergänzung  zum hängigen  Verfahren  vor  dem Konzernleiter 
und leitete es am 6. April  2010 zuständigkeitshalber an den Rechts-
dienst der Post als instruierende Behörde weiter  (Verfahrensnummer 
A-2031/2010).

Aus den verschiedenen Eingaben von X._______ geht hervor, dass er 
die Verfügung vom 21. Januar 2010 anficht, deren Nichtigkeit geltend 
macht und diverse Feststellungsbegehren stellt, die Wiederherstellung 
der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde verlangt, eine Forderung 
auf  Schadenersatz und Genugtuung gegen die  Schweizerische Post 
stellt,  die  Weiterbeschäftigung  in  seiner  bisherigen  bzw.  in  einer 
anderen gleichwertigen oder höher eingestuften Stelle  sowie die Er-
stellung  eines  sachlich  korrekten  Zeugnisses  fordert  und  die  Aus-
bezahlung  des  Lohnanteils  beantragt,  den  seine  Arbeitgeberin  seit 
2009 zurückbehalte.

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G.
Am 13. April 2010 wurde X._______ mitgeteilt, dass der Konzernleiter 
für das strittige Verfahren in Ausstand trete und an seiner Stelle der 
Stellvertretende Konzernleiter die Beschwerde beurteilen werde. Sollte 
er damit nicht einverstanden sein, stehe es ihm frei, innert  10 Tagen 
ein  begründetes  Ausstandsbegehren  zu  stellen. Werde  innert  dieser 
Frist kein Begehren eingereicht, werde das Verfahren durch den Stell -
vertretenden Konzernleiter weitergeführt.

H.
Mit Schreiben vom 10. Mai 2010 gelangte X._______ mit einem Aus-
standsbegehren  an  den  Stellvertretenden  Konzernleiter  und  machte 
geltend,  dass  dieser  dem  Konzernleiter  unterstellt  sei,  und  da  der 
Konzernleiter  befangen  sei,  auch  dessen  Stellvertreter  als  befangen 
gelte.

I.
Mit  Zwischenentscheid  vom  26. Mai  2010  trat  der  Stellvertretende 
Konzernleiter der Schweizerischen Post auf das Ausstandsgesuch von 
X._______  nicht  ein  und  stellte  die  aufschiebende  Wirkung  der  Be-
schwerde gegen die Kündigungsverfügung nicht wieder her.

J.
Gegen  diesen  Zwischenentscheid  erhebt  X._______  (Beschwerde-
führer)  am  28. Juni  2010  mittels  Telefax-Übermittlung  und  darauf 
folgender  persönlicher  Übermittlung  vom 29. Juni  2010  Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht. Er verlangt, es sei ihm mittels Erlass 
einer  superprovisorischen  Verfügung  sofortiger  Rechtsschutz  zu  ge-
währen. Es sei festzustellen, dass der Stellvertreter des Konzernleiters 
der  Post  befangen sei,  und dessen Zwischenentscheid  sei  aufzuhe-
ben. Die aufschiebende Wirkung sei wiederherzustellen. Die Verfügung 
der Schweizerischen Post (Vorinstanz) sei aufzuheben. Zudem sei er 
wieder in seine Rechte einzusetzen und ihm die Weiterbeschäftigung 
anzubieten.

K.
Das  Bundesverwaltungsgericht  wies  mit  Zwischenverfügung  vom 
1. Juli  2010 das Gesuch des Beschwerdeführers  um superprovisori-
sche  Wiederherstellung  der  aufschiebenden  Wirkung  ab. Zudem er-
klärte es das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege nach Art.  65 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) als gegenstandslos.  Gleichzeitig 

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wurde dem Stellvertretenden Konzernleiter der Schweizerischen Post 
Gelegenheit gegeben, bis zum 12. Juli 2010 zur Frage einer allfälligen 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde Stel -
lung zu nehmen.

L.
Mit unaufgeforderter Eingabe vom 9. Juli 2010 ersucht der Beschwer-
deführer das Bundesverwaltungsgericht, die Verfügung der Vorinstanz 
vom 21. Januar 2010 aufzuheben und seine sofortige Weiteranstellung 
anzuordnen.

M.
Die Vorinstanz beantragt  in  ihrer  Vernehmlassung vom 12. Juli  2010 
zur Frage der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Ver-
fahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht,  auf  die  Beschwerde  sei 
nicht einzutreten, eventuell sei  die aufschiebende Wirkung nicht wie-
derherzustellen.

N.
Der Beschwerdeführer  gelangt  mit  einer  als  Antrag  für  eine  super -
provisorische Verfügung bezeichneten Eingabe vom 14. Juli  2010 er-
neut ans Bundesverwaltungsgericht und beantragt, das Gericht habe 
die Vorinstanz anzuweisen,  sein Pensionskassenkonto  und das Gut-
haben darin nicht zu schädigen und das Konto, solange das Verfahren 
nicht beendet und kein Endentscheid getroffen sei, nicht zu schliessen 
sowie  die  falsche  Angabe  im  Formular  aufzuheben.  Zudem  sei  die 
Vorinstanz anzuweisen, per sofort alle ihre Handlungen im Hauptver-
fahren einzustellen und keine weiteren Anweisungen zu erteilen, Fris-
ten  anzusetzen  oder  Entscheide  zu  treffen,  bis  das  Bundesverwal-
tungsgericht über das vorliegende Verfahren einen Endentscheid ge-
troffen habe.

O.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2010 wies der Instruktionsrichter 
das  Gesuch  des  Beschwerdeführers  um  Wiederherstellung  der  auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde für das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht ab.

P.
Am 28. Juli 2010 nahm der Beschwerdeführer am Bundesverwaltungs-
gericht Einsicht in die für das vorliegende Verfahren relevanten Akten.

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Q.
Am 2. August  2010  reicht  der  Beschwerdeführer  ein  Schreiben  ein, 
worin er rügt, dass er in einen Teil der Akten keine Einsicht bekommen 
habe  und  keine  Kopien  des  Aktenhefts  des  Bundesverwaltungsge-
richts habe anfertigen dürfen. In einem weiteren Schreiben desselben 
Tages verlangt er die Edition eines bestimmten Schriftstücks durch die 
Vorinstanz.

R.
Der  Instruktionsrichter  forderte  die  Vorinstanz  mit  Verfügung  vom 
5. August 2010 auf, sich in ihrer Vernehmlassung zur Hauptsache zum 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  in  Bezug  auf  das  zu  edierende 
"Beobachtungsjournal"  zu äussern. Gleichzeitig  wurden die Vorakten 
betreffend die Mobbing-Abklärungen aus den Akten gewiesen und an 
die  Vorinstanz  zurückgeschickt.  Des  Weiteren  wurde  das  Aktenein-
sichtsgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen, soweit es nicht ge-
genstandslos geworden war.

S.
Mit  zwei  weiteren  Eingaben  vom  11. August  2010  ersucht  der  Be-
schwerdeführer  das  Bundesverwaltungsgericht,  einerseits  einen Ent-
scheid zu fällen, andererseits das vorinstanzliche Verfahren zu sistie-
ren.

T.
Mit Verfügung vom 12. August 2010 wurde der Beschwerdeführer dar-
auf hingewiesen, dass eine Behörde oder ein Gericht einzig das eige-
ne Verfahren sistieren könne und es mithin dem Bundesverwaltungs-
gericht nicht zustehe, das vorinstanzliche Verfahren zu sistieren.

U.
Die  Vorinstanz  beantragt  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  20. August 
2010,  auf  das  Gesuch um Ausstand des Stellvertretenden Konzern-
leiters sei nicht einzutreten, eventualiter sei es abzuweisen. Zudem sei 
die  aufschiebende  Wirkung  nicht  wiederherzustellen  und  der  Antrag 
des Beschwerdeführers um Einsicht in ein bestimmtes Dokument sei 
als gegenstandslos abzuschreiben. In ihrer Begründung führt sie aus, 
der Beschwerdeführer begründe die Befangenheit  des Stellvertreten-
den Konzernleiters ausschliesslich mit  dessen organisatorischen Un-
terordnung. Der Beschwerdeführer habe indessen die Möglichkeit, ein 
begründetes Ausstandsbegehren gegen diesen einzureichen, nicht in-
nert Frist wahrgenommen, so dass sein Anspruch auf dessen Ableh-

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nung verwirkt und damit auf das Begehren nicht einzutreten sei. Neue 
Ausstandsgründe habe er nicht vorgebracht. Selbst wenn das Begeh-
ren fristgerecht eingereicht worden wäre, entspreche es der gängigen 
Praxis  der Schweizerischen Post,  dass bei  Abwesenheiten des Kon-
zernleiters dessen Stellvertreter entscheide. Dabei sei  dieser im vor-
liegenden  Verfahren  an  keinerlei  Weisungen  des  Konzernleiters  ge-
bunden und entscheide völlig  unabhängig,  weshalb  das Gesuch ab-
zuweisen wäre. In Bezug auf die vom Beschwerdeführer verlangte Ein-
sicht  in  das  Dokument  "Beobachtungsjournal"  macht  die  Vorinstanz 
geltend,  dass nie ein formelles Beobachtungsjournal  geführt  worden 
sei. Mit der Aussage "so etwas wie ein Beobachtungsjournal" seien die 
Notizen gemeint gewesen, welche bereits als Beilagen eingereicht und 
dem Beschwerdeführer am 5. Juli  2010 zugestellt  worden seien. Der 
Beschwerdeführer verfüge somit bereits über die Dokumente, weshalb 
sich  sein  Antrag  als  gegenstandslos  erweise.  Schliesslich  führt  die 
Vorinstanz aus, es spreche weiterhin nichts für die Wiederherstellung 
der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.

V.
Mit Eingabe vom 6. September 2010 stellt  der Beschwerdeführer ge-
gen Instruktionsrichter André Moser ein Ausstandsbegehren.

W.
Am 9. September  2010 reicht  der  Beschwerdeführer  ein  Schriftstück 
mit dem "Antrag für Entfernung der Vorbringen der Beschwerdegegne-
rin  aus  den  Verfahrensakten  und  Treffen  eines  Entscheids  entspre-
chend den Beschwerdebegehren" ein.

X.
Mit Zwischenentscheid vom 16. September 2010 wies das Bundesver-
waltungsgericht  das Ausstandsbegehren gegen Richter André Moser 
ab, soweit es darauf eintrat (Verfahrensnummer A-6354/2010).

Y.
Am 16. September 2010 gelangt der Beschwerdeführer mit einem er-
neuten Antrag für  eine superprovisorische Verfügung (datierend vom 
15. September  2010)  an  das  Bundesverwaltungsgericht  und  ersucht 
dieses,  der  Vorinstanz alle  Verfahrensschritte  im Hauptverfahren be-
treffend Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu untersagen, namentlich 
das Ansetzen von Fristen.

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Z.
Das Bundesverwaltungsgericht  wies  das Gesuch mit  Zwischenverfü-
gung vom 20. September 2010 ab.

AA.
Der  Beschwerdeführer  ersucht  das  Bundesverwaltungsgericht  mit 
Schreiben vom 4. Oktober 2010, einen Entscheid zu fällen.

AB.
Am 6. Oktober 2010 zeigt Rechtsanwalt Andreas Güngerich dem Ge-
richt an, mit der Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers be-
auftragt worden zu sein.

AC.
Auf weitergehende Ausführungen in den Rechtsschriften ist – soweit 
entscheidrelevant – im Rahmen der  nachfolgenden Erwägungen ein-
zugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Nach Art. 36  Abs. 1  des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 
2000 (BPG, SR 172.220.1)  können im Bereich des Bundespersonal-
rechts  Entscheide  der  internen  Beschwerdeinstanzen  im  Sinne  von 
Art. 35 Abs. 1 BPG beim Bundesverwaltungsgericht angefochten wer-
den.  Im  Bereich  der  Post  bezeichnet  der  Gesamtarbeitsvertrag  die 
interne  Beschwerdeinstanz  (vgl.  Art. 38  BPG).  Gemäss  Ziff. 21  An-
hang 6 des ab 1. Januar 2002 gültigen Gesamtarbeitsvertrages Post 
(Stand  1. Januar  2009;  nachfolgend  GAV Post)  agiert  der  Konzern-
leiter  als  interne  Beschwerdeinstanz.  Damit  ist  das  Bundesver-
waltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegen 
den  Zwischenentscheid  des  Stellvertretenden  Konzernleiters  vom 
26. Mai 2010 (vgl. auch Ziff. 22 Abs. 1 Anhang 6 GAV Post) zuständig.

1.2 Die angefochtene Verfügung stellt eine selbständig eröffnete Zwi-
schenverfügung dar. Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 21. Ju-
li  2010 festgehalten wurde,  ist  die Beschwerde des Beschwerdefüh-
rers,  soweit  sie sich gegen das Nichteintreten auf das Ausstandsge-
such richtet, nach Art. 45 VwVG ohne Weiteres zulässig. Ebenso kann 
sich  der  Beschwerdeführer  in  Bezug  auf  die  mit  der  angefochtenen 
Zwischenverfügung  nicht  wiederhergestellte  aufschiebende  Wirkung 

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der Beschwerde auf einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil ge-
mäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG berufen, da damit für das laufende 
Verfahren  vor  der  Vorinstanz  die  aufschiebende  Wirkung  entzogen 
bleibt.

1.3 Der Beschwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung un-
mittelbar betroffen, macht ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung  oder  Änderung  geltend  und  ist  daher  beschwerdelegitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.4 Die Beschwerdefrist (Art. 50 VwVG) wurde, wie ebenfalls schon in 
der  Zwischenverfügung  vom  21. Juli  2010  festgestellt,  gerade  noch 
eingehalten,  weshalb  auf  die  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
(Art. 52 VwVG) grundsätzlich einzutreten ist. Nicht einzutreten ist auf 
die  Beschwerde  insoweit,  als  sie  Begehren  enthält,  die  nicht  Streit -
gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 
auf  Verletzung  von  Bundesrecht  einschliesslich  Überschreitung  oder 
Missbrauch  des  Ermessens,  unrichtige  oder  unvollständige  Fest-
stellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  Unangemessenheit 
(Art. 49 VwVG). Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, unter-
sucht es grundsätzlich nur die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz auf die 
bei ihr vorgebrachte Eingabe zu Recht nicht eingetreten ist. Damit wird 
das  Anfechtungsobjekt  auf  die  Eintretensfrage  beschränkt.  Die  Gut-
heissung der Beschwerde hätte allein die Aufhebung der angefochten-
en Verfügung zur Folge, was bedeuten würde, dass sich die Vorinstanz 
materiell  mit  den Vorbringen des Beschwerdeführers  auseinanderzu-
setzen  hätte  (BGE  132  V  74  E. 1.1;  Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  A-6827/2008  vom 2. März  2009  E. 1.4;  ANDRÉ MOSER/MICHAEL 
BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht, Basel 2008, Rz. 2.8, 2.164).

3.
Streitgegenstand  des  angefochtenen  Zwischenentscheids  bildet  die 
Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Ausstandsgesuch des Be-
schwerdeführers  gegen  den  Stellvertretenden  Konzernleiter  der 
Schweizerischen Post nicht eingetreten ist und die aufschiebende Wir -
kung  der  Beschwerde  nicht  wiederhergestellt  hat.  Ferner  bringt  der 
Beschwerdeführer  in  seinen  Eingaben  verschiedene  weitere  Rügen 
vor, deren Zulässigkeit im Einzelnen zu prüfen ist.

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4.
4.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz ha-
be ihm keine vollständige Akteneinsicht  gewährt,  sondern ihm bloss 
Kopien von Dokumenten zur Verfügung gestellt, deren Auswahl sie sel -
ber getroffen habe. Dabei  hätten verschiedene relevante Dokumente 
gefehlt. Damit  macht  er  sinngemäss eine Verletzung des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör geltend.

4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich aus Art.  29 Abs. 2 
der Bundesverfassung vom 18. April  1999 (BV, SR 101) und verleiht 
den von einem zu treffenden Entscheid Betroffenen verschiedene Mit-
wirkungsrechte.  Das  rechtliche  Gehör  umfasst  verschiedene  Teil-
gehalte,  so das Recht  auf  Information über  den Verfahrensausgang, 
die Möglichkeit sich zu äussern, bevor entschieden wird, und dabei an-
gehört  zu werden, das Recht auf  Akteneinsicht  sowie auf  einen be-
gründeten  Entscheid  (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  Rz. 3.84 ff.; 
JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz: Im Rah-
men der Bundesverfassung, der EMRK und der UNO-Pakte, 4. Aufl., 
Bern 2008, S. 846 ff.). Das Akteneinsichtsrecht bildet somit einen Teil-
aspekt  des Anspruchs auf  rechtliches Gehör im weiteren Sinne. Der 
Grundsatz, die Gewährung der Akteneinsicht, ist in Art.  26 VwVG ge-
regelt, die Ausnahme in Art. 27 VwVG.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, was bedeutet,  
dass eine Verletzung desselben grundsätzlich zur Aufhebung des Ent-
scheids führt, ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der 
Sache  selbst.  In  der  Praxis  ist  die  Heilung  einer  Gehörsverletzung 
aber  dann möglich,  wenn die Beschwerdeinstanz in  denjenigen Fra-
gen, in denen das rechtliche Gehör verletzt worden ist, dieselbe Über -
prüfungsbefugnis  hat  wie  die  Vorinstanz  und  entsprechend  das  Ver-
säumte  nachholen  kann  (BGE  133  I  201  E. 2.2,  BGE  127  V  431 
E. 3d.aa mit Hinweisen).

4.3 Der Beschwerdeführer rügt, dass ihm nicht die Originaldokumente 
zur  Einsicht  gegeben  und  gewisse  Dokumente  vorenthalten  worden 
seien.  Die  Vorinstanz  hält  in  der  angefochtenen  Zwischenverfügung 
dagegen fest, dass die PostFinance Personaldossiers nur noch elek-
tronisch  führe  und  daher  keine Originaldokumente  mehr  aufbewahrt 
würden. Zudem seien dem Beschwerdeführer sämtliche Akten zur Ver-
fügung gestellt worden.

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Es bestehen keine konkreten Hinweise darauf, dass resp. welche Ak-
tenstücke dem Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren nicht 
zur  Einsicht  überlassen  worden  sind.  Den  Ausführungen  der  Vorin-
stanz zufolge ist vielmehr davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer  in  sämtliche  relevanten  Dokumente  Einsicht  erhalten  hat.  Da 
Dokumente  teilweise  lediglich  elektronisch  vorhanden  sind,  konnten 
diese nicht im Original zur Verfügung gestellt werden. Selbst wenn je-
doch von einer Verletzung des Akteneinsichtsrechts, mithin des recht -
lichen Gehörs, auszugehen wäre, konnte der Beschwerdeführer seine 
Argumente  im Verfahren vor  dem Bundesverwaltungsgericht  vorbrin-
gen. Dieses hat volle Kognition (vgl. E. 2 hiervor) und damit die Mög-
lichkeit, die Vorbringen des Beschwerdeführers im gleichen Umfang zu 
prüfen wie die Vorinstanz.  Dem Beschwerdeführer wurde im Rahmen 
des vorliegenden Verfahrens umfassende Akteneinsicht gewährt, wes-
halb eine allfällige Gehörsverletzung als geheilt zu betrachten ist. Die 
Unterlagen zu den Abklärungen betreffend die Mobbing-Vorwürfe er-
wiesen sich für das vorliegende Verfahren, welches ausschliesslich die 
Frage des Ausstands und der Wiederherstellung der aufschiebenden 
Wirkung der Beschwerde umfasst, nicht als relevant, weshalb sie aus 
den Akten gewiesen und an die  Vorinstanz zurückgesendet  wurden. 
Auch wurde dem Beschwerdeführer – entgegen seinem Vorbringen – 
Einsicht in das Aktenheft des Bundesverwaltungsgerichts gewährt, ihm 
dies lediglich nicht zur Herstellung von Kopien überlassen. Daraus ist  
dem Beschwerdeführer aber kein Nachteil erwachsen, da er bereits im 
Besitz sämtlicher das laufende Verfahren betreffender Dokumente war. 
Der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich damit 
als unbegründet.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer bringt in materieller Hinsicht vor, nachdem 
der Konzernleiter im vorliegenden Fall befangen und in Ausstand ge-
treten  sei,  sei  auch  sein  Stellvertreter,  der  für  ihn  arbeite  und  ihm 
strukturell unterstellt sei, in der Sache befangen. Der Stellvertretende 
Konzernleiter dürfe daher nicht für den Entscheid des Falls eingesetzt 
werden. Darüber hinaus gehöre der Stellvertreter  des Konzernleiters 
nicht zum gesetzlichen Spruchkörper; für Beschwerden in der Post sei 
allein  der  Konzernleiter  zuständig,  nicht  aber  etwa  "die  Konzernlei-
tung" oder "der Stellvertreter des Konzernleiters". Da der Konzernleiter 
als einziger gesetzlicher Richter bei der Post und als Postoberhaupt 
befangen sei, lasse sich keine andere Möglichkeit realisieren, als die 
Beschwerde an die nächste Behörde, das Bundesverwaltungsgericht, 

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weiterzugeben. Schliesslich beweise das Verhalten des Stellvertreten-
den Konzernleiters, der bei der summarischen Prüfung der Faktenlage 
nur  die  unbelegten  Behauptungen  der  Beschwerdegegnerin  in  Be-
tracht gezogen habe, dass er befangen und voreingenommen sei.

5.2 Die  Vorinstanz  macht  dagegen  geltend,  dem  Beschwerdeführer 
sei die Möglichkeit erteilt worden, ein begründetes Ausstandsbegehren 
gegen  den  Stellvertretenden  Konzernleiter  einzureichen.  Von  dieser 
Möglichkeit habe dieser innert Frist nicht Gebrauch gemacht, so dass 
sein  Anspruch verwirkt  und auf  das  Begehren nicht  einzutreten sei. 
Selbst wenn das Begehren rechtzeitig eingereicht  worden wäre, ver-
stehe es sich von selbst,  dass der  Stellvertretende Konzernleiter  im 
vorliegenden Verfahren an keinerlei Weisungen des Konzernleiters ge-
bunden sei und völlig unabhängig entscheide. Es handle sich nicht um 
eine ad hoc-Lösung für den vorliegenden Fall. Vielmehr entspreche es 
der gängigen Praxis, dass bei Abwesenheiten des Konzernleiters des-
sen Stellvertreter entscheide.

5.3 Mit  Schreiben vom 13. April  2010  hatte  die  Vorinstanz dem Be-
schwerdeführer  mitgeteilt,  dass der  Konzernleiter  in  Anwendung von 
Art. 10  VwVG für  das  hängige  Verfahren  in  Ausstand  trete  und  den 
Entscheid  seinem  Stellvertreter  überlasse.  Dem  Beschwerdeführer 
wurde  Gelegenheit  gegeben,  allfällige  begründete  Einwände  gegen 
den Stellvertretenden Konzernleiter innert 10 Tagen vorzubringen. An-
dernfalls  werde das Verfahren durch den Stellvertretenden Konzern-
leiter weitergeführt. Innert dieser Frist verlangte der Beschwerdeführer 
nicht, der Stellvertreter habe in Ausstand zu treten. Erst mit Schreiben 
vom 10. Mai 2010 ersuchte er um dessen Ausstand.

Wie  die  Vorinstanz  zu  Recht  ausführt,  nimmt  das  Verfahren  seinen 
ordentlichen Verlauf, wenn die den Parteien eingeräumte Frist zur Ab-
lehnung einer Gerichtsperson unbenutzt abläuft. Der Anspruch auf Ab-
lehnung gilt dann grundsätzlich als verwirkt und eine verspätete Rüge 
der Befangenheit verstösst gegen den Grundsatz von Treu und Glau-
ben. Denn wer die mitwirkenden Gerichtspersonen nicht unverzüglich 
ablehnt, wenn er vom Ablehnungsgrund Kenntnis erhält, sondern sich 
stillschweigend auf  den Prozess einlässt,  verwirkt  den Anspruch auf 
spätere  Anrufung  eines  allfälligen  Mangels  (BGE 134  I  20  E. 4.3.1, 
BGE  132  II  485  E. 4.3  mit  Hinweisen).  Nur  wenn  sich  Ausstands-
gründe  erst  später  verwirklichen  oder  erst  im  Laufe  des  Verfahrens 
bekannt werden, gilt der Anspruch nicht als verwirkt. Jedoch sind auch 

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solche Ausstandsgründe umgehend nach Auftreten oder Bekanntwer-
den geltend zu machen (zum Ganzen MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., 
Rz. 3.73).

Der Beschwerdeführer liess die ihm eingeräumte Frist zur Ablehnung 
des Stellvertretenden Konzernleiters  unbenutzt  ablaufen,  weshalb  er 
seinen Anspruch auf  Ablehnung verwirkt  hat. Aber auch wenn er im 
vorliegenden  Verfahren  das  Ausstandsgesuch  rechtzeitig  eingereicht 
hätte,  hätte  dies  im Ergebnis nichts  geändert. Denn wie aus seinen 
Eingaben hervorgeht, begründet er sein Gesuch einzig damit, dass der 
Stellvertretende Konzernleiter in seiner Funktion als Stellvertreter vor-
eingenommen  und  daher  befangen  sei;  weitere  Ausstandsgründe 
bringt er nicht vor. Es liegt indessen in der Funktion eines Stellvertre -
ters, die Vertretung zu übernehmen, wenn die zu vertretende Person 
abwesend oder verhindert ist, selber zu handeln. Im Bereich von Per-
sonalentscheiden handelt  der Stellvertretende Konzernleiter  der Post 
dabei unabhängig vom Konzernleiter und nicht nach dessen Vorgaben. 
Die Tatsache als solche, dass der Stellvertreter eingesetzt wird, ver-
mag daher keinen Ausstandsgrund zu begründen.

5.4 Sinngemäss beantragt  der  Beschwerdeführer sodann die direkte 
Behandlung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht.

Ausnahmsweise  ist  eine  Verfügung  unmittelbar  an  die  nächsthöhere 
Beschwerdeinstanz  weiterzuziehen,  wenn  eine  nicht  endgültig  ent-
scheidende Beschwerdeinstanz im Einzelfall eine Weisung erteilt, dass 
oder  wie  eine  Vorinstanz  verfügen  soll  (sog.  Sprungbeschwerde, 
Art. 47  Abs. 2  VwVG).  Vorliegend  ist  in  keiner  Weise  ersichtlich,  in-
wiefern der Konzernleiter oder dessen Stellvertreter  der PostFinance 
als verfügende Instanz bei deren Entscheid konkrete Weisungen erteilt  
haben sollen. Auch der Beschwerdeführer vermag diesbezüglich nichts 
vorzubringen. Die  Voraussetzungen  für  eine  Sprungbeschwerde  ans 
Bundesverwaltungsgericht zum Entscheid über die Auflösung des Ar-
beitsverhältnisses sind somit klarerweise nicht erfüllt; der Antrag des 
Beschwerdeführers ist demnach abzuweisen.

6.
6.1 Der  Beschwerdeführer  macht  des  Weiteren  geltend,  der  Entzug 
der aufschiebenden Wirkung verursache ihm einen schweren Nachteil, 
der nicht wieder leicht gutzumachen sei. Zum einen bringe ihn der Ent -
zug der aufschiebenden Wirkung in eine berufliche, soziale und wirt -
schaftliche Notlage. Zum anderen könne er zur Folge haben, dass sei -

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ne Stelle neu besetzt und er im Falle einer Gutheissung der Beschwer-
de nicht mehr weiterbeschäftigt werde.

6.2 Die Vorinstanz begründet den Entzug der aufschiebenden Wirkung 
damit,  dass die ursprünglichen Differenzen zwischen dem Beschwer-
deführer  und der  PostFinance in  der  Ausübung der Führungsverant-
wortung lägen. Unabhängig  vom Ausgang des  Verfahrens erscheine 
aufgrund  der  bisherigen  Vorkommnisse  und  des  zerstörten  Vertrau-
ensverhältnisses eine Weiterbeschäftigung des Beschwerdeführers in 
derselben  Stelle  unmöglich,  weshalb  kein  Grund  für  die  Wiederher-
stellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde bestehe.

6.3
6.3.1 In der Regel kommt der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu 
(Art. 55 Abs. 1 VwVG). Zweck der aufschiebenden Wirkung ist es, die 
nachteiligen  Wirkungen  der  Verfügung  so  lange  nicht  eintreten  zu 
lassen,  bis  über  deren  Rechtmässigkeit  entschieden  ist  (vgl.  dazu 
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  Rz. 3.19). Handelt  es  sich  um eine 
Verfügung, die keine Geldleistung zum Gegenstand hat, kann die auf-
schiebende Wirkung aber auch durch die verfügende Behörde oder die 
Beschwerdeinstanz entzogen werden (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Nach der 
bundesgerichtlichen  Praxis  müssen  dafür  keine  ausserordentlichen 
Umstände vorliegen, aber doch zumindest überzeugende Gründe ge-
geben sein. Es ist Sache der nach Art. 55 VwVG zuständigen Behörde 
zu  prüfen,  ob  die  Gründe,  die  für  die  sofortige  Vollstreckbarkeit  der 
Verfügung sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige 
Lösung angeführt werden können. Dabei steht der Behörde ein erheb-
licher  Beurteilungs-  bzw. Ermessensspielraum  zu.  Die  Beschwerde-
instanz  ist  sodann  nicht  gehalten,  zeitraubende  Erhebungen  anzu-
stellen, die über den sich aus den Akten ergebenden Sachverhalt hin-
ausgehen. Sie trifft gewissermassen einen prima facie-Entscheid (vgl.  
BGE 129 II  286 E. 3 f.; Urteil  des Bundesgerichts  2A.426/2005 vom 
30. August  2005  E. 2.1;  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsver-
fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, 
Rz. 650). Herabgesetzt  sind neben den Untersuchungspflichten auch 
die Beweisanforderungen. Das Glaubhaftmachen von Anliegen genügt 
in der Regel. Wird durch den Entzug der aufschiebenden Wirkung der 
Verfahrensausgang präjudiziert, so muss jedoch ein strengerer Mass-
stab  an  den  Interessennachweis  angelegt  werden  (THOMAS MERKLI/ 
ARTHUR AESCHLIMANN/RUTH HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Ver-

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waltungsrechtspflege  im  Kanton  Bern,  Bern  1997,  N. 17  zu  Art. 68 
VRPG).

6.3.2 Die  Vorinstanz  gelangte  in  ihrem  Zwischenentscheid  zum 
Schluss,  eine Weiterbeschäftigung des Beschwerdeführers in  dersel-
ben Stelle erscheine unmöglich. So werde, selbst wenn die Beschwer-
de gutgeheissen werden sollte, aufgrund des Vorgefallenen eine Wei-
terbeschäftigung nicht möglich sein. Dies lasse die Auflösung des Ar-
beitsverhältnisses prima facie zumindest  nicht  gerade als ungerecht-
fertigt  erscheinen.  Auch  eine  Abwägung  der  finanziellen  Interessen 
lasse den Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ver-
hältnismässig  erscheinen.  Eine  summarische  Prüfung  der  massgeb-
lichen Tatsachen und der Rechtslage spreche daher zumindest  eher 
für  die  Rechtmässigkeit  der  angefochtenen  Verfügung,  weshalb  die 
aufschiebende Wirkung nicht wiederherzustellen sei.

6.3.3 Wie  der  Instruktionsrichter  schon  mit  Zwischenverfügung  vom 
21. Juli  2010 betreffend die aufschiebende Wirkung im Verfahren vor 
dem  Bundesverwaltungsgericht  festgehalten  hat,  ist  aufgrund  der 
Aktenlage davon auszugehen, dass das Vertrauensverhältnis zwischen 
der PostFinance und dem Beschwerdeführer derart  zerstört  ist,  dass 
eine Weiterbeschäftigung in derselben Tätigkeit und Organisationsein-
heit nicht möglich sein dürfte. Insbesondere wurde der Wechsel in eine 
andere Stelle als Wirtschaftsorganisator, jedoch ohne die bisher aus-
geübte Führungsverantwortung, welche die Differenzen zwischen den 
Parteien begründet  hat,  bis  anhin vom Beschwerdeführer  abgelehnt. 
Der Instruktionsrichter sah deshalb keinen Grund, die aufschiebende 
Wirkung wiederherzustellen. Angesichts der unverändert gebliebenen 
Sachlage muss dasselbe auch für die Frage der hier umstrittenen auf-
schiebenden  Wirkung  der  Beschwerde  für  das  vorinstanzliche  Ver-
fahren gelten.

Auch  die  Verhältnismässigkeitsprüfung  vermag  an  diesem  Ergebnis 
nichts zu ändern. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung eignet sich 
insofern als Massnahme, als die PostFinance dadurch (vorerst) nicht 
mehr verpflichtet ist, den Beschwerdeführer über den Kündigungster-
min  hinaus  zu  beschäftigen  und  ihm  Lohn  auszurichten.  Darüber 
hinaus ist  der  Entzug auch erforderlich,  da keine anderen,  milderen 
Massnahmen ersichtlich sind,  die zu demselben Ziel  führen würden. 
Schliesslich  erweist  er  sich  auch  als  verhältnismässig  im  engeren 
Sinn,  das  heisst  zwischen  dem angestrebten  Ziel  und  dem Eingriff, 

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den er für den Betroffenen bewirkt, besteht ein vernünftiges Verhältnis. 
Dabei ist das Interesse der PostFinance an einem ordentlichen Vollzug 
ihres Geschäftsbetriebs und der Einsparung von Lohnzahlungen dem 
Interesse des Beschwerdeführers an einer Weiterbeschäftigung in sei-
ner bisherigen Tätigkeit und unter Ausrichtung des vollen Lohnes ge-
genüberzustellen. Wie gesehen ist das Vertrauensverhältnis zwischen 
den Parteien grundlegend gestört  und eine Weiterbeschäftigung des 
Beschwerdeführers  in  seinem  früheren  Tätigkeitsbereich  unwahr-
scheinlich. Die PostFinance vertraut dem Beschwerdeführer keine Be-
schäftigung mehr mit Führungsverantwortung an, der Beschwerdefüh-
rer seinerseits lehnt die Angebote der PostFinance für eine Weiterbe-
schäftigung im selben Fachbereich, jedoch ohne Führungsfunktion, ab. 
Somit  dürfte  eine  weitere  Zusammenarbeit  äusserst  schwierig  sein. 
Nach den Vorwürfen und Beschuldigungen von Seiten des Beschwer-
deführers ist es der PostFinance aber auch nicht zumutbar, dem Be-
schwerdeführer für die Dauer des Verfahrens ohne eine Gegenleistung 
einen  Lohn auszurichten. Sollte  sich  im Hauptsacheverfahren erwei-
sen, dass die Kündigung unrechtmässig erfolgte, wird dem Beschwer-
deführer  der  ihm  zustehende  Lohn  nachträglich  zu  vergüten  sein. 
Durch den Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ent-
steht ihm im Ergebnis somit kein finanzieller Nachteil. Der Beschwer-
deführer macht im Übrigen auch keine dringende finanzielle  Notlage 
geltend, die ihm durch den Entzug der aufschiebenden Wirkung ent-
stehe,  weil  er  etwa Unterstützungspflichten nicht  mehr  nachkommen 
könnte. Der  Schluss  der  Vorinstanz,  wonach die  Interessenlage  ins-
gesamt  nicht  für  die  Wiederherstellung der  aufschiebenden  Wirkung 
für  das  vorinstanzliche  Beschwerdeverfahren  spricht,  ist  demnach 
nicht zu beanstanden.

7.
7.1 Der Beschwerdeführer gelangt schliesslich mit  diversen weiteren 
Vorbringen an das Bundesverwaltungsgericht. So stellt  er  Rechtsbe-
gehren in Bezug auf die Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Einerseits 
beantragt  er,  die  Verfügung  vom  21. Januar  2010  sei  aufzuheben 
(Rechtsbegehren 5),  andererseits  sei  er  wieder  in  seine Rechte ein-
zusetzen und ihm die Weiterbeschäftigung in seiner bisherigen Stelle, 
eventualiter in einer anderen äquivalenten Stelle, anzubieten (Rechts-
begehren 6 sowie Eingabe vom 9. Juli 2010).

Auf diese Begehren ist  indessen an dieser Stelle nicht  weiter  einzu-
gehen, da sie die Auflösung des Arbeitsverhältnisses als solches und 

Seite 16

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damit die Hauptsache betreffen, von der Vorinstanz erst noch zu be-
urteilen sind und mithin nicht Streitgegenstand des vorliegenden Ver-
fahrens bilden (siehe auch vorne E. 3).

7.2 Mit  Eingabe  vom 14. Juli  2010  beantragt  der  Beschwerdeführer 
Massnahmen in Bezug auf sein Guthaben bei der Pensionskasse der 
Post. Da aber auch dieses Begehren vorliegend nicht Streitgegenstand 
ist, ist darauf nicht einzutreten.

7.3 Am 29. Juli  2010 begehrt  der  Beschwerdeführer  schliesslich  die 
Edition bestimmter Dokumente, insbesondere des "Beobachtungsjour-
nals", durch die Vorinstanz. Ein formelles Beobachtungsjournal ist  ge-
mäss den Ausführungen der Vorinstanz indessen nie  geführt worden. 
Mit der Aussage "so etwas wie ein Beobachtungsjournal" seien die No-
tizen gemeint gewesen, welche die Vorinstanz bereits als Beilagen ein-
gereicht habe und die dem Beschwerdeführer am 5. Juli  2010 zuge-
stellt  worden seien. Der  Antrag des Beschwerdeführers  erweist  sich 
bei diesem Stand der Dinge somit als gegenstandslos.

7.4 Auf  die  Sistierungsanträge  des  Beschwerdeführers  vom 14. Juli 
und 9. August 2010 ist das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Ver-
fügungen vom 21. Juli und 12. August 2010 eingegangen. Eine weitere 
Beurteilung erübrigt sich daher an dieser Stelle.

7.5 Ebenso  wurde  mit  Zwischenverfügung  vom 16. September  2010 
im Verfahren A-6354/2010 betreffend das Ausstandsgesuch gegen den 
Instruktionsrichter  auf  das Vorbringen des Beschwerdeführers in  der 
Eingabe vom 9. September 2010 (datierend 8. September 2010) ein-
gegangen  (wiederholt  mit  Eingabe  vom  5. Oktober  2010  [datierend 
4. Oktober  2010]).  Wie  dort  festgestellt  wurde  (E. 3.2.2  i.f.),  bezieht 
sich die an A._______ erteilte Substitutionsvollmacht offensichtlich auf 
die  Eingangsbestätigung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 1. Juli 
2010 und damit sehr wohl auf das vorliegende Beschwerdeverfahren. 
Die  Rüge  des  Beschwerdeführers,  wonach  die  Vertreterin  der  Vor-
instanz  ohne  gültige  Vollmacht  gehandelt  habe,  erweist  sich  somit 
ebenfalls als unbegründet.

8.
Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die  Beschwerde  des  Be-
schwerdeführers  gegen  den  Zwischenentscheid  der  Vorinstanz  vom 
26. Mai  2010  betreffend  Ausstandsbegehren  und  Wiederherstellung 

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der aufschiebenden Wirkung abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten 
werden kann.

9.
Gemäss Art. 34 Abs. 2 BPG sind das erstinstanzliche Verfahren, das 
verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren sowie das Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht in personalrechtlichen Angelegenheiten un-
abhängig vom Verfahrensausgang kostenlos, ausser bei Mutwilligkeit. 
Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben.

10.
Dem unterliegenden Beschwerdeführer  steht  bei  diesem Verfahrens-
ausgang keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

André Moser Mia Fuchs

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Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffent-
lich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können mit Beschwerde beim Bun-
desgericht  angefochten werden,  sofern  es um eine vermögensrecht-
liche  Angelegenheit  geht,  bei  welcher  der  Streitwert  mindestens 
15'000 Franken beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grund-
sätzlicher Bedeutung stellt  (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 173.110]). Bei 
einer  nicht  vermögensrechtlichen  Angelegenheit  ist  die  Beschwerde 
nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl.  
Art. 83 Bst. g BGG).

Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, 
so ist sie innert 30 Tagen seit der Ausfertigung des angefochtenen Ur-
teils  zu  erheben.  Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzu-
fassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am 
letzten  Tag der  Frist  beim  Bundesgericht  (Schweizerhofquai 6,  6004 
Luzern) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post 
oder  einer  schweizerischen diplomatischen oder  konsularischen Ver-
tretung übergeben werden (vgl. Art. 42, 48, 54 und 100 BGG).

Versand: 

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