# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea203b78-3094-54d1-99f6-aaa6daf77abb
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 14.03.2022 BES.2021.157 (AG.2022.230)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_BES-2021-157_2022-03-14.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Einzelgericht

   

  

 

BES.2021.157

 

ENTSCHEID

 

vom 14.
März 2022

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Christian Hoenen   

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Suheyla Büklü

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. [...]                                                              Beschwerdeführer

[...]                                                                                          Beschuldigter

 

gegen

 

Einzelgericht in Strafsachen
                                    Beschwerdegegner 

Schützenmattstrasse 20, 4009 Basel

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen eine Verfügung
des Einzelgerichts in Strafsachen 

vom 20. Dezember 2021

 

betreffend Übertretung der
COVID-19-Verordnung

 

Sachverhalt

 

Mit Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 24. August 2021 wurde A____
(nachfolgend: Beschwerdeführer) der Übertretung der COVID-19-Verordung schuldig
erklärt und zu einer Busse von CHF 100.–, bei schuldhafter Nichtbezahlung
ersatzweise zu einem Tag Freiheitsstrafe, verurteilt. Zudem wurden ihm
eine Abschlussgebühr von CHF 200.– sowie Auslagen in der Höhe von
CHF 5.30 auferlegt. 

 

Am 25. August
2021 erhob der Beschwerdeführer Einsprache gegen den Strafbefehl, welche die
Staatsanwaltschaft aufgrund des Festhaltens an demselben mit Schreiben vom
14. September 2021 zuständigkeitshalber an das Strafgericht Basel-Stadt
überwies. Mit Vorladung des Strafgerichts Basel-Stadt vom 28. Oktober 2021
wurde der Beschwerdeführer zur Hauptverhandlung am 20. Dezember 2021 geladen.
Dabei wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass bei unentschuldigtem
Fernbleiben an der Hauptverhandlung die Einsprache als zurückgezogen gelte und
dem Einsprechenden zusätzliche Kosten berechnet werden könnten. Mit Verfügung
vom 20. Dezember 2021 erkannte das Einzelgericht in Strafsachen, dass die
Einsprache gemäss Art. 356 Abs. 4 der
Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) als zurückgezogen gelte und
auferlegte dem Beschwerdeführer eine Abstandsgebühr in der Höhe von CHF 100.–.

 

Gegen diese
Verfügung richtet sich die mit Eingabe vom 23. Dezember 2021 beim
Appellationsgericht Basel-Stadt eingereichte Beschwerde, mit dem Antrag, die
Beschwerde sei ohne Kostenfolge gutzuheissen, die auferlegte Abstandsgebühr sei
aufzuheben und es sei eine Gerichtsverhandlung durchzuführen, «wenn das
Strafgericht den Maskenzwang aufgehoben hat». Ausserdem sei auf einen Kostenvorschuss
zu verzichten. Mit Stellungnahme vom 4. Januar 2022 schliesst das Strafgericht
auf Abweisung der Beschwerde. In seiner Replik vom 1. Februar 2022 hält
der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. Der vorliegende Entscheid ist
aufgrund der Akten ergangen. Die Einzelheiten ergeben sich, soweit sie für den
Entscheid relevant sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. 

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Die
vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 20. Dezember 2021, mit
welcher die Einsprache des Beschwerdeführers vom 25. August 2021 gegen den
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 24. August 2021 als
zurückgezogen abgeschrieben worden ist. Dagegen ist nach Art. 393
Abs. 1 lit. b StPO die Beschwerde zulässig (vgl. Guidon, in: Basler Kommentar,
2. Auflage 2014, Art. 393 StPO N 12; AGE BES.2018.142 vom
14. August 2018 E. 1, BES.2019.202 vom 4. November 2019
E. 1.1). Zuständiges Beschwerdegericht ist in Anwendung von § 88
Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des
basel-städtischen Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) das Appellationsgericht
als Einzelgericht. Der Beschwerdeführer hat ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids und ist somit
gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Beschwerde legitimiert. Der
Beschwerdeführer hat die zehntägige Beschwerdefrist sowie die weiteren
Formalien eingehalten (vgl. Art. 396 Abs. 1 StPO), so dass auf die Beschwerde einzutreten ist.

 

1.2      Gegenstand
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist ausschliesslich die Verfügung vom
20. Dezember 2021 bzw. die Frage, ob die Einsprache des Beschwerdeführers
vom Strafgericht zu Recht als zurückgezogen betrachtet wurde. Auf Ausführungen
betreffend den dem Strafbefehl zu Grunde liegenden Vorfall vom 6. April 2020
(Nichteinhalten der geltenden Mindestabstandsregelung von zwei Metern nach
der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus [Stand
4. April 2020, SR 818.101.24]) ist damit nicht einzugehen. 

 

1.3      Gemäss
Art. 393 Abs. 2 StPO können mit der Beschwerde
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des
Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder
unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden.

 

2.

Mit seiner
Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, er habe am Tag der
Hauptverhandlung dem Strafgericht anhand eines psychiatrischen Gutachtens
mitgeteilt, es sei ihm nicht möglich, die Maskenpflicht einzuhalten. Der Strafgerichtspräsident
habe das Gutachten für ungültig erklärt und dem Beschwerdeführer sei der
Zutritt ins Gerichtsgebäude verweigert worden. Entgegen der Auffassung des
Strafgerichts habe die Einsprache des Beschwerdeführers nicht als zurückgezogen
zu gelten, er sei am 20. Dezember 2021 pünktlich erschienen und habe auf
eine «korrekt und respektvoll geführte Gerichtsverhandlung» gehofft. Die
Zutrittsverweigerung stelle aus Sicht des Beschwerdeführers eine «gravierende
Rechtsverletzung» dar. Des Weiteren habe der Richter mit seinen Handlungen sein
Ermessen «massiv überschritten und missbraucht» und damit «Rechtsverweigerung
und Rechtsverzögerung» begangen. 

 

3.

3.1 

3.1.1   Als
Rechtsverweigerung wird das Verhalten einer Behörde betrachtet, welche trotz
Zuständigkeit eine sachlich gebotene Amtshandlung nicht vornimmt (Fingerhuth/Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber
[Hrsg.], Kommentar zur StPO, 2. Auflage 2014, Art. 22 N 4).
Darüber hinaus gehören zur Garantie eines gerechten Verfahrens nach Art. 29
Abs. 1 BV der ausdrückliche Anspruch auf Beurteilung innert angemessener
Frist und das Verbot der Rechtsverzögerung. Sie gelten in allgemeiner Weise für
sämtliche Sachbereiche und alle Verfahren vor Gerichts- und
Verwaltungsbehörden. Art. 5 StPO konkretisiert das Beschleunigungsgebot
für den Bereich des Strafrechts. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung nehmen die
Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne
unbegründete Verzögerung zum Abschluss (vgl. AGE BES.2020.144 vom 10. August
2020 E. 2.1, mit Hinweisen).

 

3.1.2   Das
Einzelgericht in Strafsachen führt in seiner Verfügung vom 20. Dezember
2021 und in seiner Eingabe vom 4. Januar 2022 aus, dass der
Beschwerdeführer trotz erhaltener Vorladung der Hauptverhandlung unentschuldigt
ferngeblieben sei. Dies habe gemäss Art. 356 Abs. 4
StPO zur Folge, dass die Einsprache als zurückgezogen zu qualifizieren sei. Der
Beschwerdeführer sei zwar rechtzeitig zur Hauptverhandlung am Strafgericht
erschienen, aufgrund eines fehlenden Impf- oder Genesungszertifikats sowie der
fehlenden Bereitschaft, eine Hygienemaske zu tragen, ohne dabei einen
ärztlichen Dispens vorweisen zu können, an der Pforte des Strafgerichts jedoch nicht
eingelassen worden. Daraufhin habe der Beschwerdeführer dem Verfahrensleiter
einen Arztbericht von Dr. med. B____, [...], vom 12. August 2006
übergeben, welcher laut Beschwerdeführer belege, dass es ihm nicht möglich sei,
die Maskenpflicht einzuhalten. Dem habe der Verfahrensleiter entgegnet, dass
ein 15 Jahre alter Arztbericht nicht geeignet sei, den aktuellen
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu beweisen und sich dieser auch nicht
zur Frage der Maskentragepflicht äussere. Der Beschwerdeführer sei vor die Wahl
gestellt worden, dass es entweder zur Hauptverhandlung komme, falls er die
Maskentragepflicht einhalte, oder aber dass seine Weigerung, die
Maskentragepflicht zu erfüllen, als unentschuldigtes Fernbleiben von der
Hauptverhandlung und demnach als Rückzug der Einsprache qualifiziert werde.

 

3.1.3   Weshalb
aufgrund der eben geschilderten Umstände eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung
anzunehmen wäre, ist weder dargelegt noch ersichtlich, zumal dem
Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 20. Dezember 2021 der ordentliche
Rechtsmittelweg offen stand. Fraglich kann höchstens sein, ob die Vor­instanz im
vorliegenden Fall von einer Rückzugsfiktion gemäss Art. 356
Abs. 4 StPO ausgehen durfte. 

 

3.2

3.2.1   Bezogen
auf den vorliegenden Sachverhalt erwog die Vorinstanz, dass am
20. Dezember 2021 jede Person gemäss Art. 6 Abs. 1 der
Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der
Covid-19-Epidemie (Stand 18. Dezember 2021, Covid-19-Verordnung besondere Lage,
SR 818.101.26), in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Einrichtungen
und Betrieben eine Gesichtsmaske habe tragen müssen. Von dieser Pflicht seien –
gemäss Abs. 2 lit. b dieser Verordnung – Personen ausgenommen worden,
die nachweisen könnten, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen,
keine Gesichtsmaske tragen könnten. Die Bestimmungen seien auch auf
Gerichtsverhandlungen am Strafgericht anwendbar gewesen.

 

3.2.2   Der
Beschwerdeführer hält in seiner Replik vom 1. Februar 2022 daran fest, dass
mehrere besondere Gründe vorlegen hätten, die ihn von der Maskenpflicht befreien.
So seien «Masken […] laut dem Test des K-Tipp giftig», die Fasern der Masken
würden in der menschlichen Lunge gelangen und Krankheiten auslösen. Ausserdem
seien Masken «Teil eines totalitären Experiments» und niemand habe das Recht
ihm vorzuschreiben, was er in seinem Gesicht trage. Schliesslich könne er keine
Maske tragen, weil die «Maske das Symbol der Corona-Nazis» sei und diverse
psychiatrische Gutachten belegen würden, dass es für den Beschwerdeführer nicht
zumutbar sei, eine Maske zu tragen.

 

3.2.3   Mit
der Vorinstanz ist festzustellen, dass ein 15 Jahre alter Arztbericht
nicht geeignet ist, den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt
der Hauptverhandlung zu beweisen und ihn ein solcher entsprechend nicht von
einer Maskentragepflicht dispensiert. Daran vermag auch nicht zu ändern, dass
der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 1. Februar 2022 weitere
besondere Gründe aufzählt, welche eine Entbindung von der Maskentragepflicht begründen
würden. Eine Dispensation zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung ist lediglich
unter den in Art. 6 Abs. 2 lit. b Covid-19-Verordnung besondere Lage
aufgeführten Voraussetzungen möglich gewesen. Eine solche kann der
Beschwerdeführer allerdings bis zuletzt nicht vorlegen. Es ist abschliessend darauf
hinzuweisen, dass niemand dazu gezwungen ist, eine medizinische Einwegmaske
(Hygienemaske) zu tragen, welcher – nach Ansicht des Beschwerdeführers – gesundheitsschädliche
Gase entströmten, sind doch auch waschbare Stoffmasken in der Schweiz zulässig.

 

3.3

Zusammenfassend hat
das Einzelgericht in Strafsachen das Verhalten des
Beschwerdeführers mit Recht als unentschuldigtes Nichterscheinen gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO qualifiziert, was zur Folge
hat, dass die Einsprache als zurückgezogen gilt.

 

4.

Aus diesen
Ausführungen folgt, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Gemäss Art. 428
Abs. 1 StPO hat der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens
dessen ordentlichen Kosten mit einer Gebühr von CHF 800.–, einschliesslich
Auslagen, zu tragen (vgl. § 21 Abs. 2 der Verordnung über die Gerichtsgebühren
[SG 154.810]).

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

 

://:        Die Beschwerde wird
abgewiesen.

 

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800.–.

 

Mitteilung an:

-      
Beschwerdeführer

-      
Strafgericht Basel-Stadt

-      
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                            Die
a.o. Gerichtsschreiberin

 

 

lic. iur.
Christian Hoenen                                         MLaw Suheyla Büklü

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.