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**Case Identifier:** fe1d2ab5-0e89-58cc-9680-27153a0f99ee
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 17.01.2012 B 2011/179
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2011-179_2012-01-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2011/179

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 17.01.2012

Entscheiddatum: 17.01.2012

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St.Galler Gerichte

Urteil Verwaltungsgericht, 17.01.2012
Steuerrecht, Art. 248 Abs. 1, Art. 257, Art. 259 Abs. 2, Art. 262 und Art. 270 
Abs. 2 in Verbindung mit Art. 267 Abs. 2 und 3 StG (sGS 811.1) sowie Art. 32 
der Bundesverfassung (SR 101) und Art. 6 der Europäischen Konvention zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101).Auch im 
Beschwerdeverfahren betreffend Steuerhinterziehung können neue 
tatsächlichen Ausführungen und Aktenstücke vorgebracht werden, da das 
Verwaltungsgericht aufgrund der sachgemässen Anwendung von Art. 269 in 
Verbindung mit Art. 196 Abs. 2 StG nicht an die Begehren der Beteiligten 
gebunden ist.Im Steuerhinterziehungsverfahren gelten die verfassungs- und 
konventionsrechtlichen strafprozessualen Garantien. Aufgrund der 
Unschuldsvermutung beträgt die Steuerbehörde die Beweislast hinsichtlich 
der tatbestandsbegründenden Elemente. Zudem ist der Nachweis des 
strafrechtlichen Sachverhalts aufgrund der aus der Unschuldsvermutung 
abgeleiteten Beweiswürdigungsregel nur dann erbracht ist, wenn 
vernünftige Zweifel an der Tatbegehung durch den Steuerpflichtigen 
ausgeschlossen sind.Ein Strafbefehl muss sämtliche objektiven und 
subjektiven Tatbestandselemente enthalten und diese kurz begründen. Die 
Begründung muss dem Angeschuldigten ermöglichen, den ihm 
vorgeworfenen Sachverhalt erkennen und sich entsprechend verteidigen zu 
können. Daher hat die kurze Begründung auch Ausführungen zur 
Strafzumessung sowie zur Subsumtion des Sachverhalts in objektiver und 
subjektiver Hinsicht unter die einschlägigen Rechtsnormen zu enthalten.Es 
ist zwar zulässig, dass der Betrag des hinterzogenen Einkommens im 
Rahmen der Beweiswürdigung dem Betrage nach durch Schätzung 
festgesetzt wird, aber diese muss hinreichend sicher zu ermitteln sein. Die 
Steuerbehörde muss daher die hinterzogenen Einkünfte aufgrund einer 
rechtsgenüglichen und nachvollziehbaren Schätzung darlegen, da 
andernfalls der objektive Tatbestand der Steuerhinterziehung nicht erstellt 
ist (Verwaltungsgericht, B 2011/179).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. M. 

Looser

_______________

 

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In Sachen

Kantonales Steueramt,Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdeführer,

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung I/1, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

E. H.,

Beschwerdegegnerin,

 

betreffend

Steuerhinterziehung

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ E. H. ist geschieden und wohnt in W. Im Jahr 2007 war sie als Institutsleiterin der 

heilpädagogischen Sonderschule der gemeinnützigen Hilfsgesellschaft in S. 

unselbstständig erwerbstätig. Daneben ist sie Gesellschafterin und Geschäftsführerin 

der am 4. Januar 2007 gegründeten B. V. GmbH mit Sitz in W., die gemäss 

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Handelsregistereintrag den Handel mit Waren aller Art bezweckt. E. H. hat an dieser 

Gesellschaft einen Stammanteil von Fr. 19'000.-- bei einem Stammkapitel von 

Fr. 20'000.--.

In der Steuererklärung 2007 gab E. H. Einkünfte aus unselbstständiger 

Erwerbstätigkeit, Wertschriftenerträge sowie Erträge aus Eigennutzung und 

Mietzinseinnahmen an und deklarierte das steuerbare Einkommen mit Fr. 76'992.-- 

sowie das steuerbare Vermögen mit Fr. 0.--. Die zuständige Steuerbehörde nahm 

Korrekturen vor und veranlagte E. H. für die Staats- und Gemeindesteuern 2007 mit 

einem steuerbaren Einkommen von Fr. 85'000.-- und ohne steuerbares Vermögen. Im 

Rahmen der Veranlagung der B. V. GmbH wurden der Gesellschaft Privatanteile an 

Büro-, Verwaltungsaufwand und Spesen zugunsten der Geschäftsführerin E. H. in der 

Höhe von Fr. 12'000.-- als verdeckte Gewinnausschüttungen aufgerechnet.

B./ Am 17. September 2009 ging beim Kantonalen Steueramt eine Leistungsmeldung 

betreffend verdeckte Gewinnausschüttungen bei der B. V. GmbH ein. Zu diesem 

Zeitpunkt war die Veranlagung von E. H. für das Steuerjahr 2007 bereits rechtskräftig. 

Deshalb wurde mit Schreiben vom 6. Januar 2010 ein Nachsteuerverfahren eröffnet. 

Mit Verfügung vom 29. Januar 2010 wurde auf den geldwerten Leistungen der B. V. 

GmbH von Fr. 12'000.-- für die Staats- und Gemeindesteuern 2007 eine Nachsteuer 

inklusive Zins von Fr. 2'149.70 veranlagt. Die Nachsteuerverfügung erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft.

C./ Mit Schreiben vom 19. März 2010 leitete das Kantonale Steueramt aufgrund der 

nicht deklarierten geldwerten Leistungen in der Steuererklärung 2007 ein 

Untersuchungsverfahren gegen E. H. wegen Steuerhinterziehung ein. Im selben 

Schreiben wurden eine Erledigung mittels Strafbescheids und einer Busse in der Höhe 

der einfachen Nachsteuer in Aussicht gestellt. Zudem wurde auf die Möglichkeit der 

Stellungnahme innert vierzehntägiger Frist hingewiesen. Nachdem keine Eingabe von 

E. H. einging, wurde diese mit Strafbescheid resp. Strafbefehl vom 21. Juni 2010 

wegen Steuerhinterziehung der Staats- und Gemeindesteuern 2007 mit einer Busse 

von Fr. 1'380.-- bestraft und ihr wurden Verfahrenskosten von Fr. 200.-- auferlegt.

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D./ Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 21. Juli 2010 erhob E. H. Einsprache gegen 

den Strafbefehl und beantragte sinngemäss, sie sei kosten- und 

entschädigungspflichtig vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freizusprechen. Das 

Kantonale Steueramt überwies die Strafsache am 12. August 2010 der 

Verwaltungsrekurskommission zur gerichtlichen Beurteilung. Nach Gewährung des 

rechtlichen Gehörs fand am 28. Juni 2011 eine öffentliche Verhandlung statt. Die 

Verwaltungsrekurskommission hiess die Einsprache am 28. Juni 2011 ohne schriftliche 

Begründung kosten- und entschädigungspflichtig gut und sprach E. H. vom Vorwurf 

der Steuerhinterziehung für die Staats- und Gemeindesteuern 2007 frei. Das Kantonale 

Steueramt verlangte am 6. Juli 2011 innert gesetzlicher Frist eine ausführliche 

Begründung. Die Verwaltungsrekurskommission begründete die Gutheissung der 

Einsprache im Wesentlichen damit, dass der Verweis auf die Rechtskraft des 

Nachsteuerverfahrens nicht genüge, zumal dort keine Abklärungen zu den geldwerten 

Leistungen getätigt worden seien, sondern die Aufrechnung von Fr. 12'000.-- bei der B. 

V. GmbH übernommen worden sei. Wie der Betrag von Fr. 12'000.-- zustande 

gekommen sei, sei nicht nachvollziehbar. Damit sei der objektive Tatbestand der 

Steuerhinterziehung nicht ausreichend nachgewiesen.

E./ Mit Eingabe vom 29. August 2011 erhob das Kantonale Steueramt Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht mit den Anträgen, der Entscheid der 

Verwaltungsrekurskommission vom 28. Juni 2011 sei kosten- und 

entschädigungspflichtig aufzuheben und der Strafbefehl vom 21. Juni 2010 sei zu 

bestätigen; eventualiter sei der Fall zur weiteren Untersuchung an das Kantonale 

Steueramt zurückzuweisen. Als Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, dass 

der Strafbefehl vom 21. Juni 2010 die Voraussetzungen an einen Strafbefehl sowie an 

eine Anklageschrift erfülle. Für das Kantonale Steueramt sei es aufgrund der alljährlich 

grossen Mengen an Strafverfahren nicht möglich, in jedem Strafbefehl detaillierte 

Angaben zum subjektiven Tatbestand und zum Verschulden auszuführen. Es könne 

zudem nicht sein, dass die Steuerbehörde im Strafverfahren gezwungen sei, detailliert 

nachzuweisen, dass eine Quittung keinen geschäftlichen Bezug habe. Indizien und die 

allgemeine Lebenserfahrung müssten genügen. Zusätzlich macht das Kantonale 

Steueramt noch Ausführungen zum Nachweis für die Verheimlichung von 

Einkommensbestandteilen durch E. H.

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Die Verwaltungsrekurskommission liess sich mit Schreiben vom 1. September 2011 zur 

Beschwerde vernehmen und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Nach 

Gewährung einer Fristerstreckung nahm E. H. mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 

17. Oktober 2011 Stellung zur Beschwerde. Sie beantragt deren kosten- und 

entschädigungspflichtige Abweisung und, sie sei auch vom Vorwurf der vollendeten 

Steuerhinterziehung gemäss Art. 175 DBG freizusprechen. Als Begründung wird im 

Wesentlichen vorgebracht, dass das Kantonale Steueramt bis heute keine 

eigenständigen Untersuchungen im Steuerstrafverfahren gegen E. H. vorgenommen 

habe und ebenso wenig über verwertbare Beweise verfüge. Sodann ersucht die 

Beschwerdegegnerin unter anderem um Zustellung der gesamten Prozessakten mit 

Ansetzung einer angemessenen Frist, um ihre Stellungnahme gegebenenfalls ergänzen 

zu können.

Das Kantonale Steueramt verzichtete nach Erhalt der Vernehmlassungen der 

Verwaltungsrekurskommission und von E. H. auf eine Stellungnahme. Gemäss 

Telefonat vom 1. Dezember 2011 mit dem Rechtsvertreter von E. H. besteht letzterer 

auf Einsicht in die Beilagen zur Beschwerdeschrift vom 29. August 2011. Mit Schreiben 

vom 2. Dezember 2011 wurden dem Rechtsvertreter von E. H. Kopien des Protokolls 

der mündlichen Verhandlung vor der Verwaltungsrekurskommission vom 28. Juni 2011 

sowie des act. 3 des Beschwerdeführers zur Stellungnahme bis zum 16. Dezember 

2011 zugesandt. Hinsichtlich des Akteneinsichtsgesuches in die act. 1 und act. 2 

wurde festgehalten, dass darüber mit der Hauptsache entschieden wird. Die 

Beschwerdegegnerin liess die Frist zur Stellungnahme ungenutzt verstreichen. Das 

Verwaltungsgericht forderte beim Kantonalen Steueramt die Sistierungsverfügung und 

die Bussenverfügung betreffend direkte Bundessteuer 2007 sowie das Schreiben vom 

6. Januar 2010 samt Auszug aus den gesetzlichen Grundlagen ein. Die 

Beschwerdebeteiligten wurden mit Schreiben vom 5. Dezember 2011 über diesen 

Aktenbeizug informiert.

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird – soweit erforderlich – in 

den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

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1. (…).

2. Soweit die Eingabe des Beschwerdeführers vom 29. August 2011 tatsächliche 

Ausführungen zum Nachweis für die Verheimlichung von Einkommensbestandteilen 

durch die Beschwerdegegnerin resp. zur Zusammensetzung der Höhe der angeblich 

hinterzogenen Einkünfte enthält, die nicht im Strafbefehl vom 21. Juni 2010 sowie in 

den Aussagen an der mündlichen Hauptverhandlung vor der Vorinstanz enthalten sind, 

liegen neue Tatsachen vor. Zu den neuen Tatsachen gehören nämlich auch Umstände, 

die zwar nicht neu entstanden, aber bisher noch nicht vorgetragen wurden (U. P. 

Cavelti/Th. Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – dargestellt an den 

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl., St. Gallen 2003, Rz. 637).

2.1. Die Beschwerdegegnerin macht geltend, dass der Beschwerdeführer erstmals vor 

dem Verwaltungsgericht schriftlich Stellung zur Höhe der angeblich hinterzogenen 

Einkünfte gebe und dafür neue Akten einreiche. Damit hole der Beschwerdeführer vor 

dem Verwaltungsgericht verpasste Untersuchungshandlungen nach und verkürze in 

unzulässiger Art und Weise den Rechtsmittelweg, da die Beschwerdegegnerin auf die 

verspätet vorgebrachten Ausführungen erstmals vor Verwaltungsgericht Stellung 

nehmen könne.

2.2. Es stellt sich daher die Frage, inwiefern neue Tatsachen im 

Steuerhinterziehungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht zu berücksichtigen sind. 

Nach Art. 270 Abs. 2 StG gelten im Beschwerdeverfahren die Vorschriften über das 

Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission sachgemäss. Zudem schliesst 

Art. 270 Abs. 2 StG nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts die analoge 

Anwendung der Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung (SR 312.0, 

abgekürzt StPO) nicht aus (VerwGE B 2005/96 vom 24. Januar 2006 E. 1b, in: 

www.gerichte.sg.ch). Dies erweist sich insofern als sachgerecht, als der Ablauf des 

Untersuchungsverfahrens der Steuerhinterziehung – soweit zweckmässig – dem ausser 

Kraft gesetzten Gesetz über die Strafrechtspflege vom 1. Juli 1999 (nGS 35-34, 

abgekürzt StP) nachgebildet ist (H. Weidmann/B. Grossmann/R. Zigerlig, Wegweiser 

durch das st. gallische Steuerrecht, 6. Aufl., Muri-Bern 1999, S. 434).

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Im Strafprozess können gemäss Art. 398 Abs. 2 StPO vor dem Berufungsgericht, als 

zweite gerichtliche Instanz, sämtliche Mängel des vorinstanzlichen gerichtlichen Urteils 

und Verfahrens gerügt sowie neue Behauptungen und Beweise vorgebracht werden 

(N. Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 

2009, N 1534). Bei Übertretungen ist hingegen das Novenrecht vor der 

Rechtsmittelinstanz insofern eingeschränkt, als neue Behauptungen und Beweise nicht 

mehr vorgebracht werden können (Art. 398 Abs. 4 StPO). Die Steuerhinterziehung zählt 

zu den Übertretungsstraftatbeständen. Dies bedeutet indessen nicht, dass auf das 

Steuerhinterziehungsverfahren Art. 398 Abs. 4 StPO analog Anwendung findet. Das 

StG hält in Art. 270 Abs. 2 StG fest, dass Art. 267 Abs. 2 und 3 StG im 

Beschwerdeverfahren sachgemäss gelten. Diese beiden Absätze sehen ein 

Beweisverfahren und eine freie Beweiswürdigung vor, und dies schliesst eine 

Beschränkung der zulässigen Beweise gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO aus. Das Gleiche 

hat auch für das Vorbringen neuer Tatsachen im Beschwerdeverfahren zu gelten. Eine 

solche Auslegung erweist sich nicht als bundesrechtswidrig, da die StPO höchstens 

analog zur Anwendung gelangt und bereits Art. 57bis Abs. 2 und 3 des 

Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und 

Gemeinden (SR 642.14, abgekürzt StHG) ausdrücklich festhält, dass im 

Steuerhinterziehungsverfahren die Vorschriften über die Verfahrensgrundsätze, das 

Veranlagungs- und Rekursverfahren sinngemäss gelten und die Strafgerichtsbarkeit 

ausgeschlossen ist.

Zudem ist zu beachten, dass das Novenverbot gemäss Art. 61 Abs. 3 VRP in 

steuerrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht gilt und auch in Nachsteuerverfahren 

noch neue Tatsachen vor dem Verwaltungsgericht vorgebracht werden dürfen (vgl. 

VerwGE B 2005/84 vom 13. September 2005 E. 1; sowie VerwGE B 2010/284 vom 29. 

August 2011 E. 2.1.1, beide in: www.gerichte.sg.ch). Angesichts von Art. 267 Abs. 2 

und 3 StG ist auch im Steuerhinterziehungsverfahren von der Nichtanwendbarkeit von 

Art. 61 Abs. 3 VRP auszugehen. Sodann führt auch eine sachgemässe Anwendung von 

Art. 269 StG dazu, dass Art. 196 Abs. 2 StG auch für das 

Steuerhinterziehungsverfahren analog gilt und demnach in Abweichung zu Art. 61 VRP 

neue Rechtsbegehren zulässig sind und das Verwaltungsgericht nicht an die Begehren 

der Beteiligten gebunden ist.

http://www.gerichte.sg.ch/

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Aus dem Gesagten folgt daher, dass die im Beschwerdeverfahren vorgebrachten 

neuen tatsächlichen Ausführungen und Aktenstücke des Beschwerdeführers zu 

berücksichtigen sind.

3. Vorliegend ist umstritten, ob der Tatbestand der vollendeten Steuerhinterziehung 

gemäss Art. 248 Abs. 1 StG rechtsgenüglich nachgewiesen ist. Art. 248 Abs. 1 StG 

bedroht Steuerpflichtige mit Busse, die vorsätzlich oder fahrlässig bewirken, dass eine 

Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung 

unvollständig ist. Als Tathandlungen fallen unrichtige (also unwahre oder 

unvollständige) Angaben sowie das Verschweigen von Tatsachen, die für eine 

gesetzeskonforme Veranlagung erheblich sind, in Betracht. Dazu zählen insbesondere 

die Nichtdeklaration von steuerbaren Leistungen wie auch das Verschweigen anderer 

steuererheblicher Tatsachen. Erforderlich ist neben der Höhe der hinterzogenen Steuer 

auch der Erfolg als objektives Tatbestandsmerkmal. Dieser tritt ein, wenn die 

unvollständige Veranlagung in Rechtskraft erwachsen ist bzw. eine Veranlagung, die 

hätte vorgenommen werden müssen, unterblieben ist (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, 

a.a.O., S. 425 f.).

3.1. Der Beschwerdeführer geht davon aus, dass die B. V. GmbH 

Lebenshaltungskosten der Beschwerdegegnerin beglichen habe, letztere diese 

steuerbaren Leistungen von der B. V. GmbH in ihrer Steuererklärung als natürliche 

Person nicht deklariert habe und dass dadurch die Veranlagung der 

Beschwerdegegnerin unvollständig in Rechtskraft trat. Dagegen wendet die 

Beschwerdegegnerin ein, dass sie als Privatperson zu einem Zeitpunkt veranlagt 

worden sei, in dem den Steuerbehörden auch die Steuerakten des Geschäftsjahres 

2007 der B. V. GmbH uneingeschränkt zur Verfügung gestanden hätten, und dennoch 

keine koordinierte Veranlagung mit der B. V. GmbH stattgefunden habe. Dabei 

übersieht die Beschwerdegegnerin, dass sie gemäss Art. 168 Abs. 2 StG die 

Steuererklärung wahrheitsgemäss und vollständig auszufüllen und zusammen mit den 

vorgeschriebenen Beilagen fristgemäss der zuständigen Behörde einzureichen hat.

Der Beschwerdeführer wirft der Beschwerdegegnerin verdeckte 

Gewinnausschüttungen im Umfang von Fr. 12'000.-- vor. Verdeckte 

Gewinnausschüttungen sind unter anderem von der Gesellschaft als Aufwand 

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verbuchte Leistungen an Beteiligte, die sie im normalen Geschäftsverkehr einem 

unbeteiligten Dritten nicht erbringen würde. Soweit dabei die Leistung das im Verkehr 

mit Dritten übliche Mass übersteigt, handelt es sich nicht um geschäftsmässig 

begründeten Aufwand, sondern um eine verdeckte Gewinnausschüttung. Bei 

verdeckten Gewinnausschüttungen wird die Leistung in diesem Umfang bei der 

Gesellschaft zum steuerbaren Gewinn und beim Beteiligten zum steuerbaren 

Einkommen gerechnet (P. Mäusli-Allenspach/M. Oertli, Das schweizerische 

Steuerrecht, 6. Aufl., Muri b. Bern 2010, S. 195 f.; Weidmann/Grossmann/Zigerlig, 

a.a.O., S. 279 f.). Der Gewinn der B. V. GmbH wurde im ordentlichen 

Veranlagungsverfahren wegen verdeckten Gewinnausschüttungen rechtskräftig um 

Fr. 12'000.-- aufgerechnet. Zudem wurde im Rahmen eines Nachsteuerverfahrens die 

Veranlagung der Beschwerdegegnerin als natürliche Person um Fr. 12'000.-- nach 

oben korrigiert, da bei der Veranlagung der Empfängerin der geldwerten Leistung auf 

sämtliche Tatsachen und Unterlagen abgestellt werden kann, die im 

Veranlagungsverfahren der juristischen Person erhoben und für richtig befunden 

worden sind, soweit nicht neue Erkenntnisse etwas anderes gebieten (VerwGE B 

2005/197 vom 12. April 2006 E. 2a, in: www.gerichte.sg.ch).

3.2. Aufgrund der Korrektur der Veranlagung der Beschwerdegegnerin im 

Nachsteuerverfahren stellt sich nachfolgend die Frage, ob sie auch eine 

Steuerhinterziehung begangen hat, da ihre Veranlagung unvollständig war und in 

Rechtskraft getreten ist. Das Steuerhinterziehungsverfahren ist ein echtes 

Strafverfahren, und es finden, auch wenn eine Verwaltungsbehörde die 

Untersuchungshandlungen vornimmt, die strafprozessualen Garantien von Art. 32 der 

Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV) und Art. 6 der Europäischen Konvention 

zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, abgekürzt EMRK) 

Anwendung (BGE 2C_632/2009 vom 21. Juni 2010 E. 2.4). Dem Steuerpflichtigen steht 

daher im Steuerhinterziehungsverfahren ein Aussage- und 

Mitwirkungsverweigerungsrecht zu (Art. 257 Abs. 2 StG und Art. 57a Abs. 1 StHG), und 

es gilt die Unschuldsvermutung. Die Anwendbarkeit der strafprozessualen Garantien im 

Steuerhinterziehungsverfahren zieht eine strikte Trennung vom Nachsteuerverfahren 

mit sich. Letzteres ist ein von verwaltungsrechtlichen Grundsätzen bestimmtes, rein 

fiskalisches Verfahren, und den Steuerpflichtigen treffen dabei die gleichen 

Mitwirkungspflichten wie im ordentlichen Veranlagungsverfahren (Art. 201 Abs. 3 StG). 

http://www.gerichte.sg.ch/

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Deshalb dürfen Beweismittel aus dem Nachsteuerverfahren im 

Steuerhinterziehungsverfahren nur verwendet werden, wenn sie weder unter 

Androhung einer Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen mit Umkehr der 

Beweislast im Sinn von Art. 180 Abs. 2 StG noch unter Androhung einer Busse wegen 

Verletzung von Verfahrenspflichten beschafft wurden (Art. 259 Abs. 2 StG und Art. 57a 

Abs. 2 StHG). Zudem besteht aufgrund des Aussageverweigerungsrechts insofern ein 

Beweisverwertungsverbot im Steuerhinterziehungsverfahren, als die Beweismittel auf 

selbstbelastenden Aussagen des Steuerpflichtigen im Nachsteuerverfahren beruhen (K. 

Vallender/M. Looser, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2b, 

Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 2. Aufl., Basel 2008, Rz. 6b zu Art. 151). 

Dies gilt freilich nur dann, wenn der Steuerpflichtige im Nachsteuerverfahren freiwillig 

Angaben machte, aber ohne mit ihrer Verwendung in einem Strafverfahren rechnen zu 

müssen (VerwGE B 2005/96 vom 24. Januar 2006 E. 3b.aa mit Hinweis, in: 

www.gerichte.sg.ch), da er nicht auf sein Aussage- und 

Mitwirkungsverweigerungsrecht oder bei Einleitung des Nachsteuerverfahrens auf die 

Möglichkeit eines späteren Steuerhinterziehungsverfahrens aufmerksam gemacht 

wurde.

3.3. Zur Verwirklichung der Trennung zwischen Nachsteuer- und 

Steuerhinterziehungsverfahren statuieren Art. 53 Abs. 4 StHG und Art. 201 Abs. 1 StG 

eine Hinweispflicht der zuständigen Behörde gegenüber dem Steuerpflichtigen. 

Danach ist der Steuerpflichtige bei Einleitung eines Nachsteuerverfahrens auf die 

Möglichkeit eines späteren Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung aufmerksam zu 

machen, wenn ein solches bei der Einleitung des Nachsteuerverfahrens weder 

eingeleitet wird noch hängig ist, noch von vornherein ausgeschlossen werden kann.

3.3.1. Die Beschwerdegegnerin bringt vor, dass der Beschwerdeführer seine 

Hinweispflicht gemäss Art. 201 Abs. 1 StG missachtet habe. Ihr sei weder eine Beilage 

zugestellt worden, woraus die gesetzlichen Grundlagen des Nachsteuerverfahrens 

hervorgegangen wären, noch sei sie anderweitig auf das Steuerstrafverfahren 

hingewiesen worden. Das Verhalten des Beschwerdeführers verstosse gegen Treu und 

Glauben, da die Beschwerdegegnerin bewusst in den Glauben versetzt worden sei, 

dass kein Strafverfahren eingeleitet werde. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den 

Standpunkt, dass bei Einleitung des Nachsteuerverfahrens die gesetzlichen 

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Grundlagen als Beilage mitgeschickt worden seien und dabei auch Art. 201 StG zitiert 

worden sei. Damit sei die Beschwerdegegnerin auf die Möglichkeit eines späteren 

Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung aufmerksam gemacht worden.

3.3.2. Vorliegend ist unbestritten, dass das Schreiben des Beschwerdeführers vom 

6. Januar 2010 betreffend Einleitung eines Nachsteuerverfahrens selbst keinen 

ausdrücklichen Hinweis auf die Möglichkeit eines späteren Strafverfahrens wegen 

Steuerhinterziehung enthielt. Dem Schreiben vom 6. Januar 2010 lag hingegen 

angeblich ein Auszug aus den gesetzlichen Grundlagen bei, der auch den Gesetzestext 

von Art. 201 Abs. 1 StG beinhaltete. Damit ist indessen der Beschwerdeführer der 

Hinweispflicht von Art. 201 Abs. 1 StG nicht nachgekommen, zumal der Auszug aus 

den gesetzlichen Grundlagen zwei Seiten mit insgesamt elf Artikeln umfasste. Es kann 

einem Laien – soweit ersichtlich war die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt der 

Einleitung des Nachsteuerverfahrens lediglich treuhänderisch vertreten - nicht 

zugemutet werden, dass er aus einer Auswahl von Gesetzesartikeln heraussucht, auf 

was ihn die Steuerbehörde alles hätte hinweisen müssen. Die Ratio von Art. 201 Abs. 1 

StG wie auch Art. 53 Abs. 4 StHG verlangt, dass die zuständige Behörde den 

Steuerpflichtigen ausdrücklich und nicht durch Abgabe unzähliger Gesetzesnormen auf 

die Möglichkeit eines späteren Steuerhinterziehungsverfahrens hinweist. Hinzu kommt, 

dass es nicht erstellt ist, ob die Beschwerdegegnerin überhaupt den Auszug aus den 

gesetzlichen Bestimmungen erhalten hatte, da sie dies bestreitet und das Schreiben 

vom 6. Januar 2010 nicht per Einschreiben zugestellt wurde. Der Beschwerdeführer ist 

aus den genannten Gründen seiner Pflicht gemäss Art. 201 Abs. 1 StG und Art. 53 

Abs. 4 StHG nicht nachgekommen.

3.3.3. Das Unterlassen des Hinweises gemäss Art. 201 Abs. 1 StG und Art. 53 Abs. 4 

StHG hat zur Konsequenz, dass allfällige Zugeständnisse oder Beweismittel, die im 

Nachsteuerverfahren erhoben wurden, im Steuerhinterziehungsverfahren nicht 

verwertet werden können. Dies gilt insbesondere, soweit diese Beweismittel oder 

Zugeständnisse unter Androhung einer Ermessensveranlagung oder einer Busse 

beschafft wurden. Dies ergibt sich indessen bereits aus Art. 259 Abs. 2 StG und damit 

ist auch gesagt, dass Art. 201 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 4 StHG keine wesentliche 

rechtliche Bedeutung besitzen (F. Richner/W. Frei/S. Kaufmann/H. U. Meuter, 

Handkommentar zum DBG, 2. Aufl., Zürich 2009, N 9 zu Art. 153). Zudem unterliegen – 

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wie bereits erwähnt - Zugeständnisse und Beweismittel, die im Nachsteuerverfahren 

gemacht wurden, ohne dass auf das Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrecht 

hingewiesen wurde, ebenfalls dem Beweisverwertungsverbot. Mit Art. 201 Abs. 1 StG 

und Art. 53 Abs. 4 StHG ist nämlich die Verpflichtung verbunden, den Steuerpflichtigen 

auf das Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrecht gemäss Art. 257 Abs. 2 StG 

resp. Art. 57a Abs. 1 StHG aufmerksam zu machen (Vallender/Looser, a.a.O., Rz. 6c zu 

Art. 151 und Rz. 1a zu Art. 153).

3.3.4. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin im Rahmen 

des Nachsteuerverfahrens Zugeständnisse machte oder Beweismittel einreichte, 

sodass sich die Frage des Beweisverwertungsverbots nicht stellt. Zu prüfen ist daher 

nur, ob es rechtlich erheblich ist, dass die Beschwerdegegnerin bei einem korrekten 

Hinweis auf ein späteres Steuerhinterziehungsverfahren allenfalls die 

Nachsteuerverfügung angefochten hätte. Wie bereits erörtert, sind die Nachsteuer- und 

Steuerhinterziehungsverfahren strikte voneinander zu trennen, und es gelten 

unterschiedliche Anforderungen an den Beweis. So obliegt im Nachsteuerverfahren der 

Gegenbeweis dem Steuerpflichtigen, sobald gewichtige Anhaltspunkte die 

Steuerbehörde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermuten lassen, dass 

die Veranlagung ungenügend war, und der Steuerpflichtige hat steuermindernde oder –

aufhebende Tatsachen nachzuweisen oder glaubwürdig darzutun (Richner/Frei/

Kaufmann/Meuter, a.a.O., Rz. 18 und 19 zu Art. 153 mit Hinweisen). Im 

Steuerhinterziehungsverfahren gilt hingegen die Unschuldsvermutung als Beweislast- 

und Beweiswürdigungsregel (vgl. Erw. 3.4.1). Aus der Nichtergreifung eines 

Rechtsmittels gegen die Nachsteuerverfügung kann daher weder zu Gunsten noch zu 

Lasten der Beschwerdegegnerin etwas abgeleitet werden. Daher bleibt vorliegend das 

Unterlassen des Hinweises auf ein späteres Steuerhinterziehungsverfahren ohne 

rechtliche Folgen.

3.4. Als nächstes ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausging, dass der 

Tatbestand der Steuerhinterziehung aufgrund des Strafbefehls resp. Strafbescheids 

vom 21. Juni 2010 als Anklageschrift und der Äusserungen an der öffentlichen 

Verhandlung nicht rechtsgenüglich erstellt ist. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den 

Standpunkt, dass der Strafbefehl vom 21. Juni 2010 die Voraussetzungen gemäss 

Art. 352 StPO und Art. 262 StG erfüllt habe, wie auch die Anforderungen an eine 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/28

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Anklageschrift gemäss Art. 325 StPO. Aufgrund der StPO sei er im Übrigen nicht 

verpflichtet, detaillierte Angaben zum subjektiven Tatbestand zu machen. Zudem sei 

dies angesichts der alljährlich grossen Menge von Strafverfahren nicht möglich.

3.4.1. Der Strafbefehl gemäss Art. 262 StG ist dem Strafbescheid im Sinne des 

früheren Art. 184 ff. StP nachgebildet. Da der Strafbefehl im Steuerrecht bei Ergreifen 

einer Einsprache als Anklageschrift gilt (Art. 265 Abs. 2 StG), müssen analog auch die 

strafprozessualen Anforderungen an eine Anklageschrift berücksichtigt werden (heute 

Art. 325 StPO). Art. 262 Abs. 1 StG statuiert, dass der Strafbefehl den 

Angeschuldigten, die dem Angeschuldigten zur Last gelegte Handlung, die 

angewendeten Gesetzesbestimmungen, die Beweismittel sowie die Strafe nennt und 

auf die Möglichkeit der Einsprache sowie die Folgen der Unterlassung hinweist. Zudem 

werden die Kosten berechnet. Im Weiteren muss der Strafbefehl festhalten, ob der 

Straftatbestand durch das Verhalten des Angeschuldigten verwirklicht ist und 

bejahendenfalls in welcher Begehungsform (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) und 

gegebenenfalls in welcher Beteiligungsform. Sodann muss der Strafbefehl auch das 

hinterzogene Einkommen oder Vermögen beschreiben und beziffern (R. Sieber, in: 

Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2b, Bundesgesetz über die direkte 

Bundessteuer [DBG], 2. Aufl., Basel 2008, Rz. 79 und 82 zu Art. 182 mit Hinweis; 

Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Rz. 147 zu Art. 182). Auch eine Anklageschrift 

gemäss Art. 325 StPO muss alle die für die Subsumtion notwendigen Elemente des 

fraglichen Tatbestands darstellen, wozu auch die subjektive Seite gehört, soweit der 

Tatbestand nicht nur vorsätzlich erfüllt werden kann (S. Heimgartner/M. Niggli, Basler 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Basel 2011, N 28 und 38 zu 

Art. 325).

Zudem verlangt Art. 262 Abs. 2 StPO im Gegensatz zu Art. 353 StPO (Schmid, a.a.O., 

N 1358) ausdrücklich, dass der Strafbefehl auch hinsichtlich des vorgeworfenen 

Sachverhalts kurz zu begründen ist. Mit der kurzen Begründung muss der 

Angeschuldigte in die Lage versetzt werden, nachvollziehen zu können, welche 

Überlegungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht die Behörde zu ihrem Entscheid 

bewogen haben. Da der Strafbefehl aber kein Urteil ist, sondern einem solchen bei 

freiwilligem Verzicht auf eine Einsprache resp. gerichtliche Beurteilung lediglich seiner 

rechtlichen Wirkung nach gleichkommt, muss er nicht den gleich hohen Anforderungen 

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an die rechtliche Begründung genügen, die für gerichtliche Strafurteile gelten. Auch der 

im Vergleich zu anderen Straftatbeständen wesentlich eingeschränkte Strafrahmen bei 

der Steuerhinterziehung rechtfertigt geringere Anforderungen an die Begründung eines 

Strafbefehls als bei gerichtlicher Begründung eines Strafurteils. Die Begründung muss 

aber dennoch ausreichend sein, da eine Unterwerfung des Angeschuldigten unter das 

Verdikt der Steuerstrafbehörde nur in voller Kenntnis des ihm zur Last gelegten 

Sachverhalts als wirklich freiwillig und damit als rechtsgültig gewürdigt werden kann 

(VerwGE B 2005/96 vom 24. Januar 2006 E. 3b.ff). Gemäss der Doktrin hat die 

Begründung zudem Ausführungen zur Subsumtion des Sachverhalts in objektiver und 

subjektiver Hinsicht unter die einschlägigen Rechtsnormen zu enthalten und hat auch 

die Strafzumessung zu begründen (Sieber, a.a.O., Rz. 81 zu Art. 182).

Sodann sind im Rahmen des Strafbefehls resp. des Steuerstrafverfahrens die 

erwähnten strafprozessualen Garantien zu berücksichtigen. Der aus der 

Unschuldsvermutung abgeleitete Grundsatz "in dubio pro reo" besagt als 

Beweislastregel, dass die Steuerbehörde alle Umstände nachweisen muss, die eine 

Strafe begründen. Als Beweiswürdigungsregel bedeutet die Unschuldsvermutung, dass 

der Nachweis des strafrechtlichen Sachverhalts erbracht ist, wenn vernünftige Zweifel 

an der Tatbegehung durch den Steuerpflichtigen ausgeschlossen sind. Die 

Überzeugung von der Steuerhinterziehung muss auf objektiven und nachvollziehbaren 

Kriterien beruhen. Im Idealfall sind dies strikte Beweise oder ein Geständnis. Indizien 

können diese Überzeugung nur schaffen, wenn sie hohe Anforderungen erfüllen 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Rz. 124 zu Art. 182). Erforderlich ist also eine 

Überzeugung, die nicht nur auf blosser Wahrscheinlichkeit beruht, aber auch keine 

absolute Sicherheit. Soweit aber die Steuerbehörden die steuerbegründenden 

Sachverhaltselemente nur mit dem Grad der Wahrscheinlichkeit ermitteln, aber nicht 

zur Überzeugung gelangen, dass sie sich verwirklicht haben, können solche 

Sachverhaltselemente nicht Grundlage für die Strafsteuer bilden (BGE 2C_632/2009 

vom 21. Juni 2010 E. 2.4.2.; BGE 127 I 41 E. 2a). Sodann müssen die Steuerbehörden 

aufgrund der Unschuldsvermutung im Zweifelsfall von der für die beschuldigte Person 

günstigeren Sachverhaltsvariante ausgehen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., 

Rz. 91 zu Art. 182 mit Hinweis auf BGE 120 Ia 31).

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3.4.2. Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, erfüllt der Strafbefehl vom 21. Juni 2010 

insofern die Anforderungen nach Art. 262 Abs. 1 StG, als er die Beschwerdegegnerin, 

die ihr zur Last gelegte Handlung, die massgeblichen Gesetzesnormen, das 

Rechtsmittel und die Folgen des Unterlassens einer Einsprache nennt sowie die 

Strafzumessung erörtert. Die subjektive Seite des Tatbestands lässt sich indessen nur 

ansatzweise aus der Strafzumessung herauslesen und eine Begründung dazu fehlt 

gänzlich. Aber auch seiner Nachweispflicht über das Vorliegen einer vollendeten 

Steuerhinterziehung kam der Beschwerdeführer im Rahmen des Strafbefehls und an 

der öffentlichen Hauptverhandlung nicht rechtsgenüglich nach. Er brachte nämlich 

weder ein Geständnis der Beschwerdegegnerin noch strikte Beweise zum Nachweis 

der angeblich hinterzogenen Einkünfte vor, sondern höchstens Indizien für eine 

geschäftliche Verbuchung von reinem Privataufwand in der B. V. GmbH. Er legte 

zudem keine objektiven Kriterien und keine nachvollziehbare Schlussfolgerung vor, aus 

welchen der Nachweis der ungenügenden Besteuerung in der Höhe von Fr. 12'000.-- 

hervorging. Der alleinige Verweis auf das rechtskräftige Nachsteuerverfahren genügt 

aufgrund der erwähnten strikten Trennung zwischen Nach- und 

Steuerhinterziehungsverfahren nicht. So besteht beispielsweise die Möglichkeit, dass 

eine Veranlagung ohne Verschulden des Steuerpflichtigen ganz oder unvollständig 

ausgefallen ist und dementsprechend nur eine Nachsteuer ohne 

Steuerhinterziehungsverfahren erhoben wird (Richner/Frei/ Kaufmann/Meuter, a.a.O., 

N 8 zu Art. 153). Insgesamt betrachtet bestanden also höchstens Indizien für eine 

mögliche Steuerhinterziehung, die aber vor der erwähnten Rechtsprechung zu den 

Anforderungen an die Begründungs- und Nachweispflicht und zur 

Unschuldsvermutung als Beweiswürdigungsregel nicht standhalten.

3.4.3. Als unbehelflich erweist sich die Argumentation des Beschwerdeführers, dass es 

angesichts der Menge der Strafverfahren nicht möglich sei, in jedem Strafbefehl 

detaillierte Angaben zum subjektiven Tatbestand anzuführen. Eine Einschränkung der 

Begründungspflicht rechtfertigt sich bei Massenverfügungen in verwaltungsrechtlichen 

Verfahren (Art. 24 Abs. 2 VRP). Aber je stärker ein Verwaltungsakt in individuelle Rechte 

eingreift, desto ausführlicher und differenzierter muss die Begründung ausfallen 

(P. Tschannen/U. Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 29 

N 13 f.). Dies gilt insbesondere, wenn strafprozessuale Garantien betroffen sind und 

das massgebende Gesetz (Art. 262 Abs. 2 StG) selbst ausdrücklich eine Begründung 

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verlangt. Der Beschwerdeführer kann sich daher nicht unter Hinweis auf ein 

Massengeschäft seiner Begründungs- und Nachweispflicht entziehen.

3.4.4. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer vor, dass er keine eigentlichen 

Untersuchungshandlungen vorgenommen habe. Im Gegensatz zur Verletzung von 

Verfahrenspflichten ist beim Vorwurf der Steuerhinterziehung immer ein 

Untersuchungsverfahren zu eröffnen und der Angeschuldigte hiervon in Kenntnis zu 

setzen (Art. 257 Abs. 1 StG). In seiner Rechtsprechung hat es das Verwaltungsgericht 

als zulässig erachtet, dass eigentliche Untersuchungshandlungen aufgrund der bereits 

im Nachsteuerverfahren ermittelten Informationen unterblieben (VerwGE B 2005/96 

vom 24. Januar 2006 E. 3b.aa). Voraussetzung dafür ist, dass die Ermittlung der 

notwendigen Informationen im Nachsteuerverfahren vor der Unschuldsvermutung und 

den übrigen strafprozessualen Grundsätzen standhält und der Nachweis der 

Steuerhinterziehung rechtsgenüglich erstellt ist. Andernfalls sind im Rahmen des 

Untersuchungsverfahrens die genauen Umstände der Pflichtverletzung, das 

Verschulden, die Strafempfindlichkeit sowie die finanzielle und persönliche Situation 

des Angeschuldigten zu prüfen (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, a.a.O., S. 435).

3.4.5. Die Vorinstanz ging also zu Recht davon aus, dass der Beschwerdeführer im 

Verfahren vor der Vorinstanz nicht überzeugend nachweisen konnte, dass eine 

vollendete Steuerhinterziehung durch die Beschwerdegegnerin erstellt ist. Zudem 

genügt der Strafbefehl vom 21. Juni 2010 den Anforderungen an Inhalt und 

Begründung nicht. Das StG enthält keine Regelung, wie bei einer ungenügenden 

Anklageschrift resp. einem den Anforderungen nicht genügenden Strafbefehl 

vorzugehen ist. Art. 261 Abs. 1 StG ist entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht 

einschlägig, da er den Abschluss des Verfahrens vor der zuständigen 

Untersuchungsbehörde und nicht das gerichtliche Verfahren betrifft. Das StG enthält 

diesbezüglich eine echte Lücke. Es stellt sich daher die Frage, ob die Vorinstanz nicht 

durch eine analoge Anwendung von Art. 329 Abs. 2 StPO diese Lücke hätte füllen 

können. In diesem Fall hätte die Vorinstanz die Anklage resp. den Strafbefehl an den 

Beschwerdeführer zur Ergänzung zurückweisen können, da die Anklageschrift nicht 

ordnungsgemäss erstellt war (Art. 329 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 325 Abs. 1 

lit. f StPO resp. Art. 262 StG). Die Frage der möglichen Rückweisung zur Ergänzung 

kann vorliegend offen bleiben, da der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren neue 

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Tatsachen und Beweise vorlegen konnte und damit die Anklage ergänzen konnte. Der 

Verwendung dieser im Beschwerdeverfahren geltend gemachten Tatsachen und 

Beweismittel steht das rechtliche Gehör der Beschwerdegegnerin nicht entgegen, da 

sie Gelegenheit hatte, umfassend dazu Stellung zu nehmen. Damit ist ihr rechtliches 

Gehör gewahrt, zumal weder die verfassungs- und konventionsrechtlichen 

Rechtsweggarantien noch Art. 57bis Abs. 2 StHG eine doppelte gerichtliche 

Überprüfung vorschreiben.

Der Verwendung der vom Beschwerdeführer eingereichten Akten der B. V. GmbH steht 

sodann auch nicht der von der Beschwerdegegnerin angerufene Grundsatz "nemo 

tenetur se ipsum accusare" entgegen, der in Art. 14 Abs. 3 lit. g des internationalen 

Pakts über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2) verankert ist und sich zudem 

aus der Unschuldsvermutung ergibt. Zwar wurden im Veranlagungsverfahren mit 

Schreiben vom 25. November 2008 unter Androhung einer Veranlagung nach 

pflichtgemässen Ermessen die folgenden Unterlagen von der B. V. GmbH eingefordert: 

Kopie Konto 1065 "Darlehen A. P." inkl. Kopie Darlehensvertrag, Kopie Konto 2021 

"Kontokorrent GF", Kopie Konto 3100 "Arbeiten durch Dritte", Kopie Konto 3800 

"Buchhaltung und Beratung", Kopie Konto 3830 "Reklame und Akquisition", Kopie 

Konto 3860 "Aus- und Weiterbildung" inkl. Belege, Kopie Konto 3875 

"Repräsentationsspesen" sowie Kopie Konto 3890 "Diverser Betriebsaufwand". Dieser 

Aufforderung kam die Beschwerdegegnerin mittels Schreiben ihres Treuhänders vom 

26. November 2008 nach. Zu beachten ist aber, dass diese Mitwirkungspflichten die B. 

V. GmbH als selbstständiges Rechtssubjekt betrafen und nicht die 

Beschwerdegegnerin selbst und dass das Mitwirkungsverweigerungsrecht nur insoweit 

gilt, als von der beschuldigten Person ein Tätigwerden verlangt wird (R. Blöchliger, 

Neue Tatsachen im Nach- und Strafsteuerverfahren, in: StR 66/2011, S. 152). 

Angemerkt sei zudem, dass das Beweisverwertungsverbot ohnehin lediglich 

Beweismittel aus dem Nachsteuerverfahren betrifft und nicht solche aus dem 

ordentlichen Veranlagungsverfahren.

3.5. Abschliessend bleibt noch zu prüfen, ob der Vorwurf der vollendeten 

Steuerhinterziehung durch die Beschwerdegegnerin aufgrund der vom 

Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Tatsachen und 

Beweismittel rechtsgenüglich nachgewiesen ist. Wie bereits bei Erw. 3.4.1 erörtert, 

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muss aufgrund der Akten und insbesondere der neuen Sachverhaltselemente des 

Beschwerdeführers die Überzeugung bestehen, dass die Beschwerdegegnerin den 

objektiven und subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt hat. Wenn nach 

sorgfältiger Prüfung aller Beweise Zweifel fortbestehen, die sich schlechterdings nicht 

unterdrücken lassen und die sich jedem vernünftigen Menschen stellen, ist aufgrund 

der Unschuldsvermutung zugunsten des Beschuldigten zu entscheiden (Richner/Frei/

Kaufmann/Meuter, a.a.O., Rz. 91 zu Art. 182).

3.5.1. Der Beschwerdeführer versucht die geldwerten Leistungen im Umfang von 

Fr. 12'000.--, die als verdeckte Gewinnausschüttungen an die Beschwerdegegnerin 

gegangen sein sollen, anhand von Ausführungen zu den einzelnen Buchhaltungskonten 

der B. V. GmbH zu belegen.

3.5.2. Im Konto 3830 "Reklame und Akquisition" seien Privatanteile nicht verbucht 

worden und nicht geschäftsmässig begründete Aufwendungen abgezogen worden. Der 

Beschwerdeführer geht aufgrund der Lebenserfahrung zu Recht davon aus, dass beim 

Bootsliegeplatz kein geschäftlicher Bezug vorliegt. Es ist nicht einzusehen und von der 

Beschwerdegegnerin auch nicht überzeugt dargelegt, wieso eine neu gegründete 

Werbeagentur B. V. GmbH bereits einen Bootsliegeplatz für geschäftliche Zwecke 

nutzen sollte. Erwiesen ist zudem, dass die Beschwerdegegnerin bei den Kosten für ein 

Generalabonnement der SBB keinen Privatanteil verbuchte, obwohl sie im Jahr 2007 

auch unselbstständig tätig war. In welcher Höhe ein Privatanteil abzuziehen ist, legt der 

Beschwerdeführer indessen nicht dar.

3.5.3. Der Beschwerdeführer versucht im Konto 3875 "Repräsentationsspesen" anhand 

einzelner Positionen eine Verheimlichung von nicht abgezogenem Privataufwand 

nachzuweisen. Es seien insbesondere Essen ohne Nennung von Kundennamen und 

damit ohne geschäftlichen Bezug verbucht worden. Diese Essen seien als 

Privataufwand zu betrachten, zumal die Beschwerdegegnerin auch während des 

Strafprozesses die Namen der Kunden nicht genannt habe, die auf den Vermerken 

fehlen würden. Dieser Argumentation ist zu folgen, da es für die Beschwerdegegnerin 

ein Leichtes gewesen wäre, die Kundennamen zu diesen Essen zu nennen. Aufgrund 

der Nichtnennung der Kunden auf einigen bestimmten Positionen im Konto 3875 

besteht nicht nur eine Wahrscheinlichkeit, sondern ein gewichtiges, überzeugendes 

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Indiz, dass bei diesen Positionen Privataufwand verbucht wurde. Der Einwand der 

Beschwerdegegnerin mit dem Geschäftsgeheimnis begründet keinen vernünftigen 

Zweifel an dieser Sichtweise, zumal das Geschäftsgeheimnis gegenüber der 

Steuerbehörde aufgrund von Art. 170 Abs. 2 StG nicht gilt und selbst gesetzliche 

Berufsgeheimnisse vor Einblicken der Steuerbehörde in die Akten nicht schützen resp. 

der Steuerpflichtige die Folgen der Verweigerung der Akteneinsicht zu tragen hat 

(Weidmann/Grossmann/Zigerlig, a.a.O., S. 381). Diese Betrachtungsweise hat für 

sämtliche Restaurantbesuche und anderweitige Besorgungen zu gelten, bei denen 

weder in der Rubrik "Buchungstext" noch in der Rubrik "Kunde" ein Kundenname 

vorhanden ist. Dies legt die Überzeugung nahe, dass bei insgesamt 22 Positionen ein 

Betrag von rund Fr. 621.-- als Privataufwand zu betrachten ist und diesbezüglich die 

Veranlagung der Beschwerdegegnerin unvollständig ist.

Weiter erscheint es auf ersten Blick tatsächlich als sonderbar – wie der 

Beschwerdeführer geltend macht -, dass am 9. November 2007 sowie am 12. und 31. 

Dezember 2007 jeweils sieben, elf und vierzehn Buchungen für den gleichen Tag und 

für verschiedene Landesteile existieren. Die Beschwerdegegnerin macht indessen 

geltend, dass die B. V. GmbH im Veranlagungsverfahren die Kommissionsvermerke 

offengelegt habe und eine Abgleichung dieser Vermerke mit den mit der Kreditkarte 

abgegoltenen Aufwendungen gezeigt hätte, dass die einzelnen Auslagen 

zusammengefasst belastet worden seien, aber an verschiedenen Tagen angefallen 

seien. Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 18. Oktober 2011 die 

Möglichkeit eingeräumt, gegen diesen Einwand der Beschwerdegegnerin Stellung zu 

nehmen, was er nicht machte. Es besteht daher die Vermutung, dass der 

Beschwerdeführer seiner Untersuchungspflicht nicht nachgekommen ist, da er ohne 

weiteres die Kreditkartenabrechnung daraufhin hätte kontrollieren können, wann die 

einzelnen Essen tatsächlich angefallen sind. Deshalb bestehen an den insgesamt 32 

Buchungen vom 9. November 2007 sowie vom 12. und 31. Dezember 2007 berechtigte 

Zweifel, dass dies als Privataufwand zu betrachten ist und die Beschwerdegegnerin 

damit eine unvollständige Veranlagung erwirken wollte.

Der Beschwerdeführer macht hingegen zu Recht geltend, dass 44 Essenstermine im 

Gesamtbetrag von rund Fr. 3'130.-- mit einem einzigen Kunden für eine Gesellschaft im 

Aufbaustadium trotz erforderlicher Kundenbetreuung als zu viel erscheinen. Die 

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Beschwerdegegnerin bringt keine überzeugenden Argumente vor, die eine solch hohe 

Anzahl von Essen rechtfertigen resp. deren geschäftlichen Zweck darlegen würden. 

Aufgrund der vom Beschwerdeführer erwähnten Lebenserfahrung ist weiter erstellt, 

dass die Beschwerdegegnerin bei den Mehrfach-Buchungen am gleichen Tag im 

gleichen Restaurant Belege von mehreren Personen gesammelt und versucht hat, 

diese Privataufwendungen im Betrag von Fr. 435.-- als geschäftsmässig begründete 

Aufwände abzuziehen. Auch hinsichtlich der Quittungen von bekannten 

Touristenlokalitäten im Tessin ist von Privataufwand auszugehen, da bei den meisten 

Buchungen diesbezüglich kein Kundenname steht und es ohnehin nicht ersichtlich ist, 

wieso eine Gesellschaft ohne Kunden im Tessin geschäftlich begründete Essen in 

Tessiner Touristenlokalitäten abhalten sollte. Keinen rechtsgenüglichen Beweis stellt 

indessen die Nichtdeklaration der "geschäftsmässig begründeten" Essen mit M. H. und 

R. S. in den Steuererklärungen dieser Personen dar. Dies ist höchstens ein Indiz, das 

aber alleine nicht zur strafrechtlichen Überzeugung ausreicht.

Der Beschwerdeführer kommt schliesslich zum Ergebnis, dass insgesamt im Konto 

3875 Fr. 8'000.-- als Privataufwand zu betrachten sind. Ob dieser Betrag auf einer 

Schätzung beruht und falls ja, auf welchen Faktoren diese beruht, belegt der 

Beschwerdeführer nicht. Falls der Betrag von Fr. 8'000.-- nicht auf einer Schätzung 

basiert, ist aufgrund der dargelegten Zahlen in der Beschwerdeschrift nicht 

nachvollziehbar, wie der Beschwerdeführer die Summe von Fr. 8'000.-- errechnet hat, 

da die vom Beschwerdeführer aufgezählten Positionen des Kontos 3875 insgesamt 

einen Betrag von rund Fr. 10'500.-- ausmachen. Hinzu kommt, dass sich aus den für 

das Verwaltungsgericht erwiesenen Privataufwendungen (inkl. Tessiner 

Touristenlokalitäten) höchstens ein Betrag von rund Fr. 4'500.-- ergibt.

3.5.4. In der Folge führt der Beschwerdeführer noch weitere Positionen in mehreren 

Konten auf, welche (teilweise) privaten Charakter aufweisen würden. Im Konto 2021 

"Kontokorrent GF" der B. V. GmbH seien offensichtlich Privataufwendungen wie ein 

Calida Carmen Body im Betrag von Fr. 148.50, ein Elektrofahrrad von Fr. 4'075.--, ein 

Abo der Sonntagszeitung, lautend auf D. H. (Sohn der Beschwerdegegnerin) im Betrag 

von Fr. 159.--, eine Kochschule im Betrag von Fr. 220.--, Einkäufe bei Vögele Mode 

von Fr. 419.30 und Fr. 188.80 sowie bei der Perosa AG im Betrag von Fr. 76.50 

gebucht worden. Bei diesen Positionen im Gesamtbetrag von rund Fr. 5'290.-- steht 

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ausser Frage, dass sie grösstenteils nicht im Rahmen des Gesellschaftszwecks 

angeschafft wurden resp. nicht nur geschäftlichen Zwecken dienen. Zu beachten ist 

jedoch, dass diese Positionen zumindest teilweise auf der Sollseite des Kontos 2021 

mit einem Vermerk "P" verbucht wurden. In welchem Betrag somit 

Privataufwendungen im Konto 2021 nicht als solche verbucht wurden, kann indessen 

aufgrund der Ausführungen in der nachfolgenden Erw. 3.5.5 offen bleiben. Bei der 

Position "W. R., W." im Betrag von Fr. 1'479.95 im Konto 3890 "Büro- und 

Verwaltungsaufwand – Diverser Büroaufwand" ist die Betrachtungsweise als 

Privataufwand nicht erwiesen, zumal sich diese Anschauung durchaus durch den 

geschäftlichen Zweck der B. V. GmbH decken könnte, da die genannte Unternehmung 

Rahmen, Karton, Passepartouts, Glas sowie Zubehör anbietet. Inwiefern und in 

welchem Umfang beim Konto 3850 "Telefon und Internet" ein Privataufwand zu 

verbuchen gewesen wäre, weist der Beschwerdeführer nicht nach. In welchem Umfang 

das Konto 3400 "Betriebsaufwand Fahrzeuge" im Betrag von Fr. 7'729.05 

Privataufwendungen beinhaltet, wird ebenfalls nicht dargelegt resp. stützt sich auf 

strafprozessual nicht verwertbare Aussagen der Beschwerdegegnerin.

3.5.5. Angesicht der dargelegten verbuchten Privataufwendungen in den Konten 3830 

(Fr. 589.-- für Miete Bootsliegeplatz und betragsmässig nicht feststehender Privatanteil 

am Generalabonnement) und 3875 (rund Fr. 4'500) sowie der teilweise im Konto 2021 

verbuchten Privataufwendungen erscheint die Schätzung der hinterzogenen Einkünfte 

im Umfang von Fr. 12'000.-- durch den Beschwerdeführer als nicht rechtsgenüglich 

erstellt. Zum Schuldnachweis gehört auch, welchen Betrag der Steuerpflichtige 

hinterzogen hat. Dies schliesst indessen nicht aus, dass der Betrag des hinterzogenen 

Einkommens im Rahmen der Beweiswürdigung dem Betrage nach durch Schätzung 

festgesetzt wird, wenn dieser auf diese Weise hinreichend sicher zu ermitteln ist, denn 

die Schätzung stellt eine besondere Art des Indizienbeweises dar (BGE 2C_632/2009 

vom 21. Juni 2010 E. 2.4 und 2.4.2 mit Hinweis; SGE 2010 Nr. 33). Dies setzt voraus, 

dass die Verheimlichung der fraglichen Einkommens- und Vermögensteile als solche 

nachgewiesen ist (BGE vom 6. Februar 1991, VPB 67.84, E. 3e). Der Beschwerdeführer 

legt keine Schätzung vor, die sicher im Sinne der erwähnten Rechtsprechung ermitteln 

lässt, sondern seine Schätzung erweist sich in Anbetracht der erstellten hinterzogenen 

Einkünfte als nicht nachvollziehbar und wohl eher zu hoch. Eine abschliessende 

Prüfung, in welchem Betrag rechtsgenüglich eine Steuerhinterziehung erstellt wäre, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 23/28

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erübrigt sich, da Angaben in den Akten fehlen, die eine genaue Schätzung der 

hinterzogenen Einkünfte zuliessen.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Darlegungen des Beschwerdeführers keine 

zuverlässige Schätzung allfällig verdeckter Gewinnausschüttungen zulassen, die den 

steuerstrafrechtlichen Anforderungen an den Beweis des objektiven Tatbestands 

genügt.

3.6. Auch wenn der objektive Tatbestand zu verneinen ist, sind einige Bemerkungen 

zum subjektiven Tatbestand angebracht. In subjektiver Hinsicht ist vorsätzliches oder 

fahrlässiges Handeln Voraussetzung für eine Busse wegen Steuerhinterziehung (Art. 

248 Abs. 1 StG).

3.6.1. Aufgrund der Unschuldsvermutung liegt die Beweislast in Bezug auf das 

Verschulden des Steuerpflichtigen bei der Steuerbehörde. Der Nachweis des Vorsatzes 

ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts unter Bezugnahme auf die 

bundesgerichtliche Praxis erbracht, wenn mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass 

der Steuerpflichtige sich der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der gemachten 

Angaben bewusst war. Ist dieses Wissen erwiesen, so muss angenommen werden, 

dass der Steuerpflichtige auch mit dem Willen gehandelt hat, d.h. eine Täuschung der 

Steuerbehörde beabsichtigt und eine zu niedrige Veranlagung bezweckt oder 

zumindest in Kauf genommen hat. Dies gilt beispielsweise dann, wenn der 

Steuerpflichtige über mehrere Jahre hinweg die zusätzlichen Einkünfte nicht deklarierte 

und ihm bewusst sein musste, dass der Lohnausweis eine der wesentlichen 

Grundlagen für eine ordentliche Veranlagung bei unselbständiger Erwerbstätigkeit 

darstellt (VerwGE B 2005/96 vom 24. Januar 2006 E. 3b.ee). Lediglich fahrlässig 

handelt der Steuerpflichtige demgegenüber, wenn er die Folgen seines Verhaltens aus 

pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf Rücksicht genommen hat. 

Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit dann, wenn der Steuerpflichtige die Vorsicht nicht 

beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen 

verpflichtet ist (BGE 2C_29/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.3 mit Hinweisen).

3.6.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Beschwerdegegnerin als 

ehemalige Institutsleiterin mit einem vollen Pensum an der H. St. Gallen über Erfahrung 

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und das nötige Wissen verfügt habe, dass es ihr offensichtlich möglich sein musste, zu 

unterscheiden, was als Geschäftsaufwand und was als Privataufwand zu betrachten 

ist. Damit sei vorliegend mindestens von Eventualvorsatz auszugehen. Der 

Beschwerdeführer legt damit nur die Wissenskomponente des Vorsatzes dar. Die 

Beschwerdegegnerin hat hingegen trotz des Wissens über die Notwendigkeit der 

Ausscheidung von Privataufwendungen aus Geschäftskonten private Aufwendungen in 

diversen Konten der B. V. GmbH verbucht. Dadurch hat sie nach der erwähnten 

gerichtlichen Praxis eine zu niedrige Veranlagung bezweckt oder zumindest in Kauf 

genommen. Deshalb liegt neben der Wissens- auch die Willenskomponente und damit 

Eventualvorsatz vor. Aufgrund des Nichtvorliegens des objektiven Tatbestands kann 

vorliegend die Frage offen bleiben, ob der Wechsel von Fahrlässigkeit im Strafbefehl 

zum Vorwurf der Eventualvorsätzlichkeit in der Beschwerdeschrift mit dem 

Anklagegrundsatz gemäss Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a EMRK und Art. 32 Abs. 2 BV 

vereinbar ist. Anzumerken ist aber, dass der Anklagegrundsatz im 

Steuerübertretungsverfahren nicht mit der gleichen Rigidität wie im herkömmlichen 

Strafverfahren über Vergehen oder Verbrechen gelten kann.

4. Zusammengefasst ergibt sich, dass die Vorinstanz die Beschwerdegegnerin zu 

Recht hinsichtlich des Vorwurfs der Steuerhinterziehung (Staats- und Gemeindesteuern 

2007) freisprach, da weder der objektive noch der subjektive Tatbestand gegeben sind. 

Daher ist die Beschwerde abzuweisen. Auch der Eventualantrag des 

Beschwerdeführers ist abzulehnen, da der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren 

die Möglichkeit hatte, die angeblich hinterzogenen Einkünfte durch die 

Beschwerdegegnerin darzulegen, dies aber nicht in einer den strafprozessualen 

Grundsätzen genügenden Art und Weise tat.

5. Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin stellte in seiner Eingabe vom 

17. Oktober 2011 diverse verfahrensrechtliche Anträge sowie Beweisanträge, über die 

vorliegend noch zu entscheiden ist.

5.1. Nicht einzutreten ist auf den Antrag der Beschwerdegegnerin, wonach sie auch 

vom Vorwurf der vollendeten Steuerhinterziehung gemäss Art. 17 DBG freizusprechen 

sei. Die Vorinstanz hat richtigerweise nicht über die Einsprache der 

Beschwerdegegnerin gegen die Bussenverfügung betreffend direkte Bundessteuer 

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2007 entschieden, da sie diesbezüglich nicht zuständig ist. Die Bestimmungen in 

Art. 264 ff. StG beziehen sich lediglich auf das Verfahren betreffend Staats- und 

Gemeindesteuern. Die zuständige Instanz für Einsprachen gegen Bussenverfügungen 

betreffend direkte Bundessteuer ist der Beschwerdeführer (Art. 182 Abs. 3 in 

Verbindung mit Art. 132 Abs. 1 DBG). Dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin 

wurde im Übrigen eine Sistierungsverfügung vom 12. August 2010 zugesandt, die 

festhielt, dass der Beschwerdeführer das Einspracheverfahren betreffend direkte 

Bundessteuer sistiert, solange der Entscheid der Vorinstanz über den Strafbefehl 

betreffend Staats- und Gemeindesteuern noch aussteht.

5.2. Die Beschwerdegegnerin beantragt weiter Einsicht in die Beilagen zur 

Beschwerdeschrift. Dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin wurden Kopien des 

Protokolls zur mündlichen Verhandlung bei der Vorinstanz vom 28. Juni 2011 sowie 

des act. 3 des Beschwerdeführers zur Stellungnahme zugesandt. Die Einsicht in die 

act. 1 und 2 der Beschwerdeschrift wurde ihm nicht gewährt und ein Entscheid 

diesbezüglich mit der Hauptsache in Aussicht gestellt.

Gemäss Art. 64 VRP in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 VRP haben die Beteiligten 

Anspruch auf Einsicht in die Akten, soweit nicht wichtige öffentliche oder 

schutzwürdige private Interessen entgegenstehen. Schutzwürdige private Interessen 

sind beispielsweise die Wahrung der privaten oder allenfalls wirtschaftlichen 

Geheimsphäre, die Interessen von Familienangehörigen sowie die Abwendung 

möglicher Gefahren von Verfahrensbeteiligten (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1129). Die 

Nichtgewährung der Einsicht in die act. 1 und 2 des Beschwerdeführers wurde mit dem 

Steuergeheimnis von Drittpersonen begründet. Gerichte, denen die Steuerakten 

geöffnet oder denen Auskünfte aus den Steuerakten erteilt wurden, sind wie 

Steuerbehörden an das Steuergeheimnis gebunden (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

a.a.O., N 3 zu Art. 110). Dies ergibt sich bereits aus Art. 162 Abs. 1 StG ("Die mit dem 

Vollzug dieses Gesetzes betrauten Personen") auch festhält. Vorliegend besteht somit 

ein Interessenkonflikt zwischen der Wahrung des Steuergeheimnisses und des 

Anspruchs der Beschwerdegegnerin auf Einsicht in die Akten.

Die sich gegenüberstehenden Interessen sind im Einzelfall sorgfältig abzuwägen 

(Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1129). Dabei werden Interessen von Dritten, die nicht selbst 

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am Verfahren beteiligt sind, regelmässig hoch gewichtet (S. Brunner, in: Kommentar 

zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/ St. Gallen 2008, Rz. 31 zu 

Art. 27 VwVG). Dies gilt insbesondere hinsichtlich Steuererklärungen von Drittpersonen. 

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung dürfen einzelne Steuerdaten anderer 

Steuerpflichtiger zu Vergleichszwecken nur offengelegt werden, soweit sie nicht 

bestimmten, identifizierbaren Steuerpflichtigen zugeordnet werden können. Anders ist 

zu entscheiden, wenn es die Einsichtnahme in die Steuerakten anderer 

Steuerpflichtiger betrifft (BGE 2A.651/2005 vom 21. November 2006 E. 2.9). Eine 

Gewährung der Einsicht in die act. 1 und 2 des Beschwerdeführers würde nicht nur zu 

Vergleichszwecken einzelne Steuerdaten von Drittpersonen offenlegen, sondern die 

Beschwerdegegnerin hätte Einsicht in grosse Teile der vollständigen Steuerakten der 

betroffenen Drittpersonen. Deshalb überwiegt das Steuergeheimnis das Interesse der 

Beschwerdegegnerin an der Einsicht in die act. 1 und 2 deutlich. Hinzu kommt, dass 

die fraglichen Akten zur Begründung des vorliegenden Entscheids nicht herangezogen 

wurden, sondern das Verwaltungsgericht stützt sich vollumfänglich auf Akten, die der 

Beschwerdegegnerin zugänglich sind.

5.3. Auf die Erhebung der von der Beschwerdegegnerin beantragten Beweise wie 

Edition von Unterlagen beim Steueramt oder Einvernahme einer Mitarbeiterin der 

Kantonalen Steuerverwaltung als Partei kann verzichtet werden, da die 

Beschwerdegegnerin nicht darlegt, welchen Einfluss die beantragten Unterlagen auf 

das vorliegende Verfahren haben. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerde 

aufgrund der vorhandenen Aktenlage abgewiesen wird, sodass sich die Erhebung 

weiterer Beweise erübrigt.

6. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten den 

Beschwerdebeteiligten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

Fr. 4'000.-- ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung). Da auf den 

Antrag der Beschwerdegegnerin auf Freispruch vom Vorwurf der vollendeten 

Steuerhinterziehung gemäss Art. 175 DBG mangels Anfechtungsobjekt nicht 

eingetreten wird, unterliegt sie zu einem Viertel. Daher sind die amtlichen Kosten von 

Fr. 4'000.-- zu drei Viertel dem Beschwerdeführer und zu einem Viertel der 

Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Auf die Erhebung des Kostenanteils des 

Beschwerdeführers ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

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Ausseramtliche Kosten sind nach Obsiegen und Unterliegen aufzuerlegen (Art. 98bis 

VRP). Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin hat keine Kostennote eingereicht, 

weshalb die Entschädigung für ausseramtliche Kosten ermessensweise festzusetzen 

ist (Art. 6 und 19 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten 

[sGS 963.75, abgekürzt HonO]). Eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- zuzgl. MwSt ist 

angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO). Die Entschädigungspflicht geht zu Lasten des 

Staates, sodass dieser gemäss Art. 98ter VRP in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272) die Beschwerdegegnerin mit 

Fr. 1'000.-- zuzgl. MwSt zu entschädigen hat, da letztere zu drei Vierteln obsiegt (vgl. 

GVP 1983 Nr. 56).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2./ Auf den Antrag der Beschwerdegegnerin auf Freispruch vom Vorwurf der 

vollendeten Steuerhinterziehung gemäss Art. 175 DBG wird nicht eingetreten.

3./ Das Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdegegnerin in die act. 1 und 2 des 

Beschwerdeführers wird abgewiesen.

4./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 4'000.--werden zu drei 

Vierteln dem Beschwerdeführer und zu einem Viertel der Beschwerdegegnerin 

auferlegt. Auf die Erhebung des Kostenanteils beim Beschwerdeführer wird verzichtet.

5./ Der Staat entschädigt die Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren mit 

Fr. 1'000.-- zuzgl. MwSt.

 

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V.          R.           W.

 

Der Präsident:                        Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin (durch Rechtsanwalt lic. iur. M. H.)

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 73 und 57bis 

Abs. 2 StHG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil Verwaltungsgericht, 17.01.2012
	Steuerrecht, Art. 248 Abs. 1, Art. 257, Art. 259 Abs. 2, Art. 262 und Art. 270 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 267 Abs. 2 und 3 StG (sGS 811.1) sowie Art. 32 der Bundesverfassung (SR 101) und Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101).Auch im Beschwerdeverfahren betreffend Steuerhinterziehung können neue tatsächlichen Ausführungen und Aktenstücke vorgebracht werden, da das Verwaltungsgericht aufgrund der sachgemässen Anwendung von Art. 269 in Verbindung mit Art. 196 Abs. 2 StG nicht an die Begehren der Beteiligten gebunden ist.Im Steuerhinterziehungsverfahren gelten die verfassungs- und konventionsrechtlichen strafprozessualen Garantien. Aufgrund der Unschuldsvermutung beträgt die Steuerbehörde die Beweislast hinsichtlich der tatbestandsbegründenden Elemente. Zudem ist der Nachweis des strafrechtlichen Sachverhalts aufgrund der aus der Unschuldsvermutung abgeleiteten Beweiswürdigungsregel nur dann erbracht ist, wenn vernünftige Zweifel an der Tatbegehung durch den Steuerpflichtigen ausgeschlossen sind.Ein Strafbefehl muss sämtliche objektiven und subjektiven Tatbestandselemente enthalten und diese kurz begründen. Die Begründung muss dem Angeschuldigten ermöglichen, den ihm vorgeworfenen Sachverhalt erkennen und sich entsprechend verteidigen zu können. Daher hat die kurze Begründung auch Ausführungen zur Strafzumessung sowie zur Subsumtion des Sachverhalts in objektiver und subjektiver Hinsicht unter die einschlägigen Rechtsnormen zu enthalten.Es ist zwar zulässig, dass der Betrag des hinterzogenen Einkommens im Rahmen der Beweiswürdigung dem Betrage nach durch Schätzung festgesetzt wird, aber diese muss hinreichend sicher zu ermitteln sein. Die Steuerbehörde muss daher die hinterzogenen Einkünfte aufgrund einer rechtsgenüglichen und nachvollziehbaren Schätzung darlegen, da andernfalls der objektive Tatbestand der Steuerhinterziehung nicht erstellt ist (Verwaltungsgericht, B 2011/179).

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