# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03a8411f-040b-5ced-b129-a2718cd1bca0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-04-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 06.04.2005 EL 2004/34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2004-34_2005-04-06.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2004/34

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 06.04.2005

Entscheiddatum: 06.04.2005

Entscheid Versicherungsgericht, 06.04.2005
Zweigübergreifende Verrechnung der laufenden Ergänzungsleistung mit den 
Krankenkassenprämien (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 6. April 2005, EL 2004/34).

Vizepräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterin Monika Gehrer-Hug, 

Versicherungsrichter Franz Schlauri; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

 

Entscheid vom 6. April 2005

In Sachen

S.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Ergänzungsleistung zur AHV (Verrechnung)

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

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I.

A.- S.___ bezog seit 2001 eine Ergänzungsleistung zur Altersrente. Die 

Anspruchsberechnung wies ab 1. Juli 2004 auf der Ausgabenseite u.a. die kantonalen 

Durchschnittsprämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung für ein Ehepaar 

(Fr. 5328.-) und für eine erwachsene Person in Ausbildung (Fr. 2028.-) aus. Der 

monatliche EL-Anspruch betrug Fr. 3597.-. Das Betreibungsamt A.___ teilte der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen am 23. September 2004 mit, das 

Ehepaar S.___ bezahle seit geraumer Zeit keine Krankenkassenprämien mehr. Es legte 

Pfändungsverlustscheine bei, die zeigten, dass die Krankenkassenprämien für das 

zweite Halbjahr 2002, für das ganze Jahr 2003 und für das erste Halbjahr 2004 nicht 

bezahlt worden waren. Gemäss einer telephonischen Auskunft der 

Krankenversicherung X.___ gegenüber der Sozialversicherungsanstalt vom 30. 

September 2004 bezahlten die Eheleute S.___ keine Krankenkassenprämien, während 

der Sohn des Ehepaars S.___ regelmässig seine Prämie überwies. Am 30. September 

2004 teilte die Sozialversicherungsanstalt der Krankenversicherung X.___ mit, dass sie 

ihr die Prämienverbilligung für die letzten drei Monate des Jahres 2004 direkt auszahlen 

werde. In den folgenden Jahren werde die IPV-Jahresvergütung dann jeweils anfangs 

des Jahres überwiesen werden. Am gleichen Tag verfügte die 

Sozialversicherungsanstalt gegenüber S.___ die Drittauszahlung des in der monatlichen 

Ergänzungsleistung enthaltenen Anteils der individuellen Prämienverbilligung von Fr. 

444.- monatlich ab 1. Oktober 2004. Einer allfälligen gegen diese Verfügung gerichteten 

Beschwerde entzog die Sozialversicherungsanstalt die aufschiebende Wirkung. Als 

Rechtsmittel gab sie aber nicht die Beschwerde, sondern die Einsprache an.

B.- S.___ erhob am 7. Oktober 2004 Einsprache gegen diese Verfügung. Er machte 

geltend, er bezahle für seine Ehefrau und für sich selbst monatlich Fr. 227.70 für die 

Spitalversicherung. Die Sozialversicherungsanstalt habe der Krankenversicherung 

X.___ kein Geld zu überweisen. Die Sozialversicherungsanstalt wies die Einsprache am 

4. November 2004 ab. Sie begründete diesen Entscheid damit, dass S.___ für sich und 

für seine Ehefrau im Jahr 2004 die Krankenkassenprämien nicht bezahlt habe. Deshalb 

habe sie zu Recht gestützt auf Art. 20 ATSG die Drittauszahlung der individuellen 

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Prämienverbilligung (IPV) im Betrag von Fr. 444.- monatlich an die 

Krankenversicherung X.___ angeordnet.

C.- S.___ erhob am 9. November 2004 Beschwerde gegen diesen 

Einspracheentscheid. Er machte geltend, die Beschwerdegegnerin ziehe ihm Fr. 888.- 

ab, obwohl die Prämie für ihn und für seine Ehefrau zusammen nur Fr. 795.- ausmache. 

Niemand wolle die Verantwortung für die Differenz von Fr. 93.- übernehmen. Die Sache 

müsse ordentlich geklärt werden. Er erwarte einen positiven Bericht. Er legte seiner 

Beschwerde eine Mahnung der Krankenversicherung X.___ betreffend die Prämie für 

Oktober/November 2004 (Fr. 795.-) bei.

D.- Die Beschwerdegegnerin beantragte am 22. November 2004 die Abweisung der 

Beschwerde. Sie räumte ein, dass sie Fr. 46.50 monatlich zuviel überwiese, verwies 

aber gleichzeitig darauf, dass die Krankenversicherung X.___ diesen Betrag dem 

Beschwerdeführer zurückzahlen oder mit den Schulden des Beschwerdeführers 

verrechnen könne.

E.- Der Beschwerdeführer beharrte am 30. November 2004 darauf, dass ihm Fr. 93.- 

zuviel abgezogen würden. Die Gelegenheit, seine Replik zu ergänzen, nahm er nicht 

wahr. Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 28. Januar 2005 auf eine 

Stellungnahme.

F.- Das Gericht erkundigte sich am 17. Februar 2005 bei der Krankenversicherung 

X.___, wie die Differenz von Fr. 46.50 monatlich verwendet werde. Die 

Krankenversicherung X.___ antwortete am 21. Februar 2005, sie habe am 12. Oktober 

2004 Fr. 1332.- von der Beschwerdegegnerin erhalten. Diesen Betrag habe sie an die 

offenen Prämienforderungen des zweiten Halbjahrs 2004 gebucht. Der 

Beschwerdeführer sei am 10. Januar 2005 schriftlich über diese Vorgehensweise 

informiert worden. Sie legte einen Kontoauszug bei, der den entsprechenden 

Buchungsvorgang auswies. Die den Parteien eingeräumte Möglichkeit, zu dieser 

Auskunft der Krankenversicherung X.___ Stellung zu nehmen, wurde nicht benützt.

 

II.

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1.- Die Beschwerdegegnerin hat gemäss ihren Angaben in der Verfügung vom 30. 

September 2004 gestützt auf Art. 13 lit. b des st. gallischen ELG i.V.m. Art. 20 ATSG 

eine Drittauszahlung des für die Bezahlung der Krankenkassenprämien bestimmten 

Teils der laufenden Ergänzungsleistung des Beschwerdeführers an die 

Krankenversicherung X.___ angeordnet. Laut Art. 20 Abs. 1 ATSG kann die 

Ergänzungsleistung ganz oder teilweise einem geeigneten Dritten oder einer Behörde 

ausbezahlt werden, sofern dieser Dritte oder diese Behörde dem EL-Bezüger 

gegenüber unterstützungspflichtig ist und der EL-Bezüger die Ergänzungsleistung nicht 

für seinen Unterhalt oder für den Unterhalt von Personen, für die er zu sorgen hat, 

verwendet und deshalb auf die Hilfe der Fürsorge angewiesen ist. Die 

Beschwerdegegnerin ist also davon ausgegangen, dass das Sozialamt der 

Wohnsitzgemeinde des Beschwerdeführers der Krankenversicherung X.___ die 

Krankenkassenprämien des Ehepaars S.___ bezahlen müsste, weil der 

Beschwerdeführer den entsprechenden Teil seines EL-Anspruchs nicht dazu 

verwendet hat und voraussichtlich auch weiterhin nicht dazu verwenden wird, die 

eigenen Krankenkassenprämien und diejenigen seiner Ehefrau zu bezahlen. Die 

Beschwerdegegnerin hat dies als ausreichend betrachtet, um eine Drittauszahlung an 

die Krankenversicherung X.___ zur Gewährleistung der zweckgemässen Verwendung 

des "IPV-Anteils" der laufenden Ergänzungsleistung anordnen zu können. Sie hat dabei 

übersehen, dass Art. 20 Abs. 1 ATSG nur eine Drittauszahlung an eine 

unterstützungspflichtige Person oder Behörde vorsieht. Die Krankenversicherung X.___ 

ist gegenüber dem Beschwerdeführer und gegenüber dessen Ehefrau nicht 

unterstützungspflichtig, d.h. sie ist keine drittauszahlungsberechtigte Behörde im Sinne 

des Art. 20 Abs. 1 ATSG. Obwohl bei einer weiteren Auszahlung des "IPV-Anteils" der 

laufenden Ergänzungsleistung eine Unterstützungspflicht der Sozialhilfe entstanden 

wäre, weil die Sozialhilfe für die Krankenkassenprämien der Eheleute S.___ hätte 

aufkommen müssen, liegt also kein Anwendungsfall der Drittauszahlung der 

zweckgemässen Verwendung vor. Entgegen den Ausführungen der 

Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 30. September 2004 ist die Auszahlung des 

"IPV-Anteils" der laufenden Ergänzungsleistung an die Krankenversicherung X.___ also 

nicht gestützt auf Art. 20 Abs. 1 ATSG verfügt worden.

2.- Die Auszahlung des "IPV-Anteils" der laufenden Ergänzungsleistung an die 

Krankenversicherung X.___ ist kein Drittauszahlungs-, sondern ein 

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Verrechnungsproblem. Gemäss Art. 3b Abs. 3 lit. d ELG ist ein jährlicher 

Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung als Ausgabe zu 

berücksichtigen. Über die Ausrichtung entscheidet also die Beschwerdegegnerin als 

EL-Durchführungsstelle. Beim "IPV-Anteil" des Beschwerdeführers handelt es sich 

deshalb formal um eine Ergänzungsleistung. Dem Wesen nach muss dieser Teil der 

Ergänzungsleistung aber als individuelle Prämienverbilligung betrachtet werden, denn 

Art. 65 Abs. 1 KVG definiert den Kreis der Personen, die einen Anspruch auf eine 

individuelle Prämienverbilligung begründen, so weit, dass auch die EL-Bezüger 

darunter zu subsumieren sind. Dementsprechend sieht auch das st. gallische 

Einführungsgesetz zum KVG (EGzKVG, sGS 331.11) in seinen Art. 9 ff. keine Ausnahme 

von der IPV-Anspruchsberechtigung für EL-Bezüger vor. Die EL-Bezüger erfahren nur 

in bezug auf die Höhe des "IPV-Anteils" eine besondere Behandlung (Art. 12 Abs. 2 

EGzKVG). Auch der Art. 54a Abs. 1 ELV zeigt, dass es sich beim "IPV-Anteil" an einer 

laufenden Ergänzungsleistung wesensmässig um eine individuelle Prämienverbilligung 

handelt, denn in den Abrechnungen der Kantone über die Prämienverbilligung 

erscheinen auch die EL-Bezüger, d.h. die "IPV-Anteile" stammen aus derselben 

Finanzierungsquelle wie die direkt ausbezahlten individuellen Prämienverbilligungen. 

Da die Beschwerdegegnerin als EL-Durchführungsstelle über die Ausrichtung einer 

Ergänzungsleistung und damit automatisch auch über die Ausrichtung eines "IPV-

Anteils" entscheidet, ist in bezug auf die Verrechnung mit Prämienforderungen der 

Krankenkasse der formalen Betrachtungsweise der Vorzug zu geben. Es liegt somit 

eine zweigübergreifende Verrechnung vor.

3.- Im ATSG findet sich keine Bestimmung, welche die zweigübergreifende 

Verrechnung regeln würde, obwohl unzweifelhaft ein entsprechender allgemeiner 

Rechtsgrundsatz besteht (vgl. Franz Schlauri, Die zweigübergreifende Verrechnung und 

weitere Instrumente der Vollstreckungskoordination des Sozialversicherungsrechts, in: 

Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2004, S. 142, S. 144 f. 

und S. 168 ff.). Dieser allgemeiner Rechtsgrundsatz hat weder im ELG noch im KVG 

eine Konkretisierung erfahren. Die Rechtsprechung hat ihn aber gerade im Verhältnis 

dieser beiden Sozialversicherungszweige entwickelt (vgl. ZAK 1991 S. 463 f. unter 

Verweis auf ZAK 1990 S. 399 f.). Es kann deshalb kein Zweifel bestehen, dass er im 

vorliegenden Fall Anwendung finden muss. Eine zweigübergreifende Verrechnung setzt 

voraus, dass eine versicherte Person gegenüber dem einen Sozialversicherungsträger 

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als Schuldner (z.B. einer Rückforderung zu Unrecht ausgerichteter Leistungen) und 

gegenüber dem andern Sozialversicherungsträger als Gläubiger (z.B. einer 

Rentennachzahlung) auftritt. Die Besonderheit der zweigübergreifenden Verrechnung 

besteht darin, dass in dieser Situation die beiden Sozialversicherungsträger als Einheit, 

als "die Sozialversicherung", zu betrachten sind, womit eine Verrechnungslage besteht 

(vgl. Franz Schlauri, a.a.O., S. 155 f.). Da die beiden Sozialversicherungsträger aber 

nicht mit einer gemeinsamen Kasse arbeiten, muss nach erfolgter Verrechnung eine 

Überweisung des leistenden Sozialversicherungsträgers an den fordernden 

Sozialversicherungsträger erfolgen. Im Normalfall der zweigübergreifenden 

Verrechnung liegt eine aktuelle Forderung gegenüber einer versicherten Person vor und 

dieser aktuellen Forderung steht ein fälliger Leistungsanspruch der versicherten Person 

gegenüber. Hier ist der Nutzen, den der fordernde Sozialversicherungsträger aus der 

Verrechnung zieht, offenkundig. Der andere Sozialversicherungsträger ist deshalb ohne 

weiteres verpflichtet, Verwaltungshilfe (Art. 32 Abs. 2 ATSG) zu leisten, indem er die 

Verrechnung anordnet und den geschuldeten Betrag anschliessend dem fordernden 

Sozialversicherungsträger überweist. Der fordernde Sozialversicherungsträger muss 

also nicht nachweisen, dass er ein in irgendeiner Form qualifiziertes Interesse an einer 

Verrechnung habe (z.B. dass seine Forderung aufgrund der schlechten finanziellen 

Lage der versicherten Person uneinbringlich sein könnte), um eine Pflicht des andern 

Sozialversicherungsträgers zur Leistung von Verwaltungshilfe in der Form einer 

Verrechnungsanordnung zu begründen. Dies gilt auch dann, wenn die fällige Leistung 

allein nicht ausreicht, um die Forderung des andern Sozialversicherungsträgers zu 

decken, so dass die Verrechnungsanordnung auf die in Zukunft fällig werdenden 

Leistungen ausgedehnt werden muss. Auch hier ist die Berechtigung einer 

Verrechnungsanordnung durch die Existenz einer gegen die versicherte Person 

gerichteten, aktuellen Forderung ohne weiteres ausgewiesen. Der die Leistung 

schuldende Sozialversicherungsträger vermöchte auch in diesem Falle eine Weigerung, 

Verwaltungshilfe zu leisten und eine Verrechnung anzuordnen, nicht zu rechtfertigen. 

Eine Verrechnungsanordnung für Leistungen, die erst in Zukunft fällig werden, ist 

zulässig. Sie entspricht inhaltlich dem Verrechnungsvertrag im Rahmen eines 

Kontokorrentverhältnisses, "demgemäss alle vom Kontokorrentverhältnis erfassten 

beidseitigen Forderungen ohne Verrechnungserklärung entweder laufend oder am 

Ende der Rechnungsperiode automatisch verrechnet werden" (Basler Kommentar zum 

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Schweizerischen Privatrecht, OR I, Wolfgang Peter, N. 7 zu Art. 124 OR). Soweit die 

Beschwerdegegnerin also die laufende Verrechnung der Differenz zwischen dem 

(pauschalierten) "IPV-Anteil" und dem effektiv geschuldeten Prämienbetrag mit den 

offenen Prämienforderungen für die Zeit vor dem 1. Oktober 2004 angeordnet hat, 

erweist sich ihr Vorgehen grundsätzlich als korrekt.

4.- Eine Pflicht des leistenden Sozialversicherungsträgers, dem Verrechnungsantrag 

des andern, fordernden Sozialversicherungsträgers nachzukommen, fehlt dann, wenn - 

wie im vorliegenden Fall in bezug auf den "IPV-Anteil" im Betrag der periodischen 

Prämienforderung der Krankenversicherung X.___ seit dem 1. Oktober 2004 - der 

Verrechnungsantrag nicht auf eine aktuelle Forderung Bezug nimmt, sondern laufend 

neu entstehende Leistungsansprüche mit laufend neu entstehenden Forderungen 

verrechnet werden sollen. Die Pflicht des leistenden Sozialversicherungsträgers, 

verwaltungshilfeweise eine laufende Verrechnung anzuordnen, würde 

überbeansprucht, wenn sich der fordernde Sozialversicherungsträger durch diese 

Verrechnung "auf Vorrat" nur das - an sich problemlose - Inkasso zusätzlich erleichtern 

wollte. Daraus folgt, dass die Pflicht des leistenden Sozialversicherungsträgers, 

verwaltungshilfeweise eine Verrechnung laufend neu entstehender Leistungen mit 

laufend neu entstehenden Forderungen anzuordnen, nur dann besteht, wenn der 

fordernde Sozialversicherungsträger ein qualifiziertes Interesse an einer Verrechnung 

geltend machen kann. Das Interesse an einer Verrechnung ist sicher dann als 

qualifiziert zu betrachten, wenn zu vermuten ist, dass die versicherte Person ihrer 

Zahlungspflicht dem fordernden Sozialversicherungsträger gegenüber in der Zukunft 

nicht nachkommen würde, so dass die laufend neu entstehenden Forderungen 

besonders aufwendige Inkassobemühungen erforderlich machen würden. Dies trifft auf 

den vorliegenden Fall zu. Das Verhalten des Beschwerdeführers in bezug auf die 

Bezahlung der Prämienforderungen der Krankenversicherung X.___ lässt vermuten, 

dass diese Forderungen auch in Zukunft unbezahlt bleiben und dass die 

Betreibungsverfahren mit einem Pfändungsverlustschein enden würden. Auch in bezug 

auf die laufende Verrechnung des entsprechenden Teils der laufenden 

Ergänzungsleistung mit den laufend neu entstehenden Prämienforderungen der 

Krankenversicherung X.___ erweist sich die angefochtene Verrechnungsanordnung 

somit als gesetzmässig, zumal das Existenzminimum der Eheleute S.___ offensichtlich 

gewahrt bleibt.

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5.- Die Anordnung einer zweigübergreifenden Verrechnung setzt einen 

Verrechnungsantrag des fordernden Sozialversicherungsträgers voraus (vgl. Franz 

Schlauri, a.a.O., S. 165). Die Beschwerdegegnerin hat der Krankenversicherung X.___ 

am 30. September 2004 mitgeteilt, dass sie dem Gesuch der politischen Gemeinde 

A.___ um eine Drittauszahlung der Prämienverbilligung entsprochen habe, weshalb sie 

für 2004 Fr. 1332.- überweisen werde. Dabei hat sich die Beschwerdegegnerin wohl 

auf das Schreiben des Betreibungsamtes A.___ bezogen, in dem ihr mitgeteilt worden 

war, dass das Ehepaar S.___ seit geraumer Zeit die Krankenkassenprämien nicht mehr 

bezahle. Darin kann entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin kein 

Verrechnungsgesuch der politischen Gemeinde A.___ erblickt werden, denn zum einen 

handelte es sich nur um eine Auskunft und zum andern kann das Betreibungsamt A.___ 

offensichtlich kein eigenes Interesse an einer Verrechnung der Ergänzungsleistung des 

Beschwerdeführers mit gegen den Beschwerdeführer und dessen Ehefrau gerichteten 

Prämienforderungen der Krankenkasse gehabt haben. Dem Schreiben des 

Betreibungsamtes vom 23. September 2004 lässt sich auch kein Hinweis darauf 

entnehmen, dass das Betreibungsamt in Vertretung der Krankenversicherung X.___ der 

Beschwerdegegnerin einen Verrechnungsantrag gestellt hätte. Gemäss einer auf 

diesem Schreiben des Betreibungsamtes aufgedruckten Telephonnotiz hat die 

Krankenversicherung X.___ der Beschwerdegegnerin die Nummer ihres 

Postcheckkontos und die Policennummer des Beschwerdeführers angegeben. Das 

kann nur so interpretiert werden, dass die Krankenversicherung X.___ der 

Beschwerdegegnerin telephonisch einen Verrechnungsantrag gestellt hat, denn sonst 

hätte sie keine Veranlassung gehabt, der Beschwerdegegnerin diese beiden Nummern 

anzugeben und die Beschwerdegegnerin hätte keine Veranlassung gehabt, diese 

Nummern zu notieren. Damit ist dem Antragserfordernis Rechnung getragen. Die 

Beschwerdegegnerin hat also auch formell korrekt eine Verrechnung des "IPV-Anteils" 

der laufenden Ergänzungsleistung ab 1. Oktober 2004 mit den offenen und mit den 

laufend neu entstehenden Prämienforderungen der Krankenversicherung X.___ 

angeordnet. Die Verfügung vom 30. September 2004 und der angefochtene 

Einspracheentscheid erweisen sich somit auch in dieser Beziehung korrekt, so dass die 

Beschwerde abzuweisen ist.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

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entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Zweigübergreifende Verrechnung der laufenden Ergänzungsleistung mit den Krankenkassenprämien (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. April 2005, EL 2004/34).

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