# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85a38c37-744b-5537-88a1-089250fe90fa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.05.2007 C-2358/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2358-2006_2007-05-04.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-2358/2006

{T 0/2}

Urteil vom 4. Mai 2007

Besetzung: Richter Alberto Meuli (Abteilungspräsident),
Richterin Franziska Schneider,
Richter Eduard Achermann,
Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser.

X._______,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Gerhard Lanz, Schwanengasse 8, 3011 Bern,

gegen

Winterthur-Columna  Sammelstiftung  2.  Säule,  Zürich,  Postfach  300,  8401 
Winterthur,
Beschwerdegegnerin,

Bundesamt  für  Sozialversicherungen,  Aufsicht  Berufliche  Vorsorge,  Effin-
gerstrasse 20, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Teilliquidation des Vorsorgewerkes der Firma PSI AG Produkte und Syste-
me der Informationstechnologie.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. X._______ (nachfolgend der Beschwerdeführer) war vom 1. Oktober 2001 
bis zum 28. Februar 2003 Angestellter der PSI AG Produkte und Systeme 
der Informationstechnologie (vormals IPF Aktiengesellschaft für integrierte 
Planungs-  und  Fertigungsleitsysteme;  nachfolgend  Arbeitgeberfirma), 
welche  sich  zur  Durchführung  der  beruflichen  Vorsorge  mit  An-
schlussvertrag vom 22. Dezember 1992 der VOSKA Schweizerische Kre-
ditanstalt,  Vorsorgestiftung 2. Säule (heute Winterthur-Columna Sammel-
stiftung 2. Säule,  Zürich;  nachfolgend die Stiftung oder die Beschwerde-
gegnerin) angeschlossen hatte (act. 6). Nebst X._______ schieden infolge 
Personalabbau  weitere  fünf  Angestellte  per  Ende  März  2003  aus  der 
Arbeitgeberfirma aus, wobei einer davon selbst per Ende Dezember 2002 
gekündigt hat (act. 7). Auf Grund dieser Tatsachen fällte die Personalvor-
sorge-Kommission  des  Vorsorgewerkes  der  Arbeitgeberfirma  (PVK)  am 
17. Juli  2003 (bzw. 13./23. August  2004)  den Beschluss,  der Tatbestand 
der Teilliquidation sei per 13. Dezember 2002 vermutungsweise erfüllt, und 
die  Austrittsleistungen  seien  anteilsmässig  zu  kürzen  (act.  1).  Die  Stif-
tung brachte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21. Mai 2003 die-
sen Beschluss der PVK zur Kenntnis und teilte ihm mit,  dass ein Vertei-
lungsplan für die Kürzungsbeiträge erstellt  worden sei und dies zu einer 
Kürzung seiner Freizügigkeitsleistung geführt habe. Da das Freizügigkeits-
guthaben dem Beschwerdeführer in der Höhe von Fr. 180'163.55 bereits 
ausbezahlt worden sei, werde der zuviel ausbezahlte Teil vom Beschwer-
deführer zurückgefordert.

B. Gegen das Schreiben der Stiftung liess der Beschwerdeführer fristgerecht 
mit  Schreiben vom 23. Juni  2003 Einsprache erheben (act.  8).  Er  bean-
tragte, auf die Kürzung und Teilrückforderung der Austrittsleistung zu ver-
zichten.  Im Übrigen verlangte  er  Einsicht  in  sämtliche relevanten  Akten. 
Erst danach sei eine detaillierte Begründung der Einsprache möglich.

C. Gestützt auf die Anträge der Expertisa in ihrem Teilliquidationsbericht per 
31. Dezember 2002 vom 25. August 2004 verfügte das Bundesamt für So-
zialversicherungen (BSV) als Aufsichtsbehörde der  Stiftung (nachfolgend 
auch die Vorinstanz) am 31. August 2004 im Wesentlichen was folgt: (1) 
der  Tatbestand der  Teilliquidation  sei  per  13. Dezember  2002 erfüllt;  (2) 
der Deckungsgrad des Vorsorgewerkes liege per 31. Dezember 2002 bei 
96.01%; (3) der Verteilungsplan werde genehmigt;  (4) die Stiftung werde 
angewiesen,  die Verfügung den versicherten Personen innerhalb  von 10 
Tagen ab Erhalt eingeschrieben zu senden; (5) die Akten, welche der Ver-
fügung  zu  Grunde  lägen,  könnten  auf  Verlangen  beim BSV eingesehen 
werden; (6) die Stiftung werde angewiesen, den Verteilungsplan nach Ein-
tritt der Rechtskraft im Sinne der Erwägungen zu vollziehen; (7) nachdem 
die Verfügung in Rechtskraft erwachsen und der Verteilungsplan vollzogen 
worden sei, habe die Kontrollstelle dem BSV den ordnungsgemässen Ab-
lauf der Teilliquidation zu bestätigen (act. B 26).

D. Gegen  diese  Verfügung  liess  X._______  am 7. Oktober  2004  -  die  Be-

3

schwerde trägt irrtümlich das Datum vom 25. April 2003 - bei der Eidg. Be-
schwerdekommission  der  beruflichen  Alters-,  Hinterlassenen-  und Invali-
denvorsorge  (Eidg.  Beschwerdekommission  BVG)  Beschwerde  erheben 
(act.  B  28).  Gemäss  den  gestellten  Begehren  sei  die  Verfügung  vom 
31. August 2004 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, in der Sache 
neu zu entscheiden, nachdem dem Beschwerdeführer vollständige Akten-
einsicht  und  das  rechtliche  Gehör  gewährt  worden  sei.  Zur  Begründung 
brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor,  dass ihm die Akten-
einsicht zu Unrecht erst während der laufenden Rechtsmittelfrist  gewährt 
worden sei. Die Akteneinsicht sei durch die Vorinstanz unzulässigerweise 
beschränkt auf einzelne Aktenstücke gewährt worden. Damit sei das recht-
liche Gehör verletzt,  welches im vorliegenden Fall  im Rechtsmittelverfah-
ren nicht  mehr geheilt  werden könne.  In materieller  Hinsicht  brachte der 
Beschwerdeführer  vor,  die  Vorinstanz  habe  den  Verteilungsplan  zu  Un-
recht  genehmigt  und damit  eine Ungleichbehandlung der Versicherten in 
Kauf genommen.

E. Mit  Eingabe  vom 11. Januar  2005  reichte  die  Beschwerdegegnerin  eine 
Stellungnahme zur Beschwerde vom 7. Oktober 2004 mit dem Antrag auf 
Abweisung derselben ein (act.  B 41).  Das Recht des Beschwerdeführers 
auf Akteneinsicht sei nicht verletzt worden, denn er sei am 6. September 
2004 über die Teilliquidation des Vorsorgewerks der Arbeitgeberfirma in-
formiert  worden (vgl.  act.  B 40/3)  und hätte den Expertenbericht  bei  der 
Vorinstanz  einsehen  und  weitere  Daten  beschaffen  können.  Im  Übrigen 
seien  die  Grundsätze  der  Gleichbehandlung  und  Angemessenheit  nicht 
verletzt worden.

Mit Vernehmlassung vom 8. Februar 2005 beantragte die Vorinstanz eben-
falls die Abweisung der Beschwerde (act. B 43). Zur Begründung brachte 
sie im Wesentlichen vor,  dass die Aufsichtsbehörde vom Bericht der Ex-
perten für berufliche Vorsorge nur abweiche, falls begründeter Anlass dazu 
bestehe, was in casu nicht der Fall  sei.  Das Recht auf Akteneinsicht  sei 
nicht verletzt,  da der Beschwerdeführer Einsicht in die relevanten Akten-
stücke  nehmen  konnte.  Die  Abdeckung  einiger  Daten  rechtfertige  sich 
durch überwiegende Privatinteressen. Auf Grund der Tatsache, dass sich 
der  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  während  mehrerer  Monate, 
nachdem er ein Gesuch um Akteneinsicht  gestellt  hatte,  nicht nach dem 
Stand der Dinge erkundigt habe, sei das rechtliche Gehör des Beschwer-
deführers nicht verletzt worden. Im Übrigen seien die Voraussetzungen für 
eine Heilung des Gehörsanspruchs im Rechtsmittelverfahren erfüllt. In ma-
terieller Hinsicht bewege sich der Verteilschlüssel im Rahmen des Ermes-
sens der PVK und sei daher von der Vorinstanz genehmigt worden. Soweit 
die  Anlagepolitik  der  PVK gerügt  werde,  sei  darauf  verwiesen,  dass  es 
nicht  Aufgabe  der  Vorinstanz  sei,  allfällige  Verantwortlichkeitsansprüche 
zu prüfen.

F. Mit Schreiben vom 21. April 2005 gewährte die Eidg. Beschwerdekommis-
sion  BVG dem  Beschwerdeführer  auf  dessen  Gesuch  hin  Akteneinsicht 
(act. B  50, B 55).

4

G. Mit Schreiben vom 17. Mai 2005 – die Eingabe trägt versehentlich das Da-
tum vom 13. Mai 2003 - replizierte der Beschwerdeführer auf die Stellung-
nahmen der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz und hielt am gestell-
ten Antrag gemäss Beschwerde vom 7. Oktober 2004 fest (act. B 57). Im 
Wesentlichen rügt er die Prüfung des Expertenberichts durch die Vorins-
tanz,  welche  in  Bezug  auf  die  zentralen  Beweisthemen  des  Verfahrens 
mangelhaft  sei.  Im Rahmen  des  rechtlichen  Gehörs  bestehe  neben  der 
Prüfungspflicht  der  Aufsichtsbehörde  auch  ein  Prüfungsrecht  des  Be-
schwerdeführers.  Betreffend die Akteneinsicht  bringt der Beschwerdefüh-
rer vor, dass es nicht Sache des Beschwerdeführers bzw. der Bürger sei, 
sich nach Einreichung eines Akteneinsichtsgesuchs nach dem Stand der 
Dinge zu erkundigen und auf eine Beschleunigung des Verfahrens hinzu-
weisen.  Die  Ausführungen  der  Vorinstanz  zur  Heilung  des  Gehörsan-
spruchs  stünden  im  klaren  Widerspruch  zur  bundesgerichtlichen  Recht-
sprechung zu dieser Frage. Schliesslich hält der Beschwerdeführer daran 
fest, dass das Prinzip der Gleichbehandlung unnötigerweise verletzt  wor-
den sei.

H. Mit Duplik vom 25. August 2005 hielt die Vorinstanz an ihrem Antrag auf 
Abweisung der Beschwerde fest (act.  B 78).  Es treffe nicht zu,  dass die 
Vorinstanz systematisch das Recht auf Akteneinsicht und rechtliches Ge-
hör erst im Beschwerdeverfahren gewähre. Dass sich der Beschwerdefüh-
rer während 14 Monaten nicht gemeldet habe, verstosse gegen die Grund-
sätze von Treu und Glauben und der Mitwirkungspflicht im Verfahren. Die 
Vorinstanz brachte zusammen mit ihrer Duplik den Bericht der KPMG Fi-
des Peat vom 12. August 2005 über die Prüfung der Teilliquidationsbilanz 
per 31. Dezember 2002 ins Verfahren ein (act. B 77). Dieser Bericht bestä-
tige die Zahlen zur Berechnung der Unterdeckung. Damit sei der Sachver-
halt definitiv genügend erstellt.

Mit Stellungnahme vom 24. Oktober 2005 hielt auch die Beschwerdegeg-
nerin am Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest (act. B 86). Mit Fra-
gen zur Anlage des Vorsorgevermögens habe sich der Beschwerdeführer 
an die PVK zu wenden. Im Übrigen sei die Prüfung der Teilliquidationsbi-
lanz per 31. Dezember 2002 von der Kontrollstelle der Beschwerdegegne-
rin (KPMG Fides Peat) zwischenzeitlich nachgeholt worden.

I. Auf  die  weiteren  Ausführungen  der  Parteien  wird,  soweit  erforderlich,  in 
den Erwägungen eingegangen.

J. Der  mit  Zwischenverfügung  des Präsidenten  der  Eidg.  Beschwerdekom-
mission BVG vom 18. Mai 2005 vom Beschwerdeführer einverlangte Kos-
tenvorschuss von Fr. 2'000.-- ist innert Frist überwiesen worden (act. B 58, 
B 60).

5

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005 
(VGG; SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021),  sofern keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 
33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören die Verfügungen der 
Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorsorge nach Art. 74 Abs. 
1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hin-
terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40), dies in Verbindung 
mit Art. 33 lit.  i VGG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt in 
casu nicht vor.

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Be-
urteilung  der  am 1. Januar  2007 bei  den Eidgenössischen Rekurs-  oder 
Schiedskommissionen  oder  bei  den  Beschwerdediensten  der  Departe-
mente  hängigen  Rechtsmittel.  Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

2.

2.1 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwaltungs-
akt der Aufsichtsbehörde vom 31. August 2004 betreffend die Teilliquidati-
on des Vorsorgewerks der PSI AG Produkte und Systeme der Informati-
onstechnologie  infolge  Personalabbau  bei  der  Arbeitgeberin  (vgl.  act.  B 
26), welcher eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a und b VwVG 
darstellt.

2.2 Zur Beschwerdeführung legitimiert ist, wer durch die angefochtene Verfü-
gung  berührt  ist  und  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 lit. b und c VwVG). Als schutzwürdig in 
diesem Sinne gilt  jedes faktische und rechtliche Interesse,  welches eine 
von der Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung 
geltend machen kann. Im vorliegenden Fall rügt der Beschwerdeführer den 
von der PVK am 17. Juli 2003 beschlossenen Verteilungsplan und dessen 
Genehmigung  durch  die  Aufsichtsbehörde.  Der  Verteilungsplan  bezieht 
sich auf Destinatäre des Vorsorgewerks der Arbeitgeberfirma, welche wie 
der  Beschwerdeführer  in  der  Zeit  vom  31. Dezember  2002  bis  zum 
31. März 2003 aus dieser Vorsorgeeinrichtung austraten. Der Beschwerde-
führer ist deshalb durch den angefochtenen Genehmigungsentscheid der 
Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 48 Abs. 1  VwVG berührt und somit zur 
Beschwerde legitimiert.

Die  Beschwerde  ist  frist-  und formgerecht  eingegangen  (Art.  50  und  52 
VwVG). Nachdem auch der verlangte Kostenvorschuss eingezahlt worden 
ist, ist auf das erhobene Rechtsmittel einzutreten.

3. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht ein-
schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens,  die unrich-

6

tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 
und die  Unangemessenheit,  wenn nicht  eine kantonale  Behörde als  Be-
schwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).

Die BVG-Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen ist inhaltlich als Rechts-
aufsicht ausgestaltet (Art. 62 Abs. 1 BVG). Die Aufsichtsbehörde hat über 
die  Einhaltung  der  gesetzlichen,  statutarischen  und  reglementarischen 
Vorschriften zu wachen (Art. 62 Abs. 1 BVG).

Das Verfahren einer Teilliquidation wurde von Art. 23 des Bundesgesetzes 
über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denvorsorge (FZG; SR 831.42) geregelt, bevor am 1. Januar 2005 die er-
ste BVG-Revision und mit ihr die neu ins Gesetz eingeführten Art. 53a ff. 
BVG in Kraft traten. Die erwähnten Artikel des BVG finden jedoch auf die 
hier  zu  beurteilende  Teilliquidation  mangels  gesetzlicher  Übergangsbe-
stimmungen und auf Grund des allgemeinen Grundsatzes der Nichtrück-
wirkung keine Anwendung. Falls bei der Vorsorgeeinrichtung eine Unterde-
ckung  besteht,  darf  der  betreffende  versicherungstechnische  Fehlbetrag 
von  der  Austrittsleistung  abgezogen  werden,  wobei  das  Altersguthaben 
nicht geschmälert werden darf (Art. 23 Abs. 3 FZG in der bis zum 31. De-
zember 2004 in Kraft gestandenen Fassung; vgl. dazu auch Entscheid des 
Eidgenössischen  Versicherungsgerichts  vom  30. Juni  2005  [B 82/04]  in: 
SVR  2006,  BVG  Nr. 5  Erw. 4.1).  Unter  der  alten,  hier  anwendbaren 
Rechtslage wurden die Versicherten im Falle einer Teilliquidation durch die 
Vorsorgeeinrichtung über den Grund der Teilliquidation, den Verteilschlüs-
sel,  den zugewiesenen Betrag sowie  die  Art  der  Überweisung informiert 
und auf das Recht zur Einsprache an die Vorsorgeeinrichtung innert einer 
vorgegebenen Frist  (in  der  Regel  30 Tage)  hingewiesen  (vgl.  etwa  CARL 
HELBLING, Personalvorsorge und BVG, 7. Auflage, Bern 2000, S. 277; BRUNO 
LANG, Die Rolle der Beteiligten an der Teilliquidation vom Pensionskassen, 
SZS 2000, S. 434).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt in erster Linie die Verletzung des rechtlichen 
Gehörs,  indem ihm die Akteneinsicht  vor  Erlass der Verfügung nicht  ge-
währt worden sei. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird den Parteien 
durch Art. 29 Abs. 2 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV, SR 101) 
gewährleistet.  Er  umfasst  den  Anspruch  auf  vorgängige  Äusserung  und 
Anhörung, den Anspruch auf Akteneinsicht, das Recht, am Beweisverfah-
ren teilzunehmen und den Anspruch auf Begründung eines Entscheids. Im 
Verfahren  auf  Erlass  einer  Verfügung  nach Art. 5  VwVG hat  eine Partei 
nach Art. 26 Abs. 1 VwVG Anspruch darauf, die Akten am Sitz der verfü-
genden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde ein-
zusehen.  Oftmals  erfolgt  in  Verfahren  der  "Massenverwaltung"  im Sinne 
der Prozessökonomie keine vorgängige Anhörung bzw. Akteneinsicht; die-
se  wird  jedoch  durch  ein  nachgeschaltetes  Einspracheverfahren  ersetzt 
(vgl.  etwa  Art. 30  Abs. 2  lit. b  VwVG).  Das  Einspracheverfahren  ist 
insbesondere in  steuerrechtlichen  und  sozialversicherungsrechtlichen 
Verfahren  üblich  (vgl.  etwa  Art. 42  des  Bundesgesetzes  über  den 

7

Allgemeinen  Teil  der  Sozialversicherungsrechts  [ATSG,  SR 830.1]).  Die 
Praxis, wonach im Verfahren einer Teilliquidation von der Vorsorgeeinrich-
tung ein Einspracheverfahren durchgeführt  wird und damit das rechtliche 
Gehör  erst  im nachhinein  gewährt  wird,  ist  daher  nicht  zu beanstanden. 
Dieses Verfahren wurde im übrigen im Rahmen der 1. BVG-Revision ge-
setzlich verankert (vgl. Art. 53d Abs. 5 BVG). Der Beschwerdeführer hat in 
seiner Replik vom 17. Mai 2005 zur Kenntnis genommen, dass im Verfah-
ren der Teilliquidation das rechtliche Gehör durch ein Einspracheverfahren 
gewährt wird.

4.2 Der Beschwerdeführer  hat  die Einsprachemöglichkeit  mit  Schreiben vom 
23. Juni 2003 wahrgenommen, indem er um Akteneinsicht in sämtliche re-
levanten Akten nachsuchte. In der Folge hörte er angeblich bis zum Erlass 
der  Verfügung der Vorinstanz vom 31. August  2004 nichts  mehr.  Damit 
stellt sich die Frage, ob das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers ver-
letzt wurde. Dabei ist vorweg zu bemerken, dass die Beschwerdegegnerin 
der Vorinstanz das Akteneinsichtsgesuch vom 23. Juni 2003 weitergeleitet 
hat, dieses bei letzterer aber auf Grund hoher Arbeitsbelastung vergessen 
ging.  Entscheidend könnte  im vorliegenden Fall  die  Tatsache sein,  dass 
der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten war. An die Aufmerksamkeit ei-
nes  berufsmässigen  Rechtsvertreters  hinsichtlich  des  Verkehrs  mit  den 
Behörden sollten höhere Anforderungen als für einen gewöhnlichen Bürger 
gestellt  werden.  Es  dürfte  einem Rechtsanwalt  ohne Weiteres  zumutbar 
sein,  sich im Falle  eines hängigen Verfahrens bei langer  Untätigkeit  der 
Behörde (in casu 14 Monate) bei dieser nach dem Stand der Dinge zu er-
kunden. Bleibt  er hingegen die ganze Zeit  über untätig,  ist es zumindest 
fraglich, ob er sich im Nachhinein gestützt auf den Grundsatz von Treu und 
Glauben, welcher im Übrigen auch die Privaten im Umgang mit den staatli-
chen Behörden bindet (vgl. Art. 5 Abs. 3 BV),  auf die Verletzung des Ak-
teneinsichtsrechts berufen kann. Als Verbot widersprüchlichen Verhaltens 
und des Rechtsmissbrauchs untersagt der Grundsatz von Treu und Glau-
ben sowohl den Behörden wie auch den Privaten, sich in ihren öffentlich-
rechtlichen Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich 
zu verhalten.  Die Frage, ob sich der Beschwerdeführer nach dem Gesag-
ten und nachdem er während der laufenden Rechtsmittelfrist am 27. Sep-
tember 2004 die Akten bei der Vorinstanz hat einsehen können noch auf 
eine Verletzung seines Gehörsanspruchs berufen kann, kan jedoch offen 
gelassen werden; denn wie auszuführen sein wird, kann eine allfällige Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz im vorliegenden Fall 
als geheilt betrachtet werden.

5. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, so dass eine Ver-
letzung des Anspruchs zur Aufhebung des Entscheids führt, auch wenn die 
Verletzung keinen Einfluss auf das Ergebnis hatte und keine Änderung des 
Entscheids  in  Sicht  ist  (vgl.  BGE  126  V  132  Erw. 2b;  BGE  125  I  118 
Erw. 3; 124 V 389 Erw. 1, 183 Erw. 4a m.w.H.). Nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung kann jedoch eine nicht besonders schwer wiegende 
Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene 
Person  die  Möglichkeit  erhält,  sich  vor  einer  Beschwerdeinstanz  zu  äu-

8

ssern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen 
kann.  Die  Heilung  eines  Mangels  soll  aber  die  Ausnahme  bleiben  (vgl. 
BGE 127 V 437 f. Erw. 3d/aa; BGE 126 V 132 Erw. 2b; BGE 125 V 371 
Erw. 4c/aa;  124  V  392  Erw. 5a,  183  Erw.  4a  m.w.H.;  vgl.  dazu  auch 
Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-
des, Zürich 1998, Rz. 131). Der Beschwerdeführer hatte im vorliegenden 
Verfahren  die  Möglichkeit,  sich  vor  der  Eidg.  Beschwerdekommission 
BVG, welche sowohl  den Sachverhalt  als auch die Rechtslage frei  über-
prüfen konnte (vgl. Art. 49 VwVG), zu äussern. Zudem wurde ihm von der 
Eidg.  Beschwerdekommission  BVG  umfassende  Akteneinsicht  gewährt 
(act.  B 55).  Fraglich ist  demnach einzig, ob es sich bei der behaupteten 
Verletzung des rechtlichen Gehörs um eine besonders schwer wiegende 
handelt. Der Beschwerdeführer bejaht diese Frage unter Hinweis auf BGE 
126 V 130, in welchem das Eidgenössische Versicherungsgericht die Ein-
stellung der Anspruchsberechtigung für 9 Taggelder der Arbeitslosenversi-
cherung als besonders schwer wiegend beurteilte. Dies sei wesentlich we-
niger  als  die  im vorliegenden  Verfahren  in  Frage  stehende  Kürzung der 
Austrittsleistung in der Höhe von Fr. 7'188.50. Dieses ausschliessliche Ab-
stellen auf den monetären Streitgegenstand ist abzulehnen. Entscheidend 
ist vielmehr, wie stark in die einzelne Rechtsstellung des Betroffenen ein-
gegriffen  wird.  Im  erwähnten  bundesgerichtlichen  Verfahren  ging  es  um 
das Aussprechen einer verwaltungsrechtlichen Sanktion, welche unabhän-
gig von der betragsmässigen Höhe einen schwer wiegenden Eingriff in die 
Rechtsstellung darstellen kann.  Im vorliegenden Fall  hingegen zeigt  sich 
die Sachlage anders. Es geht um die Kürzung bzw. Rückzahlung einer zu-
viel erhaltenen Austrittsleistung, was nicht erheblich in die Rechtsstellung 
des Beschwerdeführers eingreift.  Tangiert  ist nicht primär die Rechtsstel-
lung  des  Beschwerdeführers,  sondern  vielmehr  dessen  Vermögenslage. 
Die  Kürzung  ist  jedoch  in  relativer  wie  absoluter  Hinsicht  gering  (3.9% 
bzw. Fr. 7'188.50),  so dass nicht von einem empfindlichen Eingriff  in die 
Vermögenslage des Beschwerdeführers gesprochen werden kann. Da die 
allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. der Eingriff in die Rechts-
stellung des Beschwerdeführers mit Blick auf das passive Verhalten seines 
Rechtsvertreters  nicht  als  schwerwiegend zu qualifizieren ist,  rechtfertigt 
es sich, von einer ausnahmsweisen Heilung der Verletzung des rechtlichen 
Gehörs auszugehen.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer wendet des Weiteren ein, das von der Vorinstanz 
gewährte  Akteneinsichtsrecht  sei  zu  Unrecht  durch Abdeckung  gewisser 
Passagen  eingeschränkt  worden.  Die  Einschränkung  der  Akteneinsicht 
wird von Art. 27 VwVG geregelt,  wonach die Behörde unter anderem die 
Einsicht nur verweigern darf, wenn wesentliche private Interessen, insbe-
sondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern (Art. 27 Abs. 1 
lit. b VwVG). Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Ak-
tenstücke erstrecken, für welche Geheimhaltungsgründe bestehen (Art. 27 
Abs. 2 VwVG). Die Vorinstanz weist in ihrer Stellungnahme vom 8. Februar 
2005 zu Recht auf Art. 85b  Abs. 1 lit. c BVG hin. Danach wird den Perso-

9

nen und Institutionen, denen ein Rechtsmittel gegen eine auf Grund dieses 
Gesetzes  erlassene  Verfügung zusteht,  soweit  Einsicht  in  die Daten  ge-
währt,  als dies zur Ausübung dieses Rechts erforderlich ist und überwie-
gende Privatinteressen gewahrt bleiben. Ein Einsichtsrecht in die eigentli-
chen Berechnungsgrundlagen, welche zur Ermittlung der individuellen An-
teile der anderen austretenden Versicherten führen, ist  hingegen zu ver-
neinen (vgl.  Hans-Ulrich  Stauffer,  Berufliche  Vorsorge,  Zürich  2005,  Rz. 
1163). Der Beschwerdeführer konnte Einsicht in den Expertenbericht vom 
25. August 2004 zur Teilliquidation vom 31. Dezember 2002 nehmen. Auf 
den Seiten 9 und 11 des erwähnten Berichts wurden die Freizügigkeitsleis-
tungen und deren Kürzungen der anderen sechs austretenden Versicher-
ten abgedeckt.  Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind jedoch nicht 
stichhaltig, denn der Verteilungsplan kann auch ohne die abgedeckten Da-
ten bzw. Berechnungsgrundlagen verstanden und nachvollzogen werden. 
Insbesondere ist es dem Beschwerdeführer nicht verwehrt, die Einhaltung 
der Grundsätze der Gleichbehandlung, Planmässigkeit und Angemessen-
heit des Verteilungsplans zu überprüfen. Die übrigen gemäss dem Formu-
lar Akteneinsicht vom 27. September 2004 (vgl. act. B. 20) zum Teil abge-
deckten Aktenstücke (Versichertenverzeichnis WinCo 2. Säule, Zürich für 
2002 sowie Schreiben von Y._______ an Z._______ vom 11.  Juli  2003) 
vermögen daran nichts zu ändern, denn auch ohne diese Angaben konnte 
der Beschwerdeführer seine Rechte vollumfänglich wahrnehmen.

6.2 Der Beschwerdeführer macht  ferner  geltend,  es seien ihm nicht alle we-
sentlichen Beweismittel  vorgelegt  worden,  insbesondere Belege darüber, 
welche konkreten  Anlagen (konkreten Wertpapiere)  sich  im Bestand der 
Beschwerdegegnerin befänden, mithin Belege, welche die behauptete Un-
terdeckung beweisen würden. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass und ge-
gebenenfalls  welche  Beweismittel  dem  Beschwerdeführer  vorenthalten 
wurden. Sämtliche Unterlagen wurden dem Experten zur Erstellung seines 
Berichts von der Beschwerdegegnerin zur Verfügung gestellt.  Die Vorins-
tanz hat sich bei ihrer Verfügung zu Recht auf die Ausführungen und Un-
terlagen des Experten abgestützt.

7.

7.1 In materieller Hinsicht bezweifelt der Beschwerdeführer das Vorliegen ei-
ner  Unterdeckung.  Die  Teilliquidationsbilanz  wurde  vom  Experten  per 
31. Dezember 2002 erstellt. Die Werte hat er aus der Jahresrechnung per 
31. Dezember 2002 entnommen (vgl. act. 1; Beilage zum Expertenbericht 
Kennzahlenblatt  zur  Personalvorsorge  per  31.  Dezember  2002,  PSI  AG 
Produkte  und  Systeme  der  Informationstechnologie,  Glattzentrum)  und 
gemäss  Art. 23  Abs. 2  FZG  zu  Veräusserungswerten  eingesetzt.  Die 
Bilanz  zeigt  ohne  die  Rückstellung  für  die  Teilliquidation  eine 
Unterdeckung von 3.99% resp. einen Fehlbetrag von Fr. 168'241.70.  Die 
Beschwerdegegnerin  veranlasste  zudem  nachträglich  die  Prüfung  der 
Teilliquidationsbilanz  durch  die  KPMG  Fides  Peat,  Zürich,  und  reichte 
diese mit ihrer Duplik vom 24. Oktober 2005 ins vorliegende Verfahren ein 
(act.  B. 77).  Der  Prüfungsbericht  bestätigte  die  Unterdeckung  von 

10

Fr. 168'241.70 bzw. Fr. 179'241.70 unter Berücksichtigung einer Rückstel-
lung für die Teilliquidation von Fr. 11'000.--. Unter diesen Umständen be-
steht kein Anlass, an der ausgewiesenen Unterdeckung zu zweifeln. Das 
Bundesverwaltungsgericht sieht die Unterdeckung von 3.99% als erwiesen 
an und weist damit die Vorbringen des Beschwerdeführers zurück.

Die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers  in seiner  Re-
plik  vom 17. Mai  2005  zur  Prüfungspflicht  der  Vorinstanz  sind  unzutref-
fend. Es ist nicht die Aufgabe der Aufsichtsbehörde, den Expertenbericht 
und die Unterlagen, auf welche sich dieser stützt, ohne konkreten Anlass 
nochmals einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Die Aufsichtsbehör-
den weichen von der Beurteilung im Expertenbericht nur ab, wenn dieser 
den  Sachverhalt  ungenau  oder  lückenhaft  feststellt,  widersprüchlich  ist 
oder  durch  eine  Oberexpertise  widerlegt  wird  (vgl.  BGE  118  V  290 
Erw. 1b;  BGE 112  V  32 Erw. 1a;  SVR 2000,  BVG Nr.  7,  Erw.  6b;  SVR 
1998, BVG Nr. 16). Die Angaben im Expertenbericht zur Teilliquidationsbi-
lanz vom 31. Dezember 2002 waren im vorliegenden Fall weder ungenau, 
noch lückenhaft,  noch widersprüchlich,  so dass bei der Vorinstanz keine 
Zweifel  an der Rechtmässigkeit  der Liquidationsbilanz aufkommen muss-
ten. Jedenfalls kann es entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht 
die  Aufgabe  der  Aufsichtsbehörde  sein,  einzelne Wertschriftenpositionen 
zu überprüfen.  Im Übrigen kann dem Expertenbericht  ohne weiteres ent-
nommen werden, woher die bilanzierten Werte stammen (Kennzahlenblatt 
aus der  Jahresrechnung der Beschwerdegegnerin  betr.  die Vorsorgeein-
richtung des Beschwerdeführers) und wie diese bewertet wurden (zu Ver-
äusserungswerten gemäss Art. 23 Abs. 2 FZG). Mit dem Vorliegen des Be-
richts vom 12. August 2005 über die Prüfung der Teilliquidationsbilanz per 
31. Dezember 2002 des Anschlusses PSI AG Produkte und Systeme der 
Informationstechnologie, erstellt durch die KPMG Fides Peat, Zürich, dürf-
ten an der Rechtmässigkeit  der Teilliquidationsbilanz keine Zweifel  mehr 
bestehen. Was die Art und Qualität der einzelnen Vermögensanlagen an-
belangt, ist der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin zuzustimmen. Für 
diesbezügliche Informationen hat sich der Beschwerdeführer an die PVK 
zu halten, welche gemäss C. 3. des Anschlussvertrages zwischen der IPF 
Aktiengesellschaft  für  integrierte  Planungs-  und  Fertigungsleitsysteme 
(heute  PSI  AG Produkte  und  Systeme  der  Informationstechnologie)  und 
der VOSKA, Schweizerische Kreditanstalt, Vorsorgestiftung 2. Säule (heu-
te Winterthur-Columna Sammelstiftung 2. Säule, Zürich) vom 17./22.  De-
zember 1992 (vgl. act. 6) für die Anlage des Vermögens zuständig ist.

Letztlich  bleibt  festzuhalten,  dass  die  Vorinstanz  dem  Expertenbericht 
nicht unbesehen gefolgt ist. Eine erste Version des Expertenberichts vom 
16. Juni  2004  hat  die  Vorinstanz  mit  Schreiben  vom 27. Juli  2004  unter 
Hinweis auf einige Mängel zurückgewiesen (act. 2). Es kann demnach der 
Vorinstanz entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht vorge-
worfen werden, sie hätte ihre Prüfungspflicht mangelhaft  wahrgenommen 
und den Expertenbericht unbesehen übernommen.

7.2 Weiter bringt der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht vor, die Vorin-
stanz habe in unzulässiger Weise einen Verteilungsplan sowie einen Ver-

11

teilschlüssel  genehmigt,  welche  zu einer  Ungleichbehandlung  der  Versi-
cherten  führen  würden.  Da  der  Expertenbericht  andere  Varianten  dar-
gestellt und berechnet habe, wäre eine Gleichbehandlung aller Versicher-
ten ohne weiteres praktikabel gewesen.

Bei der Liquidation einer Vorsorgeeinrichtung stellt der Stiftungsrat bzw. im 
vorliegenden  Fall  die  paritätisch  zusammengesetzte  PVK  einen  Vertei-
lungsplan  auf.  Darin  sind  insbesondere  der  Umfang  der  zu  verteilenden 
Mittel, der Kreis der begünstigten Personen und die Verteilkriterien zu re-
geln.  Der  PVK steht  hierbei  ein  weites  Ermessen  zu,  welches  die  Auf-
sichtsbehörde zu respektieren hat. Sie darf ihr eigenes Ermessen nicht an 
Stelle desjenigen der PVK setzen und kann deshalb gegen Entscheide der 
PVK nur  einschreiten,  wenn diese den Grundsatz  der Gleichbehandlung 
verletzen oder willkürlich sind, das heisst, wenn ihre Entscheide unhaltbar 
sind, weil sie auf sachfremden Kriterien beruhen oder einschlägige Kriteri-
en ausser Acht lassen (vgl. BGE 128 II 394 Erw. 3.3, 108 II 500, 101 Ib 
134; SVR 2001, BVG Nr.  14 Erw. 2; BKBVG 517/97 vom 14.  Mai 1999; 
SVR 2000, BVG Nr. 8).  Daran würde sich auch dann nichts ändern, wenn 
eine andere  Lösung ebenfalls  vertretbar  erschiene oder  gar  vorzuziehen 
wäre (vgl. SVR 2000, BVG Nr. 8, Erw. 5 in fine; BGE 121 I 114, Erw. 3a). 
Der  PVK sind also  lediglich,  aber  immerhin  Grenzen  gesetzt  durch  den 
Stiftungszweck,  die  Grundsätze  der  Verhältnismässigkeit,  der  Gleichbe-
handlung und des guten Glaubens, und sie muss dem Fortführungsinteres-
se der verbleibenden Destinatäre,  wie den Interessen der ausgetretenen 
Mitglieder  Rechnung tragen (Kurt  Schweizer:  Rechtliche Grundlagen der 
Anwartschaft auf eine Stiftungsleistung in der beruflichen Vorsorge, Zürich 
1985,  S.  106-120).  Die  Aufsichtsbehörden  weichen,  wie  bereits  erwähnt 
wurde,  von der  Beurteilung im Expertenbericht  nur  ab,  wenn dieser  den 
Sachverhalt  ungenau  oder  lückenhaft  feststellt,  widersprüchlich  ist  oder 
durch  eine  Oberexpertise  widerlegt  wird.  Insbesondere  ist  es  der  Auf-
sichtsbehörde verwehrt, ihr eigenes Ermessen an die Stelle jenes des Stif-
tungsrats bzw. der PVK zu setzen (vgl. SVR 2000, BVG Nr. 8).

Im vorliegenden Fall bestanden keine Anhaltspunkte, welche einen unge-
nauen,  lückenbehafteten  oder  gar  widersprüchlichen  Expertenbericht  of-
fenbarten.  Der  Expertenbericht  stellt  auf  S. 9  ff.  verschiedene  Varianten 
möglicher Verteilungspläne gegenüber und beurteilt  diese unter anderem 
auf die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung. Der Experten-
bericht  kommt  zum Schluss,  dass  der  im vorliegenden  Fall  angewandte 
Verteilungsplan (Variante 0; Kürzung von 3.99%) einfach, nachvollziehbar 
und vertretbar sei. Zwar sei ein anderer Verteilungsplan (Variante 2; Kür-
zung von 3.35%) ausgeklügelter, aber dem angewandten Verteilungsplan 
nicht zwingend vorzuziehen. Die PVK hat sich demnach im Rahmen ihres 
(weiten) Ermessens bewegt, als sie sich für den angewandten Verteilungs-
plan  entschied.  Da  dieser  Verteilungsplan  gemäss  dem  Expertenbericht 
vertretbar und der Variante 2 vorzuziehen sei, hat sich die Vorinstanz zu 
Recht nicht gegen den Entscheid der PVK und dessen Bestätigung durch 
den Expertenbericht gewandt. Dies wäre ihr auch nicht zugestanden, an-
sonsten sie ihr eigenes Ermessen in unzulässiger Weise an die Stelle je-

12

nes der PVK gesetzt hätte. Schon die geringe Diskrepanz bei der Kürzung 
der Austrittsleistungen nach den beiden Varianten (Differenz von 0.64%) 
lässt  erkennen,  dass  die  PVK  ihr  Ermessen  weder  missbrauchte  noch 
über-  oder  unterschritt.  Sie  wählte  aus  verschiedenen  Lösungen  eine 
nachvollziehbare und vertretbare aus. Dass eine andere Lösung ebenfalls 
möglich gewesen wäre, spielt  dabei keine Rolle und lässt das Vorgehen 
der PVK nicht als willkürlich erscheinen. Die Vorbringen des Beschwerde-
führers sind aus diesen Gründen nicht stichhaltig.

8. Zuletzt  rügt  der  Beschwerdeführer,  die  Kadervorsorge,  in  welcher  er 
ebenfalls versichert  war, sei zu Unrecht in die Teilliquidation einbezogen 
worden.  Es  handle  sich  dabei  um  eine  Art  Sanierungsmassnahme  der 
PVK,  welche seine wohlerworbenen Rechte  verletze.  Die  Kadervorsorge 
wurde per 31. Dezember 2002 aufgelöst, das vorhandene Altersguthaben 
des Beschwerdeführers ungeschmälert per 3. Januar 2003 auf die vorlie-
gende Vorsorgeeinrichtung übertragen und schliesslich in die Teilliquidati-
on einbezogen. Die Auflösung der Kadervorsorge und die Integration in die 
Basisversicherung gründet auf einem Beschluss der PVK vom 28. Novem-
ber 2001. Der Experte hat den Einbezug in seinem Expertenbericht festge-
stellt  und im Ergebnis als mit  dem Grundsatz der Gleichbehandlung ver-
tretbar bezeichnet. Im Übrigen ist anzufügen, dass die einbezogene Frei-
zügigkeitsleistung  des  Beschwerdeführers  aus  seiner  Kadervorsorge 
Fr. 1'670.75 beträgt (vgl. act. B. 40; Beilage 5 zur Stellungnahme der Be-
schwerdegegnerin)  und  der  Nichteinbezug  im  Ergebnis  die  angeordnete 
Rückzahlung um ca. Fr. 67.-- vermindern würde.

Aus den vorgenannten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen.

9.

9.1 Dieser Ausgang des Verfahrens hat nach Art. 63 Abs. 1 VwVG zur Folge, 
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird. Nach dem 
Reglement vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR  173.320.2)  werden  die 
Verfahrenskosten im vorliegenden Fall auf Fr. 2'000.-- festgelegt.

9.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder 
teilweise  obsiegenden  Partei  von Amtes  wegen oder  auf  Begehren  eine 
Entschädigung für ihr erwachsene Kosten zusprechen. Diesbezüglich hat 
das Eidg. Versicherungsgericht mit Urteil vom 3. April 2000 jedoch erwo-
gen, dass Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss 
BVG grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 
126 V 149 Erw. 4). Für das Bundesverwaltungsgericht  besteht  im vorlie-
genden Fall kein Grund, von dieser Regel abzuweichen; der obsiegenden 
Beschwerdegegnerin als Trägerin der beruflichen Vorsorge gemäss BVG 
wird deshalb keine Parteientschädigung zugesprochen.  Der obsiegenden 
Vorinstanz steht praxisgemäss ebenfalls keine Parteientschädigung zu.

13

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde gegen die Verfügung des Bundesamtes für  Sozialversi-
cherungen vom 31. August 2004 wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrech-
net.

3. Der  obsiegenden  Beschwerdegegnerin  und  der  obsiegenden  Vorinstanz 
wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- der Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Alberto Meuli Jean-Marc Wichser

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil  kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht,  1000 
Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (vgl. 
Art.  82 ff.,  90 ff.  und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17.  Juni  2005 [BGG, SR 
173.110). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der 
angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand am: