# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0439f90-2ed7-566a-9fcd-1e50abb964f4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.04.2021 D-4025/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4025-2020_2021-04-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4025/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Richterin Gabriela Freihofer, 

Richter Daniele Cattaneo, 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

B._______, geboren am (...), 

C._______, geboren am (...), 

D._______, geboren am (...), 

Türkei,   

alle vertreten durch Hüsnü Yilmaz, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 

Verfügung des SEM vom 5. August 2020 / N_______. 

 

 

 

D-4025/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (Beschwerdeführer) und B._______ (Beschwerdeführerin) 

suchten am (...) für sich und ihre Kinder C._______ und D._______ um 

Asyl in der Schweiz nach. Sie führten zur Begründung an, Kurden aus der 

Türkei und im Dorf E._______ in der Provinz F._______ geboren zu sein. 

Als Folge der Auseinandersetzungen zwischen den (Nennung Parteien) 

seien sie als kleine Kinder mit ihren Familien in den H._______ geflohen. 

Dort hätten sie sich fortan in verschiedenen Flüchtlingslagern aufgehalten 

und zuletzt im Lager von I._______ in der Provinz J._______ als vom Ho-

her Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) registrierte 

Flüchtlinge gelebt. Sie hätten im Jahr (...) geheiratet und der Beschwerde-

führer habe in den Jahren (Nennung Dauer) ein eigenes Geschäft geführt. 

Da sie von den türkischen Behörden als Anhänger der G._______ angese-

hen und entsprechend behandelt würden, könnten sie nicht in ihre Heimat 

zurückkehren. 

Der Beschwerdeführer sei im Lager in der K._______ (Jugendorganisa-

tion) tätig gewesen, welche diverse Sitzungen und Versammlungen durch-

geführt habe, um Verbesserungen und Massnahmen zum Schutz zu dis-

kutieren. Er sei nur aus humanitären Gründen politisch aktiv gewesen und 

habe weder für die G._______ noch für eine andere Partei eine Waffe ge-

tragen oder gekämpft. Aufgrund seiner politischen Aktivitäten sei sein 

Name dem türkischen Geheimdienst (MIT) bekannt geworden. Während 

seines Engagements für die K._______ habe er Angst gehabt, dass er ei-

nes Tages entführt oder verhaftet würde oder ihm etwas geschehen 

könnte. Er sei immer wieder nach J._______ gefahren, um für seinen (Nen-

nung Geschäft) Waren einzukaufen. Da er wiederholt vor möglichen Ge-

fahren gewarnt worden sei, sei er stets in Begleitung eines Verwandten 

oder Bekannten nach J._______ gereist. Als der sogenannte Islamische 

Staat (IS) im (Nennung Zeitpunkt) einmarschiert sei, habe er mit seinem 

Fahrzeug Bewohner des Lagers in Sicherheit gebracht und mit Lebensmit-

teln versorgt; er habe das Lager für (Nennung Dauer) verlassen. Dank der 

Unterstützung durch die G._______ habe der IS aus I._______ vertrieben 

werden können, bevor es zu einem Genozid gekommen sei. Nach der 

Rückkehr ins Lager habe er sich neu organisiert und mit seinem Vater ei-

nen (Nennung Geschäft) eröffnet. Mit der Zeit habe er sich nicht mehr si-

cher und stets beobachtet gefühlt. An den Kontrollposten der Peshmerga 

hätten sich jeweils auch Angehörige des MIT befunden. Eines Tages sei 

ihm im Anschluss an eine solche Kontrolle ein Fahrzeug nach J._______ 

D-4025/2020 

Seite 3 

gefolgt. Er habe deshalb dort nichts eingekauft und sei zusammen mit sei-

nen Begleitern umgehend nach I._______ zurückgekehrt. Nach dieser 

Reise habe er sich nicht mehr nach J._______ begeben, sondern Ver-

wandte dorthin geschickt, um für den (Nennung Geschäft) einzukaufen. 

Weil er befürchtet habe, eines Tages seitens der türkischen Regierung ver-

folgt zu werden, habe er zusammen mit seiner Familie den Irak verlassen. 

Die Beschwerdeführerin sei nach dem Einfall des IS in I._______ zusam-

men mit weiteren Lagerbewohnern sowie (Nennung Verwandte) in (Nen-

nung Örtlichkeit) geflüchtet. Nach ihrer Rückkehr ins Lager seien sie von 

der K._______ bedroht worden und auch die Türkei habe wiederholt mit 

der Vernichtung des Lagers gedroht. Es sei jedoch weder ihr noch ihrem 

Mann jemals etwas widerfahren. Sie habe sich politisch nicht betätigt und 

sei auch sonst mit keinen Behörden jemals in Schwierigkeiten geraten. Auf-

grund der schwierigen Lebensumstände hätten sie schliesslich beschlos-

sen, von dort wegzugehen. Ferner habe sie vor ihrer Heirat – wenn auch 

nur selten – an Demonstrationen teilgenommen. 

A.b Das SEM stellte mit Verfügung vom 24. September 2019 fest, die Be-

schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre 

Asylgesuche – da ihre Vorbringen als nicht asylrelevant zu qualifizieren 

seien – ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Der Wegwei-

sungsvollzug wurde wegen Unzumutbarkeit desselben zugunsten einer 

vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. 

A.c Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsge-

richt mit Urteil D-5154/2019 vom 16. Oktober 2019 ab. Das Gericht ging 

mit der Vorinstanz einig, dass die Beschwerdeführenden keine begründete 

Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darzulegen vermochten. 

B.  

Die Beschwerdeführenden ersuchten mit Eingabe vom 31. März 2020 um 

Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-5154/2019 vom 

16. Oktober 2019. Nachdem sie mit Erklärung vom 2. Juni 2020 das Revi-

sionsgesuch zurückgezogen hatten, schrieb das Bundesverwaltungsge-

richt das Revisionsverfahren mit Entscheid D-1815/2020 vom 8. Juni 2020 

als gegenstandslos geworden ab. 

C.  

Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 4. Juni 2020 bei der 

Vorinstanz eine als "qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch (demande de 

D-4025/2020 

Seite 4 

réexamen qualifiée)" bezeichnete Eingabe vom 4. Juni 2020 ein. Zur Be-

gründung brachten sie im Wesentlichen die gleichen Vorbringen und Be-

weismittel wie in ihrem Revisionsgesuch vom 31. März 2020 vor. Sie führ-

ten an, eine von ihnen beauftragte (Nennung Person) habe im Rahmen 

ihrer Nachforschungen von der Existenz eines gegen den Beschwerdefüh-

rer im Jahr (...) eingeleiteten Strafverfahrens erfahren. Zu den erhaltenen 

Dokumenten gehöre insbesondere (Nennung Beweismittel). Darin würden 

dem Beschwerdeführer und den beiden Mitangeklagten (Nennung Vor-

wurf) vorgeworfen. Laut dieser (Nennung Beweismittel) habe er das Flücht-

lingslager I._______ zwischen (Nennung Zeitpunkt) mit einem (...) Pass 

verlassen und sei am (...) in L._______ angekommen. Anlässlich einer 

Routinekontrolle in (Nennung Örtlichkeit) in L._______ sei das Mobiltelefon 

des Beschwerdeführers beschlagnahmt und darauf seien (Nennung Inhalt) 

entdeckt worden. Die Beweismittel seien zwar seit (Nennung Zeitpunkt) 

verfügbar, ihnen (den Beschwerdeführenden) aber erst (Nennung Zeit-

punkt) bekannt geworden. Diese Tatsachen und die eingereichten Unterla-

gen – hätten sie im ordentlichen Verfahren bereits vorgelegen – hätten zu 

einem gänzlich anderen Entscheid des SEM geführt, zumal sie im Sinne 

von Art. 3 AsylG relevant seien. Es bestehe das Risiko, dass der Beschwer-

deführer zu einer sechsjährigen Gefängnisstrafe verurteilt werde. 

Der Eingabe lagen (Aufzählung Beweismittel) bei. 

D.  

Mit Verfügung vom 5. August 2020 trat die Vorinstanz auf das Wiedererwä-

gungsgesuch nicht ein, erklärte die Verfügung vom 24. September 2019 für 

rechtskräftig und vollstreckbar und erhob eine Gebühr in der Höhe von 

Fr. 600.–. 

E.  

Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe 

vom 11. August 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und be-

antragten, es sei die Sache an das SEM zur Neubeurteilung zurückzuwei-

sen, eventuell sei auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten und ihnen 

die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG und Art. 51 AsylG zuzuer-

kennen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses und um Bestellung ihres Rechtsvertreters als unentgeltli-

cher Rechtsbeistand. 

D-4025/2020 

Seite 5 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. August 2020 wies die Instruktionsrichterin 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beigabe eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab und forderte die Beschwerdeführen-

den gleichzeitig auf, bis zum 2. September 2020 einen Kostenvorschuss 

von Fr. 1‘500.– einzuzahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Un-

terlassungsfall. Der Kostenvorschuss wurde am 2. September 2020 be-

zahlt. 

G.  

Mit Schreiben vom 2. September 2020 teilten die Beschwerdeführenden 

mit, sie hätten ihre (Nennung Person) beauftragt, einen detaillierten Rap-

port über das in der M._______ hängige Verfahren zu erstellen und sämt-

liche Originale aller gerichtlichen Unterlagen mit Gerichtsstempel beizu-

bringen, und ersuchten um Einräumung einer Frist von 30 Tagen zur Ein-

reichung dieser Unterlagen sowie einer ergänzenden Beschwerdebegrün-

dung. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. September 2020 forderte die Instruktions-

richterin die Beschwerdeführenden auf, die in Aussicht gestellten gerichtli-

chen Unterlagen im Original (inkl. Übersetzungen, soweit nicht bereits vor-

handen) innert 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung einzureichen, wobei bei 

ungenutzter Frist das Verfahren aufgrund der Akten weitergeführt werde. 

Ferner wies sie das Gesuch um Einräumung einer Nachfrist zur Einrei-

chung einer Beschwerdeergänzung ab. 

I.  

Mit Verfügung vom 15. Oktober 2020 lehnte die Instruktionsrichterin das 

Gesuch vom 13. Oktober 2020 um Erstreckung der Frist zur Einreichung 

der in Aussicht gestellten gerichtlichen Unterlagen im Original (inkl. Über-

setzungen) – unter Hinweis auf Art. 32. Abs. 2 VwVG – ab. 

J.  

Am 21. Oktober 2020 legten die Beschwerdeführenden ein weiteres Be-

weismittel (Nennung Beweismittel) ins Recht. 

K.  

Mit Eingabe vom 3. November 2020 reichten die Beschwerdeführenden 

mehrere Beweismittel (Aufzählung Unterlagen) nach. 

D-4025/2020 

Seite 6 

L.  

Mit Verfügung vom 9. November 2020 forderte die Instruktionsrichterin die 

Beschwerdeführenden auf, bis zum 24. November 2020 eine Übersetzung 

des wesentlichen Inhalts der fremdsprachigen Beweismittel Nrn. 2 sowie 4 

bis 10 zu den Akten zu reichen. Bei ungenutzter Frist werde das Verfahren 

aufgrund der bestehenden Aktenlage weitergeführt. 

M.  

Mit Eingabe vom 24. November 2020 reichten die Beschwerdeführenden 

die gewünschten Übersetzungen nach. 

N.  

Das SEM liess sich am 24. Februar 2021 zur Beschwerde und den übrigen 

Beschwerdeakten vernehmen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da Wiedererwägungs-

entscheide gemäss Lehre und Praxis grundsätzlich wie die ursprüngliche 

Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden 

können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorlie-

genden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

 

D-4025/2020 

Seite 7 

3.  

3.1 Anfechtungsgegenstand der vorliegenden Beschwerde ist der Nicht-

eintretensentscheid des SEM vom 5. August 2020. Das Beschwerdever-

fahren beschränkt sich somit auf die Prüfung der Frage, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf die Eingabe der Beschwerdeführenden vom 4. Juni 2020 nicht 

eingetreten ist. 

3.2 Die Beschwerdeinstanz enthält sich – sofern sie den Nichteintretens-

entscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen 

Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu 

neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 

m.w.H.). 

4.  

4.1 Wird nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren ein Gesuch um 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund einer nachträglichen, mit-

hin nach Rechtskraft des Asylentscheids eingetretenen Veränderung der 

Sachlage eingereicht, ist dieses als neues Asylgesuch unter den Voraus-

setzungen des Art. 111c AsylG zu prüfen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6).  

Demgegenüber bezweckt das Wiedererwägungsgesuch gemäss Art. 111b 

AsylG in der Regel die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfü-

gung (im Vollzugspunkt) an eine nachträglich eingetretene erhebliche Ver-

änderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die ab-

zuändernde Verfügung unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes Be-

schwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen 

wurde – können auch Revisionsgründe (insbesondere das nachträgliche 

Bekanntwerden vorbestehender erheblicher Tatsachen oder Beweismittel) 

einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (vgl. zum sogenannten 

«qualifizierten Wiedererwägungsgesuch» BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). 

Darüber hinaus sind Gründe, welche sich auf Tatsachen und Beweismittel 

abstützen, die erst nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens entstan-

den sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei der Vorinstanz ein-

zubringen, da solche neu entstandenen Beweismittel keine Grundlage für 

ein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht darstellen kön-

nen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; 

BVGE 2013/22 E. 12.3). Gemäss Art. 111b Abs. 1 AsylG in Verbindung mit 

Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG hat die Partei diesfalls neue erhebliche Tatsa-

chen oder Beweismittel beizubringen. Analog zur Revision wird dabei vo-

rausgesetzt, dass die entsprechenden Beweismittel auch bei zumutbarer 

Sorgfalt nicht im Rahmen des ordentlichen Verfahren hätten eingereicht 

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Seite 8 

werden können. Die Erheblichkeit ist zu bejahen, wenn die neu angerufe-

nen Tatsachen und Beweismittel geeignet sind, die beurteilten Asylvorbrin-

gen in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. 

4.2 Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entde-

ckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzu-

reichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtli-

chen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

Kommt eine gesuchstellende Person dabei ihrer Begründungspflicht nicht 

nach, so hat die entscheidende Behörde die Möglichkeit, gestützt auf 

Art. 111b Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Wiedererwä-

gungsgesuch nicht einzutreten (BVGE 2014/39 E. 7). 

5.  

5.1 In der Beschwerde wird eine formelle Rüge erhoben, die vorab zu be-

urteilen ist, da diese bei berechtigtem Vorbringen zur Kassation der ange-

fochtenen Verfügung führen kann.  

5.2 Der Einwand der Beschwerdeführenden, das SEM habe (Nennung Be-

weismittel) willkürlich gewürdigt, zumal jenes Dokument nicht isoliert von 

den übrigen eingereichten Unterlagen behandelt werden könne, erweist 

sich als unbegründet. Die Vorinstanz legte in ihrem Entscheid unter Hin-

weis auf die diesbezüglich relevante Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts dar, für welches der ins Recht gelegten Beweismittel es sich 

zur Prüfung als zuständig erachtete, und würdigte dieses anschliessend in 

seinen Erwägungen. Aus diesem Vorgehen der Vorinstanz ist kein Hinweis 

auf ein willkürliches Verhalten zu erkennen. Dass das SEM nach einer Wür-

digung der Parteivorbringen und Beweismittel zu einem anderen Schluss 

als die Beschwerdeführenden gelangt ist, stellt keine Verletzung formellen 

Rechts dar. Im Übrigen kann auch aus dem Umstand, dass das SEM auf 

das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten ist, nicht auf ein willkürli-

ches Verhalten geschlossen werden. Willkür oder Rechtsungleichheit lie-

gen nicht schon deshalb vor, weil das SEM in anderen, gleichartigen Fällen 

auf ein Wiedererwägungsgesuch eingetreten ist, zumal hinsichtlich der 

Frage, ob das Gesuch als hinreichend begründet betrachtet werden kann, 

durchaus ein gewisser Beurteilungsspielraum besteht. 

5.3 Die formelle Rüge erweist sich demnach als unbegründet. 

 

 

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Seite 9 

6.  

6.1 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung zur Rechtsnatur 

der Eingabe vom 4. Juni 2020 fest, die Beschwerdeführenden bezeichne-

ten ihre Eingabe als "qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch". Die Qualifi-

kation einer Eingabe richte sich nach ihrem Inhalt, nicht nach ihrer Bezeich-

nung. In der Eingabe würden sich die Beschwerdeführenden insbesondere 

auf (Nennung Beweismittel) und auf die Routinekontrollen der (...) Sicher-

heitskräfte in L._______ stützen. Hierbei handle es sich jedoch um ein Be-

weismittel respektive einen Sachverhalt, welcher bereits vor dem Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-5154/2019 vom 16. Oktober 2019 entstan-

den sei. Mangels funktioneller Zuständigkeit sei auf dieses Vorbringen 

nicht einzutreten (Art. 9 Abs. 2 VwVG). Inhaltlich könne jedoch auf die Aus-

führungen des Bundesverwaltungsgerichts in seiner Zwischenverfügung 

vom 8. Mai 2020 im Revisionsverfahren D-1815/2020 verwiesen werden. 

Was das (Nennung Beweismittel) betreffe, so sei dieses nachträglich ent-

standen. Damit falle es gemäss BVGE 2013/22 in die Zuständigkeit des 

SEM.  

 

Zur Begründung seines Entscheids über das Wiedererwägungsgesuch 

führte das SEM sodann an, dass Wiedererwägungsgesuche gehörig be-

gründet sein müssten (vgl. Art. 111b Abs. 2 AsylG). Sofern eine gesuchstel-

lende Person ihrer Begründungspflicht nicht nachkomme, habe die Be-

hörde neben der formlosen Abschreibung die Option, auf das Gesuch nicht 

einzutreten (BVGE 2014/39 E. 7). Zudem sei darauf hinzuweisen, dass der 

neu vorgebrachte Sachverhalt bereits in der Eingabe liquid darzulegen sei. 

Zusätzliche Instruktionsmassnahmen durch das SEM würden im Rahmen 

eines Wiedererwägungsverfahrens grundsätzlich nicht in Betracht fallen. 

Bezüglich des (Nennung Beweismittel) sei ebenfalls auf die Erwägungen 

des Bundesverwaltungsgerichts in seiner Zwischenverfügung vom 8. Mai 

2020 im Revisionsverfahren D-1815/2020 auf Seite 3 zu verweisen. Abge-

sehen davon sei der Beweiswert des Dokumentes als gering zu erachten. 

Es sei daher gestützt auf Art. 111b Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG 

auf das Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten. 

6.2 In der Beschwerde wurde zunächst der bereits im Wiedererwägungs-

gesuch dargelegte Sachverhalt wiederholt und insbesondere auf den Um-

stand hingewiesen, dass der Beschwerdeführer keine Kenntnis des gegen 

ihn (Nennung Zeitpunkt) eingereichten Strafverfahrens gehabt habe, wes-

halb ihm auch keine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorgeworfen werden 

könne. Der Beschwerdeführer habe anlässlich der Befragungen im or-

D-4025/2020 

Seite 10 

dentlichen Asylverfahren die (Nennung Zeitpunkt) durchgeführte Routine-

kontrolle seines Reisepasses in L._______ nicht erwähnt, da er keinerlei 

Beweise für diesen Vorfall habe vorlegen können. Ausserdem sei er dann-

zumal nach einer kurzen Befragung ohne weitere Auflagen zusammen mit 

seinen zwei "Kameraden" wieder entlassen worden. Gemäss BVGE 

2013/22 seien nach dem angefochtenen Entscheid entstandene Beweis-

mittel als Revisionsgrund ausgeschlossen, weshalb entsprechende Be-

weismittel im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens vor dem SEM zu 

prüfen seien. Ihre Eingabe sei demnach als qualifiziertes Wiedererwä-

gungsgesuch eingereicht worden und vom SEM zu überprüfen. Das SEM 

lege in diesem Zusammenhang die hier anwendbaren Gesetzesbestim-

mungen falsch aus. Die Vorinstanz sei daher insgesamt zu Unrecht nicht 

auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten. 

7.  

7.1 Vorab ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden nach Abschluss 

des ordentlichen Verfahrens mit dem Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-5154/2019 vom 16. Oktober 2019 am 31. März 2020 um Revision 

dieses Urteils ersuchten. Nachdem ihnen im dortigen Instruktionsverfahren 

die Aussichtslosigkeit der Revisionsbegehren dargelegt worden war, zogen 

sie mit Eingabe vom 2. Juni 2020 ihr Revisionsgesuch zurück. Zwei Tage 

später, mithin am 4. Juni 2020, reichten sie beim SEM ein Wiedererwä-

gungsgesuch mit einer im Wesentlichen identischen Begründung wie im 

Revisionsgesuch und den gleichen Beweismitteln ein, wodurch sie sich zur 

Hauptsache auf das bereits im Revisionsgesuch vorgebrachte Profil des 

Beschwerdeführers berufen. 

7.2 Das SEM hat die Eingabe vom 4. Juni 2020 unter dem Titel der Wie-

dererwägung behandelt. Diese rechtliche Qualifizierung ist zutreffend. Aus 

den genannten Erwägungen in der angefochtenen Verfügung ergibt sich 

sodann, dass das SEM im Ergebnis das Wiedererwägungsgesuch – soweit 

es seine funktionelle Zuständigkeit bejahte – als nicht gehörig begründet 

erachtete und auf dieses nicht eintrat.  

 

Ein Wiedererwägungsgesuch ist gehörig begründet, wenn ihm genügend 

substanziierte Wiedererwägungsgründe zu entnehmen sind (vgl. Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 2003 Nr. 7 E. 4a; BVGE 2014/39 E. 5 ff., zumal zwischen 

Art. 111b und Art. 111c AsylG ein enger Zusammenhang besteht [vgl. 

BVGE 2014/39 E. 5.5]). Unter anderem liegt dann keine gehörige Begrün-

dung vor, wenn in einem Wiedererwägungsgesuch ausschliesslich Gründe 

D-4025/2020 

Seite 11 

angeführt werden, welche schon im Rahmen eines ordentlichen Beschwer-

deverfahrens hätten eingebracht werden können (Art. 66 Abs. 3 VwVG). 

7.3 Bei der Prüfung der Frage, ob die Vorinstanz auf das Wiedererwä-

gungsgesuch der Beschwerdeführenden vom 4. Juni 2020 zu Recht oder 

zu Unrecht nicht eingetreten ist, ist angesichts der im Verlaufe des Be-

schwerdeverfahrens nachgereichten Dokumente Folgendes in Erwägung 

zu ziehen (vgl. E. 7.4 – 7.6 nachfolgend): 

7.4 Zunächst ist anzuführen, dass sich das SEM – entgegen der in der Be-

schwerde vertretenen Ansicht – in korrekter Anwendung der diesbezüglich 

relevanten Gesetzeslage und in Berücksichtigung der einschlägigen 

Rechtsprechung (vgl. BVGE 2013/22) zu Recht als unzuständig für die Be-

urteilung jener Vorbringen erachtete, welche sich auf Beweismittel und 

Sachverhalte stützen, die vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-5154/2019 vom 16. Oktober 2019 entstanden sind beziehungsweise 

sich verwirklicht haben. Dazu zählen insbesondere die mit dem Wiederer-

wägungsgesuch eingereichten Beweismittel Nrn. 7, 9, 10 und 11 sowie die 

mit Eingabe vom 3. November 2020 neuerlich eingereichte (Nennung Be-

weismittel) (Beweismittel Nr. 3). Alleine der Umstand, dass diese angeblich 

von der (Nennung Person) am (...) unterzeichnet worden sind (vgl. Rechts-

mitteleingabe S. 3 oben), lässt die Dokumente nicht zu nachträglichen Be-

weismitteln im Sinne von BVGE 2013/22 werden. Eine andere Schlussfol-

gerung ergibt sich – entgegen der im Wiedererwägungsgesuch angeführte 

Behauptung (vgl. dort S. 6 Mitte) – auch nicht aus dem Revisionsverfahren. 

Auch die mit Eingabe vom 3. November 2020 eingereichten Beweismittel 

Nrn. 6, 7 und 10 (Nennung Beweismittel) sind allesamt vor dem Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-5154/2019 vom 16. Oktober 2019 entstan-

den und damit einer Wiedererwägung nicht zugänglich. 

7.5 Sodann hat die Vorinstanz zu Recht das nachträglich entstandene 

(Nennung Beweismittel) im Rahmen einer Wiedererwägung (BVGE 

2013/22 E. 13) entgegengenommen und dabei im Zeitpunkt des Erlasses 

ihrer Verfügung mit zutreffender Begründung das Erfordernis einer gehöri-

gen Begründung (vgl. E. 7.2, 2. Absatz) als nicht erfüllt erachtet (BVGE 

2014/39 E. 7). So ist die von den Beschwerdeführenden bezüglich dieses 

Beweismittels ins Feld geführte Begründung inhaltlich als nicht ausrei-

chend zu qualifizieren. Dem (Nennung Dokument) kann nämlich keine ei-

genständige Bedeutung beigemessen werden. So handelt es sich bei die-

sem einzig um eine Zusammenfassung der Sachlage anhand der aus dem 

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Seite 12 

(Nennung Zeitpunkt) datierenden Unterlagen. Weiter besteht bezüglich 

des in diesem Schreiben vermerkten Geburtsdatums des Beschwerdefüh-

rers (...) zu dem von ihm selber im Asylverfahren genannten Geburtsdatum 

(...) ein erheblicher Widerspruch.  

 

Als nicht relevant erweist sich – nebenbei bemerkt – die vom (...) datie-

rende Gesuchsbeilage Nr. 12 (Nennung Beweismittel), welche der im Re-

visionsgesuch eingereichten Beilage Nr. 11 entspricht, zumal sich aus die-

ser kein Zusammenhang zur (Nennung Beweismittel) beziehungsweise 

dem Beschwerdeführer entnehmen lässt und überdies auch seinen Namen 

nicht enthält. 

7.6 Die Beschwerdeführenden haben indessen im Verlaufe des Beschwer-

deverfahrens weitere Beweismittel nachgereicht, die nach dem Abschluss 

des ordentlichen Verfahrens mit dem Urteil D-5154/2019 vom 16. Oktober 

2019 entstanden sind. Darunter fallen die mit Eingabe vom 3. November 

2020 eingereichten Beweismittel Nrn. 1, 2, 4, 8 und 9 (Nennung Beweis-

mittel).  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob sich die in E. 7.5 gezogene Schlussfolgerung 

der nicht gehörigen Begründung im Zeitpunkt des Erlasses der angefoch-

tenen Verfügung angesichts der auf Beschwerdeebene neu hinzugekom-

menen Beweismittel (insbesondere von Gerichtsprotokollen) weiterhin auf-

rechterhalten lässt. Zu der sich in diesem Zusammenhang stellenden 

Frage, ob sich der vorgebrachte Sachverhalt (durch die neuen Beweismit-

tel und Vorbringen) nachträglich verändert hat oder nicht, ist Folgendes zu 

beachten: Neu entstandene Tatsachen, aus denen sich die Flüchtlingsei-

genschaft ergeben, können weder unter dem Aspekt des einfachen (nur 

Wegweisungsvollzugsgründe) noch des qualifizierten Wiedererwägungs-

gesuches (nur Revisionsgründe) subsumiert werden, sondern allein unter 

dem Aspekt des Mehrfachgesuches nach Massgabe der Bestimmung von 

Art. 111c AsylG. Ausschlaggebend bei der Abgrenzung zwischen qualifi-

ziertem Wiedererwägungsgesuch und Mehrfachgesuch ist praxisgemäss 

nämlich allein die Frage der nachträglichen Veränderung des Sachver-

halts, unabhängig davon, ob die neuen Ereignisse angeblich im Zusam-

menhang mit einem bereits beurteilten Sachverhalt stehen. Vorliegend 

stellen die während des Beschwerdeverfahrens vorgetragenen Darlegun-

gen und Beweismittel keinen neuen beziehungsweise nachträglich verän-

derten Sachverhalt dar, da diese letztlich allesamt auf ein im (Nennung 

Zeitpunkt) in der M._______ gegen den Beschwerdeführer eingeleitetes 

D-4025/2020 

Seite 13 

Strafverfahren zurückzuführen sind. Die neu hinzugekommenen Beweis-

mittel und Vorbringen sind daher im Rahmen des vorliegenden qualifizier-

ten Wiedererwägungsgesuchs zu prüfen. Es spielt keine Rolle, dass die in 

Frage stehenden Beweismittel respektive Vorbringen erst auf Beschwer-

deebene vorgelegt worden sind. Da für den Beschwerdeentscheid die im 

Zeitpunkt seiner Ausfällung bestehende Aktenlage massgeblich ist (vgl. 

ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2013, S. 117 f. Rz. 2.204 ff.), hat 

sich die angefochtene Verfügung des SEM mithin auch gegenüber den im 

Verlauf des Beschwerdeverfahrens dazugekommenen Tatsachen und Be-

weismitteln zu bewähren (vgl. BVGE 2012/21 E.5.1). Aus den in Frage ste-

henden Beweismitteln – so insbesondere den Gerichtsprotokollen – erge-

ben sich ohne Weiteres genügend substanziierte Wiedererwägungs-

gründe. Daher ist im für die Beurteilung des Wiedererwägungsgesuchs re-

levanten Urteilszeitpunkt das Erfordernis einer gehörigen Begründung als 

erfüllt zu erachten. Der im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens ge-

troffene Nichteintretensentscheid des SEM vermag daher angesichts der 

im Beschwerdeverfahren nachgereichten und aus dem Jahr (...) stammen-

den gerichtlichen Unterlagen betreffend ein gegen den Beschwerdeführer 

seit dem Jahr (...) bestehendes Strafverfahren, in welchem es im Jahr (...) 

zu mehreren Gerichtsverhandlungen gekommen sein soll, im Urteilszeit-

punkt nicht mehr zu bestehen. Die Vorinstanz hat daher auf das Wiederer-

wägungsgesuch einzutreten und dieses einer Prüfung zu unterziehen. 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die Auf-

hebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache 

beantragt wird. Die Verfügung vom 5. August 2020 ist aufzuheben und die 

Sache zur ordnungsgemässen Durchführung des Wiedererwägungsver-

fahrens und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vor- 

instanz zurückzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang erübrigen sich 

weitere Ausführungen zum Eventualbegehren um Zuerkennung der Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 und Art. 51 AsylG (vgl. auch E. 4 vorste-

hend). 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfah-

renskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der am 2. September 

2020 geleistete Kostenvorschuss ist zurückzuerstatten. 

D-4025/2020 

Seite 14 

Den obsiegenden Beschwerdeführenden ist in Anwendung von Art. 64 

Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen not-

wendigen und verhältnismässig hohen Vertretungskosten zuzusprechen 

(vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter reichte keine Kostennote zu den Ak-

ten. Auf die Nachforderung einer solchen kann jedoch verzichtet werden, 

da sich im vorliegenden Verfahren der Aufwand zuverlässig abschätzen 

lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Den Beschwerdeführenden ist somit eine Par-

teientschädigung zulasten des SEM von insgesamt Fr. 1200.– zuzuspre-

chen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4025/2020 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 5. August 2020 wird aufgehoben. Das Ver-

fahren wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

Der am 2. September 2020 bezahlte Kostenvorschuss wird zurückerstat-

tet. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 1200.– zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

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