# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7426e848-e6b8-5137-b19a-1ab7e4d4e32f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.01.2018 E-329/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-329-2018_2018-01-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-329/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J a n u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 14. Dezember 2017 / N (…). 

 

 

 

E-329/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 24. Oktober 2015 in der Schweiz um 

Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (nachfolgend Erstbefra-

gung) vom 28. Oktober 2015 und der Anhörung (nachfolgend Zweitbefra-

gung) vom 6. Oktober 2017 brachte sie im Wesentlichen vor, sie sei syri-

sche Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus Kamishli. Sie habe Syrien 

aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage verlassen, sodann werde sie 

dort gesucht, weil sie im Jahr 2004 sowie zwischen 2011 und 2014 an De-

monstrationen teilgenommen habe. Zudem sei sie in Gefahr, weil ihr Vater 

im B._______ als (...) gedient habe. So sei im Jahr 2004 oder 2005 bei 

ihnen zu Hause nach ihm gefragt worden. Da sich die Sicherheitslage in 

Kamishli verschlechtert und ihr Vater im B._______ einen Lohn gehabt 

habe, seien ihre Eltern und eine Schwester 2015 dorthin ausgereist. Sie 

selbst sei jedoch an der Grenze aus ihr unbekannten Gründen an der Aus-

reise gehindert worden, woraufhin sie mit ihrer älteren Schwester drei bis 

fünf Tage später in die Türkei ausgereist sei. (...) sei ihr Vater verstorben.  

B.  

Mit Verfügung vom 14. Dezember 2017 stellte das SEM fest, die Beschwer-

deführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung und ordnete aufgrund der Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an.  

C.  

Mit Eingabe vom 15. Januar 2018 reichte die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Ver-

fügung des SEM aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen 

und Asyl zu gewähren. Es sei der Vollzug der Wegweisung als unzulässig, 

unzumutbar und unmöglich festzustellen und die vorläufige Aufnahme an-

zuordnen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu 

gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und 

ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Eventuell sei die aufschiebende 

Wirkung wiederherzustellen.  

 

E-329/2018 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist insoweit einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 

Abs. 1 AsylG).  

2.2 Insoweit die Beschwerdeführerin beantragt, es sei die Unzulässigkeit, 

Unzumutbarkeit sowie Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung fest-

zustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, ist auf die Beschwerde 

nicht einzutreten. Der Wegweisungsvollzug wurde bereits zugunsten einer 

vorläufigen Aufnahme aufgeschoben und bildet nicht mehr Gegenstand 

des Beschwerdeverfahrens.  

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken.  

E-329/2018 

Seite 4 

3.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson-

dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 

sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massge-

blich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 

(Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an 

das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dar-

gelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

3.3 Klare asylrelevante Aussagen, die in der Erstbefragung von den späte-

ren Aussagen diametral abweichen oder bestimmte Ereignisse oder Be-

fürchtungen, die nicht ansatzweise erwähnt werden, sind Widersprüche, 

die im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind (Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 1993/3 E. 3 S. 13).  

3.4 Eine Reflexverfolgung liegt vor, wenn Familienangehörige von politi-

schen Aktivisten staatlichen Repressalien ausgesetzt sind. Diese kann 

flüchtlingsrechtlich im Sinne von Art. 3 AsylG relevant sein, allerdings hän-

gen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität 

stark von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Die erlittene Ver-

folgung beziehungsweise die begründete Furcht vor zukünftiger Reflexver-

folgung muss sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- 

oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylent-

scheids noch aktuell sein. Der entsprechende Nachweis muss durch die 

Partei erbracht werden.  

4.  

Die Vorinstanz hat die Asylrelevanz und den Massstab des Glaubhaftma-

chens nicht verkannt und auf den vorliegenden Fall korrekt angewendet. 

Ihre Schlussfolgerungen sind weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hin-

sicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung wird einlässlich be-

gründet, welche Angaben nicht asylrelevant und welche unglaubhaft sind. 

Die Rechtsmitteleingabe stellt dem nichts Stichhaltiges entgegen. Sie er-

schöpft sich vielmehr in oberflächlichen Erklärungsversuchen und in Wie-

derholungen des bereits bekannten Sachverhalts, womit sie nicht aufzeigt, 

inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung Bundesrecht verletzen oder 

E-329/2018 

Seite 5 

zu einer rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung führen soll. Solches 

ist auch nicht ersichtlich.  

So hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass im Rahmen von Krieg 

oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile keine Verfolgung 

im Sinne des Asylgesetzes darstellen, mithin das Vorbringen der Be-

schwerdeführerin, sie sei aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage aus-

gereist, keine Asylrelevanz zu entfalten vermag. Was die angebliche De-

monstrationsteilnahme im Jahr 2004 und die Vorbringen im Zusammen-

hang mit dem Vater anbelangt, ist der Vorinstanz ebenfalls darin beizu-

pflichten, dass es an einem zeitlichen Kausalzusammenhang zwischen 

diesen und der Ausreise der Beschwerdeführerin aus Syrien im Jahr 2015 

fehlt. Schliesslich lassen die oberflächlichen und stereotypen Ausführun-

gen der Beschwerdeführerin nicht auf jemanden schliessen, der zwischen 

2011 und 2014 regelmässig an Demonstrationen teilgenommen hat (z. B. 

SEM-Akten, A13, S. 6 f.). So macht sie diesbezüglich auch keine persönli-

chen Probleme geltend und verneint, in Syrien je Probleme mit den Behör-

den oder anderen Organisationen gehabt zu haben (z. B. SEM-Akten, A13, 

S. 6 ff., insb. F48, F57 und F69). Eine Reflexverfolgung ist auszuschlies-

sen. Neben Wiederholungen des bereits bekannten Sachverhalts führt die 

Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene aus, sie habe nicht gewusst, 

dass man dem Dolmetscher des SEM vertrauen könne. Deshalb habe sie 

nicht erzählt, dass die YPG (Yekîneyên Parastina Gel) sie habe rekrutieren 

wollen. Ferner sei ihr erster Ausreiseversuch gescheitert, weil die YPG die 

Grenze kontrolliert habe. Diese erst auf Beschwerdeebene geltend ge-

machten Vorbringen sind offensichtlich nachgeschoben, mithin unglaub-

haft (so bereits EMARK 1993/3 E. 3 S. 13). Die Erklärungsversuche, sie 

habe dem Dolmetscher des SEM nicht vertraut oder „Leute“ hätten ihr ge-

raten, nicht darüber zu reden, gehen ins Leere. So wurde der Beschwer-

deführerin die neutrale Rolle des Dolmetschers bereits zu Beginn der Erst-

befragung erläutert und ihr sowohl zu Beginn der Erst- als auch der Zweit-

befragung mitgeteilt, dass sie frei sprechen könne, da ihre Aussagen ver-

traulich behandelt würden. Ferner wurde sie auf ihre Mitwirkungspflicht – 

insbesondere auf die Pflicht, die Fragen wahrheitsgemäss sowie vollstän-

dig zu beantworten und alle für das Asylgesuch wesentlichen Gescheh-

nisse zu nennen – hingewiesen. Die Kenntnisnahme hiervon hat sie unter-

schriftlich bestätigt (SEM-Akten, A13, S. 2 und A4, S. 1 f.). Um Wiederho-

lungen zu vermeiden, ist auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 

zu verweisen, die zu Recht das Asylgesuch abgelehnt hat. 

E-329/2018 

Seite 6 

5.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die 

Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist. 

Damit ist der Antrag betreffend Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-

kung gegenstandslos geworden.  

7.  

7.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus demselben 

Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

nicht stattgegeben werden. 

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vor-

liegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvor-

schusses gegenstandslos geworden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-329/2018 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel