# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b07d4b8-c437-5b16-a924-f18f518fd876
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-04-18
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 18.04.2000 I 271/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-271-99_2000-04-18.html

## Full Text

[AZA] 

I 271/99 Tr 

 

    
  III. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; 

Gerichtsschreiberin Keel 

 

    
  Urteil vom 18. April 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

A.________, 1949, Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, Zürich, 

Beschwerdegegnerin, 

und 

 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur 

 

    
  In Erwägung, 
  
 

 

    dass der 1949 geborene A.________, gelernter Schreiner 

und seit 1986 Verkaufsangestellter bei der X.________ AG, 

am 28. März 1994 bei einem Skiunfall eine schwere Humerus- 

trümmerfraktur links erlitt, welche mehrere Operationen er- 

forderlich machte, 

    dass er sich am 16. Mai 1995 erstmals bei der IV-Stel- 

le des Kantons Zürich anmeldete, welche ihm nach Abklärung 

der medizinischen und beruflich-erwerblichen Verhältnisse 

mit Verfügung vom 20. Oktober 1995 bei einem Invaliditäts- 

grad von 59 % mit Wirkung ab 1. März 1995 eine halbe Rente 

zusprach, 

    dass A.________, nachdem ihm seine Arbeitgeberin auf 

den 30. Juni 1996 gekündigt hatte, am 28. Juli 1996 erneut 

an die IV-Stelle gelangte und um Berufsberatung, Umschulung 

und Arbeitsvermittlung ersuchte, 

    dass im Verlaufe des Verwaltungsverfahrens die Stadt 

Y.________ ihn und seine Frau auf den 1. Januar 1997 als 

Hauswart-Ehepaar in der Alterssiedlung Z.________ wählte, 

    dass die IV-Stelle mit unangefochten in Rechtskraft 

erwachsener Verfügung vom 13. August 1996 die Rente re- 

visionsweise aufhob und am 25. Oktober 1996 das Begehren um 

berufliche Eingliederungsmassnahmen abschrieb, 

    dass der Versicherte am 25. November 1996 erneut um 

die Zusprechung einer Rente ersuchte, worauf die IV-Stelle 

die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten nochmals ab- 

klärte und schliesslich mit Verfügung vom 15. April 1997 

bei einem Invaliditätsgrad von 17 % den Anspruch auf eine 

Invalidenrente verneinte, 

    dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich 

die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde mit Ent- 

scheid vom 30. März 1999 abwies, 

    dass A.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde die 

Zusprechung einer halben Rente und den Verzicht auf weitere 

berufliche Massnahmen beantragt, 

    dass er im Weitern das Rechtsbegehren stellt, die IV- 

Stelle sei zu verpflichten, den Rentenanspruch frühestens 

nach Abschluss des Falles revisionsweise erneut zu prüfen, 

eventualiter ein medizinisches Aktengutachten bei einer ge- 

eigneten unabhängigen Stelle einzuholen, in welchem die zu- 

mutbare Arbeitsleistung per 1. Oktober 1995 beurteilt wer- 

de, und es sei ihm eine angemessene Frist zur ergänzenden 

Beschwerdebegründung zu gewähren, weil er annehmen müsse, 

dass ihm die Verwaltung nicht alle Akten zur Verfügung ge- 

stellt habe, 

    dass die IV-Stelle auf Stellungnahme verzichtet und 

sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen 

lässt, 

    dass auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit 

nicht eingetreten werden kann, als sinngemäss beantragt 

wird, es sei festzustellen, dass auf weitere berufliche 

Massnahmen verzichtet wird, da die Voraussetzungen für die 

Zulässigkeit von Feststellungsbegehren im verwaltungsge- 

richtlichen Beschwerdeverfahren nicht erfüllt sind (vgl. 

BGE 121 V 317 Erw. 4a mit Hinweisen), 

    dass im angefochtenen Entscheid die vorliegend massge- 

benden gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze über den 

Begriff der Invalidität (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Umfang des 

Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemes- 

sung des Invaliditätsgrades bei Erwerbstätigen nach der 

allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 

Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b) sowie die Bedeu- 

tung der ärztlichen Auskünfte im Rahmen der Invaliditäts- 

schätzung (BGE 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 

158 Erw. 1) zutreffend dargelegt werden, worauf verwiesen 

werden kann, 

    dass dies ebenso gilt für den Grundsatz, wonach die 

Verwaltung (und im Beschwerdeverfahren der Richter) im Fal- 

le des Eintretens auf eine Neuanmeldung nach vorausgegange- 

ner Ablehnung eines Rentenbegehrens (Art. 87 Abs. 4 IVV) 

analog zu Art. 41 IVG zu prüfen hat, ob seit Erlass der 

früheren rechtskräftigen Verfügung eine für den Rentenan- 

spruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetre- 

ten ist (vgl. BGE 117 V 198 Erw. 3a mit Hinweis), 

    dass die Vorinstanz gestützt auf die medizinischen 

Akten davon ausgegangen ist, dass sich der Gesundheitszu- 

stand des Beschwerdeführers im vorliegend massgebenden Ver- 

gleichszeitraum vom 13. August 1996 bis zum Erlass der Ab- 

lehnungsverfügung am 15. April 1997 nicht wesentlich ver- 

schlimmert hat, 

    dass über den Gesundheitszustand in der Zeit nach dem 

13. August 1996 einzig der Bericht des Dr. med. S.________, 

Neurologie FMH, vom 23. Oktober 1996 Auskunft gibt, 

    dass dieser Arzt ausführte, dass es "nach der Pseudo- 

arthrose-Revisionsoperation am 20.6.96 am linken Oberarm zu 

einer postoperativen sensomotorischen Ulnarisparese links 

auf Ellbogenhöhe, aufgepfropft auf ein residuelles sensomo- 

torisches Ausfalls-Syndrom des N. radialis links" gekommen 

sei, sodass insgesamt eine deutliche Behinderung bestehe 

und der Patient "sicher nicht mehr als 50 % arbeitsfähig" 

sei, 

    dass der Betrachtungsweise der Vorinstanz, wonach Dr. 

med. S.________ seine Arbeitsfähigkeitsschätzung nur auf 

die Tätigkeit bei der X.________ AG bezogen habe und - in 

Übereinstimmung mit dem Bericht des Dr. med. G.________, 

Chrirurg FMH und Leitender Arzt des Spitals H.________, vom 

23. Juli 1996 - von einer vollen Arbeitsfähigkeit für 

leichtere Tätigkeiten ausgehe, nicht gefolgt werden kann, 

weil der Arzt bei seiner Aussage keine derartige Dif- 

ferenzierung vornahm, 

    dass aus der allgemein gehaltenen Stellungnahme des 

Dr. med. S.________ nicht hervorgeht, worauf er bei der Ar- 

beitsfähigkeitsschätzung Bezug nahm, 

    dass unter diesen Umständen eine schlüssige ärztliche 

Stellungnahme zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähig- 

keit des Beschwerdeführers in der Zeit nach dem 13. August 

1996 nicht vorliegt, weshalb auch nicht beurteilt werden 

kann, ob im massgebenden Vergleichszeitraum eine für den 

Rentenanspruch relevante Verschlechterung eingetreten ist, 

    dass die Sache deshalb an die IV-Stelle zurückgewiesen 

wird, damit sie die erforderlichen Abklärungen veranlasse, 

insbesondere bei Dr. med. S.________ eine entsprechende 

Präzisierung zum Bericht vom 23. Oktober 1996 einhole, 

    dass sich bei diesem Ergebnis die wegen Unvollständig- 

keit der Akten beantragte Ansetzung einer Nachfrist zur Er- 

gänzung der Beschwerdeschrift erübrigt und der Versicherte 

im Rahmen der von der IV-Stelle vorzunehmenden Ergänzung 

der Unterlagen erneut Akteneinsicht verlangen kann, 

    
  erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird, soweit darauf 

    einzutreten ist, in dem Sinne teilweise gutgeheissen, 

    dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des 

    Kantons Zürich vom 30. März 1999 und die Verwaltungs- 

    verfügung vom 15. April 1997 aufgehoben werden, und es 

    wird die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen, damit 

    sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, 

    über den Rentenanspruch neu verfüge. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche- 

    rungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse 

    des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversi- 

    cherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 18. April 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der III. Kammer: 

 

Die Gerichtsschreiberin: