# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a3f4614-96c3-5441-99a4-dc4db6b5e6eb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-10-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.10.2017 D-5399/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5399-2017_2017-10-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5399/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  O k t o b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiberin Norzin-Lhamo Dotschung. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Libyen,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf;  

Verfügung des SEM vom 22. August 2017 / N (…). 

 

 

 

D-5399/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein libyscher Staatsangehöriger – wurde am 

16. Januar 2003 in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und es wurde ihm 

gleichzeitig Asyl gewährt.  

B.  

Am (…) 2016 teilte die Flughafenpolizei B._______ der Vorinstanz mit, 

dass der Beschwerdeführer bei der Einreise in die Schweiz aufgrund einer 

ungenauen Dokumentenlage einer Kontrolle unterzogen worden sei, und 

erkundigte sich nach dessen Aufenthaltsstatus. Gleichzeitig wurden dem 

SEM Kopien der verwendeten Reisedokumente des Beschwerdeführers 

übermittelt.  

C.  

Im Hinblick auf einen eventuellen Asylwiderruf oder eine Aberkennung der 

Flüchtlingseigenschaft räumte das SEM dem Beschwerdeführer mit 

Schreiben vom 25. Juli 2017 Gelegenheit ein, zu diesem Sachverhalt 

Stellung zu nehmen. 

Dieses Schreiben wurde dem SEM durch die Post mit dem Vermerk „nicht 

abgeholt“ retourniert.  

D.  

Mit Verfügung des SEM vom 22. August 2017 – eröffnet am 26. August 

2017 – wurde die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers aber-

kannt und das Asyl widerrufen.  

E.  

Mit Eingabe vom 22. September 2017 (Datum des Poststempels) erhob 

der Beschwerdeführer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und 

beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

D-5399/2017 

Seite 3 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten.  

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel 

verzichtet.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG wird die Flüchtlingseigenschaft ab-

erkannt und das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach Art. 1C Ziffern 1–6 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorliegen.  

D-5399/2017 

Seite 4 

Art. 1C FK beinhaltet die Beendigungsklauseln betreffend den Flüchtlings-

status. Die Beendigungsgründe in den Ziffern 1-4 der genannten Bestim-

mung beruhen im Gegensatz zu jenen in den Ziffern 5 und 6 auf einer Ver-

änderung in der Situation des Flüchtlings, welche dieser selber herbeige-

führt hat. Namentlich fällt eine Person unter anderem dann nicht mehr unter 

die Bestimmungen der FK, wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz 

des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gestellt hat (Art. 1C 

Ziff. 1 FK). Diese Ziffer dient als Grund- und Auffangtatbestand, während 

die Ziffern 2-4 Unterkategorien der Ziffer 1 darstellen. Solche Verhaltens-

weisen des Flüchtlings, die im Bestreben auf eine Normalisierung der Be-

ziehungen zum Heimatland erfolgen, sind jedoch bloss als Indizien für 

möglicherweise eingetretene objektive Änderungen zu werten, welche die 

Asylbehörden nicht von der Prüfung der konkreten Umstände im Heimat-

land entbinden. Zudem muss in jedem Fall die Verhältnismässigkeit beach-

tet werden (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 1993 Nr. 22 E. 4b). 

4.2 Vorliegend ist zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer mit seinen in 

den Jahren 2013 und 2014 unbestrittenermassen erfolgten Aufenthalten in 

Libyen freiwillig unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit 

er besitzt, gestellt hat (Art. 1C Ziff. 1 FK). Dafür müssen kumulativ drei  

Voraussetzungen erfüllt sein: Der Beschwerdeführer muss erstens freiwillig 

in Kontakt mit seinem Heimatland getreten sein, er muss zweitens beab-

sichtigt haben, von seinem Heimatland Schutz in Anspruch zu nehmen, 

und drittens muss ihm dieser Schutz auch tatsächlich gewährt worden sein 

(BVGE 2010/17 E. 5.1.1 f.).  

Heimatreisen von Flüchtlingen müssen restriktiv beurteilt werden. Grund-

sätzlich stellt der Umstand, dass sich jemand zurück in den Verfolgerstaat 

begibt, ein starkes Indiz dafür dar, dass die frühere Verfolgungssituation 

oder die Furcht vor Verfolgung nicht mehr bestehen. Trotzdem stellt nicht 

jeder Kontakt mit den Heimatbehörden und damit auch nicht jede Heimat-

reise einen Aberkennungsgrund dar. Deshalb dürfen eine Aberkennung der 

Flüchtlingseigenschaft und ein Widerruf des Asyls erst dann ausgespro-

chen werden, wenn die erwähnten drei Voraussetzungen in ihrer Gesamt-

heit erfüllt sind. Entfällt eine dieser drei Voraussetzungen, ist von der Aber-

kennung der Flüchtlingseigenschaft und vom Widerruf des Asyls abzuse-

hen (BVGE 2010/17 E. 5.1.2; EMARK 1996 Nr. 7 E. 10a S. 62).  

4.3 Die Beweislast für die Voraussetzungen einer Aberkennung der Flücht-

lingseigenschaft liegt nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts 

D-5399/2017 

Seite 5 

bei den asylrechtlichen Behörden, da diese aus den zu beweisenden Tat-

sachen Rechtsfolgen ableiten wollen (vgl. Urteil des BVGer E-7605/2007 

vom 10. August 2009 E. 5.2.5). Dies gilt für alle drei der genannten Voraus-

setzungen zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft.  

4.4 Bezüglich des Beweismasses ist festzuhalten, dass die Asylbehörden 

die relevanten Tatsachen grundsätzlich zu beweisen haben. Soweit sich 

relevante Tatsachen nur mit unverhältnismässigem Aufwand oder mit den 

den Behörden zur Verfügung stehenden Mitteln gar nicht beweisen lassen, 

müssen sie mindestens überwiegend wahrscheinlich gemacht werden 

(analog Art. 7 AsylG).  

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung vom 22. August 

2017 aus, dass dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. Juli 2017 

Gelegenheit eingeräumt worden sei, im Hinblick auf einen Widerruf des 

Asyls und eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft Stellung zu neh-

men. Dieses Schreiben habe das SEM mit dem Vermerk „nicht abgeholt“ 

zurück erhalten. Das Schreiben gelte jedoch als ordnungsgemäss zuge-

stellt. Der Beschwerdeführer habe es bis heute unterlassen, eine entspre-

chende Stellungnahme einzureichen. Der Beschwerdeführer habe sich im 

Jahr 2011 einen heimatlichen Reisepass ausstellen und diesen im Jahr 

2015 auch erneuern lassen. Zudem sei der Beschwerdeführer mit diesem 

Dokument auch mehrere Male in seinen Heimatstaat gereist. Um seinen 

heimatlichen Reisepass zu erhalten, habe er zudem Kontakt zu den liby-

schen Behörden aufnehmen müssen. Somit habe er sich offenkundig dem 

Schutz seines Heimatstaates unterstellt. Zusammenfassend sei deshalb 

festzuhalten, dass die von der Praxis entwickelten Bedingungen für einen 

Asylwiderruf und die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt seien. 

Somit werde das Asyl widerrufen und die Flüchtlingseigenschaft aberkannt. 

Durch den Asylwiderruf und die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft 

unterstehe er nicht mehr der Flüchtlingskonvention. Die heimatlichen Aus-

weisschriften würden ihm durch die Migrationsbehörden des zuständigen 

Kantons ausgehändigt, sobald die vorliegende Verfügung rechtskräftig ge-

worden sei.  

5.2 In der Rechtsmitteleingabe entgegnete der Beschwerdeführer, dass 

Gaddafi getötet und dessen Regierung gestürzt worden sei. Er habe die 

libyschen Behörden kontaktiert und sich einen libyschen Reisepass aus-

stellen lassen, weil er mit seiner Familie nach Libyen zurückkehren wolle. 

Die Vorbereitungen der Rückreise würden sich schwierig gestalten, weil die 

D-5399/2017 

Seite 6 

Sicherheitslage in Libyen seit dem Jahr 2011 unruhig sei. Er wolle in der 

Schweiz abwarten und mit seiner Familie zurückkehren, sobald sich die 

Lage in Libyen beruhigt habe.  

6.  

6.1 Vorliegend stützt sich das SEM betreffend die Begründung der Aber-

kennung der Flüchtlingseigenschaft und des Asylwiderrufs auf eine Mittei-

lung der Flughafenpolizei B._______ vom (…) 2016. Den Akten ist zu 

entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer mit einem libyschen 

Reisepass auswies, welcher am (…) 2011 in C._______ ausgestellt und 

am (…) 2015 erstmals und am (…) 2016 zum zweiten Mal in der libyschen 

Botschaft in D._______ verlängert wurde. Ausserdem befinden sich in 

diesem heimtlichen Reisedokument diverse Ein- und Ausreisestempel der 

libyschen Behörden aus den Jahren 2013 und 2014.  

6.2 Zu den einzelnen Voraussetzungen der Aberkennung der Flüchtlings-

eigenschaft und des Asylwiderrufs ist festzustellen, dass das Kriterium der 

Freiwilligkeit vorliegend offensichtlich erfüllt ist, führt der Beschwerdeführer 

doch keine Gründe an – wie beispielsweise der Besuch von todkranken 

Verwandten –, aufgrund welcher auf einen derart hohen seelischen und 

moralischen Druck beim Beschwerdeführer geschlossen werden könnte, 

dass hierdurch das Kriterium der Freiwilligkeit in Abrede gestellt werden 

müsste. Vielmehr führte er als einzigen Grund an, seine Rückkehr nach 

Libyen vorbereiten zu wollen. Hinsichtlich des Kriteriums der Unterschutz-

stellung unter den Heimatstaat ist festzuhalten, dass die Inkaufnahme von 

Schutzgewährung durch den Heimatstaat grundsätzlich zur Erfüllung die-

ser Voraussetzung als ausreichend erachtet wird. Unternimmt der Flücht-

ling indessen heimlich eine Reise in das Heimatland – unter Umgehung 

der Grenzkontrollen und hält sich während des Aufenthalts weitgehend ver-

steckt – zeigt er durch dieses Verhalten unter Umständen an, dass ein Kon-

takt mit Organen des Staates vermieden werden soll, was zur Annahme 

führen kann, dass eine Unterschutzstellung durch den Flüchtling gerade 

nicht in Kauf genommen wird. Im vorliegenden Fall ist aufgrund der Akten 

und gemäss den Angaben des Beschwerdeführers erstellt, dass dieser die 

Ausstellung eines heimatlichen Reisepasses bei den libyschen Behörden 

beantragt und diesen auch erhalten hat (vgl. die Kopie des Reisepasses; 

Ausstellungsdatum: (…) 2011, 1. Verlängerungsdatum: (…) 2015, 2. Ver-

längerungsdatum: (…) 2016). Zusätzlich ist aufgrund der im Reisepass ein-

getragenen Stempel erwiesen, dass er damit in den Jahren 2013 und 2014 

kontrolliert in seinen Heimatstaat ein- und wieder ausgereist ist. Die Vor-

D-5399/2017 

Seite 7 

instanz führte dazu aus, der Beschwerdeführer habe sich damit offenkun-

dig dem Schutz seines Heimatstaates unterstellt. Diese Einschätzung ist 

vollumfänglich zu bestätigen. Das Kriterium der effektiven Schutzgewäh-

rung ist sodann erfüllt, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass 

die betreffende Person tatsächlich im Heimatland nicht mehr gefährdet ist. 

Diese Anhaltspunkte können vorwiegend in entsprechenden Handlungen 

des Heimatstaates beziehungsweise dessen Organen gesehen werden. 

Aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer problemlos einen hei-

matlichen Pass erhalten hatte, welcher zweimal verlängert wurde, in den 

Jahren 2013 und 2014 ungehindert nach Libyen ein- und auch wieder aus-

reisen konnte, bestehen objektive Anhaltspunkte dafür, dass er in Libyen 

zumindest in jenen Jahren nicht (mehr) gefährdet beziehungsweise effektiv 

geschützt war. Den Akten sind ferner keine Hinweise für eine aktuelle Ge-

fährdung zu entnehmen. Im Übrigen wird dies auch nicht vom Beschwer-

deführer geltend gemacht. Zusammenfassend bestehen also auch heute 

objektive Anhaltspunkte für eine aktuelle, effektive Schutzgewährung im 

Heimatland.  

6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die in Art. 1 C Ziffer 1 FK sta-

tuierten Voraussetzungen erfüllt sind, weshalb die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer zu Recht gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG die Flücht-

lingseigenschaft aberkannt und das Asyl widerrufen hat. 

7.  

Anzumerken bleibt, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers in der 

Schweiz durch die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Asyl-

widerruf (derzeit) nicht beeinträchtigt ist. Zudem erstrecken sich der vorlie-

gend bestätigte Asylwiderruf und die Aberkennung der Flüchtlingseigen-

schaft nicht auf seine Ehefrau und die Kinder (Art. 63 Abs. 4 AsylG).  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).   

D-5399/2017 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Norzin-Lhamo Dotschung 

 

 

Versand: