# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67c228f7-7bc3-547e-a1bd-5ab498e27a69
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.06.2010 C-541/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-541-2010_2010-06-09.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-541/2010/mas
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Stefan Mesmer (Vorsitz), 
Richter Francesco Parrino, Richterin Madeleine Hirsig, 
Gerichtsschreiberin Susanne Marbet Coullery.

X._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Althaus, 
Spielhof 14a, 8750 Glarus,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Invalidenversicherung, Verfügung vom 4. Januar 2010, 
rechtliches Gehör.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-541/2010

Sachverhalt:

A.
Die  1965  geborene,  türkische  Staatsangehörige  X._______  (im 
Folgenden:  Beschwerdeführerin)  lebte  seit  1974  in  der  Schweiz. 
Anlässlich  eines  Verkehrsunfalles  am  2.  Januar  1991  zog  sie  sich 
schwere Verletzungen insbesondere am rechten Arm und am rechten 
Bein  sowie  ein  Schädelhirntrauma  zu.  Seither  war  sie  nicht  mehr 
erwerbstätig.  

Mit Verfügung vom 15. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführerin 
von der kantonalen Ausgleichskasse Glarus eine ordentliche ganze IV-
Rente mit Wirkung ab 1. Januar 1992 zugesprochen (Akten IVSTA, act. 
57). Seitens der Basler  Versicherungs-Gesellschaft  wurde ihr  zudem 
eine Komplementärrente gestützt auf das Bundesgesetz vom 20. März 
1981 über die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20) ausgerichtet. 

Anlässlich der  in  den nachfolgenden Jahren durchgeführten Renten-
revisionsverfahren wurde jeweils festgestellt, dass sich der für den An-
spruch  massgebliche  Sachverhalt  nicht  wesentlich  verändert  habe, 
weshalb der Beschwerdeführerin weiterhin eine ganze IV-Rente aus-
gerichtet  wurde. Im Juli  2000 kehrte  die  Beschwerdeführerin  in  ihre 
Heimat  zurück,  so dass die Schweizerische Ausgleichskasse für  die 
Zahlung der IV-Rente zuständig wurde. Am 10. März 2008 wurde von 
der  IV-Stelle  für  Versicherte  im  Ausland  (im Folgenden: IVSTA oder 
Vorinstanz), welcher die Sache zuständigkeitshalber überwiesen wor-
den war, erneut ein Rentenrevisionsverfahren eröffnet. In diesem Zu-
sammenhang wurde die türkische Sozialversicherungsbehörde aufge-
fordert, einen medizinischen Bericht zur aktuellen gesundheitlichen Si-
tuation der Beschwerdeführerin  erstellen zu lassen. Da der ärztliche 
Dienst der IVSTA die mit  Schreiben vom 17. September 2008 einge-
reichten  Unterlagen  als  ungenügend  erachtete,  wurde  die  ausländi-
sche Behörde erneut ersucht, eine umfassende psychiatrische sowie 
eine rheumatologische Untersuchung durchzuführen. Gestützt auf den 
zusätzlichen Bericht vom 11. Februar 2009 liess die IVSTA schliesslich 
der Beschwerdeführerin am 28. Mai 2009 einen Vorbescheid zukom-
men,  wonach sie  keinen  Anspruch  auf  eine  Rente  mehr  habe  (Vor-
akten IVSTA, act. 149). 

Aufgrund  eines  von  der  Basler  Versicherungs-Gesellschaft  im  Jahr 
2008  veranlassten  Revisionsverfahrens  war  zudem  im  August  2008 

Seite 2

C-541/2010

eine erneute Begutachtung der Beschwerdeführerin im medizinischen 
Zentrum  Römerhof  (MZR)  in  Zürich  durchgeführt  worden.  Die  Gut-
achter des MZR kamen im umfassenden interdisziplinären Gutachten 
vom 13.  November  2008  (vgl.  Vorakten  SUVA,  nicht  paginiert)  zum 
Schluss, dass die Beschwerdeführerin sowohl im angestammten Beruf 
als auch in anderen leichten bis mittelschweren Tätigkeiten zu 100% 
arbeitsfähig sei, worauf die Basler Versicherungs-Gesellschaft mit Ver-
fügung vom 16. Dezember 2008 ihre Rentenleistungen einstellte (vgl. 
Vorakten SUVA). Eine gegen diesen Entscheid erhobene Einsprache 
wies die Basler Versicherungs-Gesellschaft am 17. März 2009 ab (vgl. 
Vorakten SUVA, act. 155). Dagegen führte die Beschwerdeführerin am 
29.  April  2009  beim  Verwaltungsgericht  des  Kantons  Glarus  Be-
schwerde (vgl. Vorakten IVSTA, act. 150).

Nach  Empfang  des  Vorbescheids  vom 28. Mai  2009  informierte  der 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin die IVSTA mit Schreiben vom 
17. Juli  2009 über  das beim kantonalen Verwaltungsgericht  hängige 
Verfahren und beantragte, das Rentenrevisionsverfahren der IVSTA bis 
zum Vorliegen eines verwaltungsgerichtlichen Entscheides zu sistieren 
(Vorakten IVSTA, act. 153). 

B.
Am  4.  Januar  2010  erliess  schliesslich  die  IVSTA  eine  Verfügung, 
wonach die Beschwerdeführerin ab dem 28. Februar 2010 keinen An-
spruch  mehr  auf  eine  Rente  der  Invalidenversicherung  hat.  Als  Be-
gründung führte sie lediglich an, auf Grund der neu erhaltenen Unter-
lagen sei festgestellt  worden, dass die Beschwerdeführerin wieder in 
der Lage wäre, eine ihrem Gesundheitszustand angepasste Tätigkeit 
auszuüben und dabei mehr als 50% des Erwerbseinkommens zu er-
zielen, das sie heute erreichen würde, wenn sie nicht invalid geworden 
wäre. Gleichzeitig  wurde einer  allfälligen gegen diese Verfügung ge-
richteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen.

C.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 29. Januar 
2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und stellte folgende 
Anträge:

1. Es sei die Verfügung vom 4. Januar 2010 aufzuheben und die Sache zur Neubeur -

teilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

2. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Seite 3

C-541/2010

3. Es seien die vorinstanzlichen Akten beizuziehen.

4. Es sei  der Beschwerdeführerin  die unentgeltliche Prozessführung mit  Rechtsan-

walt lic. iur. Daniel Althaus zu gewähren.

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.

Zur Begründung machte sie geltend, die Vorinstanz habe weder darge-
legt,  auf welche Unterlagen sie sich abgestützt habe, noch habe sie 
ausgeführt,  welche  dem  Gesundheitszustand  angepassten  Tätigkeit 
noch ausgeübt werden könnten. Dementsprechend könne die Recht-
mässigkeit der Verfügung nicht beurteilt werden. Aufgrund dieser Ver-
letzung des Anspruchs auf  rechtliches Gehör  sei  die Verfügung auf-
zuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen.

Da ihre Versicherungsleistungen per 28. Februar 2010 aufgrund einer 
rechtswidrigen,  haltlosen  und  unbegründeten  Verfügung  eingestellt 
würden und sie damit in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten gelan-
ge, sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung begründete sie damit, 
dass sie nebst  der IV-Rente von Fr. 3'000.– monatlich über kein zu-
sätzliches  Einkommen  verfüge  und  dieser  Betrag  gerade  für  den 
Lebensunterhalt für sich und ihre beiden Kinder reiche.

D.
In ihrer Stellungnahme vom 17. Februar 2010 zum Gesuch um Wie-
derherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde führte die 
IVSTA aus,  nach  der  Praxis  des  Bundesgerichts  sei  das  öffentliche 
Interesse  an  der  Vermeidung  von  Rückforderungen  von  zu  Unrecht 
geleisteten Renten in  der  Regel  höher  zu gewichten als  das private 
Interesse  an  der  weiteren  Ausrichtung  von  möglicherweise  unrecht-
mässigen  Leistungen,  zumal  deren  Geltendmachung,  insbesondere 
bei ausländischem Wohnsitz der versicherten Person, mit administrati-
ven Erschwernissen und der Gefahr der Nichteinbringlichkeit verbun-
den sei. Das Gesuch sei daher abzuweisen.

In ihrer  Vernehmlassung vom 24. März 2010 bezüglich der gerügten 
Verletzung des rechtlichen Gehörs machte die Vorinstanz geltend, aus 
dem Umstand, dass in der angefochtenen Verfügung lediglich auf die 
Feststellungen des IV-ärztlichen Dienstes verwiesen worden sei,  wo-
nach sich aus den neu erhaltenen Unterlagen wieder eine gänzliche 

Seite 4

C-541/2010

Arbeitsfähigkeit  ergebe,  könne  keine  Gehörsverletzung  erblickt  wer-
den. Die  in  der  Türkei  erstellen  ärztlichen  Untersuchungsergebnisse 
seien der Gegenpartei bekannt gewesen und der ärztliche Dienst habe 
sie  als  schlüssig  und nachvollziehbar  erachtet  und sei  zum Schluss 
gekommen, dass keine invalidisierende Arbeitsunfähigkeit mehr beste-
he. Damit wäre es der Gegenpartei  durchaus möglich gewesen, sich 
ein Bild über die Tragweite des Entscheides zu machen, um die Verfü-
gung sachgerecht anfechten zu können; im Zweifel hätte sie um Akten-
einsicht ersuchen können. Im Weiteren wäre die Heilung eines allfäl li-
gen Mangels auch anlässlich des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 
noch möglich. Die Beschwerde sei daher abzuweisen. 

E.
Beide Stellungnahmen wurden der  Beschwerdeführerin  zur  Kenntnis 
gebracht  und der  Schriftenwechsel  mit  Verfügung vom 6. April  2010 
geschlossen.

F.
Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen 
ist  – soweit  erforderlich  – in  den  nachfolgenden  Erwägungen näher 
einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021), 
sofern  keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als  Vorinstanzen 
gelten  die  in  Art. 33  VGG genannten  Behörden. Die  IVSTA ist  eine 
Vorinstanz  im  Sinne  von  Art. 33  Bst. d  VGG. Die  Zuständigkeit  des 
Bundesverwaltungsgerichts  zur  Beurteilung von Beschwerden gegen 
Verfügungen  dieser  IV-Stelle  ist  zudem in  Art. 69  Abs. 1  Bst. b  des 
Bundesgesetzes  vom  19. Juni  1959  über  die  Invalidenversicherung 
(IVG, SR 831.20) ausdrücklich vorgesehen. 

Angefochten  ist  die  Verfügung  der  IVSTA vom 4.  Januar  2010. Das 
Bundesverwaltungsgericht  ist  somit  zur  Beurteilung  der  Beschwerde 
zuständig.

Seite 5

C-541/2010

2.
Nach  Art.  59  des  Bundesgesetzes  vom  6.  Oktober  2000  über  den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) ist 
zur Beschwerdeführung vor dem Bundesverwaltungsgericht legitimiert,  
wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwür-
diges  Interesse  an  deren  Aufhebung  oder  Änderung  hat  (vgl.  auch 
Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen 
Verfahren als Partei teilgenommen. Sie ist als Adressatin durch die an-
gefochtene Verfügung besonders berührt und hat an ihrer Aufhebung 
bzw. Änderung ein schutzwürdiges Interesse. Auf die frist- und formge-
recht  eingereichte  Beschwerde  ist  somit  einzutreten  (Art. 60  ATSG; 
vgl. auch Art. 20 Abs. 1 und 3, Art. 50 und Art. 52 VwVG).

2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im 
Wesentlichen nach den Vorschriften des VGG, des VwVG (vgl. Art. 37 
VGG) sowie des ATSG (vgl. Art. 3 Bst. dbis  VwVG). Dabei finden nach 
den  allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  diejenigen  Rechts-
sätze  Anwendung,  welche  im  Zeitpunkt  der  Beschwerdebeurteilung 
Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2; vgl. auch Art. 53 Abs. 2 VGG).

2.2 Mit der Beschwerde kann gerügt werden, die vorinstanzliche Ver-
fügung verletze Bundesrecht (einschliesslich der Überschreitung oder 
des  Missbrauchs  von Ermessen),  beruhe  auf  einer  unrichtigen  oder 
unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder 
sei unangemessen (Art. 49 VwVG).

2.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  gemäss  dem  Grundsatz  der 
Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Be-
gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut -
heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Be-
gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ 
GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212).

3.
Die Beschwerdeführerin  macht  geltend,  ihr  Anspruch auf  rechtliches 
Gehör sei verletzt worden, da die Vorinstanz die angefochtene Verfü-
gung nicht rechtsgenüglich begründet habe. 

3.1 Gemäss  Art.  29  Abs.  2  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und Art. 42 
Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG haben die Parteien 

Seite 6

C-541/2010

Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. auch Art. 29 VwVG). Das recht-
liche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es 
ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Ent-
scheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift (BGE 
132 V 368 E. 3.1 mit  Hinweisen). Der verfassungsmässige Anspruch 
umfasst das Recht der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf 
Einflussnahme  auf  den  Prozess  der  Entscheidfindung.  Dazu  gehört 
auch deren Recht, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden 
und Einsicht in die Akten zu nehmen (vgl. auch Art. 26 VwVG) sowie 
die  Pflicht  der  Behörden,  den Entscheid  zu begründen  (BGE 132 V 
368 E. 3.1, BGE 134 I 83 E. 4.1, BGE 133 III 439, E. 3.3).

3.2 Im  Bereich  der  Invalidenversicherung  hat  die  Verwaltung  –  ab-
gesehen von hier  nicht  massgeblichen Ausnahmen (vgl. BGE 134 V 
97) – das rechtliche Gehör grundsätzlich im Vorbescheidverfahren (Art. 
57a IVG) zu gewähren.

3.2.1 Gemäss Art. 57a Abs. 1 IVG teilt  die IV-Stelle der versicherten 
Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren 
oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leis-
tung mittels Vorbescheid mit (Satz 1). Die versicherte Person hat An-
spruch auf rechtliches Gehör (Satz 2). Die Parteien können innerhalb 
von 30 Tagen Einwände zum Vorbescheid vorbringen (Art. 73 ter Abs. 1 
der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung 
[IVV, SR 831.201]). Die versicherte Person kann ihre Einwände schrift -
lich oder mündlich bei der IV-Stelle deponieren (Art. 73 ter Abs. 2 Satz 1 
IVV).  Beschliesst  die  IV-Stelle  über  ein  Leistungsbegehren,  hat  sie 
sich in der Begründung mit den für den Beschluss relevanten Einwän-
den auseinander zu setzen (Art. 74 Abs. 2 IVV).

3.2.2 Das Vorbescheidverfahren wurde im Rahmen der Massnahmen 
zur Verfahrensstraffung per 1. Juli  2006 wieder eingeführt – mit dem 
Ziel, eine unkomplizierte Diskussion des Sachverhalts zu ermöglichen 
und dadurch die  Akzeptanz der  Entscheide bei  den Versicherten zu 
verbessern (BGE 134 V 97 E. 2.7). Der Dialog zwischen der IV-Stelle 
und der versicherten Person sowie deren Einbezug in die Ermittlung 
des rechtserheblichen Sachverhalts erschienen dem Gesetzgeber ent-
scheidend für die Verbesserung der Akzeptanz der Entscheide der IV-
Stellen.  An  die  Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs  und  die  daraus 
fliessende  Begründungspflicht  sind  daher  erhöhte  Anforderungen  zu 
stellen (vgl.  HANS-JAKOB MOSIMANN,  Vorbescheidverfahren statt  Einspra-

Seite 7

C-541/2010

cheverfahren in  der IV, in: Schweizerische Zeitschrift  für  Sozialversi-
cherung und berufliche Vorsorge 2006, S. 277 ff. mit Hinweisen).

3.2.3 Mit  Schreiben  vom  16.  Juni  2008  informierte  die  IVSTA  die 
Beschwerdeführerin  darüber,  dass  zwecks  Durchführung  einer  Ren-
tenrevision bei der türkischen Sozialversicherungsbehörde neue ärzt-
liche Unterlagen angefordert worden seien. In der Folge musste sie die 
türkische  Behörde  mehrmals  auffordern,  die  notwendigen  medizini-
schen Berichte beizubringen resp. die erforderlichen Untersuchungen 
durchzuführen. Mit  Schreiben vom 10. Januar  2009 wandte  sich  die 
Beschwerdeführerin an die IVSTA und informierte diese über die in der 
Türkei  –  im Vergleich  zu den Ende September  und Anfang Oktober 
2008 erfolgten detaillierten ärztlichen Untersuchungen im MZR – ihrer 
Ansicht nach nur oberflächlich und unseriös durchgeführten Untersu-
chungen. Am 28. Mai  2009 eröffnete die IVSTA der Beschwerdefüh-
rerin einen Vorbescheid, in welchem sie die Aufhebung der IV-Rente in 
Aussicht stellte mit folgender Begründung: "Auf Grund der neu erhal -
tenen  Unterlagen  haben  wir  festgestellt,  dass  wieder  eine  dem Ge-
sundheitszustand angepasste Tätigkeit ausgeübt werden könnte. Da-
bei könnte mehr als 50% des Erwerbseinkommens erzielt werden, das 
heute erreicht würde, wenn keine Invalidität vorläge". Zudem wies sie 
darauf  hin,  dass  innert  dreissig  Tagen  schriftlich  gegen  den  Vorbe-
scheid Einwand erhoben werden könne, unter Beifügung der Beweis-
mittel. 

Der Vertreter der Beschwerdeführerin wandte sich mit Schreiben vom 
17. Juli  2009  an  die  IVSTA und  informierte  diese,  dass  gegen  den 
Einspracheentscheid  vom 17.  März  2009  der  Basler  Versicherungs-
Gesellschaft  betreffend  die  Einstellung  der  Rente  ein  Verfahren  am 
Verwaltungsgericht des Kantons Glarus hängig sei, weshalb die IVSTA 
ersucht  werde,  das  IV-Rentenrevisionsverfahren  bis  zum  Vorliegen 
eines  verwaltungsgerichtlichen  Entscheides  zu  sistieren.  Die  IVSTA 
erliess darauf am 4. Januar 2010 die angefochtene Verfügung, worin 
sie  im  Wesentlichen  ausführte,  aufgrund  der  neu  erhaltenen  Unter-
lagen habe sie festgestellt, dass die Beschwerdeführerin wieder in der 
Lage wäre, eine ihrem Gesundheitszustand angepasste Tätigkeit aus-
zuüben, und dass sie mehr als 50% des Erwerbseinkommens erzielen 
könnte, das sie heute erreichen würde, wenn sie nicht invalid gewor-
den wäre. Die  Vorinstanz wies  zudem darauf  hin,  dass  sie  von den 
Bemerkungen der Beschwerdeführerin vom 17. Juli 2009 Kenntnis ge-
nommen habe  und  zum Schluss  gekommen sei,  dass  diese  an der 

Seite 8

C-541/2010

Richtigkeit  des  Vorbescheides  vom  28.  Mai  2009  nichts  zu  ändern 
vermöchten. 

3.2.4 Der Beschwerdeführerin wurden weder die massgeblichen ärztli-
chen Unterlagen zur Kenntnis gebracht, noch kann der äusserst dürfti -
gen Begründung der Verfügung der Vorinstanz entnommen werden, ob 
sich diese lediglich auf die nicht sehr ausführlichen Unterlagen aus der  
Türkei abgestützt hat, oder ob die IVSTA auch das umfassende MZR-
Gutachten vom 13. November 2008, das ihr von der Basler Versiche-
rungs-Gesellschaft zur Kenntnis gebracht worden war, für die Beur tei-
lung  des  Gesundheitszustandes  der  Beschwerdeführerin  herangezo-
gen hat. Auch ist die Vorinstanz in ihrer Verfügung mit keinem Wort auf 
die Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend die angeblich ober-
flächlichen Untersuchungen in der Türkei eingegangen, und schliess-
lich ist der Äusserung der IVSTA, die Bemerkungen vom 17. Juli 2009 
vermöchten  an der  Richtigkeit  des  Vorbescheides  nichts  zu  ändern, 
keine  Begründung  zu  entnehmen –  weder  bezüglich  der  Abweisung 
des  Sistierungsgesuchs  der  Beschwerdeführerin  noch  bezüglich  der 
Beurteilung des medizinischen Sachverhalts als Grundlage der ange-
fochtenen Verfügung. Dadurch hat die IVSTA ihre Begründungspflicht 
und damit das Recht der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör in 
mehrfacher  Hinsicht  und  in  besonders  schwerwiegender  Weise  ver-
letzt.

3.2.5 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dessen 
Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in 
der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 
127 V 431 E. 3d/aa, BGE 126 I 19 E. 2d/bb). Nach der Rechtsprechung 
kann eine Verletzung des Gehörsanspruchs allerdings dann als geheilt 
gelten,  wenn  die  unterbliebene  Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs 
(also etwa die unterlassene Ermöglichung der Akteneinsicht oder eine 
ungenügende Begründung) in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt 
wird, in dem die Beschwerdeinstanz mit der gleichen Prüfungsbefugnis 
entscheidet wie die untere Instanz. 

Die Heilung ist aber ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders 
schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt, zudem darf den 
Beschwerdeführenden kein  Nachteil  erwachsen und  die  Heilung soll 
die Ausnahme bleiben (BGE 129 I 129 E. 2.2.3, BGE 126 V 130 E. 2b, 
BGE 126 I  68  E. 2). Selbst  eine  schwerwiegende  Gehörsverletzung 
kann allerdings dann geheilt  werden, wenn und soweit  die Rückwei-

Seite 9

C-541/2010

sung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzö-
gerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei 
an  einer  beförderlichen  Beurteilung  der  Sache  nicht  zu  vereinbaren 
wären  (BGE 132  V  387  E.  5.1,  BGE 116  V  187  Erw. 3d).  Bei  Ver-
stössen gegen die Begründungspflicht  wird der  Mangel  als  behoben 
erachtet,  wenn  die  Rechtsmittelbehörde  eine  hinreichende  Begrün-
dung liefert oder wenn die unterinstanzliche Behörde im Rahmen des 
Beschwerdeverfahrens eine genügende Begründung nachschiebt (Ur-
teil des BVGer A-1737/2006 vom 22. August 2007 E. 2.2; LORENZ KNEU-
BÜHLER, Die Begründungspflicht, Bern 1998, S. 214 mit Hinweisen).

3.2.6 Angesichts  der  im  vorliegenden  Fall  festgestellten  mehrfachen 
und besonders schweren Verletzung der Begründungspflicht und des 
Umstandes,  dass  es  sich  um ein  Rentenrevisionsverfahren  mit  ein-
schneidenden  Konsequenzen  für  die  Beschwerdeführerin  handelt, 
sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass im Vorbescheidver-
fahren an das rechtliche Gehör erhöhte Anforderungen zu stellen sind 
und  vorliegend  eine  Rückweisung  keineswegs  als  formalistischer 
Leerlauf  zu  qualifizieren,  sondern  zur  ausreichenden  Wahrung  der 
Parteirechte  erforderlich ist,  kann die Gehörsverletzung nicht  geheilt 
werden. 

3.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Anspruch 
der Beschwerdeführerin auf  Gewährung des rechtlichen Gehörs ver-
letzt hat. Eine Heilung dieser Verletzung ist im vorliegenden Beschwer -
deverfahren nicht möglich. Die Verfügung vom 4. Januar 2010 ist auf-
zuheben und die Sache ist zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und 
der Ergänzung des Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. 

Damit wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um Wiederherstellung 
der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos und die 
IV-Rente  ist  im  bisherigen  Umfang  zumindest  bis  zum Erlass  einer 
neuen Verfügung weiterhin auszurichten.

4.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Partei -
entschädigung.

4.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  auferlegt  gemäss  Art.  63  Abs.  1 
VwVG die  Verfahrenskosten in  der  Regel  der  unterliegenden  Partei. 
Die  Rückweisung  entspricht  den  beschwerdeführerischen  Anträgen 

Seite 10

C-541/2010

und gilt  praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei 
(BGE 132 V 215 E. 6). Der unterliegenden Vorinstanz werden jedoch 
keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

4.2 Der obsiegenden Partei kann nach Massgabe ihres Erfolges von 
Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwach-
sene  notwendige  und  verhältnismässig  hohe  Kosten  zugesprochen 
werden  (vgl.  Art.  64  Abs. 1  VwVG und  Art.  7  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

4.3 Im vorliegenden Verfahren ist  der Beschwerdeführerin auf Grund 
ihres  weitgehenden  Obsiegens  eine  angemessene  Parteientschädi-
gung zuzusprechen,  die  von der  Vorinstanz zu bezahlen ist  (Art. 64 
Abs. 2 VwVG). Die Parteientschädigung umfasst  die Kosten der Ver-
tretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 
VGKE). Die Höhe der Entschädigung ist nach pflichtgemässem Ermes-
sen aufgrund der Akten zu bestimmen, hat doch die anwaltlich vertre-
tene Beschwerdeführerin keine Kostennote eingereicht (Art. 14 Abs. 2 
VGKE). Das Anwaltshonorar  ist  nach dem notwendigen  Zeitaufwand 
der  Vertreterin  zu  bemessen  wobei  der  Stundenansatz  mindestens 
Fr. 200.– und höchstens Fr. 400.– beträgt. In diesen Stundenansätzen 
ist  die  Mehrwertsteuer  nicht  enthalten  (Art.  9  Abs. 1  Bst.  c  VGKE). 
Vorliegend ist  allerdings keine Mehrwertsteuer  geschuldet  und somit 
auch nicht zu entschädigen (vgl. Urteil des EVG I 30/03 vom 22. Mai 
2003  E. 6.4). Unter  Berücksichtigung  dieser  Bestimmungen und  des 
angezeigten und sich aus den Akten ergebenden Vertretungsaufwan-
des erachtet das Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung 
(inklusive Auslagenersatz) von insgesamt Fr. 1'200.– als angemessen.

4.4 Das von der Beschwerdeführerin gestellte Gesuch um  unentgelt-
liche  Prozessführung wird  damit  obsolet  und  ist  als  gegenstandslos 
geworden abzuschreiben.

Seite 11

C-541/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung vom 4. Januar 
2010  wird  aufgehoben. Die  Sache wird  an  die  Vorinstanz zurückge-
wiesen, damit diese im Sinne der Erwägungen vorgehe.

2.
Das Gesuch der  Beschwerdeführerin  um Wiederherstellung der  auf-
schiebenden Wirkung wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.
Die  IV-Stelle  für  Versicherte  im  Ausland  wird  verpflichtet,  der  Be-
schwerdeführerin innert 30 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft des vor-
liegenden Urteils eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'200.– 
auszurichten.

5.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird als gegenstands-
los abgeschrieben.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. xxxx; Einschreiben)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stefan Mesmer Susanne Marbet Coullery

Seite 12

C-541/2010

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Vor-
aussetzungen  gemäss  den  Art.  82  ff.,  90  ff.  und  100  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-
mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

Seite 13