# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aaebe77a-c10c-59a7-aad2-7ef4880edd3e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.08.2020 D-3017/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3017-2017_2020-08-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3017/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima,  

Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

beide vertreten durch lic. iur. Claudia Zumtaugwald,  

Rechtsanwältin,  

(…),  

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 27. April 2017 / N (…). 

 

 

 

D-3017/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin – eine sri-lankische Staatsangehörige tamilischer 

Ethnie – suchte zusammen mit ihrer Tochter am 13. Juli 2015 im damaligen 

Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des SEM in C._______ um Asyl 

nach. Am 24. Juli 2015 wurde sie zu ihrer Person, zum Reiseweg sowie 

summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person, 

BzP). Mit Verfügung vom 16. September 2015 erklärte das SEM, dass das 

Dublin-Verfahren beendet und das nationale Asyl- und Wegweisungsver-

fahren durchgeführt werde. Am 18. April 2017 hörte es die Beschwerdefüh-

rerin einlässlich zu den Asylgründen an. 

B.  

Anlässlich ihrer Befragungen machte die volljährige Beschwerdeführerin 

im Wesentlichen geltend, dass sie aus D._______ (Distrikt E._______, 

Nordprovinz) stamme. Im Jahr 2007 sei sie nach F._______ gezogen. Ihr 

Ehemann sei kurz nach der Hochzeit im August 2008 verschwunden. Sie 

habe daraufhin mit der Polizei und Angehörigen des Criminal Investigation 

Department (CID) Probleme gehabt und sei vergewaltigt worden. Am 

10. Juli 2015 sei sie schliesslich von Sri Lanka in die Schweiz gereist. Sie 

sei psychisch krank, leide an Gedächtnisverlust und müsse Medikamente 

nehmen.  

Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin ein ärztliches Attest aus 

Sri Lanka sowie ein Rezept vom 9. Juli 2013 und eine Medikamentenkarte 

des Kantonsspitals G._______ vom 29. Januar 2016 zu den Akten.  

C.  

Mit Verfügung vom 27. April 2017 – eröffnet am 28. April 2017 – stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführerinnen erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, wies sie aus der Schweiz weg und ord-

nete den Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 26. Mai 2017 erhoben die Be-

schwerdeführerinnen gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten in materieller Hinsicht, 

die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässig-

keit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzu-

D-3017/2017 

Seite 3 

stellen und als Folge hiervon ihre vorläufige Aufnahme anzuordnen. In pro-

zessualer Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführerinnen um die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und um die Beiordnung ihrer 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. 

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführerinnen eine Sozialhilfebe-

scheinigung vom 9. Mai 2017, einen Artikel über die Rolle von Frauen im 

Hinduismus, das Lagebild des SEM "Focus Sri Lanka" vom 5. Juli 2016 (in 

der Version vom August 2016) und einen Bericht der Schweizerischen 

Flüchtlingshilfe (SFH) über die Gesundheitsversorgung im Norden Sri Lan-

kas ein. Ferner stellten sie die Nachreichung eines Arztberichts, eines psy-

chiatrischen Gutachtens sowie einer Bestätigung des schulpsychologi-

schen Dienstes der Stadt G._______ in Aussicht.  

E.  

Mit Schreiben vom 30. Mai 2017 bestätigte des Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde.  

F.  

Mit Eingabe vom 6. Juni 2017 reichten die Beschwerdeführerinnen einen 

Arztbericht der (…) vom 30. Mai 2017 zu den Akten. 

G.  

Mit Eingabe vom 16. Juni 2017 reichten die Beschwerdeführerinnen einen 

schulpsychologischen Kurzbericht der Stadt G._______ vom 1. Juni 2017 

zu den Akten. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Juli 2017 stellte der Instruktionsrichter fest, 

die Beschwerdeführerinnen dürften den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess er die Gesuche um unentgeltliche 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung gut und ordnete den Be-

schwerdeführerinnen antragsgemäss ihre Rechtsvertreterin amtlich bei. 

Ferner setzte er den Beschwerdeführerinnen eine Frist von 30 Tagen ab 

Erhalt der Verfügung, um das in Aussicht gestellte psychiatrische Gutach-

ten einzureichen.  

I.  

Mit Eingabe vom 19. Oktober 2017 reichten die Beschwerdeführerinnen in-

nert erstreckter Frist ein forensisch-psychiatrisches Gutachten von 

Dr. med. H._______ vom 18. Oktober 2017 [recte: 17. Oktober 2017] ein.  

D-3017/2017 

Seite 4 

J.  

Mit Instruktionsverfügung vom 27. Oktober 2017 lud das Bundesverwal-

tungsgericht die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

K.  

In ihrer Vernehmlassung vom 13. November 2017 äusserte sich die Vor-

instanz insbesondere zum Arztbericht, zum schulpsychologischen Kurzbe-

richt sowie zum forensisch-psychiatrischen Gutachten und verwies im Üb-

rigen auf ihre Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, an welchen 

sie vollumfänglich festhielt.  

L.  

Am 22. November 2017 wurde den Beschwerdeführerinnen die Vernehm-

lassung der Vorinstanz zur Kenntnis gebracht und ihnen eine Frist bis zum 

7. Dezember 2017 zur Replik angesetzt. 

M.  

Mit Replik vom 6. Dezember 2017 nahmen die Beschwerdeführerinnen 

fristgerecht zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung, wobei sie vollum-

fänglich an ihren Vorbringen festhielten. 

N.  

Mit Eingabe vom 13. März 2019 reichte die Rechtsvertreterin der Be-

schwerdeführerin eine Kostennote sowie die Rechnung für das erstellte fo-

rensisch-psychiatrische Gutachten zu den Akten.  

O.  

Mit Instruktionsverfügung vom 4. März 2020 lud das Bundesverwaltungs-

gericht die Vorinstanz erneut zur Vernehmlassung ein. 

P.  

Die Vorinstanz zog am 16. März 2020 ihre Verfügung teilweise in Wieder-

erwägung, hob die "Dispositivziffer 3" (recte: Dispositivziffern 4–5) der an-

gefochtenen Verfügung auf und nahm die Beschwerdeführerinnen zufolge 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf. 

Mit derselben Verfügung verwies sie bezüglich der Flüchtlingseigenschaft 

und des Asyls auf ihre Ausführungen in der Vernehmlassung vom 13. No-

vember 2017 und im Übrigen auf ihre Erwägungen in der angefochtenen 

Verfügung, an welchen sie vollumfänglich festhielt. 

D-3017/2017 

Seite 5 

Q.  

Mit Instruktionsverfügung vom 25. März 2020 wurden die Beschwerdefüh-

rerinnen unter Fristansetzung angefragt, ob sie an ihrer Beschwerde fest-

halten wollen, wobei im Falle der Unterlassung einer Rückzugserklärung 

davon ausgegangen werde, sie hielten an ihren Rechtsbegehren fest. 

Diese Anfrage blieb unbeantwortet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).  

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerdeführerinnen sind als Verfügungsadressatinnen zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerinnen mit Verfügung vom 

16. März 2020 zufolge der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vor-

läufig aufgenommen. Infolgedessen besteht hinsichtlich der Beschwerde-

begehren im Vollzugspunkt kein Rechtsschutzinteresse mehr, weshalb die 

Beschwerde in diesem Punkt gegenstandslos geworden ist. 

1.5 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

D-3017/2017 

Seite 6 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.  

3.1 Zur Begründung ihrer abweisenden Verfügung führte die Vorinstanz 

aus, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin weder den Anforderun-

gen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch jenen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG standhalten. 

Gemäss ihren Angaben habe sie seit 2007 mit ihrem Ehemann zusammen-

gelebt. Vor seinem Verschwinden im August 2008 sei nichts Ausserge-

wöhnliches passiert. Ihr Mann habe ihr nie erzählt, was er mache. Es sei 

erstaunlich, dass sie mit ihrem Ehemann zusammengelebt, jedoch nicht 

gewusst habe, was er mache, und nichts zu den Umständen seines Ver-

schwindens habe sagen können. Zum Besuch der Polizisten habe sie in 

der BzP ausgesagt, dass man sich in erster Linie nach ihrem Mann erkun-

digt habe. In der Anhörung habe sie davon erstaunlicherweise nichts er-

wähnt. Darauf angesprochen, habe sie lediglich gesagt, dass sie seit dem 

Verschwinden ihres Ehemannes im August 2008 Probleme gehabt habe, 

womit sie sich in einen weiteren Widerspruch verstrickt habe, denn gleich-

zeitig habe sie sowohl in der BzP als auch der Anhörung zur Protokoll ge-

geben, ihre Probleme hätten im Jahr 2010 begonnen. In der Anhörung 

habe sie sodann erklärt, drei Mal, jeweils in einem Zeitabstand von vier 

oder fünf Monaten, vergewaltigt worden zu sein. Danach habe sie angege-

ben, dass man sie im Jahr 2015 vergewaltigt habe, weshalb sie sich zur 

Ausreise entschlossen habe. Allerdings habe sie in der Erstbefragung an-

gegeben, das erste Mal Mitte 2013, das zweite Mal im Februar 2014 ver-

gewaltigt worden zu sein, und die Frage verneint, ob nach dem zweiten 

D-3017/2017 

Seite 7 

Vorfall bis zu ihrer Ausreise noch etwas passiert sei. Angesichts der prä-

genden Erlebnisse sei nicht nachvollziehbar, weshalb sie diese nicht genau 

chronologisch habe einordnen können. Schliesslich seien ihre Ausführun-

gen zu den Vergewaltigungen sehr dürftig und einsilbig ausgefallen. Als sie 

im Verlauf der Anhörungen mit Widersprüchen konfrontiert worden sei, 

habe sie wiederholt davon gesprochen, psychisch krank zu seien und an 

Gedächtnisverlust zu leiden. Mit den mehrfachen Verweisen auf ihren Ge-

sundheitszustand habe sie den Eindruck hinterlassen, den Fragen auswei-

chen zu wollen. An dieser Einschätzung vermöchten auch die von ihr ein-

gereichten Beweismittel nichts zu ändern, da diese den von ihr vorgebrach-

ten Gesundheitszustand nicht belegen könnten.  

Sie habe nach dem Gesagten nicht glaubhaft machen können, vor ihrer 

Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu 

sein. Vielmehr sei davon auszugehen, dass sie bis zur ihrer Ausreise am 

10. Juli 2015 unbehelligt in Sri Lanka und also nach Kriegsende noch 

sechs Jahre im Heimatstaat gelebt habe. Sie sei zwar tamilischer Ethnie 

und stamme aus dem Norden Sri Lankas. Das Vorliegen dieses Minimal-

profils vermöge zwar eine erhöhte Wachsamkeit der Behörden hervorzu-

rufen; ohne weitere Faktoren vermöge es jedoch keine asylrelevante Ge-

fährdungssituation zu begründen und folglich kein Verfolgungsinteresse 

seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen. Aufgrund der Aktenlage 

sei deshalb nicht ersichtlich, weshalb sie bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter 

Weise verfolgt werden solle. Mithin bestehe kein begründeter Anlass zur 

Annahme, dass sie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungs-

massnahmen ausgesetzt sein werde.  

3.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe bringen die Beschwerdeführerinnen unter 

Wiederholung des Sachverhaltes vor, dass der Auffassung der Vorinstanz, 

dass Aussageverhalten der Beschwerdeführerin sei unglaubwürdig, nicht 

zu folgen sei. Dieses lasse sich in den meisten Fällen, wie nachfolgend 

aufgezeigt, plausibel erklären oder auf die psychische Erkrankung zurück-

führen. Zu beachten sei zunächst, dass die Beschwerdeführerin Hinduistin 

sei. Dass hinduistische Frauen angesichts der patriarchalisch geprägten 

Lebensweise detaillierte Auskunft über die berufliche und politische Tätig-

keit ihrer Männer erhielten, sei äusserst selten der Fall. Die Beschwerde-

führerin habe ihren Ehemann erst im Jahr 2007 kennengelernt und bereits 

im August 2008 sei er endgültig verschwunden, wobei er bereits zuvor im-

D-3017/2017 

Seite 8 

mer wieder weggegangen sei. Die Beschwerdeführerin habe somit verhält-

nismässig wenig Zeit mit ihrem Ehemann verbracht. Es könne auch sein, 

dass der Ehemann die Beschwerdeführerin habe schützen wollen und ihr 

deshalb nichts von seiner Tätigkeit erzählt habe. Die Verschwiegenheit des 

Ehemannes dürfe der Beschwerdeführerin nicht zum Vorwurf gemacht 

werden. Ihr könne nicht vorgeworfen werden, die diesbezüglichen Ausfüh-

rungen seien unplausibel, da sie ja davon ausgegangen sei, ihr Mann sei 

für die LTTE tätig gewesen, und diesen Verdacht anlässlich der Anhörung 

auch geäussert habe. An der BzP sei sie hierzu auch nicht näher befragt 

worden. Insofern die Vorinstanz der Beschwerdeführerin vorwerfe, es sei 

unglaubhaft, dass vor dem Verschwinden ihres Ehemannes im Jahr 2008 

nichts Aussergewöhnliches passiert sei, sei darauf hinzuweisen, dass sie 

diesbezüglich ausgesagt habe, dass der Sohn ihres Bruders damals auch 

verschwunden sei und es zum damaligen Zeitpunkt schwierig gewesen sei, 

aus dem Haus zu gehen. Da in Sri Lanka 2008 noch ein blutiger Bürger-

krieg getobt habe, sei die Annahme realitätsfern, dass es noch weiterer 

aussergewöhnlicher Ereignisse bedurft hätte, um das Verschwinden eines 

Mannes zu erklären. Dem Vorwurf der Vorinstanz, sie habe in der Anhörung 

nichts mehr davon erwähnt, dass sich die Polizisten in erster Linie nach 

ihrem Mann erkundigt hätten, sei entgegenzuhalten, dass sie ausgesagt 

habe, aufgrund der Tatsache, dass sie alleine zuhause gewesen sei, seien 

die Polizisten immer wieder zu ihr gekommen. Diese Aussage impliziere, 

dass die Polizisten in erster Linie nach dem Ehemann der Beschwerdefüh-

rerin gesucht hätten. Erst als sich herausgestellt habe, dass dieser ver-

schwunden sei und den Polizisten klargeworden sei, sie müssten vom Ehe-

mann nichts befürchten, sei die Beschwerdeführerin sexuell belästigt wor-

den. Die Aussage der Beschwerdeführerin in der Anhörung bestätige zu-

dem, dass von der sexuellen Belästigung auch andere Frauen in der Ge-

gend betroffen gewesen seien. Dass die Beschwerdeführerin aufgrund der 

traumatischen Ereignisse anlässlich der Anhörung zunächst nur noch von 

der sexuellen Bedrohung gesprochen habe, zeige, wie schlecht ihre psy-

chische Verfassung gewesen sei und wie selektiv sie traumatische Erinne-

rungen wiedergebe, ohne näher auf andere, wesentliche Hintergrundinfor-

mationen einzugehen. Insofern der Beschwerdeführerin angelastet werde, 

sie habe sich widersprüchlich zur Anzahl der Vergewaltigung geäussert, 

verkenne die Vorinstanz, dass es sich bei ihr um eine psychisch angeschla-

gene Frau handle. Daher sei es, entgegen der Einschätzung der 

Vorinstanz, auch nachvollziehbar, weshalb sie die Vergewaltigung nicht ge-

nau chronologisch habe einordnen können. Zu den sexuellen Übergriffen 

habe sie sich bereits an der BzP detailliert geäussert. Sie habe angegeben, 

jeweils vom selben Polizisten vergewaltigt worden zu sein, und auch den 

D-3017/2017 

Seite 9 

Ort des Geschehens, das (…) in der Ortschaft I._______, nennen können. 

Dass die Ausführungen darüber hinaus sehr dürftig und einsilbig ausgefal-

len seien, sei aus psychologischer Sicht erklärbar. Es sei für die Beschwer-

deführerin ein grosser Schock gewesen, sich anlässlich der Anhörung 

nochmals detailliert zu den Vergewaltigungen äussern zu müssen. Die an-

lässlich der Anhörung emotional stark aufgewühlte Beschwerdeführerin sei 

schlicht nicht in der Lage gewesen, mehr Informationen Preis zu geben. 

Dies zeige sich insbesondere auch darin, dass sie während der ganzen 

Anhörung geweint habe. Ausserdem könne nicht ausgeschlossen werden, 

dass sie sich geschämt habe und ihre Ausführungen deswegen sehr knapp 

ausgefallen seien. Insofern der Beschwerdeführerin vorgeworfen werde, 

dass sie, als sie im Verlauf der Anhörung mit Widersprüchen konfrontiert 

worden sei, wiederholt davon gesprochen habe, psychisch krank zu sein, 

Medikamente zu nehmen und an Gedächtnisverlust zu leiden, den Ein-

druck vermittelt habe, den Fragen ausweichen zu wollen, sei dem entge-

genzusetzen, dass sie schon zu Beginn der Anhörung mehrfach erwähnt 

habe, psychisch krank zu sein. Zudem sei der Vorwurf unbegründet, da die 

Widersprüchlichkeit der Aussagen ja gerade auf ihre psychische Erkran-

kung zurückzuführen sei und sie lediglich versucht habe, ihre Erinnerungs-

lücken zu erklären. Es sei sodann bemerkenswert, dass ihre psychische 

Verfassung während der Anhörung in der angefochtenen Verfügung mit 

keinem Wort thematisiert worden sei. Das Aussageverhalten habe auch 

ganz deutlich auf einen Verdrängungs- oder Vermeidungsprozess hinge-

wiesen, da sich die Beschwerdeführerin nur teilweise an das Erlebte habe 

erinnern können und sehr emotional reagiert habe. Ihr psychischer Zu-

stand sei bei der Beurteilung des Aussageverhaltens ausser Acht gelassen 

worden, was einer Gesamtwürdigung aller Umstände widerspreche. Es sei 

fragwürdig, wieso die Vorinstanz das Aussageverhalten der Beschwerde-

führerin nicht einer Gesamtbeurteilung unterzogen habe. Im Falle der Be-

schwerdeführerin lägen ganz klar frauenspezifische Asylgründe vor, da sie 

bei einer allfälligen Rückkehr wieder mit der sexuellen Verfolgung durch die 

sri-lankische Polizei rechnen müsse. Dann sei sie bis zu ihrer Ausreise ein 

gezieltes Opfer der sri-lankischen Polizei gewesen, welche sie immer wie-

der zu Hause aufgesucht habe. Sie sei daher schon vor ihrer Ausreise in 

den Fokus der Behörden geraten. Die Nachteile seien gegen die Be-

schwerdeführerin als Frau gerichtet, das Verfolgungsmotiv mithin ge-

schlechtsspezifisch. Das Kriterium der ernsthaften Nachteile und der Be-

gründetheit der Verfolgungsfurcht sei in casu klar zu bejahen.  

3.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, dass dem Arztbericht 

vom 30. Mai 2017 zu entnehmen sei, die Beschwerdeführerin sei seit März 

D-3017/2017 

Seite 10 

2016 in Behandlung, die Vergewaltigung bis zum negativen Asylentscheid 

jedoch kein Thema gewesen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Be-

schwerdeführerin eine Vergewaltigung in der Anhörung geltend mache, in 

ihrer Therapie aber erst nach dem negativen Asylentscheid. Das verstärke 

die Zweifel an der Glaubhaftigkeit. Des Weiteren halte der Arztbericht fest, 

dass bei der Beschwerdeführerin keine Posttraumatische Belastungsstö-

rung (PTBS) habe diagnostiziert werden können. Entgegen dem Arztbe-

richt halte das Gutachten vom 18. Oktober 2017 fest, dass die wider-

sprüchlichen, unpräzisen und ungenauen Aussagen auf eine allfällige 

PTBS zurückzuführen sein könnten. Ungeachtet dieser widersprüchlichen 

Diagnosen sei festzuhalten, dass das SEM im Rahmen der Glaubhaftig-

keitsprüfung und der Beurteilung von geschlechtsspezifischen Vorbringen 

dies gesetzlich vorgesehenen formalen Anforderungen konsequent an-

wende. Selbst wenn nur das Gutachten vom 18. Oktober 2017 berücksich-

tigt würde, vermöge dies nicht zu erklären, weshalb nicht nur die Vorbrin-

gen in Bezug auf die Vergewaltigung unsubstanziiert ausgefallen seien, 

sondern insbesondere alle anderen Vorbringen – wie im Entscheid vom 

27. April 2017 dargelegt – offensichtlich unglaubhaft gewesen seien.  

3.4 In ihrer Replik führen die Beschwerdeführerinnen zunächst aus, dass 

mit dem Gutachten vom 18. Oktober 2017 ein neues Beweismittel vorliege, 

welches für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin 

von erheblicher Relevanz sei. Dem Gutachten könne entnommen werden, 

dass die Beschwerdeführerin an einer PTBS leide und unpräzise, sich wi-

dersprechende und ungenaue Aussagen typische Kennzeichen einer 

PTBS seien, die auch eine neurobiologische Erklärung hätten, aber auch 

durchaus Ausdruck von Scham und Verdrängung sein könnten. Der erfah-

rene Gutachter führe weiter aus, dass er bei Personen aus Sri Lanka die 

Erfahrung gemacht habe, dass diese von einer extremen Schamkultur ge-

prägt seien und es ihnen daher ausserordentlich schwerfalle, zur Sexuali-

tät, geschweige denn zu erlittenen sexuellen Übergriffen, präzise Angaben 

zu machen. Dass die Beschwerdeführerin ihre Vergewaltigung während ih-

rer Therapie zunächst nicht zur Sprache gebracht habe, sei leicht zu erklä-

ren. So sei sie immer davon ausgegangen, dass ihr Asylgesuch aufgrund 

der traumatischen Ereignisse ohnehin gutgeheissen würde. Mit dem nega-

tiven Asylentscheid sei ihr bewusstgeworden, welche Gefahr ihr bei einer 

allfälligen Rückkehr nach Sri Lanka drohe. Es sei an dieser Stelle zu er-

wähnen, dass ein Gutachten zwar nicht geeignet sei, allfällige Unstimmig-

keiten im Aussageverhalten eines Menschen restlos zu erklären. Es eigne 

sich jedoch dazu, dass gesamte Verhalten eines Menschen (Auftreten und 

D-3017/2017 

Seite 11 

Aussageverhalten) aufgrund dessen psychiatrischer Erkrankung zu beur-

teilen. Von erheblicher Relevanz sei auch der Hinweis des Gutachters, 

dass Menschen aus vergleichbaren Kulturen nicht geübt seien im Schil-

dern präziser Angaben bezüglich konkreter Daten. An dieser Stelle sei si-

cherlich auch zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin über ein 

sehr geringes Bildungsniveau verfüge und die von ihr geltend gemachten 

Inhalte extrem schambehaftet seien. Als Fazit habe der Gutachter schliess-

lich festgestellt, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten 

Ereignisse sowie das Krankheitsbild kongruent seien. Im vorliegenden Fall 

sei daher nicht auf einzelne widersprüchliche Aussagen der Beschwerde-

führerin abzustellen, sondern es bedürfe einer Gesamtwürdigung aller vor-

liegenden Tatsachen und Beweise. Nach dem Gesagten seien die Aussa-

gen der Beschwerdeführerin als glaubhaft einzustufen.   

4.  

Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob die Vorbringen der Beschwerde-

führerin geeignet sind, eine asylrelevante Verfolgung nachzuweisen oder 

zumindest glaubhaft zu machen. 

4.1 Glaubhaft machen im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Beschwerdeführers. Für die Glaubhaftmachung reicht es nicht aus, wenn 

der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesam-

ten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorge-

brachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. dazu ausführlich 

BVGE 2015/3 E. 6.51; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

4.2 Zunächst ist festzuhalten, dass die Argumente der Vorinstanz betref-

fend das Verschwinden des Ehemannes nicht restlos zu überzeugen ver-

mögen, wenn man die Aussagen der Beschwerdeführerin, sie habe ihren 

Mann nicht lange gekannt und er habe ihr nie erzählt, was er gemacht 

habe, berücksichtigt ([…]). Dennoch sind im Zusammenhang mit dem Ehe-

mann Ungereimtheiten festzustellen. So ist unklar, wann die Beschwerde-

führerin ihren Ehemann kennen gelernt beziehungsweise geheiratet hat. 

Einerseits führt die Beschwerdeführerin in der Anhörung aus, sie habe ih-

ren Ehemann 2007 nach Brauch geheiratet und dann 2008 eine weitere 

Hochzeitszeremonie vollzogen ([…]). Andererseits gibt sie wenig später zu 

Protokoll, dass sie ihren Mann 2007 kennengelernt, aber noch nicht gehei-

ratet, sondern lediglich mit ihm zusammengewohnt habe ([…]). Schliess-

lich hat die Beschwerdeführerin gemäss der Anamnese des eingereichten 

D-3017/2017 

Seite 12 

Gutachtens ihren Ehemann bereits 2005 kennengelernt, wobei er zunächst 

zwei Jahre lang ihr Brieffreund gewesen sei, bevor sie ihn persönlich ken-

nengelernt und 2008 dann geheiratet habe ([…]). Dies würde bedeuten, 

dass die Aussage der Beschwerdeführerin, sie habe ihren Ehemann nicht 

lange gekannt (vgl. vorgängig) und das damit zusammenhängende voll-

ständige Unwissen über seine Tätigkeit in Zweifel zu ziehen wären. So-

dann hat die Beschwerdeführerin in der BzP ausgesagt, ihr Ehemann sei 

am 22. August 2008 verschwunden, während sie in der Anhörung erklärte, 

er sei am 28. August 2008 verschwunden ([…]). Diesen Widerspruch er-

klärte die Beschwerdeführerin mit einem Gedächtnisverlust ihrerseits, was 

angesichts der nachfolgenden Erwägungen zur psychischen Verfassung 

aber nicht zu überzeugen vermag, zumal es sich um ein einschneidendes 

Ereignis gehandelt haben dürfte. In der BzP führte die Beschwerdeführerin 

zudem aus, dass die Polizei ungefähr fünf bis sechs Monate nach dem 

Verschwinden des Ehemannes vorbeigekommen sei und ihn gesucht habe 

([…]), während sie in der Anhörung darlegte, der Ehemann sei das erste 

Mal im Jahre 2010 und von Angehörigen des CID gesucht worden ([…]). 

Schliesslich ist im Zusammenhang mit den bereits festgestellten Wider-

sprüchen noch zu erwähnen, dass gemäss der Anamnese der Ehemann, 

wie auch der verschwundene Neffe Mitglieder der LTTE gewesen seien 

([…]). Diese Ausführungen finden keine Entsprechung in den Anhörungs-

protokollen, hat die Beschwerdeführerin doch betreffend ihren Ehemann 

lediglich eine dahingehende Vermutung geäussert, aber gleichzeitig beteu-

ert, er habe ihr das nicht erzählt beziehungsweise sie wisse nicht, was er 

"damit" zu tun gehabt habe. Auch eine angebliche LTTE-Mitgliedschaft des 

Neffen hat sie in den Befragungen nie erwähnt ([…]).  

Zugunsten der Beschwerdeführerin ist festzustellen, dass sich ihren Aus-

führungen in BzP und Anhörung durchaus Realkennzeichen entnehmen 

lassen (Nennen des Ortes der Vergewaltigungen, Zeigen von Emotionen). 

Dennoch lassen sich diverse Ungereimtheiten feststellen, welche insbe-

sondere auch die Kernvorbringen betreffen. So hat die Beschwerdeführerin 

in der BzP ausgesagt, sie sei zwei Mal vergewaltigt worden, wobei es Mitte 

2013 zur ersten Vergewaltigung und im Februar 2014 zur zweiten gekom-

men sei. Die Beschwerdeführerin bestätigte auf Nachfrage auch explizit, 

dass es diese zwei Übergriffe gegeben habe, aber nicht zu weiteren Vor-

fällen gekommen sei ([…]). In der Anhörung brachte sie dann vor, dreimal 

vergewaltigt worden zu sein, und führte aus, sie wisse nicht mehr wann 

und könne sich nicht mehr erinnern, aber das letzte Mal im Jahre 2015 

gewesen sei ([…]). Sodann wird bei Durchsicht der Protokolle augenfällig, 

wie die Beschwerdeführerin den Kontext der Verfolgung unterschiedlich 

D-3017/2017 

Seite 13 

verortete. Während sie in der BzP darlegte, die Polizei habe vorderhand 

ihren Mann bei ihr zu Hause gesucht ([…]), wobei es dann zu sexueller 

Belästigung und schliesslich den Vergewaltigungen gekommen sei, schil-

derte sie in der Anhörung direkt, dass die Polizisten zu ihr nach Hause ge-

kommen seien, weil sie vorgehabt hätten, sie zu vergewaltigen ([…), ohne 

die Suche nach ihrem Mann auch nur zu erwähnen. Auf diesen Wider-

spruch angesprochen erklärte die Beschwerdeführerin lediglich, dass sie 

seit dem Verschwinden ihres Ehemannes Probleme gehabt habe ([…]). 

Auch geht aus den Ausführungen in der Anhörung keine spezifische Suche 

hervor, gab die Beschwerdeführerin doch viel mehr zu Protokoll, dass die 

"Leute" bei jedem zu Hause gewesen seien und sie so gefunden hätten 

beziehungsweise "gewusst" hätten, dass ihr Mann nicht zu Hause sei 

([…]). Ein zentraler Widerspruch ist sodann darin zu erblicken, dass die 

Beschwerdeführerin in der Anhörung aussagte, sie sei auf den Polizeipos-

ten mitgenommen und erst gegen eine Geldzahlung wieder freigelassen 

worden ([…]), während sie einen solchen Vorfall in der BzP nicht einmal 

ansatzweise erwähnte. Sodann gab die Beschwerdeführerin in der Anhö-

rung zu Protokoll, dass auch das CID ihren Ehemann gesucht habe, wo-

hingegen sie in der BzP bestätigt hat, dass CID habe "nur von ihr als Frau 

etwas gewollt" ([…]). Ferner sind auch die Vorbringen innerhalb der Anhö-

rung nicht ganz einheitlich ausgefallen, wenn die Beschwerdeführerin dar-

legte, im Jahre 2010 hätten ihre Probleme begonnen ([…]), aber gleichzei-

tig vorbrachte, die Vergewaltigungen hätten in einem Zeitabstand von vier 

bis fünf Monaten stattgefunden, wobei es 2015 zur letzten Vergewaltigung 

gekommen sei ([…]). 

4.3 Die Beschwerdeführerin hat im Verlaufe des Verfahrens zwei ärztliche 

Berichte eingereicht: einen Arztbericht der (…) vom 30. Mai 2017 sowie ein 

Gutachten von Dr. med. H._______ vom 17. Oktober 2017 und in diesem 

Zusammenhang im Wesentlichen ausgeführt, ihr Aussageverhalten lasse 

sich auch mit ihrer psychischen Erkrankung und (kulturbedingter) Scham 

erklären. 

In diesem Zusammenhang stellt das Bundesverwaltungsgericht zunächst 

nicht in Abrede, dass ein Sachverhalt von Menschen, die an einer PTBS 

oder depressiven Episode leiden, aufgrund ihrer Erkrankung bisweilen un-

terschiedlich oder nicht vollumfänglich strukturiert oder kohärent dargestellt 

werden kann. Indessen ist auch in diesen Fällen davon auszugehen, dass 

die Grundzüge einer Fluchtgeschichte in den wesentlichen Teilen ohne 

krasse Widersprüche und mehrheitlich übereinstimmend dargestellt wer-

den können (vgl. Urteil des BVGer D 2737/2017 vom 28. Juni 2017 E. 

D-3017/2017 

Seite 14 

5.5.2). Insofern im Gutachten ausgeführt wird, die ungenauen Darstellun-

gen der sexuellen Übergriffe könnten durchaus Kennzeichen einer PTBS 

beziehungsweise die vagen Ausführungen zu den Vergewaltigungen könn-

ten auch auf Scham zurückzuführen sein ([…]), kann der Beschwerdefüh-

rerin dementsprechend nicht vorgeworfen werden die Darstellung der vor-

gebrachten traumatisierenden Ereignisse sei unsubstanziiert und vage 

ausgefallen. Solches steht vorliegend jedoch auch gar nicht zur Debatte, 

zumal von der Beschwerdeführerin auch nie eine diesbezügliche Schilde-

rung verlangt und sie vielmehr insbesondere zur Anzahl der Übergriffe und 

zu deren zeitlichen Einordnung in die vorgebrachte Fluchtgeschichte be-

fragt wurde. 

Im Gutachten wird zwar festgehalten, dass die Beschwerdeführerin über 

grosse Gedächtnisschwierigkeiten geklagt habe, indessen sei sie betref-

fend die Jahreszahlen akkurat gewesen. Auch seien keine Hinweise für 

psychotische Symptome im engeren Sinne wie Sinnestäuschungen, Ich-

Störungen oder Wahnsymptome auszumachen gewesen ([…]). Ergänzend 

geht aus dem Arztbericht hervor, dass die Beschwerdeführerin zwar abwe-

send gewirkt und etwas unklare Antworten gegeben habe, aber derart 

grosse logische Widersprüche wie in den Befragungen des SEM in der 

Therapie nicht hätten beobachtet werden können. Hinweise für eine orga-

nische Störung mit Gedächtnisproblemen oder eine psychotische Störung, 

bei welcher die Orientierung nicht mehr gegeben wäre, hätten nicht vorge-

legen ([…]).  

Die Beschwerdeführerinnen verkennen in ihrer Argumentation, dass die in 

den Aussagen der Beschwerdeführerin festgestellten, teils erheblichen Un-

stimmigkeiten über die vage beziehungsweise ungenaue Schilderung der 

in casu traumatisierenden Ereignisse hinausgehen und weitere Aspekte 

der Fluchtgeschichte an sich beschlagen. Somit lassen sie sich nicht durch 

die in den ärztlichen Berichten erwähnten Beeinträchtigungen beziehungs-

weise ein allfälliges Vermeidungsverhalten erklären. Insbesondere hat die 

Beschwerdeführerin die sexuellen Übergriffe in allen Befragungen explizit 

angesprochen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar, wa-

rum sie es in der BzP unterlassen hat, den anlässlich der Anhörung geltend 

gemachten dritten Übergriff bereits in der BzP zumindest ansatzweise zu 

erwähnen (sondern vielmehr auf Nachfrage bestätigt hat, es sei bei zwei 

Übergriffen geblieben), hat sie doch bereits dort zwei der drei angeblich 

traumatisierenden Ereignisse bezeichnen können. Auch wäre im Hinblick 

auf die Erwägungen im Gutachten (gegenüber dem Gutachter akkurate 

D-3017/2017 

Seite 15 

Nennung der Jahreszahlen) zu erwarten gewesen, dass die Beschwerde-

führerin die geltend gemachten Übergriffe in der Anhörung besser hätte 

zeitlich verorten können. Auch unter Berücksichtigung des gesundheitli-

chen Zustands ist insgesamt davon auszugehen, die Beschwerdeführerin 

müsste sich besser an wichtige Ereignisse beziehungsweise deren Ablauf 

erinnern können. 

Im Hinblick auf die der Beschwerdeführerin durch das Gutachten attestierte 

PTBS ist sodann festzuhalten, dass mit einem ärztlichen Zeugnis grund-

sätzlich nicht die Ursache einer geltend gemachten psychischen Krankheit 

beweisen werden kann. Hinsichtlich der Ursachen ist aufgrund der fach-

ärztlichen Feststellung einer PTBS praxisgemäss einzig glaubhaft ge-

macht, dass die Beschwerdeführerin ein traumatisierendes Ereignis erlebt 

haben muss. Der behandelnde Arzt wird in der Regel eine weitgehend zu-

verlässige Diagnose des vorliegenden Krankheitsbildes stellen können. 

Bezüglich der Ursachen der Krankheit ist er indessen überwiegend auf die 

Aussagen des Patienten respektive der Patientin angewiesen. Er kann so-

mit einzig die Auffassung vertreten beziehungsweise den Schluss ziehen, 

er halte die angeführten Gründe, die zur psychischen Erkrankung geführt 

hätten, für glaubhaft. Ein ärztliches Gutachten kann somit Hinweise darauf 

geben, dass die von der asylsuchenden Person geltend gemachten Ursa-

chen einer psychischen Erkrankung (und somit deren Asylvorbringen) 

glaubhaft seien. Das Gutachten ist aber immer nur als ein Element unter 

anderen in der gesamten Aktenlage anzusehen und kann deshalb in der 

Regel nicht bereits Beweis für die Aussagen einer asylsuchenden Person 

sein. Abgesehen davon, ist die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbrin-

gen ohnehin eine Rechtsfrage, deren Beantwortung – wie im Übrigen auch 

die Beweiswürdigung – Aufgabe des Richters oder der Richterin ist. Die 

genauen Umstände, die zu einer PTBS geführt haben, bleiben unklar. 

Gleichwohl kann die Einschätzung eines Facharztes in Bezug auf die Plau-

sibilität von Vorkommnissen oder Ereignissen, die als Ursache für die di-

agnostizierte PTBS in Betracht fallen, ein Indiz bilden, das bei der Beurtei-

lung der Glaubhaftigkeit von Verfolgungsvorbringen im Rahmen der Be-

weiswürdigung zu berücksichtigen ist ([…]). 

Vorliegend entsprechen die in den ärztlichen Berichten unter dem Titel 

"Anamnese" wiedergegebenen Angaben der Beschwerdeführerin gröss-

tenteils den vom Bundesverwaltungsgericht als nicht glaubhaft qualifizier-

ten Asylvorbringen, wobei die Beschwerdeführerin gegenüber dem Gut-

achter offensichtlich wiederum nur von zwei Vergewaltigungen (einmal im 

D-3017/2017 

Seite 16 

Jahr 2014 und einmal im Jahr 2015) gesprochen hat ([…]). Zwar kann vor-

liegend nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin Opfer 

von Vergewaltigungen geworden ist. Aufgrund der aufgezeigten Unstim-

migkeiten in den gesuchsbegründenden Aussagen ist indessen davon aus-

zugehen, dass sich solche Vergewaltigungen – sollten sie tatsächlich statt-

gefunden haben – unter anderen als den von der Beschwerdeführerin an-

lässlich ihrer Befragungen geltend gemachten Umständen zugetragen ha-

ben. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen können die ärztlichen 

Befunde daher nicht als ausschlaggebendes Indiz für die Glaubhaftigkeit 

der Vorbringen der Beschwerdeführerin gewertet werden. Das Bundesver-

waltungsgericht gelangt in Anbetracht der gesamten Aktenlage somit zum 

Schluss, dass die diagnostizierte PTBS nicht auf Vergewaltigungen zurück-

zuführen sind, die sich im Rahmen der von der Beschwerdeführerin geltend 

gemachten Ereignisse zugetragen haben. Es bestehen insgesamt über-

wiegende Zweifel an der Glaubhaftigkeit der gesuchsbegründenden Aus-

sagen. Nach dem Gesagten besteht auch keine Veranlassung zur Einho-

lung eines aussagepsychologischen Gutachtens. 

4.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O., E. 8.3). Zur Beur-

teilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in 

Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risiko-

faktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder 

vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der „Stop-List“ und die 

Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als 

stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid 

dargelegten Umständen bereits, für sich alleine genommen, zur Bejahung 

einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Feh-

len ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben 

und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach ri-

sikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weit-

reichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe 

tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen 

Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu 

lassen, und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die 

dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, 

deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" ver-

D-3017/2017 

Seite 17 

merkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungs-

weise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen 

oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte 

für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch be-

tätigt hätten. 

Der Beschwerdeführerin ist es vorliegend nicht gelungen, glaubhaft zu ma-

chen, sie sei vor ihrer Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen 

ausgesetzt gewesen oder stehe in einer Verbindung mit (ehemaligen) An-

gehörigen der LTTE beziehungsweise sei mit solchen in Verbindung ge-

standen. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin, die geltend machte, 

der Schlepper habe ihr ihren Reisepass abgenommen ([…]), aus der 

Schweiz nach Sri Lanka zurückkehren wird, genügt für die Feststellung ei-

ner objektiv begründeten Furcht vor Verfolgung nicht. Zudem hat sie sich 

in ihrer Heimat auch nie politisch aktiv betätigt, stand niemals vor Gericht 

und war auch niemals inhaftiert ([…]). Schliesslich ist insbesondere nicht 

davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden ihr ein Interesse am 

Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus zuschreiben würden. 

4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM zu Recht die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführerinnen verneint und ihre Asylgesu-

che folgerichtig abgewiesen hat. 

5.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Die Wegweisung erfolgte vorliegend zu 

Recht. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht hinsichtlich der Dispositivziffern 1–3 Bundesrecht nicht ver-

letzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig fest-

stellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuwei-

sen. In Bezug auf die übrigen Dispositivziffern der angefochtenen Verfü-

gung ist die Beschwerde mit der Gewährung der vorläufigen Aufnahme der 

Beschwerdeführerinnen durch die Vorinstanz gegenstandslos geworden. 

7.  

7.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

sind den Beschwerdeführenden grundsätzlich nach dem Verhältnis von 

D-3017/2017 

Seite 18 

Obsiegen und Unterliegen aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen 

(Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin sind 

bezüglich ihres Hauptantrags auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

und der Asylgewährung unterlegen. Hinsichtlich der Anordnung des Weg-

weisungsvollzugs haben sie zufolge der teilweisen Wiedererwägung der 

Verfügung durch das SEM obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies ein hälfti-

ges Obsiegen. 

7.2 Die Verfahrenskosten wären somit entsprechend anzupassen. Indes-

sen ist aufgrund der Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung in der Zwischenverfügung des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 6. Juli 2017 und weil eine Veränderung der finanziellen 

Verhältnisse nicht ersichtlich ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu 

verzichten. 

7.3 Das Gesuch um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes im 

Sinne von aArt. 110a Abs. 1 AsylG wurde mit Zwischenverfügung vom 

6. Juli 2017 ebenfalls gutgeheissen und den Beschwerdeführerinnen ihre 

Rechtsvertreterin amtlich beigeordnet. Die notwendigerweise erwachse-

nen Parteikosten sind deshalb – soweit die Beschwerdeführerinnen zur 

Hälfte unterlegen sind – durch das Bundesverwaltungsgericht zu überneh-

men. (vgl. aArt. 110a Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 9–14 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nach Praxis des Gerichts wer-

den amtlich bestellte Rechtsvertreter mit Anwaltspatent mit einem Stun-

densatz von Fr. 200.– bis 220.– entschädigt (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 

Abs. 2 VGKE). Die Rechtsvertreterin hat mit Eingabe vom 13. März 2019 

eine Kostennote zu den Akten gereicht, in welcher ein Zeitaufwand von 

50.55 Stunden und Auslagen von Fr. 236.25 ausgewiesen werden. Dieser 

Aufwand erscheint überhöht. Nicht zu entschädigen ist zunächst praxisge-

mäss der Aufwand für das Anlegen des Mandats. Sodann erscheint der 

zeitliche Aufwand der Praktikantin für die Arbeit an der Beschwerde wie 

auch der Replik überhöht und ist um jeweils 7.5 Stunden (Beschwerde) 

beziehungsweise 4 Stunden (Replik) zu kürzen. In Anbetracht dieser Um-

stände sowie unter Berücksichtigung der geltend gemachten Stundensätze 

von Fr. 220.– (Anwältin) und Fr. 120.– (Praktikantin) und des per 1. Ja-

nuar 2018 geänderten Mehrwertsteuersatzes (von 8% auf 7.7%) ist die an-

teilsmässige Entschädigung auf Fr. 4'612.– (inkl. hälftige Gutachterkosten, 

Auslagen und MWST-Zuschlag) festzusetzen. Der amtlich beigeordneten 

Rechtsvertreterin ist zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein Hono-

rar in dieser Höhe zuzusprechen.  

D-3017/2017 

Seite 19 

7.4 Soweit die Beschwerdeführerinnen hälftig obsiegt haben, ist ihnen zu 

Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung (Art. 64 VwVG; Art. 7 ff. 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) zuzuspre-

chen. Entsprechend der vorgängigen Erwägungen beläuft sich die von der 

Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung auf Fr. 4'612.– (inkl. hälf-

tige Gutachterkosten, Auslagen und MWST-Zuschlag). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3017/2017 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-

den ist. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 

Fr. 4'612.– auszurichten.  

4.  

Der rubrizierten Rechtsvertreterin wird für ihren Aufwand als amtliche 

Rechtsbeiständin ein Honorar von Fr. 4'612.– zulasten der Gerichtskasse 

ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Andrea Beeler 

 

 

Versand: