# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae1c95b6-6d78-5d81-980d-d1a21822edbc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 08.12.2011 I/2-2010/109
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-2-2010-109_2011-12-08.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/2-2010/109

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 08.12.2011

Entscheiddatum: 08.12.2011

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 08.12.2011
Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Auch beim Steuerbezug nach einer 
Ermessensveranlagung ist im Einzelfall zu prüfen, ob der Steuerpflichtige in 
Not geraten ist oder die Bezahlung der Steuer für ihn eine grosse Härte 
bedeutet, wobei in erster Linie auf die aktuellen wirtschaftlichen 
Verhältnisse abzustellen ist. Bei einem ausgesteuerten Arbeitslosen, der 
nicht überschuldetet ist, kein Vermögen hat, gratis bei seiner Mutter wohnt 
und für dessen übrige Lebenshaltungskosten die Familie aufkommt, sind die 
Voraussetzungen für den Erlass einer Steuerforderung von Fr. 2'628.75 
erfüllt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 8. Dezember 2011, I/
2-2010/109).

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Rudolf Lippuner und Martin Würmli; 

Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter

X, Rekurrent,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Erlass (Staats- und Gemeindesteuern 2009)

Sachverhalt:

A.- X, geb. 21. Oktober 1984, wohnt bei seiner Mutter in St. Gallen. Er geht keiner 

geregelten Erwerbstätigkeit nach. Für die Steuerperiode 2009 wurde X, nachdem er 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

trotz Mahnung keine Steuererklärung eingereicht hatte, für die Staats- und 

Gemeindesteuern mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 27'600.-- und ohne 

steuerbares Vermögen veranlagt. Dies führte zu einem Steuerbetrag von Fr. 2'628.75. 

Auf eine zu spät erhobene Einsprache gegen die Veranlagung trat das kantonale 

Steueramt mit Entscheid vom 22. Oktober 2010 nicht ein.

B.- Mit Schreiben vom 18. November 2010 ersuchte X beim Steueramt der Stadt St. 

Gallen um Erlass der Staats- und Gemeindesteuern des Jahres 2009. Im Namen des 

kantonalen Steueramtes lehnte das Steueramt der Stadt St. Gallen den Erlass der 

Staats- und Gemeindesteuern 2009 in der Höhe von Fr. 2'628.75 mit Entscheid vom 

19. November 2010 ab.

C.- Mit Eingabe vom 10. Dezember 2010 erhob X gegen diesen Entscheid Rekurs bei 

der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die Staats- und Gemeindesteuern 

2009 seien ihm zu erlassen.

Am 13. Januar 2011 reichte der Rekurrent das Formular zur Darstellung der 

wirtschaftlichen Verhältnisse für den Erlass ein. Die Vorinstanz reichte die Vorakten am 

10. Februar 2010 ein.

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 16. Februar 2011 wurde der Rekurrent 

aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu leisten. In der Folge stellte er 

mündlich ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung, welches mit Entscheid des 

Abteilungspräsidenten vom 16. August 2011 gutgeheissen wurde.

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 30. September 2011 die 

kostenfällige Abweisung des Rekurses.

Auf die von Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge gemachten 

Ausführungen wird, soweit notwendig, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 10. Dezember 2010 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 und Art. 224 Abs. 4 des Steuergesetzes, sGS 811.1, 

abgekürzt: StG; Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, 

abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- a) Gemäss kantonalem Steuergesetz kann Steuerpflichtigen, die in Not geraten sind 

oder für welche die Bezahlung der Steuern, der Zinsen, der Bussen oder der Kosten 

eine grosse Härte bedeutet, der geschuldete Betrag gestundet oder ganz oder 

teilweise erlassen werden (Art. 224 Abs. 1 StG). Auch das Bundesgesetz über die 

direkte Bundessteuer (SR 642.11, abgekürzt: DBG) kennt den Steuererlass. Dem 

Steuerpflichtigen, für den infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuer, eines Zinses 

oder einer Busse wegen Übertretung eine grosse Härte bedeuten würde, können die 

geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden (Art. 167 Abs. 1 DBG). Dem 

Wesen nach handelt es sich beim Steuererlass um den nachträglichen Verzicht des 

Gemeinwesens auf einen ihm zustehenden steuerrechtlichen Anspruch. Anlass dazu 

geben vor allem Rücksichten auf die Person des Schuldners. Dieser soll aus 

humanitären, sozialpolitischen oder volkswirtschaftlichen Gründen nicht in seiner 

wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden. Die Grundsätze einer gesetzmässigen 

Verwaltung und der Rechtsgleichheit legen es allerdings nahe, dass der Gesetzgeber 

klare Vorgaben schafft. Die Tendenz, den Steuererlass nicht mehr bloss dem freien 

Ermessen der zuständigen Behörde anheim zu stellen, sondern von näher 

umschriebenen Voraussetzungen abhängig zu machen und dann auch einen 

eigentlichen, durchsetzbaren Rechtsanspruch zu begründen, setzt sich immer mehr 

durch. Aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung der Steuerpflichtigen muss der 

Steuererlass jedoch eine seltene Ausnahme bleiben, welche nur unter bestimmten 

Voraussetzungen gewährt wird (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juni 

2009, A-3663/2007, E. 2.2, publiziert in StR 2009 S. 672 ff.).

Während im Kanton St. Gallen keine näheren Vollzugsvorschriften auf Gesetzes- oder 

Verordnungsstufe existieren, wird die Behandlung der Erlassgesuche auf Bundesebene 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

in der Steuererlassverordnung geregelt. Im Kanton St. Gallen sind weitere 

Erläuterungen dem St. Galler Steuerbuch zu entnehmen (StB 224 Nr. 1).

Ziel und Zweck des Erlassverfahrens ist gemäss Art. 1 Steuererlassverordnung eine 

langfristige und dauernde Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen 

Person. Der Erlass hat der steuerpflichtigen Person und nicht ihren Gläubigern zugute 

zu kommen. Der Steuererlass ist ausschliesslich im Zusammenhang mit der 

Steuervollstreckung zu verstehen. Es kann nicht darum gehen, die Begründetheit einer 

Steuerforderung zu prüfen und allenfalls die Veranlagung zu korrigieren. Das 

Erlassverfahren ersetzt weder das Rechtsmittel-, noch das Revisionsverfahren (Art. 1 

Abs. 2 Steuererlassverordnung). Falls die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, 

besteht ein Anspruch auf Erlass der Steuerforderung (Art. 2 Abs. 1 

Steuererlassverordnung). Dabei ist unerheblich, aus welchem Grund die 

steuerpflichtige Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist (Art. 2 Abs. 2 

Steuererlassverordnung, vorbehältlich Art. 10 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Die 

Erlassbehörde berücksichtigt bei ihrem Entscheid die gesamten wirtschaftlichen 

Verhältnisse der steuerpflichtigen Person. Massgebend ist dabei in erster Linie die 

Situation im Zeitpunkt des Entscheides, daneben auch die Entwicklung seit der 

Veranlagung, auf die sich das Erlassbegehren bezieht, sowie die Aussichten für die 

Zukunft (Art. 3 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Übliche Schwankungen in den 

Einkommensverhältnissen der steuerpflichtigen Person werden in der Veranlagung 

periodisch erfasst und bilden keinen Erlassgrund. Hat sich die steuerpflichtige Person 

freiwillig ihrer Einkommensquellen oder Vermögenswerte entäussert, so wird ein 

solcher Einkommens- oder Vermögensrückgang bei der Beurteilung des Erlassgesuchs 

nicht berücksichtigt (Art. 12 Steuererlassverordnung). Die Behörde überprüft, ob für die 

steuerpflichtige Person Einschränkungen in der Lebenshaltung geboten und zumutbar 

sind oder gewesen wären. Solche gelten grundsätzlich als zumutbar, wenn die 

Auslagen die nach den Ansätzen für die Berechnung des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums (Art. 93 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, 

SR 281.1, abgekürzt: SchKG) sich ergebenden Lebenshaltungskosten übersteigen. 

Wäre eine fristgerechte Zahlung im Zeitpunkt der Fälligkeit möglich gewesen, so ist 

dies im Erlassentscheid zu berücksichtigen (Art. 3 Abs. 2 und 3 

Steuererlassverordnung).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Eine Notlage liegt vor, wenn der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur 

finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht. Bei natürlichen 

Personen ist ein Missverhältnis insbesondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld 

trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum in 

absehbarer Zeit nicht vollumfänglich beglichen werden kann. In jedem Fall liegt eine 

Notlage vor bei Einkommens- und Vermögenslosigkeit oder wenn die öffentliche Hand 

für die Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person und deren Familie 

aufkommen muss (Art. 9 Steuererlassverordnung).

Der Begriff der grossen Härte wird in der Verordnung nicht näher definiert. Er lässt sich 

indessen von der Notlage nicht scharf abgrenzen. Art. 9 Steuererlassverordnung 

erwähnt unter dem Titel der Notlage auch Punkte, welche gleichzeitig als Element der 

grossen Härte bezeichnet werden könnten, etwa das Missverhältnis zwischen dem 

geschuldeten Betrag und der finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen 

Person (Zweifel/Athanas, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2b, 2. 

Aufl. 2008, N 18 zu Art. 167 DBG). Im Unterschied zum DBG nennt Art. 224 Abs. 1 StG 

die grosse Härte als selbständige Erlassvoraussetzung. Während das Kriterium der 

Notlage einzig die wirtschaftliche Lage der steuerpflichtigen Person berücksichtigt, 

können unter dem Aspekt der grossen Härte auch andere Umstände massgebend sein, 

namentlich die Unbilligkeit (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 

2. Aufl. 2009, N 30 zu Art. 167 DBG).

b) Der Rekurrent macht geltend, er habe im Jahr 2009 weder Taggelder noch So-

zialhilfe und mangels Arbeit auch keinen Lohn bezogen. Seit drei Jahren sei er 

arbeitslos. Es sei ihm unmöglich die Steuerforderung von Fr. 2'628.75 zu bezahlen. Von 

15. Oktober bis 16. Dezember 2010 habe er befristet für die Firma A gearbeitet. Für 

den Monat November habe er Fr. 657.-- erhalten. Als Langzeitarbeitsloser befinde er 

sich in einer existenzgefährdenden Notlage. Er habe auch kein Vermögen.

Dem hält die Vorinstanz zur Hauptsache entgegen, der Erlass könne in keinem Fall zur 

Korrektur einer rechtskräftigen Veranlagung oder zur Berücksichtigung von 

Versäumnissen im Veranlagungsverfahren dienen. Steuerpflichtigen, welche 

rechtskräftig nach amtlichem Ermessen eingeschätzt worden seien, könne 

grundsätzlich kein Erlass gewährt werden. Der Rekurrent sei korrekt veranlagt worden. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Trotz zwei Mahnungen habe er keine Steuererklärung eingereicht. Gegen die 

Ermessensveranlagung habe er nicht fristgerecht Einsprache erhoben. Er sei daher an 

der unbefriedigenden Situation selber schuld. Hinzu komme, dass ein Ausschlussgrund 

für den Erlass vorliege. Der Rekurrent habe private Schulden von Fr. 200.--. Das 

Steueramt könne daher nicht zugunsten anderer Gläubiger auf die gesetzlichen 

Ansprüche verzichten. Diese Schuld habe ursprünglich Fr. 1'000.-- betragen und sei 

vom Rekurrenten innert drei Monaten auf Fr. 200.-- reduziert worden. Damit habe er 

Drittgläubiger bevorzugt behandelt. Ferner sei unerklärlich, womit die Schulden 

beglichen worden seien und womit die Krankenkassenprämie bezahlt werde, wenn 

angeblich kein Einkommen vorhanden sei.

c) Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, dass ein Erlass jener Steuern, deren 

Veranlagung aufgrund einer Verfahrenspflichtverletzung des Steuerpflichtigen nach 

Ermessen zu erfolgen hatte, in jedem Fall ausgeschlossen sei. Ob ein Erlass gewährt 

werden kann, ist in erster Linie aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt 

des Erlassentscheides zu prüfen. Ergänzend zu berücksichtigen ist dabei auch die 

finanzielle Entwicklung seit der Steuerperiode, auf die sich das Erlassbegehren bezieht, 

sowie die Aussichten für die Zukunft (vgl. Art. 3 Steuererlassverordnung). Die 

Verhältnisse im Zeitpunkt der Veranlagung sind also insofern entscheidend, als es 

abzuschätzen gilt, ob der steuerpflichtigen Person eine fristgerechte Zahlung im 

Zeitpunkt der Fälligkeit möglich gewesen wäre. Angaben zur damaligen 

wirtschaftlichen Situation können jedoch auch ohne ausgefüllte Steuererklärung auf 

andere Weise ermittelt werden. Unabhängig vom Vorliegen einer 

Ermessensveranlagung ist daher in jedem Einzelfall zu prüfen, ob der betroffene 

Steuerpflichtige in Not geraten ist oder die Bezahlung der Steuer für ihn eine grosse 

Härte bedeutet, wobei in erster Linie auf die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse 

abzustellen ist (vgl. auch Klöti-Weber/Siegrist/Weber, Kommentar zum Aargauer 

Steuergesetz, 3. Aufl. 2009, N 13 zu § 230 StG). Das Vorliegen einer 

Ermessensveranlagung stellt deshalb nicht bereits von Vornherein einen absoluten 

Ausschlussgrund für einen Erlass dar. Im Kanton St. Gallen existiert anders als im 

Kanton Bern (vgl. Art. 240c Abs. 1 lit. a StG-BE) keine entsprechende gesetzliche 

Grundlage. Auch die Steuererlassverordnung sieht für die direkte Bundessteuer keine 

solche Regelung vor. In Art. 18 Steuererlassverordnung wird lediglich festgehalten, 

dass die gesuchstellende Person der Erlassbehörde umfassend Auskunft über ihre 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

wirtschaftlichen Verhältnisse – gemeint sind die aktuellen Verhältnisse – zu erteilen hat. 

Falls sie diesen Verfahrenspflichten im Erlassverfahren trotz Aufforderung und 

Mahnung nicht nachkommt, wird auf das Gesuch nicht eingetreten (Art. 18 Abs. 2 

Steuererlassverordnung).

d) Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob der Rekurrent – trotz Einschränkung der 

Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum – nicht in der Lage ist, die offenen 

Steuerschulden von Fr. 2'628.75 für das Jahr 2009 in absehbarer Zeit vollumfänglich zu 

tilgen. Der Rekurrent ist seit mehreren Jahren ohne geregelte Arbeit. Da er 

ausgesteuert ist, kann er keine Arbeitslosentaggelder mehr beziehen. Im Jahr 2009 

verfügte er über keine Einkünfte, in den Jahren 2010 und 2011 war er lediglich während 

rund zwei Monaten erwerbstätig (vgl. act. 24 und 25). Der Rekurrent kann gratis bei 

seiner Mutter wohnen, zusammen mit dem Vater kommt diese auch für die Verpflegung 

auf. Für die Bezahlung der Krankenkassenprämie erhält er finanzielle Unterstützung 

von Verwandten. Damit verfügte der Rekurrent weder im Zeitpunkt der Veranlagung 

noch heute über die notwendigen finanziellen Mittel zur Begleichung der ausstehenden 

Steuerforderung von Fr. 2'628.75. Vermögen, das für die Bezahlung der Steuern 

verwendet werden könnte, ist ebenfalls nicht vorhanden.

e) Ist eine steuerpflichtige Person überschuldet, so befindet sie sich zwar in besonders 

schwierigen Verhältnissen. Weil ihre Mittel aber nicht zur Befriedigung aller Gläubiger 

ausreichen, würde nicht sie selbst von einem Verzicht der Steuerbehörden profitieren, 

sondern primär ihre übrigen Gläubiger, welche beim Zugriff auf das pfändbare 

Einkommen und Vermögen einen Konkurrenten verlieren. Es ist daher sachlich haltbar, 

wenn unter diesen Umständen von einem Steuererlass abgesehen wird. Wenn jedoch 

sämtliche Gläubiger in gleichem Mass wie die Steuerbehörden auf ihre Forderung 

verzichten, kommt ein Steuererlass trotz Überschuldung in Frage (StR 2009 S. 674; 

Urteil des Bundesgerichts 2P.307/2004 vom 9. Dezember 2004).

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz liegt beim Rekurrenten keine Überschuldung vor, 

welche einen Steuererlass ausschliesst. Gemäss Betreibungsregisterauszug vom 19. 

Mai 2011 gibt es weder Betreibungen noch Verlustscheine. Allfällige private Schulden 

von Fr. 200.-- stellen noch keine eigentliche Überschuldung dar, welche einem 

Steuererlass entgegenstehen würde. Auch der Untergang der im Februar 2011 offenbar 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

noch bestehenden privaten Schulden von Fr. 1'000.-- spricht nicht zwingend gegen 

einen Erlass. Ob der Rekurrent diese Schulden tatsächlich selbst abbezahlt hat, ob er 

das Geld dafür von Verwandten erhalten hat oder die Schulden ihm von den Kollegen 

allenfalls auch erlassen worden sind, geht aus den Akten nicht hervor.

f) Der Rekurrent befindet sich damit in einer Notlage im Sinn von Art. 224 StG. Die 

Bezahlung der ausstehenden Staats- und Gemeindesteuern für das Jahr 2009 von 

Fr. 2'628.75 steht in einem Missverhältnis zu seiner nicht vorhandenen finanziellen 

Leistungsfähigkeit. Hinzu kommt, dass die Bezahlung dieses Betrags aufgrund der 

Einkommens- und Vermögenslosigkeit des Rekurrenten für diesen auch eine grosse 

Härte bedeutet. Der Rekurs ist daher gutzuheissen, der angefochtene Entscheid vom 

19. November 2010 ist aufzuheben und dem Rekurrenten sind die Staats- und 

Gemeindesteuern 2009 im Umfang von Fr. 2'628.75 zu erlassen.

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu 

tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Angemessen ist eine Entscheidgebühr von Fr. 500.-- (vgl. 

Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12).

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid vom

       19. November 2010 wird aufgehoben.

2.    Die Steuerschuld für die Staats- und Gemeindesteuern 2009 in der Höhe

       von Fr. 2'628.75 wird dem Rekurrenten erlassen.

3.    Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 500.--.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 08.12.2011
	Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Auch beim Steuerbezug nach einer Ermessensveranlagung ist im Einzelfall zu prüfen, ob der Steuerpflichtige in Not geraten ist oder die Bezahlung der Steuer für ihn eine grosse Härte bedeutet, wobei in erster Linie auf die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse abzustellen ist. Bei einem ausgesteuerten Arbeitslosen, der nicht überschuldetet ist, kein Vermögen hat, gratis bei seiner Mutter wohnt und für dessen übrige Lebenshaltungskosten die Familie aufkommt, sind die Voraussetzungen für den Erlass einer Steuerforderung von Fr. 2'628.75 erfüllt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 8. Dezember 2011, I/2-2010/109).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T12:04:54+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen