# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe980c64-36d0-5e45-8b71-fd2eae5d5ef3
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 06.04.2022 810 21 322
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-21-322_2022-04-06.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 6. April 2022 (810 21 322) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Soziale Sicherheit 
 
 
Sozialhilfe / Kostenübernahme für Hörgeräte mit Störgeräuschunterdrückung 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Niklaus 

Ruckstuhl, Markus Clausen, Hans Furer, Daniel Ivanov, Gerichts-
schreiberin i.V. Chantal Fischli 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, 
Beschwerdegegner 
 
Sozialhilfebehörde B.____, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Kostenübernahme Hörgeräte  

(RRB Nr. 1806 vom 14. Dezember 2021) 
 
 
 
A. Der 1966 geborene A.____ wird seit dem 1. April 2021 von der Sozialhilfebehörde 
(SHB) B.____ unterstützt. Im Rahmen seiner Unterstützung stellte A.____ mit Schreiben vom 
19. Mai 2021 ein Gesuch auf Übernahme der Kosten für den Ersatz seiner Brille und für eine 

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binaurale Versorgung seiner Hörschwäche, soweit sie nicht von der Invalidenversicherung (IV) 
übernommen werden. 
 
B. Am 5. August 2021 verfügte die SHB B.____, dass die Unterstützung im bisherigen 
Rahmen weitergeführt werde. Die Kosten für die Anschaffung der Brille würden bewilligt und an 
die binaurale Versorgung der Hörschwäche werde eine subsidiäre Kostengutsprache in der 
Höhe von Fr. 1'650.-- geleistet. 
 
C. Gegen letztere Anordnung erhob A.____ am 9. August 2021 Einsprache. Dabei ver-
langte er die Übernahme der Kosten für Hörgeräte von C.____ gemäss Offerte (Fr. 6'063.45) 
abzüglich des IV-Beitrags. Zusätzlich verlangte er die Übernahme der Serviceleistungen und 
Reparaturen der Hörgeräte, solange eine Sozialhilfeabhängigkeit bestehe. Der Betrag sei zu-
dem direkt an C.____ in D.____ zu leisten, damit die Hörgeräte schnellstmöglich bestellt wer-
den könnten. Gemäss dem im Laufe des Verfahrens aufforderungsgemäss beigebrachten ärzt-
lichen Attest vom 16. August 2021 leide A.____ an einem Erwachsenen-Aufmerksamkeits-
Defizit-Syndrom und reagiere folglich übersensibel auf sensorische Stimuli wie optische, akusti-
sche, olfaktorische und taktile Reize. Durch diese Störung komme es leicht zu einer Reizüber-
flutung, welche ihn erschöpfe sowie aggressiv und depressiv mache. Bei der Auswahl des Hör-
geräts solle berücksichtigt werden, dass dieses Hörgerät unnötige Störgeräusche unterdrücken 
könne. 
 
D. Am 9. September 2021 wies die SHB B.____ die Einsprache ab. Die Abweisung wurde 
damit begründet, dass nur im absoluten Ausnahmefall medizinische Aufwendungen übernom-
men werden könnten, die nicht durch die obligatorische Krankenversicherung oder andere Kos-
tenträger gedeckt seien. Es sei unbestritten, dass A.____ die binaurale Hörversorgung benöti-
ge. Für den Entscheid der SHB seien die IV-Richtlinien massgebend, die eine Pauschale von 
Fr. 1'650.-- für die binaurale Hörversorgung vorsähen. Teurere Hörgeräte würden den Grund-
sätzen der Sozialhilfe widersprechen. 
 
E. Mit Eingabe vom 11. September 2021 erhob A.____ Beschwerde beim Regierungsrat 
des Kantons Basel-Landschaft. Mit Entscheid Nr. 1806 vom 14. Dezember 2021 wies dieser die 
Beschwerde ab. Er verwies dabei auf das Subsidiaritätsprinzip der Sozialhilfe, bei dem zu-
nächst alle anderen Möglichkeiten der Hilfe auszuschöpfen seien, bevor staatliche Hilfeleistun-
gen erbracht würden. Massgebend sei das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959, welches einen Anspruch auf Hilfsmittel gewähre. Der Anspruch bestehe 
bloss für eine einfache und zweckmässige, nicht aber die bestmögliche Versorgung. Eine Über-
nahme von höheren Kosten sei bloss mit einem Härtefallgesuch bei der IV möglich. 
 
F. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2021 erhob A.____ Beschwerde am Kantonsgericht, 
Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragt er, dass der 
Regierungsratsbeschluss Nr. 1806 vom 14. Dezember 2021 aufzuheben sei und ihm die Kosten 
für die teureren Hörgeräte gemäss Offerte (Fr. 6'063.45) abzüglich des IV-Beitrags zu bewilligen 
seien. Ferner stellt der Beschwerdeführer Antrag auf Kostenübernahme für Serviceleistungen 
und Reparaturen der Hörgeräte während der Dauer der Sozialhilfeabhängigkeit und die Direkt-
zahlung an C.____. Zudem sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. Der Be-

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schwerdeführer begründet seine Anträge im Wesentlichen damit, dass aus gesundheitlichen 
Gründen die billigeren Hörgeräte der IV keine optimale Lösung seien. Er sei zudem relativ jung 
und könne nicht solche "Klötze" hinter den Ohren tragen. Dadurch würden nur weitere gesund-
heitliche Probleme entstehen. 
 
G. Der Regierungsrat beantragt mit Vernehmlassung vom 12. Januar 2022 die kostenfälli-
ge Abweisung der Beschwerde und verweist auf die Ausführungen im angefochtenen Ent-
scheid. Mit Eingabe vom 2. Februar 2022 verzichtet die SHB B.____ auf Stellungnahme und 
unterstützt sie den Entscheid des Regierungsrates. 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Entscheide des Regierungsrats die verwal-
tungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschluss-
tatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die 
Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, zur Beurtei-
lung der vorliegenden Beschwerde gegeben. Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde 
befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist 
und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat. Der Beschwerdeführer 
ist als Adressat des seine Anträge abweisenden Entscheids zur Beschwerdeerhebung legiti-
miert. Die formellen Voraussetzungen sind gegeben, weshalb auf die vorliegende Beschwerde 
eingetreten werden kann. 
 
2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist die 
Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den 
angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prü-
fen, ob der Regierungsrat ein allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren 
kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. 
Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist dem Kantonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 
lit. c VPO e contrario). 
 
3. Streitgegenstand ist die Frage, ob die Beschwerdegegnerin den Antrag des Beschwer-
deführers auf Übernahme der Kosten für zwei Hörgeräte in der Höhe von 
Fr. 6'063.45 - abzüglich des von der Behörde vorfinanzierten Beitrags der IV - zu Recht abge-
lehnt hat. Demnach ist nachfolgend zu prüfen, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf die Ver-
gütung der höheren Kosten für Hörgeräte mit Störlärmunterdrückung durch die Sozialhilfe hat. 
 
4.1 Gemäss § 2 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Sozial- und die Jugendhilfe 
(SHG) vom 21. Juni 2001 hat die Sozialhilfe zur Aufgabe, persönlicher Hilfsbedürftigkeit vorzu-
beugen, deren Folgen zu lindern oder zu beheben sowie die Selbständigkeit und Selbsthilfe zu 
erhalten und zu fördern. Die materielle Hilfsbedürftigkeit bestimmt sich anhand von Art. 2 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) vom 
24. Juni 1977, wonach bedürftig ist, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht 

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rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, 
Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 15. September 2021 [810 21 132] 
E. 4.2.1; KGE VV vom 28. August 2019 [810 18 335] E. 4.1). Nach § 4 Abs. 1 SHG haben not-
leidende Personen Anspruch auf unentgeltliche Beratung und materielle Unterstützung. Die 
materielle Unterstützung soll die Grundbedürfnisse für eine bescheidene Lebensführung de-
cken. Mit diesen Leistungen soll ein "soziales Existenzminimum" gewährt werden, welches die 
Teilnahme am wirtschaftlichen, kulturellen, politischen und sozialen Leben ermöglicht und damit 
die Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein garantiert. Wer dies mit seinen finanzi-
ellen Mitteln und den gegenüberstehenden Ausgaben nicht kann, gilt als bedürftig und hat 
dementsprechend Anspruch auf Sozialhilfe (vgl. Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für 
Sozialhilfe [SKOS-Richtlinien], Version vom 1. Januar 2022, Kapitel A.2; CLAUDIA HÄNZI, Die 
Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Basel 2011, S. 67). 
 
4.2 Der Umfang der materiellen Unterstützung setzt sich einerseits aus der materiellen 
Grundsicherung, bestehend unter anderem aus einem Grundbedarf für den Lebensunterhalt, 
den Wohnungskosten und der medizinischen Grundversorgung, und andererseits aus im Ge-
setz nicht abschliessend aufgezählten situationsbedingten Leistungen zusammen (vgl. § 6 
SHG; KGE VV vom 6. Februar 2013 [810 12 319] E. 4.1; HÄNZI, a.a.O., S. 285). Als Aufwen-
dungen für medizinische Behandlung und Pflege gelten gemäss § 13 der Sozialhilfeverordnung 
(SHV) vom 25. September 2001 die neben den Krankenversicherungsleistungen verbleibenden 
Franchisen, Selbstbehalte und Patientenbeteiligungen für Pflegeleistungen der Spitex und Al-
ters- und Pflegeheime (lit. a); unerlässliche Aufwendungen, die durch die obligatorische Kran-
kenversicherung nicht gedeckt sind, in absoluten Ausnahmefällen (lit. b); schmerzstillende 
Zahnbehandlungen (lit. c); einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Zahnsanierungen im 
Rahmen des Sozialversicherungstarifes (lit. d) sowie Elternbeiträge aufgrund der Kinder- und 
Jugendzahnpflegegesetzgebung (lit. e). Die Sozialhilfe gewährt damit ein medizinisches Exis-
tenzminimum auf dem Niveau der obligatorischen Sozialversicherungen (vgl. GUIDO WIZENT, 
Sozialhilferecht, Zürich 2020, Rz. 513; SKOS-Richtlinien, Version vom 1. Januar 2022, Kapitel 
C.5). Gegebenenfalls kommen notwendige und unvermeidbare Krankheits- und Behinderungs-
kosten dazu, die nicht durch die Krankenversicherung oder andere Sozialversicherungen abge-
deckt sind. Diese situationsbedingten Leistungen tragen dem Individualisierungsgrundsatz 
Rechnung, wonach die materielle Unterstützung von der Sozialhilfebehörde nach pflichtgemäs-
sem Ermessen den Besonderheiten und Bedürfnissen des Einzelfalls anzupassen ist (vgl. FELIX 
WOLFFERS, Grundriss des Sozialhilferechts, Bern 1993, S. 73). Allerdings sind Gesetz und Pra-
xis bei der situationsbedingten Übernahme von krankheits- und behinderungsbedingten Spezi-
alauslagen streng und Kostenübernahmen erfolgen nur in Ausnahmefällen (HÄNZI, a.a.O., 
S. 380). Zu den Leistungen, die nicht in der obligatorischen Krankenversicherung eingeschlos-
sen sind, aber zur medizinischen Existenzsicherung gehören, sind namentlich die Kosten von 
unverzichtbaren Hilfsmitteln wie beispielsweise Brillen oder speziellem Schuhwerk zu zählen 
(vgl. WIZENT, a.a.O., Rz. 534; SKOS-Richtlinien, Version vom 1. Januar 2022, Kapitel C.6.5). 
 
4.3 § 5 Abs. 1 SHG statuiert, dass Unterstützungen nur dann gewährt werden, wenn die 
zumutbare Selbsthilfe oder die gesetzlichen, vertraglichen oder sonstigen Leistungen Dritter 
nicht ausreichen oder nicht rechtzeitig erhältlich sind (Subsidiaritätsprinzip). Das Subsidiaritäts-

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prinzip betont den ergänzenden Charakter der Sozialhilfe und verlangt, dass zunächst alle an-
deren Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, bevor staatliche Hilfeleistungen erbracht 
werden können. Es besteht insbesondere kein Wahlrecht zwischen den vorrangigen Hilfsquel-
len und der öffentlichen Sozialhilfe (WOLFFERS, a.a.O., S. 71). Nach dem Subsidiaritätsprinzip 
sind somit vorab die Möglichkeiten der Selbsthilfe, die Leistungen der Unterhalts- und Unter-
stützungspflichtigen sowie die gesetzlichen, vertraglichen und sonstigen Leistungen Dritter aus-
zuschöpfen. Dabei gilt grundsätzlich das Prinzip der Anrechnung, wonach diese Leistungen als 
Eigenmittel an die Stelle der Sozialhilfe treten und nicht zu dieser hinzu (vgl. § 7 SHG; KGE VV 
vom 28. Oktober 2020 [810 20 88] E. 4.2; KGE VV vom 24. April 2019 [810 18 295] E. 5.2). 
 
5.1 Der Beschwerdeführer ist bei der Invalidenversicherung versichert. Gemäss Art. 21 
Abs. 1 IVG hat der Versicherte Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er für die Ausübung der 
Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der 
Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktio-
nellen Angewöhnung bedarf. Es besteht nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher, zweckmässi-
ger und wirtschaftlicher Ausführung (Art. 2 Abs. 4 der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmit-
teln durch die Invalidenversicherung [HVI] vom 29. November 1976). Laut Ziff. 5.07 HVI-Anhang 
hat ein Versicherter bei Schwerhörigkeit Anspruch auf ein Hörgerät zu Lasten der Invalidenver-
sicherung, sofern das Hörvermögen durch ein solches Gerät namhaft verbessert wird und die 
versicherte Person sich wesentlich besser mit der Umwelt verständigen kann. Die Finanzierung 
von Hörgeräten wird unabhängig von den effektiven Kosten durch einen Pauschalbetrag geleis-
tet, welcher höchstens alle sechs Jahre beantragt werden kann. Für eine binaurale Versorgung 
beträgt die Pauschale Fr. 1'650.--, dazu kommen pro Kalenderjahr Fr. 80.-- für Batteriekosten. 
Für Reparaturen durch den Hersteller beträgt die Pauschale Fr. 200.-- bei Elektronikschäden 
und Fr. 130.-- für alle anderen Schäden (Art. 21quater Abs. 1 lit. a IVG; Ziff. 5.07 HVI-Anhang). 
Gemäss Ziff. 5.07.2 HVI-Anhang legt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) fest, in 
welchen Härtefällen über der Pauschale nach Ziff. 5.07 HVI liegende Beiträge ausgerichtet 
werden können. Gestützt auf diese Kompetenzzuweisung erliess das BSV das Kreisschreiben 
vom 1. Januar 2013 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KMHI, 
aktueller Stand vom 1. Januar 2022). Gemäss Rz. 2053 KMHI kann die Härtefallregelung nur 
dann zur Anwendung kommen, wenn der Versorgungsaufwand und die daraus resultierenden 
Kosten eine durchschnittliche, einfache und zweckmässige Versorgung in unzumutbarer Weise 
übersteigen. 
 
5.2 Gemäss der bei den Akten liegenden Mitteilung der SVA Basel-Landschaft vom 9. Juli 
2021 hat die IV-Stelle den Anspruch des Beschwerdeführers auf Hilfsmittel geprüft und eine 
Kostengutsprache für eine binaurale Hörgerätepauschale im Betrag von Fr. 1'650.-- zuzüglich 
Batteriepauschale geleistet. Die Beschwerdegegnerin hat sich ihrerseits bereit erklärt, die Gerä-
tepauschale der IV falls nötig vorzufinanzieren. Somit kommt der Beschwerdeführer in den Ge-
nuss der im Hilfsmittelrecht der Invalidenversicherung vorgesehenen (Standard-)Leistungen. 
Diese vermitteln wie erwähnt einen Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher und zweckmässiger 
Ausführung. Durch eine andere Ausführung verursachte zusätzliche Kosten hat der Versicherte 
selbst zu tragen (vgl. ULRICH MEYER/MARCO REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts 
zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl., 

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Zürich 2014, Rz. 27 zu Art. 21-21quater IVG). Die versicherte Person hat demnach in der Regel 
nur Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Mass-
nahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren (BGE 
143 V 190 E. 2.3; BGE 103 V 16 E. 1b). Das invalidenrechtliche Prinzip einer einfachen und 
zweckmässigen Hilfeleistung deckt sich mit den Zielen des Sozialhilferechts. Wie die Vorinstanz 
richtig festhält, kann das Leistungsniveau der Sozialhilfe grundsätzlich nicht höher sein als das-
jenige der Invalidenversicherung. Besteht wie im vorliegenden Fall ein (gesicherter) Anspruch 
der betroffenen Person gegenüber einer Sozialversicherung, tritt dieser Anspruch nach dem 
Subsidiaritätsprinzip an die Stelle der Unterstützung durch Sozialhilfe. 
 
6.1 Der Beschwerdeführer bestreitet diese Rechtslage in der Beschwerde nicht. Er hält 
aber sinngemäss dafür, dass mit den Standardleistungen der IV sein individueller Bedarf nicht 
adäquat abgedeckt werde. Er habe Anrecht eine angemessene Hörversorgung. Dabei sei auf 
seine schweren gesundheitlichen Probleme Rücksicht zu nehmen. Er leide seit Jahren an psy-
chischen Beschwerden, was erst vor Kurzem zu Tage getreten sei. Die von der IV finanzierten 
"billigen" Hörgeräte seien keine optimale Lösung und würden eher zusätzliche gesundheitliche 
Probleme bei ihm verursachen. Träger von billigen, äusserlich sichtbaren Hörgeräten würden 
von ihren Mitmenschen beobachtet. Wenn er sich beobachtet fühle, wirke sich das auf seine 
Psyche negativ aus. Auch reagiere er aggressiv auf Lärm. Dies würde mit den teureren Hörge-
räten verhindert, da der Lärm gefiltert werde und nicht auf ihn einwirke. Die beiden von ihm an-
gefragten Firmen hätten schriftlich bestätigt, dass sie mit den billigen IV-Geräten seine Hörprob-
leme zwar abdecken könnten, jedoch nicht optimal, d.h. nicht seinem Gesundheitszustand ent-
sprechend. 
 
6.2 In dieser Hinsicht hält der angefochtene Entscheid dem Beschwerdeführer entgegen, 
dass bei Hörgeräten die Invalidenversicherung auch für die Tragung von Kosten zuständig sei, 
welche den von ihr gewährten Pauschalbetrag übersteigen würden. Der Beschwerdeführer sei 
gehalten, bei der IV ein Härtefallgesuch zu stellen. Die Sozialhilfe übernehme für medizinische 
Leistungen oder Hilfsmittel keine über die Leistungen der IV hinausgehenden Kosten. 
 
6.3 Es ist fraglich, ob der Verweis auf das Härtefallverfahren der Invalidenversicherung 
unter den gegebenen Umständen zielführend ist. Die Vorinstanz übersieht nämlich, dass für 
den Anspruch auf eine Hörgeräteabgabe nach der Härtefallregelung der IV die Beurteilung der 
prüfenden Klinik für Oto-Rhino-Laryngologie (ORL-Klinik) massgebend ist (Rz. 2056 KHMI). Die 
Prüfung erfolgt ausschliesslich aufgrund von objektiven, weil audiologisch messbaren Kriterien 
(vgl. IV-Rundschreiben Nr. 304 vom 23. Dezember 2011). Der Beschwerdeführer macht aber 
gar kein spezielles audiologisches Problem geltend. Seine Hörschwäche kann unbestrittener-
massen mit den von der Kostenpauschale abgedeckten Hörgeräten behoben werden. Sind aber 
die audiologischen Kriterien gemäss Härtefallregelung nicht erfüllt, muss dies zur Ablehnung 
des Leistungsgesuchs durch die IV-Stelle führen, selbst wenn die versicherte Person Hörgeräte 
mit Störlärmunterdrückung, Spracherkennung, Richtmikrofontechnologie oder Impulslärmunter-
drückung benötigt (vgl. Urteil des BGer 9C_316/2019 vom 7. Oktober 2019; Urteil des BGer 
9C_114/2018 vom 19. Juli 2018, unter ausdrücklicher Aufgabe der [grosszügigeren] früheren 
Rechtsprechung). 

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6.4 Die im vorliegenden Verfahren zu beantwortende eigentliche Kernfrage lautet, ob die 
sozialhilferechtlich sicherzustellende medizinische Existenzsicherung des Beschwerdeführers 
mit der Hörgerätepauschale der IV gewährleistet ist oder ob dafür zusätzlicher Finanzierungs-
bedarf besteht. Entscheidend ist, ob es sich bei den vom Beschwerdeführer geforderten Hörge-
räten mit Störgeräuschunterdrückung um notwendige und unverzichtbare Hilfsmittel handelt, 
deren Kosten bei fehlender Versicherungsdeckung ausnahmsweise von der Sozialhilfe zu 
übernehmen sind. Eine solche medizinische Notwendigkeit ist vorliegend nicht dargetan. Die 
Hörschwäche wird mit den von der IV finanzierten Geräten kompensiert. Das ärztliche Attest 
der behandelnden Psychiaterin vom 16. August 2021 spricht lediglich davon, dass bei der Aus-
wahl des Hörgeräts berücksichtigt werden sollte, dass das Gerät unnötige Störgeräusche ausfil-
tere bzw. unterdrücke. Es ist nachvollziehbar, dass eine derartige Funktionalität aus ihrer Sicht 
wünschenswert ist. Auch kann dem Beschwerdeführer durchaus darin beigepflichtet werden, 
dass sich mit dem Pauschalbetrag keine für ihn optimale Lösung realisieren lässt. Dass die von 
ihm angefragten Hörgeräteakustiker ebenfalls diese Auffassung vertreten, ist im Übrigen wenig 
überraschend, sind sie doch gleichzeitig Berater und Verkäufer. Dem ist allerdings entgegenzu-
halten, dass die Sozialhilfe eine einfache, zweckmässige und wirtschaftliche Gesundheitsver-
sorgung zu gewährleisten hat und nicht die Bestmögliche. Mit den Hörgeräten ohne spezielle 
Zusatzfunktionen wird der Anspruch des Beschwerdeführers auf das medizinische Existenzmi-
nimum gewahrt. 
 
6.5 Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte gesundheitliche Problematik beschlägt bei 
Lichte besehen nicht den Bereich der Hörversorgung, sondern betrifft in erster Linie seine psy-
chische Verfassung. Der bei ihm diagnostizierten Aufmerksamkeitsdefizit- und Hyperaktivitäts-
störung - mit den in der Beschwerde ausdrücklich beklagten Symptomen der Empfindlichkeit 
auf akustische Reize und der verminderten Impulskontrolle - ist im Rahmen der laufenden psy-
chiatrieärztlichen Behandlung entgegenzuwirken. Die Behandlung von solchen psychischen 
Problemen mit Krankheitswert wird von der obligatorischen Krankenversicherung abgedeckt. 
 
6.6 Soweit der Beschwerdeführer Einwände ästhetischer Natur gegen die von der IV finan-
zierten Modelle erhebt, hat er sich damit abzufinden, dass er als Sozialhilfeempfänger aus Wirt-
schaftlichkeitsgründen Einschränkungen bei der Modellauswahl unterworfen ist und damit ein-
hergehend allenfalls eine gewisse Sichtbarkeit von äusseren Komponenten des Hörgeräts hin-
zunehmen hat. Es ergeht ihm dabei nicht anders als nicht von der Sozialhilfe unterstützten Per-
sonen mit eingeschränkten finanziellen Ressourcen, deren Wahlmöglichkeiten ebenfalls fak-
tisch beschränkt sind. Von der Sozialhilfe unterstützte Personen sollen nicht bessergestellt wer-
den als jene ohne Anspruch auf Unterstützung, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnis-
sen leben (Prinzip der Angemessenheit der Sozialhilfeleistung, vgl. SKOS-Richtlinien, Version 
vom 1. Januar 2022, Kapitel A.3; WIZENT, a.a.O., Rz. 456). 
 
7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aus den ausgeführten 
Gründen über keinen ausnahmsweisen Rechtsanspruch auf die beantragte Kostenübernahme 
durch die Sozialhilfe verfügt. Er vermag mit seiner Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des an-
gefochtenen Entscheids aufzuzeigen und eine solche ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde 
erweist sich somit als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen. 

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8.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20 
Abs. 1 VPO ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vor-
liegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- dem unterliegenden Beschwer-
deführer aufzuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 
 
8.2 Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozess-
führung. Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei auf ihr Begehren von der Bezahlung der 
Verfahrenskosten und der Kosten von Beweismassnahmen befreit, sofern ihr die nötigen Mittel 
fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich als aussichtslos erscheint. Die Bedürftigkeit des 
Beschwerdeführers ist angesichts des Sozialhilfebezugs ausgewiesen. Zu prüfen bleibt, ob das 
Rechtsmittel als aussichtslos erscheinen musste. Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzu-
sehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und 
die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als 
aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten 
oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nöti-
gen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 
würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen 
würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (KGE VV vom 18. Juni 2020 
[810 19 218] E. 9.2; BGE 142 III 138 E. 5.1; BGE 139 III 475 E. 2.2). Vor dem Hintergrund der 
vorstehenden Erwägungen konnten die Gewinnaussichten für die vorliegende Beschwerde von 
allem Anfang an kaum als ernsthaft bezeichnet werden, zumal beide Vorinstanzen den Be-
schwerdeführer mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen hatten, dass die Sozialhilfe nicht die 
optimale, sondern nur eine einfache und zweckmässige Hilfsmittelversorgung finanziert. Nach-
dem der Beschwerdeführer vor Kantonsgericht praktisch wörtlich dieselbe Rechtsschrift wie vor 
dem Regierungsrat einreichte, ohne sich auch nur ansatzweise in sachlicher Weise mit der Be-
gründung des regierungsrätlichen Entscheids auseinanderzusetzen, kann nicht von intakten 
Prozesschancen ausgegangen werden. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Pro-
zessführung ist daher zufolge Aussichtslosigkeit abzuweisen. 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 
   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt. 
   
 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V.