# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 829a11e6-238e-5697-b885-7714afc85a3a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-05-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.05.2003 LN030040
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LN030040_2003-05-21.pdf

## Full Text

Sachverhalt:

Nachdem der Konkurs über die beklagte GmbH mangels Aktiven eingestellt

und das Konkursverfahren, da kein Gläubiger die Durchführung verlangt und eine

Kostengutsprache geleistet hatte, endgültig geschlossen worden war, schrieb die

Vorinstanz den Prozess als gegenstandslos geworden ab. Der Praxis in derarti-

gen Fällen entsprechend, auferlegte die Vorinstanz die Verfahrenskosten dem

Kläger und sprach keine Prozessentschädigungen zu. Der Kläger erhob Rekurs

und anschliessend Nichtigkeitsbeschwerde. Sowohl das Ober- als auch das Kas-

sationsgericht halten an der erwähnten Praxis fest.

Aus den Erwägungen des Obergerichts:

«II.2. Der Kläger verweist zur Begründung des Rekurses zunächst auf § 65

Abs. 1 ZPO, wonach die Kosten eines gegenstandslos gewordenen Prozesses

nach freiem Ermessen zu verlegen sind. Für diesen Entscheid sei insbesondere

zu berücksichtigen, wer die Gegenstandslosigkeit veranlasst habe, wer im Pro-

zess voraussichtlich obsiegt hätte und welche Partei den Prozess veranlasst ha-

be. Darauf bezugnehmend führt der Kläger aus, dass einerseits die Beklagte die

Gegenstandslosigkeit veranlasst habe und andererseits die Aktenlage erdrückend

für die klägerische Rechtsposition spreche. Die vorinstanzliche Argumentation, es

seien die Kosten dem Kläger aufzuerlegen, weil dieser den Prozess veranlasst

habe, kritisiert der Kläger unter verschiedenen Aspekten: Zunächst sei es falsch,

sich auf den formalen Akt der Klage zu beschränken, wenn man die Frage der

Veranlassung prüfe. Der Prozess sei vielmehr durch den unbegründeten Zah-

lungsunwillen der Beklagten veranlasst, d.h. durch diese provoziert worden. Die

Kostenauflage an den Kläger widerspreche zudem der Rechtsgleichheit, weil ei-

nem Beklagten die Kosten auch nicht auferlegt würden, wenn der über den Kläger

eröffnete Konkurs mangels Aktiven eingestellt werde. Es sei sodann nicht einzu-

sehen, warum der Staat besser gestellt sein solle als die anderen Gläubiger im

mangels Aktiven eingestellten Konkurs der Beklagten, indem er sich bei einem

Ersatzschuldner - dem Kläger - gütlich tun könne. Schliesslich ist der Kläger der

Ansicht, die von der Vorinstanz angewandte Praxis widerspreche der Logik von

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§ 81 ZPO, welcher den Staat gegenüber der Gegenpartei benachteilige, wenn

sich eine Kaution als zu niedrig erweise.

3. a) Die klägerischen Argumente gehen letztlich alle an der Sache vorbei.

Es ist zwar durchaus richtig, dass die Beklagte die Gegenstandslosigkeit des

Verfahrens veranlasst hat, und es mag sein, dass der Kläger - wenn denn der

Prozess durchgeführt worden wäre - obsiegt hätte. Diese Argumente wären aber

nur dann brauchbar, wenn die Verfahrenskosten der Beklagten auferlegt werden

könnten (vgl. dazu die auch vom Kläger zitierten Kommentatoren Frank/Sträuli/

Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich

1997, N. 1 ff. zu § 65 ZPO). Gerade das - eine Kostenauflage an die Beklagte - ist

aber bei der vorliegenden Konstellation eben gerade nicht möglich (und wird vom

Kläger auch nicht beantragt). Nach der Einstellung des Konkurses mangels Akti-

ven ist bei der Beklagten kein Haftungssubstrat mehr vorhanden und wird diese

nächstens (vgl. dazu Art. 66 Abs. 2 HRegV) im Handelsregister gelöscht.

b) Der Kläger bleibt eine Erklärung schuldig, wieso angesichts dieser Um-

stände der Staat den Kostenausfall tragen solle. Diese Frage beurteilt sich nicht

nach § 65 Abs. 1 ZPO, sondern nach § 66 Abs. 2 ZPO, demgemäss die Kosten

(nur) dann auf die Gerichtskasse genommen werden können, wenn sie von keiner

Partei veranlasst worden sind. Dies ist etwa dann der Fall, wenn eine Rechtsmit-

telinstanz einen fehlerhaften, von keiner Partei beantragen Entscheid der Vorin-

stanz aufhebt oder wenn ein Rechtsmittelverfahren durch eine unzutreffende

Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz veranlasst wird (Frank/Sträuli/Messmer,

a.a.O., N. 5 f. zu § 66 ZPO). Ein Anwendungsfall dieser Grundsätze kann durch-

aus auch im vom Kläger angeführten § 81 ZPO erblickt werden: Wenn ein Gericht

eine zu tiefe Kaution verlangt, hat dieses letztlich zu vertreten, dass die Kaution

sich als unzureichend erweist, und deshalb ist es auch gerechtfertigt, dass ein

allfälliger Ausfall in erster Linie die Gerichtskasse trifft.

c) Vorliegend präsentiert sich die Sachlage indessen grundlegend anders;

das Gericht hat die zur Diskussion stehenden Prozesskosten in keiner Weise ver-

anlasst. Der Kläger hat den Prozess angehoben und Vorkehren des Gerichts

notwendig gemacht; er hat die Justiz in Anspruch genommen, um zu seinem be-

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haupteten Recht zu kommen. Damit muss auch er die Folgen davon tragen, wenn

er aus irgend einem Grund nicht an das von ihm anvisierte Ziel gelangt. Dass in

einem solchen Fall der Staat die Kosten übernehmen müsste, liesse sich weder

sachlich rechtfertigen noch bestünde dafür eine gesetzliche Grundlage. Die Ko-

stenauflage hat denn auch keine Straffunktion und setzt entsprechend auch kein

Verschulden dessen voraus, dem sie aufzuerlegen sind. Die Kosten sind immer

dem Kläger als Veranlasser des Prozesses aufzuerlegen, wenn sie nicht dem Be-

klagten auferlegt werden können (§§ 64, 65 und 66 Abs. 1 ZPO) oder auf die Ge-

richtskasse zu nehmen sind (§ 66 Abs. 2 ZPO). Das gehört zum Prozessrisiko ei-

nes Klägers.

4. An der langjährigen, von der Vorinstanz herangezogenen und vom Kläger

kritisierten Rechtsprechung ist deshalb festzuhalten. Die Vorinstanz hat die Ko-

sten des nach der mangels Aktiven erfolgten Einstellung des Konkurses über die

Beklagte als gegenstandslos geworden abgeschriebenen Prozesses zurecht dem

Kläger auferlegt (ZR 76 Nr. 125; 75 Nr. 89; 50 Nr. 2 S. 8; 40 Nr. 23). Der Rekurs

ist deshalb abzuweisen.»

Das Kassationsgericht schützte die obergerichtlichen Erwägungen und stellte zu-

sätzlich die folgenden Überlegungen an:

«II.4.1. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Vorinstanz habe

klares materielles Recht sowie einen wesentlichen Verfahrensgrundsatz verletzt,

indem sie dem Beschwerdeführer vorhalte, er sei eine Erklärung dafür schuldig

geblieben, weshalb der Staat und nicht der Beschwerdeführer die Kosten des

Prozesses tragen solle, nachdem er in mehrfacher Hinsicht das Gleichheitsgebot

gemäss Art. 8 Abs. 1 BV ins Feld geführt habe und die Vorinstanz einfach darüber

hinweg gegangen sei. So habe er ausgeführt, dass bei umgekehrter Konstellation,

also bei Konkurs des Klägers eine Kostenauflage an den Beklagten nicht möglich

sei, da dieser offensichtlich kein Prozessrisiko zu tragen habe. Der Kläger und der

Beklagte würden durch diese Kostenauflage somit ungleich behandelt, obwohl de-

ren Rolle im Prozess gleichgewichtig sei. Das Gleichheitsgebot lasse somit die

Auslegung von § 65 Abs. 1 ZPO gemäss der zürcherischen Rechtsprechung nicht

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zu. Im selben Zusammenhang macht der Beschwerdeführer ferner geltend, die

Kostenauflage an den Kläger als potenterer Partei (und damit einzig aus Gründen

der Eintreibbarkeit) verletze den Grundsatz, dass Bundesrecht kantonales Recht

breche, nachdem das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht die Durchsetzung

und Eintreibung von Geldschulden abschliessend regle. Mit der vorliegenden Re-

gelung sei der Staat besser gestellt als andere Gläubiger im Konkurs des Be-

klagten, welcher mangels Aktiven eingestellt werde, indem er sich bei einem Er-

satzschuldner (dem Kläger) gütlich tun könne. Diese Besserstellung sei willkürlich

im Sinne von Art. 9 BV und der Richter überschreite sein Ermessen. Sodann hät-

ten

- wenn der Konkurs der Beklagten nicht mangels Aktiven eingestellt worden wä-

re - die Kosten des Verfahrens (bei Anerkennung der Forderung) der Konkurs-

masse auferlegt werden müssen und der Kanton Zürich wäre dann gegenüber

andern Gläubiger nicht bevorzugt worden, obwohl ein Totalausfall möglich wäre.

Schliesslich führt der Beschwerdeführer noch an, die vorliegende Kostenauflage

sei krass ungerecht, wenn man bedenke, wer alles die Justiz in Anspruch nehme

und deren Leistungen nicht bezahle (Straftäter, unentgeltliche Prozessführung

etc.). Wer zu Recht die Hilfe des Staates in Anspruch nehme, dürfe nicht auf den

Kosten des Prozesses sitzen bleiben. In diesem Zusammenhang habe die Vorin-

stanz die Begründungspflicht verletzt, indem sie nicht auf diese Rüge der Verlet-

zung von Art. 9 BV eingegangen sei.

4.2. Der Gleichheitsgrundsatz gemäss Art. 8 BV gebietet, Gleiches gleich

und Ungleiches nach Massgabe seiner Verschiedenheit ungleich zu behandeln,

wobei sich die Ungleich- bzw. Gleichbehandlung auf wesentliche Tatsachen be-

ziehen muss. Ungleichbehandlungen sind erlaubt, wenn diese mit ernsthaften

sachlichen Gründen gerechtfertigt werden können, d.h. wenn die Situationen, in

denen sich zwei oder mehrere Personen oder Gruppen befinden, in wichtigen

Aspekten derart verschieden sind, dass sich im Hinblick auf den Regelungszweck

eine unterschiedliche Behandlung aufdrängt (vgl. zum Ganzen etwa R.J. Schwei-

zer, Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, Hrsg. Ehrenzeller/

Mastronardi/Schweizer/Vallender, Zürich/Basel/Genf 2002, N 12 ff. und N 21 ff. zu

Art. 8 BV). Aus der Begründung der Vorinstanz geht sodann klar hervor, dass die-

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se das Unterscheidungskriterium darin sah, dass der Kläger - im Gegensatz zum

Beklagten und zum Staat - das allgemeine Prozessrisiko trägt und diesem als

Veranlasser des Prozesses die Kosten immer dann aufzuerlegen sind, wenn sie

nicht dem Beklagten auferlegt werden können (§§ 64,65 und 66 Abs. 1 ZPO) oder

auf die Gerichtskasse zu nehmen sind (§ 66 Abs. 2 ZPO). Dass der Beklagte

grundsätzlich nicht im gleichen Umfang als Veranlasser eines Prozesses verstan-

den werden kann, ergibt sich zwangsläufig daraus, dass er die Justiz nicht von

sich aus in Anspruch genommen hat. Dies gilt auch dann, wenn er allenfalls durch

sein Verhalten (z.B. fehlender Zahlungswillen) der Auslöser dafür gewesen sein

mag, dass der Kläger den Prozess überhaupt anhob. Insofern kann entgegen den

Ausführungen des Beschwerdeführers die Rolle von Kläger und Beklagten im

Prozess nicht als gleichgewichtig angesehen werden.

Sodann geht auch die weitere Argumentation des Beschwerdeführers fehl,

wonach die Vorinstanz gemäss der Prozessordnung die Prozesskosten einzig aus

Gründen der Eintreibbarkeit als einziges Kriterium dem Kläger als finanziell po-

tenteren Partei auferlegt habe. Von der Vorinstanz wurde - wie dargelegt - aus-

geführt, dass der Beschwerdeführer als Kläger der Veranlasser des Prozesses

war und das allgemeine Prozessrisiko zu tragen hatte. Zudem wurden nicht ein-

fach dem Kläger als potenteren Partei die Kosten auferlegt, sondern es wurde er-

wogen, dass der Beklagten und Beschwerdegegnerin keine Kosten auferlegt wer-

den könnten, da zufolge der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven eben gar

kein Haftungssubstrat mehr vorhanden sei bzw. die Beschwerdegegnerin näch-

stens im Handelsregister gelöscht werde. Diese Konstellation rechtfertigt sodann

auch eine andere Behandlung als der Fall, da der Konkurs durchgeführt wird. Bei

Durchführung des Konkurses gibt es eben (zumeist) genügend Aktiven, um eine

Dividende zu erzielen, d.h. es ist noch Haftungssubstrat vorhanden. Zudem ist

darauf hinzuweisen, dass es grundsätzlich auch der Beschwerdeführer (als Gläu-

biger) selbst in der Hand gehabt hätte, durch Bezahlung des Kostenvorschusses

die Durchführung des Konkurses (Art. 230 SchKG) auszulösen (was er allerdings

vernünftigerweise zufolge des grossen Kostenrisikos unterlässt, wenn er die Ein-

schätzung des Konkursamtes bezüglich fehlender Aktiven teilt bzw. nicht besser

beurteilen kann). Damit ist auch gesagt, dass der Kläger und Beschwerdeführer

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nicht einfach als "Ersatzschuldner" der Gerichtskosten herangezogen wurde, wie

der Beschwerdeführer dies geltend macht, sondern als Veranlasser des Prozes-

ses. Eine willkürliche Rechtsanwendung bzw. eine Ermessensüberschreitung

kann in der vorinstanzlichen Begründung nicht gesehen werden. Zudem hat die

Vorinstanz klar begründet, weshalb vorliegend die Unterscheidung vorgenommen

wurde, und dass der Kläger und Beschwerdeführer als Träger des allgemeinen

Prozessrisikos kostenpflichtig wurde. Implizit ging sie damit auch davon aus, dass

diese Vorgehensweise sachlich begründet und gerechtfertigt und somit nicht will-

kürlich sei. Eine Verletzung der Begründungspflicht (indem die Vorinstanz nicht

auf den Vorwurf der Verletzung von Art. 9 BV eingegangen sei) liegt damit eben-

falls nicht vor.»

Beschluss des Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 21. Mai 2003

und Beschluss des Kassationsgericht des Kantons Zürich vom 4. Dezember 2003