# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d60258a-bea4-50b3-a284-70d9449082fd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-08-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.08.2005 B 2005/74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2005-74_2005-08-16.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2005/74

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 16.08.2005

Entscheiddatum: 16.08.2005

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. August 2005
Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 1 ANAG (SR 142.20). Kein Rechtsanspruch eines 
türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 
wegen rechtsmissbräuchlicher Berufung auf die Ehe mit einer Schweizerin. 
Die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach einer 
ehelichen Gemeinschaft von weniger als zwei Jahren und einem Aufenthalt 
in der Schweiz von rund vier Jahren ist rechtmässig (Verwaltungsgericht, B 
2005/74).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

M.K.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. A.

gegen

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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betreffend

Jahresaufenthaltsbewilligung

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ M.K., geboren 1981, ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste am 7. Juli 2001 

illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Am 19. April 2002 heiratete er in 

St. Gallen die Schweizer Bürgerin R., geboren 1980. In der Folge wurde ihm am 30. 

April 2002 eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs erteilt. Das 

Asylverfahren wurde nach dem Rückzug des Asylgesuchs abgeschrieben.

Mit Verfügung vom 13. Mai 2004 wies das Ausländer-amt das Gesuch von M.K. um 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab mit der Begründung, die Ehegatten hätten 

nur zehn Monate in ehelicher Gemeinschaft gelebt und die Ehefrau wolle sich scheiden 

lassen. Der Gesuchsteller halte rechtsmissbräuchlich an der Ehe fest.

B./ Gegen die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erhob der 

Gesuchsteller Rekurs, der vom Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 28. 

April 2005 abgewiesen wurde.

C./ Mit Eingabe vom 12. Mai 2005 erhob M.K. Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

mit dem Antrag, der Rekursentscheid sei aufzuheben und es sei seine 

Jahresaufenthaltsbewilligung zu verlängern. Ausserdem beantragte er, eine mündliche 

Verhandlung durchzuführen.

Nachdem der Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert 

worden war, beantragte er am 31. Mai 2005 die unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung. Dieses Gesuch wurde vom Verwaltungsgerichtspräsidenten mit 

Verfügung vom 6. Juni 2005 wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abgewiesen.

In seiner Beschwerdeergänzung vom 20. Juni 2005 hält der Beschwerdeführer an 

seinen Anträgen fest. Er bestreitet, rechtsmissbräuchlich an der Ehe festzuhalten, und 

macht geltend, der Sachverhalt sei ungenügend festgestellt worden.

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Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 14. Juli 2005 die Abweisung der 

Beschwerde.

Die weiteren von den Verfahrensbeteiligten vorgebrachten Ausführungen werden, 

soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen dargelegt und gewürdigt.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 12. Mai und 20. 

Juni 2005 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.

2./ Der Beschwerdeführer beantragt die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 

Nach Art. 55 VRP ist eine mündliche Verhandlung durchzuführen, wenn sie zur 

Wahrung der Parteirechte notwendig ist oder zweckmässig erscheint. Eine 

Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung zur Wahrung der Parteirechte besteht im 

vorliegenden Fall nicht. Namentlich gebietet Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Konvention 

zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, abgekürzt EMRK) 

keine Durchführung einer öffentlichen Verhandlung. Art. 6 Ziff. 1 EMRK kommt bei 

Verfahren betr. ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligungen nicht zum Tragen (vgl. 

Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Kehl/Strassburg/

Arlington 1996, N 52 zu Art. 6, Fn 198). Dem Begehren um Durchführung einer 

mündlichen Verhandlung ist daher nicht stattzugeben.

3./ Nach Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der 

Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) hat der ausländische Ehegatte einer 

Schweizer Bürgerin Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung. Kein solcher Anspruch besteht nach Absatz 2 dieser Vorschrift, 

wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und 

Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der 

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Ausländer zu umgehen. Erfasst wird davon die sogenannte Scheinehe bzw. 

Ausländerrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche 

Gemeinschaft beabsichtigten (BGE 128 II 151, 127 II 55 mit Hinweisen). Auch wenn die 

Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, heisst dies nicht, dass dem 

ausländischen Ehepartner der Aufenthalt ungeachtet der weiteren Entwicklung 

gestattet werden muss. Zu prüfen ist insbesondere, ob sich die Berufung auf die Ehe 

nicht anderweitig als rechtsmissbräuchlich erweist (BGE 128 II 151 mit Hinweis).

a) Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung 

von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 128 II 

151, 127 II 56 je mit Hinweisen). Im Zusammenhang mit Art. 7 ANAG ist dies dann der 

Fall, wenn sich der Ausländer in einem fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe 

beruft, welche nur noch formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. 

Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht (BGE 128 II 151 mit Hinweis 

auf BGE 127 II 56, 123 II 50 f.). Ein Rechtsmissbrauch darf nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht leichthin angenommen werden, namentlich 

nicht schon deshalb, weil die Ehegatten nicht mehr zusammenleben oder ein 

Eheschutz- oder Scheidungsverfahren eingeleitet worden ist (BGE 128 II 151). 

Erforderlich sind konkrete Hinweise darauf, dass die Führung einer 

Lebensgemeinschaft nicht mehr beabsichtigt und nicht mehr zu erwarten ist (BGE 128 

II 151, 127 II 57). Wie es sich damit verhält, entzieht sich in der Regel dem direkten 

Beweis und ist oft nur durch Indizien zu ermitteln (BGE 128 II 152, 127 II 57).

b) Die Eheleute trennten sich im Februar 2003, nur rund zehn Monate nach der Heirat. 

Zwar ist aufgrund der Trennung der Eheleute nicht ohne weiteres auf eine 

rechtsmissbräuchliche Berufung auf den formalen Bestand der Ehe zu schliessen. 

Aufgrund der vorliegenden Akten kann es jedoch keinem vernünftigen Zweifel 

unterliegen, dass sich zumindest die Ehefrau definitiv und unwiderruflich dazu 

entschlossen hat, die eheliche Gemeinschaft nicht wieder aufzunehmen. Sie hielt 

gegenüber dem Ausländeramt schriftlich fest, ihr Ehewille sei endgültig erloschen. 

Dieselben Aeusserungen machte sie gegenüber der Familienrichterin. Eine Bekannte 

der Ehefrau erklärte im Ehescheidungsverfahren als Zeugin unter Strafandrohung, der 

Beschwerdeführer habe seine Ehefrau geschlagen. Wohl kehrte diese während des 

Rekursverfahrens nochmals zum Beschwerdeführer zurück und lebte von Juli 2004 bis 

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Februar 2005 mit ihm zusammen. Wie die Vorinstanz aber zutreffend festhält, kann 

dieses Verhalten auch auf Druck des Beschwerdeführers zurückzuführen sein. Hinzu 

kommt, dass die nochmals aufgenommene eheliche Gemeinschaft seit Februar 2005 

wieder aufgelöst ist, weshalb mit der Vorinstanz davon auszugehen ist, dass der 

Ehewille der Ehefrau spätestens seit der neuerlichen Trennung definitiv erloschen ist. 

Eine Befragung der Ehefrau erscheint aufgrund ihrer klaren Aeusserungen im 

Scheidungsverfahren und gegenüber dem Ausländeramt nicht geeignet, neue und 

wesentliche Erkenntnisse zu liefern, zumal der Ehewille ohnehin eine innere Tatsache 

ist, die einem strikten Beweis nicht zugänglich ist. Aussagen der direkt beteiligten 

Eheleute führen in der Regel nicht zu einer weiteren Klärung der Sachlage, weshalb auf 

objektive Anhaltspunkte abzustellen ist.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass Ausländeramt und Vorinstanz zu Recht davon 

ausgegangen sind, der Beschwerdeführer berufe sich rechtsmissbräuchlich auf die Ehe 

mit einer Schweizer Bürgerin.

c) Zu prüfen bleibt, ob die Behörde das ihr in Art. 4 ANAG eingeräumte Ermessen 

pflichtgemäss wahrgenommen hat.

Das Verwaltungsgericht übt lediglich eine Rechtskontrolle aus (Art. 61 Abs. 1 und 2 

VRP). Im Streitfall kann somit nur geprüft werden, ob die Verwaltung ihr Ermessen 

überschritten oder missbraucht hat und damit rechtswidrig handelte, als sie die 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigerte (vgl. statt vieler GVP 1996 Nr. 9 

und 1998 Nr. 71).

Nach der Praxis des Ausländeramts wird die Aufenthaltsbewilligung in gewissen Fällen 

zwar auch nach der Auflösung der Ehe bzw. der ehelichen Gemeinschaft verlängert. Als 

massgebend werden dabei nach den Weisungen des Bundesamts für Migration (Ziff. 

654) unter anderem die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, insbesondere wenn 

Kinder vorhanden sind, die berufliche Situation, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage 

sowie das Verhalten und der Integrationsgrad betrachtet. Zu berücksichtigen sind 

ferner die Umstände, die zur Auflösung der Ehe geführt haben. Nach der ständigen 

Praxis des Ausländeramts wird bei einer Dauer der ehelichen Gemeinschaft von fünf 

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Jahren und mehr in der Regel eine Jahresaufenthaltsbewilligung nicht mehr widerrufen 

(ABl 2001, S. 32).

Die eheliche Gemeinschaft dauerte gesamthaft weniger als zwei Jahre. Der 

Beschwerdeführer hält sich zudem erst seit Juli 2001 und damit erst seit rund vier 

Jahren in der Schweiz auf. Ausserdem blieb die Ehe kinderlos. Der Beschwerdeführer 

ist als Hilfskoch tätig, weshalb auch im Lichte der Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage 

keine Gründe bestehen, die eine Verlängerung der Bewilligung rechtfertigen. Unter 

diesen Umständen ist es nicht als rechtswidrig zu bezeichnen, dass die 

Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers nicht mehr verlängert wurde.

d) Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die 

Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten von Fr. 2'000.-- bezahlt der Beschwerdeführer unter 

Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V. R. W.

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

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Zustellung dieses Entscheides an:

 

lic.iur. A.)

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Soweit die Verletzung von Bundesrecht bzw. eines Rechtsanspruchs auf Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung geltend gemacht wird (Art. 100 lit. b Ziff. 3 und Art. 104 lit. a und 

b OG), kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit der Eröffnung 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 

14, eingereicht werden.

den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt–

die Vorinstanz–

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