# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83db440b-20f0-5141-a138-c0de7c011287
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 18.10.2017 WBE.2017.338
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2017-338_2017-10-18.pdf

## Full Text

2017 Strassenverkehrsrecht 73 

11 Fahren trotz Entzugs des Führerausweises 

Entschuldbarer Notstand, daher kein schweres Verschulden i.S.v. Art. 16c 

Abs. 1 lit. f SVG; Lückenfüllung mittels analoger Anwendung von 

Art. 16a Abs. 2 SVG 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 18. Oktober 

2017, i.S. N. gegen das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau und das 

Departement Volkswirtschaft und Inneres (WBE.2017.338) 

Aus den Erwägungen 

II. 
1. 
Dem angefochtenen Entscheid liegt im Wesentlichen folgender 

Sachverhalt zugrunde: 
 
Der Beschwerdeführer wurde dabei beobachtet, wie er am 12. August 

2016 in A. ein Motorrad lenkte, obwohl ihm der Führerausweis mit 

Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 11. Dezember 2015 zu 

jenem Zeitpunkt entzogen war. Auf dem Sozius befand sich eine 

Begleiterin. 

 
Als Folge dieses Vorfalls verurteilte die Staatsanwaltschaft B. 

den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 8. November 2016 we-
gen Fahrens ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG) sowie 
wegen eines weiteren, nicht mit dem Strassenverkehrsrecht in 
Zusammenhang stehenden Delikts zu einer unbedingten Geldstrafe 
von 180 Tagessätzen à je Fr. 30.00. Der Strafbefehl ist unangefoch-
ten in Rechtskraft erwachsen. 

2. 
2.1. 
Der Beschwerdeführer räumt ein, eine kurze Strecke mit dem 

Motorrad gefahren zu sein, er beruft sich dafür aber auf einen Not-
stand i.S.v. Art. 17 StGB. Er macht zusammenfassend geltend, seine 
Partnerin habe gesundheitliche Probleme erlitten, die bei ihm den 

74 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2017 

Verdacht auf einen Schlaganfall hervorriefen, weshalb er seine 
Partnerin umgehend in das Kantonsspital C. habe fahren wollen. 
Diese Notstandskonstellation werde im Strafbefehl nicht erwähnt 
und der Beschwerdeführer habe den Strafbefehl nicht angefochten, 
da der Staatsanwalt ihm mitgeteilt habe, er könne diese Umstände 
vor dem Strassenverkehrsamt vorbringen. Das Strassenverkehrsamt 
und das DVI hätten eigene Beweise erheben müssen, da die Staatsan-
waltschaft die Notstandshilfe nicht berücksichtigt habe. 

2.2. 
2.2.1.–2.2.3. 
(Ausführungen zur Bindung an den im Strafverfahren 

festgestellten Sachverhalt) 
2.2.4. 
Mit der Einholung des Amtsberichts hat das Verwaltungsgericht 

eigene Beweismittel erhoben, womit es nicht an die Feststellungen 
des Strafbefehls gebunden ist. 

Gemäss dem Amtsbericht von Staatsanwalt D. vom 23. August 
2017 legten der Beschwerdeführer und seine Partnerin glaubhaft dar, 
dass der Beschwerdeführer aus einer subjektiven Notsituation heraus 
gehandelt habe. Er sei aber der Meinung, dass kein rechtfertigender 
Notstand i.S.v. Art. 17 StGB vorgelegen habe, sondern dass der Be-
schwerdeführer seine Partnerin zum Sanitätsposten hätte bringen 
und/oder eine Ambulanz herbeirufen sollen. Somit habe der 
Beschwerdeführer den Tatbestand des Fahrens ohne Berechtigung er-
füllt. Das Verhalten des Beschwerdeführers habe er bei der Strafzu-
messung unter dem Aspekt des entschuldbaren Notstands stark straf-
mindernd berücksichtigt. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerde-
führers in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei die Argumenta-
tion des Beschwerdeführers nicht ungehört geblieben. Nach Erhalt 
des Strafbefehls habe der Beschwerdeführer ihn angerufen, wobei er 
dem Beschwerdeführer erklärt habe, dass das Strassenverkehrsamt 
die Strafakten beiziehe und sich aus diesen ergebe, dass er eine Not-
situation geltend mache. Er habe dem Beschwerdeführer mitgeteilt, 
dass er sich im Administrativverfahren werde äussern können. 

Aufgrund dieser Ausführungen sowie aufgrund der polizei-
lichen Einvernahme des Beschwerdeführers vom 28. August 2016, 

2017 Strassenverkehrsrecht 75 

der Einvernahme des Beschwerdeführers vom 28. Oktober 2016 
durch die Staatsanwaltschaft sowie der Einvernahme der Partnerin 
des Beschwerdeführers durch die Staatsanwaltschaft vom 
28. Oktober 2016 ist für das Verwaltungsgericht erstellt, dass der Be-
schwerdeführer das Motorrad lenkte, um seine Partnerin – bei wel-
cher er den Verdacht auf einen Schlaganfall hegte – schnellst mög-
lich in das nahe gelegene Kantonsspital C. zu führen. 

3. 
Wer ein Motorfahrzeug führt, bedarf des Führerausweises 

(Art. 10 Abs. 2 SVG). 
Indem der Beschwerdeführer trotz des entzogenen Führeraus-

weises am 12. August 2016 ein Motorfahrzeug führte, verstiess er 
gegen die genannte Bestimmung. 

4. 
4.1. 
Zu prüfen ist weiter, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausge-

gangen ist, dass das Verhalten des Beschwerdeführers unter Art. 16c 
Abs. 1 lit. f SVG zu subsumieren ist. 

4.2. 
4.2.1. 
Das DVI führte im Wesentlichen aus, dass die Nichterwähnung 

der durch den Beschwerdeführer geltend gemachten Notstands-
situation nur den Schluss zulasse, dass der Strafrichter offensichtlich 
ausgeschlossen habe, dass sich der Beschwerdeführer in einer Not-
standssituation befunden habe. Demnach habe der Beschwerdeführer 
eine Widerhandlung i.S.v. Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG begangen, wo-
mit ihm der Führerausweis gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG für 
immer zu entziehen sei. Das gleiche gelte auch für die Schiffsführer-
ausweise des Beschwerdeführers. 

4.2.2. 
Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, sich in einer 

Notstandssituation befunden zu haben, da er den Verdacht gehabt 
habe, dass seine Partnerin einen Schlaganfall erlitten habe und er sie 
so schnell wie möglich in das nahe gelegene Kantonsspital C. habe 
bringen wollen. 

 

76 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2017 

4.3. 
Eine schwere Widerhandlung begeht, wer ein Motorfahrzeug 

trotz Ausweisentzugs führt (Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG). Die spezifi-
schen Widerhandlungstatbestände i.S.v. Art. 16c Abs. 1 lit. b bis f 
SVG sind erfüllt, wenn die objektiven Tatbestandselemente vorlie-
gen, ein Rechtfertigungsgrund fehlt und der Fahrzeuglenker schuld-
haft gehandelt hat, wobei bereits fahrlässiges Handeln ein Verschul-
den darstellt (BERNHARD RÜTSCHE, in: MARCEL ALEXANDER 
NIGGLI/THOMAS PROBST/BERNHARD WALDMANN [Hrsg.], Basler 
Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, Art. 16 N 82). 

Durch das wissentliche und willentliche Führen eines 
Motorfahrzeugs hat der Beschwerdeführer den Tatbestand des Füh-
rens eines Motorfahrzeugs trotz Ausweisentzugs erfüllt (vgl. Erw. 3. 
hiervor). Der Staatsanwalt hat in seinem Amtsbericht vom 
23. August 2017 das Vorliegen eines rechtfertigenden Notstands 
i.S.v. Art. 17 StGB verneint, er hat aber die subjektive Notsituation 
des Beschwerdeführers dahingehend berücksichtigt, als er vom 
Vorliegen eines entschuldbaren Notstands i.S.v. Art. 18 StGB ausge-
gangen ist und gestützt darauf die Strafe stark gemindert hat. Da der 
Staatsanwalt den Beschwerdeführer sowie seine Partnerin einver-
nommen hat und somit die Tatsachen besser kennt als das Ver-
waltungsgericht, besteht für das Verwaltungsgericht kein Grund für 
eine Abweichung von dieser Beurteilung. Es liegt somit kein 
Rechtfertigungsgrund vor und der Beschwerdeführer hat auch 
schuldhaft gehandelt. Somit wären die Voraussetzungen für die An-
wendbarkeit von Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG vorliegend grundsätzlich 
erfüllt. 

5. 
5.1. 
Das Bundesgericht hat mehrfach für die Anwendbarkeit von 

Art. 16c SVG ein schweres Verschulden vorausgesetzt (Urteile des 
Bundesgerichts vom 4. Juli 2016 [1C_25/2016], Erw. 2.1; vom 
21. Dezember 2009 [1C_355/2009], Erw. 5.3). Da der Staatsanwalt 
anerkennt, dass der Beschwerdeführer aus einer subjektiven Not-
situation heraus gehandelt und der Staatsanwalt aus diesem Grund 
die Strafe stark gemindert hat, ist vorliegend jedoch lediglich von 

2017 Strassenverkehrsrecht 77 

einem geringen Verschulden des Beschwerdeführers auszugehen, 
womit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgend kein Raum 
für die Anwendbarkeit von Art. 16c SVG bleibt. Da im Gesetz nicht 
geregelt ist, welches die Rechtsfolge des Führens eines Motorfahr-
zeugs trotz Entzugs des Führerausweises sein soll, wo kein schweres 
Verschulden vorliegt, besteht eine Gesetzeslücke (ebenfalls vom Vor-
liegen einer Lücke in Fällen von Fahren trotz Ausweisentzugs bei ge-
ringem Verschulden geht die Verwaltungsrekurskommission des 
Kantons St.Gallen aus, die es als zulässig erachtet, die Mindestent-
zugsdauer in Fällen eines leichten Verschuldens zu unterschreiten: 
Entscheid vom 29. Juni 2017 [IV-2016/179], Erw. 2d; Entscheid vom 
30. Mai 2013 [IV-2013/18], Erw. 2e; Entscheid vom 18. August 
2011 [IV-2011/57], Erw. 3a/bb; Entscheid vom 19. April 2007 [IV-
2006/174], Erw. 2b [alle abrufbar unter: http://www.gerichte.sg.ch/ 
home/dienstleistungen/rechtspre-chung/aktuelle_entscheide2.html; 
besucht am 18. Oktober 2017]; vgl. auch Entscheid des Kantons-
gerichts des Kantons Luzern vom 29. Juli 2015 [7H 15 166], 
Erw. 3.2 [abrufbar unter: https://gerichte.lu.ch/recht_sprechung/ 
lgve/Ajax?EnId=10436; besucht am 18. Oktober 2017]). 

Das Gericht hat daher – mangels Gewohnheitsrechts – nach der 
Regel zu entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen würde (Art. 1 
Abs. 2 ZGB). Es folgt dabei bewährter Lehre und Überlieferung 
(Art. 1 Abs. 3 ZGB). Als Mittel zur Schliessung der echten Lücke 
fällt unter anderem der Analogieschluss in Betracht (BGE 129 V 345, 
Erw. 4.1). 

5.2. 
Bei der Bemessung der Entzugsdauer sind gemäss Art. 16 

Abs. 3 SVG die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, 
der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwen-
digkeit, ein Motorfahrzeug zu führen, zu berücksichtigen. Da das 
Fahren trotz Ausweisentzugs in erster Linie aus Gründen der wirksa-
men Rechtsdurchsetzung mit einem Entzug des Führerausweises 
sanktioniert wird, wird durch diesen Entzugsgrund nur indirekt der 
Verkehrssicherheit gedient (BERNHARD RÜTSCHE/DENISE WEBER, 
in: MARCEL ALEXANDER NIGGLI/THOMAS PROBST/BERNHARD 
WALDMANN [Hrsg.], Basler Kommentar zum Strassenverkehrs-

http://www.gerichte.sg.ch/

78 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2017 

gesetz, Basel 2014, Art. 16c N 41). Dem Kriterium der Gefährdung 
der Verkehrssicherheit kommt vorliegend bei der Bemessung der Ab-
erkennungsdauer somit keine Bedeutung zu (vgl. Entscheid der Ver-
waltungsrekurskommission des Kantons St.Gallen vom 29. Juni 
2017 [IV-2016/179], Erw. 3c/bb). 

5.3. 
Es bietet sich an, auf den zu beurteilenden Sachverhalt dem 

leichten Verschulden entsprechend Art. 16a Abs. 2 SVG analog anzu-
wenden, wonach der Führerausweis nach einer leichten Widerhand-
lung für mindestens einen Monat entzogen wird, wenn in den 
vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine 
andere Administrativmassnahme verfügt wurde. 

 

2017 Fürsorgerische Unterbringung 79 

II. Fürsorgerische Unterbringung 

 

12 Art. 434 Abs. 1 ZGB 

Eine medizinische Massnahme ohne Zustimmung gestützt auf Art. 434 

Abs. 1 ZGB darf nicht von der gleichen Ärztin angeordnet werden, die 

schon den Behandlungsplan aufgestellt hat. Zur Wahrung des Vier-

Augen-Prinzips muss die Zwangsbehandlung von einer anderen als der 

behandelnden Arztperson autorisiert werden.  

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 14. Februar 

2017, i.S. A. gegen die Entscheide der Psychiatrischen Klinik Königsfelden 

(WBE.2017.71/72/81) 

Aus den Erwägungen 

III. 
1. 
Im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung dürfen (medi-

kamentöse) Behandlungen auch gegen den Willen der betroffenen 
Person vorgenommen werden (Art. 434 ZGB). Kumulativ müssen 
die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: (1) ohne Behandlung 
droht der betroffenen Person ein ernsthafter Schaden oder das Leben 
oder die körperliche Integrität von Drittpersonen ist gefährdet; (2) 
die betroffene Person ist bezüglich ihrer Behandlungsbedürftigkeit 
urteilsunfähig; (3) es steht keine angemessene Massnahme zur Verfü-
gung, die weniger einschneidend ist (Abs. 1). Die Anordnung wird 
der betroffenen Person und ihrer Vertrauensperson verbunden mit 
einer Rechtsmittelbelehrung schriftlich mitgeteilt (Abs. 2). 

2. 
2.1. 
Die Beschwerdeführerin rügt vorab formelle Fehler, mit denen 

die Zwangsmedikationsentscheide der Psychiatrischen Klinik