# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c8afedae-4f3b-59cd-852a-f22e49629d03
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 06.03.2015 EL 2014/36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2014-36_2015-03-06.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2014/36

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 06.03.2015

Entscheiddatum: 06.03.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 06.03.2015
Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV. Verspätete Erfüllung der Meldepflicht. Der Antrag, 
die Änderung dennoch rückwirkend zu berücksichtigen, ist wie ein 
Fristwiederherstellungsgesuch zu behandeln. Kein Grund nach Art. 41 ATSG 
erstellt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. 
März 2015, EL 2014/36).Präsidentin Karin Huber-Studerus, 
Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug undMarie-Theres Rüegg 
Haltinner; Gerichtsschreiberin Fides HautleEntscheid vom 6. März 2015in 
SachenA.___,Beschwerdeführerin,gegenSozialversicherungsanstalt des 
Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. 
Gallen,Beschwerdegegnerin,betreffendErgänzungsleistung zur 
AHVSachverhalt:

A.    

A.a  Das Gesuch von A.___ um Ausrichtung einer Ergänzungsleistung (vgl. act. 77 und 

75), worin sie unter anderem angegeben hatte, sie und ihr Sohn B.___ wohnten im 

selben Haushalt, wies die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen als EL-

Durchführungsstelle mit Verfügung vom 19. April 2013 ab (act. 73, vgl. act. 71 f.). Sie 

rechnete unter anderem den Mietzins der EL-Ansprecherin von Fr. 960.-- pro Monat, 

d.h. von Fr. 11'520.-- pro Jahr, gemäss ihrem eingereichten Mietvertrag mit ihrem Sohn 

C.___ vom 30. Mai 2012 (act. 82; keine Nebenkosten) und ein Verzichtsvermögen in 

Form von (zwei) Erbvorbezügen bei Verkäufen von Liegenschaften an.

A.b  Infolge einer (durch eine am 15. Mai 2013 bestellte [act. 68] Rechtsvertretung 

erhobenen) Einsprache (act. 66; nach Erlöschen des Mandats ergänzt durch ein 

Schreiben ihres geschiedenen Ehemannes vom 5. Juli 2013, das sie mitunterzeichnet 

hat) wurde der EL-Bezügerin dann mit Verfügung vom 17. August 2013 (act. 54 f.) ab 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Oktober 2012 eine Ergänzungsleistung zugesprochen (ohne Anrechnung eines 

Verzichtsvermögens; mit einem Mietzins von jährlich Fr. 11'520.--). Die 

Sozialversicherungsanstalt wies die EL-Bezügerin in der Verfügung darauf hin, dass sie 

zu einem späteren Zeitpunkt Mietzinszahlungsbelege von ihr einfordern werde, da sie 

nun - nach/infolge der EL-Zusprache - ihrer diesbezüglichen Zahlungspflicht werde 

nachkommen können. Der vereinbarte Mietzins (von Fr. 11'520.--) liege rund 20 % über 

dem Eigenmietwert (dieser betrug Fr. 18'000.-- pro Jahr, vgl. act. 58, 120 % davon 

machten somit Fr. 21'600.-- aus, die Hälfte davon war also Fr. 10'800.--) und sei somit 

einschliesslich der Nebenkosten angemessen.

A.c  Die EL-Bezügerin teilte daraufhin gemäss Aktennotiz vom 13. September 2013 

unter anderem mit, es könnte sein, dass sie umziehen werde (act. 52). Mit Schreiben 

vom 23. September 2013 (Eingangsdatum) hielt sie sinngemäss an der Einsprache fest 

(vgl. act. 48).

A.d  Am 26. September 2013 (act. 47) teilte die EL-Bezügerin telefonisch mit, sie habe 

selber das Heizöl (für das mit dem Sohn zusammen bewohnte Einfamilienhaus) zu 

kaufen. Mit dem Vorschlag des Sachbearbeiters der Sozialversicherungsanstalt, dass - 

obwohl sie dies nie mitgeteilt habe - eine Heizkostenpauschale von jährlich Fr. 840.-- 

zum Mietzins (für das Haus, dessen Mietwert er mit Fr. 20'169.-- bezifferte) 

hinzugezählt und angerechnet werden könne, erklärte sie sich einverstanden. Im 

Weiteren erklärte sie, ihr Sohn werde ausziehen. Der Sachbearbeiter der 

Sozialversicherungsanstalt wies sie deshalb darauf hin, dass sie diesfalls auf das 

Auszugsdatum hin einen neuen Mietvertrag werde abschliessen können, worauf die 

Ergänzungsleistung im Rahmen der maximalen EL-/AEL-Quote entsprechend erhöht 

würde. - In einer internen Stellungnahme vom 27. September 2013 (act. 45) hielt der 

Sachbearbeiter fest, der (im Vertrag) vereinbarte Mietzins sei offenbar ein 

Nettomietzins. Die Nebenkosten (Heizöl) würden zwischen der EL-Bezügerin und ihrem 

Sohn geteilt. Da bei den Ergänzungsleistungen für die Heizkosten ohnehin lediglich 

eine bescheidene Pauschale von Fr. 840.-- pro Jahr berücksichtigt werden könne, sei 

auch dieser (höhere) Mietzins immer noch als marktkonform zu betrachten. 

A.e  Mit Verfügung vom 29. September 2013 (act. 41 ff.) sprach die 

Sozialversicherungsanstalt der EL-Bezügerin schliesslich für die Zeit ab 1. Oktober 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2012 eine (ordentliche) Ergänzungsleistung zur IV zu, die ab 1. Januar 2013 monatlich 

Fr. 1'002.-- ausmachte. Als Mietzins wurde nun ein Betrag von insgesamt Fr. 1'030.-- 

pro Monat (Fr. 12'360.-- pro Jahr) eingesetzt, nämlich Fr. 960.-- (Fr. 11'520.-- pro Jahr) 

gemäss dem erwähnten Mietvertrag vom 30. Mai 2012 (act. 82) zuzüglich Fr. 70.-- 

(Fr. 840.-- pro Jahr) Nebenkostenpauschale. - Auf die Anzeige vom 3. Oktober 2013 

(act. 40), dass ohne ihren Gegenbericht nun Gegenstandslosigkeit der Einsprache 

angenommen werde, reagierte die EL-Ansprecherin innert Frist nicht.

A.f   Am 27. Dezember 2013 (act. 38 f.) wurde die Ergänzungsleistung für die Zeit ab 

1. Januar 2014 umgerechnet (ohne Veränderung beim Mietzins, weiterhin Fr. 12'360.-- 

pro Jahr) und auf monatlich Fr. 1'014.-- (EL ohne Prämienpauschale 

Krankenversicherung Fr. 670.--, Prämienpauschale Krankenversicherung Fr. 344.--) 

heraufgesetzt.

A.g  Wie bereits am 17. August 2013 (unter der Androhung, im Unterlassungsfall keine 

Mietzinsen anzurechnen) angekündigt worden war (act. 54), ersuchte die 

Sozialversicherungsanstalt die EL-Bezügerin am 5. Februar 2014 (act. 35), die 

Mietzinszahlungen von September 2013 bis Januar 2014 innert Frist zu belegen. Mit 

Schreiben vom 28. Februar 2014 (act. 34) mahnte die Sozialversicherungsanstalt die 

EL-Bezügerin unter Androhung einer Einstellung des EL-Anspruchs zur Erfüllung der 

Mitwirkungspflicht. Mit Verfügung vom 20. März 2014 (act. 32) stellte sie den EL-

Anspruch ab 1. April 2014 ein.

A.h  Mit E-Mail vom 25. April 2014 (act. 30) gab der Sohn der EL-Ansprecherin (und 

Eigentümer der Liegenschaft) - unter Bezugnahme (ohne Datumsnennung) auf eine 

telefonische Vereinbarung zwischen der Sozialversicherungsanstalt und der EL-An­

sprecherin, über welche keine Telefonnotiz in den Akten liegt - bekannt, er erhalte den 

Mietbetrag von ihr jeweils in bar.

A.i   Am 30. April 2014 (act. 29) ging ein Mietvertrag vom 1. Oktober 2013 bei der 

Sozialversicherungsanstalt ein, wonach der monatliche Nettomietzins ab sofort, d.h. ab 

Vertragsschluss, (nicht mehr Fr. 960.--, sondern neu) Fr. 1'550.-- pro Monat 

(Fr. 18'600.-- pro Jahr; keine Nebenkosten) betrage.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A.j   In einem E-Mail vom 6. Mai 2014 (act. 28) teilte die Sozialversicherungsanstalt dem 

betreffenden Sohn der EL-Ansprecherin mit, diese habe erklärt (auch dieses Vorbringen 

ist nicht aktenmässig festgehalten worden), die Mietzinsänderung aus medizinischen 

Gründen nicht früher einreichen gekonnt zu haben, und habe in Aussicht gestellt, ein 

Arztzeugnis einzureichen. Dieses und eine aussagekräftige Mietzinsbestätigung würden 

nun noch erwartet.

A.k  Der Facharzt für Allgemeine Medizin FMH D.___ wandte sich mit E-Mail vom 

14. Mai 2014 an den Sachbearbeiter der Sozialversicherungsanstalt und erkundigte 

sich, weshalb die EL-Ansprecherin ein Arztzeugnis von ihm benötige, wie sie es ihm 

mitgeteilt habe. Sie sei sehr schwierig und in andauernder psychosozialer Überlastung. 

Er könne nicht genau herausfinden, was für ein Zeugnis es sein sollte. Es wurde ihm 

erklärt, die EL-Ansprecherin mache geltend, sie habe im Herbst/Winter ihrer 

Meldepflicht wegen gesundheitlicher Probleme nicht nachkommen können (act. 27). 

Daraufhin gab der Arzt in einer Bestätigung vom 14. Mai 2014 an, die EL-Ansprecherin 

sei seit langem in einem sehr schlechten Zustand. Offenbar seit dem letzten Oktober 

bestehe eine noch schwierigere Situation mit familiären Streitigkeiten. Sie habe sehr 

viele dringend notwendige Sachen nicht mehr erledigen können (act. 26).

A.l  Am 16. Mai 2014 (act. 25) gingen diverse Bankbelege ein, welche Auszahlungen 

auswiesen. 

A.m Mit Verfügung vom 22. Mai 2014 (act. 23, 21) sprach die Sozialversicherungs­

anstalt der EL-Ansprecherin ab 1. April 2014 wieder eine Ergänzungsleistung zu, und 

zwar für April 2014 im Betrag von Fr. 1'451.-- (EL ohne Prämienpauschale 

Krankenversicherung Fr. 740.--, Prämienpauschale Krankenversicherung Fr. 344.--, 

ausserordentliche EL Fr. 367.--). Ab dem Meldemonat April 2014 werde das 

Mietzinsmaximum berücksichtigt. Ausgehend von einem Mietzins von Fr. 18'600.-- 

(12x Fr. 1'550.--) und der Nebenkostenpauschale von Fr. 840.-- wurden insgesamt 

Fr. 17'600.-- angerechnet (Fr. 13'200.-- bei der ordentlichen EL, Fr. 4'400.-- bei der 

ausserordentlichen EL).

A.n  Mit Verfügung vom 25. Mai 2014 (act. 18, 19) sprach die Sozialversicherungs­

anstalt/EL-Durchführungsstelle der EL-Bezügerin ab 1. Mai 2014 (E.___) eine 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Ergänzungsleistung zur AHV im Betrag von Fr. 1'409.-- (Fr. 698.--, Fr. 344.-- und 

Fr. 367.--) pro Monat zu. 

A.o  Die EL-Bezügerin erklärte am 26. Juni 2014 (act. 13), sie sei nicht damit 

einverstanden, dass sie die Differenzzahlungen für den Mietzins an ihren Sohn für die 

Zeit von Oktober 2013 bis und mit März 2014 von den Ergänzungsleistungen nicht 

erhalte. Ihr Arzt habe nochmals ein Zeugnis eingereicht. - Ein Arztzeugnis war am 

18. Juni 2014 eingegangen (act. 14; einzig neu der Zusatz "aus medizinischen 

Gründen").

A.p  Nachdem die Sozialversicherungsanstalt Frist zur Ergänzung dieser Einsprache 

(detaillierteres Arztzeugnis, Dauerauftrag zur Überweisung des Mietzinses) gegeben 

hatte und in der Folge ein Arztzeugnis vom 14. Juli 2014 (act. 6) und Belege für einen 

Dauerauftrag (act. 9 ff.) eingereicht worden waren, wies die Sozialversicherungsanstalt 

die Einsprache mit Entscheid vom 21. Juli 2014 ab. Dr. D.___ hatte in dem betreffenden 

Arztzeugnis bestätigt, dass die EL-Einsprecherin wegen ihrer Depression mit einer 

akuten Exazerbation im Oktober 2013 bis März 2014 nicht in der Lage gewesen sei, die 

notwendigen Schritte und Meldungen gegenüber der IV zu machen.

B.    

Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die Beschwerde vom 20. August 2014 

(Poststempel: 21. August 2014). Die Beschwerdeführerin beantragt, ihre 

Ergänzungsleistung sei bereits rückwirkend ab Oktober 2013 infolge der höheren 

Mietzinsausgaben anzuheben. Wegen ihrer Gesundheit und familiären Problemen habe 

sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen können. Sie habe den Vertrag zu spät 

eingesandt. Die verlangten Ergänzungen wie einen Zusammenzug der Bankzahlungen 

und eine Bestätigung über den Dauerauftrag zur Mietzinszahlung habe sie 

nachgereicht und ihr Arzt habe bereits drei Arztzeugnisse eingereicht.

C.    

Die Beschwerdegegnerin beantragt am 2. September 2014 unter Hinweis auf den 

Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1.     

Mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 21. Juli 2014 hat die 

Beschwerdegegnerin die Einsprache gegen ihre Verfügung vom 22. Mai 2014 

abgewiesen, mitwelcher sie der Beschwerdeführerin ab 1. April 2014 (nach einer 

sanktionsweisen Einstellung ab diesem Monat) wieder eine Ergänzungsleistung 

zugesprochen und den Anspruch zudem insofern angepasst hatte, als sie ihn infolge 

einer Mietzinserhöhung anhob.

2.       

Nach Art. 17 ATSG werden formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistungen von 

Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich 

der ihnen zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat (Abs. 1 

und 2). - Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV bestimmt, dass die jährliche Ergänzungsleistung bei 

Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminderung oder Erhöhung der 

vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des 

Vermögens zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben ist. Massgebend sind danach 

die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben und Einnahmen und das 

bei Eintritt der Veränderung vorhandene Vermögen; macht die Änderung weniger als 

120 Franken im Jahr aus, so kann auf eine Anpassung verzichtet werden. Gemäss 

Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV ist die jährliche Ergänzungsleistung in diesem Fall bei Erhöhung 

des Ausgabenüberschusses auf den Beginn des Monats neu zu verfügen, in dem die 

Änderung gemeldet wurde, frühestens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist. - 

Nach Art. 24 ELV hat der Anspruchsberechtigte, sein gesetzlicher Vertreter oder 

gegebenenfalls die Drittperson oder die Behörde, welcher eine Ergänzungsleistung 

ausbezahlt wird, der kantonalen Durchführungsstelle unverzüglich von jeder Änderung 

der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse Mitteilung zu machen.

3.       

3.1   Mit der formell rechtskräftigen Verfügung vom 27. Dezember 2013 war der 

Beschwerdeführerin - vor der sanktionsweisen Einstellung - eine Ergänzungsleistung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

zugesprochen worden, bei welcher Berechnung ein Mietzins von Fr. 12'360.-- pro Jahr 

angerechnet gewesen war. Es handelte sich um den Mietzins von Fr. 960.-- pro Monat 

gemäss dem damals vorliegenden Mietvertrag mit ihrem Sohn C.___ für das mit dem 

Sohn B.___ gemeinsam bewohnte Einfamilienhaus vom 30. Mai 2012 und die 

Nebenkostenpauschale.

3.2   Der neue Mietvertrag vom 1. Oktober 2013 mit einem neuen Mietzins von 

Fr. 1'550.-- pro Monat (act. 29) ist bei der Beschwerdegegnerin gemäss Eingangs­

stempel (und unbestrittenermassen) am 30. April 2014 eingegangen. Die Erhöhung des 

Mietzinses sollte vertragsgemäss unmittelbar ab dem Tag der Unterzeichnung 

(1. Oktober 2013) wirksam werden. Die Beschwerdegegnerin hat den EL-Anspruch der 

Beschwerdeführerin in Anwendung von Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV auf den Beginn des 

Monats hin erhöht, in dem die Meldung erfolgte, also auf den 1. April 2014 hin.

3.3   Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Anpassung habe bereits ab Oktober 

2013, dem Zeitpunkt der Mietzinserhöhung, zu erfolgen, weil sie ihrer Meldepflicht aus 

gesundheitlichen Gründen nicht habe nachkommen können.

3.4   Die Rechtsfolge einer verspäteten Erfüllung der Meldepflicht ist im 

Zusammenhang mit Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV wie erwähnt eine entsprechend spätere (im 

Vergleich zum Eintritt der Sachverhaltsänderung verspätete) Heraufsetzung der 

Ergänzungsleistung. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin gegenüber der 

Beschwerdegegnerin ist daher von der Interessenlage her wie ein 

Fristwiederherstellungsgesuch zu betrachten.

3.5   Nach Art. 41 ATSG wird eine Frist, wenn die gesuchstellende Person oder ihre 

Vertretung unverschuldeterweise abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln, 

wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall 

des Hindernisses darum ersucht. Voraussetzung für die Gewährung der 

Fristwiederherstellung ist ein "unverschuldetes Hindernis", d.h. die Unmöglichkeit 

rechtzeitigen Handelns. Die Wiederherstellung ist nur bei klarer Schuldlosigkeit des 

Gesuchstellers bzw. seines Vertreters zu gewähren. Typischer Anwendungsfall ist ein 

Krankheitszustand, der jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln wie etwa 

den Beizug eines (Ersatz-) Vertreters verunmöglicht (Bundesgerichtsentscheid i/S 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Versicherung Y. vom 23. Februar 2007, U 283/06; vgl. für eine IV-Anmeldung ZAK 1984 

S. 403). Die Verhinderung kann objektive oder subjektive Ursachen haben (Ueli Kieser, 

ATSG-Kommentar, 2. A., N 6 zu Art. 41). Die gesuchstellende Partei muss auch für ein 

Verschulden (bzw. Handeln) der Vertretung einstehen (vgl. Ueli Kieser, a.a.O., N 8 zu 

Art. 41). 

3.6   Was ihr Hausarzt in der ersten Bestätigung vom 14. Mai 2014 beschrieben hat, 

nämlich, dass die Beschwerdeführerin seit langem in einem sehr schlechten Zustand 

sei und dass offenbar seit Oktober 2013 eine noch schwierigere Situation mit familiären 

Streitigkeiten bestehe, vermag eine Unmöglichkeit im oben erwähnten Sinn, rechtzeitig 

bzw. früher zu handeln, nicht zu belegen. Hieran ändert der Zusatz, sie habe "sehr 

viele" dringend notwendige Sachen nicht mehr erledigen können, nichts. Abgesehen 

davon, dass der Arzt lediglich Angaben der Beschwerdeführerin (oder 

fremdanamnestische Angaben) wiedergegeben zu haben scheint ("offenbar"), 

beschrieb er keine kategorische Handlungsunfähigkeit und benannte keine 

gesundheitliche Beeinträchtigung, die hierfür allenfalls hätte ursächlich sein können. In 

einem zweiten Arztzeugnis erwähnte er dann zwar allgemein medizinische Gründe und 

im Arztzeugnis vom 14. Juli 2014 schliesslich gab er als Ursache das Vorliegen einer 

Depression bekannt, die akut exazerbiert habe. Die erst in diesem Arztbericht 

gezogene pauschale Schlussfolgerung, die Beschwerdeführerin sei deswegen nicht in 

der Lage gewesen, "die notwendigen Schritte und Meldungen gegenüber der IV" zu 

machen, ist jedoch als nicht ausreichend stichhaltig zu betrachten, jedenfalls nicht mit 

Blick auf den (für den Standpunkt der Beschwerdeführerin erforderlichen) Beweis eines 

Gesundheitszustands, der jedes auf die Fristwahrung gerichtete Handeln, selbst den 

blossen Beizug eines Vertreters, ausschliesst. Bei Auftreten einer akuten Exazerbation 

mit Folgen, wie die Beschwerdeführerin sie geltend macht, wäre zudem zu erwarten, 

dass der Arzt das (plötzliche, heftige) Eintreten der Verschlimmerung genauer 

terminieren würde. Der Hausarzt der Beschwerdeführerin erklärt aber lediglich, die 

Beschwerdeführerin sei "im Oktober 2013 bis März 2014" nicht zu den notwendigen 

Schritten in der Lage gewesen. Nachdem die Beschwerdeführerin am 13. und 

20. September 2013 auf die Anfrage der Beschwerdegegnerin hin, ob die Verfügung 

vom 19. April 2013 ihren Begehren Genüge getan habe, noch zweimal telefonisch mit 

der Verwaltung Kontakt aufgenommen hatte, unterzeichnete sie am 1. Oktober 2013 

dann jedenfalls noch den betreffenden neuen Mietvertrag. Sollte die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdeführerin aber auch nur während wenigstens einiger weniger Tage im 

Oktober 2013 in der Lage gewesen sein, die erforderliche Meldung zu erstatten oder 

mindestens einen Vertreter zu bestellen, so ist ausgeschlossen, vom 

Anpassungszeitpunkt gemäss Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV abzuweichen. Etwas anderes ist 

hier nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bewiesen worden. - Die Akten belegen 

zusammenfassend keine Unmöglichkeit der Beschwerdeführerin, im oben dargelegten 

Sinn zu handeln, und die Beweismittel sind auch in Bezug auf den von einer 

Beeinträchtigung betroffenen Zeitraum zu unbestimmt. Die Anpassung konnte 

demnach erst ab dem Meldemonat berücksichtigt werden. Der Einspracheentscheid ist 

daher diesbezüglich nicht zu beanstanden.

4.       

4.1   Was die Höhe des angerechneten Mietzinses betrifft, kann zum einen angemerkt 

werden, dass auch ein Mietzins bzw. ein Teil des Mietzinses als Mietzinsausgabe 

anzuerkennen ist, für welchen (unter anderem) Verwandte in fürsorgerischer Weise 

aufkommen, d.h. der tatsächlich nicht geleistet werden muss (vgl. Rz 3237.02 der vom 

Bundesamt für Sozialversicherungen herausgegebenen Wegleitung über die 

Ergänzungsleistungen zur AHV und IV = WEL).

4.2   Zum andern ist festzuhalten, dass der Mietzins aufzuteilen ist, wenn und solange 

die EL-beziehende Person eine Wohnung zusammen mit einer nicht in die EL 

eingeschlossenen Person bewohnt (vgl. Art. 16c ELV). Die Beschwerdeführerin hat am 

26. September 2013 telefonisch mitgeteilt, ihr Sohn (B.___) werde aus dem 

gemeinsamen Haushalt ausziehen. Wann dies der Fall sein werde, gab sie dabei 

gemäss der Aktennotiz nicht an. Auch die Veränderung, neu wegen des Wegzugs eines 

Mitbewohners einen unaufgeteilten Mietzins (bzw. einen vereinbarten Mietzins, dessen 

Angemessenheit am gesamten Eigenmietwert des Einfamilienhauses zu messen war) in 

die EL-Berechnung einzubeziehen, ist nach Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV (ebenso wie die 

Mietzinsänderung) auf den Beginn des Monats neu zu verfügen, in dem die Änderung 

gemeldet wurde, frühestens aber des Monats, in dem sie eingetreten ist. Eine 

entsprechende Meldung über den Zeitpunkt des Wegzugs aus dem gemeinsamen 

Haushalt wurde nach der Aktenlage allerdings gar nie erstattet. Dass die 

Beschwerdeführerin ab 1. Oktober 2013 den erwähnten neuen Mietvertrag mit ihrem 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sohn C.___ schloss, wie es ihr der Sachbearbeiter der Beschwerdegegnerin für den 

Fall des Auszugs des Sohnes B.___ aus dem Haushalt als Möglichkeit empfahl, kann 

jedoch darauf schliessen lassen, dass dessen Umzug bereits zu jenem Zeitpunkt 

erfolgte. Wenn mit dem Einreichen des neuen Mietvertrags auch der Wegzug des einen 

Sohnes als "gemeldet" betrachtet wurde, kann das - und damit auch der angefochtene 

Einspracheentscheid in dieser Hinsicht - unbeanstandet gelassen werden. Die 

Beschwerdeführerin ist aber ausdrücklich nochmals darauf hinzuweisen, dass die 

Durchführungsorgane der Ergänzungsleistungen auf sofortige Meldungen über 

relevante Veränderungen angewiesen sind und den EL-Bezügern eine entsprechende 

Pflicht obliegt.

5.       

5.1   Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.

5.2   Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 06.03.2015
	Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV. Verspätete Erfüllung der Meldepflicht. Der Antrag, die Änderung dennoch rückwirkend zu berücksichtigen, ist wie ein Fristwiederherstellungsgesuch zu behandeln. Kein Grund nach Art. 41 ATSG erstellt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. März 2015, EL 2014/36).Präsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug undMarie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiberin Fides HautleEntscheid vom 6. März 2015in SachenA.___,Beschwerdeführerin,gegenSozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,Beschwerdegegnerin,betreffendErgänzungsleistung zur AHVSachverhalt:

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T09:15:05+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen