# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** edea0485-d12a-56cc-ac79-ac72bcc39ff0
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-13
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 13.10.2020 60/2018/39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2018-39_2020-10-13.pdf

## Full Text

2020 

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Gemeindeautonomie bei der Auslegung kommunaler Normen; Ermessens-

spielraum der örtlichen Baubehörde bei der Auslegung unbestimmter 

Rechtsbegriffe; Einreichungszeitpunkt der unterschriebenen Honorarverein-

barung – Art. 50 Abs. 1 BV; Art. 105 KV; Art. 86 Abs. 3 JG. 

Die Pflicht zur Rücksichtnahme auf eine mögliche andere Auslegung einer Ge-

meinde bei der Auslegung einer Norm ihrer kommunalen Bauordnung setzt voraus, 

dass die Gemeinde ihre Auslegung im Bewilligungsverfahren genügend begrün-

dete oder eine entsprechende Begründung im Rechtsmittelverfahren nachschob 

und damit den Entscheid darüber nicht den kantonalen Rechtsmittelbehörden 

überliess (E. 4.2). Verneinung der Verletzung der Gemeindeautonomie durch den 

Regierungsrat bei einer erst im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren nachge-

schobenen Begründung (E. 4.3). 

Der örtlichen Baubewilligungsbehörde steht bei der Anwendung eines unbestimm-

ten Rechtsbegriffs ein nach pflichtgemässem Ermessen auszuübender Spielraum 

zu, soweit die Gesetzesauslegung ergibt, dass ihr der Gesetzgeber mit einer offe-

nen Normierung eine gerichtlich zu respektierende Entscheidungsbefugnis einräu-

men wollte (E. 5.3). 

Mit der Verpflichtung, die unterschriebene Honorarvereinbarung in der Anfangs-

phase des Verfahrens einzureichen, soll verhindert werden, dass eine Partei eine 

Prozesssituation ausnützt und nachträglich eine Honorarnote mit einem erhöhten 

Honoraransatz einreicht (E. 7.2.1). Im konkreten Fall Verneinung der Ausnützung 

einer Prozesssituation bei einer erst nach Abschluss des ersten Schriftenwechsels 

eingereichten Honorarvereinbarung (E. 7.2.2) 

OGE 60/2018/39 vom 13. Oktober 2020 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Aus den Erwägungen 

4.2. Bei der Auslegung der kommunalen Bauordnungen ist, wie die Beschwer-

deführer zutreffend vorbringen, die Gemeindeautonomie zu beachten (Art. 50 

Abs. 1 BV und Art. 105 KV). Der Gemeinde kommt das Recht zu, die von ihr erlas-

senen Reglemente selbst auszulegen. Rechtsmittelinstanzen dürfen daher nicht 

eine sinnvolle, zweckmässige, unter mehreren Auslegungsmöglichkeiten verfüg-

bare und angemessene Interpretation einer kommunalen Norm durch ihre eigene 

Auslegung ersetzen (OGE 60/2015/27 vom 2. Dezember 2016 E. 1.3). Eine Rück-

sichtnahme auf eine mögliche andere Auslegung einer Gemeinde setzt jedoch vo-

raus, dass die Gemeinde ihre Auslegung der Norm genügend begründete und da-

mit den Entscheid darüber nicht den kantonalen Rechtsmittelbehörden überliess 

2020 

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(zum Ganzen OGE 60/2017/24 vom 8. November 2019 E. 2 u.a. mit Hinweis auf 

BGer 1C_572/2016 vom 11. Juli 2017 E. 2.1; vgl. auch BGer 1C_128/2019 vom 

25. August 2020 E. 5.2 f., zur Publikation vorgesehen, mit Hinweis auf BGE 145 I 

52 E. 3.6 S. 57 ff.; Cedric Müller, Autonomie der Gemeinden bei der Auslegung 

ihres kommunalen Rechts, in: Jusletter 21. September 2020, insb. Rz. 20 ff.). 

4.3. Ohne näher auf Art. 10 Abs. 3 Satz 2 der Bauordnung der Gemeinde Dörf-

lingen vom 14. Mai 2014 (BauO) einzugehen, erwog der Gemeinderat in der Bau-

bewilligung, dass die geplante Gaube die Vorgaben der BauO einhalte. Im Rekurs-

verfahren, in dem der private Beschwerdegegner zum ersten Mal geltend machte, 

die geplante Gaube halte den nach Art. 10 Abs. 3 Satz 2 BauO erforderlichen Ab-

stand von 1.5 m nur zum östlichen Dachrand ein, liess sich der Gemeinderat nicht 

vernehmen. Damit überliess er den Entscheid über die Auslegung von Art. 10 

Abs. 3 BauO dem Regierungsrat. Dieser konnte die vom privaten Beschwerdegeg-

ner gerügte Verletzung von Art. 10 Abs. 3 Satz 2 BauO frei prüfen. Eine Verletzung 

der Gemeindeautonomie liegt daher nicht vor. Daran ändert auch die Eingabe des 

Gemeinderats vom 20. Februar 2019 im Beschwerdeverfahren nichts, wonach er 

bei der Beurteilung der geplanten Gaube in Bezug auf den Dachrandabstand die 

gesamte nordöstliche Dachfläche als Referenz betrachtet habe.  

[…] 

5.2. Unrichtig festgestellt ist ein Sachverhalt, wenn aus dem vorhandenen Be-

weismaterial unrichtige Schlüsse gezogen werden, insbesondere indem der Sach-

verhalt falsch oder aktenwidrig festgestellt wird oder indem Beweise falsch gewür-

digt werden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn entscheidrele-

vante Umstände nicht oder nicht ausreichend abgeklärt wurden (statt vieler 

VGer SG B 2019/123 vom 28. Mai 2020 E. 3.6.1 mit Hinweis). Festzustellen ist le-

diglich der rechtserhebliche Sachverhalt (zum Ganzen OGE 60/2017/15 vom 

6. November 2018 E. 4.1 mit Hinweisen). 

5.3. Der Begriff des Dachrands im Sinne von Art. 10 Abs. 3 BauO ist ein unbe-

stimmter Rechtsbegriff, der seinen Inhalt aus dem Sinn und Zweck der Bestim-

mung sowie seiner Stellung im Gesetz und im Rechtssystem gewinnt. Die Anwen-

dung unbestimmter Rechtsbegriffe ist grundsätzlich eine Rechts-, nicht eine Er-

messensfrage; sie ist daher im verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Prinzip frei 

zu prüfen. Der örtlichen Baubewilligungsbehörde, die den Begriff anzuwenden hat, 

steht ein nach pflichtgemässem Ermessen auszuübender Spielraum zu, soweit die 

Gesetzesauslegung ergibt, dass ihr der Gesetzgeber mit einer offenen Normierung 

eine gerichtlich zu respektierende Entscheidungsbefugnis einräumen wollte (vgl. 

statt vieler BGer 2C_127/2018 vom 30. April 2019 E. 3.1.2 mit Hinweisen; ferner 

BGer 1C_128/2019 vom 25. August 2020 E. 5.3, zur Publikation vorgesehen). Das 

Obergericht nimmt einzig eine Rechts-, nicht aber eine Ermessenskontrolle vor 

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(vgl. oben, E. 2; zum Ganzen OGE 60/2017/43 vom 10. Januar 2020 E. 10.1; 

60/2018/22 vom 27. September 2019 E. 7, nicht publiziert in Amtsbericht 2019, 

S. 95 ff.). 

[…] 

7.2.1. Nach Art. 86 Abs. 3 des Justizgesetzes vom 9. November 2009 (JG, 

SHR 173.200) haben die Parteien in der Anfangsphase des Verfahrens eine voll-

ständige, unterschriebene Honorarvereinbarung einzureichen. Unterlassen sie 

dies, kann das Gericht davon absehen, für die Festsetzung der Prozessentschädi-

gung die Anwaltsrechnung beizuziehen. Mit der Verpflichtung, die unterschriebene 

Honorarvereinbarung in der Anfangsphase des Verfahrens einzureichen, soll ver-

hindert werden, dass eine Partei eine Prozesssituation ausnützt und nachträglich 

eine Honorarnote mit einem erhöhten Honoraransatz einreicht (vgl. Art. 86 Abs. 4 

JG).  

7.2.2. Der Rechtsvertreter des privaten Beschwerdegegners reichte erst nach Ab-

schluss des ersten Schriftenwechsels, mit Stellungnahme vom 11. April 2019, die 

Vollmacht und Honorarvereinbarung vom 9. April 2019 ein. Die Ausnützung einer 

Prozesssituation ist indes weder ersichtlich noch von den Beschwerdeführern dar-

getan. Auf die vom Rechtsvertreter des privaten Beschwerdegegners eingereichte 

Honorarnote ist daher grundsätzlich abzustellen. […]