# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 51e45811-4c78-5402-bc0b-b7ad400e3138
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-17
**Language:** de
**Title:** Rückforderung von Ergänzungsleistungen nach rückwirkender Neuberechnung
**Docket/Reference:** ZL.2022.00044
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2022.00044.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2022.00044
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
vom
17. November 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
Sigg Schwarz Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1982, bezieht seit August 2012 eine halbe Invaliden
rente (
vgl.
Urk.
15/1,
Urk. 15/
156
)
und erhie
lt seit
Juli
2017 von der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
(nach
folgend: Durchführungsstelle)
,
Zusatzleistungen zur IV-Rente
ausgerichtet
(vgl. Urk.
15
/
40
).
Mit Verfügung vom 1
6.
September 2021
revidierte
die Durchführungsstelle den Anspruch der Versicherten
auf Zusatzleistungen rückwirkend
ab
1.
Juli 2021,
stellte fest, dass ab diesem Datum kein Leistungsanspruch mehr bestand
und for
derte insgesamt
Fr.
7'287.-- zurück (
Urk.
15/
472).
Dagegen erhob die Versicherte am 3
0.
September 2021 Einsprache (
Urk.
15/496) und rügte insbesondere
die Einstellung der Ergänzungsleistungen per Juli 2021 und ersuchte
um Gewährung der unentgeltli
chen Rechtsvertretung.
1.2
Mit Verfügung vom 2
5.
Oktober 2021
berechnete
die Durchführungsstelle den Anspruch der Versicherten für die Zeit ab
1.
September
2021
neu
und stellte fest, dass wiederum kein Leistungsanspruch bestand
(
Urk.
15/511-512
).
Dagegen erhob die Versicherte am 2
8.
Oktober 2021 ebenfalls Einsprache
bezie
hungsweise erklärte diese Verfügung im bereits hängigen
Einspracheverfahren
als mitangefochten (
Urk.
15/516).
1.3
Mit Entscheid vom 2
3.
Mai 2022 wies die Durchführungsstelle die Einsprachen der Versicherten vom 3
0.
September 2021 und 2
8.
Oktober 2021 sowie das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung ab (
Urk.
15/538 =
Urk.
2).
2.
Gegen diesen Entscheid (Urk. 2) erhob die Versicherte am 1
6.
Juni
2022 Beschwerde und beantragte, dieser und die Verfügungen vom 1
6.
September 2021 und 2
5.
Oktober 2021 seien aufzuheben und der Anspruch auf Zusatz
leistungen sei ab
1.
Juli 2021 neu zu berechnen und ihr seien ab
1.
Juli 2021 beziehungsweise ab
1.
Dezember 2021 wieder Zusatzleistungen auszurichten und die Rückforderung sei entsprechend zu reduzieren oder aufzuheben (
Urk.
1 S. 2
Ziff.
1).
Der
Einspracheentscheid
vom 2
3.
Mai 2022 sei
bezüglich der
Verneinung der u
nentgeltliche
n
Vertretung im
Einspracheverfahren
aufzuheben und es sei für das
Einspracheverfahren
die unent
geltliche
V
er
tretung zu
bewilligen
und die
Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten
,
für den Aufwand der Unterzeichnenden
als unentgeltliche
V
ertreterin
im
Einspracheverfahren
im Umfang von Fr. 9
96
.
55 aufzukommen (S. 2
Ziff.
2).
Mit Eingabe vom 2
0.
Juni 2022 (
Urk.
5) reichte die Beschwerdeführerin ein Schreiben der Suva vom 1
6.
Juni 2022 (
Urk.
6) zu den Akten.
In der Beschwerdeant
wort vom
4.
August 2022
schloss die Beschwerdegeg
ne
rin auf Abweisung der Beschwerde (Urk.
14
).
Mit Gerichtsverfügung vom
1
0.
August 2022
wurde antragsgemäss (vgl. Urk
. 1) die unentgeltliche Rechtsvertretung für das Beschwerdeverfahren be
willigt und der Beschwerdeführerin die Beschwerdeantwort zugestellt (Urk. 1
6
)
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer über
gangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Gel
tung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1,
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
je mit Hinweisen
).
1.2
Gemäss
den Übergangsbestimmungen zur Änderung des ELG vom 22. März 2019 gilt für Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen, für welche die EL
Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahre ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht (Abs. 1).
Um zu bestimmen, ob das alte oder das neue Recht vorteilhafter ist, sind die Ergänzungsleistungen bei laufenden Fällen per 1. Januar 2021 einmal nach dem alten und einmal nach dem neuen Recht zu berechnen (vgl. Kreisschreiben zum Übergangsrecht der EL-Reform, KS-R EL, Stand 1. Januar 2021,
Rz
2101). Als laufende EL-Fälle gelten Fälle, in denen der Anspruch auf Ergänzungsleistungen vor dem 1. Januar 2021 entstanden ist (KS-R EL
Rz
1302).
1.3
Die Beschwerdeführerin war bereits vor Inkrafttreten der geänderten Bestim
mun
gen per
1.
Januar 2021 Bezügerin von Ergänzungsleistungen (vgl.
Urk.
15/40), weshalb nach oben Ausgeführtem bei der Berechnung ihres Anspruchs während dreier Jahre ab Inkrafttreten des neuen Rechts gegebenenfalls das bisherige Recht anzuwenden ist. Die Durchführungsstelle erstellte zuständigkeitshalber die Ver
gleichsrechnungen per
1.
Januar 2021 und gelangte zum Resultat, dass im vor
liegenden Fall das neue Recht das vorteilhaftere ist (
Urk.
15/
395-402
).
Auf den vorliegend zu beur
teilenden Ergänzungsleistungsanspruch per
1.
Juli
2021 sind somit die
ab
1.
Januar 2021 gültigen Rechtsvorschriften anwendbar,
die nachfol
gend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.4
Gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG entspricht die jährliche Ergän
zungsleistung im Sinne von Art. 3 Abs. 1
lit
. a ELG dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen. Die aner
kannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG).
Als Einnahmen angerechnet werden zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei Ehepaaren Fr. 1'500.
--
übersteigen
beziehungs
weise wird das Erwerbseinkommen zu 80
%
angerechnet bei Ehegatten ohne Anspruch auf Ergänzungsleistungen
(Art. 11 Abs. 1
lit
. a ELG).
1.5
Nach Art. 31 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) ist jede wesentliche Änderung in den für eine Leis
tung massgebenden Verhältnissen von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungs
träger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden. Art. 24 Abs. 1 ELV sieht in Konkretisierung vor, dass von jeder Ände
rung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirt
schaftlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten unverzüglich Mitteilung zu machen ist. Diese Melde
pflicht erstreckt sich auch auf Veränderungen, welche bei an de
r
Ergänzungs
leistung beteiligten Familienmitgliedern des Bezugsberechtigen eintreten.
1.6
Ob eine Verletzung der Meldepflicht im Sinne von
Art.
24 ELV vorliegt, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Für den Tatbestand der Mel
depflichtverletzung ist ein schuldhaftes Fehlverhalten erforderlich, wobei bereits eine leichte Fahrlässigkeit genügt. Die meldepflichtige Person muss urteilsfähig in Bezug auf die in Frage stehende konkrete Handlung sein. Keine Meldepflicht
verletzung liegt vor, wenn die für die Höhe der Ergänzungs
leis
tungen wesentli
chen tatsächlichen Verhältnisse bereits bestanden, bevor sich die EL-Berechtigte
Person zum Leistungsbezug angemeldet hatte. Ebenfalls keine Meldepflichtver
letzung ist gegeben, wenn eine Veränderung eintritt, bevor die EL-Zusprechung stattgefunden hat (Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG,
3.
Auf
lage, Zürich/Basel/Genf 2015,
Rz
762 ff. mit Hinweisen; vgl. auch
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV
, 2. Auflage,
Zürich/Basel/Genf
20
21
, S.
131
f.).
1.7
Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 ELG sind unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen zurückzuer
statten. Der Rückforderungsanspruch erlischt
drei Jahre
, nach
dem die Ver
sicherungs
einrichtung davon Kenntni
s erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Aus
zahlung
der einzelnen Leistung (
Art.
25
Abs.
2 ATSG).
1.8
Die Pflicht zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen besteht unab
hängig von einem allfälligen Verschulden. Selbst ein der Verwaltung zuzu
rechnender Fehler ändert nichts an der Rückerstattungspflicht. Ferner besteht die Rückerstattungspflicht unabhängig von einer allfälligen Meldepflichtverletzung, weil es darum geht, die gesetzliche Ordnung nach Entdecken einer neuen Tat
sache
wiederherzustellen (Urteil des Bundesgerichts P 63/04 vom 2. Februar 2006 E. 2.2.
3; Müller, a.a.O., S. 354 f. mit Hinweisen;
Carigiet
/Koch, a.a.O., S.
134
).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen
Einspracheentscheid
(Urk. 2) fest, mit Verfügung vom 1
6.
September 2021 seien die Zusatzleistungen rückwir
kend neu berechnet worden aufgrund des Stellenantritts und des
seitens des Ehe
mannes ab
1.
Juli 2021 erzielten
Erwerbseinkommens (S. 1).
Das Einkommen des Ehemannes der Beschwerdeführerin sei gemäss neuem
Art.
11
Abs.
1
lit
. a ELG zu 80
%
angerechnet worden. Der Lohn sei anhand des eingereichten Arbeitsver
trags berechnet worden und betrage pro Jahr
Fr.
49'000.--.
Weiter seien vorlie
gend Vergleichsrechnungen einmal mit und einmal ohne das betreffende Kind vorgenommen worden. Die Berechnung unter Einbezug des Kindes
Y.___
habe sich als günstigste erwiesen. Alle anderen Kinder hätten höhere Einnahmen als Ausgaben ausgewiesen (S. 4
f.
).
Die Beschwerdeführerin habe sie nicht über den Stellenantritt des Ehemannes per
1.
Juli 2021 informiert. Sie
habe
am 2
7.
August 2021 vom Migrationsamt den Arbeitsvertrag sowie die Lohnabrech
nung zugestellt erhalten. Es liege daher eine Meldepflichtverletzung vor. Sie sei daher berechtigt, die zu viel ausgerichteten Zusatzleistungen für die Zeit vom Juli bis September 2021 zurückzufordern (S. 6 f.).
Die Einsprache hätte ohne Weiteres von der Beschwerdeführerin selber verfasst oder mündlich zu Protokoll gegeben werden können. Wegen den vielen Ver
gleichsrechnungen erscheine die Situation auf den ersten Blick komplex. Aber letztlich handle es sich um eine rechnerische Angelegenheit, die nicht mi
t
kom
plizierten rechtlichen oder tatsächlichen Fragen
verbunden sei. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung werde deshalb abgewiesen
(S. 7 f.)
.
2.2
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin im Wesentlichen auf den Stand
punkt (Urk. 1), ihr Ehemann sei im Dezember 2021 verunfallt und die Suva erbringe Leistungen. Nach längerer unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit und kur
zem Arbeitsversuch im April 2022 sei dem Ehemann zudem per Ende Juli
2022 gekündigt worden. Nachdem schon ab Dezember 2021 und damit vor Erlass des
Einspracheentscheides
unfallbedingt tiefere Einnahmen zu berücksichtigen seien, werde um rückwirkende Berücksichtigung gebeten (S. 4).
Auch wenn sie in früheren Verfahren teilweise schon selber in der Lage gewesen sei, gegenüber der Beschwerdegegnerin ihre Interessen bezüglich einfacher Fra
gen wahrzunehmen, so stelle sich die Sachlage vorliegend erheblich anders dar. Nachdem sich die rechnerischen Fragen, denen durchaus komplexe Sachverhalts
fragen zu Grunde gelegen seien, weder durch Einsicht in die Verfügung noch in die Akten hätten nachvollziehen lassen, zeige sich die Notwendigkeit der rechtli
chen Vertretung durch die systematisch ungenügenden Begründungen durch die Beschwerdegegnerin (S. 5).
Dass überhaupt mit anwaltlicher Hilfe eine Einsprache habe erhoben werden müssen, liege daran, dass die Beschwerdegegnerin vor
liegend der gesetzlich verankerten Begründungspflicht beim Verfügungserlass nicht nachgekommen sei. Auch nach Einsicht der Unterzeichnenden in die Ver
fügung und auch in die Akten seien noch nicht alle massgeblichen Punkte über
prüfbar gewesen.
So hätten auch in den Akten die Vergleichsrechnungen gefehlt, aus denen nachvollziehbar ersichtlich werde, wieso die noch zu Hause lebenden Kinder
Z.___
und
A.___
bei der Leistungsberechnung unberücksichtigt geblieben seien (S. 6).
2.3
In der Beschwerdeantwort (
Urk.
14) führte die Beschwerdegegnerin sodann aus, dass
ihr die Änderung der Verhältnisse (Unfall des Ehemannes der Beschwerde
führerin) erst mit Schreiben vom 1
0.
Juni 2022 gemeldet worden sei. Sie habe daher gar nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids sein können. Es werde auf
Art.
25
Abs.
1
lit
. c i
n
V
erbindung
m
it
Art.
25
Abs.
2
lit
. b AHVV (
richtig: ELV
) verwiesen, wonach eine Neuberechnung bei Erhöhung des Ausgabenüber
schusses auf den Beginn des Monats vorzunehmen sei, in dem die Änderung gemeldet worden sei, frühestens aber des Monats, in dem dieser eingetreten sei.
Es seien zwischenzeitlich bei der Beschwerdeführerin weitere Unterlagen einge
holt worden, die nun geprüft würden. Es bestünden jedoch noch einige Unklar
heiten. Nach Abschluss der Abklärungen werde der Beschwerdeführerin ein Entscheid sowie eine allfällige Neuberechnung der Zusatzleistungen zugestellt. Dieser sei jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
2.4
Strittig und zu prüfen sind d
ie rückwirkende Neuberechnung de
s Zusatzleistungs
anspruchs per
1.
Juli 2021 sowie die damit verbundene Rückforderung von zu viel bezogenen Ergänzungsleistungen.
Weiter ist die Frage der unentgeltlichen Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren zu prüfen.
3.
3.1
Aktenkundig und unbestritten ist,
dass die Beschwerdeführerin die Beschwerde
gegnerin nicht über den Stellenantritt ihres Ehemannes per
1.
Juli 2021 in Kennt
nis gesetzt hat. Anhand der Akten ergibt sich sodann ebenfalls unbestrittener
massen, dass die Beschwerdegegnerin am 2
7.
August
2021 per E-Mail vom Migrationsamt des Kantons Zürich über den Stellenantritt des Ehemannes der Beschwerdeführerin per
1.
Juli
2021 informiert (
Urk.
15/460) und mit dem Arbeits
vertrag vom 3
0.
Juni
2021 sowie der Lohnabrechnung von Juli
2021 (
Urk.
15/461) bedient wurde.
Dadurch hat eine rückwirkende Neuberechnung des Anspruchs der Beschwerdeführerin ab Juli 2021 zu erfolgen und
letztere
ist grundsätzlich
zur Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen Leistungen ver
pflich
tet (vorstehend E. 1.
7
). Die Verjährungsfristen (vor
stehend E. 1.7
) sind vor
liegend augenscheinlich gewahrt.
Indem es die Beschwerdeführerin unterlassen hat, der Beschwerdegegnerin den Stellenantritt sowie das daraus resultierende Erwerbseinkommens ihres Ehe
mannes mitzuteilen, hat sie ihre Meldepflicht (vorstehend E. 1.5-1.6) verletzt.
3.2
G
estützt auf diese neue
I
nformation
des Stellenantritts sowie des
daraus resultie
renden
Erwerbseinkommens des Ehemannes der Beschwerdeführerin
setzte die
Beschwerdegegnerin
die Zusatzleistungen mit Verfügung vom 1
6.
September 2021 rückwirkend ab
1.
Juli 2021 neu fest und forderte zu viel ausgerichtete Zusatzleistungen für die Zeit vom
1.
Juli
2021 bis 3
0.
September
2021 in der Höhe von
Fr.
7'287.
-- zurück (
Urk.
15/
472).
Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten und von Personen mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, werden zusammengerechnet (
Art.
9
Abs.
2 ELG). Kinder, deren anrechenbare Einnahmen die anerkannten Ausgaben übersteigen, fallen für
die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen ausser Betracht (
Art.
9
Abs.
4 ELG).
Um festzustellen, welche Kinder bei der Berechnung ausser Betracht fallen, sind die anrechenbaren Einnahmen und die anerkannten Ausgaben der Kinder einschliesslich des Betrages für die obligatorische Krankenpflegever
siche
rung nach
Art.
10
Abs.
3
lit
. d ELG einander gegenüberzustellen (
Art.
8
Abs.
2 ELV).
Die Beschwerdegegnerin hat gemäss
Art.
8
Abs.
2 ELV V
ergleichsrechnungen für alle drei Kinder
vorgenommen. Aus diesen ging hervor,
dass
lediglich
die aner
kannten Ausgaben
des Kindes
Y.___
die
anrechenbaren Einnahmen
übersteigen.
Die anderen Kinder wiesen höhere Einnahmen als A
usgaben aus
.
Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, wonach das Kind
Y.___
bei der Anspruchsberechnung der Beschwerdeführerin Berücksichtigung findet,
kann nach dem Gesagten nicht beanstandet werden und steht in Einklang mit der Rechts- und Aktenlage
(
Urk.
15/474,
vgl.
auch die
einzelnen Berechnungen
in
Urk.
2 S. 5 f.).
3.3
Mit Verfügung vom 2
5.
Oktober 2021 setzte die Durchführungsstelle
den Anspruch der Beschwerdeführerin
für die Zeit ab
1.
September 2021 neu fest (
Urk.
15/511-512).
Dabei wurde berücksichtigt, dass
Y.___
eine Lehrstelle angetreten hat und ab September 2021 einen Lehrlingslohn von monatlich F
r.
650.-- erzielt.
Die Vergleichsrechnung ergab neu auch für
Y.___
einen Einnahmeüberschuss, weshalb
nun auch
s
ie in der Berechnung der Zusatz
leistungen der Beschwerdeführerin nicht mehr zu berücksichtigen ist
(vgl. die Berechnung in
Urk.
2 S. 7)
.
Auch diese Vorgehensweis
e
der Beschwerdegegnerin zur Berechnung des Anspruchs der Beschwerdeführerin gibt aufgrund der Akten
zu keinen Beanstandungen Anlass
und steht in Einklang mit der Rechtslage.
3.4
Bezüglich
die Einwände
der Beschwerdeführerin
im
Einspracheverfahren
betref
fend die anzurechnende Höhe des Erwerbseinkommens des Ehemannes
, welche
beschwerdeweise nicht mehr geltend gemacht wurde
n
, bleibt anzufügen, dass
80
%
des Einkommens
angerechnet wurden, zumal dies nach neuem
Art.
11
Abs.
1
lit
. a ELG so vorgesehen und nach
den Ausführungen
in E
. 1.3
nicht zu beanstanden ist.
3.5
Die Beschwerdeführerin beantragt sodann eine Neuberechnung der Zusatz
leistungen wegen des Unfalls ihres Ehemannes im Dezember 202
1.
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
ver
hältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Ver
fügung bezie
hungsweise eines
Einspracheentscheids
– Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der
Einspracheentscheid
den
beschwer
deweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein
Einspracheentscheid
ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a).
Anhand der Akten ergibt sich unbestrittenermassen, dass die
se Änderung der Verhältnisse der Beschwerdegegnerin erst mit Schreiben vom 1
0.
Juni 2022
und somit nach Erlass des
Einspracheentscheides
gemeldet wurde (vgl.
Urk.
1 S. 4
lit
.
c,
Urk.
14,
Urk.
15/539)
, womit sie nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein kann.
Zudem verweist die Beschwerdegegnerin zu Recht auf
Art.
25
Abs.
1
lit
. c i. V. m.
Art.
25
Abs.
2
lit
. b ELV, wonach
eine Neuberechnung bei Erhöhung des Ausgabenüberschusses auf den Beginn des Monats vor
zunehmen ist, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber des Monats, in dem dieser einge
treten ist
(vgl.
Urk.
14 S. 1)
.
Der massgebliche
Art.
25
Abs.
2
lit
. b ELV geht davon aus, dass eine Änderung in den für die Bemessung der Ergänzungsleistungen massgeblichen Verhältnissen sofort gemeldet wird
(
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 130)
.
Die Beschwerdegegnerin stellte in der Beschwer
de
antwort in Aussicht, der Beschwerdeführerin nach Abschluss der Abklärungen einen Entscheid sowie eine allfällige Neuberechnung der Zusatz
leistungen zukommen zu lassen (vgl.
Urk.
14 S. 2).
Dies ist nicht zu beanstanden
. Weitere Ausführungen hierzu erübrigen sich, zumal nicht bestritten
wird
, dass die Beschwerdeführerin
der Beschwerdegegnerin
weder den Unfall ihres Ehemannes im Dezember 2021 noch die Kündigung im April 2022 zeitnah zur K
enntnis gebracht hat (vgl.
Urk.
1 S. 4,
Urk.
15/539).
3.6
Zusammenfassend erfolgte die rückwirkende Neuberechnung des Zusatzleis
tungsanspruchs der Beschwerdeführerin
für die Zeitperiode
vom
1.
Juli 2021
bis 3
0.
September
2021
mit Verfügung vom 1
6.
September 2021 sowie
auch
ab dem
1.
September 2021 mit Verfügung vom 2
5.
Oktober 2021 zu R
echt, beruhten doch die zugesprochenen
Ergänzungsleistungen
für diese Zeitdauer aufgrund der Nichtberücksichtigung der Erwerbseinnahmen des Ehemannes der Beschwerde
führerin auf fehlerhaften Grundlagen.
Die Beschwerdegegnerin durfte folglich die für
die
Zeitperiode vom 1.
Juli 2021
bis zum 30.
September 2021
aus
bezahlten
Ergänzungsleistungen
zurückfordern. Die Rückforderung ist denn auch in betrag
licher Höhe nicht zu beanstanden. Ausserdem ist noch keine Verwirkung der Rückerstattungsansprüche eingetreten (vgl. vorstehend E. 1.7).
Der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 2
3.
Mai 2022
(
Urk.
2)
erweist sich nach dem Gesagten
in Bezug auf die rückwirkende Neuberechnung
als rechtens,
weshalb
die dagegen erhobene Beschwerde sich
in diesem Punkt
als unbegründet erweist und
diesbezüglich
abzuweisen ist.
4.
4.1
Zu prüfen bleibt
der Antrag der Beschwerdeführerin
auf unentgeltliche Rechts
ver
tretung für das
Einspracheverfahren
beziehungsweise auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (Urk. 1 S.
2
Ziff.
2
). Diesbezüglich stellt der angefochtene
Einspracheentscheid
(Urk. 2) eine prozessleitende Verfügung dar, gegen welche die Beschwerde ans Gericht ohne vorhergehendes
Einspracheverfahren
zulässig ist (Art. 56 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 ATSG).
4.2
Gemäss
Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG werden im
Einspracheverfahren
in der Regel keine Parteientschädigungen ausgerichtet. Mit der Wendung „in der Regel“ wird ermöglicht, dass einer Partei, welcher eine unentgeltliche Vertretung bestellt wurde, bei einer
Gutheissung
der Einsprache dennoch eine Parteientschädigung zugesprochen werden kann; denn in diesem Fall entfällt grundsätzlich der Anspruch auf Entschädigung des unentgeltlichen Vertreters (BGE 130 V 570
E. 2.2, 117 V 404). Darüber hinaus lässt der Wortlaut der Bestimmung die Zuspre
chung einer Parteientschädigung auch bei Vorliegen sonstiger besonderer Umstände - etwa besondere Aufwendungen und Schwierigkeiten – zu. Indessen hat die neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung festgelegt, dass –
ausserhalb
der unentgeltlichen Vertretung – im
Einspracheverfahren
kein Anspruch auf eine Parteientschädigung besteht (Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/
Genf 2020,
Rz
82 ff. zu Art. 52).
4.3
Nach Art. 37 Abs. 4 ATSG wird der gesuchstellenden Person im sozialversiche
rungsrechtlichen Verwaltungsverfahren eine unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt, wo es die Verhältnisse erfordern. Anspruch auf unentgeltliche Rechts
vertretung besteht, wenn die Partei
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt
, ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint und die Vertretung
zur Wahrung ihrer Rechte notwendig
ist (Art. 29 Abs. 3 BV). Insbesondere die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung ist nur in Ausnahmefällen zu bejahen, weil im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren der Untersuchungsgrund
satz gilt (Art. 43 ATSG), die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen also den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebundenheit zu ermitteln haben. Die Geltung des Untersuchungsgrundsatzes rechtfertigt somit einen strengen Massstab, schliesst
aber die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Vertretung nicht grundsätz
lich aus. Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur stellen. Zu berücksichtigen sind die konkreten Umstände des Einzelfalls, Eigen
heiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie weitere Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch bei der versicherten Person liegende Gründe in Betracht, etwa ihre Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzu
finden. Des Weiteren muss eine gehörige Interessenwahrung durch Verbands
ver
treter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutio
nen ausser Betracht fallen (BGE 132 V 200 E. 4.1; Urteil des Bundes
gerichts 8C_240/2018 vom 3. Mai 2018 E. 3.2, je mit Hinweisen).
4.4
Die Beschwerdeführerin macht geltend,
vorliegend stelle sich die Sachlage erheb
lich anders
als in vorhergehenden Verfahren zwischen den Parteien
dar und selbst im
Einspracheentscheid
werde festgehalten, dass
die Situation
wegen den vielen
Vergleichsrechnungen auf den ersten Blick komplex erscheine.
Dass es sich aus Sicht der Beschwerdegegnerin um eine rechnerische Angelegenheit handle ohne komplizierte rechtliche und tatsächliche Fragen, sei nicht
massgeblich
.
Nachdem sich die rechnerischen Fragen, denen durchaus komplexe Sachverhaltsfragen zu Grunde lägen, weder durch Einsicht in die Verfügung noch in die Akten hätten nachvollziehen lassen, zeige sich die Notwendigkeit der rechtlichen Vertretung durch die systematisch ungenügenden Begründungen durch die Beschwerdegeg
nerin (
Urk.
1 S. 5).
Es sei nicht möglich gewesen, nach Einsicht in die Verfügung die Korrektheit der Verfügung zu kontrollieren und die offenen Punkte zu über
prüfen, insbesondere da Vergleichsrechnungen bezüglich des in der Verfügung erwähnten Einnahmeübe
rschusses der Kinder
Z.___
und
A.___
gefehlt hätten.
Erst anlässlich einer telefonischen Erläuterung während des
Einspracheverfahrens
seien die offenen Fragen teilweise und danach im Rahmen des sehr ausführlichen
Einspracheentscheides
schliesslich
umfassend beantwortet worden
(S. 6)
.
Demgegenüber vertritt die Beschwerdegegnerin die Ansicht, die Einsprache hätte ohne Weiteres durch die Beschwerdeführerin selber verfasst oder mündlich zu Protokoll gegeben werden können. Wegen den vielen Vergleichsrechnungen erscheine die Situation auf den ersten Blick komplex. Aber letztlich handle es sich um eine rechnerische Angelegenheit, die nicht mit komplizierten rechtlichen oder tatsächlichen Fragen verbunden sei (
Urk.
2 S. 8).
4.5
Im
Einspracheverfahren
stand die rückwirkende Neuberechnung des Leistungs
anspruchs ab Juli 2021 und eine daraus resultierende Rückforderung in der Höhe von
Fr.
7‘287.-- im Streit.
Das Verfahren griff damit stark in die Rechtsposition der Beschwerdeführerin ein, zumal sie in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.
Zudem hat die Beschwerdegegnerin darüber mit verschiedenen Vergleichs
rechnungen entschieden, was für einen Laien wie die Beschwerdeführerin nicht ohne Weiteres verständlich ist. Dies gilt insbesondere, wenn sich wie vorliegend – und von der Beschwerdeführerin zu Recht gerügt – die entsprechenden Ver
gleichsrechnungen mit
allfälligen
Anmerkungen
und Begründungen
nicht in den Akten befinden, sondern
die Verfügung
lediglich
mit einem kurzen Hinweis
wie „Neuberechnung aufgrund Arbeitsvertrag Ehemann ab
1.
Juli 2021 inkl. Anrech
nung der Kinderzulagen für alle Kinder„ (
Urk.
15/472) oder „die Kinder
Z.___
,
A.___
fallen für die Berechnung der jährlichen EL
ausser
Betracht, da seine anrechenbaren Einnahmen die anerkannten Ausgaben übersteigen“
(
Urk.
15/474)
versehen war.
Die Beschwerdeführerin sah sich somit mit einer EL
Berechnung konfrontiert, welche bezüglich der verschiedenen Einnahmen- und Ausgabenpositionen nicht mit früheren Verfügungen übereinstimmte und
auf
grund der fehlenden Vergleichsrechnungen auch nicht auf ihre Korrektheit über
prüft werden konnte.
Schliesslich
ist vorliegend aufgrund der vielen (und in den Akten fehlenden) Vergleichsrechnungen von einer sowohl tatsächlichen als auch aufgrund der Verletzung der Begründungspflicht rechtlich schwierigen Sachlage auszugehen, so dass auch
unter Anwendung des geltenden strengen Massstabes die Voraussetzung der Gebotenheit der Rechtsvertretung im
Ein
sprache
verfahren
erfüllt
ist
.
Da die Beschwerdegegnerin der Be
schwer
deführerin bis zur Neuberechnung per
1.
Juli 2021 Ergänzungsleistungen zuerkannte, ist davon auszugehen, dass auch das Erfor
dernis der Bedürftigkeit erfüllt ist. Von einer Aussichtslosigkeit des Ver
fahrens kann ebenfalls nicht die Rede sein, zumal die in der Einsprache gerügten Punkte in einem sehr ausführlichen
Einspracheentscheid
umfassend beantwortet und begründet wurden.
4.6
N
ach dem Gesagten ergibt sich,
dass der
Beschwerdeführer
in
eine
unentgeltliche
anwaltliche Rechtsvertretung für das
Einspracheverfahren
hätte zugestanden wer
den müssen.
Mit Honorarnote (
Urk.
3/9) machte Rechtsanwältin Stephanie Schwarz einen Aufwand von 4.05 Stunden sowie Barauslagen von
Fr.
26.95 und somit eine Ent
schädigung für das
Einspracheverfahren
von insgesamt
Fr.
996.55 (inkl.
MWSt
)
geltend. Dies erscheint unter Berück
sichti
gung der Streitsache und der Schwie
rigkeit des Prozesses als angemessen, weshalb
die unentgeltliche Rechtsvertrete
rin
Stephanie Schwarz, Winterthur, mit insgesamt Fr. 996.55 (inkl. Bar
auslagen und
MWSt
) für das
Einspracheverfahren
zu entschädigen ist.
5.
Zusammenfassend ist die Beschwerde somit teilweise gutzuheissen. Der ange
fochtene
Einspracheentscheid
vom 2
3.
Mai 2022 (
Urk.
2)
ist
insoweit
aufzuheben
, als das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im
Einspracheverfahren
abgewiesen wurde.
6
.
6
.1
Das Verfahren ist kostenlos.
6
.2
Der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin respektive ihrer unentgeltlichen Rechtsvertreterin ist eine reduzierte Prozessentschädigung in der Höhe von Fr.
900
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zuzusprechen.
Im weitergehenden Umfang wird die unen
tgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin
, Rechtsanwältin
Stephanie Schwarz
,
Winterthur
,
unter Berücksichtigung ihrer
Honorarnote
vom 1
9.
August 2022 (
Urk.
17)
mit Fr. 1'
540.50
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt
. Die
Beschwerdeführer
in
wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht (
GSVGer
)
hingewiesen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der angefochtene
Ein
spracheentscheid
vom
2
3.
Mai 2022
insoweit aufgehoben wird, als er
das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abgewiesen hat
und es wird festgestellt, dass
die Beschwerdeführerin Anspruch auf un
ent
geltliche Rechts
vertretung im Verwaltungsver
fahren hat und die unentgeltliche Rechtsvertreterin, Stephanie Schwarz, Winterthur, mit
Fr.
996.55
(inkl. Barauslagen und
MWS
t
)
für den anwalt
lichen Aufwand zu ent
schädigen ist.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Stephanie Schwarz, Winterthur,
eine reduzierte Prozess
entschädigung von
Fr.
900
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
Im weitergehenden Umfang wird
die unentgeltliche Rechtsvertreterin de
r
Beschwerde
führerin
, Rechtsanwältin
Stephanie Schwarz
,
Winterthur
,
mit
Fr. 1’
540
.
50
(inkl. Baraus
lagen und
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Die Beschwerdeführerin wird
auf die Nach
zahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
-
Sozialversicherungsa
nstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensSchüpbach