# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e9a8e45-c46b-53d1-8414-0e28d8295f36
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 29.09.2016 IV-2016/54
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2016-54_2016-09-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2016/54

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 29.09.2016

Entscheiddatum: 29.09.2016

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.09.2016
Art. 27, Art. 88 Abs. 2 lit. a VRP (sGS 951.1). Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör, indem die Vorinstanz vor Ablauf der Frist zur 
Stellungnahme verfügt hat (E. 3). Verneinung deS geltend gemachten 
Interesses auf Feststellung einer Rechtsverweigerung, weil die Interessen 
des Betroffenen durch eine gestaltende Verfügung gewahrt werden können 
(E. 4). Voraussetzungen für eine Wiedererwägung verneint, weil die fragliche 
Verfügung mit einem ordentlichen Rechtsmittel hätte angefochten werden 
können, sich die Verhältnisse seit dem Erlass der Verfügung weder in 
tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht erheblich geändert haben und 
keine wichtigen Tatsachen oder Beweise vorliegen, die im 
Verfügungszeitpunkt nicht bekannt gewesen wären oder nicht hätten 
geltend gemacht werden können (E. 5; Verwaltungsrekurskommission, 
Abteilung IV, 29. September 2016, IV-2016/54).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin 

Susanne Schmid Etter

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Pascal Baumgardt, Rechtsanwalt, Unterstrasse 37, Postfach 

231, 9001 St. Gallen,

gegen

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Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Nichteintreten (Wiedererwägung)

 

Sachverhalt:

A.- Mit Verfügung des Strassenverkehrsamtes des Kantons Zürich vom 28. September 

2009 wurde X der Führerausweis auf Probe wegen mangelnder Fahreignung 

(Suchtmittel- und Charakterproblematik) annulliert und der Lernfahrausweis der 

Kategorie CE (Lastwagen) auf unbestimmte Zeit entzogen. Als Bedingung für eine neue 

Beurteilung der Fahreignung wurde eine Drogen- und Alkoholabstinenz gefordert. Das 

Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau hob die Annullierung am 26. April 2013 auf 

und erteilte X einen neuen Lernfahrausweis mit der Auflage, die Alkohol und 

Drogenabstinenz samt Cannabis auf unbestimmte Zeit fortzuführen sowie während 

zwölf Monaten eine Psychotherapie zu absolvieren.

Nachdem X am 29. Mai 2013 einen epileptischen Anfall erlitten hatte, wurde ihm der 

Lernfahrausweis mit Verfügung des Strassenverkehrsamtes das Kantons Thurgau vom 

11. Juni 2013 auf unbestimmte Zeit entzogen (sog. Sicherungsentzug). Die 

Wiedererteilung wurde vom Vorliegen eines positiv lautenden verkehrsmedizinischen 

Gutachtens abhängig gemacht.

B.- Am 11. August 2014 beantragte X, der seinen Wohnsitz am 2. Dezember 2013 nach 

A verlegt hatte, beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen 

(nachfolgend: Strassenverkehrsamt) den Lernfahrausweis der Kategorie B. Gestützt auf 

Abklärungen des Strassenverkehrsamtes des Kantons Thurgau beim Institut für 

Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen (nachfolgend: IRM), welches die 

Fahreignung für die dritte medizinische Gruppe mit Aktengutachten vom 6. August 

2014 befürwortet hatte, verfügte das Strassenverkehrsamt am 25. August 2014 die 

Erteilung des Lernfahrausweises der Kategorie B unter Auflagen (kontrollierte Alkohol- 

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und Drogenabstinenz samt Cannabis gem. Info-Blatt, Haaranalyse alle sechs Monate 

jeweils im Februar und August, Einhalten der ärztlichen Weisungen zur epileptischen 

Erkrankung). X hatte sich zuvor damit ausdrücklich einverstanden erklärt.

Nur kurze Zeit später, am 3. September 2014, hob das Strassenverkehrsamt des 

Kantons Thurgau den Sicherungsentzug des Lernfahrausweises auf. Weiterhin hatte X 

die Alkohol- und Drogenabstinenz (eine Urinprobe pro Monat auf Cannabis, 

Haaranalyse alle sechs Monate) sowie neu die epileptische Erkrankung gemäss 

ärztlichen Weisungen behandeln zu lassen. Am 6. November 2014 erwarb X den 

Führerausweis auf Probe. Die Abstinenzkontrolle beim IRM St. Gallen vom 23. Februar 

2015 verlief unauffällig.

C.- Mit Verfügung vom 26. August 2015 verbot das Strassenverkehrsamt X das Führen 

von Motorfahrzeugen vorsorglich ab sofort, weil er trotz Aufforderung des IRM keinen 

Termin für die Auflagenkontrolle im August 2015 vereinbart habe und eine Urinprobe im 

April 2015 positiv auf LSD ausgefallen sei. Am 3. September 2015 wurde X beim IRM 

eine Haarprobe entnommen, welche keine Auffälligkeiten bezüglich Drogen- oder 

Alkoholkonsums ergab. Der Verkehrsmediziner stellte aber fest, dass der 

Abstinenznachweis auf Cannabis nicht lückenlos vorhanden und eine Urinprobe im 

April positiv auf LSD gewesen sei.

D.- Am Montag, 5. Oktober 2015, um 22.33 Uhr, lenkte X einen Personenwagen auf der 

Langgasse von Wittenbach stadteinwärts nach St. Gallen. Die Stadtpolizei St. Gallen 

führte bei der Busendstation Heiligkreuz eine Geschwindigkeitskontrolle durch. Die 

Messung ergab, dass X bei einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h mit 

70 km/h unterwegs war. Die Polizei wollte X anschliessend Vorhalt machen, worauf 

dieser sein Fahrzeug wendete und zu fliehen versuchte.

Wegen Nichteinhaltens der Auflagen entzog das Strassenverkehrsamt X den 

Führerausweis auf Probe mit Verfügung vom 17. November 2015 bei einer Sperrfrist 

von drei Monaten auf unbestimmte Zeit. Die Verfügung erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft.

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E.- Am Donnerstag, 26. November 2015, um 07.50 Uhr, lenkte X trotz Entzugs des 

Führerausweises in B einen Personenwagen. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2015 

stellte das Strassenverkehrsamt dem fehlbaren Lenker deswegen die Annullierung des 

Führerausweises auf Probe in Aussicht. Am Montag, 4. Januar 2016, um 11.53 Uhr, 

war X in A erneut ohne Führerausweis unterwegs. Der Drogenschnelltest ergab ein 

positives Ergebnis für Kokain. Ebenso fiel die Untersuchung der am 4. Februar 2016 

entnommenen Haarprobe positiv auf Kokain und Amphetamin aus.

Mit Schreiben vom 3. Februar und 14. März 2016 beantragte der Rechtsvertreter von X 

beim Strassenverkehrsamt die Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung vom 25. 

August 2014, die Wiedererwägung der Verfügungen vom 26. August 2015 und 17. 

November 2015 sowie den Verzicht auf eine Annullierung des Führerausweises auf 

Probe. Mit Verfügung vom 4. April 2016 trat die Vorinstanz auf die 

Wiedererwägungsgesuche nicht ein.

F.- Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 8. April 2016 und Ergänzung vom 6. Juni 

2016 erhob X dagegen Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die 

gestellten Anträge formell und materiell zu behandeln, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge.

Mit Schreiben vom 24. Juni 2016 verzichtete die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung. 

Auf die Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung seines Antrags wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Der Rekurrent 

stellte bei der Vorinstanz zwei Wiedererwägungsgesuche. Das eine bezog sich auf den 

Sicherungsentzug vom 17. November 2015, wofür im Rekursverfahren die 

Verwaltungsrekurskommission als Gesamtgericht zum Sachentscheid zuständig ist. 

Das andere betraf den vorsorglichen Führerausweisentzug vom 26. August 2015. Hier 

liegt die Zuständigkeit im Rekursverfahren und damit auch im Zusammenhang mit der 

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Wiedererwägung einer solchen Verfügung beim Präsidenten der 

Verwaltungsrekurskommission (vgl. Art. 44 Abs. 2 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Da jedoch der vorsorgliche 

Führerausweisentzug mittlerweile dahingefallen ist und nicht in Wiedererwägung 

gezogen werden kann (vgl. nachfolgend unter E. 5c), ist dafür kein separates Verfahren 

zu eröffnen. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 8. April 

2016 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 6. 

Juni 2016 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 

lit. g , 45, 47 und 48 VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Anfechtungsgegenstand ist die Verfügung vom 4. April 2016, mit welcher die 

Vorinstanz auf die Wiedererwägungsgesuche vom 3. Februar 2016 nicht eingetreten ist. 

Diese bildet die sachliche Begrenzung des Anfechtungsverfahrens (vgl. Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz 579). Im 

Rekursverfahren kann daher nur geprüft werden, ob die Vorinstanz auf die 

Wiedererwägungsgesuche zu Recht nicht eingetreten ist. Käme die 

Verwaltungsrekurskommission zum Schluss, die Vorinstanz hätte auf die 

Wiedererwägungsgesuche eintreten müssen, so müsste sie die Streitsache zur 

materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückweisen.

3.- a) Der Rekurrent rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 

Er macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe seinem Rechtsvertreter mit 

Schreiben vom 23. März 2016 eine letzte Frist zur Stellungnahme bis 5. April 2016 

gewährt. Diese Gelegenheit sei mit Eingabe vom 4. April 2016 form- und fristgerecht 

wahrgenommen worden. Die Vorinstanz habe indessen den Ablauf der gewährten Frist 

nicht abgewartet, sondern bereits vor Ablauf derselben am 4. April 2016 verfügt und 

damit sein rechtliches Gehör verletzt. Indem die Vorinstanz sodann keine Ausführungen 

zur Nichtigkeit der Verfügung vom 25. August 2014 gemacht habe, sei die 

Begründungspflicht verletzt worden. Schliesslich stelle auch die von der Vorinstanz 

selbst festgestellte Unvollständigkeit der Akten eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

dar.

b) Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör ist das Recht 

des Privaten, in einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Verfahren 

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mit seinen Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den 

für die Entscheidfindung wesentlichen Punkten vorgängig Stellung nehmen zu können. 

Er umfasst auch das Recht auf Vertretung und Verbeiständung sowie auf Begründung 

von Verfügungen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der 

Sachaufklärung und stellt andrerseits zugleich ein persönlichkeitsbezogenes 

Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Der Grundsatz verlangt, dass die Behörde die 

Vorbringen der vom Entscheid oder der Verfügung in ihrer Rechtsstellung Betroffenen 

auch tatsächlich hört, prüft und berücksichtigt und ihren Entscheid vor diesem 

Hintergrund begründet (vgl. G. Steinmann, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N 49 zu 

Art. 29 BV). Der von einem Entscheid oder einer Verfügung Betroffene soll wissen, 

warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat; die Begründung muss 

deshalb so abgefasst sein, dass er den Entscheid oder die Verfügung gegebenenfalls 

sachgerecht anfechten kann (BGE 133 III 439 E. 3.3, 129 I 232 E. 3.2; vgl. auch Häfelin/

Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz 1071). Das 

Bundesgericht lässt in Ausnahmefällen die Heilung des Anspruches auf rechtliches 

Gehör im Rechtsmittelverfahren zu, um einen prozessualen Leerlauf und damit 

verbunden eine zeitliche Verzögerung zu vermeiden (BGE 137 I 195 E. 2.3.2). 

Vorausgesetzt wird, dass der betroffenen Partei daraus kein Nachteil erwächst, d.h. 

dass sie ihre Rechte im Beschwerdeverfahren voll wahrnehmen und die zweite Instanz 

alle Tat- und Rechtsfragen frei nachprüfen kann (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz 

1175).

c) Die Vorinstanz räumte dem Rechtsvertreter des Rekurrenten im Verfahren zur 

Annullierung des Führerausweises auf Probe mit Schreiben vom 23. Dezember 2015 

Gelegenheit zur Stellungnahme ein und kündigte an, das Verfahren mittels 

kostenpflichtiger Verfügung abzuschliessen. Mit Schreiben vom 3. Februar 2016 stellte 

dieser verschiedene Anträge, unter anderem verlangte er die Feststellung der 

Nichtigkeit der Verfügung vom 25. August 2014 und die Wiedererwägung der 

Verfügungen vom 26. August 2015 und 17. November 2015. Ferner rügte er fehlende 

Akten (act. 4/343). Mit Begleitschreiben vom 15. Februar 2016 stellte die Vorinstanz 

dem Rechtsvertreter weitere Aktenstücke zu und gab ihm erneut Gelegenheit zur 

Stellungnahme bis 14. März 2016 (act. 4/463). Am 14. März 2016 liess sich der 

Vertreter vernehmen, wobei er erneut beantragte, es seien sämtliche noch fehlenden 

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Akten beizuziehen und ihm anschliessend zur Stellungnahme zu unterbreiten (act. 

4/473). Daraufhin nahm die

Vorinstanz mit Schreiben vom 23. März 2016 zum Vorwurf der fehlenden Akten 

nochmals Stellung und räumte dem Rechtsvertreter eine letzte Frist zur Stellungnahme 

bis 5. April 2016 ein. Nach Ablauf dieser Frist werde aufgrund der vorliegenden Akten 

entschieden (act. 4/476). Entgegen dieser Ankündigung verfügte die Vorinstanz bereits 

vor Ablauf der von ihr selbst gesetzten Frist, dass auf die Wiedererwägungsgesuche 

nicht eingetreten werde. Die rechtzeitig eingereichte Stellungnahme vom 4. April 2016 

(Eingang beim Strassenverkehrsamt am 6. April 2016) nahm sie dabei nicht mehr zur 

Kenntnis. Dadurch wurde das rechtliche Gehör des Rekurrenten – namentlich sein 

Recht, vor Erlass einer ihn belastenden Verfügung angehört zu werden – in 

unzulässiger Weise verletzt. Auf die Rückweisung der Angelegenheit an die

Vorinstanz zu neuer Verfügung ist trotzdem zu verzichten, da die Gehörsverletzung im 

vorliegenden Rekursverfahren geheilt werden kann. Das Gericht verfügt über volle 

Überprüfungsbefugnis (Art. 46 Abs. 1 VRP). Eine Rückweisung wurde vom Rekurrenten 

denn auch nicht beantragt. Der Umstand, dass die Vorinstanz das rechtliche Gehör des 

Rekurrenten verletzte, ist jedoch bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen.

d) Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt demgegenüber nicht vor. Die 

Vorinstanz hatte lediglich zu prüfen, ob ein Wiedererwägungsgrund vorlag, was sie 

mangels neuer erheblicher Tatsachen verneinte. Die gerügte Unvollständigkeit der 

Akten stellt ebenfalls keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Das fragliche 

verkehrspsychologische Gutachten aus dem Jahr 2012 ist für die aktuell zu klärenden 

Fragen ohne Belang. Die dem Rekurrenten gegenüber verfügten geltenden Auflagen 

stützen sich nicht auf jenes Gutachten.

4.- Der Rekurrent rügt sodann eine Rechtsverweigerung, indem die Vorinstanz trotz 

entsprechenden Antrags nicht über die Feststellung der geltend gemachten Nichtigkeit 

der Verfügung vom 25. August 2014 entschieden habe.

a) Eine formelle Rechtsverweigerung liegt vor, wenn sich eine Behörde weigert, eine 

vorgeschriebene Amtshandlung vorzunehmen oder sie ungerechtfertigt verzögert (Art. 

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88 Abs. 2 lit. a VRP). Voraussetzung für eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ist 

demzufolge, dass der Betroffene Anspruch auf Erlass einer Verfügung hat. Die 

Rechtsprechung bejaht das Vorliegen eines Feststellungsinteresses, wenn der 

Betroffene ein rechtliches oder tatsächliches aktuelles Interesse am Erlass einer 

Feststellungsverfügung dartut und wenn die Verfügung Rechtsfolgen und nicht nur 

theoretische Rechtsfragen zum Gegenstand hat. Die Interessen des Gesuchstellers 

dürfen zudem nicht dadurch gewahrt sein, dass ebenso gut eine gestaltende 

Verfügung erlassen werden kann (BGE 123 II 300 E. 2c; Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz 560).

b) Genau dies ist indessen vorliegend der Fall. Derzeit ist bei der Vorinstanz ein 

Verfahren um Annullierung des Führerausweises auf Probe des Rekurrenten hängig. 

Diesem wird vorgeworfen, mehrmals ein Fahrzeug trotz Entzugs des Führerausweises 

gelenkt zu haben. Dabei wird vorfrageweise zu prüfen sein, ob der vorsorgliche 

Führerausweisentzug vom 26. August 2015 und der Sicherungsentzug vom 

17. November 2015, die sich wiederum auf die zu einem früheren Zeitpunkt verfügten 

Auflagen stützten, rechtmässig erfolgten. Folglich besteht kein schutzwürdiges 

Interesse am Erlass einer separaten Feststellungsverfügung zur Verfügung vom 

25. August 2014 und damit auch keine entsprechende Rechtsverweigerung der 

Vorinstanz. 

5.- a) Der Rekurrent macht schliesslich geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht nicht auf 

seine Wiedererwägungsgesuche eingetreten. Zur Begründung bringt er im 

Wesentlichen vor, sowohl der vorsorgliche Führerausweisentzug vom 26. August 2015 

als auch der Sicherungsentzug vom 17. November 2015 beruhten auf einem 

offenkundigen Fehler: Die angeblich nicht eingehaltenen Auflagen seien gar nie 

rechtswirksam geworden und daher als inexistent zu betrachten. Daher stehe dem 

Rekurrenten gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein verfassungsmässiger 

Anspruch auf Wiedererwägung zu.

b) Gemäss Art. 27 VRP sind Wiedererwägungsgesuche zulässig, begründen aber 

keinen Anspruch auf eine Stellungnahme der Behörde in der Sache und hemmen den 

Fristenlauf nicht. Beim Wiedererwägungsgesuch handelt es sich „um eine Bitte 

(Petition) um Überprüfung der Verfügung und um eine andere Würdigung der Sach- 

oder Rechtslage“ (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz 1272). Als sogenannter 

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formloser Rechtsbehelf ist es weder an eine Form noch an die Einhaltung einer Frist 

gebunden, vermittelt jedoch grundsätzlich auch keinen Anspruch auf Prüfung und 

Beurteilung des Gesuchs (vgl. U. Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel 

in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 171; 

Art. 27 VRP). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht 

ausnahmsweise ein solcher Anspruch, wenn sich die Verhältnisse (Sach- und 

Rechtslage) seit dem Erlass der ursprünglichen Verfügung erheblich geändert haben 

oder wenn wichtige Tatsachen oder Beweise geltend gemacht werden, die zur Zeit der 

ersten Entscheidung nicht bekannt waren oder nicht geltend gemacht werden konnten 

(BGE 136 II 177 E. 2.1, 113 Ia 146 E. 3.a mit weiteren Hinweisen). Die Wiedererwägung 

ist nicht beliebig zulässig, sie darf namentlich nicht dazu dienen, Rechtsmittelfristen zu 

umgehen (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_339/2009 vom 5. Januar 2010 E. 2.1).

c) Mit Verfügung vom 26. August 2015 entzog die Vorinstanz dem Rekurrenten den 

Führerausweis auf Probe vorsorglich, da dieser trotz Aufforderung keinen Termin beim 

IRM für die Auflagenkontrolle vereinbart hatte und im April 2015 eine Urinprobe positiv 

auf LSD getestet worden war. Der vorsorgliche Führerausweisentzug nach Art. 30 der 

Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr 

(SR 741.51, abgekürzt: VZV) stellt lediglich eine vorübergehende Massnahme zur 

Gewährleistung der Verkehrssicherheit dar und ist so bald als möglich durch eine 

definitive Verfügung zu ersetzen oder wieder aufzuheben. Vorliegend sprach die 

Vorinstanz gegenüber dem Rekurrenten am 17. November 2015 einen 

Sicherungsentzug aus. Damit fiel die Verfügung des vorsorglichen 

Führerausweisentzugs vom 26. August 2015 ohne weiteres dahin, hat bis heute keine 

Gültigkeit mehr und kann daher nicht in Wiedererwägung gezogen werden.

Mit Verfügung vom 17. November 2015 wurde der Führerausweis auf Probe auf 

unbestimmte Zeit entzogen. In der Begründung wurde festgehalten, dass der 

Führerausweis mit Verfügung vom 3. September 2014 mit einer 

Drogenabstinenzauflage versehen worden sei. Gemäss Mitteilung des IRM seien die 

Auflagen nicht korrekt eingehalten worden. Für vier Monate fehle der 

Abstinenznachweis für Cannabis und eine Urinprobe sei positiv auf LSD gewesen. 

Wenn der Rekurrent nun der Ansicht gewesen wäre, die Abstinenzauflagen seien 

damals von der unzuständigen Behörde verfügt worden oder er habe diese gar nicht 

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verletzt, hätte er diese Verfügung mit dem ordentlichen Rechtsmittel anfechten können 

und auch müssen. Er liess die entsprechende Verfügung jedoch unangefochten in 

Rechtskraft erwachsen. Seit Erlass jener Verfügung haben sich die Verhältnisse weder 

in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht erheblich geändert. Es liegen auch keine 

wichtigen Tatsachen oder Beweise vor, die zur Zeit der ersten Entscheidung nicht 

bekannt gewesen wären oder nicht hätten geltend gemacht werden können. 

Demzufolge liegen kein Wiedererwägungsgrund und damit kein Anspruch auf Prüfung 

des Wiedererwägungsgesuchs vor.

d) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Verfügung des vorsorglichen 

Führerausweisentzugs vom 26. August 2015 bereits dahingefallen ist und bei der 

Verfügung des Sicherungsentzugs vom 17. November 2015 kein 

Wiedererwägungsgrund vorliegt, weshalb die

Vorinstanz auf die Wiedererwägungsgesuche zu Recht nicht eintrat. Der Rekurs ist 

folglich abzuweisen.

6.- a) Dem materiellen Verfahrensausgang entsprechend – der Antrag, die Vorinstanz 

sei anzuweisen, die mit Eingabe vom 3. Februar 2016 gestellten Anträge und Gesuche 

(Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung vom 25. August 2014, 

wiedererwägungsweise Prüfung und Widerruf der Verfügungen vom 26. August und 17. 

November 2015) formell und materiell zu behandeln, ist vollumfänglich abzuweisen – 

wären die amtlichen Kosten von Fr. 600.– vollständig dem Rekurrenten aufzuerlegen 

(Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). 

Zufolge Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz sind sie indessen auch 

zur Hälfte vom Staat zu tragen. Der Kostenvorschuss von Fr. 600.– ist bis zum Betrag 

von Fr. 300.– mit der Entscheidgebühr zu verrechnen und dem Rekurrenten im 

Restbetrag von Fr. 300.– zurückzuerstatten.

b) Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine ausseramtliche 

Entschädigung (Art. 98  VRP).

 

Entscheid:

bis

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1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Die amtlichen Kosten von Fr. 600.– haben der Rekurrent und der Staat je zur Hälfte

     zu bezahlen. Der Kostenvorschuss von Fr. 600.– wird verrechnet und dem 

Rekurrenten

     im Restbetrag von Fr. 300.– zurückerstattet.

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		2025-07-19T07:55:07+0200
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