# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c666cf3d-e7f1-537c-8e9f-ac952e9c5f26
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-05-31
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 31.05.2005 EB.2005.50012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_EB-2005-50012_2005-05-31.pdf

## Full Text

2005 Enteignungsrecht 407 

I. Enteignungsrecht 

 

89 Enteignungsverfahren; Eintreten der Säumnisfolgen 
- Praxisänderung: Das Gericht wird sich künftig auch in Enteignungs-

verfahren auf die einmalige Anzeige von Säumnisfolgen beschränken. 

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
31. Mai 2005 in Sachen Einwohnergemeinde V. gegen B. 

Aus den Erwägungen 

3.2.1. Ausser bei dringlichen Fällen (paralleles Begehren um 
vorzeitige Besitzeinweisung; § 157 BauG) oder sonstigen besonde-
ren Umständen wurde den zu Enteignenden in bisheriger Praxis (vgl. 
z.B. SKE EV.2003.50016+21 vom 16. Januar 2004 in Sachen Ein-
wohnergemeinde O. vs. J.B., S. 4 mit weiteren Hinweisen) nach un-
genutztem Ablauf der Auflagefrist unter Hinweis auf die Säumnisfol-
gen nochmals eine letzte Frist angesetzt. Vorliegend drängt es sich 
auf, diese Praxis zu überdenken. 

Aus der Vorgeschichte (vgl. das in AV.2005.50010 liegende 
Dossier der Vorakten) wird die Entwicklung der Streitsache bereits 
deutlich. Dem Gesuchsgegner sind die Säumnisfolgen schon im Ein-
schreiben vom 7. April 2005 unmissverständlich bekannt gegeben 
worden. Auch ohne besondere zeitliche Dringlichkeit fragt sich unter 
diesen Umständen, welchen Nutzen eine zusätzliche Mahnung brin-
gen sollte. Es würde dadurch lediglich ein Mehraufwand verursacht, 
dem seitens des Gesuchsgegners kein entsprechender Gewinn in sei-
ner Rechtsposition gegenüberstünde. Gemessen an den Prinzipien ei-
ner ökonomischen und praktikablen Verwaltungsführung (vgl. dazu 
Béatrice Weber-Dürler, Verwaltungsökonomie und Praktikabilität im 
Rechtsstaat, in ZBl 1986, S. 193 ff.) scheint es daher angebracht, auf 
eine weitere Fristansetzung zu verzichten. 

408 Schätzungskommission nach Baugesetz 2005 

Diese Straffung ist auch in Würdigung der analogen Regelung 
der Zivilprozessordnung vom 18. März 1984 (ZPO; SAR 221.100) 
gerechtfertigt - deren Beizug beim klageähnlichen Enteignungsver-
fahren nahe liegt (vgl. § 67 des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; SAR 271.100] vom 9. Juli 1968). 

(…) 
Weiter bestärkt wird der Befund durch verwandte Bestimmun-

gen im VRPG, die sich ebenfalls mit einer einmaligen Androhung 
von Säumnisfolgen begnügen (vgl. § 21 Abs. 2 [Verletzung Mitwir-
kungspflicht], § 39 Abs. 3 [Verbesserung einer ungenügenden Be-
schwerdeschrift]). 

Das Gericht wird sich also inskünftig grundsätzlich in jedem 
Fall auf die einmalige Anzeige von Säumnisfolgen beschränken. 

(...) 

2005 Umlegungsrecht 409 

II. Umlegungsrecht 

 

90 Ausstandsvorschriften und Zusammensetzung der Ausführungskommis-
sion 
- Anschein der Befangenheit, wenn ein Mitglied der Ausführungskom-

mission Arbeitnehmer oder Verwaltungsrat des projektverantwortli-
chen Ingenieurbüros ist. 

- Vorschriftswidrige Konstituierung der Ausführungskommission, falls 
drei Mitglieder ein persönliches Interesse an der Landumlegung 
haben (§ 5 Abs. 1 LEV). 

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
29. März 2005 in Sachen W. gegen Landumlegung M. 

Aus den Erwägungen 

4.4.3. Im vorliegenden Fall ist das persönliche Interesse im 
Sinne von § 3 lit. c ZPO in Verbindung mit § 5 Abs. 2 VRPG zu 
bejahen, da X. als Verwaltungsrat der I. AG eine gewisse Be-
ziehungsnähe zum Streitgegenstand hat. Ein objektiver Anhaltspunkt 
für die Befangenheit ist gegeben, da anzunehmen oder zumindest 
nicht von der Hand zu weisen ist, dass ein Arbeitnehmer bzw. ein 
Verwaltungsratsmitglied bei der Auswahl verschiedener Varianten – 
eine begründete Einsprache stellt immer eine Variante zum auf-
gelegten Umlegungsplan dar – die Interessen des eigenen Arbeitge-
bers unterstützt, um letztlich von dessen Wohlergehen auch zu 
profitieren (in diesem Sinne auch ein Entscheid des Regierungsrates 
vom 23. Oktober 2002 [Art. Nr. 2002-001625] in Sachen O., S. 4, wo 
eine Gemeinderätin im Zusammenhang mit der Bewilligung einer 
von ihrem Arbeitgeber verfassten Projektvariante für befangen 
befunden wurde). Ob im Ergebnis tatsächlich ein Vorteil für den Ar-
beitgeber resultiert, weil beispielsweise eine nicht nach effektivem