# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d780988b-f40a-55a8-92ad-0d6a45864257
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 23.07.2015 UH150113
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH150113_2015-07-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UH150113-O/U/PFE 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, lic. iur. W. Meyer und 

Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie Gerichtsschreiber Dr. A. 

Brüschweiler 

 

 
Beschluss vom 23. Juli 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,  

Beschwerdegegnerin 

 

sowie 

 

B._____,  

Verfahrensbeteiligter 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,  

 

betreffend Grundbuchsperre 
 
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons 
Zürich vom 25. März 2015, ASSTA2/2013/219 
 

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Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich hielt in ihrer Verfügung vom 

25. März 2015 ergänzend und präzisierend fest, dass die mit Verfügung vom 

21. Februar 2014 angeordnete Grundbuchsperre über die im Miteigentum des 

Verfahrensbeteiligten stehenden Grundstücke Nr. 1, 2, 3 und 4 im Grundbuch der 

Gemeinde C._____ auch die Miteigentumsanteile der Beschwerdeführerin um-

fasst, und wies das Grundbuchamt D._____ an, mit Bezug auf die vorgenannten 

Liegenschaften die im Grundbuch der Gemeinde C._____ bereits angemerkte 

Grundbuchsperre aufrecht zu erhalten (Urk. 5 S. 7). Gegen diese Verfügung liess 

die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 9. April 2015 innert Frist Beschwerde 

erheben und folgenden Antrag stellen (Urk. 2 S. 1):  

"Ziffer 1b der Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 

25. März 2015 (Ref. ASSTA2/2013/219) sei aufzuheben." 

Mit Präsidialverfügung vom 15. April 2015 wurde der Staatsanwaltschaft Frist zur 

Stellungnahme angesetzt (Urk. 6), worauf sie in ihrer Vernehmlassung vom 

21. April 2015 die Abweisung der Beschwerde beantragte (Urk. 8 S. 2). Nachdem 

diese Vernehmlassung mit Präsidialverfügung vom 28. April 2015 der Beschwer-

deführerin zur freigestellten Replik übermittelt worden war (Urk. 13), liess sie am 

11. Mai 2015 eine solche einreichen (Urk. 15), welche der Staatsanwaltschaft mit 

Präsidialverfügung vom 20. Mai 2015 zur freigestellten Duplik übermittelt wurde 

(Urk. 17). Am 27. Mai 2015 verzichtete diese auf eine Duplik (Urk. 19).  

 

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II.  Materielle Beurteilung 

1. Begründung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich zur angeordneten 
Grundbuchsperre 

Die Staatsanwaltschaft begründete die angefochtene Verfügung im Wesentlichen 

damit, sie führe gegen den Verfahrensbeteiligten und weitere Personen ein um-

fangreiches Strafverfahren wegen Vermögens-, Konkurs- und Bestechungsdelik-

ten. Es bestehe der dringende Verdacht, dass der Verfahrensbeteiligte als Ver-

waltungsrat der E._____ AG (im Konkurs) die von drei Bauherrinnen für die Reali-

sierung von Bauprojekten geleisteten Zahlungen zwischen Herbst 2010 und Mitte 

2013 im Umfang von rund sieben Millionen Franken für sachfremde Zwecke ver-

wendet habe, um sich und der E._____ AG einen unrechtmässigen wirtschaftli-

chen Vorteil zu verschaffen. Zudem bestehe der Verdacht auf Auszahlung von 

überhöhten Provisions- und Gewinnanteilsauszahlungen an Dritte im Umfang von 

rund 4,9 Millionen Franken. Mit Verfügung vom 21. Februar 2014 habe die Unter-

suchungsbehörde im Sinne einer Deckungsbeschlagnahme und einer Ersatzfor-

derungsbeschlagnahme eine Grundbuchsperre bezüglich der im Miteigentum des 

Verfahrensbeteiligten stehenden Grundstücke im Grundbuch der Gemeinde 

C._____ (Stockwerkeigentum Nr. 1 sowie Miteigentumsanteile Nr. 2, 3 und 4) er-

lassen. Diese Verfügung sei unangefochten geblieben und in Rechtskraft erwach-

sen. In der Folge habe das Grundbuchamt D._____ die angeordneten Kanzlei-

sperren vorgenommen, wobei diese auf die beiden hälftigen Miteigentumsanteile 

des Verfahrensbeteiligten und der Beschwerdeführerin gelegt worden seien. Am 

2. März 2015 habe die Beschwerdeführerin das Gesuch stellen lassen, es sei das 

Grundbuchamt D._____ anzuweisen, die Grundbuchsperre auf den betroffenen 

Grundstücken auf die jeweiligen Miteigentumsanteile des Verfahrensbeteiligten zu 

beschränken.  

Aus dem Auszug des auf den Verfahrensbeteiligten lautenden Kontos bei der Rai-

ffeisenbank … gehe hervor, dass sämtliche finanziellen Mittel zum Erwerb der be-

troffenen Grundstücke vom Verfahrensbeteiligten aufgebracht worden seien (ins-

besondere der zum Erwerb dienende Eigenkapitalanteil in der Höhe von 

Fr. 371'050.-). Die Beschlagnahme zu Einziehungszwecken sei zulässig, wenn 

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mit genügender Wahrscheinlichkeit eine strafbare Handlung vorliege, die eine 

Verurteilung und eine gleichzeitige Anordnung einer Einziehung nach sich ziehen 

könnte. Im vorliegenden Fall seien diese Voraussetzungen erfüllt, und die ange-

ordnete Grundbuchsperre verstosse auch nicht gegen den Grundsatz der Ver-

hältnismässigkeit. Weder den Bankdokumenten noch anderen Unterlagen sei zu 

entnehmen, dass die Beschwerdeführerin eigene finanzielle Mittel zum Erwerb 

der betroffenen Grundstücke eingebracht habe. Die Beschwerdeführerin und der 

Verfahrensbeteiligte würden unter dem ordentlichen Güterstand der Errungen-

schaftsbeteiligung leben. Die Berufung der Beschwerdeführerin darauf, dass ihr 

zivilrechtlich ein dinglicher Anspruch an ihren Miteigentumsanteil zustehe, vermö-

ge nichts daran zu ändern, dass ihr Miteigentumsanteil als Haftungssubstrat her-

angezogen werden könne. Selbst bei einer güterrechtlichen Auseinandersetzung 

der Ehegatten und einer Zuweisung des Miteigentumsanteils an die Beschwerde-

führerin vermöchte das unstrittig aus dem Vermögen des Verfahrensbeteiligten fi-

nanzierte Miteigentum der Beschlagnahme nicht zu entgehen (Urk. 5 S. 1 ff.).  

 

2. Begründung der Beschwerde 

Zur Begründung ihrer Beschwerde liess die Beschwerdeführerin im Wesentlichen 

vorbringen, nach Art. 646 Abs. 3 ZGB habe jeder Miteigentümer für seinen Anteil 

die Rechte und Pflichten eines Eigentümers, und es könne dieser Anteil von ihm 

veräussert und verpfändet und von seinen Gläubigern gepfändet werden. An den 

sich aus Art. 646 Abs. 3 ZGB ergebenden Eigentums- und Verfügungsrechten 

ändere der gesetzliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung nichts. Unter 

diesem Güterstand gelte während der Ehedauer faktisch eine Gütertrennung. 

Auch die Frage, wie die Grundstückkäufe finanziert worden seien, sei nicht von 

Belang. Die Beschwerdeführerin könne diese Grundstücke faktisch nicht verkau-

fen bzw. mit einer Entlassung der Grundstücke aus der Beschlagnahmeverfügung 

würden allfällige Ersatzansprüche des Staates nicht vereitelt, denn es seien die 

Bestimmungen von Art. 648 Abs. 2 ZGB und Art. 682 ZGB zu beachten. Der Kauf 

der Grundstücke stehe weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht im Zusam-

menhang mit den Verträgen zugunsten der "E._____", denn die F._____ AG habe 

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bereits am 4. August 2010 ein unwiderrufliches Zahlungsversprechen abgegeben. 

Wenn nicht bereits zum damaligen Zeitpunkt aus Sicht der Bank die Finanzierung 

durch die Käufer sichergestellt gewesen wäre, so hätte die Bank kein unwiderruf-

liches Zahlungsversprechen erteilt  (Urk. 2 S. 3 ff.).  

 

3. Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich 

Zur Begründung ihres Antrages auf Abweisung der Beschwerde führte die Staats-

anwaltschaft im Wesentlichen aus, sämtliche finanziellen Mittel zum Erwerb der 

Immobilie seien vom Verfahrensbeteiligten aufgebracht worden. Es stehe damit 

fest, dass der für den Erwerb der Immobilie im Gesamten benötigte Finanzbedarf 

ausschliesslich aus der Errungenschaft des Verfahrensbeteiligten stamme, was 

von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten werde. Im güterrechtlichen In-

nenverhältnis sei somit die allein aus der Errungenschaft des Verfahrensbeteilig-

ten erworbene Liegenschaft diesem zuzurechnen. An den zivilrechtlichen Eigen-

tumsverhältnissen ändere die strafprozessuale Sicherstellungsmassnahme nichts 

(Urk. 8 S. 3 ff.). 

 

4. Replik der Beschwerdeführerin 

Replicando liess die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend machen, beim 

ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung sei für die Zuteilung zu 

den einzelnen Vermögensmassen das zivilrechtliche Eigentum an einem Vermö-

genswert massgebend. Mit der angefochtenen Verfügung sei fremdes Eigentum 

beschlagnahmt worden (Urk. 15 S. 2 f.). 

 

5. Rechtliches und Folgerungen 

 a) Die Beschlagnahme bildet das 7. Kapitel des 5. Titels (Zwangsmassnah-

men) der StPO. Zwangsmassnahmen können gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. a – d 

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StPO nur ergriffen werden, wenn (a) sie gesetzlich vorgesehen sind, (b) ein hin-

reichender Tatverdacht vorliegt, (c) die damit angestrebten Ziele nicht durch mil-

dere Massnahmen erreicht werden können und (d) die Bedeutung der Straftat die 

Zwangsmassnahme rechtfertigt. Art. 197 Abs. 2 StPO schreibt vor, dass Zwangs-

massnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, 

besonders zurückhaltend einzusetzen sind. Gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. a - d StPO 

können Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder ei-

ner Drittperson beschlagnahmt werden, wenn diese voraussichtlich (a) als Be-

weismittel gebraucht werden, (b) zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geld-

strafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden, (c) den Geschädigten 

zurückzugeben sind oder (d) einzuziehen sind. 

Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass ein hinreichender Tatverdacht gegeben 

ist und die Bedeutung der dem Verfahrensbeteiligten vorgeworfenen Straftaten 

die Zwangsmassnahme der Beschlagnahme rechtfertigt. Es bleibt zu prüfen, ob 

die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, um in diese Zwangsmassnahme 

Vermögenswerte der nicht beschuldigten Beschwerdeführerin mit einzubeziehen.     

Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich hat in der Begründung ihrer Verfü-

gung vom 25. März 2015 zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die Vorausset-

zungen einer Ersatzforderungsbeschlagnahme (nach Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO in 

Verbindung mit Art. 70 und 71 StGB) nach den Bestimmungen von Art. 71 StGB 

richten (Urk. 5 S. 4). Gemäss Art. 71 Abs. 1 StGB erkennt das Gericht im Falle, 

dass die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden 

sind, auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem 

Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist. 

Die Einziehung ist nach Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen, wenn ein Dritter die 

Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit 

er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm 

gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.  

Von der Staatsanwaltschaft wurden keine Anhaltspunkte vorgebracht, dass die 

Beschwerdeführerin ihre Miteigentumsanteile an den Grundstücken Nr. 1, 2, 3 

und 4 im Grundbuch der Gemeinde C._____ in Kenntnis der Einziehungsgründe 

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erwarb. Hingegen ist im vorliegenden Fall unbestritten, dass sie für ihre Miteigen-

tumsanteile keine Gegenleistung erbrachte. Da sämtliche finanziellen Mittel zum 

Erwerb der Miteigentumsanteile vom Verfahrensbeteiligten aufgebracht wurden, 

ist eine Einziehung bzw. eine entsprechende Ersatzforderung (sowie eine Be-

schlagnahme) auch nicht als eine unverhältnismässige Härte für die Beschwerde-

führerin zu qualifizieren.  

 b) Die Beschwerdeführerin liess geltend machen, der Erwerb der Miteigen-

tumsanteile stehe weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht im Zusammen-

hang mit den Verträgen zugunsten der "E._____", denn die F._____ AG habe be-

reits am 4. August 2010 ein unwiderrufliches Zahlungsversprechen abgegeben; 

wenn nicht bereits zum damaligen Zeitpunkt aus Sicht der Bank die Finanzierung 

durch die Käufer sichergestellt gewesen wäre, so hätte die Bank kein unwiderruf-

liches Zahlungsversprechen erteilt  (Urk. 2 S. 5). Diesem Einwand ist entgegen-

zuhalten, dass nach der - von der Beschwerdeführerin - nicht bestrittenen Sach-

verhaltsdarstellung der Staatsanwaltschaft die Belastung des Kontos des Verfah-

rensbeteiligten bei der Raiffeisenbank … für die Eigenleistung der zu erwerben-

den Immobilie in der Höhe von Fr. 371'050.- mit Valuta vom 4. Oktober 2010 er-

folgte und dass dieses Konto zuvor durch zwei Gutschriften über je Fr. 200'000.- 

mit Valuta vom 30. September 2010 alimentiert wurde, wobei beide Gutschriften 

von der G._____ AG überwiesen wurden (vor diesen Gutschriften wies das Konto 

per 30. September 2010 lediglich einen Saldo von Fr. 1'561.20 aus). Die Be-

schwerdeführerin liess nicht vorbringen, dass die beiden Gutschriften von der 

G._____ AG in keinem Zusammenhang mit den Verträgen zugunsten der 

"E._____" stünden. Entscheidend für die Beurteilung der Frage, ob im vorliegen-

den Fall die Voraussetzungen einer Ersatzforderungsbeschlagnahme nach 

Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO in Verbindung mit Art. 70 und 71 StGB erfüllt sind, ist 

die tatsächliche Herkunft der Vermögenswerte, mit welchen die Miteigentums-

anteile finanziert wurden, und nicht der Umstand, dass die F._____ vor der Über-

weisung des Eigenkapitals ein unwiderrufliches Zahlungsversprechen abgegeben 

hatte. 

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Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine Beschlag-

nahme der Miteigentumsanteile der Beschwerdeführerin bzw. für eine entspre-

chende Grundbuchsperre erfüllt sind. 

Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.  

 

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Ausgangsgemäss sind die Kosten für das Beschwerdeverfahren der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

 

 
Es wird beschlossen: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf 

Fr. 800.– und der Beschwerdeführerin auferlegt. 

3. Schriftliche Mitteilung an: 

− RA lic. iur. X._____, in zweifacher Ausfertigung, für sich und zuhanden 
der Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde) 

− RA lic. iur. Y._____, in zweifacher Ausfertigung, für sich und zuhanden 
des Verfahrensbeteiligten (per Gerichtsurkunde) 

− die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich unter gleichzeitiger 
Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 10] (gegen Empfangsbe-
stätigung) 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 
Rechtsmittel an: 

− das Grundbuchamt D._____, … [Adresse] (gegen Empfangsschein) 
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch) 

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4. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-

den. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 

Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Zürich, 23. Juli 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. A. Brüschweiler 
 
 
 

	Beschluss vom 23. Juli 2015
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte
	II.  Materielle Beurteilung

	1. Begründung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich zur angeordneten Grundbuchsperre
	2. Begründung der Beschwerde
	4. Replik der Beschwerdeführerin
	5. Rechtliches und Folgerungen
	III.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf Fr. 800.– und der Beschwerdeführerin auferlegt.
	3. Schriftliche Mitteilung an:
	 RA lic. iur. X._____, in zweifacher Ausfertigung, für sich und zuhanden der Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)
	 RA lic. iur. Y._____, in zweifacher Ausfertigung, für sich und zuhanden des Verfahrensbeteiligten (per Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich unter gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 10] (gegen Empfangsbestätigung)
	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 das Grundbuchamt D._____, … [Adresse] (gegen Empfangsschein)
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)

	4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bunde...