# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 786c64d6-5f35-50f9-a7a6-d555896342cf
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 20.03.2007 U 2006 138
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2006-138_2007-03-20.pdf

## Full Text

U 06 138

3. Kammer 

URTEIL
vom 20. März 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Aufenthaltsbewilligung

1. … wurde am 5. September 1956 in …, Fürstentum Liechtenstein, geboren. Im 

Alter von sechs Jahren reiste sie zusammen mit ihrer Mutter in die Schweiz 

ein. Nach einer abgebrochenen Lehre als Verkäuferin arbeitete sie in 

verschiedenen Berufen als Hilfskraft. Am 24. Mai 1974 heiratete sie den 

italienischen Staatsangehörigen …, mit welchem sie im Jahr 1975 nach Italien 

zog. Im Jahr 1978 kehrte sie in die Schweiz zurück, wo ihr zunächst eine 

Jahresaufenthaltsbewilligung und später die Niederlassungsbewilligung erteilt 

wurden. Aus der Ehe gingen zwei inzwischen erwachsene Söhne hervor. Die 

Ehe wurde später geschieden; die Kinder wurden dem Vater zugesprochen. 

Im Jahr 1985 zog … ohne Abmeldung bzw. Neuanmeldung von Graubünden 

in den Kanton Luzern und gab später ihren Aufenthaltsort in der Schweiz ganz 

auf, worauf ihre Niederlassungsbewilligung erlosch. … wurde in der 

Vergangenheit wiederholt und schwer straffällig. Insbesondere handelte es 

sich dabei um Delikte im Zusammenhang mit ihrer langjährigen 

Drogenabhängigkeit. So wurde sie mehrmals wegen Widerhandlungen gegen 

das Betäubungsmittelgesetz, Diebstahls, Sachbeschädigung und weiteren 

Straftaten verurteilt. Letztmals erging gegen … mit Urteil des Kantonsgerichts 

Graubünden vom 28. April 1992 in Abwesenheit eine Verurteilung wegen 

Raubes, Diebstahls, mehrfachen Betruges, mehrfacher Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Widerhandlung gegen das 

Transportgesetz sowie Entwendung. Dafür wurde sie mit 15 Monaten 

Gefängnis bestraft, wobei der Vollzug der Strafe zugunsten einer Massnahme 

(Einweisung in eine Drogenentziehungsanstalt) aufgeschoben wurde. Dieser 

Massnahme entzog sie sich durch einen Wegzug nach Italien. Von dort aus 

meldete sie sich am 20. April 1993 bei der Schutzaufsicht Graubünden und 

teilte mit, dass sie nunmehr in Italien in der Nähe ihrer Söhne lebe und sich 

wieder melden werde, sobald sie zurück in Chur sei. In der Folge wurde mit 

Beschluss des Kantonsgerichts Graubünden vom 31. August 1998 die 

angeordnete Massnahme aufgehoben und die Gefängnisstrafe sowie 

Reststrafen aus früheren Verurteilungen, insgesamt 25 Monate und zwei 

Tage Gefängnis, zum Vollzug angeordnet. Am 1. September 2005 meldete 

sich … in der Gemeinde … zur Wohnsitznahme an. Mit Gesuch vom 6. 

September 2005 beantragte sie die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als 

IV-Rentnerin im Kanton Graubünden. Mit entsprechenden Stellungnahmen 

vom 16. und 23. November 2005 begründete sie ihr Aufenthaltsgesuch vor 

allem mit familiären Gründen. Sie bezieht eine IV-Rente von Fr. 650.--, welche 

ihr von ihrem Heimatstaat ausgerichtet wird. Zusätzlich erhält sie eine IV-

Rente im Betrag von Fr. 764.-- aus der Schweiz. Weiter wurde sie von ihrer 

Wohngemeinde infolge ungenügender finanzieller Mittel für die Zeit vom 

September bis Dezember 2005 mit einem Betrag von monatlich Fr. 655.-- 

fürsorgerechtlich unterstützt. Seit dem 1. März 2006 erhält … 

Ergänzungsleistungen in der Höhe von monatlich Fr. 703.-- und bezieht keine 

Sozialhilfe mehr. Mit Beschluss vom 5. Dezember 2005 verfügte das 

Kantonsgericht Graubünden, dass die gegenüber … ausgesprochenen 

Strafen nicht mehr zu vollziehen seien. Mit Schreiben vom 2. Februar 2006 

ersuchte ihr Rechtsvertreter darum, ihr umgehend eine 

Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Aufgrund der bilateralen Verträge und den 

Niederlassungsverträgen zwischen der Schweiz und dem Fürstentum 

Liechtenstein habe sie einen Anspruch auf eine entsprechende Bewilligung. 

Dagegen könne auch kein bei … vorliegendes Fürsorgerisiko sprechen, 

welches daher rühre, dass diese eine IV-Rente beziehe. Dabei handle es sich 

nicht um Fürsorgeleistungen. Mit Verfügung vom 16. März 2006 lehnte die 

Fremdenpolizei das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 

EG/EFTA im Rahmen der erwerbslosen Wohnsitznahme (lV-Rentnerin) ab. 

Begründet wurde der Entscheid im Wesentlichen mit den mangelnden 

finanziellen Mitteln resp. der Gefahr eines Fürsorgerisikos. Überdies erfülle 

sie durch ihr langjähriges strafrechtliches Verhalten den Ausweisungsgrund 

von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG und habe damit zu schweren Klagen Anlass 

gegeben, weshalb auch aus diesem Grund die Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung nicht in Frage komme. Die dagegen erhobene 

Beschwerde wies das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden 

(heute: Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit [DJSG]) mit 

Entscheid vom 22. November 2006 ab und auch die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. 

2. Dagegen erhob … am 11. Dezember 2006 Rekurs an das Verwaltungsgericht 

mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihr die 

nachgesuchte Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Ausserdem sei ihr die 

unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das vorliegende und das 

vorinstanzliche Verfahren zu gewähren. Zur Begründung wiederholte sie im 

Wesentlichen die schon vor den Vorinstanzen vorgetragenen Argumente.

3. Das DJSG beantragte unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die 

Abweisung des Rekurses.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Rekursthema bildet die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht den Entscheid der 

Fremdenpolizei geschützt hat, die Aufenthaltsbewilligung für die Rekurrentin 

zu verweigern. Die Vorinstanz hat die dafür massgebenden gesetzlichen 

Bestimmungen und die dazu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung 

zutreffend dargelegt und korrekt angewendet. Darauf kann im Einzelnen 

verwiesen werden. Dabei hat sie in umfassenden und sorgfältigen 

Erörterungen die massgebenden Gesichtspunkte dargelegt und gewichtet. 

Die Würdigung der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten hat sie 

ausführlich dargelegt. Dass die Vorinstanz dabei Rechts- oder 

Ermessensfehler begangen hätte, ist nicht ersichtlich. Die Rekurrentin bringt 

dagegen nichts anderes vor, als sie auch schon in der Beschwerde bei der 

Vorinstanz geltend gemacht hat und worauf diese in zutreffender Weise im 

angefochtenen Entscheid eingegangen ist. Es kann daher vorab anstelle von 

Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen 

werden. Es drängen sich daher nur noch einige kurze Überlegungen auf.

2. Die Vorinstanzen haben die Aufenthaltsbewilligung mit der Begründung 

verweigert, dass die Rekurrentin nicht über genügende finanzielle Mittel 

verfüge, sodass die Gefahr bestehe, dass sie der Sozialhilfe zur Last falle. Mit 

dieser Begründung kann sowohl nach dem Freizügigkeitsabkommen mit der 

EU als auch nach dem Niederlassungsvertrag mit dem Fürstentum 

Liechtenstein die Aufenthaltsbewilligung verweigert werden. Aufgrund der 

einschlägigen Bestimmungen und der konkreten finanziellen Situation der 

Rekurrentin ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen der 

Rekurrentin keine Aufenthaltsbewilligung erteilt haben. Die Rekurrenten 

verfügt über monatliche Einkünfte von Fr. 2'117.--, die sich aus Renten und 

Ergänzungsleistungen zusammensetzen. Die Ausrichtung von 

Ergänzungsleistungen dient dazu, den Bezügern und Bezügerinnen von 

Renten das Existenzminimum zu gewährleisten, ohne dass sie Sozialhilfe 

beziehen müssen. Mit diesen Leistungen soll somit der gegenwärtige 

Grundbedarf bzw. die laufenden Lebensbedürfnisse gedeckt werden (vgl. 

Müller, Rechtsprechung zu den EL, ELG Rz. 51 zu Art. 2 mit Hinweisen). Die 

Rekurrentin verfügt somit zusammen mit den Ergänzungsleistungen über ein 

Einkommen, das gerade eben ihr Existenzminimum zu decken vermag. In 

dieser Grenzsituation liegt es auf der Hand, dass ein erhebliches Risiko 

besteht, dass die Rekurrentin durch den Eintritt unvorhergesehener 

Ereignisse Fürsorgeleistungen beanspruchen muss. Dementsprechend 

bestimmt Art. 16 Abs. 2 der Verordnung über die Einführung des freien 

Personenverkehrs (VEP), dass die finanziellen Mittel für rentenberechtigte 

EG- und EFTA-Angehörige sowie ihre Familienangehörigen ausreichend 

sind, wenn sie den Betrag übersteigen, der einen schweizerischen 
Antragsteller oder eine schweizerische Antragstellerin und allenfalls seine 

oder ihre Familienangehörigen zum Bezug von Ergänzungsleistungen nach 

dem Bundesgesetz vom 19. März 196542 über Ergänzungsleistungen zur 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung berechtigt. Es ist nicht 

einzusehen, inwiefern diese Bestimmung verfassungswidrig sein und gegen 

das FZA oder den Niederlassungsvertrag verstossen könnte, da damit dem 

Sinn und Zweck der einschlägigen Bestimmungen entsprechend, das Risiko 

einer Fürsorgeabhängigkeit, wenn nicht ausgeschlossen, so doch minimiert 

wird. 

3. Zutreffend hat die Vorinstanz auch die Interessenabwägung vorgenommen. 

Dazu ist nur zu bemerken, dass es der Rekurrentin durchaus zuzumuten ist, 

von … nach … zu reisen, um ihre Mutter zu pflegen. Eine Reisezeit von je ca. 

1.25 Stunden pro Weg ist in solchen Fällen auch innerhalb der Schweiz nichts 

Aussergewöhnliches und daher hinzunehmen. Was den Gesundheitszustand 

der Rekurrentin betrifft, können die notwendigen Behandlungen und allenfalls 

eine Hospitalisierung auch im Fürstentum Liechtenstein erfolgen, das über ein 

ausgebautes Gesundheitswesen und in Vaduz über ein Landesspital verfügt. 

4. Gemäss Art. 25 Abs. 1 VGG kann das Gericht Personen, die neben dem 

notwendigen Lebensunterhalt für sich und die Ihren für die Verfahrenskosten 

nicht aufkommen können, die unentgeltliche Prozessführung bewilligen, wenn 

der Rechtsstreit nicht offenbar mutwillig oder grundlos ist. Die Bewilligung 

befreit von allen gerichtlichen Kosten und Gebühren. Wo es die Verhältnisse 

rechtfertigen, wird nach Art. 25 Abs. 4 VGG für das Verfahren vor 

Verwaltungsgericht auf Kosten des Staates ein Anwalt bestellt. Für das 

Verwaltungsverfahren erklärt Art. 39 VVG die entsprechenden Bestimmungen 

des VGG für anwendbar.

Die wirtschaftliche Lage der Rekurrentin rechtfertigt ohne weiteres die 

Gewährung der Rechtswohltat. Das Rekursverfahren kann nicht als 

offensichtlich aussichtslos, mutwillig oder grundlos bezeichnet werden, zumal 

sich die Vorinstanz zu einer ausführlichen Begründung ihres Entscheides 

veranlasst sah. Die unentgeltliche Prozessführung ist demnach zu gewähren, 

und zwar für alle Instanzen.

Die rechtliche Komplexität und die Tragweite des Falles sowie die Tatsache, 

dass die Rekurrentin nicht über ausreichende rechtliche Kenntnisse verfügt, 

rechtfertigen die Einsetzung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und in Abänderung des 

angefochtenen Entscheides der Rekurrentin für das Verfahren vor allen 

Instanzen die unentgeltliche Prozessführung mit Rechtsanwalt Dr. iur. … als 

unentgeltlichem Rechtsbeistand gewährt. Die Gerichtskosten werden auf die 

Gerichtskasse genommen, jene der Vorinstanzen auf deren Kasse. Im 

Übrigen wird der Rekurs abgewiesen.