# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac037d42-cd26-5cb4-89ad-ffdeb39bcbe9
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-13
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 13.10.2021 BB.2021.49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2021-49_2021-10-13.pdf

## Full Text

Verfügung vom 13. Oktober 2021 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichterin Miriam Forni, Einzelrichterin, 

Gerichtsschreiber Stephan Ebneter 

   
 

Parteien 

  

A., Rechtsanwalt, vertreten durch Rechtsanwalt  

Konrad Jeker, 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

OBERGERICHT DES KANTONS SOLOTHURN, 

Strafkammer, 

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Entschädigung der amtlichen Verteidigung 

(Art. 135 Abs. 3 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2021.49 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Urteil vom 9. Januar 2020 im Strafverfahren SLSAG.2019.12 ordnete das 

Amtsgericht Solothurn-Lebern für B. eine stationäre therapeutische Mass-

nahme an und setzte die Entschädigung für den (damaligen) amtlichen Ver-

teidiger, Rechtsanwalt C., auf insgesamt Fr. 18'056.35 fest (act. 13). 

 

 

B. Rechtsanwalt C. wurde das schriftlich begründete Urteil am 25. Mai 2020 

zugestellt. Am 15. Juni 2020 liess B. gegen das Urteil vom 9. Januar 2020 

durch seinen neu eingesetzten amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt A., bei 

der Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn Berufung erklä-

ren. Das Berufungsverfahren wurde mit dem Verfahrenszeichen 

STBER.2020.47 geführt (act. 1.1). 

 

 

C. Mit Eingabe vom 22. Januar 2021 liess B. die Rückzugserklärung vom 

21. Januar 2021 einreichen und die Berufung zurückziehen (act. 1.1). 

Rechtsanwalt A. reichte mit Eingabe vom 22. Januar 2021 bei der Strafkam-

mer des Obergerichts des Kantons Solothurn seine Honorarnote im Verfah-

ren STBER.2020.47 ein und beantragte für die amtliche Verteidigung von B. 

eine Entschädigung für Aufwand und Auslagen, inkl. MwSt., von total 

Fr. 11'205.55 (act. 1.4 und 1.5). 

 

 

D. Mit Beschluss vom 3. Februar 2021 setzte die Strafkammer des Obergerichts 

des Kantons Solothurn die Entschädigung des amtlichen Verteidigers im Be-

rufungsverfahren auf Fr. 7'008.40 (inkl. MwSt.) fest (act. 1.1). 

 

Dagegen lässt Rechtsanwalt A., vertreten durch Rechtsanwalt Konrad Jeker, 

mit Eingabe vom 22. Februar 2021 Beschwerde bei der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts erheben (act. 1). Er stellt folgende Rechtsbegehren: 

 

1. Ziff. 2 des Beschlusses vom 3. Februar 2021 des Obergerichts des Kantons Solothurn, 

Strafkammer, sei aufzuheben. 

 

2. Die Entschädigung des Beschwerdeführers als amtlicher Verteidiger von B. sei für das 

Berufungsverfahren auf total CHF 11'205.55 festzusetzen, zahlbar durch den Staat So-

lothurn. 

 

3. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Beschwerdegegnerin zurück-

zuweisen. 

- 3 - 

 

 

 

4. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates Solothurn. 

 

 

E. Mit Beschwerdeantwort vom 4. März 2021 beantragt das Obergericht des 

Kantons Solothurn, Strafkammer, die Abweisung der Beschwerde (act. 3). 

Gleichzeitig reichte es die Akten ein. 

 

 

F. Mit Beschwerdereplik vom 22. März 2021 lässt Rechtsanwalt A. an seiner 

Beschwerde festhalten (act. 5). Dies wurde dem Obergericht des Kantons 

Solothurn, Strafkammer, mit Schreiben vom 24. März 2021 zur Kenntnis ge-

bracht (act. 6). 

 

 

G. Am 30. März 2021 ersuchte das Bundesgericht die Beschwerdekammer te-

lefonisch, die der Beschwerdekammer vom Obergericht des Kantons Solo-

thurn eingereichten Akten an das Bundesgericht weiterzuleiten (act. 7), wel-

chem Ersuchen die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 6. April 2021 

nachkam (act. 11). 

 

 

H. Am 8. September 2021 ersuchte die Beschwerdekammer das Obergericht 

des Kantons Solothurn, Strafkammer, telefonisch, ihr ein Exemplar des Ur-

teils des Amtsgerichts Solothurn-Lebern vom 9. Januar 2020 zu übermitteln 

(act. 12), welchem Ersuchen das Obergericht des Kantons Solothurn, Straf-

kammer, gleichentags nachkam (act. 13). 

 

 

I. Am 9. September 2021 ersuchte die Beschwerdekammer das Richteramt 

Solothurn-Lebern um Übermittlung weiterer Akten, namentlich je eines 

Exemplars der Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn 

vom 4. August 2017, mit welcher Rechtsanwalt C. als amtlicher Verteidiger 

von B. bestellt wurde, der Verfügung des Richteramts Solothurn-Lebern vom 

2. März 2020, mit welcher Rechtsanwalt A. mit der amtlichen Verteidigung 

von B. beauftragt wurde, und der Kostennote des Rechtsanwalts C. vom 

8. Januar 2020 (act. 14 und 15). 

 

 

J. Am 13. Oktober 2021 ersuchte die Beschwerdekammer das Obergericht des 

Kantons Solothurn, Strafkammer, ihr ein Exemplar der Empfangsbestätigung 

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von Rechtsanwalt A. betreffend den Beschluss vom 3. Februar 2021 zu über-

mitteln, welchem Ersuchen das Obergericht des Kantons Solothurn, Straf-

kammer, mit E-Mail vom gleichen Tag nachkam (act. 16). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

 

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Fällt ein kantonales Berufungsgericht einen Entscheid über die Entschädi-

gung der amtlichen Verteidigung, kann diese dagegen Beschwerde bei der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b 

StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit 

Erhalt des begründeten Urteils, schriftlich und begründet einzureichen 

(Art. 396 Abs. 1 StPO). 

 

Der Beschwerdeführer rügt die von der Beschwerdegegnerin vorgenom-

mene Kürzung der mit Honorarnote vom 22. Januar 2021 geforderten Ent-

schädigung (act. 1). Die Beschwerde erfolgte form- und fristgemäss. Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

 

1.2 Ist die Beschwerdeinstanz – wie vorliegend (vgl. Art. 38 StBOG) – ein Kolle-

gialgericht, so beurteilt gemäss Art. 395 lit. b StPO deren Verfahrensleitung 

allein (auf Italienisch: «chi dirige il procedimento decide quale giudice 

unico»), wenn die Beschwerde die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Ent-

scheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als Fr. 5'000.– zum Ge-

genstand hat. Zu den wirtschaftlichen Nebenfolgen im Sinne von Art. 395 

lit. b StPO zählt namentlich die Entschädigung der amtlichen Verteidigung 

(GUIDON, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 395 StPO N. 5; vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 6B_477/2018 vom 2. November 2018 E. 1.1). 

 

Vorliegend besteht der Streitwert in der Differenz zwischen der im angefoch-

tenen Beschluss zugesprochenen Entschädigung von Fr. 7'008.40 und der 

vom amtlichen Verteidiger beantragten Entschädigung von Fr. 11'205.55, 

mithin in Fr. 4'197.15. Der Streitwert liegt damit unter Fr. 5'000.– und die 

Beschwerde ist in Einzelgerichtskompetenz zu behandeln. 

 

 

- 5 - 

 

 

2.  

2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 

Abs. 2 BV). Dieser Anspruch ist formeller Natur, weshalb dessen Verletzung 

ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels grundsätzlich 

zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen 

Entscheids führt (BGE 144 IV 302 E. 3.1 S. 304; 144 I 11 E. 5.3 S. 17; 137 I 

195 E. 2.2 S. 197; je m.w.H.). Der vom Beschwerdeführer erhobene Vorwurf 

der Gehörsverletzung ist somit vorab zu prüfen. 

 

2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beschwerdegegnerin streiche die 

Honorarnote pauschal um sämtlichen Aufwand, der in der Zeit vom 28. Feb-

ruar 2020 bis 19. Mai 2020 angefallen sei, da keine notwendigen Verteidi-

gungsschritte hätten erfolgen müssen. Dabei handle es sich um 18 Honorar-

positionen und einen Aufwand von insgesamt 12.39 Stunden. Auf die einzel-

nen ausgewiesenen Positionen gehe die Beschwerdegegnerin nicht ein, ob-

wohl diese Kürzung besonders stark in die Rechtsstellung des Beschwerde-

führers eingreife und über 1/5 des geltend gemachten Verteidigungsauf-

wands ausmache. Dass der Beschwerdeführer per 2. März 2020 als amtli-

cher Verteidiger eingesetzt worden sei, berücksichtige die Beschwerdegeg-

nerin mit keinem Wort, obwohl der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 

22. Januar 2021 zwecks Begründung seines Aufwands ausdrücklich darauf 

hingewiesen habe. Indem die Beschwerdegegnerin auf die Ausführungen 

des Beschwerdeführers vom 22. Januar 2021 nicht eingehe, verletzte sie 

erneut den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers. Ferner nehme die Be-

schwerdegegnerin eine weitere Kürzung des geltend gemachten Aufwands 

seit Erhalt des begründeten Urteils um zehn Stunden vor. Auch diese Kür-

zung greife besonders stark in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers 

ein, zumal sie mit zehn Stunden wiederum fast 1/5 des gesamthaft geltend 

gemachten Aufwands betrage. Die pauschale Begründung verletze den An-

spruch auf rechtliches Gehör. Zudem sei die Beschwerdegegnerin nicht auf 

die Ausführungen des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 22. Januar 2021 

eingegangen (act. 1). 

 

2.3 Im angefochtenen Entschädigungsentscheid berücksichtigte die Beschwer-

degegnerin u.a., dass das Urteil des Amtsgerichts Solothurn-Lebern am 

9. Januar 2020 gefällt worden sei, die entsprechende Berufung durch den 

vormaligen Verteidiger angemeldet worden sei, die Zustellung des schriftlich 

begründeten Urteils an den Beschwerdeführer am 25. Mai 2020 erfolgt sei, 

die Berufung mit Schreiben vom 15. Juni 2020 erklärt worden sei und der 

Rückzug der Berufung mit Schreiben vom 22. Januar 2021 mitgeteilt worden 

sei. Der Beschwerdeführer habe einen Aufwand von 53.24 Stunden zu ei-

nem Stundenansatz von CHF 180.00 geltend gemacht und den sehr hohen 

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Aufwand damit begründet, dass er das Verfahren von seinem Vorgänger 

übernommen habe und wegen der Frage der Anordnung der Massnahme, 

welche sein Klient um keinen Preis gewollt habe, sowie weiterer Fragen im 

Zusammenhang mit der Massnahme, mehrere Besprechungen mit dem Kli-

enten notwendig gewesen seien, welche diesen schliesslich zum Entschluss 

gebracht hätten, die Berufung zurückzuziehen. In Bezug auf die Zeit bis zum 

25. Mai 2020 erwog die Beschwerdegegnerin, dass die Honorarnote zahlrei-

che Aufwände umfasse, welche vor der Zustellung des begründeten Urteils 

(am 25. Mai 2020) angefallen seien. Der vormalige Verteidiger sei durch die 

Vorinstanz mit einer Vergütung für die Nachbearbeitung bereits entschädigt 

worden. Bis zum 25. Mai 2020 hätten keine notwendigen Verteidigungs-

schritte erfolgen müssen, insbesondere sei auch kein Haftentlassungsge-

such gestellt worden. Zu entschädigen sei lediglich der für die Verteidigung 

notwendige Aufwand. Für die Zeit ab 25. Mai 2020 erwog die Beschwerde-

gegnerin sodann, dass seit Erhalt des begründeten Urteils abgesehen von 

Klienten-Besprechungen vor Ort Telefonate (Klient, Klinik, Familie) von ins-

gesamt rund 15 Stunden ausgewiesen würden, was bei weitem über die für 

die Verteidigung notwendige Kommunikation hinausgehe, wobei der notwen-

dige telefonische Aufwand (Klient, Klinik, Familie) grosszügig geschätzt fünf 

Stunden ausmache (act. 1.1). 

 

2.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbrin-

gen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsäch-

lich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die 

Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht 

erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinan-

dersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr 

kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. 

Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die 

Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der 

Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen 

wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Be-

hörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 146 II 335 

E. 5.1 S. 341; 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f.). 

 

Der Beschluss vom 3. Februar 2021 führt die Gründe für die Berechnung der 

Entschädigung des Beschwerdeführers auf (s. oben E. 2.3). Zusammenge-

fasst hält die Beschwerdegegnerin fest, dass der vormalige Verteidiger die 

Berufung angemeldet und mit einer Vergütung für die Nachbearbeitung be-

reits entschädigt worden sei. Ferner hätten danach und bis zum Erhalt des 

begründeten Urteils keine notwendigen Verteidigungsschritte erfolgen müs-

sen. Damit erklärt die Beschwerdegegnerin, dass der Aufwand, welcher der 

- 7 - 

 

 

Beschwerdeführer für die Zeit bis zum 25. Mai 2020 geltend macht, nicht 

notwendig gewesen sei. Für die Zeit ab 25. Mai 2020 erklärte die Beschwer-

degegnerin weiter, dass sie den erforderlichen Zeitaufwand für notwendige 

Kontakte des Verteidigers mit dem Klienten, der Klinik und der Familie des 

Klienten nach Ermessen auf fünf Stunden festsetzte. Der Beschwerdeführer 

konnte dem Beschluss vom 3. Februar 2021 somit entnehmen, welche Er-

wägungen die Beschwerdegegnerin ihrem Entscheid zugrunde legte. Diese 

Ausführungen erlaubten dem Beschwerdeführer den Entschädigungsent-

scheid sachgerecht anzufechten. Des Weiteren präzisierte die Beschwerde-

gegnerin ihre Motive im Rahmen des Schriftenwechsels im vorliegenden 

Verfahren (act. 3), wobei der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen 

konnte (act. 5). Eine Gehörsverletzung ist bei dieser Sachlage nicht gege-

ben. 

 

 

3.  

3.1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder des-

jenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde 

(Art. 135 Abs. 1 StPO). 

 

Für den Kanton Solothurn gilt der Gebührentarif des Kantons Solothurn vom 

8. März 2016 (GT/SO; BGS 615.11). Gemäss § 158 Abs. 1 GT/SO setzt der 

Richter die Entschädigung der privat bestellten Verteidiger und der Rechts-

beistände von Privatklägern oder Dritten sowie der amtlichen Verteidiger und 

unentgeltlichen Rechtsbeistände nach dem Aufwand fest, welcher für eine 

sorgfältige und pflichtgemässe Vertretung erforderlich ist. Er gibt den Par-

teien vor dem Entscheid Gelegenheit zur Einreichung einer Honorarnote. 

Wird keine detaillierte Honorarnote eingereicht, schätzt er den Aufwand nach 

pflichtgemässem Ermessen. Der Stundenansatz für die Bestimmung der 

Entschädigung der amtlichen Verteidiger und unentgeltlichen Rechtsbei-

stände sowie für die Ausfallhaftung des Staates beträgt Fr. 180.– zuzüglich 

Mehrwertsteuer (§ 158 Abs. 3 GT/SO). 

 

Wird eine detaillierte Honorarnote eingereicht und steht der geltend ge-

machte Zeitaufwand zum Umfang und zur Schwierigkeit des Falles in einem 

offensichtlichen Missverhältnis, dann darf nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung in Strafsachen die Entschädigung pauschal bemessen wer-

den (Urteile des Bundesgerichts 6B_336/2014 vom 6. Februar 2015 E. 2.5; 

6B_224/2013 vom 27. Januar 2014 E. 2.5 f.). 

 

3.2 Nach der verfassungsrechtlichen Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV um-

fasst der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand die zur Wahrung der 

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Rechte notwendigen Handlungen. Der amtliche Anwalt erfüllt eine staatliche 

Aufgabe. Mit seiner Einsetzung entsteht zwischen ihm und dem Staat ein 

besonderes Rechtsverhältnis. Der amtliche Anwalt hat eine öffentlich-recht-

liche Forderung auf Entschädigung und Rückerstattung seiner Auslagen ge-

gen den Staat, welche sich aus Art. 29 Abs. 3 BV herleitet. Dieser Anspruch 

umfasst aber nicht alles, was für die Wahrnehmung der Interessen des Man-

danten von Bedeutung ist. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht nur 

für Bemühungen, die einen kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der 

Rechte im Strafverfahren stehen, und die in qualitativer als auch in quantita-

tiver Hinsicht notwendig und verhältnismässig sind. Nur in diesem Umfang 

lässt es sich rechtfertigen, die Kosten der Staatskasse und qua Rückzah-

lungsverpflichtung der beschuldigten Person aufzuerlegen. Allerdings muss 

das Honorar so festgesetzt werden, dass der unentgeltlichen Rechtsvertre-

tung ein Handlungsspielraum verbleibt und das Mandat wirksam ausgeübt 

werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_824/2016 vom 10. April 

2017 E. 18.3.1 mit Hinweisen, nicht publiziert in BGE 143 IV 214; Verfügung 

des Bundestrafgerichts BB.2019.203 vom 5. Februar 2020 E. 3.1 mit Hinwie-

sen). 

 

Den Kantonen steht bei der Bemessung des Honorars des unentgeltlichen 

Rechtsvertreters ein weites Ermessen zu. Wie das Bundesgericht greift auch 

das Bundesstrafgericht nur ein, wenn die Festsetzung des Honorars aus-

serhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom Anwalt geleisteten 

Diensten steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl 

verstösst. Ausserdem übt es grosse Zurückhaltung, wenn das kantonale 

Sachgericht den Aufwand als übersetzt bezeichnet und entsprechend kürzt. 

Es ist Sache der kantonalen Behörden, die Angemessenheit anwaltlicher Be-

mühungen zu beurteilen (BGE 141 I 124 E. 3.2; Urteile des Bundesgerichts 

6B_1252/2016 vom 9. November 2017 E. 2.4, nicht publ. in BGE 143 IV 453; 

6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014 E. 3.3, nicht publ. in BGE 140 IV 213; 

Urteil des Bundesgerichts 6B_332/2017 vom 18. Januar 2018 E. 2.5; vgl. 

zuletzt u.a. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2019.274 vom 6. Februar 

2020 E. 2.5). 

 

 

4. Arbeitsaufwand vor dem 25. Mai 2020  

 

4.1 Die Beschwerdegegnerin hält die Bemühungen des Beschwerdeführers, die 

vor der Zustellung des schriftlich begründeten Urteils erfolgt sind, für nicht 

notwendig. Entsprechend entschädigt sie 12.39 Stunden geltend gemachten 

Arbeitsaufwand für die Zeit vor dem 25. Mai 2020 nicht.  

 

- 9 - 

 

 

4.2 Der Beschwerdeführer umschreibt seinen vor dem 25. Mai 2020 angefalle-

nen Aufwand wie folgt (act. 1.5): 

 

Datum Stunden Betrag Beschreibung 

28.02.2020 0.33 60.00 Honorar 

02.03.2020 1.00 180.00 Telefon von Klient 

03.03.2020 0.33 60.00 Tel. von/an Klient, Klinik 

E., Tel. von Eltern 

04.03.2020 0.33 60.00 Telefon von Familie B., 

Bf Klient 

04.03.2020 0.33 60.00 Telefon von Klient 

11.03.2020 0.50 90.00 Tel. von/an Klient, 

Schreiben, Tel. von El-

tern 

12.03.2020 0.50 90.00 Tel. von Klient, Brief, 

Entbindung Anwaltsge-

heimnis 

24.03.2020 0.25 45.00 Telefon von/an Klient 

16.04.2020 2.00 360.00 Telefon Klient, div. 

Schreiben Klinik, Tel. 

Strafvollzug, Schreiben 

Strafvollzug, Entbindung 

Schweigepflicht 

17.04.2020 1.00 180.00 Honorar 

21.04.2020 0.33 60.00 Telefon von Klient, Ak-

tennotiz 

30.04.2020 2.00 360.00 Telefon von Klient/Klinik, 

Aktenstudium, Vollzugs-

akten, Schreiben 

07.05.2020 0.33 60.00 Telefon von Klient 

12.05.2020 1.00 180.00 Aktenstudium, Tel. an 

Klinik 

13.05.2020 1.00 180.00 Tel. von/an Strafvollzug, 

E/Bf Klinik, E/Telefon 

von Klient, Tel. an Dr. D., 

Aktenstudium, Schrei-

ben an Klient, Klinik, Ent-

bindung Arztgeh. 

14.05.2020 0.25 45.00 Telefon von Klient 

15.05.2020 0.58 105.00 Div. Telefonate von/an 

Klinik F., Frau Dr. D. 

- 10 - 

 

 

19.05.2020 0.33 60.00 Tel. von Klinik, Tel. von 

Klient 

 

4.3 Vorab ist festzuhalten, dass die Rechenschaftsablage des Anwalts (ob sie 

sich an den Mandanten oder an den Staat richte) die Ausführung des Auf-

trags gesamthaft zu dokumentieren hat, so dass der Adressat im konkreten 

Fall die Richtigkeit leicht nachvollziehen und überprüfen kann. Eine Überprü-

fung der Anwaltsrechnung ist nur möglich, wenn bekannt ist, wie viel Zeit der 

Anwalt für jede einzelne Leistung eingesetzt hat. Der Detaillierungsgrad der 

Abrechnung richtet sich somit nach dem Kriterium der Überprüfbarkeit, denn 

Sinn und Zweck der detaillierten Rechnungslegung ist es, die Überprüfung 

der Anwaltsrechnung zu gewährleisten. Ob die Abrechnung nach Meinung 

des Anwalts tunlich, notwendig oder angebracht ist, bleibt ohne Bedeutung 

(Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.184 vom 15. März 2013 E. 4.2 

m.w.H.). Die vorliegende Honorarnote – pro Position werden zum Teil zahl-

reiche stichwortartige Tätigkeiten aufgeführt – erlaubt keine Aufschlüsselung 

darüber, wieviel Zeit welcher Tätigkeit – Telefonate, Aktenstudium, Redak-

tion von E-Mails und Schriften, Recherchen etc. – letztlich gewidmet wurde. 

Der Aufwand ist nach pflichtgemässen Ermessen zu schätzen. 

 

4.4 Der Beschwerdeführer hat nach der Mandatserteilung vom 2. März 2020 und 

vor Erhalt des schriftlichen Urteils am 25. Mai 2020 durchschnittlich ca. jeden 

dritten Arbeitstag Telefongespräche im Zusammenhang mit dem fraglichen 

Strafverfahren geführt, obschon die Urteilseröffnung im erstinstanzlichen 

Gerichtsverfahren bereits am 9. Januar 2020 erfolgt und die Berufung am 

24. Januar 2020 bzw. auch schon durch den früheren amtlichen Verteidiger 

angemeldet worden war. Inwiefern in der Zeit vom 2. März bis 19. Mai 2020 

eine solche intensive Kommunikation mit dem Klienten und dessen Umfeld 

für das Strafverfahren erforderlich war, ist nicht nachvollziehbar. Zu berück-

sichtigen ist jedoch, dass bei Anwaltswechsel eine Fallübergabebespre-

chung mit dem vorherigen Verteidiger insofern Sinn macht, als dass letzterer 

den neuen Verteidiger auf die entscheidenden Punkte hinweist. Dabei kann 

auch eine Sichtung gewisser Unterlagen nötig sein. Ferner ist eine erste 

Kontaktnahme und Information des Klienten angebracht. Wie aus dem Urteil 

vom 9. Januar 2020 hervorgeht, litt B. an einer schweren psychischen Stö-

rung. Es darf angenommen werden, dass diese Erkrankung eine flüssige 

und auf das Nötige beschränkte Kommunikation mit ihm erschwerte und 

mehr Zeit in Anspruch nahm als die Kommunikation mit Klienten, die nicht 

unter einer solchen Störung leiden. Auch eine Information der behandelnden 

Ärzte kann in dieser Verfahrensphase angebracht sein, und somit auch die 

Entbindung des Arztgeheimnisses und des Anwaltsgeheimnisses. 

 

- 11 - 

 

 

Insoweit hat die Beschwerdegegnerin Bemühungen nicht honoriert, die zu 

den Obliegenheiten eines amtlichen Verteidigers gehören. Der nötige Auf-

wand für die Übernahme der Vertretung von einem bis dahin in derselben 

Kanzlei tätigen Anwalt und in diesem Stadium des Verfahrens, die Mitteilung 

an den Klienten, die Veranlassung zur Entbindung des Anwalts- und Arztge-

heimnisses und die Information der Klinik, wird ermessensweise auf 5 Stun-

den geschätzt. Diese sind zu entschädigen. 

 

 

5. Telefongespräche (Klient, Klinik, Familie) ab dem 25. Mai 2020 

 

5.1 Die Beschwerdegegnerin hält den geltend gemachten Aufwand für Telefo-

nate (Klient, Klinik, Familie) von insgesamt rund 15 Stunden ab dem 25. Mai 

2020 für übersetzt. Sie schätzt den notwendigen telefonischen Aufwand in 

dieser Zeit auf 5 Stunden und kürzt die beantragte Entschädigung um 10 

Stunden. 

 

5.2 Der Beschwerdeführer macht (replicando) geltend, die Beschwerdegegnerin 

verkenne nach wie vor, dass der Aufwand auch vom Mandanten mitbestimmt 

worden sei. Der Aufwand sei vorliegend höher, weil sich die Kommunikation 

ausserordentlich schwierig gestaltet habe und der Erklärungsbedarf höher 

gewesen sei. Dies habe entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin 

nichts mit geleisteter sozialer Arbeit zu tun. Was zur Erfüllung der anwaltli-

chen Berufspflichten beim psychisch kranken und uneinsichtigen Mandanten 

nötig gewesen sei, könne der Beschwerdeführer selbst am besten beurteilen 

– ganz im Gegenteil zur Beschwerdegegnerin, die mit dem Mandanten nichts 

zu tun gehabt habe und den notwendigen Aufwand ex post beurteile bzw. 

festlege. 

 

5.3 Der Beschwerdeführer, welcher nach dem 25. Mai 2020 mit dem Klienten 

telefonisch und schriftlich in Kontakt stand und mit ihm in der Klinik persön-

liche Gespräche führte, vermag mit seinen Ausführungen nicht darzulegen, 

dass die Kürzung der für diese Zeit beantragten Entschädigung von gesamt-

haft mehr als 40 Stunden um 10 Stunden Telefongespräche mit dem Klient, 

dessen Angehörigen oder Dritten ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnis-

ses zu den vom Beschwerdeführer notwendig zu leistenden Diensten steht. 

Es besteht desbezüglich kein Anlass, in das weite Ermessen der Beschwer-

degegnerin einzugreifen. 

 

5.4 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbe-

gründet. 

 

- 12 - 

 

 

 

6. Demzufolge sind dem Beschwerdeführer total 35.85 Stunden Aufwand zu 

entschädigen. Der Stundenansatz für die Bestimmung der Entschädigung 

der amtlichen Verteidiger beträgt 180 Franken zuzüglich Mehrwertsteuer 

(§ 160 Abs. 3 GT/SO). 

 

Die Entschädigung des Beschwerdeführers für das Berufungsverfahren ist 

demnach auf total Fr. 7'977.75 (Honorar Fr. 6'453.00, Auslagen Fr. 954.40, 

MwSt. Fr. 570.35) festzusetzen. 

 

 

7.  

7.1 Damit liegt in Bezug auf die mit Beschluss der Beschwerdegegnerin vom 

3. Februar 2021 festgesetzte Entschädigung die Differenz zugunsten des 

Beschwerdeführers bei Fr. 969.35. In Berücksichtigung der von ihm bean-

tragten (Mehr-)Entschädigung von Fr. 4'197.15 obsiegt der Beschwerdefüh-

rer im Umfang von ca. einem Viertel. Die Beschwerde ist entsprechend teil-

weise gutzuheissen. 

 

7.2 Gemäss Art. 397 Abs. 2 StPO kann die Beschwerdeinstanz bei Gutheissung 

einer Beschwerde entweder selbst einen neuen Entscheid fällen (Reforma-

tion) oder die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückwei-

sen (Kassation). Aufgrund der klaren Sach- und Rechtslage ist vorliegend 

ein reformatorischer Entscheid bezüglich Dispositivziffer 2 des angefochte-

nen Beschlusses angezeigt. Rechtsanwalt A. ist für den Aufwand und die 

Auslagen im Zusammenhang mit der amtlichen Verteidigung von B. im Straf-

verfahren der Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn (Ver-

fahrenszeichen STBER.2020.47) mit total Fr. 7'977.75 (inkl. MwSt.) zu ent-

schädigen. Der Ausschluss der Rückforderung ist dadurch nicht tangiert. Un-

tangiert bleiben auch die übrigen Dispositivziffern des angefochtenen Be-

schlusses. 

 

 

  

- 13 - 

 

 

8.  

8.1 In Anwendung von Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 BStKR ist 

die Gerichtsgebühr auf Fr. 1’000.– zu setzen. Der Beschwerdeführer hat 

ausgangsgemäss drei Viertel der Gerichtskosten zu tragen (vgl. Art. 428 

Abs. 1 StPO). Demnach sind ihm Fr. 750.– Gerichtskosten aufzuerlegen. 

 

8.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin 

dem Beschwerdeführer eine Entschädigung für einen Viertel seiner Aufwen-

dungen im Beschwerdeverfahren auszurichten (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 434 Abs. 1 StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_1284/2015 vom 2. März 

2016 E. 2.4; Verfügung des Bundesstrafgerichts BB.2017.97 vom 21. August 

2017 E. 6.2). Die Entschädigung ist vorliegend (mangels Vorliegens einer 

Kostennote ermessensweise) auf pauschal Fr. 500.– (inkl. MwSt.) festzuset-

zen (Art. 10 und Art. 12 BStKR). 

 

 

 

 

- 14 - 

 

 

Demnach erkennt die Einzelrichterin: 

 

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. 

 

In (Teil-)Abänderung der Dispositivziffer 2 des Beschlusses der Strafkammer 

des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 3. Februar 2021 wird die Ent-

schädigung für Rechtsanwalt A. als amtlichen Verteidiger von B. im Strafver-

fahren STBER.2020.47 mit total Fr. 7'977.75 (inkl. MwSt.) festgesetzt. 

 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

 

2. Im Umfang von Fr. 750.– wird die Gerichtsgebühr dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. 

 

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende Ver-

fahren eine Entschädigung von pauschal Fr. 500.– zu bezahlen. 

 

 

Bellinzona, 13. Oktober 2021 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Konrad Jeker 

- Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.