# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b2f07176-56a9-50a6-b960-88a28ec9a22a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.03.2024 D-5789/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5789-2023_2024-03-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5789/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  M ä r z  2 0 2 4   

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,    

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ohne Nationalität,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 12. Oktober 2023 / N (…). 

 

 

 

D-5789/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 30. November 2021 erstmals in der 

Schweiz um Asyl nach. 

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentral-

einheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 2. September 

2013 bereits in Dänemark um Asyl nachgesucht hatte und ihm am 8. Mai 

2014 von den dänischen Behörden internationaler Schutz gewährt worden 

war. 

A.c Am 14. Dezember 2021 ersuchte das SEM die dänischen Behörden 

um Rückübernahme des Beschwerdeführers. Dänemark stimmte diesem 

Ersuchen am 20. Dezember 2021 zu und bestätigte, dass der Beschwer-

deführer in Dänemark als Flüchtling anerkannt worden sei. 

A.d Das SEM gewährte ihm am 14. Dezember 2021 das rechtliche Gehör 

zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid der Vorinstanz und zur Weg-

weisung nach Dänemark. 

Er führte im Wesentlichen aus, er sei Ende 2018 auf legalem Wege von 

Dänemark in die autonome Region Kurdistan im Irak gereist und habe sich 

fortan dort aufgehalten. Seine Ehefrau B._______ (N […]) und die gemein-

samen Kinder, die er zuletzt im Jahr 2014 gesehen habe, hätten sich zu 

dieser Zeit in der Türkei aufgehalten. Im Jahr 2019 sei seine Familie in die 

Schweiz gelangt, wo sie vorläufig aufgenommen worden sei.  

A.e Mit Verfügung vom 21. Januar 2022 trat das SEM in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers nicht ein und wies ihn aus der Schweiz weg. 

A.f Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil D-502/2022 vom 9. Februar 2022 ab. 

A.g Ab dem 15. Februar 2022 galt der Beschwerdeführer als verschwun-

den. 

B.   

B.a Mit Eingabe vom 24. August 2023 gelangte der Beschwerdeführer 

abermals an die Vorinstanz und ersuchte schriftlich um Asylgewährung. 

D-5789/2023 

Seite 3 

Der Gesucheingabe beigelegt waren mehrere handschriftliche Dokumente 

(in Kopie). 

B.b Am 20. September 2023 ersuchte das SEM die dänischen Behörden 

erneut um Rückübernahme des Beschwerdeführers. Diesem Rücküber-

nahmeersuchen stimmte Dänemark tags darauf neuerlich zu.  

B.c Mit Stellungnahme vom 9. Oktober 2023 äusserte sich der Beschwer-

deführer zum beabsichtigten zweiten Nichteintretensentscheid der Vorin- 

stanz und zur erneuten Wegweisung nach Dänemark. 

Er führte im Wesentlichen aus, die Schweiz nach dem ersten Nichteintre-

tensentscheid im Februar 2022 verlassen zu haben und in die autonome 

Region Kurdistan im Irak zurückgekehrt zu sein, während seine Ehefrau 

und die gemeinsamen Kinder in der Schweiz verblieben seien. Im Nordirak 

habe er sich bei seiner Schwester aufgehalten und als Bäcker gearbeitet. 

Da er jedoch keine Aufenthaltsbewilligung erhalten habe, sei er in der Ab-

sicht der Wiedervereinigung der Familie erneut in die Schweiz gereist.  

B.d Mit Verfügung vom 12. Oktober 2023 – eröffnet am 16. Oktober 2023 – 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG abermals auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der 

Schweiz weg und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der 

Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen, wobei er ansonsten in Haft ge-

nommen und unter Zwang nach Dänemark zurückgeführt werden könne. 

Ferner beauftragte das SEM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung und ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten 

gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer an. 

Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer sei in 

Dänemark als Flüchtling anerkannt worden und die dortigen Behörden hät-

ten sich zu seiner Rückübernahme bereit erklärt, weshalb es an einem 

schutzwürdigen Interesse an der Behandlung seines Asylgesuches durch 

die Schweizer Behörden mangle. Da er in einen Drittstaat reisen könne, in 

dem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, 

sei das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunfts-

staates nicht zu prüfen. Weiter würden weder die in Dänemark herr-

schende Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Weg-

weisung in diesen Staat sprechen. Bereits in seinem ersten Asylverfahren 

sei festgestellt und vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden, dass 

er weder zu seiner angeblichen Ehefrau noch den gemeinsamen Kindern 

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Seite 4 

eine enge und gelebte Beziehung habe. Nachdem ihm 2014 in Dänemark 

Schutz gewährt worden sei, habe er seine Familie, die damals in der Türkei 

unter prekären Bedingungen gelebt habe, weder finanziell unterstützt noch 

Bemühungen zur Einleitung einer Familienzusammenführung unternom-

men, oder gar den Kontakt zu seinen Kindern gesucht. Nachdem der Be-

schwerdeführer denn auch erst kurz vor seiner Wiedereinreise in die 

Schweiz und der Einreichung seines zweiten Asylgesuchs den Kontakt zu 

seiner allfälligen Ehefrau und deren Kindern hergestellt habe sei denn auch 

weiterhin nicht von einer gelebten Beziehung der Vorgenannten auszuge-

hen. 

B.e Mit Eingabe vom 23. Oktober 2023 erhob der Beschwerdeführer ge-

gen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungs-

gericht. Er beantragte (teilweise sinngemäss), die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben und auf sein Asylgesuch einzutreten. In verfahrensrechtli-

cher Hinsicht beantragte er die Erteilung der aufschiebenden Wirkung so-

wie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Kosten-

vorschussverzicht). 

Zur Begründung führte der Beschwerdeführer aus, die Einschätzung der 

Vorinstanz, dass er und seine Ehefrau sowie die gemeinsamen Kinder 

keine enge gelebte Beziehung zueinander pflegten, sei unzutreffend. Dar-

über hinaus habe er mittlerweile eine Heiratsurkunde vorgelegt und damit 

seine Eheschliessung belegt. Seine Ehefrau sei auf seine Hilfe angewie-

sen, ebenso wie seine Kinder ihn als Bezugsperson bräuchten. 

Der Beschwerde beigelegt war unter anderem ein ärztliches Schreiben von 

Dr. ssa C._______, Pediatra membro FMH vom 22. Oktober 2023. 

B.f Mit Zwischenverfügung vom 27. Oktober 2023 stellte der Instruktions-

richter fest, der Beschwerde komme von Gesetzes wegen aufschiebende 

Wirkung zu und die Vorinstanz habe diese nicht entzogen. Weiter hiess er 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

B.g Am 17. November 2023 liess sich die Vorinstanz zur Beschwerde ver-

nehmen.  

Sie führte dabei im Wesentlichen aus, nachdem der Beschwerdeführer 

seine Familie im Februar 2022 ein weiteres Mal freiwillig verlassen habe, 

habe er bis zu seiner neuerlichen Einreise in die Schweiz im August 2023 

weder den Kontakt zu seiner Familie gesucht noch sie finanziell unterstützt, 

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Seite 5 

oder sich gar um eine Familienzusammenführung bemüht. Aufgrund der 

langen Abwesenheit des Beschwerdeführers und mangels der Kontakt-

pflege sei die primäre und einzige Bezugsperson der Kinder seit vielen 

Jahren ohnehin die Kindsmutter. Zudem komme der Heiratsurkunde des 

Beschwerdeführers keinerlei Beweiswert zu, zumal es sich bei dem einge-

reichten Dokument lediglich um eine Kopie eines handschriftlich erstellten 

Dokumentes handle.  

B.h Mit Eingabe vom 29. November 2023 replizierte der Beschwerdefüh-

rer, entgegen den Schlussfolgerungen des SEM habe er immer den Kon-

takt zu seiner Familie gehalten. Seine Ehefrau sei gesundheitlich ange-

schlagen und sei bei der Kindererziehung auf seine Unterstützung ange-

wiesen. Zudem hätten die Kinder über die Jahre diverse Traumata erlebt, 

weshalb seine Wegweisung nach Dänemark oder allenfalls ein Umzug der 

Kinder dorthin ihren Interessen zuwiderlaufen würde. 

Der Eingabe lagen vier Fotografien unbekannten Datums bei. 

B.i Mit Eingabe vom 5. Dezember 2023 reichte der Beschwerdeführer ei-

nen weiteren ärztlichen Bericht von Dr. ssa C._______, Pediatra membro 

FMH vom 2. Dezember 2023 zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

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Seite 6 

3.   

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.).  

3.2 Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Vollzugs hat das SEM 

eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Gericht diesbezüg-

lich volle Kognition zukommt. 

4.   

4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher 

aufgehalten hat. 

Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellungen 

effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG be-

steht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den Be-

schluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Län-

der der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandels- 

assoziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. An der Qualifikation 

Dänemarks als sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG 

hält der Bundesrat seither fest. 

4.2 Den Akten zufolge wurde dem Beschwerdeführer in Dänemark interna-

tionaler Schutz gewährt. Zudem haben die dänischen Behörden einer 

Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich und vorbehaltlos 

zugestimmt (vgl. SEM-act. 1275929-22/4 und 24/1). Der Beschwerdefüh-

rer bestreitet dies denn auch nicht. Das Land ist unter anderem Signatar-

staat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und es bestehen weder objektive Anhalts-

punkte noch substanzielle Hinweise für eine drohende Rückschiebung in 

seinen Heimatstaat unter Verletzung des Refoulement-Verbots. 

4.3 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1  

Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten.  

 

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5.   

5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). Im Übrigen finden für die Anordnung des Vollzugs der Weg-

weisung die Artikel 83 und 84 AIG (SR 142.20) Anwendung.  

5.2 Im Asyl- und Wegweisungsverfahren ist die Wegweisung nicht zu ver-

fügen, wenn ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung be-

steht. Die kantonale Migrationsbehörde ist zuständig, über den Anspruch 

konkret zu befinden (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4). Als Anspruchsgrundlage 

fällt dabei unter anderem Art. 8 EMRK in Betracht. Gemäss ständiger bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung kann sich eine Person aber nur dann auf 

den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK berufen, wenn eine 

nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung vorliegt. Hinweise 

für ebendiese sind das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, 

eine finanzielle Abhängigkeit sowie regelmässige Kontakte oder die Über-

nahme von Verantwortung für eine andere Person (vgl. Urteil des BVGer 

E-4041/2022 vom 22. September 2022 E. 6.5). Zu den Familienbeziehun-

gen, die gemäss Bundesgericht unter den Schutz von Art. 8 Abs. 1 EMRK 

fallen, gehört neben jener zwischen den Ehegatten, Paaren aus eingetra-

genen Partnerschaften oder Konkubinatspartnerschaften auch jene zwi-

schen Eltern und ihren minderjährigen Kindern. Überdies muss es sich 

beim in der Schweiz lebenden Familienmitglied um eine hier gefestigt an-

wesenheitsberechtigte Person handeln. In Ausnahmefällen können sich 

auch Personen auf Art. 8 Abs. 1 EMRK berufen, deren Anwesenheit recht-

lich nicht geregelt ist beziehungsweise die allenfalls über kein (gefestigtes) 

Aufenthaltsrecht verfügen, deren Anwesenheit aber faktisch als Realität 

hingenommen wird beziehungsweise aus objektiven Gründen hingenom-

men werden muss (vgl. BGE 138 I 246 E. 3.3.1 und 137 I 113 E. 6.1, je 

m.w.H.). Ein solches bejaht die Rechtsprechung unter anderem im Fall von 

vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen, bei denen eine Aufhebung ihres 

rechtlichen Status in absehbarer Zukunft nicht anzunehmen ist 

(vgl. BVGE 2017 VII/4 E. 6.3 ff.). 

5.3   

5.3.1 Der Beschwerdeführer verfügt über keine ausländerrechtliche Auf-

enthaltsbewilligung. Er macht jedoch geltend, mit B._______ (N […]) ver-

heiratet und Vater ihrer Kinder zu sein, die infolge Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs mit Verfügung vom 22. August 2019 in der Schweiz 

vorläufig aufgenommen wurden (vgl. SEM-act. 1045975-54/7). Nachdem 

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das Gericht die Eheschliessung des Beschwerdeführers wie auch seine 

Vaterschaft bereits im Urteil D-502/2022 vom 9. Februar 2022 feststellte 

(vgl. a.a.O. E. 8.4.2), erübrigen sich weitere Ausführungen dazu, sowie zur 

Authentizität des handschriftlichen Heiratszertifikats. Beizupflichten ist der 

Vorinstanz jedoch insofern, dass (auch weiterhin) keine nahe, echte und 

tatsächlich gelebte familiäre Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner 

hierzulande lebenden Familie besteht. Anstatt nach Rechtskraft des Nicht-

eintretensentscheids des SEM vom 21. Januar 2022 nach Dänemark zu-

rückzukehren und eine Familienzusammenführung einzuleiten, verliess er 

Ehefrau und Kinder ein weiteres Mal aus freien Stücken und reiste in den 

Irak (vgl. SEM-act. 1275929-11/8). Sein unsubstantiiertes Vorbringen, er 

habe den Kontakt auch nach seiner Ausreise aus der Schweiz aufrecht er-

halten, erscheint nachgeschoben, zumal er diesbezüglich keine Belege 

(beispielsweise Chat-Verläufe oder Anruflisten) vorzulegen vermag. Viel-

mehr ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Kontakt mit seiner 

Ausreise erneut abbrach und er diesen erst kurz vor oder sogar erst nach 

seiner erneuten Einreise in die Schweiz wieder herstellte. Angesichts des 

Gesagten erscheinen seine Beteuerungen, er priorisiere seine Familie und 

bemühe sich um eine Wiedervereinigung kaum glaubhaft. Darüber hinaus 

ist auch kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis ersichtlich. Hinweise auf 

die auf Beschwerdeebene pauschal geltend gemachten gesundheitlichen 

Beschwerden der Kindsmutter, finden sich in den Akten keine, ebenso we-

nig dafür, sie könne sich nicht um ihre Kinder kümmern und sei bei der 

Kinderbetreuung auf die Unterstützung des Beschwerdeführers angewie-

sen. Vielmehr ergibt sich aus den Akten, dass sie sich seit dem Weggang 

des Beschwerdeführers nach Dänemark vor mehr als zehn Jahren (wei-

testgehend) alleine um ihre Kinder kümmerte und diese erfolgreich in der 

Schweiz integrierte (vgl. Beschwerdebeilage 2 und Beilage der Eingabe 

vom 5. Dezember 2023). Unbestritten ist denn auch, dass weiterhin keine 

finanzielle Verflochtenheit zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Fa-

milie besteht. Zutreffend erscheinen denn auch die Ausführungen der Vo-

rinstanz zum Kindeswohl, ist doch nicht anzunehmen, der Beschwerdefüh-

rer stelle für die zwischen (…) und (…) Jahre jungen Kinder eine wichtige 

Bezugsperson dar, nachdem er in den vergangenen zehn Jahren und so-

mit seit dem Kleinkindalter respektive gar nie (längere Zeit) Kontakt zu 

ihnen hatte. Die auf Beschwerdeebene eingereichten Arztberichte vom 

22. Oktober 2023 respektive 2. Dezember 2023 vermögen daran nichts zu 

ändern. Zwar ist diesen zu entnehmen, dass die Kinder psychisch belastet 

seien und ihre Überführung nach Dänemark dies verstärken könne 

(vgl. Beschwerdebeilage 2 und Beilage der Eingabe vom 5. Dezember 

2023), da eine Umsiedlung der Kinder jedoch nicht Gegenstand des 

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Verfahrens ist, ist ihre Integration in der Schweiz, wo sie seit mehreren 

Jahren mit ihrer Mutter leben, nicht gefährdet. Darüber hinaus kann vom 

Beschwerdeführer und seiner Ehefrau denn auch verlangt werden, dass 

sie zur Vereinigung ihrer Familie das dafür vorgesehene Verfahren gemäss 

Art. 44 AIG (SR 142.20) bei der zuständigen kantonalen Behörde einleiten, 

dient das (schweizerische) Asylverfahren doch nicht dazu, die gesetzlichen 

Bestimmungen über den Familiennachzug zu umgehen (vgl. in Bezug auf 

Art. 51 Abs. 1 AsylG; BVGE 2019 VI/3 E. 5.7). 

Nach dem Gesagten ist das Bestehen einer anspruchsbegründenden fa-

miliären Beziehung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 EMRK zu verneinen. 

5.4 Bei dieser Sachlage stellt das Bundesverwaltungsgericht vorfrage-

weise fest, dass der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt keinen po-

tenziellen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz geltend zu machen ver-

mag. Die Wegweisung ist demnach zu bestätigen. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der reduzierte Beweisstandard des 

Glaubhaftmachens; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Be-

weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen 

(vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2  

6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens 

vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-

che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 

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Seite 10 

Praxis zu Art. 3 EMRK darf sodann niemand der Folter oder unmenschli-

cher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.  

6.2.2 Angesichts der Vermutung, wonach Dänemark seine völkerrechtli-

chen Verpflichtungen einhalte, obliegt es dem Beschwerdeführer, diese 

Vermutung umzustossen. In diesem Zusammenhang hat er ernsthafte An-

haltspunkte vorzubringen, dass die Behörden des in Frage stehenden 

Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen und ihm nicht den not-

wendigen Schutz gewähren oder er menschenunwürdigen Lebensumstän-

den aussetzt würde.  

6.2.3 Nachdem der Beschwerdeführer in Dänemark als Flüchtling aner-

kannt wurde, besteht kein Anlass zur Annahme, es drohe ihm eine Verlet-

zung des in Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerten Grundsat-

zes der Nichtrückschiebung, Dänemark ist Signatarstaat der EMRK, des 

FoK und der FK und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Insbesondere haben auch die dänischen Behörden das 

Verbot des Non-Refoulement zu beachten und es sind den Akten diesbe-

züglich keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Dänemark habe 

oder werde diesen Grundsatz missachten und ihn zur Ausreise in ein Land 

zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Sodann ist fest-

zuhalten, dass Dänemark ferner an die Richtlinie 2011/95/EU (Richtlinie 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 

über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen 

einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf sub-

sidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes) gebun-

den ist und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei den zuständigen däni-

schen Behörden seine Rechte geltend zu machen, nötigenfalls auf dem 

Rechtsweg. 

6.2.4 Der Vollzug der Wegweisung nach Dänemark ist somit in Beachtung 

der massgebenden völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

 

 

 

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Seite 11 

6.3   

6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

6.3.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs mit zutreffender Begründung bejaht. Zur Ver-

meidung von Wiederholungen kann auf die diesbezüglichen Erwägungen 

in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden, zumal der Beschwer-

deführer dem in seiner Beschwerde nichts Substanzielles entgegenhält.  

6.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

6.4 Da die dänischen Behörden einer Rückübernahme des Beschwerde-

führers ausdrücklich zustimmten, ist der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

6.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, das 

Vorliegen von Wegweisungsvollzugshindernissen glaubhaft zu machen. 

Mithin hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, 

zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme fällt somit ausser Betracht.  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da jedoch mit Zwischen- 

verfügung vom 27. Oktober 2023 die unentgeltliche Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich seine finanziellen Ver-

hältnisse zwischenzeitlich nicht wesentlich verändert haben, sind keine 

Verfahrenskosten zu erheben.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5789/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne 

 

 

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