# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b22a3104-6e8f-5b63-94de-41c6a3ebbd42
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-02-10
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 10.02.2000 C 374/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_C-374-99_2000-02-10.html

## Full Text

[AZA] 

C 374/99 Hm 

 

    
  II. Kammer 
  
 

 

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; 

Gerichtsschreiber Widmer 

 

    
  Urteil vom 10. Februar 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

S.________, 1963, Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie (GBI), 

Rebgasse 1, Basel, Beschwerdegegnerin, 

 

und 

 

Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung 

Basel-Stadt, Basel 

 

    A.- Der 1963 geborene S.________ arbeitete seit 

1. März 1994 zu 50 % und ab 1. August 1995 in einem Voll- 

zeitpensum als Tontechniker beim Theater X.________. Mit 

Schreiben vom 11. Dezember 1998 kündigte der Arbeitgeber 

das Anstellungsverhältnis auf den 31. März 1999. Zur Be- 

gründung wurde ausgeführt, bei einer Besprechung vom Vortag 

sei festgestellt worden, dass das Theater X.________ die 

Erwartungen von S.________ bezüglich einer geregelten Ar- 

beitszeit nicht erfüllen könne; die Funktion des Tontech- 

nikers in einem Theater richte sich hinsichtlich der 

Arbeitszeiten nach den künstlerischen Anforderungen, d.h. 

sie erfordere im Proben- und Vorstellungsbetrieb eine hohe 

zeitliche Flexibilität. Gestützt auf das Kündigungsschrei- 

ben und die Angaben des Versicherten auf dem ihm unterbrei- 

teten Formular stellte die Arbeitslosenkasse der Gewerk- 

schaft Bau & Industrie (GBI) S.________, der am 14. März 

1999 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. April 1999 

gestellt hatte, ab diesem Datum wegen selbstverschuldeter 

Arbeitslosigkeit unter Annahme eines schweren Verschuldens 

für die Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung 

ein; der Versicherte habe die unregelmässigen Arbeitszei- 

ten, welche die Tätigkeit eines Tontechnikers an einem 

Theater mit sich bringe, nicht mehr akzeptieren wollen und 

damit dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Anstellungs- 

verhältnisses gegeben (Verfügung vom 12. Mai 1999). 

 

    B.- In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereich- 

ten Beschwerde änderte die kantonale Schiedskommission für 

Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt nach Einvernahme von 

Zeugen sowie des Versicherten die angefochtene Kassenver- 

fügung dahin ab, dass sie die Einstellungsdauer von 31 auf 

20 Tage reduzierte (Entscheid vom 26. August 1999). 

 

    C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt 

S.________, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. 

    Während die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Ver- 

waltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das 

Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist der Versicher- 

te in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er durch 

eigenes Verschulden arbeitslos ist. Die Arbeitslosigkeit 

gilt namentlich dann als selbstverschuldet, wenn der Ver- 

sicherte durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verlet- 

zung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass 

zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat (Art. 44 

Abs. 1 lit. a AVIV). 

    Ein Selbstverschulden liegt vor, wenn und soweit der 

Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosigkeit nicht ob- 

jektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach 

den persönlichen Umständen und Verhältnissen vermeidbaren 

Verhalten der versicherten Person liegt, für das die Ver- 

sicherung die Haftung nicht übernimmt (ARV 1998 Nr. 9 S. 44 

Erw. 2b; Thomas Nussbaumer, in: Schweizerisches Bundesver- 

waltungsrecht, Arbeitslosenversicherung, S. 253, Rz 693). 

    Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen 

selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit gemäss Art. 44 Abs. 1 

lit. a AVIV setzt keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses 

aus wichtigen Gründen gemäss Art. 337 bzw. Art. 346 Abs. 2 

OR voraus. Es genügt, dass das allgemeine Verhalten der 

versicherten Person Anlass zur Kündigung bzw. Entlassung 

gegeben hat; Beanstandungen in beruflicher Hinsicht müssen 

nicht vorgelegen haben. Mithin gehören dazu auch charakter- 

liche Eigenschaften im weiteren Sinne, die den Arbeitnehmer 

für den Betrieb als untragbar erscheinen lassen (BGE 112 V 

244 Erw. 1 mit Hinweisen). Eine Einstellung in der An- 

spruchsberechtigung kann jedoch nur verfügt werden, wenn 

das der versicherten Person zur Last gelegte Verhalten klar 

feststeht. Bei Differenzen zwischen dem Arbeitgeber und dem 

Arbeitnehmer darf nicht ohne weiteres auf ein fehlerhaftes 

Verhalten des Arbeitnehmers geschlossen werden, wenn der 

Arbeitgeber nur unbestimmte Gründe geltend zu machen ver- 

mag, für welche er keine Beweise anführen kann (BGE 112 V 

245 Erw. 1 mit Hinweisen; Gerhards, Kommentar zum Arbeits- 

losenversicherungsgesetz, N. 10 ff. zu Art. 30). 

    2.- Es steht fest und ist unbestritten, dass der Be- 

schwerdeführer keine arbeitsvertraglichen Pflichten ver- 

letzt hat, weshalb sich einzig die Frage stellt, ob er dem 

Theater X.________ durch sein sonstiges Verhalten Anlass 

zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat. 

 

    a) Die Arbeitslosenkasse begründete die Einstellung in 

der Bezugsberechtigung damit, dass der Versicherte die 

unregelmässigen Arbeitszeiten nicht mehr habe akzeptieren 

wollen und damit die Arbeitslosigkeit selbst verschuldet 

habe. Die Vorinstanz führte zusätzlich aus, der Beschwerde- 

führer habe bereits bei Vertragsabschluss von den Arbeits- 

bedingungen eines Tontechnikers Kenntnis gehabt und sei 

während Jahren damit einverstanden gewesen. Erst als sich 

die familiären Umstände geändert hätten, sei er nicht mehr 

bereit gewesen, unregelmässige Arbeitszeiten in Kauf zu 

nehmen. Trotz dieser Probleme habe er das Gespräch mit sei- 

nem Vorgesetzten nicht gesucht. Überdies wäre es ihm zuzu- 

muten gewesen, bis zum Auffinden einer neuen Stelle an sei- 

nem Arbeitsplatz zu bleiben. 

 

    b) Der Auffassung von Arbeitslosenkasse und Vorinstanz 

kann nicht beigepflichtet werden. Ein Verschulden im vor- 

stehend (Erw. 1 hievor) umschriebenen Sinn, das dem Be- 

schwerdeführer in Bezug auf den Eintritt der Arbeitslosig- 

keit zur Last zu legen wäre, ist nicht gegeben. Dass er im 

Hinblick auf die bevorstehende Geburt seines Kindes an 

regelmässigen Arbeitszeiten interessiert war und diesbezüg- 

lich bei den Verantwortlichen des Theaters X.________ vor- 

stellig wurde, kann ihm nicht zum Vorwurf gereichen, da 

jedenfalls nicht ersichtlich ist, weshalb bei grundsätzlich 

vorhandener, während Jahren bewiesener Arbeitsbereitschaft 

Vorgesetzte nicht auf Änderungswünsche hinsichtlich der 

Modalitäten des Anstellungsverhältnisses angesprochen wer- 

den dürften. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer die 

Arbeitsbedingungen, namentlich die unregelmässigen Einsät- 

ze, kannte, ändert hieran nichts. Wenn im Kündigungsschrei- 

ben vom 11. Dezember 1998 festgehalten wurde, dass das 

Theater X.________ die Erwartungen bezüglich einer gere- 

gelten Arbeitszeit nicht erfüllen könne, ist in dieser 

Begründung ebenfalls kein Fehlverhalten des Versicherten zu 

erkennen, zumal Beanstandungen in persönlicher oder charak- 

terlicher Hinsicht nicht zum Ausdruck kommen und von einer 

Weigerung des entlassenen Arbeitnehmers, zumindest auf 

Zusehen hin zu den bisherigen Bedingungen weiterzuarbeiten, 

nirgends die Rede ist. Vielmehr ist die Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses unter den dargelegten Umständen objek- 

tiven Faktoren - der unregelmässigen Arbeitszeit einerseits 

und der Unmöglichkeit, einen Arbeitsvertrag mit geregeltem 

Einsatz anzubieten andererseits - zuzuschreiben. Die Be- 

hauptung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe trotz 

der bekannten Probleme das Gespräch mit seinem Vorgesetzten 

nicht gesucht, ist durch nichts belegt. Der von ihr am 

23. August 1999 als Zeuge befragte G.________, stellvertre- 

tender Verwaltungsdirektor des Theaters X.________, erklär- 

te dazu vielmehr, der Versicherte habe mit der gesamten 

Führungsspitze des Theaters über seine Schwierigkeiten 

gesprochen. Das letztgenannte Argument der kantonalen 

Schiedskommission ist schliesslich schon deshalb nicht 

stichhaltig, weil der Beschwerdeführer entgegen der miss- 

verständlichen Formulierung im Kündigungsschreiben ("sind 

wir in gegenseitigem Einvernehmen übereingekommen, das 

Arbeitsverhältnis aufzulösen") den Arbeitsvertrag nicht 

selbst gekündigt hat. Wie die Einvernahme von G.________ 

und die Befragung des Versicherten (vom 26. August 1999) 

ergeben haben, wurde dieser vom Theater X.________ entlas- 

sen. 

 

    c) Da den Beschwerdeführer auf Grund der gesamten 

Umstände kein Verschulden an der Beendigung des Anstel- 

lungsverhältnisses und damit an der in der Folge eingetre- 

tenen Arbeitslosigkeit trifft, erfolgte die Einstellung in 

der Anspruchsberechtigung zu Unrecht. 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

    
  I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wer-
  
 

    den der Entscheid der Kantonalen Schiedskommission für 

    Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt vom 26. August 

    1999 und die Verfügung der Arbeitslosenkasse der 

    Gewerkschaft Bau & Industrie (GBI) vom 12. Mai 1999 

    aufgehoben. 

 

    
  II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
  
 

 

    
  III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen
  
 

    Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel- 

    Stadt, dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und 

    Arbeit Basel-Stadt und dem Staatssekretariat für Wirt- 

    schaft zugestellt. 

 

 

Luzern, 10. Februar 2000 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der II. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: