# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f2b99ba-4af6-5853-8ce6-02a418d18126
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 25.11.2021 UE200296
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE200296_2021-11-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UE200296-O/U/BUT 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, und lic. iur. D. Oehninger, 

Oberrichterin lic. iur. K. Eichenberger sowie Gerichtsschreiber 

Dr. iur. S. Christen 

 

Beschluss vom 25. November 2021 
 

in Sachen 

 

A._____ AG, 
Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____, 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. Unbekannt,  
3. Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, 
Beschwerdegegner 

 

betreffend Nichtanhandnahme   
 
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Sihl vom 31. August 2020 in Sachen Rechtsanwalt B._____, F-
6/2020/10026696 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Die A._____ AG erstattete am 5. August 2020 Strafanzeige gegen B._____, 

C._____ sowie unbekannt wegen Sachentziehung, arglistiger Vermögensschädi-

gung, Erschleichens einer falschen Urkunde, Nötigung und Betrugs bei der 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (Urk. 13/1). Gemäss der Strafanzeige mietete die 

A._____ AG im 3. und 5. Obergeschoss an der D._____-strasse ... in Zürich Büro-

räumlichkeiten. Die Vermieterin, der kaufmännische Verband Zürich, habe ihr per 

31. März 2020 gekündigt. Mit unwahren Behauptungen sei ein Retentionsgesuch 

gegen die A._____ AG eingereicht worden. Sodann sei der A._____ AG der Zu-

gang zu den Büroräumlichkeiten am 31. März 2020 zu Unrecht versperrt worden. 

In einem Ausweisungsverfahren seien ebenfalls unwahre Tatsachen behauptet 

worden. 

Am 31. August 2020 erliess die Staatsanwaltschaft eine Nichtanhandnahmever-

fügung (Urk. 3/2). 

2. Die A._____ AG erhebt Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich 

(Urk. 2). Sie beantragt die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung. Die 

Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, ein Strafverfahren gegen B._____ und unbe-

kannt zu eröffnen. 

Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen. Sie beantragt die Abweisung 

der Beschwerde (Urk. 12). B._____ beantragt die Abweisung der Beschwerde 

ohne weitere Stellungnahme (Urk. 14). Die A._____ AG hält in der Replik an ihren 

Anträgen fest (Urk. 17). Die Staatsanwaltschaft und B._____ haben je auf eine 

Duplik verzichtet (Urk. 23 und Urk. 24). 

II. 

1. Angefochten ist eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft. 

Dagegen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO sowie § 49 GOG). Die Eintretens-

- 3 - 

voraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2. 

2.1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der 

Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbe-

stände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 

1 lit. a StPO). Ob die Behörde ein Strafverfahren durch Nichtanhandnahme erle-

digen kann, beurteilt sich nach dem aus dem strafprozessualen Legalitätsprinzip 

abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore". Danach darf die Nichtanhandnah-

me nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Die Strafver-

folgungsbehörde und die Beschwerdeinstanz verfügen über einen gewissen Er-

messensspielraum (Urteil des Bundesgerichts 6B_472/2020 vom 13. Juli 2021 E. 

2.2.3). 

2.2 Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft (Urk. 12 S. 2), können im 

kantonalen Beschwerdeverfahren gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung No-

ven vorgebracht werden. Die Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO ist ein orden-

tliches, vollkommenes und devolutives Rechtsmittel, das die Überprüfung des an-

gefochtenen Entscheids mit freier Kognition erlaubt (BGE 141 IV 396 E. 4.4; vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 1B_258/2017 vom 2. März 2018 E. 6; vgl. auch Urteil 

des Bundesgerichts 1B_264/2013 vom 17. Oktober 2013 E. 3.2). 

3. 

3.1 Die Beschwerdeführerin führte in der Strafanzeige zu den Vorwürfen der Nö-

tigung und Sachentziehung aus, der kaufmännische Verband habe das Mietver-

hältnis ausserordentlich per 31. März 2020 gekündigt. Unbekannte Personen hät-

ten ihr am 31. März 2020 gegen 18.00 Uhr den Zutritt zum Gebäude und zur Ga-

rage versperrt, obschon das Mietverhältnis erst per 31. März 2020 gekündigt wor-

den sei. Ihr habe damit für diesen Tag noch der volle Zugang verschafft werden 

müssen. Durch die Versperrung des Zugangs seien die Tatbestände der Sach-

entziehung und Nötigung erfüllt (Urk. 13/1 S. 8). 

- 4 - 

3.2 Die Staatsanwaltschaft erwog dazu in der angefochtenen Verfügung, aus 

den Mietverträgen gehe hervor, dass die fraglichen Räumlichkeiten bei Ablauf des 

Mietverhältnisses spätestens am letzten Tag der Kündigungsfrist, 12.00 Uhr, zu-

rückzugeben seien. Die Beschwerdeführerin habe daher keinen Anspruch auf Zu-

tritt zur Liegenschaft bis Mitternacht des besagten Tages gehabt. Die Vorwürfe 

seien unbegründet (Urk. 3/2 S. 1 f.). 

3.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Staatsanwaltschaft stelle den 

Sachverhalt unvollständig fest. Es möge zutreffen, dass im Falle einer Kündigung 

am letzten Tag des Mietverhältnisses gemäss vertraglicher Vereinbarung lediglich 

Zugang zu den Mieträumlichkeiten bis um 12.00 Uhr bestehe. Das sei jedoch vor-

liegend irrelevant. Die Beschwerdeführerin habe die Kündigung angefochten. Da-

von habe auch der kaufmännische Verband Kenntnis gehabt. Ihm sei von der 

Schlichtungsbehörde Zürich vom Eingang des Kündigungsschutzbegehrens wohl 

am 31. März 2020 Kenntnis gegeben worden. Infolgedessen habe der Beschwer-

deführerin der Zugang auch für die Dauer des Kündigungsanfechtungsverfahrens, 

mithin am 31. März 2020, vollumfänglich gewährt werden müssen. Die Staatsan-

waltschaft habe daher die Vorwürfe zu untersuchen (Urk. 2 S. 8). 

3.4 Der Sachentziehung nach Art. 141 StGB macht sich auf Antrag strafbar, wer 

dem Berechtigten ohne Aneignungsabsicht eine bewegliche Sache entzieht und 

ihm dadurch einen erheblichen Nachteil zufügt. 

Der Nötigung nach Art. 181 StGB macht sich strafbar, wer jemanden durch Ge-

walt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung sei-

ner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. 

3.5 Der Beschwerdeführerin soll der Zugang zu ihren Büroräumlichkeiten ver-

wehrt worden sein. Zu bemerken ist, dass die Verweigerung des Zutritts zu den 

Räumlichkeiten allein den Tatbestand von Art. 141 StGB nicht erfüllt, da Räume 

keine bewegliche Sachen sind. Dass bzw. welche konkreten beweglichen Sachen 

der Beschwerdeführerin am 31. März 2020 entzogen worden sein sollen, wird von 

der Beschwerdeführerin mit keinem Wort thematisiert, geschweige denn substan-

tiiert behauptet oder gar belegt. Belastbare Hinweise auf eine Sachentziehung im 

- 5 - 

hier fraglichen Zusammenhang und damit auf eine unberechtigte Nichtanhand-

nahme durch die Staatsanwaltschaft fehlen bei dieser Ausgangslage. Die Be-

schwerde erweist sich insofern als unbegründet. 

3.6 Der Beschwerdegegner 1 trat nach der Darstellung der Beschwerdeführerin 

als Rechtsvertreter der E._____ AG auf (Urk. 13/1 S. 4). Inwiefern er der Be-

schwerdeführerin den Zugang zu den Büroräumlichkeiten versperrt haben soll, ist 

aus der Strafanzeige und den vorliegenden Akten nicht ersichtlich. Die Beschwer-

deführerin führt in der Strafanzeige aus, unbekannte Personen hätten ihr den Zu-

tritt versperrt. Den Beschwerdegegner 1 erwähnt sie in diesem Zusammenhang 

nicht, sondern erhebt den Vorwurf gegen eine unbekannte Täterschaft (Urk. 13/1 

S. 8). Auch in der Beschwerde legt sie nicht näher dar, inwiefern der Beschwer-

degegner 1 dafür verantwortlich sein soll. Ein Tatverdacht gegen den Beschwer-

degegner 1 ist in diesem Zusammenhang damit von vornherein nicht ersichtlich. 

Die angefochtene Verfügung ist insofern in Bezug auf den Beschwerdegegner 1 

nicht zu beanstanden. 

3.7 Der kaufmännische Verband hat den Mietvertrag betreffend die Räumlich-

keiten im 5. Obergeschoss am 25. Februar 2020 auf den 31. März 2020 gekündigt 

(Urk. 13/2/9). In ihrer Strafanzeige, welche dem angefochtenen Entscheid letztlich 

zugrunde lag, hatte sich die Beschwerdeführerin einzig auf die Dauer des gekün-

digten Mietvertrags (ohne das Argument der Erstreckung) berufen. So machte sie 

damals geltend, das Mietverhältnis sei (erst) per 31. März 2020 gekündigt wor-

den. Für den 31. März 2020 habe ihr somit der volle Zugang zu den von ihr ge-

mieteten Räumlichkeiten verschafft werden müssen (Urk. 13/1 S. 8). Diese Auf-

fassung der Beschwerdeführerin hat die Staatsanwaltschaft - der damaligen Ar-

gumentation der Beschwerdeführerin folgend - im angefochtenen Entscheid zu 

Recht als unzutreffend verworfen, denn vertraglich war die Dauer des Zutritts 

ausdrücklich bis um 12.00 Uhr des letzten Miettages vereinbart (dies anerkennt 

grundsätzlich auch die Beschwerdeführerin und ergibt sich zudem aus den von ihr 

eingereichten Mietverträgen, vgl. Urk. 2 S. 8 bzw. Urk. 13/2/1+2). Davon durfte 

grundsätzlich auch der kaufmännische Verband in guten Treuen ausgehen. 

- 6 - 

Auch im Beschwerdeverfahren wiederholt die Beschwerdeführerin ihre soeben zi-

tierte Argumentation (Urk. 2 S. 4). Daneben macht sie nun erstmals geltend, dass 

ihr - wie erwähnt - gestützt auf das Kündigungsanfechtungsverfahren am 31. März 

2020 der Zutritt vollumfänglich (gemeint wohl bis Mitternacht) hätte gewährt wer-

den müssen. Dieser (neue) Standpunkt der Beschwerdeführerin war der Staats-

anwaltschaft im Zeitpunkt des Nichtanhandnahmeentscheides nicht bekannt. 

Ebenso wenig reichte die Beschwerdeführerin der Staatsanwaltschaft Belege ein, 

welche Rückschlüsse auf eine allfällige Kündigungsanfechtung ermöglicht hätten. 

Aus der Beschwerde und einem Schreiben der Schlichtungsbehörde vom 

30. März 2020 geht nun aber hervor, dass die Beschwerdeführerin die Kündigung 

kurze Zeit vor Ablauf des Mietvertrages offenbar tatsächlich anfocht (Urk. 2 S. 12; 

Urk. 3/3). Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, warum sie diesen 

Umstand nicht bereits gegenüber der Staatsanwaltschaft erwähnt hat. 

Nach der Lehre ist die Frage gesetzlich nicht geregelt, ob während der Dauer des 

hängigen Kündigungsschutz- bzw. Erstreckungsverfahrens das Mietverhältnis als 

vorläufig erstreckt zu gelten hat, wenn vor Vertragsende kein rechtskräftiger Ent-

scheid vorliegt. Die Frage wird in der Lehre bejaht (vgl. Roger Weber, in: Lüchin-

ger/Oser (Hrsg.), Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Auflage, Basel 2020, 

N. 4 zu Art. 273 OR). 

Selbst wenn man die nach dieser Auffassung "zutreffende" Beantwortung dieser 

gesetzlich nicht geregelten Rechtsfrage (Auswirkung der Kündigungsanfechtung) 

auf Seiten der für den kaufmännischen Verband handelnden Personen als be-

kannt voraussetzen wollte, wäre für eine allfällige Strafbarkeit im Sinne der be-

schwerdeführerischen Vorwürfe zwingend, dass besagte unbekannte Mitarbeiter 

bzw. Beauftragte der Vermieterschaft vor dem 31. März 2020, 18.00 Uhr (Zeit-

punkt des angeblich verwehrten Einlasses, vgl. Urk. 2 S. 4) von der Anhebung 

des Schlichtungsverfahrens Kenntnis erhielten. Diesbezüglich begnügt sich der 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit der Behauptung, der kaufmännische 

Verband habe von der Anfechtung Kenntnis gehabt, da "diesem von der Schlich-

tungsbehörde Zürich doch über den Eingang des Kündigungsschutzbegehrens 

mit Schreiben vom 30. März 2020, wohl zugestellt am 31. März 2020, Kenntnis 

- 7 - 

gegeben" worden sei. Als Beweisofferte hierzu liess die Beschwerdeführerin ein-

zig ein Schreiben an ihren eigenen Rechtsvertreter einreichen, worin die Schlich-

tungsbehörde diesem zur Orientierung mitteilte, dass ein Kündigungsschutzver-

fahren eröffnet worden sei (Urk. 3/3). 

Dies genügt den Anforderungen an eine substantiierte Begründung der Be-

schwerde (welche soweit möglich mit entsprechenden Belegen zu untermauern 

wäre) nicht (Art. 385 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeführerin bzw. ihr Rechtsvertre-

ter kann es vorliegend nicht bei der blossen Behauptung bzw. Mutmassung be-

wenden lassen, die Gegenseite habe von der Kündigungsanfechtung (wohl) 

Kenntnis gehabt, zumal sie bzw. er dies mit einem Dokument zu belegen ver-

sucht, das zur wesentlichen Frage nichts aussagt. Das eingereichte Schreiben 

der Schlichtungsbehörde richtete sich - wie erwähnt - nur an den Rechtsvertreter 

der Beschwerdeführerin und enthält keinen Hinweis darauf, dass es (allenfalls in 

Kopie) auch an den kaufmännischen Verband ging. Auch liegen der Kammer kei-

ne anderen Hinweise vor, dass eine entsprechende Kenntnisnahme auf Seiten 

des kaufmännischen Verbandes im fraglichen Zeitpunkt bereits erfolgt war. Der 

anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin wäre es bei dieser Ausgangslage (ins-

besondere auch als Partei des fraglichen Kündigungsschutzverfahrens) ohne wei-

teres zumutbar und möglich gewesen, z. B. allfällige Zustellnachweise (der 

Schlichtungsbehörde) an den kaufmännischen Verband erhältlich machen zu las-

sen und gegebenenfalls einzureichen (der blosse Hinweis der Beschwerdeführe-

rin in der Replik [vgl. Urk. 17. S. 2], das angeblich auch dem kaufmännischen 

Verband zugestellte Schreiben könne bei ebendiesem "ediert werden", ändert an 

der diesbezüglich unzureichenden Überzeugungskraft der Beschwerdebegrün-

dung nichts, liesse sich dadurch doch der fragliche Empfangszeitpunkt ebenfalls 

nicht feststellen). Dies wäre umso zwingender gewesen, als die Beschwerdefüh-

rerin erst jetzt mit besagtem Argument aufwartet. Die der Kammer nun vorliegen-

de unbelegte Mutmassung genügt jedenfalls nicht, um dem (neuen) Standpunkt 

der Beschwerdeführerin die nötige Überzeugungskraft zu verleihen. Damit fehlt es 

an einer verlässlichen Grundlage, welche Weiterungen zu den (wie bereits ange-

tönt ebenfalls eher fraglichen) übrigen Voraussetzungen der behaupteten Nöti-

- 8 - 

gung rechtfertigen würde und die Nichtanhandnahme ist dementsprechend auch 

in diesem Punkt nicht zu beanstanden. 

4. 

4.1 Zu den weiteren beanzeigten Delikten führte die Beschwerdeführerin in der 

Strafanzeige aus, der Beschwerdegegner 1 und Rechtsanwalt C._____, welcher 

Rechtsvertreter des kaufmännischen Verbands gewesen sei, hätten verheimlicht, 

dass zwischen dem kaufmännischen Verband und der E._____ AG - der ehema-

ligen Untermieterin der Beschwerdeführerin - betreffend ein Grossteil der 

Mieträumlichkeiten ein direkter Mietvertrag abgeschlossen worden sei. Im Rah-

men der Verhandlungen rund um die Rückgabe der Mietsache hätten sich der 

Beschwerdegegner 1 und C._____ widersprüchlich und rechtsmissbräuchlich 

verhalten. Der kaufmännische Verband habe daher zur Einleitung des mit Gesuch 

vom 28. April 2020 angestrengten Mietausweisungsverfahrens zu keinem Zeit-

punkt über ein Rechtsschutzinteresse verfügt. Bei Offenlegung sämtlicher Infor-

mationen und wahrheitsgemässen Behauptungen hätte auf das Gesuch nicht ein-

getreten werden dürfen. Der Beschwerdegegner 1 und C._____ hätten die Be-

schwerdeführerin mit dem abgekarteten Spiel zur Beteiligung am Mietauswei-

sungsprozess genötigt. Infolge Unterliegens sei die Beschwerdeführerin mit Ver-

fügung des Handelsgerichts Zürich vom 2. Juli 2020 zur Bezahlung der Prozess-

kosten in der Höhe von Fr. 16'500.-- verpflichtet worden. Durch sein Verhalten 

habe sich der Beschwerdegegner 1 des Betrugs, der Nötigung und eventualiter 

der arglistigen Vermögensschädigung strafbar gemacht (Urk. 13/1 S. 8 ff.). 

4.2 Die Staatsanwaltschaft erwog dazu in der angefochtenen Verfügung, es 

verhalte sich rechtmässig, wer handle, wie es das Gesetz gebiete oder erlaube 

(Art. 14 StGB). Das Recht zur Stellung eines Gesuchs um Mietausweisung könne 

niemandem verwehrt werden. Dessen Prüfung obliege dem zuständigen Gericht. 

Ob das Verfahren gesetzeskonform durchgeführt worden sei, könne nicht Gegen-

stand des Strafverfahrens sein, zumal sich die Beschwerdeführerin im Rahmen 

des beanstandeten Verfahrens bzw. mit Rechtsmitteln dagegen habe zur Wehr 

setzen können. Hinweise auf ein strafbares Verhalten seien nicht erkennbar 

(Urk. 3/2 S. 2 f.). 

- 9 - 

4.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, Gegenstand des Strafverfahrens 

könne sein, ob die betreffenden Parteien bzw. deren Vertreter in strafbarer Weise 

auf das Verfahren eingewirkt hätten. Es gehe darum, ob diese Personen unwahre 

Tatsachenbehauptungen getätigt und damit in strafbarer Weise auf den Ausgang 

des Verfahrens eingewirkt hätten. Sofern in einem Zivilverfahren unwahre Tatsa-

chenbehauptungen aufgestellt würden, sei dies strafrechtlich relevant. Infolgedes-

sen sei dies unter strafrechtlichen Gesichtspunkten auch zu untersuchen, unab-

hängig vom zivilprozessualen Rechtsschutz. Der Beschwerdegegner 1 habe zu-

sammen mit Rechtsanwalt C._____ ausgeführt, dass zwischen der E._____ AG 

und dem kaufmännischen Verband kein direktes Vertragsverhältnis bestehe. 

Gleichzeitig habe er aber ausgeführt, die Beschwerdeführerin könne von der 

E._____ AG nicht verlangen, ihr Mobiliar aus dem früheren Mietobjekt zu entfer-

nen, um es eine halbe Stunde später wieder einzuräumen. Es liege daher auf der 

Hand, dass ein direktes Vertragsverhältnis bestehe. Die Staatsanwaltschaft habe 

daher zu untersuchen, ob ein solches bestehe. Wenn dies zutreffe, könne nicht 

die Rede davon sein, dass die fraglichen Tatbestände eindeutig nicht erfüllt seien 

(Urk. 2 S. 9 f.). 

4.4 Am Handelsgericht Zürich wurde das Ausweisungsverfahren mit dem Betreff 

"Rechtsschutz in klaren Fällen" geführt. Es handelt sich um ein summarisches 

Verfahren (vgl. Urk. 13/2/22; Art. 257 Abs. 1 ZPO). Im summarischen Verfahren 

ist der Beweis in der Regel durch Urkunden zu erbringen (Art. 254 Abs. 1 ZPO; 

Urteil des Bundesgerichts 4A_25/2019 vom 15. April 2019 E. 3). Es gilt jedoch 

keine Beweismassbeschränkung. Es ist der volle Beweis zu erbringen (vgl. Ste-

phan Mazan, in: Spühler/Tenchio/Infanger (Hrsg.), Basler Kommentar, Schweize-

rische Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Basel 2017, N. 1 zu Art. 254 ZPO). 

Es trifft zu, dass ein Einwirken auf einen Entscheid eines Zivilgerichts strafrecht-

lich relevant sein kann. Indessen ist die blosse Behauptung von unwahren Tatsa-

chen durch eine Partei des Zivilprozesses grundsätzlich nicht strafbar - auch dann 

nicht, wenn das Gericht die unwahren Behauptungen glaubt und dafür keine Ur-

kunde als Beweis abnimmt. Es fehlt insofern am Tatbestandsmerkmal der Arglist, 

damit die Tatbestände des Betrugs oder der arglistigen Vermögensschädigung er-

- 10 - 

füllt sein könnten (Art. 146 und Art. 151 StGB). In Bezug auf den Vorwurf der Nö-

tigung fehlt es an der Unrechtsmässigkeit des Mittels, des Zwecks oder deren 

Verbindung (Art. 181 StGB; vgl. zur Unrechtmässigkeit der Nötigung das Urteil 

des Bundesgerichts 6B_1282/2020 vom 8. Juli 2021 E. 6.3). Das gilt jedenfalls 

dann, wenn die Aussagen nicht im Rahmen einer Parteibefragung oder Beweis-

aussage erfolgen (vgl. Art. 191 und Art. 192 ZPO). Dass dies hier der Fall sein 

soll, behauptet die Beschwerdeführerin nicht und ergibt sich auch nicht aus dem 

Entscheid vom 2. Juli 2020 des Handelsgerichts (vgl. Urk. 13/2/22). Gemäss die-

sem Entscheid erfolgte die Kündigung des Mietverhältnisses und das Auswei-

sungsverfahren aufgrund eines Zahlungsverzugs der Beschwerdeführerin. Es ist 

unter diesen Umständen nicht ersichtlich, inwiefern es für das Ausweisungsver-

fahren relevant war, ob zwischen dem kaufmännischen Verband und der E._____ 

AG ein direkter Vertrag bestand. Ob der kaufmännische Verband mit der Auswei-

sung und deren Vollzug allenfalls ein bestehendes Vertragsverhältnis mit der 

E._____ AG verletzte, ist für das Ausweisungsverfahren nicht entscheidend. Aus 

strafrechtlicher Sicht ist es irrelevant, ob die Einleitung des Ausweisungsverfah-

rens widersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich war. Ein allfälliges widersprüchli-

ches oder rechtsmissbräuchliches zivilrechtliches Vorgehen zeitigt zivilrechtliche 

Folgen, da es sich hier - wie erwähnt - höchstens um unwahre tatsächliche Be-

hauptungen handelt. Dass in einschlägigem Sinne mit einer Straftat auf das Zivil-

verfahren Einfluss genommen wurde, ist nicht ersichtlich. Die angefochtene Ver-

fügung ist in diesem Punkt nicht zu beanstanden. 

5. 

5.1 Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Beschwerdeführerin unterliegt im Be-

schwerdeverfahren. Sie hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen 

(Art. 428 Abs. 1 StPO). 

Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie des Zeitaufwands 

des Gerichts ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 1'200.-- 

festzusetzen (§ 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 GebV OG). 

5.2 Da die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren unterliegt, ist sie nicht 

zu entschädigen. Der Beschwerdegegner 1 obsiegt im Beschwerdeverfahren mit 

- 11 - 

seinem Antrag. Da er eine Seite eingereicht hat und zu seinem Antrag an sich auf 

eine Stellungnahme verzichtet (vgl. Urk. 14), sind ihm keine erheblichen Aufwen-

dungen entstanden, die zu entschädigen wären. 

5.3 Die Beschwerdeführerin hat für das Beschwerdeverfahren eine Sicherheits-

leistung von Fr. 2'500.-- bezahlt (Art. 383 StPO; Urk. 5 und Urk. 9). Die der Be-

schwerdeführerin auferlegten Kosten sind von der Sicherheitsleistung zu bezie-

hen. Im Restbetrag ist ihr die Sicherheitsleistung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist 

bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel gegen den vorliegenden Entscheid 

zurückzuerstatten, vorbehältlich allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates. 

 

 

Es wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'200.-- fest-

gesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugespro-

chen. 

4. Die der Beschwerdeführerin auferlegten Kosten (Fr. 1'200.--) werden von 

der Sicherheitsleistung (Fr. 2'500.--) bezogen. Im Restbetrag wird der Be-

schwerdeführerin die Sicherheitsleistung zurückerstattet - unter Vorbehalt 

allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates. 

5. Schriftliche Mitteilung an: 

− Rechtsanwalt MLaw X._____, zweifach, für sich und die Beschwerde-
führerin, per Gerichtsurkunde 

− den Beschwerdegegner 1, per Gerichtsurkunde 

- 12 - 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad F-6/2020/10026696, zweifach, 
für sich und die eigene Kasse, unter gleichzeitiger Rücksendung der 
beigezogenen Akten (Urk. 13), gegen Empfangsbestätigung 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte 

6. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-

matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. 

 
 
Zürich, 25. November 2021 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. A. Flury 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. S. Christen 
 
 

	Beschluss vom 25. November 2021
	Erwägungen:
	I.
	II.

	Es wird beschlossen:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'200.-- festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugesprochen.
	4. Die der Beschwerdeführerin auferlegten Kosten (Fr. 1'200.--) werden von der Sicherheitsleistung (Fr. 2'500.--) bezogen. Im Restbetrag wird der Beschwerdeführerin die Sicherheitsleistung zurückerstattet - unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansp...
	5. Schriftliche Mitteilung an:
	 Rechtsanwalt MLaw X._____, zweifach, für sich und die Beschwerdeführerin, per Gerichtsurkunde
	 den Beschwerdegegner 1, per Gerichtsurkunde
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad F-6/2020/10026696, zweifach, für sich und die eigene Kasse, unter gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 13), gegen Empfangsbestätigung

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte

	6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes...
	Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.