# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd75f194-5a9f-50e1-987f-a35c954c6503
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1995-05-29
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 29.05.1995 ZZ.1995.18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1995-18_1995-05-29.html

## Full Text

SOG 1995 Nr. 18

 

 

§ 77 StPO, Art. 28 StGB - In einer Strafanzeige
wegen Veruntreuung ist auch ein gültiger Strafantrag für eine Sachentziehung
enthalten.

 

 

            B. hatte gegen W. Strafanzeige wegen
Veruntreuung, evtl. Betruges erhoben. Der Vorhalt des Betruges wurde bereits in
der Schlussverfügung des Untersuchungsrichters fallengelassen. Der
Gerichtspräsident sprach W. schliesslich der Sachentziehung schuldig. Im
Appellationsverfahren wurde dieser Schuldspruch durch das Obergericht
bestätigt. Nachdem das Obergericht die Erfüllung der subjektiven und objektiven
Tatbestandsmerkmale der Sachentziehung gemäss alt Art. 143 StGB bejaht hatte,
war die Frage zu prüfen, ob die eingereichte Strafanzeige auch einen gültigen
Strafantrag hinsichtlich einer Sachentziehung enthalte.

 

            1. Nach der Praxis des Bundesgerichts ist ein
Strafantrag gültig, wenn der Antragsberechtigte innert Frist bei der nach
kantonalem Recht zuständigen Behörde und in der ebenfalls vom kantonalen Recht
vorgeschriebenen Form seinen bedingungslosen Willen zur Strafverfolgung des
Täters so erklärt, dass das Strafverfahren ohne weitere Willenserklärung
weiterläuft (115 IV 2).

(Das Obergericht erachtete die übrigen Voraussetzungen eines
Strafantrages als erfüllt und wandte sich dann der Frage zu, ob der Vorderrichter
aus der Erklärung des Verletzten schliessen durfte, er wünsche die
Strafverfolgung auch für den Fall, dass der Beschuldigte wegen der angezeigten
Offizialdelikte nicht belangt werden kann.)

            2. In der vom Verletzten unterzeichneten
Einvernahme finden sich unter anderem die folgenden Aussagen: "Da Herr W.
das Zugerörgeli nie zurückbrachte, muss angenommen werden, dass er es
veräussert hat. (...). Ich hätte gerne (etwas) über den Verbleib des Zugerörgelis
gewusst, damit ich es wieder in meinen Besitz übernehmen kann."

            3. a) Nach Jörg Rehberg (Der Strafantrag, ZStrR
85, 1969, S. 264) ist es unzulässig, den Täter wegen unerwähnt gebliebener
Antragsdelikte zu verfolgen, wenn der Verletzte in seiner Erklärung nur andere
erfüllte Tatbestände genannt oder umschrieben hat. So könnte nach der Meinung
Rehbergs etwa der Einbrecher, der ein Schweissgerät zum Gebrauch wegnimmt,
aufgrund eines Strafantrages wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung
nicht auch der Sachentziehung schuldig gesprochen werden; selbst wenn dieser
Tatbestand nur deshalb weggelassen worden sei, weil man die Wegnahme des
Apparates als Diebstahl und damit als Offizialdelikt angesehen hatte.

            b) In BGE 115 IV 1 ff. (ähnlich RVJ 1992, S. 419
f.) wird diese Frage anders gelöst. Das Bundesgericht weist zunächst darauf
hin, dass der Antragsteller in der Regel einen bestimmten Sachverhalt zur
Anzeige bringt. Es sei nicht seine Sache, den Sachverhalt rechtlich zu
qualifizieren; die rechtliche Würdigung obliege den Strafbehörden. Allerdings könne
ein Antragsteller, wenn er eine Anzeige in bezug auf Offizialdelikte einreiche,
auf eine Strafverfolgung von daneben einhergehenden Antragsdelikten verzichten.
Ist die Erklärung des Antragstellers unklar - so das Bundesgericht - ist sie
dahingehend zu prüfen, ob nach den allgemeinen Grundsätzen, die für die
Auslegung von rechtserheblichen Erklärungen gelten, eine Verfolgung des
inkriminierten Sachverhalts in jeder Hinsicht (...) verlangt wurde oder ob der
Antragsteller damit zum Ausdruck brachte, er beschränke seinen
Strafverfolgungswillen auf das Offizialdelikt. In dem Fall, welcher dem
erwähnten Bundesgerichtsentscheid zugrunde liegt, ging es darum, dass der in
der vom kantonalen Recht verlangten Form eingereichte Strafantrag nur vom
Offizialdelikt der falschen Anschuldigung sprach. Weil ein enger Zusammenhang
zwischen dem Delikt der falschen Anschuldigung und Ehrverletzungsdelikten
besteht und jenes unter anderem auch die Ehre gefährdet und entsprechend die
Ehrverletzungsdelikte konsumiert, nahm das Bundesgericht an, im Zweifel stelle
ein Strafantrag einer durch falsche Anschuldigung betroffenen Person nicht nur
ein Begehren um Strafverfolgung wegen Art. 303 StGB, sondern auch einen
Strafantrag wegen Ehrverletzung dar.

            4. Aus folgenden Gründen liegt auch im
vorliegenden Fall ein gültiger Strafantrag wegen Sachentziehung vor:

            a) Ein ähnlicher Zusammenhang wie oben erwähnt -
derjenige der Subsidiarität - besteht auch zwischen der Veruntreuung und der
Sachentziehung, die den Auffangtatbestand für gewisse Eigentumsdelikte
darstellt (Trechsel Stefan, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar,
Zürich 1989, N 1 zu Art. 143 StGB). 

            b) Interpretiert man die Einvernahme des
Verletzten im Lichte der gleichzeitig erfolgten Anzeige, erschliesst sich
daraus eindeutig der Wille, den Beschuldigten strafrechtlich zur Verantwortung
zu ziehen, weil dieser sein Eigentum nicht zurückgab, was ja in den Augen von
B. das eigentliche Delikt darstellte. Selbst Jörg Rehberg ist der Auffassung
(a.a.O., S. 263), dass es für die Verurteilung eines Täters wegen Entwendung
oder Sachentziehung ausreiche, wenn der Geschädigte die Bestrafung desjenigen
beantragt, der ihm einen bestimmten Gegenstand weggenommen habe.

            c) Wenn die Erklärung des Geschädigten Zweifel
darüber offen lässt, ob er Bestrafung verlangt, ist ihr Sinn nach Rehberg
(a.a.O., S. 263) im Beweisverfahren zu ermitteln, wenn die Antragsfrist
abgelaufen ist. Dies hat der Vorderrichter offensichtlich getan, indem er den
Verletzten an der Hauptverhandlung entsprechend befragte. Dieser bestätigte, er
habe mit der Erstattung der Anzeige "unmissverständlich kundgetan, dass
für die angezeigte Handlung die Strafverfolgung stattfinden solle."

 

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 29. Mai 1995