# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d42c17e1-c06e-5bc1-b54b-75a9ffa73af9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 01.07.2020 SB200238
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB200238_2020-07-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB200238-O /U/mc 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, und lic. iur Stiefel, die-

Oberrichterin lic. iur. Bertschi sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. 

Schwarzenbach-Oswald 

Beschluss vom 1. Juli 2020 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Erstberufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis, vertreten durch Leitende Staatsanwältin 
lic. iur. Wiederkehr,  

Anklägerin und Zweitberufungsklägerin 

 

betreffend betrügerischer Konkurs   
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht in 
Strafsachen, vom 17. Dezember 2019 (GG190025) 
 
 

- 2 - 

Nach Einsicht in die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis 

vom 15. Juli 2019 gegen den Beschuldigten, mit welcher beim Einzelgericht Diet-

ikon wegen betrügerischen Konkurses im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB eine be-

dingte Freiheitsstrafe von 11 Monaten, unter Anrechnung von 25 Tagen entstan-

dener Haft, beantragt wurde (Urk. 28), 

da das Einzelgericht in Strafsachen des Bezirksgerichtes Dietikon den Be-

schuldigten mit Urteil vom 17. Dezember 2019 mit einer bedingten Freiheitsstrafe 

von 14 Monaten, wovon 26 Tage durch Haft erstanden sind, bestrafte (Urk. 47), 

 unter Hinweis auf Art. 19 StPO und insbesondere § 27 GOG, wonach im 

Kanton Zürich die sachliche Zuständigkeit der Einzelgerichte nur bis zu einer 

Freiheitsstrafe von einem Jahr gegeben ist, wobei das Einzelgericht die Akten 

entsprechend Art. 334 StPO ans Kollegialgericht zu überweisen hat, wenn es der 

Ansicht ist, es sei eine Strafe von mehr als einem Jahr angezeigt, 

 nachdem somit ein sachlich unzuständiges Gericht die Freiheitsstrafe von 

14 Monaten ausgefällt hat, was einen derart wesentlicher Verfahrensfehler dar-

stellt, dass nur die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und die Rückweisung 

an die Vorinstanz zur Durchführung eines ordnungsgemässen Verfahrens und zur 

Fällung eines neuen Urteils mit sachlich zuständiger Gerichtsbesetzung übrig 

bleibt (vgl. Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskom-

mentar, 3. Aufl., N 2 zu Art. 409), 

 nachdem sich die Staatsanwaltschaft in ihrer Berufungserklärung zu einer 

allfälligen Rückweisung äusserte (Urk. 48) und die amtliche Verteidigung auf Ver-

nehmlassung zur Frage der Rückweisung verzichtete (Urk. 52), 

 unter Hinweis auf Art. 409 StPO, 

 da die Kosten der amtlichen Verteidigung, welche auf Fr. 1'003.20 (inkl. 

MWST) festzusetzen sind (Urk. 53), ausgangsgemäss auf die Gerichtskasse zu 

nehmen sind und im Übrigen die Kosten des Berufungsverfahren ausser Ansatz 

fallen, 

- 3 - 

wird beschlossen: 

1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht in Strafsachen, vom 

17. Dezember 2019 in Sachen des Beschuldigten A._____ (GG190025) wird 

aufgehoben und an die Vorinstanz zur Durchführung der Hauptverhandlung 

und zur Fällung eines neuen Urteils mit sachlich zuständiger Gerichtsbeset-

zung zurückgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. 

3. Das Honorar für die amtliche Verteidigung im Berufungsverfahren wird auf 

Fr. 1'003.20 festgesetzt. 

4. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren werden 

auf die Gerichtskasse genommen. 

5. Schriftliche Mitteilung an  

− den amtlichen Verteidiger im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis 
− den Privatkläger 

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-

liger Rechtsmittel an  

− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten). 

6. Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen 

von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes bundesrechtliche Beschwerde in 
Strafsachen erhoben werden.  

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen 

Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des 

Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

- 4 - 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.  

 
 
 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 1. Juli 2020 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. Bussmann 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Schwarzenbach-Oswald 
 

 
 

	Beschluss vom 1. Juli 2020
	wird beschlossen:
	1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht in Strafsachen, vom 17. Dezember 2019 in Sachen des Beschuldigten A._____ (GG190025) wird aufgehoben und an die Vorinstanz zur Durchführung der Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urt...
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
	3. Das Honorar für die amtliche Verteidigung im Berufungsverfahren wird auf Fr. 1'003.20 festgesetzt.
	4. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren werden auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 den amtlichen Verteidiger im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
	 den Privatkläger
	sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an
	 die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).

	6. Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorges...