# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed776042-0ac5-5b58-9c30-b6a6255e715c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** NP240026-O10
**Docket/Reference:** NP240026-O10
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/NP240026-O10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: NP240026-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter 

lic. iur. K. Vogel und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr

Beschluss und Urteil vom 11. März 2025

A._____, 

Klägerin und Berufungsklägerin

in Sachen

gegen

1.

2.

Stadt Zürich, 

Kanton Zürich, 

Beklagte und Berufungsbeklagte

1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich

betreffend negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am 

Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht für SchKG-Klagen, vom 23. Mai 2024 

(FV240036-L)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 1)

"1 - Es sei gerichtlich festzustellen, dass die gestellte Forderungen der 
Beklagten gegenüber die Klägerin in der Höhe von CHF19510.60 
mit Zins von 4.5% seit 09.01.2024 und Zins CHF298.20 und Zins 
bis  08.01.2024  von  CHF285.35  und  Betreibungskosten  von 
CHF104.00 nicht bestehen.

2 - Betreibung 1 sei für nichtig zu erklären aufzuheben

3 - Das Betreibungsamt Kreis 7 sei gerichtlich anzuweisen, Betreibung 

1 im Betreibungsregister zu löschen.

4 - Alle Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagte."

Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht 
Zürich vom 23. Mai 2024:
(Urk. 19 S. 10 = Urk. 26 S. 10)

Die Klage wird abgewiesen.

Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'300.–.

Die Entscheidgebühr wird der Klägerin auferlegt und aus dem von ihr geleis-

teten Vorschuss bezogen. 

1.

2.

3.

4.

Die  Klägerin  wird  verpflichtet,  den  Beklagten  eine  Parteientschädigung  von 

CHF 2'060.– zu bezahlen. 

(Schriftliche Mitteilung)

(Rechtsmittel: Berufung, Frist: 30 Tage)

5.

6.

Berufungsanträge:

der Klägerin und Berufungsklägerin (Urk. 25):

"1 - Die Urteil vom 23. Mai 2024 im Bezug auf FV240036 sei für nichtig 
zu erklären und aufzuheben und die Sache sei der Vorinstanz für 
neue Beurteilung in der Sinne der Erwägung zurückzuweisen.

2 - Dispositiv 1 der Urteil vom 23. Mai 2024 im Bezug auf FV240036 
sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und die Klagen sei voll-
umfangreich gutzuheissen.

- 3 -

3 - Dispositiv  2  &  3  der  Urteil  vom  23.  Mai  2024  im  Bezug  auf 
FV240036 seien für nichtig zu erklären und aufzuheben und Ent-
scheidsgebühr sei vom CHF2300 auf NULL anzusetzen. Die Ent-
scheidgebühr sei der Beklagte bzw Gerichtskasse aufzulegen.

4 - Dispositiv 4 der Urteil vom 23. Mai 2024 im Bezug auf FV240036 
seien für nichtig zu erklären und aufzuheben und den unbegründe-
ten Antrag auf Parteientschädigung sei abzuweisen.

5 - Es sei gerichtlich festzustellen, dass die gestellte Forderungen der 
Beklagten, gegenüber die Klägerin in der Höhe von CHF19510.60 
mit Zins von 4.5% seit 09.01.2024 und Zins CHF298.20 und Zins 
bis  08.01.2024  von  CHF285.35  und  Betreibungskosten  von 
CHF104.00 nicht bestehen.

6 - Betreibung 1 sei für nichtig zu erklären aufzuheben

7 - Das Betreibungsamt Kreis 7 sei gerichtlich anzuweisen, Betreibung 

1 im Betreibungsregister zu löschen.

8 - Bezirksrichterin Lieb und Gerichtsschreiberin Zen-Ruffinen sei mit 
einem fähigen unparteiischen nicht vorgenommenen Richter zu er-
setzen und nicht für das Kanton Zürich arbeitet.

9 - Alle Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagte bzw 

Beschwerdegegnerin."

der Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 32 S. 2):

"1. Die Anträge der Klägerin und Berufungsklägerin seien abzuweisen, 

sowie darauf einzutreten ist; 
Die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."

Erwägungen:

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte

1.

Die Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan Beklagte) betrieben die Kläge-

rin und Berufungsklägerin (fortan Klägerin) mit Zahlungsbefehl des Betreibungsam-

tes Zürich 7 vom 9. Januar 2024 in der Betreibung Nr. 1 für die Staats- und Ge-

meindesteuern 2018 über Fr. 19'510.60 zzgl. Zins von 4.5 % seit 9. Januar 2024, 

Fr. 298.20 Zins auf Steuernachforderung, Fr. 285.35 Zins bis 8. Januar 2024 sowie 

Fr. 104.– Kosten für die Ausstellung des Zahlungsbefehls (Urk. 2 = Urk. 14/2).

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Die  streitgegenständliche  Forderung  war  bereits  Gegenstand  der  Verfahren 

FV210027-L (betreffend Betreibung Nr. 2) sowie FV220162 (betreffend Betreibung 

Nr. 3), wobei die Betreibungen letztlich mangels Fälligkeit der Forderung im Zeit-

punkt  der  jeweiligen  Zahlungsbefehle  aufgehoben  wurden  (OGer  ZH  NP210038 

vom 6. Dezember 2021 und OGer ZH NP230009 vom 4. August 2023). Daher setz-

ten die Beklagten die streitgegenständliche Forderung erneut in Betreibung (Urk. 

26 E. I).

2. Mit Eingabe vom 7. März 2024 machte die Klägerin beim Einzelgericht im ver-

einfachten Verfahren am Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) die vorliegende Klage 

betreffend  Feststellung  des  Nichtbestehens  einer  Schuld  im  Sinne  von  Art. 85a 

SchKG mit den eingangs aufgeführten Anträgen anhängig (Urk. 1). Zum Prozess-

verlauf vor Vorinstanz kann auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid ver-

wiesen werden (Urk. 26 E. II). Am 23. Mai 2024 erliess die Vorinstanz den oben 

wiedergegebenen Entscheid (Urk. 26).

3.

Dagegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 19. August 2024 rechtzeitig (vgl. 

Art. 311 Abs. 1 ZPO und Urk. 22) "Beschwerde" mit den oben aufgeführten Anträ-

gen  (Urk. 25  S.  1  f.).  Mit  Verfügung  vom  2.  September  2024  wurde  die  als  Be-

schwerde  bezeichnete  Rechtsmitteleingabe  als  Berufung  entgegen  genommen. 

Gleichzeitig wurde der Klägerin Frist zur Leistung eines Vorschusses für die Ge-

richtskosten in der Höhe von Fr. 3'000.– angesetzt (Urk. 28). Der Kostenvorschuss 

ging innert angesetzter Nachfrist ein (Urk. 29; Urk. 30). Mit Verfügung vom 8. No-

vember 2024 wurde den Beklagten Frist zur Beantwortung der Berufung angesetzt 

(Urk.  31).  Die  Berufungsantwortschrift  datiert  vom  13.  Dezember  2024  (Urk.  32) 

und wurde der Klägerin mit Verfügung vom 6. Januar 2025 zur freigestellten Stel-

lungnahme  zugestellt  (Urk.  35).  Mit  Eingaben  vom  21.  und  23.  Januar  2025  er-

suchte  die  Klägerin  um  Erstreckung  der  Frist  gemäss  Verfügung  vom  6.  Januar 

2025 (Urk. 36; Urk. 37). Mit Verfügung vom 24. Januar 2025 wurde die Frist letzt-

mals bis zum 10. Februar 2025 erstreckt (Urk. 39). Am 12. Februar 2025 (Datum 

des Poststempels) stellte die Klägerin erneut ein Fristerstreckungsgesuch bzw. er-

suchte sie um Wiederherstellung der Frist (Urk. 40). Beide Anträge wurden mit Ver-

fügung  vom  17.  Februar  2025  abgewiesen  (Urk.  42).  Zwei  weitere  Gesuche  der 

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Klägerin um Fristerstreckung bzw. Fristwiederherstellung vom 19. und 21. Februar 

2025 (Urk. 43; Urk. 44) wurden mit Verfügung vom 25. Februar 2025 abgewiesen 

(Urk. 46). Ein weiteres am 24. Februar 2025 (eingegangen am 25. Februar 2025) 

gestelltes Gesuch um Fristerstreckung bzw. Fristwiederherstellung (Urk. 45) wurde 

schliesslich mit Verfügung 26. Februar 2025 abgewiesen, wobei die Klägerin darauf 

aufmerksam gemacht wurde, dass sich die Kammer vorbehalte, allfällige weitere 

vergleichbare Gesuch der Klägerin in dieser Sache gemäss Art. 132 Abs. 3 ZPO 

ohne Weiteres zurückzuschicken (Urk. 47). 

4.

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–24). Das Verfahren ist 

spruchreif. Auf die im Berufungsverfahren gemachten Ausführungen der Parteien 

ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als 

notwendig erweist.

II. Prozessuale Vorbemerkungen

1. Mit der Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige 

Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden  (Art.  310  ZPO).  In  der 

schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzei-

gen,  inwiefern  der  erstinstanzliche  Entscheid  in  den  angefochtenen  Punkten  als 

fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Das setzt 

(im Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden Eintretensvoraussetzung) voraus, 

dass der Berufungskläger die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er an-

ficht, sich argumentativ mit diesen auseinandersetzt und mittels genügend präziser 

Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklä-

rungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstel-

len sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Die pauschale Ver-

weisung  auf  frühere  Vorbringen  oder  deren  blosse  Wiederholung  genügen  nicht 

(vgl. BGE 141 III 569 E. 2.3.3; BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_751/2014 vom 

28. Mai 2015 E. 2.1). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungs-

anforderungen entsprechenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechts-

mittelinstanz nicht überprüft zu werden; diese hat sich – abgesehen von offensicht-

lichen  Mängeln  –  grundsätzlich  auf  die  Beurteilung  der  Beanstandungen  zu  be-

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schränken, die in der schriftlichen Begründung formgerecht gegen den erstinstanz-

lichen  Entscheid  erhoben  werden  (vgl.  BGE  142  III  413  E. 2.2.4  m.w.H.;  BGer 

5A_111/2016  vom  6. September  2016  E. 5.3).  Sodann  können  neue  Tatsachen 

und Beweismittel (Noven) im Berufungsverfahren grundsätzlich nur unter den Vor-

aussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt werden.

2.

Soweit die Klägerin in ihrer Berufungsschrift diverse rechtliche Ausführungen 

macht,  ohne  Bezug  zu  den  vorinstanzlichen  Erwägungen  zu  nehmen  bzw.  ohne 

eine konkrete und begründete Rüge zu erheben (Urk. 25 S. 2 Ziff. 1 und Ziff. 4, S. 3 

Ziff. 5 und Ziff. 9 f., S. 4 Ziff. 11–13 und Ziff. 15, S. 5–8, S. 11), genügt dies den 

vorstehend aufgezeigten Begründungsanforderungen nicht. Es ist daher nicht wei-

ter darauf einzugehen. Dasselbe gilt auch für ihre pauschalen Rügen der Verlet-

zung  des  Anspruchs  auf  rechtliches  Gehör  (Urk. 25  S. 2  Ziff. 3),  von  Art. 5 

Abs. 1–4 BV (Urk. 25 S. 3 Ziff. 6–8), des Willkürverbots (Urk. 25 S. 2 Ziff. 2), von 

Art. 6 EMRK, Art. 29 BV und Art. 30 BV (Urk. 25 S. 9 Ziff. 5). Die Klägerin unterlässt 

es, konkret aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz diese Bestimmungen und Grund-

sätze verletzt haben soll. Ebenso wenig ist auf ihren offensichtlich haltlosen Vor-

wurf, das vorinstanzliche Urteil sei in keiner Art und Weise begründet und verstosse 

klar gegen das Willkürverbot (Urk. 25 S. 4 Ziff. 14), weiter einzugehen.

III. Beurteilung der Berufung

1.

Ausstand

1.1. Die  Klägerin  stellt  in  Beschwerdeantrag  Ziff.  8  ein  Ausstandsgesuch  gegen 

Bezirksrichterin  lic.  iur.  A.  Lieb  sowie  Gerichtsschreiberin  MLaw  J.  Zen-Ruffinen 

(Urk. 25  S. 1).  Dieses  begründet  sie  damit,  dass  die  beiden  beim  Kanton  Zürich 

angestellt und deshalb befangen, parteiisch und voreingenommen seien (Urk. 25 

S. 16). 

1.2. Bezirksrichterin lic. iur. A. Lieb war am vorinstanzlichen Verfahren nicht betei-

ligt, sodass auf das gegen sie gerichtete Ausstandsgesuch nicht einzutreten ist.

1.3. Gemäss Art. 49 Abs. 1 ZPO hat eine Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen 

will, dem Gericht unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie 

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vom  Ausstandsgrund  Kenntnis  erhalten  hat  (Art.  49  Abs.  1  ZPO).  Die  Klägerin 

wusste bereits seit Erlass der ersten Verfügung der Vorinstanz am 15. März 2024 

(Urk. 4), dass Gerichtsschreiberin MLaw J. Zen-Ruffinen am Verfahren mitwirkt und 

Angestellte  des  Kantons  Zürich  und  damit  des  Beklagten  2  ist.  Sie  hätte  ihr 

Ausstandsgesuch bereits damals stellen müssen, weshalb auf dieses nicht einzu-

treten ist. Im Übrigen liegt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine Ver-

letzung des Rechts auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht nach Art. 30 

Abs. 1 BV vor, wenn der Richter bei demjenigen Kanton angestellt ist, der in einem 

Verfahren als Partei auftritt (BGer 5D_201/2017 vom 13. Februar 2018 E. 3.1). 

2. Partei-/Prozessfähigkeit der Beklagten

2.1. Die  Klägerin  stellte  vor  Vorinstanz  die  Prozessfähigkeit  der  Beklagten  in 

Frage.  Die  Vorinstanz  erwog  hierzu,  dass  sowohl  der  Kanton  als  auch  die  Stadt 

Zürich  als  öffentlich-rechtliche  Körperschaften  eine  eigene  Rechtspersönlichkeit 

hätten  und  somit  partei-,  prozess-  und  betreibungsfähig  seien  (vgl.  Art.  1  Abs.  1 

und Art. 83 Abs. 3 KV ZH; Art. 2 Abs. 1 Gemeindeordnung der Stadt Zürich vom 

13. Juni 2021, LS 101.100; Urk. 26 E. III. 4).

2.2. Mit ihrer Berufung macht die Klägerin geltend, dass weder die Stadt Zürich 

noch der Staat Zürich juristische Personen seien, weshalb sie nicht partei- und pro-

zessfähig seien (Urk. 25 S. 9). Die Klägerin verkennt, dass – wie die Vorinstanz 

zutreffend ausführte – es sich beim Kanton Zürich (Staat Zürich) und der Stadt Zü-

rich um öffentlich-rechtliche Körperschaften handelt und damit um juristische Per-

sonen (Art. 52 Abs. 2 ZGB). 

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3. Bestand der Forderung

3.1. Die  Vorinstanz  erwog,  Gegenstand  der  vorliegend  in  Betreibung  gesetzten 

Forderung bildeten die Staats- und Gemeindesteuern 2018. Als Belege für den Be-

stand  der  Forderung  seien  von  den  Beklagten  der  Einschätzungsentscheid  des 

kantonalen  Steueramtes  vom  22. Juni  2020  samt  Aufgabe-  und  Zustellnachweis 

(Sendungsnummer: 1)  und  Rechtskraft-  und  Vollstreckbarkeitsbescheinigung  so-

wie die Schlussrechnung des Steueramtes der Stadt Zürich vom 11. August 2023 

samt Aufgabe- und Zustellnachweis (Sendungsnummer: 2) und Rechtskraft- und 

Vollstreckbarkeitserklärung eingereicht worden. Aus der Schlussrechnung und den 

beiliegenden Zinsabrechnungen ergäben sich der in Betreibung gesetzte Steuer-

betrag von Fr. 19'510.60 und die Zinsen von Fr. 298.20 (Zins auf Steuernachforde-

rung) bzw. Fr. 285.35 (Verzugszins von 4.5 % bis 8. Januar 2024 gemäss Anhang 

zum  Beschluss  des  Regierungsrates  über  die  Festsetzung  und  Berechnung  der 

Zinsen für die Staats- und Gemeindesteuern vom 11. Juli 2007 (Urk. 26 E. IV. 2 

und IV. 4). Die Klägerin bringe vor, ihr sei der Einschätzungsentscheid vom 22. Juni 

2020 nicht zugestellt worden. Die Schlussrechnung vom 11. August 2023 habe sie 

ebenfalls nicht erhalten. Sodann habe sie keine Verfügung, Rechnung oder Mah-

nung erhalten, weshalb die in Betreibung gesetzten Forderungen nicht fällig und 

nicht vollstreckbar seien (Urk. 26 E. IV. 5).

Bezüglich  des  Einschätzungsentscheids  sei  festzuhalten,  dass  das  Obergericht 

des Kantons Zürich mit Urteil vom 6. Dezember 2021 betreffend die Staats- und 

Gemeindesteuern 2018 (Geschäfts-Nr. FV210027-L und FV220162-L) bereits fest-

gestellt habe, dass der Einschätzungsentscheid vom 22. Juni 2020 der Klägerin am 

24. Juli 2020 zugestellt worden sowie rechtskräftig und vollstreckbar sei (vgl. OGer 

ZH NP210038 vom 6. Dezember 2021 E. III. 2.4.4.2). Aufgrund der Präklusionswir-

kung dieses Entscheides sei auf die Einwendungen der Klägerin im Zusammen-

hang  mit  diesem  Einschätzungsentscheid  nicht  weiter  einzugehen  (Urk.  26 

E. IV. 6). 

Im Zusammenhang mit der bestrittenen Zustellung der Schlussrechnung sei vorab 

zu erwähnen, dass im ersten Verfahren betreffend die Staats- und Gemeindesteu-

ern 2018 (Geschäfts-Nr. FV210027-L) die von den Beklagten eingereichten Unter-

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lagen  den  Zustellnachweis  für  die  Schlussrechnung  nicht  zu  erbringen  vermocht 

hätten  (vgl.  OGer  ZH  NP210038  vom  6. Dezember  2021  E. 2.4.4.3).  Im  zweiten 

Verfahren  betreffend  die  Staats-  und  Gemeindesteuern 2018 

(Geschäfts-

Nr. FV220162-L) habe das Obergericht sodann festgehalten, dass die Präklusions-

wirkung der materiellen Rechtskraft der Feststellung im Urteil des Obergerichts vom 

6. Dezember  2021  verkannt  worden  sei  und  es  nicht  ausreiche,  nachzuweisen, 

dass der Klägerin die Schlussrechnung doch habe zugestellt werden können. Die 

Beklagten  hätten  vorbringen  können,  dass  der  Sachverhalt  seit  dem  Urteil  vom 

6. Dezember 2021 insofern ein anderer sei, als seither – aufgrund einer in der Folge 

vorgenommenen (erneuten) Zustellung der Schlussrechnung – die Fälligkeit einge-

treten sei (vgl. OGer ZH NP230009 vom 4. August 2023 E. II. 3.5.1 f.). Die Beklag-

ten hätten in der Folge am 11. August 2023 eine neue Schlussrechnung ausgestellt. 

Aus  dem  von  den  Beklagten  eingereichten  Aufgabenverzeichnis  und  der  Sen-

dungsverfolgung gehe hervor, dass diese Schlussrechnung am 11. August 2023 

per Einschreiben versendet worden sei und der Klägerin am 21. August 2023 habe 

zugestellt werden können, was durch die Klägerin unterschriftlich bestätigt worden 

sei (Sendungsnummer 2). Auf dem Aufgabenverzeichnis sei diese neue Schluss-

rechnung ausdrücklich vermerkt. Damit könne – entgegen der Ansicht der Klägerin 

– ein direkter Zusammenhang zwischen der Zustellung vom 21. August 2023 und 

der neuen Schlussrechnung hergestellt werden. Die Klägerin habe die Zustellung 

sodann nur pauschal bestritten und es unterlassen, die Ausführungen der Beklag-

ten bzw. die eingereichten Belege substantiiert zu bestreiten. Entsprechend sei der 

Nachweis der Zustellung der Schlussrechnung vom 11. August 2023 erbracht (Urk. 

26 E. IV. 7). 

Gegen  die  Schlussrechnung  vom  11. August  2023  habe  die  Klägerin  gemäss 

Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbescheinigung vom 2. Mai 2024 keine Einspra-

che erhoben. Die Einwendungen der Klägerin, wonach die Rechtskraftbescheini-

gung unrichtig sein soll, seien unsubstantiiert geblieben. Die Beklagten hätten so-

dann die Mahnung für die in Betreibung gesetzte Forderung vom 17. Oktober 2023 

samt Aufgabe- und Zustellnachweis eingereicht. Daher dürfe offen bleiben, ob die 

Zustellung einer Mahnung lediglich eine Ordnungsvorschrift darstelle. Die Schluss-

rechnung sei somit ebenfalls rechtskräftig und vollstreckbar (Urk. 26 E. IV. 8). Folg-

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lich seien die Staats- und Gemeindesteuern 2018 fällig, rechtskräftig und vollstreck-

bar. Die geforderten Zinsen seien gesetzlich geschuldet und somit ausgewiesen. 

Die Klage sei folglich abzuweisen (Urk. 26 E. IV. 10 f.).

3.2. Mit ihren Beschwerdeanträgen Ziff. 1–4 verlangt die Klägerin, das Urteil der 

Vorinstanz sei für nichtig zu erklären (Urk. 25 S. 1). Die Klägerin bringt jedoch kei-

nerlei Sachumstände vor, die in irgendeiner Weise auf Nichtigkeit des angefochte-

nen Urteils schliessen lassen könnten. Solche sind auch nicht ersichtlich. Die gel-

tend gemachte Nichtigkeit des Urteils vom 23. Mai 2024 ist daher nicht gegeben. 

Auch  begründet  die  Klägerin  mit  keinem  Wort,  weshalb  die  Betreibung  Nr.  1  für 

nichtig zu erklären sei (Beschwerdeantrag Ziff. 6). 

3.3. Soweit die Klägerin weiter rügt, die Beklagten hätten ihre Forderung nicht be-

gründet (Urk. 25 S. 12), erweist sich dies als offensichtlich unzutreffend. So begrün-

deten die Beklagten ihre Forderungen anlässlich der Verhandlung vom 8. Mai 2024 

ausführlich (Urk. 18 S. 5–9; Prot. I S. 5 und S. 8 ff.). Aus dem Umstand, dass die 

Vorinstanz  den  Parteistandpunkt  der  Beklagten  im  Urteil  nicht  nochmals  zusam-

menfasste, kann die Klägerin nichts zu ihren Gunsten ableiten.

3.4. Die Klägerin hält sodann auch im Berufungsverfahren daran fest, dass ihr der 

Einschätzungsentscheid vom 22. Juni 2020 am 24. Juli 2020 nicht zugestellt wor-

den sei. Sie kritisiert in diesem Zusammenhang die vorinstanzliche Erwägung, wo-

nach  das  Obergericht  Zürich  im  Urteil  vom  6.  Dezember  2021  festgestellt  habe, 

dass ihr der Einschätzungsentscheid zugestellt worden und dieser rechtskräftig und 

vollstreckbar sei. Da das Obergericht zu ihren Gunsten entschieden habe, habe sie 

aufgrund des fehlenden Rechtsschutzinteressens keine Möglichkeit gehabt, diese 

falschen Behauptungen des Obergerichts anzufechten (Urk. 25 S. 14).

Im Urteil vom 6. Dezember 2021 erkannte die II. Zivilkammer des Obergerichts des 

Kantons Zürich, dass die der Betreibung Nr. 2 des Betreibungsamts Zürich 7 zu-

grundeliegende Forderung bei Einleitung der Betreibung nicht fällig gewesen war, 

weshalb  die  Betreibung  aufgehoben  wurde.  Im  weitergehenden  Umfang  wurden 

die  Klage  und  die  Berufung  abgewiesen  (Urk.  14/3a  S. 13 f.  Dispositiv-Ziffer  1). 

Demnach wies das Obergericht das klägerische Rechtsbegehren, es sei festzustel-

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len,  dass  die  von  den  Beklagten  in  Betreibung  gesetzte  Forderung  von 

Fr. 19'510.60 zuzüglich Zins von 4.5 % seit 16. Januar 2021, Zins auf Steuernach-

forderung von Fr. 148.10 und Verzugszins bis 15. Januar 2021 von Fr. 55.15 nicht 

bestehe (Urk. 14/3a S. 3 Berufungsantrag 2), ab. Somit war die Klägerin durch das 

Urteil  vom  6.  Dezember  2021  entgegen  ihrem  Vorbringen  sehr  wohl  beschwert, 

weshalb es ihr diesbezüglich offen gestanden wäre, die Beschwerde ans Bundes-

gericht zu ergreifen und in diesem Rahmen unter Bezugnahme u.a. auf die Erwä-

gung III. 2.4.4.2 des Urteils vom 6. Dezember 2021 beim Bundesgericht darzule-

gen, inwiefern dieses Urteil Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). 

Im Übrigen bringt die Klägerin im vorliegenden Berufungsverfahren nichts weiteres 

dazu vor, aus welchem Grund die vorinstanzliche Erwägung 6 nicht zutreffend sein 

soll, sodass davon auszugehen ist, dass der Einschätzungsentscheid vom 22. Juni 

2020 (Urk. 14/4a) der Klägerin am 24. Juli 2020 zugestellt wurde sowie rechtskräftig 

und vollstreckbar ist.

3.5. Die  Klägerin  bestreitet  weiterhin  die  Zustellung  der  Schlussrechnung  vom 

11. August 2023. Das Aufgabenverzeichnis und die Sendungsverfolgung würden 

zum Beweis der Zustellung nicht ausreichen. Entgegen der Behauptung der Vor-

instanz sei die Zustellung der Schlussrechnung vom 11. August 2023 von ihr auch 

nicht  unterschriftlich  bestätigt  worden.  Es  bestehe  kein  direkter  Zusammenhang 

zwischen der Zustellung vom 21. August 2023 und der neuen Schlussrechnung. 

Dies sei von den Beklagten auch nicht behauptet, begründet oder belegt worden. 

Die Beklagten hätten die Urk. 14/5b–c kommentarlos eingereicht. Es liege ein Ver-

stoss gegen die Verhandlungsmaxime vor (Urk. 25 S. 15).

Wie  bereits  gezeigt  (oben  E.  III.  3.3)  begründeten  die  Beklagten  ihre  Forderung 

anlässlich der Verhandlung vom 8. Mai 2024, wobei sie auch explizit die Zustellung 

der  Schlussrechnung  an  die  Klägerin  am  21.  August  2023  behaupteten  (Urk.  18 

S. 5) und als Beweismittel die Schlussrechnung samt Zinsabrechnung vom 11. Au-

gust  2023  (Urk.  18  S.  6;  Urk.  14/5a),  das  Aufgabeverzeichnis  (Urk.  18  S.  7; 

Urk. 14/5b) sowie den Aufgabe- und Zustellnachweis (Urk. 18 S. 7; Urk. 14/5c) of-

ferierten. Von einer unkommentierten Einreichung von Beilagen kann daher keine 

Rede sein. Eine Verletzung der Verhandlungsmaxime liegt nicht vor. Offensichtlich 

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aktenwidrig  ist  sodann  die  Behauptung  der  Klägerin,  sie  habe  den  Erhalt  der 

Schlussrechnung  nicht  unterschriftlich  bestätigt.  Die  Empfangsbestätigung  trägt 

ihre Unterschrift (Urk. 14/5c). Die Klägerin führt denn auch nicht aus, was für eine 

andere  Sendung  der  Beklagten  sie  an  diesem  Tag  entgegennahm.  Es  bestehen 

daher keine Zweifel, dass die Schlussrechnung vom 11. August 2023 der Klägerin 

am 21. August 2023 zugestellt werden konnte.

3.6. Weiter ist es entgegen der Auffassung der Klägerin (Urk. 25 S. 9 f. Ziff. 1–4, 

Ziff. 6 und Ziff. 13) nicht erforderlich, dass sich der Betriebene mit der Bezahlung 

der  Forderung  bei  Einleitung  der  Betreibung  bereits  in  Verzug  befindet  und  dem 

Betriebenen zuvor die Betreibung angedroht wurde. Was die Fälligkeit betrifft, war 

diese im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls am 7. März 2024 (Urk. 2 

S. 2)  ohne  weiteres  gegeben,  nachdem  der  Klägerin  die  Schlussrechnung  am 

21. August 2023 zugestellt worden war.

3.7. Die Klägerin rügt, die Vorinstanz habe die drei Identitäten nicht geprüft. Deren 

Vorliegen bestreitet sie jedoch nicht (Urk. 25 S. 9 Ziff. 6). Es ist daher nicht weiter 

auf diese Rüge einzugehen.

3.8. Soweit  die  Klägerin  ferner  pauschal  die  Zustellung  der  Mahnung  bestreitet 

(Urk. 25 S. 15), ohne auf die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz einzuge-

hen (Urk. 26 E. IV. 8), kommt sie ihrer Rüge- und Begründungspflicht nicht ausrei-

chend nach (oben E. II. 2.1). Die Beklagten führten anlässlich der Verhandlung vom 

8. Mai 2024 aus, dass die Mahnung der Klägerin am 25. Oktober 2023 habe zuge-

stellt werden können und reichten als Beweismittel die Kopie der Mahnung samt 

Aufgabenverzeichnis und Zustellnachweis ein (Urk. 18 S. 7; Urk. 14/6a–c). Entge-

gen der Ansicht der Klägerin (Urk. 25 S. 15) durfte sich die Vorinstanz auf diese 

Unterlagen stützen.

3.9. Weiter macht die Klägerin geltend, entgegen der Behauptung der Vorinstanz 

nicht nur pauschal die Echtheit sämtlicher Urkunden bestritten zu haben. Sie habe 

geltend gemacht, dass sie eine grosse Hypothek habe, weshalb es ein Fantasie-

Vermögen sei. Zudem sei es nicht an ihr, die Unechtheit der eingereichten Urkun-

den zu beweisen, sondern es sei an den Beklagten, zu beweisen, dass die einge-

- 13 -

reichten Urkunden echt seien. Da sie die Echtheit bestritten habe, hätte die Vor-

instanz  die  Beklagten  anweisen  müssen,  die  Urkunden  im  Original  vorzulegen 

(Urk. 25 S. 15).

Gemäss Art. 178 ZPO hat die Partei, die sich auf die Urkunde beruft, deren Echtheit 

zu beweisen, sofern die Echtheit von der anderen Partei bestritten wird; die Bestrei-

tung muss allerdings ausreichend begründet sein. Erforderlich ist eine besondere 

Substantiierung, die pauschale Bestreitung der Echtheit der Urkunde genügt nicht 

(BSK ZPO-Dolge, Art. 178 N 2). Die – unbelegte – Behauptung der Klägerin betref-

fend ihre Hypothek stellt kein solcher Umstand dar, der ernsthafte Zweifel an der 

Authentizität sämtlicher eingereichter Urkunden zu wecken vermag. Mit dieser Ar-

gumentation bemängelt sie vielmehr die Richtigkeit der Steuerschuld, was mit dem 

entsprechenden  Rechtsmitteln  geltend  zu  machen  gewesen  wäre.  Wie  die  Vor-

instanz zutreffend ausführte, bestand mangels Zweifel an der Echtheit der Unterla-

gen  kein  Anlass,  Originale  von  den  Beklagten  zu  verlangen  (Urk.  26  E.  IV.  9; 

Art. 180  ZPO).  Ausserdem  erhielt  die  Klägerin  anlässlich  der  Verhandlung  vom 

8. Mai 2024 die Möglichkeit, die Originale der von den Beklagten eingereichten so-

wie zur Verhandlung mitgebrachten Unterlagen einzusehen, was von der Klägerin 

nicht in Abrede gestellt wird (Urk. 26 E. IV. 9).

3.10. Nicht weiter einzugehen ist sodann auf die offensichtlich haltlosen und queru-

latorischen Vorwürfe der Klägerin, wonach ihre Klage nach Art. 85a SchKG gutge-

heissen  worden  wäre,  wenn  ihr  Name  Meier  wäre,  und  die  Vorinstanz  bzw.  das 

"Bünzeli" Gericht Zürich ein rassistisches Organ sei (Urk. 25 S. 10).

3.11. Nach dem Gesagten gelingt es der Klägerin nicht, eine offensichtlich unrich-

tige Sachverhaltsfeststellung oder unrichtige Rechtsanwendung der Vorinstanz be-

züglich der Beurteilung ihrer Klage in der Sache aufzuzeigen. Die Beschwerde ist 

diesbezüglich abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.

4.

Erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen

4.1. Die Vorinstanz erwog, die Prozesskosten seien ausgangsgemäss der Kläge-

rin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für die Berechnung der Entscheidgebühr 

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sei  von  einem  Streitwert  von  Fr. 19'510.60  auszugehen,  was  dem  Betrag  der  in 

Betreibung  gesetzten  Forderung  entspreche.  Aufgrund  des  etwas  geringeren 

Zeitaufwands des Gerichts durch die eingeschränkte Prüfungsbefugnis bei öffent-

lich-rechtlich begründeten Betreibungsforderungen sei in Anwendung von § 4 Abs. 

1 i.V.m. § 4 Abs. 2 GebV OG die reduzierte Entscheidgebühr auf Fr. 2'300.– fest-

zusetzen (Urk. 26 E. V. 1 f.).

4.2. Die Klägerin beantragt, die Entscheidgebühr sei auf Fr. 0.– festzusetzen und 

den Beklagten aufzuerlegen (Urk. 25 S. 1). Sie macht – soweit verständlich – gel-

tend, dass infolge der fehlenden Vollstreckbarkeit, Fälligkeit und des fehlenden Ver-

zugs der Forderung der Streitwert Fr. 0.– betrüge (Urk. 26 S. 12). Dem kann nicht 

gefolgt werden: Selbst wenn es bspw. an der Fälligkeit gefehlt hätte und ihre Klage 

daher gutzuheissen gewesen wäre, hätte sich der Streitwert auf Fr. 19'519.60 be-

laufen.  Andere  Gründe  gegen  die  Höhe  der  erstinstanzlichen  Entscheidgebühr 

bringt die Klägerin nicht vor. Infolge ihres vollständigen Unterliegens hat die Vor-

instanz  zu  Recht  die  Entscheidgebühr  vollumfänglich  der  Klägerin  auferlegt 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Somit hat es bei den erstinstanzlichen Kostenfolgen zu blei-

ben.

4.3. Betreffend  die  Partei-  bzw.  Umtriebsentschädigung  erwog  die  Vorinstanz, 

grundsätzlich wäre den Beklagten in Anwendung von § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Anw-

GebV eine ebenfalls reduzierte Parteientschädigung von Fr. 3'100.– zuzusprechen. 

Trete  eine  Anwältin  (Rechtsanwältin  lic.  iur.  X._____)  jedoch  als  Organ  oder  als 

Angestellte einer juristischen Person auf, so werde nicht der normale Anwaltstarif 

zugesprochen, sondern eine Umtriebsentschädigung i.S.v. Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO. 

In solchen Fällen werde die Entschädigung nach Anwaltstarif berechnet, aber, da 

Instruktion durch und Verkehr mit dem Klienten entfielen, um etwa einen Drittel re-

duziert.  Dies  trage  auch  dem  Grundsatz  Rechnung,  dass  für  die  Zeit  in  eigener 

Sache  keine  Entschädigung  beansprucht  werden  könne.  Vorliegend  handle  die 

Rechtsvertreterin der Beklagten nicht berufsmässig, sondern als Angestellte. Dem-

entsprechend erscheine es angemessen, den Beklagten eine reduzierte Partei- re-

spektive Umtriebsentschädigung von Fr. 2'060.– zuzusprechen. Dieser Betrag ent-

- 15 -

halte  keine  Mehrwertsteuer,  da  es  sich  um  eine  Umtriebsentschädigung  handle 

(Urk. 26 E. V. 3 f.).

4.4. Die  Klägerin  beantragt  die  Abweisung  des  Antrags  auf  Umtriebsentschädi-

gung. Dieser Antrag sei von den Beklagten nicht begründet worden und es gebe 

keinen Grund, ihnen eine Entschädigung zuzusprechen (Urk. 26 S. 1 und S. 16). 

Die  Beklagten  verlangen  mit  der  Beschwerdeantwort  die  vollumfängliche  Abwei-

sung der Beschwerde, äusseren sich jedoch nicht zum diesbezüglichen Antrag der 

Klägerin (vgl. Urk. 32).

4.5. Die Beklagten wurden vor Vorinstanz durch eine bei ihnen angestellte Anwäl-

tin vertreten. Prozessiert eine Partei ohne berufsmässige Vertretung, so hat sie ne-

ben dem Ersatz notwendiger Auslagen (Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO) nur in begründeten 

Fällen  Anspruch  auf  eine  angemessene  Umtriebsentschädigung  (Art.  95  Abs.  3 

lit. c ZPO). Unter einer Umtriebsentschädigung im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c 

ZPO  versteht  der  Gesetzgeber  in  erster  Linie  einen  gewissen  Ausgleich  für  den 

Verdienstausfall einer selbständig erwerbenden Person. Es steht also der Ersatz 

einer  monetären  Beeinträchtigung  im  Vordergrund.  Eine  Umtriebsentschädigung 

ist ausnahmsweise dann zuzusprechen, wenn es sich um eine komplizierte Sache 

mit hohem Streitwert handelt, die Interessenswahrung einen hohen Arbeitsaufwand 

notwendig  macht,  welcher  den  Rahmen  dessen  überschreitet,  was  der  Einzelne 

üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angele-

genheiten auf sich zu nehmen hat, und zwischen dem betriebenen Aufwand und 

dem Ergebnis der Interessenswahrung ein vernünftiges Verhältnis besteht. Wäh-

rend diese für einen unvertretenen juristischen Laien oder einen in eigener Sache 

handelnden Anwalt entwickelte  Rechtsprechung  einen  durch  die  Prozessführung 

bedingten Erwerbsaufall nahelegt, liegt eine entsprechende Beeinträchtigung bei 

der  Prozessführung  durch angestellte Anwälte der  Rechtsabteilung  einer  Partei 

nicht gleichermassen auf der Hand. In dieser Hinsicht ist insbesondere zu beach-

ten,  dass  die angestellten Anwälte "Ohnehin-Kosten"  verursachen,  welche  nicht 

von der Gegenpartei zu tragen sind. Aufgabe der ansprechenden Partei ist es, die 

Entschädigung zu beantragen und dem Gericht sachlich überzeugende Gründe für 

die  geltend  gemachte  Höhe  der  Umtriebsentschädigung  vorzulegen.  Die  Kosten 

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bzw. Umtriebe sind je nach Art unter Umständen näher zu plausibilisieren, d.h. zu 

substantiieren  und  gegebenenfalls  auch  zu  belegen  (HGer  ZH  HE200269  vom 

13. November  2020  E. 3.3,  m.w.H.;  vgl.  zum  Ganzen  auch  OGer  ZH  RT200042 

vom 18. Mai 2021 E. 4.2, m.w.H.).

4.6. Wie die Klägerin zu Recht kritisiert, begründeten die Beklagten vor Vorinstanz 

nicht, inwiefern ein begründeter Fall im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vorgele-

gen haben soll (vgl. Urk. 18). Ihnen ist deshalb keine Umtriebsentschädigung zu-

zusprechen. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet. Entspre-

chend ist Dispositiv-Ziffer 4 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und es ist auf 

die Zusprechung einer Partei- bzw. Umtriebsentschädigung zu verzichten.

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahren

1.

Die  Entscheidgebühr  für  das  Berufungsverfahren  ist  ausgehend  von  einem 

Streitwert  von Fr. 23'870.60 (Fr.  19'510.60  Forderung  der Beklagten, Fr. 2'300.– 

erstinstanzliche Entscheidgebühr, Fr. 2'060.– erstinstanzliche Umtriebsentschädi-

gung) in Anwendung von § 12 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 GebV OG auf 

Fr. 3'000.– festzusetzen.

2.

Die Prozesskosten werden den Parteien nach Massgabe ihres Unterliegens 

und Obsiegens auferlegt (Art. 106 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO). Die Klägerin unterliegt 

im Ergebnis im Umfang von rund elf Zwölftel, weshalb sie in diesem Umfang kos-

tenpflichtig wird und die Beklagte im Umfang von einem Zwölftel. Die Kosten sind 

mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.-

– (Urk. 30) zu verrechnen und die Beklagte ist zu verpflichten, der Klägerin ihren 

Vorschuss im Umfang von Fr. 250.– zu ersetzen (Art. 111 Abs. 1 f. ZPO in der bis 

31. Dezember 2024 geltenden Fassung [vgl. Art. 407f ZPO]).

3.

Partei-  bzw.  Umtriebsentschädigungen  sind  für  das  Beschwerdeverfahren 

keine zuzusprechen, da die Parteien nicht berufsmässig vertreten sind und keinen 

begründeten Antrag auf Zusprechung einer Umtriebsentschädigung stellen (Art. 95 

Abs. 3 lit. c ZPO).

- 17 -

Es wird beschlossen:

1.

Auf  das  Ausstandsgesuch  gegen  Bezirksrichterin  lic.  iur.  A.  Lieb  sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw J. Zen-Ruffinen wird nicht eingetreten.

2.

Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkennt-

nis.

Es wird erkannt:

1.

In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils des 

Einzelgerichts  im  vereinfachten  Verfahren  am  Bezirksgericht  Zürich  vom 

23. Mai 2024 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:

"4. Es werden keine Partei- bzw. Umtriebsentschädigungen zugesprochen."

2.

Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird und 

das angefochtene Urteil bestätigt.

3.

4.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.

Die  Kosten  für  das  zweitinstanzliche  Verfahren  werden  im  Umfang  von  elf 

Zwölfteln der Klägerin und im Umfang von einem Zwölftel der Beklagten auf-

erlegt und mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

Die Beklagten werden verpflichtet, der Klägerin ihren Vorschuss im Umfang 

von Fr. 250.– zu ersetzen. 

5.

Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Partei- bzw. Umtriebsent-

schädigungen zugesprochen 

6.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein.

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

- 18 -

7.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt we-
niger als Fr. 30'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 11. März 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Vorsitzende:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. A. Huizinga

MLaw N. Paszehr

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