# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d699b93-2d4a-5a97-9cbd-b88350043ae1
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-26
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten wegen fehlender Beschwerdelegitimation der Arbeitgeberinnen
**Docket/Reference:** UV.2014.00038
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2014.00038.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2014.00038
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Beschluss
vom
26. Juni 2014
in Sachen
1.
X.___
2.
Y.___
Beschwerdeführerinnen
gegen
AXA Versicherungen AG
Generaldirektion
General Guisan-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Z.___
, geboren 1960, ist
in einem 50%-Pensum
als Museumsleiterin
bei der
X.___
und
in einem 20%-Pensum
als Marketing-Assistentin
bei der
Y.___
ange
stellt
und dadurch bei der AXA Versicherungen AG
(nachfolgend: AXA)
obli
gatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert.
Bei
insgesamt
drei Stürzen, die sich am
7.
Februar 2011,
2.
Mai 2011 und
1
1.
Dezember 2012
ereigneten, zog sich die Versicherte Verl
etzungen an beiden Schultern zu
.
Die AXA trat auf den Schaden ein und erbrachte Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen.
Mit
Verfügung vom
4.
Juni 2013 stellte sie
die Taggeldleistungen
betreffend die
Y.___
per
1.
Februar 2013
ein,
kürzte die Taggeldleistungen
betreffend die
X.___
per
1.
Februar 20
13 um 50
%
und stellte sie
per
1.
April
2013
ebenfalls
ein. Die dagegen
von
der Versi
cherten
am
1.
Juli 2013 und
von den beiden Arbeitgeberinnen
am
2.
Juli 2013
erhobenen Einsprachen wies die AXA mit
Einspracheentscheid
vom 1
3.
Dezember 2013 ab (
vgl.
Urk.
2/1
-2
).
2.
H
iergegen erhoben
Z.___
am 2
7.
Januar 2014
(v
gl. Prozess Nr.
2014.00022) und
die
X.___
sowie
die
Y.___
am 3
0.
Januar 2014
Beschwerde
. Die Arbeitgeberinnen
beantrag
ten
übereinstimmend
,
es seien
ihnen
die
zustehenden Taggelder bis Ende
August 2013 nachzuzahlen (
Urk.
1/1 und
Urk.
1/2
). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 1
4.
Mai 2014 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
10).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
59
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrecht
s
(
ATSG
)
ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
Für die Anerkennung einer Beschwerdebefugnis werden also grundsätzlich ein Berührtsein und das Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses verlangt, wobei die Voraussetzungen kumulativ zu erfüllen sind. Indesse
n
fä
llt eine Unterschei
dung der beid
en
Krit
er
i
en
schwer;
das
Berührtsein
stellt nämlich
eine Präzisie
rung des Kriteriums des schu
tzwürdigen Interesses dar
.
Nach konstanter Praxis ist die Beschwerdebefugnis zu bejahen, wenn ein praktisches oder rechtliches Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung geltend gem
acht werden kann
. Dies wird dahingehend verstanden
, dass die Gutheissung der
Beschwerde einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderwei
tiger Natur vermeidet. Dabei muss e
in unmittelbares und konkretes
Interesse gegeben sein. Ferner wird verlangt, dass der Beschwerdeführer durch die ange
fochtene Verfügung stärker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht
(Kieser, ATSG-Kom
mentar,
2.
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, N 4 zu
Art.
59
, mit Hinweisen zur Rechtsprechung
).
1.2
Das Bundesgericht
hatte verschiedentlich zu klären, ob der Arbeitgeberin im Leistungsstreit der Sozialversicherung eine Parteistellung zukommt. D
ie Gerichtspraxis geht dabei
von den für eine Drittbeschwerde geltenden Regeln
aus
und prüft deshalb, ob eine besondere, beachtenswerte, nahe B
eziehung zur Streitsache besteh
t;
i
n der konkreten Konstellation
muss dabei
eine hinrei
chende Beziehungsnähe respektive eine Betroffenheit von genügender Intensitä
t vorliegen
. Diese Ausgangslage führte die Rechtsprechung zu Lösungen, welche insbesondere im Vergleich der einzelnen Sozialversicherungszweige
differieren (Kieser, a.a.O, N 14 zu
Art.
59
, mit Hinweisen zur Rechtsprechung
).
In der Unfallversicherung wurde – in einem
Entscheid
aus dem Jahr 1980
– die Beschwerdelegitimation
eines Arbeitgebers
bejaht, als die Frage zu klären war, ob die verunfall
t
e Person (Arbeitne
hmerin) der UV unterstellt war
(
BGE 106
V
222). E
benfalls in einem älteren Entscheid
aus dem Jah
r 1988
wurde
die Legiti
mation
eines
Arbeitgebers
bejaht, als einem Arbeitnehmer
Taggelder
verweigert wurden (vgl
.
RKUV 1989 239; Kieser,
a.a.O,
N 15 zu
Art.
59). Einen entschei
denden
Gesichtspunkt bildete dabei jeweils
der
Zusammenhang der konkreten Leistung mit der gesetzlichen Lohnfortzahlungspflicht nach
Art.
324a und
Art.
324b OR
(
vgl.
Volz, in: Kommentar zum Gesetz über das Sozialversiche
rungsgericht des Kantons Zürich,
2.
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, N 74 zu
§
13).
1.3
Am
1.
Juli 1993 trat
dann
das Bundesgesetz vom 1
9.
Juni 1992 über den Daten
schutz (DSG; SR 235.1) in Kraft. Dieses Gesetz bezweckt den Schutz der Persön
lichkeit und der Grundrechte von Personen, über die Daten bearbeitet werden. Die Anforderungen des DSG stützen sich auf die in der Bundesverfassung fest
gelegten Grundrechte, die nur dann stark eingeschränkt werden dürfen, wenn ein formelles Gesetz dies ausdrücklich erlaubt (Botschaft über die Anpassung und Harmonisierung der
gesetzlichen Grundlagen für di
e Bear
beitung von Per
sonendaten
in den Sozialversicherungen
vom 24.
November 1999
, BBl 2000 I 255
; nachfolgend: Botschaft
). Die in der Botschaft vorgeschlagenen Gesetzesän
derungen waren im Hinblick auf das baldige Inkra
f
ttreten des ATSG so
weit wie möglich vereinheitlich
t worden mit dem Ziel, en
t
weder direkt oder nach
geringfügigen Änderungen in das ATSG aufgenommen zu werden (Botschaft, BBl 2000 I 260).
In diesem Zusammenhang ist das
Akteneinsichtsrecht im unfallversicherun
g
srechtlichen Bereich in
Art.
98
des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (
UVG
)
in der seit dem
1.
Januar 2001 in Kraft stehenden Fassung neu geordnet worden. Bis Ende 2000 stand dem Arbeitgeber grund
sätzlich das Recht auf Akteneinsicht zu (
Art.
98 UVG und
Art.
122
der Verord
nung über die Unfallversicherung [
UVV
]
, je in der bis 3
1.
Dezember 2000 gültig gewesenen Fassung). Nunmehr hatten gemäss
Art.
98
Abs.
1 lit. b UVG in der vom
1.
Januar 2001 bis
zum
3
1.
Dezember 2002 gültig gewese
nen
Fassung Personen, die einen Anspruch oder eine Verpflichtung nach diese
m Gesetz hat
ten, für diejenigen Daten, die für die Wahrung des Anspruchs oder die Erfüllung der Verpflichtung erforderlich waren, ein Recht auf Akteneinsicht, sofern über
wiegende Privatinteressen gewahrt blieben. Mit Inkrafttreten des ATSG auf den
1.
Januar 2003 ist diese Bes
t
immung in
Art.
47 ATSG überfüh
rt worden
. Dabei hat der vorliegend relevante
Art.
47
Abs.
1 lit. b ATSG
insofern eine Änderung erfahren, als
nun von „Partei
en“, nicht mehr von „Personen“
die Rede ist
. Dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz wird
sodann
unter anderem mit
Art.
97
Abs.
1 und
Abs.
7 UVG Rechnung getragen, wonach die Organe, die mit der Durch
führung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung des UVG betraut sind, nur Daten bekannt geben dürfen, welche für den in Frage stehenden Zweck erforderlich sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 519/06 vom 2
8.
September 2007 E. 6.1).
Im
Übrigen
gilt grundsätzlich
,
dass Personen, die an der Durchführung sowie an der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durch
führung der Sozialversicherungsgesetze beteiligt sind, gegenüber Dritten Ver
schwiegenheit zu bewahren haben (
Art.
33 ATSG).
1.4
Seit dem Inkrafttreten
des DSG
am
1.
Juli 1993, mit
dem
der Schutz von Perso
nendaten erheblich verbessert wurde,
und den damit einhergehenden Anpas
sungen im U
nfallversicherungsrecht
befasste sich das Bundes
gericht – soweit überschaubar –
noch
in
BGE 131 V 298
in einem sogenannten obiter dictum
mit
der
Frage
der Legitimation eines
Arbeitgebers
in einem UV-Verfahren
betreffend Taggelder
(E. 5.3.2)
.
Es
bejahte
dabei
die Beschwerdebefugnis
nach wie vor
und führte als Argument
erneut
die
Lohnfortzahlungspflicht nach
Art.
324a und
Art.
324b OR
an
. Zur Hauptsache ging es in
diesem
BGE 131
V
298
allerdings
um die Frage, ob ein Arbeitgeber hinsichtlich des Rentenan
spruchs der obligatorischen Unfallversicherung aktivlegitimiert ist, was
insbe
sondere
auch
aus date
nschutzrechtlichen
Gründen
verneint
wurde
(
E. 6.1)
.
Des Weiteren hielt das Bundesgericht
sodann auch
i
m
jüngsten
einschlägigen
Urteil
U 519/06 vom 2
8.
September 2007
zunächst
fest
, dass die Legitimation des Arbeitgebers
in UV-Verfahren
bisher bejaht worden sei, wenn der Streit das
Taggeld betroffen habe
(E. 5)
.
Es
relativierte dies dann
aber insofern, als es die Frage aufwarf
,
ob
der
Beschwerdebefugnis des Arbeitgebers
auch diesfalls
datenschutzrechtliche
Gründe entgegenstehen könnten.
M
it der Begründung, dass
die versicherte Person ihrem Arbeitgeber
in jenem Fall
ausdrücklich die Er
mächtigung erteilt habe
, in alle Versicherungsakten Einsicht zu nehmen
, um die Arbeitgeberinteressen (Taggeld- und Versicherungsleistungen) zu vertreten
(vgl.
Art.
97
Abs.
6 lit. b UVG)
, liess es die
Frage schliesslich
offen
.
1.5
Angesichts der erwähnten bundesgerichtl
ichen Rechtsprechung ist daher
davon auszugehen, dass
es
no
ch
nicht
höchstrichterlich
geklärt ist, ob die im Zuge des Inkrafttretens des DSG erfolgten Anpassungen
des
UVG
(
die daraufhin
ins ATSG überführt wurden)
,
welche
das
Akteneinsichtsr
echt des Arbeitgebers
ein
schränkten
(vgl. E.
1.3
),
Auswirkungen
auf die
Beschwerdelegit
imation des Arbeitgebers in Streitigkeiten betreffend Taggeld haben.
2.
Der vorliegende Streit
betrifft die Frage, ob
die Versicher
te
bis Ende August 20
13 oder nur bis Ende Januar
bzw. Ende März 2013
Anspruch auf Taggeld
er
hat
(
Urk.
1/1-2 und
Urk.
2/1-2)
.
Zu prüfen sind
daher
in erster Linie
der
Gesundheitszustand
der Versicherten
sowie dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit
, weshalb vor allem
Arztberichte
zu würdigen sind
. Bejaht man die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerinnen,
hätten die
se
grundsätzlich
uneingeschränkt Einsicht i
n sämtliche medizinischen Akten,
wobei sie darauf
zur wirksamen Beschwerdeführung
natürlich auch angewiesen wären
(vgl. die aus datenschutzrechtlichen Gründen fehlenden E. 2.3.2.1-2.3.2.8 in den den Beschwerdeführerinnen zugestellten Einspracheentscheidversionen, Urk. 2/1-2)
. Es
fragt sich deshalb nun
, ob der Schutz der
Daten
über die Gesundheit der Versicherten
als überwiegendes Privatinteresse
höher zu gewichten ist als
das Interesse der Arbeitgeberinnen
aufgrund
ihrer Lohnfortzahlungs
pflicht im Sinne von Art.
324a und
Art.
324b OR
im Fall
e
einer Verweigerung der Ausbezahlung der Taggelder
(vgl.
Art.
47
Abs.
1 lit. b ATSG)
.
Die Abwägu
ng dieser Interessen fällt
dabei
zugunsten des Schutzes der Daten über die Gesundheit aus
.
Zum einen kann die
v
ersicherte
Person
den
Anspruch auf Versicherungsleistungen
gegenüber der Beschwerdegegnerin im eigenen Namen geltend machen, wie sie dies vorliegend
auch
bere
its getan hat (vgl. Prozess Nr.
UV.2014.00022).
Zum anderen
handelt es sich bei diesen Daten über die Gesundheit
– wie etwa auch bei Daten über die Intimsphäre oder religiöse Ansichten einer Person
–
um besonders schützenswerte Personendaten im Sinne von
Art.
3 lit. c DSG
,
auf deren Schutz der Arbeitnehmer insbesondere gegen
über dem Arbeitgeber angewiesen sein könnte. Es ist nicht von der Hand zu
weisen, dass der Entscheid des Arbeitgebers, im Anschluss an einen Unfall am Arbeitsverhältnis festzuhalten oder nicht, massgebend davon beeinflusst werden kann, inwieweit er über den Gesundheitszustand des Arbeitnehmers Bescheid weiss.
Die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführ
erinnen ist daher zu verneinen und auf
die vorliegenden Beschwerden
dementsprechend
nicht einzutreten.
Das Gericht beschliesst:
1.
Auf die
beiden
Beschwerde
n vom 3
0.
Januar 2014 (
Urk.
1/1-2)
wird nicht eingetreten.
2.
Das
Verfahren ist kostenlos.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Y.___
-
AXA Versicherungen
AG
-
Bundesamt für Gesundheit
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Kreyenbühl