# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d90a1478-668c-5fe3-990c-c68e9dd0eb26
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.03.2015 E-6995/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6995-2014_2015-03-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6995/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  M ä r z  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Martin Zoller,  

Richterin Christa Luterbacher, 

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. 

   

Parteien 

 
A._______, Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Visum aus humanitären Gründen zugunsten von B._______ 

(Gesuchsteller);  

Verfügung des BFM vom 29. Oktober 2014 / (…). 

 

 

 

E-6995/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 5. September 2014 beantragte B._______, der Bruder der Be-

schwerdeführerin (nachfolgend: Gesuchsteller) auf dem Schweizerischen 

Generalkonsulat in Istanbul ein Schengen-Visum aus humanitären Gründen. 

A.b Das Schweizerische Generalkonsulat in Istanbul wies den Visumsan-

trag am 10. September 2014 mit der Begründung ab, der Zweck und die 

Bedingungen des beabsichtigten Aufenthaltes seien nicht nachgewiesen. 

A.c Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 30. Sep-

tember 2014 beim BFM Einsprache. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2014 

machte sie zusätzlich Ausführungen zur Situation des Gesuchstellers. 

A.d Mit Verfügung vom 4. November 2014 – eröffnet am 7. November 

2014 – wies das BFM die Einsprache ab.  

B.  

Die Beschwerdeführerin reichte am 26. November 2014 Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben und dem Gesuchsteller sei ein Visum für die Einreise 

in die Schweiz zu bewilligen. 

C.  

C.a Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2014 forderte das Bundes-

verwaltungsgericht die Beschwerdeführerin auf, bis zum 29. Dezember 

2014 einen Kostenvorschuss einzubezahlen. 

C.b Mit Schreiben vom 19. Dezember 2014 ersuchte die Beschwerdefüh-

rerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

C.c Mit Zwischenverfügung vom 23. Dezember 2014 hiess das Bundes-

verwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut.  

D.  

D.a Die Vernehmlassung des SEM, mit welcher die Beschwerdeabweisung 

beantragt wird, datiert vom 8. Januar 2015.  

D.b Die Beschwerdeführerin replizierte am 23. Januar 2015. 

E-6995/2014 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden ge-

gen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, die von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü-

gungen (inkl. Einspracheentscheide) des SEM, mit denen die Erteilung ei-

nes Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesver-

waltungsgericht endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG (Art. 37 

VGG) oder die jeweilige Spezialgesetzgebung nichts anderes bestimmen. 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG), zumal sie als Gastgeberin des Gesuchstellers in eigenem 

Namen gegen den ablehnenden Visum-Entscheid Einsprache erhoben hat 

und Adressatin des angefochtenen Entscheids ist (vgl. BVGE 2014/1 E. 

1.3). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit ein-

zutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich 

Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern 

nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – Unan-

gemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).  

3.  

3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Er-

teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher grundsätzlich nicht verpflichtet, 

ausländischen Personen die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völker-

rechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Ent-

scheid (BVGE 2009/27 E. 3 m.w.H.). 

3.2 Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch eines Syrers um Ertei-

lung eines humanitären Visums zugrunde. Die im Ausländergesetz (AuG; 

SR 142.20) und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelun-

gen über das Visumsverfahren und über die Ein- und Ausreise gelangen 

nur insoweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen 

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(Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft 

über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und 

Entwicklung des Schengen-Besitzstands; SR 0.362.31) keine abweichen-

den Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2–5 AuG). 

3.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind 

(sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungsweise 

den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten gül-

tige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, 

sofern dieses erforderlich ist. Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige 

den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen und 

dafür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie 

zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des beantragten Vi-

sums verlassen werden beziehungsweise Gewähr für ihre fristgerechte 

Wiederausreise bieten. Drittstaatsangehörige dürfen ferner nicht im Schen-

gener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben 

sein und sie dürfen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere 

Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen 

eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 AuG; Art. 2 Abs. 1 

der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumser-

teilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 

562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 

über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch 

Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105 vom 13. April 2006, 

zuletzt geändert durch Verordnung {EU} Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom 29. 

Juni 2013]; BVGE 2009/27 E. 5 f.). 

4.  

4.1 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten 

Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann gemäss Art. 5 Abs. 4 

Bst. c Schengener Grenzkodex ein Visum mit räumlich beschränkter Gül-

tigkeit erteilt werden, indem der Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen 

die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder Gründen 

des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen 

gestattet. Im schweizerischen Recht wurde diese Möglichkeit in Art. 2 Abs. 

4 und Art. 12 Abs. 4 VEV verankert. 

Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 

(AS 2012 5359), in Kraft getreten am 29. September 2012, wurden unter 

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Seite 5 

anderem die Bestimmungen zum Stellen von Asylgesuchen aus dem Aus-

land aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht ausgeschlossen werden 

kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtlicher Verfolgung geltend 

machen, bei den schweizerischen Vertretungen um die Einreise in die 

Schweiz ersuchen, hat die Bedeutung der Möglichkeit der Erteilung eines 

Visums aus humanitären Gründen zugenommen (Art. 2 Abs. 4 VEV). 

4.2 Gemäss der Weisung "Visumsantrag aus humanitären Gründen" vom 

28. September 2012 (Weisung Nr. 322.126) kann ein Visum aus humani-

tären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person offensichtlich davon 

ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat un-

mittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Die be-

troffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die 

ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung 

eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen 

Ereignissen oder einer – aufgrund der konkreten Situation – unmittelbaren 

individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Berücksich-

tigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffe-

nen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prü-

fen. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel 

davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht.  

Es versteht sich von selbst, dass bei einem durch das Vorliegen einer un-

mittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr gerechtfertigten humanitä-

ren Visum die Einreisevoraussetzung entfällt, wonach die rechtzeitige 

(nämlich vor Ablauf der 90-tägigen Visumsdauer erfolgende) Wiederaus-

reise aus der Schweiz zu belegen ist. Bei einer auf einer konkreten Gefahr 

gründenden Erteilung eines humanitären Visums wird vielmehr davon aus-

gegangen, dass der betreffende Visumsinhaber ein Asylgesuch einreicht, 

sobald er sich in der Schweiz befindet, ansonsten er die Schweiz innert 90 

Tagen zu verlassen hat. 

4.3 Die Weisung "Visumsantrag aus humanitären Gründen" konkretisiert 

den Begriff der humanitären Gründe. Bei dieser Weisung handelt es sich 

um eine vollzugslenkende Verwaltungsverordnung, die als solche für das 

Gericht grundsätzlich nicht verbindlich ist. Sie ist jedoch zu berücksichti-

gen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Aus-

legung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulässt; diesfalls 

weicht das Gericht nicht ohne triftigen Grund davon ab (vgl. BGE 137 V 1 

E. 5.2.3; BVGE 2011/1 E. 6.4). Die Weisung, die den Begriff "humanitäre 

Gründe" wörtlich gleich wie die Botschaft (BBl 2010 4490) definiert, erfüllt 

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diese Voraussetzung, so dass sie vom Gericht einzelfallbezogen als sach-

gerechte Konkretisierung der humanitären Gründe berücksichtigt wird. 

5.  

5.1 In der Einsprache gegen die ablehnenden Visumsentscheide führte die 

Beschwerdeführerin an, ihr Bruder sei krank und brauche Ruhe. Er sei (…) 

behindert (…). Auch könne er nicht nach Syrien zurück. 

5.2 In ihrem Schreiben an das BFM vom 16. Oktober 2014 führte die Be-

schwerdeführerin aus, der Gesuchsteller könne nicht nach Syrien zurück-

kehren, da er aus dem Militärdienst geflüchtet sei und deshalb vom Regime 

gesucht werde. Er habe schon Anfang 2012 zu desertieren versucht, habe 

aber einen Autounfall gehabt, bei dem er sich (…) verletzt habe, und sei 

wieder gefangen worden. Danach habe er sechs Monate in einem Militär-

gefängnis verbracht. Im Herbst 2012 sei ihm die Flucht gelungen. Ende 

2012 sei er in der Türkei angekommen, wo er von der türkischen Polizei 

verhaftet und wegen illegalen Aufenthalts während einiger Tage einge-

sperrt worden sei. Nach seiner Entlassung sei er nach C._______ gegan-

gen und habe sich beim Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flücht-

linge (UNHCR) als Flüchtling registrieren lassen. Danach habe er acht Mo-

nate in einem Flüchtlingslager gelebt. Zurzeit halte er sich in Istanbul auf. 

Er sei in der Türkei aber nicht sicher: Er sei illegal dort und werde wegen 

seiner Desertion gesucht. Militärangehörige seien deswegen schon bei sei-

nen Eltern in Syrien vorbeigekommen. In der Türkei suche die Partiya 

Karkerên Kurdistan (PKK) für das syrische Regime nach Deserteuren, 

weshalb er auch dort gefährdet sei. 

Zum Beleg ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin unter anderem 

die Übersetzung eines Dienstbefehls betreffend den Gesuchsteller aus 

dem Jahr 2010, drei Röntgenaufnahme (…) und die Kopie eines Formulars 

einer türkischen Klinik in Istanbul bezüglich seiner Arbeitsunfähigkeit ein, 

ohne zu Letztgenanntem Ausführungen zu machen. 

5.3 Die Vorinstanz führte in der Abweisung der Einsprache aus, aus ihren 

länderspezifischen Erkenntnissen ergebe sich, dass in der Türkei keine 

Gefährdung im Sinn einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Ge-

fährdung bestehe. Der Gesuchsteller halte sich in einem sicheren Drittstaat 

auf. Die syrischen Flüchtlinge würden in der Türkei geduldet und es be-

stehe keine substantielle Gefahr einer zwangsweisen Rückführung. Die 

Flüchtlingslager seien gut ausgestattet, auch wenn die Kapazitäten be-

grenzt seien. Die gesundheitliche Beeinträchtigung des Gesuchstellers sei 

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im Hinblick auf seinen weiteren Verbleib in der Türkei nicht von Bedeutung. 

Die durchaus schwierige Lage in der Türkei gefährde die Sicherheit und 

den Zugang zu einer minimalen Gesundheitsversorgung nicht. Die Türkei 

verfüge über ein gut funktionierendes und zugängliches Gesundheitssys-

tem. Der Gesuchsteller könne in der Türkei ausreichend medizinisch ver-

sorgt werden. Die Folgen seines Unfalls seien nicht derart komplex, dass 

sie bei einem weiteren Verbleib in der Türkei zu einer raschen und lebens-

gefährlichen Beeinträchtigung führen würden. Seine dortigen Lebensum-

stände seien zwar schwierig, aber insgesamt nicht derart gravierend, als 

dass ein weiterer Verbleib für ihn gänzlich unzumutbar wäre. Sollte er Un-

terstützung benötigen, könne er sich an die lokalen Behörden, an das UN-

HCR oder andere Hilfsorganisationen wenden. 

5.4 Zur Begründung der Beschwerde wiederholte die Beschwerdeführerin 

ihre Vorbringen aus dem Einspracheverfahren und führte aus, sie könne 

nicht verstehen, wieso die Vorinstanz jene nicht glaube. Sie habe leider 

keine weiteren Beweise. Ihre ganze Familie sei geflohen, weil die Terroris-

ten ihre Wohnung weggenommen hätten; ihre Angehörigen lebten jetzt als 

intern Vertriebene in Syrien. Nur der Gesuchsteller sei in die Türkei geflo-

hen, weil er desertiert sei und ihm in Syrien Gefängnis und Tod drohen. Er 

bekomme keine Hilfe von der türkischen Regierung, schlafe oft auf der 

Strasse, sei psychisch gebrochen und habe schon zweimal Selbstmord be-

gehen wollen.  

6.  

6.1 Der Gesuchsteller unterliegt als syrischer Staatsangehöriger gemäss 

Art. 1 Abs. 1 VO Nr. 539/2001 in Verbindung mit Anhang I einer Visums-

pflicht für den Schengen-Raum.  

6.2 Im Beschwerdeverfahren wird nicht explizit bestritten, dass die Voraus-

setzungen für die Erteilung eines Schengen-Visums nicht gegeben sind. 

Aufgrund der gesamten Umstände kann nicht geschlossen werden, dass 

der Gesuchsteller nach Ablauf der Visa fristgerecht aus dem Schengen-

Raum ausreisen würde. Die Erteilung eines Visums mit Gültigkeit für den 

gesamten Schengen-Raum fällt daher nicht in Betracht. Im Folgenden ist 

daher zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die Erteilung eines Einreisevi-

sums in die Schweiz aus humanitären Gründen abgelehnt hat. 

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass die Ausfüh-

rungen der Vorinstanz, wonach die Voraussetzungen für die Erteilung ei-

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nes humanitären Visums fehlen, zu stützen sind. Zur Vermeidung von Wie-

derholungen kann diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen im an-

gefochtenen Einspracheentscheid verwiesen werden. 

Hinzuzufügen ist, dass weder die (…)verletzung noch die psychischen 

Probleme des Gesuchstellers oder das Vorbringen, er sei aus der syri-

schen Armee desertiert und bei einer Rückkehr nach Syrien gefährdet, vom 

Gericht angezweifelt werden. Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, er sei 

unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet, womit keine genügenden hu-

manitären Gründe, die für die Erteilung eines humanitären Visum notwen-

dig sind, bestehen. Obwohl die allgemeine Situation der syrischen Flücht-

linge in der Türkei schwierig ist, ist darauf zu verweisen, dass ihre Grund-

versorgung grundsätzlich gewährleistet und der Zugang zu medizinischen 

Basisleistungen grundsätzlich vorhanden ist. Darauf deutet auch das von 

der Beschwerdeführerin eingereichte Formular der Klinik in Istanbul hin, 

aus dem geschlossen werden kann, dass ihr Bruder Zugang zur Gesund-

heitsversorgung in der Türkei hat. Zudem ist aus den Röntgenaufnahmen 

(…) zu schliessen, dass (…) operiert wurde. Wie die Vorinstanz zu Recht 

feststellt, kann damit davon ausgegangen werden, dass der Gesuchsteller 

in der Türkei eine genügende medizinische Versorgung für seine gesund-

heitlichen Probleme vorfindet. Er hat sich zudem nach seiner Einreise in 

die Türkei nach eigenen Angaben beim UNHCR registriert und dürfte des-

halb von diesem soweit erforderlich Unterstützung erhalten, auch wenn er 

sich dafür unter Umständen zurück in ein Flüchtlingslager begeben muss. 

Die Gefährdung, vor welcher er aus seinem Heimatland geflüchtet ist, be-

steht in der Türkei nicht, zumal keinerlei Hinweise dafür vorliegen, dass er 

in der Türkei Gefahr läuft, als Deserteur aus der syrischen Armee (von 

PKK-Angehörigen) zu einer Rückkehr nach Syrien gezwungen zu werden. 

Schliesslich liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass er von staatlicher 

Seite eine Ausschaffung nach Syrien zu befürchten hätte. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

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rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihr jedoch die unent-

geltliche Prozessführung gewährt worden ist, ist auf die Erhebung von Ver-

fahrenskosten zu verzichten. 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und das Schwei-

zerische Generalkonsulat in Istanbul. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Stöckli Tobias Grasdorf