# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f3e462e7-626f-5d64-b1fd-ab8bcca7afe8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.02.2014 C-5736/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5736-2013_2014-02-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-5736/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), 

Richter Michael Peterli, Richter Vito Valenti,    

Gerichtsschreiber Michael Rutz. 

 

 
 

Parteien 

 
Hôpital Daler,  

vertreten durch Prof. Dr. iur. Tomas Poledna, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 Beschlussorgan der Interkantonalen Vereinbarung über 

die hochspezialisierte Medizin (HSM Beschlussorgan),    

vertreten durch lic. iur. Andrea Gysin, Advokatin,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Entscheid vom 4. Juli 2013 zur Planung der hochspezialisier-

ten Medizin (HSM) im Bereich der grossen seltenen viszeral-

chirurgischen Eingriffe: Tiefe Rektumresektion. 

 

 

C-5736/2013 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass das Beschlussorgan der Interkantonalen Vereinbarung über die 

hochspezialisierte Medizin (HSM-Beschlussorgan) mit fünf Beschlüssen 

vom 4. Juli 2013, publiziert im Bundesblatt am 10. September 2013, ent-

schied, medizinische Eingriffe im Bereich der grossen seltenen Viszeral-

chirurgie (Pankreasresektion, Oesophagusresektion, Leberresektion, tiefe 

Rektumresektion, bariatrische Chirurgie) schweizweit auf einzelne Leis-

tungserbringer zu konzentrieren und diesen provisorische oder definitive 

Leistungsaufträge zu erteilen, 

dass das Hôpital Jules Daler in Fribourg gegen den Beschluss betreffend 

die tiefe Rektumresektion am 10. Oktober 2013 Beschwerde erhob mit 

den Anträgen, der angefochtene Beschluss sei insofern aufzuheben, als 

eine Ablehnung der Leistungszuteilung für die komplexe bariatrische Chi-

rugie (recte: tiefe Rektumresektion) für das Hôpital Jules Daler erfolgt sei; 

entsprechend sei dem Hôpital Jules Daler ein Leistungsauftrag zu erteilen 

oder es sei die Vorinstanz anzuweisen, die Planung neu vorzunehmen 

und es seien überdies die Leistungen gemäss Anlage I des angefochte-

nen Beschlusses für die CHOP-Klassifikation 45.8 auf die Unterklassifika-

tion 45.8X.30 zu beschränken und die CHOP-Klassifikation 48.49 sei aus 

der Anlage I zu streichen (Beschwerdeakten [B-act.] 1), 

dass die Beschwerdeführerin am 18. Oktober 2013 fristgerecht den ihr 

auferlegten Kostenvorschuss in die Gerichtskasse einbezahlte (B-act. 2-

4),  

dass das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz mit Schreiben vom 

6. Dezember 2013 eingeladen hat, zur Vereinbarkeit des angefochtenen 

Beschlusses mit den im Grundsatzurteil BVGE C-6539/2011 vom 26. No-

vember 2013 dargelegten Verfahrensgrundsätzen Stellung zu nehmen, 

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 24. Januar 2014 eine Wie-

dererwägung ihrer Beschlüsse betreffend die Zuteilung der Eingriffe im 

Bereich der grossen seltenen Viszeralchirurgie in Aussicht stellte und um 

Sistierung der diesbezüglich hängigen Beschwerdeverfahren bis zum 

rechtskräftigen Abschluss der Wiedererwägungsverfahren ersuchte (B-

act. 7), 

 

 

C-5736/2013 

Seite 3 

und zieht in Erwägung, 

dass gemäss Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 

über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) und Art. 12 Abs. 1 der 

interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin vom 

14. März 2008 (IVHSM) gegen Beschlüsse des HSM-Beschlussorgans im 

Sinne von Art. 39 Abs. 2
bis

 KVG beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde geführt werden kann (BVGE 2012/9 E. 1), 

dass der angefochtene Beschluss vom 4. Juli 2013 gestützt auf Art. 39 

Abs. 2
bis

 KVG sowie Art. 3 Abs. 3-5 IVHSM erlassen wurde und das Bun-

desverwaltungsgericht deshalb zur Beurteilung der Beschwerde zustän-

dig ist (vgl. auch Art. 90a Abs. 2 KVG), 

dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gemäss 

Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 

173.32) und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach dem Bundes-

gesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, 

SR 172.021) richtet, wobei allfällige Abweichungen des VGG und die be-

sonderen Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG vorbehalten bleiben, 

dass die Beschwerdeführerin am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men hat und als Trägerin eines Spitals, dem aufgrund des angefochtenen 

Beschlusses der vorgenannte Leistungsauftrag nicht erteilt worden ist, 

durch die angefochtene Verfügung ohne Zweifel besonders berührt ist 

und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der 

angefochtenen Verfügung hat, sodass sie zur Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass die Beschwerde im Übrigen form- und fristgerecht eingereicht 

(Art. 50, 52 VwVG) und der Kostenvorschuss innert Frist geleistet wurde, 

sodass auf die Beschwerde einzutreten ist, 

dass vorab über den Antrag der Vorinstanz vom 24. Januar 2014 zu be-

finden ist, wonach das Beschwerdeverfahren bis zum rechtskräftigen Ab-

schluss des Wiedererwägungsverfahrens, das die Vorinstanz durchzufüh-

ren beabsichtige, zu sistieren sei, 

dass die Vorinstanz die Einleitung eines Wiedererwägungsverfahrens mit 

der Notwendigkeit der Durchführung eines zweistufigen Verfahrens, eines 

bundesrechtskonformen Planungsverfahrens sowie der vollumfänglichen 

Wahrnehmung der Prüfungs- und Begründungspflichten entsprechend 

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dem Grundsatzurteil BVGE C-6539/2011 vom 26. November 2013 be-

gründet hat (B-act. 7), 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag hin oder von Amtes we-

gen ein Beschwerdeverfahren bei Vorliegen besonderer Gründe sistieren 

kann (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozes-

sieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 113 Rz. 3.14), 

dass die Sistierung des Verfahrens durch zureichende Gründe gerechtfer-

tigt sein muss, andernfalls läge eine mit dem Beschleunigungsgebot ge-

mäss Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) nicht zu vereinbarende 

Rechtsverzögerung vor (vgl. BGE 134 IV 43 E. 2.3), 

dass insbesondere Zweckmässigkeitsüberlegungen und prozessökono-

mische Gründe, wie etwa die Hängigkeit eines anderen Verfahrens, des-

sen Ausgang von präjudizieller Bedeutung ist, ausnahmsweise eine Sis-

tierung rechtfertigen können (vgl. BGE 130 V 90 E. 5, 123 II 1 E. 2b, 122 

II 211 E. 3e),  

dass die Sistierung dagegen ausgeschlossen ist, wenn überwiegende öf-

fentliche oder private Interessen entgegenstehen (ANDRÉ MOSER/MICHAEL 

BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 113 f. Rz. 3.15), 

dass beim Entscheid darüber, ob ein Verfahren sistiert werden soll, der 

Verwaltungsjustizbehörde ein erheblicher Ermessenspielraum zukommt 

(ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 114 Rz. 

3.16), 

dass die bedarfsgerechte Versorgungsplanung nach Art. 39 Abs. 2
bis

 KVG 

i.V.m. Art. 39 Abs. 1 Bst. d KVG sowie Art. 58a und Art. 58b der Verord-

nung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 (KVV, 832.102) 

sowohl hinsichtlich des Versorgungsbedarfs als auch der Wirtschaftlich-

keit der Leistungserbringung einem stetigen Wandel unterliegt,  

dass die Ergebnisse der in Aussicht gestellten bundesrechtskonformen 

Versorgungsplanung und gestützt darauf neu zu erteilenden Leistungs-

aufträge im Bereich der grossen seltenen Viszeralchirurgie daher nicht 

ohne Weiteres auf die mit den Beschlüssen vom 4. Juli 2013 erteilten 

Leistungsaufträge übertragen werden können, 

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dass die Vorinstanz mit vorerwähnter Vernehmlassung eingeräumt hat, 

das Verfahren, das zu den Beschlüssen vom 4. Juli 2013 geführt hat, sei 

nicht bundesrechtskonform durchgeführt worden, und sie sich bereit er-

klärt hat, ein neues, rechtskonformes Verfahren einzuleiten, 

dass eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens dem verfassungsmäs-

sigen Beschleunigungsgebot und der mit Art. 53 Abs. 2 KVG beabsichtig-

ten Verfahrensbeschleunigung widersprechen würde, 

dass keine sonstigen Gründe für eine Sistierung des Verfahrens spre-

chen, die Streitsache spruchreif ist und ein sofortiger Entscheid sowohl im 

privaten Interesse der Beschwerdeführerin als auch im öffentlichen Inte-

resse liegt, 

dass daher der Sistierungsantrag der Vorinstanz abzuweisen und in der 

Sache zu entscheiden ist, 

dass mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorliegend 

gerügt werden kann, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht 

(einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs von Ermessen) 

und sie beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 VwVG i.V.m. Art. 53 Abs. 2 

Bst. e KVG), 

dass die Kantone gemäss Art. 39 Abs. 1 Bst. d i.V.m. Abs. 2
bis

 KVG ver-

pflichtet sind, vor Erlass der Spitalliste im Bereich der hochspezialisierten 

Medizin und der Erteilung von Leistungsaufträgen eine gesamtschweize-

rische Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung aufzustellen, 

dass das von den Kantonen hierzu eingesetzte HSM-Beschlussorgan 

nach Art. 3 Abs. 3 IVHSM in generell-abstrakter Weise vorab diejenigen 

Bereiche der hochspezialisierten Medizin zu bestimmen hat, die einer 

schweizweiten Konzentration bedürfen, 

dass es anschliessend die Versorgungsplanung nach den Grundsätzen 

von Art. 39 KVG in Verbindung mit Art. 58a-e KVV zu erstellen und die in-

dividuell-konkreten Zuteilungsentscheide unter Wahrung des rechtlichen 

Gehörs zu treffen hat (Art. 3 Abs. 3 und 4 IVHSM; BVGE C-6539/2011 

vom 26. November 2013), 

dass das HSM-Beschlussorgan diese Grundsätze im vorliegend zu beur-

teilenden Verfahren betreffend den angefochtenen Beschluss vom 4. Juli 

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2013 zweifellos nicht hinreichend berücksichtigt hat, was es in der Ver-

nehmlassung vom 24. Januar 2014 auch nicht bestreitet, 

dass sich daher der Beschluss vom 4. Juli 2013 im Bereich der grossen 

seltenen Viszeralchirurgie (tiefe Rektumresektion) als bundesrechtswidrig 

erweist und die Beschwerde insoweit gutzuheissen ist, 

dass der Beschluss vom 4. Juli 2013 – soweit die Nichtzuteilung eines 

Leistungsauftrags betreffend – aufzuheben und die Sache zur Durchfüh-

rung eines bundesrechtskonformen Verfahrens im vorerwähnten Sinne an 

die Vorinstanz zurückzuweisen ist, 

dass es sich bei diesem Ergebnis erübrigt, auf weitere von der Be-

schwerdeführerin vorgebrachte Rügen einzugehen, 

dass die unterliegende Partei gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG in der Regel 

die Verfahrenskosten trägt, den unterliegenden Vorinstanzen allerdings 

keine Verfahrenskosten auferlegt werden können (Art. 63 Abs. 2 VwVG), 

dass der obsiegenden Beschwerdeführerin der geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 5'000.- auf ein dem Bundesverwaltungsgericht bekannt zu 

gebendes Konto zurückzuerstatten ist, 

dass der unterliegenden Vorinstanz keine Verfahrenskosten aufzuerlegen 

sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG; BVGE C-6539/2011 vom 26. November 2013 

E. 9.1), 

dass gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG die Beschwerdeinstanz der ganz oder 

teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren hin  

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohe Kosten zusprechen kann (vgl.                                   

                                                               n-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 

dass der obsiegenden Beschwerdeführerin entsprechend dem Verfah-

rensausgang eine Parteientschädigung zuzusprechen ist, wobei der not-

wendige Aufwand und insbesondere die Tatsache zu berücksichtigen 

sind, dass die Beschwerdeführerin gegen zwei Beschlüsse der Vorinstanz 

betreffend die Planung der HSM im Bereich der grossen seltenen visze-

ralchirurgischen Eingriffe gleichzeitig Beschwerde geführt hat, 

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dass sich daher der Aufwand pro Beschwerde entsprechend reduziert 

und die Parteientschädigung vorliegend auf Fr. 1'700.- inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuer festzusetzen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 

VGKE, SR 173.320.2),  

dass eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen 

Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung die das Bundes-

verwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG i.V.m. Art. 53 Abs. 1 

KVG getroffen hat, gemäss Art. 83 Bst. r des Bundesgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) unzulässig ist, und das vorliegen-

de Urteil somit endgültig ist und mit Eröffnung in Rechtskraft tritt. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Gesuch der Vorinstanz um Sistierung des vorliegenden Beschwer-

deverfahrens wird abgewiesen. 

2.  

Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als der angefochtene Be-

schluss aufgehoben wird, soweit er die Nichtzuteilung eines Leistungsauf-

trags im Bereich tiefe Rektumresektion an die Beschwerdeführerin betrifft. 

Die Sache wird in diesem Umfang zur Durchführung einer bundesrechts-

konformen Versorgungsplanung und Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 5'000.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 

4.  

Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'700.- 

zulasten der Vorinstanz zugesprochen. 

  

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5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilagen: Formular 

Zahlstelle, Kopie der Vernehmlassung vom 24. Januar 2014) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. BBl 2013 6817; Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Franziska Schneider Michael Rutz 

 

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