# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 633e0c8e-816a-5a45-b48a-9adfb8318c73
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.09.2023 F-3680/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3680-2022_2023-09-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3680/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 x._______,   

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum zu Besuchszwecken;  

Verfügung des SEM vom 27. Juli 2022 

 

 

 

F-3680/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (…) und B._______ (…), beide in Indien wohnhafte Angehörige 

der tibetischen Ethnie (nachfolgend Gesuchstellende bzw. Eingeladene), 

beantragten am 23. März 2022 bei der Schweizer Botschaft in New Delhi 

die Erteilung von Schengen-Visa für einen Besuchsaufenthalt vom 2. April 

2022 bis 25. Mai 2022 bei ihrer im Kanton Z._______ lebenden Tochter 

X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin bzw. Gastgeberin). Diese 

verfügt über die Schweizer Staatsangehörigkeit (vgl. Akten der Vorinstanz 

[SEM act.] 3/99 ff., 3/91 f.; unpaginierte Akten CH-Botschaft). 

B.  

Mit Formularverfügungen vom 28. März 2022 verweigerte die Schweizer 

Vertretung in New Delhi die Ausstellung der Schengen-Visa, da Zweifel am 

Aufenthaltszweck der Gesuchstellenden bestünden. Zudem könne ihre Ab-

sicht einer fristgerechten Wiederausreise aus dem Schengen-Raum nicht 

festgestellt werden (SEM act. 1/39 ff.). 

C.  

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 30. März 2022 

Einsprache bei der Vorinstanz (SEM act. 1/48). In der Folge liess Letztere 

durch die kantonale Migrationsbehörde weitere Abklärungen zum Sachver-

halt vornehmen (SEM act. 6). 

D.  

Mit Entscheid vom 27. Juli 2022 wies die Vorinstanz die Einsprache ab 

(SEM act. 7). Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, vor dem 

allgemeinen und persönlichen Hintergrund der Gesuchstellenden in Indien 

sei davon auszugehen, dass keine hinreichenden Gründe für eine fristge-

rechte und anstandslose Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt 

bestünden.  

E.  

Am 23. August 2023 (Datum des Poststempels) erhob die Beschwerdefüh-

rerin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sinngemäss bean-

tragte sie die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung 

der Visa (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1). Der Be-

schwerde beigelegt waren mehrere Beweismittel (u.a. eine Bestätigung 

des «P._______» vom 6. August 2022 und eine eidesstattliche Erklärung 

einer Nachbarin der Gesuchstellenden vom 9.  August 2022).   

F-3680/2022 

Seite 3 

F.  

Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 14. Oktober 2022 auf 

Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 6). 

G.  

Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 25. Oktober 2022 und 

reichte als weitere Beweismittel eine Kopie der Flugtickets ihrer Eltern so-

wie Fotos ein, welche die Beschwerdeführerin und ihre Kinder zusammen 

mit den Eingeladenen zeigen (BVGer act. 8).  

H.  

Mit Schreiben vom 23. Januar 2023 erkundigte sich die Beschwerdeführe-

rin nach dem Verfahrensstand (BVGer act. 9). Eine Antwort des Gerichts 

erfolgte mit Schreiben vom 26.  Januar 2023 (BVGer act. 10).  

I.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den Erwägungen 

eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Der Einspracheentscheid des SEM bezüglich Schengen-Visa ist mit 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 

AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Rechtsmittelverfahren richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorangegangenen Einspracheverfah-

ren teilgenommen und ist als Gastgeberin durch die angefochtene Verfü-

gung besonders berührt. Obwohl der anberaumte Besuchszeitraum mitt-

lerweile verstrichen ist, muss auf ein fortbestehendes Rechtsschutzinte-

resse geschlossen werden. Dies belegt schon die Einreichung des Rechts-

mittels. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 

50 und Art. 52 VwVG).  

1.3 In der vorliegenden Angelegenheit entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

F-3680/2022 

Seite 4 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächli-

chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2014/1 

E. 2 m.H.).  

3.  

3.1 Die angefochtene Verfügung betrifft die Visagesuche eines in Indien 

lebenden Ehepaars tibetischer Ethnie. Da sich die Gesuchstellenden als 

sogenannte Drittstaatsangehörige weder aus eigenem noch aus abgelei-

tetem Recht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen 

können und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage innerhalb eines 

Zeitraums von 180 Tagen nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsa-

che in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Schen-

gen-Assoziierungsabkommen (aufgeführt im Anhang I Ziff. 1 des AIG [SR 

142.20]), mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand sowie die da-

zugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte (nachfolgend: Schen-

gen-Recht) übernommen hat. Das AIG und seine Ausführungsbestimmun-

gen, in casu namentlich die Verordnung vom 15. August 2018 über die Ein-

reise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204), gelangen nur soweit zur 

Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abwei-

chenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2–5 AIG; Art. 1 Abs. 2 VEV).  

3.2 Zum einschlägigen Schengen-Recht gehören die Verordnung (EG) 

Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 

2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex, VK, ABl. L 243/1 

vom 15.09.2009), die Verordnung (EG) Nr. 2016/399 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschafts-

kodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (kodifizierter 

Text) (Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 77/1 vom 23.03.2016) und die 

Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren 

F-3680/2022 

Seite 5 

Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines 

Visums sein müssen, sowie die Liste der Drittländer, deren Staatsangehö-

rige von dieser Visumpflicht befreit sind (kodifizierter Text) (nachfolgend: 

Verordnung [EU] 2018/1806, ABl. L 303/39 vom 28.11.2018). In ihrem An-

wendungsbereich regeln sie umfassend die Visumpflicht, die Visum-

vergabe und die Einreise in das Hoheitsgebiet der durch das Schengen-

Recht gebundenen Staaten (nachfolgend: Mitgliedstaaten). 

4.  

Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im 

Anwendungsbereich der genannten Rechtsgrundlagen wie folgt: 

4.1 Das schweizerische Recht kennt für drittstaatsangehörige Personen 

Visa für kurzfristige Aufenthalte und solche für längerfristige Aufenthalte. 

Die Visa für kurzfristige Aufenthalte fallen in den Regelungsbereich des 

Schengen-Rechts. Sie werden für einen Aufenthalt von höchstens 90 Ta-

gen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen ausgestellt und können für 

das Hoheitsgebiet aller Schengen-Staaten gültig sein (einheitliches 

[Schengen-]Visum) (Art. 2 Bst. d Ziff. 1 VEV) oder sich auf das Hoheitsge-

biet eines oder mehrerer Schengen-Staaten beschränken ([Schengen-]Vi-

sum mit räumlich beschränkter Gültigkeit; nachfolgend: VrG-Visum) (Art. 2 

Bst. d Ziff. 2 VEV). Die Visa für längerfristige Aufenthalte sind nationale 

Visa (Art. 2 Bst. f VEV). Sie unterstehen ausschliesslich dem Landesrecht. 

Ob eine drittstaatsangehörige Person für einen kurzfristigen Aufenthalt der 

Visumpflicht untersteht, bestimmt sich grundsätzlich nach der Verordnung 

(EU) 2018/1806 (Art. 8 Abs. 1 und 3 VEV), wobei das Verfahren und die 

Voraussetzungen der Visumerteilung vom Visakodex geregelt werden (Art. 

12 Abs. 1 VEV). Gemäss Art. 21 Abs. 1 VK ist ein (formell zulässiges) Vi-

sumgesuch daraufhin zu überprüfen, ob die allgemeinen Einreisevoraus-

setzungen des Art. 6 Abs. 1 Bst. a, c, d und e SGK erfüllt sind (zur Bezug-

nahme des Art. 21 Abs. 1 VK auf Art. 5 Abs. 1 Bst. a, c, d und e SGK vgl. 

Art. 44 SGK i.V.m. der Entsprechungstabelle im Anhang X). Der restliche 

Inhalt des Art. 21 VK differenziert und konkretisiert diese Prüfung, wobei 

besonders wichtige Aspekte eine eingehende Regelung erfahren. 

4.2 Die Ablehnungsgründe des Art. 32 Abs. 1 VK widerspiegeln die Prü-

fung eines Visumsgesuchs auf Erfüllung der allgemeinen Einreisevoraus-

setzungen. Ist einer der dort aufgelisteten Tatbestände gegeben – weitere 

Ablehnungsgründe ergeben sich implizit aus Art. 25 VK –, darf ein Visum 

nicht erteilt werden. Ansonsten ist es auszustellen. Ein Rechtsfolgeermes-

sen besteht nicht (so das Urteil des Europäischen Gerichtshofs [EuGH] 

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Seite 6 

vom 19. Dezember 2013 C-84/12 Koushkaki, EU:C:2013:862, Rn. 26–55, 

63; zur Auslegung des innerstaatlichen Rechts im Lichte dieses Urteils vgl. 

BVGE 2014/1 E. 4.1 m.H.). Ein Rechtsanspruch auf Erteilung eines Visums 

wird der gesuchstellenden Person gleichwohl nicht vermittelt (BVGE 

2014/1 E. 4.1.5 m.H.). Ist das Visum zu verweigern, weil einer oder meh-

rere Ablehnungsgründe gegeben sind, kann ausnahmsweise ein VrG-Vi-

sum nach Art. 25 VK erteilt werden. Ein Ausnahmefall, der die Ausstellung 

eines VrG-Visums gestattet, liegt namentlich vor, wenn es ein Mitgliedstaat 

aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder 

aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält, vom Grund-

satz abzuweichen, dass die in Art. 6 Abs. 1 Bst. a, c, d und e SGK festge-

legten Einreisevoraussetzungen erfüllt sein müssen (Art. 25 Abs. 1 Bst. a 

Ziff. i VK). 

5.   

 

5.1 Die Gesuchstellenden unterstehen der Visumspflicht (Art. 3 Abs. 1 der 

Verordnung (EU) 2018/1806 in Verbindung mit deren Anhang I Ziff. 1). Die 

Erteilung eines Visums wurde ihnen auf Einsprache hin verweigert, weil die 

Vorinstanz das Risiko einer nicht anstandslosen Wiederausreise nach Ab-

lauf des Visums als nicht mehr gering einstufte. Damit wurde auf den Ver-

weigerungsgrund des Art. 32 Abs. 1 Bst. b VK Bezug genommen, demge-

mäss das Visum der gesuchstellenden Person zu verweigern ist, «wenn 

begründete Zweifel (…) an der Glaubwürdigkeit (ihrer) Aussagen oder der 

von (ihr) bekundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitglied-

staaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen.» 

5.2 Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise 

muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden, wozu nur Prognosen ge-

troffen werden können. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Ein-

zelfalles zu würdigen insbesondere auch die allgemeinen Verhältnisse im 

Herkunftsland der gesuchstellenden Person. Bei Einreisegesuchen von 

Personen aus Staaten bzw. Regionen mit politisch, sozial oder wirtschaft-

lich ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine strenge Praxis, da die 

persönliche Interessenlage in solchen Fällen erfahrungsgemäss nicht mit 

dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung im Ein-

klang steht. Der zuständigen Behörde kommt dabei ein erheblicher Beur-

teilungsspielraum zu (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.; ferner statt vieler Ur-

teile des BVGer F-5322/2022 vom 9. Juni 2023; F-1826/2022 vom 24.  Mai 

2023 E. 6.1; F-1086/2020 vom 23. Februar 2021 E. 4.1).  

F-3680/2022 

Seite 7 

6.   

 

6.1 Indien ist ein Land extremer Gegensätze: Man findet dort boomende 

Zentren wie Mumbai, Delhi oder Bangalore und eine wachsende Anzahl an 

enorm reichen Familien, gleichzeitig aber auch Millionen Menschen, die in 

extremer Armut leben. Etwa 15 Prozent der dortigen Bevölkerung ist unter-

ernährt. Der Welthunger-Index 2022 bewertet die Situation in Indien als 

ernst. Die öffentlichen Ausgaben für Bildung und Gesundheit reichen bis-

lang nicht aus, um die gesamte Bevölkerung zu versorgen. Auch die Qua-

lität der Angebote ist oft noch zu gering. Mängel bestehen ausserdem in 

der Infrastruktur: Ein Grossteil der Bevölkerung hat keinen beziehungs-

weise nur unzureichenden Zugang zu Basisdienstleistungen wie Wasser- 

oder Sanitätsversorgung, angemessenem Wohnraum, Abfallentsorgung 

und Mobilität. So verfügt in Indien etwa 30 Prozent der Bevölkerung über 

keine eigene Toilette (vgl. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusam-

menarbeit und Entwicklung > > http://www.bmz.de > Länder: Indien > Ak-

tuelle Situation > Extremer Reichtum, extreme Armut; abgerufen im Sep-

tember 2023).  

6.2 Bezüglich der Lebensumstände von in Indien lebenden Tibetern kann 

ausgeführt werden, dass die meisten tibetischen Flüchtlinge in den 37 offi-

ziellen und rund 70 informellen tibetischen Siedlungen leben, wobei ers-

tere, so die Angaben des Tibet Justice Center aus dem Jahr 2011, als stark 

überbevölkert und landwirtschaftlich übernutzt gelten. Hohe Arbeitslosig-

keit und Unterbeschäftigung der Exiltibeter sind ein zusätzliches Problem. 

Immerhin sind diejenigen, die in den offiziellen Siedlungen leben und dort 

registriert sind, im Vergleich zu den übrigen, die sich hauptsächlich über 

Indien und Nepal verteilen, deutlich bessergestellt (vgl. Urteil des BVGer 

F-1563/2017 vom 30. Januar 2019 E. 6.3).   

7.   

In die Prognose über die Absichten von gesuchstellenden Personen, den 

Schengen-Raum fristgerecht zu verlassen, sind weiter deren persönliche, 

familiäre und berufliche Situation sowie deren Interessenlage miteinzube-

ziehen (BVGE 2014/1 E. 6.3.1). Obliegt einer gesuchstellenden Person im 

Heimatland beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche 

oder familiäre Verantwortung, kann dies die Prognose für eine anstands-

lose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt muss bei Personen, die in 

ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko eines 

ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach einer bewilligten 

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Seite 8 

Einreise als hoch eingeschätzt werden (BVGE 2014/1 E. 6.3.1 m.H.; 

2009/27 E. 8).  

7.1 Bei den Gesuchstellenden handelt es sich um ein Ehepaar tibetischer 

Ethnie. Gemäss den vorinstanzlichen Akten verfügten der (…) Gesuchstel-

ler und seine (…) Ehefrau in Indien je über eine bis zum 30.  März 2023 

gültige Aufenthaltsbewilligung (SEM act. 3/60). Ob diese mittlerweile ver-

längert wurden ist zwar nicht bekannt - die Beschwerdeführerin hat im vor-

liegenden Verfahren keine entsprechenden Dokumente mehr ins Recht ge-

legt -, dürfte jedoch aufgrund des langjährigen Aufenthalts der Gesuchstel-

lenden in Indien anzunehmen sein (vgl. SEM act. 3/60; vgl. dazu auch Aus-

führungen der Beschwerdeführerin in der Rechtsmitteleingabe 2.  Ab-

schnitt, S. 2). Beide Eingeladenen verfügen überdies über ein für die legale 

Ausreise aus Indien benötigtes indisches «Identity Certificate» sowie ein 

«Return Visa» zur Wiedereinreise (SEM act. 3/59, unpaginierte Akten CH-

Botschaft; vgl. ADRIAN SCHUSTER, China/Indien: Situation tibetischer 

Flüchtlinge in Indien, Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 9. September 

2013, S. 8 f.).  

7.2 In der Einsprache vom 30. März 2022 wurde alsdann geltend gemacht, 

die Gesuchstellenden hätten ihr ganzes Leben in Indien verbracht und wür-

den dort über alles verfügen, was sie bräuchten. Sie hätten ein Haus und 

Land, beherrschten die Sprache und würden ihre Zeit mit ihren Landsleu-

ten geniessen; es gäbe kein Grund, wieso die Gesuchstellenden in einem 

anderen Land leben sollten, ohne ihre Kinder, die in Indien leben würden 

(SEM act. 1/48). Den Angaben der Beschwerdeführerin im Schreiben an 

die kantonale Migrationsbehörde vom 26. Mai 2022 zufolge seien die Ge-

suchstellenden pensioniert und würden nach ihrer Rückkehr nach Indien 

so leben, wie sie jetzt gelebt hätten (SEM act. 6/115). In der Rechtsmitte-

leingabe vom 22. August 2022 weist die Beschwerdeführerin darauf hin, 

dass ihre Eltern sehr alt seien und nicht mehr arbeiten würden; in Indien 

wohnende Tibeter, die nicht bei einer Behörde oder in einem grossen Be-

trieb wohnen würden, hätten keine Pension. Ihre Eltern seien Bauern und 

lebten selbständig. Da ihr Vater altershalber nicht so gut mit dem Geld um-

gehen könne, sei das Geld auf dem Konto ihrer Mutter; der Vater helfe und 

vertraue jedem, was zu gefährlich sei. Die Mutter pflege sowieso den Vater. 

Die beiden hätten in Indien ein Haus und 4.28 Hektaren Land. Auch die 

Kinder der Gesuchstellenden würden dort leben. Sie würden nicht in ein 

anderes Land ziehen wollen, wo sie keine Unterstützung hätten und ihre 

Kinder zurücklassen müssten. Wenn es das Ziel sei, in der Schweiz ein 

besseres Leben zu haben, würde sie, so die Beschwerdeführerin, doch 

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Seite 9 

eher ihre jüngeren Geschwister einladen, weil diese noch ein längeres Le-

ben vor sich hätten. Ihre Eltern, besonders ihr Vater, seien alt und er sei 

noch nie im Ausland gewesen und sie wolle ihm zeigen, wie schön es im 

Ausland sei und welche Spezialitäten es gebe. Die Gesuchstellenden wür-

den niemals in einem Land sterben wollen, welches sie kaum kennen wür-

den; sie hätten Sehnsucht nach ihren Kindern. Die Beschwerdeführerin 

und ihre Geschwister würden dies ihren Eltern, die so vieles durchgemacht 

hätten, nicht zumuten wollen. In ihrer Kultur sei es wichtig, die Eltern bis 

zum letzten Atemzug zu begleiten (BVGer act. 1). Mit Schreiben vom  

25. Oktober 2022 machte die Beschwerdeführerin überdies im Wesentli-

chen ergänzend geltend, sie habe ihre Eltern im Sommer vor fünf Jahren 

das letzte Mal gesehen. Der Grund dafür sei Covid, ihre Arbeit und ihre 

Kinder gewesen (BVGer act. 8).  

8.  

8.1 Vorliegend soll aufgrund ihres langjährigen Aufenthaltes eine gewisse 

Verwurzelung der Gesuchstellenden in Indien nicht in Abrede gestellt wer-

den. Allerdings lassen die lediglich sehr pauschal vorgetragenen Ausfüh-

rungen der Beschwerdeführerin zu weiteren in Indien lebenden Geschwis-

tern sowie zum Umstand, dass ihre Eltern dort über Haus und Land verfü-

gen, nicht darauf schliessen, dass den Eingeladenen in Indien besondere 

gesellschaftliche oder familiäre Verpflichtungen obliegen würden. Die Ge-

suchstellerin vermerkte auf ihrem Antrag auf Erteilung eines Schengen-Vi-

sum vom 23.  März 2022 als derzeitige berufliche Tätigkeit «Agriculture» 

(vgl. unpaginierte Akten CH-Botschaft), hingegen bleibt offen, wie stark sie 

selbst noch in die Bewirtschaftung des Landes eingebunden ist, zumal sie 

für die Pflege ihres Ehemannes zuständig sei und überdies in der Rechts-

mitteleingabe geltend gemacht wurde, die Gesuchstellenden seien sehr alt 

und würden nicht mehr arbeiten. Auch lässt die fast zweimonatige Dauer 

des geplanten Besuchsaufenthalts in der Schweiz nicht darauf schliessen, 

dass ihre Anwesenheit in Indien zwingend erforderlich wäre. Etwas ande-

res kann auch nicht von den im Beschwerdeverfahren eingereichten Be-

weismittel abgeleitet werden (vgl. Bestätigung des «P._______» vom  

6. August 2022; eidesstattliche Erklärung einer Nachbarin der Gesuchstel-

lenden vom 8.  August 2022).  

8.2 Bezüglich der wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesuchstellenden ist 

darauf hinzuweisen, dass die Gesuchstellerin bei der «T._______ Bank» 

per 4.  März 2022 über mehrere Bankkonti mit einem Gesamtvermögen 

von 972'243 Indischen Rupien (ca. 10'823.98 CHF per 5. September 2023) 

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Seite 10 

verfügt. Weitere Angaben wurden nicht gemacht. Ob es sich dabei um Un-

terstützungsleistungen handelt oder selbst erwirtschaftetes Geld, bleibt da-

her offen. Unter diesen Umständen kann nicht darauf geschlossen werden, 

die Gesuchstellenden leben in wirtschaftlich sicheren Verhältnissen. Ohne-

hin gilt es zu bedenken, dass selbst grössere Vermögenswerte keine hin-

reichende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise 

der Gesuchstellenden bieten, da liquide Vermögenswerte im Fall einer Mig-

ration nicht verloren gehen (vgl. Urteil des BVGer F-156/2022 vom 6. März 

2023 E. 6.3.2 m.w.H.).  

8.3 Vor diesem Hintergrund ist nicht von besonderen, im Heimatland be-

stehenden Verpflichtungen und von wirtschaftlichen Verhältnissen auszu-

gehen, die Gewähr für eine Wiederausreise nach Ablauf des Visums bie-

ten. Kommt hinzu, dass die Eingeladenen zwar weitere Kinder in Indien 

haben sollen, sie hingegen auch einen starken Bezug zur Schweiz haben, 

wo eine Tochter (die Beschwerdeführerin) und deren Kinder leben. Von Be-

deutung kann überdies, insbesondere im Hinblick auf das fortgeschrittene 

Alter der Gesuchstellenden und die Pflegebedürftigkeit des Gesuchstel-

lers, die Qualität der Gesundheitsversorgung in der Schweiz sein.  

8.4 Damit durfte die Vorinstanz rechtsfehlerfrei davon ausgehen, dass die 

persönlichen Lebensumstände der Gesuchstellenden keine ausreichende 

Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise nach ei-

nem Besuchsaufenthalt in der Schweiz bieten. An dieser Einschätzung ver-

mag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerin mit 

Schreiben vom 25. Oktober 2022 dem Gericht Kopien der Flugtickets (Hin- 

und Retourflüge) der Gesuchstellenden zustellte und die Gastgeberin ge-

mäss den vorinstanzlichen Akten über geordnete finanzielle Verhältnisse 

zu verfügen scheint (SEM act. 3/61 ff.). Sie kann zwar mit rechtlich verbind-

licher Wirkung für gewisse finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem 

Besuchsaufenthalt, nicht aber für ein bestimmtes Tun oder Unterlassen ih-

rer Gäste einstehen (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.3.7 und BVGE 2009/27 E. 9).  

8.5 Mit der fehlenden Gewähr für eine anstandslose Wiederausreise ist 

eine zwingende Voraussetzung für die Erteilung eines Visums nicht erfüllt. 

Gründe humanitärer oder anderer Art, welche die Erteilung eines Visums 

mit räumlich beschränkter Gültigkeit rechtfertigen würden, wurden nicht 

geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Nichts abgeleitet werden 

kann in diesem Zusammenhang auch von den mit Schreiben vom 23. Ja-

nuar 2023 eingereichten Fotos.  

F-3680/2022 

Seite 11 

9.   

Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist da-

her abzuweisen.  

10.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Be-

schwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 900.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Sie sind durch den in gleicher Höhe entrichteten Kostenvorschuss ge-

deckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

 

 

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