# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76fffd74-c8f7-5c1f-8825-e1f7618128b4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.04.2016 RU160021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU160021_2016-04-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RU160021-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Diggelmann und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. T. Engler 

Urteil vom 19. April 2016 

in Sachen 

 

A._____,  

Beklagter und Beschwerdeführer, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, 

 

gegen 

 

B._____ AG,  

Klägerin und Beschwerdegegnerin, 

 

betreffend Forderung 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramtes Lindau vom 8. März 2016 
(GV Nr. 01/2016 Spr. B. Nr. 04/2016) 

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Erwägungen: 

1. Mit Schreiben vom 10. Februar 2016 ersuchte die B._____ AG den 

Friedensrichter von Lindau um Ansetzen einer Sühnverhandlung für ihre Klage 

gegen A._____. Es ging um eine Forderung von Fr. 339.50 nebst Zins zu 5% seit 

dem 27. Januar 2016, für welche die Klägerin bereits betrieben hatte (act. 1). Ih-

ren Anspruch stützte sie auf Rechnungen, in denen die C._____ AG in Pfäffik-

on/SZ als Adressatin genannt ist, mit dem Zusatz "Referenz: Hr. A._____" (act. 1, 

Beilagen). An der Verhandlung vom 8. März 2016 war die Klägerin durch einen 

dazu speziell bevollmächtigten (act. 5 Anhang) Prokuristen vertreten, der Beklag-

te erschien nicht (act. 5). Der Friedensrichter hiess die Klage gut und hob den 

Rechtsvorschlag in der Betreibung auf; die Kosten von Fr. 250.-- auferlegte er 

dem Beklagten, eine Parteientschädigung sprach er nicht zu (act. 7). Dieses Urteil 

eröffnete er den Parteien schriftlich vorerst im Dispositiv; der Beklagte nahm die 

Sendung am 14. März 2016 von der Post entgegen (act. 7). 

Am 16. März 2016 verlangte der neu mandatierte Anwalt des Beklagten eine 

schriftliche Begründung des Urteils (act. 9). Am 21. April 2016 stellte die Klägerin 

dem Friedensrichter drei an die C._____ adressierte Mahnungen zu (act. 10). Im 

schriftlich begründeten Urteil erwägt der Friedensrichter, die C._____ AG verfüge 

nach dem Handelsregister nicht über die gesetzlichen Organe und scheine an der 

Geschäftsadresse in Volketswil nicht zu existieren. Entgegen genommen habe die 

bestellten Dinge A._____, der zudem in der Betreibung ohne Begründung 

Rechtsvorschlag erhoben habe (act. 11). Dieses Urteil stellte der Friedensrichter 

sowohl A._____ als auch seinem Anwalt zu. Dieser nahm es von der Post am 7. 

April 2016 entgegen, jener am 5. April 2016 (act. 11, Beilage). 

Mit Schriftsatz vom 12. April 2016, zur Post gegeben am selben Tag, lässt 

der Beklagte Beschwerde führen. 

2.1 Vor jeder weiteren Erwägung sei angemerkt, dass Zustellungen mit gu-

tem Grund nur an die Vertretung erfolgen sollen, wo eine solche bestellt ist 

(Art. 137 ZPO). Warum das so wichtig ist, lässt sich hier zeigen: der Beklagte 

nahm das Urteil nicht am selben Tag in Empfang wie sein Anwalt. Die Frist zur 

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Beschwerde beträgt 30 Tage und wird "von der Zustellung an gerechnet" (Art. 321 

Abs. 1 ZPO, Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid). Welche der 

beiden Zustellungen massgeblich sein soll, lässt sich nicht entscheiden und ist 

dem Gesetz nicht zu entnehmen. Es spielt hier keine Rolle, weil die Frist so oder 

so gewahrt ist. Der Friedensrichter wird aber darauf achten müssen, künftig pro 

Partei nur eine Zustellung vorzunehmen. 

2.2 Der Beschwerdeführer lässt beantragen, 

"Es sei das Urteil aufzuheben ohne Kostenfolgen zulasten des Beschwerde-
führers und mit Entschädigungsfolgen zugunsten des Beschwerdeführers." 

Ferner sei von der Einigung der Parteien Vormerk zu nehmen, - 

"Die B._____ anerkennt, dass das Urteil vom 8. März 2016 fehlerhaft ist, 
weshalb die Parteien zur Vermeidung eines Beschwerdeverfahrens vor 
Obergericht übereinstimmend und vergleichsweise folgendes vereinbaren: 
 
1. B._____ AG zieht die Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Illnau-
Effretikon innert dreier Tage zurück. 
 
2. B._____ AG anerkennt die Beschwerde gegen das Urteil vom 8. März 
2016 vor Einreichung beim Obergericht und übernimmt die vorin-stanzlichen 
Kosten von CHF 250.- zur Bezahlung. 
 
3. B._____ AG bezahlt innert zehn Tagen eine Inkonvenienzentschädi-
gung für die anwaltlichen Bemühungen von CHF 450.- auf das Konto ... Va-
liant Bank AG 6300 Zug zG X._____ GmbH Zug (CH...) "Vermerk A._____" 

 Diesen Text hatte der Anwalt der Klägerin per mail am 7. April 2016 zuge-

stellt mit dem Ersuchen, bis anfangs nächster Woche mitzuteilen, ob die Sache so 

erledigt werden könne "oder ob ich Beschwerde einreichen muss". Die Klägerin 

erklärte ihre Zustimmung durch Rücksendung des original unterzeichneten Mails 

(act. 18/3).  

 Die Akten des Friedensrichters wurden beigezogen. Weitere prozessleitende 

Anordnungen wurden nicht getroffen. 

3. Ein Rechtsmittel kann nach geltendem Prozessrecht nicht "anerkannt" 

werden, wie es der Anwalt des Beklagten formuliert. Damit ist zu erwägen, was 

der Anwalt des Beklagten und die Klägerin unter der rechtlich unhaltbaren Aus-

druckweise im Mail des Anwaltes verstanden (Art. 18 Abs. 1 OR). 

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Die Unterzeichnung des ihr zugestellten Mails durch die Klägerin ist nach 

Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) so zu verstehen, dass sie der Auffassung des 

Anwaltes des Beklagten zustimmt, das angefochtene Urteil sei falsch und der Be-

klagte könne nicht persönlich belangt werden (act. 18/3; ob der im Urteil sinnge-

mäss und juristisch nicht besonders gewandt ausgedrückte Gedanke der Haftung 

eines vollmachtlosen Vertreters nach Art. 38 Abs. 2 OR im vorliegenden Fall so 

abwegig ist, wie es der Anwalt des Beklagten darstellt, ist hier nicht zu prüfen). 

Die "Anerkennung der Beschwerde" in Verbindung mit dem Rückzug des Rechts-

vorschlags und der Übernahme aller Kosten ist daher als Verzicht auf den im 

streitigen Urteil der Klägerin zugestandenen Anspruch zu verstehen (Art. 115 

OR). Damit war eine Beschwerde nicht mehr erforderlich - der Beklagte konnte 

und kann sich, sollte die Klägerin die Betreibung nicht vereinbarungsgemäss zu-

rückziehen und gestützt auf das Urteil (definitive) Rechtsöffnung verlangen, auf 

offenbaren Rechtsmissbrauch berufen (Art. 2 ZGB) oder die Betreibung gericht-

lich aufheben lassen (Art. 85 SchKG). Die Kosten des Friedensrichters sind for-

mell dem Beklagten auferlegt, welchem sie die Klägerin zu ersetzen verspricht 

(Ziff. 3 des Urteilsdispositivs und Ziff. 2 des Vergleichs). Ob der Friedensrichter 

auf diese Schuldübernahme eingehen und seine Rechnung direkt an die Klägerin 

stellen wird, steht dahin. Offenbar war das aber für den Anwalt des Beklagten 

nicht entscheidend - so hat er ja ausdrücklich zu erkennen gegeben, wenn die 

Klägerin seinen Vorschlag annehme, könne er auf eine Beschwerde verzichten 

(act. 18/3 am Ende). 

Unter diesen Umständen fehlt dem Beklagten ein rechtlich schützenswertes 

Interesse an der formellen Aufhebung des angefochtenen Urteils (Art. 59 Abs. 2 

lit. a ZPO). Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. 

4. Die Kosten der unnötigen Beschwerde sind dem Anwalt des Beklagten 

persönlich aufzuerlegen (ZK ZPO-Jenny, Art. 108 N. 7). 

Der Klägerin sind mit der Beschwerde keine Aufwendungen entstanden, für 

welche sie eine Entschädigung zugut hätte. 

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Es wird erkannt: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt und 

Rechtsanwalt Dr. X._____ persönlich auferlegt. 

3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an Rechtsanwalt Dr. X._____ für den Beklagten und 

für sich persönlich, an die Klägerin unter Beilage eines Doppels von act. 15, 

sowie an das Friedensrichteramt Lindau, je gegen Empfangsschein, und an 

die Obergerichtskasse. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 339.50. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 

lic. iur. T. Engler 
 
versandt am: 

	Urteil vom 19. April 2016
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt und Rechtsanwalt Dr. X._____ persönlich auferlegt.
	3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an Rechtsanwalt Dr. X._____ für den Beklagten und für sich persönlich, an die Klägerin unter Beilage eines Doppels von act. 15, sowie an das Friedensrichteramt Lindau, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...