# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a7fc892-a3cb-5ec7-91ab-9c6e94571833
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-24
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 24.10.2022 110 2022 63
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2022-63_2022-10-24.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2022/63

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 24. Oktober 2022

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________

und

E.________
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt F.________

sowie

Regierungsstatthalteramt Seeland, Amthaus, Stadtplatz 33, 3270 Aarberg

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Siselen, Gemeindeverwaltung, Käsereiweg 2,
2577 Siselen BE

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 15. März 2022 (eBau 
Nummer 2020-3800; Mehrfamilienhaus)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 12. November 2020 bei der Gemeinde Siselen ein 
Baugesuch für den Neubau eines Mehrfamilienhauses in Holzbauweise auf der Parzelle Siselen 
Grundbuchblatt Nr. I.________1 (A.________ 10, 2577 Siselen) ein. Die Parzelle liegt in der 
Kernzone K im Ortsbildschutzgebiet und in der Baugruppe A (Siselen, Dorf) des Bauinventars des 
Kantons Bern. Gegen das Bauvorhaben erhob unter anderen auch der Beschwerdeführer 
Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 15. März 2022 erteilte das Regierungsstatthalteramt 
Seeland die Baubewilligung.

1 Nachfolgend Bauparzelle.

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2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 12. April 2022 Beschwerde bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Er beantragt die Aufhebung des 
Gesamtentscheids vom 15. März 2022 und die Erteilung des Bauabschlags für das Bauvorhaben. 
Er macht geltend, die Verkehrssicherheit sei durch das Bauvorhaben nicht gewährleistet und der 
Sachverhalt diesbezüglich ungenügend abgeklärt worden.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet,2 führte den 
Schriftenwechsel durch, holte bei der Vorinstanz die Vorakten ein und zog die Akten des 
Baubeschwerdeverfahrens Nr. 110/2013/372 zum vorliegenden Verfahren bei. Das 
Regierungsstatthalteramt Seeland verweist in seiner Eingabe vom 3. Mai 2022 auf seinen 
Gesamtentscheid vom 15. März 2022, ohne sich zum Inhalt der Beschwerde zu äussern. Die 
Gemeinde beantragt mit Schreiben vom 3. Mai 2022 die Abweisung der Beschwerde. Die 
Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom 20. Mai 2022 unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge die Abweisung der Beschwerde.

4. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG3. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er –
 unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel angefochten 
werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall das 
Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG4 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist 
somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig. 

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. 
Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer ist wohnhaft im A.________ 1, 2577 Siselen, und 
auch Eigentümer einer der Stockwerkeigentumshälften auf dieser Parzelle (Siselen Gbbl. 
Nr. J.________), welche unmittelbar über die Gemeindestrasse gegenüber der Bauparzelle liegt. 
Er hat am vorinstanzlichen Verfahren als Einsprecher teilgenommen und ist mit seiner Einsprache5 
nicht durchgedrungen. Er ist damit formell und materiell beschwert und daher zur 
Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.

2. Generelles zum Bauvorhaben und zur Unterschreitung des Strassenabstands 

a) Die Bauparzelle liegt im A.________ von Siselen unmittelbar an der Gemeindestrasse. 
Diese umringt das Grundstück mit einer Rechtskurve zur Hälfte, mithin liegt die Bauparzelle im 
Kurveninnenbereich. Es ist unbestritten, dass für das Bauvorhaben gegenüber der 

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
3 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
5 Vgl. Vorakten, pag. 74.

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Gemeindestrasse ein Strassenabstand von 3,6 m gilt (Art. 5 Abs. 1 GBR6; Art. 80 Abs. 1 Bst. b 
SG7) und dass dieser vom Bauvorhaben nicht überall eingehalten wird. Aus den 
Baugesuchsplänen ergibt sich, dass die Südwestfassade einen Strassenabstand von minimal 
1,5 m (nordwestliche Ecke des Gebäudes im Kurveninnern der Gemeindestrasse liegend) bis 
maximal 2,95 m (südwestliche Ecke des Gebäudes) einhält, mithin diesen durchgehend 
unterschreitet. Ebenfalls in den Strassenabstand hinein reicht das 0,6 m hohe Mäuerchen, 
welches das Bauvorhaben auf der nordöstlichen Seite gegenüber der Gemeindestrasse abgrenzt. 
Dieses unterschreitet den Strassenabstand von 3,6 m um 3,1 m und hält damit lediglich einen 
Strassenabstand von 0,5 m ein. Weiter befinden sich beim Bauvorhaben zwei Parkplätze im 
Strassenabstand. Parkplatz 1 ist als Behindertenparkplatz ausgewiesen und kommt bis zu 1,4 m 
an die Gemeindestrasse hin zu liegen. Parkplatz 7 ist als Besucherparkplatz bezeichnet, liegt 
südwestlich des Gebäudes parallel zur Gemeindestrasse und hält minimal einen Strassenabstand 
von 0,5 m ein.8 Das Bauvorhaben kann daher – was ebenfalls unbestritten ist – nur bewilligt 
werden, wenn für die Unterschreitung des Strassenabstandes eine Ausnahme erteilt werden kann.

b) Nach Art. 81 Abs. 1 SG kann das zuständige Gemeinwesen Ausnahmen von den 
gesetzlichen Strassenabständen bewilligen, wenn besondere Verhältnisse, insbesondere des 
Ortsbilds, es rechtfertigen und wenn dadurch weder öffentliche noch wesentliche nachbarliche 
Interessen beeinträchtigt werden. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Die 
Ausnahmeregelung von Art. 81 Abs. 1 SG ist jener von Art. 26 BauG nachgebildet.9 Zur 
Konkretisierung von Art. 81 Abs. 1 SG kann daher die Rechtsprechung zu Art. 26 BauG 
herangezogen werden.10 Eine Ausnahmebewilligung soll die gesetzliche Regelung, die im 
Interesse der Rechtssicherheit sowie der Rechtsgleichheit die tatsächlichen Verhältnisse 
generalisierend erfasst, einzelfallgerecht verfeinern. Ausnahmegründe beziehen sich deshalb auf 
den Zweck, den Umfang oder die Gestaltung eines Bauvorhabens, wenn diese in den geltenden 
Vorschriften nicht genügend berücksichtigt sind. Sie müssen mit den Besonderheiten des 
Baugrundstücks oder des Bauvorhabens zusammenhängen. Unter Umständen können aber auch 
Besonderheiten, die sich aus den subjektiven Verhältnissen der bauwilligen Personen ergeben, 
eine Ausnahme begründen. Rein finanzielle Interessen, der Wunsch nach einer Ideallösung oder 
intensives Ausnützungsstreben rechtfertigen aber keine Ausnahmebewilligung. Es geht vielmehr 
darum, ausgesprochene Unbilligkeiten und Unzweckmässigkeiten zu vermeiden, die die strikte 
Anwendung der Vorschrift für die Bauwilligen zur Folge hätte. Schliesslich ist zu berücksichtigen, 
dass der Ausnahmegrund keine absolute Grösse ist. Ob ein Sachverhalt als Ausnahmegrund 
genügen kann, hängt von drei Komponenten ab: Vom Interesse an der Ausnahme, von der 
Bedeutung der Vorschrift, von der abgewichen werden soll, und von Art und Mass der verlangten 
Abweichung.11

Für Kleinbauten gelten erleichterte Voraussetzungen für eine Ausnahme von den gesetzlichen 
Strassenabständen (gemäss Art. 81 Abs. 2 SG gilt hierfür sinngemäss Art. 28 BauG). Demnach 
kann die Baubewilligungsbehörde die Erstellung kleiner und leicht entfernbarer Bauten und 
Anlagen in Abweichung von den Bauvorschriften, namentlich auch von Baulinien, auf Zusehen hin 
bewilligen, wenn der Bauherr ein genügendes Interesse nachweist und weder öffentliche noch 
nachbarliche Interessen beeinträchtigt werden (Art. 28 Abs. 1 Bst. a und b BauG). Als klein gelten 

6 Baureglement der Einwohnergemeinde Siselen vom Oktober 2005, Stand 2012 (GBR).
7 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11).
8 Vgl. den Umgebungsplan, Mst. 1:200 vom 12. November 2020, rev. 12. Januar 2022, in den Vorakten, gelbes 
Mäppchen (unpaginiert).
9 Siehe dazu Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat zum Strassengesetz, in Tagblatt des Grossen Rates 
des Kantons Bern Januarsession 2008, Beilage 2, Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen Artikel 77, S. 24.
10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 12 N. 18.
11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 26-27 N. 4.

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nach langjähriger Praxis Bauten, welche die Dimensionen gemäss Art. 12 Abs. 3 Satz 2 NBRD12 
nicht (wesentlich) überschreiten, also eine Grundfläche von 60 m2 und eine Höhe von 4 m nicht 
(wesentlich) übersteigen. Leicht entfernbar sind diese, wenn ihre Entfernung ohne grösseren 
Aufwand und ohne erhebliche Nachteile möglich ist.13 Ein genügendes Interesse liegt vor, wenn 
die Einhaltung der Vorschrift zu einer für die Bauherrschaft unzweckmässigen Lösung führen 
würde und damit angesichts des unbedeutenden Vorhabens als übertriebene Strenge erschiene. 
Kein genügendes Interesse besteht, wenn die Bauherrschaft ebenso gut, d.h. ohne wesentlichen 
Nachteil, vorschriftsgemäss bauen kann. Ein Ausnahmegrund im Sinn von Art. 81 Abs. 1 SG bzw. 
Art. 26 BauG ist bei Kleinbauten nicht nötig. Dementsprechend sind geringere Anforderungen an 
die Begründung des Ausnahmegesuchs zu stellen; insbesondere sind keine besonderen 
Verhältnisse darzulegen.14 Eine Beeinträchtigung im Sinn von Art. 28 Abs. 1 Bst. b BauG ist 
gegeben, wenn die Ausnahmebewilligung mit Unzukömmlichkeiten für die Öffentlichkeit oder für 
die Nachbarschaft verbunden wäre. Die entgegenstehenden Interessen brauchen dabei nicht 
besonders gewichtig zu sein; immerhin vermögen nebensächliche oder nur vorgeschobene 
Interessen eine Ausnahmeverweigerung nicht zu rechtfertigen.15

3. Unterschreitung des Strassenabstands durch das Gebäude bei der Südwestfassade

a) Der Beschwerdeführer bringt vor, es lägen keine besonderen Verhältnisse für die 
Unterschreitung des Strassenabstandes durch das Gebäude vor. Das vom 
Regierungsstatthalteramt hierfür herangezogene Ortsbild vermöge keine Unterschreitung des 
Strassenabstandes zu rechtfertigen. Im Workshopverfahren hätten die ersten drei 
Projektvorschläge den ordentlichen Strassenabstand eingehalten. Ebenfalls habe das im Jahr 
2013 von einem anderen Projektverfasser erstellte Projekt den ordentlichen Strassenabstand 
eingehalten und sei im damaligen Verfahren ausdrücklich vom Berner Heimatschutz wie auch der 
Kantonalen Denkmalpflege als gut befunden worden. Diesem Projekt sei mit Entscheid vom 14. 
Mai 2014 von der damaligen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE; 
heutige BVD) wegen ungenügender Sicht beim Strassenanschluss und zu kleiner Fläche der 
Kinderspielplätze der Bauabschlag erteilt worden.16 Dies zeige, dass die Setzung des Gebäudes 
im Strassenabstand keinesfalls zwingend sei. Der Ortsbildschutz sei somit lediglich 
vorgeschoben. Die möglichst gewinnbringende Nutzung des vorliegenden Bauvorhabens 
entspreche dem Wunsch der Bauherrschaft, stelle aber keinen Ausnahmegrund dar. Zudem sei 
die Haltung der Gemeinde nicht als neutral und unabhängig zu betrachten, da der Verkauf der 
Bauparzelle bereits im Rahmen der ordentlichen Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2021 
unter dem Traktandum «Budget» behandelt und dort kommuniziert worden sei, dass der erwartete 
Gewinn von rund CHF 264'000.– in die Spezialfinanzierung der Schulanalage eingelegt werden 
würde. Weiter würden durch die Unterschreitung des Strassenabstandes um 2,1 m die 
Sichtverhältnisse stark eingeschränkt werden und die Verkehrssicherheit sei massiv tangiert. Der 
von der Gemeinde beigezogene Verkehrsplaner habe in seiner Einschätzung lediglich Bezug 
genommen auf den Anschluss der Privatzufahrt an die öffentliche Erschliessungsstrasse, die 
Unterschreitung des Strassenabstandes durch das Gebäude an der Südwestfassade aber nicht 
beurteilt. Ohnehin sei ein von der Gemeinde beigezogener Verkehrsplaner nicht unabhängig, 
weshalb ein Antrag auf Durchführung einer unabhängigen Expertise betreffend die 
Verkehrssicherheit gestellt werde, insbesondere mit Fokus auf das Kreuzen von Schwerverkehr 
unter Berücksichtigung, dass die Gemeindestrasse A.________ als Schulweg genutzt werde. 
Sodann verhindere das Bauvorhaben im Strassenabstand, dass künftig ein Trottoir erstellt werden 

12 Dekret vom 10. Februar 1970 über das Normalbaureglement (NBRD; BSG 723.13).
13 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 28 N. 2.
14 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 28 N. 3; VGE 2017/141 vom 26. Februar 2018 E. 6.5.3 m.w.H.
15 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 28 N. 4; VGE 2017/141 vom 26. Februar 2018 E. 6.5.4 m.w.H.
16 Vgl. das Beschwerdeverfahren vor der BVE Nr. 110/2013/372.

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könne. Durch das Bauvorhaben käme es zu gefährlichen Kreuzungssituationen, weshalb 
anzunehmen sei, dass die Wiesenfläche und der Vorplatz des Beschwerdeführers für 
Ausweichmanöver genutzt würden. Damit stünden dem Bauvorhaben nebst öffentlichen auch 
wesentliche nachbarliche Interessen entgegen.

Die Beschwerdegegnerin entgegnet, die Stellung des Gebäudes im Strassenabstand rechtfertige 
sich im Hinblick auf den Ortsbildschutz aufgrund des Umstands, dass das frühere Gebäude sich 
an dieser Stelle befunden habe. Die besonderen Verhältnisse seien somit im Ortsbildschutz 
begründet. Es sei sodann keine Voraussetzung für die Erteilung einer Ausnahme, dass ein 
Bauvorhaben nicht auf andere Weise realisiert werden könne. Das Gebäude würde die Sichtweite 
für die Zu- bzw. Wegfahrt vom Grundstück nicht beschränken. Der beigezogene Verkehrsplaner 
habe das Bauvorhaben geprüft, worauf mittels Projektänderung das Gebäude verkürzt worden 
sei, sodass der Abstand zur Parzellengrenze an der nordwestlichen Gebäudeecke neu 1,5 m 
anstelle von 0,5 m betrage. Weiter befinde sich das Gebäude auf der nachbarlichen Parzelle 
Siselen Grundbuchblatt Nr. R.________ direkt an der Strasse. Ein allfälliges Trottoir im 
A.________ könne deshalb und auch wegen der an der Strasse befindlichen Mauer auf der 
Bauparzelle ohnehin nicht auf der Seite der Bauparzelle, sondern müsste, wenn schon, auf der 
Seite des Beschwerdeführers erstellt werden. Zudem seien die vom Beschwerdeführer erwähnten 
Ausweichmanöver auf sein Grundstück reine Vermutungen und nicht belegt. Sodann sei die 
Unterschreitung des Strassenabstands auch nicht mit einer möglichst gewinnbringenden 
Ausnutzung der Parzelle verknüpft. Vielmehr sei die Unterschreitung des Strassenabstands von 
der Vorinstanz gehörig mit dem Ortsbildschutz begründet worden. Die Verkehrssicherheit werde 
insgesamt durch das Bauvorhaben nicht beeinträchtigt. Es lägen weder öffentliche noch 
wesentliche nachbarliche Interessen vor, welche einer Erteilung der Ausnahme entgegenstehen 
würden.

Die Gemeinde macht geltend, die Projektänderung mit dem neuen Strassenabstand von minimal 
1,5 m sei gestützt auf die Einschätzung des Verkehrsplaners vom Gemeinderat so zur 
Verbesserung der Verkehrssicherheit verlangt und dann von der Bauherrschaft umgesetzt 
worden. Weitergehend verweist die Gemeinde auf das vorinstanzliche Verfahren und den 
Gesamtbauentscheid vom 15. März 2022, welcher ihre Meinung widerspiegle.

b) Das Regierungsstatthalteramt begründete die besonderen Verhältnisse i.S.V. Art. 81 Abs. 1 
SG mit der Bedeutung des Ortsbildschutzes für vorliegendes Bauvorhaben. Nach Art. 2 GBR sind 
Bauten so zu gestalten, dass zusammen mit ihrer Umgebung eine gute Gesamtwirkung entsteht. 
Dabei sind u.a. die prägenden Elemente und Merkmale des Strassen-, Orts- und 
Landschaftsbildes sowie die bestehende, benachbarte Bebauung zu berücksichtigen. Die 
Bauparzelle liegt zudem im Ortsbildschutzgebiet und war früher mit dem sog. «Hochstudhaus» 
von 1729 bebaut. Gemäss Art. 25 Abs. 1 GBR hat das Ortsbildschutzgebiet das Ziel, die 
schützens- und erhaltenswerten Ortsteile in ihrem äusseren Gesamtbild, ihren traditionellen 
Elementen und charakteristischen Einzelheiten weitgehend zu erhalten. Die bauliche Substanz 
der Hauptgebäude ist dabei grundsätzlich zu erhalten (Art. 25 Abs. 2 GBR). Zusammen mit der 
kantonalen Denkmalpflege entschied die Gemeinde, das baufällige «Hofstudhaus» sei nicht zu 
renovieren, sondern durch einen sorgfältig gestalteten Neubau zu ersetzen. Daraufhin wurde das 

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alte Gebäude 1991 [recte 1995]17 abgerissen.18 Art. 25 Abs. 2 GBR bestimmt für solche Fälle: 
«[...] Beim Wiederaufbau eines Gebäudes sind in der Regel das Volumen, die Proportionen sowie 
die Stellung des entfernten Gebäudes zu übernehmen. Diese Regelung geht dem 
Strassenabstand vor. Neubauten sind sorgfältig in die bestehende Situation zu integrieren.»

Die Voraussetzungen einer Ausnahme vom vorgeschriebenen Strassenabstand sind im 
kantonalen Recht umschrieben und dieses räumt der Gemeinde nur bei der Festlegung der 
Strassenabstände Entscheidungsfreiheit ein (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. b SG), nicht aber bei den 
Ausnahmenvoraussetzungen (Art. 81 SG).19 Die Regelung von Art. 25 Abs. 2 GBR, wonach der 
Ortsbildschutz dem Strassenabstand vorgehe, ist nicht als Festlegung eines von Art. 80 Abs. 1 
Bst. b SG abweichenden Strassenabstands auf Gemeindestrassen zu interpretieren. Es fehlt 
hierfür bereits an einer genauen Bemessung des «kommunal festgelegten» Strassenabstandes 
gemäss Art. 80 Abs. 1 SG. Auf die Voraussetzung von besonderen Verhältnissen für die Erteilung 
einer Ausnahme zur Unterschreitung des Strassenabstandes kann deshalb nicht verzichtet 
werden. Der Gemeinde kommt jedoch dort ein gewisser Ermessensspielraum zu, wo es um die 
Würdigung der konkreten örtlichen Verhältnisse geht. In Art. 25 Abs. 2 GBR ist das hohe Gewicht 
des Ortsbildschutzes reglementarisch festgehalten, insbesondere auch für die Begründung von 
besonderen Verhältnisse im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SG für die Unterschreitung des 
Strassenabstandes.

c) Mit vorliegendem Bauvorhaben soll die seit längerer Zeit bestehende Lücke auf der 
Bauparzelle geschlossen werden. Das Bauprojekt wurde im Rahmen eines Workshopverfahrens 
unter Beteiligung einer Begleitgruppe – bestehend aus zwei Architekten, einer 
Landschaftsarchitektin, einer Vertretung der Gemeinde selber und ihrem Ortsplaner sowie einer 
Vertretung der kantonalen Denkmalpflege20 – erarbeitet. Festzuhalten ist, dass die vom 
Beschwerdeführer erwähnten Varianten mit Einhaltung des Strassenabstandes von der 
Begleitgruppe im Workshopverfahren mit dem Hinweis auf die Stellung des ursprünglichen 
Gebäudes im Strassenabstand und die Umgebung im A.________ verworfen wurden. Gemäss 
der Analyse im Workshopverfahren bedarf es an diesem Standort eines einfachen, schlichten 
Volumens in der volumetrischen Tradition der Bauernhäuser von Siselen und einer näheren 
Setzung des Volumens zur Strasse in Annäherung an die Position des Ursprungbaus. Die Setzung 
und Ausrichtung des Baukörpers sei im Verhältnis zur umgebenden Bebauung und zum Verlauf 
der Hinterdorfstrasse präziser zu definieren.21 Mit anderen Worten verlangte die Begleitgruppe 
vom Projektverfasser eine bessere Einordnung des Baukörpers in die Umgebung für eine gute 
Gesamtwirkung des Bauvorhabens sowie gestützt auf den Ortsbildschutz die Setzung des 
Gebäudes nahe zur Strasse in Unterschreitung des Strassenabstandes. Dass das Projekt im Jahr 
2013, welches den Strassenabstand einhielt, vom Berner Heimatschutz als mit dem Ortsbild 
verträglich eingestuft worden war, vermag an der Erkenntnis aus dem jüngeren 
Workshopverfahren nichts zu ändern. Aus dem Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder 
der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) geht für Siselen bzw. für das Gebiet A.________ 

17 In den Akten bestehen unterschiedliche Angaben zum Abbruch des ehemaligen Hofstudhauses. Insbesondere die 
Abbruchbewilligung vom 6. Dezember 1994 in den Akten des Beschwerdeverfahrens RA 110/2013/372 lässt einen 
Abbruchzeitpunkt von 1995 plausibler erscheinen als 1991. Vgl. auch die Zeitreise der Parzelle im swisstopo unter 
https://map.geo.admin.ch, woraus erkennbar ist, dass 1994 noch ein Gebäude auf der Bauparzelle stand. Für 
vorliegendes Verfahren ist dieser Zeitpunkt jedoch irrelevant. Im Folgenden wird der Abbruchszeitpunkt mit 1995 
bezeichnet. 
18 Vgl. «Begleitverfahren Neubau A.________ 10, Parzelle Nr. I.________ », S. 1; in den Vorakten, hintere Lasche 
unpaginierte Broschüre. Vgl. auch dieselbe Broschüre in der Beschwerdebeilage 3.
19 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band II, 4. Aufl., Bern 2017, Art. 65 N. 1.
20 Vgl. Amtsbericht der Gemeinde; in den Vorakten, pag. 210. Vgl. auch «Begleitverfahren Neubau A.________10, 
Parzelle Nr. I.________», S. 3.
21 Vgl. Vgl. «Begleitverfahren Neubau A.________10, Parzelle Nr. I.________», S. 4 f.

https://map.geo.admin.ch

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überdies das Erhaltungsziel B gemäss Art. 9 Abs. 4 Bst. b VISOS22 hervor. Demnach sind 
Struktur, Anordnung und Gestalt der Bauten und Freiräume zu bewahren sowie wesentliche 
Elemente und Merkmale des Orts integral zu erhalten. Somit spricht sich auch das ISOS für eine 
Stellung der Neubaute im Strassenabstand – angelehnt an die Ursprungsbaute – aus. Nicht zu 
hören ist der Beschwerdeführer mit dem Argument, der Strassenabstand werde unterschritten, 
damit die Parzelle möglichst gewinnmaximierend bebaut werde. Einerseits geht aus dem 
Workshopverfahren – wie gesehen – eindeutig hervor, dass die Unterschreitung des 
Strassenabstandes aus Gründen des Ortsbildschutzes und in Befolgung des kommunalen 
Grundsatzes in Art. 25 Abs. 2 GBR erfolgt. Andererseits lässt ein Blick auf den Situationsplan 
erkennen, dass die Bauparzelle mit vorliegendem Bauprojekt mitnichten maximal ausgenutzt wird. 
Es kann exemplarisch auf das Volumen des Vorhabens aus dem Jahr 2013 verwiesen werden, 
welches die Parzelle trotz Einhaltung des Strassenabstandes merklich höher ausgenutzt hätte. 

Nach dem Gesagten verlangen die gute Gesamtwirkung und der Ortsbildschutz insgesamt, dass 
sich Neubauten von ihrem Volumen, ihren Proportionen und ihrer Stellung an den umgebenden 
Gebäuden orientieren. Dabei ist vorliegend zu berücksichtigen, dass die bestehende Überbauung 
im A.________ verschiedentlich den Strassenabstand unterschreitet bzw. mehrere Gebäude in 
unmittelbarer Nähe zur Bauparzelle sogar gänzlich an die Strasse gestellt sind. Bereits die 
Einordnung in die Umgebung gebietet demnach eine Unterschreitung des Strassenabstandes und 
vermag besondere Verhältnisse im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SG zu begründen. Zudem hat sich 
der Wiederaufbau eines Gebäudes im Ortsbildschutzperimeter am vorbestehenden Gebäude zu 
orientieren. Auch deswegen erfordert vorliegendes Bauprojekt ein Unterschreiten des 
Strassenabstandes gestützt auf den Ortsbildschutz. Damit sind für vorliegende Bauparzelle im 
Ortsbildschutzperimeter auch aufgrund der Stellung des alten «Hofstudhauses» besondere 
Verhältnisse im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SG für eine Ausnahme vom gesetzlichen 
Strassenabstand zu bejahen. Das Ausnahmegesuch der Beschwerdegegnerin ist demnach 
genügend begründet. Nichts abzuleiten vermag der Beschwerdeführer letztlich für seine 
Argumentation aus dem Vorbringen, die Gemeinde sei nicht neutral und unabhängig gewesen. 
Die Teilnahme eines Gemeindevertreters in der Begleitgruppe des Workshopverfahrens vermag 
nicht den Anschein einer Befangenheit zu begründen. Sodann entspricht es einer seriösen 
Finanzplanung, wenn mutmasslich zu erzielende Erlöse aus Liegenschaftsverkäufen im 
Gemeindebudget aufgenommen werden, was vorliegend unter Vorbehalt des «Verkaufs wie 
geplant» geschehen ist.

d) Bezüglich der monierten Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit ist festzuhalten, dass für 
deren Beurteilung zufolge Unterschreiten des Strassenabstandes auf Gemeindestrassen 
grundsätzlich die Gemeinde zuständig ist (Art. 81 i.V.m. Art. 88 i.V.m. 41 SG). Sie kann für die 
Ausführung ihrer Tätigkeiten selbstverständlich externe Hilfspersonen engagieren (vgl. auch 
Art. 33a Abs. 2 BauG). Zusätzlich obliegt die Prüfung der Verkehrssicherheit der 
Baubewilligungsbehörde, vorliegend also dem Regierungsstatthalteramt. Beide haben 
vorliegendes Bauvorhaben auf die Verkehrssicherheit hin geprüft und sind zum Schluss 
gekommen, es liege keine Beeinträchtigung durch die Unterschreitung des Strassenabstandes 
auf der Südwestfassade vor. Dem ist zu folgen. Die Gemeindestrasse A.________ ist an ihrer 
schmalsten Stelle mindestens 6 m breit und damit wesentlich breiter, als das vom kantonalen 
Recht für Strassen mit Gegenverkehr vorgegebene Minimum von 4,2 m (vgl. Art. 7 Abs. 2 BauV23). 
Selbst ein Kreuzen von Fahrzeugen mit der gesetzlich maximal zugelassenen Breite von 2.6 m 
(Art. 9 Abs. 1 SVG24, Art. 64 VRV25) ist damit auf der geraden Strecke offensichtlich möglich. 

22 Verordnung des Bundesrats vom 9. September 1981 über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der 
Schweiz (VISOS; SR 451.12).
23 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1).
24 Strassenverkehrsgesetz des Bundes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01).
25 Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11).

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Allfällige Kreuzungssituationen in der Kurve selber von zwei Lastwagen sind gestützt auf die 
vorhandenen Sichtweiten ohne weiteres vermeidbar. Durch die Verkleinerung des Gebäudes und 
den minimalen Strassenabstand von 1,5 m ist die Sichtweiten in die Kurve hinein von Süden 
genügend weit. Zwar ist diese Sichtweite im von der Baubewilligungsbehörde gestempelten 
Umgebungsplan vom 12. Januar 2022 nicht vermasst, jedoch lässt sich mittels einfacher Messung 
eine Sichtweite – gemessen 1,5 m vom rechten Fahrbahnrand in die Mitte der Fahrbahn hin – von 
mindestens 20 m (konservativ gemessen) feststellen. In den Vorakten ist zudem ein Plan 
«Sichtberme, Mst. 1:200 vom 6. Mai 2021» vorhanden.26 Diesem von der Baubewilligungsbehörde 
nicht gestempelten Plan ist zu entnehmen, dass mit dem Strassenabstand des Gebäudes von 
1,5 m die Sichtweite für ein Fahrzeug von Norden herkommen sogar 32,15 m beträgt. Bei der 
zugelassenen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h sind die vorhandenen Sichtweiten in der Kurve 
ausreichend, um allfällige Kreuzungsmanöver von maximal breiten Fahrzeugen in der Kurve zu 
vermeiden. Die Bedenken des Beschwerdeführers bezüglich des Kreuzens von zwei Lastwagen 
sind demnach unbegründet. Zudem hat auch der von der Gemeinde beigezogene Verkehrsplaner 
die Projektänderung und damit die Unterschreitung des Strassenabstands des Gebäudes um 
1,5 m positiv beurteilt. Zwar ist der E-Mail vom 22. November 2021 an die Gemeinde27 keine 
explizite Bezugnahme zur Sichtweite in der Kurve zu entnehmen. Jedoch hält er 
unmissverständlich fest, dass das Bauvorhaben hinsichtlich der Verkehrssicherheit «verbessert» 
sei. Die Sichtweiten in der Kurve blieben in seinen auf dem «Umgebungsplan mit Schleppkurve 
vom 9. September 2021, Mst. 1:200» eingefügten Empfehlungen für die Verbesserung der 
Verkehrssicherheit zudem unerwähnt. Es ist damit eine rechtsgenügliche Festlegung der 
gegebenen Verkehrssicherheit trotz Unterschreitung des Strassenabstandes bis auf 1,5 m durch 
das Gebäude festzustellen. Dass die Gemeindestrasse sodann auch als Schulweg fungiert, 
vermag an der Verkehrssicherheit durch die Unterschreitung des Strassenabstands des 
vorliegenden Bauvorhabens entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers nichts zu 
ändern. Zu bemerken ist in diesem Zusammenhang letztlich, dass auch ohne Gebäude an dieser 
Stelle der Bauparzelle 1,5 m von der Strasse weg ein hohes Sichthindernis nicht ausgeschlossen 
wäre. Nach Art. 56 Abs. 2 und Art. 57 Abs. 2 SV28 dürfen an solchen Stellen wie die Innenseite 
der Kurve der Gemeindestrasse Einfriedungen und Zäune bzw. auch Hecken und Sträucher in 
einer Höhe von 2,2 m aufgestellt bzw. gepflanzt werden, da kein Fall einer «unübersichtlichen 
Strassenstelle» im Sinne von Art. 56 Abs. 3 SV vorliegen dürfte.

Ebenfalls unbehelflich ist das Vorbringen des Beschwerdeführers, mit dem Bauvorhaben so nahe 
an der Strasse würde die Erstellung eines Trottoirs später verunmöglicht. Die Erstellung eines 
Trottoirs auf der Seite der Bauparzelle macht einerseits keinen Sinn, da ein durchgehendes 
Trottoir wegen des Gebäudes auf der nachbarlichen Parzelle Siselen Grundbuchblatt 
Nr. R.________, welches direkt an der Strasse steht, nicht möglich ist. Zudem sind auf der 
Bauparzelle die Reste der alten Mauer zur Abgrenzung zum Strassenraum noch vorhanden,29 
welche ihrerseits den Bau eines Trottoirs zumindest erschweren würde. Andererseits spricht auch 
die Kurve der Gemeindestrasse – wenn überhaupt – für ein Trottoir auf der gegenüberliegenden 
Seite, sodass die Fussgänger auf der übersichtlicheren Aussenseite der Kurve gehen. Letztlich 
ist anzumerken, dass die Gemeinde sich in vorliegendem Verfahren nicht für den (künftigen) Bau 
eines Trottoirs ausgesprochen hat. Ebenfalls nichts fürs sich abzuleiten vermag der 
Beschwerdeführer aus dem Vorbringen, dass zufolge künftiger gefährlicher Kreuzungssituationen 
seine Wiesenfläche sowie sein Vorplatz für notwendige Ausweichmanöver benutzt werden 
würden. Einerseits ist diese Behauptung eine blosse Vermutung. Andererseits hat die Prüfung der 

26 Vgl. Vorakten, unpaginiertes Mäppchen mit dem Titel Projektänderung 1.
27 Vgl. Beilage 1 der Beschwerdeantwort der Gemeinde vom 3. Mai 2022.
28 Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV; BSG 732.111.1).
29 Vgl. die Baubewilligung zum Abbruch des «Hofstudhaus» vom 6. Dezember 1994 in den Akten des 
Beschwerdeverfahrens vor der BVE Nr. 110/2013/372, wonach die Stützmauern zu erhalten sind.

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Verkehrssicherheit ergeben, dass auch künftig allenfalls heiklere Kreuzungsmanöver in der Kurve 
aufgrund der genügenden Sichtweiten vermieden werden können. 

Zusammengefasst ist festzuhalten, dass weder öffentliche noch wesentliche private Interessen 
vorliegen, welche der Unterschreitung des Strassenabstandes durch das Gebäude an dessen 
Südwestfassade entgegensprechen. Das Regierungsstatthalteramt hat die Ausnahme für die 
Unterschreitung des Strassenabstands durch das Gebäude damit zu Recht erteilt.

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4. Unterschreitung des Strassenabstands durch das Mäuerchen

a) Der Beschwerdeführer macht geltend, auch für das Mäuerchen lägen keine besonderen 
Verhältnisse für die Unterschreitung des Strassenabstandes vor. Nicht das Mäuerchen, sondern 
der Pflanzgarten sei gemäss der Bauherrschaft ortstypisch, weshalb das Ausnahmegesuch für 
das Mäuerchen nicht mit dem Ortsbild begründet werden könne. Zudem tangiere dieses 
Mäuerchen ebenfalls die Verkehrssicherheit in der unübersichtlichen Rechtskurve.

Die Beschwerdegegnerin führt aus, das Mäuerchen sei eine leicht entfernbare Kleinbaute. Es sei 
als integrierter Bestandteil des Pflanzgartens zu betrachten. Im Übrigen würde das Mäuerchen 
bereits heute bestehen, weshalb das Interesse der Beschwerdegegnerin daran bereits in 
ausreichendem Masse dargetan sei. Aufgrund der geringen Höhe von lediglich 0,6 m 
beeinträchtige es die Sichtweiten in der Kurve und die Sichtbermen der Grundstückszufahrt nicht.

b) Das Regierungsstatthalteramt befand, das Mäuerchen überschreite die Masse gemäss 
Art. 12 Abs. 3 NBRD nicht und stellte fest, dass es sich ohne erhebliche Nachteile entfernen 
liesse. Es qualifizierte das Mäuerchen damit als eine leicht entfernbare Baute im Sinne von Art. 28 
BauG. Mit einer ungefähren Länge von insgesamt 30 m (gemessen vom südlichen zum nördlichen 
Ende des Bauvorhabens, ohne die Gebäudemauer an der Südwestfassade) und Massen von 
0,6 m Höhe und 0,21 m Tiefe30 liegt das Mäuerchen weit unter den Massen einer Kleinbaute 
gemäss Art. 12 Abs. 3 NBRD und es ist daher ohne weiteres als solche einzustufen. Aufgrund 
seiner geringen Höhe und seiner Funktion, den Pflanzgarten zur Strasse abzugrenzen, ist die 
Einschätzung als leicht entfernbare Baute nicht zu beanstanden. Damit reicht für die 
Unterschreitung des Strassenabstands ein genügendes Interesse der Bauherrschaft gemäss 
Art. 28 Abs. 1 Bst. a BauG aus. Im Ausnahmegesuch bezeichnet die Beschwerdegegnerin den 
Pflanzgarten als ortstypisches Element, welcher von einem Mäuerchen umgrenzt werde. Die 
Gemeinde beantragte in ihrem Amtsbericht die Erteilung der Ausnahme. Im Workshopverfahren 
wurden die Qualitäten der Aussenräume mit der vertikalen Absetzung von der Strasse mit dem 
Mäuerchen analog der Bauerngärten der Umgebung positiv beurteilt. Aussenräume, insbesondere 
des Vorlandes und der Begrenzung gegen den öffentlichen Raum, sind für die Gestaltung einer 
Baute und deren guten Gesamtwirkung mit der Umgebung gemäss Art. 2 GBR zu berücksichtigen. 
Daraus geht hervor, dass für die Bauherrschaft, wie das Regierungsstatthalteramt zutreffend 
feststellte, ein genügendes Interesse besteht, das Mäuerchen im Strassenabstand zu erstellen 
bzw. zu erhalten.

c) Zwischen dem Mäuerchen und der Strasse besteht eine minimale Pufferzone von 0,5 m. 
Das Lichtraumprofil gemäss Art. 83 Abs. 3 SG ist damit eingehalten. Mit einer Höhe von 0,6 m 
überschreitet das Mäuerchen die maximal zulässige Höhe für Einfriedungen und Zäune bzw. 
Hecken und Sträucher gemäss Art. 56 Abs. 3 i.V.m. Art. 57 Abs. 2 SV nicht. Damit ist von 
vornherein eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit ausgeschlossen. Dies geht auch aus den 
eingezeichneten Sichtbermen im Umgebungsplan vom 12. Januar 2022 hervor, welche durch das 
Mäuerchen nicht beeinträchtigt werden. Die vom Beschwerdeführer geäusserten Bedenken 
bezüglich der Verkehrssicherheit sind demnach nicht zu hören. Eine Verletzung von öffentlichen 
Interessen liegt nicht vor. Beeinträchtigte nachbarliche Interessen werden vom Beschwerdeführer 
nicht vorgebracht und sind auch nicht erkennbar. Das Regierungsstatthalteramt hat die Ausnahme 
für die Unterschreitung des Strassenabstands durch das Mäuerchen damit zu Recht erteilt. Damit 
kann offengelassen werden, ob das Mäuerchen nicht ohnehin Besitzstandschutz geniesst und 
allenfalls sogar lediglich als Einfriedung zu qualifizieren wäre und demnach vom geringeren 
Strassenabstand gemäss Art. 56 Abs. 3 SV profitieren könnte. 

30 Vgl. den Umgebungsplan vom 12. Januar 2022, Mst. 1:200 bzw. 1:20 für den Ausschnitt der Stützmauer.

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5. Unterschreitung des Strassenabstands durch die Parkplätze 

a) Der Beschwerdeführer bestreitet ein genügendes Interesse für die Erstellung von 
Parkplätzen im Strassenabstand. Zudem würde der Parkplatz 7 den Schulweg der Kinder 
zusätzlich beeinträchtigen, da diese einem dort parkierten Auto in die Strasse hinein ausweichen 
müssten.

Die Beschwerdegegnerin bringt vor, die Anordnung der Parkplätze sei ortstypisch und 
beeinträchtige die Sicht der Ausfahrt und damit die Verkehrssicherheit nicht.

b) Übereinstimmend mit den Parteien qualifizierte das Regierungsstatthalteramt die Parkplätze 
als leicht entfernbare Bauten i.S.v. Art. 28 BauG. Dem ist zu folgen, da Abstellplätze in der Regel 
als Kleinbauten gelten und nur eine erleichterte Ausnahmebewilligung benötigen.31 Die Anzahl der 
Abstellplätze liegt mit sieben innerhalb der Bandbreite gemäss Art. 51 Abs. 2 BauV für 
vorliegendes Bauvorhaben mit fünf Wohnungen von drei bis zehn Abstellplätzen. Die Gemeinde 
beantragt in ihrem Amtsbericht die Erteilung der Ausnahme für die Unterschreitung des 
Strassenabstandes. Sie bestätigt damit inhaltlich die Begründung der Ausnahme durch die 
ortstypische Anordnung der Parkplätze. Ihre Anordnung ist dem Umgebungsplan vom 12. Januar 
2022 zu entnehmen und erscheint sinnvoll. Die Einhaltung der Vorschrift führte zur Streichung von 
zwei der sieben Parkplätze und damit zu einer unzweckmässigen Lösung für die 
Beschwerdegegnerin. Das Ausnahmegesuch ist von der Bauherrschaft damit hinreichend 
begründet worden.

c) Der Besucherparkplatz Nr. 7 ist parallel entlang der Gemeindestrasse südlich des 
Gebäudes angelegt und liegt damit ca. 15 m vor der Kurve auf dem geraden Teil der Strasse. Ein 
dort parkiertes Auto beeinträchtigt die Sicht und die Sicherheit des zirkulierenden Verkehrs nicht. 
Dies geht ebenfalls aus der Einschätzung des Verkehrsplaners der Gemeinde hervor. In seiner 
Beurteilung bezeichnet er den Parkplatz als möglich, sofern keine Privatausfahrt auf der südlichen 
Nachbarsparzelle besteht oder geplant ist. Dies ist nicht der Fall. Zudem hat die 
Beschwerdegegnerin die Empfehlung des Verkehrsplaners, den Parkplatz bzw. die Fläche 
zwischen dem Strassenrand und dem Mäuerchen mittels Poller einzugrenzen, umgesetzt. Somit 
ist sichergestellt, dass lediglich ein Fahrzeug dort parkieren kann und es nicht zu 
unübersichtlichen Manövern kommt. Die Bedenken des Beschwerdeführers wegen des 
Schulwegs und der Sicherheit der Kinder verfangen sodann nicht. Die Gemeindestrasse verfügt 
über kein Trottoir. Fussgänger und damit auch Kinder müssen mangels Wegrechte eigentlich die 
Strasse und nicht das Vorland der privaten Parzellen benutzen. Ohnehin ist aufgrund der 
Anordnung der Gebäude die gegenüberliegende Strassenseite übersichtlicher und damit 
sinnvoller für Fussgänger. Es kann auf die Ausführungen unter Erwägung 3d verwiesen werden. 
Eine Verletzung von öffentlichen Interessen liegt nach dem Gesagten nicht vor. Beeinträchtigte 
nachbarliche Interessen werden vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht und sind auch nicht 
erkennbar. Das Regierungsstatthalteramt hat die Ausnahme für die Unterschreitung des 
Strassenabstands durch die Parkplätze Nr. 1 und 7 damit zu Recht erteilt.

6. Zusammenfassung und Kosten

a) Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Ausnahmebewilligung für das Bauen im 
Strassenabstand sind vorliegend erfüllt. Die Rügen des Beschwerdeführers sind demnach 
unbegründet und seine Beschwerde somit abzuweisen. Der angefochtene Entscheid ist zu 

31 Heidi Wiestner, Abstellplätze im Strassenabstand in KPG 1/2012, S. 13.

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bestätigen. Weiter ist der vom Beschwerdeführer beantragte Augenschein entbehrlich, da die 
wesentlichen Sachverhaltselemente aktenkundig sind. Gleiches gilt für die beantragte 
Parteibefragung. Die Verkehrssicherheit konnte ebenfalls aufgrund der Akten beurteilt werden und 
der geforderte Beizug eines unabhängigen Experten erübrigte sich daher. Die Beweisanträge des 
Beschwerdeführers für die Einholung eines Gutachtens zur Verkehrssicherheit, die Durchführung 
eines Augenscheins und Befragung der Parteien sind folglich abzuweisen. 

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG32). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 2200.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV33).

c) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei zudem die Parteikosten zu ersetzen, sofern 
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). 

Wie oben erwähnt, unterliegt der Beschwerdeführer und hat demnach der Beschwerdegegnerin 
die Parteikosten zu ersetzen. Die Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin gibt 
bezüglich der Höhe des Honorars und der Auslagen zu keinen Bemerkungen Anlass. Was die 
Mehrwertsteuer anbelangt, ist zu beachten, dass die Beschwerdegegnerin 
mehrwertsteuerpflichtig ist.34 Sie kann somit die von ihrem Rechtsvertreter auf sie überwälzte 
Mehrwertsteuer in ihrer eigenen Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen. Ihr fällt daher 
betreffend Mehrwertsteuer kein Aufwand an und eine Abgeltung der Mehrwertsteuer käme einer 
mit Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG unvereinbaren Überentschädigung gleich.35 Die 
in der Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin aufgeführte Mehrwertsteuer ist 
daher bei der Bestimmung des Parteikostenersatzes nicht zu berücksichtigen. Der 
Beschwerdeführer hat somit der Beschwerdegegnerin Parteikosten von CHF 3152.40 (Honorar 
inklusive Auslagen exklusiv Mehrwertsteuer) zu ersetzen. 

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Bauentscheid des Regierungsstatthalteramtes vom 
15. März 2022 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von CHF 2200.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist. 

3. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin die Parteikosten im Betrag von 
CHF 3152.40 zu ersetzen. 

32 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
33 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).
34 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: https://www.uid.admin.ch.
35 BVR 2015 S. 541 E. 8.2, BVR 2014 S. 484 E. 6.

https://www.uid.admin.ch

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IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt D.________, eingeschrieben
- Herrn Rechtsanwalt F.________, eingeschrieben
- Regierungsstatthalteramt Seeland, per E-Mail
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Siselen, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in fünf Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.

Beilage: Kopie des Situationsplanes vom 22. Oktober 2021