# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5498aa72-7f85-5b47-9450-a5fc26869775
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-01
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 01.11.2023 ZOR.2023.50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZOR-2023-50_2023-11-01.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 2. Kammer 

 

ZOR.2023.50 
(OZ.2023.8)  

 

 

Beschluss vom 1. November 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichterin Vasvary  

Oberrichter Giese  

Gerichtsschreiber Fehlmann          

 

 
   

Kläger   A._____,  

[…] 

 

 
    

Beklagte   Kantonsspital B. AG._____,  

[…] 

  

 

 
 

Gegenstand  Forderung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten und zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Das Bezirksgericht Aarau ist auf die Klage des Klägers, die keine konkreten 

Rechtsbegehren enthalten hat, mangels Klagebewilligung nicht einge-

treten. 

 

1.2. 

Mit als «Beschwerde» betitelter Eingabe vom 11. Oktober 2023 beantragte 

der Kläger sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids 

sowie die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neuansetzung der Frist zur 

Einreichung einer Klagebewilligung. 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz ist angesichts des eingeforderten Kostenvorschusses von 

einem Streitwert über Fr. 30'000.00 ausgegangen und hat in der Rechts-

mittelbelehrung auf die Berufung als zulässiges Rechtsmittel hingewiesen. 

Die vom Kläger als «Beschwerde» betitelte Eingabe ist, nachdem die 

allgemeinen Voraussetzungen der Rechtsmittel im Anwendungsbereich 

der ZPO gleich sind und die Kognition bei der Berufung sogar weiter ist als 

bei der Beschwerde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_450/2022 vom 

6. Juli 2022 E. 4) und keine Ausnahme nach Art. 308 Abs. 2 ZPO oder 

Art. 309 ZPO gegeben ist, in eine Berufung zu konvertieren. Es bestehen 

keine Hinweise, dass sich der Kläger als juristischer Laie bewusst gegen 

die in der Rechtsmittelbelehrung angegebene Berufung entschieden hätte. 

Er hat denn auch das Vorgehen der Vorinstanz im Zusammenhang mit der 

Bestimmung der Höhe des Kostenvorschusses nicht beanstandet. 

 

2.2. 

Die Berufung ist bei der Berufungsinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung 

des begründeten Entscheids einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). 

 

Der direkt begründete vorinstanzliche Entscheid wurde am 17. August 

2023 als eingeschriebene Postsendung (vgl. Art. 138 Abs. 1 ZPO) der Post 

übergeben. Die Abholungseinladung mit durch die Post gesetzter Frist bis 

zum 25. August 2023 ging dem Kläger am 18. August 2023 zu. Der Kläger 

veranlasste am 19. August 2023 bei der Post eine erste Verlängerung der 

Aufbewahrungsfrist bis 15. September 2023 sowie eine zweite am 

22. August 2023 bis 16. September 2023. Die eingeschriebene 

Postsendung wurde ebenfalls noch am 22. August 2023 «gemäss 

Vorverfügung des Absenders» zurückgesandt. 

  

 - 3 - 

 

 

Eine eingeschriebene Sendung gilt auch in jenen Fällen, in denen der Post 

ein Rückbehaltungsauftrag erteilt wurde, spätestens am letzten Tag einer 

Frist von sieben Tagen ab Eingang bei der Poststelle am Ort des 

Empfängers als zugestellt, soweit der Adressat mit der fraglichen 

Zustellung hat rechnen müssen. Dies gilt auch dann, wenn die Sendung 

aufgrund des Rückbehaltungsauftrags an den Absender zurückgeschickt 

wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_897/2018 vom 4. Februar 2019 

E. 2 m.w.H.). Ist der Betroffene als Partei an einem hängigen Verfahren 

beteiligt, so hat er dafür zu sorgen, dass ihm Entscheide, die dieses 

Verfahren betreffen, auch zugestellt werden können (Urteil des Bundes-

gerichts 5A_881/2014 vom 24. Februar 2015 E. 3). Ein Rückbehaltungs-

auftrag bei der Post stellt dabei keine genügende Massnahme in diesem 

Sinne dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1429/2021 vom 7. Februar 

2022 E. 2). 

 

Der Kläger hat mit Einreichung der Klage und zwei zugestellten 

Verfügungen (Aufforderung zur Bezahlung des Kostenvorschusses; 

Aufforderung zur Einreichung der Klagebewilligung) mit (weiteren) 

Zustellungen rechnen müssen. Das begründete vorinstanzliche Urteil gilt 

am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, d.h. am 

25. August 2023, als zugestellt (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Die Berufungs-

frist von 30 Tagen begann in der Folge am 26. August 2023 zu laufen und 

endete unter Berücksichtigung des auf einen Sonntag fallenden letzten 

Tags (vgl. Art. 142 Abs. 3 ZPO) am 25. September 2023. Die am 

11. Oktober 2023 der Schweizerischen Post übergebene Berufung ist 

verspätet, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 

 

Der Umstand, dass die Post die eingeschriebene Postsendung bereits am 

22. August 2023 und damit vor Ablauf der bis am 25. August 2023 

dauernden, siebentägigen Frist zurückgeschickt hat, ändert vorliegend 

daran nichts. Der Kläger macht weder geltend noch wäre es ersichtlich, 

dass er überhaupt bis am 16. September 2023 (Datum der Rückbehaltung) 

– geschweige denn bis am 25. August 2023 – einmal versucht hätte, die 

eingeschriebene Postsendung abzuholen. Im Gegenteil zeigt der Brief der 

Post vom 3. Oktober 2023 (Berufungsbeilage 3), dass sich der Kläger erst 

rund eine Woche nach Ablauf der Frist für die Berufung um den Verbleib 

der eingeschriebenen Postsendung erkundigt hat (vgl. im Übrigen auch die 

Berufung, wo er ein Verschicken «vor langer Zeit» erwähnt). Der Kläger 

stand in einem Prozessrechtsverhältnis. Umso weniger verträgt es sich mit 

dem Gebot zum Handeln nach Treu und Glauben (Art. 52 ZPO), wenn der 

Kläger sich aufdrängende Schritte nicht unternommen und stattdessen bis 

am 11. Oktober 2023 zugewartet hat, um beim Obergericht ein 

Rechtsmittel einzulegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_881/2014 vom 

24. Februar 2015 E. 6). 

 

 - 4 - 

 

 

Die Vorinstanz scheint den Entscheid am 25. September 2023 nach 

Rücksendung durch die Post erneut mit B-Post (Berufungsbeilage 2) an 

den Kläger geschickt zu haben, so dass der Kläger diesen Entscheid 

entgegen seinen Ausführungen nicht an diesem Tag hat zugestellt erhalten 

können. Der nochmalige Versand des Entscheids mit B-Post erfolgte 

lediglich zur Information und änderte an der bereits – aufgrund der 

Zustellfiktion – erfolgten Zustellung nichts (Urteil des Bundesgerichts 

5A_381/2022 vom 15. Juli 2022 E. 2). Nachdem die Vorinstanz am letzten 

Tag der Frist für die Berufung den Entscheid mit B-Post verschickt hat, kann 

auch keine vertrauensbegründende Auskunft der Vorinstanz vor dem Ende 

der Frist vorliegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_53/2019 vom 14. Mai 

2019 E. 4.4.2), so dass offenbleiben kann, ob die Vorinstanz den Entscheid 

per B-Post mit vorbehaltloser Rechtsmittelbelehrung zugestellt hat oder 

nicht. Es ist damit auch nicht erheblich, dass die Vorinstanz sowohl von 

einem falschen Datum der (fiktiven) Zustellung (19. August 2023) 

ausgegangen ist als auch das Datum des Versands nach Rechtskraft per 

B-Post (25. August 2023) handschriftlich falsch notiert hat. 

 

3. 

Im Übrigen würde sich die Berufung, auch wenn darauf einzutreten wäre, 

als offensichtlich unbegründet erweisen: 

 

Der Kläger wurde nach Bezahlung des Kostenvorschusses mit Verfügung 

vom 31. Mai 2023 unter Androhung des Nichteintretens auf die Klage im 

Unterlassungsfall aufgefordert, innert 10 Tagen eine Klagebewilligung 

einzureichen. Auch diese eingeschriebene Postsendung hat der Kläger 

nicht innert der bis am 9. Juni 2023 dauernden, siebentägigen Frist 

abgeholt, sondern er hat am 8. Juni 2023 eine Verlängerung der 

Aufbewahrungsfrist bis 30. Juni 2023 veranlasst und die eingeschriebene 

Postsendung an diesem letzten Tag abgeholt. Die Frist zur Einreichung der 

Klagebewilligung endete zwar bereits am 19. Juni 2023. Der Kläger hat 

aber auch bis zum Entscheid vom 17. August 2023 keine Klagebewilligung 

eingereicht. Er hat sich weder ausweislich der Akten noch des 

angefochtenen Entscheids bei der Vorinstanz gemeldet oder eine Eingabe 

gemacht. 

 

Soweit der Kläger berufungsweise geltend macht, dass er den Begriff 

«Klagebewilligung» falsch übersetzt und daher nicht richtig verstanden 

habe, kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es wäre an ihm 

gelegen, sich die Dokumente korrekt übersetzen zu lassen. Ebenso wenig 

wäre es Sache der Vorinstanz gewesen, dem Kläger bei einer Suche nach 

einem allfälligen Rechtsvertreter behilflich zu sein, zumal keine Anzeichen 

für ein Unvermögen (vgl. Art. 69 ZPO) vorliegen. 

  

 - 5 - 

 

 

Das vorliegende Verfahren beschlägt eine Forderungsstreitigkeit zwischen 

dem Kläger und der Kantonsspital B. AG._____ als eine gemeinnützige 

Aktiengesellschaft des Schweizerischen Obligationenrechts. Es kann 

vorliegend für die Frage des Eintretens auf eine Klage offenbleiben, ob es 

sich (tatsächlich) um eine streitige Zivilsache (vgl. Art. 1 lit. a ZPO) oder um 

eine Streitigkeit aus öffentlichem Recht handelt, zumal der Kläger durch 

seine Klageeinreichung am Zivilgericht von einer streitigen Zivilsache 

ausgeht und sich im Kanton Aargau die Rechtsbeziehungen zwischen 

Spitalaktiengesellschaften und privaten Dritten grundsätzlich nach dem 

Privatrecht richten (vgl. § 12 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 des Spitalgesetzes 

des Kantons Aargau vom 25. Februar 2003 [SpiG/AG; SAR 331.200]; § 1 

des Haftungsgesetzes des Kantons Aargau vom 24. März 2009 [HG/AG; 

SAR 150.200]). Bei dieser Ausgangslage ist ein Ausnahmegrund gemäss 

Art. 198 ZPO nicht einschlägig, so dass die Durchführung eines 

Schlichtungsverfahrens obligatorisch ist (Art. 197 ZPO). Der Kläger hat bis 

zum Entscheid der Vorinstanz während rund zweieinhalb Monaten keine 

Klagebewilligung eingereicht. Mangels Vorliegens einer (gültigen) 

Klagebewilligung mangelt es an einer Prozessvoraussetzung, so dass auf 

die Klage nicht einzutreten war (vgl. BGE 146 III 185 E. 4.4.2; BGE 

141 III 159 E. 2.1; BGE 140 III 227 E. 3.2). 

 

4. 

Die Berufung des Klägers erweist sich als offensichtlich unzulässig sowie 

offensichtlich unbegründet, so dass von einer Zustellung an die 

Gegenpartei zur Erstattung der Berufungsantwort abgesehen wird (Art. 312 

Abs. 1 ZPO). Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

5. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kläger, dessen Berufung 

abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, als unterlegene Partei 

gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO die obergerichtlichen Prozesskosten zu 

tragen. Die Gerichtskosten sind unter Berücksichtigung, dass das 

Verfahren nicht vollständig durchgeführt worden ist, auf Fr. 800.00 

festzusetzen (§ 11 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 VKD). 

 

Der Beklagten ist im obergerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen, 

so dass ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. 

 

  

 - 6 - 

 

 

   

Das Obergericht beschliesst: 

 

1. 

Die Berufung des Klägers wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

2. 

Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens von Fr. 800.00 werden dem 

Kläger auferlegt. 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

  

 - 7 - 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben wer-

den, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, 

Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfas-

sungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzu-

reichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 

 
   

Aarau, 1. November 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 2. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Six Fehlmann