# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79d16660-27eb-5f05-b1f5-c0bf5a334d45
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-21
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2013 (7.8. - 31.12.) sowie Staats- und Gemeindesteuern 2013 (7.8. - 31.12.)
**Docket/Reference:** DB.2015.129
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2015_129_zl.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2015.129 
1 ST.2015.159 

Entscheid 

 21. Oktober 2015 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Michael Ochsner und Gerichtsschreiberin Andrea Schmid 

A ,    

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrent,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Stadt Zürich,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Direkte Bundessteuer 2013 (7.8. - 31.12.) sowie  
Staats- und Gemeindesteuern 2013 (7.8. - 31.12.) 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A  (nachfolgend  der  Pflichtige)  war  vom  1.  Januar  bis  6. August  2013  im 

europäischen Ausland ansässig und besuchte dort als Vollzeitstudent die Universität B. 

Am  7.  August  2013  nahm  er Wohnsitz  in  der  Schweiz  und trat  eine  unselbstständige 

Erwerbstätigkeit an.  

Das kantonale Steueramt schätzte ihn am 15. Januar 2015 für die Steuerperi-

ode 07.08.2013 – 31.12.2013 für die direkte Bundessteuer mit einem steuerbaren Ein-

kommen  von  Fr.  23'800.-  (satzbestimmend  Fr.  59'400.-)  und  für  die  Staats-  und  Ge-

meindesteuern  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von  Fr.  23'400.-  (satzbestimmend 

Fr. 58'500.-)  und  einem  steuerbaren  als  auch  satzbestimmenden  Vermögen  von 

Fr. 48'000.- ein.  

B. Hiergegen erhob der Pflichtige am 21. Januar 2015 je Einsprache und be-

antragte, auf die Hochrechnung des satzbestimmenden Einkommens aus dem steuer-

baren  Einkommen  sei  zu  verzichten.  Die  Hochrechnung  führe  zu  einer  Ungleichbe-

handlung  im  Vergleich  zu  Steuerpflichtigen  in  denselben  Einkommensverhältnissen, 

welche  das  gesamte  Jahr  in  der  Schweiz  wohnhaft  gewesen  seien.  Das  kantonale 

Steueramt  hielt  mit  Einschätzungsvorschlag  vom  9.  März  2015  an  seiner  Auffassung 

fest, worauf der Pflichtige einen Einspracheentscheid verlangte. Am 8. Mai 2015 wies 

das kantonale Steueramt die Einsprachen ab.  

C.  Am  16.  Juni  2015  erhob  der  Pflichtige  Beschwerde bzw.  Rekurs  und wie-

derholte  die  Einspracheanträge,  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen.  Hätte  er 

2013 in der Schweiz studiert, hätte keine Hochrechnung stattgefunden. Demnach wer-

de  er  nur  deshalb  schlechter  behandelt,  weil  er  von  seinen  Freizügigkeitsrechten  ge-

mäss dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU Gebrauch gemacht habe. Eine solche 

Diskriminierung verstosse gegen das Freizügigkeitsabkommen. Das Diskriminierungs-

verbot sei aus eingehend dargelegten Gründen auch auf ihn als Schweizer Staatsbür-

ger anwendbar. Objektive Rechtfertigungsgründe für die Ungleichbehandlung gäbe es 

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nicht.  Bei  einer  Hochrechnung  müsse  das  tatsächlich  innerhalb  eines  Jahres  erzielte 

Einkommen die Obergrenze für das satzbestimmende Einkommen darstellen.  

Das  kantonale  Steueramt  schloss  am  13. Juli  2015  auf  Abweisung  der 

Rechtsmittel.  Die  Eidgenössische  Steuerverwaltung  beantragte  am  12. August  2015 

ebenfalls Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf die Ausführun-

gen des kantonalen Steueramts.  

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. a) Die Steuerpflicht beginnt mit dem Tag, an dem der Steuerpflichtige in der 

Schweiz  steuerrechtlichen Wohnsitz  oder  Aufenthalt  nimmt  oder  in der  Schweiz  steu-

erbare Werte erwirbt (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer 

vom  14.  Dezember  1990  [DBG];  §  10  Abs.  1  des  Steuergesetzes  vom  8.  Juni  1997 

[StG]).  

Bei der direkten Bundessteuer wird die Einkommenssteuer für jede Steuerpe-

riode festgesetzt und erhoben (Art. 209 Abs. 1 DBG). Als Steuerperiode gilt das Kalen-

derjahr (Abs. 2). Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, 

so  wird  die  Steuer  auf  den  in  diesem  Zeitraum  erzielten  Einkünften  erhoben.  Dabei 

bestimmt  sich  der  Steuersatz  für  regelmässig  fliessende  Einkommen  nach  dem  auf 

zwölf  Monate  berechneten  Einkommen;  nicht  regelmässig  fliessende  Einkünfte  unter-

liegen der vollen Jahressteuer, werden aber für die Satzbestimmung nicht auf ein Jah-

reseinkommen  umgerechnet  (Abs.  3  Satz  1  und  2).  Art.  209  DBG  ist  per  1.  Janu-

ar 2014  durch  den gleichlautenden  Art.  40  DBG,  in der  Fassung vom  22.  März  2013, 

ersetzt worden, kommt aber auf den vorliegenden Fall (Steuerperiode 2013) noch zur 

Anwendung. 

Art. 63 Abs. 1 - 3 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten 

Steuern von Kantonen und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG) enthält für die 

Staats-  und  Gemeindesteuern  eine  gleichlautende  Regelung.  Auch  dieser  Artikel  ist 

per  1.  Januar  2014  aufgehoben und durch  Art.  15  Abs.  3  StHG  (in  der  Fassung  vom 

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22. März 2013) ersetzt worden. § 49 StG wiederholt die Regelung nochmals. Sie gilt im 

Bereich der Staats- und Gemeindesteuern indessen nicht allgemein: Bei Wechsel des 

steuerrechtlichen Wohnsitzes innerhalb der Schweiz besteht die Steuerpflicht aufgrund 

persönlicher  Zugehörigkeit  für  die laufende  Steuerperiode  im  Kanton,  in welchem  der 

Steuerpflichtige  am  Ende  dieser  Periode  seinen  Wohnsitz  hat  (Art.  68  Abs.  1  Satz  1 

StHG,  in der  Fassung  vom  15.  Dezember  2000).  Hier  gilt  das  Prinzip  der  Einheit  der 

Steuerperiode; die Veränderung der persönlichen Zugehörigkeit bewirkt keine Untertei-

lung der Steuerperiode. Art. 63  Abs. 3 StHG bzw. § 49 Abs. 3 StG kommen im inter-

kantonalen Verhältnis nicht zur Anwendung (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommen-

tar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., 2013, § 10 N 33 StG).  

b) Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die ande-

ren rechtsanwendenden Behörden massgebend (Art. 190 der Bundesverfassung vom 

18. April 1999 [BV], in der Fassung vom 12. März 2000, in Kraft seit 1. Januar 2007). 

Diese  Bestimmung  statuiert  ein  Anwendungsgebot.  Schwierigkeiten  ergeben  sich  in-

dessen  bei  einer  Kollision  zwischen  Bundesgesetzen  und  unmittelbar  anwendbarem 

Völkerrecht. Das Bundesgericht statuiert für diesen Fall den Grundsatz, dass das Völ-

kerrecht  grundsätzlich  dem  Landesrecht  vorgeht,  insbesondere  wenn  sich  die  völker-

rechtliche  Norm  auf  den  Schutz  der  Menschenrechte  bezieht,  aber  auch  ausserhalb 

dieses Schutzbereichs, sodass eine damit im Widerspruch stehende Gesetzesbestim-

mung keine Anwendung finden kann. Dies gilt nach dem Bundesgericht insbesondere 

in  Bezug  auf  das  Diskriminierungsverbot  in  Art.  2  des  Abkommens  zwischen  der 

Schweizerischen  Eidgenossenschaft  einerseits  und  der  Europäischen  Gemeinschaft 

und  ihren  Mitgliedstaaten  andererseits  über  die  Freizügigkeit  vom  21.  Juni  1999,  in 

Kraft  ab  1.  Juni  2002  (FZA,  SR  0.142.112.681) sowie  in  Art. 9 Abs.  2 des  Anhangs  I 

FZA (BGE 136 II 241 = Pra 2010 Nr. 124).  

2. Der Pflichtige beruft sich auf das Diskriminierungsverbot in Art. 2 FZA und 

Art. 9 Abs. 2 bzw. Art. 24 Anhang I FZA.  

a)  Die  Staatsangehörigen  einer  Vertragspartei,  die  sich  rechtmässig  im  Ho-

heitsgebiet einer anderen Vertragspartei aufhalten, werden bei der Anwendung dieses 

Abkommens gemäss den Anhängen I, II und III nicht auf Grund ihrer Staatsangehörig-

keit diskriminiert (Art. 2 FZA).  

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Die  Bestimmungen  der  bilateralen  Doppelbesteuerungsabkommen  zwischen 

der Schweiz und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft bleiben von den 

Bestimmungen dieses Abkommens unberührt. Insbesondere lassen die Bestimmungen 

dieses Abkommens die in den Doppelbesteuerungsabkommen festgelegte Begriffsbe-

stimmung  des  Grenzgängers  unberührt  (Art.  21 Abs.  1 FZA).  Keine  Bestimmung  die-

ses  Abkommens  ist  so  auszulegen,  dass  sie  die  Vertragsparteien  daran  hindert,  bei 

der  Anwendung  ihrer  Steuervorschriften  eine  Unterscheidung  zwischen Steuerpflichti-

gen  zu machen,  die  sich  –  insbesondere  hinsichtlich ihres Wohnsitzes  –  nicht  in  ver-

gleichbaren Situationen befinden (Art. 21 Abs. 2 FZA).  

Ein  Arbeitnehmer,  der  Staatsangehöriger  einer  Vertragspartei  ist,  darf  auf-

grund seiner Staatsangehörigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei hinsicht-

lich seiner Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, insbesondere im Hinblick auf die 

Entlohnung, Kündigung und, falls er arbeitslos geworden ist, im Hinblick auf die berufli-

che  Wiedereingliederung  oder  Wiedereinstellung  nicht  anders  behandelt  werden  als 

die  inländischen  Arbeitnehmer  (Art.  9  Abs.  1  Anhang  I  FZA).  Ein  Arbeitnehmer  und 

seine Familienangehörigen geniessen dort die gleichen steuerlichen und sozialen Ver-

günstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen (Art. 9 

Abs. 2 Anhang I FZA).  

b)  Zunächst  ist  zu  prüfen,  ob  das  FZA  durch  den  Zuzug  des  Pflichtigen  als 

Schweizer Staatsbürger überhaupt tangiert wird und er damit in dessen Schutzbereich 

fällt.  

Gemäss dem zitierten Bundesgerichtsentscheid finden die Bestimmungen des 

Abkommens  nur  bei  Vorliegen  eines  grenzüberschreitenden  Elements  Anwendung 

(BGE 136 II 241 = Pra 2010 Nr. 124, E. 11.2). Der Wortlaut von Art. 2 FZA scheint zu-

dem  auszuschliessen,  dass  sich  ein  Staatsangehöriger  eines  Mitgliedstaates  gegen 

Vorschriften oder Praktiken des eigenen Staates wenden kann. Indessen können sich 

Staatsangehörige  auch  gegen  das  eigene  Land  auf  den Grundsatz  der  Nichtdiskrimi-

nierung  berufen,  wenn  die  Fallkonstellation  auf  einem  Sachverhalt  des  Abkommens 

beruht (Yvo Hangartner, Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung wegen der Staatsan-

gehörigkeit  im  Freizügigkeitsabkommen  der  Schweiz  mit  der  Europäischen  Gemein-

schaft,  AJP  2003,  S.  257  ff.,  262).  Ein  Staatsangehöriger  eines  Mitgliedstaates  kann 

sich damit auf Art. 2 FZA und Art. 9 Abs. 2 Anhang I FZA stützen, um gegenüber sei-

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nem  Heimatstaat  eine  Diskriminierung  zu  rügen,  sofern  er  von  den  vom  Abkommen 

und  seinen  Anhängen  anerkannten  Rechten  und  Freiheiten  Gebrauch  gemacht  hat 

(vgl. den zitierten Entscheid des Bundesgerichts, E. 11.3).  

Ein solcher Zusammenhang wurde dort bejaht mit Bezug auf einen Schweizer 

Staatsbürger,  welcher  in  Frankreich  Wohnsitz  hatte,  in  der  Schweiz  einer  unselbst-

ständigen  Erwerbstätigkeit  nachging  und  eine  Diskriminierung  im  Bereich  der  Quel-

lensteuer  rügte.  Der  Aufenthalt  in  Frankreich  und  sein  Status  als  Quellenbesteuerter 

stellten die Folge seines Gebrauchs von im FZA festgesetzten Rechten und Freiheiten 

dar.  

c) Im vorliegenden Fall ist indessen kein solcher Bezug ersichtlich. Der Pflich-

tige  ist  als  Schweizer  Staatsbürger  berechtigt,  jederzeit  in  der  Schweiz  Wohnsitz  zu 

nehmen (Art. 24 BV). Mithin machte er bei seinem Zuzug keinen Gebrauch von den im 

FZA  garantierten  Rechten  und  Freiheiten.  Fragen  könnte  man  sich  allerdings,  ob  der 

Umstand, dass er aus einem EU-Mitgliedsstaat zuzog, den Sachverhalt zu einem sol-

chen des FZA macht, beruhte doch sein zu Studienzwecken erfolgter Wegzug ins eu-

ropäische  Ausland  und  Aufenthalt  dort  unmittelbar  auf  Art.  24  Anhang  I  FZA  (Perso-

nen,  die keine  Erwerbstätigkeit  ausüben).  Dies  ist  zu  verneinen.  Die  Ausnützung  des 

FZA endete mit seinem Wegzug aus dem europäischen Ausland; ab diesem Zeitpunkt 

verlässt  er  den  Geltungsbereich  des  FZA.  Der  Sachverhalt  unterscheidet  sich  somit 

wesentlich  von  demjenigen  im  bundesgerichtlichen  Leitentscheid,  bei  welchem  der 

Status des Steuerpflichtigen im Zeitpunkt, in welchem die kritisierten Quellensteuerbe-

stimmungen auf ihn angewandt wurden, unmittelbar auf dem FZA beruhte.  

Eine  Vertragsberechtigung  lässt  sich  auch  nicht  aus  einem  Vergleich  mit  ei-

nem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der EU herleiten, welcher wie der Pflich-

tige  nach  einem  Studienaufenthalt  im  europäischen  Ausland  in  die  Schweiz  zuzieht, 

um hier einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Es steht ausser Frage, 

dass sich ein solcher im Vergleich zu ansässigen Inländern auf das FZA berufen könn-

te.  Das  Verbot  der  Inländerdiskriminierung  greift  aber  nur,  wenn  sich  ein  Schweizer 

Steuerpflichtiger im Anwendungsbereich des FZA befindet. Bewegt er sich ausserhalb 

desselben, stellt sich die Frage der Gleichbehandlung unter dem FZA von vornherein 

nicht.  

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Damit gehen die auf das FZA beruhenden Rügen von vornherein fehl.  

3. Selbst wenn aber das FZA auf ihn anwendbar  wäre,  würde ihm dies nicht 

weiterhelfen:  

a)  Das  Bundesgericht  fasst  im  zitierten  Entscheid  die  Gemeinschaftsrecht-

sprechung im Bereich der direkten Steuern folgendermassen zusammen (E. 13): Diese 

stellt  einen  Anwendungsfall  der  allgemeinen  Gleichbehandlungsvorschriften  dar,  die 

nicht  nur  die  offenen  Diskriminierungen  aufgrund  der  Staatsangehörigkeit  verbieten 

(direkte  Diskriminierungen),  sondern  auch  alle  versteckten  Formen  der  Diskriminie-

rung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem 

gleichen  Ergebnis  führen  (indirekte  Diskriminierungen).  Gemäss  dieser  Rechtspre-

chung muss eine innerstaatliche Rechtsbestimmung jedenfalls dann als indirekt diskri-

minierend gelten, wenn sie nicht objektiv gerechtfertigt und verhältnismässig ist, soweit 

sie aufgrund ihrer Natur die Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten mehr betreffen 

kann als die inländischen Staatsangehörigen und folglich die Gefahr besteht, dass sie 

hauptsächlich  die  Ersteren  benachteiligt.  Der  Gerichtshof  der  Europäischen  Gemein-

schaften befand, selbst wenn die direkte Besteuerung in die Zuständigkeit der Mitglied-

staaten  falle,  müsse  diese  dennoch  in  Beachtung  des  Gemeinschaftsrechts  erfolgen. 

Folglich hat jede offene oder versteckte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörig-

keit zu unterbleiben.  

Der Gerichtshof präzisierte, dass eine Diskriminierung im Sinne des Vertrages 

zwischen  Gebietsansässigen  und  Gebietsfremden  vorliegen  kann,  wenn  ungeachtet 

ihres  ständigen  Aufenthalts  in  verschiedenen  Mitgliedstaaten  feststeht,  dass  sich  die 

beiden Kategorien von Steuerpflichtigen hinsichtlich des Gegenstands und des Inhalts 

der  betreffenden  innerstaatlichen Bestimmungen  in einer  vergleichbaren Situation  be-

finden (E. 13.3).  

Art. 21 FZA enthält indessen Vorbehalte, welche eine Einschränkung der Per-

sonenfreizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen können. Vorliegend von 

Bedeutung  ist  in erster  Linie  Art.  21  Abs.  2  FZA,  wonach  keine  Bestimmung  des  Ab-

kommens  so  auszulegen ist,  dass  sie die Vertragsparteien  daran  hindert,  bei  der  An-

wendung  ihrer  einschlägigen  Steuervorschriften  eine  Unterscheidung  zwischen  Steu-

erpflichtigen  zu  machen,  die  sich  nicht  in  vergleichbaren  Situationen  befinden, 

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insbesondere  hinsichtlich  ihres Wohnsitzes.  Der  Verweis  auf  den Wohnsitz  in  Art.  21 

Abs. 2 FZA bezieht sich in erster Linie auf die Quellenbesteuerung (Pascal Hinny, Das 

Diskriminierungsverbot  des  Personenverkehrsabkommens  im  Schweizer  Steuerrecht, 

IFF Forum für Steuerrecht, 2004, S. 183). Aus der Verwendung des Wortes "insbeson-

dere"  ist  aber  zu  schliessen,  dass  auch  andere  steuerliche  Sachverhalte  eine  Unter-

scheidung rechtfertigen können.  

b)  Gerügt  wird  vorliegend  der  Umstand,  dass  bei  einer  Begründung  der  per-

sönlichen Zugehörigkeit unter dem Kalenderjahr das Einkommen ab Beginn der Steu-

erpflicht  bis  zum  Jahresende  zur  Satzbestimmung  hochgerechnet  wird,  während  bei 

ganzjähriger Ansässigkeit, aber auch bei Kantonswechsel unter dem Jahr auf das ef-

fektive  Einkommen  abgestellt  wird.  Dies  führt  –  bezogen  auf  das  Kalenderjahr  –  bei 

gleichen Einkommen zu einer unterschiedlich hohen Besteuerung, wenn die Erwerbs-

tätigkeit erst in der zweiten Jahreshälfte ausgeübt wird.  

c) Dieser Umstand ist indessen unausweichliche Folge der zeitlichen Abgren-

zung der Steuerhoheit und objektiv begründet: 

aa) Die Hochrechnung zur Ermittlung des satzbestimmenden Einkommens ist 

erforderlich,  weil  Steuertarife  progressiv  ausgestaltet  sind,  und  sich  der  anwendbare 

Steuersatz  nach  dem  steuerbaren  Ganzjahreseinkommen  bestimmt.  Mit  der  Steuer-

progression wird nach vorherrschender Auffassung dem in Art. 127 Abs. 2  BV vorge-

schriebenen Leistungsfähigkeitsprinzip am besten Rechnung getragen (Markus Reich, 

Steuerrecht, 2. A., 2012, S. 92). Das wird damit begründet, dass die subjektive Fähig-

keit, Steuern zu zahlen, mit wachsendem Einkommen nicht linear, sondern überpropor-

tional  anwächst.  Zusätzliche  Einkommensteile  werden  für  die  Bedürfnisbefriedigung 

weniger  wichtig,  der  sogenannte  Grenznutzen  sinkt  (BGr,  1.  Juni  2007,  2P.43/2006, 

E. 8, www.bger.ch).  

bb)  Mit  der  Festsetzung  des  Beginns  der  Steuerperiode  erst  ab  Begründung 

der Steuerpflicht berücksichtigt der Gesetzgeber, dass weder der Bund noch der Kan-

ton  vor  dem  Zuzug  über  die  Steuerhoheit  verfügt.  Steuerhoheit  ist  Ausfluss  der  Ge-

bietshoheit, d.h. der Herrschaftsgewalt über die im Gebiet des Gemeinwesens befindli-

chen  Personen  und  Sachen  (Blumenstein/Locher,  System  des  schweizerischen 

Steuerrechts, 6. A., 2002, S. 43; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, VB zu §§ 3 – 15 StG 

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N 2). Die unterschiedliche Länge der Steuerperiode bei Ansässigen und zuziehenden 

Personen ist demnach Folge der zeitlichen Abgrenzung der Steuerhoheiten von Staa-

ten  und  stellt  von  vornherein  keine  Diskriminierung  dar.  Der  Umstand,  dass  die  wirt-

schaftlichen Verhältnisse des Pflichtigen während seines Aufenthalts im europäischen 

Ausland im Vergleich zu denjenigen eines ganzjährig in der Schweiz Ansässigen aus-

ser Betracht bleiben, ist somit direkte Folge der Respektierung der Steuerhoheiten der 

involvierten Staaten.  

Das erst ab Zuzug bis Ende der Steuerperiode zufliessende Einkommen stellt 

Massstab  für  die  wirtschaftliche  Leistungsfähigkeit  in  dieser  verkürzten  Steuerperiode 

dar. Die Hochrechnung dieses Einkommens zur Feststellung des Steuersatzes ist des-

halb konsequent.  Massgebend  für  die  wirtschaftliche  Leistungsfähigkeit  ist  zudem  die 

Steuerperiode,  nicht  das  Kalenderjahr.  Eine  Person,  welche  innerhalb  der  verkürzten 

Steuerperiode  dasselbe  Einkommen  erwirtschaftet  wie  eine  andere  innerhalb  einer 

ganzjährigen  Steuerperiode,  ist  bezogen  auf  die  massgebende  Steuerperiode  wirt-

schaftlich leistungsfähiger.  

Die Verhältnisse vor und nach der Steuerperiode bleiben zudem auch bei Ein-

schätzungen mit ganzjähriger Bemessungsperiode unberücksichtigt. Genauso wie dort 

Einkommen  aus  dem  Vorjahr  keine  Rolle  spielt,  muss  dies  auch  bei  einer  verkürzten 

Steuerperiode der Fall sein. In diesem Zusammenhang ist dem Pflichtigen zudem ent-

gegen zu halten, dass nur in seinem speziellen Fall eine höhere Steuerbelastung resul-

tiert.  Steuerpflichtige,  welche  im  Ausland  ein  höheres  Einkommen  erzielt  haben  als 

nach  ihrem  Zuzug  in  der  Schweiz,  erhalten  mit  der  getroffenen  Lösung  einen  Vorteil, 

bleibt doch ihr Auslandseinkommen bei der Satzbestimmung ausser Betracht. Dassel-

be trifft zu, wenn der Steuerpflichtige vor Zuzug nicht regelmässig fliessende Einkünfte 

vereinnahmt  hat;  diese  müssten  nach  der  Lösung  des  Pflichtigen  ebenfalls  satzbe-

stimmend  berücksichtigt  werden.  Weiter  ergeben  sich  praktische  Probleme,  fehlen 

doch  der  hiesigen  Steuerbehörde  Untersuchungsmittel  mit  Bezug  auf  die  wirtschaftli-

chen Verhältnisse im Ausland vor Zuzug.  

Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die vom Pflichtigen verlangte Art der Ta-

rifbestimmung  im  schweizerischen  Steuerrecht  auch  sonst  nirgends  vorgesehen  ist. 

Eine Besteuerung des steuerbaren Einkommens in der verkürzten Steuerperiode zum 

Steuersatz des effektiven Einkommens im gesamten Kalenderjahr gibt es nicht. Insbe-

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sondere  erfolgt  auch  bei  interkantonalem  Wohnsitzwechsel  die  Besteuerung  des  ge-

samten Jahreseinkommens im Wohnsitzkanton am Ende des Jahres, was bei interna-

tionalen  Sachverhalten  eben  gerade  unmöglich  ist.  In  der  Verweigerung  der  vom 

Pflichtigen  beantragten  Art  der  Tarifbestimmung  kann  deshalb  von  vornherein  keine 

Diskriminierung erblickt werden.  

4.  Gestützt  auf  diese  Erwägungen  sind  die  Rechtsmittel  abzuweisen.  Aus-

gangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Pflichtigen aufzuerlegen (Art. 144 

Abs. 1 DBG und § 151  Abs. 1 StG) und ist ihm keine Parteientschädigung zuzuspre-

chen  (Art. 144  Abs. 4  DBG  i.V.m.  Art. 64  Abs. 1 - 3  des  Bundesgesetzes  über  das 

Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 sowie § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  Der Rekurs wird abgewiesen.  

[…] 

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