# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa96c0b8-4c1f-5398-82c5-24cf84a7f71b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-28
**Language:** de
**Title:** Verteilung freier Mittel; Anspruch eines im Zeitpunkt der Verteilung bereits ausgeschiedenen Versicherten. Frage der Anwendbarkeit der für die Teil- und Gesamtliquidation geltenden Grundsätze und der Freiwilligkeit des Austritts bei einem unbefristeter Vertrag mit Mindestdauer.
**Docket/Reference:** BV.2012.00109
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2012.00109.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2012.00109
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Condamin
Urteil
vom
28. April 2014
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
iur. André Largier
Weinbergstrasse 43, 8006 Zürich
gegen
AXA Stiftung Zusatzvorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General Guisan-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Beklagte
Zustelladresse: AXA Leben AG
c/o Legal & Compliance
Paulstrasse 9, Postfach 300, 8401 Winterthur
Sachverhalt
1.
X.___
, geboren 1953, war aufgrund des
A
nfang
1998 zu
stande ge
kom
me
nen, zunächst auf fünf Jahre befristeten, am 17. Februar 2003 und am
22
. De
zember 2006 bis zum 31. Dezember 2011 verlängerten Ar
beits
vertrages
(Urk. 2/2-3) bei der
Y.___
als In
ter
nationaler Direktor Marketing und Vorsitzender der Ge
schäfts
lei
tung zu einem
festen Jahresgehalt von
anfänglich
Fr. 750’000.-- zuzüglich Gewinn
be
teili
gung
en
angestellt und bei der AXA Stiftung Zu
satz
vor
sor
ge, Winterthur, ver
sichert. Das Arbeitsverhältnis endete nach der am 1. März 2010 unter gleich
zeitiger Frei
stell
ung ausgesprochenen Kündigung am 31. De
zem
ber 2011 (Urk. 2/5), wobei
dem Versicherten
die Freizügigkeitsleistung auf ein Sperrkonto überwiesen wurde
(Urk. 2/4).
Mit Schreiben vom
20. August
und 2
4.
September
2012 beantragte
der an
walt
lich vertretene
X.___
die Teilliq
uidation der Zu
satzv
o
rs
o
rg
e
(Urk. 2/6
, 2/8
)
,
was
von Seiten der Vor
so
rgeeinrichtung
am
29. Au
gust
und
5.
so
wie 30. Oktober
2012 (Urk. 2/7
, 2/9, 2/12
)
ab
ge
lehnt
wurd
e
.
Unter Bezug
nah
me auf den
Beschluss der Personalvorsorge-Kommission
(PVK)
der Stiftung für die Zu
satzvorsorge
vo
m 14. September 2012
betreffend Verteilung der
per 1. Sep
tem
ber
2012
vorhandene
n
Mittel unter den aktiven Versicherten, in
klu
si
ve Rentner, nach
dem Verteilmodus 100 % Altersguthaben
(Urk. 2/10) verlangte
X.___
a
m 2. November 2012 die Zustellung
der diesbezüglichen Un
ter
la
gen
(Urk. 2/13) und am 12. November 2012 ersuchte er unter anderem, bei der Ver
teilung der freien Mittel berücksichtigt zu werden (Urk. 2/15), was die
AXA Stif
tung Zusatz
vor
so
rge, Win
terthur
,
in der nachfolgenden Korrespondenz
ab
lehn
te
(Urk. 2/14.1-3
,
Urk. 2/16).
2.
Am 19. Dezember 2012 reichte der Rechtsvertreter von
X.___
gegen die
AXA Stiftung Zusatzvorsorge, Winterthur, Klage mit folgendem Rechts
be
geh
ren ein (Urk.
1 S.
2):
„1.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger einen angemessenen Teil der bei der Verteilung der freien Mittel der AXA Stiftung Zu
satz
vorsorge, Winterthur, Vorsorgewerk der Firma
Y.___
AG (Vertrag Nr. Q
.___
) per
1.
September 2012 zuzusprechen und auszuzahlen.
2.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger den im Beschluss der PKV vom 14.09.2012 erwähnten Verteilplan sofort auszuhändigen.
3.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger sofort die Jah
res
rech
nung des Vorsorgewerks
Y.___
per 31.12.2011 und per 31.08.2012 aus
zuhändigen.
4.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger sofort den Jah
res
be
richt des Vorsorgewerks
Y.___
per 31.12.2011 auszuhändigen.
unter Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.“
Des
W
eiteren wurde mit der Klage die Edition sämtlicher Jahresrechnungen der
Be
klagten vom 31
. Dezember
1998 bis 31
. Dezember
2011, de
s
Zwischen
ab
schluss
es
der Beklagten per 31
. August
2012,
der
Überschussabrechnungen der Be
klagten
vom
1
. Januar
2000 bis 1
. Januar
2012,
der
Aufstellung sämtlicher Ein- und Auszahlungen zu Gunsten und zu Lasten des Klägers
vom
1. Februar 1999 bis 31
. Dezember
2011
sowie
de
s
Verteilplan
es
per 1. September 2012 ver
langt (Urk. 1 S. 6). Die beklagte Vorsorgeeinrichtung schloss mit Klageantwort vom 8. März 2013
(Urk.
7)
auf Abweisung der Klage und auf Ablehnung der formellen An
träge auf Aushändigung der genannten Dokumente. Mit der Replik vom 23. Ap
ril 2013 (Urk. 11) und der Duplik vom 23. Mai 2013 (Urk. 15) hielten die Par
teien an ihren Anträgen und Ausführungen fest.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anders als
i
n den
Schreiben vom 20. August
und 24. September
2012 (Urk.
2/6, 2/8
)
stimmt der
Kläger
nun
mit der Beklagten sinngemäss darin überein, dass
die im Reglement
„
Teil- und Ge
samtliquidation von Vorsorgewerken
“
ge
nann
ten
Voraussetzungen für eine Teil
liquidation gemäss Art. 53b
des Bun
des
ge
set
zes über die Berufliche Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; Urk.
2/19 Ziff. 1 S. 3)
nicht erfüllt sind (Urk. 1 S.
4
, Urk. 11 S. 4).
Dem
ent
spre
chend verzichtete er auf die Durchsetzung einer Teilliquidation vor der Auf
sichts
behörde
in dem in
Art. 53d
BVG vorgegebenen Verfahren
.
Strittig und vorliegend zu prüfen ist die Frage, ob der Ende 2011 aus dem Ar
beits- und Vorsorgeverhältnis ausgetre
te
ne Kläger in die am 14. September 2012
beschlossene
freiwillige
Verteilung freier Mittel hätte einbezogen werden müs
sen
.
Die Beklagte verneint dies mit dem Argument,
bezüglich der Verteilung
frei
er Mittel bestünden keine reglementarischen Grundlagen. Nach
Ziff. 7
de
s
an
wend
baren Organisationsreglement
s
(Urk. 8/4)
gehöre es zu den Auf
ga
ben und Kompetenzen
der PVK,
über die Verwendung der freien Mittel des Vor
sor
ge
werks zu entscheiden. Kriterien würden nicht genannt. Die Verteilung ste
he
so
mit
grundsätzlich im Ermessen der PVK. Das Bundesgericht überprüfe denn auch
diesbezügliche Ermessensentscheide
gemäss Ur
teil B 133/06 vom 16. Mai 2007 nur zurückhaltend. Im Endeffekt dürfe sich die
PVK
bei der f
r
ei
wil
ligen Ver
teilung freier Mittel nicht von sachfremden Kriterien leiten lassen. Daran sei der Beschluss vom 14. September 2012 zu messen, nach dem der Be
gün
stig
ten
kreis
nur die am Stichtag 1. September 2012 noch aktiv versicherten Per
sonen und die
Rentner umfasse
n soll
, nicht aber
die Angestellten, die das Vorsor
ge
werk bis
zum 31. August 2012 verlassen ha
b
en
(Urk. 7 S.
5
ff.
, Urk.
1
5
S.
5
f.
).
Selbst wenn
aber
die für die Teil- und Gesamtliquidation geltenden Regeln an
wend
bar und die unfreiwillig
innert einer bestimmten Zeitspanne
ausgetretenen Ar
beit
nehmer zu berücksichtigen wären
, hätte der Kläger keinen Anspruch auf freie
Mittel, da
sein Austritt nicht unfrei
wil
lig erfolgt sei. Er habe
der Be
fri
s
tung seines
Arbeitsvertrages von
vornherein
zugestimmt und dieser
sei
man
gels
Er
neuerung
ausgelaufen
(Urk. 7 S. 1
0 ff.
, Urk. 1
5
S. 3 ff.).
Letzterem wi
der
spricht der Kläger; er sei aufgrund der von der Ar
beitgeberin ausgesprochenen Kün
digung unfrei
willig ausgetreten (Urk. 1 S. 5 ff., Urk. 11 S. 4, S. 7 ff.).
Auch be
ruft
er sich auf
die
Gleichbehandlung der Destinatäre,
insbesondere auf
BGE 133
V
607 E.
4.2.3
, wonach die
Grundsätze von BGE 128 II 394
nicht nur bei Teil- oder
Gesamt
li
qui
dationen, sondern allgemein bei Ausschüttungen
zu be
ach
ten seien
(
Urk. 11 S. 4 ff.
).
2
.
2
.1
Die Verwendung von freien Mitteln durch die Vorsorgeeinrichtungen ist in der be
ruflichen Vorsorge
nur
im Zusammenhang mit der
Teil- oder Ge
samt
li
qui
da
tion (
Art.
53b ff.
BVG
und
Art.
23
des Freizügigkeitsgesetzes, FZG,
in der Fas
sung
gemäss Gesetzesrevision vom 3.
Oktober 2003, insbesondere Art.
53d Abs.
2 und 4; vgl. auch
Art.
68a BVG und
Art.
27g
der der Verordnung über die be
ruf
liche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge,
BVV2
,
betreffend Über
schuss
beteiligungen aus Versicherungsverträgen) gesetzlich geregelt.
Auch das
Reglement „Teil- und Gesamtliquidation von Vorsorgewerken“ der Be
klag
ten regelt
ausschliesslich die Voraussetzungen und das Verfahren für die Teil- und Ge
samtliquidation von Vor
so
rgewerken im Rahmen der Sammelstiftung, wo
bei nach desse
n Ziffer 8 die aus der Teil- oder Gesamtliquidation ver
blei
ben
den freien Mittel unter anderem auch auf die unfreiwillig aus dem Vorsor
ge
werk
aus
geschiedenen Personengruppen verteilt werden
(Urk. 2/19)
.
B
ezüglich der frei
wil
ligen Verteilung freier Mittel
findet sich einzig im Organisationsregle
ment eine Bestimmung;
dessen
Ziff. 6
sieht
vor, dass die PVK unter anderem über die Verwendung des freien Vermögens des Vor
sor
gewerk
es entscheidet (Urk. 8/4 S.
3
).
2
.2
Auf diese Best
immung des Organisationsreglem
en
t
s beruft sich die Beklagte, wenn
sie
geltend macht, die freiwillige Verteilung freier Mittel liege einzig im Er
mes
sen der PVK
. Allerdings
handelt es sich dabei nur um eine Zuständig
keits
regel. Auch
hält die unter die Schlussbestimmungen des Reglements „Teil- und
Ge
samt
liquidation
von Vorsorgewerken“
fallende Ziff. 23 fest, dass die durch das
Reg
lement nicht ausdrücklich geregelten Fälle
„
von der Stiftung unter Be
ach
tung
der gesetzlichen Vorschriften durch sinngemässe Anwendung erledigt
“
wer
den (Urk. 2/19 S. 9). Es fragt sich daher,
ob die PVK bei der Verteilung freier Mit
tel die für die Teil- und Gesamtliquidation geltenden reg
lementarischen Bestimm
ung
en sinngemäss anzuwenden hätte.
Selbst wenn die Auslegung des Reglements
nach dem Vertrauensprinzip und un
ter
Beachtung der so
ge
nann
ten Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln
(
vgl.
BGE 132 V 278
E.
4.3
mit Hinweisen
)
ergeben würde, dass die freiwillige Ver
tei
lung freier Mittel tatsächlich nicht zu den
- gemäss
Schlussbestimmung
-
nicht
ausdrücklich geregelten Fälle zu zählen ist, würde sich
immerhin
die
Fra
ge stellen
, ob und inwieweit das Satzungsrecht der Beklagten
durch richterliche Aus
legung
dahingehend zu ergänzen ist, dass
bezüglich der freiwilligen Ver
tei
lung freier Mittel
die für die Teil- und Gesamtliquidation geltenden reglemen
ta
ri
schen Bestimmungen sinngemäss anwendbar sind; dies umso mehr, als
auch
in den Reglementen
ein ausdrücklicher Verweis auf das diesbezüglich der PVK zu
stehende Ermessen fehlt.
Angesichts der
nachfolgend darzulegen
den ein
deu
ti
gen Rechtsprechung des Bundesgerichts
kann
indes
auch diese Frage
im vorlie
genden Ver
fahren
offen gelassen werden.
3.
3.
1
Das Bundesgericht hat in
BGE 133 V 607 E. 4.2.3 entschieden, dass die
nach
BGE 128 II 394
zu beachtenden Grundsätze nicht nur bei Teil- oder Ge
samt
li
qu
i
dationen, sondern allgemein bei Ausschüttungen gelten
.
Danach sind
n
a
ment
lich die freien Mittel primär zur Erreichung des Vorsorgezwecks ein
zu
set
zen und
ist der Grundsatz der Gleichbehandlung zu wahren. Innerhalb dieser von der Recht
sprechung entwickelten Leitlinien und gegebenenfalls zusätzlicher Schran
ken (aufgrund der Stiftungsurkunde, des Reglements oder einer spe
zi
el
len Ge
setzesvorschrift) teilen die zuständigen Organe der Vorsorgeeinrichtung das freie
Vermögen nach pflichtgemässem Ermessen auf (
Urteil des Bun
des
ge
richts B 133/06
vom 16. Mai 2007
E. 2 mit Hinweisen
).
Dementsprechend beschränkt sich die Kognition
der Aufsichtsbehörde im We
sent
lichen darauf, die jeweils, je nach Umständen weit(er)reichende Ermessens
aus
übung auf Missbrauch (Willkür, Über- oder Unterschreitung des Ermessens) hin zu überprüfen. Sie darf ihr eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Stiftungsrates setzen. Sie kann nur einschreiten, wenn der Entscheid des Stif
tungsrats unhaltbar ist, weil er auf sachfremden Kriterien beruht oder ein
schlä
gige
Kriterien ausser Acht lässt (
vgl.
BGE 138 V 346
E. 5.5.2
mit Hinweisen
auf BGE 128 II 394 E.
3.3
).
Diese zurückhaltende Überprüfung des Ermes
sens
ent
schei
des hat auch das Berufsvorsorgegericht nach Art. 73 BVG anzuwenden, wenn es sich mit der Verteilung von freien Mitteln zu befassen hat, die nicht
Ge
genstand eines von der Aufsichtsbehörde zu genehmigenden Teilungsplanes wa
r (
Urteil des Bundesgerichts B 133/06
vom 16. Mai 2007
E.
2 in fine).
3.2
Trotz des der Vorsorgeeinrichtung zustehenden weitgehenden Ermessens
haben sich
demnach
-
u
nabhängig davon, ob das Reglement „Teil- und Ge
samt
li
qui
da
tion von Vorsorgewerken“ a
uch bei der Verteilung freier Mittel
sinn
ge
mäss an
wendbar ist oder nicht (vgl. oben E. 2.2)
-
namentlich die Aus
wahl und Ge
wich
tung der Verteilungskriterien nach dem Grundsatz der Gleich
be
handlung der
Destinatäre zu richten
.
F
reiwillige Austritte
begründen nur dann
kei
nen An
spruch auf einen Teil der freien Mittel und sind g
rundsätzlich auch die in den letzten drei bis fünf Jahren vor Auflösung des Anschlussvertrages un
frei
willig aus dem Be
trieb Ausgeschiedenen in den Verteilungsplan ein
zu
be
zie
hen, wenn
sie nicht bereits im Rahmen einer Teilliquidation vollständig befriedigt worden sind
(
BGE 128 II 394
E. 4 und E. 6).
Dass die Beklagte BGE 133 V 607 im vorliegende
n Fall nicht für anwendbar häl
t und
sich zur Untermauerung ihres Standpunktes, bei der freiwilligen Verteilung frei
er Mittel handle es sich um einen reinen Ermessensentscheid der PVK, aus
schliesslich auf das nicht
in der amtlichen Sammlung der Entscheidungen des
Bundesgerichts
publizierte Urteil B 133/06 vom 1
6.
Mai 2007 beruft und gel
tend
macht,
BGE 128 II 394 beziehe sich nur auf die Verteilung freier Mit
tel im Rah
men einer Teil- oder Gesamtliquidation
(Urk. 7 S. 6-9)
, ist nicht nach
voll
zieh
bar.
Denn der von ihr angerufene
Entscheid B 133/06 erging vor dem unter BGE 133 V 607 publizierten Urteil vom
1
9. September 200
7
und im Ge
gensatz zu diesem äussert er sich nicht
ausdrücklich
zur generellen An
wend
bar
keit der für die Teil- und Gesamtliquidation geltenden Grundsätze auf die frei
willige Ver
tei
lung freier Mittel, sondern kommt im konkreten Fall lediglich zum Schluss, eine
Stichtagsbetrachtung sei in dieser Konstellation zulässig und weder sachfremd noch willkürlich und das Abstellen auf das zu einem be
stimm
ten Zeitpunkt vorhandene Deckungskapital sachgerecht.
Auch
das
von d
er Be
klagten
des Wei
teren
angeführte
Fehlen eines ausdrücklichen Hinweises auf die allgemeine Gel
tung der in BGE 128 II 394 und BGE 133 V 607 fest
ge
hal
te
nen Grundsätze bei jeglichen Ausschüttungen
in den Regesten
zu diesen
Leit
e
n
t
schei
den
(Urk. 7 S. 9)
vermag die diesbezüglich eindeutige Aussage von BGE 133 V 607
, auf die auch
in
BGE 135 V 113
E.
2.1.6, und
139 V 21 E. 2.4.2 Bezug genommen
wird,
nicht zu relativieren
.
I
m Übrigen steht ausser Frage, dass es sich beim Entscheid über die freiwillige Ver
teilung freier Mittel in Ermangelung diesbezüglicher gesetzlicher oder reg
le
men
tarischer Bestimmungen um einen reinen Ermessensentscheid handelt. Dies än
dert jedoch nichts daran, dass dieser nicht missbräuchlich sein bezie
hungs
wei
se nicht auf sachfremden Kriterien beruhen oder einschlägige Kriterien nicht aus
ser Acht lassen darf. Vorliegend ist daher zunächst zu prüfen, ob
bei der strittigen Verteilung der per 1. September 2012 vorhandenen freien Mit
tel die ge
mäss BGE 133 V 607 allgemein für Ausschüttungen geltenden Kri
terien von BGE 128 II 394 beachtet
worden sind
.
3.
3
Soweit mit dem Beschluss der PVK vom 14. September 2012
(Urk. 2/10)
der Be
gün
stig
ten
kreis auf die am Stichtag 1. September 2012 noch aktiv versicherten Per
sonen und die Rentner beschränkt wurde und die Angestellten, die das Vor
sor
gewerk bis zum 31. August 2012 verlassen haben, ausgeschlossen wurden,
ge
nügt
der Beschluss
dem
Erfordernis, dass
die in den letzten drei bis fünf Jah
ren unfrei
wil
lig aus dem Betrieb Ausgeschiedenen
grundsätzlich
in den Ver
tei
lungsplan einzubeziehen sind
, nicht. Da das Arbei
tsverhältnis am 31.
De
zem
ber 2011 endete, schied
der Klägers
innerhalb der genannten Frist von drei bis fünf Jahre
n
aus dem Kreis der Versicherten aus.
Sein Anspruch auf freie
Mittel
hängt somit einzig
davon ab, ob sein Austritt unfreiwillig erfolgte
.
D
aran ändern die we
i
ter
e
n
,
nicht substantiierten Einwände der
Be
klagten be
züg
lich einer anderweitig erfolgten Abfindung des Klägers
(Urk. 7 S.
11 f.,
Urk. 1
5
S. 8
)
nichts
.
Im
Zusammenhang
mit der
von ihr
angeführten Über
schuss
be
tei
li
gung
liess sie
die Vorbringen des Klägers, wonach
diese jährlichen Aus
zah
lun
gen durch die Arbeitgeberin nichts mit der freiwilligen Verteilung frei
er Mittel zu tun habe (Urk. 11 S. 8), unwidersprochen.
Soweit die
Beklagte
gel
tend macht,
möglicherweise habe der Kläger
von der Arbeitgeberin
als Aus
gleich für die Nichtberücksichtigung im Verteilungsplan eine Abgangs
ent
schä
di
gung erhalten beziehungsweise eine derartige Abfindung stehe weiterhin im Raum (Urk. 7 S. 11, Urk. 15 S. 7), so verkennt sie, dass die Behauptungs- und Be
weislast für
diese
allenfalls
rechtshindernde
Tatsache
bei ihr und nicht beim Klä
ger liegt (vgl. Art. 8 des Zivilgesetzbuches, ZGB).
3.4
Entgegen der Auffassung der Beklagten vermag allein die
mehr
malige Be
fri
s
tung des
Anstellungsvertrages
des Klägers
die Freiwilligkeit seines Austritts nicht
zu belegen.
Es ist nämlich zu beachten, dass
sich
der Arbeitsvertrag
laut
des
sen
§
10 Abs. 1 nach Ablauf der fünfjährigen Dauer jeweils um zwei Jahre ver
längern sollte,
es sei denn,
er
werde
von einer der beiden Vertragsparteien mit einer Frist von einem Jahr vorher schriftlich gekündigt (Urk. 2/2). Na
ment
lich die letzte Verlängerung vom 22. Dezember 2006 wurde dann aber nochmals auf
fünf Jahre vereinbart, mithin bis zum 31. Dezember 201
1.
Wiederum
wurde vor
ge
sehen, dass sich der Vertrag danach, vorbehältlich der schriftlichen Kün
di
gung
von einer der beiden Vertragsparteien mit einer ein
jährigen Frist, jeweils um zwei
Jahre verlängern sollte (Urk. 2/3). Dementsprechend wurde am 1. März 2010 die Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 31. De
zember 2011 mittels Kün
digung von Seiten der Arbeitgeberin bewirkt (Urk. 2/5).
Das Kün
di
gungs
schrei
ben
wurde wie schon der Arbeitsvertrag
(Urk. 2/2)
ausschliesslich von der Prä
siden
tin
des Verwaltungsrates unterzeichnet
und vom
Kläger als
Kla
ge
bei
la
ge (
Urk. 2/5
)
ein
ge
reicht
. A
uch ohne ausdrückliche Empfangsbestätigung
steht so
mit ausser
Zwei
fel, dass der Arbeitsvertrag von der Arbeitgeberin
rechtsgültig
ge
kündigt wur
d
e.
Die diesbezüglichen Vorbringen der Beklagten (Urk. 7 S. 3)
gehen
daher
ins Leere.
Nach
der gesetzlichen Terminologie liegt
somit
kein befristeter,
sondern ein un
be
fristeter
Vertrag
mit Mindestdauer
vor
, auch unechter befristeter Vertrag ge
nannt
, wie er vor allem b
ei leitenden Angestellten ab und zu
vorkommt
(
vgl.
Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag - Praxiskommentar zu
Art.
319
-
362 OR,
Zürich 2012,
7.
Auflage, N 5 zu Art. 334 des Obligationenrechts, OR, mit Hin
weisen).
Dementsprechend konnten v
orliegend beide Parteien
un
ter Vorbe
halt der rechtzeitigen Kündigung der einen oder andern Ver
trags
partei
mit der Wei
ter
führung des Vertrages um jeweils weitere zwei be
zie
hungsweise fünf Jahre rechnen
.
Der Fortbestand
des Arbeits
ver
hält
nis
ses hing somit nicht davon ab, ob sich die
Vertragsp
arteien auf eine Ver
län
ge
rung einigen konnten, sondern ob keine fristgerechte Kündigung erfolgte.
Es trifft daher nicht zu, dass sich der Kläger
mit seinem Einverständnis zu der im Ver
t
rag enthaltenen Befristung
von
vornherein mit der Nicht
ver
län
ge
rung des Arbeitsverhältnisses einverstanden er
klärt hatte
, wie dies die Be
klag
te geltend
macht (Urk.
7 S. 10).
Da die Kündi
gung
nicht vo
n
ihm
, son
dern von der Arbeitgeberin ausgesprochen wurde, ist
viel
mehr
aus
zu
schlies
sen,
dass er
der Beendigung des
Ar
beits
ver
hältnisses
zustimmte
. Folg
lich
er
weist sich
sein Ausscheiden Ende Dez
ember 2011 nicht als freiwillig
.
3.5
Dies
hat zur Folge, dass der Kläger in die am 14. September 2012 be
schlos
se
ne Verteilung der am 1. September 2012 vorhandenen freien Mittel ein
zu
be
ziehen
und ihm der auf ihn entfallende Anteil auszuzahlen
ist.
Bei d
ies
er Fest
stellung
,
die im Wesentlichen Ziff. 1 des Rechtsbegehrens entspricht,
muss es im vorlie
gen
den Verfahren sein Bewenden haben
(vgl. Urteil des Bundesgerichts B 156/06
vom 21. Juni 2007
E. 8
)
.
Da
mit
wer
den
auch
die Editionsbegehren des Klägers
ge
genstandslos
.
4.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der obsiegende Kläger Anspruch auf eine Pro
zessentschädigung, die nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwie
rig
keit d
e
s Prozesses ohne Rücksicht auf den Streitwert auf Fr. 2‘100.--
(inkl. Bar
aus
lagen und Mehrwertsteuer)
festzusetzen ist (
§
34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer).
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der
Klage
wird
festgestellt, dass
der Kläger in die am 14. September 2012
beschlossene Verteilung der am 1. September 2012 vorhandenen freien Mittel einzubeziehen und ihm der auf ihn entfallende Anteil auszuzahlen ist.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
dem Kläger
eine Prozessentschädigung von
Fr.
2'100
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
iur. André Largier
-
AXA Stiftung Zusatzvorsorge, Winterthur
,
c/o AXA Leben AG
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubCondamin