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**Case Identifier:** 41656c4c-5773-52bc-aeea-8ac84e49e75e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 27.09.2017 AVI 2016/19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2016-19_2017-09-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2016/19

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 23.08.2019

Entscheiddatum: 27.09.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 27.09.2017
Art. 59 ATSG und Art. 49 Abs. 4 ATSG. Berührtsein des Unfallversicherers, 
der ein Übergangstaggeld im Sinn von Art. 83 VUV leistet, durch eine an ihn 
seitens der Arbeitslosenkasse gerichtete Verrechnung infolge 
Rückforderung bejaht. Legitimation des Unfallversicherers auch für das 
Verlangen einer anfechtbaren Verfügung betreffend den Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung für weitere Monate bejaht.Art. 53 Abs. 1 und 2 
ATSG. Es besteht keine rechtliche Grundlage, die eine Priorität der 
Übergangstaggelder gegenüber der Arbeitslosenentschädigung regelt. Die 
nachträgliche Ausrichtung eines Übergangstaggelds durch den 
Unfallversicherer begründet daher keinen Rückkommenstitel, der es der 
Arbeitslosenkasse erlaubt, auf eine rechtskräftige Zusprache von 
Arbeitslosenentschädigung zurückkommen zu können (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. September 2017,AVI 
2016/19).

Entscheid vom 27. September 2017

 

Besetzung                                                                      

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Miriam Lendfers und Marie-Theres 

Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen            

Geschäftsnr.                                                                                                                 

AVI 2016/19          

Parteien

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AXA Versicherungen AG, General-Guisan-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur,

Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Geltenwilen-strasse 16/18, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

am Verfahren beteiligt

A.___,

Beigeladener,

Gegenstand                                                                   

Rückerstattung

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ arbeitete seit 1. März 2006 als Bäcker bei der B.___ AG (Arbeitsvertrag vom 

14. Februar 2006, act. G 4.1/73). Der behandelnde Dr. med. C.___, Facharzt für 

Lungenkrankheiten und Innere Medizin FMH, äusserte am 14. August 2014 den 

Verdacht auf eine Berufskrankheit: Asthma bronchiale und allergische Rhinitis bei 

polyvalenter Sensibilisierung inklusive Mehlstäube. Der Versicherte sei bezogen auf die 

Tätigkeit als Bäcker-Konditor ab 3. Juli 2014 zu 100% arbeitsunfähig. Bei 

konsequenter Expositionsprophylaxe sei die Prognose gut (act. G 4.1/71). Aufgrund der 

Berufsunfähigkeit kündigte die Arbeitgeberin dem Versicherten per 30. September 

2014 (Kündigung vom 8. Juli 2014, act. G 4.1/70). Dieser meldete sich am 22. 

September 2014 zur Arbeitsvermittlung an (act. G 4.1/75) und beantragte bei der 

Kantonalen Arbeitslosenkasse die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 1. 

Oktober 2014 (act. G 4.1/74). Die Suva unterstellte den Versicherten der 

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arbeitsmedizinischen Vorsorge und erklärte ihn rückwirkend auf den 1. Oktober 2014 

als nicht geeignet für die Tätigkeit als Bäcker/Konditor (Verfügung vom 8. Oktober 

2014, act. G 4.1/39).

A.b  Die Kantonale Arbeitslosenkasse erbrachte für den Monat Oktober 2014 

Taggeldleistungen im Betrag von brutto Fr. 2‘432.30 (netto: Fr. 2‘336.05; vgl. 

Abrechnung vom 11. November 2014, act. G 4.1/40). Der leistungspflichtige 

Unfallversicherer (AXA Versicherungen AG) richtete dem Versicherten unter 

Anrechnung der Arbeitslosenentschädigung für den Zeitraum vom 1. bis 31. Oktober 

2014 eine Übergangsleistung von Fr. 3‘367.70 aus (Schreiben vom 18. November 

2014, act. G 4.1/38). Daraufhin gelangte die Kantonale Arbeitslosenkasse an den 

Versicherten und teilte ihm mit, da eine Berufskrankheit bestehe und hierfür der 

Unfallversicherer zahlungspflichtig sei, würden für den Monat November 2014 keine 

Taggelder ausgerichtet. Die für den Monat Oktober 2014 ausgerichteten Taggelder 

würden beim Unfallversicherer zur Verrechnung angemeldet (Schreiben vom 28. 

November 2014, act. G 4.1/32; vgl. auch das Schreiben vom 16. Dezember 2014, act. 

G 4.1/19). Am 18. Dezember 2014 verfügte die Kantonale Arbeitslosenkasse gegenüber 

dem Versicherten eine Rückforderung von als Vorleistung gegenüber der 

obligatorischen Unfallversicherung ausbezahlten Leistungen im Betrag von (netto) Fr. 

2‘228.05. Die Rückforderung werde mit einem Verrechnungsantrag bei der AXA 

Versicherungen AG geltend gemacht (act. G 4.1/14). Da der Versicherte zum 1. Februar 

2015 mit Unterstützung der IV-Stelle eine Umschulung zum Hauswart beginnen konnte 

(act. G 4.1/11 und act. G 4.1/9), meldete er sich per 31. Januar 2015 von der 

Arbeitsvermittlung ab (act. G 4.1/10).

A.c  Die AXA Versicherungen AG erhob am 2. Februar 2015 Einsprache gegen die 

Verfügung vom 18. Dezember 2014 und beantragte: 1. Es sei die Verfügung vom 18. 

Dezember 2014 aufzuheben. 2. Es seien dem Versicherten für die Periode Oktober 

2014 bis Januar 2015 die ungekürzten ALV-Taggelder zuzusprechen und über diesen 

Anspruch mit separater Verfügung zu entscheiden. 3. Es seien ihr die ALV-Ansprüche 

des Versicherten für die Periode November 2014 bis Januar 2015 auszuzahlen (act. G 

4.1/6). Die Kantonale Arbeitslosenkasse wies mit Einspracheentscheid vom 26. Februar 

2016 die Einsprache und sämtliche Anträge der AXA Versicherungen AG ab (act. G 

4.1/2; zum Datum des Erlasses des Einspracheentscheids siehe act. G 1.1).

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B.   

B.a  Gegen den Einspracheentscheid vom 26. Februar 2016 richtet sich die vorliegende 

Beschwerde der AXA Versicherungen AG vom 30. März 2016, worin sie Folgendes 

beantragt: 1. Es sei der angefochtene Einspracheentscheid und die damit ihr 

gegenüber bestätigte Rückforderung von Fr. 2‘228.05 aufzuheben. 2. Es sei gerichtlich 

festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin zu Unrecht über den (angeblich fehlenden) 

Anspruch auf ALV-Taggelder des Versicherten für die Periode Oktober 2014 bis Ende 

Januar 2015 keine anfechtbare Verfügung erlassen hat. 3. Es sei die 

Beschwerdegegnerin gerichtlich anzuweisen, ihr (der AXA Versicherungen AG) die für 

die Periode November 2014 bis Januar 2015 erbrachten Vorleistungen zum ALV-

Anspruch im Gesamtbetrag von Fr. 12‘909.90 zurückzuerstatten; unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen. Im Wesentlichen bringt die Beschwerdeführerin vor, die 

Taggelder der Arbeitslosenversicherung seien im intersystemisch-

koordinationsrechtlichen Verhältnis zum Übergangstaggeld prioritär zu leisten, weshalb 

die Beschwerdegegnerin keine Kürzung ihrer Leistungen vornehmen dürfe (act. G 1).

B.b  In der Beschwerdeantwort vom 17. Mai 2016 beantragt die Beschwerdegegnerin, 

das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin, der Einspracheentscheid vom 26. 

Februar 2016 und die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 18. Dezember 2014 

seien aufzuheben, sei abzuweisen. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin 

über keine Legitimation verfüge, um eine Verfügung betreffend Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung für den Versicherten zu verlangen, und dass sie (die 

Beschwerdegegnerin) keine Rückerstattung an die Beschwerdeführerin zu leisten habe, 

da die Beschwerdeführerin keine Vorleistung erbracht habe, „sondern ihr gesetzlich 

auferlegte Leistungen im vollem Umfang“. Zur Begründung führt sie aus, das 

Übergangstaggeld sei im intersystemisch-koordinationsrechtlichen Verhältnis zum 

Arbeitslosentaggeld prioritär zu leisten. Deshalb habe sie auf die ursprüngliche 

Taggeldzusprache zurückkommen müssen und habe unter Berücksichtigung des 

Übergangstaggelds zu Recht eine Rückforderung verfügt (act. G 4).

B.c  In der Replik vom 5. Juli 2016 hält die Beschwerdeführerin unverändert an der 

Beschwerde fest (act. G 8).

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B.d  Die Beschwerdegegnerin hat auf eine Duplik und der beigeladene Versicherte auf 

eine Stellungnahme verzichtet (act. G 11; zur Beiladung siehe act. G 10).

Erwägungen

1.   

Gegenstand der Verfügung vom 18. Dezember 2014 bildeten ausschliesslich die 

prozessuale Revision der Leistungsausrichtung für den Monat Oktober 2014 und die 

Rückforderung der für diesen Monat aus der Sicht der Beschwerdegegnerin zu Unrecht 

ausbezahlten Arbeitslosenentschädigung (act. G 4.1/14). Die dagegen erhobene 

Einsprache hat die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid vom 26. Februar 

2016 abgewiesen (act. G 4.1/2). Die Beschwerdeführerin stellte in der Einsprache vom 

2. Februar 2015 auch Anträge, die über den Anfechtungsgegenstand hinausgingen 

(Zusprache von ungekürzten Leistungen für die Monate November 2014 bis Januar 

2015 mit separater Verfügung an den Versicherten; Auszahlung dieser Leistungen 

direkt an die Beschwerdeführerin; act. G 4.1/6, S. 5). Die Beschwerdegegnerin ist im 

angefochtenen Einspracheentscheid bezüglich dieser Anträge zur Überzeugung 

gelangt, dass der Beschwerdeführerin die Legitimation fehle (act. G 4.1/2, Rz 5 lit. f). 

Sie ist damit auf die zusätzlichen Anträge der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. 

Daran ändert der Wortlaut des Dispositivs „Abweisung“ im Einspracheentscheid (act. G 

4.1/2, S. 5) nichts, ist doch auch der Inhalt von Dispositiven - wie von sämtlichen 

übrigen Rechtshandlungen - mittels Auslegung insbesondere im Licht der dazu 

ergangenen Begründung auf jeden einzelnen Antrag zu ermitteln (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 16. Mai 2011, 9C_1049/2010, E. 1.2 mit Hinweisen). In der 

Beschwerde vom 30. März 2016 stellt die Beschwerdeführerin betreffend den Zeitraum 

von November 2014 bis Januar 2015 materielle Begehren. Da die Beschwerdegegnerin 

im Einspracheentscheid auf diese nicht eingetreten ist und demnach keinen materiellen 

Entscheid gefällt hat, ist bei diesen Anträgen einzig zu prüfen, ob die 

Beschwerdegegnerin zu Recht auf diese nicht eingetreten ist. Dagegen hat sich das 

Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen. Gegenstand des 

angefochtenen Einspracheentscheids und des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 

bilden somit lediglich die nachträgliche Korrektur der Leistungsausrichtung für den 

Monat Oktober 2014 und die damit verbundene Rückforderung sowie das 

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Nichteintreten auf die übrigen, den Zeitraum vom November 2014 bis Januar 2015 

betreffenden Anträge der Einsprache vom 2. Februar 2015 (act. G 4.1/6, S. 5).

2.   

Zu prüfen ist sodann die Legitimation der Beschwerdeführerin zur Anfechtung von 

Leistungsentscheiden der Beschwerdegegnerin.

2.1  Die Legitimation zur Anfechtung einer Verfügung bzw. eines Einspracheentscheids 

durch Beschwerde an das kantonale Gericht richtet sich nach Art. 59 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 

830.1). Gemäss dieser Bestimmung ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die 

angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Für das 

Einspracheverfahren nach Art. 52 ATSG gelten inhaltlich dieselben 

Legitimationsvoraussetzungen.

2.2  Besondere Bedeutung kommt dem Legitimationserfordernis zu, wenn nicht der 

Verfügungsadressat bzw. der Adressat eines Einspracheentscheids im materiellen 

Sinn, sondern eine Drittperson den Entscheid anficht. In dieser Konstellation haben die 

Legitimationsanforderungen die Funktion, die Popularbeschwerde auszuschliessen, 

weshalb bei der Bejahung der Legitimation zur Drittbeschwerde Zurückhaltung geboten 

ist (BGE 133 V 192 E. 4.3.3 mit Hinweisen). Personen, die nicht Adressaten der 

Verfügung sind, erfüllen die Legitimationsvoraussetzungen nach Art. 49 Abs. 4 ATSG, 

wenn sie kumulativ einerseits ein tatsächliches Interesse und andererseits eine 

hinreichende Beziehungsnähe bzw. eine Betroffenheit von genügender Intensität 

aufweisen. Bei der Beurteilung dieser Voraussetzungen wird danach unterschieden, ob 

das Rechtsmittel gegen eine den Adressaten begünstigenden Entscheid gerichtet ist 

(Drittbeschwerde "contra Adressat") oder ob es zu dessen Gunsten erhoben werden 

soll (Drittbeschwerde "pro Adressat"; BGE 134 V 156 E. 5.1 mit Hinweisen).

2.3  Eine Legitimation Dritter zur Anfechtung "pro Adressat" kommt, wenn der 

Verfügungsadressat selbst kein Rechtsmittel ergreift, ausserhalb förmlicher 

gesetzlicher Anerkennung nur in Betracht, wenn sie ein selbstständiges, eigenes 

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Rechtsschutzinteresse an der Beschwerdeführung für sich in Anspruch nehmen 

können (BGE 134 V 157 E. 5.3). Ohne weiteres bejaht werden die 

Legitimationsvoraussetzungen, wenn der einen Anspruch verneinende Entscheid des 

verfügenden Versicherers unmittelbar die prinzipielle Leistungspflicht des 

anfechtungswilligen Trägers begründet (BGE 134 V 157 E. 5.3.1). Falls sich der 

anzufechtende Entscheid nicht auf die grundsätzliche Leistungspflicht einer Drittperson 

auswirkt, diese jedoch in quantitativer Hinsicht beeinflusst, ist für die 

Rechtsmittellegitimation über das daraus resultierende wirtschaftliche Interesse hinaus 

erforderlich, dass der Drittperson aus der angefochtenen Verfügung ein unmittelbarer 

Nachteil erwächst (BGE 134 V 157 E. 5.3.2). Es genügt nicht, wenn sie dem 

Verfügungsadressaten aus irgendwelchen Gründen beistehen will, sondern der geltend 

gemachte Nachteil muss sich unmittelbar für die Drittperson ergeben. Ein bloss 

wirtschaftliches Interesse gilt für sich allein nicht als schutzwürdig (BGE 134 V 157 E. 

5.3.2).

2.4  Im Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG; seit 1. Januar 2007: 

Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts) vom 28. Oktober 1994, U 60/94, E. 1 

(nicht publ. in BGE 120 V 352, aber publ. in RKUV 1995 Nr. U 212 S. 63) wurde unter 

dem früheren Recht (aArt. 129 der Verordnung über die Unfallversicherung [UVV; SR 

832.202]; in Kraft gewesen bis Ende 2002) die Pensionskasse als legitimiert erachtet, 

eine durch den obligatorischen Unfallversicherer verfügte Leistungsablehnung mittels 

Einsprache und Beschwerde anzufechten. Das Gericht begründete dies mit dem 

koordinationsrechtlichen Zusammenhang zwischen Unfallversicherungs- und 

Berufsvorsorgeleistungen. Später wurde die Frage jedoch wieder offen gelassen (Urteil 

des EVG vom 29. Oktober 2003, U 217/02, publ. in: RKUV 2004 Nr. U 506 S. 252). 

Unter der Herrschaft des ATSG wurde im Urteil vom 16. Januar 2006, U 36/05, E. 2.5 

(publ. in: RKUV 2006 Nr. U 580 S. 186), festgehalten, die Vorsorgeeinrichtung sei durch 

eine Verfügung des Unfallversicherers, mit welcher dieser seine Leistungen für ein 

bestimmtes Ereignis einstellt, im Sinn von Art. 59 ATSG in ihrer Leistungspflicht 

berührt. Dieses Urteil bezog sich dabei sowohl auf die Vorleistungspflicht (E. 6.4) als 

auch auf die Kürzungsmöglichkeit bei Überentschädigung (E. 6.3). Der 

Unfallversicherer, welcher eine Komplementärrente zur Invalidenrente der 

Invalidenversicherung ausrichtet und sich damit in einer vergleichbaren Situation 

befindet wie ein zur Kürzung wegen Überentschädigung befugter Versicherungsträger, 

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wurde im Urteil des Bundesgerichts vom 2. August 2007, I 249/06 (HAVE 2007 S. 274), 

seinerseits als legitimiert angesehen, die revisionsweise Herabsetzung der (bereits 

laufenden) IV-Rente anzufechten (siehe zum Ganzen BGE 134 V 158 f. E. 5.3.2.4 sowie 

das Urteil des Bundesgerichts vom 27. August 2008, 8C_606/2007, E. 7.3.2.4). Im nicht 

ein Übergangstaggeld, sondern eine Übergangsentschädigung nach Art. 86 ff. VUV 

betreffenden Entscheid vom 27. Mai 2015, AVI 2014/27, E. 2.4.4, liess das 

Versicherungsgericht die Frage offen, ob die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum 

rechtsmittellegitimierenden Berührtsein bei intersystemischen 

Rentenkoordinationsfällen auch für Arbeitslosentaggelder gilt.

2.5  Zu beachten ist, dass Art. 49 Abs. 4 ATSG die intersystemische Koordination 

betrifft (BGE 134 V 157 E. 5.3.1). Mit dieser Bestimmung beabsichtigte der 

Gesetzgeber offenbar, dass den einzelnen Trägern verschiedener 

Sozialversicherungszweige ein eigenes Rechtsmittelrecht zur Sicherstellung der 

intersystemischen Koordination eingeräumt wird, soweit sie davon bei ihrer 

Leistungsausrichtung betroffen sind. Es sind keine Gründe ersichtlich, dass diese 

Rechtsmittellegitimation auf die blosse Frage der Leistungspflicht an und für sich 

beschränkt ist, nicht jedoch deren Umfang erfassen soll. Das Bundesgericht hat denn 

auch zu Recht eine Legitimation eines Unfallversicherers gegen den 

Leistungsentscheid der Invalidenversicherung bejaht, da dieser unmittelbare 

Auswirkung auf den Umfang des UVG-Rentenanspruchs (Komplementärrente; Art. 20 

Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung [UVG; SR 832.20]) hatte (Urteil 

des Bundesgerichts vom 2. August 2007, I 249/06, E. 3.2; siehe auch vorstehende E. 

2.4). Es gelangte zutreffend zur Auffassung, dass wenn ein Sozialversicherungsträger 

aufgrund des Leistungsentscheids eines anderen, zweigfremden 

Sozialversicherungsträgers im Rahmen der intersystemischen Koordination eine 

Mehrbelastung erwarten müsse, ein Berührtsein im Sinn von Art. 49 Abs. 4 ATSG „in 

optima forma“ vorliege. Denn der Umfang seiner Leistungspflicht werde direkt und 

unmittelbar vom Entscheid des andern Sozialversicherers betroffen (Urteil des 

Bundesgerichts vom 2. August 2007, I 249/06, E. 3.2 am Schluss). Wie sich aus den 

nachstehenden materiellen Ausführungen ergibt, ist die Beschwerdeführerin durch den 

angefochtenen Entscheid der Beschwerdegegnerin aufgrund der damit verbundenen 

Auswirkungen im Rahmen der intersystemischen Koordination berührt. Würde die 

Abweisung des Gesuchs um Arbeitslosenentschädigung in Rechtskraft erwachsen, 

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wäre die Beschwerdeführerin auf der intersystemischen Ebene ihrer 

Leistungsfestsetzung daran gebunden und hätte eine Mehrbelastung zu tragen, welche 

die massgebende intersystemische Koordinationsregel gerade verhindern will (Art. 89 

der Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten [VUV; SR 

832.30]).

3.   

Materiell ist zu prüfen, ob die angeordnete Rückforderung und die Verneinung eines 

Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung für den Monat Oktober 2014 rechtmässig 

sind. Hinsichtlich der Rückforderung ist Folgendes zu beachten:

3.1  Nach Art. 95 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) in 

Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind unrechtmässig bezogene Leistungen 

zurückzuerstatten.

3.2  Eine Leistung in der Sozialversicherung ist nach ständiger bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung nur zurückzuerstatten, wenn bei eingetretener Rechtskraft der 

Leistungsentrichtung in verfahrensrechtlicher Hinsicht entweder die für die 

(prozessuale) Revision oder die für die Wiedererwägung erforderlichen 

Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Voraussetzungen sind in Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG 

umschrieben. Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen 

und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person 

oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt 

oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Nach Art. 53 

Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder 

Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn 

ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Den formell rechtskräftigen 

Verfügungen gleichgestellt sind auch die im formlosen Verfahren ergangenen 

Entscheide, soweit sie eine mit dem Ablauf der Beschwerdefrist bei formellen 

Verfügungen vergleichbare Rechtsbeständigkeit erreicht haben (UELI KIESER, ATSG-

Kommentar, 2. Auflage, Art. 53 N 19). Leistungsabrechnungen der 

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Arbeitslosenversicherung, die - wie im vorliegenden Fall - nicht in die Form einer 

formellen Verfügung gekleidet werden, weisen materiell Verfügungscharakter auf (Urteil 

des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit dem 1. Januar 2007: 

Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 14. Juli 2003, C 7/02, E. 3.1; 

BGE 125 V 476 E. 1 und 122 V 368 E. 2 mit Hinweisen). Sind formell oder formlos 

zugesprochene Leistungen noch nicht rechtskräftig geworden, kann die Verwaltung 

innert 30 Tagen darauf zurückkommen, ohne dass - wie dies im Fall des 

Zurückkommens auf rechtskräftige Verfügungen der Fall ist - die Voraussetzungen für 

eine Wiedererwägung oder Revision erfüllt sein müssen. Die Frist von 30 Tagen läuft ab 

Erlass der zu berichtigenden Verfügung oder ab Leistungsausrichtung. Sie darf nicht 

mit der «angemessenen Frist» von 90 Tagen verwechselt werden, die den Versicherten 

eingeräumt wird, um eine formelle Verfügung zu verlangen (vgl. zum Ganzen Entscheid 

des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Dezember 2010, AVI 

2010/24, E. 2 mit Hinweisen).

3.3  Aus den Akten ergibt sich nicht, dass die Beschwerdegegnerin innerhalb von 30 

Tagen nach der Auszahlung der Arbeitslosenentschädigung für den Monat Oktober 

2014 auf die Leistungsabrechnung vom 11. November 2014 (act. G 4.1/40) 

zurückgekommen wäre. Die Beschwerdegegnerin bedurfte daher im Zeitpunkt der 

Anordnung der Rückforderung (18. Dezember 2014; act. G 4.1/14) zunächst eines 

Rückkommenstitels, um auf die ursprüngliche Leistungszusprache zurückkommen zu 

können. Die Beschwerdegegnerin stützte sich bei der Korrektur der ursprünglichen 

Leistungsausrichtung auf Art. 53 Abs. 1 ATSG (prozessuale Revision; act. G 4.1/14, S. 

2).

4.   

Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass der Versicherte rein zweigintern betrachtet 

sowohl die Voraussetzungen für ein Taggeld der Arbeitslosenversicherung als auch für 

ein Übergangstaggeld erfüllt. Uneinigkeit besteht zwischen den Parteien bezüglich der 

für die von der Beschwerdegegnerin angeordneten Rückforderung relevante Frage, 

welche intersystemisch koordinationsrechtlichen Folgen das Zusammenfallen dieser 

Leistungsansprüche bewirkt. Zu prüfen ist deshalb die zwischen den Parteien 

umstrittene Frage, ob die Beschwerdegegnerin hinsichtlich ihrer Taggeldleistungen im 

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Verhältnis zum Übergangstaggeld der Beschwerdeführerin relativ subsidiär 

leistungspflichtig ist. Die Beschwerdegegnerin bejaht diese Frage unter Hinweis auf Art. 

28 Abs. 2, Abs. 4 und 95 Abs. 1bis AVIG (act. G 4.1/2, S. 2, und act. G 4.1/14, S. 1 und 

S. 3).

4.1  Es erscheint angebracht, zunächst auf das Wesen der von der 

Beschwerdegegnerin ausgerichteten Übergangstaggelder einzugehen.

4.1.1      Unter dem Titel „Unfallverhütung“ legt Art. 84 Abs. 2 Satz 1 UVG fest, dass die 

Durchführungsorgane nach Anhören des Arbeitgebers und der unmittelbar betroffenen 

Versicherten bestimmte Massnahmen zur Verhütung von Berufsunfällen und 

Berufskrankheiten anordnen. Die Durchführungsorgane können Versicherte, die 

hinsichtlich Berufsunfällen oder Berufskrankheiten durch bestimmte Arbeiten 

besonders gefährdet sind, von diesen Arbeiten ausschliessen (Nichteignung; siehe 

hierzu Art. 78 VUV). Der Bundesrat ordnet die Entschädigung für Versicherte, die durch 

den Ausschluss von ihrer bisherigen Arbeit im Fortkommen erheblich beeinträchtigt 

sind und keinen Anspruch auf andere Versicherungsleistungen haben (Art. 84 Abs. 2 

UVG). Der Verordnungsgeber hat die Voraussetzungen u.a. für ein Übergangstaggeld in 

der VUV geregelt. Der von einer Arbeit befristet oder dauernd ausgeschlossene 

Arbeitnehmer erhält vom Versicherer ein Übergangstaggeld, wenn er wegen des 

Ausschlusses für kurze Zeit in erhebliche erwerbliche Schwierigkeiten gerät, 

insbesondere wenn er seinen Arbeitsplatz unverzüglich verlassen muss und keinen 

Lohn mehr beanspruchen kann (Art. 83 VUV). Das Übergangstaggeld entspricht dem 

vollen Taggeld nach Art. 17 Abs. 1 UVG (Art. 84 Abs. 1 VUV). Es wird während 

höchstens vier Monaten entrichtet (Art. 84 Abs. 2 VUV). Art. 89 Abs. 1 VUV regelt die 

intersystemische Koordination und sieht vor, dass das Übergangstaggeld nach Art. 69 

ATSG gekürzt wird, wenn es mit anderen Sozialversicherungsleistungen 

zusammentrifft.

4.1.2      Bei den Übergangsentschädigungen handelt es sich nicht um 

Versicherungsleistungen im engeren Sinn, sondern um Leistungen, die im 

Zusammenhang mit der Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten erbracht 

werden. Mit ihnen soll die versicherte Person einen teilweisen finanziellen Ausgleich 

von wirtschaftlichen Nachteilen erhalten, die sie im Voraus zur Verhütung einer 

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Schädigung in Kauf nehmen muss. Die Übergangsentschädigung setzt denn auch 

weder Arbeitsunfähigkeit noch Invalidität voraus (BGE 138 V 44 E. 4.2). Vielmehr ist 

eine Übergangsentschädigung bzw. das Übergangstaggeld, um das sich der 

vorliegende Streit dreht, in dem Umfang ausgeschlossen, als eine nach UVG 

versicherte Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Denn eine solche wird ausschliesslich durch das 

intrasystemisch absolut prioritäre Taggeld gemäss Art. 16 f. UVG entschädigt (siehe zur 

zweiginternen Koordination Art. 84 Abs. 2 Satz 1 UVG; vgl. hierzu BGE 130 V 438 E. 

4.3 sowie Urteil des Bundesgerichts vom 1. Mai 2012, 8C_777/2011, E. 2.1).

4.1.3      Vorliegend hat die Beschwerdeführerin mit ihren Leistungen keine 

Arbeitsunfähigkeit, sondern den im Nachgang zur Nichteignungsverfügung 

entstandenen Erwerbsausfall entschädigt. Insbesondere hat sie kein Taggeld im Sinn 

von Art. 16 f. UVG ausgerichtet.

4.2  Unter der Überschrift „Taggeld bei vorübergehend fehlender oder verminderter 

Arbeitsfähigkeit“ bestimmt Art. 28 Abs. 1 AVIG: Versicherte, die wegen Krankheit (Art. 3 

ATSG), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Schwangerschaft vorübergehend nicht oder nur 

vermindert arbeits- und vermittlungsfähig sind und deshalb die Kontrollvorschriften 

nicht erfüllen können, haben, sofern sie die übrigen Anspruchsvoraussetzungen 

erfüllen, Anspruch auf das volle Taggeld. Dieser dauert längstens bis zum 30. Tag nach 

Beginn der ganzen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit und ist innerhalb der Rahmenfrist 

auf 44 Taggelder beschränkt. Abs. 2 regelt, dass Taggelder der Kranken- oder 

Unfallversicherung, die Erwerbsersatz darstellen, von der Arbeitslosenentschädigung 

abgezogen werden.

4.2.1      Die Regelung von Art. 28 Abs. 1 AVIG findet ausschliesslich bei Versicherten 

mit vorübergehend fehlender oder verminderter Arbeits- und Vermittlungsfähigkeit 

Anwendung (Entscheid des Versicherungsgerichts vom 7. Dezember 2007, AVI 

2007/38, E. 2.3). Der Versicherte war im vorliegenden Fall zu keiner Zeit in einer 

adaptierten Tätigkeit arbeitsunfähig und hat denn auch kein Taggeld im Sinn von Art. 

16 f. UVG bezogen. Des Weiteren war auch seine Vermittlungsfähigkeit zu keiner Zeit 

vermindert. Allein schon deshalb bildet Art. 28 Abs. 1 AVIG keine Grundlage für eine 

Anrechnung des einen nichteignungsbedingten Erwerbsausfall entschädigenden 

Übergangstaggelds.

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4.2.2      Auch Art. 28 Abs. 2 AVIG, der eine intersystemische relative Subsidiarität 

zugunsten der Arbeitslosenversicherung vorsieht, bildet vorliegend keine Grundlage für 

eine intersystemisch koordinationsbedingte Kürzung des Arbeitslosentaggelds. Dies 

deshalb, weil Art. 28 Abs. 2 AVIG ausschliesslich auf Fälle Anwendung findet, die den 

Tatbestand von Art. 28 Abs. 1 AVIG erfüllen (Entscheid des Versicherungsgerichts vom 

7. Dezember 2007, AVI 2007/38, E. 2.3 am Schluss sowie E. 2.5), was nach dem 

Gesagten vorliegend nicht der Fall ist (siehe vorstehende E. 4.2.1).

4.3  Es stellt sich des Weiteren die Frage, ob die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 

28 Abs. 4 AVIG berechtigt war, die Übergangstaggelder der Beschwerdeführerin auf 

ihre eigene Leistungspflicht anzurechnen.

4.3.1      Arbeitslose, die ihren Anspruch nach Abs. 1 ausgeschöpft haben, weiterhin 

vorübergehend vermindert arbeitsfähig sind und Leistungen einer Taggeldversicherung 

beziehen, haben, sofern sie unter Berücksichtigung ihrer verminderten Arbeitsfähigkeit 

vermittelbar sind und die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Anspruch auf: a. 

das volle Taggeld, wenn sie zu mindestens 75% arbeitsfähig sind; b. das um 50% 

gekürzte Taggeld, wenn sie zu mindestens 50% arbeitsfähig sind (Art. 28 Abs. 4 AVIG). 

Art. 28 Abs. 4 AVIG gewährleistet, dass Versicherte, die weiterhin vorübergehend 

vermindert arbeitsfähig sind, ein Arbeitslosentaggeld beziehen, das ihrer effektiven 

Arbeitsfähigkeit, die auf dem Arbeitsmarkt (noch) verwertbar ist (siehe 

Vernehmlassungsvorlage des SECO zur Teilrevision des AVIG vom 14. Dezember 2007, 

S. 30), entspricht (BBl 2008 7755).

4.3.2      Die Berufung auf Art. 28 Abs. 4 AVIG scheitert im vorliegenden Fall schon 

deshalb, weil der Versicherte das Tatbestandsmerkmal der verminderten 

Arbeitsfähigkeit nicht erfüllt (siehe vorstehende E. 4.2.1).

4.4  Schliesslich berief sich die Beschwerdegegnerin auf Art. 95 Abs. 1bis AVIG (act. G 

4.1/14, S. 1).

4.4.1      Nach Art. 95 Abs. 1bis AVIG ist eine versicherte Person, die 

Arbeitslosenentschädigung bezogen hat und später für denselben Zeitraum Renten 

oder Taggelder der Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge, aufgrund des 

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Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 1952, der Militärversicherung, der 

obligatorischen Unfallversicherung, der Krankenversicherung oder gesetzliche 

Familienzulagen erhält, zur Rückerstattung der in diesem Zeitraum bezogenen 

Arbeitslosentaggelder verpflichtet. In Abweichung von Art. 25 Abs. 1 ATSG beschränkt 

sich die Rückforderungssumme auf die Höhe der von den obgenannten Institutionen 

für denselben Zeitraum ausgerichteten Leistungen.

4.4.2      Diese Bestimmung bezieht sich in erster Linie auf Rückforderungen in 

Zusammenhang mit der Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung nach Art. 15 

Abs. 3 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 

Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02; BBl 2001 2303; siehe auch BGE 142 V 455 

E. 5.3 f.). Im hier zu beurteilenden Fall ist allerdings die jeweils zweiginterne 

Leistungspflicht der beiden involvierten Versicherungsträger nicht umstritten, sondern 

einzig die intersystemische Koordination der zusammenfallenden Leistungsansprüche.

4.5  Nach dem Gesagten besteht keine gesetzliche Grundlage für die intersystemisch 

koordinationsbedingte Kürzung der Arbeitslosenversicherungstaggelder. Es liegt keine 

vom Rechtsanwender zu füllende Lücke vor, da Art. 89 Abs. 1 VUV eine 

Überentschädigung verhindert. Die ursprüngliche Zusprache von 

Arbeitslosenentschädigung für den Monat Oktober 2014 erweist sich somit nicht als 

zweifellos unrichtig im Sinn von Art. 53 Abs. 2 ATSG. Mangels eines 

Rückkommenstitels war die Beschwerdegegnerin damit nicht befugt, auf die in 

Rechtskraft erwachsene Leistungszusprache für Oktober 2014 zurückzukommen. Sie 

wird sodann auch den Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung für 

die Monate November 2014 bis Januar 2015 noch zu prüfen und hierbei den 

Verrechnungsanspruch der Beschwerdegegnerin zu berücksichtigen haben.

5.   

5.1  In Gutheissung der Beschwerde ist der Einspracheentscheid vom 26. Februar 2016 

aufzuheben und die Sache zur materiellen Prüfung der Arbeitslosentschädigung für die 

Monate November 2014 bis Januar 2015 im Sinn der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zu überweisen. Im Übrigen ist auf die Beschwerde nicht 

einzutreten.

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5.2  Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

5.3  Der Beschwerde führende Versicherungsträger hat keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung, soweit - wie vorliegend - die Prozessführung der Gegenpartei 

nicht als mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist (BGE 126 V 143, 128 V 323).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 26. Februar 2016 

aufgehoben und die Sache zur materiellen Prüfung der Arbeitslosenentschädigung für 

die Monate November 2014 bis Januar 2015 im Sinn der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin überwiesen. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht 

eingetreten.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 27.09.2017
	Art. 59 ATSG und Art. 49 Abs. 4 ATSG. Berührtsein des Unfallversicherers, der ein Übergangstaggeld im Sinn von Art. 83 VUV leistet, durch eine an ihn seitens der Arbeitslosenkasse gerichtete Verrechnung infolge Rückforderung bejaht. Legitimation des Unfallversicherers auch für das Verlangen einer anfechtbaren Verfügung betreffend den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für weitere Monate bejaht.Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG. Es besteht keine rechtliche Grundlage, die eine Priorität der Übergangstaggelder gegenüber der Arbeitslosenentschädigung regelt. Die nachträgliche Ausrichtung eines Übergangstaggelds durch den Unfallversicherer begründet daher keinen Rückkommenstitel, der es der Arbeitslosenkasse erlaubt, auf eine rechtskräftige Zusprache von Arbeitslosenentschädigung zurückkommen zu können (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. September 2017,AVI 2016/19).

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