# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 465eb88d-9968-5fba-8d04-729344fb6bfb
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-07
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 07.11.2016 WBE.2016.412
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2016-412_2016-11-07.pdf

## Full Text

2016 Submissionen 189 

nerin in Anbetracht der fehlenden substanziellen eigenen Ausbil-
dungsleistung bei diesem Zuschlagskriterium mit 0 Punkten zu 
bewerten gewesen (vgl. oben Erw. 3.4). 

 

30 Ausschluss eines Anbieters vom Verfahren; Eignungskriterien 

- Es ist zulässig, zum Nachweis der finanziellen Eignung die Einrei-

chung der Geschäftsberichte, Bilanzen und Erfolgsrechnungen der 

letzten drei Jahre zu verlangen. 

- Im Anwendungsfall war die Vergabestelle nicht verpflichtet, der be-

troffenen Anbieterin zu ermöglichen, die geforderten Unterlagen 

nachzureichen. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 7. November 2016 in Sa-

chen A. AG gegen Kanton Aargau (WBE.2016.412). 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Gemäss § 28 Abs. 1 SubmD schliesst die Vergabestelle bei Vor-

liegen genügender Gründe Anbietende vom Verfahren aus. Dies gilt 
insbesondere in den in § 28 Abs. 1 lit. a - h SubmD genannten Fäl-
len. Auszuschliessen sind somit Anbietende, welche die geforderten 
Eignungskriterien nicht mehr erfüllen (§ 28 Abs. 1 lit. a SubmD), 
oder deren Angebote wesentliche Formvorschriften verletzt haben, 
u.a. durch Unvollständigkeit des Angebots oder Änderung der Aus-
schreibungsunterlagen (§ 28 Abs. 1 lit. g SubmD; vgl. auch § 27 
lit. h der Vergaberichtlinien [VRöB] zur IVöB). Wie schon aus dem 
Wortlaut der Bestimmung hervorgeht, hat die Aufzählung der Aus-
schlussgründe keinen abschliessenden Charakter. 

  

190 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2016 

2.2. 
Das Nichterfüllen oder das nur teilweise Erfüllen von Eig-

nungskriterien führt nach Lehre und Rechtsprechung in der Regel 
zum Ausschluss vom weiteren Vergabeverfahren. Auszuschliessen 
sind auch Anbieter, welche die verlangten Eignungsnachweise nicht 
oder nicht vollständig erbringen (vgl. PETER GALLI/ANDRÉ 
MOSER/ELISABETH LANG/MARC STEINER, Praxis des öffentlichen 
Beschaffungsrechts, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 580, 
603 ff., 617 mit zahlreichen Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 
vom 26. Januar 2016 [2C_665/2015], Erw. 1.3.3 mit Hinweisen; Ur-
teil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juli 2016 [B-998/2014], 
Erw. 2.1). Gemäss § 14 Abs. 1 SubmD müssen die Anbietenden ihre 
Anträge auf Teilnahme oder ihr Angebot schriftlich, vollständig und 
innert der angegebenen Frist einreichen. Unvollständige Anträge auf 
Teilnahme führen in einem selektiven Verfahren ebenfalls zum Aus-
schluss und haben zur Folge, dass der betreffende Anbieter für die 
2. Stufe des Submissionsverfahrens nicht zugelassen wird.  

3. 
3.1. 
Im Rahmen eines Submissionsverfahrens ist die Befähigung je-

des einzelnen Bewerbers zur Ausführung des Auftrags zu prüfen. Die 
Eignung ist gegeben, wenn sichergestellt ist, dass der konkrete 
Anbietende den Auftrag in finanzieller, wirtschaftlicher und techni-
scher Hinsicht erfüllen kann. Gemäss § 10 Abs. 1 SubmD kann die 
Vergabestelle in der Ausschreibung beziehungsweise in den Aus-
schreibungsunterlagen festlegen, welche für die Ausführung des 
betreffenden Auftrags wesentlichen Eignungskriterien die Anbieten-
den erfüllen und welche unerlässlichen Nachweise, insbesondere be-
züglich der finanziellen, wirtschaftlichen und fachlichen Leistungs-
fähigkeit, sie erbringen müssen. Die Leistungsfähigkeit muss in der 
Ausschreibung mit objektiven und überprüfbaren Eignungskriterien 
umschrieben werden (vgl. GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., 
Rz. 588 ff.); diese müssen sich auf die ausgeschriebene Leistung be-
ziehen. Es dürfen deshalb nur solche Eignungsnachweise verlangt 
werden, die im Hinblick auf die nachgefragte Leistung erforderlich 
sind. Soweit die gestellten Anforderungen durch die Bedürfnisse der 

2016 Submissionen 191 

vorgesehenen Beschaffung begründet sind, ist ihre Verwendung 
zulässig (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich 
vom 4. August 2016 [VB.2016.00180], Erw. 3.1). Die Vergabestelle 
ist an die ausgeschriebenen Eignungskriterien gebunden 
(GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O. Rz. 628). Sowohl bei der Aus-
wahl der Eignungskriterien und der Eignungsnachweise als auch bei 
der Beurteilung der Anbieter anhand der ausgewählten Eig-
nungskriterien kommt der Vergabestelle ein weiter Ermessenspiel-
raum zu (AGVE 2013, S. 220; VGE III/19 vom 26. Februar 2016 
[WBE.2015.513], S. 4 f.; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., 
Rz. 564, 608 und 611 mit Hinweisen). Das Verwaltungsgericht hat 
nur dann einzugreifen, wenn die Vergabestelle ihr Ermessen über-
schritten oder missbraucht hat. 

3.2. 
Im Pflichtenheft 1/Präqualifikation für die Unterhaltsreinigung 

Teil 2 vom 30. Juni 2016 werden in Ziff. 6.1 die folgenden Eignungs-
kriterien genannt: 

Eign-1a und 1b Fachliche und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit: 

Referenzen 

 […] 

Eign-2Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit: Umsatzzahlen 

Eign-3 Finanzielle Leistungsfähigkeit: Betreibungsregisterauszug 

Eign-4 Finanzielle Leistungsfähigkeit: Versicherungen 

Eign-5 Finanzielle Leistungsfähigkeit: Handelsregisterauszug 

Eign-6 Finanzielle Leistungsfähigkeit: Geschäftsbericht, Erfolgsrech-

nung und Bilanz 

Eign-7 Selbstdeklaration 

Eign-8 Bestätigungen 

Im Anhang 2 zum Pflichtenheft wurden die 
Eignungskriterien und die geforderten Nachweise näher 
präzisiert. Das umstrittene Eignungskriterium 6 lautet 
folgendermassen: 

Eign-6 Der Anbieter verfügt über eine 

ausgewiesene finanzielle Leis-

tungsfähigkeit 

Geschäftsberichte, Er-

folgsrechnungen und 

Bilanzen der letzten 

3 Jahre 

192 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2016 

3.3. 
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die geforderten 

Erfolgsrechnungen und Bilanzen der letzten drei Jahre ihrem 
Teilnahmeantrag bzw. ihren Präqualifikationsunterlagen nicht beige-
legt hat. In ihren Präqualifikationsunterlagen hält sie ausdrücklich 
fest: "Gerne haben wir Ihnen unsere Geschäftsberichte der letzten 
drei Jahre beigelegt (2013 - 2015). Unsere Erfolgsrechnungen und 
Bilanzen möchten wir Ihnen nicht beilegen. Bei Auftragserteilung 
gewähren wir Ihnen gerne Einblick in die gewünschten Dokumente. 
Besten Dank für Ihr Verständnis." Demzufolge steht ohne weiteres 
fest, dass ihre Präqualifikationsunterlagen bzw. ihr Teilnahmeantrag 
unvollständig ist, da von der Vergabestelle ausdrücklich geforderte 
Eignungsnachweise fehlen. Die Beschwerdeführerin vertritt den 
Standpunkt, dass es sich hierbei höchstens um einen untergeordneten 
Mangel handeln könne, der einen Verfahrensausschluss nicht zu 
rechtfertigen vermöge. Ihre finanzielle Eignung ergebe sich klarer-
weise aus den übrigen von ihr eingereichten Unterlagen, insbeson-
dere den abgegebenen Geschäftsberichten 2013 - 2015, welche die 
Umsatzentwicklung seit 1997 aufzeigten, über die wesentlichen 
Kennzahlen und über die Bonität Auskunft gäben sowie den Bericht 
der Revisionsstelle zur Jahresrechnung enthielten. 

3.4. 
Aus § 10 Abs. 1 SubmD folgt, dass die Vergabestelle im Hin-

blick auf den zu vergebenden Auftrag festzulegen hat, welche Nach-
weise sie für die Prüfung u.a. der finanziellen Eignung als unerläss-
lich erachtet. Das Submissionsdekret macht dabei keine näheren 
Angaben zu den zu erhebenden und zu prüfenden Unterlagen. Im 
Gegensatz dazu enthält etwa Anhang 3 Ziff. 1 - 17 der Verordnung 
über das öffentliche Beschaffungswesen vom 11. Dezember 1995 
(VöB; SR 172.056.11) eine umfangreiche Liste von zulässigen Nach-
weisen, die zur Überprüfung der Eignung erhoben und eingesehen 
werden. Dazu gehören gemäss Ziff. 11 auch "Bilanzen oder 
Bilanzauszüge des Unternehmens für die letzten drei Geschäftsjahre 
vor der Ausschreibung". Im Bundesvergaberecht ist das Einverlangen 
der Bilanzen als zulässiger Nachweis der finanziellen Eignung somit 
ausdrücklich vorgesehen. Die Vergabestelle weist völlig zu Recht 

2016 Submissionen 193 

darauf hin, dass sich den Bilanzen und Erfolgsrechnungen wesentlich 
weitergehende und detailliertere Informationen entnehmen liessen als 
dies beim Geschäftsbericht der Fall sei. Insbesondere könnten – im 
Sinne einer Gesamtsicht – auch Zusammenhänge erkannt und nach-
vollzogen werden, was bei den "nackten" Zahlen des Geschäftsbe-
richts nicht der Fall sei. Zu beachten ist weiter, dass es vorliegend 
um die Vergabe eines umfangreichen Dienstleistungsauftrags für die 
Dauer von drei Jahren (mit der Option auf zwei weitere Jahre) geht. 
Auch insofern ist das Interesse der Vergabestelle an einer vertieften 
Prüfung der wirtschaftlichen Situation der Anbieter aufgrund verläss-
licher Unterlagen ohne weiteres nachvollziehbar. Inwiefern die 
Vergabestelle durch die Anforderung, zum Nachweis der finanziellen 
Eignung seien Geschäftsberichte, Bilanzen und Erfolgsrechnungen 
der letzten drei Jahre einzureichen, vorliegend ihr Ermessen über-
schritten oder gar missbraucht hat, ist nicht ersichtlich. Von über-
spitztem Formalismus kann nicht die Rede sein.  

3.5. 
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, es wäre der 

Vergabestelle ohne weiteres möglich gewesen, die Bilanzen und Er-
folgsrechnungen noch anzufordern, ist festzuhalten, dass das Einrei-
chen der ausdrücklich geforderten Unterlagen nicht etwa versehent-
lich unterblieben ist, sondern dass die Beschwerdeführerin ganz be-
wusst davon abgesehen hat. Genau in diesem Punkt unterscheidet 
sich der hier zu beurteilende Sachverhalt von demjenigen, der dem 
von der Beschwerdeführerin herangezogenen Entscheid vom 
25. Oktober 2005 (AGVE 2005, S. 252 ff., 256) zugrunde lag. Schon 
insofern erscheint es mehr als fraglich, ob die Vergabestelle über-
haupt berechtigt gewesen wäre, der Beschwerdeführerin die 
Möglichkeit einzuräumen, die verlangten Unterlagen noch nachzu-
reichen, um so ihre Bewerbung nachträglich zu vervollständigen 
(vgl. AGVE 1999, S. 345 ff.; 1998, S. 399 f.; ferner AGVE 2005, 
S. 254). Eine Verpflichtung, der Beschwerdeführerin eine solche 
Nachbesserung zu ermöglichen, bestand jedenfalls nicht (vgl. auch 
GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 453). Auch insofern hat 
die Vergabestelle das ihr zukommende Ermessen nicht überschritten 
und nicht überspitzt formalistisch gehandelt. 

194 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2016 

 

31 Vertragsschluss 

- Unzulässigkeit eines Vertragsschlusses solange nicht feststeht, dass 

die Beschwerdefrist unbenutzt abgelaufen ist. 

- Ein unzulässiger Vertragsschluss entfaltet (jedenfalls bis zum Ent-

scheid betreffend aufschiebende Wirkung im hängigen Beschwerde-

verfahren) keine Rechtswirkungen. 

- Anordnung vorsorglicher Massnahmen (insbesondere Verbot von 

Vertragshandlungen, unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach 

Art. 292 StGB). 

Verfügung des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 28. Dezember 2016 

in Sachen A. AG gegen B. AG (Beilgeladene) und C. AG (WBE.2016.539). 

Aus den Erwägungen 

1. 
1.1. 
Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, wenn nicht aus 

wichtigen Gründen im angefochtenen Entscheid oder durch beson-
dere Vorschrift etwas anderes bestimmt wird (§ 46 Abs. 1 VRPG). 
Die Beschwerdeinstanz oder das ihr vorsitzende Mitglied prüft, ob 
eine gegenteilige Anordnung oder andere vorsorgliche Massnahmen 
zu treffen sind (§ 46 Abs. 2 VRPG). 

Das Submissionsdekret vom 26. November 1996 (SubmD; 
SAR 150.910) kennt bezüglich aufschiebender Wirkung eine Sonder-
regel: Nach § 26 Abs. 1 hat die Beschwerde keine aufschiebende 
Wirkung. Die Beschwerdeinstanz kann der Beschwerde auf Gesuch 
oder von Amtes wegen aufschiebende Wirkung erteilen, wenn die 
Beschwerde als ausreichend begründet erscheint und keine überwie-
genden Interessen entgegenstehen (§ 26 Abs. 2 SubmD).