# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9245cf5e-fe74-589d-bb16-a4c3b6f7e8a7
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 24.01.2022 715 21 407/18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-21-407-18_2022-01-24.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 24. Januar 2022 (715 21 407 / 18) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Arbeitslosenversicherung 

 

 

Mangelhafte Einsprache, Nichteintreten 

 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 KIGA Baselland, Ergänzende Massnahmen ALV, Güterstrasse 107, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Individuelle Bildungsmassnahme 
 
 
 

A. Die 1988 geborene A.____ meldete sich am 8. Dezember 2020 beim Kantonalen Amt 
für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) zur Arbeitsvermittlung an und erhob ab 1. Februar 
2021 Anspruch auf Taggeldleistungen der Arbeitslosenversicherung (ALV). Am 3. August 2021 
ersuchte sie das KIGA Baselland, Abteilung Ergänzende Massnahmen ALV (KIGA) um Bewilli-
gung des vom Bildungszentrum B.____ in X.____ angebotenen Kurses “Online Marketing Ma-
nager/in“ sowie um Übernahme der Ausbildungskosten im Umfang von Fr. 3’490.--. Mit Verfü-
gung vom 15. September 2021 lehnte das KIGA dieses Gesuch ab. Dagegen erhob A.____ am 
21. September 2021 Einsprache und übermittelte diese per E-Mail. In der Folge machte die 

 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Einspracheinstanz des KIGA die Versicherte mit Schreiben vom 22. September 2021 darauf 
aufmerksam, dass die Eingabe vom 21. September 2021 keine eigenhändige Unterschrift ent-
halte und deshalb den Formvorschriften nicht genüge. Gleichzeitig gab sie ihr Frist bis 4. Okto-
ber 2021, um die Einsprache zu unterzeichnen und zu retournieren, ansonsten auf die Einspra-
che nicht eingetreten werden könne. Da innert Einsprachefrist keine verbesserte Eingabe er-
folgte, erliess die Einspracheinstanz am 25. Oktober 2021 einen Nichteintretensentscheid. 
 
B. Hiergegen erhob A.____ am 15. November 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht, 
Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), wobei sie sinngemäss dessen Aufhebung 
beantragte. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, ihre Einsprache vom 
21. September 2021 gegen die Verfügung vom 15. September 2021 nicht nur elektronisch, 
sondern auch (uneingeschrieben) per Post verschickt zu haben. Die Aufforderung des KIGA 
vom 22. September 2021, die Beschwerde zu verbessern, habe sie nicht erhalten.  
 
C. Mit Vernehmlassung vom 17. Dezember 2021 schloss das KIGA auf Abweisung der 
Beschwerde. 
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den 
Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeits-
losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich 
zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und 
Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem 
die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend 
erfüllt die Beschwerdeführerin die Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft, weshalb die örtli-
che Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über 
die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Be-
schwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist 
somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übri-
gen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 15. November 2021 ist demnach einzu-
treten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozi-
alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von  
Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall liegt der Streitwert unter dieser 
Grenze, sodass die Angelegenheit präsidial zu entscheiden ist. 
 

 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2.1 Streitig ist, ob die Verwaltung im angefochtenen Entscheid vom 25. Oktober 2021 zu 
Recht auf die Einsprache vom 21. September 2021 nicht eingetreten ist. 
 
2.2 Ist die Vorinstanz auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten, so hat das Gericht lediglich zu 
prüfen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht erfolgt ist. Das Gericht hat nur solche Rü-
gen zu berücksichtigen, welche sich auf die Eintretensfrage beziehen. Ausgeschlossen von der 
richterlichen Prüfung bleiben jene Rügen, welche die materielle Seite betreffen (BGE 132 V 76 
E. 1.1 mit Hinweis). Kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz auf das Rechtsmittel 
hätte eintreten müssen, so ist die Beschwerde gutzuheissen und der Fall zur materiellen Beur-
teilung zurückzuweisen. Anderenfalls muss die Beschwerde abgewiesen und der vorinstanzli-
che Entscheid bestätigt werden (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwal-
tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 2013, S. 245 Rz. 695 mit wei-
teren Hinweisen).  
 
2.3 Gemäss Art. 52 Abs. 1 Satz 1 ATSG kann gegen Verfügungen von Sozialversicherungs-
trägern bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Art. 52 Abs. 1 ATSG stellt in 
formeller Hinsicht keinerlei Anforderungen an die Einsprache. Der Bundesrat hat jedoch in 
Art. 10 bis 12 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) 
vom 11. September 2002 Bestimmungen zu Form und Inhalt der Einsprache sowie zum Ein-
spracheverfahren erlassen. Gemäss Art. 10 Abs. 1 ATSV müssen Einsprachen ein Rechtsbe-
gehren und eine Begründung enthalten. Nach Art. 10 Abs. 2 lit. a ATSV sind Einsprachen im 
Bereich der Arbeitslosenversicherung grundsätzlich schriftlich einzureichen. Die schriftlich er-
hobene Einsprache muss die Unterschrift der Einsprache führenden Person oder ihrer Rechts-
vertretung enthalten (Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV). Wo das Gesetz von Unterschrift spricht, 
meint es die eigenhändige Unterschrift (vgl. BGE 142 V 152 E. 2.4). Genügt die Einsprache den 
Anforderungen nach Abs. 1 nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine an-
gemessene Frist zur Behebung des Mangels an und verbindet damit die Androhung, dass sonst 
auf die Einsprache nicht eingetreten werde (Art. 10 Abs. 5 ATSV). Sind die Eintretensvoraus-
setzungen nicht erfüllt, wird das Einspracheverfahren mit einem Nichteintretensentscheid abge-
schlossen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 1. Februar 2017, 8C_775/2016, vom 1. Februar 
2017 E. 2.2 und BGE 142 V 152 E. 2.2 mit Hinweisen). Gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung ist im Sozialversicherungsrecht auf eine per E-Mail erhobene Einsprache mangels 
der gemäss Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV erforderlichen Unterschrift nicht einzutreten. Auch wenn 
im geschäftlichen Verkehr und im begrenzten Umfang zwischen Privaten und Behörden die 
Kommunikation auf elektronischem Wege durchaus verbreitet ist, vermag die E-Mail bei pro-
zessual relevanten Eingaben wie für schriftlich erhobene Einsprachen die ausdrücklich vorge-
schriebene Voraussetzung der Unterschrift gemäss Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV nicht zu erfül-
len. Dies ist nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit geboten. Sendungen per E-Mail 
sind mit diversen Unsicherheiten (z.B. Identifizierung des Absenders, Verifizierung der Unter-
schrift, Feststellung des Zeitpunktes des Empfanges) behaftet, die bei eingeschriebener Post 
wegfallen (vgl. zum Ganzen: BGE 142 V 152). Bei Einsprachen per E-Mail besteht auch kein 
Anspruch auf eine Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde 
(vgl. BGE 142 V 152 E. 2.4, 4.5 und 4.6). Eine Verbesserung des Formfehlers ist jedoch vor 

 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Ablauf der Einsprachefrist möglich. Die zuständige Behörde hat die Einsprecherin bzw. den 
Einsprecher in einem solchen Fall darauf aufmerksam zu machen (vgl. BGE 142 V 152 E. 4.6). 
 
2.4 Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen 
eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. 
Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas 
Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. 
Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. 
Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen 
Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinwei-
sen). 
 
2.5 Der im Sozialversicherungsprozess geltende Untersuchungsgrundsatz schliesst die Be-
weislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des Sozialversi-
cherungsgerichts (Art. 61 lit. c ATSG) oder der verfügenden Verwaltungsstelle (Art. 43 Abs. 1 
ATSG) ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversiche-
rungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle 
der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen 
gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, 
wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer 
Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich 
hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (vgl. BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinweisen). 
 
3.1 Vorliegend steht fest, dass der Beschwerdeführerin die Verfügung vom 15. September 
2021 am 16. September 2021 zugestellt wurde, so dass die 30-tägige Einsprachefrist unter Be-
rücksichtigung des Fristenlaufs gemäss Art. 38 Abs. 1 und 3 ATSG am 18. Oktober 2021 ablief. 
Innert dieser Frist erhob die Versicherte – wie sich aus den Akten ergibt – am 21. September 
2021 per E-Mail Einsprache. Da die Einsprachefrist zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen 
war, wies das KIGA die Beschwerdeführerin mit A-Post Plus verschicktem Schreiben vom 
22. September 2021 auf die Unzulässigkeit der Einsprache per E-Mail hin und forderte sie auf, 
eine mit eigenhändiger Unterschrift versehene Einsprache einzureichen, ansonsten auf die Be-
schwerde nicht eingetreten werde. Da innert Einsprachefrist bis 18. Oktober 2021 keine verbes-
serte Eingabe erfolgte, trat das KIGA mit Entscheid vom 25. Oktober 2021 auf die mangelhafte 
Einsprache vom 21. September 2021 gegen die Verfügung vom 15. September 2021 andro-
hungsgemäss nicht ein. Dieses Vorgehen entspricht Bundesrecht und ist nicht zu beanstanden. 
 
3.2 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin ändern nichts an diesem Ergebnis. Wenn sie 
geltend macht, die Einsprache vom 21. September 2021 nicht nur elektronisch, sondern auch 
(uneingeschrieben) per Post verschickt zu haben, ist ihr entgegenzuhalten, dass sich in den 
vorliegenden Unterlagen keine postalisch verschickte Einsprache befindet und die Beweislosig-
keit der Zustellung zu ihren Lasten geht (vgl. E. 2.5 hiervor). Unbehelflich ist sodann ihre Rüge, 
das Schreiben des KIGA vom 22. September 2021, mit welchem ihr eine Nachfrist für die Ver-
besserung ihrer Einsprache gewährt wurde, nicht erhalten und deshalb von der Ungültigkeit der 
Einsprache per E-Mail nichts gewusst zu haben. Aufgrund der Akten steht fest, dass das von ihr 

 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

erwähnte Schreiben des KIGA als A-Post-Plus-Sendung an sie verschickt und ihr gemäss Sen-
dungsverfolgung der Schweizerischen Post am 23. September 2021 zugestellt wurde. Bei der 
sogenannten A-Post Plus-Versandmethode werden Briefe mit einer Nummer versehen, welche 
die elektronische Sendungsverfolgung im Internet ("Track & Trace") ermöglicht. Daraus ist u.a. 
ersichtlich, ob und wann dem Empfänger bzw. der Empfängerin die Sendung durch die Post 
zugestellt wurde. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gelten mit A-Post Plus ver-
schickte Verfügungen oder Entscheide im Zeitpunkt der Hinterlegung in den Briefkasten oder 
ins Postfach als zugestellt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 30. April 2015, 8C_198/2015, 
E. 3.2). Es ist nicht erforderlich, dass der Empfänger bzw. die Empfängerin oder eine berechtig-
te Person von der Sendung tatsächlich Kenntnis nimmt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 
6. Dezember 2018, 8C_586/2018, E. 5). Allerdings liegen allfällige Fehler bei der Postzustellung 
nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit. Ein fehlerhafter Postversand ist jedoch nicht zu ver-
muten. Die Annahme der Postzustellung kann jedoch durch den Gegenbeweis umgestossen 
werden. Hierfür müssen aber konkrete Anzeichen für einen Fehler vorhanden sein, sodass die-
ser aufgrund der Umstände als plausibel erscheint (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 14. Ja-
nuar 2019, 1C_31/2018, E. 3.3). Dass sich ein Postzustellungsfehler zugetragen hat, wird von 
der Beschwerdeführerin weder behauptet noch nachgewiesen. Dem Gericht ist bewusst, dass 
es naturgemäss schwierig ist, den Nichtzugang einer Postsendung zu beweisen. Da die Be-
schwerdeführerin jedoch aus dem unbewiesenen behaupteten Sachverhalt Rechte ableiten 
möchte, hat sie die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 
12. Juni 2014, 9C_701/2013, E. 4.1; BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). Bei dieser Sachlage 
ist die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die mangelhafte Einsprache vom 21. September 2021 
nicht eingetreten. Demgemäss ist die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen. 
 
4. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kos-
tenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine 
Kostenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Ge-
richtskosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht vorsieht und sich die Parteien weder 
mutwillig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. Eine Parteientschädigung wird bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht ausgerich-
tet. 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht