# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50b5086c-45ff-51d1-bad4-c6cd4abc7d02
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.08.2010 E-5962/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5962-2010_2010-08-26.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5962/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._______, Georgien,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des BFM vom 16. August 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5962/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  nach  in  den  Jahren  (...)  und  (...)  ein -
gereichten  Asylgesuchen  am  (...)  in  der  Schweiz  erneut  um  Asyl 
nachgesucht hat,

dass das BFM dem Beschwerdeführer am 13. Juli 2010 anlässlich der 
summarischen Befragung im B._______ das rechtliche Gehör bezüg-
lich der Zuständigkeit Österreichs, wo er erkennungsdienstlich erfasst 
worden  war  (EURODAC-Treffer),  für  das  Asylverfahren  und  zu  einer 
allfälligen Wegweisung dorthin gewährte,

dass dieser ausführte, er werde in Österreich (...), sonst habe er nichts 
vorzubringen,

dass das BFM mit Verfügung vom 16. August 2010 – der Zeitpunkt der 
Eröffnung  ist  den  Akten  nicht  zu  entnehmen,  doch  ist  dies  insofern 
nicht  von  Bedeutung,  als  die  Frist  für  die  Einreichung  des  Rechts-
mittels,  wie  nachstehend  ersichtlich,  ohnehin  gewahrt  ist  –  in  An-
wendung  von  Art. 34  Abs. 2  Bst. d  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und den Be-
schwerdeführer nach Österreich wegwies,

dass ihn das Bundesamt aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag 
nach Ablauf  der Beschwerdefrist  zu verlassen,  und den zuständigen 
Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisungsverfügung beauf-
trag-te,

dass die Vorinstanz festhielt,  eine allfällige Beschwerde gegen diese 
Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, und die Aushändigung 
der  editionspflichtigen  Akten  gemäss  Aktenverzeichnis  an  den  Be-
schwerdeführer anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  seiner  Verfügung  anführte,  der  Be-
schwerdeführer sei im Jahre (...)  nach Österreich gelangt,  wo er ein 
Asylgesuch  eingereicht  habe,  was aus  seinen  Aussagen  und  einem 
EURODAC-Treffer hervorgehe,

dass  gemäss  dem  Dublin-Assoziierungsabkommen  (DAA, 
SR 0.142.392.68) und dem Übereinkommen vom 17. Dezember  2004 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island 

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und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und 
Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Ver-
fahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines 
in  der  Schweiz,  in  Island  oder  in  Norwegen  gestellten  Asylantrags 
Österreich für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei,

dass das BFM am (...) an Österreich ein Ersuchen um Übernahme des 
Beschwerdeführers  im  Sinne  von  Art.  16  Abs.  1  Bst.  c  Dublin-II-
Verordnung  (Verordnung  [EG]  Nr. 343/2003  des  Rates  vom 
18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung des  Mitgliedstaates,  der  für  die  Prüfung  eines  von einem 
Drittstaatsangehörigen  in  einem  Mitgliedstaat  gestellten  Asylantrags 
zuständig ist) gestellt habe,

dass am (...) eine Antwort aus Österreich eingegangen sei, 

dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung – bis spätestens am (...) zu erfolgen hat,

dass die Aussage des Beschwerdeführers anlässlich der Gewährung 
des rechtlichen Gehörs zu einer  allfälligen Wegweisung nach Öster-
reich, er habe dort (...), keinen Hindernisgrund für den Wegweisungs-
vollzug dorthin darstelle, da Österreich die rechtsstaatlichen Prinzipien 
respektiere  und  deshalb  jedem,  der  sich  auf  seinem Territorium be-
finde, Schutz vor Verfolgung durch Dritte biete, 

dass auf das Asylgesuch somit nicht einzutreten sei,

dass die Wegweisung aus der Schweiz die Regelfolge des Nichtein-
tretens auf ein Asylgesuch sei (Art. 44 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31),

dass der Beschwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in dem er 
Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, und 
das  Non-Refoulement-Gebot  bezüglich  des  Heimat-  oder  Herkunfts-
staates nicht zu prüfen sei, 

dass  ferner  keine Hinweise zu einer  Verletzung von Art. 3  der  Kon-
vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) im Falle  einer  Rückkehr  des Be-
schwerdeführers nach Österreich bestehen würden, 

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dass der Vollzug der Wegweisung nach Österreich zulässig, zumutbar 
und möglich sei und eine entsprechende Zustimmung dieses Landes 
vorliege,

dass der Beschwerdeführer mit  Rechtsmitteleingabe vom 23. August 
2010 (Poststempel) in materieller Hinsicht beantragt, die angefochtene 
Verfügung  sei  aufzuheben  und  die  Vorinstanz  sei  anzuweisen,  ihr 
Recht auf Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asyl-
verfahren als zuständig zu erklären,

dass er in prozessualer Hinsicht beantrag, der Beschwerde sei die auf-
schiebende  Wirkung  zu  erteilen  und  die  Vorinstanz sei  anzuweisen, 
von einer Überstellung nach Österreich abzusehen, bis das Bundes-
verwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden ha-
be, weiter sei unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, 

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht  mit  per  Telefax übermittelter  Ver-
fügung vom 24. August  2010 den Vollzug der Wegweisung per sofort 
aussetzte,

dass  die  vollständigen  vorinstanzlichen  Akten  am  25.  August  2010 
beim Bundesverwaltungsgericht eingingen,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM 
entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teil -
genommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-

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se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legi-
timiert  ist  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 37  VGG  und  Art. 48  Abs. 1 
VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist  (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 VwVG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  –  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbstständigen  mate-
riellen  Prüfung enthält,  die  angefochtene Verfügung aufhebt  und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent -
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell  geprüft  hat,  weshalb  dem Bundesverwaltungsgericht  diesbezüg-
lich grundsätzlich volle  Kognition  zukommt,  wobei  sich diese Fragen 
–  namentlich  diejenigen  hinsichtlich  des  Bestehens  von  Vollzugs-
hindernissen (Durchführbarkeit  der  Überstellung an den zuständigen 
Staat)  –  in  den  Dublin-Verfahren  bereits  vor  Erlass  des  Nichteintre-
tensentscheides stellen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass das BFM am (...) an Österreich ein Ersuchen um Übernahme des 
Beschwerdeführers  gestellt  und  von  Österreich  am  (...)  beim 
Bundesamt eine (positive) Antwort eingegangen ist,

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dass die Vorinstanz deshalb zu Recht feststellte, gestützt auf die Du-
blin-II-Verordnung sei  die  Zuständigkeit  auf  dieses Land übergegan-
gen,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  in  einen  Drittstaat 
(vorliegend  Österreich ausreisen  kann,  welcher  für  die  Prüfung  des 
Asylantrages staatsvertraglich zuständig ist,

dass  Österreich  unter  anderem Signatarstaat  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK, 
SR 0.142.30),  der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezem-
ber 1984 gegen Folter oder andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist,

dass keine Hinweise dafür bestehen, wonach Österreich sich nicht an 
die massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an 
das Rückschiebungsverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK, 
halten würde,

dass der Beschwerdeführer  in  seiner Rechtsmitteleingabe unter Hin-
weis auf (...), geltend macht, bei einer Rückkehr nach Österreich (...), 

dass  indessen  die  in  der  Beschwerde  erhobenen  Einwände  in  ent-
scheidwesentlicher Hinsicht – vorliegend soll es um Probleme gehen, 
welche  (...)  –  nicht  durchzudringen  vermögen  und  in  keiner  Weise 
geeignet  sind,  zu  einer  anderen  Beurteilung  als  die  Vorinstanz  zu 
kommen, welche zu dieser Erklärung feststellte, diese sei kein Hinde-
rungsgrund für den Wegweisungsvollzug nach Österreich,

dass  für  das  Bundesverwaltungsgericht  insbesondere  keine  Gründe 
ersichtlich sind,  die das BFM zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts 
der  Schweiz  (Art. 3  Abs. 2  Dublin-II-Verordnung)  hätten  veranlassen 
sollen,

dass das BFM demzufolge zu Recht in Anwendung von Art.  34 Abs. 2 
Bst. d  AsylG  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  ein-
getreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage nach der Zu- 
lässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs regelmässig be-

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reits  Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des  Nichteintretens-
entscheides und deshalb vorliegend nicht zu prüfen ist,

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von  Art. 83  Abs. 1  und  4  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) stellt, 
sondern  vor  der  Prüfung  des  Nichteintretens  im  Rahmen  der  Aus-
übung des Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Dublin-II-Verordnung) oder ge-
gebenenfalls – wenn sich Familienmitglieder in verschiedenen Dublin-
Mitgliedstaaten  befinden  und  zusammengeführt  werden  sollen  –  bei 
der  Ausübung  der  sogenannten  Humanitären  Klausel  (Art. 15  Dub- 
lin-II-Verordnung),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass der Beschwerdeführer nicht darzutun vermag, inwiefern die an-
gefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den  rechtserheblichen 
Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen 
ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass mit dem Entscheid in der Hauptsache ohne vorgängige Instrukti -
on  die  Anträge  auf  Erteilung  der  aufschiebenden  Wirkung  der  Be-
schwerde und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses hin-
fällig geworden sind,

dass  sich  die  gestellten  Rechtsbegehren  aufgrund  vorstehender  Er-
wägungen  als  aussichtslos  erweisen,  weshalb  der  Antrag  auf  Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) un-
besehen der allenfalls bestehenden Bedürftigkeit  abzuweisen und bei 
diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.− (Art. 1-3 des 
Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädi-
gungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän-
dige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

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