# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59b46ab4-4ce5-5958-9a5a-fbb236bec502
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 26.06.2017 RT170094
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT170094_2017-06-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: RT170094-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Leitende Ge-

richtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño. 

Urteil vom 26. Juni 2017 

 

in Sachen 

 
A._____ GmbH,  

Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 
B._____ gmbh,  

Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 11. Mai 2017 (EB170194-I) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Mit Urteil vom 11. Mai 2017 wies die Vorinstanz das provisorische 

Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan 

Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Fällanden, Zah-

lungsbefehl vom 20. Januar 2017, für Fr. 15'362.– nebst Zins zu 5 % seit 

10. Oktober 2016, mangels Rechtsöffnungstitel ab. Der Gesuchstellerin wurden 

die Kosten des Verfahrens auferlegt und der Gesuchsgegnerin und Beschwerde-

gegnerin (fortan Gesuchsgegnerin) keine Parteientschädigung zugesprochen 

(Urk. 10 = Urk. 13). 

2. a) Dagegen erhob die Gesuchstellerin mit undatierter Eingabe, ein-

gegangen am 19. Mai 2017, fristgerecht Beschwerde und beantragte (Urk. 12): 

"Strafantrag auf: 

- Konkurs/Pfändung Art. 38 Abs. 1 und Art. 39 SchKG, da im HR eingetragen 

- Betreibungsamtsache Art. 38 Abs. 3 Strafantrag Konkurs/Pfändung 

- Art. 41 Betreibung auf "Schuldanerkenntnis EMail" gleichgesetzt zu Pfand-
recht/Schuldbrief 

- Art. 42 auf Pfändung 

- Lügengebäude (arglistige Täuschungen) BGE 119 IV 28, 36 um Rechnungen 
nicht zu bezahlen 

Strafrechtliche Verfolgung nach Art. 146 Abs. 1 StGB wegen schweren Betrugs und 
ausnutzen der Machtstellung als Bauführer über Staatsanwaltschaft ermöglichen > 
Offizialdelikt Art. 1 - 332 StGB; auch deshalb, da die 3-Monatsfrist wegen Verunmög-
lichung der Betreibungsaushändigung (Herr C._____ hat sich vor dem Zugriff der Po-
lizei versteckt) abgelaufen ist und Fluchtgefahr besteht!" 

b) Die Beschwerdeschrift hat konkrete Rechtsbegehren zu enthal-

ten, aus denen eindeutig hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Ent-

scheid angefochten wird. Unklare Rechtsbegehren sind jedoch nach Treu und 

Glauben und im Lichte der Begründung auszulegen (BGE 137 III 617 E. 6.2; Leu-

enberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 221 

N 38). Bei Auslegung der Beschwerdeschrift ergibt sich, dass die Gesuchstellerin 

mit dem angefochtenen Urteil vom 11. Mai 2017 nicht einverstanden ist und des-

sen Aufhebung und damit die Gutheissung ihres provisorischen Rechtsöffnungs-

gesuchs verlangen will (vgl. Urk. 12 S. 4). 

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c) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-

fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an 

welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-

lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet 

(Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., 

Art. 321 N 15; BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 17 ff.). Neue Anträge, neue Tatsachen-

behauptungen und neue Beweismittel sind nach Art. 326 Abs. 1 ZPO im Be-

schwerdeverfahren ausgeschlossen, d.h. was im erstinstanzlichen Verfahren nicht 

vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht 

werden bzw. nachgeholt werden. Das Novenverbot ist umfassend (Freiburghaus/ 

Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 326 N 3 f.). Vor 

diesem Hintergrund sind die von der Gesuchstellerin im Beschwerdeverfahren 

neu eingereichten Unterlagen (Urk. 15/1-3) unzulässig und daher nicht zu beach-

ten (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Die Urk. 15/4-6 befinden sich bereits in den vorinstanz-

lichen Akten (vgl. Urk. 15/4 = Urk. 7, Urk. 15/5 = Urk. 1-3, Urk. 15/6 = Urk. 4/1-14). 

Weiter ist die (nachträglich) von der Gesuchstellerin gelieferte Begründung, wo-

nach die elektronische Signatur nicht ausreichend gesichert und auch ein Brief mit 

Originalunterschrift gefälscht werden könne (Urk. 12 S. 2), als neu vorgebrachte 

Tatsachenbehauptung im Beschwerdeverfahren unbeachtlich. Desgleichen ist der 

neu gestellte Strafantrag wegen Betruges gegen die Gesuchsgegnerin unzulässig 

und nicht zu berücksichtigen (Urk. 12 S. 1 und 4). Die Gesuchstellerin ist darauf 

aufmerksam zu machen, dass die erkennende Kammer sachlich für die Anhand-

nahme eines Strafantrages nicht zuständig gewesen wäre.  

3. a) Die Vorinstanz wies das Rechtsöffnungsbegehren der Gesuch-

stellerin mangels Vorliegens eines gültigen Rechtsöffnungstitels ab. Sie erwog, 

die E-Mails vom 9. August 2016 und 9. Dezember 2016 würden keine durch Un-

terschrift bekräftigte Schuldanerkennung der Gesuchsgegnerin im Sinne von 

Art. 82 Abs. 1 SchKG darstellen. Ebensowenig stelle eine Rechnung oder Offerte 

an die Gegenpartei einen Rechtsöffnungstitel dar, da es diesbezüglich an einer 

Erklärung des Schuldners fehle, einen bestimmten Betrag zu schulden. Auch die 

Tatsache, dass im Geschäftsleben auf E-Mails abgestellt werde, ändere nichts 

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daran, dass E-Mails mangels Unterschrift keine provisorischen Rechtsöffnungsti-

tel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG darstellen würden (Urk. 13 S. 3). Die provi-

sorische Rechtsöffnung könne nur erteilt werden, wenn die von der Gesuchstelle-

rin behauptete Forderung durch die vorgelegten Dokumente unterschriftlich aner-

kannt sei und nicht schon, wenn die betriebene Forderung aufgrund von Urkun-

den als wahrscheinlich erscheine (Urk. 13 S. 3 f.). 

b) Die Vorbringen der Gesuchstellerin im Beschwerdeverfahren erschöp-

fen sich im Wesentlichen in der Schilderung ihrer Sicht der Dinge. Zudem wieder-

holt sie die bereits vor Vorinstanz erhobene Kritik, 90 % der Aufträge würden via 

E-Mails ohne elektronische Signatur ausgeführt (Urk. 12 S. 1, Urk. 7) und setzt 

sich damit mit den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz nicht auseinander, 

wonach ein gültiger provisorischer Rechtsöffnungstitel fehle. Das Vorhandensein 

einer qualifizierten elektronischen Signatur nach Art. 14 Abs. 2bis OR auf den E-

Mails der Gesuchsgegnerin vom 9. August 2016 und 9. Dezember 2016 (Urk. 4/3 

und 4/8) wird von der Gesuchstellerin denn auch weder behauptet noch belegt. 

Die Vorinstanz verweigerte zu Recht die provisorische Rechtsöffnung mangels 

unterzeichneter Schuldanerkennung. Die Gesuchstellerin hat ihre Forderung auf 

dem ordentlichen Prozessweg einzuklagen.  

c) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegrün-

det. Es kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Ge-

suchsgegnerin oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 

ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

4. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten der Gesuchstellerin aufzuer-

legen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist in Anwen-

dung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. 

Der Gesuchsgegnerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren 

keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-

ge der Doppel von Urk. 12, 14 und 15/1-6, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 15'362.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich 
des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 26. Juni 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Leitende Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. E. Ferreño 
 
versandt am: 
cm 

	Urteil vom 26. Juni 2017
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage der Doppel von Urk. 12, 14 und 15/1-6, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...