# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f0b140cf-14a1-586d-8895-9b035a517a8d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-10-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 28.10.2005 U 2005 67
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2005-67_2005-10-28.pdf

## Full Text

U 05 67

2. Kammer 

URTEIL
vom 28. Oktober 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Sozialhilfe

1. Der in der Gemeinde … wohnhafte … suchte angesichts seiner angespannten 

finanziellen Lage im Juli 2005 den regionalen Sozialdienst … auf. Dieser 

errechnete ihm einen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von Fr. 1'701.--

/Monat. Mit Verfügung vom 27. Juli 2005 sprach ihm die Gemeinde … einen 

Unterstützungsbeitrag von Fr. 1'504.60, abzüglich die direkte von der 

Gemeinde bezahlte Prämie für die Krankenkasse von Fr. 191.60 zu. Den vom 

Regionalen Sozialdienst errechneten Beitrag hatte die Gemeinde dabei um 

zwei Beiträge, so den Grundbedarf um Fr. 46.-- sowie einen Beitrag für 

Arbeitssuchekosten von Fr. 150.--, total Fr. 196.-- gekürzt. Zur Begründung 

der Kürzungen führte sie im Wesentlichen fehlende Arbeitsbemühungen, eine 

ungenügenden Kooperation in allen Belangen sowie zahlreiche, nicht 

abschliessend aufgezählte verwertbare Vermögensgegenstände geltend.

2. Dagegen reichte … am 2. August 2005 beim Verwaltungsgericht frist- und 

formgerecht Einsprache (recte: Rekurs) ein mit dem sinngemässen Begehren 

um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und um Zusprechung der 

gekürzten Beiträge. Die ihm entgegen gehaltenen fehlenden 

Arbeitsbemühungen stellte er nicht in Abrede. Hinsichtlich allfälliger 

verwertbarer Gegenstände (Auto, Motorrad) legte er dar, dass diese aufgrund 

ihres Alters und ihres Zustandes keinen grossen finanziellen sondern lediglich 

noch einen emotionellen Wert aufweisen würden.

3. Die Gemeinde … beantragte die Abweisung des Rekurses. Zur Begründung 

ergänzte und vertiefte sie die bereits der angefochtenen Verfügung zugrunde 

liegenden Überlegungen.

4. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren 

Rechtsstandpunkten fest.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Rekurses ist die Verfügung vom 27. Juli 

2005, mit welcher die Rekursgegnerin dem Rekurrenten eine 

Unterstützungsquote inkl. KK-Grundversicherung von Fr. 1'504.60 zuerkannt 

hat. Streitig ist, ob die Rekursgegnerin berechtigt war - im Vergleich zur 

Berechnung des Regionalen Sozialdienstes, welcher eine 

Unterstützungsquote von Fr. 1701.-- errechnet hatte - Kürzungen in der Höhe 

von Fr. 46.-- beim Grundbetrag sowie Fr. 150.-- für Arbeitssuchkosten 

vorzunehmen.  

2. a) Nach Art. 5 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger (UG) obliegt die 

Unterstützungshilfe der politischen Gemeinde, in welcher der Bedürftige 

seinen Wohnsitz hat. Die Gewährung der Unterstützungshilfe setzt 

Bedürftigkeit des Ansprechers voraus. Gemäss Art. 1 Abs. 1 UG gilt als 

bedürftig, wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner 

Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht 

rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Diese Bestimmung bekennt 

sich zum Grundsatz der Subsidiarität von Sozialhilfeleistungen. Durch das 

Subsidiaritätsprinzip wird der ergänzende Charakter der Sozialhilfe betont und 

verlangt, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen sind, 

bevor staatliche Fürsorgeleistungen in Anspruch genommen werden können. 

Insbesondere hat der um Unterstützung Nachsuchende alles Zumutbare zu 

unternehmen, um eine Notlage aus eigenen Kräften abzuwehren, zu beheben 

oder zu mildern. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der Subsidiarität sowie 

aus dem Ziel der Sozialhilfe, die Bedürftigen in die Selbständigkeit 

zurückzuführen. Das Primat der persönlichen Selbsthilfe vor 

Inanspruchnahme ist ein fundamentales Grundprinzip der Sozialhilfe. Ohne 

deren strikte Beachtung und Einhaltung wären die einzelnen Sozialwerke 

heutzutage gar nicht mehr finanzierbar (vgl. VGU U 02 104; U 03 105).

b) Laut Art. 2 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der 

Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der 

örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Als Grundlage für die Bestimmung 

des Anspruchs dienen im Wesentlichen die SKOS-Richtlinien, welche von der 

Bündner Regierung für alle Gemeinden verbindlich erklärt worden sind. 

c) Diese Richtlinien sind angesichts der massiven Zunahme des Anteils von 

Sozialhilfebezügern und zwecks Verstärkung der Bestrebungen zur 

Rückführung Betroffener ins Erwerbsleben überarbeitet worden (SKOS-

Richtlinien 2005). Das Ziel der Überarbeitung bestand - kurz skizziert - im 

Wesentlichen darin, mit Anreizen die Dauer des Bezugs von Sozialleistungen 

zu verkürzen. Entsprechend wurden Anreize zur Aufnahme einer Arbeit und 

für Integrationsbemühungen eingeführt. Arbeitsbemühungen sollen sich für 

den Sozialhilfebezüger „lohnen“. Hingegen soll, wer sich Bemühungen um 

eine bessere Integration verschliesst, schlechter gestellt werden. 

Entsprechend gehen die überarbeiteten SKOS-Richtlinien 2005 im Vergleich 

zu den bisher anwendbaren SKOS-Richtlinien 2000-2004 neben den gleich 

gebliebenen Beiträgen für Wohnen und Gesundheit nunmehr von einem 

tieferen Grundbedarf für die Existenzsicherung aus. Waren es 2000-2004 für 

2 Personen Fr. 1’576.--/Mt. so beläuft sich der entsprechende Betrag ab 2005 

auf nur noch Fr. 1’469.--/Mt. Im Gegenzug wurde dafür eine so genannte 

Integrationszulage (zwischen Fr. 100.-- und 300.--) für Personen eingeführt, 

die im Rahmen eines Programms Integrationsleistungen erbringen oder durch 

die Übernahme von Betreuungs- und Erziehungsaufgaben oder durch 

sonstige gemeinnützige Arbeit einen eigenen Beitrag leisten. Die 

Erwerbstätigkeit soll zudem insofern gefördert werden, als abhängig vom 

Beschäftigungsumfang und/oder Lohnhöhe ein monatlicher Freibetrag von Fr. 

400.-- bis max. 700.-- gewährt wird. Berücksichtigt werden ferner auch 

Vermögensfreibeträge. 

3. a) Im angefochtenen Entscheid hat die Gemeinde dem Rekurrenten den 

Grundbedarf (gemäss Berechnungsblatt Fr. 788.--) um Fr. 46.-- gekürzt. Ob 

diese Kürzung zulässig war, braucht im konkreten Fall nicht näher geprüft zu 

werden. Dies deshalb, weil die Vorinstanz bei ihrer Berechnung 

entgegenkommenderweise noch von den in den SKOS-Richtlinien 2000 - 

2004 enthaltenden Beträgen ausgegangen ist. Dem Berechnungsblatt liegt 

mithin denn auch der höhere Grundbedarf (für 2 Personen bei einer 

unterstützten Person) von Fr. 788.-- zugrunde; nach den SKOS-Richtlinien 

2005 hätte er lediglich noch Fr. 734.50 (½ von Fr. 1'469.--) zugute gehabt.  

Selbst nach der „Kürzung“ um Fr. 46.-- liegt der dem Rekurrenten 

zugestandene Grundbedarf immer noch über dem ihm gemäss den neuen 

Richtlinien zustehenden Anteil, weshalb von einer unzulässigen Kürzung so 

oder anders keine Rede sein kann. Offen gelassen werden kann, ob und unter 

welchen Voraussetzungen weitergehende Kürzungen am Grundbedarf 

zulässig sind (vgl. zum Ganzen: Richtlinien für die Ausgestaltung und 

Bemessung der Sozialhilfe, Revidierte Normen 2005, 4. überarbeitete 

Ausgabe April 2005).

b) Zu prüfen bleibt noch, ob die Kürzung des Arbeitssuchebeitrags von Fr. 150.-- 

zulässig war. Dies ist zu bejahen. Im Lichte des oben unter Ziff. 2.a) und c) 

Dargelegten erhellt, dass so genannte situationsbedingte Leistungen 

(Zulagen für z.B. Kosten für die Arbeitssuche) nur dann ausgerichtet werden, 

wenn die um Unterstützung nachsuchende Person selbst entsprechende 

Bemühungen, i.c. Arbeitsbemühungen, unternimmt. Vorliegend hat nicht 

einmal der Rekurrent das Fehlen eigener Bemühungen in Abrede gestellt. 

Den Akten selbst kann unschwer entnommen werden, dass er Termine bei 

der Regionalen Arbeitsvermittlung in unentschuldbarer Weise versäumt hat 

und auch insgesamt betrachtet wenig ernsthaften Willen gezeigt hat, einen 

namhaften Beitrag zur raschen und nachhaltigen Wiedereingliederung ins 

Erwerbsleben zu leisten; hinzu kommt sodann, dass er seinen 

Mitwirkungspflichten bei der Gemeinde - wenn überhaupt - nur ungenügend 

nachgekommen ist. Wenn die Vorinstanz daher von der Gewährung der 

situationsbedingten Zulage im Umfang von Fr. 150.-- abgesehen hat, so liegt 

dies in der Stossrichtung der mit der Revision der SKOS-Richtlinien 2005 

verfolgten Ziele und lässt sich auch daher nicht beanstanden.

c) Inwieweit der Rekurrent Vermögenswerte (Occasionsautos und Motorräder) 

besitzt, welche bei der Bemessung der Sozialhilfe relevant sein könnten, 

braucht im vorliegenden Verfahren nicht näher geprüft zu werden, da ihm in 

der angefochtenen Verfügung kein Vermögen angerechnet worden ist. - Der 

Rekurs erweist sich aufgrund des Gesagten als vollumfänglich unbegründet 

und ist daher abzuweisen 

4. Von der Erhebung von Prozesskosten wird angesichts der offenkundigen 

Bedürftigkeit des Rekurrenten praxisgemäss abgesehen; ebenso von der 

Zusprechung einer angemessenen aussergerichtlichen Entschädigung an die 

anwaltlich vertretene Gemeinde.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.