# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fbff6078-b444-5083-8149-712d64881168
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SU240017-O1
**Docket/Reference:** SU240017-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SU240017-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SU240017-O/U/sm

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Bertschi, Präsidentin, Oberrichter lic. iur. Wen-

ker und Oberrichter lic. iur. Amsler sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw Brülisauer

Urteil vom 24. Februar 2025

in Sachen

Stadtrichteramt Zürich, 

Untersuchungsbehörde und Berufungsklägerin

gegen

A._____, 

Beschuldigte und Berufungsbeklagte

verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____

betreffend Übertretung der allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Zürich

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -

Einzelgericht, vom 7. Februar 2024 (GC230176)

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Strafbefehl:

Der Strafbefehl des Stadtrichteramtes Stadt Zürich vom 4. Januar 2023 (Urk. 9) ist 

diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 47 S. 10 f.)

1.

2.

3.

Die Einsprecherin ist nicht schuldig und wird vollumfänglich freigesprochen.

Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.

Der Einsprecherin wird eine Prozessentschädigung von pauschal 

Fr. 4'866.45 (inkl. Barauslagen und 7.7% bzw. 8.1% MwSt.) für anwaltliche 

Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.

4.

Die Kosten des Strafbefehls Nr. 1 vom 4. Januar 2023 in Höhe von Fr. 780.– 

(Gebühren und Auslagen gemäss Strafbefehl in Höhe von Fr. 330.– sowie 

nachträglich Gebühren in Höhe von Fr. 450.–) werden dem Stadtrichteramt 

Zürich zur Abschreibung überlassen.

Berufungsanträge:

a)

Des Stadtrichteramtes Stadt Zürich:

(Urk. 48 S. 2; Urk. 54)

1.

Die Beschuldigte sei im Sinne des Strafbefehls 1 vom 4. Januar 2023 

schuldig zu sprechen.

Eventualiter sei die Beschuldigte der fahrlässigen Widerhandlung ge-

gen die Verordnung über die Benutzung des öffentlichen Grundes 

durch Teilnahme an einer nicht bewilligten Veranstaltung im öffentli-

chen Raum und der Missachtung der Wegweisung 1 schuldig zu spre-

chen.

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2.

Die Beschuldigte sei mit einer Busse in der Höhe von Fr. 300.– zu be-

strafen und es sei eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen festzusetzen.

3.

Der Beschuldigten seien die Strafbefehlskosten und die entstandenen 

Untersuchungskosten nach Einsprache vollumfänglich aufzuerlegen.

4.

5.

Die Kosten der Gerichte seien der Beschuldigten aufzuerlegen.

Der Beschuldigten sei keine Entschädigung zuzusprechen.

b)

Der erbetenen Verteidigung der Beschuldigten:

(Urk. 61 S. 2)

1.

Es sei die Berufung abzuweisen und das erstinstanzliche Urteil zu be-

stätigen.

2.

Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Gerichtskasse zu 

nehmen.

3.

Die Beschuldigte sei für das Berufungsverfahren mit Fr. 1'108.03 (inkl. 

8.1 % MWST) zu entschädigen.

–––––––––––––––––––––––––––

Erwägungen:

I. Verfahrensgang

1.

Mit  Urteil  des  Bezirksgerichtes  Zürich,  10.  Abteilung  -  Einzelgericht,  vom 

7. Februar 2024 wurde die Beschuldigte im Sinne des eingangs wiedergegebenen 

Urteilsdispositives von Schuld und Strafe freigesprochen (Urk. 47 S. 10 f.). Das Ur-

teil wurde der Beschuldigten mündlich eröffnet (Prot. I S. 13) und dem Stadtrichter-

amt Stadt Zürich (nachfolgend Stadtrichteramt) unter dem Datum vom 8. Februar 

2024 schriftlich im Dispositiv zugestellt (Urk. 42). Dagegen meldete das Stadtrich-

teramt  am  14. Februar  2024  (Datum  Poststempel)  fristgerecht  Berufung  an 

(Urk. 43) und erstattete in der Folge mit Eingabe vom 7. März 2024 unter Einhal-

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tung der zwanzigtägigen Frist gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO die schriftliche Beru-

fungserklärung und -begründung (vgl. Urk. 46/1 und Urk. 48).

2.

Mit Präsidialverfügung vom 14. März 2024 wurde der Beschuldigten eine Ko-

pie der Berufungserklärung zugestellt und Frist angesetzt, um Anschlussberufung 

zu erheben oder um begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen 

(Urk. 50).  Die  Beschuldigte  liess  sich  hierzu  innert  Frist  nicht  vernehmen  (vgl. 

Urk. 51/2).

3.

Nachdem mit Beschluss vom 23. April 2024 das schriftliche Verfahren ange-

ordnet worden war (Urk. 52), verwies das Stadtrichteramt mit Eingabe vom 13. Mai 

2024 (Datum Poststempel) für seine Berufungsbegründung auf seine Eingabe vom 

7. März 2024 (Urk. 54), welche anschliessend der Beschuldigten zur Erstattung der 

Berufungsantwort und der Vorinstanz zur freigestellten Vernehmlassung zugestellt 

wurde (Urk. 55). Letztere erklärte den Verzicht auf Vernehmlassung (Urk. 57). Die 

Beschuldigte  erstattete  innert  erstreckter  Frist  (Urk. 60)  unter  dem  Datum  vom 

24. Juni 2024 fristgerecht ihre Berufungsantwort unter Beilage einer Honorarnote 

ihres Verteidigers und stellte die eingangs zitierten Anträge (Urk. 61 f.), was dem 

Stadtrichteramt  zur  freigestellten  Stellungnahme  zugestellt  wurde  (Urk. 63).  Mit 

Eingabe vom 28. Juni 2024 (Datum Poststempel) erklärte das Stadtrichteramt den 

Verzicht auf Stellungnahme (Urk. 65). Damit erweist sich das Verfahren als spruch-

reif.

II. Prozessuales

1. 

Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft 

des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Das Stadtrichter-

amt beantragt im Berufungsverfahren einen Schuldspruch anstelle des vorinstanz-

lichen Freispruchs (Urk. 48; Urk. 54). Die Berufung richtet sich mithin gegen das 

gesamte vorinstanzliche Urteil, womit keine Dispositivziffer in Rechtskraft erwach-

sen ist.

2. 

Bilden – wie im vorliegenden Fall – ausschliesslich Übertretungen Gegen-

stand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend 

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gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachver-

halts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung (Art. 398 

Abs. 4 StPO).

2.1.  Betreffend den Sachverhalt hat das Berufungsgericht konkret nur zu prüfen, 

ob dieser durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, festgestellt 

wurde.  Relevant  sind  dabei  klare  Fehler  bei  der  Sachverhaltsermittlung,  wie  na-

mentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen der sich 

aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Beweislage auf der einen 

und der Urteilsbegründung auf der anderen Seite. Weiter kommen insbesondere 

Fälle in Betracht, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verlet-

zung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, 

beruht.  Gesamthaft  gesehen  sind  Konstellationen  relevant,  die  als  willkürliche 

Sachverhaltserstellung  zu  qualifizieren  sind  (vgl.  JOSITSCH/SCHMID,  PK  StPO, 

4. Auflage  2023,  N 12 f.  zu  Art. 398  StPO;  BÄHLER,  BSK  StPO,  3. Auflage  2023, 

N 6 zu Art. 398 StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_696/2011 vom 6. März 2012 

E. 2.1).  Willkür  bei  der  Beweiswürdigung  liegt  vor,  wenn  der  angefochtene  Ent-

scheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Wi-

derspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar er-

scheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 

IV 88 E. 1.3.1).

2.2.  Weiter wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen bei der durch 

die Vorinstanz vorgenommenen rechtlichen Würdigung überprüft. Dabei liegt keine 

Einschränkung  der  Überprüfungsbefugnis  vor;  sämtliche  Rechtsfragen  sind  mit 

freier Kognition zu prüfen, und zwar nicht nur materiellrechtliche, sondern auch pro-

zessuale (ZIMMERLIN, SK StPO, 3. Auflage 2020, N 23 zu Art. 398 StPO).

2.3.  Neue  Behauptungen  und  Beweise  können  in  diesem  Verfahren  nicht 

vorgebracht  werden  (Art. 398  Abs. 4  StPO;  vgl.  auch  statt  vieler  Urteil  des 

Bundesgerichts 6B_126/2019 vom 12.  August  2019 E. 1.2). Neu im Sinne dieser 

Bestimmung sind Tatsachen und Beweise, die im erstinstanzlichen Verfahren nicht 

vorgebracht wurden. Nicht darunter fallen demgegenüber Beweise, die beantragt, 

erstinstanzlich  jedoch  abgewiesen  oder  gar  nicht  geprüft  wurden  (vgl.  BÄHLER, 

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BSK StPO, a.a.O., N 6 zu Art. 398 StPO). Nachdem die Beschuldigte ihre Bewei-

santräge bereits vor Vorinstanz stellen liess (vgl. Urk. 39 S. 1 + S. 4 f.), welche von 

der Vorinstanz unbehandelt blieben, kann sie diese im Berufungsverfahren erneu-

ern. Die von ihr im Berufungsverfahren erneuerten Beweisanträge (vgl. Urk. 61 S. 1 

+ S. 3) sind indes angesichts des Verfahrensausgangs – wie nachfolgend zu zeigen 

ist, ist der vorinstanzliche Freispruch auch zweitinstanzlich aus anderen Gründen 

zu bestätigen – nicht weiter von Relevanz, so dass sich deren Abnahme erübrigt. 

Auf die beantragte Beweisergänzung ist folglich zu verzichten und die Beweisan-

träge sind abzuweisen. Das Verfahren ist spruchreif.

III. Sachverhalt

1. 

Das Stadtrichteramt wirft der Beschuldigten gemäss Strafbefehl Nr. 1 vom 

4. Januar 2023 zusammengefasst vor, am 8. November 2021, um 19.10 Uhr, an 

der B._____-strasse in Zürich zumindest eventualvorsätzlich an einer nicht bewil-

ligten politischen Kundgebung der Gruppierung "C._____" teilgenommen zu haben, 

wobei gegen sie bereits zuvor eine mündliche Wegweisung 1, gültig von 17.49 Uhr 

bis 23.00 Uhr, für das ganze Stadtgebiet der Stadt Zürich, ausgesprochen worden 

sei. Dennoch habe sich die Beschuldigte um 19.10 Uhr an der B._____-strasse in 

Zürich aufgehalten, wodurch sie zusätzlich die Wegweisung 1 missachtet und damit 

mindestens  eventualvorsätzlich  auch  eine  polizeiliche  Anordnung  nicht  befolgt 

habe (Urk. 9 S. 1).

2. 

Die  Beschuldigte  anerkannte,  am  8.  November  2021  an  der  obgenannten 

Kundgebung teilgenommen zu haben und bestreitet weder den Erhalt der Wegwei-

sung 1 noch denjenigen der Wegweisung 2, macht jedoch geltend, dass die Kund-

gebung angekündigt gewesen und sie davon ausgegangen sei, dass es sich um 

eine bewilligte Kundgebung gehandelt habe. Ferner lässt sie die Rechtmässigkeit 

der  ausgesprochenen  Wegweisungen  und  des  damit  einhergehenden  Kundge-

bungsverbots bestreiten. Sie habe das Verfahren so lange weitergezogen, weil sie 

das Recht habe, ihre Meinung kundzutun, auch wenn diese kontrovers sei (Prot. I 

S. 8 ff.; Urk. 39 S. 16 ff.).

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3. 

Die Vorinstanz sah es zwar als erstellt an, dass die verfahrensgegenständ-

liche Kundgebung, an welcher die Beschuldigte anerkanntermassen teilnahm, nicht 

bewilligt war. In subjektiver Hinsicht kam die Vorinstanz jedoch zum Schluss, dass 

die  Beschuldigte  nicht  von  einer  fehlenden  Bewilligung  habe  ausgehen  müssen, 

zumal sich nicht erstellen lasse, dass die Kundgebungsteilnehmer vor der Anhal-

tung durch die Polizei abgemahnt worden seien. Nachdem der Beschuldigten nicht 

nachgewiesen werden könne, dass sie vom unbewilligten Charakter der Kundge-

bung Kenntnis gehabt habe oder hätte haben müssen, könne ihr folgerichtig auch 

nicht nachgewiesen werden, dass sie durch die Teilnahme an einer unbewilligten 

Demonstration  die  öffentliche  Sicherheit  und  Ordnung  gefährdet  habe.  Dement-

sprechend seien auch die Wegweisung 1 und später die Wegweisung 2 zu Unrecht 

ausgesprochen  worden,  weshalb  die  Beschuldigte  sowohl  vom  Vorwurf  der  Teil-

nahme an einer nicht bewilligten Kundgebung als auch von jenem des Nichtbefol-

gens einer polizeilichen Anordnung durch Missachten einer Wegweisung 1 freizu-

sprechen sei (Urk. 47 S. 7 ff.). 

4. 

Im Rahmen der Berufungserklärung und -begründung führte das Stadtrich-

teramt demgegenüber aus, dass entgegen der Vorinstanz auch der subjektive Tat-

bestand erfüllt sei, nachdem die Beschuldigte mindestens in Kauf genommen habe, 

dass es sich um eine unzulässige Kundgebung handle. Das Stadtrichteramt erwog 

im Wesentlichen, dass es jeder verständigen Person klar sein müsse, dass eine 

solche Kundgebung einer Bewilligung bedürfe, zumal hierfür ein einziger Blick in 

die einschlägigen Gesetzesbestimmungen genüge. Es liege dementsprechend in 

der Verantwortung jedes Einzelnen, der an einer solchen Kundgebung teilnehmen 

wolle, sich vorgängig über die Voraussetzungen der Zulässigkeit einer solchen zu 

informieren und entsprechende Abklärungen vorzunehmen. Wer sich nicht darüber 

informiere und entsprechende Abklärungen unterlasse, nehme damit mindestens 

in  Kauf,  dass  die  Kundgebung  nicht  gesetzeskonform  und  damit  unzulässig  sei. 

Entgegen der Vorinstanz sei es unzureichend, sich darauf zu verlassen, dass ei-

nem  das  Fehlen  einer  entsprechenden  Bewilligung  ohne  eigenes  Zutun  von  der 

Behörde mitgeteilt werde. Die Beschuldigte habe sich nicht ansatzweise darum be-

müht, in Erfahrung zu bringen, ob eine Bewilligung für die Kundgebung vom 8. No-

vember  2021  vorgelegen  habe.  Wer  sich  wie  die  Beschuldigte  einzig  auf  seine 

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Freunde  verlasse,  nehme  eine  Fehlinformation  mindestens  in  Kauf  (vgl.  Urk. 48 

S. 4 f.).

5. 

Das Stadtrichteramt stellt mit diesen Ausführungen seine eigene Ansicht je-

ner der Vorinstanz gegenüber, ohne damit aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzli-

che  Beweiswürdigung  mit  der  tatsächlichen  Situation  in  offensichtlichem  Wider-

spruch stünde bzw. geradezu willkürlich sein sollte. Das Stadtrichteramt macht im 

Wesentlichen nur geltend, dass sich die Beschuldigte eingehender hätte darüber 

informieren müssen, ob die Kundgebung bewilligt worden sei. Darüber hinaus be-

fasst sich das Stadtrichteramt jedoch nicht mit der gesamten Beweislage und zeigt 

namentlich  nicht  auf,  in  welchen  Passagen  und  aus  welchen  Gründen  die 

Vorinstanz mit ihren Feststellungen geradezu in Willkür verfallen ist. Die Ausfüh-

rungen  des  Stadtrichteramtes  erweisen  sich  insofern  –  wie  auch  nachstehend 

nochmals zu zeigen ist – als unbehilflich.

6. 

Hinsichtlich des Vorwurfs der Teilnahme an einer nicht bewilligten Kundge-

bung ist mit der Vorinstanz vorab festzustellen, dass es sich in objektiver Hinsicht 

um eine nicht bewilligte Demonstration gehandelt hat, nachdem für die verfahrens-

gegenständliche Kundgebung letztlich keine Bewilligung vorgelegt werden konnte. 

Ein gegenteiliger Schluss lässt auch der (mehrheitlich geschwärzte) Journalauszug 

der Kantonspolizei Zürich nicht zu, woraus hervorgeht, dass D._____ als mutmass-

liche Organisatorin der Kundgebung am 8. November 2021, um 09:37 Uhr, telefo-

nisch angekündigt hatte, dass um 17:30 Uhr eine Spontandemonstration stattfinden 

werde, bei welcher 100 bis 200 Personen zu erwarten seien (vgl. Urk. 20/1 S. 1), 

lässt 

sich 

eine 

solche 

Ankündigung 

doch 

nicht  mit 

einer

(Spontan-)Bewilligung gleichsetzen (vgl. hierzu Urk. 3 und Urk. 32). 

6.1.  Auch wenn in objektiver Hinsicht keine Bewilligung vorlag, ist mit der Vor-

instanz zugunsten der Beschuldigten jedoch davon auszugehen, dass sie von de-

ren Fehlen keine Kenntnis hatte. Die Beschuldigte gab von Beginn weg konstant 

zu Protokoll, davon ausgegangen zu sein, dass es sich um eine bewilligte Kundge-

bung gehandelt habe, ansonsten sie nicht teilgenommen hätte. Dass die Kundge-

bung  bewilligt  worden  sei,  hätten  ihr  Freunde  mitgeteilt  und  sie  habe  das  auch 

selbst mitbekommen (vgl. zum Ganzen Urk. 1 S. 2; Urk. 29 S. 2; Prot. I S. 8), was 

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insofern glaubhaft wirkt, als sich auch die Organisatorin D._____ nach der ersten 

Wegweisung gegenüber der Polizei sichtlich überrascht zeigte, da auch sie offen-

bar von einer bewilligten Kundgebung auszugehen schien (vgl. Urk. 20/1 S. 1 ["Fr. 

D._____: Wir haben die Spontan-Demo heute Morgen angekündigt. Nun erhalten 

wir vom Einsatzleiter Hr. E._____ eine Wegweisung. Die ist rechtswidrig. Bitte in-

formieren Sie Hr. E._____ von unserer Anmeldung von heute Morgen."]). Der An-

sicht des Stadtrichteramtes, dass sich die Beschuldigte nicht ansatzweise darum 

bemüht habe, sich über die Zulässigkeit der Kundgebung zu informieren, kann mit-

hin nicht gefolgt werden. Hinzu kommt, dass sich aufgrund der Aktenlage nicht er-

stellen lässt, dass die Polizei die Demonstrierenden über den unbewilligten Cha-

rakter  der  Kundgebung  in  Kenntnis  gesetzt  hat,  zumal  sich  namentlich  kein  ent-

sprechender Hinweis in den Polizeirapporten findet (vgl. Urk. 1 und Urk. 8) und sich 

auch der Einsatzleiter nicht daran zu erinnern vermochte, ob die Teilnehmer auf 

den  Umstand  der  fehlenden  Bewilligung  hingewiesen  wurden  (vgl.  Urk. 28  S. 3). 

Einzig die Polizistin F._____ glaubte sich daran zu erinnern, dass der Zugführer die 

Teilnehmer  der  Demonstration  via  Megaphon  über  die  Sachlage  informiert  habe 

(vgl. Urk. 28 S. 2 f.). Wenn die Vorinstanz vor diesem Hintergrund erwägt, dass in 

Anbetracht der Gesamtumstände vielmehr die Vermutung naheliege, dass es we-

gen des schnellen Vorgehens der Polizei zu keiner vorgängigen Abmahnung der 

Teilnehmer gekommen sei, steht das in Übereinstimmung mit der Aussage der Be-

schuldigten (Prot. I S. 9) und erscheint mindestens nicht willkürlich. Die Vorinstanz 

hat die Sachverhaltsdarstellung des Strafbefehls in Beachtung des Grundsatzes in 

"in  dubio  pro  reo"  zu  Recht  in  Zweifel  gezogen  und  auf  die  Sachdarstellung  der 

Beschuldigten abgestellt, wonach sie von der fehlenden Bewilligung der Kundge-

bung keine Kenntnis hatte.

6.2.  Schlussfolgernd ist der von der Vorinstanz gezogene Schluss, dass der Be-

schuldigten zwar ihre Teilnahme an der Kundgebung nachgewiesen werden könne, 

jedoch  nicht,  dass  sie  von  deren  unbewilligten  Charakter  Kenntnis  gehabt  habe 

oder  hätte  haben  müssen  (Urk. 47  S. 9),  bei  gegebener  Beweislage  mithin  nicht 

offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich im Sinne von Art. 398 Abs. 4 StPO. Folglich 

besteht kein Anlass, von diesem Sachverhalt, wie ihn die Vorinstanz erstellt hat, 

abzuweichen. Davon ausgehend erweist sich auch der vorinstanzliche Freispruch 

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vom Vorwurf der Teilnahme an einer nicht bewilligten Kundgebung im Sinne von 

Art. 21 Abs. 1 und Art. 26 lit. c der Verordnung über die Benutzung des öffentlichen 

Grundes  der  Stadt  Zürich  (VBöG/ZH)  in  Verbindung  mit  Art. 26  der  Allgemeinen 

Polizeiverordnung der Stadt Zürich (APV/ZH) als zutreffend (Urk. 47 S. 7 ff.; Art. 82 

Abs. 4 StPO). Zwar wurde das VBöG/ZH per 1. November 2022 durch das Regle-

ment  über  die  Benutzung  des  öffentlichen  Grundes  der  Stadt  Zürich  (RBöG/ZH) 

ersetzt, jedoch wurden die vorliegend einschlägigen Gesetzesbestimmungen der 

VBöG/ZH unverändert ins RBöG/ZH übernommen, weshalb sich das neue Recht 

nicht  als  milder  erweist  (vgl.  Art. 2  StGB)  und  die  Vorinstanz  zu  Recht  das  alte 

Recht zur Anwendung brachte. 

6.3.  Soweit  das  Stadtrichteramt  im  Berufungsverfahren  erstmals  argumentiert, 

dass sich die Beschuldigte eventualiter der fahrlässigen Teilnahme an einer nicht 

bewilligten  Demonstration  im  Sinne  von  Art.  21  Abs.  1  i.V.m.  Art. 26  lit. c  VBöG 

sowie Art. 26 APV schuldig gemacht habe (Urk. 48 S. 2 + S. 5 f.), so stützt es sich 

auf  einen  vom  eingeklagten  abweichenden  Sachverhalt;  eingeklagt  ist  einzig  die 

vorsätzliche  bzw.  eventualvorsätzliche  Teilnahme  an  einer  nicht  bewilligten  De-

monstration (Urk. 9). Nachdem die Anklageschrift die der beschuldigten Person zur 

Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben hat, dass die 

Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind, wozu 

nebst der zureichenden Umschreibung der Tatbestandsmerkmale auch die Schuld-

form  gehört  (Urteil  des  Bundesgerichts  6B_633/2015  vom  12.  Januar  2016 

E. 1.3.2), steht einer Verurteilung wegen fahrlässigen Teilnahme an einer nicht be-

willigten Demonstration von vornherein das Anklageprinzip entgegen. Vor diesem 

Hintergrund kann denn letztlich auch offen bleiben, ob eine fahrlässige Tatbege-

hung  überhaupt  unter  Strafe  steht  (zustimmend  das  Stadtrichteramt  in  Urk. 48 

S. 5 f.; anderer Meinung die Verteidigung in Urk. 61 S. 7 f.). 

7. 

Auch hinsichtlich des weiteren Vorwurfs der Missachtung einer polizeilichen 

Anordnung ist der Vorinstanz mindestens im Ergebnis zuzustimmen, dass ein straf-

bares Verhalten der Beschuldigten zu verneinen ist.

7.1.  Die  Beschuldigte  stellt  weder  die  Wegweisung  1  um  17.49 Uhr  noch  den 

Umstand, dass sie sich um 19.10 Uhr noch auf dem Gebiet der Stadt Zürich aufge-

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halten hat, in Abrede. Sie führte diesbezüglich jedoch aus, dass sie sich friedlich 

verhalten und es für die Kundgebungsteilnehmer gar keine Chance gegeben habe, 

irgendetwas zu sagen. Die Demonstration sei bereits abgewürgt worden, bevor sie 

überhaupt  entstanden  sei  (Prot. I  S. 9 f.).  Damit  ist  auch  hinsichtlich  dieses  Vor-

wurfs der äussere Sachverhalt, wie er im Strafbefehl vom 4. Januar 2023 umschrie-

ben wurde, erstellt, wobei die Beschuldigte wie erwogen die Rechtmässigkeit der 

ausgesprochenen Wegweisungen und des damit einhergehenden Kundgebungs-

verbots bestreitet (vgl. Prot. I S. 10; Urk. 39 S. 16 ff.).

7.2.  Dem Polizeirapport vom 16. November 2021 ist einzig zu entnehmen, dass 

um 17.49 Uhr die Wegweisung 1 aufgrund einer Gefährdung der öffentlichen Si-

cherheit und Ordnung durch die Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration 

im Raum Zürich HB ausgesprochen wurde (Urk. 1 S. 2). Die Polizei ist gestützt auf 

§ 33 lit. a Polizeigesetz Kanton Zürich (PolG/ZH) zwar grundsätzlich befugt, mittels 

sogenannter mündlicher Wegweisung 1 eine Person von einem Ort für längstens 

24 Stunden wegzuweisen oder fernzuhalten, wenn die Person oder eine Ansamm-

lung von Personen, der sie angehört, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ge-

fährdet. Wie die Vorinstanz jedoch zutreffend erwägt, lässt sich nicht erstellen, was 

der  Beschuldigten  vor  bzw.  anlässlich  der  mündlichen  Wegweisung  1  durch  den 

wegweisenden  Polizisten  mitgeteilt  wurde.  Hierfür  liegen  keinerlei  Beweise  vor. 

Hinzu kommt, dass zwar aktenkundig ist, dass in den sozialen Medien zur Spon-

tandemonstration aufgerufen wurde und die Polizei ungefähr 100 bis 200 Teilneh-

mer erwartete, jedoch fehlen jegliche Angaben dazu, wie sich die Situation hinsicht-

lich der Anzahl Personen bzw. der Grösse der Menschenansammlung zum Zeit-

punkt der Wegweisung 1 am Hauptbahnhof Zürich tatsächlich präsentierte. Alle zur 

Kundgebung vorhandenen Angaben beziehen sich im Wesentlichen auf den Zeit-

punkt ab 18.15 Uhr, als sich der Demonstrationszug durch die B._____-strasse in 

Richtung Hauptbahnhof bewegte. Ob bzw. in welchem Ausmass eine Gefährdung 

oder sogar Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bereits um 17.49 Uhr 

bzw. zum Zeitpunkt der Wegweisung 1 der Beschuldigten am Hauptbahnhof Zürich 

vorlag, bleibt damit unklar, zumal auch die anwesende Polizistin F._____ angab, 

dass sich aufgrund der Polizeipräsenz nicht sehr viele Leute im Hauptbahnhof ein-

gefunden hätten (vgl. Urk. 28 S. 2). Eine eigentliche Überprüfung der Angemessen-

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heit resp. Nichtigkeit der Wegweisung 1 auf ihre Vereinbarkeit mit den gesetzlichen 

Vorgaben gemäss § 33 lit. a PolG/ZH lässt sich basierend darauf nicht vornehmen, 

wobei angesichts der Tatsache, dass auch der Demonstrationszug in der B._____-

strasse nur gerade 15 Personen umfasste, die Gefährdung der öffentlichen Sicher-

heit und Ordnung selbst unter Berücksichtigung der damaligen epidemiologischen 

Lage als mindestens fraglich erscheinen lässt. Mit der Vorinstanz ist deshalb zu-

gunsten der Beschuldigten davon auszugehen, dass von ihr – mindestens in jenem 

Zeitpunkt,  als  die  Wegweisung  1  ausgesprochen  wurde  –  keine  Gefährdung  der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausging und diese zu Unrecht ausgesprochen 

wurde. Folglich ist die Beschuldigte auch zweitinstanzlich vom Vorwurf des vorsätz-

lichen Nichtbefolgens einer polizeilichen Anweisung durch Missachten einer Weg-

weisung 1 im Sinne von Art. 4 APV i.V.m. Art. 26 APV freizusprechen. 

8. 

Zusammenfassend  liegt  weder  eine  offensichtlich  unrichtige  Feststellung 

des Sachverhalts noch eine Rechtsverletzung durch die Vorinstanz vor. Der Ankla-

gesachverhalt lässt sich demnach nicht erstellen und der Beschuldigten kann kein 

strafbares Verhalten vorgeworfen werden. Sie ist demgemäss auch zweitinstanz-

lich vollumfänglich freizusprechen.

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Das vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziffer 2 bis 4) ist 

ausgangsgemäss zu bestätigen.

2.

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres  Obsiegens  oder  Unterliegens  (Art.  428  Abs.  1  StPO).  Das  Stadtrichteramt 

unterliegt mit seinem Antrag auf Schuldspruch vollumfänglich. Unterliegt das Stadt-

richteramt, trägt der verfahrensführende Kanton die Kosten (vgl. JOSITSCH/SCHMID, 

PK StPO, a.a.O., N 3 zu Art. 428 StPO). Die Gerichtsgebühr fällt deshalb ausser 

Ansatz. 

3.

Für  das  Berufungsverfahren  ist  der  Beschuldigten  ausgangsgemäss  eine 

Prozessentschädigung  zuzusprechen.  Die  erbetene  Verteidigung  macht  für  ihre 

Aufwendungen  und  Barauslagen  im  Berufungsverfahren  Fr. 1'108.–  (inkl.  8,1 % 

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MWST) geltend (Urk. 62). Diese sind ausgewiesen und erscheinen angemessen. 

Folglich ist der Verteidigung gestützt auf Art. 429 Abs. 3 StPO antragsgemäss eine 

Prozessentschädigung von Fr. 1'108.– (inkl. 8,1 % MWST) aus der Gerichtskasse 

zuzusprechen.

Es wird erkannt:

1.

Die  Beschuldigte  A._____  ist  nicht  schuldig  und  wird  vollumfänglich  freige-

sprochen.

2.

Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 2 bis 4) wird 

bestätigt.

3.

4.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.

Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen für die Verteidi-

gung der Beschuldigten im Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung 

von Fr. 1'108.– (inkl. 8,1 % MWST) aus der Gerichtskasse zugesprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an







die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten

das Stadtrichteramt der Stadt Zürich

die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

-   14   -

sowie  nach  Ablauf  der  Rechtsmittelfrist  bzw.  Erledigung  allfälliger  Rechts-

mittel an





die Vorinstanz

die  Kantonspolizei  Zürich,  KDM-ZD-DR,  mit  separatem  Schreiben 
gemäss § 54a PolG.

6. Gegen  diesen  Entscheid  kann  bundesrechtliche  Beschwerde  in  Strafsa-

chen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer

Zürich, 24. Februar 2025

Die Präsidentin:

Die Gerichtsschreiberin:

Oberrichterin lic. iur. Bertschi

MLaw Brülisauer