# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a1000bd-d0bb-5b82-b16a-8c705e1807b7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 23.02.2012 LU110005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LU110005_2012-02-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LU110005-O/U 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, und lic. iur. M. Spahn; 

Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie der Gerichtsschreiber  

lic. iur. K. Vogel 

Beschluss vom 23. Februar 2012 

 

in Sachen 

 
A._____ AG,  

Gesuchstellerin und Berufungsklägerin 
 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  

Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter 
 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 
 

betreffend vorsorgliche Massnahmen (Verbot) 
 

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 

am Bezirksgericht Dielsdorf vom 22. August 2011 (ET110003-D) 

- 2 - 

Erwägungen: 

 1.1. Mit Eingabe vom 11. Juli 2011 reichte die Gesuchstellerin (und Beru-

fungsklägerin) am 13. Juli 2011 ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen 

vor Rechtshängigkeit des Hauptprozesses bei der Vorinstanz ein (Urk. 1). Das 

damit gestellte Rechtsbegehren lautet wie folgt: 
« 1. Dem Gesuchsgegner sei unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB 

(Busse) vorsorglich und mit sofortiger Wirkung zu verbieten, die Kunden 
der Gesuchstellerin (Kunden mit laufendem Vertrag per Ende Dezember 
2010) schriftlich, telefonisch oder in sonst einer Weise zu kontaktieren; 

  2. dem Gesuchsgegner sei unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB 
(Busse) vorsorglich und mit sofortiger Wirkung zu verbieten, seiner Ar-
beitgeberin C._____ AG oder anderen natürlichen oder juristischen Per-
sonen Geschäftsgeheimnisse betreffend die Gesuchstellerin herauszu-
geben, insbesondere Kundennamen, Kalkulationen, Informationen über 
die EDV-Bedürfnisse der Kunden, Vertragskonditionen, Ansprechperso-
nen für die Gesuchstellerin bei ihren Kunden etc.; 

 alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MwSt. zu Lasten des Ge-
suchsgegners.» 

 Nachdem die Gesuchstellerin den Kostenvorschuss für die Gerichtskosten 

sichergestellt hatte, wurde die schriftliche Stellungnahme des Gesuchsgegners 

eingeholt (Urk. 7). Diese ging fristgerecht, am 2. August 2011 bei der Vorinstanz 

ein und enthielt folgende Anträge (Urk. 9): 

« Die Massnahmebegehren der Gesuchstellerin seien vollumfänglich abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten ist; 
Eventualiter wird die Anordnung einer Sicherheitsleistung in der Höhe von 
Fr. 100'000 beantragt; 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuchstellerin.» 

 Noch gleichentags setzte die Vorinstanz der Gesuchstellerin Frist an, um zu 

den vom Gesuchsgegner neu vorgebrachten Tatsachen und Beweismitteln Stel-

lung zu nehmen (Urk. 13). Nachdem die Stellungnahme am 18. August 2011 ein-

getroffen war, erging am 22. August 2011 das Urteil der Vorinstanz, welches nach 

der schriftlichen Ausfertigung am 8. September 2011 versandt wurde (Urk. 15 = 

Urk. 18). Sein Dispositiv enthält folgende Anordnungen: 

« 1. Das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen. 

2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4'000.–. 

- 3 - 

3. Die Entscheidgebühr wird der Gesuchstellerin auferlegt und mit dem von 
ihr geleisteten Prozesskostenvorschuss verrechnet. 

4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet dem Gesuchsgegner eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 4'500.– zuzüglich Mehrwertsteuer zu be-
zahlen. 

5. [Mitteilungssatz] 

6. [Rechtsmittelbelehrung] » 

 1.2. Mit Eingabe vom 19. September 2011 (Datum sowohl der Eingabe als 

auch des Poststempels; hier eingegangen indes erst am 27. September 2011)  

erhob die Gesuchstellerin rechtzeitig Berufung (Urk. 17), mit folgenden Anträgen: 

« 1. Der angefochtene Entscheid des Einzelgerichtes am Bezirksgericht 
Dielsdorf vom 22. August 2011 sei aufzuheben. 

 2. Dem Gesuchsgegner und Berufungsbeklagten sei unter Strafandrohung 
gemäss Art. 292 StGB (Busse) vorsorglich und mit sofortiger Wirkung zu 
verbieten, die Kunden der Gesuchstellerin (Kunden mit laufendem Ver-
trag per Ende Dezember 2010) schriftlich, telefonisch oder in sonst einer 
Weise zu kontaktieren; 

 3. dem Gesuchsgegner und Berufungsbeklagten sei unter Strafandrohung 
gemäss Art. 292 StGB (Busse) vorsorglich und mit sofortiger Wirkung zu 
verbieten, seiner Arbeitgeberin C._____ AG oder anderen natürlichen 
oder juristischen Personen Geschäftsgeheimnisse betreffend die Ge-
suchstellerin herauszugeben, insbesondere Kundennamen, Kalkula-
tionen, Informationen über die EDV-Bedürfnisse der Kunden, Vertrags-
konditionen, Ansprechpersonen für die Gesuchstellerin bei ihren Kunden 
etc.; 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MwSt. zu Lasten des Ge-
suchsgegners.» 

 Der mit Verfügung vom 28. September 2011 (Urk. 21) verlangte Kosten-

vorschuss von Fr. 4'000.– für die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens ging 

rechtzeitig, am 30. September 2011 ein (Urk. 22). Mit Verfügung vom 7. Oktober 

2011 wurde dem Berufungsbeklagten Gelegenheit zur Einreichung einer Beru-

fungsantwort gegeben (Urk. 23). Nachdem dieser zunächst ein Fristerstreckungs-

gesuch gestellt hatte, zog er dieses mit Schreiben vom 24. Oktober 2011 zurück 

und verzichtete gleichzeitig auf eine Berufungsantwort (Urk. 25, Prot. S. 6).  

 Angeregt durch das Obergericht nahmen die Parteien aussergerichtliche 

Verhandlungen betreffend eine umfassende Einigung über das Rechtsverhältnis 

auf (Prot. S. 8 ff.). Diese mündeten schliesslich, am 10. Februar 2012, in einen 

Vergleich (Prot. S. 11, auszugsweise wiedergegeben in Urk. 28). Entsprechend 

- 4 - 

Ziffer 3 dieses Vergleichs zog die Berufungsklägerin die Berufung mit Schreiben 

vom 15. Februar 2012, hier eingehend am 16. Februar 2012, zurück (Urk. 27). 

 2. Entsprechend ist das Verfahren abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO). 

 3. Mit dem Rückzug wird auch die erstinstanzliche Regelung der Kosten- 

und Entschädigungsfolgen rechtskräftig. 

Die Gerichtsgebühr richtet sich nach der Gebührenverordnung des Oberge-

richts (GebV OG) vom 8. September 2010 (die sich auf Art. 96 ZPO und § 199 

Abs. 1 und 3 GOG stützt). In Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit 

§ 4 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 GebV OG ist die Entscheidgebühr 

für das Berufungsverfahren auf 1'500.– festzusetzen. Ausgangsgemäss sind die 

Gerichtskosten der Berufungsklägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit 

dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).  

 Vom Verzicht des Berufungsbeklagten auf Prozessentschädigung für das 

Berufungsverfahren (Urk. 28, Ziff. 4; vgl. auch Prot. S. 12) ist Vormerk zu nehmen 

(Art. 109 Abs. 1 ZPO).  

Es wird beschlossen: 

1. Das Verfahren wird abgeschrieben. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Berufungsklägerin 

auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

4. Vom Verzicht der Berufungsbeklagten auf Prozessentschädigung für das 

Berufungsverfahren wird Vormerk genommen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter  

Beilage des Doppels von Urk. 27 und einer Kopie von Urk. 28, sowie an das 

Bezirksgericht Dielsdorf, Einzelgericht s.V., je gegen Empfangsschein. 

- 5 - 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechts-

mittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 76'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.  

Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Be-
gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim 
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO). 

 

 
Zürich, 23. Februar 2012 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. K. Vogel 
 

 
 
versandt am:  
mc 

	Beschluss vom 23. Februar 2012
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Berufungsklägerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Vom Verzicht der Berufungsbeklagten auf Prozessentschädigung für das Berufungsverfahren wird Vormerk genommen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter  Beilage des Doppels von Urk. 27 und einer Kopie von Urk. 28, sowie an das Bezirksgericht Dielsdorf, Einzelgericht s.V., je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...