# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c77e52b0-af86-54ef-a33c-6bea6acc4850
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-24
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 24.08.2021 100 2020 459
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2020-459_2021-08-24.pdf

## Full Text

100.2020.459U
STE/STS/SPR

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 24. August 2021

Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Straub

A.________

gegen

Einwohnergemeinde B.________

Beschwerdegegnerin

und

Regierungsstatthalteramt Emmental
Amthaus, Dorfstrasse 21, 3550 Langnau im Emmental

betreffend Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 16. Juni 2020 
über Gemeindebeiträge an Sanierungsarbeiten von zwei Weggenossen-
schaften (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Emmental vom 
17. November 2020; gbv 1/2020)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.08.2021, Nr. 100.2020.459U, 
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Sachverhalt:

A.

Die ausserordentliche Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde 
(EG) B.________ genehmigte am 16. Juni 2020 zwei Kredite für Gemein-
debeiträge an die Kosten von Wegsanierungen; einerseits Fr. 105'000.-- 
brutto für das Projekt der Weggenossenschaft … (Sanierung der Anfahrten 
… und …) und anderseits Fr. 195'000.-- brutto für das Projekt der 
Weggenossenschaft … (Sanierung der gesamten Weganlage). 

B.

Am 16. Juli 2020 reichte A.________ beim Regierungsstatthalteramt (RSA) 
Emmental Beschwerde gegen beide Kreditbeschlüsse vom 16. Juni 2020 
ein. Die Regierungsstatthalterin wies die Beschwerde mit Entscheid vom 
17. November 2020 ab.

C.

Dagegen hat A.________ am 17. Dezember 2020 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben. Er beantragt sinngemäss, der Entscheid vom 17. No-
vember 2020 sei aufzuheben.

Die EG B.________ beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 26. Januar 
2021, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das 
RSA Emmental hält mit Vernehmlassung vom 3. Februar 2021 am angefoch-
tenen Entscheid fest, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Am 
22. Februar 2021 hat A.________ eine Replik eingereicht. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.08.2021, Nr. 100.2020.459U, 
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Erwägungen:

1. 

1.1 Das Verwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 74 Abs. 2 des Geset-
zes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) kantonal letztinstanzlich unter anderem Beschwerden betref-
fend kommunale Wahl- und Abstimmungssachen (Bst. c) sowie betreffend 
weitere kommunale Beschlüsse im Sinn von Art. 60 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 
VRPG (Bst. d). 

1.2 Die Vorinstanz hat die Beschlüsse der Gemeindeversammlung als 
taugliche Anfechtungsobjekte für eine Beschwerde in kommunalen Wahl- 
und Abstimmungssachen qualifiziert (Art. 60 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 VRPG; an-
gefochtener Entscheid E. 1). Bei Beschwerden betreffend kommunale Wahl- 
und Abstimmungssachen geht es zum einen um Wahlen und Abstimmungen 
als solche, zum anderen um weitere Akte oder Verfügungen, die das Stimm- 
und Wahlrecht direkt berühren. Die Beschwerde übernimmt hier die Funktion 
der Stimmrechtsbeschwerde, mit der eine Verletzung der politischen Rechte 
der Bürgerinnen und Bürger geltend gemacht wird. Dazu gehören zunächst 
die Verletzung des Stimmrechts im engeren Sinn (aktive oder passive 
Stimmberechtigung), des Initiativ- und Referendumsrechts sowie der Stimm-
freiheit (freie Willensbildung und -äusserung sowie korrekte Ermittlung des 
Ergebnisses). Die politischen Rechte werden sodann verletzt durch Verfah-
rensfehler bei Wahlen und Abstimmungen sowie, wenn ein früherer Volks-
entscheid missachtet oder den Stimmberechtigten eine Wahl oder Abstim-
mung vorenthalten wird (BVR 2015 S. 263 E. 1.3 mit Hinweisen). Die Zuläs-
sigkeit von Beschwerden in Wahl- und Abstimmungssachen ist davon 
abhängig, ob das Stimmrecht unmittelbar und materiell betroffen ist. Es ge-
nügt nicht, dass ein Anliegen in gewissem sachlichen oder zeitlichen Zusam-
menhang mit einer Volksabstimmung oder -wahl steht. Die Stimmrechtsbe-
schwerde ist auch diesfalls nur hinsichtlich spezifisch stimmrechtsrelevanter 
Rügen zulässig (BVR 2021 S. 89 E. 1.1.1, 2017 S. 459 E. 1.1.1; vgl. Ruth 
Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 
2. Aufl. 2020, Art. 74 N. 95 und Art. 60 N. 63 ff. mit Hinweisen; vgl. auch 
BGer 1C_495/2010 vom 24.3.2011 E. 2.2). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.08.2021, Nr. 100.2020.459U, 
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1.3 Gegenstand der angefochtenen Gemeindeversammlungsbeschlüsse 
waren Kredite für Beiträge der Gemeinde an Strassensanierungsprojekte 
zweier Weggenossenschaften. In der Botschaft zu den beiden Geschäften 
wies der Gemeinderat auf Art. 40 des Strassenreglements der EG 
B.________ vom 12. Dezember 2014 und Art. 3 der Strassenverordnung der 
EG B.________ vom 17. Februar 2015 hin, wonach der Gemeindebeitrag 
75 % der Restkosten betrage. Die entsprechenden Kredite müssten jedoch 
«brutto» beschlossen werden, da die Subventionen und Beiträge von Bund 
und Kanton zwar in Aussicht gestellt, aber noch nicht verbindlich zugesichert 
und wirtschaftlich sichergestellt seien. Dementsprechend beantragte der 
Gemeinderat Kreditbeschlüsse im Umfang von je 75 % der jeweiligen Ge-
samtprojektkosten. Er erläuterte weiter, wie hoch die Restkosten (nach Ab-
zug von Subventionen und Beiträgen) und die effektiven Gemeindebeiträge 
daran voraussichtlich ausfallen (unter Vorbehalt der Bauabrechnung) und 
welche Kosten voraussichtlich den Weggenossenschaften verbleiben wer-
den (vgl. Auszüge aus der Botschaft des Gemeinderats und dem Protokoll 
der Gemeindeversammlung vom 16.6.2020, Akten RSA pag. 24 ff.). Der Be-
schwerdeführer beanstandet diese Berechnungen des Gemeinderats zu den 
Netto-Kostenanteilen. Nach seiner Auffassung ist der Kostenanteil der Weg-
genossenschaften (25 % der Restkosten) vor Abzug der Subventionen und 
Beiträge zu bestimmen. Damit erhebt er keine stimmrechtsrelevanten Rü-
gen: Die Gemeindeversammlung hatte über die Bruttokredite zu beschlies-
sen. Deren Höhe ist unbestritten und hängt nicht davon ab, wie die Netto-
Kostenanteile letztlich zu bestimmen sind. Wesentlich für den Entscheid der 
Stimmberechtigten war die Information, dass und aus welchen Gründen der 
Gemeinderat Brutto-Kredite zum Beschluss vorlegte; die Hinweise auf die 
voraussichtlichen Netto-Beiträge waren nicht Teil dieser Begründung. Es ist 
deshalb nicht ersichtlich, dass und inwiefern die demokratische Beteiligung 
und freie Willensbildung der Stimmberechtigten für die zu treffenden Be-
schlüsse betroffen sein sollte; solches macht der Beschwerdeführer auch 
nicht geltend. Soweit er die Rechtmässigkeit des zur Abstimmung gebrach-
ten Sachgeschäfts bestreitet, steht die Beschwerde in kommunalen Wahl- 
und Abstimmungssachen dafür nicht zur Verfügung (Ruth Herzog, a.a.O., 
Art. 60 N. 66 mit Hinweisen). Da das Stimmrecht nicht unmittelbar und ma-
teriell betroffen ist, ist die Beschwerde nach Art. 74 Abs. 2 Bst. c VRPG nicht 
zulässig.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.08.2021, Nr. 100.2020.459U, 
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1.4 Es ist demnach zu prüfen, ob das Rechtsmittel als Beschwerde be-
treffend weitere kommunale Beschlüsse gemäss Art. 74 Abs. 2 Bst. d VRPG 
entgegenzunehmen ist. Als weitere kommunale Beschlüsse im Sinn von 
Art. 60 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 VRPG gelten behördliche Akte, die einerseits 
nicht als Verfügung anfechtbar und anderseits nicht in Wahl- oder Abstim-
mungssachen (Art. 60 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 VRPG) ergangen sind. Als Auf-
fangtatbestand eröffnet die Vorschrift den Beschwerdeweg gegen beliebige 
Anordnungen oder Willenserklärungen eines Gemeindeorgans, sofern sie in 
Anwendung von öffentlichem Recht ergangen sind, der Klageweg verschlos-
sen ist und kein anderes spezialgesetzliches Rechtsmittel zur Verfügung 
steht (vgl. BVR 2013 S. 423 E. 3.2; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 60 N. 85 f.). 
Der Beschwerdeführer beanstandet nicht die Rechtmässigkeit der traktan-
dierten und von der Gemeindeversammlung verabschiedeten Brutto-Kredit-
vorlagen, sondern die Erläuterungen des Gemeinderats zur Berechnung der 
voraussichtlich tatsächlich auszurichtenden Netto-Gemeindebeiträge an die 
Strassensanierungsprojekte. Welche Beiträge letztlich fliessen werden, steht 
jedoch noch nicht fest; darüber wird erst nach Vorliegen der Schlussabrech-
nung unter Berücksichtigung der ausgerichteten Beiträge von Bund und Kan-
ton zu entscheiden sein. Die Netto-Beiträge und die beanstandeten Erläute-
rungen dazu waren nicht Gegenstand der angefochtenen Beschlüsse. Bei 
den Hinweisen des Gemeinderats zu den letztlich auszurichtenden Beiträ-
gen handelte es sich auch nicht um verbindliche Zusicherungen oder eine 
öffentlich-rechtlich relevante Willenserklärung des Gemeinwesens, wie sie 
etwa im Hinblick auf einen Vertragsabschluss abgegeben wird (vgl. Ruth 
Herzog, a.a.O., Art. 60 N. 90 mit Hinweisen). Über die beanstandeten Be-
rechnungen zu den Netto-Beiträgen liegt nach dem Gesagten kein Be-
schluss vor; sie können folglich nicht Gegenstand einer Beschwerde nach 
Art. 74 Abs. 2 Bst. d VRPG sein. 

1.5 Da der Beschwerdeführer weder stimmrechtsrelevante noch inhalt-
lich einen Beschluss der Gemeindeversammlung betreffende Rügen vor-
bringt und begründet, kann seine Eingabe weder als Beschwerde betreffend 
kommunale Wahl- und Abstimmungssachen (Art. 74 Abs. 2 Bst. c VRPG) 
noch als Beschwerde betreffend weitere kommunale Beschlüsse (Art. 74 
Abs. 2 Bst. d i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 VRPG) entgegengenommen 
werden. Gleiches galt bereits vor der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 1 Bst. b i.V.m. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.08.2021, Nr. 100.2020.459U, 
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Art. 60 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 und 3 VRPG). Die Regierungsstatthalterin ist folg-
lich zu Unrecht auf die Beschwerde eingetreten. Da ein zulässiges Anfech-
tungsobjekt auch oberinstanzlich eine Sachurteilsvoraussetzung ist, ist auf 
die Beschwerde nicht einzutreten (BVR 2010 S. 411 E. 1.2 betreffend Verfü-
gungen). Dieser Entscheid fällt in die einzelrichterliche Kompetenz (Art. 57 
Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Bei der gegebe-
nen Sachlage erübrigt sich eine Anhörung des Beschwerdeführers; der ent-
sprechende Antrag wird abgewiesen.

2.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige 
Parteikosten sind nicht entstanden (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 

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4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Emmental

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.