# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bdc04559-c127-570a-b03c-220dfd418f16
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 24.10.2023 ZSU.2023.171
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-171_2023-10-24.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

ZSU.2023.171  
(VF.2023.7)  

Art. 138 

 

 
Entscheid vom 24. Oktober 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff  

Oberrichterin Massari  

Gerichtsschreiber Gasser   

 

 
   

Gesuchsteller   A._____,  

[…] 

vertreten durch lic. iur. Luzi Stamm, Rechtsanwalt,  

[…]    

 

 
 

Gegenstand  unentgeltliche Rechtspflege 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

A._____ (Gesuchsteller) reichte mit Eingabe vom 17. April 2023 eine Klage 

beim Bezirksgericht Zofingen ein und beantragte: 

 

" Es sei festzustellen, ob ich (als Gesuchsteller) der Vater sei." 

 

1.2. 

Mit Verfügung vom 25. April 2023 forderte die Präsidentin des Bezirksge-

richts Zofingen den Gesuchsteller auf, bis am 5. Mai 2023 einen Kosten-

vorschuss von Fr. 750.00 zu leisten. 

 

1.3. 

Mit Eingabe vom 30. April 2023 gelangte der Gesuchsteller (unterdessen 

vertreten durch Rechtsanwalt Luzi Stamm) an das Bezirksgericht Zofingen 

und beantragte das Folgende: 

 

" 1. 
Dem Kläger sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 
 
2. 
Die Verpflichtung des Klägers zur Leistung eines Kostenvorschusses sei 
aufzuheben. 
 
3. 
Der Unterzeichner sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Klägers ein-
zusetzen. 
 
4. 
Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen." 

 

2. 

Mit Verfügung vom 18. Juli 2023 wies die Präsidentin des Bezirksgerichts 

Zofingen das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab 

und setzte dem Gesuchsteller eine Frist von zehn Tagen für die Bezahlung 

des Kostenvorschusses von Fr. 750.00 an. 

 

3. 

Gegen diese ihm am 20. Juli 2023 zugestellte Verfügung erhob der Ge-

suchsteller am 31. Juli 2023 Beschwerde und beantragte das Folgende: 

 

" 1. 
Der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben. 
 
2. 
A._____ sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen; der Unterzeich-
ner sei als dessen Rechtsvertreter einzusetzen. 

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3. 
Eventualiter sei der Fall zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen mit dem Auftrag, A._____ zu befragen respektive die notwendigen 
Unterlagen zu beschaffen respektive die Abklärungen von Amtes wegen 
zu tätigen. 
 
4. 
Subeventualiter sei A._____ direkt von obergerichtlicher Seite Frist zur 
Nachreichung der fehlenden Belege anzusetzen und er sei gerichtlich auf-
zufordern, seine Einkommen- und Vermögensverhältnisse vollständig dar-
zulegen. 
 
5. 
Sub- subeventualiter sei der Unterzeichner davon zu entbinden, A._____ 
zu vertreten, wobei gleichzeitig ein neuer Anwalt / eine neue Anwältin ein-
geschalten werden müsste, der / die sich von Grund auf neu in den Fall 
einarbeiten müsste. 
 
6. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates oder 
der Gegenpartei. 
 
7. 
Dem Gesuchsteller sei auch für das obergerichtliche Verfahren die unent-
geltliche Rechtspflege zu erteilen und den Unterzeichner als dessen un-
entgeltlichen Vertreter einzusetzen." 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden 

(Art. 121 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwen-

dung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gel-

tend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbe-

hauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 

ZPO).  

 

2. 

Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht 

über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-

sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege um-

fasst die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen, die Befrei-

ung von den Gerichtskosten und die gerichtliche Bestellung einer Rechts-

beiständin oder eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte 

notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist 

(Art. 118 Abs. 1 ZPO).  

 

 - 4 - 

 

 

Als bedürftig gilt eine Person dann, wenn sie die Kosten eines Prozesses 

nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die  

Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer 

Familie erforderlich sind. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach 

der gesamten wirtschaftlichen Situation der rechtssuchenden Person 

(BGE 141 III 369 E. 4.1 m.w.H.). Die gesuchstellende Person hat nach 

Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. 

Es trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit (Urteil des Bundes-

gerichts 5A_456/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 5.1.2 m.w.H.). Praxisge-

mäss dürfen dabei an die Darstellung der finanziellen Situation durch die 

gesuchstellende Person umso höhere Anforderungen gestellt werden, je 

komplexer die Verhältnisse sind, und hat das Gericht dennoch den Sach-

verhalt dort weiter abzuklären, wo Unsicherheiten und Unklarheiten beste-

hen, und dabei allenfalls unbeholfene Rechtssuchende auf die Angaben 

hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Gesuches benötigt. Bei einer an-

waltlich vertretenen Partei ist das Gericht nach Art. 97 ZPO hingegen nicht 

verpflichtet, eine Nachfrist anzusetzen, um ein unvollständiges oder unkla-

res Gesuch zu verbessern (Urteil des Bundesgerichts 5A_456/2020 vom 

7. Oktober 2020 E. 5.1.3 m.w.H.).  

 

3. 

3.1. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Zofingen (fortan: Vorinstanz) hat das 

Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit der Begrün-

dung abgewiesen, dass der anwaltlich vertretene Gesuchsteller keine 

sachdienlichen Unterlagen eingereicht habe und somit seiner Mitwirkungs-

pflicht nicht nachgekommen sei. Der Gesuchsteller habe seine Bedürftig-

keit in seinem Gesuch äusserst summarisch behauptet und habe einzig auf 

die als Beilage eingereichte Rechtsschrift in einem anderen Verfahren ver-

wiesen, ohne sonstige aktuelle Belege zu seiner finanziellen Situation ein-

zureichen. 

 

3.2. 

Der Gesuchsteller macht mit Beschwerde im Wesentlichen geltend, dass 

seine Bedürftigkeit längst gerichtsnotorisch sein sollte, habe ihm doch u.a. 

die Vorinstanz im Verfahren SF.2023.12 die unentgeltliche Rechtspflege 

mit Verfügung vom 27. Februar 2023 bewilligt. Er habe in seiner – mit dem 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren 

VF.2023.7 eingereichten – Rechtsschrift vom 27. April 2023 (im Verfahren 

VF.2021.7) auf 12 Seiten dargelegt, weshalb die monatlichen Unterhalts-

zahlungen von Fr. 1'900.00 nicht mehr haltbar seien, nachdem sich die fi-

nanzielle Situation des Gesuchstellers nochmals verschlechtert habe. 

Diese Ansicht werde durch den "Hilferuf" der Sozialarbeiterin C._____ be-

legt, welche den Gesuchsteller betreue. Auch sie habe angegeben, dass 

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der Gesuchsteller unter dem Existenzminimum lebe. Die Existenzmini-

mumberechnung des Betreibungsbeamten zeige, dass ein monatlicher "Mi-

nus-Betrag" von nicht weniger als Fr. 497.50 bestehe. Die Sozialarbeiterin 

C._____ sei für den Rechtsvertreter des Gesuchstellers nicht mehr erreich-

bar, aber das Gericht habe die Möglichkeit, bei ihr die Unterlagen einzufor-

dern. Der Gesuchsteller habe die Übersicht über seine Akten verloren. 

Auch sei der Gesuchsteller mit unzähligen Unterlagen im Büro des Rechts-

vertreters erschienen, wobei es letzterem unmöglich gewesen sei, sich da-

rin zurecht zu finden. Dem Gericht respektive der Vorinstanz könne und 

müsse zugemutet werden, den Gesuchsteller zu befragen und notwendige 

Unterlagen von Amtes wegen zu beschaffen. Anders könne der gerichtli-

chen Pflicht zur Ermittlung des Sachverhalts nicht nachgekommen werden. 

Der Rechtsvertreter wisse aufgrund der Hilflosigkeit des Gesuchstellers 

nicht einmal, welche monatlichen Verpflichtungen dieser habe. Der Ge-

suchsteller habe in der dem Rechtsvertreter übergebenen "roten Kiste" 

eine Vielzahl von Dokumenten seiner Wohngemeinde Q._____ aufbe-

wahrt. Mit der [Versicherung] habe der Gesuchsteller eine "Gebundene 

Vorsorgeversicherung", bei welcher der Rechtsvertreter nicht habe abklä-

ren können, welche Ausstände noch offen seien. Weiter verbleibe die wich-

tige Frage nach dem möglichen Einkommen des Gesuchstellers. Den Ver-

fahrensakten könne entnommen werden, dass das "[Spital]" eine gravie-

rende Bein-Verletzung des Gesuchstellers bestätige. Auch die zuständige 

Versicherung sei der Meinung, dass der Gesuchsteller gesundheitlich der-

art angeschlagen sei, dass es ihm derzeit nicht möglich sei, seiner Arbeit 

nachzugehen.  

 

3.3. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Zofingen, welche im vorliegenden Fall 

das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege des Gesuch-

stellers mangels Nachweis der Bedürftigkeit mit Verfügung vom 18. Juli 

2023 abwies, hat dem Gesuchsteller im Verfahren SF.2023.12 (summari-

sches Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen [Kindesschutz]) die 

unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 27. Februar 2023 bewilligt 

und Rechtsanwalt Luzi Stamm als unentgeltlichen Rechtsvertreter einge-

setzt. Daraus kann geschlossen werden, dass die Präsidentin des Bezirks-

gerichts Zofingen am 27. Februar 2023 über die entsprechenden Unterla-

gen verfügte, um die Mittellosigkeit des Gesuchstellers beurteilen zu kön-

nen. Die Präsidentin des Bezirksgerichts Zofingen war sich am 27. Feb-

ruar 2023 der finanziellen Situation des Gesuchstellers folglich bewusst. 

Zwar trifft es zu, dass den Gesuchsteller eine Mitwirkungspflicht trifft und 

es grundsätzlich ihm obliegt, die notwendigen Unterlagen einzureichen, zu-

mal der Gesuchsteller gar anwaltlich vertreten war (vgl. E. 2 hiervor). Im 

vorliegenden Fall hat die gleiche Präsidentin des Bezirksgerichts Zofingen 

dem Gesuchsteller jedoch am 27. Februar 2023 und somit kurz vor Ein-

gang des vorliegenden Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (vom 

30. April 2023) die unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren SF.2023.12 

 - 6 - 

 

 

bewilligt. Aufgrund dieses zeitlichen Umfelds erscheint es mit dem Gebot 

des Handels nach Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) nicht vereinbar, dass 

das Gesuch des Gesuchstellers durch die Vorinstanz lediglich mit der Be-

gründung abgewiesen wurde, er habe (im Verfahren VF.2023.7) keine ent-

sprechenden Unterlagen eingereicht, zumal mindestens ein weiteres Ver-

fahren (SF.2023.12) bei der gleichen Präsidentin des Bezirksgerichts Zo-

fingen hängig war und in diesem Verfahren dem Gesuchsteller am 3. Mai 

2023, also kurze Zeit nach Einreichung der Klage vom 17. April 2023 und 

des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege vom 30. April 2023 im vorlie-

genden Verfahren, die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde. Hätte 

die Vorinstanz für die Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechts-

pflege vom 30. April 2023 nicht auf die bereits im Recht liegenden Unterla-

gen anderer Verfahren abstellen bzw. diese nicht beiziehen wollen, wäre 

sie im vorliegenden konkreten Fall immerhin gehalten gewesen, den Ge-

suchteller zur Einreichung der entsprechenden Unterlagen aufzufordern. 

Indem die Vorinstanz das nicht getan hat, hat sie gegen das Gebot, nach 

Treu und Glauben zu handeln, verstossen (Art. 52 ZPO).  

 

3.4. 

Der Entscheid der Vorinstanz ist daher aufzuheben und die Sache ist an 

diese zu neuer Entscheidung zurückzuweisen (Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO). 

Damit sind die Beschwerdeanträge 4 und 5 gegenstandslos geworden. 

 

4. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine Entscheidgebühr zu erheben 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 24 EG ZPO). Der Kanton hat jedoch dem 

Gesuchsteller die obergerichtlichen Parteikosten zu ersetzen. Diese betra-

gen nach konstanter Rechtsprechung des Obergerichts für das Beschwer-

deverfahren betreffend Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege pau-

schal Fr. 800.00 und sind ihm durch die Bezirksgerichtskasse Zofingen als 

Kasse der unterliegenden Vorinstanz auszurichten (Art. 106 Abs. 1 ZPO; 

BGE 140 III 501 E. 4). Damit ist das Rechtsschutzinteresse des Gesuch-

stellers an der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-

schwerdeverfahren entfallen, sodass das Gesuch um Bewilligung der un-

entgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren als gegenstands-

los geworden von der Kontrolle abzuschreiben ist. 

 

 
   

Das Obergericht beschliesst: 

 

Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-

schwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

 

 

 

 

 - 7 - 

 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

1.1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Präsi-

dentin des Bezirksgerichts Zofingen vom 18. Juli 2023 aufgehoben und die 

Sache wird zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vor-

instanz zurückgewiesen.  

 

1.2. 

Die Beschwerdeanträge 4 und 5 werden als gegenstandslos geworden ab-

geschrieben. 

 

1.3. 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

 

2. 

Es werden keine Kosten erhoben. 

 

3. 

Die Gerichtskasse Zofingen wird angewiesen, dem Gesuchsteller für das 

Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 800.00 auszurich-

ten.  

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

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nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-

äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-

weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, 

Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen 

(Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 

 
   

Aarau, 24. Oktober 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Richli Gasser