# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 84fba7c1-ede1-59c2-aa86-64989c6bfb0d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-23
**Language:** de
**Title:** Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Verspäteteter Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen unbeachtlich. Abweisung.
**Docket/Reference:** AL.2015.00049
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2015.00049.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00049
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
vom
23. Februar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1967
, arbeitete zuletzt
vom
7.
Juli bis 3
0.
November 2014 als Chef de Service bei der
Y.___
AG (
Urk.
6/22
Ziff.
2-3). Am
1.
Dezember 2014 meldete sie
sich beim Regional
en Arbeitsvermittlungszentrum
Z.___
(RAV) zur
Arbeitsvermittlung an (
Urk.
6/21). Ber
eits am 3
0.
Mai 2014 hatte sie
einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab
1.
Juni 2014 gestellt (
Urk.
6/20
).
Aufgr
und einer Meldung des RAV vom 1
3.
Januar 2015 (
Urk.
6/3
) stellte das Amt für Wirts
chaft und Arbeit (AWA) die
Versicherte
mit Verfügung vom 1
6.
Januar 2015 (
Urk.
6/7
) wegen
ungenügender persönlicher
Arbeitsbemühun
gen
in der Kontrollperiode Dez
ember
2014
für die Dauer von vier Tagen ab
1.
Januar 2015
in der Anspruchsberechtigung ein.
Die dagegen von der Versicherten am 2
0.
Januar 2015 erhobene Einsprache (
Urk.
6/8), wies
das AW
A mit
Einsprache
entscheid
vom 1
2.
Februar 2015 ab (
Urk.
6/9
=
Urk.
2
).
2.
Die Versicherte erhob am 1
6.
Februar 2015 Beschwerde gegen den
Einsprache
entscheid
vom 1
2.
Februar 2015 (
Urk.
2) und beantragte
sinngemäss
, die ver
fügten Einstelltage seien aufzuheben (
Urk.
1). Mit Beschwerdeantwort vom
4.
März 2015 (
Urk.
5) beantragte das AWA die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am
9.
März 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
7)
.
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
Nach
Art.
17
Abs.
1
des
Bundesgesetz
es
über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zustän
digen Arbeit
samtes alles Zumutbare unterneh
men, um Arbeitslosigkeit zu ver
meiden oder zu verkürzen. Insbe
sonde
re ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen
Berufes.
Sie muss ihre Bemühun
gen nachweisen können.
Gemäss
Art.
30
Abs.
1
lit
.
c AVIG ist die versicherte Person i
n der Anspruchsberechtigung ein
zustellen, wenn sie sich per
sönlich nicht genügend um zumut
bare Arbeit bemüht.
Gemäss
Art.
26
Abs.
2 Satz 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) muss die versicherte
Person den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätes
tens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen
. Als Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat (
Art.
27a AVIV). Die Arbeitsbemühungen werden nach
Art.
26
Abs.
2 Satz 2 AVIV nicht mehr berücksichtigt, wenn die versicherte Person die Frist verstrei
chen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht.
Die Einstellung erfolgt, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt werden müsste.
Unerheblich ist, dass die Nachweise später erbracht werden, zum Beispiel in einem
Einsprache
verfahren
(
vgl.
BGE 139 V 164 E.
3.2).
1.3
Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen können zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müssen aber mindes
tens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je Kontrollperiode nachge
wiesen werden (
BGE 139 V 524 E. 2.1.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_917/2013 vom
4.
März 2014 E. 2.2
).
1.4
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach
dem Grad des Verschuldens (
Art.
30
Abs.
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
Tage bei mittelschwerem und 31
bis 60 Tag
e bei schwerem Verschulden (
Art.
45
Abs.
3 AVIV).
2.
2.1
Der Beschwerdegegner begründete seinen
Einspracheentscheid
(
Urk.
2) damit, dass nachträglich eingereichte Arbeitsbemühungen grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt werden könnten. Es sei erstellt, dass am
7.
Januar 2015 insge
samt 8 Arbeitsbemühungen beim RAV eingegangen seien, welche zwischen dem
2.
bis
1
8.
Dezember 2014 getätigt worden seien. Diese Arbeitsbemühungen seien fristgerecht eingereicht worden.
Hingegen würden die mit der Einsprache am 2
3.
Januar 2015 und somit definitiv zu spät bei der Arbeitslosenversicherun
g eingegangenen weiteren vier
Suchbemühungen vom Dezember 2014 nicht mehr berücksichtigt. Es liege kein entschuldbarer Grund für das verspätetet Einrei
chen vor
,
und damit müssten die in der Kontrollperiode Dezember 2014 insge
samt eingereichten 8 Arbeitsbemühungen in quantitativer Hinsicht als ungenü
gend betrachtet werden (S. 2 f
f
.
Ziff.
4).
2.2
Dagegen machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde (
Urk.
1) gelten, sie habe die Unterlagen, aus welchen ersichtlich sei, dass sämtliche
Arbeitsbemü
hungen
effektiv im Dezember
2014
getätigt worden seien, bereits im
Einsprache
verfahren
eingereicht.
Sie habe ihre Arbeitsbemühungen am
3
0.
Dezember 2014 per A-Post losgeschickt, was im Normalfall auf den
5.
Januar 2015 hätte reichen müssen.
Da sie bereit
s
seit Anfangs Februar 2015 schon wieder eine Anstellung habe, sei wohl ersichtlich, dass sie sehr bemüht gewesen sei, eine Arbeitsstelle zu finden
. Offensichtlich sei irgendwo, beispielsweise bei der elektronischen Weiterleitung
,
etwas schief gelaufen
(S. 1)
.
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin zu Recht für
die Dauer von vier Tagen in der
Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
3.
3.1
Dem am
7.
Januar 2015
(vgl. Poststempel)
beim RAV eingegangen
und von der Beschwerdeführerin mit Datum vom 3
0.
Dezember 2014 unterzeichneten
For
mular „
Nachweis
der persönlichen Arbeitsbemühungen“ (Urk. 6/5) ist zu ent
nehmen, dass die Beschwerdeführerin im Dezember
2014 insgesamt acht
Bewerbungen tätigte.
Die Rechtzeitigkeit des Nachweises dieser acht
Arbeitsbe
mühungen
, welche die Beschwerdeführerin im Zeitraum vom
2.
bis 1
8.
Dezember 2014 tätigte
,
ist unbestritten
(vgl.
vorstehend E. 2.1
).
Strittig und zu prüfen ist, wie es sich mit den erst im Rahmen des
Einspracheverfahrens
beim Beschwerdegegner
eingegangenen
Arbeitsbemühungen
, welche die Beschwerdeführerin am 1
9.
und 2
1.
Dezember 2014 tätige
(vgl.
Urk.
6/8/2-3)
,
verhält
, sind
verspätet aufgelegte Arbeitsbemühungen
wie ausgeführt
(vorste
hend E. 1.2),
doch
grundsätzlich nicht mehr zu beachten.
3
.2
Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Verfahren
trifft grundsätzlich die Partei, welche die betreffende Handlung vorzunehmen hat
. Dem Absender obliegt somit der
Nachweis
, dass er seine Eingabe bis um 24 Uhr des letzten Tages der laufenden Frist der
Post
übergeben hat (vgl. BGE 92 I 253 E. 3). Die Aufgabe am
Post
schalter und der Einwurf in den
Post
briefkasten sind einander gleichgestellt (BGE 109
Ia
183 E. 3a
). Hier wie dort wird vermutet, dass das Datum des
Post
stempels mit demjenigen der Übergabe an die
Post
überein
stimmt.
Wer behauptet, er habe einen Brief schon am Vortag seiner Abstempe
lung in einen
Post
briefkasten eingeworfen, hat das Recht, die sich aus dem
Post
stempel ergebende Vermutung verspäteter
Post
aufgabe mit allen tauglichen Beweismitteln zu widerlegen (BGE 124 V 372 E. 3b; 115
Ia
8 E. 3a mit Hinweis). Der
verfassungsmässige
Beweisanspruch setzt dabei unter anderem voraus, dass Beweismittel nach kantonalem Recht form- und fristgerecht angeboten worden sind (BGE 119
Ib
492 E. 5b/
bb
; 117
Ia
262 E. 4b). Der Absender kann den ent
sprechenden
Nachweis
insbesondere mit dem Vermerk auf dem Briefumschlag
erbringen, wonach die
Post
sendung vor Fristablauf in Anwesenheit von unab
hängigen Zeugen in einen Briefkasten gelegt worden ist (z.B. BGE 115
Ia
8 E. 3; zum Ganzen vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_201/2014 vom 26. Juni 2014 E. 1.1 und 1C_458/2015 vom 16. November 2015 E. 2.1; vgl. auch Urteil 9C_681/2015 vom 13. November 2015 E. 2 mit Hinweisen).
3
.
3
Soweit die
Beschwerdef
ührer
in
die Sendung am 30
.
Dezember
2014 zur
Post
gebracht haben will (vgl.
vorstehend E. 2.2), vermag sie
dafür
lediglich den Beweis für die am
7.
Januar 2015 tatsächlich beim Beschwerdegegner einge
gangenen 8 Arbeitsbemühungen zu erbringen. Für die am 1
9.
und am 2
1.
Dezember 2014 getätigten Arbeitsbemühungen vermag sie
keinen Beweis z
u bezeichnen oder beizubringen, dass diese vor dem Zeitpunkt der am 2
0.
Januar 2015 erhobenen Einsprache (
Urk.
6/8) beim RAV eingegangen sind.
Ihre
Darstell
ung hat
somit
, soweit sie die Arbeitsbemühungen vom 1
9.
und 2
1.
Dezember 2014 betr
i
ff
t
, als unbewiesen zu gelten, da sich auch den einge
reichten Unterlagen
(vgl.
Urk.
3/1-9)
kein Poststempel entnehmen lässt, der darauf
schliessen
lassen würde, dass die Beschwerdeführerin diese Bewerbungen ebenfalls
recht
zeitig der Post aufgegeben hätte. Anderweitige Beweisofferten brachte die Beschwerdeführerin nicht vor.
Die Folgen dieser Beweislosigkeit hat
die
Beschwerdeführer
in
zu tragen (vgl.
vorstehend
E. 3.2
). Im Übrigen gilt im Sozialversicherungsrecht der Grundsatz „in
dubio
pro
reo
“ nicht (BGE 134 V 315 E. 4.5.3), bezieht sich dieser doch
ausschliesslich
auf Strafverfahren und gilt vorliegend das
Beweismass
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b).
Zudem hätte die Beschwerdeführerin
in dem am 3
0.
Dezember 2014 unterzeichneten und am
7.
Januar 2015 beim RAV eingegangenen Nachweis der persönlichen
Arbeits
bemühungen
für den Monat Dezember 2014 die Bewerbungen vom 1
9.
und vom 2
1.
Dezember 2014
ohne weiteres auch auf
führen
können
.
Aufgrund des Gesagten müssen daher die zwischen dem 1
9.
und 2
1.
Dezember 2014 getätig
ten Bewerbungen als verspätet beim RAV eigegangen qualifiziert werden,
wes
halb sie nicht mehr beachtet
werden können und die Beschwerdeführerin für den Monat Dezember 2014 mit lediglich acht Bewerbungen in quantitativer Hinsicht ungenügende Arbeitsbemühungen nachgewiesen hat
(vgl. vorstehend E. 1.3)
.
4.
Zu prüfen bleibt die Dauer der Einstellung, insbesondere der Grad des dafür
massgebenden
Verschuldens.
Der Beschwerdegegner setzte die Einstellungsdauer innerhalb des für ein leich
tes Verschulden vorgeschriebenen Rahmens
von 1 bis
15 Tagen (vgl. vorstehend E. 1.4
) im
unteren
Bereich auf
vier
Tage fest. Damit hat er im Rahmen des ihm
zustehenden Ermessens den konkreten Umständen und den persönlichen V
er
hältnissen der Beschwerdeführerin
angemessen Rechnung getragen.
Der ange
fochtene
Einspracheentscheid
vom 1
2.
Februar 2015 (
Urk.
2) erweist sich dem
nach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Arbeitslosenkasse 60730_Unia Zürich_1
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
PhilippSchucan