# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c26118fb-6aae-5abb-99e5-ff7b76284d8f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 01.03.2013 KV-SG 2012/5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-SG-2012-5_2013-03-01.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-SG 2012/5

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik:
Kantonales Recht (Alimentenbevorschussung, a.o.EL, 

iPV,Kinderzul

Publikationsdatum: 23.08.2019

Entscheiddatum: 01.03.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 01.03.2013
Art. 65 Abs. 1bis KVG. Minimalgarantie. Ausbildung (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St.Gallen vom 1. März 2013, KV-SG 
2012/5).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider 

und Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Marc Giger

Entscheid vom 1. März 2013

in Sachen

A.___,

Rekurrent,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

individuelle Prämienverbilligung 2012

Sachverhalt:

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A. 

A.a A.___ meldete sich im Februar 2012 bei der Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons St. Gallen (SVA) zum Bezug einer individuellen Prämienverbilligung (IPV) für 

das Jahr 2012 an. Auf dem Anmeldeformular der SVA gab er an, sich am 1. Januar 

2012 noch in Ausbildung befunden zu haben. Seine Eltern hätten für den Monat Januar 

2012 keine Ausbildungszulage nach dem Familienzulagengesetz bezogen. Für seinen 

Lebensunterhalt würden die Eltern nicht überwiegend aufkommen (act. G 5.1.1).

A.b Mit Verfügung vom 30. Mai 2012 sprach die SVA dem Gesuchsteller  für das Jahr 

2012 eine IPV von Fr. 323.55 zu. Dies basierend auf dem im Gesuch angegebenen 

Reineinkommen von Fr. 22'675.-- ohne steuerbares Vermögen (act. G 5.1.6).

A.c Der Gesuchsteller erhob am 13. Juni 2012 Einsprache. Er machte geltend, er erfülle 

sämtliche Kriterien für die Gewährung der Mindestgarantie (act. G 5.1.8).

A.d Mit Entscheid vom 26. Juni 2012 wies die SVA die Einsprache ab. Zur Begründung 

führte sie im Wesentlichen aus, bei dem vom Versicherten gewählten Studiengang 

handle es sich nicht um eine Ausbildung, sondern um eine Weiterbildung. Folglich 

bestehe kein Anspruch auf die Mindestgarantie (act. G 5.1.9).

B. 

B.a Gegen diesen Entscheid richtet sich der vom Versicherten erhobene Rekurs vom 9. 

Juli 2012, mit dem sinngemässen Antrag um Neuberechnung der Prämienverbilligung 

bzw. um Gewährung der Mindestgarantie. Der Rekurrent hält der Argumentation der 

Vorinstanz entgegen, der von ihm gewählte Studiengang könne auch von 

Wirtschaftsmittelschülern und Kantonsschülern absolviert werden. Auch diese 

Personen könnten berufsbegleitend studieren und nebenbei 70 % arbeiten. Es würden 

diejenigen Personen bestraft, welche eine Mehrbelastung (Fachhochschule und Beruf) 

auf sich nähmen (act. G 1). Ergänzend zur Beschwerde reichte der Rekurrent am 11. 

Juli 2012 einen Auszug aus einem E-Mail der Fachhochschule St. Gallen vom 10. Juli 

2012 ein (act. G 3).

B.b Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 24. August 2012 die 

Abweisung des Rekurses.

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B.c Mit Replik vom 16. September 2012 hält der Rekurrent an seinem Antrag fest (act. 

G 7).

B.d Die Vorinstanz verzichtete auf die Einreichung einer Duplik (vgl. act. G 9).

B.e Auf die weiteren Begründungen in den einzelnen Rechtsschriften wird - soweit 

erforderlich - in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.

Streitig und im vorliegenden Verfahren zu beurteilen ist, ob dem Rekurrenten bezüglich 

der IPV für das Jahr 2012 die gesetzliche Minimalgarantie zusteht.

2.

Nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG;  SR 

832.10) haben die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen 

Verhältnissen Prämienverbilligungen zu gewähren. Dazu haben sie nach Art. 97 Abs. 1 

KVG Ausführungsbestimmungen zu erlassen, bei deren Ausgestaltung die 

Bedingungen von Art. 66 KVG sowie Art. 65 Abs. 3 KVG zu beachten sind (Art. 65 Abs. 

2 KVG). Der Kanton St. Gallen ist dieser Verpflichtung durch die Art. 9-16 des 

Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (sGS 

331.11; EG-KVG) und die dazugehörigen Vollzugsvorschriften in Art. 9-38 der 

Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die 

Krankenversicherung (sGS 331.111; Vo-EG) nachgekommen, wobei er insbesondere 

die persönlichen (Art. 10 EG-KVG) und die einkommensmässigen (Art. 11 EG-KVG) 

Voraussetzungen sowie die Höhe der Prämienverbilligung (Art. 12 EG-KVG) festgesetzt 

hat. Eine Prämienverbilligung wird nach Art. 10 Abs. 1 EG-KVG Personen gewährt, die 

im Kanton St. Gallen steuerrechtlichen Wohnsitz haben (lit. a) und ein die 

Prämienverbilligung auslösendes Einkommen erzielen (lit. b). In Bezug auf die 

einkommensmässigen Voraussetzungen bestimmt Art. 11 EG-KVG, dass das die 

Prämienverbilligung auslösende Einkommen unter teilweiser Berücksichtigung des 

steuerbaren Vermögens von der Regierung durch Verordnung festgesetzt wird (Abs. 1). 

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Grundlage für die Berechnung der Prämienverbilligung bildet in der Regel die letzte 

definitive Steuerveranlagung (Abs. 2). Entspricht das ermittelte Einkommen 

offensichtlich nicht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, wird auf diese abgestellt 

(Abs. 3). Gemäss Art. 65 Abs. 1  KVG verbilligen die Kantone für untere und mittlere 

Einkommen die Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung um 

mindestens 50 Prozent.

3.

3.1  Die Vorinstanz verneinte einen Anspruch des Rekurrenten auf die Minimalgarantie 

im Sinn von Art. 65 Abs. 1  KVG mit der Begründung, der Rekurrent befinde sich nicht 

in einer Ausbildung, sondern in einer Weiterbildung. Der Rekurrent hatte ursprünglich 

gemäss eigenen Angaben eine Berufslehre zum Konstrukteur abgeschlossen. Seit dem 

Jahr 2009 absolviert er ein Studium zum "Bachelor of Science FHO in 

Business" (nachfolgend: Betriebsökonomiestudium), dies berufsbegleitend für die 

Gesamtdauer von acht Semestern (vgl. act. G 5.1.13). Der Rekurrent arbeitet seit März 

2012 zu einem 70 %-Pensum für die Genossenschaft B.___ (act. G 5.1.5b), zuvor war 

er seit September 2009 für die C.___ AG tätig gewesen, dies ebenfalls zu einem 70 %-

Pensum (act. G 5.1.5b). Im Folgenden ist zu prüfen, ob das vom Rekurrenten gewählte 

Studium als Ausbildung im Sinn von Art. 65 Abs. 1  KVG zu qualifizieren ist. Der 

Begriff "Ausbildung" wird vom Gesetz nicht näher umschrieben. Als Ausbildung im 

engeren Sinn gilt das Erlernen eines Erst- oder Zweitberufs. Sie ist abzugrenzen von 

der Weiterbildung, bei der es um die Erweiterung bereits erworbener Kenntnisse in 

einem bestimmten Beruf geht. Weiterbildung ist diejenige Art von Ausbildung im 

weiteren Sinn, die jemand auf sich nimmt, um in seinem Beruf auf dem Laufenden zu 

bleiben, den steigenden Anforderungen einer beruflichen Stellung gewachsen zu 

bleiben (AGVE 2000 Nr. 101).

3.2  Der Rekurrent ist wie erwähnt der Ansicht, es handle sich bei dem von ihm 

gewählten Studium um eine Ausbildung. Er stützt sich dabei namentlich auf eine 

Stellungnahme der Fachhochschule St.Gallen vom 10. Juli 2012. Demgemäss werde 

an dieser Schule klar zwischen Ausbildung und Weiterbildung unterschieden. Als 

Ausbildung zählten alle Bachelor- und konsekutiven Masterstudiengänge, wobei diese 

sowohl im Vollzeitstudium wie auch berufsbegleitend absolviert werden könnten. 

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Weiterbildungskurse seien demgegenüber auf praxis- und führungserfahrene 

Berufsleute ausgerichtet, welche allenfalls bereits früher ein Bachelor- oder 

Masterstudium gemacht hätten. Der Rekurrent absolviere eindeutig eine Aus- und 

keine Weiterbildung (act. G 3.2).

3.3  Hinsichtlich der Qualifikation des Studiums des Rekurrenten als Aus- oder 

Weiterbildung ist zunächst das Verhältnis zur bisherigen Tätigkeit entscheidend. 

Diesbezüglich macht der Rekurrent zu Recht geltend, dass das 

Betriebsökonomiestudium ihm nicht unmittelbar der Vertiefung der Kenntnisse in 

seinem erlernten Beruf als Konstrukteur dient. Demzufolge wäre gemäss der oben (Ziff. 

3.1) zitierten Rechtsprechung von einer Ausbildung auszugehen. In grundsätzlicher 

Hinsicht ist sodann festzuhalten, dass derjenige, der sich nach der obligatorischen 

Schulzeit für eine Berufslehre entscheidet, in gleicher Weise berechtigt ist, nach 

Abschluss der Lehre eine höhere Ausbildung in Form eines Bachelor- bzw. 

Masterstudiums zu absolvieren, wie derjenige, der den Weg der Matura einschlägt. 

Würde eine Ausbildung im Sinn von Art. 65 Abs. 1  KVG nur dann anerkannt, wenn 

der Versicherte noch über keinen eigentlichen Berufsabschluss verfügt, wäre darin eine 

Benachteiligung derjenigen Personen zu erblicken, die vor Absolvierung der höheren 

Ausbildung zunächst eine (andere) Berufsausbildung erwerben bzw. erwerben 

möchten. Es spielt dabei auch keine Rolle, ob der Rekurrent bereits vor Antritt der 

Berufslehre das Ziel vor Augen hatte, dereinst ein Studium in Betriebsökonomie in 

Angriff zu nehmen. Massgebend ist einzig, dass ein Betriebsökonomiestudium sowohl 

für den Mittelschulabgänger als auch für den Absolventen einer 

Konstrukteurberufslehre eine Fortsetzung seiner (Erst-)Ausbildung darstellt; folglich 

rechtfertigt sich auch keine unterschiedliche Behandlung des Berufslehreabgängers 

hinsichtlich der Gewährung der Mindestgarantie nach Art. 65 Abs. 1  KVG. 

Unerheblich ist demnach im Übrigen ebenfalls die Tatsache, dass der Rekurrent neben 

dem Studium zu einem 70 %-Pensum arbeitet und aus diesem Grund das Studium in 

acht statt in sechs Semestern absolviert.

3.4  Immerhin weist die Vorinstanz zutreffend darauf hin, dass dem Rekurrenten für 

sein Studium von der Steuerbehörde Steuerabzüge gewährt wurden. Gemäss Art. 39 

Abs. 1 lit. d des kantonalen Steuergesetzes (sGS 811.1) können mit dem Beruf 

zusammenhängende Weiterbildungs- und Umschulungskosten von den steuerbaren 

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Einkünften abgezogen werden. Bezüglich Ausbildungskosten hingegen ist dies nicht 

der Fall. Aus der Veranlagungsberechnung für das Jahr 2010 ist ersichtlich, dass der 

Rekurrent für die betreffende Steuerperiode Weiter- und Umschulungskosten in der 

Höhe von Fr. 3'838.-- deklarierte; akzeptiert wurde schliesslich ein Betrag von Fr. 

3'138.-- (act. G 5.1.5f). Für die Steuerperiode 2011 wurde der deklarierte Betrag von Fr. 

3'500.-- veranlagt (act. G 5.1.5g). Die Steuerbehörde scheint somit fälschlicherweise 

von einer Weiterbildung statt von einer Ausbildung ausgegangen zu sein. Indes ist 

festzuhalten, dass die Beurteilung der Steuerbehörde, wonach der Rekurrent eine 

Weiterbildung absolviere, für das vorliegende Verfahren nicht bindend ist.

3.5  Zu beachten ist schliesslich, dass der Rekurrent bereits für das Jahr 2011 einen 

Antrag auf Gewährung der Mindestgarantie gestellt hatte. Dieser war von der 

Vorinstanz mit Verfügung vom 6. Mai 2011 gutgeheissen worden (act. G 5.1.10). Die 

Vorinstanz hatte damals also - unter den gleichen Voraussetzungen wie im 

vorliegenden Fall - das Betriebsökonomiestudium des Rekurrenten als Ausbildung im 

Sinn von Art. 65 Abs. 1 KVG anerkannt. Es wird von ihr indes mit keinem Wort 

begründet, weshalb sie hinsichtlich des Antrags für das Jahr 2012 zu einer anderen 

Beurteilung gelangt ist. Die Ablehnung der Mindestgarantie für das Jahr 2012 ist 

deshalb als Verstoss gegen das Gebot widerspruchsfreien Verhaltens zu qualifizieren.

4.

4.1  Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz das 

Betriebsökonomiestudium des Rekurrenten zu Unrecht nicht als Ausbildung im Sinn 

von Art. 65 Abs. 1  KVG anerkannt hat. In diesem Sinn ist der Rekurs gutzuheissen 

und die angefochtene Verfügung aufzuheben. Die Sache ist zur Neuberechnung des 

IPV-Anspruchs und zur neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.2  Nach Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; 

sGS 951.1) hat in Streitigkeiten grundsätzlich jener Beteiligte die Kosten zu tragen, 

dessen Begehren ganz oder zum Teil abgewiesen werden. Beim vorliegenden 

Verfahrensausgang hat demnach die Vorinstanz die Gerichtsgebühr zu bezahlen. Diese 

ist in Anwendung von Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung (sGS 941.12), der 

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einen Rahmen von Fr. 500.-- bis Fr. 15'000.-- vorsieht, wie in gleichartigen Fällen 

üblich, auf Fr. 1'000.-- festzusetzen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 

VRP entschieden:

1. In Gutheissung des Rekurses wird die angefochtene Verfügung aufgehoben und die 

Sache zur Neuberechnung des IPV-Anspruchs und zur neuen Verfügung an die 

Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Die Vorinstanz hat die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 01.03.2013
	Art. 65 Abs. 1bis KVG. Minimalgarantie. Ausbildung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St.Gallen vom 1. März 2013, KV-SG 2012/5).

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