# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7562d220-e9df-5866-94b3-c1f33aff0d69
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 28.02.2013 IV-2012/122
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2012-122_2013-02-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2012/122

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 28.02.2013

Entscheiddatum: 28.02.2013

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28.02.2013
Art. 54 StGB (SR 321.0). Der Motorradfahrer zog sich schwere Verletzungen 
zu, als er mit nicht überhöhter Geschwindigkeit in einer Linkskurve zu nahe 
an den rechten Strassenrand geriet und stürzte. Das Strafverfahren wurde 
wegen besonderer Betroffenheit nicht anhand genommen. Das Übel der 
Tatfolgen (die erlittenen Körperverletzungen) erscheint ungleich grösser als 
ein einmonatiger Führerausweisentzug, weshalb von der Anordnung einer 
Administrativmassnahme abzusehen ist (Verwaltungsrekurskommission, 
Abteilung IV, 28. Februar 2013, IV-2012/122).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin 

Susanne Schmid Etter

 

X, Rekurrent,

vertreten durch Y,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Entzug des Lernfahrausweises (Warnungsentzug)

 

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Sachverhalt:

A.- X besitzt den Lernführerausweis der Kategorie A1 seit 19. Juli 2012. Am Sonntag, 5. 

August 2012, um 19.28 Uhr, war er mit dem Motorrad unterwegs. In einer Linkskurve 

geriet er zu nah an den rechten Strassenrand, verlor die Herrschaft über das Motorrad 

und stürzte. Dabei zog er sich schwere Verletzungen zu. Mit Verfügung der 

Jugendanwaltschaft A vom 19. Oktober 2012 wurde das aufgrund dieses Vorfalls 

gegen X eröffnete Strafverfahren wegen Verletzung der Verkehrsregeln nicht anhand 

genommen.

B.- Mit Verfügung vom 24. Oktober 2012 entzog das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X den Lernfahrausweis im Zusammenhang mit 

dem Selbstunfall vom 5. August 2012 wegen mittelschwerer Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von einem Monat.

C.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seiner Mutter als gesetzlicher 

Vertreterin vom 7. November 2012 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit 

dem sinngemässen Antrag, die angefochtene Verfügung sei ersatzlos aufzuheben. Auf 

die Ausführungen zur Begründung des Begehrens wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen. Die Vorinstanz verzichtete am 10. Dezember 2012 auf eine 

Vernehmlassung.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 7. November 2012 ist rechtzeitig 

eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: 

SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen 

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das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03, abgekürzt: OBG) 

ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung 

ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), 

mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine 

leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden 

trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird 

dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf 

genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine 

mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a 

SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn 

nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden einer 

schweren Widerhandlung erfüllt sind (Botschaft des Bundesrates, in: BBl 1999 

S. 4487).

b) Nach ständiger Rechtsprechung darf die Verwaltungsbehörde von den tatsächlichen 

Feststellungen im Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem 

Entscheid zu Grunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht 

beachtet hat, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem anderen 

Entscheid führt, oder wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den 

feststehenden Tatsachen klar widerspricht (hat sie hingegen keine zusätzlichen 

Beweise erhoben, hat sie sich grundsätzlich an die Würdigung des Strafrichters zu 

halten) oder schliesslich wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den 

Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat, insbesondere die Verletzung 

bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (BGE 124 II 103). An die rechtliche 

Würdigung durch den Strafrichter ist die Verwaltungsbehörde nicht gebunden, es sei 

denn, diese Würdigung hänge von Tatsachen ab, welche der Strafrichter besser kennt, 

insbesondere weil er den Täter persönlich einvernommen hat (vgl. BGE 120 Ib 312 

E. 4b, 119 Ib 158 E. 3c/bb, 104 Ib 359).

c) Der Jugendanwalt nahm das Strafverfahren gegen den Rekurrenten wegen 

Verletzung von Verkehrsregeln im Sinn von Art. 90 Ziff. 1 SVG mit Verfügung vom 19. 

Oktober 2012 nicht anhand. Zur Begründung führte er aus, dass der Fahrzeuglenker 

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beim Selbstunfall schwere Verletzungen erlitten hatte; mithin verzichtete er auf die 

Strafverfolgung vor der Klärung der Schuldfrage. Die Nichtanhandnahmeverfügung der 

Jugendanwaltschaft erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Die Vorinstanz hat keine 

neuen Beweise erhoben. Ihr lagen der Bericht des Instituts für Rechtsmedizin des 

Kantonsspitals St. Gallen vom 21. August 2012 mit den Ergebnissen der 

Laboruntersuchungen und der Polizeirapport vom 13. September 2012 vor. Unter 

diesen Umständen ist sie grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen in der 

Nichtanhandnahmeverfügung gebunden. Keine Bindung besteht demgegenüber bei 

der Frage, inwiefern sich die vom Jugendanwalt festgestellte besondere Betroffenheit 

des Rekurrenten auf eine allfällige Administrativmassnahme auswirkt; denn hierbei 

handelt es sich um eine Rechtsfrage. Aus der angefochtenen Verfügung geht nicht 

hervor, dass sich die Vorinstanz damit auseinandergesetzt hat. Da die 

Nichtanhandnahmeverfügung vom 19. Oktober 2012 erst nach Ablauf der zehntägigen 

Beschwerdefrist zugestellt wurde, erscheint zudem fraglich, dass die Vorinstanz im 

Zeitpunkt des Erlasses des einmonatigen Führerausweisentzugs, d.h. am 24. Oktober 

2012, im Besitz des Strafentscheids war. Zu prüfen ist deshalb zunächst, ob die vom 

Jugendanwalt festgestellte besondere Betroffenheit des Rekurrenten auch im 

Administrativmassnahmeverfahren Auswirkungen hat.

3.- a) Warnungsentzüge wegen Verletzung von Verkehrsregeln dienen der Besserung 

des Führers und der Bekämpfung von Rückfallen. Der vorübergehende Entzug des 

Führerausweises soll eine fühlbare Warnung an jene Motorfahrzeuglenker sein, die es 

an Sorgfalt und Rücksichtnahme im Strassenverkehr fehlen lassen. Der Massnahme 

kommt damit ein erzieherischer und präventiver Charakter zu. Der fehlbare Lenker soll 

zu mehr Sorgfalt und Verantwortung erzogen und dadurch von weiteren 

Verkehrsdelikten abgehalten werden (BGE 128 II 173 E. 3b). Im Rahmen der 

Verhältnismässigkeitsprüfung stellt sich deshalb die Frage, ob sich die Anordnung einer 

Massnahme zur Ermahnung und Besserung des fehlbaren Fahrzeuglenkers überhaupt 

noch rechtfertigen lässt, da der Entzug des Führerausweises beziehungsweise die 

Erteilung einer Verwarnung – dem gesetzgeberischen Ziel entsprechend – geeignet 

sein muss und den Betroffenen nicht übermässig belasten darf. Unverhältnismässig 

müsste in diesem Sinne unter anderem eine Massnahme erscheinen, die im Einzelfall 

nicht zum Ziel führen kann oder nicht mehr nötig ist (vgl. BGE 120 Ib 504 E. 4e, 118 Ib 

229 E. 3). In der Lehre wird die Auffassung vertreten, der Warnungsentzug sei der 

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Sache nach eine Strafe. Das Bundesgericht geht davon aus, dass der 

Führerausweisentzug mit der Strafe in verschiedener Hinsicht grosse Ähnlichkeiten 

aufweise, auch wenn er eine von der strafrechtlichen Sanktion unabhängige 

Verwaltungsmassnahme sei (BGE 133 II 331 E. 4.2, 121 II 22 E. 2a). Im Sinne von Art. 6 

Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 

0.101) ist der Strafcharakter des Warnungsentzuges jedenfalls zu bejahen (BGE 121 II 

22 E. 2a und 3b). Es rechtfertigt sich daher, in gewissen Fällen auch im 

Administrativmassnahmeverfahren auf Bestimmungen des allgemeinen Teils des 

Strafgesetzbuches (SR 311.0, abgekürzt: StGB) zurückzugreifen, so beispielsweise bei 

der Frage der Anwendung des milderen Rechts (BGE 104 Ib 87 E. 2), beim Notstand 

(Urteil des Bundesgerichts 6A.28/2003 vom 11. Juli 2003 E. 2.2), bei der 

Zurechnungsfähigkeit (Urteil des Bundesgerichts 6A.56/1999 vom 9. März 2000 E. 3b), 

beim Zusammenfallen mehrerer Entzugsgründe (BGE 122 II 280 E. 5b), bei der 

Verjährung (BGE 120 Ib 504) und in Fällen, in denen der fehlbare Fahrzeuglenker durch 

die Folgen seines verkehrswidrigen Verhaltens besonders schwer betroffen ist, 

beispielsweise wegen mangelnden Versicherungsschutzes oder schwerer Verletzungen 

(Urteil des Bundesgerichts 6A.24/2004 vom 18. Juni 2004 E. 2; BGE 118 Ib 229).

b) Das Administrativmassnahmenrecht des Strassenverkehrsgesetzes wurde per 

1. Januar 2005 verschärft. Ziel der Revision war "eine einheitlichere und strengere 

Ahndung von schweren und wiederholten Widerhandlungen gegen 

Strassenverkehrsvorschriften" (Botschaft vom 31. März 1999 zur Änderung des 

Strassenverkehrsgesetzes, BBl 1999 4485). Die besonderen Umstände des Einzelfalls 

sollen neu nur bis zur gesetzlich vorgeschriebenen Mindestentzugsdauer 

berücksichtigt werden können (BGE 135 II 334 E. 2.2, Urteile des Bundesgerichts 

1C_275/2007 vom 16. Mai 2008 E. 4.5, 6A.61/2006 vom 23. November 2006 E. 4.3 f. 

und 6A.38/2006 vom 7. September 2006 E. 3.1.2, je mit Hinweisen). Das Bundesgericht 

liess in einem Entscheid, wo es um die Berücksichtigung von langer Verfahrensdauer 

ging, allerdings offen, ob bei einer schweren Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung 

innert angemessener Frist, der nicht in anderer Weise Rechnung getragen werden 

könne, ausnahmsweise gänzlich auf eine Massnahme zu verzichten sei (BGE 135 II 334 

E. 2.3).

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c) Bei der Bemessung der Entzugsdauer steht den kantonalen Behörden ein weiter 

Ermessensspielraum zu. Unter Umständen kann auch der Verzicht auf einen 

Führerausweisentzug aus Gründen in Betracht kommen, die analog zum Strafrecht eine 

Strafbefreiung rechtfertigen, sei es wegen Betroffenheit des Täters durch seine Tat 

gemäss Art. 54 StGB oder infolge Notstandes nach Art. 17 ff. StGB (Ph. 

Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. Gallen 2011, N 11 

zu Art. 16 SVG mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Für das 

Strafverfahren sieht Art. 54 StGB bzw. 21 lit. d des Jugendstrafgesetzes (SR 311.1, 

abgekürzt JStG) ausdrücklich vor, dass die zuständige Behörde von der 

Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung absieht, wenn 

der Täter durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer betroffen ist, dass eine 

Strafe unangemessen wäre. Zu denken ist dabei an Körperverletzungen des Täters 

oder an seelische Leiden durch Verletzung oder Tötung einer dem Täter 

nahestehenden Person. Unmittelbare Betroffenheit kann auch bei einem 

Vermögensschaden oder Schadenersatzansprüchen des Opfers gegeben sein. Nicht 

unmittelbar sind Folgen, welche sich aus der Ergreifung der Massnahme selbst 

ergeben. Die Schwere der Betroffenheit ist mit der angemessenen Strafe zu 

vergleichen. Es ist auch möglich, die Strafe nach freiem Ermessen zu mildern, wenn die 

Schuld des Täters grösser erscheint als das für diesen faktisch eingetretene Übel 

(Trechsel/Pieth, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N 2 

f. zu Art. 54 StGB). Nach Ansicht der Verwaltungsrekurskommission ist es zulässig, die 

im SVG vorgesehenen Mindestentzugsdauern bei Vorliegen schwerer Betroffenheit im 

Sinne von Art. 54 StGB bzw. Art. 21 lit. d. JStG zu unterschreiten.

d) Der Rekurrent macht geltend, er sei durch die schweren körperlichen Verletzungen, 

die er sich beim Unfall zugezogen habe, bereits hinreichend bestraft. Es ist deshalb zu 

prüfen, ob nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip aufgrund der schweren persönlichen 

Betroffenheit des Rekurrenten von der Anordnung eines Führerausweisentzuges 

abgesehen werden kann. Beim fraglichen Unfall brach sich der Rekurrent das 

Schlüsselbein sowie diverse Rippen. Er verletzte sich an den Rückenwirbeln und erlitt 

eine Blutung in den Nieren. Die vielfältigen Verletzungen zogen einen mehrwöchigen 

Spitalaufenthalt nach sich. Der Jugendanwalt verzichtete aufgrund der schweren 

Betroffenheit auf jegliche Strafverfolgung des Rekurrenten und nahm das 

Strafverfahren gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. c StPO nicht anhand (vgl. act. 5). Es 

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besteht kein Anlass, die ausgewiesene besondere Betroffenheit des Rekurrenten nicht 

auch im Administrativmassnahmeverfahren zu berücksichtigen. Den schweren 

erlittenen Verletzungen steht - wenn überhaupt - höchstens eine mittelschwere 

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften entgegen. Dem Rekurrenten, 

dessen Fahrfähigkeit nicht eingeschränkt war, unterlief ein Fahrfehler, aufgrund dessen 

ihm ein eher leichtes Verschulden vorzuwerfen wäre. Es kann indessen offen bleiben, 

ob es sich um eine mittelschwere oder eine leichte Widerhandlung handelt. Denn 

jedenfalls erscheint das Übel der Tatfolgen (d.h. die erlittenen Körperverletzungen) 

ungleich grösser als ein einmonatiger Führerausweisentzug nach Art. 16b Abs. 1 lit. a in 

Verbindung mit Art. 16 Abs. 3 SVG (vgl. BSK Strafrecht I-Riklin, Art. 54 N 39). Es ist 

davon auszugehen, dass ein erzieherischer Effekt dadurch bereits eingetreten ist und 

daher auf die Aussprechung einer Administrativmassnahme verzichtet werden kann.

e) Der Rekurs ist folglich gutzuheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 

24. Oktober 2012 ersatzlos aufzuheben.

4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu 

tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- erscheint angemessen 

(vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtkostenverordnung, sGS 941.12). Dem Rekurrenten ist 

der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zurückzuerstatten.

 

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung vom 24. Oktober 2012

       aufgehoben.

2.    Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 800.--. Der Kostenvorschuss von

       Fr. 600.-- wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

 

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