# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a2a63c5-8046-5668-8e05-41884435bfc8
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-20
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen 20.10.2016 ABS 2016 222
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_007_ABS-2016-222_2016-10-20.pdf

## Full Text

ABS 16 222 publiziert im Dezember 2016

Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons 
Bern

20. Oktober 2016

Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident) und Bähler, Oberrichterin Grütter sowie Gerichtsschreiber 
Knüsel

Verfahrensbeteiligte

X
Schuldner/Beschwerdeführerin

und 

Betreibungsamt Y

Gegenstand
Beschwerde gegen Lohnpfändung

Regeste: 
 Art. 93 SchKG
 Im Rahmen einer Gesamtrechnung bleiben die Steuern des nicht betriebenen 

Konkubinatspartners unberücksichtigt (Änderung der Rechtsprechung). Dies gilt 
jedenfalls dann, wenn der nicht betriebene Partner seine Steuern aus dem ihm 
verbleibenden Überschuss decken kann. Vorbehalten bleibt der Fall, dass die 
Steuerbelastung des nicht betriebenen Partners höher ist als sein Überschuss. Sein 
Beitrag an die Familie soll nicht dazu führen, dass er sich selbst verschulden muss.

Redaktionelle Vorbemerkungen:

Zu beurteilen war die pfändbare Lohnquote eines Schuldners, der im Konkubinat mit seiner 
Partnerin lebt, sie haben gemeinsame Kinder. Folglich kam die sog. Gesamtrechnung zur 
Anwendung. Der Schuldner rügte u.a., das Amt habe im Familienbedarf die Steuern der 
Partnerin zu Unrecht ausser Acht gelassen. 

Auszug aus den Erwägungen:

(...) 

15. Abschliessend ist die Situation betreffend Steuern zu klären: 

Der Schuldner verlangt zumindest die Einrechnung der Steuern der Partnerin. 
Andernfalls - so sein Argument - würde auch sie sich verschulden müssen. 

16. Die Bezahlung von Steuern ist zwar eine Rechtspflicht, jedoch gelten solche 
Ausgaben nicht als unbedingt lebensnotwendig im Sinne von Art. 93 SchKG 
(BGE 140 III 337 E 4.4, S 340; BGE 126 III 89 E 3b). Der Fiskus geniesst daher 
kein Vorrecht für seine Ansprüche, weshalb Steuern nach konstanter 
höchstrichterlicher Praxis grundsätzlich nicht dem Existenzminimum zuzurechnen 
sind (VONDER MÜHLL, a.a.O., N 33 zu Art. 93 SchKG).

17. Eine Aufweichung dieses Grundsatzes rechtfertigt sich - entgegen dem 
publizierten Entscheid ABS 10 425, Ziff. 14, besprochen und kritisiert in Blätter 
für Schuldbetreibung und Konkurs (BlSchK) 2012, S 66 ff -  auch bei einer 
proportionalen Aufteilung des Familienbedarfs grundsätzlich nicht: 

Der proportionalen Aufteilung des Familienexistenzminimums liegt die Erwägung 
zu Grunde, dass Ehegatten gemäss Art. 163 ZGB verpflichtet sind, gemeinsam, 
das heisst ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der 
Familie zu sorgen. Dieser Gedanke kommt auch bei Konkubinatspaaren zum 
Zug, wenn dem Verhältnis Kinder entsprungen sind. Dann liegt ein faktisches 
Familienverhältnis vor und dieses ist unter dem Gesichtspunkt der 
Existenzminimumberechnung im Wesentlichen gleich zu behandeln wie ein 
eheliches Familienverhältnis (VONDER MÜHLL, a.a.O., N 24 zu Art. 93 SchKG mit 
Verweis auf BGE 130 III 765 E. 2.2 S. 767). 

Die Gleichbehandlung gilt für die gesamte Notbedarfsrechnung, somit auch für 
die Steuern. Es besteht folglich dem Grundsatz nach keine Veranlassung, im 
Rahmen einer Gesamtrechnung Steuern des nicht betriebenen Partners zu 
berücksichtigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der nicht betriebene Partner 
seine Steuern aus dem ihm verbleibenden Ueberschuss decken kann. 

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz drängt sich (sozusagen als Notbremse) 
nur dann auf, wenn die Steuerbelastung des nicht betriebenen Partners höher ist 
als sein Ueberschuss. Sein Beitrag an die Familie soll nicht dazu führen, dass er 
sich selbst verschulden muss. 

18. Im Weiteren gewährt die proportionale Aufteilung den Gläubigern aber weder 
einen unzulässigen Zugriff auf das Einkommen des nicht betriebenen Partners 
noch führt diese Berechnungsart dazu, dass Einkommensteile des Partners mit 
Pfändungsbeschlag belegt würden. Die Einkünfte werden bei der Ermittlung des 
schuldnerischen Existenzminimumsanteils lediglich rechnerisch veranschlagt, mit 
der Konsequenz, dass - im Vergleich zur Einzelrechnung - die pfändbare Quote 
höher ausfällt. Der nicht betriebene Partner behält unabhängig davon die volle 
Verfügungsfreiheit über seine Einkünfte, so dass der Bezahlung von 
Steuerrechnungen nichts im Wege steht - solange ein Ueberschuss vorhanden 
ist. 

Hier verbleiben der Partnerin des Schuldners - selbst nach Abzug ihres Beitrags 
an die Familie - Mittel in der Höhe von monatlich rund Fr. 1'700.--, die sie für 
Steuern verwenden kann. Mit dem oben erwähnten Grundsatz müssen deshalb 
die Steuern unberücksichtigt bleiben. 

(…)

Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig