# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52150ff9-2ae4-52db-91df-09518b988273
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-07-07
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Zivilkammer 07.07.2000 ZKAPP.2000.81
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_004_ZKAPP-2000-81_2000-07-07.html

## Full Text

SOG 2001 Nr. 7

 

 

Art. 259b lit. a OR. Schwerer Mangel einer Mietsache. Der
Umstand, dass auf eine Liegenschaft zwei Brandanschläge verübt wurden,
gefährdet die Gesundheit der Mieter. Es ist ihnen nicht zuzumuten, weiter in
den Räumlichkeiten zu verbleiben.

 

 

Sachverhalt:

 

1. H. mietete eine 4 1/2 Zimmerwohnung in X.
Er wohnte dort zusammen mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern T. und G. Auf
die Nachbarwohnung wurde ein Brandanschlag verübt. Das durch ein
Molotow-Cocktail ausgelöste Feuer griff dabei auf die Wohnung der Familie H.
über. Das Motiv und die Täterschaft sind bis heute nicht bekannt.

 

Die Wohnung war vorübergehend nicht mehr
bewohnbar und musste saniert werden. Am 5. September teilte die Vermieterin,
die XY-Stiftung, den Mietern mit, sie werde ihr Möglichstes tun, die Wohnungen
bald wieder zu übergeben. Am 17. Oktober gab sie bekannt, die Wohnung könne am
1. November wieder bezogen werden. H. kündigte indessen mit Brief vom 30.
Oktober den Mietvertrag fristlos. Es sei für sie und vor allem für die Kinder
unzumutbar, wieder in die Wohnung einzuziehen. Ein psychologisches Gutachten
könne jederzeit beigebracht werden. Der Mietzins wurde in Betreibung gesetzt.
Die Mieter strengten eine Aberkennungsklage an. Die Zivilkammer heisst die Aberkennungsklage
gut.

 

 

Aus den Erwägungen:

 

3. a) Ein schwerer Mangel im Sinne von Art.
259b lit. a des Obligationenrechts (OR, SR 220) liegt vor, wenn durch Umstände,
die der Mieter nicht zu vertreten hat, der Gebrauch als Wohnung ausgeschlossen
oder erheblich beeinträchtigt ist, oder allgemeiner formuliert, wenn es der
Mieterschaft objektiv nicht mehr zuzumuten ist, weiterhin in den
Mieträumlichkeiten zu verbleiben beziehungsweise von ihnen Gebrauch zu machen.
Ein Mangel, der vitale Interessen, das heisst die Gesundheit der Mieterschaft
und deren Familie in Gefahr bringt, ist immer als schwerer Mangel zu
qualifizieren. Unter Gesundheit ist nicht nur das physische, sondern auch das
psychische Wohlbefinden zu verstehen (mp 2000, S. 47; David Lachat/Daniel
Stoll/Andreas Brunner: Das Mietrecht für die Praxis, Zürich 1999, S. 127, Ziff.
2.5 und S. 149 f., Ziff. 3.3; Peter Higi: Kommentar zum schweizerischen
Zivilgesetzbuch, Bd. 5, Obligationenrecht, N 43 zu Art. 258 OR und N 32 zu Art.
259b OR; Schweizerischer Verband der Immobilientreuhänder, SVIT [Hrsg.]:
Schweizerisches Mietrecht: Kommentar, Zürich 1998, N 67 Vorbem. zu Art.
258-259i OR).

 

Die Kläger bemerkten in der Parteibefragung,
sie seien nach dem Anschlag vom Schock wie gelähmt gewesen. Die Tochter habe
heute noch Albträume. Es liegt eine Bestätigung des Kinder- und
Jugendpsychiatrischen Dienstes vor, wonach die beiden Kinder der Kläger nach
dem Brandanschlag zur Verarbeitung dieses Ereignisses in jugendpsychiatrischer
Behandlung standen. Die Kläger haben damit den Beweis erbracht, dass der
Anschlag auf die Wohnung bei ihnen und vor allem den Kindern grosse psychische
Probleme hervorgerufen hat. Das wird von der Beklagten denn auch gar nicht
bestritten. Vielmehr macht sie geltend, es handle sich dabei um subjektive Gründe,
die keinen Grund für eine fristlose Kündigung abgäben. Massgebend sei eine
objektive Sichtweise. Und objektiv gesehen habe kein Hindernis bestanden, die
Wohnung wieder zu beziehen.

 

Die Beklagte hat sich mit Abschluss des
Mietvertrages verpflichtet, "dem Mieter zur mietweisen Benützung für sich
und seine Familienangehörigen die nachfolgend beschriebene Wohnung" zu
überlassen. Sie hat damit zugesichert, Räumlichkeiten zum Wohnen zur Verfügung
zu stellen. Seit dem Brandanschlag tut sie das nicht mehr, da es sich in der
Wohnung ohne Gefährdung der psychischen Gesundheit nicht mehr leben lässt. In
einem Haus, auf das bereits zwei Mal ein Brandanschlag verübt worden ist, ohne
dass Täter und Motiv bekannt sind, kann man nicht mehr ruhig schlafen. Das gilt
nicht nur für die Familie der Kläger, sondern generell. Und wenn es zu solchen
Vorfällen kommt, ist es nachvollziehbar, dass man dort nicht nur nicht mehr
wohnen will, sondern auch gar nicht mehr wohnen kann. Dies gilt jedenfalls für
bisherige Mieter und zwar zumindest für eine gewisse Zeit. (...)

 

Den Mietern war es nicht nur subjektiv,
sondern auch objektiv nicht mehr zuzumuten, in der gemieteten Wohnung zu
verbleiben. Die Mietsache war trotz der Sanierung immer noch mit einem schweren
immateriellen Mangel - Gefährdung der psychischen Gesundheit ihrer bisherigen
Bewohner - behaftet. Dass dies nicht die Vermieterin verursacht hat, spielt
keine Rolle. Auch Störungen durch Dritte, die durch den Vermieter nicht oder
nur beschränkt beeinflusst werden können, vermögen einen schweren Mangel abzugeben
(z.B. Lärm und Erschütterungen durch Bauvorhaben in der Nachbarschaft, vgl.: mp
1996, S. 21; 1987, S. 37).

 

e) Die Kläger waren aus diesen Gründen
berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Ihr Schreiben vom 30.
Oktober ist der Beklagten unbestrittenermassen am 1. November zugegangen. Der
Mietvertrag wurde somit auf dieses Datum hin aufgelöst.

 

4. An diesem Ergebnis würde sich auch dann
nichts ändern, wenn man davon ausginge, die Beklagte habe die mit der Wohnung
verbundenen Probleme gar nicht beseitigen können. Entscheidend bleibt, dass sie
ihre vertragliche Verpflichtung, Räumlichkeiten zum Wohnen zur Verfügung zu
stellen, nicht mehr erfüllte. Sie überliess eine Wohnung, in der man psychisch
krank wurde. Vertraglich war sie aber gehalten, den Mietern eine normale
Wohnung bereitzustellen. Wenn man nun annimmt, es sei ihr nicht möglich gewesen,
etwas dagegen vorzukehren, so läge ein Fall von nachträglicher objektiver Unmöglichkeit
gemäss Art. 119 OR vor. Der Mietvertrag erlischt dann entschädigungslos, ohne
dass es dafür einer Kündigung bedarf (Peter Higi, a.a.O., N 23 ff. zu Art. 258
OR).

Vorliegend verhält es sich nicht anders als
bei einem Brand, durch den das Haus zwar zerstört, aber die Brandschäden
beispielsweise innert zwei Jahren wieder behoben werden können. Obwohl an sich
bloss vorübergehende Unmöglichkeit vorliegt, kommt auch in solchen Fällen Art.
119 OR zur Anwendung: "Steht nämlich fest, dass die umfangreichen
Sanierungsarbeiten, welche einer vollständigen Erneuerung des Mietobjektes
gleichkommen, während langer Zeit andauern werden, wäre es völlig lebensfremd,
von den Parteien noch eine ausdrückliche Auflösungserklärung zu verlangen,
damit sie sich nicht mehr an den Vertrag gebunden fühlen müssen" (SVIT-Kommentar,
a.a.O., N 31 zu Art. 259b OR). Die Wohnung war zwar theoretisch nach knapp drei
Monaten für die Kläger wieder bezugsbereit. Als Wohnung, die auch ein Zuhause
bietet, blieb sie aber untauglich, und zwar bis auf Weiteres. Immerhin ist bis
heute unbekannt, wer die beiden Brandanschläge verübt hat. Ebenso im Dunkeln
liegt das Motiv. Ungeklärt ist weiter, wem die Anschläge gegolten haben. All
das macht die Räumlichkeiten für längere Zeit praktisch unbewohnbar. Ein
Wiedereinzug müsste allenfalls als zumutbar erachtet werden, wenn die Täter
gefasst und hinter Schloss und Riegel wären. Dann könnten die Kläger an der
gesagten Strasse wieder ruhig wohnen und schlafen. Dem ist jedoch nicht so.

 

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 07.
Juli 2000 (ZKAPP.2000.81)