# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e59a880e-06ee-56a2-9311-422602ef245a
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-08-11
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 11.08.2006 1-HA.2006.34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_1-HA-2006-34_2006-08-11.pdf

## Full Text

2006 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 379 

Der Vollzug der Wegweisung ist damit im heutigen Zeitpunkt 
weder aus rechtlichen noch aus tatsächlichen Gründen undurchführ-
bar. 

79 Ausschaffungshaft; Kognition des Haftrichters, die Zumutbarkeit des 
Vollzugs der Ausschaffung zu prüfen.  
Gegenstand des Haftüberprüfungsverfahrens bildet ausschliesslich die 
Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Ausschaffungshaft, nicht aber 
die Rechtmässigkeit der Weg- oder Ausweisung selbst (Erw. II./2.2.). 

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
11. August 2006 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen R.K. 
betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2006.34). 

Aus den Erwägungen 

II. 2.2. Gemäss Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG ist die Haft zu 
beenden, wenn der Haftgrund entfällt oder sich erweist, dass der 
Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächli-
chen Gründen undurchführbar ist. Dabei ist massgebend, ob die Aus-
schaffung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit innert absehbarer 
Zeit möglich sein wird oder nicht. Die Haft gilt gemäss Bundesge-
richt dann als unverhältnismässig, und damit unzulässig, wenn trif-
tige Gründe für die Undurchführbarkeit des Vollzugs sprechen oder 
praktisch feststeht, dass er sich innert vernünftiger Frist kaum wird 
realisieren lassen (vgl. BGE 2A.322/2004 vom 5. Juli 2004, E.2.1).  

Der Gesuchsgegner macht geltend, sein Leben wäre bei einer 
Rückreise ins Heimatland ernsthaft gefährdet. Aus diesem Grund sei 
die Wegweisung aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht 
durchführbar. Im Weiteren habe er von den Abklärungen des BFM 
betreffend die Zumutbarkeit seiner Rückkehr ins Heimatland keine 
Kenntnis gehabt. Er wisse daher nicht, gestützt auf welche Informa-
tionen das BFM die Zumutbarkeit seiner Rückkehr bejaht habe und 
habe nie dazu Stellung nehmen können. Dies verletze jedoch den 

380 Rekursgericht im Ausländerrecht 2006 

Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Aus diesen Gründen sei er unver-
züglich aus der Haft zu entlassen. 

Dem kann nicht gefolgt werden. Gegenstand des Haftüberprü-
fungsverfahrens bildet ausschliesslich die Rechtmässigkeit und 
Angemessenheit der Ausschaffungshaft (vgl. Art. 13c Abs. 2 
ANAG), nicht aber die Rechtmässigkeit der Weg- oder Ausweisung 
selbst (BGE 121 II 59, E.2b, S. 61). Die Ausschaffungshaft darf in-
des nur dann angeordnet oder aufrechterhalten werden, wenn der 
Vollzug der Wegweisung nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen 
Gründen undurchführbar ist (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG). Rechtli-
che Gründe, welche die Undurchführbarkeit des Vollzugs einer Weg-
weisung bewirken, sind namentlich das Gebot des Non-Refoulement 
oder die Unzumutbarkeit des Vollzugs, weil der Ausländer im Hei-
matstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre (vgl. Art. 14a 
Abs. 3 und 4 ANAG). Diese Fragen sind jedoch in erster Linie im 
Wegweisungs- bzw. im entsprechenden ausländerrechtlichen Verfah-
ren zu prüfen. Zwar können nachträglich eingetretene Umstände 
dazu führen, dass die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in 
Frage gestellt ist. Ein Einschreiten des Haftrichters im Haftüberprü-
fungsverfahren rechtfertigt sich aber ausschliesslich bei augenfälliger 
Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit der Rückschaffung (vgl. 
BGE 121 II 59, E.2b, S. 61; unveröffentlichter Entscheid des Bun-
desgerichts vom 24. Juni 1996, 2A.309/1996, E.4b/aa.).  

Vorliegend gibt es keinerlei Anhaltspunkte, dass der Vollzug der 
Wegweisung unzumutbar wäre. Es liegt im Gegenteil eine Mitteilung 
der United Nations Mission in Kosovo (UNMIK) vor, dass gegen die 
Rückführung des (namentlich erwähnten) Gesuchsgegners keine 
Einwände bestehen. Somit muss eine allfällig bestehende Verletzung 
des Non-Refoulement-Prinzips im vorliegenden Verfahren unbeacht-
lich bleiben (vgl. Urteil des Rekursgerichts vom 30. April 1999, 
HA.99.000013, E.2d/aa). 

Es bleibt dem Gesuchsgegner indes unbenommen, bei den Asyl-
behörden ein Gesuch um Wiedererwägung des Wegweisungsent-
scheides zu stellen. Fällt das BFM oder die ARK in einem Wiederer-
wägungs- oder Revisionsverfahren einen materiellen Entscheid über 
die Wegweisung, ist die Frage der Verletzung des Non-Refoulement-

2006 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 381 

Prinzips in dem betreffenden Verfahren zu prüfen. Tritt die angeru-
fene Instanz auf das Gesuch nicht ein oder weist sie es ab, bleibt es 
beim bereits gefällten Wegweisungsentscheid des BFF vom 28. Au-
gust 2002. In diesem Falle wird es Sache des Gesuchstellers sein, 
eine allfällige Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips kurz vor 
der Rückschaffung des Gesuchsgegners noch einmal zuprüfen. 
Nachdem in solchen Fällen in der Regel keine separate Verfügung er-
lassen wird, besteht für den Gesuchsgegner wohl einzig die Möglich-
keit, beim Migrationsamt auf einige Tage vor der Ausschaffung eine 
Feststellungsverfügung zu beantragen, in welcher die Nichtverlet-
zung des Non-Refoulement-Prinzips festgehalten wird. Erachtet der 
Gesuchsgegner in diesem Zeitpunkt die Verfügung als nicht zutref-
fend, kann er diese immer noch auf dem ordentlichen Einsprache- 
bzw. Beschwerdeweg anfechten. 

Selbst wenn der Gesuchsgegner beim BFM ein Wiedererwä-
gungs- oder Revisionsgesuch einreichen sollte, unterbricht dies die 
angeordnete Haft nicht. Zur Zeit ist diesbezüglich davon auszugehen, 
dass das entsprechende Verfahren gegebenenfalls innert der maximal 
zulässigen Haftdauer abgeschlossen werden kann. 

Anzeichen, welche an der Ausschaffungsmöglichkeit in tatsäch-
licher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind auch nicht 
ersichtlich.  

Nach dem Gesagten liegt zum jetzigen Zeitpunkt kein Haftbe-
endigungsgrund im Sinne von Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG vor und 
die Wegweisung ist aus rechtlichen sowie tatsächlichen Gründen 
durchführbar.  

2006 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 383 

II. Beschwerden gegen Einspracheentscheide des 
Migrationsamts 

 

80 Familiennachzug; Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 
EMRK 
Verweigerung des Familiennachzuges ist i.c. gemäss nationalem Recht 
nicht zu beanstanden. Hingegen verstösst sie gegen Art. 8 EMRK 
(Erw. II./6.-7.). 
Der Frage, ob es den Betroffenen zumutbar ist, das Familienleben im 
Ausland zu führen, kommt eine wesentliche Bedeutung zu (Erw. II./6.1.). 
Ein Betroffener kann sich auch dann auf Art. 8 EMRK berufen, wenn das 
nachzuziehende Kind im Laufe des Verfahrens volljährig geworden ist 
(Erw. II./6.2.). 
Die Verweigerung des Familiennachzuges führt nur dann zum Eingriff in 
das durch Art. 8 EMRK geschützte Rechtsgut, wenn es den Betroffenen 
unzumutbar ist, das Familienleben im Ausland zu führen (Erw. II./6.3.). 
Liegt ein Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Rechtsgut vor, ist 
im Rahmen einer Interessenabwägung zu prüfen, ob der Eingriff auf-
grund eines überwiegenden öffentlichen Interesses gerechtfertigt ist 
(Erw. II./6.4.). 
 

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 12. Septem-
ber 2006 in Sachen M.Y. betreffend Familiennachzug (1-BE.2005.54). 

Sachverhalt 

A. Der Beschwerdeführer reiste am 15. August 1987 in die 
Schweiz ein. Am 27. Februar 1998 heiratete er eine Schweizer Bür-
gerin. Aus dieser Ehe ging ein Sohn, geb. 12. Januar 1999, hervor. 
Seit Oktober 2002 besitzt der Beschwerdeführer das Schweizer Bür-
gerrecht.