# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 822e9c7f-fecb-530b-93c6-c029e7a4cbe0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.08.2010 D-525/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-525-2010_2010-08-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-525/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...),
unbekannter Herkunft,
alias A._______, geboren (...),
Äthiopien,
alias A._______, geboren (...),
Eritrea,
vertreten durch lic. phil. I Annelise Gerber,
(...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 21. Dezember 2009 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-525/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  die  Beschwerdeführerin  eigenen  Angaben  zufolge  Eritrea  im 
Jahre 2000 in Begleitung ihres Cousins verliess und sich unkontrolliert 
in  den Sudan begab, von dort  aus im Jahre 2008 auf  dem Luftweg 
nach Frankreich gelangte und am 20. März 2008 unkontrolliert  in die 
Schweiz einreiste, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass  sie  anlässlich  der  Kurzbefragung  vom  27.  März  2008  im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) M._______, der direkten An-
hörung  vom  3.  Juni  2008  sowie  der  ergänzenden  Anhörung  vom 
29. Oktober 2009 durch das BFM zur Begründung des Asylgesuchs im 
Wesentlichen geltend machte, sie sei wie schon ihre Eltern eritreische 
Staatsangehörige, allerdings in Addis Abeba geboren worden und dort 
auch aufgewachsen,

dass ihre Eltern, ihr Bruder und sie selbst im Jahre 1999 aus Äthiopien 
ausgewiesen und nach Eritrea deportiert worden seien,

dass ihr Vater und ihr Bruder in Eritrea festgenommen worden seien, 
und sie in der Folge nichts mehr über ihren Verbleib erfahren habe,

dass ihr Onkel nach dem Ableben ihrer Mutter den Entscheid getroffen 
habe, sie solle zusammen mit einem Cousin Eritrea verlassen und in 
den Sudan gehen,

dass sie sich nach einem lediglich achtmonatigen Aufenthalt in Eritrea 
im Jahre  2000 nach Khartoum begeben und in den Folgejahren als 
schlecht bezahltes Hausmädchen gearbeitet habe,

dass sie angesichts getrübter Zukunftsaussichten im März 2008 Khar-
toum auf  dem Luftweg verlassen habe und via  Frankfurt  und Frank-
reich in die Schweiz gelangt sei,

dass das BFM mit Schreiben vom 26. August 2009 die Schweizerische 
Vertretung in Addis Abeba mit  Abklärungen vor Ort  beauftragte, aus 
denen  ein  Abklärungsgericht  hervorging,  zu  dem  der  Beschwerde-
führerin anlässlich der Anhörung vom 29. Oktober 2009 das rechtliche 
Gehör gewährt wurde,

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dass das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit Verfügung 
vom 21. Dezember 2009 – eröffnet am 28. Dezember 2009 – ablehnte 
und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  die  Be-
schwerdeführerin  habe  angegeben,  sie  habe  mit  ihren  Eltern  und 
ihrem Bruder  bis  zur  Ausreise  in  Addis  Abeba  an  der  Adresse  (...) 
gelebt und in Äthiopien keine Verwandten mehr, wohingegen die Ab-
klärungen  der  Schweizerischen  Botschaft  in  Addis  Abeba  ergeben 
hätten,  die angegebene Adresse existiere  zwar  durchaus,  doch lebe 
dort eine Tante der Beschwerdeführerin mit ihrer Familie,

dass  diese  Verwandten  angegeben  hätten,  die  Beschwerdeführerin 
habe  nie  an  dieser  Adresse  gewohnt,  sondern  sei  mit  ihrer  Familie 
anderswo wohnhaft gewesen, doch halte sie sich jetzt in der Schweiz 
auf,

dass  die  Beschwerdeführerin  und  ihre  Familie  deportiert  oder  aus-
gewiesen worden wären, habe demgegenüber nicht bestätigt werden 
können,  ebensowenig  die  Ethnie  der  Beschwerdeführerin  und  ihrer 
Familie,

dass  die  Beschwerdeführerin  im  Rahmen  des  rechtlichen  Gehörs 
geltend  gemacht  habe,  diese  Abklärungsergebnisse  stimmten  nicht, 
ausserdem habe sie nie eine Tante gehabt und an der angegebenen 
Adresse mit ihrer Familie gelebt,

dass  diese  Erklärungsversuche  der  Beschwerdeführerin  indessen 
nicht  geeignet  seien,  die  Abklärungsergebnisse  der  Schweizer  Ver-
tretung zu widerlegen,

dass die Beschwerdeführerin zudem weder Beweismittel noch Identi-
tätspapiere eingereicht habe,

dass  die  von  ihr  geltend  gemachte  eritreische  Identität  und  Staats-
angehörigkeit  daher grundsätzlich zweifelhaft  erschienen, zumal  sich 
auch  aus  den  Sprachkenntnissen  der  Beschwerdeführerin  –  ihre 
Muttersprache sei Amharisch, Tigrinya verstehe sie nur passiv – nichts 
zu  Gunsten  der  behaupteten  eritreischen  Herkunft  und  Staats-
angehörigkeit ableiten lasse,

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dass  die  Beschwerdeführerin  somit  mit  hoher  Wahrscheinlichkeit 
Staatsangehörige von Äthiopien sei, wo sie ihren Aussagen nach ge-
boren  sei  und  gelebt  habe,  doch  auch  eine  Herkunft  aus  einem 
anderen  Staat  nicht  gänzlich  auszuschliessen  sei,  wobei  dies  nicht 
abschliessend geklärt werden müsse,

dass  nach  der  Aktenlage  –  nebst  Äthiopien  als  wahrscheinlichem 
Heimatstaat  –  andere  Heimat-  oder  Herkunftsländer  denkbar  seien, 
aus  denen  die  Beschwerdeführerin  stammen  könne  und  wohin  der 
Wegweisungsvollzug dementsprechend zu erfolgen habe,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 26. Januar 2010 (Post-
stempel vom 27. Januar 2010) gegen diesen Entscheid beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde  erheben,  die  Aufhebung  der  an-
gefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl in der Schweiz 
beantragen liess sowie eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit 
oder  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  und  die  Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme,

dass sie schliesslich in prozessualer Hinsicht die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege beantragte,

dass  der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  mit 
Zwischenverfügung vom 5. Februar 2010 das Gesuch um Gewährung 
der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren (VwVG, SR 172.021)  abwies und die Beschwerdeführerin auf-
forderte,  bis  zum  22.  Februar  2010  einen  Kostenvorschuss  von 
Fr. 600.-- zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen,

dass der einverlangte Kostenvorschuss am 20. Februar 2010 geleistet 
wurde,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM 
entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31  -  33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

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dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  an-
erkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art.  3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für 
gegeben hält, 

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dass  Vorbringen  insbesondere  dann  unglaubhaft  sind,  wenn  sie  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  ge-
fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass  die  Beschwerdeführerin  in  der  Beschwerdeschrift  im  Wesent-
lichen geltend macht, es wohne bestimmt keine Tante im Hause ihrer 
Familie, die nach Eritrea deportiert worden sei, 

dass  das Ergebnis  der  Botschaftsabklärung  wahrscheinlich  unrichtig 
sei, zumal es für Botschaftsvertreter sehr schwierig sei, vor Ort wahr -
heitsgemässe  Auskünfte  über  Personen  und  Begebenheiten  zu  er-
halten,

dass  die  Beschwerdeführerin  befürchte,  in  Eritrea  ins  Militär  ein-
gezogen zu werden, und zwar ins Camp in Sawa, wo besonders un-
menschliche Bedingungen herrschten,

dass diese Beschwerdevorbringen indessen nicht zu einer veränderten 
Betrachtungsweise zu führen vermögen,

dass  Botschaftsabklärungen  zum  einen  erfahrungsgemäss  zuver-
lässige Ergebnisse generieren,

dass  es  zum  anderen  auch  kein  Botschaftsvertreter  war,  der  vor-
liegendenfalls die Abklärungen vor Ort vornahm,

dass  die  Abklärungsergebnisse  sowie  bestimmte  Indizien  wie  die 
Sprachkenntnisse  der  Beschwerdeführerin  auf  eine  äthiopische 
Staatsangehörigkeit hinzuweisen scheinen,

dass  sie  demnach  nicht  zu  befürchten  braucht,  ins  Camp  in  Sawa 
geschickt zu werden,

dass im Übrigen die Beschwerdeführerin bezeichnenderweise nicht in 
der  Lage war,  den  für  den  Flug von Khartoum nach  Frankreich  be-
nötigten Reisepass zu den Akten zu reichen,

dass das benötigte Reisepapier  in den Händen des Schleppers ver-
blieben sein soll,

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dass es allerdings nicht  zwingend der Dienste eines Schleppers be-
darf,  um  von  Khartoum  nach  Frankreich  fliegen  und  bei  der  Pass-
kontrolle den Reisepass vorzeigen zu können,

dass  auch  eine  Eisenbahnfahrt  in  die  Schweiz  ohne  Schlepper  zu 
bewältigen ist,

dass  Unstimmigkeiten  im  Zusammenhang  mit  der  Schilderung  des 
Reisewegs  Rückschlüsse  auf  die  Glaubhaftigkeit  einer  geltend  ge-
machten  Verfolgungssituation  zulassen  (Entscheidungen  und  Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 
Nr. 17 E. 4b S. 150), was in casu einmal mehr zu bestätigen ist,

dass es sich erübrigt, auf weitere Vorbringen in der Beschwerdeschrift 
weiter einzugehen,

dass es der  Beschwerdeführerin  somit  nicht  gelingt,  die  Flüchtlings-
eigenschaft  nachzuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass die Untersuchungspflicht der Asylbehörden hinsichtlich Zulässig-
keit,  Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs nach Treu und Glau-
ben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Beschwerde führenden 
Person  findet  (Art.  8  AsylG),  die  im  Übrigen  auch  die  Substanziie -
rungslast trägt (Art. 7 AsylG), und es bei  nicht belegter beziehungs-
weise zweifelhafter  Identität  oder  Herkunft  nicht  Sache der  Behörde 

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sein  kann,  nach  allfälligen  Wegweisungshindernissen  hypothetischer 
Natur zu forschen,

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da 
die Beschwerdeführerin keine Hinweise auf eine Verfolgung oder eine 
begründete Furcht vor Nachteilen darzulegen vermag, welche geeignet 
wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft  zu begründen, und auch keine An-
haltspunkte  für  eine  andere  menschenrechtswidrige  Behandlung  er-
sichtlich sind, die  ihr  in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat droht  (vgl. 
Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass den  Akten auch keine Gründe entnommen werden können, die 
den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen, zu-
mal die Beschwerdeführerin die Folgen ihrer mangelhaften Mitwirkung 
bei  der  Offenlegung  der  Identität  zu  tragen  hat,  indem vermutungs-
weise  davon  auszugehen  ist,  es  lägen  keine  Wegweisungsvollzugs-
hindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG vor,

dass  der  Vollzug der  Wegweisung  der  Beschwerdeführerin in  ihren 
Heimatstaat  schliesslich  möglich  ist  (Art.  83  Abs. 2  AuG),  da es  ihr  
obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 
Abs. 4 AsylG),

dass  nach dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG),

dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist darzutun, inwiefern 
die  angefochtene Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den  rechtserheb-
lichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle  oder  unan-
gemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen 
ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-  
(Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG) und mit dem am 20. Februar 2010 in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss zu verrechnen sind.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt und  mit  dem  am  20.  Februar  2010  in  gleicher  Höhe  ge-
leisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N   (per 

Kurier; in Kopie)
- (das kantonale Migrationsamt) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand:

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