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**Case Identifier:** 07a3274b-d05d-51f2-ba52-afb9603d5509
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 05.06.2013 AK.2013.86
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2013-86_2013-06-05.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2013.86

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 05.06.2013

Entscheiddatum: 05.06.2013

Entscheid Anklagekammer, 05.06.2013
Art. 94 Abs. 2 und Art. 356 Abs. 2 StPO (SR 312.0). Erhebt die beschuldigte 
Person gegen den Strafbefehl Einsprache, erachtet die Staatsanwaltschaft 
die Einsprache als ungültig und hält deshalb am Strafbefehl fest, entscheidet 
das erstinstanzliche Gericht über die Gültigkeit des Strafbefehls und der 
Einsprache, darin eingeschlossen auch über ein allfälliges 
Wiedererwägungsgesuch (Anklagekammer, 5. Juni 2013, AK.2013.86).  

Aus den Erwägungen:

       3.    Der Strafbefehl stellt einen Vorschlag zur aussergerichtlichen Erledigung des 

Straffalles dar. Einzig möglicher Rechtsbehelf ist die Einsprache (Art. 354 StPO), 

welche kein Rechtsmittel darstellt. Mit der Einsprache fällt grundsätzlich der Strafbefehl 

dahin. Wird Einsprache erhoben, liegt der Ball zunächst wieder bei der 

Staatsanwaltschaft. Sie führt ein eigentliches Vorverfahren durch, in dessen Rahmen 

sie die erforderlichen Beweise abnimmt, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich 

sind (Art. 355 Abs. 1 StPO). Anschliessend entscheidet sie nach Art. 355 Abs. 3 StPO, 

ob sie am Strafbefehl festhält (lit. a), das Verfahren einstellt (lit. b), einen neuen 

Strafbefehl erlässt (lit. c) oder Anklage beim Gericht erhebt (lit. d). Hält die 

Staatsanwaltschaft am Strafbefehl fest, so überweist sie die Akten unverzüglich dem 

erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens; der Strafbefehl gilt 

dabei als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO).

Folgt man dem Wortlaut von Art. 94 Abs. 2 StPO hätte die Staatsanwaltschaft, 

Untersuchungsamt Altstätten, das Wiederherstellungsgesuch zu beurteilen, weil bei ihr 

gemäss Art. 354 Abs. 1 StPO die versäumte Verhandlung (Einsprache gegen den 

Strafbefehl) einzureichen ist. In diesem Sinne äussert sich auch die Botschaft zur 

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Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, weil sich die 

Staatsanwaltschaft bzw. die Strafverfolgungsbehörde nach erfolgter Einsprache wieder 

mit dem Strafsache zu befassen habe (BBl 2006 1158). Die gleiche Ansicht wird 

teilweise auch in der Literatur vertreten (vgl. Niklaus Schmid, Schweizerische 

Strafprozessordnung (StPO), Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 94 N 10).

Demgegenüber ist (ebenso) klar gesetzlich festgelegt, dass das erstinstanzliche Gericht 

über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache – insbesondere deren 

Rechtzeitigkeit – entscheidet (Art. 356 Abs. 2 StPO; vgl. Niklaus Oberholzer, 

Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Auflage, Bern 2012, N 1483). Dies sind 

Prozessvoraussetzungen. Bei Ungültigkeit der Einsprache (z.B. wegen verspäteter 

Einreichung) wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil. In einem solchen Fall 

erlässt das Gericht einen beschwerdefähigen Entscheid (vgl. BSK StPO-Franz Riklin, 

Art. 356 N 2). Nach der Ansicht des gleichen Autors entscheidet im Falle des Streites 

über die Gültigkeit des Strafbefehls und/oder der Einsprache, namentlich wenn die 

beschuldigte Person der Meinung ist, der Strafbefehl sei ungültig bzw. die 

Staatsanwaltschaft die Einsprache sei ungültig und der Strafbefehl zum Urteil 

geworden, das erstinstanzliche Gericht darüber, sobald es mit dem Fall befasst ist 

(BSK StPO-Franz Riklin, Art. 354 N 17).

Den zuletzt angeführten Lehrmeinungen ist im Ergebnis zu folgen. Hält die 

Staatsanwaltschaft nach Eingang einer ihrer Ansicht nach verspäteten Einsprache, 

einschliesslich eines damit allenfalls verbundenen Wiederherstellungsgesuchs, am 

Strafbefehl fest und erhebt Anklage beim (erstinstanzlichen) Gericht, hat diese 

Gerichtsbehörde im Rahmen ihres Entscheides über die Gültigkeit des Strafbefehls und 

der Einsprache (Art. 356 Abs. 2 StPO) über die Rechtzeitigkeit der Einspracheerhebung 

und gleichzeitig auch über ein damit zusammenhängendes Wiederherstellungsgesuch 

(Art. 94 StPO) zu befinden. Indem der Einzelrichter sowohl über die Rechtzeitigkeit der 

Einreichung der Einsprache als auch über ein (allfälliges) Gesuch um Wiederherstellung 

entscheidet, können sich möglicherweise widersprechende Resultate bei einer 

Entscheidfällung durch zwei verschiedene Behörden von vornherein vermieden 

werden. Zudem erweist es sich als prozessökonomisch, dass das Gericht im Rahmen 

der ihm obliegenden Prüfungspflicht bezüglich der Gültigkeit einer Einsprache 

gleichzeitig auch über ein allfälliges Wiederherstellungsgesuch befindet. Andernfalls 

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müsste vorerst das Gericht die Nichteinhaltung der Einsprachefrist feststellen und 

anschliessend die Sache an die Staatsanwaltschaft zum Entscheid über das 

Wiederherstellungsgesuch zurückweisen; würde dabei die Wiederherstellung 

gutgeheissen, wäre das Gericht an diesen Entscheid im Falle einer nochmaligen 

Anklageerhebung gebunden. Im Übrigen sind bei der ausschliesslichen Zuständigkeit 

des Kreisgerichts keine Rechtsnachteile der von einem solchen Entscheid betroffenen 

Verfahrenspartei ersichtlich. So ist insbesondere die Beschwerdemöglichkeit an die 

Anklagekammer auch im Falle der Entscheidfällung durch das Gericht gegeben. Bei  

Ungültigkeit der Einsprache wegen Nichteinhaltens der Einsprachefrist ist die 

Beschwerde gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO gegeben.

Insgesamt ist deshalb die Vorinstanz anzuweisen, im Strafverfahren über die Gültigkeit 

der Einsprache, darin eingeschlossen über die Wiederherstellung der Einsprache, zu 

entscheiden.

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