# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a5c4c8d-45f9-53b3-ac65-71038661b0ed
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-15
**Language:** de
**Title:** Berufliche Massnahmen; Anspruch auf Berufsberatung und Arbeitsvermittlung verneint, im Übrigen auf Beschwerde nicht eingetreten. Gesuch um UP abgewiesen, da Verfahren aussichtslos.
**Docket/Reference:** IV.2014.00059
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00059.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00059
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
15. August 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Stadt Zürich, Sozialzentrum
Hönggerstrasse
Rechtsanwältin Katja
Bleichenbacher
, Sozialversicherungsrecht
Hönggerstrasse
24, 8037 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1961 geborene
X.___
war
bei
der
Y.___
als stellvertretender Direktor
tätig
und
daher
bei den ELVIA Versi
cherungen (nunmehr Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft [Allianz]) gegen die Folgen von Unf
ällen versichert, als er am 20.
April 1996 in seinem
Auto
von einem Lieferwagen angefahren wurde
(U
nfallmeldung UVG vom 22.
April 1996,
Urk.
8/
12/89, und Polizeirapport, Urk.
8/12/82-87). Nachdem
der Unfall
versicherer
die gesetzlichen Leistungen erbracht hatte, wurde d
er Schadenfall im Frühling 1997 durch eine Vereinbarung zwischen den ELVIA Versicherungen und
dem Versicherten
a
bgeschlossen (Aktennotiz vom 2.
April 1997,
Urk.
8/12/25).
A
m 2
2.
September 2005
liess
der Versicherte
der Allianz
mitteilen, dass es
bezüg
lich des
Unfall
s
vom 2
0.
April 1996 zu einem Rückfall gekommen sei (
Urk.
8/12/19).
Die Allianz
verneinte
mit V
erfügung vom 10.
August 2007 (Urk.
8/43) bzw.
Einspracheentsc
heid
vom
8.
Mai 2008 (
Urk.
8/127
) eine
Leis
tungspflicht
, da die vom Versicherten geltend gemac
hten Beschwerden weder in einem natürlichen noch in einem
adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 2
0.
April 1996 stünden.
Mit Urteil vom 2
6.
Januar 2010 bestätigte das hiesige Gericht den
Einspracheentscheid
der Allianz vom
8.
Mai 2008 (
Urk.
8/128).
1.
2
Noch während des laufenden unfallversicherungsrechtlichen
Abklärungsver
fahren
s
meldete sich der Versicherte am 2
8.
September 2005 (Datum gemäss Aktenverzeichnis) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk.
8/4).
Nachdem die Allianz mit Ver
fügung vom 1
0.
August 2007 eine Leistungspflicht abgelehnt hatte (
Urk.
8/43), führte ein Berufsberater der IV-Stelle mit dem Versicherten v
on Oktober
2007 bis April 2008
diverse Beratungsgespräche
(Verlaufsprot
o
koll Berufsberatung vom
9.
April 2008,
Urk.
8/48).
Die IV-Stelle schloss mit Verfügung vom 1
6.
Mai 2008 die berufliche Massnahme (Berufsberatung) vorläufig
ab (
Urk.
8/55).
Mit Vorbescheid
vom 2
8.
August 2008
stellte
die IV-Stelle dem Versicherten
in der Folge
in Aussicht, mit Wirkung ab
1.
Juli 2006 eine
V
iertelsrente
auszu
richten (Urk.
8/5
8
). Hiergegen liess
der Versicherte
am 1
8.
September 2008 Einwand erheben und um Durchführung
weiterer
beruflicher Massnahmen ersu
chen (
Urk.
8/64).
Am
2
6.
Januar 2009
(
Urk.
8/7
3
)
teilte die IV-Stelle dem Versi
cherten mit, dass sie die Kosten
für eine Abklärung bei der Stiftung
Z.___
für die Zeit v
om
2.
Februar bis
1.
Mai 2009
übernehme
.
A
m
4.
Mai 2009
leistete die IV
Stelle
Kostengutsprache
für ein Arbeitstraining b
ei der
Z.___
vom
2.
Mai bis 30.
Oktober 2009 (
Urk.
8/8
1
) und
am
1
1.
November 2009
für
ein
Arbeits
training
bei der
A.___
mit externem Job Coaching durch die
Z.___
für die Zeit
vom 31.
Oktober 2009 bis 2
8.
Februar 2010 (
Urk.
8/8
9
).
Mit Mitteilung vom
9.
März 2010
wurden
die
beruflichen Mass
nahmen
abgeschlos
sen
(Urk.
8/10
2
).
In der Folge gab die IV-Stelle bei der
B.___
ein Gutachten in Auftrag, welches am 2
6.
November 2010 erstattet wurde (
Urk.
8/11
9
). Mit Verfügung
(en)
vom 1
1.
Mai 2012 sprach die IV-Stelle
dem Versicherten
eine von Juli 2006 bis Januar 2011 befristete
Viertelsrente
zu (
Urk.
8/163
-180
).
Dagegen erhob
der Versicherte
am 1
3.
Juni 2012 Beschwerde und beantragte
, es
sei ihm ab
1.
September 2004 und bis auf
Weiteres
eine ganze Rente auszurichten (
Urk.
8/182/3-8).
Am 1
4.
August 2012
leistete die IV-Stelle
auf Gesuch des Versicherten vom 5. Dezember 2011 (
Urk.
8/144)
Kostengutsprache
für eine Abklärung bei der
C.___
vom 2
0.
August bis 9.
November 2012 (
Urk.
8/188).
Am 20.
Sep
tember 2012 teilte
sie dem Versicherten
mit, dass die Abklärung per 27.
August 2012 abgebrochen werde, da gemäss seinen eigenen Angaben ei
ne
Weiter
führung
nicht möglich sei (
Urk.
8/198).
Mit Urteil vom 1
0.
Juni 2013 (
Urk.
8/219) hiess das hiesige Gericht die Beschwerde gegen die Verfügung vom 1
1.
Mai 20
12
insoweit gut, als der
Ren
tenbeginn
auf
1.
Juni 2006 (statt
1.
Juli 2006) festgesetzt wurde.
1.
3
Am 3
1.
Juli 2013 beantragte
der Versicherte
bei der IV-Stelle
erneut
Kostengut
sprache für eine berufliche Abklärung bei der
Z.___
(
Urk.
8/220).
Nach
durch
geführtem
Vorbescheidverfahren
(
V
orbescheid vom 1
1.
Oktober 2013,
Urk.
8/226
, und Einwand vom 1
2.
November 2013,
Urk.
8/234
)
verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
6.
Dezember 2013 einen Anspruch
des Versi
cherten auf
Berufs
beratung
und Arbeitsvermittlung
(
Urk.
2).
2.
Hiergegen erhob
der Versicherte
am 1
5.
Januar 2014 Beschwerde (
Urk.
1) und beantragte, es seien ihm berufliche Massnahmen zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 1
8.
Februar 2014 (
Urk.
7) auf Abweisung der Beschwerde,
was dem Beschwerdeführer am 21.
Februar 2014 mitgeteilt wurde (
Urk.
9).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Im verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfah
ren
sind grund
sätzlich nur
Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beur
teilen, zu denen die zuständige Verwaltungs
behörde vorgän
gig verbindlich
in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines
Einspracheentscheids
Stellung genom
men hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der
Einspracheentscheid
den
beschwerdewei
se
weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer
Sach
urteilsvoraussetzung
, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein
Einspracheentscheid
er
gangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
1
.2
Mit Gesuch vom 31. Juli 2013 (
Urk.
8/220)
verlangte
der Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin unter dem Titel "Gesuch um berufliche Massnahmen" Kostengutsprache für eine berufliche Abklärung durch die
Z.___
, was als Gesuch um Gewährung von Berufsberatung (Art. 15 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG) und von Arbeitsvermittlung (Art. 18 IVG)
entgegengenommen
wurde
.
Mit Vorbescheid vom 11. Oktober 2013 (Urk. 8/226) stellte die Beschwerdegegnerin die Abweisung des Gesuchs in Aussicht. Mit Einwand vom 12. November 2013 (Urk. 8/234) ersuchte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers um Unterstützung bei der Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt durch Abklärungen zur beruflichen Neuorientierung und äusserte sich zur in Aussicht gestellten Verneinung des Anspruchs auf Arbeitsvermittlung. In der angefochtenen Verfügung vom 16. Dezember 2013 wurde erwogen, wenn der Gesundheitsschaden im Hinblick auf die Berufswahl keine oder bloss eine untergeordnete Bedeutung habe, sei die öffentliche Berufsberatung zuständig. Gestützt auf das Urteil des hiesigen Gerichts vom 10. Juni 2013 und die aktenkundigen medizinischen Unterlagen bestehe nach Einstellung der (befristeten)
Viertelsrente
in einer adaptierten Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 80 %, wobei der Beschwerdeführer aufgrund seiner Beschwerden in der Vermittelbarkeit einer Arbeitsstelle nicht wesentlich eingeschränkt sei. Für die Arbeitsvermittlung sei daher das regionale Arbeitsvermittlungszentrum RAV zuständig (Urk. 2). Gegenstand des ange
fochte
nen Entscheids bildeten demnach lediglich die Ansprüche des Beschwer
de
führers auf Arbeitsvermittlung im Sinne von Art. 18 IVG und auf Berufs
beratung im Sinne von Art. 15 IVG. Soweit mit der Beschwerde mehr oder anderes verlangt wird, kann auf sie somit nicht eingetreten werden.
2
.
2
.1
Gemäss
Art.
15 IVG haben Versicherte, die infolge Invalidität in der Berufswahl oder in der Ausübung ihrer bisherigen Tätigkeit behindert sind,
Anspruch
auf Berufsberatung. Der Leistungsanspruch setzt voraus, dass die versicherte Person an sich zur Berufswahl oder zur beruflichen Neuorientierung fähig ist, infolge ihres Gesundheitszustandes aber darin behindert ist, weil die Kenntnisse über Neigungen, berufliche Fähigkeiten und Möglichkeiten nicht ausreichen, um einen der Behinderung angepassten Beruf wählen zu können (ZAK 1977 S. 191 E. 2; Urteil des Bundesgerichts I 431/99 vom 1
5.
Februar 2000). In Betracht fällt jede körperliche oder psychische Beeinträchtigung, die den Kreis der für die versicherte Person nach ihrer Eignung und Neigung möglichen Berufe oder Betätigungen einengt oder die Ausübung der bisherigen Aufgabe unzumutbar macht. Ausgeschlossen sind geringste Behinderungen, die keine nennenswerte Beeinträchtigung zur Folge haben und deshalb die Inanspruchnahme der Invali
denversicherung nicht rechtfertigen (BGE 114 V 29 f. E. 1a mit Hinweisen).
2
.2
Arbeitsunfähige (
Art.
6
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozial
versicherungsrechts
, ATSG
) Versicherte, welche eingliederungsfähig sind, haben gemäss
Art.
18
Abs.
1 IVG Anspruch auf aktive Unterstützung bei der Suche eines geeigneten Arbeitsplatzes (
lit
. a) und auf begleitende Beratung im Hin
blick auf die Aufrechterhaltung ihres Arbeitsplatzes (
lit
. b).
3
.
3
.1
Der Beschwerdeführer schloss sein Studium der Betriebswirtschaft an der
D.___
im Jahr 1987
ab. In der Folge absolvierte er eine Weiterbil
dung an der
E.___
in Corporate
Finance
,
Accounting
(IFRS, Swiss GAAP FER). Von 1997 bis 1998 bildete er sich bei
F.___
zum Eidgenössisch
dipl.
Finanz- und Anlageexperten weiter. Der Beschwerdeführer bezeichnet neben Deutsch auch Französisch als Muttersprache. Englisch beherrscht er nach seinen eigenen Angaben fliessend in Wort und Schrift. Er hat zudem gute bis sehr gute Kenntnisse
der portugiesischen und spanischen Sprache sowie
gute Kenntnisse
der italienischen Sprache
(Lebenslauf, Urk.
8/148/2).
Zwischen 1986 und 2003 war der Beschwerdeführer für verschiedene Unter
nehmen als Berater tätig,
war Mitglied der Geschäftsleitung der
Y.___
und als
G.___
-Delegiert
er
in
H.___
und
I.___
im Einsatz (
Urk.
8/148/3-4).
3
.2
Das hiesige Gericht
stellte
im Urteil vom 1
0.
Juni 2013
fest
, dass d
er Beschwerde
führer
bis am 26.
November 2011 zu 70
%
arbeitsfähig
war
und seither zu 80
%
arbeitsfähig
ist
(
Urk.
8/219
S. 15
), wobei er
noch
sämtliche
Tätigkeiten verrichten könne
, bei welchen er selbständig planen und handeln
könne
und bei denen er weder in einem Team arbeiten noch Führungs
funktionen wahrnehmen
müsse
(vgl.
Urk.
8/219
S. 10 f.
)
.
Dem Beschwerdeführer
stehen somit zahlreiche
Tätigkeiten in seinem ange
stammten Fachgebiet off
en
,
namentlich auch anspruchsvolle Stabsaufgaben
.
Aufgrund
seiner
Ausbildung,
seiner
beruflichen
Erfahrung
und
seiner
intellek
tuellen Fähigkeiten
ist
er
in der Lage
, sich
selber
darüber
zu informieren (vgl. B
ucher,
Eingliederungsrecht der Invalidenversicherung,
S. 83 ff.). Komm
t hinzu, dass die Beschwerdegegnerin mit dem Beschwerdeführer bereits
eine konkrete
Berufsberatung durchführte
,
welche
am
1
6.
Mai 2008 a
bgeschlossen wurde (
Urk.
8/55).
Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Berufsberatung verneint
hat
.
3
.
3
Da der Beschwerdeführer
– wie ausgeführt -
in seinem angestammten Fachge
biet weiterhin
zahlreiche
Tätigkeit
en
ausüben kann, ist er in der Arbeitssuche
nicht in relevanter Weise
eingeschränkt.
Er hat daher
auch
keinen Anspruch auf Arbeitsvermittlung gemäss
Art.
18 IVG,
setzt ein solcher doch voraus, dass eine erhebliche Behinderung
bei der Arbeitssuche
besteht
(vgl. Meyer in:
Murer
/Stauffer [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
Sozialversi
cherungsrecht
, IVG, 2. Auflage, S. 204).
Es ist
im Übrigen
fraglich, ob die
inva
lidenversicherungsrechtliche
Arbeitsvermittlung
für den hochqualifizierten Beschwerdeführer, der
weiterhin
in seinem angestammten Fachgebiet tätig sein kann, eine geeignete Massnahme wäre
(vgl. Bucher, a.a.O., S. 75 f.).
3
.
4
Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer weder Anspruch auf Berufsbera
tung im Sinne von
Art.
15 IVG noch auf Arbeitsvermittlung im Sinne von
Art.
18 IVG. Die Beschwerde ist dementsprechend abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
4
.
4
.1
Gestützt auf
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kanto
na
len Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Ver
weige
rung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem
Ver
fahrens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert unter Berücksichtigung des gesetzlichen Rahmens (
Fr.
200.-- bis
Fr.
1'000.--) auf
Fr.
500.-- festzusetzen.
Sie
sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
4
.2
Der Beschwerdeführer
ersuchte
mit Beschwerde vom 1
5.
Januar 2014 (
Urk.
1)
ausserdem um
Gewährung der unentgeltliche
n
Rechtspflege.
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die
Rechtsvor
kehr
nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus
sich
ten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlustge
fahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese.
Massge
bend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen).
4
.3
Das hiesige Gericht
hat
bereits mit Urteil vom
1
3.
Juni 2013
festgestellt
, dass d
er Beschwerdeführer
zu 80
%
arbeitsfähig
ist
(
Urk.
8/219
S. 15
) und dass
er
noch
sämtliche
Tätigkeiten ausüben kann, bei
welchen er selbständig planen und handeln kann und bei denen er weder in einem Team arbeiten noch Füh
rungsfunktionen wahrnehmen muss (vgl.
Urk.
8/219
S. 10 f.
)
. Der Beschwerde
führer musste sich
entsprechend
bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung bewusst sein, dass ihm weiterhin eine grosse Anzahl von beruflichen Tätigkei
ten offen steh
t
und er zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nicht auf
Berufsberatung und Arbeitsvermittlung
der Beschwerdegegnerin angewiesen ist. Seine Beschwerde war daher
von vornherein
aussichtlos, weshalb sein Gesuch um unentgeltliche Rechtpflege abzuweisen ist.
Das Gericht
beschliesst
:
Das Gesuch vom 1
5.
Januar 2014 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen,
und erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Stadt Zürich, Sozialzentrum
Hönggerstrasse
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler