# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d4009f2d-143f-54dd-a408-8bac7b94210d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.07.2021 F-4730/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4730-2020_2021-07-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4730/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richter Yannick-Antoniazza-Hafner, 

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch lic. iur. Okan Manav, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 2. Juni 2020 / N (…) 

(Wiedererwägung). 

 

 

 

F-4730/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 2. Juni 2020 trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 

5. Februar 2020 nicht ein und ordnete die Wegweisung in den für ihn zu-

ständigen Dublin-Mitgliedstaat Polen an. 

B.  

Da der Beschwerdeführer untergetaucht war, verlängerte das SEM am 

4. Juni 2020 die Überstellungsfrist in Anwendung von Art. 29 Abs. 2 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 

vom 29.6.2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO) auf 18 Monate. 

C.  

Am 16. Juni 2020 erwuchs die Verfügung des SEM vom 2. Juni 2020 un-

angefochten in Rechtskraft. 

D.  

Mit Schreiben vom 27. August 2020 teilte der Rechtsvertreter dem SEM 

mit, dass die Überstellung des Beschwerdeführers nach Polen bis heute 

nicht vollzogen worden sei; die im Nichteintretensentscheid festgelegte 

Überstellungsfrist sei abgelaufen. Es werde deshalb darum ersucht, die 

Beendigung des Dublin-Verfahrens festzustellen, auf das Asylgesuch ein-

zutreten und den Beschwerdeführer in absehbarer Zeit zu einer vertieften 

Anhörung zu seinen Asylgründen vorzuladen. 

E.  

Mit Antwortschreiben vom 1. September 2020 liess das SEM den Rechts-

vertreter wissen, dass entgegen seiner Annahme die Frist für die Überstel-

lung des Beschwerdeführers nach Polen nicht abgelaufen sei, sondern 

weiterhin laufe. Der Beschwerdeführer habe sich nicht in dem ihm zuge-

wiesenen Bundesasylzentrum (BAZ) aufgehalten, woraufhin das SEM die 

Überstellungsfrist gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verlän-

gert habe. Der Beschwerdeführer solle sich bei den zuständigen Behörden 

im Kanton B._______ melden. 

F-4730/2020 

Seite 3 

F.  

In einer weiteren an das SEM adressierten Eingabe vom 2. September 

2020 führte der Rechtsvertreter im Wesentlichen aus, dass den Vollzugs-

behörden des Kantons B._______ der Aufenthaltsort des Beschwerdefüh-

rers zu jedem Zeitpunkt bekannt gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe 

sich den Vollzugsbehörden gegenüber stets kooperativ gezeigt und habe 

kürzlich auch für ein Ausreisegespräch vorgesprochen. Er sei seiner Mit-

wirkungspflicht stets nachgekommen und habe wiederholt seine Bereit-

schaft für eine Rückkehr nach Polen geäussert. Dies gehe aus den Akten 

des Migrationsamts des Kantons B._______ (nachfolgend: Migrationsamt) 

entsprechend hervor. 

Der Beschwerdeführer sei bis heute nicht über die Absicht des SEM, die 

Überstellungsfrist zu verlängern, in Kenntnis gesetzt worden. Ihm sollte 

diesbezüglich das rechtliche Gehör gewährt werden. Hiermit werde darum 

ersucht, die einschlägigen Urteile zu nennen, die die Verlängerung der 

Überstellungsfrist aufgrund eines Aufenthalts ausserhalb des vom SEM zu-

gewiesenen BAZ rechtfertigten. Um eine Gehörsverletzung zu vermeiden, 

sei zudem die Möglichkeit für eine Stellungnahme einzuräumen. Deswe-

gen sei bis auf Weiteres von Vollzugshandlungen abzusehen. Das SEM 

werde darum ersucht, dem Kanton B._______ einen Vollzugsstopp anzu-

weisen, bis der Beschwerdeführer gehörig zur beabsichtigten Fristverlän-

gerung habe Stellung nehmen können. 

Sollte das SEM zur Einsicht kommen, dass eine Verlängerung der Über-

stellungsfrist doch nicht gerechtfertigt gewesen sei, so werde um Feststel-

lung der Beendigung des Dublin-Verfahrens anhand einer Verfügung er-

sucht. 

G.  

Mit Antwortschreiben vom 3. September 2020 teilte das SEM dem Rechts-

vertreter mit, dass die Fristverlängerung auf 18 Monate der gängigen 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entspreche. Ähnlich ver-

halte es sich beim rechtlichen Gehör, welches bei Fristverlängerungen 

nicht gewährt werden müsse. Zusammenfassend gebe es keinen Anlass, 

den Vollzug der Wegweisung nach Polen auszusetzen. 

H.  

In seiner an das SEM gerichteten Eingabe vom 9. September 2020 äus-

serte sich der Rechtsvertreter dahingehend, dass das SEM im Schreiben 

vom 4. Juni 2020 gegenüber Polen behauptet habe, der Beschwerdeführer 

F-4730/2020 

Seite 4 

sei untergetaucht. Die vermutliche Annahme Polens, für den Beschwerde-

führer weiterhin zuständig zu sein, gründe aber auf der ziemlich eigenwilli-

gen vorinstanzlichen Interpretation davon, was als «flüchtig» oder «unter-

getaucht» qualifiziert werde. Dass das SEM die einschlägige Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts nicht nennen wolle, dürfte vorlie-

gend zwar aufgrund des gewichtigeren Urteils des Europäischen Gerichts-

hofs (EuGH) C-163/17 vom 19. März 2019 keine Rolle spielen. Es sei aber 

dennoch festgehalten, dass der Sachverhalt im Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-4594/2016 vom 9. Januar 2017 sich anders darstelle als 

vorliegend. Der Beschwerdeführer sei zu keinem Zeitpunkt «flüchtig» oder 

«untergetaucht» im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO gewesen. Die 

Vollzugsbehörden seien stets über seinen Aufenthaltsort informiert worden. 

Das zitierte Urteil des EuGH sei auch für die Schweizerischen Migrations-

behörden bindend, unabhängig davon, wie die Praxis und Rechtsprechung 

davor ausgestaltet gewesen sei. 

Es werde hiermit um Erlass einer anfechtbaren Feststellungsverfügung er-

sucht, in der die Gründe für die Verlängerung der Überstellungsfrist festge-

halten würden. Sollte das SEM zur Einsicht kommen, dass eine Verlänge-

rung der Überstellungsfrist doch nicht gerechtfertigt gewesen sei, so werde 

darum ersucht, die Beendigung des Dublin-Verfahrens anhand einer Ver-

fügung festzustellen und die Vollzugsbehörden des Kantons B._______ 

unverzüglich über einen Vollzugsstopp zu informieren. 

I.  

Mit Verfügung vom 22. September 2020 stellte das SEM fest, die Zustän-

digkeit für die Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers sei nicht 

auf die Schweiz übergegangen und die Überstellungsfrist nach Polen laufe 

bis zum 26. August 2021. 

J.  

Mit Telefaxeingabe vom 24. September 2020 liess der Beschwerdeführer 

gegen den Nichteintretensentscheid vom 2. Juni 2020 und «das Nichtein-

treten auf die Wiedererwägung zur Beendigung des Dublin-Verfahrens» 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, 

der Entscheid der Vorinstanz, ihn nach Polen zu überstellen, sei aufzuhe-

ben und sein Asylverfahren sei in der Schweiz zu prüfen (recte: durchzu-

führen). Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen 

und der Vollzug der Wegweisung nach Polen sei ab sofort zu sistieren. Es 

F-4730/2020 

Seite 5 

sei die unentgeltliche Prozessführung und in der Person des Rechtsvertre-

ters ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren. Auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses sei zu verzichten. 

K.  

Das Original der Beschwerde ging am 25. September 2020 beim Gericht 

ein. 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. September 2020 hob der zuständige In-

struktionsrichter den am 25. September 2020 gestützt auf Art. 56 VwVG 

angeordneten Vollzugsstopp auf, wies die Gesuche um unentgeltliche Pro-

zessführung und Rechtsverbeiständung sowie Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses ab und forderte den Beschwerdeführer unter 

Hinweis auf die Säumnisfolge auf, innert 10 Tagen ab Erhalt der Verfügung 

einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– zu leisten. 

M.  

Mit einer als «Beschwerdeergänzung und Feststellungsverfügung des 

SEM» bezeichneten Eingabe vom 1. Oktober 2020 (per Telefax; Eingang 

Original: 5. Oktober 2020) wandte sich der Beschwerdeführer respektive 

sein Rechtsvertreter an das Bundesverwaltungsgericht. Der Instruktions-

richter nahm die Eingabe als Beschwerde gegen die Feststellungsverfü-

gung des SEM vom 22. September 2020 entgegen. Diesbezüglich wurde 

das Beschwerdeverfahren F-4877/2020 eröffnet. 

N.  

Mit Eingabe vom 12. Oktober 2020 liess der Beschwerdeführer beantra-

gen, die Zwischenverfügungen vom 29. September 2020 und vom 5. Ok-

tober 2020 (Anmerkung des Gerichts: betrifft Verfügung im Beschwerde-

verfahren F-4877/2020) seien aufzuheben und der Instruktionsrichter 

Fulvio Haefeli habe in den Ausstand zu treten. Die Beschwerdeverfahren 

F-4730/2020 und F-4877/2020 sowie der Vollzug der Wegweisung des Be-

schwerdeführers in den genannten Beschwerdeverfahren nach Polen 

seien bis zum Entscheid über das vorliegende Ausstandsbegehren ab so-

fort zu sistieren. Eventualiter seien die Beschwerdeverfahren F-4730/2020 

und F-4877/2020 zu vereinigen und der bereits geleistete Kostenvorschuss 

aus dem Verfahren F-4730/2020 sei mit dem Kostenvorschuss aus dem 

Verfahren F-4877/2020 zu verrechnen. 

F-4730/2020 

Seite 6 

O.  

Mit einer als «Ergänzung des Ausstandsbegehrens und Vollzugsstopp» be-

titelten Eingabe vom 12. November 2020 wies der Rechtsvertreter im We-

sentlichen darauf hin, dass sich das Bundesverwaltungsgericht bisher zum 

Rechtsbegehren vom 12. Oktober 2020 bezüglich Vollzugsstopp nicht ge-

äussert habe. Die Ungewissheit über den Vollzug der Überstellung bleibe 

leider bestehen und sei für den Beschwerdeführer sehr belastend. Er 

fürchte, jederzeit nach Polen überstellt zu werden, ehe ihm der Rechtsweg 

gebührend gewährt worden sei. Nach wie vor sei man der Ansicht, dass 

die Beschwerdeverfahren F-4730/2020 und F-4877/2020 aufgrund der 

Fallkonstellation sehr gute Aussichten auf Erfolg haben müssten, da der 

Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt als untergetaucht im Sinne der 

Rechtsprechung gegolten habe. Die Rechtsprechung des EuGH sei mit 

dem auch für den vorliegenden Fall einschlägigen Urteil C-163/17 vom 

19. März 2019 (Urteil Jawo) klar. 

P.  

Mit Schreiben vom 18. November 2020 teilte die für die Ausstandsverfah-

ren F-5181/2020 und F-5182/2020 zuständige Instruktionsrichterin dem 

Rechtsvertreter mit, die Anordnung eines Vollzugsstopps in den Verfahren 

F-4730/2020 beziehungsweise F-4877/2020 sei nicht Gegenstand der 

Ausstandsverfahren, weshalb darüber nicht entschieden werden könne. 

Sein Schreiben vom 12. November 2020 werde dem für die Verfahren 

F-4730/2020 und F-4877/2020 zuständigen Instruktionsrichter weitergelei-

tet. 

Q.  

Mit Urteil F-5181/2020, F-5182/2020 vom 15. Dezember 2020 wies das 

Bundesverwaltungsgericht das Ausstandsbegehren ab. Die Akten wurden 

zur Weiterführung der Verfahren F-4730/2020 und F-4877/2020 dem bis-

herigen Instruktionsrichter Fulvio Haefeli überwiesen. 

R.  

Mit Eingabe vom 28. Juni 2021 erkundigte sich der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers nach dem Verfahrensstand. Im Weiteren wies er da-

rauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht im ähnlich gelagerten Fall 

F-485/2021 die Beschwerde mit Urteil vom 26. März 2021 gutgeheissen 

habe. 

 

 

F-4730/2020 

Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Vorliegend ist die Verfügung des SEM vom 2. Juni 2020 (Nichteintretens-

entscheid im Dublin-Verfahren) am 16. Juni 2020 unangefochten in 

Rechtskraft erwachsen (vgl. Rechtskraftmitteilung in den Akten der Vorin-

stanz [SEM-act.] 43/1). Die Zuständigkeit Polens für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers wurde damit 

rechtskräftig festgestellt. Gegen einen rechtskräftigen, ursprünglich fehler-

freien Entscheid steht grundsätzlich das ausserordentliche Rechtsmittel 

der Wiedererwägung zur Verfügung. Mit einer solchen können namentlich 

Umstände geltend gemacht werden, die sich seit dem ersten Entscheid 

wesentlich geändert haben.  

2.  

Im Schreiben vom 27. August 2020 an das SEM (vgl. Sachverhalt, Bst. D), 

in welchem vorgebracht wird, die im Nichteintretensentscheid festgelegte 

Überstellungsfrist sei abgelaufen, wird sinngemäss geltend gemacht, die 

Umstände seit der Verfügung vom 2. Juni 2020 hätten sich wesentlich ge-

ändert. Es ist deshalb als Gesuch um Wiedererwägung zu qualifizieren. 

Demnach sind die Antwortschreiben des SEM vom 1. und 3. September 

2020 als Wiedererwägungsentscheide zu betrachten, auch wenn die Form-

vorschriften vorliegend nicht denjenigen einer Verfügung entsprechen (vgl. 

Urteil des BVGer E-1726/2019 vom 8. Oktober 2019 E. 3 m.H.). Die vorlie-

gende Beschwerde richtet sich explizit gegen den Nichteintretensentscheid 

vom 2. Juni 2020 und «das Nichteintreten auf die Wiedererwägung zur Be-

endigung des Dublin-Verfahrens». Sie zielt damit auf eine Wiedererwä-

gung der Verfügung vom 2. Juni 2020 ab. 

3.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwal-

tungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als 

Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

F-4730/2020 

Seite 8 

eingereichte Beschwerde ist somit – unter Vorbehalt nachfolgender Ein-

schränkung – einzutreten (Art. 108 Abs. 6 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 

VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

4.  

Die Verfügung vom 2. Juni 2020 ist am 16. Juni 2020 unangefochten in 

Rechtskraft erwachsen, weshalb sie nicht mehr angefochten werden kann. 

Auf das Rechtsbegehren, der Entscheid sei aufzuheben und das Asylver-

fahren sei in der Schweiz durchzuführen, ist dementsprechend nicht einzu-

treten. 

5.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

6.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

7.  

Da den Beschwerdeverfahren F-4730/2020 und F-4877/2020 unterschied-

liche Anfechtungsobjekte zugrunde liegen, besteht für eine Vereinigung 

dieser Verfahren – wie im Ausstandsbegehren eventualiter beantragt 

wurde – kein Anlass. 

8.  

8.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

8.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung auf-

grund einer nachträglich eingetretenen erheblichen Veränderung der Sach-

lage (BVGE 2014/39 E. 4.5; Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2014/39

F-4730/2020 

Seite 9 

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1 S. 202 ff.). Ge-

mäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird 

aus Art. 29 BV unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässi-

ger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 

f. m.w.H.). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn 

sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid 

beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechts-

mittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüng-

liche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen 

der Sachlage anzupassen ist. 

9.  

9.1 Die sechsmonatige Frist zur Überstellung des Beschwerdeführers nach 

Polen lief ursprünglich am 26. August 2020 ab (Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-

VO). Zufolge Untertauchens verlängerte das SEM gestützt auf Art. 29 

Abs. 2 Dublin-III-VO die Frist indes mit Mitteilung vom 4. Juni 2020 an die 

polnischen Behörden auf 18 Monate bis zum 26. August 2021. 

9.2 In der Rechtsmitteleingabe wird im Wesentlichen geltend gemacht, es 

stelle sich die Frage, ob sich das SEM auf einen Zeitpunkt vor der Verfü-

gung des Nichteintretensentscheids (also vor dem 2. Juni 2020) berufen 

könne, um davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer untergetaucht 

sei. Als er aus der Psychiatrischen (…) entlassen worden sei, habe er sich 

in die Kirchgemeinde begeben. Er habe die Behörden unmittelbar über sei-

nen Aufenthaltsort informiert. Zu gegebenem Zeitpunkt habe noch gar kein 

rechtskräftiger Dublin-Entscheid vorgelegen. Also habe es auch keine Voll-

zugsanweisungen gegeben, denen sich der Beschwerdeführer durch ein 

«Untertauchen» hätten entziehen können.  

 

Das SEM scheine der Ansicht zu sein, dass es für eine Verlängerung der 

Überstellungsfrist ausreiche, dass sich ein Gesuchsteller nicht in dem vom 

SEM zugewiesenen BAZ aufhalte. Dass der Beschwerdeführer medizini-

sche Gründe für das Fernbleiben vom BAZ geltend mache und sein Auf-

enthaltsort den Behörden und der Polizei stets gewissenhaft mitgeteilt 

habe, finde bei der Vorinstanz keine Beachtung.  

 

Das SEM habe in seiner Korrespondenz mit der Kirchgemeinde zwischen 

dem 19. und 28. Mai 2020, welche der Beschwerde beiliege, dem Be-

schwerdeführer die Mitteilung gemacht, dass Asylsuchende gemäss Asyl-

gesetz in Zentren des Bundes untergebracht würden. In gewissen Fällen 

F-4730/2020 

Seite 10 

könne eine Privatunterkunft bewilligt werden. Ob das SEM für den vorlie-

genden Fall eine solche private Unterbringung gutgeheissen habe, sei der 

erwähnten Korrespondenz nicht zu entnehmen. Mit E-Mail der SEM-Mitar-

beiterin an die Pfarrerin der Kirchgemeinde vom 26. Mai 2020 sei mitgeteilt 

worden, dass sich der Beschwerdeführer beim BAZ melden solle; die Mit-

arbeiter vor Ort würden ihm Auskunft geben können. Er müsste sicherlich 

angeben, wo er sich anstelle des BAZ aufhalte.  

 

Nach dem Gesagten habe sich der Beschwerdeführer guten Glaubens in 

einer Privatunterkunft aufhalten dürfen, unter der Bedingung, dass er den 

Vollzugsbehörden weiterhin zur Verfügung stehe. Er habe davon ausgehen 

dürfen, dass sein weiterer Verbleib in der Kirchgemeinde im stillen Einver-

nehmen mit den Behörden erfolgt sei. Aus der weiteren Korrespondenz – 

sowohl mit dem SEM als auch mit der kantonalen Vollzugsbehörde – lasse 

sich ebenfalls auf eine zumindest stillschweigende Genehmigung bezüg-

lich der auswärtigen Unterbringung schliessen.  

 

Der Beschwerdeführer habe mit einer Überstellung nach Polen vor dem 

27. August 2020 gerechnet und sei auch stets dazu bereit gewesen. Er 

habe jedoch nicht damit gerechnet, dass das SEM ohne Orientierung und 

weitere Erklärungen eigenmächtig die Überstellungsfrist verlängern würde. 

Das SEM müsste zumindest darüber informieren, weshalb es die Voraus-

setzungen zur Fristverlängerung als erfüllt erachte und sich nicht verpflich-

tet fühle, diese Annahme dem Beschwerdeführer zu erläutern. Besonders 

dann, wenn wie vorliegend bereits mehrmals um Erlass einer Feststel-

lungsverfügung ersucht worden sei.  

 

Es seien keine Gründe ersichtlich, welche das Nichtbehandeln der als Wie-

dererwägungsgesuch zu qualifizierenden Schreiben rechtfertigen könnten. 

Deshalb sei, wie beantragt, festzustellen, dass das SEM die Verlängerung 

der Überstellungsfrist rechtsgenüglich begründen müsste. Infolge der ab-

gelaufenen Überstellungsfrist wäre das Amt anzuweisen, sofort von weite-

ren Vollzugshandlungen abzusehen, das Dublin-Verfahren zu beenden 

und das Asylgesuch des Beschwerdeführers ohne weitere Verzögerung zu 

behandeln. 

 

Weiter sei im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1726/2019 vom 

8. Oktober 2019 der Sachverhalt sehr ähnlich gelagert. Was vorliegend je-

doch im Vergleich zum zitierten Urteil zusätzlich zugunsten des Beschwer-

F-4730/2020 

Seite 11 

deführers abgeleitet werden könne, sei, dass das Migrationsamt gegen-

über dem SEM zu keinem Zeitpunkt den Aufenthalt des Beschwerdefüh-

rers als unbekannt bezeichnet habe. 

9.3 Die Bestimmungen zur Überstellungsfrist in der Dublin-III-VO haben 

den Charakter von Normen, die "self-executing" sind (vgl. BVGE 2015/19), 

weshalb sich der Beschwerdeführer auf eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 

Dublin-III-VO berufen kann. 

10.  

10.1 Wird die Überstellung nicht innerhalb der in Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-

VO vorgesehenen Frist von sechs Monaten durchgeführt, ist der zustän-

dige Mitgliedstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der 

asylsuchenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den er-

suchenden Mitgliedstaat über. Die Überstellungsfrist kann höchstens auf 

ein Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftie-

rung der betreffenden Person nicht erfolgen konnte, oder höchstens auf 

achtzehn Monate, wenn die Person flüchtig ist (Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-

VO).  

10.2 Unter den Begriff «flüchtig» sind alle Sachverhalte zu subsumieren, in 

denen die asylsuchende Person aus von ihr zu vertretenden Gründen für 

die Behörden des Staats, der die Überstellung durchführen will, nicht auf-

findbar ist oder sonst wie das Verfahren absichtlich behindert. Ist die Per-

son einmal flüchtig, kann eine Verlängerung bis zur Maximalfrist erfolgen, 

unabhängig davon, ob sie wiederauftaucht (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dub-

lin III-Verordnung, Wien/Graz 2014, K12 zu Art. 29).  

In Bezug auf das Kriterium «flüchtig sein» ist insbesondere auf Art. 14 

Abs. 2 Bst. b AsylG zu verweisen, gemäss welchem der Aufenthaltsort ei-

ner ausländischen Person den Behörden stets bekannt zu sein hat. Der 

Gesetzgeber wollte asylsuchende Personen mit Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG 

davon abhalten, während oder nach dem Asylverfahren unterzutauchen 

(vgl. PETER NIDERÖST, Sans-Papiers in der Schweiz, in: Ausländerrecht, 

2. Aufl. 2009, Rz. 9.38). Die besagte Bestimmung ist mit Blick auf Art. 8 

AsylG zu sehen, der asylsuchenden Personen eine Reihe von Mitwirkungs-

pflichten auferlegt. So sind diese unter anderem verpflichtet, sich den Be-

hörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten und ihre Adresse 

sowie jede Änderung der nach dem kantonalen Recht zuständigen Be-

hörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitzu-

teilen (Art. 8 Abs. 3 AsylG). Dem Erfordernis von Art. 8 Abs. 3 AsylG ist 

F-4730/2020 

Seite 12 

nicht entsprochen, wenn die mit dem Vollzug des Asylrechts betraute Be-

hörde den Aufenthaltsort der betreffenden Person nicht kennt und diese 

Unkenntnis auf eine dieser Person zurechenbare Verletzung der Mitwir-

kungspflicht zurückzuführen ist. Ob die zuständige Behörde durch mehr 

oder weniger umfangreiche Ermittlungen den Aufenthaltsort der betreffen-

den Person hätte in Erfahrung bringen können, ist grundsätzlich ohne Re-

levanz. Nicht relevant ist grundsätzlich auch, ob andere als mit dem Vollzug 

direkt betraute Behörden Informationen über den Aufenthalt der betreffen-

den Person hatten. Ebenso wenig von Bedeutung ist schliesslich, ob die 

asylsuchende Person durchgehend oder lediglich vorübergehend nicht 

auffindbar gewesen ist. Ausschlaggebend ist die Pflicht der asylsuchenden 

Person, für die Behörden effektiv erreichbar zu sein und eine allfällige Ab-

wesenheit zu melden (vgl. zum Ganzen etwa Urteil des BVGer 

F-4207/2020 vom 31. August 2020 E. 6.2, E. 7). Bereits die Abwesenheit 

von lediglich wenigen Tagen kann dazu führen, dass eine Verlängerung der 

Überstellungsfrist durch die Vorinstanz gerechtfertigt ist (vgl. hierzu Urteil 

des BVGer E-3154/2018 vom 21. Juni 2018 E. 4.1). 

11.  

Im Ausstandsbegehren vom 12. Oktober 2020 wurde geltend gemacht, 

dass Herr Dr. C._______ ([…]), der den Beschwerdeführer betreut habe, 

am 13. März 2020 den Verantwortlichen im BAZ (…) mitgeteilt habe, der 

Beschwerdeführer sei gleichentags aus der (…) entlassen worden und 

werde über das Wochenende bei ihm wohnen. Die Securitas habe darauf-

hin geantwortet, dass das nicht von Belang sei, weil die Asylsuchenden am 

Wochenende ohnehin vom BAZ fernbleiben könnten. Am 16. März 2020 

habe Herr C._______ das Zentrum erneut angerufen und die aktuelle Ad-

resse des Beschwerdeführers mitgeteilt sowie das Schreiben der Kirchge-

meinde angekündigt, wonach der Beschwerdeführer in ihren Räumlichkei-

ten wohnen werde. Dieser Brief sei gleichentags per Einschreiben an das 

SEM geschickt worden. Als Beleg liess der Beschwerdeführer einen ent-

sprechenden Verbindungsnachweis der Swisscom einreichen. Mit besag-

tem Schreiben vom 16. März 2020 wurden das SEM sowie der (…) des 

Kantons B._______ von der (…) Kirchgemeinde (…) darüber in Kenntnis 

gesetzt, dass die Kirchgemeinde den Beschwerdeführer nach dessen Ent-

lassung aus der (…) am 13. März 2020 bei sich aufgenommen beziehungs-

weise ihm «stilles Kirchenasyl» gewährt habe (vgl. SEM-act. 28/2). Ob die-

ses Kirchenasyl auch heute noch andauert, lässt sich den Akten nicht ein-

deutig entnehmen. Aufgrund der Ausführungen im erwähnten Schreiben, 

wonach der Beschwerdeführer bis zur Klärung der schwierigen Situation 

F-4730/2020 

Seite 13 

im Zusammenhang mit einer Ausschaffung nach Polen im Zuge eines all-

fälligen negativen Entscheids in den Gemeinderäumen der Kirchgemeinde 

wohne, dürfte jedoch davon auszugehen sein, dass er sich nach wie vor in 

den Räumlichkeiten der Kirchgemeinde aufhält. «Kirchenasyl» bedeutet 

die vorübergehende Aufnahme von Asylsuchenden durch eine Pfarrei oder 

Kirchengemeinde zur Abwendung einer von den Gemeindemitgliedern als 

für die Schutzsuchenden an Leib und Leben bedrohlich angesehenen Ab-

schiebung. Es bezweckt grundsätzlich eine Wiederaufnahme oder erneute 

Überprüfung des asyl- oder ausländerrechtlichen Verfahrens beziehungs-

weise eine Härtefallprüfung durch die dafür zuständigen staatlichen Behör-

den. Beim «stillen Kirchenasyl» wird die Öffentlichkeit nicht über das ge-

währte Kirchenasyl informiert. Das Kirchenasyl wird beendet, wenn die Er-

öffnung eines (neuen) Asylverfahrens in der Schweiz erreicht worden ist. 

Wird keine Aufhebung der Ausschaffung erzielt, liegt die Entscheidung 

über das weitere Vorgehen bei den Schutzsuchenden. Das Kirchenasyl ist 

rechtlich nicht geregelt. Die staatlichen Behörden sehen in der Regel trotz 

der fehlenden rechtlichen Grundlage von einem Eindringen in sakrale 

Räumlichkeiten ab (vgl. Urteil des BVGer E-5583/2017 vom 16. November 

2017 E. 3.3.2 m.H.). 

12.  

12.1 Der Auffassung des Beschwerdeführers, die Überstellungsfrist sei ab-

gelaufen, kann – wie nachstehend aufgezeigt wird – nicht gefolgt werden: 

 

Aus dem Verbindungsnachweis der Swisscom geht hervor, dass Herr 

C._______ das dem Beschwerdeführer zugewiesene BAZ bereits am 

13. März 2020 kontaktiert hat. Dieser Umstand vermag jedoch nichts daran 

zu ändern, dass der Beschwerdeführer eine allfällige Überstellung nach 

Polen mit Antritt des Kirchenasyls vereitelt hat. Hinzu kommt, dass diese 

Vereitelung in voller Absicht geschah. So wurde im Schreiben der Kirchge-

meinde vom 16. März 2020 ausgeführt, dass der Beschwerdeführer es 

nicht wage, ins BAZ zurückzukehren, weil er sich dort in Gefahr sehe, 

eventuell vorbeugend in Haft genommen zu werden, um dann bei einem 

allenfalls negativen Entscheid direkt nach Polen ausgeschafft zu werden. 

Da auch die Kirchgemeinde diese Gefahr als real erachte, wohne der Be-

schwerdeführer bis zur Klärung dieser schwierigen Situation in ihren Ge-

meinderäumen. Man fühle sich verpflichtet, den suizidgefährdeten Flücht-

ling zu unterstützen. Es werde dringend darum gebeten, von einer Abschie-

bung abzusehen und auf das Asylgesuch einzutreten (vgl. SEM-act. 28/2). 

Ferner ist einer E-Mail der Pfarrerin der Kirchgemeinde vom 19. Mai 2020 

an das SEM zu entnehmen, dass ein Gespräch mit dem Beschwerdeführer 

https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtling
https://de.wikipedia.org/wiki/Pfarrei
https://de.wikipedia.org/wiki/Kirchengemeinde
https://de.wikipedia.org/wiki/Abschiebung_(Recht)
https://de.wikipedia.org/wiki/Abschiebung_(Recht)
https://de.wikipedia.org/wiki/Wiederaufnahme_des_Verfahrens
https://de.wikipedia.org/wiki/Asyl
https://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4nderrecht
https://de.wikipedia.org/wiki/H%C3%A4rtefall

F-4730/2020 

Seite 14 

ergeben habe, er möchte nicht ins BAZ zurückkehren. Die Kirchgemeinde 

hoffe weiterhin sehr, dass das SEM auf sein Asylgesuch eingehen werde. 

Seine Befürchtungen einer Kettenabschiebung von der Schweiz nach Po-

len und von dort in ein (Folter-)Gefängnis in der Türkei seien aus Sicht der 

Pfarrerin ernst zu nehmen. Ebenso ergibt sich aus der E-Mail der Pfarrerin 

an das SEM vom 26. Mai 2020, dass der Beschwerdeführer aus besagten 

Ängsten vor einer Inhaftierung und Kettenabschiebung in die Türkei eben 

nicht wieder im BAZ wohnen wolle (vgl. SEM-act. 35/5). Der Eindruck der 

absichtlichen Vereitelung einer Überstellung nach Polen wird noch zusätz-

lich dadurch verstärkt, dass sowohl der Rechtsvertreter des Beschwerde-

führers als auch die Pfarrerin das SEM nach unmittelbarem Ablauf der 

Überstellungsfrist mit Schreiben vom 27. August 2020 respektive 1. Sep-

tember 2020 darauf hinwiesen, dass die Überstellungsfrist abgelaufen und 

die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

nun auf die Schweiz übergegangen sei (vgl. SEM-act. 45/3 und 48/2).

  

In Anbetracht der Umstände ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 

aufgrund der absichtlichen Vereitelung einer Rückführung nach Polen und 

der damit verletzten Mitwirkungspflicht «flüchtig» im Sinne von Art. 29 

Abs. 2 Dublin-III-VO war (vgl. Urteil E-5583/2017 E. 3.3.3). Daran vermag 

die Tatsache, dass beim Antritt des Kirchenasyls noch kein rechtskräftiger 

Dublin-Entscheid vorlag und damit auch keine konkreten Vollzugsanwei-

sungen gegeben waren – entgegen anderslautender Auffassung in der Be-

schwerde – nichts zu ändern. Im Übrigen entspricht der vorliegende Sach-

verhalt der in dem vom Beschwerdeführer zitierten Urteil des EuGH 

C-163/17 vom 19. März 2019 vorgenommenen Auslegung von Art. 29 

Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO, wonach ein Antragsteller «flüchtig ist», wenn 

er sich den für die Durchführung seiner Überstellung zuständigen nationa-

len Behörden gezielt entzieht, um die Überstellung zu vereiteln.  

 

Aus den weiteren Vorbringen lässt sich ebenso wenig zugunsten des Be-

schwerdeführers ableiten. Für sein Fernbleiben vom BAZ wurde neben sei-

ner Furcht vor einer Kettenabschiebung zwar auch auf seine Suizidalität 

hingewiesen, welche bei einer Rückkehr ins BAZ wieder akut werden 

könnte, was es mit allen Mitteln zu verhindern gelte (vgl. SEM-act. 35/5). 

Im Rahmen der Verlängerung der Überstellungsfrist war für das SEM je-

doch einzig ausschlaggebend, dass der Beschwerdeführer – wie soeben 

dargelegt wurde – mit der Absicht, eine Überstellung nach Polen zu verei-

teln, untergetaucht war. Den geltend gemachten medizinischen Gründen 

F-4730/2020 

Seite 15 

musste die Vorinstanz in diesem Zusammenhang keine besondere Beach-

tung zukommen lassen. Dem Gesundheitszustand wurde in der Verfügung 

vom 2. Juni 2020 hinreichend Rechnung getragen. 

Im Weiteren lässt sich daraus, dass das SEM der Pfarrerin der Kirchge-

meinde mit E-Mail vom 28. Mai 2020 mitgeteilt hatte, in gewissen Fällen 

könne eine Privatunterkunft bewilligt werden (vgl. SEM-act. 37/6), nicht ab-

leiten, dass dem Beschwerdeführer tatsächlich eine Privatunterbringung 

bewilligt worden wäre. In den vorliegenden Akten findet sich denn auch 

nichts Entsprechendes. Die Argumentation, wonach sich der Beschwerde-

führer in gutem Glauben in einer Privatunterkunft habe aufhalten dürfen 

beziehungsweise die auswärtige Unterbringung im stillen Einvernehmen 

mit den Behörden erfolgt sei, läuft vor diesem Hintergrund ins Leere. 

Auch der Einwand, das SEM habe ohne Orientierung und weitere Erklä-

rungen die Überstellungsfrist eigenmächtig verlängert, erweist sich als un-

behelflich. Da der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-

VO «flüchtig» war, durfte das SEM die Überstellungsfrist verlängern, dies 

ohne vorgängige Gewährung des rechtlichen Gehörs. Der Beschwerdefüh-

rer wurde denn auch mit Antwortschreiben vom 3. September 2020 darauf 

hingewiesen, bei Fristverlängerungen müsse das rechtliche Gehör nicht 

gewährt werden (vgl. Sachverhalt, Bst. G). 

Das Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer zu einer Überstellung nach 

Polen stets bereit gewesen sei, entspricht zwar seinen Ausführungen an-

lässlich des Ausreisegesprächs vom 13. August 2020 (vgl. Akten des Bun-

desverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 3, Beschwerdebeilage), ist aber in 

Anbetracht dessen, dass er eine allfällige Überstellung mit Antritt des Kir-

chenasyls im März 2020 absichtlich vereitelt hat, zu relativieren. Abgese-

hen davon liess er am 23. September 2020 dem Migrationsamt über die 

Pfarrerin der Kirchgemeinde mitteilen, dass er nicht mehr gewillt sei, frei-

willig nach Polen auszureisen. Das Migrationsamt ging infolgedessen da-

von aus, der Beschwerdeführer sei hinsichtlich einer Überstellung nach Po-

len nicht mehr kooperationsbereit, und annullierte den für den 29. Septem-

ber 2020 geplanten Flug (vgl. Beilage zur Beschwerde vom 1. Oktober 

2020 im Verfahren F-4877/2020 [BVGer-act. 2]). Ein weiterer für den 7. Ok-

tober 2020 gebuchter Flug musste wegen Untertauchens annulliert werden 

(vgl. unpaginiertes Dokument "Transferannullierung an PL" in den vorin-

stanzlichen Akten). 

F-4730/2020 

Seite 16 

In dem in der Beschwerde zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-1726/2019 vom 8. Oktober 2019 liess sich aufgrund der Aktenlage nicht 

abschliessend beurteilen, ob die Beschwerdeführenden tatsächlich flüchtig 

waren, was zu einer Kassation führte (vgl. a.a.O., E. 9.4). Da aber aufgrund 

der Akten des vorliegenden Verfahrens eindeutig feststeht, dass der Be-

schwerdeführer «flüchtig» war, kann er aus dem zitierten Urteil nichts für 

sich ableiten. Dasselbe gilt für das in der Anfrage zum Verfahrensstand 

erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-485/2021 vom 26. März 

2021. In jenem Urteil kam das Gericht – anders als im vorliegenden Fall – 

zum Schluss, dass das SEM fälschlicherweise davon ausgegangen sei, 

der Beschwerdeführer sei im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO 

«flüchtig» gewesen. Demzufolge sei in Anwendung von Art. 29 Abs. 2 Satz 

1 Dublin-III-VO Deutschland nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederauf-

nahme des Beschwerdeführers verpflichtet und die Zuständigkeit sei auf 

die Schweiz übergegangen (vgl. a.a.O., E. 5.3). 

12.2 Nach dem Gesagten waren die Voraussetzungen für die Verlänge-

rung der Überstellungsfrist auf 18 Monate im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 

2 Dublin-III-VO am 4. Juni 2020 erfüllt. Die Zuständigkeit für die Prüfung 

des Asylgesuchs des Beschwerdeführers ist somit nicht von Polen auf die 

Schweiz übergegangen. 

13.  

Zusammenfassend liegt keine seit Erlass der Verfügung vom 2. Juni 2020 

erheblich veränderte Sachlage vor. Das SEM hat demnach in seinen Ant-

wortschreiben vom 1. und 3. September 2020 dem Beschwerdeführer zu 

Recht mitgeteilt, die Überstellungsfrist sei noch nicht abgelaufen bezie-

hungsweise es gebe keinen Anlass, den Vollzug der Wegweisung nach Po-

len auszusetzen. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutre-

ten ist. Folglich bleibt die Verfügung vom 2. Juni 2020 weiterhin rechtskräf-

tig und vollstreckbar. 

14.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde als gegenstandslos erweist.  

 

Vor dem Hintergrund, dass gemäss Art. 111b Abs. 3 AsylG Wiedererwä-

gungsgesuche den Vollzug nicht hemmen, gab es für die Anordnung eines 

Vollzugsstopps – wie im Ausstandsbegehren beantragt – keine Veranlas-

sung. Dies umso weniger, als der am 25. September 2020 angeordnete 

F-4730/2020 

Seite 17 

provisorische Vollzugsstopp mit Zwischenverfügung vom 29. September 

2020 aufgehoben wurde. 

15.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des Regle-

ments über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Da den Beschwer-

deverfahren F-4730/2020 und F-4877/2020 unterschiedliche Anfechtungs-

objekte zugrunde liegen, besteht für eine Verrechnung der erhobenen Kos-

tenvorschüsse – wie im Ausstandsbegehren eventualiter beantragt wurde 

– kein Anlass. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

F-4730/2020 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. N […]) 

– das Migrationsamt des Kantons B._______, ad: (…) (in Kopie) 

 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig 

 

 

Versand: