# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dbd9a133-ffa9-553b-8922-02a199495e12
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 18.01.2022 SST.2021.157
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2021-157_2022-01-18.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 2. Kammer 

 

 

SST.2021.157 
(ST.2020.80; StA.2020.2521) 

 

 

Urteil vom 18. Januar 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Plüss, Präsidentin  

Oberrichter Fedier  

Oberrichter Egloff  

Gerichtsschreiber i.V. Diener        

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, 

Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen  

 

Privatklägerin 1  A. J._____, 

[…] 

 

Privatkläger 2  B. J._____, 

[…]  

 

    
    

Beschuldigte   C._____,  

geboren am tt.mm.1983, von Malix, 

[…] 

verteidigt durch Fürsprecher Daniel Buchser,  

[…]   

 

  

 
 

Gegenstand  Üble Nachrede 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erliess gegen die Beschuldigte am 

1. Juli 2020 den folgenden Strafbefehl: 

 

" Sachverhalt: 

  

 Üble Nachrede 

  

 Die Beschuldigte hat die Privatkläger bei einem anderen eines 

unehrenhaften Verhaltens oder anderen Tatsachen, die geeignet sind, 

seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt, indem sie zusammen mit ihrem 

Ehemann in einer Stellungnahme vom 6. April 2020 an das Departement 

Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau hinsichtlich der Privatkläger 

geäussert hat: 

 "…Die Vorgängerin unseres Hauses, eine ältere, alleinstehende Frau, 

wurde durch die Familie jahrelang psychisch unter Druck gesetzt…". 

 

 Dieses Verhalten ist strafbar gemäss: 

  

 Art. 173 StGB 

 

 Die Beschuldigte wird verurteilt zu:  

 

1. Einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 90.00, bedingt

 aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren. 

 

 2. Einer Busse von  CHF 300.00 

Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an die Stelle der Busse eine 

Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen. 

 

3. Den Kosten 

 

 - Strafbefehlsgebühr CHF 300.00 

 

 Rechnungsbetrag CHF 600.00 

 

Über Auslagen, die nach Erlass des vorliegenden Strafbefehls 

eingehen, wird separat verfügt. 

 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

5. Das Urteil wird im Strafregister eingetragen." 

 

2. 

Die Beschuldigte erhob dagegen am 7. Juli 2020 Einsprache. Die 

Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hielt am Strafbefehl fest und überwies 

 - 3 - 

 

 

 

die Akten mit Verfügung vom 25. August 2020 dem Bezirksgericht Kulm zur 

Durchführung des Hauptverfahrens. 

 

3. 

3.1. 

Am 4. Februar 2021 fand die Hauptverhandlung vor der Präsidentin des 

Bezirksgerichts Kulm mit Befragung von D. als Beschuldigter im Verfahren 

SST.2021.156 sowie der Beschuldigten statt. 

 

3.2. 

Die Privatklägerin 1 und der Privatkläger 2 wurden mit Verfügung des 

Bezirksgerichts Kulm vom 15. Januar 2021 vom persönlichen Erscheinen 

zur Hauptverhandlung dispensiert. Die Privatklägerin 1 stellte indes bereits 

mit Eingabe vom 12. Januar 2021 eine Genugtuungsforderung in der Höhe 

von Fr. 1'000.00. 

 

3.3. 

Die Beschuldigte stellte anlässlich der Hauptverhandlung folgende 

Anträge: 

 

" 1.  
 Die Beschuldigten seien von Schuld und Strafe freizusprechen. 

 
2.  
Den Beschuldigten sei eine Genugtuung von je Fr. 500.00, d.h. insgesamt 
Fr. 1'000.00 zulasten der Staatskasse, eventualiter zulasten der Strafkläger 
zuzusprechen. 

 
3.  
Eventualiter seien als Zeugen einzuvernehmen: 

 E., […] 

 F., […] 

 G., […] 

 H., […] 
 

4.  
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates, eventualiter 
zulasten der Strafkläger." 

 

3.4. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Kulm erkannte am 4. Februar 2021: 

 

" 1.  

 Die Beschuldigte ist schuldig: 

 - der üblen Nachrede gemäss Art. 173. 

 
2. 
Die Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmung 
und gestützt auf Art. 34 und Art. 47 StGB zu 10 Tagessätzen Geldstrafe 

 - 4 - 

 

 

 

verurteilt. Der Tagessatz wird auf Fr. 40.00 festgesetzt. Die Geldstrafe 
beläuft sich auf Fr. 400.00. 
 
3. 
Der Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB für die Geldstrafe der 
bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 
StGB auf 2 Jahre festgesetzt. 
 
4. 
Die Zivilforderung der Zivil- und Strafklägerin A. J. wird abgewiesen. 
 
5. 
Die Verfahrenskosten bestehen aus: 
 

a) der Gerichtsgebühr von Fr. 400.00 

b) der Anklagegebühr von Fr.  400.00 

c) den anderen Auslagen von Fr.  60.00 

Total Fr.  860.00 

 
Der Beschuldigten werden die Gerichtsgebühr sowie die Kosten gemäss 
lit. b) und c) im Gesamtbetrag von Fr. 860.00 auferlegt. 
 
6. 
Die Beschuldigte trägt ihre Kosten selber." 
 

3.5. 

Gegen das ihr im Dispositiv zugestellte Urteil meldete die Beschuldigte am 

23. Februar 2021 die Berufung an. Das begründete Urteil wurde ihr am 

15. Juni 2021 zugestellt. 

 

4. 

4.1. 

Mit Berufungserklärung vom 23. Juni 2021 erklärte die Beschuldigte 

Berufung und stellte folgende Anträge:  

 

" 1. Das angefochtene Urteil sei in den Ziffern 1., 2., 3., 5. und 6. aufzuheben. 
 

2. Die Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen. 
 
3. Beweisanträge: 
a) Es seien vom Bezirksgericht Kulm alle Akten von Zivil- und 

Strafverfahren beizuziehen, an denen die Familie J., […], beteiligt war. 
b) Es seien vom Gemeinderat X. alle Verfahrensakten beizuziehen 

derjenigen Verfahren, an denen die Familie J., […], beteiligt war. 
c) Es seien als Zeugen einzuvernehmen: 

 E., […] 

 F., […]  

 G., […] 
 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inklusive MwSt." 
 

 - 5 - 

 

 

 

4.2. 

Mit Eingabe vom 30. Juni 2021 teilte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm 

mit, dass sie darauf verzichte, einen Nichteintretensantrag zu stellen bzw. 

die Anschlussberufung zu erklären. 

 

4.3. 

Die Privatklägerin 1 und der Privatkläger 2 stellten mit Eingabe vom 

1. Juli 2021 folgende Anträge: 

 

" 1. Auf die Berufungserklärung vom 23.06.2021 der Beschuldigten sei nicht 
einzutreten. 

 
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 
 

4.4. 

Mit Verfügung vom 27. Juli 2021 wurde gestützt auf Art. 406 Abs. 2 StPO 

das schriftliche Verfahren angeordnet. 

 

4.5. 

Mit Berufungsbegründung vom 24. August 2021 hielt die Beschuldigte an 

ihren gestellten Berufungsanträgen fest. 

 

4.6. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm beantragte mit Berufungsantwort 

vom 26. August 2021 unter Verweis auf die Erwägungen des 

angefochtenen Urteils die Abweisung der Berufung unter Kostenfolge. 

 

4.7. 

Die Verfahrensleiterin ordnete mit Verfügung vom 19. Oktober 2021 den 

Wechsel ins mündliche Verfahren an. 

 

4.8. 

Mit Verfügung vom 17. Januar 2022 wurde die Beschuldigte gestützt auf 

ihr Gesuch (Coronasymptome) von der Verhandlung dispensiert. 

 

4.9. 

Die Berufungsverhandlung mit Befragung der Zeugin E. fand am 18. Januar 

2022 statt. Die Beschuldigte hielt an ihren mit Berufungserklärung 

gestellten Anträgen fest. 

 

  

 - 6 - 

 

 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die Berufung richtet sich gegen das Urteil der Präsidentin des 

Bezirksgerichts Kulm vom 4. Februar 2021, mit welchem die Beschuldigte 

der üblen Nachrede gemäss Art. 173 StGB schuldig gesprochen und zu 

einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 40.00, Probezeit zwei 

Jahre, verurteilt wurde. 

 

1.2. 

Mit Berufung beantragt die Beschuldigte von Schuld und Strafe 

freigesprochen zu werden mit entsprechenden Kosten- und 

Entschädigungsfolgen. Damit ist das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich 

angefochten und vollständig zu überprüfen. 

 

2. 

2.1. 

2.1.1. 

Die Beschuldigte stellt mit Berufungserklärung verschiedene 

Beweisanträge: Neben zusätzlich beizuziehenden Akten (Beweisanträge 

Ziff. 3a und 3b) seien E., F. und G. als Zeugen zu befragen (Beweisantrag 

Ziff. 3c). 

 

2.1.2. 

Die Vorinstanz wies den bereits anlässlich der Hauptverhandlung gestellten 

Beweisantrag der Einvernahme der genannten Zeugen mit der 

Begründung ab, dieser sei trölerisch. Es sei der Beschuldigten bereits 

vorgängig mehrmals die Gelegenheit geboten worden, die Einvernahme 

der ihr bereits damals bekannten, potentiellen Zeugen zu beantragen. 

Zudem sei die Vorinstanz im Sinne der antizipierten Beweiswürdigung der 

Überzeugung, dass die beantragten Beweise nichts am entsprechenden 

Urteil zu ändern vermögen (Urteil E. 2.13). 

 

2.2. 

2.2.1. 

Die Parteien haben vor und während der erstinstanzlichen Verhandlung bis 

zum Abschluss des Beweisverfahrens Gelegenheit, Beweisanträge zu 

stellen (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 6B_542/2016 vom 

5. Mai 2017 E. 3.4.2 f.; vgl. Art. 331 Abs. 2 sowie 3 StPO, Art. 339 Abs. 2 

und 4 StPO, Art. 345 StPO). Daher ist trotz der vorgängigen Gelegenheit, 

im Untersuchungsverfahren und dem erstinstanzlichen Verfahren vor der 

Hauptverhandlung die Befragung von Zeugen zu beantragen, der im 

Rahmen der vorinstanzlichen Hauptverhandlung gestellte Beweisantrag 

 - 7 - 

 

 

 

der Beschuldigten nicht als trölerisch zu bezeichnen und nachfolgend zu 

prüfen. 

 

2.2.2. 

Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren 

und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind (Art. 389 

Abs. 1 StPO). Beweisabnahmen des erstinstanzlichen Gerichts werden nur 

wiederholt, wenn Beweisvorschriften verletzt worden sind, die 

Beweiserhebungen unvollständig waren oder die Akten über die 

Beweiserhebungen unzuverlässig erscheinen (Art. 389 Abs. 2 StPO). Die 

Rechtsmittelinstanz erhebt von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei 

die erforderlichen zusätzlichen Beweise (Art. 389 Abs. 3 StPO).  

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die antizipierte 

Beweiswürdigung zulässig, wenn die Strafbehörde aufgrund bereits 

abgenommener Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und die beantragte 

Beweiserhebung daran nichts zu ändern vermag (BGE 134 I 140 E. 5.3; 

Urteil des Bundesgerichts 6B_165/2009 vom 10. Juli 2009 E. 2.6). Hierfür 

muss sie das derzeit bestehende vorläufige Beweisergebnis hypothetisch 

um die Fakten des Beweisantrages ergänzen und würdigen. Zulässig ist 

die Ablehnung des Beweisantrags, wenn die zu beweisende Tatsache nach 

dieser Würdigung als unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt 

oder bereits rechtsgenügend erwiesen anzusehen ist. Bei der Abweisung 

von Beweisanträgen in antizipierter Beweiswürdigung ist Zurückhaltung 

geboten, wird damit doch der Anspruch auf das rechtliche Gehör 

eingeschränkt. Es darf nicht leichthin angenommen werden, dass das 

Beweisergebnis aufgrund der bereits abgenommenen Beweise feststeht. 

Lehnt die Strafbehörde den Beweisantrag ab, hat sie nicht nur darzulegen, 

weshalb sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise eine bestimmte 

Überzeugung gewonnen hat, sondern auch, weshalb die beantragte 

Beweismassnahme aus ihrer Sicht nichts an ihrer Überzeugung zu ändern 

vermag (Urteil des Bundesgerichts 6B_793/2010 vom 14. April 2011 E. 2.3 

m.w.H.). 

 

2.3. 

2.3.1. 

E. wurde noch nie dazu befragt, ob es den wahren Begebenheiten 

entspreche, dass sie der Beschuldigten erzählt habe, dass ihre Mutter, M., 

von den Privatklägern psychisch unter Druck gesetzt worden sei. 

Entsprechend wurde die Zeugin vor Obergericht vorgeladen. 

 

2.3.2. 

Auf die Befragung der Nachbarn F. und G. kann verzichtet werden, 

nachdem – wie noch zu zeigen ist (vgl. E. 4.5.3) – E. die von der 

Beschuldigten im Schreiben vom 6. April 2020 verfasste Äusserung 

glaubhaft bestätigte. 

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 - 8 - 

 

 

 

 

 

2.3.3. 

Sodann beantragt die Beschuldigte, es seien alle Akten von Zivil- und 

Strafverfahren des Bezirksgerichts Kulm beizuziehen, an welchen die 

Familie J. beteiligt gewesen sei; ebenso alle Verfahrensakten des 

Gemeinderats X.. Dieser Antrag ist abzuweisen. Zum einen ist mit der 

Vorinstanz der Beizug von Verfahrensakten in unbeschränktem Umfang 

unverhältnismässig. Im Übrigen wurden die Akten der Verfahren mit 

Beteiligung der Privatkläger und M. sowie die Akten des Baubewilligungs- 

und Beschwerdeverfahrens im vorinstanzlichen Verfahren bereits 

beigezogen (GA act. 17 f.). Zum anderen ist vorliegend einzig die 

Äusserung der Beschuldigten im Schreiben vom 6. April 2020 strafrechtlich 

zu würdigen. Diese betrifft das Verhältnis zwischen M. – als Vorgängerin 

des Hauses der Beschuldigten und ihres Ehemanns – und den 

Privatklägern. Ein allfälliges schikanöses oder rechtsmissbräuchliches 

Verhalten der Privatkläger gegenüber weiteren Nachbarn oder der 

Gemeinde (vgl. Berufungsbegründung Ziff. 8 ff.) ist für das vorliegende 

Verfahren irrelevant.  

 

3. 

3.1. 

3.1.1. 

Der Beschuldigten wird vorgeworfen, sich zusammen mit ihrem Ehemann, 

D. (Beschuldigter im Verfahren SST.2021.156) am 6. April 2020 in einer 

Stellungnahme an das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des 

Kantons Aargau wie folgt über die Privatkläger geäussert zu haben: "... Die 

Vorgängerin unseres Hauses, eine ältere, alleinstehende Frau, wurde 

durch die Familie jahrelang psychisch unter Druck gesetzt, …". Damit habe 

sich die Beschuldigte der üblen Nachrede schuldig gemacht (Strafbefehl, 

UA act. 29 f.). 

 

3.1.2. 

Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, dass es sich bei der Äusserung der 

Beschuldigten um eine Tatsachenbehauptung handle, mit welcher die 

Privatkläger eines unehrenhaften, sozialethisch verpönten Verhaltens 

bezichtigt würden. Durch diese Aussage würden die Privatkläger als 

charakterlich nicht einwandfreie, integre Menschen dargestellt. Der 

Wahrheitsbeweis stehe der Beschuldigten nicht offen und selbst wenn sie 

zum Wahrheitsbeweis zugelassen würde, wäre ihr dieser nicht gelungen, 

da aufgrund der Akten nicht ersichtlich sei, dass die Vorgängerin ihres 

Hauses von den Privatklägern jahrelang psychisch unter Druck gesetzt 

worden sei. Die Beschuldigte habe ferner auch den Gutglaubensbeweis 

nicht erbringen können, nachdem sie aufgrund der Aussagen der Tochter 

der Vorgängerin ihres Hauses die im Schreiben vom 6. April 2020 

 - 9 - 

 

 

 

gemachte Äusserung nicht in guten Treuen für wahr gehalten haben dürfe 

(Urteil 2.9 ff.). 

 

3.1.3. 

Die Beschuldigte rügt mit Berufungsbegründung zum einen die rechtliche 

Würdigung der Vorinstanz. Durch die Äusserung im Schreiben vom 

6. April 2020 sei weder der objektive noch der subjektive Tatbestand der 

üblen Nachrede erfüllt. Zum anderen sei die Äusserung aus berechtigtem 

Anlass erfolgt und entspreche der Wahrheit. Die Beschuldigte habe 

überdies in guten Treuen gehandelt und sei gutgläubig gewesen, so dass 

sie von Schuld und Strafe freizusprechen sei (Berufungsbegründung 

Ziff. 3 ff.). 

 

3.2. 

Der angeklagte Sachverhalt wird von der Beschuldigten sodann nicht 

bestritten (Berufungsbegründung Ziff. 2) und ist gestützt auf die Akten 

erstellt. Demnach ist zu prüfen, ob sich die Beschuldigte durch die im 

Schreiben vom 6. April 2020 – welches ebenfalls von ihrem Ehemann 

unterzeichnet wurde – gemachte Äusserung "... Die Vorgängerin unseres 

Hauses, eine ältere, alleinstehende Frau, wurde durch die Familie 

jahrelang psychisch unter Druck gesetzt, …" (vgl. UA act. 15) der üblen 

Nachrede strafbar gemacht hat. 

 

4. 

4.1. 

4.1.1. 

Wer jemanden bei einem anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder 

anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, 

beschuldigt oder verdächtigt, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bestraft 

(Art. 173 Ziff. 1 StGB).  

 

Unter der vom Strafrecht geschützten Ehre wird allgemein ein Recht auf 

Achtung verstanden, das durch jede Äusserung verletzt wird, die geeignet 

ist, die betroffene Person als Mensch verächtlich zu machen. Die 

Ehrverletzungstatbestände (Art. 173 ff. StGB) schützen dabei die 

sogenannte sittliche Ehre, also den Ruf ein ehrbarer Mensch zu sein und 

sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich 

anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt (BGE 137 IV 313 E. 2.1.1; 

BGE 132 IV 112 E. 2.1). Die sittliche Ehre wird verletzt, wenn jemandem 

ein individual- oder sozialethisch verpöntes Verhalten vorgeworfen wird 

bzw. als nicht charakterlich einwandfreier, als nicht anständiger, integrer 

Mensch dargestellt wird (RIKLIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 

4. Aufl. 2018, N 20 zu Vor Art. 173). Die Strafbarkeit von Äusserungen 

beurteilt sich nach dem Sinn, den der unbefangene Durchschnittadressat 

diesen unter den jeweiligen konkreten Umständen gibt. Handelt es sich um 

einen Text, so ist dieser nicht allein anhand der verwendeten Ausdrücke – 

 - 10 - 

 

 

 

je für sich allein genommen – zu würdigen, sondern auch nach dem Sinn, 

der sich aus dem Text als Ganzes ergibt (BGE 140 IV 67 E. 2.1.2; Urteil 

des Bundesgerichts 6B_363/2017 vom 21. März 2018 E. 2.3). Gegenstand 

der üblen Nachrede sind Tatsachenbehauptungen oder gemischte 

Werturteile, wobei letztere Wertungen mit erkennbarem Bezug zu 

Tatsachen, also Meinungsäusserungen mit tatsächlichem Inhalt, sind 

(RIKLIN, a.a.O., N 45 ff. zu Vor Art. 173 StGB). Tatsachen sind Ereignisse 

oder Zustände der Gegenwart oder Vergangenheit, die äusserlich in 

Erscheinung treten und dadurch wahrnehmbar und dem Beweis zugänglich 

sind (BGE 118 IV 41 E. 3). Vom Tatbestand der üblen Nachrede wird 

gefordert, dass die ehrenrührige Äusserung gegenüber einem Dritten 

erfolgt (BGE 145 IV 462 E. 4.3.3). 

 

4.1.2. 

Vorliegend äusserte die Beschuldigte im Schreiben vom 6. April 2020 

gegenüber dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt, und somit einem 

Dritten in Form einer Behörde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_461/2008 

vom 4. September 2008 E. 3.3.2), dass "die Familie" die Vorgängerin ihres 

Hauses jahrelang psychisch unter Druck gesetzt habe. Aus dem Kontext 

des erwähnten Schreibens ist sodann zweifelsfrei erkennbar, dass es sich 

bei "der Familie" um die Privatkläger handelte. 

 

Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, stellt "jemanden unter Druck 

setzten" keine strafbare Handlung dar (Urteil E. 2.9.2.1) und als Ausdruck 

für sich alleine betrachtet auch keine Ehrverletzung im Sinne einer üblen 

Nachrede. Unter Berücksichtigung des Gesamteindrucks, welchen die 

fragliche Äusserung bei unbefangenen Drittpersonen hinterlässt, hat diese 

indes ehrverletzenden Charakter. Die Aussage, eine ältere, alleinstehende 

Frau psychisch unter Druck setzen erweckt bei unbeteiligten Dritten den 

Eindruck, die Privatkläger hätten durch ihr Verhalten auf die psychische 

Integrität der Frau eingewirkt und möglicherweise auch eine gewisse 

Schwäche ausgenutzt. Denn durch die gewählte Wortwahl der Adjektive 

"ältere, alleinstehende" wird mit der Vorinstanz eine Hilflosigkeit der unter 

Druck gesetzten Person ausgedrückt und suggeriert somit eine 

Unehrenhaftigkeit der Privatkläger. Eine ältere, alleinstehende Frau 

psychisch unter Druck zu setzten widerspricht der allgemein herrschenden 

Moralvorstellung. Ferner zeugt auch die Formulierung "jahrelang" davon, 

dass es sich nicht um ein allenfalls annehmbares einmaliges Ereignis 

handelte. Die Privatkläger werden damit gesamthaft betrachtet einer 

Handlungsweise bezichtigt, welche kein ehrbarer Mensch vornehmen 

würde. Ihnen wird ein sozialethisch verpöntes Verhalten vorgeworfen und 

sie werden als charakterlich nicht einwandfreie, als nicht anständige, 

integre Menschen dargestellt. 

 

Zwar erfolgte die im Schreiben gemachte Äusserung im Rahmen eines 

Beschwerdeverfahrens bezüglich einer Baubewilligung, in welchem es der 

 - 11 - 

 

 

 

Beschuldigten als Prozesspartei grundsätzlich zusteht, ihre Standpunkte 

mit einer gewissen Klarheit und Prägnanz zu vertreten. Im 

Beschwerdeverfahren bezüglich der Frage der Bewilligung des Einbaus 

einer Wärmepumpenheizung tut es indes nichts zur Sache, ob die 

Gegenpartei eine ältere, alleinstehende Frau jahrelang psychisch unter 

Druck gesetzt hat, selbst wenn damit auf ein allenfalls rechtsmiss-

bräuchliches Verhalten hingedeutet werden sollte (vgl. Berufungs-

begründung Ziff. 3). Die verfasste Äusserung wurde daher ohne 

ausreichend erkennbaren Sachbezug abgegeben. Im Übrigen formulierte 

die Beschuldigte die ehrverletzende Passage auch nicht als blosse 

Vermutung. Inwiefern die Aussage das dazumal hängende Beschwerde-

verfahren hätte beeinflussen sollen, ist nicht dargetan. 

 

Folglich ist die Äusserung "…Die Vorgängerin unseres Hauses, eine ältere, 

alleinstehende Frau, wurde durch die Familie jahrelang psychisch unter 

Druck gesetzt…" als ehrverletzend im Sinne von Art. 173 StGB zu werten. 

 

4.2. 

4.2.1. 

In subjektiver Hinsicht wird (Eventual-)Vorsatz verlangt. Der Vorsatz muss 

sich auf den ehrverletzenden Charakter der Mitteilung, die Eignung zur 

Rufschädigung und die Kenntnisnahme der Äusserung durch einen Dritten 

beziehen. Eine besondere Beleidigungsabsicht ist indes nicht erforderlich 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_584/2016 vom 6. Februar 2017 E. 3.1.1). 

Ebenso eine (eventual-)vorsätzliche, tatsächliche Schädigung des Rufs 

wird nicht vorausgesetzt (RIKLIN, a.a.O., N 10 zu Art. 173 StGB). 

 

4.2.2. 

Selbst wenn zu Gunsten der Beschuldigten davon ausgegangen wird, dass 

es nicht ihre tatsächliche Absicht war, die Privatkläger in ihrer Ehre zu 

verletzen, musste ihr als juristische Laiin trotzdem bewusst gewesen sein, 

dass ihre formulierte ehrverletzende Anschuldigung zur Rufschädigung 

geeignet ist oder sie nahm dies zumindest in Kauf. Indem sie die Äusserung 

in einer Stellungnahme an das Departement Bau, Verkehr und Umwelt 

formulierte, handelte die Beschuldigte ferner vorsätzlich in Bezug auf die 

Kenntnisnahme der Äusserung durch einen Dritten. Auch unter der 

Annahme, dass die Beschuldigte auf ein allfällig rechtsmissbräuchliches 

Verhalten der Privatkläger im Bauvorhaben aufmerksam machen wollte, ist 

die gewählte Ausdrucksform bei Weitem nicht geeignet, ein solches 

darzulegen. Wie oben aufgezeigt (vgl. E. 4.1.2), erfolgte die Aussage ohne 

ausreichenden Sachbezug und ohne ersichtliche positive Beeinflussung 

des Beschwerdeverfahrens. Der subjektive Tatbestand der üblen 

Nachrede ist daher ebenfalls erfüllt. 

 

 - 12 - 

 

 

 

4.3. 

4.3.1. 

Die Beschuldigte ist nicht strafbar, wenn sie den Wahrheits- oder 

Gutglaubensbeweis erbringen kann (Art. 173 Ziff. 2 StGB). Die Beweislast 

und das Beweislastrisiko trägt die Beschuldigte; der Grundsatz "in dubio 

pro reo" greift nicht (Urteil des Bundesgerichts 6B_138/2013 vom 

19. Mai 2014 E. 4.1.1). Sie wird indes nicht zum Entlastungsbeweis 

zugelassen, wenn kumulativ keine begründete Veranlassung für die 

Äusserung bestand und diese vorwiegend mit der Absicht, jemandem 

Übles vorzuwerfen (Beleidigungsabsicht), vorgebracht wurde (Art. 173 

Ziff. 3 StGB). Bezüglich der Ausführungen zu den kumulativen 

Voraussetzungen kann auf das vorinstanzliche Urteil verwiesen werden 

(Urteil E. 2.10.1). Ob die Voraussetzungen für die Zulassung der 

Beschuldigten zum Entlastungsbeweis im Sinne von Art. 173 Ziff. 3 StGB 

erfüllt sind, prüft der Richter von Amtes wegen (BGE 137 IV 313 E. 2.4.2 

und 2.4.4). 

 

4.3.2. 

Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Privatkläger durch ihre 

Einsprache im Baubewilligungsverfahren und dem darauffolgenden 

Beschwerdeverfahren die ihnen zustehenden Verfahrensrechte wahr-

genommen und grundsätzlich sachlich argumentiert haben (Urteil 

E. 2.10.2). Dennoch sind die von der Beschuldigten vorgebrachten 

Unterstellungen der Privatkläger ihr gegenüber und ihrem Ehemann nicht 

vollumfänglich von der Hand zu weisen (Protokoll Hauptverhandlung 

S. 5 f.; Berufungsbegründung Ziff. 5). In der von den Privatklägern vom 

7. November 2019 an das Departement Bau, Verkehr und Umwelt 

verfassten Stellungnahme sind durchaus einzelne Passagen enthalten, 

welche den Anschein einer ehrenrührigen Unterstellung resp. eines 

Fehlverhaltens andeuten. So wird der Beschuldigten und ihrem Ehemann 

unter anderem vorgeworfen, sie hätten in Kauf genommen, dass ihre 

Kinder durch ihr Verhalten eine Erkrankung erleiden oder sie eher eine 

allfällige Busse wegen Bauens ohne Bewilligung bezahlen würden, da es 

im Vergleich zum Beachten behördlicher Anweisungen offenbar das 

kleinere Übel gewesen sei (BVURA. 19.473, Stellungnahme vom 

7. November 2019 Ziff. 3 und 5). Ohne diese Aussagen einer genauen 

Prüfung zu unterziehen, ist von vornherein nicht auszuschliessen, dass 

solche bei einem unbefangenen Durchschnittadressat den Eindruck 

erwecken könnten, dass die Beschuldigte und ihr Ehemann sich nicht um 

das Wohl ihrer Kinder sorgten oder sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben 

halten würden. Die von der Beschuldigten im Schreiben vom 6. April 2020 

angedeuteten "persönlichen Anschuldigungen" sind nach Ansicht des 

Obergerichts daher nicht vollumfänglich haltlos, weshalb nicht auszu-

schliessen ist, dass die Beschuldigte die Äusserung auch als Reaktion auf 

das Schreiben der Privatkläger vom 7. November 2019 und somit nicht 

völlig unbegründet machte. Dabei gilt es jedoch festzuhalten, dass es sich 

 - 13 - 

 

 

 

entgegen dem Vorbringen der Beschuldigten (Berufungsbegründung 

Ziff. 5) nicht um eine Retorsion im Sinne des fakultativen Strafbe-

freiungsgrunds der Beschimpfung nach Art. 177 Abs. 3 StGB handelt, 

nachdem die üble Nachrede eine solche nicht kennt und die Beschimpfung 

gegenüber der üblen Nachrede ferner subsidiär ist (BGE 128 IV 53 E. 1f). 

 

Im Übrigen war zwar die von der Beschuldigten gemachte 

Tatsachenbehauptung nicht geeignet, den Ausgang des Beschwerde-

verfahrens zu beeinflussen, da die Beschwerde der Privatkläger gutge-

heissen wurde (vgl. Entscheid BVU vom 12. Mai 2020). Dennoch geht das 

Obergericht davon aus, dass die Beschuldigte die Äusserung im erwähnten 

Schreiben nicht nur zum Zweck verfasste, die Privatkläger gegenüber dem 

Departement Bau, Verkehr und Umwelt in einem schlechten Licht 

darzustellen. Die Beschuldigte hat vielmehr überzeugend darlegt, dass sie 

ein ihrer Ansicht nach rechtsmissbräuchliches Verhalten der Privatkläger 

im Beschwerdeverfahren aufzuzeigen versuchte (Protokoll Hauptver-

handlung S. 8 ff.; Berufungsbegründung Ziff. 5) und damit nicht mit 

ausschliesslicher Beleidigungsabsicht handelte. Unter Berücksichtigung 

dieser Umstände und der Tatsache, dass die Zulassung zum Entlastungs-

beweis die Regel darstellt und nur ausnahmsweise verwehrt wird, ist die 

Beschuldigte zum Entlastungsbeweis zuzulassen (BGE 132 IV 112 E. 3.1). 

 

4.4. 

4.4.1. 

Der Wahrheitsbeweis nach Art. 173 Ziff. 2 StGB ist erbracht, wenn die 

durch die inkriminierte Äusserung zum Ausdruck gebrachte Tatsachen-

behauptung, soweit sie ehrverletzend ist, in ihren wesentlichen Zügen der 

Wahrheit entspricht. Verhältnismässig unbedeutende Übertreibungen und 

Ungenauigkeiten sind unerheblich (Urteil des Bundesgerichts 

6B_584/2016 vom 6. Februar 2017 E. 3.1.4). Dabei kann sich die 

Beschuldigte auch auf Umstände stützen, welche ihr erst nach der 

inkriminierten Äusserung bekannt werden oder sich im Laufe einer 

späteren Abklärung ergeben (BGE 124 149 E. 3a). 

 

4.4.2. 

Zur Beweisführung, dass die Aussage "…Die Vorgängerin unseres 

Hauses, eine ältere, alleinstehende Frau, wurde durch die Familie 

jahrelang psychisch unter Druck gesetzt…" der Wahrheit entspreche, legt 

die Beschuldigte eine Zusammenstellung von der Vorgängerin ihres 

Hauses, M., ins Recht, über die Ereignisse, welche sich im Laufe der Jahre 

im Zusammenhang mit der Familie der Privatkläger ereignet haben sollen. 

Zudem bezieht sie sich auf die von der Vorinstanz zugezogenen Akten des 

Privatstrafverfahrens vor dem Bezirksgericht Kulm aus dem Jahr 2000 

zwischen den Privatklägern resp. dessen Sohn und M.. 

 

 - 14 - 

 

 

 

Das Privatstrafverfahren wurde mittels eines durch die Parteien 

geschlossenen Vergleichs beendet (vgl. Vergleich vom 28. Juni 2001 im 

Verfahren PS.2000.50007). Wie die Vorinstanz zu Recht feststellte, geht 

aus dem Vergleich nicht hervor, dass M. jahrelang psychisch unter Druck 

gesetzt worden sei (Urteil E. 2.11.2). So stellt der geschlossene Vergleich 

keine Anerkennung eines eigenen Fehlverhaltens der Privatkläger dar. 

Gestützt auf die Akten des Privatstrafverfahrens lässt sich zwar ein 

angespanntes Nachbarschaftsverhältnis resp. ein Nachbarschaftskonflikt 

erkennen, welcher für M. anhand der von ihr zusammengefassten 

Schilderung belastend gewesen zu sein scheint. Nichtsdestotrotz ist 

aufgrund der subjektiv geschilderten Wahrnehmung der Ereignisse durch 

M. und des abgeschlossenen Vergleichs nicht ausreichend erstellt, dass 

die von der Beschuldigten verfasste ehrverletzende Äusserung in ihren 

wesentlichen Zügen der Wahrheit entspricht, wodurch der 

Wahrheitsbeweis nicht erbracht werden konnte.  

 

4.5. 

4.5.1. 

Wenn die Beschuldigte die nach den konkreten Umständen und ihren 

persönlichen Verhältnissen zumutbaren Schritte unternommen hat, um die 

Wahrheit ihrer ehrverletzenden Äusserung zu überprüfen und für gegeben 

zu erachten, ist der Gutglaubensbeweis erbracht. Dabei genügt gute Treue 

nicht. Sie muss zusätzlich nachweisen, dass sie ernsthafte Gründe hatte, 

ihre Äusserungen für wahr zu halten. Denn wer die Ehre eines anderen 

verletzt, untersteht einer Sorgfaltspflicht (BGE 124 IV 149 E. 3b). Die 

erforderliche Informations- und Sorgfaltspflicht sowie der nötige Grad der 

Überzeugung sind unter Berücksichtigung des Einzelfalles zu beurteilen 

(BGE 118 IV 153 E. 4c).  

 

Bei ehrverletzenden Aussagen gegenüber Behörden sind keine hohen 

Anforderungen an die Sorgfaltspflicht und an die vorgängigen Recherchen 

über den Wahrheitsgehalt zu stellen, sofern berechtigte Interessen das 

Motiv für den Behördenkontakt sind. Dasselbe gilt für ehrverletzende 

Äusserungen in einem Prozess zur Wahrung berechtigter Interessen 

(RIKLIN, a.a.O., N 7 und 22 zu Art. 173 StGB). Zu berücksichtigen bleibt, 

dass beim Gutglaubensbeweis nur auf die Umstände abgestellt werden 

darf, von denen die Beschuldigte im Zeitpunkt ihrer Äusserung Kenntnis 

hatte (BGE 124 IV 149 E. 3b). 

 

4.5.2. 

Die Beschuldigte macht geltend, dass sie aufgrund ihrer eigenen 

Erfahrungen mit den Privatklägern als Nachbarn und den Erzählungen von 

E., der Tochter von M., jeden Anlass gehabt habe, die Schilderung über die 

Schikane und das Fehlverhalten der Privatkläger gegenüber M. zu glauben 

und die Äusserung im Schreiben vom 6. April 2020 in gutem Glauben 

erfolgt sei (Protokoll Hauptverhandlung S. 8; Berufungsbegründung Ziff. 8). 

 - 15 - 

 

 

 

 

Anhand der Äusserungen der Tochter von M. gegenüber der Beschuldigten 

und ihrem Ehemann war der Beschuldigten das zerrütte 

Nachbarschaftsverhältnis zwischen M. und den Privatklägern bekannt. 

Auch wenn aufgrund des Umstands, dass die Beschuldigte die 

ehrverletzende Äusserung nicht völlig unbegründet getätigt hat (vgl. 

E. 4.3.2), nicht darauf geschlossen werden kann, dass sie auch ernsthafte 

Gründe hatte, diese für wahr zu halten (BGE 124 IV 149 E. 3b), ist 

vorliegend der Rahmen der gemachten Äusserung zu berücksichtigen. Die 

Beschuldigte machte die ehrverletzende Äusserung gegenüber einer 

Behörde anlässlich eines Beschwerdeverfahrens und legte glaubhaft dar, 

dass sie dadurch ein allenfalls rechtsmissbräuchliches Verhalten der 

Privatkläger aufzuzeigen versuchte (vgl. E. 4.3.2). Es lässt sich nicht 

erkennen, dass sich die Beschuldigte lediglich in der Absicht, den 

Privatklägern etwas Übles vorzuwerfen, gegenüber dem Departement Bau, 

Verkehr und Umwelt geäussert hätte. Dass die Äusserung zur Wahrung 

berechtigter Interessen erfolgte, ist somit – entgegen den Ausführungen 

der Vorinstanz (Urteil E. 2.12.3) – nicht von vornherein auszuschliessen.  

 

4.5.3. 

Dass zwischen den Privatklägern und M. ein angespanntes Verhältnis 

bestand, bestätigte auch E., die Tochter von M., anlässlich der 

Berufungsverhandlung vom 18. Januar 2022. Die Privatkläger hätten ihre 

Mutter über Jahre geplagt. Sie sei von den Privatklägern und den Söhnen 

auch schikaniert und beleidigt worden. Ihre Mutter habe unter dem 

Verhalten der Privatkläger gelitten (Protokoll Berufungsverhandlung S. 3 

f.). E. habe der Beschuldigten zwar nicht wortgetreu gesagt, dass ihre 

Mutter von den Privatklägern jahrelang psychisch unter Druck gesetzt 

worden sei, sinngemäss aber schon. So könne man schon sagen, das 

schikanöse, beleidigende und plagende Verhalten der Privatkläger 

entspreche einem psychischen unter Druck setzen (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 4). E. bestätigte damit, der Beschuldigten davon 

berichtet zu haben, dass ihre Mutter von den Privatklägern jahrelang 

geplagt, beleidigt sowie schikaniert und damit sinngemäss psychisch unter 

Druck gesetzt worden sei. 

 

4.5.4. 

Die Beschuldigte zeigte sich wiederholt überzeugt davon, dass die 

Eingaben der Privatkläger im Baubewilligungs- und Beschwerdeverfahren 

rechtsmissbräuchlich und lediglich zur Schikane von ihr und ihrem 

Ehemann erfolgen würden (Protokoll Hauptverhandlung S. 3 ff.; 

Berufungsbegründung Ziff. 3 ff.). Die glaubhaften Äusserungen von E. 

mögen sie in ihrer Aussage bestärkt haben, dass dies bereits bei der 

Vorgängerin ihres Haus der Fall gewesen sei. Die Beschuldigte hatte somit, 

insbesondere auch aufgrund der Erzählungen von E., Gründe 

anzunehmen, dass M. von den Privatklägerin psychisch unter Druck 

 - 16 - 

 

 

 

gesetzt worden war. Hinsichtlich der Sorgfaltspflicht ist zu beachten, dass 

der Verbreitungsgrad der ehrverletzenden Aussage sehr gering war und 

ausschliesslich gegenüber einer Behörde erfolgte, welche einem 

Amtsgeheimnis unterliegt. Aufgrund der Unterredung mit E. hat die 

Beschuldigte vorgängig die ihr zumutbaren Schritte unternommen, um von 

der Wahrheit ihrer ehrverletzenden Äusserung auszugehen und sie ist ihrer 

an keine hohen Anforderungen gestellten Sorgfaltspflicht (vgl. dazu 

E. 4.5.1) nachgekommen. Zudem wiegt der Vorwurf nicht schwer. Die Ehre 

der Privatkläger und damit das geschützte Rechtsgut hätte in weit 

gravierender Art und Weise verletzt werden können. Damit gelingt der 

Beschuldigten der Gutglaubensbeweis und sie ist vom Vorwurf der üblen 

Nachrede freizusprechen. 

 

5. 

5.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei 

im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon 

ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge 

gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom 

10. November 2017 E. 4.3). 

 

Die Beschuldigte dringt mit ihren Anträgen durch. Bei diesem Ausgang des 

Verfahrens sind die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens auf die 

Staatskasse zu nehmen. 

 

5.2. 

5.2.1. 

Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird 

das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf 

Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer 

Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO).  

 

Vorliegend erfolgt ein Freispruch vom Vorwurf der üblen Nachrede. 

Demnach ist die Beschuldigte für ihre ganzen Aufwendungen im 

Berufungsverfahren zu entschädigen. Nach § 9 Abs. 1 des Dekrets über 

die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif, AnwT, SAR 291.150) bemisst 

sich die Entschädigung des frei gewählten Verteidigers nach dem 

angemessenen Zeitaufwand, wobei der Stundenansatz in der Regel 

Fr. 220.00 beträgt. Auslagen und Mehrwertsteuer werden separat 

entschädigt (§ 9 Abs. 2bis AnwT) 

 

5.2.2. 

Der Verteidiger der Beschuldigten reichte anlässlich der 

Berufungsverhandlung vom 18. Januar 2022 eine Kostennote ein und 

ersuchte um Ausrichtung einer Entschädigung von Fr. 7'069.50 für das 

 - 17 - 

 

 

 

Verfahren der Beschuldigten und dasjenige des Ehemanns 

(SST.2021.156). Der gemäss Kostennote geltend gemachte Aufwand von 

25 Stunden und 5 Minuten für beide Verfahren erweist sich unter 

Berücksichtigung des Umfangs der vorliegenden Strafsache als überhöht 

und ist deshalb zu kürzen.  

 

In seiner Kostennote macht der Verteidiger Aufwände geltend, die zum 

erstinstanzlichen Verfahren gehören. Der geltend gemachte Aufwand für 

die bei der Vorinstanz erfolgte Berufungsanmeldung und die 

diesbezüglichen Korrespondenzen mit der Beschuldigten sind 

grundsätzlich in der vorinstanzlichen Kostennote auszuweisen. Das ergibt 

sich bereits daraus, dass wenn die Berufung gar nicht erst angemeldet 

wird, der Verteidiger einen im Nachgang zur erstinstanzlichen 

Urteilseröffnung ergangenen Aufwand selbstredend nicht bei der 

Rechtsmittelinstanz in Rechnung stellen kann. Der noch im Zusammen-

hang mit dem vorinstanzlichen Verfahren anfallende Aufwand (vorliegend 

45 Minuten) ist daher in der Kostennote des Berufungsverfahrens zu 

streichen. Dass dieser Aufwand teilweise nur geschätzt werden kann, 

ändert nichts daran, dass er zum vorinstanzlichen Verfahren gehört. Beim 

Aufwand vom 22. Februar 2021 (Urteilseingang) von 5 Minuten handelt es 

sich um eine reine Sekretariatsarbeit, welche grundsätzlich nicht 

entschädigt wird - ausgenommen sind die hierfür notwendigen Auslagen – 

da sie bereits im Stundenansatz des Verteidigers enthalten und nicht 

separat zu vergüten ist (vgl. Urteil SK.2017.58 des Bundesstrafgerichts 

vom 4.  Dezember 2018 E. 5.4.2.3 i.V.m. E. 3.1.3). Für das Studium des 

Urteils, den Entwurf der Berufungserklärung sowie den entsprechenden 

Brief an die Beschuldigte macht der Verteidiger einen Aufwand von 3 

Stunden und 10 Minuten geltend. Unter der grosszügigen Annahme, dass 

das Studium des Urteils sowie das Verfassen des Briefes zwei Stunden 

und 30 Minuten in Anspruch nehmen, verbleiben mindestens 40 Minuten 

für den Entwurf der Berufungserklärung. Zusätzlich weist der Verteidiger 

weitere 30 Minuten für die Berufungserklärung aus (Aufwand vom 

23. Juni 2021). Ein Aufwand von gesamthaft einer Stunde und 10 Minuten 

für die zweiseitige Berufungserklärung, welche lediglich die gestellten 

Berufungsanträge ohne inhaltliche Ausführungen oder rechtliche 

Begründungen beinhaltet, erweist sich als übersetzt und ist auf 40 Minuten 

zu reduzieren. Weiter ist ein Gesuch um Fristerstreckung – vorliegend 

geltend gemacht am 3. August 2021 – eine einfache, regelmässig 

vorkommende sowie weitgehend standardisierte Eingabe. Frister-

streckungsgesuche und der diesbezügliche Aufwand sind grundsätzlich 

nicht entschädigungspflichtig, da diese regelmässig von der 

Rechtsvertretung selbst verursacht sind (vgl. Beschluss BB.2017.125 des 

Bundesstrafgerichts vom 15. März 2018 E. 7.7). Folglich ist dieser Aufwand 

von insgesamt 20 Minuten nicht zu entschädigen. Für die Begründung der 

14-seitigen Berufung weist der Verteidiger – unter der Annahme, dass der 

Beginn der Berufung am 2. August 2021 mindestens 30 Minuten und die 

 - 18 - 

 

 

 

Fertigstellung der beiden Berufungserklärung am 24. August 2021 

ebenfalls 50 Minuten in Anspruch nahmen – insgesamt 11 Stunden und 30 

Minuten aus. Dies erscheint aufgrund dessen, dass der Verteidiger mit der 

Strafuntersuchung und den Akten bereits aus dem vorinstanzlichen 

Verfahren vertraut war und im Berufungsverfahren im Wesentlichen keine 

neue Strategie verfolgt hat und grösstenteils dieselben Argumente wie vor 

Vorinstanz vorgebracht wurden, als deutlich überhöht. Angemessen 

erscheint ein Aufwand von sechs Stunden. Schliesslich ist der vom 

Verteidiger auf drei Stunden geschätzte Aufwand für die Berufungs-

verhandlung herabzusetzen. Die Berufungsverhandlung dauerte 40 

Minuten. Nachdem für die Nachbesprechung mit der von der Verhandlung 

dispensierten Beschuldigten sowie die Hin- und Rückfahrt von einem 

Aufwand von einer Stunde und 20 Minuten auszugehen ist, reduziert sich 

der Aufwand für die Berufungsverhandlung auf zwei Stunden. 

 

Gesamthaft ergibt sich somit für das vorliegende Verfahren sowie 

dasjenige des Ehemanns (SST.2021.156) ein angemessener Aufwand von 

16 Stunden und 55 Minuten. Bei einem auf den Regelfall angepassten 

Stundenansatz von Fr. 220.00, den Spesen von Fr. 293.20 und der 

Mehrwertsteuer resultiert eine Entschädigung für beide Verfahren von 

Fr. 4'324.00. Für das vorliegende Berufungsverfahren der Beschuldigten ist 

der Verteidiger mit Fr. 2'162.00 zu entschädigen. 

 

5.3. 

Die Privatklägerin 1 und der Privatkläger 2 machen für das Berufungs-

verfahren eine Entschädigungsforderung geltend. Die Beschuldigte obsiegt 

im Rechtsmittelverfahren vollumfänglich und es sind ihr keine Verfahrens-

kosten aufzuerlegen (vgl. E. 5.1), weshalb auch keine Entschädigungen an 

die Privatkläger geschuldet sind (vgl. Art. 433 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 436 

Abs. 1 StPO). 

 

6. 

6.1. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO).  

 

Die Beschuldigte wird in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils vom 

Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen. Die erstinstanzlichen 

Verfahrenskosten sind somit folglich auf die Staatskasse zu nehmen. 

 

6.2. 

Ausgangsgemäss sind der Beschuldigten die vorinstanzlichen 

Aufwendungen zu ersetzten (vgl. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO).  

 

 - 19 - 

 

 

 

Der Verteidiger der Beschuldigten machte vor Vorinstanz insgesamt einen 

Aufwand von 15 Stunden und 50 Minuten à Fr. 250.00 für die Verteidigung 

der Beschuldigten sowie deren Ehemann, D. (Verfahren SST. 2021.156), 

geltend. Für das vorliegende Verfahren fällt demnach der hälftige Aufwand 

von 7 Stunden und 55 Minuten an, welcher angemessen erscheint. Bei 

einem auf den Regelfall angepassten Stundenansatz von Fr. 220.00 und 

den hälftigen Auslagen von Fr. 115.50 sowie einer Mehrwertsteuer von 

7.7% resultiert eine Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren von 

Fr. 2'000.15. 

 

6.3. 

Die Beschuldigte machte im erstinstanzlichen Verfahren eine Genugtuung 

von Fr. 500.00 geltend.  

 

Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird 

das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie einen Anspruch auf 

Genugtuung für besonders schwere Verletzung ihrer persönlichen 

Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 lit. c 

StPO). Vorausgesetzt ist sodann eine besonders schwere Verletzung der 

persönlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 49 OR sowie Art. 28 ZGB. 

Mithin muss die Verletzung eine gewisse Intensität aufweisen (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 6B_53/2013 vom 8. Juli 2013 E. 3.2). In anderen 

Fällen als dem des ungerechtfertigten Freiheitsentzugs hat die betroffene 

Person die Schwere der Verletzung glaubhaft zu machen 

(WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Straf-

prozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 27c zu Art. 429 StPO) 

 

Inwiefern die Beschuldigte durch das vorliegende Verfahren eine schwere 

Verletzung ihrer persönlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 49 OR oder 

Art. 28 ZGB erlitten haben sollte, wird von der Beschuldigten weder 

substantiiert dargetan noch glaubhaft gemacht. Der Beschuldigten ist somit 

keine Genugtuung zuzusprechen.  

 

7. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). 

 

  

 - 20 - 

 

 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der üblen Nachrede 

gemäss Art. 173 StGB. 

 

2.  

Die Zivilforderung der Privatklägerin 1 wird abgewiesen. 

 

3. 

3.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten, bestehend aus der Gerichts-

gebühr von Fr. 400.00, einer Anklagegebühr von Fr. 400.00 sowie den 

Auslagen von Fr. 60.00, insgesamt Fr. 860.00, werden auf die Staatskasse 

genommen. 

 

3.2. 

Die Gerichtskasse Kulm wird angewiesen, der Beschuldigten für das 

erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung in der Höhe von 

Fr. 2'000.15 (inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten. 

 

3.3. 

Der Beschuldigten wird keine Genugtuung zugesprochen. 

 

4. 

4.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.00 und den Auslagen von Fr. 143.00, 

zusammen Fr. 2'143.00, werden auf die Staatskasse genommen. 

 

4.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der Beschuldigten für das 

Berufungsverfahren eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 2'162.00 (inkl. 

Auslagen und MwSt.) auszurichten. 

 

5. 

Die Privatklägerin 1 und der Privatkläger 2 tragen ihre erst- und zweitin-

stanzlichen Parteikosten selbst. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

  

 - 21 - 

 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 18. Januar 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 2. Kammer 

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber i.V.: 

 

 

 

Plüss     Diener