# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f3f0954-09fa-5eae-b137-89c5cc7ebe8c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.04.2022 E-1757/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1757-2022_2022-04-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1757/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber; 

Gerichtsschreiber Matthias Neumann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,  

BAZ Bern, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren); Verfügung des SEM vom 7. April 2022 / (…). 

 

 

 

E-1757/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin am 19. März 2022 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass sie am 24. März 2022 der im Bundesasylzentrum (BAZ) Region Bern 

tätigen Rechtsvertretungsorganisation Vollmacht erteilte, 

dass sie gemäss der Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) 

zuletzt am 4. September 2014 in Deutschland ein Asylgesuch eingereicht 

hat und das SEM gestützt hierauf am 1. April 2022 die deutschen Behörden 

um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ersuchte, die das Ersuchen 

am 5. April 2022 guthiessen,   

dass der Beschwerdeführerin anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 1. Ap-

ril 2022 das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Deutsch-

lands und zu ihrem Gesundheitszustand gewährt wurde, 

dass das SEM mit Verfügung vom 7. April 2022 (gleichentags eröffnet) auf 

das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eintrat, deren Wegweisung 

aus der Schweiz nach Deutschland als zuständigen Dublin-Mitgliedstaat 

anordnete, eine Ausreisefrist ansetzte, den zuständigen Kanton mit dem 

Vollzug der Wegweisung beauftragte, die editionspflichtigen Akten aushän-

digte und feststellte, der Beschwerde komme keine aufschiebende Wir-

kung zu, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 12. April 2022 (Poststem-

pel) unter Beilage einer Kopie der angefochtenen Verfügung und deren 

Empfangsbestätigung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein-

reichte, 

dass sie beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, auf 

ihr Asylgesuch einzutreten und ein nationales Asylverfahren durchzufüh-

ren, eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen, 

dass sie in prozessualer Hinsicht beantragte, es sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen, die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-

währen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, 

  

E-1757/2022 

Seite 3 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 des Asylgesetzes [AsylG, 

SR 142.31] i.V.m. Art. 31‒33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),  

dass sich die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen im Asylbe-

reich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten,  

dass die Beschwerdeführerin zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), ihre Eingabe den formellen Anforderungen an 

eine Beschwerde genügt (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und sie ihre Beschwerde 

fristgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 3 AsylG), womit auf diese einzu-

treten ist, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die  

Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 

2017 VI/5 E. 3.1, 2012/4 E. 2.2), 

dass sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich 

unbegründet erweist, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters 

zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG),  

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass das SEM zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates 

die Zuständigkeitskriterien nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

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Seite 4 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Dublin-III-VO) prüft,  

dass, wenn diese Prüfung zur Feststellung führt, dass ein anderer Mitglied-

staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, das SEM, nachdem 

der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Wiederaufnahme zu-

gestimmt hat – oder bei fingierter Zustimmung –, auf das Asylgesuch 

grundsätzlich nicht eintritt (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1), 

dass die Vorinstanz anhand der Zentraleinheit Eurodac zu Recht die Zu-

ständigkeit Deutschlands erkannte und die deutschen Behörden – gestützt 

auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO – um Wiederaufnahme ersuchte, 

dass die deutschen Behörden diesem Gesuch am 5. April 2022 zustimm-

ten, 

dass damit die Zuständigkeit Deutschlands grundsätzlich gegeben ist, 

dass sich die Beschwerdeführerin anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 

1. April 2022 mit der Begründung gegen eine Überstellung nach Deutsch-

land aussprach, dort sei sie acht Jahre gewesen, verfüge über keine Nie-

derlassung und keine Arbeit, 

dass sie dort auch ihre Tochter, welche in einem Heim platziert sei, verloren 

habe und in einem Jahr, wenn diese volljährig sei, würde sie ihre Tochter 

bei einer Rückkehr für immer verlieren,  

dass sie zudem ausführte, sie hätte viele Traumata und sei eine erschöpfte 

Frau, leide unter erhöhtem Blutdruck und würde dafür wahrscheinlich Me-

dikamente bekommen, nehme Tabletten gegen Kopfschmerzen ein und für 

eine Behandlung wegen psychischen Problemen müsse sie zwei bis drei 

Monate warten, 

dass sie diesbezüglich auf Beschwerdeebene ergänzt, sie könne nicht 

nach Deutschland zurück, da ihr dort lebender Ex-Mann gewalttätig sei und 

ein Alkoholproblem habe und sie sich nicht sicher fühle und in Deutschland 

ausserdem aufgrund fehlender finanzieller Mittel keinen Zugang zu einer 

Rechtsvertretung habe, 

dass aufgrund der Aktenlage indessen keine Sachverhaltsumstände er-

sichtlich sind, die in rechtserheblicher Weise gegen eine Wegweisung in 

den für sie zuständigen Dublin-Vertragsstaat sprechen würden, 

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Seite 5 

dass in dieser Hinsicht festzuhalten ist, dass Deutschland Signatarstaat der 

EMRK (SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zu-

satzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist, wobei  

Deutschland nach Auffassung der Schweiz seinen diesbezüglichen völker-

rechtlichen Verpflichtungen nachkommt,  

dass die Schweiz gleichzeitig davon ausgeht, Deutschland anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) und 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), ergeben,  

dass die unsubstantiierten Beschwerdeausführungen daran nichts zu än-

dern vermögen und ebenfalls keinen Anlass zur Annahme geben, die Be-

schwerdeführerin wäre in Deutschland ernsthaft gefährdet, 

dass sie sich in Bezug auf die vorgebrachte, vom früheren Ehemann aus-

gehende, Gefahr an die zuständigen deutschen Behörden wenden kann, 

dass schliesslich auch die von der Beschwerdeführerin behaupteten und 

nicht belegten gesundheitlichen Beeinträchtigungen kein Hindernis für ihre 

Überstellung nach Deutschland darstellen, zumal Deutschland über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt und es keinen Grund zur 

Annahme gibt, der Beschwerdeführerin werde dort eine notwendig medizi-

nische Behandlung verweigert, 

dass demgemäss kein Grund für einen Selbsteintritt auf das Asylgesuch 

respektive für eine Anwendung der Ermessensklausel nach Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV1 ersichtlich ist,  

dass nach dem Gesagten der Nichteintretensentscheid in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG nicht zu bemängeln ist, 

dass gleichzeitig die Anordnung der Wegweisung nach Deutschland der 

Systematik des Dublin-Verfahrens entspricht und im Einklang mit Art. 44 

(erster Satz) AsylG steht, 

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Seite 6 

dass im Sinne der vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung 

zu bestätigen und die Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuwei-

sen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb das Begehren auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und auf 

Erlass des Kostenvorschusses gegenstandslos geworden ist, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da die Begehren wie aufgezeigt 

als aussichtlos zu bezeichnen sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Matthias Neumann 

 

 

Versand: