# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60f1c547-8bc6-551b-a95c-14d8bfbbf6c4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 11.10.2011 S 2011 95
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2011-95_2011-10-11.pdf

## Full Text

S 11 95

3. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 11. Oktober 2011

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungspflicht nach KVG

1. Der in … wohnhafte …, geboren am … 1978, ist seit dem 1. Januar 2008 bei 

der ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG (nachfolgend ÖKK) 

obligatorisch gegen Krankheit versichert. Nachdem … den 

Krankenversicherungsnachweis trotz mehrmaliger Aufforderung durch die 

Gemeinde … nicht erbracht hatte, verfügte die Gemeinde am 27. Dezember 

2007 den Zwangsanschluss von … an die ÖKK. Diese Verfügung erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft. 

2. Da in der Folge die Prämien für das Jahr 2010 unbezahlt blieben, eröffnete 

die ÖKK das Verfahren gemäss Art. 64a KVG und setzte den Ausstand von 

gesamthaft Fr. 1'925.20 am 4. April 2011 in Betreibung, worauf dem 

Versicherten am 20. April 2011 der Zahlungsbefehl vom 8. April 2011 

zugestellt wurde und dieser noch am selbigen Datum Rechtsvorschlag erhob. 

Mit Zahlungsverfügung vom 26. April 2011 hob die ÖKK den Rechtsvorschlag 

gegen den Zahlungsbefehl vom 8. April 2011 für die Forderung in der Höhe 

von Fr. 2012.15 inklusive Zahlungsbefehlskosten sowie Verzugszins ab dem 

17. März 2011 auf. Die gegen die Zahlungsverfügung erhobene Einsprache 

wies die ÖKK mit Einspracheentscheid vom 11. Juli 2011 ab. 

3. Dagegen erhob der Versicherte Beschwerde an das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden und beantragte sinngemäss die Aufhebung der 

Verfügung vom 26. April 2011 sowie die Entbindung von der 

Versicherungspflicht. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, er sei 

seit dem Jahre 2001 bei der … krankenversichert. Diese 

Krankenversicherung sei für sämtliche Kosten, welche ihm entstanden seien, 

aufgekommen. Die … sei von seinem ehemaligen Wohnsitzkanton St. Gallen 

vollständig anerkannt worden. Da sie erheblich bessere Leistungen anbiete 

als die in der Schweiz ansässigen Versicherungen, hätte der Kanton St. 

Gallen ihm die Freistellung gewährt. Das Bundesgericht habe entschieden, 

dass eine Weiterführung der ausländischen Versicherung rechtens und eine 

Freistellung vorzunehmen sei, wenn der ausländische Versicherer erheblich 

bessere Leistungen als die Schweizerische Krankenkasse anbiete und durch 

den Wechsel der Versicherung erhebliche Nachteile entstünden. Nach dem 

Zuzug des Beschwerdeführers in die Gemeinde … habe er bei der Gemeinde 

ein Dispensationsgesuch gestellt, welches jedoch weder anerkannt noch 

abgelehnt worden sei. Somit sei eine stillschweigende Anerkennung 

gegeben. Die ÖKK sei im Jahr 2006 leistungspflichtig geworden. Seit dem 

Zwangsanschluss habe der Beschwerdeführer jedoch nie Leistungen der 

ÖKK bezogen. Diese seien stets mit der … verrechnet und von ihr vergütet 

worden. Er habe die von der ÖKK mit Hilfe vom Betreibungsamt 

eingezogenen Beiträge bezahlt und somit den Zwangsvertrag erfüllt. Da die 

ÖKK ihre Leistungspflicht nicht habe erfüllen müssen, habe für ihn auch kein 

Versicherungsverhältnis vorgelegen. 

4. Mit Vernehmlassung vom 29. August 2011 beantragte die ÖKK Nichteintreten, 

eventualiter die Abweisung der Beschwerde. Gemäss Art. 3 KVG müsse sich 

jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz obligatorisch gegen Krankheit 

versichern lassen. Der Beschwerdeführer bestreite nicht, dass er bei der ÖKK 

gegen Krankheit versichert sei. Die Ansicht, dass er von der 

Versicherungspflicht befreit werden könne, sei indes falsch. Dies sogar dann, 

wenn der behauptete Versicherungsschutz günstiger und besser wäre. Es sei 

ihm vorliegend nie eine Befreiung von der Versicherungspflicht zugestanden 

worden, weshalb der Versicherungsvertrag zwischen dem Beschwerdeführer 

und der ÖKK nach wie vor bestehe. Der Beschwerdeführer hätte zur Klärung 

dieser Frage eine Verfügung der Gemeinde verlangen müssen und deren 

Entscheid ans Verwaltungsgericht weiterziehen können. Die ÖKK sei hierfür 

nicht zuständig. Vorliegend habe die ÖKK mit Einspracheentscheid vom 11. 

Juli 2011 die Zahlungsverfügung vom 26. April 2011 bestätigt. Der 

Beschwerdeführer sei dadurch zur Zahlung von Fr. 2'012.15 verpflichtet 

worden. Auf das Gesuch, den Beschwerdeführer von der Versicherungspflicht 

zu dispensieren, sei sie mangels funktionaler Zuständigkeit nicht eingetreten. 

Der Beschwerdeführer stelle diese Frage im falschen Verfahren, weshalb auf 

die Beschwerde nicht eingetreten werden könne. Daher seien sowohl die 

Prämien von Fr. 1'795.20, die Umtriebsspesen und Mahnkosten von Fr. 130.--

, die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 73.-- sowie die Verzugszinsen von 

Fr. 13.95 geschuldet. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; 

SR 832.10) muss jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert dreier 

Monate nach der Wohnsitznahme in der Schweiz für die Krankenpflege 

versichert werden oder sich von ihrem gesetzlichen Vertreter versichern 

lassen. Gemäss Art. 6 KVG sorgen die Kantone für die Einhaltung der 

Versicherungspflicht (Abs. 1); die vom Kanton bezeichnete Behörde weist 

Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht rechtzeitig nachkommen, 

einem Versicherer zu (Abs. 2). Nach bündnerischem Recht obliegt diese 

Aufgabe der Wohnsitzgemeinde der versicherungspflichtigen Person (vgl. Art. 

1 des Gesetzes über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung 

[KPVG; BR 542.100] i.V.m. Art. 1 der Verordnung zum Gesetz über die 

Krankenversicherung und die Prämienverbilligung [VOzKPVG; BR 542.120]).

b) Der Bundesrat kann zum einen die Versicherungspflicht auf Personen ohne 

Wohnsitz in der Schweiz ausdehnen, insbesondere auf solche, die in der 

Schweiz tätig sind oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (Art. 3 Abs. 

3 lit. a KVG). Zum anderen kann er gemäss Art. 3 Abs. 2 KVG Ausnahmen 

von der Versicherungspflicht vorsehen, namentlich für Angestellte 

internationaler Organisationen und ausländischer Staaten. Gestützt auf diese 

Delegationsnorm hat der Bundesrat in Art. 2 und 6 der Verordnung über die 

Krankenversicherung (KVV; SR. 832.102) verschiedene Ausnahmen vom 

generellen Versicherungsobligatorium festgelegt. Gemäss Art. 2 KVV sind 

unter anderem auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen:

„Personen, die nach dem Recht eines Staates, mit dem keine Regelung über die 

Abgrenzung der Versicherungspflicht besteht, obligatorisch krankenversichert sind, 

sofern der Einbezug in die schweizerische Versicherung für sie eine Doppelbelastung 

bedeuten würde und sie für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen 

Versicherungsschutz verfügen.“ (Abs. 2 Satz 1) 

und 

„Personen, für welche eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine 

klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen 

Kostendeckung zur Folge hätte und die sich auf Grund ihres Alters und/oder ihres 

Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen 

Umfang zusatzversichern könnten.“ (Abs. 8 Satz 1). 

2. Vorliegend ist die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Frage nach der 

Befreiung von der Versicherungspflicht in der Schweiz eingetreten, da sie 

hierfür offenkundig nicht zuständig ist. Eine Entbindung von der 

Versicherungspflicht, welche im Kanton Graubünden gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. 

c VOzKPVG durch die Wohnsitzgemeinde vorzunehmen wäre, ist denn auch 

bis heute nicht erfolgt. Die beschwerdeführerischen Behauptungen, die 

Gemeinde … hätte sein Dispensationsgesuch stillschweigend anerkannt und 

auch seine vorherigen Wohngemeinden im Kanton St. Gallen hätten die … 

als Krankenversicherung ausnahmslos anerkannt und ihn dementsprechend 

von der Krankenversicherungspflicht ausgenommen, wurden vom 

Beschwerdeführer in keiner Weise belegt. Selbst wenn dies jedoch tatsächlich 

der Fall gewesen sein sollte, tut dies für das vorliegende Verfahren nichts zur 

Sache, da der Fall im heutigen Zeitpunkt zu betrachten ist und vorliegend 

zweifelsfrei und unstreitig ein Vertragsverhältnis zwischen dem 

Beschwerdeführer und der ÖKK aufgrund des Zwanganschlusses vom 27. 

Dezember 2007 besteht. Dagegen hat sich im Übrigen der Beschwerdeführer 

auch nie zur Wehr gesetzt. Im Gegenteil sind sogar 

Versicherungsänderungen mit der ÖKK aktenkundig (vgl. 

beschwerdegegnerische Beilage 2). 

3. Da vorliegend eine Dispensation von der Versicherungspflicht durch die 

Gemeinde … offensichtlich zu keiner Zeit verfügt wurde, besteht der 

Versicherungsvertrag mit der ÖKK nach wie vor. Demzufolge sind, was vom 

Beschwerdeführer soweit ersichtlich auch nicht bestritten wird, sowohl die 

Prämien für das Jahr 2010 von Fr. 1795.20 wie auch die Umtriebsspesen und 

Mahnkosten von Fr. 130.--, als auch die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 

73.-- sowie die Verzugszinsen von 5%, insgesamt Fr. 2012.15, geschuldet 

(vgl. Ziffer 7.5.2 der allgemeinen Versicherungsbedingungen [AVB] der ÖKK 

für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach 

Krankenversicherungsgesetzt [KVG] Basis, beschwerdegegnerische Beilage 

11). 

4. Soweit der Beschwerdeführer vorliegend beantragt, er sei von der 

Versicherungspflicht zu entbinden, ist auf diese Beschwerde mangels eines 

anfechtbaren Entscheides der Gemeinde nicht einzutreten. Zur Klärung dieser 

Frage hätte der Beschwerdeführer wie erläutert eine Verfügung der Gemeinde 

erwirken müssen. Diesen mittels Verfügung zu fällenden Entscheid der 

Gemeinde könnte er sodann ans Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden weiterziehen. Der Bestand der Forderung der ÖKK, wie auch 

deren Höhe von Fr. 2’012.15 wird dagegen vom Beschwerdeführer soweit 

ersichtlich nicht bestritten und ist denn auch restlos geschuldet. 

5. Gerichtskosten werden keine erhoben, da das Verfahren vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht - ausser bei mutwilliger oder leichtsinniger 

Prozessführung - gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den 

allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kostenlos 

ist. Eine aussergerichtliche Entschädigung an die Vorinstanz entfällt 

(Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG). 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.