# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 407ea2d1-bd76-5914-b219-85ff080606a6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2023 A-3078/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3078-2021_2023-07-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Das BGer ist mit Entscheid vom 

06.11.2023  auf die Beschwerde nicht 

eingetreten (9C_523/2023) 

 
 
    
 

  

  

 

 Abteilung I 

A-3078/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung  Richterin Iris Widmer (Vorsitz), 

Richter Keita Mutombo, Richter Pierre-Emmanuel Ruedin, 

Gerichtsschreiberin Anna Begemann. 

 
 

 

Parteien  A._________,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

 
 

gegen 

 
 

Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG),  

Direktionsbereich Grundlagen, Sektion Recht,  

Taubenstrasse 16, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

  

 
 

 

Gegenstand  Verwendung eines unverzollten und unversteuerten Fahr-

zeugs. 

 

 

 

A-3078/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist deutscher Staatsange-

höriger und wohnhaft in (Ort) (Kanton). Am 6. Juni 2020 wurde er bei der 

Zollstelle (Ort) (Kanton) hinter dem Steuer eines Personenwagens des 

Typs Mercedes-Benz V 300 mit dem deutschen Kontrollschild  

«(…)» angehalten und kontrolliert. Weil er die Zollanmeldung für das ge-

nannte Fahrzeug unterlassen hatte, wurde ein Feststellungsprotokoll auf-

genommen. Der Beschwerdeführer verweigerte die Unterschrift. Der Be-

schwerdeführer füllte hingegen das Dokument der Eidgenössischen Zoll-

verwaltung «Fragebogen betreffend die Veranlagung eines privaten Beför-

derungsmittels; Wohnsitzabklärung» aus und unterzeichnete es. Darauf 

gab er an, erstmals im Herbst 2019 mit dem Fahrzeug in die Schweiz ein-

gereist zu sein und das Fahrzeug in der Schweiz zu verwenden. Er wies 

zudem seine Schweizer Aufenthaltsbewilligung sowie die deutsche Zulas-

sungsbescheinigung Teil I für das genannte Fahrzeug vor. 

B.  

B.a Mit Schreiben vom 22. Dezember 2020 teilte das Zollinspektorat 

Rheintal dem Beschwerdeführer mit, dass beabsichtigt werde, wegen Ver-

wendung eines unverzollten Fahrzeugs in der Schweiz Zollabgaben in 

Höhe von Fr. 334.50, Automobilsteuern in Höhe von Fr. 1'551.80, Mehr-

wertsteuern in Höhe von Fr. 3'106.65 und Gebühren in Höhe von Fr. 20.– 

(Total Fr. 5'012.95 [zzgl. allfällige Verzugszinsen]) bei ihm nachzufordern. 

Dem Beschwerdeführer wurde eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. 

B.b Mit E-Mail vom 4. Januar 2021 erklärte sich der Beschwerdeführer 

nicht einverstanden mit der beabsichtigten Nachforderung. Er machte gel-

tend, er sei weder Eigentümer noch Besitzer des betroffenen Fahrzeugs. 

Eigentümer sei die Mercedes Benz AG Stuttgart und Besitzer die 

B._________ GmbH mit Sitz in (Ort in Deutschland). Als ehemaliger Ge-

schäftsführer habe er das Recht gehabt, das Fahrzeug im In- und Ausland 

zu benutzen. Aus rechtlichen Gründen sei es nicht möglich, das Fahrzeug 

umzumelden. Der E-Mail war eine Kopie der deutschen Zulassungsbe-

scheinigung Teil II für das betroffene Fahrzeug beigelegt.  

B.c Mit Nachforderungsverfügung vom 14. Januar 2021 forderte der Zoll 

Nordost den Betrag von Fr. 5'012.95 gestützt auf Art. 12 des Bundesgeset-

zes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) 

nach. 

A-3078/2021 

Seite 3 

C.  

C.a Mit Eingabe vom 28. Januar 2021 focht der Beschwerdeführer die 

Nachforderungsverfügung vom 14. Januar 2021 bei der Oberzolldirektion 

an und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben. Zur Begründung führte 

er zusammengefasst aus, das Fahrzeug sei von ihm nicht in die Schweiz 

eingeführt, sondern lediglich im Transit für eine eintägige Geschäftsreise 

von (Ort in Deutschland) nach Italien benutzt worden. Eine Ummeldung sei 

weder möglich noch erforderlich gewesen. 

C.b Mit Schreiben vom 18. März 2021 informierte die Eidgenössische Zoll-

verwaltung, Direktionsbereich Grundlagen (seit dem 1. Januar 2022: Direk-

tionsbereich Grundlagen des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit 

[BAZG]; nachfolgend: Vorinstanz), den Beschwerdeführer über die beab-

sichtigte Abweisung der Beschwerde und forderte die Leistung eines Kos-

tenvorschusses in Höhe von Fr. 300.–. Dem Schreiben war u.a. eine Kopie 

der Vernehmlassung des Zoll Nordost vom 24. Februar 2021 beigelegt. Der 

Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet. 

C.c Mit Beschwerdeentscheid vom 10. Juni 2021 wies die Vorinstanz die 

Beschwerde vom 28. Januar 2021 ab. 

C.d Der per Einschreiben mit Rückschein versandte Beschwerdeentscheid 

wurde vom Beschwerdeführer nicht abgeholt. Mit Schreiben vom 22. Juni 

2021 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, dass nach der bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung eine vom Adressaten nicht fristgerecht 

abgeholte eingeschriebene Sendung als am letzten Tag der sieben Tage 

betragenden Abholfrist rechtsgültig zugestellt gelte. Gleichzeitig liess sie 

ihm den Beschwerdeentscheid erneut zukommen. 

D.  

Mit Eingabe vom 28. Juni 2021 erhebt der Beschwerdeführer Beschwerde 

gegen den Beschwerdeentscheid des Zoll Nordost (recte: der Eidgenössi-

sche Zollverwaltung, Direktionsbereich Grundlagen) vom 10. Juni 2021 

beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, der Beschwerdeentscheid 

sei aufzuheben und die Verfahrenskosten seien der Vorinstanz aufzuerle-

gen. In prozessualer Hinsicht beantragt er Einsicht in die Akten der Vo-

rinstanz. 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 13. September 2021 beantragt die Vorinstanz, 

die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen. 

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Seite 4 

F.  

Mit Verfügung vom 17. September 2021 hiess das Bundesverwaltungsge-

richt das Gesuch um Akteneinsicht gut. Dem Beschwerdeführer wurden ein 

Doppel der Vernehmlassung der Vorinstanz sowie eine Kopie der vor- 

instanzlichen Akten zugestellt. 

Auf die detaillierten Vorbringen der Verfahrensparteien und die Beweismit-

tel wird – soweit dies für den Entscheid wesentlich ist – im Rahmen der 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 

vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche Ausnahme liegt hier nicht vor. 

Die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Das Bun-

desverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde sachlich zuständig (vgl. auch Art. 116 des Zollgesetzes vom 

18. März 2005 [ZG, SR 631.0]).  

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat 

ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Damit ist er zur Be-

schwerdeerhebung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übri-

gen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 

VwVG, Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 

1.3  Das Verfahren richtet sich – soweit das VGG nichts anderes be-

stimmt – nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG). Der Ausschluss 

gemäss Art. 3 Bst. e VwVG betrifft nur das Zollverfahren bis und mit Erlass 

der Veranlagungsverfügung und ist somit vorliegend nicht einschlägig (vgl. 

BGE 142 II 433 E. 3.2.6).  

1.4  Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Ent-

scheid grundsätzlich in vollem Umfang. Die Beschwerdeführerin kann mit 

der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht auch die 

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Seite 5 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts sowie die Unangemessenheit rügen (vgl. Art. 49 VwVG). 

1.5 Gemäss dem Vorbehalt von Art. 2 Abs. 1 VwVG finden die Artikel 

12 - 19 und 30 - 33 VwVG auf das Steuerverfahren keine Anwendung. Das 

Bundesverwaltungsgericht wendet in ständiger Rechtsprechung die in 

Art. 12 VwVG verankerte Untersuchungsmaxime, wonach die entschei-

dende Behörde den rechtlich relevanten Sachverhalt von sich aus abklären 

und darüber ordnungsgemäss Beweis führen muss, dennoch auch in Steu-

erverfahren an, soweit diese nicht durch Mitwirkungspflichten der Verfah-

rensbeteiligten eingeschränkt ist (statt vieler: BVGE 2009/60 E. 2.1.2; Ur-

teile des BVGer A-1669/2021 vom 8. Februar 2023 E. 1.5; A-2479/2019 

vom 14. Juli 2021 E. 2.2.1). Es nimmt jedoch nicht von sich aus zusätzliche 

Sachverhaltsabklärungen vor oder untersucht weitere Rechtsstandpunkte, 

für die sich aus den vorgebrachten Rügen oder den Akten nicht zumindest 

Anhaltspunkte ergeben (BVGE 2010/64 E. 1.4.1; statt vieler: Urteile des 

BVGer A-1669/2021 vom 8. Februar 2023 E. 1.5; A-4963/2020 vom 

15. Dezember 2021 E. 1.6.1).  

1.6  

1.6.1 Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt im Rahmen der 

Sachverhaltserstellung der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (BGE 

130 II 482 E. 3.2; Urteil des BVGer A-1669/2021 vom 8. Februar 2023 

E. 1.7). Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid dar-

über, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder 

nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Be-

weiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebli-

che Sachumstand verwirklicht hat. Absolute Gewissheit kann dabei nicht 

verlangt werden. Es genügt, wenn das Gericht am Vorliegen der behaup-

teten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verblei-

bende Zweifel als leicht erscheinen (BGE 130 III 321 E. 3.2; statt vieler: 

Urteil des BVGer A-3/2021 vom 27. Oktober 2022 E. 1.5; MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht, 3. Aufl., 2022, Rz. 3.141). Gelangt das Gericht – trotz genü-

gender Abklärung des Sachverhalts unter Respektierung des Untersu-

chungsgrundsatzes – nicht zu einem solchen Ergebnis, kommen die Be-

weislastregeln zur Anwendung, d.h. es ist zu Ungunsten desjenigen zu ur-

teilen, der die Beweislast trägt. Abgesehen von Besonderheiten, welche 

die Natur des Selbstdeklarationsprinzips (vgl. dazu nachfolgend E. 3.3.2) 

mit sich bringt, gilt im Zoll-, Automobil- und Einfuhrmehrwertsteuer-

recht – wie allgemein im Abgaberecht – der Grundsatz, dass die 

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Steuerbehörde die Beweislast für die steuerbegründenden und -erhöhen-

den Tatsachen trägt, während die steuerpflichtige Person für die steuerauf-

hebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet ist (BGE 140 II 248 

E. 3.5; Urteil des BGer 2C_177/2018 vom 22. August 2019 E. 4.1.1 ff.). 

1.6.2 Das Beweisverfahren kann geschlossen werden, wenn die noch im 

Raum stehenden Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen 

oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil es ihnen an der Beweiseig-

nung fehlt oder umgekehrt die betreffende Tatsache bereits aus den Akten 

genügend ersichtlich ist und angenommen werden kann, dass weitere Be-

weiserhebungen am Ergebnis nichts ändern würden (sog. antizipierte Be-

weiswürdigung; BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3; BVGE 2018 IV/5 

E. 11.1; Urteil des BVGer A-5320/2018 vom 26. August 2019 E. 1.5.2 

m.w.H.). 

2.  

Der Beschwerdeführer beanstandet mit Bezug auf die konkrete Höhe der 

Nachforderung, der vorinstanzliche Entscheid enthalte keine Bemessungs-

grundlage und erörtere nicht, wie die Forderung zustande komme. Damit 

rügt er sinngemäss eine Verletzung der Begründungspflicht durch die Vor-

instanz. Auf diese formelle Rüge ist vorab einzugehen. 

2.1  

2.1.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesver-

fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, 

SR 101]) verpflichtet die Behörde, die Vorbringen der betroffenen Person 

tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksich-

tigen, weshalb sie ihren Entscheid zu begründen hat (BGE 141 V 557 

E. 3.2.1; 134 I 83 E. 4.1; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung 

muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des 

Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an 

die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigs-

tens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde 

hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 III 28 

E. 3.2.4; 134 I 83 E. 4.1; Urteile des BVGer A-1114/2021 vom 31. Oktober 

2022 E. 2.1.1; A-2373/2019 vom 13. November 2020 E. 3.2.1 m.w.H). Die 

Begründung muss nicht zwingend in der Verfügung enthalten sein; allen-

falls kann auf ein anderes Schriftstück verwiesen werden (BGE 123 I 31 

E. 2c; 113 II 204 E. 2; Urteile des BVGer A-2373/2019 vom 13. November 

2020 E. 3.2.1; A-6362/2015 vom 16. Januar 2017 E. 3.1.2 und 

A-3103/2011 vom 9. Mai 2012 E. 7, je m.w.H.). 

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Seite 7 

2.1.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dessen Ver-

letzung führt in der Regel ungeachtet der Erfolgsaussichten der Be-

schwerde in der Sache zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. 

Rechtsprechungsgemäss kann eine nicht schwerwiegende Verletzung je-

doch als geheilt gelten, wenn die verletzte Partei die Möglichkeit erhält, 

sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt 

wie auch die Rechtslage frei prüfen kann (vgl. BGE 142 II 218 E. 2.8.1; 135 

I 279 E. 2.6.1). Der nachträglichen Gewährung des rechtlichen Gehörs zu-

gänglich sind insbesondere Verstösse gegen die Begründungspflicht. 

Hierzu ist das Versäumte im Rechtsmittelverfahren nachzuholen, etwa in-

dem die Vorinstanz eine genügende Begründung in ihrer Vernehmlassung 

nachschiebt und die Rechtsmittelinstanz der betroffenen Partei im Rahmen 

eines zweiten Schriftenwechsels die Möglichkeit einräumt, sich dazu zu 

äussern (Urteile des BGer 1C_39/2017 vom 13. November 2017 E. 2.1; 

1C_300/2015 vom 14. März 2016 E. 4.1 und 2C_762/2011 vom 15. Juni 

2012 E. 4.1; Urteile des BVGer A-2373/2019 vom 13. November 2020 

E. 3.2.2; A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 4.4.1).  

2.2 Der Beschwerdeentscheid vom 10. Juni 2021 ist im Allgemeinen aus-

führlich begründet und setzt sich im Detail mit den Rechtsgrundlagen für 

die Nachforderungen, den Akten und den Rügen des Beschwerdeführers 

auseinander. Wie der Beschwerdeführer jedoch zutreffend feststellt, ent-

hält der Beschwerdeentscheid keine Begründung der Höhe der nachgefor-

derten Abgaben. Auch der Nachforderungsverfügung vom 14. Januar 2021 

sind dazu keine Angaben zu entnehmen. Für nähere Angaben zur Höhe 

der Nachforderung müssen das Feststellungsprotokoll vom 6. Juni 2020 

(vgl. Sachverhalt Bst. A; Akte der Vorinstanz [act.] Nr. 2) sowie das Schrei-

ben vom 22. Dezember 2020, mit welchem dem Beschwerdeführer durch 

das Zollinspektorat Rheintal erstmals das rechtliche Gehör zur beabsichti-

gen Nachforderung gewährt wurde (vgl. Sachverhalt Bst. B.a; act. Nr. 5a), 

herangezogen werden. Im Feststellungsprotokoll ist in tabellarischer Form 

aufgeführt, das streitbetroffene Fahrzeug verfüge über einen Wert von 

Fr. 38'440.00, ein Gewicht von 2'230 kg und sei in die Tarifnummer 

8703.3260 (Zollansatz von Fr. 15.00) einzureihen. Im Schreiben vom 

22. Dezember 2020 nimmt das Zollinspektorat Rheintal auf das Feststel-

lungsprotokoll Bezug und führt aus, das Fahrzeug verfüge «gemäss Euro-

tax» über einen Wert von Fr. 38'440.00. Bei einem Leergewicht von 

2'230 kg seien Zollabgaben in Höhe von Fr. 334.50 (Zollansatz von 15.00 

je 100 kg brutto) fällig. Dazu kämen Fr. 20.00 für den Prüfungsbericht, Au-

tomobilsteuern in Höhe von Fr. 1'551.80 (4% von Fr. 38'794.00), Mehrwert-

steuern in Höhe von Fr. 3'106.65 (7.7% von Fr. 40'346.00) sowie ein 

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Seite 8 

allfälliger Verzugszins. Auf dieses Schreiben wird in der Nachforderungs-

verfügung vom 14. Januar 2021 (Ziff. 2) und im Beschwerdeentscheid 

(Ziff. 2) verwiesen. 

2.3 Rechtsprechungsgemäss ist es zulässig und mit der Begründungs-

pflicht vereinbar, dass eine Verfügung auf andere Schriftstücke verweist 

(vgl. E. 2.1.1). Im vorliegenden Fall war es dem Beschwerdeführer unter 

Beizug des Schreibens vom 22. Dezember 2020 möglich, die Höhe der 

Nachforderung in rechnerischer Hinsicht nachzuvollziehen. Da die Höhe 

bzw. die Berechnung der Nachforderung vom Beschwerdeführer weder an-

lässlich seiner ans Zollinspektorat Rheintal gerichteten Stellungnahme 

vom 4. Januar 2021 (act. Nr. 6) noch anlässlich der Beschwerde vom 

28. Januar 2021 an die Oberzolldirektion (act. Nr. 8) beanstandet wurde, 

durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass die Nachforderung in rechne-

rischer Hinsicht nicht umstritten ist. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu be-

anstanden, dass die Vorinstanz mit Bezug auf die Höhe der Nachforderung 

die Berechnung des Zollinspektorats Rheintal lediglich bestätigt hat. Die 

Begründungspflicht wurde damit nicht verletzt. 

2.4 Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass sich die Vorinstanz in 

der Vernehmlassung vom 13. September 2021 nochmals eingehend mit 

der Berechnung der Nachforderung auseinandersetzt (Vernehmlassung, 

Ziff. 7). So wird etwa dargelegt, es entspräche gängiger Verwaltungspraxis, 

den Warenwert eines Fahrzeugs mittels «Eurotax» zu ermitteln. Dem Be-

schwerdeführer wurde die Vernehmlassung mit Verfügung vom 17. Sep-

tember 2021 zur Kenntnis gebracht (vgl. Sachverhalt Bst. F). Dieser hatte 

demnach die Gelegenheit, allfällige Beanstandungen im Beschwerdever-

fahren vor dem Bundesverwaltungsgericht – welches über volle Kognition 

verfügt (vgl. E. 1.4) – vorzubringen. Selbst wenn vorliegend von einer nicht 

schwerwiegenden Verletzung der Begründungspflicht ausgegangen wer-

den müsste, hätte diese rechtsprechungsgemäss als durch die nachträgli-

che Gewährung des rechtlichen Gehörs geheilt zu gelten (vgl. E. 2.1.2). 

2.5 Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich somit als unbegründet 

(zur Berechnung der Forderung, vgl. E. 4.5).  

3.  

3.1 Waren, die ins schweizerische Zollgebiet verbracht werden, sind grund-

sätzlich zollpflichtig und nach dem Zollgesetz sowie nach dem Zolltarifge-

setz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) zu veranlagen (Art. 7 ZG). 

Solche Waren unterliegen zudem grundsätzlich der Einfuhrmehrwertsteuer 

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(Art. 50 ff. des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwert-

steuer [MWSTG, SR 641.20]) und – sofern es sich um Automobile han-

delt – der Automobilsteuer (Art. 22 Abs. 1 des Automobilsteuergesetzes 

vom 21. Juni 1996 [AStG, SR 641.51]). Vorbehalten bleiben Zoll- und Steu-

erbefreiungen, die sich aus besonderen Bestimmungen von Gesetzen und 

Verordnungen oder Staatsverträgen ergeben (Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 ff. 

ZG; Art. 1 Abs. 2 ZTG; Art. 53 MWSTG, Art. 7 und 12 Abs. 1 AStG), wie das 

hier interessierende Verfahren der vorübergehenden Verwendung. 

3.2 Die Zollzahlungspflicht obliegt der Zollschuldnerin bzw. dem Zoll-

schuldner (Art. 70 Abs. 1 ZG). Zum entsprechenden Kreis gehört auch die 

Person, die Waren über die Zollgrenze bringt oder bringen lässt (Art. 70 

Abs. 2 Bst. a ZG). Sodann umfasst die Zollzahlungspflicht die Pflicht zur 

Entrichtung der Abgaben und Kosten, die gestützt auf andere als zollrecht-

liche Erlasse (also beispielsweise auf die Mehrwert- oder Automobilsteuer-

gesetzgebung) durch das BAZG zu erheben sind (Art. 90 ZG; vgl. Urteile 

des BVGer A-5407/2020, A-5409/2020, A-5410/2020 vom 28. September 

2021 E. 2.2 [Entscheid bestätigt durch das BGer mit Urteil 2C_880/2021 

vom 28. September 2021]; A-4510/2018 vom 20. Mai 2019 E. 2.2;  

A-3322/2018 vom 11. Dezember 2018 E. 3.2). 

3.3 Das Zollveranlagungsverfahren gliedert sich in einzelne Verfahrens-

teile und dient grundsätzlich der Feststellung des Sachverhalts, der zollta-

rifarischen Erfassung der Ware, der Festsetzung der Zollabgaben sowie 

dem Erlass der Veranlagungsverfügung. Die einzelnen Zollverfahren (ei-

nes davon ist dasjenige der vorübergehenden Verwendung [Art. 47 Abs. 2 

Bst. d ZG; vgl. nachfolgend E. 3.5]) haben sodann die Aufgabe, die einzel-

nen Verfahrensschritte des Zollveranlagungsverfahrens so zu modifizieren, 

dass die Aspekte des jeweiligen Zollverfahrens im Vordergrund stehen (vgl. 

Botschaft des Bundesrates vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zoll-

gesetz [nachfolgend: Botschaft ZG], BBl 2004 567, 579; vgl. zum Ganzen: 

Urteil des BVGer A-4510/2018 vom 20. Mai 2019 E. 2.3). 

3.3.1 Das Zollveranlagungsverfahren beginnt mit der Zuführungspflicht: 

Gemäss Art. 21 Abs. 1 ZG muss eine Person Waren, welche sie ins Zoll-

gebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, unverzüglich 

und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuführen oder zuführen 

lassen. Waren, die ins Zollgebiet verbracht werden, unterliegen vom Zeit-

punkt des Verbringens an, bis zur Wiederausfuhr oder zur Überführung in 

den zollrechtlich freien Verkehr der Zollüberwachung und der Zollprüfung 

(Art. 23 Abs. 1 ZG). Die zuführungspflichtige Person oder die von ihr 

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Seite 10 

Beauftragten müssen die der Zollstelle zugeführten Waren gestellen und 

summarisch anmelden (Art. 24 Abs. 1 ZG). Sodann muss die anmelde-

pflichtige Person die zugeführten, gestellten und summarisch angemelde-

ten Waren innerhalb der von der Zollverwaltung bestimmten Frist zur Ver-

anlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen (Art. 25 Abs. 1 

ZG; vgl. dazu auch Art. 4 der Zollverordnung des BAZG vom 4. April 2007 

[ZV-BAZG, SR 631.013]). In der Zollanmeldung ist die zollrechtliche Be-

stimmung der Waren festzulegen (Art. 25 Abs. 2 ZG). Waren, die in ein 

Zollverfahren überführt werden sollen, sind zum betreffenden Verfahren 

anzumelden (Art. 47 Abs. 1 ZG). Wählbar sind insbesondere auch die Ver-

fahren der vorübergehenden Verwendung (Art. 47 Abs. 2 Bst. d ZG; vgl. 

E. 3.5) sowie das Transitverfahren (Art. 47 Abs. 2 Bst. b ZG; vgl. E. 3.6). 

Anmeldepflichtig ist u.a. die zuführungspflichtige Person (Art. 26 Bst. a 

ZG), wobei als solche u.a. der oder die Warenführer/in gilt (Art. 75 Bst. a 

der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV, SR 631.01]). 

3.3.2 Die Zollanmeldung basiert auf dem Selbstdeklarationsprinzip, wo-

nach von der anmeldepflichtigen Person eine vollständige und richtige De-

klaration der Ware verlangt wird. Hinsichtlich der diesbezüglichen Sorg-

faltspflicht werden an die anmeldepflichtige Person hohe Anforderungen 

gestellt (BARBARA SCHMID, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Handkom-

mentar zum Zollgesetz, 2009 [nachfolgend: Zollkommentar], Art. 18 N. 3 f.; 

Botschaft ZG, BBl 2004 567, 601). Die Zollpflichtigen haben sich vorweg 

über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren zu informie-

ren und die Waren entsprechend zur Veranlagung anzumelden. Unterlas-

sen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen 

(BVGE 2015/35 E. 3.3.3; Urteil des BVGer A-4408/2021 vom 6. Juli 2022 

E. 2.2). Die Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Zollverfahrens gelten 

auch für die Erhebung der Automobilsteuer (Art. 7 AStG) und der Einfuhr-

mehrwertsteuer (vgl. Art. 50 MWSTG; Urteile des BVGer  

A-4408/2021 vom 6. Juli 2022 E. 2.2; A-3322/2018 vom 11. Dezember 

2018 E. 3.4). 

3.4  

Da Waren, die nur vorübergehend in ein Zollgebiet verbracht und dort ge-

nutzt werden, nicht endgültig in den wirtschaftlichen Kreislauf eines Zollge-

bietes eingehen, können sie anders – beispielsweise mit Zollerleichterun-

gen – behandelt werden als Waren, die uneingeschränkt am Binnenmarkt 

teilnehmen (vgl. HEINZ SCHREIER, Zollkommentar, Art. 9 N. 1). Zu diesem 

Zweck ist u.a. das Verfahren der vorübergehenden Verwendung 

A-3078/2021 

Seite 11 

vorgesehen (vgl. Urteile des BVGer A-3783/2021 vom 17. Mai 2023 

E. 3.2.1; A-4510/2018 vom 20. Mai 2019 2019 E. 3). 

3.4.1 Entsprechende Zollerleichterungen sind im hier interessierenden Zu-

sammenhang im Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung 

vom 26. Juni 1990 (SR 0.631.24, im Folgenden: Istanbul Übereinkommen) 

vorgesehen. Gemäss Art. 1 Bst. a und Art. 2 des Istanbul Übereinkom-

mens dürfen bestimmte Waren frei von Eingangsabgaben für einen be-

stimmten Zweck vorübergehend in ein Zollgebiet verbracht werden. Das 

Übereinkommen erfasst auch Transportmittel (vgl. «Anlage über Beförde-

rungsmittel» [Anlage C zum Istanbul Übereinkommen]). Nach Art. 2 Bst. a 

der Anlage C zum Istanbul Übereinkommen sind Beförderungsmittel (wie 

beispielsweise Strassenkraftfahrzeuge, vgl. Art. 1 Bst. a der Anlage C zum 

Istanbul Übereinkommen) zur gewerblichen Verwendung oder zum eige-

nen Gebrauch zur vorübergehenden Verwendung zugelassen. Zu den Ein-

gangsabgaben zählen auch die auf den Einfuhren lastenden Steuern wie 

die Mehrwert- und Automobilsteuer (vgl. Art. 1 Bst. b des Istanbul Überein-

kommens, vgl. Urteile des BGer 2C_1049/2011 vom 18. Juli 2012 E. 3.2; 

2A.230/2006 vom 9. Oktober 2006 E 4.1; 2A.514/2001 vom 29. Juli 2002 

E. 2.1; Urteil des BVGer A-3505/2014 vom 8. April 2015 E. 2.2.1). Die 

Bestimmungen dieses Übereinkommens sind grundsätzlich direkt anwend-

bar und die Betroffenen können sich unmittelbar darauf berufen (vgl. Urteile 

des BVGer A-3783/2021 vom 17. Mai 2023 E. 3.2.3; A-4510/2018 vom 

20. Mai 2019 E. 3.1.1). 

3.4.2 Für die Zulassung zur vorübergehenden gewerblichen Verwendung 

eines Beförderungsmittels (z.B. eines Strassenkraftfahrzeugs) ist nach 

Art. 5 Bst. a der Anlage C zum Istanbul Übereinkommen erforderlich, dass 

(1) das Beförderungsmittel in einem anderen Gebiet als demjenigen der 

Schweiz zugelassen (immatrikuliert) ist und (2) die Zulassung auf den Na-

men einer Person, die ebenfalls ihren Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des 

Gebiets der Schweiz hat, erfolgte. Zudem (3) muss das Beförderungsmittel 

von Personen eingeführt und verwendet werden, die von einem solchen 

Gebiet aus ihre Geschäftstätigkeit ausüben. Das letzte Erfordernis bedeu-

tet, dass die betroffenen Personen ihre Geschäftstätigkeit von einem Ge-

biet ausserhalb der Schweiz aus ausüben müssen (vgl. Urteil des BGer 

2A.514/2001 vom 29. Juli 2002 E. 2.1). Als «gewerbliche Verwendung» im 

Sinne der Anlage C zum Istanbul Übereinkommen gilt die Beförderung von 

Personen gegen Entgelt oder die gewerbliche Beförderung von Waren ge-

gen oder ohne Entgelt (Art. 1 Bst. b der Anlage C zum Istanbul Überein-

kommen). 

A-3078/2021 

Seite 12 

3.4.3 Für die Zulassung zur vorübergehenden Verwendung eines Beförde-

rungsmittels zum eigenen Gebrauch ist nach Art. 5 Bst. b der Anlage C zum 

Istanbul Übereinkommen erforderlich, dass (1) das Beförderungsmittel in 

einem anderen als dem Gebiet der vorübergehenden Verwendung zuge-

lassen ist und (2) auf den Namen einer Person zum Verkehr zugelassen 

ist, die ihren Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Gebietes der vorüberge-

henden Verwendung hat. Zudem (3) muss das Beförderungsmittel von Per-

sonen mit Wohnsitz in diesem Gebiet eingeführt und verwendet werden. 

Dies bedeutet, dass die Personen, die das Beförderungsmittel einführen 

und verwenden, ihren Wohnsitz ausserhalb des schweizerischen Zollge-

biets haben müssen (vgl. Urteil des BVGer A-4510/2018 vom 20. Mai 2019 

E. 5.2.1). Für Personen mit Wohnsitz im Zollgebiet (hier: der Schweiz), die 

ein im Ausland immatrikuliertes Fahrzeug zum eigenen Gebrauch im Zoll-

gebiet benutzen, sieht das Istanbul Übereinkommen keine Zollerleichte-

rung vor (Urteile des BVGer A-3783/2021 vom 17. Mai 2023 E. 3.2.4;  

A-957/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 2.8.2 [bestätigt durch das BGer mit 

Urteil 2C_97/2020 vom 18. Mai 2020]).  

3.5  

3.5.1 Die Möglichkeit der vorübergehenden Verwendung von ausländi-

schen Waren im Zollgebiet ist nicht nur im Istanbul Übereinkommen, son-

dern auch im innerstaatlichen Recht verankert: Gemäss Art. 9 ZG ist der 

Bundesrat als Verordnungsgeber ermächtigt, vorzusehen, dass ausländi-

sche Waren zur vorübergehenden Verwendung im Zollgebiet unter teilwei-

ser oder vollständiger Befreiung von den Einfuhrzollabgaben eingeführt 

werden können (Abs. 1). Auch ist ihm die Regelung der Voraussetzungen 

für die Zollabgabenbefreiung übertragen (Abs. 2).  

3.5.2 Waren, die in ein Zollverfahren (wie jenes der vorübergehenden Ver-

wendung) überführt werden sollen, sind entsprechend anzumelden (Art. 47 

Abs. 1 und 2 Bst. d ZG). Gemäss Art. 58 Abs. 1 ZG sind Waren, die zur 

vorübergehenden Verwendung ins Zollgebiet verbracht werden sollen, zum 

gleichnamigen Verfahren anzumelden. In diesem Verfahren werden die 

Einfuhrzollabgaben oder allfällige Ausfuhrzollabgaben mit bedingter Zah-

lungspflicht veranlagt, wird die Identität der Ware gesichert, wird die Dauer 

der vorübergehenden Verwendung festgesetzt und werden die nichtzoll-

rechtlichen Erlasse des Bundes angewendet (Art. 58 Abs. 2 Bst. a - d ZG). 

Wird das Verfahren der vorübergehenden Verwendung nicht ordnungsge-

mäss abgeschlossen, werden die veranlagten Abgaben fällig; es sei denn, 

die Waren wurden innerhalb der festgesetzten Frist wieder aus dem Zoll-

gebiet oder ins Zollgebiet verbracht und ihre Identität kann nachgewiesen 

A-3078/2021 

Seite 13 

werden (vgl. Art. 58 Abs. 3 ZG; vgl. Urteile des BVGer A-4077/2021 vom 

11. Mai 2022 E. 2.3.3; A-4510/2018 vom 20. Mai 2019 E. 3.2.3). 

3.5.3 Gestützt auf Art. 9 ZG wird in Art. 34 Abs. 2 ZV bestimmt, dass das 

BAZG Personen mit Sitz oder Wohnsitz im Zollgebiet die zollfreie vorüber-

gehende Verwendung eines ausländischen Beförderungsmittels für grenz-

überschreitende Beförderungen zu gewerblichen Zwecken bewilligen 

kann, wenn: 

(a) die Person innerhalb eines Jahres höchstens zwölf Beförderungen 

durchführt; und 

(b) das Beförderungsmittel jeweils nach Beendigung der Beförderung wie-

der ausgeführt wird. 

3.5.4 Gemäss Art. 35 Abs. 2 ZV kann das BAZG zudem Personen mit 

Wohnsitz im Zollgebiet die vorübergehende Verwendung eines ausländi-

schen Beförderungsmittels für den eigenen Gebrauch bewilligen, wenn: 

(a) diese bei einer Person mit Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Zollge-

biets angestellt sind und das ihnen zur Verfügung gestellte ausländi-

sche Beförderungsmittel ausschliesslich für grenzüberschreitende Be-

förderungen im dienstlichen Auftrag und für solche zwischen Wohnort 

und ausländischem Arbeitsort benützen; 

(b) diese innerhalb eines Jahres höchstens 12 grenzüberschreitende Be-

förderungen durchführen und die Wiederausfuhr jeweils nach drei Ta-

gen erfolgt; 

(c) diese ihren Wohnsitz an einen Ort ausserhalb des Zollgebiets verlegen 

und die vorübergehende Verwendung höchstens drei Monate dauert; 

oder 

(d) keine entsprechenden inländischen Beförderungsmittel zur Verfügung 

stehen und die ausländischen Beförderungsmittel nur für eine kurze 

Dauer benützt werden sollen. 

3.5.5 Der Ablauf des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung wird in 

den Art. 162 - 164 ZV geregelt. Gemäss Art. 162 Abs. 1 ZV muss die an-

meldepflichtige Person den Verwendungszweck der Ware bei der Zollan-

meldung angeben. Soll ein ausländisches Beförderungsmittel vorüberge-

hend zu gewerblichen Zwecken nach Art. 34 ZV ins schweizerische 

A-3078/2021 

Seite 14 

Zollgebiet eingeführt werden, muss eine entsprechende Bewilligung vor 

der ersten Einfuhr beim BAZG beantragt werden (vgl. Art. 164 Abs. 1 ZV). 

Eine Bewilligung zur vorübergehenden Verwendung eines ausländischen 

Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch im Zollgebiet nach Art. 35 ZV 

muss bei der ersten Einfuhr oder beim Erwerb im Inland beim BAZG bean-

tragt werden (Art. 164 Abs. 2 ZV). Soweit hier interessierend, werden diese 

Bestimmungen gemäss Rechtsprechung als gesetzes- bzw. völkerrechts-

konform erachtet (vgl. Urteile des BVGer A-3783/2021 vom 17. Mai 2023 

E. 3.2.7; A-4510/2018 vom 20. Mai 2019 E. 3.2.4; A-5962/2014 vom 

14. Januar 2016 E. 5.6; A-5078/2012 vom 15. Januar 2014 E. 6.2, je 

m.w.H.). 

3.6  

3.6.1 Art. 49 ZG enthält die Regelung für nationale Transitverfahren. Ge-

mäss Art. 49 ZG sind ausländische Waren, die unverändert durch das Zoll-

gebiet befördert werden (Durchfuhr) oder die im Zollgebiet zwischen zwei 

Orten befördert werden, zum Transitverfahren anzumelden. 

3.6.2 Das Transitverfahren nach Art. 49 ZG hat als Zweck die reine Beför-

derung von ausländischen Waren (Art. 6 Bst. d ZG), d.h. Waren, die sich 

nicht im freien Verkehr befinden und somit unter Zollüberwachung (Art. 23 

Abs. 1 ZG) stehen, im Zollgebiet (Art. 3 ZG) zu ermöglichen (vgl. Urteil des 

BVGer A-4667/2020, A-4679/2020 vom 10. November 2021 E. 3.6.2 

m.w.H. [bestätigt durch das BGer mit Urteil 2C_3/2022 vom 17. Mai 2022]). 

Voraussetzung für die Durchführung dieses Verfahrens ist neben der An-

meldung zum Transitverfahren (Art. 49 Abs. 1 ZG) u.a. die Veranlagung der 

Einfuhrzollabgaben (mit bedingter Zahlungspflicht) sowie die Identitätssi-

cherung der Waren (Art. 49 Abs. 2 ZG i.V.m. Art. 153 ZV; Art. 42 - 43 und 

Art. 46 ZV-BAZG).  

3.7  

3.7.1 Gemäss Art. 118 ZG begeht eine Zollwiderhandlung, wer vorsätzlich 

oder fahrlässig Zollabgaben durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder un-

richtige Zollanmeldung der Waren oder in irgendeiner anderen Weise ganz 

oder teilweise hinterzieht, oder sich oder einer anderen Person sonst wie 

einen unrechtmässigen Zollvorteil verschafft.  

3.7.2 Nach Art. 96 Abs. 4 MWSTG begeht eine Steuerhinterziehung (der 

Mehrwertsteuer), wer zulasten des Staates die Steuerforderung verkürzt, 

indem er Waren bei der Einfuhr vorsätzlich oder fahrlässig nicht oder un-

richtig anmeldet oder verheimlicht (Bst. a) oder im Rahmen einer 

A-3078/2021 

Seite 15 

behördlichen Kontrolle oder eines Verwaltungsverfahrens, welches auf die 

Festsetzung der Steuerforderung oder den Steuererlass gerichtet ist, vor-

sätzlich auf entsprechende Nachfrage hin keine, unwahre oder unvollstän-

dige Angaben macht (Bst. b). 

3.7.3 Gemäss Art. 36 Abs. 1 AStG ist unter Strafandrohung u.a. untersagt, 

die Automobilsteuer vorsätzlich oder fahrlässig durch Nichtanmeldung, 

Verheimlichung, unrichtige Deklaration der Automobile ganz oder teilweise 

zu hinterziehen oder zu gefährden. 

3.8 Sowohl die Zoll- als auch die Mehrwertsteuer- sowie die Automobilsteu-

ergesetzgebung gehören zur Verwaltungsgesetzgebung des Bundes. Ent-

sprechend findet bei Widerhandlungen in den jeweiligen Bereichen (zumin-

dest teilweise) das VStrR Anwendung (vgl. Art. 128 Abs. 1 ZG; Art. 103 

Abs. 1 MWSTG und Art. 36 Abs. 1 AStG; zum Ganzen: Urteile des BVGer 

A-3783/2021 vom 17. Mai 2023 E. 3.5.1; A-4510/2018 vom 20. Mai 2019 

E. 4.4).  

3.8.1 Gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. a VStrR sind Abgaben nachzuentrichten, 

wenn sie infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzge-

bung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind. Dies gilt «ohne 

Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person» (Art. 12 Abs. 1 

VStrR). Die Leistungspflicht im Sinne von Art. 12 VStrR hängt weder von 

einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem Verschulden oder 

gar der Einleitung eines Strafverfahrens ab. Vielmehr genügt es, dass der 

durch die Nichterhebung der entsprechenden Abgabe entstandene un-

rechtmässige Vorteil auf einer objektiven Widerhandlung gegen die Ver-

waltungsgesetzgebung des Bundes gründet (zum Ganzen: BGE 129 II 160 

E. 3.2; 106 Ib 218 E. 2c; Urteile des BGer 2C_424/2014 vom 18. Juli 2015 

E. 5.2.2; 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.2; Urteile des BVGer  

A-1669/2021 vom 8. Februar 2023 E. 3.2; A-4963/2020 vom 15. Dezember 

2021 E. 4.2). 

3.8.2 Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen ge-

hört nach dem Gesetzeswortlaut «insbesondere der zur Zahlung der Ab-

gabe Verpflichtete», d.h. für die Zollabgaben jene Personen, welche dem 

Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner gemäss Art. 70 ZG ent-

sprechen. Sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe 

bevorteilt (vgl. Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.3 

m.w.H.; Urteile des BVGer A-1669/2021 vom 8. Februar 2023 E. 3.3; A-

A-3078/2021 

Seite 16 

3365/2020 vom 19. März 2021 E. 4.2 [bestätigt durch das BGer mit Urteil 

2C_372/2021 vom 23. Dezember 2021]). 

4.  

Im vorliegenden Fall ist streitig, ob die Vorinstanz zu Recht Einfuhrabgaben 

in Höhe von Fr. 5'012.95 wegen Verwendung eines unverzollten und un-

versteuerten Fahrzeugs beim Beschwerdeführer nachgefordert hat.  

4.1 Zunächst ist zu klären, ob der Beschwerdeführer das streitbetroffene 

Motorfahrzeug ins Schweizer Zollgebiet verbracht hat und wenn ja, zu wel-

chem Zeitpunkt. 

4.1.1  

4.1.1.1 Der Beschwerdeführer bestreitet, das Motorfahrzeug eingeführt zu 

haben. Das Fahrzeug werde von der B._________ GmbH mit Sitz in (Ort 

in Deutschland) geleast. Bis (Monat / Jahr) sei er deren Geschäftsführer 

gewesen. Er habe das Fahrzeug ausschliesslich für dienstliche Fahrten in 

Deutschland und in die Schweiz genutzt. Am 6. Juni 2020 sei er im Auftrag 

der B._________ GmbH von (Ort in Deutschland) nach Italien gefahren, 

um dort Materialien in geschäftlichem Auftrag zu erwerben. Das Fahrzeug 

sei ausschliesslich für eine einen Tag dauernde Durchreise und nur im 

Transit genutzt worden. 

4.1.1.2 Gemäss einem Auszug aus dem Handelsregister B des Amtsge-

richts (Ort) (online abrufbar über das Gemeinsame Registerportal der Län-

der; <https://www.handelsregister.de>, abgerufen am 30. Mai 2023) hat die 

B._________ GmbH seit dem Jahr (…) ihren Sitz in (Ort). Sie bezweckt 

den Erwerb und die Verwaltung von Immobilien. Der Beschwerdeführer war 

vom (Datum) bis am (Datum) Geschäftsführer der Gesellschaft (mit Einzel-

vertretungsberechtigung). 

4.1.1.3 Der Beschwerdeführer bestreitet zwar, das Fahrzeug in die 

Schweiz eingeführt zu haben, räumt aber gleichzeitig ein, es für dienstliche 

Fahrten in die Schweiz sowie für eine «Transitfahrt» zwischen (Ort in 

Deutschland) und Italien genutzt zu haben. Damit hat er es auch in das 

Schweizer Zollgebiet verbracht, womit es grundsätzlich zollpflichtig ist (vgl. 

E. 3.1). Die Dauer der Verwendung spielt – entgegen der Auffassung des 

Beschwerdeführers – keine Rolle.  

 

A-3078/2021 

Seite 17 

4.1.2  

4.1.2.1 Anlässlich der Kontrolle vom 6. Juni 2020 gab der Beschwerdefüh-

rer auf dem – von ihm unterzeichneten – Formular der Zollverwaltung an, 

das streitbetroffene Fahrzeug erstmals im Herbst 2019 in die Schweiz ein-

geführt zu haben (vgl. Sachverhalt Bst. A; act. Nr. 2). Auf die Frage «Wer 

verwendet das Fahrzeug in der Schweiz?» antwortete er «A._________». 

Auf die Frage «Was geschieht mit dem Fahrzeug, wenn Sie die Schweiz 

wieder verlassen?» antwortete er «Ich nehme es mit» (act. Nr. 2). Diese 

Angaben werden vom Beschwerdeführer in der Beschwerde vom 28. Juni 

2021 nicht ausdrücklich bestritten. Er macht aber gleichzeitig geltend, das 

Fahrzeug «ausschliesslich für eine einmalige Transitfahrt von Deutschland 

nach Italien» verwendet zu haben (Beschwerde, Ziff. 4-6).  

4.1.2.2 Das streitbetroffene Fahrzeug wurde im Juli 2019 erstmals auf die 

B._________ GmbH zugelassen (act. Nr. 6, Beilage: Zulassungsbeschei-

nigung [Ort in Deutschland]). Der Beschwerdeführer gab sodann wieder-

holt an, das Fahrzeug sei ihm von seiner Arbeitgeberin zur Nutzung im In- 

und Ausland (inkl. der Schweiz) zur Verfügung gestellt worden (act. Nr. 2, 

6 [E-Mail des Beschwerdeführers vom 4. Januar] und 8 [Beschwerde an 

die Sektion Recht vom 28.1.2021). Er habe das Fahrzeug ausschliesslich 

für dienstliche Fahrten in Deutschland und in die Schweiz genutzt (Be-

schwerde, S. 2). Dass der Beschwerdeführer, der seinen Wohnsitz in (Ort) 

hat, das Fahrzeug erstmals am 6. Juni 2020 anlässlich einer Fahrt von (Ort 

in Deutschland) nach Italien ins Schweizer Zollgebiet verbracht haben soll, 

ist vor dem Hintergrund dieser wiederholten gegenteiligen Aussagen nicht 

glaubhaft. Der Beschwerdeführer hat dem Bundesverwaltungsgericht auch 

nach Gewährung der vollständigen Akteneinsicht (vgl. Sachverhalt Bst. F) 

keinerlei Erklärungen für diese widersprüchlichen Angaben zukommen las-

sen. Aufgrund der Aktenlage erachtet es das Bundesverwaltungsgericht als 

erwiesen, dass der Beschwerdeführer das Fahrzeug – wie ursprünglich 

angegeben (E. 4.1.2.1) – erstmals im Herbst 2019 in die Schweiz ver-

bracht hat. 

Dafür spricht auch, dass der Beschwerdeführer bereits zu einem früheren 

Zeitpunkt über ein Fahrzeug verfügte, welches ihm von der B._________ 

GmbH im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit überlassen wurde (act. Nr. 1, 

Form.15.30 vom 2. Februar 2017 für Mercedes Benz Vito). Für jenes 

(ebenfalls unverzollte) Fahrzeug lag hingegen eine auf den Beschwerde-

führer lautende Bewilligung zur vorübergehenden Verwendung als Firmen-

fahrzeug in der Schweiz vor (act. Nr. 1), womit dieser zu dessen Nutzung 

in der Schweiz berechtigt war. Diese Bewilligung verfiel am 28. Februar 

A-3078/2021 

Seite 18 

2018. Die Angaben des Beschwerdeführers, wonach ihm das streitbe-

troffene Fahrzeug von seiner Arbeitgeberin «zur Nutzung im In- und Aus-

land zur Verfügung gestellt» worden sei (act. Nr. 8), legt nahe, dass die 

beiden Fahrzeuge in vergleichbarer Art und Weise in der Schweiz genutzt 

wurden. Eine erstmalige Nutzung des Fahrzeugs in der Schweiz im Juni 

2020 erscheint auch vor diesem Hintergrund wenig plausibel. 

4.1.2.3 Zusammengefasst erachtet es das Bundesverwaltungsgericht als 

erwiesen, dass der Beschwerdeführer das streitbetroffene Fahrzeug erst-

mals im Herbst 2019 in die Schweiz verbracht hat. 

4.2 Als Ware, die ins Zollgebiet verbracht wurde, ist das Fahrzeug grund-

sätzlich zollpflichtig (vgl. E. 3.1). Es unterliegt auch der Einfuhrmehrwert-

steuer und der Automobilsteuer (vgl. E. 3.1). Der Beschwerdeführer hat 

das Fahrzeug über die Grenze gebracht und ist somit als Zollschuldner zu 

betrachten (E. 3.2). Dabei ist nicht erforderlich, dass der Beschwerdeführer 

Eigentümer oder Besitzer des Fahrzeugs ist. Auf die Einforderung des vom 

Beschwerdeführer als Beweismittel angebotene Leasingvertrags kann 

demnach in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden (vgl. 

E. 1.6.2). 

4.3 Zu prüfen ist sodann die Frage, ob der Beschwerdeführer gestützt auf 

internationales oder nationales Recht Anspruch auf Befreiung von den Ein-

fuhrabgaben hat.  

4.3.1 Das Istanbul Übereinkommen sieht für Personen mit Wohnsitz in der 

Schweiz, die ein im Ausland immatrikuliertes Fahrzeug zum eigenen Ge-

brauch im Zollgebiet benutzen, keine Zollerleichterung vor (vgl. E. 3.4.3). 

Der Beschwerdeführer hat unstreitig seinen Wohnsitz in der Schweiz. Die 

Voraussetzungen für die Zulassung des Fahrzeugs zur vorübergehenden 

Verwendung zum eigenen Gebrauch erfüllt er demnach nicht (vgl. 

E. 3.4.3). 

4.3.2  

4.3.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei am 6. Juni 2020 im 

Auftrag seiner Arbeitgeberin von (Ort in Deutschland) nach Italien gereist, 

um dort Materialien für diese zu erwerben und nach Deutschland einzufüh-

ren. Insoweit der Beschwerdeführer damit geltend machen will, die Voraus-

setzungen für die Zulassung des Fahrzeugs zur vorübergehenden gewerb-

lichen Verwendung gemäss Art. 5 Bst. a der Anlage C zum Istanbul Über-

einkommen (vgl. E. 3.4.2) seien erfüllt, ist ihm nicht zu folgen. 

A-3078/2021 

Seite 19 

4.3.2.2 Als «gewerbliche Verwendung» gilt unter anderem die gewerbliche 

Beförderung von Waren mit oder ohne Entgelt (vgl. E. 3.4.2). Wie oben 

dargelegt gilt vorliegend als erwiesen, dass der Beschwerdeführer das 

Fahrzeug bereits im Herbst 2019 ins Schweizer Zollgebiet verbracht hat 

(vgl. E. 4.1.2.3). Der Beschwerdeführer hat zu keinem Zeitpunkt geltend 

gemacht, auch anlässlich anderer von ihm getätigten Fahrten auf bzw. 

durch Schweizer Zollgebiet Waren gewerblich befördert zu haben. Eine re-

gelmässige gewerbliche Beförderung von Waren ist angesichts der Tätig-

keit des Beschwerdeführers als Geschäftsführer einer auf den Erwerb und 

die Verwaltung von Immobilien ausgerichteten Gesellschaft (vgl. 

E. 4.1.1.2) auch nicht naheliegend. Damit kommt eine Zulassung des Fahr-

zeugs als Beförderungsmittel zur vorübergehenden gewerblichen Verwen-

dung gestützt auf Anlage C zum Istanbul Übereinkommen für diese Einfuh-

ren nicht in Frage. Es erübrigt sich zu prüfen, ob die Fahrt vom 6. Juni 2020 

tatsächlich als «gewerbliche Verwendung» angesehen werden kann und 

ob die Voraussetzungen gemäss Art. 5 Bst. a der Anlage C zum Istanbul 

Übereinkommen erfüllt wären (vgl. E. 3.4.2). Auf die vom Beschwerdefüh-

rer als Beweismittel angebotenen Unterlagen (Anstellungsvertrag, Bestäti-

gung des damaligen Arbeitgebers zum Reisezweck) kann in antizipierter 

Beweiswürdigung verzichtet werden (vgl. E. 1.6.2). 

4.3.3 Der Beschwerdeführer hat auch gestützt auf nationales Recht keinen 

Anspruch auf Befreiung von den Einfuhrabgaben. 

Waren, die ins Schweizer Zollgebiet verbracht werden, sind der nächstge-

legenen Zollstelle zuzuführen und anzumelden (vgl. E. 3.3.1). Wenn sie in 

ein Zollverfahren – wie etwa jenes der vorübergehenden Verwendung oder 

das Transitverfahren – überführt werden sollen, sind sie zum betreffenden 

Verfahren anzumelden (vgl. E. 3.3.1). Dies hat der Beschwerdeführer vor-

liegend unterlassen, weshalb er die im Rahmen dieser Verfahren vorgese-

hene Befreiung von den Einfuhrabgaben nicht beanspruchen kann: 

4.3.3.1 Eine Bewilligung zur vorübergehenden Verwendung eines auslän-

dischen Beförderungsmittels für grenzüberschreitende Beförderungen zu 

gewerblichen Zwecken gemäss Art. 34 Abs. 2 ZV muss vor der ersten Ein-

fuhr beim BAZG beantragt werden (E. 3.5.3 und 3.5.5). Dass eine entspre-

chende Bewilligung anlässlich der ersten Einfuhr im Herbst 2019 (oder zu 

einem späteren Zeitpunkt) vorgelegen hätte, wird vom Beschwerdeführer 

nicht geltend gemacht und ist auch nicht aktenkundig. 

A-3078/2021 

Seite 20 

Eine Bewilligung zur vorübergehenden Verwendung eines ausländischen 

Beförderungsmittels für den eigenen Gebrauch gestützt auf Art. 35 Abs. 2 

ZV muss bei der ersten Einfuhr beantragt werden (vgl. E. 3.5.4 und 3.5.5). 

Dass der Beschwerdeführer anlässlich der ersten Einfuhr vom Herbst 2019 

(oder zu einem späteren Zeitpunkt) eine Bewilligung für das streitbetroffene 

Fahrzeug beantragt hätte, ist ebenfalls nicht aktenkundig und wird von die-

sem auch nicht geltend gemacht.  

Eine nachträgliche Bewilligung gemäss Art. 34 Abs. 2 ZV oder Art. 35 

Abs. 2 ZV ist nicht möglich (vgl. E. 3.5.5). Es erübrigt sich demnach zu prü-

fen, ob die Bewilligungsvoraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt gewe-

sen wären (vgl. für vergleichbare Sachverhalte: Urteil des BVGer  

A-5320/2018 vom 26. August 2019 E. 5.2.2 in fine; A-4510/2018 vom 

20. Mai 2019 E. 5.3.1). 

4.3.3.2 Wenn Waren in das Transitverfahren überführt werden sollen, sind 

sie entsprechend anzumelden (vgl. E. 3.3.1 und 3.6). Überdies müssen die 

Waren mit bedingter Zahlungspflicht veranlagt und die Identität der Waren 

gesichert werden (vgl. E. 3.6.2). Da diese Voraussetzungen vorliegend 

nicht gegeben sind, ist eine Anwendung des Verfahrens ausgeschlossen.  

4.3.4 Zusammengefasst hat der Beschwerdeführer weder gestützt auf in-

ternationales noch nationales Recht Anspruch auf Befreiung von den Ein-

fuhrabgaben.  

4.4 Indem der Beschwerdeführer das unverzollte Fahrzeug ohne Zollan-

meldung in die Schweiz verbrachte und hier verwendete, beging er eine 

objektive Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bun-

des (vgl. E. 3.7 und 3.8). Die zu Unrecht nicht erhobenen Abgaben sind 

von ihm nachzuentrichten (vgl. E. 3.8.1). Der Beschwerdeführer ist als Zoll-

schuldner auch subjektiv zur Nachleistung des Zolls und der weiteren Ab-

gaben verpflichtet (vgl. E. 3.8.2 und 4.2). 

4.5 In rechnerischer Hinsicht ist die Nachforderung ebenfalls nicht zu be-

anstanden: 

Dem schweizerischen Gebrauchstarif (<www.tares.ch>) ist zu entnehmen, 

dass für Waren der vorliegend einschlägigen Tarifnummer 8703.3260 911 

im Zeitpunkt der ersten Einfuhr (Herbst 2019) ein Normalzollansatz von 

Fr. 15.00 je 100 kg brutto anwendbar war. Das streitbetroffene Fahrzeug 

verfügt gemäss Zulassungsbescheinigung über ein Gewicht von 

2'230.00 kg, woraus Zollabgaben in Höhe von Fr. 334.50 resultieren.  

A-3078/2021 

Seite 21 

Die für das Erstellen eines Prüfungsberichts (Form 13.20 A) erhobene Ge-

bühr von Fr. 20.00 ist ebenfalls nicht zu beanstanden (vgl. Anhang zur Ver-

ordnung vom 4. April 2007 über die Gebühren des BAZG [SR 631.035], 

Ziff. 9.12). 

Die Automobilsteuer beträgt 4 Prozent (Art. 13 AStG). Sie wird vorliegend 

auf dem Normalwert erhoben (Art. 24 Abs. 1 Bst. b AStG). Aufgrund der 

Einfuhr geschuldete Steuern, Zölle und sonstige Abgaben (mit Ausnahme 

der zu erhebenden Steuer selbst und der Mehrwertsteuer) sind in die Be-

messungsgrundlage miteinzubeziehen (vgl. Art. 24 Abs. 2 Bst. a AStG). 

Vorliegend ging die Vorinstanz davon aus, dass der Wert des Fahrzeugs 

Fr. 38'440.– beträgt, was vom Beschwerdeführer nicht beanstandet wird. 

Damit resultiert ein Betrag von Fr. 1'551.80 (4 % von [Fr. 38'440.00 + 

Fr. 334.50 + Fr. 20.00]). 

Die Mehrwertsteuer (Normalsatz) beträgt 7,7 Prozent (Art. 25 Abs. 1 

MWSTG). Die Einfuhrsteuer gilt im vorliegenden Fall auf dem Marktwert 

(Art. 54 Abs. 1 Bst. g MWSTG). Die aufgrund der Einfuhr geschuldeten 

Steuern, Zölle und sonstigen Abgaben (mit Ausnahme der zu erhebenden 

Mehrwertsteuer) sind in die Bemessungsgrundlage miteinzubeziehen 

(Art. 54 Abs. 3 Bst. a MWSTG). Demnach resultiert vorliegend ein Betrag 

von Fr. 3’106.65 (7,7 % von [Fr. 38'440.00 + Fr. 334.50 + Fr. 20.00 + 

Fr. 1'551.80]). 

Damit sind insgesamt Einfuhrabgaben in Höhe von Fr. 5'012.95 geschul-

det, zzgl. Verzugszins (vgl. Art. 74 Abs. 1 ZG, Art. 57 Abs. 1 MWSTG). Für 

die Zeit vom 20. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 ist kein Verzugs-

zins geschuldet (Art. 2 der Verordnung vom 20. März 2020 über den be-

fristeten Verzicht auf Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von Steuern, 

Lenkungsabgaben und Zollabgaben sowie Verzicht auf die Darlehensrück-

erstattung durch die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit [AS 2020 

861]). 

4.6 Zusammenfassend ist der Beschwerdeentscheid vom 10. Juni 2021 zu 

bestätigen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

5.  

Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tra-

gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 1'100.– festzulegen (Art. 2 

Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

A-3078/2021 

Seite 22 

173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist für die 

Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite. 

  

A-3078/2021 

Seite 23 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'100.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Iris Widmer Anna Begemann 

 

  

A-3078/2021 

Seite 24 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

Versand: 

 

  

A-3078/2021 

Seite 25 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr […]; Gerichtsurkunde)