# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65ecccbf-f98e-5b36-b00a-c25c64acd61f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.09.2009 C-2609/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2609-2009_2009-09-14.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2609/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), 
Richter Francesco Parrino, Richterin Madeleine Hirsig, 
Gerichtsschreiberin Susanne Genner.

O._______, 
vertreten durch Rechtsanwalt Abelardo Vazquez Conde, 
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.

Eintreten auf Neuanmeldung,
Verfügung vom 6. Januar 2009.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und zieht in Erwä-
gung,

dass der am (...) 1950 geborene Beschwerdeführer spanischer Natio-
nalität mit Gesuch vom 25. Januar 2006 (act. 3), eingegangen bei der 
Vorinstanz am 17. Mai 2006, die Zusprechung einer Invalidenrente be-
antragt hat, 

dass  die  Vorinstanz  den  Invaliditätsgrad  des  Beschwerdeführers  mit 
Einkommensvergleich vom 27. März 2007 (act. 34) auf 32% festgesetzt 
und das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 30. Mai 2007 (act. 38) 
abgewiesen hat,

dass die Verfügung vom 30. Mai 2007 unangefochten in Rechtskraft er-
wachsen ist,

dass  der  Beschwerdeführer,  vertreten  durch  Rechtsanwalt  Abelardo 
Vazquez Conde, mit Gesuch vom 7. Mai 2008 (act. 44), eingegangen 
bei der Vorinstanz am 13. August 2008, erneut die Zusprechung einer 
Invalidenrente beantragt hat,

dass der Beschwerdeführer seiner Neuanmeldung vom 7. Mai 2008 als 
medizinische Dokumentation das am 11. Juni 2008 durch I._______, 
Provinzialdirektor  des  spanischen  Sozialversicherungsträgers,  unter-
zeichnete Formular E 213 (act. 47) beigelegt hat, 

dass  die  Vorinstanz  ihren  medizinischen  Dienst  mit  Schreiben  vom 
7. Oktober 2008 (act. 50) angefragt hat, ob durch die neuen Unterla-
gen glaubhaft gemacht werde, dass der Grad der Invalidität sich in ei-
ner anspruchserheblichen Weise geändert habe,

dass Dr. C._______ vom medizinischen Dienst der Vorinstanz in seiner 
Stellungnahme vom 21. Oktober 2008 (act. 51) angeführt hat, in dem 
als  einziges  ärztliches  Dokument  vorgelegten  Formular  E  213  vom 
11. Juni  2008 fänden sich keine neuen medizinischen Elemente und 
keine  neue  objektive  Untersuchung;  die  Diagnosen  seien  dieselben 
und  der  Gesundheitszustand  sei  deckungsgleich  mit  dem  von 
Dr. G._______ in der ärztlichen Stellungnahme vom 21. Februar 2007 
(act. 31) beschriebenen Zustand, 

dass die  Vorinstanz mit  Verfügung vom 6. Januar 2009 (act. 53) auf 
das Gesuch vom 7. Mai 2008 nicht eingetreten ist mit der Begründung, 

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in der Neuanmeldung sei nicht glaubhaft gemacht worden, dass sich 
der Invaliditätsgrad in einer für den Anspruch erheblichen Weise geän-
dert habe,

dass der  Beschwerdeführer,  wiederum vertreten durch Rechtsanwalt 
Abelardo  Vazquez  Conde,  diese  Verfügung  mit  Beschwerde  vom 
20. April 2009, eingereicht am 21. April 2009 beim Juzgado Decano de 
los de Orense zuhanden des Bundesverwaltungsgerichts, angefochten 
hat mit den Anträgen, die Verfügung vom 6. Januar 2009 sei aufzuhe-
ben und dem Beschwerdeführer sei eine Invalidenrente in gesetzlicher 
Höhe mit Wirkung ab 7. Mai 2008 zu zahlen, 

dass der Beschwerdeführer mit der Beschwerde je einen Bericht des 
Orthopäden Y._______ vom 21. November 2006 sowie des Neurologen 
und Psychiaters F._______ vom 30. November 2006 eingereicht hat,

dass sich Dr. C._______ auf entsprechende Nachfrage der Vorinstanz 
vom 10. Juli 2009 (act. 57) hin mit Stellungnahme vom 17. Juli 2009 
(act. 58) dahingehend geäussert hat, dass die neu eingereichten Arzt-
berichte der Vorinstanz bisher nicht vorgelegen hätten, dass sie neue 
Elemente in das Zustandsbild des Beschwerdeführers bringen würden, 
dass jedoch zu viele Divergenzen zwischen diesen Berichten und der 
übrigen Dokumentation vorhanden seien und dass die eingereichten 
Unterlagen auch zu alt  seien, um den aktuellen Gesundheitszustand 
zu  beurteilen,  so  dass  ergänzende  Untersuchungen,  vorzugsweise 
durch ein polydisziplinäres Gutachten in der Schweiz, notwendig sei-
en,

dass die Vorinstanz mit  Vernehmlassung vom 21. Juli  2009 die Gut-
heissung der Beschwerde und die Rückweisung der Sache zur materi-
ellen Behandlung beantragt hat,

dass der Schriftenwechsel am 29. Juli 2009 abgeschlossen worden ist,

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsge-
richt  (VGG,  SR 172.32)  in  Verbindung  mit  Art.  33  Bst.  d  VGG und 
Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) für die Behandlung der vorlie-
genden Beschwerde zuständig ist,

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dass  der  Beschwerdeführer  am Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teilge-
nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist 
und an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse 
hat, so dass er gemäss Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 
2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, 
SR 830.1, vgl. auch Art. 48 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) zur 
Beschwerdeführung legitimiert ist,

dass die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer nach Anga-
be der Vorinstanz mittels Formular E 211 am 16. März 2009 zugestellt 
worden und die Beschwerde am 21. April  2009 dem spanischen Ge-
richtsdekanat übergeben worden ist, so dass die Frist zur Einreichung 
der Beschwerde gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG (vgl. auch Art. 50 Abs. 1 
VwVG) somit unter Berücksichtigung des Fristenstillstands vom 5. April 
2009 bis zum 19. April 2009 (vgl. Art. 38 Abs. 4 Bst. a ATSG) eingehal-
ten ist,

dass auch die Formerfordernisse gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG erfüllt 
sind, so dass grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass jedoch auf den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung ei-
ner  Invalidenrente  nicht  eingetreten  werden  kann,  da  die  Frage  der 
Rentengewährung vom Anfechtungsgegenstand nicht erfasst wird, in-
dem Gegenstand der angefochtenen Verfügung lediglich die Frage des 
Eintretens auf die Neuanmeldung bildet,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  demnach  zu  prüfen  hat,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht nicht auf das Gesuch vom 7. Mai 2008 (act. 44) 
eingetreten ist, oder ob deren Antrag auf Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung und Rückweisung der Sache zur materiellen Behand-
lung des Gesuchs stattgegeben werden soll,

dass die Vorinstanz die Voraussetzungen für die Prüfung der Neuan-
meldung gemäss Art. 87 Abs. 4 der Verordnung vom 17. Januar 1961 
über  die  Invalidenversicherung  (IVV, SR 831.201)  in  Verbindung  mit 
Art. 87 Abs. 3 IVV als erfüllt  zu erachten scheint, indem sie sich der 
ärztlichen Stellungnahme von Dr. C._______ vom 17. Juli  2009 (act. 
58) anschliesst,

dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der mit der Beschwerde 
eingereichten  Arztberichte  keine  Veranlassung  hat  anzunehmen,  die 

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Voraussetzungen an das Eintreten auf das neue Gesuch seien nicht 
erfüllt,

dass daher dem Antrag der Vorinstanz auf Gutheissung der Beschwer-
de und Rückweisung der Sache zur materiellen Behandlung des Ge-
suchs stattzugeben ist,

dass der Beschwerdeführer in diesem Verfahren nur teilweise obsiegt, 
indem lediglich  der  Antrag  auf  Aufhebung der  angefochtenen  Verfü-
gung, nicht aber der Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente gut-
geheissen wird, 

dass  dem  teilweise  obsiegenden  Beschwerdeführer gemäss  Art.  63 
Abs. 1 zweiter Satz VwVG grundsätzlich ermässigte Verfahrenskosten 
zu auferlegen sind, diese jedoch gestützt auf Art. 63 Abs. 1 letzter Satz 
VwVG ausnahmsweise zu erlassen sind,

dass  der  teilweise  obsiegende  Beschwerdeführer  gemäss  Art.  64 
VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 des Reglements vom 21. Febru-
ar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht  (VGKE, SR 173.320.2) grundsätzlich Anspruch auf  eine 
Parteientschädigung für  ihm erwachsene notwendige und verhältnis-
mässig hohe Kosten hat,

dass  jedoch  die  mit  der  Beschwerde  eingereichten  Beweismittel  in 
Form der Arztberichte von Y._______ vom 21. November 2006 und von 
F._______ vom 30. November 2006, welche zur Gutheissung der Be-
schwerde geführt  haben,  bereits im ursprünglichen,  mit  abweisender 
Verfügung vom 30. Mai 2007 beendeten Rentenverfahren liquid waren,

dass der Beschwerdeführer diese Unterlagen im Rahmen der Neuan-
meldung vom 7. Mai 2008 nicht vorgelegt hat,

dass dieses Versäumnis mit  hoher Wahrscheinlichkeit  zu dem Nicht-
eintretensentscheid der Vorinstanz vom 6. Januar 2009 geführt hat, in-
dem anzunehmen ist,  dass diese auf die Neuanmeldung eingetreten 
wäre, hätten ihr die mit der Beschwerde eingereichten medizinischen 
Unterlagen vorgelegen,

dass  somit  der  Beschwerdeführer  den  Nichteintretensentscheid  der 
Vorinstanz selbst zu verantworten hat und daher von der Zusprechung 
einer Parteientschädigung abzusehen ist.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und die Verfügung vom 
6. Januar 2009 wird aufgehoben.

2.
Die Sache wird zur materiellen Behandlung des Gesuchs an die Vorin-
stanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Partei-
entschädigung zugesprochen. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Susanne Genner

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundes-

gericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten geführt  werden, sofern die Voraussetzungen gemäss 

den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren 

Begründung mit  Angabe der Beweismittel  und die Unterschrift  zu enthalten. 

Der  angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  be-

schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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