# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7fbc456f-2de7-563f-81d0-498a5b95b21d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 16.06.2021 810 20 122
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-20-122_2021-06-16.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 16. Juni 2021 (810 20 122) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung / Ehedauer 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Daniel Ivanov, 

Jgnaz Jermann, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, Gerichts-
schreiberin i.V. Isabelle Amacker 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Johannes Mosimann, 
Advokat 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Beschwerdegegner 
 

  
Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung (RRB 

Nr. 480 vom 7. April 2020) 
 
 
 

A. A.____ (geb. 1986), Bürger der Republik Serbien, heiratete am 15. Februar 2013 in 
Serbien die in der Schweiz aufenthaltsberechtigte serbische Staatsangehörige B.____. Am 
7. September 2014 reiste A.____ in die Schweiz ein und am 18. Dezember 2014 erhielt er eine 
Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. 
 
B. Mit Schreiben vom 5. Juni 2018 gewährte das Amt für Migration und Bürgerrecht 
(AfMB) A.____ und B.____ das rechtliche Gehör zu einer möglichen Wegweisung von A.____ 

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aus der Schweiz. Mit Schreiben vom 15. Juni 2018 führte B.____ aus, sie habe beim Zivilkreis-
gericht Basel-Landschaft West ein Eheschutzverfahren eingeleitet, da ihr Ehemann verweigert 
habe, die eheliche Wohnung zu verlassen. Da A.____ am 11. September 2017 aus der eheli-
chen Wohnung auszog, wurde das Eheschutzverfahren mit Verfügung vom 11. Dezember 2017 
abgeschrieben und B.____ und A.____ formell das Getrenntleben per Ende September 2017 
bewilligt. Mit Schreiben vom 10. Juli 2018 teilte A.____ dem AfMB mit, dass seine Ehefrau und 
er sich noch nicht definitiv getrennt hätten. 
 
C. Mit Schreiben vom 1. Februar 2019 gewährte das AfMB A.____ und B.____ im Zuge 
des Wechsels des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) zum Bun-
desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und 
Integrationsgesetz, AIG) vom 16. Dezember 2005 erneut das rechtliche Gehör. A.____ teilte am 
15. Februar 2019 mit, dass er und B.____ sich im fraglichen Zeitraum von Ende September 
2017 und darüber hinaus, sicher jedoch bis Ende 2018, in einer faktischen Ehegemeinschaft 
befunden hätten. Im Weiteren erfülle er alle Integrationskriterien. 
 
D. Mit Verfügung vom 27. September 2019 verweigerte das AfMB die Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung von A.____ und forderte ihn auf, die Schweiz bis spätestens 27. Oktober 
2019 zu verlassen.  
 
E. Dagegen reichte A.____, vertreten durch Johannes Mosimann, Advokat, mit Eingabe 
vom 10. Oktober 2019 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regie-
rungsrat) ein. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Verlängerung 
der Aufenthaltsbewilligung unter o/e-Kostenfolge. 
 
F. Mit Entscheid des Regierungsrats vom 7. April 2020 wurde die Beschwerde vom  
10. Oktober 2019 abgewiesen. Der Regierungsrat begründete seinen Entscheid im Wesentli-
chen damit, dass die Ehegemeinschaft zwischen B.____ und A.____ keine drei Jahre gedauert 
habe und die Aufenthaltsbewilligung von A.____ deshalb nicht verlängert werden könne. 
 
G. Mit Eingabe vom 20. April 2020 erhob A.____, wiederum vertreten durch Johannes 
Mosimann, Advokat, gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 7. April 2020 Beschwerde 
beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kan-
tonsgericht). Er beantragte, es sei der Entscheid des Regierungsrats vom 7. April 2020 vollum-
fänglich aufzuheben und das AfMB sei anzuweisen, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern; 
unter o/e-Kostenfolge. Ferner sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu 
bewilligen. Im Rahmen der Beschwerdebegründung vom 22. Juli 2020 machte der Beschwerde-
führer im Wesentlichen geltend, dass die faktisch gelebte Ehegemeinschaft zwischen ihm und 
B.____ länger als drei Jahre gedauert habe, weshalb seine Aufenthaltsbewilligung zu verlän-
gern sei.  
 
H. Der Regierungsrat reichte am 27. August 2020 seine Vernehmlassung ein und bean-
tragte die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung wurde im We-
sentlichen auf den angefochtenen Entscheid verwiesen. 

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I. Mit Präsidialverfügung vom 11. Dezember 2020 wurde der Fall der Kammer zur Beur-
teilung überwiesen. 
 
J. Mit Eingabe vom 11. Januar 2021 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
seine Honorarnote ein. 
 
K. Mit Verfügung vom 2. Februar 2021 wurde eine Parteiverhandlung angeordnet und 
verfügt, dass der Beschwerdeführer persönlich zu erscheinen habe. Zusätzlich wurde B.____ 
als Auskunftsperson zur Parteiverhandlung geladen. 
 
L. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung hielten die Parteien an den gestellten Be-
gehren und wesentlichen Begründungen fest.  
 

 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Demnach ist 
das Kantonsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde örtlich und sachlich zustän-
dig. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdi-
ges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, 
sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und 
b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch 
des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt 
werden. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen –abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 
 
3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung 
des Beschwerdeführers und dessen Wegweisung aus der Schweiz zu Recht erfolgten. 
 
4.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie 
eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf 
(Art. 10 und Art. 1 AIG vom 16. Dezember 2005; vgl. auch Art. 2 AIG). Die zuständige kantonale 
Behörde entscheidet in den Fällen nach Art. 18 ff. und 27 ff. AIG – im Rahmen der gesetzlichen 
Vorschriften und Verträge mit dem Ausland – nach freiem Ermessen über die Zulassung zu 
einem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbstätigkeit. Einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung hat die ausländische Person somit grundsätzlich nicht, es sei denn, das 
AIG oder völkerrechtliche Verpflichtungen sehen dies vor (BGE 135 II 1 E. 1.1; PETER 
UEBERSAX, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, 
§ 7, Rz. 7.84 ff.). 

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4.2 Zunächst ist festzuhalten, dass zwischen der Schweiz und Serbien keine staatsvertrag-
liche Vereinbarung besteht, welche dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf Aufenthalt in 
der Schweiz einräumt. Die Erteilung bzw. Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen richtet 
sich somit grundsätzlich nach dem AIG.  
 
4.3 Ausländischen Ehegatten von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann nach Art. 44 
Abs. 1 AIG eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und verlängert werden, wenn die Ehegatten zu-
sammenwohnen (lit. a); eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist (lit. b); sie nicht auf Sozi-
alhilfe angewiesen sind (lit. c); sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landesprache ver-
ständigen können (lit. d) und die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen 
bezieht oder beziehen könnte (lit. e). Gemäss Art. 50 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 77 Abs. 1 der Ver-
ordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 kann 
nach Auflösung der Familiengemeinschaft die Aufenthaltsbewilligung des ausländischen Ehe-
gatten nach Art. 44 Abs. 1 AIG verlängert werden, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei 
Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht (lit. a) oder, wenn wichtige per-
sönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (lit. b). Die Be-
hörden entscheiden über die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach pflichtgemässem 
Ermessen (BGE 137 I 284 E. 1.2 und E. 2.3.2). 
 
4.4 Eine im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG relevante Ehegemeinschaft liegt vor, solan-
ge die eheliche Beziehung tatsächlich gelebt wird und ein gegenseitiger Ehewille besteht 
(BGE 137 II 345 E. 3.1.2; Urteile des Bundesgerichts 2C_287/2011 vom 5. April 2011 E. 2.1.1; 
2C_288/2011 vom 7. April 2011 E. 2.2.1). Wann eine eheliche Gemeinschaft als definitiv aufge-
löst zu gelten hat, ist im Einzelfall aufgrund sämtlicher Umstände zu bestimmen, wobei im We-
sentlichen auf die Dauer der nach aussen wahrnehmbaren ehelichen Wohngemeinschaft abzu-
stellen ist (BGE 137 II 345 E. 3.1.2 mit Hinweis). Gemäss Art. 49 AIG wird vom Erfordernis des 
Zusammenwohnens gemäss Art. 43 Abs. 1 AIG ausnahmsweise abgesehen, wenn wichtige 
Gründe für das getrennte Wohnen vorliegen und die Ehegemeinschaft auch währenddessen 
weiterbesteht (Urteile des Bundesgerichts 2C_638/2014 vom 10. November 2014 E. 2.1; 
2C_48/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 2.2). Bei einem Getrenntleben der Ehegatten ist nicht 
leichthin von einem Weiterbestehen der Ehegemeinschaft auszugehen (Urteil des Bundesge-
richts 2C_375/2020 vom 24. Juli 2020 E. 2.2.1). Was das Vorliegen des gegenseitigen Ehewil-
lens anbelangt, so kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ab dem Zeitpunkt der 
Anordnung von Eheschutzmassnahmen normalerweise nicht mehr von einer relevanten eheli-
chen Gemeinschaft ausgegangen werden. Wenn die Eheleute in solchen Fällen provisorisch 
weiter zusammenleben, bis der eine Partner eine Unterkunft findet und einen eigenen Wohnsitz 
begründen kann, ist dies bei der Berechnung der Frist von drei Jahren somit grundsätzlich nicht 
zu berücksichtigen (Urteile des Bundesgerichts 2C_375/2020 vom 24. Juli 2020 E. 2.2.5; 
2C_690/2012 vom 15. Februar 2013 E. 3.2). 
 
4.5 Die zweite in Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG genannte Voraussetzung ist das Erfordernis der 
erfolgreichen Integration. Nach Art. 77 Abs. 4 VZAE muss die Ausländerin oder der Ausländer 
insbesondere in der am Wohnort gesprochenen Landessprache über mündliche Sprachkompe-

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tenzen mindestens auf dem Referenzniveau A1 des Referenzrahmens verfügen. Bei einem 
Ausländer, der in der Schweiz beruflich integriert ist und eine feste Anstellung hat, immer finan-
ziell unabhängig war, sich korrekt verhält und die örtliche Sprache beherrscht, bedarf es ernst-
hafter besonderer Umstände, um eine erfolgreiche Integration zu verneinen (Urteile des Bun-
desgerichts 2C_748/2014 vom 12. Januar 2015 E. 3.2; 2C_749/2011 vom 20. Januar 2012 
E. 3.3; 2C_839/2010 vom 25. Februar 2011 E. 7.1.2). 
 
5.1 Die Vorinstanzen stellen sich auf den Standpunkt, dass die eheliche Gemeinschaft 
bereits vor dem 11. September 2017 als definitiv gescheitert einzustufen sei und die rechtlich 
relevante Ehegemeinschaft des Beschwerdeführers weniger als drei Jahre gedauert habe. Na-
mentlich habe die Ehefrau den Beschwerdeführer bereits im Juni 2017 ein erstes Mal aufgefor-
dert, die eheliche Wohnung zu verlassen, was sie im Juli und August 2017 wiederholt habe. 
Damit habe die Ehefrau das Erlöschen ihres Ehewillens nach aussen in Erscheinung treten las-
sen. Am 26. August 2017 habe die Ehefrau zudem beim zuständigen Zivilkreisgericht ein Ge-
such um Eheschutz eingereicht, mit dem Begehren, der Ehemann habe die eheliche Wohnung 
zu verlassen. Das Erfordernis der dreijährigen Ehe nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG i.V.m. Art. 77 
Abs. 1 lit. a VZAE sei unter diesen Umständen nicht erfüllt und dem Beschwerdeführer könne 
die Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert werden.  
 
5.2 In seiner Beschwerdebegründung vom 22. Juli 2020 macht der Beschwerdeführer zu-
sammengefasst geltend, dass auch nach seinem Auszug aus der ehelichen Wohnung ein ge-
meinsamer Ehewille vorgelegen habe. Der Ehewille der Ehefrau sei nicht bereits mit Einrei-
chung des Eheschutzgesuchs am 26. August 2017 erloschen. Das Erfordernis der faktischen 
Ehegemeinschaft von drei Jahren sei daher erfüllt und folglich sei das Kriterium der erfolgrei-
chen Integration zu prüfen. Da er sprachlich und beruflich gut integriert sei, seien keine Gründe 
ersichtlich, welche im Rahmen des vorinstanzlichen Ermessens gegen die Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung sprechen würden. Ferner sei eine Nichtverlängerung der Aufenthaltsbe-
willigung nicht verhältnismässig, da es dem Beschwerdeführer in persönlicher, sozialer und ins-
besondere wirtschaftlicher Hinsicht nicht zumutbar sei, nach Serbien zurückzukehren 
 
6.1 Der Beschwerdeführer ist am 7. September 2014 zu seiner Ehefrau in die Schweiz 
eingereist und am 11. September 2017 aus der ehelichen Wohnung ausgezogen. Somit hat die 
nach aussen wahrnehmbare eheliche Wohngemeinschaft des Beschwerdeführers und seiner 
Ehefrau drei Jahre und vier Tage gedauert. Zu prüfen ist, ob der Ehewille der Ehefrau bereits 
vor dem Auszug des Beschwerdeführers am 11. September 2017 definitiv erloschen war. 
 
6.2 Ist die nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG relevante Ehedauer zu bestimmen und wurde ein 
Eheschutzverfahren durchgeführt, so ist wie bereits ausgeführt (E. 4.4 hiervor) grundsätzlich auf 
den Zeitpunkt der Anordnung von Eheschutzmassnahmen abzustellen und gilt die relevante 
Ehegemeinschaft (spätestens) mit der Anordnung von Massnahmen definitiv als beendet. Im 
vorliegenden Fall hat das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West das Eheschutzgesuch auf-
grund des Auszugs des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 11. Dezember 2017 als gegen-
standslos abgeschrieben und das Getrenntleben per Ende September 2017 bewilligt.  
 

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6.3 Die Ehefrau des Beschwerdeführers führte im Rahmen der Gewährung des rechtlichen 
Gehörs durch das AfMB am 15. Juni 2018 aus, dass sie den Beschwerdeführer wiederholt (Ju-
ni, Juli, August 2017) aufgefordert habe, die Wohnung zu verlassen. Sie habe noch Kontakt 
zum Beschwerdeführer, wenn auch sehr wenig. Die Ehe sei nicht perfekt gewesen, sie habe 
dem Beschwerdeführer immer wieder verziehen. Am Schluss sei sie zum Entscheid gekommen, 
dass sie sich scheiden lassen wolle. Demgegenüber führte der Beschwerdeführer im Rahmen 
der Gewährung des rechtlichen Gehörs mit Eingabe vom 13. Juli 2018 aus, dass auch nach der 
örtlichen Trennung vom 11. September 2017 vielerlei Kontakte zur Ehefrau stattgefunden hät-
ten. Der Beschwerdeführer reichte in diesem Zusammenhang bereits im vorinstanzlichen Ver-
fahren diverse Unterlagen ein, welche seine Aussagen untermauern sollten (Fotos vom Oktober 
2017, Nachweis von Telefongesprächen vom Januar 2018, WhatsApp-Nachrichten mit Fotos 
vom Januar 2018 und Juli 2018). Im Rahmen seiner Beschwerdebegründung vom 22. Juli 2020 
reichte der Beschwerdeführer sodann weitere Belege ein, die das Fortdauern der Ehe nach 
dem September 2017 belegen sollen (WhatsApp-Nachrichten vom September/Oktober 2017, 
Fotos vom November 2018, Telefongespräche seit September 2017). Die Ehefrau des Be-
schwerdeführers führte anlässlich der heutigen Parteiverhandlung aus, dass sie den Beschwer-
deführer im Januar 2018 immer noch geliebt habe, weshalb es zu den entsprechenden Nach-
richten gekommen sei. Die Wiederaufnahme der Beziehung sei für sie aber keine Option gewe-
sen. 
 
6.4 Aufgrund der sich aus den Akten ergebenden Indizien bestehen konkrete Zweifel, dass 
der Ehewille der Ehefrau bereits vor dem Auszug des Beschwerdeführers am 11. September 
2017 definitiv erloschen ist. Im Gegenteil liegen Hinweise dafür vor, dass auch nach diesem 
Zeitpunkt ein gemeinsamer Ehewille bestand. Zwar bilden die Einreichung des Eheschutzge-
suchs durch die Ehefrau im August 2017 und ihre offenbar bereits vor diesem Zeitpunkt erfolg-
ten Aufforderungen an den Beschwerdeführer zum Verlassen der Wohnung gewichtige An-
haltspunkte, dass seitens der Ehefrau im damaligen Zeitpunkt kein Ehewille mehr bestand. Die 
in den Akten befindlichen, nach dem Auszug des Beschwerdeführers aus der gemeinsamen 
Wohnung entstandenen Mitteilungen zwischen den Ehegatten ebenso wie die eingereichten 
Fotos stehen dazu jedoch in klarem Widerspruch. Sie zeichnen mit Blick auf ihren Umfang und 
die intime Qualität insbesondere der aktenkundigen WhatsApp-Nachrichten das Bild einer nach 
wie vor bestehenden Paarbeziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau bzw. 
eines Verhältnisses, welches im damaligen Zeitpunkt über rein freundschaftliche Kontakte weit 
hinausging. Unter diesen Umständen ist nicht hinreichend erstellt, dass die Ehe zwischen dem 
Beschwerdeführer und seiner Ehefrau bereits im Zeitpunkt des Auszugs des Beschwerdefüh-
rers aus der ehelichen Wohnung am 11. September 2017 definitiv gescheitert ist. Im vorliegen-
den Fall erweist es sich daher als unzulässig, in Bezug auf den Zeitpunkt des Erlöschens des 
Ehewillens der Ehefrau auf die Einreichung des Eheschutzgesuchs im August 2017 abzustel-
len. Vielmehr ist hinsichtlich der Ehedauer zugunsten des Beschwerdeführers auf die nach aus-
sen wahrnehmbare eheliche Wohngemeinschaft abzustellen, welche unbestrittenermassen erst 
am 11. September 2017 endete. Entsprechend ist von einer dreijährigen Ehedauer auszuge-
hen, wobei offenbleiben kann, ob auch nach dem Auszug des Beschwerdeführers aus der ehe-
lichen Wohnung eine Ehegemeinschaft bestanden hat. Da die Voraussetzung der Dreijahres-
frist damit erfüllt ist, ist die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a 

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AIG i.V.m. Art. 77 Abs. 1 lit. a VZAE grundsätzlich möglich, sofern die Integrationskriterien nach 
Art. 58a Abs. 1 AIG durch den Beschwerdeführer erfüllt sind. Ob dem so ist, wurde von den 
Vorinstanzen nicht geprüft. Da das Kantonsgericht einen Ermessensentscheid nur auf die 
rechtsfehlerhafte Ermessensausübung hin überprüfen kann und in diesem Fall das Ermessen 
von der Vorinstanz nicht ausgeübt wurde, ist die Sache zur Neuentscheidung an das AfMB zu-
rückzuweisen. 
 
7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die faktische eheliche Gemeinschaft des Be-
schwerdeführers und seiner Ehefrau drei Jahre und vier Tage gedauert hat und somit die Min-
destehedauer gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG i.V.m. Art. 77 Abs. 1 lit. a VZAE erfüllt ist. Dem-
nach ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache an das AfMB zur Prüfung der ermes-
sensweisen Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zurückzuweisen. 
 
8.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 2 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-
mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die 
Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 2’500.-- dem Regierungsrat auferlegt.  
 
8.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den 
Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens 
ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zulasten des Regierungsrats zuzuspre-
chen. In seiner Honorarnote vom 11. Januar 2021 macht der Rechtsvertreter des Beschwerde-
führers einen Aufwand von 25 Stunden à Fr. 250.-- respektive Fr. 166.-- geltend. Dazu kommen 
Auslagen von Fr. 586.20. Der in der Honorarnote geltend gemachte Aufwand von 4.5 Stunden 
für die Vorbereitung der Hauptverhandlung erweist sich als überhöht, weshalb er um 2 Stunden 
zu kürzen ist. Der Stundenansatz für den Aufwand des Volontärs ist praxisgemäss auf Fr. 120.-- 
anzusetzen. Der Regierungsrat hat dem Beschwerdeführer folglich eine Parteientschädigung in 
der Höhe von Fr. 7'281.80 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) zu bezahlen. 
 
8.3 Bezüglich der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Sache zu neuem Ent-
scheid an den Regierungsrat zurückzuweisen. 
 
 
 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Regierungsrats 

vom 7. April 2020 aufgehoben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung 
im Sinne der Erwägungen an das Amt für Migration und Bürgerrecht 
zurückgewiesen. 

   
 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzli-

chen Verfahrens an den Regierungsrat zurückgewiesen. 
   

 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500.-- werden dem Regie-
rungsrat auferlegt. 
Der Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- wird dem Beschwerde-
führer zurückerstattet.   

   
 4. Der Regierungsrat hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

in der Höhe von Fr. 7'281.80 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) auszu-
richten. 

 

 

 

 
Präsidentin 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V.