# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e3e40c08-3f30-5346-8ef4-d8455ba770bd
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2010 23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2010-23_0000-00-00.pdf

## Full Text

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Gebäudeabstand (Art. 75 KRG). Verzicht auf Einhaltung 
gegenüber einem altrechtlichen Nachbargebäude ( Be- 
stätigung der Rechtsprechung).
– Auch gestützt auf die neuen kantonalen Bauabstands- 

vorschriften (Art. 75 ff. KRG) bemisst sich der (neurecht- 
liche) Gebäudeabstand gegenüber Altbauten, welche 
den zonengemässen Grenzabstand nicht einhalten, aus der 
Summe des tatsächlichen Grenzabstandes der Alt- baute 
und dem in der Bauzone geltenden Grenzabstand der 
Neubaute, sofern nicht zugunsten der Altbaute ein 
Näherbaurecht besteht oder ein überwiegendes öffentli- 
ches Interesse die Einhaltung des neurechtlichen Gebäu- 
deabstandes gebietet.

Distanza tra edifici (art. 75 LPTC). Rinuncia al rispetto nei 
confronti di una costruzione vicina eretta sotto l’egida del 
diritto anteriore (conferma della giurisprudenza).
– Anche in base alle nuove disposizioni cantonali sulle 

distanze tra edifici (art. 75 ss. LPTC), la (in base al nuo- vo 
diritto) distanza tra edifici per vecchie costruzioni – che 
non rispettano la distanza dal confine giusta le 
disposizioni di zona – si calcola in base alla somma 
dell’effettiva distanza dal confine della vecchia costru- 
zione e la distanza regolamentare da confine per la zona 
edilizia della nuova costruzione, per quanto non esista 
un diritto di costruzione ravvicinato per la vecchia 
costruzione o che un interesse pubblico prepon- derante al 
rispetto della nuova distanza tra edifici lo richieda.

Erwägungen:
1. Anfechtungsobjekt bildet ein kommunaler Beschwer-

deentscheid, mit welchem die den Beschwerdegegnern erteilte 
Baubewilligung unter gleichzeitiger Abweisung der dagegen von 
den heutigen Beschwerdeführern erhobenen Einsprache erteilt 
worden ist. Streitig und zu prüfen ist einzig, ob der auf der Parzelle 
Nr. 1608 geplante Neubau gegenüber dem vor Inkrafttreten des 
KRG erstellten Mehrfamilienhaus der Beschwerdeführer nur – wie 
in der mit angefochtenen  Baubewilligung  vorgesehen  –  den 
in der Dorfkernzone Altdorf vorgesehenen Grenzabstand (2,5 m) 
oder zwingend den Gebäudeabstand gemäss Art. 75 Abs. 2 KRG 
(5 m) einzuhalten hat.

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2. Hält man sich vor Augen, dass vorliegend einzig eine 
Rechtsfrage streitig ist, und zwar, ob der in Art. 75 Abs. 2 KRG sta- 
tuierte Gebäudeabstand zwingend einzuhalten ist oder ob er unter 
bestimmten Voraussetzungen unterschritten werden darf, erhellt, 
dass von der seitens der Beschwerdeführer beantragten Einho- 
lung einer Amtsauskunft beim Departement für Volkswirtschaft 
und Soziales (Jurist für Raumplanung) ohne weiteres abgesehen 
werden kann. Dies bereits deshalb, weil das Departement nicht 
Gesetzgeber ist und sich allfällige Überlegungen zu der sich stel- 
lenden Frage aus den weiteren Rechtsquellen (u.a. die Materialien, 
Botschaft an den Grossen Rat) ergeben.

3. a) Fest steht, dass das per 1. November 2005 in Kraft ge- 
setzte KRG auf den vorliegend streitigen Sachverhalt anwendbar 
ist (Art. 107 Abs. 2 Ziff. 5 KRG i.V. Art. 75 ff. KRG). Fest steht ferner, 
dass es hinsichtlich der sich vorliegend stellenden Frage (zwin- 
gende Anwendung des Gebäudeabstandes gemäss KRG) keine 
Regelung enthält. In solchen Fällen, wo der Gesetzeswortlaut nicht 
klar ist, oder wo Zweifel bestehen, ob ein scheinbar klarer Wortlaut 
den wahren Sinn der Norm wiedergibt, ist eine Auslegung not- 
wendig. Die Gründe für die Auslegungsbedürftigkeit von Rechts- 
normen liegen einerseits in der Unzulänglichkeit der Sprache; an- 
dererseits kann dieTragweite einer abstrakten Regelung bezüglich 
zukünftiger Anwendungsfälle oft nur unvollkommen vorausgese- 
hen werden (U. Häfelin/G. Müller/F. Uhlmann, Allgemeines Ver- 
waltungsrecht, 5. A., 2006, Rz. 214). Für die Normen des Verwal- 
tungsrechts gelten die üblichen Methoden der Gesetzesausle- 
gung. Zur Anwendung gelangen die grammatikalische, histori- 
sche, zeitgemässe, systematische und teleologische Auslegungs- 
methode; allgemein gilt dabei der Methodenpluralismus. Indes- 
sen steht gemäss der bundesgerichtlichen Praxis die teleologische 
Auslegungsmethode im Vordergrund (Häfelin/Müller/Uhlmann, 
Rz. 216 ff.).

b) Führt die Auslegung zu keinem Resultat und lässt die 
sich stellende Frage unbeantwortet, so ist zu überprüfen, ob eine 
Lücke im Gesetz vorliegt. Eine solche liegt vor, wenn sich eine ge- 
setzliche Regelung als unvollständig erweist, weil sie auf eine be- 
stimmte Frage keine Antwort gibt. Bevor eine ausfüllungsbedürf- 
tige Lücke angenommen werden darf, ist durch Auslegung zu 
ermitteln, ob das Fehlen einer ausdrücklichen Anordnung nicht 
eine bewusst negative Antwort des Gesetzes bedeutet, d.h. ein 
sog. qualifiziertes Schweigen darstellt. In diesem Fall hat das Ge- 
setz eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend –

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im negativen Sinn – mitentschieden. Ob sich dem Gesetz durch 
Auslegung eine Anordnung entnehmen lässt oder ob eine Lücke 
vorliegt, lässt sich oft nicht klar bestimmen, denn bei der Ausle- 
gung und bei der Lückenfüllung handelt es sich um zwei ineinan- 
der übergehende Formen richterlicher Rechtsfindung. Die Aus- 
legung versucht den im Gesetz bereits enthaltenen Sinn zu er- 
mitteln, die Lückenfüllung stellt dagegen eine Ergänzung des Ge- 
setzes dar (Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 233 ff.). Im Zusammen- 
hang mit den Gesetzeslücken geht die neuere Auffassung nicht 
mehr von der Unterscheidung zwischen echten und unechten 
Lücken aus, sondern fasst diese als planwidrige Unvollständigkeit 
des Gesetzes auf, welche von den rechtsanwendenden Behörden 
behoben werden darf (Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 243). Das 
Bundesgericht stellt für das Vorliegen einer ausfüllbaren Lücke 
darauf ab, ob die gesetzliche Regelung «nach den dem Gesetze zu- 
grunde liegenden Wertungen und Zielsetzungen als unvollständig 
und daher ergänzungsbedürftig erachtet werden müsse» (Häfe- 
lin/Müller/Uhlmann, Rz. 2426 mit weiteren Hinweisen).

4. a) Das Fehlen einer entsprechenden Regelung zum Ver- 
hältnis altrechtlicher Bauten gegenüber Neubauten – sei es unter 
den kantonalen Abstandsvorschriften (Art. 75 – 78 KRG) oder in 
den Übergangsbestimmungen (Art. 108 KRG) – ist vorliegend, wie 
seitens der Parteien zutreffend erkannt worden ist, zweifellos nicht 
als ausfüllungsbedürftige Gesetzeslücke zu werten. Ebenso we- 
nig enthalten die einschlägigen Materialien rechtsgenügliche Hin- 
weise für die Annahme, es handle sich diesbezüglich um ein qua- 
lifiziertes Schweigen des Gesetzgebers, bzw. darauf, dass dieser 
bewusst auf die Regelung dieses Sachverhaltes verzichten wollte. 
Entsprechend ist die sich stellende Frage wie bereits in PVG 1975 
Nr. 72 mittels Auslegung der (nunmehr) kantonalen Abstandsvor- 
schriften zu beantworten.

b) Ein Vergleich dieser in den Art. 75 – 78 KRG geregelten 
Bestimmungen zeigt, dass der in Art. 75 Abs. 2 KRG statuierte Ge- 
bäudeabstand von 5 m vom Gesetzgeber nicht absolut verstanden 
worden ist. Vielmehr darf er gestützt auf Art. 77 Abs. 1 und 2 KRG 
(u.a. bei Vorliegen einer Vereinbarung zwischen den Betroffenen; 
im Hofstattrecht; aufgrund von planerischen Festlegungen [z.B. 
Baulinien]) unterschritten werden. Insofern wird dadurch auch der 
in der Botschaft der Regierung an den Grossen Rat (Heft Nr. 
3/2004 – 2005, S. 346, Art. 77 E-KRG) enthaltene Passus, wonach 
der Gebäudeabstand von 5 m als kantonale Minimalvorschrift 
gelte, wenn die Gemeinden keine oder grössere Abstände festleg-

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en, offenkundig relativiert. Sodann lässt sich den Materialien auch 
kein Hinweis dazu entnehmen, dass der Gesetzgeber im Zuge der 
Einführung der neuen kantonalen Bauvorschriften von Art. 72 ff. 
KRG von der ihm durchaus bekannten, langjährigen Praxis des 
Verwaltungsgerichtes gemäss PVG 1975 Nr. 32 abrücken wollte.

Wie das jenem Urteil zugrunde liegende kommunale Bau- 
polizeirecht sagt auch das nunmehr geltende kantonale Recht 
nicht, wie zu verfahren ist, wenn auf dem Nachbargrundstück ein 
lange vor Inkrafttreten des geltenden Rechts realisierter Altbau 
steht, der seinerseits den zonengemässen Grenzabstand nicht ein- 
hält und diesbezüglich auch nicht über ein Näherbaurecht verfügt, 
welches den Dienstbarkeitsverpflichteten belasten würde. Damals 
hat das Gericht angesichts der mit dem vorliegenden Fall ohne 
weiteres vergleichbaren Konstellation u.a. Folgendes ausgeführt:

«Bei dieser Sachlage und in Anbetracht der Definition des 
Gebäudeabstandes muss der allgemein anerkannte Grundsatz zur 
Anwendung gelangen, wonach die bauliche Situation desjenigen, 
der nach Inkrafttreten einer Bauordnung baut, durch einen Altbau 
auf dem Nachbargrundstück aus der Zeit vor Inkrafttreten die- 
ser Bauordnung nicht verschlechtert werden soll, weil der Altbau 
näher an der Grenze steht, als nach der neuen Regelung zulässig 
wäre (vgl. Friedrich/Spühler/Krebs, Bauordnung der Stadt Win- 
terthur, S. 49 N 1). Billigerweise kann das Recht des zuerst Bauen- 
den nicht so weit gehen, dass es diesem das Bauen bei Erfüllen 
minimaler Voraussetzungen ermöglicht, während dadurch bei 
Berücksichtigung der vorgeschriebenen Gebäudeabstände ausge- 
schlossen würde. ( ... ) Im Gegensatz zur Interpretation des Rekur- 
renten vermag diese Auslegung der Gebäudeabstandsvorschrift 
dem Gerechtigkeits- und Gleichheitsgebot zu genügen, weshalb 
sie auf den vorliegenden Fall angewendet werden kann.»

c) Vorliegend, wo das altrechtliche Mehrfamilienhaus im 
Hofstattrecht bis auf die Grenze heran gebaut werden durfte, 
besteht – wie oben auslegungsweise angeführt – kein Anlass 
von der damals begründeten, langjährigen Praxis abzuweichen. 
Dies umso weniger auch deshalb, weil der von den Beschwerde- 
führern angerufene, durch die KRG-Revision 2005 aufgehobene 
Art. 90 aEGzZGB (vormals Art. 111 4 aEGzZGB) im Jahre 1975 zwar 
bereits in Kraft war, in jenes Urteil aber keinen Eingang gefunden 
hat, mithin, da es sich um eine privatrechtliche Norm mit entspre- 
chendem Schutzzweck (Besonnung, Belichtung, Feuersicherheit) 
handelte, im öffentlich-rechtlichen Baubewilligungsverfahren un- 
berücksichtigt geblieben ist.

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d) Es wäre nun in der Tat mehr als stossend und würde in 
krassem Widerspruch zum umschrieben Billigkeits- und Gerech- 
tigkeitsgedanken stehen, wenn die Beschwerdegegner beim Bau 
ihres Einfamilienhauses mehr als den von der Gemeinde aufgrund 
ihrer zutreffenden Auslegung als den gesetzlichen Vorgaben ent- 
sprechenden zonengemässen Grenzabstand gegenüber dem 
Mehrfamilienhaus der Beschwerdeführer einhalten müssten. – 
Entsprechend sind die vorinstanzlichen Entscheide zu schützen 
und die Beschwerde ist daher abzuweisen.
R 09 103 Urteil vom 1. Februar 2010

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öf- 
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde mit Urteil vom 20. Juni 
2010 abgewiesen (1C_199/2010).