# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 10599e08-d186-5b0f-b8ba-dfbe5708fd45
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.08.2009 D-1685/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1685-2009_2009-08-12.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1685/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...),
Syrien,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
11. Februar 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1685/2009

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge verliess  der  Beschwerdeführer  –  ein  syri-
scher Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus der Provinz B._______ 
– seinen Heimatstaat im Oktober 2006 via die C._______ und reiste 
schliesslich in einem Lastwagen durch ihm unbekannte Länder am 13. 
November 2006 illegal in die Schweiz ein, wo er gleichentags im Emp-
fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) ein Asylgesuch stellte.

B.
Zur Begründung seines Gesuches brachte der Beschwerdeführer an-
lässlich der Befragung vom 16. November 2006 durch die Vorinstanz 
und der Anhörung vom 26. Februar 2007 durch die zuständige kanto-
nale Behörde im Wesentlichen vor, dass er vom 15. Februar 2003 bis 
am 2. Juli  2005 Militärdienst  geleistet habe. Weil  er  verbotenerweise 
Kurdisch gesprochen habe, sei er während 25 Tagen inhaftiert worden. 
Beim Nevroz-Fest im Jahr 2004 habe er an der Entfachung des Feuers 
teilgenommen und sei deshalb 40 Tage in Haft genommen worden. Im 
Oktober 2005 habe er eine gerichtliche Vorladung erhalten,  sei  aber 
nicht vor Gericht erschienen, da er befürchtet habe, zu mehreren Jah-
ren Gefängnis verurteilt  zu werden. Inzwischen sei  diese Anzeige in 
eine Geldstrafe umgewandelt worden.

Der Beschwerdeführer habe sich in die Maktumin H.H. verliebt. Die An-
gehörigen seien jedoch gegen die Heirat gewesen. So hätten er und 
H.H. sich im August 2005 heimlich nach D._______ begeben, um sich 
dort von einem Imam trauen zu lassen. Im März 2006 sei H.H. deswe-
gen von ihrem Bruder umgebracht worden. Aus Angst, von den Ange-
hörigen  von  H.H.  ebenfalls  getötet  zu  werden,  habe  sich  der  Be-
schwerdeführer  ein  halbes  Jahr  lang bei  einem Freund aufgehalten, 
bis  er  im  Oktober  2006  Syrien  illegal  verlassen  habe  und  in  die 
Schweiz gereist sei.

Seit März 2007 sei er Mitglied der Schweizer Sektion der Kurdisch De-
mokratischen Partei Syriens (PDKS) und nehme regelmässig an Kund-
gebungen sowie Parteisitzungen teil. Einmal sei er bei einem Hunger-
streik dabei gewesen.

Zur Untermauerung seiner politischen Aktivitäten habe der Beschwer-
deführer eine Mitgliederbestätigung der PDKS beziehungsweise der Al 

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Party, mehrere Fotos von exilpolitischen Anlässen sowie ein Flugblatt 
zu den Akten gereicht.

C.
Am 13. Juni 2008 machte das BFM eine Botschaftsanfrage, welche mit 
Schreiben vom 13. Juli 2008 beantwortet wurde. Anlässlich der ergän-
zenden Anhörung vom 18. August 2008 wurde dem Beschwerdeführer 
dazu das rechtliche Gehör gewährt.

D.
Mit  Verfügung vom 26. August  2008 wies  das  BFM das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers vom 13. November 2006 ab und ordnete die 
Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an.

E.
Mit Beschwerde vom 29. September 2008 an das Bundesverwaltungs-
gericht beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertre-
ter, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, es sei 
die  Flüchtlingseigenschaft  festzustellen  und  ihm  Asyl  zu  gewähren. 
Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit 
des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnah-
me anzuordnen. Im Weiteren sei  die  unentgeltliche  Rechtspflege  zu 
bewilligen,  auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten 
und  ihm  in  der  Person  des  Unterzeichnenden  ein  unentgeltlicher 
Rechtsbeistand zu bestellen.

F.
Mit  Urteil  vom 15. Dezember  2008  hiess das  Bundesverwaltungsge-
richt  die Beschwerde gut und wies die Akten dem BFM zur Neubeur-
teilung zurück. Im Weiteren wurde das BFM aufgefordert, die Praxisän-
derung bezüglich Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzug im vorliegen-
den konkreten Fall ausführlicher zu begründen.

G.
Mit Verfügung vom 11. Februar 2009 – eröffnet am 13. Februar 2009 – 
wies  das  BFM das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  mit  der  Be-
gründung  ab,  seine  Vorbringen  würden  den  Anforderungen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft  im  Sinne  von  Art.  3  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) sowie denjenigen an die Glaubhaf-
tigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Gleichzeitig verfügte es 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug.

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G.a Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, dass der 
Beschwerdeführer vorgebracht habe, seine Familie und die Angehöri-
gen von H.H. seien mit der Heirat nicht einverstanden gewesen, weil 
sie eine voreheliche Beziehung gehabt hätten (A27, S. 3). Einerseits 
sei  nicht  nachvollziehbar,  dass  die  Familie  des  Beschwerdeführers 
trotz ihrer  negativen Einstellung bereit  gewesen sei,  zweimal um die 
Hand von H.H. anzuhalten (A1, S. 7; A27, S. 3). Andererseits sei nicht 
logisch, dass die Eltern von H.H. der Heirat nicht zugestimmt hätten, 
denn sie hätten damit  rechnen müssen,  dass aufgrund der voreheli-
chen Beziehung wahrscheinlich kein anderer Mann ihre Tochter heira-
ten würde. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer angegeben, sein 
Nachbar habe ihn telefonisch über den Mord an H.H. informiert (A23, 
S. 11). Er sei aber nicht in der Lage gewesen – auch nach wiederholter 
Aufforderung – seine Gefühle und Reaktionen beim angeblichen Erhalt 
dieser tragischen Nachricht zu schildern (A27, S. 5). Er habe nur aus-
weichende Antworten gegeben, indem er wiederholt  habe, dass sein 
Freund  und  gleichzeitig  Nachbar  ihn  angerufen  habe,  und  dass  er 
nicht  habe nach Hause gehen können. Es wäre jedoch zu erwarten 
gewesen, dass der Beschwerdeführer dieses Telefongespräch detail-
lierter hätte wiedergeben können. Zudem habe der Beschwerdeführer 
ausgesagt,  dass  ihm  sein  Nachbar  am  Telefon  mitgeteilt  habe,  der 
Bruder von H.H. sei der Täter (A27, S. 5). Zwar liege es, wie in der Be-
schwerde  festgehalten  werde,  angesichts  der  Vorgeschichte  auf  der 
Hand, dass die Familie von H.H. hinter dem Mord stecke. Zum Zeit-
punkt des Telefonats zwischen dem Beschwerdeführer und dem Nach-
bar habe dieser aber nicht  wissen können, wer aus der Familie von 
H.H. die Tat begangen haben solle, denn gemäss Aussagen des Be-
schwerdeführers habe niemand den Täter  gesehen (A27,  S. 5). Auf-
grund dieser Ungereimtheiten könne die geltend gemachte Verfolgung 
durch die Angehörigen von H.H. nicht  geglaubt  werden. Es erübrige 
sich daher, auf die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des syrischen 
Staates im Zusammenhang mit  nicht  staatlicher  Verfolgung einzuge-
hen. Diese Vorbringen des Beschwerdeführers hielten daher den An-
forderungen an die Glaubhaftigkeit  gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, 
so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse.

G.b Das BFM führte darüber hinaus aus, der Beschwerdeführer habe 
geltend  gemacht,  mehrere  Gerichtsvorladungen  erhalten  zu  haben, 
um sich  für  die  Entfachung  des  Nevroz-Feuers  zu  verantworten.  Er 
habe diese Vorladung nicht  sehr  ernst  genommen und sei  nicht  vor 
Gericht erschienen. Die Anzeige sei nun in eine Geldstrafe umgewan-

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delt worden (A27, S. 7 f.). Somit sei diese Angelegenheit abgeschlos-
sen. Im Übrigen bestätigten auch die Abklärungen der Schweizer Ver-
tretung in D._______, dass der Beschwerdeführer deswegen von den 
heimatlichen Behörden nicht gesucht werde (A27, S. 8). Somit könne 
er  aus diesen Geschehnissen keine begründete Furcht  vor zukünftig 
asylrelevanter Verfolgung ableiten.

G.c Schliesslich  bringe der  Beschwerdeführer  vor,  er  befürchte,  von 
den syrischen Behörden aufgrund seines bisherigen regimekritischen 
Engagements verfolgt zu werden. Er habe sowohl in Syrien als auch in 
der Schweiz an Nevroz-Festen teilgenommen, habe im Januar 2007 in 
der Schweiz bei  einem Hungerstreik  mitgemacht und gehe regelmä-
ssig an Kundgebungen und andere Parteianlässe der PDKS (A23, S. 
11).  Einleitend  sei  zu  bemerken,  dass  exilpolitische  Aktivitäten  nur 
dann  im Sinne  von subjektiven  Nachfluchtgründen  zur  Flüchtlingsei-
genschaft führen könnten, wenn davon ausgegangen werden müsse, 
dass diese Aktivitäten im Falle einer Rückkehr nach Syrien mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Massnahmen für den Betrof-
fenen zur Folge hätten. Im bisherigen Asylverfahren liege keine poli-
tisch motivierte Verfolgung durch die syrischen Behörden vor. Es be-
stehe somit kein Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer vor 
dem Verlassen seines Heimatstaates als regimefeindliche Person ins 
Blickfeld  der  syrischen  Behörden  geraten  oder  dort  in  irgendeiner 
Form als Regimegegner oder politischer Aktivist registriert worden sei. 
Demzufolge  sei  auch nicht  davon auszugehen,  dass  er  nach seiner 
Ankunft in der Schweiz unter spezieller Beobachtung seitens der syri-
schen Behörden stünde. Die blosse Mitgliedschaft bei der PDKS ver-
möge nicht zu begründen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner 
Rückkehr in den Heimatstaat  einer asylrelevanten Verfolgung ausge-
setzt  würde.  Er  mache  zwar  geltend,  dass  die  syrischen  Behörden 
über seine Aktivitäten in der Schweiz Bescheid wüssten und ihn des-
halb  suchen  würden  (A27,  S. 9).  Diese  Behauptungen  würden  aber 
ganz  klar  durch  die  Botschaftsabklärungen  widerlegt.  Aus dem Bot-
schaftsbericht gehe nämlich hervor, dass der Beschwerdeführer in Sy-
rien nicht gesucht werde. Zudem könne er einen Reisepass beantra-
gen, was einer gesuchten Person nicht möglich wäre (A27, S. 9). Die 
Beweismitteleingaben  des  Beschwerdeführers,  aber  auch  zahlreiche 
weitere,  ähnlich  dokumentierte  Eingaben  zeigten,  dass  allein  in  der 
Schweiz innert weniger Monate unzählige exilpolitische Anlässe statt-
gefunden hätten, von denen anschliessend oftmals gestellte Gruppen-
aufnahmen von insgesamt Hunderten von Teilnehmern in einschlägi-

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gen Medien publiziert  worden seien. Den syrischen Behörden dürfte 
es  deshalb  unmöglich  sein,  all  diese,  oftmals  schlecht  erkennbaren 
Gesichter  konkreten  Namen zuzuordnen. Selbst  wenn  die  syrischen 
Behörden über die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im 
Ausland informiert  seien, könnten sie angesichts der hohen Zahl der 
im  Ausland  lebenden  syrischen  Kurden  nicht  jede  einzelne  Person 
überwachen und identifizieren. Zudem dürfte auch den syrischen Be-
hörden bekannt sein, dass viele syrische Emigranten aus vorwiegend 
wirtschaftlichen Gründen versuchten, sich in Europa und speziell auch 
in  der  Schweiz  zum Abschluss  ihres  Asylverfahrens ein dauerhaftes 
Aufenthaltsrecht  zu  erwirken,  indem  sie  regimekritischen  Aktivitäten 
jeglicher Art nachgingen. Die syrischen Behörden hätten indessen nur 
dann Interesse an der Identifizierung von Personen, wenn die Aktivitä-
ten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen 
würden. Die Aktivitäten des Beschwerdeführers vermöchten keine kon-
krete Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Syrien zu begründen. 
Das Verhalten des Beschwerdeführers in  der Schweiz sei  insgesamt 
betrachtet nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der syrischen Be-
hörden zu bewirken. Es sei somit zusammenfassend davon auszuge-
hen,  dass der Beschwerdeführer über kein derartiges Profil  verfüge, 
das  ihn  bei  der  Rückkehr  nach  Syrien  einer  konkreten  Gefährdung 
aussetzen würde. Diese Vorbringen des Beschwerdeführers hielten da-
her  den Anforderungen an die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 
AsylG  nicht stand.  Demzufolge  erfülle  der  Beschwerdeführer  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei.

G.d Weder die allgemeine politische Situation noch die wirtschaftliche 
Lage in Syrien sprächen gegen die Zumutbarkeit  des Wegweisungs-
vollzugs in den Heimatstaat. Insbesondere habe sich die Situation der 
Kurden nach den Unruhen in  E._______ im März 2004 beruhigt. Es 
habe mehrere Amnestien gegeben und alle im Jahr 2004 inhaftierten 
Personen  seien  inzwischen  aus  dem  Gefängnis  entlassen  worden. 
Obwohl bei rund 40 Personen noch ein Verfahren hängig sei und es 
bei  regimekritischen  Demonstrationen  immer  wieder  zu 
vorübergehenden Festnahmen komme, bestehe seitens der syrischen 
Behörden  kein  Kollektivverdacht  gegenüber  der  kurdischen 
Bevölkerung. In Anbetracht dessen werde gemäss der vom Bundesamt 
im  April  2008  beschlossenen  Praxisänderung  bei  Kurden  aus 
Nordostsyrien  in  der  Regel  keine  individuelle  vorläufige  Aufnahme 
infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mehr verfügt. Weiter 
hätten die Abklärungen des BFM im vorliegenden Einzelfall  ergeben, 

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dass der Beschwerdeführer von den syrischen Behörden nicht gesucht 
werde.  Zwar  habe  er  Syrien  illegal  verlassen.  Gemäss  den 
Erkenntnissen des Bundesamtes werde dies aber von den syrischen 
Behörden lediglich als Vergehen betrachtet und in der Regel mit einer 
Busse  oder  Kurzstrafe  geahndet,  weshalb  der  Wegweisungsvollzug 
auch unter diesem Gesichtspunkt zumutbar sei. Schliesslich ergäben 
sich  aus  den  Akten  auch  keine  individuellen  Gründe  gegen  die 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs.  Beim  Beschwerdeführer 
handle es sich um einen jungen und gesunden Mann. Er verfüge in 
verschiedenen  syrischen  Städten  über  ein  tragfähiges 
Beziehungsnetz.  Nebst  der  regulären  Schule  habe  er  eine 
Berufsschule besucht und anschliessend in verschiedenen Bereichen 
Arbeitserfahrung gesammelt. Somit sei  dem Beschwerdeführer zuzu-
muten, nach Syrien zurückzukehren und sich dort eine neue Lebens-
grundlage  aufzubauen. Ausserdem  sei  der  Vollzug  der  Wegweisung 
technisch möglich und praktisch durchführbar.

H.
Mit Beschwerde vom 16. März 2009 (Poststempel) an das Bundesver-
waltungsgericht  beantragte  der  Beschwerdeführer  durch  seinen 
Rechtsvertreter, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzu-
heben, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu 
gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Un-
zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vor-
läufige  Aufnahme  anzuordnen.  Im  Weiteren  sei  die  unentgeltliche 
Rechtspflege  zu  bewilligen  und  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses zu verzichten.

I.
Mit Verfügung vom 20. März 2009 wurde das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen und der Beschwerdefüh-
rer unter Hinweis auf die Säumnisfolgen zur Leistung eines Kostenvor-
schusses im Betrag von Fr. 600.-- bis zum 6. April 2009 aufgefordert.

J.
Mit Eingabe vom 26. März 2009 (Poststempel vom 27. März 2009) be-
antragte  der  Beschwerderführer,  die  Verfügung  des  Bundesverwal-
tungsgerichts vom 20. März 2009 sei in Wiederwägung zu ziehen und 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Zur Un-
termauerung seiner Vorbringen reichte er  ein per E-Mail  von seinem 
Bruder aus Syrien übermitteltes Urteil  der militärischen Justizverwal-

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tung des Bezirk F._______ (E._______) vom 3. August 2008 inklusive 
einer deutschen Übersetzung des Urteils zu den Akten. Überdies legte 
er  drei  Fotografien  sowie  zwei  Flugblätter  betreffend  Kundgebungen 
der Al Party (PDKS) vom 15. September 2008, 2. Oktober 2008 und 
12. März 2009 bei.

K.
Mit Verfügung vom 31. März 2009 wies der zuständige Instruktionsrich-
ter des Bundesverwaltungsgerichts das Wiedererwägungsgesuch vom 
26. März 2009 ab und hielt an den Ziffern 2 - 6 der Verfügung vom 20. 
März 2009 vollumfänglich fest.

L.
Der Beschwerdeführer leistete den einverlangten Kostenvorschuss am 
1. April 2009.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Einrei-
chung der  Beschwerde legitimiert  (Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 48  Abs. 1 
sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.3 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhal-

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tens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden 
(Art. 54 AsylG).

5.

5.1 Die  Rüge des  Beschwerdeführers  betreffend  die  Verletzung  des 
rechtlichen  Gehörs  im  Zusammenhang  mit  der  Botschaftsabklärung 
vom  13.  Juni  2008  beziehungsweise  dem  diesbezüglichen  Antwort-
schreiben  vom  13.  Juli  2008  ist  unbegründet,  hatte  doch der  Be-
schwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 18. August 2008 Gele-
genheit, sich dazu zu äussern. Überdies ist anzufügen, dass der Be-
schwerdeführer gegenüber der Vorinstanz widersprüchliche und tatsa-
chenwidrige Angaben  betreffend  die  Ausstellung  eines  Passes  ge-
macht hat: So gab er einerseits zu Protkoll, nie einen Pass besessen 
zu haben, um anderseits auf den angeblichen Verlust seines Passes 
zu beharren, obwohl gemäss Botschaftsauskunft der Beschwerdefüh-
rer nie einen Pass besessen hat (vgl. A27, S. 8 f.). Dieses Aussagever-
halten spricht gegen die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfol-
gung. Bei dieser Sachlage vermag  auch das eingereichte angebliche 
Urteil  mit  dem Titel  "Berichterstattung über die Bestimmung des Ge-
setzes in Abwesenheit" vom 3. August 2008 nicht zu einer anderen Be-
urteilung  zu  führen,  zumal  es  einerseits  mit  dem Ergebnis  der  Bot-
schaftsanfrage  (keine  behördliche  Suche  nach  dem 
Beschwerdeführer)  nicht  zu  vereinbaren  ist  und  anderseits  nur  in 
Fotokopie  mit  handschriftlichen  Einträgen  vorliegt,  weshalb  dessen 
Echtheit zu verneinen ist.

5.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 11. Febru-
ar 2009 unter Angabe der jeweiligen Fundstellen im Befragungs- (A1) 
und/oder  den  beiden  Anhörungsprotokollen  (A23  beziehungsweise 
A27) ausführlich die Unglaubhaftigkeitselemente in den Aussagen des 
Beschwerdeführers dargelegt und vor diesem Hintergrund festgestellt, 
dessen  Vorbringen  genügten  den  Anforderungen  nach  Art.  7  AsylG 
nicht.  Die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe vom 16. März 2009 
und der ergänzenden als Wiedererwägungsgesuch bezeichneten Ein-
gabe vom 26. März 2009 sind insgesamt nicht  geeignet,  eine Ände-
rung der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Argumentation 
des BFM werden keine stichhaltigen und substanziierten Gründe ent-
gegengesetzt. Eine Auseinandersetzung mit den dem Beschwerdefüh-
rer vorgeworfenen Unglaubhaftigkeitselementen unterbleibt zwar nicht 
grundsätzlich. Die Ausführungen des Beschwerdeführers vermögen je-
doch die substanziiert vorgebrachten und einwandfrei nachvollziehba-

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ren Erwägungen des BFM nicht umzustossen. Für das Bundesverwal-
tungsgericht besteht nach Überprüfung der Akten keine Veranlassung, 
die  Erwägungen  des  BFM zu  beanstanden.  Um Wiederholungen  zu 
vermeiden, kann daher auf die diesbezüglich zutreffenden Ausführun-
gen  in  der  angefochtenen  Verfügung  verwiesen  werden  (vgl.  Art.  4 
VwVG i.V.M. Art. 6 AsylG und Art. 109 Abs. 3 BGG). Nach dem Gesag-
ten  erfüllt  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss 
Art. 3 AsylG nicht.

5.3 Was  die  subjektiven  Nachfluchtgründe  betrifft,  bringt  der  Be-
schwerdeführer vor, wenn er allenfalls gerichtlich oder "offiziell"  nicht 
als gesuchte Person erscheine, bedeute dies in keiner Art und Weise, 
dass er nicht durch die zahlreichen syrischen Geheimdienste gesucht 
werde.  Die  Botschaftsabklärung  könne  daher  nicht  als  Begründung 
herangezogen werden, in seinem Heimatland drohe ihm keine Verfol-
gung. Aufgrund seiner bisherigen Verhaftungen und Misshandlungen in 
Syrien sei ohne Weiteres davon auszugehen, dass er beim syrischen 
Geheimdienst bereits als aktiver Kurde registriert worden sei. Wie ihm 
sein Vater mitgeteilt  habe, hätten denn auch bereits Angehörige des 
syrischen Geheimdienstes  nach ihm gesucht. Da er  insgesamt über 
ein genügendes politisches Profil verfüge, hätte er bei einer allfälligen 
Rückkehr in sein Heimatland Verfolgungsmassnahmen zu befürchten. 
Ausserdem sei das Bundesverwaltungsgerichts im Urteil E-6722/2006 
vom 1. Juli 2008 zur Auffassung gelangt, dass die syrischen Geheim-
dienste die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland 
beobachten würden und dass Oppositionelle bei der Rückkehr Verhör 
und Verfolgung zu befürchten hätten,  mithin  exilpolitische Aktivitäten 
als asylrelevant gelten und zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 
führen würden. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Be-
schwerdeführer eine Vielzahl von Fotos und Flugblättern zu den Akten.

5.4 Der Beschwerdeführer umschreibt seine exilpolitischen Aktivitäten 
hinreichend und teilweise belegt er diese durch die eingereichten Be-
weismittel,  weshalb der diesbezügliche Sachverhalt  als rechtsgenüg-
lich  erstellt  erscheint  und  sich  weitere  Abklärungen  dazu  erübrigen. 
Aufgrund der Aktenlage ist jedoch nicht davon auszugehen, dass das 
Engagement  des  Beschwerdeführers  über  die  blosse  Teilnahme  an 
Versammlungen,  Hungerstreiks  und  Kundgebungen  hinausgegangen 
ist, an der sich die PDKS beteiligte. Insgesamt gesehen ist nicht von 
einem solchen Mass an exilpolitischer Tätigkeit in der Schweiz auszu-
gehen, dass er deswegen den Behörden seines Heimatstaats aufgefal-

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len sein müsste. Der Umstand, wonach exilpolitische Aktivitäten syri-
scher Staatsangehöriger von den syrischen Behörden beobachtet wer-
den,  reicht  für  sich allein  genommen nicht  aus,  um eine begründete 
Verfolgungsfurcht  glaubhaft  zu  machen.  Dafür  müssten  zusätzliche 
konkrete Anhaltspunkte – nicht rein theoretische Möglichkeiten – vor-
liegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der syri-
schen Behörden auf sich zog respektive als regimefeindliches Element 
namentlich  identifiziert  und registriert  wurde. Derartige konkrete  und 
glaubhafte Hinweise bestehen im vorliegenden Fall nicht. Selbst wenn 
die exilpolitische Tätigkeit  des Beschwerdeführers den syrischen Be-
hörden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt werden sollte, erscheint 
es angesichts der Art seines Engagements als unwahrscheinlich, dass 
er deswegen bei einer Rückkehr nach Syrien eine flüchtlingsrechtlich 
relevante Verfolgung zu gewärtigen hätte. Er hatte bei der PDKS, für 
die er sympathisiert  oder deren Mitglied er geworden ist,  keine Füh-
rungsposition inne, war nicht exponiert tätig und hat weder Verantwor-
tung noch besonders wichtige Aufgaben übernommen. Es können ihm 
somit keine subjektiven Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG 
zuerkannt werden.

5.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren Ausführungen in der Eingabe des Beschwerdeführers im Ein-
zelnen einzugehen, da sie am Ergebnis der  vorgenommenen Würdi-
gung nichts zu ändern vermögen. Das Bundesamt hat das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44  Abs. 1  AsylG;  vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-

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hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist,  eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  fin-
den.  Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 

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im  Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit  weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom 28. Februar  2008,  Be-
schwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die 
allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Heimatstaat lässt  den  Weg-
weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzuläs-
sig erscheinen. Nach dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung 
sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-
gen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.5 In  Syrien  herrscht  zur  Zeit  weder  Krieg  oder  Bürgerkrieg,  noch 
liegt eine Situation allgemeiner Gewalt vor, aufgrund derer die Zivilbe-
völkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Der Voll-
zug der Wegweisung ist unter diesen Umständen nicht generell als un-
zumutbar zu bezeichnen.

7.5.1 Mit Beschluss vom 8. April 2008 hat die Vorinstanz ihre bisherige 
Amtspraxis, bestimmte Personengruppen aus Syrien in der Regel in-
folge  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  vorläufig  aufzuneh-
men, aufgrund neuester Erkenntnisse zur Lage in Syrien aufgehoben. 
Diese  Änderung  der  Wegweisungspraxis  für  syrische  Asylsuchende 
entspricht der Praxis der europäischen Staaten und betrifft unter ande-
rem Kurden aus Nordsyrien. Da es sich beim Beschwerdeführer um ei-
nen  aus  der  nördlichen  Provinz  B._______  stammenden  syrischen 
Staatsangehörigen kurdischer Ethnie handelt,  gehört  er zu einer der 
von der Praxisänderung des BFM betroffenen Personengruppen.

7.5.2 Mit Urteil vom 15. Dezember 2008 kassierte das Bundesverwal-
tungsgericht  die  vorinstanzliche Verfügung vom 26. August  2008 mit 
der Begründung, zum einen habe das BFM seine Verfügung im Weg-
weisungspunkt ungenügend begründet, zum anderen habe die Vorins-
tanz den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig abgeklärt, mithin 
den Untersuchungsgrundsatz  verletzt,  zumal  aus  der  angefochtenen 

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Verfügung nicht  klar  ersichtlich  sei,  aus welchen allgemeinen bezie-
hungsweise individuellen Gründen das BFM eine Rückführung des Be-
schwerdeführers in sein Heimatland als zumutbar erachte (vgl. Art. 6 
AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG).

7.5.3 Diese Mängel hat die Vorinstanz in der im vorliegenden Verfah-
ren angefochtenen Verfügung vom 11. Februar 2009 behoben, indem 
sie die Zumutbarkeit der Wegweisung des Beschwerdeführers in sein 
Heimatland ausführlich, substanziiert und einzelfallgerecht untersuchte 
sowie schliesslich in einer ausreichenden Begründungsdichte bejahte. 
Die  vom  Beschwerdeführer  dagegen  gerichteten  unsubstanziierten 
Vorbehalte vermögen diese Einschätzung nicht umzustossen.

7.6 Schliesslich ergeben sich aus den Akten auch keine individuellen 
Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs. Gemäss 
Aktenlage verfügt der junge und gesunde Beschwerdeführer in seinem 
Heimatland  in  verschiedenen  Städten  über  ein  tragfähiges  Bezie-
hungsnetz,  wobei  es  seiner  Familie  gemäss  eigenen  Angaben  wirt-
schaftlich gut geht (A1, S. 4). Zudem hat der Beschwerdeführer neben 
der regulären Schule eine Berufsschule besucht und anschliessend in 
verschiedenen Bereichen Arbeitserfahrung gesammelt (A1, S. 3 f.). Mit 
diesen Voraussetzungen wird es ihm möglich und zumutbar sein, sich 
in seinem Heimatland erneut um eine Arbeitsstelle zu bemühen, eine 
neue Lebensgrundlage aufzubauen und wieder Fuss zu fassen.

Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der  Wegweisung auch 
als zumutbar.

7.7 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

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Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf insgesamt Fr. 
600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 21. Februar  2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 1. April 2009 in gleicher 
Höhe geleisten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem in gleicher Höhe geleisten Kos-
tenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Daniel Stadelmann

Versand:

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