# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 853716fd-ebd7-5bd5-94ab-2ef1f3565fc3
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 12.02.2018 AUS.2018.18 (AG.2018.95)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_AUS-2018-18_2018-02-12.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Einzelrichterin für
  Zwangsmassnahmen im 

  Ausländerrecht

  

 

AUS.2018.18

 

URTEIL

 

vom 12.
Februar 2018

 

 

 

Beteiligte

 

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt, 

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

 

gegen

 

A____, geb. [...], von
Thailand,

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48,
4057 Basel  

 

 

Gegenstand

 

Verfügung des
Migrationsamtes vom 10. Februar 2018

 

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Nach
Durchsicht der Akten und in Erwägung,

 

dass   der aus Thailand stammende A____ am 9.
Februar 2018 in Basel durch die Polizei kontrolliert worden ist, wobei er sich
nicht hat ausweisen können,

 

dass   er deshalb dem Migrationsamt übergeben worden
ist, welches ihn mit Verfügung vom 10. Februar 2018 aus der Schweiz weggewiesen
und für die Dauer von längstens 12 Tagen Ausschaffungshaft angeordnet hat, 

 

dass   gemäss Art. 80 Abs. 2 des Ausländergesetzes (AuG,
SR 142.20) die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft spätestens nach 96
Stunden durch eine richterliche Behörde zu überprüfen sind, wozu ein
Einzelrichter am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht zuständig ist (vgl.
§ 2 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, SG
122.300),

 

dass   das Gericht auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich
innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene
Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80 Abs. 3 AuG),

 

dass   diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind
und eine mündliche Verhandlung aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich
erscheint,

 

dass   nach den gesetzlichen Vorschriften ein
Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder
Ausweisungsentscheids unter anderem dann in Haft genommen werden kann, wenn
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen
will, insbesondere weil er der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG sowie Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 AsylG nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit.
b Ziff. 3 AuG) oder wenn sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt,
dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4
AuG),

 

dass   Untertauchensgefahr regelmässig dann
vorliegt, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen
Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar
unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden
zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen
Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S.
243; 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375) sowie bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um
die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B.
Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen),

 

dass   das Migrationsamt den Haftgrund der
Untertauchensgefahr gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und Ziff. 4
AuG als gegeben erachtet hat,

 

dass   der Beurteilte anlässlich der
Polizeikontrolle behauptet hat, im Besitze eines deutschen Aufenthaltstitels zu
sein,

 

dass   weitere Abklärungen ergeben haben, dass dies
nicht zutrifft, sondern er im Gegenteil in Deutschland national zur Verhaftung
ausgeschrieben ist, weil er mit Strafbefehl des Amtsgerichts Hof vom 7. März
2016 wegen unerlaubten Aufenthalts ohne erforderlichen Aufenthaltstitel
verurteilt wurde,

 

dass   sich aus diesem Urteil auch ergibt, dass sich
A____ bereits um einiges länger als die durch ihn angegebenen sieben bis acht
Monate in Europa aufhält,

 

dass   er entgegen seiner Behauptung auch nicht
legal mittels Visum eingereist ist, befindet sich doch kein solches in seinem
Pass, der am Abend des 10. Februar 2018 beim Migrationsamt abgegeben worden
ist,

 

dass   der Beurteilte somit keine wahrheitsgemässen
Angaben zu seinem Aufenthalt gemacht hat, weshalb nicht anzunehmen ist, dass er
in Freiheit mit den Behörden kooperieren würde,

 

dass   keine mildere Massnahme als die angeordnete
Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint und das
Beschleunigungsgebot gewahrt ist, ist doch der Rückflug nach Thailand bereits
in die Wege geleitet worden,

 

dass   die Haft damit verhältnismässig und
rechtmässig ist,

 

dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht),

 

 

erkennt die
Einzelrichterin:

 

://:        Auf
die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.

 

Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist vom 9.
Februar 2018, (22.00 Uhr) bis zum 21. Februar 2018, (22.00 Uhr)
rechtmässig und angemessen.

 

Es werden keine Kosten erhoben.

 

Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das
vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.

 

Mitteilung an:

-      
A____

-      
Migrationsamt Basel-Stadt

-      
Staatssekretariat für Migration

 

VERWALTUNGSGERICHT
BASEL-STADT

 

Die
Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

 

 

lic. iur. Saskia
Schärer

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift
ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist
mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine
aufschiebende Wirkung.