# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab7a1754-f75e-56e6-8956-459d1ad6b8e7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-01-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 24.01.2006 B 2005/201
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2005-201_2006-01-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2005/201

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 24.01.2006

Entscheiddatum: 24.01.2006

Entscheid Verwaltungsgericht, 24.01.2006
Schulrecht, Ausschluss von der Kantonsschule, Art. 47 Abs. 2 lit. b MSG 
(sGS 215.1). Ein einem Mitglied des Erziehungsrates auf dem Dienstweg 
zugegangenes Schreiben, worin ein Lehrer und Abteilungsvorstand seine 
Bedenken gegenüber dem geplanten Schulausschluss eines Schülers 
geäussert hat, ist dem Erziehungsrat vorgängig seines Entscheids 
zuzustellen. Dem betroffenen Schüler ist in das Schreiben Einsicht zu 
gewähren. Der Entscheid des Erziehungsrates wurde aufgehoben und die 
Streitsache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung 
zurückgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2005/201).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiberin Dr. R. Hirt

_______________

In Sachen

X. Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch

 

 

A.Y.,–

B.Y.,–

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diese wiederum vertreten durch Rechtsanwalt K.S.,

 

gegen

 

Erziehungsrat des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

betreffend

 

Ausschluss von der Schule

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Mit Schreiben vom 21. Februar 2005 teilte das Rektorat der Kantonsschule C. B. 

und A.Y. mit, dass die Klassenkonferenz der Schulleitung die Disziplinarstrafe 

"Androhung des Ausschlusses von der Schule" gegen ihren Sohn, X. Y., beantragt 

habe. Begründet werde der Antrag damit, dass X. Y. eine fäkalische Zeichnung erstellt 

habe, die einen Angriff auf den Chemielehrer, Prof. Dr. N. S., beinhalte. Die 

Rektoratskommission werte dies als Verstoss gegen das Mittelschulgesetz sowie die 

Schulordnung. Vor dem Beschluss der Rektoratskommission über die Disziplinarstrafe 

werde den Eltern die Gelegenheit eingeräumt, zur Wahrung des rechtlichen Gehörs um 

einen Besprechungstermin bis zum 28. Februar 2005 zu ersuchen.

Nachdem die Eltern von X. Y. die Möglichkeit der Anhörung nicht wahrgenommen 

hatten, beschloss die Rektoratskommission anlässlich der Sitzung vom 28. Februar 

2005, die angedrohte Disziplinarstrafe zu verhängen und befristete die Androhung des 

Ausschlusses bis zum Ende des laufenden Schuljahres. Dieser Beschluss wurde den 

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Eltern am 6. März 2005 durch das Rektorat mitgeteilt. Zugleich äusserte das Rektorat 

die Hoffnung, X. Y. werde sich tadellos in die Rahmenbedingungen der Schule 

eingliedern. Nach der herabgesetzten Betragensnote im Januarzeugnis sei dies bereits 

die zweite Disziplinarstrafe gegen X. Y..

B./ Mit Schreiben vom 1. Juli 2005 wurde den Eltern von X. Y. mitgeteilt, dass die 

Klassenkonferenz der Schulleitung den Ausschluss von X. Y. beantragt habe, weil er 

sich auch während des Ultimatums nicht entsprechend verhalten habe. Den Eltern 

wurde Gelegenheit gegeben, bis zum 12. Juli 2005 Stellung zu nehmen. Am 8. Juli 

2005 fand eine Aussprache mit den Eltern von X. Y. statt.

Mit Schreiben vom 16. August 2005 beantragte die Schulleitung beim Erziehungsrat 

den Ausschluss von X. Y..

Mit Schreiben vom 23. August 2005 wurden die Eltern vom Amt für Mittelschulen 

eingeladen, zur vorgesehenen Beschlussfassung über X. Y.'s Schulausschluss bis zum 

9. September 2005 Stellung zu nehmen. Nach gewährter Fristerstreckung nahmen die 

Eltern durch ihren Rechtsvertreter mit Schreiben vom 23. September 2005 Stellung und 

beantragten, vom Ausschluss sei abzusehen und das Ultimatum angemessen zu 

verlängern. Sie begründeten dies im wesentlichen damit, dass sich X. Y. nur kleinerer 

Verfehlungen schuldig gemacht habe und deshalb der Ausschluss unverhältnismässig 

sei.

Anlässlich der Sitzung vom 19. Oktober 2005 beschloss der Erziehungsrat, dass X. Y. 

von der Kantonsschule C. ausgeschlossen werde und die amtlichen Kosten in der 

Höhe von Fr. 800.-- zu übernehmen habe. Der Erziehungsrat erwog im wesentlichen, 

dass es für das Aussprechen von Disziplinarmassnahmen nicht zum vornherein eines 

schwerwiegenden Verstosses bedürfe. So vermöge auch die Summe mehrerer, für sich 

genommen nicht schwerwiegender fehlbarer Verhaltensweisen eine 

Disziplinarmassnahme zu begründen. Dies namentlich, wenn wie im vorliegenden Fall 

ein Schüler seine fehlbare Verhaltensweise selbst unter dem Damoklesschwert des 

Ultimatums nicht ablege. Hinzu komme, dass an den Ausschluss aus der 

Sekundarstufe II auch nicht die gleich hohen Anforderungen zu knüpfen seien, welche 

beim Ausschluss aus dem Grundschulunterricht gelten würden. Das Mittelschulwesen 

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sei Teil der Leistungsverwaltung und somit freiwilliger Natur. Die Aufnahme der Schüler 

hänge von deren Leistungsfähigkeit ab. Zudem handle es sich bei Mittelschülerinnen 

und Mittelschülern um angehende oder junge Erwachsene, die eine akademische 

Ausbildung anstreben würden und von denen deshalb ein besonders hohes Mass an 

Eigenverantwortung, Motivation, Leistungsbereitschaft, Mitwirkung und Anstand zu 

fordern sei. Weil X. Y. sein untragbares Verhalten trotz angedrohtem Ausschluss nicht 

abgelegt habe, sei der Ausschluss verhältnis- und somit rechtmässig.

C./ Mit Schreiben vom 9. November 2005 erhob X. Y. durch seine Eltern A. und B.Y. 

und diese wiederum durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

und beantragt, der Beschluss des Erziehungsrates vom 19. Oktober 2005 sei 

aufzuheben und er sei von der Kantonsschule C. nicht auszuschliessen. Eventualiter 

sei der Beschluss des Erziehungsrates aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur 

Begründung wird im wesentlichen vorgebracht, dass der Anspruch auf rechtliches 

Gehör, vorliegend in der Ausprägung des Anspruchs auf Akteneinsicht verletzt worden 

sei. Zudem sei der Sachverhalt unrichtig resp. unvollständig festgestellt worden. In 

materieller Hinsicht habe der Erziehungsrat das ihm im Rahmen der Verhängung von 

Disziplinarmassnahmen zustehende Ermessen überschritten, indem er von seiner 

eigenen Definition des Ultimatums abgewichen sei. Darüber hinaus liege ein 

Ermessensmissbrauch insofern vor, als die schwerste Disziplinarmassnahme aus 

Gründen angeordnet worden sei, die X. Y. so nicht kommuniziert worden seien. 

Ausserdem sei die Massnahme in einem Zeitpunkt erfolgt, als X. Y. nicht mehr damit 

habe rechnen müssen.

Mit Vernehmlassung vom 29. November 2005 beantragt der Erziehungsrat die 

Abweisung der Beschwerde.

Mit Schreiben vom 13. Dezember 2005 nahm der Vertreter von X. Y. unaufgefordert zur 

Vernehmlassung des Erziehungsrates Stellung. Er hielt im wesentlichen fest, dass die 

Feststellung in der Vernehmlassung, wonach die Rektoratskommission den Antrag auf 

Schulausschluss mit 10:0 Stimmen gefällt habe, aktenwidrig sei.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

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1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 9. November 2005 

entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 

in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Zuzulassen ist sodann die 

unaufgefordert eingereichte Eingabe des Beschwerdeführers vom 13. Dezember 2005 

zur Vernehmlassung der Vorinstanz vom 29. November 2005. Die in der 

vorinstanzlichen Stellungnahme enthaltene Aussage, wonach die Klassenkonferenz 

den Antrag auf Ausschluss von der Schule einstimmig gefällt habe, erweist sich als 

aktenwidrig. Im Schreiben vom 21. August 2005 an das Amt für Mittelschulen hat der 

Rektor festgehalten, dass der Antrag mit 10 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung gefällt 

worden ist. Es muss dem Vertreter des Beschwerdeführers gestattet sein, auf diese 

Aktenwidrigkeit aufmerksam zu machen (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit 

im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 951). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2./ a) Der Beschwerdeführer rügt zunächst, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei 

verletzt. So habe er von einem Schreiben von Prof. G. G., Abteilungsvorstand und 

Geschichtslehrer, an eine Erziehungsrätin erst nach der Beschlussfassung durch den 

Erziehungsrat Kenntnis erhalten. In diesem Schreiben habe Prof. G. G. seine Bedenken 

hinsichtlich der Vorgehensweise der Schule geäussert. Weil das Schreiben der 

zuständigen Erziehungsrätin und somit der Vorinstanz vor der Beschlussfassung 

zugegangen sei, hätte es dem Beschwerdeführer im Rahmen der Akteneinsicht 

offengelegt und von der Vorinstanz anlässlich der Beschlussfassung gewürdigt werden 

müssen. Habe die Vorinstanz das Schreiben als zu wenig bedeutsam erachtet, um es 

zu erwähnen, so läge darin aufgrund mangelhafter Würdigung von vorhandenem 

Beweismaterial eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Falls die Vorinstanz das 

Schreiben hingegen überhaupt nicht beachtet habe, habe sie entscheidrelevante 

Umstände nicht bzw. nicht ausreichend abgeklärt.

b) Den Akten liegt das vom Beschwerdeführer erwähnte Schreiben von Prof. G. G. 

nicht bei. In ihrer Vernehmlassung vom 29. November 2005 hält die Vorinstanz dazu 

fest, dass ihr das genannte Schreiben ebenfalls nicht vorgelegen habe und nach wie 

vor nicht vorliege. Aufgrund der Aktenlage muss jedoch davon ausgegangen werden, 

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dass die Erziehungsrätin M. G., welche gleichzeitig das Amt der Präsidentin der 

Aufsichtskommission über die Kantonsschule C. bekleidet, das fragliche Schreiben 

erhalten hat: Im E-mail vom 2. November 2005 des Rektors der Kantonsschule C. an 

den stellvertretenden Leiter des Amts für Mittelschulen antwortete ersterer auf die 

Frage, um was für ein Schreiben es sich handle, wie folgt:

"[...] Das war ein Schreiben von Ga auf dem Dienstweg an M. G.. Ein seltsames 

Schreiben, in dem er sich plötzlich als wenig beteiligt im Verfahren schildert und 

Position für den Schüler bezog, der jetzt wieder brav arbeitet... M. hat es von mir 

erhalten, aber sie muss es natürlich nicht dem Amt weiterleiten, wenn sie nicht will. [...]"

Zum Inhalt selbst gibt lediglich das E-mail vom 31. Oktober 2005 von Prof. G. G. an 

den Vater des Beschwerdeführers einen Hinweis. Er führt darin aus, dass er das 

Schreiben auf dem Dienstweg an die zuständige Erziehungsrätin geschickt habe und 

darin mit deutlichen Worten sein zunehmendes Unbehagen gegenüber dem 

Ausschluss bekundet und dieses auch begründet habe.

c) Die Unvollständigkeit der Sachverhaltsermittlung betrifft die Beweiserhebung und ist 

gegeben, wenn entscheidrelevante Umstände nicht oder nicht ausreichend abgeklärt 

wurden (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 587). Beweiserheblich sind alle Akten, die geeignet 

sind, die Entscheidfindung zu beeinflussen. In diese Akten kann unter dem Aspekt des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör auch Einsicht verlangt werden (M. Albertini, Der 

verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des 

modernen Staates, Diss. Bern 1999, S. 227 mit weiteren Hinweisen).

aa) Aufgrund der Akten ist bekannt, dass Prof. G. G. im fraglichen E-mail an die 

Erziehungsrätin Gloor sein zunehmendes Unbehagen gegenüber dem Ausschluss des 

Beschwerdeführers bekundet hat. Diesem Schreiben kann entgegen der Auffassung 

der Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 29. November 2005 nicht zum vornherein 

die Beweiserheblichkeit abgesprochen werden, zumal Prof. G. G. seine Bedenken nach 

eigenen Angaben begründet hat. Hinzu kommt, dass es sich bei Prof. G. G. nicht nur 

um den Geschichtslehrer des Beschwerdeführers, sondern auch um den damaligen 

Abteilungsvorstand handelt. Ob seine Bedenken rein persönlicher Natur waren, wie der 

Rektor im Mail-Schreiben vom 2. November 2005 an den stellvertretenden Leiter des 

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Amts für Mittelschulen festgehalten hat, ist ohne Kenntnis des Wortlauts des 

Schreibens nicht nachvollziehbar. Ausserdem trifft, wie bereits erwähnt, die Aussage 

der Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 29. November 2005 nicht zu, wonach der 

Entscheid über den Schulausschluss in der Klassenkonferenz einstimmig gefallen sei. 

Nachdem nicht bekannt ist, welcher Lehrer sich der Stimme enthalten hat, kann Prof. 

G. G. entgegen der Auffassung der Vorinstanz im jetzigen Zeitpunkt sodann keine 

"nachträgliche Meinungsänderung" vorgeworfen werden.

bb) Unter den beschriebenen Umständen kann nicht ausgeschlossen werden, dass 

dem Schreiben von Prof. G. G. Bedeutung für die verfügungswesentliche 

Sacherhaltsabklärung zugekommen wäre, wenn es dem Erziehungsrat vorgelegen 

hätte. Dementsprechend wäre die Erziehungsrätin M. G. – entgegen der vom Rektor im 

E-mail vom 2. November 2005 an den stellvertretenden Leiter des Amts für 

Mittelschulen geäusserten Auffassung – gehalten gewesen, das Mail-Schreiben dem 

Kollegium offen zu legen. Im weiteren hätte dem Beschwerdeführer in das Schreiben 

Einsicht gewährt werden müssen; es handelt sich mit Blick auf die mögliche 

Beweisrelevanz nicht um eine verwaltungsinterne Akte, die vom Anspruch auf 

Akteneinsicht ausgenommen wäre.

d) Aus dem Gesagten folgt, dass die Vorinstanz gestützt auf eine unvollständige 

Sachverhaltserhebung entschieden hat. Eine unvollständige Sachverhaltserhebung 

hindert die Anwendung des Rechts und gebietet in der Regel die Rückweisung der 

Streitsache. Ein kassatorischer Entscheid ist auch vorliegend angezeigt, da dem 

Verwaltungsgericht nicht die gleiche Überprüfungsbefugnis wie der Vorinstanz zusteht 

(Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1029 und 1031). Der angefochtene Entscheid des 

Erziehungsrates ist aufzuheben und die Streitsache gestützt auf Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 56 Abs. 2 VRP in dem Sinne zur Ergänzung des Sachverhalts an 

die Vorinstanz zurückzuweisen, als das fragliche Mail-Schreiben von Prof. G. G. zu den 

Akten zu nehmen ist. Alsdann ist dem Beschwerdeführer Akteneinsicht in das fragliche 

Schreiben zu gewähren. Sollte das Mail-Schreiben nicht mehr erhältlich sein, wäre 

Prof. G. G. dazu als Zeuge zu befragen. Gestützt auf diese Erkenntnisse hat der 

Erziehungsrat neu zu entscheiden. Nachdem die Rückweisung der Streitsache auf 

mangelnde Sachverhaltsabklärung durch die Behörden zurückzuführen ist, wird die 

Vorinstanz bei ihrem neuerlichen Entscheid unter dem Gesichtspunkt der 

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Verhältnismässigkeit auch das Verhalten von X. Y. seit dem Ablauf des Ultimatums zu 

berücksichtigen haben. Zwar trifft die im angefochtenen Entscheid geäusserte 

Auffassung der Vorinstanz grundsätzlich zu, wonach das Verhalten nach Änderung des 

Antrags auf Schulausschluss nicht mehr beachtlich ist. Dieser Grundsatz ist indes in 

einem Fall wie dem vorliegenden, wo die Verzögerung des Verfahrens nicht vom 

Schüler zu vertreten ist, zu relativieren. In diesem Zusammenhang ist auch 

festzuhalten, dass es mit Blick auf den Grundsatz der Beurteilung einer Streitsache 

innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft, SR 101) fragwürdig erscheint, dass bis zum Entscheid über den 

Schulausschluss rund dreieinhalb Monate seit der Mitteilung des Antrags der 

Klassenkonferenz vom 1. Juli 2005 an die Eltern vergangen sind. Es steht ausser Frage, 

dass der Schulausschluss für den betroffenen Schüler eine einschneidende 

Massnahme darstellt. Es sollte deshalb grundsätzlich so entschieden werden, dass der 

Schüler das neue Schuljahr nicht mit der Ungewissheit antreten muss, die Schule 

jederzeit verlassen zu müssen. Unverständlich ist vorliegend namentlich, dass die 

Antragstellung an den Erziehungsrat erst am 16. August 2005 erfolgt ist, nachdem den 

Eltern des Beschwerdeführers bereits am 8. Juli 2005 das rechtliche Gehör gewährt 

worden ist.

3./ Der Verfahrensausgang entspricht einer teilweisen Gutheissung der Beschwerde, 

nachdem über den Ausschluss des Beschwerdeführers nicht entgültig entschieden 

wird. Ausschlaggebend für die Rückweisung ist die mangelnde 

Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz. Da mithin nicht der Beschwerdeführer 

den Verfahrensausgang zu vertreten hat, wäre es stossend, ihm amtliche Kosten für 

das Beschwerdeverfahren aufzuerlegen. In analoger Anwendung von Art. 266 des 

Zivilprozessgesetzes (sGS 961.2, abgekürzt ZPO; vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 785) 

sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens deshalb vollumfänglich dem 

Staat aufzuerlegen. Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 

Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 

VRP). Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- ist dem Beschwerdeführer 

zurückzuerstatten.

Gestützt auf das Verursacherprinzip (Art. 98ter VRP in Verbindung mit Art. 265 ZPO) ist 

dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren auch eine ausseramtliche 

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Entschädigung zuzusprechen. Nachdem sein Rechtsvertreter keine Kostennote 

eingereicht hat, ist die Entschädigung nach Ermessen festzusetzen. Ein Betrag von Fr. 

3'000.-- (zuzügl. MWSt) ist angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 19 

der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75).

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der vorinstanzliche Entscheid vom 19. 

Oktober 2005 wird aufgehoben und die Streitsache zur Ergänzung des Sachverhalts 

und neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

Im übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- werden dem 

Staat auferlegt. Auf deren Erhebung wird verzichtet. Der Kostenvorschuss von Fr. 

2'000.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3./ Der Staat hat den Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 3'000.-- 

zuzügl. MWSt ausseramtlich zu entschädigen.

V. R. W.

 

Der Präsident:

 

Die Gerichtsschreiberin:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt–

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K. S.)

 

am

die Vorinstanz–

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		2025-07-19T16:59:39+0200
	"9001 St.Gallen"
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