# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28e22259-873e-53fe-9c18-76b7e84de5e8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.08.2010 D-7573/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7573-2008_2010-08-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7573/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiber Martin Scheyli

A._______ B._______ und B._______ B._______ 
sowie deren Kinder C._______, D._______ und 
E._______, Kosovo und Serbien,

vertreten durch Dr. iur. Peter Kreis, Rechtsanwalt, 
Kornhausstr. 3, Postfach 1149, 9001 St. Gallen,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 6. November 2008 / N [...]

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7573/2008

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden stammen aus Klokot (Kllokot) im Bezirk Vi-
tina (Viti) im Kosovo und sind Angehörige der serbischen Volksgruppe 
serbisch-orthodoxer  Religionszugehörigkeit.  Gemäss  ihren  Aussagen 
verliessen sie ihren Wohnort am 28. oder 29. Dezember 2007 in Rich-
tung Belgrad, von wo sie am 31. Dezember 2007 auf dem Luftweg mit 
Visa versehen in die Schweiz reisten. Am 27. Januar 2008 stellten sie 
beim  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  Kreuzlingen  Asylgesuche. 
Hier wurden sie am 4. Februar 2008 summarisch sowie am 8. Februar 
2008 eingehend zu ihren Asylgründen befragt und anschliessend für 
die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Zürich zugewiesen. 

B.
Anlässlich  der  durchgeführten  Befragungen  gaben  die  Beschwerde-
führenden im Wesentlichen zu Protokoll, sie hätten ihren Heimatstaat 
aufgrund der  dauernden Bedrohungen durch Angehörige der  albani-
schen  Volksgruppe  verlassen  müssen.  Seit  dem  Kosovokrieg  seien 
zwölf oder dreizehn Personen aus ihrem Dorf erschossen und weitere 
fünfundzwanzig bis dreissig Personen verwundet worden. Ausserdem 
seien rund fünfzehn serbische Häuser gesprengt und weitere Häuser 
angezündet  worden.  Die  ethnischen  Albaner  hätten  auch  zweimal 
versucht,  den Ehemann zu töten; anfangs des Jahres 1999 sei  eine 
Handgranate  auf  ihn  geworfen  worden,  und  im  Herbst  2007  sei  im 
Geschäft seiner Schwester auf ihn geschossen worden. Ferner sei ein 
Onkel des Ehemannes von Albanern angeschossen worden. Den Be-
schwerdeführenden sei ausserdem damit gedroht worden, ihre Kinder 
würden umgebracht,  sollten sie nicht nach Serbien gehen. Nachdem 
ein  ethnischer  Albaner  das  neben  ihrem Haus  liegende  Grundstück 
gekauft  habe, hätten sich diese Drohungen noch verschärft. Im Dorf 
hätten sie keinerlei  Bewegungsfreiheit  gehabt,  da sie permanent be-
droht worden seien. Nachts seien auf ihr Haus regelmässig Knallkör-
per geworfen worden. Auf der Strasse hätten sie damit rechnen müs-
sen, überfahren zu werden; auch habe man aus fahrenden Autos Fla-
schen und andere Gegenstände auf sie geworfen. Ausserdem hätten 
sie  befürchtet,  ihre  ältere  Tochter  könnte  vergewaltigt  werden.  Auf-
grund  der  ständigen Angst  um sich  und ihre  Kinder  hätten  sie  sich 
schliesslich entschlossen, den Kosovo zu verlassen. 

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C.
Mit Verfügung vom 6. November 2008 lehnte das Bundesamt für Mig-
ration (BFM) die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ord-
nete deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur 
Begründung der Ablehnung der Asylgesuche führte das Bundesamt im 
Wesentlichen aus, im Kosovo werde zum einen die Sicherheit  durch 
internationale Sicherheitskräfte unter Führung der Vereinten Nationen 
sowie den „Kosovo Police Service“ (KPS) garantiert, was auch für die 
Siedlungsgebiete der Kosovo-Serben gelte. Zum anderen gestehe die 
am  15. Juni  2008  in  Kraft  getretene  kosovarische  Verfassung  den 
Minderheiten  umfassende  Rechte  zu.  Somit  sei  vom Vorhandensein 
eines  adäquaten  Schutzes durch  den  Heimatstaat  auszugehen,  und 
die geltend gemachten Übergriffe  seien als  nicht  asylrelevant  einzu-
stufen. Des Weiteren hielt  das Bundesamt dafür, zum einen bestehe 
für Serben aus den südlichen Bezirken des Kosovo eine innerstaatli-
che Fluchtalternative im Norden des Landes. Zum anderen stehe den 
Beschwerdeführenden auch in Serbien eine Aufenthaltsalternative of-
fen, indem sie durch Serbien auch nach der Unabhängigkeit des Ko-
sovo  als  serbische  Staatsbürger  betrachtet  würden.  Hinsichtlich  der 
Frage  der  Durchführbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  hielt  das 
Bundesamt ferner fest, es könne zwar nicht ausgeschlossen werden, 
dass  die  Beschwerdeführenden  in  ihrem Heimatdorf  Klokot  im Falle 
einer  Rückkehr  einer  konkreten  Gefährdung  ausgesetzt  würden.  In-
dessen sei  der Vollzug der Wegweisung in den Norden Kosovos zu-
mutbar. 

D.
Mit Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 17. November 2008 ersuch-
ten  die  Beschwerdeführenden  das  BFM  um  Einsicht  in  die  Verfah-
rensakten.  Diese  wurde  ihnen  durch  das  Bundesamt  mit  Schreiben 
vom 18. November 2008 gewährt.

E.
Mit  Eingabe ihres  Rechtsvertreters  vom 26. November  2008 fochten 
die Beschwerdeführenden die Verfügung des BFM vom 6. November 
2008 beim Bundesverwaltungsgericht  an. Dabei  beantragten sie,  die 
genannte Verfügung sei aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft 
festzustellen,  und  es  sei  ihnen  in  der  Schweiz  Asyl  zu  gewähren.  
Eventualiter  seien  die  Unzulässigkeit,  die  Unzumutbarkeit  und  die 
Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen, und es sei  
ihre vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. In prozessualer 

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Hinsicht  beantragten  die  Beschwerdeführenden  die  Gewährung  der 
unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) sowie verschiedene Beweismassnahmen. Mit der 
Eingabe  übermittelten  die  Beschwerdeführenden  verschiedene  Be-
weismittel, die sich unter anderem auf die Lage im Kosovo sowie auf 
die schulische Situation der Kinder in der Schweiz beziehen. Auf die 
Begründung der Beschwerde sowie den Inhalt  der eingereichten Be-
weismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägun-
gen eingegangen. 

F.
Mit  Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2008 hiess der zuständige 
Instruktionsrichter  das  Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. 

G.
Mit  Vernehmlassung vom 19.  Dezember 2008 hielt  das BFM vollum-
fänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde. Auf die dabei vorgebrachte Begründung wird, soweit für 
den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

H.
Mit  Zwischenverfügung vom  6. Januar 2009 wurde den Beschwerde-
führenden bezüglich der Vernehmlassung des Bundesamts die Gele-
genheit zur Replik erteilt. 

I.
Mit  Eingabe  ihres  Rechtsvertreters  vom 28.  Januar  2009  äusserten 
sich die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung des BFM. Dabei 
machten sie unter anderem gesundheitliche Probleme der beiden El-
tern  geltend. Als  Beweismittel  reichten  sie  ein  ärztliches  Zeugnis  in 
Bezug auf die Ehefrau sowie verschiedene Berichte in Bezug auf die 
politische und wirtschaftliche Lage im Kosovo sowie in Serbien ein. Auf 
die  betreffenden  Vorbringen  und  den  Inhalt  der  eingereichten  Be-
weismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägun-
gen eingegangen.

J.
Mit  Zwischenverfügung vom 21. April  2010 wurden die Beschwerde-
führenden aufgefordert,  in Bezug auf die geltend  gemachten gesund-

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heitlichen  Probleme  binnen  dreissig  Tagen  ab  Erhalt  der  Verfügung 
aktuelle und ausführliche medizinische Berichte einzureichen.

K.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 10. Mai 2010 übermittelten die 
Beschwerdeführenden  in  Bezug  auf  den  Ehemann  und  die  Ehefrau 
ärztliche Zeugnisse sowie in Bezug auf  die drei  Kinder Stellungnah-
men zur schulischen Integration. Ferner reichten sie einen Zeitungsar -
tikel zur politischen Lage im Kosovo ein. 

L.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 20. Mai 2010 übermittelten die 
Beschwerdeführenden  in  Bezug  auf  den  Ehemann  und  die  Ehefrau 
ergänzende ärztliche Zeugnisse. Ausserdem reichten sie verschiedene 
Bestätigungsschreiben in Bezug auf ihre Integrationsbemühungen ein.

M.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 11. Juli 2010 reichten die Be-
schwerdeführenden  als  Beweismittel  einen  Internetausdruck  eines 
Presseartikels ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden 
gegen  Verfügungen,  die  gestützt  auf  das  Asylgesetz  vom  26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31)  durch das BFM erlassen worden sind, ent-
scheidet  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  (Art. 105  AsylG 
i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1  des Bundesgerichtsgeset-
zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Missbrauch  und  Über-
schreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts  und die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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2.
Die Beschwerdeführenden sind legitimiert; auf ihre frist-  und formge-
recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; 
Art. 6 AsylG und Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2  Abs. 1 AsylG gewährt  die Schweiz grundsätzlich 
Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie 
in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer 
Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten so-
zialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften 
Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten nament-
lich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, 
die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Glaubhaft  gemacht  ist  die 
Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind ins-
besondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begrün-
det oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen 
oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abge-
stützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
Das  Bundesamt  stützte  seine  Ablehnung  der  Asylgesuche  auf  die 
Einschätzung,  die  Asylvorbringen  der  Beschwerdeführenden  seien 
nicht asylrelevant. Diese Beurteilung ist aus folgenden Gründen zu be-
stätigen.

4.1
4.1.1 Der Argumentation des Bundesamts ist zunächst insofern zu fol-
gen, als die zuständigen Behörden im Kosovo im Rahmen ihrer Mög-
lichkeiten  systematisch  gegen  Bedrohungen  und  Übergriffe  Dritter 
vorgehen und somit  zum heutigen Zeitpunkt  sowohl  von einem prä-
ventiven und konkreten Schutzwillen als auch von einer weitgehenden 
Schutzfähigkeit der im Kosovo tätigen nationalen und internationalen 
Sicherheitsbehörden,  namentlich  der  Interimsverwaltungsmission  der 
Vereinten Nationen im Kosovo (United Nations Interim Administration 
Mission in Kosovo; UNMIK), des KPS und der multinationalen militäri -
schen Formation „Kosovo Force“ (KFOR) ausgegangen werden kann. 

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Der Kosovo hat sich am 17. Februar 2008 zum von Serbien unabhän-
gigen Staat erklärt,  wobei im Rahmen der Unabhängigkeitserklärung 
die  Verpflichtung  eingegangen  wurde,  sämtliche  Verträge  und  Ab-
sprachen, die im Rahmen des Verwaltungsmandats der Vereinten Na-
tionen zur Bestimmung des rechtlichen Status des Kosovo geschlos-
sen wurden, vollumfänglich zu erfüllen. Auch in Anbetracht der jüngs-
ten Entwicklungen kann vor diesem Hintergrund von einem im Kosovo 
bestehenden  schutzwilligen  und  -fähigen  institutionellen  Ordnungs-
system ausgegangen werden.

4.1.2 Für  die  Beschwerdeführenden  bedeutet  dies,  dass  ihnen  die 
Möglichkeit  offenstand  und  in  Zukunft  weiterhin  offensteht,  von  den 
örtlichen  Sicherheitskräften  Schutz  vor  Behelligungen  und  Angriffen 
seitens unbekannter Angehöriger der albanischen Volksgruppe zu er-
langen. Zwar ist nicht in Abrede zu stellen, dass in der Herkunftsregion 
der  Beschwerdeführenden,  dem  im  südöstlichen  Kosovo  gelegenen 
Bezirk Vitina, wie auch in weiteren Teilen des Kosovo erhebliche Pro-
bleme  zwischen  ethnischen  Albanern  und  ethnischen  Serben  be-
stehen,  wobei  gegenseitige  Übergriffe  auch  in  Zukunft  nicht  völlig 
ausgeschlossen  werden können. Indessen  ist  die  Lage  nicht  derart,  
dass von einer  Schutzlosigkeit  der  serbischen Minderheit  ausgegan-
gen werden muss.

4.2 Des  Weiteren  ist  festzustellen,  dass  den  Beschwerdeführenden 
gleich zwei potentielle Fluchtalternativen zur Verfügung stehen.

4.2.1 In diesem Zusammenhang ist zunächst davon auszugehen, dass 
es  sich  bei  den von den Beschwerdeführenden in  Klokot  persönlich 
erlittenen Angriffen,  Belästigungen und Bedrohungen durch Angehö-
rige der albanischen Volksgruppe um lokal  beschränkte Verfolgungs-
massnahmen  handelt.  Vor  derartigen  Übergriffen  wären  die  Be-
schwerdeführenden im serbisch dominierten Norden des Kosovo von 
vornherein  sicher.  Indem  die  Beschwerdeführenden  seit  der  Unab-
hängigkeitserklärung  des  Kosovo  vom  17. Februar 2008  einen  An-
spruch auf die kosovarische Staatsbürgerschaft haben (dazu das ko-
sovarische  Gesetz  über  die  Staatsbürgerschaft  Nr. 03/L-034  vom 
20. Februar 2008; vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil  BVGE 
D-7561/2008 vom 15. April 2010 E. 6.4.1), steht ihnen somit auf dem 
Gebiet des Staates Kosovo eine innerstaatliche Fluchtalternative offen. 
Die eingereichten Beweismittel, welche sich auf die allgemeine Situa -

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tion im Norden des Kosovo beziehen, vermögen an dieser Einschät-
zung nichts zu ändern. 

4.2.2 Des  Weiteren  ist  in  die  Erwägungen  einzubeziehen,  dass  die 
Unabhängigkeit des Kosovo durch Serbien bisher nicht anerkannt wird. 
Vielmehr  wird  das  Gebiet  der  ehemaligen  jugoslawischen  bezie-
hungsweise serbischen Provinz Kosovo beziehungsweise des heutigen 
Staats Kosovo in der geltenden serbischen Verfassung von 2006 aus-
drücklich als integraler Bestandteil Serbiens bezeichnet. Gemäss dem 
serbischen  Gesetz  über  die  Staatsbürgerschaft  Nr. 135/04  vom 
21. Dezember  2004  werden  zudem  Personen,  die  serbischer  Ab-
stammung sind und auf dem (ehemaligen) Staatsgebiet der Republik 
Serbien geboren wurden,  als  serbische Staatsangehörige aufgefasst 
(vgl.  BVGE D-7561/2008 E. 6.4.2). Die Beschwerdeführenden erfüllen 
diese Voraussetzungen, und es kann somit davon ausgegangen wer-
den,  dass sie von den serbischen Behörden weiterhin als  serbische 
Staatsangehörige  betrachtet  werden.  Zu  erwähnen  ist  im  Übrigen, 
dass  sich  die  Beschwerdeführenden  anlässlich  der  durchgeführten 
Anhörungen auch selbst als serbischer Staatsbürger beziehungsweise 
als serbische Staatsbürgerin bezeichnet haben. Des Weiteren machen 
die Beschwerdeführenden keinerlei Fluchtgründe geltend, die sich auf 
das Territorium des serbischen Staats (in der heute international an-
erkannten, also die ehemalige Provinz Kosovo nicht mehr einschlies-
senden Ausdehnung) beziehen.

4.2.3 Gestützt auf Art. 1 A Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sind Per-
sonen von der Anerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling ausge-
schlossen,  die  mehrere  Staatsangehörigkeiten  besitzen und die  den 
Schutz  von  wenigstens  einem  dieser  Länder  in  Anspruch  nehmen 
können.  Soweit  verfügbar,  hat  der  Schutz  des  Landes,  dessen 
Staatsangehörigkeit  eine  Person  besitzt,  Priorität  gegenüber  dem 
internationalen  Schutz  beziehungsweise  dem  Schutz  durch  einen 
Drittstaat (siehe UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Rz. 106 f.). Den Beschwerde-
führenden steht wie soeben dargelegt neben der kosovarischen auch 
die serbische Staatsangehörigkeit zu, und sie können sich somit nach 
Serbien begeben und dort aufgrund der bestehenden Niederlassungs-
freiheit  Wohnsitz nehmen. Nachdem sie in keiner Weise geltend ma-
chen, in Serbien drohe ihnen eine asylrechtlich relevante Verfolgung, 
sind sie demnach nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. 

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4.3 Nach  dem  Gesagten  ergibt  sich,  dass  die  Vorbringen  der  Be-
schwerdeführenden  aus  verschiedenen  Gründen  nicht  asylrelevant 
sind.  Zunächst  ist  davon  auszugehen,  dass  die  Sicherheitslage  am 
letzten Wohnort der Beschwerdeführenden im Kosovo nicht derart ist, 
dass heute eine aktuelle  asylrelevante Gefährdung der Beschwerde-
führenden anzunehmen ist. Selbst wenn eine derartige lokal begrenzte 
Gefährdung bestünde, so wären die Beschwerdeführenden jedoch im 
Sinne des Subsidiaritätsprinzips gleichwohl nicht auf den Schutz der 
Schweiz angewiesen, da ihnen zum einen aufgrund ihres Anspruchs 
auf  die  kosovarische  Staatsangehörigkeit  im  Norden  Kosovos  eine 
innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung steht und sie sich zum 
anderen  als  serbische  Staatsangehörige  in  Serbien  niederlassen 
können.  Es  ist  ferner  festzustellen,  dass  die  von  den  Be-
schwerdeführenden  im  Rahmen des  vorliegenden  Verfahrens  vorge-
brachten Argumente an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermö-
gen.  Namentlich  ist  auch  nicht  zu  erkennen,  welche  weiteren 
Erkenntnisse  sich  aus  einer  zusätzlichen  Befragung  der 
Beschwerdeführenden  ergeben  könnten,  womit  der  entsprechende, 
mit  der  Beschwerdeschrift  gestellte  Beweisantrag  abzulehnen  ist. 
Ergänzend  ist  schliesslich  festzuhalten,  dass  die  Beschwerde-
führenden  auch  aus  dem  Umstand,  dass  sich  die  Eltern  und  ein 
Bruder der Ehefrau in der Schweiz aufhalten, nichts zugunsten ihres 
eigenen asylrechtlichen Status ableiten können.

4.4 Das BFM hat folglich die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 
zu Recht abgelehnt.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligungen noch über einen Anspruch auf Ertei lung 
solcher.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. auch Entscheidungen und Mittei lungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-

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hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländerinnen  und  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Voll-
zug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglich-
keit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt  ist,  ist  der 
Vollzug  der  Wegweisung  als  undurchführbar  zu  betrachten  und  die 
weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über 
die  vorläufige  Aufnahme  zu  regeln  (vgl.  EMARK  2006  Nr. 6  E. 4.2 
S. 54 ff.).

6.3 Weil  sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung aus den nach-
folgend  aufgezeigten  Gründen  als  unzumutbar  erweist,  ist  auf  eine 
Erörterung der beiden anderen Kriterien zu verzichten. 

7.
7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Sind von ei -
nem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rah-
men der Zumutbarkeitsprüfung ausserdem das Kindeswohl einen Ge-
sichtspunkt  von  vorrangiger  Bedeutung  (vgl.  EMARK  1998  Nr. 13 
E. 5e/aa,  2005  Nr. 6  E. 6.2).  Wird  eine konkrete  Gefährdung  festge-
stellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Auf-
nahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Aus-
länderinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 

7.2 Im vorliegenden Fall ist unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs in Betracht zu ziehen, dass die Beschwer-
deführenden  sich  aufgrund  ihrer  doppelten  Staatsangehörigkeit  be-
ziehungsweise ihres entsprechenden Anspruchs sowohl im Kosovo als 
auch in Serbien niederlassen könnten.  Das BFM stellte in der ange-
fochtenen Verfügung in diesem Zusammenhang einzig fest, der Vollzug 
der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  in  den  Norden  Kosovos 
sei zumutbar, wobei – ohne weitere konkrete Ausführungen – darauf 
hingewiesen wurde, die Beschwerdeführenden seien jung und gesund, 
und  der  Ehemann  verfüge  über  eine  abgeschlossene  Berufsausbil-
dung. Der Aspekt, dass die Beschwerdeführenden drei minderjährige 

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Kinder  haben,  wurde  durch  die  Vorinstanz  nicht  in  die  Erwägungen 
einbezogen. 

7.3 Zunächst ist auf die Frage einzugehen, ob eine Rückkehr der Be-
schwerdeführenden  in  ihren  Herkunftsbezirk,  Vitina  im  südöstlichen 
Kosovo,  zumutbar  sei.  Die  vorangehend  (E. 4.1.2)  getroffene  Ein-
schätzung, die Lage im Bezirk Vitina sei nicht derart, dass von einer 
Schutzlosigkeit  der  serbischen  Minderheit  im  spezifisch  flüchtlings-
rechtlichen  Sinn  ausgegangen  werden  müsse,  schliesst  nicht  aus, 
dass  dort  gleichwohl  eine  Gefährdung  im  Sinne  von  Art. 83  Abs. 4 
AuG gegeben sein kann. 

7.3.1 Wie  bereits  erwähnt,  bestehen  in  dieser  Region  andauernde 
Konflikte zwischen ethnischen Albanern und ethnischen Serben, wobei 
gegenseitige gewaltsame Übergriffe auch in Zukunft  nicht völlig aus-
geschlossen werden können. Des Weiteren sind die sonstigen politi -
schen und sozialen Verhältnisse in Betracht zu ziehen (zum Folgenden 
etwa  VEDRAN DZIHIC/HELMUT KRAMER, Der Kosovo nach der Unabhängig-
keit. Hehre Ziele,  enttäuschte Hoffnungen und die Rolle  der interna-
tionalen Gemeinschaft. Friedrich-Ebert-Stiftung: Internationale Politik-
analyse,  Bonn  2008,  S. 8  ff.;  INTERNATIONAL ORGANIZATION FOR MIGRATION 
[IOM],  Fact-Sheet  Kosovo,  April  2008;  RAINER MATTERN/SCHWEIZERISCHE 
FLÜCHTLINGSHILFE [SFH],  Kosovo. Update: Aktuelle Entwicklungen, Bern 
2008,  S. 14 ff.). Die  ökonomische Entwicklung des Kosovo stagniert 
seit Jahren, und es gibt derzeit nur wenig Aussicht auf eine dauerhafte 
Verbesserung der  wirtschaftlichen Lage. Allgemein  befindet  sich  na-
hezu die Hälfte der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Gemäss 
Schätzungen  leben  derzeit  noch  rund  120’000  Serben  im  Kosovo, 
wobei sich 60 Prozent dieser Bevölkerungsgruppe in Enklaven im Sü-
den Kosovos und 40 Prozent im serbisch dominierten Norden aufhal-
ten. Zwar wird durch die neue kosovarische Verfassung den Minder-
heiten (insbesondere den Serben, Roma, Ashkali, sogenannten Ägyp-
tern und Gorani) ein besonderer Schutz eingeräumt. Jedoch leben die 
serbische wie auch andere Minderheiten im Kosovo (inklusive der al-
banischen  Minderheit  in  Gebieten  mit  serbischer  Mehrheitspräsenz) 
unter äusserst feindlichen Bedingungen. Das Leben der Serben ist aus 
Sicherheitsgründen  auf  die  von  ihnen  bewohnten  Siedlungsräume, 
Dörfer  und  unter  dem  Schutz  der  KFOR  stehenden  Enklaven  be-
schränkt. Die  Bewegungsfreiheit  der  Kosovo-Serben  ausserhalb  ser-
bischer Enklaven oder  Gebiete ist  stark eingeschränkt. Dabei  haben 
Anhörige der ethnischen Minderheiten im Kosovo zwar grundsätzlich 

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einen Anspruch auf freien Zugang zu den politischen Institutionen und 
zu sozialen Dienstleistungen; die Umsetzung dieses Prinzips stellt sich 
jedoch problematisch dar. In den serbischen Enklaven ist  die ökono-
mische  Situation  als  katastrophal  zu  bezeichnen.  So  beträgt  die 
Arbeitslosenquote der Kosovo-Serben rund 70 Prozent, bei einer all-
gemeinen  Arbeitslosigkeit  von  40  Prozent.  Die  serbische  Bevölke-
rungsgruppe hat wie die Angehörigen der übrigen Minderheiten kaum 
Zugang zum regulären Arbeitsmarkt  und ist  zudem beim Zugang zu 
Unterkünften Diskriminierungen ausgesetzt. Angesichts der schwieri-
gen  ökonomischen  und  sozialen  Situation  im  Kosovo  gelangte  die 
damalige  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  bereits  im 
September 2004 zur Einschätzung, dass der Wegweisungsvollzug in 
den Kosovo für Serben, die nicht aus dem Norden des Landes stam-
men oder dort  ihren letzten Wohnsitz  hatten,  als  grundsätzlich  nicht 
zumutbar  im Sinne von Art.  83  Abs. 4  AuG zu qualifizieren ist  (vgl.  
EMARK 1996 Nrn. 1 und 2). Nach dem in Bezug auf  die anhaltend 
schwierige  Lage  im  Kosovo  Gesagten  ist  diese  Einschätzung  auch 
heute noch zutreffend.

7.3.2 Die Beschwerdeführenden sind Angehörige des serbischen Be-
völkerungsteils und gehören als solche angesichts der herrschenden 
Situation im Kosovo zu einer gefährdeten Personengruppe. Der Vollzug 
der  Wegweisung  in  den  Herkunftsbezirk  der  Beschwerdeführenden, 
Vitina im südöstlichen Kosovo, ist somit als unzumutbar zu erachten. 

7.4 In einem weiteren Schritt ist in Erwägung zu ziehen, ob den Be-
schwerdeführenden im Norden des Kosovo eine Aufenthaltsalternative 
offensteht. 

7.4.1 Den  Akten  ist  nicht  zu  entnehmen,  dass  die  Beschwerdefüh-
renden je im Norden des Kosovo gelebt hätten oder dort über ein so -
ziales Beziehungsnetz verfügen würden. Unter diesen Umständen er-
scheint  die Möglichkeit,  die Beschwerdeführenden könnten dort  eine 
die  Existenz  ihrer  fünfköpfigen  Familie  sichernde  Erwerbstätigkeit 
aufnehmen, als äusserst fraglich.

7.4.2 Vor  diesem  Hintergrund  sowie  in  Anbetracht  des  Umstandes, 
dass gemäss konstanter schweizerischer Asylpraxis an die Annahme 
einer  innerstaatlichen Aufenthaltsalternative  relativ  hohe Anforderun-
gen gestellt werden (vgl. EMARK 1996 Nrn. 1 und 2), ist im vorliegen-
den  Fall  auch  die  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  den 
Norden des Kosovo festzustellen.

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7.5 Nachdem die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Ko-
sovo verneint wurde, ist des Weiteren zu prüfen, ob die Beschwerde-
führenden eine Aufenthaltsalternative in Serbien wahrnehmen können.

7.5.1 Im  Allgemeinen  ist  davon  auszugehen,  dass  der  Vollzug  der 
Wegweisung nach Serbien für Angehörige der serbischen Volksgruppe 
aus dem Kosovo zumutbar ist. Indessen kann sich der Wegweisungs-
vollzug  im konkreten  Einzelfall  aufgrund  einer  Abwägung der  mass-
geblichen Kriterien als unzumutbar erweisen (vgl. BVGE D-7561/2008 
E. 8.3.3.6). Zu berücksichtigen sind dabei  insbesondere die Möglich-
keit  der wirtschaftlichen Existenzsicherung, das Vorhandensein einer 
individuellen  Verbindung  zu  Serbien  (nicht  zuletzt  eines  tragfähigen 
familiären oder sonstigen sozialen Beziehungsnetzes) sowie die Mög-
lichkeit der gesellschaftlichen Integration. Im Rahmen dieser Kriterien 
sind  ferner  weitere  Faktoren  in  die  Erwägungen  einzubeziehen,  so 
insbesondere  das  Alter,  der  Gesundheitszustand  und  die  berufliche 
Ausbildung  der  betroffenen Personen. Ausserdem ist  wie  bereits  er-
wähnt (E. 7.1) dem Kindeswohl besonders Rechnung zu tragen. 

7.5.2 Im Hinblick auf die Frage, ob die Beschwerdeführenden für sich 
und ihre drei minderjährigen Kinder im Falle eines Vollzugs der Weg-
weisung  nach  Serbien  das  wirtschaftliche  Existenzminimum  sicher-
stellen könnten, ist zunächst generell auf die Lebensbedingungen von 
Binnenflüchtlingen  in  diesem  Land  hinzuweisen:  Nachdem  in  einer 
ersten  Phase  noch  eine  gewisse  Unterstützung  durch  internationale 
Organisationen und private Hilfswerke geflossen war, wurde die wei-
tere  Betreuung  von  aus  dem Kosovo  vertriebenen  Angehörigen  der 
serbischen  Volksgruppe  bald  den  staatlichen  Behörden  übertragen. 
Diese lassen indessen ein  konkretes Interesse an der  Erleichterung 
der  Integration  der  kosovarischen Serben weitgehend vermissen,  da 
sie grundsätzlich nach wie vor (auf der Basis der Auffassung, der Ko-
sovo bilde einen territorialen Bestandteil  Serbiens) davon ausgehen, 
dass diese Personen längerfristig wieder in  ihre ursprünglichen Her-
kunftsorte im Kosovo zurückkehren werden. Insofern sind die Bedin-
gungen für Binnenflüchtlinge zum Aufbau einer neuen wirtschaftlichen 
Existenz  von  vornherein  ungünstig  (vgl.  auch  BVGE  D-7561/2008 
E. 8.3.3.1 ff.).

7.5.3 Aus den Akten geht hervor, dass der Ehemann zwar über eine 
Ausbildung  als  Automechaniker  verfügt  und  bis  zum  Jahr  1999  als 
Fabrikarbeiter  tätig  war, aber  seit  dem Jahr 1999 keine Arbeitsstelle 

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mehr hatte. Von 1999 bis zur Ausreise in die Schweiz habe er von der 
Landwirtschaft  gelebt.  Die  Ehefrau  hat  abgesehen  von  der  Primar-
schule  keine Ausbildung  absolviert  und  verfügt  mit  Ausnahme gele-
gentlicher Aushilfstätigkeiten als Raumpflegerin über keine berufliche 
Erfahrung. In  Serbien  lebt  nach  Angaben der  Beschwerdeführenden 
lediglich ein Bruder der Ehefrau, der sich dort vorübergehend als Stu -
dent aufhalte. Vom Vorhandensein eines tragfähigen verwandtschaftli-
chen  Beziehungsnetzes  kann  in  Serbien  somit  nicht  ausgegangen 
werden.  In  Anbetracht  der  in  Serbien  bestehenden  Lage  und  der 
schlechten  beruflichen  Qualifikation  der  Beschwerdeführenden  lässt 
sich  daher  nicht  annehmen,  sie  würden dort  eine  ausreichende  Le-
bensgrundlage vorfinden. Dabei  ist  zum einen auch zu berücksichti-
gen, dass die Beschwerdeführenden – wie sich aus den eingereichten 
ärztlichen  Zeugnissen  ergibt  –  unter  gesundheitlichen  Problemen 
(Ehemann: chronische Gelenks- und Rückenschmerzen sowie leichte 
bis  mittelschwere  Depression;  Ehefrau:  mittelschwere  Depression) 
leiden, die es zusätzlich fraglich erscheinen lassen, ob sie in der Lage 
wären,  das  für  die  Familie  erforderliche  Existenzminimum zu erwirt -
schaften,  zumal  die  Beschaffung von Medikamenten eine weitere fi -
nanzielle  Belastung darstellen  würde. Zum anderen  ist  in  die  Erwä-
gungen einzubeziehen, dass die Beschwerdeführenden drei Kinder im 
Alter zwischen sechs und fünfzehn Jahren haben. Angesichts der Un-
gewissheit der wirtschaftlichen Existenz – dies in Verbindung mit der 
gesundheitlichen Lage der Eltern – muss mit einem erheblichen Risiko 
gerechnet werden, dass im Falle eines Vollzugs der Wegweisung nach 
Serbien auch das Kindeswohl tangiert würde. Im Ergebnis kann somit 
den  Beschwerdeführenden  eine  zumutbare  Aufenthaltsalternative  in 
Serbien nicht entgegengehalten werden.

7.6 Gestützt  auf  die  geltende  Praxis  und  bei  gesamthafter  Berück-
sichtigung  aller wesentlichen Umstände im vorliegenden Einzelfall er-
weist sich somit, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerde-
führenden als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu erach-
ten ist.

7.7 Mit diesem Ergebnis erübrigen sich die in Bezug auf die Frage der 
Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit der Beschwerdeschrift 
gestellten Beweisanträge, weshalb diese abzulehnen sind.

8.
Nach  den  angestellten  Erwägungen  ist  die  Beschwerde  hinsichtlich 

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des Vollzugs der Wegweisung gutzuheissen; im Übrigen ist sie abzu-
weisen. Nachdem vorliegend auch keine Gründe für  die Anwendung 
von Art. 83 Abs. 7 AuG aktenkundig sind, sind die Ziffern 4 und 5 des  
Dispositivs der angefochtenen Verfügung aufzuheben und das BFM ist 
anzuweisen,  den Aufenthalt  der Beschwerdeführenden nach den ge-
setzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  zu  regeln 
(Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG).

9.
9.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Beschwerdeverfahrens  wäre  den  Be-
schwerdeführenden an sich die Hälfte der Verfahrenskosten aufzuerle-
gen (vgl. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Indessen wur-
de der  mit  der  Beschwerdeschrift  gestellte  Antrag auf  unentgeltliche 
Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfü-
gung  vom  2. Dezember  2008 gutgeheissen.  Somit  haben  die  Be-
schwerdeführenden keine Verfahrenskosten zu tragen.

9.2 Nachdem  die  Beschwerdeführenden  hinsichtlich  des  Wegwei-
sungsvollzugs – und insofern teilweise – obsiegt haben, ist ihnen eine 
angemessene, um die Hälfte  reduzierte  Parteientschädigung zu ent-
richten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 7 ff. VGKE). 
Seitens des Rechtsvertreters ist keine Kostennote eingereicht worden. 
Auf  die  Nachforderung  einer  solchen  wird  indessen  verzichtet  (vgl. 
Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand des 
Schriftenwechsels zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf 
die  in  Betracht  zu  ziehenden  Bemessungsfaktoren  (Art. 9-13 VGKE) 
wird die Parteientschädigung aufgrund der Akten daher auf Fr. 1’700.-- 
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt. Dieser Betrag ist den 
Beschwerdeführenden durch das BFM zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, 
gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung des BFM vom 6. November 
2008 werden aufgehoben, und das Bundesamt wird angewiesen, die 
vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz anzu-
ordnen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.
Den Beschwerdeführenden wird eine reduzierte Parteientschädigung 
von Fr. 1’700.-- zugesprochen, die ihnen durch das BFM zu entrichten 
ist.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Bei-
lage: angefochtene Verfügung im Original)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den Akten  Ref.-Nr. N  [...]  (in 
Kopie)

- das Migrationsamt des Kantons Zürich, Ref.-Nr. [...],  zur Kenntnis-
nahme (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand: 

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