# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** deb596d9-30b6-5770-843e-fa61943a84f1
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-29
**Language:** de
**Title:** Befehlsverfahren. Androhung der Ersatzvornahme.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0117/2013
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iv_nr._0117-2013_vom_29._august_2013.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
4. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE IV Nr. 

R4.2011.00067 
0117/2013 

Entscheid vom 29. August 2013 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Reto  Philipp,  Baurichter  Béla  Berke,  Baurichter  Urs 
Hany, Gerichtsschreiberin Susanne Tanner     

in Sachen 

Rekurrent 

V. C., [….] 

gegen 

Rekursgegner 

1.  Hochbauvorstand der Gemeinde R., [….]  

Mitbeteiligte 

2.  Gebäudeversicherung Kanton Zürich, Feuerpolizei, 

Thurgauerstrasse 56, Postfach, 8050 Zürich  

betreffend 

Verfügung  des  Hochbauvorstandes  vom  28.  März  2011;  Befehl Behebung 
feuerpolizeilicher Mängel sowie Ersatz Geländer 
______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit  der  Schlusskontrolle-Verfügung  vom  28. März  2011  bestätigte  der 

Hochbauvorstand  V.  C.  die  Bauvollendung  für  innere  Umbauten  und  Um-

nutzungen  in  der  Gewerbeliegenschaft  Assek.-Nr.  16  an  der  X-Strasse  in 

R. und ordnete gleichzeitig an, die folgenden hier interessierenden Mängel 

bis zum 31. Mai 2011 zu beheben (Dispositiv Ziffer 2.1 und 2.3): 

"Bezüglich der bei der Abnahme festgestellten feuerpolizeilichen Beanstan-
dungen wird auf das separate Protokoll der Marcel Keller Brandschutzbera-
tungen,  8153  R.,  vom  28.  März  2011  verwiesen.  Dieses  bildet  einen  inte-
grierten Bestandteil der Bezugsbewilligung.  

 Sämtliche  Galeriegeländer  sind  ca.  90  cm  hoch.  Die  Geländer  und  Brüs-
tungen  sind  nach  §  20  BBV  I  im  Sinne  der  anerkannten  SIA  Norm  358 
(Ausgabe 2010) zu ergänzen und auszuführen." 

B. 

Hiergegen  wandte  sich  V.  C.  mit  Rekurseingabe  vom  2.  Mai  2011  fristge-

recht an das Baurekursgericht mit dem Antrag, es seien die Sanierungsan-

ordnungen  gemäss  Dispositiv  Ziffer  2.1  und  2.3  des  angefochtenen  Be-

schlusses  ersatzlos  aufzuheben,  soweit  die  betreffenden  Anordnungen 

nicht  wegen  fehlender  sachlicher  Zuständigkeit  des  Rekursgegners  ohne-

hin  nichtig  seien;  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolge  zulasten  des 

Rekursgegners. 

C. 

Mit  Präsidialverfügung  vom  4.  Mai  2011  wurde  vom  Rekurseingang  Vor-

merk  genommen  und  das  Vernehmlassungsverfahren  eröffnet.  Mit  Rekur-

santwort vom 14. Juni 2011 schloss die Vorinstanz auf Abweisung des Re-

kurses. Den nämlichen Antrag stellte die kantonale Feuerpolizei am 14. Juli 

2011. 

R4.2011.00067 

 
 
 
D. 

Mit  Replik  vom  20.  Juli  2012  bzw.  Duplik  vom  2.  August  2012  hielten  die 

Parteien an ihren Anträgen und Standpunkten fest. 

E. 

Am 20. September 2011 führte eine Delegation der 4. Abteilung des Baure-

kursgerichts  im  Beisein  der  Parteien  einen  Augenschein  auf  dem  Lokal 

durch.  Das  Rekursverfahren  wurde  anschliessend  zwecks  Abklärung  feu-

erpolizeilicher Sachverhalte informell sistiert. Am 6. August 2012 wurde die 

feuerpolizeiliche Fachauskunft erstattet. 

F. 

Mit  Beschluss  vom  18.  Juni  2013  erteilte  die  Baukommission  R.  die  bau-

rechtliche Bewilligung für die Umnutzung des Raumes "Werkstatt / Lager 2" 

bzw. Partyraum in "Werkstatt/Büro/Lager 2" samt neuer Treppe zur Galerie 

im Obergeschoss der betroffenen Liegenschaft. 

G. 

Auf die Parteivorbringen und die Ergebnisse des Lokaltermins wird, soweit 

entscheiderforderlich,  in  den  nachstehenden  Erwägungen  Bezug  genom-

men. 

Es kommt in Betracht: 

[….] 

7. 

Da  die  Frist  zur  Mängelbehebung  zwischenzeitlich  abgelaufen  ist,  ist  sie 
neu auf zwei Monaten ab Rechtskraft dieses Urteils anzusetzen. 

R4.2011.00067 

 
 
 
Das Baurekursgericht hat wie zuvor die Baurekurskommissionen in ständi-

ger  Praxis  bei  der  Bestätigung  von  Wiederherstellungsbefehlen  und  einer 

erforderlichen  neuen  Fristansetzung  diese  ohne  weiteres  um  die  Andro-

hung der Ersatzvornahme ergänzt, auch wenn die Vorinstanz diese Andro-

hung nicht bereits erlassen hatte. Nach der Auffassung des Verwaltungsge-

richts  stellt  dieses  Vorgehen  eine  Abänderung  des  angefochtenen  Ent-

scheids zum Nachteil des Betroffenen dar (§ 27 VRG, reformatio in peius), 

die nur in Betracht kommen könne, wenn der Betroffene vorher im Rekurs-

verfahren  angehört  worden  ist  (VB.2012.00015  vom  10.  Juli  2013). Worin 

der Nachteil für die betroffene Partei bestehen soll, ist allerdings nicht ohne 

weiteres  ersichtlich,  da  die  Androhung  der  Ersatzvornahme  nicht  anfecht-

bar ist (§ 31 Abs. 2 Satz 2 VRG), weil damit keine neuen Pflichten auferlegt 

werden (RB 1985 Nr. 13).  

Insbesondere wenn dem Pflichtigen zufolge Ablaufs der von der Vorinstanz 

angesetzten Frist während des Rekursverfahrens vom Baurekursgericht ei-

ne neue Frist angesetzt  wird oder aber die Frist im Rekursverfahren über-

prüft  worden  ist,  ist  es  eine  nahe  liegende  Vervollständigung,  diese  (an-

fechtbare) neue  Fristansetzung  mit  einer Zwangsandrohung  zu  verbinden, 

wenn  die  Vorinstanz  dies  ohne  zureichende  Gründe  unterlassen  hat.  Zur 

Vermeidung  von  weiteren  Verzögerungen  im  Befehls-  und  Vollstreckungs-

verfahren  wird  das  Baurekursgericht  in  solchen  Fällen  inskünftig  aber  von 

der Androhung der Ersatzvornahme absehen. 

Es  ist  den  Gemeinden  an  dieser  Stelle  zu  empfehlen,  bei  der  Fristanset-

zung für die Befolgung von Befehlen nicht ein Datum anzuberaumen, son-

dern die Frist an die Rechtskraft ihres Beschlusses anzubinden und gleich-

zeitig  die  Ersatzvornahme  anzudrohen  (Bsp.:  "innert  zwei  Monaten  nach 

Rechtskraft dieses Beschlusses, unter der Androhung der Ersatzvornahme 

auf Kosten des Pflichtigen im Unterlassungsfalle"). 

[….] 

R4.2011.00067