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**Case Identifier:** 42f9bc7f-0d73-58a7-904e-0fcc10b8d86d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.06.2020 E-619/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-619-2020_2020-06-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-619/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 

Richterin Mia Fuchs,  

Richter William Waeber,  

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt, 

Clivia Wullimann & Partner Rechtsanwälte und Notariat, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Mehrfachasylgesuch und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 23. Januar 2020 / N (…). 

 

 

 

E-619/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der tamilische Beschwerdeführer stellte am 28. Dezember 2015 ein erstes 

Asylgesuch in der Schweiz. Dieses begründete er im Wesentlichen mit 

Problemen mit den srilankischen Behörden und der Befürchtung weiterer 

Benachteiligungen wegen früherer Hilfeleistungen für die LTTE (Liberation 

Tigers of Tamil Eelam).  

Mit Verfügung vom 18. Juli 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und 

verfügte dessen Wegweisung aus der Schweiz, unter gleichzeitiger Anord-

nung des Wegweisungsvollzuges. Zur Begründung des ablehnenden Asy-

lentscheids qualifizierte das SEM die geltend gemachten Verfolgungsvor-

bringen als den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 

AsylG (SR 142.31) und jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche 

Beachtlichkeit nicht genügend. Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung 

des Asylgesuchs sei die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug 

sei zulässig, zumutbar und möglich. 

Eine dagegen erhobene Beschwerde vom 23. August 2017 wies das Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil E-4771/2017 vom 12. August 2019 voll-

umfänglich ab. In der Begründung bestätigte das Gericht insbesondere die 

vorinstanzlich erkannte Unglaubhaftigkeit beziehungsweise Asylirrelevanz 

der Vorbringen, wobei es den Beschwerdeführer auch als persönlich un-

glaubwürdig einstufte. Weiter verneinte das Gericht das behauptete Beste-

hen sowohl eines Risikoprofils im Sinne seiner Praxis als auch – unter Be-

rücksichtigung der aktuellen Lageentwicklung in Sri Lanka – beachtens-

werter Vollzugshindernisse. 

Für den weiteren Inhalt und die detaillierte Prozessgeschichte des ersten 

Asylverfahrens wird auf die Akten verwiesen.  

B.  

Mit schriftlicher Eingabe vom 9. Dezember 2019 stellte der Beschwerde-

führer ein zweites Asylgesuch («Mehrfachgesuch, eventualiter qualifizier-

tes Wiedererwägungsgesuch, sub-eventualiter einfaches Wiedererwä-

gungsgesuch») in der Schweiz. In der Begründung machte er einleitend 

geltend, die Voraussetzungen von Art. 111b AsylG an ein Wiedererwä-

gungsgesuch (recte: von Art. 111c AsylG an ein Mehrfachgesuch) seien 

vorliegend erfüllt. Sodann wiederholte und bekräftigte er seine im ersten 

Asylverfahren deponierten Verfolgungsvorbringen, welche er mit weiteren 

E-619/2020 

Seite 3 

Beweismitteln (Fotos angeblich von einem Besuch der sich nach ihm er-

kundigenden Polizei im Frühling 2019) unterlegte. Ferner verwies er unter 

Hinweis auf Medienberichte auf die verschlechterte Sicherheitslage seit 

der Machtübernahme durch den Rajapakse-Clan Mitte November 2019 

und auf die seitherige unzimperliche Behandlung von verdächtigen Perso-

nen durch die srilankischen Behörden. Die Gefährdungslage für zurück-

kehrende Tamilen und insbesondere für ihn als von den Behörden verfolg-

ter ehemaliger LTTE-Unterstützer und abgewiesener Asylbewerber habe 

sich dadurch erheblich verschärft. Er habe somit Anspruch auf Zuerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft, Gewährung des Asyls oder zumindest 

Gewährung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzulässigkeit und Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges.  

C.  

Das SEM nahm die Eingabe antragsgemäss als Mehrfachasylgesuch ent-

gegen. Mit Verfügung vom 23. Januar 2020 – eröffnet am 27. Januar 2020 

– trat es auf dieses nicht ein, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegwei-

sung und des Wegweisungsvollzuges und Erhebung einer Gebühr von 

Fr. 600.–. 

D.  

Gegen diese Verfügung hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

3. Februar 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. 

Darin beantragt er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung (mit Anwei-

sung zur materiellen Behandlung), eventualiter die Gewährung von Asyl 

unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die Gewährung 

der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit und Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sowie in prozessualer Hinsicht die 

Anordnung vollzugshemmender vorsorglicher Massnahmen und die Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung des rubrizier-

ten Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand. 

E.  

Mit Verfügung vom 5. Februar 2020 stellte der zuständige Instruktionsrich-

ter des Bundesverwaltungsgerichts den einstweilen rechtmässigen Aufent-

halt des Beschwerdeführers in der Schweiz während des Beschwerdever-

fahrens fest. 

  

E-619/2020 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist, vorbehältlich nachfolgender Einschränkung, einzutreten. 

2.  

Prüfungsgegenstand ist vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das Mehrfachasylgesuch nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeinstanz 

enthält sich, sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig er-

achtet, einer selbständigen materiellen Prüfung; sie hebt die angefochtene 

Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vor-

instanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Auf den Antrag betref-

fend Gewährung von Asyl unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

ist daher nicht einzutreten. Die Frage der Rechtmässigkeit der verfügten 

Wegweisung und des angeordneten Wegweisungsvollzugs wird jedoch 

materiell geprüft. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/8

E-619/2020 

Seite 5 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben. Diese sind vorab zu 

beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanz-

lichen Verfügung zu bewirken. 

5.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM sei willkürlich und in Missachtung 

des Rechtsgleichheitsgebots nach Art. 9 beziehungsweise 8 BV auf sein 

Mehrfachgesuch nicht eingetreten, zumal es in analogen Fällen, so in 

N 650 970 (recte: N 659 970) eine materielle Prüfung vorgenommen habe 

(vgl. Beschwerde BS 4).  

Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann vor, 

wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen 

wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, 

mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm  

oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossen-

der Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei muss die an-

geblich willkürliche Begründung rechtsgenüglich ausgeführt werden (vgl. 

BGE 116 Ia 426 S. 428, m.w.H).  

Das SEM hat in seiner Verfügung (vgl. dort E. IV/1-6) einlässlich dargelegt, 

weshalb auf das Mehrfachgesuch nicht einzutreten sei. Dabei hat es zu-

treffend differenziert zwischen revisionsrechtlichen Vorbringen einerseits 

(Nichteintreten infolge Unzuständigkeit des SEM) und neuen Asylgründen 

anderseits (Nichteintreten infolge nicht gehöriger Begründung des Mehr-

fachgesuchs i.S.v. Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG). In 

der Praxis ist ein Nichteintreten auf ein nicht gehörig begründetes Mehr-

fachgesuch ausdrücklich vorgesehen und wird durch die Rechtsprechung 

geschützt (BVGE 2014/39 E. 7). Die Bezugnahme auf angebliche andere 

analoge Fälle vermag daran nichts zu ändern. Tatsächlich wird nur ein ein-

ziger Fall angeführt. Bei der betreffenden (vom Beschwerdeführer anony-

misiert beigelegten) Verfügung ist zudem die Analogie zur vorliegend an-

gefochtenen Verfügung schon deshalb augenfällig zu verneinen, weil der 

Beschwerdeführer im Gegensatz zum behauptungsgemässen Analogfall 

einen bedeutsamen LTTE-Konnex oder ein erhebliches Risikoprofil schon 

gar nicht hat glaubhaft machen können. Eine Verletzung des Willkürverbots 

sowie des Gleichheitsgebots ist mithin nicht ersichtlich. 

E-619/2020 

Seite 6 

5.2 Nach diesen Erwägungen ist auch die Rüge abzuweisen, wonach die 

Vorinstanz in Missachtung der Art. 12 und 29 VwVG mit dem Nichteintre-

tensentscheid den rechtserheblichen Sachverhalt mangelhaft erstellt sowie 

das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers und die Begründungspflicht 

verletzt habe (vgl. Beschwerde BS 5). Die Verfügung des SEM enthält – im 

angemessenen Rahmen der Begründung eines Nichteintretensentscheids, 

in welchem gerade keine materielle Prüfung stattfinden soll – eine Darstel-

lung des Sachverhalts, die offensichtlich genügend ist, um nachvollziehen 

zu können, weshalb das SEM die neuen Asylgründe im Einzelfall als nicht 

genügend individualisiert erachtete. Der Beschwerdeführer verkennt offen-

sichtlich, dass der Verzicht auf eine materielle Prüfung von Asylvorbringen 

die rechtslogische Folge des vorliegenden Nichteintretens ist, wogegen 

umgekehrt eine materielle Prüfung nie ein Nichteintreten zur Folge haben 

könnte. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (vgl. 

Art. 3 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft 

nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. (vgl. Art. 7 AsylG). 

Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des 

Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe 

schriftlich und begründet zu erfolgen (Art. 111c Abs. 1 AsylG). 

Nach Art. 13 Abs. 2 VwVG braucht die Behörde auf Begehren einer Partei, 

die ihr Verfahren selber einleitet, nicht einzutreten, wenn die Partei die not-

wendige und zumutbare Mitwirkung verweigert. 

6.2 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

6.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

E-619/2020 

Seite 7 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 FoK und Art. 3 

EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-

mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind. Der Vollzug ist schliesslich nicht 

möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- 

oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin 

gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). Wegweisungsvollzugshinder-

nisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andern-

falls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.  

7.1 Zur Begründung des Nichteintretens erkannte das SEM zum einen 

seine vom Beschwerdeführer zwar unmissverständlich behauptete, aber 

nicht gegebene Zuständigkeit betreffend geltend gemachte Tatsachen und 

Beweismittel, die sich vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-4771/2017 vom 12. August 2019 verwirklicht haben beziehungsweise 

entstanden sind. Der angebliche und mit Beweismitteln unterlegte Besuch 

der Polizei vom Frühling 2019 hätte mittels Revisionsgesuch beim Bundes-

verwaltungsgericht geltend gemacht werden müssen. Auf diesen Teil des 

Mehrfachgesuchs sei daher in Anwendung von Art. 9 Abs. 2 VwVG nicht 

einzutreten. Zum andern erkannte das SEM das Mehrfachfgesuch, soweit 

die Asylgründe den Zeitraum nach diesem Urteil betreffen, als nicht gehörig 

begründet. Die behauptete und mit verschiedenen Medienartikeln unter-

legte Änderung der politischen Verhältnisse und der allgemeinen Lage seit 

November 2019 vermöge der Beschwerdeführer in keinen Bezug zu ihm 

selber zu setzen und daraus eine persönliche Verfolgungslage abzuleiten. 

Es reiche nicht aus, pauschal auf neuere politische Entwicklungen und 

mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen. Insoweit sei daher auf das 

Mehrfachgesuch gestützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 

VwVG nicht einzutreten. Im Übrigen verweist das SEM auf die im ersten 

Asylverfahren und insbesondere im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 12. August 2019 gewonnenen Erkenntnisse. Zudem macht das SEM 

darauf aufmerksam, dass es die Entwicklung der Situation in Sri Lanka 

ständig und aufmerksam beobachte. Die gesetzliche Regelfolge des Nicht-

eintretens sei die Wegweisung aus der Schweiz. Deren Vollzug in den Hei-

matstaat sei mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft unter dem As-

pekt von Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 FK und mangels Anhaltspunkten 

E-619/2020 

Seite 8 

für eine nach Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung völkerrecht-

lich zulässig, woran auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri 

Lanka nichts zu ändern vermöge. Der Wegweisungsvollzug sei ferner, wie 

bereits im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. August 2019 ein-

lässlich erkannt, allgemein und individuell zumutbar. In Sri Lanka herrsche 

trotz den jüngsten politischen Geschehnissen keine Situation allgemeiner 

Gewalt und eine individuelle, konkrete Gefährdungslage vermöge der Be-

schwerdeführer nicht darzutun. Der Vollzug der Wegweisung sei im Übri-

gen technisch möglich und praktisch durchführbar. Die Gebühr stütze sich 

schliesslich auf Art. 111d AsylG. 

7.2 In seiner Rechtsmitteleingabe wiederholt und bekräftigt der Beschwer-

deführer zunächst seine Vorbringen gemäss seinem schriftlichen zweiten 

Asylgesuch. Der Polizeibesuch vom Frühling 2019 sei nicht revisionsrecht-

lich, sondern im Lichte der Machtumwälzung zu betrachten. Der Vorwurf 

einer nicht gehörigen Begründung des Mehrfachasylgesuchs verkenne so-

dann seine durchaus ausführlich geschilderte individuelle und politisch mo-

tivierte Gefährdungslage, welche ihn zum Verlassen seines Heimatlandes 

bewogen habe. Als Tamile und verdächtige Person mit mehrjährigem Aus-

landaufenthalt sei er durch den Machtwechsel einer erheblichen Verfol-

gung und Gefährdung im Falle einer Rückkehr ausgesetzt. Dies habe er in 

Beachtung seiner nach Art. 8 AsylG bestehenden Mitwirkungspflicht – im 

Asylverfahren sei Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht anwendbar – substanziiert und 

unter Beilage mehrerer Beweismittel dargetan. Aufgrund der dokumentier-

ten, sich überschlagenden Ereignisse in Sri Lanka und der seiner Auffas-

sung zufolge überholten Länderanalyse des SEM sei der angefochtene 

Nichteintretensentscheid aufzuheben. Bei der Frage der Zulässigkeit des 

Wegweisungsvollzuges lasse das SEM eine konkrete Beurteilung seines 

Falles anhand der vom Bundesverwaltungsgericht in einem Referenzurteil 

vorgegebenen Risikofaktoren und unter Berücksichtigung seiner Vorge-

schichte (LTTE-Verbindungen) vermissen. Auch die Feststellung der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges präsentiere sich pauschal und 

ohne individuelle Prüfung. Angesichts seiner LTTE-Verbindungen und der 

jüngsten Ereignisse in Sri Lanka nach der Machtübernahme habe er An-

spruch zumindest auf Gewährung der vorläufigen Aufnahme. 

Als Beweismittel verwies der Beschwerdeführer auf verschiedene, zwi-

schen Januar 2018 und Januar 2020 entstandene Berichte von Medien, 

SFH und UNO.  

 

E-619/2020 

Seite 9 

8.  

8.1 Das SEM ist nach zutreffender Sachverhaltsfeststellung in seinen Er-

wägungen mit einlässlicher und überzeugender Begründung sowie korrek-

ter Gesetzes- und Praxisabstützung zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, 

auf das zweite Asylgesuch sei einerseits mangels Zuständigkeit des SEM 

für revisionsrechtliche Anliegen und anderseits mangels gehöriger Begrün-

dung der neuen Asylvorbringen nicht einzutreten. Die vorinstanzlichen Er-

wägungen sind in keinem Punkt zu beanstanden. Es kann insoweit zur Ver-

meidung von Wiederholungen vorab auf die angefochtene Verfügung und 

deren Zusammenfassung oben (E. 7.1) verwiesen werden. Die Ausführun-

gen in der Beschwerde führen offensichtlich zu keiner anderen Betrach-

tungsweise, sondern erschöpfen sich über weite Teile in Wiederholungen, 

Bekräftigungen und Gegenbehauptungen. Soweit sie konkret verwertbare 

Argumente gegen die Erwägungen des SEM beinhalten, sind sie offen-

sichtlich nicht stichhaltig. So ist der Einwand, der Polizeibesuch vom Früh-

ling 2019 sei nicht revisionsrechtlich, sondern im Lichte der Machtumwäl-

zung zu betrachten, zum vornherein nicht zielführend, weil damit die Tat-

sache eines chronologisch vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 12. August 2019 ereigneten (angeblichen) Vorfalls bestehen bleibt. 

Ferner ist nicht in Abrede zu stellen, dass der Beschwerdeführer die neuen 

Asylgründe erst- und zweitinstanzlich umfangreich, substanziiert und aus-

führlich dargetan hat. Wie vom SEM zutreffend erkannt, fehlt indessen eine 

individuelle und konkrete Bezugnahme der dargelegten allgemeinen Vor-

kommnisse zum Beschwerdeführer im Hinblick auf die Ableitung einer per-

sönlichen Verfolgungs- und Gefährdungssituation. Diese fehlende Bezug-

nahme ist der Kernpunkt in der Feststellung einer nicht gehörigen Begrün-

dung des zweiten Asylgesuchs. Die Beurteilung der Frage nach der (nicht) 

gehörigen Begründung hat das SEM zutreffend nach Massgabe von Art. 13 

Abs. 2 VwVG (statt Art. 8 AsylG) vorgenommen, denn es handelt sich um 

ein allgemeines verwaltungsrechtliches (statt ein asylspezialgesetzliches) 

Kriterium. Ein Mehrfachasylgesuch kann durchaus unter Beachtung der 

asylrechtlichen Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG gestellt werden und 

sich dennoch als nicht gehörig begründet im verwaltungsrechtlichen Sinne 

erweisen. Das SEM hat denn auch in der angefochtenen Verfügung (dort 

E. IV/2) zutreffend auf das unter BVGE 2014/39 (mit der relevanten E. 7) 

publizierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und im Übrigen auf die 

Erkenntnisse des ersten Asylverfahrens (mit dem verfahrensabschliessen-

den Urteil E-4771/2017 vom 12. August 2019) verwiesen. 

8.2 Das SEM hat ebenso die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der 

Schweiz und den Vollzug gesetzes- und praxiskonform angeordnet. Auf die 

E-619/2020 

Seite 10 

betreffenden Erwägungen und die Zusammenfassung oben (E. 7.1) kann 

wiederum vollumfänglich verwiesen werden. Die Beschwerde öffnet auch 

diesbezüglich keine andere Betrachtungsweise. Dabei ist im Besonderen 

festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer gewünschte konkrete Beur-

teilung seines Falles anhand der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem 

Referenzurteil vorgegebenen Risikofaktoren bereits im Urteil E-4771/2017 

vom 12. August 2019 erfolgt ist, unter Berücksichtigung der vorangegan-

genen Erkenntnis, dass der Beschwerdeführer weder eine persönliche Ver-

folgung noch ein besonderes Risiko- oder Gefährdungsprofil hat glaubhaft 

machen können. Der Eindruck einer diesbezüglich bloss pauschalen Prü-

fung der Vollzugsvoraussetzungen durch das SEM ist somit nur ein schein-

barer, zumal das SEM ausdrücklich auf die erwähnten Erkenntnisse aus 

dem ersten Asylverfahren verwiesen und im Übrigen die jüngsten politi-

schen Geschehnisse in Sri Lanka im angefochtenen Entscheid (dort E. V/2) 

zutreffend und unter Verweis auf die Gerichtspraxis gewürdigt hat. Eine 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1–4 AIG). 

8.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zurecht auf 

das Mehrfachasylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist so-

wie dessen Wegweisung und deren Vollzug angeordnet hat.  

8.4 Der Beschwerdeführer ist im Hinblick auf die Begehung allfälliger künf-

tiger (ordentlicher oder ausserordentlicher) Verfahrensschritte darauf auf-

merksam zu machen, dass ein Mehrfachasylgesuch (wie auch eine Wie-

dererwägung oder Revision) nicht beliebig zulässig ist und namentlich nicht 

dazu dienen darf, die Rechtskraft von Verwaltungs- und Gerichtsentschei-

den immer wieder infrage zu stellen, blosse Urteilskritik zu üben oder pro-

zessuale Versäumnisse nachzuholen. Die Art und Weise, wie sich der Be-

schwerdeführer im zweiten Asylgesuch und in der vorliegenden Be-

schwerde über die in einem rechtskräftig abgeschlossenen ersten Asylver-

fahren gewonnenen Erkenntnisse hinwegsetzt und wesentliche Teile sei-

nes neuen Asylgesuchs standhaft auf damals als unglaubhaft oder asylir-

relevant erkannte Sachverhalte abstützt, gelangt in die Nähe mutwilliger 

Prozessführung. 

Am gewonnenen Ergebnis ändert im Übrigen auch der Umstand nichts, 

dass in scheinbar analog gelagerten Einzelfällen mit Beteiligung des rubri-

zierten Rechtsvertreters (z.B. D-620/2020) der Ausgang auf Kassation der 

angefochtenen Verfügung lautete. So ist zum einen auf das Gebot einer je 

einzelfallspezifischen Beurteilung und zum andern auf die sich bildende 

E-619/2020 

Seite 11 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts betreffend stereotyp formulierte 

und aussichtslose Gesuche und Beschwerden in (Mehrfach-) Asylverfah-

ren mit Involvierung des rubrizierten Rechtsvertreters zu verweisen (vgl. 

entsprechende Zwischenverfügungen und/oder Urteile bspw. in den Ver-

fahren E-76/2020, D-383/2020, D-386/2020, E-613/2020, D-622/2020, E-

723/2020, E-910/2020, E-1345/2020, D-1685/2020, E-1958/2020 und E-

2408/2020). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

(mitsamt der dortigen Gebührenerhebung) Bundesrecht nicht verletzt, den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. 

Es erübrigt sich, auf die weiteren Inhalte der Beschwerde und die vorge-

legten Beweismittel näher einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu än-

dern vermögen. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit Eintretensbedarf 

besteht. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

Neben der bloss behaupteten – seit der Beschwerdeeingabe vom 3. Feb-

ruar 2020 in Aussicht gestellten, jedoch seit über vier Monaten ausstehen-

den Sozialhilfebestätigung – aber unbelegt gebliebenen Mittellosigkeit des 

Beschwerdeführers ist die eingereichte Beschwerde aufgrund obiger Er-

wägungen auch als aussichtslos einzustufen. Die Gesuche um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und um unentgeltliche Rechtsverbei-

ständung nach Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sind daher abzuweisen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-619/2020 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Urs David 

 

 

Versand: