# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** faac2368-54d0-59ed-838c-47b59a708876
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.10.2008 E-6534/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6534-2006_2008-10-28.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6534/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),
Richter Gérard Scherrer, Richterin Marianne Teuscher, 
Gerichtsschreiberin Karin Maeder-Steiner.

A._______,
B._______,
C._______, 
Kosovo,
vertreten durch lic. iur. Elisabeth Blumer, (Adresse),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF)
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom
19. März 2003 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6534/2006

Sachverhalt:

A.
Gemäss eigenen Angaben verliessen die Beschwerdeführenden ihren 
Heimatstaat  (damals  Serbien  und  Montenegro)  am  24.  September 
2001  und  gelangten  am  gleichen  Tag  mit  dem  Flugzeug  in  die 
Schweiz, wo sie am 25. September 2001 am Flughafen Zürich um Asyl 
nachsuchten.  Am  27.  September  2001  wurden  die 
Beschwerdeführenden  von  der  Flughafenpolizei  Zürich  zu  ihren 
Asylgründen  befragt.  Mit  Verfügung  des  BFF  (Bundesamt  für 
Flüchtlinge, seit dem 1. Januar 2005 Bundesamt für Migration  [BFM]) 
vom 1. Oktober 2001 wurde den Beschwerdeführenden die Einreise in 
die  Schweiz  bewilligt.  Am  3. Oktober  2001  führte  das  BFF  in  der 
Empfangsstelle  (neu  Empfangszentrum)   Kreuzlingen  die 
summarische  Anhörung  der  Beschwerdeführenden  durch.  Die 
zuständige  Behörde  des  Kantons  Schwyz,  dem  die 
Beschwerdeführenden  für  die  Dauer  des  Asylverfahrens  zugeteilt 
waren,  führte  am  17. Oktober  2001  die  einlässlichen  Anhörungen 
durch.

Zur Begründung ihrer Asylgesuche machten die Beschwerdeführenden 
im Wesentlichen Folgendes geltend: Sie seien Angehörige der Ethnie 
der Roma und hätten auf dem eigenen Hof im Dorf D._______ gelebt, 
wo  sie  viel  Land  besessen  hätten. Sie  seien  wohlhabend  gewesen, 
hätten jedoch aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit in ihrem Land 
immer Probleme gehabt. Bereits vor und auch während dem Krieg sei-
en  sie  Behelligungen  seitens  der  albanischstämmigen  Bevölkerung 
ausgesetzt  gewesen.  Alle  Bewohner  des  Dorfes  hätten  ihre  Häuser 
verlassen müssen. Ihr  Hof  in  D._______ sei  geplündert  und zerstört 
worden.  Sie  hätten  sich  von  September  1999  bis  April  2001  in 
Mazedonien aufgehalten. Weil sich aber der Beschwerdeführer für die 
Sache der Roma eingesetzt habe, ein bekannter Wortführer gewesen 
sei und Interviews gegeben habe, seien sie auch dort bedroht worden. 
Deshalb  seien  sie  wieder  in  den  Kosovo  zurückgekehrt,  wo  sie  in 
E._______ (Pristina) in einem alten verlassenen Haus gelebt hätten. 
Dort  seien sie nach zwei bis drei  Monaten erneut von den Albanern 
aufgesucht  und bedroht  worden. Diese seien ungefähr  zwei  Mal  pro 
Woche maskiert in ihr Haus eingedrungen und hätten sie aufgefordert, 
den Kosovo zu verlassen. Der Beschwerdeführer sei anlässlich solcher 
Übergriffe mit einem Gewehrkolben auf den Rücken geschlagen wor-

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den. Am 24. September 2001 seien sie von albanischen Schleppern 
nach Skopje gebracht worden und von dort in die Schweiz geflogen. 

Als  Beweismittel  reichten  die  Beschwerdeführenden  eine 
Videokassette,  eine  Resolution  des  UNO-Sicherheitsrates  vom 
10. Juni  1999,  ein  Gesuch  des  UNHCR  vom  31.  Januar  2001,  drei 
Bescheinigungen über den Verbleib der Reisedokumente vom 12. April 
2001,  sowie eine Bescheinigung über die Regelung der Präsenz am 
Arbeitsplatz vom 5. April 1999 zu den Akten.

B.
Eine vom BFF am 11. Dezember 2001 durchgeführte Lingua-Analyse 
ergab, dass die Beschwerdeführenden aus dem Kosovo stammen und 
der Ethnie der Roma angehören.

C.
Mit Verfügung vom 19. März 2003 lehnte das BFF die Asylgesuche der 
Beschwerdeführenden ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 
und  ordnete  wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  die 
vorläufige  Aufnahme  in  der  Schweiz  an.  Auf  die  Begründung  wird, 
soweit entscheidrelevant, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit  Beschwerdeeingabe  vom  17.  April  2003  reichten  die 
Beschwerdeführenden  durch  ihre  Rechtsvertreterin  Beschwerde  bei 
der  damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK) ein und beantragten die Aufhebung der Ziffern 1, 2, 3 und 6 der 
angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 
und  die  Gewährung  von  Asyl.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht 
beantragten  die  Beschwerdeführenden  die  Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses.  Auf  die  Begründung  wird  in  den  Erwägungen 
eingegangen.

Zur  Untermauerung  ihrer  Vorbringen  reichten  die 
Beschwerdeführenden  weitere  Beweismittel  ein:  Ein  Artikel  „Potraga 
za sigurnoscu“  (Suche nach Sicherheit),  ein  Radiobericht  betreffend 
Minderheiten im Kosovo vom 19. Mai 2002, ein Bericht  des UNHCR 
über  die  Schutzbedürftigkeit  von  Personen  aus  dem  Kosovo  vom 
Januar 2003, eine Videokassette mit einem Interview, in dem sich der 
Beschwerdeführer für die Minderheiten im Kosovo einsetzt, ein Report 

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der Gesellschaft  für  bedrohte Völker aus dem Jahr 1999 sowie eine 
E- Mail der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 11. April 2003.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Mai 2003 wies der damals zuständige 
Instruktionsrichter der ARK das Gesuch um Erlass der Verfahrenskos-
ten mit  der Begründung ab, die Beschwerde sei  als  zum Vornherein 
aussichtslos zu beurteilen, zumal die Beschwerdeführenden innerhalb 
von Serbien und Montenegro über eine innerstaatliche Fluchtalternati-
ve  verfügen  würden  und  setzte  ihnen  Frist  zur  Bezahlung  eines 
Kostenvorschusses.

F.
Die Beschwerdeführenden bezahlten den Kostenvorschuss innert  der 
angesetzten Frist.

G.
Mit  Eingabe  vom  6.  Juni  2003  legten  die  Beschwerdeführenden 
weitere Berichte über die Lage der Roma im Kosovo ins Recht.

H.
Mit  Eingabe  vom  4.  September  2003  reichten  die 
Beschwerdeführenden ein (undatiertes)  Schreiben der Kosovo Roma 
Refugee Foundation ein.

I.
In der Vernehmlassung vom 14. November 2005 hielt  die  Vorinstanz 
vollumfänglich  an ihren Erwägungen fest  und beantragte  die  Abwei-
sung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 

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nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung berührt 
und  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48 
Abs. 1, Art. 50  und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 

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auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz weist in ihrem ablehnenden Asylentscheid aus dem 
Jahr 2003 darauf hin, dass sich die Situation im Kosovo mit dem Ein-
marsch der KFOR am 12. Juni 1999 grundlegend verändert habe. Am 
20. Juni 1999 hätten die letzten serbischen Truppen den Kosovo ver-
lassen. Die jugoslawische Regierung habe alle ihre polizeilichen und 
militärischen Funktionen  abgegeben und  habe somit  keine  Kontrolle 
und Machtbefugnisse mehr in der Provinz Kosovo. Am 24. Juni 1999 
sei der Kriegszustand vom jugoslawischen Parlament aufgehoben wor-
den. Die  meisten der  in  die  umliegenden Nachbarländer  geflohenen 
Kriegsvertriebenen seien in  den Kosovo zurückgekehrt.  Die  Entwaff-
nung der UCK und ihre Umwandlung in das zivile Kosovo-Schutzkorps 
TMK sei abgeschlossen. Der Aufbau der zivilen Verwaltungsstrukturen, 
namentlich des Rechts-,  Justiz- und Polizeisystems sowie die Statio-
nierung einer  internationalen Polizeitruppe sei  unter  der  Leitung der 
United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) und 
unter Mithilfe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in 
Europa (OSZE) sowie der Kosovo Force (KFOR) bereits weit  fortge-
schritten. Schliesslich seien sämtliche wichtigen internationalen Hilfs-
werke  vor  Ort  aktiv.  Die  von  den  Beschwerdeführenden  geltend 
gemachten  Nachteile  seien  eine  Folge  der  damaligen  Situation  im 
Kosovo  oder  seien  auf  die  allgemeine  Nachkriegssituation 
zurückzuführen.  Aufgrund  der  veränderten  Situation  im  Kosovo  sei 
davon  auszugehen,  dass  für  die  Beschwerdeführenden  heute  keine 
begründete  Furcht  mehr  vor  staatlicher  Verfolgung  bestehe.  Die 
Vorbringen seien folglich asylrechtlich nicht erheblich.

Eine asylrechtlich relevante Verfolgung bei Übergriffen durch Dritte lie-
ge nur dann vor, wenn der Staat trotz bestehender Schutzpflicht und 
Schutzfähigkeit  den  erforderlichen  Schutz  nicht  gewähre.  Die 
Beschwerdeführenden  machten  Schwierigkeiten  (Schikanen, 
Behelligungen  und  Drohungen)  im  Zusammenhang  mit  der 
Zugehörigkeit  zur  Ethnie  der  Roma  geltend.  Obwohl  im  Kosovo 
teilweise  schwerwiegende  Übergriffe  auf  Angehörige  der  ethnischen 
Minderheiten, namentlich der Roma zu verzeichnen seien, könne bis 
heute  kein  systematisches Vorgehen zur  Vertreibung  der  ethnischen 
Minderheiten aus dem Kosovo festgestellt werden. Die KFOR und die 

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internationale  Polizei  der  UNMIK  seien  in  der  Lage,  die  ethnischen 
Minderheiten  im  Kosovo  zu  schützen.  Die  KFOR-Präsenz  sei  gut 
sichtbar  sowie  flächendeckend.  Bei  Übergriffen  würden  die  KFOR-
Soldaten  regelmässig  intervenieren  und  Straftaten  gegenüber 
Angehörigen von Minderheiten würden geahndet. Die Vorbringen der 
Beschwerdeführenden  seien  auch  aus  diesem  Grund  unerheblich. 
Daran  vermöchten  die  ins  Recht  gelegten  Beweismittel  ebenfalls 
nichts zu ändern, da sie sich lediglich auf die damalige Kriegssituation 
und die allgemeine Lage im Land beziehen würden.

4.2 In der Beschwerdeeingabe wiederholen die Beschwerdeführenden 
im Wesentlichen den geltend gemachten Sachverhalt ohne sich einge-
hend mit  der Argumentation im vorinstanzlichen Entscheid auseinan-
derzusetzen. Es kann vorliegend darauf verzichtet werden, den Sach-
verhalt  erneut  darzulegen. Aufgrund der Zugehörigkeit  zu den Roma 
aber auch weil  sich der Beschwerdeführer stark  exponiert  habe und 
Wortführer der Roma gewesen sei, erfüllten die Beschwerdeführenden 
die Flüchtlingseigenschaft.

5. Im Folgenden ist  zu prüfen,  ob die Vorinstanz in Anwendung von 
Art. 3  AsylG zu Recht  die flüchtlingsrechtliche Relevanz der geltend 
gemachten Benachteilungen und Befürchtungen der  Beschwerdefüh-
renden verneint hat.

5.1 Vorab ist festzustellen, dass im Ausreisezeitpunkt der Heimatstaat 
der  Beschwerdeführenden  Serbien  und  Montenegro  hiess  und  aus 
eben  diesen  beiden  Territorien  zusammengesetzt  war,  wobei  der 
Kosovo  eine  autonome,  unter  UNO-Verwaltung  stehende  formelle 
Teilprovinz  Serbiens  darstellte.  Im  Jahre  2006  spaltete  sich 
Montenegro als unabhängiger,  souveräner Staat  ab. Am 17. Februar 
2008  löste  sich  vom  verbliebenen  Serbien  die  Republik  Kosovo 
ebenfalls los und erklärte die staatliche Unabhängigkeit. Am 15. Juni 
2008  trat  die  neue  Verfassung  in  Kraft.  Eine  Reihe  von  Staaten  – 
darunter  die  Schweiz  –  haben  den  Kosovo  seit  der 
Unabhängigkeitserklärung  als  souveränen  Staat  anerkannt.  Von 
diesem  Status  geht  somit  auch  das  Bundesverwaltungsgericht  aus. 
Daraus  ergibt  sich,  dass  die  Prüfung  des  Bestehens  allfälliger 
innerstaatlicher  Ausweichmöglichkeiten  in  Serbien  oder  Montenegro 
zum Vornherein negativ zu beantworten ist, da diese Gebiete nunmehr 
nicht zum Staatsgebiet Kosovo gehören. 

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5.2 Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die Ausfüh-
rungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden, gemäss 
welchen eine systematische Vertreibung der ethnischen Minderheiten 
im Kosovo nicht festzustellen sei und es sich bei den geltend gemach-
ten Übergriffen um Benachteiligungen seitens Dritter  handle,  gegen-
über welchen weder eine staatliche Schutzpflichtverletzung noch eine 
Schutzunfähigkeit bestehe.

Was  die  von  den  Beschwerdeführenden  geltend  gemachten 
Behelligungen  vor  und  während  dem  Krieg  betrifft,  ist  Folgendes 
festzuhalten:  In  den  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 13 hat die 
damalige  ARK  am  Beispiel  der  Roma  und  Ashkali  im  Sinne  einer 
Lagebeurteilung  exemplarisch  festgehalten,  dass  sich  seit  der 
Intervention der NATO in Jugoslawien im Frühsommer 1999 und dem 
Rückzug der serbischen Truppen aus dem Kosovo die dortige Situation 
grundlegend  verändert  hat.  Diese  Einschätzung  hat  auch  nach  den 
Unruhen vom März 2004 weiterhin Gültigkeit. Nach den Erkenntnissen 
des Bundesverwaltungsgerichts sind im Kosovo die bisher zuständigen 
Behörden  –  im  Rahmen  ihrer  Möglichkeiten  –  systematisch  gegen 
Bedrohungen  und  Übergriffe  Dritter  vorgegangen. Insoweit  kann  bis 
zum heutigen Zeitpunkt faktisch von einem präventiven und konkreten 
Schutzwillen und einer  weitgehenden Schutzfähigkeit  der  im Kosovo 
tätigen  nationalen  und  internationalen  Sicherheitsbehörden, 
namentlich  der  UNMIK,  der  Kosovo  Police  Service  (KPS)  und  der 
KFOR ausgegangen werden (zur  Frage der  Schutzgewährung durch 
internationale  Organisationen  im Kosovo vgl.  BVGE 2007/31  E.  5.3; 
EMARK 2006 Nr. 18; EMARK 2002 Nrn. 8 und 21). Diese Behörden 
sind  grundsätzlich  in  der  Lage,  den  Schutz  von  ethnischen 
Minderheiten im Kosovo zu gewährleisten. Demgemäss berichtet der 
Beschwerdeführer  in  seinen  Ausführungen,  die  Familie  sei  im  Jahr 
2001  unter  dem  Schutz  von  KFOR-Soldaten  in  den  Kosovo 
zurückgekehrt. Die Familie sei dann erneut von Albanern aufgesucht, 
bedroht und der Beschwerdeführer sei geschlagen worden. Indessen 
haben  es  die  Beschwerdeführenden  offenbar  unterlassen  die  an-
geblich im Kosovo erneut erlebten Übergriffe durch Albaner der Polizei 
oder  den  UNMIK-Sicherheitskräften  zu  melden  und  entsprechend 
Schutz anzufordern. Personen, die es unterlassen, um anforderbaren 
und  effektiven  Schutz  im  Heimatstaat  zu  ersuchen,  haben  keinen 
Anspruch  auf  den  subsidiären  flüchtlingsrechtlichen  Schutz  der 
Schweiz. Aufgrund der Akten sind keine Gründe ersichtlich, aus denen 

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es  den  Beschwerdeführenden  nicht  zuzumuten  gewesen  wäre,  sich 
um  staatlichen  Schutz  im  Kosovo  zu  bemühen.  Weiter  machen  die 
Beschwerdeführenden geltend, sie seien aufgrund des Engagements 
des  Beschwerdeführers  für  die  Ethnie  der  Roma,  welches  mit  der 
eingereichten  Videokassette  belegt  wird,  Behelligungen  ausgesetzt 
gewesen. Vorliegend wird das Engagement des Beschwerdeführers für 
die Minderheit der Roma nicht bestritten. Jedoch ist nicht ersichtlich, 
dass  die  Beschwerdeführenden  deshalb  besonderen 
Benachteiligungen,  die  über  die  allgemeinen  Behelligungen  und 
Bedrohungen  aller  Angehöriger  der  Ethnie  der  Roma  hinausgehen, 
ausgesetzt  gewesen wären. Somit  ist  die eingereichte Videokassette 
nicht  geeignet,  eine  spezifische  Verfolgung  der  Familie  des 
Beschwerdeführers  zu  belegen.  Was  die  übrigen  eingereichten  Be-
weismittel betrifft, hat die Vorinstanz in ihrer Verfügung zu Recht dar-
auf  hingewiesen,  dass  sich  diese auf  die  allgemeine Kriegssituation 
und die Lage der Roma im Kosovo beschränken, jedoch – abgesehen 
von der Zugehörigkeit zur Ethnie der Roma – kein konkreter Bezug zu 
den Beschwerderführenden besteht.

Gemäss der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH sind in Bezug auf 
die Roma, Ashkali  und Ägyter zwar keine Fortschritte erkennbar, so-
weit es um die schwierigen Lebensbedingungen geht und um Diskrimi-
nierungen in den Bereichen von Erziehung, Fürsorge, Gesundheitsver-
sorgung, Wohnen und Beschäftigung. Indessen gibt es momentan kei-
ne direkte Gewalt gegen sie (vgl. SFH, Kosovo, Update: Aktuelle Ent-
wicklungen vom 12. August 2008, S. 19).

5.3 Aktuell kommt hinzu, dass sich der Kosovo am 17. Februar 2008 
als ein von Serbien unabhängiger Staat erklärt hat. Dabei haben sich 
die Vertreter der neuen Regierung im Rahmen ihrer Unabhängigkeits-
erklärung  verpflichtet,  sämtliche  Verträge  und  Absprachen,  die  sich 
aus  dem  „Umfassenden  Vorschlag  zur  Regelung  des  Kosovostatus“ 
des Sondergesandten des UNO-Generalsekreärs für den Prozess zur 
Bestimmung des künftigen Status des Kosovos ergeben, vollumfäng-
lich zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund haben in der Folge zahlreiche 
Staaten der Europäischen Union (EU) den Kosovo als von Serbien un-
abhängigen  Staat  anerkannt.  Die  Schweiz  tat  dies  am  27.  Februar 
2008. Bereits Ende März 2008 hat sie diplomatische sowie konsulari-
sche Beziehungen mit dem neuen Staat aufgenommen, namentlich in 
Prishtina eine Schweizerische Vertretung eröffnet. In Anbetracht dieser 
neusten  Entwicklung  im  Kosovo  ist  festzuhalten,  dass  die 

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Beschwerdeführenden die  objektive Möglichkeit  haben und es ihnen 
subjektiv zuzumuten ist, sich an die heimatlichen Behörden zu wenden 
und  diese  um  Schutz  vor  Belästigungen  unbekannter  Dritter 
nachzusuchen.  Die  Beschwerdeführenden  haben  somit  auch  keine 
begründete Furcht vor künftiger Verfolgung im Kosovo.

5.4 In Würdigung der gesamten Umstände, Akten, Vorbringen und Be-
weismittel  der  Beschwerdeführenden  ist  zusammenfassend 
festzustellen, dass es ihnen nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich 
bedeutsame  Benachteiligung  oder  Gefährdung  im  Sinne  von  Art.  3 
AsylG  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen. Die  Vorinstanz  hat 
demnach die Asylgesuche zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 
auf Erteilung einer solchen. Bis zum heutigen Zeitpunkt ist im Übrigen 
bei  den  zuständigen  kantonalen  Behörden  auch  kein  Verfahren 
betreffend  Erteilung  einer  Härtefallbewilligung  nach  Art.  14  Abs.  2 
AsylG hängig. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

7. Vorliegend  erübrigen  sich  Ausführungen  zur  Zulässigkeit,  Zumut-
barkeit und Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung, zumal das Bun-
desamt  die  Beschwerdführenden  mit  Verfügung  vom 19. März  2003 
wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  vorläufig  in  der 
Schweiz aufgenommen hat.

8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü-
gung  Bundesrecht  nicht  verletzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt 
richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). 
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

9. Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  den 
Beschwerdeführenden  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Mit 
Zwischenverfügung  vom  6.  Mai  2003  wies  der  damals  zuständige 

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Instruktionsrichter das Gesuch unentgeltliche Rechtspflege ab. Durch 
Bezahlung des Kostenvorschusses sind die Verfahrenskosten bereits 
beglichen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Kosten  des  Verfahrens  werden  den  Beschwerdeführenden 
auferlegt  und  sind  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  bereits 
beglichen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführenden  (Einschreiben; 
Beilage: angefochtene Verfügung im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- F._______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Karin Maeder-Steiner

Versand: 

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