# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb568ab8-7689-55e7-a78e-a258b295da6a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 25.02.2014 LA130037
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LA130037_2014-02-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LA130037-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Ge-

richtsschreiberin lic. iur. S. Notz 

Urteil vom 25. Februar 2014 

 

in Sachen 

 
A._____ AG,  

Beklagte und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____  

 

gegen 

 
1. B._____,  

2. Arbeitslosenkasse C._____,  

Klägerinnen und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Forderung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 2. Abteilung, vom  
24. September 2013 (AH130116-L) 

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Rechtsbegehren: 

Klägerin 1 (sinngemäss): 
"Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin ausstehende Krankentaggeldleis-
tungen im Betrag von CHF 25'760.– brutto zu bezahlen." 
 
Klägerin 2: 
"Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 2 Fr. 4'041.40 (brutto) resp.  
Fr. 3'702.20 (netto) nebst Zins zu 5 % seit 22. März 2013 zu bezahlen. 
Unter Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten." 
 

Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 2. Abteilung, 
vom 24. September 2013: 

1. In vollständiger Gutheissung der Klagen wird die Beklagte verpflichtet, der 
Klägerin 1 Fr. 22'057.80 netto nebst Zins zu 5 % seit 1. April 2013 und der 
Klägerin 2 Fr. 3'702.20 netto nebst Zins zu 5 % seit 25. März 2013 zu bezah-
len. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 
3. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 1 eine Prozessentschädigung 

von Fr. 600.– und der Klägerin 2 eine solche von Fr. 400.– zu bezahlen. 
4. (Schriftliche Mitteilung) 
5. (Berufung) 
 

Berufungsanträge der Beklagten: 
(Urk. 22) 

1. Das Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich vom 24. September 2013 (Geschäfts-
Nr. AH130116-L/U) in Sachen B._____, ..., und Arbeitslosenkasse C._____, 
..., gegen A._____ AG, ..., ..., betreffend Forderung sei aufzuheben. 

 
2. unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin und Wider-

beklagten. 
 

- 3 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Arbeitsvertrag vom 12. September 2006 wurde die Klägerin 1 und Beru-

fungsbeklagte 1 (fortan Klägerin) von der Beklagten und Berufungsklägerin (fortan 

Beklagte) als Verkaufsberaterin mit Arbeitsort ... angestellt. Das Gehalt wurde auf 

Fr. 4'400.–, zuzüglich eines 13. Monatslohns festgesetzt (Urk. 3/2). Am 18. März 

2008 erfolgte eine Vertragsänderung: die Klägerin arbeitete ab 1. April 2008 neu 

in …, und es wurde ein Lohn von Fr. 4'500.– plus die Ausrichtung einer Gratifika-

tion vereinbart (Urk. 3/2 Blatt 2). Zuletzt betrug der Lohn unbestrittenermassen Fr. 

4'600.– (Prot. I S. 5, Urk. 3/4). Im Jahr 2011 erkrankte die Klägerin schwer und 

war ab 31. August 2011 arbeitsunfähig. Nach Ablauf der Sperrfrist kündigte die 

Beklagte das Arbeitsverhältnis am 29. Juni 2012 auf den 31. August 2012. Lohn 

bezog die Klägerin bis 31. August 2012 (Urk. 3/4 , 3/5, 3/10). 

2. Mit Klageformular vom 3. Juli 2013 stellte die Klägerin das obgenannte 

Rechtsbegehren. Die auf den 27. August 2013 angesetzte Hauptverhandlung 

fand ohne Beteiligung der Beklagten statt. Gleichentags wurde die D._____ AG 

(fortan die D._____) aufgefordert, den Krankentaggeldversicherungsvertrag mit 

der Beklagten zu edieren, was diese am 11. September 2013 erledigte. Am 16. 

September 2013 ging sodann die Klage der Klägerin 2 und Berufungsbeklagten 2 

(fortan Klägerin 2) ein, welche gestützt auf die Subrogation gemäss Art. 29 Abs. 1 

AVIG von der Beklagten die Taggelder, welche sie im September 2012 an die 

Klägerin bezahlt hatte, zurückverlangte. Diese zweite Klage wurde unter der Pro-

zessnummer AH130162 geführt. Am 24. September 2013 fand eine Instruktions-

verhandlung statt; Vergleichsverhandlungen lehnte die Beklagte ab. Mit Verfü-

gung und Urteil vom gleichen Tag wurden die beiden Verfahren vereinigt, und das 

Einzelgericht hiess die Klage gut und fällte den erwähnten Entscheid (Urk. 23 S. 

3ff.). 

3.  Am 30. Oktober 2013 erhob die Beklagte Berufung mit den obgenannten 

Anträgen (Urk. 22). Da sich die Berufung - wie zu zeigen sein wird - als offensicht-

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lich unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Berufungsantwort verzich-

tet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO), und es ist sogleich das Urteil zu fällen. 

II.  

1. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Der Beru-

fungsentscheid ist zu begründen (Art. 318 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 112 

BGG), wobei die Begründung kurz ausfallen darf, wenn der angefochtene Ent-

scheid bestätigt wird; auch ist es zulässig, auf die Begründung des zu bestätigen-

den erstinstanzlichen Entscheides zu verweisen (Sutter-Somm/Hasenböhler/ 

Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. A. 

2013, N 54 zu Art. 318 ZPO). 

2. Die Klägerin 1 fordert von der Beklagten Krankentaggelder im Betrag von 

Fr. 25'760.–. Sie macht geltend, die D._____ hätte ihr vertraglich Krankentaggel-

der bis zum 31. März 2013 bezahlen müssen und wäre dieser Pflicht auch nach-

gekommen. Die Versicherung habe jedoch ihre Leistungen nicht erbringen kön-

nen, weil die Beklagte zum Zeitpunkt des Krankenfalls der Klägerin einen De-

ckungsunterbruch gehabt habe. Somit müsse die Beklagte selber die Taggeldleis-

tungen erbringen (Urk. 23 S. 8). 

3. Die Vorinstanz erwog, es sei unbestritten, dass die Beklagte ihre Prämien 

nicht korrekt bezahlt habe, so dass die D._____ ihre Leistungen zu Recht verwei-

gert habe. Damit habe die Beklagte durch ihre Verletzung des Versicherungsver-

trags mit der D._____ den Grund dafür gesetzt, dass die Klägerin ihrer Taggeld-

leistungen ab September 2012 verlustig gegangen sei, die sie während sieben 

Monaten, nämlich bis zum Ende ihrer Arbeitsunfähigkeit, am 31. März 2013, er-

halten hätte. Der Einwand der Beklagten, es sei vertraglich vereinbart worden, 

dass die Taggeldleistungen nur bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ent-

richtet würden, sei nicht zu hören. Diese Behauptung lasse sich dem Versiche-

rungsvertrag zwischen der D._____ und der Beklagten nicht entnehmen. Dieser 

sehe nämlich vor, dass die D._____ über das Ende des Arbeitsverhältnisses hin-

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aus ihre Taggelder entrichte. Die Arbeitsvertragsparteien dürften keine für die Ar-

beitnehmerin ungünstigere Lösung vereinbaren. Zum einen sei Art. 324a Abs. 4 

OR teilzwingend und zum anderen wäre es äusserst stossend, die Klägerin zur 

Hälfte an den Prämien für die Taggeldversicherung zu beteiligen und ihr Leistun-

gen dann schliesslich vorzuenthalten. Gestützt auf den Arbeitsvertrag bzw. das 

Personalreglement der A._____-Gruppe und den Versicherungsvertrag mit der 

D._____ hätte letztere - wären die Prämien von der Beklagten ordentlich bezahlt 

worden - auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien die Tag-

gelder der Beklagten weiter ausgerichtet. Gemäss dem Personalreglement hätte 

die Beklagte die Taggelder dann für sich einbehalten können, Taggelder, für wel-

che die Klägerin nota bene die Hälfte der Prämien entrichtet habe. Mit diesen 

Prämien habe die Klägerin auch den Taggeldanspruch nach Beendigung des Ar-

beitsverhältnisses finanziert. Folglich sei die Beklagte zu verpflichten, die Klägerin 

so zu stellen, wie wenn sie die Taggelder der D._____ erhalten hätte (Urk. 23 S. 

9f.). 

 4. Die Beklagte bestreitet den Anspruch auf Taggelder nach Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses. Sie hält daran fest, dass sich der vertraglich vereinbarte An-

spruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall unter Verweis auf den Arbeitsvertrag 

und das Personalreglement auf drei Monate beschränke. Dem sei die Beklagte 

vollumfänglich nachgekommen. Gemäss Abschnitt 8.4 des Personalreglements 

würden Leistungen aus Versicherungen, für welche die Firma Prämien entrichte 

(z.B. SUVA, IV, Krankentaggeld) bis zur Höhe der erbrachten Lohnzahlungen der 

Firma zufallen. Die Behauptung der Klägerin, "Teil der vertraglichen Vereinbarung 

ist jedoch auch, dass die Leistungen durch die Taggeldversicherung 80 % wäh-

rend 630 Tagen ausgerichtet werden", entbehre jeder Grundlage (Urk. 22 S. 3 ff.). 

5. Die Arbeitsverträge vom 12. September 2006 und vom 19. März 2008 halten 

fest: "Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist im Personalreglement beschrieben. 

Die Mitarbeiterin hat maximal ½ der Beiträge zu übernehmen." Ziffer 7.5 des Per-

sonalreglements mit dem Titel "Krankentaggeldversicherung" verweist für den 

Lohnersatz auf Ziffer 8.2, welche lautet: "Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit 

oder Unfall (Betriebs- oder Nichtbetriebsunfall) wird die Lohn- und Taggeldzah-

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lung entsprechend der Dauer des Arbeitsverhältnisses, jedoch längstens bis zu 

dessen Beendigung, wie folgt vergütet: … 2.-9. Dienstjahr: volle Lohnzahlung bei 

Unfall/Krankheit für 3 Monate; anschl. 80 % Versicherungs-Taggeld bei Unfall für 

630 Tage". Gemäss Ziffer 8.4 des Personalreglements fallen Leistungen aus Ver-

sicherungen, für welche die Firma Prämien entrichtet (z.B. SUVA, IV, Kranken-

taggeld) bis zur Höhe der erbrachten Lohnzahlungen der Firma zu (Urk. 3/2, 3/3, 

25/4).  

6. Die Vorinstanz hat den Lohnausfallversicherungsvertrag der Beklagten mit 

der D._____ edieren lassen (Urk. 15/1). Dieser sieht im Falle von Krankheit eine 

Taggeldversicherung für 80 % des Verdienstes ab 31. bis 730. Tag vor; es han-

delt sich um eine Taggeldversicherung nach VVG (Urk. 15/1 S. 3). Der Vorinstanz 

ist deshalb unter Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu folgen, 

dass bei einer Privatversicherung nach VVG der Leistungsanspruch nicht von der 

Mitgliedschaft abhängt. Wenn hier der Krankheitsfall während der Dauer des Ver-

sicherungsschutzes eintritt, muss der Versicherer bis zum Ablauf der vereinbarten 

Leistungsdauer bezahlen, so lange ihn die Vertragsbestimmungen dazu verpflich-

ten; der Versicherungsschutz hört nicht mit der Auflösung des Arbeitsvertrags auf, 

sondern erst am Ende der vereinbarten Leistungsdauer (BGE 127 III 106 = Pra 

90/2001 Nr. 109). Besondere Bestimmungen, die den Leistungsanspruch nach 

Auflösung des Arbeitsvertrages einschränken oder aufheben würden, sind weder 

ersichtlich noch dargetan. Die D._____ hat denn im Schreiben an die Beklagte 

vom 17. November 2011 bzw. im Schreiben an die Klägerin vom 2. Oktober 2012 

den vertraglichen Leistungsanspruch grundsätzlich anerkannt, sich jedoch auf das 

"Ruhen der Leistungspflicht" wegen Deckungsunterbruch berufen (Urk. 3/9). 

7. Besteht für die versicherte Person ein Anspruch auf Taggeldleistungen auch 

nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, kann sich die Beklagte nicht auf ihr 

Personalreglement berufen. Die Beklagte hat den Prämienanteil für die abge-

schlossene Lohnausfallversicherung mit Leistungspflicht über die Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses hinaus während der ganzen Dauer des Arbeitsverhältnisses 

vom Lohn der Klägerin abgezogen (Urk. 3/4) und die Klägerin dadurch in der An-

nahme bestärkt, dass sie für Taggeldleistungen im Krankheitsfall entsprechend 

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kollektiv-taggeldversichert ist. Dessen ungeachtet kam die Beklagte ihrer eigenen 

Verpflichtung zum Einzahlen der Prämien an die D._____ nicht nach. Die Rüge, 

die Beklagte sei ihrer Lohnfortzahlungspflicht vollumfänglich nachgekommen, ist 

deshalb unbehelflich.  

8. Die Beklagte macht weiter geltend, dass entgegen der Feststellung des Ar-

beitsgerichtes zwischen den Parteien keine Versicherung vertraglich vereinbart 

worden sei. Soweit sie zur Absicherung ihrer Verpflichtungen gegenüber der Klä-

gerin für sich selbst eine Rückversicherung abgeschlossen habe, sei dies nicht 

zum Bestandteil der arbeitsvertraglichen Regelung mit der Klägerin geworden 

(Urk. 22 S. 5).  

9. Das Personalreglement, das integrierenden Bestandteil des Arbeitsvertrages 

bildet, nimmt unter Punkt 7.5 explizit Bezug auf die Krankentaggeldversicherung 

(Urk. 3/3, 25/4). Es handelt sich, wie ausgeführt, um eine private Kollektivversi-

cherung nach VVG, bei der die versicherte Person - vorbehältlich anderslauten-

den Klauseln - auch nach dem Erlöschen des Versicherungsschutzes Anspruch 

auf Leistungen hat, wenn das Ereignis noch während der Dauer des Versiche-

rungsschutzes eingetreten ist. Art. 87 VVG räumt demjenigen, zu dessen Gunsten 

die Kollektivversicherung abgeschlossen wurde, mit dem Eintritt des Unfalls oder 

der Krankheit ein selbständiges Forderungsrecht gegen den Versicherer ein. Ge-

mäss Versicherungsvertrag gelten die Leistungen für das gesamte Personal, das 

gemäss UVG unter die obligatorische Versicherung fällt (Urk. 15/1 S. 3). Daher 

gehört die Klägerin zu den Begünstigten, und es steht ihr ein direktes Forderungs-

recht gemäss Art. 87 VVG zu. Ob die Beklagte zur eigenen Absicherung eine 

"Rückversicherung" abschloss, ist für die Beurteilung der Ansprüche der Kläge-

rinnen irrelevant. 

10. Die Klägerin kann das direkte Forderungsrecht zufolge Deckungsunter-

bruchs nicht ausüben, was die Beklagte zu vertreten hat. Die Beklagte ist folglich 

zu verpflichten, die Klägerin so zu stellen, wie wenn die Versicherung mit der 

D._____ vertragskonform zustande gekommen wäre. 

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11. Die Vorinstanz errechnete einen Schadenersatzanspruch der Klägerin 1 von 

Fr. 22'057.80 netto und der Klägerin 2 von Fr. 3'702.20 netto, je zuzüglich Zinsen. 

Diese Berechnung wurde von der Beklagten nicht beanstandet, weshalb es dabei 

sein Bewenden hat. 

12. Aus den dargelegten Gründen erweist sich die Berufung als unbegründet, 

und der angefochtene Entscheid ist (einschliesslich Kosten- und Entschädigungs-

regelung) zu bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO). 

III. 

1. Da der Streitwert des vorliegenden Verfahrens unter Fr. 30'000.00 liegt, 

werden für das Berufungsverfahren keine Kosten erhoben (Art. 114 lit. c ZPO).  

2. Mangels relevanter Umtriebe sind den Klägerinnen im Berufungsverfahren 

keine Parteientschädigungen zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Klagen wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin 1  

Fr. 22'057.80 netto nebst Zins zu 5 % seit 1. April 2013 und der Klägerin 2 

Fr. 3'702.20 netto nebst Zins zu 5 % seit 25. März 2013 zu bezahlen. 

2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 2 und 3) 

wird bestätigt. 

3. Das Berufungsverfahren ist kostenlos.  

4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerinnen unter Beilage des 

Doppels von Urk. 22, sowie an das Arbeitsgericht Zürich (2. Abteilung), je 

gegen Empfangsschein. 

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Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 25'760.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 25. Februar 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Notz 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 25. Februar 2014
	Rechtsbegehren:
	Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 2. Abteilung, vom 24. September 2013:
	Berufungsanträge der Beklagten: (Urk. 22)
	Erwägungen:
	I.
	II.

	12. Aus den dargelegten Gründen erweist sich die Berufung als unbegründet, und der angefochtene Entscheid ist (einschliesslich Kosten- und Entschädigungsregelung) zu bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO).
	III.

	2. Mangels relevanter Umtriebe sind den Klägerinnen im Berufungsverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Klagen wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin 1  Fr. 22'057.80 netto nebst Zins zu 5 % seit 1. April 2013 und der Klägerin 2 Fr. 3'702.20 netto nebst Zins zu 5 % seit 25. März 2013 zu bezahlen.
	2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 2 und 3) wird bestätigt.
	3. Das Berufungsverfahren ist kostenlos.
	4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerinnen unter Beilage des Doppels von Urk. 22, sowie an das Arbeitsgericht Zürich (2. Abteilung), je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...