# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3acea9d8-5d08-523f-af56-2ecee50761a6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 10.03.2016 RT150211
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT150211_2016-03-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT150211-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. M. Kirchheimer  

 

Urteil vom 10. März 2016 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  

Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Y._____ 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 9. November 2015 (EB151343-L) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Schiedsgerichtsurteil vom 1. Oktober 

2014 der Swiss Chambers' Arbitration Institution (Case No. …) zugrunde, in wel-

chem die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) 

verpflichtet wurde, dem Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchstel-

ler) aufgrund einer arbeitsrechtlichen Forderung den Betrag von USD 44'371.40 

zuzüglich Zins von 5% seit dem 1. März 2013 auf den Betrag von USD 5'167.– 

sowie Fr. 4'436.75 (Ersatz für Gerichtskosten) zu bezahlen (Urk. 4/2 S. 21, Dispo-

sitiv-Ziffer 1 und 3). Gegen das vorerwähnte Schiedsurteil erhob die Gesuchs-

gegnerin Beschwerde in Zivilsachen, wobei das Bundesgericht die Beschwerde 

mit Urteil vom 30. April 2015 abwies, soweit es darauf eintrat (Urk. 4/4 S. 10). 

2. Mit Zahlungsbefehl Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 3 vom 17. Juni 2015 

betrieb der Gesuchsteller daraufhin die Gesuchsgegnerin über Fr. 41'878.53, Fr. 

4'436.75 sowie Fr. 426.71, jeweils nebst Zins zu 5% seit 30. April 2015 (Urk. 3). 

Die Gesuchsgegnerin erhob fristgerecht Rechtsvorschlag. Mit Eingabe vom 10. 

September 2015 verlangte der Gesuchsteller bei der Vorinstanz Rechtsöffnung 

für den Betrag von Fr. 41'878.53 sowie Fr. 4'436.75, jeweils nebst Zins zu 5% seit 

30. April 2015 (Urk. 1). Anlässlich der Hauptverhandlung vom 28. Oktober 2015 

nahm die Gesuchsgegnerin zum Rechtsöffnungsbegehren Stellung und beantrag-

te dessen Abweisung, soweit darauf einzutreten sei (Urk. 13; VI-Prot. S. 3). Mit 

Urteil vom 9. November 2015 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller definitive 

Rechtsöffnung im Umfang von Fr. 24'726.40 nebst Zins zu 5% seit 17. Juni 2015 

sowie für Fr. 4'787.70 nebst Zins zu 5% seit 30. April 2015. Im Mehrbetrag wurde 

das Gesuch abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (Urk. 19, Dispositiv-

Ziffer 1).  

3. Gegen diesen Rechtsöffnungsentscheid erhob die Gesuchsgegnerin mit 

Eingabe vom 10. Dezember 2015 fristgerecht Beschwerde mit den folgenden An-

trägen (Urk. 18 S. 2):  

- 3 - 

" 1. Das Urteil vom 9. November 2015 des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes Zürich, 
Geschäfts-Nr. EB151343-L sei aufzuheben. 

 2. Auf das Gesuch um definitive Rechtsöffnung des Beschwerdegegners vom 9. September 2015 
in der Betreibung Nr. …, Betreibungsamt Zürich 3, Zahlungsbefehl vom 17. Juni 2015 sei nicht 
einzutreten. 

 3. Soweit auf das Gesuch eingetreten wird, sei es abzuweisen. 

 4. Die Kosten des Verfahrens vor Vorinstanz sei dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. 

 5. Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer [recte: der Beschwerdefüh-
rerin] für das Verfahren vor Vorinstanz eine Parteientschädigung von CHF 1'950.00 zu zahlen. 

 6. Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin für das Beschwerdever-
fahren eine angemessene Parteientschädigung zu zahlen. 

 7. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. 

 Sodann stelle ich Ihnen folgenden prozessualen Antrag: 

 Die Vollstreckung des Urteils vom 9. November 2015 des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksge-
richtes Zürich, Geschäfts-Nr. EB151343-L, sei aufzuschieben." 

Mit Verfügung vom 18. Dezember 2015 wurde der Antrag der Gesuchsgegnerin 

um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen und ihr gleichzeitig Frist 

zur Bezahlung eines Kostenvorschusses angesetzt, welcher rechtzeitig geleistet 

wurde (Urk. 21 und Urk. 22). Der Gesuchsteller liess sich innert der ihm mit Ver-

fügung vom 21. Januar 2016 (Urk. 23) angesetzten Frist nicht vernehmen. Andro-

hungsgemäss wird das Verfahren ohne die Beschwerdeantwort weitergeführt.     

4. Gemäss Mitteilung im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom tt. Februar 

2016 ist C._____ per 9. Februar 2016 (Tagesregister-Datum) als einziges Mitglied 

des Verwaltungsrates der Gesuchsgegnerin ausgeschieden. Aus dem aktuellen 

Handelsregisterauszug (abrufbar unter: www.zefix.ch, zuletzt besucht am 8. März 

2016) ist ersichtlich, dass die Gesuchsgegnerin aktuell über keinen vertretungsbe-

rechtigten Verwaltungsrat mehr verfügt. Der Gesuchsgegnerin fehlt demnach ei-

nes der gesetzlich vorgeschriebenen Organe (vgl. Art. 707 Abs. 1 OR), was nach 

Art. 731b OR zu einem Organisationsmangel führt und grundsätzlich auch die 

Handlungsunfähigkeit der juristischen Person zur Folge hat (Art. 54 ZGB). Dabei 

gilt jedoch zu beachten, dass die Gesuchsgegnerin am 18. Oktober 2015 – zu ei-

nem Zeitpunkt also, als sie noch über einen zeichnungsberechtigten Verwaltungs-

rat verfügte – Rechtsanwalt lic. iur. X._____ eine rechtsgeschäftliche (General-

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)Vollmacht erteilt hatte (Urk. 14). Nach Art. 35 Abs. 1 OR erlischt eine solche Er-

mächtigung, sofern nicht das Gegenteil vereinbart wurde oder aus der Natur des 

Geschäfts hervorgeht, unter anderem mit dem Verlust der Handlungsfähigkeit der 

Vollmachtgeberin. Vorliegend vereinbarten die Parteien ausdrücklich, dass die 

Prozessvollmacht vom 18. Oktober 2015 mit dem Verlust der Handlungsfähigkeit 

der Klientschaft nicht untergehen soll (Urk. 14). Somit tritt aufgrund der damals 

rechtsgültig erteilten Vollmacht, trotz aktuellen Fehlens der erforderlichen Verwal-

tungsorgane, keine Handlungsunfähigkeit ein und die Anwaltsvollmacht behält 

einstweilen ihre Gültigkeit (BK OR-Zäch/Künzler, Art. 35 N 21; BK ZGB-Riemer, 

Art. 54/55 N 10; ZR 63 (1964) Nr. 116 S. 271 f.). Dank des rechtsgeschäftlich be-

stellten Vertreters hat die Gesuchsgegnerin zumindest für eine beschränkte Zeit 

trotz Fehlens von Organträgern weiterhin die Möglichkeit, am Rechtsverkehr teil-

zunehmen und durch ihre Handlungen Rechte und Pflichten zu begründen. Die 

Vollmacht behält für die beschränkte Zeit bis zum Abschluss des Prozesses ihre 

Gültigkeit (BGer 4C.399/2001 vom 21. November 2002 Erw. 2.3). Nach dem 

Wortlaut der Vollmacht vom 18. Oktober 2015 (Urk. 14) ist der bestellte Rechts-

vertreter nicht nur ermächtigt, die Gesuchsgegnerin vor allen Verwaltungsbehör-

den und Gerichten zu vertreten, sondern ist auch befugt, Rechtsmittel zu ergrei-

fen. Diese Vollmacht genügt als Legitimation zur Einreichung der vorliegenden 

Beschwerde namens der Gesuchsgegnerin, auch wenn diese im Zeitpunkt der Ur-

teilsfällung über keinen bestellten Verwaltungsrat mehr verfügt. Nach dem Gesag-

ten ist auf die Beschwerde einzutreten.              

II. 

1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

In Rechtsfragen hat die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 320 lit. a ZPO volle Kog-

nition. Entsprechend dem Grundsatz "iura novit curia" wendet die Beschwerdein-

stanz das dem Prozessstoff zugrunde liegende Recht von Amtes wegen an (Art. 

57 ZPO). Die Beschwerdeinstanz hat von Amtes wegen zu entscheiden, ob die 

Beschwerdeanträge im Ergebnis begründet sind oder nicht (vgl. hierzu OGer ZH 

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RA140002 vom 3. März 2014, Erw. 3.2). Rechtsanwendung von Amtes wegen im 

Sinne von Art. 57 ZPO bedeutet mithin, dass eine Partei, die falsche oder gar kei-

ne Ausführungen zur Rechtsanwendung macht, keinen Rechtsnachteil erleiden 

darf (Sutter-Somm/von Arx in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommen-

tar ZPO, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 57 N 17; BSK ZPO-Gehri, 2. 

Auflage, Basel 2013, Art. 57 N 4 ff.).  

2. Die Vorinstanz hiess das Rechtsöffnungsbegehren des Gesuchstellers im 

Grundsatz gut, reduzierte jedoch den Forderungsbetrag um Fr. 16'142.05 auf-

grund einer gültigen Verrechnungseinrede der Gesuchsgegnerin (Urk. 19 S. 6 ff.). 

Die besagte Verrechnungsforderung ergibt sich dabei ebenfalls aus dem 

Schiedsgerichtsurteil vom 1. Oktober 2014 der Swiss Chambers' Arbitration Insti-

tution, worin der Gesuchsteller seinerseits verpflichtet wurde, der Gesuchsgegne-

rin eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 16'142.05 zu bezah-

len (Urk. 4/2 S. 21, Dispositiv-Ziffer 4). Demgemäss bezifferte die Vorinstanz die 

vom Rechtsöffnungstitel gedeckte und nicht durch Verrechnung getilgte Restfor-

derung auf insgesamt Fr. 29'514.10 und erteilte dem Gesuchsteller in diesem Um-

fang definitive Rechtsöffnung (Urk. 19 Erw. 4 und Dispositiv-Ziffer 1). 

3. Vor Obergericht macht die Gesuchsgegnerin eine unrichtige Rechtsanwen-

dung im Sinne von Art. 320 lit. a ZPO geltend und rügt die folgenden Punkte im 

angefochtenen Urteil (Urk. 18 S. 4): 

− Die Vorinstanz bejahe zu Unrecht die Identität zwischen dem Betreibenden und 

der im Rechtsöffnungstitel bezeichneten Person (vgl. nachfolgend Erw. 4) 

− Die Vorinstanz bejahe zu Unrecht die Identität zwischen der im Zahlungsbefehl 

bezeichneten Forderung und der Forderung aus dem Schiedsurteil (vgl. nach-

folgend Erw. 5) 

− Die Vorinstanz stelle für die Umrechnung der in USD zugesprochenen Forde-

rung gemäss Rechtsöffnungstitel in Schweizer Franken zu Unrecht auf das Da-

tum der Ausstellung des Zahlungsbefehls ab (vgl. nachfolgend Erw. 6) 

- 6 - 

4.  Identität zwischen Gläubiger und Betreibendem 

4.1 Die Gesuchsgegnerin bringt beschwerdeweise vor, dass es sich bei der be-

treibenden und bei der im Rechtsöffnungstitel bezeichneten Partei nicht um die-

selbe Person handle. Der Gläubiger im Zahlungsbefehl vom 17. Juni 2015 werde 

als "B._____, … [Adresse], 6900 Lugano" bezeichnet. Das vom Gesuchsteller 

eingereichte Schiedsurteil nenne als Gläubiger jedoch "B._____, … [Adresse], 

198096 St. Petersburg, Russland". Die Gesuchsgegnerin schulde der Person 

"B._____, … [Adresse], 6900 Lugano"  nichts. Es fehle somit an einem Zahlungs-

befehl des Gesuchstellers. Das vorliegende Gesuch stütze sich auf einen Zah-

lungsbefehl eines Dritten (Urk. 18 S. 4 f.). Weiter rügt die Gesuchsgegnerin, dass 

sich die Vorinstanz für den Nachweis der Identität auf die Aussagen des Gesuch-

stellers abstützen und diese als glaubhaft erachten würde. Die Identität müsse je-

doch durch Urkunden bewiesen werden. Parteiaussagen vor Gericht – selbst 

wenn diese glaubhaft sein sollten – könnten diesen Urkundenbeweis nicht erset-

zen (Urk. 18 S. 5).  

4.2 Die Vorinstanz erwog diesbezüglich, dass der Gesuchsteller plausibel erklärt 

habe, weshalb er im Zahlungsbefehl die Adresse seines Vertreters in Lugano an-

gegeben habe. Es bestünden demnach keine Zweifel, dass der Betreibende und 

der im Rechtsöffnungsverfahren als Gesuchsteller Auftretende mit dem aus dem 

Schiedsspruch Berechtigten identisch sei (Urk. 19 Erw. 3.4).  

4.3 Der Richter hat bei der definitiven Rechtsöffnung von Amtes wegen zu prü-

fen, ob die im Rechtsöffnungstitel als Gläubiger bezeichnete Partei mit dem Be-

treibenden identisch ist (BSK SchKG I-Staehelin, 2. Auflage, Basel 2010, Art. 80 

N 33). Vorliegend bestreitet auch die Gesuchsgegnerin nicht, dass der Berechtig-

te aus dem Schiedsurteil vom 1. Oktober 2014 mit dem Gesuchsteller im hier inte-

ressierenden Rechtsöffnungsverfahren übereinstimmt (Urk. 18 S. 5 oben). Sowohl 

beim damaligen Kläger aus dem Schiedsverfahren als auch bei der um Rechts-

öffnung ersuchenden Partei handelt es sich um "B._____,… [Adresse], 198096 

St. Petersburg, Russia" (Urk. 4/2 und Urk. 1). Lediglich im Zahlungsbefehl vom 

17. Juni 2015 ist beim betreibenden Gläubiger "B._____" eine abweichende Ad-

resse (…, 6900 Lugano) angegeben (Urk. 4/3). Somit stellt sich die von der Ge-

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suchsgegnerin aufgeworfene Frage, ob dieser Zahlungsbefehl tatsächlich von ei-

nem anderen B._____ erwirkt worden ist, welcher mit dem Gesuchsteller im vor-

liegenden Verfahren nicht identisch ist (vgl. Urk 18 S. 5). 

4.3.1  Der Zahlungsbefehl enthält gemäss Art. 69 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG die An-

gaben aus dem Betreibungsbegehren. Die Angaben im Zahlungsbefehl haben 

dabei genau dem Betreibungsbegehren zu entsprechen, weshalb das Betrei-

bungsamt von sich aus keine Änderungen vornehmen darf (BSK SchKG I-

Wüthrich/Schoch, a.a.O., Art. 69 N 17). Entsprechend ist davon auszugehen, 

dass die im vorliegenden Zahlungsbefehl enthaltenen Angaben unverändert aus 

dem Betreibungsbegehren übernommen wurden, auch wenn letzteres nicht bei 

den Akten liegt.   

4.3.2  Nach Art. 67 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG ist im Betreibungsbegehren unter ande-

rem der Name und Wohnort des Gläubigers und seines allfälligen Bevollmächtig-

ten anzugeben. Dabei hat der Gläubiger – auch wenn er einen Vertreter benannt 

hat – zusätzlich seine eigene tatsächliche Adresse aufzuführen. Aus den vorlie-

genden Urkunden geht eindeutig hervor, dass zumindest der Name des Gläubi-

gers im Zahlungsbefehl identisch ist mit dem Berechtigten aus dem Schiedsurteil 

sowie mit dem Gesuchsteller im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren (Urk. 4/3; 

Urk. 4/2; Urk. 1). Lediglich bei der Wohnadresse des Gläubigers ergibt sich eine 

Abweichung. Der betreibende Gläubiger hat ganz offensichtlich bei Einleitung der 

Betreibung bei seinem Wohnort versehentlich die Adresse seines Vertreters 

Y._____ in Lugano angegeben. Somit enthält der Zahlungsbefehl an sich eine 

mangelhafte Gläubigerbezeichnung, da der wirkliche Wohnort des Betreibenden 

daraus nicht ersichtlich ist. Dabei gilt zu beachten, dass die formellen Anforderun-

gen an die Parteibezeichnung im Betreibungsverfahren nicht überspannt werden 

dürfen. Entscheidend ist, ob die mangelhafte Parteibezeichnung beim Schuldner 

tatsächlich zu Unsicherheiten bezüglich der Person des Gläubigers geführt hat 

(BGer 5P.330/2004 vom 22. Dezember 2004 Erw. 2.2; s.a. BGE 98 III 24). Nach 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung führt eine unrichtige Parteibezeichnung 

somit nur dann zur Nichtigkeit des Zahlungsbefehls, wenn die mangelhafte Anga-

be geeignet war, den Schuldner irrezuführen und wenn dieser tatsächlich irrege-

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führt worden ist. Falls der Betroffene jedoch – nach den konkreten Umständen 

des Einzelfalls – über die Identität des Gläubigers nach Treu und Glauben keine 

Zweifel hegen konnte, fehlt ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des 

Zahlungsbefehls (BSK SchKG I-Wüthrich/Schoch, a.a.O., Art. 69 N 31, mit Hin-

weis auf BGE 120 III 11 S. 13 f.; BGE 102 III 133 Erw. 2; BGE 102 III 63 Erw. 2; 

BGE 90 III 10 Erw. 1). Ferner kann der Mangel einer falschen Parteibezeichnung 

auch später, beispielsweise im Rechtsöffnungsverfahren, geheilt werden, wenn 

die Identität der Parteien zwischenzeitlich geklärt ist und dem Schuldner durch 

Erhebung des Rechtsvorschlages faktisch sämtliche Einwendungen erhalten blei-

ben (KUKO SchKG-Malacrida/Roesler, Art. 69 N 10, mit Hinweis auf BGE 80 III 7 

Erw. 2; BGE 65 III 97 Erw. 2). 

4.3.3  Vorliegend konnte für die Gesuchsgegnerin – trotz mangelhafter Gläubi-

geradresse im Zahlungsbefehl – kein Zweifel über die wahre Identität des Betrei-

benden bestehen. So handelt es sich beim Gesuchsteller, welcher keinen in der 

Schweiz sehr geläufigen Namen trägt, um einen ehemaligen Arbeitnehmer der 

Gesuchsgegnerin. Kurz vor Anhängigmachung der Betreibung standen sich die 

Parteien zudem in einem neunmonatigen Schiedsverfahren sowie einem rund 

sechsmonatigen Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht gegenüber (Urk. 4/2 

und 4/4). Einige Wochen nachdem das Bundesgericht die Beschwerde der Ge-

suchsgegnerin Ende April 2015 abgewiesen hatte und der Anspruch von B._____ 

aus dem Schiedsurteil somit rechtskräftig geworden ist, wurde die Gesuchsgeg-

nerin im Juni 2015 von eben einem solchen B._____ betrieben. Weiter enthält der 

Zahlungsbefehl vom 17. Juni 2015 einen expliziten Hinweis auf ein Schiedsge-

richtsurteil: "alla decisione del tribunale arbitrale" (Urk. 3). Ferner verlangt der be-

treibende B._____ gemäss Zahlungsbefehl Zins seit dem 30. April 2015, was 

exakt dem Datum des vorerwähnten Bundesgerichtsurteils entspricht (Urk. 4/4). 

Schliesslich hat der Gesuchsteller bereits im Beschwerdeverfahren vor Bundes-

gericht seinen Vertreter, Y._____, als Zustellempfänger angegeben (Urk. 4/4). 

Selbst die Gesuchsgegnerin bestätigt, dass Y._____ den Gesuchsteller auch 

schon früher, d.h. vor dem streitgegenständlichen Rechtsöffnungsverfahren, ver-

treten habe (VI-Prot. S. 8). Somit war der Gesuchsgegnerin nachweislich bekannt, 

dass es sich bei Y._____ aus Lugano, welcher als Gläubigervertreter auf dem 

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Zahlungsbefehl aufgeführt ist, um den Vertreter bzw. Zustellempfänger des Ge-

suchstellers handelt. Nach dem Gesagten war für die Gesuchsgegnerin unter Be-

rücksichtigung der gesamten Umstände sowie nach Treu und Glauben bereits 

aus dem Zahlungsbefehl eindeutig ersichtlich, dass es sich beim betreibenden 

Gläubiger nur um den damaligen Kläger aus dem Schiedsurteil vom 1. Oktober 

2014 handeln kann. Im Übrigen wäre es theoretisch auch denkbar, dass der Ge-

suchsteller nach Abschluss des Schiedsverfahrens seinen Wohnsitz tatsächlich 

nach Lugano verlegt hat. Es kann also durchaus vorkommen, dass ein Kläger 

nach Urteilseröffnung umzieht und so seine Adresse aus dem Rechtsöffnungstitel 

nicht mit derjenigen aus dem Zahlungsbefehl übereinstimmt. Alleine aus dem 

Umstand, dass sich die Adresse des Gläubigers zwischen dem Erlass des Urteils 

und dem anschliessenden Betreibungsverfahren geändert hat, lässt sich nicht 

schliessen, dass es sich dabei um zwei verschiedene Personen handeln muss. 

Zusammenfassend war die mangelhafte Adressangabe im Zahlungsbefehl nicht 

geeignet, die Gesuchsgegnerin irrezuführen. Zudem konnte die Gesuchsgegnerin 

auch nicht glaubhaft darlegen, dass sie sich durch die fehlerhafte Gläubigerbe-

zeichnung tatsächlich in einem Irrtum befunden hätte.  

4.3.4  Auch wenn die Gesuchsgegnerin – entgegen den vorstehenden Erwä-

gungen – aufgrund des Zahlungsbefehls tatsächlich nicht gewusst haben sollte, 

welcher B._____ sie betreibt, klärte sich spätestens im Verlaufe des Rechtsöff-

nungsverfahrens die Identität des Gesuchstellers endgültig. Sowohl das Rechts-

öffnungsbegehren (Urk. 1) als auch das Rubrum der vorinstanzlichen Erstverfü-

gung vom 16. September 2015 (Urk. 5) enthalten beide die korrekte Adresse des 

Gesuchstellers in St. Petersburg, Russland. Zudem hat der Gesuchsteller anläss-

lich der Verhandlung vom 28. Oktober 2015, als juristischer Laie nachvollziehbar 

erklärt, weshalb er im Betreibungsbegehren nur die Adresse seines Vertreters in 

Lugano angegeben hat (VI-Prot. S. 4 und S. 7 a.E.). Entgegen der Ansicht der 

Gesuchsgegnerin sind solche Vorbringen anlässlich einer Verhandlung auch im 

summarischen Rechtsöffnungsverfahren zulässig und das Gericht ist berechtigt, 

auf diese Ausführungen abzustellen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die entspre-

chenden Aussagen im Rahmen eines formellen Parteivortrages gemacht wurden 

oder – wie im vorliegenden Fall – auf Befragen des Gerichts. Überdies wären im 

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Rechtsöffnungsverfahren auch andere Beweismittel zulässig, welche innerhalb 

der (ohnehin) angesetzten mündlichen Verhandlung sofort abgenommen werden 

können, so dass es nicht zu einer Verzögerung des Verfahrens kommt (BSK 

ZPO-Mazan, a.a.O., Art. 254 N 6; BK ZPO Band II-Güngerich, Art. 254 N 4; Sut-

ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 254 N 5 f.). 

4.4 Zusammenfassend ist die vorinstanzliche Erwägung nicht zu beanstanden, 

wonach vorliegend keine Zweifel bestehen, dass der Betreibende und der im 

Rechtsöffnungsverfahren als Gesuchsteller Auftretende mit dem aus dem 

Schiedsspruch Berechtigten identisch ist. Entsprechend ist die Beschwerde der 

Gesuchsgegnerin in diesem Punkt unbegründet.    

5.  Identität der Forderung aus dem Zahlungsbefehl mit der Forderung aus dem 
Rechtsöffnungstitel 

5.1 Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist die Rechtsöffnung nur dann 

zu erteilen, wenn die im Zahlungsbefehl bezeichnete Forderung identisch ist mit 

derjenigen, die sich aus dem Rechtsöffnungstitel ergibt (vgl. Urk. 19 Erw. 3.6). 

Dabei genügt es grundsätzlich, wenn die Forderung im Zahlungsbefehl eindeutig 

identifiziert werden kann, beispielsweise durch die Angabe des Rechtsöffnungsti-

tels (Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich 2000, S. 189).  

5.2 Die Vorinstanz stellte fest, dass im Zahlungsbefehl als Forderungsurkunde 

bzw. Forderungsgrund nur "alla decisione del tribunale arbitrale" angegeben sei. 

Weder das Datum des Entscheids noch die Schiedsbehörde werde dabei ge-

nannt. Durch die im Zahlungsbefehl angegebenen Beträge von Fr. 41'878.53 (in 

Schweizer Franken umgerechneter Betrag von USD 44'371.40) und Fr. 4'436.75 

seien die Forderungen jedoch eindeutig als diejenigen identifizierbar, die im 

Rechtsöffnungstitel genannt seien. Die Identität zwischen der im Zahlungsbefehl 

bezeichneten Forderung und dem eingereichten Rechtsöffnungstitel sei somit 

zweifelsfrei ausgewiesen (Urk. 19 Erw. 3.7). 

5.3 Die Gesuchsgegnerin ihrerseits beharrt auch im Beschwerdeverfahren da-

rauf, dass es vorliegend an der Übereinstimmung der Forderung aus dem Zah-

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lungsbefehl mit derjenigen aus dem Rechtsöffnungstitel fehle. "Alla decisione del 

tribunale arbitrale" sei kein gültiger Forderungsgrund, weshalb daraus auch nicht 

hervorgehe, um welche Forderung es sich konkret handle. Das Schiedsurteil kön-

ne nur den Rechtsöffnungstitel darstellen, nicht jedoch den Forderungsgrund. Zu-

dem fehle im Zahlungsbefehl jeglicher Hinweis auf die Schiedsbehörde oder das 

Datum des Entscheides (Urk. 18 S. 6). Der Zahlungsbefehl enthalte also keinen 

genügenden Forderungsgrund. Als Rechtsöffnungstitel werde vorliegend der 

Schiedsentscheid vom 1. Oktober 2014 eingereicht. Dieser erwähne als Forde-

rungsgrund "Lohnforderungen". Mithin liege keine Identität zwischen dem Zah-

lungsbefehl und dem Rechtsöffnungstitel vor, soweit es um den Forderungsgrund 

gehe. Die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass sich der Grund 

der Forderung aus den im Zahlungsbefehl angegebenen Forderungsbeträgen er-

geben würde. Weder das Gesetz, noch die Rechtsprechung oder Literatur sähen 

vor, dass eine Identität zwischen dem Forderungsbetrag vorliegen müsse oder 

dass der Forderungsbetrag die Identität zwischen Grund der Forderung im Zah-

lungsbefehl und Rechtsöffnungstitel ersetzen könne (Urk. 18 S. 7). 

5.4 Auch diesen Einwendungen der Gesuchsgegnerin kann aus folgenden 

Gründen nicht gefolgt werden: 

5.4.1  Nach Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG ist im Betreibungsbegehren die Forde-

rungsurkunde und deren Datum, in Ermangelung einer solchen, der Grund der 

Forderung anzugeben. Bei der definitiven Rechtsöffnung, insbesondere bei der 

Vollstreckung eines gerichtlichen Entscheides, ist der Hinweis auf den entspre-

chenden Rechtsöffnungstitel im Zahlungsbefehl in jedem Fall ausreichend. Die 

Angaben über Titel bzw. Forderungsgrund dienen in erster Linie der Orientierung 

des Schuldners. Die geltend gemachte Forderung ist dann hinreichend substanti-

iert, wenn der Schuldner aus dem gesamten Inhalt des Zahlungsbefehls Klarheit 

über die Forderung erhält und er sich über deren Anerkennung schlüssig werden 

kann (BSK SchKG I-Kofmel Ehrenzeller, a.a.O., Art. 67 N 43).   

5.4.2  Die Gesuchsgegnerin macht vorliegend geltend, es bestehe keine Identi-

tät zwischen der im Zahlungsbefehl umschriebenen Forderung und derjenigen 

aus dem Schiedsurteil vom 1. Oktober 2014 bzw. der Zahlungsbefehl enthalte 

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überhaupt keinen genügenden Forderungsgrund. Diese Rügen hätte die Ge-

suchsgegnerin auf dem Weg der Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl gemäss 

Art. 17 ff. SchKG geltend machen müssen. Die Umschreibung der Forderung – 

zusammen mit dem übrigen Inhalt des Zahlungsbefehls – dient, wie erwähnt, da-

zu, dass der Schuldner erkennen kann, um welche Forderung es sich handelt. Ist 

dies nicht möglich, hat er Beschwerde nach Art. 17 SchKG zu erheben, sofern für 

den Betriebenen der Grund der Forderung auch aus dem Gesamtzusammenhang 

nicht erkennbar wird. Der betreffende Einwand kann dagegen im Rechtsöffnungs-

verfahren grundsätzlich nicht mehr vorgebracht werden (BGer 5A_586/2008 vom 

22. Oktober 2008 Erw. 3; BGer 5A_169/2009 vom 3. November 2009 Erw. 2.1; 

BGE 121 III 18 Erw. 2a). Die Beschwerdeinstanz hätte in einem solchen Fall die 

Betreibungsbehörden anzuweisen, die fehlerhaften Angaben vom Gläubiger ein-

zufordern und anschliessend einen neuen Zahlungsbefehl zu erlassen (BSK 

SchKG I-Wüthrich/Schoch, a.a.O., Art. 69 N 39). Überdies hätte die Gesuchsgeg-

nerin nach Zustellung des Zahlungsbefehls vom Betreibungsamt verlangen kön-

nen, dass der Gesuchsteller aufgefordert werde, die Beweismittel für seine Forde-

rung zur Einsicht vorzulegen (Art. 73 Abs. 1 SchKG). Da die Gesuchsgegnerin je-

doch weder eine Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl erhoben, noch die Vor-

lage der Beweismittel beantragt hat, kann davon ausgegangen werden, dass ihr 

bewusst war, für welche Forderung sie betrieben wird. Aufgrund der Angaben im 

Zahlungsbefehl konnte die Gesuchsgegnerin aus dem Sachzusammenhang her-

aus eindeutig erkennen, was für eine Forderung vom Gesuchsteller in Betreibung 

gesetzt worden ist. So ist auf dem Zahlungsbefehl der korrekte Name des Gläubi-

gers (B._____) sowie der Hinweis auf ein Schiedsgerichtsurteil enthalten (Urk. 3). 

Auch der betriebene Forderungsbetrag von Fr. 4'436.75 entspricht exakt dem 

Kostenentscheid des Schiedsgerichts (Urk. 4/2, Dispositiv-Ziffer 3). Darüber hin-

aus stimmt auch das Datum der geforderten Verzugszinsen (30. April 2015) mit 

dem Datum des Bundesgerichtsurteils überein (Urk. 3 und Urk. 4/4). Lediglich bei 

der Forderung von Fr. 41'878.53 ergibt sich eine Differenz zum ursprünglich vom 

Schiedsgericht zugesprochenen Betrag von USD 44'371.40 (Urk. 4/2, Dispositiv-

Ziffer 1). Eine solche Abweichung ergibt sich jedoch bei jeder Fremdwährungsfor-

derung, welche im Rahmen des Betreibungsverfahrens vorab in Schweizer Fran-

- 13 - 

ken umgerechnet werden muss. Entsprechend stimmt die aus einem Rechtsöff-

nungstitel stammende Fremdwährungsforderung nie mit dem im Zahlungsbefehl 

aufgeführten Betrag überein. Bei einem Betrag von Fr. 41'878.53 lässt sich jedoch 

unschwer erkennen, dass dieser wohl der ursprünglichen Forderung von USD 

44'371.40 entspricht. Der Gesuchsgegnerin war mit der Erwähnung des Schieds-

gerichtsurteils im Zahlungsbefehl sowie aufgrund der betriebenen Forderungsbe-

träge bewusst, was für eine Forderung in Betreibung gesetzt worden ist. Insofern 

sind die an einen Zahlungsbefehl zu stellenden Anforderungen erfüllt und dieser 

leidet jedenfalls an keinem Nichtigkeitsgrund, der im Stadium der Rechtsöffnung 

noch hätte beachtet werden müssen.    

5.4.3  Schliesslich hilft der Gesuchsgegnerin auch der Hinweis auf das Urteil 

des Obergerichts des Kantons Aargau vom 3. September 1987 nicht weiter. In 

diesem Fall wurde für die betriebene Unterhaltsforderung aufgrund eines Fehlers 

des Betreibungsamtes versehentlich nicht angegeben, für welchen Zeitraum die 

Unterhaltsbeiträge verlangt werden. Das Obergericht Aargau erwog diesbezüg-

lich, dass die mit dem blossen Hinweis auf das Urteil des Bezirksgerichts vom 22. 

März 1979 in Betreibung gesetzte Unterhaltsforderung daher mangels Substanti-

ierung nicht liquid sei und die Vorinstanz daher das Rechtsöffnungsbegehren der 

Klägerin zu Recht abgewiesen habe (OGer AG vom 3. September 1987, AGVE 

1987, S. 56 ff.). Im vorliegenden Verfahren liegen jedoch keine Unterhaltsansprü-

che im Streit, weshalb der Gesuchsteller auch nicht verpflichtet war, einen genau-

en Zeitraum für seine Forderung anzugeben. Der Gesuchsteller stützt seine For-

derung auf einen Schiedsentscheid, mit welchem die Gesuchsgegnerin zu einer 

einmaligen und nicht zu einer wiederkehrenden Leistung verpflichtet wurde. Zu-

dem bestehen vorliegend auch keine Anhaltspunkte dafür, dass das Betreibungs-

amt gewisse Angaben aus dem Betreibungsbegehren versehentlich nicht in den 

Zahlungsbefehl übernommen hätte. Der von der Gesuchsgegnerin zitierte Ent-

scheid des Obergerichts Aargau ist nicht einschlägig, enthält jedoch eine andere 

relevante Erwägung, welche die vorstehenden Ausführungen (Ziff. 4.2) ausdrück-

lich bestätigt (AGVE 1987, S. 56 ff., Erw. 2):  

"Der Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes W. vom 23. März 1987 war daher 

mangels vollständiger Wiedergabe der im Betreibungsbegehren enthaltenen 

- 14 - 

Angaben hinsichtlich der Forderung fehlerhaft und hätte als fehlerhafte Verfü-

gung des Betreibungsamtes mit Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG angefoch-

ten werden können, erwuchs jedoch mangels einer solchen Anfechtung mit un-

benütztem Ablauf der zehntägigen Beschwerdefrist (Art. 17 Abs. 2 SchKG) in 

Rechtskraft. Dieser Zahlungsbefehl war daher für den Schuldner und die Vor-

instanz massgebend, die unbesehen darauf abzustellen hatten." 

Auch das Obergericht Aargau geht davon aus, dass fehlerhafte Forderungsanga-

ben im Zahlungsbefehl mit Beschwerde nach Art. 17 SchKG gerügt werden müs-

sen, da der Zahlungsbefehl ansonsten in Rechtskraft erwachse. In einem solchen 

Fall gelten Rügen betreffend den Forderungsgrund im Rechtsöffnungsverfahren 

als verspätet.  

5.5 Im Ergebnis ist die vorinstanzliche Erwägung nicht zu beanstanden, wonach 

die Identität zwischen der im Zahlungsbefehl bezeichneten Forderung und dem 

eingereichten Rechtsöffnungstitel zweifelsfrei ausgewiesen sei. Zudem hätte die 

Gesuchsgegnerin den ihrer Ansicht nach, hinsichtlich dem Forderungsgrund, feh-

lerhaften Zahlungsbefehl mit Beschwerde nach Art. 17 SchKG anfechten müssen. 

Auch in diesem Punkt erweist sich die Beschwerde als unbegründet. 

6. Datum des Umrechnungskurses  

6.1 Nach Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG hat der Gläubiger im Betreibungsbegeh-

ren seine Forderungssumme in gesetzlicher Schweizerwährung anzugeben. 

Diesbezüglich erwog die Vorinstanz, dass für die Umrechnung grundsätzlich der 

Notenkurs am Tag des Betreibungsbegehrens massgebend sei. Um überprüfen 

zu können, ob der Gläubiger die Umrechnung korrekt vorgenommen hätte, müsse 

dem Gericht das Datum des Betreibungsbegehrens bekannt sein. Da vorliegend 

jedoch der Tag der Einreichung des Betreibungsbegehrens nicht mit Sicherheit 

festgestellt werden könne, sei hilfsweise auf das Datum der Ausstellung des Zah-

lungsbefehls abzustellen und somit auf den 17. Juni 2015. Dies gelte umso mehr, 

als der Gesuchsteller nach Art. 88 Abs. 4 SchKG bei Stellung des Fortsetzungs-

begehrens ohnehin die Möglichkeit habe, die Forderung erneut umzurechnen. Die 

mit Schiedsurteil zugesprochene Forderung von USD 44'371.40 entspreche bei 

- 15 - 

einem Notenkurs von USD 100 = Fr. 92.6589 am 17. Juni 2015 einem Betrag von 

Fr. 41'114.05. Der Einwand der Gesuchsgegnerin stehe der Erteilung der Rechts-

öffnung demnach nicht entgegen (Urk. 19 S. 5. f.).    

6.2 Die Gesuchsgegnerin bringt beschwerdeweise vor, das Abstützen auf das 

Datum des Zahlungsbefehls sei nicht vorgesehen und daher willkürlich. Bei 

Fremdwährungsschulden habe der Gläubiger nur die Möglichkeit, sich die Forde-

rung zum Kurs zur Verfallzeit, zur Zeit der Anhebung oder der Fortsetzung der 

Betreibung bezahlen zu lassen. Der Kurs dürfe aber nicht beliebig zu irgendeinem 

Zeitpunkt dazwischen festgelegt werden. Würde man der Auffassung der Vor-

instanz folgen, so könnte die Umrechnung zu jedem beliebigen Datum vor dem 

Fortsetzungsbegehren vorgenommen werden, immer mit dem Hinweis, der Gläu-

biger hätte ja nochmals die Möglichkeit, bei der Fortsetzung der Betreibung die 

Umrechnung zu verlangen. Dies sei im Gesetz aber nicht vorgesehen. Sodann sei 

zu berücksichtigen, dass der Gesuchsteller von der Vorinstanz aufgefordert wor-

den sei, das Betreibungsbegehren einzureichen, was dieser jedoch nicht getan 

habe. Somit sei die Vorinstanz nicht in der Lage gewesen, die Fremdwährung kor-

rekt per Datum des Betreibungsbegehrens umzurechnen. Das Rechtsöffnungsge-

such sei deshalb abzuweisen – so die Gesuchsgegnerin (Urk. 18 S. 8). 

6.3 Der Gesuchsteller hat vorliegend bei Einleitung der Betreibung die auf USD 

lautende Forderung aus dem Schiedsurteil korrekterweise in Schweizer Franken 

umgerechnet (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG). Fraglich ist lediglich, ob er bzw. die 

Vorinstanz dafür den korrekten Umrechnungskurs verwendet hat. Dabei ist der an 

einem bestimmten Datum geltende Umrechnungssatz eine notorische Tatsache, 

die weder behauptet noch bewiesen werden muss (BGE 135 III 88 Erw. 4.1). 

6.3.1  Die Vorschrift, wonach Fremdwährungsschulden im Betreibungsbegehren 

in Schweizer Franken umzuwandeln sind, hat in erster Linie Praktikabilitätsgründe 

und ist Bestandteil des ordre public (BGE 135 III 88 Erw. 4.1). Ausserdem beab-

sichtigte der Gesetzgeber damit weder eine Novation der Forderung noch eine 

Abänderung des Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien (BGE 115 III 36 Erw. 

3a). Geschuldet ist vielmehr weiterhin die ursprüngliche Fremdwährung, weshalb 

sich der Schuldner nach wie vor durch Zahlung in der fremden Währung befreien 

- 16 - 

kann. Dies bedeutet weiter, dass bei einer Veränderung der Fremdwährungsver-

hältnisse nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung bzw. während des Betrei-

bungsverfahrens entweder der Gläubiger für die Differenz eine neue Betreibung 

einleiten oder der Schuldner Rückforderungsklage gemäss Art. 86 SchKG anhe-

ben kann (BGE 134 III 151 Erw. 2.3 m.w.H).  

6.3.2  Bezüglich des Zeitpunkts für die Währungsumrechnung ist grundsätzlich 

der Devisenkurs am Tag des Betreibungsbegehrens massgebend. Überdies er-

laubt Art. 88 Abs. 4 SchKG dem Gläubiger eine erneute Umrechnung zum Kurs 

im Zeitpunkt der Stellung des Fortsetzungsbegehrens. In der Literatur wird zudem 

die Ansicht vertreten, der Gläubiger habe die Wahl, den Kurs zur Verfallzeit der 

Forderung oder den Kurs bei Stellung des Betreibungsbegehrens zu verwenden. 

Ihm soll dadurch die Möglichkeit offenstehen, den für ihn günstigsten Moment 

auszuwählen, zumal die Forderung bereits fällig ist und der Schuldner aus seiner 

verspäteten Zahlung nicht noch weiteren Vorteil ziehen soll (Kren Kostkiewicz, 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 2. Aufl., Zürich 2014, S. 127; Amonn/ 

Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl., Bern 

2013, S. 122; BSK SchK I-Lebrecht, a.a.O., Art. 88 N 36). Das Bundesgericht hat 

demgegenüber bereits mit Urteil vom 13. Dezember 2011 im Sinne einer Präzisie-

rung der Rechtsprechung entschieden, es bestehe kein Raum für eine aus-

schliesslich den Interessen des Betreibenden dienende Wahl zwischen dem Kurs 

im Zeitpunkt des Betreibungsbegehrens und dem Kurs bei Fälligkeit seiner Forde-

rung ("[…] il n'y a pas de place pour un choix, servant uniquement les intérêts du 

poursuivant […]"). Die Umrechnung habe zum Kurs des Devisenangebotes am 

Tag des Betreibungsbegehrens zu erfolgen (BGE 137 III 623 Erw. 3). 

6.3.3  Auch die Gesuchsgegnerin geht in ihrer Beschwerdeschrift von diesen 

drei vorerwähnten Umrechnungszeitpunkten (Fälligkeit / Betreibungsbegehren / 

Fortsetzungsbegehren) aus (Urk. 18 S. 8). Der Gesuchsgegnerin ist dabei inso-

fern recht zu geben, dass weitere (alternative) Zeitpunkte für die Umrechnung, 

insbesondere das Datum des Zahlungsbefehls, nicht vorgesehen sind. Da vorlie-

gend die Umrechnung zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung nicht aus-

schliesslich den Interessen des Gläubigers gedient hätte (vgl. nachfolgend Erw. 

- 17 - 

6.3.4), hätte die Vorinstanz auf den Umrechnungskurs zur Verfallzeit abstellen 

können, wenn sie den Zeitpunkt der Einreichung des Betreibungsbegehrens nicht 

mit Sicherheit feststellen konnte. Dies umso mehr, als auch der Gesuchsteller an-

lässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung erklärt hat, dass er wohl den Um-

rechnungskurs vom 30. April 2014 [recte: 2015] verwendet habe. An diesem Tag 

habe das Bundesgericht die Beschwerde der Gesuchsgegnerin abgewiesen. Man 

hätte dem Gesuchsteller damals geraten, dieses Datum für die Umrechnung zu 

verwenden (VI-Prot. S. 6). Offensichtlich wollte der Gesuchsteller für die Wäh-

rungsumrechnung auf das Datum der Fälligkeit abstellen. 

6.3.4  Forderungen aus Entscheiden werden mit der Vollstreckbarkeit fällig, so-

fern der Entscheid nichts anderes bestimmt (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-

berger, a.a.O., Art. 341 N 6). Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat (Urk. 

19 Erw. 2.3 und 3.15), wurde der Schiedsspruch durch das Bundesgerichtsurteil 

(Urk. 4/4) am 30. April 2015 rechtskräftig bzw. vollstreckbar und die Forderung 

somit fällig (vgl. auch Art. 61 BGG). Dabei ist hervorzuheben, dass der Devisen-

kurs zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung am 30. April 2015 höher war, als 

der von der Vorinstanz verwendete Kurs von Fr. 0.926589  (Urk. 19 Erw. 3.11). 

Am 30. April 2015 betrug der Dollar-Kurs Fr. 0.934998 (abrufbar unter: 

www.fxtop.com), was bei einer ursprünglichen Forderung von USD 44'371.40 ei-

nem Betrag von Fr. 41'487.15 entspricht. Bei einer Umrechnung zur Verfallzeit 

wäre die in Betreibung gesetzte Gesamtforderung somit um Fr. 373.10 höher 

ausgefallen, als sie die Vorinstanz in ihrem Urteil berechnet hat (Fr. 41'487.15 ./. 

Fr. 41'114.05). Hätte die Vorinstanz für die Umrechnung der Fremdwährungsfor-

derung auf die Verfallzeit abgestellt, wäre das für die Gesuchsgegnerin somit 

nachteilig gewesen, da die in Betreibung gesetzte Forderung höher ausgefallen 

wäre. Im Sinne des vorerwähnten Bundesgerichtsentscheids (Erw. 6.3.2 vorste-

hend) hätte ein solches Umrechnungsdatum also nicht ausschliesslich den Inte-

ressen des Gläubigers gedient. Aufgrund des im Rechtsmittelverfahren geltenden 

Verbots der reformatio in peius darf die Rechtsmittelinstanz den Rechtmittelkläger 

nicht zu mehr verpflichten, als dies die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid 

getan hat (BK ZPO Band I-Hurni, Art. 58 N 41). Entsprechend ist vorliegend zu-

- 18 - 

gunsten der Gesuchsgegnerin davon abzusehen, in Abweichung vom vorinstanz-

lichen Urteil, auf den höheren Kurs zur Verfallzeit abzustellen. 

6.3.5  Schliesslich sei erwähnt, dass auch in den Tagen vor Ausstellung des 

Zahlungsbefehls am 17. Juni 2015 der Dollar-Kurs stets höher war, als der von 

der Vorinstanz verwendete Kurs von Fr. 0.926589. Anlässlich der erstinstanzli-

chen Hauptverhandlung hat der Gesuchsteller ausgesagt, dass er das Betrei-

bungsbegehren ein paar Tage vor der Ausstellung des Zahlungsbefehls einge-

reicht habe. Der Gesuchsteller vermutete, dass es sich dabei um den 10. Juni 

2015 gehandelt haben könnte (VI-Prot. S. 8). Der Dollarkurs hat sich im Verlaufe 

des Junis 2015 wie folgt dargestellt (abrufbar unter: www.fxtop.com): 

 
Datum $-Kurs 
17.06.2015 0.926589 
16.06.2015 0.933125 
15.06.2015 0.937065 
14.06.2015 0.933066 
13.06.2015 0.933066 
12.06.2015 0.933066 
11.06.2015 0.936877 
10.06.2015 0.929692 

Aus dieser Übersicht geht hervor, dass der Dollar-Kurs in den Tagen vor Ausstel-

lung des Zahlungsbefehls durchgehend höher war als am 17. Juni 2015.        

6.4 Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass der Dollar-Kurs sowohl zum 

Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung als auch zum Zeitpunkt der Stellung des 

Betreibungsbegehrens höher war als am 17. Juni 2015. Indem die Vorinstanz für 

die Währungsumrechnung auf das Datum des Zahlungsbefehls abgestellt hat, 

wurde der Forderungsbetrag im angefochtenen Urteil – zugunsten der Gesuchs-

gegnerin – tiefer ausgewiesen. Dementsprechend ist die Gesuchsgegnerin be-

züglich dem Umrechnungsdatum nicht beschwert. In diesem Punkt ist auf die Be-

schwerde nicht einzutreten.  

09.06.2015 0.930305 
08.06.2015 0.938004 
07.06.2015 0.934035 
06.06.2015 0.934035 
05.06.2015 0.934035 
04.06.2015 0.932314 
03.06.2015 0.936501 
02.06.2015 0.942153 
01.06.2015 0.943988 

- 19 - 

7. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der Gesuchsgegnerin 

insgesamt als unbegründet und ist demgemäss abzuweisen, soweit darauf einzu-

treten ist. Der vorinstanzliche Entscheid, insbesondere auch die Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen, sind somit zu bestätigen.  

III. 

1. Schliesslich ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwer-

deverfahrens zu bestimmen.  

2. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 29'514.10. Die 

zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 750.– festzusetzen.   

3. Ausgangsgemäss hat die unterliegende Gesuchsgegnerin die Gerichtskos-

ten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 106 ZPO). Da sich der Gesuchstel-

ler nicht vernehmen liess, ist mangels relevanter Umtriebe bzw. mangels eines 

entsprechenden Antrages keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 

Abs. 3 ZPO).   

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchsgegnerin auf-

erlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.  

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

- 20 - 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 29'514.10. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 

 
Zürich, 10. März 2016 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Kirchheimer  
 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 10. März 2016
	Erwägungen:
	I.
	II.
	5.2 Die Vorinstanz stellte fest, dass im Zahlungsbefehl als Forderungsurkunde bzw. Forderungsgrund nur "alla decisione del tribunale arbitrale" angegeben sei. Weder das Datum des Entscheids noch die Schiedsbehörde werde dabei genannt. Durch die im Zah...
	5.3 Die Gesuchsgegnerin ihrerseits beharrt auch im Beschwerdeverfahren darauf, dass es vorliegend an der Übereinstimmung der Forderung aus dem Zahlungsbefehl mit derjenigen aus dem Rechtsöffnungstitel fehle. "Alla decisione del tribunale arbitrale" se...
	5.4 Auch diesen Einwendungen der Gesuchsgegnerin kann aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden:
	5.4.1  Nach Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG ist im Betreibungsbegehren die Forderungsurkunde und deren Datum, in Ermangelung einer solchen, der Grund der Forderung anzugeben. Bei der definitiven Rechtsöffnung, insbesondere bei der Vollstreckung eines ger...
	5.4.2  Die Gesuchsgegnerin macht vorliegend geltend, es bestehe keine Identität zwischen der im Zahlungsbefehl umschriebenen Forderung und derjenigen aus dem Schiedsurteil vom 1. Oktober 2014 bzw. der Zahlungsbefehl enthalte überhaupt keinen genügende...
	5.4.3  Schliesslich hilft der Gesuchsgegnerin auch der Hinweis auf das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 3. September 1987 nicht weiter. In diesem Fall wurde für die betriebene Unterhaltsforderung aufgrund eines Fehlers des Betreibungsamt...
	"Der Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes W. vom 23. März 1987 war daher mangels vollständiger Wiedergabe der im Betreibungsbegehren enthaltenen Angaben hinsichtlich der Forderung fehlerhaft und hätte als fehlerhafte Verfügung des Betreibungsamtes mit ...
	Auch das Obergericht Aargau geht davon aus, dass fehlerhafte Forderungsangaben im Zahlungsbefehl mit Beschwerde nach Art. 17 SchKG gerügt werden müssen, da der Zahlungsbefehl ansonsten in Rechtskraft erwachse. In einem solchen Fall gelten Rügen betref...
	5.5 Im Ergebnis ist die vorinstanzliche Erwägung nicht zu beanstanden, wonach die Identität zwischen der im Zahlungsbefehl bezeichneten Forderung und dem eingereichten Rechtsöffnungstitel zweifelsfrei ausgewiesen sei. Zudem hätte die Gesuchsgegnerin d...

	III.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchsgegnerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...