# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 394c8f17-7d5c-503c-b251-ee3e786a5887
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-15
**Language:** de
**Title:** Schizoaffektive Störung; Eintritt der massgeblichen Arbeitsunfähigkeit; Unterbruch des zeitlichen Zusammenhangs; Bindungswirkung der Entscheide der IV, (BGE 9C_537/2016)
**Docket/Reference:** BV.2014.00096
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2014.00096.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00096
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil
vom
15. Juni 2016
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg
Leimbacher
Leimbacher
Cerletti
,
Advokatur
Marktgasse 34, Postfach 456, 8180 Bülach
gegen
Pensionskasse des Bundes PUBLICA
Eigerstrasse
57, 3000 Bern 23
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1972, erlangte am 2
5.
April 2003 an der
Y.___
das Diplom als
Z.___
(
Urk.
2/2), wobei er b
ei der Sc
hlussdiplomprüfung
die
Durch
schnittsnote
von 5,04
erreichte
(
Urk.
2/3). Am 1
5.
April 2003 trat er
bei der
Y.___
eine bis zum 3
1.
Dezember 2003 befristete 50%-Stelle als
wissen
schaftli
-
cher
Mitarbeiter im Fachbereich
A.___
an und war damit bei der Pensions
kasse des Bundes PUBLICA vorsorgeversichert (
Urk.
2/4,
Urk.
2/5,
Urk.
16/154/1)
. Wegen Beeinträchtigungen seines psychischen Gesundheits
zu
standes konnte der Versicherte in der Folge aber seiner Arbeit bei der
Y.___
nicht
lange
im geplanten Umfang nachgehen, sondern e
s
wurde
ihm vielmehr per 1
0.
Juni 2003 eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
attestiert
und
er
musste sich in den Monaten August bis Oktober 2003
in stationäre psychiatrische
Behand
lung begeben
(
Urk.
2/6). Wegen Konzentrationsschwierigkeiten und allgemeinen psychischen Problemen - bestehend seit Somme
r 2003 - meldete er sich am 23.
Februar 2005 bei der Invalidenversicher
ung zum Leistungsbezug an (Urk.
16/149). Die IV-Stelle des Kantons
B.___
nahm diverse Abklärun
gen
vor und sprach
X.___
mit Verfügung vom
2
9.
Juni 2007 mit Wirkung ab dem 1. Juni 2004 bis zum 3
0.
April 2005 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100
%
eine ganze Invalidenrente zu (
Urk.
16/110).
Diese Verfügung eröffnete sie unter anderem auch der PUBLICA, welche ihren zuvor im
Vorbescheidverfahren
am
7.
Februar 2007 (
Urk.
16/123) erhobenen Einwand am 1
4.
Februar 2007 zurückgezogen hatte (
Urk.
16/121).
1.2
Am 1
2.
Januar 2007 teilte die IV-Stelle
X.___
mit, sie übernehme die Kosten für die Umschulung zum Gärtner (Garten- und Landschaftsbau) mit Lehrabschluss für die Dauer vom
1.
August 2006 bis zum 3
1.
Juli 2008 (Urk. 16/128). Wegen mangelnder Berufspraxis entschied sich der Versicherte, die Lehrabschlussprüfung erst im Jahre 2009 statt wie geplant im Jahr 2008 zu machen, was er der IV-Stelle am
6.
April 2008 mitteilte (
Urk.
16/102). Mit Schreiben vom
3.
Juni 2008 informierte
er die IV-Stelle sodann darüber, dass er wegen eines ausgedehnten Knorpeldefekts am linken Knie nicht mehr als
Gar
tenbauer
arbeiten und damit seine Ausbildung nicht fortsetzen könne (Urk. 16/100). In der Folge gelangte die IV-Stelle zum Ergebnis, dass der Versi
cherte allenfalls doch eine Erwerbstätigkeit im Bereich der
Z.___
ausüben könnte (
Urk.
16/93)
. Dementsprechend vermittelte sie ihm ein Praktikum beim
C.___
des Kantons
B.___
zu einem Pensum von 100
%
fü
r die Zeit vom 10.
November 2008 bis zum 3
1.
Mai 2009 (
Urk.
16/91) und übernahm die Kosten dieser Massnahme (
Urk.
16/87). Nach drei Wochen zeigte sich
jedoch, dass der Versicherte mit einem vollen Pensum überfordert war, weshalb in Absprache mit allen Beteilig
ten das Pensum offiziell per
1.
Januar 2009 auf 60
% reduziert wurde (
Urk.
16/89).
Es gelang
X.___
in der Folge aber nicht, dauerhaft eine Erwerbstätigkeit im Bereich
Z.___
auszuüben, einen weiteren Versuch als Praktikant beim Radio
D.___
brach er ab (
Urk.
16/66)
, und er musste sich am 1
4.
Juni 2010 erneut in stationäre psychia
trische Behandlung begeben (
Urk.
16/54).
Schliesslich sprach
die IV-Stelle
dem Versicher
ten mit Verfügun
gen vom
3.
März 2011 mit Wirkung ab dem 1.
Januar 2010 bis zum 3
1.
August 2010 basierend auf einem
Invaliditäts
grad
von 40
%
eine
Viertels
rente
und mit Wirkung ab dem 1.
September 2010 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100
%
eine unbef
ristete ganze Invalidenrente zu
(Urk.
16/36).
Dieser Entscheid wurde der PUBLICA ebenfalls eröffnet und sie w
ar
ins
Vorbescheidverfahr
en
einbezogen
worden
(
Urk.
16/43, Urk.
16/50).
Der
Versuch
des Versicherten
, von der PUBLICA ebenfalls Invalidenleistungen er
hältlich zu machen, scheiterte, da sich die PUBLICA in der zwischen den Par
teien geführten Korrespondenz auf den Standpunkt stellte, der Versicherte sei bereits vor Antritt seiner Arbeitsstelle bei der
Y.___
am 1
5.
April 2003 mindestens zu 20
%
arbeitsunfähig gewesen (Urk.
2/12-16).
2.
Am 2
2.
Dezember 2014 erhob
X.___
durch Rechtsanwalt Jürg
Leim
bacher
gegen die PUBLICA Klage mit folgendem Rechtsbegehren (
Urk.
1 S. 2):
„
1.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger mit Wirkung ab Juni 2004
eine monatliche Invalidenrente entsprechend einem Invaliditätsgrad von 100
%
gemäss den anwendbaren reglementarischen Bestimmungen, min
destens
Fr.
1‘169.00, zuzüglich 5
%
auf den verfallenen Leistungen seit Klageeinleitung, auszurichten.
2.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger ab 2003 die
Beitrags
befrei
ung
zu gewähren.
3.
Unter Entschädigungsfolge (mit Mehrwert
steuer) zulasten der Beklagten.
Es sei dem Kläger in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechts
beistand zu ernennen.“
Die
Beklagte
ersuchte mit Klageantwort vom 2
4.
April 2015 um Abweisung der Klage (
Urk.
11). Mit Verfügung vom 2
8.
April 2015 (
Urk.
1
3
) zog das Gericht von der IV-Stelle des Kantons
B.___
die IV-Akten des
Klägers
bei
(Urk.
16). Mit Verfügung vom 1
9.
Mai 2015 wurde dem Kläger
Rechtsanwalt
Leimbacher
als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt (
Urk.
17). Mit Replik vom 1
3.
Juli 2015 hielt der Kläger an seinem Rechtsbegehren fest, wobei er seine Mindestforderung für das Jahr 2004 auf eine Rente von Fr. 1‘068.40 pro Monat reduzierte (
Urk.
21 S. 6). Die Beklagte hielt mit Duplik vom 2
1.
August 2015 an
ihrem Antrag auf Abweisung der Klage fest (
Urk.
24), was dem Kläger am 24. August 2014 mitgeteilt wurde (
Urk.
25). Am
1.
September 2015 reichte Rechtsanwalt
Leimbacher
seine Honorarnote ein (
Urk.
27,
Urk.
28).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
23
Abs.
1
lit
. a des Bundesgesetzes über die Berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) haben Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 40
%
invalid sind und bei Eint
ritt der Arbeitsunfähigkeit, de
ren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren, Anspruch auf
Inva
lidenleistungen
.
1.2
Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge werden demnach von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, bei welcher die ansprechende Person bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war. Dieser Grundsatz findet auch in der weitergehenden Vor
sorge Anwendung, wenn Reglement oder Statuten nichts anderes vorsehen (Urteil des Bundesgerichts 9C_876/2011 vom
7.
Mai 2012 E. 4.2.2 mit Hinweis auf BGE 136 V 65 E. 3.2 S. 69).
1.3
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeit
neh
mer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko auf
zu
kommen hat, ist erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidi
tät ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270
E.
4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Ein
tritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiederer
langung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs angenommen werden, wenn die
Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsun
fähigkeit und Invalidität in schematischer (analoger) Anwendung der Regeln von
Art.
88a
Abs.
1 der Ver
ordnung über die Invalidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Er
werbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind viel
mehr die gesamten Umstände des konkreten Einzel
falles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische ärzt
liche Beurteilung und die Beweg
gründe, welche die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E.
lc
, 120 V 112 f. E. 2c/
aa
und;
bb
mit Hin
weisen).
Der zeitliche Zusammenhang zwischen der Arbeitsunfähigkeit im Sinne von
Art.
23
lit
. a BVG und der später eingetretenen Invalidität beurteilt sich nach der Arbeitsunfähigkeit resp. Arbeitsfähigkeit in einer der gesundheitlichen Beeinträchtigung angepassten zumutbaren Tätigkeit; diese muss bezogen auf die angestammte Tätigkeit die Erzielung eines rentenausschliessenden Einkom
mens erlauben (BGE 134 V 20 E. 5.3).
1.4
Für den rechtsgenügenden Nachweis einer relevanten Einschränkung der Arbeits
fähigkeit wird nicht zwingend ein echtzeitliches ärztliches Attest ver
langt. Ebenfalls kann unter besonderen Umständen eine tatsächlich bestandene Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen nachgewiesen werden, auch wenn diese nicht hinreichend klar arbeitsrechtlich zu Tage getreten ist, etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprec
hender Feststellung oder gar Er
mahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte
,
aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Nach der Rechtsprechung ist sodann im Falle von Schubkrankheiten, wozu auch die Schizophrenie zu zählen ist, bei der Beurteilung der zeitlichen
Konnexität
zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invali
dität kein allzu strenger Massstab anzu
wenden. Damit soll dem Umstand Rech
nung getragen werden, dass derartige Krankheitsbilder sich nicht immer gleich manifestieren und unterschiedliche Verläufe aufweisen. Daher kommt bei Schubkrankheiten den gesamten Umständen des Einzelfalls besondere Bedeu
tung zu (Urteil des Bundesgerichts 9C_126/2013 vom 1
3.
August 2013 E.
4.1 mit Hinweisen).
1.5
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenversi
cherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG er
gibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen
Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 271 E. 2a, 120 V 108 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund ei
ner gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 311 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurtei
lungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 4 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die
Vorsorgeein
richtung
bzw. das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts in Sachen R. vom 23. Februar 2010, 9C_49/2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins
Vorbescheidverfahren
(Art. 73
ter
IVV) ein
bezogen und ihr die
Rentenverfü
gung
formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts in Sachen S. vom 16. Juni 2010, 9C_81/2010, E. 3.1, mit Hin
weisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der
Vorsorgeein
richtungen
, ist die IV-rechtliche Festset
zung des Invaliditätsgrades (grundsätz
lich,
masslich
und zeitlich)
berufsvorsor
gerechtlich
nicht verbindlich (BGE 130 V 273 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1).
1.6
Ist eine versicherte Person im Sinne der IV rentenberechtigt, so hat sie gemäss
Art.
40
Abs.
1 der Verordnung vom 2
5.
April 2001 über die Versicherung im Ergänzungsplan der Pensionskasse des Bundes (PKBV 2, SR 172.222.034.2, in Kraft gewesen bis zum 3
0.
Juni 2008) Anspruch auf eine Invalidenrente der
Beklagten, falls sie beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, bei der Beklagten versichert war. Der Entscheid der IV über Beginn der Invalidität und Invaliditätsgrad sind für die Beklagte verbind
lich (
Art.
40
Abs.
2 PKBV 2). Solange und soweit eine Invalidenrente ausbezahlt wird, besteht Beitrags- und Prämienbefreiung in der Höhe der vorzunehmenden Altersgutschriften und der Risikoprämie (
Art.
40
Abs.
4 PKBV 2).
2.
2.1
2.1.1
Laut dem Arztbericht des
E.___
vom 1
1.
April 20
0
5 (
Urk.
16/144) bestehen beim Kläger eine paranoide Schizophrenie (ICD-10: F20.0) sowie Störungen durch
Cannabinoide
, schädlicher Gebrauch (ICD-10: F12.1). Die frühe Entwicklung und Biographie mit Maturaabschluss in der Schule sei unauffällig gewesen.
Anschliessend sei der Kläger in einer beruf
li
chen Suchphase gewesen mit Abbruch einer Ausbildung an einem pädago
gi
schen Seminar. Von 1997 bis 2003 habe er an der
Y.___
Z.___
studiert und das Studium erfolgreich abgeschlossen. Anschlies
send habe er zu 50
%
als wissenschaftlicher Mitarbeiter an seiner Dissertation gearbeitet. Es sei bereits 1994 und 1996 zu psychiatrischen
Hospi
talisationen
wegen einem psychiatrischen Zustandsbild mit präpsychotischen Zügen gekommen. Vom
8.
August bis zum 1
3.
Oktober 2003 sei eine erneute
Hospita
lisation
im
E.___
wegen eines depressiven
Zustandsbil
des
, möglicherweise im Rahmen einer
schizoaffektiven
Störung er
folgt. Es hät
ten
sich
auch formale Denkstörungen gezeigt. Der Kläger habe bezüglich der stationären Behandlung ei
n ambivalentes Verhalten aufgewiesen
und sei wäh
rend des Aufenthaltes in der Klinik wiederholt akut suizidal gewesen. Unter medikamentöser a
ntidepressiver Behandlung sei langsam eine Besserung einge
treten
.
V
om
3.
Januar bis zum 1
5.
März 2005
sei es
zu einer weiteren
Hospita
lisation
gekommen.
Der Kläger sei in
F.___
in verwirrtem, hilf
lose
m
und offen
sichtlich paranoid-schizophrene
m
Zustand angetroffen worden und habe per fürsorgerischen Freiheitsentzug zugewiesen werden müssen. Er leide
krank
heitsbedingt
weiterhin unter affektiven Schwankungen. Der Antrieb und die Konzentration seien reduziert, ebenso die Konstanz und die
Ausdauer
fähigkeit
. In den letzten Jahren habe es wiederholt Unterbrüche durch
Krank
heitsphasen
gegeben.
Die bisherige Erwerbstätigkeit sei nicht mehr zumutbar. Der Kläger gerate durch Schwierigkeiten am Arbeitsplatz stark unter Druck. Diese Situatio
nen führ
t
en zur Destabilisierung bis hin zur depressiven Sympto
matik mit sui
zidalen Krisen. Seit ca. Juni 2003 sei der Kläger zu 100
%
arbeits
unfähig. Es sei fraglich, ob die Arbeitsfähigkeit im bisherigen Tätigkeitsbereich
verbessert wer
den könne, weitere Abklärungsmassnahmen und
Rehabilitations
massnahmen
würden dies zeigen.
2.1.2
Im Bericht vom
5.
November 2010 (
Urk.
16/55) hielt das
E.___
fest,
es bestehe beim Kläger eine postschizophrene Depression bei paranoider Psychose mit episodisch remittierendem Verlauf (ICD
-10: F20.43), vermutlich bereits
seit 199
4.
Der Kläger sei vom 1
4.
Juni bis zum 2
6.
Juli und vom 1
9.
August bis zum 1
3.
September 2010 zum vierten bzw. fünften Mal
im
E.___
hospitalisiert gewesen.
Dazwischen sei er auch ambulant psychiatrisch be
handelt worden.
Im Rahmen der stationären Aufent
halte habe der Gesundheits
zustand jeweils stabilisiert werden können. Aufgrund seiner Erkrankung falle es dem Kläger ausserordentlich schwer, eine Halt ge
bende Tagesstruktur aufzu
bauen. Trotz Universitätsabschluss gelinge es ihm nicht, einer geregelten Arbeit nachzugehen. Im Gespräch wirke der Kläger
mutistisch
, seine Antworten seien stark verzögert. Er erscheine schwer besinn
lich, sei verlangsamt und blockiert im Denken. Er berichte von massiven
Kon
zentrationsstörungen
. Es gebe Hin
weise auf eine Auffassungsstörung. Die Gedächtnisfunktionen seien unklar. Der Kläger bejahe Misstrauen. Mittelfristig müsse die Prognose als eher unsicher eingestuft werden. Bei günstiger Ent
wicklung sei aber mindestens teilweise eine Arbeitsfähigkeit wieder erreichbar. Es werde zunächst die Etablierung ver
lässlicher Strukturen empfohlen. Wichtig sei der Aufbau einer sinnvollen Tages
struktur mit einer den Möglichkeiten ent
sprechenden Beschäftigung oder A
rbeit. Ausserdem würden
neben der
m
edika
mentösen Therapie auch
regelmässige psychotherapeutische Gespräche emp
fohlen.
In den zuletzt in verschiedenen Bereichen ausgeübten Tätigkeiten sei der Kläger sei
t
dem 1
4.
Juni 2010 zu 100 % arbeitsunfähig. Je nach psychischer Verfassung würden formale Denk
störungen (v.a. blockiertes Denken),
Ent
schlussunsicherheit
, Antriebslosigkeit, Desorganisation bei all
täglichen Hand
lungen, Verunsicherung im Zwischen
menschlichen und vermin
derte kognitive Funktionen wie Auffassung und Konzentration imponieren. Bei Überforderung sinke die Leistungsfähigkeit. Bei einer günstigen Entwicklung sei es durchaus denkbar, dass der Kläger zumindest teilweise seine Arbeitsfähigkeit wiederer
lange. Es sollten zu einem späteren Zeitpunkt über die Arbeitsfähigkeit Abklä
rungen vorgenommen werden.
2.
1
.3
Am 2
4.
Juli 2014 (
Urk.
2/6) hielt das
E.___
auf Nach
frage der Beklagten fest, es bestehe für das Jahr 2003 eine ambulante Kranken
geschichte mit Beginn 2
3.
Juni 200
3.
Es sei in der Folge eine ambulante Behandlung durchgeführt worden, welche mit der Aufnahme in die stationäre Klinikbehandlung am
8.
August 2003 geendet habe.
Der Kläger sei vom
1.
bis zum 3
1.
Juli 2003 krank
geschrieben worden. Zuvor sei er vom Hausarzt für die Zeit vom 1
0.
b
is
zum 3
0.
Juni 2003 krank
geschrieben worden. Über den Zeit
punkt am
1.
April 2003 lägen keine Hinweis oder Angaben über eine Krank
schreibung vor. Es könne aber einem am
1.
Juli 2003 verfassten Brief entnom
men werden, dass der Kläger am
1.
April 2003 nicht krank gewesen sei. Im Brief stehe nämlich, dass der Kläger sein Studium erfolgreich abgeschlossen habe und derzeit zu 50
%
als wissenschaftlicher Mitarbeiter angestellt sowie für seine Dissertation engagiert sei. Eine hochambivalente Beziehung zu seinem Doktor
vater stelle zugleich einer der wichtigsten momentanen Stressoren dar. In dieser Beziehung habe der Kläger eine Vaterübertragung inszeniert mit einer ausge
prägten Identitätsdiffusion. In der Folge habe der Vorgesetzte den Kläger frei
gestellt und ihm einen Erholungsurlaub empfohlen.
2.2
2.2.1
Gemäss dem Arztbericht von
Dr.
med.
G.___
, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie vom 1
5.
April 2005 (
Urk.
16/145) besteht beim Kläger
seit 1994
eine
schizoaffektive
Störung (ICD-10: F25.1). In seiner angestammten Tätigkeit als
Z.___
sei der Kläger seit dem 3
1.
August 2004 bis auf weiteres zu 100
%
arbeitsunfähig. Der Gesundheitszustand sei besserungsfähig. Nach dem erfolgreich abgeschlossenen Studium habe der Klä
ger im Rahmen einer Doktorarbeit ein 50%-Pensum bei der
Y.___
ausgeübt, wel
ches zum Abbruch gekommen sei. Seit Sommer 2004 sei er arbeitslos, wobei er einen Zwischenverdienst als Serviceangestellter in der Gastronomie erzielt habe. Dieses Arbeitsverhältnis sei wegen einer Verschlechterung der
Grund
erkrankung
aufgelöst worden. 1994 und 1996 sei es zu psychiatrischen
Hospitalisationen
in
H.___
und
I.___
wegen depressiver Stimmung und
präpsycho
ti
scher
Prägung gekommen. Nun seien erneute, kurze
Hospitalisationen
in
H.___
sowie eine längere ambulante psychiatrische Betreuung in
J.___
sowie durch den sozialpsychiatrischen Dienst der Klinik
E.___
notwendig geworden. Im ambulanten Setting habe der Kläger stets ein hochambivalentes Verhalten mit rezidivierender, depressiver Krisen sowie unklare
r
Suizidalität gezeigt. Nach eigenmächtigem Sistieren der Psycho
pharmaka sei eine Ver
schlechterung der latent vorhandenen Symptomatik eingetreten. Der Kläger habe in hochpsychot
ischem Gesundheitszustand am 3.
Januar 2005 in die Kli
nik
E.___
eingewiesen werden müssen. Der Verlauf sei schwierig, vieles spreche für eine gewisse
Chronifizierung
der Erkrankung. Der Kläger könne Arbeiten mit einem intellektuellen Anspruch ausüben, die Anforderungen bezüglich Leistungsdruck und zeitlichem Anspruch sollten aber gemässigt sein. Eine Berufsberatung durch die IV sei unerlässlich.
2.2.2
Im Bericht vom 2
4.
November 2005 (
Urk.
16/140) hielt
Dr.
G.___
fest, seit dem Frühjahr 2005 habe sich eine erfreuliche psychopathologische Stabilität eingestellt. Der Kläger arbeite stundenweise im Gartenbau mit guter Konstanz und Verlässlichkeit. Das Arbeitspensum betrage 60
%
mit ganztägiger Beschäf
tigung. Der Kl
äger bestreite damit finanziell
seinen aktuell bescheidenen Le
bensunterhalt.
Sozial sei er integriert und es bestehe über weite Strecken eine sinnvolle Freizeitstrukturierung. Der Kläger
klage
über teilweise rasche Ermü
dung und Minderbelastbarkeit bei intellektuell anforderungsreichen Arbeiten sowie leichte Stimmungs- und Motivationsschwankungen. Die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit im angestammten Beruf sei noch eine zu hohe Hürde, der Kläger scheine sich im derzeitigen Tätigkeitsbereich aber recht gut zu bewähren. Er benötige
bei der Wiedereingliederung
weitere Unterstützung. Es sei insbeson
dere im Rahmen einer umfassenden Abklärung zu prüfen, ob intellektuell sehr anforderungsreiche Arbeiten je wieder in Frage kämen oder ob nicht die Umschulung auf eine manuelle Tätigkeit zum Ziel einer vollen Erwerbstätigkeit führen würde.
2.3
2.3.1
Laut dem Arztbericht von
Dr.
med.
K.___
, Psychiatrie und Psycho
therapie FMH
,
vom 1
8.
März 2010 (
Urk.
16/65) bestehen beim Kläger eine emotionale instabile Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.3), ein schizo
phrenes Residuum (ICD-10: F20.5), eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10: F32.1) sowie eine Störung durch
Canna
binoide
, schädlicher Gebrauch (ICD-10 F12.1).
Die Umschulung im Bereich Gartenbau habe der Kläger wegen star
ken Knie- und Rückenschmerzen abbrechen müssen. Im Jahre 2009 habe er ein Praktikum beim
C.___ in B.___
gemacht. Die Integration sei jedoch nicht gelungen. Der Kläger habe keine Einführung bekommen und habe sich gemobbt gefühlt. Derzeit sei er in einem Praktikum bei Radio
D.___
. Dort habe man aber für die Praktikanten keine Zeit. Der Kläger arbeite „im Prinzip ohne Anleitung“. Er arbeite fünf bis maxi
mal 10 Stunden pro Woche beim Radio. Er fühle sich als Aussenstehender und könne sich mit der Philosophie des Radiosenders nicht zufrieden geben. Für ihn mache die Weiterarbeit beim Radio
D.___
so keinen Sinn. Es sei ihm aber auch nicht wohl, wenn er die ganze Zeit zu Hause verbringe. Aktuelle
Behandlungs
ziele
seien die Reduktion der Symptome und die mittelfristige Wiedereingliede
rung ins Berufsleben. Es fänden wöchentliche Behandlungen statt.
Aufgrund der Multimorbidität der Erkrankung, der residualen paranoiden Symptomatik, die sich mit Sicherheit durch einen mehr oder minder chronischen Cannabiskonsum akzentuiere, sei die Prognose eher ungünstig. Der Kläger könne zu gewissen Zeiten in geistigen Tätigkeiten qualitativ gut arbeiten, doch sei er manchmal
nicht in der Lage, diese Leistung regelmässig und über längere Zeit aufrechtzu
erhalten. Körperlich anstrengendere Arbeit, insbesondere Heben von Gewichten, könne der Patient aufgrund seines Knie- und Rü
ckenleidens nicht mehr ausü
ben. Aufgrund seiner Störungen im interpersonellen Kontakt könne der Kläger (auch berufliche) Beziehungen nicht längere Zeit
aufrecht erhalten
. Es bestehe eine Minderung der Leistungsfähigkeit von geschätzt 50
%
, wobei das Ausmass schwer zu prognostizieren sei. Die Einschränkungen der Leistungs
fähigkeit liessen sich durch Psychotherapie mindern. Das Ziel bestehe darin, dass der Klä
ger durch die ressourcen-aktivierende Therapie am besten in einer Tätigkeit, die seiner Ausbildungstätigkeit und damit seiner Neigung entspreche, in zumindest halbschichtigem Umfang mittel- bis langfristig wieder tätig sein könne. Ob dies gelinge, scheine aufgrund der eher ungünstigen Prognose nicht abschätzbar.
2.3.2
Im Bericht vom
1.
Juli 2010 (
Urk.
16/62) bestätigte
Dr.
K.___
seine Diagnose mit Ausnahme jener des schizophrenen Residuums. An seiner Einschätzung der Arbeitsfähigkeit und der unsicheren Prognose hielt er fest.
2.4
Gemäss dem Arztbericht von
Dr.
med.
L.___
, Psychiatrie und Psychothera
pie FMH, vom
9.
September 2010 (
Urk.
16/57) besteht beim Kläger eine para
noide Schizophrenie (ICD-10: F20.0). Es bestünden weiterhin psychotische Symptome, insbesondere Depersonalisationsphänomene. Konkret fühlten sich seine Hände wie künstliche Prothesen an. Der Kläger schildere auch kognitive Störungen, Denkstörungen, Ablenkbarkeit, Reizoffenheit und
Konzen
trations
störungen
. Im Gespräch wirke er sprunghaft und etwas zerfahren. Gefühlsmäs
sig sei er eher depressiv gestimmt gewesen, habe sich überfordert gefühlt, den
Lebensverleider
gehabt
und unter Antrieb
s- und Motivations
störungen g
elitten. Seine Tagesstruktur sei
ungeordnet gewesen, er sei viel im Bett gelegen und habe geg
rübelt. Die Prognose sei unklar. D
er Kläger sei während der ganzen Behandlungszeit zu 100
%
arbeitsunfähig
gewesen
. Es sei ein längerer psychi
atrischer Rehabilitationsprozess nötig. Es sei nicht zu erwarten, dass in kurzer Frist ein Zustand erreicht werden könne, der berufliche Ein
gliederungsmass
nahmen oder die Wiederaufnahme einer Arbeitstätigkeit er
laube. Vorrangig sei
die gesundheitliche Stabilisierung.
3.
3.1
Der Kläger lässt zur Begründung seiner Klage geltend machen,
obwohl er seit Sommer 2003 nie mehr in seinem angestammten Beruf eine wesentliche, geschweige denn vollständige Arbeitsfähigkeit erlangt habe, sei die IV-Stelle in ihrer Verfügung vom 1
4.
Februar 2011 von einer erneuten einjährigen Warte
zeit ausgegangen. Sodann sei von einer 60%igen Arbeitsfähigkeit als
Z.___
ausgegangen worden. Beides sei angesichts der erfolg
losen Wie
dereingliederungsbemühungen nicht erklärbar. Ferner sei auch die Ein
schätzung einer 40%igen Invalidität für die Zeit von Januar bis August 2010 völlig falsch. Der Kläger sei von Mitte Juni bis Mitte September 2010 in stationäre
r
Behand
lung gewesen und es sei klar, dass dieser Behandlung eine wesentliche Ein
schränkung der Arbeitsfähigkeit vorausgegangen sei. Da der Kläger während den beruflichen Eingliederungsmassnahmen durchgehend Tag
gelder erhalten habe, habe keine Veranlassung bestanden, gegen den Entscheid der IV-Stelle zu opponieren. Im Übrigen sei der Kläger im Zeitpunkt des Erlasses der zweiten Rentenverfügung aus gesundheitlichen Gründen auch gar nicht dazu in der Lage gewesen. Aus all diesen Gründen sei von einer durchgehenden ganzen Invalidität (ab Juni 2003) auszugehen. Es treffe auch nicht zu, dass der Kläger vor Aufnahme seiner Tätigkeit bei der
Y.___
zu mindestens 20
%
in seiner Leis
tungsfähigkeit eingeschränkt gewesen sei, habe er doch zuvor erfolgreich sein Studium absolviert und
sei
eine Einschränkung der funktionellen Leistungs
fä
higkeit er
st danach festgestellt worden (
Urk.
1
und
Urk.
21
).
3.2
Demgegenüber führt die Beklagte aus, es sei aktenkundig, dass der Kläger bereits vor Aufnahme seines Studiums gesundheitliche Probleme gehabt habe, seien doch in den Jahren 1994 und 1996 stationäre psychiatrische
Hospitali
sa
tionen
erfolgt. Im Lebenslauf falle sodann auf, dass der Kläger nach seiner Matura bis zur Aufnahme seines Studiums an der
Y.___
eine berufliche Such- und Experimentierphase du
rchlaufen habe, während
welcher
ausserdem die er
wähnten
Hospitalisatione
n
stattgefunden hätten. I
m Alter von 25 Jah
ren
habe er
1997
das Studium begonnen und 2003 abgeschlossen. Im Anschluss an das Studium habe er erstmals seit seiner Erkrankung eine Erwerbstätigkeit auf
ge
nommen, welche er bereits nach zwei Monaten nicht mehr habe ausüben kön
nen. In Anbetracht dieser Krankengeschichte
sei überwiegend wahr
scheinlich, dass der Kläger bereits bei Aufnahme seiner 50%-Anstellung bei der
Y.___
mindestens zu 20
%
arbeitsunfähig gewesen sei. Es habe sich damit nur um einen gescheiterten Arbeitsversuch gehandelt. Die Tatsache, dass der Kläger sein Studium erfolgreich habe abschliessen können, könne nicht zu einer anderen Beurteilung führen, da die Situation während dem Studium nicht mit einer Arbeitssituation verglichen werden könne. Während des Studiums seien nicht zwingend persönliche Kontakte notwendig, es herrsche eine anonymere Atmo
sphäre und es bestünden keine Verpflichtungen einer bestimmten Person wie etw
a einem Vorgesetzten gegenüber. Ebenso wenig finde eine
Anwesen
heits
kontrolle
statt. Wenn dennoch eine Leistungspflicht der Beklagten bejaht würde, sei sodann zu beachten, dass gemäss dem Entscheid der Invaliden
versicherung der Rentenanspruch des Klägers auf die Zeit vom 1. Juni 2004 bis zum 3
0.
April
2005 befristet worden sei. Für die von der Invalidenversicherung ab dem
1.
J
anuar 2010 erneut zugesprochene
Rente fehle es dagegen am engen zeitli
chen Zusammenhang. Der Kläger habe ab dem
1.
August 2006 eine Ausbildung zum Landschaftsgärtner begonnen und 4 Tage in der Woche gear
beitet und an einem Tag die Schule besucht. Die Ausbildung habe er im Mai 2008 nicht infolge seiner psychischen Erkrankung abgebrochen, sondern wegen einem Knorpeldefekt am linken Knie. Danach habe er sich bei der Arbeitslosen
versi
cherung gemeldet und sei von dieser zu 100
%
vermittlungsfähig einge
stuft worden. Es sei damit erstellt, dass der Kläger während mindestens drei Monaten wieder voll arbeitsfähig gewesen sei, weshalb der zeitliche Zusammen
hang unterbrochen sei und gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf eine Invali
denrente ab dem
1.
Januar 2010 bestehe (
Urk.
11
und
Urk.
24
).
4.
4.1
Es gilt
zu prüfen, ob im vorliegenden berufsvorsorgerechtlichen Verfahren eine Bindungswirkung an die Verfügung
en
der IV-Stelle
des Kantons
B.___
vom 2
9.
Juni 2007 (Urk. 16/110) und vom
3.
März 2011 (Urk. 16/36)
besteht, mit welchen dem Kläger
mit Wirkung ab dem 1. Juni 2004 bis zum 3
0.
April 2005 basierend auf einem Invaliditätsgrad von
100
%
eine ganze Invalidenrente und
mit Wirkung ab dem 1. Januar 2010 bis zum 3
1.
August 2010 basierend auf einem
Invali
ditäts
grad
von 40
%
eine
Viertelsrente
und mit Wirkung ab dem 1. September 2010 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100
%
eine unbe
fristete ganze Invalidenrente zu
gesprochen worden ist. Dabei eröffnete die IV-Stelle die Wartezeit bezüglich der vom
1.
Juni 2004 bis zum 3
0.
April 2005 zuge
sprochenen Rente im Juni 2003 und ging bezüglich der ab dem
1.
Januar 2010 zugesprochenen Rente davon aus, dass erneut eine Wartezeit zu bestehen sei,
deren Beginn sie auf den
1.
Januar 2009 festlegte
.
Die Verfügungen wurden der Beklagten jeweils eröffnet und sie ist im
Vorbescheidverfahren
einbezogen worden. Der Kläger anerkennt sinngemäss einzig eine Bindungswirkung der Verfügung vom 29. Juni 2007 bezüglich der Eröffnung der Wartezeit per Juni 200
3.
Hingegen anerkennt er weder die bis zum 3
0.
April 2005 befristete
Ren
tenausrichtung
noch die erneute Eröffnung einer Wartezeit per
1.
Januar 2009 und auch nicht die Ausrichtung lediglich einer Viertels- statt einer ganzen Rente für die Zeit vom
1.
Januar bis zum 3
1.
August 201
0.
Die Beklagte bestreitet
wiederum
die Bindungswirkung bezüglich der Eröffnung der Warte
zeit per Juni 200
3.
Insbesondere für den Fall, dass in diesem Punkt
die Bin
dungswirkung bejaht werde
, stellt sie sich aber auf den Standpunkt, dass auch den übrigen Festlegungen der IV-Stelle Bindungswirkung zukomme, womit die
Beklagte lediglich für die Zeit vom
1.
Juni 2004 bis zum 3
0.
April 2005 eine ganze Invalidenrente auszurichten hätte, sie aber keine weiteren Leistungen schulde, da der zeitliche Zusammenhang unterbrochen sei.
4.2
Als unzutreffend erweist sich die Behauptung des Klägers, dass er keinen Anlass gehabt habe, gegen den Unterbruch der Leistungen zu opponieren,
da
er wäh
rend den Eingliederungs- und Umschulungsmassnahmen durchgehend Tag
gel
der ausgerichtet erhalten habe (
Urk.
1 S. 4). Bereits gegen die Befristung bis zum 3
0.
April 2005 bei der ersten Rentenzusprechung hätte der Kläger durchaus Anlass gehabt, dagegen zu opponieren, wurden i
h
m von der IV-Stelle doch Umschulungsmassnahmen erst per
1.
August 2006 zugesprochen. Ausserdem erhielt er sodann nicht durchgehend Taggeldleistungen bis zur erneuten
Renten
zusprache
ab dem
1.
Januar 2010
, weshalb eine erfolgreiche Anfechtung der Verfügung vom
3.
März 2011
in Bezug auf die Eröffnung der einjährigen War
tezeit per
1.
Januar 2009
dazu geführt hätt
e, dass ihm früher wieder eine Inva
lidenr
ente zugesprochen worden wäre
.
Soweit beim Kläger ab dem
1.
Januar 2010 eine Invalidität
von 100
%
bestand, hätte er sodann gegenüber der Invali
denversicherung Anspruch auf eine ganze Invalidenrente gehabt u
nd er hätte dagegen vorgehen
könne
n, dass ihm für die Zeit vom 1.
Januar bis zum 3
1.
August 2010 lediglich eine
Viertelsrente
zugesprochen worden ist.
De
n
Entscheid
en der Invalidenversicherung
kommt damit sowohl gegenüber dem
Kläge
r als auch gegenüber der Beklagten, welche ordnungs
gemäss in die
Vorbe
scheidverf
ahren
einbezogen und welcher die
Entscheid
e
der Invalidenversiche
rung eröffnet worden sind
, Bindungswirkung zu.
Nicht stichhaltig erscheint der Einwand des Klägers, wonach er
gesundheits
bedingt
gar nicht in der Lage gewesen sei, Beschwerde gegen die Entscheide der IV-Stelle zu erheben. Aus den IV-Akten geht hervor, dass der Kläger
sich bei der IV-Stelle in differenzier
ter und absolut nachvollziehbarer Art und Weise nach möglichen Leistungen erkundigen
und seine Verfahrensrechte - wie z.B. das Akteneinsichtsrecht -
wahr
nehmen
konnte. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass er nicht in der Lage gewesen wäre, die Konsequenzen der Entscheide zu verstehen
.
Dementspre
chend ist davon auszugehen, dass er
nicht aus gesundheitlichen Gründen davon abgehalten war,
gegen den IV-Entscheid Beschwerde zu erheben oder zumindest einen Rechtsvertreter beizuziehen.
Die Bindungswirkung der Verfügungen der IV-Stelle ist damit zu bejahen.
4.3
Vorbehalten bleibt die Rüge der offensichtlichen Unrichtig
keit beziehungsweise Un
haltbarkeit.
Bezüglich der Verfügung vom 2
9.
Juni 2007 (Urk. 16/110) ist festzuhalten, dass
der Kläger zwar bereits in den Jahren 1994 und 1996 wegen Beeinträchtigungen seines psychischen Gesundheitszustandes hospitalisiert werden musste, dass aber für die Zeit danach keine Bescheinigungen über eine
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit vorhanden sind. In den Jahren 1997 bis 2003 hat der Kläger an der
Y.___
Z.___
studiert und dieses Studium erfolgreich abgeschlossen.
Die
Absolvierung eines Studiums
stellt zwar tatsächlich
nicht d
ie gleichen Anforderungen
wie die Ausübung einer Erwerbs
tätigkeit, bei erheblicher psychisch bedingter Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit scheint aber ein erfolgreicher Abschluss eines Studiums kaum möglich. Wenn die IV-Stelle unter diesen Umständen davon ausgegangen ist, dass erst ab dem Datum einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
eingetreten ist, ist dies nicht
offensichtlich unhaltbar. Der Entscheid der IV-Stelle, wonach beim Kläger die Arbeitsun
fähig
keit im Juni 2003 eingetreten ist, ist damit im berufsvorsorgerechtlichen Ver
fahren für die Parteien bindend.
Dementsprechend hat die Beklagte dem Kläger mit Wirkung ab dem
1.
Juni 2004 eine Invalidenrente
basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100
%
auszurichten.
4.4
Die IV-Stelle hat die Rentenzahlungen bis zum 3
0.
April 2005 befristet, da sie davon ausgegangen ist, der Kläger könne in der Zeit danach wi
eder ein
renten
ausschliessendes
Einkommen erzielen.
Entgegen der Ansicht des Klägers (
Urk.
21 S. 6) verhält es sich nicht so, dass der Rentenanspruch von der IV-Stelle aufgehoben worden ist, weil sie dem Kläger ab dem
1.
Mai 2005 im Rah
men von beruflichen Massnahmen Taggelder
ausgerichtet hat, sondern sie hat diesen bis zum 3
0.
April 2005 befristet und dem Kläger erst ab dem 1. August 2006 berufliche Massnahmen zugesprochen.
Soweit der Kläger der Ansicht ist, es stünden ihm Invalidenleistungen der Beklagten auch während der Durch
führung von beruflichen Massnahmen der Invalidenversicherung zu,
ist
im Übrigen
darauf hinzuweisen, dass n
ach der Rechtspre
chung der Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge so lange nicht
entsteht
, als noch Eingliederungs
massnahmen durch
geführt werden und der Versicherte deshalb in den Genuss von Taggeldern der Invaliden
versicherung gelangt (BGE 123 V 2
6
9), wobei das Bundesgericht bisher offen gelassen hat, ob dies auch gilt,
wenn eine Invalidenrente zu Gunsten eines IV-Taggeldes bei nachträglichen Eingliede
rungsmassnahmen temporär ausge
setzt wird
(Urteil des Bundesgerichts B 114/06 vom 1
1.
Mai 2007 E. 5 mit Hin
weis).
Eine temporäre Rentenaussetzung liegt hier aber wie erwähnt nicht vor.
Die Annahme, dass der Kläger im Bereich Gartenbau ein rentenausschliessendes Einkommen hätte erzielen können, erscheint nicht als unhaltbar, zumal diese Tätigkeit es dem Kläger ermöglichte, unter teilweiser Verwertung seiner im Studium zum
Z.___
erworbenen Kenntnisse vermehr
t
manuelle Tätig
keiten auszuüben. Zu berücksichtigen ist insbesondere auch, dass die IV-Stelle gestützt auf die vor Eintritt des Gesundheitsschadens ausgeübte Tätigkeit als
wissenschaftlicher Assistent von
einem
Valideneinkommen
von Fr.
78‘000.-- ausging, womit sich die Höhe eines rentenausschliessenden Einkommens auf rund Fr. 47‘200.-- belief. Es ist eine Bindungswirkung des Entscheids der IV damit auch in diesem Punkt zu bejahen, womit die von der Beklagten geschul
deten
Invalidenleistungen bis zum 3
0.
April 2005 zu befristen sind.
4.5
Zu prüfen bleibt schliesslich die Frage, ob bezüglich der von der IV
ab dem 1.
Januar 2010 erneut zugesprochenen Rentenleistungen die Beklagte ebenfalls leistungspflichtig ist.
Die IV-Stelle ist davon ausgegangen, dass der Kläger bis Ende 2008 uneingeschränkt arbeitsfähig gewesen ist und hat deshalb per 1. Januar 2009 eine neue Wartezeit eröffnet.
Es sind zwar gewisse Hinweise dafür vorhanden, dass der Kläger auch in der Zeit vom
1.
Mai 2005 bis zum 31. Dezember 2008 in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen ist. Er konnte aber während längerer Zeit seiner Tätigkeit als Gärtner nachgehen und letztlich musste er diese nicht primär wegen seiner psychischen Erkrankung, sondern wegen starken Knie- und Rückenschmerzen aufgeben (
Urk.
16/65/2
,
Urk.
16/100
).
Im Übrigen ist keine echtzeitliche Bescheinigung über eine Ein
schränkung der Arbeitsfähigkeit während dieser Zeit vorhanden und von der Arbeitslosenversicherung wurde mit Verfügung vom 2
7.
November 2008 eine volle Vermittlungsfähigkeit bejaht (
Urk.
12/A).
Unter diesen Umständen erscheint es ebenfalls nicht als offensichtlich unhaltbar, dass die IV-Stelle per 1. Januar 2009 eine neue Wartezeit eröffnet und dem Kläger erst wieder ab dem
1.
Januar 2010 eine
Viertelsrente
und ab dem
1.
August 2010 eine ganze Inva
lidenrente zugesprochen hat.
Dem Entscheid der Invalidenversicherung kommt auch in diesem Punkt Bindungswirkung zu, was zur Folge hat, dass die Beklagte für die ab dem
1.
Januar 2009 erneut aufgetretene Invalidität mangels zeitli
che
n
Zusammenhang
s
zur während dem Arbeitsverhältnis mit der
Y.___
bzw. dem Versicherungsverhältnis mit der Beklagten eingetretenen Arbeitsunfä
higkeit nicht leistungspflichtig ist.
4.6
Laut Versicherungsausweis vom 2
1.
Juni 2003 (
Urk.
2/5) betrug der massge
bende
Jahreslohn des Klägers
umgerechnet auf ein volles Pensum Fr.
61‘053.-- (Lohn für 50
%
-Pensum =
Fr.
30‘
526.60
, vgl.
Urk.
2/4) und der versicherte Ver
dienst
Fr.
21‘369.-- (Fr. 61‘05
3.
-- :
2 x 0.7, vgl.
Art.
12
Abs.
1 PKBV 2
)
. Die jährliche ganze Invalidenrente entspricht gemäss
Art.
41
Abs.
1 PKBV 2 60
%
des versicherten Verdienstes, somit
Fr.
12‘821.-- und die monatliche Rente beläuft sich auf
Fr.
1‘068.40 (
Fr.
12‘821.-- /12).
4.7
Gemäss
Art.
40
Abs.
4 PKBV 2 hat der Kläger für die Dauer des Bezugs der Invali
denrente Anspruch auf Beitragsbefreiung.
5.
Zusammenfassend ist die Beklagte damit
in teilweiser Gutheissung der Klage
zu verpflichten, dem Kläger
basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100
%
mit Wirkung ab dem
1.
Juni 2004 bis zum 3
0.
April 2005 eine monatliche Invali
denrente von
Fr.
1‘068.40 zu bezahlen und ihm für diesen Zeitraum die
Bei
tragsbefreiung
zu gewähren.
6.
Hat
die Beklagte
zu tiefe Rentenleistungen erbracht, so leistet sie die infolge Berichtigung erforderliche Nachzahlung unve
rzüglich ohne Zins. Wird sie
in Verzug gesetzt, so bezahlt sie V
erzugszinsen nach Anhan
g 1
.
Gemäss Anhang 1 beträgt dieser Zinssatz 2,5
%
. Der
Kläger liess am
23. Dezember 2014
Klage erheben (
Urk.
1), womit ih
m
ab
23. Dezember 2014
Verzugszinsen von
2,
5
%
zuzusprechen sind.
7.
7.1
Ausgangsgemäss ist die Beklagte gestützt auf
§
34
Abs.
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) zu verpflichten, de
m
anwaltlich vertretenen Kläger eine Proz
essentschädigung zu entrichten. Rechtsanwalt
Leimbacher
hat mit Honorarnote vom
1.
September 2015
einen Aufwand von
Fr.
2‘834.50 (11,92 Stunden +
Fr.
83.-- Barauslagen +
M
wSt
) geltend gemacht (
Urk.
28), was
der Bedeutung und der Schwierigkeit des vorliegenden Prozesses
als angemessen erscheint. Entsprechend dem nur teilweisen Obsiegen ist die Prozessentschädigung auf 1/4 dieses Betrages, somit auf
Fr.
708.60 festzulegen. Für den Restbetrag von
Fr.
2‘12
5
.
9
0 ist der unentgeltliche Rechtsvertreter des Kläger
s
aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
7.2
Der Beklagten
steh
t
in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge trotz ihres
teilweisen
Obsiegens keine Prozessentschädigung zu (
§
34
Abs.
2
GSVGer
; vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 1a und b sowie 112 V 356 E. 6).
Das Gericht erkennt:
1.
I
n
teilweiser
Gutheissung der Klage wird die Beklagte
verpflichtet,
de
m
Kläger
basie
rend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % mit Wirkung ab dem
1.
Juni 2004 bis zum 3
0.
April 2005 eine Invalidenrente von
Fr.
1‘068.40 pro Monat
zuzüglich Verzugszins von
2,
5
% ab dem 2
3.
Dezember 2014 zu bezahlen und ihm für diesen Zeitraum die Beitragsbefreiung zu gewähren.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Klägers, Rechtsanwalt Jürg
Leimbacher
, Bülach,
eine reduzier
te Prozessentschädigung von Fr.
708.60
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
Im weitergehenden Umfang wird
der unentgeltliche Rechtsvertreter des Klägers, Rechtsanwalt Jürg
Leimbacher
, Bülach,
mit
Fr.
2‘125.90
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Der Kläger wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
Der Beklagten
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Jürg
Leimbacher
-
Pensionskasse des Bundes PUBLICA
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger