# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53817176-cc8c-5ca4-8394-6c0e9f6e7c39
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.10.2018 D-5019/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5019-2017_2018-10-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5019/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Ursina Bernhard,  

BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 23. August 2017 / N (…). 

 

 

 

D-5019/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Eritrea tigrinischer Eth-

nie – ersuchte am 10. Juli 2015 um die Gewährung von Asyl in der Schweiz, 

worauf er am 15. Juli 2015 zu seiner Person, zu seinem Reiseweg, zum 

Verbleib seiner Reise- und Identitätspapiere und summarisch zu seinen 

Gesuchsgründen befragt wurde (vgl. act. A5: Befragungsprotokoll). Die 

einlässliche Anhörung zu den Gesuchsgründen fand am 24. Januar 2017 

statt (vgl. act. A12: Anhörungsprotokoll). Am 21. August 2017 führte das 

SEM mit dem Beschwerdeführer zusätzlich eine ergänzende Anhörung 

durch (vgl. act. A15: Protokoll Zweitanhörung).  

Im Rahmen der Befragung und der Anhörungen brachte der Beschwerde-

führer zu seiner Person und zu seinem persönlichen Hintergrund im We-

sentlichen das Folgende vor: Er sei in B._______ geboren ([…] südlich von 

C._______ gelegen), aufgewachsen sei er aber in D._______, dem Hei-

matort seiner Familie ([…]). Dort lebten weiterhin seine Eltern und seine 

Ehefrau, mit welcher er seit dem (…) verheiratet sei. Auch seine (…) älte-

ren Brüder lebten dort, da sie kriegsversehrt seien. Seine Familie betreibe 

Landwirtschaft. Seine versehrten Brüder (… [seien anderweitig tätig]). 

Seine (…) Schwestern seien bereits verheiratet und hätten eigenen Fami-

lien. Nach Abschluss der Grund- und Mittelschule habe er das zwölfte 

Schuljahr (…) ordnungsgemäss in Sawa absolviert. Nachdem er das Jahr 

(…) beendet habe, sei er nach Hause entlassen worden. Dies im Besitz 

einer Bestätigung, dass er (… [zu einer anderweitigen Tätigkeit]) zugelas-

sen sei, respektive dem Versprechen (… [einer entsprechenden Institu-

tion]), dass er nach dem obligatorischen Jahr im Sawa (… [von dieser]) 

aufgenommen werde. (…). 

Vor diesem Hintergrund machte er zur Begründung seines Gesuches zur 

Hauptsache geltend, er habe seine Heimat verlassen, weil er anlässlich 

seiner Entlassung aus Sawa zwar eine Bewilligung (… [für eine anderwei-

tigen Tätigkeit]) erhalten habe, er aber von (… [keiner entsprechenden In-

stitution]) aufgenommen worden sei (vgl. act. A5 Ziff. 7.1), respektive weil 

er nach seiner Rückkehr aus Sawa laut Aushang in seiner Schule dem Mi-

litär zugeteilt worden sei, er jedoch nicht im Militär habe bleiben wollen (vgl. 

act. A12 F. 39 ff.). Gemäss jenem Aushang hätte er (…) wieder nach Sawa 

zurückkehren müssen, was er nicht getan habe. Er habe sich daher bis zu 

seiner Ausreise wegen der laufenden Razzien überwiegend versteckt ge-

halten, woraus seiner Familie keine Nachteile entstanden seien, respektive 

D-5019/2017 

Seite 3 

er habe eigentlich von (…) bis (…) weiterhin (… [eine geeignete staatliche 

Institution besucht]) (vgl. act. A15 F. 36 ff.). Dabei berichtete der Beschwer-

deführer im Rahmen der Anhörungen über seine erfolglosen Bemühungen, 

von (… [dieser Institution]) definitiv aufgenommen zu werden. Da (… [von 

dieser]) trotz Versprechungen die notwendigen Papiere nicht organisiert 

worden seien, hätte er wieder ins Militär gehen müssen, was er nicht ge-

wollt habe, da er sonst wie seine Brüder nur zu einer Last für seine Familie 

geworden wäre. Auch habe er nicht das gleiche Schicksal wie seine kriegs-

versehrten Brüder erleiden wollen.  

Zum seinem Reiseweg gab er an, er habe sich ab (…) zuhause bei seiner 

Frau aufgehalten, dann sei er am (…) aus Eritrea ausgereist, indem er von 

D._______ nach E._______ in Äthiopien marschiert sei ([…]). Der Marsch 

habe (… [einige Zeit]) gedauert und das Überschreiten der Grenze sei kein 

Problem gewesen. Nach (… [einer gewissen Zeit]) in Äthiopien sei er über 

den Sudan nach Libyen gereist, von er auf dem Seeweg in Richtung Italien 

aufgebrochen sei. Diese Reise habe insgesamt 6‘000 US-Dollar gekostet, 

was von seiner Familie finanziert worden sei. Nachdem er auf See gerettet 

und am 3. Juli 2015 nach Italien gebracht worden sei, sei er in die Schweiz 

weitergereist.  

Für die vom Beschwerdeführer vorgelegten Beweismittel zu seiner Identität 

(eine Tauf- und eine Heiratsbestätigung) kann auf die Akten verwiesen wer-

den.  

B.  

Mit Verfügung vom 23. August 2017 (eröffnet am 25. August 2017) stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab, verbunden mit der Anordnung der 

Wegweisung aus der Schweiz und des Wegweisungsvollzuges nach Erit-

rea. Im Rahmen der Begründung dieses Entscheides gelangte das Staats-

sekretariat zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten 

weder den Anforderungen nach Art. 3 noch jenen nach Art. 7 AsylG (SR 

142.31) stand. Dabei erklärte es die Vorbringen des Beschwerdeführers 

über die angeblich ausreiserelevanten Ereignisse aufgrund einer über 

weite Strecken mangelnden Substanziierung seiner Angaben und Ausfüh-

rungen sowie aufgrund nicht nachvollziehbarer Elemente in seinen Sach-

verhaltsschilderungen als insgesamt unglaubhaft. Gleichzeitig hielt es fest, 

es seien keine auch Hinweise auf eine Verfolgung durch das eritreische 

Regime von asylrelevantem Ausmass ersichtlich, zumal mit Blick darauf, 

D-5019/2017 

Seite 4 

dass der Beschwerdeführer lange über das behauptete Wiedereinrü-

ckungsdatum hinaus mit staatlichen Behörden in direktem Kontakt gestan-

den habe. Aufgrund seiner Schilderungen sei vielmehr davon auszugehen, 

er habe gar keiner Dienstpflicht unterstanden, habe doch die behauptete 

Dienstverweigerung für ihn oder seine Familie keinerlei Konsequenzen 

nach sich gezogen. Im Anschluss daran gelangte das SEM unter Bezug-

nahme auf die publizierte Praxis gemäss Referenzurteil D-7898/2015 vom 

30. Januar 2017 zum Schluss, im Falle des Beschwerdeführers bestehe 

auch kein Anlass zur Annahme, er hätte aufgrund der geltend gemachten 

illegalen Ausreise in der Heimat asylrelevante Nachstellungen zu gewärti-

gen. Andere Anknüpfungspunkte, welche ihn in den Augen der heimatli-

chen Behörden als missliebige Person erscheinen liessen, seien ebenfalls 

nicht ersichtlich. Somit vermöge die geltend gemachte illegale Ausreise 

keine Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung zu begrün-

den. Den Wegweisungsvollzug erklärte das SEM sodann als zulässig, zu-

mutbar und möglich. Dabei äusserte sich das Staatssekretariat zur Zuläs-

sigkeit des Wegweisungsvollzuges im Lichte der Bestimmungen von Art. 3 

EMRK, welche es sowohl vor dem Hintergrund der im Falle von Eritrea 

bekannten Defizite im Bereich der Menschenrechte als auch vor dem Hin-

tergrund der Möglichkeit einer zwangsweisen Zuführung zum Militärdienst 

bejahte. Daran anschliessend erklärte es den Wegweisungsvollzug als zu-

mutbar, wobei es auf den persönlichen Hintergrund des Beschwerdefüh-

rers respektive seine familiären Anknüpfungspunkte verwies, und auch als 

technisch möglich. Für die Entscheidbegründung im Einzelnen kann auf 

die Akten verweisen werden. 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 6. September 

2017 – handelnd durch seine Rechtsvertreterin und beschränkt auf die 

Frage des Wegweisungsvollzuges – Beschwerde, indem er die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung und Anordnung einer vorläufigen Aufnahme 

in der Schweiz wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges bean-

tragte. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege, um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht und um 

Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. Im 

Rahmen der Beschwerdebegründung machte er im Wesentlichen geltend, 

im Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 sei offen gelassen 

worden, ob eine drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst 

unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK oder des Verbots der Sklaverei und der 

Zwangsarbeit gemäss Art. 4 EMRK zur Unzulässigkeit des Wegweisungs-

D-5019/2017 

Seite 5 

vollzuges führen könne. Der ihm mit Blick auf sein Alter mit Sicherheit dro-

hende Einzug respektive Wiedereinzug in den Nationaldienst sei indes als 

mit Art. 4 EMRK unvereinbar zu erkennen, da dieser eine verbotene Form 

von Zwangsarbeit darstelle. Darüber hinaus verletze dieser auch das Fol-

terverbot und das Verbot einer unmenschlichen Behandlung gemäss Art. 3 

EMRK. Dabei äusserte sich der Beschwerdeführer in umfassender Weise 

zum Charakter des eritreischen Nationaldienstes und den während des 

Dienstes herrschenden Gegebenheiten, welche er als mit den Vorgaben 

von Art. 3 und 4 EMRK unvereinbar erklärte. Für die diesbezüglichen Vor-

bringen im Einzelnen kann auf die Akten verwiesen werden, dies einerseits 

vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung 

dazu (vgl. unten, E. 3.2.2), aber andererseits auch wegen der Tatsache, 

dass sich der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Beschwerde im We-

sentlichen auf die Wiedergabe eines zwar umfassenden, jedoch bereits 

aus vielen anderen Verfahren bekannten Begründungsblocks ohne indivi-

duellen Zuschnitt beschränkte (Standardbegründung mehrerer Rechtsbe-

ratungsstellen). 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. September 2017 wurde den Gesuchen um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG), um 

Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und um 

Gewährung der amtlichen Verbeiständung (Art. 110a Abs. 1 AsylG) ent-

sprochen, wobei dem Beschwerdeführer antragsgemäss die rubrizierte 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet wurde (vgl. 

dazu Art. 110a Abs. 1 i.V.m. Art. 110a Abs. 3 AsylG). Gleichzeitig wurde das 

SEM zum Schriftenwechsel eingeladen (Art. 57 Abs. 1 VwVG). 

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 18. September 2017 hielt das SEM an der 

angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. Dabei äusserte es sich zur Frage der Zulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzuges im Lichte der Bestimmung von Art. 3 EMRK, wobei es an 

seiner bereits bezogenen Position festhielt. Im Anschluss daran erklärte es, 

der Wegweisungsvollzug sei auch im Lichte der Bestimmung Art. 4 EMRK 

als zulässig zu erkennen, da aufgrund der unglaubhaften Angaben des Be-

schwerdeführers nicht von einer tatsächlichen und unmittelbaren Gefahr 

eines Einzugs in den Nationaldienst auszugehen sei. So sei nicht auszu-

schliessen, dass er vom Nationaldienst suspendiert oder daraus entlassen 

worden sei, oder dass er diesen bereits abgeleistet habe.  

D-5019/2017 

Seite 6 

F.  

Im Rahmen seiner Replikeingabe vom 5. Oktober 2017 bekräftigte der Be-

schwerdeführer im Wesentlichen das Vorbringen, vor dem Hintergrund der 

zwingenden Dienstpflicht drohe ihm sein Einzug respektive Wiedereinzug 

in den eritreischen Nationaldienst, wo er eine mit Art. 3 und 4 EMRK un-

vereinbare Behandlung zu gewärtigen habe. Dabei könne nur schon auf-

grund seines Alters ausgeschlossen werden, dass er seine Dienstpflicht 

bereits absolviert hätte. Ebenso wenig lägen Hinweise vor, dass er von die-

ser befreit worden wäre. Abschliessend machte er geltend, selbst der 

Staatssekretär für Migration habe in einem Interview vom 6. September 

2017 bestätigt, dass der eritreische Nationaldienst in verschiedenen Situa-

tionen eigentlich Zwangsarbeit bedeute.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorlie-

gend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG).  

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine 

Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 52 

Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 

2.  

2.1 Vom Beschwerdeführer wird ausschliesslich die Anordnung einer vor-

läufigen Aufnahme in der Schweiz beantragt, weil der Wegweisungsvollzug 

nach Eritrea als völkerrechtlich unzulässig zu erkennen sei. Die Verneinung 

der Flüchtlingseigenschaft und Ablehnung seines Asylgesuches bestreitet 

er nicht, womit die vorinstanzliche Verfügung in diesen Punkten (Ziffn. 1 

D-5019/2017 

Seite 7 

und 2 des Dispositivs) unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist. Auch 

die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz als solche (Ziff. 3 des 

Dispositivs), welche Regelfolge der Ablehnung eines Asylgesuchs ist 

(Art. 44 [erster Satz] AsylG), ist damit in Rechtskraft erwachsen. Diese An-

ordnung erweist sich im Übrigen als nach wie vor korrekt, da der Beschwer-

deführer auch im Urteilszeitpunkt weder über eine ausländerrechtliche Auf-

enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

verfügt (vgl. dazu BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H). 

2.2 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet nach dem Gesagten 

einzig die Prüfung der Frage der Rechtmässigkeit der Anordnung des Weg-

weisungsvollzuges (vgl. Ziff. 4 f. des Dispositivs der angefochtenen Verfü-

gung), mithin die Frage, ob das SEM den Vollzug der Wegweisung zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erklärt hat (Art. 44 Abs. 2 [zwei-

ter Satz] AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2-4 AuG [SR 142.20]).  

3.  

3.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 [zweiter 

Satz] AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 AuG).  

Festzuhalten bleibt in diesem Zusammenhang, dass bezüglich der Gel-

tendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der 

Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Vollzugshindernisse sind 

zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-

tens glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

3.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Im Falle des Beschwerdeführers ist der Wegwei-

sungsvollzug indes unter keinem Titel als unzulässig zu erkennen.  

3.2.1 Nachdem die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft unangefochten 

in Rechtskraft erwachsen ist, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz 

der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung fin-

den (vgl. auch Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Die Zulässigkeit des 

Vollzuges beurteilt sich demgemäss nach den allgemeinen verfassungs- 

D-5019/2017 

Seite 8 

und völkerrechtlichen Bestimmungen (insbesondere Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 FoK, Art. 3 EMRK und vorliegend auch Art. 4 EMRK). 

3.2.2 Vom Beschwerdeführer wird geltend gemacht, der Wegweisungsvoll-

zug sei als unzulässig zu erkennen, weil ihm im Falle einer Rückkehr in die 

Heimat sein Einzug respektive Wiedereinzug in den eritreischen National-

dienst drohe. Hierzu ist festzustellen, dass die Frage der Zulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs bei anstehender Einziehung in den eritreischen Na-

tionaldienst vom Bundesverwaltungsgericht in einem jüngst ergangenen 

Grundsatzurteil geklärt worden ist (vgl. Urteil E-5022/2017 vom 10. Juli 

2018 [zur Publikation vorgesehen], E. 6.1). Im genannten Urteil hat das 

Gericht zunächst festgehalten, dass es sich beim eritreischen National-

dienst nicht um Sklaverei oder Leibeigenschaft im Sinne von Art. 4 Abs. 1 

EMRK handle (vgl. a.a.O., E. 6.1.4). Ferner hat das Gericht ausführlich die 

Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs sowohl unter dem Gesichtspunkt 

des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des 

Verbots der Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden Behand-

lung (Art. 3 EMRK) geprüft. 

Dabei ist das Gericht nach einer umfassenden Analyse der verfügbaren 

Quellen in tatsächlicher Hinsicht zum Ergebnis gelangt, dass die Bemes-

sung der Dienstdauer und die Gewährung von Urlauben im eritreischen 

Nationaldienst für die Einzelperson kaum vorhersehbar seien. Die durch-

schnittliche Dienstdauer lasse sich nicht genau beziffern, auszugehen sei 

jedoch davon, dass sie zwischen fünf und zehn Jahre betrage und in Ein-

zelfällen darüber hinausgehen könne. Die Lebensbedingungen gestalteten 

sich sowohl in der Grundausbildung als auch im militärischen und im zivilen 

Nationaldienst schwierig; im zivilen Nationaldienst insbesondere deshalb, 

weil Verpflegung und Unterkunft nicht immer zur Verfügung gestellt würden 

und der Nationaldienstsold – trotz einzelner Verbesserungen in jüngster 

Zeit – kaum ausreiche, um den Lebensunterhalt zu decken. Darüber hin-

ausgehend hat das Gericht festgestellt, dass es im eritreischen National-

dienst – insbesondere in der Grundausbildung und im militärischen Natio-

naldienst – zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen komme (vgl. 

a.a.O., E. 6.1.5.2).  

In rechtlicher Hinsicht hat das Gericht sodann festgestellt, Art. 4 Abs. 2 

EMRK stehe dem Wegweisungsvollzug nur dann entgegen, wenn das 

ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung des Zwangsarbeitsverbots 

anzunehmen wäre. Der im eritreischen Nationaldienst effektiv zu befürch-

tende Nachteil, auf unabsehbare Zeit eine niedrig entlöhnte Arbeit für den 

D-5019/2017 

Seite 9 

Staat ausführen zu müssen, sei zwar als unverhältnismässige Last zu qua-

lifizieren. Der Nachteil beraube jedoch Art. 4 Abs. 2 EMRK nicht seines 

essenziellen Gehalts; insofern sei keine flagrante Verletzung anzunehmen. 

Nicht erstellt sei zudem, dass die kolportierten Misshandlungen und sexu-

ellen Übergriffe systematisch stattfänden und dass jede Nationaldienstleis-

tende und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt 

wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Dabei ist auch in Betracht zu 

ziehen, dass sich die Behandlung bei Dienstpflicht im zivilen Bereich in 

vielen Fällen kaum von derjenigen bei ordentlicher Arbeitstätigkeit unter-

scheidet. Ausserdem stehen die Berichte über Misshandlungen oft in Zu-

sammenhang mit Desertion (vgl. a.a.O., E. 6.1.5.2). Der Beschwerdeführer 

stellt sich indes, wie nachfolgend aufgezeigt (vgl. letzter Absatz der vorlie-

genden Erwägung), weder als Deserteur noch als Refraktär dar. Nach dem 

Gesagten ist eine Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK durch den Wegwei-

sungsvollzug zu verneinen. 

Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK das ernst-

hafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Im vorerwähnten Grundsatzurteil hat das Bundesver-

waltungsgericht diesbezüglich ausgeführt, dass keine hinreichenden Be-

lege dafür existieren, dass Misshandlungen und sexuelle Übergriffe im Na-

tionaldienst systematisch stattfänden und jede Dienstleistende und jeder 

Dienstleistender dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche 

Übergriffe zu erleiden. Auch von einem „real risk“ einer Haftstrafe allein 

aufgrund der Ausreise vor bestehendem Nationaldienst geht das Gericht 

nicht aus (vgl. Urteil E-5022/2017, E. 6.1.8). Es besteht daher kein ernst-

haftes Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK bei bevorstehendem Nati-

onaldienst (vgl. a.a.O., E. 6.1.6). 

Im Zusammenhang mit vorliegenden Erwägungen zur Frage der Zulässig-

keit des Wegweisungsvollzuges im Lichte der Bestimmungen von Art. 3 

und 4 EMRK bleibt schliesslich der Ordnung halber festzuhalten, dass der 

Beschwerdeführer weder als Deserteur noch als Refraktär zu erkennen ist, 

da aufgrund der Aktenlage insgesamt kein Anlass zur Annahme besteht, er 

habe sich durch seine Ausreise einer konkret anstehenden Dienstleistung 

entzogen. Aufgrund seiner Angaben und Ausführungen ist vielmehr davon 

auszugehen, der Beschwerdeführer sei – wie von ihm anlässlich der Ge-

sucheinreichung vorgebracht – im Sommer (…) mit einer (… [Bewilligung 

D-5019/2017 

Seite 10 

für eine anderweitige Tätigkeit]) aus dem Jahr in Sawa entlassen worden, 

er habe in der Folge jedoch kein festes Engagement (… [einer geeigneten 

Institution]) erhalten, durch welches für ihn die Dienstbefreiung auf Dauer 

gesichert worden wäre. Alleine der Umstand, dass der Beschwerdeführer 

mangels Engagement (… [einer geeigneten Institution]) mit einiger Wahr-

scheinlichkeit von den zuständigen Behörden nach einer gewissen Zeit 

wieder der normalen Dienstpflicht unterstelle worden wäre, erweist sich 

nach dem Gesagten als nicht entscheidrelevant.  

3.2.3 Der Ordnung halber ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass das 

Gericht die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges im vorgenannten 

Grundsatzurteil lediglich für freiwillig Rückkehrende beurteilt hat – aufgrund 

des fehlenden Rückübernahmeabkommens mit Eritrea – und die Frage der 

Zulässigkeit zwangsweiser Rückschaffung explizit offen gelassen wurde 

(vgl. Urteil E-5022/2017, E. 6.1.7). 

3.2.4 Weitere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ergeben sich weder aus den Akten noch aus der Beschwer-

deschrift. Der Wegweisungsvollzug ist folglich als zulässig zu betrachten.  

3.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. Im Falle des Beschwerdeführers erweist sich in-

des der Wegweisungsvollzug unter keinem Gesichtspunkt als unzumutbar.  

3.3.1 Im Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 ist das Bundes-

verwaltungsgericht nach einer eingehenden Analyse der Ländersituation 

(vgl. E. 15 und 16) zum Schluss gelangt, dass angesichts der dokumen-

tierten Verbesserungen in der Nahrungsmittel- und Wasserversorgung, im 

Bildungswesen sowie im Gesundheitssystem die bisherige Praxis (gemäss 

EMARK 2005 Nr. 12), wonach eine Rückkehr nach Eritrea nur bei begüns-

tigenden individuellen Umständen zumutbar sei, nicht mehr aufrechterhal-

ten werden kann (vgl. Urteil D-2311/2016, E. 17.2). Das Gericht stuft den 

Wegweisungsvollzug nach Eritrea daher als grundsätzlich zumutbar ein. 

3.3.2 Im Grundsatzurteil E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 ist das Gericht im 

Weiteren zum Schluss gelangt, dass auch Personen, welche im Falle einer 

Rückkehr nach Eritrea in den Nationaldienst eingezogen werden, aufgrund 

D-5019/2017 

Seite 11 

der allgemeinen Verhältnisse im Nationaldienst nicht in eine existenzielle 

Notlage zu geraten drohen (vgl. E. 6.2.3). Auch sei nicht überwiegend 

wahrscheinlich, im Nationaldienst von ernsthaften Übergriffen betroffen zu 

sein, da nicht von flächendeckenden Misshandlungen und sexuellen Über-

griffen im Nationaldienst auszugehen sei (vgl. E. 6.2.4). Demnach sei auch 

nicht davon auszugehen, dass Nationaldienstleistende bei Rückkehr gene-

rell im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG konkret gefährdet seien. Die drohende 

Einziehung in den eritreischen Nationaldienst führt demgemäss nicht zur 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

3.3.3 Angesichts der im Referenzurteil D-2311/2016 erwogenen schwieri-

gen allgemeinen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage in Eritrea 

muss bei Vorliegen besonderer Umstände aber nach wie vor von einer 

Existenzbedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumutbarkeit 

bleibt daher im Einzelfall zu prüfen (vgl. E. 17.2). Die vorliegend ersichtli-

chen Einzelfallumstände sprechen indes nicht gegen die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzuges. So handelt es sich beim Beschwerdeführer um ei-

nen mittlerweile (…)-jährigen Mann, welcher gemäss Aktenlage gesund ist 

und dessen Familie – neben seinen Eltern namentlich auch seine Ehe-

frau – weiterhin im Heimatdorf lebt, wo die Familie soweit ersichtlich über 

Besitz verfügt und Landwirtschaft betreibt. Aufgrund seiner Angaben zur 

Finanzierung seiner Ausreise darf davon ausgegangen werden, diese lebe 

in gesicherten wirtschaftlichen Verhältnissen. Damit verfügt der Beschwer-

deführer über ein familiäres Beziehungsnetz und es ist ihm zuzumuten, 

nachhause zurückzukehren und mit seiner Familie in der Landwirtschaft zu 

arbeiten.  

3.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Wegweisungsvollzug insge-

samt als zumutbar. 

3.4 Abschliessend ist auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzu-

ges auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), da eine freiwillige Rückkehr nach 

Eritrea technisch ohne weiteres möglich und der Beschwerdeführer ver-

pflichtet ist, über die für ihn zuständige Vertretung seines Heimatstaates 

die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 

Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). Mit Blick darauf erweist sich als uner-

heblich, dass derzeit die zwangsweise Rückführung nach Eritrea generell 

nicht möglich ist; die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr steht praxisge-

mäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs (im 

Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG) entgegen.  

D-5019/2017 

Seite 12 

3.5 Den vorstehenden Erwägungen gemäss ist der Wegweisungsvollzug 

als zulässig, zumutbar und möglich zu erkennen, womit die Anordnung ei-

ner vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 

4.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 112 Abs. 1 AuG, Art. 49 

VwVG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

5.  

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfahrens 

grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (nach Art. 65 

Abs. 1 VwVG) ist jedoch von einer Kostenauflage abzusehen. 

5.2 Nachdem die rubrizierte Rechtsvertreterin dem Beschwerdeführer als 

amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet worden ist (vgl. Art. 110a Abs. 1 

i.V.m. Art. 110a Abs. 3 AsylG), ist sie für ihren Aufwand unbesehen des 

Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen, soweit dieser sachlich notwen-

dig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Die Rechtsvertreterin hat 

mit der Replikeingabe eine aktualisierte Kostennote nachgereicht, in wel-

cher ein Aufwand von insgesamt 7 Stunden zu einem Ansatz von Fr. 150.– 

geltend gemacht wird, zuzüglich einer Spesenpauschale von Fr. 50.–. Der 

in der Kostennote zur Anwendung gebrachte Ansatz entspricht den Vorga-

ben der Zwischenverfügung vom 12. September 2017. Hingegen ist der 

geltend gemachte zeitliche Aufwand für die Verfassung der Beschwerde-

schrift von vier auf zwei Stunden zu kürzen, da diese weitestgehend auf 

einer Vorlage basiert, was den effektiven Aufwand für deren Verfassung 

massgeblich reduziert haben dürfte. Auch werden nach ständiger Praxis 

keine pauschal geltend gemachten Spesen oder Barauslagen vergütet 

(Art. 11 Abs. 1 und Abs. 3 VGKE). Nach dem Gesagten ist das amtliche 

Honorar aufgrund der Aktenlage und der massgebenden Bemessungsfak-

toren (Art. 12 i.V.m. Art. 9-11 VGKE) auf Fr. 750.– festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5019/2017 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Dem Beschwerdeführer werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der rubrizierten Rechtsvertreterin wird für ihren Aufwand als amtliche 

Rechtsbeiständin ein Honorar von Fr. 750.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Contessina Theis Lorenz Mauerhofer 

 

 

Versand: