# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5963887a-ed24-58f1-a87d-15b35dec9ff4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 24.11.2016 IV-2016/120
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2016-120_2016-11-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2016/120

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 24.11.2016

Entscheiddatum: 24.11.2016

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24.11.2016
Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 16b Abs. 2 lit. b, Art. 29, Art. 30 Abs. 2 SVG (SR 
741.01), Art. 57 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Ein Lastwagenchauffeur verlor 
während der Fahrt bei einem Verkehrskreisel einen Teil der Ladung (Pakete 
und Speiseöl). Bestätigung des viermonatigen Führerausweisentzugs wegen 
mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. November 2016, 
IV-2016/120).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber 

Sebastiaan van der Werff

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch Fürsprecher Martin Birchler, Am Bahnhof, Ebni 3, Postfach, 

9053 Teufen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

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Sachverhalt:

A.- X besitzt den Führerausweis der Fahrzeugkategorien A1, B, D1, BE und D1E seit 

12. April 2001. Zudem ist er seit 23. November 2006 für die Kategorie C und seit 

16. Februar 2007 für die Kategorie CE fahrberechtigt. Am 1. April 2014 entzog das 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen ihm den Führerausweis 

wegen einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für 

die Dauer eines Monats (Vollzug vom 31. Mai bis 30. Juni 2014), nachdem er am 

14. Dezember 2013 in Gossau einen Personenwagen mit vereisten und beschlagenen 

Front- und Seitenscheiben gelenkt hatte.

B.- Am Montag, 2. Mai 2016, lenkte X einen Lastwagen mit Sachentransportanhänger 

von Gossau nach Frauenfeld. Weil sich während der Fahrt eine Hecktüre des 

Sachentransportanhängers unbemerkt geöffnet hatte, verlor er beim Eichenkreisel in 

Gossau einen Teil der Ladung. Es fielen zahlreiche Pakete auf die Strasse und Speiseöl 

lief auf die Fahrbahn aus. Um 12.00 Uhr entdeckte die Polizei die verlorene Ladung; sie 

räumte die Pakete von der Strasse und bot aufgrund des ausgelaufenen Speiseöls die 

Feuerwehr auf. X bemerkte die fehlende Ladung nach eigenen Aussagen erst, als er auf 

der Autobahn von einer Fahrzeuglenkerin auf die geöffnete Hecktüre seines Anhängers 

aufmerksam gemacht worden war und er seine Fracht auf dem nächsten Rastplatz 

kontrolliert hatte.

C.- Mit Strafbefehl vom 25. Mai 2016 wurde X vom Untersuchungsamt Gossau der 

einfachen Verletzung von Verkehrsregeln (ungenügende Ladungssicherung) schuldig 

gesprochen und zu einer Busse von Fr. 300.– verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft.

D.- Am 19. Juli 2016 eröffnete das Strassenverkehrsamt wegen des Vorfalls vom 2. Mai 

2016 ein Administrativmassnahmeverfahren gegen X und gewährte ihm das rechtliche 

Gehör. Es entzog ihm in der Folge mit Verfügung vom 10. August 2016 den 

Führerausweis wegen einer mittelschweren Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von vier Monaten.

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E.- Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 10. August 2016 (zugestellt 

am 15. August 2016) erhob X durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 

29. August 2016 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge sei von einer leichten Widerhandlung auszugehen 

und die Dauer des Führerausweisentzuges auf einen Monat zu begrenzen. Weiter 

ersuchte er darum, den Entzug des Führerausweises frühestens zu Beginn 2017 

anzuordnen. Die Vorinstanz verzichtete am 9. September 2016 auf eine 

Vernehmlassung.

Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 29. August 2016 gegen die 

Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 10. August 2016 (zugestellt am 15. August 

2016) ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht 

die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , Art. 45, 47 und 48 des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs gegen den 

Führerausweisentzug ist deshalb einzutreten. Nicht einzutreten ist hingegen auf den 

Antrag, der Entzug des Führerausweises sei frühestens zu Beginn des Jahres 2017 

anzuordnen. Hierbei handelt es sich um eine vollstreckungsrechtliche Anweisung, die 

vom Strassenverkehrsamt separat angeordnet werden müsste und nicht im 

vorliegenden Rekursverfahren verfügt werden kann (vgl. E. 6).

2.- a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: 

SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen 

das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen 

ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. 

Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b 

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SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung 

begeht, wer durch Verletzung der Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit 

anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a 

SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregel grob und wird dadurch eine ernstliche 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die 

Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung 

begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren 

Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente 

einer leichten und nicht alle qualifizierenden Bestandteile einer schweren 

Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487).

b) Es ist unbestritten, dass sich am 2. Mai 2016 während der Fahrt des Rekurrenten 

von Gossau nach Frauenfeld eine Hecktüre seines Sachentransportanhängers öffnete, 

er deswegen beim Eichenkreisel in Gossau einen Teil der Ladung verlor und dabei 

zahlreiche Pakete auf die Strasse fielen sowie Speiseöl auf die Fahrbahn auslief. Nach 

Art. 29 SVG dürfen Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem 

Zustand verkehren. Namentlich dürfen Fahrzeuge nicht überladen werden und die 

Ladung muss so angebracht werden, dass sie niemanden gefährdet oder belästigt und 

nicht herunterfallen kann (Art. 30 Abs. 2 SVG). Aus dieser Bestimmung werden in der 

Rechtsprechung mit Blick auf die Dichte des Verkehrs und die Häufung der 

Zwischenfälle und Unfälle jeder Art und Schwere einigermassen strenge Anforderungen 

abgeleitet. So genügt es nach der Rechtsprechung nicht, die Stabilität der Ladung nur 

im Hinblick auf den normalen Verkehr, zu dem plötzliches Bremsen gehört, 

sicherzustellen. Sie muss auch bei leichten Unfällen gewährleistet sein. Diese ziehen 

das Fahrzeug oft nicht weiter in Mitleidenschaft. Die Instabilität der Ladung, die 

herunterfallen und andere Verkehrsteilnehmer treffen kann, kann jedoch schwere 

Folgen haben (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_223/2008 vom 8. Januar 2009 

E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 97 II 238 E. 3c). Art. 57 Abs. 1 der 

Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV) verpflichtet den Führer, sich zu 

vergewissern, dass Fahrzeug und Ladung in vorschriftsgemässem Zustand sind. Weil 

der Fahrzeugführer die oben genannten Möglichkeiten in Betracht zu ziehen hat, muss 

er auch die entsprechenden Massnahmen treffen.

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c) Mit Strafbefehl vom 25. Mai 2016 wurde der Rekurrent wegen ungenügender 

Sicherung der Ladung gemäss Art. 57 Abs. 1 VRV sowie Art. 30 Abs. 2 und Art. 90 

Abs. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 300.– verurteilt (act. 2/3). Er liess den Strafbefehl 

unangefochten in Rechtskraft erwachsen und bestreitet auch im vorliegenden 

Verfahren nicht, die Verantwortung für die ungenügend gesicherte Ladung zu tragen 

und eine Verkehrsregelverletzung begangen zu haben (act. 1, S. 4). Strittig und zu 

prüfen ist hingegen die rechtliche Qualifikation des Verhaltens des Rekurrenten.

3.- a) Die Vorinstanz stufte das Verhalten des Rekurrenten als mittelschwere 

Widerhandlung im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG ein. Zur Begründung wurde 

vorgebacht, der Rekurrent habe einen Teil seiner ungenügend gesicherten Ladung 

verloren und dadurch die übrigen Verkehrsteilnehmer erhöht abstrakt gefährdet. Damit 

liege eine mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften vor. 

Weil ihm in den vergangenen zwei Jahren der Führerausweis bereits einmal wegen 

einer mittelschweren Widerhandlung entzogen worden sei, müsse sein Führerausweis 

gestützt auf Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG für mindestens vier Monate entzogen werden. 

Diese Mindestentzugsdauer dürfe nicht unterschritten werden. In Anbetracht aller 

Beurteilungskriterien könne die Entzugsdauer auf das gesetzliche Minimum von vier 

Monaten beschränkt werden (act. 2/3).

b) Der Rekurrent hält dem im Wesentlichen entgegen, der Sachentransportanhänger 

sei gut zwei Monate vor dem Ereignis vom 2. Mai 2016 gewartet und Mitte Februar 

2016 von der Motorfahrzeugkontrolle geprüft worden. Er habe deshalb von der 

Verkehrstauglichkeit des Sachentransportanhängers ausgehen dürfen. Es sei später 

jedoch festgestellt worden, dass der Verschlussnocken der Hecktüre stark abgenutzt 

und die Verschlusssicherheit des Anhängers dadurch nicht zu 100 Prozent 

gewährleistet gewesen sei. Neben seiner Verantwortlichkeit als Frachtführer trete damit 

eine Fehlerquelle, die ihm nicht angelastet werden könne. Die Strafbehörde habe ihn 

wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen. Die Vorinstanz 

habe jedoch auf eine mittelschwere Verkehrsregelverletzung erkannt und ihm den 

Führerausweis für vier Monate entzogen. Der angeordnete viermonatige 

Führerausweisentzug sei sehr hart für ihn und die zweijährige ʺProbefristʺ gemäss 

Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG sei nur knapp nicht erreicht worden. Die vorinstanzliche 

Massnahme treffe ihn umso empfindlicher, als ihm sein Arbeitsgeber bei einem 

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Führerausweisentzug von mehr als zwei Monaten die Auflösung seines 

Arbeitsverhältnisses als Chauffeur in Aussicht gestellt habe. Es hätten sich insgesamt 

alle Faktoren (Beurteilung Staatsanwaltschaft versus Administrativbehörde, kurz vor 

Ablauf der Probezeit, technische Mängel) zu seinen Ungunsten ausgewirkt. Diese Härte 

sei im Rekursverfahren zu korrigieren. Es sei von einer leichten Widerhandlung 

auszugehen und der Führerausweis für einen Monat zu entziehen (act. 1).

4.- a) Strafrechtlich wurde der Rekurrent rechtskräftig wegen einfacher 

Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Abs. 1 SVG verurteilt (act. 2/6). Diese 

Bestimmung umfasst administrativrechtlich sowohl die leichte (Art. 16a SVG) als auch 

die mittelschwere Widerhandlung (Art. 16b SVG). Das straf- und das 

administrativrechtliche Sanktionensystem sind insoweit nicht deckungsgleich (BGer 

1C_259/2011 vom 27. September 2011 E. 3.4, 1C_282/2011 vom 27. September 2011 

E. 2.4). Dass die Strafverfolgungsbehörde von einer einfachen Verkehrsregelverletzung 

ausging, steht der Annahme einer mittelschweren Widerhandlung im 

Administrativmassnahmeverfahren somit nicht entgegen.

b) Eine Verkehrsgefährdung liegt vor, wenn die körperliche Integrität einer Person 

entweder konkret oder zumindest abstrakt gefährdet wurde. Im Recht der 

Administrativmassnahmen wird dabei zwischen der einfachen und der erhöhten 

abstrakten Gefährdung unterschieden. Erstere zieht keine Administrativmassnahme 

nach sich (Art. 16 Abs. 2 SVG). Von einem solchen Fall ist jedoch nur dann 

auszugehen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten hätten 

betroffen werden können. Führte dieses hingegen zu einer Verletzung eines Rechtsguts 

oder einer konkreten bzw. erhöhten abstrakten Gefährdung der körperlichen Integrität, 

hat dies eine Administrativmassnahme zur Folge (R. Schaffhauser, Die neuen 

Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum 

Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 181, Rz. 43 ff.). Innerhalb der erhöhten 

abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe der Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je 

näher die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liegt, umso 

schwerer wiegt die erhöhte abstrakte Gefahr (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a). Eine konkrete 

Gefahr liegt vor, wenn für einen bestimmten, tatsächlich daherkommenden 

Verkehrsteilnehmer oder einen Mitfahrer des Täters die Gefahr einer Körperverletzung 

oder gar Tötung bestand (J. Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 12). 

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Zudem ist das Ausmass der üblicherweise entstehenden Schädigung bei Eintritt der 

Rechtsgutverletzung zu berücksichtigen (vgl. Entscheid der 

Verwaltungsrekurskommission IV-2011/113 vom 24. November 2011 E. 3b, abrufbar 

unter www.gerichte.sg.ch). Der Gefährdung der Sicherheit kommt durch die seit 

1. Januar 2005 geltenden Art. 16a bis 16c SVG eine wesentliche und eigenständige 

Bedeutung zu. Der Gesetzgeber hat bewusst dem Gesichtspunkt der 

Verkehrsgefährdung ein höheres Gewicht beigemessen (BGer 1C_267/2010 vom 

14. September 2010 E. 3.4).

Während der Fahrt des Rekurrenten von Gossau nach Frauenfeld öffnete sich die 

Hecktüre des Sachentransportanhängers unbemerkt. Beim Kreisverkehr in Gossau 

fielen dadurch zahlreiche Pakete (gemäss Angaben des Rekurrenten ein ʺRollcombiʺ, 

vgl. act. 1 S. 2) unvermittelt auf die Strasse. Dazu lief eine nicht geringfügige Menge 

Speiseöl auf die Fahrbahn aus und die Feuerwehr musste aufgeboten werden, um das 

Öl von der Strasse zu entfernen (act. 9/7 f.). Auch wenn sich deshalb kein Unfall 

ereignete, setzte der Rekurrent durch die von ihm ungenügend gesicherte Ladung 

allfällige übrige Fahrzeuglenker der Gefahr einer Körperverletzung aus. Wie lange die 

Pakete und das Speiseöl auf der Strasse lagen oder wie die konkreten 

Verkehrsumstände waren, lässt sich den Akten zwar nicht entnehmen. Doch selbst 

wenn die Hindernisse nur für kurze Zeit auf der Fahrbahn gelegen hätten und nur ein 

mässiges Verkehrsaufkommen geherrscht haben sollte – was angesichts der 

Mittagszeit und des allgemein vielbefahrenen Eichenkreisels in Gossau 

unwahrscheinlich erscheint –, vermöchte dies an der geschaffenen Gefährdung nichts 

Wesentliches zu ändern. Denn so oder anders bestand die ernsthafte Möglichkeit, dass 

andere Fahrzeuglenker angesichts der vom Sachentransportanhänger 

heruntergefallenen Pakete und des ausgelaufenen Speiseöls abrupte Brems- oder 

Ausweichmanöver machen, dadurch ins Schleudern geraten und mit anderen 

Fahrzeugen oder sonstigen Hindernissen kollidieren. Dabei ist insbesondere auch zu 

berücksichtigen, dass die Pakete und das glitschige Speiseöl nicht auf einer geraden 

übersichtlichen Strasse, sondern unmittelbar nach einer Kreisverkehrsausfahrt auf der 

Fahrbahn lagen. Im Übrigen bemerkte der Rekurrent die fehlende Ladung nach eigenen 

Aussagen erst, als er von einer Fahrzeuglenkerin auf der Autobahn auf die offene 

Hecktüre aufmerksam gemacht worden war und die Fracht auf dem nächsten 

Rastplatz kontrolliert hatte (act. 9/7). Welche Strecke der Rekurrent mit offener 

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Hecktüre fuhr, geht aus den Akten zwar nicht hervor. Seinen Aussagen zufolge muss er 

aber mindestens bis zur Raststätte Thurau – und damit nach Verlust der Ladung beim 

Eichenkreisel in Gossau noch rund 13 Kilometer (vgl. www.google.ch/maps) – mit 

offener Heckklappe gefahren sein, wodurch ebenfalls eine erhebliche 

Verkehrsgefährdung geschaffen wurde. Dass sich unter den gegebenen Umständen 

kein Verkehrsunfall ereignete, ist wohl nur glücklichen Umständen zu verdanken. Die 

vom Rekurrenten verursachte Gefahr kann mithin nicht mehr als gering eingestuft 

werden. Die Annahme einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a SVG ist damit 

ausgeschlossen (vgl. E. 2 lit. a; BGE 135 II 138 E. 2.2.3).

Selbst wenn den Rekurrenten nur ein leichtes Verschulden treffen würde – wovon er 

angesichts seiner Anträge selbst auszugehen scheint –, bliebe es demnach dabei, dass 

er sich der mittelschweren Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften 

strafbar gemacht hat. Der Grad seines Verschuldens kann daher offen bleiben. 

Immerhin sei dazu bemerkt, dass der Rekurrent aus seinen Vorbringen, wonach der 

Sachentransportanhänger gut zwei Monate vor dem Ereignis vom 2. Mai 2016 gewartet 

und im Februar 2016 von der Motorfahrzeugkontrolle geprüft worden sei, nicht ohne 

weiteres etwas zu seinen Gunsten abzuleiten vermöchte. Denn der Fahrzeugführer hat 

sich vor der Fahrt vollumfänglich zu vergewissern, dass sich Fahrzeug und Ladung in 

betriebssicherem Zustand befinden (Art. 57 Abs. 1 VRV; vgl. BGer 1C_588/2015 vom 

14. April 2016 E. 2.7). Dies gilt vorliegend umso mehr, als der Rekurrent den Anhänger 

selbst belud (act. 9/7) und von ihm als Berufschauffeur erwartet werden kann, dass er 

in besonderem Masse auf die fachgerechte Sicherung seiner Ladung achtet und den 

Verschluss seines Anhängers sorgfältig prüft. In Ausübung der erforderlichen 

Aufmerksamkeit und seiner Kontrollpflicht hätte er – ungeachtet der Wartung und der 

Prüfung des Sachentransportanhängers – demnach wohl erkennen müssen, dass die 

Verschlusssicherheit seines Sachentransportanhängers nicht vollumfänglich 

gewährleistet war. Abgesehen davon muss aufgrund der Tatsache, dass der Rekurrent 

während der Fahrt einen Teil seiner Ladung verlor, angenommen werden, dass er seine 

Fracht auf der Ladefläche ungenügend sicherte. Insofern könnte sein Verschulden wohl 

auch nicht mehr als bloss leicht beurteilt werden.

c) Dementsprechend ergibt sich, dass die Vorinstanz die ungenügende Sicherung der 

Ladung zu Recht als mittelschwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz 

qualifizierte und den Führerausweis gestützt auf Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG entzog.

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5.- a) Bei der Festsetzung der Dauer des Führerausweisentzuges sind die Umstände 

des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, 

das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche 

Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen (Art. 16 Abs. 3 SVG). Die Mindestdauer 

darf jedoch nicht unterschritten werden. Diese beträgt gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. b 

SVG nach einer mittelschweren Widerhandlung mindestens vier Monate, wenn in den 

vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren oder 

mittelschweren Widerhandlung entzogen oder aberkannt worden war. Für die 

Berechnung der zweijährigen Rückfallfrist ist bei einem früheren Ausweisentzug der 

Tag massgebend, an dem der Entzug endete (Philippe Weissenberger, Kommentar 

SVG und OBG, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 16a N 29 mit Hinweis auf BGE 136 

II 447 E. 5.3 sowie BGer 1C_180/2010 vom 22. September 2010 E. 2). 

b) Aus dem Administrativmassnahmenregister ergibt sich, dass der Führerausweis des 

Rekurrenten mit Verfügung der Vorinstanz vom 1. April 2014 wegen einer 

mittelschweren Widerhandlung (Fahren mit vereisten sowie beschlagenen Front- und 

Seitenscheiben) für einen Monat entzogen wurde (Vollzug vom 31. Mai bis 30. Juni 

2014; act. 9/9). Im Zeitpunkt des Vorfalls vom 2. Mai 2016 waren somit noch nicht zwei 

Jahre seit Ablauf des letzten Führerausweisentzugs verstrichen, weshalb die 

Mindestentzugsdauer vier Monate beträgt. Daran vermag die Tatsache, dass die 

neuerliche Verkehrsregelverletzung gegen Ende der zweijährigen Rückfallfrist stattfand, 

nichts zu ändern. Weil die Mindestentzugsdauer auch bei einem Berufschauffeur nicht 

unterschritten werden darf (vgl. BGE 132 II 234 E. 3.2 für einen selbständig 

erwerbenden Taxichauffeur), können ausserdem weder die vom Rekurrenten geltend 

gemachte berufliche Angewiesenheit auf den Führerausweis noch die vom Arbeitgeber 

im Falle eines Führerausweisentzuges von über zwei Monaten in Aussicht gestellte 

Kündigung (act. 2/5) zusätzlich berücksichtigt werden. Der Rekurs ist folglich 

abzuweisen.

6.- Die Vorinstanz ordnete in Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung an, dass der 

Rekurrent den Führerausweis und allfällig vorhandene weitere Ausweise bis spätestens 

am 10. November 2016 abzugeben habe. Hierbei handelt es sich um eine 

vollstreckungsrechtliche Anordnung, die separat verfügt werden müsste. Darauf ist 

indessen nicht weiter einzugehen, denn der Abgabetermin (10. November 2016) ist 

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schon vorüber, weshalb Ziffer 2 zufolge Gegenstandslosigkeit aufzuheben ist. Die 

Vorinstanz wird einen neuen Abgabetermin festlegen müssen. Allerdings hätte Ziffer 2 

der angefochtenen Verfügung aufgehoben werden müssen, wenn die Abgabefrist nicht 

bereits abgelaufen wäre; dies ist bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen.

7.- Die Kosen des Rekursverfahrens sind dem Rekurrenten zu fünf Sechsteln und dem 

Staat zu einem Sechstel aufzuerlegen. Denn einerseits unterliegt der Rekurrent in der 

Hauptsache und andererseits hat die Vorinstanz die materielle Verfügung 

(Führerausweisentzug) in unzulässiger Weise mit der Vollzugsanordnung (Abgabetermin 

des Führerausweises) kombiniert. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1‘200.– erscheint 

angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1‘200.– ist zu verrechnen und dem Rekurrenten im 

Restbetrag von Fr. 200.– zurückzuerstatten.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine ausseramtliche 

Entschädigung (Art. 98  VRP).

 

Entscheid:

1.  Ziffer 2 der Verfügung der Vorinstanz vom 10. August 2016 (Zeitpunkt der Abgabe

     des Führerausweises) wird zufolge Gegenstandslosigkeit aufgehoben.

     Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen.

2.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1‘200.– sind dem Rekurrenten zu fünf Sechsteln und

     dem Staat zu einem Sechstel aufzuerlegen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1‘200.– 

wird

     mit dem Kostenanteil des Rekurrenten von Fr. 1‘000.– verrechnet und im Restbetrag

     von Fr. 200.– zurückerstattet.

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