# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc7f666f-242b-5844-adfd-e6d2d527f84e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 22.03.2024 460 2022 178 (460 22 178)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-2022-178_2024-03-22.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

6. März 2024 (460 22 178)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafrecht 

 

 

Mehrfache Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz im Sinne der Tierquälerei etc. 

 

 

 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Dominique Steiner (Ref.),  

Richter Daniel Noll; Gerichtsschreiberin Manuela Illgen 

 

 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,                                   

Hauptabteilung Allgemeine Delikte,                                           

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Anklagebehörde 

  

gegen 

 

 A.____,  

vertreten durch Advokat Dr. Lienhard Meyer,                                  

Elisabethenstrasse 2, Postfach 130, 4010 Basel,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

 

Gegenstand Mehrfache Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz  

im Sinne der Tierquälerei etc. 

Urteil des Strafgerichtsvizepräsidiums Basel-Landschaft vom  

6. Oktober 2022 

 

  

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A. Mit Urteil des Strafgerichtsvizepräsidiums Basel-Landschaft (nachfolgend Strafge-

richtsvizepräsidium) vom 6. Oktober 2022 wurde A.____ (nachfolgend: der Beschuldigte) der 

mehrfachen, teilweise versuchten Tierquälerei gemäss Art. 126 Abs. 1 lit. a des Tierschutzge-

setzes vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR 455) schuldig erklärt und zu einer bedingt vollzieh-

baren Freiheitsstrafe von 12 Monaten, bei einer Probezeit von 4 Jahren, verurteilt (Dispositiv-

Ziffer 1). Demgegenüber wurden die Verfahren gemäss Ziff. 1.1. der Anklage betreffend mehr-

fache Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz im Sinne der Tierquälerei, begangen im Zeit-

raum bis zum 31. Dezember 2013, sowie gemäss Ziff. 2 der Anklage betreffend Widerhandlung 

gegen das Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40), begangen am 17. Mai 2019, 

aufgrund des Eintritts der Verjährung eingestellt (aArt. 97 Abs. 1 lit. c des Schweizerischen 

Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB; SR 311.0] und Art. 109 StGB) (Dispositiv-

Ziffer 2). Ebenso wurde der Beschuldigte von der Anklage der mehrfachen Tierquälerei gemäss 

Ziff. 1.1 – für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 30. September 2016 – sowie gemäss 

Ziff. 1.5 lit. B und von der Anklage der mehrfachen Widerhandlung gegen das Tierseuchenge-

setz gemäss Ziff. 2 freigesprochen (Dispositiv-Ziffer 3). In einem weiteren Punkt wurde dem 

Beschuldigten gemäss Art. 44 Abs. 2 und Art. 94 StGB für die Dauer der Probezeit die Weisung 

erteilt, die Arbeitsabläufe, den Personalbestand, die Stalleinrichtungen und die Infrastruktur des 

Betriebs B.____, im Hinblick auf Hygiene, Liegeplätze, Wasser- und Nahrungszufuhr sowie Tier-

gesundheit in Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftlichen Zentrum C.____ so zu gestalten, 

dass die Tierschutzvorschriften jederzeit eingehalten werden. Eine diesbezügliche Kontaktauf-

nahme mit dem Landwirtschaftlichen Zentrum C.____ habe innerhalb eines Monats nach Eintritt 

der Rechtskraft des Urteils zu erfolgen. Der Beschuldigte wurde weiter verpflichtet, den Be-

standstierarzt alle 2 Monate aufzubieten (vorbehalten akute Fälle) und dem Kantonalen Amt für 

Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (ALV) den schriftlichen Bericht des Bestandstierarz-

tes zukommen zu lassen sowie für ein korrektes, vollständiges und aktuelles Ausfüllen des Be-

handlungsjournals durch den Bestandstierarzt besorgt zu sein (Dispositiv-Ziffer 4). Sodann 

wurde angeordnet, dass eine Kopie des Dossiers der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft 

(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) mit den Verfahrensnummern BL MU1 17 5396 / MU 17 5397 

zu den Akten genommen und das Originaldossier an die Staatsanwaltschaft retourniert wird, 

währenddem die übrigen Aktenbeilagen zu den Akten genommen werden (Dispositiv-Ziffer 5). 

Schliesslich wurden die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von 

CHF 13’000.55 und der ausgerichteten Zeugenentschädigung von CHF 38.-- sowie der Ge-

richtsgebühr von CHF 3'000.--, in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 der Schweizerischen Straf-

prozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0) dem Beurteilten 

auferlegt (Dispositiv-Ziffer 6). 

 

Auf die Begründung dieses Urteils sowie der nachfolgend aufgeführten Parteianträge wird, soweit 

erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 

 

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B. Gegen das obgenannte Urteil des Strafgerichtsvizepräsidiums meldete der Beschul-

digte, vertreten durch Advokat Dr. Lienhard Meyer, mit Schreiben vom 14. Oktober 2022 die Be-

rufung an.  

 

C. In einer weiteren Eingabe vom 15. November 2022 beantragte der Beschuldigte die 

Feststellung der Nichtigkeit des Urteils des Strafgerichtsvizepräsidiums vom 6. Oktober 2022. 

 

D. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kantonsge-

richt), stellte unter anderem mit verfahrensleitender Verfügung vom 16. November 2022 fest, dass 

die Verfahrensherrschaft bis auf Weiteres beim Strafgericht liegt. Mit gleicher Verfügung wurde 

festgehalten, dass über den Antrag des Beschuldigten gemäss Eingabe vom 15. November 2022 

seitens des Berufungsgerichts entschieden wird, sobald die Verfahrensherrschaft an das Kan-

tonsgericht übergegangen ist und die Berufungserklärung des Beschuldigten vorliegt. 

 

E. In seiner Berufungserklärung vom 14. Juni 2023 (nachfolgend: Berufungserklärung) an 

das Kantonsgericht focht der Beschuldigte das vorinstanzliche Urteil insofern vollumfänglich an, 

als er den Hauptantrag stellte, (1.) es sei die Nichtigkeit des Urteils des Strafgerichtsvizepräsidi-

ums vom 6. Oktober 2022 festzustellen; eventualiter sei der Entscheid aufzuheben. Falls keine 

Nichtigkeit oder eventualiter Anfechtbarkeit des Urteils festgestellt würden, seien (2.) subeventu-

aliter D.____, Dr. med. vet. E.____ und F.____ als Zeugen vor dem Berufungsgericht zu befragen 

und das Urteil der Vorderrichterin vom 6. Oktober 2022 in den Dispositiv-Ziffern 1 (Schuldspruch 

und Strafe), 4 (Weisung), 5 (übrige Aktenbeilagen) und 6 (Kosten) aufzuheben, währenddem das 

Urteil in Bezug auf die Dispositiv-Ziffern 2 (Verfahrenseinstellungen), 3 (Freisprüche) und 5 (Dos-

siers der Staatsanwaltschaft) zu bestätigen sei, dies unter Freispruch des Beschuldigten von 

Schuld und Strafe sowie (3.) unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Kantons Basel-Landschaft. 

 

F. Mit Eingabe vom 7. Juli 2023 erklärte die Staatsanwaltschaft bereits unter summarischer 

Begründung die Anschlussberufung, zog diese jedoch mit Schreiben vom 1. November 2023 wie-

der zurück. Diesem Rückzug ging eine Eingabe des Beschuldigten vom 19. Oktober 2023 voraus, 

in welcher er beantragt hatte, es sei auf die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft nicht ein-

zutreten. Des Weiteren stellte die Staatsanwaltschaft den Antrag, es sei die seitens des Beschul-

digten beantragte Zeugenbefragung abzuweisen. Schliesslich ersuchte die Staatsanwaltschaft 

um Zustellung einer Kopie des Verhandlungsprotokolls sowie um Vorladung zur Berufungsver-

handlung. 

 

G. Mit weiterer Verfügung des Kantonsgerichts vom 10. Juli 2023 wurde angeordnet, dass 

der sachlich zuständige Spruchkörper im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung über 

den Antrag des Beschuldigten gemäss Eingabe vom 15. November 2022 und Berufungserklä-

rung, wonach festzustellen sei, dass das vorinstanzliche Urteil nichtig, eventualiter dieses aufzu-

heben sei, entscheidet. Mit nämlicher Verfügung wurde festgehalten, dass über das Beweisbe-

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gehren des Beschuldigten gemäss Berufungserklärung hinsichtlich der Befragung von drei na-

mentlich genannten Personen als Zeugen vor Kantonsgericht im Rahmen der Schlussverfügung 

entschieden wird. Des Weiteren wurde den Parteien eine Kopie der vorinstanzlichen Hauptver-

handlung samt Beilagen zugestellt.  

 

H. Auf Berufungsbegründung des Beschuldigten vom 2. Oktober 2023 (nachfolgend: Beru-

fungsbegründung) hin, in welchem dieser an seinen Anträgen festhielt, begehrte demgegenüber 

die Staatsanwaltschaft in ihrer Berufungsantwort vom 31. Oktober 2023 (nachfolgend: Berufungs-

antwort), (1.) es sei in Abweisung der Berufung des Beschuldigten das strafgerichtliche Urteil vom 

6. Oktober 2022 vollumfänglich zu bestätigen; (2.) der Antrag des Beschuldigten auf Feststellung 

der Nichtigkeit des vorinstanzlichen Richterspruchs sei vollumfänglich abzuweisen; (3.) die sei-

tens des Beschuldigten begehrte Befragung der Zeugen D.____, Dr. med. vet. E.____ und F.____ 

sei abzuweisen. 

 

I. Mit Schlussverfügung des Kantonsgerichts vom 8. November 2023 wurde unter ande-

rem festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft ihre Anschlussberufung zurückgezogen hat, wes-

halb das Rubrum entsprechend angepasst wurde. Mit derselben Verfügung wurde der Beweis-

antrag des Beschuldigten gemäss Berufungserklärung, wonach D.____, Dr. med. vet. E.____ 

und F.____ als Zeugen vor dem Berufungsgericht einzuvernehmen seien, abgewiesen. Schliess-

lich wurde der Schriftenwechsel geschlossen und die Parteien wurden zur kantonsgerichtlichen 

Hauptverhandlung geladen.  

 

J. Mit nachträglicher, unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 15. Februar 2024 reichte 

der Beschuldigte im Hinblick auf die anstehende Hauptverhandlung einen "Zustandsbericht Hof 

und Hang B.____, G.____ (BL)" von Dr. rer. nat. H.____, datierend vom 15. August 2023, ein und 

führte zusammengefasst aus, dass der Hof des Beschuldigten im Wasser stehe. 

 

K. Anlässlich der vom 4. bis zum 6. März 2024 stattfindenden Hauptverhandlung vor dem 

Kantonsgericht sind als Vertreterin der Staatsanwaltschaft die Stellvertretende Leitende Staats-

anwältin Caroline Horniy sowie der Beschuldigte A.____ mit seinem Wahlverteidiger, Advokat 

Dr. Lienhard Meyer, erschienen. Die Parteien haben im Wesentlichen ihre bisher in Schriftform 

gestellten Anträge wiederholt. Der Beschuldigte ist vor den Schranken sowohl zu seiner Person 

als auch zur Sache unter Vorlage der wichtigsten Beweismittel (insb. Fotodokumentation) einge-

hend befragt worden (vgl. Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht, S. 2 ff.). 

 

 

Erwägungen 

I. Formelles 

1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher 

Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Gestützt auf 

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Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliess-

lich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-

rung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie Unan-

gemessenheit (lit. c), wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochtenen Punkten um-

fassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 StPO). Vorliegend macht der Beschuldigte sämtliche 

zulässigen Rügegründe geltend. Dessen Legitimation zur Erhebung der Berufung ergibt sich aus 

Art. 382 Abs. 1 StPO. Nach Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO ist die Berufung zunächst dem erstin-

stanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumel-

den und danach dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Ur-

teils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. 

 

2. Mit Blick auf die seitens der Parteien vor Strafgericht wie auch vor Kantonsgericht ge-

stellten Anträge ergibt sich die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung 

Strafrecht, als Berufungsgericht zur Beurteilung des vorliegenden Rechtsmittels aus Art. 21 

Abs. 1 lit. a StPO sowie § 15 Abs. 1 lit. a des kantonalen Einführungsgesetzes zur Schweizeri-

schen Strafprozessordnung vom 12. März 2009 (EG StPO; SGS 250). Aus den Akten geht her-

vor, dass das Urteilsdispositiv des Strafgerichtsvizepräsidiums vom 6. Oktober 2022 dem Be-

schuldigten am 11. Oktober 2022 zugestellt worden ist (act. S 463). Mit seiner Berufungsanmel-

dung vom 14. Oktober 2022 (act. S 723) hat der Beschuldigte die zehntägige Frist gemäss 

Art. 399 Abs. 1 StPO eingehalten. Auch die Frist zur Berufungserklärung gemäss Art. 399 Abs. 3 

StPO wurde vorliegend gewahrt: Das begründete Urteil des Strafgerichtsvizepräsidiums vom 6. 

Oktober 2022 wurde dem Beschuldigten am 26. Mai 2023 zugestellt (act. S 689), und mit Datum 

vom 14. Juni 2023 hat der Beschuldigte die Berufungserklärung eingereicht. Was schliesslich die 

Form betrifft, so erfüllen die Eingaben des Beschuldigten die Anforderungen von Art. 385 Abs. 1 

StPO. Es ist demnach auf die Berufung des Beschuldigten einzutreten. 

 

 

II. Gegenstand der Berufung 

1. Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil 

nur in den angefochtenen Punkten (vgl. auch Art. 398 Abs. 2 StPO). Im vorliegenden Fall liegt 

einzig eine Berufung des Beschuldigten vor, nachdem die Staatsanwaltschaft ihre ursprünglich 

erklärte Anschlussberufung zurückgezogen hat. 

 

Aufgrund des Gegenstandes der Berufungserklärung des Beschuldigten wird das Urteil des 

Strafgerichtsvizepräsidiums vom 6. Oktober 2022 grundsätzlich vollumfänglich angefochten, zu-

mal der Beschuldigte in seinem Hauptantrag begehrt, es sei die Nichtigkeit, eventualiter die 

Anfechtbarkeit des vorinstanzlichen Urteils festzustellen. Sollte weder eine Nichtigkeit noch eine 

Anfechtbarkeit des Entscheids der Vorderrichterin festgestellt werden, so werden gestützt auf 

die subeventualiter gestellten Rechtsbegehren des Beschuldigten ebenso die nachfolgenden 

Punkte zu prüfen sein: Schuldspruch wegen mehrfacher, teilweise versuchter Tierquälerei so-

wie ausgefälltes Strafmass einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 12 Monaten, bei einer 

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Probezeit von 4 Jahren (Dispositiv-Ziffer 1); Erteilung einer Weisung für die Dauer der Probezeit 

(Dispositiv-Ziffer 4); Anordnung betreffend die übrigen Aktenbeilagen (Dispositiv-Ziffer 5) sowie 

Entscheid über die Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziffer 6). Zudem ist über den abermals vor den 

Schranken vorfrageweise gestellten Beweisantrag des Beschuldigten, wonach D.____, 

Dr. E.____ und F.____ als Zeugen durch die Berufungsinstanz zu befragen seien (vgl. Prot. 

Hauptverhandlung Kantonsgericht, S. 47, unter Hinweis auf das schriftlich eingereichte Plädo-

yer, S. 1-6) – was die Staatsanwaltschaft mit einem Antrag auf Abweisung beantwortet (vgl. 

Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht, S. 8 und S. 47, unter Hinweis auf das schriftlich einge-

reichte Plädoyer, S. 1) –, zu befinden.  

 

Demgegenüber gelten – wiederum unter dem Vorbehalt der Nichtigkeit bzw. Anfechtbarkeit des 

vorinstanzlichen Urteils – mit Blick auf die subeventualiter gestellten Rechtsbegehren lediglich 

die nachfolgenden Teile des vorinstanzlichen Urteils als nicht angefochten: Einstellung des Ver-

fahrens gemäss Ziff. 1.1. der Anklage betreffend mehrfache Widerhandlung gegen das Tier-

schutzgesetz im Sinne der Tierquälerei, begangen im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2013, 

sowie gemäss Ziff. 2 der Anklage betreffend Widerhandlung gegen das Tierseuchengesetz, be-

gangen am 17. Mai 2019, aufgrund Eintritts der Verjährung (Dispositiv-Ziffer 2); Freispruch des 

Beschuldigten von der Anklage der mehrfachen Tierquälerei gemäss Ziff. 1.1 – für den Zeitraum 

vom 1. Januar 2014 bis zum 30. September 2016 –, und gemäss Ziff. 1.5 lit. B sowie von der 

Anklage der mehrfachen Widerhandlung gegen das Tierseuchengesetz gemäss Ziff. 2 (Dispo-

sitiv-Ziffer 3) sowie Anordnung betreffend das Originaldossier und die Kopie des Dossiers der 

Staatsanwaltschaft mit den Verfahrensnummern BL MU1 17 5396 / MU 17 5397 (Dispositiv-

Ziffer 5). Diese letztgenannten Bestandteile des vorinstanzlichen Erkenntnisses sind anerkannt 

und bereits mit dem Urteilstag unangefochten in Rechtskraft erwachsen (vgl. Art. 437 Abs. 1 lit. 

a i.V.m. Art. 437 Abs. 2 StPO). 

 

2. Gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO darf die Rechtsmittelinstanz Entscheide nicht zum Nach-

teil der beschuldigten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen 

worden ist (Verbot der "reformatio in peius"). Diese Konstellation liegt hier vor, da ausschliesslich 

der Beschuldigte Berufung erhoben hat. Entsprechend kann das Kantonsgericht das vorinstanz-

liche Urteil entweder bestätigen oder im Rahmen der Berufungsanträge zu Gunsten des Beschul-

digten mildern. Dagegen ist es dem Berufungsgericht verwehrt, das strafgerichtliche Urteil zu 

Lasten des Beschuldigten zu verschärfen. 

 

3. Mit Blick auf die Prozessökonomie erlaubt Art. 82 Abs. 4 StPO den Rechtsmittel-instan-

zen, für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des in Frage stehenden Sachverhalts auf die 

Begründung der Vorinstanz zu verweisen, wenn sie dieser beipflichten. Hingegen ist auf neue tat-

sächliche Vorbringen und rechtliche Argumente einzugehen, die erst im Rechtsmittelverfahren vor-

getragen werden (vgl. DANIELA BRÜSCHWEILER/RETO NADIG/REBECCA SCHNEEBELI, Zürcher Kom-

mentar StPO, 3. Aufl., Art. 82 N 10). Vorliegend wird daher in Anwendung der obgenannten Be-

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stimmung bezüglich Sachverhaltsfeststellung und rechtliche Würdigung in den unangefochten ge-

bliebenen Punkten bereits an dieser Stelle grundsätzlich auf das vorinstanzliche Urteil verwiesen 

und nur auf neu im Berufungsverfahren vorgebrachte Argumente eingegangen. 

 

 

III. Die angefochtenen Punkte im Einzelnen 

1. Beweisantrag betreffend Zeugenbefragung von D.____, Dr. E.____ und F.____ vor 

Kantonsgericht  

Der seitens des Beschuldigten wiederum vor den Schranken des Kantonsgerichts gestellte Be-

weisantrag hinsichtlich Zeugenbefragung der obgenannten Personen wird abermals gestützt auf 

Art. 139 Abs. 2 StPO und Art. 389 StPO abgewiesen. Zur Begründung wird vollumfänglich auf die 

tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen in der kantonsgerichtlichen Verfügung vom 8. Novem-

ber 2023, mit welcher das bereits zum vierten Mal im Verfahren gestellte identische Begehren 

abschlägig behandelt worden ist, verwiesen. In der Zwischenzeit hat sich weder in Bezug auf den 

Sachverhalt noch auf die Beweislage etwas geändert, weshalb die in der genannten Verfügung 

gemachten Feststellungen und Schlussfolgerungen nach wie vor gelten. Ergänzend und zusam-

menfassend ist darauf hinzuweisen, dass das Rechtsmittelverfahren auf den Beweisen beruht, 

die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind. Überdies bil-

den ausschliesslich die vier Zeitpunkte, an welchen die Tierschutzkontrollen gemäss Anklage-

schrift stattgefunden haben, Gegenstand der gerichtlichen Beurteilung, wofür dem Gericht genü-

gend Beweismittel in den Akten zur Verfügung stehen. Demgegenüber sind allfällige, seitens der 

als Zeugen angerufenen Personen getätigte generelle Aussagen betreffend die Zustände auf 

dem Hof des Beschuldigten vor und nach den Kontrollen nicht von Relevanz, wobei abgesehen 

davon aufgrund der vorhandenen Beweismittel ohnehin auch diesbezüglich Rückschlüsse mög-

lich wären. Schliesslich erscheint eine (nochmalige) Befragung der obgenannten Personen mit 

Blick auf das fortgeschrittene Stadium des vorliegenden Verfahrens als nicht opportun. 

 

2. Nichtigkeit, eventualiter Anfechtbarkeit des vorinstanzlichen Urteils  

2.1 Der Beschuldigte hat bereits mit Eingabe vom 15. November 2022 an das Kantonsge-

richt den Antrag gestellt, es sei die Nichtigkeit des vorinstanzlichen Urteils vom 6. Oktober 2022 

festzustellen. In seiner Berufungserklärung begehrt der Beschuldigte wiederum – dies im Sinne 

eines Hauptantrags –, es sei die Nichtigkeit des Entscheids der Vorderrichterin festzustellen; 

eventualiter sei das Urteil aufzuheben. In seiner Berufungsbegründung hält der Beschuldigte am 

Hauptantrag, es sei die Nichtigkeit des vorinstanzlichen Urteils, allenfalls die Anfechtbarkeit, fest-

zustellen, fest (vgl. S. 2 f. der Berufungsbegründung). Ebenso wiederholt der Verteidiger des 

Beschuldigten in seinem Parteivortrag vor Kantonsgericht das entsprechende Rechtsbegehren 

(vgl. Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht, S. 47, unter Hinweis auf das schriftlich eingereichte 

Plädoyer, S. 1-6). 

 

2.2 Die Vorinstanz ist in ihrem im Nachgang zur Berufungsanmeldung vom 14. Oktober 2022 

wie auch zum Schreiben des Beschuldigten vom 15. November 2022 erstellten, begründeten 

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Urteil auf die vorstehende Rüge des Beschuldigten eingegangen und hat dabei festgestellt, dass 

kein Grund für die Annahme der Nichtigkeit des Entscheids vorliege (vgl. Erw. I.1 auf S. 2 f. des 

angefochtenen Urteils). 

 

2.3 Auch die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Berufungsantwort, das entsprechende 

Rechtsbegehren des Beschuldigten sei vollumfänglich abzuweisen (vgl. S. 1 der Berufungsant-

wort). Vor Kantonsgericht hält die Anklagebehörde an ihrem Rechtsbegehren fest (vgl. Prot. 

Hauptverhandlung Kantonsgericht, S. 8 und S. 47, unter Hinweis auf das schriftlich eingereichte 

Plädoyer, S. 1). 

 

2.4.1 Vorliegend ist unbestritten, dass es sich bei Prof. Dr. Monika Roth als Vizepräsidentin 

des Strafgerichts um eine vom Landrat gewählte Amtsperson handelt, welche zum Zeitpunkt ihrer 

Wahl resp. der Urteilsfällung am 6. Oktober 2022 bereits das 70. Altersjahr erreicht hat. Es fragt 

sich, ob ihr Arbeitsverhältnis – so wie vom Beschuldigten in der hauptsächlichen Begründung 

seines Antrages geltend gemacht – mit dem Erreichen des 70. Altersjahres geendet hat. Dies ist 

anhand der einschlägigen gesetzlichen Grundlagen zu prüfen, wobei hierfür grundsätzlich vom 

Wortlaut der Gesetzesbestimmungen (grammatikalische Auslegung) auszugehen und der Sinn 

nach den übrigen überkommenen Auslegungsmethoden (teleologisch, historisch und systema-

tisch) zu bestimmen ist (vgl. BGE 149 I 248 E. 3.3; 140 I 353 E. 3). Demnach ist ein Gesetz in 

erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach Wortlaut, Sinn und Zweck sowie den ihm zu 

Grunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode auszule-

gen. Anzuknüpfen hat die Interpretation an die ratio legis, die zu ermitteln dem Gericht allerdings 

nicht nach den subjektiven Wertvorstellungen der Richter aufgegeben ist, sondern nach den Vor-

gaben des Gesetzgebers. Die Auslegung des Gesetzes ist zwar nicht entscheidend historisch zu 

orientieren, im Grundsatz aber dennoch auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die 

damit erkennbar getroffenen Wertentscheidungen auszurichten, da sich die Zweckbezogenheit 

des rechtsstaatlichen Normverständnisses nicht aus sich selbst begründen lässt, sondern aus 

den Absichten des Gesetzgebers abzuleiten ist, die es mit Hilfe der herkömmlichen Auslegungs-

elemente zu ermitteln gilt. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass 

nicht schon der Wortlaut allein die Rechtsnorm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten ver-

standene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normati-

ven Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis mit Blick auf die ratio legis. Dabei be-

folgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, 

die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Prioritätsordnung zu unterstellen. Die 

Gesetzesmaterialien können somit beigezogen werden, wenn sie auf die streitige Frage eine 

klare Antwort geben (vgl. BGE 140 IV 28 E. 4.3.1, unter Hinweis auf BGE 133 III 175 E. 3.3.1). 

 

2.4.2 Der Beschuldigte weist zur Begründung seines Antrages auf das kantonale Gesetz vom 

25. September 1997 über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kan-

tons (Personalgesetz; SGS 150) hin. § 2 dieses Gesetzes hält unter dem Titel "Weitere Unter-

stellungen" in Abs. 1 lit. a fest, dass der Erlass unter Vorbehalt abweichender Regelungen in 

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anderen Gesetzen auch für die nebenamtlichen Richterinnen und Richter gilt. Sodann wird unter 

§ 4 des Personalgesetzes mit dem Titel "Inhaberinnen und Inhaber von Nebenämtern des Kan-

tons" in Abs. 1 unter anderem normiert, dass als Inhaberin oder Inhaber eines kantonalen Ne-

benamtes gilt, wer ohne Begründung eines Arbeitsverhältnisses, insbesondere als Richterin und 

Richter, mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betraut und auf Amtsperiode gewählt ist. § 23 des 

Personalgesetzes mit dem Titel "Erreichen der Altersgrenze" regelt in Abs. 1 den Grundsatz, dass 

das Arbeitsverhältnis grundsätzlich am letzten Tag des Monates endet, in dem die Mitarbeiterin-

nen und Mitarbeiter das 65. Altersjahr vollendet haben. Abs. 2 derselben Bestimmung enthält 

eine Ausnahme. Demnach kann das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen über die 

Altersgrenze hinaus bis höchstens zur Vollendung des 70. Altersjahres verlängert werden. Dass 

die Bestimmung von § 23 des Personalgesetzes indessen – entgegen der Auffassung des Be-

schuldigten (vgl. S. 1-4 der Eingabe vom 15. November 2022) – nicht für nebenamtliche Richte-

rinnen und Richter massgebend ist, sondern bezüglich dieser Kategorie von Mitarbeitenden in-

sofern abweichende, spezielle Regelungen gelten, zeigt unmissverständlich der 7. Teil des Per-

sonalgesetzes mit dem Titel "Bestimmungen über die kantonalen Nebenämter" auf. Darin wird 

zunächst unter § 64 "Wahl" in Abs. 1 normiert, dass Inhaberinnen und Inhaber von Nebenämtern 

durch Volk, Landrat oder Regierungsrat auf Amtsperiode gewählt werden. § 67 "Rücktritt und 

Altersgrenze" sieht in Abs. 1 vor, dass die Inhaberin oder der Inhaber eines Nebenamtes jederzeit 

von ihrem bzw. seinem Amt zurücktreten kann. Die Strafgerichtsvizepräsidentin weist in Erw. I.1 

auf S. 2 f. des angefochtenen Urteils zutreffend auf Abs. 2 der genannten Bestimmung hin. Dieser 

hat zwar ursprünglich vorgesehen, dass Inhaberinnen und Inhaber von Nebenämtern spätestens 

auf das Ende des Kalenderjahres, in dem sie das 70. Altersjahr vollenden, aus dem Amt aus-

scheiden, ist jedoch gemäss Beschluss des Landrates vom 24. September 2009 aufgehoben 

worden, wobei diese Aufhebung per sofort in Kraft gesetzt worden ist.  

 

2.4.3 Aufschlussreich ist ein Blick auf die Entstehungsgeschichte zur Streichung von § 67 

Abs. 2 des Personalgesetzes, auf welche neben der Vorinstanz (vgl. Erw. I.1 auf S. 2 f. des an-

gefochtenen Urteils) auch der Beschuldigte selbst (vgl. S. 4 der Berufungserklärung) hinweist: 

 

2.4.3.1 Am 16. Februar 2006 hat Landrätin Jacqueline Simonet von der CVP/EVP-Fraktion dem 

Landrat eine Motion betreffend Aufhebung der Alterslimite für Inhaberinnen und Inhaber eines 

Nebenamtes eingereicht. Zur Begründung wurde darin ausgeführt, dass es auf Grund der beruf-

lichen Beanspruchung der aktiven Bevölkerung, der grösseren Mobilität der Gesellschaft und der 

geänderten Freizeitbedürfnisse immer schwieriger sei, fähige Persönlichkeiten für politische Äm-

ter zu finden. Viele Rentner und Rentnerinnen indes verfügten heutzutage über Gesundheit, Zeit 

und fachliches Know-how. Man erachte es als grundsätzlich falsch, sie mit einer künstlichen Bar-

riere nach dem 70. Altersjahr daran zu hindern, aktiv am politischen Leben teilzunehmen (vgl. 

Parlamentarischer Vorstoss Nr. 2006-50 mit dem Titel "Motion der CVP/EVP-Fraktion: Aufhebung 

der Alterslimite für Inhaberinnen und Inhaber eines Nebenamtes, unter: www.baselland.ch/politik-

und-behorden/landrat-parlament/geschafte/ge-schaftsliste/2006-januar-februar-001-bis-

070/2006-50).  

http://www.bl.ch/kantonsgericht
http://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/ge-schaftsliste/2006-januar-februar-001-bis-070/2006-50
http://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/ge-schaftsliste/2006-januar-februar-001-bis-070/2006-50
http://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/ge-schaftsliste/2006-januar-februar-001-bis-070/2006-50

 
 
 

 
 
Seite 10  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2.4.3.2 Anlässlich der Landratssitzung vom 2. November 2006 war die obgenannte Motion ein 

durchaus kontroverses Thema. So hatte der Regierungsrat zwar den Landrat gebeten, die fragli-

che Motion nicht zu überweisen. Gleichwohl überwogen die befürwortenden Stimmen innerhalb 

der Landratsmitglieder deutlich, und zwar unabhängig von deren Parteizugehörigkeit. So führte 

unter anderem Landrat Dominik Straumann (SVP) aus, er unterstütze die Motion uneinge-

schränkt. Die Volkspartei sei der Meinung, dass auch ältere Personen, die imstande seien, ein 

Nebenamt wahrzunehmen, vertreten sein sollten. Gleichzeitig sei die SVP der Meinung, dass die 

Parteien, welche ältere Personen portierten, sehr wohl abwägen könnten, wen sie aufstellen woll-

ten und wen nicht. Auch Landrat Daniele Ceccarelli (FDP) sprach sich namens seiner Fraktion – 

zumindest grundsätzlich – für die Überweisung der Motion aus. Die Gesellschaft brauche die 

alten Menschen, und mit 70 Jahren gehöre man heute noch längst nicht zum alten Eisen. Dieses 

Potential dürfe man nicht brachliegen lassen. In dieselbe Richtung ging das Votum von Landrat 

Christoph Frommherz (Grüne). Er unterstütze die Motion namens seiner Kolleginnen und Kolle-

gen. Die Grünen meinten, rüstige 70-jährige und ältere Personen sollten von den Ämtern nicht 

ausgeschlossen werden. Sollte der Zeitpunkt kommen, da sie nicht mehr rüstig genug seien, liege 

es in der Verantwortung der Parteien, sie auf die neuen Bedingungen aufmerksam zu machen, 

eine Alterslimite brauche es dafür nicht. Sodann war ebenso Landrätin Regula Meschberger (SP) 

"selbstverständlich" für die Aufhebung dieser Alterslimite und stellte an die Adresse von Landrat 

Daniele Ceccarelli (FDP) fest, es liege klar in der Verantwortung der Parteien, bei der Auswahl 

und Wiederwahl ihrer Kandidatinnen und Kandidaten wirklich hinzustehen und darzulegen, wa-

rum eine neuerliche Kandidatur nicht mehr drinliege. Die Problematik habe nur ganz am Rande 

mit dem Alter zu tun, es gehe um die Frage der Verantwortung, welche die Parteien wahrnehmen 

müssten. Demgegenüber fragte sich etwa Landrätin Eva Chappuis (SP), warum sämtliche Frak-

tionssprecher den Vergleich der Alterslimite im Nebenamt mit der nicht existierenden Alterslimite 

für vom Volk gewählte politische Ämter anstellten. Die Diskriminierung finde zwischen dem voll-

amtlichen Gerichtspräsidenten und den nebenamtlichen Richtern statt. Der vollamtliche Gerichts-

präsident müsse nämlich mit 64 Jahren in Pension gehen, da gebe es kein Pardon. Schlussend-

lich wurde die Motion der CVP/EVP-Fraktion mit deutlichen 69:7 Stimmen bei 1 Enthaltung über-

wiesen (vgl. Auszug aus dem Protokoll der 64. Sitzung des Landrates des Kantons Basel-Land-

schaft vom 2. November 2006, Nr. 2093, Trakt. 25 2006/050, Motion der CVP/EVP-Fraktion vom 

16. Februar 2006: Aufhebung der Alterslimite für Inhaberinnen und Inhaber eines Nebenamtes, 

S. 2252 f., unter www.baselland.ch/politik-und-behorden / landrat-parlament / sitzungen / traktan-

den-2005-2009 / traktandenliste-beschluesse20 / protokoll-der-landratssitzung-vom-2-nove-5 / 

protokoll-der-landratssitzung-vom-2-nove-9).  

 

Aus den Voten im obgenannten Landratsprotokoll ergibt sich bereits in eindrücklicher Weise der 

explizite Wille des Gesetzgebers, dass eine Altersdiskriminierung zu vermeiden ist, indem auch 

ältere Personen über 70 Jahre ihr Amt uneingeschränkt weiter ausüben können sollen.  

 

2.4.3.3 Am 24. März 2009 hat der Regierungsrat dem Landrat eine Gesetzesvorlage mit dem 

Titel "Änderung des Personalgesetzes betreffend Aufhebung der Alterslimite für Inhaberinnen 

http://www.bl.ch/kantonsgericht
http://www.baselland.ch/politik-und-behorden%20/%20landrat-parlament%20/%20sitzungen%20/%20traktanden-2005-2009%20/%20traktandenliste-beschluesse20%20/%20protokoll-der-landratssitzung-vom-2-nove-5%20/%20protokoll-der-landratssitzung-vom-2-nove-9
http://www.baselland.ch/politik-und-behorden%20/%20landrat-parlament%20/%20sitzungen%20/%20traktanden-2005-2009%20/%20traktandenliste-beschluesse20%20/%20protokoll-der-landratssitzung-vom-2-nove-5%20/%20protokoll-der-landratssitzung-vom-2-nove-9
http://www.baselland.ch/politik-und-behorden%20/%20landrat-parlament%20/%20sitzungen%20/%20traktanden-2005-2009%20/%20traktandenliste-beschluesse20%20/%20protokoll-der-landratssitzung-vom-2-nove-5%20/%20protokoll-der-landratssitzung-vom-2-nove-9

 
 
 

 
 
Seite 11  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

und Inhaber eines Nebenamtes (Motion Nr. 2006/050 der CVP/EVP-Fraktion vom 16.02.2006)" 

überwiesen. Dem obgenannten Auftrag kam der Regierungsrat aber nur teilweise nach, indem er 

dem Landrat am 24. März 2009 eine Änderung von § 67 Abs. 2 des Personalgesetzes dergestalt 

vorgeschlagen hat, dass zwar die Altersgrenze von 70 Jahren für die Mitglieder ausserparlamen-

tarischer Kommissionen aufzuheben sei, demgegenüber bei den nebenamtlichen Richterinnen 

und Richtern beibehalten werden solle. Insofern sei die Motion Nr. 2007/050 der CVP/EVP-

Fraktion als erfüllt abzuschreiben (vgl. Vorlage an den Landrat 2009/080 vom 24. März 2009 

bezüglich Änderung des Personalgesetzes betreffend Aufhebung der Alterslimite für Inhaberin-

nen und Inhaber eines Nebenamtes [Motion Nr. 2006/050 der CVP/EVP-Fraktion vom 

16.02.2006], unter: www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/ge-

schaftsliste/2009-marz-april-051-bis-123/vorlage-1/ 2009-080).  

 

2.4.3.4 Die vorgenannte Vorlage wurde von der Justiz- und Sicherheitskommission in den Sit-

zungen vom 27. April, 18. Mai und 15. Juni 2009 beraten. In der 1. Lesung wurde dem Antrag, 

die Alterslimite von 70 Jahren auch für die nebenamtlichen Gerichtsmitglieder aufzuheben, knapp 

(6:6 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten), in der 2. Lesung indessen klar (10:3 Stimmen) 

zugestimmt. Es erfolgte am 10. Juli 2009 mit 9:3 Stimmen der Antrag an den Landrat, das Per-

sonalgesetz in der von der Kommission beantragten Fassung (vollständige Aufhebung von § 67 

Abs. 2 des Personalgesetzes) zu ändern und die Motion 2006/050 abzuschreiben (vgl. Bericht 

der Justiz- und Sicherheitskommission an den Landrat vom 10. Juli 2009 zur Vorlage 

Nr. 2009/080 betreffend die Änderung des Personalgesetzes betreffend Aufhebung der Altersli-

mite für Inhaberinnen und Inhaber eines Nebenamtes, unter: www.baselland.ch / politik-und-

behorden/landrat-parlament / geschafte / geschaftsliste / 2009-marz-april-051-bis-123/down-

loads-1/2009-080). 

 

2.4.3.5 Im Rahmen der Sitzung des Landrates vom 10. September 2009 wurde unter anderem 

seitens von Landrat Daniele Ceccarelli (FDP) votiert, dass 70 heute kein Alter sei, in dem man 

nicht mehr so aktiv sein könne wie in jüngeren Jahren. Es müsse noch einmal herausgestrichen 

werden, dass zum einen die von der Vorlage angesprochenen Richter in einem Nebenamt tätig 

seien, und zum anderen diese älteren Juristen mehr Erfahrung und Instinkt als jüngere Berufs-

kollegen hätten, was es zu nutzen gelte. In der ersten Lesung sprach sich der Landrat mit 51:21 

Stimmen bei 1 Enthaltung für den von der Kommission vorgelegten Gesetzesentwurf des Land-

ratsbeschlusses mit einer vollständigen Aufhebung von § 67 Abs. 2 des Personalgesetzes aus 

(vgl. Auszug aus dem Protokoll der 39. Sitzung des Landrates des Kantons Basel-Landschaft 

vom 10. September 2009, Nr. 1319, Trakt. 10 2009/080, Berichte des Regierungsrates vom 

24. März 2009 und der Justiz- und Sicherheitskommission vom 10. Juli 2009: Änderung des Per-

sonalgesetzes betreffend Aufhebung der Alterslimite für Inhaberinnen und Inhaber eines Neben-

amtes. 1. Lesung, S. 1338 f., unter: www.baselland.ch / politik-und-behorden / landrat-parlament/ 

sitzungen / traktanden-2005-2009/downloads-1/lr_2009-09-10_ptk).  

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht
http://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2009-marz-april-051-bis-123/vorlage-1/%202009-080
http://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2009-marz-april-051-bis-123/vorlage-1/%202009-080

 
 
 

 
 
Seite 12  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2.4.3.6 Sodann wurde anlässlich der Sitzung des Landrates vom 24. September 2009 die Än-

derung von § 67 Abs. 2 des Personalgesetzes mit 64:2 Stimmen bei 1 Enthaltung im Rahmen 

der zweiten Lesung definitiv beschlossen. Das 4/5-Mehr war damit erreicht, weshalb keine Volks-

abstimmung stattfinden musste. Zudem wurde die neue Bestimmung im Hinblick auf die am 

12. Oktober 2009 ablaufende Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Wahl vom 26. No-

vember 2009 der nebenamtlichen Richterinnen und Richter sowie der Friedensrichter mit einem 

2/3-Mehr per sofort in Kraft gesetzt. Mit 66:0 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde die Abschreibung 

der Motion 2006/050 beschlossen (vgl. Auszug aus dem Protokoll der 40. Sitzung des Landrates 

des Kantons Basel-Landschaft vom 24. September 2009; Nr. 1357, Trakt. 2 2009/080, Berichte 

des Regierungsrates vom 24. März 2009 und der Justiz- und Sicherheitskommission vom 10. Juli 

2009: Änderung des Personalgesetzes betreffend Aufhebung der Alterslimite für Inhaberinnen 

und Inhaber eines Nebenamtes. 2. Lesung, S. 1359 f., unter: www.baselland.ch/ politik-und-

behorden / landrat-parlament / sitzungen / traktanden-2005-2009 / landratssitzung-vom-24-sep-

tember-2009/protokoll-der-landratssitzung-vom-24-sep-4).  

 

Somit wurde entschieden, dass es per sofort keine Altersgrenze mehr für nebenamtliche Richte-

rinnen und Richter gibt. Dass unter diese nebenamtlichen Richterinnen und Richter auch Vize-

präsidentinnen und Vizepräsidenten fallen, musste dem Landrat – entgegen der Auffassung des 

Beschuldigten (vgl. S. 4 der Berufungserklärung) – jederzeit bewusst sein. Allein aus der Tatsa-

che, dass im Randtitel der aktuellen Fassung von § 67 des Personalgesetzes neben dem Rücktritt 

noch die Altersgrenze aufgeführt ist, kann der Beschuldigte nichts zur Untermauerung seiner Ar-

gumentation ableiten. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass im Eifer des Gefechts – die Revi-

sion der genannten Bestimmung war anfangs nicht unumstritten und unterlag zudem einer ge-

wissen zeitlichen Dringlichkeit – eine Anpassung auch der Marginalie von § 67 "Rücktritt und 

Altersgrenze", indem neben Abs. 2 auch der zweite Teil des Randtitels konsequenterweise eben-

falls zu streichen gewesen wäre, schlichtweg übersehen wurde. Die Vorderrichterin spricht hier-

bei korrekt von einem bloss redaktionellen Versehen (vgl. Erw. I.1 auf S. 3 des angefochtenen 

Urteils).  

 

2.4.4 Des Weiteren ist auf die ebenfalls von der Staatsanwaltschaft (S. 3 der Berufungsant-

wort) sowie partiell vom Beschuldigten (vgl. S. 2 f. der Berufungserklärung) erwähnten Gerichts-

wahlen vom 18. November 2021 und 2. Dezember 2021 hinzuweisen. Diese Wahlen bestätigen 

nämlich, dass sich die oben aufgeführte Auslegung des Gesetzes als korrekt erweist. So wurden 

unter anderem mit Beschluss des Landrates vom 18. November 2021 in stiller Wahl gewählt: 

Franziska Preiswerk (bis 8. Februar 2025) zur Präsidentin der Abteilung Verfassungs- und Ver-

waltungsrecht des Kantonsgerichts; Christine Baltzer (bis 5. August 2024) zur Präsidentin der 

Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts sowie Stephan Gass und Markus Mattle zu Vizepräsi-

denten der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts (vgl. Beschluss des Landrates Nr. 1218 vom 

18. November 2021, Traktandum 15, Wahl der Abteilungspräsidien, Abteilungsvizepräsidien, der 

nebenamtlichen Richterinnen und Richter sowie des Präsidiums und des Vizepräsidiums des 

Kantonsgerichts für die Amtsperiode vom 1. April 2022 bis zum 31. März 2026, 2021/516, unter: 

http://www.bl.ch/kantonsgericht
http://www.baselland.ch/%20politik-und-behorden%20/%20landrat-parlament%20/%20sitzungen%20/%20traktanden-2005-2009%20/%20landratssitzung-vom-24-september-2009/protokoll-der-landratssitzung-vom-24-sep-4
http://www.baselland.ch/%20politik-und-behorden%20/%20landrat-parlament%20/%20sitzungen%20/%20traktanden-2005-2009%20/%20landratssitzung-vom-24-september-2009/protokoll-der-landratssitzung-vom-24-sep-4
http://www.baselland.ch/%20politik-und-behorden%20/%20landrat-parlament%20/%20sitzungen%20/%20traktanden-2005-2009%20/%20landratssitzung-vom-24-september-2009/protokoll-der-landratssitzung-vom-24-sep-4

 
 
 

 
 
Seite 13  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

www.baselland.ch/politik-und-behorden / landrat-parlament / sitzungen / traktandenlisten-und-

protokolle-ab-november-2017, 40. Sitzung vom 18.11.2021).  

 

Hierbei fällt auf, dass hinsichtlich der Gerichtspräsidentinnen Franziska Preiswerk und Christine 

Baltzer im Hinblick auf das jeweilige Erreichen des 70. Altersjahrs ausdrücklich ein datumsmäs-

siger Vorbehalt angebracht worden ist. Demgegenüber wurde betreffend die Vizepräsidenten 

Stephan Gass und Markus Mattle kein derartiger Vorbehalt angebracht, obwohl sich diese ange-

sichts ihres Jahrgangs 1951 resp. 1953 zum Zeitpunkt der Wahl bereits mindestens im 69. resp. 

67. Altersjahr befanden und damit noch während der Amtsperiode das 70. Altersjahr erreichen.  

 

Nur gerade zwei Wochen später, mit weiterem Beschluss des Landrates vom 2. Dezember 2021, 

wurde unter anderem Prof. Dr. Monika Roth als Vizepräsidentin des Strafgerichts gewählt (vgl. 

Beschluss des Landrates Nr. 1259 vom 2. Dezember 2021, Traktandum 3, Wahl der Präsidien, 

der Vizepräsidien und der nebenamtlichen Richterinnen und Richter des Strafgerichts, des 

Zwangsmassnahmengerichts und des Jugendgerichts für die Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 

zum 31. März 2026, 2021/518, unter: www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament 

/ sitzungen / traktandenlisten-und-protokolle-ab-november-2017, 41. Sitzung vom 02.12.2021).  

 

Bei Prof. Dr. Monika Roth wurde somit, in Kenntnis ihres Jahrgangs 1951, ebenso wenig ein 

Vorbehalt angebracht, was in aller Deutlichkeit für einen bewussten Entscheid des Landrates 

spricht und worauf ebenso zutreffend die Vorinstanz hinweist (vgl. Erw. I.1 auf S. 3 des angefoch-

tenen Urteils).  

 

2.4.5 Zu guter Letzt liefert auch das kantonale Gesetz vom 22. Februar 2001 über die Orga-

nisation der Gerichte (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG; SGS 170), welches ebenso vom Be-

schuldigten selbst (vgl. S. 4 der Berufungserklärung) angerufen wird, einen diesbezüglichen Hin-

weis, wird doch darin unter § 4 "Allgemeine Organisation, Zahl der Gerichtsmitglieder, Zuständig-

keit" in Abs. 1 festgehalten, dass die Gerichte aus Präsidien, Vizepräsidien und aus Richterinnen 

und Richtern bestehen. Sodann bestimmt Abs. 1bis, dass in Einzelfällen das Gerichtspräsidium 

einem Mitglied des Gerichts mit seinem Einverständnis präsidiale Funktionen übertragen kann. 

Damit billigt der Gesetzgeber offensichtlich die Konstellation, dass auch ein über 70-jähriges Ge-

richtsmitglied präsidiale Funktionen ausüben kann. 

 

2.4.6 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen hat der Landrat somit gerade nicht ausge-

schlossen, dass auch Personen über 70 Jahre den Vorsitz an einem Gericht innehaben. Der 

Unterschied zwischen nebenamtlichen Gerichtsmitgliedern und Präsidien, welche einer Altersbe-

schränkung unterliegen, lässt sich nachvollziehbar damit erklären, dass Präsidien permanent Ge-

richtsverhandlungen leiten, währenddem Vizepräsidien bloss punktuell und sporadisch einen sol-

chen Einsatz haben, hingegen in der Hauptsache als nebenamtliche Richterinnen und Richter 

fungieren. Aus diesem Grund verfängt der Hinweis des Beschuldigten (vgl. S. 3 f. der Eingabe 

vom 15. November 2022) auf BGE 147 I 1 E. 3, wonach mit zunehmendem Alter die körperliche 

http://www.bl.ch/kantonsgericht
http://www.baselland.ch/politik-und-behorden%20/%20landrat-parlament%20/%20sitzungen%20/%20traktandenlisten-und-protokolle-ab-november-2017
http://www.baselland.ch/politik-und-behorden%20/%20landrat-parlament%20/%20sitzungen%20/%20traktandenlisten-und-protokolle-ab-november-2017
http://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament%20/%20sitzungen%20/%20traktandenlisten-und-protokolle-ab-november-2017
http://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament%20/%20sitzungen%20/%20traktandenlisten-und-protokolle-ab-november-2017
https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/sitzung.php?gid=e583bb5e15b54f79b84c80e43edd0f56

 
 
 

 
 
Seite 14  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

und geistige Leistungsfähigkeit des Menschen abnehme, sich seine Konzentrationsfähigkeit ver-

mindere und die Erholungszeit nach Beanspruchungen länger werde sowie zunehmende Erfah-

rung diese Einbussen nicht vollständig kompensieren könne (vgl. BGE a.a.O.), im vorliegenden 

Fall insofern nicht, als hier – anders als im vom Bundesgericht beurteilten Fall, wo eine informelle 

Altersgrenze beim vollendeten 65. Altersjahr Thema war – der Gesetzgeber die Altersgrenze für 

nebenamtliche Richterinnen und Richter bewusst vollständig abgeschafft hat. Es ist damit viel-

mehr darauf zu schliessen, dass auch über 70-jährige nebenamtliche Richterinnen und Richter 

den Vorsitz innehaben können.  

 

2.4.7 Aus den vorstehenden Bestimmungen ist demnach gestützt auf die gesetzlichen Grund-

lagen nach einer grammatikalischen, teleologischen wie auch systematischen Auslegung sowie 

unter Berücksichtigung des klaren Willens des Gesetzgebers als erstes Zwischenfazit zu ziehen, 

dass für Inhaberinnen und Inhaber eines kantonalen Nebenamtes, worunter nebenamtliche Rich-

terinnen und Richter fallen, die Altersbeschränkung von 65 resp. 70 Jahren nicht gilt und ihre 

Tätigkeit vielmehr für die gesamte Dauer der gewählten Amtsperiode andauert, sofern anlässlich 

der Wahl kein entsprechender Vorbehalt gemacht wurde oder diese Amtspersonen nicht schon 

vor Ende der Amtsperiode von ihrem Amt zurücktreten. 

 

2.5.1 Der Beschuldigte macht des Weiteren geltend, Vizepräsidentin Prof. Dr. Monika Roth sei 

– zumindest in Bezug auf das Urteil vom 6. Oktober 2022 – angesichts ihrer Aufgaben und Kom-

petenzen nicht als nebenamtliche Richterin, sondern als Präsidentin einzustufen, zumal sie das 

fragliche Urteil als Einzelrichterin gefällt habe. Er beruft sich dabei auf § 4a, § 33 Abs. 1 und 2 

GOG sowie § 34 Abs. 2bis GOG (vgl. S. 4 der Berufungserklärung). 

 

2.5.2 Dieser Auffassung des Beschuldigten kann ebenso wenig gefolgt werden: Das kantonale 

Dekret vom 8. Juni 2000 zum Personalgesetz (Personaldekret; SGS 150.1) hält unter dem Titel 

2.6 "Inhaberinnen und Inhaber kantonaler Nebenämter", 2.6.1 "Richterinnen und Richter" in § 33a 

"Ausserordentliche jährliche Vergütung" in Abs. 1 fest, welche zusätzliche Pauschalvergütung 

den Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten der erstinstanzlichen Gerichte zustehen. Aus den 

Marginalien dieses Gesetzes ergibt sich somit unmissverständlich, dass Vizepräsidien des Straf-

gerichts als nebenamtliche Richterinnen und Richter gelten – und nicht als Präsidien. Gleiches 

ist aus dem kantonalen Dekret vom 22. Februar 2001 zum Gesetz über die Organisation der 

Gerichte (Gerichtsorganisationsdekret, GOD; SGS 170.1) zu folgern. So wird in § 4 "Strafgericht" 

in Abs. 1 festgehalten, dass das Strafgericht aus 5 vollamtlichen und 2 teilamtlichen Präsidien, 

letztere je mit einem 50%-Pensum, und insgesamt 20 Richterinnen und Richtern besteht. Auch 

diese Bestimmung ist zwingend so zu verstehen, dass Vizepräsidien des Strafgerichts den ne-

benamtlichen Richterinnen und Richtern zuzuordnen sind. 

 

2.5.3 Inwiefern der vom Beschuldigten angerufene § 4a GOG (Befristete Stellvertretung bei 

Verhinderung) in casu einschlägig sein soll, ist unerfindlich. So regelt Abs. 1 der genannten Be-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 15  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

stimmung, dass die Stellvertretung der Präsidien in erster Linie durch die Präsidien und Vizeprä-

sidien desselben Gerichts erfolgt, wobei § 4 Abs. 1bis und § 17 Abs. 3 vorbehalten bleiben. Allein 

gestützt auf diese Normierung ist nicht zu folgern, dass Vizepräsidien mit Präsidien gleichzuset-

zen sind, zumal der bereits oben erwähnte § 4 Abs. 1bis GOG auch eine Übertragung von präsi-

dialen Funktionen an ein Mitglied des Gerichts, mithin an eine Richterin oder an einen Richter, 

zulässt. Ist bei längerfristiger Verhinderung eines erstinstanzlichen Präsidiums die Stellvertretung 

nach Absatz 1 nicht möglich, kann die Geschäftsleitung mit deren Einverständnis Präsidien oder 

Vizepräsidien anderer Gerichte für eine Dauer von bis zu 6 Monaten als befristete Stellvertretung 

einsetzen (Abs. 2). Die vorliegende Konstellation stellt indes zum vornherein keinen derartigen 

Anwendungsfall dar. § 33 GOG regelt sodann die Wahl- und Anstellungsvoraussetzungen. So 

sollen Richterinnen und Richter über Fachkenntnisse verfügen, die für die Rechtsprechung des 

Gerichts, dem sie angehören, erforderlich sind (Abs. 1). Eine abgeschlossene rechtswissen-

schaftliche Ausbildung müssen gemäss Abs. 2 die Präsidien und die Vizepräsidien der Gerichte 

(lit. a) sowie die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber (lit. b) besitzen. Allein dieselben 

Anforderungen an die berufliche Ausbildung der Präsidien und der Vizepräsidien vermag diese 

beiden Funktionen aber – anders als nach Meinung des Beschuldigten (vgl. S. 4 der Berufungs-

erklärung) – ebenso wenig gleichzusetzen, zumal auch Gerichtsschreiberinnen und Gerichts-

schreiber dieser Ausbildung bedürfen. Schliesslich kann der Beschuldigte ebenso wenig aus § 34 

GOG (Unvereinbarkeit) etwas zur Untermauerung seiner Argumentation ableiten, wird doch in 

Abs. 2bis der genannten Bestimmung normiert, dass Präsidien oder Vizepräsidien der erstinstanz-

lichen Gerichte, welche als Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter beim Kantonsgericht eingesetzt 

werden, nicht im gleichen Rechtsgebiet tätig sein dürfen.  

 

2.5.4 Als nächstes Zwischenfazit ist damit festzuhalten, dass Vizepräsidien des Strafgerichts 

nicht mit dessen Präsidien gleichgesetzt werden können, sondern als nebenamtliche Richterin-

nen und Richter und damit als Inhaberinnen und Inhaber eines kantonalen Nebenamtes gelten, 

für welche wiederum die Altersbeschränkung von 65 resp. 70 Jahren nicht gilt und deren Tätigkeit 

vielmehr für die gesamte Dauer der gewählten Amtsperiode andauert, sofern anlässlich der Wahl 

kein entsprechender Vorbehalt gemacht wurde oder sie nicht zuvor zurücktreten. Daran ändert 

sich nichts, wenn nebenamtliche Richterinnen und Richter in einer Gerichtsverhandlung den Vor-

sitz übernehmen, sei es in der Funktion als Vizepräsidien oder gestützt auf § 4 Abs. 1bis GOG. 

Daraus ist wiederum zu folgern, dass Vizepräsidentin Prof. Dr. Monika Roth zum Zeitpunkt ihrer 

Wahl wie auch ihrer Urteilsfällung am 6. Oktober 2022 keiner Altersbeschränkung unterlag. 

 

2.6 Insofern die Staatsanwaltschaft auf S. 4 ihrer Berufungsantwort dem Beschuldigten vor-

hält, er hätte schon zu einem viel früheren Zeitpunkt Einwände gegen Prof. Dr. Monika Roth als 

Vorsitzende vorbringen können, ist ihr freilich nicht beizupflichten: Zunächst trifft zwar zu, dass 

der Beschuldigte mit Vorladung zur Verhandlung vor dem Strafgericht am 23. Mai 2022 über die 

vorsitzende Person informiert worden ist (vgl. act. S 259). Gleiches gilt bezüglich der Vorladung 

vom 23. Juni 2022 zur vorgängigen Zeugenanhörung vom 29. August 2022 (vgl. act. S 141). 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 16  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Sodann nahm der Beschuldigte sowohl anlässlich der vorgängigen Zeugenanhörung vom 29. Au-

gust 2022 als auch anlässlich der Hauptverhandlung vom 5.-6. Oktober 2022 unmittelbar wahr, 

dass Prof. Dr. Monika Roth diese Verhandlungen präsidierte (vgl. act. S 157, S 263). Nichtsdes-

totrotz führt der Beschuldigte (vgl. Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht, S. 47, unter Hinweis 

auf das schriftlich eingereichte Plädoyer, S. 4) formell betrachtet zu Recht ins Feld, dass ein 

Nichtigkeitsgrund jederzeit und von jeder rechtsanwendenden Behörde von Amtes wegen zu be-

achten ist (vgl. BGE 145 IV 197 E. 1.3.2, unter Hinweis auf BGE 144 IV 362 E. 1.4.3; BGE 138 II 

501 E. 3.1; BGE 137 I 273 E. 3.1; je mit Hinweisen). Insofern kann dem Beschuldigten keine ver-

spätete Geldendmachung vorgeworfen werden. Ebenso ist dem Beschuldigten darin beizupflich-

ten, dass es nicht seine Aufgabe sein kann, aktive Nachforschungen betreffend das Alter der 

vorsitzenden Person anzustellen, sondern grundsätzlich von einem verfassungsmässig zusam-

mengesetzten Gericht ausgegangen werden darf (vgl. Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht, 

a.a.O.). 

 

2.7.1 Materiell jedoch ist vorliegend zu konstatieren, dass – entgegen der Auffassung des Be-

schuldigten (vgl. S. 2 der Eingabe vom 15. November 2022) – sowohl die Wahl als auch die 

Ausübung des Vorsitzes durch Prof. Dr. Monika Roth im angefochtenen Urteil rechtens waren; 

bei der Auslegung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen ist der klar dokumentierte Wille des 

Gesetzgebers zu respektieren. Ebenso ist der Entscheid, dass nebenamtliche Richterinnen und 

Richter keiner Altersbeschränkung (mehr) unterliegen, in der Sache richtig, ansonsten von einer 

gegen Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

1999 (BV; SR 101) verstossenden Altersdiskriminerung gesprochen werden müsste. Der An-

spruch des Beschuldigten auf ein durch Gesetz geschaffenes Gericht gemäss Art. 30 Abs. 1 BV 

und Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-

heiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) war somit jederzeit gewährt, weshalb sich der 

Beschuldigte (vgl. S. 3 f. der Eingabe vom 15. November 2022) auf keinen der von ihm angeru-

fenen Entscheide aus der Praxis (BGE 136 I 207 E. 5.6; 140 II 141 E. 1.1 und BGE 147 I 1; BGer 

1C_235/2008 vom 13. Mai 2009 E. 3.2.1; EGMR 74613/01 i.S. Jorgic c. Deutschland, Nr. 64, und 

Beschluss des Militärappellationsgerichts 2 vom 26. Mai 2020, MAG2 18 002324) berufen kann.  

 

2.7.2 Von einer Nichtigkeit in Bezug auf das angefochtenen Urteil kann daher unter keinen 

Umständen gesprochen werden, ist doch eine solche nur dann zu bejahen, wenn der dem Ent-

scheid anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest 

leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernst-

haft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nich-

tigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der ent-

scheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht wie beispielsweise der Um-

stand, dass der Betroffene keine Gelegenheit hatte, am Verfahren teilzunehmen (vgl. BGE 145 

IV 197 E 1.3.2, unter Hinweis auf BGE 144 IV 362 E. 1.4.3; BGE 138 II 501 E. 3.1; BGE 137 I 

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Seite 17  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

273 E. 3.1; je mit Hinweisen). Eine solche Nichtigkeit ist in casu klarerweise zu verneinen, wes-

halb der entsprechende Hauptantrag des Beschuldigten auf Feststellung von Nichtigkeit abzu-

weisen ist.  

 

2.7.3 Gleiches gilt hinsichtlich des Eventualbegehrens des Beschuldigten, das Urteil sei we-

gen Missachtung der Altersgrenze als anfechtbar aufzuheben (vgl. S. 1 und 5 der Berufungser-

klärung): Nachdem oben stehend konstatiert worden ist, dass sowohl die Wahl als auch die Aus-

übung des Vorsitzes durch Prof. Dr. Monika Roth im angefochtenen Urteil gesetzeskonform wa-

ren, bleibt auch kein Raum für die Annahme, das vorinstanzliche Urteil sei als sog. fehlerhafte 

amtliche Verfahrenshandlung anfechtbar und könne zufolge Anfechtung nicht rechtsgültig wer-

den (vgl. BGE a.a.O., unter Hinweis auf BGE 144 IV 362 E. 1.4.3 und  BGE 137 I 273 E. 3.1; je 

mit Hinweisen). 

 

2.8 Somit verbleibt nachfolgend, die seitens des Beschuldigten subeventualiter gestellten 

Berufungsanträge zu beleuchten. 

 

3. Mehrfache, teilweise versuchte Tierquälerei 

3.1 Ausgangslage 

3.1.1 In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 15. Dezember 2021 wurde dem Be-

schuldigten zunächst unter Ziffer 1.1. "Ausgangslage" ganz allgemein das Nachfolgende vorge-

worfen:  

 

"ln einem unbekannt gebliebenen Zeitraum vor dem 14. März 2017 sowie vom 14. März 2017 bis 

zum 20. November 2018 vernachlässigte der Beschuldigte auf seinem Betrieb, Hof B.____, 

G.____, wissentlich und willentlich – zumindest nahm er es in Kauf – seine von ihm gehaltenen 

Tiere der Gattung Rindvieh mehrfach in schwerwiegender Weise, indem er ihnen die gebotene 

Pflege nicht bzw. nicht genügend angedeihen liess. Der Beschuldigte verletzte seine ihm als Tier-

halter obliegenden Pflichten, den elementaren Bedürfnissen seiner gehaltenen Tiere nach Nah-

rung und Wasser sowie einer angemessenen hygienischen Unterbringung in bestmöglicher 

Weise Rechnung zu tragen, für ihr Wohlergehen zu sorgen, sie zu pflegen und sie nicht unnötig 

zu überanstrengen. Er verletzte des Weiteren seine Pflicht, den verletzten und kranken Tieren 

die notwendige Betreuung zukommen zu lassen und sie ihrem Zustand entsprechend unterzu-

bringen, zu pflegen, tierärztlich zu behandeln oder zur Linderung unnötigen Leids töten zu lassen. 

Er verletzte überdies seine Pflicht, die Tiere vor Verletzungsgefahren zu schützen, indem er es 

unterliess, Mängel an den Einrichtungen unverzüglich zu reparieren oder defekte Teile zu erset-

zen. Seine Tathandlungen und Unterlassungen führten bei seinen Tieren neben den nachfolgend 

beschriebenen Krankheiten zu Schmerzen, Leiden, Schäden, Belastungen und Verletzungen, die 

das Wohlergehen der Tiere entscheidend beeinträchtigte und ihre Würde missachtete, was ihm 

als erfahrener Tierhalter bewusst war. Zumindest nahm er es billigend in Kauf. lm Einzelnen tat 

der Beschuldigte Folgendes:" (es folgt eine Aufzählung der Vorwürfe im Einzelnen, basierend auf 

vier Tierschutzkontrollen; vgl. Erw. 3.2 ff.).  

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Seite 18  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Im Sinne einer Eventualanklage lautete der allgemeine Vorwurf:  

 

"Eventualiter handelte der Beschuldigte bei den aufgeführten Tatvorgehensweisen fahrlässig, in-

dem er sämtliche ihm obliegende Sorgfaltspflichten als verantwortlicher Tierhalter ausser Acht 

liess. So vertraute er pflichtwidrig darauf, dass seine Versäumnisse den Tieren eine geeignete, 

hygienische und mängelfreie Unterkunft bereitzustellen, ihnen Wasser und Futter anzubieten, sie 

zu reinigen, ihnen regelmässig die gebotene Klauenpflege angedeihen zu lassen, den kranken 

Tieren die gebotene (tierärztliche) Betreuung zukommen oder sie zur Linderung unnötigen Leids 

töten zu lassen, die kranken Tiere von den gesunden Tieren abzusondern, keine der in Ziff. 1, 

1.1 - 1.5, beschriebenen Krankheiten, Schmerzen, Leiden, Schäden oder grosse Belastungen 

sowie Verletzungen und Beeinträchtigungen des allgemeinen Wohlbefindens der Tiere zur Folge 

haben werden." 

 

3.1.2.1 Das Strafgerichtvizepräsidium skizzierte die berufliche und persönliche Situation des Be-

schuldigten sowie die betrieblichen Verhältnisse auf dessen Hof und folgerte daraus, dass jener 

bei der Bewirtschaftung seines landwirtschaftlichen Betriebs spätestens ab November 2016 der-

art überfordert gewesen sei, dass er nicht mehr das für die Tierhaltung erforderliche Mass an Zeit 

aufgewendet habe. Dabei könne sich der Beschuldigte nicht auf den Rechtsstreit rund um die 

Deponie K.____ oberhalb seines Hofs berufen (vgl. Erw. II.B.1.1 lit. b-f auf S. 9-14 des angefoch-

tenen Urteils). 

 

3.1.2.2 Überdies prüfte die Vorinstanz die vom Beschuldigten kritisierte Verfahrensführung 

durch das Kantonale Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (ALV) und gelangte da-

bei zum Schluss, dass dieses Verfahren normal bzw. rechtskonform geführt worden sei (vgl. Erw. 

II.A auf S. 6-8 des angefochtenen Urteils). 

 

3.1.2.3 Des Weiteren erachtete die Vorderrichterin auf Einwand des Beschuldigten hin sowohl 

Art. 26 Abs. 1 TSchG als auch dessen Ausführungsnormen in der Tierschutzverordnung vom 

23. April 2008 (TSchV; SR 455.1) und in der Verordnung des Bundesamtes für Lebensmittelsi-

cherheit und Veterinärwesen (BLV) über die Haltung von Nutztieren und Haustieren vom 27. Au-

gust 2008 (nachfolgend: VBLV; SR 455.110.1) als dem in Art. 1 StGB festgeschriebenen Be-

stimmtheitsgebot genügend (vgl. Erw. I.3 auf S. 4-6 des angefochtenen Urteils). 

 

3.1.2.4 Zudem erfolgten durch die Strafgerichtsvizepräsidentin theoretische Ausführungen zum 

Tatbestand der Tierquälerei nach Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG in Form der Tatbestandsvariante der 

Vernachlässigung, wobei Begriff und Anforderungen an eine strafrechtlich relevante Vernachläs-

sigung, welche mit einer Missachtung der Würde des Tiers einhergehen müsse, unter Berück-

sichtigung einerseits diverser Bestimmungen im TSchG, in der TSchV und in weiteren Verord-

nungen wie der VBLV sowie andererseits der bundesgerichtlichen Rechtsprechung beleuchtet 

wurden (vgl. Erw. II.B auf S. 8 f. des angefochtenen Urteils). 

 

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Seite 19  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

3.1.2.5 Sodann stellte die Vorinstanz in ihrem Urteil die Verjährung für sämtliche Tathandlungen 

bzw. -unterlassungen bis zum 31. Dezember 2013 fest, weshalb betreffend diesbezügliche Straf-

taten das Strafverfahren zufolge einer fehlenden Prozessvoraussetzung nach Art. 329 Abs. 1 lit. 

b und Abs. 4 StPO eingestellt wurde (vgl. Erw. I.2 auf S. 3 des angefochtenen Urteils).  

 

3.1.2.6 Zu guter Letzt nahm die Vorderrichterin beim Beschuldigten ganz grundsätzlich einen 

Eventualvorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB in Bezug auf Tierquälerei nach Art. 26 Abs. 1 

lit. a TSchG, teilweise als Versuch gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB an, da jenem die zuvor beschrie-

bene Situation auf seinem Hof bekannt und ihm klar gewesen sei, dass ein unverändertes Fort-

fahren Verletzungen von Normen im Bereich des Tierschutzes mit sich bringen werde, auch wenn 

ihm dies nicht genehm gewesen sei (vgl. Erw. II.B.1.2 auf S. 14 f. des angefochtenen Urteils). 

 

3.1.3.1 Demgegenüber thematisiert der Beschuldigte in seiner Berufungsbegründung abermals 

in tatsächlicher Hinsicht die Deponie K.____ und bezeichnet die Problematik rund um diese als 

die "Ursache allen Übels". Ebenso kritisiert der Beschuldigte wiederum die konkrete Vorgehens-

weise des ALV insbesondere im Zusammenhang mit den durchgeführten Tierschutzkontrollen 

auf dessen Hof (vgl. S. 4-7 der Berufungsbegründung). In einer weiteren Eingabe vom 15. Feb-

ruar 2024 legt der Beschuldigte einen "Zustandsbericht Hof und Hang B.____, G.____ (BL)" von 

Dr. rer. nat. H.____, datierend vom 15. August 2023, ein und weist zusammengefasst darauf hin, 

dass sein Hof im Wasser stehe sowie die Schäden an seinem Hof nicht selbstverschuldet, son-

dern auf die Deponie K.____ zurückzuführen seien. Überdies zeigt sich der Beschuldigte in seiner 

Berufungsbegründung nicht mit der seitens der Vorinstanz vorgenommenen Beweiswürdigung 

einverstanden (vgl. S. 15-18 der Berufungsbegründung). 

 

3.1.3.2 In rechtlicher Hinsicht weist der Beschuldigte in seiner Berufungsbegründung wiederum 

auf den Grundsatz "nulla poena sine lege" gemäss Art. 1 StGB hin und kritisiert die konkrete 

Auslegung von Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG durch die Vorderrichterin (vgl. S. 7-11 der Berufungs-

begründung). Schliesslich geht der Beschuldigte auf die Anforderungen an eine Tierquälerei in 

der Variante der Vernachlässigung nach Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG ein und rügt eine seitens der 

Vorinstanz unterlassene Abgrenzung zum blossen Übertretungstatbestand nach Art. 28 Abs. 1 

lit. a TSchG (vgl. S. 11-14 der Berufungsbegründung). 

 

3.1.4 Das Kantonsgericht würdigt die Ausgangslage wie folgt: 

 

3.1.4.1 Tatsächliches 

a) Hinsichtlich des Sachverhalts im Allgemeinen ist auf die Beweiswürdigungsregeln ge-

mäss Art. 10 Abs. 2 StPO (Grundsatz der freien Beweiswürdigung) und Art. 10 Abs. 3 StPO (Ma-

xime "in dubio pro reo") hinzuweisen. 

 

aa) Gemäss Art. 10 Abs. 2 StPO würdigt das Gericht die Beweise frei nach seiner aus dem 

gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. Das Gericht entscheidet frei von Beweisregeln 

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Seite 20  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

und nur nach seiner persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung darüber, ob es 

eine Tatsache für bewiesen hält. Dieser Grundsatz will sicherstellen, dass das Gericht nicht ver-

pflichtet ist, etwas als erwiesen zu erachten, wenn es nach seiner Überzeugung nicht ist, oder 

umgekehrt etwas als nicht erwiesen anzusehen, worüber kein Zweifel besteht (vgl. BGE 133 I 33 

E. 2.1). Das Gericht trifft sein Urteil unabhängig von der Anzahl der Beweismittel. Auch besteht 

keine Rangfolge der Beweise; massgebend ist allein deren Stichhaltigkeit (vgl. CHRISTOF 

RIEDO/GERHARD FIOLKA/MARCEL ALEXANDER NIGGLI, Strafprozessrecht, 2011, Rz. 234). Liegen 

keine direkten Beweise vor, so ist nach der Rechtsprechung auch ein indirekter Beweis zulässig. 

Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber 

bewiesen sind (Indizien), auf die zu beweisende, unmittelbar entscheiderhebliche Tatsache ge-

schlossen. Eine Mehrzahl von Indizien, welche für sich allein betrachtet nur mit einer gewissen 

Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft hindeuten und insofern Zweifel 

offenlassen, können in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen, das den Schluss auf den vollen rechts-

genügenden Beweis von Tat oder Täter erlaubt (BGer 6B_173/2022 vom 27. April 2022 E. 1.1; 

6B_295/2021 vom 31. März 2022 E. 3.3.3; 6B_390/2021 vom 18. März 2022 E. 1.2.2, je mit Hin-

weisen).  

 

ab) Im Rahmen der Beweiswürdigung sind auch Aussagen auf das Vorhandensein von 

Glaubhaftigkeitsmerkmalen und umgekehrt auf das Fehlen von Lügensignalen hin zu analysie-

ren. Die Prüfung der Glaubhaftigkeit von Aussagen ist primär Aufgabe des Gerichts (BGE 129 I 

49 E. 4). Zu prüfen ist, ob die Aussagen verständlich, zusammenhängend und glaubhaft sind. 

Ebenso ist abzuklären, ob sie mit den weiteren Beweisen in Einklang stehen (BGer 6B_141/2022 

vom 10. Oktober 2022 E. 2.3.3; 6B_567/2020 vom 6. Dezember 2021 E. 2.3.2, je mit Hinweisen). 

Aussagen sind gestützt auf eine Vielzahl von inhaltlichen Realkennzeichen zu beurteilen, wobei 

zwischen inhaltlichen Merkmalen (Aussagedetails, Individualität, Verflechtung), strukturellen 

Merkmalen (Strukturgleichheit, Nichtsteuerung, Widerspruchsfreiheit bzw. Homogenität) sowie 

Wiederholungsmerkmalen (Konstanz, Erweiterung) unterschieden wird. Das Vorliegen von Rea-

litätskriterien bedeutet, dass die betreffende Person mit hoher Wahrscheinlichkeit über erlebnis-

fundierte Geschehnisse berichtet. Zwar besitzt jedes Realitätskriterium für sich allein betrachtet 

meist nur eine geringe Validität, die Gesamtschau aller Indikatoren kann jedoch einen wesentlich 

höheren Indizwert für die Glaubhaftigkeit der Aussage haben, wobei sie in der Regel in solchen 

mit realem Erlebnishintergrund signifikanter und ausgeprägter vorkommen als in solchen ohne 

(MARTIN HUSSELS, Von Wahrheiten und Lügen – Eine Darstellung der Glaubhaftigkeitskriterien 

anhand der Rechtsprechung, forumpoenale 6/2012, S. 369 f.; ANDREAS DONATSCH, Zürcher Kom-

mentar StPO, 3. Aufl., Art. 162 N 15; BGE 133 I 33 E. 4.3). Mithin wird davon ausgegangen, dass 

die Aussage gerade nicht realitätsbegründet ist, und erst wenn sich diese Annahme (Nullhypo-

these) aufgrund der festgestellten Realitätskriterien nicht mehr halten lässt, wird geschlossen, 

dass die Aussage einem wirklichen Erleben entspricht und wahr ist (vgl. BGE 133 I 33 E. 4.3, 

unter Hinweis auf BGE 129 I 49 E. 5; 128 I 81 E. 2). 

 

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Seite 21  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ac) Bestreitet eine beschuldigte Person die ihr vorgeworfene Tat, so ist der Sachverhalt auf-

grund der Untersuchungsakten und der vor Gericht vorgebrachten Argumente nach den allge-

mein gültigen Beweisregeln zu erstellen. Hierbei ist dem Zweifelsgrundsatz gemäss Art. 10 

Abs. 3 StPO Beachtung zu schenken. Als Beweislastregel bedeutet die Maxime "in dubio pro 

reo", dass es Sache der Strafbehörde ist, die Schuld der angeschuldigten Person zu beweisen, 

und nicht diese ihre Unschuld nachweisen muss (BGE 127 I 38 E. 2a). Als Beweiswürdigungsre-

gel besagt die Maxime "in dubio pro reo" indes nicht, dass bei sich widersprechenden Beweismit-

teln unbesehen auf den für die beschuldigte Person günstigeren Beweis abzustellen ist. Die Ent-

scheidregel kommt nur zur Anwendung, wenn nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzes rele-

vante Zweifel verbleiben (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1 ff.). Das Gericht darf sich nicht nach Gut-

dünken und rein subjektivem Empfinden von der Schuld der angeklagten Person überzeugt er-

klären. Vielmehr muss die Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung gestützt auf alle vor-

handenen und verwertbaren Beweise begründbar und für einen verständigen Menschen objektiv 

nachvollziehbar sein. Eine Verurteilung darf nur ergehen, wenn das Sachgericht über jeden ver-

nünftigen Zweifel hinaus überzeugt ist, dass sämtliche Strafbarkeitsvoraussetzungen in tatsäch-

licher Hinsicht vorliegen. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit reicht hierfür nicht. Auf der an-

deren Seite ist absolute Gewissheit angesichts der Unvollkommenheit der Erkenntnismittel und 

des menschlichen Urteilsvermögens nicht erreichbar. Gefordert ist indessen ein sehr hoher Grad 

an Wahrscheinlichkeit oder eine mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit. Wichtige Be-

deutung für die Nachvollziehbarkeit der Sachverhaltsfeststellung haben neben der Urteilsbegrün-

dung Denk- und Naturgesetze, Erfahrungssätze, technische und wissenschaftliche Erkenntnisse, 

gesicherte empirische Befunde, Lebenserfahrung und nicht zuletzt der gesunde Menschenver-

stand (ESTHER TOPHINKE, Basler Kommentar StPO, 3. Aufl., Art. 10 N 83; BGer 6B_804/2017 

vom 23. Mai 2018 E. 2.2.1). Schliesslich gilt es zu beachten, dass das Schweigen einer beschul-

digten Person in Situationen, die nach einer Erklärung rufen, bei der Gewichtung belastender 

Elemente mitberücksichtigt werden kann (vgl. ROBERT HAUSER/ERHARD SCHWERI/KARL 

HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, § 39 N 20c; vgl. ebenso KGer BL 

100 07 425 E. 3.1, unter Hinweis u.a. auf Art. 6 Ziff. 1 und 2 EMRK, Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt 

II und Art. 32 Abs. 1 BV). 

 

b) Im vorliegenden Fall folgt das Kantonsgericht betreffend die allgemeine Ausgangslage 

zunächst grundsätzlich den zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen in Erw. II.B.1.1 lit. b-f auf 

S. 9-14 des angefochtenen Urteils. Demnach ist belegt und im Übrigen auch unbestritten, dass 

der Beschuldigte als ausgebildeter Landwirt mit Meisterdiplom und seit rund 50 Jahren in der 

Landwirtschaft tätig ist. Zum relevanten Zeitpunkt (vgl. nachfolgend Daten der Tierschutzkontrol-

len in Erw. 3.2, 3.3, 3.4 und 3.5) bildete den Schwerpunkt seines Betriebes die Haltung von Milch-

kühen zwecks Produktion von Milch für den menschlichen Konsum; daneben hat er die von den 

Kühen geborenen Kälber aufgezogen. Eine Zeitlang wurde der Betrieb als Betriebszweiggesell-

schaft mit einem anderen Hof geführt, wobei ab 2012 der Beschuldigte den Hof wieder grund-

sätzlich allein bewirtschaftet und ihn dessen Ehefrau insbesondere im administrativen Bereich 

unterstützt hat.  

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Seite 22  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

c) Ebenso wie die Vorderrichterin (vgl. Erw. II.B.1.1 lit. c-f auf S. 9-14 des angefochtenen 

Urteils) geht das Kantonsgericht davon aus, dass sich der Beschuldigte zum relevanten Zeitpunkt 

bei der Bewältigung aller mit dem Hof zusammenhängenden Arbeiten klarerweise in einer per-

sönlichen Situation der Überforderung befand, und zwar insbesondere mit Blick auf die Anzahl 

der gehaltenen Tiere wie auch auf das hierfür erforderliche, aber nicht genügend vorhandene 

Personal. So wurde im Bericht der zuständigen Tierarztpraxis L.____ vom 26. April 2017 bereits 

eindrücklich ausgeführt, die Tierärzte seien seit längerer Zeit der Meinung, dass der Beschuldigte 

mit der Arbeit und der Anzahl Tiere auf dem Hof ohne zusätzliche Hilfe überfordert sei (act. 667). 

Ebenso legte Dr. M.____, von 2009 bis zur Kündigung durch den Beschuldigten am 10. Mai 2017 

dessen Bestandstierarzt, am 7. November 2017 als Zeuge dar, der Hof des Beschuldigten sei 

sicher überbelegt (act. 967). Der Kontrolleur N.____ gab in der Zeugeneinvernahme vom 17. Ok-

tober 2017 zu Protokoll, eigentlich hätten auf dem Hof des Beschuldigten fünf Personen arbeiten 

müssen (act. 833). Auch in jüngster Zeit gelangte das Landwirtschaftliche Zentrum C.____ mittels 

einer fachlichen Einschätzung zum Schluss, dass sich die Anzahl Arbeitskräfte auf dem Hof des 

Beschuldigten als nicht ausreichend erweise (vgl. Schreiben vom 9. Mai 2022, act. S 103), was 

in die Verfügung des ALV vom 17. August 2022 eingeflossen ist (vgl. act. S 119 ff.). Die seitens 

der Vorinstanz vorgenommene Berechnung, wonach für die Bewirtschaftung von 134 Grossvie-

heinheiten (GVE) auf dem Hof B.____, 68 Standardarbeitskräfte (SAK) nötig gewesen wären, 

weshalb bloss 1 SAK in casu vollkommen unzureichend zur Bewältigung aller anstehenden Ar-

beiten gewesen sei (vgl. Erw. II.B.1.1 lit. d auf S. 10-12 des angefochtenen Urteils), ist entgegen 

der Auffassung des Beschuldigten (vgl. S. 18 f. der Berufungsbegründung) nicht grundsätzlich zu 

kritisieren. Sie stellt zumindest einen plausiblen Hinweis auf eine Überforderungssituation seitens 

des Beschuldigten dar, auch wenn diesem darin beizupflichten ist, dass eine Standardarbeitskraft 

nicht mit einem Menschen gleichgesetzt werden kann. Und selbst wenn mit dem Beschuldigten 

(vgl. Berufungsbegründung a.a.O.) davon auszugehen wäre, dass ihm seine Ehefrau auch bei 

der Hofarbeit geholfen hat, ändert dies nichts an der enormen Belastung des Beschuldigten bei 

der Bewältigung aller anstehenden Arbeiten. Die Dimensionen dieser deutlichen Überlastung er-

hellen klar aus den obgenannten Zeugenaussagen und Berichten. Wie nachfolgend zu zeigen 

sein wird, schildern diverse Zeugen glaubhaft von alarmierenden, erschreckenden und belasten-

den Zuständen aufgrund der festgestellten extremen Mängel. Dass der Beschuldigte überfordert 

war, wird denn auch seinerseits nicht grundsätzlich in Abrede gestellt, wie dessen Stellungnahme 

vom 15. Mai 2017 an das ALV zeigt. Darin räumte der Beschuldigte nämlich ein, es seien "zuge-

gebenermassen unschöne Mängel in der Tierhaltung" angetroffen worden, welche "zweifellos 

unerfreulich" gewesen seien (S. 1 und 3, in: Beilage Akten des ALV, Teil 1). Auch vor Strafgericht 

gab der Beschuldigte zu, dass es "geklemmt" habe (vgl. Prot. Hauptverhandlung Strafgericht, 

act. S 285). Laut eigenen Angaben habe der Beschuldigte mit Blick auf die Anzahl der Tiere einen 

zu geringen Personalbestand aufgewiesen und sei angesichts der vielen Arbeit und seiner ge-

sundheitlichen Situation überfordert gewesen (vgl. Prot. Hauptverhandlung Strafgericht, act. 

S 275, S 283), wobei ihn auch die finanzielle Lage, insbesondere nach den Kosten wegen der 

Auseinandersetzung mit der Gemeinde, sehr belastet habe und er ebenfalls aus diesem Grund 

nicht bereit gewesen sei, den Viehbestand zu reduzieren oder Hilfspersonen anzustellen (vgl. 

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Prot. Hauptverhandlung Strafgericht, act. S 269, S 271 ff.). In dieselbe Richtung gehen die Äusse-

rungen des Beschuldigten hierzu im Berufungsverfahren (vgl. Berufungsbegründung S. 18 und 

33 sowie Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht, S. 16 f.). Angesichts dessen ist der Vorwurf 

der Staatsanwaltschaft in ihrer Berufungsantwort, wonach der Beschuldigte aus finanziellen 

Gründen nicht bereit gewesen sei, seinen Viehbestand zu reduzieren oder zumindest Hilfsperso-

nen anzustellen, weshalb er sich selbst in diese Situation manövriert und dabei eine erhebliche 

Vernachlässigung seiner Tiere in Kauf genommen habe (vgl. S. 2 f. der Berufungsantwort; ebenso 

Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht, S. 47, unter Hinweis auf das schriftlich eingereichte Plä-

doyer, S. 2 ff.), nicht unberechtigt. Nicht gefolgt werden kann demgegenüber der vorinstanzlichen 

Schlussfolgerung, wonach von einem Tatzeitpunkt spätestens ab November 2016 auszugehen 

sei, da es dem Beschuldigten von da an "zu viel geworden" sei (vgl. Erw. II.B.1.1 lit. e und f auf 

S. 12-14 sowie Erw. II.B.5 auf S. 88 des angefochtenen Urteils). Für die Annahme genau dieses 

Datums gibt es keinen eindeutigen Beleg. Gestützt auf die erste Tierschutzkontrolle, welche am 

14. März 2017 stattgefunden hat und anlässlich welcher gravierende Mängel festgestellt worden 

sind, welche realistischerweise eine gewisse Vorlaufzeit benötigt haben müssen (vgl. dazu nach-

folgend Erw. lit. fb sowie 3.2.4.2 lit. a), kann aber sicher von ein paar Wochen bis Monaten vor 

diesem Datum als Beginn des Deliktszeitraums ausgegangen werden, sollten Straftaten vorlie-

gen. 

 

d) Des Weiteren erweist sich die vorinstanzliche Feststellung, wonach es keine Rolle 

spiele, ob die Hanginstabililtät und die Wassersättigung des Hangs, auf welchem sich der Hof 

des Beschuldigten befindet, auf die Deponie K.____ zurückzuführen sei (vgl. Erw. Erw. II.B.1.1. 

lit. c und d auf S. 9-12 des angefochtenen Urteils), als zutreffend. Denn auch wenn an dieser 

Stelle offen gelassen werden kann, ob der Beschuldigte in den Bereichen Instandhaltung und 

Reparaturen der Einrichtungen – im Vergleich zu Berufskollegen – einen erhöhten Aufwand hätte 

betreiben müssen (so die Vorinstanz an genannter Stelle, was vom Beschuldigten als "Zynismus" 

bezeichnet wird, vgl. S. 7 der Berufungsbegründung), kann letztlich nur entscheidend sein, ob 

dem Beschuldigten in strafrechtlicher Hinsicht der Vorwurf der Tierquälerei gemacht werden kann 

oder nicht (dazu nachfolgend). Der seitens des Beschuldigten immer wieder ins Spiel gebrachte, 

jahrzehntelange Rechtsstreit im Kontext mit der Deponie K.____ steht jedenfalls in keinerlei di-

rektem sachlichen Zusammenhang mit dem strafrechtlichen Vorwurf. Er belegt allerdings, dass 

der Beschuldigte in dieser Hinsicht viel Zeit, Energie und Geld investiert hat, was nicht unbedeu-

tend zur Aggravierung seiner Überforderungssituation und damit auch zur Vernachlässigung sei-

ner auf dem Hof erforderlichen Arbeiten beigetragen haben dürfte (so auch die Vorderrichterin in 

Erw. II.B.1.1. lit. c und d auf S. 9-12 des angefochtenen Urteils und die Staatsanwaltschaft in Prot. 

Hauptverhandlung Kantonsgericht, S. 47, unter Hinweis auf das schriftlich eingereichte Plädoyer, 

S. 2). An der prinzipiellen Irrelevanz der Deponie K.____ in Bezug auf das vorliegende Strafver-

fahren ändert schliesslich auch der vom Beschuldigten zuletzt am 15. Februar 2024 ins Recht 

gelegte "Zustandsbericht Hof und Hang B.____, G.____ (BL)" nichts, wie die Staatsanwaltschaft 

richtig ins Feld führt (vgl. Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht, S. 47, unter Hinweis auf das 

schriftlich eingereichte Plädoyer, S. 2). 

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e) Eng mit der Thematik "Deponie K.____" hängt denn auch die Rüge des Beschuldigten 

hinsichtlich der Verfahrensführung durch das ALV zusammen. Der Beschuldigte bringt diesbe-

züglich regelmässig den Einwand vor, die Beweislage beruhe auf geradezu böswilligen Kontroll-

personen, lügenden Zeugen und gar Fotomontagen sowie auf fachlich inkompetenten Tierärzten 

und damit auf einem Heer von (imaginären) Feinden mit dem einzigen Ziel, dem Beschuldigten 

den Betrieb zu vernichten (vgl. u.a. Prot. Hauptverhandlung Strafgericht, act. S 287, S 275 ff.; 

S. 46 der Berufungsbegründung; Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht, insb. S. 18 ff., 28 ff. 

und 44 ff.), was klarerweise zu verwerfen ist. Vielmehr schliesst sich das Kantonsgericht auch 

diesbezüglich den zutreffenden Ausführungen der Vorderrichterin (vgl. Erw. II.A auf S. 6-8 des 

angefochtenen Urteils) an, auf welche vorderhand verwiesen wird. Zusammenfassend finden sich 

demnach in den Akten keinerlei Hinweise auf einen vom Beschuldigten vermuteten Zusammen-

hang zwischen dem gegen Gemeinde und Kanton in Bezug auf die Deponie K.____ geführten 

Verfahren einerseits und dem tierschutzrechtlichen Verfahren andererseits. In Anbetracht dieser 

Tatsache ist nicht davon auszugehen, dass das ALV sowie für diese Behörde tätige oder weitere 

Personen in irgendeiner Weise beeinflusst worden sind und dabei manipulierte Beweise wie fal-

sche Zeugenaussagen oder gefälschte Fotos generiert haben. Das Kantonsgericht kann der Ar-

gumentation des Beschuldigten auch darum nicht folgen, weil diesfalls schlicht zu viele Personen, 

welche unabhängig voneinander und zu verschiedenen Zeiten (angeklagt sind Vorwürfe, basie-

rend auf vier konkrete, durch verschiedene Personen durchgeführte Tierschutzkontrollen) das-

selbe Bild betreffend die Zustände auf dem Hof des Beschuldigten zeichnen (vgl. insb. nachfol-

gend Erw. lit. fa), in ein derartiges Komplott verwickelt gewesen sein müssten, was überaus un-

realistisch erscheint. Zudem ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den die wichtigsten Beweise 

liefernden Personen um Fachpersonen handelt, welche zum Teil gar von einem anderen Kanton 

stammen und denen daher die Problematik rund um die Deponie nicht bekannt ist, wie nachfol-

gend (Erw. lit. fb) sowie im Zusammenhang mit den Tatvorwürfen im Einzelnen zu zeigen sein 

wird. Ebenso wenig bestehen Anhaltspunkte, dass diese Personen allenfalls aus anderen Grün-

den den Beschuldigten zu Unrecht belasten sollten, zumal es sich teilweise auch um die eigenen 

Bestandestierärzte des Beschuldigten handelt, welche in einem Vertragsverhältnis zu jenem 

standen (so auch die Vorinstanz in Erw. II.A auf S. 7 des angefochtenen Urteils). 

 

f) Was die Beweislage im Allgemeinen betrifft, so ist ebenso den generellen Feststellungen 

der Vorderrichterin zu folgen, wonach sich die zahlreichen Belastungen des ALV immer wieder 

und aufs Neue objektivieren lassen und die vorgeworfenen Mängel ein inhaltlich und zeitlich stim-

miges Bild ergeben (vgl. Erw. II.A. auf S. 6 des angefochtenen Urteils). Zutreffend betont in die-

sem Zusammenhang auch die Staatsanwaltschaft in ihrer Berufungsant-wort, dass der Zustand 

der Tiere und der Stallungen betreffend alle Kontrollen dokumentiert und mit Ausnahme der Kon-

trolle vom 20. November 2018 auch fotografisch sowie mittels Videoaufnahme belegt seien, so 

dass die Haltungsbedingungen objektiviert seien (vgl. S. 3 f. der Berufungsantwort).  

 

fa) Zu den Beweisen im vorliegenden Verfahren zählen insbesondere Zeugenaussagen von 

verschiedenen Personen, welche an den fraglichen Tierschutzkontrollen teilgenommen haben. 

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Gerade die Aussagen zur ersten Tierschutzkontrolle vom 14./17. März 2017 (dazu auch nachfol-

gend in Erw. 3.2) zeigen, dass die damaligen Zustände auf dem Hof des Beschuldigten bei den 

Kontrolleuren eine besondere Eindruckskraft hinterlassen haben müssen, welche weit über das 

hinausgeht, was berichtet oder protokolliert wird, weshalb auch aus diesem Grund von einem 

realen Hintergrund und damit von einer grundsätzlichen Glaubhaftigkeit dieser Aussagen auszu-

gehen ist. So betonte in der Zeugeneinvernahme vom 17. Oktober 2017 der Kontrolleur N.____, 

er habe seit 22 Jahren noch nie einen solchen Betrieb angetroffen und könne die Verzeigung des 

Kantonstierarztes vom 21. August 2017 eins zu eins unterschreiben (act. 835 ff.). Der Gesamt-

zustand der Tiere und des Hofs sei in Relation zu anderen Fällen besorgniserregend und alar-

mierend gewesen (act. 843). Die Kontrolleurin O.____ führte am 27. Oktober 2017 als Zeugin 

aus, sie sei sehr erschrocken, als sie auf dem Hof angekommen sei, denn es habe sich "einfach 

nur ein Chaos" präsentiert und es sei "einfach nur schlimm" gewesen. Die Bilder von den Tieren 

vergesse sie nicht, sie habe mehrere Nächte nach der Kontrolle deswegen nicht schlafen können. 

Den Inhalt der Verzeigung des Kantonstierarztes vom 21. August 2017 könne sie grundsätzlich 

bestätigen, sie habe sicher noch nie einen solchen Fall vorher angetroffen (act. 925, 931, 941). 

Dr. M.____ gab am 7. November 2017 als Zeuge zu Protokoll, sein Bericht vom 26. April 2017 

decke sich mit der Verzeigung des Kantonstierarztes vom 21. August 2017. Der Hof weise "ext-

reme hygienische Mängel" auf. Es habe mehrere Tiere gegeben, die so krank gewesen seien, 

dass es einem weh getan habe, wenn man sie nur angeschaut habe (act. 957, 967). Schliesslich 

sagte der Zeuge: "Es war ein trauriger Besuch und es war imposant für mich zu sehen, wie 

schlecht der Zustand des Hofes und der Tiere war, als ich dort angekommen bin" (act. 969). 

Kantonstierarzt Dr. P.____ erklärte am 21. November 2017 als Zeuge, die Zustände auf dem Hof 

seien "absolut schockierend" gewesen, und die persönlichen Eindrücke hätten sich bei ihm ein-

gebrannt. Die Situation sei sehr schlimm, besorgniserregend und gravierend gewesen (act. 461 

ff., 477). 

 

fb) Insofern der Beschuldigte in seiner Argumentation durchblicken lässt, es hätten jeweils 

vor und nach den Tierschutzkontrollen bessere Zustände auf seinem Hof geherrscht (vgl. z.B. 

S. 37 f. der Berufungsbegründung; Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht, S. 20-23), kann die-

sem Einwand nicht gefolgt werden. So hat der Beschuldigte selbst bereits in seiner Stellung-

nahme vom 15. Mai 2017 zum Verfügungsentwurf des ALV vom 26. April 2017 eingeräumt, dass 

es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Beanstandungen gekommen sei (vgl. S. 3, in: 

Beilage Akten des ALV, Teil 1), worauf die Staatsanwaltschaft auf S. 3 f. der Berufungsantwort 

zutreffend hinweist. Die Vorinstanz (vgl. Erw. II.B.1.1 lit. f auf S. 13 des angefochtenen Urteils) 

wie auch die Staatsanwaltschaft (vgl. Berufungsantwort a.a.O.) erwähnen in diesem Kontext zu 

Recht auch das rechtskräftige Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfas-

sungs- und Verwaltungsrecht, vom 27. Juni 2018 (act. 157 ff.). Daraus geht hervor, dass schon 

vor den Kontrollen vom 14. März 2017, nämlich bereits in den Jahren 2004, 2006, 2007, 2008, 

2012, 2013, 2014 und 2016, Beanstandungen belegt sind (vgl. S. 6 des genannten Urteils, 

act. 162). In diesem Entscheid wurde ebenso festgehalten, dass insgesamt zahlreiche Verstösse 

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gegen die Tierschutzgesetzgebung vorlägen, welche über eine lange Zeit festgestellt und doku-

mentiert seien, was insgesamt eine Uneinsichtigkeit des Beschuldigten und seinen fehlenden 

Willen zur tatsächlichen und längerfristigen Verbesserung der Zustände auf seinem Betrieb auf-

zeige (vgl. S. 6 f. und 13 dieses Urteils, act. 162 f. und 169). Es seien Verstösse gegen das 

Tierschutzgesetz schon früher dokumentiert. Die auferlegten Massnahmen seien mit dem Be-

schuldigten vorbesprochen worden und er habe sich mit deren Inhalt auch einverstanden erklärt. 

Die angefochtene Verfügung des ALV vom 30. Mai 2017 sei als faktische Verwarnung mit der 

Androhung einer Sanktion zu erachten und verfolge den Zweck, den Beschuldigten auf die ge-

setzlichen Pflichten bei der Tierhaltung aufmerksam zu machen und ihm zu deren Durchsetzung 

für den Wiederholungsfall eine Busse anzudrohen (vgl. S. 13 des Urteils, act. 169). In gleicher 

Weise wird im bereits erwähnten Bericht der Tierarztpraxis L.____ vom 26. April 2017 (act. 657 

ff.) – wohlgemerkt durch den eigenen damaligen Bestandestierarzt des Beschuldigten, 

Dr. M.____, verfasst – festgehalten, dass in den letzten Jahren "ab und zu" Besprechungen we-

gen mangelnder Hygiene und vermehrten Euthanasien auf dem Betrieb notwendig gewesen 

seien (vgl. act. 667). Vor und nach dieser Kontrolle erfolgten am 31. Mai 2017 und 13. Juli 2017 

entsprechende Nachkontrollen durch das ALV seitens der Amtstierärztin Dr. Q.____, wobei die 

gleichen Mängel konstatiert wurden (vgl. Kontrollliste vom 31. Mai 2017, act. 1759 ff.; Kontrollbe-

richt vom 13. Juli 2017, act. 1765 ff.). Am 10. Juli 2017 und in den Nachkontrollen wurden teil-

weise wieder die gleichen Feststellungen gemacht. Schliesslich musste die jüngste Verfügung 

des ALV vom 17. August 2022 (act. S 119 ff.), welche auf einer Kontrolle vom 27. Januar 2022 

und einer Nachkontrolle vom 15. August 2022 basiert, partiell wiederum die gleichen Beanstan-

dungen erheben (z.B. fehlender Zugang zum Raufutter für die Kälber, starke Durchnässung der 

Einstreu, ungenügender Nährzustand zahlreicher Jungtiere, mangelnde Sauberkeit der Tiere und 

des Laufbereichs, wobei insgesamt neun Tiere "hochgradige Verschmutzungen" und davon drei 

Tiere "massive Kotrollen" aufgewiesen haben, von denen zwei bereits "tierschutzrelevante Läsi-

onen der Haut" hatten), obwohl bereits mit Verfügung des ALV vom 30. Mai 2017 diverse Mass-

nahmen zur Verbesserung der Tierhaltung angeordnet worden waren. Es mussten daher ergän-

zend zu den bereits rechtskräftig verfügten Massnahmen weitere Anordnungen getroffen werden, 

nämlich eine Reduktion des Tierbestands der Rindergattung sowie der von diesen Tieren stam-

menden Kälber auf 80 Tiere bis spätestens zum 31. Dezember 2022 (vgl. act. S 131 f.). Mit 

Dr. R.____ wurde dabei bewusst eine Fachfrau des Veterinärdienstes des Kantons Aargau als 

neutrale Kontrollperson beigezogen, die jedoch mit Bericht vom 7. Februar 2022 zu den identi-

schen Feststellungen gelangt ist (act. S 99 ff.). Diese Verfügung des ALV vom 17. August 2022 

bildet zwar nicht Gegenstand des Anklagevorwurfs. Sie zeigt gleichwohl ebenso eindeutig auf, 

dass es sich bei den anlässlich der Tierschutzkontrollen festgestellten Mängeln gerade nicht um 

eine blosse Momentaufnahme gehandelt haben kann. Nicht zuletzt führt die Staatsanwaltschaft 

in ihrer Erklärung der Anschlussberufung vom 7. Juli 2023 (S. 2 f.) wie auch in ihrer Berufungs-

antwort (S. 3 f.) berechtigterweise aus, es sei geradezu lebensfremd anzunehmen, dass zwi-

schen den Kontrollen stets alles in Ordnung und mängelfrei gewesen sein soll, während die Kon-

trollen angeblich ausgerechnet "im dümmsten Moment" stattgefunden haben sollen, da ange-

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Seite 27  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

sichts der festgestellten, teils erheblichen Störungen des Wohlergehens der Tiere deren Beein-

trächtigungen schon über einen längeren Zeitraum angedauert haben müssten und nicht nur am 

Tag der Kontrollen bestanden haben könnten, zumal gleichartige Mängel und Beanstandungen 

über Jahre immer wieder festgestellt worden seien (vgl. Anklagebehörde a.a.O.; ebenso Prot. 

Hauptverhandlung Kantonsgericht, S. 47, unter Hinweis auf das schriftlich eingereichte Plädoyer, 

S. 4). Abgesehen davon ist der Beschuldigte darauf hinzuweisen, dass selbst bei einwandfreien 

Zuständen vor und nach den Kontrollen einem Tierhalter ganz grundsätzlich die Pflicht zukommt, 

sämtliche Anforderungen an den Tierschutz (vgl. dazu nachfolgend Erw. 3.1.4.2) jederzeit zu er-

füllen. Diesbezüglich zeigen sich durchaus Parallelen zu den Anforderungen, welche an Teilneh-

merinnen und Teilnehmern am Strassenverkehr oder auf dem Bau beschäftigte Personen (Stich-

wort: Unfallverhütung) gestellt werden. Unter Hinweis auf die entsprechenden Ausführungen des 

Beschuldigten auf S. 46 f. der Berufungsbegründung ist durchaus gerichtsnotorisch, dass es sich 

bei der Tätigkeit als Landwirt um eine herausfordernde und anspruchsvolle Arbeit handelt, in wel-

cher eine konsequente Einhaltung sämtlicher Tierschutzvorschriften nicht immer einfach er-

scheint, weshalb bei der gerichtlichen Beurteilung eines konkreten Verhaltens ein gewisses Au-

genmass beizubehalten ist. Wenn allerdings klarerweise strafrechtlich relevante Grenzen über-

schritten werden, ist eine Strafverfolgung und Sanktionierung unumgänglich. 

 

fc) Des Weiteren lässt sich die Rüge des Beschuldigten, die Tierschutzkontrollen, insbeson-

dere diejenige vom 14. November 2017, seien nicht lege artis durchgeführt worden, indem die 

Tiere geradezu in Panik versetzt worden seien (vgl. S. 41 f. der Berufungsbegründung) nicht auf 

die Akten stützen, wie die Vorinstanz in Erw. II.B.3.1 lit. b auf S. 58-63 richtig festhält, zumal auch 

diese Kontrolle mit den Tierärzten Dr. S.____ und Dr. Q.____ durch versierte Fachpersonen 

durchgeführt worden sind. Es wird diesbezüglich insbesondere auf Erw. 3.4.4.1 nachstehend ver-

wiesen. Dass sich das Beweisbild somit aufgrund nicht regelkonform abgelaufener Tierschutz-

kontrollen verfälscht haben könnte, ist zu verwerfen. 

 

fd) Schliesslich vermag auch die grundsätzlich ausgeübte Kritik des Beschuldigten hinsicht-

lich der vorinstanzlichen Beweiswürdigung, insbesondere was den Umgang mit den belastenden 

und entlastenden Aussagen sowie die Erwähnung von Gerichtsnotorietät angeht (vgl. S. 15-18 

der Berufungsbegründung), nicht zu überzeugen, wie die Beurteilung der Beweislage im Einzel-

nen zeigen wird (vgl. Erw. 3.2 ff.). Vielmehr stellt sich die Beweiswürdigung durch die Vorinstanz 

mit der Staatsanwaltschaft (vgl. S. 2 der Berufungsantwort) als ausgewogen sowie nachvollzieh-

bar und detailliert begründet dar, weshalb sie zumindest nicht in grundsätzlicher Weise zu bean-

standen ist. 

 

3.1.4.2 Rechtliches 

a) Ausgangspunkt als einschlägige rechtliche Grundlagen bilden vorliegend grundsätzlich 

das TSchG sowie diverse Verordnungen wie insbesondere die TSchV (vgl. vorstehend 

Erw. 3.1.2.3), welche nachfolgend vorab kurz zu skizzieren sind.  

 

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aa) Diesbezüglich macht der Beschuldigte auch vor Kantonsgericht geltend, die relevante 

Gesetzesbestimmung in Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG verletze den Grundsatz "nulla poena sine 

lege" bzw. bei der Anwendung dieser Bestimmung sei in Beachtung des Bestimmtheitsgebots