# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** adcb5030-4313-5eea-8d5d-f220796cfc93
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 18.05.2017 SB170167
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB170167_2017-05-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB170167-O/U/cwo 
 
 
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz  

 und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos sowie die Gerichts-

schreiberin MLaw M. Konrad 

 

Beschluss vom 18. Mai 2017 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

betreffend 
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc. 

und Widerruf 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,  

7. Abteilung - Einzelgericht, vom 2. Februar 2017 (GG160218) 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 2. Februar 2017 hat der 

Beschuldigte zwar Berufung angemeldet (Urk. 22), innert der gesetzlichen Frist 

von Art. 399 Abs. 3 StPO aber keine Berufungserklärung eingereicht. Folglich ist 

auf die Berufung gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten. 

2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ih-

res Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des 

Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Be-

schuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die 

Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 9. Februar 2017 wird nicht ein-

getreten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.  

4. Schriftliche Mitteilung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 
− das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei,  

Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern 

− den Nachrichtendienst des Bundes, Eidgenössisches Departement für 
Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, 3003 Bern 

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz. 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

- 3 - 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 18. Mai 2017 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin 
 
 
 

Mlaw M. Konrad 
 

 
 

	Beschluss vom 18. Mai 2017
	 Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 9. Februar 2017 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei,  Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern
	 den Nachrichtendienst des Bundes, Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, 3003 Bern

	sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.