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**Case Identifier:** cde64bb8-4e40-5871-ba50-3b32e2da7199
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-09-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 22.09.2008 BZ.2008.40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BZ-2008-40_2008-09-22.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BZ.2008.40

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 22.09.2008

Entscheiddatum: 22.09.2008

Entscheid Kantonsgericht, 22.09.2008
Art. 321c OR; Art. 9 ff. Arbeitsgesetz; GAV/Reinigungsbranche. Erwägungen 
zum persönlichen Anwendungsbereich des GAV/Reinigungsbranche; im 
besonderen Fall nicht anwendbar. Überstunden- und 
Überzeitentschädigung: Zusprechung einer Entschädigung für 
stillschweigend akzeptierte Überstundenarbeit, soweit die 
Überstundenentschädigung vertraglich nicht teilweise ausgeschlossen 
worden war. Keine Zusprechung von Überzeitentschädigung zufolge 
Kompensation (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 22. September 
2008, BZ.2008.40).

Erwägungen

 

I.

1.    Der Kläger arbeitete ab 1. Mai 2006 als "verantwortlicher Leiter für den 

Geräteunterhalt" bei einer Tochtergesellschaft der Beklagten, welche Fahrzeuge, 

Maschinen und Geräte vermietet (vgl. insbes. Klage, 3, kläg. act. I/1 und Klageantwort, 

1 f.). Als Arbeitgeberin trat die Beklagte auf; sie unterzeichnete insbesondere den 

schriftlichen Arbeitsvertrag vom 10. Mai 2006 (kläg. act. I/1) und erstellte auch die 

Gehaltsabrechnungen (bekl. act. 6). Mitte März 2007 kündigte die Beklagte das 

Arbeitsverhältnis auf Ende April 2007 (kläg. act. I/3). Zugleich unterbreitete sie dem 

Kläger einen neuen Arbeitsvertrag mit Vertragsbeginn am 1. Mai 2007 (kläg. act. I/4), 

den dieser indes nicht unterzeichnete, womit das Arbeitsverhältnis - worüber sich die 

Parteien einig sind - per 30. April 2007 endete.

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2.    Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses forderte der Kläger die Beklagte auf, 

ihn für Überstunden- und Überzeitarbeit sowie Spesen mit Fr. 12'240.20 zu 

entschädigen; zugleich ersuchte er um Abänderung des ausgestellten 

Arbeitszeugnisses (kläg. act. I/5). Eine Einigung kam nicht zustande, worauf der Kläger 

am 5. Februar 2008 beim Arbeitsgericht Klage erhob mit dem Begehren, die Beklagte 

sei zu verpflichten, ihm ein bereinigtes Arbeitszeugnis auszustellen sowie für 

Überstunden- und Überzeitarbeit Fr. 11'698.- nebst 5% Zins seit 30. April 2007 zu 

bezahlen. Die Beklagte stellte in ihrer Klageantwort den Antrag, die Klage sei 

abzuweisen (Klageantwortformular; Klageantwort, 1 und 3; vgl. auch Urteil, 2). 

Bezüglich der eingeklagten Forderung vertrat sie u.a. den Standpunkt, der Kläger habe 

eine leitende Stellung gehabt, weshalb er schon aus diesem Grund keinen Anspruch 

auf Überstunden- und Überzeitentschädigung habe (vgl. Klageantwort, 1 f.). Nach der 

Hauptverhandlung einigten sich die Parteien aussergerichtlich auf ein bereinigtes 

Arbeitszeugnis, womit die Klage in diesem Punkt gegenstandslos wurde (Urteil, 2). Mit 

Urteil vom 26. März 2008 sprach die Vorinstanz dem Kläger Fr. 3'117.50 nebst 5% Zins 

seit 30. April 2007 zu; im Übrigen wies sie die Forderungsklage ab.

3.    Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger am 5. Juni 2008 fristgerecht die 

vorliegende Berufung mit dem Antrag, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 

10'617.15 nebst 5% Zins seit 30. April 2007 zu bezahlen (B/1 = Berufung). Mit Eingabe 

vom 27. Juni 2008 stellte die Beklagte den Antrag, die "Klage" sei vollumfänglich 

abzuweisen (B/7). Da sie in ihren Ausführungen zudem jeden Anspruch des Klägers 

bestritt, ist davon auszugehen, dass sie damit nicht bloss die Berufungsantwort 

erstatten, sondern zugleich Anschlussberufung erheben wollte. Dem Kläger wurde 

diese Eingabe zwar bloss als Berufungsantwort unter Fristansetzung für eine allfällige 

nachträgliche Eingabe zugestellt (B/10). Er hat indes die gegnerische 

Anschlussberufung ohne Zweifel als solche erkannt, wenn er in seiner nachfolgenden, 

als "Replik" bezeichneten Eingabe vom 11. Juli 2008 darum ersucht, die 

"Berufungsantwort" bzw. "Beschwerdeantwort abzuweisen und unsere Beschwerde zu 

schützen", womit er offensichtlich (auch) die Abweisung der Anschlussberufung 

beantragen will (B/11, 2 und 3). Die Beklagte ihrerseits liess nach Zustellung der 

klägerischen Eingabe vom 11. Juli 2008 die Frist für eine allfällige nachträgliche 

Eingabe unbenutzt verstreichen (B/14).

 

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II.

Gemäss Art. 343 Abs. 4 OR stellt der Richter bei Streitigkeiten aus dem 

Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.- den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest. Die Parteien sind aber dennoch zur Mitwirkung verpflichtet, wobei sie dem 

Richter insbesondere das in Betracht kommende Tatsachenmaterial zu unterbreiten 

haben - ihnen also gleichwohl die Behauptungs- und Substanziierungslast obliegt - und 

sie auch die geeigneten Beweismittel bezeichnen müssen (Jürg Brühwiler, Kommentar 

zum Einzelarbeitsvertrag, 2. Aufl., N 10 zu Art. 343 OR; Streiff/von Kaenel, 

Arbeitsvertrag, 6. Aufl., N 14 zu Art. 343 OR; wolfgang Portmann, Basler Kommentar, N 

17 f. zu Art. 343 OR; Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung 

des Kantons St. Gallen, N 3b zu Art. 93 ZPO).

 

III.

1.    Die Beklagte bestreitet nicht, dass sie im vorliegenden Zusammenhang 

passivlegitimiert ist (vgl. Klageantwort und Berufungsantwort/Anschlussberufung).

2.    Als Überstundenarbeit gilt jene Arbeit, welche über die im Einzel-, Normal- oder 

Gesamtarbeitsvertrag vereinbarte, im Betrieb geltende oder in der Branche übliche 

Stundenzahl hinaus geleistet wird (BGE 129 V 107, mit Hinweisen; Portmann, a.a.O., N 

1 zu Art. 321c OR). Wurde Überstundenarbeit vom Arbeitgeber angeordnet oder war 

sie betrieblich notwendig, ist sie grundsätzlich mit dem Normallohn und einem 

Zuschlag von mindestens 25% abzugelten, wenn sie nicht innert angemessener Frist 

durch Freizeit ausgeglichen wird (321c Abs. 2 und 3 OR; vgl. dazu: Portmann, a.a.O., N 

6 ff. zu Art. 321c OR). Durch Normal- oder Gesamtarbeitsvertrag oder durch schriftliche 

Abrede kann allerdings eine andere Regelung getroffen und insbesondere die 

Überstundenentschädigung als solche oder auch bloss der Zuschlag ausgeschlossen 

werden (vgl. Art. 321c Abs. 3 OR; Streiff/von Kaenel, a.a.O., N 5 zu Art. 321c OR). 

Wenn und soweit mit Überstundenarbeit die im Arbeitsgesetz vorgeschriebene 

Maximalarbeitszeit überschritten wird, liegt zugleich sogenannte Überzeitarbeit vor. Sie 

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ist, soweit keine Kompensation erfolgt, zwingend mit einem Lohnzuschlag von 25% zu 

entschädigen (Art. 9 ff., insbes. Art. 13 ArG).

Bei leitenden Angestellten ist nach herrschender Lehre und Rechtsprechung davon 

auszugehen, dass für sie - mangels anderer Abrede - die im Betrieb übliche Arbeitszeit 

nicht gilt. Von ihnen darf eine qualitativ und quantitativ überdurchschnittliche Leistung 

erwartet werden, wofür sie namentlich mit einem hohen Lohn sowie Freiheiten bei der 

Arbeitseinteilung abgegolten werden. Angestellten in leitender Position steht daher in 

der Regel nur dann eine Überstundenentschädigung zu, wenn der Arbeitsvertrag dies 

ausdrücklich vorsieht oder wenn mit ihnen eine begrenzte Arbeitszeit vereinbart und 

eine Überstundenentschädigung nicht schriftlich ausgeschlossen wurde; ferner, wenn 

ihnen über die vertraglichen Pflichten hinaus zusätzliche Aufgaben übertragen wurden, 

oder wenn die gesamte Belegschaft während längerer Zeit in wesentlichem Umfang 

Überstunden geleistet hat (Christoph Senti, Überstunden, AJP 2003, 373 ff., 382 f.; 

Adrian Staehelin, Zürcher Kommentar, N 4 zu Art. 321c OR; Portmann, a.a.O., N 10 zu 

Art. 321c OR; Streiff/von Kaenel, a.a.O., N 6 zu Art. 321c OR; BGE 129 III 171). Auf 

höhere leitende Angestellte ist zudem das Arbeitsgesetz nicht anwendbar (Art. 3 lit. d 

ArG); sie können sich daher nicht auf die dort geregelten Maximalarbeitszeiten berufen, 

womit ihnen auch keine Überzeitentschädigung zusteht.

3. a)   Im erstinstanzlichen Verfahren vertrat der Kläger den Standpunkt, auf das 

vorliegende Arbeitsverhältnis seien die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen 

des Gesamtarbeitsvertrages für die Reinigungsbranche in der Deutschschweiz (im 

Folgenden: GAV/Reinigungsbranche) anwendbar (Klage, 4 f.; vgl. dazu 

Bundesratsbeschlüsse über die Allgemeinverbindlicherklärung des 

Gesamtarbeitsvertrages für die Reinigungsbranche in der Deutschschweiz vom 18. 

Juni 2004 [in Kraft ab 1. Juli 2004 mit Geltung bis 31. Dezember 2006] und 14. März 

2007 [Wiederinkraftsetzung und Änderung, in Kraft ab 1. April 2007 mit Geltung bis 31. 

Dezember 2010]). Dem ist entgegenzuhalten, dass der betriebliche Geltungsbereich der 

allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des GAV/Reinigungsbranche auf 

"Betriebe und Betriebsteile" beschränkt ist, die Unterhalts- und 

Spezialreinigungsarbeiten an und in Gebäuden ausführen (vgl. Art. 2 Abs. 2 des BRB 

vom 18. Juni 2004 und vom 14. März 2007). Hier mag zwar zutreffen, dass die Beklagte 

- als ganzer Betrieb oder allenfalls mit Betriebsteilen - den allgemein verbindlich 

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erklärten Bestimmungen des GAV/Reinigungsbranche untersteht (vgl. vi-act. 6 [= 

Handelsregisterauszug] und Urteil, 3). Der Kläger wurde indes wie erwähnt 

ausschliesslich bei einer Tochtergesellschaft eingesetzt, die ihrerseits nicht in der 

Reinigungsbranche tätig ist, sondern Fahrzeuge, Maschinen und Geräte vermietet, und 

daher nicht unter diesen Gesamtarbeitsvertrag fällt (vgl. oben Erw. I.1). Im Übrigen 

lassen sowohl die am 18. Juni 2004 wie auch die am 14. März 2007 

allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des GAV/Reinigungsbranche - im Lichte 

der jeweils in Art. 4 definierten Mitarbeiterkategorien - keine Zweifel offen, dass sie in 

persönlicher Hinsicht nur für Angestellte gelten, die Reinigungsarbeiten ausführen. Im 

Falle des Klägers ist nun aber unumstritten und ergibt sich auch aus dem 

Arbeitsvertrag (kläg. act. I/1 Ziffer 1.4) sowie dem Arbeitszeugnis (vi-act. 15), dass sein 

Aufgabenbereich keine solchen Arbeiten erfasste. Die allgemeinverbindlich erklärten 

Bestimmungen des GAV/Reinigungsbranche sind auf das vorliegende Arbeitsverhältnis 

somit nicht anwendbar, womit sich der Kläger nicht auf die in Art. 6.1 festgelegte 

Wochenarbeitszeit von 42 Stunden sowie die in Art. 7.3 enthaltene Regelung zur 

Überstundenentschädigung berufen kann. Im Berufungsverfahren stützt er sich denn 

auch zu Recht nicht mehr auf diese Bestimmungen.

b)    In Ziffer 4 des Arbeitsvertrages vom 10. Mai 2006 haben die Parteien unter dem 

Titel "Arbeitszeit, Überstunden" folgendes vereinbart (kläg. act. I/1 Ziffer 2 

[Rechtschreibeversehen korrigiert]):

 "    Die Arbeitszeit richtet sich nach den Bedürfnissen der Firma.

Arbeitszeiten Sommer 06.30-12.00 Uhr 13.00 Uhr-17.30 Uhr

Arbeitszeiten Winter 07.30-12.00 Uhr 13.00 Uhr-17.00 Uhr

Ab 18.00 Uhr oder bei früheren Abfahrzeiten kann Herr A die Zeiten

aufschreiben und in der stillen Geschäftszeit kompensieren.

Nicht kompensierte Stunden werden ohne Zuschlag ausbezahlt.

Eine Kopie der bewilligten Stunden muss monatlich dem Personalbüro abgegeben 

werden."

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Die Vorinstanz geht gestützt auf diese Vertragsbestimmung davon aus, es sei für das 

Sommerhalbjahr eine tägliche Arbeitszeit von 10 Stunden und für das Winterhalbjahr 

eine solche von 8.5 Stunden vereinbart worden, was im Mittel eine vertragliche 

Arbeitszeit von 9.25 Stunden pro Tag oder 46.25 Stunden pro Woche ergebe (Urteil, 5 

f.). Der Kläger behauptet hingegen, er habe mit der Beklagten eine wöchentliche 

Arbeitszeit von 42 Stunden bzw. eine tägliche Arbeitszeit von 8.4 Stunden vereinbart 

(Klage, 3; Berufung, 4).

Die Beklagte - die wie erwähnt den Standpunkt vertritt, der Kläger sei leitender 

Angestellter gewesen, weshalb ihm keine Überstunden- und Überzeitentschädigung 

zustehe (vgl. Klageantwort, 1 f., Berufungsantwort/Anschlussberufung, 2 f.) - hielt in 

einem Brief an den klägerischen Rechtsvertreter vom 8. Januar 2008 ausdrücklich fest, 

im mit dem Kläger abgeschlossenen Arbeitsvertrag sei "wie für diese Position üblich … 

keine Wochenarbeitszeit eingesetzt" worden (kläg. act.I/9, 1 unten). Zudem führte sie in 

der Klageantwort aus, bei den Vertragsverhandlungen sei dem Kläger "klar 

kommuniziert" worden, dass "im Prinzip eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden" 

gelte, dass "in leitender Position jedoch keine Überzeit" vergütet werde (Klageantwort, 

1 unten). Im Lichte dieser Aussagen verbietet sich nun aber die Annahme der 

Vorinstanz, mit den in Ziffer 2 des Arbeitsvertrages für den Sommer und den Winter 

erwähnten "Arbeitszeiten" hätten die Parteien eine tägliche Sollarbeitszeit von (im 

Mittel) 9.25 Stunden vereinbart. Vielmehr ist dem Kläger beizupflichten, dass damit 

offensichtlich (bloss) die für ihn geltenden Rahmenarbeitszeiten definiert werden sollten 

(vgl. Berufung, 4). Aus den zitierten Ausführungen der Beklagten ergibt sich überdies, 

dass für ihre Angestellten in der hier massgebenden Zeit eine wöchentliche Arbeitszeit 

von 42 Stunden galt. Soweit die Beklagte den Standpunkt vertritt, der Kläger habe eine 

leitende Funktion gehabt, weshalb ihm für darüber hinaus geleistete Arbeit keine 

Entschädigung zustehe (Klageantwort, 1 f.; Berufungsantwort/Anschlussberufung, 2 f.), 

ist ihr entgegenzuhalten, dass der Kläger - auch wenn er im Arbeitsvertrag und im 

Arbeitszeugnis als "verantwortlicher Leiter für den Geräteunterhalt" bezeichnet wird 

(kläg. act. I/1 Ziffer 1.1; vi-act. 15) - offensichtlich kein leitender Angestellter im Sinne 

der oben erwähnten Lehre und Rechtssprechung war: Nach einhelliger Auffassung 

kann - unabhängig von der betriebsinternen Bezeichnung - in der Regel nur dann eine 

leitende Funktion angenommen und gestützt darauf der gesetzliche Anspruch auf 

Überstunden- und Überzeitentschädigung ausgeschlossen werden, wenn der 

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Betroffene die Arbeitszeit weitgehend frei einteilen kann, einen relativ hohen Lohn 

bezieht und vor allem auch weitreichende Entscheidungsbefugnisse hat (Portmann, 

a.a.O., N 10 zu Art. 321c OR; Streiff/von Kaenel, a.a.O., N 6 zu Art. 321c OR). All dies 

war hier nicht der Fall: Der im Arbeitsvertrag und im Arbeitszeugnis umschriebene 

Aufgabenbereich (Ausführung und Überwachung von Service- und Reparaturarbeiten, 

Störungsbearbeitung und -überwachung, Über- und Vorführen von Geräten sowie 

Ausführen von Transporten; kläg. act. I/1 Ziffer 1.4 und vi-act. 15) legt nahe, dass der 

Kläger keine gewichtigen Entscheidungskompetenzen hatte. Mit Fr. 71'500.- brutto 

bezog er zudem kein überdurchschnittliches Salär (vi-act. I/1 Ziffer 3; www.lohn-

sgb.ch; ein firmeninterner Vergleich ist mangels entsprechender Parteivorbringen nicht 

möglich, und dass die Beklagte angeblich tiefere Chauffeurlöhne bezahlt [vgl. 

Berufungsantwort/Anschlussberufung, 2], ist unerheblich, da das Pflichtenheft des 

Klägers neben Transportdiensten eine Vielzahl weiterer Aufgaben umfasste). Im 

Übrigen mag zwar zutreffen, dass es dem Kläger bei ruhigem Geschäftsgang erlaubt 

war, längere Pausen zu machen und während der Arbeitszeit private Angelegenheiten 

zu erledigen (vgl. Berufungsantwort/Anschlussberufung, 2 und 3; unbestritten). Er war 

indes wie erwähnt an Rahmenarbeitszeiten gebunden, und seine Präsenzzeit wurde - 

wie die Beklagte selbst ausführt (Berufungsantwort/Anschlussberufung, 2) - in erster 

Linie durch die betrieblichen Bedürfnisse bestimmt, womit ihm keine freie 

Arbeitseinteilung im oben erwähnten Sinn möglich war. Daraus folgt, dass der Kläger 

keine leitende Stellung hatte, womit die im Betrieb übliche Wochenarbeitszeit von 42 

Stunden auch für ihn galt und jene Arbeitsstunden, die er darüber hinaus leistete, als 

Überstunden zu qualifizieren sind.

Zu prüfen bleibt, ob die Parteien die Entschädigung von Überstunden vertraglich 

ausgeschlossen haben. Ein allfälliger mündlicher Hinweis - wie ihn die Beklagte 

behauptet - genügt zum vornherein nicht, da das Gesetz in diesem Zusammenhang 

wie erwähnt Schriftlichkeit verlangt (Art. 321c Abs. 3 OR). Doch haben die Parteien in 

Ziffer 2 des schriftlichen Arbeitsvertrages vereinbart, der Kläger könne "ab 18.00 Uhr 

oder bei früheren Abfahrzeiten ... die Zeiten aufschreiben und in der stillen 

Geschäftszeit kompensieren" und "nicht kompensierte Stunden" würden "ohne 

Zuschlag ausbezahlt", woraus sich - wie der Kläger selbst einräumt (Berufung, 5) - 

sinngemäss ergibt, dass nur die vor 6.30 Uhr (Sommer) bzw. 7.30 Uhr (Winter) und 

nach 18.00 Uhr geleisteten nicht kompensierten Überstunden entschädigungspflichtig 

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sind, was wiederum impliziert, dass für nach 6.30 bzw. 7.30 Uhr und vor 18.00 Uhr 

geleistete Überstundenarbeit eine Entschädigungspflicht der Beklagten entfällt. Dass 

die Parteien diesen Passus bloss deshalb in den Vertrag aufgenommen hätten, weil 

dem Kläger trotz der - vermeintlich - leitenden Stellung eine beschränkte 

Kompensationsmöglichkeit und ein beschränkter Entschädigungsanspruch 

zugestanden werden sollte, und sie ihn weggelassen hätten, wenn ihnen bewusst 

gewesen wäre, dass es an einer leitenden Stellung fehlte, behauptet der Kläger nicht 

(vgl. insbes. Klage, 4 oben und Berufung, 3-5). Auch die Akten lassen diesen Schluss 

nicht zu. Naheliegend ist vielmehr, dass diese Abrede in erster Linie im besonderen 

Pflichtenheft des Klägers begründet lag, welches - was unbestritten und im Übrigen 

auch nachvollziehbar ist - bezüglich der Arbeitszeiten ein hohes Mass an Flexibilität 

erforderte, auf der anderen Seite bei ruhigem Geschäftsgang aber Zeit für grössere 

Arbeitspausen liess, in denen es dem Kläger auch erlaubt war, kompensationshalber 

Privates zu erledigen (Klageantwort, 3 und Berufungsantwort/Anschlussberufung, 1-3; 

unbestritten). Demnach ist im Folgenden davon auszugehen, dass der Kläger gemäss 

schriftlicher Abrede nur für die vor 6.30 Uhr (Sommer) bzw. vor 7.30 Uhr (Winter) und 

nach 18.00 Uhr geleisteten nicht kompensierten Überstunden einen 

Entschädigungsanspruch hat - der sich wiederum gemäss schriftlicher Abrede nach 

dem üblichen Stundenlohn ohne Zuschlag bemisst -, und dass die 

Entschädigungspflicht der Beklagten für Überstundenarbeit im Übrigen entfällt. Dabei 

ist mangels anderer Parteivorbringen davon auszugehen dass die Sommerregelung 

von April bis Oktober und die Winterregelung von November bis März gilt, dies in 

Anlehnung an die Zeitumstellung, die jeweils Ende März und Ende Oktober erfolgt.

c)    Zum Nachweis der angeblich geleisteten Arbeitsstunden verweist der Kläger auf 

die Tabellen kläg. act. I/6 Blatt 2 ff. (die insoweit mit den Tabellen kläg. act. II/ 3+4 je 

Blatt 2 ff. übereinstimmen). In ihrem Schreiben vom 8. Januar 2008 an den 

klägerischen Rechtsvertreter räumte die Beklagte ein, der Kläger habe ihr allmonatlich 

auf einer von ihm selbst entworfenen Tabelle die geleisteten Arbeitsstunden mitgeteilt, 

wobei sie zugleich anerkannte, dass sich die entsprechenden Stundenaufschriebe mit 

den in kläg. act. I/6 ausgewiesenen Arbeitsstunden decken (kläg. act. I/9, 2). Zudem 

hat sie an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung ausdrücklich anerkannt, dass die 

vom Kläger effektiv geleisteten Arbeitsstunden in den fraglichen Tabellen korrekt 

erfasst sind (Urteil, 6). Bei diesem Zugeständnis ist die Beklagte - auch wenn sie 

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andernorts einwendet, die klägerischen Aufschriebe seien nicht kontrollierbar gewesen 

(insbes. Klageantwort, 3 und Berufungsantwort/Anschlussberufung, 3) - zu behaften, 

womit sich bei einer Sollarbeitszeit von 42 Stunden pro Woche bzw. 8.4 Stunden pro 

Tag folgende Überstundenberechnung ergibt:

Monat                    Ist-Stunden *)                      Soll-Sunden *)                Überstunden

05.06                        251.25                                      184.80

06.06                        215.75                                      176.40

07.06                        211.75                                      168.00

08.06                        140.90                                      109.20

09.06                        225.25                                      176.40

10.06                        223.50                                      184.80

11.06                        184.00                                      151.20

12.06                        152.00                                      151.20

01.07                        120.50                                      117.60

02.07                        156.00                                      142.80

03.07                        196.00                                      184.80

04.07                       065.25                                      109.20

 

Total                      2'142.15                                   1'856.40                            285.75

 

*) jeweils ohne Ferien- und Krankheitstage

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In die entschädigungspflichtigen Randzeiten (vor 6.30 Uhr [April bis Oktober] bzw. vor 

7.30 Uhr [November bis März] und nach 18.00 Uhr) fielen indes nur 83.25 Stunden (im 

Einzelnen: Arbeitsleistung vor 6.30 bzw. 7.30 Uhr: Mai 2006: 0.75 Stunden [17. Mai], 

Juni 2006: 4.50 Stunden [8., 14., 20. sowie 26.-28. Juni], Juli 2006: 3.00 Stunden 

[6. 19., 24., 26. und 27. Juli], August 2006: 0.50 Stunden [31. August], September 2006: 

2.50 Stunden [1., 4., 8., und 12. September], Oktober 2006: 1.00 Stunde [26. Oktober], 

November 2006: 19.50 Stunden [2.-27. November], Dezember 2006: 5.00 Stunden 

[8., 12., 14., 18., 20., 21. und 27. Dezember], Januar 2007: 1.50 Stunden [2. und 3. 

Januar], Februar 2007: 2.00 Stunden [20. und 21. Februar], März 2007: 8.00 Stunden 

[2. und 5. sowie 20.-30. März]; Arbeitsleistung nach 18.00 Uhr: Mai 2006: 12.50 

Stunden [2., 3., 10., 12., 15.-17. sowie 30. und 31. Mai], Juni 2006: 0.50 Stunden [19. 

Juni], Juli 2006: 5.75 Stunden [3., 11., 25. und 26. Juli], August 2006: 3.00 Stunden 

[21., 22. und 31. August], September 2006: 5.00 Stunden [1., 5., 6., 12., 14. und 

21. September], November 2006: 4.00 Stunden [24. November], Dezember 2006: 0.50 

Stunden [19. Dezember], Februar 2006: 3.50 Stunden [17. und 27. Februar], April 2007: 

0.25 Stunden [11. April]).

d)    Die Beklagte behauptet in der Berufungsantwort/Anschlussberufung, dem Kläger 

sei bereits bei der Einstellung mitgeteilt worden, Überstunden seien 

"bewilligungspflichtig"; während der gesamten Anstellungsdauer habe sie ihm aber nie 

eine dahingehende Bewilligung erteilt oder Überstunden angeordnet 

(Berufungsantwort/Anschlussberufung, 2). Dem ist entgegenzuhalten, dass nach 

einhelliger Auffassung und insbesondere auch nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts angeordneten oder im Voraus bewilligten Überstunden jene 

Überstunden gleichgestellt sind, die der Arbeitgeber nachträglich genehmigt, wobei 

eine solche Genehmigung auch stillschweigend erfolgen kann, indem er gegen die 

Meldung von Überstunden keinen Einspruch erhebt (Entscheid des Bundesgerichts 

vom 15. September 1992 in: JAR 1994, 140; Senti, a.a.O., 378; Brühwiler, a.a.O., N 12b 

zu Art. 321c OR; Streiff/von Kaenel, a.a.O., N 10 zu Art. 321c OR). Hier hat die Beklagte 

in ihrem Schreiben an den klägerischen Rechtsvertreter vom 8. Januar 2008 (kläg. act. 

I/9) wie erwähnt anerkannt, dass ihr der Kläger allmonatlich auf einer von ihm selbst 

entworfenen Tabelle die geleisteten Arbeitsstunden mitgeteilt hat und sich die 

entsprechenden Stundenaufschriebe mit jenen in den Tabellen kläg. act. I/6 Blatt 2 ff. 

decken. In der Berufungsantwort/Anschlussberufung macht sie zwar geltend, sie habe 

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dem Kläger die fraglichen Tabellen "als nicht akzeptiert zurückgegeben", womit sie 

offenbar dem Vorhalt entgegentreten will, sie habe die geleisteten Überstunden 

zumindest nachträglich genehmigt (Berufungsantwort/Anschlussberufung, 3 unten). Sie 

versäumt es allerdings, Beweismittel zu nennen, welche diese - im Berufungsverfahren 

erstmals aufgestellte und vom Kläger bestrittene (B/11, 3) - Behauptung stützen 

könnten. Nicht aussagekräftig ist in diesem Zusammenhang insbesondere die als 

"Beilage B 2.1" eingereichte Kopie der Stundenerfassung des Monats Februar 2007, 

die den handschriftlichen Vermerk trägt: "kann nicht kontrolliert werden siehe Zusatz 

Vertrag keine Stunden bewilligt monatlich" (bekl. act. 5.1): Dass dem Kläger die 

fragliche Tabelle tatsächlich in diesem Sinne zurückgegeben wurde, ergibt sich aus 

diesem Beweisstück nicht, und es vermag erst recht nicht nachzuweisen, dass die 

Beklagte die klägerischen Stundenaufschriebe generell zurückgewiesen hätte. Auch 

andere einschlägige Beweismittel sind nicht ersichtlich. Insbesondere schweigt sich die 

Beklagte darüber aus, von wem und in welcher Form die Abrechnungen jeweils 

zurückgewiesen wurden, womit es zum Vornherein an Ansatzpunkten für eine 

entsprechende Zeugenbefragung fehlt. Im Ergebnis ist bei dieser Beweislage davon 

auszugehen, dass die Beklagte gegen die vom Kläger gemeldeten Überstunden keine 

Einwendungen erhob und diese somit stillschweigend akzeptierte, womit sie 

angeordneten Überstunden gleichzusetzen sind.

e)    Hinweise, dass der Kläger nachträglich auf eine Entschädigung der 

Überstundenarbeit verzichtet hätte, liegen - entgegen dem sinngemässen Standpunkt 

der Beklagten (vgl. Berufungsantwort/Anschlussberufung 3 f.) - nicht vor: Soweit er die 

ersten sechs Lohnabrechnungen unterzeichnete, ist seitens der Beklagten unbestritten 

geblieben, dass dies im Hinblick auf die Einarbeitungszuschüsse der Arbeitslosenkasse 

erfolgte (B/11, 3); ein Verzicht auf die Entschädigung von Überstunden kann daraus 

nicht hergeleitet werden. Auch dass der Kläger die Überstundenentschädigung erst mit 

Verzögerung verlangte, kann ihm nicht zum Nachteil gereichen. Denn das blosse 

Zuwarten mit der Geltendmachung von Überstundenentschädigungen ist kein 

Rechtsmissbrauch, und eine Verwirkung wegen verzögerter Geltendmachung darf nach 

der Rechtsprechung des Bundesgerichts nur angenommen werden, wenn zum 

Zeitablauf weitere Umstände hinzutreten, die den Vorwurf rechtfertigen, der 

Arbeitnehmer setzte sich zu seinem früheren Verhalten in einen unvereinbaren 

Widerspruch (vgl. Streiff/von Kaenel, a.a.O., N 10 zu Art. 321c OR, mit Hinweisen auf 

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die Rechtsprechung). Solche zusätzlichen Umstände sind hier nicht ersichtlich. 

Insbesondere kann dem Kläger angesichts der unklaren und auslegungsbedürftigen 

Vertragslage nicht zum Nachteil gereichen, dass er bei Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses offenbar zunächst von einer anderen Überstundenberechnung 

ausgegangen ist (vgl. Berufungsantwort/Anschlussberufung, 4).

f) aa)      Bei einem Jahresgehalt von brutto Fr. 71'500.- (vi-act. I/1 Ziffer 3) und einer 

wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden ergibt sich - folgt man der (unbestrittenen) 

Berechnungsweise des Klägers (Klage, 6 und Berufung, 5) - ein Bruttostundenlohn von 

Fr. 32.74 (52 Wochen x 42 Stunden = 2184 Stunden; Fr. 71'500.- ./. 2'184 Stunden = 

Fr. 32.74). Nachdem die Parteien den in Art. 321c Abs. 3 OR vorgesehenen 

Überstundenzuschlag schriftlich wegbedungen haben, berechnet sich demnach eine 

Überstundenentschädigung von Fr. 2'725.60 (83.25 Stunden x Fr. 32.74).

bb)   Der Kläger vertritt den Standpunkt, für ihn habe gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a ArG 

eine gesetzliche Höchstarbeitszeit von 45 Stunden gegolten. Die erbrachte 

Überstundenarbeit sei daher teilweise auch Überzeitarbeit gewesen, und insoweit 

stehe ihm gemäss Art. 13 ArG zwingend eine zuschlagspflichtige Entschädigung zu 

(Berufung, 5 f.). Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass die Höchstarbeitszeit von 45 

Stunden nur für "Arbeitnehmer in industriellen Betrieben" im Sinne von Art. 5 ArG sowie 

für "Büropersonal, technische und andere Angestellte, mit Einschluss des 

Verkaufspersonals in Grossbetrieben des Detailhandels" gilt (Art. 9 Abs. 1 lit. a ArG; 

Geiser/von Kaenel/Wyler, Arbeitsgesetz, N 31 ff. zu Art. 9 ArG); für "alle übrigen 

Arbeitnehmer" gilt gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. b ArG eine Höchstarbeitszeit von 50 

Stunden. "Technische und andere Angestellte" im Sinne von Art. 9 Abs. 1 lit. a ArG sind 

Arbeitnehmer, die ihre Arbeit vorwiegend im Büro oder in büroähnlichen Berufen 

erbringen und in erster Linie sogenannte "Kopfarbeit" leisten, dies im Gegensatz zu 

den vorwiegend handwerklich oder manuell beschäftigten "übrigen Arbeitnehmern" im 

Sinne von Art. 9 Abs. 1 lit. b ArG (vgl. Wegleitung des Seco zum Arbeitsgesetz, zu Art. 

9 Absatz 1 Buchstaben a und b; Geiser/von Kaenel/Wyler, a.a.O., N 32 f. und 36 zu Art. 

9 ArG). Der Kläger erbrachte seine Arbeitsleistung offensichtlich nicht in einem 

industriellen Betrieb im Sinne von Art. 5 ArG. Im Übrigen mag er zwar teilweise auch 

administrative Aufgaben wahrgenommen haben; nach dem im Arbeitsvertrag und im 

Arbeitszeugnis umschriebenen Pflichtenheft zu schliessen stand indes die manuelle 

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und körperliche Tätigkeit im Vordergrund, womit für ihn gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. b ArG 

eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 50 Stunden galt. Diese Höchstarbeitszeit 

wurde im Falle des Klägers zwar in einzelnen Wochen überschritten. Doch fällt in 

Betracht, dass Überzeitarbeit nicht entschädigungspflichtig ist und insbesondere auch 

der Zuschlag entfällt, wenn sie innert angemessener Frist durch Freizeit von gleicher 

Dauer ausgeglichen wird (Art. 13 Abs. 2 ArG). Gemäss Art. 25 Abs. 2 ArGV 1 beträgt 

diese Frist grundsätzlich 14 Wochen; doch können die Parteien eine längere Frist 

vereinbaren, die indes 12 Monate nicht überschreiten darf. Hier geht der Kläger in 

seiner eigenen Berechnung kläg. act. II/4 implizit von einer 12-monatigen 

Kompensationsfrist aus, wobei er zu behaften ist. Bei einer Höchstarbeitszeit von 50 

Stunden pro Woche bzw. 10 Stunden pro Tag ergibt sich - wenn man die Ferien- und 

Krankheitstage ausklammert - eine jährliche Höchstarbeitszeit von 2'210 Stunden (221 

Tage [nämlich: 251 Arbeitstage minus 20 Ferientage minus 10 Krankheitstage] x 10 

Stunden]. Effektiv hat der Kläger wie oben dargelegt 2'142.15 Stunden gearbeitet, 

womit über das ganze einjährige Arbeitsverhältnis betrachtet keine Überzeit verbleibt 

und ein entsprechender Entschädigungsanspruch entfällt (vgl. Art. 13 Abs. 2 ArG).

g)    Im Ergebnis hat somit die Beklagte den Kläger für geleistete Überstunden mit 

Fr. 2'725.60 zu entschädigen. Das verlangte Zinsbetreffnis von 5% ab 30. April 2007 ist 

auf diesem Betrag ausgewiesen (Art. 102 Abs. 2, 104 Abs. 1 und 339 Abs. 1 OR; 

Streiff/von Kaenel, a.a.O., N 3 zu Art. 323 und N 1 ff. zu Art. 339 OR; Brühwiler, a.a.O., 

N 4 zu Art. 323 und N 1 zu Art. 339 OR).

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	Entscheid Kantonsgericht, 22.09.2008
	Art. 321c OR; Art. 9 ff. Arbeitsgesetz; GAV/Reinigungsbranche. Erwägungen zum persönlichen Anwendungsbereich des GAV/Reinigungsbranche; im besonderen Fall nicht anwendbar. Überstunden- und Überzeitentschädigung: Zusprechung einer Entschädigung für stillschweigend akzeptierte Überstundenarbeit, soweit die Überstundenentschädigung vertraglich nicht teilweise ausgeschlossen worden war. Keine Zusprechung von Überzeitentschädigung zufolge Kompensation (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 22. September 2008, BZ.2008.40).

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