# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5745c2e3-25d0-5335-a108-e997fac45cb4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.06.2020 D-863/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-863-2019_2020-06-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-863/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richter Yanick Felley, 

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch MLaw Katarina Socha, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 21. Januar 2019 / N (…). 

 

 

 

D-863/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer gelangte am 28. Juni 2016 in die Schweiz, wo er 

gleichentags um Asyl nachsuchte.  

B.  

B.a Eine im Auftrag des SEM am (…) durchgeführte Handknochenanalyse 

ergab beim Beschwerdeführer ein Knochenalter von (…) Jahren oder älter. 

In der Folge setzte das SEM das Geburtsdatum des Beschwerdeführers 

auf den (…) fest. 

B.b Am 1. September 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Geburtsur-

kunde im Original mit Geburtsdatum vom (…) zu den Akten. 

C.  

Am 16. August 2016 fand eine verkürzte Befragung zur Person (BzP) des 

Beschwerdeführers statt. Am 18. Dezember 2017 wurde der Beschwerde-

führer vom SEM einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. 

Der Beschwerdeführer brachte dabei vor, er sei ethnischer Oromo und in 

B._______ geboren, wo er als Einzelkind bei seinen Eltern aufgewachsen 

sei. Er habe die Schule in der achten Klasse im Jahr (…) abgebrochen, 

weil er gemerkt habe, dass er als Oromo ohnehin nicht vorankommen 

werde. Sein Vater sei früher Mitglied der Oromo Befreiungsfront Adda Bi-

lisummaa Oromoo (ABO) gewesen. Die ABO habe 1991 das Land verlas-

sen, sein Vater sei jedoch geblieben. Im (…) hätten die äthiopischen Be-

hörden seinem Vater unterstellt, immer noch Kontakte zur ABO zu pflegen 

und ihn (Vater) deshalb festgenommen. Sein Vater sei seither unbekannten 

Aufenthalts.  

Er habe sein Heimatland verlassen, weil er als Oromo verfolgt worden sei 

und Oromo allgemein keine Freiheit hätten und wahllos getötet würden. 

Ungefähr (…), während den Nationalwahlen, sei er von Regierungsfunkti-

onären während einer Hochzeitsfeier festgenommen und dabei bis zur Be-

wusstlosigkeit auf den Kopf geschlagen worden. Auch viele andere Hoch-

zeitsgäste seien geschlagen und verfolgt worden. Er habe danach im Ge-

fängnis im Quartier C._______ das Bewusstsein wiedererlangt und dort 

viele andere inhaftierte Oromo gesehen. In der Folge sei er ins Gefängnis 

D._______ verlegt worden. Dort sei er regelmässig geschlagen und schi-

kaniert worden und er habe nicht genug zu essen bekommen. Weil er noch 

D-863/2019 

Seite 3 

minderjährig gewesen sei, sei er nicht so stark wie die erwachsenen Insas-

sen körperlich bestraft worden. Er habe lange nicht gewusst, aus welchem 

Grund er verhaftet worden sei. Er sei nie befragt worden, habe nie ein Urteil 

erhalten und sei auch nicht über die Dauer seiner Haft ins Bild gesetzt wor-

den. Als er sich schliesslich bei einem Wächter ausgeweint habe, habe er 

von diesem erfahren, dass ihm vorgeworfen werde, dass er, wie viele an-

dere Oromo, gegen die Regierung aufgehetzt habe. Er sei jedoch nie poli-

tisch aktiv gewesen. Wegen der Tätigkeiten seines Vaters hätten die Be-

hörden ihn und seine Mutter aber im Visier gehabt. Nach einem Monat, im 

(…), habe er aus der Haft flüchten können und sich bei einer Freundin sei-

ner Mutter in E._______ versteckt. Von einem Freund habe er erfahren, 

dass seine Mutter nach seiner Flucht festgenommen und drei Monate in-

haftiert worden sei. Es sei ihr vorgeworfen worden, ihn (Beschwerdeführer) 

in Sicherheit gebracht zu haben. Auch sie sei geschlagen worden. Dabei 

hätten die Behörden von ihr wissen wollen, wo er sich aufhalte. Seine Mut-

ter sei mit der Auflage aus der Haft entlassen worden, dass er sich bis zu 

einem bestimmen Zeitpunkt bei den Behörden stellen müsse. Im Anschluss 

daran sei sie nach E._______ gekommen. Sie hätten sich ungefähr (…) 

später zusammen auf den Weg in Richtung F._______ gemacht und seien 

am (…) illegal aus Äthiopien ausgereist. Seine Mutter sei auf der Boots-

überfahrt von Ägypten nach Italien gestorben. 

In der Schweiz habe er einmal an einer Anti-Regierungsdemonstration teil-

genommen. Er sei Mitglied eines Oromo Fussballclubs. 

D.  

Mit Eingabe vom 1. Oktober 2018 liess der Beschwerdeführer dem SEM 

einen Bericht des G._______ Kantonsspitals vom (…) zukommen. Weiter 

wurde ein Arztbericht von Dr. med. H._______, Allgemeinmedizin, vom (…) 

zu den Akten gereicht.  

E.  

Mit Verfügung vom 21. Januar 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der 

Wegweisung an. Gleichzeitig änderte es das Geburtsdatum des Beschwer-

deführers auf den (…). 

 

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Seite 4 

F.  

Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 

19. Februar 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragte, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlings-

eigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die 

Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-

len und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren, subeventualiter sei die 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessu-

aler Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und um Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbei-

ständin. 

Der Eingabe lagen internationale Medienberichte, ein Foto einer inhaftier-

ten Jugendgruppe, ein E-Mail-Wechsel seiner Rechtsvertreterin mit 

Dr. med. H._______, eine Fürsorgebestätigung sowie eine Auflistung der 

Aufwendungen seiner Rechtsvertreterin bei. 

G.  

Die Instruktionsrichterin hiess mit Zwischenverfügung vom 25. Februar 

2019 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete dem 

Beschwerdeführer die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbei-

ständin bei.  

H.  

Die Vernehmlassung des SEM ging am 1. März 2019 beim Gericht ein. 

I.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 18. März 2019 unter 

Beilage einer aktuellen Honorarnote seiner Rechtsvertreterin. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft 

getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige 

Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 

vom 25. September 2015).  

D-863/2019 

Seite 5 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der 

Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art 21 Abs. 1 

VGG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die vom Beschwerdeführer erhobenen formellen Rügen sind vorab zu prü-

fen, da sie allenfalls dazu geeignet sein könnten, eine Kassation der vor- 

instanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 

3.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine unvollständige beziehungs-

weise eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung.  

3.1.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellt die Asylbehörde den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest. Dabei muss die Behörde die für das 

Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich 

relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis füh-

ren. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG beziehungsweise Art. 106 

Abs. 1 Bst. b AsylG gerügt werden. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststel-

lung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein aktenwidriger oder nicht 

weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt worden ist. Unvollständig 

ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz der geltenden Un-

tersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt 

hat, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berück-

sichtigt worden sind (vgl. dazu BENJAMIN SCHINDLER, in: Kommentar zum 

VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N 29). Ihre Grenze findet die Untersuchungs-

pflicht der Behörde in der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person 

(Art. 13 Abs. 1 VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG). 

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Seite 6 

3.1.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass trotz aktenkundiger Hin-

weise auf seinen höchst problematischen psychischen und physischen Ge-

sundheitszustand keine Fachperson zur Abklärung und Behandlung beige-

zogen worden sei (vgl. Beschwerde, Ziff. 5.2.2, S. 19). 

Der Beschwerdeführer brachte bei der BzP (vgl. SEM act. A9 Pt. 8.02) vor, 

er habe einen enormen Druck im (…), vor allem wenn es wolkig sei, und er 

habe Schmerzen im (…), wenn er seinen Mund weit öffne. Auf entspre-

chende Nachfrage bei der Anhörung (vgl. SEM act. A35 F71) gab er an, es 

gehe ihm gesundheitlich gut. Er sei zwischenzeitlich bei einem Arzt gewe-

sen und im Kopfbereich geröntgt worden. Die Aufnahmen hätten bestätigt, 

dass er im Bereich der linken Schläfe und des Nasenbeins misshandelt 

worden sei. Er habe vom Arzt Medikamente gegen die Schmerzen erhal-

ten, es habe sich aber niemand wirklich für ihn interessiert.  

Gemäss Bericht des G._______ Kantonsspitals vom (…) sind die (…), wel-

che sich bei Einnahme von Schmerztabletten bessern würden, am ehesten 

durch eine (…) (Anmerkung BVGer: […]) zu erklären und «eventuell durch 

Trauma bedingt». Im Übrigen sei der Beschwerdeführer gesund (vgl. SEM 

act. A40). Dem weiteren Arztbericht von Dr. med. H._______, Arzt für All-

gemeinmedizin, vom (…) ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 

am (…) wegen (…), einer Sehstörung und Schwindel behandelt wurde, wo-

bei die Sehstörung abgeklungen sei und die (…) therapieresistent seien. 

Der Beschwerdeführer sei seither nicht mehr in Behandlung gewesen, die 

Behandlungsprognose – eine Behandlung ist dem Arztbericht nicht zu ent-

nehmen – sei damals als gut erachtet worden (vgl. SEM act. A44). 

Vor diesem Hintergrund erweist sich die Kritik, das SEM habe den Sach-

verhalt nicht vollständig erfasst und nicht hinreichend abgeklärt, als unbe-

rechtigt. Die befragende Person bemühte sich offensichtlich darum, die 

vom Beschwerdeführer angesprochenen gesundheitlichen Beschwerden 

zu ergründen (vgl. SEM act. A35 F71 ff.). Zudem wurde dem Beschwerde-

führer von der Vorinstanz nach der Anhörung mit Verfügungen vom 18. De-

zember 2017 und 15. November 2018 Gelegenheit geboten, Belege für 

seine Vorbringen einzureichen. Im Übrigen bestand weder eine Notwen-

digkeit, dem Beschwerdeführer schriftlich weitere Fragen zu unterbreiten, 

noch einen weiteren Arzt mit Abklärungen zu beauftragen. Der wesentliche 

Sachverhalt wurde vom SEM demnach unter Einhalten der massgeblichen 

Verfahrensvorschriften hinreichend erstellt und abgeklärt.  

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Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer auch mit seiner Rechtsmittelein-

gabe kein Arztzeugnis eingereicht, weshalb er seine Behauptung, an psy-

chischer und/oder physischer Beeinträchtigung zu leiden, nicht weiter un-

termauert. Das Bundesverwaltungsgericht sieht keine Veranlassung, den 

Sachverhalt – auch im Urteilszeitpunkt – nicht als erstellt anzusehen. 

3.2 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, das SEM habe die Aktu-

alität beziehungsweise die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung 

nicht genügend geprüft. So habe es den Umständen, dass er aus dem Ge-

fängnis geflüchtet – und nicht legal entlassen worden – sei und dass die 

Haftentlassung seiner Mutter unter der Auflage erfolgt sei, dass er sich 

stelle, in der angefochtenen Verfügung nur pauschal abgehandelt. Er rügt 

damit eine Verletzung der Begründungspflicht (vgl. Beschwerde, Ziff. 4.1.6, 

S.13).  

3.2.1 Die Begründungspflicht, welche sich aus dem Anspruch auf rechtli-

ches Gehör gemäss Art. 29 VwVG ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren 

Entscheid so begründet, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls 

sachgerecht anfechten kann und sich sowohl sie als auch die Rechtsmittel-

instanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. 

LORENZ KNEUBÜHLER/RAMONA PEDRETTI, in: a.a.O., Art. 35 N. 7ff.; BVGE 

2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die wesent-

lichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die Überlegun-

gen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie 

ihren Entscheid stützt (BVGE 2008/47 E. 3.2; Entscheide und Mitteilungen 

der [ehemaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 2006 

Nr. 24 E. 5.1). 

3.2.2 In der angefochtenen Verfügung hat das SEM nachvollziehbar und 

im Einzelnen hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegun-

gen es sich leiten liess. Es hat sich auch mit sämtlichen wesentlichen Vor-

bringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt (vgl. angefochtene 

Verfügung S. 4f. Ziff. 2.1). Der blosse Umstand, dass der Beschwerdefüh-

rer die Auffassung des SEM nicht teilt, ist keine Verletzung der Begrün-

dungspflicht, sondern eine materielle Frage. Eine Verletzung der Begrün-

dungspflicht ist zu verneinen. Dies gilt ebenso für die Ausführungen in der 

Beschwerde unter dem Titel der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung. 

Diese richten sich im Kern nicht gegen die Sachverhaltsfeststellungen der 

Vorinstanz, sondern gegen die der Verfügung zugrundeliegende Beweis-

würdigung und die rechtliche Würdigung der Vorbringen. Diese Aspekte 

sind in materieller Hinsicht zu beurteilen. 

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Seite 8 

3.3 Der Beschwerdeführer beanstandet sodann eine lange Verfahrens-

dauer (vgl. Beschwerde Ziff. 1.1, S. 4).  

Aus dem Umstand, dass zwischen der Asylgesuchstellung und der Anhö-

rung des Beschwerdeführers rund (…) vergangen sind, lässt sich keine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs ableiten. Die dargelegte lange Verfah-

rensdauer hätte allenfalls in einer Rechtsverzögerungsbeschwerde gerügt 

werden können, in welcher hätte beantragt werden können, die Vorinstanz 

sei anzuweisen, das Verfahren zügig zu einem Ende zu führen. Da dies 

seitens des Beschwerdeführers unterlassen wurde, erübrigen sich an die-

ser Stelle weitere Ausführungen dazu.  

3.4 Der Beschwerdeführer rügt ferner eine Verletzung des Gebots der 

Rechtsgleichheit. Er macht geltend, die Vorinstanz habe in den angeblich 

gleich gelagerten Fällen N (…) und N (…) den (…) Äthiopiern der Ethnie 

Oromo Asyl oder zumindest eine vorläufige Aufnahme gewährt.  

3.4.1 Das in Art. 8 BV statuierte Gleichbehandlungsgebot wirkt als verfas-

sungsmässiges Recht mit Querschnittcharakter. Es schützt keinen be-

stimmten, gegenständlich fassbaren Lebensbereich, sondern durchzieht 

vielmehr die gesamte Rechtsordnung. Dabei sind rechtsetzende und 

rechtsanwendende Behörden gleichermassen verpflichtet (vgl. PIERRE 

TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungs-

recht, 4. Aufl. 2014, § 23 Rz. 3 f.). Namentlich verbietet die Rechtsgleich-

heit als Gebot sachgerechter Differenzierung den rechtsanwendenden Be-

hörden, zwei tatsächlich gleiche Situationen ohne sachlichen Grund recht-

lich unterschiedlich zu behandeln. Dies bedeutet nicht, dass zwei Sachver-

halte rechtlich erst dann gleich behandelt werden müssen, wenn sie in allen 

tatsächlichen Einzelheiten völlig identisch sind. Das Gleichbehandlungsge-

bot greift schon bei Übereinstimmung der tatbeständlich relevanten, das 

heisst entscheidwesentlichen Sachverhaltselemente (vgl. TSCHANNEN/ZIM-

MERLI/MÜLLER, a.a.O., § 23 Rz. 11; BGE 112 Ia 193 E. 2b S. 196). 

3.4.2 Vorliegend ist eine Verletzung des Gebots der rechtsgleichen Rechts-

anwendung schon deshalb zu verneinen, weil sich der entscheidwesentli-

che Sachverhalt in den vom Beschwerdeführer zitierten Verfahren grund-

legend anders darstellt als im vorliegenden, so beispielsweise hinsichtlich 

des Umstandes, dass Ersterer ein (...) Staatsangehöriger, Letzterer (im 

Zeitpunkt des Entscheides) ein (…) war.  

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Seite 9 

3.5 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Die Vorinstanz hat das Asylverfahren den gesetzlichen Vorgaben ent-

sprechend durchgeführt, womit der Rückweisungsantrag abzuweisen ist. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur An-

nahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht zum Zeitpunkt 

der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 

verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit 

ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine 

bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen 

konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus 

einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung 

als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch 

und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 und 

2010/44 E. 3.4; EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 und 2004 Nr. 1 E. 6a).  

4.2 Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist grundsätzlich die Si-

tuation zum Zeitpunkt des Asylentscheids massgebend. Dabei ist einer-

seits die Frage nach der zum Zeitpunkt der Ausreise aktuell vorhandenen 

Furcht zu stellen und andererseits zu prüfen, ob die Furcht vor einer ab-

sehbaren Verfolgung (noch) begründet ist. So sind Veränderungen der ob-

jektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid zu-

gunsten und zulasten des Gesuchstellers zu berücksichtigen (vgl. BVGE 

2008/4 E. 5.4 S. 38; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, 1990, 

S. 135 ff.).  

5.  

5.1 Die Vorinstanz erwog in der angefochtenen Verfügung, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingsei-

genschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. 

D-863/2019 

Seite 10 

Ohne die bedauerlichen Umstände seiner Festnahme zu verkennen, sei 

beim Beschwerdeführer kein exponiertes politisches Profil ersichtlich. Auch 

dass seine Mutter nach einer relativ kurzen Haftdauer, die sie wegen ihm 

habe antreten müssen, mit einer verhältnismässig wenig bindenden Auf-

lage entlassen worden sei, deute nicht darauf hin, dass er aufgrund eines 

starken öffentlichen Exponierens den äthiopischen Behörden ins Blickfeld 

geraten sei. Ebenso sei aus seinen Schilderungen zu schliessen, dass er 

einer von vielen gewesen sei, die von den Behörden inhaftiert worden sei. 

Da nicht ersichtlich sei, dass er den Behörden bekannt sei – eine Regist-

rierung sei nicht aktenkundig – bestehe in seinen Vorbringen keine objektiv 

begründete Furcht, künftig asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt zu sein. 

Diese Schlussfolgerung werde mitunter durch die aktuelle innenpolitische 

Lage in Äthiopien gestützt. Sein Vorbringen stehe in keinem Masse im Ein-

klang mit der derzeitigen innenpolitischen Lage. Allein aufgrund der Zuge-

hörigkeit zu einer ethnischen Minderheit könne demnach nicht auf eine be-

gründete Furcht vor einer Verfolgung in ganz Äthiopien im Sinne des Asyl-

gesetzes geschlossen werden.  

Zwischen der Festnahme seines Vaters im Jahr (…) und seiner Festnahme 

sei weder ein zeitlicher noch inhaltlicher Konnex ersichtlich. Sein Vater sei 

im Jahr (…) Parteimitglied der ABO gewesen. Auch vor der Festnahme sei-

nes Vaters habe der Beschwerdeführer nie gesehen, dass sein Vater ir-

gendwelche Probleme gehabt habe. Obwohl der Beschwerdeführer des-

wegen in Angst gelebt habe, entfalte dieses Vorbringen keine Asylrelevanz. 

In Ergänzung dazu beruhe seine Aussage, die Behörden hätten ihn und 

seine Mutter wegen der Parteimitgliedschaft seines Vaters im Visier ge-

habt, auf einer Vermutung, die nicht belegt sei. Diese reiche für eine objek-

tiv begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung nicht aus. 

Schliesslich sei die von ihm genannte ABO Partei lediglich ein anderer 

Name für die Oromo Liberation Front (OLF), welche als nicht mehr terro-

ristisch eingestuft werde. Auch deswegen entfalte sein Vorbringen in Bezug 

auf die Parteimitgliedschaft seines Vaters keine Asylrelevanz. 

Der Beschwerdeführer habe weiter vorgebracht, exilpolitisch tätig zu sein 

und habe die Mitgliedschaft bei einem Oromo-Fussballclub und die Teil-

nahme an einem Anti-Regierungsanlass genannt. Nach den vier einge-

reichten Fotos sei es unwahrscheinlich, dass die äthiopischen Behörden 

den schlecht erkennbaren Gesichtern konkrete Namen zuordnen könnten. 

Selbst wenn die äthiopischen Behörden über die politischen Aktivitäten ih-

rer Staatsangehöriger im Ausland informiert wäre, könnten sie angesichts 

der hohen Zahl der im Ausland lebenden äthiopischen Staatsangehörigen 

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Seite 11 

nicht jede einzelne Person überwachen und identifizieren. Sie hätten nur 

dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivi-

täten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen 

werde. Vorliegend würden keine Anhaltspunkte dafür bestehen. 

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Rechtsmittelschrift, das SEM 

habe fälschlicherweise die Gezieltheit seiner Verfolgung verneint. Die Men-

schenrechtslage für die Volksgruppe Oromo sei in jüngster Vergangenheit 

höchst prekär gewesen. Es könne hier nicht bloss von allgemeiner Unruhe 

ausgegangen werden, da die menschenrechtsverletzenden Handlungen 

nur die spezifische Volksgruppe der Oromo betroffen hätten. Mit der Wahl 

des Ministerpräsidenten Abiy Ahmed hätten die Gewalt und die Tötungen 

sogar zugenommen.  

Er (Beschwerdeführer) habe eindrücklich erzählt, wie er anlässlich einer 

Oromo Hochzeit – die im Sinne einer traditionellen Feier als politische 

Kundgebung aufgefasst worden sei – aufgrund seiner Anwesenheit nieder-

geschlagen, festgenommen und misshandelt worden sei. Ihm sei während 

der Haft vorgeworfen worden, die Leute gegen die Regierung aufgehetzt 

zu haben. Es könne bei ihm als Oromo nicht von einem Zufallsopfer ge-

sprochen werden. Er habe nach einem Monat aus dem Gefängnis flüchten 

können und sei folglich nicht legal entlassen worden. Diesem Umstand sei 

im Asylentscheid keine Rechnung getragen worden. Somit müsse bei einer 

Rückkehr eine Aktualität der Verfolgung angenommen werden. Diese Tat-

sache werde durch die Festnahme seiner Mutter für drei Monate und deren 

Misshandlung untermauert. Entgegen der Meinung der Vorinstanz, habe er 

nicht durch beliebige Dritte die Auflage erfahren, dass er sich den Behör-

den zu stellen habe, sondern von seiner Mutter. Die Vorinstanz habe folg-

lich die Aktualität beziehungsweise die begründete Furcht vor zukünftiger 

Verfolgung nicht genügend geprüft.  

Die Intensität der erlittenen Nachteile sei vorliegend offensichtlich erfüllt. 

Weil er bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen 

sei, habe er objektive Gründe für eine stärker ausgeprägte subjektive 

Furcht vor zukünftiger Verfolgung. Da seine Mutter nach seiner Festnahme 

ebenfalls inhaftiert worden sei, müsse geschlossen werden, dass sowohl 

er als auch sie den staatlichen Polizeiorganen in Äthiopien bekannt seien. 

Aufgrund seiner Aussagen sowie der von ihm erlittenen Nachteile stelle 

das Verschwinden seines Vaters zumindest ein zusätzlicher Risikofaktor 

für erlittene wie auch zukünftige Verfolgungshandlung dar.  

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Seite 12 

Schliesslich sei stark zu kritisieren, dass das SEM unsachlich und ohne 

belegten wissenschaftlichen Hintergrund die äthiopischen Asylsuchenden 

ins negative Licht gerückt habe, indem sie die Annahme getroffen habe, 

viele äthiopische Emigranten würden vorwiegend aus wirtschaftlichen 

Gründen versuchen, sich in Europa und speziell in der Schweiz vor oder 

nach Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu 

erwirken, indem sie regimekritischen Aktivitäten nachgingen.  

5.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, dass der Beschwer-

deführer teilweise veraltete Ausschreitungen ethnischen Charakters er-

wähne. Diese entsprächen nicht mehr der aktuellen Lage. Auch diesbezüg-

lich aktuellere Auszüge aus Berichten hätten lediglich einen lokalen Cha-

rakter, womit kein Konnex zum Beschwerdeführer ersichtlich sei. Die gel-

tend gemachten Vorfälle würden sich auch nicht eignen, um daraus asyl-

relevante Nachteile zu schliessen, die ihm bei einer Rückkehr nach Äthio-

pien erwachsen könnten. 

5.4 Der Beschwerdeführer bestritt in seiner Replik, veraltete Quellenanga-

ben zitiert zu haben. Er habe auf neueste Berichte aus den Jahren (…) von 

Menschenrechtsorganisation hingewiesen, die eine immer noch prekäre 

und unsichere Situation in Äthiopien beschreiben würden. Auch die jüngste 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Äthiopien bestätige 

die schwierige und unvorhersehbare Lage. 

6.  

6.1 Hinsichtlich des fluchtauslösenden Vorbringens des Beschwerdefüh-

rers, wonach er in Äthiopien Ende (…) auf einer Oromo-Hochzeit mit vielen 

anderen Personen von Behördenvertretern festgenommen und während 

der anschliessenden Haft geschlagen und schikaniert worden sei, hat die 

Vorinstanz zutreffend festgehalten, dass beim Beschwerdeführer kein ex-

poniertes politisches Profil ersichtlich ist und sich des Weiteren die politi-

sche Situation in Äthiopien seit der Ausreise des Beschwerdeführers vor 

rund (…) Jahren wesentlich verändert hat.  

Es ist diesbezüglich auf die – im als Referenzurteil publizierten Entscheid 

des Bundesverwaltungsgerichts D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 – aufda-

tierte Analyse der politischen Lage in Äthiopien zu verweisen. Demzufolge 

hat sich die Lage in Äthiopien seit der Ernennung des Oromo Abiy Ahmed 

zum Premierminister im April 2018 grundlegend zum Positiven verändert. 

Dessen Ziel ist die Stärkung der Demokratie unter Einbindung aller politi-

schen Kräfte. Abiy Ahmed unternimmt Anstrengungen, in vielen Bereichen 

D-863/2019 

Seite 13 

Reformen anzustossen oder durchzuführen. Dies betrifft auch den Umgang 

mit regierungskritischen Personen, gegen die das Regime bisher mit gros-

ser Härte vorging. Die Regierung rief die Oppositionellen im Exil zur Rück-

kehr und Teilnahme am politischen Prozess auf. Politische Dissidenten, 

ehemalige Rebellen, Abspaltungsanführer und Journalisten sind seither 

nach Äthiopien zurückgekehrt. Tausende politische Gefangene wurden seit 

April 2018 begnadigt und freigelassen. Die OLF und weitere Vereinigun-

gen, die sich für die Anliegen der Oromo einsetzen, wurden im Juli 2018 

von der Liste der terroristischen Gruppierungen gestrichen (vgl. Referenz-

urteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 7). Die Vorinstanz hat demnach den 

rechtserheblichen Sachverhalt in Bezug auf die Lage in Äthiopien umfas-

send abgeklärt und korrekt festgestellt. Wie sie in der Vernehmlassung zu-

treffend festgehalten hat, sind die vom Beschwerdeführer zitierten Berichte 

teilweise veraltet und vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 

Ausserdem ist das vom Beschwerdeführer in der Replik zitierte Bundes-

verwaltungsgerichtsurteil D-3086/2015 (recte: D-6079/2015) vom 30. Ja-

nuar 2019 mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar, weil es sich bei 

jenem Beschwerdeführer um einen Oppositionellen und Regimegegner 

handelte und jener Entscheid darüber hinaus vor dem vorgenannten Refe-

renzurteil D-6630/2018 erging. 

Ansonsten erschöpfen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers in sei-

ner Beschwerdeschrift in Wiederholungen zur schlechten Menschen-

rechtslage in Äthiopien. Damit setzt er sich jedoch mit den vorinstanzlichen 

Erwägungen nicht weiter auseinander. 

6.2 Soweit der Beschwerdeführer bemängelt, die Vorinstanz hätte das Ver-

schwinden seines Vaters zumindest als zusätzlichen Risikofaktor heranzie-

hen müssen, verkennt er den vorliegend erforderlichen sachlichen und 

zeitlichen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht. Zu 

Recht führte die Vorinstanz auf, dass er weder mit Blick auf seinen Vater 

noch auf andere mögliche Begebenheiten persönliche Bedrohungsmo-

mente mit den Behörden geltend gemacht habe. Gemäss eigenen Anga-

ben war der Beschwerdeführer selber auch politisch nicht aktiv (vgl. SEM 

act. A35 F93). Er sei nicht registriert worden. Er stellte lediglich die Vermu-

tung auf, aufgrund der politischen Aktivitäten seines Vaters, verfolgt wor-

den zu sein (vgl. SEM act. A35 F183 f.), mithin handelt es sich um eine 

subjektive Befürchtung des Beschwerdeführers. Hierfür sind aus den Akten 

keine Hinweise ersichtlich. Folglich musste das behauptete Verschwinden 

seines Vaters nicht als weiterer Risikofaktor herbeigezogen werden. 

D-863/2019 

Seite 14 

6.3 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Das SEM hat das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers folgerichtig abgelehnt. 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG (SR 142.20) ist der Vollzug nicht zulässig, wenn 

völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Auslän-

derin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 

entgegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flücht-

lingseigenschaft zu. Daher ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungs-

verbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtstellung der Flüchtlinge (FK, SR. 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht an-

wendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den 

allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 

Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 und Art. 4 EMRK). 

8.2 Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass 

der Beschwerdeführer für den Fall einer Rückkehr nach Äthiopien dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3, Art. 4 EMRK oder 

Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss 

der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 

sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer 

eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, 

dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-

lung drohe. Zu einem anderen Schluss kommt das Bundesverwaltungsge-

richt auch nach Prüfung der zahlreichen Quellenangaben des Beschwer-

deführers in seiner Rechtsmittelschrift nicht. Schliesslich lässt auch die all-

gemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien den Wegweisungsvollzug 

D-863/2019 

Seite 15 

zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. statt vieler 

Urteil des BVGer E-57/2020 vom 12. März 2020 E. 7.2).  

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich als zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Aus-

länderinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 

8.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der 

grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen 

Äthiopiens aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3). Auch unter Berücksichtigung 

der aktuellen Lage lässt sich diese Praxis bestätigen (vgl. Urteile des 

BVGer D-20/2020 vom 5. März 2020 E. 9.7; E-1122/2020 vom 9. März 

2020 E. 8.6). Aufgrund der nach wie vor prekären Lebensbedingungen in 

Äthiopien sind gemäss konstanter Praxis zur Existenzsicherung ausrei-

chend finanzielle Ressourcen und gut vermarktbare berufliche Fähigkeiten 

sowie intakte familiäre und soziale Netzwerke unabdingbar (vgl. BVGE 

2011/25 E. 8.4).  

8.3.2 In individueller Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass es sich beim 

Beschwerdeführer zwischenzeitlich um einen Erwachsenen und – entge-

gen dessen Ausführungen auf Beschwerdeebene – nicht (mehr) um einen 

Jugendlichen handelt. Der Beschwerdeführer hat die Schule bis zur achten 

Klasse besucht und zudem erste Arbeitserfahrungen als (…)-Fahrer ([…]) 

gemacht (vgl. SEM act. A35 F65). Der Tod seiner Mutter ist sehr bedauer-

lich. Er vermag jedoch an der Zumutbarkeit der Wegweisung nichts zu än-

dern, zumal die Vorinstanz zu Recht auf seinen in Äthiopien lebenden On-

kel mütterlicherseits hingewiesen hat. Zwar machte der Beschwerdeführer 

geltend, er habe zu diesem keinen Kontakt, es habe «irgendwie familiäre 

Probleme» zwischen dem Onkel und seiner Mutter gegeben. An dieser An-

gabe sind allerdings Zweifel angebracht, nachdem ihm sein Onkel bei der 

Zustellung der Geburtsurkunde behilflich gewesen ist (vgl. SEM act. A35 

F22). Es ist deshalb davon auszugehen, dass er diesen Kontakt im Hinblick 

auf seine Rückkehr wieder reaktivieren respektive intensivieren kann und 

ihn seine Verwandten – nebst dem Onkel nannte der Beschwerdeführer an 

der Anhörung auch dessen Frau und die Kinder (vgl. SEM act. A35 F57) – 

D-863/2019 

Seite 16 

bei einer Rückkehr bei einer Widereingliederung unterstützen werden. Dar-

über hinaus standen ihm Freunde bei der Flucht, der Ausreise, und letztlich 

auch bei der Beschaffung der Geburtsurkunde behilflich zur Seite und es 

sind Kontakte innerhalb des Clans vorhanden, auf die der Beschwerdefüh-

rer bei einer Rückkehr zurückgreifen kann (vgl. SEM act. A35 F22, 57, 68 

ff., 79). Dieses soziale Netzwerk wird ihm bei der Wiedereingliederung in 

seinem Heimatland behilflich sein. 

8.3.3 Bei medizinischen Problemen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medi-

zinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die 

Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des 

Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Per-

son führt (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 

2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). Derartige Beeinträchtigungen des Ge-

sundheitszustands sind im vorliegenden Fall mit Hinweis auf die unter 

E. 3.1.2 ausgeführten gesundheitlichen Beschwerden nicht gegeben. Be-

treffend die (…) Beschwerden ist festzuhalten, dass eine allfällige (…) nicht 

per se ein Wegweisungsvollzugshindernis darstellt. Die gesundheitliche 

Versorgung in Äthiopien hat sich in den letzten Jahren verbessert und der 

Zugang zum Gesundheitssystem ist grundsätzlich gewährleistet (vgl. Re-

ferenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.3.4). Es ist daher davon 

auszugehen, dass das von ihm geltend gemachte Krankheitsbild in Äthio-

pien behandelbar wäre. 

8.3.4 Es ist somit nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer gerate 

bei einer Rückkehr nach Äthiopien in eine existenzbedrohende Situation. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumut-

bar. 

8.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung 

seines Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente 

zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

 

D-863/2019 

Seite 17 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten 

grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 25. Februar 2019 wurde jedoch 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses verzichtet. An dieser Einschätzung ist auch im Urteilszeit-

punkt festzuhalten, weshalb keine Kosten zu erheben sind. 

10.2 Mit Verfügung vom 25. Februar 2019 wurde ausserdem das Gesuch 

um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) und 

dem Beschwerdeführer seine Rechtsvertreterin als Rechtsbeiständin be-

stellt. Demnach ist dieser ein amtliches Honorar für ihre notwendigen Auf-

wendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Die Rechtsvertreterin 

reichte mit Replik vom 18. März 2019 ihre aktualisierte Kostennote zu den 

Akten. Darin wird ein Aufwand von 12 Stunden und 50 Minuten geltend 

gemacht, was im Vergleich zu entsprechenden Fällen als überhöht er-

scheint. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet im Hinblick auf Ver-

gleichsfälle und insbesondere in Anbetracht, dass mehr als die Hälfte der 

Beschwerdeschrift und grosse Teile der Replik allgemeine, nicht fallbezo-

gene Ausführungen beinhalten, einen zeitlichen Aufwand von 9 Stunden 

als angemessen. Das Bundesverwaltungsgericht geht bei nicht-anwaltli-

cher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis 

Fr. 150.– aus. In Anbetracht dieser Ausführungen und der massgebenden 

Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist der Rechtsvertreterin ein amtli-

ches Honorar von insgesamt Fr. 1’455.– (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im 

Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-863/2019 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse eine Ent-

schädigung von Fr. 1’455.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer 

 

 

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