# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 530bb0c2-8690-51a7-bbd4-ba78c415688a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.09.2016 E-5318/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5318-2016_2016-09-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5318/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  S e p t e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;   

Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kosovo,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 25. August 2016 / N (…). 

 

 

 

E-5318/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer am 21. Juni 2016 

sein Heimatland und suchte am 4. Juli 2016 in der Schweiz um Asyl nach. 

Am 13. Juli 2016 fand die Befragung zur Person und am 24. August 2016 

die Anhörung zu den Asylgründen statt. 

 

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei kosovari-

scher Staatsbürger albanischer Ethnie und sei in der Gemeinde B._______ 

geboren und aufgewachsen. Er habe sein Heimatland einzig deshalb ver-

lassen, weil er bei den Eltern in der Schweiz leben möchte. Nach Absolvie-

rung der neunjährigen obligatorischen Schulzeit respektive nach der Aus-

reise der Eltern im Jahr 2010 sei er nach C._______ zu zwei Tanten, Gros-

seltern und der Schwester gezogen. Er habe anschliessend die Berufsmit-

telschule und die Ausbildung als (...) durchlaufen. In Kosovo habe er keine 

Probleme mit den Behörden, Organisationen oder Privatpersonen gehabt. 

Er sei nie vor Gericht gestanden oder verhaftet worden. Er habe sich nie 

politisch oder religiös betätigt. Er habe in Kosovo keine Unterkunft mehr. 

Am 30. Juni 2016 habe seine Schwester für ihn sein Diplom als (...) entge-

gengenommen. 

 

Der Beschwerdeführer reichte dem SEM seine kosovarische Identitäts-

karte ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 25. August 2016 trat das SEM auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

Mit separater Verfügung vom 25. August 2016 wies das SEM das Gesuch 

des Beschwerdeführers vom 4. Juli 2016 um einen Kantonswechsel ab. 

C.  

Mit Eingabe vom 2. September 2016 erhob der Beschwerdeführer gegen 

beide Entscheide beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-

tragte sinngemäss die Aufhebung beider Verfügungen. In prozessualer 

Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung des Kostenvorschusses. 

 

E-5318/2016 

Seite 3 

D.  

Soweit das Verfahren die Frage der Kantonszuteilung betrifft, wurden die 

Akten zuständigkeitshalber der Abteilung VI des Bundesverwaltungsge-

richts überweisen (F-6391/2016). 

E.  

Am 23. September 2016 bestätigte die Instruktionsrichterin der Abteilung V 

des Gerichts dem Beschwerdeführer den Eingang der Rechtsmitteleingabe 

betreffend Asyl und Wegweisung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich einzig gegen den Vollzug der 

Wegweisung. Die Ziffern 1 (Nichteintreten auf Asylgesuch) und 2 (verfügte 

Wegweisung) des Dispositivs der Verfügung vom 25. August 2016 sind 

mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. 

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Urteilsbegründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von 

Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

E-5318/2016 

Seite 4 

4.  

4.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Der Beschwerdeführer hat keine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachgewiesen oder glaubhaft gemacht, weshalb das in Art. 5 

AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im 

vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet. Sodann sind auch keine 

konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre.  

Der Beschwerdeführer ist sodann volljährig, weshalb er sich weder auf das 

Kindeswohl noch die Schutzbestimmungen für Minderjährige berufen 

kann. Als erwachsene Person vermag er auch aus der Anwesenheit seiner 

Eltern hier in der Schweiz und insoweit aus Art. 8 EMRK (Schutz des Fa-

milienlebens) nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Unter den Begriff der 

Familie fallen Ehegatten und ihre minderjährigen Kinder (Art. 1a Bst. e der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311). Im Übrigen 

wäre vorliegend ohnehin fraglich, ob von einer tatsächlich gelebten und 

gefestigten dauerhaften Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und 

seinen in der Schweiz lebenden Eltern auszugehen wäre, lebte der Be-

schwerdeführer doch seit 2010 getrennt von ihnen. Der Vollzug der Weg-

weisung ist zulässig. 

4.2 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Der Beschwerdeführer macht geltend, aufgrund seines jungen Alters gelte 

er als extrem verletzliche Person und benötige daher den Schutz seiner 

Eltern. Den Akten sind indes keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass es 

sich beim Beschwerdeführer um eine vulnerable Person handeln oder ein 

besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihm und seinen Eltern be-

stehen würde. Wie bereits vorstehend ausgeführt, ist der Beschwerdefüh-

rer volljährig und – soweit den Akten zu entnehmen ist – gesund. Weiter ist 

der Beschwerdeführer nicht darauf angewiesen, erneut bei der gleichen 

E-5318/2016 

Seite 5 

Tante Unterkunft zu erhalten. Gemäss seinen Angaben leben weitere On-

kel und Tanten im Kosovo. Es ist demnach davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer bei einer Rückkehr zumindest vorübergehend bei die-

sen Verwandten Aufnahme finden kann. Im Übrigen haben die Eltern des 

Beschwerdeführers in ihrem (...) ein eigenes Haus. Soweit der Beschwer-

deführer geltend macht, er habe keine Zukunftsperspektiven ist festzustel-

len, dass er vor der Einreise in die Schweiz eine Ausbildung als (...) mit 

Diplom abgeschlossen hat. Zudem hat er sich laut seinen eigenen Anga-

ben die Reise in die Schweiz mit einem von ihm betriebenen (...) von (...) 

und (...) finanziert. Vor diesem Hintergrund ist es dem Beschwerdeführer 

zuzumuten, sich bei einer Rückkehr um eine Anstellung zu bemühen. Auch 

wenn die Arbeitssituation in Kosovo nicht einfach ist, ist nicht von vornhe-

rein anzunehmen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr keine 

Arbeit finden wird. Nach konstanter Rechtsprechung stellen blosse soziale 

und wirtschaftliche Schwierigkeiten keine existenzbedrohende Situation im 

Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG dar (BVGE 2014/26 E. 7.6). Schliesslich hat 

der Beschwerdeführer auch die Möglichkeit, zumindest vorübergehend 

seine in der Schweiz lebenden Eltern um finanzielle Unterstützung zu er-

suchen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zumutbar.  

4.3 Der Beschwerdeführer verfügt über eine kosovarische Identitätskarte, 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch möglich ist (vgl. Art. 8 Abs. 4 

AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515). 

5.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 

6.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

Mit dem vorliegenden Urteil ist das Gesuch um Erlass des Kostenvorschus-

ses gegenstandslos geworden.  

E-5318/2016 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Thomas Hardegger 

 

 

Versand: