# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ae144fb-5cec-51ac-8488-e2159f7f626e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.03.2010 D-4517/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4517-2008_2010-03-24.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4517/2008/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  M ä r z  2 0 1 0

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Martin Zoller, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren (...),
Sri Lanka,
vertreten durch Freiplatzaktion Basel,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 4. Juni 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4517/2008

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin  verliess Sri  Lanka am 9. April 2007 und ge-
langte  über  die  Vereinigten  Arabischen  Emirate  und  Italien  am 
10. April 2007 in  die  Schweiz,  wo sie  am Tag darauf  um Asyl  nach-
suchte. Am 17. April 2007 wurde sie im Empfangs- und Verfahrenszen-
trum (EVZ) Z._______ summarisch befragt und am 20. April 2007 für 
die  Dauer  des  Verfahrens  dem  Kanton  Y._______  zugewiesen.  Am 
31. Mai 2007 wurde sie durch die zuständige kantonale Behörde ein-
lässlich angehört.

Zur  Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdeführerin 
im Wesentlichen geltend, sie stamme aus X._______/Jaffna und sei im 
Jahr 2004 beziehungsweise 2005 nach Colombo gegangen, weil  sie 
der  Aufforderung  der  Bewegung,  Hilfeleistungen  zu  erbringen,  nicht 
habe folgen wollen. Am 23. September 2005 habe sie  am Flughafen 
von Colombo Verwandte verabschieden wollen. Weil sie so lange am 
Flughafen herumgestanden und aus Jaffna sei, habe man sie wegen 
Verdachts auf Mitgliedschaft bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam 
(LTTE) festgenommen und für sechs Monate ins Gefängnis W._______ 
gebracht. Am 17. März 2006 sei sie mit Hilfe eines Anwaltes auf Kau-
tion freigekommen. Das Verfahren gegen sie laufe noch, ihr Anwalt sei 
aber inzwischen erschossen worden. Jeden letzten Samstag des Mo-
nats habe sie beim Büro des Criminal Investigation Department (CID) 
vorbeigehen und unterschreiben müssen. Zudem sei sie bei Kontrollen 
bei ihr zu Hause immer wieder beziehungsweise noch einmal festge-
nommen worden.

Zur  Stützung  ihrer  Vorbringen  reichte  die  Beschwerdeführerin  einen 
Briefumschlag  und  vier  Schreiben  ihres  Anwalts  vom  4. Novem-
ber 2005,  29. November 2005,  14. Januar 2006 und 23. Januar 2006, 
in denen er sie über die Verschiebung der Gerichtstermine informiert, 
eine Verfügung des Magistrate Court  W._______ vom 10. März 2006 
über  die  bedingte  Freilassung  auf  Kaution  und  eine  Quittung  vom 
16. März 2006 über 30'000 Rupien ein.

B.
Mit  Schreiben vom 23. November 2007 bat  das BFM die schweizeri-
sche Botschaft in Colombo um Abklärung der Echtheit der von der Be-
schwerdeführerin eingereichten Dokumente, des Schicksals ihres An-

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walts, des Gegenstandes und des Standes eines allfälligen Verfahrens 
gegen sie sowie des allfällig zu erwartenden Strafmasses.

C.
Aus  dem  Bericht  der  schweizerischen  Botschaft  in  Colombo  vom 
18. April 2008 geht hervor, dass die eingereichten Briefe gemäss dem 
Bericht  einer  Vertrauensperson,  welche zur  fraglichen Zeit  beim An-
walt  der Beschwerdeführerin angestellt  gewesen sei,  echt seien. Die 
Beschwerdeführerin  sei  vom CID wegen des  Versuchs der  Ausreise 
ohne  gültige  Ausweispapiere  verhaftet  worden.  Am  24. Septem-
ber 2005 habe sie deshalb vor dem Gericht in W._______ erscheinen 
müssen. Am 10. März 2006 sei  sie  gegen Kaution  freigelassen wor-
den. Seither sei das Verfahren hängig. Ihr Anwalt sei ein bekannter re-
gierungskritischer tamilischer Anwalt gewesen und Ende 2006 umge-
bracht worden. Niemand habe sich zum Verbrechen bekannt und die 
Regierung und die LTTE beschuldigten sich gegenseitig. Seine Ermor-
dung habe aber nichts mit seinem Mandat für die Beschwerdeführerin 
zu tun.

D.
Mit Schreiben vom 26. Mai 2008 nahm die Beschwerdeführerin – han-
delnd durch ihre Rechtsvertreterin – zur Botschaftsanfrage und -ant-
wort Stellung. Dabei führte sie aus, sie könne die Aussage im Bericht, 
wonach sie wegen versuchter illegaler Ausreise verhaftet worden sei, 
nicht bestätigen und bleibe bei ihrer Aussage. Eine sechsmonatige In-
haftierung wäre aufgrund des behaupteten Tatbestandes sehr unwahr-
scheinlich. Deshalb  müsse  angenommen werden,  dass  sie  verhaftet 
worden sei, weil  sie eine Tamilin aus Jaffna sei. Es sei naheliegend, 
dass die Behörden eine solche Begründung nicht auf einem amtlichen 
Dokument als Verhaftungsgrund angeben könnten. Die Tatsache, dass 
das gerichtliche Verfahren nach der Freilassung nicht eingestellt wor-
den und sie nie in den Besitz der Anklageschrift gekommen sei, zeuge 
vielmehr von einem nicht nachweisbaren Sachverhalt denn von einem 
Versuch der illegalen Ausreise. Im Weiteren wiederholte die Beschwer-
deführerin den Ablauf der Verhaftung am Flughafen und wies noch ein-
mal  auf  die  monatliche  Meldepflicht  und  die  bei  ihr  durchgeführten 
Hausdurchsuchungen der Polizei hin.

E.
Mit  Verfügung vom 4. Juni 2008 –  eröffnet  am 5. Juni 2008  –  lehnte 
das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete de-

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ren  Wegweisung aus der  Schweiz  an. Gleichzeitig  wurde sie  wegen 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig aufgenommen.

F.
Mit Beschwerde vom 7. Juli 2008 (Poststempel) erhob die Beschwer-
deführerin  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung  und  die  Asylgewährung. In  formeller  Hinsicht  ersuchte  sie  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  und  um  Verzicht  auf  die  Erhe-
bung eines Kostenvorschusses.

G.
Mit Verfügung vom 10. Juli 2008 hiess der damals zuständige Instruk-
tionsrichter  das  Gesuch um Gewährung  der  unentgeltlichen Rechts-
pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter der Voraussetzung der 
Einreichung einer Fürsorgebestätigung gut und forderte die Beschwer-
deführerin auf, bis zum 25. Juli 2008 eine Fürsorgebestätigung einzu-
reichen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– einzuzahlen.

H.
Mit Eingabe vom 18. Juli 2008 (Poststempel) reichte die Beschwerde-
führerin eine Fürsorgebestätigung vom 8. Juli 2008 zu den Akten.

I.
Mit Schreiben vom 8. August 2008 reichte die Beschwerdeführerin die 
Kopie eines Haftbefehls vom 4. Juli 2008 ein, welchen ein Bekannter 
habe auftreiben können und aus dem hervorgehe, dass sie aufgrund 
des  Verdachts  der  Mitwirkung  bei  terroristischen  Aktivitäten  festge-
nommen worden sei. Der Haftbefehl sei erst ausgestellt worden, nach-
dem sie längere Zeit nicht mehr bei der Polizei erschienen sei, und da-
tiere deshalb erst auf den Juli 2008.

J.
Mit Schreiben vom 2. September 2008 reichte die Beschwerdeführerin 
den Haftbefehl im Original nach.

K.
In seinen Vernehmlassungen vom 5. und 27. November 2008 hielt das 
BFM an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde.

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L.
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2008 nahm die Beschwerdeführerin 
zur Vernehmlassung des BFM Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-
tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG, 
Art. 105 AsylG, Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art. 108 
Abs. 1 AsylG, Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist durch die an-
gefochtene Verfügung besonders berührt  und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist da-
her zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-

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ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
4.1 Zur Begründung seines ablehnenden Entscheides führte das BFM 
aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien nicht asylrelevant. 
Zunächst wiederholte es die Ergebnisse der Abklärungen der Schwei-
zer Vertretung in Colombo und die Vorbringen in der diesbezüglichen 
Stellungnahme der  Beschwerdeführerin.  Anschliessend  hielt  es  fest, 
gemäss seinen Erkenntnissen könnten im Zusammenhang mit einem 
geltend gemachten Strafverfahren in  Sri  Lanka folgende  Dokumente 
eingereicht  werden:  Anklageschrift,  Urteil  beziehungsweise  Einstel-
lungsbeschluss, Verhörprotokoll, Quittung für Kaution oder Busse und 
Bestätigung  über  die  Haft.  Demnach  müsste  auch  die  Beschwerde-
führerin  eine  Anklageschrift  oder  ein  Urteil  beziehungsweise  einen 
Einstellungsbeschluss  beibringen  können,  welcher  den  von  ihr  be-
haupteten Sachverhalt  nachweise. Solche  Unterlagen  habe  sie  aber 
nicht  eingereicht.  Mangels  entsprechender  Beweismittel  seien  daher 
die Abklärungen der Botschaft,  wonach es sich um eine Festnahme 
wegen illegaler Ausreise ohne Papiere gehandelt habe, nicht zu bean-
standen. Dem von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Kern-
vorbringen sei unter diesen Umständen die Grundlage entzogen. Fer-
ner sei darauf hinzuweisen, dass bei tatsächlichem LTTE-Verdacht an-
dere  Instanzen  zuständig  beziehungsweise  andere  gesetzliche  Be-
stimmungen  angewendet  worden  wären.  Folglich  vermöchten  auch 
ihre  diesbezüglich  eingereichten  Beweismittel  beziehungsweise  die 
Rechtfertigungen in der Stellungnahme vom 26. Mai 2008 keine Asyl-

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relevanz zu entfalten. Im Weiteren habe sich die Beschwerdeführerin 
nach ihrer Freilassung auf Kaution über ein Jahr lang in Sri Lanka auf-
gehalten.  Auch  dieses  Verhalten  zeige  auf,  dass  keine  begründete 
Furcht vor Verfolgung vorliege, dies auch unter Berücksichtigung einer 
allfälligen Unterschriftspflicht.

4.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe führte die Beschwerdeführerin im We-
sentlichen aus,  ihre Vorbringen könnten zu einem grossen Mass mit 
der  offiziellen  Verhaftungsversion in  Übereinstimmung gebracht  wer-
den. So sei sie am Flughafen tatsächlich aufgrund fehlender Ausweis-
papiere bei einer Ausweiskontrolle festgenommen worden. Gleichzeitig 
sei sie aber zu ihren Verbindungen zur LTTE ausgefragt worden – da-
her rühre auch ihre Auffassung, sie sei aufgrund des Verdachts einer 
Mitarbeit  bei  der  LTTE  gefangengenommen  worden.  Dafür  spreche 
auch  die  schlechte  Behandlung  während  der  sechsmonatigen  Haft. 
Weiter  müsse sie den Ausführungen des BFM in Bezug auf  die  zu-
ständigen  Instanzen und  die  anwendbaren  gesetzlichen  Bestimmun-
gen widersprechen. So sei das CID zuständig für Fälle von Verdächti-
gungen  der  Zusammenarbeit  mit  der  LTTE  und  die  sechsmonatige 
Festnahme, die schwierigen Haftbedingungen, die Hängigkeit des Ver-
fahrens sowie  die nachträglichen Polizeikontrollen  seien alles  Anzei-
chen dafür, dass sie von den Behörden sehr willkürlich und diskrimi-
nierend und nicht nur dem offiziellen Verhaftungsgrund der versuchten 
illegalen  Ausreise  entsprechend  behandelt  worden  sei.  Diesem  ge-
samten Ablauf des Verfahrens sollte das BFM mehr Beachtung schen-
ken  als  dem  Verhaftungsgrund.  Mit  diesen  Ausführungen  relativiere 
sich auch die Dringlichkeit der vom BFM für möglich erachteten Bei-
bringung weiterer Beweismittel zum wahren Verhaftungsgrund, da das 
BFM nicht die Inhaftierung an sich anzweifle. Dennoch habe ein Be-
kannter  beim  Court  of  Appeal  in  W._______  die  Herausgabe  der 
Anklageschrift erwirken können und werde sie in den nächsten Tagen 
per Fax in die Schweiz schicken. Weiter führte die Beschwerdeführerin 
aus, die knapp dreizehnmonatige Zeit  zwischen der Freilassung und 
der Flucht erkläre sich damit, dass sie grosse Angst gehabt habe, bei 
einem Fluchtversuch erwischt zu werden. Die Zeit sei von einer ständi-
gen Furcht vor willkürlichen Kontrollen, ständiger Polizeiüberwachung 
und einer beklemmenden Ungewissheit bezüglich des Verfahrensaus-
gangs geprägt gewesen. Mit der Ermordung ihres Anwaltes Ende 2006 
habe sie ihre  einzige Hoffnung auf  eine Beendigung des Verfahrens 
verloren. Die Flucht sei der einzige Ausweg geblieben.

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4.3 In seiner Vernehmlassung vom 5. November 2008 wies das BFM 
erneut darauf hin, dass von srilankischen Staatsangehörigen, welche 
in  einem LTTE-Verfahren  involviert  gewesen  seien,  verlangt  werden 
könne, diverse Beweismittel über das Verfahren beizubringen, und ver-
wies auf die diesbezügliche Aufzählung in seiner Verfügung. Die Be-
schwerdeführerin  habe  diese  Dokumente  nach  wie  vor  nicht  beige-
bracht,  sodass  ihr  behauptetes  LTTE-Verfahren  nach  wie  vor  nicht 
glaubwürdig nachgewiesen sei. Ferner würden Haftbefehle grundsätz-
lich nicht ausgehändigt und der eingereichte Haftbefehl liege bloss in 
Kopie vor,  welche nicht  einmal  beglaubigt  sei. Somit  könnten darauf 
jegliche  Arten  von  Manipulationen  vorgenommen  werden. Auffallend 
sei  zudem,  dass  die  gesetzliche Grundlage,  aufgrund derselben die 
Verhaftung stattfinden solle, nicht erwähnt sei. Auch sei nicht ersicht-
lich,  wieso  die  Behörden  am  4. Juli 2008  einen  Haftbefehl  erlassen 
sollten,  da  die  Beschwerdeführerin  ja  bereits  seit  September  2007 
ausser Landes sei. Im Übrigen wäre sie im März 2006 wohl kaum frei-
gelassen worden, wenn das Verfahren im September 2005 tatsächlich 
wegen  LTTE-Verdachts  eröffnet  worden  wäre.  Schliesslich  wäre  ein 
LTTE-Verfahren anders abgelaufen und vor anderen Gerichtsinstanzen 
beurteilt worden.

Nachdem  das  BFM  mit  Verfügung  des  Bundesverwaltungsgerichtes 
vom 24. November 2008 unter Hinweis auf den im Original eingereich-
ten und im hinteren Teil des Beschwerdedossiers abgelegten Haftbe-
fehl zur Ergänzung der Vernehmlassung aufgefordert worden war, hielt 
es in seiner ergänzenden Vernehmlassung vom 27. November 2008 an 
seinen Ausführungen fest, obwohl der Haftbefehl nunmehr im Original 
vorliege.

4.4 In  ihrer  Replik  führte  die  Beschwerdeführerin  aus,  sie  halte  die 
Fragen, ob die Anklage förmlich auf LTTE-Verdacht gelautet habe und 
ob nicht andere Instanzen mit diesem Vorwurf befasst gewesen wären, 
nicht für zentral. Entscheidend sei, ob eine schwere und gezielte Ver-
folgung vorliege. Dies sei bei ihr der Fall, da sie aufgrund ihrer Ethnie 
einer sechsmonatigen Haft unterworfen worden sei. Dass Originalhaft-
befehle nicht erhältlich seien, sei nicht richtig und dass der Haftbefehl 
nicht  die  Gesetzesbestimmung  nenne,  aufgrund  derer  sie  verhaftet 
worden sei, schliesse keineswegs eine Verfolgung wegen ihrer Ange-
hörigkeit zur tamilischen Ethnie aus. Vielmehr sei notorisch, dass oft 
formell  aus  einem anderen Grund  ein  Verfahren eröffnet  werde,  um 
dann in Wirklichkeit den LTTE-Verdacht zu klären.

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5.
Die Haft für einen Verstoss gegen eine Gesetzesnorm, hier die illegale 
Ausreise,  stellt  eine  rechtsstaatlich  legitime Handlung eines  Staates 
dar. Sie ist nur dann asylrelevant, wenn dem Strafverfahren eine Ver-
folgungsabsicht im Sinne von Artikel 3 AsylG zu Grunde liegt (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2006 Nr. 3).

5.1 Vorliegend gibt  es  dafür  jedoch keine Hinweise. Das Vorbringen 
der Beschwerdeführerin, sie sei in Wirklichkeit aufgrund einer aus ihrer 
tamilischen  Ethnie  und ihrer  Herkunft  aus  Jaffna  herrührenden pau-
schalen  Verdächtigung  der  LTTE-Mitgliedschaft  in  Haft  genommen, 
und der Haftgrund der illegalen Ausreise sei  nur vorgeschoben wor-
den, ist nicht glaubhaft. In den Ausführungen der anlässlich der Bot-
schaftsanfrage  konsultierten  Vertrauensperson,  in  denen  zwar  die 
Echtheit  der  bei  der  Vorinstanz  eingereichten  Beweismittel  und  die 
Haft bestätigt wird, ist ausschliesslich die Rede vom Haftgrund der ille-
galen Ausreise. Der Verdacht,  es könne sich in Wirklichkeit  um eine 
Verhaftung wegen LTTE-Verdachts gehandelt haben, wurde an keiner 
Stelle geäussert. Die Auskunftsperson hatte offenbar Zugang zu den 
Akten  der  Verteidigung,  sodass  mit  Sicherheit  davon  ausgegangen 
werden kann, sie hätte den von der Beschwerdeführerin geäusserten 
Verdacht  gegenüber  der  Botschaft  erwähnt,  hätte  er  tatsächlich  be-
standen. Im Weiteren geht auch aus den bei der Vorinstanz eingereich-
ten Beweismitteln ein solcher Verdacht nicht hervor. Die Beschwerde-
führerin bringt zwar vor, die Vorinstanz habe sich viel zu sehr auf den 
förmlichen Verhaftungsgrund gestützt und dabei völlig ausser Acht ge-
lassen,  dass  der  Verfahrensablauf,  unter  anderem  aufgrund  der 
schlechten Behandlung während der Haft und der nachträglichen Poli-
zeikontrollen, auf ein Verfahren wegen LTTE-Verdachts hindeute. Hier-
zu sind den Aussagen der Beschwerdeführerin aber gerade keine sub-
stanziierten  Angaben  zu  entnehmen,  so  dass  sie  daraus  nichts  zu 
ihren Gunsten ableiten kann. Im Übrigen hat das BFM zu Recht fest-
gehalten, dass sie im März 2006 wohl kaum freigelassen worden wäre, 
wenn das Verfahren im September 2005 tatsächlich wegen LTTE-Ver-
dachts eröffnet worden wäre und dass sie sich nach ihrer Freilassung 
auf  Kaution  nicht  noch über  ein  Jahr  lang in  Sri  Lanka aufgehalten 
hätte, wenn sie eine Verfolgung durch die Behörden befürchtet hätte. 

5.2 An dieser  Einschätzung  vermag auch der  nun auf  Beschwerde-
ebene im Original eingereichte Haftbefehl nichts zu ändern. Zunächst 

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fällt auf, dass der Haftbefehl am 4. Juli 2008 und somit kurz nach dem 
Entscheid des BFM vom 4. Juli 2008 ausgestellt wurde. Dieser zeitlich 
enge Zusammenhang zu der ablehnenden Verfügung aus der Schweiz 
weckt  gewisse  Zweifel. Weiter  ist,  wie  vom BFM richtigerweise  fest-
gestellt,  nicht nachvollziehbar, wieso die srilankischen Behörden erst 
am 4. Juli 2008 einen Haftbefehl  gegen die Beschwerdeführerin  hät-
ten erlassen sollen, wo sie doch zu diesem Zeitpunkt schon mehr als 
ein Jahr ausser Landes weilte. Zudem richtet sich der Haftbefehl an 
den ausführenden Beamten und nicht an die Beschwerdeführerin, so-
dass  nicht  davon  auszugehen  ist,  das  Original  dieses  Dokumentes 
wäre einem Bekannten der Beschwerdeführerin ohne Weiteres ausge-
händigt worden. Auch ist nicht nachvollziehbar, wieso die Behörden im 
Haftbefehl  vom 4. Juli 2008 auf  einmal  den „wahren Grund“  der Ver-
haftung hätten angeben sollen, führten sie das Verfahren wegen LTTE-
Verdachts gemäss der Beschwerdeführerin bis anhin doch hinter dem 
vorgeschobenen  Grund  der  illegalen  Ausreise. Zuletzt  ist  dem  BFM 
auch zuzustimmen,  dass  es  auffallend ist,  dass  auf  dem Haftbefehl 
keine gesetzliche Grundlage für die Verhaftung angegeben ist. Insge-
samt ist der eingereichte Haftbefehl somit nicht geeignet, die Vorbrin-
gen der Beschwerdeführerin, wonach sie in Wirklichkeit wegen LTTE-
Verdachts festgenommen worden sei, zu belegen; er ist mithin als Fäl-
schung zu qualifizieren und gestützt  auf  Art.  10  AsylG einzuziehen. 
Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwer-
deführerin  aus  einem in  Art.  3  AsylG  genannten,  asylrechtlich  rele-
vanten Grunde verhaftet wurde und der Verhaftungsgrund der illegalen 
Ausreise nur vorgeschoben war. 

5.3 Auch aus den Haftbedingungen und der Haftdauer ergeben sich 
keine Hinweise, dass dem Strafverfahren gegen die Beschwerdeführe-
rin  eine Verfolgungsabsicht  im Sinne von Artikel  3 AsylG zu Grunde 
liegt. Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten schlechten Haft-
bedingungen wurden, wie erwähnt, in keiner Weise näher ausgeführt, 
sodass daraus nichts  zu ihren Gunsten abgeleitet  werden kann.  Die 
Dauer der von der Beschwerdeführerin verbüssten Haft bewegt sich im 
üblichen Strafrahmen für die illegale Ausreise. Gemäss Section 45 des 
Immigration  and  Emigration  Act  No.  42  of  1998  werden  Personen, 
welche mit gefälschten Dokumenten gereist sind, mit einer Busse zwi-
schen 50'000 und 200'000 Rupien oder einer Gefängnisstrafe von ei-
nem bis fünf Jahren bestraft. Die Beschwerdeführerin wurde nach ei-
ner  sechsmonatigen Haft  auf  Kaution  von 30'000  Rupien entlassen. 
Insgesamt ist somit davon auszugehen, dass das Verfahren gegen die 

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Beschwerdeführerin  keinen  politischen,  sondern  lediglich  einen  ge-
meinrechtlichen Hintergrund hat.

5.4 Nach dem Gesagten sind die Vorbringen der Beschwerdeführerin 
einerseits nicht glaubhaft und andererseits asylrechtlich nicht relevant. 
An dieser Einschätzung vermögen ihre weiteren Vorbringen in der Be-
schwerde nichts zu ändern, sodass auf diese nicht näher eingegangen 
werden muss. Das BFM hat demzufolge ihr Asylgesuch zu Recht ab-
gelehnt. 

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt 
weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über 
einen Anspruch auf  Erteilung einer  solchen. Die Wegweisung wurde 
demnach  zu  Recht  angeordnet  (Art.  44  Abs.  1  AsylG;  vgl.  EMARK 
2001 Nr. 21). 

6.2 Da die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 4. Juni 2008 in der 
Schweiz vorläufig aufgenommen wurde, erübrigen sich Ausführungen 
zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs der Weg-
weisung.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das 
Gesuch  der  Beschwerdeführerin  um Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit  Verfügung vom 
10. Juli 2008 unter der Voraussetzung der Einreichung einer Fürsorge-
bestätigung gutgeheissen und diese am 16. Juli 2008 fristgerecht ein-
gereicht wurde, wird auf Verfahrenskosten verzichtet.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es wird darauf verwiesen, dass die Beschwerdeführerin mit Verfügung 
des BFM vom 4. Juni 2008 vorläufig aufgenommen wurde.

3.
Der als Fälschung erkannte Haftbefehl wird eingezogen (E. 5.2).

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- V._______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand: 

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