# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1cfb1fac-5029-5bbf-bc01-182bfe5fdf5a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.11.2010 E-5903/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5903-2007_2010-11-22.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5903/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Robert Galliker, 
Richterin Muriel Beck-Kadima,
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______, Iran,
vertreten durch B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des BFM
vom 6. August 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5903/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  reiste  eigenen Angaben zufolge im Alter  von 
C._______ Jahren in  Begleitung seiner geschiedenen Mutter  (...)  im 
September  2001 mit  der  Bahn in  die  Türkei. Nach rund  vier  Jahren 
Aufenthalt in Ankara, wo er bei seiner Mutter gelebt habe, bestieg er 
mit ihr am 13. September 2005 in Istanbul einen Lastwagen und ge-
langte  über  ihm unbekannte  Länder  am 22. September  2005  in  die 
Schweiz. Gleichentags suchte er gegenüber der Fremdenpolizeibehör-
de  in  D._______  und  in  der  Folge  in  der  Empfangsstelle  (heute: 
Empfangs- und Verfahrenszentrum [EVZ] F._______ um Asyl nach. Am 
29.  September  2005  meldete  sich  seine  damalige  Rechtsvertreterin 
bei  der  Empfangsstelle  und  liess  ausrichten,  dass  sie  die 
Identitätskarten  des  Beschwerdeführers  und  seiner  Mutter  bald 
einreichen könne. 

Im EVZ (...)  wurde er am 7. Oktober 2005 zu den Personalien,  zum 
Reiseweg und summarisch zu den Ausreisegründen befragt. Am 10. 
November 2005 erfolgte die Anhörung zu den Asylgründen durch die 
zuständige  Behörde  des  Kantons G._______,  dem er  für  die  Dauer 
des  Asylverfahrens  zugewiesen  worden  war.  Der  Beschwerdeführer 
hinterlegte beim Bundesamt seine iranische Geburtsurkunde (Shenas-
nameh). Das BFM sah von einer ergänzenden Anhörung ab.

B.
Zur  Begründung  des  Asylgesuches  machte  er  geltend,  iranischer 
Staatsangehöriger zu sein und mit seiner Mutter und deren Familie in 
H._______ gewohnt zu haben, wo er die Schulen besucht habe. Er sei 
mehrere Male festgenommen worden. Acht bis neun Monate vor der 
Ausreise  hätte  die  Sittenpolizei  ihn  und  einen  Schulfreund  auf  dem 
Schulweg angehalten und geschlagen, weil sie ohne Bewilligung Moped 
gefahren seien. Die erlebten Behelligungen seien wegen seiner Mutter, 
welche  mit  den  Behörden  viele  Probleme  gehabt  hatte,  jeweils  ver-
stärkt ausgefallen. Nach der Ausreise aus dem Iran habe seine Mutter 
beim (...) in Ankara ein Asylgesuch gestellt, welches abgelehnt worden 
sei. Während des Aufenthalts in der Türkei sei er an Weihnachten 2002 
respektive  im  Jahr  2004  zum  Christentum  konvertiert.  Bei  einer 
Rückkehr in den Iran würde er deswegen hingerichtet. Er habe den (...) 
Militärdienst nicht absolviert  und wolle diesen nicht leisten. Bei einer 
Rückkehr in den Iran befürchte er aus all diesen Gründen Probleme. 

Seite 2

E-5903/2007

C.
C.a Mit Verfügung vom 6. August 2007 – eröffnet am 7. August 2007 – 
stellte  das  BFM  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlings-
eigenschaft  nicht,  lehnte  sein  Asylgesuch  ab,  verfügte  seine  Weg-
weisung  aus  der  Schweiz  und  ordnete  wegen  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs seine vorläufige Aufnahme an.

Zur Begründung führte das BFM aus, dass die vom Beschwerdeführer 
geltend gemachten Probleme im Iran im Wesentlichen auf den Proble-
men der Mutter basieren würden. Deren Asylangaben seien indessen 
unglaubhaft ausgefallen respektive in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht als 
nicht relevant erkannt worden. Die angeblich (...)  im Zusammenhang 
mit der Mutter erlebten Festnahmen seien beim Beschwerdeführer in 
der Erstbefragung noch kein Thema gewesen. Dessen spätere Erklä-
rung,  wonach er  diese Anhaltungen nicht  erwähnt  habe,  weil  er  da-
mals nicht spezifisch danach gefragt worden sei, respektive dass doch 
jeder  wisse,  dass  Festnahmen  im  Iran  an  der  Tagesordnung  seien, 
könne  angesichts  der  expliziten  Frage  nach  allen  Asylgründen  nicht 
überzeugen.  Zudem  erscheine  der  angebliche  Konversionszeitpunkt 
zum Christentum nicht  nachvollziehbar. Einmal  habe  er  angegeben, 
irgendwann im Jahr  2004,  ein  andermal  an Weihnachten  2002  kon-
vertiert zu sein. Ausserdem soll er nicht getauft sein, weshalb nicht nur 
der Termin, sondern auch die Art und Weise des Ablaufs der Konver-
sion unklar sei. Die Angabe, wonach er vorerst eine Probezeit von drei 
Jahren  zu  absolvieren  habe,  wirke  konstruiert.  Es  bestünden  daher 
massive Zweifel,  dass  er  (...)  zum Christentum übergetreten sei. Im 
Übrigen führe eine im Ausland erfolgte Konversion zum Christentum 
bei  einer  Rückkehr  in  den  Iran  nicht  per  se  zu  Verfolgung.  Die 
vorgebrachten  Belästigungen  durch  die  Sittenpolizei  seien nicht  aus 
asylrelevanten  Motiven  erfolgt.  Zudem stelle  die  Einberufung  in  den 
Militärdienst  eine  staatsbürgerliche  Pflicht  und  keine 
Verfolgungsmassnahme im Sinne des Asylgesetzes dar, weshalb auch 
diesbezüglich  keine  Relevanz  festzustellen  sei.  Zusammenfassend 
könnten die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an 
die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  standhalten.  Das  Asylgesuch  sei 
deshalb  abzulehnen  und  die  Wegweisung  entsprechend  dem 
gesetzlichen  Regelfall  anzuordnen.  Der  Wegweisungsvollzug  wäre 
zwar  zulässig,  aber  im  gegenwärtigen  Zeitpunkt  nicht  zumutbar, 
weshalb der Beschwerdeführer vorläufig aufgenommen werde.

Seite 3

E-5903/2007

C.b  Mit separater Verfügung vom 6. August 2007 stellte das BFM fest, 
die Mutter  des Beschwerdeführers erfülle  die Flüchtlingseigenschaft, 
bejahte das Vorliegen eines Asylausschlussgrundes (subjektiver Nach-
fluchtgrund), lehnte ihr Asylgesuch ab, ordnete ihre Wegweisung aus 
der Schweiz an und verfügte ihre vorläufige Aufnahme wegen Unzu-
lässigkeit des Wegweisungsvollzugs. 

D.
Nach erhaltener Akteneinsicht liess der Beschwerdeführer mit Eingabe 
vom 5.  September  2007  an  das  Bundesverwaltungsgericht  beantra-
gen, es sei die Verfügung des BFM vom 6. August 2007 aufzuheben 
und die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen. Nicht angefochten wur-
de die Ablehnung des Asylgesuchs, die Wegweisung und die vorläufi -
ge Aufnahme des Beschwerdeführers, wobei diese sinngemäss vorab 
wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zufolge Erfüllens der 
Flüchtlingseigenschaft  zu  erfolgen  habe. In  formeller  Hinsicht  bean-
tragte er  Einsicht  in  die Akte A21/1,  Gewährung der  unentgeltlichen 
Prozessführung – einschliesslich den Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses – und unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Weiter 
ersuchte er um Durchführung einer amtlichen Abklärung in der Türkei 
und einer Anhörung. Ferner wurde die Ansetzung einer Frist zur Ein-
reichung einer  Kostennote  beantragt. Der  Beschwerde lagen Kopien 
der Vollmacht vom 17. August 2007, der BFM-Verfügungen vom 6. Au-
gust 2007 (Mutter und Beschwerdeführer) und einer vom 5. September 
2007 datierten Fürsorgebestätigung bei.

E.  
Mit  Zwischenverfügung vom 20. September 2007, welche am folgen-
den Tag eröffnet worden ist, verzichtete der Instruktionsrichter auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses, verlegte die Behandlung des Ge-
suchs  um unentgeltliche  Prozessführung  auf  einen  späteren  Termin 
und wies  das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung  ab. Er  ver-
fügte weiter  den Beizug der Akten der Mutter,  wies das Gesuch um 
Einsicht in die Akte A 21/1 ab und forderte das BFM im Gegenzug auf, 
zuständigkeitshalber das Gesuch um Begründung der angefochtenen 
Verfügung hinsichtlich deren Dispositivziffer 4 dem Beschwerdeführer 
nachzuliefern. Weiter ersuchte er den Beschwerdeführer, innert 30 Ta-
gen ab Erhalt  der  Zwischenverfügung die  in  Aussicht  gestellten  Be-
weismittel nachzureichen und wies die Anträge auf Durchführung einer 
amtlichen Abklärung (...) und einer Befragung ab.

Seite 4

E-5903/2007

F.
Mit Schreiben vom 26. September 2007 wurde vom BFM die Begrün-
dung für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerde-
führers wegen unzumutbaren Wegweisungsvollzugs nachgeliefert, so-
weit sie einer internen Aktennotiz des BFM-Sachbearbeiters entnom-
men werden konnte: (...).

G.
Am 19. Oktober  2007 reichte  die  Rechtsvertreterin  ein in  englischer 
Sprache  verfasstes  Unterstützungsschreiben  der  Mutter  des  Be-
schwerdeführers und am 19. Oktober 2007 ein teilweise übersetztes 
Schreiben der Grosseltern,  ein Schreiben der (...)  in Zürich vom 15. 
September 2007 ein. In ihrem Begleitschreiben stellte sie aufgrund der 
nachgelieferten Begründung des BFM zur vorläufigen Aufnahme fest, 
dass mit  dieser Begründung die Vorbringen und die Reflexverfolgung 
des  Beschwerdeführers  bestätigt  werde,  und  teilte  mit,  weshalb  die 
kirchliche Bestätigung nicht eingereicht werden könne.

H.
Mit  Zwischenverfügung  vom  24.  November  2008  forderte  der  In-
struktionsrichter das BFM zur Vernehmlassung auf.

I.
Die Vernehmlassung datiert vom 25. November 2008. Das BFM stellte 
sich auf den Standpunkt, die Beschwerde enthalte keine neuen erheb-
lichen Tatsachen oder Beweismittel,  die eine Änderung seiner  Verfü-
gung bewirken könnten. Das undatierte,  angeblich von den Grossel-
tern  ausgestellte  Schreiben  sei  ein  Gefälligkeitsschreiben  ohne  Be-
weiswert. Im Übrigen stellte das BFM fest, dass die Rechtsvertretung 
offenbar der Meinung sei,  die vorläufige Aufnahme des Beschwerde-
führers sei zu Unrecht wegen Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvoll -
zugs verfügt, da die angegebenen Gründe nicht genügend schwer wö-
gen, um dies zu rechtfertigen. Unter diesen Umständen sei das BFM 
selbstverständlich  jederzeit  bereit,  die  vorläufige  Aufnahme des  Be-
schwerdeführers aufzuheben.

J.
Mit Replik vom 9. Januar 2009 hielt  der Beschwerdeführer dagegen, 
sowohl  die  Bestätigung  der  I._______  als  auch  das  grosselterliche 
Schreiben seien wichtige Beweismittel  für  die Flüchtlingseigenschaft. 
Der  Beschwerdeführer  würde  im  Iran  aufgrund  des  eigenen 
(exil-)politischen Engagements sowie desjenigen seiner Mutter und (...) 

Seite 5

E-5903/2007

verfolgt respektive reflexverfolgt. Nicht bestritten werde, dass die vom 
BFM  anerkannten  Gründe  für  die  Anordnung  einer  vorläufigen 
Aufnahme wegen unzumutbaren Wegweisungsvollzugs ausreichten.

K.
Mit  Begleitbrief  vom 17. Februar  2009 reichte der Beschwerdeführer 
ein weiteres Schreiben seiner Grosseltern mit  entsprechender Über-
setzung nach. Am 6. beziehungsweise am 20. März 2009 wurden ein 
Schreiben des Präsidenten von J._______, eine Compact Disc (CD) 
und  eine  Transkriptionsnotiz  des  aufgenommenen  Gesprächs 
eingereicht.

L.
Auf die weiteren Begründungen der einzelnen Eingaben und Stellung-
nahmen und die zahlreichen eingereichten Beweismittel  wird,  soweit 
entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-
gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des 
Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, 
SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Verfahren  richtet  sich  nach  dem  VwVG,  soweit  das  VGG 
nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die an-
gefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist da-

Seite 6

E-5903/2007

her zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 3 AsylG wird eine ausländische Person als Flüchtling 
anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat, solchen Nachteilen – namentlich Gefährdung von Leib, Le-
ben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychi-
schen Druck bewirken – ausgesetzt zu werden. 

Die Flüchtlingseigenschaft ist nachzuweisen oder zumindest glaubhaft 
zu machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhan-
densein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für  gegeben hält. Un-
glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten 
zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen 
nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.2  Der  Beschwerdeführer  war  im Zeitpunkt  der  Ausreise  aus dem 
Iran  nicht  verfolgt.  Dies  wird  auf  Beschwerdestufe  auch  nicht 
behauptet; mit der Beschwerde werden nur Nachfluchtgründe geltend 
gemacht und die Asylverweigerung ist nicht angefochten worden.

3.3 Flüchtling ist auch, wer während seiner Abwesenheit von seinem 
Heimatland  aus  Gründen,  die  er  nicht  selber  zu  vertreten  hat,  zum 
Verfolgten geworden ist (sog. objektive Nachfluchtgründe). 

Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei nach seiner Ausreise zu-
folge Reflexverfolgung und wegen entstandener und nicht befolgter Mi-
litärdienstpflicht zum Flüchtling im Sinn des Gesetzes geworden. Sollte 
dies  zutreffen,  wäre ihm trotz  der  grundsätzlichen Asylberechtigung, 
die beim Erfüllen von objektiven Nachfluchtgründen gegeben ist, nicht 
Asyl zu gewähren, da die Asylverweigerung nicht angefochten wurde. 

Seite 7

E-5903/2007

3.3.1  In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdefüh-
rer habe aufgrund der politischen Aktivität seiner Mutter im Iran und in 
der Türkei, welche wegen ihres exilpolitischen Handelns in der Türkei 
und in  der Schweiz vom BFM als Flüchtling anerkannt und vorläufig 
aufgenommen worden ist, und seines (...), der während sieben Jahren 
im Iran in  Haft  gewesen sei,  1997 aus dem Gefängnis habe fliehen 
können  und  darauf  in  (...)  als  Flüchtling  anerkannt  worden  sei,  in 
seinem Heimatland mit Reflexverfolgung zu rechnen.

Wohl kann im heutigen Iran die Möglichkeit, dass ein Familienmitglied 
quasi stellvertretend für ein anderes, dessen die an einer Verfolgung 
interessierten  staatlichen  Behörden  nicht  habhaft  machen  können, 
festgenommen  und  verfolgt  wird,  nicht  ausgeschlossen  werden.  Es 
wurde sowohl hinsichtlich der Mutter des Beschwerdeführers (mittels 
rechtskräftig  gewordener  BFM-Verfügung  vom  6.  August  2007)  und 
seiner selbst (bezüglich Asylverweigerung ebenfalls in Rechtskraft ge-
tretene angefochtene Verfügung) festgestellt, dass beide im Zeitpunkt 
ihres Aufenthaltes im Iran nicht verfolgt waren. Die Tatsache, dass der  
(...)  seinerseits  verfolgt  war,  aus  dem Gefängnis  und dem Land  ge-
flohen ist, in (...) um Asyl nachgesucht hat und von diesem Land als 
Flüchtling  anerkannt  worden  ist,  hat  mithin  zu  jener  Zeit  keine  Re-
flexverfolgung ausgelöst. Es ist nicht ersichtlich, wieso dies heute der 
Fall  sein  sollte. Aber  auch die  exilpolitischen Tätigkeiten der  Mutter, 
deretwegen sie von (...)  als  Flüchtling anerkannt worden ist,  dürften 
das Verfolgungsinteresse der iranischen Sicherheitsbehörden nicht auf 
den  Beschwerdeführer  umgeleitet  beziehungsweise  ausgedehnt 
haben,  zumal  sie  keineswegs  eine  bestimmende  exilpolitische 
Persönlichkeit  ist  und  die  iranischen  Behörden  nicht  dafür  bekannt 
sind,  derartige  Exilaktivitäten  – die  für  geflohene  Iraner  im  Ausland 
sehr üblich sind – anderen Familienmitgliedern anzurechnen. 

3.3.2  Soweit der heute (...)-jährige Beschwerdeführer geltend macht, 
er hätte in den Militärdienst einrücken müssen, was er aber nicht tun 
wolle, ist vorab festzuhalten, dass er sich beim Verlassen des Landes 
als  C._______-jähriger  noch  nicht  im  militärdienstpflichtigen  Alter 
befunden hat. Eine flüchtlingsrechtliche bedeutsame Verfolgung wegen 
Nichtleistens  der  Militärdienstpflicht  wäre  mithin  ebenfalls  als 
objektiver Nachfluchtgrund zu betrachten, da die diesfalls vorhandene 
Verfolgungslage und seine begründete Furcht erst nach der Ausreise 
aus dem Iran und ohne sein Dazutun entstanden wäre. 

Seite 8

E-5903/2007

Gemäss  konstanter  Rechtsprechung  stellt  allerdings  eine  allfällige 
Strafe wegen Refraktion oder Desertion grundsätzlich keine Verfolgung 
im Sinne von Art. 3 AsylG darstellt. Es gehört zu den legitimen Rech-
ten  eines  Staates,  seine  Bürger  zum Militärdienst  einzuberufen  und 
zur Durchsetzung der Wehrpflicht strafrechtliche oder disziplinarische 
Sanktionen zu verhängen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 2 E. 6b.aa, 
die weiterhin Gültigkeit  hat). Als  flüchtlingsrechtlich relevant  gilt  eine 
Bestrafung aber dann, wenn der Wehrpflichtige aus einem Grund nach 
Art. 3 AsylG mit einer höheren Strafe zu rechnen hat (sog. Politmalus). 
Wehrpflichtige Männer werden im Iran aufgrund der Staatsangehörig-
keit und ihres Jahrgangs für das Militär aufgeboten, ohne dass dieser 
Verpflichtung eine asylrechtlich relevante Verfolgungsabsicht des Staa-
tes zugrunde liegen würde. Eine allfällige Bestrafung des Beschwerde-
führers  wegen Wehrdienstverweigerung wäre mithin als  asylrechtlich 
nicht relevant zu qualifizieren. Der Beschwerdeführer weist weder ein 
eigenes dominantes politisches Profil im flüchtlingsrechtlich relevanten 
Umfange auf, noch gehört er zu einer Ethnie oder einer religiösen Min-
derheit,  deren  Mitglieder  Gefahr  laufen,  strafrechtlich  schlechter  be-
handelt zu werden im Sinne eines "Polit-Malus". Es ist kein Grund er -
sichtlich, weshalb ein allfälliges Verfahren gegen ihn aus anderen als 
militärstrafrechtlichen  Gründen  angehoben und  er  härter  als  andere 
Dienstverweigerer  bestraft  würde. Es  liegt  somit  auch  in  dieser  Hin-
sicht keine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung vor.

3.4  Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhal-
tens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden 
(Art.  54  AsylG).  Wer  sich  darauf  beruft,  dass  eine  Gefährdung  erst 
durch sein oder ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder 
Herkunftsland  geschaffen  worden  ist,  macht  sog.  subjektive  Nach-
fluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Solche nach der Ausreise selbst 
geschaffene Fluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft 
im  Sinne  von  Art.  3  AsylG,  führen  jedoch  nach  Art.  54  AsylG  zum 
Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder 
nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Das vom Gesetzgeber vorgese-
hene Konzept, wonach das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgrün-
den  die  Gewährung  von  Asyl  ausschliesst,  verbietet  ein  Addieren 
solcher Gründe mit Fluchtgründen, welche vor der Ausreise aus dem 
Heimat-  oder  Herkunftsstaat  entstanden  sind  und  die  für  sich  allein 
nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung 

Seite 9

E-5903/2007

ausreichen würden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1, EMARK 1995 Nr. 7 E. 
7b und 8, EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, mit weiteren Hinweisen).

3.4.1  Der Beschwerdeführer behauptet, nach der Ausreise aus dem 
Iran, nämlich während seines Aufenthaltes in der Türkei, politisch aktiv 
geworden zu sein. 

Während  des  Aufenthalts  in  der  Türkei  habe  seine  Mutter  während 
einer Versammlung sich gegen das iranische Regime ausgesprochen; 
dies sei  gefilmt  worden und der Film, der in  Form einer  CD zu den 
Beschwerdeakten  gegeben  wurde,  sei  auch  (...)  über  Satellit  aus-
gestrahlt  worden (A10 S. 13). Dass er selber  in  diesem Film aufge-
treten ist, Aussagen gemacht hat und deswegen etwas zu befürchten 
habe,  machte  er  anlässlich  der  Anhörungen  nicht  geltend.  Erst  auf 
Beschwerdestufe wird die Behauptung vorgebracht, der Beschwerde-
führer sei während des Aufenthalts in der Türkei in die politischen Tä-
tigkeiten seiner Mutter involviert gewesen; beispielsweise sei er in ei-
nem Fernsehinterview neben seiner Mutter zu sehen und sei nament-
lich erwähnt worden (act. 1 S. 4 Ziff. 8 und S. 6 Ziff. 9). In der Eingabe 
vom 20. März 2009 wird zusätzlich geltend gemacht, das Interview sei  
auch mit dem Beschwerdeführer geführt  worden, es sei auf  vier  na-
mentlich genannten regimekritischen Sendern im Iran ausgestrahlt wor-
den und die Sequenz mit dem Interview des Beschwerdeführers – eine 
Transkription  seiner  Äusserung  ist  der  Eingabe  beigelegt;  eine  prä-
zisere Transkription findet  sich im Dossier  seiner Mutter  (N 481 550 
A2/4) – sei auch alleine mehrmals ausgestrahlt worden (act. 15). 

Die  Behauptungen,  dass  das  auf  der  CD  aufgezeichnete  Interview, 
welches  gemäss  Aussagen  der  Mutter  des  Beschwerdeführers  von 
einer in Amerika wohnhaften Journalistin geführt  und von der (...)  in 
Amerika  organisiert  worden  sei  (vgl.  N  481  550,  A27  S.  15),  von 
iranischen  Fernsehsendern  gezeigt  worden  ist,  erscheint  nachge-
schoben. Ohnehin ist nicht glaubhaft, dass dadurch eine Gefährdung 
des Beschwerdeführers bewirkt worden wäre. Der Beschwerdeführer, 
der im Zeitpunkt der Aufnahme des Videos knapp (...)-jährig gewesen 
war, ist dabei zu behaften, dass er sich kaum daran erinnern konnte 
und dieser Aufnahme keinerlei  Bedeutung zugemessen hat (vgl. act. 
A10 S. 13). Wenn man die in den Akten der Mutter liegende genaue 
Transkription der entsprechenden Videosequenz (vgl. N 481 550, A2/4) 
durchliest, wird auch schnell klar, dass ihr in der Tat bezogen auf den 
Beschwerdeführer keine Bedeutung zukommt, zumal die einzige sich 

Seite 10

E-5903/2007

auf  die Zeit  im Iran beziehende Textstelle  aus seinen Aussagen wie 
folgt lautet: "Ja, wir fielen dem System zum Opfer. Aufgrund der Pro-
bleme meiner Mutter konnten wir im Iran nicht mehr leben". Dass dies 
keine exilpolitische Aktivität ist,  die im Falle einer Heimkehr des Be-
schwerdeführers zu seiner Verfolgung führen könnte, ist offensichtlich.

3.4.2  Der Beschwerdeführer machte – gleich wie seine Mutter  – gel-
tend, er sei in der Türkei zum Christentum konvertiert, was für ihn bei  
einer Rückkehr in den Iran mit schweren Nachteilen verbunden wäre.

Der Übertritt eines Muslims zum Christentum gilt im Iran in der Tat als  
schweres Verbrechen. Bei einer Konversion zum Christentum im Aus-
land ist allerdings zu berücksichtigen, dass bei iranischen Asylsuchen-
den solche Übertritte nicht selten deshalb vorgenommen werden, um 
sich ein Anwesenheitsrecht im betreffenden Aufenthaltsland zu erwir -
ken. Ein derartiger Glaubenswechsel wird deshalb von den iranischen 
Behörden, welchen dieser Beweggrund bekannt ist, oft als nicht ernst -
haft und nachhaltig angenommen, weshalb im Fall einer Rückkehr in 
den Iran auch nicht generell mit ernsthaften Nachteilen im Sinne von 
Art. 3 AsylG gerechnet werden müsste. Bei Konversionen im Ausland 
muss bei der Prüfung im Einzelfall sowohl die Glaubhaftigkeit der Kon-
version als auch das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit der betrof-
fene Person in Betracht gezogen werden (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 
7.3.5). 

Wie vom BFM richtig  festgestellt,  widerspricht  sich der Beschwerde-
führer einerseits massiv über den Zeitpunkt seiner Konversion: irgend-
wann im Jahr 2004 [Erstbefragung] oder an Weihnachten 2002 [Zweit-
befragung]. Taufen lassen habe er sich nicht, und er begründete die-
ses Fehlen der rituellen Aufnahme in die christlichen Gemeinschaft da-
mit,  dass er sich zurzeit  einer dreijährigen Probezeit  zu unterziehen 
habe. Abgesehen davon, dass christliche Kirchen und Gemeinschaften 
die Auferlegung einer Bewährungsfrist  nicht  kennen, wäre sie längst 
abgelaufen.  Ein  Taufschein  wurde  aber  bis  heute  nicht  eingereicht. 
Auch lassen die inhaltlich dürftigen Angaben eine ernsthafte und sub-
stanziierte Auseinandersetzung mit  der  neuen Religionsüberzeugung 
vermissen. Dies fällt umso schwerer ins Gewicht, als der Beschwerde-
führer selber geltend macht, die Konversion würde bei einer Rückkehr 
ins Heimatland seine Hinrichtung bedeuten (A10 S. 15). Er ist – eben-
so wie seine Mutter – gemäss der Eingabe der Rechtsvertreterin vom 
19. Oktober 2007 (und mangels aktuellerer anderslautender Erklärung) 

Seite 11

E-5903/2007

noch keiner Kirchgemeinde beigetreten; deshalb sei auch keine Bestä-
tigung einer Religionsgemeinschaft erhältlich und der betreffende Pfar-
rer würde ihren Mandanten nicht persönlich kennen (vgl. act. 6 S. 2). 

Insgesamt bestehen für das Bundesverwaltungsgericht starke Hinwei-
se darauf, dass die in der Türkei angeblich erfolgte Konversion über-
haupt nicht oder jedenfalls nicht  aus einer inneren Überzeugung am 
Religionswechsel  stattgefunden  hat,  zumal  echte  Konvertiten  in  der 
Regel über ein in sich stimmiges und substanziiertes Wissen über die 
christliche Religion, die gewählte Konfession und ihre Kirchgemeinde 
verfügen und mit entsprechenden Beweismitteln und Berichten von Er-
lebnissen, die genügend Realkennzeichen enthalten, aufwarten können. 
Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer seinen angeblich christlichen 
Glauben jedenfalls nicht in einer missionierenden Weise in der Öffent-
lichkeit vertreten hat und somit dem im Ausland tätigen iranischen Si -
cherheitsdienst nicht aufgefallen sein kann, zumal die blosse Ausübung 
des christlichen Glaubens auch im Iran grundsätzlich toleriert wird. 

3.4.3  Damit  vermag  der  Beschwerdeführer  auch  für  den  heutigen, 
massgeblichen Zeitpunkt keine begründete Furcht im Sinne von Art. 3 
AsylG darzutun.

3.5  Der Beschwerdeführer beruft sich ferner auf Art. 51 Abs. 1 und 2 
AsylG, in welchem unter dem Marginale "Familienasyl" geregelt ist, un-
ter  welchen Umstände Familienmitglieder  und andere nahe Angehö-
rige von in der Schweiz lebenden Flüchtlingen in die Flüchtlingseigen-
schaft (sowie gegebenenfalls ins Asyl) ihres Ableiters einbezogen wer-
den können. Er beantragt den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft 
seiner Mutter.

Festzustellen ist vorab, dass ein anerkannter Flüchtling nur den Status 
weitergeben kann, den er selber hat. Trotz anderslautender Überschrift 
des  entsprechenden  Kapitels  in  der  Beschwerdeschrift  (act.  1,  Kap. 
II.3.D: "Abgeleitetes Asyl" scheint auch deren Verfasserin davon aus-
zugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  höchstens in  den Status  "vor-
läufig  aufgenommener  Flüchtling"  seiner  Mutter  einbezogen  werden 
könnte (vgl. Formulierung am Ende des erwähnten Kapitels).

Hinsichtlich der  eigenen Kinder  stellt  die angerufene Bestimmung in 
ihrem ersten Absatz die Regel auf, dass nur die minderjährigen in die 
Flüchtlingseigenschaft  der Eltern beziehungsweise des Elternteils er-
folgen soll. Volljährige Kinder können lediglich über die Bestimmung im 

Seite 12

E-5903/2007

Absatz 2 dieses Artikels vom Einbezug (von anderen nahen Angehöri -
gen) profitieren, nämlich dann, "wenn besondere Gründe für die Fami-
lienvereinigung  sprechen".  Solche  liegen  gemäss  der  einschlägigen 
Ausführungsverordnung  insbesondere  dann  vor,  wenn  diese  Ange-
hörigen behindert oder aus einem anderen Grund auf die Hilfe der ab-
leitenden Person angewiesen sind (Art. 38  der Asylverordnung 1 vom 
11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]).

Der Beschwerdeführer lässt geltend machen, dass er mit seiner Mutter 
ein besonders enges Verhältnis hat und sein Schicksal aufs Engste mit 
dem ihren verflochten sei. Dieser Umstand, welcher nicht in Zweifel zu 
ziehen ist, genügt nicht, um eine Abhängigkeit im Sinne der genannten 
Bestimmung  zu  erstellen.  Der  Beschwerdeführer  ist  (...),  bei  guter 
Gesundheit  und  erwerbsfähig;  er  war  in  der  Schweiz  auch  bereits 
erwerbstätig. Von einer Abhängigkeit, die die ständige Nähe und Hilfe 
seiner  Mutter  bedürfte,  kann  keine  Rede  sein.  Der  Einbezug  in  die 
Flüchtlingseigenschaft seiner Mutter ist mithin ebenfalls abzulehnen.

3.6  Angesichts der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich, im Einzel -
nen auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die einge-
reichten  Beweismittel  einzugehen,  da  diese  nicht  geeignet  sind,  zu 
einer anderen rechtlichen Würdigung der Aktenlage zu führen.

Zusammenfassend wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer weder 
aufgrund einer ursprünglichen Gefährdung im Iran noch aufgrund ei-
nes  erkennbaren  objektiven  oder  subjektiven  Nachfluchtgrundes  im 
heutigen  Zeitpunkt  Anlass  für  begründete  Furcht  vor  künftiger  Ver-
folgung hat,  zumal  eine solche Furcht  im Sinne des Gesetzes nicht 
schon durch Vorkommnisse oder  Umstände entsteht,  die  sich  früher 
oder  später  möglicherweise  ereignen  könnten,  sondern  erst,  wenn 
konkreter  erheblicher  Verdacht  zur  Annahme besteht,  die Verfolgung 
werde mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit gesche-
hen. Daran ändert  auch der  Umstand nichts,  dass  er  in  seiner  Ver-
wandtschaft  zwei  Personen mit  Flüchtlingsstatus hat. Nach dem Ge-
sagten ist eine solche Furcht trotz der in den vergangenen Jahren ver -
stärkten Repression im Iran nicht  nachvollziehbar. In  Würdigung der 
gesamten Umstände steht somit fest, dass der Beschwerdeführer ei-
nen  flüchtlingsrechtlich  bedeutsamen Sachverhalt  weder  nachgewie-
sen noch glaubhaft gemacht hat. Das BFM hat zu Recht erkannt, dass 
er  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  aufweist. Er  ist  auch nicht  in  die 
Flüchtlingseigenschaft seiner Mutter einzubeziehen.

Seite 13

E-5903/2007

4.
Der  Beschwerdeführer  wurde  vom BFM vorläufig  aufgenommen; die 
Aufnahme erfolgte wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 
Damit sind die beiden anderen Bedingungen für einen Verzicht auf den 
Vollzug  der  Wegweisung  (Unzulässigkeit  und  Unmöglichkeit)  wegen 
ihrer alternativen Natur – ist eine Bedingung erfüllt, ist der Vollzug der 
Wegweisung undurchführbar – nicht mehr zu prüfen.

5.  
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
hinsichtlich des angefochtenen Dispositivpunktes 1 (Nichterfüllung der 
Flüchtlingseigenschaft)  Bundesrecht nicht  verletzt,  den rechtserhebli-
chen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist  
(Art. 106 AsylG). Sie ist demzufolge zu bestätigen und die Beschwerde 
entsprechend abzuweisen. 

6.
Bei diesem Verfahrensausgang wären die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, SR  173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Die Behandlung des Gesuchs des Beschwerdeführers um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung wurde mit Zwischenverfügung vom 
20. September 2007 auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und hat 
deshalb im Endentscheid zu erfolgen. Aus der Datenbank des "Zentra-
len Migrationsinformationssystems" des BFM (ZEMIS, vgl. ZEMIS-Ver-
ordnung vom 12. April 2006 [SR 142.513]) ist ersichtlich, dass der Be-
schwerdeführer zur Zeit nicht erwerbstätig sein dürfte (Beendigung der 
Anstellung Ende Januar 2010). Mithin dürfte weiterhin von seiner Be-
dürftigkeit auszugehen sein. Da das Verfahren nicht aussichtslos war, 
ist  das  Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutzuheissen und 
von der Auflage von Verfahrenskosten abzusehen.

Seite 14

E-5903/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand: 

Seite 15