# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9883dfa0-4089-543f-9718-723097fa8db3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.01.2012 RT110213
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT110213_2012-01-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT110213-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. G. Pfister, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. 

Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber 

lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 6. Januar 2012 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____ Ausgleichskasse,   
Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 6. Dezember 2011 (EB110582) 

 

- 2 - 

 

Erwägungen: 

1. a) Am 30. November 2011 hatte die Klägerin bei der Vorinstanz das 

Rechtsöffnungsbegehren in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts C._____, 

Zahlungsbefehl vom 7. November 2011, für Fr. 32'259.60 (inklusive Mahngebühr) 

gestellt (Vi-Urk. 1). Mit Verfügung vom 6. Dezember 2011 setzte die Vorinstanz 

der Klägerin eine Frist von 14 Tagen an, um für die Gerichtskosten einen 

Kostenvorschuss von Fr. 400.-- zu leisten (Urk. 3). 

b) Hiergegen hat der Beklagte mit Eingabe vom 17. Dezember 2011, zur 

Post gegeben am 18. Dezember 2011 (Urk. 1) und noch einmal am 19. Dezember 

2011 (Urk. 2), fristgerecht eine als "Einsprache" überschriebene Beschwerde 

erhoben. 

c) Da der Beklagte durch die angefochtene Verfügung nicht beschwert ist 

(dazu unten Erw. 2), wurde ihm mit Schreiben vom 20. Dezember 2011 

Gelegenheit eingeräumt, auf die Durchführung eines formellen 

Beschwerdeverfahrens zu verzichten (Urk. 5). Der Beklagte hat auf dieses 

Schreiben jedoch nicht reagiert, weshalb das Beschwerdeverfahren 

durchzuführen ist. 

d) Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. 

unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet 

werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. Die Beschwerdeinstanz prüft von Amtes wegen, ob die 

Prozessvoraussetzungen für ein Rechtsmittelverfahren erfüllt sind (Art. 60 ZPO). 

Mit der angefochtenen Verfügung wird einzig der Klägerin eine Frist zur Zahlung 

eines Kostenvorschusses angesetzt. Der Beklagte dagegen erleidet keinen 

Rechtsnachteil; er ist damit durch die angefochtene Verfügung nicht beschwert, 

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weshalb auf seine Beschwerde dagegen nicht einzutreten ist (Art. 59 Abs. 2 lit. a 

ZPO). 

Allfällige Einwendungen gegen das Rechtsöffnungsbegehren wird der 

Beklagte im vorinstanzlichen Verfahren vorzutragen haben. Dazu wurde ihm von 

der Vorinstanz bereits Frist zur Klageantwort angesetzt (Vi-Urk. 6). Allerdings ist 

er angesichts seiner Vorbringen in der Beschwerde (vgl. Urk. 1) bereits an dieser 

Stelle darauf hinzuweisen, dass die von der Klägerin am 2. September 2011 

erlassene Schadenersatzverfügung nicht die D._____ GmbH, sondern den 

Beklagten persönlich (solidarisch mit einer weiteren Person) zur Zahlung 

verpflichtet (vgl. Vi-Urk. 2/1). 

3. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind 

ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

b) Der Klägerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren 

keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren ist, da der Beklagte für das 

vorinstanzliche Verfahren seine Passivlegitimation bestreitet, zwar von einem 

Streitwert von Fr. 32'259.60 auszugehen, aber zu berücksichtigen, dass nicht 

über diesen Anspruch bzw. die Rechtsöffnung entschieden wird. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, an die Klägerin 

und die Vorinstanz unter Beilage je eines Doppels von Urk. 1, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 32'259.60. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 6. Januar 2012 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: js 

	Beschluss vom 6. Januar 2012
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, an die Klägerin und die Vorinstanz unter Beilage je eines Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...