# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ebc1cc5-3a01-5793-beab-4c3a19bdc1d4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2025 F-698/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-698-2025_2025-09-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-698/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Christa Preisig (Vorsitz), 

Richter Basil Cupa,  

Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiberin Joana Maria Mösch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Georgien, 

vertreten durch Smera Rehman,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 27. Januar 2025 / (…). 

 

 

 

F-698/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat-

staat Georgien am (…) 2022 und ersuchte am  (…) 2024 in der Schweiz 

um Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 

(Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass er bereits am  (…) 2022 in Belgien 

ein Asylgesuch gestellt hatte.  

B.  

Anlässlich der Befragung vom 10. Januar 2025 wurde dem Beschwerde-

führer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid 

und der Möglichkeit einer Überstellung nach Belgien gewährt (Verordnung 

[EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist [nachfolgend: Dublin-III-VO]). Die grund-

sätzliche Zuständigkeit Belgiens wurde vom Beschwerdeführer nicht in 

Frage gestellt. Er führte jedoch zusammengefasst an, dass er nicht nach 

Belgien zurückkehren wolle, da ihm dort Ende 2023 ein negativer Asylbe-

scheid erteilt worden sei und er als Alleinstehender keine Unterkunft ge-

habt habe beziehungsweise der belgische Staat ihm im Fall einer Rück-

überstellung keine Unterkunft bereitstellen werde.  

C.  

Am 13. Januar 2025 ersuchte die Vorinstanz die belgischen Behörden um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers nach Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dub-

lin-III-VO. Die belgischen Behörden stimmten diesem am 17. Januar 2025 

zu. 

D.  

Mit Verfügung vom 27. Januar 2025 (am gleichen Tag eröffnet) trat die Vor-

instanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegweisung 

aus der Schweiz in den Staat an, der gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-

III-VO zuständig sei, forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen und beauftragte den Kanton Thur-

gau mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig wies sie auf die einer 

allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wir-

kung hin. 

F-698/2025 

Seite 3 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 31. Januar 2025 wandte sich der Beschwer-

deführer gegen diese Verfügung an das Bundesverwaltungsgericht. Er be-

antragte, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und diese anzuwei-

sen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur voll-

ständigen Erstellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Zudem ersuchte er um die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Im 

Sinn einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme seien die Voll-

zugsbehörden unverzüglich anzuweisen, von einer Überstellung des Be-

schwerdeführers nach Belgien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsge-

richt über die Erteilung der aufschieben Wirkung entschieden habe. Dar-

über hinaus beantragte er die unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Beiordnung eines 

amtlichen Rechtsbeistands. 

F.  

Am 4. Februar 2025 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2025 erteilte die Instruktionsrichte-

rin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Ferner wurde dem 

Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt und der Vo-

rinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung gesetzt. 

H.  

Mit Vernehmlassung vom 18. Februar 2025 hielt die Vorinstanz an ihrer 

Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. Mit Replik vom 14. März 2025 beantragte der Beschwerdeführer 

die Aufhebung der angefochtenen vorinstanzlichen Verfügung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 

1.2. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

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Seite 4 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwer-

deführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.  

2.1. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Vorinstanz habe 

ihre Pflicht zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung sowie 

ihre Begründungspflicht – und damit seinen Anspruch auf rechtliches Ge-

hör – verletzt. Die Vorinstanz habe sich nicht ausreichend mit der aktuellen 

Berichterstattung über Belgien auseinandergesetzt. Die angefochtene Ver-

fügung bestehe überwiegend aus Textbausteinen und lasse wesentliche 

Aspekte des weiterhin unzureichenden belgischen Asylsystems ausser 

Acht. Sie genüge daher nicht den Anforderungen an die Untersuchungs- 

und Begründungspflicht. 

2.2. Das Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht 

(Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Behörde von Amtes wegen 

für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachver-

haltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu be-

schaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsge-

mäss darüber Beweis zu führen hat (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). 

Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltsele-

ment umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärun-

gen sind nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als an-

gezeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Kommentar zum VwVG, 

2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12). Ihre Grenze findet die Untersuchungs-

pflicht an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (Art. 8 AsylG). 

2.3. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und 29 VwVG) 

umfasst das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechts-

stellung eingreifenden Entscheids zur Sache äussern zu können (Art. 30 

VwVG). Er verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen der Betroffe-

nen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung ange-

messen berücksichtigt. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der 

Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie 

muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die 

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Seite 5 

Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht er-

forderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Im Übrigen sieht Art. 37a AsylG vor, 

dass Nichteintretensentscheide summarisch zu begründen sind. 

2.4. In der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz die Vorbringen des 

Beschwerdeführers betreffend die Aufnahmebedingungen für Asylsu-

chende in Belgien – namentlich zu den seiner Ansicht nach unhygieni-

schen Verhältnissen in den Unterkünften – und die lange Verfahrensdauer 

wiedergegeben. Ohne diese Vorbringen spezifisch zu würdigen, hat sie da-

bei das Vorliegen systemischer Mängel im Asyl- und Aufnahmesystem ver-

neint. Dies ist zulässig vor dem Hintergrund der Vermutung, wonach Bel-

gien mangels systemischer Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

seinen völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber 

Personen in der Situation des Beschwerdeführers nachkommt und insbe-

sondere auch die Rechte respektiert, die sich aus den die Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), ergeben. 

Diese Vermutung kann zwar im Einzelfall widerlegt werden; hierfür bedarf 

es aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die von der betroffenen Person 

glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer 

F-2897/2024 vom 15. Mai 2024 E. 6.4).  

Vorliegend erklärte der Beschwerdeführer im Dublin-Gespräch, dass er ge-

gen den negativen Asylentscheid Beschwerde habe erheben können, je-

doch die Entscheidung der belgischen Anfechtungsinstanz nicht abgewar-

tet habe. Zudem habe er dort medizinische Versorgung erhalten, auch 

wenn diese aus seiner Sicht unzureichend gewesen sei. Darüber hinaus 

wurde ihm – entgegen seinen Angaben in der Beschwerdeschrift und Rep-

lik – eine Unterkunft zur Verfügung gestellt, was durch seine Aussagen im 

Dublin-Gespräch sowie die eingereichten Bilder belegt wird. Vor diesem 

Hintergrund durfte die Vorinstanz auch ohne eine eingehende Würdigung 

der Vorbringen des Beschwerdeführers annehmen, dass dieser bei einer 

Überstellung nach Belgien keinen gravierenden Menschenrechtsverletzun-

gen ausgesetzt sein würde. Sie prüfte den Umstand, dass das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers in Belgien abgelehnt wurde, in rechtsgenüglicher 

Weise. Dass sie zu einer anderen Einschätzung der Lage in Belgien ge-

langte als der Beschwerdeführer, stellt keine Verletzung seines Anspruchs 

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Seite 6 

auf rechtliches Gehör dar. Darüber hinaus war es ihm möglich, die vorin-

stanzliche Verfügung sachgerecht anzufechten. 

2.5. Mit diesen Ausführungen hat die Vorinstanz weder den Untersu-

chungsgrundsatz noch den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtli-

ches Gehör (Begründungspflicht) verletzt. Vor diesem Hintergrund sah die 

Vorinstanz im Übrigen zu Recht auch keinen Anlass für weitere Abklärun-

gen, womit auch der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz abzuweisen ist. 

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

3.3. Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) – um 

das es sich in casu handelt – findet grundsätzlich keine (erneute) Zustän-

digkeitsprüfung nach Kapitel III statt, da diese von einem anderen Mitglied-

staat bereits durchgeführt wurde (Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d Dublin-III-VO) 

oder von diesem noch durchzuführen ist (Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO). Die 

Zuständigkeit beziehungsweise die Verpflichtung zur Wiederaufnahme 

ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d bzw. Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-

VO (vgl. Urteil des EuGH H. und R., Rn. 80, 84; BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 

und 8.2.1 m.H.). 

3.4. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinn des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta 

mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die 

Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob 

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Seite 7 

ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine 

Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des 

Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in 

dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zu-

ständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat (Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.5. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

3.6. Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311) kann das SEM das Asylgesuch «aus humanitären 

Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein an-

derer Staat zuständig wäre. Bei dieser Entscheidung kommt dem SEM Er-

messen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf sein eigenes Ermessen 

nicht an dessen Stelle setzen (vgl. BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 

4.  

Gemäss den vorinstanzlichen Akten hat der Beschwerdeführer am 4. März 

2022 in Belgien um Asyl nachgesucht. Am 13. Januar 2025 ersuchte die 

Vorinstanz die dortigen Behörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-

III-VO um Übernahme des Beschwerdeführers. Dieses Gesuch wurde am 

17. Januar 2025 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO von den 

belgischen Behörden gutgeheissen. Die grundsätzliche Zuständigkeit Bel-

giens ist somit gegeben. 

5.  

Als mögliche Rechtsgrundlage für eine Übernahme der Zuständigkeit 

durch die Schweiz kommt Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO in Betracht. Gemäss 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weisen jedoch das Asyl-

verfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Belgien keine 

systemischen Schwachstellen im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf 

(vgl. dazu auch Urteile des BVGer F-6016/2023 vom 8. November 2023; 

D-5817/2023 vom 2. November 2023; D-5415/2023 vom 11. Oktober 2023; 

F-4297/2023 vom 28. August 2023). Für einen Zuständigkeitsübergang 

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Seite 8 

gestützt auf die genannte Bestimmung besteht daher kein Anlass. Ein sol-

cher wird im Übrigen auch vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht.  

6.  

6.1. Der Beschwerdeführer bringt in Bezug auf Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 im Wesentlichen vor, dass er als alleinste-

hender asylsuchender Mann in Belgien keine Unterkunft gehabt habe und 

daher über mehrere Monate obdachlos gewesen sei. Vor seiner Ausreise 

habe er in einer Flüchtlingsunterkunft in B._______ (Region […]) unter be-

engten und unhygienischen Bedingungen mit fünf weiteren Personen in ei-

nem Zimmer gelebt. Zudem sei sein gesundheitlicher Zustand kritisch. Er 

leide unter psychischen Problemen sowie  (…)-beschwerden. Im Septem-

ber 2022 sei er in Belgien einer  (…)-operation unterzogen worden und im 

Jahr 2023 habe er an einer  (…)  gelitten, die erst spät behandelt worden 

sei, da die medizinische Versorgung in Belgien seiner Ansicht nach unzu-

reichend sei. Darüber hinaus habe er für seine psychischen Beschwerden 

in Belgien keinerlei Unterstützung erhalten. Aufgrund dieser Umstände 

drohe ihm bei einer Rückführung nach Belgien der Verlust einer angemes-

senen Unterkunft sowie der notwendigen medizinischen Versorgung, was 

eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde.  

6.2. Bei der Beurteilung des Selbsteintritts gilt es zu beachten, dass Bel-

gien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls zur FK vom 3. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen sich daraus ergebenden völkerrechtlichen 

Verpflichtungen nachkommt. Die Vermutung, dass Belgien seinen völker- 

und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, kann jedoch im 

Einzelfall widerlegt werden. Dafür braucht es – wie ausgeführt (siehe 

E. 2.4) – konkrete Indizien.  

6.3. Im Urteil E-4411/2023 vom 18. Dezember 2023 beurteilte das Bundes-

verwaltungsgericht einen Fall, in dem ein Asylsuchender geltend gemacht 

hatte, während seines siebenmonatigen Aufenthalts in Belgien weder Un-

terkunft noch Lebensmittel noch Zugang zu medizinischer Versorgung er-

halten zu haben. Der Beschwerdeführer stützt sich in seiner Rechtsmitte-

leingabe sowie in der Replik auf dieses Urteil, versäumte jedoch, konkrete 

Parallelen zu seinem eigenen Fall darzulegen. Insbesondere belegt er 

seine Angaben, wonach er über mehrere Monate keine Unterkunft gehabt 

habe und auf der Strasse habe leben müssen, nicht. Immerhin hat er im 

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Seite 9 

Dublin-Gespräch explizit angegeben, sich zwei Jahre und neun Monate in 

einer Unterkunft in der Stadt B._______ aufgehalten zu haben. Diesbezüg-

lich legte er denn auch Fotos vor, die den schlechten Zustand der Unter-

kunft belegen sollten. In diesem Zusammenhang ist der Beschwerdeführer 

darauf hinzuweisen, dass Asylsuchende sich grundsätzlich selbst in dem 

für sie zuständigen Dublin-Mitgliedstaat um die Durchsetzung ihrer Rechte 

zu bemühen und namentlich die Einhaltung der aus der Aufnahmerichtlinie 

fliessenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten einzufordern haben (vgl. 

etwa Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Anders als im zitierten Urteil E-4411/2023 

hat der Beschwerdeführer dies vorliegend jedoch gerade nicht getan (vgl. 

ibid., E. 5.2.1 f.). 

Soweit er geltend macht, ihm stünden in Belgien keine Rechtsschutzmög-

lichkeiten zur Verfügung, wird diese Aussage durch seine eigenen Anga-

ben widerlegt: Während des Dublin-Gesprächs erklärte er, man hätte sich 

seine Unterlagen angeschaut und ihm mitgeteilt, dass eine Beschwerde 

gegen den negativen Asylentscheid Belgiens keinen Sinn machen würde. 

Daraufhin habe er selbst eine Beschwerde erhoben. Dies deutet darauf 

hin, dass ihm der Asylentscheid dargelegt und die Erfolgschancen einer 

Beschwerde abgeschätzt worden sind. Zu beachten ist schliesslich, dass 

er seinen Antrag auf internationalen Schutz offenbar zurückgezogen hat, 

wie aus einem Schreiben des «Commissariaat-Generaal voor de Vluch-

telingen en de Staatlozen» vom 27. November 2024, das der Beschwerde-

führer der Vorinstanz vorlegte, hervorgeht. Ohnehin kann aus dem Um-

stand allein, dass die belgischen Asylbehörden das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers abgelehnt haben, nicht per se abgeleitet werden, dieser 

Entscheid sei nicht im Rahmen eines rechtsstaatlich korrekten Verfahrens 

ergangen. Den Akten sind denn auch keinerlei Anhaltspunkte für die An-

nahme einer (erfolgten oder zukünftigen) Verletzung des Refoulement-Ver-

bots durch Belgien zu entnehmen. Dem Beschwerdeführer steht es über-

dies frei, den dortigen Behörden allfällige Wiederaufnahme- oder Wieder-

erwägungsgründe im Rahmen eines Folgeantrags nach Art. 40 Verfah-

rensrichtlinie zu unterbreiten (vgl. dazu auch Urteile des BVGer 

D-3398/2023 vom 21. Juni 2023; BVGer F-2521/2022 vom 13. Juni 2022 

E. 7.3 m.w.H.). 

6.4. Anders als im Urteil E-4411/2023 kann somit gerade nicht davon aus-

gegangen werden, dass die Aktenlage keinen Schluss darüber zulasse, 

unter welchen Umständen der Beschwerdeführer Belgien verlassen habe. 

Vorliegend steht vielmehr fest, dass er eine Unterkunft hatte und sich nicht 

darum bemüht hat, betreffend die diesbezüglich geltend gemachten Män-

gel den Rechtsweg zu beschreiten. Ferner ist seinen Aussagen und den in 

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Seite 10 

den Akten befindlichen Unterlagen auch zu entnehmen, dass er in Belgien 

Zugang zum Beschwerdeverfahren hatte. 

6.5. Bezüglich der gesundheitlichen Aspekte ist festzuhalten, dass eine 

zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. Dies ist 

insbesondere dann der Fall, wenn Schwerkranke durch die Rückführung 

– mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit ei-

nem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwie-

derbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt 

zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung 

der Lebenserwartung führen würde (vgl. anstatt vieler Urteil des BVGer 

F-3746/2023 vom 11. Juli 2023 E. 6.4 unter Verweis auf das Urteil des Eu-

ropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Paposhvili gegen 

Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193; 

letzteres bestätigt durch Urteil des EGMR Savran gegen Dänemark vom 

7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.). 

6.6. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer vorgebrachten gesundheitli-

chen Beschwerden ([…] Beschwerden) ist festzuhalten, dass er – wie aus 

den Akten ersichtlich – in der Schweiz durchgehend medizinische Hilfe in 

Anspruch nehmen konnte. Zudem hat die Vorinstanz diese in der ange-

fochtenen Verfügung umfassend berücksichtigt und rechtsprechungskon-

form gewürdigt (vgl. E. 2.4). Dabei sind die geltend gemachten Beschwer-

den im Licht der einschlägigen Rechtsprechung nicht als so schwerwie-

gend einzustufen, dass eine Überstellung nach Belgien aus humanitären 

Gründen oder aufgrund einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK aus-

geschlossen werden müsste. Weiter ist davon auszugehen, dass dem Be-

schwerdeführer in Belgien auch nach Ablehnung seines Asylgesuchs der 

Zugang zu medizinischer Notfallversorgung offensteht und Belgien über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (siehe zuletzt etwa 

Urteil des BVGer F-2934/2025 vom 14. Juli 2025 E. 2.1). 

6.7. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz 

bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene 

Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; 

insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmiss-

brauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu ent-

nehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang einer 

weiteren Überprüfung. 

F-698/2025 

Seite 11 

6.8. Es liegen somit weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse vor, wel-

che die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch bestehen 

Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung. Es besteht folglich kein Grund 

für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Ver-

bindung mit Art. 17 Dublin-III-VO. 

7.  

Die Vorinstanz ist daher zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1. Mit diesem Urteil werden der am 4. Februar 2025 angeordnete Voll-

zugsstopp sowie die am 6. Februar 2025 gewährte aufschiebende Wirkung 

der Beschwerde hinfällig. 

8.2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

wurde bereits mit Verfügung vom 6. Februar 2025 gutgeheissen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-698/2025 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Preisig Joana Maria Mösch