# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a8a3de5-7068-5589-8561-79e3ed6c97f4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.07.2010 E-6237/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6237-2009_2010-07-06.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6237/2009/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  J u l i  2 0 1 0

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Richterin Christa Luterbacher, 
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______,
B._______,
C._______,
D._______,
E._______,
F._______,
Russland (Teilrepublik Tschetschenien),
alle vertreten durch Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügungen des BFM vom 8. September 2009 und vom 
16. Oktober 2009 / N 522 518.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Gegenstand

Parteien

E-6237/2009

Sachverhalt:

A.
Die  aus  der  Teilrepublik  Tschetschenien  stammenden  Beschwerde-
führenden verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 
25. November 2007 und reisten über verschiedene Länder am 4. Feb-
ruar 2009 in die Schweiz ein, wo sie am gleichen Tag um Asyl nach-
suchten. 

Die Beschwerdeführenden machten anlässlich der  Kurzbefragung im 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum G._______  vom 6. Februar  2009 
zur  Begründung  der  Asylgesuche  im  Wesentlichen  geltend,  der  Be-
schwerdeführer habe in der Heimat Probleme mit Kadyrov-Leuten ge-
habt,  weil  er  während des Krieges in Tschetschenien von 1994 den 
Bojeviken  geholfen  habe,  indem  er  Krankentransporte  ausgeführt 
habe. Nach dem Krieg habe er normal weitergelebt und erst im Jahre 
2000 wiederum Probleme mit Kadyrov-Leuten gehabt, worauf er in den 
Norden gereist  und  im Jahre  2005  wieder  nach  Tschetschenien  zu-
rückgekehrt  sei.  Im  Übrigen  hätten  sie  am  8.  Dezember  2007  in 
Frankreich ein Asylgesuch eingereicht,  dessen Ausgang jedoch nicht 
abgewartet, da man ihnen mit der Ausschaffung gedroht habe.

Für den weiteren Inhalt der Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

B.
Mit  Verfügung vom 8. September  2009 -  eröffnet  am 24. September 
2009 - trat das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  auf die Asylgesuche 
der  Beschwerdeführenden  nicht  ein,  wies  die  Beschwerdeführenden 
nach Frankreich weg und forderte sie auf, die Schweiz sofort  zu ver-
lassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichti -
gen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführenden und 
hielt  fest,  dass einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid 
keine  aufschiebende  Wirkung  zukomme.  Zur  Begründung  des  Ent-
scheids führte es aus, dass weder die in Frankreich herrschende Si-
tuation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung 
in  diesen  Staat  sprechen  würden.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  sei 
aufgrund der Zustimmung Frankreichs technisch möglich und praktisch 
durchführbar. Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden 
nach Frankreich erfolgte am 24. September 2009. 

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Die  Beschwerdeführenden  reisten  erneut  am  27.  September  2009 
illegal in die Schweiz ein.

C.
Mit Eingabe vom 1. Oktober 2009 erhoben die Beschwerdeführenden 
gegen die Verfügung des BFM vom 8. September 2009 Beschwerde 
und beantragten, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 
die  Sache zwecks Eintretens auf  das  Asylgesuch  an  die  Vorinstanz 
zurückzuweisen.  Eventualiter  sei  die  Unzulässigkeit  oder  die  Unzu-
mutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläu-
fige  Aufnahme  anzuordnen.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  bean-
tragten  sie  die  Gewährung  der  aufschiebenden  Wirkung,  wobei  der 
Kanton  H._______  anzuweisen  sei,  von  Vollzugshandlungen 
abzusehen.  Im  Weiteren  sei  ihnen  Einsicht  in  die  Asyl-  und 
Vollzugsakten  sowie  die  Möglichkeit  einer  Stellungnahme  zu 
gewähren.  Ferner  ersuchten  sie  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Prozessführung  und  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses. 

D.
Mit Telefax vom 2. Oktober 2009 wies die zuständige Instruktionsrich-
terin  des  Bundesverwaltungsgerichts  gestützt  auf  Art.  56  des  Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) die kantonalen Vollzugsbehörden  an, es sei bis 
zum definitiven  Entscheid  über  die  aufschiebende  Wirkung  der  Be-
schwerde von Vollzugshandlungen abzusehen. 

E.
Mit Eingaben vom 6. Oktober 2009 und vom 20. Oktober 2009 bean-
tragten  die  Beschwerdeführenden  durch  ihren  neu  mandatierten 
Rechtsvertreter, es seien die Akten ihres Asylverfahrens in Frankreich 
beizuziehen  und  die  Situation  für  abgewiesene  Asylsuchende  in 
Frankreich zu berücksichtigen. 

F.
Die  Instruktionsrichterin  stellte  am  23.  Oktober  2009  dem  BFM die 
vorinstanzlichen  Akten  zur  Behandlung  des  Akteneinsichtsgesuchs 
vom 1. Oktober  2009 zu und wies auf  das Vertretungsverhältnis  der 
Beschwerdeführenden hin.

G.
Mit Eingabe vom 30. Oktober 2009 machten die Beschwerdeführenden 

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unter  Hinweis  auf  eine  Studie  der  österreichischen  Asylkoordination 
vom Januar 2009 zur Problematik tschetschenischer Asylsuchender in 
Frankreich geltend, die Schweiz habe bei verletzlichen Personen wie 
Familien mit kleinen Kindern aus Tschetschenien in Bezug auf Frank-
reich  aus  humanitären  Gründen  von  der  Selbsteintrittsklausel  Ge-
brauch zu machen.

H.
Mit Verfügung vom 16. Oktober 2009 - eröffnet am 5. November 2009 - 
ordnete das BFM in Anwendung von Art. 64a Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-
der (AuG, SR 142.20) die sofortige Wegweisung der Beschwerdefüh-
renden  nach  Frankreich  an  und  entzog  einer  allfälligen Beschwerde 
die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung seines Entscheids führte 
es aus, die Beschwerdeführenden hielten sich ohne Aufenthaltsstatus 
und  damit  illegal  in  der  Schweiz  auf.  Die  Behörden  von  Frankreich 
hätten auf ein erneutes entsprechendes Gesuch der Schweiz am 13. 
Oktober 2009 bestätigt, dass sie für das Asylverfahren der Beschwer-
deführenden zuständig seien, und einer Überstellung zugestimmt.

I.
Mit  vorab  per  Telefax  übermittelter  Eingabe  vom 5. November  2009 
reichten  die  Beschwerdeführenden  gegen  diesen  Entscheid  durch 
ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein 
und  beantragten,  die  vorinstanzliche  Verfügung  sei  aufzuheben  und 
die Sache zwecks Durchführung des Asylverfahrens an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und/oder die Un-
zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vor-
läufige  Aufnahme  anzuordnen.  Gleichzeitig  ersuchten  sie  in  verfah-
rensrechtlicher Hinsicht  um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung inklusive Verbeiständung durch den unterzeichnenden Rechts-
vertreter gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sowie um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem seien die Beschwerdever-
fahren betreffend die Verfügungen vom 8. September 2009 und vom 
16. Oktober 2009 zu vereinigen. Es sei im Sinne einer vorsorglichen 
Massnahme  der  Vollzug  der  Wegweisung  unverzüglich  auszusetzen 
und  die  kantonalen  Behörden  seien  anzuweisen,  von  Vollzugshand-
lungen abzusehen. 

In einer weiteren per Telefax übermittelten Eingabe vom 5. November 

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2009  ersuchten  die  Beschwerdeführenden  um  Gewährung  der  auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde.

J.
Mit  Telefax vom 5. November 2009 wies die zuständige Instruktions-
richterin des Bundesverwaltungsgerichts gestützt auf Art. 56 VwVG die 
kantonalen  Vollzugsbehörden an,  einstweilen  von  Vollzugsmassnah-
men abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht nach Eingang der 
Akten über allfällige vorsorgliche Massnahmen entscheiden könne. 

K.
Mit einem weiteren Telefax-Schreiben vom 5. November 2009 machten 
die Beschwerdeführenden unter Beilage eines an sie direkt gerichte-
ten Schreibens des BFM geltend,  dieses habe ihr  Akteneinsichtsge-
such vom 1. Oktober 2009 von der Leistung eines Kostenvorschusses 
abhängig gemacht.

L.
Am 9. November 2009 leitete das BFM zwei Schreiben von Unterstüt -
zenden  aus  der  Wohngemeinde  der  Beschwerdeführenden  an  Bun-
desrätin  Eveline  Widmer-Schlumpf  vom 27.  Oktober  2009  sowie  ein 
Antwortschreiben des BFM vom 9. November  2009 an das Bundes-
verwaltungsgericht weiter.

M.
Mit  Telefax-Schreiben  vom  12.  November  2009  reichten  die  Be-
schwerdeführenden  eine  Kopie  ihres  Schreibens  an  das  BFM  vom 
12. November 2009 (Stellungnahme zu Akteneinsicht)  sowie eine E-
Mail-Nachricht  betreffend  eine  Kundgebung  von  Tschetschenen  in 
Polen ein.

N.
Mit vorab per Telefax übermittelter Eingabe vom 17. November 2009 
reichten die Beschwerdeführenden ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. 
I._______  vom  15.  November  2009  betreffend  die  psychische 
Belastung der Familie,  insbesondere der Kinder, sowie die Aufzeich-
nung  eines  Gesprächs  der  Beschwerdeführenden  mit  Personen  aus 
deren Wohngemeinde vom 20. Oktober 2009 ein.

O.
Das BFM leitete am 15. Dezember 2009 ein weiteres Antwortschreiben 
desselben  Datums  auf  einen  Brief  von  Unterstützenden  aus  der 

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Wohngemeinde  der  Beschwerdeführenden  an  das  Bundesverwal-
tungsgericht weiter.

P.
Mit Eingabe vom 24. Dezember 2009 wiesen die Beschwerdeführen-
den auf die Problematik der russischen Übersetzung bei tschetscheni-
schen Asylsuchenden in Frankreich hin und ersuchten erneut um Ein-
sicht in ihre französischen Asylverfahrensakten.

Q.
Mit vorab per Telefax übermittelter Eingabe vom 7. April 2010 machten 
die Beschwerdeführenden unter Beilage zweier Arztzeugnisse von Dr. 
med. J._______ vom 5. April  2010 (in Kopie) geltend, der Beschwer-
deführer leide an einem Zwölffingerdarmgeschwür, das dringend be-
handelt  werden  müsse.  Zudem  sei  die  Beschwerdeführerin  in  der 
7. Schwangerschaftswoche. Am 13. April  2010 reichten sie die Origi -
nale der Arztzeugnisse ein.

R.
Mit Zwischenverfügung vom 16. April 2010 wurde der Antrag auf Ver-
einigung  der  Beschwerdeverfahren  gutgeheissen  und  festgehalten, 
dass  die  Beschwerden vom 1. Oktober  2009 und vom 5. November 
2009 zusammen behandelt würden. Im Weiteren wurden die Gesuche 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 
1 VwVG sowie um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 
65  Abs. 2  VwVG gutgeheissen und Rechtsanwalt  Bernhard  Jüsi  als 
amtlicher Beistand beigeordnet. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur 
Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen, wobei sie aufgefordert 
wurde, zu verschiedenen verfahrensrechtlichen Fragen sowie zur vor-
gebrachten  gesundheitlichen  Situation  der  Beschwerdeführenden 
Stellung zu nehmen.

S.
Am 12. Mai  2010 übermittelte  das BFM dem Bundesverwaltungsge-
richt ein Schreiben von Unterstützenden aus der Wohngemeinde der 
Beschwerdeführenden vom 28. April 2010.

T.
In seiner Vernehmlassung vom 12. Mai 2010 beantragte das BFM die 
Abweisung der Beschwerde (recte: der Beschwerden). Hinsichtlich des 
in der Zwischenverfügung vom 16. April 2010 erwähnten,  zur Publika-
tion  vorgesehenen  Grundsatzurteils  des  Bundesverwaltungsgerichts 

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vom 2. Februar 2010 (E-5841/2009, mittlerweile publiziert unter BVGE 
2010/1) hielt das BFM u.a. fest, die dort festgelegten Grundsätze hät-
ten im Zeitpunkt seiner Verfügung vom 8. September 2009 noch nicht 
beachtet  werden  können.  Die  Beschwerdeführenden  seien  zudem 
wieder  in  die  Schweiz  eingereist  und  hätten  ihr  Beschwerderecht 
ausüben  können.  Daher  sei  ihnen  weder  in  tatsächlicher  noch  in 
rechtlicher  Hinsicht  ein  Nachteil  erwachsen. Zudem habe Frankreich 
anerkannt, für das Asylverfahren der Beschwerdeführenden zuständig 
zu sein und einer Wiederaufnahme derselben (wiederholt) zugestimmt. 
Die Beschwerdeführenden seien am 27. September 2009 wieder in die 
Schweiz  eingereist,  ohne  ein  neues  Asylgesuch  gestellt  zu  haben. 
Daher  sei  am  16.  Oktober  2009  ein  ausländerrechtlicher  Wegwei-
sungsentscheid erlassen worden, da die in der Verfügung vom 8. Sep-
tember  2009  angeordnete  Wegweisung  mit  der  Überstellung  vom 
24. September 2009 konsumiert gewesen sei. Im Übrigen beginne die 
Überstellungsfrist von sechs Monaten vorliegend erst nach Abschluss 
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu laufen. Bezüglich der ge-
sundheitlichen  Probleme  der  Beschwerdeführenden  sei  deren  Be-
handlung und der Zugang zu medizinischen Leistungen in Frankreich 
sichergestellt. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG). Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-
tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerden  und  entscheidet  im  Bereich  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-
schwerdeführenden  sind  durch  die  angefochtenen  Verfügungen  be-
sonders  berührt  und  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung 

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der  Beschwerden  legitimiert  (Art. 108  Abs. 2  AsylG  sowie  Art.  105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die 
Beschwerden ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprü-
fen (Art. 32-35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. die diesbezüglich 
weiterhin zutreffende Rechtsprechung der ARK in Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f. sowie Urteil  des Bundesverwaltungsge-
richts E-7878/2008 vom 31. Dezember 2008). Die Beschwerdeinstanz 
enthält sich einer selbständigen materiellen Prüfung und weist die Sa-
che -  sofern  sie  den Nichteintretensentscheid  als  unrechtmässig  er-
achtet - zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Die Vorins-
tanz prüft die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell, wes-
halb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zu-
kommt.  In  Dublin-Verfahren  findet  diese  Prüfung  jedoch  bereits  im 
Rahmen der Prüfung des Nichteintretens statt.

4.

4.1 Die Verfügung des BFM vom 8. September 2009 wurde den Be-
schwerdeführenden  am  24.  September  2009  eröffnet.  Gleichzeitig 
wurden sie mit  Flug (...)  von Zürich nach Lyon transferiert  (vgl. D3), 
ohne dass sie die Möglichkeit gehabt hätten, gegen diese Verfügung 
eine  Beschwerde  einzureichen.  Dabei  stellt  sich  die  Frage,  ob  die 
Vorinstanz beziehungsweise die kantonalen Behörden mit ihrem Vor-
gehen (Anordnung der sofortigen Wegweisung sowie Überstellung in 
den als zuständig erachteten Dublin-Staat) gegen das Gebot des ef-
fektiven  Rechtsschutzes  nach  Art.  29a  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) 
und Art. 13  der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 
Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 0.101)  verstossen 
haben. Das Bundesverwaltungsgericht hielt in seinem Grundsatzurteil 

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(BVGE 2010/1 E. 5 S. 14 ff.) fest, es fehle (gegenwärtig) an einer gül-
tigen gesetzlichen Grundlage für den sofortigen Wegweisungsvollzug 
in Dublin-Verfahren (E. 4.3.3). Es qualifizierte die beschriebene Praxis 
der  Vorinstanz  in  Dublin-Verfahren  mangels  expliziter  gesetzlicher 
Grundlage und infolge Widerspruchs zum AsylG, zum VwVG und zur 
Dublin-II-VO  (Verordnung  [EG]  Nr. 343/2003  des  Rates  vom 
18. Februar  2003  zur  Festlegung  der  Kriterien  und  Verfahren  zur 
Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem 
Drittstaatsangehörigen  in  einem  Mitgliedstaat  gestellten  Asylantrags 
zuständig ist) als nicht rechtmässig (E. 4.5).

4.2 Vor diesem Hintergrund ist  die  Feststellung der  Beschwerdefüh-
renden, wonach sie keine Chance gehabt hätten, ein Rechtsmittel er-
greifen zu können, und die Kritik an der Vollzugspraxis des BFM (An-
ordnung  des  sofortigen  Vollzugs)  im  Wesentlichen  zutreffend.  Die 
Nichtbeachtung der oben dargelegten Grundsätze respektive die An-
ordnung des sofortigen Vollzugs muss angesichts ihrer formellen Natur 
grundsätzlich  zur  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  führen. 
Zwar waren die Beschwerdeführenden in der Lage, nach ihrer bereits 
wenige Tage später erfolgten Wiedereinreise in die Schweiz rechtzeitig 
Beschwerde gegen die Verfügung vom 8. September 2009 zu erheben. 
Insofern  mag auch der  Hinweis in  der Vernehmlassung vom 12. Mai 
2010, wonach die Beschwerdeführenden ihr Beschwerderecht  hätten 
ausüben können und ihnen somit in tatsächlicher und rechtlicher Hin-
sicht  kein  Nachteil  erwachsen  sei,  zwar  zutreffen.  Auch  wenn  das 
Grundsatzurteil im damaligen Zeitpunkt noch nicht gefällt worden war, 
hat das Bundesamt jedoch mit seiner Verfügung Verfahrens- und Völ-
kerrecht verletzt (vgl. Ziff. 4.4 und 4.5 hienach). 

4.3 Vorliegend kommt hinzu, dass die Vorinstanz am 16. Oktober 2009 
und somit während noch hängigem Beschwerdeverfahren zu Unrecht 
eine weitere Verfügung erlassen hat. Entgegen der Meinung der Vor-
instanz, wonach der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführen-
den mit  ihrer  Überstellung  nach  Frankreich  am 24. September  2009 
konsumiert sei, hatte das Beschwerdeverfahren, das die Beschwerde-
führenden mit  ihrer  Beschwerde am 1. Oktober  2009 eingelei tet  ha-
ben, weiterhin Bestand. Diesbezüglich ist nämlich festzustellen, dass 
im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Überstel -
lungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständigen 
Staat  handelt,  systembedingt  die  Frage  der  Wegweisung  und  des 
Vollzugs nicht losgelöst von der Frage des Nichteintretens stattfinden 

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kann. Das Nichteintreten gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG beinhaltet  
auch die Prüfung der Wegweisung und deren Vollzugs. Daher ist  die 
Verfügung vom 8. September 2009 auch betreffend die Ziffern 2 bis 4 
des Dispositivs  nach  wie  vor  hängig. Das Bundesverwaltungsgericht 
hat denn auch die Vollzugsbehörden mit Telefax vom 1. Oktober 2009 
angewiesen, gestützt auf Art. 56 VwVG vom Vollzug der Wegweisung 
der  Beschwerdeführenden  abzusehen. Der  Hinweis  in  der  Vernehm-
lassung, wonach mit der am 24. September 2009 erfolgten Überstel-
lung  der  Beschwerdeführenden  nach  Frankreich  die  Wiederaufnah-
mepflicht  von  Frankreich  gestützt  auf  die  Zustimmung vom 26. Juni 
2009 konsumiert  war,  und  am 2. Oktober  2009 ein  (neues)  Wieder-
aufnahmegesuch nach der Kategorie 3 (vgl. Verordnung [EG] Nr. 2725 
des  Rates  vom  11.  Dezember  2000  sowie  Verordnung  [EG]  Nr. 
407/2002  des  Rates  vom  28.  Februar  2002)  an  Frankreich  gestellt 
worden sei, ändert nichts an der Hängigkeit des am 1. Oktober 2009 
eingeleiteten  Beschwerdeverfahrens.  Angesichts  dieses  Umstandes 
hatten die Beschwerdeführenden im Übrigen auch keinen Anlass, ein 
neues Asylgesuch zu stellen. Die  Vorinstanz war somit  nicht  befugt, 
am  16. Oktober  2009  einen  neuen,  auf  Art.  64a  AuG  abgestützten 
(ausländerrechtlichen)  Wegweisungsentscheid  zu  erlassen,  nicht  zu-
letzt  deshalb,  weil  der  Aufenthalt  der  Beschwerdeführenden  in  der 
Schweiz  -  angesichts  der  Zwischenverfügung  des  Bundesverwal-
tungsgerichts vom 2. Oktober 2009 - auch nicht als illegal bezeichnet 
werden  konnte.  Daraus  folgt,  dass  die  Verfügung  vom  16. Oktober 
2009 keinen Bestand hat, mithin ist von deren Nichtigkeit auszugehen.

4.4 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  das  Bundesamt  einer-
seits mit dem sofortigen Vollzug seines Nichteintretensentscheids vom 
8. September 2009 gegen das Gebot  des effektiven Rechtsschutzes 
aus Art. 29a BV und Art. 13 EMRK verstossen hat (vgl. Grundsatzurteil 
BVGE 2010/1  E. 5.7).  Andererseits  hat  es  am 16. Oktober  2009  zu 
Unrecht  eine  ausländerrechtliche  Wegweisungsverfügung  erlassen 
und dabei festgestellt, die Beschwerdeführenden hielten sich illegal in 
der Schweiz auf. 

4.5 Bei der Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz handelt  
es sich um eine schwerwiegende Verfahrensverletzung, weshalb eine 
Heilung grundsätzlich nicht in Betracht fällt. Eine Heilung ist nur dann 
möglich, wenn die ursprünglich fehlerhafte Verfügung aufrechterhalten 
werden  kann,  weil  sie  nach  der  Heilung  mit  keinem  Rechtsmangel 
mehr belastet ist. Vorliegend geht es aber um eine rechtswidrige Pra-

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xis des BFM, die in Nichteintretensverfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d 
AsylG  das  Recht  der  betroffenen  Personen  auf  effektiven  Rechts-
schutz verletzt (vgl. Grundsatzurteil BVGE 2010/1). Zudem hat sich die 
Vorinstanz vorliegend auf den Standpunkt gestellt, die Verfügung vom 
8. September 2009 sei teilweise konsumiert  und hat zu Unrecht eine 
zweite  Verfügung erlassen. Aufgrund dieser  Sachlage rechtfertigt  es 
sich,  die  Beschwerden  vom 1. Oktober  2009  und  vom 5. November 
2009, soweit nicht bereits durch die festgestellte Nichtigkeit der Verfü-
gung vom 16. Oktober  2009 gegenstandslos  geworden,  soweit  darin 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen beantragt wird, gutzu-
heissen und die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. Die Vorinstanz wird sich in einer neuen, wiederum an-
fechtbaren  Verfügung  -  sofern  diese  im  Rahmen  eines  Dublin-Ver-
fahrens ergeht -  zur Frage des „Selbsteintritts“ gemäss Art. 3 Abs. 2 
Dublin-II-VO zu äussern haben.

5.
Mit  dem vorliegenden Entscheid in  der  Hauptsache werden die wie-
derholt  gestellten  Gesuche um Gewährung  der  aufschiebenden Wir-
kung der Beschwerde(n) sowie die weiteren Verfahrensanträge, soweit 
sie nicht bereits behandelt worden sind, gegenstandslos.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

7.
Den  Beschwerdeführenden  ist  sodann  gestützt  auf  Art.  64  Abs.  1 
VwVG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG eine Parteientschädigung für die ih-
nen erwachsenen notwendigen Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. 
auch Art. 7  des Reglements vom 21. Februar  2008 über  die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]).  Der  Rechtsvertreter  weist  in  seiner  Kostennote  vom 
13. April  2010 einen Aufwand von 14,15 Stunden zu Fr. 200.-- sowie 
Auslagen von Fr. 91.30 aus. Dieser Aufwand erscheint angesichts des 
insgesamt komplexen Verfahrens und der vollständigen Aufhebung der 
Verfügung  vom 8. September  2009  bzw. Nichtigerklärung  der  Verfü-
gung  vom 16. Oktober  2009  durchaus gerechtfertigt.  Das  BFM wird 
daher  angewiesen,  den  Beschwerdeführenden  die  volle  Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 3'143.30 auszurichten.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde vom 1. Oktober 2009 wird im Sinne der Erwägungen 
gutgeheissen  und  die  Verfügung  des  BFM vom 8.  September  2009 
wird aufgehoben. Die Verfügung des BFM vom 16. Oktober 2009 wird 
als nichtig erklärt, womit die Beschwerde vom 5. November 2009 als 
gegenstandslos bezeichnet wird.

2.
Die  Akten  werden  dem  BFM  zur  erneuten  Beurteilung  der  Sache 
überwiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Den  Beschwerdeführenden  wird  eine  Parteientschädigung  von 
Fr. 3'143.30  (inklusive  Auslagen und Mehrwertsteuer)  zugesprochen, 
die ihnen durch das BFM zu entrichten ist.

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde. 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Alexandra Püntener

Versand: 

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