# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 746eff87-0157-5f16-9c12-326c69a3a6fc
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-17
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 17.12.2014 RR.2014.237
**Docket/Reference:** RR.2014.237
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2014-237_2014-12-17

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Beschlagnahme von Vermögenswerten / Kontosperre (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG). Anwesenheit ausländischer Verfahrensbeteiligter (Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG). Eintretens- und Zwischenverfügung.;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Beschlagnahme von Vermögenswerten / Kontosperre (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG). Anwesenheit ausländischer Verfahrensbeteiligter (Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG). Eintretens- und Zwischenverfügung.;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Beschlagnahme von Vermögenswerten / Kontosperre (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG). Anwesenheit ausländischer Verfahrensbeteiligter (Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG). Eintretens- und Zwischenverfügung.;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Beschlagnahme von Vermögenswerten / Kontosperre (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG). Anwesenheit ausländischer Verfahrensbeteiligter (Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG). Eintretens- und Zwischenverfügung.

Entscheid vom 17. Dezember 2014 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Roy Garré und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
Parteien  1. A. AG,  

2. B. AG,  

 

beide vertreten durch Rechtsanwalt Frank Stapper,  

Beschwerdeführerinnen 1 und 2 

 

 gegen 

   

STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS ZUG, 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutsch-

land 

 

Beschlagnahme von Vermögenswerten / Kontosperre 

(Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG); Anwesenheit ausländi-

scher Verfahrensbeteiligter (Art. 80e Abs. 2 lit. b 

IRSG); Eintretens- und Zwischenverfügung 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2014.237-238 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Staatsanwaltschaft München I führt gegen C., D., E. und F. ein Straf-

verfahren wegen Betrug und ungetreue Geschäftsbesorgung (act. 1.3, 1.4). 

 

 

B. In diesem Zusammenhang gelangten die deutschen Behörden mit einem 

Rechtshilfeersuchen vom 18. Juli 2014 an die Schweiz. Darin ersuchten sie 

um Sperrung aller Vermögenswerte der A. AG und der B. AG, insbesonde-

re betreffend vier genau bezeichnete Bankkonten. Sodann beantragten sie 

die Hausdurchsuchung am Sitz der vorgenannten Gesellschaften sowie am 

Wohnsitz von C. und die Einvernahme von G., je unter Teilnahme der un-

tersuchenden Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft München sowie der 

beiden Kriminalhauptkommissare (act. 1.3, 1.4).  

 

 

C. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 24. Juli 2014 trat die Staats-

anwaltschaft des Kantons Zug (nachfolgend "Staatsanwaltschaft") als aus-

führende Behörde in Disp. Ziff. 1 auf das Rechtshilfeersuchen ein und ord-

nete in Disp. Ziff. 2 ff. die beantragten Rechtshilfemassnahmen an (act. 1.2; 

Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 10).  

 

In Disp. Ziff. 2.1 beauftragte die Staatsanwaltschaft die Zuger Polizei unter 

anderem mit der Durchführung der Hausdurchsuchungen bei C., der A. AG 

und B. AG in Absprache mit den deutschen Behörden. Die Zulassung der 

im Rechtshilfeersuchen genannten ausländischen Prozessbeteiligten an 

den durchzuführenden Rechtshilfemassnahmen, namentlich an den Haus-

durchsuchungen, erteilte die Staatsanwaltschaft in Disp. Ziff. 8 mit der Auf-

lage, dass sich diese unterschriftlich dazu verpflichten, die bei den Rechts-

hilfehandlungen gewonnenen Erkenntnisse bis zum rechtskräftigen Ab-

schluss des Rechtshilfeverfahrens nicht zu verwenden.  

 

In Disp. Ziff. 4 ordnete die Staatsanwaltschaft die Sperre aller Kontobezie-

hungen und Schliessfächer bei der Bank H. AG an, welche auf die A. AG 

und die B. AG lauten oder an welchen diese wirtschaftlich berechtigt er-

scheinen, namentlich die im Rechtshilfeersuchen genannten Konten, bis zu 

einer Höhe von EUR 35'584'000.-- (act. 1.2).  

 

D. Mit Schreiben vom 14. August 2014 teilte die Bank H. AG mit, dass sie 

nachfolgende, unter die Umschreibung der Verfügung fallende Kontobezie-

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hungen festgestellt und gesperrt habe (Verfahrensakten Staatsanwalt-

schaft, Urk. 42 und 43): 

 

- Konto Nr. 1 (CHF) und 2 (EUR), je lautend auf die A. AG, Anlagevermö-

gen gesamthaft CHF 217'220.-- per 12. August 2014, und 

 

- Konto Nr. 3 (CHF), 4 (EUR) und 5 (EUR), je lautend auf die B. AG, Anla-

gevermögen gesamthaft CHF 5'103.-- per 12. August 2014. 

 

 

E. Mit Eingabe vom 22. August 2014 erheben die A. AG (Beschwerdeführerin 

1) und die B. AG (Beschwerdeführerin 2) Beschwerde gegen die Eintre-

tens- und Zwischenverfügung vom 24. Juli 2014 (act. 1). 

 

Sie beantragen in einem ersten Punkt, es sei Disp. Ziff. 8 der angefochte-

nen Verfügung aufzuheben und die ausländischen Prozessbeteiligten seien 

unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten, die bei der 

Hausdurchsuchung erlangten Erkenntnisse bis zum Abschluss des 

Rechtshilfeverfahrens nicht zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben. 

 

In einem nächsten Punkt stellen sie den Antrag, Disp. Ziff. 4 der angefoch-

tenen Verfügung sei aufzuheben und die festgestellten Vermögenswerte 

und Schliessfächer, die auf die A. AG und B. AG lauten, insbesondere die 

vier aufgeführten Konten, seien freizugeben. Im Eventualstandpunkt bean-

tragen sie, Disp. Ziff. 4 sei teilweise aufzuheben und die betreffenden Ver-

mögenswerte seien im Umfang von CHF 2 Mio. freizugeben. Subeventuali-

ter beantragen sie, Disp. Ziff. 4 sei teilweise aufzuheben und die betreffen-

den Vermögenswerte seien in dem Umfang freizugeben, als dies für die 

Bezahlung der betrieblichen Kosten der Beschwerdeführerinnen notwendig 

sei. Dabei sei der zuständige Staatsanwalt anzuweisen, die jeweiligen 

Rechnungen gegenüber der Bank zu autorisieren.  

 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MWST zu Lasten 

der Beschwerdegegnerin. 

 

Die Staatsanwaltschaft reichte mit Schreiben vom 16. September 2014 die 

Akten ein und verzichtete im Übrigen auf das Erstatten einer Beschwerde-

antwort (act. 7). Mit Eingabe vom 17. September 2014 reichte das Bundes-

amt für Justiz (nachfolgend "BJ") seine Vernehmlassung ein mit dem An-

trag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 6).  

 

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Innert erstreckter Frist reichten die Beschwerdeführerinnen ihre Beschwer-

dereplik ein (act. 16). Mit Eingabe vom 24. Oktober 2014 teilte die Staats-

anwaltschaft mit, sie verzichte auf das Erstatten einer Beschwerdeduplik 

(act. 18). Das BJ reichte mit Schreiben vom 27. Oktober 2014 seine Ver-

nehmlassung ein (act. 19). Beide Eingaben wurden mit Schreiben vom 

28. Oktober 2014 allen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis gebracht 

(act. 20). 

 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten 

wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.   

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster 

Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen 

vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten 

sind, der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. Novem-

ber 1969 (ZV-D/EUeR; SR 0.351.913.1), sowie die Bestimmungen der 

Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des 

Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durch-

führungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, 

S. 19 - 62) massgebend. Zusätzlich kann das von beiden Ländern ratifizier-

te Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Er-

mittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten 

(GwUe; SR 0.311.53) zur Anwendung gelangen. 

1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend re-

gelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Straf-

sachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über in-

ternationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; 

SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 

S. 339; 128 II 355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181). Das innerstaatliche 

Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere 

Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 

E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464, mit weiteren Hinweisen). Vorbehalten bleibt 

die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 

E. 7c). 

 

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2.  

2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführen-

den Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, 

unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der 

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e 

Abs. 1 IRSG). Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen 

können selbständig angefochten werden, sofern sie durch die Beschlag-

nahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen (Art. 80e Abs. 2 lit. a 

IRSG) oder durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen 

Prozess beteiligt sind (Art. 80e Abs. 1 lit. b IRSG) einen unmittelbaren und 

nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (s. dazu nachfolgend 

Ziff. 3 und 4).  

Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage, gegen 

eine Zwischenverfügung zehn Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Ver-

fügung (Art. 80k IRSG). 

Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer 

Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an 

deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich 

und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h IRSG gilt bei 

der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber (Art. 9a IRSV; 

BGE 122 II 130 E. 2b; 118 Ib 547 E. 1d; TPF 2007 79 E. 1.6). Als persön-

lich und direkt betroffen im Sinne von Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG 

gilt bei der Hausdurchsuchung sodann der jeweilige Eigentümer oder der 

Mieter, der im Besitz der sichergestellten Unterlagen war (Art. 9a lit. b 

IRSV; TPF 2007 79 E. 1.6 S. 82; 136 E. 3.1 und 3.3). 

Die angefochtene Eintretens- und Zwischenverfügung vom 24. Juli 2014 

wurde den Beschwerdeführerinnen anlässlich der Hausdurchsuchungen 

vom 12. August 2014 eröffnet (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, 

Urk. 29 und 33). Die Beschwerde vom 22. August 2014 wurde damit im 

Sinne von Art. 80k IRSG fristgerecht eingereicht. Zur Beschwerde gegen 

die vorstehende Verfügung sind die Beschwerdeführerinnen in den von 

ihnen angefochtenen Punkten insoweit legitimiert, als sie Inhaberinnen der 

gesperrten Konten gemäss Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a lit. a IRSV und 

Eigentümerinnen oder Mieterinnen der durchsuchten Räumlichkeiten ge-

mäss Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a lit. b IRSV sind.  

 

 

3.  

3.1 Der Beizug ausländischer Ermittlungsbeamter ist in den massgebenden in-

ternationalen Vereinbarungen (Art. 4 Satz 2 EUeR; Art. III ZV-D/EUeR) so-

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wie in Art. 65a IRSG ausdrücklich vorgesehen. Dieser kann nicht zuletzt 

der Verhältnismässigkeit bzw. der sachbezogenen Begrenzung der bean-

tragten Rechtshilfemassnahmen dienen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

1A.259/2005 vom 15. November 2005, E. 1.2).  

 

Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die blosse 

Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter an einer Rechtshilfehand-

lung für den Betroffenen in der Regel noch keinen unmittelbaren und nicht 

wieder gutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 80e Abs. 2 IRSG zur Folge. Ein 

solcher Nachteil ist zu bejahen, wenn die Gefahr besteht, dass den auslän-

dischen Behörden durch die Teilnahme ihrer Beamten an den Vollzugs-

handlungen Tatsachen aus dem Geheimbereich zugänglich gemacht wer-

den, bevor über die Gewährung oder den Umfang der Rechtshilfe ent-

schieden worden ist (Art. 65a Abs. 3 IRSG; Entscheid des Bundesstrafge-

richts RR.2007.6 vom 22. Februar 2007, E. 2.4; Urteile des Bundesgerichts 

1A.225/2006 vom 6. März 2007, E. 1.5.1; 1A.215/2006 vom 7. Novem-

ber 2006, E. 1.3; 1A.35/2001 vom 21. Mai 2001, E. 1a; BGE 128 II 211 

E. 2.1, je m.w.H.). Diese Gefahr ist zu verneinen, wenn die schweizeri-

schen Behörden die nach den Umständen geeigneten Vorkehren treffen, 

um eine vorzeitige Verwendung von Informationen im ausländischen Straf-

verfahren zu verhindern (BGE 128 II 211 E. 2.1 S. 216; 127 II 198 E. 2b 

S. 203 f.; ZIMMERMANN, La coopération judiciare internationale en matière 

pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 375 f. N. 409). Geeignete Vorkehren trifft die 

Vollzugsbehörde u.a. dann, wenn sie die ausländischen Beamten verpflich-

tet, allfällige Erkenntnisse bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Schluss-

verfügung im ausländischen Verfahren nicht zu verwenden (TPF 2008 116 

E. 5.1). Bei Beachtung dieser Grundsätze ist ein unmittelbarer und nicht 

wieder gutzumachender Nachteil in der Regel zu verneinen (Urteil des 

Bundesgerichts 1A.225/2006 vom 6. März 2007, E. 1.5.1 [publiziert in Die 

Praxis 11/2007 Nr. 130]; 1A.228/2003 vom 10. März 2004, E. 3.3.1 mit 

Hinweisen; TPF 2010 96 E. 2.3; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 375 f. N. 409). 

 

3.2 Die Beschwerdeführerinnen befürchten, dass die schweizerischen Verfah-

rensbestimmungen den ausländischen Prozessbeteiligten total fremd seien 

und dass diese sich auch nicht an die in solchen Verfahren übliche Ver-

schwiegenheit im Verfahren in München halten würden (act. 1 S. 17). Zur 

Begründung führen sie aus, die ausländischen Prozessbeteiligten hätten 

mit eigenen Kameras sämtliche Räumlichkeiten inklusive der sich dort be-

findenden Unterlagen, Ordner etc. fotografiert, welche sie im Anschluss 

wieder mit nach Deutschland genommen hätten (act. 1 S. 16). Dies sei um-

so stossender, als die Räumlichkeiten auch von einem Treuhandunterneh-

men namens I. AG benutzt würden. Die ausländischen Prozessbeteiligten 

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hätten damit auch die Geheimhaltungsinteressen und –pflichten dieser 

Treuhandgesellschaft verletzt, da die gemachten Fotos nun quasi durch-

wegs die bestehenden Kundenbeziehungen des Treuhandunternehmens 

dokumentieren würden (act. 1 S. 16).  

3.3 In Disp. Ziff. 8 der Eintretens- und Zwischenverfügung wurde die Zulassung 

der Vertreterin der Staatsanwaltschaft München und der beiden Kriminal-

hauptkommissare an den durchzuführenden Hausdurchsuchungen samt 

Einvernahme mit der Auflage erteilt, dass sich diese vor Beginn der Einver-

nahmen unterschriftlich verpflichten müssen, die bei den Rechtshilfehand-

lungen gewonnenen Erkenntnisse bis zum rechtskräftigen Abschluss des 

vorliegenden Rechtshilfeverfahrens nicht zu verwenden (act. 1.2 S. 7). Die-

se Erklärungen haben alle drei ausländischen Prozessbeteiligten am 

11. August 2014 und damit vor Durchführung der Hausdurchsuchung inkl. 

Einvernahmen unterzeichnet (s. Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, 

Urk. 39).  

3.4 Die von den deutschen Beamten unterzeichnete Garantieerklärung genügt 

den vorstehend erläuterten Anforderungen der Rechtsprechung. Nach dem 

völkerrechtlichen Vertrauensprinzip ist grundsätzlich davon auszugehen, 

dass der ersuchende Staat bzw. dessen Beamten diese Zusicherung 

auch beachten werden (Urteile des Bundesgerichts 1A.225/2006 vom 

6. März 2007, E. 1.5.2; 1A.228/2003 vom 10. März 2004, E. 3.3.2). Soweit 

sich die Beschwerdeführerinnen nicht auf ihre eigenen, sondern auf Inte-

ressen Dritter berufen, ist ihnen entgegenzuhalten, dass mangels eines ei-

genen schutzwürdigen Interesses auf stellvertretend für einen Dritten und 

einzig im Interesse Dritter erhobene Beschwerden ohnehin nicht einzutre-

ten ist (BGE 128 II 211 E. 2.3 und 2.4 S. 217 ff.; Urteil des Bundesgerichts 

1A.110/2002 vom 26. November 2002, E. 1.2; TPF 2007 79 E. 1.6 m.w.H.).  

3.5 Nach dem Gesagten steht fest, dass die Beschwerdeführerinnen mit ihren 

Einwendungen gegen die Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter 

einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne 

von Art. 80e Abs. 2 IRSG nicht dargetan haben. Auf die Beschwerde be-

züglich Disp. Ziff. 8 der angefochtenen Verfügung ist nach dem Gesagten 

nicht einzutreten.  

 

4.  

4.1 Richtet sich die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung, so muss die 

beschwerdeführende Person nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung mit konkreten Angaben glaubhaft machen, inwiefern die rechtshilfe-

weise Beschlagnahme von Vermögenswerten zu einem nicht wieder gut-

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zumachenden Nachteil führt. In Betracht kommen insbesondere drohende 

Verletzungen von konkreten vertraglichen Verpflichtungen, unmittelbar be-

vorstehende Betreibungsschritte, der drohende Entzug von behördlichen 

Bewilligungen oder das Entgehen von konkreten Geschäften. Die bloss 

abstrakte Möglichkeit, dass sich eine Kontosperre negativ auf die Ge-

schäftstätigkeit der rechtsuchenden Person auswirken könnte, ist hingegen 

für die Annahme eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne 

von Art. 80e Ziff. 2 lit. a IRSG grundsätzlich nicht ausreichend. Der drohen-

de unmittelbare und nicht wieder gutzumachende Nachteil muss glaubhaft 

gemacht werden; die blosse Behauptung eines solchen Nachteils genügt 

nicht (zum Ganzen BGE 130 II 329 E. 2 S. 332; 128 II 353 E. 3 S. 354, je 

m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.81/2006 vom 21. Juli 2006, E. 2 und 

1A.183/2006 vom 1. Februar 2007, E. 1.2).  

4.2  

4.2.1 Die Beschwerdeführerinnen machen gemeinsam geltend, mit der Vermö-

genssperre seien sie vom Weiterbetrieb ihres Geschäftes vollumfänglich 

ausgeschlossen. Ohne Vorankündigung sei ihnen sämtliche Liquidität, wel-

che für den ordentlichen Geschäftsbetrieb notwendig sei, entzogen worden 

(act. 1 S. 19). Sie hätten vertragliche Verpflichtungen, welche sie erfüllen 

müssten, wenn sie nicht würden riskieren wollen, dass innert Kürze der 

Geschäftsbetrieb zusammenbreche und in der Folge der Konkurs über sie 

verfügt würde (act. 1 S. 19). Aufgrund der Vermögenssperre sei es ihnen 

auch nicht mehr möglich, bereits bestehende Projekte weiter zu betreuen, 

da die Projektpartner sich aufgrund der Ermittlungen, welche sich indirekt 

auch gegen die Beschwerdeführerinnen richten würden, von ihnen abwen-

den und nicht das Risiko eines Rufschadens tragen wollen würden, wenn 

sie weiterhin Geschäfte mit den Beschwerdeführerinnen tätigen würden. 

Entsprechende Androhungen seien bislang telefonisch ausgesprochen, es 

sei aber zu erwarten, dass bei Fortbestand der Vermögenssperren die 

schriftlichen Kündigungen eingehen würden (act. 1 S. 21). Die Beschwer-

deführerinnen machen geltend, dass sie zur Wahrung ihrer Interessen auf 

rechtlichen Beistand angewiesen seien und sie bereits eine Rechnung für 

einen ausreichenden Vorschuss erhalten hätten. Würde den Beschwerde-

führerinnen die Bezahlung dieser Kosten verweigert, käme dies letztlich ei-

ner Verweigerung des rechtlichen Gehörs gleich (act. 1 S. 21 f.).   

4.2.2 Die Beschwerdeführerin 1 führt für sich aus, sie hätte am 10. Au-

gust 2014 die zweite Mahnung für die direkte Bundessteuer 2013 über 

CHF 680'020.-- erhalten, wobei ihr für den Fall der nicht fristgerechten Be-

zahlung innert 10 Tagen die Betreibung angedroht worden sei (act. 1 

S. 19). Ebenso sei bis zum 10. September 2014 eine Rechnung der Aus-

gleichskasse Zug zu begleichen. Im Falle von ausbleibenden Zahlungen für 

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Sozialversicherungen würden die Verwaltungsräte persönlich haftbar wer-

den. Die Beschwerdeführerin 1 habe von verschiedenen Gesellschaften 

Darlehen erhalten, welche aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen je-

derzeit unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündbar seien (act. 1 

S. 19). Aufgrund der Hausdurchsuchungen und der damit verbundenen 

Vermögenssperre hätten die Darlehensgeber bereits angedroht, die Darle-

hen in der Höhe von gesamthaft über CHF 4 Mio. zu kündigen (act. 1 

S. 19 f.). Die drei Angestellten (u.a. C.) der Beschwerdeführerin 1 müssten 

ebenfalls für ihre Arbeiten bezahlt werden. Würden die Löhne nicht recht-

zeitig bezahlt, so bestünde die Gefahr, dass die Arbeitnehmer die Arbeit 

niederlegen und damit wiederum das Geschäft der Beschwerdeführerinnen 

geschädigt werde. Die Beschwerdeführerin 1 nennt den monatlichen Miet-

zins für die Büroräumlichkeiten sowie die Parkplätze und weitere Verpflich-

tungen (act. 1 S. 20 f.). 

4.2.3 In eigener Sache bringt die Beschwerdeführerin 2 vor, sie würde auf ihren 

Konten treuhänderisch über Vermögen Dritter verfügen, welche von der 

Vermögenssperre ebenfalls betroffen seien. Es sei offensichtlich, dass die-

se Gelder nicht der Sperre unterliegen dürften, da sie weder den Beschul-

digten noch der Beschwerdeführerin 2 selbst zuzurechnen seien. Die Be-

schwerdeführerin 1 habe sodann Versicherungsprämien und Mietkosten zu 

bezahlen (act. 1 S. 21). 

4.3 Bei der rechtshilfeweise Beschlagnahme von Vermögenswerten können 

nach der Rechtsprechung, wie einleitend erläutert (s. supra Ziff. 4.1), ins-

besondere drohende Verletzungen von konkreten vertraglichen Verpflich-

tungen, unmittelbar bevorstehende Betreibungsschritte oder das Entgehen 

von konkreten Geschäften einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 

darstellen. Hierfür ist selbstredend wiederum vorauszusetzen, dass die von 

der Rechtshilfemassnahme betroffene Partei glaubhaft macht, dass sie und 

die wirtschaftlich Berechtigten über keine weiteren Mittel verfügen, um die 

vorgenannten Folgen der Beschlagnahme abzuwenden. Nach der Darstel-

lung der Beschwerdeführerin 2 würde auf den drei gesperrten Konten das 

Vermögen Dritter liegen. Es handelt sich dabei konkret um Anlagevermö-

gen in der Höhe von gesamthaft CHF 5'103.--. Angaben dazu, wo ihr eige-

nes Vermögen liegt, macht sie nicht. Wollte die Beschwerdeführerin 1 im-

plizit geltend machen, nicht nur ihr gesamtes liquides, sondern überhaupt 

ihr gesamtes Vermögen befinde sich auf den beiden gesperrten Konten bei 

der Bank H. AG in der Schweiz, so hätte sie das Vorliegen dieses Umstan-

des im Hinblick auf den geltend gemachten unmittelbaren und nicht wieder 

gutzumachenden Nachteil glaubhaft zu machen gehabt. Die Beschwerde-

führerin 1 hat Bestand und Fälligkeit zumindest einiger Zahlungsverpflich-

tungen zwar substantiiert behauptet und hierfür auch Rechnungen vorge-

- 10 - 

 

 

legt. Demgegenüber begnügt sie sich zur Darstellung ihrer Vermögenssitu-

ation mit blossen Behauptungen. Hinweise dafür, dass die beiden Be-

schwerdeführerinnen neben den Vermögenswerten auf den gesperrten 

Kontobeziehungen über keine weiteren Vermögenswerte verfügen, wes-

halb sie durch die angefochtene Verfügung einen unmittelbaren und nicht 

wieder gutzumachenden Nachteil erleiden würden, ergeben sich auch nicht 

aus den übrigen Akten. Wird die offene Steuerforderung in der Höhe von 

CHF 680'020.-- dem gesperrten Anlagevermögen der Beschwerdeführe-

rin 1 von gesamthaft CHF 217'220.-- gegenübergestellt, besteht vielmehr 

Grund für die Annahme des Gegenteils.  

4.4 Da die Beschwerdeführerinnen im Sinne der vorstehenden Erwägungen 

den unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil nicht glaub-

haft dargelegt haben, ist auch auf ihre Beschwerde betreffend die Konto-

sperren/Beschlagnahme von Vermögenswerten ebenfalls nicht einzutreten.  

 

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführerinnen 

kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 lit. b StBOG). Für 

die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 

VwVG das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über 

die Kosten, Gebühren und Entschädigungen im Bundesstrafverfahren 

(BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller 

Umstände ist die Gebühr vorliegend auf Fr. 5'000.-- festzusetzen und den 

Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen, unter Anrechnung des geleisteten 

Kostenvorschusses in gleicher Höhe (Art. 63 Abs. 4bis lit. b VwVG; Art. 5 

und 8 Abs. 3 BStKR). 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird den Beschwerdeführerinnen aufer-

legt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe. 

 

 

Bellinzona, 18. Dezember 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Frank Stapper 

- Staatsanwaltschaft des Kantons Zug 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete 
Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen 
Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 
(vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid 
gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so 
sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid 
anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die 
Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das 
Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).