# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ae93966-4772-5307-ab3e-65ff430e366c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 12.03.2024 SU230065
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU230065_2024-03-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU230065-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. B. Amacker und 

Oberrichterin Dr. iur. E. Borla sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw A. Sieber 

 

Urteil vom 12. März 2024 

 

in Sachen 

 

Statthalteramt Bezirk Zürich,  
Verwaltungsbehörde und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

A._____,   
Beschuldigte und Berufungsbeklagte 

 

verteidigt durch Rechtsanwältin MLaw X._____ 

 

betreffend Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung  
 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgericht Zürich,  
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 22. Mai 2023 (GC230043) 
 
  

-   2   - 

Strafbefehl: 
(Urk. 8) 

Der Strafbefehl des Statthalteramtes des Bezirks Zürich Nr. ST.2022.1471 vom 

24. März 2022 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 8). 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 42 S. 11 f.) 

"Es wird erkannt: 

1. Die Einsprecherin ist nicht schuldig und wird vollumfänglich freigesprochen.  

2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.  

3. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer werden auf die Gerichtskasse genommen.  

Die Kosten des Strafbefehls Nr. ST.2022.1471 vom 24. März 2022 und die nachträglichen 

Untersuchungs- sowie Überweisungskosten werden dem Statthalteramt des Bezirkes Zürich 

zur Abschreibung überlassen. 

4. Der Einsprecherin wird eine Entschädigung im Betrag von Fr. 1'360.– (inkl. MwSt. und Bar-

auslagen) für die anwaltliche Verteidigung zulasten der Gerichtskasse zugesprochen. 

5. [Mitteilungen] 

6. [Rechtsmittel]" 

Berufungsanträge: 

a) Des Statthalteramtes Bezirk Zürich: 

(Urk. 40 S. 2 und Urk. 45 S. 2; schriftlich) 

" 1. Dispositiv Ziff. 1, 2, 3 und 4 des Urteils vom 22. Mai 2023 des Bezirks-

gerichts Zürich (GC230043) seien aufzuheben. 

2. Die Einsprecherin und Berufungsbeklagte sei vom Vorwurf der Wider-

handlung gegen die Covid-19-Verordnung freizusprechen. 

3. Die Einsprecherin und Berufungsbeklagte sei wegen der Teilnahme an 

einer unbewilligten Demonstration sowie wegen Missachtung von 

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polizeilichen Anordnungen im Sinne des Strafbefehls ST.2022.1471 

vom 24. März 2022 schuldig zu sprechen. 

4. Die Einsprecherin und Berufungsbeklagte sei mit einer Busse in der 

Höhe von Fr. 400.00 zu bestrafen und es sei eine Ersatzfreiheitsstrafe 

von 4 Tagen festzustellen. 

5. Der Einsprecherin und Berufungsbeklagten seien die Strafbefehlskos-

ten und die entstandenen Untersuchungskosten nach Einsprache so-

wie die gerichtlichen Kosten vollumfänglich aufzuerlegen. 

6. Es sei ihr keine Entschädigung zuzusprechen. 

7. Eventualiter – für den Fall eines Freispruchs – seien die Strafbefehls-

kosten und die entstandenen Untersuchungskosten nach Einsprache 

sowie die gerichtlichen Kosten vollumfänglich der Einsprecherin und 

Berufungsbeklagen aufzuerlegen." 

b) Der Verteidigung der Beschuldigten: 

(Urk. 49 S. 2; schriftlich) 

" 1. Das Urteil des Bezirksgerichts, 10. Abteilung – Einzelgericht vom 

22. Mai 2023 sei vollumfänglich zu bestätigen: Die Berufungsbeklagte 

sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Es seien ihr keine Kosten 

aufzuerlegen und es sei ihr eine Entschädigung für das erstinstanzliche 

Verfahren in der Höhe CHF 1'360 zuzusprechen. 

2. Der Berufungsbeklagten seien die Verteidigungskosten in der Höhe 

von CHF 724.30 (ein Drittel von CHF 2'1730.00 [recte: CHF 2'173.00]) 

zu entschädigen. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahren seien der Berufungsklägerin auf-

zuerlegen." 

  

-   4   - 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang    

1. Der Verfahrensgang bis zum Erlass des erstinstanzlichen Urteils ergibt sich 

aus dem angefochtenen Entscheid (Urk. 42 S. 3 f.).  

2. Das erstinstanzliche Verfahren gegen die Einsprecherin und Berufungsbe-

klagte A._____ (nachfolgend: die Beschuldigte) wurde unter der Geschäftsnum-

mer GC230043-L geführt. Dieses Verfahren wurde gestützt auf Art. 29 Abs. 1 

StPO zusammen mit den Verfahren gegen B._____ (nachfolgend: die Beschuldig-

te B._____; Geschäftsnummer GC230050-L) und gegen C._____ (nachfolgend: 

die Beschuldigte C._____; Geschäftsnummer GC230053-L), welche allesamt 

durch dieselbe Verteidigerin, Rechtsanwältin MLaw X._____, vertreten wurden 

respektive werden, gemeinsam beurteilt. Mit Urteilen des Bezirksgerichts Zürich, 

10. Abteilung - Einzelgericht, vom 22. Mai 2023 wurden die drei Beschuldigten 

vollumfänglich freigesprochen. Ausserdem wurde ihnen für die anwaltliche Vertei-

digung je eine Entschädigung im Betrag von Fr. 1'360.– (inkl. MwSt. und Baraus-

lagen) ausgerichtet und Kosten wurden keine erhoben (Urk. 39 S. 11; GC230050-

L, Urk. 42 S. 11; GC230053-L, Urk. 38 S. 11).  

3. Gegen diese Urteile meldete das Statthalteramt des Bezirks Zürich (nach-

folgend Statthalteramt) mit Eingaben vom 26. Mai 2023 (Poststempel) innert Frist 

Berufung an (Urk. 34; GC230050-L, Urk. 37; GC230053-L, Urk. 33; Art. 399 

Abs. 1 StPO). Nach Erhalt der begründeten vorinstanzlichen Urteile reichte das 

Statthalteramt am 5. Oktober 2023 (Poststempel) fristgerecht die Berufungserklä-

rungen ein (Urk. 40; GC230050-L, Urk. 43; GC230053-L, Urk. 39; Art. 400 Abs. 3 

StPO).  

4. Mit Präsidialverfügung vom 6. Oktober 2023 wurde der Beschuldigten eine 

Kopie der Berufungserklärung zugestellt und Frist angesetzt, um schriftlich im 

Doppel zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben wird oder um begründet ein 

Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 41). Die Beschuldigte ver-

zichtete sodann stillschweigend auf eine Eingabe.  

-   5   - 

5. Mit Beschluss vom 16. November 2023 wurde gestützt auf Art. 406 Abs. 1 

lit. c StPO die schriftliche Durchführung des vorliegenden Verfahrens angeordnet 

sowie das Statthalteramt aufgefordert, die Berufung zu begründen (Urk. 43). Am 

7. Dezember 2023 ging sodann die Berufungsbegründung des Statthalteramtes 

ein, womit es seine mit der Berufungserklärung gestellten Anträge bezüglich des 

Strafmasses mit einer Busse auf Fr. 400.– und der Kostenfolge mit einem Even-

tualantrag für den Fall eines Freispruchs (Dispositivziffern 4 und 7) anpasste resp. 

ergänzte (Urk. 45). Mit Präsidialverfügung vom 11. Dezember 2023 wurde der 

Beschuldigten Frist zur Berufungsantwort angesetzt, unter dem Hinweis, dass im 

Säumnisfall gestützt auf die Akten entschieden werde. Der Vorinstanz wurde Ge-

legenheit zur freigestellten Vernehmlassung eingeräumt (Urk. 46). Die Vorinstanz 

verzichtete auf eine Vernehmlassung (Urk. 48). In der Folge reichte die erbetene 

Verteidigerin der Beschuldigten, Rechtsanwältin MLaw X._____, am 

29. Dezember 2023 (Poststempel) fristgerecht die Berufungsantwort mit den ein-

gangs zitierten Anträgen sowie ihre Honorarnote ein (Urk. 49 und Urk. 50). Damit 

erweist sich das Verfahren als spruchreif. 

II. Prozessuales 

1. Formelles 

1.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstin-

stanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen 

worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid bezüg-

lich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen üblicherweise frei (Art. 398 

Abs. 2 und 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen Gegenstand 

des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 StPO die 

Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen wird das angefochtene Urteil 

lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist oder ob eine offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz gegeben ist. 

Es ist somit zu überprüfen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen 

Kognition Fehler aufweist. Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachver-

haltsermittlung wie namentlich Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zur 

Akten- und Beweislage. Weiter in Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen 

-   6   - 

die Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie 

von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften 

regelmässig Konstellationen relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltser-

stellung zu qualifizieren sind (vgl. SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 

3. Aufl., 2018, Art. 398 N 12 f.; BSK StPO-BÄHLER, 3. Aufl., 2023, Art. 398 N 6). 

Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid of-

fensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Wider-

spruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder 

gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 138 I 

305 E. 4.3, m. H.). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher auch dann noch 

nicht willkürlich, wenn die Berufungsinstanz anstelle der Vorinstanz allenfalls an-

ders entschieden hätte.  

1.2. Neue Behauptungen und Beweise können in diesem Verfahren nicht vorge-

bracht werden (vgl. statt vieler Urteil des Bundesgerichts 6B_126/2019 vom 

12.  August  2019 E. 1.2.). Neu im Sinne dieser Bestimmung sind Tatsachen und 

Beweise, die im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht wurden. Nicht 

darunter fallen demgegenüber Beweise, die beantragt, erstinstanzlich jedoch 

abgewiesen oder gar nicht geprüft wurden (vgl. BSK StPO-BÄHLER, a.a.O., Art. 

398 N 6). 

1.3. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einläss-

lich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. 

Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und 

massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 141 IV 249; BGE 138 

IV 81 E. 2.2; BGE 136 I 229 E. 5.2). 

2. Umfang der Berufung 

Das Statthalteramt ficht das vorinstanzliche Urteil hinsichtlich der Dispositivziffern 

1 bis 4 und damit vollumfänglich an. Das Statthalteramt beschränkte die Berufung 

jedoch insofern, als dass es beantragte, die Beschuldigte sei vom Vorwurf der 

Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung (Art. 7c Abs. 1 i.V.m. Art. 10f 

Abs. 2 lit. a COVID-19-Verordnung 2; SR 818.101.24, Fassung vom 14. Mai 

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2020) freizusprechen, jedoch wegen Teilnahme an einer unbewilligten Demonst-

ration und wegen Missachtung von polizeilichen Anordnungen im Sinne des 

Strafbefehls Nr. ST.2022.1471 vom 24. März 2022 (Art. 21 Abs. 1, Art. 26 lit. c 

VBöG sowie Art. 4 APV i.V.m. Art. 26 APV) schuldig zu sprechen (Urk. 40 S. 2).  

III. Sachverhalt 

1. Das Statthalteramt wirft der Beschuldigten gemäss Strafbefehl 

Nr. ST.2022.1482 vom 24. März 2022 zusammengefasst vor, sie habe wissentlich 

und willentlich an einer unbewilligten Demonstration betreffend "D._____" mit 

rund 65 Personen teilgenommen, obschon politische Kundgebungen mit mehr als 

fünf Personen untersagt gewesen seien. Dabei habe sie polizeiliche Anordnungen 

missachtet, indem sie sich trotz mehrmaliger Aufforderungen mittels Lautspre-

cherdurchsagen nicht von der Örtlichkeit entfernt habe (Urk. 8). 

2. Die Beschuldigte anerkannte, am 23. Mai 2020 zusammen mit den Beschul-

digten B._____ und C._____ (vgl. separate Verfahren GC230050-L resp. 

SB230064-O und GC230053-L resp. SB230066-O) sowie einem dritten Kamera-

den sich zu viert im Rahmen einer kleinen politischen Aktion der E._____ auf dem 

F._____-platz aufgehalten zu haben und sodann von der Polizei weggewiesen 

geworden zu sein. Die Beschuldigte machte dabei geltend, nicht als Teilnehmerin 

der bewilligungspflichtigen Demonstration gegen die vom Bundesrat angeordne-

ten Covid-Massnahmen mit deutlich mehr als fünf Personen teilgenommen zu ha-

ben, sondern Hygienemasken tragend, beim G._____ abseits stehend und mit ei-

ner gebotenen Distanz zur Kundgebung (die sich eher in der Nähe der Thea-

terstrasse befunden habe) ihre drei Kollegen bei Halten eines Transparents foto-

grafiert zu haben (Urk. 30 S. 2-5; vgl. auch Urk. 9 und Prot. I S. 8). 

3. Die Vorinstanz erwog, dass die am 23. Mai 2020 von der Stadtpolizei Zürich 

gemachten Fotografien die Darstellung der Beschuldigten bestätigen, dass sie 

sich zusammen mit drei weiteren Personen, welche ein Transparent mit der Auf-

schrift "Gates entmachten! Klassenkampf statt Verschwörung" gehalten hätten 

und von ihr fotografiert worden seien, auf dem F._____-platz mit einer gewissen 

Distanz zur unbewilligten "D._____"-Demonstration aufgehalten habe und um 

-   8   - 

14:30 Uhr von dort weggewiesen worden sei. Aufgrund des distanzierten 

Aufenthaltsortes, der von ihnen getragenen Hygienemasken und des Slogans auf 

dem von der Gruppe gehaltenen Transparent werde ersichtlich, dass die Be-

schuldigte und ihre Mitstreiter keine Teilnehmer der unbewilligten "D._____"-

Demonstration vom 23. Mai 2020 gewesen seien. Auf keinem der Fotos mit der 

Beschuldigten sei ein polizeilicher Lautsprecherwagen ersichtlich. So erwog die 

Vorinstanz weiter, dass aufgrund der vorhandenen Beweismittel nicht erwiesen 

sei, dass sich die Beschuldigte zum Zeitpunkt der Lautsprecherdurchsagen um 

14:20 Uhr, 14:23 Uhr und 14:24 Uhr überhaupt auf dem F._____-platz aufgehal-

ten habe. Ungeachtet dessen sei es fraglich, ob sie die Lautsprecherdurchsagen 

überhaupt gehört und verstanden hätte oder sich hätte angesprochen fühlen 

müssen, zumal sie sich mit einer gewissen Distanz zur unbewilligten Demonstra-

tion aufgehalten habe und auch der Wortlaut der Durchsagen unklar gewesen sei. 

Somit könne auch die Missachtung von polizeilichen Anordnungen, namentlich 

die Missachtung mehrmaliger polizeilicher Aufforderungen via Lautsprecher, den 

Ort der Demonstration zu verlassen, nicht erstellt werden (Urk. 39 S. 7 ff. E. II.4.). 

4. Im Rahmen der Berufungsbegründung sah das Statthalteramt als erstellt an, 

dass die Beschuldigte und ihre drei Mitstreiter am 23. Mai 2020 auf dem F._____-

platz anwesend gewesen seien, als auf dem F._____-platz die unbewilligte De-

monstration gegen die Corona-Massnahmen des Bundes mit mehr als fünf Per-

sonen stattgefunden habe. Die Beschuldigte und ihre drei Kollegen hätten vor Ort 

an einer selbstdeklarierten "Gegendemonstration" gegen die D._____-

Demonstration teilgenommen. Ferner erwog das Statthalteramt, dass die Aktion 

der Beschuldigten sowie ihrer Mitstreiter als politische Veranstaltung im Sinne von 

Art. 2 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 VBöV zu qualifizieren sei, für welche 

mangels Gemeinverträglichkeit eine Bewilligung nötig gewesen wäre, zumal die 

Gemeinverträglichkeit im Gesamtkontext zu betrachten sei. Einerseits hätten sie 

zumindest in Erfahrung bringen müssen, ob die Gegendemonstration einer Bewil-

ligungspflicht unterstehe. Andererseits könne die Gegendemonstration nicht für 

sich alleine betrachtet werden, da der Beschuldigten und ihren Mitstreitern gerade 

bekannt gewesen sei, dass eine D._____-Demonstration stattfinde, ansonsten ei-

ne Gegendemonstration keinen Sinn ergebe, und damit nicht nur von einer Ver-

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sammlung mit vier Personen die Rede sein könne. Die Beschuldigte könne sich 

nicht aus der Verantwortung ziehen, indem sie geltend mache, dass sie sich an 

den Rand des F._____-platzes gestellt haben soll. Letztlich brachte das Statthal-

teramt vor, dass die polizeilichen Anordnungen mittels Lautsprecherwagen, den 

Platz zu verlassen, von den auf dem F._____-platz anwesenden Personen sowie 

auch von Passanten zu beachten und zu befolgen gewesen seien. Gemäss Er-

mittlungsbericht vom 14. April 2022 seien die polizeilichen Aufforderungen von 

14:11 Uhr bis 14:37 Uhr mehrmals, mithin das letzte Mal um 14:37 Uhr erfolgt, 

bevor die angedrohten Personenkontrollen durchführt worden seien (Urk. 45 S. 2-

5). 

5. Das Statthalteramt stellt mit diesen Ausführungen seine eigene Ansicht jener 

der Vorinstanz gegenüber. Es zeigt aber nicht auf, inwiefern die vorinstanzliche 

Beweiswürdigung mit der tatsächlichen Situation in offensichtlichem Widerspruch 

stünde bzw. geradezu willkürlich sei. Die Vorinstanz hat erwogen, dass die 

Beschuldigte und ihre Mitstreiter aufgrund der im Recht liegenden Beweismittel, 

insbesondere der Fotografien, keine Teilnehmer der unbewilligten D._____-

Demonstration gewesen seien (Urk. 39 S. 8). Diese Ansicht scheint das Statt-

halteramt zu teilen, zumal sie einen Freispruch vom Vorwurf der Widerhandlung 

gegen die Covid-19-Verordnung beantragte und somit die Beschuldigte und ihre 

drei Kollegen nicht als Teilnehmer der Menschenansammlung von mehr als fünf 

Personen im öffentlichen Raum i.S.v. Art. 7c Abs. 1 COVID-19-Verordnung 2 

(SR 818.101.24, Fassung vom 14. Mai 2020) betrachtete.  

Weiter erwog die Vorinstanz, dass aufgrund der im Recht liegenden nicht aussa-

gekräftigen Videoaufnahme und der Fotografien nicht erstellt werden könne, dass 

sich die Beschuldigte zur Zeit der Lautsprecherdurchsagen um 14:20 Uhr, 14:23 

Uhr und 14:24 Uhr auf dem F._____-platz aufgehalten habe. In Würdigung der 

vorhandenen Beweismittel kam die Vorinstanz ferner zum Schluss, dass – bei 

Anwesenheit der Beschuldigten zur Zeit der Durchsagen – aufgrund der Distanz 

zur unbewilligten Demonstration und des unklaren Wortlautes der Durchsagen 

nicht erwiesen sei, dass sie die polizeilichen Aufforderungen gehört und verstan-

den habe oder sich gar hätte angesprochen fühlen müssen (Urk. 39 S. 9). Inwie-

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fern diese Beweiswürdigung der Vorinstanz willkürlich sein sollte, wird vom Statt-

halteramt nicht dargetan. Mit dem schlichten Verweis (Urk. 45 S. 4) auf den Er-

mittlungsbericht der Stadtpolizei Zürich vom 14. April 2022 – im Übrigen mit vom 

Ermittlungsbericht abweichenden Zeiten der Lautsprecherdurchsagen (vgl. 

Urk. 15 S. 2) – vermag das Statthalteramt entsprechend keine Willkür in der 

vorinstanzlichen Beweiswürdigung aufzuzeigen.  

Mit der Vorinstanz gilt es festzuhalten, dass die im Recht liegende Videoaufnah-

me nicht aussagekräftig ist, zumal die Beschuldigte sowie ihre drei Kollegen da-

rauf nicht ersichtlich sind, der Wortlaut der aufgenommenen Lautsprecherdurch-

sage unverständlich ist und die Videoaufnahme darüber hinaus keinen Aufschluss 

über die Uhrzeit gibt. Der genaue Wortlaut der Lautsprecherdurchsage ergibt sich 

sodann weder aus dem Polizeirapport vom 16. Juni 2020 noch aus dem Ermitt-

lungsbericht vom 14. April 2022; darin wird bloss genannt, dass die Teilnehmer 

der Kundgebung mehrmals (um 14:20 Uhr, 14:23 Uhr und 14:24 Uhr) abgemahnt 

und zum Verlassen der Örtlichkeit aufgefordert worden seien, wobei um 14:24 

Uhr die Durchsage erfolgt sei, dass mit den Verzeigungen begonnen werde (vgl. 

Urk. 1 S. 1 f. und Urk. 15 S. 2). Auch der als Zeuge befragte Polizist Adrian Wid-

mer, der die Beschuldigte verzeigt hat (Urk. 2), konnte sich nicht mehr an den 

Wortlaut der Abmahnungen via Lautsprecher erinnern. Er erklärte aber, dass 

mittgeteilt worden sei, dass die Personen an einer unbewilligten Demonstration 

teilnehmen würden und die Örtlichkeit zu verlassen hätten (Urk. 24 S. 3 F/A 12). 

Die im Recht liegenden Fotografien (Urk. 15, Beilage) ergeben ebenfalls keinen 

Aufschluss über die Uhrzeit. Sie zeigen hingegen, wie die Beschuldigte B._____ 

(mit etwas pinken Haaren, trägt schwarze Hosen, eine beige Jacke und eine pin-

ke Tasche; Prot. I S. 11), die Beschuldigte C._____ (trägt eine pinke Regenjacke 

und Jeans; Prot. I S. 12) sowie ein weiterer Kollege mit einer beträchtlichen Dis-

tanz zur demonstrierenden Menschenmenge und zu den Polizeiautos das ge-

nannte Transparent hochhalten, während die Beschuldigte (trägt eine grün-graue 

Jacke; Prot. I S. 8) von ihren Kollegen Fotografien macht (vgl. Urk. 15, Beilage, 

Dateien 4318-4320, 4323-4326, 4329-4331, 4333-4337). 

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Dass die Vorinstanz insgesamt zum Schluss kam, dass die Beschuldigte und ihre 

Mitstreiter keine Teilnehmer der unbewilligten Kundgebung gewesen seien und es 

ausserdem nicht erwiesen sei, dass sie zu den Zeiten der Lautsprecherdurchsa-

gen überhaupt auf dem F._____-platz gewesen seien und die polizeilichen Auf-

forderungen gehört und verstanden hätten oder sich gar hätten angesprochen 

fühlen müssen (Urk. 39 S. 8 f.), ist bei der gegebenen Beweislage nachvollziehbar 

und keineswegs willkürlich. 

Soweit das Statthalteramt im Rahmen der Berufungsbegründung sodann neu ar-

gumentierte, die Beschuldigte habe sich wegen der Teilnahme an einer unbewil-

ligten Demonstration im Sinne von Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 26 lit. c VBöG und 

Art. 26 APV schuldig gemacht, weil sie mit ihren drei Mitstreitern eine "Gegende-

monstration" auf dem F._____-platz durchgeführt haben soll (Urk. 45 S. 2-4), 

stützt sich das Statthalteramt auf einen vom eingeklagten abweichenden Sach-

verhalt; eingeklagt wurde die Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration be-

treffend "D._____" mit rund 65 Personen (Urk. 8). Eine Verurteilung aufgrund ei-

nes Sachverhaltes, welches nicht vom Anklagesachverhalt gedeckt wird, verletzt 

das Anklageprinzip.  

Abgesehen davon ist mit der Verteidigung, welche im Rahmen der Berufungsant-

wort vorbrachte, dass die vorliegende spontane Aktion der vier Personen, die bei 

strömenden Regen auf dem F._____-platz ein Transparent in den Händen 

gehalten hätten, keine Sondernutzung im Sinne von Art. 1 der Verordnung über 

die Benutzung des öffentlichen Grundes (VBöG) darstelle, weshalb diese gar kei-

ne Anwendung finde (Urk. 49 S. 4), festzuhalten, dass auch bei Anwendung der 

VBöG das Verhalten der Beschuldigten und ihrer Kollegen keine im Sinne von 

Art. 2 Abs. 1 VBöG über den Gemeingebrauch hinausgehende bzw. nicht be-

stimmungsgemässe oder nicht gemeinverträgliche Benutzung des öffentlichen 

Grundes darstellte. Das Verhalten der maskierten Beschuldigten und der weiteren 

drei Personen ist – auch zu Zeiten der durch den Bundesrat angeordneten Mass-

nahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus – als gemeinverträg-

lich einzustufen, zumal auf den Fotografien klar ersichtlich ist, dass sie die gebo-

tene Distanz zu weiteren Personen, insb. Passanten und der Kundgebung, einge-

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halten haben. Im Übrigen widerspricht sich das Statthalteramt, wenn es hinsicht-

lich der Gemeinverträglichkeit der "Gegendemonstration" argumentiert, dass die-

se, weil sie auf dem gleichen Platz stattgefunden habe, nicht mehr nur als Ver-

sammlung mit vier Personen betrachtet werden könne, zugleich jedoch einen 

Freispruch hinsichtlich des Vorwurfs der Widerhandlung i.S.v. Art. 7c Abs. 1 CO-

VID-19-Verordnung 2, namentlich des Verbots von Menschenansammlungen von 

mehr als 5 Personen im öffentlichen Raum beantragt (vgl. Urk. 45 S. 4). 

6. Zusammenfassend liegt weder eine offensichtlich unrichtige Feststellung 

des Sachverhalts noch eine Rechtsverletzung durch die Vorinstanz vor. Der An-

klagesachverhalt lässt sich demnach nicht erstellen. Die Beschuldigte sowie ihre 

drei Kollegen waren keine Teilnehmer der unbewilligten "D._____"-

Demonstration. Ausserdem ist aufgrund der vorhandenen Beweismittel nicht er-

wiesen, dass die Beschuldigte zur Zeit der Lautsprecherdurchsagen auf dem 

F._____-platz war oder sich überhaupt hätte angesprochen fühlen müssen. Der 

Beschuldigten kann kein strafbares Verhalten vorgeworfen werden. Sie ist freizu-

sprechen. 

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Das vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziffer 2 bis 4) ist 

ausgangsgemäss zu bestätigen. 

2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren fällt bei diesem Ausgang 

praxisgemäss ausser Ansatz. 

2.2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Das Statthalteramt 

unterliegt – abgesehen des beantragten Freispruchs der Beschuldigten hinsicht-

lich der Widerhandlung gegen die COVID-19 Verordnung 2 – mit seinen Anträ-

gen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind daher auf die Gerichtskasse zu 

nehmen. 

2.3. Für das Berufungsverfahren ist der Beschuldigten eine Prozessent-

schädigung zuzusprechen. Sie machte für die anwaltliche Verteidigung Aufwände 

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in Höhe von Fr. 724.30 (ein Drittel von Fr. 2'173.–) geltend (Urk. 49 S. 2 und 

Urk. 50). Diese sind ausgewiesen und erscheinen angemessen. Der Beschuldig-

ten ist daher eine Entschädigung in Höhe von Fr. 724.30 zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschuldigte A._____ ist nicht schuldig und wird von den Vorwürfen 

- der Widerhandlung gegen die COVID-19 Verordnung 2 im Sinne von 

Art. 7c Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10f Abs. 2 lit. a COVID-19-

Verordnung 2 (SR 818.101.24, Fassung vom 14. Mai 2020) 

- der Teilnahme an einer nicht bewilligten Kundgebung im Sinne von 

Art. 21 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 26 lit. c VBöG und Art. 26 APV 

sowie 

- der Missachtung von polizeilichen Anordnungen gemäss Art. 4 APV in 

Verbindung mit Art. 26 APV 

freigesprochen. 

2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 2 bis 4) 

wird bestätigt. 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. 

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genom-

men. 

5. Der Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 724.30 zuge-

sprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten 
− das Statthalteramt Bezirk Zürich 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 
− das Bundesamt für Gesundheit 

-   14   - 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-

mittel an 

− die Vorinstanz 
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD-DR, mit separatem Schreiben 

gemäss § 54a PolG. 

7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf- 
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 12. März 2024 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. B. Gut 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw A. Sieber 
 

	Urteil vom 12. März 2024
	Strafbefehl: (Urk. 8)
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 42 S. 11 f.)
	"Es wird erkannt:
	1. Die Einsprecherin ist nicht schuldig und wird vollumfänglich freigesprochen.
	2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	3. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer werden auf die Gerichtskasse genommen.  Die Kosten des Strafbefehls Nr. ST.2022.1471 vom 24. März 2022 und die nachträglichen Untersuchungs- sowie Überweisungskosten werden dem Statthalteramt des Bezirkes Züric...
	4. Der Einsprecherin wird eine Entschädigung im Betrag von Fr. 1'360.– (inkl. MwSt. und Barauslagen) für die anwaltliche Verteidigung zulasten der Gerichtskasse zugesprochen.
	5. [Mitteilungen]
	6. [Rechtsmittel]"
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.  Verfahrensgang
	1. Der Verfahrensgang bis zum Erlass des erstinstanzlichen Urteils ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid (Urk. 42 S. 3 f.).
	2. Das erstinstanzliche Verfahren gegen die Einsprecherin und Berufungsbeklagte A._____ (nachfolgend: die Beschuldigte) wurde unter der Geschäftsnummer GC230043-L geführt. Dieses Verfahren wurde gestützt auf Art. 29 Abs. 1 StPO zusammen mit den Verfah...
	3. Gegen diese Urteile meldete das Statthalteramt des Bezirks Zürich (nachfolgend Statthalteramt) mit Eingaben vom 26. Mai 2023 (Poststempel) innert Frist Berufung an (Urk. 34; GC230050-L, Urk. 37; GC230053-L, Urk. 33; Art. 399 Abs. 1 StPO). Nach Erh...
	4. Mit Präsidialverfügung vom 6. Oktober 2023 wurde der Beschuldigten eine Kopie der Berufungserklärung zugestellt und Frist angesetzt, um schriftlich im Doppel zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben wird oder um begründet ein Nichteintreten auf di...
	5. Mit Beschluss vom 16. November 2023 wurde gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO die schriftliche Durchführung des vorliegenden Verfahrens angeordnet sowie das Statthalteramt aufgefordert, die Berufung zu begründen (Urk. 43). Am 7. Dezember 2023 ...
	II.  Prozessuales

	1. Formelles
	1.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid bezüglich sämtlich...
	1.2. Neue Behauptungen und Beweise können in diesem Verfahren nicht vorgebracht werden (vgl. statt vieler Urteil des Bundesgerichts 6B_126/2019 vom 12.  August  2019 E. 1.2.). Neu im Sinne dieser Bestimmung sind Tatsachen und Beweise, die im erstinsta...
	1.3. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und massgeblichen...
	2. Umfang der Berufung
	Das Statthalteramt ficht das vorinstanzliche Urteil hinsichtlich der Dispositivziffern 1 bis 4 und damit vollumfänglich an. Das Statthalteramt beschränkte die Berufung jedoch insofern, als dass es beantragte, die Beschuldigte sei vom Vorwurf der Wider...
	III.  Sachverhalt
	1. Das Statthalteramt wirft der Beschuldigten gemäss Strafbefehl Nr. ST.2022.1482 vom 24. März 2022 zusammengefasst vor, sie habe wissentlich und willentlich an einer unbewilligten Demonstration betreffend "D._____" mit rund 65 Personen teilgenommen, ...
	2. Die Beschuldigte anerkannte, am 23. Mai 2020 zusammen mit den Beschuldigten B._____ und C._____ (vgl. separate Verfahren GC230050-L resp. SB230064-O und GC230053-L resp. SB230066-O) sowie einem dritten Kameraden sich zu viert im Rahmen einer kleine...
	3. Die Vorinstanz erwog, dass die am 23. Mai 2020 von der Stadtpolizei Zürich gemachten Fotografien die Darstellung der Beschuldigten bestätigen, dass sie sich zusammen mit drei weiteren Personen, welche ein Transparent mit der Aufschrift "Gates entma...
	4. Im Rahmen der Berufungsbegründung sah das Statthalteramt als erstellt an, dass die Beschuldigte und ihre drei Mitstreiter am 23. Mai 2020 auf dem F._____-platz anwesend gewesen seien, als auf dem F._____-platz die unbewilligte Demonstration gegen ...
	5. Das Statthalteramt stellt mit diesen Ausführungen seine eigene Ansicht jener der Vorinstanz gegenüber. Es zeigt aber nicht auf, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung mit der tatsächlichen Situation in offensichtlichem Widerspruch stünde bzw...
	Weiter erwog die Vorinstanz, dass aufgrund der im Recht liegenden nicht aussagekräftigen Videoaufnahme und der Fotografien nicht erstellt werden könne, dass sich die Beschuldigte zur Zeit der Lautsprecherdurchsagen um 14:20 Uhr, 14:23 Uhr und 14:24 Uh...
	6. Zusammenfassend liegt weder eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts noch eine Rechtsverletzung durch die Vorinstanz vor. Der Anklagesachverhalt lässt sich demnach nicht erstellen. Die Beschuldigte sowie ihre drei Kollegen waren...
	IV.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschuldigte A._____ ist nicht schuldig und wird von den Vorwürfen
	- der Widerhandlung gegen die COVID-19 Verordnung 2 im Sinne von Art. 7c Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10f Abs. 2 lit. a COVID-19-Verordnung 2 (SR 818.101.24, Fassung vom 14. Mai 2020)
	- der Teilnahme an einer nicht bewilligten Kundgebung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 26 lit. c VBöG und Art. 26 APV sowie
	- der Missachtung von polizeilichen Anordnungen gemäss Art. 4 APV in Verbindung mit Art. 26 APV
	freigesprochen.
	2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 2 bis 4) wird bestätigt.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
	4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Der Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 724.30 zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
	 das Statthalteramt Bezirk Zürich
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 das Bundesamt für Gesundheit
	 die Vorinstanz
	 die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD-DR, mit separatem Schreiben gemäss § 54a PolG.

	7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf- sachen erhoben werden.