# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ae0c959-72d9-5223-8f47-c14c51a22071
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 23.11.2011 S 2011 139
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2011-139_2011-11-23.pdf

## Full Text

S 11 139

URTEIL
vom 23. November 2011

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Anspruch nach AVIG

1. …, geb. am … 1977, gelernter Innendekorateur, arbeitete zuletzt für die Firma 

… GmbH als Barmann im Restaurant .. in ... Mit Schreiben vom 5. Mai 2011 

wurde dieses Arbeitsverhältnis durch die Arbeitgeberin auf den 17. Juli 2007 

(bzw. den 30. Juni 2011) gekündigt, wobei vereinbart wurde, dass … bis zum 

2. Juni 2011 zu 100% und ab dem 3. Juni 2011 bis zum 30. Juni 2011 im 

Umfang von 60% arbeiten würde. Hierfür erhielt er im Juni 100% des Lohnes 

(Nettolohn Fr. 3‘410.--) und im Juli 2011 100% des Lohnes als 

Ferienrestguthaben für 17 Tage (Nettolohn Fr. 1‘726.--) ausbezahlt.

2. Mit Schreiben vom 27. Mai 2011 stellte … bei der Arbeitslosenkasse 

Graubünden (AK Graubünden) den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 

dem 1. Juni 2011. Mit Verfügung vom 16. August 2011 lehnte die AK 

Graubünden eine Anspruchsberechtigung von … für die Zeit vom 1. Juni 2011 

bis zum 17. Juli 2011 mit der Begründung ab, er habe in diesem Zeitraum in 

einem Arbeitsverhältnis gestanden. Hiergegen erhob … am 18. August 2011 

Einsprache mit dem sinngemässen Antrag auf Ausrichtung der 

Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Juni 2011. Zur Begründung hielt er fest, 

es liege ein Fehlverhalten seiner Arbeitgeberin vor. Diese habe ihm sein 

Urlaubsgeld bereits in den Monaten Juni und Juli 2011 überwiesen, obwohl 

sie es erst am 17. Juli 2011 hätte geben sollen, da es für den Urlaub gedacht 

sei. Mit Entscheid vom 7. September 2011 wies das Amt für Industrie, 

Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) die Einsprache mit Verweis auf Art. 

8 Abs. 1 lit. a und lit. b sowie Art. 10 und Art. 11 AVIG mit der Begründung ab, 

der Einsprecher habe bis zum 17. Juli 2011 in einem Arbeitsverhältnis 

gestanden.

3. Dagegen erhob … am 25. September 2011 sinngemäss Beschwerde ans 

Verwaltungsgericht Graubünden mit dem Antrag auf Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids. Er habe sich am 17. Juli 2011 zum Jahresurlaub 

abgemeldet, da die Bar vom 2. Juli 2011 bis zum 15. August 2011 

Sommerpause habe. Da er aber nur einen Urlaub von 28 Tagen habe 

beziehen dürfen, habe er sich vom 17. Juli 2011 bis zum 15. August 2011 

abgemeldet. Es sei der Fehler des Arbeitgebers, ihm das Urlaubsgeld in den 

Monaten Juni und Juli 2011 als eigentlichen Lohn auszubezahlen und es nicht 

als Urlaubsgeld zu deklarieren. Dadurch sei das Durcheinander entstanden, 

das ihn an die Armutsgrenze getrieben habe. 

4. Mit Vernehmlassung vom 27. Oktober 2011 beantragte das KIGA die 

Abweisung der Beschwerde:

• Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. a und b AVIG habe Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung, wer ganz oder teilweise arbeitslos sei und 
einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten habe. Als ganz arbeitslos 
gelte, wer in keinem Arbeitsverhältnis stehe und eine 
Vollzeitbeschäftigung suche (Art. 10 Abs. 1 AVIG). Als teilweise arbeitslos 
gelte, wer in keinem Arbeitsverhältnis stehe und lediglich eine 
Teilzeitbeschäftigung suche oder eine Teilzeitbeschäftigung habe und 
eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbeschäftigung suche (Art. 10 Abs. 
2 AVIG). 

• Ein Arbeitsausfall sei nach Art. 11 Abs. 1 AVIG anrechenbar, wenn er 
einen Verdienstausfall zur Folge habe und mindestens zwei 
aufeinanderfolgende volle Arbeitstage dauere. Werde das 
Arbeitsverhältnis in gegenseitigem Einvernehmen oder durch den 
Arbeitgeber vorzeitig aufgelöst, entstehe während der ordentlichen 
Kündigungszeit oder der Restlaufzeit eines befristeten 
Arbeitsverhältnisses so lange kein Arbeitsausfall, als die freiwillige 
Leistung des Arbeitgebers den Einkommensverlust in dieser Zeit decke. 
Nach Art. 11 Abs. 4 AVIG habe die versicherte Person Anspruch auf 
ungekürzte Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls, auch wenn sie eine 
Entschädigung für nicht bezogene Mehrstunden erhalten habe, wenn sie 
bei der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Ferienentschädigung 
bezogen habe oder wenn eine Ferienentschädigung im Lohn 
eingeschlossen gewesen sei.

• Entgegen einer entsprechenden Behauptung habe der Beschwerdeführer 
auch im Beschwerdeverfahren keinerlei Nachweise über eine frühere 
Auflösung des Arbeitsverhältnisses beigebracht. Aufgrund des 
Kündigungsschreibens der Arbeitgeberin und aufgrund der 
Lohnabrechnungen für die Monate Juni und Juli 2011 stehe fest, dass der 
Beschwerdeführer bis zum 17. Juli 2011 in einem Arbeitsverhältnis 
gestanden und einen vollen Lohn bezogen habe. Allfälliges 
Ferienguthaben sei damit während dem bestehenden Arbeitsverhältnis 

kompensiert worden. Er habe daher keinen anrechenbaren Arbeitsausfall 
erlitten, weshalb ihm auch kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
zustehe.

5. In seiner Replik vom 11. November 2011 führte der Beschwerdeführer aus, 

aufgrund der Abweisung eines Anspruchs bis zum 17. Juli 2011 müsse er 

Leistungen ab dem 17. Juli 2011 bis zum 15. August 2011 erhalten, weil er in 

dieser Zeit keine Leistungen und kein Gehalt bezogen habe.

6. Mit Duplik vom 18. November 2011 führte die Beschwerdegegnerin aus, der 

replizierend geltend gemachte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 

dem 17. Juli 2011 betreffe das vorliegende Verfahren nicht. Bei allfälligen 

Unklarheiten betreffend Ansprüchen ab dem 17. Juli 2011 habe sich der 

Beschwerdeführer an die AK Graubünden zu wenden. 

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG) entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht 

überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Vorliegend 

beträgt der versicherte monatliche Verdienst des Beschwerdeführers Fr. 

3'906.-- und wird ihm im Umfang von 77.77% entschädigt. Dies entspricht 

gemäss Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) und Art. 

40a der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung (AVIV) einem Taggeld von Fr. 140.-- (Fr. 3'906 x 

77.77% : 21.7 Tage). Im hier umstrittenen Zeitraum vom 1. Juni 2011 bis zum 

17. Juli 2011 wären somit maximal 33 Taggelder à Fr. 140.-- und damit 

höchstens ein Betrag von Fr. 4‘620.-- geschuldet. Daraus ergibt sich, dass der 

Streitwert hier ebenfalls maximal Fr. 4‘620.-- betragen kann und Fr. 5‘000.-- 

nicht überschreitet. Da überdies die vorliegende Streitsache nicht in 

Fünferbesetzung zu entscheiden ist, ist die Zuständigkeit der Einzelrichterin 

offensichtlich gegeben. 

2. a) Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der Einspracheentscheid 

des Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) vom 7. 

September 2011. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz den 

beschwerdeführerischen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. 

Juni 2011 bis zum 17. Juli 2011 zu Recht mit der Begründung abgelehnt hat, 

er habe bis zu diesem Zeitpunkt in einem Arbeitsverhältnis gestanden.

b) Soweit der Beschwerdeführer replizierend den Antrag stellt, im Falle einer 

Abweisung seines Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung vom 1. Juni 

2011 bis zum 17. Juli 2011 müsse er ab dem 17. Juli 2011 bis zum 15. August 

2011 Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung haben, weil er in 

dieser Zeit keine Leistungen und kein Gehalt bezogen habe, ist auf die 

Beschwerde mangels Anfechtungsobjekts nicht einzutreten. Sowohl im 

Verfahren vor der AK Graubünden als auch im Verfahren vor der Vorinstanz 

war lediglich der beschwerdeführerische Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung vom 1. Juni 2011 bis zum 17. Juli 2011 

Streitgegenstand. Konsequenterweise betreffen die Verfügung der AK 

Graubünden vom 16. August 2011 und der Einspracheentscheid des KIGA 

vom 7. September 2011 auch nur diesen Zeitraum. Wie die Vorinstanz zu 

Recht festhält, ist der Beschwerdeführer daher zunächst an die AK 

Graubünden zu verweisen, wenn Unklarheiten oder Streitigkeiten in Bezug 

auf einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 17. Juli 2011 

bestehen sollten.

3. a) Nach Art. 8 Abs. 1 AVIG hat ein Versicherter - soweit auch die übrigen 

Voraussetzungen gegeben sind - dann einen Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung, wenn er ganz oder teilweise arbeitslos ist (lit. a) 

und einen anrechenbaren Arbeitsausfall (lit. b) erlitten hat: 

• Als arbeitslos gilt nach Art. 10 Abs. 1 AVIG, wer in keinem 
Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht. Teilweise 

arbeitslos ist gemäss Art. 10 Abs. 2 AVIG wer in keinem Arbeitsverhältnis 
steht und lediglich eine Teilzeitbeschäftigung sucht (lit. a) oder eine 
Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere 
Teilzeitbeschäftigung sucht (lit. b). 

• Anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, wenn er einen Verdienstausfall zur 
Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage 
dauert (Art. 11 Abs. 1 AVIG). Die versicherte Person hat dabei auch dann 
Anspruch auf ungekürzte Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls, wenn sie 
eine Entschädigung für nicht bezogene Mehrstunden erhalten hat, wenn 
sie bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Ferienentschädigung 
bezogen hat oder wenn eine Ferienentschädigung im Lohn 
eingeschlossen war (Art. 11 Abs. 4 AVIG). Nicht anrechenbar ist dagegen 
ein Arbeitsausfall, für den dem Versicherten Lohnansprüche oder wegen 
vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses Entschädigungsansprüche 
zustehen (Art. 11 Abs. 3 AVIG).

• Im gleichen Sinne statuiert auch das Kreisschreiben über die 
Arbeitslosenentschädigung (KS ALE) des Staatssekretariats für Wirtschaft 
(SECO) vom Januar 2007, dass eine versicherte Person Anspruch auf 
ungekürzte Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls hat, auch wenn bei 
Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Ferienentschädigung zur 
Auszahlung gelangte oder eine solche im Lohn eingeschlossen war 
(Randziffer B 109). 

Nach dem Gesagten besteht somit nur dann ein Anspruch des 

Beschwerdeführers auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung, wenn er in 

der Zeit ab dem 1. Juni 2011 bis zum 17. Juli 2011 zumindest teilweise 

arbeitslos gewesen ist (Art. 10 AVIG) und dadurch einen anrechenbaren 

Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11 AVIG). Ausschlaggebend für den Ausgang 

des vorliegenden Verfahrens ist daher, auf welchem Zeitpunkt hin das 

beschwerdeführerische Arbeitsverhältnis durch seine Arbeitgeberin, die … 

GmbH, gekündet worden ist. Ist die Kündigung auf den 17. Juli 2011 erfolgt, 

wie es die Beschwerdegegnerin annimmt, besteht im hier zu prüfenden 

Zeitraum zwischen dem 1. Juni 2011 und dem 17. Juli 2011 kein Anspruch 

auf Arbeitslosenentschädigung.

b) Der Beschwerdeführer führt in seiner etwas schwer verständlichen 

Beschwerdeschrift aus, er habe sich am 17. Juli 2011 zu seinem Jahresurlaub 

abgemeldet, da seine Arbeitgeberin eine Sommerpause vom 2. Juli 2011 bis 

zum 15. August 2011 gemacht habe. Da er nur einen Urlaub von 28 Tagen 

habe beziehen dürfen, habe er sich vom 17. Juli 2011 bis zum 15. August 

2011 abgemeldet. Seine Arbeitgeberin habe aber den Fehler gemacht, das 

Urlaubsgeld in den Monaten Juni und Juli 2011 als Lohn auszuzahlen, anstatt 

es als Urlaubsgeld zu deklarieren, weshalb ein Durcheinander entstanden sei. 

Sinngemäss macht der Beschwerdeführer damit wohl geltend, sein 

Arbeitsverhältnis sei nicht erst auf den 17. Juli 2011 beendet worden, sondern 

schon früher, wobei ihm seine nicht bezogenen Ferientage versehentlich als 

Lohn und nicht als Ferienentschädigung überwiesen worden seien. Wäre das 

Arbeitsverhältnis tatsächlich bereits vor dem 17. Juli 2011 beendet gewesen 

und wären die an den Beschwerdeführer ergangenen Zahlungen daher 

teilweise als Entschädigungen für nicht bezogene Ferien zu qualifizieren, 

wären die weiteren Voraussetzungen für den Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung nach Art. 8 ff. AVIG detaillierter zu prüfen.

c) Das sich in den Akten befindende Kündigungsschreiben der … GmbH vom 5. 

Mai 2011 spricht von einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf den 17. 

Juli 2011 bzw. den 30. Juni 2011 und einer Arbeit des Beschwerdeführers bis 

zum 2. Juni 2011 zu 100% und vom 3. Juni 2011 bis zum 30. Juni 2011 zu 

60%. Im Weiteren führt die Arbeitgeberin aus, das beschwerdeführerische 

Ferienguthaben per 2. Juni 2011 betrage 28 Tage, wofür der 

Beschwerdeführer für den ganzen Monat Juni 100% des Lohnes erhalte. Für 

seine 60%ige Arbeit im Juni 2011 bezahle sie ihm im Juli 2011 den Lohn zu 

100% ohne Kleiderentschädigung, als Ferienrestguthaben für 17 Tage. Eine 

klare Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf einen konkreten Zeitpunkt hin 

- 30. Juni oder 17. Juli 2011 - ist darin nicht zu erblicken. Ebenfalls keine 

verlässliche Angaben über den Zeitpunkt der Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses vermögen die Lohnabrechnungen vom Juni und Juli 

2011 sowie der Arbeitsvertrag vom 31. August 2010 zu machen. Indessen 

kann zumindest aber eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den 1. 

Juni 2011, wie es der Beschwerdeführer geltend zu machen scheint, 

ausgeschlossen werden, da der Beschwerdeführer gemäss dem betreffenden 

Schreiben zumindest bis und mit dem 2. Juni 2011 noch zu 100% und 

anschliessend den restlichen Monat Juni 2011 noch zu 60% als Arbeitnehmer 

tätig gewesen ist. 

d) Aus den Akten ergeben sich damit zwei mögliche Zeitpunkte für die hier 

umstrittene Beendigung des Arbeitsverhältnisses:

• Für eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den 17. Juli 2011 
spricht der Umstand, dass das Kündigungsschreiben der Arbeitgeberin 
zunächst explizit den 17. Juli 2011 festhält und den Verweis auf den 30. 
Juni 2011 nur in Klammern anfügt. Ebenfalls weist das besagte Schreiben 
auf eine Auszahlung des „Lohns“ im Juni und im Juli 2011 hin, was ein 
Andauern des Arbeitsverhältnisses bis Juli 2011 indiziert. Für eine 
Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den 17. Juli 2011 sprechen 
sodann die Lohnabrechnungen vom Juni und Juli 2011, die explizit jeweils 
von einem Monatslohn und nicht von Entschädigungen für nicht bezogene 
Ferien sprechen. Da es sich bei den erwähnten Unterlagen aber allem 
Anschein nach um Dokumente handeln dürfte, die von juristischen Laien 
verfasst worden sind, ist nicht abschliessend zu Lasten des 
Beschwerdeführers auf die von der Arbeitgeberin verwendete, teilweise 
widersprüchliche Terminologie abzustellen. 

• Für eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den 30. Juni 2011 
spricht der Arbeitsvertrag vom 31. August 2010, der in Ziff. 4 von einer 
Kündigungsfrist von 1 Monat, jeweils auf das Ende eines Monats, spricht. 
Da es sich beim Schreiben der Arbeitgeberin vom 5. Mai 2011 um ein 
solches Kündigungsschreiben handelt, liegt die Annahme nahe, dass die 
Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der 
einmonatigen Frist auf Ende Juni 2011 erfolgt ist. Das deckt sich insofern 
auch mit dem Inhalt des Kündigungsschreibens, als von einer Auszahlung 
des Lohns im Juli 2011 für die 60%ige Arbeit im Juni 2011 „als 
Ferienrestguthaben für 17 Tage“ und als zumindest in Klammern von der 
Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf den 30. Juni 2011 die Rede ist. 
Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass das von der Arbeitgeberin als 
Lohn bezeichnete Guthaben im Juli 2011 dem Beschwerdeführer bereits 
am 2. Juli 2011 ausgerichtet worden ist, was ebenfalls gegen ein 
Fortdauern des Arbeitsverhältnisses bis zum 17. Juli 2011 spricht. Hätte 
das Arbeitsverhältnis noch bis zum 17. Juli 2011 angedauert, wäre der 
Lohnanspruch nämlich erst Ende Juli entstanden und wohl auch erst dann 
überwiesen worden (Art. 323 OR; vgl. auch Arbeitsvertrag vom 31. August 
2010 Ziff. 9d). Schliesslich deutet auch die vom Beschwerdeführer 
erwähnte Sommerpause im Restaurant Barbar vom 2. Juli 2011 bis zum 
15. August 2011, welche von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten 
wird, darauf hin, dass den Angestellten bereits auf Ende Juni 2011 
gekündet wird. Das Bestehen solcher Sommerferien wird durch das 
Kündigungsschreiben vom 5. Mai 2011 bestätigt, in welchem die 
Arbeitgeberin den Arbeitsbeginn des Beschwerdeführers nach den 
Sommerferien auf den 15. August 2011 und den anfänglichen 
Arbeitsumfang auf 60% festlegt. Eine einvernehmliche Beendigung des 
Arbeitsverhältnisses durch beide Parteien auf den 17. Juli 2011 ist sodann 
auszuschliessen, nachdem es sich beim Schreiben vom 5. Mai 2011 um 
eine einseitige Kündigungserklärung handelt.

Unter Würdigung dieser Aktenlage ist insgesamt zugunsten des 

Beschwerdeführers von einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den 

30. Juni 2011 auszugehen. Eine Beendigung auf diesen Zeitpunkt hin deuten 

gewisse Passagen des Kündigungsschreibens vom 5. Mai 2011 („als 

Ferienrestguthaben“), der Arbeitsvertrag vom 30. August 2010 mit der 

statuierten einmonatigen Kündigungsfrist jeweils auf Ende eines Monats hin 

und auch die Ausrichtung des Guthabens am 2. Juli 2011 an. Zudem spricht 

auch die vom Beschwerdeführer thematisierte und von der 

Beschwerdegegnerin nicht bestrittene Sommerpause von anfangs Juli bis 

Mitte August 2011 für eine Beendigung des Arbeitsvertrages auf Ende Juni 

2011. Im Weiteren besteht in sachlicher Hinsicht kein einleuchtender und 

vernünftiger Grund für eine Weiterführung des Arbeitsverhältnisses bis zum 

17. Juli 2011, weshalb das von der Arbeitgeberin verfasste, teilweise 

widersprüchliche Kündigungsschreiben vom 5. Mai 2011 im erwähnten Sinn 

zu interpretieren ist.

e) Nachdem von einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den 30. Juni 

2011 auszugehen ist und der Beschwerdeführer im Monat Juni 2011 noch 

angestellt war und den ganzen Lohn ausbezahlt erhalten hat, besteht 

zumindest für den Monat Juni 2011 mangels anrechenbaren Arbeitsausfalls 

kein Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Daran vermag 

die bloss 60%ige Arbeit des Beschwerdeführers und die teilweise 

Kompensation der 40%igen Freizeit mit dem ihm verbleibenden 

Ferienguthaben nichts zu ändern. Ab dem 1. Juli 2011 war der 

Beschwerdeführer hingegen arbeitslos und hat damit grundsätzlich Anspruch 

auf eine Arbeitslosenentschädigung, soweit auch die übrigen 

Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 ff. AVIG gegeben sind bzw. waren. 

Die ihm im Monat Juli 2011 fälschlicherweise als Lohn ausbezahlte 

Ferienentschädigung ist dabei nicht zu berücksichtigen (Art. 11 Abs. 4 AVIG). 

Da kein Sonderfall im Sinne von Art. 11 Abs. 4 Satz 2 AVIG und Art. 9 AVIV 

gegeben ist, wird der Beginn des beschwerdeführerischen Anspruchs auf 

Arbeitslosenentschädigung beim Austritt aus dem Arbeitsverhältnis per  30. 

Juni 2011 durch das ihm anfangs Juli 2011 ausbezahlte Ferienguthaben nicht 

aufgeschoben (vgl. Th. Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, S. 2227 Rz. 

162 f. in: U. Meyer, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV 

Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007; G. Gerhards, Kommentar zum AVIG Band 

III, S. 1174 ff. Rz. 5 ff. und 15 ff.). 

4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Arbeitsverhältnis des 

Beschwerdeführers auf den 30. Juni 2011 beendet wurde, so dass ein 

Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. 

Juli 2011 zu prüfen und gegebenenfalls zu berechnen ist. Die Beschwerde ist 

somit gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache 

an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese die 

Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 ff. AVIG ab 1. Juli 2011 abklärt und 

neu entscheidet. Gerichtskosten werden keine erhoben, da das kantonale 

Verfahren nach Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich kostenlos ist. Der anwaltlich 

nicht vertretene, obsiegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf 

Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach erkennt die Einzelrichterin

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Einspracheentscheid vom 7. 

September 2011 aufgehoben und die Sache zur Prüfung der 

Anspruchsvoraussetzungen im Sinne der Erwägungen und neuem Entscheid 

an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.