# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12061d6d-7e9a-5d30-a189-16db5b60ea22
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.10.2009 E-5919/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5919-2009_2009-10-07.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5919/2009/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiberin Carmen Fried.

A._______, Gambia,
vertreten durch Isler Necmettin,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 14. August 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5919/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-
staat im (...) verliess, mit dem Auto nach Libyen reiste, von dort  aus 
auf  dem Seeweg nach Italien und schliesslich am 15. Juni 2009 auf 
dem  Landweg  in  die  Schweiz  gelangte,  wo  er  gleichentags  im 
B._______ um Asyl nachsuchte,

dass  er  am 23. Juni  2009 im  B._______ summarisch befragt  wurde 
und als Geburtsdatum den (...) angab,

dass das BFM die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Minder-
jährigkeit als wahrscheinlich einstufte und ihm in der Folge für das wei-
tere  Asylverfahren  durch  die  zuständige  Behörde  des  Kantons 
C._______ eine Vertrauensperson beigeordnet wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  im  Beisein  der  Vertrauensperson  am 
23. Juli 2009 vom Bundesamt zu seinen Asylgründen angehört wurde 
und dabei geltend machte, er habe bis zu seiner Ausreise bei seiner 
Mutter in D._______ gelebt,

dass er im (...) mit einem von einem Pferd gezogenen Karren unter-
wegs gewesen sei und dabei eine Frau angefahren habe, welche dar-
aufhin gestorben sei,

dass  er  die  Unfallstelle  fluchtartig  verlassen  und  später  von  seiner 
Mutter erfahren habe, dass die Familie des Opfers auf der Suche nach 
ihm sei und ihn töten wolle,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 14. August 2009 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz 
und den Vollzug anordnete,

dass  die  Verfügung  der  infolge  Zuweisung  des  Beschwerdeführers 
zum Kanton E._______ neu zuständigen Vertrauensperson am 19. Au-
gust 2009 eröffnet wurde,

dass das Bundesamt zur Begründung anführte, die Vorbringen des Be-
schwerdeführers  würden  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit 
gemäss  Art. 7  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31) nicht standhalten,

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dass sich der Beschwerdeführer in Widersprüche verwickelt habe und 
seine Schilderungen unsubstanziiert ausgefallen seien,

dass er nicht den Eindruck mache, er habe das Geschilderte selbst er-
lebt, und auch seine Ausführungen zum Reiseweg völlig realitätsfremd 
ausgefallen seien,

dass  mangels  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  die  Asylrelevanz  nicht 
geprüft werden müsse, jedoch anzumerken bleibe, dass es sich beim 
geltend  gemachten  Asylgrund  um ein  rein  privates  Problem handle, 
welches nicht unter Art. 3 AsylG subsumiert werden könne,

dass die Wegweisung die Regelfolge eines abgelehnten Asylgesuches 
darstelle und der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich 
sei,

dass  der  Beschwerdeführer  zwar  nach  eigenen,  nicht  mittels  eines 
Ausweises belegten Angaben (...) Jahre alt und damit noch minderjäh-
rig sei, er jedoch allein eine lange und beschwerliche Reise von Gam-
bia  in  die  Schweiz  unternommen habe,  so  dass  davon auszugehen 
sei, er verfüge über ein hohes Mass an Selbständigkeit,

dass er in Gambia zu seiner Mutter und seinem Onkel zurückkehren 
könne und davon auszugehen sei, er verfüge über ein grösseres Be-
ziehungsnetz als von ihm angegeben,

dass der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Rechts-
mitteleingabe vom 17. September  2009 gegen diesen Entscheid Be-
schwerde erhob und in materieller Hinsicht – unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge – die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und 
die Zurückweisung der  Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung, 
eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit und der Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzuges unter Anordnung der vorläufigen Auf-
nahme beantragt,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  die Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege und im Falle des Obsiegens eine angemessene Partei-
entschädigung beantragt,

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  am Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teilge-
nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung hat  und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  der  gemäss  eigenen  Angaben  (...)-jährige  Beschwerdeführer 
zwar noch minderjährig ist, die Urteilsfähigkeit für das vorliegende Be-
schwerdeverfahren  indessen  aufgrund  der  Aktenlage  zu  bejahen  ist 
und damit sowohl seine zivilrechtliche Handlungsfähigkeit als auch sei-
ne verfahrensrechtliche Prozessfähigkeit gegeben ist, 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist  (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 

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zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass wer um Asyl  nachsucht,  die Flüchtlingseigenschaft  nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen muss, und diese glaubhaft gemacht 
ist,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahr-
scheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG),

dass Vorbringen insbesondere unglaubhaft sind, wenn sie in wesentli-
chen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich sind, 
den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  gefälschte 
oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 AsylG),

dass mit  der Vorinstanz einig zu gehen ist,  dass die Vorbringen des 
Beschwerdeführers unsubstanziiert und teils widersprüchlich ausgefal-
len sind, so dass sie den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht 
standhalten,

dass der Beschwerdeführer beispielsweise bei der Erstbefragung an-
gab, der von ihm gefahrene Karren sei beim Unfall umgekippt (Akten 
BFM A 5/9 S. 4), bei der Anhörung indessen ausführte, "... la charette 
était  montée sur  la  dame. Non,  la  charette ne s'est  pas  renversée." 
(A 15/16 Q54),

dass er weiter bei der Erstbefragung angab, die von ihm angefahrene 
Frau habe einen Korb auf dem Kopf getragen (A 5/9 S. 4) und im Un-
terschied dazu bei  der  Anhörung von einem Behälter  zum Transport 
von Wasser redete (A 15/16 Q50),

dass zudem der  anlässlich der Erstbefragung geschilderte  Fluchtab-
lauf von demjenigen in der Anhörung abweicht, indem der Beschwer-
deführer  zunächst  aussagte,  er  sei  auf  Rat  seiner  Mutter  mit  dem 
Fahrrad nach F._______ gefahren,  um dieses dort  zur  Finanzierung 
der Reise zu verkaufen (A 5/9 S. 5), später indessen erklärte, er sei zu 
Fuss nach F._______ gegangen und habe dort  zwecks Finanzierung 
der Reise ein der Mutter gehörendes Rind verkauft (A 15/16 Q85),

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dass schliesslich auch seine Aussagen zum Unfall äusserst oberfläch-
lich blieben und er auf Nachfrage hin lediglich erklärte, er sei danach 
sogleich geflohen (A 15/16 Q56),

dass es dem Beschwerdeführer folglich nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen,

dass an dieser Einschätzung auch die Ausführungen in der Beschwer-
de  nichts  zu  ändern  vermögen,  da  die  widersprüchlichen  Aussagen 
des Beschwerdeführers  aufgrund der  jeweils  vorgenommenen Rück-
übersetzung  nicht  mit  Verständigungsproblemen erklärt  werden  kön-
nen, und nicht nur die Aussagen zur Ausreise, sondern auch - und vor 
allem - die zentralen Vorbringen unglaubhaft ausgefallen sind,

dass im Übrigen die Asylrelevanz zu verneinen wäre, da eine allfällige 
Verfolgung durch die Familie des Opfers nicht aus einem Grund nach 
Art. 3 AsylG, sondern wegen des Verursachens eines Unfalles erfolgen 
würde  und  der  Beschwerdeführer  nicht  glaubhaft  geltend  machen 
konnte,  vergeblich  bei  den  Behörden  um  Schutz  ersucht  zu  haben, 
sondern  sich  nach eigenen Aussagen nicht  um behördlichen Schutz 
bemühte,

dass das Bundesamt das Asylgesuch somit zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung 
aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der 
Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem  kein  An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2001 Nr. 21),  weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit  den 
gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und  demnach  vom Bundesamt  zu 
Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 

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oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunfts-
staat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Gambia noch individuelle Gründe 
auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen las-
sen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass zwar bei unbegleiteten Minderjährigen das Kindeswohl im Rah-
men der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mitzube-
rücksichtigen ist (vgl. EMARK 1998 Nr. 13) und die Behörden in die-
sem Zusammenhang grundsätzlich von Amtes wegen verpflichtet sind, 
entsprechende konkrete Abklärungen vorzunehmen,

dass aber der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen in seinem 
Heimatstaat  mit  seiner  Mutter  und seinem Onkel  über  ein unterstüt-
zungsfähiges  und wohl  auch unterstützungswilliges  familiäres  Bezie-
hungsnetz verfügt, weshalb er bei seiner Rückkehr nach Gambia nicht 
auf sich allein gestellt sein wird,

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dass er  einige Jahre die Schule besuchte und anschliessend seiner 
Mutter bei der Bewirtschaftung eines Ackers half, dessen Ernte einer-
seits dem Eigenbedarf und anderseits dem Verkauf diente,

dass er gemäss Aktenlage gesund ist und davon ausgegangen werden 
kann, er werde nach seiner Rückkehr wieder bei seiner Mutter arbeiten 
können und damit nicht in eine existenzbedrohende Lage geraten,

dass sich der Beschwerdeführer erst seit knapp (...) in der Schweiz be-
findet und vorher (...) auf der Reise war, so dass nicht davon auszuge-
hen ist,  es  habe bezüglich  seines  Heimatstaates  eine Entwurzelung 
stattgefunden,

dass er  sein  (...)  Altersjahr  vollendet  hat  und -  auch angesichts  der 
ohne Begleitung von Angehörigen unternommenen Reise von Gambia 
in die Schweiz - offensichtlich über eine gewisse persönliche Reife und 
Unabhängigkeit verfügt,

dass sich angesichts dieser Umstände unter dem Aspekt des Kindes-
wohls entgegen der Auffassung in der Beschwerde keine weiteren Ab-
klärungen aufdrängen und eine Zurückweisung der Sache an die Vor-
instanz zur Sachverhaltsergänzung und zu anschliessender Neubeur-
teilung nicht notwendig ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der nachgewiesenen Be-
dürftigkeit infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen ist und die Kosten des 

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Verfahrens  von  Fr. 600.– (Art. 1-3  des  Reglements  vom 21. Februar 
2008 über  die  Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerle-
gen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Carmen Fried

Versand:

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