# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f98cf5d-e1ba-5fa5-bc11-3eff8ac64f85
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 18.09.2014 SB140224
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB140224_2014-09-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    

 
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB140224-O/U/eh 
 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, und Dr. iur.  

D. Schwander, Ersatzoberrichterin lic. iur. B. Schärer  

sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Laufer 

 

Urteil vom 18. September 2014 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,  
vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

 

 

 

betreffend  

fahrlässige grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht, vom  
7. November 2013 (GG130010) 
 

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Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 27. Mai 2013 

(Urk. 16) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

 - der fahrlässigen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von 

Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG sowie Art. 10 Abs. 1 VRV 

- des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall (mit Sachschaden)  

im Sinne von Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG. 

2. Vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 

Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 2 SVG  

sowie 

der vorsätzlichen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von 

Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV sowie 

Art. 22 Abs. 2 SSV 

wird der Beschuldigte freigesprochen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu 

Fr. 30.– sowie mit einer Busse von Fr. 250.–. 

4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.  

5. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. 

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6. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 900.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'200.00  Gebühr für das Vorverfahren 

7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

8. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 600.00 aus der 

Gerichtskasse zugesprochen. 

9. (Mitteilungen) 

10. (Rechtsmittel) 

 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 55 S. 1) 

Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST.) zu Lasten des 

Staates. 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(schriftlich; Urk. 46) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

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Erwägungen: 

1. Verfahrensgang 

1.1. Mit vorinstanzlichem Urteil vom 7. November 2013 wurde der Beschuldigte 

von den Vorwürfen der groben Verkehrsregelverletzung (im Sinne von Art. 90 

Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 2 SVG) sowie der vorsätzlichen einfachen Ver-

letzung der Verkehrsregeln (im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27  

Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV sowie Art. 22 Abs. 2 SSV) freigesprochen 

(Dispositivziffer 2). Schuldig gesprochen wurde er demgegenüber der fahr-

lässigen groben Verletzung der Verkehrsregeln (im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG 

i.V.m Art. 34 Abs. 4 SVG sowie Art. 10 Abs. 1 VRV) sowie des pflichtwidrigen 

Verhaltens nach einem Unfall mit Sachschaden (im Sinne von Art. 92 Abs. 1 SVG 

i.V.m. Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG; Dispositivziffer 1). Der Beschuldigte wurde mit 

einer bedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 30.– (Probezeit 2 Jahre) 

sowie mit einer Busse von Fr. 250.– bestraft (Dispositivziffern 3 und 5). Die  

Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens wurden dem  

Beschuldigten auferlegt (Dispositivziffer 7). Dem Beschuldigten wurde sodann  

eine Prozessentschädigung von Fr. 600.– aus der Gerichtskasse zugesprochen 

(Dispositivziffer 8). 

1.2. Gegen dieses Urteil, das den Parteien gleichentags mündlich eröffnet 

wurde (Prot. I S. 10), meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 18. November 

2013 innert der zehntägigen Frist von Art. 399 Abs. 1 StPO (i.V.m. Art. 90 Abs. 2 

StPO) Berufung an (Urk. 30). Am 2. Mai 2014 wurde dem Beschuldigten das 

begründete Urteil zugestellt (Urk. 38/2). Die Berufungserklärung des  

Beschuldigten erfolgte mit Eingabe vom 22. Mai 2014 (Urk. 42) und damit innert 

der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO. Mit Präsidialverfügung vom 

26. Mai 2014 wurde die Berufungserklärung des Beschuldigten der Staatsanwalt-

schaft zugestellt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder ein 

Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 44). Mit Eingabe vom 3. Juni 

2014 beantragte die Staatsanwaltschaft die Bestägigung des vorinstanzlichen 

Urteils (Urk. 46). 

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1.3. Am 24. Juni 2014 wurde auf den 18. September 2014 zur Berufungs- 

verhandlung vorgeladen (Urk. 51). 

2. Umfang der Berufung 

Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen das gesamte vorinstanzliche 

Urteil mit Ausnahme der Freisprüche gemäss Dispositivziffer 2 (Urk. 42). Das  

vorinstanzliche Urteil ist somit in Bezug auf Dispositivziffer 2 in Rechtskraft  

erwachsen (Art. 404 Abs. 1 StPO; vgl. Prot. II S. 5 f.), was vorab festzustellen ist. 

3. Prozessuales 

3.1. Der Verteidiger des Beschuldigten brachte anlässlich der Berufungsver-

handlung vor, es sei zu prüfen, ob der Sachverhalt, den die Vorinstanz der Verur-

teilung zu Grunde gelegt habe, tatsächlich noch von der Anklage gedeckt sei, 

zumal sich letztere für die Kollision ausdrücklich auf ein zu frühes Wiederein-

biegen des Beschuldigten stütze. Während des eigentlichen Überholmanövers 

werde keine Kollision, sondern bloss ein ungenügender Abstand von weniger als 

einem halben Meter behauptet (Urk. 55 S. 6 f.). 

3.2. Gemäss Anklageschrift hat der Beschuldigte bei seinem Überholmanöver 

einen ungenügenden seitlichen Abstand zum überholten Fahrzeug, gelenkt durch 

B._____, eingehalten. Zudem sei der Beschuldigte zu früh wieder auf die rechte 

Fahrspur eingebogen, so dass es zu einer Kollision mit dem Fahrzeug von 

B._____ gekommen sei (Urk. 16 S. 2). Die Vorinstanz kam im Rahmen ihrer Be-

weiswürdigung zum Schluss, dass sich nicht eruieren lasse, in welchem Zeitpunkt 

die Kollision der beiden Fahrzeuge erfolgt sei. Sie erachtete es jedoch als erstellt, 

dass der Beschuldigte während des Überholmanövers den nötigen Abstand zum 

Fahrzeug von B._____ nicht eingehalten und dieses in der Folge mit seinem 

Fahrzeug touchiert hat (Urk. 40 S. 12). Der Einwand der Verteidigung, die Vo-

rinstanz habe mit dieser Sachverhaltsfeststellung gegen das Anklageprinzip 

verstossen, ist unbegründet. Dem Beschuldigten wird in der  

Anklage eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG 

i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG vorgeworfen (Urk. 16 S. 3). Art. 34 Abs. 4 SVG ist ein 

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formelles Delikt und unabhängig davon erfüllt, ob der Verstoss eine Gefährdung 

oder gar einen Unfall bewirkt hat. Das Verhalten ist strafbar, selbst wenn es  

keinen Einfluss auf einen eingetretenen Unfall hatte (Weissenberger, Kommentar 

Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. Gallen 2011, Art. 34 N 61). Die Streifkollision 

bzw. deren Zeitpunkt ist für die Beurteilung des vorliegenden Anklagevorwurfs 

damit nicht von entscheidender Bedeutung. Sie ist lediglich Teil der Behauptung, 

dass der Beschuldigte beim Überholen zu wenig Abstand zum überholten Fahr-

zeug eingehalten hat. Dass die Vorinstanz offen liess, wann die Kollision erfolgt 

ist, verstösst vor diesem Hintergrund nicht gegen das Anklageprinzip. Überdies 

wird der Vorwurf des zu frühen Wiedereinbiegens in der Anklage nicht allein  

daraus abgeleitet, dass es dabei zu einer Kollision mit dem überholten Fahrzeug 

kam, sondern auch damit begründet, dass der Lenker des überholten Fahrzeugs 

abbremsen musste (Urk. 16 S. 2). Schliesslich ist daran zu erinnern, dass unter 

dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion der Anklage massgebend ist, dass 

die beschuldigte Person genau weiss, was ihr angelastet wird, damit sie ihre  

Verteidigungsrechte angemessen ausüben kann. Dies ist vorliegend der Fall. Die 

Vorbringen der Verteidigung lassen denn auch nicht erkennen, dass die Verteidi-

gungsrechte in irgendeiner Weise tangiert worden wären. 

4. Sachverhalt und rechtliche Würdigung 

4.1. Dem Beschuldigten wird in der Anklage vorgeworfen, am tt. August 2012 

mit dem Personenwagen Ford Transit Kombi auf der C._____-Strasse in  

Wädenswil, auf Höhe des Weilers "D._____", den vor ihm fahrenden Personen-

wagen Opel Astra, gelenkt durch B._____, in grob pflichtwidriger Weise trotz 

mangelhafter Übersichtlichkeit der Strecke sowie schmaler Strassenbreite mit 

überhöhter Geschwindigkeit überholt und dadurch eine abstrakte Gefahr für ande-

re Verkehrsteilnehmer geschaffen zu haben. Der Beschuldigte habe beim Über-

holen seitlich zum überholten Fahrzeug zeitweise einen Abstand von weniger als 

50 cm eingehalten und sei bereits wieder auf die rechte Fahrspur eingebogen, als 

er noch nicht am überholten Fahrzeug vorbei gewesen sei. Beim Wiedereinbiegen 

auf die rechte Fahrspur habe der Beschuldigte mit der hinteren rechten Seiten-

wand seines Fahrzeugs den Rückspiegel des Opel Astra touchiert und diesen 

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damit geringfügig beschädigt, was er denn auch bemerkt bzw. zumindest vermu-

tet habe. Der Beschuldigte habe in der Folge seine Fahrt ohne anzuhalten fortge-

setzt, wobei er zumindest billigend in Kauf genommen habe, dass er einen Sach-

schaden verursacht habe und seinen Pflichten bei Verursachung eines Autoun-

falls mit Sachschaden nicht nachgekommen sei (Urk. 16 S. 2). 

Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten von den Vorwürfen der Überschreitung 

der Höchstgeschwindigkeit und des unvorsichtigen Überholens auf unüber-

sichtlicher Strecke frei (Urk. 40 S. 9, 14 und 23). Wie bereits erwähnt, sind diese 

beiden Freisprüche in Rechtskraft erwachsen, weshalb die erwähnten Anklage-

vorwürfe im Berufungsverfahren nicht mehr zur Diskussion stehen. Damit stehen 

vorliegend noch die Vorwürfe der groben Verkehrsregelverletzung wegen unge-

nügenden Abstands beim Überholen sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei  

einem Unfall mit Sachschaden im Raum. 

4.2. Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass der Beschuldigte aner-

kannt hat, zu dem in der Anklage genannten Zeitpunkt mit dem Personenwagen 

Ford Transit Kombi auf der C._____-Strasse in 8820 Wädenswil den vor ihm fah-

renden Personenwagen Opel Astra überholt zu haben. Der Beschuldigte hat wei-

ter nicht in Abrede gestellt, dass sich die beiden Fahrzeuge bei diesem Überhol-

manöver berührt haben und er im Anschluss daran ohne anzuhalten weiter-

gefahren ist (Urk. 4 S. 1 f.; Urk. 7 S. 2; Urk. 11 S 3; Prot. I S. 8; Urk. 53 S. 6 f.). 

Bestritten wird vom Beschuldigten hingegen, dass er beim Überholmanöver einen 

ungenügenden Abstand eingehalten hat und bereits wieder auf die rechte Fahr-

spur eingebogen ist, als er noch nicht am überholten Fahrzeug vorbei war (Urk. 7 

S. 2, S. 4 f. und S. 7; Urk. 11 S. 3; Prot. I S. 7 f.; Urk. 53 S. 9 und 12 f.). Der  

Beschuldigte stellt sich zudem auf den Standpunkt, dass ihm keine Verletzung der 

Verhaltenspflichten nach einem Unfall vorgeworfen werden könne, da er die  

Kollision nicht bemerkt habe (Urk. 4 S. 2; Urk. 7 S. 7 ff.; Urk. 11 S. 3 f.; Prot. I 

S. 8; Urk. 53 S. 10). Der eingeklagte Sachverhalt ist deshalb aufgrund der Unter-

suchungsakten zu erstellen. Welchen Grundsätzen dabei zu folgen ist, hat die  

Vorinstanz zutreffend aufgezeigt. Auf die entsprechenden Erwägungen ist zu  

verweisen (Urk. 40 S. 4 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

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4.3. Als Beweismittel liegen neben den Aussagen des Beschuldigten (Urk. 4; 

Urk. 7; Urk. 11; Prot. I S. 7 ff.; Urk. 53 S. 6 ff.) die Aussagen seines damaligen 

Beifahrers E._____ (Urk. 5; Urk. 10) sowie des Fahrers des überholten Fahr-

zeugs, B._____ (Urk. 3; Urk. 8), und dessen damaliger Beifahrerin, F._____ 

(Urk. 6; Urk. 9) vor; weiter bestehen Dokumentationen über den Unfall bzw. die 

Unfallstelle (Urk. 1 f.). 

4.3.1. Der Verteidiger beanstandete vor Vorinstanz, dass B._____ in der Untersu-

chung als Zeuge einvernommen wurde. Dies obwohl ihn zwei Personen damit be-

lastet hätten, selbst mehrere strafbare Handlungen begangen zu  

haben (Beschleunigung beim Überholen sowie ungenügendes Rechtsfahren). Die 

anscheinend einzig aus dem Polizeirapport und den polizeilichen Einvernahmen 

gewonnene Einschätzung der Untersuchungsbehörde bezüglich Unschuld von 

B._____ erscheine willkürlich (Urk. 27 S. 11; vgl. auch Urk. 23). 

4.3.2. Zeugin oder Zeuge ist eine an der Begehung einer Straftat nicht beteiligte 

Person, die der Aufklärung dienende Aussagen machen kann und nicht Aus-

kunftsperson ist (Art. 162 StPO). Eine Rollenüberschneidung des Zeugen mit  

jener der beschuldigten Person ist ausgeschlossen. Als Zeuge wird einvernom-

men, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die betreffende  

Person an dem im Strafverfahren abzuklärenden Geschehen in strafrechtlich  

relevanter Weise beteiligt war. Als Zeuge kommt somit nur in Frage, wer nicht  

beschuldigte Person ist (Schmid, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl., Zürich/ 

St. Gallen 2013, Art. 162 N 1 f.). Ob eine Person als Zeuge, als Auskunftsperson 

oder als Beschuldigter zu befragen ist, hat die zuständige Strafbehörde zu ent-

scheiden. Der Entscheid über die Eigenschaft, in welcher die einzuvernehmende 

Person zu befragen ist, wird aufgrund der im Zeitpunkt der Befragung bestehen-

den Sach- und Rechtslage getroffen (Donatsch, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber 

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2014, 

Art. 178 N 10). Letztlich ist den Untersuchungsorganen ein Ermessensspielraum 

zuzugestehen, ob sie jemanden als Zeugen, Auskunftsperson oder als Beschul-

digten behandeln wollen. Es obliegt ihrer pflichtgemässen Beurteilung, ob etwa 

die konkreten Verdachtsgründe ausreichend sind und deshalb nur eine Befragung 

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als beschuldigte Person möglich oder ob eine Befragung als Auskunftsperson  

oder Zeuge vorzunehmen ist (BSK StPO-Bähler, Art. 162 N 11 mit Hinweisen).  

B._____ wird im Polizeirapport vom 15. Oktober 2012 als beschuldigte Person ge-

führt. Als Straftatbestände werden das Erhöhen der Geschwindigkeit beim Über-

holtwerden sowie ungenügendes Rechtsfahren erwähnt (Urk. 1 S. 1 und 3). Aus 

den Akten ergeben sich indes keine Hinweise dafür, dass gegen ihn in der Folge 

auch ein Strafverfahren durchgeführt wurde. Im Zeitpunkt der Zeugeneinvernah-

me von B._____, die am 7. Mai 2013 stattfand (Urk. 8), waren bereits die polizeili-

chen Einvernahmen mit allen zu befragenden Personen durchgeführt worden. Die 

Untersuchungsbehörde verfügte in diesem Verfahrensstadium über die Sachver-

haltsdarstellungen sämtlicher einzuvernehmender Personen und damit über die 

notwendigen Informationen, um sich in Bezug auf die Rolle von B._____ festzule-

gen. Abgesehen davon ist ohnehin nicht ersichtlich, welchen Nachteil der Be-

schuldigte durch die geltend gemachte unzulässige Befragung von B._____ als 

Zeuge erlitten haben soll, zumal alleine aus der prozessualen Stellung einer am 

Strafverfahren beteiligten Person hinsichtlich deren Glaubwürdigkeit nichts abge-

leitet werden kann.  

4.4. Mit der Glaubwürdigkeit der aussagenden Personen hat sich die Vor-

instanz ausführlich und korrekt befasst, so dass grundsätzlich auf ihre Ausführun-

gen zu verweisen ist (Urk. 40 S. 6; Art. 82 Abs. 4 StPO). Es ist der Vorinstanz 

insbesondere darin zu folgen, dass der allgemeinen Glaubwürdigkeit eines  

Zeugen respektive einer einvernommenen Person im Sinne einer dauerhaften 

personalen Eigenschaft kaum mehr relevante Bedeutung zukommt. Weitaus  

bedeutender für die Wahrheitsfindung als die allgemeine Glaubwürdigkeit ist die 

Glaubhaftigkeit der konkreten Aussage (Urteil des Bundesgerichts 6B_692/2011 

vom 9. Februar 2012 E. 1.4; BGE 133 I 33 E. 4.3, je mit Hinweisen). 

Anlässlich der Berufungsverhandlung machte die Verteidigung geltend, die 

Glaubwürdigkeit der Eheleute B._____ & F._____ sei nicht bloss deshalb einge-

schränkt, weil sie Anzeige erstattet hätten. Vielmehr sei zu berücksichtigen, dass 

dem Fahrzeuglenker B._____ durch die Aussagen des Beschuldigten und des 

Zeugen E._____ ebenfalls strafbare Handlungen angelastet worden seien 

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(Urk. 55 S. 2). Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Die Eheleute 

B._____ & F._____ erstatteten unmittelbar nach dem Vorfall, der Gegenstand der  

Anklage bildet, Anzeige bei der Polizei (Urk. 1 S. 6). Bei dieser Gelegenheit 

machten sie erstmals Angaben zum Sachverhalt. Die polizeiliche Einvernahme 

von B._____ erfolgte sodann vor denjenigen des Beschuldigten und von E._____ 

(Urk. 3 ff.). Als B._____ seine den Beschuldigten belastenden Aussagen machte, 

hatte er deshalb noch keine Kenntnis davon, dass ihm vom Beschuldigten (und 

teilweise auch von E._____) ebenfalls ein strafbares Verhalten angelastet wird. 

B._____ wurde von der Polizei denn auch nicht als beschuldigte Person, sondern 

als Auskunftsperson im Strafverfahren gegen den Beschuldigten einvernommen 

(Urk. 3 S. 1). Vor diesem Hintergrund kann schon aus zeitlichen Gründen ausge-

schlossen werden, dass die vom Beschuldigten erhobenen Vorwürfe Einfluss auf 

die Darstellung der Zeugen B._____ hatten. Demgegenüber erscheint es zumin-

dest in zeitlicher Hinsicht möglich, dass die Belastungen des Beschuldigten als 

Reaktion auf die Aussagen dieser beider Zeugen erfolgten. 

4.5. Anklagevorwurf des ungenügenden Abstands beim Überholen 

4.5.1. Diesbezüglich wird dem Beschuldigten in der Anklage vorgeworfen, beim 

Überholmanöver seitlich zum überholten Fahrzeug von B._____ zeitweise einen 

Abstand von weniger als 50 cm eingehalten zu haben. Der Beschuldigte sei zu-

dem bereits wieder auf die rechte Fahrspur eingebogen, als er noch nicht am 

überholten Fahrzeug vorbei gewesen sei. Entsprechend habe der  

Beschuldigte mit seinem Fahrzeug beim Wiedereinbiegen mit der hinteren  

rechten Seitenwand den Rückspiel des überholten Fahrzeugs berührt und diesen  

geringfügig beschädigt, obwohl B._____ umgehend seine Geschwindigkeit redu-

ziert und die Hupe betätigt habe. Der Beschuldigte habe sich damit der fahrlässi-

gen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in 

Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG sowie Art. 10 Abs. 1 VRV  

schuldig gemacht (Urk. 16 S. 2 f.). 

4.5.2. Gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG ist gegenüber allen Strassenbenützern aus-

reichender Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie 

beim Neben- und Hintereinander fahren. Die Grösse des seitlichen Abstands 

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hängt von den örtlichen Verhältnissen, der Fahrbahnbreite und -beschaffenheit, 

der Dichte und der Zusammensetzung des Verkehrs, der eigenen und fremden 

Geschwindigkeit sowie von den Sichtverhältnissen ab. Seitliche Abstände sollen 

so gross sein, dass nicht schon geringe Kursabweichungen und Fehlreaktionen 

anderer Verkehrsteilnehmer Berührungsmöglichkeiten herbeiführen. Der Abstand 

ist umso grösser zu wählen, je mehr mit solchen Abweichungen zu rechnen ist. 

Wer überholt, hat vom zu überholenden Strassenbenützer ausreichend Abstand 

zu wahren. Nur wo dies möglich ist, ist das Überholen gestattet (Giger, Kommen-

tar SVG, 8. Aufl., Zürich 2014, Art. 34 N 19). Überholen gehört – insbesondere auf 

Strassen mit Gegenverkehr – zu den gefährlichsten Fahrmanövern überhaupt. 

Die Regeln über das Überholen bezwecken deshalb, diese Fahrmanöver ent-

weder zu verbieten in Situationen, in denen sie üblicherweise übergrosse  

Gefahren bewirken, oder sie an eine Reihe von Anforderungen zu knüpfen, bei 

deren Beachtung die zusätzlichen Risiken minimiert werden (BGE 129 IV 155 E. 

3.2.1 mit Hinweisen). 

4.5.3. Es ist unbestritten, dass es beim Überholmanöver des Beschuldigten zu  

einer seitlichen Streifkollision zwischen seinem Fahrzeug und dem von ihm über-

holten Fahrzeug von B._____ gekommen ist. Beim Personenwagen des  

Beschuldigten, einem Ford Transit Kombi, konnte in der Folge eine ca. zwei Meter 

lange Gummiabriebspur beim rechten hinteren Kotflügel festgestellt werden 

(Urk. 1 S. 2 f.; Urk. 2/2 S. 3), während bei dem von B._____ gefahrenen Opel Ast-

ra der linke Aussenspiegel leicht beschädigt war (Urk. 1 S. 3 f.; Urk. 2/2 S. 4). Die 

Gummiabriebspur auf dem Ford Transit Kombi befand sich auf derselben  

Höhe wie der Aussenspiegel am Opel Astra von B._____ (Urk. 1 S. 6),  

weshalb davon ausgegangen werden muss, dass sich die beiden Fahrzeuge dort 

berührt haben müssen. Dies wurde auch vom Beschuldigten anerkannt (Urk. 7 

S. 5). Der Umstand, dass es beim Überholmanöver des Beschuldigten zu einer 

Kollision zwischen seinem und dem überholten Fahrzeug gekommen ist, zeigt klar 

auf, dass der zum Überholen erforderliche Raum in der damaligen Situation nicht 

vorlag. Dies gilt unabhängig davon, ob die Kollision noch beim Nebeneinander-

fahren, wie der Beschuldigte geltend macht, oder beim Wiedereinbiegen auf die 

rechte Fahrspur, wie die Anklageschrift behauptet, erfolgt ist. Massgebend ist, 

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dass sich die Kollision während des Überholmanövers des Beschuldigten ereignet 

hat, welches erst mit dem Wiedereinbiegen auf die rechte Fahrspur abge-

schlossen war. Im Übrigen wird dem Beschuldigten in der Anklage auch vorge-

worfen, sowohl beim Manöver selbst als auch beim Wiedereinbiegen nicht den 

nötigen Abstand eingehalten zu haben (Urk. 16 S. 2). 

Wie bereits ausgeführt, verstösst gegen Art. 34 Abs. 4 SVG, wer beim Überholen 

einen ungenügenden Abstand vom zu überholenden Fahrzeug einhält oder beim 

Abschluss des Überholmanövers zu nahe vor dem Überholten wieder nach rechts 

einbiegt. Vorliegend steht aufgrund der Steifkollision zwischen dem überholenden 

und dem überholten Fahrzeug fest, dass während des Überholmanövers des  

Beschuldigten der gebotene Sicherheitsabstand nicht eingehalten wurde. Nach-

folgend ist zu prüfen, ob dieser Umstand auf das verkehrsregelwidrige Verhalten 

des Beschuldigten zurückzuführen ist. Nicht abzuklären ist hingegen, wer die 

Streifkollision verschuldet hat. Art. 34 Abs. 4 SVG ist ein formelles Delikt und  

unabhängig davon erfüllt, ob der Verstoss eine Gefährdung oder gar einen Unfall 

bewirkt hat. Das Verhalten ist strafbar, selbst wenn es keinen Einfluss auf einen 

eingetretenen Unfall hatte (Weissenberger, a.a.O., Art. 34 N 61). 

4.5.4. Zum damaligen Überholmanöver machten der Beschuldigte und der Kollisi-

onsbeteiligte B._____ sowie deren jeweilige Beifahrer unterschiedliche  

Angaben. Die Vorinstanz hat ihre Aussagen zutreffend wiedergegeben, weshalb 

grundsätzlich auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen werden kann 

(Urk. 40 S. 9 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

4.5.5. Der Anklagesachverhalt basiert im Wesentlichen auf den Aussagen der  

Insassen des überholten Fahrzeugs, B._____ und F._____. Diese  

gaben in der Untersuchung übereinstimmend an, dass der Beschuldigte mit  

seinem Fahrzeug zu früh wieder auf die rechte Fahrspur eingebogen sei. Wenn 

sie nicht gebremst hätten, wäre es zu einer Kollision der beiden Fahrzeuge  

gekommen. Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 21. August 2012 führte 

B._____ diesbezüglich aus, das Fahrzeug des Beschuldigten sei ihnen so nahe 

gekommen, dass er habe abbremsen müssen, ansonsten hätte der Beschuldigte 

seine Motorhaube erwischt oder er [der Zeuge] wäre aus Reflex ins rechte Wie-

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senbord gefahren (Urk. 3 S. 2). Bei der Staatsanwaltschaft gab er an, dass er 

beim Wiedereinbiegen des anderen Fahrzeugs massiv habe abbremsen müssen 

(Urk. 8 S. 3 f.). Der Beschuldigte sei noch nicht ganz vorbei gewesen, als er wie-

der auf die rechte Fahrspur eingebogen sei. Deswegen habe er auch den Seiten-

spiegel touchiert. Hätte er nicht abgebremst, wäre es zu einer Kollision  

gekommen (Urk. 8 S. 5). F._____ gab ebenfalls zu Protokoll, das andere Fahr-

zeug sei so knapp vor ihnen wieder eingebogen, dass es zu einer Kollision ge-

kommen wäre, wenn ihr Mann nicht abgebremst hätte. Durch das starke Abbrem-

sen habe es einen Ruck gegeben (Urk. 9 S. 3, 5 und 7; vgl. auch Urk. 6). 

Es besteht kein Anlass, an diesen Aussagen zu zweifeln. Zum einen ist nicht  

ersichtlich, weshalb die Zeugen an einer Bestrafung des Beschuldigten interes-

siert sein und falsche Angaben zu seinen Lasten machen sollten, zumal sie den 

Beschuldigten persönlich nicht kennen (Urk. 8 S. 2; Urk. 9 S. 2) und durch die 

Streifkollision weder am Fahrzeug des Beschuldigten noch an ihrem Fahrzeug 

wesentlicher Sachschaden entstand (Urk. 1 S. 1 und 3 f.; Urk. 2/2 S. 3 f.). Es ist 

somit keinerlei Motivation der beiden Zeugen erkennbar, dem Beschuldigten 

fälschlicherweise eine Schuld an der Kollision anzulasten. Die Aussagen von  

B._____ und F._____ zeigen zudem auf, dass sie das Fahrmanöver des Be-

schuldigten als riskant einstuften und sich deshalb dazu entschlossen, den Vorfall 

sofort bei der Polizei anzuzeigen (Urk. 6; Urk. 8 S. 3 und 6; Urk. 9 S. 3 und 6 f.). 

So führte F._____ aus, sie hätten die Polizei angerufen, da sie zwei Kinder auf 

der Rückbank gehabt hätten, das Überholmanöver wirklich gefährlich gewesen 

sei und sie der Meinung gewesen seien, dass auch mehr hätte passieren können 

(Urk. 9 S. 3). Das Überholmanöver des Beschuldigten sei gefährlich gewesen. 

Sowas mache man nicht. Wenn man Kinder habe, sei man sensibler bezüglich 

Sicherheit. Sie hätten die Kinder im Auto gehabt und es hätte ein schlimmer Unfall 

passieren können. So fahre man einfach nicht (Urk. 9 S. 6 f.). Wäre das Überhol-

manöver des Beschuldigten völlig ungefährlich gewesen, wie von ihm selbst gel-

tend gemacht wird, wären solche Aussagen nicht zu erwarten. Es ist sodann da-

rauf hinzuweisen, dass die Darstellung von B._____ und F._____, wonach der 

Beschuldigte zu knapp wieder auf die rechte Fahrspur eingebogen habe, indirekt 

auch durch die Aussagen des Beifahrers des Beschuldigten, E._____, gestützt 

- 14 - 

wird. Dieser gab sowohl gegenüber der Polizei als auch bei der Staatsanwalt-

schaft an, dass B._____ abgebremst habe (Urk. 5; Urk. 10 S. 4 f.). Auf die Frage, 

aus welchem Grund dies geschehen sei, gab E._____ an, er wisse es nicht. Es 

treffe nicht zu, dass es beim Wiedereinbiegen knapp geworden sei (Urk. 10 S. 5). 

Anders lässt sich aber nicht erklären, weshalb das überholte Fahrzeug abbrem-

sen musste. Es ist deshalb als erstellt zu betrachten, dass der Beschuldigte zu 

früh wieder auf die rechte Spur eingebogen ist. 

4.5.6. Die Verteidigung machte vor Vorinstanz geltend, es sei unter Rücksicht auf 

die jeweiligen Fahrzeugwinkel sowie der Länge der Gummiabriebspur nicht  

möglich, dass der Kastenwagen beim angeblich zu frühen Wiedereinbiegen bloss 

den Seitenspiegel touchiert, nicht aber mit der Motorhaube des Fahrzeugs  

kollidiert sei. Der Sachverhalt könne sich deshalb nicht derart abgespielt habe, 

wie er in der Anklage festgehalten worden sei (Urk. 27 S. 13). Dem kann nicht  

gefolgt werden. Das Überholmanöver des Beschuldigten wurde ausserorts bei  

einer Geschwindigkeit im Bereich von ca. 80 km/h ausgeführt. Unter diesen Um-

ständen muss das Fahrzeug des Beschuldigten beim Wechsel auf die rechte 

Fahrspur zwangsläufig in einem sehr kleinen Winkel zum Fahrzeug von B._____ 

gestanden haben, zumal die Strasse an dieser Örtlichkeit maximal 6 Meter breit 

ist (Urk. 1 S. 5 und 9). Ein Spurwechsel aus einem grossen Winkel wäre nicht 

möglich gewesen. Anders wäre es bei einem Fahrspurwechsel im Kolonnenver-

kehr, bei welchem das einspurende Fahrzeug eher schräg gestellt werden muss, 

damit in eine Kolonnenlücke gefahren werden kann. Geht man davon aus, dass 

das Fahrzeug des Beschuldigten nicht quer, sondern eher parallel zum Fahrzeug 

von B._____ stand, als der Beschuldigte wieder auf die rechte Spur einbog, er-

scheint es ohne Weiteres möglich, dass beim Wiedereinbiegen bloss der Seiten-

spiegel, nicht jedoch die Motorhaube, touchiert wurde, zumal  

sowohl B._____ als auch F._____ übereinstimmend angaben, dass es zur Kollisi-

on gekommen wäre bzw. das überholende Fahrzeug in die Motorhaube gefahren 

wäre, wenn sie nicht abgebremst hätten (Urk. 3 S. 2; Urk. 6; Urk. 8 S. 5; Urk. 9 

S. 3 und 7). Dass das überholte Fahrzeug abgebremst hat, wurde wie erwähnt 

auch vom Zeugen E._____ ausgesagt. Das Schadensbild an den beiden Fahr-

- 15 - 

zeugen schliesst deshalb nicht aus, dass sich die Kollision beim Wieder-

einbringen auf die rechte Fahrspur ereignete. 

Es ist weiter festzuhalten, dass B._____ konstant angab, dass der Rückspiegel 

nach der Streifkollision nach vorne geklappt gewesen sei (Urk. 3 S. 2; Urk. 8 

S. 3). Darunter ist ohne anderweitige Hinweise eine Bewegung in Fahrtrichtung zu 

verstehen. Wie später noch näher dargelegt wird, gaben sämtliche Beteiligten an, 

dass sie die Streifkollision zwischen den beiden Fahrzeugen nicht wahrgenom-

men hätten, wobei nicht ersichtlich ist, welches Interesse die Insassen des über-

holten Fahrzeugs daran haben sollten, in diesem Punkt falsche Angaben zu ma-

chen, da ihnen anders als dem Beschuldigten nicht zur Last gelegt wurde, sich 

nach dem Unfall pflichtwidrig verhalten zu haben. Es ist deshalb davon auszuge-

hen, dass die Streifkollision von keinem der Beteiligten wahrgenommen wurde. 

Die Berührung erfolgte wie bereits erwähnt zwischen der rechten Seitenwand des 

überholenden und dem linken Rückspiegel des überholten Fahrzeugs. Der Um-

stand, dass selbst B._____, der sich als Fahrzeuglenkers in unmittelbarer Nähe 

des Rückspiegels befand, angab, die Kollision nicht wahrgenommen zu haben, 

zeigt auf, dass es sich nicht um einen starken Zusammenstoss gehandelt haben 

kann. Entgegen der Verteidigung (Urk. 27 S. 13) spricht somit auch der Umstand, 

dass es vorliegend lediglich zu geringfügigen Sachschaden am Rückspiegel des 

Fahrzeugs von B._____ kam, nicht dagegen, dass die Kollision beim Wiederein-

biegen des Beschuldigten erfolgte.  

4.5.7. Der Beschuldigte bestritt in der Untersuchung, dass es beim Wieder-

einbiegen in die rechte Fahrspur zur Streifkollision mit dem Fahrzeug von 

B._____ gekommen ist. Er habe genügend Platz gehabt, als er wieder eingebo-

gen sei (Urk. 7 S. 5 und 7; Urk. 11 S. 3; Urk. 53 S. 9 und 12). Nachdem sich der 

Beschuldigte auf den Standpunkt stellt, die Kollision mit dem überholten Fahrzeug 

nicht wahrgenommen zu haben, ist nicht ersichtlich, inwiefern er mit Sicherheit 

ausschliessen kann, dass sich diese beim Wiedereinbiegen auf die rechte Fahr-

spur ereignet hat. Der Beschuldigte war sich unmittelbar nach dem Über-

holmanöver nicht sicher, ob es zu einer Berührung mit dem überholten Fahrzeug 

gekommen war. Diesbezüglich führte er anlässlich der staatsanwaltschaftlichen 

- 16 - 

Einvernahme vom 10. April 2013 aus, da das Ganze schon etwas knapp gewesen 

sei, habe er seinen Beifahrer nach dem Überholen gefragt, ob etwas gewesen sei 

(Urk. 7 S. 2). Der Beschuldigte machte zwar geltend, er habe damit nicht das 

Wiedereinbiegen, sondern das Überholmanöver gemeint (Urk. 7 S. 6). Dies  

ändert jedoch nichts daran, dass der Beschuldigte gemäss eigener Darstellung 

unmittelbar nach dem Überholmanöver nicht wusste, ob es zu einer Kollision mit 

dem überholten Fahrzeug gekommen war. Es erscheint unter diesen Umständen 

nicht überzeugend, wenn er gleichzeitig geltend macht, die Berührung der beiden 

Fahrzeuge habe sicherlich nicht beim Wiedereinbiegen auf die rechte Fahrspur 

stattgefunden. Im Übrigen ist an dieser Stelle erneut darauf hinzuweisen, dass 

vorliegend nicht von entscheidender Bedeutung ist, in welchem Zeitpunkt das 

Fahrzeug des Beschuldigten dasjenige von B._____ touchiert hat, zumal dem Be-

schuldigten in der Anklage wie erwähnt vorgeworfen wird, sowohl bei Überholen 

als auch beim Wiedereinbiegen zu wenig Abstand eingehalten zu haben. Dass 

der zum Überholen notwendige Raum in der damaligen Situation nicht vorlag, 

steht aufgrund der Streifkollision zweifelfrei fest. Zu prüfen ist lediglich, ob dieser 

Umstand auf das Fehlverhalten des Beschuldigten zurück-zuführen ist. 

4.5.8. Der Beschuldigte brachte vor, während des Überholvorgangs sei das Fahr-

zeug von B._____ nach links auf seine Seite gekommen. Allenfalls sei es dadurch 

zur Berührung der beiden Fahrzeuge gekommen (Urk. 4 S. 2 f.; Urk. 7 S. 7). Aus 

den Aussagen des Zeugen B._____ ergibt sich, dass er sich des Überholmanö-

vers des Beschuldigten bewusst war. B._____ gab bei der  

Polizei an, er habe das Fahrzeug des Beschuldigten im linken Aussenspiegel  

gesehen, als es zum Überholen angesetzt habe. Er habe noch zu seiner Frau  

gesagt: "Ich habe schon fast 80 km/h drauf und dieser überholt noch" (Urk. 3  

S. 2). Wenig später bestätigte er, das Fahrzeug sei ihm das erste Mal aufgefallen, 

als es zum Überholen angesetzt habe (Urk. 3 S. 3). Dass B._____ bei der staats-

anwaltschaftlichen Einvernahme angab, er habe das Fahrzeug des  

Beschuldigten erst bemerkt, als es bereits auf der Höhe seiner Seitentüre ge-

wesen sei (Urk. 8 S. 4), ändert nichts daran. Die Einvernahme bei der Staats-

anwaltschaft erfolgte über acht Monate nach dem Vorfall, sodass nachvollziehbar 

erscheint, dass sich B._____ nicht mehr an alle Details erinnern konnte. Dies hat-

- 17 - 

te B._____ auch zu Beginn der Einvernahme erwähnt, bevor er auf diese Diskre-

panz hingewiesen wurde (Urk. 8 S. 3). Im Übrigen ergibt sich auch aus den Aus-

sagen des Beschuldigten, dass B._____ Kenntnis vom Überholvorgang hatte. So 

gab der Beschuldigte an, B._____ habe zu Beginn des Überholmanövers gehupt 

(Urk. 7 S. 3 und 8). Es ist somit davon auszugehen, dass B._____ bemerkte, dass 

der Beschuldigte zum Überholen ansetzt. Unter diesen Umständen ist nicht er-

sichtlich, weshalb er sein Fahrzeug nach links auf die Gegenfahrbahn hätte zie-

hen sollen. Vielmehr wäre ein Positionswechsel in die andere Richtung zu erwar-

ten gewesen. B._____ gab in der Untersuchung denn auch an, dass sich die seit-

liche Position seines Fahrzeugs – wenn sie sich geändert habe – eher nach 

rechts geändert habe (Urk. 3 S. 2). Auch bei der Staatsanwaltschaft sagte er aus, 

dass er sein Fahrzeug wahrscheinlich nach rechts gezogen habe (Urk. 8 S. 4). 

Dies wurde auch vom Zeugen E._____ erwähnt. E._____ gab gegenüber der Po-

lizei zu Protokoll, dass sich das andere Fahrzeug vor dem Überholen mitten in der 

Strasse befunden habe und erst, als der Beschuldigte überholt habe, nach rechts 

gegangen sei (Urk. 5). 

Dass B._____ sein Fahrzeug während dem Überholvorgang nach links auf die 

andere Strassenseite zog, wurde lediglich vom Beschuldigten vorgebracht. Dass 

B._____ ein Interesse daran gehabt haben dürfte, ein solches Fahrverhalten zu 

bestreiten, ist naheliegend. Wie die Vorinstanz zu Recht festhielt, wurde jedoch 

auch vom Zeugen E._____, dem damaligen Beifahrer des  

Beschuldigten, mit keinem Wort erwähnt, dass das überholte Fahrzeug nach links 

gezogen habe (Urk. 40 S. 11 f.). Auf die Frage, ob B._____ während des Über-

holmanövers etwas an seiner Fahrweise geändert habe, gab E._____ lediglich 

an, dieser habe sein Tempo erhöht (Urk. 10 S. 4). Aus den Aussagen von 

E._____ in der Untersuchung ergibt sich, dass er sich sowohl vor als auch  

während des Überholmanövers auf das zu überholende Fahrzeug geachtet hat. 

So gab er an, dass ihm vor dem Überholen aufgefallen sei, dass das vordere 

Fahrzeug in langsamem Tempo gefahren sei. Es sei mit ca. 40 bis 50 km/h  

gefahren. Das Fahrzeug habe einen normalen Abstand zum Strassenrand gehabt 

(Urk. 10 S. 3). E._____ führte weiter aus, beim Überholmanöver des Beschuldig-

ten habe das andere Fahrzeug zu beschleunigen angefangen. Er habe nach 

- 18 - 

rechts geschaut und gesehen, wie der Autolenker wütend gewesen sei und mit 

den Händen gefuchtelt habe (Urk. 10 S. 3 f.). Auf Nachfrage schätzte E._____ 

den Abstand der beiden Fahrzeuge während des Überholmanövers zudem auf  

50 bis 100 cm (Urk. 10 S. 4). Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass es 

dem Zeugen E._____ aufgefallen wäre, wenn das überholte Fahrzeug nach links 

gezogen hätte, zumal er rechts vom Beschuldigten auf dem Beifahrersitz sass 

(Urk. 5). Es ist zudem festzuhalten, dass der Beschuldigte seine Darstellung, 

B._____ habe sein Fahrzeug während des Überholmanövers nach links auf seine 

Seite gezogen, im Verlauf der Untersuchung mehrfach relativierte. Am Schluss 

der polizeilichen Einvernahme vom 21. August 2014 erklärte er, er könne nicht 

sagen, ob das andere Fahrzeug auf seine Seite geraten sei. Dies könne sein. Er 

sei sich aber sicher, dass der Fahrer beschleunigt habe (Urk. 4 S. 7). Weiter führ-

te er aus, eventuell sei er [der Beschuldigte] fünf Zentimeter auf die Spur des an-

deren Fahrzeugs gekommen, aber dies wäre der Fehler beider gewesen (Urk. 4 

S. 8). Bei der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 10. April 2013 gab der 

Beschuldigte erneut an, er könne nicht mit Sicherheit sagen, dass das andere 

Fahrzeug immer mehr auf seine Seite gekommen sei. Es könne auch sein, dass 

er etwas auf dessen Seite gekommen sei (Urk. 7 S. 2). Auf die Frage, wie es zur 

Berührung der beiden Fahrzeuge gekommen sei, führte er jedoch wiederum an, 

wahrscheinlich sei das überholte Fahrzeug auf seine Seite gekommen. Als er ge-

fragt wurde, ob die Berührung auch dadurch erfolgt sein könne, dass er [der Be-

schuldigte] auf die Seite des überholten Fahrzeugs gekommen sei, erklärte der 

Beschuldigte, dazu wolle er nichts sagen (Urk. 7 S. 7). Dieses Aussageverhalten 

muss als ausweichend bezeichnet werden und spricht entgegen der Verteidigung 

(Urk. 55 S. 4 f.) nicht für die Glaubhaftigkeit seiner Darstellung. Die dargelegten 

Aussagen deuten jedenfalls darauf hin, dass der Beschuldigte die von ihm be-

hauptete Seitwärtsbewegung des überholten Fahrzeugs nicht wahrgenommen, 

sondern lediglich zu seiner Entlastung vorgebracht hat. 

Die Behauptung des Beschuldigten, der Lenker des überholten Fahrzeugs sei 

während des Überholmanövers nach links auf seine Spur gekommen, ist somit 

nichts weiter als eine Hypothese, die in den vorliegenden Beweismitteln keinerlei 

Stütze findet. Im Übrigen wurde bereits dargelegt, dass seitliche Abstände  

- 19 - 

so gross sein müssen, dass nicht schon geringe Kursabweichungen und Fehl-

reaktionen anderer Verkehrsteilnehmer Berührungsmöglichkeiten herbeiführen. 

Der Abstand ist umso grösser zu wählen, je mehr mit solchen Abweichungen zu 

rechnen ist. Fuhr das Fahrzeug von B._____ bereits vor dem Überholvorgang zu 

wenig weit rechts, wie der Beschuldigte geltend machte (Urk. 4 S. 3; Urk. 7 S. 4 

f.), hätte er gar nicht überholen dürfen, da der dafür erforderliche Raum nicht vor-

handen war. Dies gilt umso mehr, als dass die Strassenbreite am Ort des Über-

holmanövers maximal 6 Meter beträgt (Urk. 1 S. 5 und 9).  

4.5.9. Schliesslich machte der Beschuldigte geltend, dass das zu überholende 

Fahrzeug beschleunigt habe, als er am Überholen gewesen sei. Dadurch sei er 

am Überholvorgang gehindert worden (Urk. 4 S. 2 f., 6 f.; Urk. 7 S. 2 f. und 9; 

Urk. 11 S. 3; Urk. 53 S. 8). E._____ gab ebenfalls an, dass das andere Fahrzeug 

während des Überholmanövers seine Geschwindigkeit erhöht habe (Urk. 5; 

Urk. 10 S. 4). Demgegenüber bestritt B._____, beschleunigt zu haben (Urk. 3 

S. 2; Urk. 8 S. 4 f.), was mit den Aussagen seiner Ehefrau übereinstimmt (Urk. 9 

S. 5).  

Es wurde bereits dargelegt, dass B._____ bemerkt hat, dass er vom  

Beschuldigten überholt wird. Dies spricht grundsätzlich gegen die Annahme, dass 

er seine Geschwindigkeit erhöht hat, hätte er dem Beschuldigten dadurch doch 

das Überholen absichtlich erschwert. Ausgeschlossen werden kann dies aber 

nicht. Das Verhalten von B._____ ist in diesem Verfahren nicht zu beurteilen, 

kennt das Strafrecht doch keine Schuldkompensation, weshalb sich mehrere an 

einer Kollision beteiligte Fahrzeuglenker Verkehrsregelverletzungen schuldig  

machen können (Urteil des Bundesgerichts 6S.431/2006 vom 12. Dezember 2006 

E. 5.3). Selbst wenn man annehmen würde, dass B._____ während des Über-

holmanövers seine Geschwindigkeit erhöht hat, würde dies nichts daran  

ändern, dass der Beschuldigte als überholender Fahrzeuglenker verpflichtet war, 

beim Wiedereinbiegen auf die rechte Fahrspur einen genügenden Abstand zum 

überholten Fahrzeug einzuhalten. Gemäss Darstellung des Beschuldigten war er 

sich während des Überholmanövers bewusst, dass das vordere Fahrzeug  

beschleunigt. Er hätte sich somit ohne Weiteres auf diese Situation einstellen und 

- 20 - 

das Überholmanöver abbrechen können bzw. müssen. Der Beschuldigte machte 

in der Untersuchung geltend, dass ihm vor, während und unmittelbar nach dem 

Überholmanöver keine Fahrzeuge oder Personen entgegen gekommen seien 

(Urk. 4 S. 3; Urk. 7 S. 6 f.). Es habe keine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer 

bestanden (Urk. 11 S. 3). Er war deshalb nicht dazu gehalten, so knapp vor dem 

überholten Fahrzeug wieder auf die rechte Fahrspur einzubiegen. Zudem gab der 

Beschuldigte an, er glaube nicht, dass das andere Fahrzeug schneller als 80 km/h 

gefahren sei, nachdem es beschleunigt habe (Urk. 4 S. 4). Er selbst habe sein 

Fahrzeug auf 80 km/h, maximal auf 85 km/h beschleunigt (Urk. 4 S. 4; Urk. 7 S. 3; 

Urk. 11 S. 3; Urk. 53 S. 8). Die zulässige Höchstgeschwindigkeit betrug im  

Bereich des Überholmanövers 80 km/h. Dass das vordere Fahrzeug auf 80 km/h 

beschleunigt, war deshalb nicht derart ungewöhnlich, dass der Beschuldigte auf 

Grund der damaligen Umstände nicht damit hätte rechnen müssen. Das vom  

Beschuldigten geltend gemachte Fehlverhalten von B._____ vermag den  

Beschuldigten somit nicht zu entlasten. 

4.5.10. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vorliegend nicht mit Sicherheit 

erstellt werden kann, in welchem Zeitpunkt die Streifkollision zwischen dem Fahr-

zeug des Beschuldigten und demjenigen von B._____ erfolgt ist, zumal die Kolli-

sion von keinem der Beteiligten wahrgenommen wurde. Wann die Kollision statt-

gefunden hat, ist für die Beurteilung des Anklagesachverhalts jedoch nicht ent-

scheidend und deshalb auch nicht abschliessend zu beurteilen. Massgebend ist 

vielmehr, dass der Umstand, dass der gebotene Sicherheitsabstand während des 

Überholmanövers nicht eingehalten wurde, auf das Verhalten des Beschuldigten 

zurückzuführen ist, wie vorstehend dargelegt wurde. Im Übrigen ist aufgrund der 

Aussagen der Eheleute B._____ und F._____ sowie derjenigen von E._____ 

nachgewiesen, dass der Beschuldigte zu knapp vor dem überholten Fahrzeug 

wieder auf die rechte Fahrspur eingebogen ist. Es ist somit mit der Vorinstanz 

(Urk. 40 S. 12) als erstellt zu betrachten, dass der Beschuldigte während des 

Überholmanövers keinen genügenden Abstand zum überholten Fahrzeug einge-

halten hat. Die rechtliche Würdigung, wie Anklagebehörde und Vorinstanz sie 

vorgenommen haben (Urk. 16 S. 3; Urk. 40 S. 15 ff.), ist ebenfalls korrekt. Es 

kann auf die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden 

- 21 - 

(Art. 82 Abs. 4 StPO). In Bezug auf den subjektiven Tatbestand ist ergänzend 

festzuhalten, dass dem Beschuldigten nicht nachgewiesen werden kann, dass er 

die Insassen des von ihm überholten Fahrzeugs bewusst gefährdet hat. Vielmehr 

ist davon auszugehen, dass er die Gefährdung der übrigen Verkehrsteilnehmer 

pflichtwidrig nicht bedacht hat. Bei den Abstandsregeln handelt es sich jedoch um 

grundlegende Verkehrsvorschriften, deren Missachtung schwere Gefährdungen 

nach sich ziehen können. Der Beschuldigte hat vorliegend so wenig Abstand zum 

überholten Fahrzeug gewahrt, dass es zu einer Streifkollision kam, was eine  

grobe Unaufmerksamkeit darstellt. Das Überholmanöver wurde ausserorts bei  

einer Geschwindigkeit im Bereich von 80 km/h ausgeführt. Der Beschuldigte war 

daher in einer Verkehrslage unaufmerksam, die besondere Aufmerksamkeit von 

ihm verlangte. Sein Verhalten erweist sich daher als grobfahrlässig. Der Beschul-

digte ist somit der fahrlässigen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne 

von Art. 90 Ziff. 2 aSVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG sowie Art. 10  

Abs. 1 VRV schuldig zu sprechen. 

4.6. Anklagevorwurf des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall 

4.6.1. Dem Beschuldigten wird in der Anklage vorgeworfen, er habe seine Fahrt 

nach der Streifkollision mit dem überholten Fahrzeug ohne anzuhalten fortgesetzt, 

obwohl er den Sachschaden bemerkt bzw. zumindest vermutet habe. Damit habe 

er zumindest billigend in Kauf gekommen, dass er seinen Pflichten bei Ver-

ursachung eines Autounfalls mit Sachschaden (sofortiges Anhalten, Bekanntgabe 

von Personalien an den Geschädigten bzw. Benachrichtigung der Polizei) nicht 

nachgekommen sei (Urk. 16 S. 2). 

4.6.2. Art. 51 SVG regelt das Verhalten bei Unfällen, an denen ein Motorfahrzeug 

oder Fahrrad beteiligt ist. Ereignet sich ein Unfall, so müssen alle Beteiligten so-

fort anhalten (Art. 51 Abs. 1 SVG). Ist nur Sachschaden entstanden, so hat der 

Schädiger gemäss Art. 51 Abs. 3 SVG sofort den Geschädigten zu benachrichti-

gen und Namen und Adresse anzugeben. Wenn dies nicht möglich ist, hat er  

unverzüglich die Polizei zu verständigen. Diese Melde- oder Benachrichtigungs-

pflicht des Schädigers entfällt nur, wenn zweifelsfrei ausgeschlossen werden 

kann, dass ein Sachschaden eingetreten ist (Urteil des Bundesgerichts 

- 22 - 

6S.182/2005 vom 6. September 2005 E. 5.1 mit Hinweisen). Wer bei einem Unfall 

die Pflichten gemäss Art. 51 SVG verletzt, macht sich nach Art. 92 Abs. 1 SVG 

strafbar. 

4.6.3. Vorliegend ist unbestritten und ergibt sich aus den Akten, dass es beim 

Überholmanöver des Beschuldigten zu einer Streifkollision zwischen dem Fahr-

zeug des Beschuldigten und dem überholten Fahrzeug kam. Vom Beschuldigten 

wird weiter nicht in Abrede gestellt, dass er seine Fahrt nach der Kollision fort-

gesetzt hat, ohne anzuhalten und dem Geschädigten seine Personalien bekannt-

zugeben bzw. die Polizei zu benachrichtigen (Urk. 4 S. 2; Urk. 7 S. 2 und 9; 

Urk. 11 S. 3 f.; Urk. 53 S. 10). Anlässlich der Berufungsverhandlung bestritt die 

Verteidigung hingegen, dass ein Unfall im Sinne des Tatbestands stattgefunden 

habe, zumal kein Sachschaden entstanden sei (Urk. 55 S. 7 ff.). Dieser Auf-

fassung kann nicht gefolgt werden. Aus den Akten ergibt sich zweifelsfrei, dass 

durch die Streifkollision Sachschaden am Fahrzeug von B._____ entstanden ist. 

Zwar liess sich der Seitenspiegel des Opel Astra gemäss den Angaben von 

B._____ ohne Beschädigung wieder zurück in die Fassung biegen (Urk. 8 S. 5). 

Durch die Kollision wurde jedoch die Kunststoffeinfassung des Spiegels leicht be-

schädigt (Urk. 1 S. 4); der Sachschaden ist in den Akten mit Fotos dokumentiert 

(Urk. 2/2 S. 4). Der Tatbestand von Art. 92 Abs. 1 SVG erweist sich damit in ob-

jektiver Hinsicht als erstellt. Der Umstand, dass lediglich geringer Sachschaden 

entstand, ändert nichts daran.  

4.6.4. In Bezug auf den subjektiven Tatbestand macht der Beschuldigte geltend, 

dass er die Kollision nicht bemerkt habe. Es habe deshalb keinen Grund für ihn 

gegeben, anzuhalten (Urk. 4 S. 2 und 4; Urk. 7 S. 2 und 7 ff.; Urk. 11 S. 3 f.; 

Urk. 27 S. 18; Prot. I S. 8; Urk. 53 S. 9 f.). 

Nebst dem Beschuldigten gaben auch alle übrigen Beteiligten an, dass sie die 

Kollision nicht wahrgenommen hätten. B._____ führte ebenfalls aus, er habe die 

Kollision nicht bemerkt. Erst nachdem das Fahrzeug überholt gehabt habe, sei 

ihm aufgefallen, dass der Rückspiegel nach vorne geklappt gewesen sei (Urk. 3 

S. 2; Urk. 8 S. 3 und S. 5). Wie bereits dargelegt, ist nicht ersichtlich, weshalb die 

Insassen des vom Beschuldigten überholten Fahrzeugs in diesem Punkt falsche 

- 23 - 

Angaben hätten machen sollen. Infolgedessen kann auf ihre Aussagen abgestellt 

werden. Wenn selbst B._____, der sich als Lenker des überholten Fahrzeugs in 

unmittelbarer Nähe des beschädigten Rückspiegels bzw. des Kollisionspunkts der 

beiden Fahrzeuge befand, die Kollision nicht registriert hat, kann dem Beschuldig-

ten nicht nachgewiesen werden, dass er den Unfall und den Sachschaden am 

überholten Fahrzeug bemerkt haben muss. Es ist jedoch der Vorinstanz darin zu 

folgen, dass der Beschuldigte aufgrund der damaligen Umstände mit der Möglich-

keit gerechnet haben muss, dass es während seines Überholmanövers zu einer 

Berührung der beiden Fahrzeuge und damit zu einem Sachschaden gekommen 

war. Es kann diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz ver-

wiesen werden (Urk. 40 S. 18). 

4.6.5. Der Tatbestand von Art. 92 Abs. 1 SVG kann sowohl vorsätzlich als auch 

fahrlässig erfüllt werden. Vorsätzlich begeht eine Tat, wer diese mit Wissen und 

Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für 

möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Damit wird der Eventual-

vorsatz umschrieben. Sowohl bei Eventualvorsatz als auch bei bewusster Fahr-

lässigkeit ist dem Täter die Möglichkeit bzw. das Risiko der Tatbestandsver-

wirklichung bewusst. Die entscheidende Differenz liegt auf der Willensseite. Auch 

wer jene Möglichkeit erkennt, kann sich, selbst leichtfertig, über sie hinwegsetzen, 

d.h. darauf vertrauen, dass nichts passieren werde. In diesem Fall liegt bewusste 

Fahrlässigkeit vor. Eventualvorsatz ist demgegenüber gegeben, wenn der Täter 

den Eintritt des Erfolgs beziehungsweise der Tatbestandsverwirklichung für  

möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts 

in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BSK 

StGB I-Niggli/Maeder, Art. 12 N 58; BGE 131 IV 1 E. 2.2 mit diversen Hinweisen). 

Eine Billigung des Erfolges ist nicht erforderlich (BGE 130 IV 58 E. 8.3). 

Wie bereits dargelegt, erachtete es der Beschuldigte für möglich, dass es bei dem 

von ihm ausgeführten Überholvorgang zu einer Berührung mit dem überholten 

Fahrzeug und damit zu Sachschaden gekommen war. Fest steht auch, dass ihm 

die Gewissheit fehlte, dass nichts passiert war. Der Beschuldigte war sich dieses 

Nichtwissens bewusst, hätte er sich doch ansonsten nicht bei E._____ erkundigt, 

- 24 - 

ob er das andere Fahrzeug berührt habe bzw. ob die beiden Fahrzeuge zusam-

mengestossen seien, wie er in der Untersuchung vorbrachte (Urk. 4 S. 2 und 4; 

Urk. 7 S. 2 und 8). Gemäss Darstellung des Beschuldigten wurde dies in der Fol-

ge von E._____ verneint. Die Melde- oder Benachrichtigungspflicht des Schädi-

gers gemäss Art. 51 Abs. 3 SVG entfällt jedoch nur, wenn zweifelsfrei ausge-

schlossen werden kann, dass ein Sachschaden eingetreten ist. Der Beschuldigte 

konnte auch nach der angeblichen Erkundigung bei seinem Beifahrer nicht zwei-

felsfrei davon ausgehen, dass es zu keiner Berührung der beiden Fahrzeuge ge-

kommen war, zumal eine solche angesichts der Bauweise des von ihm  

gefahrenen Fahrzeugs (vgl. Urk. 2/2 S. 3) nicht unbedingt hätte wahrgenommen 

werden müssen. Der Beschuldigte bemühte sich in der Folge aber nicht weiter, 

sondern gab sich mit dem Resultat einer offensichtlich ungenügenden Abklärung 

zufrieden, da ihm die erhaltene Antwort passte. Wer sich bewusst für Nichtwissen 

entscheidet, der kann sich nicht darauf berufen, dass die Tatbestandsver-

wirklichung nicht antizipierbar war. Wer weiss, dass er nichts weiss, irrt nicht 

(BGE 135 IV 12, E. 2.3.1). Dem Beschuldigen muss vorliegend bewusst gewesen 

sein, dass es sich entgegen seiner (angeblichen) Nachfrage bei seinem Beifahrer 

in Tat und Wahrheit anders verhalten und eine Kollision mit Sachschaden ent-

standen sein könnte. Dessen ungeachtet wurden von ihm keinerlei weitere  

Bemühungen unternommen, um dies vollständig und richtig abzuklären. Vielmehr 

setzte der Beschuldigtes seine Fahrt trotz der vorhandenen Ungewissheit fort. 

Dieses Verhalten kann nicht anders interpretiert werden, als dass er sich mit dem 

von ihm verursachten Drittschaden abfand bzw. in Kauf nahm, gegen seine  

Verhaltenspflichten bei einem Unfall zu verstossen. Der Beschuldigte hat deshalb 

zumindest eventualvorsätzlich gehandelt. Damit erweist sich der eingeklagte 

Sachverhalt auch in subjektiver Hinsicht als erstellt. Der Beschuldigte ist somit 

des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1 SVG 

in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG schuldig zu sprechen. 

5. Strafzumessung 

5.1. Grobe Verletzung der Verkehrsregeln wird mit Freiheitsstrafe bis zu  

drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 90 Ziff. 2 aSVG). Beim pflichtwidrigen 

- 25 - 

Verhalten bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1 SVG handelt es sich um eine 

Übertretung, für die eine Busse von höchstens Fr. 10'000.– auszufällen ist 

(Art. 102 Abs. 1 SVG; Art. 106 Abs. 1 StGB). Nachdem lediglich der Beschuldigte 

Berufung erhoben hat, darf der Entscheid der Vorinstanz nicht zu seinem Nachteil 

abgeändert werden (Verbot der reformatio in peius; Art. 391 Abs. 2 StPO). Es darf 

im Berufungsverfahren somit keine strengere Bestrafung erfolgen. 

5.2. Die Vorinstanz hat bereits ausgeführt, wie eine Strafe zuzumessen ist. Auf 

ihre zutreffenden Erwägungen kann an dieser Stelle verwiesen werden (Urk. 40 

S. 19 f.).  

5.3. Bei der Würdigung der objektiven Tatschwere der groben Verkehrsregel-

verletzung ist zu beachten, dass der Beschuldigte den erforderlichen Abstand 

zum überholten Fahrzeug während seines Überholmanövers so deutlich unter-

schritt, dass es zu einer Streifkollision kam, womit er die Insassen des überholten 

Fahrzeugs, aber auch sich selber und seinen Beifahrer in einem erheblichen 

Ausmass konkret gefährdete. Nachdem das Überholmanöver bei hoher  

Geschwindigkeit ausgeführt wurde, ist es letztlich bloss dem Zufall zu verdanken, 

dass die Kollision lediglich zu geringfügigen Sachschaden führte und dabei keine 

Personen verletzt wurden. Das Verhalten des Beschuldigte hätte insbesondere 

bei einer Fehlreaktion des von ihm überholten Fahrzeuglenkers gravierende  

Folgen haben können. In subjektiver Hinsicht fällt zugunsten des Beschuldigten 

ins Gewicht, dass er fahrlässig und nicht vorsätzlich handelte. Mangels ander-

weitiger Anhaltspunkte ist auch anzunehmen, dass er sich verkehrskonform  

verhalten wollte und auch zu verhalten glaubte. Dennoch wäre die Kollision bzw. 

die Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer bei der gebotenen und dem  

Beschuldigten zumutbaren Aufmerksamkeit und Vorsicht ohne weiteres vermeid-

bar gewesen, hatte der Beschuldigte doch keine aussergewöhnliche Verkehrs-

situation unter Zeitdruck zu meistern. In Anbetracht der Gefährlichkeit des vor-

liegend zu beurteilenden Überholmanövers erscheint die von der Vorinstanz aus-

gefällte Geldstrafe von 25 Tagessätzen eher mild. Eine Erhöhung der Strafe ist 

indes in Nachachtung des Verschlechterungsverbotes ausgeschlossen (Art. 391 

- 26 - 

Abs. 2 StPO). Damit erweist es sich auch als obsolet, das Tatverschulden nach 

seinem Schweregrad zu qualifizieren. 

5.4. Aus dem Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten 

lassen sich keine strafzumessungsrelevanten Faktoren ableiten. Es kann hierfür 

auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 40  

S. 20 f.). 

Der Vorstrafenlosigkeit des Beschuldigten (Urk. 41) ist keine strafmindernde  

Wirkung zuzumessen (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4). 

Der Beschuldigte ist nicht geständig. Aufgrund seines Aussageverhaltens kann er 

weder Einsicht noch Reue für sich reklamieren. Demnach ist das Nachtatverhal-

ten des Beschuldigten nicht strafmindernd zu berücksichtigen.  

Im Ergebnis wirken sich die Täterkomponenten weder straferhöhend noch straf-

mindernd aus. 

5.5. Nach dem Gesagten erweist sich das Strafmass der Vorinstanz als eher 

mild. Dem Beschuldigten kann jedoch aufgrund des Verschlechterungsverbots 

keine höhere Strafe auferlegt werden. Die vorinstanzliche Strafe ist deshalb zu 

bestätigen. Sie wurde im Übrigen auch vom Beschuldigten für den Fall eines 

Schuldspruchs anerkannt (Prot. II S. 6). Der Beschuldigte ist somit mit einer Geld-

strafe von 25 Tagessätzen zu bestrafen. 

5.6. Bei der Festlegung der Tagessatzhöhe ist vom Einkommen auszugehen, 

das der Täter durchschnittlich an einem Tag verdient (sog. Nettoeinkommens-

prinzip). Davon abzuziehen gilt es, soweit vorliegend relevant, die laufenden 

Steuern, die Krankenkasse, bei Selbständigerwerbenden die branchenüblichen 

Geschäftsunkosten sowie Unterhaltszahlungen, insbesondere nicht jedoch die 

Wohnkosten (BGE 134 IV 60 E. 6.1). 

Der Beschuldigte ist selbständig erwerbend. Er führt eine eigene Eventfirma.  

Gemäss seinen Angaben resultiert aus dieser Tätigkeit kein Einkommen. Der  

Beschuldigte führte anlässlich der Berufungsverhandlung aus, es würden schon 

- 27 - 

Einkünfte erzielt, aber es laufe nicht so gut, dass Löhne ausbezahlt werden könn-

ten. Bei der Firma G._____ AG habe er inzwischen gekündigt. Die Ausbildung 

zum eidgenössisch diplomierten Elektroinstallateur (vgl. Prot. I S. 6 f.)  

habe er nicht begonnen (Urk. 53 S. 2 und 4). Seinen Lebensunterhalt bestreitet 

der Beschuldigte aus Erspartem. Er lebt bei seinen Eltern und bezahlt dafür 

Fr. 200.– pro Monat. Die Krankenkassenprämien werden von seinen Eltern  

bezahlt (Urk. 53 S. 2 f.). Der Beschuldigte verfügt über ein Vermögen von 

Fr. 2'000.–, Schulden hat er keine (Urk. 53 S. 3 und 5). Vieles lässt der Beschul-

digte durch seine Firma bezahlen (Urk. 53 S. 4 ff.). 

Einer Erhöhung des Tagessatzes steht im vorliegenden Fall das Verschlechte-

rungsverbot entgegen. Nachdem bereits die Vorinstanz einen tiefen Tagessatz 

festgesetzt hat, besteht demgegenüber auch kein Grund, die Tagessatzhöhe her-

abzusetzen. Der Beschuldigte ist daher mit einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen 

zu Fr. 30.– zu bestrafen. 

5.7. Das Tatverschulden des Beschuldigten betreffend das pflichtwidrige Ver-

halten bei Unfall wiegt leicht. Der durch die Kollision entstandene Sachschaden 

am überholten Fahrzeug war geringfügig. Dem Beschuldigten kann sodann ledig-

lich eventualvorsätzliches Handeln angelastet werden. Es ist zudem davon aus-

zugehen, dass er mehr intuitiv denn überlegt handelte, als er nach Abschluss des 

Überholmanövers weiterfuhr, ohne sich zu vergewissern, dass kein Sachschaden 

entstanden war. Umgekehrt kann in seinem Verhalten aber auch keine Panik-

reaktion erblickt werden, welche erheblich schuldmindernd zu veranschlagen  

wäre. Hinsichtlich der auch bei diesem Delikt zu berücksichtigenden Täter-

komponenten kann grundsätzlich auf die oben aufgeführten Zumessungsfaktoren 

verwiesen werden. Dass der Beschuldigte in objektiver Hinsicht anerkannt hat, 

nach der Kollision mit dem überholten Fahrzeug ohne anzuhalten weitergefahren 

zu sein, erweist sich angesichts der erdrückenden Beweislage als strafzu-

messungsrechtlich irrelevant (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_426/2010 vom 

22. Juli 2010 E. 1.5). Unter den genannten Umständen ist die von der Vorinstanz 

festgesetzte Busse von Fr. 250.– nicht zu beanstanden und zu bestätigen. 

- 28 - 

5.8. Zusammenfassend ist der Beschuldigte somit mit einer Geldstrafe von 

25 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie mit einer Busse von Fr. 250.– zu bestrafen. Die 

Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse ist 

praxisgemäss auf drei Tage festzusetzen. 

6. Vollzug 

Hinsichtlich des Vollzugs der Geldstrafe ist festzuhalten, dass dem Beschuldigten 

schon aufgrund des Verschlechterungsverbots der bedingte Vollzug zu gewähren 

ist. Der Vollzug der Geldstrafe ist deshalb aufzuschieben und die Probezeit auf 

das gesetzlich vorgesehene Minimum von zwei Jahren festzusetzen (Art. 44 

Abs. 1 StGB). 

7. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

7.1. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 6) ist zu bestätigen. 

Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten trotz teilweiser Freisprüche sämtliche  

Kosten auferlegt (Urk. 40 S. 23 f.). Wird das Verfahren gegen die beschuldigte 

Person eingestellt oder wird sie freigesprochen, so wird sie grundsätzlich von der 

Kostentragung befreit (Art. 426 Abs. 1 StPO). Wird die beschuldigte Person teil-

weise schuldig gesprochen und teilweise freigesprochen, so sind die Verfahrens-

kosten anteilsmässig der beschuldigten Person und dem Staat aufzuerlegen. Der 

beschuldigten Person dürfen jedoch dann die gesamten Kosten des Verfahrens 

auferlegt werden, wenn die ihr zu Last gelegten Handlungen in einem engen und 

direkten Zusammenhang stehen und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich 

jedes Anklagepunktes notwendig waren. Es ist nach Sachverhalten und nicht 

nach Tatbeständen aufzuschlüsseln (BSK StPO-Domeisen, Art. 426 N 6). Vor-

liegend bezogen sich sämtliche Anklagevorwürfe auf denselben Sachverhalt, 

weshalb die in einem Freispruch mündenden Vorwürfe keinen eigenständigen 

Einfluss auf die Untersuchungskosten hatten. Die Strafuntersuchung hätte ohne-

hin durchgeführt werden müssen. Sie hätte auch nicht abgekürzt werden können, 

wenn lediglich jene Anklagepunkte untersucht worden wären, die schliesslich 

auch zu einer Verurteilung geführt haben. Die Kosten der Untersuchung sind des-

- 29 - 

halb vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen. Demgegenüber rechtfertigt 

es sich, dem Beschuldigten die Kosten des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens 

lediglich teilweise aufzuerlegen. Die im Zusammenhang mit den Teilfreisprüchen 

entstandenen Aufwendungen, d.h. die diesbezüglichen Abklärungen und die  

Ausführungen im vorinstanzlichen Urteil, hat der Beschuldigte nicht zu verant-

worten. Es erscheint daher angemessen, dem Beschuldigten die Kosten des erst-

instanzlichen Verfahrens lediglich zu 4/5 aufzuerlegen und zu 1/5 auf die  

Gerichtskasse zu nehmen. Ausgangsgemäss ist dem Beschuldigten sodann eine 

reduzierte Prozessentschädigung für das erstinstanzliche Verfahren zuzu-

sprechen. Die dem Beschuldigten von der Vorinstanz zugesprochene Prozess-

entschädigung von Fr. 600.– erscheint angemessen und ist zu bestätigen. Dem 

Beschuldigten ist somit für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren eine Prozess-

entschädigung von Fr. 600.– aus der Gerichtskasse zuzusprechen, wobei das 

Verrechnungsrecht des Staates vorzubehalten ist. 

7.2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte  

unterliegt mit seinem Berufungsanträgen vollumfänglich. Durch die Änderung der  

vorinstanzlichen Kostenregelung wird der angefochtene Entscheid zudem nur 

unwesentlich abgeändert, weshalb dem Beschuldigten die Kosten des Berufungs-

verfahren vollumfänglich aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 2 StPO). Bei diesem 

Ausgang des Verfahrens hat der Beschuldigte keinen Anspruch auf eine  

Prozessentschädigung. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Horgen, Einzel-

gericht, vom 7. November 2013 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: 

Es wird erkannt: 

1. […] 

- 30 - 

2. Vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG 

i.V.m. Art. 35 Abs. 2 SVG  

sowie 

der vorsätzlichen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 

Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV sowie Art. 22 Abs. 2 

SSV 

wird der Beschuldigte freigesprochen. 

3. […] 

4. […] 

5. […] 

6. […] 

7. […] 

8. […] 

9. (Mitteilungen) 

10. (Rechtsmittel) 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

 

Es wird erkannt: 
 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

− der fahrlässigen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von 

Art. 90 Ziff. 2 aSVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG sowie Art. 10 

Abs. 1 VRV (ungenügender Abstand beim Überholen) 

- 31 - 

− des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall (mit Sachschaden) im 

Sinne von Art. 92 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 und 3 

SVG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu 

Fr. 30.– sowie mit einer Busse von Fr. 250.–.  

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt.  

4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. 

5. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 6) wird bestätigt. 

6. Die Kosten der Untersuchung werden dem Beschuldigten vollumfänglich 

auferlegt. Die Kosten des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens werden dem 

Beschuldigten zu 4/5 auferlegt und zu 1/5 auf die Gerichtskasse genommen. 

7. Dem Beschuldigten wird für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren eine 

Prozessentschädigung von Fr. 600.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

Das Verrechnungsrecht bleibt vorbehalten. 

8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.  

9. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.  

 

10. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
(übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten  
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis 

- 32 - 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-

fälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A 
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativ-

massnahmen, 8090 Zürich (PIN-Nr. …). 

11. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
Zürich, 18. September 2014 

 
 

Der Präsident: 
 
 

lic. iur. P. Marti 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 

lic. iur. C. Laufer 
 

 

	Urteil vom 18. September 2014
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	- der fahrlässigen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG sowie Art. 10 Abs. 1 VRV
	- des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall (mit Sachschaden)  im Sinne von Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG.

	2. Vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 2 SVG
	sowie
	der vorsätzlichen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV sowie Art. 22 Abs. 2 SSV

	wird der Beschuldigte freigesprochen.
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie mit einer Busse von Fr. 250.–.
	4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
	5. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
	6. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:

	7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	8. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 600.00 aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	Berufungsanträge:
	Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
	Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST.) zu Lasten des Staates.
	Erwägungen:
	1. Verfahrensgang
	1.1. Mit vorinstanzlichem Urteil vom 7. November 2013 wurde der Beschuldigte von den Vorwürfen der groben Verkehrsregelverletzung (im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 2 SVG) sowie der vorsätzlichen einfachen Ver-letzung der Verkehrsre...
	1.2. Gegen dieses Urteil, das den Parteien gleichentags mündlich eröffnet wurde (Prot. I S. 10), meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 18. November 2013 innert der zehntägigen Frist von Art. 399 Abs. 1 StPO (i.V.m. Art. 90 Abs. 2 StPO) Berufung an ...
	1.3. Am 24. Juni 2014 wurde auf den 18. September 2014 zur Berufungs- verhandlung vorgeladen (Urk. 51).

	2. Umfang der Berufung
	3. Prozessuales
	3.1. Der Verteidiger des Beschuldigten brachte anlässlich der Berufungsverhandlung vor, es sei zu prüfen, ob der Sachverhalt, den die Vorinstanz der Verurteilung zu Grunde gelegt habe, tatsächlich noch von der Anklage gedeckt sei, zumal sich letztere ...
	3.2. Gemäss Anklageschrift hat der Beschuldigte bei seinem Überholmanöver einen ungenügenden seitlichen Abstand zum überholten Fahrzeug, gelenkt durch B._____, eingehalten. Zudem sei der Beschuldigte zu früh wieder auf die rechte Fahrspur eingebogen, ...

	4. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
	4.1. Dem Beschuldigten wird in der Anklage vorgeworfen, am tt. August 2012 mit dem Personenwagen Ford Transit Kombi auf der C._____-Strasse in  Wädenswil, auf Höhe des Weilers "D._____", den vor ihm fahrenden Personenwagen Opel Astra, gelenkt durch B....
	Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten von den Vorwürfen der Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit und des unvorsichtigen Überholens auf unüber-sichtlicher Strecke frei (Urk. 40 S. 9, 14 und 23). Wie bereits erwähnt, sind diese beiden Freisprüche ...
	4.2. Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass der Beschuldigte anerkannt hat, zu dem in der Anklage genannten Zeitpunkt mit dem Personenwagen Ford Transit Kombi auf der C._____-Strasse in 8820 Wädenswil den vor ihm fahrenden Personenwagen Opel...
	4.3. Als Beweismittel liegen neben den Aussagen des Beschuldigten (Urk. 4; Urk. 7; Urk. 11; Prot. I S. 7 ff.; Urk. 53 S. 6 ff.) die Aussagen seines damaligen Beifahrers E._____ (Urk. 5; Urk. 10) sowie des Fahrers des überholten Fahrzeugs, B._____ (Urk...
	4.3.1. Der Verteidiger beanstandete vor Vorinstanz, dass B._____ in der Untersuchung als Zeuge einvernommen wurde. Dies obwohl ihn zwei Personen damit belastet hätten, selbst mehrere strafbare Handlungen begangen zu  haben (Beschleunigung beim Überhol...
	4.3.2. Zeugin oder Zeuge ist eine an der Begehung einer Straftat nicht beteiligte Person, die der Aufklärung dienende Aussagen machen kann und nicht Auskunftsperson ist (Art. 162 StPO). Eine Rollenüberschneidung des Zeugen mit  jener der beschuldigten...
	B._____ wird im Polizeirapport vom 15. Oktober 2012 als beschuldigte Person geführt. Als Straftatbestände werden das Erhöhen der Geschwindigkeit beim Überholtwerden sowie ungenügendes Rechtsfahren erwähnt (Urk. 1 S. 1 und 3). Aus den Akten ergeben sic...
	4.4. Mit der Glaubwürdigkeit der aussagenden Personen hat sich die Vorinstanz ausführlich und korrekt befasst, so dass grundsätzlich auf ihre Ausführungen zu verweisen ist (Urk. 40 S. 6; Art. 82 Abs. 4 StPO). Es ist der Vorinstanz insbesondere darin ...
	Anlässlich der Berufungsverhandlung machte die Verteidigung geltend, die Glaubwürdigkeit der Eheleute B._____ & F._____ sei nicht bloss deshalb eingeschränkt, weil sie Anzeige erstattet hätten. Vielmehr sei zu berücksichtigen, dass dem Fahrzeuglenker ...
	4.5. Anklagevorwurf des ungenügenden Abstands beim Überholen
	4.5.1. Diesbezüglich wird dem Beschuldigten in der Anklage vorgeworfen, beim Überholmanöver seitlich zum überholten Fahrzeug von B._____ zeitweise einen Abstand von weniger als 50 cm eingehalten zu haben. Der Beschuldigte sei zudem bereits wieder auf ...
	4.5.2. Gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG ist gegenüber allen Strassenbenützern aus-reichender Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hintereinander fahren. Die Grösse des seitlichen Abstands hängt von den örtlichen Verh...
	4.5.3. Es ist unbestritten, dass es beim Überholmanöver des Beschuldigten zu  einer seitlichen Streifkollision zwischen seinem Fahrzeug und dem von ihm überholten Fahrzeug von B._____ gekommen ist. Beim Personenwagen des  Beschuldigten, einem Ford Tra...
	Wie bereits ausgeführt, verstösst gegen Art. 34 Abs. 4 SVG, wer beim Überholen einen ungenügenden Abstand vom zu überholenden Fahrzeug einhält oder beim Abschluss des Überholmanövers zu nahe vor dem Überholten wieder nach rechts einbiegt. Vorliegend s...
	4.5.4. Zum damaligen Überholmanöver machten der Beschuldigte und der Kollisionsbeteiligte B._____ sowie deren jeweilige Beifahrer unterschiedliche  Angaben. Die Vorinstanz hat ihre Aussagen zutreffend wiedergegeben, weshalb grundsätzlich auf die entsp...
	4.5.5. Der Anklagesachverhalt basiert im Wesentlichen auf den Aussagen der  Insassen des überholten Fahrzeugs, B._____ und F._____. Diese  gaben in der Untersuchung übereinstimmend an, dass der Beschuldigte mit  seinem Fahrzeug zu früh wieder auf die ...
	Es besteht kein Anlass, an diesen Aussagen zu zweifeln. Zum einen ist nicht  ersichtlich, weshalb die Zeugen an einer Bestrafung des Beschuldigten interessiert sein und falsche Angaben zu seinen Lasten machen sollten, zumal sie den Beschuldigten persö...
	4.5.6. Die Verteidigung machte vor Vorinstanz geltend, es sei unter Rücksicht auf die jeweiligen Fahrzeugwinkel sowie der Länge der Gummiabriebspur nicht  möglich, dass der Kastenwagen beim angeblich zu frühen Wiedereinbiegen bloss den Seitenspiegel t...
	Es ist weiter festzuhalten, dass B._____ konstant angab, dass der Rückspiegel nach der Streifkollision nach vorne geklappt gewesen sei (Urk. 3 S. 2; Urk. 8 S. 3). Darunter ist ohne anderweitige Hinweise eine Bewegung in Fahrtrichtung zu verstehen. Wie...
	4.5.7. Der Beschuldigte bestritt in der Untersuchung, dass es beim Wieder-einbiegen in die rechte Fahrspur zur Streifkollision mit dem Fahrzeug von B._____ gekommen ist. Er habe genügend Platz gehabt, als er wieder eingebogen sei (Urk. 7 S. 5 und 7; U...
	4.5.8. Der Beschuldigte brachte vor, während des Überholvorgangs sei das Fahrzeug von B._____ nach links auf seine Seite gekommen. Allenfalls sei es dadurch zur Berührung der beiden Fahrzeuge gekommen (Urk. 4 S. 2 f.; Urk. 7 S. 7). Aus den Aussagen de...
	Dass B._____ sein Fahrzeug während dem Überholvorgang nach links auf die andere Strassenseite zog, wurde lediglich vom Beschuldigten vorgebracht. Dass B._____ ein Interesse daran gehabt haben dürfte, ein solches Fahrverhalten zu bestreiten, ist naheli...
	Die Behauptung des Beschuldigten, der Lenker des überholten Fahrzeugs sei während des Überholmanövers nach links auf seine Spur gekommen, ist somit nichts weiter als eine Hypothese, die in den vorliegenden Beweismitteln keinerlei Stütze findet. Im Übr...
	4.5.9. Schliesslich machte der Beschuldigte geltend, dass das zu überholende Fahrzeug beschleunigt habe, als er am Überholen gewesen sei. Dadurch sei er am Überholvorgang gehindert worden (Urk. 4 S. 2 f., 6 f.; Urk. 7 S. 2 f. und 9; Urk. 11 S. 3; Urk....
	Es wurde bereits dargelegt, dass B._____ bemerkt hat, dass er vom  Beschuldigten überholt wird. Dies spricht grundsätzlich gegen die Annahme, dass er seine Geschwindigkeit erhöht hat, hätte er dem Beschuldigten dadurch doch das Überholen absichtlich e...
	4.5.10. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vorliegend nicht mit Sicherheit erstellt werden kann, in welchem Zeitpunkt die Streifkollision zwischen dem Fahrzeug des Beschuldigten und demjenigen von B._____ erfolgt ist, zumal die Kollision von keine...
	4.6. Anklagevorwurf des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall
	4.6.1. Dem Beschuldigten wird in der Anklage vorgeworfen, er habe seine Fahrt nach der Streifkollision mit dem überholten Fahrzeug ohne anzuhalten fortgesetzt, obwohl er den Sachschaden bemerkt bzw. zumindest vermutet habe. Damit habe er zumindest bil...
	4.6.2. Art. 51 SVG regelt das Verhalten bei Unfällen, an denen ein Motorfahrzeug oder Fahrrad beteiligt ist. Ereignet sich ein Unfall, so müssen alle Beteiligten sofort anhalten (Art. 51 Abs. 1 SVG). Ist nur Sachschaden entstanden, so hat der Schädige...
	4.6.3. Vorliegend ist unbestritten und ergibt sich aus den Akten, dass es beim Überholmanöver des Beschuldigten zu einer Streifkollision zwischen dem Fahrzeug des Beschuldigten und dem überholten Fahrzeug kam. Vom Beschuldigten wird weiter nicht in Ab...
	4.6.4. In Bezug auf den subjektiven Tatbestand macht der Beschuldigte geltend, dass er die Kollision nicht bemerkt habe. Es habe deshalb keinen Grund für ihn gegeben, anzuhalten (Urk. 4 S. 2 und 4; Urk. 7 S. 2 und 7 ff.; Urk. 11 S. 3 f.; Urk. 27 S. 18...
	Nebst dem Beschuldigten gaben auch alle übrigen Beteiligten an, dass sie die Kollision nicht wahrgenommen hätten. B._____ führte ebenfalls aus, er habe die Kollision nicht bemerkt. Erst nachdem das Fahrzeug überholt gehabt habe, sei ihm aufgefallen, d...
	4.6.5. Der Tatbestand von Art. 92 Abs. 1 SVG kann sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig erfüllt werden. Vorsätzlich begeht eine Tat, wer diese mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich häl...
	Wie bereits dargelegt, erachtete es der Beschuldigte für möglich, dass es bei dem von ihm ausgeführten Überholvorgang zu einer Berührung mit dem überholten Fahrzeug und damit zu Sachschaden gekommen war. Fest steht auch, dass ihm die Gewissheit fehlte...

	5. Strafzumessung
	5.1. Grobe Verletzung der Verkehrsregeln wird mit Freiheitsstrafe bis zu  drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 90 Ziff. 2 aSVG). Beim pflichtwidrigen Verhalten bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1 SVG handelt es sich um eine Übertretung, für d...
	5.2. Die Vorinstanz hat bereits ausgeführt, wie eine Strafe zuzumessen ist. Auf ihre zutreffenden Erwägungen kann an dieser Stelle verwiesen werden (Urk. 40 S. 19 f.).
	5.3. Bei der Würdigung der objektiven Tatschwere der groben Verkehrsregelverletzung ist zu beachten, dass der Beschuldigte den erforderlichen Abstand zum überholten Fahrzeug während seines Überholmanövers so deutlich unterschritt, dass es zu einer Str...
	5.4. Aus dem Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten lassen sich keine strafzumessungsrelevanten Faktoren ableiten. Es kann hierfür auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 40  S. 20 f.).
	Der Vorstrafenlosigkeit des Beschuldigten (Urk. 41) ist keine strafmindernde  Wirkung zuzumessen (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4).
	Im Ergebnis wirken sich die Täterkomponenten weder straferhöhend noch strafmindernd aus.
	5.5. Nach dem Gesagten erweist sich das Strafmass der Vorinstanz als eher mild. Dem Beschuldigten kann jedoch aufgrund des Verschlechterungsverbots keine höhere Strafe auferlegt werden. Die vorinstanzliche Strafe ist deshalb zu bestätigen. Sie wurde i...
	5.6. Bei der Festlegung der Tagessatzhöhe ist vom Einkommen auszugehen, das der Täter durchschnittlich an einem Tag verdient (sog. Nettoeinkommens-prinzip). Davon abzuziehen gilt es, soweit vorliegend relevant, die laufenden Steuern, die Krankenkasse,...
	Der Beschuldigte ist selbständig erwerbend. Er führt eine eigene Eventfirma.  Gemäss seinen Angaben resultiert aus dieser Tätigkeit kein Einkommen. Der  Beschuldigte führte anlässlich der Berufungsverhandlung aus, es würden schon Einkünfte erzielt, ab...
	Einer Erhöhung des Tagessatzes steht im vorliegenden Fall das Verschlechterungsverbot entgegen. Nachdem bereits die Vorinstanz einen tiefen Tagessatz festgesetzt hat, besteht demgegenüber auch kein Grund, die Tagessatzhöhe herabzusetzen. Der Beschuldi...
	5.7. Das Tatverschulden des Beschuldigten betreffend das pflichtwidrige Verhalten bei Unfall wiegt leicht. Der durch die Kollision entstandene Sachschaden am überholten Fahrzeug war geringfügig. Dem Beschuldigten kann sodann lediglich eventualvorsätzl...
	5.8. Zusammenfassend ist der Beschuldigte somit mit einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie mit einer Busse von Fr. 250.– zu bestrafen. Die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse ist praxisgemäss auf...

	6. Vollzug
	Hinsichtlich des Vollzugs der Geldstrafe ist festzuhalten, dass dem Beschuldigten schon aufgrund des Verschlechterungsverbots der bedingte Vollzug zu gewähren ist. Der Vollzug der Geldstrafe ist deshalb aufzuschieben und die Probezeit auf das gesetzli...

	7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	7.1. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 6) ist zu bestätigen.
	Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten trotz teilweiser Freisprüche sämtliche  Kosten auferlegt (Urk. 40 S. 23 f.). Wird das Verfahren gegen die beschuldigte Person eingestellt oder wird sie freigesprochen, so wird sie grundsätzlich von der Kostentragun...
	7.2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte  unterliegt mit seinem Berufungsanträgen vollumfänglich. Durch die Änderung der  vorinstanzlichen Kos...

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Horgen, Einzel-gericht, vom 7. November 2013 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	Es wird erkannt:
	1. […]
	2. Vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 2 SVG
	sowie
	der vorsätzlichen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV sowie Art. 22 Abs. 2 SSV
	wird der Beschuldigte freigesprochen.
	3. […]
	4. […]
	5. […]
	6. […]

	7. […]
	8. […]
	9. (Mitteilungen)
	10. (Rechtsmittel)
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	 der fahrlässigen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG sowie Art. 10 Abs. 1 VRV (ungenügender Abstand beim Überholen)
	 des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall (mit Sachschaden) im Sinne von Art. 92 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie mit einer Busse von Fr. 250.–.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
	5. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 6) wird bestätigt.
	6. Die Kosten der Untersuchung werden dem Beschuldigten vollumfänglich auferlegt. Die Kosten des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens werden dem Beschuldigten zu 4/5 auferlegt und zu 1/5 auf die Gerichtskasse genommen.
	7. Dem Beschuldigten wird für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 600.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. Das Verrechnungsrecht bleibt vorbehalten.
	8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
	9. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	10. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
	 die Vorinstanz
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
	 das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativmassnahmen, 8090 Zürich (PIN-Nr. …).

	11. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.