# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a6b903a-df2c-55e2-8175-11edf18c4b6e
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-05-05
**Language:** de
**Title:** Staats- und Gemeindesteuern 2006 und 2007
**Docket/Reference:** ST.2011.65
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2011_65_66_wa.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 ST.2011.65 + 66 

Beschluss 

 5. Mai 2011 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Anton Tobler, Steuerrichter Walter Balsiger, Steuerrichterin Rhea 
Schircks Denzler und Gerichtsschreiberin Barbara Müller 

1.  A,    

2.  B,    

vertreten durch C,  

In Sachen 

gegen 

S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Konsum,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Rekurrenten,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Staats- und Gemeindesteuern 2006 und 2007 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A  und  B  haben  ihren  Wohnsitz  in  D  und  sind  im  Kanton  Zürich  aufgrund 

des Betriebs eines Coiffeursalons in E durch die Ehefrau sowie Liegenschaftenbesitz in 

F beschränkt steuerpflichtig. Sie reichten im Kanton Zürich für die Steuerperioden 2006 

und 2007 – wie bereits für die Steuerperiode 2005 – trotz Mahnung keine Steuererklä-

rungen ein. Mit Einschätzungsentscheiden vom 13. Juli 2010 schätzte sie das kantona-

le  Steueramt  daher  nach  pflichtgemässem  Ermessen  für  die  Staats-  und  Gemeinde-

steuern  2006  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von  Fr. 72'000.-  (satzbestimmend 

Fr. 166'000.-)  und  einem  steuerbaren  Vermögen  von  Fr. 605'000.-  (satzbestimmend 

Fr. 1'500'000.-) sowie für die Staats- und Gemeindesteuern 2007 mit einem steuerba-

ren Einkommen von Fr. 83'000.- (satzbestimmend Fr. 86'000.-) und einem steuerbaren 

Vermögen von Fr. 420'000.- (satzbestimmend Fr. 588'000.-) ein.  

B. Am 3. September 2010 liessen die Pflichtigen hiergegen Einsprache erhe-

ben und ausführen, dass die veranlagten  Faktoren nicht den Gegebenheiten entsprä-

chen.  Sie  ersuchten  zudem  um  einen  Besprechungstermin.  Unterlagen  wurden  keine 

eingereicht.  Mit  Entscheid  vom  16.  Februar  2011  wies  das  kantonale  Steueramt  die 

Einsprachen ab und auferlegte den Pflichtigen die Verfahrenskosten von Fr. 400.-.  

C.  Mit  Rekurs  vom  17.  März  2011  liessen  die Pflichtigen  um  eine  "allerletzte 

Nachfrist" ersuchen, um die Steuererklärungen 2006 und 2007 nachzureichen. Das im 

Kanton  Zürich  steuerbare  Einkommen  bewege  sich  bei  ungefähr  Fr.  20'000.-  bis 

Fr. 25'000.- und das steuerbare Vermögen vielleicht bei Fr. 10'000.-.  

Die  Gerichtsschreiberin  des  Steuerrekursgerichts  erklärte  der  Vertreterin  der 

Pflichtigen  anlässlich  eines  Telefonats  vom  22.  März  2011,  dass  eine  Nachfrist,  wie 

beantragt, nicht gewährt werden könne.  

Am 31.  März  2011 (Datum Poststempel) reichte die Vertreterin eine  mit  dem 

Rekursschreiben vom 17. März 2011 identische Eingabe ein und legte je eine Steuer-

erklärung 2006 und 2007 bei. 

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Die Kammer zieht in Erwägung: 

1. Gemäss § 147 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) kann der 

Steuerpflichtige  einen  Einspracheentscheid  des  kantonalen  Steueramts  innert  30  Ta-

gen nach Zustellung mit Rekurs anfechten. Die Rekursschrift selber muss einen Antrag 

und  eine  Begründung  enthalten  (§  147  Abs.  4  StG).  Genügt  die  Rekursschrift  diesen 

Anforderungen nicht, so wird dem Rekurrenten eine Nachfrist zur Behebung des Man-

gels angesetzt unter der Androhung, dass sonst auf den Rekurs nicht eingetreten wer-

de.  

Unter  Antrag  ist  ein  ziffernmässig  bestimmter  oder  zumindest  ziffernmässig 

bestimmbarer  Einschätzungsantrag  zu  verstehen,  d.h.  es  muss  betragsmässig  klar 

ersichtlich sein, mit welchem steuerbaren Einkommen und steuerbaren Vermögen der 

Rekurrent eingeschätzt werden will. Der Antrag ist so zu formulieren, dass er zum Ent-

scheid  erhoben  und  ohne  Ergänzungen  vollstreckt  werden  kann  (Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter,  Kommentar  zum  harmonisierten  Zürcher  Steuergesetz,  2. A.,  2006, 

§ 147 N 40). 

Die  Nachfrist  soll  vor  allem  rechtsunkundige  und  prozessual  unbeholfene 

Steuerpflichtige  vor  den  Folgen  einer  mangelhaften  Prozessführung  bewahren.  Die 

Nachfristansetzung  kann  daher  unterbleiben,  wenn  der  Rekurrent  oder  sein  Vertreter 

bewusst  eine  mangelhafte  Rekursschrift  einreicht,  um  sich  so  eine  Erstreckung  der 

Rechtsmittelfrist  zu  verschaffen.  Dies  gilt  auch,  wenn  dem  Rekurrenten  kein  Rechts-

missbrauch vorgeworfen werden kann (ZStP 1995, 174; RB 1991 Nr. 28). Eine blosse 

Anmeldung des Rekurses innerhalb der gesetzlichen Frist, verbunden mit dem Begeh-

ren um eine Nachfrist zur Einreichung von Antrag und Begründung ist deshalb ausge-

schlossen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 147 N 30).  

2.  Vorliegend  wurde  der  Einspracheentscheid  vom  16.  Februar  2011  den 

Pflichtigen bzw. ihrer Vertreterin am 17. Februar 2011 zugestellt. Die 30-tägige Rekurs-

frist begann demnach am 18. Februar 2011 zu laufen und endete am 21. März 2011. 

Der  Rekurs  vom  17.  März  2011  erweist  sich  damit  als  rechtzeitig.  Die  Rekursschrift 

enthielt jedoch lediglich das Gesuch um eine Nachfrist für die Einreichung der Steuer-

erklärungen 2006 und 2007. Die Vertreterin liess insbesondere offen, mit welchem zif-

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fernmässig bestimmbaren steuerbaren Einkommen und Vermögen die Pflichtigen ein-

zuschätzen seien. Sie gab lediglich bekannt, dass das steuerbare Einkommen bei un-

gefähr Fr. 20'000.- bis 25'000.- liegen müsse und das steuerbare Vermögen bei  rund 

Fr. 10'000.-. Eine Auseinanderhaltung der beiden streitbetroffenen Steuerperioden  er-

folgte nicht.  

Damit liegt eine mangelhafte Rekursschrift sowohl in Bezug auf den geforder-

ten ziffernmässig bestimmten Antrag als auch in Bezug auf die Begründung vor. Eine 

Nachfrist  war  nicht  anzusetzen,  nachdem  es  sich  bei  den  Pflichtigen  wegen  ihrer 

rechtskundigen Vertreterin nicht um unbeholfene Steuerpflichtige handelt. Der Vertrete-

rin war offensichtlich bewusst, dass  sie eine mangelhafte Rekursschrift einreichte,  er-

suchte sie doch ausdrücklich um eine "allerletzte Nachfrist" zur Einreichung der Steu-

ererklärungen. Wer aber auf diese Weise versucht, eine Verlängerung der Rekursfrist 

zu erwirken, verdient keinen Rechtsschutz. Die verspätete Eingabe vom 31. März 2011 

mit den nachgereichten Steuererklärungen  ist deshalb nicht zu beachten und auf das 

Rechtsmittel ist mangels rechtsgenügendem Antrag und Begründung nicht einzutreten.  

3.  Der  Vollständigkeit  halber  sei  angefügt,  dass  der  Rekurs  bei  materieller 

Behandlung abzuweisen wäre. Es wäre festzustellen, dass die Vorinstanz die Einspra-

chen  zu  Unrecht  behandelt  hat.  Die  erhöhten  Anforderungen  an  eine  Einsprache  ge-

gen  eine  Ermessensveranlagung  waren  mit  der  Einsprache  vom  3. September  2010 

nicht  erfüllt.  Die  Pflichtigen  hätten  die  Einsprachen  begründen  und  innerhalb  der  Ein-

sprachefrist  die  versäumte  Handlung  (Einreichung  der  Steuererklärung)  nachholen 

müssen. Dies ist indessen nicht geschehen. Die Pflichtigen liessen mit der Einsprache 

nur  vorbringen,  die  Einschätzung  entspreche  nicht  den  tatsächlichen  Gegebenheiten. 

Unter diesen Voraussetzungen wäre es dem kantonalen Steueramt verwehrt gewesen, 

auf die Einsprachen einzutreten. Der Rekurs wäre in der Folge abzuweisen.  

4. Ausgangsgemäss sind die (aufgrund der formellen Erledigung reduzierten) 

Kosten des vorliegenden Verfahrens den Pflichtigen aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG). 

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Demgemäss beschliesst die Kammer: 

1.  Auf den Rekurs wird nicht eingetreten. 

[…] 

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