# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 471e4220-124e-53e6-b5c6-247cdc3d51cd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2024 D-3813/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3813-2024_2024-06-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3813/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner;   

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Mali,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 12. Juni 2024. 

 

 

 

D-3813/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 26. März 2024 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 5. Februar 2024 

bereits in Spanien daktyloskopisch erfasst worden war,  

dass der Beschwerdeführer am 9. April 2024 – handelnd durch die zuge-

wiesene Rechtsvertretung – medizinische Unterlagen ins Recht legte, wo-

nach er psychisch angeschlagen sei und medikamentös mittels (…) be-

handelt werde,  

dass das SEM dem Beschwerdeführer am 11. April 2024 das rechtliche 

Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und einer Überstellung 

nach Spanien gewährte (sog. Dublin-Gespräch), 

dass er sich gegen eine Überstellung nach Spanien aussprach, da er dort 

vorzeitig aus der zugewiesenen Unterkunft verwiesen worden sei und mit-

hin keine Möglichkeit erhalten habe, ein Asylgesuch zu stellen,  

dass er dort ausserdem über kein familiäres Beziehungsnetz verfüge und 

möglicherweise einer Verfolgung seitens privater Drittpersonen ausgesetzt 

sei,  

dass er seinen Gesundheitszustand betreffend angab, psychisch ange-

schlagen zu sein,  

dass das SEM ebenfalls am 11. April 2024 die spanischen Behörden um 

Aufnahme des Beschwerdeführers ersuchte,  

dass die spanischen Behörden innerhalb der festgelegten Frist zum Auf-

nahmegesuch des SEM keine Stellung nahmen,   

dass das SEM mit Verfügung vom 12. Juni 2024 (eröffnet am 14. Juni 

2024) in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, dessen Wegweisung 

nach Spanien anordnete und ihn aufforderte, die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen,  

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dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der gemäss Aktenverzeichnis editionspflichtigen Akten an den Beschwer-

deführer verfügte,  

dass die zugewiesene Rechtsvertretung am 14. Juni 2024 das Mandat nie-

derlegte,  

dass der Beschwerdeführer mit handschriftlich ergänzter Formular-Ein-

gabe vom 17. Juni 2024 (Datum des Poststempels) gegen den Nichtein-

tretensentscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM an-

zuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um 

Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung ersuchte,  

dass der Beschwerde eine Kopie der angefochtenen Verfügung beilag,  

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

18. Juni 2024 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG) und diese frist- und formgerecht 

eingereicht worden ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

weshalb darauf einzutreten ist,  

dass sich die vorliegende Beschwerde, wie nachfolgend aufgezeigt wird, 

als offensichtlich unbegründet erweist und demnach im Verfahren einzel-

richterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie-

hungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne 

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Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),  

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass wenn eine antragstellende Person, aus einem Drittstaat kommend, 

die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten 

hat, dieser Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prü-

fung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

dass das SEM anhand der Angaben in der Zentraleinheit Eurodac damit zu 

Recht die Zuständigkeit Spaniens erkannte (vgl. SEM-Akte […]-7/1) und 

die spanischen Behörden – gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO (ille-

galer Grenzübertritt) – um Aufnahme des Beschwerdeführers ersuchte 

(vgl. SEM-Akte […]-14/7),   

dass, wie bereits erwähnt, die spanischen Behörden dieses Gesuch innert 

der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet lies-

sen (vgl. SEM-Akte […]-16/2), womit sie die Zuständigkeit Spaniens impli-

zit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO),  

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Seite 5 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Spaniens zur Behandlung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens somit gegeben ist,  

dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, in Spanien über kein famili-

äres Beziehungsnetz zu verfügen, unbehilflich ist, zumal sich daraus kein 

Zuständigkeitskriterium ableiten lässt,  

dass der Beschwerdeführer im Übrigen auch in der Schweiz über kein fa-

miliäres Beziehungsnetz verfügt (vgl. SEM-Akte […]-13/2), weshalb ein Zu-

ständigkeitsübergang auf die Schweiz im Sinne von Art. 9 f. Dublin-III-VO 

(Schutz der Familieneinheit) nicht zu prüfen ist,  

dass es praxisgemäss keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Spanien wiesen 

systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dub-

lin-III-VO auf,  

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz 

zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kri-

terien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-

VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Selbsteintritt obligatorisch auszuüben ist, wenn individuelle völ-

kerrechtliche Überstellungshindernisse vorliegen (vgl. BVGE 2015/9 

E. 8.2.1), 

dass Spanien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK,  

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt,  

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dass auch keine Zweifel daran bestehen, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die spanischen Behörden würden sich weigern ihn aufzunehmen 

und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Spanien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss-

achten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein 

Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-

fährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden,  

dass Spanien ferner ein Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem ist, 

weshalb der Beschwerdeführer gehalten ist, sich an die dort zuständigen 

Justizbehörden zu wenden, sollte er sich durch Behördenvertreter oder pri-

vate Drittpersonen rechtswidrig behandelt sehen,  

dass schliesslich auch der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ei-

ner Überstellung nach Spanien, wie nachfolgend dargelegt wird, nicht ent-

gegensteht,  

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar-

stellen kann (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] sowie zur 

neueren Praxis des EGMR die Urteile Paposhvili gegen Belgien vom 

13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H., be-

stätigt durch Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse 

Kammer 57467/15, §§ 121 ff.),  

dass die im vorinstanzlichen Verfahren dokumentierten Gesundheitsprob-

leme des Beschwerdeführers die Feststellung der Unzulässigkeit im Sinne 

der erwähnten Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. SEM-

Akte […]-12/7),   

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dass Spanien im Übrigen über eine ausreichende medizinische Infrastruk-

tur verfügt und als Mitgliedstaat verpflichtet ist, dem Beschwerdeführer die 

notwendige medizinische Behandlung zukommen zu lassen (Art. 19 Abs. 1 

und 2 Aufnahmerichtlinie),  

dass keine konkreten Hinweise vorliegen, wonach Spanien dem Be-

schwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung verweigert hätte 

oder verweigern würde,  

dass nach dem Gesagten keine völkerrechtlichen Überstellungshinder-

nisse bestehen,  

dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts das SEM bei der An-

wendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum ver-

fügt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und die angefochtene Verfügung auch unter 

diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden ist,  

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

die Überstellung nach Spanien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls 

zu Recht angeordnet hat,  

dass die Beschwerde nach vorstehenden Erwägungen abzuweisen ist und 

die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 

sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses mit dem 

vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden sind,  

dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

der amtlichen Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m 

Abs. 1 Bst. a AsylG) – ungeachtet der geltend gemachten Mittellosigkeit – 

abzuweisen sind, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwä-

gungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann 

 

 

Versand: