# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 880778b6-ee46-54f6-a002-b3e1c046d3e9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.10.2008 A-1710/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1710-2006_2008-10-28.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1710/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz), 
Richter Markus Metz, Richter Pascal Mollard,
Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.

X._______, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion,
Sektion LSVA 2, Monbijoustrasse 91, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA; 
Leicht- und Leerfahrtenbewilligungen).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-1710/2006

Sachverhalt:

A.
Die  X.______  mit  Sitz  in  ...,  Fürstentum  Liechtenstein,  bezweckt 
gemäss  Eintrag  im  "Öffentlichkeitsregister  Liechtenstein  - 
Hauptregister"  die  Durchführung  von  Warentransporten.  Am  8.  Juli 
2003  führte  der  Zolluntersuchungsdienst  bei  der  Gesellschaft  eine 
Hausdurchsuchung durch und beschlagnahmte diverse Unterlagen. In 
der Untersuchung ergab sich unter  anderem, dass die X._______ in 
den  Jahren  2001  bis  2003  zu  Unrecht  Leer-  und  Leichtfahrten-
bewilligungen (LL-Bewilligungen; dazu E. 2.2) benützt hatte.

B.
Mit  Nachbezugsverfügung  vom  5.  Juli  2005  forderte  die  Oberzoll-
direktion  (OZD)  für  zu  Unrecht  mit  solchen Bewilligungen  zurückge-
legte Fahrten  bei der X._______ leistungsabhängige Schwerverkehrs-
abgabe (LSVA) im Betrag von Fr. ... ein. In dieser Verfügung verwies 
sie auf die Untersuchungshandlungen sowie ein Tatbestandsprotokoll 
des  Untersuchungsdienstes  vom  6.  Dezember  2004  in  einer 
Untersuchung gegen Y._______,  den Verwaltungsrat  der  X._______, 
und vom 17. Dezember 2004 in einer Untersuchung gegen Z._______, 
den Geschäftsführer  der  X._______,  wie  auch auf  eine  angeheftete 
Auflistung,  welche  zu  jeder  angeblich  zu  Unrecht  verwendeten  LL-
Bewilligung deren Nummer, Kontrollschild, Einfahrt (jeweils mit Datum, 
Zollamt und Kilometerstand), Ausfahrt (jeweils mit Datum, Zollamt und 
Kilometerstand), die zurückgelegte Distanz, den Ansatz und den Ge-
samtbetrag der LSVA sowie den Grund enthält,  weshalb die Bewilli-
gung zu Unrecht verwendet worden sei.

C.
Gegen diese Nachbezugsverfügung liess die X._______ (Beschwerde-
führerin)  am 7. September 2005 Beschwerde an die Eidgenössische 
Zollrekurskommission (ZRK) führen mit dem Antrag, die Verfügung sei 
aufzuheben,  eventuell  sei  der  Beschwerdefall  an  die  Vorinstanz  zu-
rückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Vorinstanz. Dabei stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Stand-
punkt, diese Verfügung sei nicht genügend begründet, und sie könne 
die einzelnen von der OZD geltend gemachten Positionen nicht über-
prüfen, weil  die entsprechenden Unterlagen im Rahmen eines Straf-
verfahrens  beschlagnahmt  worden  seien.  Es  sei  Aufgabe  der  OZD, 
jede einzelne Position zu belegen. Zudem berief sich die Gesellschaft 

Seite 2

A-1710/2006

darauf, dass ihr die für die LL-Bewilligungen in den Jahren 2003 und 
2004  bezahlten  Beträge  von  der  Verwaltung  nie  gutgeschrieben 
worden seien. Weiter  macht  sie  eine Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs geltend. Das Verfahren sei auch an die OZD zurückzuweisen, weil 
diese weitere Beschwerden vom 5. Januar 2005 bzw. 28. Februar 2005 
behandle.  Innert  Frist  wurden  die  Beschwerde  verbessert  und  der 
Kostenvorschuss bezahlt.

D.
Die  OZD  teilte  der  ZRK  am  25.  November  2005  mit,  sie  habe  die 
Nachbezugsverfügung vom 5. Juli  2005 in Wiedererwägung gezogen 
und  reichte  eine  entsprechende  neue  Nachbezugsverfügung  vom 
gleichen  Datum  ein.  Diese  enthält  einerseits  eine  ausführliche  Dar-
legung der Rechtsgrundlagen für die Nachforderung, zählt die Gründe 
auf, weshalb die LL-Bewilligungen zu Unrecht verwendet worden sein 
sollen und weist darauf hin, die Beschwerdeführerin habe in der Unter-
suchung  die  Möglichkeit  gehabt,  zu  den  Feststellungen  der  Unter-
suchungsbehörde  Stellung  zu  nehmen.  Der  Betrag  für  die  Schwer-
verkehrsabgabe  für  zu  Unrecht  mit  LL-Bewilligungen  zurückgelegte 
Fahrten wird in dieser neuen Verfügung auf Fr. ... festgelegt.

E.
Der  Vertreter  der  Beschwerdeführerin  teilte  der  ZRK am 20. Januar 
2006 innert erstreckter Frist mit, dass er an der Beschwerde trotz Wie-
dererwägung durch die Vorinstanz festhalte bzw. auch gegen diese Be-
schwerde einreiche. Zur Verbesserung aufgefordert, wiederholte er die 
oben (unter Sachverhalt Punkt C) aufgeführten Anträge, wobei er zu-
sätzlich  eventuell  die  Anordnung  einer  Expertise  über  die  einzelnen 
Nachforderungspositionen  verlangte.  Die  Fehlerhaftigkeit  der  Ver-
fügung illustrierte er anhand von drei Beispielen von LL-Bewilligungen, 
für welche die OZD zu Unrecht die Schwerverkehrsabgabe nicht zu-
rückerstattet  habe. Im  Übrigen  wiederholt  er  das  bereits  in  der  Be-
schwerde vom 7. September  2005 Gesagte. Für  das  Verfahren,  das 
zur Wiedererwägung durch die OZD führte, verlangt er, dass dieser die 
Kosten auferlegt und ihm eine Entschädigung zugesprochen werde.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 24. Februar 2006 beantragte die OZD, 
die Beschwerde sei  kostenpflichtig abzuweisen,  soweit  darauf einzu-
treten sei und wiederholte zum einen das in der Nachbezugsverfügung 
Ausgeführte. Zum anderen zeigt sie auf, dass sie in den drei von der 

Seite 3

A-1710/2006

Beschwerdeführerin  angesprochenen  Fällen  die  LSVA aufgrund  des 
Nichterhebungsverfahrens  nicht  in  Rechnung  gestellt  habe,  weil  sie 
davon ausging, dass zu Recht von einer LL-Bewilligung Gebrauch ge-
macht  worden sei. Demzufolge müssten auch keine Gutschriften  er-
folgen. Weiter reichte sie zu den von der Beschwerdeführerin erwähn-
ten drei Beispielen die entsprechenden Rechnungen und Veranlagun-
gen sowie Ausdrucke der Logfiles ein,  um zu belegen,  dass es sich 
nicht um Leer- oder Leichtfahrten im Sinne der einschlägigen Rechts-
normen  gehandelt  habe. Eine  Expertise  hält  die  OZD nicht  für  not-
wendig.

G.
Am 6. Februar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien 
mit,  es  habe  das  vorliegende  Verfahren  zuständigkeitshalber  über-
nommen. Mit  Verfügung vom 17. Juli  2007 forderte  die  Instruktions-
richterin die OZD auf, das Dossier des Strafverfahrens sowie weitere 
Belege  einzureichen,  welcher  Aufforderung  diese  mit  Eingabe  vom 
28. August 2007 nachkam.

H.
Am 30. Oktober 2007 setzte die Instruktionsrichterin der OZD Frist zur 
Beantwortung verschiedener  Fragen im Zusammenhang mit  den zur 
Diskussion stehenden Bewilligungen und den dazugehörigen Logfiles. 
Die Verwaltung reichte die entsprechenden Antworten am 9. November 
2007 ein. Am 15. November 2007 verfügte die Instruktionsrichterin, die 
Beschwerdeführerin könne sich bis 29. November 2007 zu diesen Aus-
führungen  äussern.  Ihr  Vertreter  reichte  innert  erstreckter  Frist  am 
14. Januar 2008 eine kurze Stellungnahme ein,  ohne jedoch auf  die 
Ausführungen der OZD einzugehen.

I.
Am 17. April 2008 setzte die Instruktionsrichterin der OZD Frist an, um 
insbesondere  zum  Beweis  behaupteter  Inlandtransporte  sowie 
Einfuhr- und Exportverzollungen weitere Unterlagen einzureichen. Am 
8. Mai 2008 reichte die OZD die Kopien aller die Nachforderungen be-
treffenden  Bewilligungen  inklusive  die  vom  Untersuchungsdienst 
beschafften  Transportunterlagen  ein.  Die  Beschwerdeführerin  nahm 
innert  erstreckter  Frist  mit  Eingabe  vom  30. Juni  2008  nur  knapp 
Stellung  und  äusserte  sich  insbesondere  nicht  substanziiert  zu  den 
von der OZD eingereichten Unterlagen.

Seite 4

A-1710/2006

Auf die einzelnen Ausführungen der Parteien wird - soweit entscheid-
wesentlich  -  im  Rahmen  der  nachstehenden  Erwägungen  einge-
gangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein haben am 11. April 
2000  einen  Vertrag  betreffend  die  Leistungsabhängige  Schwer-
verkehrsabgabe  im  Fürstentum  Liechtenstein  abgeschlossen.  (nach-
folgend "Vertrag"; SR 0.641.851.41). Danach erheben sie gemeinsam 
auf ihrem Gebiet eine LSVA (Art. 1 Abs. 1 des Vertrags). In einer zu-
sätzlichen  Vereinbarung  (nachfolgend  "Vereinbarung"; 
SR 0.641.851.41 ab S. 3) werden die Einzelheiten geregelt, insbeson-
dere  die  Übernahme  der  schweizerischen  materiellrechtlichen  Vor-
schriften  (vgl.  Bundesgesetz  vom  19. Dezember  1997  über  eine 
leistungsabhängige  Schwerverkehrsabgabe  [SVAG,  SR  641.81]  und 
Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwer-
verkehrsabgabe  [Schwerverkehrsabgabeverordnung,  SVAV, 
SR 641.811])  in  das  liechtensteinische  Recht  sowie  deren  paralleler 
Vollzug (Art. 1 Abs. 2 des Vertrags). Abs. 2 der Vereinbarung hält fest, 
dass für die Erhebung der LSVA das Gebiet beider Vertragsstaaten als 
gemeinsames Anwendungsgebiet gilt. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. a des 
Vertrags ist die Eidgenössische Zollverwaltung zuständig für den Voll-
zug der  Gesetzgebung über  die LSVA auf  dem Gebiet  des Fürsten-
tums  Liechtenstein  für  die  dieser  Abgabe  unterstellten  liechten-
steinischen  Fahrzeuge.  Nach  Abs.  2  wendet  sie  liechtensteinisches 
Recht,  jedoch  das  schweizerische  Verfahrensrecht  an.  Die  Rechts-
mittel  richten  sich  nach  schweizerischem  Recht.  Da  die  beteiligten 
Fahrzeuge der Beschwerdeführerin in Liechtenstein immatrikuliert sind 
und diese der Veranlagung bezüglich LSVA unterstellt sind, ist auf den 
vorliegenden Fall materiell das liechtensteinische Recht anzuwenden, 
in verfahrensrechtlicher Hinsicht jedoch das schweizerische Recht.

1.2 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen Entscheide der OZD be-
treffend  den  Vollzug  der  Bestimmungen  über  die  LSVA  der  Be-
schwerde an die ZRK. Das Bundesverwaltungsgericht übernahm, so-
fern es zuständig war, die am 1. Januar 2007 bei der ZRK hängigen 
Rechtsmittel.  Die  Beurteilung  erfolgt  nach  neuem  Verfahrensrecht 

Seite 5

A-1710/2006

(Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). 
Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 
VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesver-
waltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funk-
tionell  zuständig (Art. 31 und 33 Bst. e VGG), dies obwohl das liech-
tensteinische  Gesetz  vom  25.  Oktober  2000  über  eine  leistungs-
abhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, LI-
SVAG;  Liechtensteinische  Rechtssammlung  [LR]  641.81)  in  seinem 
Art. 42 Abs. 2 noch immer die ZRK erwähnt. Letztere Bestimmung ist 
anzupassen,  da  das  Bundesverwaltungsgericht  per  1.  Januar  2007 
diese Rekurskommission abgelöst hat.

1.3 Die  Beschwerdeführerin  hat  die  Verfügung  der  OZD vom 5. Juli 
2005 mit  Eingabe vom 7. September  2005 – unter  Berücksichtigung 
der  Gerichtsferien  –  fristgerecht  und  nach  Verbesserung  in  rechts-
genügender Form bei  der ZRK angefochten (Art. 50 und 52 VwVG). 
Sie  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  beschwert  und  zur  An-
fechtung berechtigt  (Art. 48 VwVG). Der von der Beschwerdeführerin 
einverlangte Kostenvorschuss ist  fristgerecht bezahlt  worden. Auf die 
Beschwerde ist daher einzutreten.

1.4 Die Nachbezugsverfügung vom 5. Juli 2007 wurde durch die OZD 
am 25. November 2005 in Wiedererwägung gezogen. Die Beschwerde-
instanz setzt jedoch die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese 
durch  die  neue  Verfügung  der  Vorinstanz  nicht  gegenstandslos  ge-
worden  ist  (Art.  58  Abs.  3  VwVG).  In  ihren  Stellungnahmen  vom 
12. und 20. Januar 2006 hat die Beschwerdeführerin ausdrücklich er-
klärt,  dass sie nach wie vor die Berechtigung des Nachbezugs über-
haupt  bestreite  und  an  der  Beschwerde  festhalte,  weshalb  das  ur-
sprünglich  eingeleitete  Beschwerdeverfahren  weiter  geführt  wird 
(ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.46).

1.5 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur  sein,  was Ge-
genstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Ge-
setzesauslegung  hätte  sein  sollen  (Urteile  des  Bundesgerichts 
2C_642/2007  vom 3. März  2008  E. 2.2,  2A.121/2004  vom 16.  März 
2005 E. 2.1; Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts A-1408/2006 vom 
13.  März  2008  E.  2  mit  Hinweisen).  Gegenstände,  über  welche  die 

Seite 6

A-1710/2006

erstinstanzlich  verfügende  Behörde  nicht  entschieden  hat,  darf  die 
zweite Instanz nicht beurteilen; sonst würde in die funktionelle Zustän-
digkeit der ersten Instanz eingegriffen. Demnach sind sämtliche für die 
Abgabeperioden vom 1. Februar 2001 bis 30. November 2003 durch 
die Beschwerdeführerin  eingereichten LL-Bewilligungen Beschwerde-
gegenstand, da deren Berücksichtigung bzw. Nichtberücksichtigung zu 
dem in der Verfügung geltend gemachten Gesamtbetrag führt (vgl. Bei-
lage  zur  wiedererwägungsweise  erlassenen  Nachbezugsverfügung 
vom 25. November 2005). Die Beschwerdeführerin hat  denn auch in 
der  Beschwerdeverbesserung  vom  19.  September  2005  ausgeführt, 
sie bestreite die Rechtmässigkeit aller mit  der Nachbezugsverfügung 
vom 5. Juli 2005 in Rechnung gestellten Beträge. An dieser Auffassung 
hat  sie auch nach der Wiedererwägung durch die Vorinstanz festge-
halten.  Hingegen  sind  die  für  die  Abgabeperioden  ab  1.  Dezember 
2003 eingereichten LL-Bewilligungen, insbesondere auch jene, die in 
den Beschwerden an die OZD vom 5. Januar bzw. 28. Februar 2005 
behandelt  werden,  nicht  Gegenstand  dieses  Beschwerdeverfahrens, 
weil die Vorinstanz über diese - wie die Parteien übereinstimmend fest-
halten - noch keine Verfügung erlassen hat. Auf die diesbezüglichen 
Rügen ist somit nicht einzutreten.

1.6 Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  den  angefochtenen  Ent-
scheid prinzipiell  in  vollem Umfang überprüfen. Gerügt  werden kann 
die Verletzung von Bundesrecht,  einschliesslich Überschreitung oder 
Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG), die unrichtige oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
(Art. 49  Bst.  b  VwVG)  sowie  die  Unangemessenheit  (Art.  49  Bst.  c 
VwVG).  Infolge  des  Grundsatzes  der  Rechtsanwendung  von  Amtes 
wegen ist  das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz ver-
pflichtet,  auf  den  festgestellten  Sachverhalt  jenen  Rechtssatz  anzu-
wenden,  den  es  als  den  zutreffenden  erachtet,  und  ihm  jene  Aus-
legung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a; FRITZ 
GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege,  2.  Aufl.,  Bern  1983,  S. 212). 
Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz an 
die  rechtliche  Begründung  der  Begehren  nicht  gebunden  (Art.  62 
Abs. 4 VwVG) und kann eine Beschwerde auch aus anderen als den 
geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Ent-
scheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der 
Vorinstanz  abweicht  (sogenannte  Motivsubstitution,  vgl.  BVGE  2007 
41  E.  2,  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-7406/2006  vom 
1. Juni 2007 E. 2,  Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1410/2006 

Seite 7

A-1710/2006

vom  17.  März  2008  E. 2.1).  Der  Untersuchungsgrundsatz  und  das 
Prinzip  der  Rechtsanwendung  von  Amtes  wegen  finden  jedoch  ihre 
Grenze darin, dass die Beschwerdeinstanz nicht von sich aus zusätz-
liche  Sachverhaltsabklärungen  vornimmt  oder  weitere  Rechtsstand-
punkte untersucht, für die in den vorgebrachten Rügen oder den Akten 
nicht zumindest Anhaltspunkte bestehen (BGE 119 V 349 E. 1a; 117 V 
263 E. 3b; 117 Ib 117 E. 4a; 110 V 53 E. 4a;  ANDRÉ GRISEL,  Traité de 
droit  administratif,  Bd.  II,  Neuchâtel  1984,  S.  927;  GYGI,  a.a.O., 
S. 211 ff.). Die Beschwerdeinstanz ist nicht gehalten, nach allen mög-
lichen  Rechtsfehlern  zu  suchen,  für  entsprechende  Fehler  müssen 
sich mindestens Anhaltspunkte aus den Parteivorbringen oder den Ak-
ten  ergeben  (vgl.  BGE  121  III  274  E.  2b;  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 
a.a.O.,  Rz.  1.54  ff.;  vgl.  zum  Ganzen  auch  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts A-1359/2006 vom 26. Juli 2007 E. 1.3).

2.

2.1

2.1.1 Aufgrund des in E. 1.1 erwähnten Vertrages wird auch durch das 
Fürstentum  Liechtenstein  (wie  in  der  Schweiz)  seit  dem  1.  Januar 
2001 auf den im In-  und Ausland immatrikulierten (in-  und ausländi-
schen) schweren Motorfahrzeugen und Anhängern für den Güter- oder 
den Personentransport eine LSVA erhoben (Art. 4 LI-SVAG). Abgabe-
pflichtig  ist  der  Halter,  bei  ausländischen Fahrzeugen zusätzlich  der 
Fahrzeugführer (Art. 7  Abs. 1 LI-SVAG). Die abgabepflichtige Person 
hat bei der Ermittlung der Fahrleistung mitzuwirken (Art. 19 LI-SVAG). 
Die  Regierung  schreibt  den  Einbau  spezieller  Geräte  oder  anderer 
Hilfsmittel zur fälschungssicheren Erfassung der Fahrleistung vor und 
regelt die Einzelheiten mit Verordnung (Art. 14 LI-SVAG).

2.1.2 Die Abgabe wird mit einem von der Zollverwaltung zugelassenen 
elektronischen Messgerät ermittelt. Dieses besteht aus dem im Fahr-
zeug  eingebauten  Fahrtschreiber  bzw.  Wegimpulsaufnehmer  sowie 
einem  Erfassungsgerät  (Tripon),  das  die  massgebende  Fahrleistung 
ermittelt  und  registriert  (Art.  6  Abs.  1  und  15  Abs.  1  der  liechten-
steinischen Verordnung vom 5. Dezember  2000 über  eine  leistungs-
abhängige  Schwerverkehrsabgabe  [Schwerverkehrsabgabever-
ordnung,  LI-SVAV, LR 641.811]). Führt  das Motorfahrzeug einen An-
hänger mit  sich,  so muss der  Fahrzeugführer alle erforderlichen An-
gaben am Erfassungsgerät deklarieren (Art. 11 Abs. 1 LI-SVAV). Der 
Halter  muss  dafür  sorgen,  dass  das  Messgerät  dauernd  funktions-

Seite 8

A-1710/2006

tüchtig  ist. Bei  einem Defekt  oder Ausfall  ist  das Gerät  unverzüglich 
von einer Abnahmestelle reparieren oder ersetzen zu lassen. Bei Ver-
dacht  auf  Gerätefehler  ist  das  Gerät  von  einer  Abnahmestelle  auf 
Funktionstüchtigkeit kontrollieren zu lassen (Art. 21 Abs. 1-3 LI-SVAG). 
Nebst dem Erfassungsgerät muss der Fahrzeugführer stets auch ein 
Aufzeichnungsformular mitführen, das bei Ausfall oder bei Fehlfunktio-
nen bzw. Fehlermeldungen des Messgeräts zu verwenden ist (Art. 12 
Abs. 1 LI-SVAV). Der Fahrzeugführer muss bei  der korrekten Ermitt-
lung  der  Fahrleistung  mitwirken.  Er  muss  insbesondere  das  Er-
fassungsgerät korrekt bedienen und bei Fehlermeldungen oder Fehl-
funktionen die Fahrleistungsdaten im Aufzeichnungsformular eintragen 
und das Erfassungsgerät unverzüglich überprüfen lassen (Art. 14 LI-
SVAV). Sind Fehlermeldungen aufgetreten oder sind nach Auffassung 
der  abgabepflichtigen  Person  die  Daten  des  Erfassungsgerätes  aus 
anderen Gründen falsch, so muss sie dies mit der Deklaration schrift-
lich mitteilen und begründen (Art. 15 Abs. 1 LI-SVAV).

2.1.3 Der  Abgabepflichtige  unterliegt  dem  Selbstdeklarationsprinzip 
(Art. 15 Abs. 1 und 19 LI-SVAG); dies bedeutet, dass das Gesetz ihm 
die volle Verantwortung für die Veranlagung überbindet und hohe An-
forderungen  an  seine  Sorgfaltspflicht  stellt  (Urteile  des  Bundesver-
waltungsgerichtes  A-1695/2006  vom  27. Februar  2007  E. 2.2  und 
A-1707/2006 vom 19. März 2006 E. 2.3 sowie dort zitierte Entscheide 
der ZRK). Er hat  der  Zollverwaltung die für  die Berechnung der Ab-
gabe erforderlichen Angaben innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf der 
Abgabeperiode  zu  deklarieren  (Art.  15  Abs. 1  LI-SVAG). Die  Veran-
lagung der LSVA erfolgt auf Grund der vom Abgabepflichtigen einge-
reichten elektronischen oder schriftlichen Deklaration (Art. 15 Abs. 4 
LI-SVAG). Die  durch  das  Erfassungsgerät  ermittelten  Kilometer  sind 
für die Berechnung der Abgabe massgebend (Art. 15 Abs. 1 LI-SVAV). 
Die Gesetzmässigkeit der voranstehenden Verordnungsbestimmungen 
wird von der Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellt und ist in der 
Rechtsprechung für die parallelen Bestimmungen der schweizerischen 
Gesetzgebung bereits mehrfach bestätigt worden (statt vieler: Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1695/2006  vom 27.  Februar  2007 
E. 2.2.1 und A-1717/2007 vom 28.2.2007 E. 2.2, je mit Hinweisen).

2.2

2.2.1 Am 21. Juni 1999 schlossen die Schweizerische Eidgenossen-
schaft  und die  Europäische Gemeinschaft  das  Abkommen über  den 

Seite 9

A-1710/2006

Güter- und Personenverkehr auf  Schiene und Strasse (SR 0.740.72, 
nachfolgend Landverkehrsabkommen). Aus dessen Art. 37 ergibt sich, 
dass  die  Vertragsparteien  im  Rahmen  ihrer  Zuständigkeiten  und 
gemäss ihren jeweiligen Verfahren die schrittweise Einführung von Ge-
bührenregelungen anstreben,  die darauf  abzielen,  den Strassenfahr-
zeugen und den anderen Verkehrsträgern die von ihnen verursachten 
Kosten anzulasten. Zur Erreichung der in Artikel 37 festgelegten Ziele 
führte  die  Schweiz  in  zwei  Stufen  ab  dem  1.  Januar  2001  bzw. 
1. Januar 2005 eine nichtdiskriminierende Gebührenregelung für Kraft-
fahrzeuge ein. Art. 40 Abs. 3 Bst. b des Landverkehrsabkommens sieht 
vor, dass - abweichend von der allgemeinen Regel - die Europäische 
Gemeinschaft  für  den  Zeitraum  vom  1.  Januar  2001  bis  zum 
31. Dezember  2004 ein jährliches  Kontingent  von 220'000 einfachen 
Leerfahrten oder einfachen Fahrten zur Beförderung von leichten Wa-
ren  im  schweizerischen  Alpentransit  erhält  ,  sofern  das  tatsächliche 
Gesamtgewicht des Fahrzeugs im beladenen Zustand 28 Tonnen nicht 
überschreitet, gegen Entrichtung einer Gebühr für die Benutzung der 
Infrastruktur in Höhe von Fr. 50.-- im Jahr 2001, Fr. 60.-- im Jahr 2002, 
Fr. 70.-- im Jahr 2003 und Fr. 80.-- im Jahr 2004. Die Schweiz erhält 
ebenfalls ein Kontingent zu denselben Bedingungen. Insofern enthält 
das Landverkehrsabkommen eine Abweichung vom Grundsatz,  dass 
die LSVA leistungs- oder verbrauchsabhängig erhoben wird.

2.2.2 In  Anwendung  des  Landverkehrsabkommens  erliess  die 
Schweiz das Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 zur Verlagerung von 
alpenquerendem Güterschwerverkehr auf die Schiene (SR 740.1; Ver-
kehrsverlagerungsgesetz),  dessen  Zielsetzung  die  folgende  ist:  "Der 
Bund ist bestrebt, zum Schutz des Alpengebietes in Zusammenarbeit 
mit  den  Kantonen,  den  Bahnen  und  seinen  europäischen  Partnern 
eine  sukzessive  Verlagerung  von  alpenquerendem  Güterschwerver-
kehr auf die Schiene zu erzielen" (Art. 1 Abs. 1). Nach Art. 2 Abs. 2 
des Verlagerungsgesetzes soll diese Zielsetzung in erster Linie durch 
die  zeitgerechte  und  zielgerichtete  Umsetzung  der  Bahnreform,  des 
SVAG, des  Bundesbeschlusses vom 4. Oktober  1991 über  den Bau 
der  schweizerischen  Eisenbahn-Alpentransversale  (SR  742.104,  Al-
pentransit-Beschluss)  und  des  Landverkehrsabkommens  erreicht 
werden.  Art.  4  Abs.  1  des  Verkehrsverlagerungsgesetzes  hält  fest, 
dass  die  Erhebung  der  Abgabe  auf  Kontingenten  für  Leer-  sowie 
Leichtfahrten  nach  der  Übergangsregelung  des  Landverkehrsab-
kommens oder nach anderen bilateralen Verkehrsabkommen sich nach 
dem SVAG richtet, soweit die besonderen Bestimmungen in den inter-

Seite 10

A-1710/2006

nationalen Verkehrsabkommen keine abweichenden Vorschriften ent-
halten  und  dass  der  Bundesrat  den  Vollzug  regelt.  Eine  solche  ab-
weichende Bestimmung enthält nicht nur der erwähnte Art. 40 Abs. 3 
Bst. b  des  Landverkehrsabkommens,  welcher  zu  Gunsten der  Euro-
päischen Gemeinschaft  für  ein bestimmtes Kontingent  an Leicht-und 
Leerfahrten das SVAG ausser Kraft setzt, sondern auch die Ziff. 3 ff. 
der Vereinbarung aus dem Notenaustausch zwischen der Schweiz und 
dem Fürstentum Lichtenstein betreffend Strassenverkehrskontingente 
vom 22. Mai/5. Juni  2001 (nachfolgend „Notenaustausch“,  in  der  AS 
nicht publiziert, damals LR 0.741.791.012) bzw. Art. 26 des Anhangs P 
des  Übereinkommens  zur  Errichtung  der  Europäischen  Freihandels-
assoziation vom 4. Januar 1960 (EFTA-Übereinkommen, SR 0.632.31) 
in der Fassung gemäss dem Abkommen zur Änderung des Überein-
kommens  zur  Errichtung  der  Europäischen  Freihandelsassoziation 
vom 21. Juni 2001 (AS 2003 2685, in Kraft getreten am 1. Juni 2002; 
vgl. E. 2.2.4).

2.2.3 Auf der  Grundlage des Verlagerungsgesetzes erliess  der  Bun-
desrat die Verordnung vom 1. November 2000 über die Kontingente für 
40-Tonnen- sowie Leer- und Leichtfahrten (Fahrten-Kontingentsverord-
nung; AS 2000 2780). Was die Leer- und Leichtfahrten anbelangt, be-
stimmt Art. 7 Abs. 1 der Fahrten-Kontingentsverordnung, dass die Be-
willigung  nur  für  Transittransporte  über  die  Schweizer  Alpen  ausge-
stellt wird. Darunter wird nach Art. 2 Bst. a Fahrten-Kontingentsverord-
nung eine Fahrt  durch Schweizer Territorium von Grenze zu Grenze, 
ohne Übernahme oder  Entladung von Gütern,  verstanden (vgl. auch 
Art. 3  Abs.  1 Landverkehrsabkommen,  wonach unter  Transit  die  Be-
förderung von Gütern oder Personen [ohne Be- oder Entladung] sowie 
Leerfahrten durch das Gebiet  einer  Vertragspartei  zu  verstehen ist). 
Nach  Art.  16  Abs.  1  der  Fahrten-Kontingentsverordnung  erstellt  die 
Ausgabestelle des Bundes eine Rechnung, welche gleichzeitig mit der 
Bewilligung dem Anspruchsberechtigten zugestellt  wird. Nach Abs. 4 
kann er dann eine pauschale Rückerstattung der LSVA für den Transit-
transport auf Grund einer solchen Bewilligung verlangen. Dazu muss 
er  den  Nachweis  erbringen,  dass  der  Transittransport  durchgeführt 
worden ist. Reicht er jedoch zusammen mit der Abrechnung eine LL-
Bewilligung ein, wird die an sich geschuldete LSVA gemäss den Aus-
führungen der OZD "im Nichterhebungsverfahren erhoben", das heisst 
solche Abgaben werden nicht  erhoben und aufgrund der  Benützung 
der LL-Bewilligung zurückerstattet, sondern gar nicht erst eingefordert. 
Dies führt  dazu, dass, falls  der Abgabepflichtige eine solche Bewilli-

Seite 11

A-1710/2006

gung zu Unrecht benutzt, die Abgabe nachgefordert, das heisst nach-
träglich in Rechnung gestellt werden muss.

2.2.4 Im Verhältnis zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liech-
tenstein sind die Leer- und Leichtfahrten im Notenaustausch E. 2.2.1) 
geregelt. Gemäss dessen Ziff. 3 räumt die Schweiz dem Fürstentum 
Liechtenstein für die Jahre 2001 bis 2004 ein jährliches Kontingent von 
3'000 Bewilligungen für  Leer-  und Leichtfahrten für  Transittransporte 
über die Schweizer Alpen ein. Ziff. 4 enthält die Kosten der Bewilligun-
gen. Ziff. 5 hält fest, dass für Leer- und Leichfahrten auf dem schwei-
zerischen Zollgebiet erhobene LSVA pauschal rückerstattet wird. Nach 
Ziff. 6 werden, sofern der Notenwechsel nichts anderes bestimmt, die 
massgebenden  Bestimmungen  der  schweizerischen  Gesetzgebung 
über  Fahrten-Kontingente,  somit  die  Fahrtenkontingents-Verordnung, 
angewendet. Demzufolge muss der vorliegende Sachverhalt zuminest 
bis zum 31. Mai 2002 aufgrund der Bestimmungen der Fahrtenkontin-
gents-Verordnung  beurteilt  werden,  wobei  sich  die  pauschale  Rück-
erstattung auf Ziff. 5 des Notenaustauschs und nicht auf Art. 16 Abs. 4 
Fahrten-Kontingentsverordnung stützt. Die Anwendbarkeit des Haupt-
teils der Bestimmungen des Notenaustausches endete jedoch gemäss 
dessen zweitletztem Absatz mit dem Inkrafttreten des Abkommens zur 
Änderung des EFTA-Übereinkommens (E. 2.2.1). Damit galt ab 1. Juni 
2002 Art. 26 des Anhangs P des EFTA-Übereinkommens, wonach das 
Fürstentum Liechtenstein vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 
2004 ein jährliches Kontingent  von 3'000 einfachen Leerfahrten oder 
einfachen Fahrten zur Beförderung von leichten Waren im schweizeri-
schen Alpentransit erhält, sofern das tatsächliche Gesamtgewicht des 
Fahrzeuges  im  beladenen  Zustand  28  Tonnen  nicht  überschreitet, 
gegen  Entrichtung  einer  Gebühr  für  die  Benutzung  der  Infrastruktur 
von Fr. 50.--  im Jahr  2001,  Fr. 60.--  im Jahr  2002,  Fr. 70.--  im Jahr 
2003 und Fr. 80.-- im Jahr 2004. Da das EFTA-Übereinkommen keine 
eigenen  Bestimmungen  enthält,  gilt  gemäss  Art.  4  Abs.  1  Verlage-
rungsgesetz im Übrigen die Fahrten-Kontingentsverordnung.

2.2.5 Die ZRK hat sich im Entscheid vom 15. Oktober 2002, veröffent-
licht  in  Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden  [VPB]  67.46,  bereits 
mit Fragen im Zusammenhang mit LL-Bewilligungen befasst. Dabei hat 
sie festgehalten, dass auch der blosse Wechsel des Anhängers eine 
Übernahme oder Entladung von Gütern im Sinne von Art. 40 Abs. 3 
Landverkehrsabkommen  bzw.  Art.  2  Bst.  a  Fahrten-Kontingentsver-
ordnung  darstellt  (E.  5b/bb),  und  entschieden,  dass  kein  Transit-

Seite 12

A-1710/2006

transport vorliegt, wenn zwei Sattelzugfahrzeuge, die aus unterschied-
licher Richtung in die Schweiz eingefahren sind, die von ihnen gezoge-
nen Anhänger gegenseitig übernehmen und in der Richtung aus der 
Schweiz  ausfahren,  aus  der  sie  gekommen sind. Ebenso handle  es 
sich nicht um einen Transittransport, wenn ein Zugfahrzeug ohne An-
hänger in  die Schweiz einfahre, in der Schweiz einen Anhänger an-
hänge  und  die  Schweiz  wieder  verlasse.  Auch  kein  Transittransport 
liege vor, wenn ein Zugfahrzeug mit Anhänger in die Schweiz einfahre, 
diesen Anhänger dann parkiere und einen andern Anhänger ankupple, 
mit  diesem eine Lieferung vornehme und  anschliessend wieder  den 
ursprünglichen  Anhänger  ankupple  und  damit  die  Schweiz  verlasse 
(E. 5b/cc).  Diese  Feststellungen  gelten  unter  dem  Notenaustausch 
bzw. dem EFTA-Übereinkommen. Der Notenaustausch verwendet die 
gleiche  Terminologie  wie  das  Landverkehrsabkommen  ("Leer-  und 
Leichtfahrten  für  Transittransporte  über  die  Schweizer  Alpen").  Das 
EFTA-Übereinkommen  spricht  zwar  von  "einfachen  Leerfahrten  oder 
einfachen Fahrten zur Beförderung von leichten Waren im schweizeri-
schen Alpentransit", doch ergibt sich aus dem Zusammenhang, dass 
damit dasselbe gemeint ist.

2.3 Die Beweiswürdigung endet mit dem gerichtlichen Entscheid dar-
über,  ob  eine  rechtserhebliche  Tatsache  als  erwiesen  zu  gelten  hat 
oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die 
freie  Beweiswürdigung  zur  Überzeugung  gelangt  ist,  dass  sich  der 
rechtserhebliche  Sachumstand  verwirklicht  hat.  Gelangt  das  Gericht 
aufgrund  der  Beweiswürdigung  nicht  zur  Überzeugung,  die  fest-
stellungsbedürftige Tatsache habe sich verwirklicht,  so fragt  es sich, 
ob  zum Nachteil  der  Abgabebehörde oder  des Abgabepflichtigen zu 
entscheiden ist, wer also die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat. 
Nach  der  objektiven  Beweislastregel  ist  bei   Beweislosigkeit  zu  Un-
gunsten desjenigen zu urteilen, der die Beweislast trägt (GYGI, a.a.O., 
S. 279 f.;  MARTIN ZWEIFEL,  Die Sachverhaltsermittlung im Steuerveran-
lagungsverfahren, Zürich 1989, S. 109 f.). Die Abgabebehörde trägt die 
Beweislast für Tatsachen, welche die Abgabepflicht als solche begrün-
den oder die Abgabeforderung erhöhen, das heisst für die abgabebe-
gründenden  und  -mehrenden  Tatsachen.  Demgegenüber  ist  der  Ab-
gabepflichtige für die abgabeaufhebenden und -mindernden Tatsachen 
beweisbelastet,  das  heisst  für  solche  Tatsachen,  welche  Abgabe-
befreiung oder Abgabebegünstigung bewirken (statt vieler: Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-1393/2006  vom  10.  Dezember  2007 

Seite 13

A-1710/2006

E. 1.4 und A-1379/2006 vom 10. September 2007 E. 1.4, je mit weite-
ren Hinweisen).

2.4 Der Anspruch auf das  rechtliche  Gehör als selbständiges Grund-
recht (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 4 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 [aBV]) umfasst das Recht 
des Privaten, in einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde ge-
führten Verfahren mit seinem Begehren angehört zu werden, Einblick 
in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen 
Punkten Stellung nehmen zu können (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/
FELIX UHLMANN, Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5.  Aufl., 
Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 1672 ff.).

Der Gehörsanspruch ist nach feststehender Rechtsprechung formeller 
Natur, mit der Folge, dass seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaus-
sichten der Beschwerde grundsätzlich zur Aufhebung des mit dem Ver-
fahrensmangel behafteten Entscheids führt (statt vieler: BGE 126 I 19 
E.  2d/bb).  Nach  der  Rechtsprechung  kann  eine  Verletzung  des  Ge-
hörsanspruchs  aber  als  geheilt  gelten,  wenn  die  unterbliebene  Ge-
währung  des  rechtlichen  Gehörs  (also  etwa  die  unterlassene  An-
hörung,  Akteneinsicht  oder  Begründung)  in  einem  Rechtsmittelver-
fahren nachgeholt  wird,  in  dem die  Beschwerdeinstanz  mit  der  glei-
chen Prüfungsbefugnis entscheidet wie die untere Instanz. Die Heilung 
ist aber ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwie-
gende  Verletzung  der  Parteirechte  handelt,  zudem  darf  dem  Be-
schwerdeführer kein Nachteil erwachsen und die Heilung soll die Aus-
nahme bleiben (BGE 129 I 129 E. 2.2.3; 126 V 130 E. 2b; 126 I 68 E. 2; 
Urteil des Bundesgerichts 1A.234/2006 vom 8. Mai 2007 E. 2.2; Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1737/2006  vom  22.  August  2007 
E. 2.2;  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  Rz.  986  f.).  Bei  Verstössen 
gegen die Begründungspflicht wird der Mangel als behoben erachtet, 
wenn  die  Rechtsmittelbehörde  eine  hinreichende  Begründung  liefert 
oder  wenn  die  unterinstanzliche  Behörde  anlässlich  der  Anfechtung 
ihres Entscheides eine genügende Begründung nachschiebt,  etwa in 
der  Vernehmlassung  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1737/2006 vom 22. August 2007 E. 2.2;  LORENZ KNEUBÜHLER, Die Be-
gründungspflicht, Bern 1998, S. 214 mit Hinweisen).

3.

3.1 Der Nachweis, "dass der Transittransport durchgeführt worden ist", 
obliegt  nach Art. 16 Abs. 4 Fahrten-Kontingentsverordnung dem An-

Seite 14

A-1710/2006

spruchsberechtigten. Dies entspricht dem in E. 2.3 genannten Grund-
satz, dass die Abgabepflichtige für die steueraufhebenden und -min-
dernden  Tatsachen  beweisbelastet  ist.  Die  Beschwerdeführerin  hat 
denn auch die von den Einfahrts- bzw. Ausfahrtzollämtern abgestem-
pelten Bewilligungen eingereicht. Der genannte Nachweis ist nach Auf-
fassung  des  Bundesverwaltungsgerichts  mittels  der  Stempel  von  je 
einem Zollamt jenseits und diesseits der Alpen in den Feldern Einfahrt 
respektive Ausfahrt auf dem Bewilligungsformular erbracht.

Im Rahmen ihrer Kontrollpflicht hat die OZD nun die Möglichkeit, den 
Gegenbeweis  zu  erbringen,  das  heisst  den  von  der  Beschwerde-
führerin mittels des abgestempelten Bewilligungsformulars erbrachten 
Nachweis zu  entkräften. Dabei  hat  sie  sich zu  Recht  primär  auf  die 
durch das Tripon erfassten Daten abgestützt, da die Veranlagung der 
LSVA auf Grund der von der Abgabepflichtigen eingereichten elektro-
nischen  oder  schriftlichen  Deklaration  erfolgt  (Art. 23  Abs. 1  SVAV). 
Wie in E. 2.1.3 ausgeführt, sind die mit dem vorgeschriebenen Gerät 
erfassten Daten grundsätzlich verbindlich und trägt die Abgabepflich-
tige, wenn sie geltend macht, die Daten seien fehlerhaft, dafür die Be-
weisführungslast. Die Beschwerdeführerin hat die Richtigkeit der Da-
ten nicht bestritten; die blosse pauschale Bestreitung der in der Auf-
listung  zur  Nachbezugsverfügung  aufgeführten  Positionen  ist  unge-
nügend, so dass von der Richtigkeit der aufgezeichneten Daten aus-
gegangen werden kann. Umgekehrt gilt aber auch, dass die OZD die 
sich aus dem Logfile ergebenden Daten entgegen zu halten hat.

Die  OZD  muss  die  Aufzeichnungen  des  Tripon  dem  Bundesver-
waltungsgericht  einreichen,  damit  dieses im Bestreitungsfall  die Um-
stände  nachprüfen  kann,  die  gegen  das  Vorliegen  einer  LL-Fahrt 
sprechen. Ergibt sich jedoch der Beweis der Unrichtigkeit der behaup-
teten LL-Fahrt nicht aus den Aufzeichnungen des Tripon, sondern aus 
anderen  Feststellungen,  beispielsweise  aus  den  Akten  des  Unter-
suchungsdienstes, muss die OZD auch die weiteren Beweismittel ein-
reichen. Der blosse Hinweis auf das Tatbestandsprotokoll  des Unter-
suchungsdienstes  ist  ungenügend,  dies  umso  mehr,  als  der 
Beschuldigte das Protokoll nicht unterzeichnet und damit den Sachver-
halt auch nicht anerkannt hat. Indem die OZD der Eingabe vom 8. Mai 
2008  auch  eine  Zusammenstellung  der  Bewilligungen  beilegte,  auf 
welcher sowohl das angewendete Verfahren der In-Rechnung-Stellung 
dargelegt wird als auch die Beweismittel für die missbräuchliche Inan-
spruchnahme  der  Bewilligung  im  Einzelnen  aufgeführt  sind,  ist  sie 

Seite 15

A-1710/2006

ihrer  Substanziierungspflicht  nachgekommen. Fehlten  die  genannten 
Beweismittel und käme das Bundesverwaltungsgericht zur Auffassung, 
dass der von der OZD geltend gemachte Grund für  die missbräuch-
liche Verwendung nicht bewiesen sei, hätte die Verwaltung als für den 
Gegenbeweis  beweisbelastete  Partei  die  Folgen  der  Beweislosigkeit 
zu tragen. Indem die OZD der Eingabe vom 8. Mai 2008 auch eine Zu-
sammenstellung der  Bewilligungen beilegte,  auf  welcher  sowohl  das 
angewendete  Verfahren der  In-Rechnung-Stellung dargelegt  wird  als 
auch die Beweismittel  für  die  missbräuchliche Inanspruchnahme der 
Bewilligung  im  Einzelnen  aufgeführt  sind,  ist  sie  ihrer  Substanziie-
rungspflicht nachgekommen.

3.2 Vorweg ist zu prüfen, ob durch die von der OZD angeführten Er-
eignisse grundsätzlich  das  Vorliegen einer  Transitfahrt  im Sinne von 
Ziff. 3 des Notensaustausches und Art. 26 des Anhangs P des EFTA-
Übereinkommens (E. 2.2.1) bzw. Art. 2 Bst. a Fahrten-Kontingentsver-
ordnung, das heisst eine Fahrt durch Schweizer Territorium mit einem 
Maximalgewicht  von 28 Tonnen von Grenze zu  Grenze,  ohne Über-
nahme oder Entladung von Gütern. Zu prüfen sind die nachfolgenden, 
in der Auflistung zur Nachbezugsverfügung genannten Ereignisse:
Aufliegerwechsel: Dieser gilt  als Übernahme oder Entladung von Gü-
tern (dazu E. 2.2.4).
Inlandtransport: Dieser gilt als Übernahme oder Entladung von Gütern 
(dazu E. 2.2.4).
Auflieger  an: Dieser  gilt  als  Übernahme oder  Entladung von Gütern 
(dazu E. 2.2.4).
Ungültig: Hier befinden sich Ausfuhr- und Einfuhrzollamt diesseits der 
Alpen, so dass "keine Fahrt über die Alpen" vorliegt (vgl. E. 2.2.3).
Einfuhrverzollung: Ein Import führt  dazu, dass in der Schweiz Waren 
abgeladen werden. Demzufolge liegt auch keine Transitfahrt vor.
Export  Leergut: Ein Export  setzt voraus, dass in der Schweiz Waren 
übernommen  worden  sind;  demzufolge  liegt  ebenfalls  keine  Transit-
fahrt vor.
Ausfahrt fehlt: Hier ist der Nachweis für eine Transitfahrt nicht erbracht.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sämtliche von der OZD in der 
Auflistung  zur  wiedererwägungsweise  erlassenen  Nachbezugsver-
fügung vom 25. November 2005 aufgeführten Ereignisse dazu führen, 
dass keine Transitfahrt im Sinne der eingangs zitierten Bestimmungen 
vorliegt.

Seite 16

A-1710/2006

3.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin in der Eingabe 
vom 14. Januar 2008 geben die Logfiles darüber Auskunft, ob bei den 
eingereichten LL-Bewilligungen die LSVA effektiv in Rechnung gestellt 
wurde  –  und  deshalb,  wenn  die  OZD  keine  missbräuchliche  Ver-
wendung  der  Bewilligung  nachweisen  kann,  zurückerstattet  werden 
muss  –  oder  ob  die  Abgabe  im  Nichterhebungsverfahren  erhoben 
wurde  –  und  deshalb  bei  Missbrauch  der  Bewilligung  nachgefordert 
werden kann. Der Bezug der Abgabe ist Kolonne "Ber." (= Berechnet) 
mit "J" (= ja), das Nichterhebungsverfahren mit "N" (= nein) verzeich-
net,  wie in  der  Vernehmlassung vom 24. Februar  2006 sowie in  der 
Eingabe vom 8. Mai 2008 ausgeführt wird.

4.
Die  OZD  hat  ihrer  Verfügung  vom  25.  November  2005  eine  Zu-
sammenstellung  sämtlicher  nach ihrer  Auffassung  zu Unrecht  bean-
spruchter LL-Bewilligungen beigelegt. Diese präzisierte sie mit der der 
Eingabe vom 8. Mai 2008 beigelegten Tabelle und den weiteren Unter-
lagen.

4.1 Was  jene  drei  Einzelpositionen  anbelangt,  welche  die  Be-
schwerdeführerin ausdrücklich bestreitet, ergibt sich Folgendes:

4.1.1 Gemäss den Angaben auf der Bewilligung ... wurde sie für einen 
Transport  von  ...  nach  ...  am  5.  Dezember  2002  verwendet.  Die 
Stempel  von  Einfahrts-  und  Ausfahrtszollamt  entsprechen  diesen 
Angaben. Die Fahrt  wurde,  wie sich aus der der Rechnung vom 27. 
März  2003  beigelegten  Veranlagungsverfügung  Nr. ...  ergibt,  nicht 
verrechnet  (Nichterhebungsverfahren;  vgl.  E. 2.2.3).  Aus  den 
entsprechenden  Aufzeichnungen  des  Tripon  im  Logfile  ergibt  sich 
jedoch,  dass  am  5.  Dezember  2002  um  08.06  Uhr  der  Auflieger 
abgehängt  und  um  08.51  Uhr  ein  anderer  Auflieger  mit  einem 
Schweizer  Kontrollschild  angehängt  wurde.  Demnach  liegt  ein  An-
hängerwechsel vor, weshalb die LL-Bewilligung 1029 zu Unrecht be-
nutzt worden war.

4.1.2 Was die Bewilligung ... anbelangt, wurde deklariert, diese werde 
für  eine Leerfahrt  von ... nach ... am 28. März 2003 verwendet. Der 
Eingangsstempel  entspricht  diesen  Angaben,  der  Ausgangsstempel 
von ... trägt jedoch das Datum des 31. März 2003. Die Fahrt  wurde, 
wie  sich  aus  der  der  Rechnung  vom  18.  Juni  2003  beigelegten 
Veranlagungsverfügung  Nr.  ...  ergibt,  nicht  verrechnet 
(Nichterhebungsverfahren;  vgl.  E.  2.2.3).  Aus  den  entsprechenden 

Seite 17

A-1710/2006

Aufzeichnungen  des  Tripon  im  Logfile  ergibt  sich  jedoch,  dass  das 
Zugfahrzeug  zwar  am 28. März  2003 um 14.28  Uhr  in  die  Schweiz 
eingefahren ist, jedoch am 29. März 2003 um 09.25 Uhr sowie am 31. 
März  2003  um  01.00  Uhr  in  der  Schweiz  ein  Anhänger  deklariert 
worden ist. Die Ausfahrt aus der Schweiz erfolgte mit diesem am 31. 
März 2003 um 10.21 Uhr. Wie in E. 2.2.4 aufgezeigt, handelt es sich 
nicht um einen Transittransport, wenn ein Zugfahrzeug ohne Anhänger 
in die Schweiz einfährt, in der Schweiz einen Anhänger anhängt und 
die Schweiz mit diesem wieder verlässt, weshalb die LL-Bewilligung ... 
zu  Unrecht  beansprucht  wird  und die  LSVA zu Recht  nachgefordert 
wird.

4.1.3 Die  Bewilligung  ...  wurde  gemäss  Angaben  für  einen 
Leertransport von ... nach ... am 6. Mai 2003 verwendet. Gemäss den 
Stempeln der Zollämter erfolgte die Einfahrt am 6., die Ausfahrt jedoch 
am 7. Mai 2003. Die Fahrt wurde, wie sich aus der der Rechnung vom 
31.  Juli  2003  beigelegten  Veranlagungsverfügung  Nr. ...  ergibt,  nicht 
verrechnet (Nichterhebungsverfahren; vgl. E. 2.2.3). Hier stellt sich die 
Frage, ob zwischen der Einfahrt am 6. Mai 2003 um 15.29 Uhr beim 
Zollamt  ...  und  der  Ausfahrt  am  7.  Mai  2003  um  08.57  Uhr  ein 
Inlandtransport stattgefunden hat, indem Ware abgeladen wurde. Aus 
dem eingereichten Transportauftrag ergibt sich dies nicht zweifelsfrei, 
weil  zum  einen  die  Nummern  der  Kontrollschilder  nicht 
übereinstimmen  (...  statt  ...)  und  zum  andern  nur  das  Einladen  mit 
einem Datum belegt ist, nicht aber das Ausladen. Hingegen zeigt der 
Frachtbrief,  dass  die  Ware  am  7.  Mai  2003  vom  Empfänger  in  ... 
entgegengenommen wurde. Demzufolge liegt ein Inlandtransport  vor. 
Weil  die  Fahrt  gemäss  Logfile  nicht  verrechnet  wurde,  ist  die 
Nachforderung gerechtfertigt.

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat auch jede der übrigen 27 Posi-
tionen nachgeprüft, wobei es sich an die Reihenfolge in der "korrigier-
ten Zusammenstellung des Nachbezugs" hält, welche Beilage zur Wie-
dererwägungsverfügung der OZD vom 25. November 2005 bildet.

4.2.1 Bewilligung  ...:  Der  von  der  ESTV  behauptete  Inlandtransport 
von  ...  nach  ...  ergibt  sich  aus  den  weiteren  Unterlagen,  das 
Nichterhebungsverfahren  aus  dem  Logfile.  Demnach  ist  die 
Nachforderung gerechtfertigt.

4.2.2 Bewilligung  ...:  Der  von  der  ESTV  behauptete  Inlandtransport 
von  ...  und  ...  nach  ...,  ...  und  ...  ergibt  sich  aus  den  weiteren 

Seite 18

A-1710/2006

Unterlagen, das Nichterhebungsverfahren aus dem Logfile. Demnach 
ist die Nachforderung gerechtfertigt.

4.2.3 Bewilligung ...: Es handelt sich nicht um einen alpenquerenden 
Transport, da ... und ... diesseits (nördlich) der Alpen liegen. Zudem ist 
auch  diese  Bewilligung  verspätet  eingereicht  worden.  Die 
Nachforderung ist gerechtfertigt.

4.2.4 Bewilligung  ...:  Entgegen  dem  handschriftlich  eingetragenen 
Datum wurde die Bewilligung am 1. März 2003 und nicht am 2. März 
2003  verwendet.  Dies  ergibt  sich  aus  den  beiden  Stempeln  des 
Zollamtes. Weiter zeigen die zusätzlich eingereichten Unterlagen, dass 
in  ...  150  Stehtische  entladen  wurden.  Gemäss  Logfile  wurde  das 
Nichterhebungsverfahren  angewendet,  so  dass  die  Nachforderung 
gerechtfertigt ist.

4.2.5 Bewilligung  ...:  Es  fehlt  der  Ausfahrtstempel,  so  dass  der 
Nachweis einer Transitfahrt nicht erbracht wird. Das Logfile zeigt, dass 
das Nichterhebungsverfahren angewendet wurde. Die Nachforderung 
ist gerechtfertigt.

4.2.6 Bewilligung ...: Aus dem Logfile ergibt sich, dass ein Anhänger 
deklariert  wurde,  so  dass  nicht  mehr  geprüft  werden  muss,  ob  ein 
Inlandtransport erfolgte. Aufgrund des Nichterhebungsverfahrens, das 
mit dem Logfile belegt wird, muss die LSVA nachgefordert werden.

4.2.7 Bewilligung ...:  In  der  Zeit,  für  welche die  Beschwerdeführerin 
eine Transitfahrt behauptet, zeigt das Logfile, dass ein Anhänger ab-, 
dann an-, dann wieder ab- und schliesslich wieder angehängt wurde. 
Zudem  stimmen  die  Angaben  über  das  Ausfahrtzollamt  durch  den 
Stempel  und  im  Logfile  nicht  überein.  Gemäss  der  Veran-
lagungsverfügung wurde die Fahrt in Rechnung gestellt,  so dass die 
Nachforderung richtig ist.

4.2.8 Bewilligung ...: Hier zeigen die zusätzlich eingereichten Papiere, 
dass  in  ...  Papiertragtaschen  abgeladen  wurden,  somit  ein 
Inlandtransport  gegeben  ist.  Da  das  Logfile  belegt,  dass  das  Nicht-
erhebungsverfahren  angewendet  wurde,  ist  die  Nachforderung  ge-
rechtfertigt.

4.2.9 Bewilligung  ...:  Nach  den  weiteren  Unterlagen  wurde  Tinte 
nach ...  transportiert,  weshalb  ein  Inlandtransport  stattgefunden hat. 

Seite 19

A-1710/2006

Die  Nachforderung  ist  gerechtfertigt,  da  im  Logfile  das 
Nichterhebungsverfahren vermerkt ist.

4.2.10 Bewilligung  ...:  Der  Aufliegerwechsel  ergibt  sich  aus  dem 
Logfile. LSVA für die Fahrt wurde gemäss Logfile verrechnet und mit 
der  definitiven  Veranlagung  vom  31.  Oktober  2001  eingefordert. 
Hingegen  erfolgte  in  der  definitiven Veranlagung  vom 30. November 
2001 eine Gutschrift, so dass die Nachforderung gerechtfertigt ist.

4.2.11 Bewilligung ...: Es fehlt an einer Transitfahrt, da die Zollämter ... 
und ... beide diesseits (nördlich) der Alpen liegen. Aufgrund des sich 
aus  dem  Logfile  ergebenden  Nichterhebungsverfahrens  ist  die 
Nachforderung gerechtfertigt.

4.2.12 Bewilligung  ...:  Die  weiteren  Unterlagen  zeigen,  dass 
Schokolade  von ...  nach  ...  transportiert  wurde,  das  heisst  dass  ein 
Inlandtransport vorliegt. Die Fahrt wurde zuerst verrechnet, dann aber 
in der definitiven Veranlagungsverfügung vom 28. Februar 2002 wieder 
gutgeschrieben, so dass die Nachforderung gerechtfertigt ist.

4.2.13 Bewilligung ...: Das Logfile zeigt, dass ein Auflieger abgehängt 
wurde, die zusätzlichen Papiere, dass Farbe geladen wurde. Die Fahrt 
wurde  zuerst  verrechnet,  dann  aber  in  der  definitiven  Veran-
lagungsverfügung  vom 28.  Februar  2002  wieder  gutgeschrieben,  so 
dass die Nachforderung gerechtfertigt ist.

4.2.14 Bewilligung ...: Das Logfile zeigt, dass ein Auflieger angehängt 
und  das  Nichterhebungsverfahren  angewendet  wurde.  Die 
Nachforderung ist gerechtfertigt.

4.2.15 Bewilligung ...: Das Logfile zeigt, dass ein Auflieger angehängt 
und  die  Abgabe  nicht  eingefordert  wurde.  Die  Nachforderung  ist 
zulässig.

4.2.16 Bewilligung ...: Das Logfile zeigt, dass das Fahrzeug um 14.42 
Uhr beim Zollamt ... in die Schweiz eingefahren, die weiteren Papiere, 
dass um 15 Uhr in ... Tiefkühlprodukte zugeladen wurden, weshalb ein 
Inlandtransport  vorliegt.  Die  Bewilligung  wurde  somit  missbräuchlich 
verwendet. Aufgrund des vermerkten Nichterhebungsverfahrens ist die 
Nachforderung gerechtfertigt.

Seite 20

A-1710/2006

4.2.17 Bewilligung  ...:  Aus  den  eingereichten  weiteren  Unterlagen 
ergibt  sich,  dass  in  ...  im  Fürstentum  Liechtenstein  Leercontainer 
zugeladen wurden,  weshalb keine Transitfahrt  vorliegt. Wie in  E. 1.1 
aufgezeigt,  ist  das  Fürstentum  Liechtenstein  gemeinsames 
Anwendungsgebiet der LSVA, somit Inland. Die Nachforderung ist ge-
rechtfertigt, weil die Abgabe mit der definitiven Veranlagungsverfügung 
vom 31. August 2002 gutgeschrieben worden ist.

4.2.18 Bewilligung ...:  Aus dem Logfile  ergibt  sich  für  die  zweite  an 
diesem Tag durchgeführte Fahrt,  welche von ... (Zollamt Code 3120) 
nach ... (Zollamt Code 4182) führte, dass um 17.59 Uhr der Auflieger 
mit  dem  Kontrollschild  ...  angehängt  wurde.  Die  Bewilligung  wurde 
somit  missbräuchlich  verwendet.  Weil  die  entsprechende  Abgabe 
erhoben und in der Veranlagungsverfügung vom 30. September 2002 
nicht  gutgeschrieben  wurde  –  es  wurde  dort  lediglich  die 
missbräuchliche  Verwendung  festgehalten  –  ,  ist  weder  Nach-  noch 
Rückforderung erforderlich, wie dies die OZD zu Recht festhält.

4.2.19 Bewilligung  ...:  Nach  der  Einfahrt  beim  Zollamt  ...  wurde  um 
13.28 Uhr ein Auflieger angehängt, weshalb keine Transitfahrt vorliegt. 
Die  Abgaben  wurden  erhoben  und  weder  mit  der  Veran-
lagungsverfügung vom 30. September  2002 noch  mit  jeder  vom 31. 
Oktober 2009 gutgeschrieben. Es ist  somit  weder Nach- noch Rück-
forderung erforderlich, wie dies die OZD zu Recht festhält.

4.2.20 Bewilligung ...: Es wurde ein Auflieger angehängt, weshalb die 
Bewilligung zu Unrecht beansprucht wurde. Die LSVA belastet und in 
keiner  Veranlagungsverfügung  gutgeschreiben  worden,  so  dass  die 
Nachforderung gerechtfertigt ist.

4.2.21 Bewilligung ...: Aus dem Logfile ergibt sich ein Aufliegerwechsel 
um  17:41/20:03  Uhr.  Da  das  Nichterhebungsverfahren  angewendet 
wurde, ist die Nachforderung gerechtfertigt.

4.2.22 Bewilligung ...: Gemäss Logfile wurde ein Anhänger angehängt. 
Zudem zeigen die weiteren Unterlagen den Transport von Osterhasen 
von  ...  nach  ....  Die  Bewilligung  wurde  demnach  missbräuchlich 
verwendet.  Da  das  Nichterhebungsverfahren  zum  Zug  kam,  ist  die 
Nachforderung gerechtfertigt.

Seite 21

A-1710/2006

4.2.23 Bewilligung ...: Gemäss Logfile wurde der Auflieger gewechselt. 
Die Fahrt wurde im Nichterhebungsverfahren nicht verrechnet, so dass 
die Nachforderung gerechtfertigt ist.

4.2.24 Bewilligung ...: Die weiteren Unterlagen zeigen den Transport 
von  Osterhasen  von  ...  nach  ....  Die  Bewilligung  wurde  demnach 
missbräuchlich  verwendet.  Aufgrund  des  Nichterhebungsverfahrens 
muss die Abgebe nachgeleitet werden.

4.2.25 Bewilligung  ...:  Gemäss  den  weiteren  Unterlagen  wurden 
Tiefkühlprodukte  von  ...  nach  ...  transportiert  und  dort  ausgeladen, 
weshalb keine Transitfahrt  gegeben ist. Da die LSVA belastet  wurde 
und  keine  Gutschrift  erfolgt  erfolgte,  wird  sie  zu  Recht  nicht 
nachgefordert.

4.2.26 Bewilligung  ...:  Gemäss  den  weiteren  Unterlagen  wurden 
Tiefkühlprodukte  von  ...  nach  ...  transportiert  und  dort  ausgeladen, 
weshalb keine Transitfahrt  gegeben ist. Da die LSVA belastet  wurde 
und  keine  Gutschrift  erfolgt  erfolgte,  wird  sie  zu  Recht  nicht 
nachgefordert.

4.2.27 Bewilligung ...: Hier wurde nach der Einfahrt in die Schweiz am 
6. Juni  3003  um 20.35  Uhr  ein  Auflieger  angehängt,  weshalb  keine 
Transitfahrt  gegeben  ist.  Die  Fahrt  wurde  jedoch  bereits  verrechnet 
und es erfolgte keine Gutschrift, so dass keine LSVA aussteht.

4.3 Nachdem die Beschwerdeführerin  die Berechnung der Höhe der 
einzelnen nachgeforderten Beträge und deren Addition durch die OZD 
in der wiedererwägungsweise erlassenen Nachbezugsverfügung vom 
25. November 2005 nicht beanstandet hat, ist der von der Verwaltung 
nachgeforderte  Betrag  von  Fr.  ...  rechtens  und  die  Beschwerde  in 
diesem  Betrag  abzuweisen,  im  Differenzbetrag  zur  ursprünglichen 
Nachbezugsverfügung  vom  5.  Juli  2005  von  Fr. ...  jedoch  gutzu-
heissen.

5.
Was die weiteren von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Ar-
gumente anbelangt, gilt Folgendes.

5.1 In  den  auf  S.  4  der  Beschwerdeschrift  aufgeworfenen  Fragen 
sowie  den  dortigen  Beilagen  23  und  24  geht  es  nicht  um das  vor-
liegende Verfahren, sondern um die Verfahren betreffend Zoll, Mineral-

Seite 22

A-1710/2006

ölsteuer und Mineralölzuschlag. Diese wurden zwar im Rahmen des 
gleichen Zollstrafverfahrens eingeleitet, haben aber mit dem vorliegen-
den Verfahren über die Nachforderung von LSVA keinen Zusammen-
hang, weshalb nicht darauf eingegangen werden muss.

5.2 Die Beschwerdeführerin verlangt  in ihrer  Eingabe vom 6. Januar 
2006 eine "neutrale Expertise zu den Computerauszügen". Mit letzte-
ren ist wohl die Beilage zur wiedererwägungsweise erlassenen Nach-
bezugsverfügung gemeint. In E. 4.4 wird ausgeführt, weshalb die dort 
aufgeführten  Kolonnen  "Berücksichtigte  Bewilligungen"  und  "Gutge-
schriebene Bewilligungen" verbindlich sind. Zum Beweis der Einträge 
in den nächsten Kolonnen hat die OZD im Laufe des Verfahrens die 
Logfiles sowie am 8. Mai 2008 umfangreiche weitere Unterlagen ein-
gereicht.  Diese  Beweismittel  genügen,  damit  sich  das  Bundesver-
waltungsgericht eine Meinung darüber bilden kann, ob die LL-Bewilli-
gungen zu Recht oder zu Unrecht beansprucht wurden. Sollte die Be-
schwerdeführerin mit den "Computerauszügen" die Logfile-Ausdrucke 
meinen, hat die OZD diese in verschiedenen Eingaben im Laufe des 
Verfahrens für das Bundesverwaltungsgericht verständlich erklärt. Das 
Bundesverwaltungsgericht weist daher dieses Beweisbegehren in anti-
zipierter Beweiswürdigung ab.

Aus dem Gebot der Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 
BV; Art. 4 aBV) folgt zwar der Anspruch auf Abnahme der von einer 
Partei angebotenen Beweise, jedoch nur soweit diese erhebliche Tat-
sachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 
127 I 54 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch Art. 33 Abs. 1 VwVG). Keine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt  vor,  wenn eine Behörde auf 
die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil sie – wie hier – 
auf Grund der bereits abgenommenen Beweise ihre Überzeugung ge-
bildet  hat,  wenn die  Tatsachen bereits  aus den Akten genügend er-
sichtlich  sind  und  in  vorweggenommener,  antizipierter  Beweiswürdi-
gung  angenommen  werden  kann,  dass  die  Durchführung  des  Be-
weises im Ergebnis nichts ändern wird (BGE 131 I 153 E. 3; 124 I 208 
E. 4a; 122  II  464  E. 4a,  je  mit  Hinweisen;  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 
a.a.O., Rz. 3.124 ff.; betreffend Antrag auf Zeugeneinvernahme: Urteil 
des Bundesgerichts 2C_115/2007 vom 11. Februar 2008 E. 2.2; Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1570/2006  vom  18.  September 
2008 E. 4.1).

Seite 23

A-1710/2006

5.3 Ob eine  Gehörsverweigerung  vorliegt,  weil  es  der  Beschwerde-
führerin nicht möglich gewesen sein soll, zu den Argumenten der OZD 
Stellung zu nehmen, da die Akten im Rahmen eines Strafverfahrens 
beschlagnahmt gewesen seien, braucht nicht entschieden zu werden. 
Die Beschwerdeführerin  hatte im vorliegenden Verfahren vollumfäng-
liche Akteneinsicht, insbesondere wurden ihr sämtliche LL-Bewilligun-
gen und die dazugehörigen Logfiles in Kopie zugestellt. Weiter wurden 
ihr auch die mit der Eingabe vom 8. Mai 2008 von der OZD eingereich-
ten Unterlagen zur Stellungnahme zugeschickt. Dass sie sich nicht de-
tailliert  dazu äusserte,  hat  sich die Beschwerdeführerin  selber zuzu-
schreiben.  Ebenso  enthalten  die  wiedererwägungsweise  erlassene 
Nachbezugsverfügung der OZD und die Ausführungen in diesem Urteil 
eine umfassende Begründung. Nach der in E. 2.4 dargelegten Recht-
sprechung  würden  diese  Gehörsverweigerungen,  falls  es  sich  über-
haupt um solche handelt, im vorliegenden Verfahren geheilt.

6.
Die Beschwerde ist damit im Differenzbetrag von Fr. ... zwischen der 
wiedererwägungsweise  erlassenen  Nachbezugsverfügung  vom 
25. November  2005  und  der  ursprünglichen  Nachbezugsverfügung 
vom  5. Juli  2005  gutzuheissen,  im  Mehrbetrag  jedoch  abzuweisen, 
soweit darauf eingetreten werden kann.

7.
Die Kosten des Verfahrens werden in Anwendung des Art. 63 Abs. 1 
VwVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  (VGKE,  SR  173.320.2)  auf  Fr. ...  festgesetzt. 
Damit wird berücksichtigt, dass sich die Gerichtsgebühr nach Umfang 
und  Schwierigkeit  der  Streitsache  und  der  Art  der  Prozessführung 
bemisst.  Die  umfangreichen  Akten  und  der  Umstand,  dass  sich  die 
Beschwerdeführerin  bloss  schleppend  und  nie  substanziiert  zu  den 
von der OZD geltend gemachten Nachforderungspositionen geäussert 
hat,  haben  dem  Gericht  einen  beträchtlichen  (zusätzlichen) 
Arbeitsaufwand  verursacht  (vgl.  auch  Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts A-1332/2007 vom 14. Juni 2007 E. 4.1). Angesichts des teil-
weisen Obsiegens wird  der  Beschwerdeführerin  der  Teilbetrag Fr. ... 
auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss 
von Fr. ... wird verrechnet und von diesem Betrag in Abzug gebracht. 
Der  OZD  können  keine  Kosten  auferlegt  werden  (Art.  63  Abs.  2 
VwVG).

Seite 24

A-1710/2006

8.
Eine Parteientschädigung ist angesichts des geringfügigen Obsiegens 
der Beschwerdeführerin und des Umstandes, dass ihr Vertreter in den 
drei  parallel  geführten  Beschwerdeverfahren  (A-1708/2006, 
A-1709/2006 und A-1710/2006) jeweils lediglich eine einzige, gemein-
same Rechtsschrift eingereicht hat, sich - wenn er sich überhaupt ver-
nehmen und nicht eine Frist unbenutzt verstreichen liess - nie substan-
ziiert geäussert und sich demzufolge sein Aufwand für das vorliegende 
Verfahren in engen Grenzen gehalten hat, nicht zuzusprechen (Art. 64 
Abs. 1 VwVG e contrario in Verbindung mit Art. 7 Abs. 4 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  teilweise  gutgeheissen,  soweit  darauf  einge-
treten werden kann. Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin 
der Oberzolldirektion Fr. ... schuldet.

2.
Die  Verfahrenskosten  werden  mit  Fr.  ...  festgesetzt  und  der  Be-
schwerdeführerin im Umfang von Fr. ... auferlegt. Sie werden mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss von Fr. ... verrechnet. Der Restbetrag von 
Fr. ... ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Seite 25

A-1710/2006

Salome Zimmermann Johannes Schöpf

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Be-
gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift  zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-
mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

Seite 26