# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8dcb9da7-b8cd-5c9c-9f12-1e991186d0ee
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.08.2008 C-2580/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2580-2007_2008-08-14.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2580/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richterin Elena Avenati-
Carpani, Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiberin Barbara Haake.

Y._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung für X._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2580/2007

Sachverhalt:

A.
Der aus  dem Kosovo stammende X._______,  geboren am 26. Sep-
tember 1972, gelangte im Juli 1999 in die Schweiz und stellte ein Asyl-
gesuch, welches am 15. Februar 2000 vom Bundesamt für Flüchtlinge 
(BFF;  heute  BFM)  abgelehnt  wurde.  Gegen  den  gleichzeitig  an-
geordneten Vollzug der Wegweisung erhob er Beschwerde, welche von 
der Schweizerischen Asylrekurskommission am 20. März 2000 abge-
wiesen  wurde.  Am  27.  April  2000  verliess  X._______  unter  Inan-
spruchnahme des damaligen Rückkehrhilfeprogramms die Schweiz. 

Am 27. August  2002 stellte er  bei  der schweizerischen Vertretung in 
Pristina  ein  Gesuch  um  Erteilung  einer  Einreisebewilligung  für  drei 
Monate, welches von der Vorinstanz mit  Verfügung vom 18. Oktober 
2002 abgewiesen wurde. Am 18. Mai 2003 wurde er anlässlich eines 
illegalen  Aufenthalts  in  der  Schweiz  angehalten,  woraufhin  über  ihn 
eine zweijährige Einreisesperre verhängt wurde. 

Am 29. Januar 2007 stellte er erneut ein Visumsgesuch, diesmal für 
einen einmonatigen Besuchsaufenthalt bei seinem in Zürich lebenden 
Bruder  Y._______.  Nach  formloser  Verweigerung  übermittelte  die 
Vertretung das Gesuch zum Entscheid an die Vorinstanz.

B.
Nachdem das Migrationsamt des Kantons Zürich beim Gastgeber Ab-
klärungen zum beabsichtigten Besuchsaufenthalt vorgenommen hatte, 
wies die Vorinstanz das Einreisegesuch von X._______ mit Verfügung 
vom 29. März 2007 ab. Sie begründete ihre Ablehnung damit, dass die 
Erteilung einer Einreisebewilligung unter anderem dann zu verweigern 
sei,  wenn  die  anstandslose  und  fristgerechte  Wiederausreise  der 
gesuchstellenden Person nicht als gesichert betrachtet werden könne, 
sei es als Folge der in ihrem Ursprungsland herrschenden politischen 
oder  sozioökonomischen  Verhältnisse  oder  aufgrund  ihrer 
persönlichen  Situation.  Wie  die  in  zahlreichen  Fällen  gemachte  Er-
fahrung zeige, würden insbesondere Touristen- oder Besuchervisa im-
mer wieder von Personen,  welche sich eigentlich dauerhaft  hier  nie-
derlassen möchten, missbraucht. Der Gesuchsteller stamme immerhin 
aus einer Region, aus welcher der Zuwanderungsdruck nach wie vor 
stark  anhalte. Ihm oblägen in  seiner  Heimat auch keine zwingenden 
beruflichen  oder  gesellschaftlichen  Verpflichtungen,  welche  das  vor-

Seite 2

C-2580/2007

gängig beschriebene Risiko entsprechend gering erscheinen liessen. 
Zwingende  Gründe  für  eine  Einreise  in  die  Schweiz  seien  ebenso-
wenig ersichtlich. 

C.
Gegen  diese  Verfügung  erhob  Y._______  am  10.  April  2007  Be-
schwerde mit  dem Begehren um Erteilung der beantragten Einreise-
bewilligung. Er macht geltend, dass er für die Rückreise seines Gastes 
garantiere. Auch aufgrund von dessen persönlicher Situation dürfe die 
Wiederausreise nicht in Frage gestellt werden, denn zum einen besitze 
sein  Bruder  im Kosovo ein  schönes Haus,  wo er  mit  seiner  Familie 
wohne, zum anderen habe dessen Arbeitgeber eine gutgehende Firma 
im Sanitär-  und  Heizungsbereich  und  garantiere  ihm eine  Weiterbe-
schäftigung.  Sein  Bruder  verfüge  auch  über  genügend  finanzielle 
Mittel, um – neben der Gastgeberfamilie – die Kosten seines Aufent-
halts in der Schweiz bestreiten zu können. Er wolle hier lediglich einen 
Monat lang Ferien mit den hiesigen Familienangehörigen verbringen, 
auch wenn  dies  natürlich  nicht  als  zwingender  Besuchsgrund ange-
sehen werden könne.

D.
In  ihrer  Vernehmlassung vom 8. August  2007 spricht  sich die Vorin-
stanz unter Erläuterung der bereits genannten Gründe für die Abwei-
sung der Beschwerde aus. Darüberhinaus weist sie darauf hin, dass 
der Gesuchsteller bereits früher einmal illegal und in Kenntnis der gel-
tenden  Einreisebestimmungen  in  die  Schweiz  gekommen  sei.  Auch 
dieser Umstand spreche – wovon die Schweizer Vertretung in Pristina 
ebenfalls ausgegangen sei – gegen dessen fristgerechte Wiederaus-
reise. 

E.
Mit Verfügung vom 29. August 2007 wurde dem Beschwerdeführer die 
Möglichkeit  gewährt,  zur  Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung zu 
nehmen.  Die  hierfür  gesetzte  Frist  liess  er  jedoch  ungenutzt  ver-
streichen.

F.
Der  weitere  Akteninhalt  wird,  soweit  rechtserheblich,  in  den  Erwä-
gungen Berücksichtigung finden. 

Seite 3

C-2580/2007

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen  u.a.  Verfügungen  des  BFM  betreffend  Verweigerung  der  Ein-
reisebewilligung,  welche  vom  Bundesverwaltungsgericht  endgültig 
beurteilt  werden  (Art.  83  Bst. c  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde 
berechtigt. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten 
(Art. 50 – 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden  (Art.  49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  im 
Beschwerdeverfahren das  Bundesrecht  von Amtes wegen an. Es  ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel-
tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 
grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 
1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 
vom 28. März 2003).

3.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazu gehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 

Seite 4

C-2580/2007

[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, das bishe-
rige Recht anwendbar. Die Beurteilung erfolgt somit noch nach dem al-
ten Recht. Massgebend sind daher das Bundesgesetz vom 26. März 
1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 
121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum 
AuG) und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und 
Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern (aVEA, AS 1998 194, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV).

4.
Ausländer und Ausländerinnen sind zur Anwesenheit  in der Schweiz 
berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung 
besitzen  oder  keiner  solchen  bedürfen  (Art. 1a  aANAG).  Gewisse 
Gruppen von ihnen benötigen für die Einreise in die Schweiz ein Vi-
sum (vgl. Art. 3 ff. AVEA).

4.1 Für die Erteilung von Einreisevisa ist das BFM zuständig (Art. 18 
aVEA), welches im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Ver-
träge mit dem Ausland nach freiem Ermessen entscheidet (Art. 4 und 
Art. 16 Abs. 1 aANAG, Art. 9 aVEA). Das schweizerische Recht räumt 
somit weder einen Anspruch auf Einreise noch auf Erteilung eines Vi-
sums  ein  (vgl.  PETER UEBERSAX,  Einreise  und  Anwesenheit  in:  Peter 
Uebersax / Peter Münch / Thomas Geiser / Martin Arnold (Hrsg.), Aus-
länderrecht,  Ausländerinnen  und  Ausländer  im  öffentlichen  Recht, 
Privatrecht,  Steuerrecht  und  Sozialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/ 
München 2002, S. 143). Dem behördlichen Ermessen steht deshalb im 
Falle  der  Erteilung  einer  Einreisebewilligung  ein  weiterer  Spielraum 
offen als beispielsweise bei der Verlängerung einer allmählich den Ver-
trauensschutz  verfestigenden  Anwesenheitserlaubnis.  Dies  gilt  na-
mentlich für die Beurteilung von Einreisegesuchen für touristische bzw. 
besuchsweise Aufenthalte von bis zu drei Monaten, die bewilligungs-
frei sind, aber der Visumspflicht unterliegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 aANAG 
i.V.m. den nachstehenden Visumsbestimmungen).

4.2 Ein Einreisevisum wird verweigert, wenn die in Art. 1 aVEA aufge-
führten Voraussetzungen nicht erfüllt  sind (vgl. Art. 14 Abs. 1 aVEA). 
Insbesondere  müssen  Gesuchstellerinnen  und  Gesuchsteller,  die  in 
die Schweiz reisen möchten, Gewähr bieten, dass sie fristgerecht wie-
der ausreisen werden (Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA). 

Seite 5

C-2580/2007

5.
Der Gesuchsteller kann sich auf keine Ausnahmeregelung berufen und 
unterliegt  aufgrund  seiner  Nationalität  den  allgemeinen  Einreise-
voraussetzungen (vgl. Art. 1-5 aVEA). Zur Prüfung des Kriteriums der 
gesicherten Wiederausreise  muss ein  zukünftiges Verhalten  beurteilt 
werden. Dazu lassen sich in der Regel keine gesicherten Feststellun-
gen,  sondern  lediglich  Voraussagen  machen.  Dabei  sind  sämtliche 
Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen. Insbesondere ist zu 
überprüfen, ob die Vorinstanz unter Berücksichtigung der Verhältnisse 
im Herkunftsland der gesuchstellenden Person und unter Berücksichti-
gung ihrer persönlichen Lebensumstände einen ermessensfehlerfreien 
Entscheid getroffen hat.

5.1 Der Gesuchsteller lebt im inzwischen unabhängigen und von der 
Schweiz als Staat anerkannten Kosovo. Die Sicherheitslage in dieser 
Region konnte zwar im Verlaufe der letzten Jahre weitgehend stabili-
siert werden und der Wiederaufbau von Administration und Infrastruk-
tur ist unter Beteiligung internationaler Organisationen und Staatenge-
meinschaften in Gang gekommen. Trotz grosser internationaler Unter-
stützung ist  es aber  bisher nicht  gelungen,  eine  Wachstumsdynamik 
einzuleiten;  es  herrscht  wirtschaftliche  Stagnation,  und  die  Arbeits-
losigkeit  bleibt  hartnäckig hoch. So sind mehr als  die Hälfte  der Er-
werbsfähigen ohne oder zumindest ohne regelmässiges Einkommen. 
Die Reduktion der Arbeitslosigkeit und die Erhöhung des allgemeinen 
Lebensstandards  haben zwar  für  die  UNMIK hohe Priorität,  doch in 
Anbetracht  dessen,  dass für  die Zukunft  ein  massiver Rückgang bei 
den Hilfsgeldern zu erwarten steht, sind auch die wirtschaftlichen Per-
spektiven zumindest  mittelfristig  schlecht. Gemäss World  Bank Brief 
lag der Armutsanteil der Bevölkerung im Kosovo im Jahr 2005 bereits 
bei  37  Prozent  (mit  steigender  Tendenz). Entsprechend hoch ist  der 
Anteil  jener,  die versuchen,  ins Ausland zu gelangen,  um sich unter 
günstigeren  Lebensbedingungen  eine  bessere  Existenz  sichern  zu 
können. Laut der "International Organization for Migration" (IOM) sol-
len in einer zu Beginn des Jahres 2003 durchgeführten Umfrage über 
50 Prozent der Befragten angegeben haben, sie würden lieber im Aus-
land  leben  und  arbeiten.  Auch  die  jüngst  erfolgte  Unabhängigkeits-
erklärung des Kosovo dürfte  die  Ursachen für  das  hohe Migrations-
aufkommen  der  Vergangenheit  nicht  beseitigen.  Unter  den  Auswan-
derungswilligen gilt vor allem Westeuropa und damit auch die Schweiz 
als  Wunschdestination.  Der  Trend  zeigt  sich  erfahrungsgemäss  dort 
besonders  stark,  wo  durch  die  Anwesenheit  von  Verwandten  oder 

Seite 6

C-2580/2007

Freunden bereits ein minimales soziales Beziehungsnetz im Ausland 
besteht.  Im  Falle  der  Schweiz  führt  dies  angesichts  der  restriktiven 
Zulassungsregelung nicht  selten  zur  Umgehung ausländerrechtlicher 
Bestimmungen.

5.2 Bei  der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des  konkreten Einzelfalles zu  berücksichtigen. Obliegt  einer  gesuch-
stellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere be-
rufliche,  gesellschaftliche  oder  familiäre  Verantwortung,  kann  dieser 
Umstand  durchaus  die  Prognose  für  eine  anstandslose  Wiederaus-
reise begünstigen. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat 
keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko für ein fremden-
polizeilich nicht regelkonformes Verhalten (nach bewilligter Einreise zu 
einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden.

5.3 Der Gesuchsteller ist  35 Jahre alt und eigenen Angaben zufolge 
verheiratet. Über die sonstigen familiären Verhältnissen ist wenig be-
kannt:  Der  Beschwerdeführer  hat  diesbezüglich  lediglich  geäussert, 
ausser ihm selbst  und einem weiteren Bruder in der Schweiz lebten 
alle  anderen  Familienangehörigen  im  Kosovo  (vgl.  Schreiben  von 
Y._______  vom  13.  März  2007  an  das  Migrationsamt  des  Kantons 
Zürich). 

5.3.1 Berufliche  Verpflichtungen  hat  der  Gesuchsteller  –  soweit  aus 
dem Visumsgesuch vom 29. Januar 2007 ersichtlich – nicht, da er sich 
selbst als arbeitslos bezeichnet hat. Demgegenüber hat der Beschwer-
deführer  die  Wiederausreise  seines  Bruders  mit  der  Begründung 
zugesichert,  dieser  sei  als  Sanitär-  und  Heizungsmonteur  bei  einer 
gutgehenden Firma angestellt. Entsprechende Nachweise werden vom 
Beschwerdeführer allerdings nicht vorgelegt. In Anbetracht der gravie-
renden Unstimmigkeit der beidseitigen Angaben kann daher nicht von 
einer  Verwurzelung  im  Berufsleben  und  einer  damit  verbundenen 
Rückkehrbereitschaft  des  Gesuchstellers  ausgegangen  werden.  Be-
rücksichtigt man zudem die oben erwähnte allgemeine wirtschaftliche 
Lage im Kosovo, so muss der von X._______ angegebene Zweck des 
beabsichtigten Besuchs erst recht in Zweifel gezogen werden. 

5.3.2 Eine  Gewähr  für  eine  fristgerechte  Wiederausreise  kann  auch 
aus der Existenz zurückbleibender Familienangehöriger nicht zweifels-
frei  abgeleitet  werden.  Eine  Rolle  spielt  dabei  der  Aspekt,  dass  für 
viele  Migranten  ein  Aufenthalt  in  den  europäischen  Industrieländern 

Seite 7

C-2580/2007

deshalb attraktiv ist, weil sie beabsichtigen, von dort aus zum Unter-
halt der in der Heimat verbliebenen Familienmitglieder beizusteuern.

5.3.3  Dass  der  Gesuchsteller  das  beantragte  Einreisevisum in  der-
artiger Weise missbrauchen könnte, ist auch im Hinblick auf sein Ver-
halten bei früheren Aufenthalten in der Schweiz nicht  unwahrschein-
lich. Zum einen hat er nach erfolglosem Asylgesuch den Vollzug seiner 
Wegweisung  angefochten  und  hat  die  Schweiz  erst  einen  Tag nach 
Ablauf der endgültigen Ausreisefrist verlassen. Zum andern hat er sich 
im Jahre  2003 illegal  in  der  Schweiz  aufgehalten,  bei  der  Ausreise-
kontrolle aber geltend gemacht, ihm sei nicht bekannt gewesen, dass 
er  ein  Visum benötigt  hätte  (vgl. Protokoll  der  Kantonspolizei  Zürich 
vom 18. Mai 2003). Die Unglaubhaftigkeit dieser Aussage ist evident; 
sie ergibt sich im Übrigen auch daraus, dass X._______ noch im Au-
gust 2002 bei der Schweizerischen Vertretung in Pristina die Erteilung 
eines Einreisevisums beantragt hat. 

5.4 Vor dem geschilderten Hintergrund ist  das Risiko,  dass der  Ge-
suchsteller  die  Schweiz  nach  erfolgter  Einreise  nicht  wieder  fristge-
mäss verlassen könnte, hoch einzuschätzen. An dieser Einschätzung 
vermögen  die  gegenteiligen  Zusicherungen  des  Beschwerdeführers 
nichts zu ändern,  zumal  seine Angaben zur Berufstätigkeit  des Bru-
ders in Widerspruch zu dessen eigenen Angaben stehen. Abgesehen 
davon sind bei  der  Abwägung des Risikos einer  nicht  fristgerechten 
Wiederausreise nicht so sehr die Absichten des Gastgebers, sondern 
in erster Linie das mögliche Verhalten des Gastes selbst von Bedeu-
tung. Nur Letzterer ist in der Lage, hinreichend Gewähr für eine frist-
gerechte und anstandslose Wiederausreise zu bieten. Der Gastgeber 
kann  zwar  für  gewisse  finanzielle  Risiken  Garantie  leisten,  mangels 
rechtlicher und faktischer Durchsetzbarkeit nicht aber für ein bestimm-
tes Verhalten des Gastes (vgl. Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts 
C-3243/2007 vom 10. Juni 2008 E. 5.5).

6.
Die Vorinstanz durfte unter den gegebenen Umständen zu Recht da-
von  ausgehen,  die  fristgerechte  Wiederausreise  des  Gesuchstellers 
sei  nicht gewährleistet (vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Bst. c 
aVEA). Zwar lässt sich diese Einschätzung nicht zu einer gesicherten 
Feststellung  verdichten;  sie  reicht  aber  aus,  um  die  Erteilung  einer 
Einreisebewilligung  –  auf  welche  wie  bereits  erwähnt  ohnehin  kein 
Rechtsanspruch besteht – abzulehnen.

Seite 8

C-2580/2007

7.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Er-
gebnis rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge 
abzuweisen. 

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 
und Art. 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem  Bundesverwaltungsgericht  vom  21.  Februar  2008  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem geleisteten  Kostenvorschuss  gleicher 
Höhe verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 1 976 074)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich (ZH 1 530 491)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

Versand: 

Seite 9