# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 45a8a8f7-e907-5708-a263-a7dfa8c92c70
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.11.2021 E-2189/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2189-2020_2021-11-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2189/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  N o v e m b e r  2 0 2 1   

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, 

Richterin Constance Leisinger,    

Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Guinea,   

vertreten durch Matthias Rysler, (…),  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom  

23. März 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2189/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer ist gemäss seinen Angaben guineischer Staats-

angehöriger, reiste am 14. März 2016 illegal in die Schweiz ein und stellte 

gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in B._______ 

ein Asylgesuch. Er machte geltend, er sei minderjährig. Das SEM liess am 

17. März 2016 eine Handknochenanalyse zur Altersbestimmung durchfüh-

ren. Am 25. März 2016 wurde er im Rahmen der Befragung zur Person 

(BzP) summarisch befragt, wobei ihm auch das rechtliche Gehör zur Al-

tersbestimmung gewährt wurde (vgl. Akten der Vorinstanz [A] 10). In der 

Folge ging das SEM von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers aus und 

korrigierte das Geburtsdatum entsprechend, wobei zum neuen Geburtsda-

tum im Zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS ein Bestreitungs-

vermerk angebracht wurde (vgl. A13). Am 7. Juni 2016 wurde er dem Kan-

ton C._______ zugewiesen (A18). Nachdem das SEM dem Beschwerde-

führer am 20. April 2018 mitgeteilt hatte, das Dublin-Verfahren sei beendet 

und das SEM führe das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durch 

(A25), wurde der Beschwerdeführer am 17. Juli 2018 im Bundesasylzent-

rum D._______ in Anwesenheit einer Vertretung eines anerkannten 

schweizerischen Flüchtlingshilfswerks vertieft zu seinen Asylgründen an-

gehört (A27). Er reichte weder Identitätspapiere noch andere Beweismittel 

ein. 

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen fol-

gendes geltend:    

 

Er sei im Dorf E._______, Unterpräfektur F._______, Präfektur G._______, 

Region H._______, Guinea, geboren, und dort bei der Grossmutter väter-

licherseits aufgewachsen. Er sei islamischen Glaubens. Sein Vater gehöre 

der Ethnie der Malinke und seine Mutter derjenigen der Peul an. Es gebe 

in Guinea Konflikte zwischen den Angehörigen dieser beiden Ethnien. We-

gen seiner gemischten Abstammung werde er von beiden Ethnien gehasst. 

Er habe zwei jüngere Schwestern und einen jüngeren Bruder. Er sei ab 

dem Jahr 2005 in I._______ zur Schule gegangen. Seine Eltern hätten in 

der Hauptstadt Conakry gewohnt und dort einen Laden geführt. Dieser sei 

im Jahr 2010 von Anhängern der Opposition geplündert und zerstört wor-

den, weil der Vater Malinke sei. Die Eltern seien danach verschuldet ins 

Dorf zurückgekehrt. Seine Mutter habe den Laden später nochmals geöff-

net, nachdem die Grossmutter zur Finanzierung ihre Kühe verkauft habe. 

Der Laden sei aber im Jahr 2013 von Kriminellen wieder geplündert und 

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Seite 3 

zerstört worden und seine Mutter ins Dorf zurückgekehrt. Die Polizei küm-

mere sich in Guinea nicht um solche Fälle.  

 

Im Jahr 2011 sei sein älterer Halbbruder väterlicherseits aus Benin zu Be-

such gekommen. Dieser habe dort mit seiner Familie gelebt und mit seiner 

Ehefrau auch einen Laden geführt. Er habe ihn nach Benin mitgenommen. 

Der Beschwerdeführer habe dort das College besucht. Nachdem der Halb-

bruder im Februar 2014 mit (…) Jahren gestorben sei, habe er im März 

2014 die Schule abgebrochen und mit der Witwe des Bruders den Laden 

weitergeführt. Nach etwas über einem Jahr habe sie den Laden verkauft 

und sei mit den Kindern nach Guinea zurückgekehrt. Mit seinem hälftigen 

Anteil des Verkaufserlöses sei er im Oktober 2015 über Niger nach Libyen 

gereist und im Januar 2016 auf dem Seeweg nach Italien gelangt. Im März 

2016 sei er weiter in die Schweiz gereist. In Guinea werde er rassistisch 

verfolgt und deshalb sei auch der Laden seines Vaters zerstört worden. 

Abgesehen davon sei sein Vater wütend auf ihn und seine Schwiegertoch-

ter, weil er nichts vom Erbe seines Sohnes erhalten habe. Er habe ihn des-

halb verstossen. 

B.  

Mit Verfügung vom 23. März 2020, eröffnet am 25. März 2020, verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein 

Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Vollzug an (A28). 

C.  

C.a Mit Eingabe vom 24. April 2020 reichte der Beschwerdeführer gegen 

diesen Entscheid durch seinen Vertreter beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde ein und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben und die Vorinstanz anzuweisen, den Sachverhalt vollständig abzuklä-

ren und zu würdigen, sowie einen neuen Entscheid zu fällen. Eventualiter 

sei die angefochtene Verfügung betreffend den Vollzug der Wegweisung 

aufzuheben und die Vorinstanz in Feststellung der Unzumutbarkeit und Un-

zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs anzuweisen, den Beschwerdefüh-

rer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht bean-

tragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Mit der Be-

schwerde reichte er eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit vom 

20. April 2020 der J._______, einen Kostenvoranschlag der K._______, 

(…), C._______, vom 31. Januar 2019 für Hörgeräte, sowie verschiedene 

Zeitungsartikel, eine ACCORD Anfragebeantwortung zu Guinea vom 

2. März 2015 und eine EASO COI QUERY vom 27. September 2018 zu 

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«Conflicts between Malinke and Peul in Conakry» zur Situation in Guinea 

ein. Weiter stellte er in Aussicht, hinsichtlich einer aktuellen psychiatrischen 

Behandlung einen Arztbericht nachzureichen (Beschwerdeakten [B-act.] 

1). 

C.b Mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2020 hielt die Instruktionsrichterin 

fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten dürfe, und er erhielt die Gelegenheit, eine Beschwerde-

verbesserung zur Klärung der Rechtsbegehren einzureichen. Im Unterlas-

sungsfall werde davon ausgegangen, dass die Verfügung vom 23. März 

2020 lediglich teilweise – in Bezug auf die Anordnung des Wegweisungs-

vollzugs – angefochten werde (B-act. 4). 

C.c In seiner ausführlich begründeten Eingabe vom 11. Mai 2020 präzi-

sierte der Beschwerdeführer seine Rechtsbegehren wie folgt: 

«1. Die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewäh-

rung, sowie auch den Vollzug der Wegweisung betreffend, bean-

tragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung der  

Vorinstanz und die vollständige Rückweisung der Sache an die-

selbe. Dies aufgrund schwerer, auf Beschwerdestufe nicht zu 

heilender Verfahrensmängel. 

2. Ausschliesslich betreffend die Zumutbarkeit und Zulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs, stellt der Beschwerdeführer das Eventu-

albegehren, es sei vom Gericht festzustellen, dass der Vollzug 

der Wegweisung unzumutbar (ev. unzulässig) ist.» (B-act. 5). 

 

C.d Mit Zwischenverfügung vom 16. Juni 2020 hiess die Instruktionsrich-

terin das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses. Gleichzeitig räumte sie der Vorinstanz die Gelegenheit ein, 

eine Vernehmlassung einzureichen (B-act. 6). 

C.e Vernehmlassungsweise hielt die Vorinstanz am 22. Juni 2020 vollum-

fänglich an ihrer Verfügung fest und ergänzte sinngemäss, der Beschwer-

deführer mache auf Beschwerdestufe medizinische Probleme geltend. Ob-

wohl er bereits vier Jahre in der Schweiz verbracht habe, seien bisher keine 

ärztlichen Unterlagen eingereicht worden, welche die geltend gemachten 

Beschwerden belegen und dokumentieren könnten. Im Hinblick auf noch 

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Seite 5 

zukünftig nachgereichte ärztliche Berichte verwies sie darauf, dass der Be-

schwerdeführer gegebenenfalls medizinische Rückkehrhilfe beantragen 

könne (B-act. 7). 

C.f Replikweise beanstandete der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

14. Juli 2020 (Datum des Poststempels; die Eingabe ist irrtümlich auf den 

11. Mai 2020 datiert), die Vorinstanz habe sich zu den beschwerdeweisen 

Rügen, namentlich zur Unterlassung der Untersuchungspflicht, nicht ge-

äussert. Eine Kassation und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

zwecks vollständiger Erhebung und Würdigung des rechtserheblichen 

Sachverhalts erscheine nach wie vor als begründet. Er stellte weiter in Aus-

sicht, noch medizinische Akten einzureichen (B-act. 9).  

C.g Am 12. August 2020 reichte er einen psychiatrischen Erstbeurteilungs-

bericht vom 18. Dezember 2018, erstellt am 11. Februar 2019, einen psy-

chiatrischen Verlaufsbericht vom 29. Juli 2020 sowie den spezialärztlichen 

Bericht des Hals-Nasen-Ohrenarztes vom 3. Dezember 2018 (inkl. Tonau-

diogramm) nach (B-act. 10). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

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Seite 6 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Vorab ist die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe den Sach-

verhalt nicht ausreichend abgeklärt, sowie sein Antrag, das Verfahren sei 

an die Vorinstanz zurückzuweisen, zu prüfen. 

3.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 

des Verwaltungs- respektive Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 

AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und 

vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, 

die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich 

relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu 

führen. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für 

den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden, un-

richtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zu-

grunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu 

Unrecht verneint wird, so dass diese nicht zum Gegenstand eines Beweis-

verfahrens gemacht wird, oder weil Beweise falsch gewürdigt worden sind 

(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 456 ff., 1133 f.). Der Untersu-

chungsgrundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, sondern findet sein 

Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG; 

vgl. CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 

2. Aufl. Zürich/St. Gallen 2019, Rz. 9 f. zu Art. 12). Im AsylG wird die Mit-

wirkungspflicht spezialgesetzlich in Art. 8 statuiert.  

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Seite 7 

 

Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 

grundsätzlich in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit ver-

bindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rück-

weisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tat-

sachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren 

durchzuführen ist (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1155). Die in diesen 

Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch 

die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall 

aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies 

aber nicht (BVGE 2012/21 E 5.1 S. 414 f. m.H. auf EMARK 2004 Nr.  38 

E. 7.1 S. 265 m.w.H.). 

3.2 Der Beschwerdeführer beantragt im Hauptantrag die Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz, mit der Begründung, diese habe den rechtser-

heblichen Sachverhalt unvollständig und ungenügend im Hinblick auf seine 

persönliche Situation und seine Ausreisegründe abgeklärt und damit den 

Untersuchungsgrundsatz verletzt. Die schweren Verfahrensmängel seien 

auf Beschwerdestufe nicht zu heilen. 

3.2.1 Vorab rügte er, die Vorinstanz habe nicht ordnungsgemäss über das 

Alter des Beschwerdeführers verfügt und habe ihm die Möglichkeit genom-

men, gegen die Anpassung des Geburtsdatums Beschwerde zu führen. 

Sein chronologisches Alter bleibe strittig, was festzuhalten sei. Er verwies 

sinngemäss auf die Praxis zu einem allfälligen Spielraum bei der durchge-

führten Handknochenanalyse. In der Folge verzichtete er indes darauf, die 

Anpassung seines Alters anzufechten oder eine entsprechende Korrektur 

zu beantragen, weil er sein Alter aufgrund der nicht widerspruchsfreien 

Ausführungen zu seinem Geburtsdatum und Alter in den Anhörungen so-

wie mangels Identitätsdokumenten nicht schlüssig belegen könne. Er ver-

lange lediglich einen Vermerk im System, dass er das Geburtsdatum be-

streite, damit ihm später nicht zum Nachteil gereiche, wenn er Identitäts-

dokumente mit dem von ihm im Verfahren geltend gemachten Geburtsda-

tum einreiche. Für die hier zu behandelnden Fragen spiele sein Alter res-

pektive der Unterschied eines Jahres keine Rolle mehr. 

3.2.2 Hinsichtlich seines Fluchtgrundes des Rassismus in Guinea rügte der 

Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe die Auswirkungen des Konflikts 

zwischen den ethnischen Gruppen, denen er beiden angehöre, auf ihn per-

sönlich ungenügend abgeklärt. Er habe kaum Gelegenheit gehabt, dazu 

http://links.weblaw.ch/EMARK-2004/38

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Seite 8 

etwas zu sagen. Die Ausreisegründe hingen mit der Zerstörung der Ein-

kommensgrundlage seiner Eltern zusammen, welche durch Plünderung 

und Zerstörung ihres Ladens in Conakry entstanden sei. Die ethnisch-po-

litisch motivierten, teilweise sehr gewaltsamen Auseinandersetzungen in 

der Hauptstadt hätten zur Folge gehabt, dass die Familie dort auch später 

(als der Beschwerdeführer bereits in Benin gelebt habe) keine Existenz-

grundlage mehr habe aufbauen können. Er sei in der Anhörung ausserdem 

nie darauf hingewiesen worden, dass er die konkreten Vorbringen, dass er 

wegen seiner gemischt-ethnischen Herkunft gehasst und Nachteilen aus-

gesetzt gewesen sei, hätte konkretisieren müssen.  

 

Schliesslich habe er auch nur beschränkt Gelegenheit gehabt, seine Vor-

bringen und Angaben zu seiner Vergangenheit und der familiären Situation 

zu präzisieren. Auch im Hinblick auf die Beurteilung der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs habe die Vorinstanz den Sachverhalt nicht vollstän-

dig erfasst oder sachgerecht abgeklärt und habe wesentliche Vorbringen 

des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt. 

3.3 Diesen Rügen schliesst sich das Gericht nicht an. Es ist festzuhalten, 

dass das SEM dem Beschwerdeführer durchaus die genügende Gelegen-

heit eingeräumt hat, sich zu äussern, und dass die Vorinstanz sich auch 

mit seinen Vorbringen, sowohl hinsichtlich der Feststellung seines Alters 

als auch mit den geltend gemachten Fluchtgründen der Diskriminierung/ 

Verfolgung wegen seiner ethnischen Zugehörigkeit und seiner familiären 

Problematik, in genügendem Mass auseinandergesetzt hat. 

3.3.1 Soweit der Beschwerdeführer die Feststellung der Strittigkeit seines 

Geburtsdatums beantragt, ist Folgendes festzuhalten: Der Beschwerde-

führer hat es – obwohl mehrfach darauf aufmerksam gemacht – unterlas-

sen, Unterlagen zu seiner Identität und damit zu seinem Alter einzureichen. 

In der BzP gab er an, er habe in Guinea einen Geburtsschein, den er sich 

schicken lassen könne (A10 F1.06, F4.04); ein solches Dokument wurde 

in der Folge nicht beigebracht. Auch hinsichtlich der erwähnten Identitäts-

karte (oder Aufenthaltsbewilligung resp. Konsularkarte, vgl. A27 F111 ff.), 

welche durch das guineische Konsulat in Benin im Jahr 2013 erstellt wor-

den sei, und die gemäss seinen Angaben in Libyen verloren gegangen sei, 

ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer sich um einen Ersatz be-

müht (vgl. A10 F4.03, F5.02; A27 F5) oder in anderer Weise versucht hätte, 

seine Identität zu belegen. Es ist auch nicht nachzuvollziehen, dass der 

Beschwerdeführer nach über vier Jahren Aufenthalt in der Schweiz im Be-

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Seite 9 

schwerdeverfahren nun in Aussicht stellt, allenfalls in Zukunft Identitätspa-

piere (mit dem von ihm angegebenen Geburtsdatum) nachreichen zu wol-

len. Wie der Beschwerdeführer im Übrigen selbst feststellt, erweisen sich 

seine Angaben zu seinem Alter in der BzP und den Anhörungen nicht als 

widerspruchsfrei (vgl. A10 F1.06, F1.17.04, F8.01; und A27 F21-24, F112-

113). 

Dass das SEM bei dieser Sachlage die behauptete Minderjährigkeit als 

nicht glaubhaft gemacht erachtet und den Beschwerdeführer als volljährig 

erachtet hat, wobei dem in ZEMIS festgehaltenen entsprechenden Ge-

burtsdatum ein Bestreitungsvermerk beigefügt wurde (A13), ist nicht zu be-

anstanden. Soweit der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren bean-

tragt, es sei ein Bestreitungsvermerk zu seinem Geburtsdatum anzubrin-

gen, erweisen sich seine Vorbringen als gegenstandslos. Im Übrigen hat 

der Beschwerdeführer beim SEM nie eine ZEMIS-Berichtigung verlangt 

und will auch im Beschwerdeverfahren die Festlegung seines Alters explizit 

nicht bemängeln (vgl. Beschwerde S. 3 f.). Jedenfalls sind im Zusammen-

hang mit dem Vorgehen des SEM, was die Registrierung eines Geburtsda-

tums betrifft, das die Volljährigkeit des Beschwerdeführers spiegelt, keine 

Verfahrensmängel festzustellen. 

3.3.2 Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus beanstandet, er habe 

im Rahmen der BzP und in den Anhörungen die Situation in Guinea als 

Angehöriger der Malinke und der Peul nicht in genügendem Mass geltend 

machen können, ist anhand der Protokolle nicht ersichtlich, inwiefern der 

Beschwerdeführer nicht die Gelegenheit gehabt haben sollte, seine Asyl-

gründe darzulegen.   

 

Er führte zwar aus, er sei schon als Kind in Guinea wegen der ethnischen 

Konflikte von beiden Ethnien gehasst worden, die Malinke würden ihn als 

Peul und die Peul ihn als Malinke betrachten. Auf die anschliessende 

Frage, wie er dies gemerkt habe, antwortete er, er wisse es, weil er beide 

Sprachen, Malinke und Peul, gleich gut spreche und verstehe (A27 F93 f.). 

Es folgten Aussagen, dass die beiden Bevölkerungsgruppen in der Gegend 

der Stadt G._______, wo er aufgewachsen sei, etwa gleich stark vertreten 

gewesen seien und Konflikte jeweils entstanden seien, wenn es um Macht 

gegangen sei, die gemischten Familien aber miteinander auskommen wür-

den (A27 F96 ff.). Er berichtete weiter von der zweimaligen Zerstörung des 

Ladens seiner Eltern in Conakry in den Jahren 2010 und 2013 und von der 

Folge, dass die Eltern, respektive im Jahr 2013 die Mutter deswegen ver-

schuldet zurück ins Dorf gekommen seien. Jedenfalls die erste Zerstörung 

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Seite 10 

sei aus rassistischen Gründen erfolgt, weil der Vater Malinke sei (A27 F79, 

F84-F88). Aus diesen Angaben kann nicht direkt geschlossen werden, 

dass er als Schulkind, der damals im Dorf bei seiner Grossmutter lebte, 

wegen seiner gemischt-ethnischen Wurzeln in einem asylrelevanten Mass 

diskriminiert, ausgegrenzt und systematisch gequält worden wäre, wie er 

sinngemäss in der Beschwerde geltend macht. In der BzP hatte er die 

Frage, ob er persönlich in Guinea je Probleme gehabt habe, verneint (vgl. 

A10 Ziff. 7.02). In der Anhörung verwies er auf die Frage nach weiteren 

Asylgründen wiederum im Allgemeinen auf die ethnischen Konflikte, und 

dass er von beiden Ethnien gehasst werde (A27 F120), ohne dies zu kon-

kretisieren. Weiter verwies er auf die allgemeine Sicherheitslage in Guinea 

und führte aus, dass die Behörden sich nicht um solche Dinge – wie die 

Plünderung und Zerstörung des Ladens seines Vaters – kümmern würden 

(A27 F127). Aufgrund seiner Mitwirkungspflicht wäre es am Beschwerde-

führer gewesen, sich ausführlicher und substantiierter zu seinen Erlebnis-

sen und der Betroffenheit wegen der angegebenen ethnischen Probleme 

zu äussern, soweit er sie bis im Jahr 2011 in Guinea erlebte (A27 F79 ff.). 

Dass die Vorinstanz den Sachverhalt diesbezüglich nicht abgeklärt hätte, 

entspricht nicht der Aktenlage. 

3.3.3 Der Beschwerdeführer erwähnte im Weiteren ganz am Ende der An-

hörung im Rahmen seiner Ausführungen zur allgemeinen Sicherheitslage 

in Guinea den Konflikt, den er mit seinem Vater habe, weil er mit einem Teil 

des Verkaufserlöses des Ladens seines Halbbruders seine Flucht nach  

Europa finanziert habe (A27 F127). Aus den Akten ist auch diesbezüglich 

nicht ersichtlich, dass er nicht die Gelegenheit gehabt hätte, sich hierzu 

weiter und substanziierter zu äussern. 

3.3.4 Die Vorinstanz hat sich – entgegen den Rügen des Beschwerdefüh-

rers – in der Verfügung ferner mit seinen Angaben zu seiner ethnischen 

Herkunft als Kind einer Peul und eines Malinke und der zweimaligen Zer-

störung des Ladens der Eltern in Conakry auseinandergesetzt und diese 

Vorbringen in einen Zusammenhang mit der allgemeinen Lage in Guinea 

mit ethnischen Spannungen zwischen den beiden Volksgruppen der Ma-

linke und der Peul gebracht. Sie hat dabei ausserdem festgehalten, dass 

der Beschwerdeführer, der Guinea im Jahr 2011 verlassen habe, davon nur 

indirekt betroffen gewesen sei (vgl. angefochtene Verfügung, Teil III S. 4 f.). 

Zur Problematik hinsichtlich des Streits mit dem Vater hat sie sich im Rah-

men des Wegweisungsvollzugs auseinandergesetzt (vgl. Verfügung, Teil 

IV S. 6). Ferner hat sie bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs der Situation in Guinea hinlänglich Rechnung getragen (vgl. 

E-2189/2020 

Seite 11 

Verfügung, Teil IV S. 5 f.). Die Erwägungen der angefochtenen Verfügung 

genügen der Begründungspflicht. 

3.3.5 Von einer ungenügenden Abklärung des Sachverhalts durch die Vor-

instanz kann damit keine Rede sein, ebensowenig wie von einer Verletzung 

des rechtlichen Gehörs. Entsprechend sind auch keine (schweren) Verfah-

rensmängel im vorinstanzlichen Verfahren ersichtlich. Der Hauptantrag, die 

Verfügung sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Vervoll-

ständigung der Sachverhaltsabklärung und zum Erlass eines neuen Ent-

scheids zurückzuweisen, ist demnach abzuweisen.  

4.  

In seinem Eventualbegehren beanstandet der Beschwerdeführer weiter, 

dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar und eventuell unzulässig 

sei. Im Asylpunkt und betreffend Anordnung der Wegweisung als solche 

wurde die Verfügung nicht angefochten. Auch die Begründung der Be-

schwerde richtet sich – soweit nicht insgesamt die Kassation der Verfügung 

aus formellen Gründen beantragt wurde (oben E. 3) – ausschliesslich ge-

gen den von der Vorinstanz angeordneten Vollzug der Wegweisung. Damit 

sind die Dispositivziffern 1 – 3 der Verfügung (die Verneinung der Flücht-

lingseigenschaft, die Ablehnung des Asylgesuchs, sowie die Wegweisung 

aus der Schweiz) mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen und bil-

den nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.  

Es verbleibt demnach, die Rechtmässigkeit des Wegweisungsvollzugs zu 

prüfen. 

5.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

 

 

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Seite 12 

6.  

6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

6.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Nachdem rechts-

kräftig festgestellt ist, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllt, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nicht-

rückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 

Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter 

dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit  

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. 

E-2189/2020 

Seite 13 

6.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.2  

7.2.1 Die Vorinstanz setzte sich in ihrer Verfügung vom 23. März 2020 mit 

der politischen Situation in Guinea auseinander; sie würdigte die ethni-

schen Spannungen im Land, die schon wiederholt zu Gewaltakten geführt 

hätten (Verfügung, Teil III S. 4), und nahm Bezug auf Proteste und Gewalt-

ausbrüche im Februar 2017 im Rahmen der Verschiebung von Wahlen, 

einem Streik der Lehrergewerkschaften und der Schliessung der Schulen 

sowie auf erneute grössere Proteste im Februar 2018 im Zusammenhang 

mit den Wahlen auf Gemeindeebene und von der Opposition erhobenen 

Vorwürfen von Wahlbetrug (Verfügung, Teil IV Ziff. 2 S. 5). Sie führte weiter 

aus, vereinzelte gewaltsame Zusammenstösse könnten zwar auch künftig 

nicht ausgeschlossen werden. Trotzdem herrsche in Guinea keine Situa-

tion von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AIG.  

7.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt diese Lageeinschätzung. 

Es führte in seinem Urteil E-1705/2018 vom 16. Oktober 2020 aus, Guinea 

sei nach wie vor von politischen und ethnischen Spannungen geprägt. Seit 

April 2019 sei es immer wieder zu Massenprotesten und gewaltsamen Aus-

einandersetzungen mit zahlreichen Todesopfern in Zusammenhang mit  

einem umstrittenen Verfassungsreferendum, welches dem damals amtie-

renden Präsidenten Alpha Condé eine dritte Amtszeit ermöglicht habe, ge-

kommen. Trotz der volatilen Lage und auch unter Berücksichtigung der 

neueren politischen Entwicklungen sei aber nicht davon auszugehen, dass 

alle guineischen Staatsangehörigen in ihrem Heimatland im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AIG konkret gefährdet seien (vgl. BVGer E-1705/2018 vom 

16. Oktober 2020 E. 10.2.2-10.2.3 m.w.H. sowie statt vieler: BVGer  

E-158/2020 vom 13. Juli 2020 E. 8.5.2.1). An dieser Einschätzung ändert 

auch der Militärputsch vom 5. September 2021, bei welchem der seit dem 

E-2189/2020 

Seite 14 

Jahr 2010 amtierende Präsident Alpha Condé inhaftiert wurde und die Put-

schisten die Kontrolle im Land übernahmen, nichts (vgl. Der Mann, der sich 

einst zum «Mandela Guineas» ausrief, wird von seiner eigenen Spezialein-

heit weggeputscht, < https://www.nzz.ch/international/guinea-praesident-

conde-offenbar-von-spezialeinheiten-gestuerzt-ld.1643979 >, 6.9.2021; 

sowie Nach Putsch in Guinea: Ehemaliger Uno-Beamter wird Ministerprä-

sident < https://www.nzz.ch/international/guinea-ehemaliger-un-beamter-

wird-ministerpraesident-ld.1649255 >, 7.10.2021; sowie Urteil des BVGer 

D-4909/2019 vom 11. Oktober 2021 E. 8.7). 

Auch unter Berücksichtigung der im Land bestehenden ethnischen Span-

nungen zwischen den Peul und Malinke, den beiden grössten ethnischen 

Gruppierungen in Guinea – auf die auch in den im Beschwerdeverfahren 

eingereichten Lagebeurteilungen von ACCORD und von EASO Bezug ge-

nommen wird – ist weiterhin nicht von einer generellen Situation allgemei-

ner Gewalt in Guinea auszugehen, die den Wegweisungsvollzug als unzu-

mutbar erscheinen liesse. 

7.3  

7.3.1 Die Vorinstanz führte weiter aus, dass der Beschwerdeführer ein jun-

ger, gesunder Mann sei und gemäss seinen Angaben sechs Jahre Primar-

schule in Guinea und drei Jahre College in Benin absolviert habe. Weiter 

habe er in Guinea Kontakt zu seiner Mutter und seinen Geschwistern, die 

er finanziell unterstützt habe. Der angegebene Konflikt zum Vater schien 

dem SEM nicht unüberwindbar, zumal er Rückkehrhilfe beantragen und 

seinem Vater allenfalls einen Teil des Geldes abgeben könne. Er spreche 

Peul, Malinke, gut Französisch und habe in der Schweiz auch Deutsch-

kenntnisse erworben; die Sprachkenntnisse würden ihm beim Aufbau einer 

wirtschaftlichen Grundlage in der Heimat nützlich sein. Ferner besitze 

seine Familie Ackerland in der Grösse eines Fussballfeldes und sowohl 

seine Eltern als auch er selbst hätten in der Vergangenheit schon einen 

Lebensmittelladen geführt. Insgesamt sei davon auszugehen, dass er in 

der Lage sein sollte, seinen Lebensunterhalt in Guinea selbst zu bestreiten 

und sogar seine Familienangehörigen etwas zu unterstützen. 

7.3.2 Der Auffassung der Vorinstanz ist im Wesentlichen beizupflichten (zu 

den Vorbringen aus gesundheitlicher Hinsicht siehe hiernach E. 7.4). Es ist 

zwar nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer wegen des Konfliktes 

mit dem Vater nicht zu ihm und seiner Mutter ins Dorf zurückkehren 

möchte, falls sich die Situation – wie im Beschwerdeverfahren geltend ge-

macht – bis heute nicht geändert haben sollte. Den Akten ist jedoch zu 

https://www.nzz.ch/international/guinea-praesident-conde-offenbar-von-spezialeinheiten-gestuerzt-ld.1643979
https://www.nzz.ch/international/guinea-praesident-conde-offenbar-von-spezialeinheiten-gestuerzt-ld.1643979
https://www.nzz.ch/international/guinea-ehemaliger-un-beamter-wird-ministerpraesident-ld.1649255
https://www.nzz.ch/international/guinea-ehemaliger-un-beamter-wird-ministerpraesident-ld.1649255

E-2189/2020 

Seite 15 

entnehmen, dass sein jüngerer Bruder bei einer Tante im Stadtzentrum in 

G._______ wohnte und dort zur Schule ging (A27 F7-11, F39, F42, F44-

47). Er hatte mit diesem Bruder auch telefonischen Kontakt. Es ist daher 

davon auszugehen, dass ausser der Kernfamilie im Heimatdorf des Be-

schwerdeführers ein weiterer familiärer Anknüpfungspunkt in der Stadt 

G._______ besteht, sollte der Beschwerdeführer nicht ins Heimatdorf zu-

rückkehren wollen. Dazu kommt, dass es dem Beschwerdeführer als al-

leinstehendem jungen Mann, der jedenfalls seine Kindheit und einen Teil 

seiner Jugend in Guinea verbracht und der keine eigenen familiären Un-

terhaltspflichten hat, grundsätzlich zuzumuten ist, sich in Guinea eine neue 

Existenz aufzubauen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Tatsache, dass 

er zwei Ethnien angehört, daran etwas ändern würde.  

7.4  

7.4.1 Der Beschwerdeführer machte – ausser Vollzugshindernissen in eth-

nisch-sozialer und familiärer Hinsicht – im Beschwerdeverfahren medizini-

sche Vollzugshindernisse geltend. Einerseits leide er unter einer starken 

Hörbehinderung. (…). Andererseits leide er an einer rezidivierenden de-

pressiven Störung (ICD-10 F33.1) und es bestehe ein Verdacht auf eine 

posttraumatische Belastungsstörung. Er sei seit Dezember 2018 in ambu-

lanter psychologisch-psychiatrischer Behandlung. Gemäss dem Verlaufs-

bericht vom 29. Juli 2020 habe er panische Angst vor einer Rückschaffung 

und berichte von Todesängsten aufgrund des Konflikts mit dem Vater und 

massiven gesellschaftlichen Benachteiligungen aufgrund der gemischt-

ethnischen Zugehörigkeit. Er sei auch aufgrund der auf der Flucht erlebten 

traumatischen Erlebnisse belastet. Die Therapiebedürftigkeit sei klar aus-

gewiesen. Gemäss dem Bericht sei im Falle eines Wegfalls der stützenden 

psychiatrischen oder fachpsychologischen Gespräche sowie der psycho-

pharmakologischen Medikation davon auszugehen, dass sich der Gesund-

heitszustand weiter verschlechtere. Von einer adäquaten Behandlung im 

Heimatland sei gemäss Ansicht der behandelnden Fachpersonen nicht 

auszugehen. Auch die Möglichkeit der sozialen Reintegration im Heimat-

land erscheine aus den beschriebenen medizinischen und ethnischen 

Gründen sowie wegen der familiären Konflikte stark in Frage gestellt. Der 

Wegweisungsvollzug sei unter diesen Umständen nicht zumutbar (vgl.  

B-act. 10).   

 

In gesundheitlicher Hinsicht geht demnach aus den Akten hervor, dass der 

Beschwerdeführer handicapiert ist. Zu prüfen bleibt der Einfluss dieser 

Handicaps auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

E-2189/2020 

Seite 16 

7.4.2 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund einer medi-

zinischen Notlage kann nur geschlossen werden, wenn eine notwendige 

medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die 

Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des 

Gesundheitszustandes führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und 

dringende medizinische Behandlung erachtet, die zur Gewährleistung  

einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist (BVGE 2011/50 

E. 8.3). Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Hei-

mat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard ent-

sprechende medizinische Behandlung möglich ist (BVGE 2009/2 E. 9.3.2 

m.w.H.). 

7.4.3 Was die Hörbehinderung seit Dezember 2017 betrifft, ist der Be-

schwerdeführer in der Lage, sich zu verständigen und Gespräche zu füh-

ren, wie er in der Anhörung beim SEM am 17. Juli 2018 bewiesen hat. Er 

kann auch mit Familienangehörigen telefonieren (vgl. A27 F6-8, F127). 

Trotz klarer und unmissverständlicher Aufforderung in der Anhörung, Arzt-

berichte zu seinem Hörproblem einzureichen (vgl. A27 F78), hat er erst im 

Beschwerdeverfahren medizinische Unterlagen eingereicht, obwohl der 

Bericht des Facharztes vom 3. Dezember 2018 (Beilage zu B-act. 10) 

stammte. Er ist damit seiner Mitwirkungspflicht im Asylverfahren nicht 

nachgekommen. Diese Aspekte sprechen nicht für einen bestehenden ho-

hen Leidensdruck. Die Hörbehinderung dürfte ihn insgesamt an seinem 

wirtschaftlichen Fortkommen in Guinea nicht massgeblich einschränken. 

Es ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund dieser Behin-

derung in eine medizinische Notlage geraten könnte. 

7.4.4 Weiter geht aus den psychiatrischen Berichten vom 11. Februar 2019 

und vom 29. Juli 2020 (Beilagen zu B-act. 10) hervor, dass der Beschwer-

deführer in psychischer Hinsicht an einer rezidivierenden depressiven Stö-

rung (im Juli 2020 aktuell mitteschwere Episode) leide, die sich gemäss 

Verlaufsbericht vom 29. Juli 2020 mit einem Rückzugsverhalten (auch als 

Folge des «Lockdowns» im Frühling 2020 und dem damit verbundenen 

Wegfall von Tagesstrukturierungen), massiven Zukunftsängsten mit Ge-

dankendrehen und Schlafstörungen äussere. Die Schlafstörungen hätten 

sich unter der medikamentösen Therapie verbessert. Soweit ersichtlich, er-

folgte die psychiatrisch-psychologische Behandlung seit Dezember 2018 

einerseits medikamentös und andererseits mittels einer monatlichen Ge-

sprächstherapie. Auch zu dieser Einschränkung hat der Beschwerdeführer 

es im Asylverfahren unterlassen, Akten einzureichen und damit seinen Ge-

E-2189/2020 

Seite 17 

sundheitszustand zu dokumentieren, was ebenfalls nicht auf einen hinrei-

chend hohen Leidensdruck hinweist.   

 

Insgesamt erscheint der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 

auch aufgrund der vorhandenen psychiatrischen Berichte (medikamentöse 

Behandlung, begleitet von einer ambulanten, monatlichen Gesprächsthe-

rapie) nicht als derart gravierend, dass er mit einer erschwerten Zugäng-

lichkeit zu einer psychiatrischen Behandlung in seiner Heimat in eine exis-

tenzielle Notlage geraten würde (vgl. dazu Urteil des BVGer E-2710/2018 

vom 4. Dezember 2019 E. 6.4.3 und die dort zitierte Rechtsprechung). Es 

bleibt ihm in Bezug auf die von ihm benötigten Medikamente unbenommen, 

beim SEM medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen. Die Ausführungen 

im Beschwerdeverfahren vermögen zu keiner anderen Beurteilung zu füh-

ren.  

7.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.  

Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-

dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Bundesverwal-

tungsgericht ihm mit Zwischenverfügung vom 16. Juni 2020 die unentgelt-

E-2189/2020 

Seite 18 

liche Prozessführung gewährt hat und die Bedürftigkeit auch heute weiter-

hin besteht, sind dem unterliegenden Beschwerdeführer jedoch keine Ver-

fahrenskosten aufzuerlegen (Art.65 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Susanne Flückiger 

 

 

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