# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be59aee5-3d5a-57e4-8d21-a31553919d4b
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-02
**Language:** de
**Title:** Kantonsgericht 1. Abteilung 02.11.2016 A1 2015 62
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/XX_Upload/ZG_UPL_001_A1-2015-62_2016-11-02.pdf

## Full Text

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1. Abteilung A1 2015 62 

 

Kantonsrichterin lic.iur. D. Panico Peyer, Abteilungspräsidentin 

Kantonsrichter lic.iur. St. Szabó 

Kantonsrichter lic.iur. P. Stüdli 

a.o. Gerichtsschreiberin MLaw M. Casutt 

 

 

 

Entscheid vom 2. November 2016 

 

 

in Sachen 

 

 

A.________, 

vertreten durch RA lic.iur. B.________, 

Klägerin, 

 

gegen 

 

C.________, 

vertreten durch RA MLaw D.________, 

Beklagten, 

 

 

betreffend 

 

 

Ergänzung des Scheidungsentscheids 

 

 

Seite 2/13 

 

Rechtsbegehren  

 

Klägerin 

1. Es sei festzustellen, dass hinsichtlich der beiden Grundstücke Nrn. AA.________ und 

AB.________, GB E.________, ein übereinstimmender Wille der Parteien dahingehend be-

stand, die beiden Grundstücke ins Alleineigentum der Klägerin zu übertragen; 

2. entsprechend seien: 

 Die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen Ziff. II. 3., 3.1.1 sowie Ziff. 7 des Dispositivs 

des Entscheids vom 4. März 2015 wie folgt anzupassen bzw. zu ergänzen: 

 "Die Klägerin übernimmt die sich im hälftigen Miteigentum befindlichen Grundstücke Nrn. 

AC.________, AD.________, AE.________, AA.________ und AB.________, GB 

E.________, als Alleineigentümerin und das Kantonsgericht wird ersucht, das Grundbuch- 

und Vermessungsamt Zug anzuweisen, diese Grundstücke ins Alleineigentum der Klägerin 

zu übertragen." 

 "Das Grundbuch- und Vermessungsamt des Kantons Zug wird angewiesen, die sich im Mitei-

gentum der Parteien befindlichen Grundstücke Nrn. AC.________, AD.________, 

AE.________, AA.________ und AB.________ alle GB E.________, ins Alleineigentum von 

A.________ zu übertragen." 

3. Eventualiter: Die beiden Grundstücke Nrn. AA.________ und AB.________ seien entspre-

chend Art. 205 Abs. 2 ZGB der Klägerin ungeteilt zuzuweisen. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten. 

 

Beklagter  

1. Die Klage vom 6. Oktober 2015 / 7. März 2016 sei vollumfänglich abzuweisen.  

2. Die beiden Grundstücke Nrn. AA.________ und AB.________, GB E.________, seien ent-

sprechend Art. 205 Abs. 2 ZGB dem Beklagten ungeteilt zuzuweisen und das Dispositiv des 

Entscheids des Kantonsgerichts Zug vom 4. März 2015 entsprechend zu ergänzen. 

3. Eventualiter seien die Grundstücke Nr. AA.________ und AB.________, GB E.________, 

körperlich zu teilen und das Grundstück Nr. AA.________, GB E.________, dem Beklagten 

und das Grundstück Nr. AB.________, GB E.________, der Klägerin zuzuteilen. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt. von 8 %) zulasten der Klägerin.  

 

 

Sachverhalt 

 

1. Die Parteien heirateten am tt.mm.1990 in F.________. Aus ihrer Ehe sind die inzwischen 

volljährigen Kinder G.________, geb. tt.mm.1993 in E.________, H.________, geb. 

tt.mm.1998 in E.________, und I.________, geb. tt.mm.1998 in E.________, hervorgegan-

gen.  

 

2.1 Mit Eingabe vom 12. November 2014 reichte die Klägerin beim Kantonsgericht Zug gegen 

den Beklagten die Scheidungsklage ein (Prozess A1 2014 61). Im Anschluss an die Eini-

gungsverhandlung vom 12. Februar 2015 schlossen die Parteien eine Vereinbarung über die 

Nebenfolgen der Ehescheidung, welche wie folgt lautete: 

 

 

 

Seite 3/13 

 

I. 

 

Die Parteien beantragen übereinstimmend die Scheidung ihrer am tt.mm.1990 in  

F.________ geschlossenen Ehe gestützt auf Art. 114 ZGB. 

 

II. 

 

Die Parteien beantragen ferner die Genehmigung der folgenden Vereinbarung über die 

Scheidungsfolgen: 

 

1. Kinderbelange 

 

1.1 Die aus der Ehe der Parteien hervorgegangenen Kinder  

 H.________, geb. tt.mm.1998 in E.________, und  

 I.________, geb. tt.mm.1998 in E.________,  

 sind unter der gemeinsamen elterlichen Sorge zu belassen. 

 

 Entsprechend sind die Parteien verpflichtet, sämtliche wesentlichen Fragen der Pflege, 

Erziehung und Ausbildung miteinander abzusprechen. Den Parteien ist bekannt, dass 

ein Aufenthaltswechsel der Kinder der Zustimmung beider Eltern bedarf, wenn der 

neue Aufenthaltsort im Ausland liegt oder der Wechsel des Aufenthaltsortes erhebliche 

Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge und die persönlichen Kontakte 

zwischen einem Elternteil und den Kindern hat. 

 

 Die Obhut für die Kinder ist der Mutter zuzuteilen. 

 

1.2 Auf die ausdrückliche Regelung der Betreuung der Kinder H.________ und I.________ 

wird mit Rücksicht auf das Alter der Kinder verzichtet.  

 

1.3 Die Parteien vereinbaren, dass die Erziehungsgutschriften für die Berechnung künfti-

ger AHV-/IV-Renten ausschliesslich der Mutter angerechnet werden. Die Parteien wer-

den die betroffenen Ausgleichskassen über diese Regelung informieren. 

 

1.4 Der Vater verpflichtet sich, an den Unterhalt der Kinder H.________ und I.________ 

mindestens bis zum erfüllten 18. Altersjahr und längstens bis zum ordentlichen Ab-

schluss einer angemessenen Ausbildung monatliche Beiträge von je CHF 2'000.00 zu-

züglich allfälliger Kinderzulagen zu bezahlen, zahlbar je zum Voraus auf den Ersten 

des Monats. 

 

 Diese Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex der Konsumentenpreise des 

Bundesamtes für Statistik, Stand Januar 2015 = 98.2 Punkte (Basis Dezember 2010 = 

100 Punkte). Sie sind jährlich auf den 1. Januar, erstmals auf den 1. Januar 2016, dem 

Indexstand November des Vorjahres proportional anzupassen und auf ganze Franken 

aufzurunden. 

 

 Die Anpassung erfolgt nach folgender Formel: 

 

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 Neuer Unterhaltsbeitrag =  ursprünglicher Unterhaltsbeitrag x neuer Index 

  98.2 

 

1.5 Die Mutter verpflichtet sich, die regelmässig anfallenden Kinderkosten (wie Alltagsbe-

kleidung, Krankenkasse, Gesundheitskosten, Sport- und Musikkosten, Freizeitkurse, 

Sportbekleidung und -ausrüstung, Schulkosten, Kosten für den öffentlichen Verkehr, 

Handy, Taschengeld etc.) zu bezahlen. 

 

1.6 Allfällige ausserordentliche Kosten betreffend die Kinder (wie z.B. Zahnkorrekturen, 

Sehhilfen, schulische Förderungsmassnahmen etc.) sind, soweit diese nicht durch Ver-

sicherungsleistungen oder anderswie gedeckt sind, von den Parteien nach vorgängiger 

Absprache je zur Hälfte zu übernehmen. 

 

2. Nachehelicher Unterhalt 

 

2.1 Der Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin ab Rechtskraft des Scheidungsentscheids 

bis zum 31. Juli 2028 gestützt auf Art. 125 ZGB einen monatlichen Unterhaltsbeitrag 

von CHF 5'000.00 zu bezahlen, zahlbar je zum Voraus auf den Ersten des Monats. 

Dieser Unterhaltsbeitrag ist wie die Kinderunterhaltsbeiträge indexiert (Ziff. II./1.4). 

 

2.2 Lebt die Klägerin während mehr als sechs Monaten mit einer anderen erwachsenen 

Person (mit Ausnahme der Kinder) zusammen, so reduziert sich die Pflicht zur  

Zahlung des Unterhaltsbeitrages für die weitere Dauer des Zusammenlebens um 

CHF 2'000.00 und entfällt ganz, wenn das Zusammenleben mehr als drei Jahre  

gedauert hat. 

 

3. Güterrechtliche Auseinandersetzung 

 

3.1 Liegenschaft E.________: 

 

3.1.1 Die Klägerin übernimmt die sich im hälftigen Miteigentum befindlichen Grundstücke 

Nrn. AC.________, AD.________ und AE.________, GB E.________, als Alleineigen-

tümerin und das Kantonsgericht Zug wird ersucht, das Grundbuch- und Vermessungs-

amt Zug anzuweisen, diese Grundstücke ins Alleineigentum der Klägerin zu übertra-

gen.  

 

Der Übernahmewert beträgt CHF 1,8 Mio. 

 

3.1.2 Die Klägerin übernimmt die darauf lastende Schuld in der Höhe von CHF 920'000.00 

bei der Grundpfandgläubigerin J.________ und der Beklagte wird aus der Pfandhaf-

tung entlassen. 

 

3.1.3 Die Grundstückgewinnsteuer wird aufgeschoben. Im Zusammenhang mit der Übertra-

gung der Grundstücke Nrn. AC.________, AD.________ und AE.________, 

GB E.________, anfallende Kosten übernehmen die Parteien je zur Hälfte. 

 

3.1.4 Der Nutzens- und Schadensübergang erfolgt rückwirkend per 1. Januar 2015. 

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3.1.5 Die Klägerin verpflichtet sich, zugunsten der Kinder G.________, I.________ und 

H.________ auf den Grundstücken Nrn. AD.________ und AE.________, 

GB E.________, ein bis 31. März 2023 befristetes Wohnrecht einzuräumen. 

 

3.2 Liegenschaft K.________: 

 

3.2.1 Der Beklagte übernimmt das sich im Alleineigentum der Klägerin befindliche Grund-

stück Nr. AF.________, Grundbuch der Gemeinde K.________, als Alleineigentümer 

und das Kantonsgericht Zug wird ersucht, das Grundbuchamt der Gemeinde 

K.________ anzuweisen, dieses Grundstück ins Alleineigentum des Beklagten zu 

übertragen.  

 

Der Übernahmewert beträgt CHF 400'000.00. 

 

3.2.2 Der Beklagte übernimmt die darauf lastende Schuld in der Höhe von CHF 190'000.00 

bei der Grundpfandgläubigerin J.________ und die Klägerin wird aus der Pfandhaftung 

entlassen. 

 

3.2.3 Die Grundstückgewinnsteuer wird aufgeschoben. Im Zusammenhang mit der Übertra-

gung des Grundstücks Nr. AF.________, Grundbuch der Gemeinde K.________, an-

fallende Kosten übernehmen die Parteien je zur Hälfte. 

 

3.2.4 Der Nutzens- und Schadensübergang erfolgt rückwirkend per 1. Januar 2015. 

 

3.3 Im Weiteren übernimmt der Beklagte die Häuser in L.________ und in M.________ als  

Alleineigentümer.  

 

3.4 Die Klägerin tritt dem Beklagten ihren Stammanteil (1 x CHF 10'000.00) an der 

N.________GmbH ab. 

 

3.5 Die O.________AG sei gestützt auf Art. 4 Abs. 3 der Verordnung über die steuerliche 

Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) anzuweisen, 

die gebundene Vorsorgepolice Nr. .________ im Umfang von CHF 44'000.00 auf die 

Klägerin zu übertragen. 

 

3.6 Im Weiteren erhält die Klägerin den Jaguar X-Type Estate zu Eigentum. Der Beklagte 

erhält den Range Rover zu Eigentum. 

 

3.7 Das auf beide Parteien lautende Privatkonto Nr. .________ bei der J.________ wird 

von der Klägerin übernommen.  

 

3.8 Im Weiteren verpflichtet sich der Beklagte, der Klägerin aus Güterrecht den Betrag von 

CHF 100'000.00 zu bezahlen, zahlbar im Umfang von CHF 20'000.00 bis 31. März 

2015 und im Restbetrag von CHF 80'000.00 bis 31. Dezember 2015. 

 

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3.9 Im Übrigen erhält jede Partei zu Eigentum, was sich derzeit in ihrem Besitz befindet 

bzw. auf ihren Namen lautet. 

 

4. Berufliche Vorsorge 

 

 Die Parteien verzichten auf einen Ausgleich der beruflichen Vorsorge.  

 

5. Saldoklausel 

 

Die Parteien erklären sich mit dem Vollzug dieser Vereinbarung ehe-, vorsorge- und 

güterrechtlich per saldo aller Ansprüche als auseinandergesetzt.  

 

6. Kosten 

 

Die Parteien übernehmen die gerichtlichen Kosten je zur Hälfte und die Parteikosten 

werden wettgeschlagen. 

 

2.2 Nicht erwähnt wurden in der Scheidungsvereinbarung hingegen die beiden im Miteigentum 

der Parteien stehenden Grundstücke Nrn. AA.________ und AB.________, GB E.________ 

(Nutzung Parkplatz .________ und .________), welche auch zur Liegenschaft in E.________ 

gehören. 

 

2.3 Die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen basierte auf den folgenden finanziellen Verhält-

nissen der Parteien (nach güterrechtlicher Auseinandersetzung): 

 

Klägerin: Einkommen: rund CHF 4'200.00 netto pro Monat (x 12) mit einem Pensum 

  von 60 % 

 Vermögen: Liegenschaft in E.________, CHF 44'000.00 Säule 3a und  

Jaguar  

 

Beklagter: Einkommen: CHF 14'951.00 netto pro Monat (x 12; act. 16/11 und act. 16/12) 

  Vermögen: Liegenschaften in K.________, L.________ und M.________, 

  CHF 135'000.00 Säule 3a, N.________GmbH und Range Rover 

 

2.4 Mit Entscheid des Kantonsgerichts Zug, 1. Abteilung, vom 4. März 2015 wurde die von den 

Parteien am tt.mm.1990 in F.________ geschlossene Ehe geschieden. Im Entscheid wurde 

die vereinbarte Regelung betreffend Kinderbelange und nachehelichen Unterhalt übernom-

men. Weiter wurde der Beklagte verpflichtet, der Klägerin aus Güterrecht den Betrag von 

CHF 100'000.00 zu bezahlen, zahlbar im Umfang von CHF 20'000.00 bis 31. März 2015 und 

im Restbetrag von CHF 80'000.00 bis 31. Dezember 2015. Im Übrigen wurde die von den 

Parteien am 12. Februar 2015 abgeschlossene und im Sachverhalt wiedergegebene Verein-

barung über die Scheidungsfolgen genehmigt, und es wurde festgestellt, dass die Parteien 

nach deren Vollzug ehe-, vorsorge- und güterrechtlich auseinandergesetzt sind. Die 

O.________AG wurde gestützt auf Art. 4 Abs. 3 der Verordnung über die steuerliche Ab-

zugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) angewiesen, die ge-

bundene Vorsorgepolice Nr. .________ im Umfang von CHF 44'000.00 auf die Klägerin zu 

übertragen. Das Grundbuch- und Vermessungsamt des Kantons Zug wurde angewiesen, die 

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sich im Miteigentum der Parteien befindlichen Grundstücke Nrn. AC.________, AD.________ 

und AE.________, alle GB E.________, ins Alleineigentum von A.________ zu übertragen. 

Das Grundbuchamt K.________ wurde angewiesen, die Liegenschaft K.________, Sonder-

recht an der 2-Zimmer-Wohnung Nr. .________ im 2. Obergeschoss (Stockwerkeigentum 

Nr. AF.________, 18/1000 Miteigentum an Grundstück Nr. AG.________) ins Alleineigentum 

von C.________ zu übertragen.  

 

2.5 In der Folge nahmen die O.________AG und das Grundbuchamt K.________ die entspre-

chenden Anweisungen vor; eine Übertragung der in der Scheidungskonvention erwähnten 

Grundstücke Nrn. AC.________, AD.________ und AE.________, GB E.________ (= Dispo-

nibelraum Nr. .________, 4½-Zimmer-Wohnung Nr. .________ und 3½-Zimmer-Wohnung 

Nr. .________), ins Alleineigentum der Klägerin war aufgrund eines Gesamtpfandes, das 

nicht nur auf den besagten drei Grundstücken Nrn. AC.________, AD.________ und 

AE.________, GB E.________, sondern auch auf den ebenfalls zur Liegenschaft in 

E.________ gehörenden Grundstücken Nrn. AA.________ und AB.________, beide GB 

E.________ (Nutzung Parkplatz .________ und .________) lastet, nicht möglich (vgl. act. 44 

im Prozess A1 2014 61). 

 

3. Mit Eingabe vom 6. Oktober 2015 reichte die Klägerin beim Kantonsgericht Zug gegen den 

Beklagten die vorliegende Klage auf Ergänzung des Entscheids des Kantonsgerichts Zug, 

1. Abteilung, vom 4. März 2015 (Prozess A1 2014 61) ein (act. 1).  

 

4. Am 17. Januar 2016 erlitt der Beklagte einen Hirninfarkt. Angesichts der Verhandlungsunfä-

higkeit des Beklagten wurde auf eine Einigungsverhandlung verzichtet und ein ordentlicher 

Schriftenwechsel angeordnet (act. 8–10). In ihrer schriftlich ergänzten Klagebegründung vom 

7. März 2016 liess die Klägerin das eingangs erwähnte Rechtsbegehren stellen (act. 14). In 

seiner Klageantwort vom 22. Mai 2016 liess der Beklagte das eingangs erwähnte Rechtsbe-

gehren stellen (act. 18). 

 

5. Am 7. Juli 2016 wurden die Parteien persönlich befragt. Im Anschluss an die Parteibefragung 

fand eine Instruktionsverhandlung mit Ergänzung des Sachverhalts seitens der Parteien statt 

(act. 20–22).  

 

6. Am 21. September 2016 wurde die Hauptverhandlung durchgeführt (act. 36–38).  

 

 

Erwägungen 

 

1. Die Parteien sowie das Gericht haben es in Bezug auf die beiden Parkplätze unterlassen, ei-

nen güterrechtlichen Anspruch ausdrücklich in der Scheidungskonvention vom 12. Feb-

ruar 2015 zu regeln, womit der nunmehr rechtskräftige Scheidungsentscheid des Kantonsge-

richts Zug, 1. Abteilung, vom 4. März 2015 im Prozess A1 2014 61 eine Lücke aufweist. 

Diese Lücke macht den Scheidungsentscheid jedoch entgegen der Ansicht der Klägerin nicht 

"unwirksam" (vgl. act. 45 im Prozess A1 2014 61), sondern kann – auf Klage einer Partei o-

der auf gemeinsames Begehren – in einem nachträglichen Ergänzungsverfahren, in einem 

sogenannten Nachverfahren, geschlossen werden. Dieses Nachverfahren folgt den ur-

sprünglich auf das Scheidungsverfahren anwendbaren Prozessvorschriften. Zuständig für 

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das Nachverfahren ist das Gericht, das die Scheidung ausgesprochen hat (Steck, Basler 

Kommentar, 5. A. 2014, Art. 120 ZGB N 13 ff.; Steck, in: Schwenzer [Hrsg.], FamKomm 

Scheidung, Band II: Anhänge, 2. A. 2010, Anh. ZPO Art. 283 N 17; Spühler/Bühler, Berner 

Kommentar, 1980, Vorbemerkungen zu Art. 149–157 aZGB N 95 ff.; Spühler/Frei-Maurer, 

Ergänzungsband Berner Kommentar, 1991, Vorbemerkungen zu Art. 149–157 aZGB N 95 

und 98). 

 

2. Da sich die Parteien über die beiden Parkplätze nicht einigen konnten, hat das Kantonsge-

richt vorab mittels Auslegung zu eruieren, ob hinsichtlich der beiden Grundstücke 

Nrn. AA.________ und AB.________, GB E.________ (Nutzung Parkplatz .________ und 

.________), ein übereinstimmender Wille der Parteien bestand, diese im Rahmen der Schei-

dungsvereinbarung ebenfalls ins Alleineigentum der Klägerin zu übertragen (vgl. Urteile des 

Bundesgerichts 5A_895/2014 vom 6. Mai 2015 E. 4.4.2 und 5A_88/2012 vom 7. Juni 2012 

E. 3.1).  

 

2.1 Eine Scheidungskonvention ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nach den  

allgemeinen Kriterien der Vertragsauslegung auszulegen (Urteil des Bundesgerichts 

5A_895/2014 vom 6. Mai 2015 E. 4.4.2). Das Ziel der Vertragsauslegung besteht in der Fest-

stellung des übereinstimmenden wirklichen Willens, den die Parteien ausdrücklich oder still-

schweigend erklärt haben (subjektive Auslegung). Weil es sich beim wirklichen Willen um 

eine innere Tatsache handelt, die nicht direkt bewiesen werden kann, ist der Wille mittels  

Indizien zu ergründen. Das primäre Auslegungsmittel ist der von den Parteien verwendete 

Vertragswortlaut. Als ergänzende Auslegungsmittel sind auch die Entstehungsgeschichte so-

wie die Begleitumstände zu berücksichtigen. Die Auslegung hat grundsätzlich ex tunc, also  

bezogen auf den Zeitraum des Vertragsschlusses, zu erfolgen. Der Richter soll sich in die 

Parteien zurückversetzen und dabei die damaligen, den Vertragspartnern bekannten oder 

erkennbaren Umstände berücksichtigen (vgl. Gauch/Schluep/Schmid, Schweizerisches 

Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Bd. I, 10. A. 2014, N 1196 ff.; Urteil des Bundesgerichts 

4A_219/2016 vom 12. September 2016). 

 

2.2 Die Klägerin bringt vor, die Parteien hätten sich im Rahmen des Vergleichsgesprächs darauf 

einigen können, die "Liegenschaft E.________" ins Alleineigentum der Klägerin und die "Lie-

genschaften K.________, L.________ und M.________" sowie die Stammanteile der 

N.________GmbH ins Alleineigentum des Beklagten zu übertragen. Es sei klar, dass mit 

"Liegenschaft E.________" die gesamte Liegenschaft, also inklusive der Parklätze, gemeint 

gewesen sei, hätten doch die Parteien eine eindeutige Trennung und Übertragung der Lie-

genschaften angestrebt und eine weitere Vermischung der Güter vermeiden wollen. Dass nur 

die Übertragung sämtlicher diesbezüglicher Grundstücke gemeint sein konnte, sei zudem da-

raus ersichtlich, dass die Klägerin im Gegenzug auch sämtliche auf der "Liegenschaft 

E.________" lastenden Schulden, nämlich das Grundpfand in der Höhe von 

CHF 920'000.00, übernehmen sollte. Es könne daher nur der Schluss gezogen werden, dass 

ein übereinstimmender Wille der Parteien dahingehend bestand, die beiden Parkplätze – 

subsumiert unter dem Begriff "Liegenschaft E.________" – ebenfalls in das Alleineigentum 

der Klägerin zu übertragen (act. 1). 

 

 Der Beklagte stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, die Scheidungsvereinbarung 

entspreche nicht seinem eigentlichen Willen. Die güterrechtliche Auseinandersetzung sei – 

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auch unter Berücksichtigung eines üblichen Entgegenkommens im Rahmen eines Vergleichs  

– völlig unausgewogen. Im Ergebnis habe die Klägerin güterrechtlich einen Betrag in der  

Höhe von mehr als CHF 4 Mio. erhalten, während ihm, dem Beklagten, ein Anteil von weni-

ger als CHF 700'000.00 geblieben sei. Diese Ausführungen würden bereits zeigen, dass es 

nicht der Wille des Beklagten habe sein können, dass die Klägerin neben der Wohnung in 

E.________ auch noch die Parkplätze zugeteilt erhalte (act. 18).  

 

2.3 Die Parteien haben in ihrer Scheidungsvereinbarung unter dem Punkt güterrechtliche Ausei-

nandersetzung die Liegenschaften der Parteien in "Liegenschaft E.________" und "Liegen-

schaften K.________, L.________ und M.________" unterteilt. Ausserdem erklärten sich die 

Parteien mit dem Vollzug dieser Vereinbarung ehe-, vorsorge- und güterrechtlich per saldo 

aller Ansprüche als auseinandergesetzt. 

 

2.3.1 Der Wortlaut der Vereinbarung lässt aufgrund der Unterteilung in "Liegenschaft E.________" 

und "Liegenschaften K.________, L.________ und M.________" darauf schliessen, dass die 

Parteien eine klare Trennung und keine weitere Vermischung der verschiedenen sich im ehe-

lichen Vermögen befindlichen Liegenschaften anstrebten. Als Liegenschaft gilt jede Boden-

fläche mit genügend bestimmten Grenzen. Die horizontalen Grenzen der Liegenschaft wer-

den durch die Grundbuchpläne und die Abgrenzungen auf dem Grundstück selber angege-

ben. Die Liegenschaft ist eine dreidimensionale Sache, die sich durch ihre vertikale Ausdeh-

nung nach oben in den Luftraum und nach unten in den Boden auszeichnet. Diese vertikalen 

Grenzen der Liegenschaft ergeben sich nach Massgabe des schutzwürdigen Interesses des 

Eigentümers an der Ausübung seines Grundeigentums. Unter den Begriff "Liegenschaft" las-

sen sich alle zu einem Haus oder einer Wohnung gehörenden Objekte subsumieren, so auch 

Parkplätze (vgl. Hitz, in: Breitschmid/Jungo [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privat-

recht, 3. A. 2016, Art. 655 ZGB N 3 ff.). Dass die Parteien mit dem Begriff "Liegenschaft 

E.________" nicht nur die beiden Wohnungen an sich gemeint haben können, zeigt auch der 

Umstand, dass der Disponibelraum im Keller ebenfalls unter den Begriff "Liegenschaft 

E.________" subsumiert worden ist. Die Parteien waren bei Abschluss der Scheidungsver-

einbarung der Ansicht, dass die verschiedenen Liegenschaften untereinander aufgeteilt wer-

den sollten. Die Parkplätze wurden bei der Aushandlung der Scheidungsvereinbarung nie ex-

plizit erwähnt. Die Parteien gingen vielmehr davon aus, dass diese zur "Liegenschaft 

E.________" gehören. Dass der Beklagte im jetzigen Zeitpunkt einen anderen Standpunkt 

vertritt, ist für die Beurteilung des übereinstimmenden Willens der Parteien bei Abschluss der 

Scheidungsvereinbarung unbeachtlich. Er vermochte auch keinen überzeugenden Grund an-

zugeben, weshalb die Parkplätze in der Scheidungsvereinbarung nicht geregelt wurden bzw. 

die Parkplätze nicht zur Liegenschaft E.________ gehören sollten. An der Parteibefragung 

vom 7. Juli 2016 führte der Beklagte auf die Frage, was seiner Ansicht nach mit "Liegen-

schaft E.________" gemeint gewesen sei, unter anderem aus, er sei dazu gar nicht richtig 

informiert worden und die beiden Liegenschaften in M.________ und L.________ seien nicht 

richtig berücksichtigt worden. Sein Ziel sei es gewesen, die Familie zu versorgen. Es gehe 

ihm momentan nicht sehr gut, daher hätten die beiden Parkplätze für ihn einen grossen Wert. 

Er würde die beiden Parkplätze gerne vermieten, um sich so seine Zukunft absichern zu kön-

nen (vgl. act. 20 Ziff. 3). Dass jedoch die Parkplätze nach Ansicht der Parteien zur Absiche-

rung der Zukunft des Beklagten hätten vermietet werden sollen, erscheint nicht plausibel. 

 

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2.3.2 Sodann geht aus der Zustimmung Pfandhaftentlassung der J.________ vom 20. Feb-

ruar 2015 hervor, dass die J.________ einverstanden war, den Beklagten aus der Solidar-

schuldnerschaft mit der Klägerin zu entlassen, und die Klägerin zur alleinigen Pfandschuld-

nerin der folgenden Grundstücke in E.________ werden sollte:  

4½-Zimmer-Wohnung Nr. .________ (GS Nr. AD.________) und Autoeinstellplatz 

Nr. .________ (GS Nr. AB.________) sowie 3½-Zimmer-Wohnung Nr. .________ (GS Nr. 

AE.________) und Autoeinstellplatz Nr. .________ (GS Nr. AA.________; act. 22/5). Mithin 

musste aufgrund dieser Zustimmung auch der Beklagte im Zeitpunkt der Scheidungsverein-

barung davon ausgehen, dass die Autoeinstellplätze zur Liegenschaft E.________ gehörten.  

 

2.3.3 Im Übrigen wurde mit der Scheidungsvereinbarung insbesondere hinsichtlich der Schei-

dungsnebenfolgen auf eine vollständige Vereinbarung abgezielt. Dies spiegelt sich in Ziffer 5 

der Scheidungsvereinbarung wider, worin die Parteien erklärten, mit dem Vollzug dieser  

Vereinbarung ehe-, vorsorge- und güterrechtlich per saldo aller Ansprüche auseinanderge-

setzt zu sein.  

 

2.4 Zusammenfassend ist aufgrund des Wortlauts der Scheidungsvereinbarung, der Ausführun-

gen der Parteien sowie der im Zeitpunkt des Abschlusses der Scheidungsvereinbarung  

herrschenden Umständen festzustellen, dass die "Liegenschaft E.________" auch die beiden 

Grundstücke Nrn. AA.________ und AB.________ (Nutzung Parkplatz .________ und 

.________) mitumschliesst und ein übereinstimmender Wille der Parteien bestand, diese bei-

den Grundstücke im Rahmen der Scheidungsvereinbarung ebenfalls ins Alleineigentum der 

Klägerin zu übertragen. Dies insbesondere auch deshalb, weil auch die Liegenschaften in 

K.________, L.________ und M.________ als "gesamtes Paket" ins Alleineigentum des Be-

klagten übertragen worden sind. Die Parteien haben lediglich versehentlich unterlassen, die 

Grundstücknummern der Parkplätze ausdrücklich in der Scheidungskonvention aufzuführen; 

sie waren sich jedoch einig, dass die Parkplätze auch zur Liegenschaft E.________ gehör-

ten.  

 

3. Da hinsichtlich der beiden Grundstücke Nrn. AA.________ und AB.________, GB 

E.________ (Nutzung Parkplatz .________ und .________) ein übereinstimmender Wille der 

Parteien bestand, diese im Rahmen der Scheidungsvereinbarung ebenfalls ins Alleineigen-

tum der Klägerin zu übertragen, hat keine Zuweisung der Parkplätze gemäss Art. 205 Abs. 2 

ZGB zu erfolgen. Mithin erübrigen sich weitere Ausführungen zu den entsprechenden Anträ-

gen der Parteien.  

 

4. Lediglich der Vollständigkeit halber bleibt festzuhalten, dass entgegen der  Ansicht des Be-

klagten (vgl. act. 47 im Prozess A1 2014 61), die in der Scheidungskonvention explizit aufge-

führten Scheidungsnebenfolgen nicht Bestandteil des vorliegenden Nachverfahrens sind. Na-

mentlich nicht neu zu verhandeln waren der nacheheliche Unterhalt sowie das übrige  

Güterrecht. Diese wurden im Rahmen der Einigungsverhandlung in Anwesenheit der Rechts-

vertreter der Parteien vereinbart und in der Folge gerichtlich genehmigt. Mithin kann sich der 

Beklagte insbesondere nicht darauf berufen, die an der Einigungsverhandlung in Anwesen-

heit seines Rechtsanwaltes (RA P.________) geschlossene Scheidungsvereinbarung ent-

spreche nicht seinem eigentlichen Willen, da die güterrechtliche Auseinandersetzung, auch 

unter Berücksichtigung eines üblichen Entgegenkommens im Rahmen eines Vergleichs, "völ-

lig unausgewogen" sei bzw. er "überrumpelt" worden sei. Das Nachverfahren darf nicht dazu 

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dienen, dass nach Abschluss eines Scheidungsprozesses leichthin noch Ansprüche geltend 

gemacht werden können, deren Beurteilung aus Nachlässigkeit einer Partei unterblieben ist. 

Im Zweifel ist insbesondere die im Rahmen des Scheidungsprozesses erfolgte güterrechtli-

che Auseinandersetzung als erschöpfende Regelung zu betrachten (Steck, a.a.O., Anh. ZPO 

Art. 283 ZPO N 17; Urteil des Bundesgerichts 5A_842/2015 vom 26. Mai 2016).  

 

5. Gerichtskosten und Parteientschädigung (Prozesskosten) bemessen sich grundsätzlich nach 

dem Streitwert (Art. 91 ZPO). Die Prozesskosten werden in der Regel der unterliegenden 

Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem 

Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZGB). In familienrechtlichen Verfah-

ren kann das Gericht von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten 

nach Ermessen verteilen (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Vorliegend obsiegt die Klägerin vollum-

fänglich, weshalb die Gerichtskosten dem Beklagten aufzuerlegen sind. 

 

5.1 Die Entscheidgebühr bemisst sich nach den Bestimmungen von § 13 Abs. 1 der Verordnung 

über die Kosten in der Zivil- und Strafrechtspflege (KoV OG) und beträgt zwischen 

CHF 1'600.00 und CHF 10'000.00. Die im vorliegenden Ergänzungsverfahren zum Schei-

dungsentscheid geltend gemachten Ansprüche belaufen sich auf rund CHF 40'000.00 (vgl. 

act. 20 Ziff. 17), so dass § 13 Abs. 3 KoV OG nicht zur Anwendung gelangt. Angemessen er-

scheint eine Entscheidgebühr von CHF 2'500.00. 

 

5.2 Der klägerische Rechtsvertreter macht ein Honorar von CHF 16'502.40 (inkl. MWST) geltend 

(CHF 15'240.00 Honorar [= 50,8 Stunden à CHF 300.00] + CHF 40.00 Auslagen + 

CHF 1'222.40 MWST; act. 39). Bei einem Streitwert von CHF 40'000.00 beträgt das Grund-

honorar der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte CHF 6'100.00 (§ 3 Abs. 1 Verordnung 

über den Anwaltstarif [AnwT]). Dieses Grundhonorar kann zur Berücksichtigung der beson-

deren Umstände des einzelnen Falles, namentlich der Verantwortung des Rechtsvertreters, 

der Schwierigkeit des Falles und des notwendigen Zeitaufwandes, um höchstens einen Drit-

tel über- oder unterschritten werden (§ 3 Abs. 3 AnwT). Auch können Zuschläge berechnet 

werden, wenn das Hauptverfahren mehrere Verhandlungen erforderte, für jede zusätzliche 

Rechtsschrift, wenn nach Einreichen der Klageantwort ein weiterer Schriftenwechsel statt-

fand oder in Prozessen mit umfangreicher Korrespondenz oder sonst bei komplizierten Pro-

zessen (§ 5 Abs. 1 AnwT). Der vorliegende Fall bot weder in rechtlicher noch tatsächlicher 

Hinsicht besondere Schwierigkeiten, weshalb weder die Grundgebühr nach § 3 Abs. 3 AnwT 

zu erhöhen noch ein Zuschlag nach § 5 Abs. 1 AnwT zu berechnen ist. Unter Berücksichti-

gung der geltend gemachten Auslagen von CHF 40.00 und der Mehrwertsteuer hat der Be-

klagte der Klägerin somit eine Parteientschädigung von CHF 6'631.20 zu bezahlen. 

 

 

Entscheid 
 

1. Ziff. 3.1 der Scheidungsvereinbarung vom 12. Februar 2015 im Scheidungsprozess A1 2014 

61 wird wie folgt ergänzt: 

 

"3. Güterrechtliche Auseinandersetzung 

 

3.1 Liegenschaft E.________: 

 

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3.1.1 Die Klägerin übernimmt die sich im hälftigen Miteigentum befindlichen Grundstücke 

Nrn. AC.________, AD.________, AE.________, AA.________ und AB.________, GB 

E.________, als Alleineigentümerin und das Kantonsgericht Zug wird ersucht, das 

Grundbuch- und Vermessungsamt Zug anzuweisen, diese Grundstücke ins Alleinei-

gentum der Klägerin zu übertragen.  

 

Der Übernahmewert beträgt CHF 1,8 Mio. 

 

3.1.2 Die Klägerin übernimmt die darauf lastende Schuld in der Höhe von CHF 920'000.00 

bei der Grundpfandgläubigerin J.________ und der Beklagte wird aus der Pfandhaf-

tung entlassen. 

 

3.1.3 Die Grundstückgewinnsteuer wird aufgeschoben. Im Zusammenhang mit der Übertra-

gung der Grundstücke Nrn. AC.________, AD.________, AE.________, AA.________ 

und AB.________, GB E.________, anfallende Kosten übernehmen die Parteien je zur 

Hälfte. 

 

3.1.4 Der Nutzens- und Schadensübergang erfolgt rückwirkend per 1. Januar 2015. 

 

3.1.5 Die Klägerin verpflichtet sich, zugunsten der Kinder G.________, I.________ und 

H.________ auf den Grundstücken Nrn. AD.________ und AE.________, GB 

E.________, ein bis 31. März 2023 befristetes Wohnrecht einzuräumen."  

 

2. Das Grundbuch- und Vermessungsamt des Kantons Zug wird angewiesen, die sich im Mitei-

gentum der Parteien befindlichen Grundstücke Nrn. AC.________, AD.________, 

AE.________, AA.________ und AB.________, alle GB E.________, ins Alleineigentum von 

A.________ zu übertragen.  

 

3. Die Gerichtskosten werden wie folgt festgesetzt: 

 

 CHF 2'500.00 Entscheidgebühr 

    

Die Gerichtskosten werden dem Beklagten auferlegt und mit dem von der Klägerin geleiste-

ten Kostenvorschuss von CHF 2'500.00 verrechnet. Der Beklagte hat der Klägerin den  

Kostenvorschuss im Umfang von CHF 2'500.00 zu ersetzen. 

 

4. Der Beklagte hat der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 6'631.20 (MWST inbegrif-

fen) zu bezahlen. 

 

5. Gegen diesen Entscheid kann binnen 30 Tagen seit der Zustellung schriftlich, begründet und 

mit bestimmten Anträgen unter Beilage des angefochtenen Entscheides Berufung beim Ober-

gericht des Kantons Zug eingereicht werden. Gerügt werden kann die unrichtige Rechtsanwen-

dung und/oder die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (Art. 310 ZPO). Die Berufungs-

schrift kann in Papierform (je ein Exemplar für das Gericht und jede Gegenpartei) oder elektro-

nisch, versehen mit einer anerkannten elektronischen Signatur, eingereicht werden (Art. 130 

Abs. 1 und 2 ZPO). 

 

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6. Mitteilung an: 

 - Parteien 

 - Gerichtskasse (im Dispositiv) 

 sowie nach Eintritt der Rechtskraft auszugsweise an: 

 - Grundbuch- und Vermessungsamt des Kantons Zug zum Vollzug von Ziffer 2 des Dis-

positivs (unter Beilage der Schuldentlassung der J.________ vom 20. Februar 2015 

und einer Kopie der ID der Parteien) 

 

 

Kantonsgericht des Kantons Zug  

1. Abteilung 

 

 

 

lic.iur. D. Panico Peyer MLaw M. Casutt 

Kantonsrichterin a.o. Gerichtsschreiberin 

 

 

versandt am: 

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