# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f961988a-05a2-5719-97f5-e6d7e4f844c8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.07.2010 B-6308/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-6308-2009_2010-07-28.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-6308/2009
{T 0/2}

A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d  v o m  
2 8 .  J u l i  2 0 1 0  

Einzelrichter Frank Seethaler, 
Gerichtsschreiberin Marion Spori Fedail.

X._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur Mauro Lardi, 
Reichsgasse 65, Postfach 474, 7002 Chur,
Beschwerdeführer,

gegen

Y._______, 
Beschwerdegegner,

Eidgenössisches Departement des Innern EDI 
Eidgenössische Stiftungsaufsicht,
Inselgasse 1, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Stiftungsaufsicht - Amtsführung des Präsidenten des 
Stiftungsrats - Antrag auf Abberufung, Stiftung A.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-6308/2009

Sachverhalt:

A.
Die Stiftung A. unterhielt in E. eine Kinderklinik, welche kranke Kinder  
und  Jugendliche  aus  dem  In-  und  Ausland  zur  medizinischen  Ab-
klärung, Behandlung und Betreuung aufnahm. Über viele Jahre wurde 
die Stiftung vom Beschwerdegegner als Präsident des Stiftungsrates 
(SR) und dem Beschwerdeführer als ärztlicher Leiter und Klinikdirektor 
in freundschaftlicher Zusammenarbeit geführt. Ab dem Geschäftsjahr 
2004 verschlechterte sich die Ertragslage der Klinik. In der Folge ent -
brannte zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner 
ein  Konflikt  über  organisatorische  und finanzielle  Fragen des Klinik-
betriebes.

Nach einem Misstrauensantrag wurde der Beschwerdegegner in einer 
schriftlichen  Abstimmung  durch  die  Stiftungsräte  Anfang  Dezember 
2008 mit 7 gegen 4 Stimmen und einer Enthaltung als Präsident des 
SR  abgewählt.  Der  Beschwerdegegner  anerkannte  diese  Abwahl 
jedoch  nicht  und  übte  seine  Funktion  weiterhin  aus.  Anlässlich  der 
Sitzung des Stiftungsratsausschusses (SRA) vom 18. Dezember 2008 
wurde,  nachdem  zwei  Ausschussmitglieder  die  Sitzung  verlassen 
hatten, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beschwerde-
führer als Klinikdirektor und Chefarzt unter sofortiger Freistellung be-
schlossen.

Mit Entscheid vom 23. Januar 2009 wies die Vorinstanz die von zwei 
SRA-Mitgliedern  erhobene  Stiftungsaufsichtsbeschwerde  ab  und 
stellte fest, dass die vom SR auf schriftlichem Weg beschlossene Ab-
wahl  des  Beschwerdegegners  nichtig  und  dieser  nach  wie  vor 
Präsident der A. sei. In den Erwägungen hielt sie zudem fest, der Be-
schluss  betreffend  die  Kündigung  des  Arbeitsverhältnisses  mit  dem 
Beschwerdeführer  sei  aus  stiftungsrechtlicher  Sicht  vom  dafür  zu-
ständigen Organ gefasst worden. Für die inhaltliche Überprüfung der 
Kündigung sei die Stiftungsaufsicht hingegen nicht zuständig.

Am  20.  Februar  2009  wurde  gegenüber  dem Beschwerdeführer  die 
fristlose Kündigung ausgesprochen. 

Mit Schreiben vom 13. März 2009 gab der als Chefarzt ad interim er -
nannte Dr. B. seine Tätigkeit per sofort  auf. Andere angefragte Ärzte 
waren nicht  bereit,  die medizinische Leitung zu übernehmen. In den 

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ersten drei Monaten des Jahres 2009 kündigten 7 weitere Ärzte ihre 
Anstellung bei der A.

B.
Am  24.  März  2009  erhob  der  Beschwerdeführer,  vertreten  durch 
Rechtsanwalt Mauro Lardi, Stiftungsaufsichtsbeschwerde bei der Vor-
instanz und stellte die Anträge, der Beschwerdegegner sei von seinem 
Amt als SR-Mitglied und Stiftungsratspräsident der A. abzuberufen. Es 
sei  ihm  eventualiter  die  Weisung  zu  erteilen,  gewisse  Mandate 
niederzulegen  (vom  Beschwerdeführer  als  Doppelmandate  be-
zeichnet) bzw. bei bestimmten, die A. betreffenden Rechtsgeschäften 
in den Ausstand zu treten. Die Amtsführung des Beschwerdegegners 
als Stiftungsratspräsident der A. sei zu prüfen und es seien von Amtes 
wegen verschiedene Massnahmen zum Schutze und Erhalt der A. zu 
treffen,  u.a.  sei  der  Beschwerdegegner  zu  verpflichten,  einen 
detaillierten Bericht über den Umfang, die Begründetheit und Grund-
lage seiner Honorare in den Jahren 2004 bis 2009 zu liefern.  In der 
Begründung kritisierte der Beschwerdeführer in erster Linie die Amts-
führung des Beschwerdegegners. Er hielt unter anderem fest, der Be-
schwerdegegner  habe durch  die  Entlassung  des Beschwerdeführers 
und durch weitere Tätigkeiten, z. B. den Abschluss des Mietvertrages 
betreffend das Haus Z., den Untergang der A. bewirkt, weshalb er ab-
zusetzen sei.

Mit  Zwischenverfügung vom 26. März  2009 wies  die  Vorinstanz den 
Antrag auf superprovisorische Einstellung des Beschwerdegegners im 
Amt als Präsident und Mitglied des SR ab. Sie forderte den Stiftungs-
rat der A. auf, bis auf Widerruf ohne Zustimmung der Aufsichtsbehörde 
keine Verfügungen über die Stiftungsliegenschaft zu treffen und keine 
Verpflichtungen hinsichtlich Miete und Kauf einer anderweitigen Klinik-
liegenschaft einzugehen.

Der Mietvertrag für die Miete des Hauses Z. war indessen – wie der 
Beschwerdegegner gegenüber der Vorinstanz in der Folge ausführte – 
bereits am 20. März 2009, unter Vorbehalt der Zustimmung durch den 
Gesamtstiftungsrat,  unterzeichnet  worden.  Die  Vorinstanz  unterzog 
den Mietvertrag einer Grobprüfung und hielt fest, unter aufsichtsrecht-
licher  Sicht  bestünden  keine  Einwendungen  gegen  eine  Ver-
abschiedung des Mietvertrags durch den Stiftungsrat. Der SR stimmte 
dem Mietvertrag ein paar Tage später mit Mehrheitsbeschluss zu.

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Am 27. März 2009 entzog das Gesundheitsamt Graubünden der A. die 
Bewilligung vom 12. Juli  1988 zum Betrieb der Kinderklinik  in  E. Es 
führte aus, der Nachweis für die Einsetzung einer fachlichen Leitung 
der A. sei nicht erbracht, womit eine wesentliche Bewilligungsvoraus-
setzung für  den Betrieb der  Klinik  fehle. Die dagegen erhobene Be-
schwerde wurde in der Folge abgewiesen.

Per Ende Juni 2009 hatten, mit einer Ausnahme, sämtliche Ärzte der 
A.  ihre  Stelle  gekündigt  (bei  zwei  der  15  Betroffenen  erfolgte  die 
Kündigung durch die A.).

Mitte  Juli  2009  zog  die  A.  in  die  Gebäude  der  ehemaligen 
Alexanderklinik um. Im Rahmen der Neuorganisation der A. wurden ein 
kaufmännischer Direktor und ein interimistischer Chefarzt angestellt.

Mit Beschwerdeentscheid vom 3. September 2009 wies die Vorinstanz 
die  Aufsichtsbeschwerde  vom 24.  März  2009  ab,  soweit  sie  darauf 
eintrat (Dispositiv Ziffer 1). Die mit Verfügung vom 26. März 2009 ver-
hängten  aufsichtsrechtlichen  Massnahmen  wurden  aufgehoben 
(Dispositiv Ziffer 2). Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'000.-  
wurden  der  Stiftung  A. auferlegt  (Dispositiv  Ziffer  4).  Die  Vorinstanz 
bestimmte  weiter,  der  Beschwerdeführer  habe  dem  Beschwerde-
gegner dessen Parteikosten im Umfang von Fr. 4'265.30 zu ersetzen 
(Dispositiv Ziffer 5).

C.
Am  5.  Oktober  2009  erhob  der  Beschwerdeführer  gegen  den  vor-
instanzlichen Entscheid  Beschwerde  beim Bundesverwaltungsgericht 
und  beantragte  die  Aufhebung  der  Ziffern  1,  2,  4  und  5  des  Ent -
scheides  und  die  Abberufung  des  Beschwerdegegners  von  seinem 
Amt  als  Stiftungsratsmitglied  oder  zumindest  in  seiner  Funktion  als 
Stiftungsratspräsident. Weiter stellte er im Wesentlichen dieselben An-
träge wie in der Beschwerde vor der Vorinstanz (vgl. Bst. B: Nieder-
legung von "Doppelmandaten" bzw. Ausstand, Überprüfung der Amts-
führung, Schutzmassnahmen, Bericht betreffend Honorare). Zusätzlich 
beantragte der Beschwerdeführer, gegen den Stiftungsratspräsidenten 
bzw.  den  Stiftungsrat  seien  angemessene  stiftungsrechtliche  Mass-
nahmen einschliesslich der Strafanzeige wegen Verletzung der Ziffer 5 
der  Verfügung  der  Stiftungsaufsicht  vom 26.03.2009  betreffend  Ge-
nehmigung  von  Grundstücksgeschäften  anzuordnen  resp.  einzu-
reichen. 

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Im Rahmen des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde 
ein  doppelter  Schriftenwechsel  durchgeführt.  Am  16.  Februar  2010 
forderte das Bundesverwaltungsgericht die Parteien zusätzlich auf, zu 
verschiedenen  Fragen  Stellung  zu  nehmen,  und  ersuchte  die  Vor-
instanz um Zustellung weiterer Akten. Diesem Ersuchen kam die Vor-
instanz am 12. April 2010, der Beschwerdegegner am 26. April  2010 
und der Beschwerdeführer am 27. April 2010 nach.

Am 28. Mai 2010 teilte die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht 
mit,  dass über die A. am 25. Mai 2010 der Konkurs eröffnet  worden 
sei.  Sie  beantragte,  das  Verfahren  sei  infolge  Gegenstandslosigkeit 
abzuschreiben.

Mit Stellungnahme vom 13. Juli 2010 hielt der Beschwerdeführer fest, 
die Gegenstandslosigkeit könne höchstens dort angenommen werden, 
wo  aufsichtsrechtliche  Massnahmen  für  die  zukünftige  Führung  der 
Stiftung  beantragt  würden.  Diverse  Rechtsbegehren  seien  jedoch 
darauf ausgerichtet, die Rechtmässigkeit der bisherigen Amtsführung 
des  Stiftungsratspräsidenten  zu  überprüfen.  Darüber  hinaus  sei  die 
Frage  der  Strafanzeige  betreffend  Missachtung  von  Weisungen  der 
Stiftung  (recte:  der  Stiftungsaufsicht)  ebenfalls  noch  aktuell.  Eine 
materielle  Auseinandersetzung  sei  auch  für  den  Kostenentscheid 
notwendig. Die amtlichen und ausseramtlichen Kosten seien sowohl im 
vorinstanzlichen wie auch im Beschwerdeverfahren zulasten des Be-
schwerdegegners zu verlegen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die 
Stiftung  nach  der  Entlassung  des  Beschwerdeführers  unter  Leitung 
des Beschwerdegegners innert  kürzester Zeit  in Liquidation verfallen 
sei,  belege  ein  grundsätzliches  Interesse  an  der  Überprüfung  der 
Amtsführung des Beschwerdegegners. 

Am  14.  Juli  2010  beantragte  der  Beschwerdegegner,  auf  die  Be-
schwerde sei nicht einzutreten, ev. sei sie abzuweisen, unter Kosten- 
und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. Er führte 
aus,  der  Beschwerdeführer  habe  sein  Beschwerderecht  nach  dem 
angefochtenen Entscheid verloren,  da er in keinem Rechtsverhältnis 
zur A. stehe und auch nicht Destinatär dieser Stiftung sei. Die Vorwürfe 
des  Beschwerdeführers  seien  nicht  sachlicher  Natur.  Die  Stiftungs-
leitung sei transparent und korrekt gewesen, sämtliche Geschäftsvor-
gänge seien lückenlos protokolliert. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG,  SR  173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über 
das  Verwaltungsverfahren  vom  20.  Dezember  1968  (VwVG;  SR 
172.021), soweit sich diese – wie hier (vgl. BGE 107 II 385 E. 2, BGE 
100 Ib 137 E. 2b) – auf öffentliches Recht des Bundes stützen.

Beschwerden  an  das  Bundesverwaltungsgericht  sind  u.a.  zulässig 
gegen  Verfügungen  der  Departemente  und  der  ihnen  unterstellten 
oder  administrativ  zugeordneten Dienststellen  der  Bundesverwaltung 
(vgl.  Art.  33  Bst.  d  VGG),  somit  auch  gegen  Beschwerdeentscheide 
(vgl.  Art.  5  Abs.  2  VwVG)  des  Eidgenössischen  Departements  des 
Inneren  (EDI),  dessen  Generalsekretariat  als  Eidgenössische 
Stiftungsaufsicht die Aufsicht über die dem Bund unterstehenden ge-
meinnützigen  Stiftungen  ausübt  (vgl.  Art.  3  Abs.  2  Bst.  a  der 
Organisationsverordnung für das EDI vom 28. Juni 2000 [OV-EDI, SR 
172.212.1]). Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach zuständig zur Behandlung 
der Beschwerde vom 5. Oktober 2009.

2.
Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Beschwerde bzw. Prozess-
anträge  des  Beschwerdeführers  sei  nicht  einzutreten,  da  der  Be-
schwerdeführer nicht legitimiert sei.

Für die Beschwerdelegitimation erforderlich ist, dass der Beschwerde-
führer ein näher umschriebenes, persönliches Interesse an den mit der 
Beschwerde  angestrebten  Massnahmen  vorweisen  kann  (vgl.  BGE 
107  II  385  E.  5;  vgl.  auch  die  Entscheide  des  Bundesverwaltungs-
gerichts B-383/2009 vom 29. September 2009 E. 3 sowie B-3867/2007 
vom 29. April  2008 E. 1.3). Zwar trifft  es zu,  dass der Beschwerde-
führer zum Zeitpunkt des Beschwerdeeingangs weder der Stiftung A. 
angehörte noch in der Klinik arbeitete; auch konnte er aufgrund seines 
Alters kein zukünftiger Destinatär der Stiftung sein.

Indessen  war  der  Beschwerdeführer  von  1998  bis  Anfang  2009 
Chefarzt und Klinikleiter der A. Er war somit über zehn Jahre für die 
Klinik  tätig,  gewährleistete  in  dieser  Zeit  deren  Erhalt  und  Weiter-

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führung  und  entwickelte  die  Klinik  zu  einer  wichtigen  Ausbildungs-
stätte. Der Beschwerdeführer war durch sein berufliches Wirken und 
durch  sein  persönliches  Engagement  demnach  eng  mit  der  Stiftung 
verbunden. Gezwungenermassen musste er sich im Jahr 2009 anders 
orientieren und eine neue Stelle suchen. 

Aufgrund dieser  besonderen persönlichen Beziehung zur  Stiftung A. 
kann dem Beschwerdeführer  ein  eigenes Interesse  an  den  von ihm 
beantragten Massnahmen, welche die zweckmässige Verwendung des 
Stiftungsvermögens sowie den Schutz und Erhalt der A. zum Gegen-
stand hatten, nicht  abgesprochen werden. Dies gilt  insbesondere für 
den auf seine Entlassung unmittelbar folgenden Zeitraum und in dieser 
Zeit, d.h. im Jahr 2009, initiierte Begehren. Ob und allenfalls wie lange 
die  Legitimation  aufgrund  der  dargestellten  beruflichen  und  persön-
lichen  Verbundenheit  über  diesen  Zeitraum hinaus  bestehen  bliebe, 
muss  vorliegend  nicht  beantwortet  werden,  wurde  die  Stiftungsauf-
sichtsbeschwerde  doch  im  März  2009  vom  Beschwerdeführer  er-
hoben, also drei  Monate nach seiner Entlassung und zu einem Zeit-
punkt, wo er eigentlich – wäre die Kündigung mit ordentlicher Frist von 
6  Monaten  ausgesprochen  worden  – noch  medizinischer  Leiter  der 
Klinik gewesen wäre.

Der Antrag des Beschwerdegegners ist daher abzuweisen. 

3.
Mit Verfügung vom 25. Mai 2010 eröffnete der Konkursrichter des Be-
zirksgerichts  E. über die Stiftung A. den Konkurs. Am 11. Juni 2010 
wurde  der  Konkurs  mangels  Aktiven  eingestellt.  Aus  diesem Grund 
beantragt die Vorinstanz, das Verfahren sei wegen Gegenstandslosig-
keit  abzuschreiben. Der  Beschwerdeführer  widersetzt  sich  einer  Ab-
schreibung. Er führt  aus,  diverse Rechtsbegehren seien darauf  aus-
gerichtet,  die  Rechtmässigkeit  der  bisherigen  Amtsführung  des 
Stiftungsratspräsidenten zu überprüfen. In  dem Sinne richte sich die 
Beschwerde nicht  gegen die Stiftung,  sondern gegen den Stiftungs-
ratspräsidenten. 

3.1 Bei  der  Stiftungsaufsichtsbeschwerde  handelt  es  sich  um  ein 
Rechtsmittel sui generis, das sich aus der Zivilgesetzgebung herleitet  
(Art.  84  Abs.  2  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  vom 
10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Art. 84 Abs. 2 ZGB schreibt vor, 
die Aufsichtsbehörde über Stiftungen habe dafür zu sorgen, dass das 
Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet werde. 

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Aus  dieser  Bestimmung  wurde  seit  jeher  abgeleitet,  dass  jeder  am 
Einschreiten der Stiftungsaufsichtsbehörde Interessierte auf dem Be-
schwerdeweg an die Aufsichtsbehörde gelangen könne. Schon in den 
Erläuterungen  zum  Vorentwurf  des  ZGB  wurde  ausgeführt,  dass 
gegen  abweichende  Vermögensverwendungen  bei  der  Aufsichts-
behörde  Beschwerde  erhoben  werden  könne,  und  zwar  von  jeder-
mann, der hieran ein Interesse habe. Natürlich sei aber auch der ge-
richtliche Weg der  Anfechtung wegen Missbrauchs des  Stiftungsver-
mögens und Verletzung des Stiftungszwecks möglich (BGE 107 II 385 
E. 3 mit Hinweis auf Ausgabe 1914 der Erläuterungen, Bd. I S. 94).

3.2 Die Aufsicht des Gemeinwesens über die Stiftungen (Art. 84 ZGB) 
soll  sich  demnach  insbesondere  auf  die  Zweckerhaltung  erstrecken 
(vgl.  PETER TUOR/BERNHARD SCHNYDER/JÖRG SCHMID,  Das  Schweizerische 
Zivilgesetzbuch,  Zürich,  Basel,  Genf  2009,  §  17  N  20).  Bei  einer 
konkursiten  Stiftung  sind  Zweckerhaltung  und  statutenkonforme  Ver-
wendung des Stiftungsvermögens jedoch nicht mehr möglich. 

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers dient die Stiftungs-
aufsichtsbeschwerde  nicht  dazu,  –  unabhängig  vom  Bestand  der 
Stiftung  –  zivilrechtliche  oder  strafrechtliche  Ansprüche  gegen  die 
(ehemaligen)  Organe  der  Stiftung  durchzusetzen.  Eine  Überprüfung 
der  Rechtmässigkeit  der  Amtsführung  des  Stiftungsratspräsidenten 
wäre lediglich in aufsichtsrechtlicher Hinsicht oder im Zusammenhang 
mit  aufsichtsrechtlichen  Rügen,  welche  sich  auf  die  Zweckerhaltung 
der  Stiftung  oder  die  zweckgemässe  Verwendung  des  Stiftungsver-
mögens beziehen, denkbar. Da sich die Aufsicht aber nur auf eine be-
stehende Stiftung beziehen kann, wird die Behandlung aufsichtsrecht-
licher Rügen mit dem Konkurs der Stiftung obsolet. 

Das Verfahren ist demnach gegenstandslos geworden. 

4.
Nach Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG entscheidet der Instruktionsrichter als 
Einzelrichter über die Abschreibung von gegenstandslos gewordenen 
Verfahren.

Wird ein Verfahren gegenstandslos, so werden die Verfahrenskosten in 
der  Regel  jener  Partei  auferlegt,  deren  Verhalten  die  Gegenstands-
losigkeit  bewirkt  hat.  Ist  das  Verfahren  ohne  Zutun  der  Parteien 

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gegenstandslos geworden, so werden die Kosten auf Grund der Sach-
lage vor Eintritt  des Erledigungsgrunds festgelegt  (Art.  5  des Regle-
ments  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).

4.1 Die Bestimmung derjenigen Partei, welche die Gegenstandslosig-
keit  bewirkt  hat,  erfolgt  nach  materiellen  Kriterien;  unerheblich  ist 
damit,  wer  die  formelle  Prozesshandlung  vornimmt,  welche  die  Be-
hörde  unmittelbar  zur  Abschreibung  veranlasst  (vgl.  ANDRÉ MOSER/ 
MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem Bundesver-
waltungsgericht, Basel 2008, S. 210 f. Rz. 4.56; LORENZ KNEUBÜHLER, Die 
Kostenverlegung  im  Beschwerdeverfahren  des Bundes,  in:  ZBl  2005 
449 ff., 460, m.w.H.).

Vorliegend  wurde  die  Gegenstandslosigkeit  durch  den  Konkurs  der 
Stiftung  verursacht.  Da  die  Stiftung  selber  indessen  nicht  Partei  im 
Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist, kommt Art. 5 Satz 1 
VGKE hier nicht zur Anwendung. 

4.2 Ist  das  Verfahren  ohne  Zutun  der  Parteien  gegenstandslos  ge-
worden, so werden die Kosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des 
Erledigungsgrunds festgelegt (Art. 5 Satz 2 VGKE). Dabei ist in erster 
Linie  auf  den  mutmasslichen  Verfahrensausgang  abzustellen,  ohne 
unter  Verursachung  weiterer  Umtriebe  die  Prozessaussichten  im 
Einzelnen  zu  prüfen.  Es  muss  bei  einer  knappen  Beurteilung  der 
Aktenlage sein Bewenden haben. Auf dem Weg über den Kostenent-
scheid soll nicht ein materielles Urteil gefällt und unter Umständen der 
Entscheid in einer heiklen Rechtsfrage präjudiziert werden (BGE 125 
V  373  E.  2a;  Urteil  des  Bundesgerichts  2C_237/2009  vom 
28. September 2009 E. 3.1). 

Vorliegend  lässt  sich  der  mutmassliche  Prozessausgang  nicht  ohne 
Weiteres feststellen: Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 
ist  die  (vorläufig)  letzte  Station  eines  lange  währenden  Streits 
zwischen  dem  Beschwerdeführer  und  dem  Beschwerdegegner  um 
organisatorische und finanzielle Fragen des Klinikbetriebes. Das Zer-
würfnis  der  Parteien führte  vorerst  zur  (nichtigen)  "Abwahl"  des  Be-
schwerdegegners und,  als  unmittelbare Folge davon,  zur  Kündigung 
und  sofortigen  Freistellung  des  Beschwerdeführers  Ende  2008.  Die 
Vorinstanz stellte sich in ihrem Entscheid auf den Standpunkt, dass für  
die zu beurteilende Aufsichtsbeschwerde nicht nur sachliche, sondern 
zu  einem  erheblichen  Teil  persönliche  Motive  ausschlaggebend  ge-

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wesen sein dürften. Sie führte u.a. aus, es sei ihr nicht möglich, das 
gesamte Verhalten des Beschwerdegegners gegenüber den Stiftungs-
räten von Amtes wegen einer Ermessensprüfung zu unterziehen. Auch 
sei  es nicht  ihre Sache, die Angemessenheit  der Personalpolitik  der 
Stiftung zu überprüfen. 

Es ginge vorliegend zu weit, die Umstände des Konflikts im Einzelnen  
aufzuzeigen und deren prozessuale  Folgen zu werten. Aufgrund der 
Akten  steht  jedoch  fest,  dass  das  Gesundheitsamt  des  Kantons 
Graubünden der A. am 27. März 2009 die Betriebsbewilligung entzog, 
weil sie über keine medizinische Leitung mehr verfügte. Seither konnte 
der Zweck der A., welcher gemäss Art. 2 der Statuten im Führen einer 
Kinderklinik  besteht,  nicht  mehr  erfüllt  werden. Aus dieser  Optik  er -
scheint  der  Entscheid  des  Stiftungsratsausschusses,  den  Be-
schwerdeführer  zu  entlassen  und  ihn  per  sofort  freizustellen,  ohne 
dass die Nachfolge für die Position des medizinischen Leiters geregelt 
war, in  stiftungsrechtlicher Hinsicht als nicht tragbar, da in offensicht-
lichem Widerspruch zur Stiftungsurkunde bzw. dem darin festgelegten 
Stiftungszweck stehend. In diesem Sinne wäre ein Eingreifen der Vor-
instanz  –  trotz  ihrer  mangelnden  Zuständigkeit  in  Bezug  auf  die 
arbeitsrechtliche Seite des Konflikts – im Hinblick auf die Wahrung des 
Stiftungszweckes möglicherweise dennoch gerechtfertigt gewesen. 

Wie  die  Rügen des  Beschwerdeführers  im Einzelnen  zu werten  ge-
wesen und wie mit den in der Beschwerde gestellten Anträgen, welche 
in unterschiedliche Richtungen zielten (u.a. Prüfung der Amtsführung 
des  Beschwerdegegners,  der  geltend  gemachten  "Doppelmandate", 
der Rechtmässigkeit von Rechtsgeschäften sowie der Honorarbezüge 
des Stiftungsratspräsidenten,  Treffen von Massnahmen zum Schutze 
der  Stiftung,  ferner  Gewährung  der  vollumfänglichen  Akteneinsicht), 
verfahren  worden wäre,  kann  indessen nicht  in  einer  summarischen 
Würdigung entschieden werden. 

4.3 Nach dem Gesagten lässt sich weder der mutmassliche Ausgang 
des Verfahrens ohne Weiteres feststellen, noch hat das Verhalten einer 
Partei direkt die Gegenstandslosigkeit bewirkt. 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird diesfalls jene Partei 
kosten-  und  entschädigungspflichtig,  die  das  gegenstandslos  ge-
wordene  Verfahren  veranlasst  hat  (vgl.  unveröffentlichte  Urteile  des 
Bundesgerichts 2C_237/2009 vom 28. September 2009 E. 3.1 sowie 
2C_201/2008 vom 14. Juli 2008 E. 2.3).

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Das  Verfahren  ist  vom  Beschwerdeführer  eingeleitet  und  damit 
(formell)  veranlasst worden; dahingefallen ist  es – wie gesagt – auf -
grund  des  Konkurses  der  Stiftung  A.  Zurückzuführen  ist  die 
Problematik jedoch letztlich auf das Zerwürfnis der Parteien und deren 
Unvermögen, die Klinik gemeinsam weiterzuführen. Aufgrund des Zu-
sammenspiels  welcher  Faktoren  es  letztendlich  zur  Überschuldung 
und  zum  Konkurs  der  Stiftung  kam,  ist  nicht  Gegenstand  des  vor-
liegenden  Verfahrens.  Es  liegt  jedoch  auf  der  Hand,  dass  das 
finanzielle Aus zumindest zum Teil durch die erzwungene Einstellung 
des  Klinikbetriebs  –  bei  gleichzeitiger  Verpflichtung  zur  Bezahlung 
eines  verhältnismässig  hohen  Mietzinses  nach  Umzug  in  das  neue 
Klinikgebäude – verursacht wurde.

Bei dieser Sachlage rechtfertigt es sich, den Parteien die Verfahrens-
kosten in der Höhe von Fr. 1'000.- je zur Hälfte aufzuerlegen. Der An-
teil des Beschwerdeführers wird mit dem von ihm geleisteten Kosten-
vorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.- verrechnet. 

Aus den oben genannten Gründen ist keine Parteientschädigung aus-
zurichten. 

4.4 Die  Vorinstanz  verfügte  in  ihrem  Entscheid  vom  3.  September 
2009,  dass  der  Beschwerdeführer  dem  Beschwerdegegner  dessen 
Parteikosten im Umfang von Fr. 4'265.30 zu ersetzen hat  (Dispositiv 
Ziffer 5). Bei einem Beibehalten dieser Entschädigungsregelung würde 
der  Beschwerdeführer  im  vorinstanzlichen  Verfahren  mit  Kosten  be-
lastet,  von  denen  nicht  feststeht,  ob  sie  auch  bei  materieller  Be-
handlung  der  Beschwerde  noch  von  ihm zu  tragen  gewesen  wären 
(vgl. Beschluss des Bundesgerichts 5P.467/2000 vom 13. März 2001 
E. 2b). Die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Ausrichtung einer 
Parteientschädigung erweist sich demnach als unbillig.

Der  vorinstanzliche Kostenentscheid  kann indessen vom Bundesver-
waltungsgericht  – mangels  einer  diesbezüglichen  Rechtsgrundlage 
und da das Gericht den Entscheid infolge der eingetretenen Gegen-
standslosigkeit nicht in der Sache selber modifiziert – nicht abgeändert 
werden. In dieser Situation ist die Sache an die Vorinstanz zurückzu-
weisen,  damit  diese  hinsichtlich  der  Entschädigungsfolgen  neu  ent-
scheidet  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts  2C_237/2009  vom 
28. September 2009 E. 2.3).

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B-6308/2009

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das  Beschwerdeverfahren  wird  infolge  Gegenstandslosigkeit  abge-
schrieben.

2.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens von Fr. 1'000.-  werden dem 
Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner je zur Hälfte auferlegt. 
Nach  Eintritt  der  Rechtskraft  des  vorliegenden  Urteils  werden  dem 
Beschwerdeführer  Fr.  1'500.-  zurückerstattet  (Verrechnung  mit  dem 
Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-). Der Beschwerdegegner hat den Be-
trag von Fr. 500.-  innert  30 Tagen nach Eintritt  der  Rechtskraft  des 
vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die 
Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese über 
die  Kostenfolgen  des  erstinstanzlichen  Verfahrens  im  Sinne  der  Er-
wägungen neu bestimmt. 

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B-6308/2009

5.
Dieser Entscheid geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs-
formular)

- den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 359 - Ro; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Frank Seethaler Marion Spori Fedail

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt 
werden (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17.  Juni  2005  [BGG,  SR  173.110]).  Die  Rechtsschrift  ist  in  einer 
Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Begehren,  deren  Begründung 
mit  Angabe  der  Beweismittel und  die  Unterschrift  zu  enthalten. Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 28. Juli 2010

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