# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16495576-dc0c-5b57-9e01-405aa94e7a6c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 11.09.2020 AVI 2019/38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2019-38_2020-09-11.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2019/38

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 22.04.2021

Entscheiddatum: 11.09.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 11.09.2020
Art. 51 und 55 ATSG, Art. 61 lit. f ATSG. Weiss die versicherte Person um die 
prekäre finanzielle Lage der Arbeitgeberin, so muss sie spätestens bei 
Überfälligkeit von zwei bis drei Monatslöhnen ernsthafte Bemühungen zur 
Eintreibung der offenen Lohnforderungen unternehmen. Bleibt sie nach einer 
schriftlichen Zahlungsaufforderung unter Ansetzung einer kurzen Nachfrist 
über sieben Monate lang untätig, obwohl die Arbeitgeberin innert der 
Nachfrist mitteilt, sie sei zahlungsunfähig geworden, verletzt sie die 
Schadenminderungspflicht und hat keinen Anspruch auf 
Insolvenzentschädigung. Bei dieser Ausgangslage ist ein 
Beschwerdeverfahren von vornherein aussichtslos, sodass keine 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt werden kann (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. September 2020, AVI 
2019/38).

Entscheid vom 11. September 2020

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Marie-Theres Rüegg Haltinner (Vorsitz), Marie Löhrer und 

Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiberin Felicia Sterren

Geschäftsnr.

AVI 2019/38

Parteien

A.___,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdeführer,

vertreten durch Goran Babic, Pat. Rechtsagent, Hauptstrasse 65, 9400 Rorschach,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Geltenwilen-strasse 16/18, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Insolvenzentschädigung (Schadenminderungspflicht)

Sachverhalt

A.  

A.___ stellte am 15. November 2018 bei der kantonalen Arbeitslosenkasse 

(nachfolgend: Kasse) einen Antrag auf Insolvenzentschädigung für Lohnausfall vom 

1. Dezember 2017 bis 28. Februar 2018 sowie Anteil 13. Monatslohn in Höhe von total 

Fr. 11'533.80 (act. G5.1/70 f.). Er hatte seit 1. November 2017 für die B.___ GmbH 

(nachfolgend: Arbeitgeberin) als Berufsarbeiter in einem Vollzeitpensum gearbeitet 

(siehe Arbeitsvertrag, act. 5.1/76 ff.). Die Arbeitgeberin hatte das Arbeitsverhältnis mit 

ihm am 2. Februar 2018 aus wirtschaftlichen Gründen per 17. Februar 2018 gekündigt 

(siehe Kündigungsschreiben, act. G5.1/79). Der Versicherte reichte ein Schreiben vom 

16. März 2018 ein, mit welchem die Arbeitgeberin bestätigte, dass sie aus 

wirtschaftlichen Gründen zahlungsunfähig geworden sei und dem Versicherten den 

Lohn für die Monate Dezember 2017 bis Februar 2018 sowie den Anteil 

13. Monatslohn, total Fr. 11'533.80, nicht ausbezahlt habe (act. G5.1/69). Zudem wies 

er nach, dass er am 15. Oktober 2018 ein Betreibungsbegehren in derselben Höhe 

gegen die Arbeitgeberin eingereicht hatte (act. G5.1/72). Über die Arbeitgeberin war am 

26. Oktober 2018 vom Konkursrichter des Kreisgerichts Rorschach der Konkurs 

eröffnet worden (vgl. Handelsregisterauszug).

A.a. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2018 gab der Versicherte gegenüber der Kasse 

an, er habe die Forderungseingabe lange nicht einreichen können, weil die 

Arbeitgeberin lange keinen Konkurs angemeldet habe. Aufgrund der ausstehenden 

Löhne habe er keine finanziellen Mittel gehabt, die Arbeitgeberin zu belangen. Der Lohn 

für November 2017 sei ihm auf sein Bankkonto überwiesen worden. Er habe die 

Arbeitgeberin mehrmals gemahnt, auch schriftlich. Auf sein Drängen habe die 

Arbeitgeberin ihm die Lohnausstände schriftlich bestätigt. Daraufhin habe er eine 

Betreibung gegen sie eingeleitet. Er hoffe, dass die eingereichten Unterlagen 

ausreichten, denn er sei auf die Zahlung der Insolvenzentschädigung angewiesen 

(act. G5.1/64). Diesem Schreiben legte der Beschwerdeführer eine Forderungseingabe 

vom 12. Dezember 2018 an das Konkursamt (act. G5.1/65) sowie eine Kopie seiner 

schriftlichen Mahnung vom 8. März 2018 samt Quittung der Postaufgabe bei 

(act. G5.1/62 f.).

A.b. 

Am 20. Dezember 2018 teilte die Kasse dem Versicherten mit, seine 

Schadenminderungspflicht habe am 1. Januar 2018 begonnen. Am 8. März 2018 habe 

er seine Lohnausstände bei der Arbeitgeberin gemahnt und angedroht, dass er bei 

Nichtbezahlung bis zum 16. März 2018 den Rechtsweg beschreiten werde. Mit der 

Einleitung der Betreibung habe er dann jedoch bis zum 15. Oktober 2018 zugewartet. 

Der Versicherte habe somit seine Schadenminderungspflicht verletzt. Die Kasse gab 

ihm Gelegenheit zur Stellungnahme (act. G5.1/66).

A.c. 

Mit auf den 24. Dezember 2018 datierter Stellungnahme (Posteingang bei der 

Kasse am 3. Januar 2019) machte der Versicherte im Wesentlichen geltend, er habe die 

Arbeitgeberin zur Rede gestellt, die Arbeit nach ausbleibendem Lohn niedergelegt, die 

Arbeitgeberin für den ausstehenden Lohn gemahnt und sich schriftlich bestätigen 

lassen, dass die Löhne geschuldet seien. Er sei der deutschen Sprache nicht 

ausreichend mächtig, juristischer Laie und ein einfacher Bauarbeiter. Die Kasse 

versuche, ihre Leistungspflicht zu verweigern (act. G5.1/57 f.).

A.d. 

Mit Verfügung vom 4. Januar 2019 lehnte die Kasse den Antrag auf 

Insolvenzentschädigung ab. Zur Begründung führte sie aus, nach konstanter 

Rechtsprechung genüge es nicht, nur mündlich gegen Lohnausstände vorzugehen. 

Würden Arbeitnehmer während längerer Zeit keine Anstalten machen, ihrer 

A.e. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Lohnforderung mit hinreichender Deutlichkeit Ausdruck zu verleihen, so würden sie 

ihrer Schadenminderungspflicht nicht innert nützlicher Frist nachgekommen 

(act. G5.1/59 ff.).

Dagegen erhob der Versicherte, nun vertreten durch Rechtsagent Goran Babic, am 

31. Januar 2019 Einsprache (act. G5.1/44 f.). Am 8. März 2019 begründete er die 

Einsprache unter anderem damit, er habe die Arbeitgeberin zuerst mündlich, dann 

schriftlich gemahnt, dann die Arbeit niedergelegt und schliesslich ein 

Betreibungsbegehren gegen sie eingereicht. Damit habe er alle Sinn machenden 

Schritte unternommen. Alle seine Bemühungen hätten Zeit in Anspruch genommen und 

mehrere Monate seien vergangen, bevor es zu ersten konkreten Handlungen 

gekommen sei. Das sei in der Praxis völlig normal. Kein Mitarbeiter werde panisch 

reagieren und den Arbeitgeber sofort vor Gericht ziehen, sobald er einen Lohn nicht 

erhalte. Zuerst müsse man abwarten und abschätzen, ob ein vernünftigeres Vorgehen 

weniger Schaden bringe, denn im Gegenzug drohe die Arbeitgeber-Kündigung. Die 

Kasse betrachte den Fall nicht ausreichend individuell, obwohl auf den Einzelfall 

abzustellen sei (act. G5.1/37 ff.).

A.f. 

Mit Entscheid vom 1. Juli 2019 wies die Kasse die Einsprache ab. Aufgrund der 

eingereichten Unterlagen habe der Versicherte offene Lohnforderungen vom 

1. Dezember 2017 bis 17. Februar 2018. Somit habe die Schadenminderungspflicht am 

1. Januar 2018 begonnen. Erstmals etwas in eindeutiger und unmissverständlicher 

Weise habe der Versicherte mit Schreiben vom 8. März 2018 unternommen. Dabei 

habe er der Arbeitgeberin eine Frist zur Zahlung der Lohnausstände bis zum 16. März 

2018 gewährt und gleichzeitig die Beschreitung des Rechtsweges angedroht. Danach 

habe er es unterlassen, seine Lohnforderung mittels Betreibung oder Klage 

durchzusetzen und habe mit dem Betreibungsbegehren bis zum 15. Oktober 2015 

zugewartet, obschon ihm die schlechte finanzielle Lage des Betriebes bekannt 

gewesen sei und er konkret mit einem Lohnverlust habe rechnen müssen. Der 

Schuldanerkennung der Arbeitgeberin vom 16. März 2018 komme angesichts der zu 

diesem Zeitpunkt wohl bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit und bevorstehenden 

Konkurseröffnung keine grosse Bedeutung zu. Wenn die Anspruchsvoraussetzungen 

nicht erfüllt seien, könnten keine Leistungen erbracht werden, auch keine 

Teilzahlungen. Es könne nicht Sache der versicherten Person sein, zu entscheiden, ob 

A.g. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.  

weitere Vorkehren zur Realisierung der Lohnansprüche erfolgsversprechend seien oder 

nicht. Vielmehr habe sie im Rahmen der ihr obliegenden Schadenminderungspflicht 

grundsätzlich alles ihr Zumutbare zur Wahrung der Lohnansprüche vorzunehmen. Zur 

Durchsetzung der Lohnansprüche brauche es keine juristischen Kenntnisse. Es gebe 

genügend Anlaufstellen, welche Hilfe anböten. Indem der Versicherte vom 16. März bis 

15. Oktober 2018 nicht wie angedroht den Rechtsweg beschritten habe, habe er im 

Sinne der angeführten Rechtsprechung die Schadenminderungspflicht verletzt, sodass 

der Anspruch auf eine Insolvenzentschädigung verneint werden müsse (act. G5.1/52 

ff.).

Gegen diesen Entscheid richtet sich die von A.___ am 17. Juli 2019 erhobene 

Beschwerde. Der Beschwerdeführer beantragt, ihm sei eine Insolvenzentschädigung in 

Höhe von Fr. 11'533.80 zuzusprechen und die unentgeltliche Rechtspflege sowie 

Rechtsverbeiständung zu gewähren. Es sei ein reformatorischer Entscheid zu treffen, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Er habe 

die Arbeitgeberin am 8. März 2018 gemahnt und eine Frist von sieben Tagen zur 

Zahlung der ausstehenden Löhne angesetzt. Die Arbeitgeberin habe die 

Lohnausstände am 16. März 2018 bestätigt. Am 15. Oktober 2018 habe er ein 

Betreibungsbegehren gestellt und am 26. Oktober 2018 sei das Konkursverfahren 

eingeleitet worden. Damit habe er entgegen den Ausführungen der 

Beschwerdegegnerin etwas gegen die Lohnausstände unternommen und sei seiner 

Schadenminderungspflicht nachgekommen. Im konkreten Fall hätten weitere Schritte 

von ihm nicht erwartet werden können. Er habe vier Monate ohne jegliches Einkommen 

auskommen müssen. Die völlige Verweigerung von Insolvenzentschädigung erscheine 

deshalb unverhältnismässig und unzumutbar. Er verfüge weder über juristische noch 

über ausreichende Deutsch-Kenntnisse. Er sei mit den rechtlichen Aufgaben, 

komplexen Zusammenhängen und prozessrechtlichen Abläufen völlig überfordert. Zur 

Wahrung seiner Rechte sei er auf rechtliche Unterstützung durch eine Fachperson 

angewiesen. Dass er nicht über die finanziellen Mittel zur Zahlung der Prozesskosten 

verfüge, sei ausgewiesen. Deshalb ersuche er um unentgeltliche Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung (act. G1).

B.a. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erwägungen

1.  

Mit Beschwerdeantwort vom 19. August 2019 beantragt die Beschwerdegegnerin 

unter Verweis auf ihre Verfügung und ihren Einspracheentscheid die Abweisung der 

Beschwerde (act. G5).

B.b. 

Beitragspflichtige Arbeitnehmende von Arbeitgebern, die in der Schweiz der 

Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmende beschäftigen, 

haben unter anderem Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihren 

Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen 

zustehen (Art. 51 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]). Die 

Insolvenzentschädigung deckt für das gleiche Arbeitsverhältnis Lohnforderungen für 

höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses, für jeden Monat jedoch nur 

bis zum Höchstbetrag nach Art. 3 Abs. 2 AVIG (Art. 52 Abs. 1 Satz 1 AVIG).

1.1. 

Der Arbeitnehmende muss im Konkurs- oder Pfändungsverfahren alles 

unternehmen, um seine Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, bis die 

Kasse ihm mitteilt, dass sie an seiner Stelle in das Verfahren eingetreten ist (Art. 55 

Abs. 1 Satz 1 AVIG). Er muss die Insolvenzentschädigung zurückerstatten, soweit die 

Lohnforderung im Konkurs oder in der Pfändung abgewiesen oder aus Gründen nicht 

gedeckt wird, die der Arbeitnehmende absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt 

hat, ebenso soweit sie vom Arbeitgeber nachträglich erfüllt wird (Art. 55 Abs. 2 AVIG).

1.2. 

Zieht eine Pflichtverletzung unter gewissen Umständen die Rückforderung der 

Insolvenzentschädigung nach sich, muss a fortiori bereits deren Auszahlung verweigert 

werden können, wenn ein massgebliches Säumnis der versicherten Person vorliegt 

(Urs Burgherr, Die Insolvenzentschädigung, Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers als 

versichertes Risiko, Zürich/Basel/Genf 2004, S. 163). Die Bestimmung von Art. 55 

Abs. 1 AVIG bezieht sich dem Wortlaut nach zwar auf das Konkurs- und 

Pfändungsverfahren. Sie bildet jedoch Ausdruck der allgemeinen 

Schadenminderungspflicht, welche auch dann Platz greift, wenn das Arbeitsverhältnis 

vor der Konkurseröffnung aufgelöst wird. Versicherte Personen müssen deshalb 

gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht nur im Konkurs- und 

Pfändungsverfahren und nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses ihre Lohnansprüche 

innert nützlicher Frist geltend machen, sondern es obliegt ihnen bereits vor Auflösung 

des Arbeitsverhältnisses eine Schadenminderungspflicht, wenn der Arbeitgeber der 

1.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Lohnzahlungspflicht nicht oder nur teilweise nachkommt und der Arbeitnehmende mit 

einem Verlust rechnen muss. Eine Ablehnung der Insolvenzentschädigung infolge 

Verletzung der Schadenminderungspflicht im Sinne der zu Art. 55 Abs. 1 AVIG 

ergangenen Rechtsprechung setzt wie eine Rückerstattung bereits bezogener 

Insolvenzentschädigung nach Art. 55 Abs. 2 AVIG voraus, dass der versicherten 

Person ein schweres Verschulden, also vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln 

oder Unterlassen, vorgeworfen werden kann (Urteile des Bundesgerichts vom 29. April 

2020, 8C_820/2019, E. 4.3.1, und vom 19. Juni 2019, 8C_85/2019, E. 4.1, je mit 

Hinweisen; ARV 2010 Nr. 1 S. 48 E. 3 mit Hinweisen). Grobfahrlässig handelt, wer unter 

Verletzung der elementarsten Vorsichtsgebote das ausser Acht lässt, was jeder 

verständige Mensch in der gleichen Lage und unter den gleichen Umständen hätte tun 

oder unterlassen müssen, um eine nach dem natürlichen Lauf der Dinge voraussehbare 

Schädigung der Versicherung zu vermeiden (BGE 121 V 45 E. 3b; BGE 114 V 190 E. 

2a; Burgherr, a.a.O., S. 156). Das Ausmass der vorausgesetzten 

Schadenminderungspflicht richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls, 

wobei eine Gesamtbetrachtung der Bemühungen des Arbeitnehmenden Platz zu 

greifen hat. Vom Arbeitnehmenden wird zwar in der Regel nicht verlangt, dass er 

bereits während des bestehenden Arbeitsverhältnisses gegen den Arbeitgeber 

Betreibung einleitet oder eine Klage einreicht. Er hat jedoch seine Lohnforderung 

gegenüber dem Arbeitgeber in eindeutiger und unmissverständlicher Weise geltend zu 

machen, sodass die Ernsthaftigkeit seiner Lohnforderung klar erkennbar ist. Zu 

weitergehenden Schritten ist die versicherte Person dann gehalten, wenn es sich um 

erhebliche Lohnausstände handelt und sie konkret mit einem Lohnverlust rechnen 

muss. Sie darf nicht untätig zuwarten, bis der Arbeitgeber in Konkurs fällt. Denn es 

geht auch für die Zeit vor der Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht an, dass die 

versicherte Person ohne hinreichenden Grund während längerer Zeit keine rechtlichen 

Schritte zur Realisierung erheblicher Lohnausstände unternimmt, obschon sie konkret 

mit dem Verlust der geschuldeten Gehälter rechnen muss. Insgesamt sollen sich 

Arbeitnehmende gegenüber dem Arbeitgeber so verhalten, als ob es das Institut der 

Insolvenzentschädigung nicht gäbe. Dieses Erfordernis lässt ein längeres Untätigsein 

nicht zu (Urteile des Bundesgerichts vom 29. April 2020, 8C_820/2019, E. 4.3.1, vom 

21. Mai 2019, 8C_79/2019, E. 3.2, und vom 29. August 2011, 8C_66/2011, E. 2.2, je 

mit Hinweisen; Burgherr, a.a.O., S. 166 ff.).

Die Insolvenzentschädigung ist dafür bestimmt, dem Arbeitnehmenden und seiner 

Familie in Zeiten plötzlicher und akuter Lohnknappheit unter die Arme zu greifen und 

diesen den Gang zur Fürsorge zu ersparen. Macht der Arbeitnehmende während 

längerer Zeit keine Anstalten, seine Lohnforderung mit hinreichender Deutlichkeit 

1.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.  

Ausdruck zu verleihen, signalisiert er mangelndes Interesse, und er verliert dadurch 

auch gegenüber der Arbeitslosenversicherung seine Schutzbedürftigkeit und 

Schutzwürdigkeit. Die Zielsetzung der Insolvenzentschädigung kann unter diesen 

Voraussetzungen nicht mehr erreicht werden. Es kann nicht der Zweck dieser 

Leistungsart sein, Lohnansprüche zu ersetzen, auf deren Geltendmachung der 

Arbeitnehmende ohne hinreichenden Grund verzichtet hat (vgl. Burgherr, a.a.O., 

S. 165).

Nach konstanter Rechtsprechung genügt es für die Erfüllung der 

Schadenminderungspflicht in der Regel nicht, wenn Lohnausstände lediglich mündlich 

gemahnt werden. Dies gilt beispielsweise, wenn es um eine lang andauernde, das 

heisst über zwei bis drei Monate hinaus andauernde Nichterfüllung der vertraglichen 

Verpflichtung des Arbeitgebers geht, wenn überhaupt keine, also auch keine Akonto- 

oder Teilzahlung erfolgt, wenn aus der Sicht der versicherten Person nicht mit guten 

Gründen damit gerechnet werden kann, dass sich bald eine Besserung der Situation 

ergibt, und wenn nicht andere, im Einzelfall verständliche Gründe vorliegen, die ein 

Zuwarten mit zielgerichteten Schritten aus objektiver Sicht verständlich erscheinen 

lassen (Urteile des Bundesgerichts vom 18. Oktober 2017, 8C_573/2017, E. 2, und vom 

29. August 2011, 8C_66/2011, E. 4.2, je mit Hinweisen).

1.5. 

Dem Beschwerdeführer wird eine Verletzung der Schadenminderungspflicht 

vorgeworfen, weil er sich nicht in ausreichendem Masse um die Einforderung seiner 

Lohnausstände bemüht habe. Dieser Vorhalt ist nachstehend zu prüfen.

2.1. 

Nach der Rechtsprechung hat der Beschwerdeführer eine 

Schadenminderungspflicht nicht erst im Konkursverfahren, sondern bereits ab dem 

ersten Lohnausfall (siehe hierzu E. 1.3 vorstehend). Gemäss Arbeitsvertrag musste die 

Arbeitgeberin ihm den Lohn auf das Ende jedes Kalendermonates ausrichten 

(act. G5.1/109). Die Schadenminderungspflicht des Beschwerdeführers wurde somit 

am 1. Januar 2018 ausgelöst, nachdem er den Lohn für den Monat Dezember 2017 bis 

zu jenem Datum nicht erhalten hatte. Ab diesem Datum hätte der Beschwerdeführer 

Bemühungen unternehmen müssen, den Lohnausstand von seiner Arbeitgeberin 

erhältlich zu machen.

2.2. 

Mit eingeschriebenem Brief vom 8. März 2018 forderte der Beschwerdeführer die 

Arbeitgeberin unmissverständlich zur Zahlung der Lohnausstände bis zum 16. März 

2018 auf und stellte bei ausbleibender Zahlung rechtliche Schritte in Aussicht 

(act. G5.1/62). Diesem Schreiben ist zudem zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 

2.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

die Arbeitgeberin zuvor mehrmals mündlich und telefonisch gemahnt hat (vgl. 

act. G5.1/62). Zudem hat der Beschwerdeführer mit seiner schriftlichen Mahnung vom 

8. März 2018 der Arbeitgeberin eine kurze Nachfrist gesetzt und explizit weitere 

rechtliche Schritte bei Ausbleiben der Lohnzahlung angedroht. Bis dahin kann dem 

Beschwerdeführer keine Verletzung der Schadenminderungspflicht vorgeworfen 

werden. Danach blieb der Beschwerdeführer aber bis zum 15. Oktober 2018 

(Betreibungseinleitung, act. G5.1/70) untätig. Er unternahm also während rund sieben 

Monaten keine rechtlichen Schritte. Dies, obschon ihm die Arbeitgeberin am 16. März 

2018 mitgeteilt hatte, dass sie zahlungsunfähig sei (act. G5.1/69) und er 

dementsprechend davon ausgehen musste, dass er seine Forderung nicht ohne 

zwangsweise Durchsetzung (Betreibung oder Klage) würde erhältlich machen können.

Die Argumentation in der Einsprachebegründung, wonach er zuerst habe abwarten 

wollen, "ob ein vernünftigeres Vorgehen weniger Schaden bringt" (act. G5.1/39 f.), kann 

auf den Zeitraum nach dem 16. März 2018 nicht mehr angewendet werden, da dem 

Beschwerdeführer ab diesem Zeitpunkt klar sein musste, dass die Arbeitgeberin seine 

Forderung von sich aus (ohne staatlichen Zwang) nicht erfüllen würde.

2.4. 

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei mit der deutschen Sprache 

und dem schweizerischen Rechtssystem nicht vertraut und einfacher Bauarbeiter, kann 

er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Auch von einem Arbeitnehmenden mit 

fehlenden oder ungenügenden Deutschkenntnissen ist zu erwarten, dass er sich bei 

fortdauernden Lohnausständen – nötigenfalls mit Hilfe eines der deutschen Sprache 

mächtigen Verwandten oder Bekannten – beraten lässt und über seine Rechte und 

Pflichten innert nützlicher Frist kundig macht. Wie das Bundesgericht erwogen hat, 

kann ein Arbeitnehmender, der Insolvenzentschädigung beanspruchen will, seine 

Passivität über längere Zeit nicht dadurch rechtfertigen oder entschuldigen, er sei 

rechtsunkundiger Ausländer und beherrsche die Schriftsprache kaum (Urteil des 

Bundesgerichts vom 7. November 2001, C 49/01, mit Hinweis auf BGE 124 V 220 

E. 2b/aa).

2.5. 

Das Vorbringen des Beschwerdeführers, ihm hätten wegen der ausstehenden 

Löhne die finanziellen Mittel gefehlt, die Arbeitgeberin zu belangen (act. G5.1/62), 

überzeugt nicht. Bei derart knappen finanziellen Verhältnissen wäre umso dringender 

angezeigt gewesen, dass der Beschwerdeführer seinen dem Lebensunterhalt 

dienenden Lohn entsprechend vehement einfordert und bei Bedarf Beratung und 

Unterstützung beansprucht. Jedenfalls leuchtet nicht ein, dass der Beschwerdeführer 

mit der Einleitung eines Betreibungsverfahrens rund sieben Monate zugewartet hat, 

2.6. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.  

4.  

nachdem ihm die Arbeitgeberin am 16. März 2018 eine schriftliche Schuldanerkennung 

hat zukommen lassen und gleichzeitig behauptete, zahlungsunfähig geworden zu sein.

Nach dem Gesagten hätte der Beschwerdeführer spätestens ab Erhalt der 

Bestätigung vom 16. März 2018 (allenfalls mit Beratung und Unterstützung der 

Arbeitslosenkasse oder einer anderen Beratungsstelle) weitere rechtliche Schritte 

unternehmen müssen, um seine Lohnforderung zu sichern. Er hätte jedenfalls nicht 

rund sieben Monate untätig bleiben dürfen, bis er ein Betreibungsgesuch stellte. Auf 

diese Weise riskierte er den vollständigen Verlust seiner Lohnforderung, der in der 

Folge auch tatsächlich eingetreten ist (vgl. act. G5.1/36, Mitteilung über die Einstellung 

des Konkursverfahrens mangels Aktiven vom 29. Januar 2019). Er hat damit auch unter 

Berücksichtigung seiner beschränkten Sprach- und Rechtskenntnisse elementare 

Vorsichtsgebote ausser Acht gelassen, um eine Schädigung der 

Arbeitslosenversicherung zu vermeiden, sodass eine grobe Verletzung der 

Schadenminderungspflicht zu bejahen ist. An diesem Schluss vermögen seine 

Vorbringen nichts zu ändern.

3.1. 

Die Beschwerdegegnerin hat somit den Anspruch des Beschwerdeführers auf 

Insolvenzentschädigung zu Recht verneint. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

3.2. 

Schliesslich bleibt noch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu 

prüfen. Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf 

unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint; 

soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf 

unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 29 Abs. 3 BV). Die unentgeltliche Rechtspflege 

bezweckt, auch der bedürftigen Partei den Zugang zum Gericht und die Wahrung ihrer 

Parteirechte zu ermöglichen. Sie soll sicherstellen, dass jedermann unabhängig von 

seinen finanziellen Verhältnissen nicht aussichtslose Streitsachen zur gerichtlichen 

Entscheidung bringen und sich überdies im Prozess, sofern es sachlich geboten ist, 

anwaltlich vertreten lassen kann. Für das sozialversicherungsrechtliche 

Beschwerdeverfahren findet der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand in 

Art. 61 lit. f des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) seine gesetzliche Grundlage (Urteil des 

Bundesgerichts vom 27. Mai 2016, 9C_250/2016, E. 2.1).

4.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Rechtsbegehren sind aussichtslos, wenn deren Gewinnaussichten im Zeitpunkt 

der Verfahrenseinleitung deutlich geringer sind als die Verlustgefahren. Entscheidend 

ist, ob eine nicht bedürftige Partei sich vernünftigerweise zu einem Prozess 

entschliessen würde. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die 

Rechtsbegehren im Rahmen des sachlich Vertretbaren liegen bzw. nicht von vornherein 

unbegründet sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 27. Mai 2016, 9C_250/2016, 

E. 2.2).

4.2. 

Vorliegend beschränkte sich der Streitgegenstand darauf, ob der 

Beschwerdeführer seiner Schadenminderungspflicht vor der Einleitung des 

Konkursverfahrens gegen seine Arbeitgeberin hinreichend nachgekommen ist. Die 

Beschwerdegegnerin informierte den Beschwerdeführer frühzeitig darüber, dass sie 

sein Gesuch um Insolvenzentschädigung wegen ungenügender Bemühungen, die 

Lohnausstände erhältlich zu machen, ablehnen werde. Nachdem der 

Beschwerdeführer zwischen seiner schriftlichen Mahnung vom 8. März 2018 bis zu 

seinem Betreibungsbegehren am 15. Oktober 2018 keinerlei ernsthafte Bemühungen 

zum Erhalt seiner ausstehenden Lohnforderungen unternommen hatte, obwohl ihm die 

Gefährdung seiner Lohnansprüche seit Erhalt der Bestätigung der Arbeitgeberin vom 

16. März 2018 bewusst sein musste, ist er seiner Schadenminderungspflicht 

offenkundig nicht nachgekommen. Somit hat er keinen Anspruch auf 

Insolvenzentschädigung. Das vorliegende Verfahren war dementsprechend von Anfang 

an aussichtslos, sodass eine vernünftige Person in der gleichen Situation, welche die 

Rechtsverbeiständung selbst hätte bezahlen können, kein Verfahren angehoben hätte.

4.3. 

Nach dem Gesagten ist auch das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung abzuweisen.

4.4. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).4.5. 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 11.09.2020
	Art. 51 und 55 ATSG, Art. 61 lit. f ATSG. Weiss die versicherte Person um die prekäre finanzielle Lage der Arbeitgeberin, so muss sie spätestens bei Überfälligkeit von zwei bis drei Monatslöhnen ernsthafte Bemühungen zur Eintreibung der offenen Lohnforderungen unternehmen. Bleibt sie nach einer schriftlichen Zahlungsaufforderung unter Ansetzung einer kurzen Nachfrist über sieben Monate lang untätig, obwohl die Arbeitgeberin innert der Nachfrist mitteilt, sie sei zahlungsunfähig geworden, verletzt sie die Schadenminderungspflicht und hat keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung. Bei dieser Ausgangslage ist ein Beschwerdeverfahren von vornherein aussichtslos, sodass keine unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt werden kann (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. September 2020, AVI 2019/38).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T03:30:47+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen