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**Case Identifier:** 7d8a40e4-7669-59a7-b7e0-d1fd8fc5f0fb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 19.11.2018 AVI 2017/41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2017-41_2018-11-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2017/41

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 19.11.2018

Entscheiddatum: 19.11.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 19.11.2018
Art. 51 AVIG, Art. 55 AVIG. Beschwerdeführer ist seiner 
Schadenminderungspflicht rechtsgenüglich nachgekommen. Anspruch auf 
Insolvenzentschädigung gegeben (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 19. November 2018, AVI 2017/41).

Entscheid vom 19. November 2018

 

Besetzung                                                                      

Versicherungsrichterinnen Marie-Theres Rüegg Haltinner (Vorsitz),

Marie Löhrer und Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiber

Daniel Furrer           

Geschäftsnr.                                                                                                                 

AVI 2017/41            

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Fiechter, Anwalt und

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Beratung GmbH, Poststrasse 6, Postfach 239, 9443 Widnau,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Geltenwilen-strasse 16/18, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Insolvenzentschädigung und unentgeltliche Rechtspflege im

Verwaltungsverfahren

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ stellte am 9. November 2016 bei der kantonalen Arbeitslosenkasse Antrag 

auf Insolvenzentschädigung, nachdem er für die Zeit vom 1. Mai bis 12. Juli 2014 von 

seiner Arbeitgeberin, der B.___ GmbH, trotz geleisteter Arbeit keinen Lohn erhalten 

hatte (act. G 5.1/ 89 ff.).

A.b  Der Versicherte war bei der B.___ GmbH ab 1. Mai 2014 als Hilfsarbeiter angestellt 

(act. G 5.1/87). Mit Schreiben vom 15. Juli 2014 forderte der Versicherte seine 

Arbeitgeberin auf, die ausstehenden Löhne innert zehn Tagen zu überweisen, und 

verweigerte bis auf weiteres die Arbeit (act. G 5.1/94). Mit Schreiben vom 17. Juli 2014 

kündigte die B.___ GmbH das Arbeitsverhältnis mit dem Versicherten fristlos, da dieser 

unentschuldigt nicht mehr am Arbeitsplatz erschienen sei (act. G 5.1/62). Am 21. 

August 2014 leitete der Versicherte eine Betreibung über Fr. 27‘503.10 gegen die B.___ 

GmbH ein (act. G 5.1/95). Am 23. Dezember 2014 reichte der Versicherte schliesslich 

bei der zuständigen Stelle ein Vermittlungsbegehren ein (act. G 5.1/68). Nach der 

erfolglosen Durchführung des Schlichtungsversuchs vom 3. März 2015 wurde dem 

Versicherten die Klagebewilligung erteilt (act. G 5.1/64 f.). Daraufhin erhob der 

Versicherte am 3. Juni 2015 Klage beim Kreisgericht C.___. Dieses verpflichtete die 

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B.___ GmbH mit Entscheid vom 10. Mai 2016 zur Bezahlung von Fr. 32‘963.-- 

zuzüglich Zins zu 5% seit dem 1. September 2014 an den Versicherten und erteilte im 

Umfang von Fr. 27‘503.10 nebst Zins zu 5% seit dem 1. September 2014 sowie Fr. 

103.30 Betreibungskosten die definitive Rechtsöffnung in der entsprechenden 

Betreibung (act. G 5.1/97 ff.). Am 18. Oktober 2016 wurde über die B.___ GmbH der 

Konkurs eröffnet (vgl. act. G 5.1/116). Am 7. November 2016 wurde das 

Konkursverfahren gegen die B.___ GmbH mangels Aktiven eingestellt (act. G 5.1/63).

A.c  Mit Schreiben vom 10. November 2016 teilte die Arbeitslosenkasse dem 

Versicherten mit, dass dieser die offenen Lohnforderungen nicht rechtzeitig geltend 

gemacht habe. Dies betreffe den Zeitraum vom 21. August 2014 

(Betreibungsbegehren) bis zur Einreichung der Klage vom 3. Juni 2015. Ein 

Arbeitnehmer erwerbe keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn er seine 

Lohnforderungen nicht mit tauglichen Mitteln durchsetze. Dem Versicherten wurde das 

rechtliche Gehör gewährt und er wurde aufgefordert, die Korrespondenz betreffend 

Lohnausstände beizulegen (act. G 5.1/118).

A.d  Mit Schreiben vom 15. Dezember 2016 nahm der Versicherte gegenüber der 

Arbeitslosenkasse Stellung. Er beantragte die Ausrichtung einer 

Insolvenzentschädigung von total Fr. 16‘146.65 für die Zeit vom 1. Mai bis 12. Juli 2016 

(recte: 2014). Weiter beantragte er die unentgeltliche Rechtspflege sowie die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Verfahren vor der Arbeitslosenkasse. In 

der Zeit vom 1. April (recte: Mai) 2014 bis 12. Juli 2014 habe der Versicherte den 

Geschäftsführer der Arbeitgeberin mehrmals mündlich aufgefordert, die ausstehenden 

Löhne zu bezahlen. Da die Lohnzahlungen trotzdem ausgeblieben seien, habe er diese 

schliesslich am 15. Juni (recte: Juli) 2014 schriftlich eingefordert, worauf ihm die Stelle 

fristlos gekündigt worden sei. Anfang August 2014 habe er nochmals persönlich das 

Gespräch mit dem Geschäftsführer gesucht, was aber auch nicht den gewünschten 

Erfolg gebracht hätte. Deshalb habe er am 21. August 2014 die Betreibung eingeleitet. 

Am 23. Dezember 2014 habe er bei der zuständigen Schlichtungsbehörde ein 

Vermittlungsbegehren eingereicht. Nach erfolgloser Schlichtungsverhandlung vom 3. 

März 2015 habe er schliesslich am 3. Juni 2015 Klage eingereicht. Mit Entscheid vom 

10. Mai 2016 sei die B.___ GmbH verpflichtet worden, ihm einen ausstehenden Lohn 

von Fr. 32‘963.-- zuzüglich Zins zu 5% seit 1. September 2014 zu bezahlen. Erst am 

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18. Oktober 2016 sei der Konkurs über die damalige Arbeitgeberin eröffnet worden. Bis 

zum 10. Mai 2016 sei die B.___ GmbH noch tätig gewesen, habe mehrere 

Arbeitnehmer beschäftigt und diesen angeblich auch regelmässig den Lohn 

ausbezahlt. Deshalb habe er bis zu diesem Zeitpunkt von einer Zahlungsfähigkeit 

ausgehen können. Dies zeige, dass er den geforderten Lohn frühzeitig genug und auch 

mit genügendem Nachdruck eingefordert habe und dass die ehemalige Arbeitgeberin 

zumindest bis im Mai 2016 noch als zahlungsfähig habe taxiert werden müssen (act. G 

5.1/70 ff.).

A.e  Mit Verfügung vom 28. Dezember 2016 lehnte die Arbeitslosenkasse den Antrag 

auf Insolvenzentschädigung vom 9. November 2016 ab. Zur Begründung führte sie aus, 

dass der Versicherte, nachdem die Lohnzahlungen für Mai und Juni 2014 ausgeblieben 

seien, diese erstmals mit Schreiben vom 15. Juli 2014 schriftlich eingefordert habe. 

Nachdem die Arbeitgeberin Rechtsvorschlag auf den Zahlungsbefehl erhoben habe, 

habe der Versicherte vier Monate zugewartet bis zur Stellung des 

Schlichtungsgesuchs. Auch nach ausgestellter Klagebewilligung seien wieder drei 

Monate ohne konsequentes Vorantreiben des Rechtsweges verstrichen. Es müsse 

deshalb davon ausgegangen werden, dass der Versicherte der 

Schadenminderungspflicht nicht innert nützlicher Frist nachgekommen sei (act. G 

5.1/80 ff.).

B.   

B.a  Dagegen erhob der Versicherte am 21. Januar 2017 Einsprache. Er beantragte die 

Ausrichtung einer Insolvenzentschädigung in der Höhe von mindestens Fr. 16‘146.65, 

die Erteilung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das vorinstanzliche 

Verfahren sowie die Erteilung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das 

Einspracheverfahren. Zur Begründung wiederholte er im Wesentlichen die 

Ausführungen der Stellungnahme vom 15. Dezember 2016 (act. G 5.1/4 ff.).

B.b  Mit Einspracheentscheid vom 22. Mai 2017 wies die Arbeitslosenkasse die 

Einsprache des Versicherten und damit dessen Antrag auf Insolvenzentschädigung ab. 

Der Versicherte habe angegeben, dass er bis zur ersten schriftlichen Lohnforderung 

vom 15. Juli 2014 ausschliesslich mündlich bei der Arbeitgeberin den ausstehenden 

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Lohn abgemahnt hätte. Danach habe er zeitnah die Betreibung eingeleitet, jedoch habe 

er nach Erhebung des Rechtsvorschlags durch die Arbeitgeberin am 25. August 2014 

mit der Beseitigung desselben bis zum 23. Dezember 2014 (Schlichtungsgesuch) 

zugewartet. Damit sei der Versicherte der Schadenminderungspflicht nicht hinreichend 

nachgekommen, weshalb die Ablehnung des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung 

zu Recht erfolgt sei. Da sich im vorliegenden Fall keine besonders schwierigen 

Rechtsfragen stellten, die den Beizug eines Rechtsanwalts notwendig machen würden, 

seien die Voraussetzungen für die unentgeltliche Prozessführung nicht gegeben (act. G 

5.1/58 ff.).

C.  

C.a Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 

22. Juni 2017. Der Beschwerdeführer beantragt dessen Aufhebung und die 

Ausrichtung einer Insolvenzentschädigung von mindestens Fr. 16‘146.65 für die Zeit 

vom 1. Mai bis 12. Juli 2014. Weiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm 

für das Stellungnahmeverfahren sowie für das Einspracheverfahren die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung zu gewähren. Infolge Mittellosigkeit sei ihm auch für das 

vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege sowie die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung zu erteilen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Er sei 

während des Arbeitsverhältnisses seiner Schadenminderungspflicht konsequent und 

kontinuierlich nachgekommen. Er habe seinen damaligen Arbeitgeber wiederholt 

mündlich aufgefordert, den ausstehenden Lohn zu bezahlen. Zudem habe er nicht mit 

einem Lohnverlust rechnen müssen, da die B.___ GmbH anderen Angestellten die 

Löhne noch bis ins Jahr 2016 bezahlt habe und er somit von einer Zahlungsfähigkeit 

habe ausgehen können (act. G 1).

C.b Nach entsprechender Aufforderung durch das Versicherungsgericht (vgl. Schreiben 

vom 28. Juni 2017; act. G 2) reicht der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Juli 

2017 das ausgefüllte und unterzeichnete Formular „Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege“ samt zusätzlichen Unterlagen ein (act. G 4).

C.c Mit Beschwerdeantwort vom 28. August 2017 beantragt die Beschwerdegegnerin 

die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verweist sie auf die Verfügung vom 

28. Dezember 2016 sowie auf den Einspracheentscheid vom 22. Mai 2017 (act. G 5).

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C.d Mit Schreiben vom 4. September 2017 teilt die Verfahrensleitung dem 

Beschwerdeführer mit, dass eine prozessuale Bedürftigkeit nicht ausgewiesen 

erscheine (act. G 6). Mit Schreiben vom 11. Oktober 2017 nimmt der Beschwerdeführer 

diesbezüglich Stellung (act. G 11).

C.e Am 19. September (recte: Dezember) 2017 reicht der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers eine Kostennote über Fr. 3‘650.40 (Honorar 13 Stunden à Fr. 

250.--, total Fr. 3‘250.-- zuzüglich 4% Barauslagen und 8% Mehrwertsteuer) ein (act. G 

13).

C.f  Mit Schreiben vom 23. Januar 2018 gibt der Beschwerdeführer bekannt, dass er 

nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im September 2017 zurück in seine 

Heimat D.___ gegangen sei und dort kein Einkommen erzielt habe. Seit kurzem halte er 

sich wieder in der Schweiz auf und sei beim RAV und beim Sozialamt angemeldet (act. 

G 15).

Erwägungen

 

1.   

1.1  Vorliegend wird dem Beschwerdeführer eine Verletzung der 

Schadenminderungspflicht vorgeworfen, weil er sich nicht in ausreichendem Masse um 

die Einforderung seiner Lohnausstände bemüht habe. Es ist daher zu prüfen, ob dieser 

Vorwurf zu Recht erfolgte oder ob ein Anspruch auf Insolvenzentschädigung gegeben 

ist.

1.2  Beitragspflichtige Arbeitnehmende von Arbeitgebern, die in der Schweiz der 

Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmende beschäftigen, 

haben unter anderem Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihren 

Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen 

zustehen (Art. 51 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]). Die 

Insolvenzentschädigung deckt die Lohnforderungen für die letzten vier Monate des 

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Arbeitsverhältnisses vor der Konkurseröffnung sowie allenfalls Lohnforderungen für 

Arbeitsleistungen nach der Konkurseröffnung, für jeden Monat jedoch nur bis zum 

Höchstbetrag nach Art. 3 Abs. 2 AVIG (Art. 52 Abs. 1 Satz 1 AVIG).

1.3  Die Arbeitnehmenden müssen im Konkurs- oder Pfändungsverfahren alles 

unternehmen, um ihre Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, bis die 

Kasse ihnen mitteilt, dass sie an ihrer Stelle in das Verfahren eingetreten ist (Art. 55 

Abs. 1 Satz 1 AVIG). Gemäss der Rechtsprechung des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts (EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des 

Bundesgerichts) müssen versicherte Personen nicht nur im Konkurs- oder 

Pfändungsverfahren und nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses die Lohnansprüche 

innert nützlicher Frist geltend machen, sondern es obliegt ihnen bereits vor Auflösung 

des Arbeitsverhältnisses eine Schadenminderungspflicht, wenn die Arbeitgeberschaft 

der Lohnzahlungspflicht nicht oder nur teilweise nachkommt und die Arbeitnehmenden 

mit einem Verlust rechnen müssen (ARV 2002 Nr. 30 S. 192 E. 1b).

1.4  Die Bestimmung von Art. 55 Abs. 1 AVIG bezieht sich gemäss Wortlaut auf das 

Konkurs- und Pfändungsverfahren. Sie bildet jedoch Ausdruck der allgemeinen 

Schadenminderungspflicht, welche auch dann Platz greift, wenn das Arbeitsverhältnis 

vor der Konkurseröffnung aufgelöst wird (ARV 2010 Nr. 1 S. 48 E. 3.2; ARV 2007 Nr. 3 

S. 50 E. 2.1). Eine Ablehnung der Insolvenzentschädigung infolge Verletzung der 

Schadenminderungspflicht im Sinne von Art. 55 Abs. 1 AVIG setzt voraus, dass der 

versicherten Person ein schweres Verschulden, also vorsätzliches oder 

grobfahrlässiges Handeln oder Unterlassen vorgeworfen werden kann (Urteil des 

Bundesgerichts vom 20. Oktober 2010, 8C_534/2010, E. 3.1; Urteil des EVG vom 19. 

Oktober 2006, C 144/06, E. 3.1 mit Hinweisen). Das Ausmass der vorausgesetzten 

Schadenminderungspflicht richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (ARV 2007 

Nr. 3 S. 51 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts vom 20. Oktober 2010, 8C_534/2010, E. 

3.1). Es hat eine Gesamtbetrachtung der Bemühungen des Arbeitnehmers bzw. der 

Arbeitnehmerin Platz zu greifen (URS BURGHERR, Die Insolvenzentschädigung, Diss. 

Zürich 2004, S. 166). Dabei ist es ausreichend, wenn die arbeitnehmende Person 

zunächst unmissverständliche Zeichen (Mahnung, Einleiten der Betreibung usw.) setzt, 

aus denen die Ernsthaftigkeit ihrer Lohnforderung zu erkennen ist. Sie darf allerdings 

nicht untätig bleiben und zuwarten, bis der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin in 

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Konkurs fällt (Urteil des EVG vom 15. Oktober 2001, C 194/01, E. 2b mit Hinweisen; 

BURGHERR, a.a.O., S. 166).

1.5  Nach konstanter Rechtsprechung genügt es für die Erfüllung der 

Schadenminderungspflicht in der Regel nicht, wenn Lohnausstände lediglich mündlich 

gemahnt werden. Dies gilt beispielsweise, wenn es um eine lang andauernde, das 

heisst über zwei bis drei Monate hinaus andauernde Nichterfüllung der vertraglichen 

Verpflichtung des Arbeitgebers geht; wenn überhaupt keine, also auch keine Akonto- 

oder Teilzahlung erfolgt; wenn aus der Sicht der versicherten Person nicht mit guten 

Gründen damit gerechnet werden kann, dass sich bald eine Besserung der Situation 

ergibt, und wenn nicht andere im Einzelfall verständliche Gründe vorliegen, die ein 

Zuwarten mit zielgerichteten Schriften aus objektiver Sicht verständlich erscheinen 

lassen (Urteil des Bundesgerichts vom 29. August 2011, 8C_61/2011 E. 4.2 und vom 

23. Oktober 2009, 8C_682/2009, E. 4, veröffentlicht in ARV 2010 S. 46).

2.   

2.1  Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, dass er vom 1. Mai bis 15. Juli 2014 

immer nur mündlich auf seine Lohnausstände aufmerksam gemacht habe. Danach 

habe er am 21. August 2014 zwar zeitnah die Betreibung eingeleitet, nach der 

Erhebung des Rechtsvorschlages durch die Arbeitgeberin am 25. August 2014 habe er 

aber vier Monate zugewartet, um diesen beseitigen zu lassen. Damit sei der 

Beschwerdeführer der Schadenminderungspflicht nicht hinreichend nachgekommen, 

was zur Ablehnung des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung geführt habe (act. G 

5.1/59).

2.2  Der Beschwerdeführer nahm das Arbeitsverhältnis bei der B.___ GmbH am 1. Mai 

2014 auf. Er wurde als Hilfsarbeiter bei einem monatlichen Bruttogehalt von Fr. 3‘950.-- 

eingestellt (act. G 5.1/87). Bereits im ersten Monat seiner Anstellung erhielt der 

Beschwerdeführer keinen Lohn ausbezahlt. Auch im folgenden Monat erhielt er keine 

Lohnzahlung. Gemäss eigenen Angaben habe er die Arbeitgeberin in dieser Zeit 

mehrmals mündlich zur Zahlung der ausstehenden Löhne aufgefordert. Gestützt auf die 

Versprechen der Arbeitgeberin habe er trotzdem weitergearbeitet. Zudem habe die 

damalige Arbeitgeberin meistens die Auslagen für das Mittagessen und auch für die 

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stattgefundenen Pausen übernommen, wobei die Mittagsentschädigung gestützt auf 

den Landesmantelvertrag für das Schweizerische Bauhauptgewerbe (LMV) ein Teil des 

Arbeitsvertrages und somit geschuldet gewesen sei. Ausserdem habe er den Worten 

des Geschäftsführers Glauben geschenkt, da er diesen gekannt habe und weil beide 

aus der gleichen Gegend stammen würden (vgl. act. G 1, S. 6 f.). Erst am 15. Juli 2014 

forderte der Beschwerdeführer seine Arbeitgeberin schriftlich auf, die ausstehenden 

Löhne innert zehn Tagen zu überweisen, und verweigerte bis auf weiteres die Arbeit 

(act. G 5.1/94).

2.3  Vorliegend hat der Beschwerdeführer nach den angeblichen mündlichen 

Mahnungen rund eineinhalb Monate nach der ersten ausgebliebenen Lohnzahlung 

auch schriftlich reagiert, die ausstehenden Zahlungen eingefordert und bis auf weiteres 

die Arbeit verweigert. Somit kann vorliegend noch nicht von einer lang andauernden 

Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch die Arbeitgeberin gesprochen 

werden, weshalb allein aus diesem Verhalten noch keine Verletzung der 

Schadenminderungspflicht des Beschwerdeführers gesehen werden kann. Auch die 

Einleitung der Betreibung am 21. August 2014 erfolgte – wie auch die 

Beschwerdegegnerin festhielt – zeitnah. Dieses Vorgehen war zielgerichtet und genügt 

in diesem Sinne der Schadenminderungspflicht.

2.4  Die Beschwerdegegnerin wirft dem Beschwerdeführer jedoch vor, dass er, 

nachdem die Arbeitgeberin am 25. August 2014 Rechtsvorschlag erhoben hatte, vier 

Monate zugewartet habe, um diesen beseitigen zu lassen und erst mit Schreiben vom 

23. Dezember 2014 ein Vermittlungsbegehren an die Schlichtungsbehörde richtete (vgl. 

act. G 5.1/59). Auch nach dem Erhalt der Klagebewilligung habe er drei Monate 

verstreichen lassen, ohne den Rechtsweg konsequent voranzutreiben (vgl. act. G 

5.1/81).

2.5  Der Beschwerdeführer leitete am 21. August 2014 die Betreibung gegen die B.___ 

GmbH ein, worauf diese am 25. August 2014 Rechtsvorschlag erhob (vgl. act. G 

5.1/95). Der Beschwerdeführer verwies in der Stellungnahme vom 15. Dezember 2016 

darauf, dass ihm mit Schreiben vom 18. August 2014 die Zustellung einer 

abschliessenden Lohnabrechnung in den nächsten Tagen von der Arbeitgeberin in 

Aussicht gestellt wurde (vgl. act. G 5.1/66 f.). Zudem seien umfangreiche Bemühungen 

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nötig gewesen, um die Forderung aus Arbeitsrecht gegenüber der Arbeitgeberin 

beziffern zu können. Dies auch weil zuerst die Unterstellung unter den LMV habe 

geprüft werden müssen, der festgelegte Lohn zu tief angesetzt worden sei und weil er 

viel Überzeit geleistet habe, so dass zuerst die Sollzeit, normale Zeit, vorgeholte Zeit 

und Kompensationszeit habe festgestellt werden müssen (act. G 5.1/73). Am 23. 

Dezember 2014 reichte er schliesslich ein Vermittlungsbegehren bei der zuständigen 

Schlichtungsbehörde ein (act. G 5.1/68). Nachdem der Schlichtungsversuch am 3. 

März 2015 erfolglos durchgeführt wurde, wurde dem Beschwerdeführer die 

Klagebewilligung erteilt (vgl. act. G 5.1/64 f.). Gestützt darauf erhob er schliesslich am 

3. Juni 2015 Klage beim Kreisgericht C.___ gegen seine ehemalige Arbeitgeberin (vgl. 

act. G 5.1/97 ff.).

2.6  Der Beschwerdeführer wartete fast vier Monate ab Erhebung bzw. "Kenntnis" des 

Rechtsvorschlags bis zur Einreichung des Vermittlungsbegehrens. Wie vom 

Beschwerdeführer geltend gemacht, erscheint es plausibel, dass noch diverse 

Abklärungen getätigt werden mussten, um insbesondere den geforderten Betrag im 

Vermittlungsbegehren festzustellen. Solche Abklärungen nehmen neben der ebenfalls 

nötigen Instruktion des Rechtsvertreters eine gewisse Zeit in Anspruch. Weiter ist auch 

die Tatsache, dass der Beschwerdeführer nach der Erteilung der Klagebewilligung die 

Frist von drei Monaten bis zur Klageeinreichung ausschöpfte, nachvollziehbar, da auch 

hier die detaillierte Ausarbeitung der Klageschrift eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. 

Des Weiteren musste der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt auch nicht mit der 

Uneinbringlichkeit der Lohnforderungen rechnen.

2.7  Der Beschwerdeführer ist somit seiner Schadenminderungspflicht rechtsgenüglich 

nachgekommen, weshalb der Anspruch auf Insolvenzentschädigung im angefochtenen 

Einspracheentscheid zu Unrecht verneint worden ist. Die Beschwerdegegnerin, an 

welche die Sache zurückzuweisen ist, wird nun nach den Vorgaben des Urteils des 

Kreisgerichtes C.___ vom 10. Mai 2016 bezüglich Lohnansprüche in den einzelnen 

Monaten den Umfang der Insolvenzentschädigung zu prüfen und diese betraglich 

festzusetzen haben.

3.   

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3.1  Zu prüfen bleibt die Frage der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im 

Verwaltungs- bzw. im Einspracheverfahren.

3.2  Gemäss Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) hat jede Person, die 

nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht 

aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Falls es zu Wahrung 

ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung.

3.3  Der gesuchstellenden Person wird im Sozialversicherungsverfahren ein 

unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 

4 des Bundesgesetztes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

[ATSG; SR 830.1]). Rechtsprechungsgemäss besteht im Einspracheverfahren, welches 

Elemente eines streitigen Verfahrens aufweist, ein Anspruch auf unentgeltliche 

Verbeiständung, soweit die Voraussetzungen der Bedürftigkeit der Partei, der 

fehlenden Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren und die sachliche Gebotenheit im 

konkreten Fall erfüllt sind. Hinsichtlich der sachlichen Gebotenheit der unentgeltlichen 

anwaltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren sind die Umstände des 

Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die 

Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen. Dabei fallen neben der 

Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in 

der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich 

im Verfahren zurechtzufinden. Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung 

des Bedürftigen droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, 

wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche 

Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht 

gewachsen ist, und wenn auch eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, 

Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in 

Betracht fällt. Die sachliche Notwendigkeit wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, 

dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem 

Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, die Behörde also gehalten ist, an der 

Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken. Die Offizialmaxime 

rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine anwaltliche 

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Verbeiständung sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (Urteil des 

Bundesgerichts vom 10. April 2015, 8C_48/2015, E. 2.2 mit Hinweisen).

3.4  Im vorliegenden Fall handelte es sich bezüglich des Gesuchs um 

Insolvenzentschädigung um einen klaren, im Wesentlichen unbestrittenen Sachverhalt, 

welcher überdies auch im Entscheid des Kreisgerichts C.___ vom 10. Mai 2016 zu 

einem grossen Teil festgehalten wurde (vgl. act. G 5.1/97 ff.). Es wäre dem 

Beschwerdeführer ohne weiteres zumutbar gewesen, den Sachverhalt ohne die 

Unterstützung seines Rechtsvertreters anzugeben und die entsprechenden Unterlagen 

dazu einzureichen. Weiter sind auch weder eine besondere Komplexität der 

Rechtsfragen oder besondere Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften zu 

erkennen, die eine Rechtsverbeiständung bereits im Verwaltungs- bzw. im 

Einspracheverfahren notwendig gemacht hätten. Somit mangelt es insgesamt an der 

sachlichen Gebotenheit der unentgeltlichen anwaltlichen Verbeiständung, an welche in 

diesem Verfahrensstadium rechtsprechungsgemäss strenge Anforderungen zu stellen 

sind. Demnach ist die Abweisung des entsprechenden Gesuchs durch die 

Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden.

4.   

4.1  Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde teilweise 

gutzuheissen. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 22. Mai 2017 ist 

aufzuheben. Zur Festsetzung des Umfangs und der Höhe der Insolvenzentschädigung 

ist die Streitsache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

4.2  Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

4.3  Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten, welche vom Versicherungsgericht festgesetzt 

und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach 

der Schwierigkeit des Prozesses bemessen werden. In der Verwaltungsrechtspflege 

beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b der 

Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Mit 

Schreiben vom 19. September 2017 (act. G 13) reicht der Anwalt des 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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Beschwerdeführers für seine Bemühungen eine Kostenrechnung über den Betrag von 

Fr. 3'650.40 (13 Stunden à Fr. 250.-- plus 4% Barauslagen und Mehrwertsteuer) ein. 

Darin eingeschlossen sind auch die Abklärungen im Zusammenhang mit der 

unentgeltlichen Prozessführung im Beschwerdeverfahren und mit dem aktuellen 

Aufenthaltsort des Beschwerdeführers, wofür die unterliegende Beschwerdegegnerin 

nicht aufzukommen hat. Mit Blick auf vergleichbare Fälle erscheint vorliegend eine 

pauschale Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) als angemessen. Somit ist das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung für das vorliegende Verfahren gegenstandslos.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 22. Mai 

2017 aufgehoben und die Sache zur Festsetzung der Insolvenzentschädigung im Sinne 

der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.   

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 

3'000.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.   

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird zufolge 

Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 19.11.2018
	Art. 51 AVIG, Art. 55 AVIG. Beschwerdeführer ist seiner Schadenminderungspflicht rechtsgenüglich nachgekommen. Anspruch auf Insolvenzentschädigung gegeben (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. November 2018, AVI 2017/41).

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