# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 37870ae9-9672-5fca-8b95-603a9f413f44
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 10.06.2021 LB200049
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB200049_2021-06-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LB200049-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. P. Diggelmann und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker sowie  

Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler 

Urteil und Beschluss vom 10. Juni 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Berufungskläger 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagter und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

betreffend Feststellungsklage / unentgeltliche Rechtspflege  
 
Berufung gegen einen Beschluss der 2. Abteilung des Bezirksgerichtes Zü-
rich vom 1. Dezember 2020; Proz. CP180005 
 
  

- 2 - 

 
Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich, 2. Abt., vom 1. Dezember 2020: 

(act. 95 = act. 102 S. 13f.) 

1. Auf die gegen die in der Eingabe des Klägers vom 8. August 2020 genann-

ten Personen gestellten Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten. 

2. Auf die Klage wird nicht eingetreten. 

3. (Abweisung Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege) 

4. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 7'500.– festgesetzt. Allfällige weitere Aus-

lagen bleiben vorbehalten. 

5. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt. 

6. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung von 

Fr. 5'500.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.  

7. (Mitteilungssatz) 

8. (Rechtsmittelbelehrung Berufung) 

9. (Rechtsmittelbelehrung Beschwerde gegen Ziffer 3) 

 

Berufungsanträge: 
(act. 104 S. 1) 

"Ziffern 1 - 6 des Beschlussdispositivs seien durch die Berufungsinstanz aufzuhe-

ben. Auf die 34 Feststellungsbegehren des Klägers sei durch die Gerichte einzu-

treten und diese 34 Feststellungsbegehren seien gerichtlich durch Sachurteil zu 

beurteilen und zu begründen. Dem Kläger sei die unentgeltliche Rechtspflege für 
die Fortsetzung dieser beiden Erbschaftsklagen mittels Beschwerde und Berufung 

zu bewilligen." 

Protokollberichtigungsbegehren (act. 104 S. 1f.):  

"Die in der Rechtsschrift des Klägers vom 8. August 2020 neu formulierten 

Rechtsbegehren Nr. 1 bis Nr. 34a sind neu aktenkonform zu Gerichtsprotokoll zu 

nehmen." 

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Ausstandsbegehren gegen folgende Gerichtspersonen (act. 104 S. 61): 

- Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden 
- Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein 
- Oberrichter Dr. iur. P. Higi 
- Oberrichter Dr. iur. M. Sarbach 
- Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller 

Anträge auf Nichtigerklärung folgender Entscheide (act. 104 S. 130f.): 

- Beschluss vom 4. Februar 2020 des Bezirksgerichtes Zürich 

- Beschluss vom 13. März 2020 des Obergerichtes Zürich 

- Referentenverfügung, nicht näher bezeichnet 

 

Erwägungen: 

I. Ausgangslage / Prozessverlauf 

1. Verfahrensgang vor Vorinstanz 

1.1. Die Parteien stehen sich seit dem 21. Juni 2018 vor dem Bezirksgericht Zü-

rich, 2. Abteilung, in einem Verfahren gegenüber. Dabei geht es – soweit erkenn-

bar – um verschiedene Feststellungsbegehren/Ungültigkeitsklage des Klägers 

und Berufungsklägers (nachfolgend: Kläger) im Zusammenhang mit dem Nach-

lass seiner am tt.mm.2017 verstorbenen Schwester †C._____. Der Beklagte und 

Berufungsbeklagte (nachfolgend: Beklagter) ist der Patensohn der Verstorbenen. 

In einem weiteren, ebenfalls am Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung, anhängigen 

Verfahren (Verfahrensnummer CP180012) machte der Kläger eine Erbschafts- 

und Auskunftsklage gegen den Beklagten sowie D._____ anhängig. Dieses Ver-

fahren wurde gemäss den vorinstanzlichen Akten im Einverständnis beider Par-

teien mit Verfügung vom 27. August 2019 vorerst sistiert (vgl. act. 75 S. 4). 

1.2. In Bezug auf die detaillierte Prozessgeschichte bis und mit dem Beschluss 

der Vorinstanz vom 4. Februar 2020 kann zunächst, um unnötige Wiederholungen 

zu vermeiden, auf die zutreffenden, ausführlichen Darstellungen im erwähnten 

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Beschluss (act. 75) sowie im Urteil der hiesigen Kammer vom 31. März 2020 

(act. 85) verwiesen werden. 

1.3. Die Vorinstanz war mit Beschluss vom 4. Februar 2020 (act. 75, Dispositiv-

Ziff. 5) unter anderem auf diverse Rechtsbegehren des Klägers nicht eingetreten, 

soweit sie diese nicht als gegenstandslos geworden betrachtete. Weiter setzte sie 

ihm mit ihrem Entscheid eine letztmalige Frist, um "abschliessend formal und in-

haltlich genügende Rechtsbegehren zu formulieren". Im Säumnisfall werde auf 

seine Klage nicht eingetreten. Die Kammer wies die vom Kläger gegen den vor-

instanzlichen Beschluss erhobene Berufung mit Urteil vom 31. März 2020 ab, so-

weit sie darauf eintrat (Act. 85). Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde des 

Klägers gegen diesen Entscheid mit Urteil vom 18. Mai 2020 (Act. 88) nicht ein.  

1.4. Der Kläger reichte gemäss der Aufforderung im Beschluss vom 4. Februar 

2020 mit seinen Eingaben vom 2. März 2020 (act. 78), 17. März 2020 (act. 79) 

und 30. März 2020 (Urk 83) diverse, seiner Ansicht nach materiell rechtsgenü-

gende Rechtsbegehren bei der Vorinstanz ein. Mit Beschluss vom 10. Juli 2020 

(act. 91) belehrte die Vorinstanz den Kläger erneut detailliert über die formellen 

und materiellen Anforderungen, welche Rechtsbegehren zu erfüllen haben, und 

stellte fest, dass seine bisherigen Rechtsschriften, soweit sie die Formulierung 

und deren Begründung angehen, unbeachtlich seien. Weiter wurde dem Kläger 

mit selbigem Beschluss eine letztmalige Frist angesetzt, um eine den Belehrun-

gen gemäss Beschluss vom 4. Februar 2020 entsprechende Rechtsschrift einzu-

reichen. Der Kläger wurde darauf hingewiesen, dass eine weitere Hilfestellung 

des Gerichtes und/ oder eine Einräumung der Gelegenheit zur Verbesserung sei-

ner Rechtsschriften weder gesetzlich vorgeschrieben noch zulässig sei. Im 

Säumnisfalle oder wenn die abschliessend einzureichenden Rechtsschriften den 

gesetzlichen Anforderungen erneut nicht genügen würden, drohte die Vorinstanz 

sodann an, ohne Weiterungen unter Kosten- und Entschädigungspflicht nicht auf 

die Klage einzutreten und/oder diese abzuweisen. 

1.5. Die Eingabe des Klägers vom 8. August 2020 (act. 93) umfasste in der Fol-

ge weit über 100 Seiten mit mehr als 30 Rechtsbegehren sowie ein Ausstandsbe-

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gehren gegen diverse Personen der vorinstanzlichen Besetzung. Die Anträge des 

Klägers lauteten: 

1. Es sei gerichtlich festzustellen, dass das ursprünglich formungültige 
Testament vom 24. Juni 2012 der am tt.mm.2017 verstorbenen 
C._____ am 25.05.2015 ein formgültiges, rechtsgültiges, rechtswirk-
sames Testament der Erblasserin C._____ vom 24. Juni 2012 wurde  

 
2. Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Beklagte B._____ seit dem 

20.05.2015 nicht mehr testamentarischer Erbe, und nicht mehr testa-
mentarischer Alleinerbe, und nicht mehr Willensvollstrecker im Nach-
lass C._____ ist, und am Nachlass und am Nachlassvermögen der 
Erblasserin C._____ seit dem 20.05.2015 nicht erbberechtigt ist. 

 
3. Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Beklagte das am 20.5.2015 

rechtsgültig und rechtswirksam gewordene Testament der Erblasserin 
vom 24. Juni 2012 in welchem die Erblasserin den Beklagten vollum-
fänglich von ihrem Erbe ausgeschlossen hat, durch den Abschluss sei-
ner vier Vereinbarungen mit den testamentarischen Erben: E._____ 
(act. 8/2); F._____ Schweiz (act. 8/9); G._____ Schweiz (act. 8/10); 
H._____ (act. 8/12) vertraglich und gerichtlich gesetzeswidrig rechts-
ungültig gemacht hat. 

 
3.a Es sei gerichtlich festzustellen dass der Beklagte gemäss Art. 540 Ab-

satz 1 Ziffer 4 ZGB erbunwürdig ist. 
 
4. Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Beklagte das Testament der 

Erblasserin vom 22. Juli 2012, in welchem der Beklagte von der Erb-
lasserin vollumfänglich von ihrem Erbe ausgeschlossen wurde, durch 
Abschluss seiner acht Vereinbarungen mit diesen acht testamentari-
schen Erben im Testament von 22. Juni 2012, d.h. mit I._____ (act. 8 
Nr. 1); J._____ Schweiz (act. 8 Nr. 2); Stiftung K._____ (act. 8/ Nr. 4); 
Verein L._____ Schweiz (act. 8/Nr.5): M (act. 8/ Nr. 6); N._____ Stif-
tung für … (act. 8/ Nr. 7); Schweizerischer O._____-Verband (act. 8/ 
Nr. 11), und deren Eingaben am gegenüber dem Einzelgericht Erb-
schaftssachen am Bezirksgericht Zürich 24. November 2017 geset-
zeswidrig vertraglich und gerichtlich ungültig gemacht hat.  

 
5. Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Beklagte gemäss Art. 540 

Abs. 1 Ziffer 4 ZGB erbunwürdig ist. 
 
6. Es sei gerichtlich festzustellen, dass zudem alle aus früheren Verfü-

gungen Begünstigten gegenüber dem Einzelgericht Erbschaftssachen 
am Bezirksgericht Zürich schriftlich erklärt keine Ansprüche im Nach-
lass C._____ zu haben.  

 
7. Es sei gerichtlich festzustellen, dass diese vier testamentarischen Er-

ben im Testament der Erblasserin vom 24. Juni 2012 d.h. E._____ 

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(act. 8/2); F._____ Schweiz (act. 8/9); G._____ Schweiz (act. 8/10); 
H._____ (act. 8/12) ihre Erbschaften, bzw. ihre Erbschaftsanteile und 
ihre Erbansprüche im Sinne von Art. 566 Abs. 1 ZGB und im Sinne von 
Art. 570 Abs. 1 ZGB, und im Sinne von Art. 570 Abs. 2 ZGB gegenüber 
dem Einzelgericht Erbschaftssachen am Bezirksgericht Zürich am 
24. November 2017 vorbehaltlos und bedingungslos ausgeschlagen 
und auf die Ausstellung auf sie lautende Erbscheine verzichtet haben. 

 
8. Es sei gerichtlich festzustellen, dass alle testamentarischen Erben im 

Testament der Erblasserin C._____ vom 22. Juni 2012 d.h. I._____ 
(act. 8 Nr. 1); J._____ Schweiz (act. 8 Nr. 2); Stiftung K._____ (act. 8/ 
Nr. 4); Verein L._____ Schweiz (act. 8/Nr.5): M._____ (act. 8/ Nr. 6); 
N._____ Stiftung für … (act. 8/ Nr. 7); Schweizerischer O._____-
Verband (act. 8/ Nr. 11) gegenüber dem Einzelgericht Erbschaftssa-
chen am Bezirksgericht Zürich aufgrund ihrer Vereinbarungen mit dem 
Beklagten B._____ (act. 8/Nr. 1); (act. 8/Nr. 2); (act. 8/Nr. 4); 
(act. 8/Nr. 5); (act. 8/Nr. 6); (act. 8/Nr. 7); (act. 8 Nr. 11) am 24. No-
vember 2017 gegenüber dem Einzelgericht Erbschaftssachen am Be-
zirksgericht Zürich erklärt haben keine Rechtsansprüche im Nachlass 
C._____ zu erheben, und auf Ausstellung auf sie lautender Erbscheine 
verzichtet haben.  

 
9. Es sei gerichtlich festzustellen, dass diese acht schriftlichen Erklärun-

gen dieser acht testamentarischen Erben im Testament der Erblasserin 
vom 22. Juni 2012 mit dem Beklagten B._____ (act. 8/Nr.1); 
(act. 8/Nr. 2); (act. 8/Nr.4); (act.8/Nr.5); (act.8/Nr.6); (act. 8/Nr.7); 
(act. 8/Nr.8); (act.8/Nr.11) am 24. November 2017 gegenüber dem Ein-
zelgericht Erbschaftssachen am Bezirksgericht Zürich keine Ausschla-
gungen gemäss Art. 566 Abs. 1 ZGB, und Artikel 570 Abs. 1 ZGB, und 
Art. 570 Abs. 2 ZGB sind. 

 
10. Es sei die Ungültigkeit und Unwirksamkeit des Testaments der Erblas-

serin C._____ vom 16. Oktober 2010 gemäss Art. 519 Abs. 1 Ziffer 2 
ZGB gerichtlich festzustellen. 

 
11. Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Beklagte die Erblasserin vor-

sätzlich und rechtswidrig in einen Zustand bleibender Verfügungsfähig-
keit gebracht hat.  

 
11.a Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Beklagte B._____ erbunwür-

dig gemäss Artikel 540 Absatz 1 Ziffer 2 ZGB ist. 
 
12. Diese Urkundenfälschungen des Depotkontos der … Kantonalbank im 

Deliktsbetrag von Fr. 609'183.02 durch den Beklagten B._____ im Sin-
ne von Art. 251 Ziffer 1 StGB und Art. 110 Abs. 5 StGB sei gerichtlich 
festzustellen. 
 

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13. Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Beklagte die Erblasserin vor-
sätzlich und rechtswidrig in einen Zustand der bleibender Verfügungs-
fähigkeit gebracht hat und daher erbunwürdig ist. 

 
13a  Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Beklagte B._____ gemäss Ar-

tikel 540 Absatz 1 Ziffer 2 ZGB erbunwürdig ist.  
 
14. Es sei gerichtlich festzustellen dass der Beklagte die Erblasserin vor-

sätzlich und rechtswidrig in einen Zustand bleibender Verfügungsfähig-
keit gebracht hat. 

 
14a  Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Beklagte B._____ erbunwür-

dig gemäss Artikel 540 Absatz 1 Ziffer 2 ZGB ist.  
 
15. Es sei gerichtlich festzustellen dass der Beistand und Beklagte 

B._____ gegenüber den Notariat P._____ Notariatsbetrug, Art. 146 
Abs. 2 StGB, und Falschbeurkundungen gemäss Art. 251 Ziffer 1 StGB 
begangen hat (act. 9).  

 
15a Es sei gerichtlich festzustellen dass Erbschaftsinventar des Notariat 

P._____ vom 12. Dezember 2019 (act. 9) eine öffentlichrechtliche 
Falschbeurkundung ist. 

 
16.  Es seien gerichtlich die Feststellung des Nichtbestehens eines dem 

gesetzlichen Begriff entsprechenden Testaments vom 24. Juni 2012, 
und Testaments vom 22. Juni 2012 seit dem 24. November 2017 zu 
verfügen. 

 
17. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die testamentarische Erbfolge der 

testamentarischen Erben: E._____ (act. 8/2); F._____ Schweiz 
(act. 8/9); G._____ Schweiz (act. 8/10); H._____ (act. 8/12) im Nach-
lass C._____ vom 20.05.2015 bis zum 24. November 2017 gedauert 
und bestanden hat, die ex tunc auf den tt.mm.2017 (Todestag) und auf 
die Eröffnung des Erbgangs am tt.mm.2017 zurückbezogen wird. 

 
18. Es sei gerichtlich festzustellen, dass am 24. November 2017 die testa-

mentarische Erbfolge im Nachlass C._____ beendet wurde, und dass 
die testamentarische Erbfolge seit dem 24. November 2017 im Nach-
lass C._____ nicht mehr gültig ist und nicht mehr rechtswirksam ist. 

 
19. Es sei gerichtlich festzustellen, dass seit dem 24. November 2017 von 

Gesetzes wegen die gesetzliche Erbfolge im Nachlass C._____ in Kraft 
getreten ist, die auf den Todestag, und auf die Eröffnung des Erbgangs 
am tt.mm.2017 mit Wirkung ex tunc zurückbezogen wird. 

 
20. Es sei gerichtlich festzustellen, dass seit dem 24. November 2017 im 

Nachlass C._____ nur noch die gesetzliche Erbfolge gilt, die am 
24. November 2017 von Gesetzes wegen, ipso iure in Kraft getreten 

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ist, und die auf den Todestag am tt.mm.2017, und auf die Eröffnung 
des Erbgangs am tt.mm.2017 ex tunc zurückbezogen wird. 

 
21. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Erblasserin in ihrem am 

20.05.2015 rechtsgültig und rechtswirksam gewordenen Testament 
vom 24. Juni 2012 ihre beiden Testamente vom 18. Mai 2003 und vom 
16. Oktober 2010, und auch alle ihre früheren Testamente rechtsgültig 
und rechtswirksam widerrufen und aufgehoben hat. Testamentstext im 
Testament der Erblasserin vom 24. Juni 2012: Alle früheren Testamen-
te sind ungültig.  

 
22. Es sei gerichtlich festzustellen, dass seit dem tt.mm.2017 (Todestag) 

und seit der Eröffnung des Erbgangs am tt.mm.2017 die gesetzlichen 
Erben, der Kläger, und subsidiär die Cousine der Erblasserin, Frau 
Q._____ im Nachlass C._____ Erben geworden sind und seit dem 
tt.mm.2017 (Todestag) alleinige Erben im Nachlass C._____ Erben 
sind. 

 
23. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Testamente der Erblasserin 

vom 18. Mai 2003 und vom 16. Oktober 2010 wegen Erbunwürdigkeit 
des Beklagten gemäss Art. 540 Abs. 1 Ziffer 1, 2, 3, 4 ZGB nichtig 
wurden und nichtig sind. 

 
24. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die beiden Testamente vom 

18. Mai 2003 und vom 16. Oktober 2010 am Todestag am tt.mm.2017 
und bei der Eröffnung des Erbgangs am tt.mm.2017 wegen der Erbun-
würdigkeit des Beklagten gemäss Art. 540 Absatz 1 Ziffer 1, Ziffer 2, 
Ziffer 3, Ziffer 4 ZGB nachweislich nicht mehr existieren. 

 
25. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die beiden Testamente der Erb-

lasserin von 24. Juni 2012 und vom 22. Juni 2012 wegen Nichtbeste-
hens eines dem gesetzlichen Begriffs entsprechenden Testaments 
überhaupt, und ihrem Inhalt nach seit dem 24. November 2017 keine 
tauglichen letztwilligen Verfügungen mehr sind, und deshalb schlecht-
hin unwirksam geworden sind, und seit dem 24. November 2017 zu 
testamentarischen Anordnungen ohne jede Rechtswirkungen gewor-
den sind. 

 
26. Es sei gerichtlich festzustellen, dass seit dem Todestag am tt.mm.2017 

und seit der Eröffnung des Erbgangs am tt.mm.2017 im Nachlass 
C._____ von Gesetzes wegen, ipso iure die gesetzliche Erbfolge in 
Kraft getreten ist. 

 
27. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Erblasserin mit rechtsungültig 

gewordenen Testamenten, ohne rechtsgültige Testamente, ohne tes-
tamentarische Erben am tt.mm.2017 gestorben ist. 

 

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28. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die noch überlebenden gesetzli-
chen Erben, der Kläger, Bruder der Erblasserin, und subsidiär die Cou-
sine der Erblasserin, Frau Q._____, … [Adresse] seit dem tt.mm.2017 
(Todestag), und seit der Eröffnung des Erbgangs am tt.mm.2017 allei-
nige gesetzliche Erben im Nachlass von C._____ sind. 

 
29. Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Beistand und Beklagte 

B._____ gegenüber dem Notariat P._____ Notariatsbetrug, Art. 146 
Abs. 2 StGB, und gegenüber den Zivilgerichten Prozessbetrug im Sin-
ne von Art. 146 StGB, und BGE 122 IV 202 begangen hat. 

 
30. Es sei gerichtlich festzustellen, dass das Erbschaftsinventar des Nota-

riats P._____ vom 12. Dezember 2019 (act. 9) eine öffentlichrechtliche 
Falschbeurkundung gemäss Art. 251 Ziffer 1 StGB und eine Erschlei-
chung einer öffentlichrechtlichen Urkunde gemäss Art. 253 StGB ist. 

 
31. Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Beklagte B._____ die verbei-

ständete C._____ fortgesetzt und wiederholt zu töten versucht hat. 
 
31a) Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Beklagte B._____ die verbei-

ständete C._____ am tt.mm.2017 vorsätzlich im Sinne von Art. 111 
StGB getötet hat. 

 
31b) Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Beklagte B._____ im Sinne 

von Art. 540 Absatz 1 Ziffer 1 ZGB erbunwürdig ist. 
 
31c) Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Beklagte B._____ die verbei-

ständete C._____ im Sinne von Art. 112 StGB am tt.mm.2017 durch 
Elimnationsmord ermordet hat. 

 
34. Es sei gerichtlich festzustellen, dass das ursprünglich formungültige 

Testament vom 24. Juni 2012 der am tt.mm.2017 verstorbenen 
C._____ am 25.05.2015 ein formgültiges, rechtsgültiges, rechtwirksa-
mes Testament vom 24. Juni 2012 der Erblasserin C._____ wurde. 

 
34a) Mittels Einrede beantragt der Kläger die gerichtlichen Feststellungen 

der absoluten Nichtigkeit, und der Unwirksamkeit und der rechtlichen 
Inexistenz der Verfügungen des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich 
Kreise …, datiert 25. Juni 2018 

 
  GV.2018.00220/SB.2018.00335 
  GV.2018.00221/SB.2018.00339 
  GV.2017.00518/SB.2017.00528 
  GV.2017.00519/SB.2017.00529 
 

und die gerichtliche Feststellung der Nichtigkeit, der Unwirksamkeit und 
rechtlichen Inexistenz der folgenden friedensrichterlichen Verfahren 
…(es ist unklar, wie weit das Rechtsbegehren geht) 

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Mit Beschluss vom 1. Dezember 2020 (act. 95 = act. 102 nachfolgend zitiert als 

act. 102) trat die Vorinstanz sowohl auf das Ausstandsbegehren als auch auf die 

Klage im Gesamten nicht ein. Weiter wurden das klägerische Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen und dem Kläger die Gerichts-

kosten sowie die Verpflichtung zu einer Prozessentschädigung an den Beklagten 

auferlegt. Der Entscheid wurde ihm am 3. Dezember 2020 zugestellt (act. 96). 

2. Berufungsverfahren 

2.1. Der Kläger erhob am 15. Dezember 2020 Beschwerde (act. 100) gegen die 

Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege und beantragte gleichzeitig die Be-

willigung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungs- und Beschwerde-

verfahren. Weiter stellte er den Antrag, dass die neu formulierten Rechtsbegehren 

des Klägers Nr. 1 bis 31 aktenkonform zu Gerichtsprotokoll zu nehmen seien, was 

aus Sicht der hiesigen Kammer – sinngemäss – als Protokollberichtigungsbegeh-

ren gegen das Protokoll der Vorinstanz zu verstehen ist. Da er im weiteren um-

fangreiche Ausführungen zum Nichteintreten der Vorinstanz auf die von ihm ge-

stellten Rechtsbegehren und deren Begründung machte, wurde sowohl ein Be-

schwerdeverfahren (RB200036-O) als auch ein Berufungsverfahren (LB200049-

O) angelegt. Sodann wurden im vorliegenden Berufungsverfahren die Akten der 

Vorinstanz beigezogen. 

Mit Eingaben vom 2. Januar 2021 (act. 103) und 7. Januar 2021 (act. 104) reichte 

der Kläger zwei Berufungsschriften ein, wobei er mit der zweiten Eingabe (act. 

104) erklärte, dass er damit die erste Berufungsschrift (act. 103) zurückziehe. 

Am 7. Januar 2021 wurde mit Präsidialverfügung die Prozessleitung an Ersatz-

oberrichterin lic. iur. N. Jeker delegiert (act. 106). Dem Beklagten wurde mit Ver-

fügung vom 19. März 2021 (act. 108) Frist für die Erstattung einer Berufungsant-

wort angesetzt, wobei er aufgefordert wurde, diese auf konkret genannte The-

men/Rechtsbegehren (Nr. 2, 3a, 5, 11a, 13a, 14a, 31b, 10, 21-24 und 28) der klä-

gerischen Berufung zu beschränken. Mit der gleichen Verfügung wurde der Klä-

ger in Bezug auf sein Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

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mit Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht aufgefordert, Unterlagen zu seinen finan-

ziellen Verhältnissen einzureichen. 

Mit diversen Eingaben vom 3. April 2021 (act. 110 und 111/1-16), 6. April 2021 

(act. 112/1-4), 9. April 2021 (act. 114/1-3) und 3. Mai 2021 (act. 115) reichte der 

Kläger Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen zu den Akten. 

Der Beklagte erstattete am 3. Mai 2021 (act. 116) fristgerecht seine Berufungsan-

twort mit dem Antrag, die Berufung abzuweisen. Das Verfahren ist spruchreif. 

2.2. Mit Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch die un-

richtige Feststellung des Sachverhaltes gerügt werden (vgl. Art. 310 ZPO). Die 

Berufung ist schriftlich einzureichen und hat Anträge in der Sache selbst zu ent-

halten und zwar im Rechtsbegehren selbst und nicht bloss in der Begründung 

(vgl. statt vieler: Ivo W. HUNGERBÜHLER/MANUEL BUCHER in DIKE-Komm-ZPO, 

2. Auflage, Zürich 2016, Art. 311 N 20; REETZ/THEILER in ZK ZPO, 3. Auflage 

2016, Art. 311 N 36f.).  

Die Berufungsinstanz kann sämtliche Mängel in Tat- und Rechtsfragen frei und 

uneingeschränkt prüfen (sog. volle Kognition in Tat- und Rechtsfragen), voraus-

gesetzt, dass sich die Berufung erhebende Partei mit den Entscheidgründen der  

ersten Instanz auseinandersetzt und konkret aufzeigt, was am angefochtenen Ur-

teil oder am Verfahren der Vorinstanz falsch gewesen sein soll (vgl. ZR 110 

[2011] Nr. 80, BGE 138 III 374 ff., E. 4.3.1 = Pra 102 [2013] Nr. 4); blosse Ver-

weise auf die Vorakten genügen nicht (REETZ/THEILER, a.a.O., Art. 311 N 36 f.). 

Wiederholungen des bereits vor der ersten Instanz Vorgetragenen genügen den 

gesetzlichen Anforderungen an eine Begründung ebenso wenig wie allgemeine 

Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. an den erstinstanzlichen Erwägungen 

(vgl. auch BGE 138 III 374 ff., E. 4 = Pra 102 [2013] Nr. 4).  

Die volle Kognition der Berufungsinstanz in Rechtsfragen bedeutet nicht, dass sie 

gehalten wäre, von sich aus wie ein erstinstanzliches Gericht alle sich stellenden 

rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn der Berufungskläger diese vor der Be-

rufungsinstanz nicht (mehr) vorträgt; vielmehr hat sie sich – abgesehen von offen-

sichtlichen Mängeln – auf die Beurteilung der in der schriftlichen Berufungsbe-

- 12 - 

gründung erhobenen Beanstandungen zu beschränken (vgl. BGE 142 III 413 ff., 

E. 2.2.4; BGer 4A_629/2017 vom 17. Juli 2018, E. 4.1.4; 4A_418/2017 vom 8. Ja-

nuar 2018, E. 2.3). Insofern gibt die Berufungsschrift durch die ausreichend be-

gründet vorgetragenen Beanstandungen das Prüfprogramm vor, mit welchem sich 

die Berufungsinstanz zu befassen hat. Innerhalb dieser Beanstandungen ist sie 

indes weder an die Begründung des Berufungsklägers noch an jene der Vo-

rinstanz gebunden, sondern sie wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 

ZPO). Deshalb kann die Berufung auch mit einer anderen Argumentation gutge-

heissen oder mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Be-

gründung abgewiesen werden (vgl. BGer 4A_629/2017 vom 17. Juli 2018, 

E. 4.1.4; 4A_397/2016 vom 30. November 2016, E. 3.1). Entsprechend muss ein 

Berufungskläger zwar darlegen, dass und inwiefern die Vorinstanz das Recht aus 

seiner Sicht unrichtig angewendet hat, zutreffen muss diese Begründung – um ei-

ne freie Überprüfung durch die Berufungsinstanz zu erwirken – aber nicht (vgl. zur 

ebenfalls vollen Kognition der Beschwerdeinstanz in Rechtsfragen OGer ZH 

PS180131-O vom 3. September 2018, E. III./3). Mit anderen Worten muss die 

Rechtsschrift eine minimale rechtliche Begründung enthalten, wenn eine unrichti-

ge Rechtsanwendung geltend gemacht wird (vgl. etwa OGer ZH LB140047-O 

vom 5. Februar 2015, E. III./1a; LB160044 vom 23. Dezember 2016, E. I./4). 

Wie bereits im Beschluss der Kammer vom 31. März 2020 festgehalten wurde, ist 

die Praxis in Bezug auf die Anforderungen von Anträgen und Begründungen von 

Berufungen bei nicht anwaltlich vertretenen Parteien weniger streng. Sie lässt es 

genügen, wenn sich aus der gewählten Formulierung mit gutem Willen herausle-

sen lässt, wie die Rechtsmittelinstanz entscheiden soll, und wenn auch nur rudi-

mentär zum Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene Entscheid falsch sein 

soll (vgl. act. 85 S. 5). 

Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur noch berücksichtigt werden, wenn 

sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon 

vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Diejenige 

Partei, welche vor der Berufungsinstanz das Novenrecht beanspruchen will, hat 

darzutun und zu beweisen, dass diese Voraussetzungen vorliegen. Im Falle un-

echter Noven hat sie namentlich die Gründe detailliert darzulegen, weshalb sie 

- 13 - 

die Tatsache oder das Beweismittel nicht schon vor erster Instanz hat vorbringen 

können (vgl. BGer 5A_330/2013 vom 24. September 2013, E. 3.5.1; OGer ZH 

LB170050-O vom 22. September 2017, E. II./3; LB170028-O vom 30. November 

2017, E. II./1.2; LB140047 vom 5. Februar 2015, E. III./1b; LB130063-O vom 17. 

September 2014, E. II./2; LB140014-O vom 3. Juni 2014, E. III./2). 

2.3. Die Kammer wird im vorliegenden Verfahren die Rechtsbegehren der Ein-

gabe vom 15. Dezember 2020 und vom 7. Januar 2021 (act. 104) prüfen. Die 

Eingabe vom 2. Januar 2021 (act. 103) gilt dagegen gemäss dem Vorbringen des 

Klägers selbst als unbeachtlich. 

Die Berufungsschrift (act. 104) gestaltet sich – wie alle bisherigen Rechtsschriften 

des Klägers – einigermassen eigenwillig, weshalb seine Vorbringen für das Ge-

richt nicht problemlos nachzuvollziehen und zu beurteilen sind. So enthält die Be-

rufungsschrift auf ihren 135 Seiten mehrfache Wiederholungen, bei denen teilwei-

se unklar ist, ob sie Verdeutlichungen des bereits Ausgeführten darstellen sollen 

oder sich auf neue Argumente beziehen. Sodann rügt der Kläger in der Beru-

fungsschrift nicht nur den angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid vom 

10. Dezember 2020, sondern äussert sich auch zu diversen vorangegangenen 

gerichtlichen Entscheiden, wobei mehrfach nicht klar wird, auf welchen Entscheid 

sich seine jeweiligen Ausführungen beziehen. Seite 46 der Rechtsschrift ist beid-

seitig bedruckt, wobei unklar bleibt, ob die (nicht nummerierte) Rückseite Teil der-

selben ist. Seite 48 ist sodann doppelt bedruckt, was die erste Hälfte der Seite 

quasi unleserlich macht. Dem Kläger wurde seitens des Gerichtes bereits mehr-

fach erläutert, dass seine Eingaben unnötig lang und umständlich sind und wie 

diese gerichtsüblich gemäss den gesetzlichen Bestimmungen zu verfassen wä-

ren, weshalb ihm die Vorgaben für eine gesetzeskonforme Rechtsschrift bekannt 

sind. Es ist ihm daher keine (erneute) Frist zur Nachbesserung im Sinne von 

Art. 132 Abs. 2 ZPO anzusetzen. 

Konkret ist die Berufungsschrift – soweit für das Gericht ersichtlich und nachvoll-

ziehbar – wie folgt aufgebaut: 

1) S. 1 - 2 Protokollberichtigungsbeschwerde betreffend das 

Protokoll der Vorinstanz (bzw. Begründung der 

- 14 - 

Nichtigkeit des vorinstanzlichen Entscheides infol-

ge fehlerhaften Protokolls und damit eines schwe-

ren Verfahrensfehlers, bzw. einer Verletzung des 

rechtlichen Gehörs [gemäss Ansicht des Klägers]) 

2) S. 2 - 60 Begründung Berufung anhand der vor Vorinstanz 

vorgebrachten Rechtsbegehren 

3) S. 61 - 63 Ausstandsbegehren gegen Mitglieder der II. Zivil-

kammer des Obergerichtes Zürich 

4) S. 64 - 85 Vorbringen, wonach die Vorinstanz sich mit ihrem 

Entscheid vom 1. Dezember 2020 diverser Straf-

taten schuldig gemacht hat – begründet anhand 

der 34 Rechtsbegehren des Klägers 

5) S. 85 Ausführungen zum Ermächtigungsverfahren 

durch das Obergericht bei Straftaten von Ge-

richtsmitgliedern 

6) S. 86 - 88 Ausführungen zum durch die Vorinstanz abge-

wiesenen Ausstandsbegehren sowie deren Vor-

eingenommenheit, Unsachlichkeit, Mangel an Ob-

jektivität und Parteilichkeit 

7) S. 89 - 90 Ausführungen zur Nichtigkeit der Beschlüsse des 

Bezirksgerichtes Zürich vom 4. Februar 2020 

(act. 75) sowie vom 1. Dezember 2020 (act. 102) 

8) S. 91 - 95 Ausführungen zum Entscheid/Verhalten der Vor-

instanz, sowie deren Erfüllung diverser strafbarer 

Handlungen 

9) S. 95 - 129 Ausführungen zum Beschluss der II. Zivilkammer 

des Obergerichtes Zürich vom 31. März 2020 

(act. 85) sowie zum Beschluss des Bezirksge-

- 15 - 

richts Zürich vom 4. Februar 2020 (act. 75) und 

deren Nichtigkeit 

10) S. 130 Antrag, der Beschluss des Bezirksgerichts Zürich 

vom 4. Februar 2020 (act. 75) sei wegen Nichtig-

keit und Unwirksamkeit aufzuheben 

11) S. 130 Antrag, der Beschluss der II. Zivilkammer des 

Obergerichtes Zürich vom 31. März 2020 sei we-

gen Nichtigkeit und Unwirksamkeit aufzuheben 

12) S. 131 Antrag, die (nicht näher bezeichnete) Referenten-

verfügung von Bezirksrichter lic. iur. Ph. Küng, 

wonach auf die Feststellungsbegehren Nr. 31, 

31a, 31b, 31c nicht eingetreten werde, sei aufzu-

heben und die Anträge seien durch Sachurteil zu 

beurteilen und zu begründen 

13) S. 131 Ausführungen zu (nicht näher bezeichneten) Ak-

tennotizen sowie telefonischen Absprachen zwi-

schen Bezirksrichter lic. iur. R. Heimann und der 

Vorsitzenden der II. Zivilkammer, lic. iur. E. Lichti 

Aschwanden, welche die Voreingenommenheit, 

Befangenheit, Parteilichkeit und mangelnde Ob-

jektivität der Gerichtspersonen beweise 

14) S. 132 - 133 Ausführungen zur Abweisung der unentgeltlichen 

Rechtspflege sowie den ihm auferlegten Kosten- 

und Entschädigungsfolgen im Beschluss der Vor-

instanz vom 10. Dezember 2020 (act. 102),  

15) S. 134 - 135 Ausführungen zur Erbunwürdigkeit des Beklagten 

und dem Prozessbetrug seines Rechtsvertreters 

sowie der Weigerung der Richter des Bezirksge-

richtes Zürich, entsprechende Strafanzeigen so-

- 16 - 

wie Anzeigen bei der Aufsichtskommission über 

die Rechtsanwälte einzuleiten. 

2.4. Der Kläger stellt den Antrag, die Ziffern 1-6 des vorinstanzlichen Beschlus-

ses vom 10. Dezember 2020 seien aufzuheben und auf seine 34 Feststellungs-

begehren sei einzutreten (act. 104 S. 1ff). Diese seien durch Sachurteil zu beur-

teilen und zu begründen. Weiter stellt er, teilweise verstreut in seiner Berufungs-

schrift, diverse weitere Anträge. Dabei wiederholt er die bereits vor Vorinstanz 

vorgebrachten Vorbringen in Bezug auf jeden einzelnen Antrag der Nummerie-

rung nach und rügt dabei den vorinstanzlichen Entscheid. Seine Rügen sind in 

Bezug auf fast jedes seiner Rechtsbegehren, auf welche von der Vorinstanz ge-

samthaft nicht eingetreten wurde, grösstenteils identisch. Der Kläger rügt zusam-

mengefasst: 

- Der Entscheid der Vorinstanz sei aktenwidrig, sachverhaltswidrig und will-

kürlich. 

- Entgegen der Vorinstanz habe er seine Begehren gemäss deren Vorgaben 

angepasst, die Rechtsbegehren zusammengefasst und vollständig begrün-

det, mit allen dazugehörenden Beweisen und Beweisanträgen. 

- Die Weigerung der Vorinstanz, auf das Begehren einzutreten stelle eine 

Rechtsverweigerung, eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs, eine Ver-

letzung der Rechtsweggarantie sowie eine Verletzung der richterlichen Be-

gründungspflicht dar. 

- Das Vorgehen der Vorinstanz sei als eine Begünstigung des Beklagten so-

wie ein Vergehen/Verbrechen gegen die Rechtspflege zu qualifizieren. 

Die Stossrichtung seiner Begehren erscheint grundsätzlich klar, wobei – wie be-

reits im Beschluss vom 31. März 2020 (act. 85 S. 6) ausgeführt wurde – festzuhal-

ten ist, dass es durch das Prinzip von Treu und Glauben geboten erscheint, auch 

mangelhafte Eingaben von juristisch gebildeten Parteien darauf hin zu prüfen, ob 

sich daraus entnehmen lässt, was am angefochtenen Entscheid falsch sein und 

wie entschieden werden soll. Bei Unklarheiten entnimmt die Kammer einer 

Rechtsschrift das, was sie bei loyalem Verständnis verstehen kann (vgl. OGer ZH 

- 17 - 

PS170262-O vom 6. Dezember 2017, E. 2.2.; RB150008-O vom 17. April 2015, 

E.2.2.). Unter dem Vorbehalt der nachstehenden Erwägungen ist damit auf die 

Berufung einzutreten. 

II. Materielles 

1. Ausstandsbegehren / Strafverfahren 

1.1.  Ermächtigungsverfahren 

Der Kläger bringt sowohl gegen diverse Gerichtspersonen der Vorinstanz als 

auch gegenüber von Mitgliedern der Kammer Ausstandsbegehren vor und macht 

geltend, dass diese sich diverser Strafhandlungen schuldig gemacht hätten, unter 

anderem der Bestechung, der Korruption, der Falschbeurkundung und des Betru-

ges (vgl. act. 104 S. 64ff.). Ebenfalls strafbarer Handlungen schuldig gemacht ha-

ben soll sich die Friedenrichterin der Stadt Zürich Kreise … (act. 104 S. 135). Da-

bei erwähnt er auf Seite 85 seiner Berufungsschrift das Ermächtigungsverfahren 

gemäss § 148 GOG/ZH.  

Aus den Ausführungen des Klägers ist nicht ersichtlich, ob und wenn ja gegen 

welche Mitglieder der Gerichte er ein Strafverfahren einleiten möchte. Sollte er ei-

ne Strafuntersuchung gegen Richter der Zürcher Justiz einleiten wollen, so ist er 

diesbezüglich auf das Strafverfahren zu verweisen, welches er mit einer Anzeige 

bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft anhängig machen könnte. Sollten die 

Strafverfolgungsbehörden zur Ansicht gelangen, dass eine Untersuchung anhand 

zu nehmen ist, müssten sie ein Ermächtigungsverfahren beim Obergericht einlei-

ten. Die Prüfung, ob Gerichtsmitglieder in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit 

Straftatbestände erfüllt haben, kann dagegen nicht Inhalt des vorliegenden zivil-

rechtlichen Berufungsverfahrens sein. 

Das Gericht sieht sodann keine Veranlassung, von sich aus Anzeige bei der 

Strafverfolgungsbehörde zu erstatten.  

1.2. Strafverfahren gegen den Beklagten 

Der Kläger macht geltend, dass sich auch der Beklagte diverser (teilweise 

schwerwiegender) Delikte schuldig gemacht habe und dafür zu belangen sei. 

- 18 - 

Auch betreffend diese Vorbringen sieht sich das Gericht aufgrund der heutigen 

Aktenlage und lediglich der einseitigen Vorbringen des Klägers nicht veranlasst, 

von Amtes wegen Strafanzeige(n) zu erheben, beziehungsweise ein Strafverfah-

ren einzuleiten.  

1.3. Anzeige bei der Aufsichtskommission für Rechtsanwälte 

Nebst dem Beklagten sowie diversen Gerichtsangehörigen hat sich gemäss An-

sicht des Klägers auch der Vertreter des Beklagten, Rechtsanwalt Dr. iur. 

X._____, diverser Straftaten schuldig gemacht, welche aus seiner Sicht von Am-

tes wegen angezeigt und auch von Amtes wegen verfolgt und beurteilt werden 

müssten (act. 104 S. 135). Das Gericht sieht bei der heutigen Aktenlage und auf-

grund der einseitigen Vorbringen des Klägers keine Veranlassung, eine Anzeige 

gegen den Vertreter des Beklagten zu erstatten. 

1.4. Ausstandsbegehren gegen Mitglieder der II. Zivilkammer des Obergerichtes 

Der Kläger stellt in seiner Eingabe vom 15. Dezember 2020 (act. 100) als auch in 

derjenigen vom 4. Januar 2020 (act. 104) ein Ausstandsbegehren gegen diverse 

Angehörige der II. Zivilkammer des Obergerichtes (act. 100 S. 61; act. 104 S. 

128). Es sei ihm durch das Urteil der Kammer vom 31. März 2020 das rechtliche 

Gehör systematisch und kategorisch verweigert worden. Die von ihm genannten 

Gerichtspersonen seien nicht offen, objektiv, unbefangen und unparteilich, was 

sie mit dem genannten Entscheid mit beispielhafter Deutlichkeit gezeigt hätten 

(act. 100 S. 64; act. 104 S. 131ff.). Zudem hätten sie sich diverser Delikte wie der 

Begünstigung des Beklagten gemäss Art. 305 StGB, der Urkundenfälschung im 

Amt gemäss Art. 317 Ziff. 1 StGB sowie des wiederholten Amtsmissbrauchs ge-

mäss Art. 312 StGB schuldig gemacht (act. 100 S. 65; act. 104 S. 128ff.). 

Der Kläger begründet sein(e) Ausstandsbegehren vollumfänglich mit der Mitwir-

kung der Kammerangehörigen am Entscheid vom 31. März 2020 (act. 85), in wel-

chem seine Berufung abgewiesen wurde, soweit das Obergericht überhaupt auf 

sie eintrat. Auch wenn es in der Natur der Sache liegt, dass der Unterliegende in 

einem gerichtlichen Verfahren mit dem Entscheid des Gerichtes nicht einverstan-

den ist, kann dieser Umstand für sich keinen Ausstandsgrund bedeuten. Sollte in 

- 19 - 

der Mitwirkung an einem für eine Partei ungünstig ausgefallenen Entscheid be-

reits ein Grund für einen Ausstand gesehen werden, könnte so die Justiz quasi 

lahmgelegt werden (PETER DIGGELMANN in DIKE-Komm-ZPO, a.a.O., Art. 50 N 6). 

Vorliegend wurde der genannte Entscheid der Kammer vom Kläger ans Bundes-

gericht weitergezogen, welches auf seine Begehren nicht eintrat (act. 89). Die 

weiteren Gründe, welche der Kläger gegen die von ihm bezeichneten Mitglieder 

der II. Zivilkammer des Obergerichtes vorbringt, insbesondere seine Vorwürfe, 

wonach sich diese strafrechtlich relevant verhalten hätten, sind nicht zielführend. 

Zum einen führt der Kläger für seine Behauptungen – unter anderem dem gravie-

renden Vorwurf, die Gerichtsmitglieder hätten sich vom Beklagten oder dessen 

Rechtsvertreter bestechen lassen (vgl. act. 104 S. 92) – keinerlei nachvollziehba-

re Anhaltspunkte oder Indizien an. Zum anderen verkennt er, dass ein gerichtli-

cher Entscheid auch zu seinen Ungunsten ergehen kann, ohne dass sich die Ge-

richtsmitglieder strafbar gemacht oder die grundlegendsten Prinzipien des 

Rechtsstaates verletzt haben müssen. Da sich die klägerischen Vorbringen in Be-

zug auf sein Ausstandsbegehren von vornherein als offensichtlich nicht fundiert 

und ohne sachliche Grundlage erweisen, kann auf eine Stellungnahme der vom 

Kläger genannten Gerichtspersonen und insbesondere ein förmliches Verfahren 

im Sinne von Art. 50 Abs. 1 ZPO verzichtet werden (BGE 114 Ia 278). Der Kläger 

wird darauf aufmerksam gemacht, dass seine Anschuldigungen möglicherweise 

zumindest teilweise ehrverletzenden Charakter haben, was unzulässig ist (Art. 

132 ZPO). 

Auf das Ausstandsbegehren des Beklagten gegen die von ihm bezeichneten Mit-

glieder der II. Zivilkammer des Obergerichtes ist somit nicht einzutreten. 

 

 

1.5 Ausstandsbegehren gegen Gerichtspersonen der Vorinstanz 

Der Kläger rügt im Rahmen seiner Berufungsschrift, dass die Vorinstanz auf sein 

Ausstandsbegehren gegen diverse Mitglieder des vorinstanzlichen Spruchkörpers 

nicht eingetreten sei, was als formelle Rechtsverweigerung, Verweigerung des 

rechtlichen Gehörs und als Verletzung der gerichtlichen Begründungspflicht zu 

- 20 - 

verstehen sei (act. 104 S. 88). Die Vorinstanz begründet ihr Nichteintreten im Be-

schluss vom 1. Dezember 2020 damit, dass sie das Gesuch des Klägers als von 

vornherein unzulässig und offensichtlich unbegründet erachte (act. 102 S. 8f. so-

wie Dispositiv-Ziffer 1).  

Gemäss Art. 50 Abs. 2 ZPO ist der Entscheid bezüglich eines Ausstandsbegeh-

rens mit Beschwerde anfechtbar, was auch für ein Nichteintreten der Vorinstanz 

zu gelten hat. Da die Vorinstanz indessen das Rechtsmittel der Beschwerde nur 

für Ziffer 3 ihres Entscheides (Abweisung des Gesuches um Bewilligung der un-

entgeltlichen Rechtspflege) belehrte, kann der Umstand, dass der Kläger das 

Nichteintreten auf sein Ausstandsbegehren gemäss der Rechtsmittelbelehrung 

mit Berufung angefochten hatte, nicht zu seinen Ungunsten gewertet werden. 

Auch wenn er das Nichteintreten auf das Ausstandsbegehren im Rahmen der Be-

rufungsfrist von 30 Tagen und damit nicht innerhalb der für die Beschwerde vor-

gesehenen Rechtsmittelfrist von 10 Tagen rügt, ist gemäss konstanter Praxis und 

Rechtsprechung auf seine Beschwerde einzutreten (BSK ZPO-DANIEL 

STECK/NORBERT BRUNNER, Art. 238 N 34; KUKO ZPO-GEORG NAEGELI/NADINE MA-

YHALL, Art. 238 N 18f.).  

Die Beurteilung des klägerischen Begehrens wurde ins Beschwerdeverfahren 

RB200036-O verwiesen und wird in diesem beurteilt.  

2.  Protokollberichtigungsbegehren 

Der Kläger macht geltend, dass die Vorinstanz die Rechtsbegehren seiner Einga-

be vom 8. August 2020 zu Unrecht nicht in ihr Protokoll aufgenommen habe 

(act. 104 S. 1f.). Dies stelle eine formelle Rechtsverweigerung, Verweigerung des 

rechtlichen Gehörs, Verletzungen der gerichtlichen Begründungspflicht und so-

wohl eine Begünstigung des Beklagten als auch ein Vergehen gegen die Rechts-

pflege dar. Der angefochtene Entscheid sei daher ungeachtet der Erfolgsaussich-

ten der Beschwerde in der Sache selbst aufzuheben. 

Mit Eingabe vom 10. August 2020 (act. 93) machte der Beklagte mehr als 30 

Rechtsbegehren geltend, welche teilweise in 'Unterbegehren' aufgegliedert sind. 

Die Eingabe erfolgte, nachdem ihm die Vorinstanz mit Beschluss vom 10. Juli 

- 21 - 

2020 zum wiederholten Mal mitgeteilt hatte, dass sie seine bisherigen Rechtsbe-

gehren und deren Begründung als unbeachtlich betrachte und ihm eine letztmali-

ge Frist ansetzte, um abschliessend, endgültig und vollständig die massgeblichen 

Rechtsbegehren zu formulieren und zu begründen (act. 91). Die mehr als 30 

Rechtsbegehren des Klägers wurden von der Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 

10. Dezember 2020 wohl behandelt, es fand indessen keine Anpassung des vo-

rinstanzlichen Protokolls statt (act. 102). Dieses weist immer noch die 5 Rechts-

begehren, welche die Vorinstanz mit Beschluss vom 26. August 2019 andro-

hungsgemäss zu Protokoll nahm (act. 66) sowie die 12 Rechtsbegehren, welche 

die Vorinstanz nach Gutheissung eines Protokollberichtigungsbegehrens des Klä-

gers mit Beschluss vom 4. Februar 2020 (act. 75) als "abgeänderte Rechtsbegeh-

ren" zu Protokoll nahm, aus (Prot. Vi S. 2-2d).  

Gemäss Art. 235 Abs. 3 ZPO entscheidet über Protokollberichtigungsbegehren 

das Gericht, unter dessen Aufsicht das Protokoll geführt wurde. Das Begehren um 

Berichtigung müsste somit grundsätzlich bei der Vorinstanz eingereicht werden, 

weshalb darauf im vorliegenden Berufungsverfahren nicht einzutreten ist. 

Dem Kläger entstand durch den Umstand, dass seine Rechtsbegehren in der 

Eingabe vom 10. August 2020 keinen Eingang in das vorinstanzliche Protokoll 

fanden, keinen Rechtsnachteil. Alleine der Umstand, dass seine angepassten 

Rechtsbegehren nicht im Protokoll festgehalten wurden, stellt keine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs dar. Eine solche wäre dann gegeben, wenn die Begehren 

nicht oder nicht rechtsgenügend geprüft worden wären, was indessen, wie die fol-

genden Ausführungen zeigen werden, nicht der Fall ist. Selbst wenn das Protokoll 

von der  

Vorinstanz noch korrigiert und auf die aktuellen Rechtsbegehren des Klägers an-

gepasst werden sollte, hat dies keine Auswirkungen auf das vorliegende Beru-

fungsverfahren, da sich keine Änderungen in Bezug auf die zu beurteilenden Fra-

gen ergeben würden. 

3. Nichtigkeit früherer gerichtlicher Entscheide 

Der Kläger führt in seiner Berufungsschrift ausführlich aus, dass der Beschluss 

der Vorinstanz vom 4. Februar 2020 (act. 75) sowie derjenige des Obergerichtes 

- 22 - 

vom 31. März 2020 (act. 85) wegen Nichtigkeit und Ungültigkeit aufzuheben sei-

en. Das Bundesgericht war mit Urteil vom 18. Mai 2020 (act. 89) auf die Be-

schwerde des Klägers gegen diese Entscheide nicht eingetreten. Offensichtlich ist 

der Kläger mit diesen Entscheiden nach wie vor nicht einverstanden. Betreffend 

die Rügen des Klägers zu einer (nicht näher bezeichneten) Referentenverfügung 

des vorinstanzlichen Referenten lic. iur. Ph. Küng ist unklar, um welche Verfügung 

es sich dabei überhaupt handelt (act. 104 S. 131). Der Kläger scheint in der vor-

liegenden Angelegenheit grosse Mühe zu bekunden, dass die Gerichte und Be-

hörden eine andere Meinung vertreten können als er. Es kann indessen nicht an-

gehen, dass sich die Gerichte in jedem neuen Entscheid erneut mit seinen (inhalt-

lich gleichen) Vorbringen gegen bereits entschiedene Sachverhalte und pro-

zessuale Fragen auseinandersetzen müssen. Da der Kläger auch mit seiner heu-

te zu beurteilenden Rechtsschrift nichts vorbringt, was zu einer anderen Einschät-

zung der von ihm gerügten Entscheide/Verfügungen führen würde, ist auf diese 

nicht weiter einzugehen. Soweit die diesbezüglichen Ausführungen des Klägers 

überhaupt den Anforderungen einer Berufung entsprechen, ist auf diese nicht ein-

zutreten. 

Ebenfalls unklar bleibt, was der Kläger mit seiner Rüge an ebenfalls nicht näher 

bezeichneten, angeblichen Aktennotizen zu Gesprächen zwischen dem Vorsit-

zenden der 2. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich sowie der Vorsitzenden der 

II. Zivilkammer des Obergerichtes Zürich geltend machen will. Es finden sich kei-

ne solchen Aktennotizen bei den derzeit vorliegenden Akten. Da seiner Rechts-

schrift indessen auch keine diesbezüglichen Rechtsbegehren zu entnehmen sind, 

ist auf seine Vorbringen nicht weiter einzugehen. 

  

- 23 - 

4. Nichteintretensentscheid 

4.1. Ein umfassendes Nichteintreten auf eine Klage stellt einen schwerwiegen-

den Entscheid gegenüber einer rechtsuchenden Partei dar, wird ihr doch damit 

der Zugang zur einer materiellen gerichtlichen Beurteilung von allfälligen Ansprü-

chen verwehrt. Wohl handelt es sich beim Kläger nicht um einen juristischen 

Laien, wie im Verlaufe des Verfahrens bereits mehrfach festgehalten wurde. Den-

noch ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Kläger trotz seiner akademischen 

Ausbildung offensichtlich Mühe bekundet, seine Anliegen in gerichtskonformer, für 

Aussenstehende verständlicher Art und Weise vorzubringen. Weiter ist festzuhal-

ten, dass der Kläger Jahrgang 1942 ist und sein Alter damit deutlich über dem 

Pensionsalter liegt, weshalb seine berufliche Tätigkeit bereits länger zurückliegen 

dürfte. Die Vorin-stanz hat denn auch zu Recht ihre richterliche Fragepflicht in 

deutlich weitergehender Form ausgeübt, als dass dies bei Parteien, welche selbst 

Juristen sind, üblich ist. Im Übrigen hielt die Vorinstanz, zuletzt im Beschluss vom 

4. Februar 2020, fest, der Kläger sei nicht offenkundig ausserstande, den Prozess 

selbst zu führen, weshalb kein Fall gemäss Art. 69 ZPO vorliege, in welchem ihm 

zwangsweise von Seiten des Gerichtes eine Vertretung hätte bestellt werden 

müssen (act. 75 S. 20). Diesen Ausführungen ist grundsätzlich zuzustimmen. 

4.2. Mit Beschluss vom 10. Dezember 2020 ist die Vorinstanz auf die gesamte 

Klage nicht eingetreten (act. 102). Zusammengefasst hält sie fest, dass die Ein-

gabe des Klägers vom 8. August 2020 den Anforderungen von Art. 221 ZPO nicht 

genüge. Dies nachdem dem Kläger anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 

10. April 2019 sowie mit den Beschlüssen vom 4. Februar und 10. Juli 2020 in 

Ausübung der richterlichen Fragepflicht ausschöpfend und umfassend Hilfestel-

lung in Bezug auf das Verfassen einer den gesetzlichen Anforderungen genügen-

den Rechtsschrift geboten worden sei. Die Eingabe vom 10. August 2020 ergebe 

nicht ansatzweise ein schlüssiges Bild über die tatsächlichen Verhältnisse, auf 

denen die beantragten Feststellungen gründen sollen, wobei es insgesamt nicht 

ersichtlich sei, wie der Beklagte in der Lage sein solle, die Klage zu beantworten 

oder das Gericht dereinst irgendwelche Sachverhalte beurteilen könne. Es sei 

auch nicht möglich, aus der Klageschrift die relevanten Behauptungen herauszu-

- 24 - 

filtern und mit den zahlreichen Begehren zusammenzuführen. Die Klage erweise 

sich trotz aller seitens des Gerichtes gewährten Möglichkeiten zur Verbesserung 

als gänzlich unbeurteilbar (act. 102 S. 11).  

Nachdem dem Kläger mit Beschluss vom 10. Juli 2020 (act. 91) letztmals und un-

ter der Säumnisandrohung, wonach auf seine Klage nicht eingetreten werde, 

wenn er keine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Klageschrift ein-

reiche, Frist zur Verbesserung seiner bisherigen Eingaben angesetzt wurde, 

reichte er eine weit über 100-seitige Rechtsschrift ein (act. 93). Bereits die Sei-

tennummerierung ist in mehrfacher Hinsicht schwer nachvollziehbar. Sie enthält 

mehrfach Einschübe von Seiten, bei welchen sich erst auf den zweiten Blick 

ergibt, dass es sich dabei um "Zitate" aus früheren Rechtsschriften handelt, wel-

che der Kläger als Begründung in die Klageschrift hineinkopiert hat (so etwa die 

Seiten, welche mit 24-30 nummeriert sind, indessen zwischen S. 5 und 6 einge-

fügt sind). Zwischen Seite 19 und 25 (wobei die Seiten 23 und 24 leer und die 

Seiten 20-22 gar nicht vorhanden sind) wurde quasi eine eigene Eingabe von 37 

Seiten mit Unterschrift, datierend vom 4. April 2020 eingefügt. Auch werden the-

matisch zivil-, prozess-, verfahrens- und strafrechtliche Themen miteinander ver-

mischt.  

Während der Kläger in seiner Rechtsschrift vom 7. Oktober 2019 (act. 72) noch 

12 Rechtsbegehren geltend machte, brachte er in der Rechtsschrift vom 

10. August 2020 (act. 93) über 30 solcher Begehren vor, wobei er sich nicht dazu 

äussert, ob er nun damit seine bisherige Rechtsschrift – wie von der Vorinstanz 

aufgefordert – verbessert, diese erweitert oder gar eine Klageänderung vornimmt. 

Die Vorinstanz äusserte sich nicht dazu, wie sie die Quasi-Verdreifachung der 

Rechtsbegehren würdigt. Sodann nahm sie die neu formulierten und wesentlich 

erweiterten Rechtsbegehren weder in ihr Protokoll noch ihren Nichteintretensbe-

schluss auf. 

Anders als im Beschluss der Vorinstanz vom 4. Februar 2020 (act. 75), mit wel-

chem lediglich auf einzelne Rechtsbegehren nicht eingetreten wurde, wurde im 

angefochtenen Entscheid auf die Klage gesamthaft nicht eingetreten.  

- 25 - 

4.3. Der Vorinstanz sowie dem Beklagten (act. 116) ist insoweit zuzustimmen, als 

es auch nach mehrmaliger Belehrung des Klägers betreffend die Anforderungen 

an eine Klageschrift schwierig ist, die Rechtsbegehren und Vorbringen des Klä-

gers einzuordnen und nachzuvollziehen. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, 

kann dies nicht dazu führen, dass eine Rechtsschrift geradezu interpretiert wer-

den muss. Dennoch obliegt es dem Gericht, auch unübliche Rechtsschriften mit 

einem gewissen Wohlwollen zu ergründen und nachzuvollziehen, was der Recht-

suchende vorbringen will. Der Umstand, dass es dem Kläger trotz wiederholter, 

ausführlicher Hilfestellung durch die Vorinstanz nicht zu gelingen vermag, seine 

Rechtsschriften in gerichtsüblicher Art und Weise zu verfassen, kann indessen 

nicht als rechtsmissbräuchlich oder gar boshaft gewertet werden. Vielmehr 

scheint ein gewisses Unvermögen, kombiniert mit einer sehr hartnäckigen subjek-

tiven Sicht der rechtlichen Lage und allenfalls einer unüblichen, möglicherweise 

schlicht falschen Interpretation des Rechts vorzuliegen. Nachdem die Vorinstanz 

indessen nachvollziehbarerweise entschied, dass beim Kläger als Juristen kein 

Fall einer notwendigen (Rechts-)Vertretung vorliegt, seine Mühe im Verfassen ei-

ner den von ihr genannten Voraussetzungen entsprechenden Rechtsschrift je-

doch aufgrund seiner diversen Versuche offenkundig ist, muss erwartet werden, 

dass seine Rechtsbegehren und Begründungen mit dem gleichen Wohlwollen 

nach Treu und Glauben ausgelegt werden, wie dies bei einem juristischen Laien 

der Fall wäre. 

Nicht zu einem pauschalen Nichteintreten führen kann damit der Umstand, dass 

der Kläger für seine Rechtsschrift keine gerichtsübliche Darstellung wählt, die Ab-

folge seiner Argumente nicht der juristischen Systematik folgt, diese diverse Wie-

derholungen enthält, oder dass seine Argumentation, mit welcher er die von ihm 

vorgebrachten Ansprüche begründet, als unüblich und allenfalls aus aussenste-

hender Sicht als konstruiert erscheint. Auch nicht überzeugende oder rechtlich 

schlicht falsche Vorbringen sind inhaltlich zu behandeln, auch wenn dies in der 

Konsequenz zu einer (materiellen) Abweisung oder aber zu einem Nichteintreten 

auf einzelne Punkte oder die gesamte Klage führt. Solange – wenn auch mit ei-

nem gewissen Aufwand – nachvollzogen werden kann, was der Rechtsuchende 

vorbringen möchte, ist auf seine Argumentation materiell einzugehen, auch wenn 

- 26 - 

sich dieselbe im Ergebnis als nicht zutreffend erweisen sollte (beziehungsweise 

für das Gericht und/oder die Gegenseite von vornherein als unzutreffend angese-

hen wird). Der Umstand, dass der Kläger mittlerweile mehrere Klageschriften ein-

gereicht hat und deren Ausgestaltung und Formulierungen jeweils so anpasste, 

wie er die Aufforderungen der vorinstanzlichen Erwägungen zu verstehen schien, 

können sodann nicht dazu führen, dass ihm widersprüchliches Verhalten vorzu-

werfen ist. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass mit der Klageschrift erst der erste 

Vortrag des Klägers vorliegt. Die fehlende Nennung oder Zuordnung von Be-

weismitteln, eine allfällige fehlende Substantiierung oder andere Versäumnisse 

darf er im Rahmen der schriftlichen Replik oder (wenn auf einen zweiten Schrif-

tenwechsel verzichtet wird) einer mündlichen Verhandlung noch korrigieren. In-

dessen gilt es festzuhalten, dass der Kläger nicht davon ausgehen kann, dass 

Unklarheiten in seiner Rechtsschrift jeweils im für ihn besten Sinne ausgelegt 

werden. Vielmehr ist in solchen Fällen ein objektiver Massstab anzuwenden und 

den allgemeinen Auslegungsregeln nach Treu und Glauben zu folgen. 

Wenig hilfreich erweist sich im vorliegenden Verfahren (wie bereits oben aufge-

zeigt) der Umstand, dass der Kläger teilweise den Inhalt von rechtskräftigen Ent-

scheiden unbeirrt erneut zur gerichtlichen Disposition stellen will. Wie die Vor-

instanz zu Recht ausführt, ist auf diese Vorbringen nicht einzutreten, soweit es 

sich denn tatsächlich um identische Inhalte handelt.  

4.4. Würdigung der einzelnen Rechtsbegehren 

Sämtliche Rechtsbegehren des Klägers sind als Feststellungsbegehren formuliert. 

Mit solchen Klagen verlangt eine Partei die gerichtliche Feststellung, dass ein 

Recht oder ein Rechtsverhältnis besteht (oder nicht besteht). Die Feststellung von 

Tatsachen oder von abstrakten Rechtsfragen sind keine zulässigen Inhalte einer 

Klage. Weiter muss der Kläger ein schutzwürdiges Interesse an der Klage nach-

weisen (BESSENICH/BOPP in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO 

Komm., 3. Auflage, Art. 88 N3ff., BSK ZPO-WEBER, 3. Auflage, Art. 88 N9ff.; Ku-

Ko-ZPO-OBERHAMMER, 2. Auflage, Art. 88 N4ff.; DANIEL FÜLLEMANN, DIKE-Komm-

ZPO, a.a.O, Art. 88 N 3ff.) was dann erfüllt ist, wenn  

- 27 - 

- eine Ungewissheit, Unsicherheit oder Gefährdung einer Rechtsstellung des 

Klägers zu bejahen ist. 

- die Fortdauer dieser Rechtsungewissheit als unzumutbar erscheint. 

- diese nicht auf andere Weise, insbesondere nicht durch eine Forderungs-  

oder Gestaltungsklage behoben werden kann. 

Das Feststellungsinteresse stellt dabei eine Sachurteilsvoraussetzung dar, wobei 

es an der klagenden Partei liegt, das Klagefundament zu behaupten und allenfalls 

zu beweisen.  

Die einzelnen Rechtsbegehren sind in der Folge darauf zu prüfen, ob sich das 

Nichteintreten der Vorinstanz als gerechtfertigt erweist. Dem Beklagten ist inso-

weit zuzustimmen, als Rechtsbegehren grundsätzlich so zu formulieren sind, dass 

sie unverändert zum Urteilsinhalt erhoben werden und ohne weitere Verdeutli-

chungen vollstreckt werden können (act. 116 S. 12 und 15-21). Soweit Rechtsbe-

gehren indessen wie vorliegend unklar sind oder geblieben sind, auch wenn der 

Partei zuvor Frist zur Verbesserung angesetzt wurde, sind sie unter Berücksichti-

gung ihrer Begründung nach Treu und Glauben auszulegen. Massgeblich ist da-

bei nicht der Wortlaut des Rechtsbegehrens, sondern der Sinn, der diesem nach 

Treu und Glauben zukommt (PAHUD, DIKE-Komm-ZPO, a.a.O., Art. 221 N 7f. und 

8; LEUENBERGER in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., a.a.O., 

Art. 221 N 38f.). Wie bereits erwähnt sind die Begehren mehrheitlich unüblich 

formuliert, werden teilweise mehrfach (mit gleichem oder fast gleichem Wortlaut) 

gestellt und enthalten mehrfach Begründungen oder Zitate von Gesetzesartikeln. 

Die Rechtsbegehren des Klägers entsprechen auch nach den mehrfachen dies-

bezüglichen Hinweisen und Erläuterungen der Vorinstanz nicht den rechtlichen 

Anforderungen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass sich gerade die Formulierung 

von Feststellungsbegehren als anspruchsvoll erweist und auch erfahrene Juristen 

und Rechtsanwälte vor Schwierigkeiten stellen kann. Soweit den Rechtsbegehren 

ihr Sinn unter Einbezug der Begründung entnommen werden kann, sind sie durch 

das Gericht zu behandeln und zu beurteilen, ansonsten ist – insbesondere nach-

dem dem Kläger bereits mehrfach und mit ausführlichen Erläuterungen die Gele-

genheit zur Verbesserung geboten wurde – nicht auf sie einzutreten. 

- 28 - 

  

- 29 - 

Rechtsbegehren  

Rechtsbegehren 1, 3, 4, 16 - 20, 25 - 27 und 34 

Die Rechtsbegehren 1, 3, 4, 16 - 20, 25 - 27 und 34 sind Feststellungsbegehren 

in Bezug auf die beiden Testamente der Erblasserin vom 22. und 24. Juni 2012. 

Die beiden Testamente liegen lediglich in schwer lesbaren Kopien bei den vo-

rinstanzlichen Akten (act. 5/1). Aus dem ebenfalls bei den Akten liegenden Urteil 

des Einzelgerichtes Erbschaftssachen Zürich vom 21. Juni 2017 lässt sich indes-

sen entnehmen, dass die Erblasserin mit diesen beiden Testamenten je ihre 

sämtlichen früher errichteten letztwilligen Verfügungen aufhob, womit die Ernen-

nung des Beklagten als Alleinerbe und Willensvollstrecker dahingefallen wäre 

(act. 5/4). Sie setzte dabei diverse gemeinnützige Organisationen als Erben ein. 

Der Kläger wurde in diesen Testamenten (wie im Übrigen auch in allen [bekann-

ten] vorherigen Testamenten der Erblasserin) vom Erbe ausgeschlossen. Die in 

den in Frage stehenden letztwilligen Verfügungen genannten gemeinnützigen Or-

ganisationen anerkannten in der Folge in Verfahren, welche der Beklagte gegen 

sie angestrengt hatte, die Testamente vom 22. und 24. Juni 2012 seien ungültig. 

Obwohl sie diese Anerkennung der Ungültigkeit der Testamente in einem Verfah-

ren gegen den Beklagten (und nicht auch direkt gegenüber dem Kläger) abgege-

ben hatten, haben diese Erklärungen gemäss dem Grundsatz von Treu und 

Glauben auch gegenüber anderen potentiellen Erben (mithin dem Kläger) zu gel-

ten. 

Soweit aus der Klageschrift vom 10. August 2020 ersichtlich und für das Gericht 

nachvollziehbar möchte der Kläger betreffend die beiden Testamente vom 22. 

und 24. Juni 2012 Folgendes festgestellt haben (act. 93): 

- Das letzte Testament der Erblasserin vom 24. Juni 2012 sei ursprünglich 

formungültig gewesen, jedoch bei ihrem Tod vom tt.mm.2017 zu einem 

"formgültigen, rechtsgültigen und rechtswirksamen Testament" geworden 

(Rechtsbegehren 1 und 34). 

- Durch die Vergleiche des Beklagten mit den in den Testamenten vom 22. 

und 24. Juni 2012 genannten gemeinnützigen Organisationen seien die Tes-

tamente am 24. November 2017 (Datum des Urteils des Bezirksgerichtes 

- 30 - 

Zürich, Einzelgericht Erbschaftssachen [act. 5/6], mit welchem die Einspra-

che des Beklagten gegen die Testamentseröffnung vom 21. Juni 2017 [act. 

5/3] als zufolge Vergleichs [mit den gemeinnützigen Organisationen] erledigt 

abgeschrieben wurde und diese damit als Erben nicht mehr in Frage kamen) 

durch den Beklagten ungültig und rechtsunwirksam gemacht worden 

(Rechtsbegehren 3 und 4). 

- Die Erblasserin sei damit "mit rechtsungültig gewordenen Testamenten, oh-

ne rechtsgültige Testamente und ohne testamentarische Erben am 

tt.mm.2017 gestorben" (Rechtsbegehren 27). 

- Vom Todestag der Erblasserin am tt.mm.2017 bis zum 24. November 2017 

habe die testamentarische Erbfolge des Testamentes vom 24. Juni 2012 

gegolten (Rechtsbegehren 17). 

- Ab dem 24. November 2017 seien die Testamente vom 22. und 24. Juni 

2012 "keine tauglichen letztwilligen Verfügungen mehr und deshalb 

schlechthin unwirksam", mithin zu "testamentarischen Anordnungen ohne 

jede Rechtswirkung geworden", beziehungsweise es lägen "keine dem ge-

setzlichen Begriff entsprechende Testamente" vor (Rechtsbegehren 16 und 

25). 

- Am 24. November 2017 sei die testamentarische Erbfolge beendet worden 

und seit diesem Datum sei diese nicht mehr "gültig und nicht mehr rechts-

wirksam" (Rechtsbegehren 18). 

- Seit dem 24. November 2017 sei von Gesetzes wegen, ipso iure, die gesetz-

liche Erbfolge in Kraft getreten, die "auf den Todestag und auf die Eröffnung 

des Erbganges mit Wirkung ex tunc zurückbezogen werde" (Rechtsbegeh-

ren 19, 20 und 26). 

Die genannten, vom Kläger als Feststellungsbegehren formulierten Rechtsbegeh-

ren betreffen Umstände, aus welchen er einen Anspruch ableitet – nämlich Erbe 

seiner verstorbenen Schwester C._____ zu sein. Sie stellen keine zulässigen ei-

genständigen Rechtsbegehren dar, sondern dienen vielmehr der Begründung 

- 31 - 

seines eigentlichen Rechtsbegehrens, das er in Ziffer 22 und 28 (inhaltlich iden-

tisch) formuliert: 

"Es sei gerichtlich festzustellen, dass seit dem tt.mm.2017 (Todestag) 
und seit der Eröffnung des Erbgangs am tt.mm.2017 die gesetzlichen 
Erben, der Kläger, und subsidiär die Cousine der Erblasserin, Frau 
Q._____ im Nachlass C._____ Erben geworden sind und seit dem 
tt.mm.2017 (Todestag) alleinige Erben im Nachlass C._____ Erben 
sind" (Rechtsbegehren 22). 
"Es sei gerichtlich festzustellen, dass die noch überlebenden gesetzli-
chen Erben, der Kläger, Bruder der Erblasserin, und subsidiär die Cou-
sine der Erblasserin, Frau Q._____, … [Adresse] seit dem tt.mm.2017 
(Todestag), und seit der Eröffnung des Erbgangs am tt.mm.2017 allei-
nige gesetzliche Erben im Nachlass von C._____ sind" (Rechtsbegeh-
ren 28). 

Der Kläger selbst sagt nicht, aus welchem Grund er für eine separate Feststellung 

der von ihm mit seinen Begehren 1, 3, 4, 16 - 20, 25 - 27 und 34 vorgebrachten 

Umstände ein Feststellungsinteresse haben sollte. Ein eigenständiges Rechts-

schutzinteresse an der gerichtlichen Feststellung der geltend gemachten Um-

stände kann denn auch nicht erkannt werden. Die Vorbringen des Klägers werden 

vielmehr im Sinne von Begründungen zu würdigen sein. Dabei handelt es sich 

wohlgemerkt um die Parteivorbringen des Klägers und nicht um eine objektive 

Feststellung von Tatsachen seitens des Gerichtes. Seine Behauptungen, welche 

in richterlicher Rechtanwendung (Art. 57 ZPO) zu den vom Kläger formulierten 

Schlüssen führen sollen, hat er im Rahmen des Prozesses zu substantiieren und 

mit allfälligen Beweismitteln zu belegen, wobei ihn die Behauptungs- und die Be-

weislast trifft.  

Auf die vorstehend als unzulässig erkannten und für den angestrebten Zweck 

auch nicht nötigen Begehren ist die Vorinstanz (wenn auch mit anderer Begrün-

dung) zu Recht nicht eingetreten, weshalb die Berufung in diesem Umfang abzu-

weisen ist. 

Rechtsbegehren 6 - 9 sowie 34a 

Mit den Rechtsbegehren 6 - 8 beantragt der Kläger zusammengefasst die gericht-

liche Feststellung, dass die genannten gemeinnützigen Organisationen zuhanden 

des Einzelgerichtes für Erbschaftssachen am Bezirksgericht Zürich erklärt hätten, 

- 32 - 

keine Rechtsansprüche im Nachlass C._____ zu erheben, bzw. auf die Ausstel-

lung auf sie lautender Erbscheine verzichtet hätten, wobei die acht Erklärungen 

vom 24. November 2017 keine Ausschlagungen gemäss Art. 566 Abs. 1 sowie 

Art. 570 Abs. 1 und 2 ZGB darstellen würden.  

Betreffend Rechtsbegehren 34a ist nicht nachvollziehbar, wo das eigentliche 

Rechtsbegehren aufhört und die Begründung beginnt. Nachdem der Kläger mehr-

fach durch das Gericht belehrt wurde, in welcher Form eine Rechtsschrift abzu-

fassen ist, bestand keine Pflicht mehr, diesbezügliche Klärungsversuche zu un-

ternehmen. Vielmehr ist das Begehren so zu würdigen, wie es für einen Dritten 

objektiv verstanden werden kann. Im Rahmen einer objektiven Würdigung des 

klägerischen Rechtsbegehrens 34a verlangt der Kläger mit diesem (einredeweise) 

die Feststellung der Nichtigkeit der Verfügungen des Friedensrichteramtes der 

Stadt Zürich Kreise … vom 25. Juni 2018.  

Wie in den Akten dokumentiert ist, hatte der Beklagte gegen sämtliche der vom 

Kläger genannten gemeinnützigen Organisationen Testamentsanfechtungsklagen 

beziehungsweise Klagen beim Friedensrichter erhoben (act. 71/1, 71/2, 71/5 und 

71/6), wobei alle vier Klagen anerkannt und die Verfahren abgeschrieben wurden. 

Die genannten gemeinnützigen Organisationen anerkannten dabei die jeweiligen 

Klagen, wonach die Testamente von C._____ vom 22. Juni 2012 und 24. Juni 

2012 nichtig seien und der Beklagte Alleinerbe sei, sofern dessen Erbenstellung 

nicht durch eine Drittperson erfolgreich angefochten werde. Eine vom Kläger ge-

gen zwei dieser Verfügungen des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich Kreise … 

vom 25. Juni 2018, mithin gegen GV.2018.00221 / SB.2018.00339 sowie gegen 

GV.2018.00220 / SB.2018.00335 erhobene Revision wies das Friedensrichteramt 

mit Verfügung vom 14. Juni 2019 ab (act. 71/3). Die dagegen erhobenen Be-

schwerden wurden vom Obergericht des Kantons Zürich abgewiesen 

(act. 71/4+7).  

Wie bereits (in Bezug auf 4 der gemeinnützigen Organisationen) im Beschluss der 

Vorinstanz vom 4. Februar 2020 festgehalten wurde, mangelt es den Begehren 

des Klägers am erforderlichen Rechtsschutzinteresse, beziehungsweise steht 

dessen Beurteilung das Hindernis der abgeurteilten Sache entgegen, weshalb auf 

- 33 - 

die Begehren des Klägers nicht eingetreten wurde. Entsprechende Rechtsmittel 

des Klägers gegen den damaligen Entscheid der Vorinstanz (act. 75) waren vom 

Obergericht sowie vom Bundesgericht abgewiesen, beziehungsweise war nicht 

darauf eingetreten worden (act. 85 und act. 88).  

Der Kläger bringt in seiner Rechtsschrift vom 10. August 2020 (act. 93) nichts vor, 

das die diesbezügliche Beurteilung anders ausfallen lassen würde. Es kommt hin-

zu, dass es dem Kläger nichts nützen würde, in einem Verfahren gegen den Be-

klagten den Verzicht durch Dritte feststellen zu lassen - weil sich die Rechtskraft 

eines solchen Urteils nicht auf die Dritten erstrecken könnte, welche im vorliegen-

den Verfahren nicht Partei sind. Die Berufung des Klägers ist damit in Bezug auf 

das vorinstanzliche Nichteintreten auf die Rechtsbegehren 6 - 8 sowie 34a abzu-

weisen. 

Rechtsbegehren 11, 12, 13, 14, 15, 15a, 29, 30, 31, 31a und 31c 

Der Kläger wirft dem Beklagten diverse Handlungen vor, mit welchen er sich erb-

unwürdig gemacht haben soll. Dabei handelt es sich soweit nachvollziehbar 

grösstenteils um Verbrechen oder Vergehen. Der Kläger unterlässt es auszufüh-

ren, inwiefern seinerseits ein Feststellungsinteresse an den vorgebrachten Um-

ständen besteht.  

Es kann kein eigenständiges Rechtsschutzinteresse an den von ihm geltend ge-

machten Feststellungsbegehren erkannt werden. Das Nichteintreten der Vorin-

stanz auf die Begehren 11, 12, 13, 14, 15, 15a, 29, 30, 31, 31a und 31c erfolgte 

damit zu Recht (wenn auch mit anderer Begründung), weshalb die Berufung dies-

bezüglich abzuweisen ist.  

Die Vorbringen des Klägers stellen demgegenüber die Begründung der von ihm 

geltend gemachten Erbunwürdigkeit des Beklagten dar, welche er mit mehreren 

Rechtsbegehren (mithin in den Rechtsbegehren 3a, 5, 11a, 13a, 14a und 23) gel-

tend macht. Die Argumente des Klägers werden in diesem Rahmen von der Vor-

instanz zu würdigen sein, wobei es aufgrund der Geltung der Dispositions- und 

Verhandlungsmaxime am Kläger liegt, die geltend gemachten Sachumstände zu 

behaupten und zu beweisen. Anders als im Rahmen eines Strafverfahrens obliegt 

es im Rahmen eines Zivilprozesses nicht dem Gericht, eine Untersuchung zu füh-

- 34 - 

ren und von sich aus Beweise zu erheben oder Abklärungen zu treffen. Wie be-

reits im Beschluss des Obergerichtes vom 31. März 2020 ausgeführt wurde, ver-

mengte der Kläger den Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 

57 ZPO) und die so genannte Parteimaxime (Art. 55 Abs. 1 ZPO), wenn er davon 

ausgehen sollte, die von ihm anhängig gemachte Erbschaftssache werde vom Of-

fizialgrundsatz und der Offizialmaxime beherrscht, weil Nichtigkeit und Erbunwür-

digkeit von Gesetzes wegen zu beachten seien und weil Erbunwürdigkeit von Ge-

setzes wegen eintrete (vgl. act. 85 S. 8f.). Vielmehr obliegt es ihm selbst, seine 

Klage und die Grundlagen, auf welche er seine Ansprüche stützt, zu begründen, 

zu behaupten und allenfalls mit Beweismitteln zu belegen. 

Rechtsbegehren 2, 3a, 5, 10, 11a, 13a, 14a, 21-24, 28 und 31b 

Nach dem Gesagten verbleiben folgende Rechtsbegehren, welche sich im Sinne 

einer juristischen Systematik wie folgt ordnen lassen: 

a) Aberkennung Erbenqualität / Erbunwürdigkeit des Beklagten 

"Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Beklagte gemäss Art. 540 
Absatz 1 Ziffer 4 ZGB erbunwürdig ist" (Rechtsbegehren 3a und 5). 
"Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Beklagte B._____ erbunwür-
dig gemäss Art. 540 Abs. 1 Ziffer 2 ZGB ist" (Rechtsbegehren 11a, 13a 
und 14a). 
"Es sei festzustellen, dass der Beklagte B._____ im Sinne von Art. 540 
Absatz 1 Ziffer 1 ZGB erbunwürdig ist" (Rechtsbegehren 31b). 
"Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Beklagte B._____ seit dem 
20.05.2015 nicht mehr testamentarischer Erbe, und nicht mehr testa-
mentarischer Alleinerbe, und nicht mehr Willensvollstrecker im Nach-
lass C._____ ist, und am Nachlass und am Nachlassvermögen der 
Erblasserin C._____ seit dem 20.05.2015 nicht erbberechtigt ist" 
(Rechtsbegehren 2). 

b) Ungültigkeitsklage / Nichtigkeitsklage 

„Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Erblasserin in ihrem am 
20.05.2015 rechtsgültig und rechtswirksam gewordenen Testament 
vom 24. Juni 2012 ihre beiden Testamente vom 18. Mai 2003 und vom 
16. Oktober 2010, und auch alle ihre früheren Testamente rechtsgültig 
und rechtswirksam widerrufen und aufgehoben hat. Testamentstext im 
Testament der Erblasserin vom 24. Juni 2012: Alle früheren Testamen-
te sind ungültig" (Rechtsbegehren 21).  

- 35 - 

"Es sei die Ungültigkeit und Unwirksamkeit des Testaments der Erblas-
serin C._____ vom 16. Oktober 2010 gemäss Art. 519 Abs. 1 Ziffer 2 
ZGB gerichtlich festzustellen" (Rechtsbegehren 10). 
"Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Testamente der Erblasserin 
vom 18. Mai 2003 und vom 16. Oktober 2010 wegen Erbunwürdigkeit 
des Beklagten gemäss Art. 540 Abs. 1 Ziffer 1, 2, 3, 4 ZGB nichtig 
wurden und nichtig sind" (Rechtsbegehren 23). 
"Es sei gerichtlich festzustellen, dass die beiden Testamente vom 
18. Mai 2003 und vom 16. Oktober 2010 am Todestag am tt.mm.2017 
und bei der Eröffnung des Erbgangs am tt.mm.2017 wegen der Erbun-
würdigkeit des Beklagten gemäss Art. 540 Abs. 1 Ziffer 1, Ziffer 2, Zif-
fer 3, Ziffer 4 ZGB nachweislich nicht mehr existieren" (Rechtsbegeh-
ren 24). 
"Es sei gerichtlich festzustellen, dass seit dem tt.mm.2017 (Todestag) 
und seit der Eröffnung des Erbgangs am tt.mm.2017 die gesetzlichen 
Erben, der Kläger, und subsidiär die Cousine der Erblasserin, Frau 
Q._____ im Nachlass C._____ Erben geworden sind und seit dem 
tt.mm.2017 (Todestag) alleinige Erben im Nachlass C._____ sind" 
(Rechtsbegehren 22). 
"Es sei gerichtlich festzustellen, dass die noch überlebenden gesetzli-
chen Erbe, der Kläger, Bruder der Erblasserin, und subsidiär die Cou-
sine der Erblasserin, Frau Q._____, … [Adresse] seit dem tt.mm.2017 
(Todestag), und seit der Eröffnung des Erbgangs am tt.mm.2017 allei-
nige gesetzliche Erben im Nachlass von C._____ sind" (Rechtsbegeh-
ren 28). 

Diese Rechtsbegehren enthalten inhaltlich grundsätzlich zulässige erbrechtliche 

Klagen (BRÜCKNER/WEIBEL, Erbrechtliche Klagen, 3. Auflage, Basel 2012). Der 

Beklagte macht in seiner Beschwerdeantwort geltend, dass die klägerischen 

Rechtsbegehren trotz der mehrfachen Hilfestellung durch die Vorinstanz nach wie 

vor nicht so formuliert seien, dass sie vom Gericht unverändert zum Urteil erho-

ben und vollstreckt werden könnten (act. 116 S. 12f.). Sodann rügt der Beklagte, 

dass die Begehren (teilweise) Begründungen enthalten würden, obwohl der Klä-

ger von der  

Vorinstanz mehrfach darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass dies nicht 

opportun sei.  

Wenn noch der altrömische Zivilprozess gälte, wäre dem Beklagten zuzustimmen. 

Damals konnte man ein Verfahren verlieren, weil man ein Code-Wort nicht oder 

nicht am rechten Ort verwendete. Heute ist das anders, was das Gesetz durch 

- 36 - 

den universellen Grundsatz von Treu und Glauben ausdrückt (Art. 52 ZPO). Auch 

wenn die Formulierungen teilweise nicht in gerichtsüblicher Weise erfolgen, er-

scheint doch hinreichend klar und verständlich, was der Kläger mit seinen Begeh-

ren erreichen will. Wie bereits ausgeführt wurde, sind Rechtsbegehren bei Un-

klarheit nicht nur nach ihrem strengen Wortlaut, sondern gemäss ihrem Sinn zu 

würdigen. Alleine die nicht korrekte Formulierung der Rechtsbegehren kann folg-

lich nicht dazu führen, dass auf diese nicht einzutreten ist, soweit ihr Sinn bei ei-

ner Würdigung nach Treu und Glauben erkennbar und einem Rechtsbegehren 

zugänglich ist. Selbstredend ist, dass allfällige gerichtliche Dispositivziffern keine 

Begründung enthalten werden und so zu formulieren wären, dass sie vollstreckt 

werden könnten. 

Betreffend Rechtsbegehren 2 der Klageschrift rügt der Beklagte, dieses sei in 
identischer Form bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Beschlusses vom 

4. Februar 2020 gewesen (act. 116 S. 12). Der Kläger verwende in seinem 

Rechtsbegehren die Begriffe "Erbe und "Willensvollstrecker", was zwei verschie-

dene Sachen seien. Entsprechend müsste auch der Entscheid im Urteilsdispositiv 

in zwei separat anfechtbaren Ziffern gefasst sein. Sodann sei unklar, wieso der 

Kläger zwischen "testamentarischem Erben, "testamentarischem Alleinerben" und 

"nicht erbberechtigt" differenziere. Wenn jemand nicht mehr testamentarischer 

Erbe sei, dann sei er zugleich auch nicht mehr testamentarischer Alleinerbe und 

auch nicht mehr erbberechtigt (act. 116 S. 13). Der Kläger verstosse so gegen 

das Verbot der Weitschweifigkeit. Auch materiell sei das Rechtsbegehren offen-

sichtlich unhaltbar (act. 116 S. 13).  

Den Vorbringen des Beklagten ist zunächst zu entnehmen, dass er durchaus 

nachvollziehen kann, was der Kläger mit seinem Rechtsbegehren geltend ma-

chen möchte. Aus dem Umstand, dass die Vorinstanz Ziff. 2 der klägerischen 

Rechtsbegehren bereits in ihrem Beschluss vom 4. Februar 2020 aufführt, lässt 

sich nichts zugunsten der Position des Beklagten ableiten, gehörte doch dieses 

Rechtsbegehren nicht zu denjenigen, auf welche im damaligen Entscheid nicht 

eingetreten wurde (vgl. act. 75 Dispositiv-Ziff. 5). Auch dass für die gerichtliche 

Beurteilung des Rechtsbegehrens allenfalls zwei Dispositiv-Ziffern notwendig sein 

- 37 - 

sollten und der Kläger das Vorbringen, wonach festgestellt werden solle, dass der 

Beklagte nicht mehr erbberechtigt sei, in drei Begriffen umschreibt, führt nicht da-

zu, dass auf sein Begehren nicht einzutreten ist. Vielmehr sind diese gemäss ih-

rem Sinn, welcher offensichtlich auch vom Beklagten verstanden wurde, zu wür-

digen und in materieller Hinsicht zu prüfen.  

Betreffend die Frage der Erbunwürdigkeit stellt der Kläger mehrere Rechtsbe-
gehren (Ziff. 3a, 5, 11a, 13a, 14a und 31b). Der Beklagte rügt sinngemäss, dass 

der Kläger nicht im Sinne einer Auswahlsendung dem Gericht inhaltlich gleiche 

Rechtsbegehren, welche sich auf verschiedene Rechtsgründe stützen, vorbringen 

dürfe (act. 116 S. 15f.). Der Beklagte könne nur einmal nicht erbwürdig sein (was 

indessen nicht zutreffe).  

Die Ausführungen des Beklagten zeigen, dass er die Begehren des Klägers damit 

zu verstehen scheint. Auch in Bezug auf die Rechtsbegehren zur Erbunwürdigkeit 

ist auf die obigen Ausführungen betreffend die Würdigung der Form (und Formu-

lierung) von Rechtsbegehren und der Ergründung ihres Sinns nach Treu und 

Glauben zu verweisen. Im vorinstanzlichen Verfahren wird zu klären sein, ob eine 

Erbunwürdigkeit vorliegt, wobei diese Frage allenfalls betreffend mehrere Sach-

verhalte zu klären sein wird. Im Rahmen eines allfälligen Urteils wird indessen le-

diglich in einer Dispositiv-Ziffer über eine allfällige Erbunwürdigkeit entschieden 

werden müssen, auch wenn diese durch mehrere Gründe oder gar nicht gegeben 

sein sollte. Die Frage, ob die klägerische Begründung seiner Rechtsbegehren un-

zutreffend oder gar "abstrus" ist (wie dies vom Beklagten vorgebracht wird), wird 

im vorinstanzlichen Verfahren zu entscheiden sein. 

Der Beklagte rügt betreffend das klägerische Rechtsbegehren 10, dass dieses in 
weiten Teilen dem Rechtsbegehren entspreche, welches ihm die Vorinstanz als 

Rechtsbegehren Ziff. 2 in ihrem Beschluss vom 23. Juli 2019 (act. 60) vorge-

schlagen habe. Diesen Beschluss habe der Kläger indessen selbst als willkürlich, 

aktenwidrig und nicht seinem Willen entsprechend bezeichnet (act. 72) und darauf 

bestanden, dass die von ihm neu formulierten Begehren stattdessen zu Protokoll 

genommen werden sollen. Indem er nun neu quasi auf die damalige vorinstanzli-

che Formulierung zurückkomme, verhalte er sich widersprüchlich und treuwidrig 

- 38 - 

(venire contra factum proprium) (act. 116 S. 17). Auch die Vorinstanz war (unter 

anderem) mit dieser Begründung nicht auf das klägerische Rechtsbegehren ein-

getreten (act. 102 S. 9f.).  

Der Kläger hat seine Rechtsbegehren im Verlaufe des Verfahrens mehrfach ver-

ändert beziehungsweise so angepasst, wie er anscheinend die mehrfachen Hin-

weise der Vorinstanz betreffend Verbesserung seiner Rechtsschrift jeweils ver-

standen zu haben schien. Auch wenn er in der vom Beklagten zitierten Protokoll-

berichtigungsklage Ziff. 2 die von der Vorinstanz formulierten Anträge kritisiert und 

ablehnt, so ist den Rechtsbegehren, welche er in der gleichen Eingabe selbst 

formuliert hat, zu entnehmen, dass er sinngemäss die Nichtigkeit der beiden Tes-

tamente vom 18. Mai 2003 und 16. Oktober 2010 festgestellt haben will (act. 72 

S. 26, Rechtsbegehren 10). Auch wenn er somit zunächst die Formulierung der 

Vorinstanz ablehnte, kann ihm inhaltlich nicht vorgeworfen werden, dass er neu 

etwas geltend machen will, das er vorher ausdrücklich ablehnte. Was er geltend 

machen wollte, war mit anderen Worten von Anfang an klar. Dass er nun, wohl-

gemerkt auf erneute ausdrückliche Aufforderung der Vorinstanz hin, sein Rechts-

begehren gemäss den genannten Anforderung anpasste und damit auf eine fast 

identische Formulierung gelangte, wie sie ihm vom Referenten bereits zuvor vor-

geschlagen worden war, stellt kein widersprüchliches Verhalten dar, das zu einer 

Nichtbehandlung seiner Vorbringen führen könnte. Auch die vom Beklagten mo-

nierte Verwendung der Begriffe "Ungültigkeit" und "Unwirksamkeit" im Rechtsbe-

gehren (act. 116 S. 17) führt mit Verweis auf die obigen Auswirkungen nicht zu 

einem Nichteintreten. 

Dem Beklagten ist insofern zuzustimmen als der Kläger in seinem Rechtsbegeh-
ren 21 kein Feststellungsinteresse bezüglich der Frage, welche Testamente die 
Erblasserin widerrufen habe, hat (act. 116 S. 18, vgl. auch die obigen Ausführun-

gen auf S. 28f.). Aus Sicht der Kammer stellt diese Frage indessen nicht den ei-

gentlichen Kern seines Rechtsbegehrens dar. Vielmehr erscheint der Kernpunkt 

des Rechtsbegehrens die Feststellung der Ungültigkeit der Testamente der Klä-

gerin zu sein und nicht umgekehrt. Die Feststellung der Ungültigkeit stellt ein zu-

lässiges Rechtsbegehren dar, welches materiell zu behandeln sein wird. 

- 39 - 

In Bezug auf die Rechtsbegehren 22 und 28 rügt der Beklagte zusammenge-
fasst, dass der Kläger nicht gleichzeitig festgestellt haben könne, dass er und sei-

ne Cousine Erben der Erblasserin seien. Vielmehr hätte dieses Vorbringen mit ei-

nem Haupt- und einem Eventualantrag erfolgen müssen (act. 116 S. 18f. und 21). 
Auch in Bezug auf dieses Begehren scheint es damit für den Beklagten nachvoll-

ziehbar, was Sinn des klägerischen Rechtsbegehrens ist. Wie bereits ausgeführt 

wurde, ist auf den Sinn des Begehrens und nicht auf seinen Wortlaut abzustellen. 

Soweit das Rechtsbegehren die Feststellung der Erbenstellung des Klägers ver-

langt, erscheint es als behandelbar. Ob der Kläger über ein Rechtsschutzinteres-

se verfügt, die Erbenstellung seiner Cousine feststellen zu lassen, wird von der 

Vorinstanz in Würdigung seiner diesbezüglichen Vorbringen zu beurteilen sein. 

Das Vorbringen des Beklagten, wonach die klägerischen Rechtsbegehren 23 
und 24 nicht zum Urteil erhoben werden können, weil sie in der Sache falsch sei-
en (Rechtsbegehrend 23, da selbst bei Erbunwürdigkeit ein Testament nicht als 

nichtig erklärt werden könne und Rechtsbegehren 24, da selbst bei Erbunwürdig-

keit des Beklagten die Testamente immer noch existieren würden und in diesen 

als erstes der Kläger vom Erbrecht ausgeschlossen werde; vgl. act. 116 S. 19f.), 

beschlägt die materielle Beurteilung der klägerischen Rechtsbegehrens und nicht 

die Frage, ob auf diese überhaupt einzutreten ist. Die Vorinstanz wird sich mit den 

Vorbringen der Parteien zu diesen Fragen auseinanderzusetzen haben. Insbe-

sondere der Umstand, dass in sämtlichen Testamenten der Erblasserin der Klä-

ger vom Erbe ausgeschlossen wurde, wird materiell zu behandeln sein. Soweit 

der Beklagte die formelle Wortwahl der Rechtsbegehren, insbesondere in Bezug 

auf die ungenaue  

oder falsche Verwendung juristischer Begriffe, rügt, ist er auf die obigen Ausfüh-

rungen zu verweisen. 

Obwohl Ungültigkeits- und Nichtigkeitsklagen grundsätzlich Gestaltungs- und 
nicht Feststellungsklagen darstellen, kann dem Kläger die Formulierung als Fest-

stellungsklage bei einer Auslegung nach Treu und Glauben nicht zum Nachteil 

gereichen. Auch in Bezug auf diese Begehren bringt er sodann Anträge doppelt 

vor: So die Rechtsbegehren 10, 21, 23 und 24 (Feststellung der Ungültigkeit der 

Testamente vom 18. Mai 2003 und 16. Oktober 2005) und die Rechtsbegehren 22 

- 40 - 

und 28 (Feststellung, dass der Kläger und subsidiär die Cousine des Klägers 

rechtmässige Erben von C._____ seien). Auch diese Begehren werden im Rah-

men der Prüfung durch die Vorinstanz mit einer Dispositivziffer pro inhaltlichem 

Thema beurteilt werden können. 

4.5. Fazit 

Die Rechtsbegehren 2, 3a, 5, 10, 11a, 13a, 14a, 21-24, 28 und 31b erweisen sich 

in ihrer Formulierung grundsätzlich als zulässig und ihr Sinn als nachvollziehbar. 

Sowohl für den Beklagten als auch für das Gericht ist ersichtlich, was der Kläger 

vom Gericht geprüft haben möchte.  

In Bezug auf die Begründung dieser Rechtsbegehren ist der Vorinstanz zuzu-

stimmen, dass sich die Rechtsschrift des Klägers auch bei wohlwollender Bemü-

hung des Gerichtes nach wie vor als teilweise unübersichtlich und schwer lesbar 

erweist. Dennoch ist es mit Verweis auf die bisherigen Ausführungen aufwändig, 

aber nicht unmöglich oder unzumutbar, die Begründung der Begehren aus der 

Rechtsschrift zu erkennen. In Bezug auf die genannten Rechtsbegehren des Klä-

gers erscheinen diese damit nicht als unbeurteilbar. Sodann ist erneut darauf hin-

zuweisen, dass dem Kläger mit seinem zweiten Vortrag die Möglichkeit offen-

steht, allenfalls ungenügende Substantiierungen und Beweise nachzubringen. 

Die Berufung ist damit in Bezug auf die genannten Rechtsbegehren gutzuheissen 

und das Verfahren zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Betreffend den weiteren Verfahrensablauf ist festzuhalten, dass die Eingabe vom 

10. August 2020 (act. 93) die massgebliche Klageschrift darstellt. Die vorange-

gangen Klageschriften des Klägers gelten damit für das weitere Verfahren sowohl 

für die Parteien als auch für das Gericht als unbeachtlich. Sofern der Kläger in 

seinen Rechtsschriften auf bereits eingereichte Urkunden oder vorangegangene 

Ausführungen in seinen früheren Rechtsschriften verweisen will, hat er dies konk-

ret und präzise zu bezeichnen. Ein pauschaler Verweis auf frühere Eingaben oder 

Urkunden gilt dagegen als unbeachtlich.  

Der Kläger hat es unterlassen, mit seiner Eingabe vom 10. August 2020 ein Be-

weismittelverzeichnis einzureichen. Dies, obwohl er mit Beschluss vom 4. Februar 

- 41 - 

2020 (act. 75) von der Vorinstanz explizit auf dieses Erfordernis aufmerksam ge-

macht worden war. Es bleibt der Vorinstanz überlassen, ob sie dem Kläger eine 

Frist zur Nachreichung unter entsprechender Säumnisandrohung ansetzen will 

(vgl. PAHUD, DIKE-Kommentar, a.a.O., Art. 221 N 27). 

Mit dem vorliegenden Urteil wird nicht darüber entschieden, ob die Vorbringen 

des Klägers inhaltlich und/oder materiell gerechtfertigt oder zutreffend sind. Die 

Vorinstanz wird dem Beklagten Frist zur Klageantwort in Bezug auf die zulässigen 

Rechtsbegehren anzusetzen haben. Die Würdigung des Prozessstoffes wird in 

der Folge weiterer Inhalt des vorinstanzlichen Verfahrens sein. Dies gilt auch für 

die Frage, ob die Ausführungen des Klägers schliesslich als rechtsgenügende 

Substantiierungen seiner Begehren gelten werden oder ob die Argumentation des 

Klägers rechtlich Bestand haben kann. Unklarheiten in den klägerischen Rechts-

schriften, welche trotz den mehrfachen, ausführlichen und zutreffenden Erläute-

rungen der Vorinstanz in Bezug auf das korrekte Verfassen einer solchen zuhan-

den des Klägers bestehen, muss dieser gegen sich gelten lassen. Erneute dies-

bezügliche Belehrungen und Aufforderungen erscheinen nicht als angezeigt. 

Der Kläger ist wie bereits im Urteil der Kammer vom 13. April 2018 (act. 5/10) da-

rauf hinzuweisen, dass erbrechtliche Klagen von hoher juristischer Komplexität 

sind. Es ist ihm erneut zu empfehlen, sich rechtskundig, allenfalls von einer im 

Erbrecht spezialisierten Fachperson, beraten zu lassen. 

III. 

1. Der Kläger unterliegt mit seiner Berufung insgesamt zu etwas mehr als der 

Hälfte. Der Beklagte, welcher gemäss Aufforderung des Gerichtes lediglich hin-

sichtlich desjenigen Teils der Berufung Stellung bezog, in welchem nun eine 

Rückweisung an die Vorinstanz erfolgt, unterliegt damit zum anderen Teil der Be-

rufung, da er sich mit diesem Teil des vorinstanzlichen Entscheides identifiziert 

hat.  

Der Streitwert ist wie von der Vorinstanz (unter Verweis auf dem Beschluss vom 

31. März 2020 der Kammer [act. 85 S.12]) zutreffend ausgeführt wurde, auf mehr 

- 42 - 

als 1 Mio. Franken festzulegen, die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren 

indessen gemäss §12 Abs. 1-2 GebV OG gestützt auf § 4 Abs. 2 GebV massge-

blich zu reduzieren. Die Sache bot keine nennenswerten rechtlichen Schwierigkei-

ten, verursachte indessen einen erheblichen Aufwand. Angemessen erscheint vor 

diesem Hintergrund mit Blick auf die einfache Grundgebühr von wenigstens 

Fr. 30'750.– eine Gebühr von Fr. 4'000.–. Die Kosten sind dem Kläger zu 3/5 und 

dem Beklagten zu 2/5 aufzuerlegen. 

Beim diesem Verfahrensausgang sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen. 

2. Nachdem das vorliegend zu beurteilende Verfahren in massgeblichen Punk-

ten zur materiellen Behandlung und Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewie-

sen wird, erscheint es als angezeigt, das vorinstanzliche Dispositiv in Bezug auf 

die Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. 102, Dispositiv Ziffer 4 - 6) aufzuhe-

ben. Die Vorinstanz wird die Kosten- und Entschädigungsfolgen in ihrem Endent-

scheid neu zu entscheiden haben, auch unter Berücksichtigung des im vorliegen-

den Verfahren bestätigten Nichteintretens auf diverse Begehren. 

3.1. Der Kläger beantragt, es sei ihm für das Berufungsverfahren die unentgeltli-

che Rechtspflege zu gewähren (act. 104 S. 1). Eine Person hat Anspruch auf un-

entgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und 

ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (vgl. Art. 117 ZPO).  

Betreffend den Teil der Berufung, in welchem der Kläger obsiegt, entstehen ihm 

keine Kosten, weshalb sein Begehren diesbezüglich gegenstandslos wird. 

Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten be-

trächtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft 

bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, 

wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten 

oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die 

über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess 

entschlösse; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und 

- 43 - 

Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts 

kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich 

aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten 

(vgl. BGE 138 III 217 ff., 133 III 614 f., E. 5 [unter verfassungsrechtlichem As-

pekt]). Eine Person, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, hat ihre 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie 

über ihre Beweismittel zu äussern (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Den Berufungskläger 

trifft insofern eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit. 

3.2. Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, erweist sich das Verfah-

ren in dem Bereich als von vornherein aussichtslos, in welchem der vorinstanzli-

che Entscheid bestätigt wird. Insbesondere werden vom Kläger mehrere Begeh-

ren gestellt, welche vom Gericht (teilweise über mehrere Instanzen) entweder be-

reits in früheren Entscheiden beurteilt wurden oder bei denen ihm im Laufe des 

Verfahrens (teilweise wiederholt) mitgeteilt wurde, dass sie nicht Inhalt eines erb-

rechtlichen Zivilverfahrens bilden können. In dem Umfang, in welchem sich die 

Begehren von Vornherein als aussichtslos zeigten, wurde denn von der Kammer 

auch auf Einholung einer Berufungsantwort im Sinne von Art. 312 Abs. 1 ZPO 

verzichtet. Sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist da-

mit in dem Umfang, in welchem es nicht ohnehin gegenstandslos geworden ist, 

abzuweisen.  

Es wird beschlossen: 

1. Auf das klägerische Protokollberichtigungsbegehren betreffend das vorin-

stanzliche Protokoll wird nicht eingetreten. 

2. Das Begehren des Klägers betreffend Dispositiv Ziffer 1 des vorinstanzli-

chen Entscheides (Ausstandsbegehren gegen die vom Kläger genannten 

Personen der Vorinstanz) wird ins Beschwerdeverfahren RB200036 verwie-

sen und in diesem zu beurteilen sein. 

- 44 - 

3. Auf das Ausstandsbegehren gegen die vom Kläger in seiner Eingabe vom 

2. Januar 2021 genannten Gerichtspersonen der Kammer wird nicht einge-

treten. 

4. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtpflege 

wird abgewiesen, soweit es nicht abzuschreiben ist. 

5. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgenden Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung gegen Dispositiv-Ziffer 2 des vorinstanzlichen Beschlusses 

vom 2. Dezember 2020 wird in Bezug auf Dispositiv-Ziffer 2 (Nichteintreten 

betreffend den Ziffern 2, 3a, 5, 10, 11a, 13a, 14a, 21-24, 28 und 31b der 

klägerischen Begehren) gutgeheissen. Die Sache wird zur Ergänzung des 

Verfahrens und neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vo-

rinstanz zurückgewiesen. 

2. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

Der Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich vom 2. Dezember 2020 wird 

damit in Bezug Dispositivziffer 2 (Nichteintreten betreffend den Ziffern 1, 3, 

4, 6 - 9, 11, 12, 13, 14, 15, 15a, 16 - 20, 25 - 27, 29, 30, 31, 31a und c, 34 

und 34a der klägerischen Begehren) bestätigt. 

3. Die Ziffern 4-6 des vorinstanzlichen Beschlusses vom 2. Dezember 2020 

(Kosten- und Entschädigungsfolgen) werden aufgehoben und an die Vorin-

stanz zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen. 

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt und 

zu 3/5 dem Kläger und zu 2/5 dem Beklagten auferlegt. 

5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

- 45 - 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage des Dop-

pels von act. 116, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangs-

schein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen  von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
  

- 46 - 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche  Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
mehr als Fr. 1 Mio. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Vorsitzende: 

 
 
 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw M. Schnarwiler 
 
 
 
versandt am: 

	Urteil und Beschluss vom 10. Juni 2021
	Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich, 2. Abt., vom 1. Dezember 2020: (act. 95 = act. 102 S. 13f.)
	1. Auf die gegen die in der Eingabe des Klägers vom 8. August 2020 genannten Personen gestellten Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.
	2. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
	3. (Abweisung Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege)
	4. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 7'500.– festgesetzt. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	5. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt.
	6. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 5'500.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
	7. (Mitteilungssatz)
	8. (Rechtsmittelbelehrung Berufung)
	9. (Rechtsmittelbelehrung Beschwerde gegen Ziffer 3)
	Berufungsanträge: (act. 104 S. 1)
	Erwägungen:
	III.
	Es wird beschlossen:
	1. Auf das klägerische Protokollberichtigungsbegehren betreffend das vorin-stanzliche Protokoll wird nicht eingetreten.
	2. Das Begehren des Klägers betreffend Dispositiv Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheides (Ausstandsbegehren gegen die vom Kläger genannten Personen der Vorinstanz) wird ins Beschwerdeverfahren RB200036 verwiesen und in diesem zu beurteilen sein.
	3. Auf das Ausstandsbegehren gegen die vom Kläger in seiner Eingabe vom 2. Januar 2021 genannten Gerichtspersonen der Kammer wird nicht eingetreten.
	4. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtpflege wird abgewiesen, soweit es nicht abzuschreiben ist.
	5. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgenden Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung gegen Dispositiv-Ziffer 2 des vorinstanzlichen Beschlusses vom 2. Dezember 2020 wird in Bezug auf Dispositiv-Ziffer 2 (Nichteintreten betreffend den Ziffern 2, 3a, 5, 10, 11a, 13a, 14a, 21-24, 28 und 31b der klägerischen Begehren) gutg...
	2. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Der Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich vom 2. Dezember 2020 wird damit in Bezug Dispositivziffer 2 (Nichteintreten betreffend den Ziffern 1, 3, 4, 6 - 9, 11, 12, 13, 14, 15...
	3. Die Ziffern 4-6 des vorinstanzlichen Beschlusses vom 2. Dezember 2020 (Kosten- und Entschädigungsfolgen) werden aufgehoben und an die Vorin-stanz zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.
	4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt und zu 3/5 dem Kläger und zu 2/5 dem Beklagten auferlegt.
	5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage des Doppels von act. 116, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen  von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...