# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4385c05f-0685-59e1-8600-3047b7906f7f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-09-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 23.09.2004 U 2004 71
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2004-71_2004-09-23.pdf

## Full Text

U 04 71

2. Kammer 

URTEIL
vom 23. September 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Mit Schreiben vom 18. März 2004 teilte die Gemeinde … den Architekten … 

und … mit, dass sie beabsichtige, die Personalhäuser Werkhof 1 + 2 sowie 

das Haus … baulich zu sanieren. Daher ersuchte sie  die beiden Architekten, 

je ein Angebot für die Architekturarbeiten zur Sanierung des Werkhofes 1 + 2 

sowie des Hauses … im Einladungsverfahren einzureichen. Als 

Zuschlagskriterien legte die Gemeinde den Preis mit einer Gewichtung von 

50 % sowie den vorgesehener Personaleinsatz mit Projektorganisation, 

fachlicher Kompetenz, Ausbildung, Erfahrung und Referenzen des Büros 

(Bauten und Personen) mit einem Gewicht von ebenfalls 50 % fest. Es gingen 

2 Offerten für das Haus … ein, nämlich jene von … mit einer bereinigten 

Offertsumme von Fr. 158'336.65 und jene von … mit einer Angebotssumme 

von Fr. 169'484.40. Die Nutzwertanalyse ergab für … 81 Punkte, für … 77 

Punkte. Die Vergabe erfolgte dann am 23. Juni 2004 trotzdem an … mit der 

Begründung, dass wegen des höheren Korrekturfaktors von … sein 

Preisvorteil bei einer leicht höheren honorarberechtigten Bausumme kippe. 

Das Angebot … sei daher schlussendlich günstiger. … habe für das 

Vorprojekt nur Fr. 6'000.-- Pauschalentschädigung vorgesehen, … dagegen 

Fr. 28'000.--. Damit sei eine angemessene Leistungserfüllung durch … nicht 

möglich.

2. Dagegen erhob … am 12. Juli 2004 Beschwerde an das Verwaltungsgericht 

mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben und den Auftrag an 

ihn zu vergeben. Er macht geltend, das Offertformular enthalte einen groben 

Widerspruch. In Ziff 5.1 werde ein Schwierigkeitsgrad von 1.0 vorgegeben, in 

Ziff. 6.1 werde der Schwierigkeitsgrad dann aber mit 0.9 angegeben. Je 

nachdem, mit welchem Schwierigkeitsgrad man rechne, ergebe sich beim 

Beschwerdeführer ein unterschiedlicher Korrekturfaktor, bei 0.9 belaufe er 

sich auf 0.8269, bei 1.0 auf 0.7442, damit wäre er aber tiefer als bei der Offerte 

... Preis und Nutzwertanalyse sprächen klar für den Beschwerdeführer. Das 

Argument mit dem angeblich höheren Korrekturfaktor sei nicht stichhaltig. Im 

Offertformular sei ausdrücklich die Offerierung bei einer honorarberechtigten 

Bausumme von Fr. 1.2 Mio. verlangt worden. Es dürften daher nicht 

nachträglich die Regeln geändert und von einer höheren Bausumme 

ausgegangen werden. Wie bereits oben dargetan, liege der Korrekturfaktor 

beim Beschwerdeführer sogar tiefer, wenn man von einem Schwierigkeitsgrad 

von 1.0 ausgehe. Der Vorwurf, eine Pauschalentschädigung von Fr. 6'000.-- 

für das Vorprojekt lasse keine angemessene Leistungserfüllung erwarten, 

entbehre jeder sachlichen Grundlage.

3. Während sich … nicht am Verfahren beteiligte, beantragte die Gemeinde in 

ihrer Vernehmlassung die Abweisung des Rekurses. Zur Begründung verwies 

sie im Wesentlichen auf die angefochtene Verfügung.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Die allgemeinen submissionsrechtlichen Ziele und Grundsätze gewährleisten 

den Anbietern einerseits die Durchführung eines fairen, rechtsgleichen und 

diskriminierungsfreien sowie auch transparenten Wettbewerbes und 

ermöglichen es andererseits der öffentlichen Hand, das jeweils wirtschaftlich 

günstigste Angebot anzunehmen. Die vorliegend unbestritten anwendbaren 

Bestimmungen des SubG und der SubV dienen der Verwirklichung und der 

Konkretisierung der erwähnten Zielsetzungen. So verlangt Art. 16 lit. b SubG, 

dass nur Angebote berücksichtigt werden, die den Anforderungen der 

Ausschreibung entsprechen. Nach Art. 7 lit. c und Art. 8 Abs. 2 lit. c SubV 

haben die Ausschreibungsunterlagen Gegenstand und Umfang des Auftrages 

zu umschreiben. Sodann sollen nach Art. 8 Abs. 1 SubV in den 

Vergabeunterlagen die erforderlichen Mitteilungen über alle Faktoren, welche 

die Preisberechnung bedingen, so vollständig enthalten sein, dass deren 

Bedeutung richtig beurteilt werden kann; die Leistungen sind in besonderen 

Positionen aufzuführen und umfassend zu ermitteln. Diese Vorschriften 

stellen sicher, dass den Anbietern der genaue Leistungsauftrag bekannt ist, 

sodass sie in die Lage versetzt werden, eine Offerte einzureichen, die den 

Anforderungen der Ausschreibung entspricht. Jeder Unternehmer soll wissen, 

welche Leistung er zu erbringen hat, und sich darauf verlassen können, dass 

der Auftraggeber nicht einen vom ausgeschriebenen abweichenden Auftrag 

vergibt. Nur so ist Gewähr dafür geboten, dass die Wettbewerbsteilnehmer 

mit gleich langen Spiessen kämpfen können (vgl. VGU U 04 13, U 01 15; U 

99 63).

b) Der Beschwerdeführer hat preislich das günstigste deviskonforme Angebot 

gemacht, das auch mehr Punkte erhielt als das andere Angebot. Es geht nun 

nicht an, dass die Gemeinde bei der Bewertung die Devisvorgaben ändert und 

argumentiert, dass wenn die honorarberechtigte Bausumme höher wäre, der 

Preisvorteil nicht mehr vorhanden wäre. Die Gemeinde hat die 

honorarberechtigte Bausumme in den Offertunterlagen klar definiert und die 

Offertstellung aufgrund dieses Betrages verlangt. Davon kann sie nun nach 

dem oben Gesagten nicht abweichen, da dies im Ergebnis einer einseitigen 

Abänderung der Vergabeunterlagen gleich käme. Wenn sie beabsichtigt 

hätte, die Auswirkungen höherer Bausummen auf die Preisgestaltung der 

Anbieter zu berücksichtigen, hätte sie dies in den Vergabeunterlagen 

angeben müssen. Abgesehen davon könnte man ja auch die andere 

Spekulation machen, wonach die honorarberechtigte Bausumme tiefer sein 

könnte als die vorgegebene; dann wäre der Preisvorteil für den 

Beschwerdeführer wohl noch etwas grösser. Es ist daher davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer das wirtschaftlich günstigste Angebot eingereicht 

hat. 

2. a) Die Gemeinde bringt weiter vor, der vom Beschwerdeführer  für die Leistung 

des Vorprojekts eingesetzte Betrag von Fr. 6'000.-- lasse keine angemessene 

Leistungserfüllung gemäss Ziff 4.3 Abs. A0 - 4 des Offertformulars 

(Unterlagenbeschaffung, Einarbeitung, Lösungsvarianten, Kostenschätzung, 

Terminprogramm und Dokumentation) erwarten. Der Konkurrent habe für 

diese Leistungen einen Betrag von Fr. 28'000.-- eingesetzt. Damit macht sie 

im Grunde geltend, dass der Beschwerdeführer in dieser Position ein 

Unterangebot eingereicht hat.

b) Erhält ein Auftraggeber ein Angebot, das ungewöhnlich niedriger ist als 

andere eingereichte Angebote, so kann er gemäss Art. 15 SubV beim 

Anbieter Erkundigungen einziehen, um sich zu vergewissern, dass dieser die 

Teilnahmebedingungen einhalten und die Auftragsbedingungen erfüllen kann. 

Bei dieser Bestimmung geht es - im Gegensatz zu Art. 15 der aufgehobenen 

SubVO - nicht um den Ausschluss von Offerten, die in einzelnen Positionen 

ungewöhnlich tiefe Preise enthalten. Nach seinem Wortlaut bezieht sich Art. 

15 SubV vielmehr auf das jeweilige Angebot als Ganzes. Nur wer gesamthaft 

gesehen ein ungewöhnlich niedriges Angebot einreicht, das ihn an der 

Einhaltung der Teilnahmebedingungen hindert, soll vom Wettbewerb 

ausgeschlossen werden können. Dies ist in einem liberalisierten Markt auch 

sinnvoll. Es ist dort grundsätzlich Sache des Unternehmers, wie er die 

einzelnen Positionen kalkuliert und welches Risiko er dabei eingehen will. 

Massgebend ist einzig, dass ein Gesamtresultat erzielt wird, das die 

Einhaltung der Teilnahmebedingungen im Sinne von Art. 15 SubV erlaubt (vgl. 

VGU U 04 54). Es ist daher unbeachtlich, ob die von der Vorinstanz 

beanstandete Position für sich betrachtet ein Unterangebot darstellt. Von 

Bedeutung ist allein das Gesamtangebot. Vergleicht man nun die beiden 

Gesamtsummen der Offerten des Konkurrenten mit Fr. 169'484.40 und jene 

des Beschwerdeführers mit Fr. 158'336.65, ergibt sich eine Differenz von 

lediglich ca. 6.5%. Es kann daher nicht im Entferntesten davon die Rede sein, 

dass der Beschwerdeführer gesamthaft ein Angebot eingereicht hat, mit 

welchem es nicht gewährleistet ist, dass er die Auftragsbedingungen 

einhalten kann. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und 

der Zuschlag an den Beschwerdeführer zu erteilen.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde, 

welche den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer überdies angemessen 

zu entschädigen hat. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben 

und der Architekturauftrag für das Haus … zum Preis von Fr. 158'336.65 inkl. 

MwSt. an … vergeben.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 126.--

zusammen Fr. 2'126.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

3. Die Gemeinde … entschädigt … aussergerichtlich mit Fr. 1'500.--.