# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2e5d109-bc85-50a2-a64d-a9455227149b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.05.2020 D-6906/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6906-2019_2020-05-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6906/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 10. Dezember 2019 / N (…). 

 

 

 

D-6906/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 19. Juli 2010 in der Schweiz um Asyl 

nach. Er machte dabei im Wesentlichen geltend, dass er aufgrund seiner 

Verbindungen zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam von den sri-lanki-

schen Behörden verfolgt werde. 

Dieses Asylgesuch lehnte das damalige Bundesamt für Migration (BFM, 

heute: SEM) mit Verfügung vom 8. Juli 2011 ab und ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Eine gegen diese Verfügung 

erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-4209/2011 vom 31. Juli 2012 abgewiesen. 

B.  

Am 26. Januar 2013 reichte er ein zweites Asylgesuch ein und machte da-

bei dieselben Asylgründe geltend. Ferner habe seine Familie nach seiner 

Ausreise aus Sri Lanka wegen ihm Probleme bekommen. 

Das zweite Asylgesuch wurde vom SEM mit Verfügung vom 31. Oktober 

2016 abgelehnt, unter Anordnung der Wegweisung und des Vollzugs. Eine 

gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts D-7504/2016 vom 17. Juli 2019 abgelehnt, soweit 

darauf eingetreten wurde.  

C.  

Am 17. Juni 2019 suchte die Ehefrau des Beschwerdeführers in der 

Schweiz um Asyl nach. Ihr Gesuch lehnte das SEM mit Verfügung vom 

26. August 2019 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

den Vollzug an. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde 

vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4454/2019 vom 8. Oktober 

2019 abgelehnt, soweit darauf eingetreten wurde. 

Ein Asylgesuch der Tochter des Beschwerdeführers vom 17. Juni 2019 

lehnte das SEM mit Verfügung vom 26. August 2019 ab und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Eine gegen diese 

Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit 

Urteil D-4458/2019 vom 8. Oktober 2019 ab, soweit darauf eingetreten 

wurde. 

D.  

Mit einer als neues Asylgesuch bezeichneten Eingabe, welche vom SEM 

D-6906/2019 

Seite 3 

als Mehrfachgesuch entgegengenommen wurde, gelangte der Beschwer-

deführer am 18. Oktober 2019 abermals ans SEM. 

Darin machte er geltend, aus der Ernennung des neuen Armeechefs und 

den Entwicklungen im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 

21. April 2019 ergebe sich eine erhöhte Gefährdung, weshalb ihm auf-

grund seines Profils eine asylrelevante Verfolgung drohe. Die in der Praxis 

definierten Risikofaktoren müssten im Lichte dieser Entwicklung verstärkte 

Geltung haben. Seine älteste Tochter habe Ende 2017 angefangen, sich in 

Sri Lanka politisch zu engagieren und sei deshalb verfolgt worden. Daraus 

ergebe sich für ihn eine neue Gefährdung. Ferner habe sich sein Gesund-

heitszustand verschlechtert und er leide an einer posttraumatischen Belas-

tungsstörung, einer mittelgradig depressiven Episode und an einer Panik-

störung. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er ein Urteil des EGMR sowie zahl-

reiche Länder- und Zeitungsberichte zur allgemeinen Lage in Sri Lanka ein. 

E.  

Mit Verfügung vom 10. Dezember 2019 (Eröffnung am 18. Dezember 2019) 

trat das SEM auf das Mehrfachgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz sowie den Vollzug an und erhob eine Gebühr von 

Fr. 600.–. 

F.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Dezem-

ber 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vor- 

instanz zur Behandlung als neues Asylgesuch. Eventualiter sei die Verfü-

gung aufzuheben und zur erneuten Entscheidung ans SEM zurückzuwei-

sen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen.  

Zur Stützung seiner Beschwerde reichte er zahlreiche Beweismittel zur all-

gemeinen Lage in Sri Lanka ein. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2020 erhob das Bundesverwal-

tungsgericht einen Kostenvorschuss. 

D-6906/2019 

Seite 4 

H.  

Mit Eingabe vom 24. Januar 2020 ersuchte der Beschwerdeführer um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und machte geltend, dass es 

ihm gelungen sei, die – samt englischer Übersetzung beigelegte – Anzeige 

seiner Eltern vom 5. September 2019 zu beschaffen, aus welcher sich er-

gebe, dass er und seine Familie gefährdet seien. Ferner habe sich die Lage 

durch die Wahl von Gotabaya Rajapaksa zusätzlich verschärft. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2020 wurde das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses verzichtet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Prüfungsgegenstand ist im vorliegenden Verfahren die Frage, ob die  

Vorinstanz gemäss Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf das neue 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Die Beschwer-

deinstanz enthält sich – sofern sie den Nichteintretensentscheid als un-

rechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen Prüfung; sie hebt 

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Seite 5 

die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entschei-

dung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Die Frage 

der Wegweisung und des Vollzugs wird jedoch materiell geprüft. 

5.  

5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben. Diese sind vorab 

zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorin- 

stanzlichen Verfügung zu bewirken. 

5.2 In der Beschwerdeschrift wird ausgeführt, das SEM habe den Anspruch 

auf rechtliches Gehör, insbesondere die Begründungspflicht verletzt und 

den Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt.  

5.3 Vorliegend ist weder auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs res-

pektive der Begründungspflicht (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3, BVGE 2016/9 

E. 5.1) noch auf eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststel-

lung (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3) zu schliessen.  

In Bezug auf die Begründungspflicht gilt es anzumerken, dass das SEM in 

seiner Verfügung hinreichend darlegt, wieso es das Mehrfachgesuch für 

unzureichend begründet und den Wegweisungsvollzug für zulässig, zu-

mutbar und möglich erachtet.  

Es stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, dass das SEM die 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes nur unter dem Aspekt des 

Wegweisungsvollzugs geprüft hat, zumal eine Verschlechterung der be-

reits früher bestandenen und bereits beurteilten psychischen Leiden zum 

Vornherein nicht geeignet sein kann, ein Folgegesuch zu begründen. Somit 

geht auch der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf, das SEM ver-

halte sich willkürlich, an der Sache vorbei. 

Schliesslich wurde der Sachverhalt vom SEM auch vollständig und richtig 

abgeklärt. 

6.   

Der Antrag, wonach abzuklären sei, ob bei der Entführung einer schweize-

rischen Botschaftsmitarbeiterin am 25. November 2019 Daten des Be-

schwerdeführers respektive welche Daten im Allgemeinen erpresst worden 

seien, ist abzuweisen, zumal eine Verbindung des Beschwerdeführers zu 

dieser Botschaftsmitarbeiterin nicht substanziiert dargelegt wird. 

 

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Seite 6 

7.   

7.1 In seiner Verfügung erwog das SEM, dass die Ernennung des neuen 

Armeechefs und die in diesem Zusammenhang behaupteten erweiterten 

Machtkompetenzen des Militärs und der Sicherheitsbehörden in keinem 

Zusammenhang zur Person des Beschwerdeführers stünden. Die Wahl 

von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten führe ebenfalls nicht zur An-

nahme, dass ganze Volksgruppen kollektiv verfolgt würden. Vielmehr sei 

ein persönlicher Bezug zu diesem Ereignis erforderlich, was vorliegend 

aber nicht geltend gemacht werde. Auf diesen Teil des Mehrfachgesuchs 

sei daher mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten. 

Die politische Betätigung der Tochter habe sich vor dem Urteil des Bundes-

verwaltungsgericht D-7504/2016 vom 17. Juli 2019 ereignet und sei dem 

Beschwerdeführer bekannt gewesen. Es handle sich somit um einen Sach-

verhalt, welcher revisionsweise beim Bundesverwaltungsgericht vorzutra-

gen wäre, weshalb mangels funktioneller Zuständigkeit auf diesen Teil des 

Mehrfachgesuchs nicht einzutreten sei. 

7.2 In der Beschwerdeschrift wird eingewendet, das SEM verkenne, dass 

die politische Tätigkeit der Tochter etliche Folgen gehabt habe. Jüngst, im 

(…) 2019 und somit nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, sei 

das Haus der Familie von Unbekannten aufgesucht, die Eltern bedroht und 

Sachbeschädigung begangen worden. Ferner hätten die neusten Entwick-

lungen, welche im Mehrfachgesuch ausführlich dargelegt und dokumen-

tiert worden seien, zu einer markanten Erhöhung der Gefährdungslage für 

zurückkehrende abgewiesene Asylgesuchsteller geführt und würden folg-

lich einen objektiven Nachfluchtgrund darstellen. Der Beschwerdeführer 

sei wegen seines Profils vor dem Hintergrund der veränderten Lage asyl-

relevant gefährdet. 

8.   

8.1 Das SEM erwog zu Recht, dass es sich bei der politischen Tätigkeit der 

Tochter grundsätzlich um eine dem Beschwerdeführer bekannte und vor 

dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7504/2016 vom 17. Juli 2019 

bereits bestandene Tatsache handelt, welche revisionsweise vorzutragen 

wäre. Hinsichtlich der behaupteten Sachverhaltselemente, welche sich 

nach dem Urteilszeitpunkt ereignet hätten, ist festzustellen, dass diese – 

ungeachtet der Frage, ob das SEM diese überhaupt hätte prüfen müssen – 

offenkundig nicht geeignet sind, eine Gefährdung des Beschwerdeführers 

zu begründen, zumal die Asylgründe der Tochter mit Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts D-4458/2019 vom 8. Oktober 2019 – wie im Übrigen auch 

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die Asylgründe der Ehefrau des Beschwerdeführers (vgl. Urteil des BVGer 

D-4454/2019 vom 8. Oktober 2019) – für unglaubhaft befunden wurden. 

Folglich lässt sich aus diesen Gründen auch keine Gefährdung für den Be-

schwerdeführer ableiten. Aus der Geltendmachung einer rechtskräftig für 

unglaubhaft befundenen Verfolgung einer Drittperson lässt sich per se 

keine eigene (Reflex-)Verfolgung ableiten, weshalb darin auch keine hin-

reichende Begründung für ein Mehrfachgesuch gesehen werden kann, zu-

mal sie im Kern nichts Anderes als eine appellatorische Kritik an einem 

rechtskräftigen Entscheid darstellt. Auch unter diesem Blickwinkel erweist 

sich der Nichteintretensentscheid des SEM folglich als rechtmässig. 

8.2 Das Beschwerdevorbringen, wonach im Mehrfachgesuch ein persönli-

cher Fallbezug zur aktuellen Lage in Sri Lanka dargelegt worden sei, wes-

halb das Gesuch nicht als unbegründet gelten dürfe, ist als nicht stichhaltig 

zu erachten. So wiederholte der Beschwerdeführer lediglich in geraffter 

Form bereits bekannte Sachverhaltselemente, die bereits im ordentlichen 

Asylverfahren als nicht glaubhaft respektive nicht asylrelevant erachtet 

worden sind. Daraus zieht er am Ende kurzerhand und ohne weitere Sub-

sumption den Schluss, er sei aufgrund seines Profils gleich mehreren Risi-

kogruppen zuzuordnen, obwohl mit den Urteilen des Bundesverwaltungs-

gerichts D-4209/2011 vom 31. Juli 2012 und D-7504/2016 vom 17. Juli 

2019 rechtskräftig festgestellt wurde, dass er keiner asylrelevanten Gefähr-

dung ausgesetzt sei. Demnach hat das SEM in zutreffender Weise das Er-

fordernis einer ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 

AsylG als nicht erfüllt erachtet und ist zu Recht in Anwendung von Art. 13 

Abs. 2 VwVG in diesem Punkt auf das Gesuch nicht eingetreten (vgl. zum 

Nichteintretensgrund der mangelhaften Begründung BVGE 2014/39 E. 7). 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

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Seite 8 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 

BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG).  

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest-

gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AlG – die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren.  

Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der 

Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen 

Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 

AlG). 

10.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender 

Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine 

Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin-

dernisse erkennbar sind. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der jüngs-

ten politischen Entwicklungen in Sri Lanka sowie des Vorbringens auf Be-

schwerdeebene, es sei dem Umstand Rechnung zu tragen, dass nach Ent-

führung einer Angestellten der schweizerischen Botschaft in Sri Lanka am 

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Seite 9 

25. November 2019 zwischen der sri-lankischen und der schweizerischen 

Regierung eine diplomatische Krise ausgebrochen sei. Es besteht keinerlei 

Grund zur Annahme, die allgemeinen politischen Entwicklungen in Sri 

Lanka könnten sich zum heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer 

auswirken. Dies gilt auch im Hinblick auf die erwähnten diplomatischen Un-

stimmigkeiten. Der Vollzug der Wegweisung ist folglich zulässig. 

10.4 Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7504/2016 vom 17. Juli 

2019 wurde der Vollzug der Wegweisung letztmals – unter expliziter Be-

zugnahme auf bereits damals vorhandene psychische Leiden – für zumut-

bar befunden. Eine Verschlechterung des Gesundheitszustands, welche 

an dieser Einschätzung etwas zu ändern vermöchte, ist nicht ersichtlich. 

Auch die aktuellen Ereignisse in Sri Lanka vermögen keine Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs zu begründen. Andere Gründe, welche ge-

gen die Zumutbarkeit sprechen würden, wurden weder substanziiert gel-

tend gemacht noch sind sie aus den Akten ersichtlich. 

10.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit 

Zwischenverfügung vom 28. Januar 2020 die unentgeltliche Prozessfüh-

rung gewährt wurde, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Linus Sonderegger 

 

 

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