# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f1fe8ef-a0c7-5fac-8b87-96769c518a39
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.12.2008 D-7723/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7723-2008_2008-12-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7723/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Martin Zoller, 
mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

1. A._______, geboren (...),
2. B._______, geboren (...),
3. C._______, geboren (...),
Kasachstan,
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 26. November 2008 / 
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7723/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführer  -  kasachische  Staatsangehörige  tschet-
schenischer  Ethnie  mit  letztem  Wohnsitz  in  D._______  -  am 
28. September 2008 in der Schweiz um Asyl nachsuchten,

dass  der  Beschwerdeführer 1  im  Rahmen  der  Erstbefragung  am 
10. Oktober 2008 im E._______ und der Anhörung nach Art. 29 Abs. 1 
des  Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31)  durch  das 
BFM vom 18. November  2008  im  Wesentlichen  angab,  dass  er  von 
(Jahr) bis (Jahr) als (Funktion) des Chefs der (Firma) gearbeitet habe, 

dass  es  im (Monat,  Jahr)  zwischen  der  Familie  seines  Arbeitgebers 
und  einer  Gruppe  von  ethnischen  Kasachen  zu  einem  Streit 
gekommen sei,  bei  dem (Anzahl)  Brüder  des Arbeitgebers und zwei 
Kasachen getötet worden seien, 

dass es sich bei einem der getöteten Kasachen um den (...) des (...) 
gehandelt habe, und dass dieser von einem Bruder des Arbeitgebers 
des Beschwerdeführers 1 getötet worden sei, 

dass er - der Beschwerdeführer 1 - mit diesem Bruder des Arbeitge-
bers befreundet gewesen sei, weshalb er von den Behörden vier Mal 
(Daten) mitgenommen und verhört  worden sei, da man von ihm den 
Aufenthaltsort des Täters habe wissen wollen, 

dass er  bei den Verhören auch geschlagen und bedroht  worden sei, 
wobei  das  letzte  Verhör  durch  den  Chef  des  (...)  persönlich 
durchgeführt worden sei und dieser ihn gewarnt habe, dass er sich für 
den Tod des (...) rächen werde,

dass er daraufhin sein Heimatland aus Angst - zusammen mit seiner 
Familie - am (Datum) verlassen habe und via (Land 1), (Land 2) und 
(Land 3) in die Schweiz gereist sei,

dass die Beschwerdeführerin 2 anlässlich ihrer Befragung am 10. Ok-
tober  2008  im  E._______  und  der  direkten  Bundesanhörung  am 
18. November  2008  keine  eigenen  Asylgründe  geltend  machte, 
sondern vorbrachte, sie habe Kasachstan aufgrund der Probleme ihres 
Ehemannes verlassen, 

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dass bezüglich  der  weiteren  Aussagen  beziehungsweise der  Einzel-
heiten des rechtserheblichen Sachverhalts auf die Protokolle bei den 
Akten verwiesen wird,

dass  die  Beschwerdeführer  bei  der  Stellung  der  Asylgesuche  keine 
Reise- oder Identitätspapiere abgegeben haben und am 12. Oktober 
2008 lediglich Faxkopien ihrer Identitätskarten nachreichten, 

dass der Beschwerdeführer 1 zur Begründung ausführte, sein Reise-
pass sei ihm von (...) Grenzwächtern weggenommen worden und von 
seiner  Identitätskarte,  welche  er  nicht  mit  auf  die  Reise  genommen 
habe,  habe  er  nur  eine  Faxkopie  von  (...)  erhalten;  sie  -  die 
Beschwerdeführer  -  hätten  nicht  gewusst,  an  welche  Adresse  die 
Originale  der  Identitätskarten  hätten  geschickt  werden  müssen  (vgl. 
A1, S. 3 f.; A17, S. 3),

dass die Beschwerdeführerin 2 diesbezüglich ausführte, ihr Reisepass 
sei ihr beim Aussteigen aus dem Zug in (Land 2) von Grenzbeamten 
weggenommen  worden  und  ihre  Identitätskarte  habe  sie  bei  (...) 
gelassen,  welche  ihr  die  nachgereichte  Faxkopie  habe  zukommen 
lassen; das  Original  der  Identitätskarte  habe sie sich auch schicken 
lassen wollen, sie habe jedoch nicht gewusst, wohin, da sie bezüglich 
der  Adresse,  welche sie  für  diesen Zweck vom BFM erhalten  habe, 
nicht  sicher  gewesen  sei,  ob  es  sich  bei  den  Zeichen  vor  dem 
Stadtnamen um die Postleitzahl handle oder nicht (vgl. A2, S. 3 f.; A18, 
S. 3 f.),

dass das BFM mit  Verfügung vom 26. November 2008 -  eröffnet  am 
28. November 2008 -  in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
auf die Asylgesuche nicht eintrat und die Wegweisung der Beschwer-
deführer aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete,

dass die Beschwerdeführer dagegen mit Schreiben vom 1. Dezember 
2008  (Datum  Poststempel:  2. Dezember  2008)  beim  Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde einreichten, worin um Aufhebung der vor-
instanzlichen  Verfügung  und  Eintreten  auf  das  Asylgesuch,  Aner-
kennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls, even-
tualiter  Feststellung der  Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  und Unmög-
lichkeit des Wegweisungsvollzugs und Anordnung der vorläufigen Auf-
nahme ersucht wurde,

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dass im Weiteren um allfällige Wiederherstellung der aufschiebenden 
Wirkung,  und in diesem Zusammenhang um vorsorgliche Anweisung 
der zuständigen Behörde, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des 
Heimat-  oder  Herkunftsstaates  sowie  jegliche  Datenweitergabe  an 
dieselben  zu  unterlassen,  und eventualiter  um Informierung  der  Be-
schwerdeführer  über  allenfalls  bereits  erfolgte  Datenweitergabe  in 
einer separaten Verfügung ersucht wurde,

dass zudem in formeller Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
ersucht wurde, 

dass  dem  BFM  am  4. Dezember  2008  von  einer  schweizerischen 
Amtsstelle gestützt auf Art. 10 Abs. 2 AsylG sichergestellte Identitäts-
karten der Beschwerdeführer 1 und 2 sowie der Führerschein des Be-
schwerdeführers 1 zugestellt wurden,

dass die Beschwerdeführer mit Eingang vom 9. Dezember 2008 eine 
Fürsorgebestätigung zu den Akten reichten,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert sind (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art. 108  Abs. 2  AsylG  sowie  Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass Asylsuchende den Abschluss des Verfahrens in der Regel in der 
Schweiz  abwarten  dürfen  (Art. 42  AsylG)  und  vorliegend  der  Be-

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schwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen wurde, weshalb 
auf die Anträge in der Beschwerdeschrift betreffend Wiederherstellung 
der aufschiebenden Wirkung und Untersagung der  Kontaktaufnahme 
und Datenweitergabe an das  Herkunftsland im Hinblick auf  die  Voll-
zugsorganisation nicht einzutreten ist,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  kann  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, bei denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art.  32-25  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht  auf  das Asylgesuch nicht  eingetreten ist,  wobei 
bei  Nichteintretensentscheiden gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a und 
Abs. 3 AsylG auch die Flüchtlingseigenschaft zum Prozessgegenstand 
gehört  (vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungs-
gerichts [BVGE] 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass  demgegenüber  auf  den  Antrag  in  der  Beschwerdeschrift,  das 
Asylgesuch sei gutzuheissen, nicht einzutreten ist,

dass indes die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt,

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend - wie nachfolgend aufgezeigt - um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist, wobei auf die Erwägungen in der ange-
fochtenen Verfügung verwiesen werden kann (Art. 111a Abs. 2 AsylG 
und Art. 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

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dass nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf Asylgesuche nicht eingetre-
ten wird,  wenn Asylsuchende den Behörden nicht  innert  48 Stunden 
nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben,

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet,  wenn Asylgesuch-
steller  glaubhaft  machen können, dass sie dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage sind oder auf Grund der Anhörung sowie 
gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt 
wird  oder  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlings-
eigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig  sind 
(Art. 32 Abs. 3 AsylG),

dass unter  den Begriff  „Reise- oder Identitätspapier“  gemäss Art. 32 
Abs. 2  Bst.  a  AsylG  nur  Dokumente  fallen,  welche  von den  heimat-
lichen Behörden zum Zweck des Identitätsnachweises ausgestellt wor-
den sind, weshalb grundsätzlich nur Reisepässe oder Identitätskarten, 
welche zudem im Original vorliegen müssen, diese Anforderungen er-
füllen,  nicht  aber  zu  anderen  Zwecken  ausgestellte  Dokumente  wie 
Führerausweise  oder  Geburtsurkunden  (vgl.  Art. 1  Bst. b  und  c  der 
Asylverordnung 1  vom  11. August  1999  über  Verfahrensfragen 
[AsylV 1, SR 142.311]; BVGE 2007/7 E. 6), 

dass  die  Beschwerdeführer  es  trotz  entsprechender  Aufforderung 
unterliessen,  im  Moment  der  Einreichung  der  Asylgesuche  be-
ziehungsweise  innert  48 Stunden  danach  Dokumente  zu  ihrer 
zweifelsfreien  Identifizierung  abzugeben  (vgl.  BVGE  2007/7 
E. 5.1-5.2),

dass die eingereichten Faxkopien der Identitätskarten keine rechtsge-
nüglichen Dokumente im Sinne der massgeblichen Bestimmung dar-
stellen, da – wie erwähnt – nur Originale die Anforderungen zu erfüllen 
vermögen,

dass die Ausführungen der Beschwerdeführer, einerseits seien ihnen 
die  Reisepässe  in  (Land  2)  abgenommen  worden  und  andererseits 
hätten sie nicht gewusst, wohin sie die Originale der Identitätskarten 
hätten  schicken müssen,  nicht  glaubwürdig  erscheinen,  zumal  ihnen 
die entsprechende Adresse ausgehändigt worden war und sie in der 
Lage waren,  sich  Faxkopien der  Identitätskarten zustellen  zu  lassen 
und von ihnen somit auch hätte erwartet werden können, dass sie sich 
bei  Unklarheiten  hinsichtlich  der  Postleitzahl  von  Bern  bei  der 
Unterkunftsleitung entsprechend erkundigten,

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dass überdies die Ausführungen der Beschwerdeführer, sie seien ohne 
Papiere von (Land 2) über (Land 3) in die Schweiz gereist, angesichts 
der  strengen  Kontrolle  an  wichtigen  schweizerischen  Grenz-
übergängen als nicht realistisch erscheinen,

dass somit keine entschuldbaren Gründe für das Versäumnis der Be-
schwerdeführer, innert  der gesetzlichen Frist  von 48 Stunden rechts-
genügliche Identitätsdokumente einzureichen, vorliegen,

dass der nachträgliche Eingang der Originale der Identitätskarten der 
Beschwerdeführer beim BFM nicht zur Aufhebung des Nichteintretens-
entscheids  zu führen vermag,  da -  wie  oben dargelegt  -  das  Unter-
lassen der Einreichung genüglicher Identitätspapiere innert Frist nicht 
entschuldbar  ist  und  überdies  -  wie  nachfolgend  aufgezeigt  -  keine 
Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen (vgl. Entscheidungen und Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1999 
Nr. 16 E. 5),

dass  sodann  die  Vorinstanz  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführer, 
ihren Heimatstaat wegen der mehrmaligen Festnahme des Beschwer-
deführers 1  durch  die  Behörden,  welche  von ihm den Aufenthaltsort 
des Verantwortlichen eines Tötungsdelikts hätten wissen wollen, und 
der  daraus  abgeleiteten  Furcht  vor  weiterer  Verfolgung  respektive 
Racheakten  verlassen  zu  haben,  zutreffend  mangels  Substanz  und 
Realkennzeichen  sowie  aufgrund  von  diversen  Widersprüchen  im 
Zusammenhang  mit  den  geltend  gemachten  Ereignissen  und  ange-
sichts des Umstandes, wonach es dem Beschwerdeführer 1 dennoch 
möglich gewesen sei, im Jahr 2008 einen Reisepass und eine Identi-
tätskarte legal zu erhalten sowie standesamtlich zu heiraten, als nicht 
glaubhaft  erachtet  hat  und dass hierzu auf  die zu bestätigenden Er-
wägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

dass sich die Argumente in der Beschwerdeschrift im Wesentlichen in 
einer Wiederholung der bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend 
gemachten  Vorbringen  erschöpfen  und  die  vom  BFM  aufgezeigten 
Widersprüche und Ungereimtheiten nicht zu entkräften und keine asyl-
rechtlich relevante Verfolgung zu begründen vermögen,

dass  somit  keine  Abklärungen  im  Sinne  von  Art. 32  Abs. 3  Bst. c 
AsylG notwendig erscheinen,

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dass das Bundesamt demzufolge zu Recht  auf  die Asylgesuche der 
Beschwerdeführer nicht eingetreten ist,

dass die Anordnung der Wegweisung die gesetzliche Regelfolge des 
Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ist  (Art. 44  Abs.  1  AsylG),  wenn 
sich der Asylsuchende nicht im Besitz einer fremdenpolizeilichen Auf-
enthaltsbewilligung befindet,

dass die Beschwerdeführer über keine derartige Bewilligung verfügen 
und auch keinen Anspruch auf eine solche geltend machen können, 
weshalb die von der Vorinstanz ausgesprochene Wegweisung im Ein-
klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 21),

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig 
oder nicht zumutbar ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass der Vollzug der Wegweisung der noch jungen Beschwerdeführer, 
welche gemäss eigenen Angaben in Kasachstan zuletzt als (...)  sowie 
als  (...)  bei  (...)  gearbeitet  haben  und  über  verwandtschaftliche 
Beziehungen im Heimatstaat verfügen (vgl. A1, S. 2 f.; A2, S. 2),  als 
zumutbar sowie zulässig - es liegen keine Hinweise auf Verfolgung vor 
und es  sind  keinerlei  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige 
Behandlung ersichtlich - und möglich - es besteht die Pflicht, sich um 
die  Beschaffung  der  für  die  Rückkehr  notwendigen Reisepapiere  zu 
bemühen -  im Sinne von Art. 83  Abs. 2-4  des  Bundesgesetzes vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 
142.20)  zu  erachten  ist,  weshalb  die  Anordnung  der  vorläufigen 
Aufnahme ausser Betracht fällt,

dass  die  angefochtene  Verfügung  demnach  weder  Bundesrecht  ver-
letzt noch unangemessen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt von 
der  Vorinstanz  richtig  und  vollständig  festgestellt  wurde  (Art. 106 
AsylG),  weshalb  sie  zu  bestätigen  und die  Beschwerde abzuweisen 
ist, soweit auf diese einzutreten ist,

dass mit vorliegendem Urteil ohne vorgängige Instruktion das Gesuch 
um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstands-
los geworden ist,

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dass  die  Beschwerde  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als  aus-
sichtslos zu qualifizieren ist und daher das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG – un-
geachtet der Bedürftigkeit der Beschwerdeführer – abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 16  Abs. 1  Bst.  a  VGG  i.V.m.  Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführern 
aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

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