# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a255032-3283-535d-a2f4-7266130a613f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 19.06.2024 810 23 257 (810 2023 257)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-23-257_2024-06-19.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 19. Juni 2024 (810 23 257) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Widerruf der Niederlassungsbewilligung / Rückstufung / Rückweisung zur Neubeurtei-

lung 

 

 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichterin Ana Dettwiler, Kantons-

richter Hans Furer, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, Gerichts-
schreiberin Nathalie Droeser 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer 
 
B.____, Beschwerdeführerin 
 
beide vertreten durch Dieter von Blarer, Advokat 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Vorinstanz 
 

  
  
Betreff Widerruf der Niederlassungsbewilligung / Rückstufung  

(RRB Nr. 1397 vom 17. Oktober 2023) 
 

 
A. Die türkischen Staatsangehörigen A.____ und B.____ (beide geboren 1968) reisten im 
Dezember 1996 in die Schweiz ein und stellten ein Asylgesuch, welches am 12. Februar 2001 
gutgeheissen wurde. Sie sind seit dem 14. November 2023 geschieden und haben gemeinsa-

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me Drillinge (geboren 2005). A.____ und B.____ sind seit dem Jahr 2002 im Besitz einer Nie-
derlassungsbewilligung. Im Mai 2003 verzichtete B.____ auf ihren Asylstatus. Seit dem 1. De-
zember 2004 bezog die Familie ununterbrochen Sozialhilfeleistungen in der Höhe von 
Fr. 631'517.15 (Stand 22. März 2022). Am 12. August 2020 lehnte die IV-Stelle Basel-
Landschaft das IV-Gesuch von A.____ vom 8. April 2015 ab. B.____ konnte ab dem 1. Juni 
2023 von der Sozialhilfe abgelöst werden. 
 
B. Mit Schreiben vom 9. März 2021 verwarnte das Amt für Migration und Bürgerrecht 
(AFMB) A.___ und B.____ aufgrund mangelhafter Integration im Sinne von Art. 58a des Bun-
desgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) vom 
16. Dezember 2005. Ihnen wurde der langjährige Bezug von Sozialhilfe sowie fehlende sprach-
liche Integration vorgehalten. Sie wurden verpflichtet, den Nachweis einer kostendeckenden 
und dauerhaften Anstellung bzw. entsprechender Stellensuchbemühungen sowie den Nachweis 
von Sprachkompetenzen auf dem Niveau A2 zu erbringen. 
 
C. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs am 25. März sowie 6. April 2022 widerrief 
das AFMB mit Verfügung vom 1. Februar 2023 die Niederlassungsbewilligungen von A.____ 
und B.____ und ersetzte sie durch Aufenthaltsbewilligungen, deren Verlängerung mit den Be-
dingungen einer Erwerbstätigkeit von gesamthaft 150 Stellenprozenten (B.____ 80% und 
A.____ 70%) und bis dahin je acht Bewerbungen pro Monat sowie einem Deutschkenntnis-
nachweis Referenzniveau A1 schriftlich und A2 mündlich für B.____ und A1 schriftlich für 
A.____ verbunden wurde. In der Begründung hielt das AFMB fest, dass A.____ und B.____ die 
Integrationskriterien, namentlich die Sprachkompetenzen sowie Teilnahme am Wirtschaftsleben 
nicht erfüllten und deshalb eine Rückstufung angebracht sei. 
 
D. Eine von A.____ und B.____ dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat 
des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss (RRB) Nr. 1397 vom 17. Oktober 2023 ab.  
 
E. Dagegen erhoben A.____ und B.____ (nachfolgend Beschwerdeführer genannt), ver-
treten durch Advokat Dieter von Blarer, mit Eingabe vom 26. Oktober 2023 Beschwerde beim 
Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit den 
Rechtsbegehren, es sei der Regierungsratsbeschluss aufzuheben und das AFMB anzuweisen, 
den Beschwerdeführern die Niederlassungsbewilligung zu belassen bzw. diese rechtskonform 
zu erstrecken. Eventualiter sei die Angelegenheit zur korrekten Feststellung des Sachverhalts 
und zur neuerlichen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, alles unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz. Eventualiter sei den Beschwerdeführern die 
unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Am 27. Dezember 2023 
reichten die Beschwerdeführer die Beschwerdebegründung ein. 
 
F. Mit Vernehmlassung vom 29. Januar 2024 schloss der Regierungsrat auf Abweisung 
der Beschwerde und hielt im Wesentlichen an der Argumentation im angefochtenen Entscheid 
fest. 
 

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G. Am 3. Mai 2023 (recte: 2024) reichten die Beschwerdeführer einen Kurzbericht des 
behandelnden Psychiaters des Beschwerdeführers vom 27. April 2024 ein. 
 
H. Für die Parteistandpunkte und die Erwägungen der Vorinstanz wird grundsätzlich auf die 
Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein 
Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vor-
liegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der Beschwerde gegeben. Die 
Beschwerde ist frist- und formgerecht erhoben worden (vgl. § 48 VPO), und die Beschwerde-
führer sind zur Beschwerdeerhebung legitimiert (vgl. § 47 Abs. 1 lit. a VPO). Auf die Beschwer-
de ist somit einzutreten. 
 
1.2 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochtenen Rechtsaktes ist dem Kantonsge-
richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 
lit. c VPO e contrario). 
 
2. Die Beschwerdeführer beantragen ihre Befragung sowie diejenige ihrer Söhne. Zudem 
seien Erkundigungen beim Sozialdienst Z.____, C.____ (recte: D.____), einzuholen. Vorliegend 
geht der für das Verfahren relevante Sachverhalt genügend klar aus den Akten hervor. Es ist 
nicht ersichtlich, welche zusätzlichen Erkenntnisse, die nicht bereits Eingang in Rechtsschriften 
und Akten gefunden haben, aus einer Befragung der Beschwerdeführer sowie deren Söhne 
anlässlich einer Parteiverhandlung sowie der Erkundigung beim Sozialdienst Z.____ hervorge-
hen könnten, weshalb die Anträge abzuweisen sind.  
 
3. Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob das AFMB zu Recht gestützt auf 
Art. 63 Abs. 2 AIG die Niederlassungsbewilligungen der Beschwerdeführer widerrufen und 
durch Aufenthaltsbewilligungen (Rückstufung) ersetzt hat. 
 
4.1 Seit dem 1. Januar 2019 kann gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG die Niederlassungsbewilligung 
widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien 
nach Artikel 58a Abs. 1 AIG nicht erfüllt sind, namentlich die Beachtung der öffentlichen Sicher-
heit und Ordnung (lit. a); die Respektierung der Werte der Bundesverfassung (lit. b); die 
Sprachkompetenzen (lit. c) und die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bil-
dung (lit. d). Der Situation von Personen, welche die Integrationskriterien von Absatz 1 lit. c und 
d aufgrund einer Behinderung oder Krankheit oder anderen gewichtigen persönlichen Umstän-

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den nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen können, ist angemessen Rechnung 
zu tragen (Art. 58a Abs. 2 AIG). Mit der Rückstufung soll erreicht werden, dass die betroffene 
Person zukünftig ihr Verhalten ändert und sich besser integriert. Die Rückstufung hat somit 
auch einen präventiven Charakter (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abtei-
lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 10. Juni 2020 [810 19 290] E. 3.2 mit 
Hinweis). Die Ausländerbehörden haben mit der Rückstufung die Möglichkeit erhalten, situati-
onsgerechter und differenzierter zu handeln, wenn nach Erteilung der bedingungslosen und 
unbefristeten Niederlassungsbewilligungen die Integrationskriterien nicht (mehr) gegeben sind 
(BGE 148 II 1 E. 2.3.1 mit Hinweisen). 
 
4.2 Die Rückstufung kann gemäss Art. 62a der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und 
Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 mit einer Integrationsvereinbarung oder mit ei-
ner Integrationsempfehlung nach Art. 58b AIG verbunden werden (Abs. 1). Wird die Verfügung 
nicht mit einer Integrationsvereinbarung oder Integrationsempfehlung verbunden, so muss sie 
mindestens folgende Elemente enthalten (Abs. 2): die Integrationskriterien nach Art. 58a Abs. 1 
AIG, die die Ausländerin oder der Ausländer nicht erfüllt hat (lit. a); die Gültigkeitsdauer der 
Aufenthaltsbewilligung (lit. b); die Bedingungen, an die der weitere Verbleib in der Schweiz ge-
knüpft wird (Art. 33 Abs. 1 AIG; lit. c), und die Folgen für den Aufenthalt in der Schweiz, wenn 
die Bedingungen nach lit. c nicht eingehalten werden (Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG; lit. d). 
 
4.3 Für eine Rückstufung müssen Integrationsdefizite vorliegen, welche derart sind, dass 
auch ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung ernsthaft in Betracht kommt. Zudem muss 
eine zukunftsgerichtete Gesamtbetrachtung erfolgen, im Rahmen derer alle vier Integrationskri-
terien zu prüfen sind. Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung aller massgeblichen Aspekte im 
Einzelfall. Sinn dieser Gesamtbetrachtung und Gesamtwürdigung ist, dass Defizite bei einzel-
nen Kriterien durch ausgeprägt vorhandene andere Kriterien aufgewogen werden können. 
Schliesslich muss der Betroffene in der Lage sein, sein Verhalten zu steuern, d.h. seine Integra-
tion zu verbessern (vgl. KGE VV 810 19 290 vom 10. Juni 2020 E. 5.1 mit Hinweisen). 
 
4.4 Eine Rückstufung muss unter dem neuen Recht an ein aktuelles Integrationsdefizit von 
einem gewissen Gewicht anknüpfen; nur dann besteht ein hinreichend schwerwiegendes öffent-
liches Interesse an der Rückstufung altrechtlich erteilter Niederlassungsbewilligungen unter 
dem neuen Recht. Dabei dürfen die vor dem 1. Januar 2019 eingetretenen Sachverhaltsele-
mente mitberücksichtigt werden, um die neue Situation im Lichte der bisherigen zu würdigen 
und in diesem Sinn die Entstehung und das Fortdauern des Integrationsdefizits umfassend klä-
ren zu können. Die Ausländerbehörden haben ihr Ermessen jedoch einzelfallbezogen auszu-
üben und müssen die Rückstufung im Wesentlichen auf Sachverhalte abstützen, die sich nach 
dem 1. Januar 2019 zugetragen haben bzw. nach diesem Datum weiterdauern; andernfalls läge 
eine unzulässige echte Rückwirkung vor (vgl. BGE 148 II 1 E. 5.3 mit Hinweisen). 
 
5. Die Verfügung des AFMB vom 1. Februar 2023 über die Rückstufung der Niederlas-
sungsbewilligungen der Beschwerdeführer wurde nicht mit einer Integrationsvereinbarung oder 
Integrationsempfehlung verbunden, erfüllt jedoch die Voraussetzungen gemäss Art. 63 Abs. 2 
AIG i.V.m. Art. 62a Abs. 2 VZAE: Sie wurde mit der Nichterfüllung der Integrationskriterien 

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Sprachkompetenzen und Teilnahme am Wirtschaftsleben durch die Beschwerdeführer begrün-
det. Die Niederlassungsbewilligungen der Beschwerdeführer wurden widerrufen und durch eine 
auf ein Jahr befristete Aufenthaltsbewilligung ersetzt. Als Bedingungen für den weiteren Ver-
bleib in der Schweiz wurden für den Beschwerdeführer ein Arbeitspensum von 70% (steigerbar) 
und für die Beschwerdeführerin ein Arbeitspensum von mindestens 80% (steigerbar) sowie von 
beiden Beschwerdeführern mindestens acht schriftliche Bewerbungen monatlich mit Dokumen-
tation und Einreichung allfälliger Arbeitsverträge festgelegt. Zusätzlich wurde für beide Be-
schwerdeführer der Besuch eines weiteren Deutschkurses sowie der Nachweis des Referenz-
niveaus A2 mündlich und A1 schriftlich festgehalten. Bei Nichteinhaltung der Bedingungen wur-
de der Beschwerdeführerin, unter Vorbehalt der Verhältnismässigkeitsprüfung, der Widerruf 
oder die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligungen sowie die Wegweisung aus der 
Schweiz in Aussicht gestellt.  
 
6. Den Beschwerdeführern wird vorgehalten, das Integrationskriterium der Sprachkompe-
tenzen nicht zu erfüllen. Hierbei handelt es sich um einen Sachverhalt, der vor dem 1. Januar 
2019 eingetreten ist und nach diesem Datum andauert, so dass keine unzulässige echte Rück-
wirkung vorliegt (vgl. E. 4.4 hiervor). 
 
6.1 Nach Art. 58a Abs. 1 lit. c AIG i.V.m. Art. 77d Abs. 1 VZAE gilt der Nachweis für Sprach-
kompetenzen in einer Landessprache als erbracht, wenn die Ausländerin oder der Ausländer: 
diese Landessprache als Muttersprache spricht und schreibt (lit. a); während mindestens drei 
Jahren die obligatorische Schule in dieser Landessprache besucht hat (lit. b); eine Ausbildung 
auf Sekundarstufe II oder Tertiärstufe in dieser Landessprache besucht hat (lit. c) oder über 
einen Sprachnachweis verfügt, der die entsprechenden Sprachkompetenzen in dieser Landes-
sprache bescheinigt und der sich auf ein Sprachnachweisverfahren abstützt, das den allgemein 
anerkannten Qualitätsstandards für Sprachtests entspricht (lit. d). Die Ausländerin oder der 
Ausländer muss nach Art. 61a Abs. 3 VZAE nachweisen, dass sie oder er in der am Wohnort 
gesprochenen Landessprache über mündliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Refe-
renzniveau A2 und schriftliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau A1 
des Referenzrahmens verfügt. 
 
6.2.1 Der Beschwerdeführer erreicht mündlich das Referenzniveau A2, schriftlich verfügt er 
jedoch nachweislich über keine Sprachkompetenzen auf dem Referenzniveau A1 (vgl. Zertifikat 
vom 14. Juni 2022, act. 683). Die Beschwerdeführerin hingegen erreicht mündlich nur das Refe-
renzniveau A1 und verfügt schriftlich ebenfalls über keine Sprachkompetenzen auf dem Refe-
renzniveau A1 (vgl. Zertifikat vom 14. Juni 2022, act. 679). Somit wird der Nachweis der 
Sprachkompetenzen von beiden Beschwerdeführern nicht erbracht.  
 
6.2.2 Zwar hat der Beschwerdeführer nur sieben Jahre Schuldbildung genossen und ist seit 
vielen Jahren gesundheitlich beeinträchtigt, jedoch ist mit Blick auf die gestellten psychiatri-
schen Diagnosen (act. 1 ff., IV-Dossier) und der Anwesenheitsdauer in der Deutschschweiz von 
nunmehr rund 22 Jahren nicht ersichtlich, weshalb es ihm nicht möglich sein sollte, schriftliche 
Sprachkompetenzen auf dem Referenzniveau A1, nota bene dem untersten Referenzniveau, zu 
erwerben, dies umso mehr als er mit seinem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben im Jahr 2014 

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auch jegliche Bemühungen in Bezug auf den Ausbau seiner Sprachkompetenzen eingestellt 
hat. Dem Beschwerdeführer war es nachweislich möglich, seine mündlichen Sprachkompeten-
zen vom Referenzniveau A1 im Jahr 2006 (act. 373) auf das Referenzniveau A2 im Jahr 2022 
(act. 683) zu steigern. Die Beschwerdeführerin verfügt über fünf Jahre Schulbildung und hat 
sich hauptsächlich um die Betreuung der Drillinge gekümmert, was sich wohl auch in den im 
Vergleich zum Beschwerdeführer bescheideneren Sprachkompetenzen widerspiegelt. Zusätz-
lich ist sie, soweit aus der Bestätigung der Sozialhilfebehörde vom 20. Dezember 2023 ersicht-
lich (Beschwerdebegründung vom 27. Dezember 2023, Beilage 15), spätestens seit anfangs 
2022 gesundheitlich beeinträchtigt. Doch auch sie lebt seit nunmehr rund 22 Jahren in der 
Deutschschweiz, so dass nicht ersichtlich ist, weshalb es ihr trotz der Kinderbetreuung und der 
bislang gestellten somatischen Diagnosen (act. 701) nicht möglich sein sollte, die erforderlichen 
Sprachkompetenzen (Referenzniveau A2 mündlich und A1 schriftlich) zu erwerben, zumal sie 
auch Deutschkurse in den Jahren 2011, 2012 und 2019 (act. 391, 393 und 397), d.h. trotz Kin-
derbetreuung, absolvierte. Erschwerend tritt hinzu, dass die Sozialhilfebehörde Y.____ mit Ver-
fügung vom 22. Januar 2019 ausdrücklich festgehalten hat, dass einzig die mangelnden 
Deutschkenntnisse der Beschwerdeführerin einen zentralen Hinderungsgrund für die Aufnahme 
einer Teilzeiterwerbstätigkeit darstellen würden. Mit der gleichen Verfügung kürzte die Sozialhil-
febehörde Y.____ der Beschwerdeführerin den Grundbedarf um 20%, da sie einen vom Regio-
nalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) angeordneten Deutschkurs pflichtwidrig nicht besucht 
hatte. Gleichzeitig wurde sie zur Teilnahme an einem Deutschkurs verpflichtet (vgl. act. 311 f.).  
 
6.2.3 Eine Abweichung vom Integrationskriterium der Sprachkompetenzen gemäss Art. 58a 
Abs. 2 AIG ist nach dem Gesagten nicht angezeigt. Die Vorinstanz erachtete demnach zu 
Recht das Integrationskriterium der Sprachkompetenzen bei den Beschwerdeführern als nicht 
erfüllt. 
 
7. Des Weitern wird den Beschwerdeführern eine fehlende Teilnahme am Wirtschaftsleben 
vorgeworfen. Seit dem 1. Dezember 2004 wurden die Beschwerdeführer durchgehend von der 
Sozialhilfe unterstützt und weisen Sozialhilfeschulden von Fr. 631'517.15 (Stand 22. März 2022) 
auf. Auch hierbei handelt es sich um einen Sachverhalt, der vor dem 1. Januar 2019 eingetre-
ten ist und nach diesem Datum andauert, so dass keine unzulässige echte Rückwirkung vorliegt 
(vgl. E. 4.4 hiervor). 
 
7.1 Gemäss Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG i.V.m. Art. 77e Abs. 1 VZAE nimmt eine Person am 
Wirtschaftsleben teil, wenn sie die Lebenshaltungskosten und Unterhaltsverpflichtungen deckt 
durch Einkommen, Vermögen oder Leistungen Dritter, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Die 
zuständige Behörde berücksichtigt nach Art. 58a Abs. 2 AIG i.V.m. Art. 77f VZAE die persönli-
chen Verhältnisse der Ausländerin oder des Ausländers angemessen bei der Beurteilung der 
Integrationskriterien nach Art. 58a Abs. 1 lit. c und d AIG. Eine Abweichung von diesen Integra-
tionskriterien ist möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer sie nicht oder nur unter er-
schwerten Bedingungen erfüllen kann aufgrund: einer körperlichen, geistigen oder psychischen 
Behinderung (lit. a); einer schweren oder lang andauernden Krankheit (lit. b); anderer gewichti-
ger persönlicher Umstände, namentlich wegen: einer ausgeprägten Lern-, Lese- oder Schreib-
schwäche, Erwerbsarmut oder der Wahrnehmung von Betreuungsaufgaben (lit. c). 

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7.2.1 Die Vorinstanz sieht das Integrationskriterium der Teilnahme am Wirtschaftsleben durch 
den Beschwerdeführer als nicht erfüllt an. Sie verweist dabei im Wesentlichen auf die rechts-
kräftige rentenablehnende IV-Verfügung vom 20. August 2020, die sich auf das psychiatrische 
Gutachten vom 1. Oktober 2017 von E.____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 
stützt. Sie kommt zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer möglich wäre, einer angepass-
ten Tätigkeit im Umfang von 70% nachzugehen. Dementsprechend bestehe kein Anlass vom 
Integrationskriterium der Teilnahme am Wirtschaftsleben abzuweichen. 
 
7.2.2 Dagegen bringt der Beschwerdeführer insbesondere vor, ein Abstellen auf die IV-
Verfügung vom 20. August 2020 sei nicht gerechtfertigt. Vielmehr sei der dreiteilige WHO-
Gesundheitsbegriff massgebend, namentlich Gesundheit als objektive messbare Grösse, das 
subjektive Gesundheitsempfinden und die Arbeitsfähigkeit als soziale Norm und Folge der vor-
handenen Gesundheit. Liege schon nur auf einer Ebene eine Störung vor, dann sei die Ge-
sundheit zu verneinen. 
 
7.3 Ein Abstellen auf den WHO-Gesundheitsbegriff im Rückstufungsverfahren erscheint 
fragwürdig. Liegt nämlich allein auf der Ebene des subjektiven Gesundheitsempfindens eine 
Störung vor, muss das Vorliegen von Gesundheit verneint werden. So hat es letztlich der po-
tenziell von einer Rückstufung Betroffene in der Hand, seine Rückstufung zu verhindern, indem 
er sich selbst subjektiv als nicht gesund empfindet und dies auch so kundtut. Die abschliessen-
de Beurteilung dieser Frage kann vorliegend jedoch offen gelassen werden, wie nachfolgend 
aufzuzeigen sein wird. 
 
7.4 Allerdings ist auch ein Abstellen auf die IV-Verfügung vom 20. August 2020 aus mehre-
ren Gründen nicht angebracht: Bei der im IV-Verfahren gutachterlich attestierten Arbeitsfähig-
keit handelt es sich um eine medizinisch-theoretische Einschätzung. Sodann richtet sich die 
tatsächliche Umsetzbarkeit des nach medizinisch-theoretischer Einschätzung an sich beste-
henden funktionellen Leistungsvermögens bzw. die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Restar-
beitsfähigkeit nicht nach dem aktuellen Arbeitsmarkt, sondern nach einem ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (vgl. Art. 16 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000). Der ausgeglichene Arbeitsmarkt ist ein theoretischer 
und abstrakter Begriff. Er berücksichtigt die konkrete Arbeitsmarktlage nicht, umfasst in wirt-
schaftlich schwierigen Zeiten auch fiktive Stellenangebote und sieht von den fehlenden oder 
verringerten Chancen teilinvalider Personen, eine zumutbare und geeignete Arbeitsstelle zu 
finden, ab. Es kommt für die Invaliditätsbemessung mithin nicht darauf an, ob eine invalide Per-
son unter den konkreten Arbeitsmarktverhältnissen vermittelt werden kann, sondern einzig, ob 
sie die ihr verbliebene Arbeitskraft noch wirtschaftlich nutzen könnte, wenn ein Gleichgewicht 
von Angebot und Nachfrage nach Arbeitsplätzen bestünde (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts 
Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht [KGE SV], vom 23. Januar 2020 [720 19 
355] E. 6.2 mit Hinweisen). 
 
7.5 Sodann geniesst ein von der IV-Stelle in Auftrag gegebenes Gutachten nicht per se hö-
heren Beweiswert als die Einschätzungen der behandelnden Ärzte. Entscheidend für den Be-

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weiswert eines medizinischen Berichtes ist, dass er für die streitigen Belange umfassend ist, auf 
allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis 
der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusam-
menhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und die Schlussfolge-
rungen begründet sind. Den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten 
externer Spezialärztinnen und -ärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Unter-
suchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befun-
de zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzu-
erkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen 
(vgl. KGE SV 720 19 2 vom 9. Mai 2019 E. 4.3 mit Hinweisen). 
 
7.6.1 In seinem Gutachten vom 1. Oktober 2017 diagnostizierte E.____ beim Beschwerdefüh-
rer eine mittelgradige depressive Episode mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit sowie akzen-
tuierte narzisstische Persönlichkeitszüge ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Er schätzte 
den Beschwerdeführer seit Februar 2016 als zu 70% arbeitsfähig ein (act. 105, 107, IV-
Dossier). In seiner zusätzlichen Stellungnahme vom 2. April 2018 führte er aus, er habe keine 
Hinweise für Aggravation, Simulation oder Dissimulation gefunden (act. 80, IV-Dossier). Aller-
dings setzte er sich mit den divergierenden medizinischen Einschätzungen der Psychiatrie Ba-
selland in den Berichten vom 1. Juni 2011, 12. November 2014, 5. August 2015 und 2016 (ohne 
Angabe von Tag und Monat), von Dr. med. F.____ im Gutachten vom 15. Januar 2015 und von 
Dr. med. G.____ im Bericht vom 2. Juli 2016 nicht eingehend auseinander. Auch ging er nicht 
auf den Bericht der Overall Baubetriebe vom 2. Dezember 2015 ein, in dem nach Durchführung 
eines Belastbarkeitstrainings, das nach vier Wochen wegen einer Verschlechterung der psychi-
schen Situation des Beschwerdeführers abgebrochen wurde, keine Arbeitsfähigkeit auf dem 
1. Arbeitsmarkt festgestellt werden konnte. Letztlich finden auch die Flucht des Beschwerdefüh-
rers aus der Türkei und die Gründe hierfür keine Berücksichtigung im Gutachten, obwohl sich 
bereits aus dem Bericht der Psychiatrie Baselland vom 1. Juni 2011 ergibt, dass der Beschwer-
deführer in der Schweiz Asylstatus hat (act. 89 ff., IV-Dossier). Bekannt ist aus den vom 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem Gericht zur Verfügung gestellten Unterlagen aus 
dem Asyldossier, dass der Beschwerdeführer sich um die Aufklärung der Tötung seines Cous-
ins vor den Augen seiner Familie bemühte und selbst Opfer von Gewalt, Todesdrohungen und 
Demütigungen wurde (vgl. Beschwerdebegründung vom 27. Dezember 2023, Beilagen 6 und 
8). Ob und wie sich dies, auch mit Blick auf die seit diesen Erlebnissen vergangene Zeit, auf 
seine Arbeitsfähigkeit auswirkt, ist unklar. Jedenfalls ist die von E.____ erhobene Anamnese 
unter diesen Umständen offensichtlich unvollständig. 
 
7.6.2 Erhebliche Zweifel am Beweiswert des nunmehr über sechs Jahre zurückliegenden 
Gutachtens von E.____ ergeben sich auch aus folgendem Grund: Mit Verfügung der Sozialhil-
febehörde vom 23. Oktober 2018 (act. 305 ff.) wurde der Beschwerdeführer zu einer psychiatri-
schen Begutachtung durch Dr. med. H.____ aufgeboten, weil er am Tagesstrukturprojekt der 
Gemeinde mit einem Pensum von 50% wegen einer von Dr. med. G.____ attestierten Arbeits-
unfähigkeit von 100% nicht teilnahm. In ihrem Gutachten vom 7. Januar 2019 kam Dr. med. 
H.____ zum Schluss, dass der Beschwerdeführer in jeder Tätigkeit auf dem 1. Arbeitsmarkt zu 
80% arbeitsunfähig sei. Dies ergibt sich aus einer E-Mail der Gemeindemitarbeiterin I.____ an 

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das AFMB vom 10. Dezember 2020 (act. 323 f.). Dieses Gutachten befindet sich nicht in den 
IV-Akten und lag der IV-Stelle vor Erlass der ablehnenden Verfügung vom 12. August 2020 so-
mit auch nicht vor. Jedenfalls kann der Einschätzung von Dr. med. H.____ nicht entgegengehal-
ten werden, dass sie durch ein Vertrauensverhältnis zum Beschwerdeführer gefärbt wäre. Zu-
dem widerspricht ihre Einschätzung der von E.____ attestierten Arbeitsfähigkeit von 70% deut-
lich. Ob der aktuell 56jährige Beschwerdeführer eine Restarbeitsfähigkeit von nur 20% auf dem 
1. Arbeitsmarkt überhaupt verwerten könnte, erscheint fragwürdig. Jedenfalls geht die Sozialhil-
febehörde, wie sie dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 21. Dezem-
ber 2023 bestätigt (vgl. Beschwerdebegründung vom 27. Dezember 2023, Beilage 16), von ei-
ner vollständigen Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers aus. Auch der behandelnde Psy-
chiater des Beschwerdeführers, Dr. med. G.____, attestiert ihm mit Bericht vom 27. April 2024 
nach wie vor aufgrund einer mittelgradigen Depression und einer ängstlich-vermeidenden Per-
sönlichkeitsstörung eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in jeder Tätigkeit. 
 
7.7 Abgesehen davon ist eine abschliessende Beurteilung des Integrationskriteriums der 
Teilnahme am Wirtschaftsleben bzw. einer möglichen Abweichung von diesem Integrationskri-
terium durch das Gericht aus folgenden Gründen nicht möglich: Im Gutachten E.____ vom 
1. Oktober 2017 wird auf Seite 5 (act. 93, IV-Dossier) ein psychiatrisches Gutachten von Dr. 
med. J.____ vom 19. Mai 2015 erwähnt. Dieses Gutachten befindet sich jedoch nicht im dem 
Gericht vorliegenden IV-Dossier. Ebenso wenig befindet sich das Gutachten von Dr. med. 
H.____ vom 7. Januar 2019 bei den dem Gericht vorliegenden Akten. Weshalb es vom AFMB 
bzw. von der Vorinstanz nicht beigezogen wurde, obwohl die Sozialhilfebehörde ihre entspre-
chende Verfügung vom 23. Oktober 2018 beim AFMB eingereicht (act. 299) und die Mitarbeite-
rin der Gemeinde das AFMB mit E-Mail vom 10. Dezember 2020 über das Gutachten und die 
dort attestierte Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers von 80% informiert hatte, ist nicht 
nachvollziehbar. 
 
Ausserdem hatte der Beschwerdeführer seit 1997 temporäre Anstellungen zu 100%, unterbro-
chen von Arbeitslosigkeit und einer Tätigkeit als Hausmann (Oktober 2005 – November 2007), 
dann wieder temporäre Anstellungen und von September 2013 – April 2015 eine 100%ige 
Festanstellung im Entsorgungszentrum X.____ mit einem Bruttolohn von Fr. 4'200.-- pro Monat 
und 13 Monatslöhnen, inkl. Kinderzulage (netto Fr. 3'890.-- gemäss Aufstellung Entsorgungs-
zentrum X.____ per 2014; vgl. act. 517 sowie act. 75 und 200, IV-Dossier). Trotz seiner tempo-
rären Anstellungen zu 100% und insbesondere trotz der 100%igen Anstellung im Entsorgungs-
zentrum X.____ war der Beschwerdeführer seit dem 1. Dezember 2004 ununterbrochen auf 
Sozialhilfe angewiesen. Mit anderen Worten gelang es dem Beschwerdeführer trotz vollumfäng-
licher Ausschöpfung seiner Erwerbsfähigkeit nicht, sich von der Sozialhilfe zu lösen. Weshalb 
dies dem seit mindestens dem Jahre 2011 gesundheitlich beeinträchtigten Beschwerdeführer 
(Bericht Psychiatrie Baselland vom 1. Juni 2011) aktuell, insbesondere mit Blick auf das Gut-
achten von Dr. med. H.____ und sein Alter, gelingen sollte, wurde weder von der Vorinstanz 
noch vom AFMB geprüft. 
 
7.8 Aus dem Gesagten erweisen sich sowohl die Sachverhaltsabklärungen als auch die Be-
urteilung des Integrationskriteriums der Teilnahme am Wirtschaftsleben durch die Vorinstanz 

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

und das AFMB als ungenügend und unvollständig. Zwar könnte das Gericht die fehlenden Un-
terlagen und Akten beiziehen, jedoch besteht zwischen dem Kantonsgericht und der Vorinstanz 
bzw. dem AFMB ein Kognitionsgefälle. Zudem müsste der Beschwerdeführer eine Verkürzung 
des Instanzenzugs hinnehmen. 
 
8.1 Die Vorinstanz erachtet das Integrationskriterium der Teilnahme am Wirtschaftsleben 
auch bei der Beschwerdeführerin als nicht erfüllt. Sie verweist im Wesentlichen auf das zuneh-
mende Alter der von ihr betreuten Drillinge, das eine Erwerbstätigkeit ermöglicht, sowie auf ih-
ren guten Gesundheitszustand, unter Berücksichtigung der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfä-
higkeit zwischen November 2022 und März 2023. 
 
8.2 Die Beschwerdeführerin hatte seit 1997 temporäre Anstellungen zu 50%-100%, von 
September 2004 bis Juni 2019 (Geburt der Drillinge im Januar 2005) war sie Hausfrau (act. 585 
ff.). Am 1. Juli 2019 nahm sie eine Arbeitsstelle bei der K.____ GmbH mit 1h/Tag und am 
26. Februar 2020 eine weitere Arbeitsstelle bei der L.____ AG mit 10h/Woche an (act. 615, 
433). Mittlerweile ist die Beschwerdeführerin vom Beschwerdeführer geschieden und an zwei 
Arbeitsstellen als Reinigungskraft mit einem Gesamtarbeitspensum von 55-70% (M.____ Reini-
gungen AG 40% und K.____ GmbH 15-30%) tätig (vgl. Beschwerdebegründung vom 17. April 
2023, Beilagen 8 und 11). Sie konnte noch vor Erlass des angefochtenen Entscheids, nämlich 
am 1. Juni 2023, von der Sozialhilfe abgelöst werden (vgl. Beschwerdebegründung vom 
27. Dezember 2023, Beilage 15). Die Ablösung von der Sozialhilfe konnte von der Vorinstanz 
bei Erlass des angefochtenen Entscheids nicht berücksichtigt werden, weil diese Tatsache erst 
nach Erlass des angefochtenen Entscheids bekannt wurde. Zwar schliesst eine erst vor Kurzem 
erfolgte Ablösung von der Sozialhilfe eine mangelhafte wirtschaftliche Integration nicht aus, 
namentlich wenn erst unter dem Druck des Bewilligungsverfahrens eine existenzsichernde Er-
werbstätigkeit aufgenommen wurde und erst recht nicht, wenn lediglich zur Bewilligungssiche-
rung auf die Geltendmachung von Sozialhilfeansprüchen verzichtet wurde (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 2C_158/2021 vom 3. Dezember 2021 E. 6.2). Allerdings greift der Einwand der Vor-
instanz, die Beschwerdeführerin könne sich angesichts ihres Lohns von Fr. 1'350.-- bis 
Fr. 1'700.-- nur mit Unterstützung ihrer Söhne oder anderer Personen finanzieren, zu kurz. Ge-
mäss Art. 323 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) vom 10. Dezember 1907 
hat die Beschwerdeführerin einen Anspruch darauf, dass ihre bei ihr lebenden und sich in beruf-
licher Ausbildung befindenden Drillinge einen angemessenen Beitrag an ihren Unterhalt leisten. 
Als angemessen wird gemäss Pro Juventute ein Beitrag von 10-20% des Lehrlingslohnes be-
trachtet (www.projuventute.ch/de/eltern/schule-ausbildung/kostgeld-lehrling, zuletzt besucht am 
19. Juni 2024). Obwohl der Vorinstanz die Lehrverträge der Drillinge vorlagen (vgl. Beschwer-
debegründung an den Regierungsrat vom 17. April 2023, Beilage 12), wurde trotz voller Kogni-
tion nicht abgeklärt, ob bzw. inwieweit die Beschwerdeführerin mit ihrem Erwerbslohn und mit 
den Beiträgen der Drillinge, auf die ein Rechtsanspruch besteht, am Wirtschaftsleben teilnimmt. 
 
8.3 Ebenfalls noch vor Erlass des angefochtenen Entscheids sowie auch vor Erlass der Ver-
fügung des AFMB vom 1. Februar 2023, nämlich anfangs 2022, erfolgte im Auftrag der Sozial-
hilfebehörde eine Abklärung der Firma "Arbeit & mehr". Diese ergab, dass der Beschwerdefüh-
rerin aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen kein höheres Pensum als dasjenige 

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an ihren beiden Arbeitsstellen zumutbar sei, weshalb eine IV-Anmeldung erfolgte und gemäss 
Schreiben der IV-Stelle Baselland vom 30. Januar 2023 die Rentenprüfung vorgenommen wer-
de (vgl. Bestätigung der Sozialhilfebehörde vom 20. Dezember 2023, Beschwerdebegründung 
vom 27. Dezember 2023, Beilage 15). Weder der Abklärungsbericht der Firma "Arbeit & mehr" 
noch die IV-Akten der Beschwerdeführerin konnten von der Vorinstanz oder vom AFMB beige-
zogen werden, da dieser Umstand erst nach Erlass des angefochtenen Entscheids bekannt 
wurde. 
 
8.4 Unter all diesen Umständen ist auch bei der Beschwerdeführerin eine abschliessende 
Beurteilung des Integrationskriteriums der Teilnahme am Wirtschaftsleben bzw. einer möglichen 
Abweichung von diesem Integrationskriterium durch das Gericht nicht möglich. Zwar könnte das 
Gericht die fehlenden Unterlagen und Akten beiziehen, jedoch besteht – wie bereits beim Be-
schwerdeführer unter E. 7.7 festgehalten – zwischen dem Kantonsgericht und den Vorinstanzen 
ein Kognitionsgefälle und es geht nicht an, der Beschwerdeführerin die Beurteilung ihres Anlie-
gens durch eine Instanz zu entziehen. 
 
9. Die Beschwerde erweist sich demnach als begründet und ist gutzuheissen. Der RRB 
Nr. 1397 vom 17. Oktober 2023 ist aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung im 
Sinne der Erwägungen an das AFMB zurückzuweisen. 
 
10.1 Da die Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren obsiegen, wird das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Ver-
fahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsge-
bühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemes-
senem Ausmass auferlegt. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 2'000.-- der Vorinstanz aufzuerlegen. 
 
10.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Bei-
zug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ist den Be-
schwerdeführern eine Parteientschädigung zulasten der Vorinstanz zuzusprechen. In der Hono-
rarnote vom 27. März 2023 (recte: 2024) macht der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer ei-
nen Aufwand von 22.83 Stunden à Fr. 250.-- geltend, was nicht zu beanstanden ist. Gemäss 
§ 15 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (Tarifordnung) vom 17. Novem-
ber 2003 beträgt der Auslagenersatz bei Massenkopien Fr. 0.50 pro Seite. Die Auslagen für die 
Kopien sind demnach auf Fr. 124.-- festzusetzen. Demzufolge hat die Vorinstanz den Be-
schwerdeführern eine Parteientschädigung in der Höhe von total Fr. 6'299.40 (inkl. Auslagen 
und 7.7% MWST) zu bezahlen. 
 
10.3 Bezüglich der Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Ange-
legenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
 
  

Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss des Regierungsrates 

Nr. 1397 vom 17. Oktober 2023 aufgehoben und die Angelegenheit zur 
Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Amt für Migration und 
Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft zurückgewiesen. 

   
 
 

2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzli-
chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 
zurückgewiesen. 
 

 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- werden dem Regie-
rungsrat des Kantons Basel-Landschaft auferlegt. 

   
 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Beschwer-

deführern eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 6'299.40 (inkl. 
Auslagen und 7.7 % MWST) auszurichten. 

   
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin