# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9635606e-c702-52cb-9b6f-8246ae13a88f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 06.06.2013 BRGE IV Nr. 0077/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-IV-Nr--0077-201_2013-06-06.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0077/2013 vom 6. Juni 2013 (Entscheid des Einzelrichters) in BEZ 

2013 Nr. 31 

2. Mit dem angefochtenen Entscheid verweigerte die Vorinstanz die
Vergütung des am 9. Oktober 2012 entstandenen Wasserschadens am 
Gebäude des Rekurrenten. Sie macht geltend, das Niederschlagswasser habe 
nicht die Umgebung bzw. die Erdoberfläche überflutet und gegen das 
versicherte Objekt gedrückt. Ein Aufstauen von Niederschlagswasser in einem 
Lichtschacht stelle keine Überschwemmung gemäss § 19 Ziff. 3 des 

Gebäudeversicherungsgesetzes (GebVG) und damit kein versichertes 
Elementarereignis dar. (…) 

3.1 Im Gesetzesabschnitt «Versicherte Schäden» erklärt § 19 GebVG 
unter dem Randtitel «Elementarschäden» in Ziff. 3 die Gebäude als gegen 
Schäden versichert, die durch Überschwemmung infolge von Niederschlägen 
entstanden sind. Keine Elementarschäden sind nach § 20 GebVG Schäden, die 
nicht durch plötzliche Einwirkung von Naturgewalten entstanden sind, wie 
Feuchtigkeitseinwirkungen, Bodensenkungen, Frostschäden (Ziff. 1), Schäden, 
die verursacht wurden durch Stauseen oder sonstige künstliche Wasser-
anlagen, wie Rückstau aus Kanalisationen (Ziff. 2) sowie solche Schäden, die 
voraussehbar waren und deren Entstehung durch zumutbare Massnahmen 
hätte verhindert werden können, wie Schäden zufolge schlechten Baugrundes, 
unfachgemässer oder unsolider Ausführung oder Abdichtung oder mangel-
haften Gebäudeunterhalts (Ziff. 3).  

Beim Begriff der «Elementarschäden» gemäss der Marginalie zu § 19 
GebVG sowie dessen negativer Erläuterung durch den Ausschluss von 
Schäden, die «nicht durch plötzliche Einwirkung von Naturgewalten entstanden 
sind», handelt es sich um auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe. Das 
Baurekursgericht kann ihre Anwendung und Auslegung grundsätzlich mit voller 
Kognition überprüfen (§ 20 Abs. 1 VRG). Allerdings ist der Vorinstanz bei der 
Anwendung von Rechtsbegriffen unter Umständen ein bestimmter 
Beurteilungsspielraum zuzugestehen: Wenn ein Rechtsbegriff zu unbestimmt 
ist, als dass er nur eine einzige Interpretation ermöglichte, und die von der 
Vorinstanz ermittelte Auslegung vertretbar erscheint, darf das Gericht nicht 
eingreifen. Ob ein solcher Beurteilungsspielraum besteht, ist durch Auslegung 
zu ermitteln. Ein Beurteilungsspielraum kann auch bei der Auslegung des 
gesetzlichen Tatbestands bestehen. Nach dem Gesagten ist primär aufgrund 
des Wortlauts von § 19 GebVG bzw. – infolge Unklarheit des Wortlauts – der 
hierzu entwickelten Lehre und Praxis zu bestimmen, wann ein versichertes 
Elementarereignis vorliegt. (…) 

3.3 Vorliegend ist umstritten, ob der Schaden durch ein Elementarereignis, 
konkret durch eine Überschwemmung infolge von Niederschlägen gemäss § 19 
Ziff. 3 GebVG, entstanden ist. Nach gängiger Lehre und Rechtsprechung gilt 

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ein Schaden an einem Gebäude dann als Überschwemmungsschaden, wenn er 
durch das Übertreten natürlich fliessender, oberflächlicher Gewässer oder 
durch die Umgebung überschwemmende Niederschläge entsteht. 
Überschwemmungen bestehen in der Überflutung von Land, Grund, Boden und 
Bauwerken, die nicht zur Aufnahme von Wasser bestimmt sind, durch Ober-
flächengewässer. Sie müssen sich auf der Erde abspielen und Gebietsteile 
unter Wasser setzen. Als Oberflächenwasser ist Wasser dann zu bezeichnen, 
wenn es seinen Weg in ein Haus oberirdisch gefunden hat; nicht mehr von 
Oberflächenwasser wird gesprochen, wenn Wasser unterirdisch, im Boden, 
einem Gebäude zugeflossen ist.  

So entschied im Jahre 1999 das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 
dass eine Überschwemmung nur dann und dort vorliege, wenn und wo das 
Wasser über das Terrain ansteige, mithin wenn es auf der Erdoberfläche gegen 
das versicherte Gebäude drücke. Handle es sich dagegen um Wasser, das den 

Gebäuden im Boden zugeflossen sei, könne der dadurch entstandene Schaden 
nicht als durch eine Überschwemmung im Sinne von § 19 Ziff. 3 GebVG 
verursacht gelten (VGr, 15. Dezember 1999, VK.99.00004, E. 2b). Ähnlich 
entschied auch das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen in einem Fall, 
wo Regenwasser nicht direkt in einen Lichtschacht geflossen war, sondern 
zunächst in eine Baugrube, in der es mangels ausreichender Abfluss- und 
Versickerungsmöglichkeiten angestaut wurde und so bewirkte, dass auch in 
einem Lichtschacht der Wasserstand von unten her stieg, bis das Wasser durch 
ein unter dem Terrain (im Lichtschacht) liegendes Fenster ins Gebäude 
eindringen konnte. Es erwog, dass ein solcher Vorgang einem Rückstau aus 
einer Kanalisation gleichzusetzen sei. Als Kanalisation sei nicht nur eine 
Ableitung mittels Leitungen bzw. Röhren zu verstehen, sondern auch eine 
natürliche Ableitung oder Versickerung (VGr SG, 23. April 2004, B 2004/13 
vom, E. 2c, www.gerichte.sg.ch). In einem weiteren vom Verwaltungsgericht 
des Kantons Zürich beurteilten Fall ging es ebenfalls darum, dass sich Wasser 
in einer Baugrube sammeln konnte und von dort durch eine Wandöffnung ins 
Gebäude einzudringen vermochte. Das Verwaltungsgericht ging in diesem Fall 
deshalb nicht von einer Überschwemmung im Sinne des GebVG aus, da die 
Wassereintrittsstelle in der Baugrube zum Zeitpunkt des Schadenereignisses 
wenigstens geringfügig mit Erdmaterial überdeckt war, das Wasser also 
unterirdisch ins Gebäude drang (VGr, 1. April 2009, VB.2008.00591, E. 4.3). 
Zuletzt hatte die ehemalige Rekurskommission der Gebäudeversicherung des 
Kantons Zürich einen Fall zu beurteilen, wo starker Gewitterregen in eine unter 
einem Vordach befindliche Elektrobox eindringen konnte und dort eine 
Fehlschaltung auslöste. Sie erwog, dass Regen nicht als Elementarereignis 
gelte, sofern er nicht eine Überschwemmung im Sinne der genannten 
Rechtsprechung bewirke (Beschluss Nr. 09/770 vom 7. Dezember 2009). 

3.4 Im hier zu beurteilenden Fall behauptet der Rekurrent nicht, dass es im 
Bereich der beschädigten Liegenschaft zu einer Überschwemmung im oben 
genannten Sinn gekommen sei. Es sind dafür auch keine Anhaltspunkte wie 
weitere Wasserschäden in der Nachbarschaft aktenkundig. Vielmehr steht nicht 
mit Sicherheit fest, wie es dazu kam, dass sich der Notausstiegsschacht des 
Schutzraumes mit Wasser füllte, da der Vorgang infolge Ferienabwesenheit des 
Rekurrenten nicht direkt beobachtet wurde. Aus diesem Grund liess der 

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Rekurrent ein Gutachten erstellen, um die Ursache für den Wassereinbruch zu 
eruieren. Darin kommt der Gutachter zum Schluss, dass eine Überschwem-
mung durch konzentriert geleitetes Oberflächenwasser ausgeschlossen werden 
könne. Wahrscheinlich sei, dass die Sickerfähigkeit des Geröllkoffers im 
Schacht und des Erdmaterials infolge der grossen Niederschlagsmenge nicht 
mehr ausreichend gewesen sei, so dass sich Wasser im Schacht angestaut 
habe. 

Bei einem derartigen Versagen der Schachtentwässerung handelt es sich 
nicht um eine versicherte Schadensursache gemäss § 19 Ziff. 3 GebVG, auch 
wenn Niederschläge in der Menge, wie sie hier verzeichnet wurden, das 
Versagen der Entwässerungsanlage mit verursacht haben mögen und kein 
Baumangel vorliegt. Versichert sind Schäden durch Überschwemmungen 
(infolge von Niederschlägen) und nicht Schäden durch Niederschläge. Der 
vorliegende Fall ist mit einem nicht versicherten Rückstau aus einer Kanali-

sation gleichzusetzen (§ 20 Ziff. 2 GebVG).  

Somit erweist sich, dass kein Elementarschaden gemäss § 19 Ziff. 3 
GebVG vorliegt und die Vorinstanz eine Vergütung zu Recht abgelehnt hat.