# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1dc77e39-5568-5389-8fba-9601cb13bb39
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-11-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 14.11.2005 U 2005 77
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2005-77_2005-11-14.pdf

## Full Text

U 05 77

3. Kammer 

URTEIL
vom 14. November 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend formlose Wegweisung

1. Im Rahmen einer Hausdurchsuchung bzw. Polizeirazzia am 17.08.2005 im … 

in … wurden die israelischen Staatsangehörigen und Eheleute … (geb. 

13.08.1942) und … (geb. 15.02.1942) sowie deren Sohn Israel Benjamin 

(geb. 11.07.1977) … angetroffen und – wegen Verdachts auf illegale 

Erwerbstätigkeit – zur Einvernahme auf den Polizeiposten … überführt. Die 

weiteren Abklärungen ergaben, dass das pensionierte Ehepaar … angeblich 

vor rund zwei Monaten zu Urlaubszwecken in die Schweiz (nach …) einreiste, 

wobei Mutter … in dem von ihrem Sohn ab 2004 gemieteten Club Hotel von 

Zeit zu Zeit in der Küche und im Service aushalf, während Vater … – als 

Ehrenmitglied des Reisebüros „…“, deren heutiger Touroperator 

(Ferienreiseveranstalter) Sohn … ist – als „General Manager“ laut Homepage 

(www…) vor Ort agierte und mit Rat und Tat sowohl den Feriengästen aus 

dem Heimatland Israel zur Verfügung stand als auch „hotelintern“ 

entsprechende Anweisungen an die Angestellten des Club Hotels erteilte. Der 

geschäftsführende Sohn reiste derweil mehrere Male pro Jahr mit israelischen 

Feriengästen und Touristen nach … und sogleich wieder zurück nach Israel. 

Letztmals reiste er anfangs August 05 zusammen mit seiner Ehefrau und 

seinen beiden Töchtern von Israel nach ... Der Mietvertrag für das genannte 

Club Hotel wurde von Vater und Sohn … gemeinsam unterzeichnet. Die 

Arbeitsverträge für die Hotelangestellten wurden allein durch den Sohn (in 

Vertretung der Firma … in Israel) abgeschlossen. Für sich selbst oder das 

Elternehepaar wurde bei den zuständigen Behörden aber vorher niemals um 

eine Bewilligung als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer nachgesucht, was zur 

erwähnten Polizeirazzia führte. 

2. Gestützt auf die polizeilichen Befragungen der drei Familienmitglieder und 

mehrerer Hotelangestellter sowie den daraus gewonnenen Erkenntnissen 

erliess das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden (APZ.GR) am 

22.08.2005 sodann drei formlose Wegweisungsverfügungen, wonach das 63-

jährige Elternpaar und ihr 28-jähriger Sohn die Schweiz wegen fehlender 

Aufenthaltsbewilligung bis am 24.08.2005 zu verlassen hätten. Bei 

Missachtung jener Frist wurde mit polizeilicher Ausschaffung gedroht.

3. Dagegen liessen die Betroffenen am 24.08.2005 gemeinsam Beschwerde 

beim Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement (JPSD) Graubünden erheben 

mit den Anträgen um kostenfällige Aufhebung der drei angefochtenen 

Wegweisungsverfügungen, evtl. um Aufschiebung der Vollstreckung jener 

Verfügungen bis zum 15.09.2005 (Sommersaisonende Club-Hotelbetrieb). Mit 

Verfügung vom 25.08.2005 trat das JPSD auf diese Beschwerde mangels 

gültigen Rechtsmittels gegen formlose Wegweisungen gar nicht ein.

4. Hiergegen erhoben die drei Beschwerdeführer am 15.09.2005 zusammen 

frist- und formgerecht Rekurs beim Verwaltungsgericht mit den Anträgen um 

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Wegweisungsverfügungen. Zur 

Begründung brachten sie im Wesentlichen vor, dass ihr rechtliches Gehör bei 

der Ermittlung des Sachverhalts verletzt worden sei, da meist kein geeigneter 

Dolmetscher (Hebräisch-Übersetzer) zugegen gewesen sei. Die 

Einvernahmen vom 22.08.2005 seien eine reine Farce gewesen, da der 

Entscheid – sie auszuweisen – angesichts des Datums auf den 

Wegweisungsverfügungen (samt gelber Ausreisefichen) vom 18.08.2005 

bereits vorher festgestanden habe. Überdies sei der Sachverhalt nicht liquid 

gewesen, womit die Grundvoraussetzung für eine formlose Wegweisung 

gefehlt habe. Die Vorinstanz habe das sachlich wie terminlich 

unverhältnismässige Vorgehen der Fremdenpolizei nur aus wirtschaftlichen 

Gründen geschützt, um so das Ziel zu erreichen, das einzig gut besuchte 

Hotel in … wieder „judenrein“ zu machen. Nochmals wurde betont, dass sie 

alle drei einzig und allein bloss ihren Urlaub in … verbracht hätten. Im 

Weiteren wäre die Vorinstanz sowieso bloss für Wegweisungen auf ihrem 

Kantonsgebiet zuständig; für Ausweisungen aus der Schweiz seien indes 

einzig die Bundesbehörden zuständig. An der Rechtswidrigkeit der 

getroffenen Ausschaffungsanweisung bestünden deshalb keinerlei Zweifel. 

Mit Kurzbrief vom 21.09.2005 wurden dem Gericht noch Beilagen zugesandt.

5. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz kostenfällige Abweisung 

des Rekurses, soweit darauf einzutreten sei. Die Darstellungen der 

Gehörsverletzung seien ebenso falsch wie jene des Nichtvorhandenseins 

eines liquiden Sachverhalts. Wären die Fragen anlässlich der 

Polizeieinvernahmen tatsächlich nicht vollends verstanden worden, wären die 

zahlreichen Protokolle kaum alle unterzeichnet worden. Dasselbe gelte für die 

glaubhaften Aussagen der befragten Hotelangestellten über die konkreten 

Verhältnisse bei der Führung des Hotelbetriebs. Auch der Auftritt im Internet 

(General Manager; verantwortlicher Touroperator) zeige, dass sich die 

Rekurrenten damals nicht bloss zu Urlaubszwecken in … aufgehalten hätten, 

sondern offenkundig geschäftlich ohne entsprechende Bewilligungen im 

Clubhotel tätig gewesen seien. Falsch sei zudem, dass sie nicht zur 

Wegweisung aus der Schweiz befugt gewesen wäre, da laut Gesetz jeder 

Ausländer ohne gültige Bewilligung vom Kanton formlos weggeschafft werden 

könnte. Anders wäre es nur, wenn der Ausländer bereits früher einmal oder 

immer noch im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung für einen anderen Kanton 

gewesen wäre; nur in jenen zwei Fällen wären die Bundesbehörden zuständig 

bzw. die formlose Wegweisungskompetenz des Kantons auf das eigene 

Hoheitsgebiet beschränkt.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und 

Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) können ausländische 

Staatsangehörige, die über keine Bewilligung (für einen Aufenthalt) besitzen, 

jederzeit zur Ausreise aus der Schweiz angehalten werden. In Ergänzung und 

Präzisierung dieser Vorschrift wird in Art. 17 Abs. 1 der zugehörigen 

Verordnung zum ANAG (ANAV; SR 142.201) noch festgehalten: Der 

Ausländer, der keine Bewilligung besitzt (auch im Fall von Art. 1 ANAV), kann 

jederzeit (sofort) und ohne besonderes Verfahren (formlos) zur Ausreise 

verhalten oder nötigenfalls ausgeschafft werden. Die Möglichkeit der 

formlosen Wegweisung besteht somit ausdrücklich für Ausländer, die sich 

illegal (d.h. ohne ein gesetzliches Anwesenheitsrecht) in der Schweiz 

aufhalten. Art. 17 Abs. 1 ANAV wird in der gefestigten Praxis denn auch 

dahingehend ausgelegt, dass keine förmliche Verfügung ergehen und den 

Betroffenen auch keine separate Beschwerdemöglichkeit eröffnet werden 

muss (BGE 19.12.2003 [2P.143/2003] E. 4; sowie Andreas Zünd, 

Ausländerrecht, Basel 2002, S. 242). Im Kerngehalt handelt es sich dabei 

somit um einen reinen Vollstreckungsakt, der die unverzügliche Entfernung 

illegal anwesender Ausländer ermöglichen soll. Bei der konkreten 

Handhabung und Umsetzung von Art. 12 Abs. 1 ANAG und Art. 17 Abs. 1 

ANAV müssen aber stets folgende Grundsätze beachtet werden: Der 

auszuweisende Ausländer muss vorher in geeigneter Form angehört worden 

sein (Art. 29 Abs. 2 BV), damit er sich zu einer allfälligen 

Anwesenheitsberechtigung sowie zur beabsichtigten Wegweisung äussern 

kann. Eine solche Anhörung hat hier bei allen drei betroffenen Ausländern 

mehrfach stattgefunden (Kapo-Einvernahmeprotokolle vom 7./17./18.08.2005 

sowie URA-Protokolle vom 22.08.2005 [immer mit Englisch-Übersetzerin oder 

amtlich bestelltem Hebräisch-Dolmetscher]). Im Übrigen muss die formlose 

Wegweisung illegal anwesender Ausländer auf liquide (klare und spruchreife) 

Fälle beschränkt bleiben, solche also wo das Fehlen der 

Anwesenheitsberechtigung wie auch die Zulässigkeit der Wegweisung oder 

Ausschaffung ohne weitere Zusatzabklärungen feststehen und rasches 

Handeln möglich ist sowie sachlich auch noch vertretbar erscheint.

b) Im Lichte der soeben erwähnten Grundsätze und Prinzipien ist das Gericht im 

konkreten Fall zur Überzeugung gelangt, dass keine Anhaltspunkte oder 

sogar stichhaltige Gegenbeweise bestehen, wonach die von den 

Vorinstanzen sorgfältig und einleuchtend gesammelten Beweismittel (fünf 

übereinstimmende Zeugenaussagen von Hotelangestellten; Selbstangaben 

der drei Betroffenen über ihre Geschäftstätigkeiten [Reiseveranstalter mit 

angemietetem Hotelbetrieb in …], über ihre genauen Funktionen 

[Führungsaufgaben im Familienbetrieb mit Gästebetreuung] im Hotelkomplex; 

Kompetenz für Vertragsabschluss bei Mietobjekt; Auftritt im Internet über 

Zuständigkeit und Verantwortlichkeit im Zielgebiet bzw. auf besagtem 

Tourismussektor usw.) falsch oder realitätsfremd gewesen sein sollten. In 

Anbetracht der erdrückenden Beweise von Seiten der Vorinstanzen muss 

offenkundig und evident vom Gegenteil ausgegangen werden, wonach sich 

alle drei Weggewiesenen klarerweise illegal (ohne gültige 

Anwesenheitsberechtigung) über Monate in der Schweiz aufgehalten haben 

und dabei mindestens seit Juni 05 geschäftlich (ohne gültige 

Arbeitsbewilligungen; ohne vorherige Anmeldung bei den zuständigen 

Sozialversicherungsbehörden etc.) tätig waren. Angesichts dieser 

eindeutigen (bzw. liquiden) Sach- und Rechtslage waren die Vorinstanzen 

aber nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, den für alle Ausländer 

geltenden Vorschriften des ANAG möglichst rasch und unbürokratisch zum 

Durchbruch bzw. Vollzug zu verhelfen. Was die Betroffenen dagegen 

vorbringen (Gehörsverletzung, Unzuständigkeit, rassistische Motive), ist 

bereits im Ansatz nicht geeignet, ernsthafte Zweifel an der Rechtmässigkeit 

und Vertretbarkeit der „formlosen Wegweisung“ nach Art. 12 Abs. 1 ANAG 

i.V.m. Art. 17 Abs. 1 ANAV zu begründen.

c) Die angefochtene „Nichteintretensverfügung“ sowie die drei ihr zugrunde 

liegenden „Wegweisungsverfügungen“ sind demnach rechtens und auch 

inhaltlich nicht zu beanstanden, was zur Abweisung des Rekurses führt.

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

75 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, BR 370.100) vollumfänglich – 

d.h. anteilsmässig unter solidarischer Haftung auf das Ganze – den drei 

Rekurrenten aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche Entschädigung an den 

obsiegenden Rekursgegner entfällt jedoch praxisgemäss.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 144.--

zusammen Fr. 2'144.--

gehen zu gleichen Teilen solidarisch zulasten von …, … und … und sind innert 

30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des 

Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.