# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba676620-b2ce-5502-a2fa-cf23fd86e849
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-19
**Language:** de
**Title:** Solothurn Steuergericht 19.06.2023 SGSTA.2023.13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_STG_001_SGSTA-2023-13_2023-06-19.html

## Full Text

KSGE 2023 Nr. 4

 

 

StG § 39
Abs. 3, DBG Art. 32 Abs. 2. Abzüge, Liegenschaften.

In casu unbestrittene
werterhaltende Liegenschaftskosten nach der neuen Bundesgerichtspraxis zu
Totalsanierungen von Liegenschaften; Fällen von zwei kranken, Feuchtigkeit
verursachenden Bäumen als Liegenschaftsunterhalt.

 

 

Aus den Erwägungen

 

2.1  Der
Abzug der Unterhaltskosten bei Liegenschaften im Privatvermögen wird im
kantonalen Recht (§ 39 Abs. 3 StG) und im Bundesrecht (Art. 32 Abs. 2 DBG)
nahezu identisch geregelt. Rekurs und Beschwerde können daher gemeinsam
behandelt werden; soweit notwendig, wird auf einzelne Differenzierungen
hingewiesen. Unterhaltskosten sind nach herrschender Lehre (RICHNER et al.,
Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, Art. 32 N 37; siehe auch Grundsätzliche
Entscheide des Steuergerichts KSGE 2021 Nr. 11 E. 3 mit Hinw.) Aufwendungen,
deren Ziel nicht die Schaffung neuer, sondern in erster Linie die Erhaltung
bereits vorhandener Werte ist und die nach längeren oder kürzeren
Zeitabschnitten erneut zu tätigen sind (Reparaturen, Renovationen).
Unterhaltskosten umfassen daher sowohl die Kosten der Instandhaltung
(regelmässige Aufwendungen, um die Funktionsfähigkeit eines Gebäudes
sicherzustellen) als auch diejenigen der Instandstellung (unregelmässige,
grössere Aufwendungen, welche die Ertragsfähigkeit eines Grundstücks sicherstellen).
Der Abzug der Unterhaltskosten ist wie gesagt im kantonalen Recht in § 39 Abs.
3 StG geregelt (vgl. Art. 32 Abs. 2 DBG). Die kantonale Steuerverordnung Nr.
16: Unterhalts-, Betriebs- und Verwaltungskosten von Liegenschaften im
Privatvermögen (BGS 614.159.16) definiert in § 2 Abs. 1 die Unterhaltskosten
als Kosten, die der Werterhaltung dienen. Hierzu werden insbesondere aufgeführt
die Auslagen für die Behebung von Schäden (lit. a), die Auslagen für jährliche
oder periodisch wiederkehrende Erneuerungsarbeiten (lit. b), die Auslagen für
den Ersatz bereits vorhandener Anlagen - soweit sie keinen Mehrwert bewirken
(lit. c) - der Gartenunterhalt (lit. d), die Kosten für die Reinigung von
Heizung und Kamin (lit. e) sowie Einlagen in den Reparatur- oder
Erneuerungsfonds von Stockwerkeigentümergemeinschaften (lit. f). Ausdrücklich
nicht zum Abzug zugelassen werden wertvermehrende Aufwendungen für
Neueinrichtungen (wie Erschliessung, Neubauten) und Verbesserungen (wie
Umbauten) von Liegenschaften (§ 2 Abs. 2 lit. a StVO Nr. 16); wertvermehrende
Umbaukosten liegen vor, wenn sie den Gebrauchswert der Liegenschaft erhöhen
oder die jährlichen Betriebskosten senken; vorbehalten ist § 6 StVO Nr. 16
(Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen).

 

2.2  Das
Bundesgericht hat seine Praxis im vorliegenden Zusammenhang des
wirtschaftlichen Neubaus einer Liegenschaft kürzlich geändert (BGer vom
23.2.2023, 9C_677/2021; vgl. auch BGer vom 29.3.2023, 9C_724/2022): Eine
wirtschaftliche Gesamtbetrachtung eines Totalsanierungs-, Renovierungs- oder
Umbauprojekts auf einer neu erworbenen Liegenschaft, aufgrund derer der
einkommenssteuerliche Kostenabzug schematisch komplett und damit auch für
Kostenbestandteile verweigert wird, die bei individueller Betrachtung aufgrund
ihrer objektiv-technischen Natur eigentlich werterhaltender Natur wären, ist
weder mit dem Wortlaut noch mit der Entstehungsgeschichte von Art. 32 Abs. 2
DBG vereinbar. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist für alle Arbeiten an einer
neu erworbenen Liegenschaft - wie bei allen anderen Liegenschaftskosten (vgl.
oben, E. 2.1) - individuell aufgrund ihres objektiv-technischen Charakters -
und unter Mitwirkung der steuerpflichtigen Person (Art. 126 Abs. 1 und 2 DBG) -
abzuklären, ob sie dazu dienen, einen früheren Zustand der Liegenschaft
wiederherzustellen, mithin werterhaltend wirken. Kann dies nicht festgestellt
werden, ist im Bereich der Einkommenssteuer gemäss der Normentheorie (Art. 8
ZGB analog) zulasten der steuerpflichtigen Person davon auszugehen, dass die
Kosten nicht der Instandstellung dienen und folglich nicht abgezogen werden
können (BGer vom 29.3.2023, E. 4 mit Hinw. auf BGer vom 23.2.2023, E. 4.5 f.).

 

3.1  Im
konkreten Fall besitzt die Rekurrentin das frühere Elternhaus in E., das bis
2019 kaum bewohnbar war; dies ist unstreitig. Im Jahr 2020 wurden kleine Mängel
behoben für den Betrag von CHF 2'382. In den Jahren 2021 und 2022 wurde das
Haus saniert. Investiert wurden ca. CHF 340'000. Die VB beurteilte dies als
wirtschaftlichen Neubau. Weiter haben die Rekurrenten bei einer Liegenschaft in
F. einen Bergahorn und eine kranke Fichte gefällt. Die Kosten von CHF 4'384
wurden nicht zum Abzug zugelassen, weil die Bäume nicht ersetzt wurden und nur
ein rechtswidriger Zustand behoben wurde.

 

3.2  Das
Bundesgericht hat die Praxis zum wirtschaftlichen Neubau wie gesehen aufgehoben
(vgl. oben, E. 2.2, BGer vom 23.2.2023, a.a.O.). Eine Gesamtbetrachtung ist im
vorliegenden Zusammenhang nicht mehr zulässig; bei jeder Investition muss
geprüft werden, ob diese werterhaltend oder wertvermehrend war. Im hier
streitigen Jahr 2020 wurden anhand der Angaben und Unterlagen
(Rechtsmittelbeilagen, Vorakten) keine wertvermehrenden Arbeiten ausgeführt.
Der strittige Abzug von CHF 2'382 ist daher zuzulassen. Dies ist im
vorliegenden Verfahren denn auch unbestritten (Vernehmlassung der VB). Für die
hier nicht streitigen Jahre 2021 und 2022 wird dann detailliert zu prüfen sein,
welche Arbeiten wertvermehrend waren. Die Rechtsmittel sind demnach in diesem
ersten Punkt begründet.

 

3.3  Bei
Umgebungsarbeiten wie hier in Bezug auf die zwei Bäume ist die Abgrenzung
zwischen wertvermehrenden und werterhaltenden Arbeiten sowie blossen
Lebenshaltungskosten schwierig. Das erstmalige Anpflanzen von Bäumen ist
steuerlich nicht abzugsfähig, wohl aber das Schneiden und Ersetzen der Bäume.
Nicht speziell erwähnt wird im Solothurner Steuerbuch (vgl. unter so.ch) das
Fällen von Bäumen. Auch steuerharmonierungsrechtlich gibt es wenig Vorgaben.
Die Kantone haben damit einen gewissen Spielraum (vgl. BGer vom 8.11.2012,
2C_393/2012, E. 2.3; vom 7.8.2012, 2C_390/2012, E. 2.2; je mit Hinw. auf die
Lehre). Bei einer Baumfällung ist der Grund entscheidend. Die Fällung eines
kranken Baums ist steuerrechtlich als Unterhalt anzusehen; allenfalls kann die
Krankheit auf andere Bäume übertragen werden. Kein Unterhalt im vorliegenden
Zusammenhang ist das ästhetisch motivierte oder der Bequemlichkeit dienende
Fällen von Bäumen; verbessert das Fällen die Aussicht, kann steuerlich sogar
von einer Wertvermehrung ausgegangen werden (vgl. Steuerrekursgericht des
Kantons Zürich, Entscheid vom 10.7.2017, 2 DB.2017.82, E. 4c).

 

3.4  Im
konkreten Fall war die Fichte krank und gefährdete bei einem Sturm die
Nachbarliegenschaft. Der Bergahorn verursachte Feuchtigkeit und Schatten. Zu
grosse oder kranke Bäume wie hier stellen eine Gefahr für die eigene
Liegenschaft oder die Liegenschaft des Nachbarn dar. Behördlich verlangtes
Zurückschneiden von Bäumen gilt steuerlich als Unterhalt (vgl. StE 2015 B 25.6
Nr. 65 E. 2.4.2). Somit kann auch im vorliegenden Fall von einem
Gebäudeunterhalt ausgegangen werden. Damit werden künftige Schäden oder
nachbarrechtliche Pflichten vermieden, kann sich doch bei einem rechtswidrigen
Zustand resp. allfälliger Widerrechtlichkeit die Frage eines Haftungsfalls bzw.
einer nachbarrechtlichen Verantwortlichkeit stellen. Eine Wertvermehrung steht
hier unstreitig nicht zur Debatte. Die strittigen Kosten von CHF 4'384 sind
demnach zum Abzug zuzulassen.

 

Steuergericht,
Urteil vom 19. Juni 2023 (SGSTA.2023.13;BST.2023.12)