# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16c1fbe0-e6b1-598a-89d5-acbb848e1321
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1985-01-10
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 10.01.1985 ZZ.1985.12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1985-12_1985-01-10.html

## Full Text

SOG 1985 Nr. 12

 

 

Art. 93 SchKG. Verdienstpfändung. Zum Vorgehen bei
einer Verdienstpfändung, wenn ein selbständig erwerbender Schuldner ein
Motorfahrzeug hält und nach eigenen Angaben kein das Existenzminimum
übersteigendes Einkommen erzielt.

 

 

1. Die Gläubigerin führt aus, nach den Angaben des
Schuldners reiche sein Verdienst aus selbständiger Erwerbstätigkeit nicht aus,
um das Existenzminimum zu decken. Seine Tätigkeit sei also unwirtschaftlich,
weshalb das Fahrzeug nicht als Kompetenzstück ausgeschieden werden dürfe. Es
sei deshalb anzunehmen, "dass der Verdienst den Notbedarf um den Betrag
der monatlichen Autounkosten (Unterhalt, Benzin, Versicherung etc.) übersteigt.
Siehe BlSchK 1984, Heft 1, S. 1 ff."

 

Im angeführten Artikel schildert Stadtammann Gross die
Zürcher Praxis im Zusammenhang mit Einkommenspfändungen bei Haltern von
Motorfahrzeugen wie folgt: Nach allgemeiner Lebenserfahrung sei davon
auszugehen, dass ein Schuldner den Unterhalt und Betrieb seines Motorfahrzeugs
unmöglich aus dem Notbedarf bestreiten könne. Wenn nun ein
selbständigerwerbender Motorfahrzeughalter behaupte, er erziele nicht einmal
ein dem Notbedarf (unter Einschluss der Autokosten) entsprechendes Einkommen,
so lasse das nur zwei Schlüsse zu: entweder seien die Angaben des Schuldners
über sein Einkommen falsch oder aber seine selbständige Erwerbstätigkeit sei
nicht wirtschaftlich, weshalb das Automobil bei der Ausscheidung der
Kompetenzstücke und der Berechnung des Notbedarfs keine Berücksichtigung finden
dürfe. In beiden Fällen erweise sich zudem jedenfalls eine Verdienstpfändung im
ungefähren Rahmen der Autobetriebskosten als gerechtfertigt.

 

2. An den vorstehenden Ausführungen ist richtig, dass unter
den geschilderten Umständen entweder die Verdienstangaben des Schuldners falsch
sind oder aber dessen Erwerbstätigkeit und mithin auch der Einsatz eines
Motorfahrzeugs als unwirtschaftlich bezeichnet werden müssen. Unhaltbar ist
dagegen die pauschale Schlussfolgerung, in beiden Fällen sei jedenfalls ohne
weitere Abklärungen eine Verdienstpfändung in Höhe der ungefähren
Autobetriebskosten gerechtfertigt. Will man dem aufgeworfenen Problem gerecht
werden, ist vielmehr eine differenzierte, einzelfallgerechte Betrachtungsweise
erforderlich. Namentlich gilt es die Fragen auseinanderzuhalten, ob die Angaben
des Schuldners über sein Einkommen glaubwürdig sind und ob der Einsatz eines
Motorfahrzeugs zu beruflichen Zwecken notwendig und wirtschaftlich ist.

 

Bei einer Verdienstpfändung ist zuerst immer zu prüfen, ob
die Angaben des Schuldners über sein Einkommen glaubwürdig erscheinen. Dies
geschieht, indem sein behauptetes Einkommen summarisch mit seinem tatsächlichen
Lebensaufwand verglichen wird. Zeigt sich dabei, dass die Verdienstangaben des
Schuldners nicht stimmen können, ist sein Einkommen aufgrund der bekannten
Verhältnisse nach pflichtgemässem Ermessen zu schätzen. Das derart ermittelte
Einkommen -- entspreche es den glaubwürdigen Angaben des Schuldners oder der
Schätzung des Betreibungsamtes -- ist dem weitem Vorgehen zugrunde zu legen.
Als nächstes gilt es abzuklären, ob der Einsatz eines Motorfahrzeugs zu
beruflichen Zwecken unbedingt notwendig und angesichts des ermittelten
Einkommens wirtschaftlich vertretbar ist (vgl. zu diesen Erfordernissen BGE 80
III 110; 84 III 20 f.; 87 III 63). Erweist sich der Einsatz eines
Motorfahrzeugs zu Berufszwecken als notwendig und angesichts des ermittelten
Einkommens als wirtschaftlich vertretbar, so muss das Fahrzeug dem Schuldner
als Kompetenzstück belassen werden und die Betriebskosten sind bei der
Berechnung des Notbedarfs zu berücksichtigen; nur ein den Notbedarf
übersteigender Verdienstanteil darf gepfändet werden. Erweist sich hingegen der
Einsatz eines Motorfahrzeugs als nicht notwendig oder als unwirtschaftlich --
dies dürfte regelmässig dann der Fall sein, wenn der Schuldner trotz Benutzung
eines Automobils kein seinen Notbedarf deckendes Nettoeinkommen erzielt -- so
ist das Fahrzeug zu pfänden und die Betriebskosten dürfen nicht in die
Berechnung des Existenzminimums einbezogen werden. Eine Verdienstpfändung kommt
aber auch in diesem Fall nur in Frage, wenn das dem Schuldner verbleibende
Einkommen seinen Notbedarf (exklusive Autobetriebskosten) übersteigt.

 

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 10. Januar 1985