# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac555c5c-d7f1-5758-9c4c-0565ad94764c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.05.2021 D-2738/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2738-2019_2021-05-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2738/2019 

law/scm 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Mia Fuchs, Richter Daniele Cattaneo, 

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

vertreten durch lic. iur. Felice Grella,  

Erdös und Lehmann Rechtsanwälte,  

(...), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 17. Mai 2019 

 

 

 

D-2738/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger, stellte am 

4. Dezember 2014 erstmals in der Schweiz ein Asylgesuch.  

A.b Mit Verfügung vom 9. März 2017 lehnte SEM das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz so-

wie den Vollzug derselben an. 

A.c Die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wies das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil D-2159/2017 vom 25. September 2018 ab.  

B.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das SEM vom 10. Mai 2019 er-

suchte der Beschwerdeführer unter der Bezeichnung "Wiedererwägungs-

gesuch gemäss Art. 111c AsylG" darum, angesichts der politischen Ent-

wicklungen in Sri Lanka sei ein Wiedererwägungsverfahren einzuleiten. Mit 

Eingaben vom 13. und vom 15. Mai 2019 reichte der Rechtsvertreter in-

haltliche Ergänzungen des Gesuchs ein.  

C.  

Mit Verfügung vom 17. Mai 2019 (Datum der Eröffnung: 27. Mai 2019) wies 

das SEM dieses Gesuch (behandelt als Wiedererwägungsgesuch im Sinne 

von Art. 111b des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31]) ab und erklärte die 

Verfügung vom 9. März 2017 für rechtskräftig und vollstreckbar, wobei es 

ausserdem eine Verfahrensgebühr von Fr. 600.– erhob. Des Weiteren er-

klärte das SEM unter anderem gestützt auf Art. 111b Abs. 3 AsylG, einer 

allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

D.  

Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mittels Eingabe seines 

Rechtsvertreters vom 4. Juni 2019 beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erheben. In dieser wurde beantragt, der Entscheid des SEM sei 

aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei Asyl zu gewähren. Eventuali-

ter sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Eventualiter sei der 

Streitgegenstand zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Der 

Beschwerdeführer sei umgehend aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. 

In prozessualer Hinsicht wurde ferner beantragt, es sei eine Nachfrist für 

die Eingabe von Beweisofferten zu gewähren, der Beschwerde sei die auf-

schiebende Wirkung zu gewähren, dem Beschwerdeführer sei die unent-

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Seite 3 

geltlichen Rechtspflege zu gewähren und ihm eine angemessene Partei-

entschädigung zuzusprechen. Mit der Beschwerde wurden verschiedene 

Beweismittel eingereicht. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. Juni 2019 stellte der Instruktionsrichter 

fest, bei der Eingabe des Beschwerdeführers an das SEM vom 10. Mai 

2019 handle es sich um ein Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 

AsylG, womit der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung ange-

sichts von Art. 42 AsylG gegenstandslos sei. In Bezug auf das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde dem Beschwerde-

führer mitgeteilt, über dieses werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden. 

Zudem wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, binnen dreissig Tagen 

ab Erhalt der Zwischenverfügung weitere Beweismittel einzureichen. Auf 

den Antrag, der Beschwerdeführer sei aus der Ausschaffungshaft zu ent-

lassen, wurde mangels Zuständigkeit nicht eingetreten. Die Zwischenver-

fügung ging dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 26. Juni 

2019 zu.  

F.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 12. Juli 2019 übermittelte der Be-

schwerdeführer unter anderem ein Schreiben eines sri-lankischen Rechts-

anwalts und ersuchte um Erstreckung der Frist zur Einreichung der ver-

langten Beweismittel bis zum 18. August 2019.  

G.  

Am 17. Juli 2019 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Erstreckung 

der Frist gut.  

H.  

Mit Eingaben seines Rechtsvertreters vom 19.  und vom 27. August 2019 

reichte der Beschwerdeführer verschiedene Beweismittel ein, darunter 

weitere Schreiben sri-lankischer Rechtsanwälte, Kopien amtlicher sri-lan-

kischer Aktenstücke (polizeilicher Rapport, Todesurkunde, Grundbuchaus-

zug) sowie eine Kopie eines sri-lankischen Zeitungsartikels. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. Oktober 2019 hiess der Instruktionsrichter 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut. 

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Seite 4 

J.  

Mit Vernehmlassung vom 4. Oktober 2019 nahm das SEM zur Beschwerde 

Stellung.  

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2019 wurde dem Beschwerdefüh-

rer in Bezug auf die Vernehmlassung des SEM das Replikrecht erteilt. 

L.  

Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 21. Oktober 2019 wurden eine ent-

sprechende Stellungnahme und zwei Schreiben eines sri-lankischen 

Rechtsanwalts eingereicht.  

M.  

Mit Eingaben seines Rechtsvertreters vom 17. November 2019, 18. De-

zember 2019, 10. Januar 2020, 21. August 2020, 3. Februar 2021 und 

26. März 2021 übermittelte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel. 

N.  

Mit Eingabe vom 13. April 2021 reichte der Rechtsvertreter eine Honorar-

abrechnung ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-

den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit 

Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-

rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end-

gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet 

sich die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 5 

2.  

2.1 In Bezug auf die angefochtene Verfügung ist zunächst festzustellen, 

dass diese – wie bereits mit Zwischenverfügung 24. Juni 2019 ausge-

führt – eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung enthält, indem hinsichtlich 

der Beschwerdefrist auf Art. 108 Abs. 1 AsylG in der Fassung vor der am 

1. März 2019 in Kraft getretenen Gesetzesänderung verwiesen wird. Da 

jedoch die Beschwerde innerhalb der im vorliegenden Fall geltenden Be-

schwerdefrist von Art. 108 Abs. 6 AsylG – die ausserdem zeitlich mit jener 

gemäss aArt. 108 Abs. 1 AsylG übereinstimmt – eingereicht wurde, ist dem 

Beschwerdeführer aus der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil 

erwachsen. Aus dem genannten Mangel ergibt sich daher keine weitere 

Rechtsfolge. 

2.2 In verfahrensmässiger Hinsicht ist des Weiteren festzuhalten, dass mit 

der Eingabe an das SEM vom 10. Mai 2019 – unter der Bezeichnung "Wie-

dererwägungsgesuch gemäss Art. 111c AsylG" – darum ersucht wurde, an-

gesichts der jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka sei ein Wie-

dererwägungsverfahren einzuleiten. Dabei wurde zur Begründung unter 

anderem geltend, aufgrund der aktuell veränderten Situation in seinem 

Heimatstaat sowie angesichts des politischen und religiösen Profils des 

Beschwerdeführers erfülle dieser die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG. 

Insofern wurde implizit geltend gemacht, der Beschwerdeführer erfülle die 

Flüchtlingseigenschaft aufgrund von objektiven Nachfluchtgründen. In Ab-

grenzung zum Wiedererwägungsgesuch (mit welchem ausschliesslich 

neue Wegweisungshindernisse vorgebracht werden) liegt gemäss ständi-

ger Rechtsprechung ein neues Asylgesuch vor, wenn die gesuchstellende 

Person geltend macht, sie erfülle aufgrund neuer Vorbringen die Flücht-

lingseigenschaft (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 f. m.w.H.). Ungeachtet der of-

fensichtlich fehlerhaften Bezeichnung der Eingabe durch den Rechtsver-

treter des Beschwerdeführers hätte das SEM die Eingabe vom 10. Mai 

2019 folglich nicht als Wiedererwägungsgesuch im Sinne von Art. 111b 

AsylG, sondern als Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG zu be-

handeln gehabt. Nachdem es sich inhaltlich aber mit sämtlichen in der Ein-

gabe vom 10. Mai 2019 enthaltenen Asylvorbringen des Beschwerdefüh-

rers auseinandergesetzt hat, besteht kein Anlass für eine Rückweisung der 

Angelegenheit an das SEM. 

2.3 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 105 AslyG i.V.m. Art. 37 VGG 

und Art. 48 Abs. 1 VwVG; auf die – nach dem zuvor Gesagten – frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 6 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

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Seite 6 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-

ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe  

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 

Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer ist sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Sprache und ethnischer Zugehörigkeit zur sri-lankisch-muslimischen 

Volksgruppe (englisch „Moors“) und stammt aus B._______ (Distrikt 

C._______, Ostprovinz). Anlässlich seiner Befragungen durch die Vo-

rinstanz im ersten Asylverfahren machte er im Wesentlichen Folgendes 

geltend: Wie seine (…) – darunter bereits sein (…) und sein (…) – habe er 

die sri-lankische United National Party (UNP) unterstützt. So sei sein (…). 

Er selbst habe sich ‒ insbesondere in der lokalen Sektion des (…) ‒ sozial 

engagiert und die Absicht gehabt, künftig möglicherweise bei den Wahlen 

für die UNP zu kandidieren. Beruflich habe er ein (…) geführt, und für die-

sen Laden habe er im Jahr 2012 während eines halben Jahres (…). Des-

wegen sei er von Unbekannten angerufen worden, die ihm vorgeworfen 

hätten, diese (…) auch politisch zu unterstützen, und ihm mit Konsequen-

zen gedroht hätten. Auch sei ihm einmal in seinem Laden ein anonymes 

Schreiben ähnlichen Inhalts zugegangen. Er habe diese Drohungen nicht 

ernstgenommen und sie auf geschäftliche Rivalitäten zurückgeführt. Je-

doch seien in der Folge zweimal des Nachts Steine auf sein Haus geworfen 

worden. Am 10. Dezember 2012 sei er auf der Strasse von zwei Unbe-

kannten, die mit einem Motorrad unterwegs gewesen seien, wegen seiner 

(…) beschimpft und mit einem Stock geschlagen worden. Wegen dieses 

Vorfalls habe er eine Anzeige bei der Polizei erstattet. Am (…) 2014 sei er 

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zum lokalen Organisator des (…) ernannt worden. Am Abend des (…) 2014 

seien vier Unbekannte ‒ die ausgesehen hätten wie ehemalige Angehörige 

der Sicherheitskräfte ‒ zu seinem Haus gekommen, hätten ihn in einem 

weissen Kleinbus entführt und an einen unbekannten Ort gebracht, wo er 

bis zum (…) 2014 festgehalten worden sei. Während dieser fünf Tage sei 

er bedroht und gefoltert worden, wobei ihm erneut die (…) in der (…) vor-

geworfen worden seien. Seine Entführer hätten ihn ausserdem zwingen 

wollen, die erwähnte Funktion bei der UNP nicht anzunehmen und gegen-

über den Medien Aussagen über die Korruption in der Partei zu machen, 

wobei sie ihm mit der Erschiessung gedroht hätten. Er vermute, dass die 

Bedrohungen im Jahr 2012 und die Entführung im Jahr 2014 mit seinen 

politischen Ambitionen zugunsten der UNP zu tun gehabt hätten. So 

stamme ein ranghoher Politiker und Mitglied der sri-lankischen Regierung 

namens D._______ ebenfalls aus B._______. Dieser habe eine eigene 

Schlägertruppe, die er benutze, um Leute anzugreifen, die sich gegen ihn 

oder seine Partei stellen würden. Es gehe darum, in B._______ nur dessen 

Partei zuzulassen. Zudem sei auch möglich, dass der (damalige) Verteidi-

gungsminister Gotabhaya Rajapaksa für die Vorfälle verantwortlich sei, ar-

beite dieser doch manchmal mit D._______ zusammen. Im Rahmen seiner 

Anhörungen gab der Beschwerdeführer als Beweismittel unter anderem 

Bestätigungsschreiben der UNP und (…), einen Auszug aus einem sri-lan-

kischen Polizeiregister, einen Artikel aus der Zeitung (…) sowie einen Aus-

zug aus dem sri-lankischen Handelsregister zu den Akten. 

4.2 Im Rahmen des ersten Asylverfahrens ersuchte das SEM die schwei-

zerische Botschaft in Sri Lanka mit Schreiben vom 5. August 2016 um die 

Abklärung folgender Fragen zur Person des Beschwerdeführers und seiner 

Familie: (1) Wie gross ist der Bekanntheitsgrad der Familie des Beschwer-

deführers bei den sri-lankischen Behörden? (2) Ist davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer als Zeuge von Übergriffen, die von höherran-

gigen Politikern angeordnet wurden, bei einer Aussage gefährdet sein 

könnte? (3) Wäre in diesem Fall von der Nichtgewährung staatlichen 

Schutzes für den Beschwerdeführer auszugehen? 

Die Botschaft übermittelte dem SEM mit Schreiben vom 30. August 2016 

die Ergebnisse der durchgeführten Abklärungen, aus welchen sich im We-

sentlichen Folgendes ergab: Das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

stamme aus einer Zeit des politischen Umbruchs. Mit der Schaltung von 

(…), die für die (…) bekannt sei, habe der Beschwerdeführer gegen die 

damaligen Machthaber Stellung bezogen und indirekt die kritische Mei-

nungsbildung gegen die damalige Machtstruktur unterstützt. Die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers würden auf den ersten Blick im damaligen 

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Kontext als nachvollziehbar und glaubwürdig erscheinen. Anfangs des Jah-

res 2015 sei bei den sri-lankischen Wahlen der damalige Staatspräsident 

Mahinda Rajapaksa abgewählt worden. Mit dem Regierungswechsel sei 

die UNP zur stärksten Partei Sri Lankas geworden. Die neue Regierung 

habe eine Kursänderung vorgenommen; es werde aber noch einige Zeit 

dauern, bis die Personen des alten Regimes in Schlüsselpositionen ersetzt 

seien. Eine der grossen Errungenschaften der seit dem Machtwechsel ver-

strichenen eineinhalb Jahre sei die Möglichkeit zur (beinahe) freien Mei-

nungsäusserung, und die Medien könnten nun weitgehend frei arbeiten. Im 

heutigen (d.h. damaligen) Kontext sei eine Gefährdung wegen des (…) 

nicht mehr wahrscheinlich. Bezüglich des Zeugenschutzes könne gesagt 

werden, dass der Staat grundsätzlich schutzwillig sei. Eine andere Frage 

sei, inwiefern die Schutzfähigkeit des Staates tatsächlich gegeben sei. Die 

Familie (…) aus C._______ sei seit (…) eng mit der UNP verbunden, und 

es würden ihr (…) entstammen. Es sei davon auszugehen, dass (…) an-

gehöre und dank ihrer politischen Aktivitäten auch Verbindungen in die 

Hauptstadt habe. In den (…) würden üblicherweise nur (…) aufgenommen. 

Es sollte daher dem Beschwerdeführer auch wirtschaftlich zuzumuten sein, 

in der Hauptstadt eine Aufenthaltsalternative zu prüfen. Eine Gefährdung 

des Beschwerdeführers aufgrund seines Engagements für die UNP und 

seiner indirekten Unterstützung einer (…) sei im heutigen (d.h. damaligen) 

Kontext sehr unwahrscheinlich. 

4.3 Im ersten Asylentscheid vom 9. März 2017 zog das SEM nicht in Zwei-

fel, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat im Zusammenhang 

mit seiner Unterstützung der sri-lankischen Partei UNP bedroht und ‒ ins-

besondere ‒ im Jahr 2014 Opfer einer Entführung und von Misshandlun-

gen wurde. Jedoch hielt das SEM dafür, die damals erlittene Verfolgung sei 

nicht asylrelevant, da nach den Wahlen des Jahres 2015 in Sri Lanka und 

dem dadurch eingeleiteten Regierungswechsel die UNP nunmehr die 

stärkste Partei sei. Zur weiteren Begründung dieser Einschätzung stützte 

sich das Staatssekretariat im damaligen Entscheid im Wesentlichen auf die 

Ergebnisse der Abklärungen, welche die schweizerische Botschaft in Sri 

Lanka hinsichtlich des Beschwerdeführers durchgeführt hatte. 

4.4 Im Urteil vom D-2159/2017 vom 25. September 2018 stellte das Bun-

desverwaltungsgericht im Wesentlichen fest, es sei zwar nachvollziehbar, 

dass die vom Beschwerdeführer erlebten Übergriffe auf sein Engagement 

zugunsten der UNP zurückzuführen waren. Jedoch sei mangels konkreter 

Beweise nicht gesichert, ob die Verantwortung für diese Behelligungen tat-

sächlich D._______ anzulasten sei oder allenfalls anderen Personen oder 

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Gruppierungen, welche die UNP zum damaligen Zeitpunkt in der Heimat-

region des Beschwerdeführers, dem Distrikt C._______ in der Ostprovinz, 

zu bekämpfen suchten. Zugleich sei die Beantwortung der Frage nach der 

persönlichen Verantwortung für die Übergriffe – aus damaliger Sicht – nicht 

von entscheidwesentlicher Bedeutung.  

Ausschlaggebend sei vielmehr, dass die UNP auf nationaler Ebene die – 

damals, zum Zeitpunkt des Urteils – einflussreichste Partei Sri Lankas dar-

gestellt habe. Anlässlich der Präsidentschaftswahl vom 8. Januar 2015 

habe nämlich der von der UNP massgeblich unterstützte Maithripala Siri-

sena gesiegt, der zum Zeitpunkt des Urteils auch nach wie vor das Amt des 

sri-lankischen Staatspräsidenten innegehabt habe. Zudem sei die UNP – 

damals – die führende Kraft in der Koalition namens United National Front 

for Good Governance (UNFGG) gewesen, welche bei den Wahlen zum 

nationalen Parlament vom 17. August 2015 einen Stimmenanteil von 45,66 

Prozent errungen habe und dabei zum mächtigsten Parteienbündnis ge-

worden sei. Zwar habe die UNP in der Folge bei den Wahlen der Lokalbe-

hörden auf Distrikts- und Gemeindeebene vom 10. Februar 2018 erhebli-

che Verluste erlitten. Dies habe aber nichts daran geändert, dass die UNP 

aufgrund der Wahlergebnisse vom Jahr 2015 zum damaligen Zeitpunkt 

weiterhin die wichtigste an der sri-lankischen Regierung beteiligte Partei 

gewesen sei. Die vom Beschwerdeführer in den Jahren 2012 und 2014 

erlebten Behelligungen hätten nach seiner eigenen Einschätzung aus-

schliesslich darauf abgezielt, ihn von der Unterstützung der UNP abzubrin-

gen. Nachdem diese Partei an der Regierungsmacht sei, sei ein aktuelles 

Verfolgungsinteresse des sri-lankischen Staats gegenüber dem Beschwer-

deführer auszuschliessen. 

Zu berücksichtigen sei dabei auch, dass der Beschwerdeführer nach eige-

nen Angaben aus einer (…) stamme, die seit (…) die UNP unterstützt und 

verschiedene (…) habe, darunter (…). Unter den aktuellen politischen 

Machtverhältnissen in Sri Lanka sei auch deswegen nicht davon auszuge-

hen, dass der Beschwerdeführer wegen seiner Unterstützung der UNP ei-

ner Verfolgungsgefahr ausgesetzt wäre. Vielmehr sei anzunehmen, dass 

er nicht zuletzt durch seine (…) auch den Schutz der sri-lankischen Behör-

den erlangen könnte, sollte er bei der Rückkehr in den Heimatstaat erneut 

von Behelligungen aufgrund seiner politischen Haltung betroffen werden.  

Die geltend gemachten Vorfälle hätten sich zudem ausschliesslich im Hei-

matort des Beschwerdeführers, B._______ im Distrikt C._______ in der 

Ostprovinz, abgespielt. Unter Berücksichtigung der politischen Rolle der 

UNP sei deshalb nicht anzunehmen, der Beschwerdeführer könnte aus-

serhalb seiner engeren Herkunftsregion und zumal im Grossraum der Stadt 

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Seite 10 

Colombo einer aktuellen Gefahr vergleichbarer Behelligungen ausgesetzt 

sein. In Colombo liege für den Beschwerdeführer somit eine innerstaatli-

chen Schutzalternative vor. 

5.  

5.1 Zur Begründung des erneuten Asylgesuchs vom 10. Mai 2019 wurde 

geltend gemacht, im Rahmen der aktuell rigorosen und menschenrechts-

widrigen Notstandsgesetze in Sri Lanka stünden muslimische Bürgerinnen 

und Bürger unter Generalverdacht und würden Opfer von willkürlichen 

Übergriffen der Sicherheitsbehörden. 

5.2 Das SEM begründete die Ablehnung des Mehrfachgesuchs in der an-

gefochtenen Verfügung vom 17. Mai 2019 im Wesentlichen folgendermas-

sen: Am Ostersonntag, 21. April 2019, seien in Sri Lanka Terroranschläge 

auf Kirchen und Hotels verübt worden. Dennoch bestehe dort derzeit keine 

gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder anderen unberechen-

baren Unruhen dominierte Lage, aufgrund derer Rückkehrer unabhängig 

ihres individuellen Hintergrunds konkret gefährdet wären. Daran ändere 

auch der von Staatspräsident Sirisena ausgerufene Notstand zur Wahrung 

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nichts. Dem SEM sei bewusst, 

dass die Situation für Muslime in Sri Lanka derzeit in der Tat angespannt 

sei. Es sei davon auszugehen, dass die muslimische Gemeinschaft in Sri 

Lanka in Folge der durch extremistische Islamisten durchgeführten An-

schläge für absehbare Zeit einer verstärkten Kontrolle unterworfen sein 

werde. Jedoch sei in Bezug auf jeden Rückkehrer eine Prüfung des Ein-

zelfalls vorzunehmen. Es sei davon auszugehen, dass die staatlichen Be-

hörden gegen sri-lankische Muslime vorgehen würden, welche den unter-

dessen verbotenen Gruppierungen "National Thowheeth Jama'ath" (NTJ) 

und "Jamathei Millathu Ibraheem" (JMI) angehören oder mit den Attentaten 

vom 21. April 2019 in Verbindung stehen beziehungsweise entsprechend 

verdächtigt würden. Dies sei in Bezug auf den Beschwerdeführer nicht der 

Fall. Die bloss abstrakte Angst vor verschärften behördlichen Massnah-

men, ohne dabei einen persönlichen Zusammenhang zu den erwähnten 

Anschlägen herzustellen, erfülle die Anforderungen einer begründeten Ver-

folgungsfurcht nicht. Hinsichtlich des Beschwerdeführers lägen keinerlei 

Indizien dafür vor, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund 

seiner religiösen Zugehörigkeit konkret gefährdet wäre. 

5.3 Dieser Argumentation des SEM wird in der Beschwerde im Wesentli-

chen Folgendes entgegen gehalten: Der Beschwerdeführer sei seit Jahren 

ein engagiertes Mitglied der UNP und daher in einer exponierten Lage. 

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Seite 11 

Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2159/2017 vom 25. Septem-

ber 2018 könne entnommen werden, dass sowohl das Gericht als auch 

das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf die Über-

griffe seitens des sri-lankischen Staats und staatlich gelenkter Paramilitärs 

als glaubhaft erachtet hätten. Ebenso seien die Rolle der Person namens 

D._______ und die Tatsache bekannt, dass sich der Beschwerdeführer ge-

gen den Genannten als Zeuge zur Verfügung gestellt habe. Der sri-lanki-

sche Staatspräsident habe D._______ (…). Aktuell finde in vielen Bezirken 

eine massive Verhaftungswelle von bekannten Muslimen statt, denen die 

Unterstützung von Islamisten vorgeworfen werde. Viele prominente Mus-

lime befänden sich in Haft und im Hungerstreik, und die sri-lankische Re-

gierung verhindere den anwaltlichen Schutz für die betroffenen Menschen. 

Es herrsche eine Notstandsgesetzgebung mit Aussetzung von verfas-

sungsmässigen Rechten. Der (…) des Beschwerdeführers, ein (…) enga-

giertes Mitglied der sri-lankischen Zivilgesellschaft, sei von staatsnahen 

Paramilitärs entführt und anschliessend tot aufgefunden worden. Seine 

(…) und weitere Angehörige würden massiv unter Druck gesetzt, den Auf-

enthaltsort des Beschwerdeführers bekanntzugeben. Der Beschwerdefüh-

rer habe auch erfahren, dass in den drei Wochen vor Einreichung der Be-

schwerdeschrift vom 4. Juni 2019 viele seiner Mitstreiter und weitere Mit-

glieder der UNP verschwunden beziehungsweise verhaftet worden seien. 

Die umfassende Macht des (…) D._______ habe sofort Wirkung gezeigt. 

Dieser habe auch bereits Polizisten zur Familie des Beschwerdeführers 

geschickt und nach dessen Verbleib fragen lassen.  

5.4  

5.4.1 Mit den weiteren Eingaben im Beschwerdeverfahren wird, soweit den 

im vorliegenden Verfahren massgeblichen Zeitraum seit dem Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-2159/2017 vom 25. September 2018 betref-

fend, im Wesentlichen Folgendes geltend gemacht.  

5.4.2 Mit Eingabe vom 19. August 2019 wird dargelegt, der bisherige sri-

lankische Rechtsanwalt des Beschwerdeführers habe mitgeteilt, er habe 

sein Mandat wegen Arbeitsüberlastung niederlegen müssen. Indessen 

gehe er, der Beschwerdeführer, davon aus, dass der Genannte das Man-

dat wegen möglicher Repressalien aufgegeben habe. Mit der Eingabe 

wurde ein Schreiben des neuen sri-lankischen Rechtsanwalts des Be-

schwerdeführers, G._______, B._______, vom (…) 2019 eingereicht, der 

ebenfalls der muslimischen Minderheit angehöre. Aus diesem Schreiben 

geht hinsichtlich des erwähnten massgeblichen Zeitraums hervor, dass der 

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Seite 12 

(…) des Beschwerdeführers im (…) 2018 durch Angehörige der sri-lanki-

schen Sicherheitskräfte zum Aufenthaltsort des Beschwerdeführers befragt 

und bedroht worden sei. Danach sei der (…) in ein Spital eingewiesen wor-

den, wo er zwei Tage später gestorben sei. Nach den Bombenanschlägen 

vom Ostersonntag, 21. April 2019, sei der (…) des Beschwerdeführers 

durch Angehörige der Sicherheitskräfte nach dessen Aufenthaltsort befragt 

worden. Einige Tage vor den Anschlägen vom 21. April 2019 hätten die 

verantwortlichen Terroristen in der Nähe eines Grundstücks des Beschwer-

deführers (…).  

Mit der Eingabe wurden als Beweismittel zudem die Kopie eines Auszugs 

aus einem Sterberegister mit englischer Übersetzung in Bezug auf den (…) 

des Beschwerdeführers, die Kopie eines Grundbuchauszugs in Bezug auf 

ein Grundstück des Beschwerdeführers in H._______ (Distrikt C._______, 

Ostprovinz) sowie die Kopie eines Artikels in der sri-lankischen Zeitung (…) 

eingereicht. Aus dem genannten Zeitungsartikel geht zum einen hervor, 

dass am (…) 2019 in der Polizeistation von B._______ eine Person eine 

Anzeige erstattet habe, weil auf einem ihr gehörenden Grundstück (…). 

Dem Artikel ist ausserdem zu entnehmen, dass Zahran Cassim, der Anfüh-

rer der Terroristen, welche für die Bombenanschläge vom 21. April 2019 

verantwortlich gemacht würden, (…).  

5.4.3 Mit Eingabe des Beschwerdeführers vom 27. August 2019 wurde un-

ter anderem ein weiteres Schreiben seines sri-lankischen Rechtsanwalts, 

G._______, vom (…) 2019 eingereicht. Aus diesem Schreiben geht hervor, 

dass die Korruptionsverfahren gegen D._______ in Sri Lanka nunmehr ge-

mäss den nationalen Sicherheitsgesetzen geführt würden, weshalb es 

schwierig sei, diesbezüglich Informationen zu erlangen. Gegen den Be-

schwerdeführer werde ein Verfahren geführt, das dem Terrorism Investiga-

tion Department (TID) zugewiesen worden sei. 

5.4.4 Im Rahmen der Replik vom 21. Oktober 2019 wurden sodann zwei 

weitere Schreiben des genannten sri-lankischen Rechtsanwalts einge-

reicht. Insbesondere ist einem Schreiben vom (…) 2019 zu entnehmen, 

der Reisepass des Beschwerdeführers sei durch die sri-lankischen Behör-

den gesperrt worden, um seine Ausreise wie auch seine Einreise zu ver-

unmöglichen. Der Name des Beschwerdeführers sei durch einen höhe-

ren – im Schreiben namentlich bezeichneten – Beamten der Sicherheits-

behörden auf die Liste der gesuchten Personen gesetzt worden, und über 

ihn seien auf geheime Weise Informationen erhoben worden. Es bestehe 

die Gefahr, dass Drohungen und Repressalien gegen die Familie des Be-

D-2738/2019 

Seite 13 

schwerdeführers gerichtet würden. Es seien mehr als 220 Personen ver-

haftet worden, darunter auch Frauen und Knaben im Alter von vierzehn 

Jahren. Es sei zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer einen Sohn im 

Alter von fünfzehn Jahren habe. Die Familie des Beschwerdeführers halte 

sich deswegen verborgen.  

5.4.5 Mit Eingabe vom 17. November 2019 wurden unter anderem weitere 

Beweismittel eingereicht, so ein Haftbefehl, ein polizeilicher Rapport, die 

Originale der bereits zuvor als Kopien eingereichten Auszüge aus einem 

Sterberegister und einem Grundbuch sowie diesbezügliche notarielle Be-

glaubigungen. 

Dabei ist dem Schreiben des sri-lankischen Rechtsanwalts vom (…) 2019 

im Wesentlichen zu entnehmen, dass gegen den Beschwerdeführer eine 

Anzeige erstattet und von einem Gericht in C._______ ein Haftbefehl aus-

gestellt worden sei. Aus einem Schreiben des sri-lankischen Rechtsan-

walts vom (…) 2019 geht im Wesentlichen hervor, die bereits erwähnte An-

zeige gegen den Beschwerdeführer sei bei der Polizei von B._______ 

durch einen Unterstützer von D._______ erhoben worden. In diesem Zu-

sammenhang ist einem als Beweismittel eingereichten Auszug aus einem 

polizeilichen Rapport ("Information Book") der Polizeistation B._______ 

vom (…) 2019 im Wesentlichen zu entnehmen, dass dem Beschwerdefüh-

rer vorgeworfen wird, als Mitglied einer muslimischen separatistischen Or-

ganisation im Jahr 2014 die anzeigende Person bedroht zu haben, um 

diese von ihrem politischen Engagement für singhalesische Interessen ab-

zubringen. Am (…) 2019 sei die anzeigende Person durch eine Drittperson 

aus dem gleichen Grund mit einer Waffe bedroht worden, wobei die Grup-

pierung des Beschwerdeführers für diese Drohung verantwortlich sei. Aus 

der eingereichten Kopie eines Haftbefehls des (…) von C._______ vom 

(…) 2019 geht hervor, dass der Beschwerdeführer nicht vor Gericht er-

schienen und deshalb zur Festnahme ausgeschrieben sei.  

Im Schreiben des sri-lankischen Rechtsanwalts vom (…) 2019 wurde des 

Weiteren erneut darauf hingewiesen, dass die Terroristen, welche für die 

Bombenanschläge vom 21. April 2019 verantwortlich seien, auf Land, das 

in der Nähe eines Grundstücks des Beschwerdeführers liege, (…). In die-

sem Zusammenhang wurden originale Auszüge aus einem sri-lankischen 

Grundbuch sowie eine notarielle Bestätigung eingereicht.  

5.4.6 Mit Eingaben vom 18. Dezember 2019, 10. Januar 2020, 21. August 

2020, 3. Februar 2021 und 26. März 2021 wurde unter Einreichung ver-

schiedener Beweismittel, darunter Berichte von Medien, des UNHCR und 

D-2738/2019 

Seite 14 

sonstiger Organisationen sowie ein weiteres Schreiben seines sri-lanki-

schen Rechtsanwalts, auf die Entwicklungen der politischen und men-

schenrechtlichen Lage in Sri Lanka hingewiesen, welche sich auf die Ge-

fährdungssituation des Beschwerdeführers auswirken würden.  

Aus dem betreffenden Schreiben des sri-lankischen Rechtsanwalts vom 

(…) 2020 geht im Wesentlichen hervor, die Ehefrau des Beschwerdefüh-

rers sei aus Furcht vor Verfolgungsmassnahmen von B._______ nach 

E._______ (Ostprovinz) gezogen, wo sie nun lebe. Jedoch sei sie am (…) 

2020 gleichwohl von Angehörigen der sri-lankischen Sicherheitskräfte auf-

gesucht und bedroht worden, wobei sie zum Beschwerdeführer befragt 

worden sei. Sie habe am folgenden Tag bei der sri-lankischen Menschen-

rechtskommission eine Klage eingereicht. Mit dem genannten Schreiben 

wurden die Kopie einer Bestätigung der sri-lankischen Menschenrechts-

kommission in E._______ vom (…) 2020 sowie verschiedene Medienarti-

kel übermittelt.  

5.5 Im Rahmen der Vernehmlassung vom 21. Oktober 2019 stellte sich das 

SEM im Wesentlichen auf den Standpunkt, weder aus den beschwerde-

weisen Vorbringen noch aus den – bis zum damaligen Zeitpunkt – einge-

reichten Beweismitteln lasse sich auf eine asylrechtlich relevante Gefähr-

dung des Beschwerdeführers schliessen.  

6.  

6.1 Seit dem Urteil D-2159/2017 vom 25. September 2018, mit welchem 

das erste Asylverfahren des Beschwerdeführers abgeschlossen wurde, hat 

sich die politische und menschenrechtliche Situation in Sri Lanka – welche 

sich nach dem offiziellen Ende des Bürgerkriegs im Mai 2009 und insbe-

sondere nach dem Regierungswechsel vom Januar 2015 zwischenzeitlich 

verbessert hatte – in erheblicher Weise verändert.  

Bei der Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 unterlag der dama-

lige Staatspräsident Maithripala Sirisena seinem Herausforderer Gotabaya 

Rajapaksa, Bruder des vorherigen (bis Januar 2015) Präsidenten Mahinda 

Rajapaksa. Letzterer wurde durch Gotabaya Rajapaksa nach dieser Wahl 

als Premierminister eingesetzt. Bei den folgenden Parlamentswahlen vom 

5. August 2020 errang die von Mahinda Rajapaksa geführte Parteienkoali-

tion mit einem Stimmenanteil von 59,09 Prozent auch in der Legislative die 

absolute Mehrheit.  

Gemäss übereinstimmenden Einschätzungen vieler beobachtender Orga-

nisationen gehen die Sicherheitsbehörden in Sri Lanka seit der Machtüber-

D-2738/2019 

Seite 15 

nahme der derzeitigen Regierung unter den Brüdern Rajapaksa im Novem-

ber 2019 auf äusserst repressive Weise gegen jegliche Opposition vor (vgl. 

AMNESTY INTERNATIONAL, Report 2020/21. The state of the World’s Human 

Rights, London 2021, S. 337 ff.; dies., Old Ghosts in new Garb: Sri Lanka's 

Return to Fear, London 2021, insb. S. 4 ff., 35 ff.; HUMAN RIGHTS WATCH, 

Sri Lanka: Increasing Suppression of Dissent, 8. August, 2020; dies., World 

Report 2021: Sri Lanka, 13. Januar 2021; UNITED NATIONS HUMAN RIGHTS 

COUNCIL, Promoting reconciliation, accountability and human rights in Sri 

Lanka. Report of the Office of the High Commissioner for Human Rights, 

27. Januar 2021, S. 6 ff.; U. S. DEPARTMENT OF STATE/BUREAU OF DEMOC-

RACY, HUMAN RIGHTS AND LABOR, 2020 Country Reports on Human Rights 

Practices: Sri Lanka, 30. März 2021). Regimekritische Politikerinnen und 

Politiker, Mitarbeitende von unabhängigen Medien, Menschenrechtsorga-

nisationen und sonstige Gruppierungen der Zivilgesellschaft sowie zahlrei-

che Einzelpersonen wurden Opfer von Tötungen, Folter und sonstiger 

Misshandlung, willkürlicher Festnahme und Inhaftierung, Verletzungen der 

politischen Freiheiten und weiterer Grundrechte. Insgesamt ist von einem 

eigentlichen, von staatlicher Seite geschürten Klima der Angst unter einem 

zunehmend diktatorischen Regime die Rede. Von erheblicher Tragweite ist 

dabei auch, dass für die in den vergangenen Jahren durch die sri-lanki-

schen Sicherheitskräfte (Armee, Polizei, Geheimdienste und dem staatli-

chen Regime loyale Milizen) begangenen massiven Menschenrechtsver-

letzungen eine weitgehende Straflosigkeit herrscht.  

Zu den Ereignissen, die zu den jüngsten politischen und menschenrechtli-

chen Veränderungen in Sri Lanka beigetragen haben, ist ausserdem eine 

Serie von Bombenanschlägen radikal-islamistischer Terroristen am Oster-

sonntag, 21. April 2019, gegen christliche Kirchen und Touristenhotels im 

Grossraum der Stadt Colombo sowie in Batticaloa zu zählen, bei denen 

253 Menschen ums Leben kamen und viele weitere Personen verletzt wur-

den (vgl. nebst den bereits erwähnten Quellen auch die ausführlichen An-

gaben bei AMARNATH AMARASINGAM, Terrorism on the Teardrop Island. Un-

derstanding the Easter 2019 Attacks in Sri Lanka, in: CTC Sentinel 12 

[2019], Nr. 5, S. 1 ff., <https://ctc.usma.edu/wp-content/uploads/2019/05/ 

CTC-SENTINEL-052019.pdf>, abgerufen am 12. April 2021). Die Verant-

wortung für diese Anschläge beanspruchten der sogenannte "Islamische 

Staat" beziehungsweise die mit diesem in Verbindung stehende sri-lanki-

sche Gruppierung "National Thowheeth Jama'ath" um den bei den Atten-

taten getöteten Anführer Zahran Hashim (auch: Zahran Cassim). Letzterer 

stammte aus Kattankudy, wo er seit Anfang des Jahres 2017 öffentlich für 

die Unterstützung des "Islamischen Staates" durch sri-lankische Muslime 

zu werben begann. Diese radikal-islamistischen Bestrebungen wurden 

D-2738/2019 

Seite 16 

durch die eingesessene muslimische Gemeinde von Kattankudy vehement 

zurückgewiesen (vgl. AMARASINGAM, a.a.O., S. 5). Im Anschluss an die Er-

eignisse vom 21. April 2019 kam es jedoch auch gegen unbeteiligte Ange-

hörige der muslimischen Religionsgemeinschaft in Sri Lanka zu zahlrei-

chen, sowohl von staatlicher Seite als auch durch Private verübten Repres-

sionen und gewaltsamen Vergeltungsaktionen.  

6.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt der sri-

lankische Staat auch gegenüber Minderheiten wie der muslimischen und 

tamilischen Bevölkerung grundsätzlich als schutzfähig und schutzwillig. 

Dabei anerkennt das Gericht, dass Angehörige der muslimischen Gemein-

schaft im Zuge der Osteranschläge vom Frühjahr 2019 intensivierten Be-

obachtungen und Kontrollen durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte un-

terliegen, welchen jedoch im Allgemeinen keine asylrechtliche Relevanz 

zukommt (vgl. zuletzt Urteil des BVGer E-6467/2018 vom 15. Januar 2021 

E. 8.2.2 m.w.N.). Im Zusammenhang mit der Wahl von Gotabaya Rajapa-

ksa zum neuen Staatspräsidenten im November 2019 und der damit ein-

hergehenden politischen Wiedererstarkung der Familie Rajapaksa ist nach 

Ansicht des Gerichts nicht davon auszugehen, ganze Bevölkerungsgrup-

pen seien kollektiver Verfolgungsgefahr ausgesetzt. In Bezug auf Perso-

nen mit einem bestimmten Risikoprofil hält es jedoch fest, dass sich deren 

Gefährdungslage akzentuieren kann und die Prüfung der Auswirkungen 

der jüngsten politischen Veränderungen einzelfallbezogen erfolgen muss 

(vgl. anstelle vieler Urteil des BVGer E-6309/2018 vom 6. November 2020 

E. 7.2.2 m.w.N.). 

6.3  

6.3.1 Im vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass der Beschwer-

deführer bereits im ersten Asylverfahren geltend gemacht hatte, er sei in 

seinem Heimatstaat im Zusammenhang mit seiner Unterstützung der Par-

tei UNP bedroht und im Jahr 2014 Opfer einer Entführung und von Miss-

handlungen geworden. Diese Verfolgungsmassnahmen wurden sowohl 

durch das SEM mit damaligem Asylentscheid vom 9. März 2017 als auch 

vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-2159/2017 vom 25. September 

2018 als glaubhaft erachtet. Jedoch wurde die in der Vergangenheit erlit-

tene Verfolgung von beiden Instanzen zum Zeitpunkt der jeweiligen Ent-

scheide hauptsächlich aufgrund des Umstands als asylrechtlich nicht 

(mehr) relevant eingestuft, weil sich in der Zwischenzeit, nachdem die ehe-

malige Regierung von Mahinda Rajapaksa bei der Präsidentschaftswahl 

vom 8. Januar 2015 abgewählt worden war, die politischen Machtverhält-

nisse derart geändert hatten, dass eine weiter anhaltende Gefährdung des 

D-2738/2019 

Seite 17 

Beschwerdeführers aufgrund dessen politischen Engagements für die 

UNP als überwiegend unwahrscheinlich eingestuft wurde.  

6.3.2 Die damals als massgeblich erachtete Veränderung der politischen 

Machtverhältnisse in Sri Lanka hat sich, wie aus den vorangehenden Aus-

führungen (vgl. E. 6.1) hervorgeht, offensichtlich wieder ins Gegenteil ver-

kehrt. Es stellt sich somit die Frage, welche Schlüsse aus den jüngeren 

Entwicklungen der politischen und menschenrechtlichen Situation in Sri 

Lanka unter Berücksichtigung der bereits einmal bestandenen Gefähr-

dungslage des Beschwerdeführers für die Beurteilung zum heutigen Zeit-

punkt zu ziehen sind. 

6.3.3 Hinsichtlich dieser Frage ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass 

im Sinne von Art. 3 AsylG auch verfolgt ist, wer eine begründete Furcht hat, 

aus den in Abs. 1 der genannten Norm aufgezählten Gründen ernsthaften 

Nachteilen ausgesetzt zu werden. Dabei umfasst die Furcht vor künftiger 

Verfolgung allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes ob-

jektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfindung der 

betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Begründete 

Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute – 

das heisst von Dritten nachvollziehbare – Gründe (objektives Element) für 

seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlich-

keit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. 

BVGE 2014/27 E. 6.1, 2010/57 E. 2.5 je mit weiteren Hinweisen). Dabei ist 

auch zu beachten, dass eine Person, die bereits einmal Verfolgungen aus-

gesetzt war, objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht 

hat als jemand, der erstmals in Kontakt mit staatlichen Sicherheitskräften 

kommt (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 mit weiteren Hinweisen). 

6.3.4 Wie zuvor festgehalten wurde, war der Beschwerdeführer in seinem 

Heimatstaat bereits einmal von Verfolgungsmassnahmen betroffen. Dar-

über hinaus ergeben sich für die Beurteilung seiner Furcht vor künftiger 

erneuter Verfolgung konkrete Auswirkungen aus den seit dem Urteil  

D-2159/2017 vom 25. September 2018 eingetretenen Entwicklungen der 

politischen und menschenrechtlichen Lage in Sri Lanka. Dabei ist zunächst 

der Umstand zu nennen, dass von einem Schutz der sri-lankischen Behör-

den, welchen der Beschwerdeführer gemäss der Einschätzung im erwähn-

ten Urteil vor Behelligungen wegen seiner politischen Haltung zum dama-

ligen Zeitpunkt genoss, heute nicht mehr ausgegangen werden kann. Viel-

mehr ist es ungewiss, ob der Beschwerdeführer, sollte er im Falle seiner 

Rückkehr nach Sri Lanka erneut zum Ziel von Verfolgungsmassnahmen 

D-2738/2019 

Seite 18 

werden – deren tatsächliche Urheberschaft in der Vergangenheit zwar un-

klar blieb, jedoch auf sein politisches Engagement zugunsten der UNP zu-

rückzuführen war –, auf einen staatlichen Schutz durch die Behörden unter 

der jetzigen Regierung der Brüder Rajapaksa würde zählen können. In ei-

nem weiteren Punkt ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer ein 

Angehöriger der muslimischen Minderheit ist und aus B._______ stammt, 

(…). Selbst wenn gemäss aktueller Rechtsprechung auch nach den Terror-

anschlägen vom Ostersonntag 2019 aus der alleinigen Zugehörigkeit zur 

muslimischen Volksgruppe keine asylrechtliche Relevanz resultiert, weist 

der Sachverhalt im Falle des Beschwerdeführers Elemente auf, die es als 

wahrscheinlich erscheinen lassen, dass er selbst als Angehöriger dieser 

ethnisch-religiösen Minderheit in Verbindung mit seiner politischen Vergan-

genheit – bei welcher auch das langjährige und prominente Engagement 

von Mitgliedern (…), darunter sein (…) und sein (…), für die UNP eine Rolle 

spielen – in besonderer Weise exponiert ist. Unter diesem Gesichtspunkt 

sind auch die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel zu be-

werten, welche unter anderem anhaltende polizeiliche und gerichtliche Ver-

folgungsmassnahmen und sonstige Behelligungen gegen den Beschwer-

deführer (…) – so seinen (…) – in seiner Herkunftsregion C._______ bele-

gen sollen. Die mit diesen Beweismitteln geltend gemachte, den Beschwer-

deführer betreffende Bedrohungslage erscheint vor dem Hintergrund der 

letzten politischen Entwicklungen in Sri Lanka als glaubhaft. Bei gesamt-

hafter Würdigung aller wesentlichen Umstände ist die subjektive Furcht des 

Beschwerdeführers, im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka einer asyl-

rechtlich relevanten Gefährdung ausgesetzt zu werden, jedenfalls zum 

heutigen Zeitpunkt – und insofern in veränderter Einschätzung gegenüber 

dem Urteil D-2159/2017 vom 25. September 2018 – auch objektiv als nach-

vollziehbar zu bezeichnen. Angesichts dessen erübrigt es sich, auf jeden 

Aspekt der geltend gemachten Bedrohungslage im Einzelnen einzugehen. 

6.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Flücht-

lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Folglich ist die Be-

schwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung ist aufzuheben, der 

Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und das SEM anzuweisen, 

ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 3 VwVG). 

D-2738/2019 

Seite 19 

7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz 

oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnis-

mässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grundsätze der Bemessung 

der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). In der Kostennote des Rechts-

vertreters vom 13. April 2021 wird für die Mandatsführung ein zeitlicher 

Aufwand von 20 Stunden ausgewiesen. Dieser ist auch unter Berücksich-

tigung der im Verlauf des Beschwerdeverfahrens eingereichten Eingaben 

nicht als angemessen zu bezeichnen. Gestützt auf die in Betracht zu zie-

henden Bemessungsfaktoren (Art. 9‒13 VGKE), bei einem als angemes-

sen erscheinenden Zeitaufwand von 12 Stunden und auf der Basis des 

geltend gemachten Stundenansatzes von Fr. 250.– sind dem Beschwerde-

führer insgesamt Fr. 3'000.‒ (inkl. Auslagen) zuzusprechen. Dieser Betrag 

ist dem Beschwerdeführer durch das SEM zu entrichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2738/2019 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 17. Mai 2019 wird aufgehoben, der Be-

schwerdeführer als Flüchtling anerkannt und das SEM angewiesen, dem 

Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.‒ zu-

gesprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Martin Scheyli 

 

 

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