# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5bc8be38-d418-5af6-977e-287294ac8a57
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-15
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 15.07.2020 110 2020 20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2020-20_2020-07-15.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3011 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2020/20

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 15. Juli 2020

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer 1

Frau D.________
Beschwerdeführerin 2

und

E.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Ostermundigen, Abteilung Hochbau, 
Bernstrasse 65 D, Postfach 101, 3072 Ostermundigen 1

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramtes Bern-Mittelland vom 16. Januar 2020 
(bbew 229/2019; Werbestele)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 18. Februar 2019 bei der Gemeinde Ostermundigen 
ein Baugesuch ein für das Errichten einer Werbestele auf der Parzelle Ostermundigen 
Grundbuchblatt Nr. H.________. Die (Strassen-)Parzelle liegt in der Dorfschutzzone (DS) und 
steht im Eigentum der Einwohnergemeinde Ostermundigen. Gegen das Bauvorhaben erhoben 
die Beschwerdeführerin 2 und der Beschwerdeführer 1 (nachfolgend: Beschwerdeführende) 
Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 16. Januar 2020 erteilte das Regierungsstatthalteramt 
Bern-Mittelland die Baubewilligung. 

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 21. Februar 2020 Beschwerde bei der 
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragen die Aufhebung des 
Gesamtentscheids vom 16. Januar 2020 und die Erteilung des Bauabschlags für die projektierte 

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Werbestele. Die Beschwerdeführenden machen insbesondere geltend, die geplante Werbestele 
führe zu einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit. Die Werbestele bedürfe zudem einer 
Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Strassenabstandes, die nicht erteilt worden 
sei. Schliesslich habe die Vorinstanz ihr rechtliches Gehör verletzt.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Beschwerdegegnerin teilte mit Eingabe 
vom 5. März 2019 mit, sie stütze sich vollumfänglich auf die Entscheide der "beiden 
Vorinstanzen". Hinsichtlich des exakten Standortes der Stele hätten sie sich auf die 
Empfehlungen bzw. Vorgaben der Gemeinde gestützt. Die Gemeinde Ostermundigen beantragt 
mit Eingabe vom 25. März 2020 die Abweisung der Beschwerde. Auf die Einreichung einer 
einlässlichen Stellungnahme verzichtete sie und verwies stattdessen auf den Amtsbericht der 
Gemeinde vom 8. Juli 2019 mit Ergänzung vom 18. September 2019 sowie auf den 
Gesamtentscheid der Vorinstanz. Das Regierungsstatthalteramt Bern Mittelland (nachfolgend 
Vorinstanz) verzichtete mit Schreiben vom 21. Februar 2020 und unter Verweis auf die Akten auf 
die Einreichung einer förmlichen Vernehmlassung.

4. Das Rechtsamt holte anschliessend beim Oberingenieurkreis II des Tiefbauamtes des 
Kantons Bern (TBA OIK II, nachfolgend: OIK II) einen Fachbericht zur Verkehrssicherheit ein. 
Die Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, sich zum Fachbericht des OIK II vom 30. April 
2020 zu äussern. Die Beschwerdeführenden halten in ihrer Stellungnahme vom 25. Mai 2020 
fest, ihnen sei die Verkehrssituation an der I.________strasse sehr gut bekannt und sie 
beurteilten diese anders als der OIK II. Als heikel werde die Situation morgens und abends 
bezüglich der hohen gefahrenen Geschwindigkeiten und der Fussgängerstreifen (Nichtgewähren 
des Fussgängervortritts) beurteilt. Die Werbestele werde die komplizierte und wenig 
übersichtliche Situation noch "unnötig verschlimmern". Zudem machen die 
Beschwerdeführenden geltend, die Feststellungen im Fachbericht vom 30. April 2020 zum 
Verkehrsaufkommen seien wegen der "Corona-Krise" nicht repräsentativ. Die 
Verfahrensbeteiligten und der OIK II erhielten Gelegenheit, zur Eingabe der 
Beschwerdeführenden Stellung zu nehmen. 

5. Auf die Rechtsschriften, die Vorakten und den Fachbericht des OIK II wird, soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er –
unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel angefochten 
werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall 
das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 
BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die 
BVD ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig. 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. 
Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden, deren Einsprache abgewiesen wurde, sind 
durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung 
legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Rechtliches Gehör / Begründungspflicht

a) Nach Auffassung der Beschwerdeführenden hat sich die Vorinstanz nicht genügend mit 
ihrer Rüge, dass die Werbestele zu einer "potentiellen Beeinträchtigung" der Verkehrssicherheit 
führen könnte, auseinandergesetzt. Sie habe nur geprüft, ob eine konkrete Beeinträchtigung 
vorliege. Dies stelle eine fehlerhafte Begründung und damit eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs dar. Dasselbe gelte hinsichtlich der Frage, ob für die Unterschreitung des 
Strassenabstandes eine Ausnahmebewilligung notwendig ist oder nicht. Die Vorinstanz habe 
sich damit begnügt, eine Sondernutzungskonzession zu erteilen und festzuhalten, dass das 
Vorhaben aufgrund der Sondernutzungskonzession keiner Ausnahmebewilligung bedürfe.

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. VRPG4 verlangt, dass die Behörde die 
Vorbringen der Betroffenen sorgfältig prüft und beim Entscheid berücksichtigt. Daraus ergibt sich 
die Pflicht der Behörde, ihre Verfügung zu begründen (Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die 
Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung sachgerecht anfechten 
können. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die 
Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Behörde muss jedoch nicht 
auf jedes Argument der Parteien eingehen; es genügt, wenn sie sich mit den wesentlichen 
Gesichtspunkten auseinandergesetzt hat.5

c) Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Entscheid auf rund zweieinhalb Seiten 
einlässlich mit der Frage der Verkehrssicherheit auseinandergesetzt und sich dabei zum einen 
auf den Amtsbericht der zuständigen Abteilung Tiefbau und Betriebe der Gemeinde 
Ostermundigen abgestützt,6 zum andern die Verkehrssituation und deren mögliche 
Beeinträchtigung durch die Werbestele selbst gewürdigt.7 Die Vorinstanz ist damit ihrer 
Begründungspflicht genügend nachgekommen. In Bezug auf die Unterschreitung des 
Strassenabstandes hielt die Vorinstanz fest, die Werbestele unterschreite den Strassenabstand, 
weshalb grundsätzlich eine Ausnahmebewilligung nach Art. 81 Abs. 2 SG8 zu prüfen wäre. Der 
Bereich, wo die Werbestele stehe, sei jedoch Bestandteil der Strassenparzelle Ostermundigen 
Grundbuchblatt Nr. H.________. Der Begriff Strasse umfasse nicht nur die Fahrbahn, sondern 
auch Bus- und Radstreifen, Gehwege, Parkplätze, Grünstreifen, Plätze etc. Die Stele sei auf 
einer kleinen Raseninsel geplant, die zwischen der Fahrbahn und dem Trottoir eingeklemmt sei. 
Durch diese besondere Situation befinde sich die Stele somit nicht im Strassenabstand, sondern 
innerhalb des gesetzlich definierten Strassenbereichs. Daher sei eine 
Sondernutzungskonzession im Sinne von Art. 70 SG zu prüfen und es sei keine 
Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des Strassenabstandes erforderlich. Die 
Vorinstanz hat damit ausführlich begründet, wieso aus ihrer Sicht keine Ausnahmebewilligung 
erforderlich ist. Die Beschwerdeführenden konnten den Entscheid gestützt auf die Erwägungen 
der Vorinstanz sachgerecht anfechten. Es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.

4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
5 BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 5
6 Vgl. vorinstanzlicher Entscheid, Bst. E, Akten der BVD, pag. 14 ff. und Amtsbericht «Tiefbau und Betriebe» der 
Gemeinde Ostermundigen, Vorakten RSA, pag. 95 ff.
7 Vgl. vorinstanzlicher Entscheid, Bst. E, S. Akten der BVD, pag. 14 f., insbes. pag. 15/16
8 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)

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3. Verkehrssicherheit

a) Die Beschwerdegegnerin betreibt in der Liegenschaft I.________strasse 56 ein 
Geburtshaus. Sie beabsichtigt, östlich ihrer Liegenschaft auf der Strassenparzelle 
Nr. H.________ eine 2,00 m hohe und 0,50 m breite Werbestele in der Farbe rot (NCS S 3050-
R) aufzustellen. Diese soll eine weisse Beschriftung "Geburtshaus A.________" und ein 
symbolisiertes Logo des Geburtshauses enthalten; eine Beleuchtung ist nicht vorgesehen. Der 
Standort der Stele befindet sich auf einer Rasenfläche, einer «grünen Insel», zwischen 
Fahrbahn und Trottoir im Knotenbereich I.________strasse – J.________weg – 
K.________weg. Die Stele ist quer zur I.________strasse ausgerichtet und soll in einem 
Abstand von 2,70 m zum Fahrbahnrand stehen.9 

b) Die Beschwerdeführenden vertreten die Auffassung, die Werbestele führe zu einer 
potentiellen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit. Die I.________strasse sei nicht 
verkehrsberuhigt und es gelte Tempo 50 km/h ohne Überholverbot. Im Umkreis von 20 m gäbe 
es drei Fussgängerstreifen (I.________strasse, J.________weg und L.________strasse). Zwei 
dieser Fussgängerstreifen befänden sich in unmittelbarer Nähe der geplanten Werbetafel. Der 
fragliche Knotenbereich und die entsprechenden Fussgängerstreifen dienten als Schulweg für 
Schulen und Kindergärten. Insbesondere zur Morgen- und Abendstunde seien Kindergarten- 
und Schulkinder zu Fuss auf dem Trottoir bzw. dem Fussgängerstreifen bzw. mit dem Velo auf 
der Strasse unterwegs. Gemäss Verkehrserhebung der Gemeinde aus dem Jahr 2019 betrage 
der durchschnittliche Tagesverkehr 2605 Motorfahrzeuge, "wovon 195 zur 
Morgenspitzenstunde" und "255 zur Abendspitzenstunde". Zusätzlich würden mehr als 500 
Velos pro Tag diese Strecke befahren. Vom Knoten I.________strasse/N.________strasse 
herkommend diene die 120 m lange und gerade Strecke regelmässig als 
"Beschleunigungsstrecke" für die ansteigende Linkskurve des K.________wegs. Vom 
K.________weg (d.h. von entgegengesetzter Richtung kommend) werde die abfallende 
Rechtskurve die 120 m lange, gerade Strecke bis zum Knoten 
I.________strasse/N.________strasse zum "Ausrollen" verwendet. Diese Situation erfordere 
eine erhöhte Aufmerksamkeit. Zusammengefasst bewirke die Werbestele wegen ihrer roten 
Farbe, Ausrichtung und Erscheinung als auch wegen des Standorts (Nähe von 
Fussgängerstreifen, Kreuzung/Einmündung sowie Distanz zur Strasse) eine mögliche 
Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit. In ihrer Eingabe zum Fachbericht des OIK II halten die 
Beschwerdeführenden an ihrer Auffassung fest und weisen zudem darauf hin, dass der 
Zeitpunkt der Begehung durch den Vertreter des OIK II (30. April 2020) während der "Corona-
Krise" nicht geeignet sei, die Verkehrslage an der I.________strasse adäquat wiederzugeben. 
Die geplante Werbetele werde die bereits komplizierte und wenig übersichtliche Situation 
unnötig verschlimmern. Die Beschwerdeführenden verweisen weiter auf ein Merkblatt SVI 
2016/01 "Reklame im Strassenraum" und die Checkliste "Verkehrssicherheit bei 
Strassenreklamen" (Anhang zur BSIG Nr. 7/725.1/8.1) und kritisieren, der OIK II habe nicht auf 
die Beurteilungskriterien dieser Unterlagen zurückgegriffen. 

c) Alle Werbeformen, die im Wahrnehmungsbereich der Fahrzeugführenden liegen, während 
diese ihre Aufmerksamkeit dem Verkehr zuwenden, gelten als Strassenreklamen (Art. 95 Abs. 1 
SSV10). Gemäss Art. 6 Abs. 1 SVG11 sind im Bereich der für Motofahrzeuge oder Fahrräder 
offenen Strassen Reklamen untersagt, die zu Verwechslung mit Signalen oder Markierungen 
Anlass geben oder sonst, namentlich durch Ablenkung der Strassenbenützer, die 
Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnten. Konkretisiert wird diese Vorschrift in den Art. 95 ff. 

9 Vgl. Vorakten RSA, pag. 5 bis 13
10 Signalisationsverordnung des Bundesrates vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21)
11 Strassenverkehrsgesetz des Bundes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01)

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SSV. Art. 96 Abs. 1 SSV wiederholt den Grundsatz, wonach Strassenreklamen, welche die 
Verkehrssicherheit beeinträchtigen können, nicht zulässig sind und zählt in nicht 
abschliessender Weise Situationen auf, bei denen typischerweise von einer solchen 
Beeinträchtigung auszugehen ist. Dies ist unter anderem der Fall, wenn Strassenreklamen das 
Erkennen anderer Verkehrsteilnehmer erschweren, wie im näheren Bereich von 
Fussgängerstreifen, Verzweigungen oder Ausfahrten (Art. 96 Abs. 1 Bst. a SVV). Art. 96 Abs. 2 
SSV führt jene Konstellationen auf, bei welchen Strassenreklamen stets untersagt sind. In allen 
übrigen Fällen ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Reklame die Verkehrssicherheit beeinträchtigen 
könnte. Die Bestimmung stellt auf die "mögliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit" ab. 
Das Bundesgericht misst bei der Anwendung von Art. 6 Abs. 1 SVG bzw. Art. 96 SSV dem 
Aspekt der Verkehrssicherheit im Verhältnis zu wirtschaftlichen Interessen grosses Gewicht bei. 
Bereits eine potentielle Beeinträchtigung oder eine entfernte, nicht einmal in der Regel 
eintretende, mittelbare Gefährdung reicht aus, um die Verkehrssicherheit beeinträchtigen zu 
können.12 Ob die Verkehrssicherheit gefährdet sein könnte, ist aufgrund der Umstände und der 
örtlichen Gegebenheiten von Fall zu Fall zu prüfen. An verkehrstechnisch heiklen Orten können 
Reklamen in aller Regel nicht bewilligt werden.13

Der Begriff der möglichen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit nach Art. 6 Abs. 1 SVG ist 
ein unbestimmter Rechtsbegriff, den die rechtsanwendenden Behörden auszulegen haben. 
Dazu wurde in der BSIG-Information "Reklamen"14 eine Beurteilungsgrundlage für die 
Verkehrssicherheit bei Strassenreklamen gemäss Art. 6 SVG geschaffen. Wie die Vorinstanz in 
ihrem Entscheid richtig bemerkt, handelt es sich nicht um Gesetzesrecht (das Gleiche gilt für das 
Merkblatt SVI). Die BSIG-Information ist eine Empfehlung oder Richtlinie, die eine einheitliche, 
gleichmässige und sachrichtige Praxis des Gesetzesvollzugs sicherstellt und die Erfahrung 
sowie das Wissen bewährter Fachstellen wiedergeben soll.15 Anhang 3 der BSIG-Information, 
auf den sich die Beschwerdeführenden berufen, enthält in Ziffer 5.2 einen Kriterienkatalog für 
die Beurteilung, ob eine Gefährdung durch Ablenkung nach Art. 6 SVG anzunehmen ist. Beim 
Kriterium "Strasse" sind die Geschwindigkeit, die Verkehrsmenge, die Erlaubnis zum Überholen, 
die Strassenführung (gerade Strecke oder Kurven) oder der Ausbau der Strasse massgebende 
Unterkriterien. Weitere Hauptkriterien sind Knoten, Distanz zur Strasse, Grösse, Ausrichtung, 
Standort im Detail, Situationen mit erhöhter Aufmerksamkeit, Spezialeffekte und die 
Summierung von Ablenkungen (z.B. dichte Folge oder grosse Anhäufung von Reklamen). Bei 
allen Hauptkriterien werden jeweils mehrere konkrete Unterkriterien genannt, die sich auf die 
Ablenkungsgefahr auswirken.

d) Die Abteilung Tiefbau und Betriebe hielt im vorinstanzlichen Verfahren in ihrem Bericht 
vom 17. September 201916 fest, die notwendigen Sichtweiten von der Ausfahrt neben dem 
Gebäude I.________strasse 56 seien eingehalten und durch die Stele nicht tangiert. Sie reichte 
dazu einen Plan ein, in dem die notwendigen Sichtfelder bei der Ausfahrt sowie auch die 
erforderliche Sichthaltefreifläche auf den Fussgängerstreifen an der L.________strasse 
eingezeichnet sind. Weiter führte die Abteilung Tiefbau und Betriebe aus, der Knoten 
I.________strasse, L.________weg und J.________weg befinde sich in einer langgezogenen 
Kurve in einer leichten Hanglage. Die Knotenverhältnisse sowie die Fussgängerstreifen seien 
gut erkenn- und begreifbar. Gemäss Statistik des Bundesamtes für Strassen sei in diesem 

12 BGer 1C_4/2014 vom 2.5.2014 E. 3; BGer 2A.112/2007 vom 30.7.2007 E. 3.3 mit Hinweisen; BGer 2A.431/2004 
vom 16.12.2004 E. 2.2; BGer 2A.377/2002 vom 29.1.2003 E. 3.1 in: ZBl 104/2003 S. 664 f.; VGE 2013/314 vom 
4.12.2013 E. 3.4, VGE 2008/23439 vom 12.2.2009 jeweils mit Hinweisen
13 BGer 2A.249/2000 vom 14.2.2001 E. 3a und 3c
14 Bernische Systematische Information Gemeinden BSIG Nr. 7/725.1/8.1 vom 20. Juli 2018
15 VGE 2017/352 vom 3.10.18 E. 5.2; VGE 2015/306 vom 15.06.2016 E. 2.1; VGE 2011/76 vom 26.7.2011, in URP 
2012 S. 270 E. 2.2
16 Vorakten, pag. 91 ff.

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Knotenbereich keine Unfallhäufigkeit ersichtlich. Beim Bauvorhaben handle es sich um eine 
nicht beleuchtete Werbestele bzw. Hinweistafel. Diese solle den Besuchern zeigen, wo sich der 
zurückversetzte und schwer zu findende Eingang des Geburtshauses A.________ befinde. Die 
Stele stelle keine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit dar. Die Kreuzung sei aufgrund ihrer 
geneigten Lage frühzeitig erkenn- und begreifbar. Dies stütze auch die Unfallstatistik, die keine 
Häufung von Unfällen zeige. Dies gelte für sämtliche Verkehrsteilnehmer in beide Richtungen 
auf der I.________strasse. Die Verkehrsteilnehmer aus dem J.________weg und dem 
L.________weg würden die Stele kaum wahrnehmen, da diese vom J.________weg aus längs 
aufgestellt sei, und von der L.________strasse aufgrund eines Baumes und eines 
Elektroverteilkastens kaum erkennbar sei. 

Die Vorinstanz folgte im Ergebnis der Beurteilung der Gemeindebehörde und führte zusätzlich 
aus, die Stele sei schlicht und gut lesbar. Der Inhalt sei mit kurzem Blick erfassbar. Eine 
Ablenkung sei trotz der Farbe Rot kaum zu erwarten. Sie erleichtere Ortsunkundigen das 
Auffinden des Geburtshauses, was für Klarheit sorge und dadurch auch zu erhöhter 
Verkehrssicherheit führen könne. Ortsunkundige, die das Geburtshaus suchten, seien weniger 
abgelenkt, da sie das Schild mit der Information schnell sähen. Zudem dürften ortsfremde 
Kundinnen und Kunden des Geburtshauses in diesem Bereich ohnehin ihr Tempo verlangsamt 
haben. Andere Verkehrsteilnehmer dürften sich weniger auf eine rote Stele konzentrieren, da 
landläufig rote Schilder nicht mit Verkehr zu tun hätten, seien doch offizielle Hinweisschilder 
nicht  rot. Die Stele könne nahezu als Firmenanschrift charakterisiert werden, für die im Bereich 
von Gebäuden Sondervorschriften gälten und die teilweise gar baubewilligungsfrei seien. Weiter 
sei die Geschwindigkeit im Knotenbereich wohl tiefer als 50 km/h, da Verkehrsteilnehmende ihre 
Fahrt im Bereich von Fussgängerstreifen verlangsamten. Der freie Blick auf die 
Fussgängerstreifen werde zudem von keiner Seite behindert. Schliesslich werde die Strecke 
meist von Ortskundigen befahren, welche die Stele bald einmal kennen und dadurch keineswegs 
abgelenkt würden.

e) Der OIK II hält einleitend in seinem Fachbericht vom 30. April 202017 fest, die Beurteilung 
von Reklamen erfolge im Kanton einheitlich auf Basis der BSIG Nr. 7/725.1/8.1. Für die 
Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit von Plakatwerbung im Strassenraum aus Sicht der 
Verkehrssicherheit diene auch das SVI Merkblatt 2016/01 "Reklame im Strassenraum". Der 
Vorwurf der Beschwerdeführenden, der OIK II habe zur Beurteilung nicht auf das erwähnte 
Merkblatt und die in der BSIG enthaltene Checkliste zurückgegriffen, ist daher unberechtigt. 

Der OIK II beschreibt das Umfeld des geplanten Standortes der Werbestele  und das dortige 
Verkehrsgeschehen wie folgt: 
"Der gewählte Standort befindet sich mitten in einem Wohnquartier zwischen zwei Einmündungen von 
Quartierstrassen in eine O.________strasse. Die Fahrzeugdichte ist gering, der Strassenquerschnitt nicht 
überbreit. Im Umfeld sind zahlreiche private Strassenanschlüsse vorhanden, welche teilweise  
Rückwärtsmanöver auf die Strasse erfordern. Die Verkehrsteilnehmenden müssen sich auf das vielseitige 
Verkehrsgeschehen konzentrieren. Sie verhalten sich grundsätzlich aufmerksam. Fahrzeuge fahren kaum 
schnell. Beim Augenschein vom 30. April 2020 während der Mittagszeit haben wir festgestellt, dass die 
Verkehrsteilnehmenden aufmerksam waren, obwohl die meisten wohl gute Ortskenntnisse haben und die 
Situation bestens kennen. Die Geschwindigkeit schien angemessen. Problematisch war allerdings die 
Sicht bei der Ausfahrt. Sie wurde durch einen Container stark eingeschränkt. Er gehört dort nicht hin. Die 
Zufahrt zum Geburtshaus A.________ ist heute schwierig zu finden. Der einzige Hinweis ist das kleine 
schwarz-weisse Schild mit der Aufschrift «Haus 58». Eine bessere Beschilderung würde für mehr Klarheit 

17 Stellungnahme des OIK II vom 30. April 2020, S. 1-4, Akten der BVD, pag. 30 ff.

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sorgen und überraschende Manöver oder Suchverkehr verhindern. Der Abstand von 2.70 m, welcher das 
Holzprofil (welches zeigt, wo die Stele zu stehen kommt) vom Strassenrand aufweist, scheint auch vor Ort 
richtig gewählt zu sein. Eine Stele an dieser Stelle behindert weder die Sicht bei der Ausfahrt, noch die 
Sicht auf den Fussverkehr. Auch lenkt eine so kleine Firmenanschrift den Verkehr nicht ab. Da sind 
Beschriftungen auf Plakatwänden (…), Informationen auf Container oder Plakate auf Strom-Verteilkasten 
wohl störender."

Die Verkehrssituation und die Verkehrssicherheit beurteilt der OIK II wie folgt:
"Der lokale Verkehr auf der O.________strasse ist gering. Fahrzeuglenkende halten sich an die 
Vorschriften und verkehren rücksichtsvoll (vergleiche vorangehende Standortanalyse mit Ergebnis der 
Begehung). Die Verkehrssicherheit erachten wir als gut. Die Verkehrsteilnehmenden haben gute 
Ortskenntnisse, konzentrieren sich aufgrund der vielen kleinen potentiellen Gefahrenstellen auf das 
Verkehrsgeschehen und verhalten sich meist regelkonform. Die Übersicht ist im Umfeld nicht grosszügig 
und die Strecke kurvenreich. Auch das trägt zu einer gewissen Geschwindigkeitsreduktion bei. Bei der 
Werbestele handelt es sich um eine statische, unbeleuchtete Informationsfläche mit Kurztext. Geplant ist 
vielmehr eine Firmenanschrift als eine Werbetafel. Die Ablenkung ist deshalb sehr gering. Sie hilft der 
besseren Orientierung und ist für die Verkehrssicherheit mehr dienlich als hinderlich. Die geplante Stele 
entspricht zahlreichen anderen in ähnlichen Wohnquartieren. Es ist nicht ersichtlich, wieso sie den Verkehr 
ablenken oder die Sicht behindern sollte." 

Als Fazit hält der OIK II fest, die Verkehrssicherheit werde durch den geplanten Werbeträger 
nicht gefährdet. Die sorgfältige Analyse der Gemeinde Ostermundigen sei eine sehr gute 
Entscheidungsgrundlage und der OIK II schliesse sich dem daraus gezogenen Fazit des 
Regierungsstatthalteramtes an. Die Stele weise häufig Ortsfremde an die richtige Stelle, was 
sich positiv auf die Verkehrssicherheit auswirke.

f) Die BVD sieht keinen Anlass, von den überzeugenden Beurteilungen der Fachbehörde der 
Gemeinde Ostermundigen und des OIK II abzuweichen: Der Situationsplan, die Fotos des OIK II 
und die Fotodokumentation der Beschwerdeführenden zeigen, dass es sich beim Knotenbereich 
I.________strasse - J.________weg - L.________strasse um eine offene, übersichtliche 
Situation handelt. Die Übersicht wird, wie die Fachbehörde der Gemeinde zu Recht darstellte, 
durch eine leichte Hanglage noch verstärkt; der Knotenbereich ist für die 
Verkehrsteilnehmenden frühzeitig erkennbar. Den Beschwerdeführenden ist zwar insofern Recht 
zu geben, als Knotenbereiche und Situationen mit Fussgängerstreifen grundsätzlich eine höhere 
Aufmerksamkeit von den Verkehrsteilnehmenden fordern und Strassenreklamen in solchen 
Bereichen heikel sein können. Dies bedeutet allerdings nicht, dass in solchen Bereichen 
Reklamen per se immer zu einer potentielle Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit führen. Es 
ist immer eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen. Im vorliegenden Fall wird die geplante 
Werbestele vor allem für Verkehrsteilnehmende auf der P.________strasse, die aus 
nordwestlicher Richtung in den Knotenbereich fahren, gut erkennbar sein. Für diese 
Verkehrsteilnehmende ist die Sicht auf den Knotenbereich und die vorhandenen 
Fussgängerstreifen sehr gut. Hinzu kommt, dass die gefahrenen Geschwindigkeiten aufgrund 
der Knotensituation und der rund 100 m in westlicher Richtung vor dem Knoten vorhandenen 
starken Kurve (Knoten I.________strasse - Q.________strasse) eher gering sein dürften. Dass 
Autofahrende auf diesen 100 m stark beschleunigen, wie die Beschwerdeführenden ausführen, 
dürfte eher unwahrscheinlich sein, da sich zwischen der Kurve beim Knoten I.________strasse - 
Q.________strasse und dem Knoten I.________strasse - J.________weg - L.________strasse 
zwei gut sichtbare Fussgängerstreifen befinden, einer davon mit einer Fahrbahnverengung (im 
Bereich der Liegenschaft I.________strasse 50). Laut dem OIK II ist zudem die Fahrzeugdichte 
gering. Es mag zwar allenfalls sein, dass während der Begehung durch den OIK, die während 
der "Coronakrise" stattfand, aufgrund des vermehrt ausgeübten Homeoffice weniger 

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Verkehrsteilnehmende unterwegs waren. Aber auch die von den Beschwerdeführenden 
angegebenen Zahlen der Verkehrserhebung Ostermundigen sind tief; ein DTV von rund 2600 
bzw. eine Zahl von 255 Autos zur Tagesspitzenstunde sind gering. Der geplante Standort der 
umstrittenen Werbestele befindet sich somit in einem Bereich, der für die 
Verkehrsteilnehmenden übersichtlich ist und eher geringe Verkehrszahlen aufweist. Zudem 
handelt es sich bei der I.________strasse und dem daran anschliessenden K.________weg 
nicht um Durchgangstrassen, sondern um Strassen, die ein Wohnquartier erschliessen. Sie 
werden daher hauptsächlich von den Quartierbewohnern befahren, die ortskundig sind. Diese 
werden die Werbestele, die in ihrer Gestaltung sehr schlicht ist und ihre Erscheinung nicht 
ändert, nach kurzer Zeit nicht mehr beachten und sich nicht davon ablenken lassen. Aber auch 
für Ortsfremde, welche die Stele zum ersten Mal sehen, entsteht, anders als bei einer 
klassischen Reklametafel, keine relevante Ablenkungswirkung. 

Die geplante Werbestele erschwert auch die Erkennbarkeit von anderen 
Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern nicht. Die Abteilung Tiefbau und Betriebe der 
Gemeinde Ostermundigen hat im vorinstanzlichen Verfahren überzeugend belegt, dass die Stele 
ausserhalb der Sichtfelder der benachbarten Ausfahrt und auch ausserhalb der 
Sichtfreihaltefläche des Fussgängerstreifens an der L.________strasse liegt. Aus den 
verschiedenen Fotodokumentationen in den Akten ist zudem ersichtlich, dass die Stele auch 
nicht die Erkennbarkeit der Fussgänger beim Fussgängerstreifen I.________strasse behindern 
kann. 

Aus diesen Gründen liegt weder ein Fall von Art. 96 Abs. 1 Bst. a SSV vor, noch führt die Stele 
zu einer potentiellen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit. 

4. Unterschreitung des Abstands zum Fahrbahnrand

a) Laut Art. 58 SV müssen Strassenreklamen, die parallel zur Strassenachse gestellt werden, 
einen Abstand zum Fahrbahnrand von 1 m einhalten. Werden sie in einem anderen Winkel zur 
Strassenachse gestellt, beträgt der Mindestabstand 3 m. Die geplante Werbestele soll 
rechtwinklig zur Strassenachse aufgestellt werden und müsste daher einen Abstand zum 
Fahrbahnrand von 3 m einhalten. Vorgesehen ist ein Abstand von 2,70 m. Die Stele 
unterschreitet somit den Strassenabstand. 

b) Die Beschwerdegegnerin hat zusammen mit dem Baugesuch ein Ausnahmegesuch für die 
Unterschreitung des Strassenabstandes eingereicht.18 Dieses wurde ordnungsgemäss 
publiziert.19 Die Vorinstanz kam aber in ihrem Entscheid zum Schluss, die Stele befinde sich 
innerhalb des Strassenbereichs. Daher sei eine Sondernutzungskonzession im Sinne von Art. 
70 SG notwendig, nicht dagegen eine Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des 
Strassenabstandes. Die Vorinstanz erteilte daher keine Ausnahmebewilligung. Nach Auffassung 
der Beschwerdeführenden dagegen ist eine solche erforderlich. Eine Ausnahmebewilligung 
könne aber wegen Beeinträchtigung öffentlicher Interessen auch nicht erteilt werden. Zudem sei 
die geplante Stele im Strassenraum per se rechtswidrig, da laut Art. 58 Abs. 2 SV 
Strassenreklamen nur ausserhalb von Strassen, Rad- und Gehwegen aufgestellt werden 
dürften.

c) Es ist unbestritten, dass die geplante Werbestele auf der Strassenparzelle eine 
Sondernutzungskonzession nach Art. 70 SG erfordert. Eine entsprechende Konzession wurde 

18 Vorakten, pag. 7
19 Vorakten, pag. 21

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auch erteilt. Das Vorliegen einer Sondernutzungskonzession entbindet allerdings nicht von der 
Einhaltung der Abstandsvorschriften von Art. 58 SV. Diese Spezialvorschrift hält fest, dass 
Strassenreklamen bestimmte Abstände vom "Fahrbahnrand" einzuhalten haben. Der 
Fahrbahnrand ist nicht mit dem Rand des Strassenraums gleichzusetzen. Entgegen der 
Auffassung des Regierungsstatthalteramtes befindet sich der Standort der Werbestele innerhalb 
des Strassenabstandes und erfordert daher eine Ausnahmebewilligung.

d) Das zuständige Gemeinwesen kann Ausnahmen von den gesetzlichen Strassenabständen 
bewilligen, wenn besondere Verhältnisse, insbesondere des Ortsbildes, es rechtfertigen und 
wenn dadurch weder öffentliche Interessen noch wesentliche nachbarliche Interessen 
beeinträchtigt werden (Art. 81 Abs. 1 SG). Für Kleinbauten gilt Art. 28 BauG sinngemäss (Art. 81 
Abs. 2 SG). Demnach kann die Erstellung kleiner und leicht entfernbarer Bauten und Anlagen im 
Strassenabstand auf Zusehen hin bewilligt werden, wenn die Bauherrschaft ein genügendes 
Interesse nachweist und weder öffentliche noch nachbarliche Interessen beeinträchtigt werden. 
Ein genügendes Interesse der Bauherrschaft liegt vor, wenn die Einhaltung der Vorschrift zu 
einer für die Bauherrschaft unzweckmässigen Lösung führen würde. 

Die Beschwerdegegnerin hat ein Interesse daran, dass die Werbestele im Bereich der 
Rasenfläche zu stehen kommt, damit sie ihre Hinweisfunktion auf das Geburtshaus gut erfüllt. 
Der genaue Standort im Bereich der Strassenparzelle haben die Gemeindebehörden der 
Bauherrschaft vorgeschrieben.20 Die Beschwerdegegnerin hat somit ein genügendes Interesse, 
die Werbestele am vorgesehen Standort im Strassenabstand zu errichten. Die umstrittene 
Werbestele ist zudem klein und leicht entfernbar und es werden weder nachbarliche noch 
öffentliche Interessen, insbesondere nicht jene der Verkehrssicherheit (vgl. E. 3), beeinträchtigt. 
Dem Vorhaben kann daher eine Ausnahmebewilligung nach Art. 81 Abs. 2 SG i.V.m Art. 28 
BauG erteilt werden.

e) Zusammengefasst ergibt sich somit, dass die umstrittene Werbestele nicht zu einer 
potentiellen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit führt und ihr eine Ausnahmebewilligung für 
die Unterschreitung des Strassenabstandes erteilt werden kann. Es liegt zudem kein Fall von 
Art. 58 Abs. 2 SV vor. Die Vorschrift, wonach Strassenreklamen nur ausserhalb von Strassen, 
Rad- und Gehwegen aufgestellt werden dürfen, will verhindern, dass Strassenreklamen den 
Verkehrsfluss behindern. Der Begriff "Strasse" in dieser Vorschrift meint daher nicht sämtliche 
Bestandteile öffentlicher Strassen im Sinne von Art. 1 SV, sondern nur die eigentlichen 
Verkehrsflächen. Reklamen auf Grünstreifen neben der Fahrbahn oder neben Trottoirs sind 
dagegen nicht per se verboten. So hält den auch der Vortrag zur SV fest, Art. 58 Abs. 2 SV 
stelle klar, dass Reklametafeln und Ähnliches im "Verkehrsraum" unzulässig seien.21 

Die Vorinstanz hat daher dem Vorhaben zu Recht die Baubewilligung erteilt. Da sie es allerdings 
unterlassen hat, eine Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Strassenabstandes zu 
erteilen, ist der angefochtene Entscheid entsprechend zu ergänzen.

5. Kosten

Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. Für 
besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren erhoben 
werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird vorliegend festgesetzt auf 

20 Vgl. Vorakten p. 35
21 Vortrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion an den Regierungsrat zur Strassenverordnung vom 20. Oktober 
2008

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Fr. 1'200.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV22). Nach Art. 108 Abs. 1 VRPG 
werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 
Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben. Die Beschwerdeführenden unterliegen mit 
ihrem Antrag auf Erteilung des Bauabschlags vollumfänglich und gelten daher als unterliegend. 
Es ist aber zu berücksichtigen, dass die BVD den angefochtenen Entscheid mit einer 
Ausnahmebewilligung ergänzen muss. Darin sind besondere Umstände zu sehen die es 
rechtfertigen, nur zwei Drittel der Verfahrenskosten zu erheben. Den Beschwerdeführenden 
werden daher Verfahrenskosten von Fr. 800.00 auferlegt. Die restlichen Verfahrenskosten trägt 
der Kanton. Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).

III. Entscheid

1. Der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes Bern-Mittelland vom 16. Januar 
2020 wird von Amtes wegen folgendermassen ergänzt:

4.1.3 Die Ausnahmebewilligung nach Art. 81 Abs. 2 SG i.V.m. Art. 28 BauG          

Im Übrigen wird der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes Bern-Mittelland 
vom 16. Januar 2020 bestätigt und die Beschwerde abgewiesen.

2. Den Beschwerdeführenden werden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 800.00 zur 
Bezahlung auferlegt. Sie haften solidarisch für den ganzen Betrag. Eine separate 
Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. 

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Frau D.________ und Herrn C.________, eingeschrieben
- E.________, eingeschrieben
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, per E-Mail
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Ostermundigen, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

22 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)

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Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.

Beilage: Situationsplan vom 15. Februar 2019