# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2752625b-26a6-5f2f-b542-0407def3e2e3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.05.2008 C-8211/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-8211-2007_2008-05-16.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-8211/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  M a i  2 0 0 8

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richter Andreas Trommer, Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

J._______, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Roger Baumberger, 
Bachstrasse 57, Postfach, 5001 Aarau,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisesperre (Wiedererwägungsgesuch).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

Sachverhalt:

A.
Der aus dem Kosovo stammende, ehemalige Asylbewerber J._______ 
(geb. _______, nachfolgend Beschwerdeführer) heiratete am 19. März 
1998 in _______ eine hierzulande niedergelassene Landsfrau, worauf 
er  vom Kanton Aargau  eine  Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib  bei 
der Ehefrau erhielt. 

B.
Während seiner Anwesenheit hierzulande geriet der Beschwerdeführer 
mehrmals mit dem Gesetz in Konflikt. Am 28. Februar 1997 verurteilte 
ihn das Bezirksamt Kulm wegen Entwendung eines Personenwagens 
zum  Gebrauch  und  weiterer  Delikte  gegen  die  Strassenverkehrsge-
setzgebung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von acht Tagen sowie 
einer Busse von Fr. 400.-. Mit Urteil des gleichen Gerichts vom 30. Ok-
tober  1997  musste  er,  wiederum  wegen  Verstössen  gegen  das 
Strassenverkehrsgesetz,  mit  einer  unbedingten  Gefängnisstrafe  von 
vierzehn  Tagen  und  einer  Busse  von  Fr. 100.-  bestraft  werden.  Am 
11. September 1998 erklärte das Bezirksamt Lenzburg den Beschwer-
deführer sodann des Fälschens von Ausweisen und des Führens eines 
Personenwagens ohne Führerausweis schuldig, was eine unbedingte 
Gefängnisstrafe von 21 Tagen und eine Busse von Fr. 500.- nach sich 
zog. Schliesslich verurteilte ihn das Bezirksgericht Lenzburg mit Urteil 
vom 12. Juli 2000 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Be-
täubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 (BetmG, SR 812.121) zu 
einer Zuchthausstrafe von vier Jahren. Zudem wurde er für zehn Jahre 
unbedingt des Landes verwiesen. Das Obergericht des Kantons Aar-
gau bestätigte dieses Urteil am 7. Mai 2001 in den wesentlichen Punk-
ten. 

C.
Nach  Verbüssung  der  Zuchthausstrafe  wurde  der  Beschwerdeführer 
am 5. Oktober 2001 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen und glei-
chentags in den Kosovo ausgeschafft, wo er seither bei seinen Eltern 
wohnt. Die Ehefrau blieb, wie die später geborenen gemeinsamen Kin-
der, in der Schweiz.

D.
Im Hinblick auf  die  Inkraftsetzung einer  Teilrevision des  allgemeinen 
Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 

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(StGB, SR 311.0) mit der dabei vorgesehenen Aufhebung des Instituts 
der gerichtlichen Landesverweisung (vgl. Art. 1 Abs. 2 der Schlussbe-
stimmungen der Änderung des StGB vom 13. Dezember 2002, in BBl 
2002 8315) verhängte die Vorinstanz auf Antrag des Kantons Aargau 
am 8. Juni 2004 über den Beschwerdeführer eine Einreisesperre auf 
unbestimmte Dauer. Sein Verhalten habe wegen qualifizierter  Wider-
handlungen gegen das BetmG zu schweren Klagen und einer gerichtli-
chen Verurteilung Anlass gegeben, weshalb die Anwesenheit  hierzu-
lande unerwünscht sei.

E.
Am 27. August 2004 legte der Beschwerdeführer dagegen beim Eidge-
nössischen  Justiz-  und  Polizeidepartement  (EJPD)  ein  Rechtsmittel 
ein und beantragte die Aufhebung der Verfügung. Diese Beschwerde 
wurde vom EJPD am 3. Januar 2005 abgewiesen.

F.
Mit  Wiedererwägungsgesuch  vom 22.  September  2007  wandte  sich 
der Rechtsvertreter an die Vorinstanz und ersuchte um Aufhebung der 
gegen seinen Mandanten erlassenen Einreisesperre. Die familiäre Si-
tuation  des  Beschwerdeführers  sei  trotz  der  grossen  geografischen 
Entfernung stabil geblieben und die Ehe werde auch sechs Jahre nach 
der Ausschaffung noch gelebt. Im Zeitpunkt der Verhängung der Ein-
reisesperre  hätten  die  Eheleute  J._______  zwei  Kinder  (geboren 
_______  2001  bzw.  _______  2003)  gehabt.  Mit  der  Geburt  des 
gemeinsamen Kindes E._______ im März 2006 sei die Familie weiter 
gewachsen. Der Beschwerdeführer habe sich sowohl während der Haft 
als auch nach der Haftentlassung korrekt verhalten und bewährt, was 
beinahe ein Jahrzehnt tadellosen Lebenswandel ergebe. Da seine per-
sönliche  Entwicklung  positiv  verlaufen  sei,  müsse  ein  rechtserhebli-
ches  Sicherheitsbedürfnis  an  einer  unbefristeten  Einreisesperre  ver-
neint werden. Die Massnahme stelle heute keine sachlich gerechtfer-
tigte, den Umständen angepasste und angemessene Regelung mehr 
dar.

G.
Nach Rücksprache mit der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde 
lehnte die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 
1. November 2007 ab. Als Begründung legte sie dar, aufgrund der dem 
Beschwerdeführer zum Vorwurf gemachten Straftaten müsse nach wie 
vor von einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung ausgegangen wer-

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den. Sein damaliges Verhalten zeuge von einer  beträchtlichen krimi-
nellen  Energie  und  es  dokumentiere  eine  ausgesprochene  Gering-
schätzung der hiesigen Rechtsordnung. Ob sich das dissoziale Verhal-
ten  geändert  habe und der  Betroffene für  die  Allgemeinheit  kein  si-
cherheitspolizeiliches  Risiko  mehr  darstelle,  lasse  sich  nach  sechs 
Jahren  in  Freiheit  noch  nicht  beurteilen,  da  eine  solche  Zeitspanne 
hierfür viel zu kurz sei. Bei derart hohen Haftstrafen würden auf unbe-
stimmte  Dauer  verhängte  Fernhaltemassnahmen praxisgemäss  erst-
mals  nach  zwanzig  Jahren  auf  ihre  Rechtmässigkeit  hin  überprüft. 
Ausnahmsweise könne dies bereits nach zehn Jahren geschehen. Der 
Beschwerdeführer  habe aus reiner  Profitgier  gehandelt  und sich  die 
fremdenpolizeilichen  Konsequenzen  seines  Verhaltens  selber  zuzu-
schreiben. Der Kanton Aargau wäre im Übrigen nicht bereit, ihm eine 
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Die vorgetragenen Gründe seien für 
das vorliegende Wiedererwägungsverfahren daher nicht entscheidswe-
sentlich.

H.
Mit  Beschwerde vom 1. Dezember 2007 stellt  der  Beschwerdeführer 
die  Begehren,  der  angefochtene Entscheid  sei  aufzuheben  und das 
Gesuch um wiedererwägungsweise Aufhebung der Einreisesperre gut-
zuheissen. Hierzu lässt er vorbringen, zwar gegen das Betäubungsmit-
telgesetz verstossen zu haben, mit Blick auf den möglichen Strafrah-
men liege in  casu jedoch ein nicht  allzu schwerer Fall  vor. Es gehe 
nicht an, das Fortbestehen von Fernhaltegründen erst nach zehn oder 
gar zwanzig Jahren erstmals zu überprüfen. Ebenso wenig dürfe dies-
bezüglich von einer starren Regel ausgegangen werden, vielmehr sei 
auf  die  aktuellen  Umstände  abzustellen.  Die  Persönlichkeit  des  Be-
schwerdeführers habe sich seit dem Erlass der Einreisesperre nach-
weislich positiv verändert. Die ihm vorgeworfene Straftat, aus welcher 
das BFM noch heute seine kriminelle Energie und das Gefährdungs-
potenzial  ableite,  liege  beinahe  zehn  Jahre  zurück.  Er  habe  weder 
während der hier  ausgestandenen Haft  noch danach in seinem Hei-
matland  zu  Klagen  Anlass  gegeben.  Seit  der  Ausschaffung  seien 
sechs Jahre verstrichen. In dieser Zeit habe der Beschwerdeführer ein 
ordentliches  Leben geführt  und es  sei  eine  dauerhafte  Festigung  in 
den  persönlichen  Verhältnissen  eingetreten.  Insbesondere  gebe  es 
kein einziges Indiz dafür, dass er noch irgendwelche Kontakte zu Dro-
genhändlerkreisen  unterhalte.  Die  Unerwünschtheit  gemäss  Art.  13 
Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt 
und Niederlassung der  Ausländer  (aANAG,  BS 1  121)  könne  daher 

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schlichtweg  nicht  mehr  bejaht  werden.  Auch  die  familiäre  Situation 
habe sich drastisch verändert. Zu bedenken gelte es namentlich, dass 
die Ehefrau im Jahr 2006 ein weiteres gemeinsames Kind zur Welt ge-
bracht  und  der  Beschwerdeführer  den  Kontakt  zur  hiesigen  Familie 
stets  aufrecht  erhalten  habe. Ebenfalls  nicht  berücksichtigt  habe die 
Vorinstanz,  dass sich das Festhalten an der auf unbestimmte Dauer 
verhängten Einreisesperre angesichts  der aktuellen Familiensituation 
als  unverhältnismässig  erweise. Unter  den konkreten Begebenheiten 
werde dem Beschwerdeführer  der  Kontakt  zu  seiner  Familie  mit  be-
sagter Fernhaltemassnahme praktisch verunmöglicht. Der Ehefrau und 
den drei kleinen Kindern sei es über die weite Distanz nicht möglich, 
ein Familienleben zu pflegen, die Kinder würden faktisch ohne Vater 
aufwachsen. Die über die Verweigerung des Aufenthalts hinausgehen-
de, als zusätzliches Erschwernis wirkende Einreisesperre halte im vor-
liegenden Fall  demnach vor Art. 8 der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101.0) und Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen  Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101)  nicht 
stand.

I.
In der Vernehmlassung vom 23. Januar 2008 beantragt die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde.

J.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. 
Dazu gehört auch das BFM, das mit der Ablehnung eines Wiedererwä-
gungsgesuches betreffend Einreisesperre eine Verfügung im erwähn-
ten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt  erlassen hat. 

Seite 5

Wiedererwägungsentscheide  unterliegen  grundsätzlich  den  gleichen 
Rechtsmitteln wie die ursprüngliche Verfügung (Verwaltungspraxis der 
Bundesbehörden  [VPB]  67.109  E.  1d  mit  Hinweis).  Eine  Ausnahme 
nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ent-
scheidet endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich 
nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz keine abwei-
chenden Bestimmungen vorsieht (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung vom 1. No-
vember 2007 zur Beschwerde legitimiert  (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf 
die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutre-
ten (Art. 49 ff. VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde 
als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt wer-
den  (Art.  49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  im  Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Sach-  und  Rechtslage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides  (vgl. Urteil  des  Bundesgerichts  2A.451/2002 vom 28. März 
2003 E. 1.2, sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-135/2006 
vom 20. Dezember 2007 E. 2 mit weiteren Hinweisen).

3.
Mit  dem  Inkrafttreten  des  Bundesgesetzes  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer (AuG, SR 142.20) am 1. Januar 2008 wurde das ehe-
malige Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Nieder-
lassung der Ausländer abgelöst (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziff. I des An-
hangs zum AuG). Auf Verfahren, die vor diesem Zeitpunkt eingeleitet 
wurden,  bleibt  das  bisherige  Recht  anwendbar  (vgl. Art.  126 Abs. 1 
AuG sowie  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-3912/2007  vom 
14. Februar 2008 E. 2). Die angefochtene Verfügung erging vor dem 

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Inkrafttreten des AuG. Für die materielle Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde ist daher auf die altrechtliche Regelung abzustellen.

4.
4.1 Das Wiedererwägungsgesuch  ist  der  formlose  Rechtsbehelf,  mit 
welchem eine  betroffene  Person  die  erstinstanzliche  Verwaltungsbe-
hörde darum ersucht, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurück-
zukommen  und  diese  abzuändern  oder  aufzuheben  (ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
5. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf  2006,  Rz. 1828;  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH 
ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  2.  Aufl.,  Bern  2005,  §  31 
Rz. 26). Im Verwaltungsverfahren des Bundes ist die Wiedererwägung 
formell  rechtskräftiger  Verfügungen  nicht  ausdrücklich  geregelt.  Die 
Rechtsprechung leitet dieses Institut direkt aus Art. 29 BV sowie ins-
besondere aus Art. 66 VwVG ab, welcher die Möglichkeit der Revision 
von Beschwerdeentscheiden vorsieht (VPB 67.109 E. 3a mit  Hinwei-
sen).  Dem  Einzelnen  steht  ein  Anspruch  auf  Wiedererwägung  zu, 
wenn sich  die  Verhältnisse seit  Erlass  der  ursprünglichen Verfügung 
erheblich verändert haben oder wenn Tatsachen und Beweismittel an-
geführt  werden,  die im früheren Verfahren nicht  bekannt  waren oder 
die  schon  damals  geltend  zu  machen  rechtlich  oder  tatsächlich  un-
möglich  war  oder  keine Veranlassung  bestand. Die  Wiedererwägung 
darf indessen nicht dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungsentscheide 
immer wieder in Frage zu stellen oder Rechtsmittelfristen zu umgehen 
(BGE 120 Ib 42 E. 2b S. 46 f. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 
2A.20/2004 vom 7. April 2004 E. 3.2; VPB 63.45 E. 3a in fine).

4.2 Bezogen auf  den Verfahrensgegenstand ist  primär zu prüfen,  ob 
die nach der Rechtskraft der Einreisesperre hinzugekommenen sach-
verhaltlichen Umstände es rechtfertigen,  die auf  unbestimmte Dauer 
angeordnete Fernhaltemassnahme vorzeitig aufzuheben. In die hierbei 
vorzunehmende Ermessensausübung hat  vorweg der Grundsatz des 
Gesetzesvorranges einzufliessen. Die Behörde darf das ihr zustehen-
de Ermessen nicht  so ausfüllen,  dass das Ergebnis  im Widerspruch 
zum geltenden Recht steht. Die Behörde ist ferner an die Kriterien ge-
bunden, die sich aus dem Sinn und Zweck der konkreten gesetzlichen 
Ordnung ergeben. Schliesslich hat die Behörde allgemeine Grundsät-
ze des Verwaltungshandelns zu beachten, wie das Verbot von Willkür 
und von rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glau-
ben sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit von Verwaltungsak-
ten (zu letzterem vgl. ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, All-

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gemeines Verwaltungsrecht, a.a.O., Rz. 586 ff.).

5.
5.1 Wie aus dem Sachverhalt  hervorgeht,  hat der Beschwerdeführer 
gegen die über ihn am 8. Juni 2004 verhängte Einreisesperre eine Be-
schwerde eingereicht. Diese Beschwerde hat das EJPD mit Entscheid 
vom 3. Januar 2005 abgewiesen, womit die Einreisesperre in formelle 
Rechtskraft erwuchs.

5.2 Die erwähnte Fernhaltemassnahme stützt sich zur Hauptsache auf 
ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 7. Mai 2001, mit 
welchem  der  Beschwerdeführer  wegen  qualifizierter  Widerhandlung 
gegen das Betäubungsmittelgesetz – in Bestätigung des erstinstanzli-
chen Urteils des Bezirksgerichts Lenzburg vom 12. Juli 2000 – zu ei-
ner Zuchthausstrafe von vier Jahren sowie einer unbedingten Landes-
verweisung von zehn Jahren verurteilt worden war. Die Strafbehörden 
erachteten es damals als erwiesen an, dass der Betroffene als selber 
nicht drogenabhängiger, auf einer höheren Hierarchiestufe agierender 
Dealer versucht hat,  ein Drogengeschäft  über vier Kilogramm Heroin 
(Reinheitsgrad  23  %)  abzuwickeln. Ganz  generell  sind  ausländische 
Straftäter, die durch Verbreitung harter Drogen die Gesundheit anderer 
gefährden oder beeinträchtigen, während einer gewissen Zeit von der 
Schweiz fernzuhalten. Damit soll der weiteren Ausbreitung des verbo-
tenen  Handels  mit  Betäubungsmitteln  entgegengewirkt  werden.  Auf-
grund der Zunahme solcher Straftaten ist zum Schutz der Allgemein-
heit durch eine kontinuierliche und strenge Verwaltungspraxis zu ver-
deutlichen,  dass  schwere  Widerhandlungen  gegen  das  BetmG  mit 
langjährigen Fernhaltemassnahmen geahndet werden. Der Schutz der 
öffentlichen Sicherheit und Gesundheit ist dabei durch Abschreckung 
nicht nur des jeweiligen Straftäters, sondern auch anderer potenzieller 
Rechtsbrecher  weit  möglich  zu  gewährleisten (vgl. dazu BGE 131 ll 
352 E. 4.3.1 S. 359 f., BGE 125 ll 521 E. 4a S. 526 oder die Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts C-137/2006 vom 31. März 2008 E. 6.8 und 
C-88/2006 vom 13. Juni 2007 E. 5.3). Vor diesem Hintergrund sind die 
Vorbringen des Rechtsvertreters einer Würdigung zu unterziehen.

6.
Die wiedererwägungsweise Aufhebung der Einreisesperre rechtfertigt 
sich nach Auffassung des Parteivertreters allein schon wegen der po-
sitiven persönlichen Entwicklung und des Wohlverhaltens seines Man-

Seite 8

danten in den vergangenen Jahren. Wie ihm vom früheren Beschwer-
deverfahren her bekannt ist, bedeutet die fehlende Befristung der ver-
fügten Einreisesperre nicht, die Massnahme solle für den Rest des Le-
bens des Betroffenen gelten. Vielmehr will die verfügende Behörde da-
mit zum Ausdruck bringen, dass es ihr zurzeit nicht möglich ist, eine 
zuverlässige Prognose darüber zu machen, wie lange ein relevantes 
Risiko  für  die  öffentliche  Sicherheit  und  Ordnung  anzunehmen  ist. 
Wenn sich eine von einer unbefristeten Einreisesperre betroffene aus-
ländische Person in der Folge während langer Zeit klaglos verhält, so 
ist dies ein Argument, welches für den nachträglichen Wegfall des öf-
fentlichen Sicherheitsbedürfnisses und somit für eine nachträglich we-
sentlich veränderte Sachlage sprechen kann, wobei es jedoch auf die 
gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalles abzustellen gilt (Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts C-137/2006 vom 31. März 2008 E. 6.7 
mit Hinweis).

6.1 Angesichts des massnahmebegründenden deliktischen Verhaltens 
ist (wie angetönt) ein strenger Massstab anzuwenden, wenn es um die 
Beurteilung des gegenwärtigen Gefährdungspotenzials geht. Zwar lie-
gen  die  Urteile  des  Bezirksgerichts  Lenzburg  und  des  Obergerichts 
des Kantons Aargau bald acht bzw. sieben Jahre zurück, und seit der 
letzten Strafhandlung sind nunmehr zehn Jahre verstrichen. Allerdings 
werfen die fraglichen Urteile ein denkbar schlechtes Licht auf den Ver-
urteilten. Der in diesem Zusammenhang erhobene Einwand, es liege 
kein  allzu  schwerer  Fall  vor,  kann  im  vorliegenden  Verfahren  nicht 
mehr gehört werden (vgl. Art. 66 Abs. 3 VwVG). Vor allem aber gilt es 
zu berücksichtigen, dass für die Berechnung der Dauer des klaglosen 
Verhaltens  nicht  auf  den  Begehungs-  oder  Urteilszeitpunkt,  sondern 
auf das Datum der letzten Haftentlassung, die am 5. Oktober 2001 er-
folgte, abzustellen ist. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer 
seine Strafen verbüsst hat und ihm im Strafvollzug eine gute Führung 
attestiert wurde, kann nicht leichthin gefolgert  werden, die Gefahr ei-
ner erneuten Begehung von Betäubungsmitteldelikten der gleichen Art 
bestehe nicht mehr. Mit Blick auf die von ihm verletzten Rechtsgüter 
erweist sich denn die seit  seiner letzten Haftentlassung abgelaufene 
Bewährungszeit von sechseinhalb Jahren als zu kurz, als dass bereits 
von einer grundlegenden und gefestigten Wandlung ausgegangen wer-
den könnte (zum Ganzen vgl. BGE 130 II 493 E. 5 S. 504). Zudem ist 
nicht bekannt, ob er im Kosovo einer geregelten Erwerbstätigkeit nach-
geht.  Aus  einem Führungszeugnis  vom 6. Februar  2007  geht  einzig 
hervor, dass er in seiner Heimat strafrechtlich nicht negativ in Erschei-

Seite 9

nung getreten ist, was als Selbstverständlichkeit vorausgesetzt werden 
darf.  Ansonsten  wird  in  dieser  Hinsicht  nichts  Substanzielles  vorge-
bracht. Wohl steht es einer ausländischen Person jederzeit offen, ein 
Wiedererwägungsgesuch zu stellen,  einem solchen kann im Kontext 
der hier eine vorrangige Bedeutung geniessenden öffentlichen Interes-
sen jedoch erst Aussicht auf Erfolg beschieden sein, wenn der Betrof-
fene das Land über einen längeren Zeitraum hinweg („pendant un laps 
de  temps  significatif“)  verlassen  und  den  Tatbeweis  für  konstantes 
Wohlverhalten erbracht hat (BGE 130 ll 493 E. 5 S. 504). Nach welcher 
Dauer dies der Fall sein wird, mag zum heutigen Zeitpunkt offen blei-
ben, zumal die Periode des Wohlverhaltens bezogen auf die Lebenssi-
tuation des Beschwerdeführers offenkundig noch nicht  ausreicht,  um 
von einer wesentlich veränderten Sachlage auszugehen.

6.2 Gegen die Fortdauer  der  Einreisesperre sprechen aus der  Sicht 
des  Beschwerdeführers  sodann  die  Familienverhältnisse,  die  sich 
drastisch verändert  hätten. Konkret  verweist  er auf  das am 27. März 
2006, nach der Rechtskraft der Einreisesperre geborene gemeinsame 
Kind E._______. Dabei wird verkannt, dass die Belastungssituation für 
die Familie – sie bestand damals aus der in der Schweiz niedergelas-
senen Ehefrau und den beiden Töchtern A._______ und B._______ – 
schon im Beschwerdeverfahren betreffend die Anordnung der Einreise-
sperre  geprüft  worden  war  (vgl.  den  entsprechenden  Entscheid  des 
EJPD vom 3. Januar 2005). Behördlicherseits ebenfalls nie in Abrede 
gestellt wurde, dass der Beschwerdeführer stets versucht hat, die Kon-
takte zur hiesigen Familie im Rahmen seiner Möglichkeiten aufrecht zu 
erhalten. Im vorliegenden Kontext stellt die blosse Tatsache, dass der 
Massnahmebelastete  inzwischen  ein  drittes  Mal  Vater  geworden  ist, 
deshalb keinen neuen Sachumstand dar, der zu einer anderen Beur-
teilung der Angelegenheit führen könnte.

6.3 Schliesslich beruft  sich der Beschwerdeführer,  anders als im or-
dentlichen  Beschwerdeverfahren,  nunmehr  explizit  auf  Art.  8  EMRK 
und Art. 13 Abs. 1 BV. Solange eine unbedingte Landesverweisung be-
stand, verblieb für die Vorinstanz und das EJPD kaum Raum, sich mit 
der  Vereinbarkeit  der  auf  unbestimmte  Dauer  verhängten  Fernhalte-
massnahme mit den genannten Bestimmungen zu befassen (vgl. BGE 
124 ll 289 E. 3a S. 291 f.). Trotzdem stellt der Wegfall der gerichtlichen 
Landesverweisung  auch  unter  besagtem  Blickwinkel  kein  Sachver-
haltselement dar, das eine Anpassung der als Dauerverfügung konzi-
pierten Einreisesperre im Sinne der Ausführungen des Rechtsvertre-

Seite 10

ters nahelegen würde. Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV dienen dem 
Schutz  eines  von  staatlichen  Eingriffen  ungestörten  Familienlebens 
und vermitteln  im Ausländerrecht  identische  Ansprüche (BGE 129  ll 
215 E. 4.2 S. 218 f.). Selbst wenn die vom Beschwerdeführer geltend 
gemachten Einschränkungen seines Familienlebems in den Schutzbe-
reich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK eingreifen sollten, wäre ein entsprechen-
der Eingriff gestützt auf Art. 8 Ziff. 2 EMRK als zulässig zu betrachten. 

In  vorliegendem  Zusammenhang  können  allfällige  Einschränkungen 
des  Privat-  bzw.  Familienlebens  des  Beschwerdeführers  aufgrund 
sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungs-
gerichts nicht Verfahrensgegenstand sein, soweit diese auf das Fehlen 
eines  dauerhaften  Aufenthaltsrechts  in  der  Schweiz  zurückzuführen 
sind. Gleiches galt analog bereits im ordentlichen Rechtsmittelverfah-
ren. Die  Erteilung  von Aufenthaltsbewilligungen fällt  grundsätzlich  in 
die Zuständigkeit der Kantone, wobei im Falle einer Bewilligungsertei-
lung auch die bestehende Einreisesperre aufzuheben wäre (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 2A.141/2002 vom 19. Juli 2002 E. 1.4). Der frühe-
re  Wohnkanton  ist  bis  auf  Weiteres  nicht  zu  einer  erneuten  Aufent-
haltsregelung  bereit  (siehe  die  Stellungnahme  des  Migrationsamtes 
Kanton Aargau vom 8. Oktober 2007). Solange die Erteilung einer Auf-
enthaltsbewilligung  nicht  zur  Diskussion  steht,  dürfte  sich  der  Be-
schwerdeführer ohnehin nur besuchsweise in der Schweiz aufhalten. 
Dabei  ist  zu  beachten,  dass  er  als  kosovarischer  Staatsangehöriger 
der allgemeinen Visumspflicht untersteht (vgl. Art. 3 ff. der ehemaligen 
Verordnung vom 14. Januar 1998 über Einreise und Anmeldung von 
Ausländerinnen und Ausländern [aVEA, AS 1998 194] bzw. neu Art. 3 
ff. der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über das Einreise- und Vi-
sumverfahren [VEV, SR 142.20]) und somit selbst im Falle der wieder-
erwägungsweisen  Aufhebung  der  Fernhaltemassnahme nicht  bewilli-
gungsfrei in die Schweiz einreisen könnte. Zudem ist ihm die Einreise 
in die Schweiz nicht generell verwehrt. Es steht ihm vielmehr die Mög-
lichkeit  offen,  aus wichtigen Gründen die zeitweilige Suspension der 
angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (vgl. Art. 13 Abs. 1 
Satz 4 aANAG bzw. neu Art. 67 Abs. 4 AuG). Die Suspension wird aber 
praxisgemäss nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt. Nicht 
bewilligt würden Einreisen zum Zwecke der Familienzusammenführung 
(siehe den Visumsantrag vom 4. Juli 2006, dem deswegen nicht statt-
gegeben wurde). Im Weiteren kann davon ausgegangen werden, dass 
der Beschwerdeführer in der Lage wäre, die von ihm angeführten Be-
ziehungen zu hier  lebenden nächsten Angehörigen auch auf  andere 

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Weise als durch persönliche Besuche zu pflegen. Bezüglich der Inte-
ressen der Ehefrau und den drei Kindern wiederum lässt sich festhal-
ten, dass Besuchsreisen in den Kosovo wohl mit gewissen Kosten und 
Aufwand verbunden, aber – wie bis anhin – grundsätzlich möglich sind. 
Die  Verhältnisse  haben  sich  mithin  auch  im  Kontext  der  Teilrevision 
des StGB sowie der Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV nicht in einer 
Weise  geändert,  dass  sich  eine  vorzeitige  Aufhebung  der  Einreise-
sperre rechtfertigen liesse.

7.
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch 
des Beschwerdeführers vom 22. September 2007 zu Recht abgewie-
sen (vgl. Art. 49 VwVG). Die vorliegende Beschwerde erweist sich so-
mit als unbegründet und ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die 
Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 
3 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

Dispositiv Seite 13

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 900.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
- das Migrationsamt Kanton Aargau (Ref-Nr. [...])

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler Daniel Grimm

Versand: 

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