# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 69e287a6-b9b4-5034-b567-fa0c747ae185
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 19.09.2023 SR230017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SR230017_2023-09-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SR230017-O /U/bs

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, Ersatzoberrichterin lic. iur. 

S. Nabholz und Ersatzoberrichter lic. iur. K. Vogel sowie der 

Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti

Beschluss vom 19. September 2023

in Sachen

A._____, 
Gesuchsteller

gegen

Stadtrichteramt Zürich, 
Gesuchsgegner

betreffend Verletzung der Verkehrsregeln 

Revision gegen einen Strafbefehl des Stadtrichteramtes Stadt Zürich 
vom 9. August 2022 (Nr. 2022-041-116)

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Erwägungen:

1. Mit Strafbefehl des Stadtrichteramtes Zürich vom 9. August 2022 wurde der 

Gesuchsteller wegen einer einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig 

gesprochen (Urk. 7/2). Gegen diesen Strafbefehl erhob er mit Eingabe vom 

17. Oktober 2022 fristgerecht Einsprache (Urk. 7/3). Das Stadtrichteramt nahm 

daraufhin weitere Beweise ab und überwies das Verfahren sodann dem Bezirks-

gericht Zürich mit dem Antrag, den Strafbefehl vom 9. August 2022 zu bestätigen 

(Urk. 7/13). Das Bezirksgericht Zürich lud den Gesuchsteller sodann zur Haupt-

verhandlung auf den 14. März 2023 vor (Urk. 7/14), zu welcher er unentschuldigt 

nicht erschien. Das Bezirksgericht Zürich schrieb das Verfahren in der Folge als 

durch Rückzug der Einsprache erledigt ab (Urk. 7/16). Diese Verfügung blieb 

unangefochten, womit der Strafbefehl vom 9. August 2022 in Rechtskraft erwuchs 

(vgl. Urk. 7/18 S. 5).

2. Mit Eingabe vom 20. August 2023 stellte der Gesuchsteller beim Stadtrichter-

amt Zürich ein Revisionsbegehren, welches zuständigkeitshalber dem Obergericht 

weitergeleitet wurde. Der Gesuchsteller beantragt, es sei die Nichtigkeit des Straf-

befehls vom 9. August 2022 festzustellen. Zudem sei auf die Einsprache vom 

17. Oktober 2022 einzutreten. Weiter sei das Verfahren wieder aufzunehmen, "weil 

erhebliche Tatsachen und Beweismittel vorliegen, die dem Gericht zur Zeit des frü-

heren Verfahrens nicht bekannt waren und die allein oder zusammen mit den früher 

festgestellten Tatsachen geeignet sind, eine andere Beurteilung des Zivilpunktes 

zu bewirken" (Urk. 1). 

Die Akten des Stadtrichteramtes sowie jene des Bezirksgerichts Zürich wurden 

beigezogen (Urk. 7/1-27 und Urk. 9/13-27). Mit Eingabe vom 4. September 2023 

übermittelte das Stadtrichteramt dem Obergericht zudem ein Schreiben des Ge-

suchstellers vom 30. August 2023, mit welchem er erneut Einsprache gegen den 

Strafbefehl vom 9. August 2022 erhob (Urk. 5 und Urk. 6).

3.1 Das Revisionsverfahren gemäss StPO gliedert sich grundsätzlich in zwei 

Phasen, nämlich eine Vorprüfung (Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO) sowie eine 

materielle Prüfung der geltend gemachten Revisionsgründe (Art. 412 Abs. 3 und 4 

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sowie Art. 413 StPO). Gemäss Art. 412 Abs. 2 StPO tritt das Gericht auf das 

Revisionsgesuch nicht ein, wenn es offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist 

oder es mit den gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt wurde. 

3.2 Die Revision oder Wiederaufnahme ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, 

welches es erlaubt, rechtskräftig erledigte Strafverfahren wieder aufzunehmen 

und den Fall so wieder neu zu beurteilen. Sie ist deshalb nur in engem Rahmen 

zulässig. Entsprechend streng sind die Voraussetzungen einer Revision (HEER/CO-

VAC, in: BSK StPO, 3. Aufl. 2023, N 4 und 9 zu Art. 410). Die Revisionsgründe sind 

in Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO abschliessend genannt.

Wer durch ein rechtskräftiges Urteil beschwert ist, kann gemäss Art. 410 Abs. 1 

StPO die Revision verlangen, wenn:

• neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die 

geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Be-

strafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person 

herbeizuführen (lit. a)

• der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, 

in unverträglichem Widerspruch steht (lit. b)

• sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf 

das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist (lit. c). 

Darüber hinaus kann nach Art. 410 Abs. 2 StPO unter bestimmten Voraussetz-

ungen Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutze der Menschen-

rechte und Grundfreiheiten (EMRK) verlangt werden

4. Der Gesuchsteller vermag mit seinen Ausführungen keinen der genannten 

Revisionsgründe darzulegen. Sein Antrag, es sei auf die Einsprache vom 

17. Oktober 2022 einzutreten (Urk. 1 S. 1), ist bereits deshalb nicht verständlich, 

da das Stadtrichteramt auf jene Einsprache eingetreten ist und das Verfahren 

nach Abnahme weiterer Beweise in Anwendung von Art. 356 Abs. 1 StPO an 

das Bezirksgericht Zürich überwies. Der Umstand, dass der Strafbefehl vom 

9. August 2022 in der Folge rechtskräftig wurde, fusst darauf, dass der Gesuch-

steller unentschuldigt nicht zur Hauptverhandlung erschien, weshalb in Anwendung 

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von Art. 357 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 356 Abs. 4 StPO die Einsprache als zurück-

gezogen zu gelten hatte. Wenn der Gesuchsteller zudem geltend macht, er habe 

nach seiner Einsprache nie ein Urteil bzw. einen Entscheid erhalten (Urk. 1 S. 2), 

ist dies ebenfalls nicht stichhaltig. Die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 

14. März 2023, mit welcher das Verfahren als durch Rückzug der Einsprache 

erledigt abgeschrieben wurde, konnte dem Gesuchsteller zunächst an der von ihm 

angegebenen Adresse "Postfach …, … Zürich", an welcher er bereits mehrfach 

Sendungen entgegen genommen hatte, nicht zugestellt werden (Urk. 9/23). Auch 

eine zweite Zustellung an die Adresse "B._____-strasse …, … Zürich" 

blieb erfolglos und wurde mit dem Vermerk "Empfänger konnte unter ange-

gebener Adresse nicht ermittelt werden" retourniert (Urk. 9/24). Die Verfügung vom 

14. März 2023 wurde daher in der Folge im Amtsblatt publiziert (Urk. 9/25), womit 

sie gemäss Art. 88 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 StPO als zugestellt galt. Ein Rechts-

mittel ging in der Folge nicht ein, weshalb die Verfügung und damit auch der 

Strafbefehl gegen den Gesuchsteller in Rechtskraft erwuchs. Ein Revisionsgrund 

im Sinne von Art. 410 StPO ist in diesem Zusammenhang weder dargetan noch 

ersichtlich. Sein weiter angerufenes Argument, es würden neue Tatsachen und 

Beweismittel vorliegen, die im Zeitpunkt des Entscheids noch nicht bekannt 

gewesen seien (Urk. 1 S. 1), begründete der Gesuchsteller mit keinem Wort. Auch 

diesbezüglich ist entsprechend kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 410 StPO 

erkennbar.

Das vorliegende Revisionsgesuch ist demnach damit offensichtlich unbegründet, 

weshalb in Anwendung von Art. 412 Abs. 2 StPO auf dieses nicht einzutreten ist. 

Da der Strafbefehl vom 9. August 2022 bereits rechtskräftig ist, erübrigt es sich, 

auf die vom Stadtrichteramt übermittelte Einsprache des Gesuchstellers vom 

30. August 2023 (Urk. 6) einzugehen.

5. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-

mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens, wobei als 

unterliegend auch die Partei gilt, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird. 

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Revisionsverfahrens mit einer Gerichts-

gebühr von Fr. 800.– daher dem unterliegenden Gesuchsteller aufzuerlegen.

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Es wird beschlossen:

1. Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers vom 20. August 2023 wird nicht 

eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren wird auf Fr. 800.– festgesetzt.

3. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.

4. Schriftliche Mitteilung an

 den Gesuchsteller
 das Stadtrichteramt Zürich

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an 

 die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen 

erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lau-

sanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen 

Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 19. September 2023

Der Präsident:

lic. iur. Ch. Prinz

Der Gerichtsschreiber:

MLaw L. Zanetti