# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de0c1231-742d-55da-8832-1dc4a3ddf14e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 27.05.2020 SB200220
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB200220_2020-05-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB200220-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. B. Gut und Ober-

richterin lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. 

S. Maurer 

Beschluss vom 27. Mai 2020 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,  
Anklägerin und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

A._____,  
Beschuldiger und Berufungsbeklagter 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

 

betreffend Gehilfenschaft zu qualifizierter grober Verletzung der Verkehrs-
regeln etc. 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht,  
vom 3. März 2020 (GB190043) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht, vom 3. März 

2020 hat die Staatsanwaltschaft fristgerecht mit Eingabe vom 6. März 2020 Beru-

fung angemeldet (Urk. 28). Das schriftlich begründete Urteil wurde ihr daraufhin 

am 29. April 2020 zugestellt (Urk. 31/1). Der Berufungskläger hat innert 20 Tagen 

seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung 

einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Die Staatsanwaltschaft hat zwar rechtzeitig 

Berufung angemeldet, reichte aber in der Folge innert Frist keine Berufungser-

klärung ein (Fristende: 19. Mai 2020). Ihre Berufungserklärung datiert vom 

20. Mai 2020 und wurde gleichentags zur Post gegeben (Urk. 34 und Urk. 35). 

Nachdem bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf 

die Einholung von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2 

StPO verzichtet werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung der 

Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten. 

2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf ein Rechtsmittel 

kommt zwar einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Unterliegt jedoch 

die Staatsanwaltschaft, trägt der verfahrensführende Kanton die Kosten (SCHMID/ 

JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, Art. 428 N 3). Die Gerichts-

gebühr fällt daher ausser Ansatz und die Kosten des Berufungsverfahrens sind 

auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft vom 6. März 2020 wird nicht einge-

treten.  

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genom-

men.  

- 3 - 

3. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an  

− die Vorinstanz  
− das Bundesamt für Polizei, fedpol. 

4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 27. Mai 2020 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Maurer 
 

 

	Beschluss vom 27. Mai 2020
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft vom 6. März 2020 wird nicht eingetreten.
	2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
	 die Vorinstanz
	 das Bundesamt für Polizei, fedpol.

	4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.