# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1c3614f-76a2-538d-acca-d11f76e6001c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 18.04.2024 UE220241
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE220241_2024-04-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: UE220241-O/U/HEI

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident i.V., und lic. iur. B. Stiefel, 

Ersatzoberrichter lic. iur. Th. Vesely sowie Gerichtsschreiber

lic. iur. A. Weber 

Beschluss vom 18. April 2024

in Sachen

Gemeinde A._____, 
Beschwerdeführerin 

vertreten durch B._____

gegen

1. Unbekannt, 
2. Staatsanwaltschaft See/Oberland, 
Beschwerdegegner

betreffend Nichtanhandnahme  

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft See/Oberland vom 26. August 2022, C-7/2022/10020856

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Erwägungen:

I.

Mit Verfügung vom 26. August 2022 nahm die Staatsanwaltschaft See / Oberland 

eine Anzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung zum Nachteil von 

B._____, Gemeindepräsident der Gemeinde A._____, und C._____, Gemeinde-

schreiber der Gemeinde A._____, nicht an die Hand (Urk. 3, Disp. Ziff. 1). Die 

Staatsanwaltschaft verwies allfällige Zivilklagen auf den Zivilweg (Disp. Ziff. 2) 

und ordnete die Vernichtung der sichergestellten Spuren und Gegenstände an 

(Disp. Ziff. 3). Gegen die Verfügung erhob B._____ in seiner Funktion als Ge-

meindepräsident mit Eingabe vom 8. September 2022 fristgerecht Beschwerde 

und stellte folgende Anträge (Urk. 2):

"1) Es sei die Nichtanhandnahmeverfügung aufzuheben und die Staatsan-

waltschaft See / Oberland sei anzuweisen, die Strafuntersuchung fort-

zuführen respektive anhand zu nehmen,

eventualiter

Es seien die von der Kantonspolizei sichergestellten Spuren und 

Gegenstände nicht zu vernichten, sondern im Hinblick auf weitere Un-

tersuchungsverfahren den Untersuchungsbehörden zur Verfügung zu 

halten,

und 

2) es seien allfällige Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen."

Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht von der Gemeinde A._____ geleistet 

(Urk. 8). Mit Eingabe vom 26. Oktober 2022 nahm die Staatsanwaltschaft zur Be-

schwerde Stellung und beantragte deren Abweisung unter Kosten- und Entschä-

digungsfolgen (vgl. Urk. 11).

Mit Eingabe vom 28. November 2022 nahm B._____ seinerseits Stellung 

(Urk. 16), worauf die Staatsanwaltschaft sich mit Eingabe vom 4. Januar 2023 ein 

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weiteres Mal vernehmen liess (Urk. 20). Weitere Eingaben erfolgten nicht. Das 

Verfahren erweist sich als spruchreif.

Zufolge Neukonstituierung der III. Strafkammer per 1. Januar 2024 bzw. zufolge 

hoher Geschäftslast ergriffener Entlastungsmassnahmen ergeht der vorliegende 

Entscheid teils in anderer Besetzung bzw. amten die am Entscheid beteiligten 

Richter teilweise in anderer Funktion als angekündigt (vgl. Urk. 6 S. 3).

II.

Mit der vorliegenden Eingabe erhebt B._____ in seiner Funktion als Gemeinde-

präsident der Gemeinde A._____ auf dem Briefpapier der Gemeinde samt deren 

Wappen eine Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan-

waltschaft vom 26. August 2022. Er tritt im Briefkopf und bei der Unterschrift als 

Gemeindepräsident auf. Zudem sandte er eine Kopie der Beschwerde an den Ge-

meinderat (vgl. Urk. 2). Dasselbe gilt für die Stellungnahme zur Beschwerdeant-

wort der Staatsanwaltschaft. Auch hier verwendete B._____ das Briefpapier der 

Gemeinde A._____ und trat in seiner Funktion als Gemeindepräsident und damit 

als deren Vertreter auf. Daran ändert nichts, dass er in der Eingabe von "meiner 

Beschwerde" spricht (vgl. Urk. 16) und er zunächst irrtümlich als Beschwerdefüh-

rer im Rubrum aufgenommen wurde. Dass effektiv die Gemeinde die Beschwerde 

erhoben hat, lässt sich auch aus der Leistung der Kaution für das Beschwerdever-

fahren entnehmen. Diese wurde von der politischen Gemeinde A._____ und nicht 

von B._____ persönlich geleistet (vgl. Urk. 8). 

Zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist eine beschwerdeführende Person nur, 

wenn sie durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist und ein rechtlich ge-

schütztes Interesse an dessen Aufhebung hat. Verlangt wird ein aktuelles Rechts-

schutzinteresse. Ein solches liegt nur vor, wenn sich der angefochtene Entscheid 

zum Nachteil der beschwerdeführenden Person auswirkt oder auswirken könnte 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_555/2023 / 6B_556/2023 vom 12. Juni 2023 

E. 3).

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Die Gemeinde ist weder Anzeigeerstatterin noch Geschädigte im Verfahren be-

treffend üble Nachrede betreffend B._____. Sie wird durch die Nichtanhand-

nahme der Staatsanwaltschaft als solche nicht beschwert. Auf ihre Beschwerde 

gegen die Nichtanhandnahme der Untersuchung ist in Bezug auf den Hauptan-

trag daher nicht einzutreten.

III.

Im Sinne einer Eventualbegründung ist nachfolgend aufzuzeigen, dass die Be-

schwerde ohnehin abzuweisen wäre, soweit darauf einzutreten wäre, wenn sie im 

Namen von B._____ erfolgt wäre.

1. Strafanzeige

Der Gemeindeschreiber der Gemeinde A._____, C._____, meldete am 21. März 

2022 per E-Mail bei der Staatsanwaltschaft See / Oberland, dass am 17. März 

2022 bei der Gemeindeverwaltung A.____ sechs Briefe mit ehrverletzendem In-

halt gegen seine Person sowie gegen den Gemeindepräsidenten B._____ einge-

gangen seien. Die Briefe hätten sich an mehrere Abteilungsleiter der Gemeinde-

verwaltung A._____ gerichtet und versucht, diese zur Wahlfälschung anzustiften 

(Urk. 12/1).

Im Brief "Behörden-Wahlen A._____ 2022" an die Gemeindeverwaltung zuhan-

den von D._____ wird Folgendes ausgeführt (Urk. 12/4):

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Weitere Briefe mit praktisch identischem Inhalt wurden an die Gemeindeverwal-

tung zuhanden von I._____, J._____, K._____, L._____ und C._____ gesandt 

(vgl. Parallelverfahren UE220242; Urk. 12/4).

2. Nichtanhandnahmeverfügung

Die Staatsanwaltschaft begründet die Nichtanhandnahme der Untersuchung kurz 

zusammengefasst wie folgt: Bei der "M._____" handle es sich um eine fiktive In-

teressengruppe, welche von der unbekannten Täterschaft für das Verfassen der 

Briefe kreiert worden sei. Die fraglichen Äusserungen würden allesamt in direktem 

Zusammenhang mit der Behörden-Wahl der Gemeinde A._____ und damit mit 

der Tätigkeit der Geschädigten als Politiker bzw. als Personen der Öffentlichkeit 

stehen. Konkret gehe es darum, dass die Behördenwahl in A._____ nach den In-

teressen der "M._____" gesteuert werden solle und die Geschädigten helfen wür-

den, gewisse Personen in die Behördenämter zu hieven. Damit zielten die Äusse-

rungen der unbekannten Täterschaft direkt auf die gesellschaftliche Ehre der Ge-

schädigten ab und seien deshalb nicht geeignet, ein negatives und insbesondere 

im menschlich-sittlichen Bereich relevantes Bild der Geschädigten zu zeichnen 

und sie damit in ihrem Ruf als ehrbare Menschen zu schädigen. Es sei durchaus 

verständlich, dass Briefe von unbekannten Personen mit dem erwähnten Inhalt 

als ärgerlich und unangebracht empfunden würden. Es bleibe jedoch festzuhal-

ten, dass der strafrechtliche Schutz der Ehre nicht tangiert werde. Entsprechend 

sei kein strafrechtlich relevantes Verhalten im Sinne der üblen Nachrede ersicht-

lich (Urk. 3).

3. Beschwerdeschrift

Mit der Beschwerde wird kurz zusammengefasst geltend gemacht (Urk. 2), die 

von der Staatsanwaltschaft vorgenommene Würdigung des Inhalts des Schrei-

bens der Täterschaft sei nicht nachvollziehbar. Der Sinn lasse sich verkürzt nur 

wie folgt wiedergeben: Der Adressat des Schreibens soll weiterhin mit unlauteren 

Mitteln helfen, die Fäden in der Gemeinde zu Gunsten der M._____ in der Hand 

zu halten und am Wahlsonntag das Wahlergebnis zu Gunsten der Kandidaten der 

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M._____ zu fälschen. Das Fälschen von Wahlergebnissen gelte als unehrenhaf-

tes Verhalten. 

Weiter - so B._____ - sei auf einem anderen, mutmasslich von derselben Täter-

schaft verfassten Brief (vgl. das Parallelverfahren UE220243) das offizielle Logo 

und Wappen der Gemeinde verwendet worden, lediglich "ergänzt" mit den vier 

kleingedruckten Buchstaben M'._____. Dies sei eine Widerhandlung gegen Art. 8 

und Art. 28 des Wappenschutzgesetzes. 

Schliesslich führt B._____ aus, die Staatsanwaltschaft habe verkannt oder noch 

keine Kenntnis davon, dass mittlerweile mindestens sechs verschiedene an-

onyme Schreiben mutmasslich von der gleichen Täterschaft an eine unbekannte 

Anzahl Personen verschickt worden seien. Es seien andere Personen durch 

Briefe dieser Briefserie geschädigt worden, die ebenfalls Strafanzeige eingereicht 

hätten. Würden die von der Kantonspolizei sichergestellten Spuren und Gegen-

stände vernichtet, würde die Strafuntersuchung auch in allen anderen Fällen er-

schwert, wenn nicht verunmöglicht. Aus dem Brief "Interessengemeinschaft Säu-

HäfeliSäuTeckeli" betreffend Gründung Unterhaltsgenossenschaft A._____ lasse 

sich ableiten, dass die Täterschaft an den Orientierungsversammlungen vor der 

Gründung der Unterhaltsgenossenschaft dabei gewesen sei. Zugelassen seien 

nur Grundeigentümer/innen im Beizugsgebiet der Unterhaltsgenossenschaft ge-

wesen. Die Täterschaft müsse somit auf der Präsenzliste der Versammlungen fi-

gurieren.

4. Rechtliches

Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informati-

onen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen 

Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). 

Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtan-

handnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Die 

Nichtanhandnahme wird verfügt, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Poli-

zeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvor-

aussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Es muss mit 

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anderen Worten sicher sein, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand 

fällt, was etwa der Fall ist bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten. Eine Nichtanhand-

nahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Bei 

Ereignissen mit schwerwiegenden Folgen ist in der Regel eine Untersuchung 

durchzuführen. Dies gilt namentlich, wenn eine Person bei einem Unfall eine 

schwere Körperverletzung erleidet und eine strafrechtliche Drittverantwortung 

nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann. Im Zweifelsfall ist folglich eine Un-

tersuchung zu eröffnen. Ergibt sich nach durchgeführter Untersuchung, dass kein 

Straftatbestand erfüllt ist, stellt die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gestützt 

auf Art. 319 StPO ein (BGE 137 IV 285 E. 2.3).

Die Ehrverletzungstatbestände gemäss Art. 173 ff. StGB schützen nach ständiger 

Rechtsprechung den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu beneh-

men, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch 

sich zu verhalten pflegt. Äusserungen, die sich lediglich eignen, jemanden in an-

derer Hinsicht, zum Beispiel als Geschäfts- oder Berufsmann, als Politiker oder 

Künstler in der gesellschaftlichen Geltung herabzusetzen, sind nicht ehrverletzend 

im Sinne von Art. 173 ff. StGB. Voraussetzung ist aber, dass die Kritik an den 

strafrechtlich nicht geschützten Seiten des Ansehens nicht zugleich die Geltung 

der Person als ehrbarer Mensch trifft (BGE 119 IV 44 E. 2a; 117 IV 27 E. 2c; je 

mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_8/2014 vom 22. April 2014 E. 2.1 

mit Hinweis). Entscheidend ist, ob eine Äusserung für den unbefangenen Leser 

oder Hörer eindeutig über die Kritik an den beruflichen Fähigkeiten und Leistun-

gen hinausgeht, um als Angriff auf die persönliche Ehre angesehen zu werden 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_51/2008 vom 2. Mai 2008 E. 3.2).

Mündliche und schriftliche Äusserungen können mehrdeutig sein. Für die straf-

rechtliche Beurteilung einer Äusserung ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich 

der Sinn massgebend, welchen ihr der unbefangene durchschnittliche Dritte unter 

den gesamten konkreten Umständen beilegt (BGE 140 IV 67 E. 2.1.2; 133 IV 

308 E. 8.5.1; 131 IV 160 E. 3.3.3). Die Bestimmung des Inhalts einer Äusserung 

ist eine Tatfrage. Die Ermittlung des Sinns, den ihr ein unbefangener Durch-

schnittsadressat gibt, betrifft demgegenüber eine Rechtsfrage (BGE 131 IV 

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23 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_498/2012 vom 14. Februar 2013 

E. 5.3.2).

5. Würdigung

Vorab ist festzuhalten, dass einzig die am 21. März 2022 zur Anzeige gebrachten 

Briefe Gegenstand des vorliegenden Strafverfahrens bilden. Ob die im Beschwer-

deverfahren weiter eingereichten Briefe der "IG-GV Interessengemeinschaft ge-

gen Vetternwirtschaft" (Urk. 4/1; vgl. Parallelverfahren UE220243) oder "IG SHST 

- Interessengemeinschaft SäuHäfeliSäuTeckeli" (Urk. 4/3 ff.) ihrerseits eine allfäl-

lige strafbare Ehrverletzung bzw. eine Widerhandlung gegen das Wappenschutz-

gesetz darstellen, ist nicht hier zu beantworten. 

Zu den vorliegend relevanten Schreiben ist vorab zu bemerken, dass diese nicht 

für sich allein betrachtet werden können. Sie wurden alle an die Abteilungsleiter 

der Gemeindeverwaltung von A._____ gesandt. Diese Adressaten, wie auch ein 

Durchschnittsadressat, waren sogleich in der Lage, die querulatorischen Einga-

ben als solche zu erkennen. Die Ausdrücke im Schreiben "die Bevölkerung von 

A._____ ist erwacht", "bisherige Jämmerlinge", "mundtod" oder "der von den Fi-

nanzen noch weniger versteht als die Bisherigen" etc. weisen klar darauf hin, 

dass das Schreiben nicht darauf abzielte, dass die Empfänger die Wahl effektiv 

beeinflussen sollten. Vielmehr ergibt sich der Eindruck, dass damit ein deutlicher 

Unmut kundgegeben wird über die angeblich beeinflussbaren oder manipulierba-

ren Kandidaten, die "C._____ und B._____" genehm seien. C._____ wird sodann 

am Schluss unterstellt, er halte seine schützende Hand über die Adressatin oder 

den Adressaten. Im Schreiben an C._____ wird "B'._____" [B._____] als schüt-

zende Hand genannt, und er wird aufgefordert, beim Zählen und Erfassen der 

Stimmen "mitzuhelfen". Mithin wird den Behördenmitgliedern und -angestellten - 

als Adressaten - direkt der Vorwurf der Vetternwirtschaft mit anderen Mitgliedern 

und Angestellten der Behörde gemacht. Man schütze sich gegenseitig und wolle 

der Behörde genehme Kandidaten bei der kommenden Wahl bevorzugen. 

Die Schreiben enthalten mithin den Vorwurf einer unkorrekten Berufs- bzw. Amts-

führung. Mit den fast identischen Schreiben an die gesamte Behörde wird in er-

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ster Linie die Behörde und die berufliche Ehre der dort tätigen Gewählten und Mit-

arbeitenden angegriffen, wonach sie Vetternwirtschaft betreiben würden und 

Wahlmanipulation betreiben bzw. betreiben sollten. Mit dem Vorwurf der Vettern-

wirtschaft wird nicht der Vorwurf erhoben, es liege ein Verhalten vor, das über die 

beruflichen Fähigkeiten und Leistungen hinaus charakterlich vorwerfbar wäre. 

Zutreffend ist zwar, dass die Urheber in ihrem Schreiben zum Ausdruck bringen, 

die Adressaten seien unter der Kontrolle einer Interessengemeinschaft und wür-

den sich gegenseitig schützen oder die Wahl manipulieren. Eine solche Kritik an 

der Amtsführung betrifft entgegen der Auffassung von B._____ aber nicht per se 

auch die persönliche Ehre eines Amtsträgers bzw. eines Arbeitnehmers, auch 

wenn diesem damit die für die Berufsausübung erforderlichen Eigenschaften ab-

gesprochen werden. 

Und letztlich ist erneut darauf hinzuweisen, dass die Beschwerde auf dem Brief-

papier der Gemeinde und mit der Amtsbezeichnung von B._____ erfolgt ist (vgl. 

Urk. 2). Dieser hält mithin selbst dafür, im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit 

verunglimpft worden zu sein.

Der vorliegende Fall unterscheidet sich massgeblich von den BGE 92 IV 94 und 

BGE 99 IV 148 zugrunde liegenden Sachverhalten. In BGE 92 IV 94 ging es um 

einen Apotheker, von dem gesagt wurde, er sei unzuverlässig und gebe den Leu-

ten gerade was man wolle. BGE 99 IV 148 betraf einen Rechtsanwalt, dem vorge-

worfen wurde, er bringe einen Prozess nur deshalb in Gang, weil er allein daraus 

einen Nutzen ziehen werde. In beiden Fällen wurde nicht nur das berufliche Anse-

hen als Apotheker bzw. Anwalt, sondern auch die Geltung als ehrbarer Mensch 

beeinträchtigt, da die Kritik dem Durchschnittsleser das Bild einer charakterlosen 

und egoistischen Person vermittelte (vgl. BGE 92 IV 94 E. 2 S. 97; siehe auch Ur-

teil des Bundesgerichts 6B_51/2008 vom 2. Mai 2008 E. 3.2). Dies war vorliegend 

nicht der Fall. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft im Amt bzw. die Aufforderung 

bzw. der Vorwurf der Wahlmanipulation im Rahmen der Amtsausübung berührt 

nur die berufliche Ehre, welche vom Schutzbereich der Art. 173 ff. StGB nicht er-

fasst wird. Der Charakter B._____ und sein Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, 

wird damit noch nicht in ein ungünstiges Licht gerückt.

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Mangels eines strafrechtlich relevanten Verhaltens nahm die Staatsanwaltschaft 

die Untersuchung zu Recht nicht an die Hand. Die Beschwerde wäre somit abzu-

weisen, wenn sie von B._____ in eigenem Namen erhoben worden wäre.

IV.

1. Vernichtung von Gegenständen und Spuren

Mit der Nichtanhandnahmeverfügung ordnete die Staatsanwaltschaft ohne nähere 

Begründung die Einziehung und Vernichtung der sichergestellten Spuren und Ge-

genstände an (Urk. 3).

Mit der Beschwerde wird im Eventualstandpunkt beantragt, die angeordnete Ver-

nichtung sei aufzuheben, da weitere Delikte zum Nachteil der Gemeinde A._____ 

in Frage kämen bzw. die Gegenstände im Zusammenhang mit weiteren Strafver-

fahren, insbesondere betreffend Verletzung des Wappenschutzgesetzes stehen 

könnten (vgl. Urk. 2).

In der Stellungnahme zur Beschwerde hielt die Staatsanwaltschaft fest, dass nicht 

nur Personen der Gemeinde A._____, sondern auch weitere Personen ausser-

halb der Gemeindeverwaltung zur erkennungsdienstlichen Behandlung aufgebo-

ten werden müssten, um Vergleichsmaterial zu erhalten. Allfällige DNA-Auswer-

tungen und die damit einhergehenden Grundrechtseingriffe wären jedoch unver-

hältnismässig, zumal keineswegs sicher sei, dass sich damit neue Ermittlungsan-

sätze ergeben würden (Urk. 11 S. 2).

2. Legitimation

Erneut ist festzuhalten, dass ein Beschwerdeführer nur zur Beschwerde legitimiert 

ist, wenn er durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist und ein rechtlich 

geschütztes Interesse an dessen Aufhebung hat. Verlangt wird ein aktuelles 

Rechtsschutzinteresse. Ein solches liegt nur vor, wenn sich der angefochtene 

Entscheid zum Nachteil des Beschwerdeführers auswirkt oder auswirken könnte.

Wenn B._____ die Beschwerde in eigenem Namen erhoben hätte, wäre er durch 

die Einziehung und Vernichtung der Spurenträger und Spuren nicht beschwert. Er 

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macht geltend, diese Spuren würden in anderen Verfahren benötigt, an denen er 

nicht selbst beteiligt ist. Nachdem aber, wie dargelegt, die Beschwerde im Namen 

der Gemeinde A._____ erhoben wurde und diese auf ein mögliches weiteres Ver-

fahren betreffend Widerhandlungen gegen das Wappenschutzgesetz verweist, 

welches nicht Gegenstand des vorliegenden Strafverfahrens ist und in dem ihr 

Geschädigten- und damit Parteistellung nicht von vornherein klarerweise abzu-

sprechen wäre, ist sie insofern durch eine allfällige Vernichtung der dort relevan-

ten Beweismittel potentiell beschwert. Mithin ist auf die Beschwerde im Eventual-

standpunkt einzutreten.

3. Rechtliches 

Die Strafbehörden nehmen Beweismittel vollständig und im Original zu den Akten 

(Art. 192 Abs. 1 StPO). Eine Vernichtung derselben ist grundsätzlich nicht vorge-

sehen, auch nicht im Falle einer Nichtanhandnahme einer Anzeige, einer Verfah-

renseinstellung oder bei einem freisprechenden Urteil. Ausgenommen bleiben 

Gegenstände, die zur Begehung einer Straftat gedient haben, durch eine solche 

hervorgebracht worden sind oder die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit 

oder die öffentliche Ordnung gefährden (vgl. Art. 69 StGB), oder Unterlagen aus 

einer erkennungsdienstlichen Erfassung ohne hinreichenden Tatverdacht auf ein 

neues Delikt (Art. 260 f. StPO). 

4. Würdigung

Vorliegend macht die Gemeinde A._____ geltend, es bestünden weitere Delikte, 

welche im Zusammenhang mit den sichergestellten Spuren stehen könnten. Die 

Staatsanwaltschaft hält diesem Vorbringen nichts Substantielles entgegen. Es 

sind daher keine Gründe ersichtlich, weshalb die sichergestellten Couverts (As-

servaten Nr. A016'007'275) oder die daraus sichergestellten Spuren sofort ver-

nichtet werden sollten. Ob die in diesem Verfahren sichergestellten Spuren zur 

Aufklärung weiterer Straftaten bzw. in anderen Untersuchungen letztlich relevant 

sind, ist vorliegend nicht zu beurteilen. Massgeblich ist, dass ein entsprechender 

Zusammenhang nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. 

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Entsprechend ist die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen und Ziffer 3 der 

angefochtenen Verfügung ersatzlos aufzuheben. 

V.

Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 900.– festzusetzen.

Die Gemeinde A._____ unterliegt im Hauptbegehren und obsiegt in einem Neben-

punkt. Ausgangsgemäss sind ihr zwei Drittel der Gerichtskosten (Fr. 600.–) aufzu-

erlegen und sind diese im Übrigen auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 

Abs. 1 StPO). Die der Beschwerdeführerin auferlegten Gerichtskosten sind aus 

der Kaution zu beziehen. Im verbleibenden Betrag ist die Kaution der Beschwer-

deführerin zurückzuerstatten.

Mangels erheblicher Umtriebe ist der Gemeinde A._____ keine Entschädigung 

zuzusprechen, zumal sie ihre Vertretung durch ihr Behördenmitglied hat wahrneh-

men lassen und auch keine Entschädigung verlangt.

Es wird beschlossen:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 3 der Nichtanhandnah-

meverfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 26. August 2022, 

C-7/2022/10020856, ersatzlos aufgehoben.

Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 900.– festge-

setzt.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdeführerin zu 

zwei Dritteln auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.

Demnach werden die auferlegten Gerichtskosten im Umfang von Fr. 600.– 

mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet und im Mehrbetrag wird 

der Kostenvorschuss der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an:

 die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)
 die Staatsanwaltschaft See/Oberland (gegen Empfangsbestätigung)

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an:

 die Staatsanwaltschaft See/Oberland unter Rücksendung der 
beigezogenen Akten [Urk. 12] (gegen Empfangsbestätigung) 

 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch) 

6. Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht 
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen 

diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.

Zürich, 18. April 2024

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer

Präsident i.V.:

lic. iur. A. Flury

Gerichtsschreiber:

lic. iur. A. Weber