# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fdfb2595-7060-5795-aa0e-5ecc481278d5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.10.2025 F-7359/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-7359-2025_2025-10-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-7359/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  O k t o b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Preisig, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner;   

Gerichtsschreiberin Megen Sulejmanagic. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren am (...), Türkei, 

c/o BAZ Bern, Morillonstrasse 75, 3007 Bern, 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); 

Verfügung des SEM vom 16. September 2025 / N (…). 

 

 

 

F-7359/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 23. Juni 2025 in der Schweiz um Asyl. 

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass er am 15. Januar 2021 in Zypern erstmals um Asyl ersucht 

hatte. 

B.  

Am 1. Juli 2025 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im Rah-

men des Dublin-Gesprächs das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nicht-

eintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Zypern, 

dessen Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in 

Betracht komme. Zudem wurde er zu seinem Gesundheitszustand befragt.  

Dabei äusserte der Beschwerdeführer, er könne nicht mehr nach Zypern 

zurückkehren, da sein Asylgesuch dort abgewiesen und in seinem Reise-

pass vermerkt worden sei, er könne für ein paar Jahre nicht mehr einreisen. 

Er habe Zypern nach ungefähr vier Jahren verlassen und sei über Geor-

gien, Usbekistan und Serbien in die Niederlande gereist. In Bezug auf 

seine Gesundheit gab er an, es gehe ihm sehr gut. 

C.  

Weitere Abklärungen ergaben, dass der Beschwerdeführer in den Nieder-

landen über einen bis zum 14. August 2025 gültigen Aufenthaltstitel und 

ein Rückreisevisum für den Zeitraum vom 11. März 2025 bis 11. Juni 2025 

verfügte. 

D.  

Mit Gesuch vom 16. Juli 2025 ersuchte die Vorinstanz die Niederlande um 

Aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 12 Abs. 2 oder Art. 12 

Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO). 

Das Ersuchen hiessen die niederländischen Behörden am 10. September 

2025 gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO gut. 

E.  

Am 10. September 2025 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 

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Seite 3 

das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

möglichen Zuständigkeit der Niederlande. 

F.  

Der Beschwerdeführer reichte am 12. September 2025 seine Stellung-

nahme ein. Dabei äusserte er die Absicht einer Eheschliessung mit seiner 

in der Schweiz wohnhaften Lebenspartnerin, die ein Kind von ihm erwarte. 

G.  

Mit Verfügung vom 16. September 2025 trat die Vorinstanz auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Überstellung in die 

Niederlande an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen. Zudem wies sie darauf hin, dass einer allfäl-

ligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

H.  

Mit Beschwerde vom 25. September 2025 beantragte der Beschwerdefüh-

rer, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Asylverfahren in 

der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei ihm gestützt auf die bevorste-

hende Ehe der Aufenthalt in der Schweiz zu gewähren. 

I.  

Am 26. September 2025 ordnete die Instruktionsrichterin einen superpro-

visorischen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig. Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legiti-

miert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formge-

recht eingereichte Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten (Art. 108 

Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Nicht eingetreten werden kann auf 

den Eventualantrag, der sinngemäss auf die Gewährung eines Aufenthalts-

rechts im Hinblick auf eine bevorstehende Eheschliessung lautet. Dieser 

liegt ausserhalb des Anfechtungsgegenstands und ist folglich unzulässig. 

1.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

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zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a AsylG). 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-

legenheit endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

2.  

2.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. Art. 7 

Abs. 1 Dublin-III-VO). 

2.2 Besitzt die antragstellende Person einen gültigen Aufenthaltstitel oder 

ein gültiges Visum, so ist der Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel oder 

das Visum erteilt hat, für die Prüfung des Antrags auf internationalen 

Schutz zuständig (Art. 12 Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO). Dessen Zuständig-

keit bleibt bestehen, sofern der Aufenthaltstitel weniger als zwei Jahre res-

pektive das Visum seit weniger als sechs Monaten abgelaufen ist (Art. 12 

Abs. 4 Dublin-III-VO). Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein 

Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

2.3 Die Niederlande erteilten dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel 

bis zum 14. August 2025 sowie ein Rückreisevisum mit einer Gültigkeits-

dauer vom 11. März 2025 bis 11. Juni 2025 und stimmten der Aufnahme 

(take charge) gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO vorbehaltlos zu. Da-

mit ist die grundsätzliche Zuständigkeit der Niederlande gegeben.  

3.  

3.1 Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass keine wesentlichen Gründe 

für die Annahme von systemischen Schwachstellen des niederländischen 

Asyl- und Aufnahmesystems bestehen, die eine Zuständigkeit der Schweiz 

gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO begründen würden (vgl. Urteil des 

BVGer F-1511/2024 vom 18. April 2024 E. 5.4). Dies macht der Beschwer-

deführer im Übrigen auch nicht geltend.  

3.2 Weiter hat die Vorinstanz korrekt dargelegt, dass vorliegend keine völ-

kerrechtlichen Vollzugshindernisse ersichtlich sind, welche die Schweiz zu 

einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten würden. 

Ebenso hat sie in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr zustehenden Ermes-

sens von einem freiwilligen Selbsteintritt der Schweiz abgesehen (vgl. Art. 

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17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. 

August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). 

Diesbezüglich hat sie die während des vorinstanzlichen Verfahrens einge-

reichten ärztlichen Atteste betreffend seine gesundheitlichen Beschwerden 

(Aufzählung Beschwerden) hinreichend gewürdigt und zutreffend erwogen, 

dass angemessene medizinische Versorgungsleistungen durch die Nieder-

lande gewährleistet werden. Zudem hat sie in Bezug auf die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachte Beziehung zu seiner Lebenspartnerin 

zu Recht festgehalten, dass keine dauerhafte respektive tatsächlich ge-

lebte Beziehung vorliege, die in den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK 

fallen würde (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1 m.w.H.). Die auf Beschwerdeebene 

eingereichten Informationsblätter zum Ehevorbereitungsverfahren sowie 

das Schreiben der Lebenspartnerin, wonach eine Eheschliessung und Fa-

miliengründung beabsichtigt seien, vermögen als Nachweis einer tatsäch-

lich gelebten Beziehung nicht zu überzeugen. Die während des gesamten 

Verfahrens – sowohl vor der Vorinstanz als auch vor dem Bundesverwal-

tungsgericht – lediglich rudimentär gebliebenen Angaben lassen keinerlei 

Rückschlüsse auf die Dauer oder Intensität der Beziehung zu. Darüber hin-

aus unterliess es der Beschwerdeführer, die von ihm behauptete Schwan-

gerschaft seiner Lebenspartnerin und ein damit verbundenes Kindsverhält-

nis zu belegen beziehungsweise diese in seiner Beschwerde überhaupt zu 

erwähnen. Vor diesem Hintergrund ist keine dauerhafte Beziehung ehe-

ähnlicher Intensität anzunehmen, die vom Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 

EMRK erfasst ist. Das Ehevorbereitungsverfahren kann ohne weiteres im 

Ausland abgewartet werden und der Kontakt über die modernen Kommu-

nikationsmittel aufrechterhalten werden.  

3.3 Zusammengefasst ist die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht eingetreten (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) und hat 

seine Wegweisung in die Niederlande angeordnet (Art. 44 AsylG). Die an-

gefochtene Verfügung ist nicht zu beanstanden (Art. 106 AsylG) und die 

Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit diesem Urteil 

fällt der am 26. September 2025 angeordnete Vollzugsstopp dahin. 

4.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]).   

F-7359/2025 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden 

Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Preisig Megen Sulejmanagic 

 

 

 

 

Versand: