# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e07ee276-dfc8-5e46-a924-f3498cde08dd
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 23.04.2024 VBE.2023.433
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2023-433_2024-04-23.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

2. Kammer 

 

VBE.2023.433 / SW / sc 
Art. 55 

 

 

Urteil vom 23. April 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Peterhans, Präsidentin  

Oberrichterin Jacober  

Oberrichterin Fischer  

Gerichtsschreiberin Ruh          

 

 
   

Beschwerde- 

führerin 

 A._____   

vertreten durch MLaw Stephanie C. Elms, Rechtsanwältin, 

Industriestrasse 13c, Postfach, 6302 Zug    

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin 

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau   

 

 
   

Beigeladene   B._____      

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten 

(Verfügung vom 12. September 2023) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die 1963 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 22. August 2018 

wegen einer bei einem Fahrradunfall am 16. Mai 2018 erlittenen Kniekon-

tusion bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (berufliche 

Integration, Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. 

Nach Abklärungen in beruflicher und medizinischer Hinsicht und wiederhol-

ter Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) wies die Be-

schwerdegegnerin – nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sowie ei-

ner am 9. März 2021 nachgeholten Abklärung an Ort und Stelle ("Haus-

halt/Rente") – mit Verfügung vom 25. März 2021 das Rentenbegehren der 

Beschwerdeführerin in Anwendung der gemischten Methode der Invalidi-

tätsbemessung ab. Mit Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 

Aargau VBE.2021.232 vom 20. August 2021 wurde die Verfügung vom 

25. März 2021 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufgehoben und 

die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen sowie zur 

Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. Nach Einho-

lung eines interdisziplinären MEDAS Gutachtens der Aerztliches Begutach-

tungsinstitut GmbH (ABI) vom 10. Januar 2023 und durchgeführtem Vor-

bescheidverfahren wies die Beschwerdegegnerin das Rentenbegehren der 

Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 12. September 2023 erneut ab.  

 

2. 

2.1. 

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 16. Oktober 2023 

fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Anträge: 

 

"1. Es sei die Verfügung vom 12.9.2023 aufzuheben. 
 
2. Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführe-

rin eine Invalidenrente zuzusprechen. 
 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu Las-
ten der Beschwerdegegnerin." 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 8. November 2023 beantragte die Beschwerde-

gegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen.  

 

2.3. 

Mit Verfügung vom 15. November 2023 lud die Instruktionsrichterin die 

B._____ als berufliche Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdeführerin im 

Verfahren bei. Diese verzichtete mit Schreiben vom 16. November 2023 

auf eine Stellungnahme.  

 

 
  

 - 3 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1.      

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das Rentenbegehren 

der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 12. September 2023 (Ver-

nehmlassungsbeilage [VB] 164) zu Recht abgewiesen hat. 

 

2. 

Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der 

IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der IVV sind besondere 

Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbarkeit dieser Änderun-

gen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte mögliche Ansprü-

che des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu entnehmen. Es sind da-

her nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Bestim-

mungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden 

oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben beziehungs-

weise hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom 7. April 

2022 E. 3.2.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1 

S. 213). Da vorliegend Leistungen mit Anspruchsbeginn vor dem 1. Januar 

2022 streitig sind, ist für deren Beurteilung die bis zum 31. Dezember 2021 

geltende Rechtslage massgebend. 

 

3. 

3.1. 

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Verwertung ihrer Restarbeits-

fähigkeit könne ihr aufgrund ihres Alters und ihrer körperlichen Beschwer-

den nicht mehr zugemutet werden (vgl. Beschwerde S. 5 ff.). Die Be-

schwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung davon aus, dass 

die Beschwerdeführerin in einer angepassten Tätigkeit seit Juli 2018 – mit 

Ausnahme einer Periode 100%iger Arbeitsunfähigkeit von Juli bis Oktober 

2022 – zu 70 % arbeitsfähig und im Haushaltsbereich zu 5 % eingeschränkt 

sei (VB 164 S. 1 ff.). Dies wird von der Beschwerdeführerin – nach Lage 

der Akten zu Recht (vgl. VB 144 S. 23; 77 S. 9; 149) – nicht bestritten.  

 

3.2. 

3.2.1. 

Die Verwertbarkeit der Resterwerbsfähigkeit beurteilt sich (auch bei vorge-

rücktem Alter; BGE 138 V 457 E. 3.1 S. 459 f.) bezogen auf einen (hypo-

thetisch) ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 

ATSG), wobei an die Konkretisierung von Arbeitsgelegenheiten und Ver-

dienstaussichten keine übermässigen Anforderungen zu stellen sind 

(SVR 2016 IV Nr. 58 S. 190; 8C_910/2015 E. 4.2.1 mit Hinweisen). Der 

ausgeglichene Arbeitsmarkt umfasst auch sogenannte Nischenarbeits-

plätze, also Stellen- und Arbeitsangebote, bei welchen Behinderte mit ei-

nem sozialen Entgegenkommen von Seiten des Arbeitgebers rechnen 

 - 4 - 

 

 

können (vgl. BGE 148 V 174 E. 9.1 S. 188; Urteil des Bundesgerichts 

9C_910/2011 vom 30. März 2012 E. 3.1). 

 

Unverwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit ist anzunehmen, wenn die zu-

mutbare Tätigkeit nunmehr in so eingeschränkter Form möglich ist, dass 

sie der ausgeglichene Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder sie nur unter 

nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitge-

bers möglich wäre und das Finden einer entsprechenden Stelle daher von 

vornherein als ausgeschlossen erscheint (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

8C_170/2021 vom 23. September 2021 E. 5.5.1 mit Hinweisen und 

9C_277/2016 vom 15. März 2017 E. 4.1; vgl. zum Ganzen auch 

MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversi-

cherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 

4. Aufl. 2022, N. 131 ff. zu Art. 28a IVG). Fehlt es schliesslich an einer wirt-

schaftlich verwertbaren Resterwerbsfähigkeit, liegt eine vollständige Er-

werbsunfähigkeit vor (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_416/2016 vom 

14. Oktober 2016 E. 4.1 und 9C_134/2016 vom 12. April 2016 E. 3.1 je mit 

Hinweisen). 

 

3.2.2. 

Das fortgeschrittene Alter wird, obgleich an sich ein invaliditätsfremder Fak-

tor, in der Rechtsprechung als Kriterium anerkannt, welches zusammen mit 

weiteren persönlichen und beruflichen Gegebenheiten dazu führen kann, 

dass die einer versicherten Person verbliebene Resterwerbsfähigkeit auf 

dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt realistischerweise nicht mehr nachge-

fragt wird und dass ihr deren Verwertung auch gestützt auf die Selbstein-

gliederungspflicht nicht mehr zumutbar ist (BGE 107 V 17 E. 2c S. 21; Urteil 

des Bundesgerichts 8C_910/2015 vom 19. Mai 2016 E. 4.2.2). Hinsichtlich 

des massgeblichen Alters bei der Beantwortung der Frage der Verwertbar-

keit der (Rest-)Arbeitsfähigkeit auf dem hypothetisch ausgeglichenen 

Arbeitsmarkt ist auf den Zeitpunkt der Erstattung des ABI-Gutachtens vom 

10. Januar 2023 (VB 144 S. 15 ff.) abzustellen. Da für diesen Zeitpunkt das 

Vorliegen der medizinischen Unterlagen, welche eine zuverlässige Sach-

verhaltsfeststellung erlauben, massgebend ist (vgl. BGE 138 V 457 E. 3.4 

S. 462; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 8C_720/2020 vom 8. Januar 

2021 E. 7.2 mit Hinweisen), ist auf den Zeitpunkt dieses Gutachtens abzu-

stellen. Somit ist vorliegend ein relevantes Alter von 59 Jahren und knapp 

fünf Monaten zu berücksichtigen und demzufolge verblieb der Beschwer-

deführerin bis zu ihrer ordentlichen Pensionierung noch eine Erwerbsdauer 

von rund fünf Jahren und vier Monaten. Hinsichtlich ihres Alters ist zu be-

achten, dass die Praxis für die Annahme einer Unverwertbarkeit der Ar-

beitsfähigkeit bei älteren Versicherten hohe Hürden aufgestellt hat (vgl. Ur-

teil des Bundesgerichts 8C_535/2021 vom 25. November 2021 E. 5.6 mit 

Hinweisen). So wurde die Verwertbarkeit der Resterwerbsfähigkeit etwa bei 

einem 62 Jahre und neun Monate alten Versicherten, der auf Grund seiner 

Arbeitsbiografie keine Erfahrung mit feinmotorischen Tätigkeiten hatte und 

 - 5 - 

 

 

nur noch vorwiegend sitzende oder wechselbelastende Arbeiten in einem 

Vollpensum ausführen konnte (Urteil des Bundesgerichts 8C_345/2013 

vom 10. September 2013 E. 4.3.2.), bei einem knapp 60-Jährigen, der nur 

noch zu 50 % in angepassten Tätigkeiten arbeitsfähig war und Selbstlimi-

tierung zeigte (Urteil des Bundesgerichts 8C_28/2017 vom 19. Juni 2017 

E. 5.2.), sowie bei einem gut 62-jährigen Barpianisten, der noch zu 80 % in 

angepassten Tätigkeiten arbeitsfähig war (Urteil des Bundesgerichts 

8C_892/2017 vom 23. August 2018 E. 5), bejaht. Unter Berücksichtigung 

dieser Rechtsprechung spricht das Alter der Beschwerdeführerin nicht für 

eine Unverwertbarkeit ihrer Resterwerbsfähigkeit auf dem ausgeglichenen 

Arbeitsmarkt.  

 

Gemäss dem ABI-Gutachten vom 10. Januar 2023 (VB 144 S. 15 ff.), auf 

welches sich die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom 12. Septem-

ber 2023 (VB 164 S. 1 ff.) in Bezug auf die (Rest-) Arbeitsfähigkeit in ange-

passter Tätigkeit stützte, ist der Beschwerdeführerin ein Pensum von 

7-8 Stunden pro Tag zumutbar, wobei aufgrund einer reduzierten Leis-

tungsfähigkeit bei erhöhtem Pausenbedarf und reduziertem Rendement 

eine Arbeitsfähigkeit von 70 % besteht (VB 144 S. 24). Es muss sich dabei 

um eine körperlich leichte, immer wieder auch sitzende Verrichtung unter 

Wechselbelastung, ohne wiederholtes Heben und Tragen von Lasten über 

10 Kilogramm, handeln. Zudem muss die Möglichkeit bestehen, jederzeit 

selbständig die Toilette aufzusuchen, und es muss sich um eine Anlerntä-

tigkeit ohne allzu hohe Komplexität handeln (VB 144 S. 23 f.). Unter Be-

rücksichtigung dieses Zumutbarkeitsprofils steht der Beschwerdeführerin 

zwar ein eingeschränktes, aber immer noch genügend weites Betätigungs-

feld auf dem in Frage kommenden Arbeitsmarkt offen, welches unter Be-

rücksichtigung der objektiven und subjektiven Gegebenheiten zumutbar er-

scheint. In Betracht fallen beispielsweise Kontroll- und Überwachungstätig-

keiten oder einfache Maschinenbedienungs-Funktionen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 9C_304/2018 vom 5. November 2018 E. 5.2.2). In Bezug 

auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie habe 30 Jahre lang bei der 

C._____ gearbeitet und demensprechend sei sie es nicht gewohnt, sich an 

neue Strukturen und Aufgaben anzupassen (vgl. Beschwerde S. 7), ist aus-

zuführen, dass die Beschwerdeführerin gemäss Aktenlage mehrere Wei-

terbildungen (1995 bis 1997: Weiterbildung in Aromatologie, 1988 bis 2004: 

Sport und klassische Massagen und 2010 bis 2014: Ausbildung als Mal- 

und Kunsttherapeutin) absolviert hat (VB 144 S. 47). Auch wenn es sich 

dabei lediglich um Nebentätigkeiten gehandelt hat und diese auch bereits 

Jahre zurückliegen, zeugen diese Aktivitäten dennoch von einer gewissen 

Umstellungsfähigkeit der Beschwerdeführerin. Aufgrund des eingeschränk-

ten Belastungsprofils sowie des Umstandes, dass die Beschwerdegegnerin 

bei der Bemessung des Invalideneinkommens vom Kompetenzniveau 1 

ausging (VB 164 S. 3), wird der Beschwerdeführerin denn auch keine Tä-

tigkeit zugemutet, die hohe Anforderungen an die Umstellungsfähigkeit 

stellt.   

 - 6 - 

 

 

Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände sowie der dargelegten 

Rechtsprechung liegt somit keine Unverwertbarkeit der Resterwerbsfähig-

keit der Beschwerdeführerin auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt vor. 

 

4. 

4.1. 

Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, bei der Ermittlung des Invalidi-

tätsgrads im Erwerbsbereich hätte im Rahmen des Einkommensvergleichs 

ein leidensbedingter Abzug im Umfang von 25 % vom Tabellenlohn vorge-

nommen werden müssen (vgl. Beschwerde S. 9 ff.).  

 

4.2. 

Die Beschwerdegegnerin ermittelte das Invalideneinkommen für die Zeit 

von Mai 2019 (Ablauf Wartejahr; vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) bis Juli 2021 

– unbestrittenermassen zu Recht – gestützt auf die LSE 2018, Tabelle TA1, 

Kompetenzniveau 1, Total, Frauen, und unter Berücksichtigung der be-

triebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit sowie der Nominallohnentwick-

lung bis 2019. Dabei gelangte für den Anteil von 60 % die Methode des 

Einkommensvergleichs und für den Anteil von 40 % jene des Betätigungs-

vergleichs zur Anwendung. Ab August 2021 berechnete sie es gestützt auf 

die LSE 2020, Tabelle TA1, Kompetenzniveau 1, Total, Frauen, und unter 

Berücksichtigung der betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit sowie der 

Nominallohnentwicklung bis 2021, da ab diesem Zeitpunkt neu für den An-

teil von 80 % die Methode des Einkommensvergleichs und für den Anteil 

von 20 % jene des Betätigungsvergleichs zur Anwendung kam. Auf diese 

Weise errechnete sie ein Invalideneinkommen von Fr. 38'674.00 bzw. 

Fr. 37'688.00 (VB 164 S. 3 f.). 

 

Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Medi-

anwerten ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert allenfalls zu kür-

zen. Die Frage, ob und in welchem Ausmass Tabellenlöhne herabzusetzen 

sind, hängt von sämtlichen persönlichen und beruflichen Umständen des 

konkreten Einzelfalls ab (leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienst-

jahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad), welche 

nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen sind. Ein Abzug 

soll aber nicht automatisch, sondern nur dann erfolgen, wenn im Einzelfall 

Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die versicherte Person wegen eines 

oder mehrerer dieser Merkmale ihre gesundheitlich bedingte (Rest-)Ar-

beitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnitt-

lichem Einkommen verwerten kann. Bei der Bestimmung der Höhe des 

Abzugs ist der Einfluss aller in Betracht fallenden Merkmale auf das Invali-

deneinkommen unter Würdigung der Umstände im Einzelfall gesamthaft zu 

schätzen und insgesamt auf höchstens 25 % des Tabellenlohns zu begren-

zen (vgl. BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301; 134 V 322 E. 5.2 S. 327 f.; 129 V 

472 E. 4.2.3 S. 481; 126 V 75 [insbesondere E. 5 S. 78 ff.]). 

 

 - 7 - 

 

 

Den gesundheitlichen Einschränkungen der Beschwerdeführerin wurde be-

reits bei der Arbeitsfähigkeitseinschätzung und der Definition des Zumut-

barkeitsprofils Rechnung getragen, womit diese nicht noch zu einem zu-

sätzlichen leidensbedingten Abzug führen können. Die Rechtsprechung 

gewährt jedoch einen Abzug vom Invalideneinkommen, wenn eine versi-

cherte Person selbst im Rahmen körperlich leichter Hilfsarbeitertätigkeit in 

ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist (BGE 148 V 174 E. 6.3 S. 182 mit 

Hinweisen). Wie nachfolgend dargelegt wird, kann vorliegend jedoch offen-

gelassen werden, ob ein Abzug für "leidensbedingte Einschränkungen" ge-

rechtfertigt wäre. Selbst wenn sich dieser Faktor lohnmindernd auswirken 

würde, stünden ihm diverse lohnerhöhende Faktoren gegenüber: Bei Teil-

zeit tätigen Frauen ohne Kaderfunktion mit einem Pensum von 50-89 % 

wirkt sich die Teilzeittätigkeit, statistisch gesehen, lohnerhöhend aus 

(vgl. BfS, LSE 2020, Tabelle T18, monatlicher Bruttolohn [Zentralwert] nach 

Beschäftigungsgrad, beruflicher Stellung und Geschlecht, Frauen, ohne 

Kaderfunktion). Weiter wirken sich auch die Schweizer Staatsbürgerschaft 

(vgl. BfS, LSE 2020, Tabelle 12_b, Monatlicher Bruttolohn [Zentralwert und 

Quartilbereich], Schweizer/innen und Ausländer/innen, nach beruflicher 

Stellung und Geschlecht, ohne Kaderfunktion, Frauen, Median) sowie das 

Alter der 1963 geborenen Beschwerdeführerin (VB 144 S. 19), statistisch 

betrachtet, einkommenserhöhend aus (vgl. BfS, LSE 2020, Tabelle T9_b, 

monatlicher Bruttolohn nach Lebensalter, beruflicher Stellung und Ge-

schlecht, ohne Kaderfunktion, Frauen, Median, Total und 50 – 64/65 

Jahre).  

 

In einer Gesamtbetrachtung überwiegen die lohnerhöhenden Faktoren und 

es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin keinen 

leidensbedingten Abzug vom Tabellenlohn vorgenommen hat. 

 

Damit lag der Invaliditätsgrad bis am 31. Dezember 2023 unter 40 % (bis 

Juli 2021 27 % [24.97 % in angepasster Tätigkeit und 2 % im Haushalt] und 

ab August 2021 36 % [34.96 % in angepasster Tätigkeit und 1 % im Haus-

halt]; vgl. VB 164 S. 3 f.), womit grundsätzlich kein Rentenanspruch be-

steht. Von Amtes wegen ist jedoch im Folgenden zu prüfen, ob der Be-

schwerdeführerin infolge der Fussverletzung vom 25. Juli 2022 eine befris-

tete Rente zuzusprechen ist.   

 

5. 

5.1. 

Wenn für die bisherige Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit von erheblicher 

Dauer und Ausprägung besteht, während vorerst mit der verbliebenen Ar-

beitsfähigkeit in angepassten Tätigkeiten ein rentenausschliessendes Ein-

kommen erzielt werden kann respektive könnte, so entsteht gemäss bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung – unter Vorbehalt anderer Voraussetzun-

gen wie insbesondere Art. 29 Abs. 1 IVG – bei Verschlechterung des Ge-

sundheitszustandes ein Rentenanspruch, sobald die Invalidität mindestens 

 - 8 - 

 

 

40 % beträgt. In einer solchen Konstellation kommt auch die Wartezeit 

gemäss Art. 88a Abs. 2 IVV nicht zur Anwendung (vgl. Urteil des Bundes-

gerichts 8C_243/2022 vom 12. August 2022 mit Hinweisen).  

 

5.2. 

Vorliegend wird seit Juli 2018 von einer vollen Arbeitsunfähigkeit der 

Beschwerdeführerin in der angestammten Tätigkeit ausgegangen (VB 164 

S. 1). In angepasster Tätigkeit wurde bis Juli 2021 ein Invaliditätsgrad von 

27 % (24.97 % Erwerb, 2 % Haushalt) und ab August 2021 ein solcher von 

36 % (34.96 % Erwerb, 1 % Haushalt) festgehalten (vgl. VB 164 S. 3 f.). 

Nach der am 25. Juli 2022 erlittenen Fussverletzung trat eine vollständige 

Arbeitsunfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten ein und spätestens ab dem 

21. Oktober 2022 war in angepasster Tätigkeit wieder eine zeitlich und leis-

tungsmässig uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit gegeben (vgl. VB 144 

S. 66).  

 

5.3. 

Dementsprechend besteht infolge der Fussverletzung vom 25. Juli 2022 

unter Berücksichtigung von Art. 29 Abs. 3 IVG sowie Art. 88a Abs. 1 IVV 

für die Periode vom 1. Juli 2022 bis zum 31. Januar 2023 ein Anspruch auf 

eine ganze IV-Rente.  

 

6. 

Betreffend das Vorbringen der Beschwerdeführerin, gestützt auf den per 

1. Januar 2024 in Kraft getretenen Art. 26bis Abs. 3 IVV sei ein Pauschalab-

zug von 10 % vorzunehmen (vgl. Beschwerde S. 10), ist darauf hinzuwei-

sen, dass die Verfügung vom 12. September 2023 (VB 164) die zeitliche 

Grenze der gerichtlichen Überprüfungsbefugnis bildet (vgl. Urteil des Bun-

desgerichts 8C_124/2020 vom 15. April 2020 E. 6) und nach den allgemei-

nen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Bestimmungen anzuwenden 

sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen 

führenden Tatbestands Geltung haben beziehungsweise hatten (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom 7. April 2022 E. 3.2.1 mit Hinweis 

unter anderem auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). Auch dem IV-Rund-

schreiben Nr. 432 vom 9. November 2023 (Intertemporalrechtliche Rege-

lungen im Zusammenhang mit der Einführung des Pauschalabzuges) ist 

nichts Gegenteiliges zu entnehmen. Nach dem Gesagten ist Art. 26bis 

Abs. 3 IVV vorliegend nicht anwendbar.  

 

7. 

7.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die 

angefochtene Verfügung vom 12. September 2023 aufzuheben. Die Be-

schwerdeführerin hat für den Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis 31. Januar 

2023 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Ein weiterer Rentenan-

spruch besteht nicht, womit die Beschwerde im Übrigen abzuweisen ist. 

 - 9 - 

 

 

7.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang zu verlegen. Das Obsiegen der Beschwerdeführerin erweist sich als 

relativ geringfügig, weshalb ihr Fr. 600.00 und der Beschwerdegegnerin 

Fr. 200.00 aufzuerlegen sind (§ 31 Abs. 2 VRPG; vgl. Urteil des Bundes-

gerichts 8C_449/2016 vom 2. November 2016 E. 3.2 mit Verweis auf Ur-

teile des Bundesgerichts 9C_94/2010 vom 26. Mai 2010 E. 4.3 und 

9C_672/2008 vom 23. Oktober 2008 E. 5.2.1). 

 

7.3. 

Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Person 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungs-

gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeu-

tung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. 

Indessen kommt die Zusprechung einer vollen Parteientschädigung trotz 

nur teilweisen Obsiegens nur in Frage, wenn die beschwerdeführende Per-

son im Grundsatz obsiegt und lediglich im Masslichen (teilweise) unterliegt 

(vgl. SVR 2011 IV Nr. 38 S. 112, Urteil des Bundesgerichts 9C_580/2010 

vom 16. November 2010 E. 4.1). So verhält es sich vorliegend jedoch nicht. 

Die Beschwerdeführerin, welche die Zusprache einer unbefristeten Invali-

denrente beantragt hat, obsiegt lediglich teilweise, nämlich insoweit, als sie 

vom 1. Juli 2022 bis 31. Januar 2023 Anspruch auf eine ganze Invaliden-

rente hat. Zudem erfolgte die teilweise Gutheissung aus einem nicht gerüg-

ten, von Amtes wegen zu berücksichtigenden Grund. Es rechtfertigt sich 

damit gesamthaft, der Beschwerdeführerin einen Viertel der richterlich fest-

zusetzenden Parteientschädigung von Fr. 2'500.00 (Art. 61 lit. g ATSG), 

das heisst Fr. 625.00, zuzusprechen (vgl. SVR 2011 IV Nr. 38 S. 112, 

9C_580/2010 E. 4.2.2; Urteile des Bundesgerichts 8C_533/2016 vom 

18. Oktober 2016 E. 6.2.2, 8C_478/2015 vom 12. Februar 2016 E. 5). 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 

12. September 2023 aufgehoben. Die Beschwerdeführerin hat vom 1. Juli 

2022 bis 31. Januar 2023 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. 

 

2. 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.  

 

 - 10 - 

 

 

3. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden zu drei Vierteln, Fr. 600.00 

ausmachend, der Beschwerdeführerin und zu einem Viertel, Fr. 200.00 

ausmachend, der Beschwerdegegnerin auferlegt. 

 

4. 

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine 

Parteientschädigung in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 625.00 zu be-

zahlen. 

 
 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 23. April 2024 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Peterhans Ruh