# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b99eb06-8ea8-5c4e-9261-3063535de7f9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.08.2020 D-3614/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3614-2020_2020-08-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3614/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Staat unbekannt,   

vertreten durch MLaw Marc Arnold, 

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 15. Juni 2020 / N (…). 

 

 

 

D-3614/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am  

29. April 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Auf 

dem Personalienblatt liess er angeben, am (…) geboren und afghanischer 

Staatsangehöriger zu sein. 

A.b Eine im Auftrag des SEM erstellte Knochenaltersbestimmung vom (…) 

ergab ein wahrscheinliches Alter des Beschwerdeführers von (…) Jahren 

oder mehr. 

A.c Der Beschwerdeführer wurde am 8. Mai 2015 zu seiner Person, dem 

Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung 

zur Person [BzP]). Dabei gewährte ihm das SEM auch das rechtliche Ge-

hör zu seinem Alter und zu seiner Staatsangehörigkeit. Das SEM erfasste 

in der Folge den (…) als sein Geburtsdatum und änderte seine Staatsan-

gehörigkeit auf «Staat unbekannt». 

B.  

B.a Am 5. April 2016 fand eine eingehende Anhörung zu den Asylgründen 

statt. Am 10. Mai 2016 fand sodann eine weiterführende Anhörung statt. 

Dabei führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er sei ethnischer 

(…) und als Sohn afghanischer Eltern in der afghanischen Provinz 

B._______, Distrikt C._______, im Dorf D._______ geboren. Sein Vater sei 

Kommandant der Gruppierung von E._______ und F._______ gewesen 

und habe die Gegend vor Angriffen der (…) und (…) verteidigt. Er (Be-

schwerdeführer) sei noch ein kleiner Junge gewesen, als er nach der Er-

oberung der Provinz G._______ durch die (…) zusammen mit seiner Fa-

milie D._______ habe verlassen müssen. Sie seien damals nach 

H._______ gezogen, wo sie sich (…) bis (…) Jahre aufgehalten hätten. 

Wegen der unsicheren Lage und der Verfolgung durch die Söhne von 

I._______ in H._______ hätten sie ungefähr im Jahr (…) Afghanistan ver-

lassen und seien nach J._______ in K._______ gezogen. Nach (…) bis 

(…) Jahren Aufenthalt in K._______ sei sein Vater nach Afghanistan zu-

rückgekehrt. Die Söhne von I._______ und ein Freund hätten seinen Vater 

bei einem Check Point in L._______ gefragt, was er in D._______ wolle. 

Sein Vater habe erwidert, er wolle die Waffen an die Regierung zurückge-

ben, worauf die Söhne von I._______ seinen Vater aufgefordert hätten, 

ihnen die Waffen zu geben. Weil jene zwar der Regierung angehören wür-

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Seite 3 

den, aber in der Nacht (…) seien, habe sein Vater die Herausgabe verwei-

gert. Daraufhin sei sein Vater festgehalten und gefoltert sowie nach rund 

(…) Tagen umgebracht worden, ohne das Versteck der Waffen verraten zu 

haben. Dies sei auch der Grund gewesen, warum er (Beschwerdeführer) 

nicht mehr nach Afghanistan habe zurückkehren können. Weder seine 

Mutter noch er hätten je etwas unternommen, um die Waffen an die richti-

gen Personen auszuhändigen. Im Jahr (…) hätten dann seine entfernten 

Verwandten M._______ und N._______ im Namen der Söhne von 

I._______ seiner Mutter einen Brief überbracht mit der Aufforderung, das 

Versteck der Waffen zu verraten. Zu diesem Zeitpunkt sei er (Beschwerde-

führer) aber schon nicht mehr in K._______ gewesen. Er sei mit seinem 

Bruder zwischen (…) und (…) in den O._______ gereist, um dort zu arbei-

ten. Danach sei er über die P._______ und Q._______ nach R._______ 

und schliesslich am 29. April 2015 in die Schweiz gelangt. 

B.b Der Beschwerdeführer reichte eine Kopie seiner Tazkera und ein Do-

kument in griechischer Sprache ein. 

C.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 15. Juni 2020 – eröffnet am 20. Juni 

2020 – fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. 

D.  

Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Eingabe vom 16. Juli 

2020 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte unter Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung die Feststellung der Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme in 

der Schweiz, eventualiter die Rückweisung der Sache zur vollständigen 

Abklärung des Sachverhalts an das SEM. In prozessualer Hinsicht er-

suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Erlass 

eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung des rubrizierten Rechts-

vertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand. 

Der Beschwerde lagen ein Empfehlungsschreiben seines Lehrmeisters 

vom (…) und eine Honorarnote der Rechtsvertretung vom 16. Juli 2020 

bei. 

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Seite 4 

E.  

Mit Schreiben vom 17. Juli 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

F.  

Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 21. Juli 2020 eine Kopie 

der Fürsorgebestätigung Stadt S._______ vom 21. Juli 2020 zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG 

[SR 142.31] in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bis-

herige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des 

AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel, so auch hier, endgültig (Art. 105 

AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 112 AIG 

[SR 142.20], Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a 

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Seite 5 

Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzich-

tet. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5).  

4.  

Die Beschwerde beschränkt sich auf den Wegweisungsvollzug, während 

die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung des Asylge-

suchs und die Anordnung der Wegweisung unangefochten in Rechtskraft 

erwachsen sind. 

5.  

5.1 Die verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls 

geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

5.2 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Untersuchungsgrund-

satzes. Er macht geltend, die Vorinstanz habe ein eingereichtes Dokument 

aus Q._______ nicht entgegengenommen und nicht gewürdigt, sich einzig 

auf die in den Befragungen gemachten Abklärungen gestützt und weder 

weitere Abklärungen zur Echtheit der eingereichten Kopie der Tazkera ver-

anlasst noch das Original eingefordert oder ein Lingua-Gutachten, welches 

Klarheit über seine Urdu-Kenntnisse verschafft hätte, veranlasst (Be-

schwerde, Ziff. 3.2). Zudem habe sie ihm zum Resultat des Altersgutach-

tens, zur angeblich vagen Schilderung der Ausreise, zur nicht bewiesenen 

Minderjährigkeit und zur beabsichtigten Änderung seiner Staatsangehörig-

keit das rechtliche Gehör nicht ausreichend gewährt (Beschwerde, 

Ziff. 3.3).  

5.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 S. 17 f.; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die 

Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prü-

fen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht 

erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 6 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, 

Rz. 1043). 

5.4 Der Einwand einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist un-

begründet. Das SEM hat – entgegen der Auffassung des Beschwerdefüh-

rers – das (…) Aktenstück entgegengenommen und im Aktenverzeichnis 

aufgelistet (vgl. SEM act. A26, Beweismittel 2). Im Übrigen ist nicht erfor-

derlich, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2), zumal die Vorinstanz hinreichend begründet 

hat, weshalb sie davon ausgeht, dass der (…) das Geburtsdatum des Be-

schwerdeführers sei. Weiter hatte die Vorinstanz gestützt auf die anlässlich 

der Anhörungen gemachten Angaben des Beschwerdeführers keinen An-

lass, weitere Abklärungen vorzunehmen. Sie ging in Anbetracht der nicht 

nachvollziehbaren Lücken in den Angaben des Beschwerdeführers zu sei-

nen Verwandten in H._______, seiner gewählten Ausdrucksweise, seiner 

Fähigkeit Lesen und Schreiben zu können – obwohl er angeblich nur (…) 

lang die Schule in K._______ besucht habe – sowie seiner unzureichenden 

Sprachkenntnisse in Urdu davon aus, dass er seinen Lebenslauf ange-

passt habe und das noch vorhandene Beziehungsnetz in H._______ zu 

verbergen suche. Ferner bezeichnete sie die Altersangaben des Be-

schwerdeführers als unstimmig. Hinsichtlich der Tazkera hielt sie fest, dass 

es sich dabei um eine Kopie handle, die nach Angaben des Beschwerde-

führers nicht über den offiziellen Weg, sondern über das afghanische Kon-

sulat in K._______ käuflich erworben worden sei, weshalb sie über keinen 

Beweiswert verfüge und weder als Herkunfts- noch als Altersnachweis 

tauglich sei. Im Übrigen befragte die Vorinstanz den Beschwerdeführer an-

lässlich der Anhörung zum Verbleib des Originals der Tazkera (vgl. SEM 

act. A25 F96), weshalb es ihm bewusst gewesen sein musste, dass mög-

lichst das Original und nicht bloss eine Kopie einzureichen sei (vgl. a.a.O. 

F97) 

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Seite 7 

Es bestehen insgesamt keine stichhaltigen Gründe, von einem unvollstän-

dig oder unrichtig erfassten Sachverhalt in Bezug auf die Herkunft des Be-

schwerdeführers auszugehen. Der Umstand, dass die Vorinstanz aus den 

ihr vorliegenden Akten zu einer anderen Würdigung der Vorbringen ge-

langte, als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht nicht für eine ungenü-

gende Sachverhaltsfeststellung. 

5.5 Insgesamt ist auch nicht ersichtlich, das SEM habe das rechtliche Ge-

hör des Beschwerdeführers missachtet, zumal der Beschwerdeführer mit 

der Änderung seines Alters einverstanden war (vgl. SEM act. A6 Ziff. 8.01 

S. 12) und auf die Frage, ob er die Vorgehensweise zur Änderung seiner 

Staatsangehörigkeit unter Vorbehalt der Nachreichung von Dokumenten 

verstanden habe, bejahte (vgl. a.a.O. Ziff. 8.01 S. 13). 

5.6 Damit erweist sich die formelle Rüge als unbegründet, weshalb der 

Rückweisungsantrag abzuweisen ist. 

6.  

Weiter ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht von der Volljährigkeit des 

Beschwerdeführers ausgegangen ist und die Anhörung demnach richtiger-

weise ohne eine Vertrauensperson stattgefunden hat.  

6.1 Eine geltend gemachte Minderjährigkeit ist von der asylsuchenden Per-

son zu beweisen, soweit ihr ein Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen, da sie die Beweislast dafür trägt, auch wenn 

die Vorinstanz die entscheidrelevanten Sachverhaltsmomente von Amtes 

wegen festzustellen hat (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [ehe-

maligen] Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5.3.3; BVGE 

2018/VI/3 E. 4.2.3 m.w.H.). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine 

Abwägung aller Anhaltspunkte, die für oder gegen die Richtigkeit der be-

treffenden Altersangabe sprechen, vorzunehmen (vgl. BVGE 2009/54 

E. 4.1).  

6.2 Die Vorinstanz hat überzeugend dargelegt, dass der Beschwerdeführer 

insgesamt nur vage Angaben zu seinem Alter und seinem Lebenslauf hat 

machen können und sich in zahlreiche Widersprüche verstrickt hat. Auch 

wenn, wie vorgebracht, das Alter in Afghanistan eine untergeordnete Rolle 

spielen mag, widerspricht sich der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen 

Verfahren mehrfach – teilweise anlässlich der gleichen Anhörung. Damit 

erweist sich seine Erklärung in der Rechtsmitteleingabe als blosse Schutz-

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Seite 8 

behauptung. Das Bundesverwaltungsgericht geht aufgrund der Akten über-

einstimmend mit den Schlussfolgerungen des SEM davon aus, dass der 

Beschwerdeführer (…) oder früher geboren ist. So gab er an, mit (…) oder 

(…) Jahren nach K._______ gegangen zu sein und dort von (…) bis (…) 

oder (…) gelebt zu haben (vgl. SEM act. A25 F12 und F18). Dieses Alter 

stimmt denn auch mit der Knochenaltersbestimmung vom (…) überein, wo-

nach er zum damaligen Zeitpunkt ein wahrscheinliches Alter von (…) Jah-

ren oder mehr hatte (vgl. SEM act. A4). Des Weiteren widersprach sich der 

Beschwerdeführer, wann er nach H._______ gezogen sei (vgl. SEM 

act. A25 F17, F218). Auch den Zeitpunkt seiner Einschulung gab er einmal 

mit (…), das andere Mal mit (…) an (A6 Ziff. 1.17.04; A25 F35). Schliesslich 

leuchtet nicht ein, dass sein jüngster Bruder T._______ im Zeitpunkt der 

BzP (8. Mai 2015) (…) Jahre alt gewesen, mithin im Jahr (…) geboren sei, 

aber gleichwohl im Jahr (…) mit ihm nach H._______ umgezogen sei (vgl. 

SEM act. A6 Ziff. 3.01; A25 F24 f.). Insgesamt erachtet das Gericht die An-

gaben des Beschwerdeführers zu seiner Minderjährigkeit als überwiegend 

unglaubhaft.  

6.3 Zudem ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, sein Geburtsda-

tum anhand rechtsgenüglicher Identitätspapiere zu belegen. Er hat zwar 

eine Tazkera eingereicht, dieser kommt gemäss Rechtsprechung jedoch 

auch bei Vorliegen im Original nur ein verminderter Beweiswert zu, da sie 

nicht fälschungssicher ist (BVGE 2013/30, E. 4.2.2). Hier tritt hinzu, dass 

der Beschwerdeführer eine blosse Kopie einer Tazkera eingereicht hat, 

welche seine Mutter auf dem Konsulat in K._______ ausstellen liess. Ins-

gesamt vermag der Beschwerdeführer aus der eingereichten Tazkera 

ebenso wenig zu seinen Gunsten abzuleiten wie aus dem im vorinstanzli-

chen Verfahren eingereichten «griechischen Dokument» – es handelt sich 

dabei offenbar um eine polizeiliche Bestätigung einer Ausschaffungshaft – 

zumal sich das darauf festgehaltene Geburtsdatum ([…]) allein auf die vom 

Beschwerdeführer gemachten Angaben stützt. 

6.4 Zusammenfassend vermochte der Beschwerdeführer seine behaup-

tete Minderjährigkeit nicht glaubhaft zu machen und die Vorinstanz hat ihn 

zu Recht als volljährigen Asylsuchenden im Verfahren behandelt. Infolge-

dessen hat sie die speziellen Verfahrensgarantien für unbegleitete minder-

jährige Asylsuchende gemäss Art. 17 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, 

SR 142.311] auch nicht verletzt. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz 

den Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt. 

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Seite 9 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

7.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.  

8.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung zur Begründung 

des Wegweisungsvollzugs an, der Beschwerdeführer mache zwar geltend, 

aus dem Dorf D._______, Distrikt C._______ der Provinz B._______ zu 

stammen, er habe aber unlogische und unsubstantiierte Angaben zu sei-

nem Alter und zum angeblich fehlenden verwandtschaftlichen Beziehungs-

netz in H._______ gemacht. Seine Aussagen zu Alter und Herkunft seien 

somit nicht glaubhaft. Es sei ihr deshalb nicht möglich, sich in voller Kennt-

nis seiner tatsächlichen persönlichen und familiären Situation zur Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs zu äussern. Es sei nach ständiger 

Rechtsprechung nicht Aufgabe der Asylbehörden, bei fehlenden Hinweisen 

seitens des Beschwerdeführers nach allfälligen Wegweisungshindernissen 

zu forschen, falls dieser – wie hier – seiner Mitwirkungs- und Wahrheits-

pflicht im Rahmen der Sachverhaltsermittlung nicht nachgekommen sei 

und die Asylbehörden zu täuschen versucht habe. Der Beschwerdeführer 

habe angegeben, (…) Onkel mütterlicherseits, (…) mütterlicherseits und 

verschiedene (…) in H._______ zu haben. Seine Beziehung zu ihnen 

bleibe aber im Dunkeln. Der Beschwerdeführer selber habe auch bereits 

(…) bis (…) Jahre in H._______ gelebt. Des Weiteren sei er jung, gesund 

und wohl auch gebildeter, als er angegeben habe. Somit gebe es keine 

Hinweise dafür, dass eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 

AIG vorliege, weshalb sich der Wegweisungsvollzug in den Heimatstaat 

auch als zumutbar erweise. 

8.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Rechtsmitteleingabe, eine 

Mitwirkung sei generell nur dann und soweit verpflichtend, als sie möglich 

und zumutbar sei. Er habe Afghanistan bereits im Kleinkinderalter verlas-

sen. Dass er kaum mehr Erinnerungen an diese Zeit habe, sei somit nach-

vollziehbar. Die ungenauen Angaben zur Aufenthaltsdauer in Afghanistan, 

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Seite 10 

K._______ und den weiteren Ländern sei sodann auf seine geringfügige 

Bildung und die untergeordnete Bedeutung des Geburtsdatums in der af-

ghanischen Kultur zurückzuführen. Der Vorwurf, er habe die Behörden ab-

sichtlich täuschen wollen, gehe zu weit. Er habe sich im Rahmen seiner 

Möglichkeiten bemüht, im Verfahren mitzuwirken, und so auch eine Kopie 

seiner Tazkera besorgt. Er sei stets im Rahmen seiner Möglichkeiten da-

rum bemüht gewesen, Auskunft über seine familiäre Situation zu geben. Er 

habe von Beginn an klargemacht, dass er persönlich keinen Kontakt zu 

Verwandten in Afghanistan pflege und die Informationen lediglich über 

seine Mutter erhalten habe. Seine Kernfamilie lebe nicht mehr in Afghanis-

tan. Der ältere Bruder halte sich im O._______ auf und die Mutter und jün-

gere Geschwister lebten in K._______. Weil die Vorinstanz ihm den fehlen-

den Kontakt zu den Verwandten nicht geglaubt habe, habe sie zahlreiche 

Fragen zu Onkeln und Tanten in H._______ gestellt. Dass bei derart vielen 

und repetitiven Fragen Angaben gemacht würden, die er so nicht mit Si-

cherheit gewusst habe, sei nachvollziehbar. Es zeuge von grossem Miss-

trauen und einer Voreingenommenheit seitens der Vorinstanz, wenn dar-

aus gefolgert werde, er wolle etwas verschleiern.  

Eine Wegweisung nach Afghanistan sei unter Berücksichtigung der allge-

meinen Lage und des nicht bestehenden tragfähigen familiären Netzes un-

zumutbar. Betreffend einer möglichen Wegweisung nach H._______ sei zu 

berücksichtigen, dass er bereits im Kleinkinderalter aus Afghanistan aus-

gereist sei. Er verfüge nirgendwo in Afghanistan – weder in H._______ 

noch in seinem Heimatdorf – über ein soziales Beziehungsnetz. Er kenne 

Afghanistan lediglich aus Erzählungen. Zwar handle es sich bei ihm um 

einen jungen und gesunden Mann. Er habe jedoch – mit Ausnahme einiger 

Jahre während seiner früheren Kindheit – sein ganzes Leben ausserhalb 

von Afghanistan verbracht und sei mit Sitten und Gepflogenheiten im Hei-

matland nicht vertraut. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz 

von Verwandten in H._______ ausgehe. Denn einerseits ziehe sie seine 

Aussagen zum familiären Netz in Zweifel. Andererseits erachte sie die Aus-

sagen zu (…), (…) und (…) in H._______ als glaubhaft. Ebenfalls sei er-

stellt, dass eine Rückkehr nach Afghanistan respektive die zwangsweise 

verordnete Aufgabe seiner Berufsbildung und des in den letzten (…) Jah-

ren aufgebauten sozialen Netzes einer Entwurzelung gleichkäme.  

9.  

9.1 Die Frage der Zulässigkeit und der Möglichkeit des Wegweisungsvoll-

zugs werden in der Beschwerde nicht thematisiert und es ergeben sich in 

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Seite 11 

diesem Zusammenhang keine Hinweise auf eine offensichtliche Fehlein-

schätzung der Vorinstanz aus den Akten, weshalb im Rahmen der vorlie-

genden Prüfung des Wegweisungsvollzugs in materieller Hinsicht einzig 

die Frage zu klären ist, ob die Vorinstanz zurecht die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs erkannt hat. 

9.2 In materieller Hinsicht gelangt das Bundesverwaltungsgericht, wie zu-

vor die Vorinstanz, zum Schluss, dass die Angaben des Beschwerdefüh-

rers zu seiner Person (Identität, Alter, persönliche sowie familiäre Situation, 

verwandtschaftliches Beziehungsnetz in Afghanistan) den Anforderungen 

an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermögen. Zur Vermeidung von 

Wiederholungen kann mangels substantiierter Entgegnungen auf Be-

schwerdeebene vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen in der an-

gefochtenen Verfügung verwiesen werden.  

Ergänzend bleibt in diesem Zusammenhang anzumerken, dass es dem 

Beschwerdeführer angesichts der ihm obliegenden und mehrfach zur 

Kenntnis gebrachten Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG hätte möglich 

sein müssen, im nunmehr (…) Jahre dauernden Asylverfahren schlüssige 

Beweismittel für seine Angaben betreffend Identität, Biografie, Wohnsitze, 

Aufenthaltsorte und familiäre oder verwandtschaftliche Beziehungen vor-

zulegen (z.B. eigene Wohnsitzbestätigung oder diejenige einer seiner Ver-

wandten; Arbeitsbestätigung; Belege für grössere Anschaffungen in 

H._______ oder K._______). Bezeichnenderweise substantiiert der Be-

schwerdeführer in seiner Rechtsmittelschrift nicht ansatzweise, weshalb 

ihm seine Mitwirkung vorliegend nicht möglich beziehungsweise zumutbar 

gewesen sei. Seine Erklärung, er verfüge lediglich über eine schlechte 

Schulbildung, vermag nicht zu überzeugen. Angesichts der offensichtlichen 

Unzulänglichkeit sämtlicher Angaben des Beschwerdeführers zu seiner 

Identität und Herkunft muss davon ausgegangen werden, dass er die dies-

bezüglichen tatsächlichen Umstände verheimlichen und verschleiern will. 

Er hat durch sein Verhalten seine ihm obliegende Mitwirkungspflicht ver-

letzt, womit auch seine persönliche Glaubwürdigkeit erschüttert ist. Grund-

sätzlich ist die Zulässigkeit, die Zumutbarkeit und die Möglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs von Amtes wegen zu prüfen. Diese Untersuchungspflicht 

findet jedoch ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Per-

son (Art. 8 AsylG), welche auch die Substantiierungslast trägt (Art. 7 

AsylG). Es ist nicht Sache der Behörden, bei fehlenden, womöglich gezielt 

vorenthaltenen Hinweisen, nach allfälligen hypothetischen Wegweisungs-

vollzugshindernissen zu forschen. Der Beschwerdeführer hat die Folgen 

seiner Mitwirkungspflichtverletzung insoweit zu tragen, als seitens der 

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Seite 12 

Asylbehörden der Schluss zu ziehen ist, es spreche aus individueller Hin-

sicht nichts gegen eine Rückkehr in seinen Heimatstaat, da er keine kon-

kreten und glaubhaften Hinweise dargetan hat, die gegen eine solche 

Rückkehr sprechen.  

9.3 Die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Rechtsmittelein-

gabe sind offensichtlich nicht geeignet, an dieser Beurteilung etwas zu än-

dern. Sie erschöpfen sich darin, geltend zu machen, durch die zahlreichen, 

repetitiven Fragen der Vorinstanz zu Onkeln und Tanten in H._______ sei 

es nachvollziehbar, dass er teilweise falsche Angaben gemacht habe. Die-

ser Argumentation kann sich das Bundesverwaltungsgericht nicht an-

schliessen, da es gerade Pflicht der Vorinstanz ist, den Sachverhalt von 

Amtes wegen abzuklären. Darüber hinaus wäre auch bei einer repetitiven 

Frageweise zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer überein-

stimmende Angaben macht. Zudem ist nicht nachvollziehbar, dass er nicht 

zumindest grundlegende Angaben wie den Namen seiner Grossmutter  

oder ihr Alter (vgl. SEM act. A25 F190, F232 f.) machen kann. Zudem 

weicht der Beschwerdeführer bei der weiterführenden Anhörung den Fra-

gen der Vorinstanz auffallend oft aus oder gibt auf Nachfragen keine Ant-

wort (vgl. SEM act. A25 F164, 177, 183, 185, 188, 191). 

9.4 Für den volljährigen Beschwerdeführer stellt der Grad der Integration 

für sich genommen grundsätzlich kein Kriterium für die Beurteilung der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG dar 

(vgl. BVGE 2009/52 E. 10.3 am Ende; EMARK 2006 Nr. 13 E. 3.5). Auf die 

dargelegten Integrationsbemühungen, namentlich das eingereichte Refe-

renzschreiben seines Lehrmeisters (vgl. Beschwerdebeilage 4), ist deshalb 

nicht näher einzugehen. 

9.5 Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen ist nicht zu bean-

standen, dass die Vorinstanz die Herkunft und die Staatsangehörigkeit des 

Beschwerdeführers als «unbekannt» erachtet. Im Übrigen ist darauf hinzu-

weisen, dass es dem Beschwerdeführer freistand beziehungsweise frei-

steht, ein Gesuch um Berichtigung seiner ZEMIS-Dateneintragung bei der 

Vorinstanz zu verlangen, und diese ihm mit einer formellen und genügend 

begründeten Verfügung zu antworten hat. Auf seine diesbezüglichen Aus-

führungen ist nicht weiter einzugehen. 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug geset-

zes- und praxiskonform als zumutbar bezeichnet. Angesichts dessen sowie 

des Umstandes, dass sowohl die Zulässigkeit als auch die Möglichkeit des 

D-3614/2020 

Seite 13 

Wegweisungsvollzuges vorliegend unbestritten sind (vgl. vorstehend 

E. 9.1), fällt die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Verfügung der Vorinstanz 

vom 15. Juni 2020, soweit sie angefochten ist, Bundesrecht nicht verletzt, 

den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und 

angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist der Antrag, es sei auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, gegenstandslos gewor-

den. 

11.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie die Beiordnung eines 

amtlichen Rechtsbeistands gemäss aArt. 110 Abs. 1 Bst. a AsylG. Aufgrund 

der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aus-

sichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der beiden kumulativ zu erfüllen-

den Voraussetzungen (Bedürftigkeit und Nicht-Aussichtslosigkeit) nicht ge-

geben, weshalb die Gesuche abzuweisen sind. 

11.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3614/2020 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

liche Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer 

 

 

Versand: