# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94fd5f2b-44f5-5863-97ef-9b72a7c04122
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 25.01.2024 SST.2023.52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-52_2024-01-25.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 3. Kammer 

 

SST.2023.52 
(ST.2022.79; StA.2022.2007) 

 

 

Urteil vom 25. Januar 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Möckli 

Gerichtsschreiber Fehlmann 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Baden, 

Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG  

 

  
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1960, von Österreich, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Patrick Stutz,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim 

Hintereinanderfahren 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Baden verurteilte den Beschuldigten mit Straf-

befehl vom 30. März 2022 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln 

durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren zu einer 

bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen und einer Verbindungsbusse 

von Fr. 500.00. 

 

Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, am 8. Januar 2022 um ca. 

9:54 Uhr mit dem Lieferwagen Renault Trafic, Kontrollschild SO […], auf 

dem Überholstreifen der Autobahn A1 in Richtung Zürich dem vor ihm 

fahrenden Lieferwagen über eine Distanz von ca. 800 m mit einem Ab-

stand von ca. ein bis zwei Personenwagenlängen bei einer Geschwindig-

keit von ca. 80-95 km/h gefolgt zu sein. 

 

2. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Baden sprach den Beschuldigten mit 

Urteil vom 30. September 2022 von Schuld und Strafe frei. 

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 20. Februar 2023 beantragte die Staats-

anwaltschaft, den Beschuldigten wegen (vorsätzlicher) grober Verletzung 

der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen 

sowie einer angemessenen Verbindungsbusse, eventualiter wegen 

(vorsätzlicher) Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von 

mindestens Fr. 300.00, zu verurteilen. 

 

3.2. 

Die Staatsanwaltschaft reichte am 9. März 2023 vorgängig zur Berufungs-

verhandlung eine Berufungsbegründung ein. 

 

3.3. 

Mit Eingabe vom 15. März 2023 beantragte der Beschuldigte das 

Nichteintreten auf die Berufung und mit Berufungsantwort vom 29. März 

2023 die Abweisung der Berufung. 

 

3.4. 

Mit Verfügung vom 5. April 2023 wurde Rechtanwalt Patrick Stutz als 

(notwendiger) amtlicher Verteidiger eingesetzt. 

 

3.5. 

Die Berufungsverhandlung fand am 25. Januar 2024 statt. 

 

  

 - 3 - 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung richtet sich gegen den Freispruch vom Vorwurf der groben 

Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim 

Hintereinanderfahren. 

 

Gründe für das – damals noch ohne anwaltliche Verteidigung – 

beantragte Nichteintreten auf die Berufung werden keine geltend gemacht 

und es sind auch keine ersichtlich. Es handelt sich vielmehr um 

Äusserungen zur Sache. 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten von Schuld und Strafe freige-

sprochen. Sie hat im Wesentlichen erwogen, der Beschuldigte habe den 

gebotenen Mindestabstand mit «in dubio» 10 m «merklich» unterboten 

bzw. könne dessen Nichteinhalten «angenommen» werden. Die 

«Annahme» einer objektiv groben Verletzung der Verkehrsregel sei 

«vertretbar». Der Beschuldigte sei sich aber der «Gefahrenschaffung» 

nicht bewusst gewesen, woraus sich zwingend ein «voluntativer Mangel» 

ergebe. Eine fahrlässige Begehung sei nicht angeklagt. 

 

2.2. 

Die Staatsanwaltschaft bringt im Wesentlichen vor, dass ein unge-

nügender Abstand von gemäss Vorinstanz maximal 10 m geradezu offen-

sichtlich sowie unbestreitbar erstellt sei. Die Aussagen des Beschuldigten, 

wonach er sich einer Gefahr durch seine Fahrweise nicht bewusst 

gewesen sein soll, würden angesichts der Videoaufzeichnung nicht über 

prozesstaktisches Verhalten hinausgehen und seien als Schutz-

behauptung zu werten. Dies umso mehr als ihm erst kurz zuvor der 

Führerausweis wegen ungenügenden Abstands für einen Monat entzogen 

worden sei. 

 

2.3. 

Der Beschuldigte entgegnet im Wesentlichen, dass die Videosequenz 

ohne Radarmessung keine Abstandbeurteilung zulasse. Die in 

Sekundenlänge auftretende Unterschreitung des Mindestabstands über 

800 m resultiere aus dem «Ziehharmonika-Effekt» des fliessenden 

Verkehrs. Er habe weder rücksichtlos noch eventualvorsätzlich oder 

fahrlässig gehandelt. Er sei sich sicher, dass er jederzeit bei einer 

möglichen Vollbremsung des vorausfahrenden Lieferwagens sein 

Fahrzeug [rechtzeitig] zum Stillstand hätte bringen können. 

 

 - 4 - 

 

 

3. 

3.1. 

Gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren 

oder mit Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrs-

regeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in 

Kauf nimmt. 

 

In objektiver Hinsicht setzt die Annahme einer schweren Widerhandlung 

bzw. einer groben Verkehrsregelverletzung voraus, dass die Verkehrs-

sicherheit ernsthaft gefährdet wurde. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte 

Gefährdung (BGE 142 IV 93 E. 3.1). Gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG ist 

gegenüber allen Strassenbenützern ausreichender Abstand zu wahren, 

namentlich beim Hintereinanderfahren. Der Fahrzeugführer hat beim 

Hintereinanderfahren einen ausreichenden Abstand zu wahren, so dass 

er auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs 

rechtzeitig halten kann (Art. 12 Abs. 1 VRV). Die Regel betreffend die 

Wahrung eines ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren ist 

von grundlegender Bedeutung. Viele Unfälle sind auf ungenügenden 

Abstand zurückzuführen (BGE 131 IV 133 E. 3.2.1). Was unter einem 

«ausreichenden Abstand» im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG zu verstehen 

ist, hängt von den gesamten Umständen ab. Dazu gehören unter 

anderem die Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse sowie die 

Beschaffenheit der beteiligten Fahrzeuge. Für die Beurteilung, ob eine 

grobe Verkehrsregelverletzung anzunehmen ist, wird als Richtschnur die 

Regel «1/6 Tacho» bzw. der Abstand von 0.6 Sekunden herangezogen 

(BGE 131 IV 133 E. 3.2.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1139/2019 vom 

3. April 2020 E. 2.2 mit Hinweisen). Zur Bejahung einer ernstlichen Gefahr 

für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer im Sinne von Art. 90 Abs. 2 

SVG durch ungenügenden Abstand reicht es aus, wenn auf einer 

verhältnismässig kurzen Strecke zu nahe aufgefahren wird. Gemäss 

Rechtsprechung kann eine grobe Verkehrsregelverletzung bereits 

vorliegen, wenn der erforderliche Mindestabstand auf einer Strecke von 

weniger als 300 Metern respektive auf einer Strecke von mindestens 

132 Metern unterschritten wird (Urteile des Bundesgerichts 6B_76/2021 

vom 20. Mai 2021 E. 4.1; 6B_1004/2016 vom 14. März 2017 E. 3.3). 

 

Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwer-

wiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, 

bei fahrlässiger Begehung grobe Fahrlässigkeit. Je schwerer die 

Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosig-

keit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien 

vorliegen. Die Rücksichtslosigkeit ist ausnahmsweise zu verneinen, wenn 

besondere Umstände vorliegen, die das Verhalten subjektiv in einem 

milderen Licht erscheinen lassen (BGE 142 IV 93 E. 3.1; statt vieler: Urteil 

des Bundesgerichts 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.4.2). 

 

 - 5 - 

 

 

3.2. 

3.2.1. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der 

Beschuldigte am 8. Januar 2022 um ca. 9:54 Uhr mit dem Lieferwagen 

Renault Trafic, Kontrollschild SO […], auf dem Überholstreifen der 

Autobahn A1 in Richtung Zürich dem vor ihm fahrenden Lieferwagen 

zumindest kurzzeitig nahe hinterhergefahren ist. Bestritten wird jedoch ein 

ungenügender Abstand im Sinne der (groben) Verkehrsregelverletzung. 

 

3.2.2. 

Eine Patrouille der Mobilen Einsatzpolizei (MEPO) hat den Beschuldigten 

beobachtet, wie er mit seinem Lieferwagen über eine Distanz von fast 

800 m bei einer Geschwindigkeit von ca. 80-95 km/h mit einem 

geschätzten Abstand von ein bis zwei Personenwagenlängen gefolgt ist 

(vgl. Polizeirapport vom 8. Februar 2022, Untersuchungsakten [UA] 

act. 12 ff.; vgl. für die Schätzung des Abstands bereits die Tonaufnahme 

der Videoaufzeichnung, UA act. 15). Eine Personenwagenlänge beträgt 

4-5 m (vgl. Beilagen zur Eingabe der Staatsanwaltschaft vom 23. Mai 

2022, vorinstanzliche Akten [VA] act. 13). Dieser geschätzte Abstand von 

bis zu 10 m beruht auf der eigenen Beobachtung der Patrouille der MEPO 

vor Ort. Diese konnte das Geschehen vor Ort besser wahrnehmen, als es 

auf der Videoaufzeichnung ersichtlich ist. Aufgrund der beruflichen 

Tätigkeit und Erfahrung ist es Polizeibeamten durchaus möglich, die 

Distanz zwischen zwei hintereinanderfahrenden Personenwagen aus 

einem nachfolgenden Fahrzeug relativ zuverlässig einzuschätzen (vgl. 

Urteile des Bundesgerichts 6P.138/2004 vom 11. Februar 2005 E. 2.2.1, 

nicht publ. in: BGE 131 IV 133 sowie 6B_75/2023 vom 18. April 2023 

E. 4.3, nicht publ. in: BGE 149 IV 284). 

 

Diese Beurteilung der Patrouille der MEPO steht im Einklang mit der 

Videoaufzeichnung (UA act. 15), woraus sich ein augenfällig sehr nahes 

Auffahren des Beschuldigten auf das vor ihm fahrende Fahrzeug ergibt. 

Insoweit der Beschuldigte vorbringt, das zivile Polizeifahrzeug habe einen 

zu geringen Abstand zu ihm eingehalten, so kann er daraus nichts zu 

seinen Gunsten ableiten. Ein ungenügender Abstand des zivilen 

Polizeifahrzeugs zum vorausfahrenden Fahrzeug des Beschuldigten im 

Sinne einer groben Verkehrsregelverletzung ergibt sich aus der akten-

kundigen Videoaufzeichnung nicht. Eine allfällige einfache Verletzung der 

Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren 

durch den Lenker des zivilen Polizeifahrzeugs im Rahmen der vorliegen-

den Nachfahrkontrolle betreffend den Lieferwagen des Beschuldigten 

würde sich ohne weiteres als verhältnismässig erweisen und wäre daher 

erlaubt. Die während der Nachfahrkontrolle erstellte Videoaufzeichnung, 

die als Beweis für den Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln 

durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren des 

 - 6 - 

 

 

Beschuldigten dient, ist nicht in strafbarer Weise erlangt worden und somit 

verwertbar (vgl. zum Ganzen: BGE 141 IV 417 E. 2). 

 

Die Distanz zwischen dem Fahrzeug des Beschuldigten und dem ihm 

vorausfahrenden Fahrzeug lässt sich anhand der auf der Video-

aufzeichnung sichtbaren Leitlinien zuverlässig messen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_464/2009 vom 21. Juli 2009 E. 1.5). Auf der Video-

aufzeichnung sind die hintereinander fahrenden weissen Lieferwagen auf 

dem Überholstreifen aus der Sicht des Patrouillenfahrzeugs, das hinter 

dem Beschuldigten fährt, die ganze Zeit erkennbar. Der Beschuldigte fährt 

während fast 800 m dem vor ihm fahrenden, leicht grösseren Lieferwagen 

bei mehr oder weniger gleichbleibendem Abstand hinterher. Die Patrouille 

der Polizei muss ihr Fahrzeug von zunächst rund 80 km/h bis auf rund 

95 km/h beschleunigen, um ihren Abstand gegenüber dem Beschuldigten 

halten zu können. Der Beschuldigte führt denn auch selber aus, dass er 

mit den damals auf dem vorliegend relevanten Streckenabschnitt 

signalisierten 80 km/h gefahren sei (vgl. UA act. 19; VA act. 15), wovon 

mindestens auszugehen ist. Aus der bekannten Länge der Leitlinien von 

6 m und der dazwischen liegenden Abstände von 12 m auf Autobahnen 

(vgl. dazu Art. 73 Abs. 3 der Signalisationsverordnung [SSV, SR 741.21], 

Anhang 1, VII. Markierungen [6.01–6.26] i.V.m. Norm SN 640 850a 

[Fassung vom November 2004] der Vereinigung Schweizerischer 

Strassenfachleute [VSS], Markierungen, Ziff. 7.1 in Verbindung mit SSV-

Nr. 6.03) und der anhand des Schattenwurfs erkennbaren Lage der 

Fahrzeuge zu den Linien lässt sich die Distanz des vom Beschuldigten 

gelenkten Fahrzeugs zum vor ihm fahrenden Lieferwagen mit der 

erforderlichen Genauigkeit feststellen. Bei der Zeit von 00:13 der 

Videoaufzeichnung sind der Schattenwurf der beiden relevanten 

Fahrzeuge sowie die Leitlinien gut erkennbar. Der Schatten des dem 

Beschuldigten vorausfahrenden Lieferwagens endet etwa anfangs der 

vorderen weissen Leitlinie und der Schatten des Fahrzeugs des 

Beschuldigten etwa nach 2/3 des dazwischen liegenden Abstandes. Das 

ergibt eine Distanz von ca. 14 m (6 m + 8 m [2/3 von 12 m]). Davon ist die 

Länge des Fahrzeugs des Beschuldigten von 4.6 m abzuziehen (vgl. 

Angabe des Beschuldigten, VA act. 31), woraus ein Abstand von 9.4 m 

bzw. gerundet 10 m resultiert. Davor und danach erscheint der Abstand 

mehr oder weniger gleichbleibend. Die zentrale Regel «1/6-Tacho» bzw. 

13.3 m bei 80 km/h, wofür sich der Schatten des Lieferwagens des 

Beschuldigten am Ende des Zwischenraums befinden müsste, wird 

deutlich unterschritten. Der massgebliche Abstand lässt sich vorliegend 

unter Berücksichtigung allfälliger Mess- und Schätzungsungenauigkeiten 

mit ausreichender Genauigkeit feststellen, ohne dass hierfür besondere 

Kenntnisse erforderlich wären. 

 

 - 7 - 

 

 

3.2.3. 

Indem der Beschuldigte den erforderlichen Mindestabstand während rund 

800 m deutlich unterschritten hat, hat er eine erhöhte abstrakte Gefahr für 

die übrigen Verkehrsteilnehmer und insbesondere für den ihm voraus-

fahrenden Fahrzeuglenker geschaffen. Der Beschuldigte hat mit einer 

Mindestgeschwindigkeit von 80 km/h bei einem Maximalabstand von 

gerundet 10 m bzw. 0.45 Sekunden zum vor ihm fahrenden Lieferwagen 

die Regel «1/6-Tacho» bzw. den Abstand von 0.6 Sekunden deutlich 

unterschritten. Selbst ausgehend von einer Bremsreaktionszeit von 

1 Sekunde hätte auch ein kürzerer Bremsweg eines Personenwagens 

den zu geringen Abstand von gerundet nur 10 m aufgrund des 

verzögerten Bremsens und der gefahrenen Mindestgeschwindigkeit von 

80 km/h, was einer Strecke von 22.22 m pro Sekunde entspricht, nicht 

ausgleichen können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_290/2015 vom 

23. November 2015 E. 2.3.1). Sein Fahrverhalten ist objektiv als grobe 

Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG zu qualifizieren. 

Es ist denn auch allgemein bekannt, dass aufgrund der hohen auf der 

Autobahn gefahrenen Geschwindigkeiten bereits geringe Fahrfehler, ein 

plötzliches Bremsmanöver des vorausfahrenden Fahrzeugs oder eine 

kurze Unachtsamkeit zu Unfällen und Folgeunfällen mit fatalen Folgen 

führen können. Der Beschuldigte hat den objektiven Tatbestand der 

groben Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand auf 

der Autobahn erfüllt. Dass die Mindestabstände auf Autobahnen oftmals 

nicht eingehalten werden (vgl. BGE 142 IV 93 E. 4.2.1), kann nicht 

bedeuten, dass die Abstandsregel bei regem Verkehr auf Autobahnen 

ihre Gültigkeit verliert (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_164/2020 vom 

20. Juli 2021 E. 3.5). 

 

3.3. 

3.3.1. 

Entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten ist sein Verhalten als 

rücksichtslos zu qualifizieren: Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

zufolge, geht es einem Lenker, welcher auf dem Überholstreifen einer 

Autobahn über eine längere Strecke viel zu nah aufschliesst, offenkundig 

darum, den Vordermann zur Beschleunigung der Fahrt oder aber zum 

Wechsel auf den rechten Fahrstreifen zu drängen. Ein solches Verhalten 

ist rücksichtslos und erfüllt den subjektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 

SVG (Urteil des Bundesgerichts 6P.46/2007 vom 5. Juli 2007 E. 5.3.2 f.). 

Ein zusätzliches Abgeben einer Lichthupe oder ein Hupen während des 

vorgenannten Fahrverhaltens, bildet keine Voraussetzung für die 

Annahme von Rücksichtslosigkeit. Indem der Beschuldigte im Wissen um 

die konkrete Verkehrssituation und die Abstandsvorschriften bewusst über 

eine Strecke von fast 800 m bei einer Mindestgeschwindigkeit von 

80 km/h einen Abstand von zeitweise nur gerade 10 m zum ihm voraus-

fahrenden Fahrzeug einhielt, hat er nicht nur seine Pflicht zur Rücksicht-

nahme wissentlich und willentlich grob verletzt, sondern darüber hinaus 

 - 8 - 

 

 

die Gefahr eines schweren Unfalls für die weiteren vor Ort anwesenden 

Verkehrsteilnehmer, insbesondere für den ihm vorausfahrenden Fahr-

zeuglenker, geschaffen. Denn wäre es – aus welchen Gründen auch 

immer – zu einem plötzlichen Bremsmanöver eines vorausfahrenden 

Fahrzeugs gekommen, so wäre es aufgrund des ungenügenden 

Abstandes des Beschuldigten unweigerlich zu einer Auffahrkollision 

gekommen. Durch den deutlich zu geringen Abstand in Kombination mit 

der Grösse des vor dem Beschuldigten fahrenden Lieferwagens, der ins-

besondere wesentlich höher war, war seine Sicht auf das Verkehrs-

geschehen auch noch eingeschränkt (vgl. auch Videoaufzeichnung). 

 

3.3.2. 

Von Inhabern eines Führerausweises wird grundsätzlich erwartet, dass 

sie die Verkehrsregeln kennen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1019/2016 

vom 24. Mai 2017 E. 2.4.2, nicht publ. in: BGE 143 IV 425). So müssen 

Motorfahrzeugführer gemäss Art. 14 Abs. 1 SVG unter anderem über 

Fahrkompetenz verfügen, welche ihrerseits voraussetzt, dass der Motor-

fahrzeugführer die Verkehrsregeln kennt (Art. 14 Abs. 3 lit. a SVG; vgl. 

Beschuldigter betreffend Abstandsvorschriften: Protokoll der Berufungs-

verhandlung [Protokoll], S. 7). Dem Beschuldigten musste demnach – erst 

recht als erfahrener Fahrzeuglenker mit berufsbedingt jährlich mehr als 

30'000 km – offensichtlich und entgegen der Vorinstanz bewusst sein, 

dass er durch das Nichteinhalten eines genügenden Abstands beim 

Hintereinanderfahren auf der Autobahn zumindest eine abstrakte Gefahr 

schafft, zumal ihm bereits im Rahmen eines Administrativverfahrens nach 

einem Unfall am 15. Juni 2021 unter anderem wegen ungenügenden 

Abstands der Führerausweis für einen Monat entzogen worden war (UA 

act. 6 f.). Seine gegenteiligen Beteuerungen, wonach er jederzeit hätte 

anhalten können (UA act. 20; Protokoll, S. 3) bzw. sich in keiner Weise 

der Schaffung einer Gefahr bewusst gewesen sei (UA act. 18; Protokoll, 

S. 5 f.), sind als offensichtliche Schutzbehauptungen zu werten, zumal der 

nachfolgende Fahrzeugführer das Verzögerungsvermögen und mithin den 

Bremsweg des voranfahrenden Fahrzeugs regelmässig nicht kennt (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 6B_38/2022 vom 11. Mai 2022 E. 3.4). Zudem 

hat er selbst eingeräumt, dass er «etwas nahe» gewesen sei 

(Gerichtsakten [GA] act. 32) oder der Abstand – zumindest zeitweise – 

nur zwei Wagenlängen betragen habe (UA act. 20; vgl. auch Eingabe vom 

15. März 2023, wonach es bloss ein in Sekundendauer unterschrittener 

Mindestabstand über 800 m gewesen sei; Protokoll, S. 4 und S. 6 f., 

wonach es 2.5-3 Wagenlängen gewesen seien). 

 

Aufgrund der deutlichen Unterschreitung des genügenden Abstands 

während einer Dauer von mindestens 30 Sekunden ist ausgeschlossen, 

dass der Beschuldigte, dem die Abstandsregeln bekannt sind, bloss 

fahrlässig gehandelt hat. Vielmehr ist von direktem Vorsatz auszugehen. 

Direkter Vorsatz (zweiten Grades) ist denn auch gegeben, wenn der Täter 

 - 9 - 

 

 

den deliktischen Erfolg (hier: die erhöhte abstrakte Gefährdung) als 

notwendige Folge oder als Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks 

(hier: ungenügender Abstand beim Hintereinanderfahren zum schnelleren 

Vorankommen oder zur Vermeidung eines «Handorgel-Effekts»; siehe 

dazu unten) in seinen Entschluss mit einbezogen hat, selbst wenn dieser 

ihm gleichgültig oder sogar unerwünscht sein mag. Die abstrakte 

Gefährdung der Verkehrssicherheit braucht nicht das direkt vom 

Beschuldigten erstrebte Ziel zu sein (zum Vorsatz zweiten Grades siehe 

z.B. Urteil des Bundesgerichts 6B_480/2016 vom 5. August 2016 E. 4.3). 

 

3.3.3. 

Besondere Umstände, die das Verhalten des Beschuldigten subjektiv in 

einem milderen Licht erscheinen lassen, liegen nicht vor. Gute 

Witterungs- und Strassenverhältnisse stellen keine besonderen Umstände 

im Sinne der Rechtsprechung dar (Urteil des Bundesgerichts 

6B_1039/2021 vom 14. Januar 2022 E. 1.3.1). 

 

Auch der Einwand des Beschuldigten, der geringe Abstand sei auf den 

«Ziehharmonika-Effekt» bzw. «Handorgel-Effekt» zurückführen und von 

ihm nicht gewollt gewesen, ist nicht stichhaltig. Die Videoaufzeichnung 

zeigt zwar einen regen, jedoch keinen übermässigen Verkehr und es 

finden während der vorliegend relevanten Dauer von fast 800 m keine 

Spurwechsel statt. Vielmehr fährt der Beschuldigte bei mehr oder weniger 

gleichbleibendem Abstand fast 800 m und damit während weit mehr als 

30 Sekunden dem vorausfahrenden Lieferwagen hinterher. Das Verkehrs-

aufkommen hat die festgestellten verkürzten Abstände nicht notwendig 

gemacht. Es wäre ihm ohne weiteres möglich gewesen, einen 

genügenden Abstand einzuhalten, sei es auf der gleichen Fahrspur oder 

auf derjenigen daneben. Mithin war ihm der geringe Abstand, den er 

während mehr als 30 Sekunden beibehalten hat, bewusst und von ihm 

gewollt. Er hat hinsichtlich des von ihm eingehaltenen Abstands denn 

auch eingeräumt, dass er versucht habe, den «Handorgel-Effekt» zu 

verhindern, so dass der hinter ihm fahrende Lenker nicht habe «auf die 

Eisen steigen» müssen (vgl. VA act. 31 f.; UA act. 21; Protokoll, S. 3 f., 

S. 7). Wer angibt, den «Handorgel-Effekt» ausschalten zu wollen, der 

bremst bewusst nicht bei jeder Abstandsverringerung und will den damit 

einhergehenden Abstand. Dass er um die Gefahr eines Unfalls in solchen 

Situationen wusste, ist erstellt, wurde ihm deswegen doch bereits einmal 

der Ausweis entzogen (siehe dazu oben). 

 

Nicht gefolgt werden kann dem Beschuldigten sodann, wenn er vorbringt, 

er habe sich durch das (angeblich) nahe Auffahren des zivilen Patrouillen-

fahrzeugs der Polizei bedrängt gefühlt (VA act. 30; Eingabe vom 15. März 

2023, GA act. 34). Solches steht im Widerspruch zu seinen eigenen 

Ausführungen, er habe nicht gewollt, dass das Fahrzeug hinter ihm 

wegen des «Handorgel-Effekts» stark bremsen müsse (siehe dazu oben). 

 - 10 - 

 

 

Das behauptete Bedrängen ergibt sich aber auch nicht aus der akten-

kundigen Videoaufzeichnung. Weder der ersichtliche und abschätzbare 

Abstand zwischen dem Patrouillenfahrzeug und dem Fahrzeug des 

Beschuldigten noch das Fahrverhalten des Beschuldigten lassen darauf 

schliessen, dass der Beschuldigte bedrängt worden wäre oder sich 

subjektiv bedrängt gefühlt hätte. Mithin ist gestützt auf die Video-

aufzeichnung ausgeschlossen, dass der Beschuldigte den erforderlichen 

Abstand zu dem vor ihm fahrenden Fahrzeug nur aufgrund der Fahrweise 

des Patrouillenfahrzeugs nicht eingehalten hat. 

 

3.4. 

Zusammenfassend hat der Beschuldigte auf der Autobahn A1 über eine 

Strecke von fast 800 m bei regem Verkehrsaufkommen mit einer Mindest-

geschwindigkeit von 80 km/h wissentlich sowie willentlich und somit 

vorsätzlich zeitweise den notwendigen Abstand zum vorderen Fahrzeug 

deutlich unterschritten und dadurch die übrigen Verkehrsteilnehmer, 

insbesondere den ihm vorausfahrenden Fahrzeuglenker, erhöht abstrakt 

gefährdet und dadurch rücksichtslos gehandelt. Besondere Umstände, die 

sein Verhalten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen, liegen 

nicht vor. Entsprechend ist nicht nur bezüglich der groben Verletzung der 

Verkehrsregeln, sondern auch der damit einhergehenden erhöhten 

abstrakten Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer von direktem 

Vorsatz (zweiten Grades), mindestens aber Eventualvorsatz auszugehen, 

und damit der subjektive Tatbestand zu bejahen.  

 

Es liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor. Der 

Beschuldigte hat sich somit der groben Verletzung der Verkehrsregeln 

durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren auf der 

Autobahn gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG i.V.m. 

Art. 12 Abs. 1 VRV schuldig gemacht. 

 

4. 

4.1. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach 

Art. 47 ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; 

BGE 144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit 

Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. 

 

4.2. 

Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter Beach-

tung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die 

Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den 

Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berück-

sichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 

E. 4.1). Der Beschuldigte ist im Strafregister nicht verzeichnet und es sind 

 - 11 - 

 

 

auch sonst keine Gründe ersichtlich, die ein Abweichen von einer 

Geldstrafe, soweit schuldangemessen, rechtfertigen würden. 

 

4.3. 

Ausgangspunkt für die Bestimmung des Verschuldens ist die Schwere der 

Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 

StGB). Beim Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln ist 

das geschützte Rechtsgut die Verkehrssicherheit respektive der Schutz 

von Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer vor einer erhöhten abstrakten 

Gefahr. Es handelt sich bei den Abstandsvorschriften auf der Autobahn 

um eine wichtige Verkehrsregel, die der Vermeidung von Unfällen dient. 

Es ist denn auch allgemein bekannt, dass bei Unfällen auf der Autobahn 

eine erhebliche Gefahr besteht, dass Verkehrsteilnehmer verletzt oder gar 

getötet werden. 

 

Der Beschuldigte ist am 8. Januar 2022 um ca. 9:54 Uhr auf der Über-

holspur der Autobahn A1 mit dem Lieferwagen Renault Trafic bei einer 

Mindestgeschwindigkeit von 80 km/h dem vor ihm fahrenden Lieferwagen 

mit einem deutlich zu geringen Abstand von gerundet 10 m statt 

mindestens 13.3 m gemäss der Regel «1/6-Tacho» über eine Distanz von 

fast 800 m gefolgt. Es handelt sich nicht um ein bloss kurzfristiges, 

sondern über weit mehr als 30 Sekunden dauerndes Nichteinhalten der 

Abstandsvorschriften. Eine rechtzeitige und angemessene Reaktion auf 

ein überraschendes Fahrmanöver oder Bremsen des vorausfahrenden 

Fahrzeugs wäre erheblich erschwert oder gar verunmöglicht gewesen. 

Entsprechend gross war die damit einhergehende Gefahr einer 

Auffahrkollision mit Involvierung weiterer Fahrzeuge. Die gefahrene 

Mindestgeschwindigkeit von 80 km/h war hoch und das Verkehrs-

aufkommen rege. Unter Berücksichtigung des grossen Spektrums 

möglicher Fahrweisen ist von einer vergleichsweise leichten bis 

mittelschweren erhöhten abstrakten Gefährdung der Verkehrssicherheit 

auszugehen. Der Umstand, dass es weder zu einem Unfall noch zu einer 

konkreten Gefährdung gekommen ist, wirkt sich neutral aus, da eine 

erhöhte abstrakte Gefährdung zur Erfüllung des Tatbestands der groben 

Verletzung der Verkehrsregeln ausreichend ist und das Fehlen eines 

verschuldenserhöhenden Umstandes nicht verschuldensmindernd, 

sondern überhaupt nicht zu berücksichtigen ist. 

 

Der Beschuldigte hat sich als langjähriger sowie erfahrener Fahrzeug-

lenker über die für die Sicherheit im Strassenverkehr wichtige Regel 

betreffend die Wahrung eines ausreichenden Abstands beim Hinter-

einanderfahren bewusst hinweggesetzt. Mithin hat er leichtfertig und 

verantwortungslos gehandelt. Er verfügte in Bezug auf die Wahrung eines 

ausreichenden Abstandes denn auch über ein sehr grosses Mass an 

Entscheidungsfreiheit. Es wäre ihm ohne weiteres möglich gewesen, mit 

ausreichendem Abstand hinter dem Lieferwagen herzufahren. Je leichter 

 - 12 - 

 

 

es aber für ihn gewesen wäre, sich an die aus Gründen der allgemeinen 

Verkehrssicherheit und zum Schutz der Verkehrsteilnehmer aufgestellten 

Normen des Strassenverkehrsrechts zu halten, desto schwerer wiegt die 

Entscheidung dagegen und damit sein Verschulden (vgl. BGE 127 IV 101 

E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114; Urteil des Bundesgerichts 

6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3). 

 

Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums der vom 

Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln erfassten 

Fahrweisen von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu 3 Jahren 

Freiheitsstrafe gerade noch leichten Verschulden und einer dafür 

angemessenen Geldstrafe von 60 Tagessätzen sowie einer Verbindungs-

busse (siehe nachstehend) als in ihrer Gesamtheit angemessene 

Sanktion auszugehen. 

 

4.4. 

Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte 

ist nicht vorbestraft, was allerdings den Normalfall darstellt und deshalb 

neutral zu beurteilen ist (BGE 136 IV 1).  

 

Der Beschuldigte hat sich zumindest teilweise geständig gezeigt. Ein 

Leugnen wäre aber aufgrund der klaren Beweislage (Videoaufzeichnung, 

Polizeipatrouille) weitgehend zwecklos gewesen. Das Geständnis hat die 

Strafverfolgung nicht erleichtert und ist daher auch nicht strafmindernd zu 

berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 6B_762/2011 vom 9. Februar 

2012 E. 4.4). Insoweit er nicht geständig ist, kann er hinsichtlich des 

begangenen Unrechts auch nicht nachhaltig einsichtig und aufrichtig reuig 

sein. Im Übrigen scheint seine Einsicht und Reue nicht über eine blosse 

Tatfolgenreue hinauszugehen. Eine erhebliche Strafminderung, wie sie 

bei einem von Anfang an vollständig geständigen und einsichtigen 

Straftäter möglich ist, kommt vorliegend somit nicht in Frage. 

 

Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen des Beschuldigten 

ergeben sich keine für die Strafzumessung relevante Faktoren. Er ist nicht 

verheiratet, kinderlos und arbeitstätig. Seine Strafempfindlichkeit erscheint 

– erst recht bei Ausfällung einer (bedingten) Geldstrafe – nur 

durchschnittlich. Die Täterkomponente wirkt sich neutral aus. 

 

4.5. 

Die Höhe des Tagessatzes ist nach den persönlichen und wirtschaftlichen 

Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils zu bemessen, ins-

besondere nach dem Einkommen, dem Vermögen, dem Lebensaufwand, 

allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie dem Existenz-

minimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Das Bundesgericht hat die Kriterien für 

die Bemessung der Geldstrafe dargelegt (BGE 142 IV 315 E. 5; BGE 

135 IV 180 E. 1.4; BGE 134 IV 60 E. 5 f.). Darauf kann verwiesen werden. 

 - 13 - 

 

 

 

Ausgehend von einem durchschnittlichen Nettoeinkommen des 

Beschuldigten von rund Fr. 2'000.00 (Protokoll, S. 9) und einem Abzug in 

Höhe von 20 % für Krankenkasse, Steuern und notwendige Berufskosten 

ergibt sich ein Tagessatz von gerundet Fr. 50.00. 

 

4.6. 

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn 

eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der 

Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 

StGB). 

 

Der Beschuldigte weist keine Vorstrafen auf. Allerdings hat er sich 

anlässlich der Berufungsverhandlung hinsichtlich der Wahrung eines 

ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren als eine Regel von 

grundlegender Bedeutung im Strassenverkehr komplett uneinsichtig 

gezeigt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass er bereits am 15. Juni 2021 in 

einen Auffahrunfall auf der Autobahn involviert war und ihm deshalb der 

Führerausweis für einen Monat entzogen worden war, was ihn offenbar 

überhaupt nicht beeindruckt hat. Bei einer Gesamtwürdigung kann dem 

Beschuldigten zwar der bedingte Strafvollzug gewährt werden. Den nicht 

unerheblichen Bedenken an seiner Legalbewährung ist jedoch neben der 

auszusprechenden Verbindungsbusse (siehe nachstehend) mit einer 

erhöhten Probezeit von 3 Jahren Rechnung zu tragen (Art. 44 Abs. 1 

StGB). 

 

4.7. 

Vorliegend ist die Verbindung der bedingt ausgesprochenen Geldstrafe 

mit einer Busse angezeigt, um dem Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der 

Sanktion und die Konsequenzen seines Handelns deutlich vor Augen zu 

führen. Zudem soll er gegenüber einem Täter, der sich bloss wegen einer 

Übertretung – hier einer (einfachen) Verletzung der Verkehrsregeln – zu 

verantworten hat und dafür mit einer Busse bestraft wird, nicht besser-

gestellt werden (sog. Schnittstellenproblematik). 

 

Unter Berücksichtigung der Denkzettelfunktion, der untergeordneten 

Bedeutung der Verbindungsbusse, der wirtschaftlichen Verhältnisse und 

des gerade noch leichten Verschuldens des Beschuldigten sowie des 

Umstands, dass das Bundesgericht die Obergrenze der Verbindungs-

strafe auf 20 % der in der Summe schuldangemessenen Sanktion – 

bestehend aus einer bedingt ausgesprochenen Hauptstrafe kombiniert mit 

einer Verbindungsbusse – festgelegt hat (BGE 149 IV 321 E. 1.3; BGE 

135 IV 188 E. 3.4.4), ist die Verbindungsbusse auf Fr. 750.00 

festzusetzen. 

 

 - 14 - 

 

 

Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist 

ausgehend vom als Umrechnungsschlüssel zu verwendenden Tagessatz 

von Fr. 50.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3) auf 15 Tage festzusetzen (Art. 106 

Abs. 2 StGB). 

 

5. 

5.1. 

Die Berufung der Staatsanwaltschaft ist gutzuheissen. Bei diesem 

Ausgang des Verfahrens sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten von 

Fr. 3'000.00 (§ 18 VKD) dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 

StPO). 

 

5.2. 

Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren gestützt auf die 

von ihm eingereichte Kostennote aus der Staatskasse mit Fr. 5’150.95 zu 

entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT). 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

 

5.3. 

Der Beschuldigte hat seine allfälligen obergerichtlichen Parteikosten bis 

zur Einsetzung des amtlichen Verteidigers ausgangsgemäss selbst zu 

tragen (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario). 

 

5.4. 

Nachdem der Beschuldigte schuldig zu sprechen ist, sind ihm auch die 

erstinstanzlichen Verfahrenskosten vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 

Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). Diese sind gestützt auf § 17 

Abs. 1 VKD auf Fr. 1'900.00 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 800.00 gemäss 

§ 15 Abs. 1bis VKD) festzusetzen. 

 

5.5. 

Der im erstinstanzlichen Verfahren noch nicht anwaltlich vertretene 

Beschuldigte hat seine allfälligen erstinstanzlichen Parteikosten 

ausgangsgemäss selbst zu tragen (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario). 

 

6. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 

Abs. 1 StPO, Art. 81 StPO). 

 

 

 - 15 - 

 

 

   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte ist der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch 

ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren gemäss Art. 90 

Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG schuldig. 

 

2. 

Der Beschuldigte wird gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG sowie in Anwendung 

von Art. 102 SVG, Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 StGB, Art. 44 StGB 

und Art. 106 StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 

Fr. 50.00, d.h. Fr. 3'000.00, Probezeit 3 Jahre, sowie einer Verbindungs-

busse von Fr. 750.00, ersatzweise 15 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt. 

 

3. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 und die 

erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'900.00 (inkl. Anklagegebühr 

von Fr. 800.00) werden dem Beschuldigten auferlegt. 

 

4. 

4.1. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für 

das Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 5'150.95 auszu-

richten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

4.2. 

Der Beschuldigte hat seine erstinstanzlichen Parteikosten selbst zu 

tragen. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug 

aufgeschoben. Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren 

angesetzt. Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die 

aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die 

Geldstrafe dann nicht zu bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der 

Verurteilte während der Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu 

erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich 

die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 StGB).  

 - 16 - 

 

 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 25. Januar 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 3. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Six     Fehlmann