# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 481fc936-7932-58f4-a91b-8fed527946fc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.10.2023 D-3232/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3232-2021_2023-10-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3232/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen,  

Richterin Susanne Bolz-Reimann,    

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch lic. iur. Monika Böckle, 

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht Ostschweiz,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 16. Juni 2021. 

 

 

 

D-3232/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der gemäss eigenen Angaben minderjährige Beschwerdeführer suchte am 

9. Februar 2020 in der Schweiz um Asyl nach und wurde in der Folge dem 

Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Ostschweiz zugewiesen, wo er am 

12. Februar 2020 die ihm zugewiesene Rechtsvertretung bevollmächtigte.  

B.  

B.a Am 19. Februar 2020 fand die Erstbefragung für unbegleitete minder-

jährige Asylsuchende (EB UMA) statt und am 10. März 2020 wurde dem 

Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu der von ihm behaupteten Min-

derjährigkeit gewährt. Nachdem eine am 13. März 2020 durchgeführte 

rechtsmedizinische Altersuntersuchung ergab, dass sich die Vollendung 

des 18. Lebensjahres nicht mit der notwendigen Sicherheit belegen lasse, 

wurde der Beschwerdeführer zwar weiterhin als minderjährig betrachtet, 

sein Geburtsdatum aber auf den (…) geändert. Am 30. April 2020 wurde er 

sodann ausführlich zu seinen Asylgründen angehört und mit Verfügung 

vom 12. Mai 2020 dem erweiterten Verfahren zugewiesen, was einen 

Wechsel der Rechtsvertretung zur Folge hatte. Am 29. Juni 2020 erfolgte 

die ergänzende Anhörung. 

B.b In Bezug auf seinen persönlichen Hintergrund und zur Begründung 

seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, er sei afghanischer 

Staatsangehöriger paschtunischer Ethnie und im Dorf B._______ (Distrikt 

C._______, Provinz Maidan Wardak) bei seinen Eltern und mit (…) Ge-

schwistern aufgewachsen. Sein Vater habe für die afghanische (...) gear-

beitet, bis er von den Taliban verletzt und zur Niederlegung seiner Arbeit 

aufgefordert worden sei. In der Folge hätten die Taliban ihn – den Be-

schwerdeführer als ältesten Sohn – anstelle seines verletzten Vaters rek-

rutieren wollen und ihn respektive seine Familie so lange physisch und psy-

chisch unter Druck gesetzt, bis er sich im Jahr 2018 – im Alter von (…) 

Jahren – gezwungen gesehen habe, mit den Taliban mitzugehen. Nach 

Absolvierung eines Waffentrainings habe er an diversen Kampfhandlungen 

teilgenommen und Polizeiposten sowie Orte der afghanischen Regierung 

angegriffen, wobei er auch Personen erschossen oder verletzt habe. Dar-

über hinaus habe er Bomben gelegt und Regierungsmitarbeiter ausspio-

niert oder entführt. Unter anderem habe er einen Regierungsmitarbeiter 

den Taliban ausgeliefert und festgehalten, während ersterer von einem an-

deren Mitglied erschossen worden sei. Seine Versuche, sich von den Tali-

ban zu distanzieren, seien erfolglos geblieben. Vielmehr sei er wiederholt 

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physisch und psychisch unter Druck gesetzt worden. Ausschlaggebend für 

den Entscheid, nicht mehr für die Taliban zu kämpfen, sei schliesslich ge-

wesen, dass ein Freund von ihm im Kampf für die Taliban verstorben sei 

und er sich vor einem ähnlichen Schicksal gefürchtet habe. Ebenso habe 

er nicht nach D._______ reisen wollen, um sich als Selbstmordattentäter 

ausbilden zu lassen. Vor diesem Hintergrund sei er zunächst nach 

E._______ gereist, wo er sich rund drei Monate aufgehalten habe. In dieser 

Zeit hätten die Taliban sein Elternhaus erneut aufgesucht und sämtlichen 

Hausrat verbrannt. Afghanistan habe er letztlich Mitte 2019 – mit der Hilfe 

eines Schleppers – verlassen. Selbst während seiner Zeit im F._______ 

hätten die Taliban Personen hinter ihm hergeschickt. Schliesslich hätten 

die Taliban seinen (Verwandten) seinetwegen für mehrere Monate inhaf-

tiert. Bei einer Rückkehr fürchte er sich sowohl vor den Taliban als auch 

vor einer Verfolgung durch die afghanischen Sicherheitskräfte respektive 

die Justizbehörden Afghanistans. 

B.c Der Beschwerdeführer reichte weder Identitätspapiere noch Beweis-

mittel zu den Akten.  

C.  

Mit Eingabe vom 15. Juni 2021 gelangte der Beschwerdeführer an das 

SEM und reichte zwei fremdsprachige Dokumente (gemäss eigenen Anga-

ben: seine Tazkira [afghanische Identitätskarte] sowie ein Drohschreiben 

der Taliban) zu den Akten.  

D.  

Mit Verfügung vom 16. Juni 2021 (tags darauf eröffnet) stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispo-

sitivziffer 1), lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2), verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3) und ordnete den Vollzug 

an (Dispositivziffern 4 und 5). 

E.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner 

damaligen Rechtsvertreterin vom 14. Juli 2021 (Datum des Poststempels) 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm unter Zuerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er als Flüchtling 

vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

Subsubeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das SEM 

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zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung seiner Rechtsvertre-

terin als amtliche Rechtsvertretung. 

Der Beschwerde beigelegt waren – nebst einer Kopie der angefochtenen 

Verfügung und bereits aktenkundigen Unterlagen – eine Fürsorgeabhän-

gigkeitsbestätigung vom 13. Juli 2021 und eine Kostennote der Rechtsver-

treterin vom 14. Juli 2021. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. Oktober 2021 stellte der Instruktionsrich-

ter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess er die Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung sowie der amtlichen Rechtsverbeistän-

dung – unter Vorbehalt einer Veränderung der finanziellen Verhältnisse – 

gut und ordnete dem Beschwerdeführer seine damalige Rechtsvertreterin 

als amtliche Rechtsvertretung bei. Ferner lud er das SEM zur Einreichung 

einer Vernehmlassung bis zum 8. November 2021 ein. 

G.  

Am 14. April 2022 liess sich das SEM innert erstreckter Frist zur Be-

schwerde vernehmen. Dazu nahm der Beschwerdeführer – handelnd 

durch seine damalige Rechtsvertreterin und unter Beilage einer aktualisier-

ten Kostennote derselben – mit Eingabe vom 6. Mai 2022 Stellung.  

H.  

Mit Eingabe vom 7. Juni 2022 ersuchte seine damalige Rechtsvertreterin 

um Entlassung aus dem amtlichen Mandat. Diesem Ersuchen wurde mit 

Zwischenverfügung vom 22. März 2023 stattgegeben und antragsgemäss 

lic. iur. Monika Böckle, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht Ost-

schweiz, als neue amtliche Rechtsvertreterin eingesetzt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als 

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Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Das SEM gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Zur Begrün-

dung führt es im Wesentlichen aus, dass weder die geltend gemachte Rek-

rutierung durch die Taliban noch die daraus resultierenden mutmasslichen 

Nachteile aufgrund seines Ausstiegs auf einem Verfolgungsmotiv im Sinne 

von Art. 3 AsylG gründeten. Die Auswahl für die Rekrutierung sei vielmehr 

an das Geschlecht, Alter und den Herkunftsort geknüpft. Dass die von ihm 

vorgebrachte ehemalige Arbeitstätigkeit seines Vaters für die afghanische 

(...) zu seiner Rekrutierung geführt habe, sei eine durch nichts untermau-

erte Parteibehauptung. Ferner gründe das Verfolgungsinteresse vor der 

Ausreise einzig auf seinem Ausstieg aus der Gruppierung und somit auf 

Rachegedanken. Schliesslich handele es sich bei den befürchteten staat-

lichen Ermittlungen respektive Massnahmen um ein rechtsstaatlich legiti-

mes Mittel, um ihn für vorgebrachte Straf- respektive Gewalttaten zur Re-

chenschaft zu ziehen. 

Sodann ergäben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Afghanistan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wäre.  

Des Weiteren schloss das SEM den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 83 

Abs. 7 Bst. b AIG [SR 142.20] von der Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme infolge Unzumutbarkeit aus und ordnete den Vollzug an. Diesbe-

züglich hielt es insbesondere fest, dass der Beschwerdeführer durch seine 

im Ausland begangenen Taten wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung in Afghanistan verstossen habe. Die Schwere seines 

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Verschuldens sei als hoch zu klassifizieren, da er nicht vorgebracht habe, 

bei den Tatausübungen in einer Notstandssituation gehandelt zu haben. 

Stattdessen habe er zu Protokoll gegeben, die ihm zugewiesenen Verbre-

chen selbständig geplant und ausgeführt zu haben. Trotz der anlässlich der 

Anhörungen bekundeten Reue sei die Gefahr, dass er sich unter gewissen 

persönlichen oder sozialen Umständen wieder einer radikalislamischen 

und/oder gewaltbereiten Gruppierung anschliessen und Verbrechen bege-

hen werde, nicht mit der notwendigen Sicherheit auszuschliessen. 

Schliesslich sei festzuhalten, dass die öffentlichen Interessen der Schweiz 

an einem Vollzug der Wegweisung das Interesse des Beschwerdeführers 

an einem Verbleib in der Schweiz klar überwögen.  

3.2 Dem hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen entgegen, er habe 

plausibel dargelegt, dass er keine andere Wahl gehabt und sich gezwun-

gen gesehen habe, mit den Taliban mitzugehen und gegen seinen Willen 

zu kämpfen. Er habe im Dorf B._______ (Distrikt C._______, Provinz 

Maidan Wardak) gelebt. Die Taliban hätten in den vergangenen Jahren in 

der Provinz Maidan Wardak dauerhaft Fuss gefasst und nutzten sie als 

Basis für Angriffe und Selbstmordanschläge auf Ziele in Kabul. Dement-

sprechend handle es sich bei seiner Zwangsrekrutierung um eine Rekru-

tierung durch die lokalen, quasi-staatlichen Machthaber. Andererseits sei 

er damals minderjährig gewesen. Beide Aspekte führten dazu, dass die 

Zwangsrekrutierung nicht als legitime Einberufung zu einer militärischen 

Dienstleistung gelten könne. Diesbezüglich werde auf das Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts E-5072/2018 vom 17. Dezember 2020 verwiesen. 

Hinzu komme, dass seine Zwangsrekrutierung aufgrund der Vorgeschichte 

seines Vaters, seines Geschlechts, seines Alters und seines Wohnortes 

erfolgt sei und folglich an nicht abänderbare Merkmale anknüpfe, weshalb 

das Verfolgungsmotiv der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 

Gruppe im Sinne von Art. 3 AsylG vorliege. Angesichts der unveränderten 

Sicherheits- und Verfolgungslage in Afghanistan sei davon auszugehen, 

dass er auch zukünftig zu einem nicht legitimen Kampfeinsatz von quasi-

staatlichen Machthabern gezwungen werde, dem er sich in Afghanistan 

nirgendwo im Sinne einer Fluchtalternative entziehen könnte. Sodann 

müsse die Weigerung, weiterhin für die Taliban zu arbeiten, unter dem Mo-

tiv der politischen Anschauung subsumiert werden. Indem er der Aufforde-

rung nicht mehr nachgekommen sei, habe er seine Abneigung gegen die 

Gesinnung und Ziele der Taliban offenbart. Schliesslich habe sich die Si-

cherheitslage seit dem Abzug der internationalen Truppen zugespitzt und 

die Taliban hätten rund ein Viertel der Bezirke im Land neu erobert, viele 

davon im Norden Afghanistans, weshalb eine Kollektivverfolgung in den 

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von den Taliban besetzten Gebieten ebenfalls zu prüfen gewesen wäre. 

Schliesslich sei davon auszugehen, dass die drohende Strafe seitens der 

afghanischen Regierung mit einem Politmalus behaftet sei.  

Sollten die Vorbringen wider Erwarten nicht als asylrelevant erachtet wer-

den, bestehe nach dem Gesagten dennoch begründeter Anlass zur An-

nahme, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Afghanistan dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung seitens der Taliban respektive der af-

ghanischen Regierung ausgesetzt wäre. Abgesehen davon sei die Anwen-

dung des Ausschlusstatbestands von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG nicht ge-

rechtfertigt, da er sich in einer entschuldbaren Notstandssituation befunden 

habe. Des Weiteren sei er in der Schweiz bis heute nicht straffällig gewor-

den und es gebe auch sonst keinerlei Hinweise darauf, dass von ihm eine 

spezifische Gefahr ausgehe. 

3.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM im Wesentlichen fest, es lägen 

keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vor, die eine Ände-

rung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Der Beschwerdeführer 

habe nach wie vor keine konkrete Gefahr im Sinne von Art. 3 EMRK oder 

Art. 1 FoK nachweisen oder glaubhaft machen können, weshalb der Weg-

weisungsvollzug nach Afghanistan zulässig sei. Namentlich enthalte das 

auf Beschwerdeebene eingereichte «Drohschreiben» der Taliban (datiert 

vom 22. März 2021) einzig eine Dienstaufforderung und keine Strafandro-

hung. Ausserdem sei stark zu bezweifeln, dass die de facto herrschende 

Taliban-Regierung respektive die damals für die Rekrutierung des Be-

schwerdeführers zuständige lokale Taliban-Miliz nach der Machtüber-

nahme im August 2021 überhaupt noch ein Interesse am Beschwerdefüh-

rer besitze, da weniger Bedarf an aktiven Kämpfern bestehe und deren 

Unterhalt zusätzlich eine finanzielle Belastung darstelle. Schliesslich sei 

der Beschwerdeführer aufgrund der vorliegenden Aktenlage weiterhin in 

Anwendung von Art. 83 Abs. 7 lit. b AIG von der Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszu-

schliessen.  

3.4 In der Replik entgegnete der Beschwerdeführer im Wesentlichen, dass 

er mangels vorwerfbarer Schuld zumindest gestützt auf die gegenwärtige 

Wegweisungsvollzugspraxis des SEM zu Afghanistan seit der Machtüber-

nahme der Taliban infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in 

der Schweiz vorläufig aufzunehmen sei.  

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Seite 8 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt im Zusammenhang mit seinen individuellen 

Asylgründen und Wegweisungsvollzugshindernissen eine Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör respektive der Begründungspflicht. Diese 

formelle Rüge ist vorab zu beurteilen, da sie gegebenenfalls geeignet ist, 

eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

4.3 Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

15. Juni 2021 Unterlagen zu den Akten reichte (vgl. Prozessgeschichte, 

Bst. D), welche beim SEM am 16. Juni 2021 eingingen (vgl. SEM-Akten 

A56). Entsprechend hat das SEM im angefochtenen Entscheid tatsachen-

widrig festgehalten, der Beschwerdeführer habe im vorinstanzlichen Ver-

fahren weder Identitätspapiere noch Beweismittel ins Recht gelegt 

(vgl. Verfügung des SEM vom 16. Juni 2021, Ziff. I/3.), und die entspre-

chenden Unterlagen nicht gewürdigt. Nachdem das SEM das Versäumte 

im Rahmen der Vernehmlassung nachgeholt hat, ist dieser formelle Man-

gel als auf Beschwerdeebene geheilt zu betrachten. Alleine der Umstand, 

dass das SEM die im Gesuch geltend gemachten Sachvorbringen nicht so 

beurteilt wie vom Beschwerdeführer gewünscht, lässt nicht auf eine Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs respektive der Begründungspflicht schlies-

sen. Vielmehr handelt es sich dabei um materielle Fragen, weshalb dies-

bezüglich auf die nachfolgenden Erwägungen zu verweisen ist.  

4.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an das SEM 

zurückzuweisen. Das entsprechende Begehren ist abzuweisen.  

 

5.  

5.1 Nach Durchsicht der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht in 

materieller Hinsicht zum Schluss, dass das SEM das Asylgesuch des 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat. Die Ausführungen auf Be-

schwerdeebene und das eingereichte Beweismittel führen zu keiner ande-

ren Betrachtungsweise. 

5.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Entsprechend der Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flüchtlings-

eigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nach-

teile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im 

Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der 

asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmo-

tive drohen oder zugefügt worden sein. Weiter ist massgeblich, ob die gel-

tend gemachte Gefährdungslage noch aktuell ist (vgl. BVGE 2008/12 E. 5., 

2010/57 E. 2).  

5.3 Der Beschwerdeführer wurde seinen Angaben zufolge im Jahr 2018 als 

damals Minderjähriger durch die Taliban zwangsrekrutiert. Seine Schilde-

rungen erscheinen im zeitlichen und länderspezifischen Kontext grund-

sätzlich plausibel. So war der Einfluss der Taliban an seinem Heimatort im 

Jahr 2018 hoch (vgl. EASO [European Asylum Support Office], Country 

Guidance: Afghanistan June 2018, https://euaa.europa.eu/sites/default/fi-

les/publications/2022-01/country-guidance-afghanistan-2018.pdf, abgeru-

fen am 9. August 2023). Mit Verweis auf die nachfolgenden Erwägungen 

kann jedoch die Erörterung der Frage, ob der Beschwerdeführer seitens 

der Taliban tatsächlich zwangsrekrutiert wurde und bereits die Rekrutie-

rung als solche einen asylrelevanten Nachteil darstellt, unterbleiben. Im 

Übrigen ist festzuhalten, dass das vom Beschwerdeführer referenzierte Ur-

teil E-5072/2018 weder ein Grundsatz- noch ein Koordinationsurteil dar-

stellt und in diesem Zusammenhang auf weitere Urteile zu verweisen ist, 

in denen nicht von einem diskriminierenden Ansatz im Zusammenhang mit 

Zwangsrekrutierungen ausgegangen wurde (vgl. statt vieler Urteile BVGer 

D-72/2022 vom 12. September 2022 E. 5.4; D-2116/2022 vom 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/12

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5. September 2022 E. 7.4; E-2456/2018 vom 26. Juni 2020 m.w.H.;  

D-1257/2020 vom 16. März 2020 E. 5.5.2; D-7291/2017 vom 2. April 2019 

E. 5.2). 

Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die Taliban inzwischen die Macht in 

ganz Afghanistan ergriffen haben und der Beschwerdeführer inzwischen 

volljährig ist. Eine mögliche zukünftige Rekrutierung kann daher bereits 

deshalb nicht mehr als illegitim qualifiziert werden. Ohnehin sind die Tali-

ban aber nach der inzwischen stattgefundenen Machtübernahme wohl 

nicht mehr auf Zwangsrekrutierungen angewiesen. So enthalten aktuelle 

Berichte zur Lage in Afghanistan keine Hinweise auf systematische 

Zwangsrekrutierungen (vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer D-3480/2021 

vom 10. August 2022 E. 5.3.1 m.w.H.). Es kann nicht mehr von systemati-

schen Zwangsrekrutierungen ausgegangen werden, wie sie kurz vor der 

Machtübernahme der Taliban offenbar in einigen Regionen vorkamen, und 

somit auch nicht von einer hohen Wahrscheinlichkeit einer möglichen zu-

künftigen Rekrutierung (vgl. D-3480/2021 E. 5.3.1).  

Auf die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Kollektivverfolgung 

ist nach dem zuvor Dargelegten nicht mehr einzugehen.  

5.4 Zu klären bleibt die Frage, ob dem Beschwerdeführer mit der vorge-

brachten Weigerung, weiterhin für die Taliban zu kämpfen, im Zeitpunkt 

seiner Ausreise asylrelevante Nachteile drohten respektive bei einer Rück-

kehr drohen.  

Wie das SEM zutreffend festhielt, handelte es sich bei den Taliban – zu-

mindest vor ihrer Machtergreifung im August 2021 – um eine nichtstaatli-

che Organisation, weshalb allfällige Racheakte infolge der Widersetzung 

ihrer Forderungen als gemeinrechtliches Delikt anzusehen waren und nicht 

als eine Verfolgung aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Motive 

(vgl. hierzu D-1257/2020 vom 16. März 2020 E. 5.5.2, E-1521/2018 vom 

31. Mai 2019 E. 5.5.2, D-7291/2017 vom 2. April 2019 E. 5.2 und 

D-3474/2017 vom 25. August 2017 E. 5.1).  

Auch aus heutiger Sicht fehlt es an der notwendigen hohen Wahrschein-

lichkeit, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in naher Zukunft 

eine gezielte Verfolgung durch die Taliban im Sinne von Art. 3 AsylG zu 

gewärtigen hätte. Eine allenfalls drohende Bestrafung ist im vorliegenden 

Fall nicht auf die Ahndung einer Ideologieverweigerung zurückzuführen, 

zumal der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren nie geltend 

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Seite 11 

gemacht hat, dass ihm aufgrund seiner Handlungen eine bestimmte An-

schauung beziehungsweise Haltung von den Taliban unterstellt worden 

wäre. Auch sind den Akten nicht genügend Hinweise zu entnehmen, dass 

er in den Augen der Taliban aufgrund des früheren Berufs des Vaters (...) 

vor seiner Ausreise als Feind beziehungsweise Verräter betrachtet worden 

wäre, zumal er nicht geltend gemacht hat, härter als andere Zwangsrekru-

tierte behandelt worden zu sein. Damit ist auch eine allfällige Reflexverfol-

gung des Beschwerdeführers wegen seines Vaters auszuschliessen. Nach 

dem Gesagten ist die allenfalls drohende Gefahr für Leib und Leben durch 

die Taliban also nicht unter dem Aspekt der Erfüllung der Flüchtlingseigen-

schaft zu prüfen, sondern vielmehr relevant im Hinblick auf die Unzulässig-

keit des Wegweisungsvollzugs.  

5.5 Der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass sich die Frage der 

asylrelevanten Verfolgung seitens der afghanischen Regierung nach dem 

Machtwechsel nicht mehr stellt, weshalb auf dieses Vorbringen ebenfalls 

nicht einzugehen ist.  

5.6 Das SEM hat demnach im Ergebnis zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers verneint und dessen Asylgesuch abgelehnt. 

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegwei-

sung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet.  

 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

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Seite 12 

7.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. 

7.2.1 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 

– wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – das flüchtlingsrechtliche 

Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 

AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich viel-

mehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestim-

mungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 FoK; Art. 3 EMRK). 

7.2.2 Wie bereits dargelegt (vgl. oben E. 5.4), sind die Folgen einer Wei-

gerung, weiterhin für die Taliban zu kämpfen, unter dem Aspekt der Unzu-

lässigkeit des Wegweisungsvollzugs zu prüfen.  

Ungeachtet dessen, dass das SEM die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des 

Beschwerdeführers nicht explizit gewürdigt hat, ist zunächst festzuhalten, 

dass nach Einschätzung des Gerichts am Wahrheitsgehalt der Ausführun-

gen des Beschwerdeführers zum Kriegsdienst nicht zu zweifeln ist. Er hat 

an den Anhörungen schlüssig, nachvollziehbar und authentisch seine Tä-

tigkeiten für die Taliban schildern können (vgl. SEM-Akten A27 F10 ff.; A45 

F5 ff.). Glaubhaft erscheinen auch seine Ausführungen dazu, wie er sich 

aus Angst, im Kriegsdienst oder als Selbstmordattentäter zu sterben, dem 

Machtbereich der Taliban durch seine Flucht entzog (vgl. SEM-Akten A27 

F10; A45 F53) und in der Folge gesucht wurde sowie seine Familienange-

hörigen seinetwegen behelligt wurden (vgl. SEM-Akten A27 F10; A45 F54, 

F58, F61 f.). Die Folgen einer Weigerung, den Forderungen der Taliban 

nachzukommen, waren – zumindest vor der Machtübernahme – drastisch 

und konnten sogar zu einer Gefährdung von Leib und Leben des Betroffe-

nen führen (vgl. statt vieler D-1257/2020 vom 16. März 2020 E. 5.5.2). Vor 

diesem Hintergrund ist dem Beschwerdeführer dahingehend zuzustimmen, 

dass er infolge seiner Desertion im Falle einer Ausschaffung nach Afgha-

nistan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drastischen Racheakten 

respektive einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 

Behandlung seitens der Taliban ausgesetzt wäre, auch wenn sich die In-

formations- und Quellenlage zu Afghanistan seit der Machtübernahme der 

Taliban im August 2021 grundlegend verändert hat, wobei es schwierig ist, 

verlässliche Informationen zu finden (vgl. UNHCR, Guidance Note on the 

International Protection Needs of People Fleeing Afghanistan - Update I, 

D-3232/2021 

Seite 13 

02.2023, Ziff. 21, < https://www.ecoi.net/en/file/lo-

cal/2086941/63e0cb714.pdf > und United Nations Assistance Mission in 

Afghanistan [UNAMA], Human Rights in Afghanistan 15 August 2021 – 15 

June 2022, 07.2022, < https://unama.unmissions.org/sites/default/files/un-

ama_human_rights_in_afghanistan_report_-_june_2022_english.pdf >, 

beide abgerufen am 8. August 2023). Als weitgehend gesichert kann aber 

die Annahme gelten, dass die Taliban weiterhin schwere Menschenrechts-

verletzungen begehen (vgl. UNHCR, a.a.O., Ziff. 3, abgerufen am 8. Au-

gust 2023). Der guten Ordnung halber ist festzuhalten, dass die absolute 

Schranke von Art. 3 EMRK den Vollzug der Wegweisung selbst bei einem 

allfälligen überwiegendem öffentlichen Interesse verbietet. 

7.2.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Wegweisungsvollzug 

unzulässig ist. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur 

sind (vgl. BVGE 2011/7 E. 8 m.w.H.), sind die Zumutbarkeit und die Mög-

lichkeit des Vollzugs nicht mehr zu prüfen. Entsprechend ist auf die in die-

sem Zusammenhang erfolgten Erwägungen des SEM und die Entgegnun-

gen des Beschwerdeführers nicht einzugehen. Damit entfällt auch die An-

wendbarkeit von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG. Das SEM wird demzufolge an-

gewiesen, den Beschwerdeführer infolge Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.  

 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde betreffend Voll-

zug der Wegweisung (Dispositivziffern 4‒5 der angefochtenen Verfügung) 

gutzuheissen ist. Betreffend Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Ge-

währung von Asyl und Anordnung der Wegweisung ist die Beschwerde ab-

zuweisen.  

9.  

9.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen 

(Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist 

bezüglich seiner Anträge auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, der 

Asylgewährung und der Aufhebung der Wegweisung unterlegen. Bezüglich 

der Anordnung des Wegweisungsvollzugs hat er obsiegt. Praxisgemäss 

bedeutet dies ein hälftiges Obsiegen. 

9.2 Die Kosten des Verfahrens wären demnach zur Hälfte dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen. Nachdem jedoch mit verfahrensleitender Verfügung 

D-3232/2021 

Seite 14 

vom 22. Oktober 2021 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde 

und nicht von einer veränderten finanziellen Lage auszugehen ist, sind 

keine Verfahrenskosten zu erheben. 

9.3 Der Beschwerdeführer ist weiter im Umfang seines Obsiegens für die 

ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 

VwVG; Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Die aktuelle Rechtsvertreterin wurde im vorliegenden Ver-

fahren nicht aktiv. Die damalige Rechtsvertreterin reichte am 6. Mai 2022 

eine aktualisierte Kostennote zu den Akten. Darin wird ein zeitlicher Vertre-

tungsaufwand von insgesamt 20 Stunden zu einem Stundenansatz von 

Fr. 200.– sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 71.10 geltend gemacht, was 

mit nachfolgender Ausnahme angemessen erscheint. Der geltend ge-

machte zeitliche Aufwand erscheint im Verhältnis zu ähnlichen gelagerten 

Verfahren zu hoch und ist auf 14 Stunden zu kürzen. Demnach ist das SEM 

anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine um die Hälfte reduzierte Partei-

entschädigung von gerundet Fr. 1’436.– (inklusive Auslagen; ohne Mehr-

wertsteuerzuschlag) auszurichten.  

9.4 Nachdem der Beschwerdeführer amtlich verbeiständet ist, ist die amt-

liche Rechtsverbeiständung im Umfang des Unterliegens für ihren Aufwand 

unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen, soweit er 

sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VKGE). Wie soeben 

erwähnt, wurde die aktuelle amtliche Rechtsvertreterin im vorliegenden 

Verfahren nicht aktiv. Aufgrund der Aktenlage und mangels anderweitiger 

Indizien ist sodann davon auszugehen, dass die damalige amtliche 

Rechtsvertreterin ihren Honoraranspruch an die HEKS Rechtsberatungs-

stelle für Asylrecht Ostschweiz abgetreten hat. Unter Berücksichtigung des 

massgebenden Stundenansatzes von Fr. 150.– für nichtanwaltliche Vertre-

terinnen und Vertreter ist das reduzierte amtliche Honorar demnach auf 

gerundet Fr. 1’086.– (inkl. Auslagen; ohne Mehrwertsteuerzuschlag) fest-

zusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3232/2021 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird betreffend den Vollzug der Wegweisung (Dispositiv-

ziffern 4‒5 der angefochtenen Verfügung) gutgeheissen; im Übrigen wird 

sie abgewiesen. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzuneh-

men. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1’436.– auszurichten. 

5.  

Der HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht Ostschweiz wird zulasten 

der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1’086.– zugesprochen. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann