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**Case Identifier:** 93f579d1-773b-5761-9e0d-161312d6c770
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.07.2021 E-2658/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2658-2021_2021-07-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2658/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richterin Déborah D’Aveni,     

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,    

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Mehrfachgesuch und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 31. Mai 2021 / N (…). 

 

 

 

E-2658/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 9. Juni 2015 erstmals in der Schweiz um 

Asyl nach.  

Er machte im Wesentlichen geltend, seine Mutter habe sich den Liberation 

Tigers of Tamil Eelam (LTTE) angeschlossen. Nach Kriegsende sei sie im 

(…) aus einem Rehabilitationszentrum entlassen worden und beim Crimi-

nal Investigations Department (CID) unterschriftspflichtig gewesen. Er sei 

ebenfalls aufgefordert worden, Unterschrift zu leisten, habe dieser Auffor-

derung jedoch keine Folge geleistet. Die Behörden hätten ihn verdächtigt, 

für den Geheimdienst der LTTE zu arbeiten und ihn deswegen zuhause 

gesucht. In seiner Abwesenheit sei seine Mutter festgenommen und (…) 

Monate in B._______ in Haft gewesen. Später sei er einige Male bei seinen 

Eltern gesucht worden. Im Jahr (…) habe man seiner Mutter gedroht, dass 

man ihn auslöschen werde, weshalb sein Vater seine Ausreise mit einem 

gefälschten Pass organisiert habe. Seine Mutter habe später in einer Zei-

tung über (…) berichtet, woraufhin sie misshandelt worden sei. Nach seiner 

Ausreise habe sich sein jüngerer Bruder versteckt und später Sri Lanka 

ebenfalls verlassen.  

B.  

Mit Verfügung vom 7. Dezember 2017 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Voll-

zug an. Die Vorinstanz begründete die Verfügung im Wesentlichen mit der 

Unglaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen und der im Übrigen fehlenden 

Asylrelevanz der Vorbringen. 

C.  

Die gegen diese Verfügung am 11. Januar 2018 beim Bundesverwaltungs-

gericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil E-241/2018 vom 7. August 

2020 abgewiesen. 

Das Gericht erwog im Wesentlichen, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine Verfolgung in Sri Lanka zum Zeitpunkt seiner Ausreise 

glaubhaft zu machen. Mit Blick auf das Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 seien bei einer Rückkehr nach Sri Lanka auch keine ausrei-

chenden risikobegründenden Faktoren zu erkennen. Der Umstand, dass 

seine Mutter früher für die LTTE tätig gewesen sei, sei für sich alleine be-

trachtet kein Risikofaktor, der zur Bejahung einer begründeten Furcht 

E-2658/2021 

Seite 3 

führe. Auch die vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten seien weder für 

sich alleine noch in Verbindung mit der LTTE-Vergangenheit der Mutter ge-

eignet, ein Risikoprofil zu begründen. Es sei nicht davon auszugehen, dass 

er bei einer Rückkehr ins Heimatland von den sri-lankischen Behörden ver-

dächtigt würde, sich während seines längeren Aufenthalts in der Schweiz 

exponiert exilpolitisch betätigt zu haben und damit ein Wiederaufleben der 

LTTE anzustreben. Daran änderten auch die jüngsten Ereignisse in Sri 

Lanka im Nachgang der Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsi-

denten Sri Lankas – ungeachtet einer möglichen Akzentuierung der Ge-

fährdungslage – nichts. Es gebe keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären und es bestehe vorliegend auch kein 

persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zur Präsidentschaftswahl res-

pektive deren Folgen. An der Lageeinschätzung des Referenzurteils 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 sei weiterhin festzuhalten. Aus den Akten 

sei auch unter Berücksichtigung der aktuellen Lage in Sri Lanka keine auf 

die Person des Beschwerdeführers bezogene konkrete Gefährdung er-

kennbar. 

Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs führte das Gericht aus, dass sich 

aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenann-

ten «Background Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im 

In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet 

wäre. Damit erweise sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig und 

überdies auch als zumutbar (in allgemeiner sowie individueller Hinsicht) 

und möglich. 

D.  

Mit als «Asylgesuch resp. Mehrfachgesuch, eventualiter Wiedererwä-

gungsgesuch, subeventualiter qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch» be-

zeichneter Eingabe vom 3. Mai 2021 gelangte der Beschwerdeführer er-

neut an die Vorinstanz. 

Darin machte er im Wesentlichen geltend, dass er mit der Machtergreifung 

durch den Rajapaksa-Clan und die kürzlich durchgesetzte Konsolidierung 

seiner Herrschaftsgewalt bei einer Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet sei. 

Die veränderte Macht-, Politik- und Sicherheitslage in Sri Lanka bedinge 

eine neue Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft und der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs. Ferner missbrauche die autoritäre Regierung 

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Seite 4 

die neu eingeführten COVID-19 Massnahmen, indem sie die in die Persön-

lichkeitsrechte eingreifenden Ausnahmeregelungen für die Eliminierung 

der Opposition verwende. Innerhalb der letzten zwei Monate sei es unter 

dem Deckmantel der Nichteinhaltung der COVID-19 Regelungen zu zahl-

reichen Verhaftungen gekommen. Sodann seien die Überwachungs- und 

Kontrollmassnahmen, spezifisch im Norden und der Provinz Jaffna, erhöht 

worden. Zudem seien im Rahmen der drakonischen Gesetzesgrundlage 

des Prevention of Terrorism Act (PTA) willkürliche Verhaftungen, Folter und 

Menschenrechtsverletzungen begangen worden. Die Gefährdungslage 

habe sich – vor allem für Minderheiten wie Tamilen, insbesondere, wenn 

sie in Verbindung mit den LTTE gebracht würden – intensiviert.  

Ferner sei die bisherige Beurteilung der Echtheit von der im ordentlichen 

Verfahren unterbreiteten Bestätigung der Haftentlassung seiner Mutter zu 

kritisieren. Die (bisherige) Feststellung der Asylbehörden, die Inhaftierung 

der Mutter stehe nicht in Relation mit seiner (Reflex-)Verfolgung, sei spä-

testens nach den neusten Entwicklungen in Sri Lanka als nicht plausibel 

zu qualifizieren. Bei einer Rückkehr sei er einem erhöhten Inhaftierungsri-

siko ausgesetzt, da die Behörden nach seiner Ausreise mehrmals zu 

Hause in Sri Lanka nach ihm gesucht und dabei insbesondere nach seinem 

Aufenthaltsort gefragt hätten. Diese Behelligungen dauerten bis heute an, 

weshalb davon auszugehen sei, dass die sri-lankischen Behörden weiter-

hin an seiner Person interessiert seien – auch weil sein Bruder ebenfalls 

aus Sri Lanka habe fliehen müssen. Hinzu kämen seine seit (…) nunmehr 

(…) Landesabwesenheit und ein Asylgesuch in der Schweiz, wo die LTTE 

nicht verboten sei. Es sei wahrscheinlich, dass auch er verstärkt in den 

Fokus der Sicherheitskräfte geraten sei und bei einer Rückkehr unmittelbar 

einem Verhaftungsrisiko ausgesetzt würde. 

Überdies lägen Vollzugshindernisse vor. Seine psychische Gesundheit sei 

angeschlagen. Gemäss einem kürzlich veröffentlichten Themenpapier der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) sei die medizinische Behandlung 

psychisch erkrankter Menschen in Sri Lanka unzulänglich. Gleichzeitig sei 

er aufgrund der traumatischen Erlebnisse im Heimatland dringend auf re-

gelmässige psychische Unterstützung angewiesen. Die Morddrohungen, 

Verfolgung und das jahrelange Untertauchen hätten zu Belastungs- und 

Angststörungen geführt, die er gemäss bisherigen Sitzungen mit einem 

Psychologen nicht alleine habe bewältigten können. Angesichts seiner fort-

geschrittenen Integration sowie der prekären finanziellen und wirtschaftli-

chen Aussichten im Heimatstaat habe er sich von seinem Heimatland ent-

fremdet. Ihm sei daher kaum zuzumuten, sich im Falle einer Wegweisung 

E-2658/2021 

Seite 5 

erfolgreich in das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben des Her-

kunftslandes einzugliedern, zumal sich nun die Sicherheitslage exponenti-

ell verschärft habe.  

E.  

Mit Verfügung vom 31. Mai 2021 (eröffnet am 1. Juni 2021; ersetzte die 

ursprüngliche Verfügung vom 27. Mai 2021 aufgrund eines fehlerhaften 

Dispositivs betreffend den vollzugsbeauftragten Kanton) trat das SEM in 

Anwendung von Art. 111c AsylG (SR 142.31) i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers sowie die Vorbringen betref-

fend Kritik an der Glaubhaftigkeitsprüfung im Zusammenhang mit der Haft-

entlassungsbestätigung nicht ein (Letzteres mangels funktioneller Zustän-

digkeit), ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an 

und erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. 

F.  

Mit Eingabe vom 4. Juni 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte 

dabei die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung 

der Sache an das SEM zur materiellen Behandlung und Neubeurteilung, 

eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewäh-

rung von Asyl, subeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit respek-

tive der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit Gewährung der 

vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Anwei-

sung an die kantonalen Migrationsbehörden, den Vollzug der Wegweisung 

auszusetzen, sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in-

klusive Kostenvorschussverzicht. 

G.  

Mit Verfügung vom 7. Juni 2021 stellte der Instruktionsrichter den einstwei-

ligen legalen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz für die 

Dauer des Verfahrens fest. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Juni 2021 wies der Instruktionsrichter das 

Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab 

und erhob einen Kostenvorschuss. Dieser wurde in der Folge fristgerecht 

bezahlt. 

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Seite 6 

I.  

Die vollständigen vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungs-

gericht am 10. Juni 2021 vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 

E-2658/2021 

Seite 7 

10. Juni 2021 festgehalten bilden die Fragen der Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft und der Gewährung von Asyl demgegenüber nicht Ge-

genstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch 

nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf die entsprechenden Beschwerde-

anträge ist deshalb ankündigungsgemäss nicht einzutreten. 

3.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft. 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Zur Begründung seines Entscheids führte das SEM im Wesentlichen 

aus, Mehrfachgesuche müssten gehörig begründet sein, so dass die Be-

hörde in der Lage sei, über das Gesuch entscheiden zu können, auch ohne 

dass sie die gesuchstellende Person vorher anhöre. Sofern eine asylsu-

chende Person ihrer Begründungspflicht nicht nachkomme, habe die Be-

hörde gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 
VwVG neben der formlosen Abschreibung die Option, auf das Gesuch 

nicht einzutreten (BVGE 2014/39 E. 7). Hinsichtlich des Profils des Be-

schwerdeführers könne ganz generell zunächst auf die Verfügung des 

SEM im ordentlichen Asylverfahren und auf das Urteil E-241/2018 vom 

7. August 2020 des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen werden. Dabei 

sei unter anderem bereits rechtskräftig festgestellt worden, dass bei ihm 

keine ausreichenden risikobegründenden Faktoren vorlägen. Auch seine 

exilpolitischen Tätigkeiten – welche unbelegt geblieben seien – liessen 

keine Exponiertheit erkennen. Es sei demnach im Rahmen des ersten Asyl-

verfahrens rechtskräftig festgestellt worden, dass keine hinreichenden Hin-

weise dafür ersichtlich seien, dass er aufgrund einer tatsächlichen oder 

bloss unterstellten Verbindung zu den LTTE bei einer Rückkehr ins Visier 

E-2658/2021 

Seite 8 

der sri-lankischen Behörden geraten könnte. Er habe bisher nichts vorbrin-

gen können, was geeignet gewesen sei, seine Flüchtlingseigenschaft 

nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Dasselbe gelte für die 

behaupteten neuen Behelligungen zuhause, die bis dato andauern wür-

den. Auch diesem unbelegten und nicht weiter ausgeführten Vorbringen 

könnten keine konkreten Hinweise auf eine Gefährdung entnommen wer-

den. Dasselbe gelte auch für das separat erhaltene Schreiben seiner Ehe-

frau vom 28. April 2021. Im Zusammenhang mit dem Haftentlassungs-

schreiben seiner Mutter führe er keine konkreten neuen Gründe an, wes-

halb aus heutiger Sicht von einer Reflexverfolgung auszugehen sein sollte. 

Selbst bei Wahrunterstellung und der Annahme, dass jenes Beweismittel 

als echt einzustufen wäre und die diesbezüglichen Vorbringen demnach 

glaubhaft wären, sei bereits das Bundesverwaltungsgericht im erwähnten 

Urteil nicht von einem für seine Person risikobegründenden Faktor ausge-

gangen. Er habe dazu vorliegend keine neuen persönlichen Elemente ein-

gebracht, weshalb auf seine mit der aktuellen Lage in Sri Lanka ergänzten 

Kritik hierin wegen Haltlosigkeit nicht einzutreten sei. Auch hinsichtlich sei-

nes nunmehr längeren Aufenthalts in der Schweiz, wo die LTTE nicht ver-

boten sei, habe er bloss generelle Überlegungen, aber keine neuen per-

sönlichen Vorbringen in der aktuellen Eingabe geltend gemacht. Darin 

habe er keine neuen Argumente oder Beweismittel in Bezug auf exilpoliti-

sche Tätigkeiten aufgeführt. Es liege deshalb diesbezüglich nichts vor, was 

materiell zu prüfen gewesen wäre. Das Bundesverwaltungsgericht habe 

sein exilpolitisches Engagement geprüft und festgestellt, dass bei ihm ein 

konkretes Gefährdungsprofil nicht vorhanden gewesen sei, dies auch im 

Lichte seines längeren Aufenthalts in der Schweiz. Diese Feststellung sei 

weiterhin gültig.  

Weder der Umstand, dass er in seinem Mehrfachgesuch eine gewisse An-

zahl neuer, allgemeiner Länderinfomationen zu Sri Lanka eingereicht habe, 

noch die wiederholte Darlegung seines Risikoprofils durch Auflisten von 

bereits vorgebrachten und in den vorangegangenen Verfahren entspre-

chend bereits beurteilten Risikofaktoren, vermögen zu einer anderen Ein-

schätzung zu führen. So reiche es nicht aus, pauschal auf politische Ent-

wicklungen der jüngeren Vergangenheit oder mögliche Zukunftsszenarien 

zu verweisen. Ein persönlicher Bezug zu den Präsidentschaftswahlen und 

deren Folgen oder zu den angeblich missbräuchlichen COVID-19 Mass-

nahmen in Sri Lanka sei vorliegend nicht ersichtlich. Zusammengefasst 

seien die neuen Vorbringen als nicht genügend substanziiert respektive in-

dividualisiert auf seinen Einzelfall zu erachten. Weil er keinen individuellen 

E-2658/2021 

Seite 9 

Konnex zwischen der angeblich seit dem Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts veränderten allgemeinen Lage und seiner Person habe darlegen 

können, seien seine Vorbringen trotz einer gewissen Quantität im Ergebnis 

als nicht gehörig begründet zu bezeichnen. 

Betreffend die Glaubhaftigkeitsprüfung der eingereichten Haftentlassungs-

bestätigung seiner Mutter hielt das SEM unter Hinweis auf die mit dem Ur-

teil E-241/2018 des Bundesverwaltungsgerichts in Rechtskraft erwach-

sene Verfügung vom 7. Dezember 2017 fest, dass dies eine «res iudicata» 

darstelle. Demnach obliege es dem Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, 

ob Revisionsgründe vorliegen, weshalb das SEM auf die diesbezügliche 

Kritik mangels funktioneller Zuständigkeit nicht eintrete. 

5.2 In der Beschwerdeeingabe wurde im Wesentlichen gerügt, dass das 

SEM den rechtserheblichen Sachverhalt falsch abgeklärt habe, womit eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie eine Verletzung von Art. 12 

VwVG vorliege. Das SEM habe verkannt, dass die veränderte allgemeine 

Sicherheitslage in Sri Lanka verantwortlich dafür sei, dass ihm nunmehr 

eine (Reflex-) Verfolgung drohe. Denn durch die neuerlich intensivierte Ver-

folgung von Personen tamilischer Ethnie mit Verbindungen zu den LTTE 

gelange er – zwar mit gleichbleibendem Risikoprofil – spätestens jetzt ins 

Visier der sri-lankischen Behörden, weshalb ihm nun asylrelevante Verfol-

gungsmassnahmen drohten. Er habe in seinem Mehrfachgesuch ausführ-

lich über die relevanten jüngeren Ereignisse berichtet. Diese Vorfälle, wel-

che allesamt nach dem 7. August 2020 stattgefunden hätten, seien daher 

die tatsächlichen und hauptsächlichen Gründe für das Mehrfachgesuch ge-

wesen. Aufgrund dieser Ereignisse und seines vorbestehenden Profils sei 

die persönliche Gefährdung wesentlich erhöht worden. Das SEM hätte die 

veränderte Gefährdungslage unter Respektierung des Untersuchungs-

grundsatzes prüfen müssen. Sodann habe das SEM die Beurteilung der 

Zulässigkeit der Wegweisung weder korrekt noch vollständig vorgenom-

men, zumal aus der Begründung nicht hervorgehe, inwiefern im konkreten 

Fall die Wegweisung zulässig sei; insbesondere fehle eine Risikofaktoren-

prüfung vollständig. Auch wäre das SEM unter Beachtung des Untersu-

chungsgrundsatzes verpflichtet gewesen, eine Abklärung seines psychi-

schen Gesundheitszustands vorzunehmen. 

6.  

6.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, die vorab zu be-

urteilen sind, da diese bei berechtigtem Vorbringen zur Kassation der an-

gefochtenen Verfügung führen können (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; 

E-2658/2021 

Seite 10 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

6.2 Die Ausführungen des Beschwerdeführers unter dem Titel der unrichti-

gen Sachverhaltsabklärung, der Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie 

von Art. 12 VwVG richten sich im Resultat nicht gegen die Sachverhalts-

feststellungen der Vorinstanz, sondern gegen die entsprechende Würdi-

gung der Gesuchsvorbringen bezogen auf sein Risikoprofil unter dem As-

pekt der aktuellen Ländersituation respektive der Feststellung des SEM, 

dass diese Vorbringen nicht gehörig begründet seien. Damit werden diese 

Rügen mit der rechtlichen Würdigung der Vorbringen vermengt. Er ver-

kennt zudem, dass die Vorinstanz keine materielle Prüfung seiner Vorbrin-

gen vorgenommen hat, weil sie wegen fehlender substanziierter Begrün-

dung auf das Mehrfachgesuch nicht eingetreten ist. Die Vorinstanz hat in 

ihrer Verfügung – im angemessenen Rahmen der Begründung eines Nicht-

eintretensentscheids, in welchem gerade keine materielle Prüfung stattfin-

den soll – hinreichend und nachvollziehbar dargelegt, weshalb sie das 

Mehrfachgesuch für unzureichend begründet und als nicht genügend indi-

vidualisiert auf seinen Einzelfall erachtete, als dass es auf das Gesuch 

hätte eintreten müssen. Allein aus dem Umstand, dass das SEM die im 

Gesuch neu geltend gemachten Sachvorbringen nicht so beurteilt wie vom 

Beschwerdeführer gewünscht, lässt sich weder auf eine unrichtige Sach-

verhaltsfeststellung noch auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, na-

mentlich der Begründungs- respektive Untersuchungspflicht, schliessen.  

Sodann wird eine Risikofaktorenprüfung im Sinne des Referenzurteils ent-

gegen der Rüge des Beschwerdeführers bei der Beurteilung der Flücht-

lingseigenschaft der gesuchstellenden Person vorgenommen und nicht bei 

der Rechtskonformität des Wegweisungsvollzugs. Mangels hinreichend in-

dividualisierter und konkreter Begründung hat das SEM diesbezüglich zu 

Recht auf die bereits im vorangehenden Verfahren vorgenommene Risiko-

faktorenprüfung verwiesen. Im Übrigen ist hinsichtlich seines (psychi-

schen) Gesundheitszustandes auch keine Verletzung der Untersuchungs-

pflicht ersichtlich. Es hätte vom ihm im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht 

nach Art. 8 AsylG vorliegend erwartet werden können, sich selber um einen 

entsprechenden Arztbericht zu bemühen und diesen mit seinem Mehrfach-

gesuch respektive seiner Beschwerdeeingabe einzureichen. Dies insbe-

sondere, nachdem er den Akten zufolge bereits einmal eine psychologi-

sche Behandlung einseitig abgebrochen habe (weil er vom «Therapie-Kon-

zept» nicht überzeugt gewesen sei, vgl. Urteil des BVGer E-241/2018 

E-2658/2021 

Seite 11 

Bst. R) und nachdem das Gericht im Urteil E-241/2018 aufgrund der (dies-

bezüglich vorliegend unverändert gebliebenen) Aktenlage keine medizini-

schen Vollzugshindernisse erkennen konnte. 

6.3 Die formellen Rügen erweisen sich damit als unbegründet, weshalb 

keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

an das SEM zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind 

abzuweisen. Das Gericht hat demnach in der Sache zu entscheiden 

(Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

7.  

7.1 Nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren eingereichte Folge-

gesuche um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 

AsylG sind unter den Voraussetzungen von Art. 111c AsylG (sog. Mehr-

fachgesuch) zu prüfen; gemäss Rechtsprechung gelten im Rahmen von 

Mehrfachgesuchen erhöhte Formerfordernisse (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3 

und 4.6).  

7.2 Vorliegend ist mit dem SEM festzustellen, dass das Erfordernis einer 

(materiell) ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG 

als nicht erfüllt zu erachten ist (vgl. zum Nichteintretensgrund der mangel-

haften Begründung BVGE 2014/39 E. 7).  

Die Schlussfolgerung des SEM in der angefochtenen Verfügung, das 

Mehrfachgesuch sei nicht hinreichend begründet, erweist sich vor dem Hin-

tergrund der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts auch im vorliegenden 

Fall als zutreffend (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-2408/2021 vom 

28. Mai 2021 E. 8; E-5931/2019 vom 5. Mai 2021 E. 8.3; D- 4743/2020 

vom 14. Oktober 2020 E. 6.2; E-723/2020 vom 4. März 2020 E. 6.3). Es 

gelang dem Beschwerdeführer in seinem Mehrfachgesuch allein mit dem 

Hinweis auf die jüngste politische Entwicklung in Sri Lanka und daraus ab-

geleiteten hypothetischen allgemeinen Gefährdungsszenarien sowie unter 

Hinweis auf die bereits im ordentlichen Asylverfahren vorgebrachten, für 

unglaubhaft respektive flüchtlings- und asylrechtlich irrelevant befundenen, 

Vor- und Nachfluchtgründe nicht, einen konkreten Bezug zu seiner Person 

darzutun. Auch wenn mit dem aufgrund der Präsidentschaftswahl erfolgten 

Machtwechsel von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage 

von Personen mit einem Risikoprofil im Sinne des Referenzurteils 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (vgl. a.a.O. E. 8) auszugehen ist, besteht 

zum heutigen Zeitpunkt kein Grund zur Annahme, dass ganze Bevölke-

rungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären (vgl. 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1866/2015

E-2658/2021 

Seite 12 

hierzu beispielhaft Urteile des BVGer D-3367/2020 vom 30. Juni 2021 E. 

7.1; D-4810/2020 vom 14. Juni 2021 E. 7.3). Der Beschwerdeführer konnte 

im ordentlichen Verfahren eine asylrechtlich relevante Verfolgung nicht 

glaubhaft machen und er vermag weder im Gesuch vom 3. Mai 2021 noch 

in der vorliegenden Beschwerde hinreichend individualisiert zu begründen, 

inwiefern er aufgrund der seit dem Urteil E-241/2018 vom 7. August 2020 

in Sri Lanka erfolgten Entwicklung und insbesondere der sich aufgrund der 

Präsidentschaftswahl ergebenden Situation persönlich betroffen und nun-

mehr konkret gefährdet sein soll. Die im Gesuch und in der Beschwerde 

vertretene, von der aktuellen Rechtspraxis abweichende Ansicht, jeder 

nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische oder muslimische Gesuchstel-

ler respektive solche mit einem Profil wie der Beschwerdeführer – dies vor 

allem im Lichte der Machtergreifung von Gotabaya Rajapaksa und der da-

rauffolgenden Machtkonsolidierung – werde mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter An-

wendung von Folter, stellt sich letztlich als appellatorische Kritik an der ak-

tuellen Rechtsprechung zu Sri Lanka dar. Als solche kann sie jedoch nicht 

Grundlage einer erneuten Überprüfung des Asylgesuches des Beschwer-

deführers im Rahmen eines Mehrfachgesuchs bilden. Demnach hat die Vo-

rinstanz zutreffend und rechtskonform das Erfordernis einer ausreichenden 

Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt betrachtet 

und ist zu Recht in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Gesuch 

nicht eingetreten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7 sowie etwa die beispielhaft in 

vergleichbaren Konstellationen ergangenen und oben zitierte Urteile des 

BVGer). Eine falsche Rechtsanwendung ist zu verneinen. 

7.3 Das SEM ist demnach in Anwendung von Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. 

Art. 13 Abs. 2 VwVG zu Recht auf das Mehrfachgesuch des 

Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an. Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.2 Das SEM hat sodann zutreffend festgestellt, dass es dem Beschwer-

deführer nicht gelungen sei, hinreichend darzulegen, inwiefern er aufgrund 

der jüngsten politischen Entwicklung in Sri Lanka im Sinne von Art. 3 EMRK 

E-2658/2021 

Seite 13 

und Art. 33 FK (Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge, SR 0.142.30) konkret gefährdet sein soll. Auch wenn, wie zu-

vor erwogen, mit dem erfolgtem Machtwechsel von einer möglichen Akzen-

tuierung der Gefährdungslage von Personen mit einem Risikoprofil auszu-

gehen ist, ist nicht ersichtlich, inwiefern sich die Sachlage seit dem Urteil 

E-241/2018 vom 7. August 2020 dergestalt geändert haben soll, dass nun-

mehr davon auszugehen wäre, der Vollzug der Wegweisung sei im Sinne 

von Art. 83 Abs. 2–4 AIG unzulässig, unzumutbar oder unmöglich. Im Üb-

rigen kann auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (E. V) und 

im erwähnten Urteil (a.a.O. E. 8) verwiesen werden. 

8.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1’500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der am 19. Juni 2021 geleistete Kostenvorschuss 

ist zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2658/2021 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der bereits geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Kevin Schori 

 

 

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