# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 992dcb08-a9fb-56f3-b91d-8b81b49e37c8
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-30
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung 30.08.2018 OG O4V-17-36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_OG-O4V-17-36_2018-08-30.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer 1 A1___ 
 
 
Beschwerdeführer 2 A2___ 

 
beide vertreten durch: RA AA___ 
  

 
 
Vorinstanz Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden , Regierungsgebäude, 

9100 Herisau 
 
 
Beschwerdegegnerin   Flurgenossenschaft B___ ,  

vertreten durch: BB___ 
 
 
Beigeladener  Gemeinderat C___  
 
 
Gegenstand Teilrevision der Statuten einer Flurgenossenschaft 

Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrates vom  
31. Oktober 2017 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
4. Abteilung 
 
Die von den Beschwerdeführern gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das 
Bundesgericht hat dieses mit Entscheid vom 14. August 2019 abgewiesen (1C-647/2018). 

Urteil vom 30. August 2018  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer  
Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 

Verfahren Nr. O4V 17 36 
 
 

Sitzungsort Trogen 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführer: 

 1. Der Beschluss des Regierungsrates vom 31. Oktober 2017 (RRB-2017-537) betreffend 

Genehmigung der Teilrevision der Statuten der Flurgenossenschaft B___, sei 

aufzuheben; 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

 

c) der Beschwerdegegnerin: 

 1. Die Beschwerde sei abzuweisen; 

 2. Es sei festzustellen, dass sich die Beschwerde gegen den Beschluss des 

Regierungsrates (RRB-2017-537 vom 31.10. 2017) in Verbindung mit dem Beschluss 

des Gemeinderats C___ (Nr. 112.18/18.06 vom 03.10.2017) richtet. Allfällige Kosten- 

und Entschädigungsfolgen seien deshalb keinesfalls der Flurgenossenschaft 

anzulasten. 

 

 

Sachverhalt 

 

A. A1___ ist Grundeigentümer der Parzelle Nr. 001, A2___ ist Miteigentümer der Parzelle Nr. 

002. Die beiden Parzellen befinden sich im Einzugsgebiet der Flurgenossenschaft B___, 

die an der Versammlung vom 16. August 2003 gegründet und deren Statuten mit 

Beschluss vom 15. Juni 2004 vom Regierungsrat genehmigt wurden. Diese 

Flurgenossenschaft bezweckt den Unterhalt der Strasse B___, welche vom Einlenker in die 

Kantonsstrasse nordwärts bis zum Abzweiger Wanderweg auf der Parzelle Nr. 003, E___, 

führt und über welche u.a. die Parzelle Nr. 001 und der südliche Teil der Parzelle Nr. 002 

erschlossen werden. Die Flurgenossenschaftsstrasse ist nicht abparzelliert, sondern bildet 

Bestandteil der jeweils anstossenden bebauten und unüberbauten Grundstücke.  

 

B. Anlässlich der 13. Hauptversammlung vom 20. Mai 2017 beschlossen die Mitglieder der 

Flurgenossenschaft B___ mit 9 Ja- zu 5 Nein-Stimmen, die Strasse B___ dem 

Gemeingebrauch zu widmen. Auf Empfehlung des Gemeinderats C___ wurde die 

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Statutenänderung durch den Regierungsrat mit Beschluss vom 31. Oktober 2017 

genehmigt.  

 

C. Gegen diesen Genehmigungsbeschluss liessen die nicht zustimmenden Mitglieder A1___ 

und A2___ (im Folgenden: Beschwerdeführer 1 und 2), vertreten durch RA AA___, mit 

Eingabe vom 4. Dezember 2017 beim Obergericht Beschwerde mit den eingangs 

erwähnten Rechtsbegehren erheben. Gerügt wird mit der Beschwerde u.a., dass die 

Statutenänderung dem öffentlichen Einspracheverfahren hätte unterstellt werden müssen. 

Im Wesentlichen wird die Beschwerde damit begründet, dass die Statutenänderung 

unvereinbar mit den übergeordneten Grundsätzen und Zielen der Raumplanung sei.  

 

D. Mit Eingaben vom 10. Januar und 22. Januar 2018 liessen sich die Flurgenossenschaft 

B___ (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) sowie der Regierungsrat (im Folgenden: 

Vorinstanz) mit den eingangs erwähnten Rechtsbegehren zur Beschwerde vernehmen. Der 

Gemeinderat C___ verzichtete mit Schreiben vom 10. Januar 2018 auf eine 

Vernehmlassung. 

 

E. Mit Schreiben vom 8. März 2018 liessen die Beschwerdeführer eine Replik einreichen und 

damit stillschweigend auf eine mündliche Verhandlung verzichten. 

 

F. Mit Verfügung vom 24. April 2018 wurden den Parteien die von Amtes wegen 

beigezogenen Grundbuchauszüge der Parzellen Nrn. 001 und 002 zugestellt, wozu sich die 

Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Mai 2018 vernehmen liessen.  

 

G. Auf Eröffnung des Urteildispositivs hin verlangten die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

7. September 2018 eine Begründung des Urteils. Damit sind die Voraussetzungen für die 

nach Ziff. 4 des Dispositivs in Aussicht gestellte Reduktion der Entscheidgebühr nicht 

gegeben. 

 

H. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

näher eingegangen. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Gemäss Art. 59 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1) i. V. 

m. Art. 2 Abs. 1 VRPG hat das Obergericht seine Zuständigkeit von Amtes wegen zu 

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prüfen, bevor es auf die Behandlung einer Sache eintritt. Die Zuständigkeitsprüfung 

umfasst die Prüfung der sachlichen, örtlichen und funktionellen Zuständigkeit. Dabei 

handelt es sich um Sachurteilsvoraussetzungen, d.h. um Vorbedingungen, die erfüllt sein 

müssen, damit das Gericht sich materiell mit der Sache befassen und darüber entscheiden 

darf (MARKUS BOOG: in: Basler Kommentar BGG, 2. Aufl., 2011, N. 12 zu Art. 29 BGG). Die 

funktionelle Zuständigkeit betrifft die Stufenfolge der Instanzen innerhalb der 

Justizhierarchie, die im Rechtsmittelverfahren nacheinander zur Behandlung derselben 

Sache zuständig sind (BOOG, a.a.O, N. 10 zu Art. 29 BGG). Die gesetzlich begründete 

Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde schliesst gleichzeitig die Zuständigkeit einer 

anderen Behörde aus. Verwaltungsbefugnisse dürfen von der nach allgemeiner Regel 

zuständigen Behörde grundsätzlich nicht auf eine andere Behörde übertragen werden 

(Verbot der Delegation von Verwaltungsbefugnissen). Diese Grundsätze gelten sowohl für 

die Zuständigkeit von Rechtsmittelbehörden als auch für die Zuständigkeit der 

erstinstanzlichen Verwaltungsbehörden (BGE 133 II 181 E. 5.1.3).  

 

1.1 Die Beschwerde an das Obergericht ist zulässig gegen letztinstanzliche Verfügungen der 

Verwaltungsbehörden (Art. 54 Abs. 1 VRPG). Der Begriff der Letztinstanzlichkeit bedeutet 

nach dem Gesagten, dass der kantonale Instanzenzug formell durchlaufen werden muss, 

damit sich das Obergericht materiell mit einer Beschwerde befasst. Nach Art. 31 des 

Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB, bGS 

211.1) kann gegen Beschlüsse und Verfügungen der Körperschaften des öffentlichen 

Rechts innert 20 Tagen beim Regierungsrat rekurriert werden. Streitigkeiten, die sich bei 

Flurgenossenschaften aus dem Betrieb des Unternehmens ergeben, werden in erster 

Instanz vom Departement Bau und Volkswirtschaft (früher Gemeindedirektion) entschieden 

(Art. 188 EG zum ZGB). Gemäss konstanter kantonaler Rechtspraxis ist diese Bestimmung 

so zu verstehen, dass jeder einzelne Genossenschafter das Recht hat, Beschlüsse der 

Hauptversammlung direkt beim Departement Bau und Volkswirtschaft anzufechten (AR 

GVP 1988 1070 E. 6). Die Entscheide des Departements können anschliessend an den 

Regierungsrat weitergezogen werden (Art. 20 Abs.1 VRPG; vgl. auch HANS-JÜRG SCHÄR, 

Kommentar zum Gesetz über das Verwaltungsverfahren des Kantons Appenzell 

Ausserrhoden, 1985, Rn 12 zu den Vorbemerkungen zu Art. 18-29).  

 

1.2 Im vorliegenden Fall ist nicht aktenkundig, dass die Beschwerdeführer den Beschluss der 

Beschwerdegegnerin vom 20. Mai 2017 direkt beim Departement Bau und Volkswirtschaft 

angefochten haben. Ihre Beschwerde richtet sich denn auch nicht gegen einen 

diesbezüglichen Rekursentscheid des Regierungsrates, sondern dessen 

Genehmigungsbeschluss der Statutenänderung. Alle materiellen Einwände der 

Beschwerdeführer, die sich gegen die am 20. Mai 2017 beschlossene Statutenänderung 

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richten, hätten nach Art. 188 EG zum ZGB zuerst in einem Verfahren vor dem Departement 

Bau und Volkswirtschaft vorgebracht werden müssen. Ein solches Verfahren haben die 

Beschwerdeführer jedoch offenbar nicht eingeleitet. Damit müsste das Obergericht im 

vorliegenden Fall quasi erstinstanzlich über die von den Beschwerdeführern erhobenen 

materiellen Einwände entscheiden. Dies würde Art. 54 Abs. 1 VRPG widersprechen, 

wonach die verwaltungsgerichtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche Verfügungen 

der Verwaltungsbehörden zulässig ist. 

 
 Nach Auffassung des Obergerichts hätten die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer 

durch die Konsultierung der kantonalen Verfahrensbestimmungen den gesetzlich 

vorgeschriebenen Instanzenzug erkennen müssen, zumal der Beschwerdeführer 2 zum 

Zeitpunkt des Beschlusses immerhin Präsident der Flurgenossenschaft war. Bei allfälligen 

Unklarheiten wäre es den Beschwerdeführern im Übrigen zuzumuten gewesen, sich beim 

zuständigen Departement über den Verfahrenslauf zu erkundigen, anstatt ein halbes Jahr 

den Genehmigungsbeschluss des Regierungsrates bzw. eine allfällige öffentliche Auflage 

der Statutenänderung abzuwarten. Im Weiteren ist hervorzuheben, dass weder die 

Beschwerdeführer noch die anderen Mitgliedern der Flurgenossenschaft Adressaten des 

angefochtenen Beschlusses vom 31. Oktober 2017 waren, sondern die 

Beschwerdegegnerin. Die Beschwerdeführer waren damit durch den angefochtenen 

Beschluss nicht formell beschwert, womit auch keine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung 

bzw. ein allfälliger darauf zurückführender Vertrauenstatbestand zugunsten der 

Beschwerdeführer ersichtlich ist (vgl. dazu BGE 134 I 199 E. 1.3.1). Mangels Einhaltung 

des Instanzenzuges kann daher nicht auf die Beschwerde eingetreten werden. Da die 20-

tägige Anfechtungsfrist gemäss Art. 188 i. V. m. Art. 31 EG zum ZGB zum Zeitpunkt der 

Beschwerdeeingabe am 4. Dezember 2017 längst abgelaufen war, erübrigt sich eine 

Weiterleitung der Eingabe an das zuständige Departement Bau und Volkswirtschaft im 

Sinne von Art. 2 Abs. 2 VRPG, da auch dieses nicht mehr auf die Beschwerde eintreten 

könnte. Dies gilt umso mehr, als dass es den Beschwerdeführern auch an der 

erforderlichen materiellen Beschwer fehlt, wie sich nachfolgend zeigen wird.  

 

2. Gemäss Art. 59 i.V. m. Art. 32 Abs. 1 VRPG ist zur Beschwerde berechtigt, wer ein 

schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung 

hat (sog. materielle Beschwer) oder durch das Gesetz dazu ermächtigt ist. Die Beschwerde 

einer Drittperson, die nicht Adressatin der Verfügung ist, kommt nach der Rechtsprechung 

nur in engen Grenzen in Frage (Urteil des BGer 2C_1158/2012 vom 27. August 2013 E. 

2.3.2; Urteil des BVGer C-8614/2010 vom 27. März 2012 E. 1.2.3 je mit Hinweis auf BGE 

130 V 560 E. 3.5). Dritte können zur Beschwerde legitimiert sein, sofern sie ein eigenes 

schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung haben und in 

Seite 6 

einer besonderen, beachtenswerten nahen Beziehung zur Streitsache stehen (vgl. BGE 

139 II 279 E. 2.2; 130 V 560 E. 3.4). Die notwendige Beziehungsnähe liegt nur dann vor, 

wenn der Drittperson durch die streitige Verfügung ein unmittelbarer Nachteil entsteht (vgl. 

BGE 130 V 560 E. 3.5). Neben der spezifischen Beziehungsnähe zur Streitsache muss der 

Beschwerdeführer einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung 

des angefochtenen Entscheids ziehen, d.h. seine Situation muss durch den Ausgang des 

Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden können. Das schutzwürdige Interesse 

besteht im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der 

angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich 

allgemeines öffentliches Interesse begründet – ohne die erforderliche Beziehungsnähe zur 

Streitsache selber – keine Parteistellung (BGE 139 II 279 E. 2.2). Ob diese 

Voraussetzungen gegeben sind, ist jeweils in Bezug auf die konkrete Einzelfallkonstellation 

zu prüfen (BGE 130 V 560 E. 3.4).  

 

2.1 Die Beschwerdeführer begründen ihre Legitimation aus dem Umstand, dass sie 

Grundeigentümer von Grundstücken sind, welche zur Flurgenossenschaft B___ gehören. 

Beide würden sich gegen die weitere Überbauung des Gebiets „D___“ wehren, vielmehr 

strebten sie eine Rückzonung an. Die Widmung der Strasse würde dazu führen, dass im 

Strassenperimeter zahlreiche weitere Grundstücke überbaut werden könnten, dass 

Mehrverkehr entstünde und daraus Immissionen auf ihre Grundstücke und finanzielle 

Mehrbelastungen für den Unterhalt und den Ausbau der Strasse resultierten. Da sie an der 

Hauptversammlung vom 20. Mai 2017 gegen die Widmung gestimmt hätten, hätten sie ein 

schützenswertes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.  

 

2.2 Voraussetzung dafür, dass eine Strasse im privaten Eigentum als öffentlich gilt, ist 

einerseits die Verfügungsmacht des Gemeinwesens über die Strasse und andererseits die 

Widmung der Strasse zum Gemeingebrauch durch das Gemeinwesen (sog. 

„Widmungsakt“) (AR GVP 23/2011 Nr. 1502 S. 19). Die Widmung einer im Privateigentum 

stehenden Sache zum Gemeingebrauch setzt nach Lehre und Rechtsprechung voraus, 

dass dem Gemeinwesen die Verfügungsmacht über die Sache wie folgt zukommt: Die 

Verfügungsmacht des Gemeinwesens kann sich aus einem zivilrechtlichen Titel ergeben 

(Eigentum, beschränktes dingliches Recht) oder aber öffentlich-rechtlich begründet werden: 

dies setzt eine explizite (förmliche oder formlose) Zustimmung des privaten Eigentümers 

oder eine unmittelbar wirkende öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung voraus 

(WIEDERKEHR/RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band II, 2014, Rn 148 zu 

§8). Die auf Zustimmung der privaten Strasseneigentümer hin erfolgte Widmung zum 

Gemeingebrauch erfolgt als rechtsgestaltender Verwaltungsakt durch das Gemeinwesen 

und nicht etwa durch die betreffenden Privatpersonen (ANDRÉ WERNER MOSER, Der 

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öffentliche Grund, 2011 S. 41 Fn. 205). Die Widmung kann im Kanton Appenzell 

Ausserrhoden nach Art. 2 des Strassengesetzes (StrG, bGS 731.11) durch die 

ausdrückliche Zustimmung des Eigentümers oder die Errichtung einer Dienstbarkeit 

erreicht werden (Abs. 2). Bei Flurgenossenschaften erfolgt die Widmung dadurch, dass 

diese ihre Strassen dem allgemeinen Verkehr öffnen (Abs. 3).  

 

2.3 Das Obergericht hat im Rahmen der Sachverhaltsermittlung beim Grundbuchamt der 

Gemeinde C___ Grundbuchauszüge der Parzellen Nrn. 002 und 001 der Beschwerdeführer 

eingeholt. Dabei stellte es fest, dass auf diesen Parzellen ein Dienstbarkeitsvertrag 

„betreffend Öffentlicher Fussweg und beschränkter öffentlicher Fahrweg“ vom 5. August 

1952 angemerkt ist (act. 19/1). Gemäss Ziff. 1 dieses Vertrags „erteilen die jeweiligen 

Eigentümer der Grundstücke in D___ und E___ dem bestehenden, durch ihre Grundstücke 

führenden Weg, ausgehend von der Landstrasse F___ und dann über D___ nach E___ 

hinaufführend am Haus Nr. 004 vorbei und weiter über Polygonpunkt 2275 bis an die 

Grenze gegen die Gemeinde F___ beim Pol. Punkt 2006 die servitutarische Anerkennung 

als öffentlichen Fussweg und als Fahrweg für die Grundstücke in D___ und E___“. Dieser 

Dienstbarkeitsvertrag wurde sowohl von den damaligen Eigentümern als auch vom 

damaligen Gemeindehauptmann „namens der Öffentlichkeit“ unterzeichnet. Aufgrund des 

angemerkten Titels „Beschränkter öffentlicher Fahrweg“ kann die Schlussfolgerung 

gezogen werden, dass die damaligen Grundeigentümer der Parzellen in D___ und E___ 

durch diesen Dienstbarkeitsvertrag anerkannt haben, dass der bestehende Weg bis zum 

Abzweiger Wanderweg auf der Parzelle Nr. 003 von der Allgemeinheit befahren werden 

kann und vom Abzweiger Wanderweg aus in nördlicher Richtung von der Allgemeinheit nur 

noch als Fussweg benutzt werden darf. Die öffentlich befahrbare Strecke gemäss 

Dienstbarkeitsvertrag deckt sich damit mit der Flurgenossenschaftsstrasse (vgl. Art. 2 Abs. 

1 der Statuten). Die entsprechende Grundbuchanmerkung hat nach der Gründung der 

Flurgenossenschaft weiterhin Gültigkeit. Auch wenn der Dienstbarkeitsvertrag nicht als 

Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen, sondern lediglich angemerkt ist, basiert der 

Vertrag auf einer ausdrücklichen Zustimmung der „jeweiligen“ Eigentümer, welche damit 

auch für deren Rechtsnachfolger gilt. Die Zustimmung der Gemeinde zur 

Öffentlicherklärung (Unterschrift des Gemeindehauptmanns) ist als eigentlicher 

Widmungsakt zu qualifizieren.  

 

2.4 In Anbetracht dieser Sachlage kommt das Obergericht zu Schluss, dass für die 

Flurgenossenschaftsstrasse B___ bereits eine öffentliche Widmung zum Gemeingebrauch 

im Sinne von Art. 2 Abs. 2 StrG besteht, womit die beschlossene Statutenänderung nur 

noch deklaratorische Bedeutung haben kann. Insofern versteht es sich von selbst, dass für 

die Statutenänderung kein öffentliches Auflageverfahren erforderlich war, werden doch 

Seite 8 

dadurch weder das Projekt noch der Kostenverteiler tangiert (Art. 170 Abs. 3 EG zum ZGB 

e contrario). Eine öffentliche Auflage mit Einspracheverfahren müsste vielmehr bei einer 

allfälligen Entwidmung durchgeführt werden (Art. 2 Abs. 5 StrG i.V. m. Art. 37 StrG). Damit 

ist ein Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer an der Aufhebung des 

Genehmigungsbeschlusses der Vorinstanz vom 31. Oktober 2017 und des Beschlusses 

der Flurgenossenschaft vom 20. Mai 2017 zu verneinen, lässt sich doch auf diesem Weg 

die bereits seit Jahren bestehende Widmung nicht verhindern. Infolgedessen fehlt es den 

Beschwerdeführern auch an der materiellen Beschwer, womit auch aus diesem Grund nicht 

auf die Beschwerde eingetreten werden kann. 

 

3. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 

Nach Art. 19 Abs. 3 i. V. m. Art. 59 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor Obergericht 

gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf dessen 

Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Den Beschwerdeführern ist unter solidarischer Haftung 

ausgangsgemäss eine Entscheidgebühr aufzuerlegen, wobei eine Gebühr von Fr. 1‘500.00 

als angemessen erscheint (Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen 

(bGS 233.2). Auf die Zusprechung einer Parteientschädigung ist bei diesem 

Verfahrensausgang zu verzichten (Art. 53 Abs. 3 VRPG e contrario).  

 

 

 

  

Seite 9 

 

Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. Auf die Beschwerde von A1___ und A2___ wird nicht eingetreten. 
 
 
2. Die Kosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Sie tragen ihren 

Anteil zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung. Der Kostenvorschuss von 
Fr. 1'500.-- wird angerechnet.  

 
 
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. Rechtsmittel:  
 Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 

 
 
5. Zustellung an die Beschwerdeführer über deren Anwalt, die Vorinstanz, die 

Beschwerdegegnerin sowie den Beigeladenen. 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident:  

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Der Gerichtsschreiber:   

 

 

lic. iur. Daniel Hofmann 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 05.11.18