# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 404659b0-c149-586d-a3d1-600a4f510d29
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-22
**Language:** de
**Title:** Bern Steuerrekurskommission 22.09.2020 100 2019 230
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Steuerrekurs/BE_SRK_001_100-2019-230_2020-09-22.pdf

## Full Text

100 19 230
Gemeinde: H.________
ZPV-Nr.: ________
Eröffnung: 24.9.2020 PKA/AWE/cbi

STEUERREKURSKOMMISSION DES KANTONS BERN

Sitzung vom 22. September 2020

Es wirken mit: der hauptamtliche Richter Kästli, die Fachrichterin Glauser und der Fachrichter 
Steiner sowie Werthmüller als Gerichtsschreiber

In der Rekurssache 

von

A.________

vertreten durch 

C.________

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern, Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern

betreffend die Erbschaftssteuer 2018

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hat die Steuerrekurskommission den Akten entnommen:

A. A.________ (Rekurrent) wurde von seiner Lebenspartnerin B.________ (Erblasserin) mit 
Erbverträgen vom 29. Oktober 1999 und vom 8. Februar 2013 als Alleinerbe eingesetzt. Bei 

ihrem Ableben führte dies zu einem Erbanfall von CHF 616'323.--. Aufgrund dieses Erbanfalls 

wurde der Rekurrent von der Steuerverwaltung des Kantons Bern, ________ (Steuerverwal-

tung), mit Verfügung vom 18. Februar 2019 basierend auf einer einfachen Steuer von 

CHF 9'845.75 zum sechzehnfachen Tarif mit einer Erbschaftssteuer von CHF 156'636.--

veranlagt.

B. Dagegen liess der Rekurrent am 4. März 2019 durch seinen damaligen Vertreter Notar 
D.________ Einsprache erheben mit dem Antrag, ihm betreffend den Erbanfall von 

CHF 616'323.-- statt des sechzehnfachen Tarifs für nichtverwandte übrige Steuerpflichtige den 

privilegierten sechsfachen Tarif für Konkubinatspartner zu gewähren. Als Begründung wurde 

vorgebracht, dass der Rekurrent zwar mit Unterbrüchen jedoch mehr als zehn Jahre einen ge-

meinsamen steuerrechtlichen Wohnsitz mit der Erblasserin gehabt habe. Die Unterbrüche des 

gemeinsamen steuerrechtlichen Wohnsitzes hätten sich daraus ergeben, dass der Rekurrent 

als ________(Berufsbezeichnung) bei der ________(Firma) auf einen Wohnort angewiesen 

gewesen sei, der nicht weiter als eine Fahrstunde von Y.________(Arbeitsort) entfernt lag. 

C. Mit Einspracheentscheid vom 10. Mai 2019 hat die Steuerverwaltung die Einsprache ab-
gewiesen. Zur Begründung bringt sie vor, dass der Rekurrent vom 1. Dezember 2004 bis zum 

11. Juli 2011 nicht den gleichen steuerrechtlichen Wohnsitz mit der Erblasserin gehabt habe. 

Die Erblasserin und er hätten in diesem Zeitraum in verschiedenen Wohnungen in H.________, 

J.________ (ZH) und K.________(SZ) gewohnt. Der Rekurrent habe somit zwar wohl noch eine 

gelebte Wohngemeinschaft, aber nicht mehr den gleichen steuerrechtlichen Wohnsitz gehabt. 

Gemäss der Rechtsprechung müssten während der gesamten Laufzeit (von zehn Jahren) beide 

Voraussetzungen, jene der Wohngemeinschaft und jene des gemeinsamen steuerrechtlichen 

Wohnsitzes, erfüllt sein. Bei einem Unterbruch des gleichen steuerrechtlichen Wohnsitzes von 

rund 6.5 Jahren komme der privilegierte Tarif für Konkubinatspartner nicht mehr zur Anwen-

dung. Die 10-Jahresfrist beginne erst nach dem Unterbruch wieder neu zu laufen. Mangels ei-

nes gemeinsamen steuerrechtlichen Wohnsitzes während zehn Jahren im Zeitpunkt des Todes-

falls seien die Voraussetzungen für eine erbschaftssteuerrechtliche Privilegierung nicht gege-

ben. 

D. Gegen diesen Einspracheentscheid liess der Rekurrent mit Eingabe vom 11. Juni 2019 
durch C.________ (Vertreter), mit gleichbleibendem Antrag Rekurs erheben. Der Vertreter 

macht u.a. geltend, dass der Rekurrent und die Erblasserin während 42 Jahren eine innige ge-

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meinsame Beziehung geführt, während insgesamt 24 Jahren gemeinsam in H.________ gelebt 

und da auch einen gemeinsamen steuerrechtlichen Wohnsitz gehabt hätten. Damit sei die Vor-

aussetzung für die Anwendung des privilegierten Erbschaftssteuertarifs, wonach der Steuer-

pflichtige und die Erblasserin zum Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs mindestens 

zehn Jahre in Wohngemeinschaft mit gleichem steuerrechtlichen Wohnsitz gelebt haben müs-

sen, erfüllt. Entgegen der Auffassung der Steuerverwaltung deute der Wortlaut von Art. 19 Abs. 

1 Bst. b ESchG (Erbschaftssteuergesetz) nicht darauf hin, dass die Wohngemeinschaft mit glei-

chem steuerrechtlichen Wohnsitz ununterbrochen während zehn Jahren erfüllt sein müssten. 

Aus dem Wortlaut gehe einzig hervor, dass dieser Zeitraum insgesamt erfüllt sein müsse. Auch 

müssten die zehn Jahre Wohn- und Wohnsitzgemeinschaft nicht zwingend unmittelbar vor dem 

Tod der Erblasserin stattgefunden haben. Eine solche Voraussetzung sei gesetzlich nicht statu-

iert. Viel eher schliesse der Gesetzgeber mit der Wahl des Wortlauts den angeblich notwendi-

gen Bestand eines ununterbrochenen Zeitablaufs gerade aus. Nach dem Wortlaut müssten der 

Steuerpflichtige und die zuwendende Person nämlich "zum Zeitpunkt" und damit nicht "bis zum 

Zeitpunkt" der Entstehung des Steueranspruchs die Wohnsitz- und Wohngemeinschaft gelebt 

haben. Es sei somit einzig darauf abzustellen, ob die Parteien "irgendwann" zuvor für (insge-

samt) mehr als zehn Jahre in einer Wohngemeinschaft mit gleichem steuerrechtlichen Wohnsitz 

gelebt hätten. Selbst wenn der Zeitraum von zehn Jahren ununterbrochen sein müsste, würden 

der Rekurrent und die Erblasserin einen solchen aufweisen, denn gemäss den eingereichten 

Wohnsitzbescheinigungen habe das Paar zwischen 1976 und 1988 die Voraussetzungen für 

über zehn Jahre ununterbrochen erfüllt.

E. In ihrer Vernehmlassung vom 16. Juli 2019 schliesst die Steuerverwaltung auf Abweisung 
des Begehrens. Sie macht geltend, dass der Wortlaut von Art. 19 Abs. 1 Bst. b ESchG (Erb-

schaftssteuergesetz) nicht nur die Dauer der Wohnsitz- und Wohngemeinschaft, sondern auch 

den Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs festgelegt habe. Das lasse darauf schlies-

sen, dass die Voraussetzungen im Todeszeitpunkt seit mindestens zehn Jahren vorgelegen 

haben müssten. In dieselbe Richtung weise auch ein Urteil des Verwaltungsgerichts 

(VGE 22362 vom 6.12.2006, E. 4.1 und 5.1) worin dieses zum Ausdruck bringe, dass die 

massgebliche Zeitperiode sich vom Zeitpunkt des Erbanfalls resp. der Entstehung des Steuer-

anspruchs an, zehn Jahre zurück erstrecke. Weiter wird darauf hingewiesen, dass die Erblasse-

rin im Zeitraum von 2001 bis 2010 den Alleinstehendenabzug geltend gemacht habe. Da dieser 

nicht beansprucht werden könne, wenn ein Konkubinat oder eine Lebensgemeinschaft bestehe, 

deute dies darauf hin, dass die Wohnsitznahme des Rekurrenten in den Kantonen 

X.________(ZH) und K.________(SZ) steuerlich motiviert gewesen seien. Denn der Rekurrent 

habe nicht nur den Wohnsitz dahin verlegt, wo die geringeren Steuern angefallen seien, son-

dern habe sich während dieser Zeit in H.________ auch nicht als Wochenaufenthalter ange-

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meldet, was den Alleinstehendenabzug bei der Erblasserin ermöglicht habe. Weiter wird vorge-

bracht, dass ebenfalls fraglich sei, inwiefern überhaupt ein gemeinsamer Haushalt vorgelegen 

habe. Immerhin sei erstellt, dass der Rekurrent und die Erblasserin mindestens während insge-

samt 22 Jahren keinen gemeinsamen steuerrechtlichen Wohnsitz (und zivilrechtlichen) gehabt 

hätten. Eine Partnerschaft könne auch ohne einen gemeinsamen Haushalt oder steuerrechtli-

chen Wohnsitz gelebt werden. Einzig das Bestehen einer 42 Jahre dauernden Lebenspartner-

schaft reiche für die Anwendung der Privilegierung nicht aus. 

F. In seiner Stellungnahme vom 27. August 2019 bestätigt der Vertreter das Rekursbegeh-
ren und macht neben dem bereits Vorgebrachten weiter geltend, dass gemäss dem von der 

Steuerverwaltung erwähnten Entscheid des Verwaltungsgerichts (VGE 22362 vom 6.12.2006 

E. 3.6.2) betreffend die Privilegierungsvoraussetzung der Wohngemeinschaft, diese während 

eines Lebensabschnitts von mindestens zehn Jahren bestanden haben müsse. Das Verwal-

tungsgericht habe dabei aber nicht erwähnt, dass die zehn Jahre ununterbrochen und unmittel-

bar vor dem Erbfall stattgefunden haben müssten. In Erwägung 4.1 desselben Entscheids halte 

das Verwaltungsgericht entgegen der von der Steuerverwaltung geäusserten Auffassung zu-

dem nur fest, dass sich bei einem Erbanfall vom 13. Januar 2002 die massgebliche Zeitperiode 

für die Privilegierungsvoraussetzungen mindestens vom 13. Januar 1992 bis zum 13. Januar 

2002 erstrecke. Mit dieser Formulierung und dem Wort mindestens lasse das Verwaltungs-

gericht ebenfalls Raum offen, wonach die gesetzlich verlangten zehn Jahre "gemeinsames 

Steuerdomizil" nicht unmittelbar und ununterbrochen vor dem Erbanfall stattgefunden haben 

müssten. Der Rekurrent und die Erblasserin hätten eine 42 Jahre dauernde Beziehung gehabt 

wovon mindestens während 20 Jahren auch ein gemeinsamer steuerrechtlicher Wohnsitz be-

standen habe.

Die Steuerrekurskommission zieht in Erwägung:

1. Einspracheentscheide der Steuerverwaltung betreffend die Erbschafts- und Schenkungs-
steuer können bei der Steuerrekurskommission angefochten werden (Art. 24 des Gesetzes über 

die Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 23. November 1999 [ESchG; BSG 662.1] i.V.m. 

Art. 195 ff. des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]). Die Steuerrekurskom-

mission ist deshalb sachlich und örtlich zuständig. Der Rekurrent ist im vorinstanzlichen Verfah-

ren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen. Er ist daher beschwert und zur Anfechtung be-

fugt (Art. 195 Abs. 2 StG i.V.m. Art. 86 und 65 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-

tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Auf den form- und fristgerecht eingereichten Rekurs 

ist deshalb einzutreten.

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Die vorliegende Streitsache wird von der Steuerrekurskommission in Dreierbesetzung beurteilt, 

da der Streitwert über CHF 10'000.-- liegt (Art. 70 Abs. 3 und Abs. 4 Bst. c des Gesetzes vom 

11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 

BSG 161.1]).

2. Streitig ist vorliegend, ob auf den Erbanfall des Rekurrenten vom 22. Oktober 2018 der 
privilegierte sechsfache Erbschaftssteuertarif von Art. 19 Abs. 1 Bst. b ESchG oder der sech-

zehnfache Tarif gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. d ESchG anwendbar ist.

3. Gemäss dem Wortlaut von Art. 19. Abs. 1 Bst. b ESchG beträgt die Erbschafts- und 
Schenkungssteuer das Sechsfache des Tarifs nach Art. 18 ESchG u.a. für Personen, die zum 

Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs mit der zuwendenden Person seit mindestens 

zehn Jahren in Wohngemeinschaft mit gleichem steuerrechtlichen Wohnsitz gelebt haben. Als 

Wohngemeinschaft gilt, wie sich dem Wortlaut der französischen Fassung entnehmen lässt, das 

Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt. Sowohl die zehnjährige Wohngemeinschaft 

wie auch der übereinstimmende steuerrechtliche Wohnsitz bilden dabei, gemäss dem klaren 

Wortlaut der Bestimmung und den Materialien des per 1. Januar 2001 in Kraft getretenen total-

revidierten ESchG, unabhängige objektive Voraussetzungen für die privilegierte Besteuerung, 

die kumulativ erfüllt sein müssen (vgl. VGE 22362 vom 6.12.2006, in NStP 2007 S. 41, 

E. 3.5.2 ff. [insb. 3.5.2, 3.6.3 und 3.7] sowie Tagblatt des Grossen Rats des Kantons Bern [Tag-

blatt] 1999, S. 643). Zu prüfen ist somit, ob der Rekurrent diese gesetzlichen Erfordernisse er-

füllt. 

4. Bei der vom Vertreter verlangten Anwendung des privilegierten Tarifs handelt es sich um 
eine steuermindernde Tatsache. Gemäss dem allgemeinen Grundsatz über die Verteilung der 

objektiven Beweislast, nach der die steuerpflichtige Person für Tatsachen, welche die Steuer-

schuld mildern oder aufheben beweispflichtig ist, hat der Rekurrent somit nachzuweisen, dass 

die obgenannten Voraussetzungen für die Anwendung des privilegierten Tarifs erfüllt sind.

5. Der Vertreter macht geltend, dass der Rekurrent und seine Lebenspartnerin B.________ 
(Erblasserin) ab dem Jahr 1976 während 42 Jahren eine enge Beziehung gepflegt hätten (vgl. 

Ziff. 5 der Rekursbegründung) und dass der Rekurrent seit Anfang des Jahres 1978 mit seiner 

Lebenspartnerin in einer gemeinsamen Wohnung gelebt habe (vgl. Ziff. 1 der Rekurs-

begründung). Das Paar habe insgesamt während 24 Jahren gemeinsam in H.________ gelebt 

(vgl. Rekurs B. Rechtliches, Ziff. 4) und während mindestens 20 Jahren habe ein gemeinsamer 

steuerrechtlicher Wohnsitz bestanden (vgl. Stellungnahme zur Vernehmlassung, Ziff. 3). 

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Als Nachweis dafür wurden zwei Wohnsitzbescheinigungen der Einwohnerdienste der Gemein-

de H.________ eingereicht, eine betreffend die Ansässigkeit der Erblasserin ab dem Jahr 1976 

in H.________ und eine betreffend den Rekurrenten (vgl. Beilage 4 und 5 des Rekurses resp. 

pag. 52 bis 54 der paginierten Akten der Steuerverwaltung). Diese sind aber als Nachweis für 

die geltend gemachten 24 Jahre dauernde Wohngemeinschaft und den 20-jährigen gemeinsa-

men steuerrechtlichen Wohnsitz in H.________ ungeeignet, da sie nur sehr lückenhafte Anga-

ben zu den jeweiligen Wohnadressen enthalten. Aufgeführt sind neben den An- und Abmelde-

daten sowie den Niederlassungs-Stati (Angemeldet oder nur Wochenaufenthalt) nur die Wohn-

adressen zu den drei folgenden Aufenthalten des Rekurrenten in H.________. Jener vom 21. 

Dezember 1995 bis zum 31. August 1999 an der L.________strasse, jener vom 19. Januar 

2004 bis zum 30. November 2004 an der M.________strasse und jener ab dem 12. Juli 2011 

bis zum 22. Oktober 2018 an der N.________strasse. In diesen drei genannten Zeitabschnitten 

hatte der Rekurrent die gleiche Wohnadresse wie die Rekurrentin. Betreffend die übrigen Auf-

enthalte des Rekurrenten in H.________ ab dem Jahr 1976 fehlen jedoch Angaben zu den 

Wohnadressen. Da der Rekurrent gemäss der Wohnsitzbescheinigung vom 19. Dezember 1995 

bis zum 1. Juli 1999 in H.________ nur als Wochenaufenthalter gemeldet war, lässt sich mit 

diesen Angaben weder der geltend gemachte 20-jährige noch ein zehnjähriger gemeinsamer 

steuerrechtlicher Wohnsitz nachweisen. Zudem geht aus den zahlreichen An- und Abmeldun-

gen in H.________ hervor, dass die geltend gemachte Wohngemeinschaft mit der Erblasserin 

in H.________ nicht fortdauernd und zusammenhängend, sondern von vielen z.T. auch langen 

Unterbrüchen geprägt war. 

6. Aufgrund dieser Faktenlage stellt sich somit vorab die Frage, ob eine über Jahrzehnte 
verteilte, stets wieder unterbrochene Wohngemeinschaft mit nur z.T. gleichem steuerrechtlichen 

Wohnsitz, selbst wenn sie insgesamt zehn oder mehr Jahre gedauert hätte, die Voraussetzun-

gen für eine privilegierte Besteuerung gemäss Art. 19. Abs. 1 Bst. b ESchG zu erfüllen vermag. 

Fraglich ist insbesondere, ob der im Gesetz genannte Zeitraum von zehn Jahren an einem 

Stück verbracht worden sein muss und ob dieser in den letzten zehn Jahren bis hin zum Tod 

des Erblassers stattgefunden haben muss.

6.1 Die Bestimmung von Art. 19. Abs. 1 Bst. b ESchG lautet wie folgt: 

"Die Erbschafts- und Schenkungssteuer beträgt das Sechsfache des Tarifs für Eltern, Pflegeel-

tern, Geschwister, Grosseltern, Stief- und Pflegegrosseltern, sowie für Personen, die zum Zeit-
punkt der Entstehung des Steueranspruchs mit der zuwendenden Person seit mindes-
tens zehn Jahren in Wohngemeinschaft mit gleichem steuerrechtlichen Wohnsitz gelebt 
haben. (Hervorhebungen durch die Steuerrekurskommission)

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6.2 Als Endzeitpunkt nennt der Wortlaut den Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs. 
Dieser entspricht dem Zeitpunkt des Versterbens des Erblassers resp. des Erbanfalls. Der 

massgebliche Zeitraum wird in der Folge genau definiert. Es sind dies die zehn Jahre vor dem 

Ableben des Erblassers. Dies folgt unzweifelhaft aus der Verwendung des Wortes "seit". Im 

Zeitpunkt des Todes müssen die steuerpflichtige Person und der Erblasser, entgegen der Dar-

stellung seitens des Vertreters, nicht während mindestens zehn Jahren oder für mindestens 

zehn Jahre, sondern seit mindestens zehn Jahren die fragliche Gemeinschaft gelebt haben. 

Gemeint sind damit gemäss dem eindeutigen und klaren Wortlaut ohne jeden Zweifel die letz-

ten zehn Jahre bis hin zum Tod des Erblassers. Daraus folgt ebenfalls, dass die Gemeinschaft 

aktuell und unmittelbar die letzten zehn Jahre vor dem Ableben des Erblassers ununterbrochen 

bestanden haben muss. Mit dem Wort "mindestens" wird zum Ausdruck gebracht, dass der 

Zeitraum nicht genau zehn Jahre betragen muss, sondern auch länger gedauert haben darf. 

Mehr ist daraus nicht abzuleiten. 

Mit dieser Formulierung hat der Gesetzgeber den Zeitraum, entgegen der Meinung des Vertre-

ters, klar und unmissverständlich definiert und es besteht diesbezüglich kein Auslegungsspiel-

raum. 

Zum selben Schluss ist auch das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid VGE 22362 vom 

6. Dezember 2006 gekommen, wo es sowohl betreffend die Wohngemeinschaft (E. 4.1), wie 

auch betreffend den gemeinsamen steuerrechtlichen Wohnsitz (E. 5.1) als für die Privilegierung 

massgeblichen Zeitraum mindestens die letzten zehn Jahre vor dem Todestag des Erblassers 

genannt hat. Auch hier dient das Wort mindestens nur dem Zweck klarzustellen, dass der Zeit-

raum nicht genau zehn Jahre gedauert haben muss, sondern über die letzten zehn Jahre vor 

dem Tod des Erblassers hinaus, auch länger gedauert haben kann.

7. Der Gesetzgeber hat als Nachweis für die gelebte enge Beziehung zum Erblasser den 
Zeitraum vor dem Ableben gewählt, damit ist u.a. sichergestellt, dass er den aktuellen Stand der 

Beziehung zum Erblasser zum Ausdruck bringt. Macht es doch entgegen der Auffassung des 

Vertreters durchaus einen Unterschied, ob jemand vor Jahrzehnten einige Jahre mit dem Erb-

lasser zusammengewohnt hat oder, ob er die letzten zehn oder mehr Jahre ununterbrochen 

zusammen mit dem Erblasser gelebt und gewohnt hat. Mit der klaren Definition des Zeitraums 

hat er zudem einfache und klare formale Voraussetzungen für die Privilegierung definiert, bei 

deren Vorliegen von einer genügend engen aktuellen Beziehung zum Erblasser ausgegangen 

wird. Würde von diesem Wortlaut in einer Auslegung contra legem abgewichen, würde die Re-

gelung ihre Trennschärfe einbüssen und es liesse sich auf viele Arten irgendwie eine Bezie-

hungsnähe begründen, die für eine Privilegierung zu genügen hätte. Damit würde die klare Ab-

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grenzungsfunktion der Norm und mit ihr die Rechtssicherheit in der Anwendung beeinträchtigt 

und nicht zuletzt eine rechtsgleiche Besteuerung aller Steuerpflichtigen erschwert. 

8. Es bleibt somit zu prüfen, ob der Rekurrent die Voraussetzungen der privilegierten Be-
steuerung gemäss dem Wortlaut von Art. 19 Abs. 1 Bst. b ESchG erfüllt. Dazu hat die Steuer-

rekurskommission bei den Einwohnerdiensten der Gemeide H.________ zweckdienliche, lü-

ckenlose Angaben zu den Wohnadressen und den Meldestati für den gesamten vom Vertreter 

geltend gemachten Zeitraum eingeholt. 

8.1 Gemäss diesen Angaben hatten der Rekurrent und die Erblasserin bis im Juli 1984 je eine 
eigene Wohnung. Ab August 1984 ist der Rekurrent bei der Erblasserin eingezogen und sie 

hatten für vier Jahre und rund vier Monate eine gemeinsame Wohnadresse. Danach folgte ein 

längerer Auslandaufenthalt des Rekurrenten. Die Erblasserin wohnte während dieser Zeit wei-

terhin an der gleichen Adresse an der L.________strasse in H.________. Ab dem 19. Dezem-

ber 1995 bis Ende Juni 1999 hat der Rekurrent in O.________(ZH) eine Wohnung genommen 

und war in H.________ bei der Erblasserin als Wochenaufenthalter angemeldet. Die Wohnung 

in O.________(ZH) hat er gemäss den Angaben des Vertreters aus beruflichen Gründen nahe 

dem Arbeitsort genommen. Eine Wohngemeinschaft mit der Erblasserin an den Wochenenden 

ist damit für diesen Zeitraum möglich aber nicht nachgewiesen. Der steuerrechtliche Wohnsitz 

lag in O.________(ZH). Danach hat der Rekurrent für drei Monate die Schriften nach 

H.________ verlegt, um sich anschliessend wieder nach X.________(ZH) an die 

P.________strasse abzumelden. Am 19. Januar 2004 ist er für zehn Monate und 23 Tage zur 

Erblasserin nach H.________ gezogen und war an der M.________strasse angemeldet, wohin 

die Erblasserin am 1. Dezember 1999 umgezogen war. Bereits per 1. Dezember 2004 ist der 

Rekurrent wieder weggezogen und hat seine Schriften und den steuerrechtlichen Wohnsitz da-

bei nach J.________ (ZH) verlegt, von wo er dann nach K.________(SZ) weitergezogen ist. 

Dabei ist es bis am 12. Juli 2011 geblieben. Ab diesem Zeitpunkt bis zum Erbanfall haben der 

Rekurrent und die Erblasserin mit steuerrechtlichem Wohnsitz an der N.________strasse in 

H.________ gewohnt. Dahin war die Erblasserin am 1. Mai 2010 umgezogen. Aus den Anga-

ben der Einwohnerdienste der Gemeinde H.________ ergibt sich vorweg, dass der Rekurrent 

entgegen den Vorbringen des Vertreters nie zehn Jahre am Stück mit der Erblasserin bei glei-

chem steuerrechtlichen Wohnsitz zusammengewohnt hat. Der weitaus längste Zeitraum ist je-

ner von 2011 bis 2018 über sieben Jahre und drei Monate. Der zweitlängste betrifft die erste 

Wohngemeinschaft des Rekurrenten mit der Erblasserin und erstreckt sich über rund 4.5 Jahre 

von 1984 bis 1988.

Massgeblich für die Gewährung der privilegierten Besteuerung sind, wie in E. 6 ff. ausgeführt, 

die letzten zehn Jahre vor dem Erbanfall. Betreffend die Voraussetzung der Wohngemeinschaft 

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lässt sich aufgrund der bekannten Fakten nicht feststellen, ob nach dem Wegzug des Rekurren-

ten nach O.________(ZH) im September 1999, abgesehen von dem kurzen Aufenthalt in 

H.________, im Jahr 2004 überhaupt noch eine solche bestanden hat. Gegen eine Wohnge-

meinschaft spricht immerhin die Tatsache, dass gemäss der Vernehmlassung der Steuerver-

waltung die Erblasserin ab dem Steuerjahr 2001 bis 2010 den Alleinstehenden Abzug geltend 

gemacht und dass der Rekurrent die Schriften ohne Not nach X.________(ZH) resp. 

K.________(SZ) verlegt hat. Zwar war er seitens des Arbeitgebers gehalten, im Umkreis einer 

Autostunde vom Arbeitsplatz zu wohnen, dazu hätte er aber die Schriften in H.________ belas-

sen und nur einen Wochenaufenthalt in Nähe des Arbeitsplatzes begründen oder mit Blick auf 

die geltend gemachte Wohngemeinschaft in H.________ zumindest einen Wochenaufenthaltss-

tatus aufrechterhalten können und müssen. Dies wurde aber nicht getan. Die einkommenssteu-

errechtliche Vorgehensweise des Rekurrenten und der Erblasserin steht damit im Widerspruch 

zum nun geäusserten erbschaftssteuerrechtlichen Begehren einer privilegierten Besteuerung 

wegen Vorliegens einer Wohngemeinschaft. Es würde gegen die Einheit der Steuerrechtsord-

nung verstossen und wäre nicht zu rechtfertigen, wenn der Rekurrent einkommenssteuerrecht-

lich als alleinstehend und ohne Wochenaufenthalt zu behandeln und erbschaftssteuerrechtlich 

als in Wohngemeinschaft lebend einzustufen wäre (vgl. VGE 100 2008 23320 vom 7.4.2009, 

E. 2.4.1). Die Frage nach der Wohngemeinschaft kann aber offen bleiben, da der Rekurrent in 

den letzten zehn Jahren vor der Entstehung des Steueranspruchs erst ab dem 12. Juli 2011 die 

Schriften in H.________ hinterlegt hat und den steuerrechtlichen Wohnsitz am gleichen Ort wie 

die Erblasserin, an der N.________strasse begründet hat. Selbst wenn also in den letzten zehn 

Jahren vor dem Erbanfall, entgegen der einkommenssteuerrechtlichen Gestaltung seitens des 

Rekurrenten und der Erblasserin, eine Wohngemeinschaft (zumindest an den Wochenenden) 

vorgelegen hätte, fehlt es an dem Erfordernis des gleichen steuerrechtlichen Wohnsitzes für 

diesen Zeitraum. Im massgeblichen Zeitraum zwischen dem 22. Oktober 2008 und dem 22. Ok-

tober 2018 hatte der Rekurrent nur vom 12. Juli 2011 bis am 22. Oktober 2018 resp. während 

sieben Jahren, drei Monaten und zehn Tagen seinen steuerrechtlichen Wohnsitz am gleichen 

Ort wie die Erblasserin. Damit sind die Voraussetzungen für die privilegierte Besteuerung nach 

Art. 19 Abs. 1 Bst. b ESchG nicht erfüllt. 

9. Zwar liegt ohne Zweifel eine langjährige Beziehung des Rekurrenten zur Erblasserin vor, 
eine solche allein vermag aber die Voraussetzungen für eine privilegierte Besteuerung gemäss 

Art. 19 Abs. 1 Bst. b ESchG nicht zu erfüllen. Kann sie doch durchaus auch ohne Wohn-

gemeinschaft und gemeinsamen steuerrechtlichen Wohnsitz gelebt werden. Auch die Tatsache, 

dass der Rekurrent und seine Lebenspartnerin gemäss dem eingereichten Entscheid der Kin-

des- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) H.________ (vgl. Beilage 6 zum Rekurs) ab Ok-

tober 2011 ein Pflegekind bei sich aufgenommen haben, vermag ebenso wenig wie der Grund-

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besitz des Rekurrenten in H.________ etwas daran zu ändern, dass die Voraussetzungen von 

Art. 19 Abs. 1 Bst. b ESchG seitens der Rekurrenten nicht erfüllt sind.

10. Der Vertreter bringt zudem vor, dass der Rekurrent aufgrund seines Berufs als 
________(Berufsbezeichnung) und den Vorgaben des Arbeitgebers gezwungen gewesen sei, 

maximal eine Autostunde vom ________(Arbeitsort) entfernt zu wohnen. Es verstosse gegen 

die in Art. 27 der Bundesverfassung (BV; SR 101) garantierte Wirtschaftsfreiheit, wenn allein 

aufgrund der Berufs- und Jobwahl ein ansonsten ohne weiteres gewährtes Steuerprivileg verlo-

ren gehe. Dies würde einer unzulässigen Diskriminierung entsprechen. 

Vorab ist dazu festzuhalten, dass die privilegierte Besteuerung gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. b 

ESchG nicht ohne weiteres, sondern, wie den vorangegangenen Erwägungen zu entnehmen 

ist, für alle Steuerpflichtigen, egal welcher Berufsgattung, nur dann gewährt werden kann, wenn 

die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Weiter gilt, dass, wenn der Rekurrent, wie 

vom Vertreter geltend gemacht, auch während der fraglichen Zeit in einem gefestigten Konku-

binat gelebt und die freien Tage, die Wochenenden und die Ferien jeweils in H.________ resp. 

mit der Erblasserin verbracht hat, der korrekte steuerrechtliche Wohnsitz grundsätzlich in 

H.________ gelegen hätte. Wenn der Rekurrent nun aus freien Stücken seinen steuerrechtli-

chen Wohnsitz nach X.________(ZH) und danach nach K.________(SZ) verlegt hat und u.a. 

dadurch die Voraussetzungen für die steuerliche Privilegierung von Art. 19 Abs. 1 Bst. b ESchG 

nicht erfüllt, ist mit Blick auf die Einheit der Steuerrechtsordnung nicht einzusehen, wie in der 

damit erzielten Steuerersparnis, die je nach Höhe des Einkommens sogar deutlich über dem 

vorliegenden Streitwert lag, ein stossendes Ergebnis oder eine Diskriminierung liegen könnte. 

11. Aus den Erwägungen folgt, dass dem Antrag auf privilegierte Besteuerung des am 
22. Oktober 2018 angefallenen Erbes zum sechsfachen Tarif nicht stattgegeben werden kann. 

Der Rekurs ist abzuweisen.  

12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Rekurrent kostenpflichtig. Er hat die gesam-
ten Verfahrenskosten zu tragen (Art. 24 ESchG i.V.m. Art. 200 Abs. 1 StG i.V.m. Art. 1, 2, 53, 

58 und 59 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwal-

tungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, 

VKD; BSG 161.12]). Die Kosten des vorliegenden Verfahrens in Höhe von CHF 2'500.-- sind 

dem unterlegenen Rekurrenten aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu ver-

rechnen.

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Ist der Rekurrent vertreten, so kann bei ganz- oder teilweisem Obsiegen eine Parteientschädi-

gung gesprochen werden. Da der Rekurrent im vorliegenden Fall unterliegt, werden keine Par-

teikosten gesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG).

Aus diesen Gründen wird erkannt:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens vor der Steuerrekurskommission, bestimmt auf eine Pau-

schalgebühr von CHF 2'500.--, werden dem Rekurrenten zur Bezahlung auferlegt.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, Beschwerde erhoben 
werden. Die Frist ist eingehalten, wenn die Rechtsschrift am letzten Tag der Frist einer 
schweizerischen Poststelle übergeben wird. Die Beschwerdeschrift ist in 3-facher Aus-
fertigung einzureichen. Sie muss von der beschwerdeführenden Person selbst oder von 
einem zur Prozessführung vor bernischen Gerichten ermächtigten Anwalt verfasst und un-

terzeichnet sein (Art. 15 Abs. 4 VRPG). Die Rechtsschrift hat insbesondere das Rechts-
begehren und die Begründung zu enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Zu eröffnen an:

▪ C.________, Rechtsanwalt zuhanden von A.________

▪ Steuerverwaltung des Kantons Bern 

▪ Steuerverwaltung der Gemeinde H.________

IM NAMEN DER STEUERREKURSKOMMISSION
DES KANTONS BERN

Der Richter Der Gerichtsschreiber

Kästli Werthmüller