# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 13254240-d839-526d-97cd-f096b1af53a1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.07.2008 D-3492/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3492-2006_2008-07-31.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3492/2006
law/bah/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richter Bendicht Tellenbach, Richter Gérald Bovier, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______ geboren _______,
B._______, geboren _______,
Türkei,
vertreten durch Dominik Heinzer, 
Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
23. März 2004 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3492/2006

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführer, ethnische Kurden mit letztem Wohnsitz in 
A._______  (Provinz  Karamanmaras),  verliessen  die  Türkei  eigenen 
Angaben gemäss am 15. September 2002 und gelangten am 18. Sep-
tember 2002 in die Schweiz, wo sie am folgenden Tag um Asyl nach-
suchten.  Die  Kurzbefragungen  fanden  am  30.  September  2002  im 
Transitzentrum Altstätten statt. 

A.b Der Beschwerdeführer sagte aus,  unbekannte Leute in  Zivilklei-
dung hätten ihm am 21. März 2000 anlässlich der Nevrozfeierlichkeiten 
seine Identitätskarte abgenommen. Man habe ihm gesagt, dass man 
an solchen Anlässen nicht teilnehme und habe ihn geschlagen. Nach 
einer Behandlung im Spital sei er einen Tag lang festgehalten worden. 
Man habe ihn zwischen 2000 und 2002 noch zwei weitere Male je ei-
nen Tag festgehalten. Mehrere Personen hätten ihn mit dem Tode be-
droht. Immer wenn er ins HADEP-Lokal gegangen sei, sei er von Zivil-
personen angehalten und beleidigt worden. Im Juni 2002 sei der Cou-
sin  seiner  Frau aus  dem Gefängnis  entlassen worden und habe sie 
während einer Woche besucht. Nachdem dieser gegangen sei, seien 
sie von Personen in Zivilkleidung aufgesucht und nach der Beziehung 
zu ihrem Gast befragt worden. Sie hätten nicht gewusst, dass der Cou-
sin beschattet worden sei. Seine Frau und er seien psychisch ange-
schlagen gewesen und hätten keine andere Möglichkeit gesehen, als 
ihre Heimat zu verlassen. Sie hätten noch einen Monat lang in Istanbul 
gelebt,  wo  jemand  in  seiner  Wohnung  nach  ihm gefragt  habe.  Dort 
habe er von seiner Familie erfahren, dass er vom Staatssicherheitsge-
richt beschuldigt werde, dem Cousin seiner Frau geholfen zu haben. 
Seiner Familie sei ein Papier ausgehändigt worden. 

Die Beschwerdeführerin sagte aus, ihre Identitätskarte sei ihr im Juni 
2002 von Zivilpolizisten abgenommen worden. Sie habe im Jahr 2000 
zusammen  mit  ihrem  Verlobten  (ihrem  heutigen  Ehemann)  in 
B._______  an  der  Nevrozfeier  teilgenommen.  Es  sei  zu 
Auseinandersetzungen  mit  Zivilpolizisten  gekommen,  bei  denen  ihr 
Verlobter verletzt worden sei; er habe in ein Spital eingeliefert werden 
müssen. Sie  sei  festgenommen und einen Tag festgehalten  worden; 
man  habe  sie  gefoltert.  Im  Juni  2002  sei  ihr  Cousin  aus  dem 
Gefängnis  entlassen  worden.  Da  sie  ihn  beherbergt  hätten,  seien 

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Zivilpolizisten gekommen und hätten gefragt,  weshalb sie Terroristen 
unterstützen  würden.  Ende  Juni  2002  sei  sie  festgenommen  und 
erneut  gefoltert  worden.  Einige  Tage  später  sei  sie  nochmals 
festgenommen und gefoltert  worden. Da sie ständig  unterdrückt  und 
beleidigt  worden  seien,  seien  sie  nach  Istanbul  gegangen.  Ihr 
Schwiegervater habe ihnen telefonisch mitgeteilt, er werde unter Druck 
gesetzt;  er  habe  den  Behörden  gesagt,  dass  sie  nach  Istanbul 
gegangen seien. Eines Tages hätten Unbekannte bei ihren Nachbarn 
nach  ihnen  gefragt.  Auch  ihre  Geschwister  seien  seinerzeit  unter 
Druck gesetzt worden.

A.c Die  Beschwerdeführer  wurden  am  29.  Oktober  2002  (von  der 
kantonalen Behörde) zu den Asylgründen angehört. 

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er habe am 
21. März 2000 an der Nevrozfeier in B._______ teilgenommen. Nach 
einiger Zeit seien Polizisten gekommen, welche die Feier gestört hät-
ten. Man habe ihn mit  Knüppeln geschlagen,  worauf  seine damalige 
Verlobte  seine Familie  benachrichtigt  habe,  die  ihn  in  ein  Spital  ge-
bracht habe. Er sei  vier  Tage im Spital  geblieben und anschliessend 
nach  Hause  gegangen. Zivilpersonen  hätten  ihn  und  seine  Verlobte 
dann am gleichen Tag (25. März  2000)  auf  den Gendarmerieposten 
von A._______ mitgenommen, wo er misshandelt  und mit  dem Tode 
bedroht worden sei. Man habe seine Personalien aufgenommen, ihm 
seine  Identitätskarte  zurückgegeben  und  ihm  gesagt,  er  solle  nicht 
mehr  an  solchen  Feiern  teilnehmen.  Am  folgenden  Tag  sei  er 
zusammen  mit  seiner  Frau  freigelassen  worden.  Ein  Cousin  seiner 
Frau sei neuneinhalb Jahre lang im Gefängnis gewesen; sie hätten ihn 
nach seiner  Freilassung im Juni  2002 zu sich eingeladen. Nachdem 
der Cousin nach fünf Tagen wieder gegangen sei, seien Zivilpolizisten 
zu  ihnen  gekommen  und  hätten  sie  mitgenommen;  auf  dem 
Polizeiposten  seien  sie  zu  ihren  Verbindungen  zu  diesem  Cousin 
befragt worden. Man habe sie geschlagen, ihnen die Identitätskarten 
abgenommen und ihnen diese später zurückgegeben. Sie seien oft zur 
HADEP gegangen und seien im Juli 2002 deshalb festgenommen und 
geschlagen  worden.  Bei  dieser  Festnahme  habe  man  ihnen  die 
Identitätskarten  abgenommen  und  nicht  mehr  zurückgegeben.  In 
dieser Zeit seien verschiedene Leute verschwunden, weshalb sie sich 
geängstigt hätten und Ende Juli 2002 nach Istanbul gegangen seien. 
Während sie in Istanbul gewesen seien, habe man seinen Bruder und 
seinen  Vater  verhaftet  und  nach  ihnen  befragt.  Sein  Bruder  sei 

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daraufhin geflohen. 

Die  Beschwerdeführerin  sagte  aus,  sie  sei  am  21. März  2000 
festgenommen worden. Man habe sie in einen dunklen Raum gebracht 
und  gefragt,  weshalb  sie  an  diesem Fest  teilgenommen  habe.  Man 
habe  sie  mit  dem Tode bedroht  und sie  bis  zum folgenden Morgen 
festgehalten;  dann  habe  man  ihr  die  Identitätskarte  abgenommen. 
Nach dem viertägigen Besuch ihres Cousins habe man sie und ihren 
Mann nach einer Razzia bei ihnen zu Hause festgenommen. Man habe 
sie  gefragt,  weshalb  sie  Besuch  erhalten  habe.  Man  habe  ihr  die 
Kleider  abgezogen,  ihr  eine  Zigarette  auf  dem  Handrücken 
ausgedrückt und sie geschlagen. Man habe sie immer wieder berührt, 
aber nicht vergewaltigt. Am folgenden Tag habe man sie freigelassen. 
Sie sei  depressiv  geworden,  weil  um ihr  Haus herum immer fremde 
Leute  gewesen  seien.  Im  Juli  2002  hätten  sie  ein  HADEP-Lokal 
besucht, danach seien sie erneut festgenommen und gefoltert worden. 
Sie  denke  immer,  diese  Folterungen  wieder  zu  erleben.  Man  habe 
ihnen  die  Identitätskarten  abgenommen  und  sie  davor  gewarnt, 
auszureisen. Sie hätten in Istanbul erfahren, dass ihre Familien unter 
Druck gesetzt worden seien. Ihr Schwiegervater sei  gefoltert  worden 
und habe ihre Adresse in Istanbul preisgegeben. Sie habe von ihrer 
Familie  erfahren,  dass  ihr  Bruder  verschwunden  sei  und  dass  sie 
gesucht werde. Ihre vier Geschwister, die auch viele Probleme gehabt 
hätten, seien nach Deutschland geflohen.

A.d Das  Bundesamt  teilte  den  Beschwerdeführern  am  17.  Februar 
2004 mit,  es habe sich hinsichtlich der geltend gemachten Festnah-
men vom März 2001 ein Widerspruch in ihren Aussagen ergeben. Es 
wurde  ihnen  eine  Frist  zur  Einreichung  einer  Stellungnahme  ange-
setzt.

A.e Die  Beschwerdeführer  reichten  am 25. Februar  2004  eine  Stel-
lungnahme ein.

B.
Mit Verfügung vom 23. März 2004 stellte das Bundesamt fest, die Be-
schwerdeführer  würden die Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllen,  und 
lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig  verfügte es die Wegweisung 
aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 28. April 2004 liessen die Beschwerdeführer mittels 

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ihres damaligen Rechtsvertreters bei der Schweizerischen Asylrekurs-
kommission (ARK) gegen diese Verfügung Beschwerde erheben und 
beantragen,  der  Entscheid  des  BFF  sei  aufzuheben,  es  sei  ihre 
Flüchtlingseigenschaft  festzustellen  und  ihnen  Asyl  zu  gewähren. 
Eventualiter sei  die Unzulässigkeit,  allenfalls die Unzumutbarkeit  des 
Vollzugs der  Wegweisung festzustellen  und die  vorläufige Aufnahme 
zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie, es sei 
auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  zu  verzichten  und  die 
unentgeltliche Prozessführung zu gewähren; es seien die Akten des 
Cousins  der  Beschwerdeführerin,  C._______,  (N  _______) 
beizuziehen. Der  Eingabe lagen  mehrere  Beweismittel  bei  (vgl. S. 9 
der Beschwerde).

D.
Mit Verfügung vom 1. Juni 2004 bestätigte der Instruktionsrichter der 
ARK den Beschwerdeführern das ihnen von Gesetzes wegen zuste-
hende Recht,  den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten 
zu können. Gleichzeitig hiess er  die Gesuche um Erlass der Verfah-
renskosten und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses gut, und stellte die Beschwerde dem Bundesamt zur Vernehmlas-
sung zu.

E.
Das Bundesamt  beantragte  in  seiner  Vernehmlassung  vom 14.  Juni 
2004 die Abweisung der Beschwerde.

F.
In  ihrer  Stellungnahme  vom  15.  Juli  2004,  der  ein  Haftbefehl  vom 
26. Juli  2002 beilag, hielten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen 
fest.

G.
Das Bundesverwaltungsgericht ordnete am 30. Januar 2007 einen wei-
teren Schriftenwechsel an.

H.
In seiner Vernehmlassung vom 4. Februar 2007 beantragte das Bun-
desamt die Abweisung der Beschwerde.

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I.

I.a Mit Stellungnahme vom 28. Februar 2007 teilte der neue Rechts-
vertreter der Beschwerdeführer mit, dass er das Mandat zur Vertretung 
der  Beschwerdeführer  vom  bisherigen  Rechtsvertreter  übernommen 
habe.  Gleichzeitig  hielt  er  namens  der  Beschwerdeführer  an  den 
bisherigen  Anträgen  fest  und  reichte  einen  Internet-  und  einen 
Zeitungsartikel  betreffend  D._______,  einer  Tante  der 
Beschwerdeführerin, ein. 

I.b Am 13. März 2007 reichte der Rechtsvertreter zwei Arztzeugnisse 
betreffend die Beschwerdeführerin ein. 

I.c Mit  Schreiben  vom 11. April  2007  teilte  der  Rechtsvertreter  mit, 
dass in zwei bis drei Monaten mit einem weiteren Arztbericht betref-
fend die Beschwerdeführerin  zu rechnen sei und bat  darum, mit  der 
Urteilsfällung entsprechend zuzuwarten.

I.d Am 26. Juni 2007 übermittelte der Rechtsvertreter einen weiteren 
ärztlichen Bericht betreffend die Beschwerdeführerin.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung  der  bei  der  ARK  am  31.  Dezember  2006  hängig  gewesenen 

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Rechtsmittel  übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführer  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Sie sind  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.

4.1 Das Bundesamt stellte zur Begründung seines ablehnenden Asyl-
entscheides  fest,  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführer  würden  den 

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Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht 
standhalten. Im Einzelnen führte es aus, der Beschwerdeführer habe 
sich  hinsichtlich  der  geltend  gemachten  Beschlagnahmung  seiner 
Identitätskarte widersprüchlich geäussert. Bei der Kurzbefragung habe 
er  erklärt,  diese  sei  im  März  2000  beschlagnahmt  worden,  seither 
habe er keine Identitätskarte mehr gehabt,  sei  aber auch nicht mehr 
kontrolliert  worden.  Bei  der  kantonalen  Anhörung  habe  er  indessen 
gesagt,  man habe ihm die Identitätskarte zweimal abgenommen und 
wieder  ausgehändigt.  Er  habe  behauptet,  er  sei  am 21.  März  2000 
verletzt  und  in  ein  Spital  gebracht  worden.  Einige  Tage  nach  der 
Entlassung  aus  dem  Spital  seien  er  und  seine  Frau  festgenommen 
worden. Die Beschwerdeführerin habe ausgesagt, sie sei am 21. März 
2000  festgenommen  worden,  von  einer  gemeinsamen  Festnahme 
nach  der  Entlassung  ihres  Mannes  aus  dem  Spital  habe  sie  nicht 
gesprochen. In der Stellungnahme vom 25. Februar 2004 hätten die 
Beschwerdeführer  ausgeführt,  der  Beschwerdeführer  habe  nur  eine 
Nacht  im Spital  verbringen müssen. Anschliessend sei  er  am Mittag 
nach  A._______  gereist,  wo  er  am  folgenden  Tag  zusammen  mit 
seiner  Ehefrau festgenommen worden sei. Damit  entstehe ein neuer 
Widerspruch,  habe  doch  der  Beschwerdeführer  bei  der  kantonalen 
Anhörung ausdrücklich erklärt, in Zusammenhang mit der Nevrozfeier 
vier  Tage  im  Spital  gewesen  zu  sein.  Derart  widersprüchliche 
Aussagen  führten  zum  begründeten  Verdacht,  dass  sich  die 
Beschwerdeführer auf einen konstruierten Sachverhalt  bezögen. Das 
von  ihnen  geltend  gemachte  Verfolgungsinteresse  aufgrund  des 
Cousins  der  Beschwerdeführerin  sei  nicht  nachvollziehbar.  Dieser 
habe seine Strafe offenbar verbüsst und sei freigelassen worden. Der 
Beschwerdeführer  habe  auch  erfahren,  dass  gegen  ihn  vor  dem 
Staatssicherheitsgericht  ein  Verfahren  eröffnet  worden  sei.  Aufgrund 
des  von  ihm  geschilderten  Verfahrensablaufs  seien  jedoch  die 
Voraussetzungen  für  die  Eröffnung  eines  Strafverfahrens  nicht 
gegeben.  Es  sei  nicht  nachvollziehbar,  weshalb  er  das  angeblich 
seinen Angehörigen ausgehändigte Dokument nicht abgegeben habe, 
weshalb zu schliessen sei, dieses existiere nicht.

4.2 In der Beschwerde wird ausgeführt,  bei näherem Betrachten der 
Aussagen des Beschwerdeführers werde ersichtlich, dass die Auffas-
sung der Vorinstanz, er habe bezüglich der Nevrozfeier widersprüchli-
che Angaben gemacht, nicht haltbar sei. Er habe lediglich die Frage, 
ob  er  sich  nach  der  ersten  Festnahme  um  den  Erhalt  einer  neuen 
Identitätskarte bemüht habe, verneint. Er habe bei der Kurzbefragung 

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erklärt, er sei danach nicht mehr kontrolliert worden, womit er übliche 
Personenkontrollen,  nicht  aber Festnahmen gemeint  habe. Damit  sei 
die bei der Empfangsstelle unzulänglich geklärte Frage nach der Be-
schlagnahmung  genügend  beantwortet,  ohne  dass  ein  Widerspruch 
abgeleitet  werden  könnte. Die  vorgebrachten  Widersprüche hinsicht-
lich  der  Festnahmen vom März 2000 könnten die  Beschwerdeführer 
nicht  restlos auflösen. Der Beschwerdeführer sei  vier  Tage hospitali-
siert worden. Die Angabe in der Stellungnahme beruhe auf einem Irr-
tum.  Die  Beschwerdeführerin  habe  bei  ihrem  Ehemann  seit  seiner 
Kopfverletzung  Erinnerungsschwierigkeiten  feststellen  können;  er 
habe grosse Mühe, über den Vorfall zu sprechen und schliesslich sei 
auch die Übersetzung für die Stellungnahme nicht ideal gewesen. Die 
widersprüchlichen  Angaben  blieben  insoweit  bestehen,  als  der  Be-
schwerdeführer davon spreche, er  sei  zusammen mit  seiner Ehefrau 
festgenommen worden, während die Beschwerdeführerin geltend ge-
macht habe, nur direkt nach der Nevrozfeier festgenommen worden zu 
sein. Dieser Ungereimtheit sei keine grosse Bedeutung beizumessen, 
da sich die Probleme mit  den Sicherheitsbehörden im Sommer 2002 
intensiviert hätten.

Zur  Hospitalisierung des Beschwerdeführers liege ein Schreiben der 
Staatsanwaltschaft vom 29. März 2000 bei, in welchem sich diese bei 
der Ärzteschaft nach der Behandlung erkundige. Das Spital bestätige 
in einem Schreiben vom 29. März 2000 die Hospitalisierung des Be-
schwerdeführers. Aus einem Auszug aus dem Journal der Staatsan-
waltschaft gehe hervor, dass der Beschwerdeführer die beiden Doku-
mente bei dieser angefordert habe.

Der  Beschwerde  lägen  Kopien  zweier  Haftbefehle  des  Staatssicher-
heitsgerichts vom 26. Juli  2002 bei. Diese seien der Familie des Be-
schwerdeführers zugestellt  worden, als sich die Beschwerdeführer in 
Istanbul aufgehalten hätten. Als Fahndungsgrund werde Unterstützung 
und Propaganda für  die PKK angegeben. Des Weiteren könnten die 
Beschwerdeführer ein Schreiben des Cousins der Beschwerdeführerin 
vom 26. April  2004 einreichen,  in dem dieser bestätige,  dass er  bei 
den Beschwerdeführern auf Besuch gewesen sei. Er habe bei seinen 
Anhörungen in der Schweiz auf diesen Umstand hingewiesen und am 
13. August 2003 sei ihm hier Asyl gewährt worden. 

Die  Beschwerdeführer  hätten  seit  dem Jahr 2000 Probleme mit  den 
türkischen  Sicherheitsbehörden,  welche  über  das  allgemein  übliche 

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Ausmass  an  Schikanen hinausgegangen  seien. Sie  seien  anlässlich 
ihrer Festnahmen misshandelt und gefoltert worden. Der Kontakt zum 
Cousin der Beschwerdeführerin habe sie in  Verbindung zur PKK ge-
bracht. Die Steigerung der Folter und die Eröffnung eines Strafverfah-
rens  zeugten von einer  Zunahme der  Verfolgungsintensität  im Sinne 
einer Reflexverfolgung. Durch ihre Ausreise hätten sie einen weiteren 
Grund  für  die  Vermutung  der  Behörden  gesetzt,  sie  hätten 
Verbindungen  zu  Gruppierungen  mit  separatistischer  Tendenz.  Ihre 
Angehörigen hätten dafür bereits Konsequenzen tragen müssen.

4.3 Das Bundesamt führt in seiner Vernehmlassung vom 14. Juni 2004 
aus, die beiden zu den Akten gereichten Haftbefehle seien gefälscht. 
Solche Abwesenheitshaftbefehle dürften sich nicht im Besitz der Be-
schwerdeführer  befinden  und  die  ausstellende  Behörde  sei  für  die 
Ausstellung  eines  solchen  Dokumentes  nicht  zuständig.  Die  gleiche 
Einschätzung gelte für die angebrachten Stempel, die unüblich seien 
und  nicht  mit  der  Zuständigkeitsregelung  übereinstimmten.  Darüber 
hinaus  stimme  die  auf  beiden  Haftbefehlen  aufgeführte  Strafnorm 
nicht mit  den angegebenen Anklagepunkten überein. Das Einreichen 
gefälschter Dokumente reduziere die allgemeine Glaubwürdigkeit der 
Beschwerdeführer  nachhaltig. Die  Dokumente der  türkischen Staats-
anwaltschaft  und  eine Konsultationsfiche  der  Sozialversicherungsan-
stalt B._______ wiesen keine objektiven Fälschungsmerkmale auf. Die 
Generalstaatsanwaltschaft  gebe  im  Zusammenhang  mit  dem Vorfall, 
den der Beschwerdeführer erlebt habe, ein gerichtsmedizinisches At-
test in Auftrag. Die Dokumente stammten aus dem Jahr 2000 und hät-
ten somit keinen Zusammenhang mit der erst im Jahre 2002 erfolgten 
Ausreise. Ausserdem bleibe der Kontext dieser Dokumente angesichts 
der  eingereichten,  schwer  leserlichen Akten unklar. Dies müsse den 
Beschwerdeführern zur Last gelegt werden, da es sich um ältere Do-
kumente  handle,  die  vollständig  und  aussagekräftig  vorhanden  sein 
müssten. Die Gründe, die zur Ausstellung der Dokumente Anlass ge-
geben hätten, seien den Akten nicht zu entnehmen. Vor dem Hinter-
grund der gesamten Aktenlage sei ein asylrelevanter Grund unwahr-
scheinlich.

4.4 Die Beschwerdeführer räumen in ihrer Stellungnahme vom 14. Juli 
2004  ein,  dass  es  sich  bei  den  eingereichten  Haftbefehlen  um Fäl-
schungen handle. Sie hätten diese ebenfalls prüfen lassen,  die Prü-
fung habe die Analyseergebnisse des Bundesamtes bestätigt. Sie hät-
ten sich erst nach dem erstinstanzlichen Entscheid um die Dokumente 

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bemüht.  Da  die  Familie  in  A._______  vorerst  kein  entsprechendes 
Dokument habe finden können,  habe ein in  Istanbul lebender  Onkel 
ein solches beschafft. Dieser habe die Dokumente gegen Bezahlung 
erhalten  können,  ihnen  aber  könne  keine  Täuschungsabsicht 
vorgeworfen werden. Nach erneuter Kontaktaufnahme mit ihrer Familie 
hätten sie erfahren, dass der am 26. Juli 2002 ausgestellte Haftbefehl 
gefunden worden sei. Dieser werde mit der Stellungnahme eingereicht. 
Der  damalige  Dorfvorsteher  sei  mit  dem  Beschwerdeführer 
verschwägert  und habe seiner  Familie  das  Dokument  ausgehändigt. 
Auch der aktuelle Dorfvorsteher könne über diesen Umstand Auskunft 
geben.  Dem  Haftbefehl  sei  zu  entnehmen,  dass  sich  die 
Beschwerdeführer  der  PKK-Unterstützung  schuldig  gemacht  hätten. 
Es treffe zu, dass sie die Türkei nicht wegen der Vorfälle vom Jahre 
2000 verlassen hätten, die Vorinstanz blende indessen aus, dass sie 
diese  Vorfälle  als  unglaubhaft  beurteilt  habe.  Die  eingereichten 
Dokumente  könnten  die  Vorbringen  bestätigen  und  seien  in  diesem 
Sinn zu würdigen. Sie zeigten auch ihr politisches Gedankengut und 
ihre Aktivitäten für die kurdische Sache auf. Diese Aktivitäten seien bis 
zu  den  Vorfällen  im  Jahr  2002  weitergeführt  worden.  Welche 
rechtlichen Gründe der  Ausstellung der  Dokumente  zugrunde lägen, 
entgehe  ihrer  Kenntnis;  sie  wüssten  nichts  über  ein  in  diesem 
Zusammenhang eingeleitetes Strafverfahren. Es sei jedoch klar, dass 
sie  seit  dem  Jahr  2000  durch  die  Sicherheitsbehörden  wiederholt 
überwacht worden seien.

4.5 In seiner Vernehmlassung vom 4. Februar 2007 führt das Bundes-
amt aus, es habe den mit der Stellungnahme vom 14. Juni 2004 einge-
reichten Haftbefehl einer amtsinternen Dokumentenüberprüfung unter-
zogen. Die Beschwerdeführer hätten ein angebliches Original eines an 
sich nicht erhältlichen Dokuments vorgelegt. Die diesbezüglichen Er-
klärungen könnten nicht überzeugen. Das Formular entspreche weder 
formal noch inhaltlich einem authentischen Dokument. Das eingereich-
te Dokument würde für den geltend gemachten Zweck gar nicht ver-
wendet. Die ausstellende Behörde sei im geltend gemachten Verfah-
rensstand nicht zuständig und die einschlägige Strafrechtsnorm werde 
falsch dargestellt. Darüber hinaus enthielten die Erwägungen Aussa-
gen, die unzutreffend und unüblich seien. Schliesslich sei auf den ers-
ten Blick ersichtlich, dass es sich beim amtlichen Rundstempel um ein 
"handgemachtes"  Produkt  handle.  Beim  eingereichten  Dokument 
handle es sich um eine Totalfälschung.

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4.6 Die  Beschwerdeführer  entgegnen  in  ihrer  Stellungnahme  vom 
28. Februar  2007,  ein  Freund  habe  den  Haftbefehl  für  sie  beschafft 
und der Beschwerdeführer habe nicht ausschliessen können, dass es 
sich um eine Fälschung handle. Da er nach Beweismitteln gefragt wor-
den sei und sich vor einer Rückkehr in die Türkei fürchte, habe er das 
Dokument trotzdem eingereicht. Diese grosse Furcht sei im Sinne mil-
dernder Umstände beziehungsweise als Rechtfertigungsgrund zu be-
rücksichtigen,  zumal  es klare  Hinweise gebe,  welche die  Vorbringen 
der Beschwerdeführer untermauerten. Die von ihnen geltend gemach-
te (Reflex-)Verfolgung sei schwer nachweisbar. Sie würden in erster Li-
nie  aufgrund  des  politischen  Bekanntheitsgrades  ihrer  Familien  ver-
folgt. Mehrere  ihrer  Verwandten hätten  in  westeuropäischen  Staaten 
oder in Australien Asyl erhalten. Die grosse Anzahl an politisch aktiven 
Familienmitgliedern verdeutliche, dass sie einem erhöhten Risiko der 
Reflexverfolgung ausgesetzt seien. Bereits ihre relativ moderaten Tä-
tigkeiten hätten zu ernsthaften Nachteilen seitens der türkischen Be-
hörden geführt. Erschwerend hinzu gekommen sei, dass sie verdäch-
tigt worden seien, dem flüchtigen Cousin der Beschwerdeführerin Un-
terschlupf gewährt zu haben. Mit der Reflexverfolgung werde versucht, 
mittels  Drohungen,  Freiheitsbeschränkungen  und  Übergriffen  einen 
unerträglichen psychischen Druck auf die Betroffenen auszuüben, um 
sie zur Kooperation oder Aufgabe der eigenen Aktivitäten zu zwingen. 
Es könne sich aber auch nur um Vergeltungsakte für  die politischen 
Handlungen von Angehörigen handeln. Hinweise für das Vorliegen ei-
ner  Reflexverfolgung  gebe  es  genügend:  die  familiäre  Situation,  die 
Gesichtsverletzung  des  Beschwerdeführers,  die  psychischen  Be-
schwerden der Beschwerdeführerin, die eingereichten echten Unterla-
gen sowie ihre kohärenten und substanziierten Aussagen.

Des Weiteren sei darauf hinzuweisen, dass den kantonalen Behörden 
in  der  Anhörung  ein  kapitaler  Verfahrensfehler  unterlaufen  sei.  So 
habe der männliche Befrager die Anhörung trotz klaren Hinweisen auf 
geschlechtsspezifische Verfolgung nicht abgebrochen, um eine Befra-
gung durch ein weibliches Befragungsteam durchzuführen. Hinzu kom-
me, dass gemäss den Angaben auf dem Protokoll der Beschwerdefüh-
rer  bei  der  Befragung anwesend gewesen sein müsse,  was die  Be-
schwerdeführerin gehemmt haben dürfte. Bezeichnend sei in diesem 
Zusammenhang,  dass  es  gemäss  den  Aussagen  der  Asylbetreuerin 
nach  der  Anhörung  zu  erheblichen  Unstimmigkeiten  zwischen  dem 
Ehepaar gekommen sei,  weil  der Beschwerdeführer seine Frau dazu 
gedrängt habe, Genaueres über die Vorfälle auf dem Polizeiposten zu 

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erzählen. Diese  Vorfälle  hätten  bei  der  Beschwerdeführerin  massive 
psychische  Beschwerden  hervorgerufen.  Ihr  Betreuerstab  habe  ver-
sucht, eine Therapie einzuleiten, was an sprachlichen und logistischen 
Hindernissen sowie an Hemmungen der Beschwerdeführerin geschei-
tert sei. Da sich die psychische Situation der Beschwerdeführerin nicht 
verbessert  habe,  werde versucht,  eine Psychotherapie bei  einer tür-
kisch  sprechenden  Spezialistin  in  die  Wege zu  leiten. Da  auch  das 
Bundesamt  keine  Befragung  durch  ein  weibliches  Befragungsteam 
durchgeführt  habe,  werde  im  Sinne  eines  Eventualbegehrens  bean-
tragt, dass die Sache zur Durchführung einer formell korrekten Anhö-
rung der Beschwerdeführerin an die Vorinstanz zurückzuweisen sei.

Dr. E._______ bestätigt in seinem ärztlichen Zeugnis vom 22. Februar 
2007,  die Beschwerdeführerin  habe sich im November 2004 bei  ihm 
wegen  verschiedener  Beschwerden  gemeldet.  Im  Vordergrund  habe 
die Schmerzproblematik mit  vegetativen und psychosomatischen Be-
schwerden  gestanden.  Es  hätten  in  der  Folge  nur  noch  vereinzelte 
Konsultationen stattgefunden. Sie habe den Wunsch geäussert,  eine 
türkisch sprechende Psychologin aufzusuchen. 

Dr. F._______ teilt  in ihrem ärztlichen Bericht vom 2. März 2007 mit, 
beim  zu  behandelnden  Problem  der  Beschwerdeführerin  handle  es 
sich  um  ein  seelisches  Problem,  welches  die  Intimsphäre  umfasse. 
Nach einem ersten Beratungsgespräch bei einem türkisch sprechen-
den Kollegen habe sie die Therapie nicht weitergeführt, da sie grosse 
Hemmungen habe, dieses Thema mit einem Mann zu besprechen. Es 
erfolge ein erneuter Behandlungsversuch, nachdem man eine türkisch 
sprechende Kollegin gefunden habe.

Dr.  G._______,  Fachärztin  für  Psychiatrie  und  Psychotherapie, 
bestätigt in ihrem Bericht vom 21. Juni 2007, dass sich die Beschwer-
deführerin seit  dem 6. März 2007 bei ihr in Behandlung befinde. Sie 
habe angegeben, bei der kurdischen Neujahrsfeier im Jahre 2000 ver-
haftet worden zu sein. Sie habe sich ausziehen müssen und sei von 
drei Polizisten oder Armeeangehörigen in Zivil  mit Knüppeln betastet 
und  verhöhnt  worden.  Schliesslich  sei  sie  stundenlang  misshandelt 
worden. Grund ihrer Verhaftung sei das Verschwinden eines Cousins 
gewesen,  nach  dem  gefahndet  worden  sei.  Im  Sommer  2002  habe 
sich Ähnliches wiederholt: Sie sei erneut verhaftet und gleich behan-
delt  worden,  ausserdem  hätten  die  Peiniger  ihr  Zigaretten  auf  den 
Händen ausgedrückt. Als einer kurz allein mit  ihr im Raum gewesen 

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sei, habe er seine Hose heruntergelassen und ihr seine Genitalien ge-
zeigt. Die Beschwerdeführerin gebe an, an Schlafstörungen, sexueller 
Alibido,  Nachhallerinnerungen  und  Daueranspannung  zu  leiden.  Es 
handle sich um eine antriebsarme, stark bedrückte bis depressive Pa-
tientin, die immer wieder weine und deren kognitive Funktionen (Ge-
dächtnis, Konzentration) eingeschränkt seien. Es werde eine posttrau-
matische Belastungsstörung diagnostiziert. Es sei vermutlich während 
ein bis zwei Jahren eine Gesprächstherapie und eine medikamentöse 
Behandlung notwendig. Die Prognose ohne Behandlung sei ungünstig, 
mit  Behandlung sei  sie  günstig. Gegen eine Behandlung im Heimat-
staat  spreche  einerseits,  dass  sie  wieder  in  einer  Umgebung  leben 
würde, in der sie an die traumatischen Erlebnisse erinnert werde, an-
dererseits, dass die Möglichkeit derartiger Übergriffe jegliche günstige 
Prognose zunichte machen würde.

5.

5.1

5.1.1 Das Bundesamt hat  in  der angefochtenen Verfügung zu Recht 
darauf hingewiesen, dass sich in den Aussagen der Beschwerdeführer 
hinsichtlich  der  geltend gemachten Festnahmen mehrere  Widersprü-
che finden. So erklärte der Beschwerdeführer bei der Erstbefragung, 
unbekannte Leute in Zivil hätten ihm anlässlich der Nevrozfeierlichkei-
ten vom 21. März 2000 die Identitätskarte abgenommen. Die Fragen, 
ob er danach eine neue Identitätskarte beantragt oder den Verlust der 
Polizei gemeldet habe, verneinte er. Auf die Frage, wie er sich danach 
ausgewiesen habe, antwortete er, er sei danach nicht mehr kontrolliert 
worden. Die in Anbetracht der späteren Aussagen logische Antwort auf 
die ihm gestellten Fragen wäre indessen gewesen, dass er die Identi-
tätskarte zurückerhalten habe, machte er dies doch bei der kantonalen 
Anhörung geltend. Entgegen den Aussagen bei der Erstbefragung, wo-
nach die Identitätskarte anlässlich der Nevrozfeierlichkeiten beschlag-
nahmt worden sei, sagte er bei der kantonalen Befragung aus, Zivil-
personen  hätten  ihn  nach  dem  den  Nevrozfeierlichkeiten  folgenden 
viertägigen Spitalaufenthalt von zu Hause aus auf den Gendarmerie-
posten mitgenommen. Dort habe man ihn mit dem Tode bedroht, seine 
Personalien aufgenommen und ihm seine Identitätskarte zurückgege-
ben. Er wisse nicht, weshalb die Polizei gewusst habe, dass er an der 
Nevrozfeier teilgenommen habe. Diese Antwort impliziert, dass ihm die 
Identitätskarte nicht am 21. März 2000 abgenommen wurde, ansons-

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ten  dies  die  logische  Antwort  auf  die  ihm  gestellte  Frage  gewesen 
wäre. Zudem behauptete der Beschwerdeführer, er sei damals zusam-
men mit seiner Verlobten mitgenommen und wieder freigelassen wor-
den. Die Beschwerdeführerin jedoch sagte bei der Erstbefragung aus, 
sie sei am 21. März 2000 - also am Nevroztag selbst - festgenommen 
und einen Tag lang festgehalten worden. Diese Aussage bestätigte sie 
bei  der  kantonalen  Anhörung.  Der  Beschwerdeführer  sagte  bei  der 
kantonalen Anhörung hingegen aus,  seine Ehefrau sei  damals (d.h., 
am Nevroztag selbst) nicht verhaftet worden.

5.1.2 Das BFM wies die Beschwerdeführer am 17. Februar 2004 auf 
einen in den Akten bestehenden Widerspruch hin. Den Beschwerde-
führern gelang es in ihrer Stellungnahme vom 25. Februar 2004 jedoch 
nicht,  diesen auszuräumen. Vielmehr verwickelten sie sich in weitere 
Widersprüche, indem sie ausführten, der Beschwerdeführer habe sich 
im Spital  in  B._______ lediglich eine Nacht  aufgehalten und sei  an-
schliessend nach Hause zurückgekehrt. Am folgenden Tag sei er von 
den Sicherheitsbehörden zuhause aufgesucht und zusammen mit sei-
ner Freundin und seinen Eltern festgenommen worden. Diese Aussa-
gen  entsprechen  nicht  den  Angaben,  die  der  Beschwerdeführer  bei 
den Befragungen machte. Er sagte aus, er sei vier oder fünf Stunden, 
nach dem er zuhause angekommen sei,  festgenommen worden. An-
lässlich der Befragungen hatten die Beschwerdeführer zudem nie gel-
tend gemacht,  die Eltern des Beschwerdeführers seien damals auch 
festgenommen worden.

5.1.3 Aufgrund der offensichtlichen Ungereimtheiten in den Aussagen 
der Beschwerdeführer bestehen erhebliche Zweifel an ihrer Sachver-
haltsdarstellung,  wonach  sie  im Zusammenhang mit  der  Nevrozfeier 
2000 festgenommen und gefoltert worden seien. Angesichts des Um-
standes, dass sie an einer nicht verbotenen Nevrozfeier teilgenommen 
haben wollen, erscheint die von ihnen geltend gemachte massive Ge-
waltanwendung seitens der Behörden - sie seien auch gefoltert  wor-
den  -  in  keinem Verhältnis  zum angeblichen  Grund  der  geltend  ge-
machten Festnahme zu stehen.

5.1.4 Die von den Beschwerdeführern eingereichten Unterlagen zum 
geltend gemachten Spitalaufenthalt des Beschwerdeführers vermögen 
keine Klärung zu bringen und werfen weitere Fragen auf. Gemäss der 
von Amtes wegen vorgenommenen Teilübersetzung der Konsultations-
fiche  der  Sozialversicherungsanstalt  B._______  vom  29. März  2000 

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(diese  ist  teilweise  unleserlich),  wäre  einem  A._______  „vor  zwei 
Monaten“  etwas  widerfahren,  aufgrund  dessen  er  für  eine  Untersu-
chung  an  die  Abteilung  für  plastische  Chirurgie  überwiesen  worden 
sei. Danach sei er an die Abteilung für Neurochirurgie überwiesen und 
es  sei  Physiotherapie  angeordnet  worden.  Wenn  jedoch  dem  Be-
schwerdeführer zwei Monate vor dem 29. März 2000 etwas zugesto-
ssen  wäre,  stünde  es  nicht  im  Zusammenhang  mit  der  Nevrozfeier 
vom März 2000. Einem Schreiben der Staatsanwaltschaft  A._______ 
vom 29. März 2000 ist  zu entnehmen, dass ein A._______ mit  dem 
vorläufigen  Rapport  an  das  Staatskrankenhaus  von  C._______ 
überwiesen wurde. Das Krankenhaus wurde beauftragt  festzustellen, 
ob  die  betreffende  Person  „einen  lebensbedrohlichen  Gesund-
heitszustand erlebt habe oder nicht“, und wie lange sie arbeitsunfähig 
sein werde. Da der Beschwerdeführer zu diesen Akten keinerlei erklä-
rende Angaben machte, bleiben die Hintergründe unklar. Aufgrund der 
zahlreichen Ungereimtheiten in den Aussagen der Beschwerdeführer 
gelingt es ihnen jedenfalls nicht, die geltend gemachten Vorkommnisse 
um das Nevrozfest 2000 glaubhaft zu machen.

5.2

5.2.1 Die  Beschwerdeführer  sagten  bei  der  Erstbefragung  überein-
stimmend aus,  im Juni  2002 sei  ein Cousin der Beschwerdeführerin 
aus der Haft  entlassen worden. Er sei  eine Woche zu ihnen auf Be-
such gekommen und nachdem er wieder gegangen sei, seien sie von 
Personen in  Zivil  aufgesucht  und nach ihren Beziehungen zu dieser 
Person befragt worden. Bei der kantonalen Befragung machten die Be-
schwerdeführer geltend, der Cousin habe sie vier bzw. fünf Tage be-
sucht. Nachdem er gegangen sei, seien sie von Zivilpolizisten festge-
nommen worden. Auf dem Polizeiposten habe man sie zu ihren Bezie-
hungen zu dieser Person gefragt und welche politischen Verbindungen 
sie  zu  dieser  Person  pflegten.  Die  Beschwerdeführerin  machte  gel-
tend, sie habe sich auf dem Posten nackt ausziehen müssen und sei 
misshandelt worden. 

5.2.2 Der Besuch des Cousins bei den Beschwerdeführern wird auf-
grund der Aktenlage nicht  bezweifelt. C._______ bestätigt  in  seinem 
Schreiben  vom 26.  April  2004,  dass  er  die  Beschwerdeführer  Ende 
Juni  2002 besucht  habe. Da er  offenbar  vorher  und nachher  keinen 
direkten Kontakt mehr zu den Beschwerdeführern hatte und sie keine 
gemeinsamen  politischen  Aktivitäten  ausübten,  erübrigt  sich  ein 

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Beizug seiner Verfahrensakten; der entsprechende Antrag ist abzuwei-
sen. Das von den Beschwerdeführern geltend gemachte Eingreifen der 
Polizei unter Anwendung von Folter und massiver Gewalt erscheint so-
dann nicht nachvollziehbar. Es ist zwar denkbar, dass sich die Behör-
den  nach  dem  Verhältnis  der  Beschwerdeführer  zu  C._______  er-
kundigten,  sollte  dieser  tatsächlich  beschattet  worden  sein. Die  Be-
schwerdeführer hätten jedoch angesichts des bestehenden Verwandt-
schaftsverhältnisses  einen  nachvollziehbaren  Grund  für  den  Besuch 
des Cousins anzugeben vermocht. Zudem wäre den türkischen Behör-
den klar  gewesen,  dass die Beschwerdeführerin  vor dessen Besuch 
keine  intensiven  Kontakte  zu  ihrem  Cousin  gepflegt  haben  konnte, 
nicht  zuletzt  deshalb, weil  diese zum Zeitpunkt  des  Strafantritts  des 
Cousins, welcher neun Jahre in Haft gewesen sein soll, gerade erst 14 
Jahre alt gewesen ist. Ferner erklärte die Beschwerdeführerin anläss-
lich der kantonalen Anhörung, sie habe ihren Cousin während dessen 
Haft nie besucht. Es ist deshalb nicht ersichtlich, inwiefern den türki-
schen Behörden Anhaltspunkte für eine politisch motivierte Verbindung 
zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Cousin hätten vorliegen 
sollen, zumal die Beschwerdeführer selbst nicht geltend machten, sie 
hätten sich ausser dem Besuch des HADEP-Lokals und der Teilnahme 
an der Nevrozfeier politisch aktiv betätigt. Unter diesen Umständen ist 
nicht plausibel, weshalb die Behörden gegen die Beschwerdeführer in 
der geltend gemachten Art und Weise hätten vorgehen sollen.

5.3 Die Beschwerdeführerin führte bei der Erstbefragung aus, sie sei 
einige  Tage  nach  der  zweiten  Inhaftierung  nochmals  festgenommen 
und gefoltert worden. Der Beschwerdeführer war nicht in der Lage den 
Zeitpunkt seiner dritten Festnahme anzugeben. Bei der kantonalen An-
hörung sagte die Beschwerdeführerin, sie sei nach einem Besuch des 
HADEP-Lokals  im  Juli  2002  festgenommen  worden.  Man  habe  sie 
nackt ausgezogen, geschlagen, an den Haaren gerissen, immer wie-
der berührt,  aber nicht vergewaltigt. Der Beschwerdeführer erwähnte 
bei der kantonalen Anhörung ebenfalls eine dritte Festnahme vom Juli 
2002. Auch die in diesem Zusammenhang geltend gemachten massi-
ven Übergriffe durch die türkischen Behörden sind angesichts der all-
gemein ungereimten Aussagen der Beschwerdeführer zu bezweifeln. 
Die Zweifel werden - wie nachfolgend zu erläutern sein wird - durch 
das weitere Verhalten der Beschwerdeführer bestärkt.

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5.4

5.4.1 Die Beschwerdeführer haben auf Beschwerdeebene eingestan-
denermassen gefälschte Beweismittel (drei Haftbefehle) eingereicht. In 
der Beschwerde vom 28. April 2004 führten sie aus, sie hätten von der 
Familie des Beschwerdeführers von der Existenz von Haftbefehlen er-
fahren, als sie noch in Istanbul gewesen seien. Erst mit dem Entscheid 
der Vorinstanz sei  ihnen die Bedeutung dieser Dokumente, die ihren 
Angehörigen  zugestellt  worden  seien,  bewusst  geworden.  In  der 
Stellungnahme vom 15. Juli  2004 wird dann geltend gemacht,  ein in 
Istanbul lebender Onkel habe die beiden Haftbefehle beschafft,  man 
wisse  nicht,  wie  er  an  diese  gelangt  sei.  Nach  einer  erneuten 
Kontaktaufnahme  mit  der  Familie  in  A._______  sei  in  Erfahrung 
gebracht  worden,  dass  der  Haftbefehl  gefunden  worden  sei.  Ein 
Kollege  habe  den  Versand  organisiert.  Dieser  Haftbefehl  sei  nach 
Auffassung der  Beschwerdeführer  und des Rechtsvertreters  echt. Er 
sei  vom  früheren  Dorfvorsteher  der  Familie  des  Beschwerdeführers 
überreicht  worden.  Der  derzeitige  Dorfvorsteher  könne  darüber 
Auskunft  geben.  Nachdem  eine  Analyse  des  Bundesamtes  ergeben 
hatte,  dass  es  sich  auch  bei  diesem Dokument  um eine  Fälschung 
handelt,  gaben  die  Beschwerdeführer  in  ihrer  Stellungnahme  vom 
28. August 2007 an, ein Freund des Beschwerdeführers habe dieses 
Dokument  beschafft  und  der  Beschwerdeführer  habe  bereits  zum 
Zeitpunkt  der  Einreichung nicht  ausschliessen können,  dass es sich 
um eine Fälschung handle. Mit  diesen Ausführungen setzen sich die 
Beschwerdeführer  indessen  in  eklatanten  Widerspruch  zu  ihren 
Ausführungen  in  ihrer  ersten  Stellungnahme,  in  der  sie  geltend 
machten, das Dokument sei von ihren Angehörigen übermittelt worden 
und  echt.  Angesichts  dieser  Umstände  besteht  keine  Veranlassung, 
beim genannten Dorfvorsteher, der Auskunft geben könne, von Amtes 
wegen Abklärungen zu veranlassen.

5.4.2 Das Einreichen gefälschter Beweismittel führt in der Regel dazu, 
dass die persönliche Glaubwürdigkeit derart Handelnder in ihrem Fun-
dament erschüttert wird und es ihnen schwerfallen dürfte, das Beste-
hen  der  Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  zu  machen. In  diesem Zu-
sammenhang ist  auf  Art. 7  Abs. 3 AsylG zu verweisen,  der festhält, 
dass  insbesondere  Vorbringen,  welche  massgeblich  auf  gefälschte 
oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden,  unglaubhaft  sind. 
Vorliegend wird die bereits von der Vorinstanz gezogene Schlussfolge-
rung,  die  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  der  Beschwerdeführer,  sie 

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seien von den türkischen Behörden verfolgt worden bzw. von weiterer 
Verfolgung  bedroht  gewesen,  sei  nicht  gegeben,  durch  die  im  Be-
schwerdeverfahren  gewählte  Vorgehensweise  der  Beschwerdeführer 
bestätigt. Entgegen der in der Stellungnahme vom 28. Februar 2007 
vertretenen Auffassung können für die Vorgehensweise der Beschwer-
deführer keine mildernden Umstände veranschlagt und schon gar kei-
ne Rechtfertigungsgründe ausgemacht werden, da eben - wie vorste-
hend aufgezeigt wurde und nachstehend ausgeführt wird - keine kla-
ren Hinweise bestehen, die die Vorbringen der Beschwerdeführer un-
termauern würden.

5.4.3 Gemäss Art. 10 Abs. 4 AsylG können verfälschte und gefälschte 
Dokumente  sowie  echte  Dokumente,  die  missbräuchlich  verwendet 
wurden, vom Bundesamt oder von der Beschwerdeinstanz eingezogen 
werden. Die als gefälscht erkannten Dokumente (Kopien zweier Haft-
befehle vom 26. Juli 2002 und Original eines Haftbefehls vom 26. Juli 
2002) sind daher einzuziehen.

5.5

5.5.1 In der Stellungnahme vom 28. Februar 2007 wird erstmals ge-
rügt, der kantonalen Behörde sei bei der Anhörung der Beschwerde-
führerin  ein kapitaler  Verfahrensfehler  unterlaufen,  da  der  männliche 
Befrager die Anhörung trotz klaren Hinweisen auf geschlechtsspezifi-
sche Verfolgung nicht abgebrochen habe. Gleichzeitig wird geltend ge-
macht,  gemäss  Angaben  auf  dem  Befragungsprotokoll  sei  der  Be-
schwerdeführer bei der Anhörung seiner Ehefrau anwesend gewesen, 
was die Beschwerdeführerin zusätzlich gehemmt haben dürfte. Es sei 
deshalb  nicht  auszuschliessen,  dass  die  Beschwerdeführerin  wegen 
ihrer Schamgefühle auch eine allfällige Vergewaltigung verschwiegen 
haben könnte. 

5.5.2 Gemäss Art. 17 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 6 der Asylverordnung 1 
vom  11. August  1999  über  Verfahrensfragen  (AsylV 1,  SR  142.311) 
wird die asylsuchende Person von einer Person gleichen Geschlechts 
befragt,  wenn  konkrete  Hinweise  auf  geschlechtsspezifische  Verfol-
gung vorliegen. Die  Behörden sind  somit  verpflichtet,  gemäss Art.  6 
AsylV 1 vorzugehen, sobald entsprechende (konkrete) Hinweise vorlie-
gen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-
rekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 2 E. 5c S. 19 f.). Eine Verfolgung 
ist  dann geschlechtsspezifisch im Sinne der genannten Bestimmung, 
wenn  sie  in  der  Form sexueller  Gewalt  stattfindet  oder  die  sexuelle 

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Identität des Opfers treffen soll (vgl. EMARK 2003 Nr. 2 E. 5a und b S. 
16 ff.). Des weitern soll das Geschlecht nach Möglichkeit auch bei der 
Auswahl  der  Personen,  die  als  Dolmetscher  eingesetzt  werden  und 
das Protokoll  führen,  berücksichtigt  werden. Art. 6  AsylV 1 -  der bei 
Frauen  sowie  Männern  gleichermassen  Anwendung  findet  -  soll  die 
Schilderung von Eingriffen in die sexuelle Integrität asylsuchender Per-
sonen erleichtern und ihnen die Möglichkeit geben, ihre Vorbringen an-
gemessen, möglichst vollständig und frei von Schamgefühlen vorzutra-
gen, und dient somit unter anderem der Gewährleistung der korrekten 
Sachverhaltsabklärung  (vgl.  EMARK  2003  Nr.  2  E.  5b.dd  und  5c 
S. 19 f.). 

5.5.3 Vorweg ist  festzustellen,  dass  aus  den kantonalen  Protokollen 
hervorgeht, dass bei der Begrüssung, der Vorstellung der anwesenden 
Personen und den Vorbemerkungen beide Eheleute anwesend waren. 
Die  Anhörung zu den Asylgründen des Beschwerdeführers  bzw. der 
Beschwerdeführerin und die Rückübersetzung der protokollierten Aus-
sagen erfolgte anschliessend jedoch getrennt, ohne dass der jeweilige 
Ehepartner anwesend gewesen wäre. Erst bei  der Orientierung über 
das weitere Verfahren, der Gewährung des rechtlichen Gehörs betref-
fend Wegweisung und Heimschaffung bzw. als abschliessende Hinwei-
se zum Verfahren gemacht wurden,  waren wiederum beide Eheleute 
anwesend, was sich ohne weiteres aus dem im Protokoll angebrachten 
Vermerk  "Beide  Eheleute  anwesend!"  schliessen  lässt  (vgl.  act. 
A13/25,  S. 22). Es  besteht  insofern  kein Grund,  davon auszugehen, 
die Anhörungen seien nicht korrekt durchgeführt worden, zumal auch 
die  anwesende  Hilfswerksvertreterin  keinerlei  Vorbehalte  betreffend 
die Anhörungen anbrachte. Der in der Stellungnahme vom 28. Februar 
2007 erhobene Einwand, wonach der Beschwerdeführer bei der Anhö-
rung seiner Ehefrau zugegen gewesen sein müsse, erweist sich mithin 
als unzutreffend. 

Im  Weiteren  ist  festzustellen,  dass  die  Beschwerdeführerin  bei  der 
Erstbefragung  im  Transitzentrum  vom  30.  September  2002  keinerlei 
Angaben machte, die auf eine allfällige geschlechtsspezifische Verfol-
gung  hingewiesen  hätten. Es  bestand unter  diesen  Umständen  kein 
Anlass, für die Anhörung der Beschwerdeführerin zu den Asylgründen 
ein reines Frauenteam aufzubieten. Bei der kantonalen Anhörung legte 
die  Beschwerdeführerin  in  ihrer  freien  und ungesteuerten Erzählung 
der Asylgründe im Zusammenhang mit  der geltend gemachten Fest-
nahme im Anschluss an den Besuch ihres Cousins C._______ dar, sie 

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hätten sie ganz nackt ausgezogen, sie hätten eine Zigarette auf ihrer 
Hand ausgedrückt, sie hätten sie mit Knüppeln geschlagen und an den 
Haaren gerissen (vgl. act. A13/25, S. 17). Auf die spätere Frage, wie 
sie gefoltert  worden sei, erklärte sie, sie sei ganz nackt ausgezogen 
worden;  sie  habe  auf  einem  Stuhl  sitzen  dürfen,  sei  mit  Knüppeln 
geschlagen und an den Haaren zu Boden gerissen worden. Sie hätten 
sie nicht  vergewaltigt,  aber sie hätten sie immer wieder berührt  und 
immer wieder beleidigt. Nachdem die geschilderten Übergriffe weder 
seitens  der  Beschwerdeführerin  noch seitens  des  mit  der  Anhörung 
betrauten  männlichen  Mitarbeiters  der  kantonalen  Behörde  weiter 
vertieft  wurden,  bestand  für  den  Abbruch  der  Anhörung  keine 
Veranlassung. 

Fraglich  bleibt,  ob  allenfalls  nachträglich  eine ergänzende Anhörung 
durch eine reines Frauenteam hätte durchgeführt werden müssen, um 
der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu geben, allenfalls weitere, mit 
möglichen  Übergriffen  auf  ihre  sexuelle  Integrität  verbundene 
Einzelheiten während der damaligen Festnahme darlegen zu können. 
Retrospektiv  betrachtet  bestand  dazu  jedoch kein  Anlass. Das BFM 
hat aufgrund der damaligen Aktenlage die angebliche Festnahme der 
Beschwerdeführerin  im  Anschluss  an  den  Besuch  ihres  Cousins 
C._______  als  nicht  nachvollziehbar  und  damit  als  unglaubhaft 
beurteilt  -  eine  Beurteilung,  der  sich  das  Bundesverwaltungsgericht 
anschliesst  (vgl.  E.  5.2.2).  Die  unbestimmt  und  vage  gebliebenen 
Ausführungen  der  Beschwerdeführerin  zu  den  angeblich  erlittenen 
sexuellen Belästigungen dürften mithin weniger darauf zurückzuführen 
sein,  dass sie  nicht  von einem reinen Frauenteam angehört  worden 
ist,  sondern  vielmehr  darauf,  dass  sie  diesbezüglich  nicht  auf  mit 
tatsächlich Erlebtem verbundene Erinnerung zurückgreifen konnte. Es 
besteht  deshalb  kein Anlass  davon auszugehen,  dass  diesbezüglich 
seitens  des BFM der  rechtserhebliche Sachverhalt  nicht  hinreichend 
erstellt worden ist. 

5.5.4 Das Bundesverwaltungsgericht sieht auch in Anbetracht der im 
Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten ärztlichen Berichte 
keine Veranlassung, die Sache zur erneuten Befragung der Beschwer-
deführerin an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Angaben, welche die 
Beschwerdeführerin,  die  das  Türkische  als  ihre  Muttersprache  be-
zeichnete, gegenüber ihrer Türkisch sprechenden Psychiaterin mach-
te,  widersprechen  in  mehreren  Punkten  ihren  Aussagen  gegenüber 
den Asylbehörden. Der Psychiaterin sagte sie offenbar, sie sei bei der 

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Nevrozfeier des Jahres 2000 festgenommen und während der Haft se-
xuell  belästigt  worden. Grund ihrer  Verhaftung sei das Verschwinden 
ihres Cousins gewesen. Im Sommer 2002 habe sich Ähnliches zuge-
tragen, zudem hätten ihre Peiniger ihr Zigaretten auf den Händen aus-
gedrückt. Die Beschwerdeführerin machte im Rahmen ihrer Anhörun-
gen nicht  geltend,  sie sei  anlässlich der Festnahme vom März 2000 
sexuell  belästigt  worden  und  nannte  den  Besuch  des  Cousins  als 
Grund für eine Festnahme vom Juni 2002. Das Bundesverwaltungsge-
richt gelangt aufgrund der gesamten Aktenlage zum Schluss, dass die 
bei  der  Beschwerdeführerin  diagnostizierten  psychischen  Probleme 
andere als die von ihr genannten Ursachen haben müssen. Es gelingt 
ihr somit nicht, mit den eingereichten ärztlichen Berichten die festge-
stellte  Unglaubhaftigkeit  ihrer  Verfolgungsvorbringen  zu  relativieren 
oder gar ernsthaft in Frage zu stellen.

5.6

5.6.1 In  der  Beschwerde  und  der  Stellungnahme  vom  28.  Februar 
2007  wird  darauf  hingewiesen,  dass  zahlreichen  Verwandte  der  Be-
schwerdeführer in der Schweiz und in anderen Staaten (Deutschland, 
Frankreich, Australien) Asyl gewährt worden sei. Eine Enkelin der Tan-
te der Beschwerdeführerin, befinde sich in der Türkei immer noch in 
Haft. 

5.6.2 Diesbezüglich ist festzuhalten, dass zwar in der Türkei Repres-
salien gegen Familienangehörige mutmasslicher Aktivisten von kurdi-
schen Gruppierungen, die von den Behörden als separatistisch einge-
stuft  werden,  nach wie  vor  nicht  auszuschliessen sind  (vgl. EMARK 
2005 Nr. 21 E. 10.2.3 S. 199 f). Indessen kann im vorliegenden Fall 
aufgrund  des  Umstandes,  dass  Verwandten  der  Beschwerdeführer 
Asyl gewährt wurde, nicht geschlossen werden, sie hätten deswegen 
im Falle der Rückkehr in die Türkei mit ernsthaften Nachteilen zu rech-
nen. Die Beschwerdeführer, die selbst kaum politische Aktivitäten aus-
übten, haben nicht geltend gemacht, sie hätten sich zusammen mit ih-
ren Verwandten politisch aktiv betätigt oder sie hätten besonders enge 
Beziehungen zu politisch aktiven Verwandten gepflegt. Sie erwähnten 
bei ihren Befragungen – ausser der Folgen wegen des Besuchs des 
Cousins der Beschwerdeführerin – nicht, dass sie im Zusammenhang 
mit Aktivitäten von Verwandten Probleme mit den türkischen Behörden 
gehabt hätten; eigene Probleme wegen eines persönlichen politischen 
Engagements  konnten  sie  zudem –  wie  dargelegt  –  nicht  glaubhaft 

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machen. Unter diesen Umständen liegen aber keine hinreichend kon-
kreten  Anhaltspunkte  vor,  welche  darauf  hindeuteten,  dass  den  Be-
schwerdeführern in  der Türkei wegen politischer Aktivitäten von Ver-
wandten asylrechtlich relevante Verfolgung droht.

5.7 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren Ausführungen in der Beschwerde und den weiteren Eingaben 
sowie  die  eingereichten  Beweismittel  im Einzelnen  einzugehen,  weil 
sie am Ergebnis nichts ändern können. Zusammenfassend folgt, dass 
die  Vorbringen  der  Beschwerdeführer  den  Anforderungen  von  Art. 3 
AsylG an die Flüchtlingseigenschaft und teilweise den Anforderungen 
an die Glaubhaftigkeit von Art. 7 AsylG nicht genügen. Die Vorinstanz 
hat die Asylgesuche der Beschwerdeführer demnach zu Recht abge-
lehnt.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

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So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  den  Beschwerdeführern  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine Rückkehr der Beschwerdeführer in den Heimatstaat ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführer 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall ei-
ner  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Behandlung  drohen 
würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hinweisen; 
EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil  vom 6. Februar 2001, 
Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.), was ihnen unter Hin-
weis auf die Erwägungen zum Asylpunkt nicht gelungen ist. Auch die 

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allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt  den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so-
wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

7.4.1 Weder  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  und  die  allge-
meine  politisch-wirtschaftliche  Lage  in  der  Türkei  respektive  in  der 
Herkunftsprovinz der Beschwerdeführer - B._______ (vgl. zur Sicher-
heitslage im Südosten der Türkei: EMARK 2004 Nr. 8) - noch in ihrer 
Person liegende Gründe sprechen gegen die Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzuges,  zumal  sie  in  ihrer  Heimat  immer noch verwandt-
schaftliche Beziehungen haben und über genügende Voraussetzungen 
für den Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz verfügen. Daran ändert 
auch  die  mehrjährige  Landesabwesenheit  der  Beschwerdeführer 
nichts. Es  steht  ihnen  auch  eine  zumutbare  innerstaatliche  Aufent-
haltsalternative ausserhalb ihrer engeren Heimat offen, falls sie eine 
Rückkehr in  dieses Gebiet  nicht  in  Betracht  ziehen,  haben sie doch 
bereits kurze Zeit in Istanbul gelebt, wo auch Verwandte von ihnen le-
ben. Die sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, denen die Be-
schwerdeführer in der Anfangsphase ausgesetzt sein können, stellen 
keine existenzbedrohende Lage im Sinne der zu beachtenden Bestim-
mungen dar. 

7.4.2 Aufgrund der Aktenlage bestehen keine Hinweise darauf,  dass 
die Beschwerdeführerin wegen ihrer gesundheitlichen Probleme einer 
konkreten  Gefährdung  ausgesetzt  würde.  Auch  wenn  die  Behand-
lungsmöglichkeiten in der Türkei nicht dem medizinischen Standard in 
der Schweiz entsprechen, macht dies allein den Vollzug der Wegwei-
sung  noch  nicht  unzumutbar;  davon  könnte  nur  dann  ausgegangen 
werden,  wenn  die  ungenügende  Möglichkeit  der  Weiterbehandlung 
eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesund-

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heitszustandes nach sich zöge (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 
f.; 2004 Nr. 7 E. 5d S. 50 ff.). Dies ist vorliegend nicht der Fall, da nach 
den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts über das Gesund-
heitswesen in der Türkei davon auszugehen ist, dass die Beschwerde-
führerin dort ihre Leiden behandeln lassen kann (vgl. EMARK 1999 Nr. 
5 E. 7c S. 32 f.). Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die von der 
Beschwerdeführerin  im  geltend  gemachten  Zusammenhang  vorge-
brachten  sexuellen  Übergriffe  durch  Behördenmitglieder  als  nicht 
glaubhaft, weshalb nicht ersichtlich ist, dass eine erfolgreiche Therapie 
in der Türkei unmöglich wäre.

7.4.3 Insgesamt ergeben sich aus den Akten keine Hinweise darauf, 
dass der Vollzug der Wegweisung für die Beschwerdeführer zu einer 
konkreten,  persönlichen Gefährdung  führt.  Damit  ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung als zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu erach-
ten.

7.5 Schliesslich  obliegt  es  den Beschwerdeführern,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar  und  möglich  erachtet.  Die  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme 
fällt mithin nicht in Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

10.
Mit  Verfügung  der  ARK  vom  1.  Juni  2004  wurde  das  von  den  Be-
schwerdeführern  gestellte  Gesuch  um  Erlass  der  Verfahrenskosten 
gutgeheissen. Da diese aber mit dem Einreichen gefälschter Beweis-
mittel  bewusst falsche und unwahre Angaben gemacht haben - ihrer 
Versicherung,  sie hätten nichts  von den Fälschungen gewusst,  kann 
kein  Glauben  geschenkt  werden,  zumal  in  der  Stellungnahme  vom 

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28. Februar 2007 ausgeführt wird, der Beschwerdeführer habe bei Ein-
reichung des Dokumentes nicht ausschliessen können, dass es sich 
um eine Fälschung handle - bei deren Kenntnis das Gericht das Ge-
such wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen hätte, ist ihnen die erteilte 
Bewilligung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  praxisgemäss  rückwir-
kend wegen mutwilliger Prozessführung zu entziehen (vgl. Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  E-5258/2006 vom 6. September  2007 E. 
9). Die Kosten sind demnach entsprechend dem Ausgang des Verfah-
rens  den  Beschwerdeführern  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  und  5 
VwVG). Sie sind angesichts der als mutwillig zu bezeichnenden Pro-
zessführung - die Beschwerdeführer reichten bei der Beschwerdeins-
tanz zweimal gefälschte Beweismittel  ein - auf insgesamt Fr. 1'200.-- 
festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die mit Verfügung vom 1. Juni 2004 gewährte unentgeltliche Rechts-
pflege wird rückwirkend entzogen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden den Beschwerdeführern 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Die eingereichten Dokumente (Kopien zweier Haftbefehle vom 26. Juli 
2002 und Original eines Haftbefehls vom 26. Juli 2002) werden einge-
zogen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- (kantonale Behörde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand: 

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