# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6255b5c-5a10-51dd-9e74-4fcdcc043d50
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-02-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.02.2015 A-7368/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-7368-2014_2015-02-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-7368/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  F e b r u a r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter André Moser (Vorsitz), 

Richterin Kathrin Dietrich,  

Richterin Marie-Chantal May Canellas,    

Gerichtsschreiber Bernhard Keller. 
 

 
 

Parteien 
 Mike Wieland,  

Schuhmacherei, Monbijoustrasse 39, 3011 Bern,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössischer Datenschutz- und  

Öffentlichkeitsbeauftragter EDÖB,  

Feldeggweg 1, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Rechtsverzögerung. 

 

 

 

A-7368/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 3. Oktober 2013 gelangte Mike Wieland mit einem Gesuch um Auskunft 

nach dem Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 

vom 17. Dezember 2004 (BGÖ, SR 152.3) an das Sekretariat der 

Wettbewerbskommission WEKO. Er verlangte darin eine Kopie der 

kompletten wissenschaftlichen Arbeit, die zu einem bestimmten Brief an 

ihn geführt hat. Der Antwort der WEKO vom 29. Oktober 2013 kann 

entnommen werden, dass die zuständige Sachbearbeiterin des Sekre-

tariats vorgängig ein Memorandum verfasst und dieses dann als Basis für 

das Schreiben an Mike Wieland verwendet hat. Bei diesem Memorandum 

habe es sich indes um eine nicht fertiggestellte, interne Arbeitsnotiz 

gehandelt, deren Inhalt in dem Umfang in das Schreiben eingeflossen sei, 

in dem er relevant gewesen sei. Die Notiz sei zum persönlichen Gebrauch 

bestimmt gewesen und gelte deshalb nicht als amtliches Dokument, auf 

welches das BGÖ anwendbar sei. Weitere wissenschaftliche Arbeiten im 

Sinne des Gesuchs von Mike Wieland lägen nicht vor. Auf sein 

Zugangsgesuch könne daher nicht eingetreten werden.  

B.  

Mike Wieland reichte darauf am 18. November 2013 beim Eidgenöss-

ischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten EDÖB sinngemäss 

einen Schlichtungsantrag ein. Der EDÖB bestätigte den Eingang dieses 

Antrags postwendend und teilte Mike Wieland mit, es werde ein 

Schlichtungsverfahren nach Art. 13 f. BGÖ eröffnet. Leider könne dieses 

wahrscheinlich nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist von 30 

Tagen durchgeführt werden. Er bemühe sich jedoch, den Schlichtungs-

antrag innert angemessener Frist zu behandeln und werde Mike Wieland 

über den weiteren Verlauf des Verfahrens gerne informieren. Mit Schreiben 

vom 21. Februar 2014 setzte Mike Wieland dem EDÖB zur Erledigung der 

Angelegenheit eine Nachfrist bis 7. März 2014. Werde die Frist wieder nicht 

eingehalten, werde er sich überlegen, wegen Rechtsverweigerung 

vorzugehen. 

C.  

Mit Eingabe vom 18. Dezember 2014 erhebt Mike Wieland (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde wegen 

Rechtsverzögerung. Er stellt folgende Begehren: 

"1. Lieferfrist für die Akten (gem. Beschwerde BGÖ), spätestens Freitag 27. Februar 

2015. 

A-7368/2014 

Seite 3 

2. Verfahrenskosten zu Lasten Staat, oder… 

3. … falls (wider Erwarten) doch Kosten zu meinen Lasten gehen sollten: unentgeltliche 

Rechtspflege" 

Zur Begründung führt der Beschwerdeführer aus, die gesetzliche Frist zur 

Beantwortung von Anfragen nach BGÖ sei schon lange abgelaufen. Er 

habe zweimal telefonischen Kontakt gehabt, wobei er vorerst um Geduld 

gebeten worden sei und man ihm beim zweiten Mal erklärt habe, wie 

hoffnungslos überlastet der EDÖB sei und wie Beschwerden priorisiert 

würden. 

D. 

In seiner Vernehmlassung vom 27. Januar 2015 führt der EDÖB (nach-

folgend: Vorinstanz) unter anderem aus, die Evaluation des BGÖ habe 

ergeben, dass es dem EDÖB mit den ihm zur Verfügung stehenden 

Ressourcen nicht möglich sei, die Schlichtungsverfahren innert der 

gesetzlich vorgesehenen Frist von 30 Tagen zu bearbeiten. In der Folge 

sei die Aufhebung bzw. Anpassung dieser Frist diskutiert worden. Da eine 

Revision des Gesetzes zu diesem Zeitpunkt nicht in Frage gekommen sei, 

habe der Bundesrat im Rahmen einer Änderung der Verordnung über das 

Öffentlichkeitsgesetz der Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VGBÖ, 

SR 152.31) eine Bestimmung eingefügt, die es dem EDÖB erlaube, unter 

bestimmten Voraussetzungen die starre Frist von Art. 14 BGÖ zu 

verlängern. Damit sei anerkannt worden, dass die gesetzliche Frist in den 

meisten Fällen zu kurz und praktisch nicht durchsetzbar sei. 

E. 

Der Beschwerdeführer äussert sich in seinen Bemerkungen vom 

7. Februar 2015 zu einzelnen Punkten der Vernehmlassung. 

F. 

Auf weitergehende Ausführungen und die sich bei den Akten befindlichen 

Schriftstücke wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

A-7368/2014 

Seite 4 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten gestützt auf 

Art. 33 Bst. d VGG unter anderen die der Bundeskanzlei administrativ 

zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung. Die Beschwerde ge-

gen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung ist 

gemäss Art. 46a und Art. 50 Abs. 2 VwVG jederzeit zulässig.  

1.1 Der Bundesrat wählt den EDÖB in Anwendung von Art. 26 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 

235.1). Art. 26 Abs. 2 DSG ordnet den EDÖB administrativ der Bundes-

kanzlei zu; Anhang 1 Bst. A Ziff. 2.1.1 der Regierungs- und Verwaltungs-

organisationsverordnung vom 25. November 1998 (RVOV, SR 172.010.1) 

erklärt den EDÖB zur Verwaltungseinheit der dezentralen Bundesver-

waltung; dieser gilt daher als Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. 

1.2 Anfechtungsobjekt der Rechtsverweigerungsbeschwerde bildet das 

unrechtmässige Verzögern, mithin das Fehlen einer anfechtbaren 

Verfügung, auf deren Erlass ein Anspruch des Rechtssuchenden besteht. 

Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bilden die 

einzelnen Schritte des Verfahrens für den Zugang zu amtlichen 

Dokumenten insofern ein unteilbares Ganzes, als die Art. 10 ff. BGÖ die 

Beurteilung eines Gesuchs mittels Verfügung innert der gesetzlichen 

Fristen sicherstellen sollen. Dazu ist im Falle gescheiterter Mediations-

bemühungen auch die fristgerechte Abgabe einer Empfehlung durch den 

EDÖB unerlässlich (BVGE 2014/6 E. 1.2.3; Urteile des Bundesverwal-

tungsgerichts A-6037/2011 vom 15. Mai 2012 E. 1.5.4, A-363/2010 vom 

1. März 2010 E. 1.2.3 und A-6032/2009 vom 16. Dezember 2009 E. 2.2 mit 

Hinweisen). 

1.3 Vorliegend ist die WEKO auf das Zugangsgesuch von Mike Wieland 

nicht eingetreten. Der EDÖB hätte als Folge des vom Gesuchsteller 

daraufhin bei ihm gestellten Antrags eine Schlichtungsverhandlung 

einberufen bzw. spätestens 30 Tage nach Empfang des Schlichtungs-

antrags eine Empfehlung abgeben müssen. Indem er dies bis heute 

unterlassen hat, nimmt er dem Gesuchsteller die Möglichkeit, von der 

WEKO gestützt auf Art. 15 BGÖ eine Verfügung zu verlangen und gegen 

diese gegebenenfalls beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde zu 

führen. Ursache der dergestalt verzögerten Verfügung und somit Gegen-

stand der Beschwerde wegen Rechtsverzögerung ist daher das Verhalten 

des EDÖB (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-363/2010 vom 

1. März 2010 E. 1.2.4 mit Hinweisen). 

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Seite 5 

1.4 Der Beschwerdeführer ist Partei des vorinstanzlichen Verfahrens; sein 

Interesse an der Feststellung einer Rechtsverzögerung ist ein aktuelles 

und praktisches. Er ist daher gestützt auf Art. 48 Abs. 1 VwVG in diesem 

Rahmen zur Beschwerde berechtigt. Da auch die übrigen Eintretens-

voraussetzungen erfüllt sind, ist auf seine Beschwerde grundsätzlich 

einzutreten. Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde, soweit der 

Beschwerdeführer mit seinem Begehren 1 das Ansetzen einer Lieferfrist 

für die Akten verlangt. Ein solches Begehren betrifft nicht das vorliegende 

Verfahren wegen Rechtsverzögerung und befindet sich ausserhalb des 

Streitgegenstandes. 

2.  

Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verleiht jeder Person in Verfahren 

vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen einen Anspruch auf Beurteilung 

innert angemessener Frist. Die Behörde verstösst gegen diese verfass-

ungsmässige Garantie, wenn sie nicht innert der in einem Gesetz 

vorgeschriebenen Frist entscheidet oder wenn sie verhindert, dass der 

Entscheid rechtzeitig getroffen werden kann (Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts A-6032/2009 vom 16. Dezember 2009 E. 3). 

2.1 Das BGÖ enthält mit Bezug auf die einzelnen Verfahrensschritte klare 

und zwingende Fristen. Während der EDÖB seine Empfehlung innert 30 

Tagen abzugeben hat (Art. 14 BGÖ), ist die Verfügung der Behörde binnen 

20 Tagen nach Empfang der Empfehlung zu erlassen (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

Ein Gesuchsteller kann daher sowohl vom EDÖB als auch – bei Vorliegen 

einer Empfehlung – von der Behörde ein fristgerechtes Handeln verlangen. 

Das Verhalten des EDÖB verletzt, wie gezeigt (E. 1.3), den Anspruch des 

Beschwerdeführers auf Erlass einer Empfehlung bzw. letztlich einer 

Verfügung. 

2.2 Seit dem 1. Juli 2011 enthält die Öffentlichkeitsverordnung einen neuen 

Art. 12a betreffend Schlichtungsanträge, die eine besonders aufwändige 

Bearbeitung erfordern. Danach kann der EDÖB in solchen Fällen die Frist 

für das Schlichtungsverfahren oder den Erlass einer Empfehlung 

angemessen verlängern (Art. 12a Abs. 2 VBGÖ). 

2.2.1 Die Vorinstanz bringt in ihrer Vernehmlassung diesbezüglich vor, sie 

habe eine grosse Anzahl von Schlichtungsverfahren durchzuführen, die 

eine besonders aufwändige Bearbeitung im Sinne dieser Bestimmung 

erforderten. Da sie die Schlichtungsanträge in der Regel chronologisch 

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Seite 6 

nach deren Eingangsdatum behandle, führten Fristverlängerungen für 

komplexe Fälle aufgrund der ungenügenden Ressourcen des EDÖB 

zwangsläufig auch zu einer längeren Bearbeitungszeit für die übrigen 

Fälle. Eine strikte Anwendung von Art. 12a VBGÖ, also das Einhalten der 

Frist von 30 Tagen für Schlichtungsverfahren, die keine besonders 

aufwändige Bearbeitung erforderten, würde zu deren vorgezogenen 

Behandlung und zu einem Verstoss gegen das Gebot der Rechtsgleichheit 

führen. Im Ergebnis würde sich dadurch die Bearbeitung von besonders 

aufwändigen Schlichtungsverfahren, die erfahrungsgemäss häufiger von 

öffentlichem Interesse seien als einfache Fälle, unverhältnismässig 

verzögern. Somit erfordere die Summe der momentan hängigen 

Schlichtungsverfahren insgesamt eine besonders aufwändige Bearbei-

tung. Bezugnehmend auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts, wonach unter Umständen die Prioritätenordnung gestützt auf das 

Verhalten der Antragstellenden anzupassen sei (Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts A-363/2010 vom 1. März 2010 E. 2.3), sei fest-

zuhalten, dass lediglich ein telefonischer Kontakt zwischen dem 

Beschwerdeführer und einem Sachbearbeiter des EDÖB im Zusammen-

hang mit dem vorliegend relevanten Schlichtungsverfahren im Geschäfts-

verwaltungssystem dokumentiert sei. In diesem Telefongespräch sei nicht 

zum Ausdruck gekommen, dass der Beschwerdeführer seinen 

Schlichtungsantrag prioritär behandelt haben möchte. 

2.2.2 Der Beschwerdeführer hält dem in seinen Bemerkungen vom 7. Fe-

bruar 2015 entgegen, es sei müssig, nach Rechtfertigungen für die 

Verzögerung zu suchen, da sein Schlichtungsantrag nicht als besonders 

aufwändig zu betrachten sei. Sodann hege er den Verdacht, dass die 

Telefonate des Sachbearbeiters des EDÖB den Zweck hätten abzuklären, 

ob man Schlichtungsanträge zu den Akten legen könne, in der Hoffnung, 

sie würden versanden. 

2.2.3 Der Telefonnotiz vom 27. Februar 2014 (Vernehmlassungsbeilage 6) 

ist zu entnehmen, dass der Sachbearbeiter des EDÖB den Beschwer-

deführer über die zeitlichen Rückstände und die mangelnden persönlichen 

Ressourcen der Vorinstanz orientierte. Der Beschwerdeführer soll dafür 

Verständnis gezeigt und versichert haben, keine Rechtsverzögerungs- 

bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde einzureichen; er solle nur 

kontaktiert werden, wenn sein Dossier an der Reihe sei. In einem gewissen 

Widerspruch dazu steht freilich ein Schreiben vom 21. Februar 2014, in 

dem der Beschwerdeführer der Vorinstanz zur Erledigung der 

Angelegenheit eine Nachfrist bis 7. März 2014 setzt und erklärt, sich zu 

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überlegen, wegen Rechtsverweigerung vorzugehen, sollte die Frist wieder 

nicht eingehalten werden. Wie es sich damit verhält, kann letztlich offen 

bleiben. Denn die Vorinstanz war spätestens in dem Zeitpunkt, als der 

Beschwerdeführer dann tatsächlich am 18. Dezember 2014 eine 

Beschwerde wegen Rechtsverzögerung erhob, verpflichtet, die 

Prioritätenordnung gestützt auf die konkreten Umstände des Einzelfalls zu 

überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Hatte die Vorinstanz vorerst 

keinen zwingenden Anlass, die Behandlung des Schlichtungsantrags des 

Beschwerdeführers vom 18. November 2013 zeitlich vorzuziehen, so sieht 

die Ausgangslage seit dem 18. Dezember 2014 anders aus. Nachdem der 

Beschwerdeführer über ein Jahr lang Geduld gezeigt hat, war er endgültig 

nicht mehr damit einverstanden, dass sein Antrag ungeachtet der 

gesetzlichen Frist von 30 Tagen weiterhin unbehandelt blieb. Entsprechend 

ist er auf seine ursprüngliche Absicht, keine Beschwerde wegen 

Rechtsverzögerung einzureichen bzw. damit noch zuzuwarten, 

zurückgekommen und hat mit dem Erheben einer entsprechenden 

Beschwerde zum Ausdruck gebracht, dass er nun – immerhin mehr als ein 

Jahr nach Einreichung seines Schlichtungsantrags – auf dessen 

Behandlung drängt. Damit unterscheidet er sich nunmehr von anderen 

Gesuchstellern, deren Anträge ebenfalls beim EDÖB hängig sind, sodass 

sich eine zeitlich vorgezogene Behandlung seines Schlichtungsverfahrens 

mit dem Rechtsgleichheitsgebot vereinbaren lässt. Dem EDÖB ist folglich 

eine Frist zur Durchführung des Verfahrens anzusetzen (vgl. Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-363/2010 vom 1. März 2010 E. 2.3 in fine). 

3.  

Zusammenfassend ist die Rechtsverzögerungsbeschwerde, soweit auf sie 

eingetreten werden kann (vgl. oben E. 1.4), gutzuheissen und die 

Vorinstanz anzuweisen, gestützt auf den Schlichtungsantrag des Be-

schwerdeführers vom 18. November 2013 bis zum 29. Mai 2015 ein 

Schlichtungsverfahren durchzuführen. 

4.  

Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der 

Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Soweit auf die 

Beschwerde nicht eingetreten wird, unterliegt zwar der Beschwerdeführer; 

es wäre indessen unverhältnismässig im Sinn von Art. 6 Bst. b des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2), ihm hierfür 

Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die unterliegende Vorinstanz trägt als 

Bundesbehörde keine Kosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Damit sind keine 

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Verfahrenskosten zu erheben, womit der Eventualantrag betreffend 

unentgeltliche Rechtspflege gemäss Begehren 3 der Beschwerde gegen-

standslos wird. 

Dem obsiegenden Beschwerdeführer stünde eine Parteientschädigung für 

ihm erwachsene und verhältnismässig hohe Kosten zu (Art. 64 Abs. 1 

VwVG und Art. 7 VGKE). Da er indes weder anwaltlich vertreten ist noch 

solche Kosten geltend macht oder nachweist, ist von der Zusprechung 

einer Parteientschädigung abzusehen. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird, soweit darauf eingetreten 

werden kann, gutgeheissen und die Vorinstanz angewiesen, gestützt auf 

den Schlichtungsantrag des Beschwerdeführers vom 18. November 2013 

bis zum 29. Mai 2015 ein Schlichtungsverfahren durchzuführen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 31-0398; Einschreiben) 

– die Bundeskanzlei (Gerichtsurkunde) 

 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

 

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Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

André Moser Bernhard Keller 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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