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**Case Identifier:** e32ffc06-56a3-5987-a7b8-9631df7ddd2f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 10.06.2020 810 19 290
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-19-290_2020-06-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 10. Juni 2020 (810 19 290) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Ersetzung durch eine 

Aufenthaltsbewilligung (Rückstufung) 

 

 
 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Claude Jeanneret,  

Markus Clausen, Hans Furer, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschreiber 
Martin Michel 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Ersetzung durch eine 

Aufenthaltsbewilligung (Rückstufung) 
(RRB Nr. 1355 vom 15. Oktober 2019) 

 
 
 
 
A. Der türkische Staatsangehörige A.____ (geb. 1978) reiste am 1. Juni 1981 im Alter von 
drei Jahren in die Schweiz ein und ist im Besitz einer Niederlassungsbewilligung. 
 

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B. Nachdem A.____ mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 12. November 2013 
wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.-- (bedingt voll-
ziehbar) bei einer Probezeit von zwei Jahren verurteilt worden war und im Betreibungsregister 
mit 29 offenen Verlustscheinen im Gesamtbetrag von Fr. 34'114.70 (Stand 22. Januar 2014) 
verzeichnet war, verwarnte ihn das Amt für Migration Basel-Landschaft (AfM; heute: Amt für 
Migration und Bürgerrecht Basel-Landschaft [AFMB]) mit Verfügung vom 24. Januar 2014 aus-
länderrechtlich. In der Verwarnung wies das AfM A.____ darauf hin, von ihm werde erwartet, 
dass er sich an die gesetzlichen Vorschriften halte und somit in Zukunft nicht mehr straffällig 
werde und dass er keine neuen Schulden mehr generiere sowie die Bestehenden nach Mög-
lichkeit zurückzahle. 
 
C. Mit Urteil des Ministère public du canton du Jura Porrentruy vom 13. März 2017 wurde 
A.____ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen 
zu Fr. 30.-- (bedingt vollziehbar) verurteilt. Am 25. Oktober 2018 folgte eine Verurteilung durch 
die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wegen Vergehen gegen das Bundesgesetz über die Betäu-
bungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) vom 3. Oktober 
1951 zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 50.--. 
 
D. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief das AFMB mit Verfügung vom 
29. März 2019 die Niederlassungsbewilligung von A.____ und ersetzte diese durch eine Aufent-
haltsbewilligung. 
 
E. Die von A.____ dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons 
Basel-Landschaft mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 1355 vom 15. Oktober 2019 ab. 
  
F. Gegen den RRB vom 15. Oktober 2019 erhob A.____ mit Eingabe vom 30. Oktober 
2019 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kan-
tonsgericht), mit dem sinngemässen Antrag, die Beschwerde sei gutzuheissen und es sei ihm 
die Niederlassungsbewilligung zu belassen. 
 
G. Mit Vernehmlassung vom 4. Dezember 2019 schloss der Regierungsrat auf Abweisung 
der Beschwerde. 
 
H. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung wurde der Beschwerdeführer befragt. Die 
Parteien hielten an den schriftlich gestellten Anträgen fest. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein 
Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vor-
liegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der Beschwerde gegeben. Die 

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weiteren formellen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, sodass auf die Beschwerde eingetre-
ten werden kann. 
 
1.2 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochtenen Rechtsaktes ist dem Kantons-
gericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 
Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
2. Materiell umstritten ist, ob das AFMB zu Recht gestützt auf Art. 63 Abs. 2 des Bundes-
gesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und 
Integrationsgesetz, AIG) vom 16. Dezember 2005 die Niederlassungsbewilligung des Be-
schwerdeführers widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt hat. 
 
3.1 Am 1. Januar 2019 sind diverse neue Bestimmungen des AIG in Kraft getreten (Ände-
rung vom 16. Dezember 2016, Amtliche Sammlung [AS] 2017 S. 6521 und 2018 S. 3171). Ins-
besondere wurden die Bestimmungen zur Integration grundlegend überarbeitet. Um die gesell-
schaftliche Bedeutung der Integration zu unterstreichen, wurde das bis dahin geltende "Bundes-
gesetz über die Ausländerinnen und Ausländer" (AuG) vom 16. Dezember 2005 in "Bundesge-
setz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration" (Ausländer- und Integra-
tionsgesetz, AIG) vom 16. Dezember 2005 umbenannt (Botschaft zur Änderung des Ausländer-
gesetzes [Integration] vom 8. März 2013, Bundesblatt [BBl] 2013 S. 2403). Mit der Gesetzesän-
derung wurde eine neue ausländerrechtliche Massnahme geschaffen: die sogenannte Rückstu-
fung von der Niederlassungsbewilligung zur Aufenthaltsbewilligung (Art. 63 Abs. 2 AIG). Die 
Massnahme basiert ursprünglich auf der von Philipp Müller eingereichten parlamentarischen 
Initiative 08.406 "Rückstufung eines niedergelassenen integrationsunwilligen Ausländers zum 
Jahresaufenthalter". Nachdem der Bundesrat unter anderem unter Hinweis darauf, dass die 
Schaffung der Massnahme zu neuen, komplizierten und langwierigen Verfahren führe, vorge-
schlagen hatte, die Initiative nicht umzusetzen (vgl. Zusatzbotschaft zur Änderung des Auslän-
dergesetzes [Integration] vom 4. März 2016, BBl 2016 S. 2822), wurde im Verlauf der parla-
mentarischen Debatte ein gegenteiliger Antrag angenommen und die Rückstufung mit Art. 63 
Abs. 2 AIG in der heute geltenden Form beschlossen und ins Gesetz aufgenommen. 
 
3.2 Art. 63 Abs. 2 AIG sieht vor, dass die Niederlassungsbewilligung widerrufen und durch 
eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden kann, wenn die Integrationskriterien nach Art. 58a 
AIG nicht erfüllt sind. Mit der Rückstufung soll erreicht werden, dass die betroffene Person 
zukünftig ihr Verhalten ändert und sich besser integriert. Die Rückstufung hat somit auch einen 
präventiven Charakter (Staatssekretariat für Migration [SEM], Weisungen AIG, Stand 1. Novem-
ber 2019, Ziff. 8.3.3). Die Rückstufung kann gemäss Art. 62a Abs. 1 der Verordnung über Zu-
lassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 mit einer Integrations-
vereinbarung oder einer Integrationsempfehlung nach Art. 58b AIG verbunden werden. Wird die 
Verfügung nicht mit einer Integrationsvereinbarung oder Integrationsempfehlung verbunden, so 
muss sie gemäss Art. 62a Abs. 2 VZAE mindestens folgende Elemente enthalten: lit. a) die 

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Integrationskriterien nach Art. 58a Abs. 1 AIG, die die Ausländerin oder der Ausländer nicht er-
füllt hat; lit. b) die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsbewilligung; lit. c) die Bedingungen, an die der 
weitere Verbleib in der Schweiz geknüpft wird (Art. 33 Abs. 1 AIG) und lit. d) die Folgen für den 
Aufenthalt in der Schweiz, wenn die Bedingungen nach lit. c) nicht eingehalten werden (Art. 62 
Abs. 1 lit. d AIG). 
 
3.3 Mit der per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzten Gesetzesänderung wurden die massge-
benden Integrationskriterien neu auf Gesetzesstufe in Art. 58a AIG explizit und abschliessend 
definiert. Gemäss Art. 58a Abs. 1 AIG berücksichtigt die zuständige Behörde bei der Beur-
teilung der Integration folgende Kriterien: 

a. die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; 

b. die Respektierung der Werte der Bundesverfassung; 

c. die Sprachkompetenzen; und  

d. die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung.  
 
Der Situation von Personen, welche die Integrationskriterien von Art. 58a Abs. 1 lit. c und d AIG 
aufgrund einer Behinderung oder Krankheit oder anderen gewichtigen persönlichen Umständen 
nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen können, ist gemäss Art. 58a Abs. 2 AIG 
angemessen Rechnung zu tragen. Die in Art. 58a Abs. 1 AIG genannten Integrationskriterien 
wurden in den verschiedenen migrationsrechtlichen Erlassen (AIG, Asylgesetz [AsylG] vom 
26. Juni 1998 und Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht [Bürgerrechtsgesetz, BüG] 
vom 20. Juni 2014) vereinheitlicht und aufeinander abgestimmt (Botschaft zur Änderung des 
Ausländergesetzes [Integration] vom 8. März 2013, Bundesblatt [BBl] 2013 S. 2399). Die in 
Art. 58a Abs. 1 AIG genannten Integrationskriterien bilden den Massstab zur Beurteilung der 
Integration im Hinblick auf Bewilligungserteilungen sowie Änderungen des Aufenthaltsstatus. 
Die Integrationsbeurteilung hat immer im Rahmen einer zukunftsgerichteten Gesamtbetrach-
tung zu erfolgen. Defizite bei einzelnen Kriterien können durch ausgeprägt vorhandene andere 
Kriterien aufgewogen werden (vgl. MARC SPESCHA, in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck 
[Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, 2019, Art. 58a AIG N 1). 
 
4.1 Das AFMB führte in der Rückstufungsverfügung aus, der Beschwerdeführer habe 
durch seine Straftaten erheblich und wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in 
der Schweiz verstossen. Ferner sei er mit insgesamt 67 Verlustscheinen im Gesamtbetrag von 
Fr. 109'179.90 beim Betreibungsamt registriert. Darüber hinaus sei der Betroffene während eini-
ger Zeit von der Sozialhilfe mit insgesamt Fr. 92'757.-- unterstützt worden. Folglich könne seine 
Niederlassungsbewilligung grundsätzlich widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung er-
setzt werden. Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung kam das AFMB zum Schluss, dass 
sich hinsichtlich der beruflichen Integration ein zweiseitiges Bild präsentiere. Der Beschwerde-
führer sei gemäss den eingereichten Unterlagen zum grössten Teil arbeitstätig gewesen. Dem-
gegenüber habe er von April 2009 bis Juli 2010, von April 2012 bis Februar 2013 und von 
Januar 2017 bis Juli 2018 mit insgesamt Fr. 92'757.-- von der Sozialhilfe unterstützt werden 

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müssen. Aufgrund des bisherigen Sozialhilfebezugs und der Verschuldung sei die berufliche 
Integration des Beschwerdeführers als gescheitert zu betrachten, zumal es ihm nicht gelungen 
sei, dauerhaft einer existenzsichernden Erwerbstätigkeit nachzugehen. Mit der Rückstufung 
gehe eine Schwächung der Rechtsstellung des Betroffenen einher, weil die Aufenthaltsbewilli-
gung im Gegensatz zur Niederlassungsbewilligung befristet erteilt werde und mit Bedingungen 
verbunden werden könne. Eine Abwägung der relevanten Kriterien ergebe, dass das grosse 
öffentliche Interesse an der Rückstufung die relativ geringen privaten Interessen des Beschwer-
deführers überwiegen würden. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung bei gleichzeitiger 
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erweise sich somit als verhältnismässig. Das AFMB ver-
band in der Folge die von ihr auf 12 Monate befristete Aufenthaltsbewilligung mit den Bedingun-
gen, dass der Beschwerdeführer keine Straftaten mehr begehe oder sonst nicht zu Klagen 
Anlass gebe, seinen finanziellen Verpflichtungen nachkomme, sich im Rahmen des Möglichen 
um die Sanierung der Schuldenlast kümmere und, sobald er wieder arbeitsfähig sei, sich um 
eine dauerhaft existenzsichernde Erwerbstätigkeit bemühe. Sollte der Beschwerdeführer diese 
Bedingungen nicht einhalten, so habe er mit dem Widerruf oder der Nichtverlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung sowie seiner Wegweisung aus der Schweiz zu rechnen. 
 
4.2 Der Regierungsrat bestätigte den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Er-
setzung derselben durch eine Aufenthaltsbewilligung. In der Begründung führte der Regierungs-
rat aus, der Rückstufung komme eine eigenständige, vom Widerruf der Niederlassungsbewilli-
gung nach Art. 63 Abs. 1 AIG unabhängige Bedeutung zu. Damit hätten die Migrationsbehörden 
die Möglichkeit, situationsgerechter und differenzierter zu handeln, wenn nach Erteilung der 
bedingungslosen und unbefristeten Niederlassungsbewilligung die Integrationskriterien nach 
Art. 58 Abs. 1 AIG nicht (mehr) erfüllt seien. Sei jedoch im Einzelfall der Widerrufsgrund nach 
Art. 63 Abs. 1 AIG gegeben und verhältnismässig, bestehe kein Spielraum für eine Verwarnung 
oder eine Rückstufung. Der Beschwerdeführer habe aufgrund der ergangenen Verurteilungen 
seit 2009 die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG nicht beachtet und er-
fülle damit das Integrationskriterium nicht. In Bezug auf das Integrationskriterium der Teilnahme 
am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung gemäss Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG kam der 
Regierungsrat zum Schluss, dass der Beschwerdeführer mit langandauernden Unterbrüchen 
arbeitstätig gewesen sei und zeitweise von der Sozialhilfe gelebt habe. Am 1. Oktober 2019 
habe er einen am 10. September 2019 abgeschlossenen unbefristeten Arbeitsvertrag nachge-
reicht. Selbst wenn der Beschwerdeführer aktuell nun über eine Anstellung verfüge, könne noch 
nicht davon ausgegangen werden, er erfülle das Integrationskriterium der Teilnahme am Wirt-
schaftsleben. Entscheidend sei, dass er auf Dauer für sich selber sorgen könne. Der Beschwer-
deführer räume in seiner Beschwerde selber ein, er befinde sich in der Situation, dass seine 
Einkünfte oft nicht genügen würden, um seine und die Lebenshaltungskosten seiner Partnerin 
abzudecken, geschweige denn um die aufgelaufenen Ausstände zu begleichen. Er anerkenne 
damit selber, dass er nicht in der Lage sei, seinen Lebensunterhalt selbständig zu bestreiten, 
und dass es ihm an der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit fehle. Er erfülle somit das 
Integrationskriterium der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb der Bildung nicht. 
Eine Abweichung von diesem Integrationskriterium sei möglich, wenn der Ausländer diesen 
nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen könne aufgrund von: a) einer körperli-
chen, geistigen oder psychischen Behinderung; b) einer schweren oder langandauernden 

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Krankheit; c) anderer gewichtiger persönlicher Umstände, namentlich wegen einer ausgepräg-
ten Lern-, Lese- oder Schreibschwäche, Erwerbsarmut oder der Wahrnehmung von Betreu-
ungsaufgaben (vgl. Art. 77f VZAE). Der Beschwerdeführer rüge, das AFMB habe seine persön-
lichen Lebensumstände nur ungenügend berücksichtigt. Die immer wiederkehrenden Schick-
salsschläge und Unfälle (Schwerarbeit auf der Baustelle) hätten wie aus den Berichten der 
Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ersichtlich sei, seine Sozialhilfeabhängig-
keit verursacht. Die Schulden hätten nichts mit seinem Lebensstil zu tun, sondern seien durch 
die Krankheit seiner Mutter, der Freundin und den Tod beider Kinder in den ersten Tagen nach 
der Geburt begründet. Aus den Akten ergebe sich, dass der Beschwerdeführer tatsächlich eini-
ge Schicksalsschläge (Tod der Mutter, Verlust zweier Kinder, Krebsdiagnose der Partnerin) zu 
verkraften gehabt habe. Der Beschwerdeführer vermöge aber nicht zu belegen, dass diese 
Schicksalsschläge ihn in seiner beruflichen Laufbahn entscheidend beeinträchtigt hätten. Der 
Beschwerdeführer habe sich in den vergangenen Jahren oft temporär anstellen lassen, was 
aufgrund des Charakters der Anstellung erfahrungsgemäss häufiger als bei einer Festanstel-
lung zu Arbeitsunterbrüchen führe. Zugute zu halten sei dem Beschwerdeführer, dass er sich 
laut dem Führungsbericht der Sozialhilfebehörde nach Kräften bemüht habe, die Sozialhilfeab-
hängigkeit zu reduzieren. Im Ergebnis gelinge dem Beschwerdeführer der Nachweis nicht, dass 
ihm die Teilnahme am Wirtschaftsleben aufgrund gewichtiger persönlicher Umstände nicht 
möglich gewesen sei. Da der Beschwerdeführer nicht alle Integrationskriterien erfülle, könne die 
Niederlassungsbewilligung grundsätzlich widerrufen werden und durch eine Aufenthaltsbewilli-
gung ersetzt werden.  
 
4.3 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde dagegen vor, er sei am 1. Juni 
1981 im Alter von drei Jahren in die Schweiz eingereist. Er habe sein ganzes Leben hier ver-
bracht und sei hier geprägt worden. Er spreche schweizerdeutsch und fühle sich als Schweizer. 
Die Frage nach seiner persönlichen Integration müsse nicht gestellt werden. Es sei unbestritten, 
dass er seit dem Jahre 2009 wegen Bagatelldelikten zu Klagen Anlass gegeben habe. Es möge 
auch zutreffend sein, dass diese Vorkommnisse, die er bedaure, in der Gesellschaft als un-
schön betrachtet würden. Diese Klagen, die zum Teil Jahre zurücklägen, würden nun vom 
AFMB verwendet, um eine unverhältnismässige Verfügung zu rechtfertigen. Es sei aktenkundig, 
dass er seine Mutter bis zu deren Ableben am 30. August 2008 gepflegt habe und dadurch aktiv 
zu einer grossen Ersparnis für die Öffentlichkeit beigetragen habe. Nach seiner Scheidung habe 
er seine an Krebs erkrankte Lebenspartnerin getroffen, mit welcher er auch heute noch zusam-
menlebe. Der Umstand der Krankenpflege und Anhäufung weiterer Probleme habe dazu ge-
führt, dass es ihm zeitweise unmöglich gewesen sei, einer geregelten Arbeit nachzugehen. So 
sei er unverschuldet in eine Schuldenfalle geraten. Aus den Akten der Sozialhilfe ergebe sich 
zudem, dass er stets kooperationsbereit gewesen sei. Dem AFMB seien seine Lebensum-
stände bestens bekannt, da seiner Lebenspartnerin seit Jahren die Aufenthaltsbewilligung 
lediglich aus humanitären Gründen provisorisch verlängert worden sei. Die Schulden hätten 
nichts mit seinem Lebensstil zu tun, sondern insbesondere mit der Krankheitsgeschichte seiner 
Mutter, seiner Freundin sowie dem Tod seiner beiden Kinder. Dies sei vom AFMB bei der Ver-
hältnismässigkeit gar nicht berücksichtigt worden. Nach Jahren der Krankheit sei seine Freun-
din nun wieder gesund und arbeitstätig. Durch den Doppelverdienst seien sie nun daran, die 
Schulden zu reduzieren. 

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5.1 Da die Niederlassungsbewilligung ihrer Rechtsnatur nach unbefristet und nicht an 
Bedingungen geknüpft ist (Art. 34 Abs. 1 AIG), rechtfertigen Integrationsdefizite eine Rückstu-
fung nicht leichthin, sondern nur, wenn sie derart sind, dass auch ein Widerruf der Niederlas-
sungsbewilligung samt Wegweisung aus der Schweiz ernsthaft in Betracht fällt (vgl. SPESCHA, 
a.a.O., Art. 63 AIG N 23). Voraussetzung für eine Rückstufung nach Art. 63 Abs. 2 AIG ist eine 
Prüfung der Integrationskriterien nach Art. 58a AIG im Rahmen einer zukunftsgerichteten 
Gesamtbetrachtung. Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung sind alle vier in Art. 58a Abs. 1 AIG 
abschliessend genannten Kriterien zu prüfen. Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung aller mass-
geblichen Aspekte im Einzelfall (SPESCHA, a.a.O., Art. 58a AIG N 1; Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts F-4152/2016 vom 27. Juni 2018 E. 4.5). Eine gleichartige Gesamtwürdigung ist 
auch im Einbürgerungsverfahren vorzunehmen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1D_7/2019 vom 
18. Dezember 2019 E. 3.4). Die Anforderungen an die Integration sind umso höher, je mehr 
Rechte einer ausländischen Person mit dem angestrebten Rechtsstatus verliehen werden. Sinn 
dieser Gesamtbetrachtung und Gesamtwürdigung ist, dass Defizite bei einzelnen Kriterien 
durch ausgeprägt vorhandene andere Kriterien aufgewogen werden können. Im Gegensatz 
dazu muss beim Widerruf einer Niederlassungsbewilligung nach Art. 63 Abs. 1 AIG nur ein 
Widerrufsgrund geprüft und bejaht werden. Die Rückstufung setzt weiter voraus, dass die 
betroffene Person in der Lage ist, ihr Verhalten zu steuern, d.h. ihre Integration zu verbessern, 
was zum Beispiel im Falle von Sozialhilfeabhängigen dann nicht der Fall ist, wenn der Sozial-
hilfebezug aufgrund persönlicher Umstände im Sinne von Art. 77f VZAE entschuldbar erscheint 
(SPESCHA, a.a.O., Art. 63 AIG N 26). 
 
5.2 Das AFMB führte in der Rückstufungsverfügung vom 29. März 2019 bei den Rück-
stufungsgründen nur aus, dass der Beschwerdeführer durch seine Straftaten wiederholt und er-
heblich gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen habe, 67 Ver-
lustscheine vorhanden seien und der Beschwerdeführer während einiger Zeit auch Sozialhilfe 
bezogen habe. Folglich könne seine Niederlassungsbewilligung grundsätzlich widerrufen und 
durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden. Weder das AFMB noch der Beschwerde-
gegner haben jedoch eine Gesamtbetrachtung der Integrationskriterien von Art. 58a AIG vorge-
nommen. Damit haben die Vorinstanzen nicht geprüft, ob die anderen Integrationskriterien und 
dabei insbesondere die Sprachkompetenz, der bei der Integration eine Schlüsselfunktion zu-
kommt (vgl. Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes [Integration] vom 8. März 2013, 
BBl 2013 S. 2405), die vorgebrachten Defizite bei den anderen Integrationskriterien aufwiegen 
können. Dieser Mangel kann vorliegend nicht dadurch geheilt werden, dass der Beschwer-
degegner im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung Ausführungen zu den Sprachkenntnis-
sen des Beschwerdeführers und dessen Teilnahme am Wirtschaftsleben macht. Der Regie-
rungsrat prüfte im Gegensatz zum AFMB zwar auch noch das Integrationskriterium der Teilnah-
me am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung und kommt dabei zum Schluss, dass 
keine wichtigen persönlichen Ausnahmeumstände vorliegen würden und damit auch das Inte-
grationskriterium der Teilnahme am Wirtschaftsleben und am Erwerb von Bildung vom Be-
schwerdeführer nicht erfüllt werde. Dieser Vorhalt widerspricht jedoch den vom AFMB vorge-
nommenen Abklärungen. Das AFMB hat im Rahmen seiner Abklärungen beim Sozialdienst der 
für die Ausrichtung der Sozialhilfe zuständigen Gemeinde zwei Führungsberichte über den Be-

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schwerdeführer eingeholt. Aus dem ersten Führungsbericht vom 22. März 2017 ergibt sich in 
Bezug auf die dem Beschwerdeführer vom Regierungsrat entgegengehaltene Sozialhilfeabhän-
gigkeit, dass diese ab Januar 2017 krankheits- oder unfallbedingt war. In Bezug auf den Integ-
rationsgrad wird im Führungsbericht sodann festgehalten, dass der Beschwerdeführer die deut-
sche Sprache gut spreche und dass er gut integriert sei. Weiter wird dem Beschwerdeführer 
von der Sozialhilfebehörde attestiert, dass er sehr kooperationsbereit sei und sich nach Kräften 
bemühe, die Sozialhilfeabhängigkeit zu reduzieren (Führungsbericht vom 22. März 2017). Auch 
dem zweiten Führungsbericht vom 24. Januar 2019 ist zu entnehmen, dass der Beschwerde-
führer jeweils sehr kooperationsbereit war. Zudem ergibt sich daraus, dass die Sozialhilfeunter-
stützung inzwischen beendet werden konnte und der Beschwerdeführer aktuell wieder über 
eine Festanstellung verfügt. Unter diesen Voraussetzungen kann den Ausführungen des Be-
schwerdegegners zum Integrationskriterium "Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb 
von Bildung" nicht gefolgt werden. Da die beiden Vorinstanzen die Integrationskriterien nach 
Art. 58a AIG nicht korrekt geprüft und keine Gesamtbewertung oder Gesamtwürdigung vorge-
nommen haben, ist die Beschwerde bereits aus diesem Grund gutzuheissen und der angefoch-
tene Entscheid aufzuheben. Bei diesem Ergebnis muss nicht näher auf die vom Regierungsrat 
vorgenommene Prüfung der Verhältnismässigkeit eingegangen werden. 
 
6.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-
mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die 
Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 1'800.-- dem unterliegenden Beschwerdegeg-
ner auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- wird dem Beschwer-
deführer zurückerstattet. 
 
6.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den Bei-
zug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. Mangels Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin fällt die 
Zusprechung einer Parteientschädigung an den Beschwerdeführer im kantonsgerichtlichen 
Beschwerdeverfahren ausser Betracht (§ 21 Abs. 1 VPO). 
 
 
 
 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss des Regierungs-

rats Nr. 1355 vom 15. Oktober 2019 aufgehoben.  
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- gehen zu Lasten 

des Beschwerdegegners.  
Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- wird dem 
Beschwerdeführer zurückerstattet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.  
 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber