# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 200abc77-5508-5a50-a386-417711bf35cc
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 06.02.2013 810 2012 230 (810 12 230)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2012-230_2013-02-06.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 6. Februar 2013 (810 12 230) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Raumplanung, Bauwesen 

 

 

Baugesuch für ein Mehrfamilienhaus mit Einstellhalle 
 

 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Bruno Gutzwiller, Kantonsrichter Niklaus 

Ruckstuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Stefan Schulthess, 
Gerichtsschreiberin Marianne Fankhauser 
 
 

Parteien 1. A.____, Beschwerdeführer 
 
2. B.____, Beschwerdeführerin,  
 
3. C.____, Beschwerdeführer,  
 
Beschwerdeführer 2 + 3 vertreten durch A.____ 

  
 
gegen 
 
 

 Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstras-
se 29, 4410 Liestal, Beschwerdegegner 
 
 

  
Betreff Baugesuch Nr. 0890/2008 für Mehrfamilienhaus mit Einstellhalle,  

Parz. 3276, X.____strasse, D.____ / Baugesuchs-Abrechnung  
(Entscheid der Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft 
vom 20. März 2012) 

 
 

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A. Am 28. April 2008 reichte A.____ ein Baugesuch für den Bau eines Mehrfamilienhau-

ses mit Einstellhalle an der X.____strasse, Parzelle 3276, GB D.____, ein (Baugesuchsverfah-

ren Nr. 0890/2008). Die Baugesuchseingabe wurde von der Bauherrschaft sowie den Grundei-

gentümern B.____ und C.____ unterzeichnet. Mit Entscheid vom 13. November 2008 verfügte 

das Bauinspektorat, dass über die Parzelle 3276, GB D.____, eine Bausperre verhängt und das 

Baugesuchsverfahren Nr. 0890/2008 während der Dauer der Bausperre von maximal einem 

Jahr ausgestellt werde. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies die Baure-

kurskommission des Kantons Basel-Landschaft (BRK) mit Entscheid vom 19. Mai 2009 ab, so-

weit sie darauf eintrat. Dagegen erhoben A.____, B.____ und C.____ am 30. Oktober 2009 

vorsorglich Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Nachdem die Bausperre am 14. November 2009 endete 

bzw. am 4. November 2009 durch eine Planungszone abgelöst wurde, schrieb das Kantonsge-

richt mit Beschluss vom 14. Juli 2010 die Beschwerde als gegenstandslos ab. Auch gegen die 

Planungszone, welche die Stadt D.____ über die Parzelle 3276 errichtet hatte, haben A.____, 

B.____ und C.____ am 20. November 2009 Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons 

Basel-Landschaft erhoben. Am 2. September 2010 hob die Stadt D.____ die Planungszone auf, 

nachdem die neuen Zonenvorschriften vom Regierungsrat am 8. Juni 2010 genehmigt worden 

waren. Dementsprechend schrieb der Regierungsrat das bei ihm anhängig gemachte Be-

schwerdeverfahren zufolge Wegfall des Anfechtungsobjekts ohne Kostenfolgen als gegens-

tandslos ab. Auf die von A.____, B.____ und C.____ geführte Beschwerde gegen den Be-

schluss des Kantonsgerichts vom 14. Juli 2010 und die Abschreibungsverfügung des Regie-

rungsrates vom 26. Oktober 2010 trat das Bundesgericht mit Urteil vom 6. Januar 2011 nicht 

ein. 

 

B. Mit eingeschriebenem Schreiben vom 29. November 2010 bat das Bauinspektorat des 

Kantons Basel-Landschaft (Bauinspektorat) den Baugesuchsteller A.____ um schriftliche Mittei-

lung, ob er für die Weiterbearbeitung des noch hängigen Baugesuchs Nr. 0890/2008 bereinigte 

Planungsunterlagen - auf der Basis des in Rechtskraft erwachsenen Zonenreglements der 

Stadt D.____ - einreiche oder das Baugesuch zurückziehe. Es hielt fest, dass ohne Gegenbe-

richt innert der gesetzten Frist davon ausgegangen werde, dass das Baugesuch nicht weiter 

behandelt werden solle und entsprechend das über das Baugesuch gestützt auf die Verordnung 

über die Gebühren für Baubewilligungen abgerechnet werde. Daraufhin informierte A.____ mit 

Schreiben vom 11. Dezember 2010 das Bauinspektorat über die beim Bundesgericht anhängig 

gemachte Beschwerde und bat, den Entscheid des Bundesgerichts abzuwarten. Mit einem wei-

teren eingeschriebenem Schreiben vom 10. Mai 2011 wandte sich das Bauinspektorat erneut 

an A.____ und bat unter Verweis auf den Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts und das 

noch hängige Baugesuch Nr. 0890/2008 um schriftliche Mitteilung bis zum 30. Juni 2011, ob er 

das Baugesuch zurückziehe oder für die Weiterbearbeitung bereinigte Pläne einreiche, die den 

mittlerweile geänderten Zonenvorschriften der Stadt D.____ entsprechen würden; ohne Gegen-

bericht gehe das Bauinspektorat von einem Rückzug des Baugesuches und dessen Abrech-

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nung aus. Da A.____ sich innert der gesetzten Frist nicht vernehmen liess, stellte das Bau-

inspektorat am 19. Oktober 2011 fest, dass mangels Mitteilung das Baugesuch Nr. 0890/2008 

androhungsgemäss nicht weiter behandelt, sondern abgerechnet werde. Das Bauinspektorat 

legte die Gebühr für das Gesuch auf 50% fest, mithin auf CHF 3'575.--.  

 

C. Gegen den Entscheid des Bauinspektorats vom 19. Oktober 2011 erhoben A.____, 

B.____ und C.____ am 11. April 2008 Beschwerde bei der BRK. Darin stellten sie den Antrag, 

der Entscheid des Bauinspektorats sei aufzuheben und das Bauinspektorat sei anzuweisen, 

über das Baugesuch Nr. 0890/2008 einen anfechtbaren, begründeten Entscheid zu erlassen. 

Am 20. März 2012 wies die BRK die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. 

 

D. Mit Eingabe vom 20.Juli 2012 erhoben A.____, B.____ und C.____ gegen den Ent-

scheid der BRK vom 20. März 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht und beantragen unter 

anderem die Aufhebung des angefochtenen Entscheids der BRK sowie des Abschreibungsbe-

schlusses und der Abrechnung des Bauinspektorats vom 19. Oktober 2011. Eventualiter sei die 

Angelegenheit an das Bauinspektorat zurückzuweisen, zumal sie Anspruch darauf hätten, dass 

über das am 28. April 2008 eingereichte Baugesuch nach dem damals bis am 8. Juni 2010 

noch mehr als 2 Jahre gültigen Recht innert angemessener Frist entschieden werde.  

 

E. Das Bauinspektorat beantragt in seiner Vernehmlassung vom 1. November 2012 die 

Abweisung der Beschwerde.  

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 

 

1.1 Gemäss § 134 Abs. 5 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 6. Januar 1998 

(RBG) in Verbindung mit § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-

zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 können Entscheide der Baurekurskommission 

beim Kantonsgericht, Abt. Verfassungs- und Verwaltungsrecht, angefochten werden. Die Zu-

ständigkeit des angerufenen Gerichtes ist somit gegeben. Die Beschwerdeführer sind durch 

den angefochtenen Entscheid beschwert und daher zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt 

(§ 47 Abs. 1 lit. a VPO). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Verwaltungsgerichtsbe-

schwerde kann unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung 1.2 eingetreten werden.  

 

1.2 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsver-

hältnisse zu prüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig 

verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfü-

gung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an 

einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und soweit 

keine Verfügung ergangen ist (BGE 125 V 414 E. 1a mit Hinweisen). Streitgegenstand des vor-

liegenden Verfahrens bildet einzig die Frage, ob das Bauinspektorat zu Recht nach unbenütz-

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tem Ablauf der von ihm gesetzten Frist das Baugesuch Nr. 0890/2008 materiell unbehandelt 

gelassen und die Abrechnung verfügt hat. Daher kann lediglich auf das Rechtsbegehren, wel-

ches die Aufhebung des Entscheides der BRK und eventualiter die Rückweisung der Angele-

genheit an die Vorinstanz verlangt, damit über das eingereichte Baugesuch entschieden werde, 

eingetreten werden. Nicht eingetreten werden kann auf die weiteren Begehren wie beispiels-

weise "rückwirkende" Gutheissung des Baugesuchs, bzw. materielle Überprüfung des Bauge-

suchs, da - wie erwähnt - Beschwerdebegehren, die neue, in der angefochtenen Verfügung 

nicht geregelte Fragen aufwerfen, unzulässig sind.  

 

2. Gemäss § 124 RBG sind Baugesuche auf dem amtlichen Formular mit allen für die 

Prüfung erforderlichen Unterlagen bei der Baubewilligungsbehörde einzureichen (Abs. 1). Die 

Baubewilligungsbehörde weist unvollständige Gesuche zur Ergänzung oder Verbesserung zu-

rück. Sie kann bei geringfügigen Mängeln die Ergänzung oder Verbesserung innert angemes-

sener Frist verlangen; auf Gesuche, die nicht fristgemäss ergänzt oder verbessert werden, tritt 

sie nicht ein (Abs. 3). Gesuche, die offensichtlich gegen zwingende öffentlichrechtliche Vor-

schriften verstossen, werden ohne Publikation und Auflage abgewiesen (Abs. 4). 

 

2.1 Das Bauinspektorat vertritt die Ansicht, dass das Baugesuch Nr. 0890/2008 offenkun-

dig den geänderten rechtskräftigen Zonenvorschriften Siedlung der Stadt D.____ widerspreche 

und nicht bewilligt werden könne. Es wies das Gesuch jedoch nicht gemäss § 124 Abs. 4 RBG 

ab, sondern beschritt einen anderen Weg und schrieb das Baugesuch unter Hinweis auf seine 

Schreiben vom 29. November 2010 und 10. Mai 2011 ab. Die Beschwerdeführer machen gel-

tend, dass dieses Vorgehen unzulässig sei, denn sie hätten Anspruch auf Prüfung ihres Bauge-

suches bzw. auf eine förmliche Verfügung betreffend Erteilung oder Verweigerung der Baube-

willigung.  

 

2.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss der Rückzug eines eingelegten 

Rechtsmittels klar, ausdrücklich und unbedingt erfolgen (BGE 111 V 58. 1, 119 V 36; Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts C-2468/2006 vom 23. April 2007). Insbesondere kann es nicht still-

schweigend zurückgezogen werden (BGE 111 V 156). Namentlich kann ein Rechtsmittel nicht 

stillschweigend durch Nichtreagieren auf eine gerichtliche Rückzugsempfehlung zurückgezogen 

werden (vgl. BGE 119 V 38; BGE 111 V 156). Dies gilt jedenfalls dann, wenn das anwendbare 

Prozessrecht den stillschweigenden Verzicht auf ein Rechtsmittel nicht vorsieht (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts1P.583/2004 vom 14. Dezember 2004). Das Kantonsgericht hat entschieden, 

dass die genannten Voraussetzungen für die Gültigkeit des Rückzugs von Rechtsmitteln für den 

Rückzug von Begehren generell gelten und damit analog auch im Fall des Rückzugs von Ein-

bürgerungsgesuchen anwendbar sind (vgl. Urteile des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- 

und Verwaltungsrecht [KGEVV] vom 25. August 2010 [810 09 485] und vom 23. März 2011 

[810 10 302]; vgl. THOMAS MERKLI/ARTHUR AESCHLIMANN/RUTH HERZOG, Kommentar zum Ge-

setz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Art. 39 N 6 ff.). An dieser 

Rechtsprechung wird vorliegend angeknüpft und festgehalten, dass es keinen stillschweigen-

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den Rückzug von Baugesuchen gibt, da die Möglichkeit eines stillschweigenden Rückzugs ei-

nes Baugesuches gesetzlich nicht vorgesehen ist. Die Beschwerdeführer haben ein Baugesuch 

gestellt und deswegen Anspruch auf einen Entscheid, der sich mit ihrem Gesuch auseinander-

setzt. Der Rückzug bzw. der Verzicht auf eine Baubewilligung bedarf mithin einer ausdrückli-

chen Erklärung; andernfalls ist er unbeachtlich. Demzufolge ist es dem Bauinspektorat unter-

sagt, das Schweigen auf ihre Schreiben vom 29. November 2010 und 10. Mai 2011 als still-

schweigendes Einverständnis der Gesuchsteller bzw. der Beschwerdeführer, dass ihr Bauge-

such nicht weiterzubehandeln sei und abgerechnet werden könne, zu interpretieren. Vielmehr 

hätte das Bauinspektorat das Baugesuch Nr. 0890/2008 materiell behandeln müssen und nicht 

durch Abrechnung erledigen dürfen. Demzufolge ist die Beschwerde gutzuheissen und der Ent-

scheid der BRK vom 20. März 2012 aufzuheben und die Angelegenheit an das Bauinspektorat 

zum Entscheid über das Baugesuch Nr. 0890/2008 zurückzuweisen.  

 
3. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Den 
Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Der ganz oder teil-
weise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug eines Anwalts oder 
einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen 
werden. Da die Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten sind, sind die ausserordentlichen 
Kosten wettzuschlagen. 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und 

der Entscheid der Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft 
vom 20. März 2012 wird aufgehoben und die Angelegenheit an das Bau-
inspektorat zurückgewiesen zum Entscheid über das Baugesuch Nr. 
0890/2008. 

   
 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'100.-- wird den 
Beschwerdeführern zurückbezahlt. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin