# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bfb322c9-f595-55d1-b3f8-7976645b3703
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.05.2017 A-3426/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3426-2016_2017-05-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-3426/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Jürg Steiger (Vorsitz), 

Richter Christoph Bandli, Richter Jérôme Candrian, 

Gerichtsschreiber Andreas Meier. 
 

 
 

Parteien 
 Post CH AG, Wankdorfallee 4, 3030 Bern, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Jäger, 

Kellerhals Carrard, Effingerstrasse 1, Postfach 6916, 

3001 Bern, 

Beschwerdeführerin, 

 
 

 
gegen 

 
 

Flughafen Zürich AG, Postfach, 8058 Zürich, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Daniel Kunz, 

Gfeller Budliger Kunz Rechtsanwälte, Florastrasse 44, 

Postfach 1709, 8032 Zürich, 

Beschwerdegegnerin, 

 

und 

 

Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL, Postfach, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 
 

 
 

Gegenstand 
 Genehmigung der Flugbetriebsgebühren der Flughafen 

Zürich AG für die Jahre 2014 bis 2017; Verfügung des BAZL 

vom 28. April 2016. 

 

 

A-3426/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Nachdem sich die Flughafen Zürich AG mit den Flughafennutzern nicht 

über die ab 2014 zu erhebenden Flugbetriebsgebühren (exklusive Lärm-

gebühren) hatte einigen können, unterbreitete sie dem Bundesamt für Zi-

villuftfahrt (BAZL) am 5. September 2013 einen Gebührenvorschlag zur 

Genehmigung. Mit Verfügung vom 14. November 2013 genehmigte das 

BAZL die entsprechenden Gebühren. Dagegen erhoben verschiedene 

Flughafennutzer (Fluggesellschaften) und das Board of Airline Represen-

tatives in Switzerland Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Dieses 

hiess die Beschwerden mit Urteil A-7097/2013 vom 25. Juni 2015 teilweise 

gut, hob die Genehmigung auf und wies die Sache zur Neubeurteilung ans 

BAZL zurück. 

Im August 2015 einigten sich die Parteien des abgeschlossenen Be-

schwerdeverfahrens vergleichsweise auf ein System für die betreffenden 

Flugbetriebsgebühren, auf die Höhe dieser Gebühren und auf die Dauer 

der Gebührenperiode. Am 30. September 2015 unterbreitete die Flughafen 

Zürich AG dem BAZL die entsprechenden Anpassungen ihres Gebühren-

vorschlags. 

B.  

Am 5. Februar 2016 erhob die Post CH AG ebenfalls Beschwerde gegen 

die Verfügung des BAZL vom 14. November 2013. Sie beanstandete, dass 

die zu den Flugbetriebsgebühren gehörende "frachtbezogene Gebühr" ge-

mäss dem Gebührenvorschlag der Flughafen Zürich AG neu auch auf Luft-

post erhoben werden soll ("postbezogene Gebühr"). Was die späte Einrei-

chung ihrer Beschwerde betrifft, führte die Post CH AG aus, sie habe erst 

Anfang Januar 2016 von der Verfügung vom 14. November 2013 erfahren. 

Das BAZL zog die Post CH AG in der Folge ins laufende Verfahren mit ein. 

Darauf zog die Post CH AG ihre Beschwerde zurück. Das Bundesverwal-

tungsgericht schrieb das entsprechende Beschwerdeverfahren mit Ent-

scheid A-784/2016 vom 17. Mai 2016 als gegenstandslos geworden ab. 

C.  

Mit Verfügung vom 28. April 2016 entschied das BAZL erneut über die Ge-

nehmigung der betreffenden Flugbetriebsgebühren. Es genehmigte so-

wohl die postbezogene Gebühr (vgl. Dispositiv-Ziffer 2) als auch die übri-

gen Gebühren (vgl. Dispositiv-Ziffer 1). 

A-3426/2016 

Seite 3 

D.  

Am 27. Mai 2016 erhebt die Post CH AG (nachfolgend: Beschwerdeführe-

rin) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung 

vom 28. April 2016. Sie beantragt, Dispositiv-Ziffer 2 sei aufzuheben und 

die postbezogene Gebühr sei nicht zu genehmigen. 

E.  

Die Flughafen Zürich AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragt in 

ihrer Beschwerdeantwort vom 18. August 2016, die Beschwerde sei abzu-

weisen, soweit darauf einzutreten sei. Das BAZL (nachfolgend: Vorinstanz) 

beantragt in seiner Vernehmlassung vom 23. August 2016 ebenfalls die 

Abweisung der Beschwerde. 

F.  

Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik vom 25. Oktober 2016 an ihrer 

Beschwerde fest. Die Beschwerdegegnerin hält in ihrer Duplik vom 7. No-

vember 2016 wiederum an den eigenen Anträgen fest. Am 17. November 

2016 reicht die Beschwerdeführerin eine weitere Stellungnahme ein. 

G.  

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten 

befindlichen Schriftstücke wird, soweit relevant, in den nachfolgenden Er-

wägungen eingegangen. 

H.  

Die Beschwerdegegnerin hat die von der Vorinstanz genehmigten Gebüh-

ren, mit Ausnahme der streitigen postbezogenen Gebühr, per 1. Septem-

ber 2016 in Kraft gesetzt (vgl. "Gebührenreglement für den Flughafen Zü-

rich, Gültig ab 1. September 2016" [nachfolgend: Gebührenreglement]; ab-

rufbar unter <www.flughafen-zuerich.ch> > Business & Partner > Flugbe-

trieb > Gebühren, besucht am 24. März 2017). 

 

  

A-3426/2016 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügun-

gen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), 

sofern eine der in Art. 33 VGG aufgeführten Vorinstanzen verfügt hat und 

keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. 

Beim BAZL handelt es sich um eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. d 

VGG. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist im Bereich der Luft-

fahrt nicht gegeben (vgl. Art. 32 VGG und Art. 6 Abs. 1 des Luftfahrtgeset-

zes [LFG, SR 748.0]). Der angefochtene Genehmigungsentscheid stellt 

zudem ein taugliches Anfechtungsobjekt für Beschwerden dar, die von Sei-

ten der gebührenpflichtigen Flughafennutzer eingereicht werden (vgl. Urteil 

des BVGer A-7097/2013 vom 25. Juni 2015 E. 1.1.1 bis 1.1.7). Das Bun-

desverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit 

das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Änderung hat (Bst. c). 

Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, 

soweit ihr dazu die Möglichkeit gegeben wurde. Weiter gilt sie als Schuld-

nerin der streitigen postbezogenen Gebühr (vgl. unten E. 5.2). Sie wird in-

soweit also zum Kreis der direkt gebührenpflichtigen "Flughafennutzer" ge-

zählt. Als solcher ist sie durch die angefochtene Verfügung direkt berührt 

und in ihren eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen. Sie ist damit zu 

einer Beschwerde gegen die Genehmigung der postbezogenen Gebühr le-

gitimiert. 

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 

Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten. 

  

A-3426/2016 

Seite 5 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Aus-

übung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 

VwVG). 

3.  

Die Vorinstanz hat die hier interessierenden Flugbetriebsgebühren inklu-

sive der streitigen postbezogenen Gebühr erstmals mit Verfügung vom 

14. November 2013 genehmigt. Die Beschwerdeführerin hat diese erste 

Verfügung erst am 5. Februar 2016 angefochten. Sie hat die entspre-

chende Beschwerde zudem wieder zurückgezogen. Es stellt sich daher die 

Frage, ob und inwiefern ihre Rügen im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

noch zu berücksichtigen sind. 

3.1 Die Beschwerdeführerin stellt sich sinngemäss auf den Standpunkt, da 

das Bundesverwaltungsgericht die Genehmigung vom 14. November 2013 

mit dem Urteil A-7097/2013 vom 25. Juni 2015 aufgehoben habe, sei diese 

nie rechtskräftig geworden. Die vorliegende Beschwerde richte sich gegen 

die zweite Verfügung der Vorinstanz vom 28. April 2016. Die Beschwerde-

führerin sei bei der Anfechtung dieses neuen Entscheids keinen Einschrän-

kungen unterworfen. 

3.1.1 Die Beschwerdeführerin übersieht, dass die Frage nach der Rechts-

kraft von Anordnungen von der Frage zu trennen ist, welche Rügen in wel-

chem Verfahrensstadium noch vorgebracht werden können: Hebt das Bun-

desverwaltungsgericht die angefochtene Verfügung auf und weist es die 

Sache an die untere Instanz zurück, erwächst die betreffende Verfügung 

selbstverständlich nicht in Rechtskraft. Das bedeutet allerdings nicht, dass 

die untere Instanz, wenn sie das Verfahren aufgrund der Rückweisung wie-

der aufnimmt, über sämtliche sich stellenden Fragen neu befinden kann. 

Vielmehr ist sie bei ihrem neuen Entscheid an die Erwägungen des Bun-

desverwaltungsgerichts gebunden (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER / ASTRID 

HIRZEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwal-

tungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Auflage 2016, Art. 61 Rz. 28). Dies gilt 

nicht nur für die zur Rückweisung führenden, sondern auch für die übrigen 

Erwägungen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage 2013, Rz. 3.196; vgl. zum Ganzen 

auch Urteil des BVGer A-3757/2016 vom 3. Mai 2017 E. 5 [betreffend 

Rückweisungen durch das Bundesgericht]). 

A-3426/2016 

Seite 6 

Wird der neue Entscheid der unteren Instanz wiederum ans Bundesver-

waltungsgericht weitergezogen, so ist dieses selber an seine früheren Er-

wägungen gebunden (vgl. WEISSENBERGER/HIRZEL, a.a.O., Art. 61 Rz. 28). 

Die Parteien können also insbesondere noch rügen, das erste Urteil sei 

nicht richtig umgesetzt worden. Jene Punkte aber, in denen keine Rück-

weisung an die untere Instanz erfolgt war, können grundsätzlich nicht mehr 

beanstandet werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich das Gericht 

abschliessend zu diesen Punkten geäussert hatte oder mangels entspre-

chender Rügen überhaupt nicht darauf eingegangen war (vgl. dazu Urteil 

des BGer 4A_696/2015 vom 25. Juli 2016 E. 3.5.1 [in Bezug auf Rückwei-

sungen durch das Bundesgericht]). Dies deshalb nicht, weil die Bindung 

des Gerichts an seine früheren Erwägungen aus dem Prinzip der Einma-

ligkeit des Rechtsschutzes abgeleitet wird (vgl. dazu Urteil des BGer 

4A_696/2015 vom 25. Juli 2016 E. 3.5.2.2). Gemäss diesem Prinzip gilt es 

zu verhindern, dass Entscheide immer wieder in Frage gestellt oder die 

nachteiligen Konsequenzen einer verpassten Beschwerdefrist umgangen 

werden können (vgl. dazu Urteile des BVGer A-4724/2015 vom 17. De-

zember 2015 E. 3.1, A-230/2015 vom 10. Juni 2015 E. 3.1, A-5301/2013 

vom 28. Februar 2014 E. 1.4.2 und A-5175/2012 vom 27. Februar 2013 

E. 3.1.3). Es geht mithin um die Rechtssicherheit und die Prozessökono-

mie (vgl. dazu auch BGE 118 Ia 209 E. 2d). Hätte die Beschwerde führende 

Partei eine Rüge ohne Weiteres schon im ersten Beschwerdeverfahren 

vorbringen können, ist diese im Rahmen des zweiten Beschwerdeverfah-

rens daher nicht mehr zu berücksichtigen. 

3.1.2 Gestützt auf die Verfahrensbestimmungen der Verordnung vom 

25. April 2012 über die Flughafengebühren (SR 748.131.3; nachfolgend: 

FGV) führen die Flughafenhalter der Flughäfen Genf und Zürich in einem 

ersten Schritt jeweils Verhandlungen mit den Flughafennutzern über die 

Flugbetriebsgebühren; kommt eine Einigung zustande, so legen sie die 

Gebühren basierend auf dem Verhandlungsergebnis fest (vgl. Art. 20 

Abs. 1 Bst. a FGV). Kommt keine Einigung zustande oder wird das Ver-

handlungsergebnis von der Vorinstanz abgelehnt, so unterbreiten die Flug-

hafenhalter der Vorinstanz einen (nunmehr einseitig erarbeiteten) Gebüh-

renvorschlag zur Genehmigung (vgl. Art. 20 Abs. 1 Bst. b FGV). 

Vorliegend hat die Vorinstanz das Genehmigungsverfahren nach Art. 20 

Abs. 1 Bst. b FGV im Anschluss an das Urteil A-7097/2013 vom 25. Juni 

2015 wieder aufgenommen (vgl. Verfügung vom 28. April 2016, S. 2 [un-

ten]). Da die Beschwerdegegnerin verpflichtet war, die Flugbetriebsgebüh-

ren anzupassen (vgl. dazu Art. 51 Abs. 1 Bst. a FGV), durfte sie dieses 

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Seite 7 

Verfahren nicht abbrechen (vgl. dazu Art. 20 Abs. 3 FGV). Sie zog ihren 

Gebührenvorschlag denn auch nicht zurück, sondern passte diesen – ent-

sprechend dem zustande gekommenen Vergleich – lediglich an (vgl. Sach-

verhalt A; zur Zulässigkeit von Anpassungen im Verlauf des Genehmi-

gungsverfahrens: Urteil des BVGer A-7097/2013 vom 25. Juni 2015 

E. 6.5). Jene Regelungen, die von der Beschwerdeführerin beanstandet 

werden, sind von diesen Anpassungen nicht betroffen: Bereits die mit der 

ersten Verfügung vom 14. November 2013 genehmigte Fassung sah vor, 

dass die "frachtbezogene Gebühr" neu auch auf Luftpost erhoben werden 

soll (vgl. Urteil des BVGer A-7097/2013 vom 25. Juni 2015 E. 18). Auch 

haben sich hinsichtlich der Höhe dieser Gebühr keine Änderungen mehr 

ergeben (vgl. Verfügung vom 28. April 2016, S. 6 f.). Andere Umstände, die 

erst jetzt zu diesbezüglichen Rügen Anlass gegeben hätten, sind ebenfalls 

nicht ersichtlich. 

3.1.3 Es ergibt sich somit, dass die Beschwerdeführerin sämtliche im vor-

liegenden Verfahren vorgebrachten Rügen ohne Weiteres schon in einer 

Beschwerde gegen die Verfügung vom 14. November 2013 hätte vorbrin-

gen können. Im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind 

diese an sich nicht mehr zu berücksichtigen. 

3.2 Zu beachten sind allerdings die besonderen Umstände des vorliegen-

den Falls: Wie erwähnt, hat die Beschwerdeführerin die Verfügung vom 

14. November 2013 am 5. Februar 2016 noch angefochten. Sie hat die ent-

sprechende Beschwerde in der Folge aber wieder zurückgezogen. Dies, 

weil ihr die Vorinstanz in Aussicht stellte, sie könne ihre Interessen noch 

mit einer Beschwerde gegen die zweite Verfügung wahrnehmen (vgl. dazu 

Stellungnahme der Vorinstanz vom 11. April 2016 im Verfahren A-784/ 

2016, Ziff. 4, und Verfügung vom 28. April 2016, S. 8 [letzter Absatz]). Die 

Vorinstanz hat sich in der zweiten Verfügung denn auch erneut mit den 

strittigen Fragen befasst (vgl. Verfügung vom 28. April 2016, S. 9). Die Be-

schwerdegegnerin hat sich diesem Vorgehen nicht widersetzt. 

3.3 Die Beschwerdeführerin wurde somit von der Vorinstanz veranlasst, 

ihre Beschwerde gegen die Verfügung vom 14. November 2013 wieder zu-

rückzuziehen. Wie an dieser Stelle darzulegen ist, war diese Beschwerde 

indes ohnehin verspätet. 

3.3.1 Gemäss Art. 50 Abs. 1 VwVG ist die Beschwerde innerhalb von 

30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. Die Beschwerde-

führerin hat die Verfügung vom 14. November 2013 demgegenüber erst 

A-3426/2016 

Seite 8 

am 5. Februar 2016, d.h. nach über zwei Jahren, angefochten. Sie begrün-

det die Verzögerung damit, sie sei am Verfahren, das zur Verfügung vom 

14. November 2013 geführt habe, nicht beteiligt worden. Dies, obschon ihr 

Widerstand gegen die postbezogene Gebühr bekannt gewesen sei. Sie 

habe daher erst Anfang Januar 2016 von der Verfügung erfahren (vgl. Be-

schwerde vom 27. Mai 2016 Rz. 8 und 16). 

3.3.2 Es trifft zu, dass die Beschwerdeführerin nicht ins Genehmigungsver-

fahren nach Art. 20 Abs. 1 Bst. b FGV einbezogen wurde. Daher wurde ihr 

auch die Verfügung vom 14. November 2013 nicht zugestellt. Am 27. No-

vember 2013 wurde diese Verfügung jedoch gestützt auf Art. 7 Abs. 2 FGV 

im Bundesblatt veröffentlicht (vgl. BBl 2013 8841). 

Die Beschwerdeführerin macht zu Recht geltend, dass ihr die Vorinstanz 

die Möglichkeit zur Teilnahme am Genehmigungsverfahren hätte geben 

müssen (eingehend dazu: Urteil des BVGer A-7097/2013 vom 25. Juni 

2015 E. 6). Hätte die Beschwerdeführerin diese Möglichkeit in der Folge 

wahrgenommen und sich als Partei am Verfahren beteiligt, hätte ihr die 

Verfügung vom 14. November 2013 grundsätzlich direkt zugestellt werden 

müssen (vgl. Art. 34 Abs. 1 VwVG). Es ist daher fraglich, ob die Veröffent-

lichung im Bundesblatt der Beschwerdeführerin gegenüber ausreichend 

war. Verneint man dies, liegt ein Eröffnungsmangel vor. 

3.3.3 Wie aus Art. 38 VwVG hervorgeht, darf den Parteien aus mangelhaf-

ter Eröffnung kein Nachteil erwachsen. Allerdings darf der Eröffnungsman-

gel für die Partei nicht ohne Weiteres erkennbar gewesen sein und dürfen 

die Betroffenen auch nicht einfach zuwarten, wenn sie Anlass zur Annahme 

haben, eine Behörde könnte ihnen gegenüber einen Eröffnungsfehler be-

gangen haben (vgl. dazu LORENZ KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 

2008, Art. 38 Rz. 1 bis 12). So beginnt die Beschwerdefrist für eine Partei, 

der ein Entscheid zu Unrecht nicht zugestellt wurde, mangels Mitteilung 

zunächst nicht zu laufen (vgl. dazu Art. 20 Abs. 1 VwVG). Es stellt sich aber 

die Frage, wie es sich verhält, wenn die betroffene Person aus einer nicht 

offiziellen Quelle Kenntnis vom Entscheid erlangt: Sie darf in diesem Fall 

nicht einfach untätig bleiben, sondern hat die nach den Umständen gebo-

tenen Schritte zu unternehmen. Sie hat also darum besorgt zu sein, den 

Inhalt der Verfügung und deren Begründung zu erfahren und diese gege-

benenfalls innert einer vernünftigen Frist anzufechten (vgl. dazu BGE 102 

Ib 91 E. 3, Urteil des BGer 1C_150/2012 vom 6. März 2013 E. 2.3 und Ur-

teil des BVGer A-5926/2012 vom 9. April 2013 E. 2.3.1). 

A-3426/2016 

Seite 9 

Die Beschwerdeführerin hält selber fest, ihr Widerstand gegen die postbe-

zogene Gebühr sei der Beschwerdegegnerin bekannt gewesen (vgl. wie-

derum Beschwerde vom 27. Mai 2016 Rz. 8 und 16). Umgekehrt wusste 

damit aber auch die Beschwerdeführerin, dass die Beschwerdegegnerin 

diese Gebühr im Rahmen der laufenden Anpassung der Flugbetriebsge-

bühren einführen wollte. In einem Schreiben vom 24. September 2013 an 

die Vorinstanz äusserte sich die Beschwerdeführerin denn auch unter dem 

Titel "Neues Gebührenreglement Flughafen Zürich Kloten" zur Angelegen-

heit (vgl. Beilage 2 zur Vernehmlassung der Vorinstanz vom 23. August 

2016). Im Antwortschreiben der Vorinstanz vom 13. November 2013 wur-

den das laufende Genehmigungsverfahren und der unmittelbar bevorste-

hende Erlass der Verfügung vom 14. November 2013 zwar mit keinem 

Wort erwähnt. Immerhin aber stellte die Vorinstanz klar, die Beschwerde-

gegnerin werde im Rahmen der Anpassung der Flugbetriebsgebühren 

"auch das Gebührenreglement und die Bestimmungen über die Schuldner 

im Bereich der fracht- und postbezogenen Gebühren anpassen" (vgl. Bei-

lage 3 zur Vernehmlassung der Vorinstanz vom 23. August 2016). 

Die Beschwerdeführerin musste also damit rechnen, dass die postbezo-

gene Gebühr in einem allfälligen Gebührenvorschlag der Beschwerdegeg-

nerin enthalten sein würde. Nachdem die neuen Flugbetriebsgebühren ge-

nehmigt worden waren, hätte sie daher darum besorgt sein müssen, nähe-

res dazu zu erfahren. Wenn sie von dieser Genehmigung erst nach über 

zwei Jahren – und erst ein halbes Jahr nach Ergehen des Urteils A-7097/ 

2013 des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 2015 – erfahren haben 

will, ist dies nur schon aufgrund der Medienberichterstattung unglaubhaft. 

3.3.4 Die Beschwerdeführerin hat ihre Beschwerde gegen die Verfügung 

vom 14. November 2013 demnach verspätet eingereicht. Durch den Rück-

zug dieser Beschwerde konnten ihr somit keine Nachteile erwachsen. Es 

spielt daher auch keine Rolle, dass die Beschwerdeführerin von der Vorin-

stanz zum Beschwerderückzug veranlasst wurde. 

3.4 Wie aufgezeigt, steht hinter dem Prinzip der Einmaligkeit des Rechts-

schutzes letztlich das Interesse an der Prozessökonomie und der Rechts-

sicherheit (vgl. E. 3.1.1). Vorliegend hat es die Beschwerdeführerin ver-

säumt, rechtzeitig gegen die Verfügung vom 14. November 2013 Be-

schwerde zu führen und ihre Rügen in diesem Rahmen vorzubringen. Es 

ist ihr daher nicht zuzugestehen, ihre Stellung zum jetzigen Zeitpunkt noch 

auf Kosten der übrigen Flughafennutzer zu verbessern. Diese müssen sich 

A-3426/2016 

Seite 10 

Anpassungen der genehmigten Gebühren zu ihren Ungunsten unter den 

gegebenen Umständen nicht mehr gefallen lassen. 

Die Vorinstanz wollte es der Beschwerdeführerin hingegen ausdrücklich 

ermöglichen, ihre Interessen noch mit einer Beschwerde gegen die vorlie-

gend angefochtene Verfügung vom 28. April 2016 wahrzunehmen. Sie hat 

sich in dieser Verfügung daher erneut mit den strittigen Fragen befasst. Die 

Beschwerdegegnerin hat dagegen keine Einwände erhoben (vgl. dazu 

E. 3.2). Es rechtfertigt sich daher, die Rügen der Beschwerdeführerin aus-

nahmsweise noch zu berücksichtigen, soweit sie nicht auf eine Schlechter-

stellung anderer Flughafennutzer hinauslaufen. 

Damit ist insbesondere die Frage näher zu prüfen, ob die "frachtbezogene 

Gebühr" überhaupt auf Luftpost erhoben werden kann. Würde die postbe-

zogene Gebühr ersatzlos entfallen, hätte dies im vorliegenden Fall nach 

Ansicht der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz keinen Einfluss auf 

die Höhe anderer Gebühren. Die übrigen Flughafennutzer würden dadurch 

also nicht schlechter gestellt. Anordnungen hinsichtlich der genauen Aus-

gestaltung und des Bezugs der postbezogenen Gebühr können nach dem 

Gesagten aber nur noch getroffen werden, wenn eine Schlechterstellung 

anderer Flughafennutzer ebenfalls ausgeschlossen ist. 

3.5 Zusammengefasst hat es die Beschwerdeführerin versäumt, rechtzei-

tig gegen die erste Verfügung der Vorinstanz vom 14. November 2013 Be-

schwerde zu führen und ihre Rügen in diesem Rahmen vorzubringen. Auf-

grund der gegebenen, besonderen Umstände sind diese im Rahmen des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens ausnahmsweise aber noch zu be-

rücksichtigen. Dies allerdings nur insoweit, als sie nicht auf eine Schlech-

terstellung anderer Flughafennutzer hinauslaufen. 

4.  

Zunächst sind nun die Grundlagen und die Ausgestaltung der postbezoge-

nen Gebühr näher darzustellen. 

4.1 Nach Art. 39 LFG erhebt die Beschwerdegegnerin für die Benutzung 

der dem Flugbetrieb dienenden Flughafeneinrichtungen und für den Zu-

gang zu diesen Einrichtungen sogenannte "Flughafengebühren". Gemäss 

Art. 1 Abs. 2 FGV setzen sich diese Flughafengebühren aus Flugbetriebs-

gebühren, Zugangsentgelten und Nutzungsentgelten zusammen. 

A-3426/2016 

Seite 11 

Die Flugbetriebsgebühren werden für jene Einrichtungen und Dienste er-

hoben, die für die Sicherstellung des Luftfahrtbetriebs (inklusive Luftsicher-

heit) bereitgestellt werden müssen und nicht über Zugangs- oder Nut-

zungsentgelte finanziert werden (vgl. dazu Art. 1 Abs. 3 und Art. 31 bis 33 

FGV). Neben anderen Gebühren wie Lande- und Passagiergebühren kön-

nen auch Frachtgebühren erhoben werden (vgl. Art. 1 Abs. 3 Bst. a Ziff. 4 

FGV). 

4.2 Gestützt auf diese Regelung erhebt die Beschwerdegegnerin eine 

frachtbezogene Gebühr. Die entsprechende Ziffer 2.7.3 des Gebührenreg-

lements lautet wie folgt (Tarife in Schweizer Franken exklusive Mehrwert-

steuer): 

Die frachtbezogene Gebühr ist vom Halter des Flugzeuges und vom Spediteur 

solidarisch geschuldet. 

Als Spediteur gilt jeder Empfänger gemäss Transportauftrag. Transferfracht-

gebühren werden dem ankommenden Luftfrachtführer (Carrier) in Rechnung 

gestellt. 

Die frachtbezogene Gebühr betrifft Fracht, welche mit dem Flugzeug transpor-

tiert wird, sowie Fracht, welche mit Road Feeder Service (RFS) transportiert 

wird. 

Die Frachtgebühr wird pro ausgeladenes kg (brutto) Fracht erhoben. 

Luftpost gilt im Rahmen dieser Ziffer als Fracht. 

Gebühr pro ausgeladenes kg Fracht/Post 

Import Transfer-in 

0.06 0.02 

 

4.3 Die vorliegend streitige postbezogene Gebühr soll mit Absatz 5 dieser 

Bestimmung eingeführt werden ("Luftpost gilt im Rahmen dieser Ziffer als 

Fracht"; in der Verfügung vom 28. April 2016 fälschlicherweise als Absatz 4 

bezeichnet). Obschon dieser Absatz aufgrund der vorliegenden Beschwer-

de noch nicht in Kraft gesetzt werden konnte, ist er im Gebührenreglement 

bereits enthalten. In einer Fussnote wird aber darauf hingewiesen, auf-

grund von ergriffenen Rechtsmitteln werde Luftpost bis auf weiteres nicht 

mit Gebühren belastet. 

  

A-3426/2016 

Seite 12 

5.  

Als nächstes ist näher auf die Tätigkeit der Beschwerdeführerin am Flug-

hafen Zürich einzugehen. 

5.1 Die Beschwerdeführerin erläutert, als Grundversorgerin im Schweizer 

Postwesen obliege ihr unter anderem die Verarbeitung der auf den Schwei-

zer Landesflughäfen ankommenden Luftpostsendungen (Briefe und Pa-

kete): Die Schweizerische Eidgenossenschaft sei aufgrund des Weltpost-

vertrags verpflichtet, sämtliche auf dem Luftweg eingehenden Sendungen 

anzunehmen, zu bearbeiten und zuzustellen. Ausserdem habe sie Sen-

dungen, die in einem anderen Vertragsstaat zugestellt werden sollen, 

durch ihr Territorium durchzuleiten (vgl. Beschwerde vom 27. Mai 2016 

Rz. 20 f.). Die Beschwerdeführerin sei daher mit einem eigenen Betriebs-

gebäude am Flughafen präsent. Ihre Aufgabe bestehe darin, die bei die-

sem Gebäude eingehende Import- von der Transitpost zu trennen. Sie leite 

die Importpost zur Inlandzustellung weiter, während sie die Transitpost bei 

ihrem Betriebsgebäude zur Abholung und Weiterleitung an die jeweiligen 

Zieldestinationen bereit stelle (vgl. Beschwerde vom 27. Mai 2016 Rz. 22 

f.). 

5.2 Gemäss Art. 5 Abs. 1 FGV zählen hinsichtlich der Frachtgebühren nicht 

nur die Fluggesellschaften (Halter der Flugzeuge), sondern auch die Spe-

diteure zu den Gebührenschuldnern. In Ziffer 2.7.3 des Gebührenregle-

ments wird entsprechend festgehalten, die fracht- und postbezogene Ge-

bühr sei vom Halter des Flugzeugs und vom Spediteur solidarisch geschul-

det. Als Spediteur gilt gemäss dieser Bestimmung "jeder Empfänger ge-

mäss Transportauftrag". Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwer-

deantwort vom 18. August 2016 (Rz. 17) ausführt, ist die Beschwerdefüh-

rerin ihrer Ansicht nach jeweils Empfängerin der Luftpost gemäss Trans-

portauftrag und damit Gebührenschuldnerin. Auch die Vorinstanz stellt sich 

in ihrer Vernehmlassung vom 23. August 2016 (S. 5) auf den Standpunkt, 

die Beschwerdeführerin sei Schuldnerin der postbezogenen Gebühr. 

In der Praxis wird die Gebühr für ausgeladene Importfracht vom Spediteur 

und jene für ausgeladene Transferfracht von der Fluggesellschaft (Opera-

ting Carrier) bezogen. Das Inkasso erfolgt in beiden Fällen über den Bo-

denabfertigungs-Dienstleister (Handling Agent), den die Fluggesellschaft 

mit der Frachtabfertigung betraut hat. Hinsichtlich der postbezogenen Ge-

bühr soll analog verfahren werden (vgl. Schreiben der Beschwerdegegne-

rin vom 25. Oktober 2013 an die Vorinstanz [Beilage 1s zur Beschwerde-

antwort vom 18. August 2016]). 

A-3426/2016 

Seite 13 

6.  

Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, es bestehe keine 

Rechtsgrundlage für die streitige postbezogene Gebühr: In der Aufzählung 

von Art. 39 Abs. 3 LFG sei eine solche nicht aufgeführt. Es fehle daher 

schon an einer ausreichenden Delegationsnorm. Ohnehin aber fänden sich 

auch in der FGV keine Hinweise auf eine postbezogene Gebühr. Zwar 

könnten gemäss Art. 1 Abs. 3 Bst. a Ziff. 4 FGV Frachtgebühren erhoben 

werden, doch sei es sachlich falsch, Luftpost mit Fracht gleichzustellen. 

Angesichts des strengen Legalitätsprinzips im Abgaberecht bestehe für ei-

nen solchen Analogieschluss kein Raum (vgl. Beschwerde vom 27. Mai 

2016 Rz. 33 bis 38). 

6.1 Delegiert das Gesetz die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an 

den Verordnungsgeber, so müssen die grundlegenden Bestimmungen 

über den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Be-

messung der Abgabe im Gesetz selber enthalten sein (vgl. Art. 164 Abs. 1 

Bst. d BV). Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Abgabepflichtigen, der 

Gegenstand der Abgabe und die Bemessungskriterien im Gesetz stets ex-

plizit genannt werden müssen. Sie können sich mitunter auch erst durch 

Auslegung ergeben (vgl. MICHAEL BEUSCH, Abgaberecht, in: Fachhand-

buch Verwaltungsrecht, 2015, S. 899-932, Rz. 22.42 und 22.73). 

Was die Bemessung betrifft, werden die Anforderungen an die gesetzliche 

Grundlage für gewisse Arten von Kausalabgaben zudem gelockert: Sie 

dürfen dann herabgesetzt werden, wenn das Mass der Abgabe bereits 

durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- 

und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird (vgl. BGE 132 II 371 E. 2.1 und BGE 

130 I 113 E. 2.2; vgl. auch BEUSCH, a.a.O., Rz. 22.76). Die Flughafenge-

bühren fallen als kostenabhängige Benutzungsgebühren in diese Katego-

rie (vgl. Urteil des BVGer A-7097/2013 vom 25. Juni 2015 E. 9 [vor E. 9.1], 

unter Hinweis auf BGE 125 I 182 E. 4a und 4f). 

6.2 Gemäss Art. 39 Abs. 1 LFG werden die Flughafengebühren für die Be-

nutzung der dem Flugbetrieb dienenden Flughafeneinrichtungen und für 

den Zugang zu diesen Einrichtungen (einschliesslich der flugbetriebsspe-

zifischen Sicherheitskontrollen) erhoben. Damit wird der Gegenstand der 

Gebühren – d.h. die Leistung, für welche die Gebühren erhoben werden 

(vgl. BEUSCH, a.a.O., Rz. 22.62) – im Gesetz selber bezeichnet. Im Einzel-

nen geht es etwa um die Finanzierung von Pisten, Abrollwegen und Vorfeld 

sowie der Infrastruktur zur Abfertigung von Passagieren und Fracht (vgl. 

A-3426/2016 

Seite 14 

dazu Art. 31 FGV). Hinzu kommen insbesondere Aufwendungen für die 

Luftsicherheit (vgl. dazu Art. 32 FGV). 

Bei der Frage, ob die Gebühren unter anderem an die Menge der ausge-

ladenen Fracht bzw. Post anknüpfen dürfen, geht es demgegenüber um 

die für die Gebührenerhebung massgebenden Parameter. Diese Frage ist 

der Gebührenbemessung zuzuordnen (vgl. dazu BEUSCH, a.a.O., Rz. 

22.71 [zu den Flughafengebühren zudem Rz. 22.65 und 22.66]): Es trifft 

zu, dass Art. 39 Abs. 3 LFG, der sich zu den verschiedenen Gebührenka-

tegorien äussert, neben den Zugangs- und Nutzungsentgelten lediglich 

Passagiergebühren, Sicherheitsgebühren, Landegebühren, Abstellgebüh-

ren sowie Lärm- und Emissionszuschläge nennt, nicht jedoch Fracht- bzw. 

Postgebühren. Durch die Verwendung des Worts "insbesondere" hat der 

Gesetzgeber jedoch klargestellt, dass es sich um eine nicht abschlies-

sende Aufzählung handelt. Wie aufgezeigt, durfte er es dem Verordnungs-

geber überlassen, näher zu definieren, nach welchen Regeln die Gebühren 

zu bemessen sind. Zudem hat die Beschwerdegegnerin bereits vor Inkraft-

treten von Art. 39 LFG Frachtgebühren erhoben. Es bestehen keine An-

haltspunkte dafür, der Gesetzgeber habe entsprechend ausgestaltete Ge-

bühren nunmehr ausschliessen wollen. Vielmehr wäre es inkonsequent, 

einerseits Passagiergebühren zu erheben, anderseits aber auf Frachtge-

bühren zu verzichten. 

6.3 Die Bestimmung von Art. 1 Abs. 3 Bst. a Ziff. 4 FGV, wonach unter an-

derem auch Frachtgebühren erhoben werden können, beruht somit auf ei-

ner ausreichenden Delegationsnorm und ist nicht zu beanstanden. Es stellt 

sich jedoch die Frage, ob in diesem Zusammenhang unter dem Begriff 

"Fracht" auch "Post" zu verstehen ist. 

6.3.1 Die Beschwerdeführerin macht in erster Linie rechtliche Unterschiede 

zwischen Fracht und Post geltend. Unbestritten ist demgegenüber, dass 

Luftpost in Bezug auf den Transport, d.h. in tatsächlicher Hinsicht, keine 

wesentlich anderen Eigenschaften aufweist als (andere) Luftfracht. Da es 

sich bei der FGV um einen luftfahrtrechtlichen Erlass handelt, der sich (ne-

ben verfahrensrechtlichen Fragen) vor allem technischen Aspekten der 

Gebührenfestlegung widmet, wäre an sich also davon auszugehen, dass 

unter dem Begriff "Fracht" (bzw. "fret" / "merci") ohne Weiteres auch "Post" 

zu verstehen ist. 

Die Beschwerdeführerin weist indes zutreffend darauf hin, dass die Begriffe 

"Fracht" und "Post" in verschiedenen luftfahrtrechtlichen Bestimmungen 

A-3426/2016 

Seite 15 

nebeneinander verwendet werden: So wird in Art. 100bis Abs. 2 LFG auf 

Anschläge "durch Luftpostsendungen oder Luftfracht" bzw. auf die Durch-

suchung von "Post- und Frachtsendungen" Bezug genommen. Ebenso 

werden in Art. 122a Abs. 3 der Luftfahrtverordnung vom 14. November 

1973 (LFV, SR 748.01) Kontrollen "der Fluggäste, des nicht aufgegebenen 

Handgepäcks, des aufgegebenen Gepäcks, der Fracht, der Post und der 

Luftfahrzeuge" erwähnt. Im Zusammenhang mit der Definition des Begriffs 

"Flughafennutzer" (vgl. unten E. 7.2) verwendet zudem auch die FGV die 

Formulierung "Post oder Fracht" (bzw. "du courrier ou du fret" / "della posta 

o delle merci"; vgl. Art. 2 Bst. b FGV). Diese Formulierung wurde ihrerseits 

aus Art. 2 Ziff. 3 der Richtlinie 2009/12/EG übernommen ("Post und/oder 

Fracht"). 

Den genannten Bestimmungen ist allerdings gemeinsam, dass sie keine 

abweichende Behandlung von Luftpost vorsehen. Vielmehr wird mit den 

zitierten Formulierungen jeweils klargestellt, dass hinsichtlich der Post das 

Gleiche wie für die übrige Fracht gilt. In Art. 100bis Abs. 2 LFG wird zwar 

zusätzlich festgehalten, dass die Postdienstleister verpflichtet sind, der Po-

lizei die fraglichen Postsendungen auszuhändigen. Auch dies führt im Er-

gebnis jedoch nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung, sondern zu ei-

ner Gleichstellung von Fracht und Post. Getrennte Regelungen für "Fracht" 

und "Post" finden sich, soweit ersichtlich, einzig im "Verzeichnis der Bo-

denabfertigungsdienste" gemäss Anhang 4 Beilage 1 des Betriebsregle-

ments für den Flughafen Zürich vom 30. Juni 2011 (Stand am 1. August 

2016). Dieses Verzeichnis wurde aus dem Anhang der Richtlinie 96/67/EG 

übernommen. Es definiert in seiner Ziffer 4 den Umfang der Frachtabferti-

gung und jenen der Postabfertigung separat. Die Definitionen unterschei-

den sich im Wesentlichen aber nur darin, dass sich der Bodenabfertigungs-

Dienstleister im Fall von Post nicht um die Zollformalitäten zu kümmern hat. 

6.3.2 Es finden sich im Luftfahrtrecht demnach keine Bestimmungen, die 

es nahelegen würden, generell zwischen Post und (anderer) Fracht zu un-

terscheiden. Wie die vorstehend genannten Bestimmungen zeigen, ist es 

allerdings üblich, ausdrücklich auf die Gleichstellung von Fracht und Post 

hinzuweisen. In der hier interessierenden Bestimmung von Art. 1 Abs. 3 

Bst. a Ziff. 4 FGV erfolgt keine solche Klarstellung. Aufgrund des Wortlauts 

dieser Bestimmung bleibt damit unklar, ob diese eine Grundlage für die 

streitige postbezogene Gebühr darstellt. Dies, zumal die Luftpost, anders 

als das übrige Transportgut, bisher nicht mit Frachtgebühren belastet 

wurde. Es ist daher zu prüfen, ob diesbezüglich weitere Anhaltspunkte be-

stehen. Darauf bleibt nachfolgend einzugehen. 

A-3426/2016 

Seite 16 

6.3.3 Die Beschwerdeführerin verweist auf Art. 76 LFG, wonach für die Be-

förderung von Postsendungen auf dem Luftweg die besonderen Bestim-

mungen der Postgesetzgebung vorbehalten bleiben. Sie hält fest, sie er-

fülle ihre Aufgaben auf dem Flughafenareal auf Grundlage des Weltpost-

vertrags und gestützt auf die Postgesetzgebung. 

Gegenstand der streitigen postbezogenen Gebühr ist nicht die Sortiertätig-

keit, welche die Beschwerdeführerin in ihrem eigenen Betriebsgebäude am 

Flughafen ausübt. Wie aufgezeigt, geht es vielmehr um die Finanzierung 

der dem Flugbetrieb dienenden Flughafeneinrichtungen (Pisten, Abroll-

wege, Vorfeld, Infrastruktur für die Frachtabfertigung etc.), die im Zusam-

menhang mit dem Transport der Luftpost in Anspruch genommen werden 

(vgl. wiederum Art. 39 Abs. 1 LFG und Art. 31 FGV). Das Postgesetz (PG, 

SR 783.0) enthält keine Bestimmung, welche die Betreiberinnen der Lan-

desflughäfen verpflichten würde, ihre Infrastruktur für den Transport von 

Post vergünstigt zur Verfügung zu stellen. Was den Weltpostvertrag betrifft, 

so legt dieser die Regeln des internationalen Postverkehrs fest; er ver-

pflichtet die Beschwerdeführerin als nationales Grundversorgungsunter-

nehmen, im Import alle Postsendungen aus einem Mitgliedsstaat zu beför-

dern (vgl. Botschaft vom 20. Mai 2009 zum Postgesetz, BBl 2009 5181, 

S. 5219, 5235). Auch die Beschwerdeführerin macht jedoch nicht geltend, 

dass Dritte, deren Dienstleistungen von den nationalen Grundversorgungs-

unternehmen direkt oder indirekt in Anspruch genommen werden (Bahn-, 

Schifffahrt- und Luftfahrtunternehmen, Betreiber von Transportinfrastruktu-

ren etc.), diese Dienstleistungen aufgrund des Weltpostvertrags vergüns-

tigt erbringen müssten. Auch für die Beschwerdegegnerin kann dies somit 

nicht gelten. 

6.3.4 Die Beschwerdegegnerin hält den Ausführungen der Beschwerde-

führerin zudem entgegen, das Postwesen sei mittlerweile fast vollständig 

liberalisiert. Nur noch Briefe bis 50 Gramm würden einem Monopol unter-

liegen. Ob die Beschwerdeführerin oder ein privater Anbieter einen Gross-

brief oder ein Paket über den Flughafen Zürich transportieren liessen, dürfe 

keinen Unterschied machen. Es sei nicht haltbar, der Beschwerdeführerin 

im Wettbewerbsbereich Vergünstigungen zu gewähren, die anderen Anbie-

tern nicht zukämen (vgl. Beschwerdeantwort vom 18. August 2016 Rz. 26). 

Diese Ausführungen überzeugen: Indem die Beschwerdegegnerin die dem 

Flugbetrieb dienenden Flughafeneinrichtungen zur Verfügung stellt, erfüllt 

sie öffentliche Aufgaben des Bundes. Sie ist in diesem Zusammenhang als 

dezentrale Verwaltungsträgerin zu qualifizieren (vgl. Urteil A-7097/2013 

A-3426/2016 

Seite 17 

vom 25. Juni 2015 E. 1.1.5). Bei der Erhebung der Flughafengebühren ist 

sie daher an das verfassungsrechtliche Gebot der Wettbewerbsneutralität 

des Staates gebunden (vgl. zu diesem Gebot BGE 142 I 162 E. 3.2.1 und 

3.7.2). Dieses gilt im Bereich des Postwesens zwar nur eingeschränkt: Die 

Beschwerdeführerin (bzw. deren Muttergesellschaft Schweizerische Post 

AG) ist nämlich verpflichtet, die Grundversorgung mit Postdiensten sicher-

zustellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 PG). Sie hat deshalb nicht 

in allen Fällen die Möglichkeit, unrentable Dienste einzustellen (vgl. Bot-

schaft vom 20. Mai 2009 zum Postgesetz, BBl 2009 5181, S. 5226). Aus 

diesem Grund wird ihr das ausschliessliche Recht gewährt, Briefe bis 

50 Gramm zu befördern (vgl. Art. 18 Abs. 1 PG). Die Erträge aus diesem 

"Restmonopol" dienen der Finanzierung der Grundversorgung (vgl. dazu 

Art. 19 Abs. 1 PG [e contrario] und Botschaft vom 20. Mai 2009 zum Post-

gesetz, BBl 2009 5181, S. 5201 f.). Ausserhalb des Restmonopols ist der 

Postmarkt aber geöffnet worden (vgl. dazu Botschaft vom 20. Mai 2009 

zum Postgesetz, BBl 2009 5181, S. 5200 f.). Es ist denn auch eines der 

erklärten Ziele des PG, die Rahmenbedingungen für einen wirksamen 

Wettbewerb beim Erbringen von Postdiensten zu schaffen (vgl. Art. 1 

Abs. 3 Bst. b PG). 

Die Beschwerdegegnerin macht somit zu Recht geltend, sie habe die Ge-

bühren, mit denen sie die Lufttransporte der Beschwerdeführerin und jene 

von Privaten belaste, grundsätzlich gleich zu bemessen. Angesichts des 

Gebots der Wettbewerbsneutralität des Staates wäre es heikel, die über 

die Beschwerdeführerin abgewickelten Transporte mit geringeren Gebüh-

ren zu belasten. Auch wenn eine solche Regelung aufgrund der besonde-

ren Verhältnisse im Postwesen nicht ausgeschlossen sein sollte, müsste 

sie wohl auf Gesetzesstufe vorgesehen sein. Wie aufgezeigt, enthält das 

PG keine entsprechende Bestimmung. Indem die Beschwerdegegnerin die 

frachtbezogene Gebühr neu auch auf Luftpost erhebt, trägt sie daher den 

verfassungs- und postrechtlichen Vorgaben Rechnung. 

6.3.5 Festzuhalten ist demnach, dass allein aufgrund des Wortlauts von 

Art. 1 Abs. 3 Bst. a Ziff. 4 FGV unklar bleibt, ob diese Bestimmung eine 

Grundlage für die streitige postbezogene Gebühr darstellt. Die Auslegung 

der Beschwerdegegnerin, wonach dies der Fall ist, erweist sich ausgehend 

vom übergeordneten Recht indes als überzeugend. 

6.4 Es ist somit zulässig, auch die Luftpost mit Frachtgebühren zu belas-

ten. Insoweit ist gegen die vorgesehene postbezogene Gebühr also nichts 

einzuwenden. 

A-3426/2016 

Seite 18 

7.  

Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, sollte eine postbezogene 

Gebühr erhoben werden, so gehöre sie nicht zum Kreis der Abgabepflich-

tigen. 

7.1 Unter anderem beanstandet die Beschwerdeführerin die Formulierung 

in Ziffer 2.7.3 des Gebührenreglements, wonach "jeder Empfänger gemäss 

Transportauftrag" als Spediteur und damit (neben der solidarisch haften-

den Fluggesellschaft) als Schuldner der postbezogenen Gebühr gilt. Diese 

Formulierung sei zu unbestimmt. Empfänger gemäss Transportauftrag sei 

nämlich nicht die Beschwerdeführerin, sondern letztlich der Adressat der 

Postsendung (vgl. Beschwerde vom 27. Mai 2016 Rz. 52 bis 57). 

Diesen Ausführungen ist nicht zu folgen: Die erwähnte Formulierung nimmt 

auf den Transportauftrag Bezug, welcher der Fluggesellschaft erteilt wur-

de. Was die Luftpost betrifft, so wird diese von der Fluggesellschaft (bzw. 

dem von dieser beauftragten Bodenabfertigungs-Dienstleister) bis zum Be-

triebsgebäude der Beschwerdeführerin transportiert. Die Beschwerdefüh-

rerin ist also jeweils Empfängerin gemäss Transportauftrag. Sie gilt nach 

Ziffer 2.7.3 des Gebührenreglements daher klarerweise als Solidarschuld-

nerin der postbezogenen Gebühr. Damit ist allerdings noch nicht gesagt, 

dass diese Regelung zulässig ist. 

7.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet dies denn auch: Gemäss Art. 39 

Abs. 1 LFG würden die Flughafengebühren für die Benutzung der dem 

Flugbetrieb dienenden Flughafeneinrichtungen und für den Zugang zu die-

sen Einrichtungen erhoben. Damit sei der Kreis der Abgabepflichtigen ab-

schliessend umschrieben: Dazu gehöre, wer dem Flugbetrieb dienende 

Flughafeneinrichtungen nutze oder Zugang dazu habe. Die Beschwerde-

führerin bezahle für den Zugang zu ihrem auf dem Flughafenareal befind-

lichen Betriebsgebäude denn auch Zugangsentgelte. Hingegen nutze sie 

selber keine dem Flugbetrieb dienenden Flughafeneinrichtungen. Es sei 

daher kein Grund ersichtlich, bei ihr Flugbetriebsgebühren zu erheben. Ge-

mäss Art. 2 Bst. b FGV seien unter dem Begriff "Flughafennutzer" denn 

auch nur natürliche oder juristische Personen zu verstehen, die "für die 

Beförderung von Fluggästen, Post oder Fracht auf dem Luftweg zu oder 

von dem betreffenden Flughafen verantwortlich" seien. Diese Definition 

knüpfe unmittelbar an die Verantwortung zur Luftbeförderung an. Zwar 

seien gemäss Art. 5 Abs. 1 FGV neben den Haltern der Flugzeuge auch 

die Spediteure Schuldner der Frachtgebühren. Doch handle es sich bei der 

Beschwerdeführerin nicht um eine Spediteurin. Denn anders als ein auf 

A-3426/2016 

Seite 19 

dem freien Lufttransportmarkt aktiver Spediteur stehe sie weder mit dem 

Absender der Postsendung im Ausland noch mit dem Empfänger der Im-

port- oder Transitpost in irgend einem Vertragsverhältnis. Ihre Tätigkeit 

richte sich allein nach der Postgesetzgebung und dem Weltpostvertrag. 

Das führe dazu, dass sie, anders als die erwähnten Spediteure, keine Mög-

lichkeit habe, die Gebühren auf den Absender oder den Adressaten des 

Transportguts abzuwälzen (vgl. Beschwerde vom 27. Mai 2016 Rz. 40 bis 

51 und 58 bis 62). 

7.2.1 Die Beschwerdeführerin stellt sich mithin auf den Standpunkt, die 

postbezogene Gebühr dürfe ausschliesslich von den Fluggesellschaften 

bezogen werden. Dies, weil allein die Fluggesellschaften die dem Flugbe-

trieb dienenden Einrichtungen und Dienste der Beschwerdegegnerin direkt 

in Anspruch nähmen bzw. unmittelbar für den Lufttransport verantwortlich 

seien. Zudem könne sie, die Beschwerdeführerin, die bei ihr bezogenen 

Gebühren nicht weiterverrechnen. Die Beschwerdegegnerin und die Vorin-

stanz setzen sich mit dieser Argumentation kaum auseinander. 

7.2.2 Zu beachten ist indes, dass die Vorinstanz in der angefochtenen, 

zweiten Verfügung in erster Linie noch geprüft hat, ob die "frachtbezogene 

Gebühr" überhaupt auf Luftpost erhoben werden kann: Wie dargelegt, hat 

es die Beschwerdeführerin versäumt, rechtzeitig gegen die erste Verfü-

gung der Vorinstanz Beschwerde zu führen und ihre Rügen in diesem Rah-

men vorzubringen. Es ist ihr daher nicht zuzugestehen, ihre Stellung zum 

jetzigen Zeitpunkt noch auf Kosten der übrigen Flughafennutzer zu verbes-

sern. Anordnungen hinsichtlich des Bezugs der postbezogenen Gebühr 

können daher nur noch getroffen werden, soweit eine Schlechterstellung 

anderer Flughafennutzer ausgeschlossen ist (vgl. E. 3). 

Würde die postbezogene Gebühr zwar belassen, neu jedoch ausschliess-

lich von den Fluggesellschaften bezogen, würde dies eine Schlechterstel-

lung Letzterer bedeuten. Eine entsprechende Anordnung kann somit nicht 

mehr getroffen werden. Im Zusammenhang mit der Festlegung der Flug-

betriebsgebühren für die nächste Gebührenperiode wird die Beschwerde-

führerin ihre Rügen gegebenenfalls aber wieder vorbringen können. 

7.2.3 Die Zulässigkeit der Regelung, wonach "jeder Empfänger gemäss 

Transportauftrag" als Schuldner der postbezogenen Gebühr gilt, ist vorlie-

gend somit nicht näher zu prüfen. 

A-3426/2016 

Seite 20 

7.3 Auch was den Bezug der vorgesehenen postbezogenen Gebühr be-

trifft, sind demnach keine Anpassungen vorzunehmen. 

8.  

Die Beschwerdeführerin beanstandet sodann die Ausgestaltung der fracht- 

und postbezogenen Gebühr. Der Tarif für Importfracht betrage Fr. 0.06 pro 

Kilo und jener für Transferfracht Fr. 0.02 pro Kilo. Damit werde Importpost 

drei Mal mehr belastet als Transitpost. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern 

dieses Tarifsystem sach- und verursachergerecht sein solle. Die postbezo-

gene Gebühr laufe damit letztlich auch dem Äquivalenzprinzip zuwider (vgl. 

Beschwerde vom 27. Mai 2016 Rz. 67 bis 69). 

8.1 Auch Anordnungen hinsichtlich der genauen Ausgestaltung der post-

bezogenen Gebühr können nur noch getroffen werden, soweit eine 

Schlechterstellung anderer Flughafennutzer ausgeschlossen ist (vgl. wie-

derum E. 3). Es kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, 

dass eine Angleichung der Tarife für Importfracht und Transferfracht auch 

im Interesse der Fluggesellschaften läge. Diese haben im ersten Be-

schwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht zwar die Höhe der 

fracht- und postbezogenen Gebühr beanstandet, nicht jedoch das Verhält-

nis zwischen dem Import- und dem Transfertarif (vgl. dazu Urteil des 

BVGer A-7097/2013 vom 25. Juni 2015 E. 18). Vielmehr haben sie im Ver-

lauf des Genehmigungsverfahrens durchgesetzt, dass bei der Passagier-

sicherheitsgebühr stärker zwischen den Tarifen für Lokal- und für Transfer-

passagiere differenziert wird als von der Beschwerdegegnerin zunächst 

vorgesehen (vgl. dazu Urteil des BVGer A-7097/2013 vom 25. Juni 2015 

E. 17 und Ziffer 2.7.2.3 des Gebührenreglements). Auch im vorliegenden 

Zusammenhang lässt sich eine Schlechterstellung der Fluggesellschaften 

demnach nicht ausschliessen. 

8.2 Die Frage nach dem Verhältnis zwischen den Tarifen für Importfracht 

und für Transferfracht ist damit ebenfalls nicht näher zu prüfen. 

9.  

Die Beschwerdeführerin dringt mit ihren Rügen somit nicht durch, soweit 

diese überhaupt zu berücksichtigen sind. Die Beschwerde ist demnach ab-

zuweisen. 

10.  

10.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind von der unterliegenden 

Beschwerdeführerin zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorliegend geht 

A-3426/2016 

Seite 21 

es um eine Streitigkeit mit Vermögensinteresse (vgl. Urteil des BVGer 

A-7097/2013 vom 25. Juni 2015 E. 22.2.2). Das Volumen der postbezoge-

nen Gebühr beläuft sich gemäss den übereinstimmenden Angaben der 

Parteien auf rund 0.6 Mio. Franken pro Jahr. Angesichts einer Gebühren-

periode von vier Jahren ergibt sich damit ein Streitwert von mehr als 1 Mio. 

Franken. Die Gerichtsgebühr ist daher in einem Rahmen von Fr. 7'000.– 

bis Fr. 40'000.– festzulegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Weil nicht alle aufgeworfe-

nen Fragen näher zu prüfen waren, rechtfertigt es sich, die Gerichtsgebühr 

auf Fr. 10'000.– festzusetzen. 

Der Beschwerdeführerin sind somit Verfahrenskosten von Fr. 10'000.– auf-

zuerlegen. Dieser Betrag ist im Umfang von Fr. 5'000.– dem geleisteten 

Kostenvorschuss zu entnehmen. 

10.2 Die Beschwerdegegnerin hat angesichts ihres Obsiegens Anspruch 

auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 

VGKE). Da die Beschwerdegegnerin keine Kostennote eingereicht hat, ist 

die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 

VGKE). Es rechtfertigt sich, eine Parteientschädigung von Fr. 6'000.– zu-

zusprechen. Dieser Betrag ist der Beschwerdeführerin als unterliegender 

Gegenpartei zur Bezahlung aufzuerlegen (vgl. Art. 64 Abs. 2 und 3 VwVG). 

11.  

Die angefochtene Verfügung wurde gestützt auf Art. 7 Abs. 2 FGV im Bun-

desblatt veröffentlicht. Da diese Verfügung mit dem vorliegenden Urteil 

nicht aufgehoben oder geändert wird, besteht indes kein Anlass, auch das 

Urteil im Bundesblatt zu veröffentlichen (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer 

A-7097/2013 vom 25. Juni 2015 E. 24). 

 

  

A-3426/2016 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten von Fr. 10'000.– aufer-

legt. Dieser Betrag wird im Umfang von Fr. 5'000.– dem geleisteten Kos-

tenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 5'000.– ist innert 30 Ta-

gen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zugunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins er-

folgt mit separater Post. 

3.  

Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin nach 

Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung 

von Fr. 6'000.– zu bezahlen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Steiger Andreas Meier 

 

  

A-3426/2016 

Seite 23 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 

und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-

weismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: