# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 088dbbdc-7e9b-5be6-96f3-5f311e77a3bd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.07.2018 D-6864/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6864-2017_2018-07-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6864/2017 
lan 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, 

Richter Jürg Marcel Tiefenthal, 

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 1. November 2017 / N (…). 

 

 

D-6864/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden, syrische Staatsangehörige kurdischer Eth-

nie mit letztem Wohnsitz in G._______ (Region Afrin, Provinz Aleppo), ver-

liessen ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge im Mai 2014 in Richtung 

Türkei. Von dort seien sie zunächst nach Griechenland und anschliessend 

via die „Balkanroute“ nach Deutschland gelangt. Am 19. Oktober 2015 

seien sie illegal in die Schweiz eingereist und suchten gleichentags im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) H._______ um Asyl nach. Am 

5. November 2015 wurden sie dort zu ihrer Identität, zum Reiseweg sowie 

summarisch zu den Asylgründen befragt und in der Folge für die Dauer des 

Verfahrens dem Kanton I._______ zugewiesen. Das SEM hörte die Be-

schwerdeführenden sodann am 17. respektive 20. Oktober 2017 ausführ-

lich zu ihren Asylgründen an. 

A.b Zur Begründung der Asylgesuche wurde seitens der Beschwerdefüh-

renden im Wesentlichen Folgendes vorgebracht: Der Onkel des Beschwer-

deführers sei Mitglied der Azadi-Partei gewesen und habe den Beschwer-

deführer genötigt, ebenfalls an den Veranstaltungen dieser Partei teilzu-

nehmen. Zudem sei der Beschwerdeführer für die Partei als Fahrer tätig 

gewesen; dies sei ungefähr im Jahr 2011 oder 2012 gewesen. Nachdem 

die syrischen Behörden davon erfahren hätten, hätten sie ihm das Num-

mernschild seines Fahrzeugs weggenommen. Daraufhin habe er sein 

Fahrzeug verkauft und der Familie in der Landwirtschaft geholfen. Der On-

kel sei seinerseits für drei bis vier Jahre inhaftiert worden. Ungefähr Ende 

2012 oder Anfang 2013 sei der Dorfvorsteher bei ihnen zuhause vorbeige-

kommen und habe dem Vater des Beschwerdeführers mitgeteilt, der Name 

des Beschwerdeführers stehe auf der Liste der für den Militärdienst ge-

suchten Reservisten. Schriftliche Aufgebote seien damals nicht mehr ver-

schickt worden; vielmehr seien die gemäss Liste gesuchten Reservisten 

jeweils an den Kontrollposten angehalten und in den Militärdienst eingezo-

gen worden. Der Beschwerdeführer habe daher nach dieser Mitteilung die 

Kontrollposten der Regierung gemieden. In der Folge habe er keinen per-

sönlichen Kontakt mit der syrischen Armee gehabt. Ungefähr fünf Monate 

später habe sich das syrische Regime aus Afrin zurückgezogen. Daraufhin 

habe die Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) respektive die Yekîneyên Pa-

rastina Gel (YPG) damit begonnen, junge Männer für den Militärdienst zu 

rekrutieren. Die Familie der Beschwerdeführenden sei mehrmals von der 

PKK respektive YPG aufgesucht worden. Man habe ihnen gesagt, es soll-

ten ein bis zwei Personen pro Familie bewaffneten Dienst leisten. Da viele 

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junge Männer sich geweigert hätten, sei es zu Zwangsrekrutierungen ge-

kommen, worauf viele Männer aus dem Dorf geflüchtet seien. Auch der 

Beschwerdeführer habe das Dorf verlassen und sich in der Umgebung ver-

steckt. Die Kurden seien dann nochmals zuhause vorbeigekommen und 

hätten der Beschwerdeführerin mitgeteilt, wenn sich der Beschwerdeführer 

nicht stelle, müsse sie an seiner Stelle in den Militärdienst einrücken. Die 

Beschwerdeführenden brachten ausserdem vor, im Dorf hätten im März 

2013 Demonstrationen gegen das syrische Regime stattgefunden, woran 

auch die Beschwerdeführerin teilgenommen habe. Daraufhin sei das Dorf 

von der PKK angegriffen worden, wobei vier Personen getötet worden 

seien. Die Beschwerdeführerin habe sich im Zeitpunkt des Angriffs zu-

hause aufgehalten, und der Beschwerdeführer habe sich damals schon 

ausserhalb des Dorfes versteckt gehalten. Da die Lage in Syrien für sie 

insbesondere angesichts der drohenden Zwangsrekrutierung aussichtslos 

gewesen sei, habe die Familie des Beschwerdeführers für sie einen 

Schlepper organisiert, und sie seien in die Türkei ausgereist. Nach ihrer 

Ausreise in die Türkei sei der Bruder des Beschwerdeführers getötet wor-

den. Auch dieser sei vom Regime sowie von der PKK/YPG zwecks Leis-

tung von Militärdienst gesucht worden und habe versucht, zu ihnen in die 

Türkei zu flüchten. Er sei jedoch vor der türkischen Grenze erschossen 

worden; dieses Gebiet sei damals von der PKK kontrolliert worden. Die 

PKK/YPG habe indessen behauptet, der Bruder habe Selbstmord began-

gen. Aufgrund des Todes des Bruders des Beschwerdeführers seien sie 

vorübergehend nach Syrien zurückgekehrt. Die Einreise nach Syrien sei 

schwierig und gefährlich gewesen. Nach den Trauerfeierlichkeiten seien 

sie erneut in Richtung Türkei aus Syrien ausgereist.  

A.c Die Beschwerdeführenden reichten im Verlauf des vorinstanzlichen 

Verfahrens folgende Unterlagen zu den Akten: die Identitätskarten der bei-

den Erwachsenen, das Familienbüchlein, ein syrischer Führerausweis so-

wie eine Kopie des Militärbüchleins. 

B.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 1. November 2017 – eröffnet am 3. No-

vember 2017 – fest, die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden seien 

nicht glaubhaft und/oder flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Demzufolge 

verneinte es die Flüchtlingseigenschaft, lehnte die Asylgesuche ab und 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Infolge Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs ordnete das SEM jedoch die vorläufige Aufnahme 

der Beschwerdeführenden an.  

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Seite 4 

C.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 4. Dezember 2017 

liessen die Beschwerdeführenden beantragen, es sei Einsicht in die Akte 

A15 sowie in sämtliche eingereichten Beweismittel zu gewähren, eventuell 

sei ihnen zu diesen Unterlagen das rechtliche Gehör zu gewähren, an-

schliessend sei ihnen eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergän-

zung anzusetzen. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sa-

che der Vorinstanz zur richtigen und vollständigen Abklärung und Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung zurück-

zuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 

Flüchtlingseigenschaft zu bejahen sowie Asyl zu gewähren, zumindest 

seien die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anzuerkennen. In pro-

zessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. 

Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: eine Kopie der vorinstanz-

lichen Verfügung vom 1. November 2017, eine Fotografie des Bruders des 

Beschwerdeführers, mehrere Printscreen-Ausdrucke von Youtube-Videos 

sowie eine Bestätigung des Sozialhilfebezugs der Beschwerdeführenden 

vom 6. November 2017.  

D.  

In einer weiteren Eingabe vom 8. Dezember 2017 führte der Rechtsvertre-

ter der Beschwerdeführenden aus, er lasse dem Gericht das Original des 

Militärbüchleins sowie ein weiteres syrisches Dokument zukommen. Der 

Eingabe lagen ein arabischsprachiges Schreiben sowie eine leere Sicht-

mappe bei. 

E.  

Mit Verfügung vom 15. Dezember 2017 teilte der Instruktionsrichter dem 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden mit, der Eingabe vom 8. De-

zember 2017 sei entgegen der Ausführungen im Begleitschreiben kein Mi-

litärbüchlein beigelegen, sondern lediglich das ebenfalls erwähnte ander-

weitige Schreiben sowie eine leere, mit Bostich-Klammern versehene pink-

farbene Sichtmappe. Es sei unklar, ob die Eingabe ohne Beilage des Mili-

tärbüchleins erfolgt sei oder ob das Militärbüchlein im Einflussbereich des 

Gerichts abhandengekommen sei. Entsprechende interne Nachforschun-

gen seien indessen ergebnislos verlaufen. Der Rechtsvertreter sei daher 

aufzufordern zu prüfen, ob sich das Militärbüchlein noch in seiner Kanzlei 

befinde, und dieses gegebenenfalls nachzureichen. Ferner wurden die Be-

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schwerdeführenden aufgefordert, innert Frist eine Übersetzung des einge-

reichten arabischsprachigen Schreibens einzureichen. Das Aktenein-

sichtsgesuch betreffend das Aktenstück A15 wurde gutgeheissen, und das 

SEM wurde angewiesen, dieses umgehend zu edieren. Das Aktenein-

sichtsgesuch betreffend vom SEM nicht edierte Beweismittel wurde eben-

falls gutgeheissen und das SEM angewiesen, den Beschwerdeführenden 

diese Unterlagen zukommen zu lassen. Der Antrag auf Einräumung einer 

Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung wurde dagegen abge-

wiesen. Der Instruktionsrichter hiess sodann das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gut und verzich-

tete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

F.  

Das SEM gewährte den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 18. De-

zember 2017 ergänzende Akteneinsicht, indem es ihnen eine Kopie des 

Aktenstücks A15 sowie Kopien von sämtlichen hinten im N-Dossier abge-

legten Beweismitteln zukommen liess.  

G.  

Mit Eingabe vom 3. Januar 2018 liessen die Beschwerdeführenden weitere 

Unterlagen nachreichen: die deutsche Übersetzung des Militärbüchleins 

sowie des anderen mit der Beschwerde eingereichten syrischen Doku-

ments (undatiertes Schreiben des Dorfbürgermeisters), Kopien der über-

setzten Dokumente, eine schriftliche Erklärung des Beschwerdeführers be-

treffend die Zustellung der erwähnten Unterlagen sowie ein DHL-Original-

umschlag. Zum Verbleib des Militärbüchleins im Original äusserte sich der 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden nicht. 

H.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 12. Januar 2018 vollumfäng-

lich an seiner Verfügung fest. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

replizierte darauf mit Eingabe vom 5. Februar 2018.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer  

Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 

Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 

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Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des 

AsylG ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – 

und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Die Beschwerdeführenden wurden infolge Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Diesbezüglich 

wurde die vorinstanzliche Verfügung nicht angefochten. Damit beschränkt 

sich das vorliegende Beschwerdeverfahren auf die Fragen, ob die Be-

schwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft erfüllen und ob ihnen des-

wegen Asyl zu gewähren und auf die Wegweisung zu verzichten oder sie 

zumindest als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen sind.  

4.  

In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche 

vorab zu prüfen sind, da sie unter Umständen geeignet sein könnten, eine 

Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

4.1 Seitens der Beschwerdeführenden wird gerügt, das SEM habe ihren 

Anspruch auf Akteneinsicht sowie die Pflicht zur vollständigen und richtigen 

Aktenführung verletzt, indem es ihnen zu Unrecht die Einsicht in das Ak-

tenstück A15 verweigert und ihnen ausserdem keine Einsicht in die einge-

reichten Beweismittel (Familienbüchlein, Identitätskarte) gewährt habe, ob-

wohl der Rechtsvertreter ausdrücklich darum ersucht habe. Zudem habe 

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es das SEM unterlassen, die eingereichten Beweismittel korrekt zu erfas-

sen und in den Beweismittelumschlag aufzunehmen. Diese Verletzungen 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör müssten zur Kassation der angefoch-

tenen Verfügung oder zumindest zur nachträglichen Gewährung der Akten-

einsicht sowie der Einräumung einer Frist zur Einreichung einer Beschwer-

deergänzung führen. Diesbezüglich ist zur Vermeidung von Wiederholun-

gen zunächst auf die Ausführungen in der Verfügung vom 15. Dezember 

2017 zu verweisen. Den Beschwerdeführenden wurde in der Folge durch 

das SEM Einsicht in das Aktenstück A15 sowie die eingereichten Beweis-

mittel gewährt (vgl. das vorinstanzliche Schreiben vom 18. Dezember 

2017). Damit wurde dem Recht der Beschwerdeführenden auf Aktenein-

sicht Genüge getan; die in der Beschwerde beantragte Einräumung einer 

Frist zur Beschwerdeergänzung wurde bereits in der Verfügung vom 

15. Dezember 2017 abgewiesen. In Bezug auf die Frage der korrekten Ak-

tenführung hinsichtlich der eingereichten Beweismittel ist zunächst festzu-

stellen, dass die Beschwerdeführenden im Verlauf des vorinstanzlichen 

Verfahrens die Identitätskarten der beiden Erwachsenen, das Familien-

büchlein, einen syrischen Führerausweis sowie eine Kopie des Militärbüch-

leins einreichten. Die Kopie des Militärbüchleins deponierte das SEM im 

paginierten Beweismittelumschlag (vgl. A20), während es die übrigen Do-

kumente – allesamt Beweismittel betreffend die Identität der Beschwerde-

führenden – in der Sichttasche hinten im N-Dossier ablegte. Diese Praxis 

des SEM, wonach namentlich Identitätspapiere hinten im N-Dossier abge-

legt werden, entspricht zwar nicht dem Gebot der transparenten Aktenfüh-

rung, kann aber als solche auch nicht als rechtswidrig bezeichnet werden, 

falls – wie im vorliegenden Fall – die Abgabe der fraglichen Dokumente 

sowie auch ihre Bezeichnung an anderer Stelle aus den Akten hervorgeht 

(für den vorliegenden Fall vgl. dazu A3 S. 7, A4 S. 7, A14). Eine relevante 

Verletzung der Aktenführungspflicht ist daher im vorliegenden Fall zu ver-

neinen; allerdings ist das SEM – zum wiederholten Mal – auf die im Urteil 

E-4122/2016 vom 16. August 2016 unter E. 6.2.3 gemachten Erwägungen 

hinzuweisen und aufzufordern, zukünftig die darin enthaltenen Empfehlun-

gen zu befolgen. 

4.2 Sodann wird vorgebracht, das SEM habe seine Pflicht, den rechtser-

heblichen Sachverhalt vollständig und richtig festzustellen, sowie die ihm 

obliegende Prüfungs- und Begründungspflicht verletzt. 

4.2.1 Gemäss Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG stellen die 

Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungs-

grundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen 

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Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände ab-

klären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. dazu auch 

Art. 30–33 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn 

der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer 

Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfest-

stellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt 

nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entschei-

dung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Behörde ist 

allerdings nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche 

Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur 

dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt er-

scheinen (vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 

Zürich 2008, Rz. 15 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49). Alle erheblichen Parteivor-

bringen sind sodann zu prüfen und zu würdigen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; 

Art. 35 Abs. 1 VwVG), wobei sich das Ergebnis der Würdigung in der Ent-

scheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. Art. 35 VwVG). Nach den 

von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Be-

hörde im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, 

von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die 

Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene 

ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich 

jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, 

sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 

beschränken. Mit der Pflicht zur Offenlegung der Entscheidgründe kann 

zudem in der Regel verhindert werden, dass sich die Behörde von unsach-

gemässen Motiven leiten lässt (vgl. dazu LORENZ KNEUBÜHLER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 6 ff. zu Art. 35; ALFRED KÖLZ/ISA-

BELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI; Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, N. 629 ff.; BVGE 2007/30 

E. 5.6; BGE 126 I 97 E. 2b, 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1). 

4.2.2 In der Beschwerde wird in diesem Zusammenhang zunächst geltend 

gemacht, der Gehörsanspruch respektive die Begründungspflicht seien 

dadurch verletzt worden, dass das SEM im Fall des Beschwerdeführers 

nicht seine neuere Praxis angewendet habe, wonach bei illegal aus Syrien 

ausgereisten Personen, welche über ein spezifisches Profil verfügten, da-

von auszugehen sei, dass diese gegen die Ausreisebestimmungen 

verstossen hätten und daher bei einer Rückkehr nach Syrien in asylrele-

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Seite 9 

vanter Weise verfolgt würden. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt wer-

den. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung seinen ablehnenden 

Asylentscheid ausführlich begründet und dabei im Einzelnen dargelegt, 

weshalb es die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden als nicht glaub-

haft respektive nicht relevant im Sinne von Art. 3 AsylG erachtet. Den Be-

schwerdeführenden war es denn auch ohne weiteres möglich, den vor-in-

stanzlichen Entscheid sachgerecht anzufechten. Es stellt offensichtlich 

keine Verletzung der Begründungspflicht dar, wenn die Behörde in ihrem 

Entscheid darauf verzichtet, ihre Praxis in anderen, im zu beurteilenden 

Fall als nicht gegeben erachteten Fallkonstellationen zu diskutieren. 

4.2.3 Die Beschwerdeführenden bringen sodann vor, das SEM habe die 

ihm obliegende Prüfungspflicht verletzt, indem es die von ihnen eingereich-

ten Beweismittel nicht gewürdigt habe. Insbesondere sei darauf hinzuwei-

sen, dass der Beschwerdeführer Ausdrucke des Militärbüchleins einge-

reicht habe, wodurch belegt sei, dass er den regulären Militärdienst in Sy-

rien absolviert habe. Darauf sei das SEM überhaupt nicht eingegangen; es 

habe es unterlassen, die offensichtlich bewiesenen Tatsachen in einer Ge-

samtbetrachtung zu würdigen. Diesbezüglich ist festzustellen, dass es sich 

bei den im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten Beweis-

mitteln um Identitätsdokumente sowie um eine Kopie des Militärbüchleins 

des Beschwerdeführers handelt. Da das SEM weder an der Identität der 

Beschwerdeführenden noch am geleisteten ordentlichen Militärdienst 

Zweifel hegte und die eingereichten Beweismittel für die Beurteilung der 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden allesamt offensichtlich 

nicht relevant sind, ist nicht zu beanstanden, dass sich das SEM dazu in 

seinem Entscheid nicht ausdrücklich geäussert hat. Eine Verletzung der 

Prüfungspflicht respektive des Gehörsanspruchs ist nicht ersichtlich.  

4.2.4 Weiter wird gerügt, das SEM habe das Vorbringen, wonach das Her-

kunftsdorf der Beschwerdeführenden nach mehreren regimekritischen De-

monstrationen angegriffen worden sei, wobei mehrere Personen ums Le-

ben gekommen seien, nicht erwähnt und die Beschwerdeführenden dazu 

auch nicht näher befragt, obwohl offensichtlich sei, dass die syrische Re-

gierung die PYD bei deren Vorgehen gegen regimekritische Demonstran-

ten unterstützt habe. Ausserdem habe das SEM in der angefochtenen Ver-

fügung nicht gewürdigt, dass der Bruder des Beschwerdeführers auf seiner 

Flucht vor dem Militärdienst in Syrien wegen Verweigerung des Militär-

diensts von der syrischen Regierung oder der YPG getötet worden sei. 

Diesbezüglich ist festzustellen, dass weder der Angriff auf das Dorf (wel-

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Seite 10 

cher sich offensichtlich nicht gezielt gegen die Beschwerdeführenden rich-

tete) noch die Tötung des Bruders des Beschwerdeführers durch unbe-

kannte Personen hinsichtlich der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft 

der Beschwerdeführenden als wesentliche Sachverhaltselemente erschei-

nen. Daher stellt es auch keine Verletzung der Begründungspflicht respek-

tive der Abklärungspflicht dar, wenn das SEM diese Sachverhaltselemente 

in der angefochtenen Verfügung nicht oder nur am Rande erwähnt und 

dazu keine weiteren Abklärungen getätigt hat. Der Umstand, dass die Be-

schwerdeführenden mit dem Inhalt der vom SEM verwendeten Begrün-

dung unzufrieden sind, stellt im Übrigen keine Verletzung der Begrün-

dungspflicht dar. 

4.2.5 Sodann wird vorgebracht, das SEM habe in der angefochtenen Ver-

fügung nicht erwähnt, dass der Beschwerdeführer an Treffen der Azadi-

Partei teilgenommen habe und für diese Partei als Fahrer tätig gewesen 

sei und die Regierung dies erfahren habe, dass der bei der Azadi-Partei 

tätige Onkel des Beschwerdeführers inhaftiert und gefoltert worden sei, 

und dass der Bruder der Beschwerdeführerin während seines Militärdiens-

tes aus Syrien geflüchtet sei. Die Nichterwähnung dieser Sachverhaltsele-

mente stelle eine Verletzung des Gehörsanspruchs dar. Ausserdem zeige 

dies, dass das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt nicht richtig und 

vollständig festgestellt habe. Das SEM hätte zwingend weitere Abklärun-

gen, namentlich eine weitere Anhörung, durchführen müssen. Diese Sach-

verhaltselemente sind indessen allesamt nicht als derart wesentlich zu be-

trachten, dass sie in der angefochtenen Verfügung zwingend hätten er-

wähnt, gewürdigt oder gar weiter abgeklärt werden müssen. Die Beschwer-

deführenden machten nämlich keinerlei Nachteile im Zusammenhang mit 

dem angeblich desertierten Bruder der Beschwerdeführerin geltend, und 

ihre Ausreise aus Syrien im Mai 2014 erfolgte offensichtlich nicht aufgrund 

von Problemen im Zusammenhang mit der früheren Tätigkeit des Be-

schwerdeführers oder seines Onkels für die Azadi-Partei. Eine Verletzung 

des Gehörsanspruchs respektive der Pflicht zur vollständigen und richtigen 

Sachverhaltsfeststellung kann daher auch in diesem Punkt nicht bejaht 

werden. 

4.2.6 Die Beschwerdeführenden vertreten im Weiteren die Auffassung, 

dass das SEM seine Pflicht zur korrekten Sachverhaltsabklärung verletzt 

habe, indem es das Dossier der Verwandten der Beschwerdeführenden 

(N […]; J._______ und K._______) nicht beigezogen habe. Es ist indessen 

nicht ersichtlich und wird seitens der Beschwerdeführenden auch nicht nä-

her ausgeführt, inwiefern der Beizug dieser Akten für die Beurteilung der 

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Seite 11 

Asylgesuche der Beschwerdeführenden relevant sind oder sein könnten. 

Die Beschwerdeführenden haben insbesondere nie – auch auf Beschwer-

deebene nicht – einen konkreten Verfolgungszusammenhang geltend ge-

macht. Bei dieser Sachlage bestand für das SEM keine Veranlassung, das 

fragliche N-Dossier für das vorliegende Verfahren beizuziehen. Dem SEM 

kann demnach in diesem Zusammenhang auch keine Verletzung der Ab-

klärungspflicht respektive der Pflicht zur korrekten Sachverhaltsfeststel-

lung vorgeworfen werden. 

4.2.7 Schliesslich wird gerügt, die BzP sei zu kurz und überdies mangelhaft 

(sinngemässer Verweis auf A4 S. 7, Frage 5.02, wo die Beschwerdeführe-

rin aufgefordert worden sei, ihre Reise „von Eritrea“ bis in die Schweiz zu 

schildern) ausgefallen. Auch die Befragung der Beschwerdeführenden zu 

ihren Asylgründen anlässlich der Anhörung sei zu kurz gewesen. Die Be-

schwerdeführenden hätten sich aufgrund der Vorgehensweise des SEM 

gar nicht detailliert zu den Asylgründen äussern können, was eine Verlet-

zung der Abklärungspflicht darstelle. Auch der Umstand, dass das SEM die 

Anhörung zu den Asylgründen erst zwei Jahre nach Einreichen der Asyl-

gesuche durchgeführt habe, stelle eine Verletzung der Abklärungspflicht 

dar. Diese Rügen sind allesamt als unbegründet zu erachten. Aus dem 

blossen Umstand, dass das SEM in der BzP der Beschwerdeführerin bei 

der Frage zum Reiseweg versehentlich von Eritrea anstatt von Syrien ge-

sprochen hat, kann nicht auf Mangelhaftigkeit der Befragung geschlossen 

werden, zumal die Beschwerdeführerin die erwähnte Frage ungeachtet der 

fehlerhaften Formulierung offensichtlich richtig verstanden hat. Weitere 

konkrete inhaltliche Mängel werden nicht gerügt. Die beiden Befragungen 

sind sodann zwar relativ kurz (je 30 Minuten) ausgefallen, aber die Be-

schwerdeführenden hatten dabei ausreichend Gelegenheit, ihre wichtigs-

ten Asylgründe vorzutragen. Insbesondere wurden sie im Anschluss an die 

erfolgte freie Darstellung ihrer Fluchtgründe mehrfach gefragt, ob es noch 

weitere Gründe gebe beziehungsweise ob sie noch etwas zu ergänzen hät-

ten. Hinsichtlich der gerügten langen Dauer zwischen der BzP und den An-

hörungen (ungefähr zwei Jahre) ist sodann festzustellen, dass es zwar 

durchaus wünschenswert ist, wenn zwischen der BzP und der Anhörung 

ein relativ kurzer Zeitraum liegt, es aber keine zwingende, mit Rechtsfolgen 

versehene gesetzliche Verpflichtung des SEM gibt, die Anhörung innerhalb 

eines gewissen Zeitraums nach der BzP durchzuführen. Der alleinige Um-

stand, dass die Anhörung erst rund zwei Jahre nach der BzP respektive 

der Asylgesuchstellung stattfand, stellt daher keine Verletzung der Abklä-

rungspflicht respektive des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Die Rüge, 

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wonach die Anhörungen ebenfalls zu kurz ausgefallen seien, ist nicht nach-

vollziehbar, zumal die Anhörungen je 2:45 respektive 2:30 Stunden dauer-

ten und die Beschwerdeführenden dabei ausführlich zu ihren Ausreise-

gründen befragt wurden. Der Vorwurf, es sei ihnen nicht möglich gewesen, 

ihre Asylgründe detailliert zu schildern, muss angesichts der Aktenlage als 

offensichtlich haltlos bezeichnet werden. 

4.2.8 Die Rügen, wonach das SEM den Sachverhalt ungenügend festge-

stellt und die Prüfungs- sowie Begründungspflicht verletzt habe, erweisen 

sich aufgrund der vorstehenden Erwägungen allesamt als unbegründet. Es 

ist festzuhalten, dass der Sachverhalt spruchreif ist. 

4.3 In der Beschwerde wird schliesslich mehrfach gerügt, das Vorgehen 

respektive die Argumentation des SEM seien willkürlich. Gemäss Lehre 

und Rechtsprechung liegt Willkür indes nicht schon dann vor, wenn eine 

andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, son-

dern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tat-

sächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen 

unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise 

dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. JÖRG PAUL MÜLLER/MAR-

KUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S.11; UL-

RICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER/DANIELA TURNHERR, Schwei-

zerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl., Zürich 2016, N 811 ff. S. 237 f.; BGE 

133 I 149 E. 3.1, m.w.H.). Dabei muss die angeblich willkürliche Begrün-

dung rechtsgenüglich dargelegt werden (vgl. BGE 116 Ia 426 S. 428, 

m.w.H.). Im vorliegenden Fall wird jedoch weder näher ausgeführt noch ist 

ersichtlich, dass und inwiefern die seitens der Beschwerdeführenden als 

willkürlich bezeichneten Vorgehensweisen und Erwägungen des SEM un-

ter die obgenannte Definition zu subsumieren sind. Vielmehr ist – auch un-

ter Berücksichtigung der nachfolgenden Erwägungen zum Asylpunkt – 

festzustellen, dass insbesondere das Ergebnis der bemängelten Rechts-

anwendung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten durchaus vertretbar 

ist. Die Rüge, wonach das SEM mehrfach das Willkürverbot verletzt habe, 

ist daher als unbegründet zu qualifizieren. 

4.4 Nach dem Gesagten besteht somit keine Veranlassung, die Verfügung 

des SEM aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur Neubeur-

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag ist 

daher abzuweisen.  

  

D-6864/2017 

Seite 13 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. 

Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlings-

eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 

Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu 

BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids 

im Asylpunkt im Wesentlichen aus, die Vorbringen der Beschwerdeführen-

den betreffend das Aufgebot des Beschwerdeführers als Reservist sei nicht 

glaubhaft. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) hätten beide Be-

schwerdeführenden nicht erwähnt, dass der Dorfvorsteher bei ihnen vor-

beigekommen und diese Nachricht mitgeteilt habe. Vielmehr hätten sie in 

der BzP lediglich geltend gemacht, von der YPG zur Leistung des Militär-

dienstes aufgeboten worden zu sein, jedoch nichts von der syrischen Ar-

mee gesagt. Zudem sei die Schilderung der Beschwerdeführerin in Bezug 

D-6864/2017 

Seite 14 

auf den Besuch des Dorfvorstehers oberflächlich ausgefallen. Schliesslich 

seien auch keine Beweismittel eingereicht worden, welche die Einberufung 

zum Reservedienst belegen könnten. Dieses Vorbringen sei daher nicht 

glaubhaft. Das SEM erwog ferner, es sei weiterhin nicht davon auszuge-

hen, dass Kurden in Syrien einer Kollektivverfolgung ausgesetzt seien. Die 

kurdische Ethnie der Beschwerdeführenden sei daher nicht asylrelevant. 

Bezüglich des Vorbringens der Beschwerdeführenden, sie seien von der 

YPG/PKK gedrängt worden, deren Militäreinheiten beizutreten, sei darauf 

hinzuweisen, dass die von der YPG propagierte allgemeine Wehrpflicht 

respektive eine allenfalls daraus resultierende Zwangsrekrutierung durch 

die YPG praxisgemäss nicht asylrelevant sei. Auch die allgemeine Bürger-

kriegssituation in Syrien stelle keine asylbeachtliche Verfolgung dar, zumal 

es diesbezüglich an der geforderten Gezieltheit der Verfolgung fehle. Die 

von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Teilnahme an Demonstra-

tionen sei ebenfalls nicht asylrelevant; denn sie habe dadurch keinerlei 

Probleme bekommen. Überdies verfüge sie über kein politisches Risi-

koprofil, und es sei nicht davon auszugehen, dass sie von den Behörden 

identifiziert worden sei. Aus diesen Gründen sei die Flüchtlingseigenschaft 

der Beschwerdeführenden zu verneinen und ihre Asylgesuche abzu-

lehnen. 

6.2 In der Beschwerde wird in materieller Hinsicht geltend gemacht, es sei 

absurd, wenn das SEM den Beschwerdeführenden bezüglich der Frage 

der Glaubhaftigkeit vorwerfe, sie hätten an der BzP nicht erwähnt, dass der 

Beschwerdeführer als Reservist aufgeboten worden sei; denn es sei ihnen 

bei der BzP gesagt worden, sie müssten sich kurz fassen und nur das 

Wichtigste erwähnen. Es sei ihnen daher nicht bewusst gewesen, wie de-

tailliert sie die Asylgründe darlegen müssten, und sie seien dazu in der kur-

zen BzP auch nicht näher befragt worden. Ebenso absurd sei die Tatsache, 

dass das SEM erwogen habe, die Schilderungen der Beschwerdeführerin 

zum Besuch des Dorfvorstehers sei relativ oberflächlich ausgefallen, wes-

halb das Vorbringen unglaubhaft sei. Entgegen der Behauptung des SEM 

habe die Beschwerdeführerin diesen Vorfall nicht oberflächlich, sondern 

sehr detailliert dargelegt. Sie habe unter anderem gesagt, der Dorfvorste-

her sei Ende 2012 oder Anfang 2013 gekommen, worauf das SEM gesagt 

habe, diese Angabe reiche aus. Bezüglich des Vorwurfs des SEM, es sei 

kein Beweismittel betreffend die Aufforderung zum Reservedienst einge-

reicht worden, wird in der Beschwerde geltend gemacht, das SEM hätte 

einem allfälligen Beweismittel wohl ohnehin jeglichen Beweiswert abge-

sprochen, da solche Dokumente gemäss Auffassung des SEM leicht 

fälschbar seien. Im Übrigen sei es dem Beschwerdeführer nicht möglich 

D-6864/2017 

Seite 15 

gewesen, ein Beweismittel einzureichen, da er kein schriftliches Aufgebot 

erhalten habe. Er sei mittels der offiziellen Liste zum Reservedienst aufge-

boten worden und habe dies vom Dorfvorsteher, welcher die Liste erhalten 

habe, erfahren. Das SEM sei nach dem Gesagten zu Unrecht von der Un-

glaubhaftigkeit der Vorbringen ausgegangen. Die Vorbringen seien zudem 

asylrelevant. Der Beschwerdeführer habe eine Aufforderung zur Leistung 

von Reservedienst erhalten. Da er sich geweigert habe, den Dienst anzu-

treten, werde er von der syrischen Regierung als Dienstverweigerer und 

Verräter betrachtet und verfolgt. Auch von der YPG werde er verfolgt, da er 

sich geweigert habe, für sie Militärdienst zu leisten. Er sei im wehrpflichti-

gen Alter und habe von der YPG eine Aufforderung für den Militärdienst 

erhalten, damit sei er eindeutig von der Rekrutierung durch die YPG be-

troffen. Es handle sich nicht um eine freiwillige Wehrpflicht, sondern um 

eine (drohende) Zwangsrekrutierung. Ausserdem sei der Beschwerdefüh-

rer für die Azadi-Partei tätig gewesen, und die Beschwerdeführerin habe 

an Demonstrationen gegen die syrische Regierung teilgenommen. Damit 

verfügten die Beschwerdeführenden über ein herausragendes politisches 

Profil. Bei einer Rückkehr nach Syrien würden sie von der syrischen Re-

gierung sowie von der YPG erneut gezielt verfolgt, verhaftet und möglich-

erweise getötet. Es sei anzufügen, dass der Wehrdienst der YPG zwar seit 

Juli 2014 gesetzlich geregelt sei, die YPG sich indessen nicht an das Ge-

setz halte, sondern mit ihrem Vorgehen (Massenzwangsrekrutierungen, 

Einziehung von Kindern) gegen die Menschenrechte verstosse (Verweis 

auf den Bericht 10 von KurdWatch vom Mai 2015). Das SEM habe sich im 

Übrigen gar nicht zur Intensität der disziplinarischen Massnahmen der YPG 

geäussert. Die Beschwerdeführerin habe an verbotenen Demonstrationen 

teilgenommen, an welchen der Sturz der syrischen Regierung gefordert 

worden sei. Es sei offensichtlich, dass die Demonstrationsteilnahme für die 

Beschwerdeführerin schwerwiegende Konsequenzen gehabt hätte, falls 

sie noch länger in Syrien geblieben wäre. Auch der Beschwerdeführer sei 

politisch tätig gewesen, indem er als Fahrer für die Azadi-Partei gearbeitet 

habe. Die Beschwerdeführenden seien aufgrund ihres politischen Profils 

den syrischen Behörden bekannt, zumal davon auszugehen sei, dass sie 

als Regimegegner identifiziert worden seien. Demnach sei gemäss Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts von einer flüchtlingsrechtlich relevanten 

Verfolgung auszugehen. Sodann sei zu beachten, dass sich durch die Tö-

tung des Bruders des Beschwerdeführers infolge Militärdienstverweige-

rung die Suche nach dem Beschwerdeführer weiter intensiviert habe. Es 

sei diesbezüglich auf die eingereichten Printscreen-Ausdrucke sowie das 

Foto des Bruders zu verweisen. In der Beschwerde wird anschliessend er-

D-6864/2017 

Seite 16 

neut geltend gemacht, der Beschwerdeführer werde von den syrischen Be-

hörden als ins Ausland geflüchteter Dienstverweigerer und Verräter be-

trachtet. Er müsse im Falle einer Rückkehr nach Syrien mit einer politisch 

motivierten Bestrafung und demnach mit asylrelevanter Verfolgung rech-

nen (Verweis auf einen Bericht der SFH vom 23. März 2017). Unter Verweis 

auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2015/3) wird vorge-

bracht, es sei im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer in den aktiven Reservedienst einberufen worden sei, wegen Fern-

bleibens als Dienstverweigerer und Verräter registriert worden sei und ge-

sucht werde. Demnach müsse mit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Ver-

folgung und Bestrafung des Beschwerdeführers gerechnet werden. Die be-

stehende Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers werde im Übrigen 

auch durch die Ausführungen in den Berichten der SFH („Syrien: Rück-

kehr“, 21. März 2017) sowie des UNHCR (UNHCR-Erwägungen zum 

Schutzbedarf von Personen, die aus der arabischen Republik Syrien flie-

hen; November 2015) bestätigt. Im UNHCR-Bericht werde überdies fest-

gestellt, dass Personengruppen oftmals die Zugehörigkeit zur feindlichen 

Konfliktgruppe unterstellt werde und die Verfolgung insgesamt zugenom-

men habe. Aufgrund der aktuellen Ereignisse in Syrien (namentlich der Ge-

biets-Rückeroberungen durch die Regierungstruppen) müsse der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Syrien weiterhin eine Verfolgung 

durch das Assad-Regime befürchten. Sodann werden unter Hinweis auf 

den „World Report 2017 – Syria“ von Human Rights Watch sowie einen 

Bericht von Amnesty International („Human Slaughterhouse“; 7. Februar 

2017) allgemeine Ausführungen zur Lage und Entwicklung in Syrien ge-

macht. Ausserdem wird vorgebracht, der Generalmajor der Republikani-

schen Garden des syrischen Regimes habe syrischen Flüchtlingen im Aus-

land gedroht, man werde ihnen niemals verzeihen; alle Flüchtlinge müss-

ten als Verräter bestraft werden. Ferner gehe auch von kurdischen Grup-

pierungen (YPG, PYD) weiterhin eine Verfolgungsgefahr aus; denn diese 

würden einschlägigen Berichten zufolge willkürlich und gewaltsam gegen 

politische Gegner und Kritiker vorgehen. Ausserdem sei zu berücksichti-

gen, dass die PYD mit dem syrischen Regime zusammenarbeite (Verweis 

auf die SRF-Sendung „Rundschau“ vom 9. September 2015 sowie einen 

Bericht von Basnews vom 12. Februar 2017). Demnach werde das syri-

sche Militär bei der Suche nach dem Beschwerdeführer von der PYD un-

terstützt, und es bestehe sowohl von kurdischer wie auch von staatlicher 

Seite eine grosse Verfolgungsgefahr für ihn. Nach dem Gesagten seien die 

Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anzuerkennen, und es sei ihnen Asyl 

zu gewähren. Zumindest müsse deren Flüchtlingseigenschaft bejaht wer-

D-6864/2017 

Seite 17 

den, da davon auszugehen sei, dass sie im Falle einer Rückkehr nach Sy-

rien aufgrund ihrer kurdischen Ethnie, der Rückkehr aus der Schweiz als 

abgewiesene Asylgesuchsteller, des bestehenden Profils als politische Op-

positionelle sowie – im Falle des Beschwerdeführers – infolge des Status 

als Dienstverweigerer das Misstrauen der syrischen Behörden sowie der 

Islamisten wecken würden und demnach mit einer Verfolgung namentlich 

durch die Geheimdienste rechnen müssten.  

6.3 In der Eingabe vom 3. Januar 2016 wird angefügt, die eingereichten 

Identitätsdokumente würden die Identität der Beschwerdeführenden ein-

deutig belegen, was ebenfalls für deren Glaubwürdigkeit sowie die Glaub-

haftigkeit ihrer Vorbringen spreche.  

6.4 In seiner Vernehmlassung nimmt das SEM Bezug auf das auf Be-

schwerdeebene eingereichte Schreiben des Dorfbürgermeisters und weist 

darauf hin, dass Dienstpflichtige in Syrien nach dem Ende des Militärdiens-

tes automatisch in den Reservedienst eingeteilt würden. Praxisgemäss 

vermöge jedoch eine Ausreise als potentieller Reservist ohne Aufgebot in 

den aktiven Reservedienst keine Dienstverweigerung zu begründen. Dem 

Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, ein solches Aufgebot glaubhaft 

zu machen. Diesbezüglich sei auf die Ausführungen in der angefochtenen 

Verfügung zu verweisen. Ausserdem bestünden Unstimmigkeiten zwi-

schen den Angaben des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung und 

dem eingereichten Schreiben. Im Übrigen sei die Beweiskraft dieses Do-

kuments ohnehin gering, da in Syrien bekanntlich jegliche Art von Doku-

menten käuflich erworben werden könnten.  

6.5 In der Replik wird erwidert, es sei in Syrien wegen des Bürgerkriegs 

zurzeit unmöglich, in den Besitz von normalen Einberufungsschreiben zu 

gelangen. Daher hätten die syrischen Behörden vielerorts die Mobilisie-

rungseinberufung zum Reservedienst für ganze Einberufungsgruppen dem 

Dorfvorsteher oder durch Dritte zustellen lassen. Der Beschwerdeführer 

habe von seinen Verwandten in Syrien eine Bestätigung für seine Einberu-

fung in den Reservedienst verlangt. Anstatt des Gruppeneinberufungsbe-

fehls sei den Verwandten dann das Schreiben des Dorfvorstehers überge-

ben worden. Dieses Schreiben gelte in Syrien rechtsgültig als Aufruf. Da in 

der Region aufgrund der türkischen Invasion seit über zwei Wochen Krieg 

herrsche, könne der Beschwerdeführer keine weiteren Beweismittel be-

schaffen. Ferner bestünden keine Widersprüche zwischen dem eingereich-

ten Schreiben und den Aussagen des Beschwerdeführers. Das SEM habe 

D-6864/2017 

Seite 18 

zudem gar keine Einzelfallprüfung und Analyse des Dokuments vorgenom-

men.  

7.  

7.1 Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob das SEM betreffend die gel-

tend gemachten Vorfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft der Beschwer-

deführenden im Sinne von Art. 3 und Art. 7 AsylG zu Recht verneint hat. 

7.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei im Jahr 2011 oder 2012 vo-

rübergehend als Fahrer für die Azadi-Partei tätig gewesen und habe auf 

Verlangen seines Onkels an Parteiveranstaltungen teilgenommen. Die sy-

rischen Behörden hätten davon erfahren und ihm das Nummernschild sei-

nes Autos weggenommen. Der Onkel, welcher Parteimitglied gewesen sei, 

sei für einige Jahre inhaftiert worden. Diese Vorbringen sind nicht asylrele-

vant. Der Beschwerdeführer war selber eigenen Angaben zufolge nicht Mit-

glied der Azadi-Partei und legte – abgesehen von der vorübergehenden 

Teilnahme an Parteiveranstaltungen – auch kein politisches Engagement 

an den Tag. Es ist demnach bereits zweifelhaft, ob die angebliche Weg-

nahme des Nummernschildes tatsächlich die Folge seiner Fahrtätigkeit für 

die Azadi-Partei war. Jedenfalls stellt diese Massnahme offensichtlich 

keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar, da es bereits an der gefor-

derten Intensität fehlt. Der Onkel des Beschwerdeführers wurde angeblich 

wegen seiner Parteitätigkeit verhaftet; es ist daher davon auszugehen, 

dass die syrischen Behörden damals auch den Beschwerdeführer verhaf-

tet hätten, wenn sie dies für angebracht gehalten hätten. Der Beschwerde-

führer wurde indessen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die Az-

adi-Partei respektive im Zusammenhang mit seinem Onkel nicht mehr wei-

ter behelligt. Es ist demnach auch nicht damit zu rechnen, dass er deswe-

gen im Falle einer zukünftigen Rückkehr nach Syrien in asylbeachtlicher 

Weise verfolgt würde.  

7.3 Sodann wird geltend gemacht, die Beschwerdeführerin habe im Hei-

matdorf ungefähr im März 2013 an Demonstrationen gegen das syrische 

Regime teilgenommen. In der Folge sei das Dorf von der PKK angegriffen 

worden. Den Akten zufolge hat die Beschwerdeführerin jedoch wegen der 

Demonstrationsteilnahme keinerlei Probleme bekommen (vgl. A19 F50). 

Auch vom Angriff auf das Dorf war sie persönlich nicht direkt betroffen (vgl. 

A19 F51). Aufgrund der Aktenlage kann daher davon ausgegangen wer-

den, dass die Beschwerdeführerin entgegen dem diesbezüglichen Vorbrin-

gen auf Beschwerdeebene nicht als Regimegegnerin identifiziert wurde, 

D-6864/2017 

Seite 19 

vor der Ausreise nicht im Visier der syrischen Behörden stand und dem-

nach auch nicht mit einer in absehbarer Zukunft eintretenden asylrelevan-

ten Verfolgung seitens der syrischen Behörden rechnen musste. Dieses 

Vorbringen ist daher als nicht asylrelevant zu qualifizieren. 

7.4 Im Weiteren wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei vom syri-

schen Militär wegen Verweigerung des Militärdienstes gesucht worden und 

müsse demnach bei einer Rückkehr nach Syrien mit asylbeachtlicher Ver-

folgung rechnen. Er sei nämlich Ende 2012/Anfang 2013 in den aktiven 

Reservedienst einberufen worden. Der Dorfvorsteher sei damals bei ihnen 

zuhause vorbeigekommen und habe gesagt, der Name des Beschwerde-

führers stehe auf einer entsprechenden Liste. Da der Beschwerdeführer 

nicht eingerückt sei, sondern sich stattdessen zunächst versteckt habe und 

dann ausgereist sei, gelte er als Dienstverweigerer und Verräter. Dazu ist 

Folgendes festzustellen: Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung 

zu Recht darauf hin, dass die Beschwerdeführenden die Einberufung des 

Beschwerdeführers zum Reservedienst respektive die Verfolgung durch 

die syrischen Militärbehörden erst in den Anhörungen vom 17. respektive 

20. Oktober 2017 geltend gemacht hatten. Der Beschwerdeführer brachte 

nämlich in der BzP vor, er sei hauptsächlich wegen der drohenden Zwangs-

rekrutierung durch die YPG ausgereist (vgl. A3 S. 8). Das Aufgebot zum 

Reservedienst für das syrische Militär und/oder die damit verbundene Su-

che der syrischen Behörden nach ihm erwähnte er mit keinem Wort (vgl. 

A3 S. 8). Auch die Beschwerdeführerin sagte in der BzP nichts zum Thema 

Reservedienst und syrische Militärbehörden, sondern machte lediglich 

Probleme mit der YPG geltend (vgl. A4 S. 8). Wie bereits vorstehend aus-

geführt wurde (vgl. E. 4.2.6), kann dem in der Beschwerde erhobenen Vor-

wurf, wonach es den Beschwerdeführenden infolge der kurzen BzP nicht 

möglich gewesen sei, alle Asylgründe darzulegen, nicht gefolgt werden. 

Vielmehr ist aufgrund der Aktenlage festzustellen, dass es ihnen ohne wei-

teres zumutbar und möglich gewesen wäre, bereits anlässlich der BzP die 

angebliche Verfolgung des Beschwerdeführers durch die syrischen Militär-

behörden respektive seine Einberufung in den aktiven Reservedienst zu 

erwähnen; denn dazu hätte es weder mehr Zeit noch gezielte Fragen sei-

tens des SEM gebraucht. Ausserdem ist nicht nachvollziehbar, dass die 

Beschwerdeführenden ein Verfolgungsvorbringen, welches in der rund 

zwei Jahre später erfolgten Anhörung als vordringlicher Fluchtgrund dar-

gestellt wird, anlässlich der BzP komplett unerwähnt gelassen haben. Aus 

diesen Gründen muss die geltend gemachte Einberufung zum Reserve-

dienst und die damit zusammenhängende Verfolgung durch das syrische 

D-6864/2017 

Seite 20 

Militär als ohne entschuldbaren Grund nachgeschobenes Vorbringen er-

achtet werden, was gegen dessen Glaubhaftigkeit spricht. Weiter ist zu be-

rücksichtigen, dass sich die Beschwerdeführenden bezüglich der Frage, 

wo sich der Beschwerdeführer für den Reservedienst hätte melden sollen, 

widersprochen haben. Während die Beschwerdeführerin vorbrachte, der 

Dorfvorsteher habe gesagt, der Beschwerdeführer müsse sich in Afrin mel-

den (vgl. A19 F30), erklärte der Beschwerdeführer seinerseits, der Dorfvor-

steher habe nicht gesagt, wo genau er hätte hingehen sollen (vgl. A18 

F29). Diese Ungereimtheit weist ebenfalls auf die Unglaubhaftigkeit der 

geltend gemachten Einberufung zum aktiven Reservedienst hin. Im Verlauf 

des vorinstanzlichen Verfahrens haben die Beschwerdeführenden sodann 

kein Beweismittel betreffend die angebliche Einberufung des Beschwerde-

führers eingereicht, sondern lediglich eine Kopie des Militärbüchleins, wo-

raus hervorgeht, dass der Beschwerdeführer den obligatorischen Wehr-

dienst absolviert und im Jahr 2005 aus der Wehrpflicht entlassen wurde 

respektive in die Reserve überführt wurde. Erst im Verlauf des Beschwer-

deverfahrens wurde ein Dokument betreffend die Einberufung in den akti-

ven Reservedienst zu den Akten gereicht. Dieses – undatierte – Dokument 

wurde seitens der Beschwerdeführenden zunächst nur als „weiteres syri-

sches Dokument“ bezeichnet (vgl. die Eingabe vom 8. Dezember 2017); 

erst in der Eingabe vom 3. Januar 2018 wurde geltend gemacht, es handle 

sich dabei um ein Bestätigungsschreiben des Dorfbürgermeisters. Dieser 

führt darin aus, er habe am 19. November 2012 ein Schreiben der zustän-

digen Rekrutierungsabteilung des syrischen Militärs erhalten, wonach er 

dem Beschwerdeführer eine Mitteilung betreffend die Einberufung in den 

Reservedienst überreichen solle. Anlässlich seiner Kontaktaufnahme mit 

dem Betroffenen habe dieser der Einberufung keine Folge geleistet und sei 

sofort danach ins Ausland gereist. Das Schreiben sei danach mit den ak-

tuellen Angaben wieder an die Rekrutierungsabteilung geschickt worden. 

Dieses Dokument vermag indessen aus nachfolgenden Gründen die Zwei-

fel an der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Einberufung in den Re-

servedienst nicht zu beseitigen: Zunächst ist festzustellen, dass es Wider-

sprüche gibt zwischen dem Inhalt dieses Schreibens und den Aussagen 

der Beschwerdeführenden anlässlich der Anhörungen. Laut Aussagen der 

Beschwerdeführenden sind sie nämlich nicht unmittelbar nach Erhalt der 

Mitteilung durch den Dorfbürgermeister Ende 2012 aus Syrien ausgereist, 

sondern erst im Frühjahr 2014, nachdem der Beschwerdeführer mehrfach 

durch die YPG zur Leistung von Militärdienst aufgefordert worden sei. Fer-

ner fällt auf, dass der Dorfbürgermeister sinngemäss ausführt, er habe mit 

dem Betroffenen (d.h. dem Beschwerdeführer) Kontakt aufgenommen und 

D-6864/2017 

Seite 21 

ihm die Mitteilung überreicht. Den Angaben der Beschwerdeführenden zu-

folge war der Beschwerdeführer indessen beim Besuch des Dorfvorstehers 

gar nicht zuhause, und der Familie des Beschwerdeführers wurde auch 

keine Mitteilung überreicht, sondern die Mitteilung erfolgte angeblich ledig-

lich mündlich, unter Hinweis darauf, dass der Name des Beschwerdefüh-

rers auf einer Liste stehe (vgl. dazu A18 F29 und F30, A19 F23 ff.). Im 

Übrigen erscheint es wenig plausibel, dass der Dorfvorsteher vom Be-

schwerdeführer respektive von dessen Angehörigen offenbar nicht einmal 

eine schriftliche Bestätigung betreffend die erfolgte Zustellung der Mittei-

lung verlangte und überdies das fragliche Schreiben der Rekrutierungsbe-

hörde respektive die Namensliste zurückschickte, ohne eine Kopie davon 

aufzubewahren, welche er den Verwandten des Beschwerdeführers hätte 

aushändigen können. Insgesamt ist aufgrund dieser Erwägungen festzu-

halten, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, glaubhaft zu 

machen, dass der Beschwerdeführer Ende 2012 vom syrischen Militär zum 

aktiven Reservedienst aufgeboten wurde. Demnach erscheint es auch 

nicht glaubhaft, dass er von den syrischen Behörden als Dienstverweigerer 

und Verräter betrachtet und gesucht wird. Es ist folglich nicht davon aus-

zugehen, dass er deswegen im Falle einer Wiedereinreise eine asylbeacht-

liche Verfolgung zu gewärtigen hätte.  

7.5 Hinsichtlich des Vorbringens, wonach der Beschwerdeführer mehrfach 

von der YPG/PKK aufgefordert worden sei, Militärdienst zu leisten, und er 

sowie subsidiär auch die Beschwerdeführerin infolge seiner Weigerung 

und seines Untertauchens mit einer Zwangsrekrutierung sowie einer Be-

strafung als Dienstverweigerer hätten rechnen müssen respektive zukünf-

tig rechnen müssten, ist Folgendes zu bemerken: Aufgrund der Aktenlage 

erscheint es zwar durchaus als möglich, dass der Beschwerdeführer von 

der YPG unter Hinweis auf die allgemeine Wehrpflicht mehrfach aufgefor-

dert wurde, Militärdienst zu leisten. In Rojava („Westkurdistan"; bestehend 

aus den überwiegend kurdisch geprägten sogenannten Kantonen Afrin, 

Kobane und Jazira) besteht seit Juli 2014 ein Gesetz, welches die obliga-

torische Dienstpflicht für alle (männlichen) Bürger zwischen 18 und 30 Jah-

ren sowie disziplinarische Strafen im Falle von Dienstverweigerung vor-

sieht. Es ist daher mit Blick auf die einschlägige Berichterstattung zu die-

sem Thema nicht völlig ausgeschlossen, dass die YPG versuchte, den Be-

schwerdeführer zu rekrutieren, und nach dessen Untertauchen auch die 

Beschwerdeführerin unter Druck setzte. Allerdings zieht eine Verweigerung 

des kurdischen Militärdienstes der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

zufolge keine asylrelevanten Sanktionen nach sich (vgl. zum Ganzen Urteil 

D-6864/2017 

Seite 22 

des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3 [als Referenzurteil pu-

bliziert]). Die von den Beschwerdeführenden geäusserte Furcht vor einer 

Verfolgung durch die YPG wegen Verweigerung des Militärdienstes ist da-

her als nicht asylrelevant zu erachten.  

7.6 Schliesslich wird seitens der Beschwerdeführenden vorgebracht, die 

Suche nach dem Beschwerdeführer habe sich nach dem Tod seines Bru-

ders, welcher ebenfalls vom syrischen Militär sowie der YPG/PKK zwecks 

Leistung von Militärdienst gesucht und während seiner Flucht erschossen 

worden sei, intensiviert. Dieses Vorbringen ist indessen offensichtlich nicht 

geeignet, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu begrün-

den, zumal die geltend gemachte Verfolgung durch das syrische Regime 

sowie durch die YPG bereits in den vorstehenden Erwägungen als un-

glaubhaft respektive nicht asylrelevant erachtet wurde. Im Übrigen ist den 

Akten zufolge ohnehin nicht gesichert, ob und von wem der Bruder tatsäch-

lich erschossen wurde, und es wird seitens der Beschwerdeführenden 

auch nicht näher ausgeführt, inwiefern dessen Tod zu einer (verstärkten) 

Verfolgung des Beschwerdeführers führen soll und was mit den diesbezüg-

lich eingereichten Unterlagen (Foto des Bruders, Printscreen-Ausdrucke 

von Youtube) belegt werden soll.  

7.7 Insgesamt bestehen keine konkreten und glaubhaften Anhaltspunkte 

dafür, dass die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Sy-

rien einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt waren beziehungsweise 

eine solche in absehbarer Zukunft zu befürchten hätten. Gleichzeitig ist 

auch nicht davon auszugehen, dass sie im Falle einer Wiedereinreise nach 

Syrien im Zusammenhang mit den vorstehend geprüften Asylgründen eine 

asylrelevante Verfolgung durch die syrischen Behörden oder die YPG/PKK 

zu gewärtigen hätten.  

8.  

8.1 Sodann ist auf das Vorbringen einzugehen, wonach die Beschwerde-

führenden bei einer Wiedereinreise nach Syrien aufgrund ihrer kurdischen 

Ethnie, ihrer Rückkehr aus der Schweiz als abgewiesene Asylgesuchsteller 

sowie aufgrund ihres politischen Profils mit einer flüchtlingsrechtlich rele-

vanten Verfolgung durch das Regime sowie durch Islamisten rechnen 

müssten.  

8.2 Die illegale Ausreise aus Syrien sowie die Asylgesuchstellung im Aus-

land führen nicht per se zu einer begründeten Furcht, bei einer Rückkehr 

D-6864/2017 

Seite 23 

in das Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Behandlung ausgesetzt zu werden. Zwar müssten die 

Beschwerdeführenden im Falle einer Wiedereinreise nach längerer Lan-

desabwesenheit wohl mit einer Befragung durch die heimatlichen Behör-

den rechnen. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen steht jedoch fest, 

dass die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Syrien kei-

ner Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt waren. Es ist ihnen 

insbesondere auch nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass sie aus po-

litischen Gründen im Visier der heimatlichen Behörden standen respektive 

als Regimegegner identifiziert worden waren. Zudem ist nicht aktenkundig, 

dass sie sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt hätten. Aus diesen Grün-

den ist nicht davon auszugehen, dass die syrischen Behörden die Be-

schwerdeführenden allein aufgrund der mutmasslich illegalen Ausreise und 

der Asylgesuchstellung in der Schweiz als konkrete und ernsthafte Bedro-

hung für das bestehende politische System betrachten würden. Demnach 

ist auch nicht damit zu rechnen, dass sie deswegen bei einer allfälligen 

Rückkehr nach Syrien flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile zu befürch-

ten hätten. 

8.3 Die Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie genügt sodann für sich alleine 

ebenfalls nicht, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen; die Recht-

sprechung verneint das Bestehen einer Kollektivverfolgung von Kurden in 

Syrien (vgl. beispielsweise die Urteile des BVGer D-7014/2013 vom 

26. Mai 2015, E-6535/2014 vom 24. Juni 2015 und E-2349/2015 vom 

7. Juli 2015). 

8.4 Hinsichtlich der in der Beschwerde pauschal geltend gemachten Furcht 

vor einer Verfolgung durch Islamisten im Falle der Rückkehr nach Syrien 

ist zu bemerken, dass diese Angst offensichtlich im Zusammenhang mit 

der allgemeinen Bürgerkriegssituation in Syrien steht. Es bestehen dage-

gen keine konkreten Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführenden bei 

einer Rückkehr nach Syrien mit einer gezielten Verfolgung durch islamisti-

sche Gruppierungen zu rechnen hätten. Dieses Vorbringen ist daher flücht-

lingsrechtlich nicht relevant.  

9.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl- und 

Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlings-

rechtlich relevante Verfolgung beziehungsweise eine entsprechende Ver-

folgungsfurcht zu begründen. Die weiteren Ausführungen auf Beschwerde-

ebene vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern, weshalb darauf 

D-6864/2017 

Seite 24 

nicht mehr näher einzugehen ist. Unter Berücksichtigung der gesamten 

Umstände folgt, dass die Beschwerdeführenden keine Gründe nach Art. 3 

AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten. Die Vorinstanz hat 

deshalb zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche 

abgelehnt.  

10.  

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

10.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

11.  

Da die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 1. November 2017 infolge Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme der Be-

schwerdeführenden in der Schweiz angeordnet hat, erübrigen sich praxis-

gemäss grundsätzlich weitere Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbar-

keit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. dazu auch vorstehend 

E. 3). Anzufügen ist an dieser Stelle, dass der in der Beschwerde darge-

legten generellen Gefährdung der Beschwerdeführenden aufgrund der ak-

tuellen Bürgerkriegssituation in Syrien mit der erwähnten Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

durch die Vorinstanz Rechnung getragen wurde.  

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt (Art.106 Abs.1 AsylG) und – soweit überprüfbar – an-

gemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Verfü-

gung vom 15. Dezember 2017 das Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen 

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worden ist und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die finanzi-

elle Lage der Beschwerdeführenden seither wesentlich verändert hätte, ist 

auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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