# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e75a512f-e2bf-5582-b5fb-e3c4cbcefe6b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 16.08.2011 S 2009 147
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2009-147_2011-08-16.pdf

## Full Text

S 09 147

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 16. Februar 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach BVG

1. Die 48-jährige … (geb. 1962) war die Lebenspartnerin von …, der am 

20.10.2008 an den Folgen eines Verkehrsunfalls verstarb. Der Verstorbene 

war als Lehrer am … in … bei der kantonalen Pensionskasse Graubünden 

(PK) versichert. … war von Februar 1999 bis Juli 2002 ebenfalls als Lehrerin 

am … tätig, wobei sie dort heute noch mit einem kleinen Pensum arbeitet. Am 

16.06.2009 liess die Genannte durch ihren Rechtsvertreter bei der PK eine 

Lebenspartnerrente mit der Begründung beantragen, dass die gesetzlichen 

Voraussetzungen dafür nach Art. 14 Abs. 1 lit. d des kantonalen 

Pensionskassengesetzes (PKG) erfüllt seien, da sie und der Verstorbene als 

Konkubinatspaar unverheiratet und nicht verwandt gewesen seien und sie 

länger als 5 Jahre im gemeinsamen Haushalt eine Lebensgemeinschaft 

geführt hätten. Am 24.06.2009 wies die PK das Begehren mangels Vorliegens 

einer schriftlichen Erklärung betreffend gegenseitige Unterstützung, die 

gemäss PKG zu Lebzeiten beider Partner hätte eingereicht werden müssen, 

ab. Eine dagegen erhobene Einsprache wies die Verwaltungskommission der 

PK mit Entscheid vom 19.08.2009 ab.

2. Mit Klage vom 17.09.2009 gelangte die Genannte (Klägerin) ans 

Verwaltungsgericht, mit dem Begehren, die PK (Beklagte) sei zu verpflichten, 

ihre Ansprüche zu errechnen und ihr zufolge Hinschieds ihres Lebenspartners 

eine Lebenspartnerrente auszurichten. Zur Begründung brachte die Klägerin 

vor, dass zwischen dem verstorbenen Lehrer und ihr ein stabiles Konkubinat 

(seit 1998) mit gegenseitiger Unterstützung bestanden habe und sie im 2008 

kurz vor der Heirat gestanden seien. Auf das Erfordernis einer schriftlichen 

„Erklärung“ könne verzichtet werden, da der Nachweis über ihre Partnerschaft 

und gegenseitige Unterstützung anderweitig erbracht werden könne. Beim 

zitierten Art. 14 Abs. 1 lit. d PKG handle es sich nur um eine 

Ordnungsvorschrift. Die Leistungsverweigerung wegen fehlender Erklärung 

sei überspitzt formalistisch. Dass die gewünschte Lebenspartnerrente keine 

Grundleistung laut Berufsvorsorgegesetz (BVG), sondern eine freiwillige 

Leistung der Pensionskasse sei, ändere daran nichts. Auf den konkreten Fall 

sei nicht die erst im April 2009 beschlossene Gesetzesanpassung anwendbar, 

da ihr Lebenspartner schon im Herbst 2008 verstorben sei. Abzustellen sei 

vielmehr auf die seit dem 01.01.2006 geltenden Bestimmungen, wonach 

weder der Kanton noch das Bundesgericht (Entscheid 06.06.2007) einer 

solchen Erklärung eine konstitutive Wirkung zuerkannt hätten. Hinzu komme, 

dass die Informationspolitik der Beklagten bezüglich Lebenspartnerrente 

ungenügend gewesen sei und sie deshalb auch gegen Art. 86b BVG 

verstossen habe. Mangels entsprechender Information habe die Klägerin 

keinen Anlass gehabt, sich vorher um die Abgabe einer derartigen Erklärung 

zu kümmern. Es genüge dazu auch nicht, dass die fraglichen Informationen 

über Internet abrufbar seien. Ausreichend sei nur die herkömmliche 

schriftliche Information, wie sie z.B. auf den jährlich versandten (individuellen) 

Versicherungsausweisen abgedruckt seien. Auf der Rückseite jener 

Ausweise seien die Invaliden-, Kinder- und Ehegattenrente explizit erwähnt 

worden; die ab 2006 neu eingeführte Partnerrente werde dagegen mit keinem 

Wort erwähnt. Aus dem Informationsschreiben „Geschäftsjahr 2006 im 

Überblick“ finde sich ebenso wenig ein Hinweis bezüglich Partnerrente. Die 

Beklagte wäre gehalten gewesen, allen Versicherten ein neues Reglement 

bzw. PK-Gesetz zuzustellen. Dieses Versäumnis könne auch nicht damit 

entschuldigt werden, dass die betreffende Lebenspartnerrente keine vom 

BVG vorgeschriebene Leistung sei.

3. In ihrer Klageantwort beantragte die Beklagte die kostenfällige Abweisung der 

Klage. Den Vorbringen der Klägerin hielt sie entgegen, dass die 

Voraussetzungen laut Art. 14 Abs. 1 PKG kumulativ erfüllt sein müssten. Das 

Erfordernis einer schriftlichen (Begünstigungs-)Erklärung bzw. eines 

Unterstützungsvertrags gemäss Bundesgericht sei nicht nur eine 

Ordnungsvorschrift, sondern es habe konstitutive Wirkung. Im Unterschied zu 

den obligatorischen Ansprüchen des überlebenden Ehegatten bestehe 

bezüglich der Lebenspartnerrente (ohne Erklärung/Vertrag) keine Vermutung 

für einen Begünstigungswillen. In der damals geltenden Version des PKG (in 

Kraft vom 01.01.2006 bis 31.08.2009) sei das Einreichen einer solchen 

Erklärung betreffend gegenseitiger Unterstützung zwingende Voraussetzung 

für die Empfangsberechtigung von Versicherungsleistungen gewesen. Die zu 

Lebzeiten beider Partner einzureichende Erklärung sei daher unerlässlich für 

einen Leistungsanspruch gewesen. Zudem sei die Beklagte auch ihrer 

gesetzlichen Informationspflicht (Art. 86b BVG) ausreichend nachgekommen, 

weil die Einführung der fraglichen Lebenspartnerrente im Jahresbericht 2005 

ausdrücklich erwähnt worden sei. Auch in den Kurzberichten 2005 und 2006 

sei auf die entsprechende Gesetzesrevision aufmerksam gemacht worden. Im 

kantonalen Amtsblatt vom 11.05.2006 sei zudem publiziert worden, wo und 

bei wem (bei jedem angeschlossenen Arbeitgeber) der aktuelle 

Geschäftsbericht der Beklagten eingesehen und studiert werden könne. Seit 

Bestehen der Partnerrente sei auf der Internetseite der Beklagten ausserdem 

ein vorformulierter Unterstützungsvertrag abrufbar, der seit 2006 bereits von 

vielen Konkubinatspaaren aus allen Bildungsschichten ausgefüllt und 

eingesandt worden sei. Darunter seien auch andere Angestellte am selben 

Arbeitsplatz wie die Klägerin bzw. ihr verstorbener Lebenspartner gewesen, 

womit genügend belegt sei, dass der betreffende Arbeitgeber korrekt und 

umfassend darüber informiert habe. Das Fehlen eines geringsten Interesses 

für die Belange der beruflichen Vorsorge sowie das Nichtlesen amtlicher 

Publikationen könne sicherlich nicht der Beklagten angelastet werden. Die 

Klage sei deshalb in jeder Beziehung unbegründet und abzuweisen.

4. Ein zweiter Schriftenwechsel (Replik/Duplik) brachte für das Gericht keine 

wesentlichen neuen Erkenntnisse hervor, da die Parteien an ihren 

gegensätzlichen Standpunkten hinsichtlich der gesetzlichen 

Leistungsvoraussetzungen sowie bezüglich der behördlichen 

Informationspflichten unverändert festhielten.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Unbestritten ist, dass auf den vorliegenden Fall noch das kantonale 

Pensionskassengesetz (aPKG; BR 170.450) in der Fassung vom 01.01.2006 

(gültig bis 31.08.2009) zur Anwendung kommt, da sowohl der Todesfall des 

Konkubinatspartners (Oktober 2008) als auch der Gesuchsantrag für eine 

Lebenspartnerrente der Klägerin (Juni 2009) in diese Zeitspanne fielen. Laut 

Art. 14 Abs. 1 aPKG ist der überlebende Lebenspartner dem verwitweten 

Ehegatten gleichzustellen, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt 

sind: Beide Partner sind unverheiratet und zwischen ihnen besteht keine 

Verwandtschaft (lit. a); die Lebensgemeinschaft in gemeinsamem Haushalt 

muss nachweislich in den letzten fünf Jahren vor dem Tod ununterbrochen 

bestanden haben (lit. b); die verstorbene versicherte Person muss den 

Lebenspartner in erheblichem Masse unterstützt haben (lit. c); die Erklärung 

betreffend gegenseitige Unterstützung wurde schriftlich und nachweislich zu 

Lebzeiten beider Partner eingereicht (lit. d). Die Beklagte hat die 

Verweigerung der beantragten Lebenspartnerrente mit dem Fehlen einer 

schriftlichen Unterstützungserklärung zu Lebzeiten gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. 

d aPKG begründet. Der seit 01.09.2009 neu gefasste Art. 14 PKG ist auf den 

konkreten Fall also nicht anwendbar.  

b) Der Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 aPKG ist klar und nicht auslegungsbedürftig. 

Daraus ergibt sich eindeutig, dass die in lit. a bis d aufgezählten 

Voraussetzungen gesamthaft erfüllt sein müssen, andernfalls die 

Lebenspartnerrente nicht gewährt werden kann. Bereits das Fehlen einer 

einzigen, der dort erwähnten Voraussetzungen verunmöglicht es von 

Gesetzes wegen, eine Lebenspartnerrente auszurichten. Vorliegend ist dazu 

unbestritten, dass die Klägerin und ihr im Herbst 2008 verstorbener 

Lebenspartner zu Lebzeiten gerade keine solche Erklärung gemäss Art. 14 

Abs. 1 lit. d aPKG abgegeben haben, woran die allfällige Erfüllung aller 

übrigen Voraussetzungen (Art. 14 Abs. 1 lit. a-c aPKG) nichts zu ändern 

vermag. Die Klägerin irrt insofern, als sie offenbar glaubt, dass die fehlende 

Leistungsbedingung in Art. 14 Abs. 1 lit. d aPKG bloss eine 

Ordnungsvorschrift darstelle, auf die – bei Erfüllung der drei übrigen 

Bedingungen – verzichtet werden könne. Dem ist nicht so, da das 

ausdrücklich verankerte Kumulationsprinzip das Vorliegen und die Erfüllung 

sämtlicher vier Voraussetzungen verlangt. Die Unterstützungserklärung ist 

folglich eine zwingende Leistungsvoraussetzung im Gesamtgefüge zur 

Gewährung einer Lebenspartnerrente. Dabei ist auch nicht von Bedeutung, 

ob begrifflich von einer Erklärung – wie im PKG stipuliert – oder von einem 

Unterstützungsvertrag – wie in der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 

133 V 314) erwähnt - gesprochen wird, da inhaltlich dieselbe Absicht der 

Begünstigung in schriftlicher Form zu Lebzeiten beider Lebenspartner zum 

Ausdruck kommen sollte. Damals war die vorformulierte, im Internet abrufbare 

(www.pk.gr.ch) Erklärung der Gesuchsteller ebenfalls als 

Unterstützungsvertrag bezeichnet. Nach den heute geltenden gesetzlichen 

Bestimmungen ist lediglich noch von einer einseitigen Erklärung bzw. 

Meldung des Gesuchstellers die Rede (ebenfalls wieder abrufbar im Internet 

unter www.pk.gr.ch); am Erfordernis der vorgängigen Schriftlichkeit  hat sich 

indessen nichts geändert. Zudem hat auch das Bundesgericht bereits einmal 

klar festgehalten, dass es sich beim besagten Erfordernis, die 

Lebenspartnerschaft in Form eines Unterstützungsvertrags der zuständigen 

Pensionskasse zu melden, um eine Anspruchsvoraussetzung mit konstitutiver 

Wirkung und nicht bloss um eine Beweisvorschrift mit Ordnungscharakter 

handle (BGE 133 V 317 Erw. 4.2.1). Die Beklagte hat daher die 

Lebenspartnerrente zu Recht wegen fehlender Anspruchsvoraussetzung 

verweigert.

c) Zu prüfen bleibt damit noch der Einwand der ungenügenden Information und 

Aufklärung durch die Beklagte. Nach Art. 86b Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes 

über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 

831.40) in Kraft seit 01.01.2005, muss die Vorsorgeeinrichtung ihre 

Versicherten jährlich in geeigneter Form namentlich auch über ihre 

Leistungsansprüche informieren. Gemäss Art. 86b Abs. 2 BVG ist den 

Versicherten auf Anfrage hin die Jahresrechnung und der Jahresbericht 

auszuhändigen. Ebenso hat ihnen die Vorsorgeeinrichtung auf Anfrage hin 

Informationen über den Kapitalertrag, den versicherungstechnischen 

Risikoverlauf, die Verwaltungskosten, die Deckungskapitalberechnung, die 

http://www.pk.gr.ch
http://www.pk.gr.ch

Reservebildung sowie den Deckungsgrad abzugeben. Das Gesetz 

unterscheidet also zwischen unaufgeforderten, jährlichen Informationen und 

weiteren Informationen auf Anfrage hin. Die versicherten Personen sollen 

damit in die Lage versetzt werden, den Stand und die Entwicklung ihrer 

eigenen Vorsorgesituation jederzeit nachzuvollziehen (vgl. Vetter-Schreiber, 

Kommentar BVG, Zürich 2009, Art. 86b Rz 2, S. 267). Da indes nirgends 

definiert ist, was informieren in geeigneter Form heisst, dürften die 

Vorsorgeeinrichtungen in der Wahl ihrer Informationsmittel frei sein. 

Vorliegend gilt es dazu festzuhalten, dass die Beklagte mit der 

Veröffentlichung des Gesetzes über die kantonale Pensionskasse 

Graubünden vom Juni 2005, womit auch die Lebenspartnerrente per 

01.01.2006 eingeführt wurde, im kantonalen Amtsblatt (vgl. Sonderbeilage 

zum Amtsblatt Nr. 25 vom 23.06.2005) ihren Informationspflichten genügend 

nachgekommen ist (vgl. Urteil Bundesgericht vom 06.06.2007 [B 85/06] Erw. 

5 – worin diese Frage offen gelassen wurde, da die Pensionskasse dort ihre 

Informationspflicht anderweitig erfüllte). Dazu kommt der Hinweis in den 

zusammen mit den persönlichen Versicherungsausweisen des verstorbenen 

Lebenspartners vom 02.05.2006 und 31.05.2007 zugestellten Kurzberichten 

2005 und 2006 sowie der Hinweis auf die Änderungen im PKG im 

Geschäftsbericht 2005, der den Arbeitgebern alljährlich zugestellt wird und für 

die Versicherten auch im Internet zugänglich ist, worauf im kantonalen 

Amtsblatt hingewiesen wurde. Weiter gilt es zu berücksichtigen, dass – wie 

die Beklagte ausdrücklich erwähnt – bereits mehrere Versicherte, darunter 

auch einige Mitarbeiter der Arbeitgeberin des verstorbenen Lebenspartners 

und der Klägerin (Lyceum Alpinum Zuoz) seit der Einführung der 

Lebenspartnerrente im Januar 2006 solche Unterstützungsverträge 

(gegenseitige Unterstützungserklärungen) eingereicht haben. Für das Gericht 

gibt es keine Veranlassung an den diesbezüglichen Auskünften und Angaben 

zu zweifeln, zumal sie von der Klägerin auch nicht explizit bestritten wurden. 

Die Neuerungen bezüglich Lebenspartnerrente waren damit aber am 

Arbeitsort des im Herbst 2008 verstorbenen Lebenspartners offensichtlich 

bekannt; dieses Wissen muss sich die Klägerin – als langjährige 

Konkubinatspartnerin - vorliegend anrechnen lassen. Das Gericht ist deshalb 

zum Schluss gelangt, dass aufgrund der Bereitstellung der Informationen auf 

schriftlichem und elektronischem Wege durch die Beklagte – in einer 

Gesamtbetrachtung - nicht von einer ungenügenden Information oder 

Aufklärung seitens der Beklagten ausgegangen werden kann. Ein Verstoss 

gegen Art. 86b BVG liegt daher nicht vor.

d) Die Klage erweist sich damit in jeder Beziehung als unbegründet, was zu ihrer 

Abweisung führt.

2. Gerichtskosten werden laut Art. 73 Abs. 2 BVG keine erhoben. Eine 

aussergerichtliche Entschädigung an die nicht anwaltlich vertretene Beklagte 

entfällt; zumal sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis und als Institution mit 

öffentlich-rechtlichen Aufgaben handelte (vgl. analog Art. 78 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde noch hängig.