# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34d3fb4f-7d8c-5911-adbb-a2ab3203ffa3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.10.2023 E-5578/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5578-2023_2023-10-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5578/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; 

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Marek Wieruszewski,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 5. Oktober 2023 / N (…). 

 

 

 

E-5578/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 27. Juli 2023 in der Schweiz ein Asyl- 

gesuch. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Finger- 

abdruck-Datenbank (Eurodac) ergab in der Folge, dass er am 21. Juli 2023 

bereits in Kroatien um Asyl nachgesucht hatte. Am 3. August 2023 bevoll-

mächtigte der Beschwerdeführer die ihm zugewiesene Rechtsvertretung. 

B.  

Am 9. August 2023 wurde eine sogenannte Erstbefragung UMA (unbeglei-

tete minderjährige Asylsuchende) mit dem Beschwerdeführer durchge-

führt. Dieser gab dabei an er sei am (…) geboren und demnach noch min-

derjährig. Auf eine mögliche Rückführung nach Kroatien angesprochen, 

gab er zu Protokoll, er sei dort "viel geschlagen" worden und wolle deshalb 

nicht zurückkehren; vielmehr möchte er in der Schweiz zur Schule gehen, 

eine gute Zukunft haben und später seine Familie herholen können. 

C.  

C.a Ein vom SEM in Auftrag gegebenes Altersgutachten des Instituts für 

Rechtsmedizin der Universität B._______ (…) vom 31. August 2023 kam 

zum Ergebnis, das Resultat der Untersuchung des Beschwerdeführers ent-

spreche in der Zusammenschau der Befunde einem Mindestalter von (…) 

Jahren, weshalb seine Minderjährigkeit und das von ihm angegebene Alter 

von rund (…) Jahren nicht bestätigt werden könne. 

C.b Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 5. September 2023 

das rechtliche Gehör zum Altersgutachten und zur Feststellung, dass auch 

seine Angaben zur schulischen Laufbahn und zu den familiären Beziehun-

gen nicht zu überzeugen vermöchten. Der Beschwerdeführer wurde über 

die Ansicht des SEM informiert, sein Geburtsdatum im Zentralen Migrati-

onsinformationssystem (ZEMIS) auf den (…) anzupassen und ihn für das 

weitere Verfahren als volljährig zu betrachten. 

C.c In seiner Stellungnahme vom 8. September 2023 liess der Beschwer-

deführer die inhaltliche Richtigkeit des Altersgutachtens bestreiten und auf 

die eingereichte Kopie seiner Tazkira hinweisen, aus welcher sein richtiges 

Alter hervorgehe. Das Gutachten stelle aufgrund methodischer Umstände 

höchstens ein sehr schwaches Indiz für die Annahme der Volljährigkeit dar. 

In Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro minore" würden die Hinweise 

auf die Minderjährigkeit überwiegen, weshalb das SEM ersucht werde, auf 

die beabsichtigte Altersanpassung zu verzichten. 

E-5578/2023 

Seite 3 

D.  

Am 13. September 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden  

– unter Hinweis auf die durchgeführte Altersbegutachtung – um Wieder-

aufnahme des Beschwerdeführers. Dieses Gesuch wurde am 27. Septem-

ber 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz  

zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), gutgeheissen. Die kroatischen 

Behörden erwähnten in ihrer Mitteilung auch die in ihrem Staat registrierten 

Personalien des Beschwerdeführers, darunter das Geburtsdatum "(…)". 

E.  

Mit Verfügung vom 5. Oktober 2023 (eröffnet am 9. Oktober 2023) trat das 

SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine 

Überstellung nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Sein Geburtsdatum wurde 

im ZEMIS auf den (…) festgelegt und mit einem Bestreitungsvermerk ver-

sehen. As SEM verfügte überdies die Aushändigung der editionspflichtigen 

Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschie-

bende Wirkung zu. 

F.  

Am 9. Oktober 2023 informierte die zugewiesene Rechtsvertretung das 

SEM über die Beendigung ihres Mandats. 

G.  

Mit Eingabe seiner neuen Rechtsvertretung vom 12. Oktober 2023 ge-

langte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei an-

zuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der 

Schweiz durchzuführen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurden unter an-

derem die Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, die 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Befreiung von der 

Kostenvorschusspflicht beantragt. 

H.  

Am 13. Oktober 2023 ordnete der Instruktionsrichter gestützt auf Art. 56 

VwVG einen superprovisorischen Vollzugsstopp an.  

E-5578/2023 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und 

dem BGG, soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die  

übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation: Art. 48 Abs. 1 VwVG; 

Einhaltung der Beschwerdefrist: Art. 108 Abs. 3 AsylG; Form: Art. 52 Abs. 1 

VwVG) sind erfüllt. 

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet. Sie ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Be-

gründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Das Kassations-Eventualbegehren des Beschwerdeführers wird in seinem 

Rechtsmittel nicht begründet. Dieses Rechtsbegehren ist abzuweisen, zu-

mal sich aus den Akten insbesondere keine Hinweise auf einen durch die 

Vorinstanz unvollständig oder falsch festgestellten Sachverhalt ergeben. 

4.  

Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung ausführlich und überzeu-

gend begründet, wieso es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, 

seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. In der Beschwerde vom 

12. Oktober 2023 wird die Richtigkeit dieser Argumentation mit keinem 

Wort bestritten und auch keine Anpassung des ZEMIS-Eintrags beantragt. 

Bei der heutigen Aktenlage geht auch das Bundesverwaltungsgericht da-

von aus, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die angebliche 

Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. 

 

E-5578/2023 

Seite 5 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl- 

suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 

AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines 

Wiederaufnahmeverfahrens findet hingegen grundsätzlich keine (erneute) 

Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 

VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Ist dies nicht möglich, wird der die 

Zuständigkeit prüfende Staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO). 

5.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO).  

5.4.1 Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, 

wenn die Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen 

Mitgliedstaat zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der 

Schweiz führen würde (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1).  

E-5578/2023 

Seite 6 

5.4.2 Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311) kann das SEM das Asylgesuch "aus humanitären 

Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein an-

derer Staat zuständig wäre. Bei jener Entscheidung kommt dem SEM  

Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf sein eigenes Ermessen 

nicht an dessen Stelle setzen (vgl. BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1). 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer hat gemäss Akten am 21. Juli 2023 in Kroatien 

ein Asylgesuch gestellt. Die kroatischen Behörden stimmten dem Wieder-

aufnahmeersuchen der Vorinstanz fristgerecht zu. Die Zuständigkeit Kroa-

tiens ist damit grundsätzlich gegeben. 

6.2  

6.2.1 In einem kürzlich ergangenen Koordinationsurteil hat das Bundesver-

waltungsgericht festgestellt, es sei nicht davon auszugehen, das Asylver-

fahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO aufweisen; es be-

stätigte damit seine langjährige Praxis, wonach Dublin-Überstellungen 

nach Kroatien grundsätzlich zulässig sind (vgl. Referenzurteil E-1488/2020 

vom 22. März 2023 E. 9.5 m.w.H.). Weiter wurde erkannt, dass keine  

beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die gestützt auf die 

Dublin-III-VO Überstellten der Gefahr einer Verletzung ihrer aus dem Re-

foulement-Verbot fliessenden Rechte ausgesetzt würden (vgl. a.a.O.). 

6.2.2 Soweit der Beschwerdeführer seine Erlebnisse in Kroatien beschreibt 

und unter Hinweis auf Länderberichte und Urteile (die mindestens teilweise 

vor Ausfällung des erwähnten Referenzurteils datieren) das Vorliegen  

systemischer Mängel rügt, ist darauf nicht weiter einzugehen. Für eine An-

passung der erst kürzlich koordinierten Praxis besteht keine Veranlassung.  

6.3 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht nach 

Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht 

nicht ausgeübt hat. 

6.3.1 Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass die ihn bei einer 

Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht 

sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Es be-

stehen, wie erwähnt, auch keine Gründe für die Annahme, Kroatien werde 

den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in 

ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.  

E-5578/2023 

Seite 7 

6.3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, durch kroatische Beamte 

schlecht behandelt worden zu sein. Er zeigt jedoch nicht auf, dass er sich 

an die zuständigen Behörden gewandt hätte und ob und in welcher Form 

diese reagiert hätten. Im Übrigen steht ihm bei Bedarf die Möglichkeit offen, 

die vor Ort tätigen karitativen Organisationen um Unterstützung zu bitten. 

6.3.3 Schliesslich liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die 

Gesundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Kroatien 

ernsthaft gefährdet würde. Die von ihm in er Beschwerde beschriebenen 

Gesundheitsprobleme (Kopfschmerzen, gelegentlicher Schwindel; vgl. Be-

schwerde S. 3) sind in Kroatien zweifellos behandelbar (vgl. Referenzurteil 

E-1488/2020 a.a.O. E. 10.2). Dieser Mitgliedstaat hat sich völkerrechtlich 

dazu verpflichtet, Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, 

die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behand-

lung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zu-

gänglich zu machen (vgl. Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen [sog. Aufnahmerichtlinie]). Folglich 

droht auch diesbezüglich keine Verletzung von Art. 3 EMRK. 

6.3.4 Nachdem die Schweiz völkerrechtlich nicht verpflichtet ist, auf das 

Asylgesuch einzutreten, hat das SEM das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 

Dublin-III-VO zu Recht nicht ausgeübt. 

6.4 Den Akten sind auch keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermes-

sensausübung des SEM bei der Beurteilung des Vorliegens "humanitärer 

Gründe" zu entnehmen. Das Gericht enthält sich unter diesen Umständen 

– unter Hinweis auf die erwähnte Beschränkung seiner Kognition (vgl. oben 

E. 5.4.2) – weiterer Äusserungen zum Verzicht des SEM auf die Anwen-

dung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. 

7.  

Kroatien bleibt nach dem Gesagten der für die Behandlung des Asyl- 

gesuchs zuständige Mitgliedstaat. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat seine 

Überstellung nach Kroatien angeordnet. 

8.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem Urteil in der Sache fällt der am 

13. Oktober 2023 angeordnete superprovisorische Vollzugsstopp dahin. 

Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie der Antrag 

auf Befreiung von der Kostenvorschusspflichtsind sodann gegenstandslos 

geworden. 

E-5578/2023 

Seite 8 

9.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) ist ungeachtet der Frage der prozessualen Bedürftigkeit des 

Beschwerdeführers abzuweisen, weil seine Rechtsbegehren aussichtslos 

sind. Die Verfahrenskosten sind ihm aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) 

und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5578/2023 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

Versand: