# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a7e697a-6095-5a3a-b031-26b2e4d19df9
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-02
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 02.02.2021 (publiziert) 51/2017/50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_51-2017-50_2021-02-02.pdf

## Full Text

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Verfahrensvereinigung im Strafverfahren; Entschädigung der amtlichen Ver-

teidigung bei Obsiegen im Rechtsmittelverfahren – Art. 8 BV; 19 Abs. 1 BetmG; 

Art. 29 Abs. 1 lit. b, Art. 135 Abs. 1 und Abs. 4 lit. b, Art. 429 Abs. 1 lit. a sowie 

Art. 436 Abs. 2 und Abs. 3 StPO. 

Angesichts der Regelungsdichte von Täterhandlungen gemäss Art. 19 Abs. 1 

BetmG sind bei Betäubungsmitteldelikten die Anforderungen an die Annahme ei-

ner Mittäterschaft eher hoch anzusetzen. Diese ist regelmässig, aber nicht nur 

dann zu bejahen, wenn eine eigentliche Organisation (Rauschgiftbande) vorhan-

den ist. Darüber hinaus sind auch andere Formen arbeitsteiligen Zusammenwir-

kens geeignet, eine getrennte Verfahrensführung als problematisch erscheinen zu 

lassen, namentlich solange die Rollenverteilung der Beschuldigten nicht hinrei-

chend feststeht (E. 4.2). 

Auch bei fortgeschrittenem Verfahrensstand und gewährten Teilnahmerechten 

(Konfrontationseinvernahmen) im Untersuchungsverfahren kann sich eine ge-

trennte Verfahrensführung verbieten, wenn Art und Umfang der Beteiligung wech-

selseitig bestritten werden (E. 4.5.1). 

Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung richtet sich auch bei Obsiegen im 

Rechtsmittelverfahren allein nach Art. 135 StPO (E. 6.2). 

OGE 51/2017/50 vom 26. Januar 2018  

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt  

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen führt gegen X. eine Strafunter-

suchung wegen Verdachts der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen 

das Betäubungsmittelgesetz. X. beantragte die Vereinigung des Verfahrens mit 

dem ebenfalls in Schaffhausen geführten Verfahren gegen den Mitbeschuldigten 

Y. Die Staatsanwaltschaft wies diesen Antrag ab. Die dagegen gerichtete Be-

schwerde von X. hiess das Obergericht gut. 

Aus den Erwägungen 

2. Art. 29 StPO regelt den Grundsatz der Verfahrenseinheit. Straftaten werden 

unter anderem gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn Mittäterschaft oder Teil-

nahme vorliegt (Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO). Nebst Mittäterschaft werden von dieser 

Bestimmung auch die mittelbare Täterschaft und die Nebentäterschaft erfasst. Un-

ter den Begriff der Teilnahme fallen Anstiftung und Gehilfenschaft nach Art. 24 f. 

StGB (BGE 138 IV 29 S. 3.2 S. 31). Der Grundsatz der Verfahrenseinheit bezweckt 

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die Verhinderung sich widersprechender Urteile, sei dies bei der Sachverhaltsfest-

stellung, der rechtlichen Würdigung oder der Strafzumessung. Er gewährleistet das 

Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV; BGer 1B_11/2016 vom 23. Mai 2016 E. 2.2). 

Überdies dient er der Prozessökonomie (BGE 138 IV 29 E. 3.2 S. 31). Der Grund-

satz gilt auch im staatsanwaltschaftlichen Untersuchungsverfahren (BGE 138 IV 

214 E. 3.6 f. S. 220 f.).  

In Konstellationen gemäss Art. 29 StPO ist eine Verfahrenstrennung nur bei 

Vorliegen sachlicher Gründe zulässig und muss die Ausnahme bleiben (Art. 30 

StPO). Die sachlichen Gründe müssen objektiver Natur sein. Rein organisatorische 

Aspekte auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden genügen nicht. In Recht-

sprechung und Literatur werden als sachliche Gründe insbesondere solche ge-

nannt, die der Verfahrensbeschleunigung dienen bzw. eine unnötige Verzögerung 

vermeiden helfen sollen. Sachliche Gründe können etwa eine grosse Anzahl 

Mittäter bei Massendelikten sein, die Unerreichbarkeit einzelner beschuldigter 

Personen, z.B. infolge langwieriger Auslieferungsverfahren, oder die drohende 

Verjährung von Übertretungen (BGE 138 IV 214 E. 3.2 S. 219; BGer 1B_86/2015, 

1B_105/2015 vom 21. Juli 2015 E. 2 und 6B_295/2016 vom 24. Oktober 2016 

E. 2.3; Urs Bartetzko, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 

Schweizerische Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, Art. 1–195 

StPO, 2. A., Basel 2014, Art. 30 N. 3, S. 265; Fingerhuth/Lieber, in: Do-

natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Straf-

prozessordnung [StPO], 2. A., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 30 N. 2, S. 197). 

Namentlich bei mutmasslichen Mittätern und Teilnehmern ist eine Abtrennung des 

Verfahrens äusserst problematisch, wenn der Umfang und die Art der Beteiligung 

wechselseitig bestritten ist und somit die Gefahr besteht, dass der eine 

Mitbeschuldigte die Verantwortung dem andern zuweisen will (BGer 1B_11/2016 

vom 23. Mai 2016 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 116 Ia 305 E. 4b und 134 IV 328 

E. 3.3 S. 334, BGer 1B_124/2016 vom 12. August 2016 E. 4.5). Zu beachten ist 

schliesslich auch, dass eine getrennte Führung von Strafverfahren gegen mut-

massliche Mittäter und Teilnehmer schwerwiegende Konsequenzen für die 

gesetzlich gewährleisteten Parteirechte der Betroffenen nach sich zieht. Es besteht 

gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kein gesetzlicher Anspruch auf 

Teilnahme an den Beweiserhebungen und an den Einvernahmen der anderen 

beschuldigten Personen im eigenständigen Untersuchungs- oder Hauptverfahren. 

Ebenso wenig hat der separat Beschuldigte in den abgetrennten Verfahren einen 

Anspruch auf Akteneinsicht als Partei. Schon angesichts dieser schwerwiegenden 

prozessualen Konsequenzen ist an die gesetzlichen Ausnahmevoraussetzungen 

einer Verfahrenstrennung bzw. einer getrennten Führung von Strafverfahren ein 

strenger Massstab anzulegen (BGer 1B_124/2016 vom 12. August 2016 E. 4.6). 

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3.  […] 

4.1. In Frage steht eine Konstellation im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO 

(vorangehende E. 2), zumal dem Beschwerdeführer und Y. insbesondere zur Last 

gelegt wird, beim Drogenschmuggel […] zusammengewirkt zu haben. Ob hierbei 

Mittäterschaft oder eine andere Teilnahmeform vorliegt, ist nicht in diesem 

Verfahren zu klären. Zusätzlich wird dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, […] 

Drogen in die Schweiz eingeführt zu haben.  

4.2.  Anders als bei den meisten anderen Delikten sind in Art. 19 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe vom 

3. Oktober 1951 (Betäubungsmittelgesetz, BetmG, SR 812.121) zahlreiche 

Teilnahmehandlungen, die sonst als Mittäterschaft, Anstiftung oder Gehilfenschaft 

erfasst und als Unterstützungshandlungen Dritter in die eigentliche Tat einbezogen 

werden, als selbständige Tatbestände ausgestaltet. Im Drogenhandel – der sich in 

besonderem Mass durch Arbeitsteilung kennzeichnet und an welchem durchwegs 

eine Vielzahl von Personen auf verschiedenen Stufen und in unterschiedlichen 

Funktionen beteiligt sind – besteht angesichts der Regelungsdichte von Täter-

handlungen gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG, die nahezu jeden Teilnehmer zum Täter 

macht, somit kein entsprechendes Bedürfnis nach Einbezug von unterstützenden 

Tatbeiträgen in die eigentliche Tathandlung. Im Interesse einer vernünftigen Be-

grenzung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf eigene Handlungen sind im 

Rahmen von Art. 19 Abs. 1 BetmG die Anforderungen an die Annahme einer 

Mittäterschaft daher eher hoch anzusetzen und etwa dann zu bejahen, wenn der 

Wiederverkäufer von seinem Lieferanten mehr als nur wegen des blossen Bezugs 

der Ware wesentlich abhängig ist oder nach dessen Weisungen handelt (vgl. 

BGE 106 IV 72 E. 2b S. 73) und ihm dadurch die alleinige Tatherrschaft für die von 

ihm getätigten (Weiter-)Verkäufe fehlt. Dies wird regelmässig, aber nicht 

ausschliesslich, der Fall sein, wenn eine eigentliche Organisation (Rauschgift-

bande) vorhanden ist, in welcher der Beschuldigte bestimmte, ihm zugedachte 

Aufgaben übernimmt (vgl. OGer ZH UH160267 vom 29. September 2016 E. 4 

S. 9 f.). In diesem Fall muss er sich auch fremde, nicht von ihm selber begangene 

Handlungen zuschreiben lassen. In aller Regel dürfte daher in den als Mittäter-

schaft in Frage kommenden Fällen gleichzeitig bandenmässiges Handeln gegeben 

sein, das sich dadurch charakterisiert, dass eine Tätergemeinschaft bewusst zur 

Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelverkehrs zusammen-wirkt (BGE 118 

IV 397 E. 2c S. 200). Darüber hinaus sind aber auch andere Formen arbeitsteiligen 

Zusammenwirkens, namentlich solange die Rollenverteilung der Beschuldigten 

nicht hinreichend feststeht, geeignet, eine getrennte Verfahrensführung als 

äusserst problematisch erscheinen zu lassen.  

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4.3. In den Akten finden sich verschiedene Anhaltspunkte, wonach Y. nicht nur 

an einem einzigen Drogentransport (…) beteiligt gewesen sein könnte. 

Insbesondere hielt er sich schon vor seiner Festnahme […] in der Schweiz auf. 

Seine Erklärung, kurze Zeit vor seiner Festnahme mit dem Flugzeug alleine als 

Tourist in die Schweiz gereist zu sein, um das Land kennenzulernen, weil es hier 

schöne Landschaften, schöne Frauen und viel Freiheit gebe, ist bereits deshalb 

nicht plausibel und zumindest höchst widersprüchlich, weil er den Drogentransport 

[…] damit begründet hatte, dringend Geld gebraucht zu haben und verzweifelt 

gewesen zu sein, da er eine Familie mit einer neugeborenen Tochter ernähren 

müsse. Ein weiterer Aufenthalt von Y. in der Schweiz im Januar 2016 erscheint 

aufgrund der Akten ebenfalls wahrscheinlich. Ausserdem ergab die Mobilfunk-

auswertung, dass zwischen dem vom Beschwerdeführer verwendeten Mobil-

telefon und der Nummer von Y. zahlreiche Kontakte bzw. Kontaktversuche in den 

Wochen vor dessen Festnahme erfolgt waren. Damit kann nicht ausgeschlossen 

werden, dass der Beschwerdeführer und Y. über den Transport […] hinaus 

deliktisch zusammengewirkt haben.  

Zwar kam das Bundesstrafgericht im Beschluss vom 9. März 2017 (BG.2017.5) 

zum Ergebnis, weder aus den Telefonüberwachungen noch aus den Einvernah-

men habe sich der Verdacht verdichtet, dass – beim damaligen Verfahrensstand – 

von einer Organisation mit zugedachten Rollen- und Aufgabenteilungen und dem 

Willen zu zukünftigen Straftaten gesprochen werden könne und höchstens punk-

tuelle Mittäterschaft in Bezug auf eine beschränkte Anzahl Straftaten vorliege. 

Selbst wenn aber ein bandenmässiges Vorgehen nicht hinreichend erstellt wäre 

(dazu vorangehende E. 4.2), stünde dies angesichts der sachlich eng verzahnten 

Vorwürfe gegen die beiden Beschuldigten einer Verfahrensvereinigung nicht zum 

vornherein im Weg, umso weniger, als nicht hinreichend feststeht, dass Y. hierar-

chisch lediglich untergeordnet bzw. nur Transporteur gewesen war, sondern die 

Rollenverteilung noch nicht abschliessend feststeht. 

4.4.  Dem Argument der erheblichen Auswirkungen einer getrennten Verfah-

rensführung auf die Teilnahmerechte der Beschuldigten (BGer 1B_124/2016 vom 

12. August 2016 E. 4.6 mit Hinweisen) kommt im vorliegenden Fall insofern keine 

ausschlaggebende Bedeutung mehr zu, als die Untersuchung der Staatsanwalt-

schaft in den beiden Verfahren weitgehend abgeschlossen ist. Damit sind Implika-

tionen der getrennten Verfahren auf die Beschuldigtenrechte grundsätzlich ent-

sprechend geringer. Im konkreten Fall wurden die Teilnahmerechte ausserdem na-

mentlich mit den beiden Konfrontationseinvernahmen […] gewahrt, wie die Staats-

anwaltschaft zu Recht festhält.  

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4.5.1.  Wie dargelegt (vorangehende E. 2), bezweckt der Grundsatz der Verfah-

renseinheit aber insbesondere auch die Verhinderung sich widersprechender Ur-

teile, weshalb sich aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 8 BV) eine getrennte 

Verfahrensführung verbieten kann, wenn Art und Umfang der Beteiligung wechsel-

seitig bestritten werden.  

4.5.2.  Selbst wenn der Beschwerdeführer und Y. auf hierarchisch unterschied-

lichen Stufen gestanden hätten, wäre bei einer getrennten Beurteilung – in gleicher 

Weise wie bei Mittäterschaft oder Teilnahme – die Gefahr von Widersprüchen 

hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung sowie der Strafzumessung nicht von der 

Hand zu weisen (OGer ZH UH160212 vom 16. August 2016 E. III.1.4). In der 

bisherigen Untersuchung ist es bereits zu gegenseitigen Schuldzuschiebungen 

gekommen. Die Gefahr liegt nahe, dass sich der Beschwerdeführer und Y. auch 

weiterhin gegenseitig die (Haupt-) Verantwortung zuschieben und sich selbst als 

untergeordnete Akteure im Rahmen der arbeitsteilig durchgeführten Drogen-

geschäfte darstellen könnten (vgl. BGer 1B_124/2016 vom 12. August 2016 

E. 6.6). Die widersprüchlichen Aussagen in den Konfrontationseinvernahmen […], 

aber auch ein geheimes, im Gefängnis verfasstes Schreiben des 

Beschwerdeführers […] an Y., in dem er diesen anhält, ihn nicht weiter zu 

beschuldigen, deuten offensichtlich in diese Richtung. Das Risiko sich 

widersprechender Entscheide ist somit erheblich. Weder der fortgeschrittene Stand 

der Verfahren noch die Gewährung der Teilnahmerechte im Untersuchungs-

verfahren vermögen dieses aufzuwiegen, ebenso wenig die Befürchtung von Y., 

die Vereinigung könnte zu einer (weiteren) Verzögerung des ihn betreffenden 

Verfahrens führen. Eine getrennte Verfahrensführung verbietet sich umso mehr, 

als nach dem Gesagten (vorangehende E. 4.3) bezüglich der Rollenverteilung der 

beiden Beschuldigten noch keine hinreichende Klarheit besteht, und keineswegs 

feststeht, dass das Sachgericht zur gleichen Auffassung gelangen wird wie die 

Staatsanwaltschaft (und das Bundesstrafgericht). Die Gefahr widersprüchlicher 

Entscheide lässt sich nur bei einer einheitlichen Führung des Verfahrens 

vermeiden. Daran ändert nichts, dass dem Beschwerdeführer noch weitere 

Einzeltaten vorgeworfen werden, an denen Y. nicht auch beteiligt sein mag. 

5. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als begründet. Die Verfü-

gung […] ist aufzuheben und die Sache ist zur Verfahrensvereinigung und zur 

neuen Entscheidung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen (Art. 397 Abs. 2 

StPO).  

6.1. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 428 Abs. 4 StPO).  

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6.2. Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf, so haben die Parteien 

Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im 

Rechtsmittelverfahren (Art. 436 Abs. 3 StPO). Diese Bestimmung gilt auch für das 

Beschwerdeverfahren (Wehrenberg/Frank, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], 

Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessord-

nung, Art. 196–457 StPO, Art. 1–54 JStPO, 2. A., Basel 2014, Art. 436 N. 14, 

S. 3267 mit Hinweisen).  

Der Beschwerdeführer beantragt auch für das Beschwerdeverfahren die amtliche 

Verteidigung. Die spezifischen Voraussetzungen hierfür sind erfüllt (vgl. Niklaus 

Ruckstuhl, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung/Jugend-

strafprozessordnung, Art. 1–195 StPO, 2. A., Basel 2014, Art. 130 N. 5, S. 939, mit 

Hinweisen). Die Strafprozessordnung regelt die Entschädigung der amtlichen 

Verteidigung bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens bzw. bei Obsiegen im 

Rechtsmittelverfahren nicht explizit. Die allgemeinen Bestimmungen über die 

Entschädigung für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte bei Frei-

spruch oder Einstellung des Verfahrens (Art. 429 Abs. 1 lit. a und Art. 436 Abs. 2 

StPO) betreffen die Kosten einer Wahlverteidigung und sind auf die amtliche 

Verteidigung nicht anwendbar (BGE 139 IV 261 E. 2.2.2 S. 263 mit Hinweis auf 

138 IV 205 E. 1 S. 206; BGer 6B_77/2013 vom 4. März 2013 E. 1). Die amtliche 

Verteidigung besitzt nicht die Rechte einer Verfahrenspartei (Art. 104 Abs. 1 

StPO). Ihre Entschädigung richtet sich allein nach Art. 135 StPO (BGE 139 IV 261 

E. 2.2.2 S. 263 mit Hinweis auf BGE 139 IV 199 E. 5.2 S. 202). 

Eine volle Entschädigung lässt sich auch nicht mit Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO be-

gründen, wonach die zu den Verfahrenskosten verurteilte beschuldigte Person bei 

wirtschaftlicher Besserstellung "der Verteidigung die Differenz zwischen der amtli-

chen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten" hat. Hieraus kann nicht 

unter Heranziehung von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO, der einen anderen Sachverhalt 

regelt, auf einen impliziten Grundsatz des ungekürzten Honoraranspruchs der amt-

lichen Verteidigung geschlossen werden. Wortlaut und Systematik des Gesetzes 

sprechen gegen eine solche Einschränkung der generellen Verweisung in Art. 135 

Abs. 1 StPO durch dessen Abs. 4 lit. b. Mit der Regelung in Abs. 1 von Art. 135 

StPO anerkennt der Bundesgesetzgeber ausdrücklich unterschiedliche kantonale 

Anwaltstarife (BGE 139 IV 261 E. 2.2.3 S. 263).  

Die Entschädigung richtet sich somit nach dem kantonalen Tarif für amtliche Ver-

teidigung. […] 

 

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