# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5873171-b276-544c-baa3-9b0e0de76f05
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 27.02.2015 KV-SG 2014/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-SG-2014-4_2015-02-27.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-SG 2014/4

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik:
Kantonales Recht (Alimentenbevorschussung, a.o.EL, 

iPV,Kinderzul

Publikationsdatum: 27.02.2015

Entscheiddatum: 27.02.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 27.02.2015
Art. 10 Abs. 1 EG-KVG i.V.m. Art. 9 Abs. 1 Vo-EG: Kein Anspruch auf 
individuelle Prämienverbilligung bei ausserkantonalem Wohnsitz im 
Beurteilungszeitpunkt. Art. 11 Abs. 3 EG-KVG i.V.m. Art. 12quater Vo-EG: 
Verneinung einer dauerhaften Veränderung der Einkommensgrundlagen bei 
Stellenverlust (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 27. Februar 2015, KV-SG 2014/4).

Vizepräsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider,

Versicherungsrichter Joachim Huber; a.o. Gerichtsschreiber Silvan Bötschi

Entscheid vom 27. Februar 2015

in Sachen

A.___,

Rekurrentin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

individuelle Prämienverbilligung 2014

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sachverhalt:

A.      

A.a  A.___ (nachfolgend Gesuchstellerin) ersuchte die Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons St. Gallen (nachfolgend SVA) am 28. März 2014 um eine individuelle 

Prämienverbilligung für sich und ihre beiden Kinder betreffend das Jahr 2014 (act. 

G 4.2/3).

A.b  In Würdigung des im Berechnungsjahr (Steuerperiode 2012) deklarierten 

Einkommens sprach die SVA der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 6. Mai 2014 einen 

Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung ab, bezifferte denjenigen ihres Sohnes 

auf Fr. 387.60 und ging auf denjenigen ihrer Tochter aufgrund ausserkantonalen 

Wohnsitzes nicht ein (act. G 4.2/4).

B.    

B.a  Einspracheweise beantragte die Gesuchstellerin am 19. Mai 2014 sinngemäss die 

Aufhebung der Verfügung vom 6. Mai 2014 unter Gewährung einer individuellen 

Prämienverbilligung für sich und ihre beiden Kinder für das Jahr 2014. Zur Begründung 

brachte sie vor, dass sich die Berechnung des Prämienverbilligungsanspruchs infolge 

Zuzugs aus einem anderen Kanton auf das steuerbare Einkommen des Vorjahres 

(Steuerperiode 2013) zu stützen habe. Seit ihrer Wohnsitznahme im Kanton St. Gallen 

sei sie erwerbslos. Aufgrund der Berechnungsgrundlage der Steuerperiode 2012 werde 

ihr aber ein ausserkantonales Erwerbseinkommen für sieben Monate angerechnet. 

Überdies enthalte die Berechnungsgrundlage die mittlerweile eingestellten 

Unterhaltszahlungen ("Alimente") für ihre Tochter. Diese lebe seit Mitte 2013 beim 

ausserkantonal wohnhaften und von ihr geschiedenen Vater, der für deren Unterhalt 

aufkomme. Aus einer beigelegten Kostenzusammenstellung der Krankenkasse für das 

Jahr 2013 gehe aber hervor, dass deren Krankenkassenprämie nach wie vor von der 

Gesuchstellerin bezahlt werde (act. G 4.2/5).

B.b  Am 22. Mai 2014 wurde die Gesuchstellerin von der SVA schriftlich aufgefordert, 

die Veranlagungsberechnungen der Kantons- und Gemeindesteuern betreffend die 

Steuerperioden 2012 und 2013 einzureichen. Gleichzeitig wurde sie darauf 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

hingewiesen, dass ihre Tochter wegen ausserkantonalen Wohnsitzes keinen Anspruch 

auf Prämienverbilligung des Kantons St. Gallen habe; es stehe ihr aber frei, diesen im 

Wohnsitzkanton geltend zu machen (act. G 4.2/6). Mit Schreiben vom 10. Juni 2014 

teilte die Gesuchstellerin mit, dass sie ihre Steuererklärung für das Steuerjahr 2013 

noch nicht eingereicht habe, und ersuchte die SVA, die Angelegenheit solange pendent 

zu halten (act. G 4.2/7).

B.c  Mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2014 wies die SVA die Einsprache der 

Gesuchstellerin vom 6. Mai 2014 ab. Begründend verwies sie auf die gesetzlichen 

Anspruchsvoraussetzungen der individuellen Prämienverbilligung und führte aus, dass 

diese grundsätzlich aufgrund der vorvorjährigen und nur ausnahmsweise aufgrund der 

vorjährigen Steuerdaten berechnet werde; sofern sich eine Einsprache aber 

abschliessend beurteilen lasse, vertrage der entsprechende Entscheid keinen Aufschub 

bis zum Vorliegen der definitiven vorjährigen Steuerveranlagung. Beim Wegfall der 

Unterhaltszahlungen für die Tochter handle es sich nicht um eine dauerhafte und 

massgebliche Einkommensveränderung im Sinne des Gesetzes, weshalb diese nicht 

berücksichtigt werden könne (act. G 4.2/8).

C.    

C.a  Am 25. Juni 2014 reichte die Gesuchstellerin (nachfolgend Rekurrentin) 

Beschwerde (richtig: Rekurs) gegen den Einspracheentscheid vom 13. Juni 2014 ein 

und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung unter Gewährung einer individuellen 

Prämienverbilligung für sich und ihre beiden Kinder für das Jahr 2014. Dabei hielt sie im 

Wesentlichen an der bereits in der Einsprache vom 19. Mai 2014 vorgebrachten 

Begründung fest. Ergänzend führte sie aus, dass seit dem Stellenverlust keine 

Zahlungen mehr in die gebundene Vorsorge erfolgten und keine Berufsauslagen mehr 

anfielen, weshalb solche bei der Berechnung des Anspruchs auf die geltend gemachte 

Prämienverbilligung nicht berücksichtigt werden könnten. Abschliessend erläuterte sie 

die der Eigenmietwertberechnung zugrunde liegenden Eigentumsverhältnisse (act. 

G 1).

C.b  In ihrer Vernehmlassung vom 19. August 2014 führte die SVA (nachfolgend 

Vorinstanz) aus, dass der Stellenverlust der Rekurrentin nicht zu einer dauerhaften 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Veränderung ihrer Einkommensverhältnisse geführt habe, da sie nach eigenen 

Angaben weiterhin auf Stellensuche sei. Somit würden sich Weiterungen zur 

Massgeblichkeit der Einkommensveränderung erübrigen und es gebe keinen Grund, 

von der gewöhnlichen Berechnungsgrundlage abzuweichen und stattdessen auf die 

konkreten Verhältnisse am 1. Januar 2014 abzustellen (act. G 4).

C.c  Mit Stellungnahme vom 19. September 2014 vervollständigte die Rekurrentin ihre 

bisherigen Ausführungen dahingehend, dass die Unterhaltszahlungen für die Kinder 

primär zur Bestreitung deren Lebensunterhalts dienen würden. Der Einkommenswegfall 

infolge Stellenverlusts bedeute für sie eine Einschränkung ihrer privaten 

Vorsorgemöglichkeiten. Im Übrigen erachte sie die Erhöhung der 

Berechnungsgrundlage um das fiktive Einkommen des Eigenmietwerts als 

"bemerkenswert" (act. G 6).

C.d  Nachdem die Vorinstanz mit Schreiben vom 25. September 2014 auf eine weitere 

Stellungnahme verzichtet hatte (act. G 8), wurde der Schriftenwechsel am 21. Oktober 

2014 abgeschlossen (act. G 9).

Erwägungen:

1.     

Nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 

832.10) haben die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen 

Verhältnissen Prämienverbilligungen zu gewähren. Dazu haben sie nach Art. 97 Abs. 1 

KVG Ausführungsbestimmungen zu Art. 65 KVG zu erlassen. Der Kanton St. Gallen ist 

dieser Verpflichtung durch die Art. 9 bis 16 des Einführungsgesetzes zur 

Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (EG-KVG; sGS 331.11) und die 

dazugehörigen Vollzugsvorschriften in Art. 9 bis 38  der Verordnung zum 

Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (Vo-EG; 

sGS 331.111) nachgekommen, wobei er insbesondere die persönlichen (Art. 10 EG-

KVG) und die einkommensmässigen (Art. 11 EG-KVG) Voraussetzungen sowie die 

Höhe der Prämienverbilligung (Art. 12 EG-KVG) festgesetzt hat. Vorliegend sind die 

Bestimmungen in der im Jahr 2014 geltenden Fassung massgebend.

ter

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.     

2.1   Im Rekurs vom 25. Juni 2014 wird auf das Prämienverbilligungsgesuch der 

Rekurrentin vom 28. März 2014 (act. G 4.2/3) verwiesen und es wird dessen 

nachträgliche Gutheissung beantragt (act. G 1; vgl. act. G 6). Dem Sinne nach macht 

die Rekurrentin somit einen Prämienverbilligungsanspruch für sich und ihre beiden 

Kinder geltend. Die Vorinstanz hingegen hat einen Prämienverbilligungsanspruch der 

Tochter der Rekurrentin von vornherein ausgeschlossen (act. G 4.2/4) und dies 

nachträglich begründet (act. G 4.2/6). Dieser Ausschluss wurde von der Rekurrentin 

beanstandet ("Zudem beantrage ich […] zwei Kinderprämienverbilliungen […]" [act. 

G 4.2/5]), weil sie nach wie vor die Krankenkassenprämie der Tochter bezahle (vgl. act. 

G 4.2/5). Einleitend sind demnach die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen für eine 

Prämienverbilligung zu erläutern und es ist zu prüfen, ob diese von der Tochter der 

Rekurrentin erfüllt werden.

2.2   Eine Prämienverbilligung wird nach Art. 10 Abs. 1 EG-KVG Personen gewährt, die 

im Kanton St. Gallen steuerrechtlichen Wohnsitz haben (lit. a) und ein die 

Prämienverbilligung auslösendes Einkommen erzielen (lit. b). Der steuerrechtliche 

Wohnsitz von Kindern unter elterlicher Sorge befindet sich in Übereinstimmung mit der 

entsprechenden Regelung betreffend den zivilrechtlichen Wohnsitz (Art. 25 Abs. 1 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) am Wohnsitz der Eltern oder, wenn 

die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, am Wohnsitz des Elternteils, unter 

dessen Obhut das Kind steht (StB 13 Nr. 1 E. 1.1). Entsprechend verweist Art. 9 Abs. 1 

Vo-EG für die Anspruchsberechtigung auf den zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton und 

erklärt die persönlichen und familiären Verhältnisse am 1. Januar des Jahres, in 

welchem die Prämienverbilligung beansprucht wird, für massgebend.

2.3    Die Rekurrentin und der Vater der gemeinsamen Tochter sind geschieden und 

leben getrennt. Die gemeinsame Tochter wohnt seit 1. September 2013 unter der 

Obhut des Vater in B.___ im Kanton C.___ (act. G 4.2/8; vgl. act. G 4.2/3). Sie hatte 

ihren steuerrechtlichen Wohnsitz im für die Prämienverbilligung für das Jahr 2014 

relevanten Beurteilungszeitpunkt (1. Januar 2014) demnach ausserhalb des Kantons 

St. Gallen und erfüllt die persönlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

individuelle Prämienverbilligung im Kanton St. Gallen nicht. Ein solcher wurde von der 

Vorinstanz deshalb zu Recht verneint.

3.     

3.1   Bei der Beurteilung des die Prämienverbilligung auslösenden Einkommens stützt 

sich die Vorinstanz in ihrem Einspracheentscheid vom 13. Juni 2014 auf die 

rechtskräftig veranlagten Steuerdaten der Rekurrentin der Steuerperiode 2012 (act. 

G 4.2/8 und G 4.1; vgl. act. G 4.2/7). Die Rekurrentin bringt hiergegen vor, aufgrund 

des Zuzugs aus einem anderen Kanton sei auf die Daten der Steuerperiode 2013 

abzustellen (act. G 1). Ferner habe sich ihr Einkommen zwischenzeitlich infolge 

Stellenverlusts und Wegfalls von Kindesunterhaltszahlungen ("Alimente") dauerhaft und 

erheblich verändert, weshalb – eventualiter – auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 

am 1. Januar 2014 bzw. im Zeitpunkt des Prämienverbilligungsgesuchs am 28. März 

2014 abzustellen sei (act. G 6). Streitig und zu prüfen ist somit im Weiteren, ob die 

Vorinstanz bei der Anspruchsberechnung für eine Prämienverbilligung für das Jahr 

2014 zu Recht auf das in der Steuerperiode 2012 ermittelte Einkommen abgestellt hat.

3.2   In Bezug auf die einkommensmässigen Voraussetzungen bestimmt Art. 11 EG-

KVG, dass das die Prämienverbilligung auslösende Einkommen unter teilweiser 

Berücksichtigung des steuerbaren Vermögens von der Regierung durch Verordnung 

festgesetzt wird (Abs. 1). Grundlage des die Prämienverbilligung auslösenden 

Einkommens bildet in der Regel die letzte definitive Steuerveranlagung (Abs. 2 in der 

bis Ende 2014 in Kraft gewesenen Fassung). Liegt im Zeitpunkt der Anspruchsprüfung 

bzw. am Ende des Anspruchsjahres die definitive Veranlagung des vorangehenden 

Jahres vor, so ist diese Veranlagung der Anspruchsprüfung zugrunde zu legen. Auf die 

Steuerdaten der vorletzten Steuerperiode (vgl. Art. 12 Abs. 1 Vo-EG) kann lediglich 

dann abgestellt werden, wenn die definitive Veranlagung des vorangehenden Jahres im 

Zeitpunkt der Anspruchsprüfung noch nicht vorliegt (vgl. dazu das vor der Änderung 

von Art. 11 Abs. 2 EG-KVG ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. 

Gallen vom 11. Dezember 2012, B 2011/223, E. 4.2).

3.3   Zieht eine Person aus dem Ausland oder einem anderen Kanton zu, wird gemäss 

Art. 12a Abs. 1 Vo-EG auf das massgebende Einkommen des Jahres vor dem 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Bezugsjahr abgestellt, wenn ein nach kantonalem Steuerrecht ermitteltes 

Reineinkommen der Steuerperiode des vorletzten Jahres fehlt. Fehlt auch das 

massgebende Einkommen des Jahres vor dem Bezugsjahr, wird auf das nach 

kantonalem Steuerrecht ermittelte, voraussichtliche Einkommen des Bezugsjahres 

abgestellt.

3.4   Nach Art. 11 Abs. 3 EG-KVG wird sodann von der letzten definitiven Steuerveran­

lagung abgewichen, wenn das ermittelte Einkommen offensichtlich nicht der 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht. Dies stellt eine Abweichung von der 

Gleichbehandlung dar, indem als Bemessungsgrundlage die Gegenwartswerte 

herangezogen werden. Es bedarf deshalb bestimmter Voraussetzungen, bevor auf die 

tatsächlichen aktuellen Verhältnisse abgestellt wird. Mit der Verwendung des Begriffs 

"offensichtlich" in Art. 11 Abs. 3 EG-KVG wird zum Ausdruck gebracht, dass nicht jede 

Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse massgebend sein kann, um von den 

Steuerdaten abzuweichen. Die Diskrepanz zwischen der früheren und der aktuellen 

wirtschaftlichen Lage, welche sowohl vom Einkommen als auch vom Vermögen 

beeinflusst wird, muss rechtserheblich sein. Praxisgemäss rechtfertigen nur 

grundlegende und tiefgreifende Änderungen der Verhältnisse ein Abweichen von der 

letzten definitiven Steuerveranlagung. Anders wäre der Vollzug der Prämienverbilligung 

in einem einfachen und raschen Verfahren gar nicht zu bewerkstelligen (Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Mai 2005, B 2005/23, E. 2c).

3.5   Gemäss Art. 12  Vo-EG wird auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anstelle 

des ermittelten Einkommens abgestellt, wenn sich die Einkommensgrundlagen 

dauerhaft verändert haben (Abs.1) und die Abweichung im Bezugsjahr wenigstens 

einen Viertel des massgebenden Einkommens des vorletzten Jahres beträgt (Abs. 2). 

Nur vorübergehende Änderungen, welche nicht die eigentliche Einkommensgrundlage 

betreffen, wirken sich dagegen lediglich auf das (rein rechnerisch ermittelte) steuerliche 

Reineinkommen und damit systembedingt erst auf künftige Berechnungen der 

Prämienverbilligung aus (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 

13. September 2005, KV-SG 2005/1, E. 2c).

3.6   Der Begriff "dauerhaft" beinhaltet gemäss Definition (über einen längeren Zeitraum 

bzw. einen langen Zeitraum überdauernd [vgl. http://www.duden.de/, abgerufen am 

quater

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

27. Februar 2015]) ein eindeutiges zeitliches Element. Die Dauerhaftigkeit muss jedoch 

auch in der Sache selbst bzw. in der veränderten Einkommensgrundlage liegen. 

Dauerhaftigkeit ist bei Vorliegen eines unabänderlichen Zustands anzunehmen. 

Allerdings kann eine Veränderung auch dauerhaft sein, wenn sie dem Grundsatz nach 

nicht unabänderlich ist. Dies wurde vom Versicherungsgericht bei Antritt einer auf drei 

Jahre angelegten Weiterbildung bejaht, die eine mindestens auf den entsprechenden 

Zeitraum ausgerichtete Umstellung der Lebensverhältnisse in wirtschaftlicher und 

organisatorischer Hinsicht bedingte. Sind solche Umstellungen erforderlich, bezwecken 

sie nämlich die Etablierung stabiler Verhältnisse auf einem der neuen Situation 

angepassten wirtschaftlichen Niveau (vgl. Urteil des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen vom 28. Oktober 2014, KV-SG 2014/1, E. 3.3).

3.7   Gemäss Art. 9 Abs. 1 Vo-EG sind für die Anspruchsberechtigung auf 

Prämienverbilligung für Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz oder einer 

fremdenpolizeilichen Bewilligung zum Jahresaufenthalt im Kanton die persönlichen und 

familiären Verhältnisse am 1. Januar des Jahres massgebend, für das die 

Prämienverbilligung beansprucht wird. Dabei handelt es sich um die aktuellsten Daten 

(vgl. dazu Art. 65 Abs. 3 KVG). Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen hat 

sodann im Urteil vom 10. Mai 2005 (B 2005/23, E. 2d) festgehalten, dass grundsätzlich 

auch Änderungen, die zu Beginn des Anspruchsjahres bzw. im Zeitpunkt des Gesuchs 

auf eine grundlegende Veränderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit deuten, 

Berücksichtigung finden könnten.

4.     

4.1   Die Rekurrentin ist per 1. Oktober 2012 vom Kanton D.___ in den Kanton St. 

Gallen zugezogen. Dem steuerrechtlichen Stichtagprinzip entsprechend erfüllte die 

Rekurrentin folglich die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht während der 

Steuerperiode 2012 im Kanton St. Gallen und wurde von diesem in der Folge definitiv 

und rechtskräftigt veranlagt. Die entsprechende Veranlagungsberechnung der 

Kantons- und Gemeindesteuern (act. G 4.1) lag im Zeitpunkt der Berechnung des 

Prämienverbilligungsanspruchs für das Jahr 2014 vor (vgl. act. G 4.2/7), wohingegen in 

Bezug auf die Steuerperiode 2013 noch nicht einmal die Steuererklärung eingereicht 

worden war (vgl. act. G 6). Unter diesen Umständen gab es für die Vorinstanz keinen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Grund, in Anwendung von Art. 12a Abs. 1 Vo-EG auf eine andere 

Berechnungsgrundlage als die Daten der Steuerperiode 2012 abzustellen.

4.2   Zur Beurteilung der geltend gemachten Veränderung der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit ist zu prüfen, ob gestützt auf die Verhältnisse am 1. Januar 2014 

eine seit der Steuerperiode 2012 eingetretene dauerhafte Verringerung der 

massgeblichen Einkommensgrundlagen um mindestens 25 % bejaht werden kann.

4.3   Es ist gemeinhin bekannt, dass ein Stellenverlust in der Regel unangenehme 

finanzielle Folgen hat. Dies wird auch von der Rekurrentin geltend gemacht (vgl. act. 

G 1, G 4.2/8 und G 6), obschon sie keine Unterlagen ins Recht gelegt hat, anhand 

derer sich die Auswirkungen auf ihre Einkommenssituation auf verlässliche Weise 

beurteilen liessen. Ungeachtet dessen vermag jedoch ein Stellenverlust keine 

Einkommensveränderung von dauerhafter Art zu begründen, die ein Abweichen von 

der ordentlichen Berechnungsgrundlage der Prämienverbilligung rechtfertigen würde. 

Einerseits zeigen die von der Rekurrentin unternommenen Bemühungen ("zahlreiche 

Bewerbungen" [act. G 4.2/5]) exemplarisch, dass die Arbeitslosigkeit kein grundsätzlich 

unabänderlicher, sondern meist ein vorübergehender und weitgehend beeinflussbarer 

Zustand ist. Andererseits werden die finanziellen Auswirkungen der Arbeitslosigkeit 

über einen bestimmten Zeitraum hinweg durch den Anspruch auf Ersatzeinkommen 

(ALE) weitgehend kompensiert. Die Veränderlichkeit der Erwerbssituation und die 

einstweiligen Überbrückungsleistungen bringen es mit sich, dass die vorübergehende 

Arbeitslosigkeit in der Regel keine wirtschaftlichen und organisatorischen Umstellungen 

bedingt, die auf einen über die jährliche Periodizität der Prämienverbilligung 

hinausgehenden Zeithorizont angelegt sind. Das System ist deshalb so konzipiert, dass 

solche vorübergehende Änderungen des Reineinkommens erst bei künftigen 

Berechnungen der Prämienverbilligung berücksichtigt werden (vgl. Urteil des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. September 2005, KV-SG 

2005/1, E. 2c). Dies gilt selbstredend auch für den Wegfall der 

Kindesunterhaltszahlungen ("Alimente" [act. G 4.2/5]), dem im Übrigen immerhin eine 

Reduktion der Auslagen für die Tochter auf der Ausgabenseite gegenübersteht. 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine dauerhafte Veränderung der 

Einkommensgrundlage vorliegt und der Anspruch auf Prämienverbilligung anhand der 

ordentlichen Berechnungsgrundlage zu beurteilen ist.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

5.     

5.1   Entsprechend ist bei der Berechnung der individuellen Prämienverbilligung für das 

Jahr 2014 in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 Vo-EG auf das in der Steuerperiode 2012 

definitiv veranlagte Reineinkommen abzustellen. Diesem sind allfällige Beiträge an die 

Gebundene Selbstvorsorge Säule 3a und ein allfälliger Abzug von 30 % auf den 

Mietwert des selbstbewohnten Eigenheims gemäss Art. 34 Abs. 3 des st. gallischen 

Steuergesetzes (StG; sGS 811.1) hinzuzurechnen. Für jedes in der Schweiz wohnhafte 

Kind, für das eine Familienzulage nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen 

(FamZG; SR 836.2) bezogen wird, vermindert sich das massgebende Einkommen um 

Fr. 7'000.-- (Art. 12 Abs. 2 Ziff. 6 i.V.m. Art. 14 Abs. 2 Vo-EG). Bei getrennt lebenden 

Eltern steht die Familienzulage unter Berücksichtigung von Art. 7 Abs. 1 FamZG 

vorrangig der erwerbstätigen Person und nur nachrangig der sorge- bzw. 

obhutsberechtigten Person zu (vgl. Marco Reichmuth, Familienzulagen bei Scheidung 

und weiteren Familienkonstellationen, AJP 2012, S. 746 ff., S. 752).

5.2   Das für die Berechnung massgebende Reineinkommen der Rekurrentin beträgt 

Fr. 34'410.--. Diesem sind die Beitragszahlungen  an die Säule 3a in der Höhe von 

Fr. 1'800.-- sowie die steuergesetzliche Reduktion des Eigenmietwerts in der Höhe von 

Fr. 2'088.-- (30 % von Fr. 6'960.--) hinzuzufügen (vgl. act. G 4.1), wobei die den 

Wohneigentumsverhältnissen zugrunde liegenden personellen Verflechtungen irrelevant 

sind. Vom so ermittelten Betrag von Fr. 38'298.-- ist ein Kinderabzug von Fr. 7'000.-- 

für den bei der Rekurrentin wohnenden Sohn vorzunehmen, wodurch sich für die 

Berechnung der Prämienverbilligung ein massgebendes Einkommen von Fr. 31'298.-- 

ergibt. Für die ausserkantonal beim erwerbstätigen Vater wohnhafte Tochter hat die 

Rekurrentin weder Anspruch auf eine Prämienverbilligung (siehe E. 2) noch auf eine 

Familienzulage (vgl. act. G 4.2/5; siehe E. 5.1) des Kantons St. Gallen. Mit Blick auf die 

Kohärenz der Rechtsordnung kann sie daher auch bei der Berechnung des 

Prämienverbilligungsanspruchs keinen entsprechenden Kinderabzug geltend machen.

5.3   Für das Jahr 2014 beträgt die Belastungsgrenze für Alleinstehende ohne Kinder 

15.8 % des massgebenden Einkommens (Art. 5 Abs. 1 lit. c Ziff. 3 des 

Regierungsbeschlusses über die Prämienverbilligung 2014 für Personen im Kanton 

St. Gallen vom 10. Dezember 2013; sGS 331.538). Für die Rekurrentin ergibt sich damit 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

bei einem massgebenden Einkommen von Fr. 31'298.-- eine Belastungsgrenze und 

somit ein Selbstbehalt von Fr. 4'945.10. Die Referenzprämie, bei deren Nichterreichen 

ein Anspruch auf eine Prämienverbilligung besteht, belief sich im Jahr 2014 für eine 

erwachsene Person in der Region 2 auf Fr. 3'394.20 (Art. 3 des Regierungsbeschlusses 

über die Prämienverbilligung 2014 für Personen im Kanton St. Gallen vom 

10. Dezember 2013). Folglich besteht für die Rekurrentin kein Anspruch auf 

Prämienverbilligung.

6.     

6.1   Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist der Rekurs abzuweisen.

6.2   Bei diesem Verfahrensausgang hat gemäss Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) die Rekurrentin als unterliegende Partei die 

Verfahrenskosten zu tragen. Diese werden in Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung (sGS 941.12), der einen Rahmen von Fr. 500.-- bis Fr. 

15'000.-- vorsieht, wie in gleichartigen Fällen üblich, auf Fr. 600.-- festgesetzt.

6.3   Die Vorinstanz hat als Verwaltungsbehörde keinen Anspruch auf 

Parteientschädigung.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      Der Rekurs wird abgewiesen.

2.      Die Rekurrentin hat die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 600.-- zu bezahlen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 27.02.2015
	Art. 10 Abs. 1 EG-KVG i.V.m. Art. 9 Abs. 1 Vo-EG: Kein Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung bei ausserkantonalem Wohnsitz im Beurteilungszeitpunkt. Art. 11 Abs. 3 EG-KVG i.V.m. Art. 12quater Vo-EG: Verneinung einer dauerhaften Veränderung der Einkommensgrundlagen bei Stellenverlust (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 2015, KV-SG 2014/4).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte