# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8bbf4b79-4304-5b2a-a2a5-de53f5d8223c
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-19
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Direktion für Inneres und Justiz, Grundbuchämter 19.04.2016 32.13-15.36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Weitere/BE_VB_004_32-13-15-36_2016-04-19.pdf

## Full Text

Justiz-, Gemeinde-  
und Kirchendirektion  
des Kantons Bern 

 Direction de la justice,  
des affaires communales et  
des affaires ecclésiastiques  
du canton de Berne 

  

 

 

     

Münstergasse 2 
3011 Bern 
Telefon 031 633 76 78 
Telefax 031 633 76 25 

    

 

32.13-15.36     

Beschwerdeentscheid vom 19. April  2016  

 

Gebühr des Grundbuchamts für die Zusammenlegung von Grundpfandrechten 

 

Bei der Zusammenlegung von Papier-Schuldbriefen ist der Gebührentarif anzuwenden, der 

für die Eröffnung der Grundpfandrechtsbeziehung im Grundbuch bei der Zusammenlegung 

von Grundpfandrechten gilt (Ziff. 3.3.1 a des Anhangs 4B der GebV). Dazu kommt eine 

Gebühr für jedes belastete Grundstück im Perimeter (Ziff. 3.3.1 b). Zusammenlegungen von 

Schuldbriefen gelten nicht als Änderung der Belastung gemäss Ziff. 3.3.3.  

 

Emoluments des bureaux du registre foncier pour la réunion des droits de gage 

immobilier  

 

Le tarif des émoluments pour la réunion de cédules hypothécaires sur papier correspond à 

celui qui est appliqué pour l’établissement d’une relation juridique relative à un droit de gage 

immobilier dans le registre foncier lors de la réunion de droits de gage immobilier (cf. 

ch. 3.3.1 a de l’annexe 4B de l’ordonnance fixant les émoluments de l’administration 

cantonale). Un émolument est perçu en sus pour chaque fonds servant dans le périmètre 

(ch. 3.3.1 b). La réunion de cédules hypothécaires ne constitue pas une modification du droit 

de gage immobilier au sens du chiffre 3.3.3 de l’annexe susmentionnée. 

 

 

 

 

2 

Sachverhalt 

A. 

A. ist Alleineigentümer von neun Grundstücken in der Gemeinde B., auf welchen insgesamt elf 

Namen-Papier-Schuldbriefe als Gesampfandrechte zu Gunsten von zwei verschiedenen 

Gläubigern lasten.  

Am 10. März 2015 reichte Notar C. namens von A. dem Grundbuchamt einen öffentlich 

beurkundeten Grundpfandvertrag mit Anmeldung ein. Gegenstand dieses öffentlich 

beurkundeten Grundpfandvertrages war die Löschung einer Anmerkung und die Neuordnung 

sämtlicher Grundpfandrechte. Verlangt wurde insbesondere folgende Neuordnung der 

Pfandrechtseinträge: 

 Die Zusammenlegung der Namen-Papier-Schuldbriefe im 3., 4., 5., 7., 9. und 11. Rang, 

Umwandlung des neuen Namen-Papier-Schuldbriefes in einen Register-Schuldbrief und 

Neuausstellung eines Register-Schuldbriefes über Fr. 225‘000.-- zugunsten der 

Raiffeisenbank, lastend als Gesamtpfand in der ersten Pfandstelle auf den Grundstücken 

Gemeinde B.-Grundbuchblatt Nrn. 1000, 2000, 3000, 4000, 5000, 6000, 7000, 8000 und 

9000.  
 

 Die Zusammenlegung der Namen-Papier-Schuldbriefe im 1., 2., 6. und 8. Rang, Erhöhung 

des neuen Namen-Papier-Schuldbriefes von Fr. 107‘500.-- um Fr. 77‘500.-- auf Fr. 185‘000.-

-, dessen Umwandlung in einen Register-Schuldbrief und Neuausstellung eines Register-

Schuldbriefes über Fr. 185‘000.-- zugunsten der Bernischen Stiftung für Agrarkredite (BAK), 

Bern, lastend als Gesamtpfand in der zweiten Pfandstelle auf den Grundstücken Gemeinde 

B.-Grundbuchblatt Nrn. 1000, 2000, 3000, 4000, 5000, 6000, 7000, 8000 und 9000.  
 

 Die Versetzung des Namen-Papier-Schuldbriefes im 10. Rang in die dritte Pfandstelle, 

Erhöhung der Schuldbriefsumme von Fr. 80‘000.-- um Fr. 94‘000.-- auf Fr. 174‘000.--, 

Umwandlung in einen Register-Schuldbrief und Neuausstellung eines Register-

Schuldbriefes über Fr. 174‘000.-- zugunsten der BAK, Bern, lastend als Gesamtpfand in der 

dritten Pfandstelle auf den Grundstücken Gemeinde B.-Grundbuchblatt Nrn. 1000, 2000, 

3000, 4000, 5000, 6000, 7000, 8000 und 9000. 
 

 Der Rangrücktritt sämtlicher Register-Schuldbriefe gegenüber allen auf den Pfandobjekten 

lastenden Dienstbarkeiten, mit Ausnahme des Wohnrechts, welches im Nachgang zu 

sämtlichen Register-Schuldbriefen steht.  

Mit Rechnung vom 14. Juli 2015 setzte das Grundbuchamt für die grundbuchlichen 

Einschreibungen eine Gebühr von Fr. 930.-- fest.  

B. 

Mit Eingabe vom 10. August 2015 führt Notar C. in eigenem Namen bei der Justiz-, Gemeinde- 

und Kirchendirektion Beschwerde gegen die Rechnung des Grundbuchamts vom 14. Juli 2015. 

Er beantragt, die Rechnung sei auf maximal Fr. 430.-- zu reduzieren.  

3 

Mit Verfügung vom 14. August 2015 hat das instruierende Rechtsamt der Justiz-, Gemeinde- 

und Kirchendirektion Notar C. gebeten, die Frage zu beantworten, ob er in eigenem Namen 

oder als Vetreter Beschwerde führen wolle. Für letzteren Fall sei eine Vollmacht der 

vertretenen Partei einzureichen. 

 

Notar C. hat mit Schreiben vom 25. August 2015 erklärt, dass er die Beschwerde im Namen 

und im Auftrag von A. führe und als Vertreter auftrete. Eine Vollmacht der vertretenen Partei 

lag dem Schreiben bei.  

Das Grundbuchamt beantragt in seiner Vernehmlassung vom 21. September 2015 die teilweise 

Gutheissung der Beschwerde und die Festsetzung der Gebühr auf insgesamt Fr. 630.--, unter 

Kostenfolge. 

Der Beschwerdeführer hält in seinen Schlussbemerkungen vom 26. Oktober 2015 am 

gestellten Antrag fest.  

Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion zieht in Erwägung: 

1. 

1.1  Gegen Verfügungen des Grundbuchamts kann Beschwerde bei der Justiz-, Gemeinde- 

und Kirchendirektion geführt werden (Art. 956a Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 

[ZGB; SR 210] i.V.m. Art. 124 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die 

Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches [EG ZGB; BSG 211.1]). Als derartige 

Verfügung gilt auch die Festsetzung von Grundbuchgebühren durch den Grundbuchverwalter 

(HENRI DESCHENAUX, in Schweizerisches Privatrecht, Bd. V/3.1, 1988, S. 182). Die Justiz-, 

Gemeinde- und Kirchendirektion ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

zuständig. Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über 

die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). Zur Beschwerde ist befugt, wer durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung oder Änderung hat (Art. 956a Abs. 2 Ziff. 1 ZGB; ebenso Art. 65 Abs. 1 VRPG).  

1.2  Gemäss Gebührentarif der Grundbuchämter (Anhang 4B der Verordnung vom 22. 

Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung [Gebührenverordnung, GebV; BSG 

154.21]) haften neben den Verfügungsberechtigten die übrigen Vertragsparteien, die eine 

Handlung verlangen, für die Bezahlung der entsprechenden Gebühren (Ziff. 1.2 des Anhangs 

4B der GebV; vgl. auch Art. 66 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von 

Finanzen und Leistungen [FLG; BSG 620.0]). Mit dem «Verfügungsberechtigten» ist der 

Eigentümer gemeint, der gemäss Art. 963 Abs. 1 ZGB berechtigt ist, mittels einer schriftlichen 

Erklärung Eintragungen bezüglich seines Grundstückes ins Grundbuch anzumelden. Bei 

Löschungen oder Abänderungen eines Eintrages ist die aus dem Eintrag berechtigte Person 

verfügungsberechtigt (Art. 964 Abs. 1 ZGB). Die verfügungsberechtigte Person kann sich dabei 

vertreten lassen (Art. 965 Abs. 2 ZGB und Art. 49 Abs. 1 der Grundbuchverordnung vom 23. 

4 

September 2011 [GBV; SR 211.432.1]); bei öffentlich beurkundeten Geschäften gestützt auf 

Art. 963 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 128 EG ZGB sowie Art. 21 Abs. 4 des Notariatsgesetzes vom 

22. November 2005 [NG; BSG 169.11], vgl. dazu BETTINA DEILLON-SCHEGG, 

Grundbuchanmeldung und Prüfungspflicht des Grundbuchverwalters im Eintragungsverfahren, 

Diss. Zürich 1997, S. 82 ff.).  

1.3  A. ist vorliegend der Eigentümer der für die Schuldbriefe haftenden Grundstücke 

Gemeinde B.-Grundbuchblatt Nrn. 1000, 2000, 3000, 4000, 5000, 6000, 7000, 8000 und 9000. 

Er ist damit primär Schuldner der Grundbuchkosten und als solcher durch die angefochtene 

Verfügung besonders berührt. Seine Beschwerdebefugnis ist demnach gegeben. 

1.4  Gemäss Art. 15 Abs. 4 VRPG sind vor den Verwaltungsjustizbehörden vorbehältlich 

anders lautender Gesetzgebung und mit Ausnahme des Sozialversicherungsrechts nur 

Anwältinnen und Anwälte zur Prozessvertretung zugelassen. Die Gebührenverordnung selbst 

enthält keine Spezialbestimmungen zur Rechtspflege. Nach dem oben (E. 1.2) bereits zitierten 

Art. 21 Abs. 4 NG ist die Notarin oder der Notar befugt, die von ihr oder ihm errichteten, 

eintragungsbedürftigen öffentlichen Urkunden bei den zuständigen Registerämtern zur 

Eintragung in öffentliche Register anzumelden; sie oder er ist in damit zusammenhängenden 

Verfahren zur Prozessvertretung vor kantonalen Instanzen ermächtigt. Es fragt sich, ob damit 

eine umfassende Vertretungsbefugnis verbunden ist, die nicht nur Verfahren betrifft, in welchen 

um eine verweigerte Eintragung einer angemeldeten öffentlichen Urkunde gestritten wird, 

sondern auch Verfahren wie das vorliegende, wo es ausschliesslich um die Gebühr geht.  

1.5  Nach Art. 16 Abs. 3 des früheren Notariatsgesetzes vom 28. August 1980 (aNG; in Kraft 

bis 30. Juni 2006) war die Notarin oder der Notar zur Vertretung der Beteiligten im 

Beschwerdeverfahren nur befugt, wenn die Eintragung einer von ihm errichteten öffentlichen 

Urkunde verweigert worden war. In der Annahme, die GebV enthalte diesbezüglich eine echte 

Lücke, hat die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion in ihrer Rechtsprechung indessen 

bejaht, dass sich die Gebührenpflichtigen im Beschwerdeverfahren durch die mit dem Geschäft 

befasste Notarin oder den mit dem Geschäft befassten Notar vertreten lassen können (BVR 

2003 S. 525 E. 3b). Unter diesen Umständen kann die Frage offen gelassen werden, ob Art. 21 

Abs. 4 des heute geltenden Notariatsgesetzes vom 22. November 2005 eine gesetzliche 

Grundlage für die Vertretungsbefugnis der Notarin oder des Notars in Gebührenstreitigkeiten 

geschaffen hat. Im Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat betreffend das 

Notariatsgesetz (Tagblatt des Grossen Rates 2005, Beil. 30, S. 9) wird zu Art. 21 NG erläutert, 

der neue Abs. 4 sei gegenüber dem bisherigen Art. 16 Abs. 3 aNG erweitert worden, indem 

Notarinnen und Notare im Auftrag der Parteien umfassend Rechtsmittel einlegen könnten. Dies 

könnte immerhin ein Hinweis darauf sein, dass sich die Vertretungsbefugnis der Notarin oder 

des Notars nicht mehr nur auf die Frage der Eintragung bezieht, sondern auch auf die damit 

verbundenen Gebühren des Grundbuchamts. 

5 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer legitimiert ist und Notar C. zur 

Prozessvertretung zugelassen ist. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte 

Beschwerde ist daher einzutreten. 

2. 

2.1  Die Kantone sind befugt, als Gegenleistung für Eintragungen in das Grundbuch 

Gebühren zu erheben (Art. 954 Abs. 1 ZGB). Als Kanzleigebühren gelten Abgaben in 

bescheidener Höhe für einfache, routinemässige Tätigkeiten der Verwaltung, die ohne 

besonderen Prüfungs- und Kontrollaufwand erbracht werden können. Die Kanzleigebühr darf 

die Schreibgebühren und die Auslagen sowie ein mässiges Entgelt für die Überprüfung des 

Eintragungsbegehrens und seiner Eintragbarkeit in sich schliessen (JÜRG SCHMID, in Basler 

Kommentar, 5. Aufl. 2015, Art. 954 ZGB N. 4). Sie sind unter dem Gesichtspunkt des 

Kostendeckungs- und des Äquivalenzprinzips jederzeit leicht überprüfbar und bedürfen deshalb 

keiner formellen gesetzlichen Grundlage. Verwaltungsgebühren im eigentlichen Sinn sind 

Abgaben für Verwaltungstätigkeiten, die eine gründliche Prüfung in technischer, rechtlicher 

oder anderer Hinsicht erfordern, folglich mehr Zeit beanspruchen und von geschultem Personal 

erbracht werden müssen. Im Gegensatz zur Kanzleigebühr ist die Verwaltungsgebühr nicht 

darauf beschränkt, die für jede Amtshandlung im Einzelfall entstehenden Kosten zu decken. 

Bei der Bemessung ist von den Gesamtkosten eines Verwaltungszweiges auszugehen, welche 

durch die Inanspruchnahme der Verwaltung entstehen (JÜRG SCHMID, a.a.O., Art. 954 ZGB N. 

5). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind als gebührenrechtliche Ausgestaltung 

des allgemeinen Verhältnismässigkeitsgrundsatzes das Kostendeckungs- und das 

Äquivalenzprinzip zu beachten. 

2.2  Nach dem verfassungsmässigen Kostendeckungsprinzip soll der Ertrag der Gebühren 

die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder nur geringfügig 

übersteigen, was eine gewisse Schematisierung oder Pauschalisierung der Abgabe nicht 

ausschliesst (BGE 126 I 180 E. 3a/aa, 124 I 11 E. 6c; BVR 2005 S. 433 E. 5.1). Für 

Verwaltungsgebühren (inklusive Kanzleigebühren)  gilt das Kostendeckungsprinzip 

uneingeschränkt (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 

2638). Für kostenabhängige Kausalabgaben gilt es insbesondere, wo keine (genügend 

bestimmte) formellgesetzliche Grundlage besteht oder wo der Gesetzgeber ausdrücklich oder 

sinngemäss zum Ausdruck gebracht hat, dass die von ihm festgelegte Abgabe kostenabhängig 

sein soll. Zum Gesamtaufwand sind nicht nur die laufenden Ausgaben des betreffenden 

Verwaltungszweigs, sondern auch angemessene Rückstellungen, Abschreibungen und 

Reserven hinzuzurechnen (BGE 126 I 180 E. 3a/aa; BVR 2013 S. 120 E. 4.1, 4.3, 4.6; 2005 S. 

433 E. 5.1). 

2.3  Das Äquivalenzprinzip konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip und das 

Willkürverbot (Art. 5 Abs. 2 sowie Art. 8 und 9 der Bundesverfassung [BV; SR 101]) für den 

Bereich der Kausalabgaben (BGE 140 I 176 E. 5.2, 130 III 225 E. 2.3, 128 I 46 E. 4a). Es 

bestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert 

6 

der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung 

bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem 

Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des 

betreffenden Verwaltungszweigs, wobei schematische, auf Wahrscheinlichkeit und 

Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe angelegt werden dürfen. Es ist nicht 

notwendig, dass die Gebühren in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen; sie 

sollen indessen nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht 

Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind (BGE 128 I 46 E. 

4a, 126 I 180 E. 3a/bb; BVR 2005 S. 433 E. 6.1). 

3. 

3.1  Im kantonalen Recht ist der Grundsatz der Gebührenpflicht für die Inanspruchnahme 

staatlicher Leistungen in Art. 66 FLG verankert. Bezüglich der Bemessung der Tarife bestimmt 

Art. 69 Abs. 1 FLG weiter, dass - vorbehältlich der besonderen Gesetzgebung - die Gebühren 

alle Kosten decken sollen, die dem Kanton durch die betreffende Leistung entstehen. Wenn 

eine Kosten deckende Gebühr in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert 

der Leistung steht, wird die Gebühr im Tarif höchstens mit dem objektiven Wert der Leistung 

festgesetzt (Art. 69 Abs. 2 FLG). Im Rahmen der geltenden Tarife bemessen sich die 

Gebühren nach dem gesamten Aufwand, der Bedeutung des Geschäfts für die 

Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger und deren Interesse an der Leistung sowie 

der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger 

(Art. 71 FLG). 

3.2  Nach der GebV werden grundsätzlich Pauschalgebühren erhoben, welche den gesamten 

für eine Dienstleistung normalerweise anfallenden Verwaltungsaufwand (wie Personal-, Raum-, 

Material-, Geräte- und Maschinenkosten sowie Post- und Telefongebühren) umfassen (Art. 10 

GebV). Enthält der Tarif für eine Verrichtung keine bestimmte Gebühr, so gelangt der Tarif 

nach Zeitaufwand (Art. 8 GebV) zur Anwendung (Art. 14 GebV). Je nach der Stellenkategorie 

der mit der Behandlung des Geschäfts betrauten Person sind 70, 90, 120 oder 170 Taxpunkte 

pro Stunde in Rechnung zu stellen (Art. 8 Abs. 1 GebV), wobei der Wert eines Taxpunktes 

gegenwärtig einen Franken beträgt (Art. 4 Abs. 2 GebV). Die Stundenansätze entsprechen 

einer durchschnittlichen vollen Kostendeckung (Vortrag der Finanzdirektion zur GebV, S. 3, 

Ziff. 2.3; vgl. BVR 2003 S. 525 E. 4b). Die grundbuchliche Behandlung eines umfangreicheren 

Geschäfts erfolgt in der Regel durch verschiedene Personen in verschiedenen Lohnklassen, so 

durch den Tagebuchführer oder die Tagebuchführerin bei der Entgegennahme der Akten, den 

Grundbuchverwalter oder die Grundbuchverwalterin bei der Vorprüfung, durch einen 

Sachbearbeiter oder eine Sachbearbeiterin bei der eigentlichen Behandlung, wiederum durch 

den Grundbuchverwalter oder die Grundbuchverwalterin bei der Verifikation und schliesslich 

durch den Rechnungsführer oder die Rechnungsführerin bei der Rechnungsstellung und der 

Aktenausgabe. Praxisgemäss werden für die Arbeit von Sachbearbeiterinnen und 

Sachbearbeitern 90 Taxpunkte, für jene von geschäftsleitenden Grundbuchverwalterinnen und 

Grundbuchverwaltern 170 Taxpunkte pro Stunde verrechnet (BVR 2003 S. 525 E. 4b). 

7 

4. 

4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die vom Grundbuchamt in Rechnung gestellte 

Gebühr für die Zusammenlegung der sechs Pfandrechte verletze das Äquivalenzprinzip. Es sei 

einzig und allein das Endergebnis des Eintragungsverfahrens mit einer Gebühr zu belasten und 

die während dem ganzen Eintragungsprozess vorgenommen Hilfseintragungen seien 

gebührenfrei zu belassen. 

4.2 In seiner Beschwerdevernehmlassung vom 21. September 2015 erläuterte das 

Grundbuchamt detailliert, wie es die angefochtene Gebühr berechnet hatte:  

Tätigkeit Position des 
Gebührentarifs 

Taxpunkte 
(= Fr.) 

Eintragung des Register-Schuldbriefes zugunsten der 
Raiffeisenbank: 
-  neue Kopfdaten 
-   Belastung von insgesamt 9 Grundstücken:  
  9 x 20 TP 

 
 

Ziff. 3.3.1 a 
 

Ziff. 3.3.1 b 

 
 

100 
 

180 

Bearbeitung der bisherigen 6 Grundpfandrechte, die 
zum oben erwähnten Register-Schuldbrief 
zusammengelegt wurden: 

 -  je Schuldbrief eine Abänderung der 
grundstückbezogenen Daten von 20 TP: 6 x 20 TP 

-  je Schuldbrief ein Blattzuschlag von 80 TP für die 
Arbeiten auf 8 Hauptbuchblättern (total 9 
Hauptbuchblätter minus eines, welches bereits 
durch Ziff. 3.3.3 a abgedeckt ist): 6 x 80 TP 

 
 
 
 

Ziff. 3.3.3 a 
 
 
 

Ziff. 3.3.3 b 

 
 
 
 

120 
 
 
 

480 

Nachgang des Wohnrechtes auf einem Grundstück Ziff. 3.3.4 a 30 

Daraus ergibt sich ein Total an Gebühren von Fr. 910 .–. Dazu kommt die nicht angefochtene 

Gebühr von Fr. 20.– für die Eintragungsbescheinigung (Ziff. 5.1 Gebührentarif), was den in 

Rechnung gestellten Gesamtbetrag von Fr. 930.– ergibt. Gemäss Grundbuchamt sind für alle 

Arbeiten, die Pfandrechte zugunsten der BAK betreffen, keine Gebühren erhoben worden, da 

die Gesetzgebung andernorts eine entsprechende Gebührenfreiheit vorsehe.  

Laut Beschwerdevernehmlassung des Grundbuchamts ist eine generelle Vernachlässigung der 

Gebühr für die Bearbeitung der bestehenden Pfandrechte - wie vom Beschwerdeführer 

gefordert - strikte abzulehnen, da dies einen Hauptteil der zu verrichtenden Arbeiten darstelle. 

Für den Fall, dass viele Grundstücke betroffen seien, führe dies aufgrund der im Gebührentarif 

der Grundbuchämter vorgesehenen Blattzuschläge zu teils hohen Gebührenrechnungen. 

Dadurch könne der Eindruck entstehen, dass das Äquivalenzprinzip verletzt sei. Der 

Gebührentarif der Grundbuchämter könne auch wie folgt ausgelegt werden: Die sechs 

zusammenzulegenden Pfandrechte würden dahin gehend bearbeitet, dass die bisherigen 

Pfandrechte in Capitastra gestrichen werden, um sie durch einziges neues Pfandrecht zu 

ersetzen. Dadurch könne anstelle der Bearbeitung der grundstückbezogenen Daten eine 

Bearbeitung der Kopfdaten der entsprechenden Grundpfandrechte erfolgen. Somit erscheine 

eine Tarifierung der vorzunehmenden Arbeiten nach Ziff. 3.3.2 des Anhangs 4B der GebV als 

denkbar, welcher im Gegensatz zur Tarifposition von Ziff. 3.3.3 des Anhangs 4B der GebV 

8 

auch keine Blattzuschläge vorsehe, was den Vorteil habe, dass bei einer Zusammenlegung 

von Grundpfandrechten das Äquivalenzprinzip nicht verletzt werde. Es sei somit je Pfandrecht 

eine Gebühr von 50 Taxpunkten zu erheben, was vorliegend bei der Streichung von sechs 

Grundpfandrechten zu einer Gebühr von 300 Taxpunkten bzw. Fr. 300.-- führe. Dies im 

Unterschied zu der Rechnung vom 14. Juli 2015, wo das Grundbuchamt noch eine Gebühr von 

600 Taxpunkten bzw. Fr. 600.-- verlangt und als Begründung die Tarifposition von Ziff. 3.3.2 

des Anhangs 4B der GebV angeführt habe.  

5. 

5.1  Unter dem Titel «Grundpfandrechte» sieht der Gebührentarif der Grundbuchämter für die 

Bearbeitung von Eintragungen oder Änderungen von Grundpfandrechten verschiedene 

Tarifpositionen vor. Die Tarifstruktur wurde nach der objektorientierten Bearbeitungsweise im 

elektronischen Grundbuch sowie nach dem Aufwand und der Bedeutung der notwendigen 

Eingriffe konzipiert. Dies im Gegensatz zum früheren Tarifmodell, welches von den 

grundstückorientierten Arbeitsabläufen des Papiergrundbuches geprägt war (Erläuterungen der 

Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion zum Gebührentarif der Grundbuchämter, 2007 

[nachfolgend: Erläuterungen], S. 18, Ziff. 2.22). Aus dem Wortlaut des Gebührentarifs der 

Grundbuchämter geht indessen nicht klar hervor, unter welche Ziffer bzw. Ziffern die 

Zusammenlegung von Schuldbriefen fällt. Dies scheint auch in der Praxis nicht vollständig klar 

zu sein. Das Grundbuchamt listet in seinem Lieferschein bzw. seiner Aktensendung vom 14. 

Juli 2015 die Position «Abänderung Pfandrechte» auf und verlangt hierfür, begründet mit der 

Tarifposition von Ziff. 3.3.2 des Anhangs 4B der GebV, den Betrag von Fr. 630.00. In seiner 

Vernehmlassung vom 21. September 2015 hingegen begründet es die Erhebung der Gebühr 

über 600 Taxpunkte bzw. Fr. 600.-- mit der Tarifposition von Ziff. 3.3.3 des Anhangs 4B der 

GebV. Die Differenz von 30 Taxpunkten bzw. Fr. 30.-- resultiert aus dem Umstand, dass das 

Grundbuchamt in der Vernehmlassung die Gebühr für den Nachgang des Wohnrechtes auf 

einem Grundstück (Tarifposition von Ziff. 3.3.4 des Anhangs 4B der GebV) gesondert ausweist. 

Das Grundbuchamt gelangt jedoch zum Schluss, nachdem es sich mit dem Argument des 

Beschwerdeführers betreffend der Verletzung des Äquivalenzprinzips auseinandergesetzt hat, 

dass eine Tarifierung der vorzunehmenden Arbeiten auch nach der Tarifposition von Ziff. 3.3.2 

des Anhangs 4B der GebV ohne weiteres möglich und eine gesamthafte Gebührenreduktion 

von 300 Taxpunkten bzw. Fr. 300.-- angemessen sei.  

5.2  Ziff. 3.3.1 des Anhangs 4B der GebV legt fest, dass die Gebühr für die Eintragung eines 

Pfandrechts, einer leeren Pfandstelle oder von vorbehaltenen Vorgängen für die Eröffnung der 

Grundpfandrechtsbeziehung im Grundbuch bei der Neubegründung von Pfandrechten sowie 

bei der Zusammenlegung oder Teilung von Grundpfandrechten 100 Taxpunkte beträgt. Für 

jedes belastete Grundstück im Perimeter des Rechts beträgt die Gebühr 20 Taxpunkte. Im 

vorliegenden Fall muss für den aus der Zusammenlegung hervorgegangenen neuen Register-

Schuldbrief eine neue Grundpfandrechtsbeziehung (Kopfdaten) eröffnet werden, wofür eine 

Gebühr von 100 Taxpunkten vorgesehen ist. Da neun Grundstücke Pfandgegenstand für ein 

und denselben Schuldbrief bilden, wird zusätzlich eine Gebühr von 20 Taxpunkten pro 

9 

Grundstück erhoben, was bei neun Grundstücken einen Betrag von 180 Taxpunkten bzw. 

Fr. 180.-- ergibt. Es ist somit eine Gebühr von insgesamt Fr. 280.-- geschuldet. Diese Gebühr 

wurde denn auch vom Grundbuchamt (nebst dem Betrag von Fr. 630.--) in Rechnung gestellt.  

5.3 Die Gebühr für die Änderung eines Pfandrechts (Erhöhung des Pfandbetrags oder 

Maximalzinsfusses, Änderung der Zins- und Abzahlungsbestimmungen, Umwandlung in eine 

andere Pfandrechtsart usw.) beträgt 50 Taxpunkte. Werden gestützt auf denselben Akt 

gleichzeitig mehrere Änderungen des Pfandrechts verlangt, ist die Gebühr nur einmal zu 

beziehen (Ziff. 3.3.2 des Anhangs 4B der GebV). In der Klammer sind, nicht abschliessend, 

Beispiele von Änderungen aufgeführt. Damit wird verdeutlicht, was als Änderung eines 

Pfandrechts zu verstehen ist. Es stellt sich somit vorliegend die Frage, ob, wie vom 

Grundbuchamt in der angefochtenen Rechnung vom 14. Juli 2015 praktiziert, zusätzlich zur 

Gebühr der Tarifposition von Ziff. 3.3.1 des Anhangs 4B der GebV (Eintragung eines 

Pfandrechts) eine Gebühr für die Bearbeitung (Änderung) der bestehenden Pfandrechte 

verlangt werden kann. Werden Änderungen an bestehenden Kopfdaten vorgenommen, ist eine 

Gebühr nach Ziff. 3.3.2 des Anhangs 4B der GebV zu beziehen (Erläuterungen, S. 18, Ziff. 

2.22). Vorliegend werden jedoch keine Änderungen an den bestehenden Kopfdaten 

vorgenommen, sondern die bestehenden Kopfdaten werden gestrichen und durch einen neuen 

Kopfdatensatz ersetzt. Die Tarifposition von Ziff. 3.3.2 des Anhangs 4B der GebV gelangt nur 

zur Anwendung, wenn eine Mutation am Pfandrecht durchgeführt wird und nicht, wie dies 

vorliegend der Fall ist, durch ein aus der Zusammenlegung neu hervorgegangenes Pfandrecht 

ersetzt wird. Eine Anwendung der Tarifposition von Ziff. 3.3.2 des Anhangs 4B der GebV 

kommt, entgegen der Vorgehensweise des Grundbuchamts in der angefochtenen Rechnung 

vom 14. Juli 2015 und in Bst. D seiner Beschwerdevernehmlassung vom 21. September 2015, 

im vorliegenden Fall somit nicht in Betracht und kann nicht zusätzlich zu der Tarifposition von 

Ziff. 3.3.1 des Anhangs 4B der GebV verlangt werden.  

5.4 Die Gebühr für Änderungen der Belastungen eines Grundpfandrechts 

(Pfandhaftverteilung, Pfandeinsetzung, Pfandentlassung, Änderung in der Pfandstelle usw.) 

beträgt bei einem Grundstück 20 Taxpunkte und bei jedem weiteren Grundstück zusätzlich 10 

Taxpunkte. Werden gestützt auf denselben Akt gleichzeitig mehrere Änderungen der Belastung 

eines Pfandrechts verlangt, ist die Gebühr nur einmal zu beziehen (Ziff. 3.3.3 des Anhangs 4B 

der GebV). Gemäss den Erläuterungen (S. 20, Ziff. 2.25) sind Zusammenlegungen von 

Schuldbriefen nicht als Änderung der Belastung gemäss Ziff. 3.3.3 des Anhangs 4B der GebV 

zu bearbeiten. In solchen Fällen sind die alten Kopfdatensätze zu löschen und ein neuer 

Kopfdatensatz bzw. mehrere neue Kopfdatensätze zu begründen. Nur auf diese Weise 

verschwindet die Geschichte bzw. verschwinden die Daten der alten Pfandrechte. In diesem 

Zusammenhang verweisen die Erläuterungen explizit auf die Tarifposition von Ziff. 3.3.1 des 

Anhangs 4B der GebV, die bei Zusammenlegungen von Grundpfandrechten Anwendung findet. 

Eine zusätzliche Anwendung der Tarifposition von Ziff. 3.3.3 des Anhangs 4B der GebV, wie 

das Grundbuchamt in Bst. B seiner Beschwerdevernehmlassung vom 21. September 2015 

vorbringt, kommt vorliegend somit ebenfalls nicht in Betracht.  

10 

5.5 Die Gebühr für Änderungen im Rangverhältnis usw. beträgt für jedes Grundpfandrecht 20 

Taxpunkte und zusätzlich für jedes Grundstück im Perimeter 10 Taxpunkte (Ziff. 3.3.4 des 

Anhangs 4B der GebV). Diesbezüglich ist den Erläuterungen zu entnehmen, dass diese 

Tarifposition auf diejenigen Fälle Anwendung findet, bei denen die Belastung eines Pfandrechts 

grundstücksbezogen gegenüber anderen Belastungen auf dem betreffenden Grundstück zu 

regeln sind. Als häufige Anwendungsfälle in der Praxis werden die Rangregelungen von 

Grundpfandrechten gegenüber den Grundlasten, selbständigen und dauernden Rechten, 

Nutzniessungen und Wohnrechten erwähnt (Erläuterungen, S. 21, Ziff. 2.26). Bei der 

Zusammenlegung von Grundpfandrechten ist das Rangverhältnis gegenüber den 

Dienstbarkeiten, Grundlasten und Vormerkungen zu regeln, die zwischen den einzelnen 

Pfandrechts-Errichtungen bzw. -Erhöhungen im Grundbuch eingeschrieben worden sind (vgl. 

Handbuch der Justizdirektion des Kantons Bern für die praktizierenden Notare sowie die 

Grundbuchverwalter des Kantons Bern betreffend den Verkehr mit dem Grundbuchamt und die 

Grundbuchführung, 1982, S. 36/37). Hierfür wurde vom Grundbuchamt, ohne in der 

angefochtenen Rechnung vom 14. Juli 2015 die entsprechende Tarifposition von Ziff. 3.3.4 des 

Anhangs 4B der GebV anzugeben, eine Gebühr von 30 Taxpunkten bzw. Fr. 30.— erhoben 

(vgl. oben Tabelle in E. 4.2), welche vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten wird. Nicht 

von Ziff. 3.3.4 erfasst werden aber Rangänderungen innerhalb der Pfandrechte. 

6. 

Gestützt auf diese Überlegungen sind die Gebühren wie folgt zu berechnen: 

Tätigkeit Position des 
Gebührentarifs 

Taxpunkte 
(= Fr.) 

Zusammenlegung von sechs Namen-Papier-
Schuldbriefen  

 - Eröffnung der Grundpfandrechtsbeziehung im 
Grundbuch (Kopfdaten) 

-    9 belastete Grundstücke im Perimeter = 9 x 20 TP 

 
 
 

Ziff. 3.3.1 a 
Ziff. 3.3.1 b 

 
 
 

100 
180 

Total  280 

Gemäss der Aufstellung des Grundbuchamts in Bst. B seiner Beschwerdevernehmlassung vom 

21. September 2015 bzw. der Rechnung vom 14. Juli 2015 kommen hinzu: 

Tätigkeit Position des 
Gebührentarifs 

Taxpunkte 
(= Fr.) 

Nachgang des Wohnrechtes auf einem Grundstück Ziff. 3.3.4 a 30 

Bescheinigung Ziff. 5.1 20 

Total  50 

Die gesamte Gebühr beträgt somit Fr. 330.--. Dividiert man die Gebühr von Fr. 330.-- durch 

den Stundenansatz einer Sachbearbeiterin bzw. eines Sachbearbeiters von Fr. 90.-- gemäss 

Art. 8 Abs. 1 GebV (welcher einer vollen Kostendeckung entsprechen sollte), ergibt sich ein 

Arbeitsaufwand von rund 3.5 Stunden. In Anbetracht des Schwierigkeitsgrades des Geschäftes 

hält die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion einen solchen Zeitaufwand für angemessen 

und den Betrag von Fr. 330.-- für die Bearbeitung der Ziff. 7 des Grundpfandvertrages vom 24. 

11 

Februar 2015 (Urschrift Nr. 100 von Notar C.) somit für gerechtfertigt. Die Gebühr steht auch im 

Einklang mit dem Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip. Die Rechnung vom 14. Juli 2015 

des Grundbuchamts ist somit im genannten Sinne zu korrigieren und die Gebühr ist neu auf Fr. 

330.-- festzusetzen.  

Mit diesem Ergebnis wird dem Beschwerdeführer mehr zugesprochen, als er verlangt hat. Der 

vorliegende Entscheid führt somit zu einer reformatio in melius. Eine reformatio in melius ist im 

Verwaltungsbeschwerdeverfahren zulässig, obwohl sie im VRPG nicht ausdrücklich erwähnt 

ist: Im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren besteht keine Bindung an die 

Parteibegehren, weil hier der richtigen Rechtsanwendung der Vorrang eingeräumt wird. Eine 

reformatio in melius ist einzig Dritten, die dadurch schlechter gestellt würden, vorgängig 

mitzuteilen. Im vorliegenden Fall sind keine Dritten vorhanden, die durch eine reformatio in 

melius schlechter gestellt würden, weshalb ohne Weiteres über den Antrag hinausgegangen 

werden darf (vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 

73 N. 2 ff.). 

7. 

7.1  Der Beschwerdeführer ist mit seinem Begehren durchgedrungen. Bei diesem Ausgang 

des Verfahrens trägt der Kanton die Verfahrenskosten (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Als 

obsiegende Partei hat der Beschwerdeführer Anspruch auf einen Parteikostenersatz (Art. 108 

Abs. 3 VRPG). Die Vertretungsbefugnis, die vorliegend Notar C. zukommt, stellt einen Einbruch 

ins kantonale Anwaltsmonopol dar, da ohne entsprechende Ausnahmeregel grundsätzlich nur 

Anwältinnen und Anwälte zur Beschwerdeführung vor Verwaltungsjustizbehörden berechtigt 

sind (vgl. oben E. 1.4/1.5). Gemäss Art. 104 Abs. 1 VRPG umfassen die Parteikosten den 

durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand. Damit ist in erster Linie die 

Vertretung durch Anwältinnen und Anwälte gemeint, doch kommen in gewissen 

spezialgesetzlich geregelten Fällen wie dem vorliegenden auch Notarinnen und Notare in 

Frage (vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 104 N. 2). Lässt sich eine Partei in 

einem Beschwerdeverfahren durch eine Notarin oder einen Notar vertreten, hat sie bei 

Obsiegen Anspruch auf einen Parteikostenersatz im Sinne von Art. 104 Abs. 1 VRPG und nicht 

bloss auf eine Parteientschädigung nach Art. 104 Abs. 2 VRPG (vgl. BN 2000 S. 277 E. 8). Es 

rechtfertigt sich daher, die Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des 

Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811) heranzuziehen, obwohl sie 

sich auf das Kantonale Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) abstützt und 

primär die Höhe des Parteikostenersatzes der Anwältinnen und Anwälte regelt.  

7.2  Die Kostennote von Notar C. vom 9. März 2016 gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Der 

Parteikostenersatz wird auf Fr. 300.-- festgesetzt. In diesem Betrag sind die Auslagen und die 

Mehrwertsteuer enthalten.  

12 

Demnach entscheidet die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion: 

1. 

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Rechnung des Grundbuchamts vom 14. Juli 2015 wird 

aufgehoben und die Grundbuchgebühr auf Fr. 330.-- festgesetzt. 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3. 

Der Kanton Bern richtet dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren vor der Justiz-, 

Gemeinde- und Kirchendirektion einen Parteikostenersatz von insgesamt Fr. 300.-- aus. Dieser 

ist beim Grundbuchamt einzufordern.