# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 415b8fb8-271f-5f50-9812-3e0eba83067b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.04.2021 F-148/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-148-2019_2021-04-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-148/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richterin Susanne Genner, 

Richter Gregor Chatton,  

Gerichtsschreiber Rudolf Grun. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Dr. iur. Jürg Reichenbach, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Erleichterte Einbürgerung (Nichteintreten). 

 

 

 

F-148/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin (geb. 1974, thailändische Staatsangehörige) 

reiste am 13. Juni 2013 in die Schweiz und heiratete am 9. Oktober 2013 

in B._______ den Schweizer Bürger C._______ (geb. 1954). Seither lebt 

sie hier dauernd zusammen mit ihrem Ehemann und der gemeinsamen 

Tochter D._______ (geb. 2014). 

B.  

Am 15. August 2017 reichte die Beschwerdeführerin bzw. ihr Ehemann 

beim SEM ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 des Bür-

gerrechtsgesetzes vom 29. September 1952, in Kraft bis 31. Dezember 

2017 (aBüG; AS 1952 1087, AS 1991 1037) ein. Am 24. November 2017 

schrieb das SEM das Gesuch als gegenstandslos ab, da die Wohnsitzfrist 

von fünf Jahren nicht erfüllt sei. Am 18. Dezember 2017 gelangte die Be-

schwerdeführerin durch den unterzeichnenden Rechtsvertreter erneut an 

das SEM und verlangte die Forstsetzung des Verfahrens oder den Erlass 

einer beschwerdefähigen Verfügung. Dabei machte sie geltend, dass eine 

Abschreibung des Gesuchs um erleichterte Einbürgerung eine bundes-

rechtswidrige Annahme über die Wohnsitz- und Aufenthaltsvoraussetzung 

sei, welche (angeblich) für die erleichterte Einbürgerung gemäss Art. 27 

aBüG gelte. Das Bundesgericht habe in seiner konstanten Praxis klar die 

Annahme eines Wohnsitzerfordernisses, also des Aufenthalts mit der Ab-

sicht des dauernden Verbleibens, verworfen und auf den Aufenthalt abge-

stellt. Da sich die Beschwerdeführerin schon vor dem 14. Juni 2013 fünfmal 

in der Schweiz (insgesamt 313 Tage) aufgehalten habe, sei die erforderli-

che Frist von fünf Jahren erfüllt.  

Nach weiteren Schriftenwechseln zwischen der Beschwerdeführerin und 

dem SEM, wobei u.a. die Wohnsitzzeugnisse der Beschwerdeführerin ein-

gereicht wurden, hielt das SEM am 4. Oktober 2018 daran fest, dass die 

durch Visa bewilligten Aufenthalte nicht als Aufenthaltstitel im Sinne des 

Bürgerrechtsgesetzes gelten würden, und gab ihr Gelegenheit, das Ge-

such um erleichterte Einbürgerung ohne Kostenfolge zurückzuziehen. 

Gleichzeitig erklärte sich das SEM bereit, ein neues Gesuch nach dem ab 

1. Januar 2018 geltenden Bürgerrechtsgesetz (BüG, SR 141.0) entgegen-

zunehmen. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2018 ersuchte die Beschwerde-

führerin u.a. unter Hinweis auf ihre früheren Ausführungen erneut um Er-

lass einer beschwerdefähigen Verfügung.  

F-148/2019 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 15. November 2018 (eröffnet am 22. November 2018) 

trat das SEM auf das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 15. August 

2017 um erleichterte Einbürgerung nicht ein.  

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 7. Januar 2019 gelangte die Beschwerdefüh-

rerin an das Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, die vorinstanzliche 

Verfügung aufzuheben und auf das Gesuch einzutreten, bzw. zur Be-

schleunigung des Verfahrens ihr das Bürgerrecht am Bürgerort des Ehe-

mannes zu gewähren. 

E.  

Am 15. Januar 2019 forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführe-

rin auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- in der Höhe der mutmassli-

chen Verfahrenskosten zu leisten. Dieser wurde am 28. Januar 2019 frist-

gerecht eingezahlt. 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 25. Februar 2019 schloss die Vorinstanz auf 

Abweisung der Beschwerde. 

G.  

Mit Replik vom 3. April 2019 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Begeh-

ren vollumfänglich fest und beantragte – um das Verfahren reformatorisch 

abschliessen zu können – ergänzend das Einholen des kantonalen Be-

richts zu ihren persönlichen Verhältnissen. 

H.  

Auf den weiteren Akteninhalt (u.a. die Antwort der Vorinstanz vom 7. Mai 

2019 zur Replik und die entsprechende Stellungnahme der Beschwerde-

führerin vom 28. Mai 2019) wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Mit dem am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Bürgerrechtsgesetz vom 

20. Juni 2014 (BüG, SR 141.0) wurde der gleichnamige Erlass vom 

29. September 1952 aufgehoben (vgl. Art. 49 BüG i.V.m. Ziff. I seines An-

F-148/2019 

Seite 4 

hangs). Gesuche um erleichterte Einbürgerung, welche vor der Rechtsän-

derung eingereicht wurden, sind nach dem alten Bürgerrechtsgesetz zu 

beurteilen (Art. 50 Abs. 2 BüG). Wie es sich bei der vorliegenden Streitsa-

che verhält, wird in E. 6.2 dargelegt. 

2.  

2.1 Verfügungen des SEM betreffend erleichterte Einbürgerung sind mit 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 47 Abs. 1 

BüG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

2.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

2.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. 

Da die Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid gefällt hat, kann das 

Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz jedoch nicht verpflichten, über 

das Einbürgerungsgesuch der Beschwerdeführerin positiv oder negativ zu 

entscheiden. Folglich kann das Gericht das Verfahren nicht reformatorisch 

abschliessen und diesbezüglich auch keine Instruktionsmassnahmen (z.B. 

Einholen eines kantonalen Berichts zu den persönlichen Verhältnissen) 

vornehmen. Seine Beurteilungskompetenz ist auf die Frage beschränkt, ob 

die Vorinstanz auf das Gesuch der Beschwerdeführerin um erleichterte 

Einbürgerung zu Recht nicht eingetreten ist oder nicht (vgl. Urteil des 

BVGer F-3866/2018 vom 2. März 2020 E. 1.2). Nur insoweit ist deren frist-

und formgerecht eingereichte Beschwerde zulässig (vgl. Art. 48 ff. VwVG). 

3.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art  49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 

4.  

Eine ausländische Person kann nach der Eheschliessung mit einem 

Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn 

F-148/2019 

Seite 5 

sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier 

wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer 

Bürger lebt (Art. 27 Abs. 1 aBüG). Gemäss Art. 26 Abs. 1 aBüG setzt die 

erleichterte Einbürgerung in materieller Hinsicht voraus, dass die Bewer-

berin oder der Bewerber in der Schweiz integriert ist (Bst. a) die schweize-

rische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die innere und äussere Sicher-

heit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Alle Einbürgerungsvoraussetzun-

gen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anläss-

lich der Einbürgerung erfüllt sein (BGE 140 II 65 E. 2.1). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung und ihrer Ver-

nehmlassung unter Hinweis auf ihr amtsinternes Handbuch Bürgerrecht für 

Gesuche bis 31. Dezember 2017 und die Materialien zum aBüG im We-

sentlichen aus, dass mit Visa bewilligte Ferienaufenthalte nicht als Aufent-

haltstitel im Sinne von Art. 36 aBüG gelten würden und damit nicht an die 

erforderliche Wohnsitzdauer für den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts 

angerechnet werden könnten. Das Erfordernis der fünfjährigen Wohnsitz-

frist sei frühestens am 13. Juni 2018 (fünf Jahre nach der Einreise der Be-

schwerdeführerin in die Schweiz) bzw. spätestens seit dem 9. Oktober 

2018 (Angabe ZEMIS) erfüllt gewesen. Das Gesuch um erleichterte Ein-

bürgerung sei demnach zu früh bzw. vor Ablauf der verlangten fünf Jahre 

Wohnsitz eingereicht worden. 

5.2 Demgegenüber wird auf Beschwerdeebene unter Hinweis auf die bun-

desgerichtliche Rechtsprechung zum Begriff "Wohnsitz" im Sinne des Bür-

gerrechtsgesetzes (vgl. BGE 105 Ib 225 und BGE 106 Ib 1) insbesondere 

vorgebracht, dass die romanische Fassung des Art. 36 aBüG ("résidence" 

bzw. "residenza") und nicht die deutsche Fassung ("Wohnsitz") massge-

blich sei. Demzufolge seien auch die fünf Voraufenthalte der Beschwerde-

führerin in den Jahren 2010 bis 2012 von insgesamt 313 Tagen an die fünf-

jährige Wohnsitzfrist anzurechnen. Die Beschwerdeführerin geht deshalb 

davon aus, dass die fünfjährige Frist am 6. August 2017 erfüllt gewesen 

sei. 

6.  

6.1 Unbestritten ist, dass die erforderliche Wohnsitzfrist bzw. Aufenthalts-

dauer (vgl. die Terminologie in Art. 9 Abs. 2 und Art. 21 Abs. 1 Bst. b BüG) 

von fünf Jahren und somit die formellen Voraussetzungen für die erleich-

terte Einbürgerung am 13. Juni 2018 bzw. spätestens am 9. Oktober 2018 

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Seite 6 

erfüllt waren. Alle Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeit-

punkt der Gesuchseinreichung als auch in demjenigen der Einbürgerungs-

verfügung erfüllt sein (vgl. BGE 140 II 65 E. 2.1, 135 II 161 E. 2, 130 II 482 

E. 2 und 129 II 401 E. 2.2). An der gegenteiligen Aussage im Urteil des 

BVGer C-5286/2007 vom 4. November 2008 E. 4 kann nicht festgehalten 

werden. Im Zeitpunkt des ersten Gesuchs am 15. August 2017 war die Auf-

enthaltsdauer nicht erfüllt. Indessen durfte die Vorinstanz das Gesuch am 

24. November 2017 nicht als gegenstandslos abschreiben, sondern sie 

hätte einen beschwerdefähigen Nichteintretensentscheid fällen müssen. 

Dessen ungeachtet stand es der Beschwerdeführerin frei, ein neues Ge-

such einzureichen. Dies tat sie sinngemäss, indem sie auf der Fortsetzung 

des Verfahrens beharrte. Spätestens am 17. Oktober 2018, als die Be-

schwerdeführerin (wiederum) eine formelle Verfügung verlangte, hätte die 

Vorinstanz auf das Gesuch eintreten und es materiell behandeln müssen, 

weil in diesem Zeitpunkt die Aufenthaltsdauer (nunmehr) erfüllt war – dass 

die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt waren, wird von der Vo-

rinstanz nicht in Frage gestellt. Die Frage, ob die Ferienaufenthalte der Be-

schwerdeführerin in der Schweiz vor dem 13. Juni 2013 an die fünfjährige 

Wohnsitzfrist bzw. Aufenthaltsdauer anzurechnen sind, kann daher offen-

gelassen werden.  

6.2 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die Beschwerdefüh-

rerin spätestens am 17. Oktober 2018 ein (weiteres) Gesuch um erleich-

terte Einbürgerung gestellt hat, wobei die formellen Voraussetzungen er-

füllt waren. Da am 1. Januar 2018 das neue Bürgerrechtsgesetz in Kraft 

getreten ist, hätte die Vorinstanz das Gesuch nach dem neuen Recht be-

handeln müssen. Auch wenn das Gesuch ursprünglich gestützt auf Art. 27 

aBüG gestellt wurde, wäre die Vorinstanz nach dem Grundsatz der Rechts-

anwendung von Amtes wegen verpflichtet gewesen, das Gesuch in diesem 

Fall nach neuem Recht zu beurteilen (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 

Rz. 154), zumal die formellen Voraussetzungen für die erleichterte Einbür-

gerung unverändert ins neue Recht übernommen worden waren (vgl. 

Art. 21 Abs. 1 BüG).  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Unrecht einen 

Nichteintretensentscheid erlassen hat. Die angefochtene Verfügung ver-

letzt daher Bundesrecht (Art. 49 VwVG), weshalb die Beschwerde gutzu-

heissen ist, soweit darauf einzutreten ist. Die Verfügung vom 15. November 

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Seite 7 

2018 ist aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die 

Vorinstanz zu überweisen. 

8.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerle-

gen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und der am 28. Januar 2019 geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- ist zurückzuerstatten. Der Beschwerde-

führerin ist für die ihr durch die anwaltliche Vertretung erwachsenen not-

wendigen Kosten zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung in ge-

richtlich festzusetzender Höhe zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2 ]). Mangels Kostennote ist die Höhe der Parteientschädigung 

aufgrund der Akten festzulegen. Mit Blick auf den aktenkundigen Aufwand 

und die Komplexität des Falles sowie in Anwendung der gesetzlichen Be-

messungskriterien von Art. 8 ff. VGKE erscheint eine Parteientschädigung 

von Fr. 2'000.- als angemessen.  

 

Dispositiv Seite 8 

  

F-148/2019 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfügung vom 15. November 2018 wird aufgehoben und die Sache 

zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz überwiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 1'000.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

4.  

Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht mit Fr. 2'000.- zu entschädigen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. K […] zu-

rück) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Rudolf Grun 

 

  

F-148/2019 

Seite 9 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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