# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 97a8001f-116c-5d70-9bc8-c71f0883af9e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 31.08.2020 SB190106
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB190106_2020-08-31.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer  

 

Geschäfts-Nr.: SB190106-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, Ersatzoberrichterin lic. iur. 

S. Mathieu und Ersatzoberrichterin lic. iur. S. Nabholz sowie die  

Gerichtsschreiberin MLaw A. Donatsch 

Urteil vom 31. August 2020 

 
in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,  
Anklägerin und I. Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

A._____, 
Beschuldigter und II. Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____,  

 

betreffend Hehlerei etc.  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf, II. Abteilung,  
vom 28. November 2018 (DG180005) 
  

- 2 - 

Anklage:  

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 28. März 

2018 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 23). 

Urteil der Vorinstanz:  
(Urk. 64 S. 123 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte wird freigesprochen von den Vorwürfen 

– der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG 

in Verbindung mit Art. 34 Abs. 3 und Abs. 4 SVG, Art. 12 Abs. 1 VRV und Art. 

35 Abs. 1 SVG (ND 24). 

- des mehrfachen Erschleichens eines Ausweises oder einer Bewilligung, teil-

weise im Sinne von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 4 aSVG (ND 1-13, ND 16-18, ND 27 

und ND 31) 

2. Der Beschuldigte ist schuldig 

– der gewerbsmässigen Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 

StGB (ND 1-21 und 26-31), 

- des mehrfachen Erschleichens eines Ausweises oder einer Bewilligung, teil-

weise im Sinne von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 4 aSVG, teilweise im Sinne von Art. 97 

Abs. 1 lit. d SVG (ND 14-15, ND 26 und ND 28-30) 

– der mehrfachen Gehilfenschaft zur Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 

Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 25 StGB (ND 19-21), 

- der Gehilfenschaft zur versuchten Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 

Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 und Art. 25 StGB (ND 25), 

- der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB 

(ND 22 und 23), 

- des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (ND 32), 

– der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB 

(ND 32) sowie 

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– des Missbrauchs von Schildern im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG (ND 

33). 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, wovon bis 

und mit heute 96 Tage durch Haft erstanden sind, und mit einer Geldstrafe von 

180 Tagessätzen zu Fr. 60.–. 

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe wird aufgeschoben und die 

Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. 

5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 2 Schadenersatz in Höhe von 

Fr. 30'464.– zuzüglich Zins zu 5% seit dem 3. Dezember 2011 zu bezahlen. 

6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 4 Schadenersatz in Höhe von 

Fr. 19'100.– zuzüglich Zins zu 5% seit 1. November 2011 sowie Fr. 3'618.75 zu-

züglich Zins zu 5% seit 15. Juni 2015 zu bezahlen. 

7. Im weiteren Umfang werden die Privatkläger mit ihren Schadenersatzforderungen 

auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. 

8. Die Genugtuungsforderungen der Privatkläger 15 und 16 werden abgewiesen.  

9. Die von der Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 18. Dezember 2012 beschlag-

nahmte Barschaft in Höhe von Fr. 800.– wird eingezogen und zur Deckung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

10. Die folgenden, von der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich mit Verfügung 

vom 19. Februar 2012 beschlagnahmten Gegenstände werden dem Beschuldigten 

auf erstes Verlangen binnen 3 Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegen-

den Urteils herausgegeben:  

- 15 Goldvreneli à Fr. 20.00, 

- 1 Goldmünze Vittorio Emanuele II, L 20.00 Italia, 

- 1 Goldmünze Umberto I, L. 20.00 Italia, 

- 2 Goldmünzen Napoleon III, F. 20.00 Frankreich, 

- 1 Goldmünze Tunesien, F. 20.00, 

- 1 Goldmünze Franz Josef, Imperium Austriaca, F 20.00 Österreich. 

- 4 - 

Sofern die Herausgabe innert dieser Frist nicht verlangt wird, werden diese Gegen-

stände definitiv eingezogen, verwertet und zur Deckung der Verfahrenskosten ver-

wendet. 

11. Die folgenden, von der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich mit Verfügung 

vom 13. Februar 2018 beschlagnahmten Gegenstände (Dokumente) werden ein-

gezogen und als Beweismittel bei den Akten belassen: 

- Amtliches Formular für Eintrag und die Löschung der Ziffer … betr. VW Golf, 

Stamm-Nr. 1, 

- Liste von Codes der Leasinggesellschaften, 

- Strafklage betr. Ehrverletzung, datiert vom 21. April 2010, 

- Strafklage betr. Ehrverletzung, datiert 21. April 2010 (oranger Post-it "Varian-

te 1" befand sich anlässlich Sicherstellung vom 6. Dezember 2012 auf dem 

Dokument), 

- Strafklage betr. Ehrverletzung, datiert 21. April 2010 (oranger Post-it "Varian-

te 2" befand sich anlässlich Sicherstellung vom 6. Dezember 2012 auf dem 

Dokument), 

- Schreiben der B._____-AG [Rechtsschutz] vom 11. Oktober 2011 mit hand-

schriftlicher Kündigung samt handschriftlich adressiertem Umschlag. 

12. Das Begehren um Verpflichtung des Beschuldigten zur Ablieferung von Fr. 71'500.– 

als Ersatzforderung an den Staat wird abgewiesen.  

13. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 15'000.00 ; weitere Kosten sind: 

Fr. 10'000.00   Gebühr Anklagebehörde 

Fr. 4'493.70   Auslagen (Gutachten) 

Fr. 1'252.00   Auslagen 

Fr. 360.00   Telefonkontrolle 
 
 

Fr. 700.00   Entschädigung Zeugen 

Fr. 31'805.70   Total 

Diese Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Be-

schuldigten im Umfang von 4/5 auferlegt und soweit gedeckt mit den eingezogenen 

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Vermögenswerten verrechnet (Art. 442 Abs. 4 StPO). Zu 1/5 werden die Kosten auf 

die Staatskasse genommen. 

14. Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher Verteidi-

ger mit Fr. 80'614.– aus der Gerichtskasse entschädigt.  

Im Umfang von 1/5 werden die Kosten der amtlichen Verteidigung definitiv auf die 

Staatskasse genommen. Im Umfang von 4/5 bleibt die Rückzahlungspflicht im Sin-

ne von Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.  

15. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 4 (C._____ GmbH) für das 

gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 4'700.– (inkl. MwSt.) zu be-

zahlen. 

16. (Mitteilungen) 

17. (Rechtsmittel)" 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 4 f.) 

a) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 90 S. 1) 

1. Das Urteil der Vorinstanz vom 28. November 2018 sei im Schuldpunkt 

(Dispositivziffer 2) mit nachfolgender Änderung zu bestätigen. 

Der Beschuldigte sei 

- des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, teilweise 

des Versuchs dazu im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB (ND 32) 

schuldig zu sprechen. 

2. Der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 50 Monaten zu bestrafen. 

3. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, Fr. 71'500.– als Ersatzforderung für 

den unrechtmässig erlangten Vermögensvorteil an den Staat abzuliefern. 

4. Im Übrigen sei das erstinstanzliche Urteil vom 28. November 2018 zu be-

stätigen. 

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b) Der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 91 S. 1) 

1. Der Beschuldigte A._____ sei mit Ausnahme vom Vorwurf des Verwendens 

von Schildern im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG von Schuld und Strafe 

freizusprechen. 

2. Von einer Bestrafung von A._____ sei Umgang zu nehmen. 

3. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 

18. November 2012 beschlagnahmte Barschaft von insgesamt Fr. 800.– sei 

dem Beschuldigten herauszugeben. 

4. Auf die Zivilansprüche der Privatklägerschaft sei nicht einzutreten. 

5. Die Kosten des Verfahrens inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung 

seien auf die Staatskasse zu nehmen und dem Beschuldigten sei für den 

durch dieses Verfahren entstandenen Schaden eine angemessene Ent-

schädigung (zzgl. MwSt.) zu bezahlen. 

6. Sämtliche beschlagnahmte Gegenstände seien dem Beschuldigten auf 

Wunsch herauszugeben. 

7. Für die zu Unrecht erduldete Haft sei der Beschuldigte angemessen zu 

entschädigen. 

Erwägungen: 

1. Prozessverlauf 

1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf, II. Abteilung, vom 28. November 

2018 wurde der Beschuldigte der gewerbsmässigen Hehlerei im Sinne von 

Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 StGB (ND 1-21 und 26-31), des mehrfachen Er-

schleichens eines Ausweises oder einer Bewilligung, teilweise im Sinne von Art. 

97 Ziff. 1 Abs. 4 aSVG, teilweise im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. d SVG (ND 14-

15, ND 26 und ND 28-30), der mehrfachen Gehilfenschaft zur Veruntreuung im 

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Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 25 StGB (ND 19-21), 

der Gehilfenschaft zur versuchten Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 

1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 und Art. 25 StGB (ND 25), der mehrfa-

chen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (ND 22 und 23), des 

mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (ND 32), der mehrfachen 

Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB (ND 32) sowie des 

Missbrauchs von Schildern im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG (ND 33) schul-

dig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer Geldstrafe 

von 180 Tagessätzen zu Fr. 60.– bestraft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der 

Geldstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Vom 

Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 

aSVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 3 und Abs. 4 SVG, Art. 12 Abs. 1 VRV und 

Art. 35 Abs. 1 SVG (ND 24) sowie dem Vorwurf des mehrfachen Erschleichens 

eines Ausweises oder einer Bewilligung, teilweise im Sinne von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 

4 aSVG (ND 1-13, ND 16-18, ND 27 und ND 31) wurde der Beschuldigte freige-

sprochen (Urk. 64).  

1.2. Gegen dieses Urteil meldeten der Beschuldigte mit Eingabe vom 

29. November 2018 (Urk. 59) und die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 

(nachfolgend Staatsanwaltschaft) mit Eingabe 3. Dezember 2018 (Urk. 60) 

Berufung an. Das begründete Urteil wurde den Parteien anfangs Februar 2019 

zugestellt (vgl. act. 63). Die Berufungserklärungen der Staatsanwaltschaft (Urk. 

65) und des Beschuldigten (Urk. 67) gingen fristgerecht ein. Die Staatsanwalt-

schaft und der Beschuldigte verzichteten auf Anschlussberufung (Urk. 72 und Urk. 

79). Auch seitens der Privatkläger wurde entweder ausdrücklich (Urk. 73) oder 

stillschweigend auf eine Anschlussberufung verzichtet. Die Berufungsverhand-

lung, zu der der Beschuldigte mit seinem Verteidiger erschien, fand zusammen 

mit der Berufungsverhandlung im Verfahren SB190108-O, Staatsanwaltschaft II 

des Kantons Zürich gegen D._____, am 27. August 2020 statt (Prot. II S. 4 ff.). 

Das Urteil wurde am 31. August 2020 beraten und schriftlich im Dispositiv mitge-

teilt (Prot. S. 15 ff.). 

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2. Berufungserklärung 

2.1. In der Berufungsschrift ist anzugeben, welche Abänderungen des erstin-

stanzlichen Urteils verlangt werden (Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO). Gemäss Art. 402 

StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung. 

2.2. Die Staatsanwaltschaft beschränkte ihre Berufung auf den Schuldspruch 

des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB bezüglich ND 32, die 

Bemessung der Strafe und den Vollzug bzw. den bedingten Vollzug der Strafe 

(Dispositiv-Ziffern 3 und 4) sowie die Abweisung des Begehrens um Verpflichtung 

des Beschuldigten zur Ablieferung von Fr. 71‘500.– als Ersatzforderung an den 

Staat (Dispositiv-Ziffer 12) (Urk. 65). 

2.3. Der Beschuldigte beschränkte seine Berufung auf die Schuldsprüche mit 

Ausnahme der Verurteilung wegen des Missbrauchs von Schildern im Sinne von 

Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG (Dispositiv-Ziffer 2), die Bestrafung (Dispositiv-Ziffern 3 

und 4), die Zivilansprüche der Privatklägerschaft gemäss Dispositiv-Ziffern 5, 6, 7 

und 15, die Einziehung der beschlagnahmten Barschaft (Dispositiv-Ziffer 9) sowie 

die Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dispositiv-Ziffer 13 und 14). 

2.4. Nachdem somit die Urteilsdispositiv-Ziffern 1 (Freisprüche), 2 bezüglich 

Schuldspruch des Missbrauchs von Schildern im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. a 

SVG (ND 33), 8 (Abweisung Genugtuungsforderungen Privatkläger 15 und 16), 

10 (Herausgabe Goldvreneli und Goldmünzen), 11 (Einziehung) nicht angefoch-

ten sind, ist vorab festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil in diesem Umfang 

in Rechtskraft erwachsen ist. 

2.5. Sodann ist auf Folgendes hinzuweisen:  

2.5.1. Die Vorinstanz führte bezüglich des Tatbestands Erschleichen eines Aus-

weises oder einer Bewilligung aus, dass diesbezüglich betreffend ND 1-13, 

ND 16-21, ND 27 und ND 31 die Verfolgungsverjährung eingetreten sei (Urk. 64 

S. 8 f.). In den Erwägungen zu den Tatvorwürfen „Veruntreuung, Hehlerei, Er-

schleichen eines Ausweises oder einer Bewilligung (Anklage-Ziff. II [act. HD 23 

S. 20 - 25])“ betreffend ND 19, ND 20 und ND 21 hielt die Vorinstanz dement-

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sprechend denn auch fest, dass der Tatbestand des Erschleichens eines Auswei-

ses oder einer Bewilligung in allen drei Fällen verjährt sei (Urk. 64 S. 50). In der 

Folge wurde der Beschuldigte jedoch in diesen drei Fällen betreffend ND 19-21 – 

im Gegensatz zu den anderen verjährten Fällen – nicht explizit vom Vorwurf frei-

gesprochen, und auch nicht deswegen verurteilt (Urk. 64 S. 123). Die Staatsan-

waltschaft stellt die Ausführungen der Vorinstanz zur Verjährung der Tatvorwürfe 

„Erschleichen eines Ausweises oder einer Bewilligung“, die vor dem 28. Novem-

ber 2011 erfolgt sind, zurecht nicht in Frage.  

2.5.2. Das Verfahren ist einzustellen, wenn Prozessvoraussetzungen definitiv 

nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind (Art. 319 

Abs. 1 lit. d StPO). Die Verjährung ist ein Prozesshindernis (BSK StPO-

Grädel/Heiniger, Art. 319 N 15). Kann ein Urteil definitiv nicht ergehen, so stellt 

das Gericht das Verfahren ein, nachdem es den Parteien und weiteren durch die 

Einstellung beschwerten Dritten das rechtliche Gehör gewährt hat (Art. 329 Abs. 4 

StPO). Nachdem die Vorinstanz sich bereits zutreffend zur Verjährung geäussert 

hat, ist das rechtliche Gehör der Parteien und der Privatkläger gewahrt. Das Ver-

fahren ist betreffend die Vorwürfe Erschleichen eines Ausweises oder einer Bewil-

ligung bezüglich ND 19-21 der Vollständigkeit halber noch formell einzustellen. 

3. Vorbemerkungen 

3.1. Aktion "Vehikel" 

3.1.1. Die Staatsanwaltschaft führte eine gross angelegte Strafuntersuchung im 

Zusammenhang mit illegalen Geschäften mit Leasingfahrzeugen. Die zumeist 

fabrikneuen Fahrzeuge wurden jeweils namens einer schuldenfreien, inaktiven 

Firmengesellschaft mittels Leasingvertrag erworben und in Besitz genommen. 

Anschliessend liess man mittels gefälschten Löschungsformularen den Code … 

"Halterwechsel verboten" aus den Fahrzeugausweisen der Leasingobjekten ent-

fernen und verkaufte die Autos an Dritte. In diese Vorgänge waren diverse Perso-

nen mit unterschiedlichen Tatbeiträgen involviert (vgl. Urk. 1/2 und 1/3). 

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3.1.2. Es ergingen in dieser Angelegenheit bereits verschiedene Urteile 

(vgl. Urk. 8/2 und 8/3 betr. E._____; Urk. 8/5 betr. F._____ [abgekürztes 

Verfahren]; Urk. 8/7 betr. G._____; Urk. 8/9 betr. H._____; Urk. 8/11 betr. I._____ 

[abgekürztes Verfahren]; Urk. 8/13 betr. J._____). 

3.2. Vereinigung 

3.2.1. Die Verteidigung beanstandete vor Vorinstanz, dass die Verfahren gegen 

die einzelnen Mitbeteiligten einzeln geführt und verhandelt worden sind. Der Um-

stand, dass der Staatsanwalt der strafprozessual zentralen und wichtigen Rege-

lung, wonach in Mittäterschaft oder Teilnahme begangene Straftaten gemeinsam 

verfolgt und auch gemeinsam beurteilt werden sollen (Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO), 

nicht nachgekommen sei, seien dem Beschuldigten wichtige prozessuale Rechte 

genommen worden. Durch die getrennten Anklagen seien die Verteidigungsrechte 

des Beschuldigten in nicht haltbarer Weise beeinträchtigt worden (Urk. 45 S. 3 f.; 

vgl. auch Urk. 91 S. 3 f.). 

3.2.2. Der in Art. 29 ZPO verankerte Grundsatz der Verfahrenseinheit bezweckt 

die Verhinderung sich widersprechender Urteile, sei dies bei der Sachverhaltsfest-

stellung, der rechtlichen Würdigung oder der Strafzumessung. Er gewährleistet 

das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV) und dient überdies der Prozessökonomie 

(BGer-Urteil 6B_771/2019 vom 7. November 2011 E. 3.1). Liegen sachliche 

Gründe vor, kann die Staatsanwaltschaft Strafverfahren trennen (Art. 30 StPO). 

Eine Verfahrenstrennung ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur bei 

Vorliegen sachlicher Gründe zulässig und muss die Ausnahme bleiben. Die sach-

lichen Gründe müssen objektiv sein. Getrennte Verfahren sollen vor allem der 

Verfahrensbeschleunigung dienen bzw. eine unnötige Verzögerung vermeiden 

helfen. Als sachlicher Trennungsgrund gilt etwa die grosse Zahl von Mittätern, die 

länger dauernde Unerreichbarkeit einzelner mitbeschuldigter Personen oder die 

bevorstehende Verjährung einzelner Straftaten (BGer-Urteil 1B_553/2018 vom 

20. Februar 2019 E. 2.1; BGE 138 IV 29 E. 3.2).  

3.2.3. Im Rahmen der durch die Staatsanwaltschaft geführten Strafuntersuchung 

(Aktion „Vehikel“) wurde gegen eine Vielzahl von Personen ermittelt (vgl. 

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Urk. 1/3). Dabei handelte es sich mehrheitlich um besonders grosse Strafverfah-

ren mit dutzenden Delikten und je verschiedener Zusammensetzung teilweise 

gleicher Mittäter, für welche zudem teilweise auch noch andere Kantone zustän-

dig sind resp. waren und teilweise unterschiedliche Verfahrensvorschriften galten, 

da einzelne Mittäter vom abgekürzten Verfahren profitierten. Es bestanden somit 

nachvollziehbare Gründe für eine getrennte Verfahrensführung, namentlich solche 

des Beschleunigungsgebotes und der Prozessökonomie. Dies einerseits, weil 

einzelne Mitbeschuldigte, insbesondere auch I._____, aufgrund ihrer Geständnis-

se in abgekürzten Verfahren, der Beschuldigte sowie weitere Beteiligte hingegen 

in ordentlichen Verfahren, in denen der Aktenumfang dabei jeweils sehr gross 

war, beurteilt wurden. Andererseits wirkten die Beteiligten in wechselnden Zu-

sammensetzungen und teilweise in Unkenntnis der Handlungen der anderen Be-

teiligten. Schliesslich wurden verschiedenen Beteiligten weitere Delikte (z.B. 

G._____: Wucher, versuchte Erpressung [vgl. Urk. 8/6]; K._____: Straftaten im 

Zusammenhang mit Immobilienhandel und Anlagegeschäfte, Bestellungsbetrüge-

reien etc. [vgl. Urk. 8/3 S. 15]; H._____: Mord (Versuch), Wucher, Erpressung 

[vgl. Urk. 8/8; J._____: Misswirtschaft [vgl. Urk. 8/12]) vorgehalten, so auch dem 

Beschuldigten Betrug und Urkundenfälschung (vgl. Anklagesachverhalt III), die in 

keinem (direkten) Zusammenhang mit den "Leasingdelikten" standen und deren 

Untersuchung erst nach Eingang einer entsprechenden Strafanzeige vom 22. Mai 

2015 (Urk. ND 32 1/1) am 21. Juli 2015 an Hand genommen wurde (Urk. ND 32 

2/1). Demgegenüber wurde die erste Anklage bereits im Februar 2014 erhoben 

(E._____; vgl. Urk. 8/1). Weitere Anklagen erfolgten am 11. April 2016 (G._____; 

vgl. Urk. 8/6), 29. Juli 2016 (H._____; Urk. 8/8), 16. September 2016 (I._____; 

Urk. 8/10) und 16. Dezember 2016 (J._____; Urk. 8/12).  

3.2.4. Die Verteidigung, die bereits anfangs des Strafverfahrens bestellt wurde, 

macht nicht geltend, dass sie bereits in der Untersuchung den Antrag auf Vereini-

gung der Verfahren gestellt habe (Urk. 45 S. 3 f.). Sodann stellt die Verteidigung 

nicht in Abrede, dass die Akteneinsicht immer gewährt worden war und die Aus-

sagen der Beteiligten fortlaufend zu den Akten genommen wurden (vgl. Urk. 48 

S. 2). 

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3.2.5. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass sachliche Grün-

de für eine getrennte Verfahrensführung vorgelegen haben und die Mitwirkungs-

rechte des Beschuldigten gewahrt wurden. Hierzu kann angemerkt werden, dass 

in getrennt geführten Verfahren den Beschuldigten im jeweils andern Verfahren 

keine Parteistellung zukommt. Ein gesetzlicher Anspruch auf Teilnahme an den 

Beweiserhebungen im eigenständigen Untersuchungs- und Hauptverfahren der 

andern beschuldigten Person besteht folglich nicht (Art. 147 Abs. 1 StPO e 

contrario). Die Einschränkung der Teilnahmerechte von Beschuldigten in getrenn-

ten Verfahren im Vergleich zu Mitbeschuldigten im gleichen Verfahren ist vom 

Gesetzgeber implizit vorgesehen und hinzunehmen (BGE 140 IV 172 E. 1.2; 

BGE 141 IV 220 E. 4.5).  

3.3. Beweisantrag 

3.3.1. Wie bereits vor Vorinstanz (Urk. 42) beantragte die Verteidigung die Ein-

vernahme verschiedener Zeugen zur Frage, ob sich der Beschuldigte im Novem-

ber 2011 in Italien aufgehalten hat (Urk. 91 S. 16 ff.). 

3.3.2. Wie noch zu zeigen sein wird, kann auf die Einvernahme dieser Zeugen 

verzichtet werden (vgl. Ziffer 4.2.40 nachfolgend), weshalb der Beweisantrag 

abzuweisen ist.  

4. Anklagesachverhalt I. Hehlerei, Erschleichen eines Ausweises oder einer 
Bewilligung betr. ND 1 - 18, ND 26 - 31 

4.1. Vorbemerkungen 

4.1.1. Die Tatvorwürfe ergeben sich aus der Anklageschrift vom 28. März 2018 

(Urk. 23). Zusammengefasst wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten vor, 

dass er in Kenntnis oder zumindest unter Inkaufnahme, dass I._____ (nachfol-

gend I._____) und/oder Drittpersonen verschiedene Fahrzeuge jeweils zuvor zum 

Nachteil verschiedener Leasinggeberinnen durch Hehlerei erhältlich gemacht 

hätten, von I._____ die Fahrzeugausweise dieser Fahrzeuge, worin jeweils der 

Code … "Halterwechsel verboten" eingetragen gewesen sei, entgegengenommen 

und in der Folge jeweils die Formulare zur Löschung des Codes … in den Fahr-

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zeugausweisen dieser Fahrzeuge gefälscht habe. Danach habe er mit diesen ge-

fälschten Formularen auf dem Strassenverkehrsamt die Löschung des Codes … 

veranlasst und die neuen Fahrzeugausweise ohne Code … an I._____ zurückge-

geben, damit dieser die Fahrzeuge trotz bestehenden Leasings verkaufen bzw. 

weitergeben konnte. Hierfür habe er Fr. 2‘500.– pro Ausweis, insgesamt 

Fr. 71‘500.–, erhalten (Urk. 23 S. 2 ff.).  

4.1.2. Erstellt – und seitens des Beschuldigten auch nicht in Frage gestellt – ist, 

dass alle aufgeführten Fahrzeuge, in denen unrechtmässig der Code … gelöscht 

worden war, Leasingfahrzeuge waren deren deliktische Herkunft ausgewiesen ist. 

Es kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden 

(Urk. 64 S. 19 f. Ziffer 2.3). 

4.1.3. Jedoch bestritt der Beschuldigte die ihm persönlich vorgeworfenen Taten 

durchgehend und vollumfänglich sowohl in der Strafuntersuchung als auch vor 

Gericht (Urk. 2/21; Urk. 49 S. 14 ff.; Urk. 89/1 S. 8 ff.). Der Beschuldigte behaup-

tet, insbesondere mit der Fälschung der Löschungsformulare nichts zu tun zu ha-

ben (Urk. 2/21 S. 16; Urk. 49 S. 17; Urk. 89/1 S. 9). I._____ habe ihm diese je-

weils gebracht. Die Formulare seien dann jeweils bereits vollständig ausgefüllt 

gewesen inklusive der nötigen Unterschriften (Urk. 2/7 S. 5).  

4.1.4. Es ist deshalb nachfolgend aufgrund der vorhandenen Beweismittel zu 

prüfen, ob die eingeklagten Sachverhalte erstellt werden können. 

4.2. Sachverhaltserstellung / Beweiswürdigung 

4.2.1. Als Beweismittel liegen nebst den Aussagen des Beschuldigten diverse 

Aussagen von Zeugen und Auskunftspersonen, Erkenntnisse aus einer geheimen 

Überwachungsmassnahme sowie verschiedene Urkunden vor. Auf diese ist nach-

folgend, soweit für die Sachverhaltserstellung relevant, einzugehen. Mit den 

Grundsätzen der Beweiswürdigung, insbesondere der Würdigung von Aussagen, 

sowie der Glaubwürdigkeit des Beschuldigten, von I._____ und weiteren Perso-

nen und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen hat sich die Vorinstanz ausführlich 

und soweit korrekt befasst, so dass grundsätzlich darauf verwiesen werden kann 

- 14 - 

(Urk. 64 S. 9 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Bezüglich der Verwertbarkeit der Beweis-

mittel kann ebenfalls auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen 

werden (Urk. 64 E. 1.2.). Insbesondere kann zulasten des Beschuldigten nur auf 

diejenigen Aussagen von Auskunftspersonen abgestellt werden, bei denen die 

Teilnahmerechte des Beschuldigten gewahrt wurden, d.h. wenn der Beschuldigte 

wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene und hinreichende Ge-

legenheit hatte, die ihn belastenden Aussagen in Zweifel zu ziehen und Fragen an 

Beschuldigte im getrennten Verfahren zu stellen (BGE 140 IV 172 E. 1.3; 

BGE 141 IV 220 E. 4.5). Diese Möglichkeit wurde dem Beschuldigten in der Kon-

frontationseinvernahme mit I._____ vom 6. Februar 2013 (Urk. 2/8) sowie in den 

Einvernahmen von I._____ am 8. Januar 2015 (Urk. 3/45) und am 17. Mai 2017 

(Urk. 3/54) eingeräumt. Sodann wurden der Verteidigung des Beschuldigten ver-

schiedene Protokolle der Einvernahmen von I._____ vor der Konfrontationsein-

vernahme zugestellt (vgl. Urk. 2/8 S. 3) und es wurden schlussendlich sämtliche 

Protokolle der Einvernahmen von I._____ im vorliegenden Verfahren beigezogen 

(vgl. Urk. 3/1-54). Die Aussagen von I._____ sind deshalb verwertbar. Sodann ist 

anzumerken, dass die dargelegten Grundsätze des fairen Verfahrens grundsätz-

lich auch gelten, wenn die belastende Aussage lediglich eines von mehreren 

Gliedern einer Indizienkette ist (BGer-Urteil 6B_98/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2 

mit Hinweis). Nach ständiger Rechtsprechung kann der Beschuldigte den Behör-

den nicht vorwerfen, bestimmte Zeugen zwecks Konfrontation nicht vorgeladen zu 

haben, wenn er es unterlässt, rechtzeitig und formgerecht entsprechende Anträge 

zu stellen (BGer-Urteil 6B_645/2018 vom 22. Mai 2019 E. 1.3.8 mit Verweis auf 

BGE 131 I 476 E. 2.1; BGE 125 I 127 E. 6c/bb mit Hinweisen; BGer-Urteil 

6B_98/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2; BGer-Urteil 6B_1196/2018 vom 6. März 

2019 E. 3.1, je mit Hinweisen).  

4.2.2. Die Vorinstanz hat sich im Rahmen der Beweiswürdigung ausführlich mit 

den vorliegenden Beweismitteln auseinandergesetzt (Urk. 64 S. 23 ff.). Auf diese 

zutreffenden Ausführungen kann grundsätzlich verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 

StPO). Im Folgenden wird jedoch im Sinne einer Zusammenfassung und teilweise 

ergänzend, vertiefend oder präzisierend nochmals auf die vorliegenden Beweis-

mittel und die Einwände der Verteidigung eingegangen.  

- 15 - 

4.2.3. Die Anklage stützt sich insbesondere auf die Aussagen von I._____. Die 

Verteidigung macht geltend, dass es keinerlei Sachbeweise, weder Urkundenbe-

weise, noch auch nur einen anderen Zeugen, gebe, der bestätigen könnte, dass 

tatsächlich der Beschuldigte die betreffenden Löschungsformulare gefälscht und 

damit wissentlich und willentlich einen Beitrag zu den kriminellen Machenschaften 

von I._____ und seinen Hintermännern geleistet habe. Somit seien dessen Aus-

sagen speziell kritisch zu würdigen, das heisse, an die Aussagen von I._____ sei-

en mithin hohe Anforderungen zu stellen. Diese Anforderungen würden jedoch 

weder mit Bezug auf die Glaubwürdigkeit von I._____ noch mit Bezug auf die 

Glaubhaftigkeit seiner Aussagen im Geringsten erfüllt (Urk. 45 S. 6; Urk. 91 S. 3 

ff.). 

4.2.4. I._____ wurde selber im Rahmen der Aktion "Vehikel" strafrechtlich verfolgt 

und hatte deshalb ein erhebliches Interesse, sich selbst in einem günstigen Licht 

zu präsentieren und sich selber zu entlasten. Sodann wendet die Verteidigung zu 

Recht ein, dass I._____ schon mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. 

Dies spricht beides gegen eine hohe Glaubwürdigkeit von I._____. Weiter ist je-

doch auch zu berücksichtigen, dass sich I._____ mit seinem Geständnis selber 

massiv belastete und er im Rahmen der Belastungen des Beschuldigten von An-

fang an gleichzeitig auch eingestand, dass der Beschuldigte die Codelöschungen 

in seinem Auftrag vorgenommen habe (Urk. 3/15 S. 2). Er bezeichnete sich denn 

auch selber ausdrücklich als Haupttäter (Urk. 3/53 S. 22). Aufgrund der eigenen 

Tatbeteiligung und der eigenen Interessen am Ausgang seines eigenen Strafver-

fahrens müssen die Aussagen von I._____ mit Vorsicht gewürdigt werden. Je-

doch erscheinen die Aussagen von I._____ aufgrund dessen eingeschränkter 

Glaubwürdigkeit nicht von vornherein als unverwertbar und vollumfänglich un-

glaubhaft. Weiter ist bei dessen Aussagen zu berücksichtigen, dass sich die Stra-

funtersuchung über einen langen Zeitraum erstreckte und zahlreiche ähnliche, 

zum Teil sogar sehr ähnliche Sachverhaltsvorwürfe betraf, weshalb Verwechslun-

gen einzelner Handlungsdetails nachvollziehbar und daher nicht als Lügenzei-

chen zu werten sind. Im Gegenteil sprechen die Ungenauigkeiten eher für die 

Glaubhaftigkeit seiner Aussagen. Hätte er es darauf angelegt, den Beschuldigten 

als Sündenbock vorzuschieben, oder zu verheimlichen, dass er das Geld für die 

- 16 - 

Bezahlungen der Codelöschungen selber eingesteckt hatte, hätte er sich seine 

Aussagen zurecht gelegt und widerspruchsfrei und stringent ausgesagt. Auch der 

Umstand, dass I._____ seine (ersten) belastenden Aussagen nicht in Anwesen-

heit von K._____ machten wollte (vgl. Urk. 91 S. 4 f.), lässt nicht den unüberwind-

baren Schluss zu, dass I._____ den Beschuldigten zu Unrecht belastete. Eine Er-

klärung dafür, warum I._____ die Aussagen nicht in Anwesenheit von K._____ 

machen wollte, kann auch darin liegen, dass I._____ – der sich bis am Schluss 

bezüglich der Hintermänner bedeckt hielt – nachteilige Folgen befürchtete, da er 

mit seinen Aussagen nicht nur den Beschuldigten belastende sondern auch – sich 

auch selber belastende – weitere Zugeständnisse zum vorgehaltenen Sachverhalt 

machte (vgl. Urk. 3/15). Die Verteidigung gesteht denn auch ein, dass I._____ 

Angst vor seinen Leuten im Hintergrund hatte (Urk. 91 S. 12). Die Aussagen von 

I.______ sind sodann insbesondere dort ungenau, wo er daraus gar nichts zu 

seinen Gunsten ableiten konnte und es ihn daher auch nicht (mehr) interessierte, 

wie es sich genau verhielt. So zum Beispiel beim – wie es die Verteidigung nennt 

(vgl. Urk. 91 S. 13) – bedenkenlosen Chaos in Bezug auf den zeitlichen Ablauf. 

Die Verteidigung verweist denn auch selber darauf, dass das konstante Aussage-

verhalten geradezu verdächtig sei (Urk. 91 S. 6). Sodann profitierte I._____ nicht 

durch die Belastung des Beschuldigten, da er bezüglich der "Codelöschungen" 

(Erschleichen eines Ausweises oder einer Bewilligung) anerkannte, dass diese in 

seinem Auftrag erfolgten und dementsprechend diesbezüglich ebenfalls als 

(Mit)Täter angeklagt und verurteilt wurde (vgl. Urk. 8/10-11). Die Aussagen von 

I._____ – und auch diejenigen des Beschuldigten – werden schliesslich unter 

Berücksichtigung des übrigen Beweisergebnisses zu würdigen sein.  

4.2.5. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, dementierte I._____ anfänglich, et-

was mit der Löschung des Codes … in den Fahrzeugausweisen zu tun gehabt zu 

haben (Urk. 64 S. 20 mit entsprechenden Zitatstellen). In der Einvernahme vom 

31. Oktober 2012 erklärte I.______, der zu diesem Zeitpunkt noch bestritt, ge-

wusst zu haben, dass es sich um Leasingfahrzeuge gehandelt hatte, dass er den-

ke, die mittels einer gefälschten Unterschrift erfolgte Löschung des Codes … 

"Halterwechsel verboten" habe K._____ vorgenommen (Urk. 3/7 S. 2). Zu einem 

späteren Zeitpunkt erklärte er auf die Frage, ob ihm bekannt sei, wer den 

- 17 - 

Fahrzeugausweis im Strassenverkehrsamt annulliert habe, dies habe der Serbe 

(L._____) gemacht (Urk. 3/13 S. 4). In der Konfrontationseinvernahme mit 

K._____ hielt er zunächst daran fest, dass K._____ für die Löschung des 

Codes … verantwortlich gewesen sei, dies sei auch der Deal gewesen (Urk. 3/14 

S. 12). Auf diesen Vorhalt erwiderte K._____, der bezüglich des Verkaufs von 

Leasingfahrzeugen geständig war und eingestand, für ihn sei nur wichtig gewe-

sen, dass Geld rein gekommen sei (Urk. 3/14 S. 11), einleuchtend, er sei für die 

Löschung des Codes … nicht verantwortlich gewesen. Wenn er damals gekonnt 

hätte, also gewusst hätte, wie man den Code … löschen könne, hätte er das 

selbst vorgenommen und hätte dadurch ganz andere Preise verlangen und 

Gewinne erwirtschaften können (Urk. 3/14 S. 13 f.). Mit dieser Aussage kon-

frontiert, erklärte I._____ auf die Fragen zu den Einlösungen der Fahrzeuge, dass 

er sich dazu in Anwesenheit von K._____ nicht äussern möchte. Das möchte er 

nachher detailliert sagen, eben nicht in Anwesenheit von K._____, da dieser mit 

dieser Sache, die er sagen wolle, nichts zu tun habe (Urk. 3/14 S. 21 f.).  

4.2.6. In der anschliessenden staatsanwaltschaftlichen Befragung führte I._____ 

aus, nachdem er von K._____ die Fahrzeugausweise erhalten habe, habe er sie 

einem Herrn namens M._____ weitergeleitet. Dieser arbeite bei der N._____ in 

O._____. Er habe sie ihm an einem Tag gebracht und am Tag darauf habe er die 

Ausweise von ihm erhalten und der Code … sei gelöscht gewesen. Auf Nachfrage 

bestätigte er sodann, dass er diesem die Ausweise mit dem Auftrag gegeben ha-

be, den Code … zu entfernen. Wie er das gemacht habe, wisse er nicht. Er habe 

Fr. 2'000.– bis 5'000.– pro Auto bezahlt. Es sei auf den Ankaufpreis pro Auto an-

gekommen. Wenn es teure Autos gewesen seien, habe er Fr. 5'000.– pro Auto 

und Ausweis bezahlen müssen. Die Ausweise der 14 Autos von K._____ habe er 

diesem M._____ gegeben, damit dieser den Code … entfernen lasse. Kennen ge-

lernt habe er M._____ durch einen Serben. Wie dieser Serbe heisse, wisse er 

nicht. Er habe sich L._____ oder so ähnlich genannt. Diesen kenne er durch 

P._____, das sei ein Mann aus dem Kosovo. Insgesamt seien es ca. 

20 Fahrzeuge gewesen, die er als geleaste Autos entgegen genommen, den 

Code … in den Fahrzeugausweisen entfernen lassen und die Fahrzeuge dann 

weiterverkauft habe. Finanziert worden sei der Kauf der Autos durch den Kosova-

- 18 - 

ren, den er P._____ nenne. Er habe bei P._____ Schulden gemacht. Er habe mit 

dessen Geld diese Autos gekauft und habe pro Woche 10% Zins zahlen müssen. 

Er habe bei allen Autos gewusst, dass sie geleast gewesen seien. Bei all diesen 

Autos habe er den Code … über M._____ entfernen lassen (Urk. 3/15 S. 2 ff.).  

4.2.7. Die Beschuldigung des Beschuldigten durch I._____ erfolgte erstmals in 

dieser Einvernahme (Urk. 3/15). Die diesbezüglichen Aussagen von I._____ in 

dieser Einvernahme sind deshalb besonders sorgfältig zu analysieren. Zu berück-

sichtigen ist diesbezüglich, dass I._____ – auch wenn er nicht unter der Strafan-

drohung von Art. 307 StGB (falsches Zeugnis) aussagte – in der seinen Aussagen 

vorausgehenden Konfrontationseinvernahme darauf hingewiesen worden war, 

dass die Beschuldigung eines Nichtbeschuldigten wider besseres Wissens ge-

mäss Art. 303 StGB bestraft werden kann (Urk. 3/14 S. 2) und er sich damit bei 

falschen Aussagen der Strafverfolgung wegen falscher Anschuldigung aussetzt.  

4.2.8. Zutreffend ist, dass I._____ seine Aussagen in der Folge insofern anpasste, 

als er erklärte, für die Codelöschungen jeweils Fr. 2'500.– pro Fahrzeug bezahlt 

zu haben (Urk. 3/16 S. 3; Urk. 3/18 S. 3; Urk. 3/20 S. 3), und angab, den Be-

schuldigten über einen Bekannten, einen Schweizer der Q._____ heisse, kennen 

gelernt zu haben (Urk. 3/16 S. 2). In der Folge blieben die diesbezüglichen Aus-

sagen von I._____ in sich geschlossen, stimmig und klar, auch wenn sie – wie die 

Verteidigung zu Recht einwendet (Urk. 45 S. 10; Urk. 91 S. 6) – nicht sehr detail-

reich waren. Jedoch ist diesbezüglich zu beachten, dass I._____ anerkannter-

massen oft beim Beschuldigten in dessen Büro bei der N._____ in O._____ war 

(Urk. 45 S. 11) und die Übergabe und Entgegennahme von Fahrzeugausweisen 

und die Übergabe von Geld sich durchaus immer gleich abgespielt haben kann 

und es sich bei solchen Vorgängen nicht um besonders detailreiche Vorkommnis-

se handelt. Sodann erklärte I._____ in Übereinstimmung mit dem Beschuldigten, 

dass er einmal einen Fahrzeugausweis am Wohnort des Beschuldigten, in der 

Garage der Überbauung, abgeholt habe (Urk. 3/16 S. 3; Urk. 3/20 S. 3; Urk. 2/8 

S. 14). Schliesslich kann hierzu auch noch angemerkt werden, dass die zugege-

benermassen regelmässigen Kontakte zwischen dem Beschuldigten und I._____ 

im Büro des Beschuldigten auch vom Beschuldigten nicht detaillierter beschrieben 

- 19 - 

wurden. Sodann gab Q._____ zu Protokoll, dass es gut möglich sei, dass er den 

Beschuldigten und I._____ zusammengebracht habe. Es sei gut möglich, dass 

I._____ ihn angesprochen habe, ob er jemanden kenne, der in der Versiche-

rungsbranche arbeite (Urk. 7/6 S. 7 f.). Demgegenüber gab der Beschuldigte an, 

I._____ zwar zu kennen, da dieser viel in seine Agentur gekommen sei. Wie er 

ihn kennengelernt habe, wisse er nicht (Urk. 2/4 S. 3). In der Folge erklärte er, er 

glaube, er habe I._____ bei der R._____ AG in S._____ kennengelernt (Urk. 2/4 

S. 8), um dann wiederum zu erklären, er habe keine Ahnung, von wo er I._____ 

kenne. Es sei möglich, dass er mit I._____ durch Q._____ bekannt gemacht wor-

den sei. Er könne sich einfach daran nicht erinnern (Urk. 2/6 S. 2). In der Konfron-

tationseinvernahme bestätigte der Beschuldigte dann aber, es sei richtig, dass er 

I._____ über Q._____ kennengelernt habe (Urk. 2/8 S. 13).  

4.2.9. Weiter ist zu beachten, dass sich I._____ mit seinen Aussagen auch selber 

beschuldigte, in dem er eingestand, dass die Löschungen des Codes … in sei-

nem Auftrag erfolgt seien. Dementsprechend wurde denn I._____ auch derselben 

Straftaten wie der Beschuldigte (Hehlerei und Erschleichen eines Ausweises) an-

geklagt und schuldig gesprochen (vgl. Urk. 8/10 und 8/11). Somit profitierte 

I._____ nicht von der Beschuldigung des Beschuldigten (vgl. Urk. 91 S. 12); im 

Gegenteil hätte er sich mit einer falschen Anschuldigung einer weiteren Strafun-

tersuchung ausgesetzt. Warum er dieses Risiko in Kauf nehmen sollte, ist nicht 

ersichtlich, insbesondere da er – wie erwähnt – von dieser Aussage in keiner 

Weise profitieren konnte, und er sich bezüglich verschiedener Mitbeteiligter immer 

wieder darauf berief, deren richtigen Namen nicht zu kennen (vgl. die Aussagen 

von I._____ zum "Serben" und zum "Kosovaren"). Hätte er sich selber entlasten 

wollen, wäre es naheliegender gewesen auszusagen, er hätte die Löschungsfor-

mulare von einer ihm namentlich nicht bekannten Person oder vom "Serben" oder 

"Kosovaren" erhalten. 

4.2.10. Soweit die Verteidigung einwendet, I._____ dürfte ein erhebliches Interes-

se daran gehabt haben, den Beschuldigten zu belasten, weil er andernfalls selbst 

damit hätte rechnen müssen, wegen Urkundenfälschung angeklagt zu werden 

(Urk. 45 S. 6 f.; Urk. 91 S. 12), ist klarzustellen, dass auch der Beschuldigte nicht 

- 20 - 

wegen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB angeklagt wurde 

und sich I._____ – wie bereits erwähnt – mit seiner Aussage auch selbst (als Mit-

täter) belastete und diesbezüglich nicht von seinen Aussagen profitierte. Zwar ist 

zutreffend, dass I._____ seine Eingeständnisse wohl auch unter der erdrücken-

den Beweislast abgab (Urk. 45 S. 6 f.; Urk. 91 S. 7), jedoch gab es für I._____ – 

wie dargelegt – keine Veranlassung, seine sonst schon schlechte Ausgangslage 

durch eine Falschanschuldigung, aus der er keinerlei Vorteile ziehen konnte, noch 

zu verschlechtern. Sodann war I._____ nach seinem Geständnis nicht bemüht, 

seine eigene Tatbeteiligung herunterzuspielen (vgl. z.B. das Eingeständnis, dass 

die Codelöschungen immer durch ihn und nie durch Dritte veranlasst worden sei-

en, Urk. 3/16 S. 3; oder die Aussage, nein, F._____ habe den Auftrag nicht vom 

Kosovaren, sondern von ihm bekommen, Urk. 3/16 S. 13). Schliesslich ist nicht 

ersichtlich, warum I._____, der seine Haupttäterschaft in der Folge nicht mehr in 

Abrede stellte, und – wie bereits erwähnt – eingestand, den Beschuldigten mit 

den Codelöschungen beauftragt zu haben (Urk. 3/15 S. 2; Urk. 2/8 S. 3; Urk. 3/37 

S. 3; Urk. 3/40 S. 2, S. 4) resp. für die Codelöschungen zuständig gewesen zu 

sein (Urk. 3/37 S. 1), sich dann bezüglich der Fälschung der Formulare dem Risi-

ko einer Falschanschuldigung aussetzen soll. Da es sich bei diesen Löschungen 

nicht um einen "Vier-Augen-Sachverhalt" handelte, hätte I._____ realistischer-

weise damit rechnen müssen, dass eine Falschaussage durchaus aufgedeckt 

werden könnte. 

4.2.11. In der den belastenden Aussagen von I._____ vorangegangenen 

Konfrontationseinvernahme mit K._____ war sodann die Rede von einer Person 

beim Strassenverkehrsamt. Eine allfällige Mitwirkung des Beschuldigten kam 

nicht zur Sprache, sondern seine Person war in dieser Einvernahme überhaupt 

kein Thema (Urk. 3/15). Es kann somit nicht gesagt werden, die Beschuldigung 

des Beschuldigten habe sich geradezu aufgedrängt oder zumindest angeboten. 

Auch wurden I._____ die von ihm mit dem Beschuldigten geführten, aufgezeich-

neten Telefongespräche (auf diese wird nachfolgend zurückzukommen sein) erst 

rund zwei Monate nach seinen Anschuldigungen erstmals vorgehalten (Urk. 3/18). 

Es drängte sich für I._____ somit nicht auf, den Beschuldigten als "Sündenbock" 

vorzuschieben, und es erscheint vor diesem Hintergrund sehr unwahrscheinlich, 

- 21 - 

dass sich I._____ in der Konfrontationseinvernahme mit K._____ ausgedacht ha-

ben soll, er könnte diesbezüglich (zu Unrecht) den Beschuldigten (mit)belasten. 

Weiter verweigerte I._____ bis am Schluss zu gewissen Fragen die Antwort, so 

dass er ohne weiteres auch dazu, von wem er die gefälschten Formulare erhalten 

resp. wer die Codelöschungen vorgenommen habe, die Aussage hätte verwei-

gern können, wenn er sich vor Konsequenzen dieser Drittperson gefürchtet und 

diese hätte schützen wollen, ohne deswegen in der Strafuntersuchung schlechter 

dazustehen. Daran ändert nichts, dass T._____ in seiner Einvernahme vom 

23. April 2013 erklärte, dass er einen "Balkantypen" mit den Codelöschungen be-

auftragt, diesem jeweils die Fahrzeugausweise übergeben und pro Löschung 

Fr. 2‘000.– bezahlt habe. Dieser "Balkantyp" sei nicht I._____ gewesen. Auch hät-

te er nicht den Beschuldigten mit den Codelöschungen beauftragt. Er könne nicht 

sagen, wer dieser "Balkantyp" sei; er müsse das lieber auf sich nehmen. Es gehe 

nicht nur um ihn; er habe zwei kleine Kinder. Der Name des Beschuldigten sei im 

Gespräch mit dem Balkantyp gefallen. Es sei nicht gesagt worden, dass der Be-

schuldigte die Codelöschungen vornehme (Urk. 7/10 S. 15 ff.). Somit bleibt offen, 

wer die Codelöschungen für T._____ vorgenommen hat. Jedenfalls ist nicht da-

von auszugehen, dass der Beschuldigte schweizweit der Einzige war, der über 

die Möglichkeiten, diese Codelöschungsformulare zu fälschen, verfügte. Sodann 

kann I._____ – wie bereits ausgeführt (vgl. Ziff. 4.2.5.) – durchaus seine Gründe 

dafür gehabt haben, dass er seine Aussage nicht in Anwesenheit vor K._____ 

machen wollte. 

4.2.12. Die Verteidigung bringt sodann vor, dass ein weiteres starkes Motiv für ei-

ne Falschanschuldigung darin liege, dass er auch aus Angst vor seinen Leuten im 

Hintergrund bzw. den Geldgebern unmöglich die Wahrheit habe sagen können, 

da er den Lohn für die Codelöschungen selber eingesteckt und den Geldgebern 

gegenüber die Drittperson nur deshalb erfunden habe, um mit diesem Trick und 

Vorgehen noch ein zusätzliches Einkommen generieren zu können (Urk. 45 S. 7; 

Urk. 91 S. 12). I._____ verweigerte konsequent nähere Angaben zu den Perso-

nen im Hintergrund, insbesondere zur Person, die er den "Kosovaren" nannte 

(Urk. 3/28 S. 1, Urk. 3/31 S. 2 f.; Urk. 3/33 S. 2; Urk. 3/35 S. 9; Urk. 3/50 S. 5), 

dies aus Angst vor diesem "Kosovaren" (vgl. Urk. 3/28 S. 1 f.). Unter diesen Um-

- 22 - 

ständen erscheint es sehr unwahrscheinlich, dass I._____ es gewagt hätte, die-

sen "Kosovaren" insoweit zu hintergehen, als er diesem gegenüber tatsächlich 

gar nicht angefallene Codelöschungskosten in der Höhe von Fr. 2'500.– vorspie-

gelte. Jedoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass I._____ die angefallenen 

Codelöschungskosten nicht wie vereinbart dem Beschuldigten bezahlte (vgl. Ziff. 

4.2.44.) und dieses Geld für sich brauchte. Weiter ist nachvollziehbar, dass 

I._____ nicht wollte, dass weitere Personen wissen, über welche Person er die 

Codelöschungen vornimmt (vgl. Urk. 45 S. 7; Urk. 91 S. 12), ansonsten die Ge-

fahr bestanden hätte, dass sich seine "Geschäftspartner" direkt an diese Perso-

nen wenden würden, und er so um seine "Geschäfte" gebracht worden wäre. So 

sagte denn auch K._____ aus, hätte er gewusst, wie er diese Codes löschen 

könne, hätte er das selbst vorgenommen und dadurch ganz andere Preise ver-

langen können (Urk. 3/14 S. 13, S. 14). Weiter weist die Verteidigung selber zu-

treffend darauf hin, dass sich I._____ in einem klar hierarchisch strukturierten, 

mafiaähnlichen Milieu bewegt habe (Urk. 45 S. 10), so dass davon ausgegangen 

werden muss, dass die Personen im Hintergrund Kenntnis davon erlangt hätten, 

wenn I._____ die Codelöschungen selbständig vorgenommen hätte, und dass ein 

diesbezüglich "falsches Spiel" von I._____ aufgeflogen wäre. Schliesslich hatte 

I._____ hohe Schulden mit wucherischen Zinsen (vgl. Urk. 3/49 S. 27 ff. und 

Urk. 3/50), unter anderem bei einem "Kosovaren", vor dem er sich fürchtete. Das 

Ziel von I._____ war denn (unter anderem) auch, mit seinen illegalen Geschäften 

seine Schulden abzubezahlen. Es war somit nicht im Interesse von I._____, seine 

Schulden durch fingierte Gestehungskosten weiter anwachsen zu lassen. Im Wei-

teren kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden 

(Urk. 64 S. 25 f.). 

4.2.13. Die Verteidigung führt weiter an, dass Hinweise / Aussagen vorliegen 

würden, wonach I._____ die Papiere für die Codelöschungen zunächst mit seiner 

Ehefrau, dann, nach der Scheidung von ihr, mit U._____ und dessen Ehefrau 

V._____ vorbereitet und über eine Kontaktperson beim Strassenverkehrsamt ver-

fügt habe (Urk. 45 S. 8 f.; Urk. 91 S. 8). Soweit die Verteidigung auf die Aussagen 

von H._____ verweist, ist festzuhalten, dass sich dieser bis am Schluss nur in ei-

ner untergeordneten Rolle sah. und er bezüglich der weiteren involvierten Perso-

- 23 - 

nen sehr widersprüchlich aussagte und sehr viele Angaben machte, von denen er 

jedoch lediglich vom Hören sagen her Kenntnis hatte. So gab er in der Einver-

nahme vom 21. November 2013, in der er alles erzählen wollte, über alle Autos, 

die er wisse, die I._____ manipuliert habe, an, W._____ (I._____) habe die Lö-

schung der Codes übernommen. Zudem habe er vom Verkaufserlös Fr. 6'000.– 

mehr erhalten, weil er den Mann habe bezahlen müssen, der die Codes gelöscht 

habe. Dann erklärte er, über die Codes könnten am besten BA._____ [Spitzname 

von F._____] (F._____) oder W._____ (I._____) Auskunft geben. Die beiden hät-

ten diese gekannt, die dies machen. Der eine arbeite auf dem Strassenverkehrs-

amt in BB._____, BC._____ oder Zürich und der zweite, der noch wichtiger gewe-

sen sei, irgendwo auf einer Bank. BA._____ habe ihm erzählt, dass es bessere 

Leute gewesen seien; er habe diese nie gesehen. Er erzähle das, was BA._____ 

und W._____ geredet hätten. Er könne es nicht mit Bestimmtheit sagen. 

BD._____ (U._____) habe auch davon gewusst. Dann erklärte er, dieser J._____ 

habe die Beziehung zu diesen Leuten hergestellt, die die Codes löschen. Wie er 

diese Leute mit W._____ und E._____ bekannt gemacht habe, wisse er nicht. Er 

wisse einfach, dass er es gemacht habe. Über diese beiden Personen wisse er, 

dass einer der beiden einmal ins Gefängnis gekommen sei. Über diesen habe, so 

glaube er, auch W._____ Aussagen gemacht. Der habe, so viel er wisse, die gan-

ze Schuld auf sich genommen. Der andere sei bis heute nicht im Gefängnis (vgl. 

Urk. ND 19-21 4/14 S. 1 ff.). In einer weiteren Einvernahme soll H._____ ausge-

sagt haben, dass I._____ vor seiner Trennung von seiner Ehefrau die Papiere, die 

für das Löschen des Codes … nötig gewesen seien, mit der Unterstützung seiner 

Ehefrau gemacht habe, später zusammen mit BD._____ und V._____ (vgl. Urk. 

3/31 S. 7). In der Einvernahme vom 7. Juli 2014 erklärte H._____ sodann auf die 

Frage, wie er sich vorgestellt habe, dass I._____ dies (Leasingwagen) werde re-

geln können, er wisse es nicht. Er habe gesehen, dass W._____ vieles mit Autos 

gemacht und nie Probleme damit gehabt habe. Er habe ihm gesagt, dass er dies 

regeln könne und er keine Probleme damit bekommen würde. Er habe sich da 

überzeugen lassen und habe dies gemacht, obwohl er gewusst habe, dass das 

Auto nicht in Ordnung gewesen sei (Urk. ND 3 4/19 S. 4). Die Aussagen von 

H._____ vermögen daher weder die Aussagen von I._____ bezüglich der Beteili-

- 24 - 

gung des Beschuldigten in Frage zu stellen, noch stützen sie den Standpunkt der 

Verteidigung, dass I._____ alleine resp. mit Freunden die für die Codelöschung 

nötigen Papiere hergestellt habe. Daran ändert nichts, dass I._____ wusste, dass 

die Leasinggeberinnen durch entsprechende Codes in den Fahrzeugausweisen 

ermittelbar waren (Urk. 3/16 S. 3).  

4.2.14. Auch K._____ sagte – in der Konfrontationseinvernahme mit I._____ – 

aus, I._____ habe ihm gesagt, dass er das machen könne. Er habe sich jedoch 

nicht dazu geäussert, wie er das machen würde (Urk. 3/14 S. 16). Auf Vorhalt ei-

ner früheren Aussage, bestätigte er sodann, dass I._____ ihm mitgeteilt habe, 

dass er dies über eine Kontaktperson machen würde, die er beim Strassenver-

kehrsamt habe. Er habe ihm das nur einmal gesagt. Er habe ihn bewusst gefragt, 

was er mit den Autos danach mache. Er habe gesagt, dass er seine Leute dazu 

habe. Er habe konkret eine Person vom Strassenverkehrsamt erwähnt (Urk. 3/14 

S. 16). Weiter sagte auch F._____ aus, I._____ habe ihm gesagt, er arbeite mit 

grossen Leuten, mit den Chefs der Strassenverkehrsämter etc. (Urk. 4/4 S. 5). 

I._____ habe ihm immer gesagt, dass er einen kenne, der im Strassenverkehrs-

amt arbeite; dieser würde für ihn Löschungen machen. Er habe immer gesagt, 

dieser arbeite im Strassenverkehrsamt (Urk. 4/5 S. 5 f.). I._____ verneinte einen 

solchen Kontakt und verwies diesbezüglich auf den Beschuldigten. Er verneinte 

durchgehend, über eine Kontaktperson beim Strassenverkehrsamt zu verfügen 

(Urk. 3/31 S. 7). Aus den Aussagen der vorerwähnten Personen ergibt sich denn 

auch nicht, dass I._____ tatsächlich eine beim Strassenverkehrsamt tätige Person 

kannte, konnte doch keine dieser Personen einen Namen nennen, noch hat eine 

dieser Personen diese Person je gesehen. F._____ erklärte sodann, mit "diesem" 

meine er den Mann, den I._____ in Richtung Einsiedeln besucht habe (Urk. 4/5 S. 

5). Hierbei handelt es sich offensichtlich um den Beschuldigten, ist doch unstrittig, 

dass I._____ einmal einen Fahrzeugausweis beim Beschuldigten zu Hause in 

BE._____ abholte. Schliesslich wurden die Fahrzeuge bei verschiedenen Stras-

senverkehrsämtern eingelöst. K._____, H._____ und F._____ sprachen aber nur 

von einer Person vom Strassenverkehrsamt. 

- 25 - 

4.2.15. Sodann steht die Bezeichnung, unter der I._____ die Telefonnummer des 

Beschuldigten in seinem Mobiltelefon abgespeichert hatte, im Einklang mit des-

sen Behauptung, dass er den Beschuldigten für die Löschung des Codes … ein-

gesetzt habe. So führte er den Beschuldigten im Adressverzeichnis seines Mobil-

telefons mit "M._____ " auf (Urk. 3/16 S. 6; Urk. 3/17 Anhang zu EV v. 14.12.12). 

Es kann, auch bezüglich der Einwände der Verteidigung (Urk. 45 S. 9), auf die zu-

treffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 64 S. 28). So-

dann hätte für I._____ keine Veranlassung bestanden, die Telefonnummer des 

Beschuldigten unter "M._____ " abzuspeichern, wenn er die Formulare selber o-

der über einen Dritten gefälscht hätte. Sodann ist zu beachten, dass es vorliegend 

um die Einlösung von 30 Fahrzeugen ging, die nach Darstellung von I._____ über 

den Beschuldigten erfolgt sind. Hätte I._____ die Formulare selber gefälscht oder 

diese von einem Dritten erhalten, hätte sich aufgedrängt, nicht ständig den glei-

chen Versicherungsberater für die Einlösung aufzusuchen, um sich nicht der Ge-

fahr von unangenehmen Fragen, woher die vielen Autos, für die mit einem Versi-

cherungswechsel der Code … "Halterwechsel verboten" im Fahrzeugausweis ge-

löscht werden soll, kommen, auszusetzen und damit ein Auffliegen zu riskieren. 

4.2.16. Die Erklärung, wie es mit der "Zusammenarbeit" zwischen ihm und dem 

Beschuldigten losgegangen sei, schilderte I._____ schlüssig und im Einklang mit 

den Fakten. So führte er aus, der Beschuldigte habe ihm gesagt, er solle mal ei-

nen Ausweis bringen. Er habe dann die beiden Ausweise des Mercedes und des 

BMW gebracht, dies in die Agentur der Zürich in O._____. Der Beschuldigte habe 

ihn dann am anderen Tag angerufen und ihn ins Büro bestellt. Er habe ihm zwei 

neue Fahrzeugausweise und die dazugehörenden Kontrollschilder, auf welche die 

beiden Autos eingelöst worden seien, übergeben (Urk. 3/16 S. 2). Nachdem das 

mit dem BMW und dem Mercedes geklappt habe, habe er den "Kosovaren" in-

formiert. Er habe dem "Kosovaren" erzählt, dass er diese Code-Löschungen habe 

vornehmen können, und dass er dadurch in der Lage sei, die Schulden bei ihm so 

zu begleichen. So habe eigentlich alles begonnen (Urk. 3/16 S. 4). Diese ersten 

Codelöschungen seien ca. im August 2011 erfolgt (Urk. 3/16 S. 5). Die Löschung 

des Codes … bezüglich des BMW 745D (ND31) ist denn auch die erste Lö-

schung, die dem Beschuldigten vorgeworfen wird (Löschung des Codes … am 3. 

- 26 - 

März 2011). Die Löschung des Codes … bezüglich des Mercedes-Benz E350CDI 

erfolgte sodann am 21. Juni 2011 (ND 1). Dazwischen war am 28. April 2011 

noch bezüglich des Maserati Granturismo der Code … im Fahrzeugausweis ge-

löscht worden (ND 17). Die nächsten "Code-Löschungen" erfolgten dann erst ab 

Anfang September 2011 wieder (ND 18), dann jedoch mit einer erhöhten Kadenz 

(23. September 2011, ND 2; ca. 12. Oktober 2011, ND 3; 11. und 13. Oktober 

2011 [insgesamt sieben Fahrzeuge], ND 4; 13. Oktober 2011, ND 5; ca. 20. Okto-

ber 2011, ND 6; ca. 20. Oktober 2011, ND 7; ca. 20. Oktober 2011, ND 8; 28. Ok-

tober 2011, ND 9; 28. Oktober 2011, ND 10; 1. November 2011, ND 11; etc.). 

Somit scheint tatsächlich zunächst einmal eine erste Testphase mit drei Autos er-

folgt zu sein und als diesbezüglich keine Probleme auftraten, hatte man die Ma-

schinerie hochgefahren. Dass sich I._____ nicht mehr an die genauen Zeitpunkte 

und die Reihenfolge der ersten Löschungen zu erinnern vermochte, erscheint 

aufgrund der vielen Löschungen, die alle in einem ähnlichen Ablauf ergingen, 

nachvollziehbar und macht dessen Aussagen deshalb nicht unglaubhaft (vgl. im 

Weiteren die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz, Urk. 64 S. 29).  

4.2.17. Bezüglich des Aussageverhaltens von I._____ ist jedoch noch Folgendes 

zu beachten: I._____ konnte nicht nachvollziehbar erklären, wie er Kenntnis da-

von bekommen hat, dass der Beschuldigte solche Löschungen vornehmen kann. 

Zunächst gab er an, den Beschuldigten durch einen Serben, der sich L._____ o-

der so ähnlich genannt habe, kennen gelernt zu haben (Urk. 3/15 S. 2). Weiter er-

klärte er, er habe Fr. 2'000.– bis Fr. 5'000.– pro Auto bezahlen müssen. Es sei auf 

den Ankaufspreis pro Auto angekommen. Wenn es teure Autos gewesen seien, 

habe er Fr. 5'000.– pro Auto und Ausweis bezahlen müssen. Er habe dem Be-

schuldigten die Ausweise von den 14 Autos von K._____ gegeben, damit dieser 

den Code … entfernen lasse (Urk. 3/15 S. 2). Drei Tage später erklärte I._____ 

auf die Frage, wie er den Beschuldigten kennengelernt habe, dies sei durch einen 

Bekannten gewesen. Es sei ein Schweizer gewesen, dieser heisse Q._____. Er 

sei spontan auf diese Löschungen zu sprechen gekommen. Der Beschuldigte ha-

be ihm erklärt, wenn man eine solche Löschung machen würde, dann hafte der 

alte Halter nicht mehr. Auf Nachfrage, weshalb er überhaupt auf diese Löschun-

gen zu sprechen gekommen sei, gab I._____ an, im Gespräch mit Q._____ seien 

- 27 - 

sie auf das Löschen des entsprechenden Codes gekommen, dies sei spontan 

gewesen. Der Beschuldigte habe ihm garantiert, dass er die Löschungen "normal" 

vornehmen würde. Es habe dann ja auch geklappt. Unter "normal" habe er ver-

standen, dass er einen Fahrzeugausweis bekomme, auf dem kein Code mehr sei 

(Urk. 3/16 S. 2). Sodann gab er auf die Frage, was er für diesen Test habe bezah-

len müssen, an, für jedes Auto, glaube er, Fr. 2'500.– bezahlt zu haben (Urk. 3/16 

S. 3). In der Folge blieb er dabei, dass er mit Ausnahme der sieben Smarts, für 

die er insgesamt Fr. 14'000.– bezahlt habe, dem Beschuldigten pro Auto Fr. 

2'500.– bezahlt habe. Q._____ bestritt zwar, mit I._____ über Codelöschungen 

gesprochen zu haben (Urk. 7/6 S. 6 ff.), aber anerkanntermassen lernten sich der 

Beschuldigte und I._____ über diesen kennen (Urk. 2/8 S. 13). 

4.2.18. Zutreffend weist die Verteidigung sodann darauf hin, dass I._____ jeweils 

nur so viel eingestand, wie man ihm nachweisen konnte. So gestand er in der 

Einvernahme vom 3. Dezember 2012 nunmehr ein, gewusst zu haben, dass es 

sich bei den verkauften Autos um Leasingfahrzeuge gehandelt habe. Dabei soll 

es aber nur um 14 Fahrzeuge gegangen sein (Urk. 3/15 S. 2). Schlussendlich soll 

I._____ den Beschuldigten jedoch gemäss Anklageschrift für 30 Fahrzeuge mit 

der Codelöschung beauftragt haben (Urk. 23). Weiter ist auch zutreffend, dass 

sich I._____ immer mal wieder darauf berief, sich nicht mehr zu erinnern. Dies ist 

einerseits aufgrund der ähnlichen Tatabläufe durchaus nachvollziehbar. Anderer-

seits kann daraus und aus dem Umstand, dass die Zugeständnisse nur peu à peu 

erfolgten, nicht abgeleitet werden, dass die nach und nach erfolgten Zugeständ-

nisse falsch seien.  

4.2.19. Bezüglich des Chevrolet Captiva, Stamm-Nr. 2, führte I._____ zunächst 

aus, soviel er wisse, sei der Wagen im Kosovo verkauft worden. Im Prinzip habe 

BF._____ den Wagen im Kosovo abgekauft. Verhandelt habe er mit D._____. Auf 

Vorhalt, dass D._____ bestreite, diesen verkauft zu haben, gab I._____ an, 

D._____ habe den Wagen verkauft. Er habe für D._____ den Kaufvertrag vorbe-

reitet (Urk. 3/3 S. 6). Nachdem I._____ eingestanden hatte, dass er geleaste 

Fahrzeuge verkauft habe, bestritt I._____ zunächst weiter, diesen Chevrolet ver-

kauft zu haben. Er habe das Fahrzeug dem "Kosovaren" übergeben. Dieser habe 

- 28 - 

das Fahrzeug an BF._____ verkauft (Urk. 3/16 S. 17). Auf Vorhalt, dass BF._____ 

ausgesagt habe, dass er für diesen Chevrolet D._____ Fr. 26'500.– bezahlt habe, 

erklärte I._____, in Tat und Wahrheit habe BF._____ das Geld dem Serben be-

zahlt und nicht dem D._____. Er sei dabei gewesen, als BF._____ es dem Serben 

übergeben habe (Urk. 3/16 S. 17). Den Kaufvertrag habe er geschrieben und der 

Serbe habe unterschrieben. D._____ sei telefonisch nicht erreichbar gewesen, 

weshalb es dann eben so gelaufen sei (Urk. 3/16 S. 18). Schliesslich gestand 

I._____ ein, dass D._____ mit dieser Sache nichts zu tun gehabt und nichts da-

von gewusst habe. Er (I._____) habe den Chevrolet übernommen. Dann habe die 

Codelöschung stattgefunden, via den Beschuldigten, und in der gleichen Woche 

habe er (I._____) diesen Wagen mit einem Smart einem Kosovoalbaner, der nicht 

in der Schweiz wohne, verkauft. Irgendwann habe der Herr vom Kosovo die Fahr-

zeuge zurück in die Schweiz bringen wollen. Dann habe er organisiert, dass 

H._____ die beiden Fahrzeuge dem "Kosovaren" abkaufe. BF._____ sei vorge-

schoben worden, damit er neue Einlösungen machen könne. Er wisse nicht mehr, 

ob er oder H._____ BF._____ instruiert habe, was er machen müsse. Den Vertrag 

zwischen D._____ und BF._____ habe ein Kollege von BF._____ gemacht 

(Urk. 3/39 S. 2, S. 4, S. 7). BF._____, der in den polizeilichen Einvernahmen 

mehrmals ausgesagt hatte, dass er den Chevrolet von D._____ gekauft und die-

sem Fr. 26'500.– für den Chevrolet übergeben habe (Urk. ND 3 4/5; Urk. ND 3 

4/7; Urk. ND 3 4/13), erklärte auf seine Falschaussage angesprochen, diese Sa-

che mit dem Auto habe W._____ [I._____] gemacht. Die Wahrheit sei, dass das 

W._____ gemacht habe. W._____ habe dies alles gemacht mit dem Kaufvertrag. 

Er (I._____) habe ihm gesagt, was er sagen müsse. Er habe dies aus Angst getan 

und weil er (I._____) es so gewollt habe. W._____ habe den Vertrag gemacht. Er 

habe Schulden bei diesem gehabt. Er (I._____) habe ihm gesagt, dass diese 

Schulden beglichen seien, wenn er bei der Polizei diese Aussage mache. I._____ 

habe ihm dann D._____ vorgestellt. Sie hätten sich in einem Hotel getroffen, wo 

er den Vertrag habe unterschreiben müssen. I._____ habe ihm die Telefonnum-

mer des einvernehmenden Polizisten gegeben und verlangt, dass er diesen anru-

fen und das Auto verlangen solle. Er solle dies machen und dann seien seine 

Schulden getilgt (Urk. ND 3 4/20 S. 2 f.). In Übereinstimmung mit der Zusammen-

- 29 - 

stellung der N._____ Versicherung (Urk. 52) gab I._____ sodann an, dass der 

Versicherungsnachweis für diesen Chevrolet durch den Beschuldigten beschafft 

worden sei (Urk. 3/45 S. 12). Zwar zeigt auch dieses Aussageverhalten von 

I._____, dass er keine Hemmungen hatte, falsche Angaben zu machen. Jedoch 

korrigierte er diese in der Folge, wenn er mit gegenteiligen Aussagen der von ihm 

beschuldigten Personen konfrontiert wurde. Bezüglich seiner belastenden Aussa-

gen gegen den Beschuldigten hielt er jedoch auch in der Konfrontationseinver-

nahme fest (Urk. 2/8 S. 3 ff.).  

4.2.20. Der Beschuldigte bestreitet nicht, dass I._____ ihn regelmässig im Büro 

aufgesucht habe. Jedoch habe er nur Motorfahrzeugversicherungen für I._____ 

ausgestellt und die entsprechenden Autos eingelöst; dies gehöre zum Service. 

Weitere Aufträge respektive Arbeiten habe er nicht für I._____ ausgeführt (Urk. 49 

S. 15 f.). Es könne durchaus sein, dass er auch Löschungen des Codes … für 

I._____ vorgenommen habe. Er wisse es aber nicht mehr, ob dieser ihn damit be-

auftragt habe (Urk. 49 S. 16). Entgegen dieser Darstellung führte der Beschuldig-

te in der Einvernahme, in der ihm die Fälschung der Löschungsmeldungen zum 

ersten Mal vorgehalten worden war, aus, ihm sei nicht bekannt, dass er jemals mit 

einem solchen Formular und einem Originalfahrzeugausweis in das Strassenver-

kehrsamt gegangen sei und dort die Löschung des Codes … veranlasst habe. Er 

sehe keinen Sinn dahinter, weil er durch diese Handlung kein Geschäft habe ma-

chen können. Er verdiene nur mit dem Verkauf der Versicherungen. In der Folge 

korrigierte er sich und gab an, es sei jedoch möglich, dass er gefälligkeitshalber 

solche Formulare mitgenommen und die Löschung beantragt habe. Er mache 

zwischen 600 bis 800 Einlösungen im Jahr. Aus diesem Grund könne er sich nicht 

mehr an alle erinnern (Urk. 2/4 S. 2). Er wisse nicht, ob er für I._____ auch Lö-

schungen des Codes … im Fahrzeugausweis vorgenommen habe (Urk. 2/4 S. 3). 

Diese Aussagen des Beschuldigten erscheinen jedoch unglaubhaft, insbesondere 

als er selber angab, I._____, den er zunächst nur unter dem Namen BG._____ 

[W._____] kennen wollte, sei viel in seine Agentur gekommen und habe manch-

mal auch telefonisch einen Nachweis bestellt (Urk. 2/4 S. 3). So ist doch davon 

auszugehen, dass für einen Versicherungsabschluss und eine telefonische Be-

stellung eines Versicherungsnachweises mehr Angaben benötigt werden als nur 

- 30 - 

ein Vorname. Es ist doch äusserst fragwürdig, dass der Beschuldigte so eng 

(rein) geschäftlich mit I._____ zusammengearbeitet haben will, ohne dessen voll-

ständigen Namen zu kennen. Wie wusste er dann, für wen die Versicherungsab-

schlüsse oder die Nachweise auszustellen waren resp. dass I._____ legitimiert 

war, die entsprechenden Versicherungen abzuschliessen und die Nachweise zu 

bestellen resp. die entsprechenden Fahrzeugeinlösungen zu veranlassen? Auch 

hat er von I._____ ein nagelneues iPhone mit einer SIM-Karte geschenkt erhalten 

und dieses Geschenk auch angenommen (Urk. 2/7 S. 7). Dies von einer Person, 

die er nicht einmal namentlich kennen will und ohne dieses Geschenk zu hinter-

fragen. Dies erscheint nicht glaubhaft. Bezüglich der Aussage, er wisse nicht, ob 

er für I._____ auch Löschungen des Codes … im Fahrzeugausweis vorgenom-

men habe (Urk. 2/4 S. 3), korrigierte sich der Beschuldigte nach Vorhalt der Aus-

sage von I._____, wonach der Beschuldigte jeweils gegen 4-stellige Frankenbe-

träge die Löschung von …er Codes aus Fahrzeugausweisen für ihn veranlasst 

habe, und erklärte dann auf einmal, er habe für I._____ solche Codelöschungen 

veranlasst, aber nie gegen Entgelt, sondern im Falle von Neueinlösungen, für die 

er sowieso ins Strassenverkehrsamt habe gehen müssen. Die Formulare fürs 

Codelöschen habe I._____ ihm gebracht, bereits vollständig ausgefüllt inklusive 

der nötigen Unterschriften (Urk. 2/7 S. 5).  

4.2.21. Der Beschuldigte versuchte sodann seine Verbindung zu I._____ herun-

terzuspielen. Zur Person von I._____ befragt, gab er zunächst an, er wisse nicht, 

wie er diese Person kennen gelernt habe. Er sei viel in seine Agentur gekommen 

(Urk. 2/4 S. 3). Dann korrigierte er sich, er glaube, er habe I._____ bei der 

R._____ in S._____ kennengelernt (Urk. 2/4 S. 8). Zwei Wochen später erklärte 

er auf Vorhalt der Aussagen von Q._____, dass dieser ihn mit I._____ bekannt 

gemacht habe, er habe keine Ahnung, von wo er I._____ kenne. Es sei möglich, 

dass Q._____ ihn mit I._____ bekannt gemacht habe, er könne sich einfach daran 

nicht erinnern (Urk. 2/6 S. 2). Sodann erklärte er auf I._____ angesprochen, auf 

einmal seien Stornos gekommen, d.h. Versicherungen, die abgeschlossen, aber 

nicht bezahlt worden seien. Er sei eine Zeit lang sehr böse auf diese Person ge-

wesen (Urk. 2/4 S. 3). In der selben Einvernahme erklärte er sodann, dieser Mann 

(von der R._____) habe später zu ihm gesagt, dass er von I._____ "gelinkt" wor-

- 31 - 

den sei (Urk. 2/4 S. 8). Aufgrund des Umstands, dass I._____ viel beim Beschul-

digten in der Agentur war und zwischen diesen auch reger telefonischer Kontakt 

herrschte (vgl. Ziffer 4.2.28. ff. nachfolgend), ist nicht glaubhaft, dass sich der 

Beschuldigte nicht mehr daran erinnert, wie er I._____ kennenlernte. Es entsteht 

der Eindruck, dass der Beschuldigte sich mit seinen Aussagen einerseits von 

I._____ distanzieren und andererseits den Fokus auf I._____ lenken wollte. Hätte 

er aber ein rein geschäftliches ("sauberes") Verhältnis zu diesem gehabt, hätte 

hierzu keine Veranlassung bestanden und hätte er nachvollziehbar ausführen 

können, welcher Art das geschäftliche Verhältnis zwischen I._____ und ihm war.  

4.2.22. Auch die Erklärung, warum der im Dezember 2011 annullierte Fahrzeug-

ausweis, lautend auf die Firma BH._____, Ende 2012 in den noch pendenten Ak-

ten gewesen sei, überzeugt nicht. Zunächst gab der Beschuldigte an, er könne 

dies nicht erklären. In der Folge setzte er doch zu einer Erklärung an und führte 

aus, er wisse nicht, ob einer schon verarbeitet worden sei. Er habe alles kontrol-

lieren müssen. Dies hätte er dieses Jahr erledigt. Er wäre in das Geschäft gegan-

gen und hätte geschaut, ob der Wagen überhaupt eingelöst und bezahlt worden 

sei. Dann hätte er das Geschäft abgelegt. Wenn der Wagen nicht eingelöst wor-

den wäre, hätte er das Geschäft vernichtet (Urk. 2/4 S. 4). Diese Erklärung macht 

aber keinen Sinn und erklärt nicht, warum er gerade diese Unterlagen rund ein 

Jahr später noch in den pendenten Aufträgen aufbewahrte. So war die Neueinlö-

sung per 2. Dezember 2011 vorgesehen und die Erledigungsfrist per 1. Januar 

2012. 

4.2.23. Auffällig am Aussageverhalten des Beschuldigten ist sodann, dass dieser 

immer wieder zu "Gegenangriffen" überging und versuchte, andere Personen 

schlecht hinzustellen, sich dann aber auch wieder sehr unterwürfig zeigte. Es 

kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden 

(Urk. 64 S. 31 f.). BI._____ unterstellte er, dieser habe ihm eine Falle stellen wol-

len und habe einen Privatdetektiv engagiert, um ihn überwachen zu lassen 

(Urk. 49 S 25). BJ._____, seinem Chef während seiner Tätigkeit bei der BK._____ 

Versicherungen AG, unterstellte er, er habe ein Problem mit ihm gehabt. Dieser 

sei von der BL._____ gekommen und habe seine Kollegen von der BL._____ an 

- 32 - 

den neuen Arbeitsort mitnehmen wollen (Urk. 49 S. 32). Auch verschiedene wei-

tere Personen, zu denen er befragt wurde, bedachte er mit abschätzigen Bemer-

kungen. So führte er zu BM._____ an, von ihm habe er auch schon viel gehört. Er 

glaube, dieser sei ein armes Schwein. Zu BN._____, namens BO._____, befragt, 

gab er an, er habe schon von diesem gehört. Das sei, so glaube er, der Oberjun-

kie, der Kokainabhängige. BP._____ habe ihm gesagt, dass er mit diesem Gros-

ses vor habe (Urk. 2/1 S. 2 f.). Auf die Frage, ob BU._____ ein guter Typ sei, gab 

er an, er habe mit diesem bereits Kontakt gehabt, als dieser zusammen mit 

BQ._____ bei der BR._____ AG in BS._____ Occasionswagen verkauft habe. 

Beide hätten dann dort gehen müssen. BQ._____ habe eine Gefängnisstrafe er-

halten. Er wisse nur, dass etwas schief gelaufen sei. Es sei auch um Leasing und 

um Autos, welche ins Ausland verschoben worden seien, gegangen (Urk. 2/2 S. 

8). Bezüglich I._____ führte er aus, dass dieser ihnen richtig den „Schmus“ gege-

ben habe. Manchmal habe er eine 20-er Note oder auch eine 50-er Note liegen 

gelassen. Das hätten auch die Innendienstangestellten gesagt. Er sei ja nicht im-

mer im Büro gewesen (Urk. 2/4 S. 3). Diese Aussage wiederholte er in der Ein-

vernahme vom 6. Dezember 2012. Auch dort gab er an, dass I._____ teilweise 

die Ausweise in der Agentur Mitarbeitern der Zürich abgegeben habe, insbeson-

dere an BT._____. I._____ sei nämlich immer grosszügig gewesen, dies mit Be-

zug auf Trinkgelder. Sie [BT._____] habe auch stets grüne Karten für ihn machen 

müssen (Urk. 2/6 S. 4). Die grüne Karte sei vom Innendienst erstellt worden. Er 

[I._____] habe dann meistens dem Innendienst Fr. 20.– Trinkgeld gegeben 

(Urk. 2/6 S. 4). Einmal sei er sogar für I._____ mit seinem Göttikind zum Stras-

senverkehrsamt gegangen. I._____ habe dem Göttikind damals übrigens noch 

Fr. 50.– übergeben (Urk. 2/6 S. 5). Diese Aussagen bezüglich des Trinkgeldes 

sind nicht nur unglaubhaft, sondern stehen auch im Widerspruch zu den Aussa-

gen von BT._____ die ausführte, sie habe nie Trinkgeld von Kunden des Be-

schuldigten erhalten. Sie vom Innendienst hätten eine gemeinschaftliche Trink-

geldkasse und dort sei in all den Jahren höchstens 80 Franken zusammen ge-

kommen (Urk. 7/7 S. 4). In der Folge relativierte der Beschuldigte seine Aussage 

zu den Trinkgeldern und führte an, er erinnere sich einfach einmal an eine Trink-

geldzahlung von I._____, um dann gleich wieder auszuführen, I._____ habe im-

- 33 - 

mer die grüne Karte fürs Ausland benötigt. Er habe dabei eben Trinkgelder gege-

ben, wobei er ihn auch darauf hingewiesen habe, dass er mal ein Trinkgeld geben 

könne (Urk. 2/8 S. 18). Nachdem der Beschuldigte sodann telefonisch zu den 

Aussagen von BU._____ befragt worden war, ging er bei diesem vorbei. Gemäss 

Aussage von BU._____ soll der Beschuldigte ihn aufgefordert haben, der Polizei 

künftig anzugeben, dass er nicht alleine in der Garage gewesen sei, nicht er die 

Fahrzeuge entgegen genommen habe, und nicht er von ihm das Geld für die ers-

ten Raten erhalten habe (Urk. ND 22-23 3/2 S. 2, 3/7 S. 4 f.). Nach Darstellung 

des Beschuldigten ging er bei BU._____ vorbei, um ihn zu fragen, was ihm einfal-

le, einen solchen Blödsinn zu erzählen (Urk. 49 S. 28). Einen Grund, weshalb ihn 

BU._____ diesbezüglich falsch beschuldigten sollte, konnte er nicht angeben 

(Urk. 49 S. 27). Jedoch versuchte der Beschuldigte – wie bereits erwähnt – in ei-

ner Befragung BU._____ – ohne Veranlassung – in ein schlechtes Licht zu stellen 

(Urk. 2/2 S. 8). Das Aussageverhalten des Beschuldigten weckt gewisse Zweifel 

an seiner Glaubwürdigkeit und der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen. 

4.2.24. Im Fahrzeug des Beschuldigten wurde ein bis auf die Unterschriften aus-

gefülltes Antragsformular zur Löschung des Codes … (Anhang 1 zu Urk. 2/7) si-

chergestellt. Hierzu führte der Beschuldigte aus, er habe von einem Vermittler hie 

und da Versicherungsabschlüsse vermittelt bekommen. Hier habe er gesehen, 

dass im Fahrzeugausweis der Code … Halterwechsel verboten eingetragen sei. 

Nach Rücksprache mit dem Vermittler habe ihm dieser gesagt, dass man diesen 

Code somit noch löschen müsse, worauf er das Formular vorbereitet habe. Die-

ses habe er dann dem Vermittler übergeben, damit der alles erledigen könne 

(Urk. 2/9 S. 4). Gleichzeitig erklärte der Beschuldigte aber, dass er die Antrags-

formulare für die Löschungen jeweils direkt von den Leasinggesellschaften erhal-

ten habe (Urk. 2/9 S. 6). Die Erklärung, vorliegend sei es anders gemacht worden, 

weil er sich ein Neugeschäft, sprich einen Versicherungsabschluss, erhofft habe 

(Urk. 2/9 S. 5), überzeugt nicht. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Neuab-

schluss für eine Versicherung ein Abweichen vom üblichen Vorgehen erfordert. 

Es erscheint auch in einem solchen Fall naheliegender, die entsprechenden For-

mulare, die in der Folge elektronisch zugestellt werden, direkt bei den Leasingge-

sellschaften anzufordern, für die das Ausstellen solcher Formulare zum Tagesge-

- 34 - 

schäft gehört. Der Beschuldigte erklärte denn in der Einvernahme vom 30. Januar 

2013 auch, wenn er einen neuen Kunden habe gewinnen können, der ein Lea-

singfahrzeug ausserterminlich habe umschreiben wollen, so sei dies nur mit ei-

nem Fahrzeugwechsel möglich gewesen. Nur mit einem Fahrzeugwechsel sei die 

noch laufende Versicherungspolice aufgehoben worden. Das Strassenverkehrs-

amt habe eine Ausserverkehrssetzung des Leasingautos aber nur akzeptiert, 

wenn vorher der Eintrag "Halterwechsel verboten" gelöscht worden sei. Dazu ha-

be er jeweils einen Löschungsantrag bei der Leasinggeberin erbeten (Urk. 2/7 

S. 2 f.). Auf seinem Notebook gebe es einen Mailordner namens "Leasing" 

(Urk. 2/7 S. 2). In der Folge erklärte er nochmals, dass er vom Kunden oder von 

dessen ehemaligen Leasinggeberin das Löschungsformular erhalten habe. Heute 

erhalte er diese jeweils per Mail, um sie dann auszudrucken (Urk. 2/7 S. 3). Es ist 

deshalb nicht nachvollziehbar, warum der Beschuldigte im Fall des aufgefunde-

nen Formulars für den Kunden für die Löschung ein Formular vorbereitet haben 

will, um damit den Kunden für die Einholung der nötigen Unterschriften zur Lea-

singgeberin zu schicken (vgl. Urk. 2/7 S. 4). Ein solches Vorgehen erscheint an-

gesichts des Umstands, dass der Beschuldigte selber aussagte, dass ihm die 

Formulare seitens der Leasinggeberin jeweils per Mail zugestellt werden, und die-

se in der Regel elektronisch unterzeichnet werden, unsinnig und unglaubhaft. Die 

nötige Formularbeschaffung könnte mit einem kurzen Anruf bei der Leasingge-

sellschaft – sei es durch den Kunden oder durch ihn (vgl. Urk. 2/4 S. 2, was in 80-

90% der Fall gewesen sein soll, und Urk. 2/6 S. 3) – viel einfacher und schneller 

erledigt werden. Die Erklärung des Beschuldigten erscheint deshalb konstruiert, 

um das in seinem Fahrzeug sichergestellte Formular zu rechtfertigen. Sodann 

mutet es seltsam an, dass der Beschuldigte ohne weitere Abklärungen einzig auf-

grund unvollständiger Angaben eines Vermittlers ein solches Formular ausstellt 

und dieses auch noch mit sich führt, ohne beim Kunden oder der Leasinggesell-

schaft geklärt zu haben, wie es sich mit dieser Löschung verhält (vgl. Urk. 2/7 S. 5 

f.). Erstmals auf dieses Formular angesprochen, hatte er sodann im Widerspruch 

zu obigen Ausführungen erklärt, es handle sich um ein Löschungsformular, das er 

für einen Kunden gemacht habe. Er habe das alles vorbereitet und das Formular 

hätte nur noch bei der BV._____ [Bank] in BW._____ abgestempelt werden müs-

- 35 - 

sen (Urk. 2/5 S. 6). Die Ausführungen des Beschuldigten zum sichergestellten 

Formular erscheinen unglaubhaft und als reine Schutzbehauptung. 

4.2.25. Weiter wurde in den Unterlagen des Beschuldigten eine "Code-Liste", in 

der die Leasinggesellschaften mit den entsprechenden in den Fahrzeugauswei-

sen ausgewiesenen Codes aufgeführt sind, sichergestellt (vgl. Anhang zu 

Urk. 2/5). Diesen Besitz erklärte der damit, dass er für Kunden, die nicht einmal 

hätten sagen können, bei welcher Firma sie das Auto geleast hätten, Löschformu-

lare ausgefüllt habe. Deshalb habe er sich jeweils im Innendienst danach erkun-

digen müssen. Als er das im Auto gefundene Löschungsformular zuhause ausge-

füllt habe, habe er sich selber darum kümmern müssen, welche Leasingfirma hin-

ter dem Code stecke. Die Codeliste habe er auf Hinweis eines Arbeitskollegen im 

Internet gefunden. Er habe die Liste zu Hause ausgedruckt und so zusammenge-

schnitten, dass die gesamte Liste auf einer Seite Platz habe. Deshalb habe er ei-

ne solche Liste zuhause liegen. Es sei sowieso nicht mehr Sache des Innendiens-

tes, für sie diese Abklärungen zu treffen (Urk. 2/7 S. 8). Zwar ist (oder war) eine 

Liste, von welchen Leasinggesellschaften gescannte Unterschriften akzeptiert 

werden, mit den entsprechenden Codes der Gesellschaften, tatsächlich im Inter-

net zugänglich (vgl. Anhang zu Urk. 2/9). Jedoch ergaben Abklärungen bei der 

N._____ Versicherung, dass die Agentur über keine Codeliste bezüglich Leasing-

gesellschaften verfügt und es nicht bekannt ist, dass man seitens des Innendiens-

tes den Kundenberatern darüber habe Auskunft geben können. Sodann würde 

dies keiner üblichen Praxis entsprechen (vgl. Anhang zu Urk. 2/9 Aktennotiz vom 

5. Februar 2013). Dies macht denn auch keinen Sinn, hat doch jeder Leasing-

nehmer einen entsprechenden Leasingvertrag, aus dem der Leasinggeber ohne 

weiteres entnommen werden kann. Der Beschuldigte konnte (oder wollte) sich 

denn auch nicht klar dazu äussern, von wem er den Tipp bezüglich dieser Liste 

erhalten hatte, obwohl er die Liste erst vor etwas über zwei Monate heruntergela-

den haben wollte (Urk. 2/8 S. 7).  

4.2.26. Bei der Durchsicht der gefälschten Löschungsformulare fällt auf, dass sich 

die eingefügten Unterschriften wiederholen (vgl. z.B. Urk. ND 2 2/1, Urk. ND 4 

Anhang zu 1/1 und Urk. ND 6 2), was darauf hindeutet, dass es sich um Kopien 

- 36 - 

von gescannten Originalunterschriften handelt. Zu solchen hatte der Beschuldigte 

eingestandenermassen Zugang, nachdem er angab, von Leasinggesellschaften 

solche Formulare per E-Mail zugestellt erhalten zu haben. Daran ändert nichts, 

dass die Unterschriften auf den Formularen nicht den entsprechenden Original-

unterschriften entsprachen (Urk. 91 S. 9). So ist nicht zu erwarten, dass der Be-

schuldigte im Besitz von Originalformularen von sämtlichen Leasinggesellschaften 

war. 

4.2.27. Weiter kann noch angemerkt werden, dass sich der Beschuldigte auf den 

Standpunkt stellt, dass die sog. "Blindeinlösungen" legal seien (Urk. 49 S. 17). 

Auch wenn solche "Blindeinlösungen" in der Branche tatsächlich üblich sein soll-

ten (Urk. 49 S. 17, S. 20), wird damit ein Fahrzeugwechsel vorgeschoben, der tat-

sächlich gar nicht stattfindet. Es liegt somit ein Scheinwechsel vor, mit welchem 

bestehende Kündigungsfristen umgangen werden. Ein solches Vorgehen kann 

nicht rechtmässig sein. Sodann gestand der Beschuldigte ein, gegenüber seiner 

Rechtsschutzversicherung falsche Angaben gemacht zu haben, damit diese den 

Vertrag aufheben (Urk. 49 S. 26). Auch wenn der Beschuldigte bis anhin straf-

rechtlich nicht in Erscheinung trat und es sich bei ihm – wie die Verteidigung gel-

tend macht (Urk. 91 S. 3) – um einen grundsätzlich unbescholtenen Bürger han-

delt, nimmt es der Beschuldigte mit der Rechtmässigkeit seines Tuns nachweis-

lich nicht immer so genau, was Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit aufkommen 

lässt. 

4.2.28. Es liegen sodann verschiedene Aufzeichnungen von Telefongesprächen 

zwischen dem Beschuldigten und I._____ vor. Sehr auffällig ist insbesondere das 

Gespräch vom 20. Juli 2012 (Anhang zur EV vom 6.3.13, Urk. 2/10, Gespräch 

vom 20.7.12, 11.24 bis 11.28 Uhr). Zunächst geht es in diesem Telefongespräch 

um einen Audi A8, den der Beschuldigte von einem Dritten I._____ zum Kauf an-

geboten hatte. Als I._____ das Gespräch beenden wollte, sagt der Beschuldigte 

zu I._____: "Hör mal schnell, was ist da genau los, bist du unter Beobachtung". 

Nachdem I._____ dies verneinte, erklärte der Beschuldigte: "Ich habe riesen 

Glück gehabt, riesen Glück." Auf Nachfrage von I._____ führte der Beschuldigte 

weiter aus: "Sie wollten schon den Ausweis von mir sehen und alles". […] "Auf 

- 37 - 

dem Strassenverkehrsamt". Das Gespräch endet mit: I._____: "Ja komm jetzt", 

Beschuldiger: "Ja", I._____: "Kommst du drauf?", Beschuldigter: "Ich sage es dir 

dann, sehen wir und [wohl: uns] schnell". Auf Vorhalt dieses Gesprächs erklärte 

der Beschuldigte, dass er im Auftrag von I._____ beim Strassenverkehrsamt, ev. 

BX._____, gewesen sei, als ihn die Frau am Schalter darauf hingewiesen habe, 

dass das Auto, das er gerade habe einlösen wollen, ausgeschrieben sei. Sie habe 

gefragt, ob er der Inhaber dieser zukünftigen Halterfirma sei. Dies habe er ver-

neint. Er habe die Unterlagen wieder an sich genommen, ohne dass das Fahr-

zeug eingelöst worden sei. Er habe noch gesagt, dass er dies klären müsse. Er 

habe danach einen Termin in seinem Büro gehabt. Was er danach zur Klärung 

dieser Sache gemacht habe, wisse er nicht mehr. Es sei richtig, dass man an-

nehmen müsse, dass I._____ ihn mit der Einlösung eines polizeilich gesuchten 

oder von einer Versicherung ausgeschriebenen Fahrzeugs beauftragt habe (Urk. 

2/10 S. 12 f.). Es befremdet doch sehr, dass der Beschuldigte – nachdem ihn 

I._____ mit der Einlösung eines ausgeschriebenen Fahrzeugs beauftragt hatte – 

diesem gegenüber ausführt, er habe riesen Glück gehabt. Hätte er keine Kennt-

nisse der Machenschaften von I._____ gehabt, hätte die Reaktion doch ganz an-

ders ausfallen müssen und zwar empört und fragend, was das soll, was mit die-

sem Fahrzeug sei, woher er dieses Fahrzeug habe etc. Insbesondere auch da er 

selber ausführt, dass Anzeige gegen ihn hätte erstattet werden können und es 

sich um ein Fahrzeug gehandelt habe, bei dem  

– wie bei vielen Fahrzeugen zuvor, die er für I._____ eingelöst hatte – zunächst 

der Eintrag "Halterwechsel verboten" hätte entfernt werden müssen (Urk. 2/10 

S. 14 f.). Die Aussage in dieser Situation, er habe riesen Glück gehabt, wider-

spricht jeglichem nachvollziehbarem Verhalten und kann nur damit erklärt werden, 

dass der Beschuldigte genau wusste, was I._____ trieb. Der Beschuldigte konnte 

denn mit seiner Aussage, die hätten ja Anzeige gegen ihn erstatten können, auch 

nicht plausibel erklären, warum er gegenüber I._____, der ihm die ganze Sache 

eingebrockt hatte, von riesigem Glück gesprochen habe (Urk. 2/10 S. 14). Hätte 

er sodann nichts von den illegalen Geschäften mit den Leasingfahrzeugen ge-

wusst, wäre eine normale Reaktion wohl ein Nachhacken bei der Mitarbeiterin des 

Strassenverkehrsamtes gewesen, was mit diesem Fahrzeug nicht in Ordnung sei, 

- 38 - 

und nicht, obwohl er aufgefordert worden war, sich auszuweisen, seine Sachen 

zu packen und möglichst schnell zu verschwinden (Urk. 2/10 S. 14).  

4.2.29. Es ist somit nicht zutreffend, dass die Angestellten der Strassenverkehrs-

ämter die verschiedenen Versicherungsagenten kennen und durchaus wissen 

würden, wer zu welcher Gesellschaft gehöre (Urk. 91 S. 15). Weiter leuchtet auch 

nicht ein, warum der Beschuldigte diesen Vorfall überhaupt zum Inhalt des dama-

ligen Telefongesprächs machte, nachdem der Beschuldigte und I._____ abge-

macht hatten, sich in etwa einer Stunde zu treffen, wenn er – wie er anlässlich der 

Befragung angab – dieses Thema nicht vor dem Österreicher und der Serbin, die 

zu dieser Zeit in seinem Büro gewesen seien, habe breitschlagen wollen 

(Urk. 2/10 S. 13). Dass er aber I._____ doch über den Vorfall auf dem Strassen-

verkehrsamt informierte und nachfragte, ob dieser unter Beobachtung stehe, kann 

nur so verstanden werden, dass er sicher gehen wollte, dass er I._____ nachher 

bedenkenlos treffen kann. Hierfür hätte es aber keinen Anlass gegeben, wenn 

sich der Beschuldigte nichts zu Schulden hat kommen lassen, und er keine 

Kenntnisse über die Machenschaften von I._____ hatte. Die Erklärung des Be-

schuldigten, es müsse ja fast so sein, dass er den Vorfall vom Strassenverkehrs-

amt bei anderer Gelegenheit besprochen habe, er sich jedoch nicht erinnere, was 

er im Detail mit diesem geredet habe, er habe ihn ja sicher darauf angesprochen, 

er habe sich jedenfalls aufgeregt (Urk. 2/10 S. 13), erscheint doch sehr unglaub-

haft. Das aufgezeichnete Telefongespräch widerlegt sodann die Behauptung des 

Beschuldigten, er habe sich über diesen Vorfall aufgeregt.  

4.2.30. Weiter erscheint auch sehr unglaubhaft, dass sich der Beschuldigte zwar 

nicht mehr mit Sicherheit erinnern konnte, auf welchem Strassenverkehrsamt er 

gewesen war, sich jedoch erinnern will, dass sogar noch ein Kunde von ihm bei 

ihm gewesen sei, an dessen Namen er sich jedoch ebenfalls nicht mehr zu erin-

nern vermochte, dafür aber wieder mit Sicherheit sagen konnte, dass es um ein 

Fahrzeug gegangen sei, bei dem zuerst der Eintrag "Halterwechsel verboten" hät-

te entfernt werden müssen, um dann auf Nachfrage auszuführen, wenn man ihn 

so frage, dann wisse er es oft nicht mehr zu 100% (Urk. 2/10 S. 14 f.). Es darf 

doch davon ausgegangen werden, dass das für den Beschuldigten eine unange-

- 39 - 

nehme Situation gewesen war, als Versicherungsvertreter, der regelmässig auf 

dem Strassenverkehrsamt Fahrzeuge einlöst, darauf aufmerksam gemacht zu 

werden, dass das Fahrzeug, das er einlösen wollte, ausgeschrieben sei, und das 

im Beisein eines Kunden. In einer solchen Situation bleibt einem nach allgemeiner 

Lebenserfahrung bestimmt sowohl das Strassenverkehrsamt als auch der Kunde, 

der dabei war, in Erinnerung. Das selektive Erinnerungsvermögen des Beschuldi-

gen erscheint deshalb unglaubhaft, und es bekräftigt die Unglaubhaftigkeit seiner 

Aussagen, er habe mit den illegalen Geschäften von I._____ nichts zu tun gehabt 

und von diesen nichts gewusst. Schliesslich endete das Gespräch mit der Frage 

von I._____: "Kommst du drauf?" und der Antwort des Beschuldigten: "Ich sage 

es dir dann, sehen wir uns schnell". Auf die Frage, was er I._____ dann beim 

Treffen habe sagen wollen, erklärte der Beschuldigte, eben, er habe ihn fragen 

wollen, was das Ganze solle (Urk. 2/10 S. 15), was keinen Sinn ergibt, hatte die 

Frage doch I._____ gestellt. 

4.2.31. Ein weiteres drei Tage später aufgezeichnetes Telefongespräch (Telefon-

gespräch vom 23. Juli 2012, 9.22 bis 9.25 Uhr, vgl. Anhang zu Urk. 2/10) beginnt 

mit der Aussage des Beschuldigten, dass "das Andere Scheisse gewesen sei, 

oder?" Dies wird von I._____ bestätigt. Daraufhin erklärt der Beschuldigte noch-

mals: "Ein riesen Glück hatte ich". In der Folge fragt I._____ den Beschuldigten: 

"Meinst du, sie haben etwas geändert dort?" worauf der Beschuldigte antwortet: 

"Nein haben sie nicht, aber wenn etwas ist, dann ist ein Fragezeichen drin und 

dann müssen sie anrufen und das war hier genau der Fall". Hätte der Beschuldig-

te tatsächlich bis zum Vorfall auf dem Strassenverkehrsamt keine Kenntnisse von 

den illegalen Machenschaften von I._____ gehabt, hätte ihm spätestens nach 

diesem Vorfall bewusst sein müssen, dass mit all diesen Fahrzeugeinlösungen 

etwas nicht stimmen kann. Dann widerspricht es aber jedem vernünftigen Han-

deln, wenn der Beschuldigte in der Folge mit I._____ weiter "geschäftet", wie 

wenn nichts gewesen wäre. Die Tatsache, dass der Beschuldigte in der Folge 

weiterhin mit I._____ in Kontakt war und weiter mit diesem Geschäfte machte, 

bestätigt, dass der Beschuldigte eben doch sehr wohl Kenntnis von den illegalen 

Machenschaften mit den Fahrzeugen hatte und darin involviert war. Dafür spricht 

auch die Fortsetzung des Gesprächs vom 23. Juli 2012: 

- 40 - 

 "W._____:  Was wollte ich fragen, ich habe hier Leute, die B-Bewilligungen 
haben, kann man etwas machen mit denen? 

  A._____:  Ja, Kredit 

  W._____:  Sie sind erst seit drei Monaten hier. 

  A._____: Macht nichts, kann man schon etwas machen 

  W._____:  Kredit oder was?· 

  A._____: Ja 

  W._____:  Bist du sicher? 

  A._____: Ja 

  W._____:  Und wie viel bekommt einer? 

  A._____: Schauen, wo viel wie möglich, gehen die nachher wieder? Oder was? 

  W._____:  Ja 

  A._____: Dann ist gut, bringen dann kann man das ändern. 

  W._____:  Ja meinst du Kredit bei der Bank, oder auf Versicherung etwas 

machen 

  A._____: Nein nein bei der Bank 

  W._____:  Aber sie haben wenig glaube ich. 

  A._____: Das ist doch gleich, wenn sie 10 oder 20'000 bekommen ist gut 

  W._____:  Ja kennst du jemanden dort? 

  A._____: Ja ja 

  W._____:  Ok, frag einmal ob du etwas machen kannst, dann kann ich das 

organisieren 

  A._____:  Ok du musst mir einfach die Ausweise bringen. 

  W._____:  ok, aber wenn die es auf den Konto haben verschwinden die ... 

  A._____: Die müssen aber mit uns zusammen kommen. 

  W._____:  Auf die Bank? 

  A._____: Ja 

  W._____:  wenn es so weit ist meinst du? 

  A._____: Ja 

  W._____:  Ja das wäre auch eine Möglichkeit. OK ich rufe dich am Nachmit-

tag an. 

  A._____: OK, oder eben, 2-3 Autos könnten wir dort holen. 

  W._____:  Und das geht? 

  A._____: Muss man schauen, probieren 

  W._____:  Ja sicher 

- 41 - 

  A._____: Occasionen 

  W._____:  Hä 

  A._____: Occasionen 

  W._____:  Ja so oder so, ja gut 

  A._____: Sehen wir uns heute noch? 

  W._____:  Ja sicher am Nachmittag 

  A._____: Und hast du mir irgendetwas kleines? 

  W._____:  Du musst ein wenig warten, Geduld haben, ich dachte es klappt 

da, ich könnte etwas machen, ich hatte einen Kunden für das, dann 

ging alles in die Hosen. 

  A._____: Aber da war etwas faul, das habe ich gespürt" 

Auf Vorhalt dieses Gesprächs und die Frage, worum es bei diesen Leuten mit  

B-Bewilligungen gegangen sei, erklärte der Beschuldigte, dass diese Leute mit  

B-Ausweisen eine Krankenversicherung haben müssten, und er daran interessiert 

gewesen sei, diesen Leuten – in Zusammenarbeit mit der BY._____-

Krankenkasse – eine solche zu verkaufen. Auf die Frage, was eine Krankenversi-

cherung mit einem Kredit zu tun habe, erklärte er, er habe damit nur erreichen 

wollen, dass I._____ ihm deren Ausweise bringe. Der Befrager wisse genau, dass 

Leute mit B-Ausweis keinen Kredit erhalten würden. Er habe diesen Leuten kei-

nen Kredit beschaffen wollen. Auf die Frage, was es denn mit diesen Erklärungen 

an I._____ auf sich habe, überlegte er lange und gab dann an, er wisse doch 

auch nicht, was da gewesen sei. Herr X1._____ [Verteidiger], helfen Sie mir (Urk. 

2/10 S. 16 f.). Nach einem kurzen Unterbruch der Befragung führte er aus, mitt-

lerweile würde ihn seine Situation dermassen belasten, dass er nicht mehr in der 

Lage sei, sich selbständig zu erinnern. Sogar Schriftlichkeiten wie die vorliegende 

könne er momentan nicht mehr auf die Reihe bringen. Er wisse zum Beispiel nicht 

mehr, was er wie und warum mit Krediten zu tun gehabt haben solle. Er habe ja 

nicht einmal Kontakt zu einem Banker, welcher Kredite vergeben würde. Er wisse 

beim besten Willen nicht, was er mit dieser Aussage bei I._____ habe bezwecken 

wollen (Urk. 2/10 S. 17 f.). In der Folge erklärte er, er habe vermutlich damit das 

Herstellen des Kontaktes zu einer Bank gemeint. Er habe wahrscheinlich zumin-

dest gehofft, dass er dann doch noch einen Kontakt herstellen könnte (Urk. 2/10 

S. 19).  

- 42 - 

4.2.32. Die Ausführungen des Beschuldigten erscheinen als reine Schutzbehaup-

tung. Im Gespräch ist unzweideutig von einem Kredit in Höhe von Fr. 10'000 bis 

Fr. 20'000 die Rede, die der Beschuldigte für diese Personen beschaf-

fen/vermitteln will, obwohl I._____ unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass 

diese Personen in der Folge mit dem Kredit verschwinden würden (Urk. 2/10 S. 

20). Weiter auf die 2-3 Autos angesprochen, die man dort nach Ansicht des Be-

schuldigten holen könnte, erklärte der Beschuldigte, er habe wahrscheinlich ein-

fach den Kontakt herstellen wollen. Er könne sich heute keinen Reim mehr zu den 

Bemerkungen mit den Autos machen (Urk. 2/20 S. 20). Abschliessend gestand er 

– obwohl er zunächst verneint hatte, von I._____ für irgendwelche Dienstleistun-

gen oder aus einem anderen Grund Geld erhalten zu haben (Urk. 2/7 S. 7 ) – ein, 

dass er mit der Frage, ob er ihm irgendetwas Kleines habe, Geld gemeint habe; 

für die Strapazen, die ihm I._____ angetan habe. Er meine die Strapazen, die er 

auf dem Strassenverkehrsamt gehabt habe, als er das Auto habe einlösen wollen 

und man ihn dort abgewiesen habe (Urk. 2/20 S. 20). Es ist somit nicht zutreffend, 

dass der Beschuldigte nie irgendetwas von I._____ erwartet oder versprochen er-

halten hat (Urk. 91 S. 11). Auch im Telefongespräch vom 25. Juli 2012 (vgl. nach-

folgend Ziffer 4.2.36) forderte der Beschuldigte von I._____ Geld – auch wenn 

dieser das bestritt (Urk. 2/20 S. 23) –, wenn er diesen darauf hinwies, dass er "u-

huere Nöt" habe (vgl. Anhang zu Urk. 2/10).  

4.2.33. Aus dem Telefongespräch ergibt sich einerseits, dass der Beschuldigte 

von I._____ angefragt wurde, ob dieser für Personen mit B-Bewilligungen einen 

Kredit beschaffen/vermitteln könne. Andererseits macht der Beschuldigte von sich 

aus 2-3 Autos, die sie dort holen könnten, zum Thema. Die Erklärung des Be-

schuldigten, er könne sich heute keinen Reim mehr aus dieser Aussage machen, 

erscheint als reine Schutzbehauptung, insbesondere da die Befragung nicht Jahre 

nach diesem Telefongespräch, sondern rund neun Monate danach erfolgte und 

das Gespräch von ihm aus auf diese Autos kam. Die Tatsache, dass der Be-

schuldigte I._____ darauf hinwies, dass sie dort 2-3 Autos holen könnten, ist ein 

weiteres Indiz dafür, dass der Beschuldigte sehr wohl von den illegalen Machen-

schaften mit den Leasingfahrzeugen wusste und in diese Geschäfte auch invol-

viert war. So sprach er davon, dass sie (und nicht er [I._____]) dort 2-3 Autos ho-

- 43 - 

len könnten ("2-3 Autos könnten wir dort holen" [Hervorhebung hinzugefügt]). 
Schliesslich ergibt sich, dass der Beschuldigte von I._____ Geld fordert. Hierfür 

gäbe es aber keine Veranlassung, wenn der Beschuldigte ausschliesslich im 

Rahmen seiner Tätigkeit als Versicherungsberater für I._____ tätig war. Denn im 

Rahmen dieser Tätigkeit würde er von den Geschäften über Provisionszahlungen 

der N._____ Versicherung profitieren, und es wäre eher an I._____, für die Ver-

mittlung eine Entschädigung zu fordern.  

4.2.34. Sodann widerlegt auch der Umstand, dass lediglich vier Versicherungs-

nachweise von insgesamt 30 Fahrzeugen auf den Beschuldigten zurückgehen 

(Urk. 52; Urk. 91 S. 14), die vom Beschuldigten geltend gemachte rein geschäft-

liche Beziehung zu I._____, um möglichst viele Versicherungsabschlüsse vermit-

teln zu können (Urk. 49 S. 15 f.; Urk. 91 S. 15; vgl. auch Urk. 2/3 S. 3). Es erklärt 

auch nicht, warum der Beschuldigte für I._____ diverse Fahrzeugeinlösungen 

vorgenommen hatte, wenn es ihm nur darum gegangen war, möglichst viele Ver-

sicherungsabschlüsse vermitteln zu können (Urk. 91 S. 15), er aber von einem 

Grossteil der Fahrzeugeinlösungen gar nicht profitierte. Schliesslich lassen sich 

die lediglich vier Versicherungsnachweise auch nicht mit dem regelmässigen, 

beinahe schon intensiven Kontakt zwischen I._____ und dem Beschuldigten und 

den Aussagen des Beschuldigten, I._____ habe manchmal auch telefonisch einen 

Versicherungsnachweis bestellt und I._____ habe immer die grüne Karte fürs 

Ausland benötigt (Urk. 2/4 S. 3; Urk. 2/8 S. 18; Urk. 49 S. 15 f.) in Einklang brin-

gen, wenn es schlussendlich nur zu vier Vermittlungen von Versicherungsab-

schlüssen gekommen war.  

4.2.35. In einem weiteren aufgezeichneten Telefongespräch teilte I._____ dem 

Beschuldigten mit, dass er mit denen ins Geschäft gekommen sei. Ob er (der 

Beschuldigte) das erledigen könne? Er (der Beschuldigte) wisse, was er (I._____) 

meine? Der Beschuldigte beantwortete diese Frage mit "jaja" und auf Nachfrage 

von I._____, ob er sicher sei, bestätigte der Beschuldigte dies nochmals. Hierauf 

fügte I._____ an, nicht dass es wieder einen Scheiss gebe, wie das letzte Mal, 

worauf der Beschuldigte meinte, nein, nein, dort habe er (I._____) ihm den Sch-

eiss gebracht, nicht er (der Beschuldigte). Auf Nachfrage von I._____, dann mei-

- 44 - 

ne er (der Beschuldigte), das klappe, bestätigte der Beschuldigte mit "jaja", nor-

malerweise schaffe er das schon (vgl. Anhang zu Urk. 2/10 Telefongespräch vom 

24. Juli 2012, 21.52 bis 21.53 Uhr). Auf Vorhalt dieses Gesprächs erklärte der 

Beschuldigte, er habe keine Ahnung, was er für I._____ hätte erledigen sollen, er 

wisse es wirklich nicht. Wahrscheinlich sei es um ein Fahrzeug gegangen, dass er 

für ihn habe umschreiben sollen (Urk. 2/10 S. 21). Wenn es sich aber um eine le-

gale Umschreibung eines Fahrzeugs gehandelt hätte, hätte es weder einen Grund 

gegeben, die Sache nicht explizit auszusprechen noch in Frage zu stellen, ob das 

klappen werde. Auch dieses Gespräch lässt keinen anderen Schluss zu, als dass 

der Beschuldigte nicht nur von den illegalen Machenschaften von I._____ wusste, 

sondern auch darin involviert war.  

4.2.36. Schliesslich kann auch noch auf das Telefongespräch vom Beschuldigten 

mit I._____ vom 25. Juli 2012, 15.45 bis 15.47 Uhr (vgl. Anhang zu Urk. 2/10), 

verwiesen werden. Die beiden sprechen über Autos. Das Gespräch endet damit, 

dass I._____ sagt: "sehen wir uns" und der Beschuldigte nachfragt: "Wann sehen 

wir uns mal?", worauf I._____ erklärt: "Ja morgen, ich…". Hierauf erfolgt der Ein-

wand des Beschuldigten, er "habe uhuere Nöt…" und I._____ meint, er glaube 

ihm, er glaube ihm, er rufe ihn morgen an. Der Beschuldigte fügt sodann noch an, 

dass er ihm etwas zeigen müsse, er könne es ihm schwarz auf weiss zeigen. Der 

Beschuldigte bestritt auf Vorhalt dieses Gesprächs, dass es wieder um Geld ge-

gangen sei, dass er von I._____ habe erhalten wollen, das er dringendst benötigt 

habe. Sodann erklärte er plötzlich, dass I._____ für ihn als Vermittler gearbeitet 

habe. Er habe ihm Kunden zugehalten und habe von ihm dafür im Schnitt 

Fr. 200.– oder so erhalten. I._____ habe den Kontakt zu diesen Firmen gehabt 

(Urk. 2/10 S. 23). Diese Erklärung steht nicht nur im Widerspruch zu den übrigen 

Aussagen des Beschuldigten, sondern erscheint auch aufgrund des Inhalts des 

Gesprächs völlig haltlos. Er gestand denn auch ein, dass er anlässlich des Tele-

fongesprächs vom 23. Juli 2012 von I._____ Geld gefordert habe (vgl. Ziffer 

4.2.31. ff.) und damit eigentlich I._____ in seiner Schuld stand. Sodann leuchtet 

nicht ein, warum er I._____ darauf aufmerksam macht, dass er in finanzieller Not 

sei, wenn er I._____ für Vermittlungen Geld schulden soll.  

- 45 - 

4.2.37. Sodann belastet den Beschuldigten der abgefangene Brief, den der 

Beschuldigte aus der Untersuchungshaft seiner Ehefrau zukommen lassen wollte