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**Case Identifier:** 1deaa935-40b0-51ea-a6a0-23fb983dc6a8
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 01.03.2022 810 21 302
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-21-302_2022-03-01.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 1. März 2022 (810 21 302) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strassen und Verkehr 

 

Vorsorglicher Entzug des Führerausweises / Anordnung einer verkehrsmedizinischen 

Fahreignungsuntersuchung Stufe 4 

 
 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiber i.V. Dimitri 

Schärer 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Vorinstanz 
 

  
  
Betreff Vorsorglicher Entzug des Führerausweises sowie Anordnung einer 

verkehrsmedizinischen Fahreignungsuntersuchung  
(RRB Nr. 1565 vom 9. November 2021) 

 
 

 
 
A. Am 19. September 2016 fuhr A.____, geb. 1968, mit einer qualifizierten Blutalkohol-
konzentration von 0.95 ‰ in Neuenhof, Kanton Aargau, auf der A1 in Fahrtrichtung Bern. 
Wegen dieses Ereignisses entzog ihm die Kantonspolizei Basel-Stadt mit Verfügung vom 
10. Oktober 2016 den Führerausweis für drei Monate.  
 

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B. Am 27. August 2020 um 13:16 Uhr bekam die Polizei Basel-Landschaft (Polizei) von 
B.____ den telefonischen Hinweis, dass ihr Ehemann A.____ aktuell mit seinem Personen-
wagen angetrunken von C.____ nach D.____ fahre. Um 13:52 Uhr traf die Polizei mit einer 
Streife am Wohnort von A.____ ein und fand dort den beschriebenen Personenwagen mit noch 
warmem Auspuff vor. A.____ wurde neben dem Haus mit einem angefangenen Six-Pack à 0.5 l 
Dosenbier in der Hand angetroffen. Er gab an, dass er nicht alkoholisiert mit dem Auto gefahren 
sei, sondern nach der Ankunft Bier getrunken habe. Hinter dem Fahrersitz des Personenwa-
gens wurden fünf leere Bierdosen à 0.5 l gefunden. Ein freiwilliger vor Ort durchgeführter Atem-
lufttest um 13:59 Uhr ergab eine Atemalkoholkonzentration von 1.13 mg/l. Den Polizisten er-
schien A.____ aufgrund seiner langsamen Sprechweise und des Alkoholgeruchs deutlich unter 
Alkoholeinfluss zu stehen. Wegen des Verdachts auf Fahren in fahrunfähigem Zustand und der 
Geltendmachung eines "Nachtrunks" wurde eine Blut- und Urinabnahme angeordnet, die um 
ca. 15:30 Uhr durchgeführt wurde. Das erstellte Blutalkoholgutachten des Instituts für Rechts-
medizin der Universität Basel vom 16. September 2020 ermittelte einen Blutalkoholmittelwert  
von 2.12 ‰. 
 
C. Aufgrund des Vorfalls vom 27. August 2020 verfügte die Polizei am 2. September 2020 
eine "vorläufige Abnahme des Führerausweises" von A.____. 
 
D. Am 1. Oktober 2020 hob die Polizei die "vorläufige Führerausweisabnahme" wieder auf 
und beschloss über eine allfällige Massnahme erst nach Abschluss des Strafverfahrens zu ent-
scheiden. 
  
E. Am 8. November 2020 alarmierte A.____ die Polizei, weil er von seiner Ehefrau tätlich 
angegriffen worden sei. Vor Ort wurde A.____ von der Polizei in alkoholisiertem Zustand an-
getroffen. Ein um 13:01 Uhr durchgeführter Atemlufttest ergab einen Wert von 0.93 mg/l. 
 
F. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2020 ordnete die Polizei aufgrund des Verdachts 
einer Alkoholproblematik und nach vorheriger Gewährung des rechtlichen Gehörs eine ver-
kehrsmedizinische Fahreignungsuntersuchung der Stufe 4 an, deren Resultat A.____ bis zum 
15. Juni 2021 vorzulegen habe. Die Verfügung enthielt den Hinweis, dass der Führerausweis 
vorsorglich auf unbestimmte Zeit entzogen werden müsste, sollte A.____ dieser Anordnung 
nicht nachkommen. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
 
G. Mit Schreiben vom 15. Februar 2021 erinnerte die Polizei A.____ an die noch ausste-
hende Fahreignungsuntersuchung. A.____ hat sich in der Folge keiner Fahreignungsuntersu-
chung unterzogen. 
 
H. Mit Schreiben vom 1. Juli 2021 gewährte die Polizei A.____ das rechtliche Gehör zum 
geplanten vorsorglichen Entzug des Führerausweises sowie zur erneuten Anordnung einer ver-
kehrsmedizinischen Fahreignungsuntersuchung der Stufe 4. Dieses nahm A.____ mit Schrei-
ben vom 6. Juli 2021 wahr. Eine von der Polizei neu angesetzte Frist bis zum 15. August 2021 
zur Anmeldung respektive Aktenanforderung durch eine Untersuchungsstelle der Stufe 4 ver-
strich ungenutzt.  

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I. Mit Verfügung vom 19. August 2021 entzog die Polizei A.____ vorsorglich den Führer-
ausweis und ordnete erneut eine verkehrsmedizinische Untersuchung der Stufe 4 an. Zur 
Begründung führte sie das Nichtabsolvieren der bereits angeordneten verkehrsmedizinischen 
Fahreignungsuntersuchung der Stufe 4 sowie die Ereignisse vom 19. September 2016, 
27. August 2020 und 8. November 2020 an. 
 
J. Eine von A.____ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies der Re-
gierungsrat mit Beschluss (RRB) Nr. 2565 vom 9. November 2021 ab. 
 
K. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 22. November 2021 Beschwerde beim Kan-
tonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragt sinn-
gemäss die Aufhebung des Entscheids des Regierungsrats und der Verfügung der Polizei. 
 
L. Mit Vernehmlassung vom 11. Januar 2022 schliesst die Vorinstanz auf kostenfällige 
Abweisung der Beschwerde. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim 
Kantonsgericht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrats. Zwischen-
verfügungen sind nach § 43 Abs. 2bis VPO selbständig anfechtbar, wenn sie die Zuständigkeit 
(lit. a), den Ausstand (lit. b), die Auskunfts- oder Editionspflicht (lit. c), die Verweigerung der 
Akteneinsicht (lit. d), die Nichtabnahme gefährdeter Beweise (lit. e), vorsorgliche Massnahmen 
und den Entzug sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung (lit. f) oder die Verweigerung 
der unentgeltlichen Rechtspflege (lit. g) zum Gegenstand haben. Rechtsmittelentscheide des 
Regierungsrats betreffend Zwischenverfügungen stellen ihrerseits Zwischenverfügungen im 
Sinne von § 43 Abs. 2bis VPO dar (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 26. Mai 2010 [810 09 153] E. 2.1; siehe auch Urteil des 
Bundesgerichts 9C_740/2008 vom 30. Oktober 2008 E. 1). 
 
1.2 Der angefochtene Entscheid des Regierungsrats hat den vorsorglichen Entzug des 
Führerausweises sowie die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zum Gegen-
stand. Der vorsorgliche Führerausweisentzug stellt eine vorsorgliche Massnahme zur Sicher-
stellung gefährdeter Interessen bis zum Abschluss des Hauptverfahrens dar (BGE 125 II 396 
E. 3; Urteil des Bundesgerichts 1C_375/2010 vom 9. September 2010 E. 4). Die Verfügung 
über den vorsorglichen Führerausweisentzug schliesst das Verfahren betreffend den Siche-
rungsentzug nicht ab. Sie stellt vielmehr einen Zwischenschritt auf dem Weg zum abschlies-
senden Entscheid über den Sicherungsentzug und damit eine Zwischenverfügung dar (BGE 
122 II 359 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts 1C_108/2010 vom 20. Juli 2010 E. 1.1). Dasselbe 
gilt hinsichtlich der Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung, welche ihrerseits 
eine Zwischenverfügung darstellt (Urteil des Bundesgerichts 1C_146/2010 vom 10. August 

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2010 E. 1.4.1; siehe auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich [VB.2003.00280] 
vom 3. Dezember 2003 E. 1.1). 
 
1.3 Der Entscheid des Regierungsrats ist hinsichtlich des vorsorglichen Führerausweis-
entzugs gestützt auf die ausdrückliche Regelung von § 43 Abs. 2bis lit. f VPO selbständig mit der 
verwaltungsgerichtlichen Beschwerde anfechtbar. Die selbständige Anfechtbarkeit ist auch in 
Bezug auf die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung – welche nicht als vor-
sorgliche Massnahme im Sinne der genannten Bestimmung zu qualifizieren ist – gegeben. Zwi-
schenentscheide betreffend die Anordnung von verkehrsmedizinischen und verkehrspsycho-
logischen Untersuchungen sind gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über das Bun-
desgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 zumindest dann, wenn sie mit einem vorsorglichen Führer-
ausweisentzug verbunden sind, selbständig beim Bundesgericht anfechtbar (Urteil des Bundes-
gerichts 1C_146/2010 vom 10. August 2010 E. 1.4.2). Entsprechend ist gestützt auf Art. 86 
Abs. 2 BGG von Bundesrechts wegen die Weiterzugsmöglichkeit an eine obere kantonale Ge-
richtsbehörde gegeben (Urteil des Bundesgerichts 2C_467/2010 vom 10. Juni 2010 E. 2.3; sie-
he dazu auch KGE VV vom 6. September 2010 [810 10 136] E. 1). 
 
1.4 Gemäss § 1 Abs. 3 lit. f VPO entscheidet bei Beschwerden gegen Zwischenverfügun-
gen im Sinne von § 43 Abs. 2bis VPO die präsidierende Person durch Präsidialentscheid. Die 
Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 
 
3.1 Umstritten ist, ob die Vorinstanz zu Recht die vom Beschwerdeführer gegen den vor-
sorglichen Entzug des Führerausweises und die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Fahr-
eignungsabklärung erhobene Beschwerde abwies. 
 
3.2 Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, dass aufgrund der Ereignisse vom 
27. August 2020 und 8. November 2020 sowie des getrübten automobilistischen Leumunds des 
Beschwerdeführers hinreichende Anhaltspunkte für eine Alkoholproblematik bestünden und die 
Polizei ermächtigt gewesen sei, zunächst mit Verfügung vom 15. Dezember 2020 eine ver-
kehrsmedizinische Untersuchung mit Frist bis 15. Juni 2021 anzuordnen, um dem Beschwer-
deführer die Möglichkeit einzuräumen, mittels einem positiven Resultat die Zweifel an seiner 
Fahreignung zu beseitigen. Diese Verfügung sei unangefochten geblieben. Dass sich der Be-
schwerdeführer in der Folge der verkehrsmedizinischen Fahreignungsuntersuchung verweigert 
habe, stelle gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein Indiz für eine fehlende 
Fahreignung dar (Urteil des Bundesgerichts 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.3; BGE 
124 II 599 E. 5a). Die Vorinstanz folgerte daraus, bis zum Beweis des Gegenteils müsse beim 
Beschwerdeführer von ernsthaften Zweifeln an der Fahreignung ausgegangen werden, womit 

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der vorsorgliche Entzug des Führerausweises rechtmässig sei. Überdies sei die Massnahme 
angemessen und verhältnismässig. 
 
3.3 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, dass er – ausser im Jahre 2016 
– nie in alkoholisiertem Zustand ein Fahrzeug gelenkt habe. Er lasse sich nicht als alkoholsüch-
tig bezeichnen, vor allem nicht aufgrund von Situationen, in denen er kein Fahrzeug gelenkt 
habe. Er arbeite seit 25 Jahren in Schichtarbeit und brauche den Führerschein für die Arbeit. 
Eine verkehrsmedizinische Fahreignungsuntersuchung der Stufe 4 sei masslos übertrieben, da 
es sich um einen starken Eingriff ins Privatleben handle. Seine Frau sei immer gewalttätiger 
gegen ihn geworden und habe das Haus auch schon für 12 Tage verlassen müssen. In solchen 
Situationen habe er ab und zu mal zu Hause getrunken. 
 
4.1 Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die sog. Fahr-
eignung. Mit diesem Begriff werden die körperlichen und geistigen Voraussetzungen, ein 
Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können, umschrieben. Die Fahreignung muss 
grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1).  
 
4.2  Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreig-
nungsuntersuchung unterzogen. Art. 15d des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. De-
zember 1958, der seit dem 1. Januar 2013 in Kraft ist, regelt die Voraussetzungen für die 
Anordnung einer Abklärung der Fahreignung bzw. Fahrkompetenz, die Melderechte der Ärzte 
und den Informationsaustausch zwischen Behörden (PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar 
zum Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Auflage, 2015, Art. 15d N 1). In 
Art. 15d Abs. 1 lit. a-e SVG werden beispielhaft die fünf wichtigsten Fälle bzw. Fallgruppen 
aufgezählt, die Zweifel an der Fahreignung begründen und deren Abklärung in der Regel 
obligatorisch machen. Es handelt sich dabei namentlich um die Abhängigkeit von Alkohol und 
Betäubungsmitteln, schwerste Verkehrsregelverletzungen, psychische Erkrankungen, die zur 
Arbeitsunfähigkeit und Invalidität führen, und ganz allgemein Meldungen von Ärzten, dass eine 
Krankheit, ein Gebrechen oder eine Sucht vorliegt, die das sichere Führen von 
Motorfahrzeugen ausschliesst bzw. ausschliessen könnte (WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 15d 
N 4; JÜRG BICKEL, in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar zum Strassenver-
kehrsgesetz, 2014, Art. 15d N 14). Die Liste der Abklärungsgründe gemäss Art. 15d Abs. 1 
SVG ist nicht abschliessend. Nach der weiterhin massgebenden Rechtsprechung zum alten 
Recht hat die zuständige Behörde die erforderlichen Abklärungen im Hinblick auf einen all-
fälligen Sicherungsentzug des Führerausweises ungeachtet des Kataloges in Art. 15d Abs. 1 
SVG zu treffen. Bei Verdacht auf eine Alkohol- oder Betäubungsmittelabhängigkeit darf nach 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine verkehrsmedizinische Abklärung angeordnet 
werden, sofern konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung 
des Betroffenen wecken (Urteil des Bundesgerichts 1C_446/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2; 
WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 15d N 6). Zudem ist das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten 
(BICKEL, a.a.O., Art. 15d N 35). Nicht vorausgesetzt für die Anordnung einer 
verkehrsmedizinischen Untersuchung ist namentlich, dass die betroffene Person tatsächlich 
unter dem Einfluss von Alkohol gefahren ist. Vielmehr darf bzw. muss eine solche auch bei 
anderweitig begründetem Verdacht auf eine die Fahreignung beeinträchtigende 

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Alkoholabhängigkeit angeordnet werden. Ein Fehlverhalten im Strassenverkehr ist nicht erfor-
derlich (BICKEL, a.a.O., Art. 15d N 36 mit Hinweisen). Dabei ist aber stets danach zu fragen, ob 
die vorliegenden Indizien dafür sprechen, dass die betroffene Person Trinken und Fahren nicht 
zuverlässig trennen kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_13/2017 vom 19. Mai 2017 E. 3.5). 
 
4.3 Zunächst festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer einen getrübten automobilis-
tischen Leumund aufweist: Im Jahr 2016 lenkte der Beschwerdeführer ein Fahrzeug mit einer 
qualifizierten Blutalkoholkonzentration von 0.95 ‰, was nach geltendem Recht eine schwere 
Widerhandlung im Sinne des Strassenverkehrsrechts (Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG) darstellt. 
Sodann besteht der Verdacht, dass der Beschwerdeführer am 27. August 2020 in angetrun-
kenem Zustand Auto gefahren sei. Demgegenüber macht der Beschwerdeführer einen "Nach-
trunk" geltend. Erwiesen ist, dass der Beschwerdeführer um 13:59 Uhr eine Atemalkohol-
konzentration von 1.13 mg/l aufwies. Dieser Wert entspricht einer Blutalkoholkonzentration von 
ungefähr 2.26 ‰. Das erstellte Blutalkoholgutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Univer-
sität Basel vom 16. September 2020, welches rückwirkend auf die Blutabnahme vom 
27. August 2020 um 15:30 Uhr einen Blutalkoholmittelwert von 2.12 ‰ ermittelte, bestätigt die 
hohe Alkoholkonzentration unter Berücksichtigung, dass der menschliche Körper pro Stunde 
zwischen 0.1 und 0.2 ‰ abbaut (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_842/2018 vom 6. Mai 2019 
E. 4.3 mit Hinweisen). Obschon der Beschwerdeführer im Verfahren vor Ort einen "Nachtrunk" 
geltend machte, bestehen aufgrund der Gesamtumstände konkrete Anzeichen, dass der Be-
schwerdeführer alkoholisiert gefahren ist und nicht erst, wie behauptet, im Nachhinein im abge-
stellten Personenwagen Alkohol zu sich nahm. Gemäss Polizeiprotokoll wird als Tatzeitpunkt 
für die Fahrt 12:45 Uhr bis 13:16 Uhr angenommen, als der Beschwerdeführer seine Ehefrau 
nach C.____ zur Arbeit fuhr und anschliessend nach Hause zurückkehrte. Der Beschwerdefüh-
rer hätte also in weniger als 40 Minuten mittels Bierkonsum eine Blutalkoholkonzentration von 
2.26 ‰ erreichen müssen, was schlicht unglaubwürdig ist. Vielmehr erscheint die Information 
der Ehefrau, wonach sie vom Beschwerdeführer bereits in angetrunkenem Zustand nach 
C.____ gefahren worden sei (vgl. Rapport der Polizei Nr. 326527.1 vom 30. August 2020, S. 4), 
als überwiegend wahrscheinlich. Insgesamt sprechen alle Indizien dafür, dass der Beschwerde-
führer am 27. August 2020 in alkoholisiertem Zustand seinen Personenwagen gefahren ist und 
somit gezeigt hat, dass er Alkoholkonsum und Strassenverkehr nicht zu trennen vermag. Mit 
2.12 bzw. 2.26 ‰ Alkoholkonzentration wies der Beschwerdeführer zudem eine sehr hohe Alko-
holkonzentration auf, die zu erreichen eine nicht alkoholgewöhnte Person kaum in der Lage 
wäre, da aufgrund der alkoholtoxischen Wirkung bereits vorher Übelkeit, Bewusstseinstrübung 
oder Erbrechen einsetzen würden (Urteil des Bundesgerichts 1C_13/2017 vom 19. Mai 2017 
E. 3.4 mit Verweis auf BRUNO LINIGER, Verkehrsmedizin: Fahreignungsbegutachtung und Auf-
lagen, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2004, S. 92). Daher ist beim Beschwerdeführer 
von einer beachtlichen Alkoholgewöhnung auszugehen. Seine diesbezüglichen Aussagen, 
wonach er nicht täglich, sondern nur ab und zu trinke, lediglich selten in ein Restaurant zum 
Trinken gehe und keine Hausbar besitze (vgl. Polizeiprotokoll vom 27. August 2020, Anhang 
sowie Schreiben des Beschwerdeführers vom 6. Juli 2021), stehen in deutlichem Widerspruch 
zu der vorhandenen Alkoholgewöhnung, wobei seine Aussagen als Bagatellisierungstendenz 
zu werten sind (vgl. hierzu etwa LINIGER, a.a.O., S. 93). Auch die Tageszeit, zu welcher beim 
Beschwerdeführer eine so hohe Blutalkoholkonzentration festgestellt wurde, deutet auf eine ein-

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schlägige Alkoholproblematik hin. Dass der Beschwerdeführer schliesslich am 8. November 
2020 um 13:01 Uhr erneut mit einer Atemalkoholkonzentration von 0.93 mg/l (was einer Blutal-
koholkonzentration von ca. 1.86 ‰ entspricht) angetroffen wurde, deutet auf eine bestehende 
Alkoholproblematik hin. Dass dieses letzte Ereignis in keinem Zusammenhang mit dem Stras-
senverkehr steht, ist unter Berücksichtigung der früheren Vorfälle von untergeordneter Bedeu-
tung. 
 
4.4 Somit ist zusammenfassend festzuhalten, dass aufgrund der aktenkundigen Vorfälle 
sowie des getrübten automobilistischen Leumunds des Beschwerdeführers konkrete Anhalts-
punkte einer strassenverkehrsrelevanten Alkoholproblematik vorliegen und somit Zweifel an 
seiner Fahreignung bestehen. Die Anordnung der Fahreignungsuntersuchung war deshalb 
angezeigt. 
 
5. Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, dass eine verkehrsmedizinische Fahreig-
nungsuntersuchung der Stufe 4 unverhältnismässig sei, da eine Untersuchung der Stufe 3 
ebenso geeignet wäre, seine Fahreignung abzuklären. Dem Beschwerdeführer ist insofern zu-
zustimmen, dass eine Abklärung der Stufe 3 auch beim Verdacht auf eine Suchtproblematik an-
geordnet werden kann und nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Die Abklärung einer Sucht-
mittelproblematik durch Ärzte Stufe 3 wird von der Schweizerischen Gesellschaft für Rechts-
medizin indes als nicht zweckmässig angesehen, da die bisherige Ausbildung der Ärzte Stufe 3 
das Thema der Suchtmittelproblematik lediglich streift, da solche Fragen bis anhin von Ärzten 
Stufe 4 behandelt worden sind. Die Abklärung einer allfälligen Suchtmittelproblematik ist ohne 
entsprechende Analytik nicht seriös möglich. Ärzte Stufe 3 haben keine Erfahrung in der 
Durchführung und Interpretation beispielsweise von Haaranalyseresultaten, wodurch die Quali-
tät dieser Untersuchungen beeinträchtigt würde (vgl. zum Ganzen KRISTINA KELLER/REGULA 
WICK/JACQUELINE BÄCHLI-BIÉTRY, Endlich da: Der neue «Leitfaden Fahreignung»: Eine kritische 
Würdigung aus verkehrsmedizinischer und verkehrspsychologischer Sicht, in: Jahrbuch zum 
Strassenverkehrsrecht 2021, S. 166). Die für den Beschwerdeführer angeordnete Fahreig-
nungsabklärung Stufe 4 entspricht im Übrigen auch den Vorgaben im Leitfaden Fahreignung 
des Bundesamts für Strassen (ASTRA) vom 27. November 2020. Demgemäss ist die Anord-
nung einer verkehrsmedizinischen Fahreignungsuntersuchung der Stufe 4 durch die Polizei 
nicht zu beanstanden. 
 
6.1 Der Führerausweis kann bereits vor dem Abschluss eines Administrativverfahrens 
betreffend Sicherungsentzug vorsorglich entzogen werden, wenn ernsthafte Bedenken an der 
Fahreignung bestehen (Art. 30 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeu-
gen zum Strassenverkehr [VZV] vom 27. Oktober 1976). Diese Regelung trägt der besonderen 
Interessenlage bei der Zulassung von Fahrzeugführern zum Strassenverkehr Rechnung. Ange-
sichts des grossen Gefährdungspotentials, welches dem Führen eines Motorfahrzeugs eigen 
ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die den Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die ande-
ren Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und ernsthafte Bedenken an seiner Fahreignung er-
wecken, den vorsorglichen Ausweisentzug. Der strikte Beweis ist dabei nicht erforderlich. Wäre 
dieser erbracht, müsste direkt der Sicherungsentzug verfügt werden. Können die notwendigen 
Abklärungen nicht rasch und abschliessend getroffen werden, soll der Ausweis schon vor dem 

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Sachentscheid selber entzogen werden können und braucht eine umfassende Auseinanderset-
zung mit sämtlichen Gesichtspunkten, die für oder gegen einen Sicherungsentzug sprechen, 
erst im anschliessenden Hauptverfahren zu erfolgen (vgl. BGE 125 II 492 E. 2b).  
 
6.2 Wird eine verkehrsmedizinische Abklärung angeordnet, so ist der Führerausweis nach 
Art. 30 VZV im Prinzip vorsorglich zu entziehen (BGE 125 II 396 E. 3; Urteile des Bundes-
gerichts 1C_184/2019 vom 3. Juni 2019; 1C_144/2017 vom 2. Juni 2017 E. 2.3; 1C_434/2016 
vom 1. Februar 2017 E. 2.1; je mit Hinweisen). Von diesem Grundsatz ist abzuweichen, wenn 
anzunehmen ist, die betroffene Person stelle trotz der Anordnung einer Fahreignungsuntersu-
chung gemäss Art. 15d Abs. 1 SVG kein besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer 
dar und es daher verantwortbar erscheint, ihr den Führerausweis bis zu dieser Untersuchung zu 
belassen. Dies kann zutreffen, wenn der Grund für eine Fahreignungsuntersuchung eher ab-
strakter Natur ist, wie dies bei einer ärztlichen Meldung gemäss Art. 15d Abs. 1 lit. e SVG der 
Fall sein kann. 
 
6.3 Hinsichtlich des angeordneten vorsorglichen Sicherungsentzugs ist den Vorinstanzen 
zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer durch das Nichtabsolvieren der mit rechtskräftiger 
Verfügung vom 15. Dezember 2020 angeordneten Fahreignungsuntersuchung zusätzliche 
ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung geweckt hat, welche die Anordnung eines vorsorgli-
chen Führerausweisentzugs als rechtmässig erscheinen lassen. Dabei ist insbesondere zu be-
rücksichtigen, dass der Beschwerdeführer bereits mit der Verfügung vom 20. Dezember 2020 
über die Säumnisfolgen einer Verweigerung der Fahreignungsüberprüfung informiert wurde. In 
Anbetracht des Nichtabsolvierens der angeordneten Fahreignungsüberprüfung und der zuvor 
dargelegten konkreten Anhaltspunkte für eine bestehende Alkoholproblematik erweist sich auch 
der vorsorgliche Entzug des Führerausweises nach Art. 30 VZV als recht- und verhältnismäs-
sig. Die Beschwerde ist somit vollumfänglich abzuweisen. 
 
7.  Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühr und die Be-
weiskosten und werden in der Regel und in angemessenem Ausmass ganz oder teilweise der 
unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 800.-- sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerle-
gen. Die Parteikosten sind ausgangsgemäss wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden dem Beschwer-

deführer auferlegt und mit dem geleistete Kostenvorschuss in der Höhe 
von Fr. 800.-- verrechnet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
 
 
 

 
 
Gegen diesen Entscheid wurde am 5. April 2022 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahrens-
nummer 1C_202/2022) erhoben.