# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e5b479d-b743-57fc-a03a-3109fb5873ed
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.03.2010 D-130/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-130-2008_2010-03-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-130/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Martin Zoller, Richter Walter Lang, 
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...), alias B._______, geboren (...), 
alias C._______, geboren (...),
Iran,
vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, 

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
11. Dezember 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-130/2008

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  seinen 
Heimatstaat  am  23. Oktober  2005  und  reiste  über  die  Türkei  und 
weitere ihm unbekannte Länder am 18. November 2005 in die Schweiz 
ein.  Gleichentags  suchte  er  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
(EVZ)  D._______  um Asyl  nach. Am 29. November  2005  wurde  die 
Kurzbefragung im EVZ durchgeführt. Mit Verfügung vom 13. Dezember 
2005  wies  das  BFM  den  Beschwerdeführer  für  die  Dauer  des 
Asylverfahrens dem Kanton E._______ zu. Am 4. Januar 2006 erfolgte 
die Anhörung des Beschwerdeführers durch die kantonale Behörde.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen  geltend,  er  habe  mit  der  PDKI  (Demokratische  Partei 
Kurdistan-Iran) sympathisiert  und für  diese Flugblätter  verteilt. Eines 
Morgens habe er vor dem Haus eines Freundes, der ebenfalls für die 
PDKI gearbeitet habe, mehrere Zivilpersonen mit zwei oder drei für die 
Sicherheitskräfte  typischen  Autos  gesehen.  Sein  Freund  sei 
festgenommen  worden  und  er  (der  Beschwerdeführer)  habe  davon 
ausgehen müssen, dass sein Freund unter der Folter seinen Namen 
preisgeben werde. Er sei daraufhin nicht zur Arbeit, sondern direkt zu 
Verwandten gegangen und habe sich in der Folge bei Verwandten und 
Bekannten  versteckt.  Einige  Tage  später  habe  er  erfahren,  dass 
Beamte  des  Ettelaat  (Geheimdienst)  auf  der  Suche  nach  seiner 
Person bei ihm zu Hause gewesen und das Haus durchsucht hätten. 
Deswegen sei man zum Schluss gelangt, dass er den Iran verlassen 
solle.

Für  die  weiteren  Aussagen  des  Beschwerdeführers  wird  auf  die 
Protokolle bei den Akten verwiesen.

Der  Beschwerdeführer  reichte  im Mai  2007 (Eingang: 29. Mai  2007) 
eine Bestätigung seiner Mitgliedschaft beim Komitee der PDKI zu den 
Akten. Am 3. Oktober 2007 gingen beim Bundesamt ein Auszug aus 
der  Internetseite  der  Partei  mit  einem  Kurzbericht  über  eine  Aktion 
vom 25. August 2007 sowie verschiedene Fotos ein.

B.
Mit  Verfügung vom 11. Dezember  2007 – eröffnet  am 12. Dezember 
2007 – stellte das Bundesamt fest,  der Beschwerdeführer erfülle die 

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Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  das  Asylgesuch  ab  und  ordnete 
die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den 
Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen 
damit,  dass  die  Schilderungen  des  Beschwerdeführers,  was  seine 
Aktivitäten  im  Iran  anbelange,  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG, SR 142.31)  nicht genügten. Seine Angaben erwiesen sich in 
wesentlichen  Punkten  als  widersprüchlich  sowie  in  verschiedener 
Hinsicht  als  realitätsfremd  und  unlogisch.  Soweit  sich  der 
Beschwerdeführer  zudem  aufgrund  seiner  heute  bestehenden 
Mitgliedschaft  bei  der  PDKI  und  entsprechender  Aktivitäten  auf 
subjektive Nachfluchtgründe berufe, erreiche er kein politisches Profil, 
das ihn für die iranischen Behörden als ernstzunehmende Gefahr für 
das  Regime  erscheinen  liesse.  Er  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft 
auch unter diesem Aspekt nicht.

C.
Mit  Beschwerde  vom 8. Januar  2008 (Poststempel)  an  das  Bundes-
verwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, es sei ihm Asyl 
gemäss  Art. 3  AsylG  zu  gewähren,  eventualiter  sei  er  vorläufig 
aufzunehmen, weil die Rückkehr in sein Heimatland unzulässig sei. In 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  ersuchte  der  Beschwerdeführer  um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).

D.
Der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  teilte  dem 
Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 22. Januar 2008 mit, er 
könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und über 
das Gesuch um Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege werde 
zu  einem  späteren  Zeitpunkt  befunden.  Überdies  wurde  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

E.
Das  Bundesamt  beantragte  mit  seiner  Vernehmlassung  vom 
7. Februar  2008 die Abweisung der  Beschwerde. Die vorinstanzliche 
Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht.

F.
Zur  Stützung  seiner  Asylvorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer 
während  des  Beschwerdeverfahrens  verschiedene  Beweismittel  ein: 

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Fotos,  aufgenommen  anlässlich  der  Demonstration  vom 
19. September  2008  vor  der  iranischen  Botschaft;  eine  Bestätigung 
des Schweizer Komitees der Demokratischen Partei Kurdistan (PDK), 
dass der Beschwerdeführer aktives Mitglied sei (in Farsi mit deutscher 
Übersetzung); zwei Auszüge aus der offiziellen Website der PDK (mit 
Fotos);  eine  Bewilligung  der  Stadt  F._______  für  eine  Veranstaltung 
am 13. Juli 2009.

G.
Mit Eingabe vom 6. Oktober 2009 informierte der Beschwerdeführer - 
unter Beilage verschiedener vorerwähnter Beweismittel - über den neu 
mandatierten Rechtsvertreter.

H.
Das BFM leitete  eine  bei  ihm am 8. Oktober  2009  eingetroffene,  in 
Englisch abgefasste Bestätigung der LAWAN (Democratic Youth Union 
of east Kurdistan) an das Bundesverwaltungsgericht weiter. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine 
Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art. 108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Der 
Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 

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beziehungsweise  Änderung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  
Vorab  ist  auf  den  Vorwurf  des  Beschwerdeführers  einzugehen,  die 
Vorinstanz  habe  die  Anwesenheit  seines  als  Flüchtling  anerkannten 
(...)  in  der  Schweiz  nicht  erwähnt  und  demzufolge  den  Sachverhalt 
unvollständig festgestellt.

4.1 Der  Grundsatz  des  rechtlichen  Gehörs  (Art.  29  Abs.  2  der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April  1999  [BV,  SR  101],  Art.  29  VwVG,  Art.  32  Abs.  1  VwVG) 
verlangt  unter  anderem  auch,  dass  die  verfügende  Behörde  die 
Vorbringen  des  Betroffenen  tatsächlich  hört,  sorgfältig  und  ernsthaft 
prüft  und  in  der  Entscheidfindung  berücksichtigt,  was  sich 

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entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. 
Art.  35  Abs.  1  VwVG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004  Nr. 38  E. 6.3 
S. 264). Ferner soll  die  Abfassung der Begründung dem Betroffenen 
ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, 
was nur  der  Fall  ist,  wenn  sich  sowohl  der  Betroffene  als  auch  die 
Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild ma-
chen können, wobei sich die verfügende Behörde allerdings nicht aus-
drücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen 
Einwand auseinander setzen muss, sondern sich auf die wesentlichen 
Gesichtspunkte beschränken kann. Die Begründungsdichte richtet sich 
dabei  nach  dem  Verfügungsgegenstand,  den  Verfahrensumständen 
und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Ein-
griffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen - und 
um solche geht es bei der Frage der Gewährung des Asyls - eine sorg-
fältige  Begründung  verlangt  wird  (vgl.  EMARK  2006  Nr.  24  E.  5.1 
S. 256).

Im Asylverfahren - wie im übrigen Verwaltungsverfahren - gilt im Weite-
ren der Untersuchungsgrundsatz, das heisst, die Asylbehörde hat den 
rechtserheblichen Sachverhalt vor ihrem Entscheid von Amtes wegen 
vollständig und richtig abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, 
Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Dabei muss sie die für das Verfahren er-
forderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich rele-
vanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis füh-
ren. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber 
die Pflicht und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne 
von Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV das Recht, an der Feststel-
lung des Sachverhalts mitzuwirken (vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2, BVGE 
2007/21  E.  11.1.3  mit  Hinweis  auf  EMARK  2003  Nr.  13;  vgl.  auch 
EMARK 2004 Nr. 16 E. 7a und 2004 Nr. 30 E. 5.3.1).

4.2 Der  Beschwerdeführer  gab bereits  anlässlich  der  Kurzbefragung 
an,  ein  etwa  13  oder  14  Jahre  älterer  (...)  lebe  in  der  Schweiz, 
allerdings  konnte  der  Beschwerdeführer  weder  dessen  genaues 
Geburtsdatum noch  den  Aufenthaltsort  nennen  (vgl.  A1/10  S. 3).  Im 
Rahmen der Anhörung führte der Beschwerdeführer aus, von seinen 
(...) sei der in der Schweiz lebende (...) politisch aktiv, er wisse jedoch 
nicht, was dieser gemacht habe. Er (der Beschwerdeführer) sei noch 
sehr klein gewesen, als sein (...) das Land verlassen habe. Die Familie 
sei  aufgrund der politischen Aktivitäten des (...)  nicht  festgenommen 

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worden, er könne sagen, sie hätten sie nicht gestört, aber sie hätten 
sich nicht sicher gefühlt (vgl. A6/14 S. 3). Angesichts dieser Aussagen 
ist nicht ersichtlich, inwiefern sich aus dem Asylverfahren des (...) und 
dessen  Aktivitäten  rechtserhebliche  Tatsachen  in  Bezug  auf  den 
Beschwerdeführer  im  Sinne  einer  Reflexverfolgung  hätten  ergeben 
können.  Entsprechend  wird  auch  in  der  Beschwerdeschrift  nicht 
dargetan, inwiefern sich Erkenntnisse aus dem Asylverfahren des (...) 
oder allenfalls dessen Verhalten in  der  Schweiz auf  das vorliegende 
Verfahren  auswirken  könnten.  Überdies  liess  der  Beschwerdeführer 
dem  Bundesverwaltungsgericht  auch  die  in  der  Beschwerde 
angekündigten  Unterlagen  (C-Ausweis  und  Kopie  des  positiven 
Asylentscheides) nicht zukommen. Damit kann keine Rede davon sein, 
die  Vorinstanz  habe  den  Sachverhalt  nicht  rechtsgenügend  erstellt. 
Ebenso  wenig  liegt  eine  Verletzung  der  Begründungspflicht  vor, 
weshalb die diesbezüglichen Rügen unbegründet sind.

5.  
5.1 Das Bundesamt gelangt  gestützt  auf  folgende Überlegungen zur 
Annahme der Unglaubhaftigkeit der Angaben des Beschwerdeführers: 
In  der  Summarbefragung  habe  er  ausgeführt,  das  elterliche 
(...)geschäft existiere nicht mehr. Er sei im Herbst 2005 auf dem Weg 
ins  (...)büro  seines  Vaters  gewesen,  als  er  die  Leute  des  Geheim-
dienstes  vor  dem  Haus  seines  Freundes  gesehen  habe. 
Demgegenüber habe er bei der kantonalen Anhörung ausgeführt,  er 
habe sich damals auf dem Weg ins (...)geschäft befunden. Schon dies 
zeige, dass es ihm nicht  gelungen sei,  frei  erfundene Geschehnisse 
korrekt mit den zeitlichen Rahmenbedingungen in Einklang zu bringen. 
Im  Übrigen  falle  auf,  dass  der  Beschwerdeführer  die  angebliche 
vorübergehende Festnahme seines Vaters, ein wohl einschneidendes 
Erlebnis, bei der ersten Befragung mit keinem Wort erwähnt habe. Erst 
bei  der  kantonalen  Anhörung  habe  er  die  Festnahme  angegeben. 
Überdies  sei  er  jegliche  Erklärung  dazu,  warum  er  von  den 
Ereignissen (Hausdurchsuchung, Festnahme des Vaters) erst erfahren 
habe,  als  er  in  den folgenden Tagen einen Cousin  zu  Hause vorbei 
geschickt habe, um die Lage zu erkunden, und warum ihn nicht sein 
Bruder benachrichtigt habe, schuldig geblieben.

Als  schwer  nachvollziehbar  erachtet  die  Vorinstanz,  dass  sich  der 
Beschwerdeführer erstmals von der Schweiz aus nach dem Schicksal 
seines  verhafteten  Freundes  erkundigt  habe  und  trotz  der  Freund-
schaft und der angeblich mehrere Jahre dauernden Zusammenarbeit 

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nicht  habe  sagen  können,  ob  sein  Freund  Mitglied  oder  nur 
Sympathisant  der  PDKI  gewesen sei. Völlig  unglaubhaft  wirke auch, 
dass der Beschwerdeführer nichts über den Inhalt der Flugblätter habe 
sagen und auch nicht annähernd das Parteiemblem habe beschreiben 
können. Zudem sei er bei den Zeitangaben auffallend vage geblieben, 
insbesondere was das Datum desjenigen Tages betreffe, an welchem 
er  am  Morgen  ahnungslos  das  Haus  verlassen  habe,  ohne  jemals 
dorthin zurückzukehren. 

In Bezug auf allfällige subjektive Nachfluchtgründe hielt das Bundes-
amt  schliesslich fest,  durch die  Teilnahme an einer  Kundgebung vor 
der iranischen Botschaft in F._______ und das Verlesen einer Unter-
stützungsbotschaft  des  Jugendkomitees  der  Partei  erreiche  der 
Beschwerdeführer auf keinen Fall ein politisches Profil, das ihn für die 
iranischen  Behörden  als  ernstzunehmende  Gefahr  für  das  Regime 
erscheinen  lasse  und  das  zu  asylrelevanten  Massnahmen  im  Falle 
einer Rückkehr führen würde.

5.2 Der  Beschwerdeführer  wendet  dagegen  zunächst  ein,  dass  er 
einmal gesagt habe, er sei am entscheidenden Morgen auf dem Weg 
zum Büro seines Vaters gewesen, währenddem er bei der kantonalen 
Anhörung  vom  (...)geschäft  gesprochen  habe,  sei  darauf 
zurückzuführen, dass sich das (...)geschäft seines Vaters dort befinde, 
wo vorher das (...)geschäft gewesen sei. Es handle sich hier nicht um 
einen Widerspruch. Im Weiteren liege der Grund dafür, dass er bei der 
ersten Befragung nichts über die Festnahme seines Vaters sowie die 
Beschlagnahmungen erwähnt habe, darin, dass er angehalten worden 
sei, nur das Wesentliche und die persönlichen Erlebnisse zu erzählen. 
Wenn ihm die  Vorinstanz  sodann anlaste,  den Inhalt  der  Flugblätter 
nicht zu kennen und nicht gewusst zu haben, ob sein Freund Mitglied 
in der Partei gewesen sei, verkenne sie die tatsächlich unter Kurden 
herrschenden  Umstände. Die  Leute  sprächen  nicht  genau  über  ihre 
politischen  Aktivitäten,  insbesondere  sei  die  Frage  einer  offiziellen 
Parteiangehörigkeit  völlig  nebensächlich.  Überdies  habe  er  die 
Flugblätter möglichst schnell verteilen müssen und keine Zeit gehabt, 
deren genauen Inhalt  zur Kenntnis zu nehmen. Auch der Vorwurf, er 
habe vage Zeitangaben gemacht,  treffe  nicht  zu. Zwar  habe er  kein 
Datum für den Tag des Vorfalles genannt,  er habe aber gesagt,  was 
danach alles passiert sei und wo er sich wie lange aufgehalten habe, 
so dass das Datum ausgerechnet werden könne.

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Bezüglich subjektiver Nachfluchtgründe wendet der Beschwerdeführer 
ein, jede Botschaft verfüge über Kameras, auf denen er anlässlich der 
Kundgebung  vom  25. August  2007  wahrscheinlich  zu  sehen  sei. 
Entgegen  der  Auffassung  des  BFM  sei  von  einem politischen  Profil 
auszugehen,  auch wenn er  keine hohe Parteifunktion  innehabe. Die 
iranischen  Behörden  wollten  die  regimekritischen  kurdischen 
Aktivitäten  mit  allen  Mitteln  stoppen  und  nähmen  nicht  nur  hohe 
Parteifunktionäre fest, um dieses Ziel zu erreichen, sondern auch ganz 
einfache, aber überzeugte Mitstreiter.

6.  
6.1 Grundsätzlich  sind  die  Vorbringen  eines  Gesuchstellers  dann 
glaubhaft,  wenn  sie  genügend  substanziiert,  in  sich  schlüssig  und 
plausibel  sind;  sie  dürfen  sich  nicht  in  vagen  Schilderungen 
erschöpfen,  in  wesentlichen Punkten nicht  widersprüchlich sein oder 
der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der 
allgemeinen  Erfahrung  widersprechen.  Darüber  hinaus  muss  der 
Gesuchsteller  persönlich  glaubwürdig  erscheinen,  was  insbesondere 
dann nicht der Fall ist, wenn er seine Vorbringen auf gefälschte oder 
verfälschte Beweismittel  abstützt,  aber  auch dann,  wenn er  wichtige 
Tatsachen  unterdrückt  oder  bewusst  falsch  darstellt,  im  Laufe  des 
Verfahrens  Vorbringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet 
nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige 
Mitwirkung  verweigert.  Glaubhaftmachung  bedeutet  ferner  -  im 
Gegensatz  zum  strikten  Beweis  -  ein  reduziertes  Beweismass  und 
lässt  durchaus  Raum  für  gewisse  Einwände  und  Zweifel  an  den 
Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist,  ob die Gründe, die 
für  die  Richtigkeit  der  Sachverhaltsdarstellung  des  Gesuchstellers 
sprechen,  überwiegen  oder  nicht.  Dabei  ist  auf  eine  objektivierte 
Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 AsylG, EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1. 
S. 190 f.).

6.2 Gemessen  an  diesen  Anforderungen  ist  vorliegend  die  Fest-
stellung der Vorinstanz, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten 
den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht 
stand,  nicht  zu  beanstanden.  Zur  Vermeidung  von  Wiederholungen 
kann daher vorab auf die zutreffenden Ausführungen des BFM in der 
angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

Der  Erklärungsversuch  des  Beschwerdeführers  in  der  Beschwerde-
schrift zu seinen Angaben, ob er am fraglichen Tag auf dem Weg zum 

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(...)geschäft  oder zum (...)geschäft  gewesen sei,  findet in den Akten 
keine Stütze. Gegenteils begründet er damit neue Zweifel nicht nur an 
der  Glaubhaftigkeit  seiner  Aussagen,  sondern  auch  an  seiner 
persönlichen  Glaubwürdigkeit.  Anlässlich  der  kantonalen  Anhörung 
wurde  er  nämlich  ausdrücklich  nach  der  Adresse  des  Geschäftes 
seines  Vaters  gefragt.  Er  gab  darauf  an,  es  sei  an  der  G._______ 
Strasse. Auf Nachfrage, ob dies das (...)geschäft oder das (...)geschäft 
oder  beide  betreffe,  antwortete  der  Beschwerdeführer,  dort  sei  das 
(...)geschäft.  Das  (...)büro  liege  am  Platz  namens  H._______  (vgl. 
A6/14  S. 4  Fragen  20  bis  22).  Diese  Aussagen  wurden  dem 
Beschwerdeführer  rückübersetzt  und  er  hat  sie  unterschriftlich 
genehmigt  (vgl.  A6/14  S. 14).  Ein  Übersetzungsfehler  oder 
Missverständnis  erscheint  schon  deshalb  wenig  wahrscheinlich. 
Vielmehr lässt sich diese Darstellung mit der neuen Behauptung in der 
Beschwerdeschrift,  das  (...)geschäft  sei  dort,  wo  früher  das 
(...)geschäft  gewesen  sei,  nicht  vereinbaren  und  der  Schluss  liegt 
nahe,  der  Beschwerdeführer  versuche  seine  Aussagen  an  die 
vorgehaltenen Widersprüche anzupassen. Mit  dem Bundesamt ist  im 
Weiteren davon auszugehen,  dass  das  (angebliche)  Mitnehmen und 
Festhalten  des  Vaters  des  Beschwerdeführers  ein  wesentliches 
Ereignis  darstellt,  welches  vom  Beschwerdeführer  bereits  bei  der 
Erstbefragung  erwähnt  worden  wäre,  wenn  es  tatsächlich 
stattgefunden  hätte.  Hingegen  erscheint  -  wie  schon  von  der 
Vorinstanz  angenommen  -  nicht  aussergewöhnlich,  dass  der 
Beschwerdeführer  die  (behauptete)  Beschlagnahmung  der  ID-Karte 
sowie von Fotos und Kassetten erst bei der kantonalen Anhörung zu 
Protokoll  gab.  Nicht  zu  überzeugen  vermag  sodann,  wenn  in  der 
Beschwerdeschrift  einerseits  ausgeführt  wird,  die  Leute  in  der 
Heimatregion  des  Beschwerdeführers  sprächen  nie  so  genau  von 
ihren  politischen  Aktivitäten,  anderseits  sei  es  wichtig  –  auch  aus 
sozialer und gesellschaftlicher Sicht –, die Interessen von Kurdistan zu 
unterstützen.  Gerade  angesichts  dieses  hohen  Stellenwertes 
politischer  Aktivitäten  beziehungsweise  der  dabei  in  Kauf 
genommenen  Gefahren  erscheint  die  Unkenntnis  des 
Beschwerdeführers  über  die  Mitgliedschaft  seines  Freundes  bei  der 
Partei  sowie  des  Inhalts  der  von  ihm  verteilten  Flugblätter  nicht 
nachvollziehbar. Dabei geht die Vorinstanz - entgegen der Darstellung 
in der Beschwerdeschrift - nicht davon aus, er müsste die Dokumente 
in  der  Nacht  und  vor  deren  Verteilung  gelesen  haben.  Nach  dem 
Gesagten  erübrigt  es  sich,  auf  weitere  Einwendungen  in  der 
Beschwerde  einzugehen,  weil  sie  nicht  geeignet  sind,  die 

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vorinstanzlichen Erwägungen zu entkräften. Das Gericht erachtet die 
geltend gemachten Asylgründe im Heimatland als unglaubhaft.

7.
Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 
aus dem Heimat-  oder  Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst 
geschaffen  worden  ist,  macht  subjektive  Nachfluchtgründe  geltend 
(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach 
Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls,  unabhängig davon, ob sie 
missbräuchlich  oder  nicht  missbräuchlich  gesetzt  wurden.  Das  vom 
Gesetzgeber  vorgesehene  Konzept,  wonach  das Vorliegen  von  sub-
jektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, ver-
bietet  auch  ein  Addieren  solcher  Gründe  mit  Fluchtgründen,  welche 
vor  der  Ausreise  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  entstanden 
sind und die für  sich allein  nicht  zur  Bejahung der  Flüchtlingseigen-
schaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1; 
EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff.; EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 
141 f.).

7.1 Mit Bezug auf den Iran ist in genereller Hinsicht festzuhalten, dass 
durch die Neufassung des iranischen Strafrechts vom 9. Juli 1996 die 
politische  Betätigung  für  staatsfeindliche  Organisationen  im  Ausland 
unter  Strafe  gestellt  wurde  (Art.  498-500).  Die  iranischen  Behörden 
überwachen  die  politischen  Aktivitäten  ihrer  Staatsangehörigen  im 
Ausland, wobei davon auszugehen ist, dass sie sich auf die Erfassung 
von  Personen  konzentrieren,  welche  über  die  massentypischen  und 
niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer  Proteste hinaus 
Funktionen wahrnehmen und/oder Aktivitäten entwickeln, die sie aus 
der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als 
ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner erscheinen lassen. 
Nach Erkenntnis  des  Bundesverwaltungsgerichts  unterliegen Mitglie-
der in Exilorganisationen von im Iran verbotenen oppositionellen Par-
teien,  Teilnehmer  an  Veranstaltungen  dieser  Organisationen,  Mitwir-
kende  an  regimekritischen  Demonstrationen,  welche  die  dabei 
üblichen Plakate tragen und Parolen rufen, Teilnehmer von sonstigen 
regimekritischen  Veranstaltungen  sowie  Personen,  die  Büchertische 
betreuen  und  Informations-  und  Propagandamaterial  in  Fussgänger-
zonen verteilen, keiner allgemeinen Überwachungsgefahr durch irani-
sche Exilbehörden. Dass die iranischen Sicherheitsbehörden zwischen 
tatsächlich  politisch  engagierten  Regimekritikern  und  Exilaktivisten, 

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die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthalts-
recht  zu  erhöhen  versuchen,  zu  unterscheiden  vermögen,  darf  ent-
gegen  den  anderslautenden  Ausführungen  in  der  Beschwerde  (vgl. 
S. 6 f. derselben) vorausgesetzt werden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3).

7.2 Aus  dem  eingereichten  Beweismaterial  ergibt  sich,  dass  der 
Beschwerdeführer  -  wie  schon  von  der  Vorinstanz  erwähnt  -  am 
25. August 2007 an einer Kundgebung vor der iranischen Botschaft in 
F._______ teilgenommen und dabei eine Unterstützungsbotschaft des 
Jugendkomitees  der  PDKI  vorgetragen  hat.  Weiter  nahm  der 
Beschwerdeführer  am  19. September  2008  an  einer  Demonstration 
ebenfalls vor der iranischen Botschaft teil, von welcher Aufnahmen auf 
verschiedenen  Websites  erschienen.  Überdies  ist  der  Beschwerde-
führer mittlerweile Mitglied der PDKI und des Jugendkomitees in der 
Schweiz,  seit  Januar  2009  amtet  er  als  Verantwortlicher  für  den 
Kanton  D._______  (ob  [...]  oder  [...]  bleibt  unklar).  In  einer 
eingereichten  "Bewilligung  für  Veranstaltungen"  der  Stadt  F._______ 
wird  der  Beschwerdeführer  zwar  unter  der  Rubrik  "Veranstaltende 
Organisation" aufgeführt,  die Bewilligung war jedoch an eine andere 
Person adressiert,  welche auch  als  "Organisierende/Verantwortliche" 
aufgeführt ist. Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, auch 
an  der  Demonstration  vom  13. Juli  2009  vor  der  (...)  Botschaft  in 
F._______ teilgenommen zu haben.

7.3 Aufgrund einer Gesamtwürdigung der vorerwähnten exilpolitischen 
Aktivitäten ist davon auszugehen, dass keine subjektiven Nachflucht-
gründe  bestehen,  die  bei  einer  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in 
den Iran zu einer für die Flüchtlingseigenschaft relevanten Verfolgung 
führen  würden.  Dieser  Einschätzung  liegt  die  Erkenntnis  zugrunde, 
dass nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkenn-
barkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine derartige Exponierung 
in der Öffentlichkeit massgebend ist, welche aufgrund der Persönlich-
keit des Asylsuchenden, der äusseren Form seines Auftritts und nicht 
zuletzt  aufgrund  des  Inhaltes  der  in  der  Öffentlichkeit  abgegebenen 
Erklärungen den Eindruck erweckt, der Asylsuchende werde zu einer 
Gefahr für den Bestand des Mullah-Regimes. Ein dermassen erhöhter 
Exponierungsgrad  kann  dem  Beschwerdeführer  nicht  beigemessen 
werden. Die vom Beschwerdeführer in  der PDKI bekleidete Funktion 
als Kantonsverantwortlicher ist nicht als Führungsposition zu werten. 
Des Weiteren ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer bei 
den (wenigen) Kundgebungen, an welchen er teilnahm, eine zentrale 

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Rolle  zugekommen  wäre.  Das  von  ihm  dargelegte  exilpolitische 
Engagement  geht  nicht  signifikant  über  dasjenige  hinaus,  das 
zahlreiche nicht im Iran lebende Iraner (ob kurdischer oder persischer 
Ethnie) an den Tag legen. Auch die Tatsache, dass die Teilnahme des 
Beschwerdeführers  an  den  von  ihm  angeführten  Kundgebungen 
fotografisch dokumentiert und im Internet publik gemacht wurde sowie 
der Umstand, dass der Beschwerdeführer während der Teilnahme an 
den  Demonstrationen  vor  der  iranischen  Botschaft  in  F._______ 
allenfalls von dortigen Kameras aufgenommen wurde, kann nicht zur 
Annahme einer relevanten Gefährdung des Beschwerdeführers führen.

7.4 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  keine  Hinweise  akten-
kundig  sind,  wonach  der  Beschwerdeführer  in  der  Schweiz  in  einer 
hohen und in  der  Öffentlichkeit  exponierten Kaderstelle  einer Exilor-
ganisation  tätig  wäre.  Insofern  in  der  Beschwerde  Gewicht  auf  die 
mögliche Identifizierbarkeit des Beschwerdeführers durch die iranische 
Botschaft  gelegt  wird,  greift  dies  insoweit  zu  kurz,  da  dies  letztlich 
nicht  entscheidendes  Kriterium  für  die  Frage  einer  ihm  drohenden, 
flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ist. Im Weiteren fehlt  es an 
Informationen  oder  Belegen,  wonach  im  Iran  gegen  ihn  aufgrund 
seiner  exilpolitischen  Aktivitäten  ein  Strafverfahren  oder  andere 
behördliche  Massnahmen  eingeleitet  worden  wären.  In  letzter 
Konsequenz ist  hierbei darauf hinzuweisen, dass es nicht Sache der 
schweizerischen Asylbehörden sein kann, jede auch nur ansatzweise 
mögliche  Gefährdungssituation  im  Heimatland  einer  asylsuchenden 
Person  abzuklären.  Hier  findet  der  in  Art.  12  VwVG  verankerte 
Untersuchungsgrundsatz  vernünftigerweise  seine  Schranken  und  ist 
der  Beschwerdeführer  auf  seine  in  Art.  8  AsylG  verankerte  Mit-
wirkungspflicht zu verweisen. Der Vollständigkeit halber ist schliesslich 
anzufügen,  dass der Beschwerdeführer aus den jüngsten politischen 
Turbulenzen  im  Iran  keine  objektiven  Nachfluchtgründe  herzuleiten 
vermag.  So  hat  die  umstrittene  Wiederwahl  des  Präsidenten 
Ahmadinejad  vom  Juni  2009  in  einer  derzeitigen  Lageeinschätzung 
nicht  erkennbar zu einer stärkeren Fokussierung auf politisch aktive, 
iranische Exilgruppierungen geführt.

7.5 Angesichts  der  aufgezeigten  Sachlage  erübrigt  es  sich,  auf  die 
weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die eingereichten Be-
weismittel im Einzelnen einzugehen, da diese nicht geeignet sind, zu 
einer anderen rechtlichen Würdigung der Aktenlage zu führen. In Wür-
digung der gesamten Umstände ist somit festzustellen, dass der Be-

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schwerdeführer  einen  flüchtlingsrechtlich  bedeutsamen  Sachverhalt 
weder  nachgewiesen  noch  glaubhaft  gemacht  hat.  Die  Feststellung 
des  BFM,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht, ist dementsprechend zu bestätigen.

8.  
8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

9.
9.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

9.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche 
Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder 
des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  BV,  Art.  3  des  Übereinkommens  vom  10. 
Dezember  1984 gegen Folter  und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 
Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze 
der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  darf 
niemand der  Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe 
oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Da  es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine 
asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu 
machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in 
den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung in den  Iran dort  mit  beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete 
Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft  machen, dass ihm im 
Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien, 
Urteil  vom 28. Februar  2008,  Beschwerde Nr. 37201/06,  §§ 124-127, 
mit  weiteren  Hinweisen).  Auch  die  allgemeine  Menschenrechts-
situation  im  Iran lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeit-
punkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der 
Vollzug  der  Wegweisung  sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  auf  Grund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art.  83  Abs.  7  AuG  –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl. 

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Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

9.5 Vorliegend  ist  der  Vollzug als  zumutbar  zu  erachten,  weil  keine 
Hinweise  dafür  bestehen,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  einer 
Rückkehr  in  den  Iran  einer  konkreten  Gefährdung  ausgesetzt  wäre. 
Das  Bundesverwaltungsgericht  erachtet  den  Wegweisungsvollzug  in 
den Iran  gestützt  auf  die  allgemeine  Lage als  generell  zumutbar. In 
individueller Hinsicht ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer den 
Iran  im  Jahre  2005  (...)-jährig  verliess,  über  eine  gute  Schulbildung 
und  Berufserfahrung  in  den  familieneigenen  Geschäften  (vgl.  A1/10 
S. 2 und A6/14 S. 4) sowie über ein familiäres Beziehungsnetz im Iran 
(vgl. A1/10 S. 3 und A6/14 S. 3) verfügt. Nach dem Gesagten erweist 
sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.

9.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

10.
Insgesamt  ist  der  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat den Vollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt 
eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83 
Abs. 1-4 AuG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

12.
Eine Partei,  die  nicht  über  die erforderlichen Mittel  verfügt,  wird  auf 
Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr 
Begehren nicht  aussichtslos erscheint  (Art. 65  Abs. 1 VwVG). Dabei 
verfügt eine Person dann nicht über die erforderlichen Mittel, wenn sie 
ohne  Beeinträchtigung  des  notwendigen  Lebensunterhaltes  die  Pro-
zesskosten  nicht  zu  bestreiten  vermag. Eine  Beschwerde  gilt  ferner 
dann als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-

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ger sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft  be-
zeichnet werden können (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275).

Die  prozessuale  Bedürftigkeit  des  Beschwerdeführers  ist  angesichts 
seiner Erwerbstätigkeit seit Oktober 2009 als unbelegt zu betrachten, 
weshalb  das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  im  Sinne  von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist.

13.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf 
insgesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
14 Fotos, Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- das (...) des Kantons E._______ ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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