# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 877dee9c-58de-5c0d-a7e7-fdf5a16372ed
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-02
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 02.11.2023 WBE.2023.124
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2023-124_2023-11-02.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WBE.2023.124 / jr / we 
ZEMIS [***] (E.2023.007)  

Art. 85 

 

Urteil vom 2. November 2023 
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz  

Verwaltungsrichter Clavadetscher 

Verwaltungsrichterin Kiefer 

Gerichtsschreiberin Roder    

 

 

Beschwerde-

führer  

 C._____, von Serbien 

vertreten durch lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt, 

Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden    

 

gegen 

 

  Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Rechtsdienst, 

Bahnhofplatz 3C, 5001 Aarau    

 

 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Nichtverlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung 

 

Entscheid des Amtes für Migration und Integration vom 28. Februar 2023 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Beschwerdeführer reiste am 18. Juni 2021 zur Vorbereitung der Heirat 

mit der in der Schweiz niederlassungsberechtigten Nordmazedonierin 

D._____ (geb. [...]) in die Schweiz ein. Am [...] 2021 heiratete das Paar in 

Q. und am 16. September 2021 erhielt der Beschwerdeführer eine bis zum 

31. August 2022 gültige Aufenthaltsbewilligung (Akten des Amtes für 

Migration und Integration [MI-act.] 2 ff., 46 ff., 54 ff., 64 f., 67). 

 

Am 26. Juni 2022 kam es zu einem Polizeieinsatz am gemeinsamen Wohn-

sitz der Ehegatten. Dem Polizeiprotokoll ist zu entnehmen, dass die Ehe-

frau des Beschwerdeführers ausgesagt hatte, es sei zwischen den Ehegat-

ten am Vortag zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen und der 

Beschwerdeführer habe ein Brotmesser behändigt und gegen die Ehefrau 

gerichtet. Der Beschwerdeführer wurde in der Folge polizeilich für fünf Tage 

aus der Familienwohnung weggewiesen, seine Ehefrau stellte gegen ihn 

Strafantrag wegen Drohung und Tätlichkeit und teilte dem MIKA mit E-Mail 

vom 28. Juni 2022 mit, der Beschwerdeführer sei aus der gemeinsamen 

Wohnung ausgezogen und die Scheidung werde eingereicht (MI-act. 75 ff., 

82 ff., 78). Das Familienleben wurde in der Folge nicht wiederaufgenom-

men. Am 20. September 2022 liess die Ehefrau des Beschwerdeführers 

beim Bezirksgericht Q. ein Eheschutzgesuch einreichen (act. 18 ff.). 

Anlässlich der Eheschutzverhandlung vom 20. Dezember 2022 unterzeich-

neten die Ehegatten eine Scheidungskonvention mit umfassender Einigung 

(act. 31 ff.). Mit Urteil des Bezirksgerichts Q. vom 22. Dezember 2022 

wurde die Ehe geschieden (act. 28 ff.). 

 

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte das MIKA am 16. De-

zember 2022 die Nichtverlängerung der zwischenzeitlich abgelaufenen 

Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und dessen Wegweisung 

unter Ansetzung einer Ausreisefrist von 30 Tagen nach Rechtskraft der 

Verfügung (MI-act. 121 ff.).  

 

B. 

Gegen die Verfügung des MIKA vom 16. Dezember 2022 liess der Be-

schwerdeführer beim Rechtsdienst des MIKA (Vorinstanz) Einsprache 

erheben (MI-act. 129 ff.). Am 28. Februar 2023 erliess die Vorinstanz fol-

genden Einspracheentscheid (act. 1 ff.): 

 

1.  
Die Einsprache wird abgewiesen.  
 
2.  
Es werden keine Gebühren erhoben.  
 
3. 

 - 3 - 

 

 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  
 

Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen 

eingegangen. 

 

C. 

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 31. März 2023 erhob der Be-

schwerdeführer beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (Verwal-

tungsgericht) Beschwerde gegen den Einspracheentscheid und stellte fol-

gende Anträge (act. 10 ff.): 

 

1. 
Der angefochtene Einspracheentscheid des Rechtsdienstes des 
Amtes für Migration und Integration vom 28. Februar 2023 sei auf-
zuheben und die Aufenthaltsbewilligung von C._____ sei ordentlich 
zu verlängern. 
 
2. 
Eventuell: Es sei der Einspracheentscheid des Rechtsdienstes des 
Amtes für Migration und Integration vom 28. Februar 2023 aufzuhe-
ben und die Streitsache sei zur Ergänzung des Sachverhaltes und 
zum Neuentscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. 
 
- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates - 

 

Die Begründung ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nachstehenden 

Erwägungen. 

 

Nach Eingang des Kostenvorschusses hielt die Vorinstanz an ihren Erwä-

gungen fest, beantragte die Abweisung der Beschwerde und reichte auffor-

derungsgemäss die Akten ein (act. 33 ff., 39). 

 

Am 1. September 2023 ging beim Verwaltungsgericht der rechtskräftige 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 4. August 2023 

gegen den Beschwerdeführer wegen Drohung und Tätlichkeit, begangen 

am 25. Juni 2021, zum Nachteil von D._____, ein. Das Dokument wurde 

dem Beschwerdeführer und der Vorinstanz zur Kenntnis zugestellt 

(act. 42 ff., 45 f.).  

 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl. 

§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; 

SAR 155.200]). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

 - 4 - 

 

 

I. 

1.  

Einspracheentscheide des MIKA können innert 30 Tagen seit Zustellung 

mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 9 

Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 

2008 [EGAR; SAR 122.600]). Beschwerden sind schriftlich einzureichen 

und müssen einen Antrag sowie eine Begründung enthalten; der angefoch-

tene Entscheid ist anzugeben, allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen 

und soweit möglich beizufügen (§ 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 43 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungs-

rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]). 

 

Der Beschwerdeführer beantragt mit seiner Beschwerde unter anderem, 

seine Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern. Da das Verwaltungsgericht 

keine Aufenthaltsbewilligungen erteilen oder verlängern kann, ist der An-

trag so zu verstehen, dass das MIKA anzuweisen sei, dem Beschwerde-

führer eine (neue) Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. 

 

Nachdem sich die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der 

Vorinstanz vom 28. Februar 2023 richtet, ist die Zuständigkeit des Verwal-

tungsgerichts gegeben. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist somit, unter Beachtung der vorstehenden Präzisierungen, ein-

zutreten. 

 

2.  

Unter Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Vorschriften oder Best-

immungen des EGAR können mit der Beschwerde an das Verwaltungsge-

richt einzig Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, und unrichtige oder unvollständige Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes gerügt werden. Die Ermessensüber-

prüfung steht dem Gericht jedoch grundsätzlich nicht zu (§ 9 Abs. 2 EGAR; 

vgl. auch § 55 Abs. 1 VRPG). Schranke der Ermessensausübung bildet 

das Verhältnismässigkeitsprinzip (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in: MARTINA 

CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Hand-

kommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 

[AuG], Bern 2010, N. 7 zu Art. 96 AuG mit Hinweisen). In diesem Zusam-

menhang hat das Verwaltungsgericht gemäss bundesgerichtlicher Recht-

sprechung insbesondere zu klären, ob die Vorinstanz die gemäss Art. 96 

des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 

Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz, 

AIG; SR 142.20) relevanten Kriterien (öffentliche Interessen, persönliche 

Verhältnisse, Integration) berücksichtigt hat und ob diese rechtsfehlerfrei 

gewichtet wurden (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, a.a.O., N. 9 zu Art. 96 AuG). 

Schliesslich ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu entscheiden, ob 

die getroffene Massnahme durch ein überwiegendes öffentliches Interesse 

gerechtfertigt erscheint (sog. Verhältnismässigkeit im engeren Sinn). 

 - 5 - 

 

 

 

II. 

1.  

Die Vorinstanz hat im angefochtenen Einspracheentscheid zutreffend fest-

gestellt, dass die durch das MIKA verfügte Nichtverlängerung der Aufent-

haltsbewilligung des Beschwerdeführers und dessen Wegweisung aus der 

Schweiz nicht zu beanstanden sind (act. 3 ff.). Was der Beschwerdeführer 

in seiner Beschwerde dagegen vorbringt, deckt sich inhaltlich im Wesent-

lichen mit seinen Vorbringen im vorinstanzlichen Einspracheverfahren (MI-

act. 129 ff.) und vermag am zutreffenden Entscheid der Vorinstanz nichts 

zu ändern. 

 

2.  

2.1.  

Aufenthaltsbewilligungen sind befristet und erlöschen mit Ablauf ihrer Gül-

tigkeitsdauer (Art. 33 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 lit. c AIG). Spricht jedoch 

nichts gegen eine Bewilligungsverlängerung, wird diese praxisgemäss ver-

fügt. Das AIG enthält keine Bestimmungen, welche die Kriterien für die 

Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung festlegen. Art. 33 Abs. 3 

AIG normiert lediglich, dass eine Aufenthaltsbewilligung verlängert werden 

kann, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 AIG vorliegen. Wie 

mit Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2021.346 vom 28. März 2022, 

Erw. II/2.1 festgehalten, setzt die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbe-

willigung einen Nichtverlängerungsgrund voraus. Dieser kann entweder in 

einem Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 AIG bestehen oder sich aus 

einer ständigen, rechtsgleich gehandhabten Praxis des MIKA ergeben.  

 

2.2.  

Wird die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung damit begründet, 

dass der Aufenthaltszweck dahingefallen sei, besteht der Nichtverlänge-

rungsgrund darin, dass die betroffene Person eine mit der Bewilligungser-

teilung verbundene Bedingung nicht mehr erfüllt, womit der Widerrufs- bzw. 

Nichtverlängerungsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG erfüllt ist (Entscheid 

des Verwaltungsgerichts WBE.2021.346 vom 28. März 2022, Erw. II/2.2). 

 

2.3.  

Wie jede behördliche Massnahme müssen auch die Nichtverlängerung 

einer Aufenthaltsbewilligung und die gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. c AIG damit 

verbundene Wegweisung verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV und 

Art. 96 Abs. 1 AIG; vgl. BGE 135 II 377, Erw. 4.3) und verlangen folglich 

nach einer Interessenabwägung unter den Gesichtspunkten von Art. 96 

Abs. 1 AIG. 

 

Da sich die Prüfung der Verhältnismässigkeit der Nichtverlängerung und 

Wegweisung erübrigt, wenn der betroffenen Person gestützt auf eine an-

 - 6 - 

 

 

dere Norm eine Bewilligung zu erteilen ist, ist die Verhältnismässigkeitsprü-

fung der Nichtverlängerung und Wegweisung zunächst zurückzustellen 

und es ist vorab zu klären, ob der betroffenen Person ohnehin eine Bewil-

ligung zusteht (zum Ganzen Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WBE.2021.298 vom 28. März 2022, Erw. II/2.3 f.). 

 

3.  

In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob ein Nichtverlängerungsgrund vor-

liegt (siehe vorne Erw. 2.1).  

 

Der Beschwerdeführer verfügte aufgrund seines Aufenthalts als Ehegatte 

einer Niederlassungsberechtigten ab September 2021 über eine abgelei-

tete Aufenthaltsbewilligung. Zulassungsgrund war die Eheschliessung und 

das Zusammenleben in ehelicher Gemeinschaft war Aufenthaltszweck und 

gleichsam Bedingung für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Da 

der Beschwerdeführer seit Dezember 2022 von seiner früheren Ehefrau 

geschieden ist, wird der Aufenthaltszweck bzw. die mit der Bewilligungser-

teilung verbundene Bedingung nicht mehr eingehalten, womit der Wider-

rufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG erfüllt ist. Nach dem Gesagten steht 

fest, dass ein Nichtverlängerungsgrund vorliegt. 

 

4.  

Wie durch die Vorinstanz korrekt ausgeführt wurde, hat der Beschwerde-

führer infolge der Scheidung sowie des weniger als dreijährigen Bestehens 

der Ehegemeinschaft weder gestützt auf Art. 43 Abs. 1 AIG noch gestützt 

auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG einen Anspruch auf Verlängerung seiner bishe-

rigen bzw. auf Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung (act. 3 f.). 

 

5.  

5.1.  

Auch die Ausführungen der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer aus 

Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AIG keinen Anspruch auf Erteilung einer Auf-

enthaltsbewilligung ableiten kann (act. 4 ff.), sind nicht zu beanstanden.  

 

5.2.  

5.2.1.  

Gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG besteht ein Anspruch auf Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung und deren Verlängerung im Rahmen eines nach-

ehelichen Härtefalls, wenn wichtige persönliche Gründe vorliegen, die 

einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen, bzw. wenn 

dem betroffenen Ehegatten aufgrund seiner Ausreiseverpflichtung eine be-

sondere Härte widerfahren würde.  

 

 - 7 - 

 

 

5.2.2.  

Die Anspruchsregelung von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG kommt zum Tragen, 

wenn die anrechenbare eheliche Gemeinschaft weniger als drei Jahre ge-

dauert hat und/oder die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG nicht erfüllt 

sind (womit ein Anspruch gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG ausser Be-

tracht fällt), jedoch aufgrund der gesamten Umstände ein nachehelicher 

Härtefall vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn es für den nachgezogenen 

Ehegatten aufgrund der Umstände eine unzumutbare Härte darstellen 

würde, müsste er die Schweiz nach Auflösung der Ehegemeinschaft wieder 

verlassen. Der Härtefall muss sich aus der Lebenssituation der betroffenen 

Person nach der Auflösung der Ehe und dem Dahinfallen der gestützt auf 

die Ehe erteilten Anwesenheitsberechtigung ergeben. Gemäss Art. 50 

Abs. 2 AIG können wichtige persönliche Gründe, die einen weiteren Auf-

enthalt in der Schweiz erforderlich machen – d.h. einen nachehelichen Här-

tefall im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG begründen –, namentlich dann 

vorliegen, wenn der nachgezogene Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt ge-

worden ist oder dieser die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder 

die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet er-

scheint. Rechtsprechungsgemäss kann darüber hinaus insbesondere auch 

der Tod des nachziehenden Ehegatten oder die Beziehung zu einem an-

wesenheitsberechtigten gemeinsamen Kind dazu führen, dass dem nach-

gezogenen Ehegatten ein nachehelicher Härtefall zu attestieren ist (ein-

gehend zum Ganzen Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.401 

vom 27. Juni 2022, Erw. II/5.3.2.1 unter Verweis auf das Urteil des Bundes-

gerichts 2C_830/2010 vom 10. Juni 2011, Erw. 3.1; vgl. auch BGE 138 II 

229, Erw. 3; 139 II 393, Erw. 6, 140 II 289, Erw. 3.6.1 und 143 I 21). 

 

  

Bei der Beurteilung, ob wichtige persönliche Gründe im Sinne von Art. 50 

Abs. 1 lit. b AIG vorliegen, sind insbesondere die Konkretisierungen in 

Art. 31 VZAE zu beachten. Diese Bestimmung umschreibt in allgemeiner 

Form, dass bei Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls 

eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden kann. Sie bezieht sich gemäss 

Klammerverweis im Titel sowohl auf Art. 14 des Asylgesetzes vom 26. Juni 

1998 (AsylG; SR 142.31) als auch auf den Anwendungsbereich des AIG 

(Art. 30 Abs. 1 lit. b, Art. 50 Abs. 1 lit. b und Art. 84 Abs. 5 AIG). In Art. 31 

Abs. 1 VZAE werden folgende zu berücksichtigende Kriterien aufgelistet: 

 

- die Integration anhand der Kriterien von Art. 58a Abs. 1 AIG (Beach-

tung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Respektierung der Werte 

der Bundesverfassung, Sprachkompetenzen und Teilnahme am Wirt-

schaftsleben oder am Erwerb von Bildung; Art. 31 Abs. 1 lit. a VZAE), 

- die familiären Verhältnisse unter besonderer Beachtung des Zeitpunkts 

der Einschulung und der Dauer des Schulbesuchs der Kinder (lit. c), 

- die finanziellen Verhältnisse (lit. d), 

- die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz (lit. e), 

 - 8 - 

 

 

- der Gesundheitszustand (lit. f) und  

- die Möglichkeiten der Wiedereingliederung im Herkunftsstaat (lit. g). 

 

Die Kriterien gemäss Art. 31 Abs. 1 VZAE beziehen sich einerseits auf här-

tefallbegründende Umstände und andererseits auf Aspekte des öffent-

lichen Interesses, die der Erteilung einer Härtefallbewilligung entgegen-

stehen können. Mit Blick auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG sind nur die härtefall-

begründenden bzw. privaten Interessen massgebend, da es lediglich um 

die Frage geht, ob wichtige persönliche Gründe vorliegen, die einen weite-

ren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen und somit einen An-

spruch auf Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung und deren Ver-

längerung begründen. Besteht ein Anspruch im Sinne von Art. 50 Abs. 1 

lit. b AIG und liegen keine Erlöschensgründe im Sinne von Art. 51 Abs. 2 

AIG vor, ist die Aufenthaltsbewilligung grundsätzlich zu erteilen bzw. zu 

verlängern (Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2016.545 vom 8. Mai 

2018, Erw. II/3.1.2).  

 

5.3.  

  

Der Beschwerdeführer behauptet, Opfer ehelicher Gewalt geworden zu 

sein. Die Vorinstanz hat sich ausführlich mit dem Vorbringen auseinander-

gesetzt und zutreffend dargelegt, unter welchen Voraussetzung von ehe-

licher Gewalt auszugehen ist. Insbesondere ist die Vorinstanz darauf ein-

gegangen, wann bei psychischer Druckausübung eheliche Gewalt im Sinne 

von Art. 50 Abs. 1 lit. b bzw. Abs. 2 AIG vorliegt. Weiter hat die Vorinstanz 

richtigerweise darauf hingewiesen, dass und wie die behauptete eheliche 

Gewalt zu belegen ist und welches Beweismass zur Anwendung gelangt 

(Glaubhaftmachung). Die Vorinstanz hat sich sodann mit den Vorbringen 

des Beschwerdeführers ausführlich auseinandergesetzt und zutreffend 

ausgeführt, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers reine Partei-

behauptungen seien und weder die Systematik der behaupteten Misshand-

lung noch deren zeitliches Andauern und auch nicht die daraus angeblich 

entstandene subjektive Belastung objektiv nachvollziehbar konkretisiert 

oder gar beweismässig unterlegt worden seien. 

 

Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner Beschwerde nicht mit den ein-

schlägigen Erwägungen der Vorinstanz auseinander, sondern wiederholt 

seine Behauptungen mit praktisch denselben Worten. Auch nennt er keine 

Beweise und legt auch keine solche vor, die seine Behauptungen unter-

mauern könnten. Obschon er inzwischen rechtskräftig wegen Drohung und 

Tätlichkeit zum Nachteil seiner früheren Ehefrau verurteilt wurde, wieder-

holt er in seiner Beschwerde die Behauptung, seine frühere Ehefrau habe 

ihn psychischer Gewalt ausgesetzt und am 26. Juni 2022 ohne Grund die 

Polizei gerufen. 

 

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Unter diesen Umständen erhellt, dass keine Rede davon sein kann, der 

Beschwerdeführer sei Opfer ehelicher Gewalt geworden. 

 

  

Wie die Vorinstanz zudem richtig ausgeführt hat, ist sodann ein nachehe-

licher Härtefall auch aufgrund einer fortgeschrittenen Integration des Be-

schwerdeführers in der Schweiz zu verneinen (act. 7 f.). Weder der zehn-

monatige Aufenthalt, während dem der Beschwerdeführer mit seiner frühe-

ren Ehefrau in ehelicher Gemeinschaft zusammengelebt hat, noch seine 

dabei erfolgte sprachliche und soziale Integration noch seine erst kurze be-

rufliche Integration und finanzielle Unabhängigkeit noch sein Gesundheits-

zustand und auch nicht seine familiären Verhältnisse lassen für sich alleine 

oder unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände auf einen nachehelichen 

Härtefall bzw. auf wichtige Gründe, die den weiteren Aufenthalt in der 

Schweiz erforderlich machen würden, schliessen.  

 

Was der Beschwerdeführer hierzu vorbringt würde, abgesehen von seiner 

strafrechtlichen Verurteilung, lediglich bedeuten, dass diesbezüglich keine 

öffentlichen Interessen gegen die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 

sprechen würden. Ein wichtiger Grund, der den weiteren Aufenthalt in der 

Schweiz aufgrund fortgeschrittener Integration erforderlich machen würde, 

ist jedoch nicht ersichtlich. 

 

  

Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid festgehalten, der Beschwerdeführer 

habe in seiner Einsprache nicht behauptet, seine soziale Wiedereingliede-

rung in seinem Heimatland sei stark gefährdet, weshalb darauf nicht weiter 

einzugehen sei. Gleiches gilt für das Beschwerdeverfahren, nachdem der 

Beschwerdeführer diese Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht bean-

standet. 

 

  

Weitere Anhaltspunkte, welche für die Annahme wichtiger persönlicher 

Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AIG i.V.m. Art. 31 

Abs. 1 VZAE sprechen könnten, ergeben sich keine aus den Akten und 

werden auch nicht geltend gemacht. 

 

5.3.5.  

Nach dem Gesagten steht fest, dass beim Beschwerdeführer keine wichti-

gen persönlichen Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AIG 

vorliegen, die einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen 

würden. Folglich hat er keinen Anspruch auf Erteilung einer neuen Aufent-

haltsbewilligung und deren Verlängerung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b 

AIG. 

 

 - 10 - 

 

 

6.  

Unter den dargelegten Umständen ist sodann nicht zu beanstanden, wenn 

die Vorinstanz die Erteilung einer Härtefallbewilligung im Sinne von Art. 30 

Abs. 1 lit. b AIG verneint (act. 7). Liegen keine wichtigen persönlichen 

Gründe nach Art. 50 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 AIG vor und werden bei der 

Prüfung dieser Frage die Kriterien gemäss Art. 31 VZAE berücksichtigt, 

liegt regelmässig auch kein schwerwiegender persönlicher Härtefall im 

Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG vor. Es sind denn auch keine Umstände 

ersichtlich oder werden vorgebracht, die unabhängig von der Ehe bzw. der 

geltend gemachten ehelichen Gewalt auf das Bestehen einer solchen Här-

tefallsituation hindeuten würden. 

 

7.  

Erweist sich unter Berücksichtigung der Kriterien von Art. 31 VZAE, dass 

bei einer ausländischen Person nach Wegfall ihres abgeleiteten Bewilli-

gungsanspruchs zwecks Verbleibs beim (früheren) Ehegatten weder ein 

nachehelicher Härtefall im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG noch ein 

schwerwiegender persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b 

AIG vorliegt, ist damit gleichsam erstellt, dass das private Interesse der be-

troffenen Person an einem weiteren Verbleib in der Schweiz das öffentliche 

Interesse an der Beendigung ihres Aufenthalts nach Auflösung der anwe-

senheitsberechtigenden Ehegemeinschaft nicht aufzuwiegen vermag. Dies 

gilt auch in jenen Fällen, in denen sich das öffentliche Interesse in migra-

tionsregulatorischen Überlegungen erschöpft (vgl. zum Ganzen Art. 31 

Abs. 1 VZAE mit Art. 96 Abs. 1 AIG; Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WBE.2021.346 vom 28. März 2022, Erw. II/8). 

 

Im Rahmen der vorstehenden Erwägungen wurde unter Berücksichtigung 

der Kriterien von Art. 31 VZAE festgestellt, dass beim Beschwerdeführer, 

der seinen abgeleiteten Bewilligungsanspruch zwecks Verbleibs bei seiner 

früheren Ehefrau verloren hat (siehe vorne Erw. 4), weder ein nachehe-

licher Härtefall (Erw. 5.3) noch ein schwerwiegender persönlicher Härtefall 

(Erw. 6) vorliegt. Damit steht fest, dass die Nichtverlängerung der bisheri-

gen sowie die Verweigerung einer neuen Aufenthaltsbewilligung und die 

Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz auch vor dem Gebot 

der Verhältnismässigkeit standhalten. Auf eine erneute Darlegung und de-

taillierte Bemessung der zu berücksichtigenden Interessen kann unter die-

sen Umständen verzichtet werden. 

 

8.  

Hinsichtlich der Prüfung, ob die Verweigerung des weiteren Aufenthalts des 

Beschwerdeführers in der Schweiz und die damit verbundene Wegweisung 

vor Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-

heiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) standhalten, kann voll-

umfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen 

 - 11 - 

 

 

werden. Eine Verletzung von Art. 8 EMRK ist nicht ersichtlich und wird auch 

nicht behauptet (act. 7 f., act. 10 ff.). 

 

9.  

Schliesslich ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass keine Hinweise er-

sichtlich sind, wonach der Vollzug der Wegweisung im Sinne von Art. 83 

AIG unzulässig, unmöglich oder unzumutbar sein könnte (act. 8). Der Be-

schwerdeführer macht in seiner Beschwerde denn auch keine Vollzugshin-

dernisse geltend.  

 

10.  

Zusammenfassend steht fest, dass die Nichtverlängerung der bisherigen 

sowie die Verweigerung einer neuen Aufenthaltsbewilligung und die Weg-

weisung des Beschwerdeführers gemäss nationalem Recht nicht zu bean-

standen sind und vor Art. 8 EMRK standhalten. Nachdem auch dem Voll-

zug der Wegweisung keine Hindernisse entgegenstehen, ist der Entscheid 

der Vorinstanz nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

III.  

Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten nach Massgabe 

des Obsiegens und Unterliegens auf die Parteien verlegt (§ 31 Abs. 2 

VRPG). Nachdem der Beschwerdeführer unterliegt, gehen die Kosten des 

verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu seinen Lasten. Ein Parteikostener-

satz fällt ausser Betracht (§ 32 Abs. 2 VRPG). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2.  

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 188.00, gesamthaft Fr. 1'388.00, sind vom Beschwerdeführer zu 

bezahlen. 

 

3.  

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer (Vertreter, im Doppel) 

die Vorinstanz (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 - 12 - 

 

 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung 

 

Migrationsrechtliche Entscheide können wegen Verletzung von Bundes-

recht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie inter-

kantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in 

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, soweit nicht eine 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 lit. c des Bundesgesetzes über das Bun-

desgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) 

vorliegt. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, 

vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 

2. Januar. Das Bundesgericht tritt auf Beschwerden nicht ein, wenn weder 

das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch auf die in Frage 

stehende Bewilligung einräumt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2C_694/2008 vom 25. September 2008). 

 

In allen anderen Fällen können migrationsrechtliche Entscheide wegen 

Verletzung von verfassungsmässigen Rechten innert 30 Tagen seit Zustel-

lung mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde beim Schweize-

rischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden. 

 

Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu 

ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-

fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der 

angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind 

beizulegen (Art. 82 ff. BGG bzw. Art. 113 ff. BGG). 

 

 
 

   

Aarau, 2. November 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

Busslinger Roder