# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7bb8076b-09f2-547a-a8a1-1a1d3c7cc605
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 09.02.2018 S 2017 57
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2017-57_2018-02-09.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 17 57

3. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichter Racioppi und Paganini als Aktuar

URTEIL

vom 9. Februar 2018

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

Krankenversicherung A._____ AG,

Beschwerdeführerin

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend Übernahme Verlustscheine gemäss KVG

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1. B._____ und C._____ unterzeichneten am 19. September 2013 für sich 

sowie für D._____ bei der A._____ AG, die Beitrittserklärung für die 

Krankenversicherungsgrundleistungen ab 1. Januar 2014. Die Kran-

kenversicherung stellte B._____ die entsprechenden Versicherungspo-

licen betreffend Grund- und Zusatzversicherungen am 30. September 

2013 an die Adresse in O.1._____ (TI) zu. 

2. Aufgrund einer Unzustellbarkeitsmeldung der Post ersuchte die Kran-

kenversicherung mit Amtshilfegesuch vom 3. Februar 2014 die Ein-

wohnerkontrolle von O.1._____ um Angabe der genauen Wohnadresse 

der oben erwähnten Versicherten. Mit Schreiben vom 4. Februar 2014 

teilte die Einwohnerkontrolle der Gemeinde O.2._____ der Kranken-

versicherung mit, dass die Versicherten in ihrem Einwohnerregister 

nicht aufgeführt seien. 

3. Mit Schreiben vom 5. März 2014 bestätigte die Krankenversicherung 

B._____ den von ihr erfahrenen Wohnsitzwechsel an der Via E._____, 

O.3._____, und stellte ihm die neuen Versicherungspolicen mit den auf 

die Region umgerechneten Prämienbeiträgen zu. 

4. Nach Unzustellbarkeitsmeldung der Post gelangte die Krankenversi-

cherung mit Amtshilfegesuch vom 7. März 2015 an die Einwohnerkon-

trolle der Gemeinde O.3._____ und bat um Mitteilung der Wohnadres-

se der Versicherten. Die Gemeinde O.3._____ schickte am 24. April 

2015 der Krankenversicherung das Amtshilfegesuch mit Vermerk 

"Fermo posta, O.4._____" zurück.

5. Nachdem B._____ für die unbezahlt gebliebenen Prämienrechnungen 

für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. März 2015 mehrmals 

gemahnt wurde, setzte die Krankenversicherung an verschiedenen Da-

ten beim Betreibungsamt O.4._____ die jeweiligen Beträge für die un-

bezahlten Prämien nach KVG und VVG (zzgl. Zinsen und Spesen) in 

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Betreibung. Die jeweiligen Pfändungsverfahren endeten mangels 

pfändbaren Vermögens bzw. Lohns mit der Ausstellung entsprechen-

der Pfändungsurkunden als Verlustscheine.

Verlust-

schein Nr.

Datum Betrag 

(in Fr.)

Forderung

(in Fr.)

85 % 

(in Fr.)

20145530 18.05.2015 5'008.60 2'312.80 1'965.90

20157466 06.10.2015 1'829.25 1'141.55 970.30

20157467 06.10.2015 968.00 818.00 695.30

20146186 18.05.2015 2'615.40 1'162.50 988.10

Total 10'420.65 5'434.85 4'619.60

6. Am 30. März 2016 ging bei der AHV-Ausgleichskasse des Kantons 

Graubünden die Schlussabrechnung der oben aufgelisteten Verlust-

scheine 2015 ein.

7. Mit Verfügung vom 30. November 2016 lehnte die AHV-Aus-

gleichskasse die Übernahme der erwähnten Verlustscheine ab man-

gels Wohnsitzes in Graubünden der gemeldeten versicherten Perso-

nen und Nichtlieferung der AHV-Versichertennummern für C._____ 

und D._____ trotz entsprechender Aufforderung. Die durch die Kran-

kenversicherung am 12. Januar 2017 dagegen erhobene Einsprache 

wurde mit Einspracheentscheid vom 13. März 2017 abgewiesen. 

8. Hiergegen erhob die Krankenversicherung (nachfolgend: Beschwerde-

führerin) am 13. April 2017 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden mit den Anträgen auf Gutheissung der Be-

schwerde, Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides und 

Verpflichtung der Vorinstanz, die in der Schlussabrechnung aufgeführte 

Forderung gemäss Verlustscheinen zu 85 % zu übernehmen. Die Be-

schwerdeführerin trug im Wesentlichen vor, hier sei mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, dass die Versicherten vom 4. März 

2014 bis zum 12. Mai 2015 Wohnsitz in O.3._____ und im folgenden 

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Zeitraum in 2015 Wohnsitz in O.4._____ begründet hätten. Das Betrei-

bungsamt O.4._____ habe diesbezüglich keine Zweifel gehabt und die 

entsprechenden Betreibungsverfahren bis zur Ausstellung der beige-

legten Verlustscheine durchgeführt. Die ausgewiesenen Prämienbeträ-

ge habe somit der Kanton Graubünden als Wohnortkanton zu über-

nehmen. B._____ als Prämienschuldner sei überdies auch für die Prä-

mien seiner Ehefrau C._____ und seiner Tochter D._____ solidarisch 

haftbar. Die AHV-Ausgleichskasse habe schliesslich die Übernahme 

der Verlustscheine nicht aufgrund der nicht Bekanntgabe der AHV-

Versichertennummern der Versicherten – die die Beschwerdeführerin 

nun vorlegt – verweigern dürfen, da dies an überspitzten Formalismus 

grenze und die Bekanntgabe der AHV-Versichertennummern nicht 

Voraussetzung für die Übernahme der Verlustscheine sei.

9. In ihrer Vernehmlassung vom 18. Mai 2017 beantragte die AHV-

Ausgleichskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung 

der Beschwerde. Sie präzisierte, dass sie nur die Übernahme der von 

der Beschwerdeführerin geltenden gemachten Forderung gegenüber  

C._____ und D._____ abgelehnt habe. Dass diese je Wohnsitz in der 

Schweiz, geschweige denn im Kanton Graubünden, in O.3._____ oder 

O.4._____ gehabt hätten, sei nirgends ausgewiesen. Wegen fehlenden 

Wohnsitzes in der Schweiz seien C._____ und D._____ in den Jahren 

2014 und 2015 nicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 

unterstellt gewesen. Da die Forderung der Beschwerdeführerin über 

Fr. 4'619.60 (85 % von Fr. 5'434.85 gemäss Verlustscheinen vom 

2015) somit nicht aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 

stamme, habe der Kanton Graubünden diese nicht zu übernehmen. 

10. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten beide Parteien an 

ihren Anträgen und Begründungen fest. Die Beschwerdegegnerin wies 

zudem darauf hin, dass die Unterschrift in der Beitrittserklärung für die 

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minderjährige D._____ weder der von B._____ noch jener von C._____ 

entspreche.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften 

sowie auf den angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in 

den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden 

zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegen den Einspra-

cheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 13. März 2017 ergibt sich 

aus Art. 56 Abs. 1 i.V.m. Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) und 

Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwal-

tungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Als Adressatin des angefochte-

nen Einspracheentscheids ist die Beschwerdeführerin berührt und 

weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Überprüfung auf (Art. 59 

ATSG). Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

ist somit einzutreten. 

2. a) Streitig und zu prüfen ist, ob der Kanton Graubünden die von der Be-

schwerdeführerin mit Verweis auf die Verlustscheine Nrn. 20145530, 

20146186, 20157466 und 20157467 des Jahres 2015 geltend gemach-

te Forderung von Fr. 5'434.85 zu 85 %, d.h. Fr. 4'619.60 (vgl. obige 

Tabelle in E.4 Sachverhalt), zu übernehmen hat. 

b) Über die vorliegende Angelegenheit entscheidet der Einzelrichter, da 

der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbeset-

zung vorgeschrieben ist (vgl. Art. 43 Abs. 3 lit. VRG).

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3. a) Gemäss Art. 64a Abs. 3 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Kran-

kenversicherung (KVG; SR 832.10) gibt der Versicherer der zuständi-

gen kantonalen Behörde die betroffenen Versicherten sowie, pro 

Schuldner und Schuldnerin, den Gesamtbetrag der Forderungen aus 

der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (ausstehende Prämien 

und Kostenbeteiligungen sowie Verzugszinse und Betreibungskosten) 

bekannt, die während des berücksichtigten Zeitraumes zur Ausstellung 

eines Verlustscheines oder eines gleichwertigen Rechtstitels geführt 

haben. Nach Art. 64a Abs. 4 KVG übernimmt der Kanton 85 Prozent 

der Forderungen, die Gegenstand der Bekanntgabe nach Absatz 3 wa-

ren. Nach Art. 105f Abs. 2 der Verordnung über die Krankenversiche-

rung (KVV; SR 832.102) übermittelt der Versicherer der zuständigen 

kantonalen Behörde bis zum 31. März die Schlussabrechnung der im 

Vorjahr ausgestellten Verlustscheine und den dazugehörigen Revisi-

onsbericht. Laut Art. 105g KVV muss der Versicherer bei der Bekannt-

gabe nach Art. 64a Abs. 3 KVG zur Identifikation der versicherten Per-

sonen und der Schuldnerinnen und Schuldner den Namen und den 

Vornamen, das Geschlecht, das Geburtsdatum, den Wohnsitz sowie 

die AHV-Versichertennummer melden. Gemäss Art. 105k Abs. 2 KVV 

ist der Kanton, in dem der Verlustschein ausgestellt wurde, für die Be-

zahlung der Forderungen nach Art. 64a Abs. 4 KVG zuständig.

b) Nicht strittig ist vorliegend die Übernahme der Forderungen gegenüber 

B._____. Hingegen lehnt die Beschwerdegegnerin die Übernahme der 

Forderungen aus KVG-Prämien (zzgl. Kostenbeteiligungen und Ver-

zugszinse) gegenüber C._____ und D._____ ab. Damit der Kanton 

Graubünden die in den von der Beschwerdeführerin gemeldeten Ver-

lustscheinen aufgeführten Forderungen zu 85 % übernimmt, reicht es 

gestützt auf die soeben erwähnten Vorschriften nicht aus, dass diese 

vom Betreibungsamt in O.4._____ (GR) ausgestellt wurden. Es ist 

vielmehr auch verlangt, dass diese Forderungen aus der obligatori-

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schen Krankenpflegeversicherung (vgl. Art. 64a Abs. 3 Satz 1 KVG) 

stammen.

c) Die Pflicht zur Krankenpflegeversicherung knüpft an einen Wohnsitz in 

der Schweiz nach den Artt. 23-26 des Schweizerischen Zivilgesetzbu-

ches (ZGB; SR 210) an (vgl. Art. 3 Abs. 1 KVG und Art. 1 Abs. 1 KVV). 

Voraussetzung für eine Übernahme der von der Beschwerdeführerin 

gemäss Verlustscheinen geltend gemachten Forderungen durch den 

Kanton Graubünden ist somit grundsätzlich, dass C._____ und 

D._____ Wohnsitz im Kanton Graubünden hatten. Gemäss insgesamt 

dürftiger Aktenlage ist B._____ italienischer Nationalität (vgl. Bg-act. 2 

Dok. 2). Über C._____ und D._____ lassen sich aus den Akten hinge-

gen keine Angaben entnehmen. Gemäss den Akten steht aber fest, 

dass der Italiener B._____ laut Personenregister als seit dem 15. Sep-

tember 1990 verheiratet angemeldet ist. Obwohl über etwaige Bezie-

hungen zwischen B._____ und C._____ sowie D._____ keine Informa-

tionen vorliegen, ist mangels anderslautender Hinweise davon auszu-

gehen, dass auch C._____ und D._____ italienischer Nationalität sind. 

Demnach bestimmt sich der Wohnsitz von C._____ und D._____ nach 

Art. 20 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über das Internationale Privat-

recht (IPRG; SR 291; vgl. EUGSTER in: MURER/STAUFFER, Rechtspre-

chung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, KVG, Zürich 

2010, Art. 3 Rz. 5). Der Wohnsitzbegriff in Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG 

deckt sich mit jenem nach Art. 23 Abs. 1 ZGB, weshalb darauf und auf 

die entsprechende Rechtsprechung verwiesen werden kann. Gemäss 

Art. 23. Abs. 1 Satz 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an 

dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält.

d) Zu klären ist demnach, ob C._____ und D._____ im Jahr 2015 (Jahr 

der Ausstellung der oberwähnten Verlustscheine) Wohnsitz in 

Graubünden hatten. Gemäss den vorliegenden Akten steht fest, dass 

der Italiener B._____ laut Personenregister bis 31. Mai 2015 in 

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O.3._____ (GR), danach bis 31. August 2015 in O.5._____ (GR) und 

ab 1. September 2015 in O.4._____ (GR) als seit dem 15. September 

1990 verheiratet angemeldet war (vgl. Bg-act. 2). Über etwaige Bezie-

hungen zwischen B._____ und C._____ und D._____ liegen indessen, 

wie oben bereits gesagt, keine Informationen vor. Umso weniger konn-

ten die drei obgenannten Gemeinden bestätigen, dass C._____ und 

D._____ je bei ihnen angemeldet waren. Auch eine Suche im Perso-

nenregister nach C._____ und D._____ blieb erfolglos (vgl. Bg-act. 2). 

In Bezug auf einen Wohnsitz von C._____ und D._____ in Graubünden 

gibt es somit keine festen Angaben. Ebenso fehlen trotz bestätigter 

Anmeldungen in den vorerwähnten Bündner Gemeinden stichhaltige 

Elemente für die Annahme eines Wohnsitzes in Graubünden hinsicht-

lich B._____. Denn nachdem er sich eine längere Zeit in O.3._____ 

(GR) aufgehalten hatte, wechselte er am 1. Juni 2015 nach O.5._____ 

(GR) und am 1. September 2015 nach O.4._____ (GR) (vgl. Bg-act. 2), 

wo er unter einer Adresse mit "fermo posta", d.h. Postlagersendung er-

reichbar ist (vgl. Bf-act. 4 und 5), woraus zu schliessen ist, dass er in 

Graubünden keine feste Zustelladresse hat und höchstens als Aufent-

halter verweilt. Dass C._____ und D._____ aber auch B._____ Wohn-

sitz in Graubünden haben oder hatten, wie von der Beschwerdeführerin 

behauptet, legen lediglich gewisse Indizien nahe. So befinden sich in 

den Akten drei Beitrittserklärungen je datiert vom 19. September 2013 

betreffend B._____, C._____ und D._____. Ferner spricht derselbe 

Nachname ebenso wie die Eintragung "verheiratet" bei B._____ im 

Personenregister und das Geburtsdatum von D._____ für eine Famili-

eneinheit der drei erwähnten Personen. Dennoch stellen diese Tatsa-

chen eben lediglich Indizien und noch keine Beweismittel dar, worauf 

ein Wohnsitz in Graubünden gestützt werden könnte. Auch aufgrund 

von Ungereimtheiten – namentlich der Tatsache, dass die Unterschrift 

in der Beitrittserklärung betreffend D._____ offenbar weder der von 

C._____ noch jener von B._____ entspricht – vermögen diese Indizien 

nicht davon zu überzeugen, dass C._____ und D._____ je zusammen 

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mit B._____ im Kanton Graubünden wohnhaft waren. Angesichts der 

von der Beschwerdeführerin (erst) im Beschwerdeverfahren vorgeleg-

ten AHV-Versichertennummern, die vom Gericht nun zu berücksichti-

gen sind (vgl. Art. 51 Abs. 3 VRG), ist zwar anzunehmen, dass 

C._____ und D._____ einmal in der Schweiz gewohnt haben. Eine 

Wohnsitzbegründung in Graubünden wird dadurch aber noch nicht be-

legt. Im Rahmen des Einspracheverfahrens hatte die Beschwerdegeg-

nerin im Übrigen bereits am 10. Februar 2017 (vgl. Bg-act. 4) die Be-

schwerdeführerin aufgefordert, ihr unter anderem die AHV-

Versichertennummern – wie von Art. 105g lit. e KVV verlangt – zuzu-

stellen. Die Beschwerdeführerin kam dieser Aufforderung nicht nach. 

Unabhängig von der hier nicht zu beantwortenden Frage, ob es sich 

bei Art. 105g KVV um eine Gültigkeitsvorschrift oder bloss um eine 

Ordnungsvorschrift handelt, durfte die Beschwerdegegnerin sodann 

gestützt auf die ihr vorgelegten Akten mit überwiegender Wahrschein-

lichkeit (BGE 126 V 353 E.5b, 125 V 193 E.2) annehmen, dass ein 

Nachweis für eine Wohnsitzbegründung von C._____ und D._____ in 

Graubünden nicht erbracht wurde. Die Beschwerdeführerin bringt für 

eine Angehörigenstellung von C._____ und D._____ zu B._____, aus 

der sie einen gemeinsamen Wohnsitz in Graubünden herleitet, ausser 

den bloss Indizien darstellenden Hinweisen auf die gemeinsamen 

Nachnamen, die Geburtsjahre und die gleichzeitige Unterzeichnung 

der Beitrittserklärungen am 19. September 2013 keine überzeugenden 

Beweise vor. 

e) Dem Einwand der Beschwerdeführerin, den Versicherten B._____ tref-

fe als Schuldner, der für sich und auch für seine Ehefrau C._____ und 

Tochter D._____ die Prämien bezahle, eine Solidarhaftung ist Folgen-

des entgegenzuhalten: Gestützt auf den in der Schweiz geltenden 

Grundsatz der Individualprämie ist für eine Übernahme zu 85 % der 

geltend gemachten Prämienbeträge gemäss Verlustscheinen durch 

den Kanton Graubünden im Sinne von Art. 64 Abs. 3 und 4 KVG nicht 

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etwa allein der Wohnsitz von B._____ als Schuldner, sondern die Un-

terstellung unter der Versicherungspflicht der jeweiligen Versicherten 

C._____ und D._____ massgebend. Hier ist gemäss vorstehenden Er-

wägungen weder ein Wohnsitz in Graubünden von B._____ noch ein 

solcher von C._____ und D._____ nachgewiesen. Insoweit spielt eine 

allfällige, nicht näher zu prüfende Solidarhaftung von B._____ hinsicht-

lich der Prämien von C._____ gestützt auf Art. 166 Abs. 3 ZGB (Vertre-

tung der ehelichen Gemeinschaft) und von D._____ gestützt auf Art. 

276 Abs. 1 i.V.m. Art. 277 Abs. 1 ZGB (Unterhaltspflicht der Eltern) von 

vornherein keine Rolle. 

4. a) Die Versicherungspflicht kann indessen auch auf Personen ohne 

Wohnsitz in der Schweiz ausgedehnt werden (vgl. Art. 3 Abs. 3 KVG). 

So gilt im Rahmen des Abkommens zwischen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und 

ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügig-

keitsabkommen [FZA]; SR 0.142.112.681) der Grundsatz, dass man 

dort versichert sein muss, wo man erwerbstätig ist (Erwerbsortsprin-

zip). Somit unterstehen – vorbehältlich anderslautender bilateraler Ver-

einbarungen – jede in der Schweiz erwerbstätige Person und ihre nich-

terwerbstätigen Familienangehörigen, die in einem EU/EFTA-Staat 

wohnen, der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz (vgl. htt-

ps://www.personenfreizuegigkeit.admin.ch/fza/de/home/aufenthalt_und

_arbeitsmarkt/soziale_sicherheit/krankenversicherungen_sozialversich

erungen.html; letzte Änderung 18.08.2017, zuletzt besucht am 

26.03.2018).

b) Bezüglich Italien besteht eine Sondervereinbarung. Unter anderem 

Grenzgänger und nichterwerbstätige Familienangehörigen von Grenz-

gängern, Aufenthaltern und Niedergelassenen haben ein Wahlrecht, 

sich im Wohnland oder in der Schweiz versichern zu lassen (vgl. Art. 

95a KVG, Art. 2 Abs. 2 lit. d KVV i.V.m. Anhang II Abschnitt A Anhang 

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XI Ziff. 3 a und b FZA; https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/the-

men/versicherungen/krankenversicherung/krankenversicherung-versi-

cherte-mit-wohnsitz-im-ausland/versicherungspflicht/bezuegerinnen-ch-

rente-im-ausland.html; Dokumente: Personen mit Wohnsitz in einem 

EU-/EFTA-Staat und Unterstellung unter die Krankenversicherung; 

letzte Änderung 16.08.2017; zuletzt besucht am 26.03.2017). 

c) Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass – unter der Annahme eines 

Wohnsitzes in Italien – C._____ bzw. D._____ eine Erwerbstätigkeit in 

der Schweiz ausüben, weshalb keine darauf zurückzuführende, allfälli-

ge Krankenversicherungspflicht in Frage kommt. Ferner ist der Kanton 

Graubünden gemäss Aktenlage überwiegend wahrscheinlich lediglich 

der Kanton des Aufenthalts- bzw. Arbeitsortes von B._____. Die Be-

schwerdeführerin vermag zudem nicht mit überwiegender Wahrschein-

lichkeit darzulegen, dass B._____ Vater von D._____ bzw. Ehemann 

von C._____ ist (vgl. oben E.3d f.). Daher finden die obgenannten Be-

stimmungen bezüglich Familienangehöriger mit Wohnsitz in Italien kei-

ne Anwendung. Aber selbst unter der Annahme, dass C._____ und 

D._____ mit B._____ eine Familie bilden, so hätten sie als nicht nich-

terwerbstätige, in Italien wohnhafte Familienangehörigen (Ehegattin 

und Kind) eines Arbeitnehmers/Aufenthalters in der Schweiz, lediglich 

ein Optionsrecht, in der Schweiz krankenversichert zu sein (vgl. oben 

E.4b). Angesichts der Beitrittserklärungen vom 19. September 2013 ist 

zwar anzunehmen, dass die Versicherten keinen Antrag auf Befreiung 

von der Versicherungspflicht in der Schweiz gestellt haben. Wenn sie 

aber die Wahl hatten, sich in der Schweiz versichern zu lassen oder 

nicht, so kann es doch nicht angehen, dass der Kanton Graubünden für 

nicht der Unterstellungspflicht unterstehende Prämien der Krankenver-

sicherung aufzukommen hat. Die Beschwerde erweist sich somit auch 

unter der Annahme einer Familieneinheit als unbegründet.

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5. a) Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin zu Recht die von der 

Beschwerdeführerin geforderte Übernahme zu 85 % der in den Ver-

lustscheinen aufgeführten Forderungen abgelehnt. Die Beschwerde ist 

demnach abzuweisen und der Einspracheentscheid vom 13. März 

2017 zu bestätigen.

b) Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben 

werden. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht kein Anspruch 

auf Ersatz der Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]