# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75e81120-ef49-59e3-ba93-82b156989ace
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 03.10.2014 HE140194
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE140194_2014-10-03.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 
 

Geschäfts-Nr.: HE140194-O U/ei 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin 

Mirjam Münger 

 

Urteil vom 3. Oktober 2014 

 

in Sachen 

 

A._____ S.P.A.,  
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____ AG,   
Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,  

 

betreffend vorsorgliche Massnahmen 
 

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Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Es sei der Gesuchgegnerin unter Androhung von Bestrafung ihrer 
Organe gemäss Art. 292 StGB zu verbieten, die nachfolgend ab-
gebildete Wort-Bild-Marke, eingetragen im Markenregister am 25. 
Mai 2011, in irgendeiner Weise zu verwenden und insbesondere:  

 - unter diesem Namen Radiosendungen zu präsentieren;  
 - unter diesem Zeichen irgendwelche Dienstleistungen im Tele-

kommunikationsbereich anzubieten oder zu erbringen;  
 - das Zeichen im Internet, auf Geschäftspapieren, in der Wer-

bung oder sonst wie im geschäftlichen Verkehr zu gebrauchen  

      
 2. Es sei der Gesuchgegnerin unter Androhung von Bestrafung ihrer 

Organe gemäss Art. 292 StGB zu verbieten, eine andere Marke, 
enthaltend die Zahl 105, insbesondere "C._____ 105" für den Ver-
trieb von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen der 
Nizza-Klassen 9, 16, 25, 35, 38 und 41 zu nutzen.  

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehr-
wertsteuer) zu Lasten der Gesuchgegnerin."  

 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Sachverhalt  

 Die Klägerin ist eine italienische Gesellschaft, welche Inhaberin der Wort-

Bild-Marken "D._____" in einem Fünfeck mit Blitz (CH ...) und "105, ONE-O-FIVE" 

in einem Fünfeck (CH ...) ist (act. 3/2+3).  

 Die Beklagte erwarb aus der Konkursmasse der E._____ AG (vgl. act. 3/6), 

einer Lizenznehmerin der Klägerin, welche berechtigt war, die Marke "D._____" 

der Klägerin in der Schweiz exklusiv zu nutzen (act. 3/4+5), verschiedene Aktiven. 

Weiter bewilligte das UVEK im April 2014 die Übertragung der Konzession für das 

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Jugend-Radio 105 der einstigen E._____ AG auf die Beklagte (act. 3/7+8; act. 

11/3). Die Lizenz wurde indes nicht übertragen (act. 3/9/1+2).  

 Die Klägerin wirft nun der Beklagten vor, die Marke "105, ONE-O-FIVE" in 

einem Fünfeck der Klägerin zu verletzen und will ihr deren Verwendung verbieten 

lassen. Die Beklagte bestreitet eine Verletzung von Rechten der Klägerin und be-

antragt entsprechend Abweisung des Massnahmebegehrens.  

2. Prozessverlauf  

 Mit Eingabe vom 17. Juni 2014 (überbracht) reichte die Klägerin vorliegen-

des Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen ein (act. 1). Mit Verfügung 

vom 17. Juni 2014 wurde das klägerische Begehren betreffend Anordnung von 

superprovisorischen Massnahmen abgewiesen, der Klägerin Frist zur Leistung ei-

nes Kostenvorschusses für die Gerichtskosten und der Beklagten Frist zur Stel-

lungnahme angesetzt (Prot. S. 2; act. 4). Der verlangte Kostenvorschuss ging 

fristgerecht ein (act. 6). Die Frist zur Stellungnahme der Beklagten verstrich un-

genutzt, weshalb mit Verfügung vom 10. Juli 2014 eine Nachfrist angesetzt wurde 

(Prot. S. 3; act. 7). Mit Eingabe vom 18. Juli 2014 erfolgte die Stellungnahme der 

Beklagten fristgerecht (act. 9). Die Klägerin reagierte mit Stellungnahme vom 14. 

August 2014 (act. 15), welche die Beklagte wiederum mit Stellungnahme vom 8. 

September 2014 beantwortete (act. 19). Letztere wurde der Klägerin am 10. Sep-

tember 2014 zugestellt (Prot. S. 6).  

3. Zuständigkeit  

 Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons 

Zürich ergibt sich aus Art. 1 Abs. 2 IPRG i.V.m. Art. 1 und Art. 31 LugÜ sowie Art. 

10 lit. b IPRG. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. a i.V.m. 

§ 44 lit. a GOG und Art. 6 Abs. 5 ZPO. Die Zuständigkeit blieb denn auch unbe-

stritten (act. 1 S. 5 Rz. 2 f.; act. 9 S. 3 Rz. 3).  

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4. Vorsorgliche Massnahme  

 Eine Partei kann verlangen, dass das Gericht vorsorgliche Massnahmen 

trifft, wenn sie glaubhaft macht, (a) dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt 

oder eine Verletzung zu befürchten ist und (b) ihr aus der Verletzung ein nicht 

leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 ZPO). Entsprechend 

ihrem Zweck setzt die vorsorgliche Massnahme einen zivilrechtlichen Anspruch 

der gesuchstellenden Partei voraus, für den sie des vorläufigen Rechtsschutzes 

bedarf. Die gesuchstellende Partei muss ihren Verfügungsanspruch, die Begrün-

detheit ihres materiellen Hauptbegehrens, glaubhaft machen (SPRECHER, in: 

SPÜHLER / TENCHIO / INFANGER, Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozess-

ordnung, 2. Aufl. 2013, N 15 zu Art. 261 ZPO). Im Rahmen vorsorglicher Mass-

nahmen kann nach Art. 59 lit. d MSchG die vorläufige Vollstreckung von marken-

schutzrechtlichen Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen verlangt werden. 

4.1. Einrede des Nichtgebrauchs (Art. 12 MSchG)  

 Eine Marke ist geschützt, soweit sie im Zusammenhang mit den Waren und 

Dienstleistungen gebraucht wird, für die sie beansprucht wird (Art. 11 MSchG). 

Hat der Inhaber die Marke im Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistun-

gen, für die sie beansprucht wird, während eines ununterbrochenen Zeitraums 

von fünf Jahren nach unbenütztem Ablauf der Widerspruchsfrist oder nach Ab-

schluss des Widerspruchsverfahrens nicht gebraucht, so kann er sein Marken-

recht nicht mehr geltend machen, ausser wenn wichtige Gründe für den Nichtge-

brauch vorliegen (Art. 12 Abs. 1 MSchG).  

Die Beklagte macht geltend, die Wort-Bild-Marke "D._____" werde seit Langem, 

mindestens aber seit fünf Jahren nicht mehr gebraucht, weshalb diesbezüglich die 

Einrede des Nichtgebrauchs erhoben werde (act. 9 S. 4 Rz. 7).  

Die Klägerin beantragt, der Beklagten sei die Verwendung der Marke "105, ONE-

O-FIVE" in einem Fünfeck (CH ...) zu verbieten. Die Marke "D._____" in einem 

Fünfeck mit Blitz (CH ...) ist davon nicht betroffen, weshalb sich weitere Ausfüh-

rungen zu dieser Marke und deren Gebrauch erübrigen. Bezüglich der Marke 

"105, ONE-O-FIVE" verzichtet die Beklagte zu Recht auf die Einrede des Nicht-

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gebrauchs nach Art. 12 Abs. 1 MSchG. Der erforderliche Gebrauch der Marke als 

solcher im Zusammenhang mit Radiosendungen in der Schweiz ergibt sich aus 

den Akten (act. 3/10+11; act. 3/13; act. 23/13).  

4.2. Verwendung einer identischen Marke (Art. 3 Abs. 1 lit. a MSchG)  

 Das Markenrecht verleiht dem Inhaber das ausschliessliche Recht, die Mar-

ke zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht 

wird, zu gebrauchen und darüber zu verfügen (Art. 13 Abs. 1 MSchG). Der Mar-

keninhaber kann anderen verbieten, ein Zeichen zu gebrauchen, das nach Art. 3 

Abs. 1 vom Markenschutz ausgeschlossen ist (Art. 13 Abs. 2 MSchG). Vom Mar-

kenschutz ausgeschlossen sind gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a MSchG Zeichen, die 

mit einer älteren Marke identisch und für gleichartige Waren oder Dienstleistun-

gen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt.  

Die Beklagte gesteht zu und es ergibt sich aus den Akten, dass sie nach Über-

nahme der Konzession anfänglich die Wortbildmarke "105, ONE-O-FIVE" der 

Klägerin weiter verwendete (act. 3/10+13; act. 15 S. 3 Rz. 6; act. 22/13). Die Par-

teien führten Verhandlungsgespräche betreffend einer neuen Lizenzvereinbarung, 

gelangten jedoch nicht zu einer Einigung (act. 1 S. 6 Rz. 8; act. 9 S. 4 f. Rz. 9 f.). 

Die Beklagte belegt, dass sie sich infolgedessen zur Umbenennung des Radio-

senders zu "C._____ 105" entschied, was intern am 9. Juni 2014 per E-Mail und 

am Folgetag in einer Koordinationssitzung kommuniziert wurde (act. 19 S. 3 f. 

Rz. 9; act. 22/11+15). Auch die Medien wurden informiert, welche mit Artikeln 

vom tt. Juni 2014 darüber berichteten (act. 19 S. 4 Rz. 10; act. 22/12-14). Die 

Klägerin legt zum Nachweis von Verletzungshandlungen der Beklagten einen 

Ausdruck der Homepage vom tt. Juni 2014 ins Recht, auf welchem noch ihr Zei-

chen zu sehen ist (act. 3/13). Es ist mit der Beklagten einig zu gehen, dass ihr 

zumindest einige wenige Arbeitstage zugestanden werden müssen, um den Zei-

chenwechsel zu vollziehen. Das streitgegenständliche Zeichen wurde in der Folge 

von der Beklagten von der Homepage entfernt und durch das Übergangslogo 

"105 … …" ersetzt (act. 9 S. 12 Rz. 33; act. 11/7; act. 19 S. 5 Rz. 13). Auch dar-

über wurde in den Medien berichtet und zwar bereits am tt. Juni 2014 (act. 11/8). 

Spätestens nach zehn Tagen war der Zeichenwechsel somit vollzogen. Die Be-

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klagte trat weiter auch mit dem Schriftzug "105.ch" in der Öffentlichkeit auf (act. 

19 S. 5 Rz. 13; act. 22/16-20). Den Einwand der Klägerin, die Beklagte habe noch 

anlässlich der Streetparade einen Mikrofonschutz mit einer Abbildung der streit-

gegenständlichen Marke verwendet (act. 15 S. 6 Rz. 8; act. 16/3), erklärt die Be-

klagte als einmaliges Versehen einer Praktikantin (act. 19 S. 3 ff. Rz. 8 ff.), was 

von der Klägerin nicht bestritten wurde. Damit gelingt es der Klägerin nicht, ins-

künftige, einschlägige Verletzungshandlungen der Beklagten glaubhaft darzule-

gen. Indessen stellt die Beklagte glaubhaft dar, dass sie nach Scheitern der Li-

zenzverhandlungen betreffend das streitgegenständliche Zeichen einen Zeichen-

wechsel vollzog.  

 Nach dem Gesagten ist eine drohende Verletzungshandlung der Beklagten 

von der Klägerin nicht glaubhaft dargetan. Somit ist auch die Begründetheit eines 

Anspruchs der Klägerin aufgrund der Verwendung einer identischen Marke nicht 

glaubhaft gemacht. 

4.3. Verwendung einer ähnlichen Marke (Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG)  

 Vom Markenschutz ausgeschlossen sind Zeichen, die Gemeingut darstellen, 

es sei denn, dass sie sich als Marke für die Waren oder Dienstleistungen durch-

gesetzt haben, für die sie beansprucht werden (Art. 2 lit. a MSchG).  

Die Parteien sind sich zu Recht einig, dass es sich bei der Zahl "105" um Ge-

meingut handelt (act. 1 S. 10 Rz. 19; act. 9 S. 5 Rz. 12), doch macht die Klägerin 

geltend, ihre Marke habe sich für die Dienstleistungen im Radiobereich, für die sie 

beansprucht werde, durchgesetzt (act. 1 S. 10 f. Rz. 19 ff.; act. 15 S. 10 ff. 

Rz. 19 ff.). Die Beklagte bestreitet die Verkehrsdurchsetzung (act. 9 S. 8 Rz. 19 

und S. 9 ff. Rz. 25 ff.; act. 19 S. 9 f. Rz. 25) und macht überdies Freihaltebedürf-

tigkeit geltend, weil Zahlen zwischen 87.5 und 108 zur Bezeichnung der verwen-

deten Frequenz unentbehrlich seien (act. 9 S. 7 Rz. 15 und S. 9 Rz. 22 f.; act. 19 

S. 8 f. Rz. 21 f.). Dies wird wiederum von der Klägerin bestritten (act. 15 S. 8 f. 

Rz. 14 ff.).  

 Ein schützenswertes Freihaltebedürfnis von Mitanbietenden gegenüber dem 

Markeninhaber besteht an Zeichen, die der Verkehr im Zusammenhang mit den 

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betreffenden Waren und Dienstleistungen benötigt; sei es um solche zu bilden, zu 

gestalten, zu bewerben, feilzubieten, darzustellen oder über sie zu informieren 

(ASCHMANN, in: NOTH / BÜHLER / THOUVENIN, Stämpflis Handkommentar zum Mar-

kenschutzgesetz (MSchG), 2009, N 8 zu Art. 2 lit. a MSchG).  

Entgegen den Ausführungen der Beklagten mag es zwar durchaus vorkommen, 

dass die UKW-Frequenz Teil der Benennung eines Radiosenders ist, doch zeigen 

die von der Klägerin eingereichten Listen mit Radiosendern auch, dass dies bei 

einer geringen Anzahl von Radiosendern tatsächlich der Fall ist (act. 11/5/1-6). Es 

kann damit kaum von Üblichkeit und noch weniger von Notwendigkeit gesprochen 

werden. Damit ist die Freihaltebedürftigkeit der Zahlen zwischen 87.5 und 108 zur 

Bezeichnung der verwendeten Frequenz abzulehnen.  

 Die Verkehrsdurchsetzung ist die einzig mögliche Entgegnung bei einem 

Kennzeichen, das als Gemeingut zu betrachten ist. Sie ist erreicht, wenn die Mar-

ke in allen Landesteilen von einem erheblichen Teil der Adressaten im Wirt-

schaftsverkehr als individualisierender Hinweis auf bestimmte Produkte (oder 

Dienstleistungen) eines bestimmten Unternehmens verstanden wird (ASCHMANN, 

a.a.O., N 222 f. zu Art. 2 lit. a MSchG, unter Hinweis auf BGE 130 III 328, E.3.1., 

S. 331; VON BÜREN / DAVID, Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbs-

recht, Band III / 1, Markenrecht, 2. Aufl. 2009, N 425). Ein Zeichen kann in der 

Form und für die Produkte bzw. Dienstleistungen Verkehrsgeltung erlangen, für 

welche es im Verkehr effektiv markenmässig benutzt wird. Damit ein Zeichen des 

Gemeingutes als markenfähig anerkannt werden kann, muss es sich in der ge-

samten Schweiz durchgesetzt haben. Immerhin muss das Ausmass der Ver-

kehrsdurchsetzung nicht in der ganzen Schweiz gleich ausgeprägt sein, und 

sprachregionale Schwankungen im Bekanntheitsgrad stören nicht. Eine Marke 

muss sich bei den einschlägigen Abnehmerkreisen durchgesetzt haben. Ein Zei-

chen hat sich im Verkehr durchgesetzt, sobald es von einem wesentlichen Teil 

der massgebenden Abnehmer als Marke verstanden wird (VON BÜREN / DAVID, 

a.a.O., N 428, N 437 f., N 441 und N 445). Es ist Sache des Hinterlegers, aufzu-

zeigen, dass sich sein Zeichen aufgrund intensiven Gebrauchs als Marke etabliert 

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hat. Indizien bilden langer Gebrauch, grosse Umsätze, intensive Werbung, unan-

gefochtene Alleinstellung etc. (VON BÜREN / DAVID, a.a.O., N 454 f.).  

Vorab ist festzuhalten, dass die Gesuchstellerin die anspruchsbegründenden Be-

hauptungen aufstellen und glaubhaftmachen muss. Die Glaubhaftmachung ist 

grundsätzlich durch sofort vorlegbare Urkunden zu erbringen. Andere Beweismit-

tel sind zulässig, aber nur, wenn sie das Verfahren nicht wesentlich verzögern, es 

der Verfahrenszweck erfordert oder wenn das Gericht den Sachverhalt von Amtes 

wegen festzustellen hat (SPRECHER, a.a.O., N 58 ff.). Die Klägerin beantragt in ih-

rer ersten Eingabe die Einholung einer Expertise betreffend die Durchsetzung der 

Marke (act. 1 S. 10 f. Rz. 19), was die Beklagte wegen Verzögerung des Verfah-

rens beanstandet (act. 9 S. 8 Rz. 18). Replicando behält die Klägerin die Einho-

lung eines Gutachtens zur Verkehrsdurchsetzung für das Hauptverfahren vor (act. 

15 S. 10 Rz. 19), womit sie an diesem Beweisantrag für das vorliegende Mass-

nahmeverfahren nicht weiter festhält, weshalb er sich erübrigt.  

Die Klägerin führt bezüglich der geltend gemachten Verkehrsdurchsetzung aus, 

der relevante Adressatenkreis verbinde den Klang der Zahl "105" automatisch mit 

Radio (act. 1 S. 11 Rz. 21). Einstweilen müsse der Nachweis genügen, dass sich 

sowohl die Klägerin als auch die E._____ AG für die langjährige Verbreitung von 

Radiosendungen in der ganzen Schweiz über UKW, DAB+, Kabel und Internet 

der Zahl 105 bedient und damit einen klaren Wiedererkennungswert geschaffen 

hätten. Die Sender der Klägerin könnten im italienisch-sprachigen Teil der 

Schweiz über UKW, in den übrigen Landesteilen über Kabel und Internet empfan-

gen werden. Damit sei der Sender der Klägerin auf dem ganzen Gebiet der 

Schweiz empfangbar. Die E._____ AG habe zudem mit der Einwilligung und im 

Interesse der Klägerin verschiedene eigene Marken eintragen lassen, die das 

Zeichen 105 beinhalteten und optisch deutlich an die Gestaltung der Marke der 

Klägerin angelehnt seien. Sie sei zudem an verschiedenen Live-Events präsent, 

zum Beispiel an der Streetparade, welche notorischerweise gesamtnationale 

Ausstrahlung habe. Sodann habe sie über Zeitungsinserate, Fernseh- und Inter-

netwerbung einen beträchtlichen Marketing-Aufwand betrieben und dabei über 

CHF 10 Mio. investiert (act. 15 S. 10 ff. Rz. 19 ff.).  

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Die Klägerin äussert sich weder über den relevanten Adressatenkreis – sie nennt 

und belegt auch keine Hörerzahlen – noch begründet sie, weshalb dieser die Zahl 

"105" automatisch mit Radio verbinden soll. Die Hörerzahlen wären deshalb rele-

vant, weil der Verkehrskreis vermutlich sehr breit ist. Die Klägerin legt auch nicht 

dar, inwiefern sowohl sie selbst als auch die E._____ AG sich für die langjährige 

Verbreitung von Radiosendungen der Zahl "105" bedient und damit einen klaren 

Wiedererkennungswert geschaffen hätten. Es bleibt damit unklar, wie die Klägerin 

die Zahl "105" verwendet hat und weshalb ein Wiedererkennungswert entstanden 

sein soll. Zwar mag zutreffen, dass die Sendungen der Gesuchstellerin im italie-

nisch-sprachigen Teil der Schweiz über UKW und in den übrigen Landesteilen 

über Kabel und Internet empfangen werden können. Die blosse Möglichkeit des 

Empfangs bedeutet indes noch nicht, dass ein Sender auch tatsächlich gehört 

wird. Die Klägerin behauptet weiter, sie sei an verschiedenen Live-Events prä-

sent, jedoch auch hier ohne Darlegung, wann sie an welchen Events wie präsent 

gewesen sein will und was daraus abzuleiten ist. Die hierzu eingereichten Foto-

grafien (act. 16/11/1-4) sind allein nicht aussagekräftig. Dass die E._____ AG ver-

schiedene eigene, aber an diejenige der Klägerin angelehnte, Marken eingetra-

gen haben soll, wird nicht belegt. Die Investition von CHF 10 Mio. ins Marketing 

betrifft einen Zeitraum von 16 Jahren (vgl. act. 16/9), was die Höhe des Betrages 

etwas relativiert. Insgesamt wird aus den Ausführungen der Klägerin und den ein-

gereichten Urkunden nicht klar ersichtlich, ob und wie sie oder die E._____ AG ih-

re Marke effektiv markenmässig benutzte, so dass sie sich bei den einschlägigen 

Abnehmerkreisen durchgesetzt haben könnte.  

 Nach dem Gesagten ist die Verkehrsdurchsetzung der klägerischen Marke 

nicht glaubhaft dargetan. Damit ist auch die Begründetheit eines Anspruchs der 

Klägerin aufgrund der Verwendung einer ähnlichen Marke nicht glaubhaft ge-

macht.  

4.4. Unlauterer Wettbewerb (Art. 3 lit. d UWG)  

 Die Klägerin macht replicando auch eine Verletzung von Art. 3 lit. d UWG 

geltend (act. 15 S. 15 Rz. 35).  

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 Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG handelt insbesondere unlauter, wer Mass-

nahmen trifft, die geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leis-

tungen oder dem Geschäftsbetrieb eines anderen herbeizuführen. Wer durch un-

lauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder beruflichen Anse-

hen, in seinem Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaftlichen Interessen 

bedroht oder verletzt wird, kann nach Art. 9 Abs. 1 lit. b UWG dem Richter bean-

tragen, die bestehende Verletzung zu beseitigen. Besitzt ein Zeichen keine origi-

näre Kennzeichnungskraft, was insbesondere im Falle der Zugehörigkeit zum 

Gemeingut der Fall ist, so kann ein Schutz aus Art. 3 lit. d UWG dennoch erlangt 

werden, wenn es sich als Folge eines intensiven oder langen und im Wesentli-

chen unbestritten gebliebenen Alleingebrauchs im Verkehr als Zeichen des Ge-

schäftsbetriebs durchgesetzt hat und so zum Individualzeichen geworden ist. Die 

Verkehrsdurchsetzung kann – im Unterschied zum Markenrecht – auch bloss ört-

lich begrenzt vorliegen (SPITZ / BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, in: JUNG / SPITZ, 

Stämpflils Handkommentar UWG, 2010, N 15 zu Art. 3 lit. d UWG).   

Die Klägerin verweist auf ihre Ausführungen zur Verkehrsdurchsetzung betreffend 

Markenrecht, so dass auf die vorstehenden Erwägungen dazu verwiesen werden 

kann. Auch eine bloss örtliche Verkehrsdurchsetzung wurde von der Klägerin 

nicht glaubhaft dargetan.  

Schliesslich besteht ein schützenswertes Interesse der Beklagten, die Zahl 105 zu 

verwenden, sendet sie doch (auch) auf dieser Frequenz. Somit ist kein unlauteres 

Verhalten der Beklagten glaubhaft gemacht.  

4.5. Fazit  

 Aufgrund der fehlenden Glaubhaftmachung einer Markenrechtsverletzung 

oder eines unlauteren Verhaltens der Beklagten ist das Massnahmebegehren ab-

zuweisen.  

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen  

5.1. Ausgangsgemäss wird die Klägerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 

106 Abs. 1 ZPO).  

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5.2. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung 

des Obergerichts (GebV OG) vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 

199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach 

dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Der Streitwert wur-

de vom Gericht auf CHF 100'000.– geschätzt (act. 4 S. 3). Dies blieb von den 

Parteien unbestritten. Unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 8 

Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf CHF 6'600.– festzusetzen.  

Die Parteientschädigung wird nach Ermessen festgesetzt (SUTTER / VON HOLZEN, 

in: SUTTER-SOMM / HASENBÖHLER / LEUENBERGER, a.a.O., N 30 zu Art. 95 ZPO). In 

Anwendung von § 4 Abs. 1 und § 9 der Verordnung über die Anwaltsgebühren 

vom 8. September 2010 (AnwGebV) ist der Beklagten eine Parteientschädigung 

von CHF 7'500.– (zzgl. 8% MwSt.) zuzusprechen.  

 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. Das Massnahmebegehren wird abgewiesen.  

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 6'600.–.  

3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt.  

4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von 

CHF 7'500.– (zzgl. 8% MwSt.) zu bezahlen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.  

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

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90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 100'000.–. 

 

 
Zürich, 3. Oktober 2014 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

Einzelgericht 
 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Mirjam Münger 
 

	Urteil vom 3. Oktober 2014
	
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	1. Sachverhalt
	2. Prozessverlauf
	3. Zuständigkeit
	4. Vorsorgliche Massnahme
	4.1. Einrede des Nichtgebrauchs (Art. 12 MSchG)
	4.2. Verwendung einer identischen Marke (Art. 3 Abs. 1 lit. a MSchG)
	4.3. Verwendung einer ähnlichen Marke (Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG)
	4.4. Unlauterer Wettbewerb (Art. 3 lit. d UWG)
	4.5. Fazit

	5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Das Massnahmebegehren wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 6'600.–.
	3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
	4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 7'500.– (zzgl. 8% MwSt.) zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...