# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4bf45fa4-1b23-5606-a9aa-a86937d453a2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2017 E-4585/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4585-2015_2017-12-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4585/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richterin Andrea Berger-Fehr,    

Gerichtsschreiberin Regina Derrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Angela Stettler,  

Advokatur Kanonengasse,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 24. Juni 2015 / N (…). 

 

 

 

E-4585/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein eritreischer Staatsangehöriger, reiste eigenen 

Angaben zufolge am 10. Juni 2014 in die Schweiz ein, wo er am 12. Ju-

ni 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen ein Asylgesuch 

stellte. Am 8. Juli 2014 fand die Befragung zur Person (BzP) statt, am 

29. April 2015 wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu seinen Asylgrün-

den angehört. Dabei trug er im Wesentlichen Folgendes vor:  

Er habe von seiner Geburt bis zu seiner Ausreise aus Eritrea zusammen 

mit seiner Familie in einem Ort mit Namen (…), Zoba (…), gelebt. Im Jahr 

2011 habe er die 11. Klasse abgeschlossen. Danach hätte er nach Sawa 

gehen müssen. Dies habe er aber nicht getan, weil er sich wegen der Ab-

wesenheit seines Vaters im Militärdienst und der [Krankheit] seiner Mutter 

um seine Familie und den Hof habe kümmern müssen. Im Jahr 2012 res-

pektive 2013 habe er selbst ein Militärdienstaufgebot erhalten. Darin sei 

vermerkt gewesen, dass er, weil er Sawa nicht besucht und eigenmächtig 

die Schule abgebrochen habe, in die Armee einrücken müsse. Da er die-

sem Aufgebot nicht Folge geleistet habe, sei er wiederholt schriftlich zum 

Einrücken aufgefordert worden, letztmals Ende 2013. Gleichzeitig hätten 

die Behörden nach ihm gesucht. Weil sie ihn nicht hätten finden können, 

hätten sie im [Frühling] 2011 an seiner Stelle seine Mutter mitgenommen, 

sie dann aber nach zwei bis drei Wochen wieder freigelassen. Allerdings 

hätten sie entschieden, das Land seiner Familie, auf dem [Frucht]bäume 

gestanden seien, zu konfiszieren und zu verkaufen. Obwohl seine Familie 

dagegen Einspruch erhoben habe, hätten die Behörden die Rodung des 

Landes angeordnet. Ende 2013 seien Militärangehörige auf ihr Feld ge-

schickt worden, um die [Frucht]bäume zu fällen. Als er, der Beschwerde-

führer, dies gesehen habe, sei er wutentbrannt auf einen der Männer los-

gegangen, aber bald von den anderen anwesenden Militärangehörigen an-

gegriffen und geschlagen worden, bis er ohnmächtig geworden sei. Nach-

dem er wieder zu sich gekommen sei, habe er aus Wut einen der Militär-

angehörigen mit einem Messer, das er bei sich getragen habe, (…) verletzt. 

Daraufhin sei er erneut zusammengeschlagen und ins Spital gebracht wor-

den. Von dort sei er, aus Angst, wegen dieses Angriffs auf den Militärange-

hörigen und des Besitzes eines Messers für mehrere Jahre ins Gefängnis 

gesteckt zu werden, geflohen. Dies sei ihm gelungen, obwohl er beaufsich-

tigt gewesen sei. Daraufhin habe er sich auf dem Land versteckt, wo er 

seine Ausreise vorbereitet habe, wobei er zwischendurch immer wieder 

nach Hause zurückgekehrt sei. Im (…) 2014 sei es ihm gelungen, Eritrea 

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illegal und ohne irgendwelche Reisedokumente zu verlassen. Er sei über 

den Sudan, Libyen und Italien in die Schweiz eingereist.      

Zur Untermauerung seines Asylgesuchs reichte der Beschwerdeführer 

seine eritreische Identitätskarte im Original ein.  

B.  

B.a Mit Verfügung vom 24. Juni 2015 – eröffnet am 26. Juni 2015 – wies 

das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete seine 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

B.b Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 

gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht stand. So seien wesentliche Sach-

verhaltselemente in der BzP unerwähnt geblieben und erst in der Anhörung 

vorgetragen worden. Beispielsweise habe der Beschwerdeführer in der An-

hörung angegeben, seine Mutter sei festgenommen worden und bei den 

Militärs in Gewahrsam gewesen, weil er dem Militärdienstaufgebot nicht 

Folge geleistet habe. In der BzP sei dieses Vorbringen nicht einmal ange-

deutet worden. Sodann habe er in der Anhörung davon berichtet, wie er 

einen Soldaten mit dem Messer angegriffen und verletzt habe. Auch dieses 

Vorbringen habe in der BzP keine Erwähnung gefunden. Aus den Angaben 

des Beschwerdeführers in der BzP gehe als Fluchtgrund ferner lediglich 

die Weigerung, Militärdienst zu leisten, hervor. Demgegenüber lasse sich 

aus der Anhörung als Ausreisegrund die Furcht eruieren, wegen des An-

griffs auf den Soldaten zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt zu 

werden. Zudem habe er in der einlässlichen Anhörung angegeben, der 

Streit mit der Regierung um das Grundstück habe bereits seit 2008 bestan-

den, was den Zusammenhang mit der Verpflichtung, Militärdienst zu leis-

ten, zusätzlich schwäche. Der Beschwerdeführer habe sich noch in weitere 

schwere Widersprüche verstrickt. In der BzP habe er davon gesprochen, 

ein Aufgebot für den Militärdienst erhalten zu haben. In der Anhörung sei 

dann plötzlich von „mehr als fünf oder sechs“ Vorladungen die Rede gewe-

sen. Die zu diesem Widerspruch abgegebene Erklärung – in der BzP sei 

alles sehr schnell gegangen und er sei gestresst und müde gewesen, da 

die Anhörung lediglich einige Tage nach seiner Ankunft in der Schweiz ab-

gehalten worden sei – überzeuge nicht. Immerhin seien dem Beschwerde-

führer nach der freien Erzählung zwei Mal Fragen zu dieser Vorladung ge-

stellt worden. Da hätte er zweifelsohne reagiert, wenn es denn wirklich 

mehrere gewesen wären. In der BzP habe er ferner vorgetragen, die Hälfte 

des Grundstückes der Familie sei von den Behörden konfisziert worden. 

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Aus den Angaben in der Anhörung sei demgegenüber zu schliessen, dass 

dieser definitive Zustand noch nicht eingetreten sei. Auch bezüglich dieser 

Ungereimtheit habe der Beschwerdeführer keine plausible Erklärung lie-

fern können.  

Auch entbehrten die Schilderungen des Beschwerdeführers teilweise der 

Logik. So sei nicht verständlich, weshalb er beim Auffahren der Bagger auf 

dem Grundstück der Familie überhaupt und zudem in der geschilderten 

Weise gegen die Militärs vorgegangen sei, nachdem er zuvor angegeben 

habe, sich dem Militäraufgebot entzogen und deswegen versteckt zu ha-

ben. Dieser Auftritt auf dem Grundstück entspreche nicht dem Verhalten 

einer Person, die sich vor den Konsequenzen eines nicht geleisteten Mili-

tärdienstes und missachteter Vorladung für den Dienst in Eritrea fürchte. 

Noch weniger nachvollziehbar sei, dass er an jenem Tag eingegriffen habe, 

während er bei der geltend gemachten Verhaftung der Mutter offensichtlich 

untätig geblieben sei.  

Schliesslich könne dem Beschwerdeführer auch die illegale Ausreise aus 

Eritrea nicht geglaubt werden. Es sei ihm nicht gelungen, seinen Reiseweg, 

namentlich die Strecke bis zur Grenze und deren Überquerung in glaub-

hafter Weise darzulegen, obwohl er dazu insbesondere im Verlauf der An-

hörung ausreichend Gelegenheit gehabt habe.  

B.c Den Wegweisungsvollzug erachtete das SEM für zulässig, zumutbar 

und möglich. Der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 

AsylG könne vorliegend nicht angewendet werden, da der Beschwerdefüh-

rer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Ferner ergäben sich aus den 

Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den 

Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK 

verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Mit Blick auf die Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs hielt das SEM fest, dass Eritrea im Dezember 

2000 mit Äthiopien ein Friedensabkommen unterzeichnet habe und seit 

dem Waffenstillstand vom Juni 2000 seitens beider Länder darauf verzich-

tet worden sei, ihre unterschiedlichen Standpunkte mit militärischer Gewalt 

durchzusetzen. Eine UNO-Mission überwache seit Ende Juli 2000 mit etwa 

3000 Soldaten und Beobachtern die Grenze. Seit September 2005 würden 

die Aktivitäten des UNO-Personals von der eritreischen Seite zwar teil-

weise eingeschränkt. Dennoch sei die UNO-Mission in der Lage, das Über-

wachungsmandat der Grenzzone in beschränktem Umfang wahrzuneh-

men. Insgesamt lasse sich demnach feststellen, dass in Eritrea heute we-

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der Krieg noch Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt herr-

sche. Aus den Akten ergäben sich im Übrigen auch keine individuellen 

Gründe, welche den Wegweisungsvollzug nach Eritrea unzumutbar er-

scheinen liessen. Der Beschwerdeführer sei jung und offensichtlich in ei-

nem guten allgemeinen Gesundheitszustand. Sein Problem am [Körper-

teil], dessen Ursprung aufgrund widersprüchlicher Angaben zweifelhaft er-

scheine, könne auch im Heimatstaat behandelt werden. Zudem habe er in 

Eritrea ein intaktes und umfangreiches familiäres Beziehungsnetz. Ge-

mäss seinen Schilderungen befinde sich seine Familie wegen den Einnah-

men aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen in einer überdurchschnittlich 

guten wirtschaftlichen Lage. Er selbst habe auch persönlich dazu beigetra-

gen, was auf eine gute Ausbildung in der Materie schliessen lasse.  

C.  

C.a Gegen diesen Entscheid des SEM liess der Beschwerdeführer von sei-

ner Rechtsvertreterin Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung 

vom 24. Juni 2015 sei vollumfänglich aufzuheben, es sei seine Flüchtlings-

eigenschaft festzustellen, es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die 

vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde ferner 

darum ersucht, es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechts-

pflege, inklusive Verbeiständung, zu gewähren und es sei auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

C.b Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das SEM bei seiner Argu-

mentation – der Beschwerdeführer habe wesentliche Vorbringen erst in der 

Anhörung vorgebracht und bei der BzP lediglich die Verweigerung des Mi-

litärdienstes als Fluchtgrund angegeben – verkenne, dass all dessen Prob-

leme und Fluchtgründe daraus resultierten, dass er keinen Militärdienst 

habe leisten wollen. Es treffe denn auch nicht zu, dass er in der BzP keine 

der Folgefluchtgründe erwähnt habe, habe er doch angegeben, dass we-

gen seiner Wehrdienstverweigerung die Hälfte des Landes seiner Familie 

enteignet worden sei. In diesem Zusammenhang sei ausserdem zu beach-

ten, dass die Regierung zwar bereits 2008 ein Auge auf das Land der Fa-

milie des Beschwerdeführers geworfen habe, jedoch erst mit seiner Wehr-

dienstverweigerung einen angeblich legitimen Grund gefunden habe, die 

Familie zu enteignen. Somit stünden die Dienstverweigerung, die Enteig-

nung und die Flucht sehr wohl in einem Kausalzusammenhang. Selbst 

wenn die einzelnen Vorfälle als verspätet vorgebracht zu qualifizieren wä-

ren, wäre das SEM gestützt auf Art. 32 VwVG verpflichtet gewesen, auch 

diese zu berücksichtigen. Dem Vorwurf, die Vorbringen des Beschwerde-

führers seien widersprüchlich, sei entgegenzuhalten, dass er anlässlich der 

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BzP nur gesagt habe, er sei wie sein Vater auch zum Militärdienst aufge-

boten worden. Er habe demgegenüber nicht detailliert darüber gespro-

chen, wie viele Vorladungen er erhalten habe, und habe mithin auch nicht 

ausdrücklich gesagt, nur eine Vorladung bekommen zu haben. Bezüglich 

der Vollendung der behördlichen Massnahmen sei es anlässlich der Anhö-

rung überdies zu einem Missverständnis gekommen. So habe der Be-

schwerdeführer zum Ausdruck bringen wollen, dass seine Familie, als er 

ins Spital gebracht worden sei, weiter mit den Soldaten diskutiert habe. Die 

Behörden hätten sich in ihrem Vorhaben indes nicht beirren lassen und 

hätten der Familie, noch bevor der Beschwerdeführer ausgereist sei, ihr 

Land weggenommen. Die Mutter und die Geschwister müssten nun Land 

pachten und hätten mit dem Verlust der [Frucht]bäume auch ihre Haupt-

einnahmequelle verloren. Bezüglich des Vorhalts, die Vorbringen des Be-

schwerdeführers entbehrten der Logik, könne der Argumentation des SEM 

ebenfalls nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer habe äusserst de-

tailliert und mit vielen Realkennzeichen geschildert, wie die Konfrontation 

mit den Soldaten auf dem Grundstück der Familie verlaufen sei. Er habe 

aus Wut und damit spontan gehandelt, sei es doch um die Existenzgrund-

lage seiner Familie gegangen. Als zuvor seine Mutter verhaftet worden sei, 

sei er demgegenüber nicht zu Hause gewesen und habe erst davon erfah-

ren, als die Soldaten schon wieder weg gewesen seien. Er habe deshalb 

in jenem Moment rational handeln können und sich dazu entschlossen, 

sich nicht zu stellen, da er realisiert habe, dass er sich damit in grosse 

Gefahr begeben würde, ohne dass klar wäre, ob seine Mutter freikommen 

würde. Dem Argument, der Beschwerdeführer habe seine illegale Ausreise 

nicht hinreichend substantiiert geschildert, sei entgegenzuhalten, dass er 

diese in der Anhörung und in der BzP übereinstimmend vorgetragen habe. 

Dem SEM sei vielmehr vorzuwerfen, dass es dem Beschwerdeführer keine 

konkreten Fragen zur Flucht gestellt habe. In jedem Fall stehe fest, dass 

der Beschwerdeführer im militärdienstfähigen Alter ohne Pass oder Ausrei-

sevisum und deshalb eindeutig illegal ausgereist sei. Zusammenfassend 

könne gesagt werden, dass das SEM den herabgesetzten Beweisanforde-

rungen gemäss Art. 7 AsylG nicht hinreichend Rechnung getragen habe. 

Die glaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers überwögen allfällige 

Unstimmigkeiten, weshalb von der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen aus-

zugehen sei.  

C.c Auch seien die Vorbringen des Beschwerdeführers asylrelevant. Durch 

den Abbruch der Schule mit dem Ziel, sich dem Militärdienst zu entziehen, 

sei er ein Wehrdienstverweigerer, der bereits insofern unter Druck gesetzt 

worden sei, als seine Mutter inhaftiert und das Land der Familie enteignet 

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worden sei. Aufgrund der Auseinandersetzung mit den eritreischen Solda-

ten drohe ihm neben der willkürlichen Bestrafung wegen Dienstverweige-

rung auch eine lange Haftstrafe. Unrechtmässige Enteignungen durch die 

Regierung seien in Eritrea denn auch keine Seltenheit. Die eritreische Re-

gierung nütze einerseits die Landreform dazu, begehrtes und fruchtbares 

Land an regierungstreue Familien umzuverteilen. Andererseits würden 

Enteignungen auch als eine Form der Bestrafung von Familien von Wehr-

dienstverweigerern und Deserteuren eingesetzt und blieben entschädi-

gungslos, falls das Land durch illegale Zuteilung oder durch die Koloniali-

sierung in den Besitz der betroffenen Person gekommen sei. Müsste der 

Beschwerdeführer nach Eritrea zurückkehren, würde er aufgrund seiner 

Wehrdienstverweigerung inhaftiert und bestraft. Die üblicherweise ausge-

sprochenen Sanktionen zeichneten sich durch ein hohes Mass an Willkür 

und Brutalität aus. Mithin seien sie unverhältnismässig streng und somit 

als politisch motiviert einzustufen. Der Beschwerdeführer habe somit 

glaubhaft gemacht, dass er in Eritrea wegen seiner politischen Anschau-

ung an Leib und Leben und in seiner Freiheit gefährdet sei. Asylaus-

schlussgründe lägen keine vor.  

Entgegen der Ansicht des SEM habe der Beschwerdeführer seine illegale 

Ausreise zudem glaubhaft geschildert. Folglich sei dem Beschwerdeführer 

wegen subjektiver Nachfluchtgründe in jedem Fall die Flüchtlingseigen-

schaft zuzusprechen, auch wenn das Asylgesuch abgelehnt würde, wes-

halb er gestützt auf Art. 83 Abs. 8 AuG (SR 142.20) in der Schweiz vorläufig 

aufzunehmen sei.   

C.d Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle, stehe ein 

Wegweisungsvollzug auch im Widerspruch zu Art. 33 des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) respektive Art. 5 AsylG. Zudem bestehe eine reale Gefahr von 

Folter und unmenschlicher Behandlung, weshalb die Wegweisung auch 

Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(UN-Folterkonvention, SR 0.105) verletzen würde.  

Eventualiter sei der Wegweisungsvollzug im Fall des Beschwerdeführers 

auch unzumutbar. So befinde er sich keineswegs in einer privilegierten Si-

tuation. Seine Eltern seien betagt, seine Mutter leide an einer [Krankheit] 

und sein Vater diene immer noch im Militär. Der Beschwerdeführer wolle 

überdies darauf hinweisen, dass er nie ein Bankkonto besessen habe und 

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Seite 8 

es diesbezüglich anlässlich der Anhörung zu einem Missverständnis ge-

kommen sei. Auch habe er mit dem Verkauf der [Früchte] jeweils höchstens 

8000 bis 9000 Nakfa (ca. Fr. 500.– bis Fr. 600.–) pro Jahr verdient. Das 

Geld der [Ernte] habe jeweils für das ganze Jahr und zusätzlich für die Fa-

milie seiner [Verwandten] reichen müssen. Da das Land der Familie nun 

enteignet worden sei, müssten sie Land pachten und lebten seither in äus-

serst bescheidenen Verhältnissen. Auch die übrigen in Eritrea lebenden 

Familienangehörigen seien von den Einkünften aus der [Frucht]ernte ab-

hängig gewesen und könnten dem Beschwerdeführer nicht bei der Wieder-

eingliederung behilflich sein. Auch handle es sich bei seiner Familie nicht 

um regimetreue Personen, ansonsten ihnen kaum ihr Grundstück wegge-

nommen worden wäre. Folglich mangle es, wie vom Bundesverwaltungs-

gericht bei der Bejahung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in 

ständiger Praxis gefordert, an begünstigenden Umständen. Der Beschwer-

deführer würde bei einer Rückkehr nach Eritrea in eine persönliche Notlage 

geraten und wäre damit einer Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG 

ausgesetzt.  

D.  

In seiner Zwischenverfügung vom 30. Juli 2015 hielt das Bundesverwal-

tungsgericht fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfah-

rens in der Schweiz abwarten. Ferner hiess es das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege, inklusive Verbeiständung, gut und ver-

zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Schliesslich ersuchte 

es die Rechtsvertreterin, dem Gericht mitzuteilen, ob sie unter den in der 

Zwischenverfügung dargelegten Bedingungen als amtliche Rechtsbeistän-

din beigeordnet werden soll, und wies sie darauf hin, dass sie unaufgefor-

dert eine Kostennote einzureichen habe, ansonsten das Gericht im Zeit-

punkt des Entscheids eine Entschädigung auf der Grundlage der Akten 

festlegen werde.  

E.  

Mit Eingabe vom 13. August 2015 teilte die Rechtsvertreterin mit, dass sie 

die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 30. Juli 2015 betreffend 

Honoraransätze zur Kenntnis genommen habe und darum ersuche, im vor-

liegenden Verfahren als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt zu werden.  

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F.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. August 2015 kam das Gericht diesem Er-

suchen nach und setzte die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeistän-

din ein. Zudem lud es das SEM dazu ein, zur Beschwerde Stellung zu neh-

men.  

G.  

In seiner Vernehmlassung vom 28. August 2015 hielt das SEM im Wesent-

lichen fest, dass von Gesetzes wegen der Grundsatz gelte, dass das Vor-

liegen von subjektiven Nachfluchtgründen bewiesen oder zumindest glaub-

haft gemacht werden müsse. Davon werde die gesuchstellende Person 

trotz der nur eingeschränkten legalen Ausreisemöglichkeiten aus Eritrea 

nicht entbunden, weil keine Umkehr der gesetzlichen Beweis- respektive 

Substantiierungslast gelte. Wie bereits in der angefochtenen Verfügung 

hinlänglich festgehalten, seien die Schilderungen des Beschwerdeführers 

zu den Ausreisegründen unglaubhaft. Obwohl demnach davon auszuge-

hen sei, dass er die wahren Umstände seiner Ausreise verheimliche, könne 

zwar aus der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen noch nicht auf eine le-

gale Ausreise geschlossen werden. Genau so wenig reiche es aber aus, 

sich auf die notorisch schwierige legale Ausreise zu berufen, ohne die kon-

kreten Ausreisegründe und -umstände glaubhaft darzutun, um von einer 

illegalen Ausreise auszugehen. 

H.  

In seiner Replik vom 17. September 2015 liess der Beschwerdeführer ge-

gen die Ausführungen in der Vernehmlassung des SEM einwenden, dass 

er seine konkreten Ausreisegründe sehr wohl substantiiert und plausibel 

dargelegt habe. Er habe sehr detaillierte Angaben zu seiner Reiseroute ge-

macht und sogar über Gefühlszustände berichten können. Ausserdem 

könne die illegale Ausreise als negative Tatsache nicht bewiesen werden. 

Deshalb sei es gerechtfertigt, dass auf Indizien abgestellt werde, wie dass 

der Beschwerdeführer nie einen Pass oder ein Ausreisevisum besessen 

habe und im militärdienstpflichtigen Alter ausgereist sei.  

I.  

Mit Eingabe vom 24. November 2016 wandte sich der Beschwerdeführer 

erneut ans Gericht, um dieses auf das Urteil des United Kingdom (UK) Up-

per Tribunal, MST and Others (national service – risk categories) Eritrea 

CG (2016) UKUT 00443 (IAC) vom 11. Oktober 2016 aufmerksam zu ma-

chen. Darin komme das Upper Tribunal zum Schluss, dass Eritreerinnen 

und Eritreer, die sich dem Wehrdienst entzogen und respektive oder das 

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Seite 10 

Land illegal verlassen hätten, im Falle einer Rückkehr weiterhin mit Verfol-

gung, ernsthaften Nachteilen oder Misshandlung rechnen müssten. Ferner 

werde darin festgehalten, dass Personen im rekrutierungsfähigen Alter      

oder kurz davor, die glaubhaft machen könnten, dass sie illegal aus Eritrea 

ausgereist seien, im Falle einer Rückkehr als Wehrdienstverweigerer oder 

Deserteure angesehen und verfolgt würden, selbst wenn ihre Asylvorbrin-

gen nicht glaubhaft seien. Im vorliegenden Fall ergebe sich aus den kon-

kreten Umständen, welche vom SEM nicht bestritten worden seien, dass 

der Beschwerdeführer kein Ausreisevisum hätte erhältlich machen können. 

Mithin habe er auch nicht legal ausreisen können.  

Ferner wurde in der Eingabe vom 24. November 2016 darauf hingewiesen, 

dass die UN-Untersuchungskommission zu Eritrea in ihrem Bericht vom 

8. Juni 2016 festgehalten habe, dass die massiven Menschenrechtsverlet-

zungen, welche die Kommission bereits in ihrem ersten Bericht aus dem 

Jahr 2015 dokumentiert habe, Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar-

stellten. Seitens der Kommission sei insbesondere statuiert worden, dass 

der Nationaldienst in Eritrea die Tatbestände der Sklaverei respektive 

Zwangsarbeit des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs 

vom 17. Juli 1998 (Römer Statut, SR 0.312.1) erfülle. Das Upper Tribunal 

komme im zuvor erwähnten Urteil in Würdigung von Art. 4 EMRK zu dem-

selben Schluss. Gestützt auf den Bericht der UN-Untersuchungskommis-

sion zu Eritrea sei davon auszugehen, dass abgewiesene Asylsuchende 

im dienstfähigen Alter, die nach Eritrea zurückgeschafft würden, mit über-

wiegender Wahrscheinlichkeit inhaftiert und anschliessend dem Militär-

dienst zugeführt würden. Der Beschwerdeführer befinde sich im dienstfä-

higen Alter. Er habe die Schule abgebrochen und habe dem Dienstaufge-

bot nicht Folge geleistet. Da er mithin den Nationaldienst noch nicht ange-

treten habe und über keine offizielle Bestätigung über den Ausschluss aus 

dem Militär verfüge, würde er mit Sicherheit bereits am Flughafen in As-

mara festgenommen und nach der Haft in den Militärdienst geschickt. So-

mit drohe ihm im Falle einer Rückkehr nach Eritrea ebenfalls Sklaverei und 

Zwangsarbeit im Rahmen des Militärdienstes.   

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. Oktober 2017 teilte das Bundesverwal-

tungsgericht dem Beschwerdeführer mit, dass es nach Durchsicht der Ak-

ten das Instruktionsverfahren wieder aufnehme. Es bot ihm Gelegenheit, 

bezüglich seines Verfahrens zur neuen Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts zu Eritrea, konkret zu den als Referenzurteilen publizier-

ten Entscheiden D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 und D-2311/2016 vom 

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Seite 11 

17. August 2017 Stellung zu nehmen, wobei es ihn darauf hinwies, dass er 

sich zur Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen nicht nochmals äussern müsse.  

K.  

Mit Eingabe vom 13. Oktober 2017 nahm der Beschwerdeführer diese Ge-

legenheit wahr und liess darin ausführen, dass die neue Rechtsprechung 

betreffend die Konsequenzen einer illegalen Ausreise aus Eritrea anhand 

der im Urteil D-7898/2015 erwähnten Länderinformationen nicht nachvoll-

ziehbar sei. Zudem lägen weitere Faktoren vor, die ihn in den Augen der 

eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen liessen. Er habe 

die Schule abgebrochen und sich dadurch der Rekrutierung entzogen, fer-

ner habe er eritreische Soldaten angegriffen und sei aus dem Spital, wo er 

von Militärangehörigen überwacht worden sei, geflohen. Aus diesen Grün-

den sei er den eritreischen Behörden bei der illegalen Ausreise bereits be-

kannt gewesen. Zudem befinde er sich auch heute noch im wehrdienstfä-

higen Alter. In der Schweiz habe er nun an Demonstrationen gegen das 

eritreische Regime teilgenommen, so unter anderem am (…) 2016 in [einer 

Schweizer Stadt] und am (…) 2017 in [einer Schweizer Stadt]. Dieses exil-

politische Engagement begründe eine zusätzliche Gefährdung, da die erit-

reische Regierung die Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland genau 

überwache und nicht nur durch Spitzel, sondern auch durch regierungslo-

yale Eritreerinnen und Eritreer informiert werde.    

Bezüglich der Gefahr einer künftigen Rekrutierung in den Nationaldienst 

sei zunächst darauf hinzuweisen, dass die Schlussfolgerung unhaltbar sei, 

wonach bei Personen, die ihre Dienstpflicht bereits erfüllt hätten, grund-

sätzlich keine Gefahr einer Verletzung von Art. 3 oder 4 EMRK durch eine 

erneute Rekrutierung drohe. Das Bundesverwaltungsgericht weise im ein-

schlägigen Urteil D-2311/2016 selbst darauf hin, dass die Quellenlage be-

züglich Eritrea dürftig sei. Zudem habe das Gericht die herangezogenen 

Berichte nicht genügend kritisch gewürdigt und einseitig auf die darin ge-

machten Aussagen abgestellt. Ferner sei der Sachverhalt, den das Gericht 

im Referenzurteil zu beurteilen gehabt habe, nicht mit dem vorliegenden 

Sachverhalt vergleichbar. So sei der Beschwerdeführer noch nicht in den 

Nationaldienst rekrutiert worden, ansonsten er dies anlässlich der Anhö-

rung wohl erwähnt hätte, da eine Desertion ein Grund für die Gewährung 

von Asyl sei. Ferner wäre die Schlussfolgerung, er sei bereits in den Nati-

onaldienst rekrutiert worden, habe diesen absolviert und sei offiziell davon 

entlassen worden, eine reine Mutmassung ohne jegliche Tatsachengrund-

lage und damit eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und der 

Beweisregeln. Des Weiteren sei notorisch, dass viele Eritreerinnen und 

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Seite 12 

Eritreer die Schule abbrächen, um der Rekrutierung in den Militärdienst zu 

entgehen, und sich anschliessend mehrere Jahre erfolgreich vor einer Rek-

rutierung verstecken würden. Es dürfe folglich nicht davon ausgegangen 

werden, dass alle exakt im Alter von 18 Jahren in den Militärdienst rekrutiert 

würden und somit mit 25 Jahren bereits die Möglichkeit zur Entlassung hät-

ten. Demnach lägen keinerlei Hinweise vor, wonach der Beschwerdeführer 

bereits in den Nationaldienst rekrutiert und schon wieder daraus entlassen 

worden sei. Vielmehr stehe fest, dass er noch keinen Nationaldienst ge-

leistet habe. Somit müsse mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

ausgegangen werden, dass er bei einer Rückkehr nach Eritrea in den Mili-

tärdienst eingezogen würde, wobei eine vorgängige Haft unter unmensch-

lichen Bedingungen ebenfalls nicht ausgeschlossen werden könne. Bei ei-

ner Wegweisung nach Eritrea drohe folglich eine Verletzung von Art. 3 und 

4 EMRK.  

Bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei es mangels zu-

verlässiger Informationen zu Eritrea und vor dem Hintergrund der Erwä-

gungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil D-2311/2016 erstaunlich, 

dass dieses im genannten Entscheid zum Schluss komme, die Lage im 

Land habe sich verbessert. Im vorliegenden Fall lägen überdies mehrere 

Faktoren vor, die die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs begrün-

deten. Der Beschwerdeführer stamme aus einer ländlichen Gegend und 

gehöre der mittellosen Landbevölkerung an. Seine Familie sei enteignet 

und damit ihrer landwirtschaftlichen Einnahmequellen beraubt worden. 

Sein Vater leiste Militärdienst, wobei ihm dafür nur ein sehr geringer Sold 

ausbezahlt werde. Seine [kranke] Mutter müsse deshalb selbst für seine 

(…) Geschwister aufkommen. Auch seien seine Eltern bereits betagt und 

erhielten keinerlei Unterstützung aus der Diaspora. Die sich im Ausland 

befindenden Verwandten – (…) – hätten seine Familie nie unterstützt, da 

es für sie wohl selbst kaum möglich sei, angemessen für sich zu sorgen. 

Aus diesen Gründen sei der Wegweisungsvollzug nach Eritrea unzumut-

bar.   

Zusammen mit der Eingabe vom 13. Oktober 2017 reichte die Rechtsver-

treterin des Beschwerdeführers ihre aktuelle Honorarnote ein.  

 

 

 

E-4585/2015 

Seite 13 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernst-

hafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens 

oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychi-

schen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rech-

nung zu tragen (Art. 3 AsylG).  

Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Gleiches gilt für die Person, 

E-4585/2015 

Seite 14 

die subjektive Nachfluchtgründe behauptet. Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson-

dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 

sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen respektive 

massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer-

den. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in BVGE 2010/57 (E. 2.2 und 2.3) dargelegt 

und folgt dabei ständiger Praxis; darauf kann hier verwiesen werden.  

4.  

4.1 Vor dem Hintergrund der von der vormaligen Schweizerischen Asylre-

kurskommission (ARK) begründeten und vom Bundesverwaltungsgericht 

weitergeführten Rechtsprechung (Entscheidungen und Mitteilungen der 

ARK [EMARK] 2006 Nr. 3) ist festzustellen, dass Dienstverweigerung und 

Desertion in Eritrea unverhältnismässig streng bestraft werden. Die Furcht 

vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung oder Desertion ist dann 

begründet, wenn die betroffene Person in einem konkreten Kontakt zu den 

Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt ist regelmässig anzunehmen, 

wenn die betroffene Person im aktiven Dienst stand und desertierte. Dar-

über hinaus ist jeglicher Kontakt zu den Behörden relevant, aus dem er-

kennbar wird, dass die betroffene Person rekrutiert werden sollte (z.B. Er-

halt eines Marschbefehls). In diesen Fällen droht grundsätzlich nicht allein 

eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung unter unmenschlichen Bedin-

gungen und Folter, wobei Deserteure regelmässig der Willkür ihrer Vorge-

setzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird von den eritreischen Behörden 

als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst. Demzufolge sind Perso-

nen, die begründete Furcht haben, einer solchen Bestrafung ausgesetzt zu 

werden, als Flüchtlinge im Sinne von Art. 1A  Abs. 2 FK und Art. 3 Abs. 1-

3 AsylG anzuerkennen.  

Bei Personen, die erst nach Leistung ihrer Dienstpflicht ausgereist sind – 

insbesondere verheiratete Frauen und Personen, die Eritrea erst mit Mitte 

20 oder älter verlassen haben –, ist im Falle der Rückkehr nicht von einer 

konkreten Gefahr des erneuten Einzugs in den Nationaldienst oder der Be-

strafung wegen Missachtung einer Dienstpflicht auszugehen (vgl. BVGer 

D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 12 i.V.m. E. 13.3 [als Referenzurteil 

publiziert]). 

4.2 Wie sich nach Durchsicht der Akten erschliesst, ist es dem Beschwer-

deführer nicht gelungen, einen konkreten Kontakt zu den Militärbehörden 

E-4585/2015 

Seite 15 

und damit eine asylrechtlich relevante Gefährdung im Zeitpunkt seiner Aus-

reise aus Eritrea glaubhaft zu machen. Zur Begründung ist in erster Linie 

auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen, die 

von den Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden. So erscheint es 

vor dem Hintergrund dessen, dass der Beschwerdeführer bereits mehr-

mals schriftlich zum Militärdienst aufgeboten und von den eritreischen Be-

hörden gesucht worden sein will, tatsächlich unplausibel, dass er, als die 

Armee sich am Grundstück seiner Familie zu schaffen gemacht habe, dort 

aufgetaucht sei und sich dem schwerwiegenden Risiko einer Festnahme 

ausgesetzt habe. Die Begründung, er habe – anders als bei der Inhaftie-

rung seiner Mutter, von der er erst erfahren habe, als die Soldaten schon 

wieder weg gewesen seien – nicht rational handeln können, überzeugt 

nicht. So wurde er, gemäss seinen Schilderungen, von den Soldaten nicht 

auf dem Feld überrascht, sondern hat sich, seinen Angaben zufolge, dort-

hin begeben, nachdem er von der Intervention der Armee, die bereits im 

Gange gewesen sei, erfahren habe. Folglich hätte er auch in dieser Situa-

tion grundsätzlich Zeit gehabt, sich die schwerwiegende Gefahr seiner 

Handlungen zu überlegen.  

Ferner sind auch seine Schilderungen zu seiner Flucht aus dem Kranken-

haus unglaubhaft. Es überzeugt nicht, dass es ihm möglich gewesen sein 

soll, sich trotz des neben seinem Krankenbett anwesenden Wachmanns 

einfach so davonzuschleichen. Er machte denn auch nicht geltend, dass 

dieser bei seiner Flucht geschlafen habe. Vielmehr trug er vor, dass dieser 

nicht geglaubt habe, dass er, der Beschwerdeführer, in seinem Zustand zur 

Flucht fähig sei; vielleicht habe dann der Wachmann, als er gemerkt habe, 

dass der Beschwerdeführer nicht ins Bett zurückgekehrt sei, das Zimmer 

verlassen, um ihn zu suchen, wobei er, der Beschwerdeführer, dann schon 

weg gewesen sei (vgl. A18/15, F57). Dieser letzte Teil seines Vorbringens 

kann offensichtlich lediglich auf Vermutungen basieren.   

Zudem kennzeichnen sich die Ausführungen des Beschwerdeführers zu 

den Ereignissen vor der geltend gemachten Intervention der Armee auf 

dem Land seiner Familie tatsächlich durch Widersprüche. Auffällig ist, dass 

er die Festnahme seiner Mutter und die Drohung der Behörden, der Familie 

ihr Land wegzunehmen – gemäss seinen Schilderungen Konsequenzen 

seiner Weigerung, dem Militärdienstaufgebot Folge zu leisten – auf das 

Jahr 2011 datiert, während er die erste Aufforderung einzurücken erst im 

März 2012 erhalten haben will (vgl. A18/15, F14, 29, 31, 35 f. und 87). Zu-

dem vermag das Vorbringen auf Beschwerdeebene, er, der Beschwerde-

führer, habe anlässlich der BzP nur gesagt, er sei wie sein Vater auch zum 

E-4585/2015 

Seite 16 

Militärdienst aufgeboten worden, den Vorwurf, er habe sich zur Anzahl zu-

gestellter Vorladungen widersprüchlich geäussert, nicht zu entkräften. So 

führte der Beschwerdeführer in Beantwortung der Frage, wann er die Vor-

ladung für den Militärdienst bekommen habe, aus, dass diese vor einem 

Jahr und zwei Monaten bei ihm eingetroffen sei (vgl. A4/12, Rz. 7.02). 

Hätte er tatsächlich mehrere Aufforderungen zum Einrücken erhalten, wäre 

zu erwarten gewesen, dass er dies bei der genannten Frage zumindest 

implizit erwähnt hätte. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer keines dieser 

Dokumente ins Recht gelegt, obwohl er sich seinen Ausführungen zufolge 

während mehrerer Monate auf die Ausreise vorbereitet habe (vgl. A18/15, 

F58 und 11, S. 4).  

Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, 

glaubhaft zu machen, dass er je in relevanter Weise etwas mit den eritrei-

schen Behörden zu tun gehabt hatte und damit ein Refraktär ist. Ob er aus 

dem Militär desertiert oder noch gar nie mit den Militärbehörden in relevan-

ten Kontakt im Sinne von E. 4.1 geraten ist, muss vorliegend nicht geprüft 

werden, weil dies vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht wurde. In 

jedem Fall ist gestützt auf den als Referenzurteil publizierten Entscheid des 

Bundesverwaltungsgerichts D-2311/2016 vom 17. August 2017 (E. 12 

i.V.m. E. 13.3) vorliegend nicht auszuschliessen, dass er Eritrea erst nach 

Leistung der Dienstpflicht verlassen hat, war er im Zeitpunkt seiner Aus-

reise (2014) doch bereits [Mitte zwanzig oder älter] (vgl. dazu auch E. 

7.2.2.2 unten). Das SEM ist somit zu Recht zum Schluss gekommen, dass 

die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers unglaubhaft sind.  

5.  

5.1 Somit ist in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer 

wegen seiner Ausreise aus Eritrea bei einer Rückkehr dorthin – mithin we-

gen subjektiver Nachfluchtgründe – befürchten müsste, ernsthaften Nach-

teilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 

5.2 Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss 

Art. 54 AsylG kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-

men. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere das illegale 

Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht), das Einreichen eines 

Asylgesuchs im Ausland oder exilpolitische Betätigungen, wenn sie die Ge-

fahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Durch Republikflucht zum 

Flüchtling wird, wer wegen illegaler Ausreise Sanktionen des Heimatstaa-

tes befürchten muss, die bezüglich ihrer Intensität ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG darstellen (BVGE 2009/29).  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29

E-4585/2015 

Seite 17 

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe Eritrea illegal verlassen und 

sei deswegen im Falle einer Rückkehr dorthin an Leib und Leben sowie in 

seiner Freiheit gefährdet. 

5.3 Gemäss langjähriger bisheriger Praxis der schweizerischen Asylbehör-

den begründete bereits eine (glaubhaft gemachte) illegale Ausreise aus 

Eritrea ohne weiteres die Flüchtlingseigenschaft. Das SEM verschärfte 

diese Praxis im Sommer 2016, wovon auch der Beschwerdeführer betrof-

fen war.  

Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im Rahmen des Urteils  

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) mit der 

Frage, ob Eritreerinnen und Eritreer, die ihr Land illegal verlassen haben, 

allein deswegen bei einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten haben. Das 

Gericht kam dabei zum Schluss, dass sich die bisherige Praxis nicht mehr 

aufrechterhalten lasse und vom SEM zu Recht angepasst worden sei. Für 

die Entscheidfindung des Gerichts war auch die Tatsache von Bedeutung, 

dass seit einiger Zeit Personen aus der eritreischen Diaspora für kurze Auf-

enthalte in ihren Heimatstaat zurückkehren und sich unter ihnen auch Per-

sonen befinden, die Eritrea zuvor illegal verlassen hatten. Es sei mithin 

nicht mehr davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer un-

erlaubten Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-

gung droht. Von der begründeten Furcht vor intensiven und flüchtlings-

rechtlich begründeten Nachteilen sei nur dann auszugehen, wenn zur ille-

galen Ausreise weitere Faktoren hinzukommen, welche die asylsuchende 

Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person er-

scheinen lassen (a.a.O., E. 5).  

5.4 Die Aussagen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seiner 

Weigerung, den militärischen Aufgeboten Folge zu leisten, sowie seine 

Schilderungen bezüglich der Auseinandersetzung mit den Armeeangehö-

rigen und seiner Flucht aus dem Spital sind – wie in E. 4 ausgeführt – un-

glaubhaft. Der Frage, ob er aus dem Militär desertiert oder noch gar nie mit 

den Militärbehörden in relevanten Kontakt geraten ist, muss – wie bereits 

bei der Glaubhaftigkeitsprüfung erwähnt – vorliegend nicht nachgegangen 

werden, weil dies von ihm nicht geltend gemacht wurde. Folglich kann er 

sich nicht darauf berufen, Deserteur oder Refraktär zu sein. Das in der Ein-

gabe vom 13. Oktober 2017 geltend gemachte exilpolitische Engagement 

des Beschwerdeführers blieb zudem unsubstantiiert und wirkt nachge-

schoben. Es wurden dazu keinerlei Belege eingereicht, obschon solche 

E-4585/2015 

Seite 18 

wohl hätten verfügbar gemacht werden können, da sich dieses Sachver-

haltselement angeblich hierzulande zugetragen habe. Auch erstaunt es, 

dass dieses Vorbringen erst auf Aufforderung des Gerichts, nochmals zum 

Verfahren Stellung zu nehmen, und nicht bereits früher, auf eigene Initiative 

des Beschwerdeführers, erfolgte. Von einem relevanten exilpolitischen En-

gagement des Beschwerdeführers ist mithin nicht auszugehen. Andere An-

knüpfungspunkte, welche ihn in den Augen des eritreischen Regimes als 

missliebige Person erscheinen lassen könnten, beziehungsweise zu einer 

Schärfung seines Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevan-

ten Verfolgungsgefahr führen könnten, sind aus den Akten nicht ersichtlich.  

5.5 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine 

relevante Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 respektive Art. 54 AsylG 

darzutun. Das SEM hat seine Flüchtlingseigenschaft demnach zu Recht 

verneint. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 

E-4585/2015 

Seite 19 

Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hingewie-

sen, dass das flüchtlingsrechtliche Gebot des Non-Refoulements nur Per-

sonen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. 

7.2.2  

7.2.2.1 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. 

Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 

erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und Art. 3 EMRK 

darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe 

oder Behandlung unterworfen werden. Nach der Praxis des Europäischen 

Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) müsste der Beschwerdeführer 

eine konkrete Gefahr („real risk“) nachweisen oder glaubhaft machen, dass 

ihm im Falle einer Rückschiebung in seinen Heimatstaat Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde.  

7.2.2.2 Im Zusammenhang mit der Frage einer drohenden Verletzung von 

Art. 3 EMRK und somit der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach 

Eritrea ist insbesondere in Erwägung zu ziehen, ob die betroffene Person 

bei ihrer Rückkehr mit einem Einzug in den eritreischen Nationaldienst 

rechnen muss. Dieser Gesichtspunkt wurde durch das Bundesverwal-

tungsgericht ebenfalls im Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 12 f. 

(als Referenzurteil publiziert) eingehend analysiert. Demnach sind diesbe-

züglich drei hauptsächliche Personenkategorien zu unterscheiden.  

Bei Personen, die noch keinen Nationaldienst geleistet haben, ohne davon 

befreit worden zu sein ‒ mithin insbesondere bei Personen, die vor Vollen-

dung des achtzehnten Lebensjahres aus Eritrea ausgereist sind ‒, ist da-

von auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr eingezogen würden (ebd., 

E. 13.2). Mit anderen Worten ist anzunehmen, dass Asylsuchende, die im 

Rahmen ihrer Ausführungen glaubhaft darlegen können, dass sie vor dem 

dienstpflichtigen Alter ausgereist sind oder dass sie aus anderen Gründen 

bis zu ihrer Ausreise keine Aufforderung zur Leistung des Dienstes erhalten 

haben, im Falle der Rückreise verpflichtet sind, den Nationaldienst zu leis-

ten. Dabei kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass sie vorgängig 

mit Haft dafür bestraft werden, sich nicht für den Dienst bereitgehalten zu 

haben. Die Haftbedingungen sind in Eritrea generell als prekär zu bezeich-

E-4585/2015 

Seite 20 

nen, und es ist zu erwarten, dass die Haftdauer aussergerichtlich und will-

kürlich festgelegt wird (vgl. diesbezüglich ebd., unter Hinweis auf die dor-

tige E. 16.6 und weitere Nachweise).  

Bei Personen, die ihre Dienstpflicht bereits erfüllt haben, ist davon auszu-

gehen, dass es regelmässig zu Entlassungen aus dem Nationaldienst 

kommt (ebd., E. 13.3, unter Hinweis auf die dortige E. 12.5). Dies dürfte 

insbesondere bei verheirateten Frauen der Fall sein. Bei Männern wie auch 

bei Frauen, die erst mit Mitte zwanzig oder älter aus Eritrea ausgereist sind, 

ist die Frage zu stellen, ob sie den Nationaldienst bereits geleistet haben, 

ist doch von einer grundsätzlich möglichen Dienstentlassung nach fünf bis 

zehn Jahren auszugehen. Personen, die nach Erfüllung ihrer Dienstpflicht 

ausgereist sind, haben in diesem Zusammenhang wohl keine Strafe zu ge-

wärtigen. Bei Personen, die ihren Dienst bereits geleistet haben, ist zudem 

auch nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach Eritrea 

erneut eingezogen würden.  

Schliesslich ist zu prüfen, ob andere Gründe dagegen sprechen, dass die 

wegzuweisende Person im Falle ihrer Rückkehr nach Eritrea in den Natio-

naldienst eingezogen würde (ebd., E. 13.4). So gibt es Personengruppen, 

die vom Nationaldienst befreit werden können, wobei diesbezüglich aller-

dings konkrete Hinweise vorhanden sein müssten. Weiter können in diese 

Kategorie auch Personen fallen, die sich bereits seit mehr als drei Jahren 

im Ausland aufhalten und bei denen davon auszugehen ist, dass sie ihre 

Situation mit den heimatlichen Behörden durch einen sogenannten 

„Diaspora-Status“ ‒ welcher die Bezahlung einer 2%-Steuer und die Un-

terzeichnung eines Reuebriefes voraussetzt ‒ geregelt haben. Es ist anzu-

nehmen, dass Personen mit dem „Diaspora-Status“ von der Dienstpflicht 

befreit sind und Eritrea nach erfolgter Rückkehr ohne Ausreisevisum wie-

der verlassen dürfen.  

7.2.2.3 Die Aussagen des Beschwerdeführers bezüglich seiner Weige-

rung, den militärischen Aufgeboten Folge zu leisten, sind – wie in E. 4 aus-

geführt – unglaubhaft. Da er bei der Ausreise aus Eritrea eigenen Angaben 

zufolge überdies [Mitte zwanzig oder älter] war, ist es als möglich zu erach-

ten, dass er seine Dienstpflicht bereits regulär erfüllt hat und aus dem 

Dienst entlassen worden ist.  

Gemäss der aktualisierten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist wie 

erwähnt (E. 7.2.2.2) davon auszugehen, dass eritreische Staatsangehö-

rige, die ihre Dienstpflicht im Rahmen des Nationaldiensts erfüllt haben und 

E-4585/2015 

Seite 21 

danach aus Eritrea ausgereist sind, weder eine Strafe zu gewärtigen haben 

noch bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat erneut zum Nationaldienst 

eingezogen werden. Im vorliegenden Fall lässt sich aufgrund der Angaben 

des Beschwerdeführers zwar nicht mit absoluter Gewissheit feststellen, ob 

er tatsächlich in diese Kategorie fällt. Den Asylbehörden ist es jedoch nicht 

möglich, sich in voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen Verhältnisse 

des Beschwerdeführers zur Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung zu 

äussern, weil dieser unglaubhafte Angaben zu den Umständen seines ef-

fektiven Kontaktes zu den eritreischen Behörden gemacht hat. Die Folgen 

dieser mangelhaften Mitwirkung gehen – entgegen der in der Eingabe vom 

13. Oktober 2017 geäusserten Ansicht – zu seinen Lasten. Angesichts des-

sen und mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer seine Dienstpflicht im Rahmen des eritreischen Na-

tionaldiensts erfüllt hat und erst danach aus Eritrea ausgereist ist. 

7.2.2.4 Zusammenfassend erweist sich somit, dass im vorliegenden Fall 

die Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung zu bejahen ist. Zum einen 

findet der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung 

keine Anwendung (E. 7.2.1). Zum anderen ist nicht davon auszugehen, 

dass dem Beschwerdeführer im Fall seiner Ausschaffung nach Eritrea mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung droht (E. 7.2.2). Da der Beschwerde-

führer nicht glaubhaft gemacht hat, dass er seiner Dienstpflicht nicht bereits 

nachgekommen ist und damit bei einer Rückkehr wieder in den Militär-

dienst eingezogen werden würde, können sich die Asylbehörden auch 

nicht in voller Kenntnis der Umstände zur geltend gemachten Verletzung 

von Art. 4 EMRK äussern. Vielmehr hat der Beschwerdeführer auch dies-

bezüglich die Nachteile seiner mangelhaften Mitwirkung zu tragen. Folglich 

ist davon auszugehen, dass er seine Nationaldienstpflicht erfüllt hat und 

damit nicht mehr in den eritreischen Militärdienst zurückkehren muss, wes-

halb auch eine Verletzung von Art. 4 EMRK nicht in Frage kommt.  

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

E-4585/2015 

Seite 22 

7.3.2 Zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea 

hat das Bundesverwaltungsgericht jüngst im Rahmen des bereits erwähn-

ten länderspezifischen Koordinationsentscheids auch zu dieser Frage eine 

aktualisierte Lageanalyse vorgenommen (Urteil D-2311/2016 vom 17. Au-

gust 2017 E. 16 f. [als Referenzurteil publiziert]). Zusammenfassend ge-

langte das Gericht dabei zum Schluss, dass in Bezug auf Eritrea zum heu-

tigen Zeitpunkt weder von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation 

allgemeiner Gewalt auszugehen ist, noch sonstige Gründe für eine gene-

relle Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorliegen (ebd., E. 17.2). 

Die Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG 

rechtfertigt sich in der Regel nicht schon deshalb, weil die wirtschaftliche 

Situation und damit die allgemeinen Lebensbedingungen im betreffenden 

Staat schwierig sind und dort beispielsweise Wohnungsnot oder hohe Ar-

beitslosigkeit herrschen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.6). Zwar ist die wirtschaft-

liche Lage in Eritrea nach wie vor schwierig. Die medizinische Grundver-

sorgung, die Ernährungssituation, der Zugang zu Wasser und auch der Zu-

gang der Bevölkerung zu Bildung haben sich aber stabilisiert. Der kriegeri-

sche Konflikt mit dem Nachbarland Äthiopien ist seit vielen Jahren beendet, 

und auch im Inneren sind keine ernsthaften ethnischen oder religiösen 

Konflikte zu verzeichnen. Zu erwähnen sind des Weiteren die umfangrei-

chen Zahlungen aus der eritreischen Diaspora im Ausland, von denen ein 

grosser Teil der Bevölkerung profitiert. Das Bundesverwaltungsgericht 

zieht aus diesen Umständen den Schluss, dass die erhöhten Anforderun-

gen an den Wegweisungsvollzug, wie sie gemäss der früheren Praxis vor 

dem Hintergrund der damaligen wirtschaftlich und gesellschaftlich prekä-

ren Lage in Eritrea Bedingung waren (vgl. EMARK 2005 Nr. 12), nicht mehr 

gerechtfertigt sind. Dabei vermag auch die Situation in Bezug auf die an-

haltende Überwachung der Bevölkerung nicht zur Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs zu führen. Angesichts der schwierigen allgemeinen 

Lage des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Exis-

tenzbedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorlie-

gen. Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bleibt im Einzelfall zu 

prüfen. 

7.3.3 Somit ist danach zu fragen, ob im vorliegenden Fall besondere Um-

stände vorliegen, aufgrund derer von einer Existenzbedrohung ausgegan-

gen werden müsste. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jun-

gen und grundsätzlich auch gesunden Mann. Die Beschwerden an seinem 

[Körperteil] scheinen nicht gravierender Natur zu sein, wurden dazu nach 

Ergehen der angefochtenen Verfügung doch keinerlei ärztliche Berichte 

eingereicht. Auch ist davon auszugehen, dass er in seiner Heimatregion 

E-4585/2015 

Seite 23 

Angehörige hat, bei denen er nach seiner Rückkehr unterkommen kann 

und auf deren Hilfe er nötigenfalls zählen könnte. So erwähnte er anlässlich 

der Anhörung neben der an der BzP genannten Kernfamilie und den Tanten 

und Onkeln (vgl. A4/12, Rz. 3.01) einen weiteren [Verwandten], (…) (vgl. 

A18/15, F11, S. 3). Dafür, dass sich die Ausführungen des Beschwerdefüh-

rers – wonach seine Familie bezüglich der Enteignung des Landes noch 

mit dem Staat verhandle und die Sache noch nicht entschieden sei – auf 

den Zeitpunkt seines Eintritts in den Spital und nicht auf den Zeitpunkt der 

Befragung bezogen haben sollen (vgl. Bst. C.b), gibt es an der relevanten 

Stelle im Anhörungsprotokoll keinerlei Hinweise (vgl. A18/15, F83 ff.). 

Selbst wenn es aber zur Enteignung des Landes gekommen sein sollte 

oder inskünftig noch kommen sollte, ist davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer in Eritrea über alternative Erwerbsmöglichkeiten verfügt. 

So gab er bei der Anhörung unaufgefordert zu Protokoll, dass er aus dem 

Geschäft mit den [Früchten] über Erspartes im Umfang von 800‘000 oder 

900‘000 Nakfa (zwischen Fr. 50‘000.– und Fr. 60‘000.–) verfüge und er die-

ses Geld in neues Landwirtschaftsland investieren wollte (vgl. A18/15, F91 

f.). Inwiefern – wie in der Beschwerde ohne nähere Erläuterungen behaup-

tet – diesbezüglich ein Missverständnis vorliegt, ist nicht ersichtlich. Über-

dies gab der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung an, dass seine 

Familie neben dem umstrittenen Land mit den [Frucht]bäumen über wei-

tere Ländereien verfüge, wo Mais, Hirse und anderes Getreide angebaut 

werde (vgl. A18/15, F24). Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, in-

wiefern der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Eritrea einer exis-

tenzbedrohlichen Situation ausgesetzt wäre. Nach dem Gesagten erweist 

sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar.  

7.4 Mit Blick auf die Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung im Sinne 

von Art. 83 Abs. 2 AuG ist zwar einzuräumen, dass zwangsweise Rückfüh-

rungen nach Eritrea derzeit generell nicht möglich sind. Jedoch steht es 

dem Beschwerdeführer offen, freiwillig in seinen Heimatstaat zurückzukeh-

ren, was praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs entgegensteht. Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei 

der zuständigen Vertretung seines Heimatstaats die für eine Rückkehr not-

wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. auch 

BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist folglich auch als 

möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Die durch das SEM verfügte Wegweisung und deren Vollzug stehen 

somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und 

E-4585/2015 

Seite 24 

sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 

8.  

Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver-

fügung Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die 

Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten an sich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Indessen 

wurde der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltliche 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung 

vom 30. Juli 2015 gutgeheissen. Die finanziellen Verhältnisse haben sich 

gemäss der Aktenlage bisher nicht verändert. Somit hat der Beschwerde-

führer keine Verfahrenskosten zu tragen. 

9.2 Aufgrund der mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2015 angeordneten 

Bestellung der Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin gemäss 

Art. 110a AsylG ist dieser ein entsprechendes Honorar auszurichten (vgl. 

für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff. des 

Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-

waltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Mit der Ho-

norarabrechnung vom 13. Oktober 2017 wird ein Vertretungsaufwand in 

der Höhe von insgesamt Fr. 3‘816.20 geltend gemacht. Dabei erweist sich 

die Höhe des geltend gemachten Stundenansatzes von Fr. 250.‒ nicht als 

angemessen. Wie der Rechtsvertreterin im vorliegenden Verfahren mit 

Zwischenverfügung vom 30. Juli 2015 mitgeteilt wurde, entschädigt das 

Bundesverwaltungsgericht amtliche Rechtsvertretungen ohne Anwaltspa-

tent ‒ und um eine solche handelt es sich im vorliegenden Fall ‒ praxisge-

mäss zu einem Stundenansatz von Fr. 100.‒ bis Fr. 150.‒. Bei einem Stun-

denansatz von Fr. 150.– und dem ausgewiesenen Aufwand von 14 Stun-

den resultiert unter Berücksichtigung der ausgewiesenen Auslagen von 

Fr. 33.50 und der Mehrwertsteuer ein amtliches Honorar von gerundet 

Fr. 2‘305.–.    

E-4585/2015 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der als amtlichen Rechtsbeiständin eingesetzten Rechtsvertreterin wird 

ein Honorar von Fr. 2‘305.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

  

Christa Luterbacher Regina Derrer 

 

 

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