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**Case Identifier:** 90fbc8c8-68b1-563f-be67-29b8e454e762
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-21
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 21.09.2018 200 2018 56
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2018-56_2018-09-21.pdf

## Full Text

200 18 56 IV und
200 18 83 IV (2)
SCI/JAP/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 21. September 2018

Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Jakob

A.________ AG
Beschwerdeführerin 1

B.________
gesetzlich vertreten durch ihre Eltern C.________ und D.________
vertreten durch E.________, Rechtsanwalt F.________
Beschwerdeführerin 2

gegen

IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 14. Dezember 2017

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Sept. 2018, IV/18/56, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die 2009 geborene B.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin 2) 
wurde am 26. Juli 2012 bei der IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegeg-
nerin) zum Leistungsbezug angemeldet (Akten der IVB [act. II] 2). Diese 
sprach medizinische Massnahmen zur Behandlung der Geburtsgebrechen 
Ziff. 387, 405 und 463 gemäss Anhang zur Verordnung vom 9. Dezember 
1985 über Geburtsgebrechen (GgV; SR 831.232.21) zu (act. II 9, 24, 64, 
135) und gewährte Hilflosenentschädigung (act. II 35 f., 72, 98, 130) sowie 
Hilfsmittel (act. II 46, 55, 69, 152).

Mit Vorbescheid vom 25. August 2017 (act. II 143) stellte die IVB der Versi-
cherten in Aussicht, die bisherige im Zusammenhang mit dem Geburtsge-
brechen Ziff. 405 Anhang GgV erteilte Kostengutsprache für Ergotherapie 
ab 30. November 2017 nicht zu verlängern. Nach erhobenen Einwänden 
seitens des Krankenversicherers und der Versicherten (act. II 147, 149 f.) 
verneinte die IVB nach Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst 
(RAD; act. II 154) mit Verfügung vom 14. Dezember 2017 (act. II 159) ab 
1. Februar 2018 einen Anspruch auf Ergotherapie.

B.

Mit Eingabe vom 19. Januar 2018 hat die A.________ AG (Beschwerdefüh-
rerin 1) als Trägerin der obligatorischen Krankenpflegeversicherung Be-
schwerde erhoben (Verfahren IV/2018/56) und beantragt, die angefochtene 
Verfügung sei kostenfällig aufzuheben und der Versicherten sei ab 1. Fe-
bruar 2018 weiterhin Ergotherapie zu gewähren; eventualiter sei die Sache 
zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

Am 29. Januar 2018 hat die Versicherte – gesetzlich vertreten durch ihre 
Eltern, diese wiederum vertreten durch Rechtsanwalt F.________ vom 
Rechtsdienst E.________ – ebenfalls Beschwerde erhoben (Verfahren 
IV/2018/83) und beantragt, die angefochtene Verfügung sei kostenfällig 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Sept. 2018, IV/18/56, Seite 3

aufzuheben und ihr sei weiterhin für zwei Stunden pro Woche Ergotherapie 
zuzusprechen.

Mit prozessleitender Verfügung vom 31. Januar 2018 hat der Instruktions-
richter die Verfahren IV/2018/56 und IV/2018/83 vereinigt.

In der Beschwerdeantwort vom 28. Februar 2018 hat die Beschwerdegeg-
nerin, unter Beilage einer RAD-Stellungnahme vom 14. Februar 2018 (in 
den Gerichtsakten), auf Abweisung der Beschwerden geschlossen.

Die Beschwerdeführerin 1 hat mit Zuschrift vom 20. März 2018 auf 
Schlussbemerkungen verzichtet.

Am 8. Juni 2018 hat die Beschwerdeführerin 2 Schlussbemerkungen einge-
reicht, ihre Rechtsbegehren bestätigt und weitere Unterlagen ins Recht 
gelegt (Akten der Beschwerdeführerin 2 [act. I {IV/2018/83}] 5-7).

Unter Verweis auf RAD-Stellungnahmen vom 18. und 22. Juni 2018 (in den 
Gerichtsakten) hat die Beschwerdegegnerin am 26. Juni 2018 an ihrem 
Antrag festgehalten. Diese Eingabe ist den Beschwerdeführenden mit Ver-
fügung vom 27. Juni 2018 zugestellt worden.

Erwägungen:

1.

1.1 Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Verfügun-
gen. Die Beschwerdeführenden sind im vorinstanzlichen Verfahren mit ih-
ren Anträgen nicht durchgedrungen, durch die angefochtene Verfügung 

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berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, 
weshalb sie zur Beschwerde befugt sind (Art. 59 ATSG; vgl. bezüglich der 
Befugnis zur Anfechtung «pro Adressat» BGE 134 V 153 E. 5.4 S. 159 f. 
mit Hinweisen; zum Verhältnis Invalidenversicherung-Krankenversicherung 
siehe Art. 88quater Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die 
Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201] sowie MARIA LONDIS, Das 
Verhältnis der Krankenversicherer zu den anderen Sozialversicherungen, 
SZS 2001 S. 133 f.). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 
lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversiche-
rung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerden einzutre-
ten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 14. Dezember 2017 
(act. II 159). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf medizinische 
Massnahmen ab 1. Februar 2018 im Rahmen des anerkannten Geburtsge-
brechens Ziff. 405 GgV Anhang in Form von Ergotherapie.

1.3 Ergotherapie im Rahmen von medizinischen Massnahmen werden 
gemäss dem vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) herausge-
gebenen und im Verfügungszeitpunkt gültig gewesenen Kreisschreiben 
über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversiche-
rung (KSME, gültig ab 1. Juni 2017) jeweils für zwei Jahre verfügt 
(Rz. 1015.1 KSME vgl. auch act. II 33, 93), wobei der behandelnde Kinder-
arzt vorliegend um eine Kostengutsprache für bloss ein weiteres Jahr er-
suchte (act. II 137/2 Ziff. 5). Bisher durchgeführt (act. II 93/1, 108/4 Ziff. 3, 
140/4, 142/3 f.; act. I [IV/2018/83] 3; Akten der Beschwerdeführerin 1 [act. I 
{IV/2018/56}] 16) und weiterhin beantragt (Beschwerde vom 29. Januar 
2018, S. 2 Ziff. 2) sind zwei Sitzungen pro Woche. Zwar gehen bezüglich 
der seit August 2015 zuständigen Durchführungsstelle (act. II 74) aus den 
Akten weder der zeitliche Umfang der Therapielektionen noch die jeweili-
gen Positionen des Tarifvertrags vom 15. Juli 1993 (abrufbar unter: 
<www.mtk-ctm.ch>, Rubriken: Tarife/Ergotherapie/Ergotherapie Ambu-
lant/Grundlagen) hervor (vgl. bezüglich der früheren Durchführungsstelle 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Sept. 2018, IV/18/56, Seite 5

act. II 27/1, 28/6 Ziff. 5.7, 71/7 Ziff. 5.7, 76). Mit Blick auf die in der Zeit vom 
1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2017 von der aktuellen Durchführungs-
stelle fakturierten Leistungen (Kontrollblatt per 28. Februar 2018 [unpagi-
niert im Dossier act. II]) ergibt sich jedoch ohne weiteres, dass die Streit-
wertgrenze von Fr. 20‘000.-- nicht erreicht wird, weshalb die Beurteilung 
der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei voll-
endeter Geburt bestehen (Art. 3 Abs. 2 ATSG). Nach Art. 13 Abs. 1 IVG 
haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur 
Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Mass-
nahmen. Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese 
Massnahmen gewährt werden; er kann die Leistung ausschliessen, wenn 
das Gebrechen von geringfügiger Bedeutung ist (Art. 13 Abs. 2 IVG). Die 
Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang zur GgV aufgeführt.

2.2 Geburtsgebrechen nehmen in der Invalidenversicherung eine Son-
derstellung ein. Denn bis zum vollendeten 20. Altersjahr können Versicher-
te gemäss Art. 8 Abs. 2 IVG unabhängig von der Möglichkeit einer späteren 
Eingliederung in das Erwerbsleben die zur Behandlung von Geburtsgebre-
chen notwendigen medizinischen Massnahmen beanspruchen. Eingliede-
rungszweck ist die Behebung oder Milderung der als Folge eines Geburts-
gebrechens eingetretenen Beeinträchtigung (BGE 115 V 202 E. 4e cc 
S. 205; Entscheid des BGer vom 21. Mai 2015, 8C_664/2014, E. 2.2). Als 
medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebre-
chens notwendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter 
Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den thera-
peutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (Art. 2 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Sept. 2018, IV/18/56, Seite 6

Abs. 3 GgV; Entscheid des Bundesgerichts vom 21. Mai 2015, 
8C_664/2014, E. 2.2). 

2.3 Nach der Rechtsprechung erstreckt sich der Anspruch auf medizini-
sche Massnahmen ausnahmsweise auch auf die Behandlung sekundärer 
Gesundheitsschäden, die zwar nicht mehr zum Symptomenkreis des Ge-
burtsgebrechens gehören, aber nach medizinischer Erfahrung häufig die 
Folge dieses Gebrechens sind. Zwischen dem Geburtsgebrechen und dem 
sekundären Leiden muss demnach ein qualifizierter adäquater Kausalzu-
sammenhang bestehen. Nur wenn im Einzelfall dieser qualifizierte ursächli-
che Zusammenhang zwischen sekundärem Gesundheitsschaden und Ge-
burtsgebrechen gegeben ist und sich die Behandlung überdies als notwen-
dig erweist, hat die Invalidenversicherung im Rahmen des Art. 13 IVG für 
die medizinischen Massnahmen aufzukommen. Nicht erforderlich ist, dass 
das sekundäre Leiden unmittelbare Folge des Geburtsgebrechens ist; auch 
mittelbare Folgen des angeborenen Grundleidens können zu diesem in 
einem qualifiziert adäquaten Kausalzusammenhang stehen (BGE 100 V 41 
E. 1a S. 41; SVR 2011 IV Nr. 14 S. 38 E. 3.1).

2.4 Gemäss Rz. 1015.1 KSME (zur Bedeutung von Verwaltungswei-
sungen vgl. BGE 142 V 425 E. 7.2 S. 434, 141 V 365 E. 2.4 S. 368) ist Er-
gotherapie im Rahmen von medizinischen Massnahmen gemäss Art. 13 
IVG jeweils für zwei Jahre zu verfügen. Anträge zur Verlängerung der Ergo-
therapie sind aufgrund der vom Arzt im Verlauf erhobenen detaillierten Be-
funde, deren Auswirkungen im Alltag und eines ausführlichen Therapiebe-
richts zu prüfen. Dabei ist auf eine nachvollziehbare Therapieplanung zu 
achten, aus der auch die Ziele der Behandlung hervorgehen. Nach 
Rz. 1015.1 i.V.m. Rz. 14 des seit 1. Januar 2018 gültigen KSME müssen 
aus der entsprechenden Leistungsverfügung der IV-Stelle Art, Dauer (Zeit-
horizont) sowie Umfang (Intensität/Frequenz, Anzahl und Dauer der Sit-
zungen) sowie das Ziel der zugesprochenen Leistung ersichtlich sein. Wei-
ter gilt zwar nicht mehr eine Beschränkung der Verfügung auf eine Leis-
tungsdauer von zwei Jahren, die Leistungen sollen aber jedenfalls nicht für 
unbestimmt lange Dauer verfügt werden. Diese Vorgabe findet hier durch 
die beantragte Verlängerung der Ergotherapie für ein Jahr (act. II 137/2 
Ziff. 5) allemal Berücksichtigung.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Sept. 2018, IV/18/56, Seite 7

3.

3.1 Bei der Beschwerdeführerin 2 wurden eine angeborene Epilepsie 
(ICD-10: G40; act. II 3/1, 59/4), ein frühkindlicher Autismus (ICD-10: F84.0; 
act. II 17/2 Ziff. 1.1, 17/7) sowie eine kongenitale Hypothyreose (act. II 
118/2 Ziff. 1.1, 125/2) diagnostiziert. Die Beschwerdegegnerin erachtete die 
Kriterien der Geburtsgebrechen Ziff. 387, 405 und 463 Anhang GgV als 
erfüllt (act. II 9, 24, 64, 135). Für die von den Kinderärzten verordnete Ergo-
therapie (act. II 27/2, 30/2 Ziff. 1.6, 74, 83/3 Ziff. 2.7, 83/4) erteilte die Be-
schwerdegegnerin im Zusammenhang mit Ziff. 405 Anhang GgV (Autis-
mus-Spektrum-Störungen [ASS]) formlos von Mai 2013 (Behandlungsbe-
ginn [act. II 27/1]) bis April 2015 bzw. von August 2015 (Wechsel der 
Durchführungsstelle [act. II 74, 87/4 Ziff. 2]) bis Juli 2017 Kostengutspra-
chen (act. II 33, 93). Den Antrag von Dr. med. L.________, Facharzt für 
Kinder- und Jugendmedizin, vom 28. Juni 2017 auf Weiterführung der Er-
gotherapie (act. II 137/2 Ziff. 5) beschied die Beschwerdegegnerin gestützt 
auf Stellungnahmen des RAD vom 24. August (act. II 142) und 13. Oktober 
2017 (act. II 154) bezüglich der Zeit ab 1. Februar 2018 abschlägig.

3.1.1 Die RAD-Ärztin Dr. med. G.________, Fachärztin für Kinder- und 
Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, gelangte in ihrer Aktenbeurteilung 
vom 24. August 2017 (act. II 142) zum Schluss, dass die Ergotherapie nicht 
mehr im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 405 Anhang GgV 
stehe. Sie erklärte unter Hinweis auf Rz. 1016 KSME zusammengefasst, 
die Ergotherapie stelle einen Teil des Gesamtbehandlungsplanes des 
schweren Entwicklungsrückstandes dar, welcher alle Bereiche erfasse und 
auf die festgestellte genetische Mutation (15q11.2 Duplikationssyndrom 
[vgl. act. II 3/1 Ziff. 2, 3/7]) zurückzuführen sei. Die Beschwerdeführerin 2 
könne trotz der seit 2013 durchgeführten Ergotherapie weder selbständig 
essen, noch sich anziehen oder fortbewegen; diese Probleme des Entwick-
lungsrückstandes seien wesentlich gravierender als die Auswirkungen des 
Autismus.

3.1.2 Am 13. Oktober 2017 bestätigte Dr. med. G.________ ihre bisheri-
ge Beurteilung (act. II 154). Lange Zeit sei unklar gewesen, welches 
Störungsbild im Vordergrund stehe. Mittlerweile seien die Probleme des 
motorischen und kognitiven Entwicklungsrückstandes immer mehr in den 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Sept. 2018, IV/18/56, Seite 8

Vordergrund getreten. Die Ergotherapie sei mit Blick auf die Berichte des 
Dr. med. L.________ vom August 2015 bzw. 2017 (act. II 83, 140) nicht auf 
autismusspezifische Symptome (abnorme Funktionen in den psychopatho-
logischen Bereichen der sozialen Interaktion, der Kommunikation sowie 
des eingeschränkten stereotypen, repetitiven Verhaltens) ausgerichtet. Das 
Antrainieren von motorischen Fähigkeiten und Fertigkeiten (Gebrauch des 
Essbestecks, An- und Ausziehen der Kleidung, Stellungswechsel wie Auf-
stehen und Hinsetzen) gehörten nicht zur Behandlung des Autismus im 
Sinne von Ziff. 405 Anhang GgV.

3.2 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens haben die Parteien weitere 
medizinische Berichte und Stellungnahmen aufgelegt. Daraus lassen sich 
im Wesentlichen die folgenden Angaben entnehmen:

3.2.1 Dr. med. G.________ hat – insbesondere unter Berücksichtigung 
des Verlaufsberichts der Ergotherapeutin vom 22. Dezember 2017 (act. I 
[IV/2018/56] 16; act. I [IV/2018/83] 3) – in der neuerlichen Stellungnahme 
vom 14. Februar 2018 (in den Gerichtsakten) die Auffassung vertreten, die 
bisher erzielten Verbesserungen seien sehr diskret und erst nach sechs 
Behandlungsjahren erreicht worden. Es bestehe ein schwerer Entwick-
lungsrückstand mit allgemeinen Fähigkeiten eines Kleinkindes im Alter von 
eineinhalb bis zwei Jahren. Der Autismus und die Intelligenz bzw. der all-
gemeine Entwicklungsrückstand stellten komorbide Störungen dar, die 
auch getrennt vorkämen. Jedenfalls sei aufgrund des bisherigen Therapie-
verlaufs mittlerweile eindeutig, dass die Weiterführung der Ergotherapie 
keine wesentliche Verbesserung mehr bringe und deshalb nicht gerechtfer-
tigt sei.

3.2.2 Unter Verweis auf entsprechende Befundberichte vom 13. Januar 
(act. I [IV/2018/83] 6) bzw. 30. April 2018 (act. I [IV/2018/83] 5/2) haben 
Prof. Dr. phil. nat. H.________ und Dr. med. I.________, Fachärztin für 
Medizinische Genetik, im Bericht des Spitals J.________ am 8. Mai 2018 
(act. I [IV/2018/83] 5/1) mitgeteilt, die ursprünglich angenommene Duplika-
tion der Region 15q11.2 habe weder bei der Beschwerdeführerin 2 noch 
bei deren Eltern bestätigt werden können. Hingegen habe die molekularge-
netische Analyse bei der Beschwerdeführerin 2 eine Mutation des HNRN-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Sept. 2018, IV/18/56, Seite 9

PU-Gens gezeigt, die als primäre Ursache für die Symptomatik angesehen 
werden könne.

3.2.3 Die RAD-Ärztin Dr. med. K.________, Fachärztin für Kinder- und 
Jugendmedizin, hat in ihrer Aktenbeurteilung vom 18. Juni 2018 (in den 
Gerichtsakten) festgehalten, es sei zwischen der Epilepsie (Ziff. 387 An-
hang GgV) und dem frühkindlichen Autismus (Ziff. 405 Anhang GgV) zu 
unterscheiden. Die Ergotherapie stehe nicht in engem Kausalzusammen-
hang mit der Epilepsie, welche gemäss den durchgeführten Elektroenze-
phalografien (EEGs) seit fünf Jahren nicht mehr aktiv sei. Davon abzugren-
zen sei die schwere geistige Behinderung, die für Fortschritte der Ergothe-
rapie hinderlich sei. Zwar sei die Ursache der Epilepsie, des Autismus so-
wie der geistigen Behinderung nicht das 15q11.2 Duplikationssyndrom, 
sondern die HNRNPU-Mutation, welche mit der frühkindlichen Epilepsie 
und schwerer geistiger Behinderung einhergehe. Für die HNRNPU-
Varianten gebe es jedoch kein eigenständiges Geburtsgebrechen im Sinne 
von Art. 13 IVG, womit sich im Ergebnis nichts ändere, zumal die Weiter-
führung der Ergotherapie auch vor den Kriterien der Wirksamkeit, Zweck-
mässigkeit und Wirtschaftlichkeit nicht standhalte.

3.2.4 Dr. med. G.________ hat am 22. Juni 2018 insbesondere zu den 
genetischen Abklärungen des Spitals J.________ und einer E-Mail der Er-
gotherapeutin vom 7. Mai 2018 (act. I [IV/2018/83] 7) Stellung genommen 
und dabei ihre letzte RAD-Beurteilung bestätigt (Stellungnahme in den Ge-
richtsakten).

3.3 Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Sept. 2018, IV/18/56, Seite 10

Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweis-
wert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet 
sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverläs-
sigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem An-
stellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf 
mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Gleiches gilt, 
wenn ein frei praktizierender Arzt von einer Versicherung wiederholt für die 
Erstellung von Gutachten beigezogen wird (SVR 2008 IV Nr. 22 S. 70 
E. 2.4). Es bedarf vielmehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen 
in die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen 
lassen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztberichten 
im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gut-
achters allerdings ein strenger Massstab anzulegen (BGE 125 V 351 E. 3b 
ee S. 354).

3.4 Wenngleich die angefochtene Verfügung vom 14. Dezember 2017 
(act. II 159) den gerichtlichen Überprüfungshorizont markiert (BGE 131 V 
242 E. 2.1 S. 243, 130 V 138 E. 2.1 S. 140), sind insbesondere die seither 
verfassten Berichte des Spitals J.________ (act. I [IV/2018/83] 5 f.) den-
noch in die Beurteilung miteinzubeziehen, da sie Rückschlüsse auf die im 
Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens bestehende Situati-
on erlauben (vgl. SVR 2008 IV Nr. 8 S. 25 E. 3.4). 

3.5 Nachvollziehbar und überzeugend wies die RAD-Ärztin Dr. med. 
G.________ im Verwaltungsverfahren auf die bei der Beschwerdeführerin 2 
unbestrittenermassen bestehende schwere Behinderung hin (act. II 142, 
154) und hat diese auch im Gerichtsverfahren in den Vordergrund gestellt 
(Stellungnahmen vom 14. Februar und 22. Juni 2018 [in den Gerichtsak-
ten]). Es wurde bis ins Gerichtsverfahren eine genetische Risikovariante 
der Region 15q11.2 (Duplikation des Abschnitts q11.2 des Chromosoms 
15) angenommen (act. II 3/1 Ziff. 2, 3/7, 8/2, 10/1, 83/1 Ziff. 1.1, 118/6, 
142/4, 159/1; Beschwerde vom 19. Januar 2018 S. 8 Ziff. III lit. B Ziff. 7; 
Beschwerde vom 29. Januar 2018 S. 6 f. Ziff. II Ziff. 7 f.), wobei seitens des 
Spitals J.________ jedoch bereits im Juli 2012 festgehalten worden war, 
dies erkläre die klinischen Symptome nicht (act. II 3/1 Ziff. 2; vgl. auch act. 
II 8/2). Angesichts der aktuellen Erkenntnisse aus den genetischen Ab-

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klärungen (act. I [IV/2018/83] 5 f.) stellt sich nun die Frage, ob die aner-
kannten Geburtsgebrechen Ziff. 387 und 405 Anhang GgV überhaupt je 
ausgewiesen waren, hielt Prof. Dr. phil. nat. H.________ doch fest, der 
nunmehr erhobene Befund sei ursächlich für die klinischen Symptome und 
vereinbar mit der Diagnose einer frühkindlichen epileptischen Enzephalo-
pathie (act. I [IV/2018/83] 6/2). Wie es sich damit verhält, kann aber letztlich 
offen bleiben (vgl. E. 3.5.1 f. hiernach). 

3.5.1 Die erstellte Epilepsieproblematik ist (bei adäquater Medikation) seit 
längerer Zeit nicht aktiv, was Dr. med. K.________ in ihrer Stellungnahme 
vom 18. Juni 2018 (in den Gerichtsakten; S. 4) korrekt festgehalten hat. 
Das Geburtsgebrechen Ziff. 387 Anhang GgV fällt somit als alternative An-
spruchsgrundlage für die Ergotherapie weg. 

3.5.2 Es verbleibt eine Vielzahl weiterer Symptome, die ärztlicherseits bis 
anhin teilweise einem Autismus zugeordnet wurden, teilweise jedoch nicht 
mit einer solchen Störung assoziiert werden konnten (act. II 3/1, 10/1 Ziff. 2 
Lemma 1 mit Verweis auf fragliche autistische Verhaltensmuster). Gestützt 
auf die nun umfassenden genetischen Abklärung mit der Erkenntnis, dass 
die Beschwerdeführerin an einer seltenen gesundheitlichen Erkrankung 
leidet, ist die ärztliche Beurteilung, wonach die komplexe Symptomatik der 
Beschwerdeführerin 2 ihre Ursache im Gendefekt hat, in jeder Hinsicht 
nachvollziehbar und überzeugend. Auf die entsprechende Schlussfolge-
rung von Prof. Dr. phil. nat. H.________, auf welche sich die letzten 
fachärztlichen Beurteilungen der Dres. med. K.________ und G.________ 
gestützt haben (Stellungnahmen vom 18. bzw. 22. Juni 2018 [in den Ge-
richtsakten]), ist somit beweisrechtlich abzustellen, zumal auch keine diver-
gierenden ärztlichen Einschätzungen vorliegen.

Die Beschwerdesymptomatik, derentwegen Ergotherapie beansprucht wird, 
kann somit definitiv nicht (mehr) einer ASS (Ziff. 405 Anhang GgV) zuge-
ordnet werden. Dass der Gendefekt sich unter anderem durch Symptome 
kennzeichnet, die ebenso mit einem Autismus einhergehen könnten, ändert 
daran nichts. Der Gendefekt stellt die pathoätiologische Ursache der 
schweren geistigen Behinderung mit im Ergebnis weit über einen Autismus 
hinausreichenden Auswirkungen dar. Gestützt auf die im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren zu Tage getretenen medizinischen Erkenntnisse ist 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Sept. 2018, IV/18/56, Seite 12

erstellt, dass – auch wenn die Beschwerdegegnerin (noch in Unkenntnis 
dieses Beweisergebnisses) die Voraussetzungen gemäss Ziff. 405 Anhang 
GgV anerkannt hatte – die Ergotherapie aus medizinischer Sicht nicht der 
Behandlung dieses Geburtsgebrechens, sondern der nunmehr entdeckten 
seltenen Krankheit dient. Mit anderen Worten ist die Therapie unabhängig 
vom Bestehen eines Geburtsgebrechens gemäss des GgV-Anhangs rein 
medizinisch betrachtet indiziert. Bei dieser Ausgangslage haben die Dres. 
med. K.________ und G.________ richtigerweise ausgeführt (Stellung-
nahmen vom 18. bzw. 22. Juni 2018 [in den Gerichtsakten]), dass die Ergo-
therapie weder der Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 387 Anhang 
GgV noch des Geburtsgebrechens Ziff. 405 Anhang GgV dient, sondern 
der genetisch bedingten schweren geistigen Störung mit Entwicklungsrück-
stand. Für eine solche Situation enthält der abschliessende Anhang GgV 
unter entsprechendem Titel («Psychische Erkrankungen und schwere Ent-
wicklungsrückstände») jedoch keine Ziffer (vgl. Ziff. 401-406 Anhang GgV). 

3.6 Bei allem Verständnis für die schwierige Situation der Beschwerde-
führerin 2 mit ausgewiesener erheblicher gesundheitlicher Beeinträchtigung 
und dementsprechend hoher Belastung der betreuenden Eltern (wofür 
denn auch eine Entschädigung für schwere Hilflosigkeit mit Intensivpflege-
zuschlag ausgerichtet wird [act. II 98, 130]), können Leistungen im Zu-
sammenhang mit einem Geburtsgebrechen nur dann zugesprochen wer-
den, wenn Basis der zu behandelnden Gesundheitsstörung ein anerkann-
tes Geburtsgebrechen ist; mithin muss dieses nach dem sog. Listenprinzip 
im abschliessenden Anhang GgV figurieren (vgl. G.________/REICHMUTH, 
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, Art. 13 
N. 4; ERWIN MURER, Invalidenversicherungsgesetz, 2014, Art. 13 N. 30 mit 
Hinweisen). Wie dargelegt, trifft dies hier gerade nicht zu. An diesen be-
wussten Entscheid des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers, sich – auch un-
ter dem Aspekt der intersystemischen Koordination zwischen den Zweigen 
der Invalidenversicherung und der obligatorischen Krankenpflegeversiche-
rung – bei den Geburtsgebrechen auf bestimmte Erkrankungen zu fokus-
sieren, ist das Gericht gebunden.

Nach dem Gesagten stehen die unter anderem auch autistisch anmuten-
den Symptome offensichtlich nicht in einem qualifizierten ursächlichen Zu-

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sammenhang mit einem anerkannten Geburtsgebrechen, sondern sind 
solche der genetischen Mutation. Nicht ein ASS ist der primäre, für die Er-
gotherapie verantwortliche Gesundheitsschaden, sondern der nicht als Ge-
burtsgebrechen gelistete Gendefekt. Damit liegt auch kein sekundärer Ge-
sundheitsschaden vor, auf den sich der Anspruch auf die hier strittige me-
dizinische Massnahme erstrecken könnte (vgl. E. 2.3 hiervor).

3.7 Die Gewährung medizinischer Massnahmen in Form von Ergothe-
rapie fällt ab 1. Februar 2018 unter dem Titel von Art. 13 IVG ausser Be-
tracht. In diesem Sinne erübrigt sich die Frage, wie es sich mit den von Dr. 
med. K.________ in der Stellungnahmen vom 18. Juni 2018 (in den Ge-
richtsakten, S. 6) erwähnten sog. «WZW-Kriterien» verhält (vgl. dazu 
Art. 32 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversiche-
rung [KVG; SR 832.10]; Art. 2 Abs. 3 GgV; Rz. 6.1 KSME) bzw. inwiefern 
die Beschwerdeführerin 1 nach den zweigspezifischen Anspruchsgrundla-
gen die Ergotherapie zu vergüten hätte.

4.

4.1 Nach Art. 12 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 
20. Altersjahr Anspruch auf medizinische Massnahmen, die nicht auf die 
Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die Eingliede-
rung ins Erwerbsleben oder in den Aufgaben gerichtet und geeignet sind, 
die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti-
gen, dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beein-
trächtigung zu bewahren (vgl. dazu auch Rz. 30 ff. KSME).

4.2 Entgegen der seitens der Beschwerdeführerin 2 sinngemäss vertre-
tenen Auffassung (Beschwerde vom 29. Januar 2018 S. 9 Ziff. II Ziff. 12) 
fällt ein Anspruch auf Ergotherapie gestützt auf Art. 12 IVG von vornherein 
ausser Betracht, da unbestrittenermassen ein Eingliederungserfolg weder 
im erwerblichen Sinne noch in Bezug auf einen Aufgabenbereich (vgl. 
Art. 27 IVV) denkbar ist (vgl. E. 4.1 hiervor; G.________/REICHMUTH, 
a.a.O., Art. 12 N. 5).

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5.

Da weder gestützt auf Art. 12 noch Art. 13 IVG ein Anspruch auf medizini-
sche Massnahmen in Form von Ergotherapie besteht, verneinte die Be-
schwerdegegnerin einen entsprechenden Anspruch ab 1. Februar 2018 mit 
Verfügung vom 14. Dezember 2017 (act. II 159) im Ergebnis zu Recht. Die 
dagegen erhobenen Beschwerden sind abzuweisen.

6.

6.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. Bei vereinigten Verfahren sind sie so 
zu verlegen, wie wenn die verschiedenen Eingaben getrennt behandelt 
worden wären. Hat aber die gemeinsame Erledigung einen geringeren Be-
arbeitungsaufwand zur Folge gehabt als bei getrennter Behandlung ange-
fallen wäre, ist diesem Umstand bei der Festsetzung der Verfahrenskosten 
Rechnung zu tragen (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum ber-
nischen VRPG, 1997, Art. 17 N 7).

Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf insgesamt Fr. 1‘000.--, wer-
den entsprechend dem Ausgang des Verfahrens den Beschwerdeführen-
den im Umfang von je Fr. 500.-- zur Bezahlung auferlegt und den geleiste-
ten Kostenvorschüssen von je Fr. 800.-- entnommen. Die Restanz aus den 
Kostenvorschüssen von je Fr. 300.-- wird den Beschwerdeführenden nach 
Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückerstattet.

6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführen-
den von vornherein keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Um-
kehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). 

Die Zusprechung einer Prozessentschädigung an die Beschwerdegegnerin 
als Sozialversicherungsträgerin ist grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BGE 
128 V 124 E. 5b S. 133). 

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Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 vom 19. Januar 2018 wird 
abgewiesen.

2. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 vom 29. Januar 2018 wird 
abgewiesen.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.-- werden den Beschwerdeführen-
den im Umfang von je Fr. 500.-- zur Bezahlung auferlegt und den ge-
leisteten Kostenvorschüssen in der Höhe von je Fr. 800.-- entnommen. 
Der Rest der Kostenvorschüsse von je Fr. 300.-- wird nach Rechtskraft 
des Urteils zurückerstattet.

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5. Zu eröffnen (R):
- A.________ AG
- E.________ z.H. der Beschwerdeführerin 2
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.