# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b21cd7d4-d3f7-5b71-a5de-e5edf8aaa2fa
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 05.09.2019 720 19 129/224
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-19-129-224_2019-09-05.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 5. September 2019 (720 19 129 / 224) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Revisionsweise Reduktion der Invalidenrente nach Statuswechsel gestützt auf die ge-

mischte Methode und gestützt auf die per 1. Januar 2018 in Kraft getretene Bestimmung 

von Art. 27bis Abs. 2-4 IVV  

 

 
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons-

richter Markus Mattle, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Raffaella Biaggi, Advo-
katin, St. Jakobs-Strasse 11, Postfach 3003, 4002 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente  

 
 
 
A. Die 1988 geborene A.____ hat zuletzt bis zum 31. Mai 2016 in einem Pensum von 90 
bzw. 70 % als B.____-Mitarbeiterin bei der C.____ gearbeitet. Nachdem ihr die Eidgenössische 
Invalidenversicherung (IV) im Jahr 2003 Kostengutsprache für eine kieferorthopädische Behand-
lung erteilt hatte, gelangte A.____ im Mai 2013 unter Hinweis auf eine seit April 2011 bestehende 
depressive Erkrankung erneut an die IV. Die in der Folge geplanten beruflichen Massnahmen 

 

 
 
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wurden aber auf Wunsch der Versicherten unterlassen, worauf die IV-Stelle Basel-Landschaft 
(IV-Stelle) das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 10. Februar 2015 abwies. Mit Gesuch vom 
16. Februar 2016 meldete sich A.____ unter Hinweis auf eine Depression und eine Angststörung 
erneut zum Leistungsbezug bei der lV an. Nach Vornahme der gesundheitlichen, erwerblichen 
und hauswirtschaftlichen Verhältnisse und durchgeführtem Vorbescheidverfahren hat die IV-
Stelle mit Verfügung vom 16. April 2019 A.____ ab 1. Januar 2017 eine ganze und ab 1. Januar 
2019 eine halbe Invalidenrente zugesprochen. Zur Begründung der Verfügung führte die IV-Stelle 
im Wesentlichen an, dass im Erwerbsbereich eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % bestehe, dass 
aber im Teilbereich Haushalt keine Einschränkung bestehe. Da sie nach Ablauf ihres Mutter-
schaftsurlaubs ab Januar 2019 ohne Gesundheitsschaden nur noch zu 50 % arbeitstätig wäre, 
sei ab diesem Zeitpunkt die gemischte Methode anwendbar, so dass der lV-Grad ab 1. Januar 
2019 nur noch 50 % betrage und sich daher der Leistungsanspruch auf eine halbe Rente redu-
ziere.  
 
B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Advokatin Raffaella Biaggi, mit 
Eingabe vom 29. April 2019 Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung So-
zialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, es sei die IV-Stelle in Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung zu verpflichten, ihr für die Zeit ab 1. Januar 2019 eine ganze Invaliden-
rente auszurichten, unter o/e Kostenfolge. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, 
dass sie im Gesundheitsfalle auch nach der Geburt des Kindes bzw. nach dem Mutterschaftsur-
laub, also auch nach dem 1. Januar 2019, in einem Vollpensum arbeiten würde. Die Beschwer-
deführerin habe zwar eine Reduktion des Pensums auf 50 % nach der Geburt des Kindes er-
wähnt, gleichzeitig aber auch darauf hingewiesen, dass ihr Ehemann im Homeoffice arbeiten und 
die Kinderbetreuung übernehmen könne. Diese Widersprüchlichkeit in ihren Angaben dürfe nicht 
zu ihren Lasten ausgelegt werden. lm Weiteren sei es aufgrund des Urteils des Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 2. Februar 2016 in Sachen Di Trizio gegen die 
Schweiz nicht zulässig, eine Invalidenrente allein aufgrund des Statuswechsels einer Revision zu 
unterziehen. Genau dies habe die lV-Stelle aber getan. Sie sei weiterhin voll erwerbsunfähig, und 
die Revision sei ausschliesslich aufgrund des Wechsels der Bemessungsmethode nach der Ge-
burt des ersten Kindes erfolgt. Ein solches Vorgehen verletze das Diskriminierungsverbot und 
das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens. lm Rahmen der Umsetzung des EGMR-
Urteils habe das Bundesgericht in BGE 143 I 50 festgehalten, dass eine Verletzung von Art. 14 
und 8 EMRK dann gegeben sei, wenn die Geburt von Kindern und die damit verbundene teilzeit-
liche Erwerbstätigkeit die einzigen Grundlagen für den Statuswechsel seien und dadurch anstelle 
des Einkommensvergleichs die gemischte Bemessungsmethode für den Invaliditätsgrad zur An-
wendung gelange. In diesem Falle wäre eine Aufhebung oder Reduktion der IV-Rente rechtswid-
rig. Dass der Bundesrat in der Folge den Rentenbemessungsmodus bei der gemischten Methode 
angepasst habe, ändere daran nichts.  
 
C. Mit Vernehmlassung vom 13. Juni 2019 beantragte die IV-Stelle, die Beschwerde sei 
abzuweisen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  

 

 
 
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1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungs-
gericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfah-
rens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des 
Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit  b des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwer-
den gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der 
vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobene – Be-
schwerde der Versicherten ist demnach einzutreten. 
 
2.1 Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs-
fähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein-
gliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während ei-
nes Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig ge-
wesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (lit. c).  
 
2.2 Nach Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist die Arbeitsunfähigkeit die durch eine Beeinträchtigung 
der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähig-
keit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei langer 
Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berück-
sichtigt (Satz 2). Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussichtlich bleibende oder längere 
Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie kann im IV-Bereich Folge von Ge-
burtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit ist der 
durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte 
und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust 
der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden allgemeinen Arbeitsmarkt zu verste-
hen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind nach 
Art. 7 Abs. 2 ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berück-
sichtigen (Satz 1). Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht 
nicht überwindbar ist (Satz 2).  
 
2.3 Nach Art. 28 Abs. 2 IVG wird die Rente nach dem Grad der Invalidität wie folgt abgestuft: 
Die versicherte Person hat Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie zu mindestens 70 %, auf 
eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindes-
tens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist.  
 
3.1 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16 ATSG an-
wendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das Er-
werbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und Durchführung der 
medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare 

 

 
 
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Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Er-
werbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre. Dies ist die 
allgemeine Methode des Einkommensvergleichs (BGE 141 V 20 E. 3.2) mit den Untervarianten 
des Schätzungs- oder Prozentvergleichs (BGE 114 V 313 E. 3a) und der ausserordentlichen Me-
thode (BGE 128 V 29). 
 
3.2 Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die 
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung der In-
validität in Abweichung von Art. 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, 
sich im Aufgabenbereich zu betätigen (Art. 28a Abs. 2 IVG). Dies ist die spezifische Methode der 
Invaliditätsbemessung (Betätigungsvergleich; BGE 141 V 20 E. 3.2). 
 
3.3 Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des 
Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird für diesen Teil die Invalidität nach Art. 16 ATSG 
festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird die Invalidität für diese 
Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt. In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der 
unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit 
im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen (Art. 
28a Abs. 3 IVG). Dies ist die gemischte Methode der Invaliditätsbemessung (BGE 141 V 20 f. 
E. 3.2 mit Hinweisen). Ist bei diesen Versicherten anzunehmen, dass sie im Zeitpunkt der Prüfung 
des Rentenanspruchs ohne Gesundheitsschaden ganztägig erwerbstätig wären, so ist die Inva-
liditätsbemessung ausschliesslich nach den Grundsätzen für Erwerbstätige zu bemessen (Art. 
27bis der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV] vom 17. Januar 1961).  
 
3.4 Ob eine versicherte Person als ganztägig oder zeitweilig erwerbstätig oder als nichter-
werbstätig einzustufen ist, ergibt sich aus der Prüfung, was sie bei im Übrigen unveränderten 
Umständen täte, wenn keine gesundheitliche Beeinträchtigung bestünde (BGE 141 V 20 E. 3.1). 
Entscheidend ist somit nicht, welches Ausmass der Erwerbstätigkeit der versicherten Person im 
Gesundheitsfall zugemutet werden könnte, sondern in welchem Pensum sie hypothetisch er-
werbstätig wäre (BGE 133 V 507 E. 3.3 mit Hinweisen). Bei im Haushalt tätigen Versicherten im 
Besonderen sind die persönlichen, familiären, sozialen und erwerblichen Verhältnisse ebenso 
wie allfällige Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegenüber Kindern, das Alter, die beruflichen 
Fähigkeiten und die Ausbildung sowie die persönlichen Neigungen und Begabungen zu berück-
sichtigen (BGE 125 V 150 E. 2c).  
 
4. Vorliegend strittig und zu prüfen ist einerseits die Anwendbarkeit der gemischten Me-
thode ab 1. Januar 2019 und anderseits die grundsätzliche Zulässigkeit der revisionsweisen Re-
duktion der ganzen Invalidenrente. Unbestritten sind die medizinischen Grundlagen und die damit 
verbundenen Einschätzungen der Arbeitsfähigkeit und Leistungsfähigkeit im Haushalt. Sowohl 
die IV-Stelle wie auch die Beschwerdeführerin gehen von einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % im 
Erwerbsbereich und einer fehlenden Beeinträchtigung im Haushaltsbereich aus.  
 
5. Die IV-Stelle ist davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin nach der Geburt ih-
res Kindes ihr Arbeitspensum ab 1. Januar 2019 von 100 % auf 50 % reduziert hätte und sie hat 

 

 
 
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den IV-Grad ab diesem Zeitpunkt nach der gemischten Methode bemessen. Die Beschwerdefüh-
rerin macht geltend, sie hätte entgegen der Annahme der IV-Stelle im Gesundheitsfalle ihr Pen-
sum nach dem Mutterschaftsurlaub nicht reduziert, sondern weiterhin in einem Vollpensum gear-
beitet. Ihre möglicherweise widersprüchlichen Angaben zu dieser Frage dürften nicht zu ihren 
Lasten ausgelegt werden. 
 
5.1 Anlässlich der Haushaltsabklärung vom 6. Juli 2018 hat sich die Beschwerdeführerin 
ausführlich zu ihrer beruflichen Entwicklung und ihrer beruflichen Tätigkeit im Gesundheitsfalle 
geäussert. Diese Äusserungen wurden protokolliert und in den Fragebogen zur Ermittlung der 
Erwerbstätigkeit übertragen. Die Richtigkeit ihrer Aussagen ist von der Beschwerdeführerin am 
16. Juli 2018 wie auch von der behandelnden Psychologin, welche bei der Haushaltsabklärung 
anwesend war, am 19. Juli 2018 unterschriftlich bestätigt worden. Gemäss ihren Aussagen wäre 
die berufliche Entwicklung ohne Gesundheitseinschränkung ziemlich sicher etwas anders verlau-
fen als dies nun geschehen ist. Die Beschwerdeführerin hätte bei guter Gesundheit die Weiter-
bildung als B.____-Fachfrau nicht gemacht, sondern das Studium Soziale Arbeit weiter aufgebaut 
und wohl ein Psychologiestudium in Angriff genommen. Sicherlich hätte sie zunächst eine Er-
werbstätigkeit im sozialpädagogischen Bereich in einem Pensum von 100 % ausgeübt, um Geld 
für ein Auto, Ferien und späteres Wohneigentum zu sparen. Auch nach der Geburt ihres Kindes, 
nach dem Mutterschaftsurlaub und allfälligem unbezahlten Urlaub hätte die Beschwerdeführerin 
bei guter Gesundheit wieder eine ausserhäusliche Tätigkeit ausgeübt. Dabei hätte sie bei einer 
Institution als Sozialpädagogin am Abend (inkl. Nachtdienst oder am Wochenende gearbeitet und 
der Ehemann hätte in dieser Zeit die Kinderbetreuung übernommen. Der Ehemann habe ausser-
dem die Möglichkeit, seine Tätigkeit teilweise im Homeoffice auszuüben. Die Beschwerdeführerin 
hätte somit bei guter Gesundheit bis zur Geburt ihres Kindes eine ausserhäusliche Tätigkeit mit 
einem Pensum von 100% ausgeübt. Nach der Geburt, dem Mutterschaftsurlaub und einem all-
fälligen unbezahlten Urlaub hätte sie erneut eine ausserhäusliche Tätigkeit ausgeübt, allerdings 
nicht mehr in einem Vollzeitpensum, sondern zu Gunsten des Haushalts und der Kinderbetreuung 
im reduzierten Rahmen eines Pensums von 50 %.  
 
5.2 Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde ist diesen unterschriftlich bestätigten 
Aussagen der Beschwerdeführerin nirgends die Absicht einer vollschichtigen Tätigkeit nach der 
Geburt des Kindes zu entnehmen. Wenn die Beschwerdeführerin auf die Möglichkeit hinweist, 
dass der Ehemann teilweise zu Hause arbeiten könne, so wird damit lediglich erklärt, dass die 
Kinderbetreuung während der teilzeitlichen Abwesenheit der Ehefrau gewährleistet sei. Es lässt 
sich aus dieser Anmerkung aber in keiner Weise ableiten, dass die Beschwerdeführerin im Ge-
sundheitsfall auch nach der Geburt ihres Kindes in einem Vollpensum arbeiten würde. Die Aus-
sage der Beschwerdeführerin, dass sie nach der Geburt nur noch 50 % arbeiten würde, wird 
durch ihre weiteren Aussagen weder explizit noch implizit relativiert, so dass von widersprechen-
den oder missverständlichen Aussagen in Bezug auf ihr Arbeitspensum ohne Gesundheitsscha-
den keine Rede sein kann. Die IV-Stelle ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass die Be-
schwerdeführerin ab 1. Januar 2019 nur noch zu 50 % arbeiten und sich in der restlichen Zeit um 
den Haushalt und das Kind kümmern würde.  
 

 

 
 
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6. Die Beschwerdeführerin macht des Weiteren geltend, dass selbst wenn im Gesundheits-
falle von einer nur 50%igen Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin nach der Geburt ihres Kin-
des auszugehen wäre, die Reduktion der Rente nicht zulässig sei, da gemäss einer engeren 
Auslegung des EGMR-Urteils in Sachen Di Trizio die gemischte Bemessungsmethode des Ren-
tenanspruchs menschenrechtsverletzend sei.  
 
6.1 lm Urteil in Sachen Di Trizio gegen die Schweiz vom 2. Februar 2016 ist der EGMR zum 
Schluss gekommen, dass die gemischte Methode zur Berechnung des Invaliditätsgrades Art. 14 
in Verbindung mit Art. 8 EMRK verletzt. Der Gerichtshof führt in seiner Urteilbegründung aus, das 
Schweizerische Bundesgericht habe ausdrücklich eingestanden, dass die Wechselwirkung zwi-
schen den Aspekten "Haushalt" und "bezahlte Beschäftigung" im Rahmen der gemischten Me-
thode nicht ausreichend berücksichtigt würde und dass diese zum Verlust der ganzen Rente füh-
ren könne, wenn die versicherte Person – häufig nach der Geburt eines Kindes – eine zuvor 
ausgeübte Erwerbstätigkeit beende oder reduziere. Diese Feststellung habe der Schweizerische 
Bundesrat bestätigt und hinzugefügt, dass man der gemischten Methode auch anlaste, den Um-
stand der Teilzeitbeschäftigung zweimal zu berücksichtigen: zunächst bei der Bestimmung des 
Einkommens ohne Invalidität einerseits und bei der verhältnismässigen Gewichtung der beiden 
Bereiche andererseits, so dass sich die Frage stelle, ob diese Methode nicht zumindest indirekt 
eine Diskriminierung etabliere. Entsprechend kommt der EGMR zum Schluss, dass die geltende 
gemischte Methode zur Berechnung des Leistungsanspruchs diskriminierend sei und dass an-
dere Berechnungsmethoden denkbar seien, die die Wahl der Frauen, nach der Geburt eines Kin-
des in Teilzeit zu arbeiten, besser achten würden und dass es so möglich wäre, das Ziel der 
Annäherung zwischen den Geschlechtern zu verfolgen, ohne deshalb das Ziel der Invalidenver-
sicherung zu gefährden. 
 
6.2 ln Nachachtung des EGMR-Urteils hat das Bundesgericht entschieden, dass die revisi-
onsweise Rentenherabsetzung oder -aufhebung dann EMRK-widrig sei, wenn allein familiäre 
Gründe (die Geburt von Kindern und die damit einhergehende Reduktion des Erwerbspensums) 
für einen Statuswechsel von "vollerwerbstätig" zu "teilerwerbstätig" mit Aufgabenbereich spre-
chen (BGE 144 I 103 E. 4.2., 143 I 60 E. 3.3.4 und 143 I 50 E. 4.1 und 4.2).  
 
Aufgrund dieser Sachlage hat der Bundesrat für die gemischte Methode ein neues Berechnungs-
modell entwickelt, welches der Kritik des Europäischen Gerichtshof Rechnung trägt und nament-
lich die doppelte Berücksichtigung der Teilerwerbstätigkeit zu Lasten der Versicherten beseitigt. 
Die entsprechende Verordnungsbestimmung (Art. 27bis Abs. 2-4 IVV) wurde per 1. Januar 2018 
in Kraft gesetzt. Gestützt auf diese Verordnungsbestimmung wird für die Bestimmung des Invali-
ditätsgrads von Teilerwerbstätigen, die sich zusätzlich im Aufgabenbereich nach Art. 7 Abs.2 IVG 
betätigen, zwar wie bisher der entsprechend dem Status (Anteil Erwerbsbereich/Anteil Aufgaben-
bereich) gewichtete Invaliditätsgrad in Bezug auf die Erwerbstätigkeit und in Bezug auf die Betä-
tigung im Aufgabenbereich addiert. Geändert wurde jedoch die Berechnung des Invaliditätsgrads 
in Bezug auf die Erwerbstätigkeit vor Gewichtung. Während bisher das Valideneinkommen ledig-
lich in dem Umfang berechnet wurde, in welchem die versicherte Person tatsächlich noch tätig 

 

 
 
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wäre (also dem Anteil Erwerbsbereich), wird gemäss neuem Art.27bis Abs. 3 IVV das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte Person durch die Teilerwerbstätigkeit erzielen könnte, wenn sie 
nicht invalid geworden wäre, auf eine Vollerwerbstätigkeit hochgerechnet. 
 
Entsprechend hat das Bundesamt für Sozialversicherungen sein Rundschreiben Nr. 355 vom 31. 
Oktober 2016, in welchem es die Anwendung der gemischten Methode bei Rentenrevisionen 
aufgrund familiär bedingter Pensenreduktion aufgrund des EGMR-Urteils in Sachen Di Trizio aus-
setzte, aufgehoben und mit Rundschreiben Nr. 372 vom 9. Januar 2018 ersetzt. Darin wurde ex-
plizit festgehalten, dass der Statuswechsel einer versicherten Person zukünftig wieder als mögli-
cher Revisionsgrund zähle, weil mit dem neuen Berechnungsmodell Teilerwerbstätige mit Aufga-
benbereich grundsätzlich nicht mehr schlechter gestellt würden (vgl. zum Ganzen das Urteil des 
Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 12. Dezember 2018 [VBE 2018.385]). 
 
7. Zunächst ist festzuhalten, dass sich den Erwägungen des EGMR-Urteils klar entnehmen 
lässt, dass der damalige Berechnungsmodus der gemischten Methode diskriminierend war, nicht 
aber die gemischte Methode an sich oder die Reduktion einer Rente wegen Teilzeitarbeit zufolge 
Mutterschaft. Der EGMR führt denn auch aus, dass diskriminierungsfreie Berechnungsmethoden 
im Rahmen der gemischten Methode durchaus denkbar seien. Die neue Berechnungsmethode, 
die seit 1. Januar 2018 in Kraft ist und auch im vorliegenden Fall angewendet wurde, hat die als 
diskriminierend kritisierte doppelte Berücksichtigung der Teilerwerbstätigkeit zu Lasten der Ver-
sicherten eliminiert, so dass davon auszugehen ist, dass die neue Berechnungsmethode nicht 
mehr EMRK-widrig ist. Entsprechend ist auch der Standpunkt der IV-Stelle nicht zu beanstanden, 
dass neu der Statuswechsel einer versicherten Person wieder als Revisionsgrund zulässig ist. 
Namentlich ist nicht einzusehen, weshalb eine Versicherte, die vor Eintritt der Invalidität wegen 
der Geburt eines Kindes ihr Pensum reduziert hat, anders behandelt werden soll als eine Versi-
cherte, die bereits vor der Geburt invalid war und eine Rente bezog. 
 
Die Beschwerdeführerin beruft sich zur Begründung ihrer Beschwerde im Wesentlichen auf die 
BGE 143 I 50 ff. und 143 I 60 ff., wonach bei einem allein familiär bedingten Statuswechsel eine 
Rentenherabsetzung oder -aufhebung EMRK-widrig ist. Diese Urteile sind aber noch vor Inkraft-
treten der neuen Berechnungsmethode ergangen und können deshalb für die vorliegende Kons-
tellation keine Geltung mehr beanspruchen. Die Beschwerdeführerin führt denn auch keine 
Gründe an, weshalb diese Entscheide nach der Revision der Berechnungsmethode weiterhin und 
unverändert Geltung beanspruchen könnten. 
 
8. Zusammenfassend ergibt sich, dass der neue Berechnungsmodus der gemischten Me-
thode EMRK-konform ist und daher eine Rentenrevision alleine aufgrund eines familiär bedingten 
Statuswechsels zulässig ist. Nachdem aufgrund der klaren und unterschriftlich bestätigten Aus-
sagen der Beschwerdeführerin anlässlich der Haushaltsabklärung im Juli 2018 von einer Pen-
senreduktion auf 50 % nach der Geburt des Kindes auszugehen ist, hat die IV-Stelle in korrekter 
Anwendung des neuen Berechnungsmodus’ der gemischten Methode die ganze Rente der Be-
schwerdeführerin zu Recht ab 1. Januar 2019 auf eine halbe IV-Rente reduziert. Folglich ist die 
vorliegende Beschwerde abzuweisen. 
 

 

 
 
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9. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Be-
willigung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert 
im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen 
ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten 
in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Nach 
§ 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in ange-
messenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin unterliegende Partei, wes-
halb die Verfahrenskosten ihr zu auferlegen sind. Bei diesem Verfahrensausgang ist der Be-
schwerdeführerin keine Parteientschädigung zuzusprechen. 
 
 
 
 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden der Beschwer-
deführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in Höhe 
von Fr. 800.-- verrechnet. 

 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
 
 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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