# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90343f06-15e0-5e49-bdcc-7083ff34fee2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.06.2010 C-4714/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4714-2009_2010-06-15.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4714/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),
Richter Antonio Imoberdorf, 
Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiber Lorenz Noli.

N_______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Visum zu Besuchszwecken.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-4714/2009

Sachverhalt:

A.
Der  aus  dem  Kosovo  stammende  A_______,  geboren  1986  (im 
Folgenden:  Gesuchsteller),  beantragte  am  27.  April  2009  bei  der 
Schweizerischen  Vertretung  in  Pristina  ein  Visum  für  einen  ein-
monatigen  Besuchsaufenthalt  bei  N_______  (im  Folgenden: 
Gastgeberin bzw. Beschwerdeführerin) in Schötz (LU). Die Schweizer 
Vertretung weigerte sich, ein Visum in eigener Kompetenz zu erteilen, 
und leitete das Gesuch zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorin-
stanz weiter.

B.
Zum Antrag begrüsst, holte das Amt für Migration des Kantons Luzern 
bei der Gastgeberin ergänzende Auskünfte ein und leitete diese an die 
Vorinstanz weiter. Letztere lehnte es in einer Verfügung vom 26. Juni 
2009 ab, das beantragte Besuchsvisum zu erteilen. Dies im Wesent-
lichen  mit  der  Begründung,  für die  anstandslose  und  fristgerechte 
Wiederausreise  nach  einem  Besuchsaufenthalt  bestehe  nicht  ge-
nügend Gewähr. Der Gesuchsteller lebe in einer Region, aus der als 
Folge  der  dort  herrschenden  wirtschaftlichen  Verhältnisse  ein  an-
haltend starker Zuwanderungsdruck festzustellen sei. In  seinem per-
sönlichen Umfeld seien keine Verpflichtungen zu erkennen,  die den-
noch auf eine Rückkehrbereitschaft schliessen liessen.

C.
Mit  Beschwerde  vom 22.  Juli  2009  beantragt  die  Gastgeberin  beim 
Bundesverwaltungsgericht,  die  vorinstanzliche  Verfügung  sei  aufzu-
heben  und  das  gewünschte  Visum sei  zu  erteilen.  Zur  Begründung 
rügt  sie  sinngemäss,  dass  für  die  anstandslose  Wiederausreise  des 
Gesuchstellers  entgegen  der  Auffassung  der  Vorinstanz  genügend 
Gewähr bestehe. Er lebe in geordneten Verhältnissen, sei in der Ver-
gangenheit  regelmässig  einer  Erwerbstätigkeit  nachgegangen  und 
habe auch jetzt eine Stelle mit  respektablem Gehalt. Sie hätten sich 
2008  im  Kosovo  kennen  gelernt  und  seien  seither  befreundet. 
Beabsichtigt  sei  wirklich  ein  reiner  Besuchsaufenthalt,  wobei  dieser 
Besuch nicht  nur ihr  (der  Beschwerdeführerin),  sondern auch in  der 
Schweiz ansässigen Verwandten des Gesuchstellers (Tante, Neffe und 
Familie) gelten solle. 

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D.
Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 24. September 2009 
an der angefochtenen Verfügung fest und schliesst auf Abweisung der 
Beschwerde. Aufgrund  der  wirtschaftlichen  und  soziokulturellen  Ver-
hältnisse im Kosovo sei aus dieser Region ein anhaltend starker Zu-
wanderungsdruck  feststellbar. Der  Gesuchsteller  sei  jung,  ledig  und 
damit  ohne  familiäre  Verpflichtungen.  Zur  Frage  der  Berufstätigkeit 
lägen  widersprüchliche Angaben vor  und es  sei  davon auszugehen, 
dass der Gesuchsteller arbeitslos sei. 

E.
Die Beschwerdeführerin machte von dem ihr eingeräumten Recht auf 
Replik keinen Gebrauch.

F.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen u.a. Verfügungen des BFM, mit denen die Erteilung eines Schen-
genvisums zu Besuchszwecken verweigert wird. In dieser Materie ur -
teilt das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-
schwerde berechtigt. Auf  die  frist-  und formgerechte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

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2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum Zeitpunkt  seines  Ent -
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist  daher – wie andere Staaten 
auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern 
die  Einreise  zu  gestatten.  Vorbehältlich  völkerrechtlicher  Ver-
pflichtungen  handelt  es  sich  dabei  um  einen  autonomen  Entscheid 
(vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E.1.1 mit Hinweisen).

4.
4.1 Zur  Einreise  in  den  Schengen-Raum  für  einen  Aufenthalt  von 
höchstens drei Monaten benötigen sogenannte Drittstaatsangehörige, 
d.h. Bürger  eines nicht  zu diesem Raum gehörigen Staates (vgl. zu 
den Schengen-Assoziierungsabkommen Anhang 1  Ziffer  1  des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.2]), gültige Reisedokumente, die zum Grenz-
übertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist (vgl.  
Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise 
und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a 
und  b  der  Verordnung  [EG]  Nr.  562/2006  des  Europäischen  Parla-
ments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschafts-
kodex  für  das  Überschreiten  der  Grenzen  durch  Personen  [nach-
folgend:  Schengener  Grenzkodex  bzw.  SGK,  ABl.  L  105  vom 
13.04.2006, S. 1-32]; vgl. auch Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG). Im Weiteren 
müssen sie  den Zweck und die  Umstände ihres beabsichtigten Auf-

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enthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel ver-
fügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK; vgl. auch Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG). Sie  
dürfen zudem nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Ein-
reiseverweigerung  ausgeschrieben  sein  und  keine  Gefahr  für  die 
öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit 
oder  die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen 
(Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK; vgl. auch Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG).

4.2 Ist nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen, verlangt Art. 5 
Abs. 2 AuG, dass die Wiederausreise gesichert ist. Damit wird keine 
zusätzliche, lediglich im nationalen Recht verankerte Einreisevoraus-
setzung aufgestellt. Vielmehr handelt es sich dabei um dieselbe Frage-
stellung wie bei der nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK erforderlichen Über-
prüfung  des  Aufenthaltszwecks.  Die  Angabe  des  vorübergehenden 
Aufenthaltszwecks stellt  nämlich zugleich eine Absichtserklärung dar, 
nach Erfüllung dieses Zwecks wieder ausreisen zu wollen. So verlangt 
insbesondere die Gemeinsame Konsularische Instruktion an die diplo-
matischen  Missionen  und  die  konsularischen  Vertretungen,  die  von 
Berufskonsularbeamten  geleitet  werden  (GKI,  ABl.  C  326  vom 
22.12.2005,  S.  1-149),  im  Zusammenhang  mit  dem Entscheid  über 
den Visumsantrag eine Einschätzung des Migrationsrisikos (vgl. ABl. C 
326, S. 10). Im Zusammenhang mit der Überprüfung des Aufenthalts-
zwecks kann daher an die bisherige Praxis und Rechtsprechung be-
züglich  des  Merkmals  der  gesicherten  Wiederausreise  angeknüpft 
werden (vgl. BVGE 2009/27 E.5.2 sowie 5.3).

5.
Das  Schengen-Recht  nimmt  eine  Differenzierung  in  Bezug  auf  die 
Visumspflicht  von  Drittstaatsangehörigen  vor.  Die  Verordnung  (EG) 
Nr. 539/2001  des  Rates  vom  15. März  2001  (ABl.  L 81  vom 
21.03.2001, S. 1–7) verweist in Art. 1 Abs. 1 und 2 auf die Anhänge I 
und  II,  welche  jeweils  eine  Liste  von  Drittländern  enthalten.  In  An-
hang I sind diejenigen Drittstaaten aufgelistet, deren Staatsangehörige 
beim Überschreiten der Aussengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten 
im  Besitz  eines  Visums sein  müssen; Anhang  II  dagegen  führt  die-
jenigen Drittländer auf, deren Staatsangehörige von der Visumspflicht 
befreit sind. Die junge, von der Schweiz anerkannte Republik Kosovo 
ist, im Gegensatz zu dem in Anhang I erwähnten Gebiet des Kosovo 
im  Sinne  der  Resolution  1244  des  UN-Sicherheitsrats  vom 10. Juni 
1999 (vgl. Erwägungsgrund 4 und Art. 1 Abs. 1 der Verordnung [EG] 
Nr. 1244/2009 des Rates vom 30. November 2009 zur Änderung der 

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Verordnung [EG]  Nr. 539/2001,  ABl. L  336 vom 18. Dezember  2009 
S. 1 - 3), weder in Anhang I noch in Anhang II  aufgeführt. Bewohner 
des Gebietes der Republik Kosovo sind somit, unabhängig von der Art  
ihres Reiseausweises, visumspflichtig.

6.
6.1
Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss ein 
zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Regel  
keine gesicherten Feststellungen, sondern lediglich Prognosen treffen. 
Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdi -
gen.

6.2 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  Gewähr  für  eine fristgerechte 
Wiederausreise  können  sich  aus  der  allgemeinen  Situation  im  Her-
kunftsland  der  Besucherin  oder  des  Besuchers  ergeben.  Einreise-
gesuche von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit 
politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen 
können darauf hindeuten, dass die persönliche Interessenlage in sol-
chen Fällen nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Ein-
reisebewilligung in Einklang steht.

6.3 Mit einem jährlichen pro-Kopf-Einkommen von lediglich 1'760 Euro 
ist  der Kosovo eines der ärmsten Länder Europas. Überdies gilt  der 
Kosovo aufgrund seiner hartnäckig hoch bleibenden Arbeitslosenquote 
von  47  %  als  das  Land  mit  der  höchsten  Arbeitslosenrate  in  ganz 
Europa. Der  Armutsanteil  der Bevölkerung im Kosovo liegt  bei  45%; 
17% der Staatsbürger leben sogar in extremer Armut (vgl. www. world -
bank.org>Countries>Kosovo>Overview>Country  Brief,  April 2010,  be-
sucht  im  Mai 2010.  Vor  diesem  Hintergrund  besteht  vielfach  ein 
Wunsch zur Auswanderung, welcher sich besonders stark bei jüngeren 
und ungebundenen Personen manifestiert. Ein im Ausland bereits be-
stehendes, minimales soziales Beziehungsnetz aus Verwandten oder 
Freunden ist zudem ein wichtiges Element, das den Entscheid auszu-
wandern  erleichtern  kann.  Dementsprechend  hoch  ist  der  Zu-
wanderungsdruck aus der Heimatregion des Gesuchstellers. 

Der  Zuwanderungsdruck  spiegelt  sich  denn  auch  in  der  schwei-
zerischen  Asylstatistik  wider.  So  stammten  im  Jahr  2009  4,3%  der 
Asylsuchenden aus dem Kosovo, der damit in der Statistik der Asyl-
gesuche nach Nationen -  mit  insgesamt 694 Gesuchen -  an siebter 

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Stelle  stand  (Quelle:  Bundesamt  für  Migration, 
www.bfm.admin.ch>Dokumentation>Zahlen  und  Fakten>Asylstatistik> 
Jahresstatistiken>kommentierte  Asylstatistik  2009,  S.  10).  Seit  dem 
1. April 2009 gilt der Kosovo zwar als verfolgungssicherer Staat (Safe 
Country), dies gemäss Beschluss des Bundesrates vom 6. März 2009. 
Es wird  sich  aber  zeigen müssen,  ob und falls  ja,  welchen Einfluss 
dies auf künftige Asylbewerberzahlen haben wird. Immerhin stellten im 
3. Quartal  2009 noch 179 Personen und im 4. Quartal  151 Personen 
aus dem Kosovo hier ein Asylgesuch. Im 1. Quartal 2010 sank deren 
Zahl  auf  140;  damit  steht  der  Kosovo  derzeit  aber  immer  noch  an 
achter Stelle der Herkunftsländer von Asylsuchenden (Quelle: Bundes-
amt für Migration, a.a.O. >Dokumentation>Zahlen und Fakten>Asylsta-
tistik>  Monatsstatistiken>Asylstatistiken  2009>Asylstatistik  3.  und  4. 
Quartal 2009 sowie kommentierte Asylstatistik 1. Quartal 2010).

6.4 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des konkreten Einzelfalles zu  berücksichtigen. Obliegt  einer  gesuch-
stellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere be-
rufliche,  gesellschaftliche  oder  familiäre  Verantwortung,  kann  dieser 
Umstand  durchaus  die  Prognose  für  eine  anstandslose  Wiederaus-
reise begünstigen. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat 
keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko für ein fremden-
polizeilich nicht regelkonformes Verhalten (nach bewilligter Einreise zu 
einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden.

7.
7.1 Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen 24-jährigen, unver-
heirateten  und  kinderlosen  Mann.  Nach  Angaben  der  Beschwerde-
führerin lebt er noch bei seiner angestammten Familie. Daraus lassen 
sich  aber  keine  Verbindungen  ableiten,  die  ihn  wirksam  davon  ab-
halten  könnten,  den  Entschluss  für  eine  Emigration  zu  fassen.  Der 
Gesuchsteller ist jung, familiär ungebunden und entsprechend flexibel, 
wenn es um die Wahl der zukünftigen Lebensgestaltung geht. Etwas 
Besonderes für sich ableiten kann die Beschwerdeführerin auch nicht 
aus  der  Tatsache,  dass  der  Gesuchsteller  sich  mit  seiner  Familie 
zwischen  August  1998  und  August  2000  als  Asylbewerber  in  der 
Schweiz aufgehalten und das Land  danach  anstandslos  wieder  ver-
lassen hat. Damals befand er sich in jugendlichem Alter und hatte in  
solchen Dingen sicherlich kein Selbstbestimmungsrecht. 

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7.2 In  wirtschaftlich-beruflicher  Hinsicht  legt  die  Beschwerdeführerin 
Wert auf die Feststellung, dass der Gesuchsteller eine vergleichsweise 
gute Anstellung habe. Bei genauerer Betrachtungsweise ergeben sich 
aber in diesem Zusammenhang massive Wiedersprüche. Gemäss den 
Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  (belegt  mit  der  Fax-Kopie  einer 
deutschen  Übersetzung  des  Arbeitsvertrages)  ist  der  Gesuchsteller 
seit  Juni  2008 in Gurrakoc bei  einer Baufirma zu 100% als  Arbeiter 
und  Hausmeister  angestellt.  Zuvor  habe  er  regelmässig  als  Kellner 
gearbeitet. Der Gesuchsteller selbst bezeichnete sich demgegenüber 
am 27. April  2009 im Visumsantragsformular  unter  der  Rubrik  "Der-
zeitige  berufliche Tätigkeit"  als  "BUJK"  (Bauer). In  ihrer  schriftlichen 
Antwort  an  die  Migrationsbehörde  des  Kantons  Luzern  schliesslich 
vermerkte  die  Beschwerdeführerin  anfangs  Juni  2009,  der  Gesuch-
steller arbeite als Kellner in einem Restaurant in der Stadt Kljna und 
werde nach dem geplanten Besuchsaufenthalt  dorthin zurückkehren. 
Obwohl die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung noch ausdrücklich auf 
die  sich  daraus  ergebenden  Ungereimtheiten  aufmerksam  gemacht 
hatte, liess sich die Beschwerdeführerin dazu replikweise nicht mehr 
vernehmen. Selbst wenn sich die Wiedersprüche erklären liessen und 
das im Beschwerdeverfahren angerufene Arbeitsverhältnis tatsächlich 
bestände, könnte beim Gesuchsteller in beruflicher Hinsicht nicht von 
seit Jahren bestehenden, stabilen Verhältnissen ausgegangen werden.

8.
Vor  dem  allgemeinen  und  persönlichen  Hintergrund  durfte  die  Vor-
instanz  davon  ausgehen,  dass  keine  hinreichende  Gewähr  für  eine 
fristgerechte  und  anstandslose  Wiederausreise  des  Gesuchstellers 
nach  einem  Besuchsaufenthalt  besteht.  An  dieser  Beurteilung  ver-
mögen auch die Hinweise auf die Qualität der in der Schweiz zur Ver-
fügung stehenden Betreuung und auf abgegebene Garantien nichts zu 
ändern. Weder  das Eine noch das Andere kann einen erwachsenen 
Besucher daran hindern, eigene Vorstellungen zu entwickeln und diese 
auch durchzusetzen. Zusicherungen der von der Beschwerdeführerin 
abgegebenen  Art  sind  rechtlich  nicht  verbindlich  und  faktisch  auch 
nicht  durchsetzbar.  Gastgeber  können  zwar  für  gewisse  finanzielle 
Risiken  im  Zusammenhang  mit  dem  Besuchsaufenthalt,  aus  nahe 
liegenden  Gründen  aber  nicht  für  ein  bestimmtes  Verhalten  ihres 
Gastes garantieren (BVGE 2009/27 E.9).

9.
Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung 

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im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde 
ist daher abzuweisen.

10.
Entsprechend  dem  Ausgang  des  Verfahrens  wird  die  unterliegende 
Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 
3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). 

(Dispositiv Seite 10)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Beilagen: Dossier ZEMIS [...], Dossier N [...])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Lorenz Noli

Versand: 

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