# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0fcaf508-34ad-5ed3-b68e-f3ae9bad57b7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.06.2008 C-1800/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1800-2006_2008-06-26.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1800/2006

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), 
Richter Bernard Vaudan, Richterin Ruth Beutler, 
Gerichtsschreiber Daniel Brand.

1. A._______,
2. B._______,
beide vertreten durch Heinz Marti, Fürsprecher und 
Notar,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1800/2006

Sachverhalt:

A.
Nachdem ein früheres Einreisebegehren für einen zweimonatigen Be-
suchsaufenthalt im Kanton Zürich am 3. Januar 2006 vom BFM abge-
wiesen  worden  war,  beantragten  der  jemenitische  Staatsangehörige 
B._______ (geb. 1915, nachfolgend: Gesuchsteller/Beschwerdeführer) 
und seine aus Äthiopien stammende Ehefrau A._______ (geb. 1932, 
nachfolgend:  Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin)  bei  der  für  den 
Jemen  zuständigen  Schweizerischen  Botschaft  in  Riad  (Saudi-
Arabien)  im  September  2006  erneut  die  Erteilung  von  Einreisevisa, 
diesmal für die Dauer von einem Monat. Als Zweck der beabsichtigten 
Reise nannten beide geschäftliche Interessen sowie den Besuch der 
im  Kanton  Bern  wohnhaften  Familienangehörigen.  Nach  formloser 
Verweigerung übermittelte die Schweizerische Vertretung das Gesuch 
zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz. 

B.
In seiner (negativen) Stellungnahme vom 25. Oktober 2006 hielt  der 
Migrationsdienst  des  Kantons  Bern  gegenüber  der  Vorinstanz  unter 
anderem fest,  die Gastgeberfamilie verfüge über eine vorläufige Auf-
nahme in der Schweiz. Zudem habe sich der Sohn der Gesuchsteller, 
C._______ (geb. 1948), während längerer Zeit wegen (des Verdachts 
der) Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation in Untersuchungs-
haft befunden.

C.
Mit Verfügung vom 3. November 2006 wies die Vorinstanz die Einreise-
gesuche mit der Begründung ab, die Gesuchsteller stammten aus ei-
ner Region,  aus welcher der  Zuwanderungsdruck als  Folge der dort 
herrschenden  wirtschaftlichen  und  soziokulturellen  Verhältnisse  be-
kannterweise nach wie vor stark  anhalte. Viele ihrer  Landsleute ver-
suchten, ihren Aufenthalt in der Schweiz durch Ausschöpfung sämtli-
cher  rechtlicher  Mittel  zu  verlängern,  um sich  so  in  Umgehung  der 
bundesrätlichen Begrenzungsmassnahmen eine vermeintlich bessere 
Zukunft aufzubauen. Den Gesuchstellern oblägen im Heimatland we-
der zwingende berufliche oder gesellschaftliche Verpflichtungen, noch 
familiäre  Verantwortlichkeiten,  die  gegebenenfalls  Gewähr  für  eine 
fristgerechte Rückkehr bieten könnten.

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C-1800/2006

D.
Mit  Verwaltungsbeschwerde vom 14. Dezember  2006 an das  Eidge-
nössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beantragen die Be-
schwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die 
Erteilung der gewünschten Besuchervisa. Im Wesentlichen lassen sie 
zur Begründung vorbringen, die Vorinstanz habe bei ihrem Entscheid 
nicht berücksichtigt, dass sie in den letzten Jahren in regelmässigen 
Abständen ihre Verwandten in der Schweiz besucht hätten und stets 
fristgerecht in ihr Heimatland zurückgekehrt seien. Es sei nicht nach-
vollziehbar, aus welchen Gründen ihnen nunmehr die Einreisebewilli-
gung verweigert werde. Im Übrigen wird auf die Visa- und Gesuchsak-
ten der Beschwerdeführer aus früheren Jahren verwiesen.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 28. März 2007 spricht sich die Vorinstanz 
unter Erläuterung der bisher genannten Gründe für die Abweisung der 
Beschwerde aus und weist auf die Verschärfung der schweizerischen 
Visumspraxis  hin,  um die  inzwischen beobachteten Missbrauchsfälle 
zu verringern. 

F.
In ihrer Replik vom 5. April 2007 halten die Beschwerdeführer an ihren 
Anträgen und deren Begründung vollumfänglich fest.

G.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

H.
Am 19. März 2008 zog das Bundesverwaltungsgericht die kantonalen 
Akten  der  Enkel  der  Beschwerdeführer,  D._______  und  E._______, 
bei;  diese  beiden  Personen  waren  in  den  Einreisegesuchen  als 
(offizielle) Gastgeber respektive Geschäftspartner aufgeführt.

Am  30.  Mai  2008  schliesslich  wurden  die  Asylakten  der  Familie 
F._______ beigezogen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1  Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einreisebewil-
ligung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 
(Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
bereits  beim EJPD hängige Rechtsmittelverfahren werden vom Bun-
desverwaltungsgericht übernommen. Die Beurteilung erfolgt nach neu-
em Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 
Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

1.4 Die Beschwerdeführer sind gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde 
legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

1.5 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verlet-
zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 
des  Ermessens,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Be-
hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit ge-
rügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im 
Beschwerdeverfahren  das  Bundesrecht  von Amtes wegen an. Es  ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel-
tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 
grundsätzlich  die  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Entscheides  (vgl. 
E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publ. Urteils 2A.451/2002 vom 
28. März 2003).

2.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 

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die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, das bishe-
rige Recht anwendbar. Die (materielle) Beurteilung erfolgt somit noch 
nach  dem  alten  Recht.  Einschlägig  sind  das  Bundesgesetz  vom 
26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
(aANAG, BS 1 121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des 
Anhangs zum AuG) und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die 
Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern (aVEA, 
AS 1998 194,  zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV). 
Das  Verfahren  hingegen  richtet  sich  nach  dem  neuen  Recht  (vgl. 
Art. 126 Abs. 2 AuG).

3.
3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen 
Anspruch  auf  Bewilligung  der  Einreise. Der  Entscheid  darüber  ist  – 
vorbehältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe – von der 
Bewilligungsbehörde in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens zu 
fällen (Art. 4  und Art. 16 Abs. 1 aANAG, Art. 9  Abs. 1 aVEA,  PETER 
UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: PETER UEBERSAX / PETER MÜNCH / 
THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen 
und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und So-
zialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 143;  URS BOLZ, 
Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht,  Basel und Frankfurt  a.M. 
1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen;  PHILIP GRANT, La protection de la 
vie  familiale  et  de  la  vie  privée  en  droit  des  étrangers,  Basel  usw. 
2000, S. 24).

3.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 
5 aVEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus-
länder die in Artikel 1 Absatz 2 aVEA aufgeführten Voraussetzungen 
erfüllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wie-
derausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA). 

Das Visum ist zudem zu verweigern, wenn begründete Zweifel am Auf-
enthaltszweck bestehen (Art. 14 Abs. 2 Bst. c in fine aVEA).

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4.
4.1 Die  Beschwerdeführer  bedürfen  aufgrund  ihrer  Nationalität  zur 
Einreise in die Schweiz nebst dem Pass eines Visums. Die Vorinstanz 
verweigerte die Erteilung eines solchen Visums mit  der Begründung, 
die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als 
hinreichend gesichert.

4.2 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel  keine gesicherten Feststellungen,  sondern  lediglich Voraussagen 
machen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 
würdigen.

4.3 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können sich aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der Besu-
cherin oder des Besuchers ergeben. Einreisegesuche von Bürgerinnen 
und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaft-
lich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können darauf hindeu-
ten,  dass  die persönliche Interessenlage in  solchen Fällen nicht  mit 
dem Ziel  und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Einreisebewilligung  in 
Einklang steht.

4.4 Der Jemen gehört  mit  einem geschätzten Pro-Kopf-Bruttoinland-
produkt von ca. 1300 USD und einem Pro-Kopf-Einkommen von rund 
760 USD zu den am wenigsten entwickelten  Ländern. Das Bevölke-
rungswachstum beträgt  gemäss Schätzungen über  3  %,  die  Kinder-
sterblichkeit ist mit rund 10 % exorbitant hoch, die mittlere Lebenser-
wartung mit ca. 60 Jahren gering. Rund 35 % der Bevölkerung leben 
unterhalb der Armutsgrenze. Hauptprobleme sind weiterhin die schwin-
denden Ölvorräte, die extreme Wasserknappheit, die für die Landwirt-
schaft schwierigen klimatischen Bedingungen und der geringe Ausbil-
dungsstand  der  Bevölkerung. Die  wirtschaftlichen  Rahmenbedingun-
gen  und  Entwicklungsaussichten  des  Jemen  müssen  insgesamt  als 
schlecht beurteilt werden. Die Abhängigkeit der jemenitischen Gesell-
schaft von der rasch knapper werdenden Ressource Öl (derzeit rund 
75 % der Staatseinnahmen, rund 90 % Exportanteil)  ist  enorm. Der 
Tourismus, zuvor nach dem Erdöl eine der wichtigsten Einnahmequel-
len, wurde durch terroristische Anschläge auf Touristengruppen erheb-
lich geschwächt (Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de  , Länder- und 
Reiseinformationen > Jemen > Wirtschaft [Stand: März 2008, besucht 
am 27. Mai 2008]).

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http://www.auswaertiges-amt.de/

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4.5 In Anbetracht der seit längerem schwierigen Lage im Jemen und 
unter Berücksichtigung, dass die Bereitschaft, das Heimatland zu ver-
lassen, erfahrungsgemäss dort begünstigt wird, wo bereits Verwandte 
oder Bekannte im Ausland leben,  ist  die  Beurteilung der Vorinstanz, 
die  das  Risiko  einer  nicht  fristgerechten  Wiederausreise  als  relativ 
hoch einschätzte, nicht zu beanstanden. Es wäre jedoch zu schema-
tisch und nicht haltbar, generell  und ohne spezifische Anhaltspunkte 
ausschliesslich aufgrund der allgemeinen Lage in der Herkunftsregion 
auf  eine  nicht  hinreichend gesicherte  Wiederausreise  zu  schliessen. 
Die eben genannten Umstände entbinden die Vorinstanz daher nicht 
von einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Namentlich können berufli-
che, gesellschaftliche oder familiäre Verpflichtungen die Prognose ei-
ner anstandslosen Wiederausreise begünstigen.

4.6 Für  die  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  gilt  im 
Verwaltungsverfahren  zwar  grundsätzlich  die  Untersuchungsmaxime. 
Diese wird jedoch relativiert durch die Mitwirkungspflicht der Parteien 
(vgl. Art. 13 VwVG), welche namentlich insoweit greift, als eine Partei 
das Verfahren durch eigenes Begehren eingeleitet hat oder darin eige-
ne Rechte geltend macht. Die Mitwirkungspflicht gilt vorab gerade für 
solche Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden 
und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht  oder nicht  mit  ver-
nünftigem Aufwand erheben können. Im vorliegenden Zusammenhang 
trifft das insbesondere für das Lebensumfeld der Beschwerdeführer in 
ihrer Heimat zu, zu welchem von den Beteiligten keine näheren Anga-
ben gemacht wurden; solche Tatsachen lassen sich erfahrungsgemäss 
von den schweizerischen Behörden, wenn überhaupt,  nur mit  erhöh-
tem Aufwand abklären (BGE 124 II 361 E. 2b S. 365, vgl. auch BGE 
128 II 139 E. 2b S. 142 f.).

Vorliegend  wurde  das  erstinstanzliche  Verfahren  auf  Antrag  der 
Beschwerdeführer eingeleitet. Dass der Gewähr für eine fristgerechte 
Wiederausreise  grosse  Bedeutung  zukommt,  liegt  bei  einem  Ein-
reisevisum zu Besuchszwecken in der Natur der Sache und muss nicht 
speziell  hervorgehoben  werden.  Die  Beschwerdeführer  hatten  allen 
Anlass, ihre Verhältnisse möglichst vollständig offenzulegen und nach 
Möglichkeit auszuweisen. Die Vorinstanz stützte ihren anschliessenden 
negativen Entscheid denn auch auf die vorhandenen Visumsakten ab. 
Hingegen war sie nicht gehalten, die Beschwerdeführer vorgängig zur 
Einreichung  besonderer  Nachweise  aufzufordern,  welche  eine  an-
standslose  und  fristgerechte  Wiederausreise  als  wahrscheinlich  er-

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scheinen  liessen  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-778/2006 vom 9. Mai 2007 E. 1.5).

5.
5.1 Die Beschwerdeführer leben in Taiz, der zweitgrössten Stadt Je-
mens. Eigenen Angaben zufolge ist die aus Äthiopien stammende und 
76-jährige Beschwerdeführerin Hausfrau; ihr Ehemann – bald 93-jährig 
– bezeichnete sich im Einreisegesuch als Geschäftsmann und Rent-
ner, dürfte aber allein schon aufgrund seines hohen Alters längst aus 
dem  Berufsleben  ausgeschieden  sein.  Den  Visumsakten  lässt  sich 
diesbezüglich entnehmen, dass er lediglich als sogenannt stiller  Ge-
sellschafter mit einer Stammeinlage von Fr. 10'000.- an einer von sei-
nen  Enkeln  am  [...]  2006  gegründeten  Reinigungsfirma,  mit  Sitz  in 
G._______, beteiligt ist (vgl. Handelsregisterauszug vom 4. September 
2006,  Schreiben  "XY.________  GmbH"  vom  12.  September  2006). 
Diese  Firma  soll,  wie  D._______  anlässlich  einer  polizeilichen 
Befragung im Zusammenhang mit Widerhandlungen gegen das ANAG 
bestätigte, nicht mehr produktiv tätig sein, sondern "nur noch auf dem 
Papier existieren" (vgl. Bericht der Regionalpolizei  Seeland – Berner 
Jura  vom  [...]  2007).  Insofern  kann  fraglos  nicht  von  zwingenden 
beruflichen Verpflichtungen im Heimatland, die die Beschwerdeführer 
verlässlich von einer Emigration abzuhalten vermöchten, ausgegangen 
werden.

5.2 Aus den Akten ergeben sich im Weitern keine Hinweise, wonach 
die Beschwerdeführer, die gemeinsam um Einreise in die Schweiz er-
suchen,  im  Jemen  irgendwelche  gesellschaftlichen  Verpflichtungen 
oder familiären Verantwortlichkeiten zu übernehmen hätten, die beson-
dere  Gewähr  für  eine  fristgerechte  Rückkehr  bieten  könnten.  Dem-
gegenüber halten sich mit der im Kanton Bern wohnhaften Gastgeber-
familie  F._______  ihre  engsten  Familienangehörigen  (Sohn, 
Schwiegertochter, Enkelkinder) in der Schweiz auf. Diese gelangten – 
mit  Ausnahme  von  C._______,  der  seiner  Familie  gut  zwei  Jahre 
später in die Schweiz nachfolgte – aufgrund gültiger Einreisevisa in die 
Schweiz,  durchliefen  anschliessend  erfolglos  ein  Asylverfahren  und 
verfügen  nunmehr  über  eine  vorläufige  Aufnahme  (der  Enkel 
D._______,  als  Ehegatte  einer  Schweizerbürgerin,  über  eine 
Jahresaufenthaltsbewilligung).  Diesem  Gesichtspunkt  gilt  es  bei  der 
Beurteilung der vorliegenden Einreisegesuche durchaus Rechnung zu 
tragen,  ist  doch  das  Risiko,  dass  die  im  Heimatland  verbliebenen 
Beschwerdeführer  ebenfalls  einen  dauerhaften  Aufenthalt  in  der 

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Schweiz anstreben könnten,  nicht  bloss als  gering einzustufen. Viel-
mehr  könnten die  hoch betagten und möglicherweise pflegebedürfti-
gen  Beschwerdeführer,  welche  als  ständige  Wohnadresse  ein  Kran-
kenhaus an ihrem Wohnort angaben (vgl. Ziff. 7 der persönlichen Ein-
reisegesuche), nach mehrwöchigem Aufenthalt in der Schweiz geneigt 
sein, ihren Lebensabend im Umfeld ihres in der Schweiz lebenden und 
offenbar einzigen Sohnes und dessen Familie zu verbringen. Anläss-
lich des erwähnten, früheren Visumsverfahrens (vgl. Bst. A des Sach-
verhalts)  wurde  denn  auch  die  in  Genf  domizilierte  Vereinigung 
Z._______,  welche  sich  für  Asylsuchende  engagiert,  von  den  da-
maligen  Gastgebern  um  Intervention  bei  der  Schweizerischen  Bot-
schaft in Riad ersucht. Angesichts dieser Sachlage (hohes Alter, feh-
lende Verwurzelung in der Heimat,  engste Familienangehörige in der 
Schweiz) bestehen eindeutig Festsetzungsneigungen und demzufolge 
begründete Zweifel am deklarierten Aufenthaltszweck (Besuchsaufent-
halt; vgl. Art. 11 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 14 Abs. 2 Bst. c in fine aVEA). 

5.3 Unter den gegebenen Umständen durfte die Vorinstanz – wie be-
reits  in  ihrer  unangefochten  gebliebenen  Verfügung  vom  3.  Januar 
2006, bei der ein gleichlautendes Begehren der Beschwerdeführer ab-
gewiesen worden war – daher zu Recht davon ausgehen, für die frist-
gerechte und anstandslose Wiederausreise bestehe zu wenig Gewähr 
im Sinne der massgeblichen Bestimmungen. Zwar lässt sich diese Ein-
schätzung nicht zu einer gesicherten Feststellung verdichten; sie reicht 
aber aus,  um die Erteilung von Einreisevisa – auf  die,  wie  erwähnt, 
kein Rechtsanspruch besteht  – abzulehnen. Daran vermöchte selbst 
der  Umstand nichts  zu  ändern,  dass  die  Gastgeber  die  rechtzeitige 
Rückkehr  der  Eingeladenen  zusichern;  denn  eine  solche  Garantie 
wäre rechtlich nicht verbindlich und faktisch auch nicht durchsetzbar. 
Gastgeber können zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zusammen-
hang mit dem Besuchsaufenthalt, nicht aber für ein bestimmtes Verhal-
ten ihrer Gäste garantieren (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
C-2341/2006 vom 7. August  2007 E. 6). Überdies gilt  es zu berück-
sichtigen,  dass  der  Sohn  der  Beschwerdeführer  am  [...]  2007  vom 
Bundesstrafgericht  in  Bellinzona  zwar  vom  Hauptvorwurf  der  Be-
teiligung  und  Unterstützung  einer  kriminellen  Organisation  freige-
sprochen, hingegen wegen (gravierender) Verletzung fremdenpolizeili-
cher Bestimmungen zu einer elfmonatigen (bedingten) Gefängnisstrafe 
sowie zu einer Geldbusse verurteilt worden ist.

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5.4 Der  Parteivertreter  bringt  schliesslich  vor,  die  Beschwerdeführer 
hätten  in  den  letzten  Jahren  in  regelmässigen  Abständen  ihre  Ver-
wandten in der Schweiz besucht und seien stets fristgerecht in ihr Hei-
matland zurückgekehrt. 

Aus  den  Vorakten  ergeben  sich  keine  Hinweise,  wonach  der  Be-
schwerdeführerin  in der Vergangenheit  von den Schweizer Behörden 
eine Einreisebewilligung erteilt worden wäre. Lediglich der Beschwer-
deführer  gelangte,  soweit  aus den Akten ersichtlich,  zweimal  in  den 
Besitze eines Einreisevisums. Allerdings liegen diese Visumsausstel-
lungen bereits sieben bzw. sechs Jahre zurück und können daher nicht 
als Vergleich herangezogen werden; auch deshalb nicht, weil die Be-
schwerdeführer  im  vorliegenden  Fall  gemeinsam um Einreise  in  die 
Schweiz ersuchen, womit sich alle massgeblichen Bezugspersonen in 
der Schweiz befänden. Zudem wies die Vorinstanz in ihrer Vernehm-
lassung auf die generelle Verschärfung der Visumspraxis hin, um die 
inzwischen beobachteten Missbrauchsfälle zu verringern.

6.
Aus diesen Gründen ist  somit nicht zu beanstanden, dass die Vorin-
stanz das öffentliche Interesse sowie die Beachtung der geltenden Be-
stimmungen entsprechend gewichtete und den Beschwerdeführern die 
Einreise verweigerte. Die angefochtene Verfügung verletzt daher Bun-
desrecht  nicht. Der  rechtserhebliche Sachverhalt  wurde im Ergebnis 
richtig und vollständig festgestellt,  und die Vorinstanz hat das ihr zu-
stehende Ermessen pflichtgemäss und zutreffend gehandhabt (Art. 49 
VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

7.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die unterliegen-
den Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Ver-
fahrenskosten sind auf Fr. 700.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

Dispositiv Seite 11

Seite 10

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 700.-  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt. Sie werden mit dem am 19. Februar 2007 geleisteten Kos-
tenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] sowie N [...] retour)
- die Fremdenpolizei der Stadt Biel (Akten [...] sowie [...] retour)

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Brand

Versand: 

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