# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2a086a8-caca-506d-be68-ada0c39d5c43
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.09.2023 D-3574/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3574-2023_2023-09-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3574/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3   

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,    

Gerichtsschreiber Jonas Perrin. 

 

    

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

 

  
gegen  

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

    

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 15. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

 

D-3574/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie – suchte am 1. Mai 2023 in der Schweiz um Asyl nach. Zum Beleg sei-

ner Identität legte er eine türkische Identitätskarte im Original vor. 

B.  

Ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) ergab, 

dass dem Beschwerdeführer am 30. November 2022 ein Visum für Polen 

mit Gültigkeit vom 28. Dezember 2022 bis zum 18. Januar 2023 ausgestellt 

worden war. 

C.  

C.a Anlässlich des Dublin-Gesprächs gemäss Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) vom 11. Mai 2023 

wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zu-

ständigkeit Polens für die Durchführung des Asylverfahrens, zu einer allfäl-

ligen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt gewährt. 

C.b Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei 

am 31. Dezember 2022 mit einem Visum für Polen nach Deutschland ge-

reist, wo er sich bei seinem Schwager aufgehalten habe. Nach einem ein-

monatigen Aufenthalt in Deutschland sei er mit einem Personentransport-

unternehmen in die Türkei zurückgekehrt, am 25. April 2023 habe er die 

Türkei erneut verlassen und sei mit einem Lastkraftwagen durch ihm un-

bekannte Länder in die Schweiz gelangt. Aufgrund des Erdbebens in der 

Türkei vom Februar 2023 sei sein Pass in der Türkei verblieben. Im Falle 

einer Überstellung nach Polen befürchte er, in die Türkei abgeschoben zu 

werden. Zudem gehe es ihm wegen des Erdbebens psychisch nicht sehr 

gut, er habe ständig Alpträume. 

D.  

Gleichentags – am 11. Mai 2023 – ersuchte das SEM gestützt auf Art. 12 

Abs. 4 Dublin-III-VO die polnischen Behörden um Aufnahme des Be-

schwerdeführers. 

D-3574/2023 

Seite 3 

E.  

Am 25. Mai 2023 stimmten die polnischen Behörden gestützt auf Art. 12 

Abs. 4 Dublin-III-VO dem Aufnahmegesuch zu. 

F.  

Mit Verfügung vom 15. Juni 2023 – eröffnet am 16. Juni 2023 – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz nach Polen an und forderte ihn auf, die Schweiz spätes-

tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig 

stellte es fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

G.  

G.a Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 23. Juni 2023 erhob der Be-

schwerdeführer dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 

Dabei beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die 

Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten; eventualiter 

sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeur-

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

G.b In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Erlass eines superprovisori-

schen Vollzugsstopps, um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde und der unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich des 

Verzichts auf Erhebung eines Kostenvorschusses. 

G.c Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er eine Bestätigung eines 

Zahnarzttermins vom 14. Januar 2023, eine Einkaufsquittung vom 20. Ja-

nuar 2023, ein Bestätigungsschreiben einer Gemeinde vom 15. Februar 

2023, eine Mitgliedschaftskarte der Halkların Demokratik Partisi (Demokra-

tische Partei der Völker, HDP), einen medizinischen Bericht vom 29. März 

2023 sowie ein Bildschirmfoto seiner Familie ein. 

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

26. Juni 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

I.  

Mit Verfügung vom 27. Juni 2023 setzte die Instruktionsrichterin den Voll-

zug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

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Seite 4 

J.  

Mit Instruktionsverfügung vom 30. Juni 2023 hiess die Instruktionsrichterin 

die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 

sowie der unentgeltlichen Prozessführung gut. Gleichzeitig lud sie das 

SEM zur Vernehmlassung ein. 

K.  

In seiner Vernehmlassung vom 7. Juli 2023 hielt das SEM an der ange-

fochtenen Verfügung fest. 

L.  

Mit Instruktionsverfügung vom 12. Juli 2023 forderte die Instruktions- 

richterin den Beschwerdeführer auf, eine Replik und entsprechende Be-

weismittel einzureichen. 

M.  

In seiner Replik vom 20. Juli 2023 hielt der Beschwerdeführer an seinen 

Beschwerdeanträgen sowie deren Begründung fest. Gleichzeitig reichte er 

eine Fahrkarte der Personentransportunternehmung B._______ im Origi-

nal zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

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Seite 5 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde zunächst geltend, 

das SEM habe seine Untersuchungs- und Begründungspflicht verletzt, in-

dem es die aktuelle Situation in Polen sowie seine gesundheitlichen Be-

schwerden nicht hinreichend gewürdigt habe. Diese Rügen sind vorab zu 

prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der ange-

fochtenen Verfügung zu bewirken. 

3.2  

3.2.1 Gemäss dem Untersuchungsgrundsatz im Sinne von Art. 12 VwVG 

i.V.m. Art. 6 AsylG ist eine Sachverhaltsfeststellung dann unvollständig, 

wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berück-

sichtigt wurden (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3.). Die Behörde ist jedoch nicht 

verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschun-

gen anzustellen, zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzu-

nehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen. Die 

Untersuchungspflicht der Behörden findet ihre Grenzen an der Mitwir-

kungspflicht der Gesuchstellenden (Art. 8 AsylG), die auch die Substanti-

ierungslast tragen (Art. 7 AsylG). 

3.2.2 Die Begründungspflicht, als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs, gebie-

tet, dass die betroffene Person den Entscheid gestützt auf die Begründung 

sachgerecht anfechten kann und sich sowohl die betroffene Person als 

auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild 

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Seite 6 

machen können (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.6; KNEUBÜHLER/PEDRETTI, 

in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren VwVG, 2. Aufl., 2019, Rz. 5 ff. zu Art. 35 VwVG). 

3.3  

3.3.1 Das Gericht stellt fest, dass nicht nachvollziehbar ist, inwiefern die 

Vorinstanz die aktuelle Situation in Polen ungenügend abgeklärt haben 

sollte, zumal alle rechtsrelevanten Umstände berücksichtigt worden sind 

und zusätzliche Abklärungen aufgrund der Aktenlage nicht angezeigt wa-

ren. 

3.3.2 Das Gericht erachtet auch den medizinischen Sachverhalt als aus-

reichend erstellt. Gestützt auf die Aktenlage konnte sich die Vorinstanz ein 

hinreichendes Bild vom Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ma-

chen. Von zusätzlichen medizinischen Abklärungen wären keine rechtser-

heblichen neuen Erkenntnisse zu erwarten gewesen, weshalb keine Ver-

anlassung bestand, weitere diesbezügliche Abklärungen vorzunehmen be-

ziehungsweise den Beginn einer allfälligen Behandlung abzuwarten (zur 

antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3). 

Der aktenkundige Gesundheitszustand ist indessen im Rahmen der mate-

riellen Prüfung zu würdigen (vgl. E. 6.5.3). 

3.3.3 Im Übrigen gelangt das Gericht zum Schluss, dass auch keine Ver-

letzung der Begründungspflicht ersichtlich ist. Die Vorinstanz hat in der Be-

gründung ihrer Verfügung – sowohl in Bezug auf die aktuelle Situation in 

Polen wie auch in Bezug auf die gesundheitlichen Beschwerden des Be-

schwerdeführers – auf sämtliche rechtserheblichen Umstände Bezug ge-

nommen und diese hinreichend gewürdigt, mithin war es dem Beschwer-

deführer durchaus möglich, den Entscheid sachgerecht anzufechten.  

3.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det; der Antrag auf Rückweisung der Sache ist somit abzuweisen. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der 

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betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zuge-

stimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

4.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 

dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-

terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si-

tuation im Zeitpunkt, in dem die antragstellende Person erstmals einen An-

trag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-

III-VO).  

4.4 Besitzt die antragstellende Person ein gültiges Visum, so ist der Mit-

gliedstaat, der das Visum erteilt hat, für die Prüfung des Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO). Dasselbe gilt, 

wenn das Visum seit weniger als sechs Monaten abgelaufen ist, sofern der 

Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlassen hat 

(Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO). 

4.5 Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende Person in den ei-

gentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragstellende in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grund-

rechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien 

ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein 

anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zustän-

digkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO). 

4.6 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

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Seite 8 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein-

trittsrecht).  

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid mit der Zuständigkeit Po-

lens gemäss Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO. Nach Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO 

ende die Zuständigkeit eines Mitgliedstaats zur Durchführung eines Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens, wenn eine antragstellende Person das Ho-

heitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen 

habe. Der Beschwerdeführer sei gemäss eigenen Aussagen am 31. De-

zember 2022 in Deutschland eingereist, wo er sich für einen Monat – also 

bis zum 31. Januar 2023 – aufgehalten habe; danach sei er in die Türkei 

gereist und am 25. April 2023 erneut in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaa-

ten gelangt. Sein vorgebrachter Aufenthalt ausserhalb des Hoheitsgebiets 

der Mitgliedstaaten belaufe sich folglich nicht auf die von Art. 19 Abs. 2 

Dublin-III-VO geforderten drei Monate, weshalb sich aus diesem keine Zu-

ständigkeit der Schweiz begründen lasse. Die Glaubhaftigkeit seines Auf-

enthalts ausserhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten könne daher 

offengelassen werden. 

Auch der Aufenthalt seiner Schwester, einer Tante und eines Cousins in 

der Schweiz vermöge nichts an der Zuständigkeit Polens zu ändern, zumal 

die genannten Verwandten nicht zu den Familienangehörigen im Sinne von 

Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO zählten und auch kein Abhängigkeitsverhältnis 

im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich sei. 

Des Weiteren sei Polen Signarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR  0.105), der Charta der Grundrechte der Europäischen Union so-

wie der EMRK; es sei davon auszugehen, dass Polen die sich aus den 

Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergebenden Rechte anerkenne und schütze. In der Folge be-

stehe kein Grund zur Annahme, dass das Asyl- und Aufnahmeverfahren in 

Polen systemische Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO aufwei-

sen würde. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

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Seite 9 

sei auch nach Ausbruch des Kriegs in der Ukraine – trotz des damit einher-

gehenden starken Zustroms ukrainischer Staatsangehöriger in Polen – 

nicht vom Bestehen systemischer Mängel auszugehen. 

In Bezug auf die Furcht des Beschwerdeführers, von Polen aus in die Tür-

kei abgeschoben zu werden, sei festzuhalten, dass keine Hinweise darauf 

bestünden, wonach die polnischen Behörden sich weigern würden, ihn auf-

zunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln des einschlägigen Völker- und Europarechts zu prüfen. 

Ferner seien keine Gründe für die Annahme ersichtlich, Polen würde in 

seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur 

Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sei oder in 

dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 

zu werden. Im Übrigen bestünden auch keine konkreten Hinweise für die 

Annahme, Polen würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie 

zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. 

5.2 In seiner Beschwerde entgegnete der Beschwerdeführer, Art. 12 Abs. 4 

Dublin-III-VO setze keinen dreimonatigen Aufenthalt ausserhalb des Ho-

heitsgebiets der Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO 

voraus; aus dem Wortlaut der Bestimmung gehe hervor, dass eine Zustän-

digkeit nach Art. 12 Abs. 1-3 Dublin-III-VO nur dann begründet werde, 

wenn die antragstellende Person das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten 

nicht verlassen habe. Vorliegend sei er von Deutschland aus in die Türkei 

gereist, bevor er Ende April 2023 in die Schweiz gelangt sei, weshalb die 

Zuständigkeit Polens nicht mehr gegeben sei. Da sich die Vorinstanz nur 

zur Dauer seines Aufenthalts in der Türkei geäussert habe, sei davon aus-

zugehen, dass keine Zweifel daran bestehen würden, dass er sich aus-

serhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten aufgehalten habe. 

Die mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel würden die Tatsache 

seines Aufenthalts in der Türkei untermauern. Aus diesen gehe hervor, 

dass er bereits am 14. Januar 2023 in der Türkei einen Zahnarzttermin 

wahrgenommen habe; eine Kaufquittung und ein ärztlicher Bericht würden 

seine Darstellung belegen. Ausserdem habe er bereits anlässlich des Dub-

lin-Gesprächs vom 11. Mai 2023 geltend gemacht, aufgrund des Erlebten 

im Zusammenhang mit dem Erdbeben vom Februar 2023 an Schlafprob-

lemen zu leiden. Auch sei den vorinstanzlichen Unterlagen zu entnehmen, 

dass er sich aufgrund der psychischen Auswirkungen des Erdbebens am 

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Seite 10 

16. Mai 2023 in ärztliche Behandlung begeben habe. Somit sei sein Auf-

enthalt in der Türkei belegt, woraus sich eine Zuständigkeit der Schweiz für 

die Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens ergebe. 

Ergänzend sei festzustellen, dass auch gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-

VO eine Zuständigkeit der Schweiz begründet worden sei, zumal sein Auf-

enthalt in der Türkei über drei Monate angedauert habe. Er habe sich nur 

eine Woche – und nicht, wie anlässlich des Dublin-Gesprächs fälschlicher-

weise angegeben, einen Monat – in Deutschland aufgehalten; dieser Feh-

ler sei auf seine Nervosität anlässlich des Gesprächs zurückzuführen. 

Ferner ergebe sich eine Zuständigkeit der Schweiz auch aus Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO, zumal bereits vor dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine 

das polnische Aufnahme- und Asylverfahren mit Blick auf die Identifizierung 

und Betreuung von besonders vulnerablen Personen systemische Mängel 

aufgewiesen habe. Aufgrund des Krieges in der Ukraine sei nun eine 

grosse Anzahl an Menschen nach Polen geflüchtet, was dazu geführt 

habe, dass das polnische Asylsystem derart überlastet gewesen sei, dass 

über Monate von Dublin-Überstellungen abgesehen worden sei. Dies habe 

sich etwa auf die medizinische Versorgung ausgewirkt, so sei der Zugang 

zu psychologischen Behandlungen nicht mehr gewährleistet. Er leide an 

einer Traumatisierung aufgrund des Erdbebens vom Februar 2023, wes-

halb er auf psychologische Betreuung angewiesen sei. Im Übrigen bestün-

den auch Hinweise darauf, dass Polen asylsuchende Personen an der 

belarussischen Grenze zurückschieben würde. Ausserdem hätten die 

neusten Gesetzesänderungen in Polen dazu geführt, dass zahlreichen 

asylsuchenden Personen der Zugang zu einem Asylverfahren verwehrt 

worden sei. Auch würden verschiedene Quellen darauf hindeuten, dass 

viele Dublin-Rückkehrende in Polen unter dem Vorwand des Bestehens 

einer Fluchtgefahr in Haft genommen würden. Schliesslich würden grund-

legende Verfahrensrechte nicht gewährleistet, so komme einer Be-

schwerde im polnischen Asylverfahren keine aufschiebende Wirkung zu. 

Daher sei von systemischen Mängeln im polnischen Asyl- und Ausnahme-

verfahren auszugehen, weshalb die Schweiz auf sein Asylgesuch einzutre-

ten habe.  

Im Übrigen würde eine Überstellung nach Polen gegen Art. 3 EMRK und 

Art. 7 des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte 

(SR. 0.103.2, UNO-Pakt II) verstossen, da er psychisch belastet sei und in 

Polen über kein familiäres Netz verfüge. 

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Seite 11 

5.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM zunächst fest, dass es – wie 

in der Beschwerde zutreffend dargelegt – für die Anwendung von Art. 12 

Abs. 4 Dublin-III-VO ausreiche, dass eine antragstellende Person den 

Dublin-Raum lediglich für kurze Zeit verlassen würde; eine dreimonatige 

Aufenthaltsdauer im Sinne von Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO sei somit – wie 

fälschlicherweise in der Verfügung vom 15. Juni 2023 ausgeführt – nicht 

notwendig.  

Es sei dem Beschwerdeführer jedoch nicht gelungen, einen Aufenthalt aus-

serhalb des Dublin-Raums nach Ablauf seines polnischen Visums zu bele-

gen, zumal seine diesbezügliche Sachverhaltsdarstellung widersprüchlich 

ausgefallen sei. Anlässlich des Dublin-Gesprächs habe er angegeben, am 

31. Dezember 2022 nach Deutschland gelangt zu sein, sich dort für einen 

Monat aufgehalten zu haben und anschliessend in die Türkei zurückgefah-

ren zu sein, von wo er am 25. April 2023 in die Schweiz gereist sei. Dem-

gegenüber habe er auf Beschwerdeebene behauptet, er habe sich nicht 

einen Monat, sondern nur eine Woche in Deutschland aufgehalten. Mit 

Blick auf die eingereichten Unterlagen sei zudem festzustellen, dass diese 

nicht fälschungssicher seien und nicht auf ihre Echtheit überprüft werden 

könnten. Auch könnten die eingereichten Unterlagen nicht als Beweismittel 

im Sinne des Anhangs II, Verzeichnis A der Durchführungsverordnung [EU] 

Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 zur Änderung der Ver-

ordnung [EG] Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord-

nung [EG] Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Ver-

fahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von 

einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags 

zuständig ist (nachfolgend: DVO) qualifiziert werden. Angesichts des Um-

stands, dass der Beschwerdeführer – gemäss eigenen Angaben – den 

Dublin-Raum noch während der Geltungsdauer des Visums für Polen ver-

lassen haben wolle, sei nicht nachvollziehbar, dass er seine Rückreise in 

die Türkei nicht durch Vorlage seines mit Ausreisestempel versehenen Rei-

sepasses zu belegen vermöge. Sein diesbezüglicher Einwand, er habe sei-

nen Pass aufgrund des Erdbebens zurücklassen müssen, erscheine nicht 

plausibel, mithin es ihm gelungen sei, kleinere Dokumente – wie eine Kauf-

quittung – zu organisieren und einzureichen. Insofern sei davon auszuge-

hen, dass er seinen Pass nicht vorgelegt habe, um dessen Inhalt vor den 

Schweizer Behörden zu verbergen. In der Folge sei seine Ausreise aus 

dem Hoheitsgebiet des Dublin-Raums nicht belegt, weshalb Polen für die 

Durchführung des Asylverfahrens des Beschwerdeführers zuständig 

bleibe. 

D-3574/2023 

Seite 12 

5.4 In seiner Replik brachte der Beschwerdeführer vor, es sei zwar nach-

vollziehbar, dass die polnischen Behörden dem Übernahmegesuch zuge-

stimmt hätten, da zu diesem Zeitpunkt die im Beschwerdeverfahren einge-

reichten Beweismittel nicht vorgelegen hätten. Gemäss Anhang II DVO 

würden auch etwa Fahrausweise, Ausweise für den Zugang zu öffentlichen 

oder privaten Einrichtungen der Mitgliedstaaten, Terminkarten für ärztliche 

Besuche oder Daten, aus denen hervorgehe, dass die betroffene Person 

die Dienste eines Reisebüros in Anspruch genommen habe, als Indizien 

für eine Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten dienen kön-

nen. Er habe sich bemüht, solche Unterlagen zu organisieren, was ange-

sichts der prekären Situation nicht einfach gewesen sei; seine Familie 

wohne seit dem Erdbeben in einem Zelt. Um seine Ausreise zu belegen, 

müsse er seine Ehegattin bitten, im zusammengestürzten Haus nach Be-

weismitteln zu suchen. Er könne zudem nicht mit Gewissheit sagen, ob 

sein Pass bei seiner Rückreise in die Türkei mit einem Stempel versehen 

worden sei, der Fahrer habe bei der Grenzkontrolle alle Pässe eingesam-

melt und diesen den Grenzbehörden vorgelegt. Jedenfalls sei es seiner 

Ehegattin nun gelungen, die Fahrkarte der Busgesellschaft zu finden, mit 

welcher er nach Deutschland und zurück in die Türkei gefahren sei. Aus 

dieser gehe hervor, dass er am 30. Dezember 2022 von Istanbul nach 

München und am 8. Januar 2023 von dort zurück nach Istanbul gereist sei. 

Schliesslich sei zu erwähnen, dass er bereits anlässlich des Arzttermins 

vom 16. Mai 2023 dem Arzt gegenüber angegeben habe, das Erdbeben im 

Februar 2023 miterlebt zu haben. Die Annahme, er habe im Hinblick auf 

die Voraussetzungen von Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO den Arzt gezielt an-

gelogen, sei absurd, zumal er nicht über entsprechendes juristisches Fach-

wissen verfügen könne. 

6.  

6.1 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 

über ein Visum für Polen mit Gültigkeit vom 28. Dezember 2022 bis zum 

18. Januar 2023 verfügte. Das SEM ersuchte die polnischen Behörden am 

11. Mai 2023 um Aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 21 

Dublin-III-VO. Die polnischen Behörden stimmten dem Gesuch um Über-

nahme am 25. Mai 2023 zu. Die grundsätzliche Zuständigkeit Polens ist 

somit gegeben. 

6.2 Den Beweismitteln nach Art. 22 Abs. 3 Bst. a/i) Dublin-III-VO kommt für 

die Zuständigkeitsbestimmung erhöhte Beweiskraft zu. Sie können durch 

Gegenbeweise widerlegt werden (Art. 22 Abs. 3 Bst. a/i Dublin-III-VO; 

BVGE 2015/41 E. 7.3).  

D-3574/2023 

Seite 13 

6.3  Liegen keine förmlichen Beweismittel gemäss Art. 22 Abs. 3 Bst. a/i) 

Dublin-III-VO i.V.m. Verzeichnis A, Ziff. I/4 DVO vor, hat der ersuchte Mit-

gliedstaat gemäss Art. 22 Abs. 5 Dublin-III-VO seine Zuständigkeit anzuer-

kennen, wenn die Indizien im Sinne von Art. 22 Abs. 3 Bst. b/i) Dublin-III-

VO i.V.m. Verzeichnis B, Ziff. I/5. Anhang II DVO kohärent, nachprüfbar und 

hinreichend detailliert sind. Die Beweiskraft der im Verzeichnis B, Ziff. I/5. 

Anhang II DVO aufgeführten Indizien ist von Fall zu Fall zu bewerten 

(vgl. Urteil des BVGer F-5539/2022 vom 14. Dezember 2022 E. 3.4). Das 

Beweismass darf dabei nicht über das für die ordnungsgemässe Anwen-

dung der Dublin-III-VO erforderliche Mass hinausgehen, insofern ein für die 

Zuständigkeitsbegründung nach der Dublin-III-VO reduziertes Beweis-

mass anzuwenden ist (vgl. BVGE 2015/41 E. 7.3).  

Nach Durchsicht der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass der Beschwerdeführer eine Ausreise aus dem Hoheitsgebiet 

der Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO nicht zu be-

legen vermag. Zwar ist anzumerken, dass der Tatbestand von Art. 12 

Abs. 4 Dublin-III-VO keinen dreimonatigen Aufenthalt ausserhalb der Mit-

gliedstaaten im Sinne von Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO verlangt; vielmehr 

genügt für das Erlöschen der Zuständigkeit des visumsausstellenden Staa-

tes – wie sowohl in der Beschwerde als auch der vorinstanzlichen Ver-

nehmlassung zutreffend ausgeführt – ein auch nur kurzzeitiges Verlassen 

des Dublin-Raums. Die diesbezüglich vorgelegten Unterlagen – die Bestä-

tigung eines Zahnarzttermins vom 14. Januar 2023, die Einkaufsquittung 

vom 20. Januar 2023, das Bestätigungsschreiben des Orts C._______ 

vom 15. Februar 2023, der medizinische Bericht vom 29. März 2023 sowie 

das Bildschirmfoto – stellen jedoch höchstens Indizien im Sinne von Ver-

zeichnis B Ziff. I/5, Anhang II DVO dar. Diese vermögen jedoch aus den 

folgenden Gründen nicht zu überzeugen: Der Kopie der Bestätigung eines 

zahnärztlichen Termins vom 14. Januar 2023 und der Einkaufsquittung 

vom 20. Januar 2023 ist aufgrund der leichten Fälschbarkeit lediglich ge-

ringe Beweiskraft beizumessen. Auch das Bestätigungsschreiben der Ge-

meinde C._______ vom 15. Februar 2023 vermag ein Verlassen des Ho-

heitsgebiets der Mitgliedstaaten nicht zu belegen, zumal es erstaunt, dass 

ein offizielles Schreiben einer politischen Gemeinde von Hand und ohne 

Briefkopf ausgestellt wird. Ferner kann auch die Echtheit des medizini-

schen Berichts vom 29. März 2023 nicht überprüft werden, zumal dieser 

nur als Kopie in geringwertiger Qualität eingereicht worden ist. Schliesslich 

ist mit Blick auf die eingereichten Bildschirmfotos festzuhalten, dass darauf 

zwar der Beschwerdeführer gemeinsam mit einer Frau – möglicherweise 

seiner Ehefrau – und einem Mädchen – möglicherweise seiner Tochter 

D-3574/2023 

Seite 14 

– abgebildet ist, den Fotos jedoch über den Ort der Aufnahme gerade keine 

Angaben zu entnehmen sind («Konum yok», auf deutsch: «kein Stand-

ort»). Erschwerend kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer betreffend 

den geltend gemachten Aufenthalt in Deutschland widersprüchliche Anga-

ben machte, was er nicht plausibel aufzulösen vermochte. Der zeitliche 

Unterschied in seinen Angaben – eine Woche statt einem Monat – dürfte 

sich nicht mit seiner vorgebrachten Nervosität anlässlich des Dublin-Ge-

sprächs erklären lassen. An dieser Einschätzung ändert auch die mit der 

Replik eingereichte Busfahrkarte im Original nichts, zumal diese leicht zu 

fälschen ist beziehungsweise ein solches Busticket aus Gefälligkeit auch 

nachträglich ausgestellt werden könnte. In diesem Zusammenhang ist 

auch festzuhalten, dass es nicht plausibel ist, weshalb dem Beschwerde-

führer – hätte er die Reise so angetreten wie dargestellt – die Fahrkarte 

nach Antritt der Reise mitsamt mehreren Durchschlägen wieder ausgehän-

digt hätte werden sollen. Ins Gewicht fällt auch, dass – wie von der Vor-

instanz zutreffend angeführt – nicht nachvollziehbar erscheint, dass es 

dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen sein soll, seinen Reisepass 

vorzulegen. Auch seine Erklärungen, er wisse nicht, ob sein Pass bei der 

Reise in die Türkei gestempelt worden sei beziehungsweise, sein Pass sei 

aufgrund des Erdbebens in der Türkei geblieben, vermögen nicht zu über-

zeugen. Daran ändert schliesslich auch das Vorbringen nichts, es sei ab-

surd davon auszugehen, er habe im Hinblick auf die Tatbestandsvoraus-

setzungen von Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO den Arzt im Rahmen der Be-

handlung vom 16. März 2023 angelogen. Angesichts der fehlenden Belege 

und der Widersprüchlichkeit seiner Angaben stellt sein Einwand, er verfüge 

nicht über entsprechendes juristisches Fachwissen, keinen hinreichenden 

Beleg für das geltend gemachte Verlassen des Hoheitsgebiets der Mit-

gliedstaaten im Sinne von Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO dar. Im Übrigen kann 

nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass eine antragstel-

lende Person keine Kenntnis über die Grundzüge des Dublin-Verfahrens 

hätte. Aus der gegenteiligen blossen Behauptung vermag der Beschwer-

deführer jedenfalls nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Nach dem Gesag-

ten stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Beschwerdeführer 

keine tauglichen Indizien vorgelegt hat, um seine behauptete Ausreise aus 

dem Schengenraum zumindest glaubhaft zu machen, weshalb auch darauf 

verzichtet werden darf, diese Beweismittel den polnischen Behörden zur 

Begutachtung und Bewertung vorzulegen. Es ist dem Beschwerdeführer 

demnach – auch unter Berücksichtigung des im Dublin-Verfahren gelten-

den reduzierten Beweismasses (vgl. BVGE 2015/41 E. 7.3) – nicht gelun-

gen, eine Zuständigkeit der Schweiz gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-

D-3574/2023 

Seite 15 

VO zur Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens zu be-

gründen. 

6.4 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Polen würden systemische Schwachstellen 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

Polen ist Signatarstaat der EMRK, der FoK sowie der FK und kommt sei-

nen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf da-

von ausgegangen werden, dass dieser Staat die Rechte, die sich für 

Schutzsuchende aus der Verfahrensrichtlinie sowie der Aufnahmerichtlinie 

ergeben, anerkennt und schützt. Daran vermag auch sein Einwand, das 

polnische Asylsystem würde in Bezug auf die Erkennung und Betreuung 

besonders vulnerabler Personen systemische Mängel aufweisen, nichts zu 

ändern, zumal gemäss Aktenlage der Beschwerdeführer nicht als beson-

ders vulnerabel zu bezeichnen ist. Auch aus dem Vorbringen, Polen würde 

antragstellende Personen an der belarussischen Grenze nach Weissruss-

land zurückschieben, vermag der Beschwerdeführer nichts abzuleiten, da 

er im Rahmen des Dublin-Verfahrens ohnehin nicht an die belarussische 

Grenze überstellt werden würde. Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass 

Polen trotz der durch den Ukrainekrieg ausgelösten grossen Fluchtbewe-

gungen wieder Dublin-Überstellungen akzeptiert, und auch im vorliegen-

den Fall einer Überstellung zwecks Aufnahmeverfahren zugestimmt hat. 

Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. Daran vermögen auch die weiteren auf Beschwerde-

ebene erhobenen Einwände nichts zu ändern. 

6.5 Im Übrigen ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass die sich in der 

Schweiz befindenden Verwandten des Beschwerdeführers keine Familien-

angehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO sind und auch kein Ab-

hängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Dublin-III-VO ersichtlich ist.  

6.6 Gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat abwei-

chend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf inter-

nationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung 

festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 Asylverordnung 1 

D-3574/2023 

Seite 16 

über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR. 143.311) konkretisiert. Gemäss die-

ser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen 

auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat 

zuständig wäre.  

6.6.1 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, wonach die polnischen Behörden sich weigern würden, ihn aufzu-

nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Polen werde in seinem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, zumal 

nicht ersichtlich ist, inwiefern die Überstellung des Beschwerdeführers auf-

grund seiner psychischen Belastung und eines fehlenden familiären Net-

zes in Polen einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK beziehungsweise Art. 7 

UNO-Pakt II darstellen sollte.  

6.6.2 Der Beschwerdeführer hat des Weiteren auch keine konkreten Hin-

weise für die Annahme dargetan, Polen würde ihm dauerhaft die ihm ge-

mäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vor-

enthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er 

sich im Übrigen nötigenfalls an die polnischen Behörden wenden und die 

ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern 

(vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

6.6.3 Soweit sich der Beschwerdeführer darauf beruft, sein Gesundheits-

zustand stehe einer Überstellung entgegen, ist festzustellen, dass eine 

zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen 

kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich 

in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits 

in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech-

nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom 

EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

D-3574/2023 

Seite 17 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H.). 

Der Beschwerdeführer befindet sich nicht in einer solchen Situation. Die 

vorliegend geltend gemachte Traumatisierung sowie die vorgebrachten 

Schlafprobleme im Zusammenhang mit dem erlebten Erdbeben vom Feb-

ruar 2023 vermögen eine Unzulässigkeit im Sinne dieser restriktiven 

Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Die gesundheitlichen Probleme 

sind auch nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Grün-

den von einer Überstellung abgesehen werden müsste. 

Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Polen über eine ausreichende me-

dizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den 

Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest 

die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krank-

heiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu ma-

chen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonde-

ren Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (ein-

schliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu 

gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise 

vor, wonach Polen dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische 

Behandlung verweigern würde.  

6.6.4 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss das Vorliegen von «huma-

nitären Gründen» geltend macht, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Pra-

xis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung 

der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens-

spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.); das Gericht beschränkt seine Beur-

teilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt 

diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umstän-

den Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat 

(vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu bean-

standen; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen. 

D-3574/2023 

Seite 18 

6.6.5 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

6.7 Somit bleibt Polen der für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Polen 

ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 21, 22 und 29 aufzunehmen. 

7.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Polen in Anwen-

dung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

8.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit 

Instruktionsverfügung vom 30. Juni 2023 die unentgeltliche Prozessfüh-

rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrens-

kosten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3574/2023 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Bolz-Reimann Jonas Perrin