# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25620fba-73b4-58d4-9b6a-04d6bd44aa2d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-29
**Language:** de
**Title:** Wiedererwägung. Ursprüngliche Rentenzusprechung zweifellos unrichtig. Würdigung eines Gutachtens. Kein invalidisierender Gesundheitsschaden ausgewiesen.
**Docket/Reference:** IV.2015.00234
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00234.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00234
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Leicht
Urteil
vom
29. November 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Andrea Müller-
Ranacher
Widmer Müller
Gibor
, Rechtsanwälte
Rämistrasse
3, Postfach 74, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1966 geborene
X.___
meldete sich am 10
. Oktober 1995 unter
Hin
weis auf eine
weitgehende Versteifung der
Interphalangealgelenke
sämtlicher Langfinger
der linken Hand
bei
langstreckigem
Fehlen der Strecksehnen
infolge eines Unfalls
bei der eidgenössischen Invalidenversicherung zum
Leistungsbe
zug
an (Urk. 15/1).
Dem Versicherten wurden in der Folge berufliche Massnah
men vom 1. Juni 1996 bis 30. April 1997 zugesprochen (Urk. 15/22, Urk. 15/30 Urk.15/32 und Urk. 15/33).
Mit Verfügung vom
22.
Oktober 1999
wurde
n
dem Versicherten
sodann
eine befristete ganze Rente
sowie Ehegatten- und
Kinder
renten
vom 1. Oktober 1995 bis zum 31. Mai 1996 und vom 1. Mai 1997 bis zum 31. März 1999 zu
gesprochen
(Urk. 15/60
und Urk. 15/61
).
1.2
Am 13. September 2004 meldete sich der Versicherte unter
Angabe
eine
r
paranoi
de
n
Schizophrenie ern
eut zum Leistungsbezug an (Urk.
15/83). Mit Verfügung vom 27. Oktober 2005 wurde ihm ab 1. Nov
em
ber 2005 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen (Urk. 15/115).
Im Rahmen einer von Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevision wurde
der Anspruch auf eine
ganze Rente
der Invalidenversicherung
mit Mitteilung vom
20. August 2007 bestätigt (Urk. 15/136).
1.3
Im Rahmen eines Strafverfahrens gegen den Versicherten erhielt d
ie
Sozialversi
cherungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, Kenntnis
des
Gutachtens der
Y.___
vom 28. Februar 2008
(Urk. 15/138)
, das
vom Obergericht des Kantons Zürich veranlasst
worden war
.
Das Gutachten
kam
zum Schluss,
dass
sich beim Versicherten
keinerlei objek
tive Kriterien für die Diagnose einer chronischen Schizophrenie fänden und auch im Zeitpunkt der Diagnosestellung keines der geforderten Symptome
dokumentiert worden sei (Urk. 15/138 S. 36).
W
eder die früher erhobenen
noch die aktuellen Befunde
stützten
das Vorliegen einer psychischen Störung von Krankheitswert
(Urk. 15/138 S.
39).
Am 5. September 2008 erstattete das Ober
gericht des Kantons Zürich bei der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland Anzeige gegen den Versicherten wegen Betrugs
, da er aufgrund
einer
Vorspie
gelung falscher Tatsachen Leistungen der Invalidenversicherung beziehe
(Urk. 15
/194/605
).
Gestützt
auf das Gutachten der
Y.___
stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 9. Juli 2009 die wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfü
gung vom 22. April 2005 (recte: 27. Oktober 2005)
und die Einstellung der Invalidenrente
in Aussicht (Urk. 15/142 und Urk. 15/143).
Dagegen erhob de
r Versicherte mit Eingaben vom 16. Juli 2009
und vom 14. September 2009 Ein
wände (Urk. 15/148 und Urk. 15/160).
Im Rahmen des
Vorbescheidverfahrens
tätigte die IV-Stelle
weitere medizinische Abklärungen und zog die Akten des Strafverfahrens bei
(Urk. 15/194 und Urk. 15
/
195)
.
Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland ordnete am 7. Juli 2011 bei den
Z.___
eine psychiatrische Begutachtung des Versicherten an (Urk. 15/198).
Die IV-Stelle stellte dem Gutachter der
Z.___
die Akten und ihre
Ergänzungsfragen
zu
(
Urk. 15/186,
Urk. 15/200
, Urk. 15/202 und Urk. 15/203). In somatischer Hinsicht
ordnete
sie
eine rheumatologische Abklärung
in der Klinik für Rheumatologie des
A.___
an (Urk. 15/201
und Urk. 15/
208
).
Am 13. August
2011 wurde das rheumatologi
sche
Gutachten
(Urk. 15/214) und am 26. April 2012 das psychiatrische Gut
achten erstattet (Urk. 15/219).
Mit Verfügung vom 29. Mai 2012 stellte die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland die gegen den
Versicherten eingelei
tete Straf
untersuchung ein (Urk. 15/222).
Mit Vorbescheid vom 4. November 2014 stellte die IV-Stelle erneut die wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 27. Oktober 2005 und die Einstellung der Invalidenrente in Aussicht
(Urk. 15/242).
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingaben vom 6. November 2014 und 6. Januar 2015 Einwände (Urk. 15/243 und Urk. 15/250). Mit Verfügung vom 21. Januar 2015 hob die IV-Stelle die Verfü
gung vom 27. Oktober 2005 wiedererwägungsweise auf und stellte die
Rente per Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats
ein
. Einer allfälligen Beschwerde
entzog sie
di
e aufschiebende Wirkung
(Urk. 15/252 = Urk. 2).
2.
Gegen die Verfügung vom 21. Jan
u
a
r 2015
erhob der Versicherte mit
nicht datierter
Eingabe
(zur Post gegeben am 23. Februar 2015)
Beschwerde und beantragte,
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und dem Versicherten sei
weiterhin
eine ganze Rente
auszurichten
. Eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen und das Ausmass der zumutbaren Arbeitsfähigkeit abzuklären.
In prozessualer Hinsicht ersuchte
er
um Wiederherstellung der auf
schiebenden Wirkung der Beschwerde und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom
7. Mai 2015
beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (Urk.
14
). Mit Verfü
gung vom
1. Juni 2015
wurde d
ie Beschwerdeantwort dem Beschwerdeführer
zugestellt und das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abgewiesen (Urk.
16
).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die
Entscheidfindung
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzuge
hen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) kann der Versi
cherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder
Einspracheent
scheide
zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Die Wiedererwägung im Sinne dieser Bestimmung dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsan
wendung einschliesslich unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts (BGE 117 V 8 E. 2c mit Hinweis). Darunter fällt insbesondere eine unvollständige Sachverhaltsabklärung aufgrund einer klaren Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61
lit
. c ATSG). Eine auf keiner nachvollziehbaren ärztlichen Einschätzung der massgeblichen Arbeitsfähigkeit beruhende Invaliditätsbemessung ist nicht rechtskonform und die entsprechende Verfügung zweifellos unrichtig im
wiedererwägungsrechtli
chen
Sinne (Urteil 9C_466/2010 vom 23. August 2010 E. 3.2.2 mit Hinweisen).
1.2
1.2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG).
Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG).
Erwerbsunfä
higkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychi
schen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Einglie
derung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.
2
.
2
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken.
Rechtsprechungsgemäss
ist bei psy
chischen Beeinträchtigungen zu prüfen, ob ein seelische
s Leiden
mit
Krank
heitswert
besteht, welche
s
die versicherte Person auch bei Aufbietung allen guten Willens daran hindert, ein
rentenausschliessendes
Erwerbseinkommen zu erzielen (Art. 7 Abs. 2 Satz 2 ATSG;
BGE 139 V 547
E. 5;
131 V 49
E. 1.2;
130 V 352
E. 2.2.1; vgl. Urteile des Bundesgerichtes 8C_614/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 5
und 9C_125/2015 vom 18. November 2015 E.
5.4.
).
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt grundsätzlich eine lege
artis
auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte psychiatrische Diagnose voraus (vgl. BGE 130 V 396; Urteile des Bundesgerichts 8C_616/2014 vom 25. Februar 201
5
E. 5.3.3.3 und 9C_739/2014 vom 30. November 2015 E. 3.2). Eine fachärztlich festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invali
dität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Es ist nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilen, ob und inwiefern der versicherten Person trotz ihres Leidens die Verwertung ihrer Restarbeitsfähigkeit auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeits
markt noch sozial-praktisch zumutbar und für die Gesellschaft tragbar sei (BGE 141 V 281 E. 3.7.3; 136 V 279 E. 3.2.1; BGE 127 V 294 E. 4c; vgl. Urteile des Bundesgerichtes 8C_614/2015 vom 15. Dezember 20
15 E. 5 und 8C_731/2015 vom 18.
April 2016 E. 4.1).
1.
2
.
3
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 %
besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2
IVG).
1.3
1.
3
.1
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeits
unfähig ist (BGE 125 V 256 E.
4). Im Weiteren sind die
ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person no
ch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E.
4b/cc).
1.
3
.
2
Das Sozialversicherungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustel
len und alle Beweismittel objektiv zu prüfen, unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden, ob sie eine zuverlässige Beur
teilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. Insbesondere darf es beim Vorliegen einander widersprechender medizinischer Berichte den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu
geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (ZAK 1986 S. 188 E. 2a). Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Gutachtens ist im Lichte dieser Grundsätze entscheidend, ob es für die Beant
wortung der gestellten Fragen umfassend ist, auf den erforderlichen allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt und sich mit diesen sowie dem Verhalten der untersuchten Person auseinander setzt – was vor allem bei psychischen Fehlentwicklungen nötig ist –, in Kenntnis der und gegebenenfalls in Auseinandersetzung mit den
Vorakten
abgegeben worden ist, ob es in der Darlegung der medizinischen Zustände und Zusammenhänge ein
leuchtet, ob die Schlussfolgerungen der medizinischen Experten in einer Weise begründet sind, dass die rechtsanwendende Person sie prüfend nachvollziehen kann, ob der Experte oder die Expertin nicht auszuräumende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche die Beantwortung der Fragen erschweren oder ver
unmöglichen, gegebenenfalls deutlich macht (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c; Ulrich Meyer, Die Rechtspflege in der Sozialversiche
rung, BJM 1989, S. 30 f.; derselbe in: Hermann
Fredenhagen
, Das ärztliche Gut
achten, 4. Auflage 2003, S. 24 f.).
2.
2.1
Im angefochtenen Entscheid erwog die Beschwerdegegnerin,
die damalige Beur
teilung des Regional
en
Ärztlichen Dienstes (RAD) sei nicht nachvollziehbar. Sie sei ohne eigene Untersuchung des Beschwerdeführers ergangen und finde keine Stütze in den damaligen Unterlagen. Indem keine
recht
s
genügliche
Klärung der Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit erfolgt sei, sei der
Untersu
chungsgrundsatz
verletzt worden. Bezüglich des aktuellen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers sei
Dr.
B.___
im
Z.___
-Gutachten zum Schluss gekom
men, dass die bisherigen Hinweise auf eine chronisch paranoide Schizophrenie unzureichend seien.
Sie gingen praktisch ausschliesslich auf subjektive Angaben des Exploranden zurück, stützten sich nicht auf klinische Befunde und fänden
auch im Längsschnitt keine schlüssigen Korrelate. Die mit einer paranoiden Schizophrenie verbundenen schweren Einschränkungen der Leistungsfähig
keit/Arbeitsfähigkeit seien nicht zu erkennen.
Dr.
B.___
habe die Diagnose einer gemischten Angststörung mit phobischen, dissoziativen und hypochond
rischen Anteilen (ICD-10 F41.3) gestellt. Entsprechend der Stellungnahme
n
des RAD vom 1. November 2012 und 25. August 2014 sei von einer Arbeitsfähig
keit von 75 % in einer angepassten Tätigkeit auszugehen
.
Da der
Invaliditäts
grad
unter 40 % lieg
e, bestehe kein Rentenanspruch (Urk. 2).
2.2
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber im Wesentlichen geltend,
die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der ursprünglichen
Rentenverfü
gung
seien nicht erfüllt. D
ie von den behandelnden Psychiatern gestellte Diag
nose paranoid-
halluzinatorische
Schizophrenie F.20.0 sei aufgrund der von ihnen gemachten und in den Berichten ausführlich beschriebenen Feststellun
gen absolut nachvollziehbar. Dasselbe gelte für deren Bestätigung einer weitge
hend vollständigen Arbeitsunfähigkeit wie sie selbst von RAD-Arzt
Dr.
C.___
anerkannt worden sei. Die zur rentenzusprechenden Verfügung vom 27. Oktober 2005 gemachten Überlegungen des IV-eigenen RAD seien in dessen Ermessen gestanden
und im Licht des seitens des behandelnden Psychiaters
Dr.
D.___
gelieferten ausführlichen und präzisen Berichtes vom 17. Februar 2005 durchaus
vertret
- und nachvollziehbar. Dies umso
mehr
als
die darin gestellte Diagnose von seinem Nachfolger
Dr.
E.___
später bestätigt worden sei und noch heute nicht à priori ausgeschlossen werden könne. Vertretbar sei auch das vom RAD-Arzt aufgrund des psychiatrischen Berichtes von
Dr.
D.___
der Verfü
gung zugrunde gelegte Ausmass der damals bestehenden Arbeitsunfähigkeit
(Urk. 1 S. 9 ff.).
3.
3.1
Streitig und zu prüfen ist, ob die dem Beschwerdeführer bisher ausgerichtete Rente zu Recht aufgehoben worden ist.
Unter dem Rechtstitel der Wiedererwägung ist entscheidend, ob die Einschät
zung der Arbeitsfähigkeit mit Blick auf die damalige Sach- und Rechtslage ins
gesamt als vertretbar erscheint.
3.2
In medizinischer Hinsicht basierte die Verfügung vom
27. Oktober 2005
insbeson
dere auf
dem
Bericht der
F.___
vom 17. Februar 2005
, in welchem
der behandelnde Arzt
Dr.
med.
D.___
, Fach
arzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, die Diagnose einer
paranoid-halluzi
natori
schen
Schizophrenie ICD-10 F20.0
stellte
.
Er führte aus, der Beschwerde
führer gebe an, dass er sich
in einer psychosozial sehr belastenden Situation und nach wiederholten Operationen an seinem Finger in Vollnarkose grundle
gend verändert habe. Er berichte über Stimmen, welche sein Tun kommentier
ten, ihn beschimpften und bedrohten. In der gleichen Zeit sei er jenen Leuten gegenüber, denen er vertraue, absolut willenlos geworden. Neben dem
Stim
menhören
berichte er über Körperhalluzinationen wie sie für Schizophrenie typisch seien. Unter besonders intensiven Halluzinationen mit Todesängsten
leide er v.a., wenn er der Aussenwelt etwas mitteile, was ihm die Stimmen ver
boten hätten. Dann liege er jeweils knapp vor dem Einschlafen gerade noch wach da, höre wie jemand sein Zimmer betrete, an sein Bett trete, ihn mit Trit
ten traktiere, bis ihn schliesslich eine grosse Hand so stark ins Bett drücke, bis er ersticke und in Ohnmacht falle. In diesen Momenten könne er nicht mehr wach werden und sich daher auch nicht wehren. Daneben sei er stark beschäf
tigt mit Sorgen um finanzielle Angelegenheiten, seine Gesundheit, den Arbeits
platz und die Zukunft überhaupt. Als Befund
hielt
Dr.
D.___
fest,
der Beschwer
deführer
berichte
stellenweise so
über seine Beschwerden
, wie w
e
nn sie ihn selbst nicht betreffen würden.
In den Gesprächen sei er jeweils wach und allseits orientiert. Er berichte über Schwierigkeiten sich zu konzentrieren, er erlebe sich als zerstreut und berichte über Schwierigkeiten mit dem Gedächtnis. Dem Gespräch könne er jedoch problemlos folgen. Die Auffassung sei unauffällig. Das Denken sei formal unauffällig. Die Stimmung sei meist ausgeglichen, manchmal aber auch bedrückt oder innerlich gespannt. Emotional sei
er
jeweils nur wenig schwingungsfähig und spürbar.
In Bezug auf die Arbeitsfähigkeit
führte
Dr.
D.___
aus
, dem Beschwerdeführer sei an guten Tagen allenfalls eine teilwe
i
se oder z.T. sogar ganztägige Arbeit möglich
, doch seien solche Phasen und deren Dauer nicht vorhersehbar, weil es durch immer wieder auftretende Krisen unvermittelt zu einer Arbeitsunfähigkeit kommen könne (Urk. 15/104).
Gestützt auf den Bericht von
Dr.
D.___
ging
RAD-Arzt
Dr.
med.
C.___
in
seiner Stellungnahme vom 22. April 2005 aufgrund der erheblichen psychi
schen Störung von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit aus (Urk. 15/110 S. 3).
3.3
Der damals behandelnde Psychiater
Dr.
D.___
stützt sich in seinem Bericht vom
17. Februar 2005
(Urk. 15/104)
lediglich auf die
nicht überprüfbare
Selbstbe
schreibung des Beschwerdeführers
und nicht auf objektiv beobachtbare Befunde,
was für
eine
Diagnosestellung
nicht ausreicht.
Der erhobene Befund ist weitgehend unauffällig.
Eine Auswirkung des subjektiven Erlebens auf den psy
chischen Befund
ist
nicht ersichtlich
.
Entsprechend ist es auch nie zu einem stationären Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik gekommen.
Ob tatsäch
lich eine psychische Störung von Krankheitswert vorliegt, kann anhand dieses Berichtes nicht beurteilt werden.
Dr.
D.___
nimmt
überdies
keine
aussagekräftige Beurteilung der Arbeitsfähigkeit
vor
un
d stützt sich auch hier nur auf
die
sub
jektive
n
Angaben des Beschwerdeführers
. RAD-Arzt
Dr.
C.___
ging
in der Folge
einzig
gestützt auf diesen Bericht von einer vollst
ändigen Arbeitsunfähig
keit aus
.
Angesichts der
unvollständigen
medizinischen Aktenlage wäre eine psychiatrische Begutachtung angezeigt gewesen. Somit
hat die Verwaltung die massgebliche Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers gestützt auf
eine unzu
längliche Beweisgrundlage
beurteilt
.
Mit dem Erlass der auf ungenügenden Grundlagen beruhenden
Rentenverfügung
vom
27. Oktober 2005
verletzte sie den Untersuchungsgrundsatz sowie die Beweiswürdigungsregeln. Die Verfügung ist daher zweifellos unrichtig
.
D
a
ran ändert auch die Mitteilung eines unverän
derten Rentenanspruchs vom
20. August 2007 (Urk. 15/136)
nichts, zumal sie
ebenfalls
nicht auf umfassenden Abklärungen, sondern einzig auf dem
Ver
laufsbericht
des
Dr.
med.
E.___
des
G.___
vom
10. August 2007
(Urk. 15/134)
beruhte, welcher
darauf hin
weist
, dass der Kr
a
nk
heitswert der geschilderten Symptome aufgrund der sprachlichen Barriere nicht eindeutig beurteilt werden könne. Ob es sich dabei um ein ps
y
chotisches Erleben im e
ngeren Sinn handle, könne nur d
u
r
ch eine Exploration in der Mut
tersprache beurteilt werden
. Auch dieser Bericht enthält keine den Anforderun
gen an den Beweiswert genügende Arbeitsfähigkeitseinschätzung
(Urk. 15/134 S. 6)
.
3.4
Ausser
Frage
steht
, dass die Berichtigung der ursprünglichen Verfügung von erheblicher Bedeutung ist (vgl. BGE 119 V 475 E. 1c mit Hinweisen). Damit sind die Voraussetzungen für eine allseitige Überprüfu
ng des Rentenanspruchs erfüllt.
3.5
Soweit der Beschwerdefüh
r
er sich auf den Vertrauensschutz beruft (Urk. 1 S. 12) ist er darauf hinzuweisen, dass
die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung keine
Rückforderung der zu Unrecht ausgerichteten Rentenleistun
gen
verfügt hat.
4.
4.1
Im Hinblick auf die Herstellung eines ex
nunc
et pro
futuro
rech
tskonformen
Zustands
ist
zu prüfen,
ob
im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung
ein inva
lidisierender Gesundheitsschaden
bestand
.
4.2
In somatischer Hinsicht
stützte sich die Beschwerdegegnerin auf das
Gutachten der Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation des
A.___
vom
13. August
2011
(Urk. 15/214). Der Gutachter
diagnostizierte einen Status nach Amputation des linken Zeigefingers und unspezifische Nackenschmerzen. Er
kam zum
Schluss, der Verlauf seitens der linken oberen Extremität sei seit der Amputation vom 27. Mai 1998 sowohl aufgrund der Schilderungen des Beschwerdeführers wie
auch
hinsichtlich der Aktenlage konstant und der Zustand seither unverändert. Bezüglich Arbeitsfähigkeit bestehe eine
unfallbe
dingte
verminderte Einsatzfähigkeit der linken Hand. Demensprechend sei
aus rheumatologischer Sicht
, in Übereinstimmung mit der handchirurgischen Begutachtung vom 4. Dezember 1998
,
eine 100%-
ige
Arbeitsfähigkeit für eine angepasste Tätigkeit zu schätzen
(Urk. 15/214 S. 18 ff.).
4.3
In
psychischer
Hinsicht
stützte sich die Beschwerdegegnerin insbesondere auf das Gutachten der
Z.___
vom 26. April 2012
(Urk.
15/219).
Darin w
urden
die bis zur Begutachtung de
s
Beschwerde
führers
aktenkundigen medizin
ischen Berichte zusammengefasst,
weshalb sie an dieser Stelle nicht noch einmal wiedergegeben werden.
Im psychiatrischen Gut
achten wurden die folgenden Diagnosen gestellt
(Urk.
15/219 S.
31)
:
-
Gemischte Angststörung mit phobischen, dissoziativen und hypochondri
schen Anteilen (ICD-10; F41.3) DD Paranoide Schizophre
nie
/
Schizotype
Störung
-
Verdacht auf kom
binierte Persönlichkeitsstörung
/
Persönlichkeits
-
akzentu
ierung
mit selbstunsicheren, ängstlich vermeidenden, dissozialen und paranoiden Anteilen auf dem Hintergrund einer sehr einfach struk
turierten Grundpersönlichkeit (ICD-10 F61.0, Z7
3.1) DD Paranoide Schi
zophrenie/
Schizotype
Störung
-
Anam
nestisch V.a. Alkoholmissbrauch/
Alkoholabhängigkeit
Der Gutachter führte aus, neben den Auffälligkeiten der Grundpersönlichkeit mit der Berücksichtigung der geringen Schulbildung und anderer kultureller Aspe
kte liessen sich keine Hinweise
für eine relevante psychische Störung bis zur Aufnahme der psychiatrischen Behandlung im Jahr 2001
erbringen
. Die damals erstmalige retrospektive Dokumentation von „Stimmen“ seit 19
95, viel
leicht aber auch später
einsetzend, finde keinerlei Korrelat in der umfangreichen auch ärztlichen Dokumentation, so dass sich aus Sicht des Referenten eine ret
rospektive Diagnose einer so relevanten psychischen Störung wie einer Schizo
phrenie, sei es auch nur im Sinne einer Prodromalsymptomatik, verbiete. Die Entwicklung bis 2001 sei klinisch trotz der Inkonsistenzen bezüglich der Anga
ben des
Beschwerdeführers
gut und plausibel nachvollziehbar, auch ohne Annahme einer schweren psychischen Erkrankung
. Dabei sei nich
t
ausschliess
bar
, dass es in dieser Zeit bereits zu einer neurotischen Reaktionsbildung gekommen sei.
Durch den Beginn der psychiatrischen Behandlung mit Stellung der Diagnose einer p
a
ranoiden Schizophrenie sei unzweifelhaft eine hohe Dynamik
entstanden
, wobei Ursachen und Wirkungen hier fachärztlich kaum
auseinanderzuhalten seien. Es sei unzweifelhaft, dass das Krankheitskonzept
einer paranoiden Schizophrenie
für den Beschwerdeführer in Anbetracht dessen schwerer Belastung mit der zeitlich höchst auffälligen Korrelation (erste psychi
atrische Vorstellung wenige Wochen nach Aufruf zur Haft) zunächst einmal auch Lösungscharakter gehabt habe. Der primäre und sekundäre
Krankheitsge
winn
sei immens
gewesen
. Ohne die Details der psychiatrischen Interaktion mit dem Beschwerdeführer zu kennen, bestünden Hinweise, dass der Beschwerde
führer mit seiner Selbstunsicherheit und Manipulierbarkeit in dieser Behandlung rasch in eine Regression verfallen sei. Die Aussagen des damals behandelnden Psychiaters, dass er eine spezielle Beziehung zu dem Beschwerdeführer einge
nommen habe und eine Art Vaterrolle ausgefüllt habe, unterstützten diese Annahme. Vor diesem Hintergrund erscheine die Einordnung der angegebe
nen akustischen Halluzinationen/
Stimmen höchst problemati
sch. E
in zumindest partielles iatrogenes Artefakt sei wahrscheinlich
. Eine schlüssige klinische Ein
ordnung der Stimmen als Beleg für eine paranoid
halluzinatorische
Psychose sei nicht möglich. Insbesondere stelle sich die Frage und müsse eher verneint wer
den, ob die fraglichen Stimmen als isoliertes Symptom Einfluss auf das Leis
tungsniveau gehabt hätten. Trotz Angabe der Stimmen seit ca. 1994 lasse sich ein Einf
luss auf die Leistungsfähigkeit/
das Funktionsniveau bis zur Aufnahme der psychiatrischen Behandlung nicht erkennen. Zeugnisse des letzten Arbeit
gebers bis 2003 seien durchaus positiv und wiesen auf eine gute
Leistungsbe
reitschaft
hin. Der Verlauf ab 2001 sei insgesamt gekennzeichnet durch eine enge Verzahnung von Regression, sekundärem Krankheitsgewinn, medikamen
töser Behandlung mit wechselnden, offensichtlich auf den Beschwerdeführer sedierend wirkenden Neuroleptika. Parallel
sei
der Beschwerdeführer seit 2001 zunehmend krankgeschrieben
worden
,
sei
seit 2003 praktisch durch sei
ne
Behandler nicht mehr als arbeitsfähig betrachtet
worden
. Dabei sei der Behandlungsverlauf durch ein
e
stark fluktuierende Motivation des Beschwer
deführers zur Behandlung (wie von den Behandlern dokumentiert
bezüglich Medikamenteneinnahme, aber auch bezüglich Wahrnehmung von Terminen)
gekennzeichnet gewesen
und es
sei
auch ersichtlich, dass die Behandler im Verlauf immer wieder Zweifel an der dargebotenen Symptomatik
gehegt hätten
. Letztendlich sei der Verlauf bis heute für eine paranoide Schizophrenie unty
pisch. Zu keinem Zeitpunkt hätten die Medikamente ei
ne ausreichende Wirkung gezeigt. T
rotz der berichteten hohen Wahndynamik sei es zu keinen klinischen Einweisungen gekommen, auch in der Gesellschaft sei der Beschwerdeführer offensichtlich nicht weiter auffällig geworden. Die beschriebenen Stimmen seien äusserst untypisch und würden höchstwahrscheinlich auch durch den Beschwerdeführer instrumentalisiert. Es entstehe der Eindruck, dass die klini
sche Verlaufsbeurteilung des sich auch immer wieder entziehenden Beschwer
deführers deutlich geprägt
gewesen sei
von einem tradierten Festhalten an der einmal gestellten Diagnose einer paranoiden Schizophrenie, ohne dass einmal die Differ
e
nzialdiagnose zu einer neurotisch reaktiven Angstsymptomatik oder möglichen
krankheits
unabhängigen
Ursachen ernsthaft diskutiert worden sei
en
(Urk. 15/219 S. 45 f
.).
Es gebe klinische Hinweise für die Annahme einer im Gefolge des Unfalls von 1994 sich entwickelnden reaktiv neurotischen Symptomatik mit einer im Vor
dergrund stehenden gemischten Angstsymptomatik.
Die Darstellungen mit pho
bischen und dissoziativen Anteilen wiesen durchaus eine Konsistenz auf. In keinem Falle hätten sie jedoch die klinische Relevanz einer produktiv psychoti
schen Erkrankung. Unter der Annahme einer neurotischen Angsterkrankung liessen sich die wesentlichen tatsächlich erhobenen Befunde integrieren. So beispielsweise die innere Unruhe sowie auch die latent angegebene Aggressivi
tät, die bei neurotisch reaktiven Erkrankungen vor dem Hintergrund einer fak
tisch schwierigen Lebenssituation sehr häufig zu finden seien, aber in der Regel gut kontrollierbar seien, wie dies beim Beschwerdeführer auch der Fall sei.
Auch die angegebenen Stimmen seien insbesondere bei dem kulturellen Hintergrund bei neurotischen Erkrankungen nicht ungewöhnlich (Urk. 15/219 S. 49).
In Bezug auf die Arbeitsfähigkeit führte der Gutachter aus,
leider lasse sich auf
grund des
chronifizierten
Verlaufes seit 2003 mit seither aufgehobener Tages
struktur und praktisch fehlendem Einblick in die reale Alltagsgestaltung des Beschwerdeführers nur sehr unsicher eine Aussage machen bezüglich seiner Leistungsfähigkeit. Hier ergebe sich gutachterlich das Problem, dass der Beschwerdeführer immer wieder erheblich diskrepante, inkonsistente Angaben mache. Hieraus ergebe sich eine Unschärfe, die sich auch durch die klinische Exploration nicht beheben lasse (Urk. 15/219 S. 47).
Die aktuelle Einschätzung der Leistungsfähigkeit ergebe sich primär aus der aktuellen klinischen Untersuchung und den Fremdangaben, da viele vorliegende Informationen des Exploranden selbst zu diskrepant und unzuverlässig seien. Der Beschwerdeführer könne über drei Stunden der Exploration folgen, der Antrieb sei dabei ungestört. Er sei durchaus in der Lage
,
zu
dem Referenten und zu der Dolmetscherin eine Beziehung aufzubauen und eigene Interessen zu ver
treten. So könne zunächst einmal festgehalten werden,
dass allein nach dieser Befundlage der Exploration überhaupt keine Hinweise bestünden, dass der Explorand für eine den körperlichen Beschwerden angepasste Tätigkeit quanti
tativ oder qualitativ eingeschränkt sei
(Urk. 15/51 S. 51 f.)
.
Es müsse berücksichtigt werden, dass der Beschwerdeführer in Rücksprache mit den aktuell behandelnden Ärzten nachvollziehbar unter einer sehr wechselhaf
ten Angst
s
ymptomatik leide mit klinisch wohl immer wieder auffälliger Unruhe mit vegetativer Symptomatik, einer pathologisch imponierenden Sorge um die eigene Gesundheit, einer subjektiv erlebten erhöhten Erschöpfbarkeit und Schwindel. Auch gebe es in diesen Zuständen Hinweise auf eine in solchen Situationen zunehmende
Desorganisiertheit
. Die professionellen Fremdangaben bestätigten auch im Wesentlichen die vom Beschwerdeführer geschilderte pathologische häusliche Situation. Es sei wahrs
cheinlich, dass er unter Stress/
Angst eine re
levante Akzentuierung der unspe
zifischen Symptomatik zeige (
Desorganisiertheit
, innere Unruhe, Schwindel etc.), so dass hieraus quan
titative Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit resultierten.
In der Begutachtung selbst stelle sich dies nicht ausreichend dar. Die funktionelle Relevanz der gese
henen psychischen Störung könne somit aktuell in Anbetracht der
Informa
ti
onslage
und in Anbetracht der zehnjährig fehlenden Tagesstruktur gutachterlich nicht befriedigend bestimmt werden
. Denkbar sei aktuell auch eine Einschrän
kung der Leistungsfähigkeit über die eingenommenen Medikamente, deren Indi
kation ohnehin zu prüfen sei. Aufgrund der zahlreichen Inkonsistenzen sei eine Einschätzung der Arbeitsfä
higkeit nur annähernd möglich.
In Anbetracht der diskrepanten und nicht immer zu sichernden Angaben könne lediglich festge
stellt werden, dass der Beschwerdeführer überwiegend wahrscheinlich in seiner Arbeitsfähigkeit zwischen 0
%
und 50
%
eingeschränkt sei. Diese Einschrän
kung ergebe sich insbesondere aus der nach den vorliegenden Informationen eingeschränkten Belastungsfähigkeit des Beschwerdeführers aufgrund der Akzentuierung der Angstsymptomatik mit
Desorganisiertheit
unter Belastung
(Urk. 15/219 S. 52 f.)
.
4.4
Unbestritten ist, dass
in somatischer Hinsicht
für Arbeiten, welche keinen Krafteinsatz der linken Hand erfordern, keine Einschränkung der Arbeitsfähig
keit besteht
.
4.5
In Bezug auf d
as
psychiatrische Gutachten vom
26. April 2012
ist vorab festzu
halten, dass nicht er
sichtlich ist und vom Beschwerdeführer auch nicht näher dargetan wird (Urk. 1 S. 14), inwiefern dieses unter Verletzung der
Mitwir
kungsrechte zustande gekommen sein soll.
Das Gutachten
erfüllt
grundsätzlich
die
rechtsprechungsgemäss
erforderlichen Kriterien für beweiskräftige ärztliche Entscheidungsgrundlagen (vgl. E.
1.3.2
). Es beruht auf
einer
fachärz
tlichen Untersuchung
durch
den
Gutachter unter
Beizug
eines Dolmetschers und
wurde in Kenntnis der relevanten
Vorakten
abgegeben. Es würdigt die vorhandenen Arztberichte
– insbesondere diejenigen der behan
delnden Psychiater -
sorgfältig, berücksichtigt die vom Beschwerdeführer geklagten Beschwerden und setzt sich mit diesen hinreichend auseinander. Die Darlegung der medizinischen
Zusammenhänge ist
im Wesentlichen
einleuchtend
.
Insbesondere begründet
der Gutachter
in nachvollziehbarer Weise, weshalb er beim Beschwerdeführer
nicht von einer paranoiden Schizophrenie ausgeht
.
So hält er fest,
die bisherigen Hinweise auf eine chronisch paranoide Schizophrenie seien unzureichend. Sie gingen praktisch
ausschliesslich
auf subjektive Angaben des Beschwerdeführers zurück, stützten sich nicht auf klinische Befunde und fänden auch im Längsschnitt keine schlüssigen Korrelate, die aber bei einer sol
chen Diagnose zu erwarten wären. Die klinischen Befunde seien bis heute bezüglich psychotischer Symptome
bland
. Zu keinem Zeitpunkt werde der Beschwerdeführer beispielsweise als denkzerfahren erlebt oder zeige Hinweise auf Handlungen, die auf die berichteten Stimmen und die seit 2005 akzentuiert berichteten Wahngedanken
schliessen
lassen würden (Urk. 15/219 S. 49).
D
er Verlauf sei für eine paranoide Schizophrenie untypisch. Zu keinem Zeitpunkt hätten die Medikamente eine ausreichende Wirkung gezeigt. Trotz der berichte
ten hohen Wahndynamik sei es zu keinen klinischen Einweisungen gekommen, auch in der Gesellschaft sei der Beschwerdeführer offensichtlich nicht weiter auffällig geworden. Die beschriebenen Stimmen seien äusserst untypisch und würden höchstwahrscheinlich auch durch den Beschwerdeführer instrumentali
siert
(Urk. 15/219 S.
46
)
.
Der Gutachter stellt die Diagnose einer gemischten Angststörung (ICD-10 F41.3). Gemäss den ICD-10-Diagnose-Kriterien soll diese Kategorie für Störun
gen verwendet werden, welche die Kriterien für eine ge
neralisierte Angststörung (F.41.1) erfüllen und gleichzeitig deutliche (aber häufig nur kurzzeitig andau
ernde) Merkmale anderer Störungen aus dem Kapitel F40-F48 zeigen, aber die Kriterien für diese Störungen nicht vollständig erfüllen (
vgl.
Dil
ling
/
Mom
-
bour
/Schmidt, Internationale Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V [F] Klinisch-diagnostische Leitlinien, 10., überarbeitete Auf
lage 2015, S. 200
). Vor diesem Hintergrund ist die
Herleit
ung der Diagnose
nicht
nach
-
vollziehbar.
Der Gutachter
äussert
sich
auch
nicht
zur Qualität, zum Ausmass und zur Häufigkeit der Angstzustände. Zudem fehlt es
an einer Dar
stellung objektivierbarer Befunde und deren Ausprägung.
In Anbetracht der objektiv unauffälligen Befundlage ist
eine wesentliche Leistungseinschränkung
nicht nachvollziehbar
.
Der Gutachter hält denn auch selbst fest,
dass allein nach
der
Befundlage der Exploration überhaupt keine Hinweise bestünden, dass der
Beschwerdeführer
für eine den körperlichen Beschwerden angepasste Tätigkeit quantitativ oder qualitativ eingeschränkt sei
(Urk. 15/219 S.
52
).
Die Schlussfol
gerung des Gutachters,
wonach
der Beschwerdeführer in seiner Arbeitsfähigkeit
dennoch
zwische
n 0 % und 50
% eingeschränkt sei
n soll (Urk. 15/219 S. 53)
, überzeugt nicht
, zumal der Gutachter
die
Einschränkung
lediglich auf die
sub
jektiven
Angaben des Beschwerdeführers stützt
.
Ein Abweichen von den durch die Ärzte gezogenen Schlussfolgerungen ist möglich, wenn sich aus rechtlicher Sicht eine andere Einschätzung ergibt (vgl. BGE 140 V 193 E. 3.1 und 3.2 sowie 130 V 352 E. 3.3). Aus invaliden
versicherungsrechtlicher Sicht
ist eine
psy
chisch bedingte
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
vorliegend
nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgewiesen
.
In diesem Punkt kann
somit
auf das Gutachten nicht abgestellt werden.
4.6
Da kein invalidenversicherungsrechtlich relevanter
psychischer
Gesundheits
schaden
vorliegt, erübrigt sich die Durchführung einer
Arbeitsdiag
nostik
, eines Arbeitseinsatzes im geschützten Rahmen oder
einer
psychiatrisch begleitete
n
Arbeitsm
assnahme
.
4.7
Nach dem Gesagten erweist sich die angefochtene Verfügung
im Ergebnis
als rechtens, was
zur Abweisung der Beschwerde
führt
.
5.
5.1
Der Beschwerdeführer stellte ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorliegende Verfahren (Urk. 1). Die Voraussetzungen ge
mäss § 16 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) sind erfüllt, weshalb dem Gesuch zu entsprechen ist. Gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
ist der Beschwerdeführer
zur Nachzahlung
verpflichtet, s
obald er
da
zu in der Lage ist.
5.2
Die Kost
en des Verfahrens sind auf Fr. 7
00.-- festzusetzen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichts
kasse zu nehmen.
5.3
Dem Beschwerdeführer
ist
in der Person von Rechtsanwältin Andrea
Müller-Rana
cher
eine
unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren zu bestellen, welche aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist.
5.4
Die unentgeltliche Rechtsvertretung hat dem Gericht eine detaillierte Zu
sammen
stellung über ihren Zeitaufwand und ihre Barauslagen einzureichen; unterlässt sie dies, wird die Entschädigung vom Gericht nach Ermessen festge
setzt (§ 7 Abs. 2 in Verbindung mit § 8 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht,
GebV
SVGer
). Unnötiger oder geringfügiger Aufwand wird ausserdem nicht entschä
digt (§ 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 8
GebV
SVGer
).
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Müller-
Ranacher
, macht mit Honorarnote vom
29.
Oktober 2015 (Urk.
18
) einen Gesamtaufwand von 19.25 Stunden geltend. Angesichts der Tatsache, dass vor
liegend keine
besonders
schwierigen Rechtsfragen zu klären waren
und die
Rech
tsvertreterin den
Ver
si
cherte
n
bereits im Verwaltungsverfahren vertreten hat, erscheint dieser Aufwand als übersetzt. Insbesondere der Aufwand von 10
.75
Stunden für die Beschwerdeschrift erscheint als überhöht. Bei grosszügi
ger Betrachtung können eine Stunde Aufwand für Instruktion,
drei
weitere Stunden für Aktenstudium sowie vier Stunden für das Abfassen einer sich auf das Wesentliche beschränkenden Rechtsschrift als gerechtfertigt betrachtet wer
den.
Zwei
weitere Stunden
Aufwand
können
zudem anerkannt werden, wenn berücksichtigt wird, dass die Rechtsvertreterin
den Umfang der Beistandschaft des Beschwerdeführers zu klären
hatte
und das Urteil mit dem Beschwerdeführer noch zu besprechen hat
.
Da die Rechtsvertreterin die angefallenen Barauslagen nicht detailliert auflistet, sind diese vom Gericht nach pflichtgemässem Ermes
sen festzusetzen. Erfahrungsgemäss fallen in invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren kaum Auslagen für Fotokopien an, da die Verfahrensakten den Rechtsvertretern bereits in Kopie ausgehändigt werden. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Rechtsvertreterin
drei
Eingaben machte, sind die zu vergütenden Barauslagen auf Fr.
50
.-- festzusetzen
. Der unentgeltlichen
Rechts
vertreterin
ist daher eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 2‘
430
.
--
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom 23. Februar 2015 wird dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, und es wird ihm Rechtsanwältin Andrea Müller-
Ranacher
als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren bestellt,
und erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
7
00
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Andrea Müller-
Ranacher
, wird mit
Fr.
2‘430.--
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt. Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Andrea Müller-
Ranacher
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstLeicht