# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f06867e7-f7c7-5757-93c4-25191f9ba2f9
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-09-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 14.09.2005 S 2005 84
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2005-84_2005-09-14.pdf

## Full Text

S 05 84

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 14. September 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Prämienverbilligung

1. a) Die Eheleute … und …, wohnhaft in …, erhielten am 26. Februar 2003 eine 

Verfügung betreffend individuelle Prämienverbilligung (nachfolgend: IPV) für 

das Jahr 2003. Für die Berechnung der Höhe der IPV ging die AHV-

Ausgleichskasse (nachfolgend: Kasse) von einem anrechenbaren 

Einkommen von Fr. 43'060.-- (steuerbares Einkommen von Fr. 29'300.-- plus 

10% vom steuerbaren Vermögen von Fr. 137'600.--) aus.

b) Mit Schreiben vom 1. und 11. November 2004 baten die Eheleute die Kasse 

unter anderem darum, die Höhe der IPV für das Jahr 2003 neu zu ermitteln, 

da sie in der Zwischenzeit den Einspracheentscheid der Steuerverwaltung 

betreffend Steuern für das Jahr 2003 erhalten hätten. Demnach wären nur ein 

steuerbares Einkommen von Fr. 17'900.-- und ein steuerbares Vermögen von 

Fr. 128'800.-- bei der Ermittlung der IPV für das Jahr 2003 anrechenbar 

gewesen. Sie hätten nicht früher ein Gesuch gestellt, weil es absurd gewesen 

wäre, ohne aktualisiertes Zahlenmaterial und Belege prophylaktisch 

Einspruch zu erheben. Die Kasse trat mit Entscheid vom 10. Juni 2005 auf 

das Gesuch um Neuberechnung nicht ein. Der Anspruch auf Neubeurteilung 

der IPV sei gemäss Art. 10 lit. b des Gesetzes über die Krankenversicherung 

und die Prämienverbilligung (KPVG; BR 542.100) i.V.m. Art. 17 Abs. 1 der 

Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Krankenversicherung und 

die Prämienverbilligung (ABzKPVG; BR 542.120) aufgrund verpasster Frist 

verwirkt.

2. Dagegen erhoben die Betroffenen am 17. Juni 2005 frist- und formgerecht 

Rekurs beim Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Begehren um 

Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides. Zur Begründung 

brachten sie vor, dass sie die definitiven Steuerwerte für das Jahr 2003 erst 

am 22. Juli 2004 erhalten hätten. Folglich dürfe ihnen nicht entgegengehalten 

werden, dass sie ihren Antrag um Neuberechnung der IPV für das Jahr 2003 

erst am 1. November 2004 eingereicht hätten. Dass sie trotz Fehlens der 

definitiven Steuerwerte ein provisorisches Begehren um Neuberechnung der 

IPV hätten einreichen müssen, sei ihnen erst seit dem Schreiben der Kasse 

vom 9. November 2004 bekannt.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Kasse Abweisung des Rekurses. Die 

Rekurrenten würden verkennen, dass der Erhalt der definitiven 

Steuerveranlagung kein Grund zur Wiederherstellung von verpassten 

Anmelde- oder Einsprachefristen sei. Sie wären bezüglich der IPV 2003 ohne 

weiteres in der Lage gewesen, rechtzeitig Einsprache zu erheben. Darin 

hätten sie die voraussichtliche Reduktion des anrechenbaren Vermögens 

glaubhaft machen können, worauf die Kasse das Einspracheverfahren bis 

zum Vorliegen der definitiven Steuerwerte sistiert hätte. Zudem sei auch kein 

Revisionsgrund im Sinne von Art. 11 des Gesetzes über das Verfahren in 

Verwaltungs- und Verfassungssachen (VVG; BR 370.500) gegeben. Weiter 

führte die Kasse aus, die Rekurrenten hätten den Antrag auf Neubeurteilung 

der IPV 2003 erst am 1. November 2004 gestellt. Folglich sei auch die Frist 

für den Antrag auf Neuberechnung abgelaufen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Rekursthema bildet die Frage, ob die Kasse auf das Gesuch der Rekurrenten 

vom 1. bzw. 11. November 2004 um Neuberechnung der IPV für das Jahr 

2003 zu Recht nicht eingetreten ist. 

2. Vorweg ist zu bemerken, dass die Kasse das Gesuch der Rekurrenten vom 

1. bzw. 11. November 2004 um Neuberechnung der IPV für das Jahr 2003 

nicht als Einsprache gegen die Verfügung vom 26. Februar 2003, sondern als 

Gesuch gemäss Art. 8c KPVG hätte behandeln und darüber mit Verfügung 

entscheiden müssen. Indessen hat sie den Einspracheentscheid vom 10. Juni 

2005 mit entsprechender Rechtsmittelbelehrung erlassen. Das Gericht 

verzichtet aus prozessökonomischen Gründen darauf, den Rekurs an die 

Kasse zwecks Behandlung als Einsprache zu überweisen und tritt damit auf 

den Rekurs ein. 

Anzumerken ist zudem, dass vorliegend - wie im Folgenden aufzuzeigen ist - 

gleichgültig ist, ob von einem Gesuch oder von einer Einsprache der 

Rekurrenten ausgegangen wird, da in beiden Fällen dasselbe Resultat 

erreicht wird.

3. a) Gemäss Art. 10 lit. b KPVG i.V.m. Art. 17 Abs. 1 AbzKPVG verwirkt der 

Anspruch auf IPV, wenn der Antrag auf eine Neubeurteilung des Anspruchs 

nicht innerhalb des anspruchsbegründenden Jahres bei der AHV-

Ausgleichskasse oder der AHV-Zweigstelle eingereicht wird. Dadurch, dass 

das Gesetz die Verwirkung der Ansprüche vorsieht, bringt es zum Ausdruck, 

dass die Nichtwahrung der Frist das Erlöschen des Anspruchs auf eine 

Neuberechnung der IPV zur Folge hat. Indessen können Verwirkungsfristen 

unter Umständen wiederhergestellt werden (Häfelin/Müller, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich 2002, Rz. 701 f., 795). Vorliegend ist 

unbestritten, das die Rekurrenten das Gesuch um Neuberechnung der IPV für 

das Jahr 2003 nicht innert der in Art. 17 Abs. 1 ABzKPVG festgelegten Frist 

eingereicht haben. Im Folgenden ist somit zu prüfen, ob die Rekurrenten 

Anspruch darauf haben, dass die genannte Frist wiederhergestellt wird.

b) Die Rekurrenten berufen sich im Wesentlichen darauf, die Einreichung des 

Antrages um Neuberechnung der IPV sei für sie erst mit Kenntnisnahme der 

definitiven Steuerveranlagung 2003, welche mit Einspracheentscheid vom 22. 

Juni 2004 erfolgt sei, möglich und sinnvoll gewesen. Dieser Ansicht kann nicht 

gefolgt werden. Die Rekurrenten verkennen, dass mit dieser Argumentation 

die verpasste Frist für den Antrag auf Neuberechnung der IPV nicht wieder 

hergestellt werden kann. Nach Art. 4 KPVG kommen, soweit in diesem Gesetz 

nichts Abweichendes bestimmt wird, sinngemäss die Vorschriften des 

Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 

831.10) zur Anwendung. Zur Wiederherstellung von Fristen enthält das KPVG 

keine Bestimmungen. Bis zum 31. Dezember 2002 erklärte Art. 96 AHVG die 

Art. 20 - 24 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG; SR 172.021) und 

damit insbesondere Art. 24 VwVG, der die Wiederherstellung einer 

versäumten Frist regelt, für anwendbar. Mit dem Inkrafttreten des ATSG auf 

den 1. Januar 2003 wurde Art. 96 AHVG aufgehoben. Seither sind nach Art. 

1 AHVG auch im Bereich der AHV - unter Vorbehalt der gesetzlich 

vorgesehenen, vorliegend nicht zutreffenden Ausnahmen - die 

Bestimmungen des ATSG anwendbar. Gemäss Art. 41 Abs. 1 ATSG wird eine 

Frist wieder hergestellt, wenn eine gesuchstellende Person 

unverschuldeterweise davon abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln, 

und wenn das Gesuch um Wiederherstellung der Frist binnen zehn Tagen 

nach Wegfall des Hindernisses eingereicht wird. Gemäss ständiger 

Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist das Versäumnis unverschuldet, 

wenn objektive oder subjektive Gründe dafür vorliegen und der Partei oder 

ihrer Vertretung keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann. Ein 

objektiver Hinderungsgrund liegt zum Beispiel vor, wenn jemand derart krank 

ist, dass er von der Rechtshandlung abgehalten wird und auch nicht in der 

Lage ist, eine Vertretung zu bestellen oder wenn ein Unfall oder eine 

Naturkatastrophe geschieht (BGE 112 V 225, 108 V 109). Demgegenüber 

genügt blosse Ferienabwesenheit oder auch eine Arbeitsüberlastung nicht 

(Kieser, Kommentar zum ATSG, Zürich 2003, Rz. 4 zu Art. 41; Kölz/Häner, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, 

Zürich 1998, Rz. 345). Ein subjektiver Hinderungsgrund ist gegeben, wenn 

die gesuchstellende Person durch ein Verhalten der Behörde - zum Beispiel 

durch eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung - in einen Irrtum versetzt wurde 

(Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 229). 

Bei diesen anerkannten Wiederherstellungsgründen handelt es sich um 

Situationen, in welchen es den betroffenen Personen überhaupt nicht oder nur 

mittels unverhältnismässigen Aufwandes möglich ist, die Frist einzuhalten. 

Zwar kommt den Behörden bei der Beurteilung eines 

Wiederherstellungsgrundes ein weiter Ermessensspielraum zu, doch darf ein 

Hinderungsgrund im Interesse eines geordneten Verfahrensablaufes nicht 

leichtfertig angenommen werden. Jedes Verschulden einer Person schliesst 

die Wiederherstellung aus, unabhängig davon, ob es sich dabei um grobes 

oder nur leichtes Verschulden handelt (Gadola, Das verwaltungsinterne 

Beschwerdeverfahren, Zürich 1991, S. 101 f.).

c) Vorliegend wäre es den Rekurrenten durchaus zumutbar gewesen, den 

Antrag um Neuberechnung der IPV für das Jahr 2003 innerhalb der Frist von 

Art. 17 Abs. 1 ABzKPVG, nämlich innert des anspruchsbegründenden Jahres, 

geltend zu machen. In Anbetracht dessen, dass das anrechenbare 

Einkommen ein Jahr zuvor um einiges tiefer lag als jenes in der Verfügung 

vom 26. Februar 2003 - und die Rekurrenten ihre finanziellen Verhältnisse 

wohl kannten - hätten sie sehr wohl einen Grund gehabt, der Kasse rechtzeitig 

eine Mutationsmeldung einzureichen. Der Umstand, dass die Rekurrenten - 

wie ihrer Rekursschrift zu entnehmen ist - nicht gewusst haben, dass sie einen 

provisorischen Antrag um Neuberechnung hätten einreichen müssen, stellt 

weder einen subjektiven noch einen objektiven Hinderungsgrund dar. Folglich 

gibt es keinen Grund, die Frist gemäss Art. 17 Abs. 1 ABzKPVG 

wiederherzustellen.

4. Wird das Gesuch der Rekurrenten vom 1. bzw.11. November 2004 als 

Einsprache gegen die Verfügung vom 26. Februar 2003 betrachtet, so stellt 

sich auch hier die Frage nach der Fristwahrung. Wie der genannten 

Verfügung zu entnehmen ist und sich zudem aus Art. 19 Abs. 1 KPVG ergibt, 

kann gegen die Verfügung innert 30 Tagen seit Zustellung bei der gleichen 

Instanz Einsprache erhoben werden. Dass diese Einsprachefrist nicht 

eingehalten wurde, ist offensichtlich und wird auch nicht bestritten. Da es sich 

bei der Rechtsmittelfrist ebenfalls um eine Verwirkungsfrist handelt, kann für 

die Frage der Wiederherstellung der Frist auf die Ausführungen unter Ziff. 3 

verwiesen werden. Hier ist zu ergänzen, dass die Rekurrenten in ihrer 

Einsprache durchaus hätten glaubhaft machen können, dass von einem 

tieferen anrechenbaren Einkommen auszugehen ist. Selbst wenn sie also zu 

diesem Zeitpunkt noch über keine Beweismittel für die voraussichtlich tieferen 

Steuerwerte verfügten, hätte das Einspracheverfahren bis zum Vorliegen der 

definitiven Steuerveranlagung sistiert werden können (vgl. VGU S 03 126, S 

01 223). Ihre Einsprache haben die Rekurrenten aber auch fast vier Monate 

nach Erhalt des Einspracheentscheides der kantonalen Steuerverwaltung 

vom 22. Juli 2004 eingereicht, was eine Wiederherstellung der Frist ohnehin 

ausschliesst.

5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Rekurrenten aus dem Umstand, 

dass ihnen die definitiven Steuerwerte für das Jahr 2003 nicht früher bekannt 

waren, in Bezug auf die Wahrung der Frist gemäss Art. 17 Abs. 1 ABzKPVG 

bzw. auf eine Wiederherstellung derselben, nichts zu ihren Gunsten ableiten 

können. Dasselbe gilt auch für die Einsprachefrist. Damit haben sie den 

ungenutzten Ablauf der Frist gemäss Art. 17 Abs. 1 ABzKPVG bzw. der 

Einsprachefrist gemäss Art. 19 Abs. 1 KPVG offensichtlich selber verschuldet. 

Die Bejahung eines Hinderungsgrundes, wie ihn Lehre und Praxis fordern, 

fällt hier ausser Betracht. Der Entscheid der Vorinstanz ist nicht zu 

beanstanden, weshalb der Rekurs abzuweisen ist.

6. Gemäss Art. 19 Abs. 2 KPVG i.V.m. Art. 1 lit. b Ziff. 5 und Art. 11 der 

Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 

542.300) ist das Verfahren in Prämienverbilligungssachen - ausser bei 

vorliegend nicht zutreffenden Ausnahmen - kostenlos.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.