# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f1e1c174-b39b-5c80-92a0-3521b7b2f361
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 29.10.2021 IV 2021/124
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2021-124_2021-10-29.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/6

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2021/124

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 05.04.2022

Entscheiddatum: 29.10.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 29.10.2021
Art. 60 ATSG. Art. 38 und 39 ATSG. Versand der angefochtenen Verfügung 
mittels A-Post plus. Die Beschwerde ist nicht rechtzeitig erhoben worden. 
Nichteintreten auf die Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 29. Oktober 2021, IV 2021/124). Das 
Bundesgericht ist auf die Beschwerde nicht eingetreten 8C_802/2021.

Entscheid vom 29. Oktober 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Viviane Kull

Geschäftsnr.

IV 2021/124

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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Gegenstand

Rente (Nichteintreten)

Sachverhalt

A.  

A.___ bezog eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Mit einer Verfügung vom 

25. Februar 2016 wurde diese eingestellt. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies 

das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen am 13. November 2018 ab (IV 

2016/119, IV 2016/317).

A.a. 

Der Versicherte meldete sich erneut zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an. Mit einem Vorbescheid vom 1. März 2021 kündigte die IV-

Stelle dem Versicherten an (IV-act. 1), nicht auf das Leistungsbegehren einzutreten. Zur 

Begründung gab sie an, es sei keine relevante Veränderung des Gesundheitszustands 

glaubhaft gemacht worden. Der Versicherte erhob dagegen am 9. April 2020 (gemeint 

wohl: 9. April 2021) einen als "Einsprache" bezeichneten Einwand (IV-act. 7). Er erteilte 

seinem Sohn B.___ eine Vollmacht "über alle IV Informationen" und hielt fest, die IV-

Stelle habe telefonisch gesagt, dass dies notwendig sei, falls sein Sohn nochmals 

anrufe (Vollmacht undatiert, Posteingang undatiert, IV-act. 14). Am 11. Mai 2021 

ersuchte der Sohn des Versicherten telefonisch um Akteneinsicht (IV-act. 16). Die IV-

Stelle übermittelte dem Sohn des Versicherten am Folgetag die Akten (IV-act. 17). Mit 

einer Verfügung vom 27. Mai 2021 trat sie nicht auf das Leistungsbegehren ein (IV-

act. 18). Sie versandte diese Verfügung mittels A-Post plus an die Adresse des 

Versicherten. Am 2. Juni 2021 hielt eine Mitarbeiterin der IV-Stelle in einer Aktennotiz 

fest (IV-act. 19), der Sohn des Versicherten habe soeben angerufen und angegeben, 

die Verfügung vom 27. Mai 2021 sei nicht angekommen. Die Verfügung werde dem 

Sohn des Versicherten erneut zugestellt. Am 4. Juni 2021 sandte die IV-Stelle dem 

Sohn des Versicherten eine Kopie der Verfügung vom 27. Mai 2021. Der Versand 

erfolgte ebenfalls mittels A-Post plus (IV-act. 20).

A.b. 

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B.  

Der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) erhob eine Beschwerde gegen 

die Verfügung vom 27. Mai 2021. Das Beschwerdeschreiben datierte vom 29. Juni 

2021 (act. G 1). Das Couvert war frankiert, aber nicht abgestempelt worden (act. G 1.1). 

Die Beschwerde ging am 1. Juli 2021 beim Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen ein (Entnahme aus dem Briefkasten, siehe Posteingangsstempel). Der 

Beschwerdeführer beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und das Eintreten auf sein Leistungsbegehren. Einleitend erwähnte er, dass 

er die Verfügung vom 27. Mai 2021 nicht erhalten habe. Auf Nachfrage seines Sohnes 

habe er dann am 4. Juni 2021 eine Kopie der Verfügung erhalten.

B.a. 

Das Versicherungsgericht bat die IV-Stelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) am 

1. Juli 2021 um die Zustellung der (der Beschwerde nicht beigelegten) Verfügung vom 

27. Mai 2021 und um die Angabe der Sendungsnummer. Die Beschwerdegegnerin 

sandte gleichentags die Verfügung und den Sendungsnachweis zu (act. G 2, 3). 

Gemäss der Sendungsverfolgung der Post war am 27. Mai 2021 eine Sendung mittels 

A-Post plus aufgegeben und am 28. Mai 2021 zugestellt worden. Gemäss dem 

Sendungsbild handelte es sich dabei um ein an den Beschwerdeführer adressiertes 

Schreiben der Beschwerdegegnerin (act. G 3.1). Am 5./6. Juli 2021 sandte die 

Beschwerdegegnerin dem Versicherungsgericht die Sendungsnummer und die 

Sendungsverfolgung der Post betreffend die Zustellung der Kopie der Verfügung vom 

27. Mai 2021 an den Sohn des Beschwerdeführers zu (act. G 4). Demnach war diese 

Sendung am 4. Juni 2021 aufgegeben und am 5. Juni 2021 zugestellt worden.

B.b. 

Am 13. Juli 2021 forderte das Versicherungsgericht den Beschwerdeführer zur 

Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.-- auf (act. G 5). Am 6./11. August 2021 

stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung 

von den Gerichtskosten), das er bei der Beschwerdegegnerin einreichte. Diese 

übermittelte die Eingabe am 18. August 2021 dem Versicherungsgericht (act. G 9, 9.1).

B.c. 

Am 24. August 2021 beantragte die Beschwerdegegnerin, auf die Beschwerde sei 

nicht einzutreten (act. G 10). Zur Begründung machte sie geltend, die Beschwerde sei 

verspätet erhoben worden.

B.d. 

Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Replik (vgl. act. G 12).B.e. 

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Erwägungen

1.

Strittig und im Folgenden zu prüfen ist, ob die Beschwerde gegen die Verfügung vom 

27. Mai 2021 rechtzeitig erhoben worden ist.

2.

Verfügungen und Einspracheentscheide, gegen die nach dem Bundesgesetz über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) Beschwerde 

erhoben werden kann, können beim Versicherungsgericht mit Rekurs angefochten 

werden (Art. 42 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, VRP, sGS 

951.1). Art. 56 Abs. 1 ATSG sieht vor, dass gegen Einspracheentscheide oder 

Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben 

werden kann. Da bei einem Endentscheid über ein Leistungsbegehren nach dem 

Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) das Vorbescheid- und 

nicht das Einspracheverfahren gilt (Art. 57a IVG), sind Verfügungen betreffend das 

Nichteintreten auf ein Leistungsbegehren beim Versicherungsgericht mit Beschwerde 

anfechtbar. Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der 

Verfügung einzureichen. Art. 38-41 ATSG sind sinngemäss anwendbar (Art. 60 ATSG). 

Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an 

die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen. Ist der letzte Tag 

der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen 

Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 38 Abs. 1 

und 3 ATSG). Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem 

Versicherungsträger respektive in einem Beschwerdeverfahren dem 

Versicherungsgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post 

übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG).

3.

Im Sozialversicherungsrecht bestehen keine Vorschriften dazu, wie eine Verfügung 

zuzustellen ist. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die 

Verfügung vom 27. Mai 2021 mittels A-Post plus versandt hat. Eine Verfügung gilt als 

zugestellt, wenn sie in den Machtbereich des Verfügungsadressaten gelangt ist. Dies 

ist erfüllt, wenn sie in dessen Briefkasten oder Postfach gelegt wird. Nicht erforderlich 

ist, dass der Verfügungsadressat von der Verfügung tatsächlich Kenntnis nimmt (Urteile 

des Bundesgerichts vom 2. Juli 2020, 8C_330/2020, E. 3, und vom 18. Oktober 2019, 

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8C_604/2019, E. 5.2, m.w.H.). Bei der Versandart A-Post plus wird der Brief mit einer 

Sendungsnummer versehen und die Zustellung wird von der Post elektronisch erfasst, 

sobald der Brief in den Briefkasten oder in das Postfach des Empfängers gelegt wird. 

Anhand der Sendungsverfolgung der Post lässt sich deshalb feststellen, in welchem 

Zeitpunkt eine Postsendung zugestellt worden ist. Ein Fehler der Post bei der 

Zustellung liegt zwar nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit, ist praxisgemäss aber 

nicht zu vermuten, sondern nur anzunehmen, wenn ein solcher aufgrund der Umstände 

als plausibel erscheint (Urteil des Bundesgerichts vom 2. Juli 2020, 8C_330/2020, E. 3; 

BGE 142 III 604, E. 2.4.1).

4.

Die Beschwerdegegnerin hat die angefochtene Verfügung vom 27. Mai 2021 am 

gleichen Tag der Post übergeben und mittels A-Post plus versandt. Gemäss der 

Sendungsverfolgung der Post ist die Verfügung dem Beschwerdeführer am 28. Mai 

2021 zugestellt, also in seinen Briefkasten gelegt worden. Sie ist damit in seinen 

Machtbereich gelangt. Das pauschale Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe 

diese Verfügung nicht erhalten, genügt nicht, um einen Fehler der Post bei der 

Zustellung der Verfügung als plausibel erscheinen zu lassen. Die angefochtene 

Verfügung ist dem Beschwerdeführer also am 28. Mai 2021 ordnungsgemäss zugestellt 

und damit eröffnet worden. Die Zustellung einer Kopie der Verfügung am 5. Juni 2021 

an den Sohn des Beschwerdeführers ist keine erneute Eröffnung dieser Verfügung 

gewesen, denn diese Zustellung hat lediglich der Information des Sohnes des 

Beschwerdeführers gedient. Der Sohn des Beschwerdeführers hat nämlich über eine 

Vollmacht verfügt, von der Beschwerdegegnerin "alle IV Informationen" zu erhalten. Da 

die angefochtene Verfügung vom 27. Mai 2021 dem Beschwerdeführer am 28. Mai 

2021 eröffnet worden ist, hat die Beschwerdefrist am 29. Mai 2021 zu laufen 

begonnen. Der letzte Tag der 30-tägigen Beschwerdefrist ist der 27. Juni 2021 

gewesen. Da dies ein Sonntag gewesen ist, ist die Beschwerdefrist am nächsten Tag, 

dem 28. Juni 2021 abgelaufen. Das Couvert, mit dem der Beschwerdeführer die 

Beschwerde dem Versicherungsgericht eingereicht hat, ist zwar frankiert, aber nicht 

abgestempelt worden. Das Versicherungsgericht hat die Beschwerde am 1. Juli 2021 

erhalten (Entnahme aus dem Briefkasten). Ob der Beschwerdeführer das Couvert direkt 

in den Briefkasten des Versicherungsgerichts gelegt hat oder der Post zum Versand 

übergeben und diese das Couvert nicht abgestempelt hat, kann offenbleiben. Das 

Beschwerdeschreiben datiert nämlich vom 29. Juni 2021. Damit ist es überwiegend 

wahrscheinlich, dass die Beschwerde frühestens am 29. Juni 2021 der Post übergeben 

respektive frühestens am 30. Juni 2021 in den Briefkasten des Versicherungsgerichts 

eingeworfen worden ist, denn das Versicherungsgericht leert seinen Briefkasten 

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täglich. Da die Beschwerdefrist am 28. Juni 2021 abgelaufen gewesen ist, ist die 

Beschwerde unabhängig von der Zustellungsart nicht rechtzeitig erhoben worden. Auf 

die verspätet eingereichte Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.

5.

Praxisgemäss sind bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Gerichtskosten zu 

erheben. Es kann daher offenbleiben, ob dem Gesuch des Beschwerdeführers um die 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu entsprechen wäre.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2024-05-26T22:22:07+0200
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