# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db1e8387-293b-5e9c-bf52-5e7f3fa41e63
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Weitere Kammern 08.11.2011 VO110126
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_999_VO110126_2011-11-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Der Präsident   
 
 

Geschäfts-Nr.: VO110126-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller sowie  

die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Gürber 

 

Urteil vom 8. November 2011 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Fürsprecher X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-

lerin) durch ihren Rechtsvertreter beim Friedensrichteramt Y._____ ein Schlich-

tungsgesuch einreichen betreffend eine arbeitsrechtliche Klage auf Zahlung von 

Fr. 1'999.- sowie auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses gegen ihren früheren 

Arbeitgeber, den B._____ (nachfolgend: Gegenpartei; Urk. 4/22). 

1.2. Ebenfalls mit Eingabe vom 28. Oktober 2011 liess die Gesuchstellerin so-

dann beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung von Fürsprecher X._____ als 

unentgeltlichen Rechtsvertreter ersuchen (Urk. 1). 

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher 

gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche 

Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-

gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-

liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-

verfahrens bewilligen kann. 

2.2. Vorliegend ist die Gesuchstellerin Klägerin in einem eine arbeitsrechtliche 

Streitigkeit betreffenden Verfahren. Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO ist das 

Schlichtungsverfahren in Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einem 

Streitwert von Fr. 30'000.- kostenlos. Da gemäss den Rechtsbegehren der Ge-

suchstellerin der Streitwert weniger als Fr. 30'000.- beträgt, besteht für das 

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Schlichtungsverfahren kein Interesse der Gesuchstellerin an der Befreiung von 

Gerichtskosten. Auf das entsprechende Gesuch ist deshalb nicht einzutreten. 

2.3. Zu prüfen bleibt, ob vorliegend die Voraussetzungen für die Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes gegeben sind. Eine Person hat Anspruch auf 

unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mit-

tel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechts-

begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Für die Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist zusätzlich erforderlich, dass ein solcher für 

die Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).  

2.4. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind 

die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten - anders als vor einer 

Gerichtsinstanz - sehr beschränkt und können deshalb bereits bei relativ wenig 

Vermögen oder einem geringen Überschuss des Einkommens über den zivilpro-

zessualen Notbedarf bestritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere 

Umstände, damit man sagen kann, die Bestellung eines Rechtsbeistandes sei im 

Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO notwendig. 

2.5. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebli-

che Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-

sultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten 

innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-

gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist 

vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und 

sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivil-

prozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/ 

Genf 2010, Art. 117 N 7). Vom Vermögen wird jedoch derjenige Betrag, der man-

gels ausreichenden Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt eingesetzt 

werden muss, nicht berücksichtigt (BGE 9C_874/2008). 

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2.6. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei-

nes Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend 

darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine 

umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs-

pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürf-

tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche 

Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.7. Zu ihren finanziellen Verhältnissen liess die Gesuchstellerin ausführen, sie 

sei teilinvalid und beziehe deshalb Teilinvalidenrente. Zudem sei sie seit Oktober 

2010 arbeitslos und beziehe seither die gesetzlichen Leistungen der Arbeitslo-

senkasse. Ihrem Einkommen von insgesamt Fr. 4'311.- stehe ein zivilprozessua-

ler Zwangsbedarf von total Fr. 4'553.- gegenüber. Zu Letzterem sei zu ergänzen, 

dass die Gesuchstellerin über einen Behindertentransport-Ausweis verfüge. Auf-

grund ihrer Behinderung sei es ihr nicht möglich, alle Fortbewegungen mittels der 

öffentlichen Verkehrsmittel durchzuführen. Deshalb könne sie vergünstigte Taxi-

dienstleistungen der Firma C._____ in Z._____ in Anspruch nehmen. Aus den 

gleichen Gründen müsse sie die Dienste der Spitex in Anspruch nehmen, da sie 

nicht in der Lage sei, sämtliche Hausarbeiten selbständig durchzuführen. Aus der 

Gegenüberstellung von Einkommen und Ausgaben sei ersichtlich, dass es ihr 

nicht möglich sei, neben den üblichen Lebenshaltungskosten zusätzlich Anwalts- 

und Gerichtskosten zu bestreiten (Urk. 1 S. 2 f.). Zu sämtlichen Angaben reichte 

die Gesuchstellerin die entsprechenden Belege ins Recht (Urk. 4/1-19) 

2.8. Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob die Gesuchstellerin genügend 

hohe Einnahmen erzielt, um neben den Kosten des laufenden Lebensunterhaltes 

für die Gerichts- und Anwaltskosten aufzukommen. Aus den eingereichten Unter-

lagen ergibt sich nämlich, dass die Gesuchstellerin über Vermögen verfügt. So 

betrug der Saldo des E._____ Sparkontos per 26. Juli 2011 Fr. 6'958.02 

(Kt.Nr. …; Urk. 4/13), derjenige des Sparkontos bei der D._____ ebenfalls per 

26. Juli 2011 Fr. 17'049.34 (Kt.Nr. …; Urk. 4/20). Zudem besitzt die Gesuchstelle-

rin zwei Privatkonten bei der D._____, welche per 31. Juli 2011 einen Saldo von 

Fr. 2'166.06 (Kt.Nr. …) resp. Fr. 911.20 (Kt.Nr. …) aufwiesen (Urk. 4/21). Insge-

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samt verfügte die Gesuchstellerin Ende Juli 2011 somit über Vermögen in der 

Höhe von Fr. 27'084.62. Damit können die verhältnismässig geringen Kosten der 

Vertretung im Schlichtungsverfahren bestritten werden. 

2.9. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das 

Schlichtungsverfahren ist aus diesen Erwägungen abzuweisen. Auf eine Prüfung 

der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache kann deshalb 

verzichtet werden. Auch ist der Frage, ob die Gesuchstellerin auf eine anwaltliche 

Vertretung angewiesen wäre, unter diesen Voraussetzungen nicht weiter nachzu-

gehen. 

2.10. Der Gesuchstellerin ist es unbenommen, in einem allfälligen Verfahren vor 

dem zuständigen Gericht erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

und allenfalls um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu ersuchen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss 

Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-

sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-

richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. 

Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen deren 

Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.  

Es wird erkannt: 

1. Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfah-

ren wird nicht eingetreten. 

2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das 

Schlichtungsverfahren wird abgewiesen. 

- 6 - 

3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung an  

− Fürsprecher X._____, zweifach für sich und zuhanden der Gesuchstel-
lerin 

− das Friedensrichteramt Y._____ 
− die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, …-Str. …, … Y._____ 

 je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 
 

Zürich, 8. November 2011 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Gürber 
 
versandt am: 
 
 

	Urteil vom 8. November 2011
	 Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) durch ihren Rechtsvertreter beim Friedensrichteramt Y._____ ein Schlichtungsgesuch einreichen betreffend eine arbeitsrechtliche Klage auf Zahlung von Fr. 1'999.- sowie ...
	1.2. Ebenfalls mit Eingabe vom 28. Oktober 2011 liess die Gesuchstellerin sodann beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung von Fürsprecher X._____ als unentgeltlichen Rechtsver...
	1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Vorliegend ist die Gesuchstellerin Klägerin in einem eine arbeitsrechtliche Streitigkeit betreffenden Verfahren. Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO ist das Schlichtungsverfahren in Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert v...
	2.3. Zu prüfen bleibt, ob vorliegend die Voraussetzungen für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes gegeben sind. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt...
	2.4. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten - anders als vor einer Gerichtsinstanz - s...
	2.5. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es...
	2.6. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung seines Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirku...
	2.7. Zu ihren finanziellen Verhältnissen liess die Gesuchstellerin ausführen, sie sei teilinvalid und beziehe deshalb Teilinvalidenrente. Zudem sei sie seit Oktober 2010 arbeitslos und beziehe seither die gesetzlichen Leistungen der Arbeitslosenkasse....
	2.8. Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob die Gesuchstellerin genügend hohe Einnahmen erzielt, um neben den Kosten des laufenden Lebensunterhaltes für die Gerichts- und Anwaltskosten aufzukommen. Aus den eingereichten Unterlagen ergibt sich näm...
	2.9. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren ist aus diesen Erwägungen abzuweisen. Auf eine Prüfung der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache kann deshalb verzichtet werden. ...
	2.10. Der Gesuchstellerin ist es unbenommen, in einem allfälligen Verfahren vor dem zuständigen Gericht erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und allenfalls um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu ersuchen.

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...

	Es wird erkannt:
	1. Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren wird nicht eingetreten.
	2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren wird abgewiesen.
	3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 Fürsprecher X._____, zweifach für sich und zuhanden der Gesuchstellerin
	 das Friedensrichteramt Y._____
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, …-Str. …, … Y._____

	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 8. November 2011