# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8165346a-baf5-5662-8dda-15805b085965
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-15
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Zivilkammer 15.01.2024 ZKEIV.2023.4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_004_ZKEIV-2023-4_2024-01-15.html

## Full Text

Obergericht

Zivilkammer

 

Verfügung vom 15. Januar 2024

Es wirken mit:

Instruktionsrichter Frey  

Gerichtsschreiberin Hasler

In Sachen

A.___ AG, vertreten durch Rechtsanwalt Nicolas Bracher
und/oder Rechtsanwältin Zarah Kronbach, 

 

Gesuchstellerin 

 

  

gegen

 

 

B.___ AG, vertreten durch Rechtsanwalt Sasha D.
Patak, Goetz & Patak Rechtsanwälte, 

 

Gesuchsgegnerin 

 

betreffend Parteientschädigung
(vorsorgliche Massnahmen / unlauterer Wettbewerb)

zieht die Zivilkammer des
Obergerichts in Erwägung:

I.

1. Im Verfahren um vorsorgliche
Massnahmen betreffend unlauterer Wettbewerb unterlag die A.___ AG (Gesuchstellerin)
vollumfänglich. In Ziff. 4 des Entscheides vom 19. Dezember 2023 verfügte der
fallführende Oberrichter, die Parteikosten gingen zu Lasten der A.___ AG. Die
Höhe der von ihr der B.___ AG (Gesuchsgegnerin) zu bezahlende
Parteientschädigung werde in einem Nachentscheid festgelegt. 

 

2. Im letzten Abschnitt der Erwägungen
wurde die B.___ AG gebeten, die Kostennote bis zum 5. Januar 2023 (recte: 2024)
einzureichen, ansonsten über die Kosten ohne Vorliegen der Honorarnote
entschieden werde. 

 

3. Innert Frist ging keine Kostennote
ein, weshalb über die Höhe der Parteientschädigung nach Ermessen entschieden
wird. 

 

II.         

1.1 § 160 Abs. 1 des Gebührentarifs (GT,
BGS 615.11) hält fest, dass der Richter die Kosten der berufsmässigen
Vertretung und die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeistände nach dem
Aufwand festsetzt, welcher für eine sorgfältige und pflichtgemässe Vertretung
erforderlich ist. Er gibt den Parteien vor dem Entscheid Gelegenheit zur
Einreichung einer Honorarnote. Wird keine detaillierte Honorarnote eingereicht,
schätzt er den Aufwand nach pflichtgemässem Ermessen. Vorliegend wurde, wie
erwähnt, innert Frist keine Kostennote eingereicht, weshalb der Aufwand nach
pflichtgemässem Ermessen geschätzt wird.

 

1.2 Gemäss Abs. 2 des § 160 GT liegt der
Stundenansatz für die Bestimmung der Kosten der berufsmässigen Vertretung bei
CHF 230.00 bis CHF 330.00 zuzüglich Mehrwertsteuer. Die
Gerichtsverwaltungskommission hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2022
(GVB.2022.111) die Stundenansätze aufgrund der Teuerung auf CHF 250.00 bis
CHF 350.00 festgelegt. Diese festgelegten Stundenansätze gelten für ab
1. Januar 2023 erbrachte Leistungen.

 

1.3 Für die Bestimmung des Aufwands ist
§ 3 GT analog anwendbar, d.h. es ist der Zeit- und Arbeitsaufwand, die
Bedeutung des Geschäftes, das Interesse an der Verrichtung und die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Gebührenpflichtigen zu berücksichtigen. 

 

2.1 Das vorliegende Verfahren um
vorsorgliche Massnahmen ist umfangreich. Alleine die Rechtsschriften umfassen
mehrere 100 Seiten und die Beilagen füllen zwei Bundesordner. Einerseits war
der Arbeits- und Zeitaufwand im Vergleich mit anderen Fällen beträchtlich und
das Interesse der Parteien am Geschäft war gross. Beide Parteien sind
juristische Personen mit zumindest von der Gesuchstellerin selbst behauptetem
internationalem Bezug. Welchen Stundenansatz der Anwalt der Gesuchsgegnerin mit
seiner Klientin vereinbarte, ist unbekannt. Es rechtfertigt sich daher, von
einem durchschnittlichen Ansatz von CHF 300.00 pro Stunde auszugehen.

 

2.2 Insgesamt verfasste die B.___ AG
Rechtsschriften von über 200 Seiten (insb. Gesuchsantwort von 148 Seiten,
Duplik von 51 Seiten und weitere Eingaben). Wird für jede Seite eine halbe
Stunde Aufwand berechnet, ergibt dies 100 Stunden für das Verfassen der eigenen
Rechtsschriften. Hinzu kommen die Stunden für die Durchsicht der
Rechtsschriften (ca. rund 150 Seiten) der Gegenpartei. Ermessens-weise fiel
dafür einen Aufwand von insgesamt 10 Stunden an. Weiter ist die Korrespondenz
mit dem Gericht zu berücksichtigen. Insgesamt ergingen rund 10 Verfügungen,
ohne die Verfügungen betreffend Gewährung von Fristerstreckungen
einzuberechnen. Die Korrespondenz mit dem Gericht wird ermessensweise auf eine
Stunde geschätzt. Schliesslich ist die Korrespondenz mit der Klientschaft
einzukalkulieren. Grundsätzlich wird von einer Stunde für die Erstbesprechung
ausgegangen. Aufgrund der Komplexität des vorliegenden Falles rechtfertigt es
sich, für die Erstbesprechung zwei Stunden einzubeziehen. Zusätzlich kommen
sowohl E-Mails, Telefonate und weitere Besprechungen mit der Klientschaft hinzu.
Das Verfahren dauerte von Mitte Mai 2023 bis Dezember 2023. Es wird davon
ausgegangen, dass sich der Aufwand für die Klientschaft (ohne Erstbesprechung
aber mit Schlussarbeiten) auf insgesamt drei Stunden beläuft. Zusammengerechnet
ergibt dies einen Aufwand von 116 Stunden. 

 

2.3 Insgesamt ergibt dies somit einen
Aufwand von CHF 34’800.00 (116 Stunden à CHF 300.00 pro Stunde). 

 

3. Zum Aufwand kommen die Auslagen
hinzu. Die Auslagen werden pauschal auf CHF 1'000.00 geschätzt. 

 

4. Die Mehrwertsteuer beträgt sowohl auf
dem Honorar als auch auf den Auslagen bis zum 31. Dezember 2023 7.7 %. 

 

5. Da die Parteienschädigung nach
Ermessen festzulegen ist, rechtfertigt sich ein gerundeter Betrag. Angesichts
der vorstehend aufgezeigten Kriterien ist ein Betrag von CHF 40'000.00
angemessen.

Demnach wird verfügt:

Die A.___ AG hat der B.___ AG eine
Parteientschädigung in der Höhe von CHF 40'000.00 zu bezahlen. 

 

Rechtsmittel: Der Streitwert liegt über
CHF 30'000.00. 

Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

 

Im Namen der Zivilkammer des
Obergerichts

Der
Instruktionsrichter                                                      Die
Gerichtsschreiberin

Frey                                                                                  Hasler