# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91c7890c-622b-53a6-83e4-c17e57b246d9
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-07-04
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 04.07.2000 AGVE_2000_31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2000-31_2000-07-04.pdf

## Full Text

2000 Schulrecht 107 

II. Schulrecht 

 

31 Transportkostenersatz für unzumutbaren Schulweg 
- Die Unterscheidung zwischen auswärtigen Schülern und Schülern der 

eigenen Schulgemeinde für die Zusprechung von Transportkosten-
ersatz bei einen unzumutbaren Schulweg widerspricht dem verfas-
sungsmässigen Gleichbehandlungsgebot. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 4. Juli 2000 in Sachen 
R.G. gegen Einwohnergemeinde Baden. 

Aus den Erwägungen 

6. a) Die Kläger berufen sich in der Klage sinngemäss auf die 
Verletzung der verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlung. 
Sie machen dies einerseits im Zusammenhang mit Transportkosten-
beiträgen geltend, welche die Nachbargemeinde Birmenstorf den 
Schülern gewährt, die in Baden die Schule besuchen, und anderseits 
mit der Begründung, das Kriterium der "Auswärtigkeit" gemäss § 53 
Abs. 4 SchulG verletze das Gleichbehandlungsgebot, indem Schüler 
mit einem unangemessenen Schulweg und unterschiedlichem Wohn- 
und Schulort gegenüber Schülern mit einem ebensolchen Schulweg 
aber identischem Wohn- und Schulort ohne sachlichen Grund be-
nachteiligt würden. 

Die Beklagte stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass 
die kantonale Auslegung des Begriffs "auswärtig" vor dem Gebot der 
Rechtsgleichheit standhalte, weil zwischen dem Sachverhalt, bei dem 
Schul- und Wohnort in derselben Gemeinde liegen und dem Sach-
verhalt, bei dem diese in verschiedenen Gemeinden liegen, ein recht-
lich relevanter Unterschied bestehe; zudem könne der Wohnsitz in 

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Abwägung aller Vor- und Nachteile, wozu auch die Schulweglänge 
gehöre, von den Eltern frei gewählt werden. 

b) Die Gerichte sind gemäss § 95 Abs. 2 KV zur inzidenten 
Normenkontrolle verpflichtet. Im verwaltungsgerichtlichen Klage-
verfahren ist das Verwaltungsgericht gemäss § 67 VRPG in Verbin-
dung mit § 76 Abs. 1 ZPO von Amtes wegen gehalten, Erlassen die 
Anwendung zu versagen, die Bundesrecht oder kantonalem Verfas-
sungsrecht widersprechen (vgl. Michael Merker, Rechtsmittel, Klage 
und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über 
die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38 - 72 VRPG, 
Zürich 1998, § 56 N 6 mit Hinweisen). Dies gilt auch für kantonale 
Gesetze (AGVE 1987, S. 273 mit Hinweisen). Wird bei dieser Über-
prüfung ein Konflikt der geprüften Norm mit einer massgeblichen 
höheren Norm, mithin Unvereinbarkeit oder Kollision im weiten 
Sinne dieses Wortes festgestellt, ist die Anwendung dieser Bestim-
mung zu unterlassen. Das Gericht hebt die mangelhafte Norm nicht 
förmlich auf oder stellt die Nichtigkeit fest, sondern erklärt in der 
Begründung seines Urteils die Norm als unbeachtlich oder unan-
wendbar (Kurt Eichenberger, Verfassung des Kantons Aargau vom 
25. Juni 1980, Textausgabe mit Kommentar, Aarau/Frankfurt 
a.M./Salzburg 1986, § 95 N 21). 

c) aa) Ein Erlass verletzt den Grundsatz der Rechtsgleichheit 
und damit Art. 8 Abs. 1 BV, wenn er rechtliche Unterscheidungen 
trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnis-
sen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich 
auf Grund der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit ist ver-
letzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich 
oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich 
behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich der unbegründete Unter-
schied oder die unbegründete Gleichstellung auf eine wesentliche 
Tatsache bezieht. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grund-
sätze und des Willkürverbots ein weiter Spielraum der Gestaltungs-
freiheit (BGE 114 Ia 2 f. mit Hinweisen). Das Bundesgericht übt eine 

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gewisse Zurückhaltung und greift von Verfassungs wegen bloss ein, 
wenn der Kanton mit den Unterscheidungen, die er trifft, eine Grenze 
zieht, die sich nicht vernünftig begründen lässt, die unhaltbar und 
damit in den meisten Fällen auch geradezu willkürlich ist (BGE 123 
I 7 f.; 121 I 104 je mit Hinweisen). 

Unbegründet ist die Rüge der Kläger, die Rechtsgleichheit sei 
verletzt, weil die Nachbargemeinde Birmenstorf den Schülern und 
Schülerinnen, die auf ihrem Gemeindegebiet wohnen und die Schule 
in Baden besuchen, Transportkostenbeiträge gewährt. Die Rechts-
gleichheit bezieht sich nur auf den Zuständigkeitsbereich derselben 
Behörde (BGE 121 I 51). Aus der kommunalen Trägerschaft des 
obligatorischen Volksschulunterrichtes (§ 29 Abs. 1 KV und § 52 
SchulG) ergibt sich, dass die Gemeinden in ihrem Zuständigkeitsbe-
reich auch unterschiedliche Regelungen für die Erleichterung des 
auswärtigen Schulbesuches gemäss § 53 Abs. 4 SchulG treffen kön-
nen. Wenn einige Gemeinden Transportkostenbeiträge an Schüler, 
die innerhalb des Gemeindegebietes die Schule besuchen, leisten, 
während andere darauf verzichten, kann darin keine Verletzung der 
Rechtsgleichheit liegen. Abgesehen davon leistet die Gemeinde Bir-
menstorf nach den Akten selbst für die Schüler, welche in Müslen 
wohnen, nur Transportkostenbeiträge für den auswärtigen Schulbe-
such in der Gemeinde Baden. 

d) Das Verwaltungsgericht hat in AGVE 1986, S. 147 offen ge-
lassen, ob einem Schüler entgegen dem Wortlaut des Schulgesetzes 
ein Anspruch auf Transportkostenersatz zusteht, wenn er innerhalb 
seiner Wohnortsgemeinde einen überdurchschnittlich langen Schul-
weg hat. Diese Frage ist, nachdem im vorliegenden Fall die übrigen 
Anspruchskriterien der "Notwendigkeit" gemäss § 53 Abs. 4 lit. c 
SchulG erfüllt sind, zu entscheiden. 

e) aa) Unter dem Rechtsgleichheitsgebot ist abzuklären, ob die 
von § 53 Abs. 1 in Verbindung mit § 53 Abs. 4 lit. c SchulG getrof-
fene Abgrenzung der auswärtigen Schulbesuche von den Schülern, 
welche einen unzumutbaren Schulweg in der eigenen Gemeinde 

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haben, hinsichtlich seiner Wertungen folgerichtig und in sich wider-
spruchslos und damit systemgerecht ist. Ein Gesetz, das den Adres-
saten weiter oder enger zieht, der mehr oder weniger Fälle erfasst 
oder andere Rechtsfolgen eintreten lässt, als sein Zweck es erfordert, 
trifft Unterscheidungen, für die sich kein vernünftiger Grund aus der 
zu normierenden Materie ergibt (vgl. Georg Müller, Kommentar zur 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 
29. Mai 1874 [Kommentar aBV], Stand Mai 1995, Art. 4 N 31 mit 
Hinweisen). Der allgemeine Gleichheitssatz fordert, dass bei jeder 
Ungleichbehandlung sachlich begründet wird, inwiefern mit Bezug 
auf die tatsächlichen Verhältnisse, die Gegenstand der Regelung sind, 
eine Differenzierung gerechtfertigt erscheint (Jörg Paul Müller, 
Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage, Bern 1999, S. 397). Die 
Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund 
in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiede-
nen Zeiten verschieden beantwortet werden, je nach den herrschen-
den Anschauungen und Zeitverhältnissen.  

bb) Die von § 53 Abs. 4 SchulG anvisierte Chancengleichheit 
steht aber auch in einem Zusammenhang mit der Vorschrift, dass der 
Unterricht an öffentlichen Schulen für Kantonseinwohner unentgelt-
lich ist (§ 34 Abs. 1 KV und § 3 Abs. 3 SchulG) sowie der Pflicht der 
Gemeinde, den Schulbesuch unentgeltlich zu ermöglichen. Dieser 
Zusammenhang kommt auch in der systematischen Einordnung der 
Bestimmung im Schulgesetz zum Ausdruck. Gemäss § 52 Abs. 1 
SchulG sind die Gemeinden verpflichtet, die Kindergärten und die 
Volkschule selber zu führen (bzw. sich an einer Kreisschule zu betei-
ligen); führt eine Gemeinde den betreffenden Schultyp oder die 
Schulstufe nicht, hat sie die Schulgelder für den auswärtigen Schul-
besuch der schulpflichtigen Kinder, welche in ihrer Gemeinde 
Wohnsitz oder Aufenthalt haben, zu übernehmen. Zusätzlich sind 
gemäss § 34 Abs. 1 und Abs. 3 KV von den Schulträgern Aus-
gleichsmassnahmen zu gewähren, wenn ausserordentlichen Situatio-
nen beim Besuch von öffentlichen Schulen Sonderheiten herbeifüh-

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ren, welche den Eltern unverhältnismässige Zusatzkosten aufbürden 
würden (vgl. Kurt Eichenberger, a.a.O., § 34 N 4). Die Rechtspre-
chung des Bundesrates zu Art. 27 Abs. 2 aBV (neu Art. 19 und 
Art. 62 Abs. 2 BV) verlangt gestützt auf den Grundsatz der Unent-
geltlichkeit, dass die Gemeinden den Schülern, die einen übermässig 
langen Schulweg zurückzulegen haben, die Kosten eines Busdienstes 
ersetzen müssen (vgl. Marco Borghi, Kommentar aBV, Stand Juni 
1988, Art. 27 N 58 und N 61; weitere Beispiele in: VPB 25-10). Der 
Regelung im Schulgesetz liegt der Gedanke zu Grunde, dass der 
Zugang zur Schule allen Teilen der Bevölkerung unter (möglichst) 
gleichen Bedingungen möglich sein soll. 

cc) Die Unterscheidung zwischen auswärtigen Schülern und 
Schülern der eigenen Schulgemeinde ist beim Transportkostenersatz 
gemäss § 53 Abs. 4 lit. c SchulG insofern sachlich begründet, wenn 
davon ausgegangen werden kann, dass in den aargauischen Gemein-
den die Schüler in der Regel die öffentlichen Schulen der Wohnge-
meinde ohne übermässig langen Schulweg erreichen können. Dies ist 
indes nicht immer und immer weniger der Fall. Die Differenzierung 
in § 53 Abs. 4 SchulG beruht zudem auf einem kommunal geprägten 
Verständnis der Chancengleichheit. Die ausgleichenden Massnahmen 
werden in den Zusammenhang mit der Pflicht zum auswärtigen 
Schulbesuch gebracht, weil eine Wohngemeinde die Schulstufe nicht 
führt und Schüler und Schülerinnen deshalb gezwungen sind, in einer 
anderen Gemeinde die Schulen zu besuchen. Die Schüler und Schü-
lerinnen, denen ein Schulbesuch in der Wohngemeinde möglich ist, 
benötigen nach diesem Verständnis keinen Ausgleich, auch wenn sie 
einen langen Schulweg bewältigen müssen. Für diese Betrachtungs-
weise spricht die systematische Einordnung der Regelung im Schul-
gesetz. 

Unter dem Rechtsgleichheitsgebot steht indessen ein anderer 
Aspekt im Vordergrund: Nach der Praxis und der Rechtsprechung 
des Verwaltungsgerichts begründet § 53 Abs. 4 SchulG einen direk-
ten Anspruch der Schüler auf Transportkostenersatz, wenn sie einen 

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unzumutbaren Schulweg für den auswärtigen Schulbesuch haben. Zu 
prüfen ist daher, ob der Ausschluss vom gesetzlichen Transport-
kostenersatz der Schüler, die einen - nach dieser Praxis und Recht-
sprechung - langen und unzumutbaren Schulweg haben, indessen 
nicht "auswärts" zur Schule gehen, sachlich begründet und mit dem 
Gebot der Rechtsgleichheit vereinbar ist. Das Kriterium für den Zu-
gang zum Transportkostenersatz bildet in solchen Fällen nur die 
Grenze der politischen Gemeinde. Auch diesen Schülerinnen und 
Schüler entstehen zusätzliche Kosten für Transport, gegebenenfalls 
für die Mittagsverpflegung. Zu den finanziellen Mehraufwendungen 
kommt der zusätzliche Zeitaufwand. Die Benachteiligung ist in tat-
sächlicher Hinsicht identisch; die Schüler und Schülerinnen, welche 
auswärts in die Schule gehen, erleiden aus der politischen Verschie-
denheit ihres Schulorts keinerlei zusätzliche Nachteile. Mit einem 
zeitgemässen Verständnis der Chancengleichheit ist das Abgren-
zungskriterium aus den dargelegten Gründen nicht vereinbar. Der 
Transportkostenersatz gewährt in Ergänzung zum unentgeltlichen 
Unterricht ausgleichende staatliche Unterstützung, wo nach dem Ge-
setz ungleiche Chancen auszugleichen sind. Dieser Anspruch kann 
den Schülern und Schülerinnen, die sämtliche übrigen Anspruch-
voraussetzungen erfüllen, nicht deshalb verwehrt werden, weil sie an 
ihrem Wohnort die Schule besuchen. Der Schulbesuch in der Wohn-
gemeinde ist gesetzliche Pflicht (§ 6 Abs. 1 SchulG); die Volksschul-
pflicht an den öffentlichen Schulen der Wohngemeinde entfällt nur 
ausnahmsweise aus wichtigen Gründen (§ 6 Abs. 2 SchulG). Der 
Ausschluss der Schülerinnen und Schüler mit Schulort in der Wohn-
gemeinde vom Ersatz der Transportkosten und ihre Ungleichbe-
handlung gegenüber Schülerinnen und Schüler mit auswärtigem 
Schulort ist deshalb auch nicht systemgerecht. Bei der Schulpflicht 
geht der Wohnort vor, beim Schulbesuch am Wohnort wird der An-
spruch auf Transportkostenersatz demgegenüber ausgeschlossen. Das 
Schulgesetz trifft schliesslich eine Unterscheidung, welche sich mit 
der Zielsetzung der Norm und mit dem Zweck der Ausgleichsmass-

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nahmen nicht vereinbaren lässt. Schülerinnen und Schüler, die einen 
weiten, gefährlichen oder aus andern Gründen unzumutbaren Schul-
weg haben, sind beim Anspruch auf Transportkostenersatz gleich zu 
behandeln, unbesehen wo sich ihr Wohn- und Schulort befindet. Der 
Unterschied von Wohn- und Schulort hat mit der tatsächlichen Be-
nachteiligung dieser Schüler und Schülerinnen durch den unzumut-
baren Schulweg keinen sachlichen Zusammenhang. Die von § 53 
Abs. 4 SchulG mit Bezug auf den Transportkostenersatz getroffene 
Ungleichbehandlung tatsächlich gleicher Chancenbeeinträchtigung 
beruht aus den dargelegten Gründen auf einer widersprüchlichen 
Wertung gleicher Sachverhalte. Im Ergebnis ist die Unterscheidung 
mit der von der Verfassung anvisierten Verwirklichung der Chan-
cengleichheit nicht vereinbar. 

Das Kriterium der "Auswärtigkeit" im Sinne von § 53 Abs. 4 
Satz 1 SchulG mit der Konsequenz, dass der direkte Anspruch auf 
gesetzlich vorgesehene ausgleichende Massnahmen nur einem Teil 
der tatsächlich Betroffenen zuerkannt wird, findet in der heutigen 
Zeit weder in der Chancengleichheit, noch im Unterschied Wohn-
ort/Schulort eine sachlich vertretbare Begründung. Die Anschauun-
gen haben sich in dieser Hinsicht seit dem Erlass des Schulgesetzes 
(Inkrafttreten des Schulgesetzes: 1. April 1982) verändert. Auch die 
Rechtsordnung hat sich insofern geändert, als der auswärtige Schul-
besuch nur bei Vorliegen wichtiger Gründe unentgeltlich ist (§ 6 
Abs. 2 SchulG in der Fassung vom 17. März 1998), und der Gesetz-
geber den Schulbesuch innerhalb der Wohngemeinde privilegiert. 
Eine Ungleichbehandlung der Schüler mit unzumutbarem Schulweg 
darf bei der Gewährung von Transportkostenersatz unter aktuellen 
Verhältnissen nicht zu einer Ungleichbehandlung führen (vgl. dazu 
auch Arthur Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, 
Bern 1985, S. 64). Die "Auswärtigkeit" ist aus den dargelegten Grün-
den ein sachfremdes Kriterium, weil es den Anspruch auf Transport-
kostenersatz einzig und alleine vom Überschreiten einer Gemeinde-
grenze auf dem Schulweg abhängig macht. Eine solche Differen-

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zierung schafft zwischen den tatsächlich und nach Massgabe ihrer 
Beeinträchtigung anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler 
im Ergebnis eine stossende Rechtsungleichheit.  

f) Zusammenfassend verstösst die Verweigerung der Zuspre-
chung von Transportkostenersatz bei Schülern, die innerhalb der 
Gemeindegrenzen einen unzumutbaren Schulweg zu bewältigen 
haben, dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot von 
Art. 8 Abs. 1 BV. In Abweichung von § 53 Abs. 4 lit. c SchulG ist 
daher den Klägern ein Transportkostenersatz für den Schulbesuch der 
beiden Töchter A. und S. zuzusprechen, da sie einen unzumutbaren 
Schulweg bewältigen müssen. 

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III. Strassenverkehrsrecht 

 

32 Verkehrsanordnungen gemäss Art. 3 Abs. 4 SVG; Zuständigkeit des 
Regierungsrates und des Bundesrates bei Teilfahrverboten. 
- § 52 Ziff. 19 VRPG ist nicht anwendbar in jenen Fällen, in welchen 

einer Partei die Beschwerdebefugnis in einem Rechtmittelverfahren 
vor einer sachlich und funktional zuständigen Bundesbehörden fehlt. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 24. August 2000 in 
Sachen Einwohnergemeinde B. und Mitbeteiligte gegen Entscheid des Regie-
rungsrats. 

Sachverhalt 

Am 9. Juli 1996 beschloss der Gemeinderat B. aufgrund einer 
Petition der Einwohner eine Verkehrsbeschränkung "Verbot für Mo-
torwagen und Motorräder ausgenommen Zubringerdienst, landwirt-
schaftliche Fahrzeuge und Forstwirtschaft" für die M...-strasse. Da-
gegen erhobene Einsprachen wiesen der Gemeinderat B. und der 
Regierungsrat in der Folge ab. Drei Nachbargemeinden erhoben 
beim Verwaltungsgericht Beschwerde und beantragten den regie-
rungsrätlichen Entscheid und die Verkehrsanordnung aufzuheben. 

Aus den Erwägungen 

2. a) Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist zulässig in 
den Fällen, welche das Verwaltungsrechtspflegegesetz oder ein ande-
res Gesetz bestimmt. Durch Dekret des Grossen Rates kann die Zu-
lässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf weitere Fälle aus-
gedehnt werden. Soweit der Regierungsrat Verfahrensregeln zu erlas-