# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5b8d300-61a3-5b9c-9b9e-534d562589b7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 26.02.2024 VBE.2023.384
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2023-384_2024-02-26.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

2. Kammer 

 

VBE.2023.384 / SW / sc 
Art. 27 

 

 

Urteil vom 26. Februar 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Peterhans, Präsidentin  

Oberrichterin Gössi  

Oberrichterin Jacober  

Gerichtsschreiberin Ruh  

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____  

unentgeltlich vertreten durch MLaw Gabriel Hüni, Rechtsanwalt, 

Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden  

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, Ausgleichskasse, Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau  

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend AHVG 

(Einspracheentscheid vom 15. August 2023) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Der 1967 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 19. Dezember 

2014 bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug einer Hinterlassenenrente 

an, woraufhin ihm die Beschwerdegegnerin rückwirkend ab dem 1. Novem-

ber 2014 eine Witwerrente zusprach. Mit Mitteilung vom 2. März 2023 teilte 

die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit, dass die Zahlung der 

Witwerrente infolge Vollendung des 18. Altersjahres seiner Tochter per 

31. März 2023 eingestellt werde. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit 

Schreiben vom 19. April 2023 Einwände. Mit Verfügung vom 26. April 2023 

hielt die Beschwerdegegnerin an der Leistungseinstellung fest. Die dage-

gen eingereichte Einsprache vom 23. Mai 2023 wies die Beschwerdegeg-

nerin mit Einspracheentscheid vom 15. August 2023 ab.  

 

2. 

2.1. 

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. September 

2023 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren: 

 

"1. Der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 
15. August 2023 sei aufzuheben und es sei dem Beschwerde-
führer eine Witwerrente auch über den 31. März 2023 hinaus 
zuzusprechen.  

 
2.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Be-

schwerdegegnerin." 

 

Des Weiteren ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung.  

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 18. Oktober 2023 beantragte die Beschwerde-

gegnerin die Abweisung der Beschwerde.  

 

2.3. 

Mit Verfügung vom 26. Oktober 2023 wurde dem Beschwerdeführer die un-

entgeltliche Rechtspflege bewilligt und MLaw Hüni zu seinem unentgeltli-

chen Vertreter ernannt. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, seine Witwerrente 

hätte nicht infolge des Erreichens des 18. Altersjahres seiner Tochter ein-

gestellt werden dürfen. Das direkt und vorrangig anwendbare Völkerrecht 

 - 3 - 

 

 

respektive die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) untersage 

die Aufhebung der Witwerrente einzig gestützt auf sein Geschlecht und das 

anwendbare Bundesgesetz Art. 24a Abs. 1 AHVG schreibe eine Gleichbe-

handlung von geschiedenen und nicht geschiedenen Ehemännern vor, 

weshalb sowohl der Einspracheentscheid vom 15. August 2023 (Vernehm-

lassungsbeilage [VB] 1) als auch die Weisung und die Wegleitung des Bun-

desamtes für Sozialversicherungen (BSV) bundesrechtswidrig seien. Zu-

dem würden sie auch die Bundesverfassung verletzen (vgl. Beschwerde 

S. 3 ff.).  

 

Die Beschwerdegegnerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, 

gestützt auf die Mitteilungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durch-

führungsstellen Nr. 460 des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) 

vom 21. Oktober 2022 (Übergangsregelung) könne dem Antrag des Be-

schwerdeführers auf Weiterausrichtung der Witwerrente über den 31. März 

2023 (Erreichen des 18. Altersjahres seiner Tochter) hinaus nicht entspro-

chen werden (VB 1).  

 

Strittig und zu prüfen ist damit, ob der Beschwerdeführer auch über den 

31. März 2023 hinaus Anspruch auf eine Witwerrente hat.  

 

2. 

2.1. 

2.1.1. 

Gemäss Art. 23 Abs. 1 AHVG haben Witwen und Witwer Anspruch auf eine 

Witwen- oder Witwerrente, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder 

haben. Der Anspruch erlischt mit der Wiederverheiratung bzw. mit dem Tod 

der Witwe oder des Witwers (Art. 23 Abs. 4 AHVG). Zusätzlich zu den in 

Art. 23 Abs. 4 AHVG aufgezählten Beendigungsgründen sieht Art. 24 

Abs. 2 AHVG vor, dass der Anspruch auf die Witwerrente erlischt, wenn 

das letzte Kind des Witwers das 18. Altersjahr vollendet hat. Mit Urteil 

78630/12 Beeler gegen die Schweiz vom 11. Oktober 2022 (Urteil Beeler) 

entschied die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte (EGMR), dass durch diese Bestimmung Witwer diskriminiert 

werden, wenn ihre Hinterlassenenrente, anders als jene von Witwen, mit 

der Volljährigkeit des jüngsten Kindes erlischt. Sie stellte in diesem Zusam-

menhang eine Verletzung von Art. 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbin-

dung mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) 

fest. Somit ist zwecks Herstellung eines konventionskonformen Zustandes 

in vergleichbaren Konstellationen künftig darauf zu verzichten, die Witwer-

renten allein aufgrund der Volljährigkeit des jüngsten Kindes aufzuheben 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_481/2021 vom 9. Januar 2023 E. 2.1 

mit weiteren Hinweisen).  

 

 - 4 - 

 

 

2.1.2. 

Das BSV hielt in seiner Mitteilung Nr. 460 daraufhin fest, die Schweiz 

müsse dem Urteil des EGMR Folge leisten und die festgestellte Rechtsver-

letzung mit Rechtskraft des Urteils am 11. Oktober 2022 beenden. Bis zur 

Anpassung der gesetzlichen Grundlagen gelte eine Übergangsregelung 

zur Aufhebung der Rechtsverletzung. Da sich das Urteil der Grossen Kam-

mer auf einen Einzelfall beziehe, komme dies nur in Situationen zum Tra-

gen, die mit der beurteilten Situation identisch seien, weshalb lediglich Wit-

wer mit Kindern die Witwerrente zu denselben Bedingungen erhielten wie 

Witwen in einer vergleichbaren Situation. So ende die auf der Grundlage 

von Art. 23 AHV gewährte Witwerrente nicht mehr mit Vollendung des 

18. Altersjahres des jüngsten Kindes, sondern werde weiterhin ausgerich-

tet. Diese Übergangsregelung stelle die Anwendung von Art. 24 Abs. 1 und 

Art. 24a AHVG nicht in Frage, was bedeute, dass kinderlosen Witwern auf 

der Grundlage dieses Urteils auch weiterhin kein Anspruch auf eine Wit-

werrente erwachse und bei geschiedenen Männern der Anspruch auf die 

Witwerrente in jedem Fall mit der Vollendung des 18. Altersjahres des 

jüngsten Kindes ende. Die Übergangsregelung gelte ab dem 11. Oktober 

2022 und dauere bis zum Inkrafttreten einer nächsten Revision des AHVG 

betreffend Hinterlassenenrenten (vgl. Mitteilung Nr. 460 S. 1).  

 

2.1.3. 

Dem Urteil Beeler lag ein Sachverhalt zugrunde, in welchem der Versi-

cherte im Zeitpunkt des Todes seiner Ehefrau rund 41 Jahre alt und Vater 

von zwei Kleinkindern war. Um die Kinder zu betreuen, gab er seine Er-

werbstätigkeit auf (Urteil Beeler § 9 f.). Der EGMR erwog, da der Versi-

cherte zum Zeitpunkt der Einstellung der Witwerrente bereits 57 Jahre alt 

gewesen sei und seit mehr als 16 Jahren keine Erwerbstätigkeit mehr aus-

geübt habe, sei nicht anzunehmen, dass er weniger Schwierigkeiten ge-

habt hätte, eine Arbeit zu finden als eine Frau in einer ähnlichen Situation 

(Urteil Beeler § 114). Das Alter der Kinder zum Zeitpunkt des Todes der 

Ehefrau (21 Monate und vier Jahre) habe das Treffen schwieriger Entschei-

dungen mit grundlegenden Auswirkungen auf die Organisation des Famili-

enlebens erfordert (Urteil Beeler § 79). Ab dem Zeitpunkt, in welchem dem 

Versicherten die Witwerrente gewährt worden sei, bis zur Einstellung der 

Rente habe er die Kernaspekte des täglichen Lebens teilweise auf der 

Grundlage der Witwerrente organisiert (Urteil Beeler § 80). Die schwierige 

wirtschaftliche Situation, in welche der Versicherte im Alter von 57 Jahren 

aufgrund der Einstellung der Rente und der Schwierigkeiten bei der Wie-

dereingliederung in den Arbeitsmarkt geraten sei, sei auf die Entscheidung 

zurückzuführen, welche er nach dem Tod seiner Ehefrau im Interesse sei-

ner Familie getroffen habe (Urteil Beeler § 81). Aufgrund dieser Ausführun-

gen kam der EGMR zum Schluss, dass die Sache unter den Anwendungs-

bereich von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Familienlebens) falle (Ur-

teil Beeler § 82) und die Ungleichbehandlung nicht hinreichend und objektiv 

 - 5 - 

 

 

gerechtfertigt sei, weshalb Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK verletzt 

sei (Urteil Beeler § 115 f.).  

 

2.1.4. 

Die hier zu beurteilende Situation entspricht insoweit derjenigen, die dem 

Urteil Beeler zugrunde lag, als auch die Witwerrente des Beschwerdefüh-

rers aufgrund der Volljährigkeit seines jüngsten (und einzigen), am 

21. März 2005 geborenen (VB 11) Kindes aufgehoben wurde (vgl. auch Ur-

teil des Bundesgerichts 9C_281/2022 vom 28. Juni 2023 E. 4.2). Die Kons-

tellationen unterscheiden sich jedoch dahingehend, dass der Beschwerde-

führer im vorliegenden Fall im Zeitpunkt des Todes der Kindsmutter bereits 

geschieden war (vgl. VB 13). Da nur in vergleichbaren Konstellationen wie 

im Urteil Beeler darauf zu verzichten ist, die Witwerrente allein aufgrund der 

Volljährigkeit des jüngsten Kindes aufzuheben (vgl. BGE 143 I 50 E. 4.1 

und 4.2; 143 I 60 E. 3.3; vgl. auch die Urteile des Bundesgerichts 

9C_481/2021 und 9C_749/2020 vom 9. Januar 2023 je E. 2.1), der Be-

schwerdeführer im vorliegenden Fall jedoch im Gegensatz zum Beschwer-

deführer des Urteils Beeler im Todeszeitpunkt der Kindsmutter mit dieser 

nicht mehr verheiratet, sondern geschieden war, liegt ein anderer Zivilstand 

vor. Darin besteht ein massgeblicher Unterschied, womit nicht mehr von 

einem vergleichbaren Sachverhalt gesprochen werden kann. Es ist folglich 

festzuhalten, dass vorliegend nicht gestützt auf das Urteil Beeler vom gel-

tenden Bundesrecht abgewichen werden darf. Folglich kommt Art. 24 

Abs. 2 AHVG als geltendes Bundesrecht nach wie vor zur Anwendung.  

 

3. 

3.1. 

In Bezug auf die Mitteilung Nr. 460, welche auf dem Urteil Beeler beruht, 

sowie die Wegleitung über die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Al-

ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Stand 1. Januar 2024, ist 

auszuführen, dass sich Verwaltungsweisungen grundsätzlich nur an die 

Durchführungsstellen richten und für das Sozialversicherungsgericht nicht 

verbindlich sind. Indes berücksichtigt das Gericht die Kreisschreiben insbe-

sondere dann und weicht nicht ohne triftigen Grund davon ab, wenn sie 

eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der an-

wendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen und eine überzeugende 

Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben enthalten. Dadurch trägt es dem 

Bestreben der Verwaltung Rechnung, durch interne Weisungen eine 

rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten (vgl. BGE 144 V 195 

E. 4.2 S. 198, 141 V 365 E. 2.4 S. 368 und 140 V 543 E. 3.2.2.1 S. 547). 

Andererseits weicht das Gericht insoweit von Weisungen ab, als sie nicht 

gesetzmässig sind bzw. in Ermangelung gesetzlicher Vorschriften mit den 

allgemeinen Grundsätzen des Bundesrechts nicht im Einklang stehen 

(BGE 132 V 121 E. 4.4 S. 125).  

 

 - 6 - 

 

 

3.2. 

In Bezug auf die Rüge des Beschwerdeführers, wonach mit der Mitteilung 

Nr. 460 des BSV sowie Rz. 3147 und 3164 der RWL Art. 24a Abs. 1 AHVG 

und damit Bundesrecht verletzt werde (vgl. Beschwerde S. 9 ff.), ist auszu-

führen, dass Art. 24a Abs. 1 AHVG vorsieht, dass geschiedene Personen 

einer verwitweten gleichgestellt sind, wenn eine der Voraussetzungen von 

lit. a-c erfüllt ist. Betreffend den Bezug der Rente erfolgt bei gegebenen 

Voraussetzungen denn auch eine Gleichbehandlung von geschiedenen 

und verwitweten Personen. Einzig in Bezug auf die Beendigungsgründe 

kommt bei geschiedenen Ehemännern – mangels Anwendbarkeit des Ur-

teils Beeler (vgl. E. 2.1.4) – wie bereits bisher Art. 24 Abs. 2 AHVG zum 

Zug. Dass die Rentenaufhebung von verwitweten Ehemännern in mit dem 

Urteil Beeler vergleichbaren Konstellationen nicht mehr nach Art. 24 Abs. 2 

AHVG erfolgt, diejenige von geschiedenen Ehemännern jedoch schon, 

mag zwar stossend anmuten, steht jedoch mit der geltenden Gesetzeslage 

im Einklang. Zu bemerken ist an dieser Stelle, dass es Sache des Gesetz-

gebers wäre, die Leistungen beim Versterben eines Elternteils unabhängig 

vom Geschlecht und Zivilstand festzusetzen. 

 

3.3. 

In Bezug auf den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verstoss ge-

gen Art. 8 und Art. 9 BV (vgl. Beschwerde S. 11 f.) ist festzuhalten, dass 

Bundesgesetze auch dann angewendet werden müssen, wenn sie verfas-

sungswidrig sind (vgl. Art. 190 BV). Da somit auch ein allfälliger Verstoss 

gegen Art. 8 und/oder Art. 9 BV am Ergebnis nichts ändern würde, kann 

diese Frage offengelassen werden.  

 

3.4. 

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Übergangsregelung 

gemäss Mitteilung Nr. 460, Rz. 3147 und 3164 der RWL und damit auch 

der Einspracheentscheid vom 15. August 2023 (VB 1) mit dem geltenden 

Bundesrecht in Einklang stehen und Art. 24 Abs. 2 AHVG in Bezug auf ge-

schiedene Ehemänner nach wie vor zur Anwendung kommt.  

 

4. 

4.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.  

 

4.2. 

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).  

 

4.3. 

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-

alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf 

Parteientschädigung zu. Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter wird das 

 - 7 - 

 

 

angemessene Honorar nach Eintritt der Rechtskraft des versicherungsge-

richtlichen Urteils aus der Obergerichtskasse zu vergüten sein (Art. 122 

Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 34 Abs. 3 VRPG). 

 

4.4. 

Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der 

die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der dem 

Rechtsvertreter ausgerichteten Entschädigung verpflichtet ist, sobald sie 

dazu in der Lage ist.  

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

 

4. 

Das Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters wird richterlich auf 

Fr. 1'500.00 festgesetzt.  

 

Die Obergerichtskasse wird gestützt auf § 12 Anwaltstarif angewiesen, 

dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, MLaw Hüni, 

Rechtsanwalt, Baden, nach Eintritt der Rechtskraft das Honorar von 

Fr. 1'500.00 auszurichten.  

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

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Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 26. Februar 2024 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Peterhans Ruh