# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7bb96076-52c4-5b00-acda-14978578370f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.05.2020 A-4674/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4674-2019_2020-05-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-4674/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Jürg Steiger (Vorsitz), 

Richter Maurizio Greppi, Richter Jérôme Candrian,    

Gerichtsschreiberin Rahel Gresch. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ AG,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Energie BFE,  

3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Rückerstattung des Netzzuschlags für das Geschäftsjahr 

2018. 

 

 

 

A-4674/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die A._______ AG ist im Bereich der Härterei- und Wärmebehandlungs-

technik tätig. Am 22. Dezember 2015 schloss sie mit dem Bund eine Ziel-

vereinbarung zur Einhaltung eines Energieeffizienzziels mit Beginn am 

1. Januar 2013 ab. Am 15. April 2019 beantragte die A._______ AG (nach-

folgend: Gesuchstellerin) beim Bundesamt für Energie (BFE) die (volle) 

Rückerstattung des Zuschlags auf die Übertragungskosten der Hochspan-

nungsnetze (Netzzuschlag) für das Geschäftsjahr 2018 in der Höhe von 

Fr. 229'935.70. 

B.  

Mit Verfügung 9. August 2019 hiess das BFE das Gesuch gut (Dispo-

Ziff. 1) und gewährte der Gesuchstellerin eine teilweise Rückerstattung in 

der Höhe von Fr. 182'188.95 aus dem Netzzuschlagsfonds (Dispo-Ziff. 2). 

Die Differenz zur beantragten Rückerstattung begründete es darin, als es 

die von der Gesuchstellerin angegebene Bruttowertschöpfung von 

Fr. 5'780'650.72 auf Fr. 12'384'224.71 habe korrigieren müssen. Damit 

würden ihre Elektrizitätskosten 8.52 % (anstelle von 18.52 %) betragen, 

weshalb sie grundsätzlich Anspruch auf teilweise Rückerstattung des be-

zahlten Netzzuschlags habe. 

C.  

Gegen diese Verfügung des BFE (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt die 

A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 13. September 

2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, Dispo-

sitivziffer 2 sei vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz sei zu ver-

pflichten, ihr den Betrag von Fr. 229'935.70 zu überweisen. Eventualiter sei 

die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Be-

gründung bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe die Bruttowertschöp-

fung wie bis anhin auf Grundlage der Mehrwertsteuer-Abrechnungsformu-

lare berechnet. Die Vorinstanz habe jedoch entgegen ihrer bisherigen Pra-

xis und ohne jegliche rechtliche Grundlage als Basis für die Berechnung 

der Bruttowertschöpfung für das Geschäftsjahr 2018 die Jahresrechnung 

herangezogen. Dies habe dazu geführt, dass die Rückerstattung des Netz-

zuschlags nicht wie bis anhin in vollem Umfang, sondern lediglich für einen 

Teilbetrag zugesprochen worden sei. Zudem verletze die Vorinstanz den 

Grundsatz des Vertrauensschutzes. Durch das Ausfüllen des Gesuchfor-

mulars und dessen dynamischen Textfelder sei es ihr gar nicht möglich ge-

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wesen, die Bruttowertschöpfung gestützt auf die Jahresrechnung zu ermit-

teln, da sie – aufgrund der Tatsache, dass sie nicht der ordentlichen Revi-

sionspflicht unterliege – automatisch zum Arbeitsblatt 2 geführt worden sei, 

in welchem die Bruttowertschöpfung gestützt auf die Mehrwertsteuer-Ab-

rechnung berechnet werde. Sie habe sich auf die Richtigkeit des Formulars 

sowie der bisherigen Verfügungen betreffend die Geschäftsjahre 2015 bis 

2017, in denen sie immer die volle Rückerstattung erhalten habe, verlas-

sen dürfen, da (eine von ihr bestrittene) Fehlerhaftigkeit des Formulars 

nicht ohne weiteres erkennbar gewesen sei. 

D.  

In ihrer Vernehmlassung vom 28. November 2019 beantragt die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde. Sie führt darin aus, dass die für die Be-

stimmung der Stromintensität relevante Bruttowertschöpfung für das Ge-

schäftsjahr 2018 tatsächlich anders ermittelt worden sei, was darauf zu-

rückzuführen sei, dass sie anlässlich der Prüfung der Gesuchsunterlagen 

festgestellt habe, dass die Bruttowertschöpfung nicht korrekt berechnet 

worden sei. Der Berechnungsfehler bestehe darin, dass die Beschwerde-

führerin ihre Bruttowertschöpfung zwar korrekterweise – mangels Pflicht 

zur ordentlichen Revision und mangels Vorliegen eines Abschlusses nach 

einem anerkannten Rechnungslegungsstandard – auf die amtlichen Mehr-

wertsteuer-Abrechnungsformulare gestützt habe, dabei aber die Vorleis-

tungen als zu hoch angegeben habe, was zu einer Korrektur der Brutto-

wertschöpfung geführt habe. Die von ihr zusätzlich geltend gemachte Ver-

letzung des Vertrauensschutzes sei nicht ersichtlich, da keine konkreten 

behördlichen Zusicherungen gemacht worden seien. 

E.  

Mit Replik vom 23. Dezember 2019 und Duplik vom 21. Januar 2020 be-

kräftigen die Parteien im Wesentlichen je ihre gemachten Vorbringen und 

führen diese näher aus. 

F.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-

findlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

 

 

A-4674/2019 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern eine Vorinstanz im Sinne 

von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG 

vorliegt. 

Die angefochtene Verfügung ist ein zulässiges Anfechtungsobjekt und 

stammt von einer Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG (vgl. Anhang 1 

Bst. B Ziff. VII 1.4 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverord-

nung vom 25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1]). Eine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht 

zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist. Das Verfahren 

richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt 

(Art. 37 VGG). 

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Ver-

fahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Änderung hat (Bst. c). 

Die Beschwerdeführerin nahm am vorinstanzlichen Verfahren teil und ist 

als Adressatin der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch ma-

teriell beschwert, weshalb sie zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

ist. 

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. 

Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-

schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Er-

messensausübung – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es 

wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der 

Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 

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Seite 5 

3.  

Zunächst ist darzulegen, welche Rechtsgrundlagen vorliegend anwendbar 

sind.  

3.1 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen ist bei 

Fehlen von Übergangsbestimmungen in materiell-rechtlicher Hinsicht in 

der Regel dasjenige Recht massgeblich, das im Zeitpunkt der Verwirkli-

chung des streitigen Sachverhalts Geltung hat. Es ist nur auf jenen Sacher-

halt bzw. Tatbestand abzustellen, der rechtlich zu würdigen ist oder der "zu 

Rechtsfolgen führt" (statt vieler BGE 140 V 136 E. 4.2.1 m.w.H.; Urteile des 

BVGer A-5202/2018 vom 6. September 2019 E. 3.1, A-235/2015 vom 

14. September 2015 E. 4.1 f. und A-3360/2011 vom 9. März 2012 E. 1.2; 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, 

Rz. 293 ff.). 

3.2 Am 1. Januar 2018 traten das neue Energiegesetz vom 30. September 

2016 (EnG, SR 730.0, AS 2017 6839) sowie die neue Energieverordnung 

vom 1. November 2017 (EnV, SR 730.01, AS 2017 6889) in Kraft. Vorlie-

gend bezieht sich der zu würdigende Sachverhalt auf das Geschäftsjahr 

2018, also auf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018. 

Es sind deshalb das neue Energiegesetz und die dazugehörige Energie-

verordnung in der Fassung vom 1. Januar 2018, welche beide am 1. Ja-

nuar 2018 in Kraft traten, anwendbar. 

3.3 Die vorliegend relevanten Rechtsgrundlagen lauten somit wie folgt: 

"Art. 39 EnG  Anspruchsberechtigte 

1 Endverbraucherinnen und Endverbraucher, deren Elektrizitätskosten mindes-

tens 10 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmachen, erhalten den bezahlten 

Netzzuschlag vollumfänglich zurückerstattet. 

2 Endverbraucherinnen und Endverbraucher, deren Elektrizitätskosten mindes-

tens 5, aber weniger als 10 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmachen, er-

halten den bezahlten Netzzuschlag teilweise zurückerstattet; der Betrag richtet 

sich dabei nach dem Verhältnis zwischen Elektrizitätskosten und Bruttowert-

schöpfung. 

3 (…)." 

und 

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"Art. 43 EnV  Bruttowertschöpfung 

1 (…). 

2 (…). 

3 Bei Unternehmen, die nicht der ordentlichen Revision nach Artikel 727 Ab-

satz 1 OR unterliegen, kann die Bruttowertschöpfung auf der Grundlage der 

amtlichen Mehrwertsteuer-Abrechnungsformulare des vollen Geschäftsjahres 

nach Anhang 5 Ziffer 2 berechnet werden." 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 43 

Abs. 3 EnV (in der relevanten Fassung vom 1. Januar 2018) verletzt, indem 

sie die Bruttowertschöpfung nicht anhand der Mehrwertsteuer-Abrech-

nungsformulare, sondern diese aufgrund der Jahresrechnung berechnet 

habe. Insbesondere habe sie damit eine neue Regelung der EnV, die erst 

per 1. Januar 2020 in Kraft treten soll und die besage, dass sämtliche Un-

ternehmen – unabhängig von einer allfälligen Revisionspflicht – ihre Brut-

towertschöpfung auf Grundlage der Jahresrechnung ermitteln, angewen-

det. Mit diesem Vorgehen habe die Vorinstanz damals geltendes Recht, 

nämlich Art. 43 Abs. 3 EnV i.V.m. Anhang 5 Ziff. 2 EnV ignoriert und wende 

stattdessen eine Regelung an, die zum relevanten Zeitpunkt noch gar nicht 

in Kraft gewesen sei. 

4.2 Die Vorinstanz entgegnet hierzu, dass die Bruttowertschöpfung zwar 

tatsächlich anders ermittelt worden sei als in den vorherigen Geschäftsjah-

ren, sie jedoch die von der Beschwerdeführerin angegebene Bruttowert-

schöpfung – wie bereits in den Vorjahren – zu einer Korrektur veranlasst 

habe. Diese stehe im Zusammenhang mit den Vorleistungen. Die von der 

Beschwerdeführerin als zu hoch angegebenen Vorleistungen resultierten 

daraus, dass die Mehrwertsteuer-Abrechnungen der Beschwerdeführerin 

auch Vorsteuern enthalten würden, die keinem Material- oder Warenauf-

wand und damit keiner Vorleistung zugeordnet werden könnten. Dies ins-

besondere deshalb, weil sie Ware zwar eingeführt, jedoch nicht erworben 

habe, sondern nach ihrer Verarbeitung unmittelbar wieder ausgeführt 

habe. Nach der vorgenommenen Korrektur würden sich die anrechenbaren 

Vorleistungen auf Fr. 7'388'012.– belaufen, was einer Bruttowertschöpfung 

von Fr. 13'587'716.– entsprechen würde. Die Stromintensität läge damit – 

unter Berücksichtigung der MWST-Abrechnung mit der dargelegten Kor-

rektur – bei 7.76 %. Die Berechnung der Bruttowertschöpfung auf Basis 

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der Jahresrechnung, bei der eine Stromintensität von 8.52 % resultiere, sei 

somit weniger einschneidend für die Beschwerdeführerin bzw. zu ihren 

Gunsten.  

4.3 Der Begriff der Bruttowertschöpfung war in der alten Energieverord-

nung vom 7. Dezember 1998 (aEnV, AS 1999 207) in Art. 3oquater Abs. 1 wie 

folgt definiert: 

"Als Bruttowertschöpfung gilt der Gesamtwert der im Produktions- und Dienstleis-

tungsprozess erzeugten Güter und Dienstleistungen abzüglich sämtlicher Vorleis-

tungen. Abschreibungen und Finanzierungskosten gehören nicht zu den Vorleis-

tungen." 

4.3.1 In der Betriebswirtschaftslehre versteht man unter Bruttowertschöp-

fung den Teil des Produktionswertes, der im betrachteten Unternehmen 

über den Wert der zugekauften Vorleistungen hinaus entstanden ist 

(SYBILLE BRUNNER/KARL KEHRLE, Volkswirtschaftslehre, 2. Aufl. 2011, 

S. 437; HANS CORSTEN/RALF GÖSSINGER, Lexikon der Betriebswirtschafts-

lehre, 5. Aufl. 2008, S. 899; vgl. auch Urteil des BVGer A-7000/2016 vom 

1. November 2017 E. 5.3.1 ff.). 

4.3.2 Es ist unbestritten, dass sich die Beschwerdeführerin bei der Berech-

nung ihrer Bruttowertschöpfung korrekterweise auf die amtlichen Mehr-

wertsteuer-Abrechnungsformulare abstützte, da sie unter die Regelung 

von Art. 43 Abs. 3 EnV fiel. Dabei bildet der Nettoumsatz, d.h. Bruttoum-

satz abzüglich Mehrwertsteuer, in dem von der Vorinstanz zur Verfügung 

gestellten Gesuchsformular den Ausgangspunkt für die Berechnung (vgl. 

Anhang 5 Ziff. 2.1 EnV; vgl. Formular "reguläre Gesuche ab dem Ge-

schäftsjahr 2018" abrufbar unter www.bfe.admin.ch > Förderung > Ener-

gieeffizienz > Rückerstattung Netzzuschlag, besucht am 14. April 2020). 

Gemäss der Definition der Bruttowertschöpfung und der Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts sind vom Nettoumsatz jedoch die Vorleis-

tungen in Abzug zu bringen, welche sich anhand der anrechenbaren Vor-

steuern ermitteln lassen. Fraglich ist, ob die von der Beschwerdeführerin 

als Vorsteuern in Abzug gebrachten Einfuhrsteuern bei der Ermittlung der 

Bruttowertschöpfung berücksichtigt werden können. 

4.3.3 Steuerobjekt der Einfuhrsteuer ist die Einfuhr von Gegenständen, 

einschliesslich der darin enthaltenen Dienstleistungen und Rechte (Art. 52 

Abs. 1 Bst. a MWSTG). Unter den Begriff der Einfuhr fällt grundsätzlich je-

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des Verbringen von Gegenständen ins Zollgebiet (Urteil des Bundesge-

richts 2A.372/2006 vom 21. Januar 2008 E. 2). Ein Veräusserungsgeschäft 

wird also nicht vorausgesetzt. 

Der Vorinstanz ist beizupflichten, soweit sie ausführt, dass die Beschwer-

deführerin das Zollverfahren der aktiven Veredelung nicht in Anspruch ge-

nommen hat, was zu einer Zollermässigung oder eine Zollbefreiung führen 

würde und womit auch die Einfuhrsteuer entfiele (Art. 12 Abs. 1 des Zoll-

gesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0] i.V.m. Art. 53 Abs. 1 Bst. j 

MWSTG). Da die Beschwerdeführerin dieses Verfahren nicht in Anspruch 

nimmt, unterliegt ihre eingeführte Ware grundsätzlich der Zollpflicht (Art. 7 

ZG) und der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff. MWSTG; vgl. Urteil des BVGer 

A-5320/2018 vom 26. August 2019 E. 2.1), auch wenn diese nur vorüber-

gehend zur Verarbeitung eingeführt und später wieder ausgeführt wird. 

4.3.4 Weil die Beschwerdeführerin nicht das Zollverfahren der aktiven Ver-

edelung wählte, wurden die betreffenden Einfuhrsteuern bewirkt und die 

Beschwerdeführerin kann diese als mehrwertsteuerpflichtige Person im 

Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit gemäss Art. 28 Abs. 1 Bst. c 

MWSTG als Vorsteuer abziehen (vgl. Urteil des BVGer A-601/2019 vom 

19. Februar 2020 E. 2.3.1). Wie die Vorinstanz richtig ausführt, steht – auf-

grund der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin die Ware nicht erwirbt, 

sondern lediglich einführt, sie im Inland veredelt und anschliessend wieder 

ausführt – den entsprechenden Vorsteuern kein Material- oder Warenauf-

wand und damit keine Vorleistung gegenüber. Dies führt dazu, dass zur 

korrekten Ermittlung der Bruttowertschöpfung die in den Mehrwertsteuer-

Abrechnungen deklarierte Vorsteuer um die betreffende Einfuhrsteuer re-

duziert werden muss. Der Restbetrag der Vorsteuer kann tatsächlich bezo-

genen Vorleistungen zugeordnet werden. In der Folge wird die Beschwer-

deführerin auch mit jenen Unternehmen gleichgestellt, die das Zollverfah-

ren der aktiven Veredelung wählten und deshalb von der Einfuhrsteuer be-

freit sind und diese auch nicht als Vorsteuer in Abzug bringen können. Die 

Vorinstanz hat deshalb die Einfuhrsteuer zu Recht nicht zum Abzug zuge-

lassen und die Bruttowertschöpfung entsprechend korrigiert. Eine solche 

Korrektur durfte und musste die Vorinstanz vornehmen, um die Bruttowert-

schöpfung zwar "auf der Grundlage" der Mehrwertsteuer-Abrechnungsfor-

mulare zu berechnen (vgl. Art. 43 Abs. 3 EnV), jedoch nur unter Berück-

sichtigung der effektiv angefallenen Vorleistungen. Die Bruttowertschöp-

fung beträgt nach dieser Korrektur Fr. 13'587'716.–. Diese Berechnung 

liegt nicht weiter im Streit. Damit würde sich die massgebende Strominten-

sität auf 7.76 % belaufen (Fr. 1'054'735.65 [Elektrizitätskosten] ÷ 

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Fr. 13'587'716.– [Bruttowertschöpfung]) x 100; vgl. Anhang 6 Ziff. 1 EnV), 

was einem niedrigeren Rückerstattungsbetrag entsprechen würde, als das, 

was die Beschwerdeführerin tatsächlich erhalten hat. Die Vorinstanz hat 

der Beschwerdeführerin einen höheren Rückerstattungsbetrag des Netz-

zuschlags zugestanden, indem sie die Bruttowertschöpfung anhand der 

Jahresrechnung ermittelte und damit eine höhere Stromintensität, nämlich 

eine solche von 8.52 % berechnete anstelle der 7.76 %, die sie gemäss 

korrekter Ermittlung der Bruttowertschöpfung anhand der Mehrwertsteuer-

Abrechnungen erhalten würde. Wenn die Beschwerdeführerin nun vor-

bringt, dass die Vorinstanz nicht auf die Jahresrechnung hätte abstellen 

dürfen, kann sie damit nichts zu ihren Gunsten ableiten. 

5.  

Die Beschwerdeführerin macht im Sinne einer Eventualbegründung weiter 

geltend, die Beschwerde sei gestützt auf den Grundsatz des Vertrauens-

schutzes gutzuheissen. 

5.1 Die Beschwerdeführerin bringt hierzu im Wesentlichen vor, dass es ihr 

beim Ausfüllen des Formulars, das für die Gesuchstellung zwingend ver-

wendet werden müsse, nicht möglich gewesen sei, als Grundlage für die 

Berechnung der Bruttowertschöpfung die Jahresrechnung zu verwenden. 

Die Tatsache, dass das Formular chronologisch ausgefüllt werden müsse 

und sie unter anderem angegeben habe, nicht der ordentlichen Revisions-

pflicht zu unterliegen, habe dazu geführt, dass im dynamischen Textfeld 

"Arbeitsblatt B2" erschienen sei und die beiden anderen Berechnungsblät-

ter für die Bearbeitung deaktiviert worden sei. Sie habe somit nur das Ar-

beitsblatt 2, also jenes, in welchem die Bruttowertschöpfung gestützt auf 

die Mehrwertsteuer-Abrechnung berechnet werde, ausfüllen können. Mit 

dem Formular, das zwingend zu verwenden sei, habe die Vorinstanz somit 

eine Vertrauensgrundlage geschaffen. Zudem seien die bisherigen Verfü-

gungen ebenfalls als Vertrauensgrundlage zu betrachten, da sie bereits für 

die Geschäftsjahre 2015, 2016 und 2017 um Rückerstattung des Netzzu-

schlags ersucht habe und dabei die Bruttowertschöpfung jeweils gestützt 

auf die Mehrwertsteuer-Abrechnungsformulare berechnet habe. Zwar 

hätte die Vorinstanz jeweils kleinere Korrekturen vorgenommen, jedoch 

habe sie die Berechnungsmethode als solche nie beanstandet. Gestützt 

auf diese Verfügungen habe sie in guten Treu und Glauben davon ausge-

hen dürfen, dass die bis anhin gewählte Berechnungsmethode korrekt sei 

und sie diese auch bei zukünftigen Gesuchen weiterhin anwenden könne. 

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5.2 Dementgegen ist die Vorinstanz der Ansicht, konkrete behördliche Zu-

sicherungen, auf welche sich die Beschwerdeführerin berufen könnte, 

seien vorliegend nicht erkennbar. Insbesondere tauge das Formular für die 

Einreichung des Rückerstattungsgesuchs nicht als Vertrauensgrundlage. 

Ausserdem liesse der Ablauf der Gesuchstellung auch für eine nicht der 

ordentlichen Revisionspflicht unterliegende Gesuchstellerin zu, bei der Be-

rechnung der Bruttowertschöpfung auf die Werte der Jahresrechnung ab-

zustellen. Hierzu sei lediglich das entsprechende Blatt (B1 BWS Jahres-

rechnung) auszuwählen. Zudem lasse sich aus der Praxis der vergange-

nen Jahre ebenfalls keine Vertrauensgrundlage ableiten. Insbesondere 

könne oder müsse eine Praxis geändert werden, wenn sie als unrichtig er-

kannt worden sei und wenn das Interesse an der richtigen Rechtsanwen-

dung gegenüber demjenigen an der Rechtssicherheit überwiege. Beides 

sei vorliegend der Fall. 

5.3 Der Grundsatz von Treu und Glauben zählt zu den fundamentalen 

Rechtsprinzipien. Er ist im Sinn einer grundlegenden Handlungsmaxime in 

Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankert und verleiht den Privaten 

in Art. 9 BV einen grundrechtlichen Anspruch auf Schutz ihres berechtigten 

Vertrauens in das bestimmte Erwartungen begründende Verhalten der Be-

hörden. Im Verwaltungsrecht wirkt sich der Grundsatz von Treu und Glau-

ben nicht nur in Form des Vertrauensschutzes aus; als Verbot widersprüch-

lichen Verhaltens verbietet er den Behörden zudem, sich zu früherem Ver-

halten, das schutzwürdiges Vertrauen begründet hat, in Widerspruch zu 

setzen. Dabei geht es – anders als beim Vertrauensschutz – nicht in erster 

Linie um die Frage, wie weit sich der Private auf eine im Widerspruch zum 

geltenden Recht stehende behördliche Auskunft verlassen kann. Vielmehr 

sollen die Behörden nicht ohne sachlichen Grund einen einmal in einer Sa-

che eingenommenen Standpunkt wechseln (vgl. BGE 138 I 49 E. 8.3.1; 

Urteile des Bundesgerichts [BGer] 2C_138/2015 vom 6. August 2015 

E. 5.1 und 1C_153/2015 vom 23. April 2015 E. 4; ferner Urteile des BVGer 

A-226/2016 vom 9. Dezember 2016 E. 6.2; A-3051/2015 vom 1. Oktober 

2015 E. 5.1 und 6.1 sowie A-173/2015 vom 8. Juni 2015 E. 7.1). 

5.4 Der Anspruch auf Vertrauensschutz setzt zunächst eine Vertrauens-

grundlage voraus, das heisst ein Verhalten eines staatlichen Organs, das 

bei den Betroffenen bestimmte Erwartungen auslöst und so bestimmt ist, 

dass diese daraus die für ihre Dispositionen massgeblichen Informationen 

entnehmen können. Erforderlich ist weiter, dass die betroffene Person sich 

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berechtigterweise auf die Vertrauensgrundlage verlassen durfte und ge-

stützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die ohne Nachteil 

nicht wieder rückgängig zu machen sind. Schliesslich kann der Berufung 

auf den Vertrauensschutz auch bei ansonsten erfüllten Voraussetzungen 

ein allfälliges überwiegendes Interesse entgegenstehen. Diese Vorausset-

zungen gelten grundsätzlich sowohl für den grundrechtlichen Vertrauens-

schutz als auch im Rahmen des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (vgl. 

Urteile des BGer 2C_199/2017 vom 12. Juni 2018 E. 3.3 f. und 

1C_344/2017 vom 17. April 2018 E. 5.2.1; Urteile des BVGer A-124/2019 

vom 2. September 2019 E. 3.2 und A-6780/2016 vom 14. März 2018 

E. 10.3.2; ferner HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 624 ff.). 

5.5 Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz der Beschwer-

deführerin eine vollständige Rückerstattung des Netzzuschlags garantiert 

oder in Aussicht gestellt hätte. Eine konkrete Zusicherung gab es zu kei-

nem Zeitpunkt. Auch aus den Verfügungen für die Rückerstattung der ver-

gangenen Geschäftsjahre 2015, 2016 und 2017 kann keine Vertrauens-

grundlage abgleitet werden. Selbst wenn die Beschwerdeführerin damals 

jeweils den Netzzuschlag vollständig rückerstattet erhielt, kann sie für zu-

künftige Geschäftsjahre nicht darauf vertrauen, dass dies so fortgesetzt 

wird, selbst wenn sie die Formulare immer nach dem gleichen Muster aus-

füllt. Aus dem Umstand, dass die früheren Abrechnungen von der 

Vorinstanz jeweils akzeptiert bzw. nur minim korrigiert wurden (ohne rele-

vanten Auswirkungen auf den Rückerstattungsbetrag), kann die Beschwer-

deführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Vorinstanz muss sich des-

halb auch kein widersprüchliches Verhalten vorwerfen lassen. Im Gegen-

teil, die Vorinstanz ist verpflichtet, die Voraussetzungen für ein Gesuch um 

Rückerstattung des Netzzuschlags für jedes Geschäftsjahr neu zu über-

prüfen (vgl. Art. 40 Bst. c EnG i.V.m. Art. 42 EnV), und zwar unabhängig 

davon, wie ihre Praxis für einen bestimmten Gesuchsteller in der Vergan-

genheit ausgefallen ist. Damit begründete sie kein widersprüchliches Ver-

halten. 

5.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die Beschwerdeführerin be-

reits mangels einer Vertrauensgrundlage nicht auf den Vertrauensschutz 

berufen kann. Die Vorinstanz hat keine vertrauensbildenden Aussagen 

oder Zusicherungen gemacht, die im Widerspruch zur später erlassenen 

Verfügung stehen könnten. Die Rügen der Verletzung des Vertrauens-

grundsatzes sowie des Verbots widersprüchlichen Verhaltens erweisen 

sich demnach als unbegründet. 

A-4674/2019 

Seite 12 

6.  

Es ist somit festzuhalten, dass die Beschwerde abzuweisen und die Verfü-

gung der Vorinstanz vom 9. August 2019 zu bestätigen ist. 

7.  

Es bleibt über die Kosten und Entschädigungen des Beschwerdeverfah-

rens vor dem Bundesverwaltungsgericht zu befinden. 

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als 

unterliegend, weshalb sie die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 

Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 3’000.– festgesetzt 

(Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Der von ihr geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

7.2 Der unterliegenden Beschwerdeführerin steht keine Parteientschädi-

gung zu (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE). Ebenso wenig hat die 

Vorinstanz einen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 

VGKE). 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 

  

A-4674/2019 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 3’000.– festgesetzt und der Be-

schwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jürg Steiger Rahel Gresch 

 

 

 

 

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Seite 14 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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