# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a243eec9-c5a3-57d1-bf4f-5bd69aa97450
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.10.2015 B-1628/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1628-2015_2015-10-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-1628/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Frank Seethaler (Vorsitz), 

Richter Pascal Richard und Richter Ronald Flury;  

Gerichtsschreiberin Karin Behnke. 

 
 

 
 

Parteien 
 Kanton Zürich, 8000 Zürich,   

handelnd durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit  

des Kantons Zürich, Walchestrasse 19, 8090 Zürich,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, 

Arbeitsmarkt / Arbeitslosenversicherung, 

Holzikofenweg 36, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Trägerhaftung. 

 

 

 

B-1628/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Urteil B-2854/2014 vom 22. April 2015 wies das Bundesverwaltungs-

gericht die Beschwerde vom 23. Mai 2014 des Kantons Zürich (Beschwer-

deführer im damaligen wie auch im vorliegenden Verfahren) ab, mit wel-

cher dieser die Aufhebung zweier Revisionsverfügungen der Vor-instanz 

betreffend Trägerhaftung in Zusammenhang mit den Regionalen Arbeits-

vermittlungszentren Meilen und Bülach beantragt hatte. Das Bundesver-

waltungsgericht erwog im Wesentlichen, der Beschwerdeführer habe trotz 

mehrmaliger Ermahnung die im Sinne von Art. 26 Abs. 2 AVIV verspätete 

Einreichung der Nachweise persönlicher Arbeitsbemühungen weiterhin to-

leriert und die gemäss Art. 30 Abs. 1 Bst. c AVIG vorgesehene Einstellung 

in der Anspruchsberechtigung nicht verfügt (vgl. die Zitierung der hier er-

wähnten Erlasse in E. 1 sowie 2.1). Durch diese wissentliche Missachtung 

von Vorschriften sei der Arbeitslosenversicherung ein Schaden entstan-

den, für den der Beschwerdeführer nach Art. 85g Abs. 1 AVIG hafte (vgl. E. 

5 des genannten Urteils). Dieses Urteil blieb unangefochten und erwuchs 

in Rechtskraft. 

B.  

Mit Blick auf weitere, vorliegend durch das Regionale Arbeitsvermittlungs-

zentrum Winterthur unterlassene Einstellungen in der Anspruchsberechti-

gung trotz verspäteter Einreichung des Nachweises der Arbeitsbemühun-

gen in 37 Fällen, verfügte die Vorinstanz am 11. Februar 2015 erneut Trä-

gerhaftungen zu Lasten des Beschwerdeführers, diesmal im Gesamtbe-

trag von Fr. 105'230.20 (Revisionsverfügung RAV 2015-05). Ähnlich wie im 

vorstehend erwähnten Verfahren B-2854/2014 wies sie auf die vor einigen 

Jahren erfolgte Änderung von Art. 26 AVIV hin und ihre – leider bisher er-

gebnislos gebliebenen – Ermahnungen an die Adresse des Beschwerde-

führers, diese Vorschrift nunmehr umzusetzen, so dass die für den Fall ei-

nes weiteren Zuwartens angedrohten Trägerhaftungen nun hätten verfügt 

werden müssen. 

C.  

Hiergegen führt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. März 2015 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragt er im Wesent-

lichen die Aufhebung der im angefochtenen Entscheid verfügten Träger-

haftungen mit Ausnahme von 3 Fällen und dementsprechend die Reduk-

tion der Trägerhaftungen von Fr. 105'230.20 auf höchstens  

Fr. 3'688.–. Eventuell sei der angefochtene Entscheid dahin abzuändern, 

B-1628/2015 

Seite 3 

dass lediglich ein Hinweis auf die zukünftige Nichtakzeptanz der strittigen 

Praxis des Beschwerdeführers aufgeführt werde, subeventuell seien die 

verfügten Trägerhaftungen angemessen zu reduzieren. Zur Begründung 

bringt er, ähnlich wie bereits im oben erwähnten Verfahren B-2854/2014, 

hauptsächlich vor, richtig gesehen sei die vom Beschwerdeführer geübte 

Praxis einerseits rechtskonform und andererseits sogar effizienter als die-

jenige, wie sie die Vorinstanz verlange, so dass der Arbeitslosenversiche-

rung kein Schaden entstanden sei. Zudem verstosse das Verhalten der 

Vorinstanz im Vorfeld des angefochtenen Entscheids gegen Treu und 

Glauben (wird näher ausgeführt). Sodann wiesen zahlreiche ihrer einzel-

fallbezogenen Feststellungen Fehler auf. Im Vordergrund stehe dabei die 

Anzahl der von der Vorinstanz in den vorliegenden Fallkonstellationen ver-

anschlagten Einstellungstage der Anspruchsberechtigung. Die Vorinstanz 

gehe zu Unrecht von "fehlenden" Arbeitsbemühungen aus, wogegen 

höchstens "ungenügende" Arbeitsbemühungen vorlägen, was zu kürzeren 

Einstellungen der Anspruchsberechtigung und entsprechend niedrigeren 

Trägerhaftungen führen müsse (wird – unter Hinweis auf ein jüngstes Urteil 

des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich – näher ausgeführt).  

D.  

Mit Vernehmlassung vom 11. Mai 2015 beantragt die Vorinstanz die Abwei-

sung der Beschwerde. Unter Hinweis auf das Urteil B-2854/2014 vom 22. 

April 2015 des Bundesverwaltungsgerichts und die dort zitierte Judikatur 

führt sie aus, dass Art. 26 AVIV in der hier geltenden Fassung gesetzes-

konform und die Verletzung dieser Bestimmung mittels Einstellungsverfü-

gung zu ahnden sei. Die Kantone seien in das entsprechende Verfahren 

der Änderung von Art. 26 AVIV einbezogen und über deren Auswirkungen 

mehrfach informiert worden, so auch der Beschwerdeführer. Der Grund-

satz von Treu und Glauben sei vorliegend nicht verletzt worden (wird näher 

ausgeführt). Es treffe sodann zu, dass das Sozialversicherungsgericht des 

Kantons Zürich unlängst in einem Fall, bei dem der Nachweis für Arbeits-

bemühungen zwar verspätet eingereicht, das Beratungsgespräch indes-

sen in der entsprechenden Kontrollperiode stattgefunden habe, lediglich 

auf eine "ungenügende", und nicht auf eine "fehlende" Arbeitsbemühung 

erkannt und entsprechend weniger Einstelltage festgelegt habe. Das 

würde indessen vorliegend nicht bzw. nicht automatisch eine Reduktion der 

Trägerhaftungen bewirken (wird näher ausgeführt). Für den Fall, dass das 

Gericht wider Erwarten zu einem anderen Schluss gelangen sollte, legt die 

Vorinstanz verschiedene, einzelfallbezogene Berechnungen für allfällige 

Reduktionen der Trägerhaftungen ins Recht, weist aber zugleich auf den 

Umstand hin, dass diese insofern mit gewissen Unsicherheiten verbunden 

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Seite 4 

seien, als sie bei Erlass des angefochtenen Entscheids keine vertiefenden 

Abklärungen in dieser Hinsicht vorgenommen habe (vgl. S. 9 oben ihrer 

Beschwerdevernehmlassung vom 11. Mai 2015).     

E.  

Replikando und duplikando halten die Parteien an ihren Anträgen und Be-

gründungen fest. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Die Verfügung der Vorinstanz vom 11. Februar 2015 stellt eine Verfügung 

nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 

(VwVG, SR 172.021) dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss 

Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, 

SR 173.32) Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen gemäss Art. 5 VwVG, 

die u.a. von der Bundeskanzlei, den Departementen und den ihnen unter-

stellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwal-

tung erlassen werden (Art. 33 Bst. d VGG). Darunter fällt auch die vorlie-

gende, von der Vorinstanz erlassene Verfügung (vgl. Art. 101 des Arbeits-

losenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 [AVIG, SR 837.0] in der 

seit dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung und statt vieler: Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts B-5877/2008 vom 7. August 2009 E. 1.1). Das 

Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Behandlung der Streitsache zu-

ständig, zumal eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG nicht vorliegt.  

Der Beschwerdeführer ist als Träger der regionalen Arbeitsvermittlungs-

zentren in seinem Hoheitsgebiet und als Adressat der angefochtenen Ver-

fügung durch diese besonders berührt, und er hat daher ein schutzwürdi-

ges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 Bst. a  

– c VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Er ist somit zur Beschwerdeführung legiti-

miert. Auf seine im Übrigen – im Sinne von Art. 49, Art. 50 Abs. 1, Art. 52 

Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 VwVG – form- und fristgerecht eingereichte Be-

schwerde ist grundsätzlich einzutreten. 

Indessen beantragt der Beschwerdeführer in der Hauptsache, die aufer-

legte Trägerhaftung von Fr. 105'230.20 auf Fr. 3'688.– zu reduzieren (Ziff. 

3 seiner Anträge) und begründet diesen Antrag (Ziff. 3 und 4 seiner recht-

lichen Begründung). Im Umfang von Fr. 3'688.– ist daher der angefochtene 

Entscheid in Rechtskraft erwachsen und somit nicht Streitgegenstand.     

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Seite 5 

2.  

2.1 Nach Art. 85g Abs. 1 AVIG haftet der Kanton dem Bund für Schäden, 

die seine Amtsstellen, seine Regionalen Arbeitsvermittlungszentren, seine 

Logistikstelle für arbeitsmarktliche Massnahmen, seine tripartiten Kommis-

sionen oder die Arbeitsämter seiner Gemeinden durch strafbare Handlun-

gen oder durch absichtliche oder fahrlässige Missachtung von Vorschriften 

verursachen. Die Schadenersatzansprüche werden durch die Ausgleichs-

stelle der Arbeitslosenversicherung, welche durch die Vor-instanz geführt 

wird (Art. 83 Abs. 3 AVIG), mittels Verfügung geltend gemacht (Art. 85g 

Abs. 2 Satz 1 AVIG).  

Nach Art. 30 Abs. 1 Bst. c AVIG ist der Versicherte in der Anspruchsberech-

tigung einzustellen, wenn er sich persönlich nicht genügend um zumutbare 

Arbeit bemüht. Gestützt auf diese Bestimmung regelt Art. 26 der Arbeitslo-

senversicherungsverordnung vom 31. August 1983 (AVIV, SR 837.02) in 

der Fassung vom 11. März 2011 (AS 2011 1179; in Kraft seit 1. April 2011) 

was folgt: 

1 Die versicherte Person muss sich gezielt um Arbeit bemühen, in der Regel in Form einer 

ordentlichen Bewerbung. 

2 Sie muss den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am 

fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag ein-

reichen. Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist ver-

streichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht. 

3 Die zuständige Amtsstelle überprüft die Arbeitsbemühungen der versicherten Person mo-

natlich. 

2.2 In Anwendung dieser Vorschriften und unter Berücksichtigung der 

hierzu ergangenen Judikatur (vgl. vorne Bst. D) gelangte die Vorinstanz 

zum Schluss, dass das von ihr geprüfte Regionale Arbeitsvermittlungszent-

rum Winterthur des Beschwerdeführers im massgebenden Zeitraum ver-

schiedene gemäss Art. 26 Abs. 2 AVIV verspätet eingereichte Arbeitsbe-

mühungen nicht mehr hätte berücksichtigen und entsprechende Einstel-

lungen in der Anspruchsberechtigung hätte verfügen müssen. Das sei in-

dessen nicht geschehen, womit der Arbeitslosenversicherung ein Schaden 

entstanden sei, für den der Beschwerdeführer hafte.  

Indessen macht der Beschwerdeführer in der Hauptsache geltend, entge-

gen den Ausführungen der Vorinstanz stehe die von ihm geübte Praxis in 

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Seite 6 

Einklang mit den massgebenden Vorschriften und sei der Arbeitslosenver-

sicherung bei richtiger Betrachtungsweise vorliegend auch gar kein Scha-

den entstanden. Dies, weil die von ihm geübte Praxis weit weniger Aufwand 

verursache als die von der Vorinstanz geforderte Vorgehensweise und sich 

daher gesamthaft gesehen als wirtschaftlich bedeutend günstiger erweise. 

Des Weiteren sei ihm von zuständiger Seite mitgeteilt worden, dass ihm – 

entgegen früherer Ankündigungen – für die Zeit nach Mai 2013 keine Trä-

gerhaftungen auferlegt würden. Die angefochtenen Verfügungen versties-

sen daher gegen Treu und Glauben.  

Ergänzend führt er aus, bei praktisch allen ihrer fallbezogenen Schadens-

berechnungen habe die Vorinstanz zu viele, nämlich fünf statt drei, Einstel-

lungstage veranschlagt. Gemäss einem jüngsten Urteil des Sozialversiche-

rungsgerichts des Kantons Zürich sei nämlich dem Umstand, dass mit ei-

nem säumigen Versicherten in der entsprechenden Kontrollperiode ein Be-

ratungsgespräch durchgeführt worden sei, insofern Rechnung zu tragen, 

als nicht die (höhere) Anzahl Einstellungstage für "fehlende" Arbeitsbemü-

hungen, sondern nur die (niedrigere) Anzahl Einstellungstage für "ungenü-

gende" Arbeitsbemühungen zu verfügen sei. Schliesslich bemängelt er, es 

seien in einzelnen Fällen trotz rechtzeitiger Postaufgaben der Arbeitsbe-

mühungen oder Abgabe beim RAV zu einem Zeitpunkt, da auch eine recht-

zeitige Postaufgabe nicht früher eingelangt wäre, Einstelltage verfügt wor-

den; ebenso für Arbeitsbemühungen, die schliesslich zu einer Anstellung 

geführt hätten.  

Es ist im Folgenden zu prüfen, wie es sich damit verhält. 

3.  

Wie eingangs dargelegt, sind Versicherte in der Anspruchsberechtigung 

einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit 

bemühen (Art. 30 Abs. 1 Bst. c AVIG). Die Bemühung muss gezielt und in 

der Regel in der Form einer ordentlichen Bewerbung erfolgen. Der Nach-

weis der Arbeitsbemühungen muss für jede Kontrollperiode spätestens am 

fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgen-

den Werktag eingereicht werden. Die Arbeitsbemühungen werden nicht 

mehr berücksichtigt, wenn die Frist ohne entschuldbaren Grund nicht ein-

gehalten wird (Art. 26 Abs. 1 und 2 AVIV). 

Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, Art. 26 AVIV sei in der hier an-

wendbaren Fassung unklar oder auslegungsbedürftig, oder er stehe in Wi-

derspruch zur übergeordneten Vorschrift von Art. 30 Abs. 1 Bst. c AVIG. 

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Seite 7 

Solches ist auch für das Bundesverwaltungsgericht nicht ersichtlich. Inso-

fern erweisen sich die Vorbringen der Vorinstanz hinsichtlich der grund-

sätzlichen Tragweite der genannten Vorschriften sowie ihr Hinweis auf die 

entsprechende höchstrichterliche Praxis als zutreffend (vgl. auch zum Fol-

genden vorne Bst. D), welchen Ausführungen an dieser Stelle nichts bei-

zufügen ist. Gleich verhält es sich mit dem Hinweis der Vor-instanz auf den 

Umstand, wonach die zuständige Behörde gemäss Art. 30 Abs. 1 AVIG bei 

fehlender oder ungenügender Arbeitsbemühung eine Sanktion zu verfügen 

hat, und auf die auch hierzu ergangene Gerichtspraxis. Der Beschwerde-

führer bestreitet im Übrigen nicht, auf die Verfügung von Einstelltagen ver-

zichtet zu haben, wenn die Anspruchsberechtigten die Frist von Art. 26 

AVIV nicht einhielten. So gesehen erweist sich die Sichtweise der Vo-

rinstanz als nachvollziehbar, wonach der Arbeitslosenversicherung durch 

das nicht regelkonforme Verhalten des Beschwerdeführers ein Schaden 

entstanden sei. 

 

3.1. Der Beschwerdeführer wendet hingegen ein, die von ihm geübte Pra-

xis verwirkliche die vom übergeordneten Recht und von der AVIV ange-

strebten Ziele "effizienter" als die Praxis, welche die Vorinstanz mit Art. 26 

Abs. 2 AVIV im Jahr 2011 eingeleitet habe und wonach die Arbeitsbemü-

hungen periodisch der zuständigen Behörde bis zum genannten Stichtag 

eingereicht werden müssten. Insofern erweise sich seine Praxis als regel-

konform und sei der Arbeitslosenversicherung bei richtiger Betrachtung 

auch gar kein Schaden entstanden. 

Dieser Auffassung kann - wie bereits im erwähnten Urteil B-2854/2014  

vom 22. April 2015 dargelegt - nicht gefolgt werden. Haben sich versicherte 

Personen ungenügend um Arbeit bemüht und wären sie daher in der An-

spruchsberechtigung einzustellen gewesen, entsteht der Arbeitslosenver-

sicherung offensichtlich ein Schaden, wenn die zuständige (kantonale) Be-

hörde diese Einstellung nicht verfügt und die entsprechenden Taggelder 

entgegen klarer rechtlicher Vorschriften gleichwohl auszahlt. Daran ändert 

sich nichts, wenn die zuständige (kantonale) Behörde die versicherten Per-

sonen nicht auf die zwischenzeitlich geänderten Anforderungen hinweist 

oder ihnen gar – offen oder konkludent – kund tut, die geänderten Vor-

schriften nicht umsetzen zu wollen. Und ebenso wenig kann es in diesem 

Zusammenhang darauf ankommen, welchen Aufwand die zuständige kan-

tonale Behörde konkret für die Umsetzung der geänderten gesetzlichen 

Anforderungen und neu verlangten Kontrollen veranschlagt, wenn sich 

diese als insgesamt sinnvoll, notwendig sowie als zumutbar erweisen. So 

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Seite 8 

verhält es sich im vorliegenden Fall, zumal aus den Vorbringen des Be-

schwerdeführers nicht hinlänglich ersichtlich wird, inwiefern der mit der Än-

derung von Art. 26 AVIV neu eingeführte Kontrollmechanismus in diesem 

Zweig der – insgesamt vergleichsweise missbrauchsanfälligen – Sozialver-

sicherung unnötig oder mit einem unzumutbaren Mehraufwand verbunden 

wäre.  

3.2 Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, die telefonische Äusserung 

vom 22. Juli 2013 des Ressortleiters Inspektorat der Vorinstanz gegenüber 

einem seiner Chefbeamten habe in ihm das Vertrauen begründet, dass ihm 

gegenüber zumindest bis Oktober 2013 keine Trägerhaftungen verfügt 

würden. Die für den Zeitraum bis Oktober 2013 verfügten Trägerhaftungen 

verstiessen daher gegen Treu und Glauben und seien auch aus diesem 

Grund aufzuheben (vgl. Beschwerdeschrift S. 8 f., Ziff. 3). Dieses Argument 

erweist sich – wie im erwähnten Urteil B-2854/2014 vom 22. April 2015 

dargetan – ebenso wenig als stichhaltig. 

3.2.1 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt der Grundsatz von 

Treu und Glauben (Art. 9 BV und Art. 2 Abs. 1 des Schweizerischen Zivil-

gesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]) auch im Verwal-

tungsrecht und schützt den Bürger und die Unternehmen in ihrem berech-

tigten Vertrauen auf behördliches Verhalten (vgl. BGE 105 Ib 154 E. 4b). 

Dies bedeutet unter anderem, dass eine (selbst unrichtige) Auskunft, wel-

che eine Verwaltungsbehörde erteilt, unter gewissen Umständen eine vom 

materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden erlaubt 

(vgl. BGE 137 II 182 E. 3.6.2). Voraussetzung dafür ist, dass: a) es sich um 

eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt; b) die Auskunft sich auf 

eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezieht, mit anderen 

Worten die Auskunft geeignet war, Vertrauen zu begründen; c) die Amts-

stelle, welche die Auskunft erteilt hat, hierfür zuständig war oder der Bürger 

sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; d) der Bür-

ger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen kön-

nen; e) der Bürger im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil rückgängig zu 

machende Dispositionen getroffen hat; f) die Rechtslage zur Zeit der Ver-

wirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung; g) 

das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasje-

nige des Vertrauensschutzes nicht überwiegt (vgl. BGE 137 II 182 E. 3.6.2; 

Urteil des BVGer B-4599/2012 vom 22. Oktober 2013 E. 4.2; HÄFELIN/MÜL-

LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St.Gallen, 

2010, Rz. 668 ff., mit weiteren Hinweisen; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, 

B-1628/2015 

Seite 9 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern, 2014, S. 176 ff.; HÄFE-

LIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zü-

rich/Basel/Genf, 2012, Rz. 823 f.). Der Vertrauensschutz gilt grundsätzlich 

auch im Verhältnis zwischen Gemeinwesen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

a.a.O., Rz. 622 f.). 

3.2.2 Der Beschwerdeführer legt zur Begründung seiner Sichtweise ein in-

ternes Mail vom 22. Juli 2013 ins Recht, in welchem A._______, Leiter Ar-

beitsmarkt, seinen Vorgesetzten B._______, Chef des Amtes für Wirtschaft 

und Arbeit des Beschwerdeführers über ein gleichentags geführtes Tele-

fongespräch mit C._______, Chef Inspektorat der Vorinstanz, orientiert und 

eine diesbezügliche persönliche Lagebeurteilung vornimmt (Beschwerde-

beilage 9). Daraus geht soweit hier interessierend hervor, dass C._______ 

einen einheitlichen Vollzug von Art. 26 AVIV ohne spezifische Ausnahmere-

gelung für den Beschwerdeführer befürwortet, indessen eine strikte Um-

setzung dieser Bestimmung betreffend Abgabe der persönlichen Arbeits-

bemühungen am fünften Tag des Folgemonats als wenig sinnvoll erachtet 

habe. Nach Auffassung seien die bisherigen Schreiben der Vorinstanz und 

des Departements "von den Hardlinern des Rechtsdienstes geprägt" ge-

wesen. Er (C._______) werde bezüglich der anstehenden Revisionen die 

Haltung vertreten, dass auf Trägerhaftungen zu verzichten sei und diesbe-

züglich das Gespräch mit seinem Vorgesetzten, D._______, suchen. Er 

werde auch versuchen, D._______ zur Teilnahme an der auf den 9. Okto-

ber 2013 anberaumten Sitzung zu bewegen, an welcher Alternativen zur 

strikten Umsetzung von Art. 26 AVIV gesucht werden sollten. Die Frage, ob 

der Beschwerdeführer seine Regelung betreffend Abgabetermin der per-

sönlichen Arbeitsbemühungen vor dem 9. Oktober 2013 anpassen müsse, 

um Trägerhaftungen zu vermeiden, habe C._______ verneint. In seiner La-

gebeurteilung hält A._______ soweit hier interessierend fest: "… Bis auf 

Weiteres sieht er [C._______ ] die Regelung des Kantons Zürich nicht als 

einen Fall für Trägerhaftungen. Offen bleibt diesbezüglich die Haltung sei-

ner Vorgesetzten. Ein Restrisiko bleibt …". 

Dem hält die Vorinstanz entgegen, das angebliche Telefongespräch vom 

22. Juli 2013 bzw. die dabei angeblich gemachten Aussagen eines Mitar-

beiters der Vorinstanz würden bestritten und könnten jedenfalls nicht mit 

einem internen E-Mail des Beschwerdeführers bewiesen werden. Massge-

bend bleibe vorliegend das Schreiben vom 22. Januar 2013 des (damali-

gen) stellvertretenden Leistungsbereichsleiters der Vorinstanz, 

D._______, mit welchem dem Beschwerdeführer für den Fall eines Fest-

haltens an der bisherigen Praxis ab Mai 2013 Trägerhaftungen angedroht 

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Seite 10 

worden seien, und welches durch das Schreiben vom 29. April 2013 des 

zuständigen Departementsvorstehers bestätigt worden sei (Beschwerde-

beilagen 6 und 8b). Insofern fehle es auch unter der Annahme, die vom 

Beschwerdeführer ins Recht gelegte E-Mail gebe das (angebliche) Tele-

fongespräch vom 22. Juli 2013 richtig wieder, in mehrfacher Hinsicht an 

den Voraussetzungen, unter welchen eine behördliche Auskunft berechtig-

tes Vertrauen zu schaffen vermöchte. 

3.2.3 In der Tat verhält es sich vorliegend so, dass dem Beschwerdeführer 

nach Erhalt des erwähnten Schreibens vom 22. Januar 2013 klar sein 

musste, dass die Vorinstanz ein weiteres Festhalten an der von ihm geüb-

ten, umstrittenen Praxis nicht tolerieren und ihm hierfür Trägerhaftungen 

auferlegen würde. Diese Haltung der Vorinstanz wurde mit Schreiben vom 

29. April 2013 des zuständigen Departementsvorstehers bestätigt. Demge-

genüber geht aus dem E-Mail vom 22. Juli 2013 des Leiters Arbeitsmarkt 

des Beschwerdeführers, A._______, nicht hervor, dass der (damalige) 

stellvertretende Leistungsbereichsleiter, D._______, als seitens der Vo-

rinstanz offensichtlich in dieser Sache zuständige Person, auf das Schrei-

ben vom 22. Januar 2013 zurückgekommen wäre und die dort dargelegte 

Haltung der Vorinstanz geändert hätte. Im Gegenteil geht aus dieser E-Mail 

klar hervor, dass deren Verfasser bezüglich des (erhofften) Unterbleibens 

von Trägerhaftungen durchaus ein "Restrisiko" erkannte. Das erstaunt 

nicht, vermochte doch sein Gesprächspartner auf Seiten der Vorinstanz, 

C._______, ebenfalls lediglich der Hoffnung Ausdruck zu geben, bei einem 

künftigen Gespräch mit seinem Vorgesetzten, D._______, diesen von des-

sen ablehnender Haltung abbringen zu können. Unter derartigen Umstän-

den musste es allen Beteiligten jedoch klar sein, dass C._______ erstens 

nicht befugt war, bezüglich der angedrohten Trägerhaftung über einen all-

fälligen Verzicht zu entscheiden, und zweitens selber (aufgrund der kon-

kreten Umstände nicht unberechtigte) Zweifel über einen allfälligen Ver-

zicht auf Trägerhaftungen seitens seiner Vorgesetzten hegte, welche er üb-

rigens auch deutlich zum Ausdruck brachte. Insofern enthält die fragliche 

E-Mail nichts, das geeignet wäre, eine schützenswerte Vertrauensposition 

des Beschwerdeführers zu belegen. Auch dieser Einwand erweist sich so-

mit als unbehelflich, und er kann der Vorinstanz betreffend die Trägerhaf-

tungen, die für die in Ziffer 4 der Beschwerdeschrift genannten Revisionen 

5.1 – 5.24, 5.27 – 5.36 sowie 5.38 des angefochtenen Entscheids verfügt 

wurden, nicht entgegengehalten werden. 

B-1628/2015 

Seite 11 

3.2.4 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist daher festzuhalten, dass der 

Beschwerdeführer insoweit mit seinem Rechtsmittel nicht durchzudringen 

vermag. 

Indessen macht der Beschwerdeführer zusätzlich geltend, die Vorinstanz 

habe den von ihr verfügten Trägerhaftungen verschiedentlich nicht die rich-

tige Anzahl Einstellungstage zu Grunde gelegt und zudem in Fällen Trä-

gerhaftungen verfügt, in welchen die von ihr angerufene Frist von Art. 26 

AVIV nicht verletzt worden sei. Diesen Fragen ist daher im Folgenden 

nachzugehen.  

4.    

4.1 In den Ziffern 1.2 - 1.5 des angefochtenen Entscheids hielt die Vor-

instanz einleitend fest, dass die Arbeitsbemühungen dem RAV bis zum 

fünften Tag des Folgemonats vorzulegen seien; dies auch dann, wenn in 

der fraglichen Kontrollperiode ein (ausgleichsberechtigter) Zwischenver-

dienst angetreten worden sei. Hingegen würden in der letzten Woche der 

fraglichen Kontrollperiode eingereichte Arbeitsbemühungen akzeptiert und 

seien diesfalls am fünften Tag des Folgemonats keine zusätzlichen Arbeits-

bemühungen einzureichen; denn in der letzten Woche der Kontrollperiode 

gelte der überwiegende Teil der Kontrollperiode als überprüft. Würden in 

den übrigen Fällen indessen die Arbeitsbemühungen nach dem fünften Tag 

des Folgemonats bzw. verspätet eingereicht, sei dies zu sanktionieren. 

Ausdrücklich wird in diesem Zusammenhang festgehalten, dass eine erst-

malige knappe Verspätung mit zwei Taggeldern sanktioniert werde. Aus 

den in Ziffer 5 des angefochtenen Entscheids aufgeführten Revisionen 

ergibt sich sodann, dass demgegenüber alle übrigen Verspätungen einheit-

lich mit fünf Taggeldern sanktioniert wurden. Schliesslich habe - wiederum 

gemäss den einleitenden Bemerkungen zum angefochtenen Entscheid - 

keine Sanktion zu erfolgen, wenn die Arbeitslosigkeit zeitnah und mit einer 

zumutbaren Stelle habe beendet werden können. 

Eine Überprüfung sämtlicher der in Ziffer 5 des angefochtenen Entscheids 

aufgeführten 38 Revisionsfälle ergibt, dass grossmehrheitlich für die bean-

standeten Kontrollmonate jeweils fünf Einstelltage verfügt wurden, weil die 

genannte Frist des fünften Tags des Folgemonats deutlich verpasst worden 

war und im Kontrollmonat entweder kein Beratungsgespräch stattgefunden 

hatte oder aber zu einem Zeitpunkt, da der überwiegende Teil der Kontroll-

periode im Sinne des oben Gesagten noch nicht habe überprüft werden 

können. In denjenigen Fällen, in denen das Kontrollgespräch in der letzten 

Woche der Kontrollperiode stattfand, wurde keine zusätzliche Einreichung 

B-1628/2015 

Seite 12 

von Arbeitsbemühungen verlangt und dementsprechend keine Sanktion 

verfügt. In denjenigen Fällen, in denen die genannte Frist erstmals und nur 

knapp um wenige Tage verpasst wurde, betrug die Sanktion – wie eingangs 

der Verfügung ausgeführt – nur zwei Einstelltage. Wiederum mit fünf Ein-

stelltagen sanktioniert wurden alle anderen Fälle, in denen die genannte 

Frist zur Einreichung der Arbeitsbemühungen nicht eingehalten und allen-

falls eine gefundene Anstellung sogleich wieder verlassen oder lediglich 

ein ausgleichsberechtigter Zwischenverdienst erzielt worden waren.    

4.2 In seiner Beschwerdeschrift macht der Beschwerdeführer diesbezüg-

lich vorab geltend, die von der Vorinstanz verfügten Einstellungen in der 

Anspruchsberechtigung von fünf Tagen seien zu hoch, denn diese Sankti-

onsdauer werde für "fehlende" Arbeitsbemühungen vorgesehen. Habe im 

Kontrollmonat ein Beratungsgespräch stattgefunden, und werde anschlies-

send die Frist von Art. 26 AVIV verpasst, könne höchstens von "ungenü-

genden", nicht aber von "fehlenden" Arbeitsbemühungen gesprochen wer-

den, wofür eine Sanktion von drei bis vier Tagen vorgesehen sei. Er ver-

weist auf ein entsprechendes Urteil vom 10. November 2014 des Sozial-

versicherungsgerichts Zürich (AL.2013.00073) und den dort angewende-

ten Einstellraster der Vorinstanz. 

In ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 11. Mai 2015 erachtet es die Vo-

rinstanz mit Blick auf das erwähnte Urteil des Sozialversicherungsgerichts 

des Kantons Zürich als grundsätzlich richtig, für "ungenügende" Arbeitsbe-

mühungen gemäss ihrem diesbezüglichen Weisungen lediglich eine Sank-

tion von drei bis vier Taggeldern zu verfügen. Sie wendet indessen ein, im 

fraglichen Urteil sei es um eine einmalige "ungenügende" Arbeitsbemü-

hung gegangen, und die Frage einer allfälligen Erhöhung der Sanktion in-

folge wiederholter Verfehlungen, wie sie in den streitbezogenen Revisio-

nen überwiegend vorlägen, sei nicht zur Diskussion gestanden. Auch stelle 

das fragliche Urteil mit Nachdruck auf die übereinstimmende Parteidarstel-

lung ab, wonach im fraglichen Beratungsgespräch Arbeitsbemühungen in 

Bezug auf den Kontrollmonat besprochen worden seien. Beide Fragen 

habe die Vorinstanz im vorliegenden Revisionsverfahren umständehalber 

nicht vertiefend prüfen können. 

4.3 Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erachtete im er-

wähnten Urteil die Arbeitsbemühungen einer anspruchsberechtigten Per-

son als "ungenügend" und nicht als "fehlend", wenn zwar die Frist von Art. 

26 AVIV verpasst wurde, aber im Kontrollmonat (und bezogen auf diesen) 

ein Kontrollgespräch stattgefunden hatte. Entsprechend reduzierte es die 

B-1628/2015 

Seite 13 

verfügte Sanktion um mehrere Tage. Eine entsprechende Praxis erachtet 

das Bundesverwaltungsgericht als nachvollziehbar und bundesrechtskon-

form, und auch die Vorinstanz scheint ihr zuzustimmen. Sie findet zudem 

eine Stütze im sog. "Einstellraster" der Vorinstanz, auf welchen sich auch 

das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich bezog (vgl. Kreis-

schreiben SECO "AVIG-Praxis ALE", Abschnitt D 72, Ziff. 1C in: www.treff-

punkt –arbeit.ch/dateien/Kreisschreiben/D-AVIG-Praxis_Ale_ 

2014-komp.pdf.Abschnitt D, abgerufen am 20. Oktober 2015). Danach 

werden erstmals ungenügende Arbeitsbemühungen während der Kontroll-

periode mit 3 – 4 Einstelltagen sanktioniert, zweitmals ungenügende Ar-

beitsbemühungen mit 5 – 9 Einstelltagen und drittmals ungenügende Ar-

beitsbemühungen mit 10 – 19 Einstelltagen. Entsprechend legte die Vo-

rinstanz in ihrer Beschwerdevernehmlassung neue Berechnungen der ent-

standenen Trägerhaftungen ins Recht, die betragsmässig teilweise unver-

ändert verbleiben, teilweise aber auch tiefer oder höher als im angefochte-

nen Entscheid ausfallen (vgl. ihre Beschwerdevernehmlassung vom 11. 

Mai 2015, S. 10 ff.). In diesem Zusammenhang weist sie darauf hin, um-

ständehalber vor Erlass des angefochtenen Entscheids in den jeweiligen 

Einzelfällen regelmässig nicht geprüft zu haben, ob der Verspätung ein 

Kontrollgespräch in den ersten Wochen des Kontrollmonats vorangegan-

gen war und ob es sich um eine erstmalige oder um eine wiederholte Ver-

spätung handelte (vgl. ihre Beschwerdevernehmlassung vom 11. Mai 

2015, S. 9 oben). Der Beschwerdeführer äussert sich in seiner Replik nicht 

im Einzelnen hierzu, sondern hält generell an seinem ablehnenden Stand-

punkt fest. Geht man mit den Verfahrensbeteiligten und dem Sozialversi-

cherungsgericht des Kantons Zürich davon aus, dass die Verspätung nach 

einem Kontrollgespräch eine geringere Anzahl Einstelltage nach sich zieht, 

als wenn kein Kontrollgespräch stattgefunden hätte, hingegen wiederholte 

Verspätungen wiederum eine höhere Anzahl Einstelltage, wären entspre-

chende Sachverhaltsabklärungen vor der Entscheidfindung unumgänglich. 

Es kann jedoch nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts sein, solche 

gleichsam erstinstanzlich in einem Beschwerdeverfahren wie diesem 

nachzuholen. Dies umso weniger, als zudem mit der Anwendung des je-

weiligen Sanktionsrahmens regelmässig Ermessenfragen verbunden sind, 

und die Ausübung des Verwaltungsermessens in erster Linie Sache der 

Erstinstanz ist. In diesem Umfang ist die Sache daher in teilweiser Gutheis-

sung der Beschwerde an die Vor-instanz zurück zu weisen, damit diese die 

erforderlichen Abklärungen vornehme und hernach neu entscheide. Dies 

betrifft die Revisionen 5.1, 5.2, 5.3, 5.5, 5.7, 5.8, 5.9, 5.10, 5.11, 5.13, 5.14, 

5.15, 5.16, 5.17, 5.18, 5.20, 5.21, 5.22, 5.23, 5.24, 5.27, 5.28, 5.30, 5.31, 

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Seite 14 

5.32, 5.33, 5.34, 5.35 und 5.36 (vgl. die Auflistung unten auf S. 10 der Be-

schwerde und auf S. 10 ff. der Beschwerdevernehmlassung).      

5. 

Betreffend  die Revisionen 5.1, 5.7, 5.9, 5.14, 5.17, 5.19, 5.22, 5.24 und 

5.31 bringt der Beschwerdeführer vor (vgl. die Beschwerde S. 10 ff.), hier 

seien für einzelne Monate die Arbeitsbemühungen rechtzeitig verschickt o-

der beim RAV abgegeben worden (Revisionen 5.1, 5.9 und 5.22; vgl. nach-

folgend E. 5.1), oder sie seien zwar (knapp) verspätet beim RAV abgege-

ben worden, aber sie hätten bei rechtzeitiger Aufgabe (als B-Post) auch 

nicht früher beim RAV ankommen können (Revisionen 5.7, 5.14 und 5.19; 

vgl. nachfolgend E. 5.2), oder aber die Bewerbungen hätten zu einer An-

stellung geführt (Revisionen 5.17, 5.14 und 5.19; vgl. nachfolgend E. 5.3). 

Dem vermag sich die Vorinstanz nicht anzuschliessen. Es ist daher im Ein-

zelnen zu prüfen, wie es sich damit verhält. 

5.1  

5.1.1  Bezüglich der Revision 5.1, Monat November 2013, macht der Be-

schwerdeführer geltend, entgegen der Annahme der Vorinstanz seien die 

Arbeitsbemühungen für November 2013 nicht am 9. Dezember "abgege-

ben", sondern am 5. Dezember 2013, und somit rechtzeitig, mit B-Post ver-

schickt worden. Mit Hinweis auf die Beschwerdebeilage 23/5.1 entgegnet 

die Vorinstanz, das Formular "Nachweis der persönlichen Arbeitsbemü-

hungen" sei von der versicherungsnehmenden Person unterschrieben und 

auf den 8. Dezember 2013 datiert worden, was gegen die Darstellung des 

Beschwerdeführers spreche. Ein Kuvert mit Poststempel vom 5. Dezember 

2013 findet sich nicht in den Akten. Damit ist der Vor-instanz zu folgen und 

vermag der Beschwerdeführer mit seinem Einwand nicht durchzudringen.     

5.1.2 Bezüglich der Revision 5.9, Monat November 2013, macht der Be-

schwerdeführer geltend, entgegen der Vorinstanz habe das Beratungsge-

spräch für November 2013 nicht am 21., sondern am 28. November 2013 

stattgefunden, womit nach Praxis der Vorinstanz keine Verspätung anzu-

nehmen sei. Mit Hinweis auf die Beschwerdebeilage 23/5.9 räumt die Vor-

instanz ein, dass das Beratungsgespräch in der Tat nicht am 21., sondern 

am 28. November 2013 stattgefunden habe. Indessen macht sie geltend, 

dass in Fällen, in denen das Beratungsgespräch in der letzten Woche des 

Kontrollmonats stattgefunden habe, aus Kulanzgründen auf die Geltend-

machung einer Trägerhaftung verzichtet werden könne. Ein Anspruch hie-

rauf bestehe indessen nicht. Mit dieser Argumentation setzt sich die Vo-

rinstanz jedoch in Widerspruch zu ihrer konstanten Praxis, wie sie auch in 

B-1628/2015 

Seite 15 

Ziff. 1.3 des angefochtenen Entscheids festgehalten wird und aus Gründen 

der Rechtsgleichheit und des Gutglaubensschutzes auch vorliegend anzu-

wenden ist. Damit wurde dem Beschwerdeführer insoweit für den Monat 

November 2013 zu Unrecht eine Trägerhaftung von fünf Einstelltagen à Fr. 

233.55, ausmachend insgesamt Fr. 1'167.75, auferlegt, und seine Be-

schwerde ist in diesem Umfang gutzuheissen.    

5.1.3 Bezüglich der Revision 5.22, Monat September 2013, macht der Be-

schwerdeführer geltend, entgegen der Vorinstanz seien die Arbeitsbemü-

hungen für September 2013 nicht erst am 24., sondern bereits am 7. Ok-

tober 2013 beim RAV eingegangen, und, weil der 5. und 6. Oktober auf den 

Samstag und Sonntag gefallen seien, ohnehin rechtzeitig verschickt wor-

den. Dem hält die Vorinstanz mit Hinweis auf die Beschwerdebeilage 

23/5.22 entgegen, der Eingangsstempel des RAV trage das Datum vom 

24. Oktober 2013, und weitere Belege würden nicht beigebracht, weshalb 

auf dieses Datum abzustellen sei. In der Tat finden sich in den Akten keine 

Belege, welche den Schluss gestatten, dass das aktenkundige Eingangs-

datum vom 24. Oktober 2013 unrichtig sei, so dass sich der Einwand des 

Beschwerdeführers als unbehelflich erweist.   

5.2  

5.2.1 Bezüglich der Revision 5.1, Monat Dezember 2013, macht der Be-

schwerdeführer geltend, zwar habe das Beratungsgespräch erst am 8. Ja-

nuar 2014, und damit 2 Tage zu spät stattgefunden (der 5. Januar sei ein 

Sonntag gewesen), doch wären die Arbeitsbemühungen auch bei rechtzei-

tiger Postaufgabe am 6. Januar 2014 nicht früher eingelangt. Angesichts 

dieser Umstände erweise sich die verfügte Sanktion als überspitzt forma-

listisch. Die Vorinstanz entgegnet, sie habe einerseits dem Umstand Rech-

nung getragen, dass es sich nur um eine geringe Verspätung gehandelt 

habe und andererseits dem Umstand, dass das Bundesgericht die Sankti-

onierung auch geringer Verspätungen ausdrücklich nicht als überspitzt for-

malistisch erachte (Urteil des Bundesgerichts 8C_425/2014 vom 12. Au-

gust 2014, E. 6). Dem ist beizupflichten. Der Einwand des Beschwerdefüh-

rers erweist sich demnach als unbehelflich.      

5.2.2 Gleich verhält es sich mit den vom Beschwerdeführer ins Recht ge-

legten Revisionen 5.7, 5.14 und 5.19, je Monat September 2013. Soweit 

demnach in diesen, und den weiteren in den Erwägungen 5.1.1 – 5.3.2 

beurteilten, Fällen noch die Höhe der Sanktion umstritten bleibt, ist auf 

E. 4.3 hiervor hinzuweisen, wonach die Vorinstanz immer, das heisst auch 

bei einer bloss leichten Verspätung, zu prüfen haben wird, ob es sich um 

B-1628/2015 

Seite 16 

eine erstmalige oder um eine wiederholte Verspätung handelt, welche letz-

tere zu einer höheren Sanktion führt.  

5.3  

5.3.1 Bezüglich der Revision 5.17, Monat November 2013, macht der Be-

schwerdeführer geltend, die (verspätet beim RAV eingereichte) Bewerbung 

vom 5. November 2013 habe per 1. Februar 2014 zu einer Anstellung ge-

führt, weshalb eine Einstellung der Anspruchsberechtigung nicht gerecht-

fertigt sei. Die Vorinstanz entgegnet, gemäss der Verpflichtung zur Scha-

densminderung müsse sich die versicherte Person kurzfristig auch dann 

weiterhin um eine Stelle bemühen, wenn sie längerfristig bereits eine Stelle 

in Aussicht habe. Daher bleibe sie zwischenzeitlich weiterhin zum (recht-

zeitigen) Nachweis von Arbeitsbemühungen verpflichtet, was bei Säumnis 

zu entsprechenden Sanktionen führe. So verhalte es sich vorliegend. Dem 

bleibt – mit Blick auf Art. 17 Abs. 1 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG sowie auf 

BGE 133 V 90, E. 4 – 4.2 und das zitierte Kreisschreiben der Vorinstanz 

"AVIG-Praxis ALE", Abschnitt B, Ziffer 30 – seitens des Gerichts nichts bei-

zufügen, so dass der Beschwerdeführer auch mit diesem Einwand nicht 

durchzudringen vermag.  

5.3.2 Gleich verhält es sich bezüglich der Revisionen 5.24 und 5.31, je Mo-

nat November 2013. Auch in diesen beiden Fällen führte die Bewerbung 

vom 4. bzw. 18. November 2013 zwar zu einer Anstellung auf den 1. Januar 

2014, doch blieben die Versicherten zwischenzeitlich weiterhin zu Arbeits-

bemühungen und deren rechtzeitigem Nachweis verpflichtet. 

6.  

Der Beschwerdeführer bringt vor, 12 der verfügten Trägerhaftungen (Revi-

sionen 5.1, 5.3, 5.7, 5.9, 5.11, 5.13, 5.18, 5.21, 5.28, 5.32, 5.34 und 5.36) 

von insgesamt Fr. 12'487.25 lägen ausserhalb des revidierten Zeitraums 

und seien auch aus diesem Grund nicht rechtens und daher auch aus die-

sem Grund aufzuheben (vgl. Beschwerde Ziff. 5). Dem hält die  

Vorinstanz entgegen, dass die Arbeitsbemühungen der Versicherten für Ja-

nuar 2014 als dem letzten Monat der Kontrollperiode bis zum 5. Februar 

2014 einzureichen waren. Gemäss konstanter, im zitierten Kreisschreiben 

"AVIG-Praxis ALE", Abschnitt D, Ziffer 33 festgelegter Praxis, beziehe sich 

die Überprüfung dieser Frist kraft Sachzusammenhangs noch auf die Kon-

trollperiode. Der Revisionsbericht sei im Übrigen erst am 3. Juni 2014 er-

folgt, und allfällige, vom Beschwerdeführer geltend gemachte, Noven hät-

ten damit ohne weiteres berücksichtigt werden können. Diese Darlegungen 

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Seite 17 

überzeugen. Sie erweisen sich als nachvollziehbar und bundesrechtskon-

form, so dass der Beschwerdeführer mit seiner gegenteiligen Auffassung 

auch insofern nicht durchzudringen vermag.     

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer beantragt schliesslich, an Stelle einer Auferle-

gung von Trägerhaftungen sei eine Verwarnung auszusprechen. Er macht 

damit implizit geltend, es liege ein leichtes Verschulden im Sinne von Art. 

85g Abs. 2 AVIG vor, bei welchem die Ausgleichsstelle auf die Geltendma-

chung von Ansprüchen verzichten kann.  

7.2 Als leicht im Sinne von Art. 85g Abs. 2 AVIG gilt ein Verschulden bei 

leichter Fahrlässigkeit. Eine solche ist gegeben, wenn vom Sorgfaltsmass-

stab, den ein gewissenhaftes und sachkundiges Personal bspw. der Kasse 

in einer vergleichbaren Lage bei der Erfüllung der ihr übertragenen Auf-

gabe beachten würde, in leichter Weise abgewichen wird (vgl. hierzu das 

erwähnte Urteil des BVGer B-2854/2014 vom 22. April 2015 E. 5.2 mit Hin-

weis auf THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizeri-

sches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl. Basel, 

2007, S. 2143 ff., insb. S. 2442, sowie BORIS RUBIN,  

Commentaire de la loi sur l'assurance-chômage, Genf/Basel/Zürich, 2014, 

S. 537, Ziff. 18, je mit weiteren Hinweisen). Ein leichtes Verschulden im 

umschriebenen Sinn könnte vorliegend dann angenommen werden, wenn 

der entstandene Schaden vergleichsweise gering und (auch) aus diesem 

Grund nicht leicht zu erkennen gewesen wäre und sich insgesamt auf ein 

entschuldbares Verhalten im Sinne eines eigentlichen Versehens zurück-

führen liesse. So verhält es sich vorliegend indessen gerade nicht, hat doch 

der Beschwerdeführer wissentlich und trotz mehrfacher Ermahnung wäh-

rend längerer Zeit klare Vorschriften missachtet, wodurch dem Bund nach 

dem Gesagten ein nicht unerheblicher Schaden entstanden ist. Aus die-

sem Grund kann dem Beschwerdeführer auch insofern nicht gefolgt wer-

den. Seine Beschwerde ist daher vollumfänglich abzuweisen.  

7.3 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der Beschwerdeführer trotz 

mehrmaliger Ermahnung die im Sinne von Art. 26 Abs. 2 AVIV verspätete 

Einreichung der Nachweise persönlicher Arbeitsbemühungen weiterhin to-

lerierte und die gemäss Art. 30 Abs. 1 Bst. c AVIG vorgesehenen Einstel-

lungen in der Anspruchsberechtigung nicht verfügte. Durch diese wissent-

liche Missachtung von Vorschriften ist dem Bund ein Schaden entstanden, 

für die der Beschwerdeführer haftet (Art. 85g Abs. 1 AVIG). Indessen hat 

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Seite 18 

die Vorinstanz in der in E. 5.1.2 genannten Revision zu Unrecht eine Ver-

spätung angenommen, weshalb die Beschwerde diesbezüglich gutzuheis-

sen und die Trägerhaftung in diesem Umfang bzw. im Betrag von Fr. 

1'167.75 aufzuheben ist. Des Weiteren hat die Vorinstanz in den in Ziffer 4 

der Beschwerde und Ziffer 4 der Beschwerdevernehmlassung sowie in E. 

4.3 am Ende genannten Revisionen nicht hinlänglich geprüft, ob es sich 

bei den – zu Recht angenommenen – Verspätungen um eine erstmalige 

oder um eine wiederholte Verspätung handelt, so dass die gestützt hierauf 

ermittelten Einstelltage und Trägerhaftungen einer rechtlichen Prüfung 

nicht standhalten. In diesem Umfang ist der angefochtene Entscheid in teil-

weiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache im Sinne 

der Erwägungen zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurück zu weisen. 

Weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit sie nicht durch eine 

Teilunterziehung gegenstandslos geworden ist.  

8. 

8.1 Gestützt auf Art. 63 Abs. 1 VwVG auferlegt das Bundesverwaltungsge-

richt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Keine 

Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder Beschwerde führenden und 

unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, 

die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten aufer-

legt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körper-

schaften oder autonomen Anstalten dreht (Abs. 2). 

Vorliegend unterliegt der Beschwerdeführer zum überwiegenden Teil. Er 

handelt im Übrigen im eigenen Vermögensinteresse und hat daher einen 

angemessenen Anteil der Gerichtskosten zu tragen (vgl. Urteil des BGer 

C_263/06 vom 3. September 2007 E. 8 sowie B-5877/2008 E. 5.1). Die 

Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsa-

che, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 2 

Abs. 1 Satz 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 

173.320.2]). Beim vorliegend gegebenen Streitwert von Fr. 101'154.20 liegt 

der Gebührenrahmen zwischen Fr. 2'000.– und Fr. 10'000.– (vgl. Art. 4 

Zeile 4 VGKE). Angesichts von Umfang und Schwierigkeit der Streitsache 

erachtet das Bundesverwaltungsgericht eine Gerichtsgebühr in der Höhe 

von Fr. 7'000.– als angebracht. Aufgrund des Verfahrensergebnisses er-

achtet es das Gericht als angemessen, dem Beschwerdeführer davon Fr. 

5'000.– zu überbinden. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvor-

schuss von Fr. 7'000.– entnommen. Der Restbetrag von Fr. 2'000.– ist dem 

Beschwerdeführer nach Rechtskraft des Urteils zurück zu erstatten. 

B-1628/2015 

Seite 19 

8.2 Der Beschwerdeführer hat als grösstenteils unterliegende, und nicht 

durch einen Anwalt vertretene, Partei keinen Anspruch auf Parteientschä-

digung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 8 VGKE). Der Vorinstanz steht als 

Bundesbehörde ebenfalls kein derartiger Anspruch zu (vgl. Art. 7 Abs. 3 

VGKE). 

9. 

Gemäss Art. 85 Abs. 1 Bst. a des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 (SR 173.110, BGG) ist die Beschwerde in vermögensrechtlichen An-

gelegenheiten auf dem Gebiet der Staatshaftung unzulässig, wenn der 

Streitwert weniger als Fr. 30'000.– beträgt. Dieser Streitwert ist vorliegend 

indessen erreicht. Das Bundesgericht hat in BGE 135 V 98 E. 2-5 hinsicht-

lich einer Trägerhaftung nach Art. 82 AVIG zudem entschieden, dass es 

sich dabei um eine Angelegenheit im Sinne der genannten Bestimmung 

handelt. Dies muss per Analogie auch für eine Trägerhaftung nach Art. 85g 

Abs.1 AVIG gelten, womit diese Rechtsmittelvoraussetzung vorliegend er-

füllt wäre.  

 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Der angefochtene Entscheid wird hinsichtlich der verbleibenden Trägerhaf-

tungen im Betrag von Fr. 101'542.20 in teilweiser Gutheissung der Be-

schwerde aufgehoben. Die Sache geht zurück an die Vorinstanz zum 

neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen mit Ausnahme der Trägerhaf-

tung von Fr. 1'167.75 für die Revision 5.9, Monat November 2013, welche 

endgültig aufgehoben wird. Weitergehend wird die Beschwerde abgewie-

sen. 

2.  

Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten im Betrag von 

Fr. 5'000.– auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 7'000.– 

wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Die Restanz von 

Fr. 2'000.– wird dem Beschwerdeführer mit Rechtskraft dieses Urteils aus 

der Gerichtskasse zurück erstattet. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

B-1628/2015 

Seite 20 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Rückerstattungsformular) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr.[…]; Gerichtsurkunde) 

– das Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Wirt-

schaft, Bildung und Forschung (Gerichtsurkunde) 

 

 

Der vorsitzende Richter: 

 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

Frank Seethaler 

 

Karin Behnke 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

Versand: 10. November 2015