# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8a529376-2e5f-5ed1-a70f-5ea43dc40288
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-15
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Zivilkammern 15.07.2020 ZK 2020 133
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_001_ZK-2020-133_2020-07-15.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

1. Zivilkammer

Cour suprême
du canton de Berne

1re Chambre civile

Entscheid
ZK 20 133 (Beschwerde)
ZK 20 134 (uR-Gesuch Beschwerdeführer)
ZK 20 162 (uR-Gesuch Beschwerdegegnerin)

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
obergericht-zivil.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 15. Juli 2020

Besetzung Oberrichter Bettler (Referent), Oberrichter Studiger und Oberrich-
ter D. Bähler
Gerichtsschreiberin Niederhauser

Verfahrensbeteiligte A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________

Gesuchsgegner/Beschwerdeführer

gegen

C.________
vertreten durch Rechtsanwalt D.________

Gesuchstellerin/Beschwerdegegnerin

Gegenstand Eheschutz (Kindesunterhalt)

Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Bern-
Mittelland vom 7. Januar 2020 (CIV 19 2710)

2

Regeste:

Art. 285 ZGB, Art. 93 SchKG; Berücksichtigung Lohnpfändung bei der Unterhalts-
bemessung

Eine bestehende Lohnpfändung ist grundsätzlich nicht im Bedarf des Unterhaltspflichtigen 
zu berücksichtigen, sofern es sich um persönliche, nur ihn betreffende Schulden handelt. 
Dieser Grundsatz gilt nicht bei der Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für eine in der Ver-
gangenheit liegende Zeitperiode. Da eine Revision der Lohnpfändung gestützt auf Art. 93 
Abs. 3 SchKG nur für die Zukunft wirken kann, kann der Unterhaltspflichtige auf gepfände-
te Lohnquoten für die rückwirkende Leistung von Unterhaltsbeiträgen nicht mehr zugreifen. 
Eine bereits erfolgte Lohnpfändung für eine in der Vergangenheit liegende Zeitperiode ist 
daher bei der Bemessung von in dieser Zeitperiode liegenden Unterhaltsbeiträgen zu be-
rücksichtigen. Vorbehalten bleiben Fälle von Rechtsmissbrauch (E. 7.1).

Erwägungen:

I.

1. A.________ (geb. 1987; nachfolgend Beschwerdeführer) und C.________ 
(geb. 1987; nachfolgend Beschwerdegegnerin) heirateten am 22. August 2013 in 
Mazedonien. Aus dieser Ehe ging der gemeinsame Sohn E.________ (geb. 2015) 
hervor. 

2.

2.1 Am 10. Mai 2019 stellte die Beschwerdegegnerin beim Regionalgericht Bern-
Mittelland ein Eheschutzgesuch (Verfahren CIV 19 2710, pag. 1 ff.).

2.2 Anlässlich der Gesuchsverhandlung vom 4. September 2019 unterzeichneten die 
Parteien eine Teil-Trennungsvereinbarung (pag. 161 ff.). Strittig blieb einzig der 
vom Beschwerdeführer zu leistende Kindesunterhalt für die Zeit vom 9. April 2019 
bis und mit Februar 2020 (Ziff. 6 der Trennungsvereinbarung). 

2.3 Am 9. September 2019 erteilte das Regionalgericht beiden Parteien antrags-
gemäss die unentgeltliche Rechtspflege, unter Beiordnung ihrer Rechtsanwälte als 
unentgeltliche Rechtsvertreter (pag. 173).

2.4 Mit Verfügung und Entscheid vom 7. Januar 2020 genehmigte das Regionalgericht 
die Teil-Trennungsvereinbarung vom 4. September 2019 (Ziff. 1). In der Sache 
stellte es den Sohn E.________ unter die Obhut der Beschwerdegegnerin (Ziff. 2) 
und bestätigte die bestehende Besuchsrechtsbeistandschaft (Ziff. 3). Weiter verur-
teilte es den Beschwerdeführer zur einem monatlich im Voraus zahlbaren Barun-
terhaltsbeitrag für E.________ von CHF 292.00 für April 2019 und von CHF 398.00 
ab Mai 2019 bis Februar 2020. Für den Fall, dass der Beschwerdeführer vor März 
2020 eine 100%-Anstellung innehatte, verpflichtete ihn das Regionalgericht, ab 
Stellenantritt einen Barunterhaltsbeitrag von monatlich CHF 900.00 zu bezahlen. 
Die Familienzulagen seien im Unterhaltsbeitrag nicht inbegriffen und zusätzlich ge-
schuldet, wenn der Beschwerdeführer darauf Anspruch habe und sie nicht von der 

3

Beschwerdegegnerin bezogen würden (Ziff. 4). Die Unterdeckung des Sohnes für 
die Zeit von April 2019 bis Februar 2020 legte das Regionalgericht auf CHF 
2'814.00 fest (davon CHF 2'728.00 Betreuungsunterhalt; Ziff. 5). Die Gerichtskos-
ten auferlegte es den Parteien je zur Hälfte, zudem habe jede Partei ihre eigenen 
Parteikosten zu tragen, je unter Vorbehalt der ihnen erteilten unentgeltlichen 
Rechtspflege (Ziff. 6 und 7; pag. 251 ff.). 

2.5 Die vom Beschwerdeführer verlangte (pag. 269) schriftliche Entscheidbegründung 
datiert vom 6. März 2020 (pag. 275 ff.). 

3.

3.1 Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer am 17. März 2020 Beschwerde 
beim Obergericht des Kantons Bern erhoben. Er beantragt die kostenfällige Aufhe-
bung des angefochtenen Entscheids. Es sei festzustellen, dass die Voraussetzun-
gen für einen monatlichen Unterhaltsbeitrag für die Zeit vom 9. April 2019 bis am 
29. Februar 2020 nicht gegeben seien (pag. 315 ff.). Gleichzeitig hat der Be-
schwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren er-
sucht (Verfahren ZK 20 134; pag. 327 ff.)

3.2 Am 26. März 2020 hat der Beschwerdeführer die Taggeldabrechnungen von Okto-
ber 2019 bis Februar 2020 nachgereicht (pag. 347 ff.).

3.3 Mit Beschwerdeantwort vom 2. April 2020 hat die Beschwerdegegnerin auf kosten-
fällige Abweisung der Beschwerde geschlossen (pag. 357 ff.). Gleichzeitig hat auch 
sie um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ersucht (Verfah-
ren ZK 20 162; pag. 367 ff.). 

3.4 Am 17. April 2020 hat der Beschwerdeführer in einer unaufgeforderten Eingabe zur 
Beschwerdeantwort Stellung genommen und eine E-Mail des Betreibungsamts 
vom 17. April 2020 eingereicht (pag. 383 ff.). Diese Eingabe hat das Obergericht 
der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 20. April 2020 zugestellt (pag. 397 ff.). 

II.

4.

4.1 Angefochten ist ein im summarischen Verfahren ergangener erstinstanzlicher Ehe-
schutzentscheid (Art. 271 und Art. 248 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
[ZPO; SR 272]). Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde die Aufhe-
bung des angefochtenen Entscheids (Ziff. 1 der Anträge). Der reformatorische An-
trag in Ziff. 2 der Anträge bezieht sich indessen ausschliesslich auf Ziff. 4 des Dis-
positivs. Auch aus der Beschwerdebegründung geht hervor, dass der Beschwerde-
führer ausschliesslich mit der Festlegung der Kindesunterhaltsbeiträge für die Zeit 
von April 2019 bis Februar 2020 nicht einverstanden ist.

Angefochten ist demnach einzig der Kindesunterhalt für die Zeit von April 2019 bis 
Februar 2020, zumal vor dem Regionalgericht nach Abschluss der gerichtlichen 
Trennungsvereinbarung einzig noch dieser Punkt strittig war. Wie das Regionalge-
richt bereits korrekt feststellte (pag. 303), bezifferte die Beschwerdegegnerin ihren 

4

Antrag auf Kindesunterhalt nicht. Die Parteien einigten sich allerdings in der ge-
richtlich genehmigten Teil-Trennungsvereinbarung vom 4. September 2019, dass 
der Beschwerdeführer ab März 2020 respektive ab Erzielung eines 100%-
Einkommens einen monatlichen Kindesunterhaltsbeitrag von CHF 900.00 zu leis-
ten hat. Der hier strittige monatliche Unterhaltsbeitrag bis Februar 2020 musste 
demnach unbestritten tiefer ausfallen. Der Streitwert beträgt folglich weniger als 
CHF 10'000.00, wovon auch der Beschwerdeführer ausgeht, hat er doch eine Be-
schwerde eingereicht. Die Beschwerde erweist sich damit als zulässiges Rechts-
mittel (Art. 319 Bst. a i.V.m. Art. 308 Abs. 2 ZPO).

4.2 Die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Bern sind für die Beurteilung des 
mit Beschwerde weitergezogenen Entscheids zuständig (Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. 
Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozess-
ordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1] und Art. 28 
Abs. 1 Bst. a des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; 
BSG 162.11]). Die Entscheidfindung erfolgt in Dreierbesetzung (Art. 3 ZPO i.V.m. 
Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

Die Zivilkammern des Obergerichts sind als befasstes Gericht gemäss Art. 13 
Abs. 1 Satz 1 EG ZSJ ebenso zuständig für die Beurteilung der von beiden Partei-
en eingereichten Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdever-
fahren (ZK 20 134 und ZK 20 162). Der Entscheid obliegt dem Instruktionsrichter 
(vgl. Art. 13 Abs. 1 Satz 2 EG ZSJ). Eine Beurteilung durch die Kammer schadet 
jedoch nicht.

4.3 Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf 
die frist- und formgerecht (Art. 321 ZPO) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

4.4 Die nicht angefochtenen Punkte des angefochtenen Entscheids (Ziff. 1–3 des Dis-
positivs) sind in Rechtskraft erwachsen. Dies gilt hingegen nicht für Ziff. 5 des Dis-
positivs (Bestimmung der Unterdeckung für den Zeitraum von April 2019 bis und 
mit Februar 2020), da dies im Falle der Gutheissung der Beschwerde von Amtes 
wegen anzupassen wäre.

5.

5.1 Eine Ergänzung der Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist ist unzulässig. 
Die Beschwerdefrist kann auch nicht erstreckt werden (betreffend Berufung vgl. Ur-
teil des BGer 5A_979/2014 vom 12. Februar 2015 E. 2.4). Die Beanstandungen am 
angefochtenen Entscheid haben die Parteien innerhalb der Beschwerde- und Be-
schwerdeantwortfrist vollständig vorzutragen; ein allfälliger zweiter Schriftenwech-
sel oder die Ausübung des Replikrechts dienen nicht dazu, die bisherige Kritik zu 
vervollständigen oder gar neue vorzutragen (BGE 142 III 413 E. 2.2.4 S. 417).
Soweit der Beschwerdeführer seine Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist 
mit Eingaben vom 26. März 2020 (pag. 347 ff.) und vom 17. April 2020 
(pag. 383 ff.) ergänzt, erweist sich diese Beschwerdeergänzung als unzulässig und 
hat unberücksichtigt zu bleiben. Gleiches gilt für die mit den Eingaben eingereich-
ten Beschwerdebeilagen (BB) 5 und 6, die ohnehin auch gestützt auf das strikte 
Novenverbot (vgl. E. 5.2 unten) nicht zu berücksichtigen gewesen wären. 

5

5.2 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Be-
schwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Eine Ausnahme 
gemäss Art. 326 Abs. 2 ZPO liegt hier nicht vor. Auch der in Kinderbelangen gel-
tende uneingeschränkte Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 296 Abs. 1 ZPO 
ändert – anders als bei der Berufung (BGE 144 III 349 E. 4.2.1 S. 352) – nichts an 
der Anwendbarkeit dieser Bestimmung (REUT, Noven nach der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 2017, N. 366). Ob dies ausnahmslos gilt, braucht vorliegend 
nicht beurteilt zu werden (verneinend BÄHLER, Die familienrechtlichen Verfahren in 
der Schweizerischen Zivilprozessordnung – Überblick und erste Entwicklungen, 
BE N’ius 10/2012, S. 61).

Die Beschwerdebeilage 4 (E-Mail vom 9. März 2020) und die diesbezüglichen Aus-
führungen in der Beschwerde gelten als neu und sind daher ebenfalls nicht zu 
berücksichtigen. Dasselbe gilt für die mit der Beschwerdeantwort eingereichten Un-
terlagen und die Ausführungen betreffend Kündigung der Wohnung des Beschwer-
deführers.

5.3 Soweit die neu eingereichten Beweismittel die Gesuche um unentgeltliche Rechts-
pflege für das Beschwerdeverfahren betreffen, sind diese hingegen zulässig und 
können zu deren Beurteilung beigezogen werden.

III.

6.

6.1

6.1.1 Das Regionalgericht stellte fest, dass der Beschwerdeführer seit März 2019 
nachweislich Arbeitslosentaggelder beziehe. Zur Ermittlung des durchschnittlichen 
Nettoeinkommens stützte sich das Gericht auf die eingereichten Taggeldabrech-
nungen von April bis September 2019, wobei es den durchschnittlichen Taggeldan-
spruch ermittelte. Dem Beschwerdeführer werde demnach an durchschnittlich 21.7 
Tagen pro Monat ein Taggeld von CHF 184.50 zuzüglich Kinderzulage ausgerich-
tet. Dies ergebe ein monatliches Bruttoeinkommen von CHF 4'003.65. Von diesem 
Einkommen würden die Sozialversicherungsbeiträge an die AHV/IV/EO von 
5.125% bzw. ab 1. Januar 2020 von 5.275%, an die NBU von 2.51%, an die BVG-
Risikoprämie von 0.6% und an die eidgenössische Quellensteuer von rund 4.9% in 
Abzug gebracht. Daraus resultiere ein Nettoeinkommen von rund CHF 3'490.00 pro 
Monat. Die Kinderzulage beziehe der Beschwerdeführer zusätzlich, diese werde 
praxisgemäss dem Kind als Einkommen angerechnet. Das Regionalgericht ging 
davon aus, dass der Taggeldanspruch des Beschwerdeführers bis mindestens am 
29. Februar 2020 fortdauern wird (pag. 291 ff.). 

6.1.2 Das Regionalgericht erwog weiter, aus den Taggeldabrechnungen gehe hervor, 
dass die Arbeitslosenentschädigung des Beschwerdeführers teilweise gepfändet 
werde. Entgegen seinen Vorbringen dürften allfällige Lohnpfändungen nicht als 
(weitere) Abzüge vom Nettolohn berücksichtigt werden, da gemäss Art. 93 Abs. 1 
SchKG Einkommen nur insoweit pfändbar sei, als es nicht für den Schuldner und 
ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Personen notwendig ist. Dies gelte unab-

6

hängig davon, ob es um rückwirkend oder zukünftig festzusetzenden Unterhalt ge-
he. Die Beschwerdegegnerin beziehungsweise E.________ seien dringend auf die 
finanzielle Unterstützung des Beschwerdeführers angewiesen, womit alle anderen 
Schuldverpflichtungen nachzugehen hätten. Demnach sei von verfügbaren finanzi-
ellen Mitteln des Beschwerdeführers von CHF 3'490.00 pro Monat auszugehen 
(pag. 293). 

6.1.3 Bei der Beschwerdegegnerin ging das Regionalgericht von einem Einkommen von 
CHF 0.00 aus. Bei E.________ bestehe das Einkommen aus den Kinderzulagen 
von monatlich CHF 230.00 (pag. 293 ff.). 

6.1.4 Den Bedarf der Beschwerdegegnerin bezifferte das Regionalgericht mit 
CHF 2'728.00, jenen von E.________ mit CHF 715.00 (pag. 295). 

6.1.5 Beim Beschwerdeführer ging das Gericht von einem Grundbetrag von 
CHF 1'200.00 aus. Die Miete inkl. Nebenkosten betrage CHF 1'335.00 und die 
Krankenkassenprämie CHF 407.00 pro Monat. Das Regionalgericht rechnete zu-
dem CHF 100.00 für Telekommunikation/Mobiliarversicherung sowie CHF 50.00 für 
Auslagen in Zusammenhang mit der Stellensuche in den Bedarf des Beschwerde-
führers ein. Daraus resultierte ein Bedarf von total CHF 3'092.00 (pag. 295 ff.). 

6.1.6 Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen stellte das Regionalgericht beim Be-
schwerdeführer einen Überschuss von CHF 398.00 pro Monat fest. Bei der Be-
schwerdegegnerin resultierte ein Manko von CHF 2'728.00 und bei E.________ ein 
solches von CHF 485.00 pro Monat (pag. 301). 

6.1.7 Der Überschuss des Beschwerdeführers sei zur Deckung des Barbedarfs von 
E.________ zu verwenden, weshalb der Beschwerdeführer einen Unterhaltsbeitrag 
in dieser Höhe zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen habe. Die Unterdeckung be-
laufe sich auf CHF 2’814.00, wovon CHF 2'728.00 auf den Betreuungsunterhalt 
entfielen. Da die Parteien den gemeinsamen Haushalt am 9. April 2019 aufgeho-
ben hatten, sei für den Monat April 2019 nur ein anteilsmässiger Unterhaltsbeitrag 
von CHF 292.00 geschuldet (pag. 301). 

6.2

6.2.1 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, sein monatliches Arbeitslosentaggeld 
habe durchschnittlich CHF 2'690.70 exklusive Kinderzulagen betragen. Die Quel-
lensteuer und die Lohnpfändung von insgesamt CHF 4'350.10 (Taggeldabrech-
nungen für den Zeitraum Juni bis September 2019) seien dabei bereits in Abzug 
gebracht worden. Das gepfändete Einkommen des Beschwerdeführers sei auch 
bereits an die Gläubiger verteilt worden. Die Pfändung habe die Unterhaltspflicht 
nicht berücksichtigt, da erstens eine Anspruchsgrundlage vorgelegt und zweitens 
mindestens eine dreimalige Bezahlung des Unterhaltsbeitrags nachgewiesen wer-
den müsse. Dies sei dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen, da im Zeit-
punkt der Pfändung noch gar keine Anspruchsgrundlage vorgelegen habe 
(pag. 319). 

6.2.2 Das Regionalgericht habe die Lohnpfändung bei der Berechnung des monatlichen 
Unterhaltsbeitrags für die Zeit vom 9. April 2019 bis 29. Februar 2020 nicht berück-
sichtigt. Damit sei für die Berechnung ein höheres Nettoeinkommen als Grundlage 

7

verwendet und das betreibungsrechtliche Existenzminimum des Beschwerdefüh-
rers stark beeinträchtigt worden. Die Voraussetzungen für monatliche Unterhalts-
beiträge für die Zeit vom 9. April 2019 bis 29. Februar 2020 seien nicht erfüllt, der 
angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht und sei willkürlich (pag. 321 ff.). 

6.3 Die Beschwerdegegnerin bringt dagegen vor, der Beschwerdeführer habe bereits 
seit ihrem Auszug, spätestens aber seitdem er anwaltlich vertreten war, Kenntnis 
von seiner Unterhalspflicht gehabt. Dem Beschwerdeführer seien in den Monaten 
April und Mai 2019 sowie ab Oktober 2019 die vollen Taggelder ohne Abzug einer 
Lohnpfändung ausbezahlt worden. In diesen Monaten sei er ohne Weiteres in der 
Lage gewesen, Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. Es möge sein, dass die in den je-
weiligen Monaten gepfändeten Lohnpfändungsquoten bereits an die Gläubiger ver-
teilt worden sind, dies schütze den Beschwerdeführer jedoch nicht vor seinen Un-
terhaltspflichten, er habe lediglich eine «Schuldenumschichtung» vorgenommen 
(pag. 357 ff.). 

Das Bundesgericht habe mehrfach festgehalten, dass persönliche Schulden ge-
genüber Dritten, die nur einen Ehegatten betreffen, der Unterhaltspflicht nachgin-
gen. Sämtliche Schulden des Beschwerdeführers seien persönliche Schulden, et-
was anderes sei weder behauptet noch belegt. Er sei verpflichtet, die Anpassung 
der Lohnpfändung zu erwirken, dies habe er von Anfang an und weiterhin bewusst 
unterlassen. Der Beschwerdeführer habe seit dem Auszug der Beschwerdegegne-
rin praktisch alle persönlichen Zahlungen eingestellt und sei bewusst in die Lohn-
pfändung geraten, um der Beschwerdegegnerin zu schaden (pag. 363 ff.).

7.

7.1

7.1.1 Hat der Unterhaltspflichtige neben der Unterhaltspflicht anderen Schuldverpflich-
tungen nachzukommen, gebieten die Interessen des Unterhaltsgläubigers, diese 
nur zurückhaltend in der Bedarfsberechnung des Unterhaltspflichtigen zu berück-
sichtigen. Andernfalls würde dessen verbleibende finanzielle Leistungskraft nach 
Deckung des eigenen Grundbedarfs derart gemindert, dass sie gegebenenfalls 
nicht einmal mehr ausreichte, die familienrechtlichen Unterhaltspflichten zumindest 
teilweise zu erfüllen. Der Unterhaltspflichtige hätte es in der Hand, durch Einge-
hung von Drittschulden seine Leistungsfähigkeit zulasten des Unterhaltsgläubigers 
herabzumindern. So hat bei knappen finanziellen Mitteln des Unterhaltspflichtigen 
selbst das Gemeinwesen zurückzutreten, darf doch unter solchen Umständen die 
Steuerlast nicht im Grundbedarf des Schuldners berücksichtigt werden (BGE 140 
III 337 E. 4.4 S. 340 f.; 127 III 289 E. 2bb S. 292 mit Hinweisen). Aus diesen Grün-
den ist allgemein anerkannt, dass persönliche, nur einen der Ehegatten treffende 
Schulden gegenüber Dritten der familienrechtlichen Unterhaltspflicht nachgehen 
und nicht zum Existenzminimum gehören. Zum Bedarf hinzuzurechnen sind somit 
grundsätzlich nur diejenigen regelmässig abbezahlten Schulden, die die Ehe-
gatten für den gemeinsamen Lebensunterhalt aufgenommen haben. Entschei-
dend ist daher einzig, dass die aufgenommene Schuld nicht bloss einem Ehe-
gatten diente, sondern für den Unterhalt beider Ehegatten eingesetzt wurde (Ur-

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teile des BGer 5A_923/2012 vom 15. März 2013 E. 3.1; 5A_131/2007 vom 8. Juni 
2007 E. 2.2). 

7.1.2 Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgend, hat eine bestehende Lohnpfän-
dung für Schulden, die nur einen Ehegatten betreffen, bei der Unterhaltsbemes-
sung grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben. Der Schuldner hat diesfalls beim 
Betreibungsamt eine Revision der Lohnpfändung zu erwirken (vgl. dazu auch SPY-
CHER/BÄHLER, Kommentar Unterhaltsberechnung, Stand 2019, Kapitel 3.4.10, ab-
rufbar unter: www.berechnungsblaetter.ch). 

7.1.3 Eine Revision der Lohnpfändung wird vom Betreibungsamt vorgenommen, wenn 
sich während der Dauer der Lohnpfändung die für die Bestimmung des pfändbaren 
Betrags massgebenden Verhältnisse ändern. Die Pfändung wird durch Erhöhung 
oder Ermässigung des Betrags den neuen Verhältnissen angepasst (Art. 93 Abs. 3 
des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]). Die 
Revision ist von Amtes wegen vorzunehmen, sobald das Betreibungsamt von den 
entsprechenden Umständen Kenntnis erhält. Das Revisionsbegehren kann aber 
auch vom Gläubiger oder vom Schuldner gestellt werden. Eine Revision entfaltet 
ihre Wirkung, sobald die sie begründenden Tatsachen eingetreten sind. Sind etwa 
gerichtlich festgesetzte Unterhaltsbeiträge neu zu berücksichtigen, ist dieser Zeit-
punkt mit der Zustellung des Urteils an den Schuldner gegeben. Die Revision der 
Pfändung kann folglich nicht rückwirkend vorgenommen werden, sondern wirkt nur 
für die Zukunft. Die auf einer rechtskräftigen Verfügung des Betreibungsamts beru-
henden früheren Lohnpfändungen können deshalb nicht mehr rückgängig gemacht 
werden (KREN KOSTKIEWICZ, in: Kurzkommentar Schuldbetreibungs- und Konkurs-
gesetz, 2. Aufl. 2014, N. 71 f. zu Art. 93 SchKG; VONDER MÜHLL, in: Basler Kom-
mentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, N. 54 f. 
zu Art. 93 SchKG). 

7.1.4 Gestützt auf den Grundsatz, wonach die Revision der Lohnpfändung nur für die 
Zukunft wirken kann, hält das Obergericht Zürich in ständiger Rechtsprechung fest, 
dass der Unterhaltspflichtige auf gepfändete Lohnquoten für die rückwirkende Leis-
tung von Unterhaltsbeiträgen nicht mehr zurückgreifen könne. Eine (hypothetische) 
Anrechnung des gepfändeten Lohnanteils falle demnach ausser Betracht. Hinsicht-
lich der für die Vergangenheit zu bemessenden Unterhaltspflicht dürfe damit über 
die Lohnpfändung nicht hinweggesehen werden. Nachdem die Revision der Lohn-
pfändung nur für die Zukunft wirke, habe sich auch der Unterhaltsgläubiger die 
früher vollzogene Lohnpfändung entgegenhalten zu lassen. Aufgrund dieser 
Rechtslage sei bei rückwirkender Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen hinzuneh-
men, dass der Vorrang familienrechtlicher Unterhaltsansprüche gegenüber Dritt-
schulden letztlich nicht durchgesetzt werden könne (Urteile des Obergerichts des 
Kantons Zürich LZ180013 vom 1. April 2019 E. 4.3.1; LZ180022 vom 29. März 
2019 E. 2.2.2). 

7.1.5 Die Rechtsprechung des Obergerichts Zürich überzeugt. Eine bereits erfolgte 
Lohnpfändung für eine in der Vergangenheit liegende Zeitperiode ist demnach bei 
der Bemessung von in dieser Zeitperiode liegenden Unterhaltsbeiträgen zu berück-
sichtigen. Ein solches Vorgehen steht im Übrigen auch im Einklang mit dem 
Grundsatz, wonach auch ein hypothetisches Einkommen in der Regel nicht rück-

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wirkend angerechnet werden soll (BGE 129 III 417 E. 2.2 S. 420 ff.; Urteile des 
Bundesgerichts 5A_1017/2014 vom 12. Mai 2015 E. 3.2; 5A_59/2016 vom 1. Juni 
2016 E. 3.1). Vorbehalten bleiben Fälle von Rechtsmissbrauch.

7.2

7.2.1 Nach dem Gesagten folgt, dass das Regionalgericht die Lohnpfändung für die Mo-
nate Juni bis September 2019 in seinem Entscheid vom 7. Januar 2020 nicht hätte 
unberücksichtigt lassen dürfen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 
reduziert die bereits vollzogene Lohnpfändung indessen nicht sein monatliches 
Einkommen. Die abgezogenen Lohnpfändungsquoten (die der Tilgung von Schul-
den entsprechen) stellen vielmehr Auslagen dar, die in den entsprechenden Mona-
ten anfielen, weshalb nicht sein Einkommen verringert, sondern sein Bedarf erhöht 
war (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Freiburg 101 2014 124 vom 13. November 
2014 E. 2a). Die Berücksichtigung der Lohnpfändung führt folglich nicht zu einer 
Veränderung seines Durchschnittseinkommens. 

7.2.2 Das Regionalgericht stützte sich bei der Berechnung des durchschnittlichen Netto-
einkommens des Beschwerdeführers auf die eingereichten Taggeldabrechnungen 
von April bis September 2019 (Antwortbeilagen [AB] 1, 5 und 6; vgl. pag. 293). Die-
se Berechnung des Regionalgerichts wurde im Beschwerdeverfahren – abgesehen 
von der nicht berücksichtigten Lohnpfändung – nicht beanstandet und erweist sich 
als schlüssig. Nachfolgend ist daher vom regionalgerichtlich berechneten Nettoein-
kommen von monatlich CHF 3'490.00 auszugehen. 

7.2.3 Dass der Bedarf des Beschwerdeführers – abgesehen von der nicht berücksichtig-
ten Lohnpfändung – fehlerhaft berechnet worden sei, wird ebenfalls nicht geltend 
gemacht. In den Monaten ohne Lohnpfändung ist daher beim Beschwerdeführer 
von einem monatlichen Bedarf von CHF 3'092.00 auszugehen (pag. 295). 

7.3

7.3.1 Nachdem in den Monaten April und Mai 2019 keine Lohnpfändung verfügt war 
(und vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet wird, vgl. E. 6.2.1 oben), ist die 
Unterhaltsberechnung des Regionalgerichts für diese Monate nicht zu beanstan-
den. Der Unterhaltsbeitrag für April 2019 beträgt folglich CHF 292.00 (anteilsmäs-
sig seit dem 9. April 2019) und jener für Mai 2019 CHF 398.00 (pag. 301 ff.). 

7.3.2 Von Juni bis September 2019 wurde der Lohn des Beschwerdeführers gepfändet. 
Sein Bedarf erhöhte sich in diesen Monaten entsprechend um die jeweilige Lohn-
pfändungsquote (AB 1, 5 und 6). Nachdem ihm in diesen Monaten lediglich das be-
treibungsrechtliche Existenzminimum zur Verfügung stand, verblieb ihm kein Über-
schuss, den er für Unterhaltszahlungen hätte verwenden können. Gestützt auf die 
dem Obergericht vorliegenden Akten ist nicht davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer die Lohnpfändung rechtsmissbräuchlich herbeiführte, wie dies von 
der Beschwerdegegnerin vorgebracht wird. Von Juni bis September 2019 sind folg-
lich keine Unterhaltsbeiträge geschuldet. 

7.3.3 Für die Zeit von Oktober bis Februar 2020 lagen dem Regionalgericht keine An-
gaben zu einer allfälligen weiterdauernden Lohnpfändung vor. Auch in der Stel-
lungnahme vom 13. November 2019 erklärte der Beschwerdeführer nicht, dass 

10

seine Arbeitslosentaggelder weiterhin gepfändet würden (vgl. pag. 231 ff.). Das 
Regionalgericht durfte folglich ohne Weiteres davon ausgehen, dass die Lohnpfän-
dung im September 2019 abgeschlossen wurde und nicht mehr von einem erhöh-
ten Bedarf des Beschwerdeführers auszugehen war. Der für die Monate Oktober 
2019 bis Februar 2020 berechnete monatliche Unterhaltsbeitrag von CHF 398.00 
ist folglich ebenfalls nicht zu beanstanden. 

An diesem Ergebnis hätte sich auch dann nichts geändert, wenn die vom Be-
schwerdeführer oberinstanzlich eingereichten Taggeldabrechnungen hätten 
berücksichtigt werden können (vgl. E. 5 oben). Daraus wäre nämlich ersichtlich 
gewesen, dass in den Monaten Oktober bis Dezember 2019 keine Lohnpfändung 
bestand. Die Lohnpfändungen für die Monate Januar und Februar 2020 wiederum 
hätten bei der Unterhaltsbemessung des Regionalgerichts nicht berücksichtigt wer-
den dürfen. Diese lagen im Entscheidzeitpunkt am 7. Januar 2020 nicht in der Ver-
gangenheit, der Beschwerdeführer hätte folglich ohne Weiteres direkt nach Erhalt 
des regionalgerichtlichen Entscheids die Revision der Lohnpfändung beim Betrei-
bungsamt verlangen können. Das Argument, dass die Unterhaltszahlungen erst 
nach Vorweisen von drei Quittungen vom Betreibungsamt berücksichtigt werden 
könnten, liefe ebenfalls ins Leere. Bezahlte (aktuelle) Unterhaltsbeiträge und ande-
re Auslagen, die üblicherweise Teil des betreibungsrechtlichen Existenzminimums 
sind, werden vom Betreibungsamt umgehend nach Vorlage der entsprechenden 
Zahlungsquittung aus der Lohnpfändungsquote zurückerstattet (vgl. diesbezüglich 
auch die im Beschwerdeverfahren ebenfalls nicht zu berücksichtigende Auskunft 
des Betreibungsamts; BB 6). 

7.4 Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen ist die Beschwerde insoweit gutzu-
heissen, als dass für die Monate Juni bis September 2019 keine Unterhaltsbeiträge 
geschuldet sind. Der angefochtene Entscheid ist hingegen dahingehend zu bestäti-
gen, als dass für die Monate April 2019 (anteilsmässig CHF 292.00), Mai 2019, Ok-
tober 2019, November 2019, Dezember 2019, Januar 2020 und Februar 2020 (je 
CHF 398.00) Unterhalt für E.________ geschuldet ist. 

7.5 Die Feststellung, dass in den Monaten Juni bis September 2019 keine Unterhalts-
beiträge für E.________ geschuldet sind, führt dazu, dass sich in diesem Zeitraum 
auch die Unterdeckung entsprechend erhöht. Es ist daher festzustellen, dass mit 
den obgenannten Unterhaltsbeiträgen der gebührende Unterhalt von E.________ 
im Zeitraum von April 2019 bis Februar 2020 nicht gedeckt ist. Zur Deckung des 
gebührenden Unterhalts (inkl. Betreuungsunterhalt) fehlen in den Monaten April 
2019, Mai 2019, Oktober 2019, November 2019, Dezember 2019, Januar 2020 und 
Februar 2020 jeweils CHF 2'814.00 (davon CHF 2'728.00 Betreuungsunterhalt). In 
den Monaten Juni bis September 2019 beträgt die Unterdeckung jeweils 
CHF 3'212.00 (davon CHF 2'728.00 Betreuungsunterhalt). 

11

IV.

8.

8.1 Beide Parteien ersuchen für das Beschwerdeverfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege. 

8.2 Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, 
wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht 
aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die gerichtliche 
Bestellung eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig 
ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (Art. 118 Abs. 1 
Bst. c ZPO). Nicht von der unentgeltlichen Rechtspflege umfasst ist hingegen die 
Ausrichtung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei (Art. 122 Abs. 1 Bst. d 
ZPO). 

8.3

8.3.1 Das Regionalgericht gewährte beiden Parteien die unentgeltliche Rechtspflege. Die 
finanziellen Verhältnisse der Parteien haben sich in der Zwischenzeit nicht mass-
gebend verändert. Der Beschwerdeführer ist nach wie vor arbeitslos und erhält Ar-
beitslosentaggelder (pag. 331; BB 5). Die Beschwerdegegnerin bezieht nach wie 
vor Sozialhilfe (pag. 371; oberinstanzliche Gesuchsbeilagen der Beschwerdegeg-
nerin). Die Mittellosigkeit ist somit bei beiden Parteien zu bejahen. Daran ändert 
auch der Umstand nichts, dass die dem Beschwerdeführer zugeteilte Familienwoh-
nung offenbar infolge Zahlungsverzugs gekündigt wurde (vgl. Beilagen zur Be-
schwerdeantwort). 

8.3.2 Die Rechtsbegehren der Parteien im Beschwerdeverfahren können sodann nicht 
als aussichtslos bezeichnet werden. 

8.3.3 Nach dem Gesagten ist beiden Parteien für das Beschwerdeverfahren ZK 20 133 
die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen, unter Beiordnung von Fürsprecher 
B.________ als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers (ZK 20 
134) und Rechtsanwalt D.________ als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Be-
schwerdegegnerin (ZK 20 162).

9.

9.1 Fällt die Beschwerdeinstanz einen neuen Entscheid (Art. 327 Abs. 3 Bst. b ZPO), 
so entscheidet sie grundsätzlich nicht nur über die oberinstanzlichen Prozesskos-
ten, sondern auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens 
(Art. 318 Abs. 3 ZPO analog; STERCHI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zi-
vilprozessordnung, Band II, 2012, N. 23 zu Art. 327 ZPO). Vorliegend erscheint ei-
ne Anpassung der erstinstanzlichen Kostenverteilung nicht angezeigt, zumal diese 
auf der Vereinbarung vom 4. September 2019 (pag. 165) beruht. Zudem entspricht 
die Halbierung der Gerichtskosten und die Tragung der eigenen Parteikosten der 
Parteikosten dem Grundsatz der erstinstanzlichen Kostenverteilung in familien-
rechtlichen Verfahren (vgl. Art. 107 Abs. 1 Bst. c ZPO). 

12

9.2

9.2.1 Oberinstanzlich werden die Prozesskosten auch in familienrechtlichen Verfahren 
praxisgemäss nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt und der unterliegenden 
Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten 
nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Vorliegend 
ist keine Partei mit ihren Rechtsbegehren vollständig durchgedrungen, weshalb 
beide Parteien anteilsmässig kostenpflichtig werden und die Prozesskosten nach 
dem Unterliegerprinzip aufzuteilen sind. 

9.2.2 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert CHF 4'272.00 
(CHF 398.00 x 10 Monate [Mai 2019 bis Februar 2020] + CHF 292.00 [April 2019]). 
Der Beschwerdeführer obsiegt insoweit, als dass für die Monate Juni bis Septem-
ber 2019 kein Unterhalt geschuldet ist, das heisst im Umfang von CHF 1'592.00 
(CHF 398.00 x 4 Monate) respektive von 37%. Die Beschwerdegegnerin obsiegt im 
Gegenzug im Umfang von 63%. 

9.3

9.3.1 Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden auf CHF 1‘000.00 
(Art. 46 des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]) festgesetzt. Diese wer-
den dem Beschwerdeführer im Umfang von CHF 630.00 (63% von CHF 1'000.00) 
und der Beschwerdegegnerin im Umfang von CHF 370.00 (37% von 
CHF 1'000.00) auferlegt. Angesichts des ihnen für das Beschwerdeverfahren ge-
währten Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege gehen die Gerichtskosten vorläufig 
zulasten des Kantons Bern. Die Parteien sind zur Nachzahlung verpflichtet, sobald 
sie dazu in der Lage sind (Art. 123 ZPO).

9.3.2 Für die beiden Gesuchsverfahren um unentgeltliche Rechtspflege (ZK 20 134 und 
ZK 20 162) werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO).

9.4

9.4.1 Das Gericht spricht die Parteientschädigung nach den Tarifen zu (Art. 105 Abs. 2 
ZPO i.V.m. Art. 5 ff. der Verordnung über die Bemessung des Parteikostenersatzes 
[PKV; BSG 168.811]). Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikosten-
ersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streit-
sache sowie der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 des Kantonalen An-
waltsgesetzes [KAG; BSG 168.11]). Bei einem Streitwert unter CHF 8'000.00 reicht 
der Honorarrahmen in einem Summarverfahren bis CHF 1’800.00 (60% von 
CHF 3'000.00; Art. 5 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 PKV). Zu berücksichtigen ist zudem die 
Reduktion für das Rechtsmittelverfahren gemäss Art. 7 PKV, wonach das oberin-
stanzliche Honorar höchstens bis zu 50% des Honorars gemäss Art. 5 PKV be-
trägt. Die Parteientschädigung für das vorliegende Beschwerdeverfahren kann so-
mit maximal CHF 900.00 betragen. Umstände, die einen Zuschlag gemäss Art. 9 
PKV rechtfertigen würden, liegen nicht vor. 

9.4.2 Fürsprecher B.________ fordert in seiner Honorarnote vom 21. April 2020 für das 
Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von insgesamt CHF 2'765.15 (Ho-
norar CHF 2’458.35, Auslagen CHF 109.10, 7.7% MWST CHF 197.70; 
pag. 401 ff.). 

13

Rechtsanwalt D.________ fordert in seiner Honorarnote vom 8. April 2020 für das 
Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von insgesamt CHF 2'694.10 (Ho-
norar CHF 2'425.80, Auslagen CHF 75.70, 7.7% MWST CHF 192.60; pag. 395). 

Die von beiden Rechtsvertretern geltend gemachten Honorare sind entsprechend 
zu kürzen (vgl. E. 9.4.1 oben). Vorliegend erweist sich eine Kürzung auf das maxi-
male Honorar von CHF 900.00 als sachgerecht. Die jeweiligen Auslagen geben zu 
keinen Bemerkungen Anlass. 

9.4.3 Folglich hat der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin eine oberinstanzliche 
Parteientschädigung von CHF 662.05 (63% von CHF 900.00 [Honorar] + 63% von 
CHF 75.70 [Auslagen] zuzüglich 7.7% MWST) zu bezahlen. Die Beschwerdegeg-
nerin hat dem Beschwerdeführer im Gegenzug eine Parteientschädigung von 
CHF 402.10 (37% von CHF 900.00 [Honorar] + 37% von CHF 109.10 [Auslagen] 
zuzüglich 7.7% MWST) zu bezahlen.

9.4.4 Nachdem vorliegend davon auszugehen ist, dass die zugesprochenen Parteien-
tschädigungen uneinbringlich sein werden, werden nachfolgend sogleich die amtli-
chen Entschädigungen für das Rechtsmittelverfahren bestimmt. Die amtliche Ent-
schädigung entspricht höchstens dem Honorar gemäss Tarifordnung für den Par-
teikostenersatz (Art. 42 Abs. 1 i.V.m. Art. 41 KAG und PKV). Von dieser maximal 
möglichen amtlichen Entschädigung ist vorliegend auszugehen, weshalb die amtli-
che Entschädigung ausnahmsweise dem vollen Honorar entspricht und kein nach-
forderbarer Betrag resultiert. 

9.4.5 Zufolge Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung wird die Entschädigung von 
Rechtsanwalt D.________ für das Beschwerdeverfahren wie folgt bestimmt:

amtliche Entschädigung CHF 567.00
CHF 47.70

Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 614.70 CHF 47.35
CHF 0.00

Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 662.05

Auslagen MWST-pflichtig

Auslagen ohne MWST

Im Umfang der ausgerichteten Entschädigung geht der Anspruch auf den Kanton 
Bern über (Art. 122 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Subsidiär dazu hat die Beschwerdegegne-
rin dem Kanton Bern die ausgerichtete Entschädigung zurückzuzahlen, sobald sie 
dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO und Art. 42a KAG).

9.4.6 Zufolge Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung wird die Entschädigung von 
Fürsprecher B.________ für das Beschwerdeverfahren wie folgt bestimmt:

amtliche Entschädigung CHF 333.00
CHF 40.35

Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 373.35 CHF 28.75
CHF 0.00

Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 402.10

Auslagen MWST-pflichtig

Auslagen ohne MWST

Im Umfang der ausgerichteten Entschädigung geht der Anspruch auf den Kanton 
Bern über (Art. 122 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Subsidiär dazu hat der Beschwerdeführer 
dem Kanton Bern die ausgerichtete Entschädigung zurückzuzahlen, sobald er dazu 
in der Lage ist (Art. 123 ZPO und Art. 42a KAG).

14

9.5

9.5.1 Das amtliche Honorar von Fürsprecher B.________ für das Beschwerdeverfahren 
wird im Rahmen des Unterliegens des Beschwerdeführers wie folgt bestimmt:

amtliche Entschädigung CHF 567.00
CHF 68.75

Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 635.75 CHF 48.95
CHF 0.00

Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 684.70

Auslagen MWST-pflichtig

Auslagen ohne MWST

Der Beschwerdeführer hat dem Kanton Bern die von diesem ausgerichtete Ent-
schädigung zurückzuzahlen, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO 
und Art. 42a KAG).

9.5.2 Das amtliche Honorar von Rechtsanwalt D.________ für das Beschwerdeverfahren 
wird im Rahmen des Unterliegens der Beschwerdegegnerin wie folgt bestimmt: 

amtliche Entschädigung CHF 333.00
CHF 28.00

Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 361.00 CHF 27.80
CHF 0.00

Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 388.80

Auslagen MWST-pflichtig

Auslagen ohne MWST

Die Beschwerdegegnerin hat dem Kanton Bern die von diesem ausgerichtete Ent-
schädigung zurückzuzahlen, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO 
und Art. 42a KAG).

15

Die Kammer entscheidet:

1. Es wird festgestellt, dass die Ziffern 1–3 des Entscheids des Regionalgerichts Bern-
Mittelland vom 7. Januar 2020 (CIV 19 2710) in Rechtskraft erwachsen sind. 

2. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Ziffern 4 und 5 des Entscheids des 
Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 7. Januar 2020 (CIV 19 2710) werden aufgeho-
ben und wie folgt abgeändert: 

4. Der Beschwerdeführer wird verurteilt, der Beschwerdegegnerin für den gemeinsamen Sohn 
E.________ einen monatlich zum Voraus zahlbaren Barunterhaltsbeitrag von CHF 292.00 für April 
2019 sowie von CHF 398.00 für die Monate Mai 2019, Oktober 2019, November 2019, Dezember 
2019, Januar 2020 und Februar 2020 zu bezahlen. Es wird festgestellt, dass für die Monate Juni 2019 
bis September 2019 kein Unterhaltsbeitrag geschuldet ist. 

Für den Fall, dass der Beschwerdeführer vor März 2020 eine Anstellung zu 100% innehat, wird er 
verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für den Sohn E.________ ab Stellenantritt den vereinbarten, 
monatlich zum Voraus zahlbaren Barunterhaltsbeitrag in der Höhe von CHF 900.00 zu bezahlen. 

Die Familienzulagen sind im Unterhaltsbeitrag nicht inbegriffen und zusätzlich geschuldet, wenn der 
Beschwerdeführer darauf Anspruch hat und sie nicht von der Beschwerdegegnerin bezogen werden. 
Sie werden in erster Linie vom Beschwerdeführer bezogen. 

Art. 179 Abs. 1 sowie Art. 286 Abs. 2 und 3 ZGB bleiben vorbehalten.

5. Es wird festgestellt, dass mit dem Unterhaltsbeitrag gemäss vorstehender Ziffer 4 der gebührende 
Unterhalt von E.________ im Zeitraum von April 2019 bis längstens Februar 2020 nicht gedeckt ist. 
Zur Deckung des gebührenden Unterhalts (inkl. Betreuungsunterhalt) fehlen in den Monaten April 
2019, Mai 2019, Oktober 2019, November 2019, Dezember 2019, Januar 2020 und Februar 2020 
noch jeweils CHF 2'814.00 (davon CHF 2'728.00 Betreuungsunterhalt). In den Monaten Juni bis Sep-
tember 2019 beträgt die Unterdeckung jeweils CHF 3'212.00 (davon CHF 2'728.00 Betreuungsunter-
halt).

Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen. 

3. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege gewährt (ZK 20 134). Es wird ihm Fürsprecher B.________ als unentgeltlicher 
Rechtsbeistand beigeordnet. 

4. Das amtliche Honorar von Fürsprecher B.________ für das Beschwerdeverfahren 
wird im Rahmen des Unterliegens des Beschwerdeführers wie folgt bestimmt:

amtliche Entschädigung CHF 567.00
CHF 68.75

Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 635.75 CHF 48.95
CHF 0.00

Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 684.70

Auslagen MWST-pflichtig

Auslagen ohne MWST

Der Beschwerdeführer hat dem Kanton Bern die von diesem ausgerichtete Entschädi-
gung zurückzuzahlen, sobald er dazu in der Lage ist.

16

5. Der Beschwerdegegnerin wird für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche 
Rechtspflege gewährt (ZK 20 162). Es wird ihr Rechtsanwalt D.________ als unent-
geltlicher Rechtsbeistand beigeordnet. 

6. Das amtliche Honorar von Rechtsanwalt D.________ für das Beschwerdeverfahren 
wird im Rahmen des Unterliegens der Beschwerdegegnerin wie folgt bestimmt: 

amtliche Entschädigung CHF 333.00
CHF 28.00

Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 361.00 CHF 27.80
CHF 0.00

Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 388.80

Auslagen MWST-pflichtig

Auslagen ohne MWST

Die Beschwerdegegnerin hat dem Kanton Bern die von diesem ausgerichtete Ent-
schädigung zurückzuzahlen, sobald sie dazu in der Lage ist.

7. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren, bestimmt auf CHF 1‘000.00, wer-
den dem Beschwerdeführer im Umfang von CHF 630.00 und der Beschwerdegegne-
rin im Umfang von CHF 370.00 auferlegt, gehen jedoch vorläufig zulasten des Kan-
tons Bern. Die Parteien sind zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage 
sind.

8. Für die oberinstanzlichen Gesuchsverfahren um unentgeltliche Rechtspflege werden 
keine Gerichtskosten erhoben (ZK 20 134 und ZK 20 162).

9. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin eine oberinstanzli-
che Parteientschädigung von CHF 662.05 zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin hat 
dem Beschwerdeführer im Gegenzug eine Parteientschädigung von CHF 402.10 zu 
bezahlen.

10. Zufolge Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung wird die Entschädigung von 
Rechtsanwalt D.________ für das Beschwerdeverfahren wie folgt bestimmt:

amtliche Entschädigung CHF 567.00
CHF 47.70

Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 614.70 CHF 47.35
CHF 0.00

Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 662.05

Auslagen MWST-pflichtig

Auslagen ohne MWST

Im Umfang der ausgerichteten Entschädigung geht der Anspruch auf den Kanton Bern 
über. Subsidiär dazu hat die Beschwerdegegnerin dem Kanton Bern die ausgerichtete 
Entschädigung zurückzuzahlen, sobald sie dazu in der Lage ist.

11. Zufolge Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung wird die Entschädigung von Für-
sprecher B.________ für das Beschwerdeverfahren wie folgt bestimmt:

amtliche Entschädigung CHF 333.00
CHF 40.35

Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 373.35 CHF 28.75
CHF 0.00

Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 402.10

Auslagen MWST-pflichtig

Auslagen ohne MWST

17

Im Umfang der ausgerichteten Entschädigung geht der Anspruch auf den Kanton Bern 
über. Subsidiär dazu hat der Beschwerdeführer dem Kanton Bern die ausgerichtete 
Entschädigung zurückzuzahlen, sobald er dazu in der Lage ist.

12. Zu eröffnen:
- den Parteien

Mitzuteilen:
- dem Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtspräsident Huber

Bern, 15. Juli 2020 Im Namen der 1. Zivilkammer

Der Referent:

Oberrichter Bettler

Die Gerichtsschreiberin:

Niederhauser

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundes-
gericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. 
des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Beide Be-
schwerden müssen den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. In der Verfassungsbeschwerde ist dar-
zulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt sind (Art. 116 und 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). 
Gegebenenfalls ist in der Begründung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Wird sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde geführt, sind die Rechtsmit-
tel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 BGG). Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG be-
trägt weniger als CHF 30'000.00.

Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.