# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a24566d6-a187-5cad-b7dc-27ffae76aa73
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-10
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 10.03.2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-10mae_2015-03-10.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 
EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 
www.edoeb.admin.ch 

 

 

Bern, 10. März 2015 
 
 
 

Empfehlung 
 

gemäss Art. 14 des Bundesgesetzes  
über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 

 
zum Schlichtungsantrag von  

 
X 

(Antragsteller) 
 

gegen 
 

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz  
und Sport VBS 

 
 

 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Der Antragsteller (Journalist) hat am 20. Februar 2014 beim Generalsekretariat des 
Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS gestützt 
auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, 
BGÖ; SR 152.3) um „Einsicht/Herausgabe in die Liste der vom Bundespräsidenten 2013 mit 
einer Neujahrs-Glückwunschkarte bedienten Staats- und Regierungschefs“ verlangt.  

2. Nach einer telefonischen Besprechung vom 2. April 2014 zwischen dem VBS und dem 
Antragsteller, an welcher Letzterer eine abschlägige Antwort auf sein Zugangsgesuch erhalten 
hatte, teilte ihm das VBS mit E-Mail vom 2. April 2014 ergänzend mit, dass Bundesrat Ueli 
Maurer seine Weihnachts- und Neujahrskarten an Regierungs- und Staatschefs jeweils 
persönlich von Hand schreibe. Auch in seinem Präsidialjahr habe er diese Karten persönlich 
verfasst. Eine Liste, an wen er die Karten verschickt habe, bestehe nicht. 

3. Mit E-Mail vom 2. April 2014 brachte der Antragsteller gegenüber dem VBS sein Erstaunen 
darüber zum Ausdruck, dass Bundesrat Maurer in seinem Präsidialjahr – entgegen der 
Auskunft seitens des VBS anlässlich des Telefonats vom gleichen Tag (vgl. Ziffer 2) – nun 
offensichtlich doch Weihnachts- und Neujahrskarten an Staats- und Regierungschefs verschickt 
habe. Daher bat er das VBS ausdrücklich darum, sein Zugangsgesuch vom 20. Februar 2014 
entsprechend zu behandeln und ihm Zugang zu jenem Dokument (Liste, Aktennotiz, interner 
Auftrag o.ä.) zu gewähren, aus dem die Empfänger der Weihnachts- und Neujahrskarten von 
Bundesrat Maurer hervorgehen. 

4. Mit E- Mail vom 3. April 2014 teilte das VBS dem Antragsteller erneut mit, dass Weihnachts- 
und Neujahrskarten von Bundesrat Maurer persönlich von Hand geschrieben wurden. Daher 
würden im VBS diesbezüglich keine Listen, Aktennotizen oder Aufträge verteilt. 

 

 

 

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5. Am 9. April 2014 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen 
Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. Darin beurteilte er die Aussage 
des VBS, wonach Bundesrat Maurer seine Weihnachts- und Neujahrskarten persönlich von 
Hand schreibe und demnach keine entsprechenden Empfängerlisten bestehen würden, als 
wenig plausibel. Insbesondere bezweifelte er, dass Bundesrat Maurer sämtliche Adressen 
ausländischer Staats- und Regierungschefs auswendig notieren würde. Naheliegender sei 
hingegen, dass das VBS die verlangte Liste mit den Adressaten aus ihm nicht bekannten 
Gründen unveröffentlicht lassen wolle. Dies komme einer Ablehnung seines Zugangsgesuches 
bzw. einer eigentlichen Verweigerung, sein Gesuch überhaupt bearbeiten zu wollen, gleich. 

6. Mit Schreiben vom 10. April 2014 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller den 
Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags das VBS dazu auf, sämtliche 
relevanten Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme 
einzureichen.  

7. Am 23. April 2014 reichte das VBS eine Stellungnahme sowie Kopien VBS-interner 
Korrespondenz und schliesslich Auszüge aus dem Geschäftsverwaltungssystem betreffend die 
vorliegend zu beurteilende Angelegenheit ein. 
In der Stellungnahme erklärte das VBS, man habe sich auf Ersuchen des Beauftragten bei den 
zuständigen Personen der Kommunikation VBS erkundigt, um nähere Angaben zu den 
Abläufen bei Weihnachts- und Neujahrsgrüssen des Jahres 2013 zu erhalten. Aus der 
beiliegenden Stellungnahme des Sprechers VBS sei ersichtlich, dass keine Listen der 
Empfänger solcher Grusskarten bestünden. Entsprechendes gehe auch aus dem ebenfalls 
beigelegten Auszug aus dem elektronischen Geschäftsverwaltungssystem hervor. Aus der 
Sicht des VBS werde aus diesen Informationen nachvollziehbar, dass tatsächlich keine 
weiteren Dokumente, insbesondere Listen von Empfängern solcher Grusskarten, bestehen 
würden.  
Weiter wies das VBS darauf hin, aus rechtlicher Sicht sei festzuhalten, dass das Einsichtsrecht 
nach dem Öffentlichkeitsgesetz einzig für bereits bestehende Dokumente gelte. Hingegen 
enthalte das Gesetz keinen Anspruch darauf, die Verwaltung zur Erstellung eines noch nicht 
existierenden Dokuments zu verpflichten. Aus diesen Gründen könne dem Einsichtsgesuch des 
Antragstellers aus praktischen und rechtlichen Erwägungen leider keine Folge gegeben 
werden. 

8. Mit Telefonat vom 16. Februar 2015 wandte sich der Beauftragte erneut an das VBS und bat 
um Mitteilung, ob die bisherige Haltung über das Nichtvorhandensein der verlangten Listen 
nach wie vor aktuell sei. Insbesondere stelle sich ihm die Frage, ob Bundesrat Maurer die 
Adressen der Empfänger seiner Grusskarten tatsächlich auch von Hand und auswendig auf die 
entsprechenden Umschläge geschrieben habe. Er bat demnach um eine abschliessende 
schriftliche Bestätigung darüber, dass keine solche Liste bestehe.  

9. Mit E-Mail vom 18. Februar 2015 gelangte das VBS an den Beauftragten und leitete ihm die 
eingeholte Auskunft des Kommunikationschefs VBS weiter. Diese Auskunft lautete wie folgt: 
„[…] Der Chef VBS verschickt seine Weihnachtskarten nach wie vor nach seinem eigenen Gutdünken und 

führt keine Listen über die Adressaten.“ 

10. Mit E-Mail vom 26. Februar 2015 reichte das VBS die Information an den Beauftragten nach, 
Bundesrat Maurer habe als Bundespräsident auf Grusskarten von Saats- und Regierungschefs 
situativ, d.h. von Fall zu Fall, selber nach seinem Gutdünken geantwortet.  
„Deshalb gibt es im VBS keine entsprechende Adressliste o.ä“. 

 

 

 

 

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II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

 
11. Der Antragsteller hat ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim VBS eingereicht und eine 

ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer an einem vorangegangenen Gesuchverfahren ist 
er zur Einreichung eines Schlichtungsantrages berechtigt. Der Schlichtungsantrag wurde 
formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der 
Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 BGÖ).  

12. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt. Die Festlegung des Verfahrens im Detail 
obliegt alleine dem Beauftragten.1 Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht 
auf eine einvernehmliche Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund 
seiner Beurteilung der Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen  

13. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ, SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im 
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige 
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ 
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der 
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen 
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines 
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in 
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des 
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende 
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder 
gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).2 

14. Der Beauftragte weist darauf hin, dass ihm keinerlei Handhabe zur Verfügung steht, um 
Richtigkeit und Vollständigkeit der ihm zur Verfügung gestellten amtlichen Dokumente und 
insbesondere der ihm mitgeteilten Informationen abschliessend feststellen zu können. Vielmehr 
muss er auf Vollständigkeit und Richtigkeit der erhaltenen Angaben als Ausgangspunkt des 
Schlichtungsverfahrens abstellen. 
Selbst wenn der Antragsteller in den Aussagen des VBS gewisse Widersprüche sieht, kann der 
Beauftragte lediglich festhalten, dass das VBS im Rahmen des Schlichtungsverfahrens 
mehrmals schriftlich bestätigt hat, dass keine Listen mit den Adressaten von Weihnachts- und 
Neujahrsgrüssen von Bundesrat Maurer aus seinem Präsidialjahr 2013 bestehen.  

15. Der Beauftragte stellt demnach fest, dass gemäss Aussagen des VBS kein Dokument mit den 
vom Antragsteller verlangten Informationen besteht, zu welchem der Zugang gewährt werden 
könnte. 

                                                      
1  BBl 2003 2024. 
2 CHRISTINE GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13, RZ 8. 

 

 

 

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III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 
Öffentlichkeitsbeauftragte:  

16. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport hält an 
seinem abschlägigen Bescheid zum Zugangsgesuch des Antragstellers vom 20. Februar 2014 
fest.  

17. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim 
Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport den Erlass 
einer Verfügung nach Art. 5 VwVG verlangen, wenn er mit der Empfehlung nicht einverstanden 
ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ). 

18. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport erlässt die 
Verfügung innert 20 Tagen nach dem Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung  
(Art. 15 Abs. 3 BGÖ)  

19. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert  
(Art. 13 Abs. 3 VBGÖ). 

20. Die Empfehlung wird eröffnet: 

- X 
 
- Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS 

3003 Bern 
 
 

 
 

 
 
Hanspeter Thür