# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7178a51-c843-50dc-9de5-6e89f739554b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 07.01.2014 R 2013 145
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2013-145_2014-01-07.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

R 13 145

5. Kammer 

bestehend aus

Präsident Meisser als Vorsitzender, Verwaltungsrichter Audétat 

und Verwaltungsrichterin Moser, Aktuarin ad hoc Brülisauer

URTEIL
vom 7. Januar 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, sowie

B._____ und C._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andrea Bianchi,

Beschwerdeführer
gegen 

Gemeinde X._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peder Cathomen,

Beschwerdegegnerin
und

D._____, 
sowie
E._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Wetzel,

Beschwerdegegner

betreffend Baueinsprache

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1. D._____ sowie E._____ sind Grundeigentümer der Liegenschaften 

1._____ und 2._____ in Y._____, Gemeinde X._____. Mit Projektergän-

zung vom 4. September 2012 ersuchten sie um Bewilligung der Umge-

bungsgestaltung, verschiedener Spielgeräte, der Bepflanzung und eines 

Zaunes, der die beiden Parzellen 1._____ und 2._____ gegenüber den 

benachbarten Liegenschaften abtrennt. Projektiert ist ein Maschendraht-

zaun entlang der Grundstückgrenze, welcher durch Bepflanzung vor und 

hinter dem Zaun ergänzt werden soll. Das Bauvorhaben war vom 7. Sep-

tember 2012 bis 27. September 2012 publiziert.

2. Dagegen gingen verschiedene Einsprachen aus der Nachbarschaft ein, 

darunter diejenigen von F._____ und G._____ sowie B._____ und 

C._____ vom 26. September 2012. Im Norden auf der Grenze der Parzel-

le 3._____, welche im Gesamteigentum von G._____ und A._____ ist und 

direkt an die Parzellen 1._____ und 2._____ angrenzt, müsse die Be-

pflanzung vor dem Zaun locker sein und der Zaun bedürfe nur eine Höhe 

von 1 m haben. Die Familien D._____ und E._____ seien den übrigen 

Hausbesitzern am Hang gleichzustellen und dürften keine Sonderbewilli-

gung erhalten. Jedermann habe sich bis heute an die strengen Vorschrif-

ten halten müssen. Die Eingabe war von A._____ unterzeichnet, mit ei-

nem handschriftlichen Vermerk von C._____, wonach die Vollmacht der 

Tochter G._____ infolge längeren Auslandaufenthalts nachgereicht wer-

de.

3. Am 2. Oktober 2012 ergänzten F._____ und G._____ ihre Einsprache in 

der Hoffnung, dass der Nachtrag im Rahmen der Eingabe vom 26. Sep-

tember 2012 berücksichtigt werde. Eine Einzäunung an der Grundstücks-

grenze mit einem 2 m hohen Zaun und einer 3 m hohen und 3 m breiten 

dichten Bepflanzung mit Bäumen und Sträuchern verstosse gegen die in-

formelle Gestaltungsregelung am Hang. Die Einfriedung sei im Detail 

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nicht fachgerecht geplant. Die Einfriedung sei mithin ein zu einfach ange-

dachtes Sicherheitsmittel zur Wahrung der Privatsphäre der Bauherr-

schaft.

4. Am 12. November 2012 nahmen D._____ sowie E._____ zur Einsprache 

Stellung. Lediglich der zu erstellende Zaun sei eine Einfriedung, nicht je-

doch die vorgesehene Bepflanzung. Sie bilde keine grüne, undurchdring-

liche Wand. Während auf den Maschendrahtzaun als Vorrichtung zur 

Grundstücksabsperrung die Einfriedungsbestimmungen anwendbar sei-

en, gälten für die nicht bewilligungspflichtigen Grenzpflanzen die zivil-

rechtlichen Pflanzenabstandsvorschriften. Das Orts- und Landschaftsbild 

werde hier nicht beeinträchtigt. 

5. Am 28. November 2012 reichten F._____ und G._____ sowie C._____ 

und B._____ hierzu ihre Stellungnahme ein. Die aussen liegende Be-

pflanzung müsse weiter weg von der Grundstücksgrenze erfolgen. Mini-

mum wäre, dass ein Pflanzabstand von 3 m (ab Stammmitte) eingehalten 

werde.

6. Mit Entscheid vom 17. Januar 2013, mitgeteilt am 28. März 2013, wurde 

die hier interessierende Einsprache abgewiesen und gleichzeitig die Bau-

bewilligung für die Projektergänzung mit der Auflage erteilt, dass zwi-

schen Zaun und Grenze keine hochstämmigen Bäume zulässig seien. 

Der Gemeindevorstand führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass 

im kommunalen Baugesetz Bestimmungen zum Grenzabstand von Pflan-

zen fehlten. Solche fänden sich in zivilrechtlichen Bestimmungen, welche 

nicht Gegenstand der öffentlich-rechtlichen Baueinsprache seien. Damit 

sei hierfür auf den Zivilweg zu verweisen; auf diese Rüge werde nicht 

eingetreten. Ebenso fehlten baugesetzliche Bestimmungen betreffend 

Schutz der Aussicht. Auch diesbezüglich sei der Zivilweg einzuschlagen, 

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weshalb darauf nicht eingetreten werde. Das Bedürfnis der Bauherrschaft 

nach Privatsphäre rechtfertige die Erstellung des Zauns und der Bepflan-

zung. Der Zaun, der durch seine optische Durchlässigkeit und seine grü-

ne Farbe möglichst wenig in Erscheinung treten solle, beeinträchtige das 

Strassen-, Orts- und Landschaftsbild trotz seiner Länge von ca. 400 m 

nicht. Nicht vorgesehen, aber auch nicht zulässig wären hochstämmige 

Bäume zwischen Zaun und Grenze. Schliesslich fänden sich im kommu-

nalen Baugesetz keine Bestimmungen für ein Pflanzverbot von Bäumen 

und Sträuchern innerhalb des Hochbauverbots. 

7. Gegen diesen Einspracheentscheid sowie gegen die damit einhergehen-

de Baubewilligung erhoben A._____ sowie B._____ und C._____ (nach-

folgend Beschwerdeführer) am 29. April 2013 Beschwerde beim Verwal-

tungsgericht mit den Anträgen, die Abweisung ihrer Einsprachen und die 

Erteilung der Bewilligung unter der Auflage der Nichtzulässigkeit hoch-

stämmiger Bäume zwischen Zaun und Grenze sowie die Kostenauferle-

gung von total Fr. 1‘414.-- resp. Fr. 202.-- zulasten von A._____ und 

B._____ und C._____ entsprechend des Dispositives des angefochtenen 

Entscheides vom 17. Januar 2013 sei aufzuheben und das Baugesuch 

vom 4. September 2012, soweit es die Bepflanzung und Einfriedung an-

gehe, zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziffer 1). 

Weiter wurde die Erteilung der aufschiebenden Wirkung beantragt (Zif-

fer 2) sowie alles unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und 

Entschädigungsfolge zulasten von D._____ und E._____ (Ziffer 3).

Zur Legitimation führten die Beschwerdeführer aus, dass A._____ Ei-

gentümerin der angrenzenden Parzelle 3._____ sei. B._____ und 

C._____ seien ihre Eltern und hätten das Recht, das dort stehende Ein-

familienhaus uneingeschränkt mitzubenutzen. Sie seien folglich legiti-

miert. 

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Sollte es sich bei der äusseren Bepflanzung um einen Lebhag handeln, 

was hier der Fall sei, müsse dieser gemäss kantonalem Raumplanungs-

gesetz infolge der Mehrhöhe von 1.5 m um dieses Mass zurückgesetzt 

werden. Die äussere Bepflanzung hätte demnach einen Grenzabstand 

von 2 m statt 0.5 m einzuhalten. Zudem müsse der Lebhag noch weiter 

zurückgesetzt werden, um nicht bei Schneedruck hangabwärts auf das 

Grundstück der Beschwerdeführer gedrückt zu werden. Das Nichteintre-

ten auf diese Rüge stelle eine formelle Rechtsverweigerung dar. Auch 

seien am gesamten überbauten Hang praktisch keine Einfriedungen fest-

zustellen. Hier gehe es historisch gesehen um Maiensässgelände. Die 

Einfriedung nehme keine Rücksicht auf die Topographie. Auch sei das 

natur- und heimatschutzrechtliche Schonungsgebot verletzt. 

8. Am 29. April 2013 reichten die Beschwerdeführer die Baubewilligung 

nach und mit Schreiben vom 30. April 2013 passten sie ihre Rechtsbe-

gehren wie folgt an: „1. Es seien der Baubescheid vom 28. März 2013 

sowie die Ziffern 3.3 und 3.4 des Dispositives des Einspracheentscheides 

vom 17. Januar/28. März 2013 aufzuheben, und es sei das Baugesuch 

vom 4. September 2012, soweit es die Bepflanzung und Einfriedung an-

geht, zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.“ Die Anträge 

gemäss den Ziffern 2 und 3 blieben unverändert.

9. Mit Verfügung vom 17. Mai 2013 erkannte der Instruktionsrichter der Be-

schwerde vom 29. April 2013 die aufschiebende Wirkung zu.

10. Die Gemeinde X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragte 

mit Vernehmlassung vom 10. Juni 2013 die Abweisung der Beschwerde. 

Der Vorwurf der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung sei nicht rechtens. 

Für Pflanzungen, die nicht als Lebhäge zu qualifizieren seien, gebe es 

keine Vorschriften im kommunalen Baugesetz. Vorliegend sei eine Viel-

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zahl von kleinflächigen Pflanzengruppen vorgesehen. Zwischen den 

Gruppen sei auf der ganzen Länge des hinterliegenden Zauns die Durch-

sicht möglich. Die Bepflanzung erfülle nicht die Funktion einer Einfriedung 

wie dies für Lebhäge typisch sei. Die Vorinstanz habe die massgebenden 

Bestimmungen korrekt angewendet. Ferner würden in Z._____ – auch 

namentlich in den peripheren Baugebieten – Pflanzungen und Einfriedun-

gen aller Art angetroffen. Der Zaun sei kaum einsehbar und Bepflanzung 

ordne sich der Gartengestaltung innerhalb der Bauzone in Z._____ ein. 

Das Raumkonzept Schweiz bilde zudem keine gesetzliche Grundlage, ei-

nem Grundeigentümer die Nutzung seines Grundeigentums zu beschrän-

ken.

11. Ebenso beantragten D._____ sowie E._____ (nachfolgend Beschwerde-

gegner) mit Eingabe vom 10. Juni 2013 die Abweisung der Beschwerde. 

Die Anträge gemäss Beschwerde vom 29. April 2013 stellten im Vergleich 

zur Einsprache vom 26. September 2013 eine Ausdehnung der Rechts-

begehren dar. Insbesondere die Einordnungsfrage sei nicht Gegenstand 

des vorinstanzlichen Verfahrens gewesen, so dass die Orts- und Land-

schaftsverträglichkeit hier gar nicht beurteilt werden müsse. 

Der Maschendrahtzaun sei eine Einfriedung. Die Grenzbepflanzung habe 

aber keine Einfriedungsfunktion. Sie sei keine undurchdringliche Wand 

und deshalb fehle die Heckeneigenschaft. Sie sei von zahlreichen Pflanz-

lücken durchzogen und jedermann könnte ohne weiteres durch sie hin-

durch laufen, wenn nicht der Maschendrahtzaun dies verhindere. Die 

Pflanzen bezweckten einzig, die Baugrundstücke gegenüber den Nachba-

rparzellen abzugrenzen, einen gewissen Sichtschutz zu gewährleisten 

und den geplanten Zaun zu kaschieren. Sichtschutzzwecke würden eine 

Pflanzenreihe noch lange nicht zur Hecke machen. Schliesslich sei die 

Pflanzung nicht auf einer Linie angeordnet, weswegen ihr die Eigenschaft 

auch diesbezüglich fehle. Hier handle es sich um eine lockere Grenzbe-

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pflanzung. Stelle man im vorliegenden Fall auf die einzelnen Pflanz-

schichten ab, fehle ihnen der zur Begründung der Heckenqualität voraus-

gesetzte Dichtschluss. Auch in der ersten Pflanzreihe sei keine „dichte 

Bepflanzung“ geplant, sondern nur im Verhältnis zur zweiten und dritten 

Pflanzreihe. Darüber hinaus seien keine gleichartig wachsenden Pflanzen 

geplant, so dass weder die gesamte Grenzbepflanzung noch die einzel-

nen Pflanzenschichten ein kompaktes Erscheinungsbild böten. Weil kein 

Lebhag vorliege, seien die privatrechtlichen Pflanzabstände zu beachten. 

Für die Forderung nach höheren Pflanzabständen bestände kein Anlass 

und auch keine Rechtsgrundlage. Der Maschendrahtzaun von 2 m Höhe 

wahre mit dem Grenzabstand von 1.5 m die raumplanerisch vorgeschrie-

benen Abstände. Der optisch durchlässige Maschendrahtzaun, welcher 

grün gefärbt sei, werde das Orts- und Landschaftsbild trotz der Länge von 

400 m nicht beeinträchtigen und werde von der aussenseitigen lockeren 

Bepflanzung teilweise abgedeckt. Der Y._____hang sei nicht waldfrei, 

sondern stark überbaut und stark bepflanzt; es herrsche kein Maiensäss-

gelände vor.

12. Am 5. Juli 2013 hielten die Beschwerdeführer replicando an ihren Anträ-

gen fest. Der Antrag auf Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurtei-

lung sei weniger weitgehend, als jener im Einspracheverfahren. Ein 

Rückweisungsantrag sei als minus in maiore zulässig. Dass sich die Be-

gründung des Rechtsbegehrens in der Beschwerde nicht mit jener in der 

Einsprache decke, sei unbeachtlich. Das Gericht habe das Recht ohnehin 

von Amtes wegen anzuwenden. Im Übrigen führten die Beschwerdeführer 

keine wesentlichen neuen Vorbringen auf. 

13. Die Gemeinde hielt in ihrer Duplik vom 21. August 2013 an ihren ein-

gangs gestellten Rechtsbegehren fest. Am 7. August 2013 bestätigten 

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auch die Beschwerdegegner duplicando ihre Anträge, wobei keine we-

sentlichen Neuerungen vorgebracht wurden.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie auf die Argumente des 

angefochtenen Einspracheentscheids wird, soweit erforderlich, im Rah-

men der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt bilden die Baubewilligung vom 28. März 2013 sowie 

der dieser zugrunde liegende Einspracheentscheid vom 17. Januar 2013, 

mitgeteilt am 28. März 2013, des Gemeindevorstands betreffend Bauge-

such Projektergänzung Umgebungsgestaltung. Wobei der Einspracheent-

scheid vom 17. Januar 2013 von den Beschwerdeführern nur insofern 

angefochten werden kann, als er sie berührt. Mit anderen Worten hätte 

selbst bei einem positiven Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfah-

rens die Kostenauferlegung gemäss Einspracheentscheid für die restli-

chen Einsprecher des vorinstanzlichen Verfahrens weiterhin Bestand. 

Vorweg sind in formeller Hinsicht die Beschwerdelegitimation, die seitens 

der Beschwerdegegner vorgebrachten formellen Zweifel an der Zulässig-

keit der Rechtsbegehren sowie der von den Beschwerdeführern erhobene 

Vorwurf der Rechtsverweigerung zu prüfen.

2. a) Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht gilt gemäss Art. 11 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) die Un-

tersuchungsmaxime, d.h. der Sachverhalt ist von Amtes wegen zu ermit-

teln. Folglich wird auch das Vorliegen der Voraussetzungen der Be-

schwerdelegitimation von Amtes wegen geprüft; dies selbst wenn sie – 

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wie vorliegend – von den Parteien nicht bestritten wurde. Daraus folgt, 

dass der Entscheid der Vorinstanz über das Vorliegen der Voraussetzun-

gen der Legitimation das Gericht nicht bindet (Urteil des Verwaltungsge-

richts des Kantons Graubünden R 12 66 vom 8. Januar 2013 E.2.b). 

b) Nach Art. 50 VRG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den ange-

fochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an sei-

ner Aufhebung oder Änderung hat oder durch besondere Vorschrift dazu 

ermächtigt ist. F._____ und G._____ – Letztere im Gegensatz zum vorlie-

genden Verfahren im Vorverfahren noch verfahrensbeteiligt – sind Ge-

samteigentümerinnen infolge einfacher Gesellschaft an Parzelle 3._____. 

Ein Nutzniessungsrecht zu Gunsten von B._____ und C._____ ist auf Pa-

rzelle 3._____ nicht eingetragen. Es wurde weder ein dingliches noch an-

ders geartetes Recht von B._____ und C._____ an der Benutzung von 

Parzelle 3._____ nachgewiesen, so dass die diesbezügliche Behauptung 

in der Beschwerdeschrift vom 29. April 2013 nicht belegt ist. Die Legitima-

tion zur Beschwerdeerhebung von B._____ und C._____ ist deshalb frag-

lich. Hinzu kommt, dass die Einsprache vom 26. September 2012 ledig-

lich von A._____ unterzeichnet worden ist, mit einem handschriftlichen 

Vermerk von C._____, wonach die Vollmacht der Tochter G._____ infolge 

längeren Auslandaufenthalts nachgereicht werde. B._____ und C._____ 

haben die Eingabe nicht als Einsprecher unterzeichnet, so dass auch 

nicht erstellt ist, ob sie innert Frist schriftlich (Art. 92 Abs. 2 des Raumpla-

nungsgesetzes für den Kanton Graubünden [KRG; BR 801.100]) Einspra-

che erhoben und somit den Instanzenzug ausgeschöpft haben. Die Legi-

timationsfrage kann für B._____ und C._____ aber letztlich offen gelas-

sen werden, da jedenfalls A._____ als Gesamteigentümerin der angren-

zenden Parzelle 3._____ zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist. 

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Im Übrigen wurde die Beschwerde frist- und formgerecht erhoben, wes-

halb im Sinne der Erwägungen auf sie einzutreten ist.

3. a) Die Beschwerdegegner machen geltend, dass die Anträge in der Be-

schwerde vom 29. April 2013 im Vergleich zu jenen in der Einsprache 

vom 26. September 2012 eine unzulässige Ausdehnung der Rechtsbe-

gehren darstellten. Zum einen verlangten die Beschwerdeführer neu die 

Baubewilligung generell zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Zum andern sei die Einordungsfrage nicht Gegenstand des vorin-

stanzlichen Verfahrens gewesen. Die Beschwerdeführer halten dem ent-

gegen, dass der Antrag auf Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeur-

teilung weniger weitgehend sei, als jener im Einspracheverfahren; das 

Rechtsbegehren sei demnach in minus in maiore zulässig. Dass sich die 

Begründung des Rechtsbegehrens in der Beschwerde nicht mit jener in 

der Einsprache decke, sei unbeachtlich, zumal das Gericht das Recht oh-

nehin von Amtes wegen anzuwenden habe.

b) Art. 51 Abs. 2 VRG schreibt vor, dass die Parteien Rechtsbegehren, die 

sie im vorinstanzlichen Verfahren gestellt haben, nicht ausdehnen kön-

nen. Nur das Vorbringen neuer Tatsachenbehauptungen und Beweisan-

träge ist zulässig (Art. 51 Abs. 3 VRG). 

c) Die Präzisierung des Rechtsbegehrens der Beschwerdeführer vom 

30. April 2013 erfolgte unter Berücksichtigung der Gerichtsferien vom 

siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern (Art. 32 

Abs. 1 VRG i.V.m. 39 Abs. 1 lit. a VRG) innert der Beschwerdefrist. 

Massgebend für die von den Beschwerdegegnern aufgeworfene Rüge der 

unzulässigen Ausdehnung des Rechtsbegehrens ist also das präzisierte 

Rechtsbegehren vom 30. April 2013: „1. Es seien der Baubescheid vom 

28. März 2013 sowie die Ziffern 3.3 und 3.4 des Dispositives des Einspra-

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cheentscheids vom 17. Januar/28. März 2013 aufzuheben und es sei das 

Baugesuch vom 4. September 2012, soweit es die Bepflanzung und Ein-

friedung angeht, zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.“ 

Zuvor hatten die damaligen Einsprecher mit Einsprache vom 26. Septem-

ber 2012 das Begehren gestellt, im Norden auf ihrer Grenze bei Parzelle 

3._____ müsse die Bepflanzung vor dem Zaun locker sein und der Zaun 

dürfe nur eine Höhe von 1 m haben. Die Bauherrschaft müsse den übri-

gen Hausbesitzern am Hang gleichgestellt werden und es sei ihr keine 

Sonderbewilligung zu erteilen. Bis heute habe sich jedermann an die 

strengen Vorschriften halten müssen. 

d) Es stellt sich demnach die Frage, ob das Rechtsbegehren in der Einspra-

che vom 26. September 2012 sich nicht nur auf jenen Teil des Bauvorha-

bens mit gemeinsamer Grenze zu Parzelle 3._____ bezieht und mit dem 

Antrag in der Beschwerdeschrift nicht eine unzulässige Erweiterung des 

Rechtsbegehrens vorgenommen wurde; dies, weil in der Einsprache das 

Begehren gestellt wurde, im Norden von Parzelle 3._____ müsse die Be-

pflanzung vor dem Zaun locker sein und der Zaun dürfe nur eine Höhe 

von 1 m haben. Indessen ist dem weiteren Begehren in der Einsprache-

schrift, die Beschwerdegegner seien den übrigen Hausbesitzern am Hang 

gleichzustellen, und bis heute habe sich jedermann an die strengen Vor-

schriften halten müssen, sinngemäss zu entnehmen, dass sich die Ein-

sprache nicht nur auf das zur Parzelle 3._____ angrenzende Teilstück, 

sondern auf das gesamte Bauprojekt bezog und damals schon dem Sinn 

nach der Antrag auf Nichterteilung der Baubewilligung im Gesamten ge-

stellt wurde. Vor diesem Hintergrund sind die am 30. April 2013 präzisier-

ten Rechtsbegehren im Vergleich zu den in der Einsprache vom 26. Sep-

tember 2012 gestellten Anträgen diesbezüglich keine unzulässige Aus-

dehnung des Rechtsbegehrens. 

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e) Ob schliesslich der Rückweisungsantrag an sich eine unzulässige Aus-

dehnung des Rechtsbegehrens darstellt, kann vorliegend offen gelassen 

werden, da auf diesen Antrag – wie sich nachfolgend zeigen wird – man-

gels eines rechtlich erheblichen Interesses der Beschwerdeführer daran 

ohnehin nicht eingetreten werden kann. 

f) Im Weiteren sieht die Bauherrschaft in der von den Beschwerdeführern 

erhobenen Einordungsfrage eine nachträgliche unzulässige Ausdehnung 

oder Abänderung der Rechtsbegehren. Angesichts der Tatsache, dass 

das Verwaltungsgericht dem Grundsatz der richterlichen Rechtsanwen-

dung − iura novit curia − verpflichtet und nicht an die Rechtsauffassung 

der Parteien gebunden ist, darf es grundsätzlich keine Rolle spielen, ob 

sich eine Partei in ihrer rechtlichen Begründung auf die zutreffenden 

Rechtssätze beruft oder nicht (vgl. hierzu auch KÖLZ/BOSSHART/RÖHL, 

Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 

2. Aufl., Zürich 1999, § 20 Rz. 44). Wenn allerdings mit einer neuen 

Rechtsbehauptung nicht bloss eine andere Rechtsauffassung, sondern 

eine eigentliche Änderung der Klage bzw. eine Änderung des Streitge-

genstandes im Beschwerdeverfahren einhergeht, erscheint dies unzuläs-

sig (BGE 100 Ib 119 betreffend das bundesgerichtliche Verfahren). Ob 

dies bezüglich der Einordnungsfrage der Fall ist, kann – wie nachfolgend 

aufzuzeigen ist – offen bleiben, zumal die Rüge betreffend Einordnung 

ohnehin nicht zu prüfen ist. 

4. a) Ferner sind die Beschwerdeführer der Meinung, dass das Nichteintreten 

der Vorinstanz auf ihre Rüge betreffend beanstandete Qualifikation der 

Grenzbepflanzung als „lockere Bepflanzung“ einer Rechtsverweigerung 

gleichkomme. Die Gemeinde entgegnet, dass den Plänen, Darstellungen 

und Referenzfotos zu entnehmen sei, dass es sich hierbei um eine locke-

re Bepflanzung handle. Die Rüge ziele ins Leere.

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b) Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mit-

wirkungsrecht verlangt, dass das Gericht bzw. eine Behörde die Vorbrin-

gen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch 

tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung 

angemessen berücksichtigt (Urteil des Bundesgerichts 4A_479/2010 vom 

17. Februar 2011 E.4.2.3, mit Hinweisen). Die Pflicht von Behörden zur 

Begründung ihrer Entscheide ist ein Teilgehalt des verfassungsrechtli-

chen Anspruchs der Privaten auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 

BV und überdies auf kantonaler Ebene in Art. 22 VRG verankert. Ein Pri-

vater soll wissen, aus welchen Gründen eine Behörde einen Antrag gut-

geheissen oder abgewiesen hat. Die Begründung eines Entscheides 

muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls 

sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie 

auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des betreffenden 

Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens 

kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde lei-

ten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I 236 E.3.2; 

126 I 102 f. E.2b). Es ist nicht nötig, dass sich die Behörde mit jeder tat-

beständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander-

setzt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Ge-

sichtspunkte beschränken (BGE 126 I 102 f. E.2b). 

c) In der hier zu beurteilenden Konstellation hat der Gemeindevorstand im 

Einspracheentscheid vom 28. März 2013 klar festgehalten, dass er die 

Anwendbarkeit von Art. 76 Abs. 5 KRG für nicht einschlägig befindet. Die 

Bepflanzung stelle keinen Lebhag im Sinne von dichter Heckenbepflan-

zung dar. Demnach gäbe es keine entsprechenden öffentlich-rechtlichen 

Grenzabstandsvorschriften für Pflanzen einzuhalten; die Beschwerdefüh-

rer seien hierfür auf den Zivilweg zu verweisen. Auf diese Rüge sei dem-

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nach nicht einzutreten. Die beschwerdegegnerische Gemeinde hat im 

Einspracheentscheid vom 28. März 2013 somit dargelegt, dass ihrer Mei-

nung nach Art. 76 Abs. 5 KRG auf die umstrittene Bepflanzung nicht an-

wendbar und demnach für diese Rüge der Zivilrichter zuständig sei. Ob 

diese Beurteilung auch rechtlich zutreffend und haltbar ist, ist nicht eine 

formelle Frage, sondern materielle Beurteilung der Streitfrage (Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 10 112 vom 5. April 

2011 E.2c), welche vorliegend zudem gar nicht beantwortet werden muss, 

da – wie sogleich darzulegen ist – in der zu beurteilenden Konstellation 

gar nicht massgebend ist, ob ein Lebhag gegeben ist oder nicht. Dem-

nach ist der diesbezügliche Vorwurf der Rechtsverweigerung zu Unrecht 

erhoben worden.

5. Materiellrechtlich ist strittig, ob die Vorinstanz die Einsprache zu Recht 

abgewiesen und der Bauherrschaft die Bewilligung für die Grenzbepflan-

zung und eines Maschendrahtzaunes, der die Liegenschaften der Be-

schwerdegegner gegenüber den benachbarten Liegenschaften abtrennen 

soll, zu Recht erteilt hat. Zu prüfen ist dabei insbesondere, ob die projek-

tierte Bepflanzung und der Zaun den Grenzabstand einhalten. Der hierfür 

von Gesetzes wegen einzuhaltende minimale Grenzabstand der streitigen 

Anlage hängt von der Qualifikation des Bauvorhabens ab.

Nach kantonalem Recht dürfen einerseits Einfriedungen wie Zäune, Mau-

ern und Holzwände bis zu einer Höhe von 1.5 m ab gewachsenem Boden 

an die Grenze gestellt werden. Höhere Einfriedungen müssen um das 

Mass der Mehrhöhe zurückversetzt werden, jedoch um maximal 2.5 m 

(Art. 76 Abs. 4 KRG). Andererseits dürfen gemäss Art. 76 Abs. 5 KRG 

Lebhäge mit einem Abstand von 0.5 m von der Grenze angelegt werden, 

sofern sie jährlich auf die Grenze und eine Höhe von 1.5 m ab gewachse-

nem Boden zurückgeschnitten werden. Höhere Lebhäge sind um das 

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Mass der Mehrhöhe zurück zu setzen, jedoch wiederum um maximal 

2.5 m. Im kommunalen Baugesetz finden sich keine Grenzabstandsvor-

schriften für Einfriedungen, ausgenommen sie verlaufen entlang von 

Strassen und Wegen (Art. 45 Abs. 2 des Baugesetzes der Gemeinde 

X._____). 

6. a) Die Gemeinde und die Beschwerdegegner gehen davon aus, dass es 

sich um eine dreiteilige Anlage handle: die Pflanzschicht ausserhalb des 

Zauns als erster Teil, der Maschendrahtzaun als zweiter Teil und die 

Pflanzschicht innerhalb des Zauns als dritte Schicht. Deren Pflanzschich-

ten einerseits und deren Zaun anderseits seien separat zu betrachten, 

was verschiedene Wirkungen zur Folge habe. Die einzelnen Pflanz-

schichten einzeln und miteinander betrachtet bildeten keinen Lebhag re-

sp. keine Hecke und fielen somit nicht unter Art. 76 Abs. 5 KRG. Demge-

genüber betrachten selbst die Beschwerdeführer die beiden Pflanzschich-

ten ohne Zaun, kommen hingegen zum Schluss, dass die äussere Be-

pflanzung eine Hecke bzw. einen Lebhag i.S.v. Art. 76 Abs. 5 KRG bilde. 

b) Keine der Parteien zieht jedoch in Betracht, die Anlage als Ganzes zu 

betrachten, mithin die Pflanzschicht aussen, der Zaun und die Pflanz-

schicht innen als Gesamtheit. Im vorliegenden spezifischen Einzelfall geht 

es um eine Anlage, die aufgrund der besonderen konkreten Situation in 

Bezug auf ihre Auswirkungen im Zusammenspiel aller drei Bestandteile 

zu beurteilen ist. So wurde denn auch das Baugesuch für die gesamte 

Anlage, also alle drei Teile zusammen, gestellt. Die Gesamtbetrachtung 

ergibt, dass – was sogleich näher auszuführen ist – hier auf jeden Fall ei-

ne aus äusserer Pflanzschicht, Zaun und innerer Pflanzschicht bestehen-

de Einfriedung im Sinne von Art. 76 Abs. 4 KRG vorliegt. Zu den unrichti-

gen Resultaten, dass hier zwar einerseits eine Abgrenzung mittels Zaun 

und zwei Nicht-Lebhägen oder ein Nicht-Lebhag vorliegen (Auffassung 

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der Beschwerdegegnerin und Beschwerdegegner) respektive ein Lebhag 

vorliegt (Ansicht der Beschwerdeführer), kommt man nur mit einer – in 

diesem spezifischen Einzelfall unzulässigen – Einzelbetrachtung entwe-

der jedes Bestandteils der Anlage oder aber der Pflanzenschichten einer-

seits und des Zauns anderseits. Wie zu zeigen sein wird, spielt es demzu-

folge keine Rolle, ob ein Lebhag besteht oder nicht.

7. a) Das KRG selbst definiert den Begriff der Einfriedung nicht. Die nunmehr 

geltende Grenzabstandsregelung von Art. 76 Abs. 4 KRG wurde indessen 

im Rahmen der KRG-Revision geschaffen, als der ehemalige Art. 101 

Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch 

(EGzZGB; BR 210.100) übernommen wurde (vgl. Botschaft der Regie-

rung an den Grossen Rat, Heft Nr. 3/2004-2005, KRG-Revision, S. 101). 

Aus dem verbleibenden Art. 101 Abs. 4 EGzZGB wird abgeleitet, dass 

auch bloss teilweise Umschliessungen von Grundstücken Einfriedungen 

im Sinne von Art. 76 Abs. 4 KRG sein können (VGU R 10 112; PVG 1974 

Nr. 32). Das Kriterium des Eingeschlossenseins erfüllt die hier projektierte 

Anlage aber ohnehin in optima forma, auch deshalb, weil auf der Westsei-

te der Abschluss der Zufahrt mittels Zugangstors vorgesehen ist. 

Zu prüfen bleibt, wie es sich vorliegend mit den übrigen Anforderungen an 

eine Einfriedung verhält. 

b) Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts wird unter einer Ein-

friedung gemeinhin eine von Menschenhand erstellte Vorrichtung ver-

standen, die dazu bestimmt ist, ein Grundstück nach aussen hin abzusch-

liessen. Dabei muss es sich um eine Abschliessung im Sinne einer Ab-

sperrung und nicht bloss um eine Abgrenzung handeln. Es stellt sich 

zunächst die Frage, gegen welche Art von Einwirkungen sich die betref-

fende Anlage im Speziellen richtet. Sodann ist zu prüfen, ob die geplante 

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Vorrichtung geeignet ist, den angestrebten Zweck zu erfüllen. Erst nach 

dieser Prüfung lässt sich sagen, ob eine Anlage zur blossen Abgrenzung 

oder zu einer eigentlichen Absperrung dient (PVG 1974 Nr. 32). Ähnliche 

Definitionen finden sich auch in der Lehre:

BAUMANN definiert Einfriedungen als Vorrichtungen, die ein Grundstück 

gegen aussen abschliessen, absperren und nicht lediglich abgrenzen. Ihr 

Zweck könne vielfach sein: Verhindern des Zutritts, des Einblickes, des 

Entlaufens oder Eindringens von Tieren, Verhüten von Unfällen bei ge-

fährlichen Stellen, Windschutz, Verhinderung des Abschwemmens von 

Erde usw. Als Einfriedungen gälten etwa Mauern, Zäune aus Holz, Eisen 

oder Draht, lebende Hecken, Gräben, etc. (BAUMANN, in: BAUMANN/VAN 

DEN BERGH/GOSSWEILER/HÄUPTLI/HÄUPTLI-SCHWALLER/SOMMERHALDER FO-

RESTIER [Hrsg.], Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 

2013, § 111 N. 10, mit Hinweisen).

Nach FRITZSCHE/BÖSCH dient eine Einfriedung durch Zäune, Hecken oder 

Mauern dem äusseren Abschluss einer Liegenschaft (FRITZSCHE/BÖSCH, 

Zürcher Planungs- und Baurecht, Band 1, Planungsrecht, Verfahren und 

Rechtsschutz, 5. Aufl., Zürich 2011, S. 263).

Nach REY ist eine Einfriedung ein von Menschenhand geschaffenes, so-

mit künstliches Objekt (z.B. Zaun, Mauer, Graben etc.). Sie dient dem Ab-

schluss der einen, gegenüber der andern, benachbarten Liegenschaft und 

kann verschiedene Zwecke aufweisen. Oftmals wird mit einer Einfriedung 

auch eine Abgrenzung des Grundstücks bezweckt (REY, in: HON-

SELL/VOGT/GEISER [Hrsg.], Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch, 

Band II, 4. Aufl., Basel 2011, Art. 697 N. 1).

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c) Zweck des hier zu beurteilenden Bauvorhabens auf den Parzellen 

1._____ und 2._____ ist nach der Darstellung der Gemeinde einerseits 

eine Absperrung, anderseits der Schutz der Bewohner der Gebäude auf 

Parzellen 1._____ und 2._____ gegen unerwünschte Einblicke. Die ge-

plante Anlage erfüllt als Ganzes den vorgesehenen Schutzzweck. Das 

Bauvorhaben bewirkt nicht nur eine Abgrenzung, sondern eine Abschlies-

sung im Sinne einer Absperrung. Es ist entweder gar nicht oder nur mit 

grosser Anstrengung zu überwinden. Die geplante Anlage ist somit – in 

diesem spezifischen Fall als Ganzes betrachtet – als Einfriedung i.S.v. 

Art. 76 Abs. 4 KRG zu qualifizieren (VGU R 10 112; PVG 1974 Nr. 32). 

Das auf der Westseite vorgesehene Zugangstor verstärkt den Einfrie-

dungscharakter. Daran ändert nichts, dass die Einfriedung nicht nur aus 

totem Material, sondern auch aus Pflanzen besteht und insgesamt eine 

erhebliche Breite aufweist, sieht doch Art. 76 Abs. 4 KRG keine absch-

liessende Aufzählung der möglichen Materialisierung und baulichen Aus-

gestaltung einer Einfriedung vor. 

d) Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz das ge-

plante Bauvorhaben zwar zu Recht nicht unter Art. 76 Abs. 5 KRG sub-

sumiert hat, jedoch verkennt, dass die Anlage in ihrer Gesamtheit als Ein-

friedung zu qualifizieren ist. Die gesamte Anlage muss aufgrund des Ge-

sagten die Grenzabstände einer Einfriedung gemäss Art. 76 Abs. 4 KRG 

einhalten. Demnach dürfen Einfriedungen wie Zäune, Mauern und 

Holzwände bis zu einer Höhe von 1.5 m ab gewachsenem Boden an die 

Grenze gestellt werden. Höhere Einfriedungen müssen um das Mass der 

Mehrhöhe zurückversetzt werden, jedoch um maximal 2.5 m. Dies tut sie 

vorliegend unbestritten nicht, weswegen sich die angefochtenen Verfü-

gungen als rechtswidrig erweisen. 

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Demzufolge erübrigt sich die Prüfung der weiteren Rügen, insbesondere 

der behauptete Verstoss gegen Art. 73 Abs. 1 KRG und Art. 3 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451). Da-

mit geht ebenso einher, dass auf die beantragte Durchführung eines Au-

genscheins zur besseren Erörterung der geltend gemachten Beeinträchti-

gung des Orts- und Landschaftsschutzes verzichtet werden kann. 

Die Beschwerde ist vor diesem Hintergrund gutzuheissen, soweit darauf 

eingetreten werden kann und die angefochtene Baubewilligung ist aufzu-

heben. Der angefochtene Einspracheentscheid ist insoweit abzuändern, 

als er die Beschwerdeführer berührt. Dementsprechend ist der Einspra-

cheentscheid dahingehend zu korrigieren, dass die Einsprache der Be-

schwerdeführer gutgeheissen (Ziff. 3.3 des Einspracheentscheids vom 

17. Januar 2013) und die Kostenauferlegung zulasten der Beschwerdefüh-

rer aufgehoben werden (Ziff. 3.4 des Einspracheentscheids vom 17. Januar 

2013). Die Kostenverteilung zulasten der übrigen Einsprecher im vorin-

stanzlichen Verfahren ist vom Ausgang dieses Verfahrens nicht betroffen, 

mithin hat diese weiterhin Bestand (Ziff. 3.4 des Einspracheentscheids vom 

17. Januar 2013).

8. Das rechtliche erhebliche Interesse der Beschwerdeführer reicht vorlie-

gend nicht weiter als bis zur Aufhebung der angefochtenen Verfügungen. 

Ein entsprechendes Interesse an einer Rückweisung der Angelegenheit 

an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung hat sie nicht. Auf diesen Antrag 

ist demzufolge nicht einzutreten. 

9. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG einerseits unter solidarischer Haftung zu einem Sechs-

tel zulasten der Beschwerdeführer und andererseits zu je fünf Zwölftel zu-

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lasten der Gemeinde sowie der Beschwerdegegner, Letzere für ihre fünf 

Zwölftel solidarisch haftbar.

Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel 

verpflichtet, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit verursach-

ten notwendigen Kosten zu ersetzen. Die Gemeinde einerseits und die 

private Gegenpartei andererseits, Letzere unter solidarischer Haftung, 

haben daher die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer aussergericht-

lich zu entschädigen. Die Beschwerdeführer haben einen gemeinsamen 

Rechtsvertreter beigezogen. Selbst wenn die Beschwerdelegitimation von 

B._____ und C._____ offen gelassen wurde, ist davon auszugehen, dass 

der Rechtsvertreter auch bei der ausschliesslichen Vertretung von A._____ 

denselben Aufwand gehabt hätte. Die Kostennote ist in dieser Hinsicht 

nicht zu kürzen. Der Parteivertreter hat am 10. September 2013 eine Ho-

norarnote über Fr. 4‘186.15 (inkl. Auslagen; exkl. MWST) eingereicht, 

wobei die Beschwerdeführer beantragt haben, ihren Begehren unter ge-

richtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu-

lasten der Beschwerdegegner zu entsprechen. Ein Antrag um Entschädi-

gung inklusive Mehrwertsteuer fehlt, weshalb diese den Beschwerdefüh-

rern nicht zugesprochen werden darf. Entsprechend des Ausgangs des 

Verfahrens ist die Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 3‘500.-- (inkl. 

Spesen; exkl. MWST) zu reduzieren und je zur Hälfte von der Gemeinde 

und den Beschwerdegegnern zu bezahlen. Die Bauherrschaft haftet für 

ihren hälftigen Entschädigungsanteil solidarisch.

Demnach erkennt das Gericht:

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1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden 

kann, die angefochtene Baubewilligung wird aufgehoben und der ange-

fochtene Einspracheentscheid ist dahingehend zu ändern, dass die Ein-

sprache von A._____ sowie B._____ und C._____ gutgeheissen und die 

Kostenauferlegung zulasten von A._____ sowie B._____ und C._____ 

aufgehoben werden.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3‘000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 466.--

zusammen Fr. 3‘466.--

gehen zu einem Sechstel zulasten von A._____ sowie B._____ und 

C._____ einerseits, diese für ihren Sechstel solidarisch haftbar, und zu je 

fünf Zwölftel zulasten der Gemeinde X._____ sowie D._____ und E._____ 

andererseits, Letztere für ihre fünf Zwölftel solidarisch haftbar. Sie sind in-

nert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung 

des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. D._____ und E._____, diese für ihre Hälfte solidarisch haftbar, einerseits 

sowie die Gemeinde X._____ anderseits entschädigen A._____ sowie 

B._____ und C._____ aussergerichtlich mit insgesamt Fr. 3‘500.-- (inkl. 

Spesen; exkl. MWST) je zur Hälfte.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]