# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b245c3f3-afd7-581d-ab43-71f72c59e9d0
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-14
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 14.02.2023 SK 2022 164
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2022-164_2023-02-14.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre pénale

Urteil
SK 22 164

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 14. Februar 2023 

Besetzung Obergerichtssuppleant Sarbach (Präsident i.V.), 
Oberrichter Schmid, Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiberin Windler

Verfahrensbeteiligte A.________
v.d. Fürsprecher B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Gegenstand Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz, evtl. Nötigung

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-See-
land (Einzelgericht) vom 24. Januar 2022 (PEN 21 22)

2

Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland (Einzelgericht; nachfolgend Vorinstanz) 
erkannte mit Urteil vom 24. Januar 2022 (pag. 117 ff.) Folgendes (Hervorhebungen 
im Original):

I.

A.________ wird schuldig erklärt:

der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch brüskes Bremsen ohne ersichtlichen Grund (Schi-
kanestopp), begangen am 29.08.2020, ca. 11:55 Uhr, in C.________ (Ort), D.________ (Strasse)

und in Anwendung von
Art. 34 f., 42 ff., 44, 47, 106 StGB
Art. 12 Abs. 2 VRV
Art. 37 Abs. 1, 90 Abs. 2 SVG
Art. 422 ff., 426 Abs. 1 StPO

verurteilt:

1. Zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 150.00, ausmachend total CHF 1'500.00.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.

2. Zu einer Verbindungsbusse von CHF 500.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nicht-
bezahlung wird auf 2 Tage festgesetzt.

3. Zu den Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 1’700.00 (Kosten 
der Untersuchung CHF 500.00, Kosten des Gerichts inkl. schriftlicher Begründung 
CHF 1'200.00) und Auslagen von CHF 00.00, insgesamt bestimmt auf CHF 1'700.00.

Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 600.00. Die 
reduzierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 1'100.00.

[Eröffnungsformel]

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete Fürsprecher B.________ namens und auftrags von 
A.________ (nachfolgend der Beschuldigte) mit Schreiben vom 28. Januar 2022 
form- und fristgerecht Berufung an (pag. 122). Die schriftliche Urteilsbegründung da-
tiert vom 22. März 2022 (pag. 127 ff.). Mit Berufungserklärung vom 12. April 2022 
wurde das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich angefochten (pag. 163).

Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 19. April 2022 auf die 
Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren (pag. 170 f.).

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3. Oberinstanzliche Beweisergänzungen

Im Hinblick auf die Berufungsverhandlung beantragte Fürsprecher B.________ in 
seiner Berufungserklärung vom 12. April 2022 – wie er dies bereits im Hinblick auf 
die erstinstanzliche Hauptverhandlung getan hatte – die Befragung von E.________ 
(Polizist), MobPol Seeland, als Zeuge. Mit Verfügung vom 15. Juni 2022 ersuchte 
die Verfahrensleitung die Kantonspolizei Bern, Mobile Polizei Seeland, EL Fall, 
E.________ (nachfolgend der Polizist), innert 30 Tagen einen Amtsbericht zu erstel-
len, in welchem zu den durch den Beschuldigten geltend gemachten Ausführungen 
gemäss der Verfügung Stellung genommen wird (Ziff. 2, pag. 172 f.). Der Beweisan-
trag des Beschuldigten blieb pendent (Ziff. 4, pag. 173). Mit undatiertem Berichts-
rapport, welcher am 8. Juli 2022 beim Obergericht eingegangen ist, nahm der Polizist 
zu den Ausführungen Stellung (pag. 176 f.). Mit Verfügung vom 8. Juli 2022 wurde 
dem Beschuldigten bzw. dessen Rechtsvertreter der vorgenannte Amtsbericht zu-
gestellt und die Möglichkeit zur Stellungnahme innert 20 Tagen eingeräumt. Mit 
Schreiben vom 28. Juli 2022 nahm der Beschuldigte fristgerecht Stellung zum Amts-
bericht und hielt an seinen Aussagen anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhand-
lung sowie an den Anträgen und Ausführungen der Berufungserklärung vom 12. April 
2022 ausdrücklich fest. Mit Verfügung vom 3. August 2022 wurde der Beweisantrag 
des Beschuldigten von der Verfahrensleitung gutgeheissen und der Polizist als 
Zeuge zur Berufungsverhandlung vorgeladen (pag. 186 f. und pag. 191 f.).

Von Amtes wegen wurden ein aktueller Strafregisterauszug (pag. 208 f.) und ein 
aktueller polizeilicher Leumundsbericht (inkl. Bericht über die wirtschaftlichen Ver-
hältnisse; pag. 202 ff.) eingeholt sowie die Akten BM 16 34808 und die Akten des 
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts des Kantons Bern ediert (pag. 195 und 
pag. 196).

An der Berufungsverhandlung vom 14. Februar 2023 wurde der Polizist als Zeuge 
einvernommen (pag. 213 ff.). Zudem wurde der Beschuldigte erneut einvernommen 
(pag. 219 ff.).

4. Oberinstanzliche Anträge

Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 14. Februar 2023 stellte und begründete 
Fürsprecher B.________ namens und auftrags des Beschuldigten die folgenden An-
träge (pag. 228 f. und pag. 233):

1. Das Verfahren gegen A.________ sei in Bezug auf den Vorwurf der Nötigung einzustellen.

2. A.________ sei freizusprechen vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung angeblich be-
gangen am 29.08.2020 in C.________ (Ort) (gem. Strafbefehl v. 19.11.2020).

3. Die Kosten des erst- und oberinstanzlichen Verfahrens seien dem Kanton aufzuerlegen.

4. A.________ sei eine Entschädigung für seine Anwaltskosten gemäss eingereichter Honorarnote 
auszurichten.

5. Telefonische Urteilseröffnung

Der Beschuldigte verzichtete auf Anfrage des Vorsitzenden auf eine mündliche Eröff-
nung des Urteils und erklärte sich mit der telefonischen Bekanntgabe des Urteils an 

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seinen Verteidiger, Fürsprecher B.________, einverstanden. Fürsprecher 
B.________ wurde am 14. Februar 2023 um 15:00 Uhr durch die Gerichtsschreiberin 
telefonisch über den Ausgang des Verfahrens informiert (pag. 229).

6. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Die Kammer hat infolge der umfassenden Berufung durch den Beschuldigten sämt-
liche ihn belastenden Urteilspunkte zu überprüfen. Sie hat dabei volle Kognition 
(Art. 398 Abs. 3 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]) und 
ist aufgrund der alleinigen Berufung des Beschuldigten an das Verschlechterungs-
verbot (auch «Verbot der reformatio in peius» genannt) nach Art. 391 Abs. 2 StPO 
gebunden.

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

7. Theoretische Grundlagen der Beweiswürdigung

Für die theoretischen Grundlagen der Beweiswürdigung wird auf die korrekten Er-
wägungen der Vorinstanz verwiesen (Ziff. II.1 und II.2 der erstinstanzlichen Urteils-
begründung; pag. 132 ff.).

8. Vorwurf gemäss Strafbefehl

Dem Beschuldigten wird gemäss Strafbefehl vom 19. November 2020 vorgeworfen, 
sich nach Art. 90 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) der gro-
ben Verletzung der Verkehrsregeln, begangen am 29. August 2020 ca. 11:55 Uhr, 
in C.________ (Ort), D.________ (Strasse), schuldig gemacht zu haben. Als ange-
klagter Sachverhalt wird umschrieben, der Beschuldigte sei mit seinem Personen-
wagen vor dem Personenwagen von F.________ (nachfolgend der Geschädigte) ge-
fahren und habe ohne ersichtlichen Grund brüsk abgebremst (Schikanestopp). In der 
Folge sei der Geschädigte frontal gegen das Heck des Personenwagens des Be-
schuldigten kollidiert (pag. 21).

9. Ausführungen der Verteidigung

Fürsprecher B.________ führte anlässlich der Berufungsverhandlung vom 14. Fe-
bruar 2023 zusammengefasst aus (pag. 228 f.), es sei unbestritten, dass es am 
29. August 2020 am Mittag zu einer Auffahrkollision gekommen sei. Dazu, wie es 
zur Kollision gekommen sei, gebe es unterschiedliche Aussagen des Beschuldigten 
und des Geschädigten. Bestritten sei ein brüskes Bremsen bzw., dass ein solches 
Bremsen überhaupt stattgefunden habe und dadurch ein Unfall verursacht worden 
sei.

Die Vorinstanz habe die vorliegenden Aussagen nicht richtig gewürdigt. So habe sie 
insbesondere auf die Aussagen gemäss Unfallaufnahmeprotokoll abgestellt, ob-
schon der Beschuldigte anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung geltend 
gemacht habe, dass durch den Polizisten nicht protokolliert worden sei, was er aus-
gesagt habe. Diese Aussage des Beschuldigten sei plausibel, da gestützt auf die 
gesamten Umstände klar sei, dass keine weitere Unfallabklärung vorgenommen und 
vorschnell von einem Schikanestopp ausgegangen worden sei. Es sei normal, dass 

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man sich nach einem Unfallereignis unter Druck fühle, ein solches Protokoll zu un-
terschreiben, auch wenn dieses anderes festhalte, als tatsächlich vorgefallen sei. 
Allein gestützt auf das Unfallaufnahmeprotokoll sei eine Verurteilung nicht möglich. 
Zudem seien betreffend die Aussagen des Geschädigten erhebliche Zweifel ange-
zeigt, da die Bremsspuren überhaupt nicht belegt seien bzw. auch dem angeklagten 
Sachverhalt widersprechen würden. Ob der Beschuldigte plötzlich gebremst habe, 
ohne dass ein Ausweichen oder ein rechtzeitiges Abbremsen möglich gewesen 
wäre, sei in dieser Situation gänzlich suspekt. Weder die Polizei noch die Vorinstanz 
habe die Aussagen des Geschädigten kritisch hinterfragt. In Bezug auf die Aussagen 
des Beschuldigten sei festzuhalten, dass der Beschuldigte wegen des Spazierwegs 
schrittweise abgebremst habe und dies nicht im Widerspruch dazu stehe, dass er 
auch wegen der 40er Zone abgebremst habe.

In dubio pro reo müssten im Ergebnis die fehlende Aufmerksamkeit und der unzu-
reichende Abstand des Geschädigten als Hauptursache für den Unfall gelten, ohne 
dass dem Beschuldigten ein brüskes Bremsen vorgeworfen oder nachgewiesen wer-
den könne.

10. Beweisergebnis der Vorinstanz
Die Vorinstanz kam nach Würdigung der objektiven und subjektiven Beweismittel 
zum Schluss, der Beschuldigte habe den ihm vorgeworfenen Schikanestopp gemäss 
Strafbefehl vom 19. November 2020 begangen (S. 16 der erstinstanzlichen Urteils-
begründung; pag.142). Auf die Aussagen des Geschädigten könne abgestellt wer-
den und jene des Beschuldigten seien als Schutzbehauptungen zu behandeln. Der 
angeklagte Sachverhalt, wonach der Beschuldigte am 29. August 2020, ca. 11:55 
Uhr, in C.________ (Ort), D.________ (Strasse), mit seinem Personenwagen vor 
dem Personenwagen des Geschädigten gefahren sei und ohne ersichtlichen Grund 
brüsk abgebremst habe, sei damit beweismässig erstellt. Es sei zudem erstellt, dass 
der Geschädigte in der Folge frontal gegen das Heck des Personenwagens des Be-
schuldigten kollidiert sei.

11. Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt

Der Beschuldigte und der Geschädigte fuhren am 29. August 2020 kurz vor dem 
Vorfall auf der dem Unfallort vorangehenden Waldstrecke der D.________ (Strasse) 
entlang in Richtung G.________. Es handelt sich um eine kurvige, enge Strasse 
ohne Mittelstreifen, welche im Wald mehrere Kuppen aufweist. Die erlaubte Höchst-
geschwindigkeit beträgt auf dem betroffenen Abschnitt der D.________ (Strasse) 
80 km/h.

Der Geschädigte fuhr mit seinem Personenwagen zuerst in den Wald, worauf bald 
eine Linkskurve kam. Er sah im Innenspiegel den Beschuldigten mit seinem Perso-
nenwagen hinter sich fahren. Der Geschädigte fuhr weiter und über eine Kuppe, wo-
bei der Beschuldigte weiterhin hinter ihm fuhr.

Es ist umstritten, ob der Beschuldigte auf dieser Strecke einen genügenden Abstand 
zum vor ihm fahrenden Fahrzeug des Geschädigten wahrte und ob der Geschädigte 
mit einer Geschwindigkeit von weniger als 80 km/h fuhr. 

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Ebenfalls strittig ist, ob der Geschädigte seinen Personenwagen in der Folge ein- 
oder zweimal komplett oder beinahe bis zum Stillstand brachte. Unbestrittenermas-
sen überholte ihn der Beschuldigte, nachdem der Geschädigte seinen Personenwa-
gen komplett oder beinahe bis zum Stillstand gebracht hatte.

Die Waldstrecke endet nach einer Rechtskurve. Entlang des Waldrandes führt ein 
Waldweg namens H.________, welcher die D.________ (Strasse) kreuzt. Nach die-
sem Waldweg und bis zur Kreuzung mit dem Weg I.________ folgen auf beiden 
Seiten der D.________ (Strasse) Ackerfelder.

Es ist unbestritten, dass der Beschuldigte bei der Rechtskurve vor dem Ausgang des 
Waldes in den Rückspiegel schaute und den Geschädigten nicht sah. Umstritten ist 
indes, ob der Beschuldigte bereits in diesem Zeitpunkt wegen des vorgenannten 
Waldweges abbremste und in der Folge mit derselben (reduzierten) Geschwindigkeit 
weiterfuhr.

Unbestritten ist, dass der Geschädigte den Beschuldigten wieder sah, als er zum 
Ausgang des Waldes kam.

Im Weiteren ist bestritten, ob und wieso der Beschuldigte in der Folge abbremste.

Unbestritten ist, dass der Geschädigte schliesslich um ca. 11:55 Uhr in C.________ 
(Ort), D.________ (Strasse), mit seinem Personenwagen frontal mit dem Heck des 
Personenwagens des Beschuldigten kollidierte. Der Vorfall ereignete sich unbestrit-
tenermassen auf der D.________ (Strasse) zwischen den beiden Wegen 
H.________ und I.________ ungefähr auf der Höhe des Senkloches.

Unmittelbar nach der Kreuzung mit dem Weg I.________ folgt die Beschränkung der 
Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h. Sodann ist unumstritten, dass sich auf der 
D.________ (Strasse) im Zeitpunkt des Vorfalls kein Hindernis und keine weiteren 
Verkehrsteilnehmer befanden.

12. Beweiswürdigung durch die Kammer

12.1 Verfügbare Beweismittel

Als Beweismittel liegen der Kammer zur Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts 
der Anzeigerapport vom 31. August 2020 inkl. Unfallprotokoll (pag. 1 ff.), Unfallfotos 
(BIAS) der Kantonspolizei Bern (pag. 111 ff.), durch den Beschuldigten eingereichte 
Unfallfotos (pag. 106 f.) und Kartenausschnitte (pag. 108 f.), der vom Obergericht 
einverlangte Berichtsrapport (undatiert; pag. 176 f.), die beiden Auszüge aus Goo-
gleMaps (pag. 231 f.) sowie die Aussagen des Beschuldigten (pag. 9, pag. 95 ff. und 
pag. 219 ff.), des Geschädigten als Auskunftsperson (pag. 7 und pag. 89 ff.) und des 
Polizisten als Zeugen (pag. 213 ff.) vor.

Die Vorinstanz hat die objektiven und subjektiven Beweismittel, die bereits dem erst-
instanzlichen Verfahren zugrunde lagen, zutreffend wiedergegeben und zusammen-
gefasst; darauf kann vorab verwiesen werden (Ziff. II.6.1 und II.6.2 der erstinstanzli-
chen Urteilsbegründung; pag. 135 ff.). Es wird darauf verzichtet, den Inhalt der ein-
zelnen oberinstanzlichen Beweisergänzungen wiederzugeben. Sofern von Relevanz 
wird darauf und auf die bereits dem erstinstanzlichen Verfahren zugrundeliegenden 

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Beweismittel direkt im Rahmen der konkreten Beweiswürdigung hiernach eingegan-
gen.

12.2 Konkrete Beweiswürdigung

Die Vorinstanz hat die im erstinstanzlichen Verfahren verfügbaren Beweismittel zu-
treffend gewürdigt; es wird vorab darauf verwiesen (Ziff. II.7 der erstinstanzlichen 
Urteilsbegründung; pag.139 ff.).

Vorab ist festzuhalten, dass die Polizei auf den Beizug des Unfalltechnischen Diens-
tes und auf die Einvernahme der beiden Ehefrauen unmittelbar nach dem Vorfall 
verzichtet hat. Wie im Folgenden erhellt, ergeben sich indessen dennoch keine er-
heblichen Zweifel am rechtsrelevanten Sachverhalt.

Wie im Nachfolgenden deutlich wird, machte der Beschuldigte in Bezug auf das Ge-
schehen auf der Waldstrecke im Wesentlichen strukturgleiche, konstante und detail-
reiche Aussagen, welche sich im Wesentlichen mit den Aussagen des Geschädigten 
decken. Demgegenüber fallen seine Aussagen betreffend den eigentlichen Unfall-
hergang durch Widersprüche und Schutzbehauptungen auf, wohingegen jene des 
Geschädigten im Wesentlichen konstant, strukturgleich und widerspruchsfrei sind.

Zunächst ist festzuhalten, dass nach wie vor unklar bleibt, ob der Geschädigte seinen 
Personenwagen auf der Waldstrecke ein- oder zweimal komplett oder beinahe bis 
zum Stillstand brachte. Diese Frage kann allerdings offenbleiben, da sie in Bezug 
auf den beweismässig zu erstellenden Sachverhalt nicht von Relevanz ist. Unbestrit-
ten ist, wie vorangehend festgehalten, dass der Geschädigte seinen Personenwagen 
mindestens einmal komplett oder beinahe bis zum Stillstand brachte. Hierzu machte 
insbesondere der Beschuldigte konstante und strukturgleiche Aussagen (pag. 9, 
pag. 97 Z. 8 f. und pag. 221 Z. 9 f.).

In Bezug auf die Frage, ob der Geschädigte seinen Personenwagen komplett oder 
beinahe bis zum Stillstand brachte, decken sich die tatnahen Aussagen des Beschul-
digten und des Geschädigten (pag. 7 und pag. 9). Gemäss den Aussagen des Be-
schuldigten anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung und der Berufungs-
verhandlung soll der Geschädigte indessen komplett angehalten haben (pag. 97 Z. 
8 f. und pag. 221 Z. 9). Der Geschädigte konnte konstant schildern, wie er ganz an 
den rechten Fahrbahnrand fuhr (pag. 7 und pag. 90 Z. 2 f.). Im Ergebnis stellt die 
Kammer diesbezüglich auf die glaubhaften tatnahen Aussagen des Beschuldigten 
und die glaubhaften Aussagen des Geschädigten ab.

Besonders wichtig erscheint dem Beschuldigten, dass der Geschädigte vor dem 
hiervor erläuterten Manöver nur 60 km/h anstelle der erlaubten 80 km/h fuhr, erst 
nach diesem Manöver den Rechtsblinker betätigte und der Geschädigte bereits vor-
her einmal den Pannenblinker betätigt hatte. An diese Details konnte sich der Be-
schuldigte anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung und der Berufungsver-
handlung beinahe lückenlos erinnern (pag. 9, pag. 98 Z. 36 und pag. 221 Z. 3 f.; pag. 
97 Z. 8 f. und pag. 221 Z. 9 f.; pag. 9 und pag. 221 Z. 4 f.). Bezüglich Zeitpunkt der 
Betätigung des Rechtsblinkers war es dem Beschuldigten auch besonders wichtig, 
den Polizisten bereits an der Unfallstelle dahingehend zu korrigieren (pag. 9). So-
dann decken sich die Aussagen des Beschuldigten im Wesentlichen auch mit den 
tatnahen Aussagen des Geschädigten (pag. 7). Diese Aussagen des Beschuldigten 

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erachtet die Kammer infolge der Aussagenkonstanz, der Strukturgleichheit und des 
Detailreichtums als glaubhaft.

In Bezug auf sein Fahrverhalten vor diesem Überholmanöver machte der Beschul-
digte ebenfalls konstante Aussagen, welche sich aber nicht mit den Aussagen des 
Geschädigten decken. So sagte der Beschuldigte aus, er habe immer den korrekten 
Abstand gehalten (pag. 9, pag. 98 Z. 16, pag. 225 Z. 4 f.). Der Geschädigte sagte 
demgegenüber aus, der Beschuldigte sei sehr nah hinter ihm gefahren und es habe 
ihm nicht behagt (pag. 7 und pag. 90 Z. 2 f.). Es kann sein, dass der Beschuldigte 
selbst den Abstand zum vor ihm fahrenden Personenwagen des Geschädigten als 
genügend wahrnahm. Aus Sicht der Kammer erscheint hingegen fraglich, ob der Be-
schuldigte tatsächlich genügend Abstand wahrte. Jedenfalls brachte der Geschä-
digte seinen Personenwagen aufgrund der Fahrweise des Beschuldigten beinahe 
bis zum Stillstand, um den Beschuldigten überholen zu lassen.

Der Beschuldigte sagte konstant aus, mit einer Geschwindigkeit von 80 km/h gefah-
ren zu sein, bevor er auf den Geschädigten traf (pag. 9 und pag. 225 Z. 14 ff.). Dies 
entspricht auch der erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf dieser Waldstrecke. Die 
anderslautende Passage im Protokoll der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 
(pag. 98 Z. 37) enthält tatsächlich einen Flüchtigkeitsfehler. In der Aufnahme der Ein-
vernahme ist eindeutig zu hören, dass der Beschuldigte gemäss seinen Aussagen 
mit 80 km/h und nicht mit 90 km/h fuhr (Aufnahme der Einvernahme des Beschuldig-
ten anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, pag. 116.1, 38:50). Im Er-
gebnis hat der Beschuldigte somit betreffend seine Geschwindigkeit, bevor er auf 
den Geschädigten traf, konstante und glaubhafte Aussagen gemacht.

An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Einvernahmen anlässlich der erst-
instanzlichen Hauptverhandlung im Übrigen einwandfrei protokolliert wurden.

Gestützt auf das auf der Waldstrecke Vorgefallene erachtet es die Kammer sodann 
als nachvollziehbar, dass der Beschuldigte wegen des Fahrverhaltens des Geschä-
digten enerviert war. Dahingehende Aussagen machte er sowohl gegenüber der Po-
lizei als auch anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung (pag. 9 und pag. 98 
Z. 26). Er schildert zudem nachvollziehbar, wie er es nicht einfach «abstellen» könne 
und auch nach dem Überholen weiterhin über das Fahrverhalten des Geschädigten 
enerviert gewesen sei (pag. 98 Z. 30 ff.), Mit diesen Aussagen belastet sich der Be-
schuldigte selber, was ebenfalls für die Glaubhaftigkeit dieser Aussagen spricht. 
Auch anlässlich der Berufungsverhandlung gab der Beschuldigte an, nach seinem 
Überholmanöver enerviert gewesen zu sein (pag. 225 Z. 6). Demgegenüber er-
scheint es angesichts des direkten Widerspruchs mit seinen vorgenannten Aussa-
gen gemäss pag. 98 Z. 30 ff. keineswegs glaubhaft, dass die Angelegenheit nach 
diesem Überholen für ihn «gegessen» gewesen sei (pag. 225 Z. 6 f.). Es erscheint 
unglaubwürdig, dass sich der Beschuldigte fast drei Jahre nach dem Vorfall besser 
an seine inneren Vorgänge erinnern kann, als kurz nach dem Unfall und ein Jahr 
danach. Demzufolge ist auf seine glaubhaften tatnahen Aussagen abzustellen, wo-
nach er nach der Waldstrecke über das Fahrverhalten des Geschädigten nach wie 
vor enerviert war.

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Fraglich erscheint, wie der Geschädigte den Beschuldigten wieder einholen konnte, 
nachdem er seinen Personenwagen beinahe bis zum Stillstand gebracht und der 
Beschuldigte ihn überholt hatte; zeitweise bestand offenbar kein Sichtkontakt mehr 
(pag. 90 Z. 6; pag. 97 Z. 11 und pag. 221 Z. 21 f.). Dazu ist festzuhalten, dass die 
Sicht infolge der Kurven, den Kuppen und des Waldes zeitweise beschränkt gewe-
sen sein muss. Zudem hatte der Geschädigte sein Fahrzeug nicht komplett angehal-
ten. Schliesslich fuhr der Beschuldigte zu diesem Zeitpunkt gemäss seinen eigenen 
tatnahen Aussagen nicht mit der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h, son-
dern mit 70-75 km/h (pag. 9). Deswegen und aufgrund der beschränkten Sicht er-
scheint erklärbar, wie der Geschädigte den Beschuldigten wieder einholen bzw. wie-
der Sichtkontakt herstellen konnte. Hierzu hat sich der Beschuldigte anlässlich der 
erstinstanzlichen Hauptverhandlung nicht geäussert. Seine diesbezüglichen Aussa-
gen anlässlich der Berufungsverhandlung erachtet die Kammer, wie nachstehend 
dargelegt, keineswegs als glaubhaft.

Die Aussagen des Beschuldigten fallen betreffend Kerngeschehen durch Wider-
sprüche und Strukturbrüche auf. So gab er gegenüber dem Polizisten anlässlich der 
Unfallaufnahme an, er habe auf 30-40 km/h abgebremst, weil der Geschädigte zu 
schnell gewesen sei und die Geschwindigkeit habe anpassen sollen; er sei ein biss-
chen genervt gewesen (pag. 9). Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 
sagte er aus, er sei am Ausgang des Waldes vom Gaspedal weggegangen und habe 
gebremst, weil dort ein Waldweg komme und immer wieder Spaziergänger unter-
wegs seien; er habe in mehreren Schritten gebremst (pag. 97 Z. 11 ff.). Anlässlich 
der Berufungsverhandlung gab er an, zunächst wegen des Waldweges auf 40 km/h 
abgebremst zu haben, dann aber nicht wieder beschleunigt zu haben, weil 100 Meter 
weiter vorne die Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h reduziert werde; es habe für ihn 
keinen Sinn gemacht, wegen dieser 100 Meter zu beschleunigen und unnötig Benzin 
zu verschwenden (pag. 221 Z. 13 ff.). Im Ergebnis liegen somit gestützt auf diese 
Aussagen des Beschuldigten in Bezug auf sein Fahrverhalten zwischen dem Wald-
weg H.________ und I.________ drei Varianten vor. In Anbetracht dieses wider-
sprüchlichen Aussageverhaltens des Beschuldigten und dem Mangel an logischer 
Konsistenz in seinen Aussagen liegen Vorbehalte zur Glaubhaftigkeit seiner Anga-
ben auf der Hand.

Insbesondere erscheinen seine Aussagen, wonach er wegen des Waldweges ge-
bremst habe, nicht nachvollziehbar. So hätte der Unfall diesfalls entweder kurz vor 
dem Waldweg, auf derselben Höhe oder kurz danach stattfinden müssen. Damit kon-
frontiert gelang es dem Beschuldigten nicht, dies logisch zu erklären. So befindet 
sich der vom Beschuldigten in seiner «zweiten» Variante als Grund des Bremsens 
angeführte Waldweg, wie er selbst auch anlässlich der Berufungsverhandlung ins-
besondere durch Einzeichnen auf dem Auszug aus GoogleMaps bestätigte (pag. 
226 Z. 13 ff. und pag. 231), unmittelbar nach dem Wald (pag. 97 Z. 34). An der Un-
fallstelle selbst befinden sich links und rechts der der Strasse Ackerfelder. In der 
Nähe der Unfallstelle ist kein Weg erkennbar (pag. 106 f. und pag. 111 ff.). Dies 
bestätigen auch die vom Beschuldigten eingereichten Kartenausschnitte 
(pag. 108 f.). Einzig unmittelbar nach dem Wald und vor dem Acker ist ein Weg, der 

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die Strasse kreuzt, eingezeichnet (pag. 108). Die Erwägungen der Vorinstanz, wo-
nach der Unfall noch im Wald oder kurz danach erfolgt wäre, wenn der Beschuldigte 
tatsächlich wegen des Waldweges gebremst hätte, können damit bestätigt werden.

Der Unfall ereignete sich indes ein ganzes Stück nach dem Wald. So ist auf pag. 111 
sogar ersichtlich, dass bereits das Strassenschild nach dem nachfolgenden Weg 
I.________ zu sehen ist. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der Waldweg nicht 
der Grund für das Bremsen durch den Beschuldigten gewesen sein kann und es sich 
bei diesen Aussagen des Beschuldigten um reine Schutzbehauptungen handelt.

Auf Frage, wieso der Beschuldigte diesen Waldweg nicht bereits anlässlich der Un-
fallaufnahme ansprach, gelang es dem Beschuldigten denn auch nicht, dies nach-
vollziehbar zu erläutern (pag. 221 Z. 33 ff. und pag. 222 Z. 1 ff.). Tatsächlich befindet 
sich der Waldweg ein gutes Stück vor der Unfallstelle und war wegen der leichten 
Steigung der D.________ (Strasse) von der Unfallstelle aus nicht zu sehen (pag. 106 
f. und pag. 112 f.). Es ist somit entgegen den Angaben des Beschuldigten davon 
auszugehen, dass er den Waldweg anlässlich der Unfallaufnahme bereits erwähnt 
hätte, wenn er tatsächlich der Grund für sein Bremsmanöver gewesen wäre, da der 
Waldweg nicht derart offensichtlich zu erkennen ist. Es liegt somit der Schluss nahe, 
dass der Beschuldigte nicht wegen des Waldweges bremste und ihn deswegen auch 
nicht erwähnte. Im Übrigen hätte der Polizist den Beschuldigten wohl auch selber 
auf den Waldweg angesprochen, wenn dieser so offensichtlich ein Grund für das 
Bremsmanöver hätte sein können.

Besonders auffallend ist der eklatante Widerspruch zwischen der Variante gemäss 
Unfallaufnahmeprotokoll und den Varianten gemäss seinen Aussagen anlässlich der 
erstinstanzlichen Hauptverhandlung und der Berufungsverhandlung. Darauf ange-
sprochen, erklärte der Beschuldigte im Wesentlichen, der Polizist habe seine Aus-
sagen nicht korrekt aufgeschrieben (pag. 96 Z. 28 f.). Er habe ihm damit gedroht, ihn 
auf den Polizeiposten mitzunehmen, wenn er das Unfallaufnahmeprotokoll nicht un-
terschreibe und der Beschuldigte habe sich daher gezwungen gesehen, das Unfall-
aufnahmeprotokoll zu unterschreiben (pag. 96 Z. 14 ff. und pag. 223 Z. 8 ff.). Diese 
Aussagen erscheinen lebensfremd. Es ist nicht nachvollziehbar, welches Interesse 
der Polizist daran gehabt hätte, den Beschuldigten zum Unterschreiben zu zwingen. 
Wie aus den glaubhaften Aussagen des Polizisten hervorgeht, bringt die Polizei in 
solchen Fällen den Vermerk «Unterschrift verweigert» an (pag. 215 Z. 28 ff.). So-
dann führte der Polizist in seinem Berichtsrapport nachvollziehbar aus, es hätte kein 
Mehrwert generiert werden können, wenn der Beschuldigte auf den Polizeiposten 
mitgenommen worden wäre (pag. 172).

Auch die weiteren Aussagen des Polizisten anlässlich der Berufungsverhandlung fal-
len durch Schlüssigkeit und Mangel an Strukturbrüchen auf. Sodann gibt der Polizist 
regelmässig Erinnerungslücken zu (vgl. beispielsweise pag. 214 Z. 16 und pag. 216 
Z. 33), was ebenfalls für die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen spricht. Die Kammer 
erachtet die Aussagen des Polizisten somit als glaubhaft.

Dass der Beschuldigte, wie dies der Geschädigte schildert, eine Vollbremsung ge-
macht habe, ist nach Ansicht der Kammer nicht erstellt. Vielmehr ist gestützt auf die 
glaubhaften tatnahen Aussagen des Beschuldigten (pag. 9) davon auszugehen, 

11

dass er von einer Geschwindigkeit von 70-75 km/h ohne ersichtlichen Grund auf 30-
40 km/h abbremste, um dem hinter ihm fahrenden Geschädigten wegen dessen 
Fahrverhalten auf der Waldstrecke eine Lektion zu erteilen. Dies deckt sich mit dem 
Eindruck, den der Polizist gewann, wonach das vorgängig auf der Waldstrecke Ge-
schehene eventuell Auswirkungen auf das Bremsmanöver des Beschuldigten ge-
habt habe (pag. 214 Z. 1 ff.). Dafür, dass es nicht zu einer Vollbremsung kam, spricht 
auch, dass sich bei keinem der beiden Fahrzeuge die Airbags öffneten (pag. 107, 
pag. 111 ff. und pag. 226 Z. 33 ff.).

Im Übrigen stellte auch die Ehefrau des Beschuldigten gemäss seinen Aussagen 
fest, dass das Unfallaufnahmeprotokoll in Ordnung sei (pag. 96 Z. 21 ff.). Auch dies 
spricht für die Korrektheit des Unfallaufnahmeprotokolls. Des Weiteren zeigt auch 
die Korrektur auf dem Unfallaufnahmeprotokoll, welche der Polizist auf Verlangen 
des Beschuldigten anbrachte (pag. 9), die Bereitwilligkeit des Polizisten, das Unfall-
aufnahmeprotokoll zu korrigieren. Dementsprechend ist nicht ersichtlich, wieso der 
Beschuldigte keine weiteren Korrekturen hätte anbringen können, sofern er dies ge-
wollt hätte. Im Ergebnis sind die Aussagen des Beschuldigten in Bezug auf den Po-
lizisten als reine Schutzbehauptungen zu taxieren.

Bei einer Gesamtbetrachtung fällt auf, dass der Beschuldigte anlässlich der erstin-
stanzlichen Hauptverhandlung und der Berufungsverhandlung mehrfach versucht, 
die Schuld auf andere zu schieben. Gerade die vorangehenden Ausführungen be-
treffend die geltend gemachte, unrichtige Protokollierung durch den Polizisten zeigen 
dies. Auch in Bezug auf den Geschädigten sagte der Beschuldigte aus, dieser sei 
vielleicht abgelenkt gewesen, zu schnell gefahren und es sei dessen Verschulden 
(pag. 224 Z. 18 ff.). Im Ergebnis spricht auch dieses Aussageverhalten des Beschul-
digten für das Vorliegen von Schutzbehauptungen und gegen die Glaubhaftigkeit sei-
ner Aussagen betreffend Grund für sein Bremsmanöver.

Ausschlaggebend erscheint im Ergebnis, dass die tatnahen Aussagen des Beschul-
digten in sich stimmig und logisch nachvollziehbar sind sowie mit den Aussagen des 
Geschädigten übereinstimmen. Die späteren Aussagen des Beschuldigten wider-
sprechen mehrfach diesen tatnahen Aussagen beider Beteiligter im zentralen Hand-
lungsablauf. Sie enthalten zudem mit Bezug auf den Waldweg gänzlich neue Aus-
sagen in einem zentralen Punkt und es ist nicht ersichtlich, weshalb diese nicht früher 
vorgebracht wurden.

12.3 Erstellter Sachverhalt

Der Beschuldigte und der Geschädigte fuhren am 29. August 2020 kurz vor dem 
Vorfall auf der dem Unfallort vorangehenden Waldstrecke der D.________ (Strasse) 
entlang in Richtung G.________. Es handelt sich um eine kurvige, enge Strasse 
ohne Mittelstreifen, welche im Wald mehrere Kuppen aufweist. Die erlaubte Höchst-
geschwindigkeit beträgt auf dem betroffenen Abschnitt der D.________ (Strasse) 
80 km/h.

Der Geschädigte fuhr mit seinem Personenwagen zuerst in den Wald, worauf bald 
eine Linkskurve kam. Er sah im Innenspiegel den Beschuldigten mit seinem Perso-
nenwagen hinter sich fahren. Der Geschädigte fuhr mit einer Geschwindigkeit von 
60 km/h weiter und über eine Kuppe, wobei der Beschuldigte hinter ihm fuhr. Ob der 

12

Beschuldigte hierbei genügend Abstand zum Personenwagen des Geschädigten 
wahrte, erscheint fraglich, jedenfalls brachte der Geschädigte seinen Personenwa-
gen beinahe bis zum Stillstand, um den Beschuldigten überholen zu lassen.

Die Waldstrecke endete nach einer Rechtskurve. Entlang des Waldrandes führte ein 
Waldweg namens H.________, welcher die D.________ (Strasse) kreuzte. Nach 
diesem Waldweg und bis zur Kreuzung mit dem Weg I.________ folgten auf beiden 
Seiten der D.________ (Strasse) Ackerfelder. Unmittelbar nach der Kreuzung mit 
dem Weg I.________ folgt die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 
40 km/h.

Der Beschuldigte schaute bei der Rechtskurve vor dem Ausgang des Waldes in den 
Rückspiegel und sah den Geschädigten dabei nicht. Als der Geschädigte den Aus-
gang des Waldes erreichte, sah er den Beschuldigten wieder. Nach dem Waldweg 
H.________ und vor dem Weg I.________ bremste der Beschuldigte auf der 
D.________ (Strasse), C.________ (Ort), um ca. 11:55 Uhr, ohne ersichtlichen 
Grund von einer Geschwindigkeit von 70-75 km/h auf 30-40 km/h ab. Er tat dies, weil 
er wegen des Fahrverhaltens des Geschädigten auf der Waldstrecke enerviert war, 
der hinter ihm fahrende Geschädigte seines Erachtens zu schnell fuhr, die Ge-
schwindigkeit anpassen sollte und um ihm eine Lektion zu erteilen. Dieses Brems-
manöver des Beschuldigten führte dazu, dass der Geschädigte mit seinem Perso-
nenwagen frontal mit dem Heck des Personenwagens des Beschuldigten kollidierte.  
Der Vorfall ereignete sich zwischen den beiden Wegen H.________ und I.________ 
ungefähr auf der Höhe des Senkloches auf einem offenen und übersichtlichen 
Gelände und bei trockener Strasse. Es befanden sich auf der D.________ (Strasse) 
im Zeitpunkt des Vorfalls kein Hindernis und keine weiteren Verkehrsteilnehmer.

III. Rechtliche Würdigung

13. Ausführungen der Verteidigung

Fürsprecher B.________ führte anlässlich der Berufungsverhandlung vom 14. Fe-
bruar 2023 in Bezug auf die rechtliche Würdigung aus (pag. 228 f.), betreffend Nöti-
gung habe eine Verfahrenseinstellung stattzufinden, und verwies diesbezüglich auf 
pag. 146. Im Übrigen äusserte er sich nicht zur rechtlichen Würdigung des Bewei-
sergebnisses.

14. Vorbehalt der abweichenden rechtlichen Würdigung (Nötigung)

Die Vorinstanz hat sich gestützt auf Art. 344 StPO vorbehalten, den angeklagten 
Sachverhalt rechtlich als Nötigung zu würdigen (pag. 70). In der Urteilsbegründung 
hält sie diesbezüglich fest, dass die Tatbestandselemente der Nötigung im Sachver-
halt nicht umschrieben seien und somit dem Anklagegrundsatz nicht standhalten 
würden, weshalb diesbezüglich auch keine Verurteilung ergehen könne (Ziff. III.2.2 
der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 146). Die Vorinstanz führt weiter zu-
sammengefasst aus, sie habe in der irrigen Annahme, es liege ein Anwendungsfall 
des Grundsatzes «ne bis in idem» vor, aufgrund des Schuldspruchs wegen schwerer 
Verletzung der Verkehrsregeln auf eine separate Einstellung in Bezug auf die Nöti-
gung verzichtet (Ziff. III.2.2 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 146). Da 

13

die Verkehrsregelverletzung und die Nötigung im Verhältnis der echten Konkurrenz 
stünden, könne keine «ne bis in idem»-Sperrwirkung entfalten, weshalb in Bezug auf 
die Nötigung eine Einstellung hätte erfolgen müssen (Ziff. III.2.2 der erstinstanzli-
chen Urteilsbegründung; pag. 146). Die Vorinstanz habe aber auf eine Korrektur des 
Dispositivs verzichtet, weil die Prüfung der Nötigung weder auf Seiten der Verteidi-
gung noch auf Seiten des Gerichts einen massgeblichen Zusatzaufwand generiert 
habe und daher für die Einstellung keine Kosten auszuscheiden gewesen wären und 
die Korrektur des Dispositivs für den Beschuldigten keine Vorteile mit sich gebracht 
hätte (Ziff. III.2.2 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 146).

Zu Recht hat die Vorinstanz das Verfahren wegen Nötigung nicht eingestellt. So 
muss diesbezüglich aus den nachfolgenden Gründen richtigerweise keine Einstel-
lung erfolgen.

Zunächst ist fraglich, ob der Vorbehalt der abweichenden rechtlichen Würdigung des 
angeklagten Sachverhalts unter dem Tatbestand der Nötigung überhaupt zulässig 
war. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, mangelte es vorliegend von Vornherein 
an der Umschreibung der Tatbestandsmerkmale der Nötigung im angeklagten Sach-
verhalt gemäss Strafbefehl vom 19. November 2020. Voraussetzung für eine zuläs-
sige abweichende rechtliche Würdigung ist stets, dass der eingeklagte Sachverhalt 
sämtliche erforderlichen Tatbestandselemente des ins Auge gefassten anderen De-
likts genügend umschreibt (Urteil des Bundesgerichts 6B_702/2013 vom 26. Novem-
ber 2013 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_754/2013 vom 26. November 2013 
E. 1). Wo dies nicht zutrifft, ist – soweit zulässig – nach Art. 333 StPO vorzugehen. 
Im Ergebnis war der Vorbehalt der abweichenden rechtlichen Würdigung des ange-
klagten Sachverhalts unter dem Tatbestand der Nötigung vorliegend von Vornherein 
nicht zulässig.

Sodann wäre das Verfahren betreffend Nötigung auch bei Zulässigkeit dieses Vor-
behalts der abweichenden rechtlichen Würdigung nicht einzustellen. Gemäss 
Art. 329 Abs. 1 StPO wird das Verfahren eingestellt, wenn Prozessvoraussetzungen 
nicht erfüllt sind oder Verfahrenshindernisse bestehen. Dies ist vorliegend offensicht-
lich nicht der Fall.

Auch ein Freispruch hätte nicht erfolgen müssen. Würdigt das Gericht den Anklage-
sachverhalt lediglich rechtlich anders als die Anklagebehörde und behandelt diesen 
vollständig, erfolgt kein Freispruch (BGE 142 IV 378 E. 1.3). Wie bereits ausgeführt, 
waren die Tatbestandsmerkmale der Nötigung im angeklagten Sachverhalt nicht um-
schrieben. Dementsprechend konnte kein Schuldspruch wegen Nötigung ergehen. 
Vorliegend hat sich die Vorinstanz eingehend mit dem angeklagten Sachverhalt be-
fasst und diesen vollumfänglich behandelt. Folglich hat in Bezug auf die Nötigung 
auch kein Freispruch zu erfolgen. 

15. Theoretische Ausführungen zur groben Verkehrsregelverletzung durch brüs-
kes Bremsen (Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 37 Abs. 1 SVG und Art. 12 
Abs. 2 der Verkehrsregelverordnung [VRV; SR 741.11])

Für die theoretischen Ausführungen zur groben Verkehrsregelverletzung wird auf die 
korrekten Erwägungen der Vorinstanz verwiesen (Ziff. III.1.1 der erstinstanzlichen 

14

Urteilsbegründung; pag. 142 ff.). Teilweise wiederholend und ergänzend ist Folgen-
des festzuhalten:

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird gemäss Art. 90 
Abs. 2 SVG bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche 
Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Die Verkehrsregeln 
finden sich zunächst im ebenso benannten III. Titel des SVG, in Art. 26–57 SVG. 
Weitere Verkehrsregeln finden sich im Verordnungsrecht, insb. in der VRV.

Der Führer, der anhalten will, hat nach Möglichkeit auf die nachfolgenden Fahrzeuge 
Rücksicht zu nehmen (Art. 37 Abs. 1 SVG). Dieser Artikel erfasst nach seinem Wort-
laut nur das freiwillige und voraussehbare Halten. An der Freiwilligkeit und möglichen 
Rücksichtnahme gebricht es, wenn ein Fahrzeuglenker wegen äusserer Umstände, 
bspw. verkehrsbedingt durch einen anderen Verkehrsteilnehmer, wegen eines plötz-
lich auf der Fahrbahn auftauchenden Hindernisses, wie ein Wirbeltier, durch Ver-
kehrsregelung oder aus fahrzeugtechnischen Gründen sofort bremsen muss (BGE 
137 IV 326 E. 3.3.3).

Brüskes Bremsen und Halten sind nur gestattet, wenn kein Fahrzeug folgt und im 
Notfall (Art. 12 Abs. 2 VRV). Das überraschende Bremsen schliesst ein brüskes 
Bremsen mit ein (Urteil des Bundesgerichts 6B_920/2021 vom 9. Februar 2022 
E. 1.4). Nebst dem grundlos scharfen oder einigermassen kräftigen Bremsen aus 
Böswilligkeit mit dem Zweck, den nachfolgenden Lenker zu erschrecken oder gar 
eine Auffahrkollision zu provozieren, bremst auch brüsk, wer – wenn ein anderes 
Fahrzeug folgt – auf Autobahnen sein Fahrzeug durch Bremsen mehr als nur unwe-
sentlich verzögert (BGE 137 IV 326 E. 3.3.3). Ein Notfall im Sinne von Art. 12 Abs. 2 
VRV liegt immer vor, wenn wegen eines plötzlich auftauchenden Hindernisses aus 
Sicherheitsgründen sofort gebremst werden muss. Erforderlich ist kein zwingender 
Grund, da lediglich das unnötige plötzliche Anhalten untersagt ist. Die Frage, ob das 
unvermittelte Bremsen unnötigerweise erfolgte, kann nicht generell, sondern nur im 
konkreten Fall unter Würdigung der Umstände entschieden werden. Festzuhalten 
ist, dass ein Schikanestopp, d.h. ein brüskes Anhalten oder Bremsen ohne einen 
Notfall mit dem Zweck der Schikane, wie dem Erteilen einer Lektion oder des Erzie-
hens eines anderen Verkehrsteilnehmers, nicht zulässig ist (BGE 137 IV 326 
E. 3.3.3).

Das nicht verkehrsbedingte, vorsätzliche «Ausbremsen» eines Verkehrsteilnehmers 
(sog. «Schikanestopp», bisweilen zu Zwecken der Massregelung und Nötigung ein-
gesetzt) stellt in der Regel eine grobe Verkehrsregelverletzung dar (GERHARD 
FIOLKA, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 1. Auflage 2014, N 89 zu 
Art. 90).

In objektiver Hinsicht setzt die Annahme einer schweren Widerhandlung bzw. einer 
groben Verkehrsregelverletzung voraus, dass die Verkehrssicherheit ernsthaft ge-
fährdet wurde. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte Gefährdung. Wesentliches Kri-
terium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirkli-
chung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach 
nur zur Erfüllung des Tatbestands von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn in Anbetracht der 

https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=m5ptonbrl4ytcx3ql5qxe5c7geza
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=m5ptonbrl4ytcx3ql5qxe5c7geza

15

Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung nahe-
liegt (BGE 142 IV 93 E. 3.1).

In subjektiver Hinsicht ist grundsätzlich sowohl die (eventual-)vorsätzliche als auch 
die fahrlässige Handlung erfasst (Art. 100 Abs. 1 SVG). Der Tatbestand von Art. 90 
Abs. 2 SVG erfordert in subjektiver Hinsicht ein rücksichtsloses oder sonst schwer-
wiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässi-
ger Begehung grobe Fahrlässigkeit (BGE 142 IV 93 E. 3.1). Dies ist immer zu beja-
hen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen 
Fahrweise bewusst ist (BGE 130 IV 32 E. 5.1).

16. Subsumtion

Gemäss Beweisergebnis ereignete sich das Bremsmanöver des Beschuldigten auf 
einer Nebenstrasse ausserorts, bei der die Höchstgeschwindigkeit 80 km/h betrug. 
Auf der Höhe der Unfallstelle befanden sich auf beiden Seiten der D.________ 
(Strasse) Ackerfelder und die Strassenverhältnisse waren übersichtlich und die 
Strasse trocken. Im Zeitpunkt des Vorfalls befand sich kein Hindernis auf der Strasse 
und abgesehen von den Personenwagen des Beschuldigten und des Geschädigten 
gab es keine weiteren Verkehrsteilnehmer, welche ein Abbremsen begründet hätten. 
Der Beschuldigte bremste von einer Geschwindigkeit von 70-75 km/h ohne ersicht-
lichen Grund auf 30-40 km/h ab. Er bremste somit in nicht unwesentlicher Art und 
Weise brüsk ab. Es ist gestützt auf das Beweisergebnis sodann erwiesen, dass der 
Beschuldigte freiwillig abbremste und auch nicht wegen äusserer Umstände brem-
sen musste. Es lag insbesondere kein Notfall vor. Im Ergebnis bremste der Beschul-
digte ohne Rücksicht auf den nachfolgenden Personenwagen und handelte schwer-
wiegend verkehrswidrig.

Der Beschuldigte gefährdete mit seinem Bremsmanöver die Verkehrssicherheit 
ernsthaft und schuf angesichts des tatsächlich verursachten Sachschadens nicht nur 
eine abstrakte, sondern auch eine konkrete Gefahr. Mit Blick auf die vorgenannte 
bundesgerichtliche Rechtsprechung handelte es sich um einen sogenannten Schi-
kanestopp. Durch die Missachtung der wichtigen Bestimmungen von Art. 37 Abs. 1 
SVG i.V.m. Art. 12 Abs. 2 VRV beging der Beschuldigte somit objektiv eine grobe 
Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG.

Der Beschuldigte bremste, weil er wegen des Fahrverhaltens des Geschädigten auf 
der vorangehenden Waldstrecke enerviert war, der hinter ihm fahrende Geschädigte 
seines Erachtens zu schnell fuhr, die Geschwindigkeit anpassen sollte und um die-
sem bewusst eine Lektion zu erteilen. Damit handelte der Beschuldigte direkt vor-
sätzlich.

Im Ergebnis ist der Beschuldigte mit der Vorinstanz schuldig zu erklären wegen gro-
ber Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 37 Abs. 1 SVG und 
Art. 12 Abs. 2 VRV.

16

IV. Strafzumessung

17. Ausführungen der Verteidigung

Fürsprecher B.________ beantragte, wie bereits festgehalten, in Bezug auf die 
grobe Verkehrsregelverletzung i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 37 Abs. 1 SVG 
und Art. 12 Abs. 2 VRV einen vollumfänglichen Freispruch und äusserte sich daher 
nicht zur Strafzumessung.

18. Allgemeine Ausführungen

Vorab kann auf die korrekten Ausführungen der Vorinstanz zur Strafzumessung ver-
wiesen werden (Ziff. IV.1 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 146 f).

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe 
Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer her-
vorruft oder in Kauf nimmt (Art. 90 Abs. 2 SVG).

Der Strafrahmen reicht demnach von drei Tagessätzen Geldstrafe (Art. 34 
Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]) bis zu drei Jahren 
Freiheitsstrafe. Die Kammer ist an das Verbot der reformatio in peius gebunden. Sie 
darf das vorinstanzliche Urteil (Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 150.00, aus-
machend CHF 1‘500.00) nicht zu Ungunsten des Beschuldigten abändern. Demge-
genüber können in der Berechnung die Strafanteile für die einzelnen Delikte auch 
mit höheren Werten eingesetzt werden, als sie von der Vorinstanz verwendet wur-
den, denn das Verschlechterungsverbot wirkt sich nur auf das Ergebnis, mithin das 
Dispositiv des Urteils aus, nicht auf dessen Begründung (BGE 139 IV 282 E. 2.6).

Die tat- und täterangemessene Strafe ist grundsätzlich innerhalb des ordentlichen 
Strafrahmens festzusetzen. Dieser ist nur zu verlassen, wenn aussergewöhnliche 
Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten 
Fall zu hart bzw. zu milde erscheint (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.8). Vorliegend liegen 
keine Gründe dafür vor, den ordentlichen Strafrahmen zu verlassen.

19. Konkrete Strafzumessung

19.1 Strafart

Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn: 
(a.) eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Ver-
brechen oder Vergehen abzuhalten; oder (b.) eine Geldstrafe voraussichtlich nicht 
vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 StGB). Die Geldstrafe stellt die Hauptsanktion 
im Bereich der kleinen und mittleren Kriminalität dar, da die Freiheitstrafen nur aus-
gefällt werden müssen, wenn der Staat nicht auf andere Weise die öffentliche Si-
cherheit gewährleisten kann. Kommen sowohl eine Geldstrafe als auch eine Frei-
heitsstrafe in Betracht und scheinen beide den begangenen Fehler angemessen zu 
sanktionieren, ist es im Allgemeinen nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip ange-
bracht, der Ersteren den Vorrang zu gewähren, die in das Vermögen des Betroffenen 
eingreift und daher eine mildere Strafe als eine seine persönliche Freiheit treffende 
Freiheitsstrafe darstellt. Die Wahl der Sanktion muss in erster Linie unter Berück-
sichtigung der Angemessenheit der Strafe, ihrer Auswirkungen auf den Täter und 

17

auf seine soziale Situation sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der 
Prävention erfolgen. Daneben ist das Verschulden des Täters nicht entscheidend, 
aber zu berücksichtigen (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1 S. 317 = Pra 2019 Nr. 58; vgl. 
BGE 147 IV 241 E. 3.2 S. 245 f. = Pra 2022 Nr. 17).

Der Beschuldigte ist zwar einmal einschlägig vorbestraft, dennoch ist unter Berück-
sichtigung der Tatkomponenten vorliegend – wie dies die Vorinstanz zutreffend 
festhält (Ziff.IV.2.4 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 148) – einzig eine 
Geldstrafe als verhältnismässig zu betrachten. Gegenteiliges würde ohnehin dem 
Verbot der reformatio in peius widersprechen.

19.2 Objektive und subjektive Tatkomponenten (Tatverschulden)

Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, geben die Richtlinien für die Strafzumessung 
des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staats-
anwälten in der Version gültig per 1. Januar 2021 (nachfolgend: VBRS-Richtlinien) 
Anhaltspunkte für die angemessene Strafhöhe bei einem sog. Referenzsachverhalt. 
Allerdings stützt sich die Vorinstanz bei der konkreten Strafzumessung nicht auf den 
einschlägigen Referenzsachverhalt.

So ist zwar richtig, dass die VBRS-Richtlinien für Widerhandlungen auf Autobahnen 
und Autostrassen für brüskes Abstoppen ohne Not bei nachfolgendem Fahrzeug 
(Schikanestopp) grundsätzlich eine Strafe ab 12 Strafeinheiten empfehlen (vgl. 
Punkt 1.VIII.3.5, S. 23 der VBRS-Richtlinien). Vorliegend handelt es sich bei der be-
troffenen Strasse indes weder um eine Autobahn noch um eine Autostrasse. So er-
eignete sich der zu beurteilende Vorfall auf einer Nebenstrasse ausserorts.

Die VBRS-Richtlinien sehen für den vorliegend zu beurteilenden Fall keinen beson-
deren Referenzsachverhalt vor. Für grobe Verkehrsverletzungen nach Art. 90 Abs. 2 
SVG empfehlen die VBRS-Richtlinien im Allgemeinen, diese in der Regel mit einer 
Strafe ab 12 Strafeinheiten zu sanktionieren (vgl. Punkt 1.I.2., S. 7 der VBRS-Richt-
linien). Im Übrigen sahen bereits die VBRS-Richtlinien, welche per 1. Januar 2020 
gültig waren, diese Sanktionierung vor.

Betreffend die vorliegende objektive Tatschwere ist festzuhalten, dass der Beschul-
digte durch das unbegründete und brüske Bremsen auf der Nebenstrasse ausserorts 
nicht nur sich selbst und seine Ehefrau gefährdete, sondern auch den Geschädigten 
und dessen Ehefrau. Die Gefahr, welche vom Beschuldigten ausging, darf nicht so-
wohl bei der Qualifizierung seines Verhaltens als grobe Verkehrsregelverletzung als 
auch beim objektiven Tatverschulden zu seinen Lasten gewertet werden. Allerdings 
ist innerhalb des Strafrahmens zu gewichten, wie schwer der Verstoss gegen die 
Verkehrsregeln wiegt. Hierbei ist insbesondere den Strassen- und Verkehrsverhält-
nissen Beachtung zu schenken.

Der Tatbestand der groben Verkehrsverletzung durch brüskes Abbremsen (Schika-
nestopp) erfasst beispielsweise auch Konstellationen auf Autobahnen bei dichtem 
Verkehr bei Schnee. Vorliegend gab es auf der betroffenen Nebenstrasse ausserorts 
nur wenig Verkehr, die Strasse war trocken und keine der beteiligten Personen erlitt 
Verletzungen. Diese Umstände wirken sich grundsätzlich verschuldensmindernd 
aus. Nichtsdestotrotz schuf der Beschuldigte mit seinem Verhalten eine gewisse Ge-
fahr für Leib und Leben.

18

Verschuldenserhöhend wirkt sich insbesondere aus, dass der Beschuldigte nur des-
wegen brüsk abbremste, weil er dem Geschädigten eine Lektion erteilen wollte. So 
war der Beschuldigte nach wie vor über das Fahrverhalten des Geschädigten auf der 
vorangehenden Waldstrecke enerviert. Diese verwerflichen Beweggründe des Be-
schuldigten wirken sich verschuldenserhöhend aus. 

Zudem sind keine Gründe ersichtlich, weshalb es dem Beschuldigten nicht möglich 
gewesen wäre, sich rechtskonform zu verhalten. Die Tat war also vermeidbar, was 
sich ebenfalls verschuldenserhöhend auswirkt.

Im Ergebnis erscheint die von der Vorinstanz begründete hypothetische Strafe von 
12 Tagessätzen mit Blick auf die Tatkomponenten nicht zu hoch. 

19.3 Täterkomponenten

Auch die Ausführungen betreffend Täterkomponenten sind im Wesentlichen zutref-
fend. Entgegen der Ausführungen der Vorinstanz ist indessen festzuhalten, dass der 
Beschuldigte strafrechtlich einschlägig vorbestraft ist.

Gemäss aktuellem Strafregisterauszug (pag. 208 f.) und den edierten Akten der Re-
gionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland des Verfahrens BM 16 34808 wurde 
der Beschuldigte mit Strafbefehl vom 7. September 2016 wegen einfacher und gro-
ber Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 1 und 2 SVG (Nichteinhalten 
eines ausreichenden Abstandes beim Hintereinanderfahren sowie Rechtsüberholen 
auf der Autobahn am 28. Juni 2016) schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe 
von 15 Tagessätzen zu CHF 140.00, bedingt vollziehbar mit einer Probezeit von 
2 Jahren, sowie einer Busse von CHF 1'000.00 verurteilt. Folge dieser Verurteilung 
war der Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge für die Dauer von drei Mo-
naten (vgl. edierte Akten des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts mit der Refe-
renz 25.789.581). Diese Vorstrafe ist grundsätzlich straferhöhend zu berücksichti-
gen.

Sodann ist darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte am 25. Mai 2006 wegen gro-
ber Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 aSVG schuldig gespro-
chen wurde und zu einer Freiheitsstrafe von 14 Tagen, bedingt vollziehbar mit einer 
Probezeit von 2 Jahren, sowie einer Busse von CHF 1'500.00 verurteilt wurde. Dies 
ergibt sich aus den edierten Akten der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittel-
land des Verfahrens BM 16 34808. Der Beschuldigte fiel mit seinem Fahrverhalten 
mithin auch vor der Verurteilung vom 7. September 2016 und der Verurteilung mit 
Urteil des Obergerichts vom 14. Februar 2023 bereits auf.

Das Verhalten des Beschuldigten nach der Tat und im Strafverfahren ist nicht zu 
beanstanden. Er war nicht geständig und zeigte weder Einsicht noch Reue. Diese 
Umstände sind neutral zu werten. Des Weiteren sind keine Gründe einer erhöhten 
Strafempfindlichkeit des Beschuldigten auszumachen.

Insgesamt würden die Täterkomponenten grundsätzlich angesichts der einschlägi-
gen Vorstrafe vom 7. September 2016 straferhöhend ins Gewicht fallen. Aufgrund 
des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO; sog. Verbot der reformatio in 
peius) ist dennoch auf die von der Vorinstanz festgelegten 12 Tagessätzen abzustel-
len.

19

19.4 Konkrete Strafe und Tagessatzhöhe

Nach dem Gesagten resultiert für die grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine 
Strafe von insgesamt 12 Tagessätzen.

Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens CHF 30.00 und höchstens 
CHF 3‘000.00. Ausnahmsweise, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhält-
nisse des Täters dies gebieten, kann der Tagessatz bis auf 10 Franken gesenkt wer-
den. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und 
wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach 
Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstüt-
zungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB).

Nach Angaben des Beschuldigten erzielt dieser ein monatliches Nettoeinkommen 
von CHF 6’250 (inkl. Anteil 13. Monatslohn; pag. 206 und pag. 219 Z. 37-38). Seine 
Ehefrau verdient monatlich CHF 3‘700.00 (pag. 206). Entsprechend erachtet die 
Kammer eine Tagessatzhöhe von (abgerundet) CHF 150.00 als angemessen. Die-
ser berechnet sich gestützt auf das Einkommen des Beschuldigten von monatlich 
CHF 6'250.00, wovon zunächst pauschal 25% abzuziehen sind. Um die tatsächlich 
zu berücksichtigenden Unterstützungsbeiträge zu berechnen, ist das monatliche 
Nettoeinkommen der Ehefrau abzuziehen und ein Unterstützungsabzug von 15% 
vorzunehmen. Total sind daher Unterstützungsabzüge von CHF 148.13 zu berück-
sichtigen. Das massgebliche monatliche Einkommen beträgt somit CHF 4'539.38, 
was dividiert durch 30 und abgerundet die Tagessatzhöhe von CHF 150.00 ergibt. 

Der Beschuldigte wird folglich zu einer Geldstrafe von 12 Tagessätzen – vorbehalt-
lich der Ausfällung einer Verbindungsbusse – zu CHF 150.00, ausmachend 
CHF 1‘800.00, verurteilt. 

20. Strafvollzug

Hinsichtlich der theoretischen Ausführungen zum bedingten Vollzug nach Art. 42 
Abs. 1 StGB kann vollumfänglich auf die korrekten Erwägungen der Vorinstanz ver-
wiesen werden (Ziff. IV.2.7 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 149).

Das Gericht darf den Entscheid nicht zum Nachteil des Beschuldigten abändern, da 
das Rechtsmittel nur zu seinen Gunsten ergriffen worden ist (Art. 391 Abs. 2 StPO; 
«reformatio in peius»). Zweck von Art. 391 Abs. 2 StPO ist es, dem Beschuldigten 
zu erlauben, sein Recht auf Berufung auszuüben, ohne zu befürchten, strenger be-
straft zu werden. Die Aussicht, der Wohltat des in erster Instanz gewährten bedingten 
Strafvollzugs, auch nur teilweise, verlustig zu gehen, ist geeignet, den Beschuldigten 
davon abzubringen, eine Berufung zu erheben, da die für ihn günstigste Situation 
jene ist, in der die Strafe, die er unvermeidlich zu verbüssen haben wird, das heisst 
deren unbedingter Teil, kürzer ist. Demzufolge verletzt die Verweigerung eines in 
erster Instanz gewährten bedingten Strafvollzuges durch die Rechtsmittelinstanz 
selbst dann das Verbot der reformatio in peius, wenn parallel dazu die Gesamtdauer 
der Strafe herabgesetzt wird (BGE 142 IV 89 E. 2.1 S. 90 f. = Pra 2016 Nr. 102).

Der Beschuldigte ist entgegen der Ausführungen der Vorinstanz wegen einer groben 
Verkehrsregelverletzung einschlägig vorbestraft. Die vorliegend zu beurteilende Tat 

20

wurde am 29. August 2020 begangen. Der Beschuldigte wurde – wie bereits ausge-
führt – mit Strafbefehl vom 7. September 2016 wegen einfacher und grober Verlet-
zung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 1 und 2 SVG schuldig gesprochen und 
zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu CHF 140.00, bedingt vollziehbar mit ei-
ner Probezeit von 2 Jahren, sowie einer Busse von CHF 1'000.00 verurteilt. Dem-
entsprechend ist grundsätzlich infrage zu stellen, ob dem Beschuldigten eine un-
günstige Legalprognose hätte gestellt werden müssen.

Da die Anordnung eines unbedingten Strafvollzugs vorliegend aber ohnehin gegen 
das Verschlechterungsverbot nach Art. 391 Abs. 2 StPO verstossen würde, ist die 
Strafe vorliegend bedingt, mit einer Probezeit von 2 Jahren, auszusprechen.

21. Verbindungsbusse

Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden 
(Art. 42 Abs. 4 StGB). Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag 
der Busse 10 000 Franken (Art. 106 Abs. 1 StGB). Der Richter spricht im Urteil für 
den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 
mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus (Art. 106 Abs. 2 StGB). Das 
Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des 
Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist 
(Art. 106 Abs. 3 StGB).

Mit der Verbindungsbusse soll im Bereich der Massendelinquenz die Möglichkeit ge-
schaffen werden, eine spürbare Sanktion zu verhängen. Die Bestimmung dient in 
erster Linie dazu, die Schnittstellenproblematik zwischen der gemäss Art. 105 Abs. 1 
StGB stets unbedingten Busse für Übertretungen und der bedingten Geldstrafe für 
Vergehen zu entschärfen. Auf Massendelikte, die im untersten Bereich bloss mit 
Bussen geahndet werden, soll auch mit einer unbedingten Sanktion reagiert werden 
können, wenn sie die Schwelle zum Vergehen überschreiten. Insoweit, also im Be-
reich der leichteren Kriminalität, verhilft Art. 42 Abs. 4 StGB zu einer rechtsgleichen 
Sanktionierung. Die Verbindungsbusse trägt ferner dazu bei, das unter spezial- und 
generalpräventiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotential der bedingten 
Geldstrafe zu erhöhen. Dem Verurteilten soll ein Denkzettel verabreicht werden kön-
nen, um ihm den Ernst der Lage vor Augen zu führen und zugleich zu zeigen, was 
bei Nichtbewährung droht. Die bedingte Strafe und die Verbindungsbusse müssen 
in ihrer Summe schuldangemessen sein. Die Verbindungsbusse darf also zu keiner 
Straferhöhung führen. Der Verbindungsbusse darf gegenüber der bedingten Strafe 
nur untergeordnete Bedeutung zukommen. Die Obergrenze beträgt grundsätzlich ei-
nen Fünftel (BGE 146 IV 145 E. 2.2 S. 147 f.).

Der Vorinstanz kann insofern gefolgt werden, als eine Verbindungsbusse auszuspre-
chen ist. So erachtet sie eine Verbindungsbusse als spürbare Sanktion neben der 
bedingt vollziehbaren Geldstrafe sowohl aus spezial- als auch aus generalpräventi-
ven Gesichtspunkten als gerechtfertigt. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, sind 
vorliegend 2 Tagessätze auszuscheiden und als Verbindungsbusse auszusprechen.

Wie dargelegt, ging die Vorinstanz indes bei der Bestimmung der Höhe der Verbin-
dungsbusse nicht von der einschlägigen Bestimmung in den VBRS-Richtlinien aus. 
Gemäss den VBRS-Richtlinien wird für sonstige Fahrfehler auf übrigen Strassen 

21

eine Verbindungsbusse von CHF 300.00 empfohlen (vgl. Punkt 1.I.2, S. 7 der VBRS-
Richtlinien). Zudem würde die Ausfällung einer Verbindungsbusse von CHF 500.00 
den grundsätzlich zulässigen Fünftel der bedingt vollziehbaren Geldstrafe über-
schreiten.

Der Beschuldigte ist somit zu einer Verbindungsbusse in der Höhe von CHF 300.00 
zu verurteilen. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung wird auf 
2 Tage festgesetzt.

22. Fazit Strafzumessung

Der Beschuldigte wird folglich zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu 
CHF 150.00, ausmachend CHF 1’500.00, verurteilt. Der Strafvollzug wird aufge-
schoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgelegt. Sodann wird der Beschuldigte zu 
einer Verbindungsbusse von CHF 300.00 verurteilt, wobei die Ersatzfreiheitsstrafe 
bei schuldhafter Nichtbezahlung auf 2 Tage festgelegt wird. 

V. Kosten und Entschädigung

23. Verfahrenskosten

Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie über die von der 
Vorinstanz getroffene Kostenregelung neu (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die beschuldigte 
Person trägt die Verfahrenskosten, soweit sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO).

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten wurden auf insgesamt CHF 1‘700.00 festge-
setzt (pag. 118). Das erstinstanzliche Urteil wird mit Ausnahme der Korrektur der 
Höhe der Verbindungsbusse vollumfänglich bestätigt. Diese Korrektur ist indes von 
untergeordneter Bedeutung und rechtfertigt keine Ausscheidung von Verfahrenskos-
ten. Der Beschuldigte hat mithin die erstinstanzlichen Verfahrenskosten vollumfäng-
lich zu tragen.

Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe ihres Ob-
siegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Im Rechtsmittelverfahren werden 
die Verfahrenskosten auf CHF 3‘500.00 festgesetzt (Art. 24 Abs. 1 Bst. a des Ver-
fahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]).

Wie bereits festgehalten, wird das erstinstanzliche Urteil mit Ausnahme der Korrektur 
der Höhe der Verbindungsbusse vollumfänglich bestätigt. Dementsprechend unter-
liegt der Beschuldigte im Berufungsverfahren nahezu vollumfänglich. Auch betref-
fend Berufungsverfahren rechtfertigt sich somit keine Ausscheidung von Verfahrens-
kosten. Der Beschuldigte hat demnach auch die oberinstanzlichen Verfahrenskosten 
vollumfänglich zu tragen.

24. Entschädigung

Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfolgen. Bei Auferlegung der 
Kosten ist grundsätzlich keine Entschädigung auszurichten. Umgekehrt hat die be-
schuldigte Person Anspruch auf Entschädigung, soweit die Kosten von der Staats-
kasse übernommen werden (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2; Urteile des Bundesgerichts 

22

6B_877/2016 vom 13. Januar 2017 E. 5.4 und 6B_1247/2015 vom 15. April 2016 E. 
1.3 mit Hinweisen).

Entsprechend dem Verfahrensausgang und den vorangehenden Ausführungen zur 
Verteilung der Verfahrenskosten hat der Beschuldigte somit keinen Anspruch auf 
Entschädigung.

23

VI. Dispositiv

Die 2. Strafkammer erkennt:

I.

A.________ wird schuldig erklärt:

der groben Verletzung der Verkehrsregeln, begangen am 29. August 2020, ca. 11:55 
Uhr, in C.________ (Ort), D.________ (Strasse), durch brüskes Bremsen ohne ersichtlichen 
Grund (Schikanestopp)

und in Anwendung der Artikel

34, 36, 42 Abs. 1 und 2, 44, 47, 106 StGB

37 Abs. 1, 90 Abs. 2 SVG

12 Abs. 2 VRV

422 ff., 426 Abs. 1, 428 Abs. 1 StPO

verurteilt:

1. Zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 150.00, ausmachend CHF 1’500.00.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 
festgesetzt.

2. Zu einer Verbindungsbusse von CHF 300.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei 
schuldhafter Nichtbezahlung wird auf 2 Tage festgesetzt.

3. Zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1’700.00.

4. Zur Bezahlung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 3'500.00.

II.

Schriftlich zu eröffnen:
- dem Beschuldigten/Berufungsführer, v.d. Fürsprecher B.________
- der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz 
- der Koordinationsstelle Strafregister (Urteil mit Begründung; nach unbenutztem Ab-

lauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
- dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, Abteilung Adminis-

trative Verkehrssicherheit (Urteil mit Begründung, innert 10 Tagen)
- der J.________ (Versicherung) (Referenz-Nr. 16.455.801/0006; Urteil mit Begrün-

dung, nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der 
Rechtsmittelbehörde)

24

Bern, 14. Februar 2023
(Ausfertigung: 29. März 2023)

Im Namen der 2. Strafkammer

Der Präsident i.V.:

Obergerichtsuppleant Sarbach,
i.V. Oberrichter Schmid

Die Gerichtsschreiberin:

Windler

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, 
Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. 
des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen 
von Art. 42 BGG entsprechen.