# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3f3cbff-6a13-52a7-b8ed-ad67ed7e1e8e
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-01-28
**Language:** de
**Title:** Einschätzung 2005 und Direkte Bundessteuer 2005
**Docket/Reference:** ST.2008.286
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2008_286_vn.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION I 
DES KANTONS ZÜRICH 

1 ST.2008.286 
1 DB.2008.168 

Entscheid 

28. Januar 2009  

Mitwirkend: 

Präsident U. Hofstetter, die Mitglieder A. Tobler, W. Balsiger und Sekretärin  
E. Surdyka 

In Sachen 

1.  A,    
2.  B,    

vertreten durch RA Dr.iur. Martin Steiner,  
Tappolet & Partner, Steuerberatung,  
Asylstrasse 77, Postfach 1110, 8032 Zürich,  

gegen 

Rekurrenten/ 
Beschwerdeführer,  

1.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

2.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

Rekursgegner,  

Beschwerdegegnerin,  

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Dienstleistungen,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

betreffend 

Einschätzung 2005 und Direkte Bundessteuer 2005 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  Der  am  22. März  1937  geborene  A  (nachfolgend  der  Pflichtige  bzw.  zu-

sammen mit seiner Ehefrau B die Pflichtigen) betrieb als Selbstständigerwerbender bis 

zu seinem 70. Geburtstag eine Arztpraxis in C; dies unter Mithilfe seiner Ehefrau.  

Als  Selbstständigerwerbender  hatte  sich  der  Pflichtige  während  seiner  Er-

werbszeit für seine Altersvorsorge keine (für ihn freiwillige) 2. Säule, jedoch eine gros-

se  Säule  3a  aufgebaut.  Per  Ende  2001,  rund  drei  Monate  vor  dem  65. Geburtstag,  

bezog  er  das  dergestalt  angesparte  Vorsorgekapital  und  wurde  dieses  entsprechend 

besteuert. Auf den 1. Januar 2005, drei Jahre später, schloss er sich im Alter von bei-

nahe 68 Jahren der Personalvorsorgestiftung für Ärzte und Tierärzte PAT-BVG (nach-

folgend  PAT-BVG)  an.  Alsdann  bezahlte  er  pro  2005  reglementarische  Beiträge  von 

Fr. 40'044.-  ein.  Dieses  erstmalige  Vorsorgeverhältnis  der  2. Säule  endete  per  Ende 

März 2007 bzw. mit der Aufgabe der Arztpraxis. Danach bezog der Pflichtige eine Al-

tersrente der PAT-BVG von Fr. 741.- pro Monat.  

Mit Einschätzungsvorschlägen für die Steuerperiode 2005 vom 29. März 2007 

sah der Steuerkommissär vor, die vom Pflichtigen pro 2005 einbezahlten Pensionskas-

senbeiträge einkommensseitig nicht zum Abzug zuzulassen. Zur Begründung führte er 

aus, dieser habe bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters Beiträge im Rahmen 

der  grossen  Säule  3a  geleistet;  diesbezüglich  sei  danach  eine  weitere  Äufnung  von 

Altersguthaben nicht mehr möglich gewesen. Nach der ordentlichen Pensionierung mit 

65 Jahren habe aber auch keine neue 2. Säule mehr aufgebaut werden dürfen.  

Die Pflichtigen liessen diesen Vorschlag mit Schreiben vom 13. Juni 2007 wie 

folgt beantworten: Dass nach dem Erreichen des ordentlichen AHV-Alters die Säule 3a 

nicht habe weitergeführt werden können, treffe zu. Anders verhalte es sich gestützt auf 

die  Bestimmungen  des  Bundesgesetzes  über  die  berufliche  Alters-,  Hinterlassenen- 

und  Invalidenvorsorge  vom  25. Juni  1982  (BVG)  indes  mit  Bezug  auf  die  2. Säule. 

Nach  Art. 44  Abs. 1  BVG  könnten  sich  Selbstständigerwerbende  u.a.  bei  der  Vorsor-

geeinrichtung ihres Berufes (Verbandsvorsorgeeinrichtung) versichern lassen; Voraus-

setzung  für  einen  Anschluss  bilde  ein  AHV-beitragspflichtiges  Erwerbseinkommen. 

Betreffend die Dauer einer 2. Säule gelte gemäss Art. 13 Abs. 1 BVG zwar der Grund-

satz, dass Männer nach Vollendung der 65. Altersjahres Anspruch auf Altersleistungen 

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hätten.  Als  Ausnahme  hievon  könnten  gemäss  Abs. 2  die  reglementarischen  Bestim-

mungen  der  Vorsorgeeinrichtung  jedoch  vorsehen,  dass  der  Anspruch  auf  Altersleis-

tungen erst mit der Beendigung der Erwerbstätigkeit entstehe. Ein Endalter werde da-

bei  nicht  vorgegeben,  wobei  Praxis  und  Lehre  aber  davon  ausgingen,  dass  in 

Übereinstimmung  mit  dem  maximalen  AHV-Rentenalter  nach  dem  Alter  70  keine 

2. Säule  mehr  aufgebaut  werden  dürfe. Was  den freiwilligen  Eintritt  eines  Selbststän-

digerwerbenden  in  die  2. Säule  betreffe,  so  sei  ein  solcher  auch  noch  nach  dem 

65. Altersjahr  möglich,  wenn  weiterhin  eine  AHV-beitragspflichtige  Erwerbstätigkeit 

ausgeübt  werde,  sehe  doch  das  BVG  keine  diesbezügliche  Begrenzung  vor.  Der 

Pflichtige  habe  nach  der  Fälligkeit  seiner  Säule  3a  im  Alter  von  65  Jahren  seine  Er-

werbstätigkeit  nicht  aufgegeben,  weshalb  er  sich  aufgrund  der  besagten  BVG-

rechtlichen  Bestimmungen  und  des  einschlägigen  Reglements  der  PAT-BVG  auch  in 

jenem Zeitpunkt noch im Rahmen der 2. Säule habe versichern lassen können. Mithin 

sei auf die Aufrechnung der fraglichen Vorsorgebeiträge zu verzichten.  

Mit  Einschätzungsentscheid  bzw.  Hinweis  vom  23. August  2007  hielt  der 

Steuerkommissär  an  der  Nichtabzugsfähigkeit  der  Vorsorgebeiträge fest; dies  mit  der 

Bemerkung, dass sich die Ausnahmeregelung von Art. 13 Abs. 2 BVG nur auf die Wei-

terführung der beruflichen Vorsorge, nicht aber auf eine Neubegründung beziehe. Der-

gestalt veranlagte er die Pflichtigen für die Steuerperiode 2005 wie folgt: 

Staats- und Gemeindesteuern 
(Fr.) 

Direkte Bundessteuer 
(Fr.) 

Steuerbares Einkommen 

Steuerbares Vermögen 

255'000.- 

505'000.-. 

254'700.- 

Die  Bundessteuerveranlagung  wurde  mit  Schlussrechnung 

vom 

17. September 2007 formell eröffnet. 

B. Hiergegen liessen die Pflichtigen am 31. August bzw. 19. September 2007 

Einsprache erheben und beantragen, die Einkommensveranlagungen 2005 unter steu-

ermindernder  Berücksichtigung  der  fraglichen  BVG-Beiträge  vorzunehmen.  Die  Be-

gründung  entsprach  im  Wesentlichen  der  bereits  abgegebenen  Stellungnahme  zum 

Einschätzungsvorschlag. Zusätzlich wurde vorgebracht, dass Art. 13 Abs. 2 BVG wohl 

die  Weiterführung  der  beruflichen  Vorsorge  betreffe,  daraus  jedoch  nicht  abgeleitet 

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werden könne, dass ein Versicherungsanschluss nach dem 65. Altersjahr nicht zuläs-

sig sei; eine entsprechende gesetzliche oder reglementarische Norm existiere nicht. Es 

wäre  im  Übrigen  rechtsungleich  und  damit  verfassungswidrig,  wenn  sich  ein  64-

Jähriger  einer  Verbandsvorsorgeeinrichtung  anschliessen  und  alsdann  unter  Fortfüh-

rung  der  Erwerbstätigkeit  bis  Alter  70  versichert  bleiben  könne,  während  einem  65-

Jährigen in der gleichen Situation ein Anschluss verweigert würde. Indem der Pflichtige 

seit seinem 70. Geburtstag nun Altersleistungen der PAT-BVG in Rentenform beziehe, 

könne gesagt werden, dass er bis zur Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit echte Vorsorge 

betrieben habe. Auf jeden Fall mache dessen Versicherung bei der PAT-BVG vorsor-

gerechtlich Sinn, indem er damit eine Altersrente erworben und seinen Vorsorgeschutz 

verbessert  habe.  Weil  er  während  des  Anschlusses  nur  laufende  Beträge  entrichtet 

habe, lägen auch keine Doppelversicherung und kein Rechtsmissbrauch vor.  

Das  kantonale  Steueramt  wies  die  Einsprachen  mit  Entscheiden  vom 

21. August 2008 ab. Es erwog, dass die berufliche Vorsorge im Rahmen der  2. Säule 

mit 65 Jahren abgeschlossen sei; einzige Ausnahme bilde der Fall, in dem die Arbeits-

tätigkeit  mit  65  Jahren  nicht  aufgegeben  werde  und  eine  Weiterversicherung – mit  

reglementarischen Massnamen zur Verhinderung unangemessener Leistungen – statt-

finde. Diesem Fall sei jedoch eigen, dass explizit keine Neubegründung der Vorsorge-

form erfolge, sondern ein anerkannter, eingeschränkter Weiterbetrieb bis ins Alter von 

höchstens  70  Jahren.  Der  Gesetzgeber  habe  mit  der  Möglichkeit  der Weiterversiche-

rung das Schlussalter nicht generell heraufsetzen wollen.  

C. Hiergegen liessen die Pflichtigen am 11. September 2008 Rekurs und Be-

schwerde erheben und ihre Einspracheanträge wiederholen; zudem wurde die Zuspre-

chung einer Parteientschädigung verlangt. Zur Begründung wurde unter Beilage eines 

"Gutachtens" an das bereits Gesagte angeknüpft. 

Das  kantonale  Steueramt  schloss  in  seiner  Rekurs-/Beschwerdeantwort  vom 

12. November  2008  auf  Abweisung  der  Rechtsmittel.  Gleich  äusserte  sich  die  Eidge-

nössische Steuerverwaltung (ESTV) betreffend die direkte Bundessteuer in ihrer Stel-

lungnahme vom 12. Dezember 2008. 

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Die Rekurskommission zieht in Erwägung: 

1. a) Von den Einkünften werden laut Art. 33 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes 

über  die  direkte  Bundessteuer  vom  14. Dezember  1990  (DBG)  bzw.  § 31 Abs. 1 lit. d 

des  Steuergesetzes  vom  8. Juni  1997  (StG)  abgezogen  die  gemäss  Gesetz,  Statut 

oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von Ansprü-

chen aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge. Diese Bestimmungen vollziehen die 

bundesrechtliche  Vorschrift  von  Art. 81  Abs. 2  BVG,  wonach  die  von  den  Arbeitneh-

mern  und  Selbstständigerwerbenden  nach  Gesetz  oder  reglementarischen  Bestim-

mungen  geleisteten  Beiträge  an  Vorsorgeeinrichtungen  bei  den  direkten  Steuern  des 

Bundes, der Kantone und Gemeinden abziehbar sind.  

 b)  Der  Pflichtige  ist  als  Selbstständigerwerbender  am  1. Januar  2005  in  die 

PAT-BVG  aufgenommen  worden  und  hat  gemäss  Versicherungsausweis  pro  2005 

reglementarische  Beiträge  von  Fr. 40'044.-  geleistet.  Die  vorstehende  Regelung  legt 

damit  prima  vista nahe, dass  diese  Beiträge  bei der  Einkommenssteuer  in Abzug ge-

bracht werden können.  

Die Besonderheit des vorliegenden Falls liegt nun aber darin, dass der Pflich-

tige  beim  Eintritt  in  die Vorsorgeeinrichtung  seines  Berufsverbands  beinahe  68  Jahre 

alt  war  und  damit  das  ordentliche  Pensionsalter  längst  überschritten  hatte.  Dies führt 

zur Frage, ob der Eintritt in diesem Alter überhaupt gesetzes- und regelementskonform 

war.  Normalerweise  werden  nämlich  in  der  2. Säule  angesparte  Altersleistungen  bei 

Erreichen  des  AHV-Alters  des  Vorsorgenehmers  ausgerichtet.  Einen  entsprechenden 

Anspruch  haben  gemäss  Art. 13  Abs. 1  BVG  dementsprechend  Männer,  die  das 

65. Altersjahr  zurückgelegt  haben.  Nach  Abs. 2 dieser  Bestimmung können  die  regle-

mentarischen  Bestimmungen  einer  Vorsorgeeinrichtung  indessen  vorsehen,  dass  der 

Anspruch  auf  Altersleistungen  mit  Beendigung  der  Erwerbstätigkeit  entstehe.  Diese 

Beendigung  kann  im  Sinn  eines  flexiblen  BVG-Rücktrittsalters  sowohl  vor,  als  auch 

nach  Erreichen  des  ordentlichen  AHV-Alters  liegen  (Maute/Steiner/Rufener,  Steuern 

und Versicherungen, 2. A., 1999, S. 159). Ein Höchstalter, bis zu welchem im Fall der 

andauernden Erwerbstätigkeit längstens steuerlich privilegiert vorgesorgt werden  darf, 

wird  nicht  vorgegeben.  In  Lehre  und  Praxis  wird  allerdings  die  Auffassung  vertreten, 

dass die Leistungen in jedem Fall mit dem Erreichen des 70. Altersjahres auszurichten 

bzw. steuerbar sind. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass die Aufbauphase der be-

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ruflichen  Vorsorge  spätestens  5  Jahre  nach  Erreichen  des  ordentlichen  AHV-

Rentenalters abgeschlossen ist und die Phase des Bezugs der angesparten Guthaben 

beginnt.  Durch  diese  zeitliche  Begrenzung  wird  insbesondere  auch  eine  Koordination 

mit Art. 39 des Bundesgesetzes über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsor-

ge vom 20. Dezember 1946 (AHVG) erreicht, der einen Aufschub der Altersleistungen 

um  höchstens  fünf  Jahre  nach  Erreichen  des  ordentlichen  AHV-Alters  zulässt 

(vgl. Konferenz staatlicher Steuerbeamter, Kommission BVG, Berufliche Vorsorge und 

Steuern, Anwendungsfall Nr. 51).  

2. a)  Der  Pflichtige  hat  seine  Erwerbstätigkeit  nach  Vollendung  des 

65. Altersjahres nicht aufgegeben, und hat bis zu diesem Zeitpunkt auch nie eine be-

rufliche Altersvorsorge betrieben. Als Selbstständigerwerbender war für ihn der Aufbau 

einer 2. Säule nämlich nicht obligatorisch und von der Möglichkeit,  sich freiwillig einer 

entsprechenden  Einrichtung  anzuschliessen,  hat  er  offensichtlich  nicht  Gebrauch  ge-

macht. Für die Altersvorsorge benützte er stattdessen die (grosse) Säule 3a, wobei er 

das diesbezüglich angesparte Kapital von Fr. 412'100.- per Ende 2001, also rund drei 

Monate  vor  seinem  65. Geburtstag,  bezogen  und  versteuert  hat  (vgl.  Steuerakten 

2001). Eine Weiterführung dieser Säule 3a über das 65. Altersjahr hinaus war zu jener 

Zeit  nicht  möglich  (vgl.  Art. 7  Abs. 3  der  Verordnung  über  die  steuerliche  Abzugsbe-

rechtigung  für  Beiträge  an  anerkannte  Vorsorgeformen  [BVV  3],  in  der  Fassung  vom 

21. Februar 2001). Trotz Fortführung seiner Arztpraxis kam er  als 65-Jähriger damals 

offenbar nicht auf die Idee, sich vor Erreichen des AHV-Alters der Vorsorgeeinrichtung 

seines Berufsverbandes anzuschliessen und dergestalt im Rahmen einer 2. Säule wei-

tere Altersvorsorge zu betreiben. Der Eintritt in die PAT-BVG erfolgte vielmehr erst per 

1. Januar 2005 im Alter von beinahe 68 Jahren.  

b) Die Pflichtigen vertreten die Auffassung, das BVG sehe mit Bezug auf den 

(freiwilligen)  Eintritt  eines  Selbstständigerwerbenden  in  die  2. Säule  keine  Altersbe-

grenzung vor. Sodann lasse das Vorsorgereglement der PAT-BVG den Anschluss für 

Personen auch nach dem Alter 65 zu, wie dies ein Gutachten von Vorsorgerechtsspe-

zialisten bestätige.  

aa)  Im  angesprochenen  "Gutachten"  hat  das  auf  Pensionsversicherungen 

spezialisierte  Anwaltsbüro  D  der  PAT-BVG  am  23. Mai  2007  verschiedene  vorsorge- 

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und steuerrechtliche Rechtsauskünfte erteilt. Dabei ging es u.a. um die folgende Frage 

bzw. Antwort: 

"Können Personen, welche das 65. Altersjahr bereits 
erreicht haben, noch in der zweiten Säule eine Versicherung 
abschliessen?  Besteht  ein  Unterschied  für  Angestellte  und 
Selbständigerwerbende? 

Das  BVG  und  dessen  Ausführungsbestimmungen 
sehen kein Maximalalter für den Beitritt in eine Vorsorgeein-
richtung  vor,  weder  für  Arbeitnehmer,  noch  für  Selbständig-
erwerbende.  Voraussetzung  ist jedoch,  dass  trotz  Erreichen 
des  65. Altersjahrs  (noch)  eine  AHV-pflichtige  Erwerbstätig-
keit ausgeübt wird. Zudem muss das Reglement der Vorsor-
geeinrichtung  den  Beitritt  erlauben,  was  bei  der  PAT-BVG 
gegeben ist. Sowohl nach dem Reglement der PAT-BVG, als 
auch nach der herrschenden Lehre tritt jedoch der Vorsorge-
fall "Alter" spätestens mit Erreichen des 70. Altersjahres ein, 
was einen Beitritt in eine Vorsorgeeinrichtung ab diesem Al-
ter ausschliesst." 

bb) Mit der vorstehenden Antwort wird zwar die Meinung eines auf Vorsorge-

recht spezialisierten Anwaltsbüros wiedergegeben, doch kann von einem "Gutachten" 

keine Rede sein. Die Rechtsauskunft geht materiell nicht in die Tiefe und es wird auch 

nicht  ausgeführt,  welche  konkreten  Reglementsbestimmungen  den  Beitritt  ab  dem 

65. Altersjahr erlauben sollten.  

Betreffend  die  Aufnahme  von  Selbstständigerwerbenden  wird  in  Art. 2.2  des 

Reglements  einzig  die  Arbeitsfähigkeit  vorausgesetzt.  Bis  zu  welchem  Alter  die  Auf-

nahme  möglich ist,  lässt  sich dem  Reglement  nicht  entnehmen  (vgl.  das  ab  1.1.2006 

gültige Reglement, welches gemäss Informationsbrief der BVG-PAT an ihre Versicher-

ten gegenüber der früheren Fassung keine für den vorliegenden Fall relevanten Ände-

rungen  erfahren  hat);  letzteres  ist  wohl  der  Grund  dafür,  dass  die  PAT-BVG  die  ent-

sprechende Auskunft überhaupt hat einholen lassen.  

cc) Für die von Seiten der Pflichtigen verfochtene Auffassung der Zulässigkeit 

eines  Eintritts  nach  Vollendung  des  65. Altersjahres  verbleibt  damit  allein  das  Argu-

ment,  dass  tatsächlich  weder  das  BVG  noch  das  hier  in  Frage  stehende  Reglement 

einen solchen Eintritt explizit ausschliessen. Einer ausdrücklichen Regelung zur Alters-

begrenzung beim Eintritt bedarf es indes gar nicht:  

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Nach Art. 113 Abs. 2 lit. a BV ermöglicht die berufliche  Vorsorge, zusammen 

mit  der  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  die  Fortsetzung  der  ge-

wohnten  Lebenshaltung  in  angemessener  Weise.  Von  dieser  Zielvorgabe  getragen 

definiert  das  BVG  die  Zeitspanne  der  beruflichen  Vorsorge  dahingehend,  dass  Er-

werbstätige  mit  ihrer  Altersvorsorge  nach  Überschreitung  des  17. Altersjahres  begin-

nen  (vgl.  Art. 2  Abs. 1  BVG  und  Art. 2  Abs. 2  Reglement  PAT-BVG)  und  sie  alsdann 

nach Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters (d.h. Männer nach zurückgeleg-

tem 65. Altersjahr) Anspruch auf die Altersleistungen haben (Art. 13 Abs. 1 BVG). Ha-

ben  Männer  folglich  nach  erreichtem  65. Altersjahr  das  gesetzliche  Vorsorgeziel  er-

reicht, lässt dies den Start der beruflichen Vorsorge nach diesem Alter als unzulässig 

erscheinen.  

dd)  Daran  ändert  nichts,  dass  gemäss  Art. 13  Abs. 2  BVG  der  Leistungsan-

spruch  reglementarisch  (wie  vorliegend  in  Art. 5.2.3. PAT-BVG)  auch  an  die  Aufgabe 

der Erwerbstätigkeit gekoppelt und dergestalt – wie bereits erwähnt – bis zum Alter 70 

aufgeschoben  werden  kann.  Diese  Bestimmung  ermöglicht  den  Pensionskassen  die 

Einführung des "flexiblen Pensionierungsalters", welches heute weit verbreitet ist (vgl. 

Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 8. A., 2006, S. 227). Auch die PAT-BVG hat 

dieses  eingeführt  und  lässt  die  Pensionierung  reglementarisch  zwischen  vollendetem 

58. und 70. Altersjahr zu (vgl. Art. 5.2.3 i.V.m. Anhang V). Möglich ist im Rahmen eines 

solchen flexiblen Pensionierungsalters also nicht nur die (häufige) Frühpensionierung, 

sondern  auch  das  (eher  seltene)  Hinausschieben  der  Pensionierung  über  das 

65. Altersjahr  hinaus.  Die  Zulässigkeit  der  letzteren  Variante  basiert  auf  folgenden 

Überlegungen des Gesetzgebers (vgl. Helbling, S. 230):  

Volkswirtschaftlich ist es erwünscht, nicht alle guten Kräfte durch starre Pen-

sionierungsgrenzen lahmzulegen. Der eine ist schon mit 55 psychisch und physisch ein 

Greis,  der  andere  kann  noch  mit  75  seine  Schaffenskraft  entfalten.  Eine  einheitliche, 

allseitig  befriedigende  Lösung  dieses  Problems  wird  sich  infolge  der  verschiedenen 

gegensätzlichen Interessen nie finden lassen. Wenn ein Arbeitnehmer über das Pensi-

onierungsalter  hinaus  arbeitet,  stellt  sich  die  Frage,  was  mit  den  fällig  werdenden  Al-

tersleistungen  geschehen  soll.  Gegen  eine  Auszahlung  sprechen  sozialpolitische  und 

steuerliche Gründe. Der Versicherte soll einerseits nicht von der Altersversicherung im 

Sinn eines Lohnzusatzes zehren, bevor er in den Ruhestand tritt; andrerseits hat eine 

Auszahlung vor dem effektiven Rücktrittsalter eine Kumulierung mit dem Salär zur Fol-

ge,  was  sich  entsprechend  auf  die  Steuerprogression  auswirkt.  Die  Altersleistungen 

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können bei Hinausschieben des Rücktrittstermins zinstragend angelegt und alsdann in 

Form  einer  Kapitalsumme  ausbezahlt  werden.  Sind  Alters-  und  Witwenrenten  versi-

chert, so lassen sich die Renten infolge der kürzeren Rentendauer wesentlich erhöhen. 

Dieses Hinausschieben des Rentenbeginns kennt auch die AHV. Bei aufgeschobenem  

Rentenbeginn hört die Beitragspflicht indessen in der Regel mit Erreichen des ordentli-

chen  Pensionierungsalters  auf;  dies  gilt  für  die  Vorsorgeeinrichtungen,  nicht  aber  für 

die AHV.  

ee) Aus dem Gesagten folgt, dass die Pflichtigen aus der gestützt auf Art. 13 

Abs. 2  BVG  erlassenen  Reglementsbestimmung  der  PAT-BVG  betreffend  Aufschub 

der Pensionierung nichts zu ihren Gunsten ableiten können. Diese Regelung gilt nur für 

bereits  versicherte  Erwerbstätige,  welche  nach  vollendetem  65. Altersjahr  den  An-

spruch  auf  ihre  Altersleistung  bereits  erworben  haben,  sich  aber  entschliessen,  noch 

eine  gewisse  Zeit  über  das  ordentliche    Pensionsalter  hinaus  weiter  zu  arbeiten  und 

damit  einhergehend  den  Leistungsbezug  entsprechend  aufzuschieben.  Dass  bei  der 

PAT-BVG  während  der  Aufschubzeit  weitere  Beiträge  zu  entrichten  sind  (vgl. 

Art. 5.2.3),  ist  nach  dem  Gesagten  unüblich,  hier  jedoch  nicht  weiter  zu  hinterfragen. 

Entscheidend ist, dass die flexible Pensionierungsregelung jedenfalls keine Grundlage 

für den Neuanschluss eines Erwerbstätigen bietet, welcher das ordentliche Pensionie-

rungsalter erreicht bzw. das gesetzliche Anspruchsalter bereits überschritten hat.  

Damit steht fest, dass sich der  Beitritt des Pflichtigen  in die PAT-BVG weder 

als gesetzes-, noch reglementskonform erweist und Gleiches mithin auch für die an die 

Vorsorgeeinrichtung einbezahlten Beiträge von Fr. 40'044.- gilt. Zu Recht hat somit der 

Steuerkommissär diesen die steuerliche Abzugsfähigkeit versagt.  

c) Der angerufene Grundsatz der Rechtsgleichheit kann den Pflichtigen nicht 

weiterhelfen.  Wenn  sich  ein  64-jähriger  Erwerbstätiger  im  Gegensatz  zu  einem  65-

Jährigen noch erstmalig einer Personalvorsorgeeinrichtung anschliessen kann (und er 

alsdann  auch  die  Pensionierung  bzw.  den  Bezug  der  aufgrund  der  kurzen  Versiche-

rungszeit wohl äusserst geringfügigen Altersleistung aufschieben könnte), liegt das an 

den  vom  BVG  vorgegebenen  Altersgrenzen.  Irgendwo  ist  eine  solche  Grenze  natur-

gemäss anzusetzen; Rechtsgleichheit kann alsdann nicht über die Grenze hinweg ge-

fordert werden.  

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d)  Nachdem  das  Reglement  der  PAT-BVG  den  fraglichen  Eintritt  ab  dem 

65. Altersjahr gar nicht zulässt, geht der Einwand der Pflichtigen ins Leere, es sei Auf-

gabe der  BVG-Aufsichtsbehörden  und nicht  der Steuerbehörden,  die  Reglemente  auf 

ihre  vorsorgerechtliche  Konformität  zu  prüfen;  insoweit  besteht  folglich  auch  kein  An-

lass für die von den Pflichtigen in diesem Zusammenhang geforderte Einholung eines 

Amtsberichts der BVG-Aufsichtbehörde.  

e)  Unbehelflich  ist  bei  diesem  Ergebnis  schliesslich  auch  der  Einwand,  eine 

Rückabwicklung  der  vom  Pflichtigen  getätigten  Versicherung  sei  aus  vorsorgerechtli-

cher Sicht nicht mehr möglich, weil es sich um eine echte 2. Säule handle, so dass es 

im Fall der Abzugsverweigerung zu einer stossenden zweimaligen Besteuerung käme 

(Besteuerung der Renten zu 100% trotz fehlender Abzugsmöglichkeit). Wie festgestellt, 

liegt hier eben gerade keine 2. Säule vor und wird es also Sache der Pflichtigen sein, 

von der PAT-BVG die Rückerstattung der ohne reglementarische Grundlage entrichte-

ten Beitragsleistungen zu verlangen. Dies müsste alsdann die Einstellung der Renten-

zahlungen  sowie die  Verrechnung mit  den  schon ausbezahlten  Renten  zur  Folge  ha-

ben, so dass im Ergebnis keine Renteneinkünfte zu versteuern wären; entsprechende 

Rentendeklaration ab der Steuerperiode 2007 liessen sich im Rahmen der diesbezüg-

lich wohl noch offenen Einschätzungen korrigieren.  

3. a)  Nach  alledem  sind  sowohl  der  Rekurs  als  auch  die  Beschwerde  abzu-

weisen.  

 b) Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens den Pflichtigen aufzuer-

legen (§ 151 Abs. 1 StG und Art. 144 Abs. 1 DBG) und ist diesen keine Parteientschä-

digung  zuzusprechen  (§ 152  StG  i.V.m.  § 17  Abs. 2  des  Verwaltungsrechtspflegege-

setzes vom  24. Mai  1959/8. Juni  1997;  Art. 144 Abs. 4 DBG  i.V.m.  Art. 64 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968). 

Demgemäss erkennt die Rekurskommission: 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.  

1 ST.2008.286 
1 DB.2008.168 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
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2.  Die Beschwerde wird abgewiesen.  

[…] 

1 ST.2008.286 
1 DB.2008.168