# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 197d0fad-7d46-5821-b93c-7093080f017b
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-13
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 13.12.2023 100 2022 184
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2022-184_2023-12-13.pdf

## Full Text

100.2022.184U
HER/TMA/SRE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 13. Dezember 2023

Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiber Trummer

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern

betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung 
infolge Nichteinhaltens von Bedingungen und Sozialhilfeabhängigkeit 
(Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 17. Mai 2022; 
2021.SIDGS.367)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2023, Nr. 100.2022.184U, 
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Prozessgeschichte:

A.

A.________ (Jg. 1988) ist irakischer Staatsangehöriger. Er heiratete am 
4. Mai 2011 in seiner Heimat jedenfalls nach Brauch die in der Schweiz nie-
derlassungsberechtigte B.________ (Iranerin). Am 16. Dezember 2011 
reiste er in die Schweiz ein und ersuchte erfolglos um Asyl. In der Folge 
reichte B.________ ein Gesuch um Familiennachzug ein, worauf ihm das 
damalige Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP; 
heute: Amt für Bevölkerungsdienste [ABEV]), Migrationsdienst (MIDI), am 
13. Juni 2012 eine Aufenthaltsbewilligung erteilte. Die Bewilligung wurde 
einmal bis zum 15. Dezember 2013 verlängert. Am … 2012 ging aus der Ehe 
der Sohn C.________ hervor, der abgeleitet von seiner Mutter über die Nie-
derlassungsbewilligung verfügt. Allerdings bestand vorläufig kein (rechtli-
ches) Kindsverhältnis zwischen A.________ und C.________, da die Ehe 
nicht für den schweizerischen Rechtsbereich anerkannt war (keine Ehelich-
keitsvermutung) und A.________ die Vaterschaft auch nicht anerkannte. 
Ende 2013 trennte sich das Paar (Scheidung am 13.3.2019).

Mit Verfügung vom 16. Juni 2015 verweigerte das MIP die erneute Verlän-
gerung der Aufenthaltsbewilligung von A.________ und wies ihn aus der 
Schweiz weg. Am 7. August 2015 wurde die Verbindung A.________-
B.________ in der Schweiz rückwirkend per 4. Mai 2011 als Ehe anerkannt 
und im schweizerischen Personenstandsregister eingetragen, womit die 
Vaterschaft von A.________ rückwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt von 
C.________ entstand. Das MIP kam in der Folge auf seine Verfügung vom 
16. Juni 2015 zurück und verlängerte am 21. März 2016 mit Zustimmung des 
Staatssekretariats für Migration (SEM) die Aufenthaltsbewilligung von 
A.________ im Interesse des Kindeswohls (nachehelicher Härtefall); die 
weitere Bewilligungsverlängerung wurde an verschiedene Bedingungen 
betreffend die ungenügende Integration (insb. Sozialhilfebezug, 
Straffälligkeit) von A.________ und die Erfüllung seiner familienrechtlichen 
Verpflichtungen gegenüber seinem Sohn geknüpft. Die damalige Polizei- 
und Militärdirektion des Kantons Bern (POM; heute: Sicherheitsdirektion 
[SID]) hatte das von A.________ gegen die Verfügung vom 16. Juni 2015 

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angehobene Beschwerdeverfahren aufgrund der vom MIP in Aussicht 
genommenen Bewilligungsverlängerung bereits am 11. März 2016 als 
gegenstandslos geworden abgeschrieben.

Die Aufenthaltsbewilligung von A.________ wurde in der Folge zwei weitere 
Male unter Bedingungen verlängert, zuletzt bis zum 6. Januar 2021. Mit 
Verfügung vom 14. April 2021 verlängerte das ABEV die Aufenthaltsbewilli-
gung infolge Nichteinhaltens von Bedingungen und Sozialhilfeabhängigkeit 
nicht mehr und wies A.________ unter Ansetzen einer Ausreisefrist aus der 
Schweiz weg.

B.

Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 12. Mai 2021 Beschwerde 
bei der SID. Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 17. Mai 2022 ab 
und setzte eine neue Ausreisefrist auf den 17. Juli 2022 an. Gleichzeitig ge-
währte sie A.________ die unentgeltliche Rechtspflege und ordnete ihm 
seinen Rechtsvertreter amtlich bei.

C.

Gegen den Entscheid der SID hat A.________ am 20. Juni 2022 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, der angefochtene Ent-
scheid sei aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung sei unter Verzicht 
auf die Wegweisung zu verlängern. Zugleich hat er für das verwaltungsge-
richtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seines 
Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt ersucht.

Die SID beantragt mit Vernehmlassung vom 18. Juli 2022, die Beschwerde 
sei abzuweisen. Zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hat sie sich 
eines Antrags enthalten.

Am 4. Juli 2023 hat die Einwohnergemeinde (EG) D.________, Abteilung 
Soziales, zu verschiedenen Fragen der Instruktionsrichterin Stellung 
genommen und Unterlagen eingereicht. Am 30. August 2023 hat 

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A.________ aufforderungsgemäss weitere Unterlagen eingereicht und über 
seine aktuelle Situation orientiert. Die SID hat sich am 25. September 2023 
dazu geäussert. A.________ hat sich nicht mehr vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 

2.

Streitig sind die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Weg-
weisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz.

2.1 Zur Aufenthaltsbewilligung ist der Beschwerdeführer gestützt auf die 
Ehe mit einer Niederlasserin gelangt. Nach dem Scheitern der Ehe, aus der 
ein Sohn hervorgegangen ist, wurde ihm der Aufenthalt im Interesse des 
Kindeswohls gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 
Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20; Erlasstitel 
vor dem 1.1.2019: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
[Ausländergesetz, AuG]) bewilligt und mehrmals verlängert (vgl. vorne 

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Bst. A). Ein Anspruch nach Art. 50 AIG erlischt unter anderem, wenn Wider-
rufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 AIG vorliegen (Art. 51 Abs. 2 Bst. b AIG). Ein 
solcher Widerrufsgrund ist unter anderem gegeben, wenn die Ausländerin 
oder der Ausländer eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht ein-
hält (Bst. d) oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozial-
hilfe angewiesen ist (Bst. e). Davon sind die Vorinstanzen im vorliegenden 
Fall ausgegangen. Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen von Wi-
derrufsgründen.

2.2 Der Beschwerdeführer kann sich für sein Anwesenheitsrecht sodann 
auf Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; 
SR 0.101) bzw. Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) berufen. 
Als Vater eines hier lebenden Kindes mit gefestigtem Anwesenheitsrecht 
(Niederlassungsbewilligung) ist das Recht auf Familienleben betroffen (vgl. 
BGE 144 I 266 E. 3.3). Der Beschwerdeführer hält sich zudem seit dem 
16. Dezember 2011 rechtmässig in der Schweiz auf (Aufenthaltsbewilligung; 
vorne Bst. A und Verfügung des ABEV vom 14.4.2021 S. 2). Selbst ohne 
Berücksichtigung der Zeit, die er kraft aufschiebender Wirkung der gegen die 
Entfernungsmassnahme erhobenen Rechtsmittel hier verbracht hat (seit Ap-
ril 2021; vgl. zum Stellenwert dieses Aufenthalts BGE 149 I 66 E. 4.4, 
137 II 1 E. 4.3; BVR 2013 S. 543 E. 5.1), beträgt die massgebliche Aufent-
haltsdauer damit rund zehn Jahre. Ein Aufenthaltsanspruch kann sich des-
halb auch aus dem Recht auf Privatleben ergeben, sofern eine gute Integra-
tion vorliegt (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.9, 149 I 207 E. 5.4.3).

3.

Zu prüfen ist zunächst, ob der Aufenthaltsanspruch nach Art. 50 Abs. 1 
Bst. b AIG erloschen ist, weil der Beschwerdeführer die Widerrufsgründe 
nach Art. 62 Abs. 1 Bst. d und e AIG gesetzt hat (Nichteinhalten von Bedin-
gungen und Sozialhilfeabhängigkeit).

3.1 Im Januar 2020 knüpfte das ABEV die (letztmalige) Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung an die Bedingungen, dass der Beschwerdeführer:

«a. einer festen und stabilen Erwerbstätigkeit nachgeht, welche ihm die 
Ablösung von der Sozialhilfe und die Leistung der Unterhaltsbeiträge 

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für seinen Sohn ermöglicht bzw. dass er intensive Stellensuchbemü-
hungen nachweist;

b. sämtliche Pflichten gegenüber seinem Kind, einschliesslich Besuchs-
recht, Erziehung und finanzieller Unterstützung wahrnimmt;

c. keine neuen Schulden (Betreibungen) generiert;

d. seine Deutschkenntnisse durch Sprachkurse verbessert;

e. weiterhin mit keinen neuen Urteilen im Strafregister verzeichnet 
wird.»

Gleichzeitig forderte es den Beschwerdeführer auf, zusammen mit dem 
nächsten Verlängerungsgesuch spezifizierte, im Zusammenhang mit den 
gestellten Bedingungen stehende Unterlagen einzureichen (Verfügung vom 
21.1.2020 [Akten MIDI pag. 549 ff., 558]). In seiner Verfügung vom 14. April 
2021 stellte das ABEV fest, dass der Beschwerdeführer die an ihn gestellten 
Bedingungen nicht vollumfänglich erfüllt habe; er gehe keiner gefestigten Er-
werbstätigkeit nach, leiste keine Unterhaltsbeiträge für seinen Sohn und 
habe neue Schulden generiert. Damit habe er den Widerrufsgrund von 
Art. 62 Abs. 1 Bst. d AIG gesetzt (Akten MIDI pag. 600 ff., 604).

3.2 Die SID hat erwogen, vom Beschwerdeführer werde seit Jahren ins-
besondere eine stabile Erwerbssituation verlangt, sodass er seinen Lebens-
unterhalt selbständig – ohne Sozialhilfe – bestreiten und seinen finanziellen 
Verpflichtungen gegenüber seinem Kind nachkommen könne; mindestens 
sei der Nachweis intensiver Stellensuchbemühungen gefordert. Diese zu-
letzt mit Verfügung des ABEV vom 21. Januar 2020 klar formulierten Bedin-
gungen erfülle der Beschwerdeführer nicht. Mit seinen zwei Anstellungen auf 
Abruf erziele er (bei weitem) kein existenzsicherndes Einkommen; er sei wei-
terhin auf die Unterstützung der Sozialhilfe angewiesen. Die Zusammenar-
beit mit dem Sozialdienst sei mangelhaft, sodass er von diesem habe sank-
tioniert werden müssen. Zudem sei er den Nachweis der von ihm verlangten 
intensiven Stellensuchbemühungen schuldig geblieben und habe sich unzu-
reichend um bessere Sprachkenntnisse bemüht. Für das Fehlen einer stabi-
len Erwerbssituation sei er auch unter Berücksichtigung der Corona-Pande-
mie selber verantwortlich. Das ABEV habe den Widerrufsgrund von Art. 62 
Abs. 1 Bst. d AIG zu Recht bejaht (vgl. angefochtener Entscheid E. 4). – Der 
Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen dieses Widerrufsgrunds. Er be-
ruft sich vor Verwaltungsgericht (weiterhin) auf die Auswirkungen der 
Corona-Pandemie auf die Baubranche. Diese hätten es ihm verunmöglicht, 

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eine stabile Erwerbssituation zu schaffen, sich von der Sozialhilfe abzulösen 
und die Unterhaltsbeiträge für seinen Sohn zu bezahlen. Während der Pan-
demie sei er nicht untätig gewesen, sondern habe in dieser Zeit den Führer-
ausweis erlangt und einen Deutschkurs besucht, um seine Chancen auf dem 
Arbeitsmarkt zu erhöhen. Er habe denn auch per Mitte Juni 2022 eine unbe-
fristete Anstellung als Gerüstbauer gefunden. Sodann habe er weder neue 
Schulden generiert noch (weitere) strafrechtliche Verurteilungen erwirkt. So-
weit er die Bedingungen gemäss der Verfügung vom 21. Januar 2020 nicht 
eingehalten habe, sei dies unverschuldet (Beschwerde S. 11 ff.).

3.3 Ob der Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 Bst. d AIG erfüllt ist, beur-
teilt sich gemäss Art. 25 VRPG auch im ausländerrechtlichen Verfahren 
nach dem Sachverhalt, wie er sich im Entscheid- bzw. Urteilszeitpunkt der 
Rechtsmittelbehörde darstellt (BVR 2023 S. 429 E. 3.1, 2008 S. 193 E. 4.3; 
VGE 2019/419 vom 20.12.2021 E. 4). Die Sachverhaltsentwicklung ist daher 
bis zum Zeitpunkt des vorliegenden Urteils zu berücksichtigen. Vor diesem 
Hintergrund stellen sich die Verhältnisse wie folgt dar:

3.3.1 Zur Erwerbssituation hat die SID folgende unbestritten gebliebene 
Feststellungen getroffen: Der Beschwerdeführer hat seit Mai 2014 nur unre-
gelmässig und überwiegend im Stundenlohn im Baugewerbe bzw. als Um-
zugshelfer gearbeitet. Teilweise hat er über ein Personalvermittlungsbüro 
Temporäreinsätze geleistet oder ist auf Abruf angestellt gewesen. Einzig 
vom 1. September bis 22. Dezember 2017 und vom 17. Mai bis 14. Oktober 
2021 hat er (temporär) Vollzeit gearbeitet (vgl. angefochtener Entscheid 
E. 4.2 mit Aktenbelegen). Zur Zusammenarbeit mit dem Sozialdienst hat die 
SID auf die Auskünfte der Sozialberatung D.________ verwiesen, die der 
Beschwerdeführer ebenfalls nicht bestreitet: Gemäss deren Schreiben vom 
12. November 2020 ist der Beschwerdeführer gemahnt worden, weil er der 
Vereinbarung nicht nachgekommen ist, mindestens acht «Arbeitsbemühun-
gen» pro Monat zu dokumentieren. Eine Erklärung hierfür hat der Beschwer-
deführer nicht liefern können. Da er den Auflagen betreffend Arbeitsintegra-
tion nicht wie gefordert nachgekommen war, wurde sein Sozialhilfebudget 
um 30 % gekürzt; per Ende Oktober 2020 musste die Kürzung aufgehoben 
werden. Im Gespräch vom 26. Oktober 2020 wurde vereinbart, dass an der 
Vorgabe von mindestens acht Bewerbungen pro Monat festgehalten werde. 

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Im Übrigen war der Beschwerdeführer bei guter Gesundheit und nahm Ter-
mine bei der Sozialberatung regelmässig wahr; in den Gesprächen war er 
meist freundlich und administrative Aufgaben erledigte er. Gemäss Schrei-
ben der Sozialberatung D.________ vom 2. Februar 2022, so die SID weiter, 
lagen die Erwartungen unverändert bei acht ausgewiesenen Bewerbungen 
pro Monat. Arbeitsbemühungen waren lediglich für die Monate Februar und 
Dezember 2020, März 2021 sowie Oktober bis Dezember 2021 dokumentiert 
(vgl. angefochtener Entscheid E. 4.3 mit Aktenbelegen).

3.3.2 Nach Ergehen des angefochtenen Entscheids hat sich die Erwerbs-
situation des Beschwerdeführers wie folgt weiterentwickelt: Am 15. Juni 
2022 trat er eine unbefristete Anstellung als Gerüstbauer an (vgl. Arbeitsver-
trag vom 24.5.2022, Beschwerdebeilage [BB] 5). Diese Stelle hatte er bloss 
bis Ende Oktober 2022 inne. In dieser Zeit erzielte er einen Nettolohn von 
Fr. 19'600.--, was einem durchschnittlichen Monatslohn von rund Fr. 4'350.-- 
entspricht (vgl. Lohnausweis vom 18.1.2023 [BB 10, act. 10A]). Von 
November 2022 bis Februar 2023 bezog er Arbeitslosentaggelder (vgl. 
Abrechnungen der Arbeitslosenkasse [BB 8, act. 10A]). Im April bis Juni 
2023 war er über zwei Personalvermittlungsbüros erneut (teilzeitlich) als Ge-
rüstbauer tätig; in dieser Zeit erzielte er einen Nettolohn von durchschnittlich 
Fr. 3'300.-- pro Monat (unter Berücksichtigung des Quellensteuerabzugs; 
vgl. Lohnabrechnungen [BB 9, act. 10A]). Seit Juli 2023 ist er Gesellschafter 
und Geschäftsführer der E.________ GmbH, die am 21. Juli 2023 im Han-
delsregister eingetragen wurde (Eingabe vom 30.8.2023 und BB 11 
[act. 10/10A]). Die Gesellschaft bezweckt die Erbringung von Dienstleistun-
gen im Bereich Bau- und Baunebengewerbe, insbesondere Gerüste erstel-
len, vermieten, kaufen und verkaufen.

Per August 2022 hat sich der Beschwerdeführer von der Sozialhilfe abgelöst. 
Er war von Juli 2012 bis Juli 2022 (bis August 2013 zusammen mit seiner 
Familie) mit Unterbrüchen sozialhilferechtlich unterstützt worden. Die wirt-
schaftliche Hilfe belief sich per Anfang Februar 2022 auf Fr. 212'831.62 (vgl. 
Schreiben der Sozialberatung D.________ vom 4.7.2023 [act. 7] und vom 
2.2.2022 [Akten SID 4A1 BB 6]).

3.3.3 Zur Vater-Sohn-Beziehung und zu den Unterhaltspflichten ergibt sich 
Folgendes: Für den Sohn C.________ (geb. … 2012) wurde am 

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19. Dezember 2013 eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) errichtet (vgl. Schreiben 
des damaligen Beistands vom 4.12.2015 und Ernennungsurkunde [Akten 
MIDI pag. 341 f., 343]). Die Vaterschaft des Beschwerdeführers ist seit der 
Anerkennung seiner Ehe in der Schweiz geregelt; der Geburtseintrag von 
C.________ wurde am 12. August 2015 entsprechend berichtigt (vgl. vorne 
Bst. A; Akten MIDI pag. 345). Im Ehescheidungsverfahren vereinbarten der 
Beschwerdeführer und seine Ex-Frau im Jahr 2017, dass der Sohn unter die 
alleinige Obhut der Mutter gestellt wird (vgl. Vereinbarung vom 5.7.2017 S. 1 
[Akten MIDI pag. 401 ff.]). Mit Entscheid des Regionalgerichts Bern-
Mittelland vom 9. Mai 2018 wurde der Beschwerdeführer im Sinn einer 
vorsorglichen Massnahme nach Art. 276 der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; 
SR 272) verpflichtet, für seinen Sohn betragsmässig bestimmte monatliche 
Unterhaltsbeiträge zu leisten. Das Regionalgericht stellte zudem fest, für die 
Monate April 2017 bis und mit Mai 2018 seien Unterhaltsbeiträge von total 
Fr. 12'625.-- offen und nachzuzahlen (Akten MIDI pag. 422 f.). Mit 
Scheidungsurteil vom 13. März 2019 wurde C.________ unter der 
gemeinsamen elterlichen Sorge bei alleiniger Obhut der Mutter belassen; als 
Wohnsitz wurde jener der Mutter bestimmt. Gleichzeitig wurde angeordnet, 
dass die Beistandschaft für C.________ im bisherigen Umfang bestehen 
bleibt. Der Beschwerdeführer wurde berechtigt und verpflichtet, seinen Sohn 
einmal pro Monat für 4 Stunden (begleitet) zu besuchen. Die Besuche sollen 
unter Mithilfe der Beiständin ausgewertet und je nach Verlauf ausgeweitet 
werden. Der vom Beschwerdeführer bis zur Volljährigkeit von C.________ 
bzw. bis zu dessen Abschluss der Erstausbildung zu leistende Unterhalts-
beitrag wurde auf Fr. 1'000.-- pro Monat (indexiert) festgesetzt (vgl. Ent-
scheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 13.3.2019 Ziff. 2-5 und 10 
[Akten MIDI pag. 533 ff.]).

Im Februar 2022 berichtete das seit 1. August 2021 mit der Beistandschaft 
mandatierte Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz der Stadt Bern, 
C.________ sehe seinen Vater zwei- bis dreimal pro Monat, jeweils am 
Donnerstag von 18 bis 20 Uhr oder freitagnachmittags von 12.30 bis 17 Uhr 
und an einem Samstag von 9 bis 17 Uhr. Die Rückmeldungen zu diesen 
Besuchen zeigten eine positive Entwicklung bezüglich der Beziehung 

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zwischen Vater und Sohn. C.________ freue sich sehr auf die Besuche und 
die Mutter melde zurück, dass er jeweils fröhlich und aufgestellt nach Hause 
zurückkehre. Für die nächste Begleitphase würden auch kurze unbegleitete 
Kontakte angestrebt, beispielsweise ein Abendessen oder ein Kinobesuch 
(vgl. Bericht vom 22.2.2022 [Akten SID 4A1 BB 7]). Ab Mai 2023 fand 
zwischen dem Beschwerdeführer und C.________ in der Regel ein Treffen 
pro Woche statt, meist von 19 bis 20.15 Uhr und teilweise offenbar 
unbegleitet. Nach jüngster Einschätzung der Familienbegleiterin hat sich die 
Beziehung von C.________ zum Vater zuletzt weiter gefestigt und gemäss 
der Kindsmutter wäre ein Abbruch des Kontakts schwierig für ihn (vgl. 
Schreiben der Familienbegleiterin vom 28.4. und 7.8.2023 [BB 13 und 14]).

3.4 Der Beschwerdeführer hat nach der Verfügung des ABEV vom 
21. Januar 2020 (vgl. vorne E. 3.1) die ihm zumutbaren Anstrengungen zur 
Schaffung einer stabilen Erwerbssituation (weiterhin) vermissen lassen: Er 
stellt die vorinstanzliche Feststellung nicht (substanziiert) in Abrede, dass er 
infolge Nichterfüllens der Auflagen betreffend Arbeitsintegration sozialhilfe-
rechtlich sanktioniert werden musste (Kürzung des Sozialhilfebudgets um 
30 %) und auch nach Aufhebung der Budgetkürzung Ende Oktober 2020 
sich weiterhin nicht wie mit dem Sozialdienst vereinbart auf acht Stellen pro 
Monat beworben hat (vgl. vorne E. 3.3.1). Seine Behauptung, er habe ent-
gegen der Vorinstanz ausreichend Stellensuchbemühungen nachgewiesen, 
bleibt unbelegt. Die diesbezüglich positive Bewertung des Regionalen Ar-
beitsvermittlungszentrums (RAV) hilft ihm nicht (vgl. Beschwerde S. 12). 
Denn er war nicht nur gegenüber dem RAV bzw. während des Bezugs von 
Arbeitslosentaggeldern zur Stellensuche verpflichtet, sondern auch gegen-
über dem Sozialdienst und den Ausländerbehörden. Anzuerkennen ist, dass 
der Beschwerdeführer im März bzw. November 2020 den Führerausweis er-
langt und einen Deutschkurs auf dem Sprachniveau B1 absolviert hat, um 
seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen (vgl. Beschwerde S. 11 f.; 
Akten SID 4A1 BB 8 und 9). Das ändert aber nichts an seinem klar ungenü-
genden Engagement in Bezug auf die Arbeitssuche. Bei dieser Sachlage be-
ruft sich der Beschwerdeführer vergebens auf die Auswirkungen der Corona-
Pandemie auf die Baubranche (vorne E. 3.2); das gilt umso mehr, als er an-
gehalten war, eine wie auch immer geartete ihm zumutbare Tätigkeit anzu-
nehmen, und er sich gegenüber dem Sozialdienst selber durchaus offen für 

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andere Branchen (z.B. Umzugstätigkeit) zeigte (vgl. Schreiben der Sozialbe-
ratung D.________ vom 2.2.2022 [Akten SID 4A1 BB 6]). Schliesslich bleibt 
sein Einwand völlig unsubstanziiert, wonach er bei der Arbeitsvermittlung 
durch das RAV wegen des bei Bauberufen geltenden «Inländervorrangs» 
benachteiligt worden sei (vgl. Beschwerde S. 12). Weiterungen dazu können 
daher unterbleiben, zumal dies an seinen ungenügenden 
Stellensuchbemühungen nichts zu ändern vermöchte.

3.5 Der SID ist darin zuzustimmen, dass es dem Beschwerdeführer auch 
nach der Ablösung von der Sozialhilfe per August 2022 nicht gelungen ist, 
eine stabile Erwerbssituation zu schaffen (vgl. Stellungnahme der SID vom 
25.9.2023 [act. 12]): Seine Mitte Juni 2022 angetretene unbefristete Anstel-
lung, die ihm ein existenzsicherndes Einkommen einbrachte, konnte er nur 
wenige Monate halten. Im Juli 2023 gründete er mit F.________ 
(Vorsitzender der Geschäftsführung) ein Gerüstbauunternehmen (GmbH), 
als deren Geschäftsführer er fungiert (vgl. vorne E. 3.3.2). Es fehlen jedoch 
jegliche Angaben zu seiner konkreten Tätigkeit, zu seinem Beschäftigungs-
grad und – z.B. auf der Basis eines Businessplans und gesicherten Auftrags-
volumens – zu seinem (zu erwartenden) Einkommen. Zudem bestehen keine 
Anhaltspunkte für ein tatsächliches operatives Geschäft dieses Unterneh-
mens. Es wäre im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht am Beschwerdeführer 
gewesen, diesbezügliche Informationen zu liefern und soweit möglich zu be-
legen (vgl. Art. 20 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 90 AIG). Er macht jedoch nicht 
einmal geltend, dass er aus dieser Tätigkeit auf längere Sicht ein Einkommen 
generiert, mit dem er nicht nur seinen eigenen Lebensbedarf decken, son-
dern auch die Kinderunterhaltsbeiträge (zumindest die künftig anfallenden) 
leisten kann. Dass er seiner Unterhaltspflicht gegenüber seinem Sohn je 
nachgekommen ist, ist weder vorgebracht noch aus den Akten ersichtlich. 
Diese Pflichtverletzung gegenüber seinem Sohn hat er aufgrund der ihm vor-
werfbaren Nachlässigkeit bei der Stellensuche überwiegend selber zu ver-
antworten. Er kann sich deshalb nicht damit entschuldigen, als Sozialhilfebe-
züger hätten ihm die finanziellen Mittel für Unterhaltsleistungen gefehlt (vgl. 
Beschwerde S. 13). Im Übrigen ging das Regionalgericht Bern-Mittelland bei 
der Festsetzung der Kinderunterhaltsbeiträge davon aus, dass der Be-
schwerdeführer in der Lage ist, ein monatliches Nettoeinkommen von 

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Fr. 3'800.-- zu erzielen (Scheidungsurteil vom 13.3.2019 Ziff. 9 [Akten MIDI 
pag. 533 ff., 535]).

3.6 Als Zwischenergebnis lässt sich Folgendes festhalten: Der Be-
schwerdeführer hat weder eine stabile Erwerbssituation geschaffen noch die 
ihm diesbezüglich zumutbaren Anstrengungen unternommen. Der Unter-
haltspflicht gegenüber seinem Sohn kann er offenbar mangels finanzieller 
Mittel nach wie vor nicht nachkommen, was er überwiegend selber zu ver-
antworten hat. Da ein auf längere Sicht zumindest bedarfsdeckendes Ein-
kommen nicht nachgewiesen ist, fällt nicht entscheidend ins Gewicht, dass 
er sich jüngst von der Sozialhilfe abgemeldet hat. Der Beschwerdeführer hat 
damit die Bedingungen gemäss Bst. a und b der Verfügung des ABEV vom 
21. Januar 2020 nicht erfüllt. Die SID hat den Widerrufsgrund von Art. 62 
Abs. 1 Bst. d AIG zu Recht bejaht.

3.7 Da nach dem Erwogenen ein Widerrufsgrund vorliegt, kann grund-
sätzlich offenbleiben, ob zusätzlich jener der Sozialhilfeabhängigkeit (Art. 62 
Abs. 1 Bst. e AIG) gegeben ist, wie die SID angenommen hat (vgl. vorne 
E. 2.2). Immerhin lässt sich dazu Folgendes anmerken:

3.7.1 Die vom Beschwerdeführer über eine Zeitspanne von zehn Jahren 
bezogene wirtschaftliche Hilfe von über Fr. 200'000.-- ist beträchtlich und er-
reicht unbestrittenermassen die für den Widerruf nach Art. 62 Abs. 1 Bst. e 
AIG massgebliche Schwelle (vgl. BGer 2C_536/2022 vom 13.1.2023 E. 3.3 
mit Hinweisen). Bei diesem Widerrufsgrund geht es in erster Linie darum, 
eine zusätzliche und damit künftige Belastung der öffentlichen Wohlfahrt zu 
vermeiden. Vorausgesetzt ist, dass nicht damit gerechnet werden kann, die 
betroffene Person werde in Zukunft für ihren Lebensunterhalt sorgen (vgl. 
etwa BGer 2C_423/2020 vom 26.8.2020 E. 3.2, 2C_429/2020 vom 
6.10.2020 E. 5.4; BVR 2020 S. 121 [VGE 2019/5 vom 30.10.2019] nicht 
publ. E. 5.3.1). Erforderlich ist eine konkrete Gefahr des Fortbestehens der 
Sozialhilfeabhängigkeit. Dabei ist neben den bisherigen und den aktuellen 
Verhältnissen auch die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere 
Sicht hin in die Beurteilung miteinzubeziehen (vgl. etwa BGer 2C_525/2020 
vom 7.10.2020 E. 3.3.1, 2C_9/2020 vom 29.6.2020 E. 4.3.1; ebenso 
BGE 149 II 1 E. 4.4 [betreffend den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 Bst. c 
AIG]). Ob die Sozialhilfeabhängigkeit selbstverschuldet ist, was den Widerruf 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2023, Nr. 100.2022.184U, 
Seite 13

bzw. die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung erst rechtfertigt, ist 
entgegen der SID nicht eine Frage des Tatbestands des Widerrufsgrunds 
(vgl. angefochtener Entscheid E. 5.2), sondern bildet Teil der Prüfung der 
Verhältnismässigkeit der Entfernungsmassnahme (BGer 2C_370/2021 vom 
28.12.2021 E. 3.4, 2C_709/2019 vom 17.1.2020 E. 4; BVR 2020 S. 121 
[VGE 2019/5 vom 30.10.2019] nicht publ. E. 5.3.1; zum Ganzen 
BGer 2C_536/2022 vom 13.1.2023 E. 3.1). Der Ablösung der Sozialhilfe 
während des laufenden Verfahrens kommt für die Prognose nur eine unter-
geordnete Rolle zu. Dies gilt jedoch nicht, soweit sich die finanzielle Situation 
tatsächlich und nachhaltig verbessert (Michael Spring, Der Bewilligungswi-
derruf im schweizerischen Ausländerrecht, Diss. Bern 2021, Rz. 521 mit Hin-
weis auf BGer 2C_900/2014 vom 16.7.2015 E. 2.4.4, 2D_12/2014 vom 
31.10.2014 E. 3.7.1, 2C_345/2011 vom 3.10.2011 E. 2.2).

3.7.2  Die SID hat überzeugend erwogen, der gesunde und ungebundene 
Beschwerdeführer habe sein Arbeitspotenzial über Jahre nicht ausgeschöpft 
und sich zu wenig ernsthaft und intensiv um eine stabile Erwerbssituation 
bemüht. Ein regelmässiges bedarfsdeckendes Einkommen, das ihm auf län-
gere Sicht ein Leben ohne Mittel der öffentlichen Hand ermöglichen würde, 
habe er noch nie erzielt und erscheine auch weiterhin nicht gewährleistet. 
Dementsprechend bestehe die reale Gefahr, dass er auch zukünftig wirt-
schaftliche Sozialhilfe in Anspruch nehmen werde (vgl. angefochtener Ent-
scheid E. 5.2). Der Beschwerdeführer hält dem nichts Stichhaltiges entge-
gen. Da seine Erwerbssituation weiterhin nicht stabil ist (vgl. vorne E. 3.5), 
erscheint auch nach der Ablösung von der Sozialhilfe mehr als fraglich, ob 
ihm eine positive sozialhilferechtliche Prognose gestellt werden kann. Wie 
es sich damit verhält, muss aber nicht abschliessend beurteilt werden.

3.8 Zusammenfassend ist jedenfalls der Widerrufsgrund nach Art. 62 
Abs. 1 Bst. d AIG erfüllt. Der Beschwerdeführer kann sich deshalb nicht mit 
Erfolg auf einen Anspruch nach Art. 50 AIG berufen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2023, Nr. 100.2022.184U, 
Seite 14

4.

Der Beschwerdeführer erachtet die Entfernungsmassnahme auch als unver-
hältnismässig.

4.1 Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegwei-
sung sind auch bei Vorliegen eines Widerrufsgrunds nur zulässig, wenn sie 
aufgrund einer Interessenabwägung als verhältnismässig erscheinen (Art. 5 
Abs. 2 BV und Art. 96 AIG). Beeinträchtigt die Entfernungsmassnahme das 
Familien- oder Privatleben (Art. 8 Ziff. 1 EMRK; Art. 13 Abs. 1 BV), bildet 
Grundlage der Interessenabwägung Art. 8 Ziff. 2 EMRK und Art. 36 BV (vgl. 
BGE 144 I 266 E. 3.7, 144 II 1 E. 6.1, 143 I 21 E. 5.1; BVR 2015 S. 391 
E. 4.1). Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung sind die öffentlichen 
Interessen an der Entfernungsmassnahme und die privaten Interessen der 
betroffenen Person am weiteren Verbleib in der Schweiz gegeneinander ab-
zuwägen. Zu berücksichtigen ist die Gesamtheit der rechtswesentlichen Um-
stände im Einzelfall (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.1; BVR 2013 S. 543 E. 4.1). 
Hat die betroffene Person minderjährige Kinder, so sind in die Beurteilung 
auch deren Interessen gemäss dem Übereinkommen vom 20. November 
1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107) 
und Art. 11 BV zu berücksichtigen (BGE 143 I 21 E. 5.5.1, 135 I 153 
E. 2.2.2; BVR 2013 S. 543 E. 4.1; VGE 2021/46 vom 17.1.2023 E. 5 [bestä-
tigt durch BGer 2C_113/2023 vom 27.9.2023]).

4.2 Der Beschwerdeführer streitet ein erhebliches öffentliches Interesse 
an der Entfernungsmassnahme ab. Einerseits sei seine (damalige) Sozial-
hilfeabhängigkeit bzw. fehlende stabile Erwerbstätigkeit unverschuldet, an-
dererseits habe die Vorinstanz die positiven Faktoren (insb. keine neuen 
Schulden und Straftaten) nicht genügend gewichtet (vgl. Beschwerde 
S. 16 f.). Diese Argumentation überzeugt nicht: Das öffentliche Interesse an 
der streitigen Entfernungsmassnahme liegt hauptsächlich darin, dass der 
Beschwerdeführer seit seiner Einreise im Jahr 2011 keine stabile Erwerbssi-
tuation geschaffen hat und in erheblichem Mass sozialhilferechtlich unter-
stützt werden musste; zudem kommt er seiner Unterhaltspflicht gegenüber 
seinem 11-jährigen Sohn nicht nach und ist verschuldet (Verlustscheine von 
mehr als Fr. 10'000.--, vgl. Betreibungsregisterauszug vom 23.2.2022 [Akten 
SID 4A1 BB 5]). Dadurch hat der Beschwerdeführer wichtige Bedingungen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2023, Nr. 100.2022.184U, 
Seite 15

nicht erfüllt, die seitens der Ausländerbehörden im Interesse des Schutzes 
der öffentlichen Finanzen seit 2016 an ihn gestellt und im Januar 2020 (noch-
mals) klar formuliert wurden (vgl. vorne Bst. A und E. 3.1). Der SID ist beizu-
pflichten, dass der Beschwerdeführer sich nicht ernsthaft um eine stabile Er-
werbstätigkeit bemüht und nur unzureichend mit dem Sozialdienst kooperiert 
hat, weshalb er seine prekäre wirtschaftliche Situation wesentlich seinem ei-
genen Verhalten zuzuschreiben hat (vgl. angefochtener Entscheid E. 6.2; 
vorne E. 3.4 f.). Die jahrelange Sozialhilfeabhängigkeit ist als überwiegend 
selbstverschuldet zu betrachten, was dem relevanten Interesse (öffentliche 
Finanzen) nach ständiger Rechtsprechung Gewicht verleiht (vgl. 
BGer 2C_235/2023 vom 27.9.2023 E. 4.4, 2C_56/2023 vom 31.8.2023 
E. 5.3). Dieses Interesse verliert nicht an Gewicht, weil der Beschwerdefüh-
rer sich seit Januar 2020 immerhin nicht weiter verschuldet, den verlangten 
Deutschkurs besucht und keine neuen Straftaten begangen hat (vgl. Be-
schwerde S. 17). Einerseits darf dies selbstverständlich von allen ausländi-
schen Personen erwartet werden, die sich hier aufhalten wollen. Anderer-
seits stehen damit zwar nicht zusätzlich erhebliche Interessen der öffentli-
chen Sicherheit und Ordnung auf dem Spiel, die sich in jüngster Vergangen-
heit aktualisiert haben. Die Vorinstanz durfte in der Interessenabwägung 
aber berücksichtigen, dass sich der Beschwerdeführer in der Vergangenheit 
auch in strafrechtlicher Hinsicht nicht klaglos verhalten hat: Die Staatsan-
waltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland (nachfolgend: Staats-
anwaltschaft Bern-Mittelland), verurteilte ihn mit Strafbefehl vom 4. Novem-
ber 2013 wegen Drohung, Tätlichkeiten (je begangen zum Nachteil seiner 
Ehefrau), mehrfach versuchter Nötigung und Entziehen von Minderjährigen 
zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- (bedingt vollziehbar, 
Probezeit 2 Jahre) und einer Busse von Fr. 700.--. In der Folge ergingen 
gegen ihn zwei weitere Strafbefehle der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland: 
Am 24. September 2015 wurde er wegen Führens eines Motorfahrzeugs 
trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises zu einer Geld-
strafe von 14 Tagessätzen zu je Fr. 40.-- (bedingt vollziehbar, Probezeit 2 
Jahre) verurteilt und am 28. November 2016 wegen Drohung (begangen 
zum Nachteil seiner Ehefrau) zu 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit (vgl. 
Strafregisterauszug vom 25.1.2022 [Akten SID pag. 27 f.]). Wenn die SID 
erwogen hat, die Straffälligkeit des Beschwerdeführers verleihe dem öffent-
lichen Entfernungsinteresse zusätzliches Gewicht, auch wenn die letzte Ver-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2023, Nr. 100.2022.184U, 
Seite 16

urteilung einige Zeit zurückliege, ist das nicht zu beanstanden (vgl. ange-
fochtener Entscheid E. 6.2). Insgesamt hat die SID zu Recht auf ein erhebli-
ches öffentliches Interesse an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilli-
gung und der Wegweisung des Beschwerdeführers geschlossen (vgl. ange-
fochtener Entscheid E. 6.3).

4.3 Bei den privaten Interessen, die der Entfernungsmassnahme entge-
genstehen können, sind die Dauer der Anwesenheit und die Integration in 
der Schweiz sowie die dem Beschwerdeführer und allfälligen Angehörigen 
drohenden Nachteile zu berücksichtigen.

4.3.1 Der Beschwerdeführer ist am 16. Dezember 2011 in die Schweiz ein-
gereist (vorne Bst. A). Die Aufenthaltsdauer kann damit nicht mehr als kurz 
bezeichnet werden. Der Beschwerdeführer hat sich indes nur mangelhaft in 
die hiesigen Verhältnisse eingegliedert: Auch wenn er sich neulich von der 
Sozialhilfe abgelöst hat, ist seine beruflich-wirtschaftliche Integration ange-
sichts des erheblichen Bezugs wirtschaftlicher Hilfe und der angehäuften 
Schulden insgesamt ungenügend. Die SID ist sodann von mangelhaften 
Sprachkenntnissen ausgegangen (angefochtener Entscheid E. 7.2). Dem 
hält der Beschwerdeführer entgegen, er habe seine Deutschkenntnisse wie 
verlangt mittels Sprachkurs verbessert; die Erlangung des Führerausweises 
zeige, dass seine Deutschkenntnisse für behördliche Kommunikationen etc. 
ausreichend seien (Beschwerde S. 17). Nachdem er im Jahr 2020 nach rund 
neunjährigem Aufenthalt in der Schweiz einen Deutschkurs auf dem Sprach-
niveau B1 absolviert hat (vgl. vorne E. 3.4), liegt jedenfalls keine besonders 
ausgeprägte sprachliche Integration vor. In sozialer Hinsicht stellt der Be-
schwerdeführer die vorinstanzliche Feststellung nicht in Abrede, dass er 
keine vertieften ausserfamiliären Beziehungen zur einheimischen Bevölke-
rung pflegt, deren Abbruch ihn besonders hart treffen würde. Zudem hat die 
SID zu Recht darauf hingewiesen, dass er sich auch in strafrechtlicher 
Hinsicht nicht klaglos verhalten hat (vgl. angefochtener Entscheid E. 7.2). 
Aus dem Recht auf Privatleben nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK kann der Beschwer-
deführer nach dem Erwogenen nichts für sich ableiten (vorne E. 2.2).

4.3.2 Hinsichtlich der Rückkehr in den Irak hat die SID erwogen, der Be-
schwerdeführer habe bis ins junge Erwachsenenalter dort gelebt und vor sei-
ner Ausreise einige Jahre als Polizist gearbeitet. Mit seinem Heimatland sei 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2023, Nr. 100.2022.184U, 
Seite 17

er weiterhin verbunden, verfüge er doch heute noch über familiäre Beziehun-
gen im Irak und sei wiederholt dorthin zurückgekehrt (vgl. angefochtener Ent-
scheid E. 7.3.1 mit Aktenbelegen). Diese zutreffenden Feststellungen sind 
unwidersprochen geblieben. Ergänzend ist festzuhalten, dass der Beschwer-
deführer der kurdischen Ethnie angehört und aus einem Dorf nahe der Stadt 
Zakho/Zaxo in der im Nordirak gelegenen Autonomen Region Kurdistan 
stammt (Akten MIDI pag. 12, 14, 35). Da er bis ins Erwachsenenalter dort 
gelebt hat und über ein familiäres Netz verfügt, erfüllt er die Voraussetzun-
gen, unter denen die Rückkehr in die kurdischen Provinzen nach der asyl-
rechtlichen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts als zumutbar beurteilt 
wird (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5.8; BVGer E-3737/2015 vom 14.12.2015 
E. 7.4, jüngst bestätigt in BVGer E-1664/2023 vom 1.6.2023 E. 9.3.1; 
ebenso VGE 2019/209 vom 7.4.2020 E. 4.3.4 [bestätigt durch 
BGer 2C_355/2020 vom 12.8.2020 E. 7.4]). Die Rückkehr in den (Nord-)Irak 
ist dem Beschwerdeführer damit möglich und zumutbar.

4.3.3 In familiärer Hinsicht ist die auch nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 
Abs. 1 BV geschützte Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem hier nie-
derlassungsberechtigten minderjährigen Sohn bedeutsam (vorne E. 2.2). 
Die SID hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Aufenthaltsrecht 
des besuchsberechtigten ausländischen Elternteils zutreffend wiedergege-
ben (vgl. dazu BGE 144 I 91 E. 5.1 f. [Pra 108/2019 Nr. 11], 143 I 21 
E. 5.2 f., 139 I 315 E. 2.2 und 2.5) und erwogen, der Beschwerdeführer übe 
nicht ein nach heutigem Massstab übliches Besuchsrecht aus. Da er keine 
Unterhaltsbeiträge für seinen Sohn zahle, sei auch nicht von einer besonders 
engen wirtschaftlichen Beziehung auszugehen. Zudem habe sich der Be-
schwerdeführer nicht weitgehend tadellos verhalten (vgl. angefochtener Ent-
scheid E. 7.3.2). Diesen Feststellungen ist unter Verweis auf die Ausführun-
gen in E. 3.3.3 und 3.5 (Beziehung zum Sohn) sowie E. 5.2 (Straffälligkeit) 
beizupflichten. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer (mit-)sorge-
berechtigt ist und ihm das Besuchsrecht durch das Verhalten der Kindsmut-
ter lange entzogen worden sein soll (vgl. Beschwerde S. 18), kann er nichts 
für sich ableiten. Denn massgeblich ist das tatsächlich ausgeübte Besuchs-
recht bzw. der tatsächliche Umfang des persönlichen Kontakts im Urteilszeit-
punkt; die formelle Regelung des Sorgerechts ist hingegen nicht entschei-
dend (vgl. BGE 144 I 91 E. 5.2.1, 143 I 21 E. 5.5.4 am Ende). Der Beschwer-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2023, Nr. 100.2022.184U, 
Seite 18

deführer erfüllt somit die Voraussetzungen nicht, um aus der Beziehung zu 
seinem Sohn ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz abzuleiten. Trotzdem ist 
aufgrund der Entwicklung der Beziehung in letzter Zeit von einer gewissen 
affektiven Verbundenheit auszugehen (vgl. vorne E. 3.3.3). Das Verwal-
tungsgericht verkennt zudem nicht, dass der Beschwerdeführer bei einer 
Wegweisung die Beziehung zu seinem Sohn nur noch unter deutlich er-
schwerten Bedingungen leben könnte. Er hat sich diese familiären Konse-
quenzen jedoch selber zuzuschreiben, da er sich jahrelang nicht genügend 
um eine stabile Erwerbssituation bemüht hat und der Unterhaltspflicht ge-
genüber seinem Sohn bis heute nicht nachkommt. Sein eigenes Interesse, 
nicht von seinem Sohn getrennt zu werden, fällt daher nicht massgeblich ins 
Gewicht. Für den Sohn hätte die Trennung zweifellos einschneidende Kon-
sequenzen, zumal mit Blick auf die jüngste Einschätzung der Familienbeglei-
terin bzw. der Kindsmutter (vgl. vorne E. 3.3.3). Immerhin könnte der Sohn 
bei seiner Mutter in der Schweiz bleiben und weiterhin unter den hiesigen 
Lebensbedingungen aufwachsen. Den Kontakt zum Beschwerdeführer 
könnte er mittels der modernen Kommunikationsmittel und allenfalls im Rah-
men von Besuchen zumindest in einem gewissen Ausmass auch über die 
Distanz aufrechterhalten.

4.4 Zusammenfassend hat sich der Beschwerdeführer trotz der eher lan-
gen Aufenthaltsdauer in der Schweiz nur unzureichend integriert und die 
Rückkehr in den Irak ist ihm zumutbar. Hingegen ergibt sich aus der familiä-
ren Beziehung zum Sohn insbesondere mit Blick auf das Kindesinteresse ein 
beachtliches privates Interesse am Verbleib des Beschwerdeführers in der 
Schweiz, auch wenn die einschlägigen Voraussetzungen für einen aus dem 
Recht auf Familienleben abgeleiteten Aufenthaltsanspruch nicht erfüllt sind.

5.

Die Abwägung der massgeblichen öffentlichen und privaten Interessen 
ergibt Folgendes: Dem noch relativ jungen, gesunden und arbeitsfähigen Be-
schwerdeführer ist es seit seiner Einreise im Jahr 2011 nicht gelungen, eine 
stabile Erwerbssituation zu schaffen. Er hat wirtschaftliche Hilfe von mehr als 
Fr. 200'000.-- bezogen und sich erst per August 2022 von der Sozialhilfe ab-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2023, Nr. 100.2022.184U, 
Seite 19

gelöst, wobei ein gesichertes bedarfsdeckendes Einkommen nicht nachge-
wiesen ist. Zudem ist er verschuldet (Verlustscheine von mehr als 
Fr. 10'000.--) und kommt er seiner Unterhaltspflicht gegenüber seinem Sohn 
bis heute nicht nach. Damit hat er die Bedingungen nicht erfüllt, die seitens 
der Ausländerbehörden seit Jahren an ihn gestellt werden. Die Hauptverant-
wortung für seine prekäre wirtschaftliche Situation trägt er selber, weshalb 
auch seine bisherige Sozialhilfeabhängigkeit überwiegend selbstverschuldet 
ist. Insgesamt besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Entfer-
nungsmassnahme. Die entgegenstehenden privaten Interessen haben zu-
rückzustehen: Der Beschwerdeführer hat sich nur unzureichend in die hiesi-
gen Verhältnisse integriert, weshalb seine relativ lange Aufenthaltsdauer zu 
relativieren ist. Die Rückkehr in den Irak ist ihm zumutbar, da er mit seinem 
Heimatland nach wie vor verbunden ist und dort auf ein familiäres Netz zu-
rückgreifen kann. Die privaten Bleibeinteressen sind hingegen angesichts 
der mit der streitigen Massnahme drohenden Konsequenzen für die tatsäch-
lich gelebte familiäre Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem Sohn 
von einigem Gewicht. Die Kontakte lassen sich aber in einem gewissen Rah-
men auch über die Landesgrenzen pflegen und der Sohn kann in seinem 
vertrauten Umfeld verbleiben. Die Entfernungsmassnahme erweist sich so-
mit im Licht von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 BV als ver-
hältnismässig.

6.

Der angefochtene Entscheid hält nach dem Erwogenen der Rechtskontrolle 
stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Da 
die von der Vorinstanz angesetzte Ausreisefrist abgelaufen ist, ist praxisge-
mäss eine neue festzulegen (vgl. Art. 64d Abs. 1 AIG; BVR 2019 S. 314 
E. 7).

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Be-
schwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig und hat seine Parteikosten sel-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2023, Nr. 100.2022.184U, 
Seite 20

ber zu tragen (Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). Er hat jedoch für das verwal-
tungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege ersucht (vorne 
Bst. C).

7.2 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 ZPO). Unter den gleichen Voraussetzungen kann 
einer Partei überdies eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, 
wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen 
(Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte 
Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst wenn Gewinnaussichten und 
Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig gerin-
ger sind als diese. Als aussichtslos sind nach der Rechtsprechung demge-
genüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten be-
trächtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als 
ernsthaft bezeichnet werden können (statt vieler BVR 2019 S. 128 E. 4.1; 
BGE 142 III 138 E. 5.1; Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommen-
tar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 29 ff.).

7.3 Die SID hat im angefochtenen Entscheid einlässlich und überzeu-
gend dargelegt, dass der Beschwerdeführer mit seinem nachlässigen Ver-
halten im Zusammenhang mit seiner Erwerbssituation einen Widerrufsgrund 
gesetzt hat, sein Aufenthaltsanspruch daher erloschen ist, und sich die auf-
enthaltsbeendende Massnahme auch im Licht von Art. 8 EMRK und Art. 13 
Abs. 1 BV als verhältnismässig erweist. Dies darf bei der Beurteilung der un-
entgeltlichen Rechtspflege im oberinstanzlichen Rechtsmittelverfahren be-
rücksichtigt werden (vgl. BVR 2015 S. 487 E. 7.2 mit Hinweisen; ebenso 
BGE 149 III 193 [BGer 5A_881/2022 vom 2.2.2023] nicht publ. E. 7.1.2 
[Pra 112/2023 Nr. 41]). Der Beschwerdeführer hat vor Verwaltungsgericht im 
Wesentlichen die gleichen Argumente vorgebracht wie im vorinstanzlichen 
Verfahren. Sie vermögen den angefochtenen Entscheid nicht ernsthaft in 
Frage zu stellen. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer unmittel-
bar vor Beschwerdeeinreichung eine unbefristete (Vollzeit-)Stelle antrat (vgl. 
vorne E. 3.3.2). Angesichts seiner Erwerbsbiografie liess dieser neue Um-
stand allein eine nachhaltige Verbesserung seiner finanziellen Situation nicht 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2023, Nr. 100.2022.184U, 
Seite 21

hinreichend wahrscheinlich erscheinen. Der Beschwerdeführer konnte diese 
Stelle denn auch nicht halten und hat seine aktuelle berufliche Situation 
(GmbH) insbesondere hinsichtlich seines Einkommens unzureichend doku-
mentiert. Bei dieser Sachlage kann nicht gesagt werden, dass sich die Ge-
winn- und Verlustaussichten im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ungefähr 
die Waage hielten bzw. jene nur geringfügig kleiner waren als diese. Die Be-
schwerde muss daher als aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, ohne dass die Prozessarmut zu 
prüfen wäre.

7.4 Da über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst im Endent-
scheid befunden wird und der Beschwerdeführer deshalb keine Gelegenheit 
hatte, sein Rechtsmittel nach Abweisung des Begehrens zurückzuziehen 
und damit Kosten zu sparen, sind diese praxisgemäss bloss im Rahmen der 
üblichen Abschreibungsgebühr zu erheben (BVR 2014 S. 437 E. 7.9). Für 
das Gesuchsverfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege sind keine 
Kosten zu erheben (Art. 112 Abs. 1 VRPG).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wird eine 
neue Ausreisefrist gesetzt auf den 16. Februar 2024.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2023, Nr. 100.2022.184U, 
Seite 22

- Staatssekretariat für Migration

Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.