# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76e7cdf8-f8f8-5d7c-9240-710b77528c95
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 28.03.2024 VV240005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV240005_2024-03-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission  

Geschäfts-Nr. VV240005-O/U

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin 

lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler, 

Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur 

sowie die Gerichtsschreiberin MLaw C. Honegger

Beschluss vom 28. März 2024

in Sachen

A._____, 
Kläger

gegen

B._____ [Stiftung], 
Beklagte

vertreten durch C._____ AG

betreffend Umteilung Prozess Nr. MO240089-… der Schlichtungsbehörde des 
Bezirksgerichts D._____ in Sachen A._____ gegen B._____ betreffend Miet-
zinsanfechtung etc.

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Erwägungen:

1. Mit Eingabe vom 6. Februar 2024 (act. 1) überwies das Bezirksgericht 

D._____ die Akten des Verfahrens Geschäfts-Nr. MO240089-... in Sachen 

A._____ (fortan: Kläger) gegen B._____ (fortan: Beklagte) betreffend Miet-

zinsanfechtung etc. an die Verwaltungskommission des Obergerichts des 

Kantons Zürich, mit dem Ersuchen, den Prozess einer anderen Schlichtungs-

behörde zuzuweisen. Zur Begründung brachte es vor, beim Kläger handle es 

sich um ein Mitglied der Schlichtungsbehörde des Bezirkes D._____, weshalb 

es nicht als opportun erscheine, dass die Sache von der dortigen Schlich-

tungsbehörde behandelt werde. 

2. Mit Verfügung vom 13. Februar 2024 (act. 3) wurden die Parteien zur allfälli-

gen Stellungnahme eingeladen. Innert Frist liessen sich die Parteien nicht ver-

nehmen. 

3. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als mittelbare 

Aufsichtsbehörde (§ 80 Abs. 2 i.V.m. § 81 Abs. 1 lit. b GOG; bestätigt durch 

den Beschluss der Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich 

vom 18. April 2013, Geschäfts-Nr. KD130001-O, E. 3.2).

4. Als Vorsitzende der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsa-

chen des Bezirksgerichts D._____ amten die Gerichtsschreiberinnen und Ge-

richtsschreiber des Bezirksgerichts (§ 64 Abs. 1 lit. a GOG). Ihnen stehen 

Schlichterinnen und Schlichter zur Seite. Aufgrund der Zusammenarbeit des 

als Schlichter tätigen Klägers mit den Mitgliedern und Mitarbeitenden des Be-

zirksgerichts D._____ und dessen Paritätischer Schlichtungsbehörde in Miet- 

und Pachtsachen erscheint es weder aus der Sicht der Verfahrensbeteiligten 

noch aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, die Vorsitzenden und weite-

ren Beisitzenden ein Verfahren behandeln zu lassen, das von einem Arbeits-

kollegen eingeleitet wurde. Gegen aussen könnte dadurch der Eindruck er-

weckt werden, sie seien nicht ausreichend unabhängig, auch wenn sie sich 

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vorliegend selbst nicht zur Frage des Ausstandes geäussert haben. Dem Um-

teilungsersuchen ist daher zu entsprechen und das Verfahren Geschäfts-

Nr. MO240089-... der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pacht-

sachen des Bezirkes Uster zur weiteren Behandlung zu überweisen.

Es wird beschlossen: 

1. Das bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen 

des Bezirkes D._____ hängige Verfahren Geschäfts-Nr. MO240089-... wird 

der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezir-

kes Uster zur Behandlung überwiesen.

2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:

- den Kläger, 

- die Beklagte,

- die paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Be-

zirkes Uster unter Beilage einer Kopie von act. 1 und

- die paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Be-

zirkes D._____, unter Rücksendung der Akten Geschäfts-

Nr. MO240089-... und mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens Ge-

schäfts-Nr. MO240089-... nach Abschreibung am Register direkt der Pa-

ritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes 

Uster zu übersenden.

3. Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. 

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich zu beizulegen. 

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Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.

Zürich, 28. März 2024

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission

Gerichtsschreiberin:

MLaw C. Honegger

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