# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d1bb8b8-2678-554f-b55a-eeddd3bbcd21
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 22.08.2014 SB130233
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB130233_2014-08-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB130233-O/U/cs 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Stiefel und Ersatz-

oberrichter lic. iur. Muheim sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. 

Schneeberger 

 

Urteil vom 22. August 2014 

 

in Sachen 

 

A._____, lic. iur., 

Beschuldigter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, 

Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin 

 

sowie 

 

Kanton Zürich, vertreten durch die Finanzdirektion des Kantons Zürich,  

Privatkläger und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Dr. iur. Y._____, 

 

betreffend mehrfaches Bestechen etc.   
 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom 

26. November 2012 (DG110301)

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 30. Sep-

tember 2011 (Urk. 2) ist diesem Urteil beigeheftet.  

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− des mehrfachen Bestechens im Sinne von Art. 322ter StGB, 

− der mehrfachen Anstiftung zu ungetreuer Amtsführung im Sinne von 

Art. 314 StGB in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 StGB. 

2. Vom Vorwurf des mehrfachen Bestechens im Sinne von Art. 322ter StGB im 

Zusammenhang mit dem Darlehen (Anklageziffer 29) und den Ferien in Mal-

lorca (Anklageziffern 31 und 32) wird der Beschuldigte freigesprochen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 2 ½ Jahren Freiheitsstrafe sowie mit einer 

Busse von CHF 4'000. 

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 18 Monaten aufgescho-

ben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (12 Monate, ab-

züglich 159 Tage, die durch Untersuchungshaft erstanden sind) wird die 

Freiheitsstrafe vollzogen. Die Busse ist zu bezahlen. 

5. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen. 

6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger Kanton Zürich Scha-

denersatz von CHF 2'272'009 zuzüglich Zins von 5 % auf CHF 308'157 seit 

1. Januar 2005, auf CHF 460'977 seit 1. Januar 2006, auf CHF 855'819 seit 

1. Januar 2007 und auf CHF 647'056 seit 1. Juli 2007 zu bezahlen. 

- 3 - 

7. a) Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Staat als Ersatz für nicht mehr 

vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil 

CHF 1'150'000 zu bezahlen. 

b) Der vom Beschuldigten erhaltene und/oder im Zwangsvollstreckungs-

verfahren erhältlich gemachte Betrag an die Ersatzforderung wird dem 

Privatkläger Kanton Zürich zugesprochen. Es wird davon Vormerk ge-

nommen, dass der Privatkläger Kanton Zürich seine Schadenersatz-

forderung gegen den Beschuldigten in der Höhe des vom Staat vom 

Beschuldigten erhaltenen und/oder im Zwangsvollstreckungsverfahren 

erhältlich gemachten Betrages an die Ersatzforderung dem Staat ab-

tritt. 

8. a) Die auf dem mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zü-

rich vom 18. August 2010 gesperrten Konto Nr. 1 des Beschuldigten 

bei der B._____ AG liegenden Vermögenswerte in der Höhe von 

CHF 134'175.05 (Stand per 10. Februar 2011) werden samt den seit-

her darauf angefallenen Erträgen vorab zur Deckung der Verfahrens-

kosten verwendet. Im Umfang eines allfälligen Überschusses bleibt die 

Beschlagnahme zwecks Sicherung der Ersatzforderung bis zur voll-

ständigen Bezahlung der Ersatzforderung bzw. bis in einem allfälligen 

Zwangsvollstreckungsverfahren das zuständige Betreibungsamt in der 

Betreibung hinsichtlich der Ersatzforderung über die Anordnung von 

Sicherungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden hat 

aufrechterhalten. 

b) Die Bezirksgerichtskasse wird mit Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils 

angewiesen, der B._____ AG den vom Konto Nr. 1 zur Kostendeckung 

zu verwendenden und der Bezirksgerichtskasse zu überweisenden Be-

trag mitzuteilen. 

c) Die B._____ AG wird mit Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils ange-

wiesen, den ihr gemäss lit. b) vorstehend bekanntgegebenen Betrag 

vom Konto Nr. 1 dem Bezirksgericht Zürich, Postfach, 8026 Zürich, auf 

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das Konto bei der Züricher Kantonalbank, Bahnhofstr. 9, 8010 Zürich, 

IBAN …, zu überweisen. Im darüberhinausgehenden Betrag bleibt die 

Sperre des Kontos gemäss lit. a) vorstehend aufrechterhalten. 

9. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 

18. August 2010 angeordnete Sperre des Depots Nr. 2 des Beschuldigten 

bei der B._____ AG bleibt zwecks Sicherung der Ersatzforderung nach Ein-

tritt der Rechtskraft dieses Urteils bis zur vollständigen Bezahlung der Er-

satzforderung, bzw. bis in einem allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren 

das zuständige Betreibungsamt in der Betreibung hinsichtlich der Ersatzfor-

derung über die Anordnung von Sicherungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. 

SchKG entschieden hat, aufrechterhalten.  

10. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 

18. August 2010 angeordneten Sperren der Konten Nr. 1 und Nr. 2 des Be-

schuldigten bei der C._____ AG bleiben zwecks Sicherung der Ersatzforde-

rung bis zur vollständigen Bezahlung der Ersatzforderung, bzw. bis in einem 

allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren das zuständige Betreibungsamt in 

der Betreibung hinsichtlich der Ersatzforderung über die Anordnung von Si-

cherungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden hat, aufrecht-

erhalten.  

11. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 

18. August 2010 angeordnete Sperre des Depots Nr. 3 des Beschuldigten 

bei der C._____ AG bleibt zwecks Sicherung der Ersatzforderung bis zur 

vollständigen Bezahlung der Ersatzforderung, bzw. bis in einem allfälligen 

Zwangsvollstreckungsverfahren das zuständige Betreibungsamt in der Be-

treibung hinsichtlich der Ersatzforderung über die Anordnung von Siche-

rungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden hat, aufrecht-

erhalten.  

12. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 

27. September 2010 betreffend die im Eigentum des Beschuldigten und von 

D._____ stehende Liegenschaft an der E._____-Strasse ..., F._____, 

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Grundbuchblatt 1, Kataster-Nr. 1, angeordnete Grundbuchsperre bleibt 

zwecks Sicherung der Ersatzforderung (Sicherungssubstrat: Miteigen-

tumsanteil des Beschuldigten) bis zur vollständigen Bezahlung der Ersatz-

forderung, bzw. bis in einem allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren das 

zuständige Betreibungsamt in der Betreibung hinsichtlich der Ersatzforde-

rung über die Anordnung von Sicherungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. 

SchKG entschieden hat, aufrechterhalten.  

13. Die Bezirksgerichtskasse wird angewiesen, den zur Deckung der Ersatzfor-

derung vom Beschuldigten erhaltenen und/oder im Zwangsvollstreckungs-

verfahren erhältlich gemachten Betrag nach Eintritt der Rechtskraft dieses 

Urteils bis zum Maximalbetrag von CHF 1'150'000 dem Privatkläger auf sein 

erstes Verlangen auf ein von ihm noch zu bestimmendes Konto zu überwei-

sen.  

14. Die nachfolgend aufgeführten Gegenstände sind nach Eintritt der Rechts-

kraft dieses Urteils der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Untersu-

chung Nr. B-3/2010/149 zu überweisen: 

− HC-Positionen 3/1 bis 3/23, 3/29 bis 3/33 gemäss Beilage zum Haus-
durchsuchungsprotokoll vom 26. Mai 2010; 

− HC-Positionen 4/1 bis 4/24 gemäss Beilage zum Hausdurchsuchungs-
protokoll vom 26. Mai 2010; 

− HC-Positionen 4/25 bis 4/97 gemäss Beilage zum Hausdurchsu-
chungsprotokoll vom 19. November 2010. 

15. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

CHF 15'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen: 

CHF     Kosten der Kantonspolizei  

CHF 8'164.00   Gebühr Anklagebehörde 

CHF     Kanzleikosten Untersuchung  

CHF 37'768.00   Auslagen Untersuchung  

CHF 44.00   diverse Kosten 
 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

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16. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden zu 

neun Zehnteln dem Beschuldigten auferlegt und zu einem Zehntel auf die 

Staatskasse genommen.  

17. Dem Beschuldigten wird eine Entschädigung in Höhe von CHF 5'400 aus 

der Gerichtskasse zugesprochen. Dieser Anspruch des Beschuldigten wird 

mit der Forderung des Staates aus den Verfahrenskosten verrechnet.  

18. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger Kanton Zürich für das 

gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von CHF 27'000 zu bezah-

len. 

Berufungsanträge: 

a) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich:  

(Urk. 119 S. 14) 

1. A._____ sei zusätzlich wegen Bestechens in Anklageziffer 29 schuldig 

zu sprechen. 

2. Im Übrigen sei das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich zu bestätigen.  

b) Des Vertreters des Privatklägers:  

(Urk. 121 S. 2) 

1. Die Berufung des Beschuldigten sei sowohl im Straf- als auch im Zivil-

punkt vollumfänglich abzuweisen. 

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Beschuldigten aufzu-

erlegen. 

3. Der Beschuldigte sei zu verurteilen, dem Strafkläger eine angemesse-

ne Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Berufungsverfah-

ren zu bezahlen.  

- 7 - 

c) Der Verteidigung des Beschuldigten A._____: 

(Urk. 113 S. 1 f.) 

1. A._____ sei vom Vorwurf des mehrfachen Bestechens sowie der mehr-

fachen Anstiftung zu ungetreuer Amtsführung vollumfänglich freizu-

sprechen; unter entsprechender Abänderung von Urteil Ziff. 1 und un-

ter Abweisung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft.  

2. Eventualiter sei A._____ wegen mehrfacher Vorteilsgewährung mit ei-

ner angemessenen Geldstrafe zu bestrafen, unter Anrechnung der Un-

tersuchungshaft, Gewährung des bedingten Vollzuges und Ansetzung 

einer Probezeit von zwei Jahren; unter entsprechender Abänderung 

von Urteil Ziff. 3 bis 5. 

3. Die Zivilforderung des Privatklägers Kanton Zürich sei abzuweisen, 

eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen; unter entsprechender Ab-

änderung von Urteil Ziff. 6. 

4. Es sei von einer Einziehung abzusehen und keine Ersatzforderung an-

zuordnen; unter entsprechender Abänderung von Urteil Ziff. 7. 

5. Sämtliche Kontosperren und weiteren Vermögensbeschlagnahmen 

seien aufzuheben und die entsprechenden Vermögenswerte A._____ 

freizugeben; unter entsprechender Abänderung von Urteil Ziff. 8 bis 13. 

6. Die Untersuchungs- und Gerichtskosten seien auf die Staatskasse zu 

nehmen und A._____ eine angemessene Entschädigung für die Kosten 

seiner Verteidigung im Untersuchungsverfahren zuzusprechen; unter 

entsprechender Abänderung von Urteil Ziff. 16 und 17.  

7. Dem Privatkläger Kanton Zürich sei keine Prozessentschädigung zu-

zusprechen; unter entsprechender Abänderung von Urteil Ziff. 18. 

 

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Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte  

1.  Das Bezirksgericht Zürich, 9. Abteilung, verurteilte den Beschuldigten mit 

Urteil vom 26. November 2012 wegen mehrfachen Bestechens im Sinne von 

Art. 322ter StGB und mehrfacher Anstiftung zu ungetreuer Amtsführung im Sinne 

von Art. 314 StGB in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe 

von 2 1/2 Jahren und einer Busse von Fr. 4'000.–, wobei es den Vollzug der Frei-

heitsstrafe im Umfang von 18 Monaten aufschob und eine Probezeit von zwei 

Jahren festsetzte (Urk. 85 S. 113 ff.). Der Beschuldigte meldete mit Eingabe vom 

29. November 2012 rechtzeitig Berufung an (Urk. 74). Nach Zustellung des be-

gründeten Urteils am 8. Mai 2013 reichte der Beschuldigte fristgerecht seine Be-

rufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO ein (Urk. 83/3 und Urk. 86/1).  

2.  Mit Präsidialverfügung vom 10. Juli 2013 wurde den Parteien Frist ange-

setzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben oder ein Nichteintreten auf 

die Berufung des Beschuldigten beantragt werde (Urk. 88). Die Staatsanwalt-

schaft erhob mit Eingabe vom 30. Juli 2013 fristgerecht Anschlussberufung 

(Urk. 98). Die Einziehungsbetroffene verzichtete ausdrücklich auf die Erhebung 

einer Anschlussberufung (Urk. 99), und der Privatkläger liess sich nicht verneh-

men. 

3.  Am 16. Juli 2013 reichte der Beschuldigte das aktualisierte Datenerfas-

sungsblatt sowie Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen zu den Akten 

(Urk. 90, Urk. 91/1-9 und Urk. 92). 

4.  Mit Eingabe vom 13. Dezember 2012 liess der Beschuldigte mit der Be-

gründung, er sei nicht mehr in der Lage, die Kosten im pendenten "G1._____-

Strafprozess" zu übernehmen, beantragen, es sei ihm ein amtlicher Verteidiger zu 

bestellen und als solcher sein bisheriger Verteidiger zu ernennen (Urk. 76). Mit 

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Präsidialverfügung vom 17. Dezember 2012 hiess das Bezirksgericht Zürich, 

9. Abteilung, das Gesuch gut (Urk. 77).  

5.  Hinsichtlich des Verfahrensgangs im Vorverfahren und vor Vorinstanz bis 

zum Erlass des erstinstanzlichen Urteils sei auf die korrekte Darstellung im ange-

fochtenen Urteil verwiesen (Urk. 85 S. 6 ff.). 

6.  Anlässlich der Berufungsverhandlung liess der Beschuldigte die eingangs 

erwähnten Anträge stellen (Prot. II S. 9).  

 

II.  Prozessuales 

1.  Der Beschuldigte hat das vorinstanzliche Urteil mit Ausnahme des Teil-

freispruchs gemäss Dispositivziffer 2, der Dispositivziffer 14 (Überweisung der als 

Beweismittel sichergestellten Akten an die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zü-

rich, Untersuchung Nr. B-3/2010/149) und der Kostenfestsetzung gemäss Dispo-

sitivziffer 15 vollumfänglich angefochten (Urk. 86/1; Urk. 113 S. 1 f.). Die Staats-

anwaltschaft beschränkte ihre Anschlussberufung auf den Teilfreispruch im Zu-

sammenhang mit dem Darlehen gemäss Dispositivziffer 2 (Urk. 98 S. 2; Urk. 119 

S. 14). Damit wurde die Berufung teilweise beschränkt (Art. 399 Abs. 4 StPO). 

Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft des 

angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Nachdem der Teil-

freispruch gemäss Dispositivziffer 2 (Golfferien in Mallorca), Dispositivziffer 14 

(Überweisung der beschlagnahmten Akten) sowie Dispositivziffer 15 (Kostenfest-

setzung) unangefochten blieben, ist mittels Beschluss festzustellen, dass das vor-

instanzliche Urteil in diesem Umfang in Rechtskraft erwachsen ist. 

2.  Beweisergänzend beantragte die Verteidigung im Rahmen der Beru-

fungserklärung vom 23. Mai 2013, es sei das der Berufungserklärung beiliegende 

Email von H._____ an den Mitbeschuldigten I._____ vom 25. Oktober 2002 zu 

den Akten zu nehmen (Urk. 86/1 S. 3). Dem steht nichts entgegen, weshalb das 

besagte Email als Urk. 86/2 zu den Akten genommen wurde.  

- 10 - 

3.  Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung und der Berufungs-

verhandlung führte die Verteidigung unter Hinweis auf das Anklageprinzip aus, 

dem Beschuldigten werde nur im Zusammenhang mit seinen Anträgen betreffend 

die Ablieferung der Retrozessionen im Sinne von Anklageziffer 20 und 22 eine 

Anstiftung zu ungetreuer Amtsführung vorgeworfen. Die Anklageschrift erwähne 

aber mit keinem Wort, inwiefern ihm auch im Hinblick auf die Mandatsvergabe im 

Jahr 2003 und die Mandatserneuerung im Jahr 2007 durch den Mitbeschuldigten 

I._____ ein solcher Vorwurf gemacht werde. Deshalb dürften nur die in den er-

wähnten Anklageziffern dargelegten Anträge Gegenstand des Anklagevorwurfs 

der Anstiftung zu ungetreuer Amtsführung sein (Urk. 66 S. 3 f.; Urk. 113 S. 6 ff.). 

Dem ist ohne Weiteres beizupflichten, wie sich den nachfolgenden Erwägungen 

entnehmen lässt (vgl. nachstehend Erw. IV. 2.). Dem Anklageprinzip ist damit 

vollumfänglich Rechnung getragen. Weitere Erwägungen diesbezüglich erübrigen 

sich.  

4.  Zur Stellung des Kantons Zürich als Privatkläger ist Folgendes festzuhal-

ten: Einem Gemeinwesen wie dem Kanton Zürich kommt nur die Stellung eines 

Geschädigten respektive – bei entsprechender Konstituierung – eines Privatklä-

gers zu, wenn dieses durch die Straftat wie ein Privater in seinen Rechten verletzt 

worden ist (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Straf-

prozessordnung, 2011, N 39 zu Art. 115 StPO). Wie nachfolgend noch zu zeigen 

sein wird, schützen die Bestechungsdelikte das Vertrauen der Allgemeinheit in die 

Objektivität und Sachlichkeit staatlicher Tätigkeit und damit eben öffentliche Inte-

ressen (vgl. Erw. IV. 1.4.1.). Die Interessen des Gemeinwesens werden durch die 

Bestechungsdelikte nicht beeinträchtigt, weshalb der Kanton Zürich durch die Be-

stechungshandlungen des Beschuldigten nicht in seinen Rechten verletzt und 

damit auch nicht geschädigt sein kann (SCHMID, Handbuch des schweizerischen 

Strafprozessrechts, 2. Auflage 2013, N 688 und Fn. 108; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, 

a.a.O., N 87 zu Art. 115 StPO). Demgegenüber ist dem Kanton Zürich im Zu-

sammenhang mit der eingeklagten Anstiftung zu ungetreuer Amtsführung im Sin-

ne von Art. 314 StGB in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 StGB Geschädigten- bzw. 

Privatklägerstellung einzuräumen, da das geschützte Rechtsgut hier das öffentli-

che Vermögen ist (NIGGLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Auflage 2013, 

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N 7 zu Art. 314 StGB) und der Kanton Zürich damit in seinen Rechten wie ein Pri-

vater verletzt wurde (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N 85 zu Art. 115 StPO). Die 

Privatklägerstellung des Kantons Zürich ist damit in Bezug auf die Bestechungs-

delikte zu verneinen, hinsichtlich der Anstiftung zu ungetreuer Amtsführung hin-

gegen ist ihm Privatklägerstellung einzuräumen. Der Kanton Zürich ist damit nur 

im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Anstiftung zu ungetreuer Amtsführung 

antrags- und allenfalls entschädigungsberechtigt (vgl. nachstehend Erw. IX. 1.4.-

1.4.3. und 2.4.-2.4.4.). 

5.  Schliesslich bedarf es an dieser Stelle einer Bemerkung zur Frage einer 

allfälligen Befangenheit der im vorliegenden Fall urteilenden Richter und der Ge-

richtsschreiberin.  

5.1.  Im Raum steht der Vorwurf der Bestechung und der Anstiftung zu un-

getreuer Amtsführung des Mitbeschuldigten I._____ im Zusammenhang mit sei-

ner Tätigkeit als Chef der J._____ und der G2._____ (G1._____). Bei der 

G1._____ handelt es sich um die G3._____, mithin auch um die …einrichtung der 

urteilenden Richter. Daraus könnte ein indirektes Interesse des Berufungsgerichts 

am Ausgang des Verfahrens und damit seine Befangenheit abgeleitet werden. 

Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass dem Kanton Zürich bzw. der G1._____ 

im vorliegenden Verfahren hinsichtlich der Bestechungsdelikte, wie bereits er-

wähnt, keine Geschädigten- oder Privatklägerstellung zukommt (vgl. vorstehend 

Erw. II. 4.), womit durch den diesbezüglichen Ausgang des Verfahrens weder die 

Interessen des Kantons Zürich oder der G1._____ noch jene ihrer Versicherten 

tangiert sind. Dementsprechend können auch die Interessen der bei der 

G1._____ …versicherten Richter nicht tangiert sein, was eine Befangenheit der-

selben in diesem Kontext jedenfalls ausschliesst.  

5.2.  Im Übrigen ist festzuhalten, dass von einer Befangenheit der urteilen-

den Richter und der Gerichtsschreiberin nur dann auszugehen ist, wenn diese 

durch den entsprechenden Entscheid unmittelbar betroffen sind. Liegt nur eine 

mittelbare Betroffenheit vor, so muss die Person so intensiv tangiert sein, dass ei-

ne ernsthafte Gefahr der Unsachlichkeit besteht. Dass das Verfahren die Interes-

sen der Person bloss in allgemeiner Weise berührt, genügt nicht (BOOG, in: Basler 

- 12 - 

Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N 15 zu Art. 56). Somit 

kann nicht jede denkbare Mitbetroffenheit eines Richters dazu führen, dass dieser 

als befangen gelten muss. Vielmehr ist, selbst wenn eine gewisse Mitbetroffenheit 

der Richter systemimmanent und unvermeidlich ist, davon auszugehen, dass ein 

solcher von der eigenen persönlichen Lage abstrahieren und objektiv urteilen 

kann (BGE 136 II 383 E. 4 ff.).  

5.3.  Auch ein Entscheid über eine allfällige adhäsionsweise geltend ge-

machte Zivilforderung in der Höhe von über Fr. 2 Mio. wird demnach keine kon-

kreten Auswirkungen auf den Rentenanspruch der urteilenden Richter haben, 

weshalb eine qualifizierte Betroffenheit derselben nicht erkennbar ist und von ei-

ner Befangenheit des Berufungsgerichts daher keine Rede sein kann. Auch das 

Eidgenössische Versicherungsgericht hat entschieden, dass die Tatsache, dass 

die am Berufungsverfahren beteiligten Richter bei der G1._____ (G1._____) vor-

sorgerechtlich versichert sind, diese nicht automatisch als befangen erscheinen 

lässt (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 104/03 E. 4 vom 

4. August 2004 mit weiteren Hinweisen).  

5.4.  Eine Befangenheit des Berufungsgerichts liegt damit nicht vor.  

 

III. Sachverhalt 

  Anklagevorwurf 

1.1.  Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen (Urk. 2 

S. 2 ff.), er habe in Kenntnis um die Beamteneigenschaft, den Verantwortungsbe-

reich und die Entscheidungskompetenzen des ihm bereits seit der gemeinsamen 

Studienzeit bekannten Mitbeschuldigten I._____, mit dem ihn eine enge Freund-

schaft verbinde, welche im Rahmen häufiger Mittagessen, Familientreffen, ge-

meinsamer Ferien sowie regelmässigen Golfspielen gepflegt worden sei und sei-

nen Ausdruck unter anderem darin gefunden habe, dass der Beschuldigte und 

der Mitbeschuldigte I._____ gegenseitig "Götti" eines ihrer Kinder gewesen seien, 

sowie im Wissen darum, dass der Mitbeschuldigte I._____ aufgrund von dessen 

- 13 - 

amtlicher Stellung bei der G2._____ (G1._____) keine den Bagatellcharakter 

übersteigenden, unentgeltlichen Zuwendungen im Zusammenhang mit seiner be-

ruflichen Tätigkeit habe annehmen dürfen, dem Mitbeschuldigten I._____ als Be-

lohnung für die pflichtwidrige Berücksichtigung der von ihm am tt. Januar 2003 

gemeinsam mit seiner Frau und H._____ gegründeten K._____ AG als Mandats-

trägerin der G1._____ sowie im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der einträgli-

chen Geschäftsbeziehung mit derselben und zur längerfristigen Sicherung von 

dessen Gunst, in der Zeit ab Beginn des Jahres 2005 bis zum 14. Dezember 

2009 anlässlich verschiedener Treffen mehrfach Geldbeträge in der Höhe von 

insgesamt mindestens Fr. 180'000.– übergeben, wobei der Beschuldigte sich mit 

dem Mitbeschuldigten I._____ spätestens nach der ersten Zahlung zumindest 

konkludent darauf verständigt habe, dass sich die Weiterführung der Geschäfts-

beziehungen zwischen der G1._____ und der K._____ AG für diesen lohnen wür-

de. Zudem habe der Beschuldigte dem Mitbeschuldigten I._____ angeboten, ihm 

ein privates Darlehen in der Höhe von Fr. 130'000.– zu gewähren, worauf die 

K._____ AG mit I._____ am 14. Juli 2005 einen Darlehensvertrag abgeschlossen 

und ihm am 15. August 2005 den vereinbarten Darlehensbetrag überwiesen ha-

be. Ferner habe der Beschuldigte den Kostenanteil von I._____ für gemeinsame 

Golfferien in Dubai in der Höhe von Fr. 5'400.– übernommen und in der Buchhal-

tung der K._____ AG als Geschäftsaufwand verbuchen lassen und den Mitbe-

schuldigten I._____ gemeinsam mit L._____ und M._____ zu Golfferien in Irland 

im Juni/Juli 2008 und in Marokko im März 2009 eingeladen und mit den anderen 

Teilnehmern die Reisekostenanteile desselben getragen.  

1.2.  Dabei habe der Beschuldigte zumindest in Kauf genommen, dass die 

von ihm erwarteten Entscheide und Anträge des Mitbeschuldigten I._____ pflicht-

widrig gewesen seien und/oder die Ausübung des Ermessens durch I._____ auf-

grund der mehrfachen und regelmässigen Bezahlung der erwähnten, namhaften 

Bargeldbeträge beeinflusst gewesen sei, so dass dessen Handlungen nicht mehr 

unparteiisch und unbefangen hätten erfolgen können, womit durch den Verlust an 

Objektivität und Sachlichkeit überdies der Grundsatz der Gleichbehandlung der 

Geschäftspartner der G1._____ verletzt worden sei. 

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1.3.  Darüber hinaus habe der Beschuldigte, nachdem die G1._____ der 

K._____ AG am 3. März 2003 einen Vermögensverwaltungsvertrag bezüglich der 

Bewirtschaftung von Fr. 50'000'000.– in der Anlagekategorie "Small & Mid Caps 

Aktien Schweiz" erteilt und die K._____ AG hernach am 19. März 2003, am 6. 

und 8. Mai 2003 sowie am 24. Juli 2003 mit den handelnden Banken B._____, 

N._____, O._____ und P._____ AG Retrozessionsvereinbarungen betreffend die 

Weitergabe der vereinnahmten Courtagen im Umfang von 47.5 % bis 50 % abge-

schlossen habe, dem Mitbeschuldigten I._____ mit Schreiben vom 10. Februar 

2004 den Antrag gestellt, rückwirkend ab 1. Januar 2004 nur noch 25 % der aus 

den Retrozessionen erzielten Einnahmen aus dem Bereich "Small & Mid Caps 

Aktien Schweiz" an die G1._____ abliefern zu müssen, wobei der Mitbeschuldigte 

I._____ den Antrag pflichtwidrig, ohne die erforderliche Zustimmung des 

G1._____-Chefs Q._____ einzuholen, am 11. Februar 2004 unter Mitunterzeich-

nung durch seine Assistentin R._____ gutgeheissen habe. Spätestens anfangs 

2006 habe der Beschuldigte im Namen der K._____ AG dem Mitbeschuldigten 

I._____ beantragt, dass diese auch den der G1._____ noch verbleibenden Anteil 

von 25 % der an die K._____ AG weitergegebenen Retrozessionen einbehalten 

dürfe, was I._____ wiederum pflichtwidrig gutgeheissen habe. Aufgrund dieser 

Vereinbarungen seien der G1._____ in der Zeit zwischen dem 1. Januar 2004 

und dem 30. Juni 2007 Einnahmen in der Höhe von insgesamt Fr. 2'272'011.– 

entgangen.  

1.4.  Der Beschuldigte habe dabei gewusst, dass die K._____ AG keinen 

rechtmässigen Anspruch auf die Einbehaltung der Einnahmen aus den Retrozes-

sionen gehabt habe, da diese für ihre Vermögensverwaltungstätigkeit bereits 

marktkonform entschädigt worden und ihre Leistung im Bereich "Small & Mid 

Caps Aktien Schweiz" zumindest unterdurchschnittlich gewesen sei. Ferner habe 

er gewusst und gewollt, dass ihm der Mitbeschuldigte I._____ durch den Verzicht 

auf die Einnahmen aus den Retrozessionen einen unrechtmässigen Vorteil ver-

schaffen würde. 

1.5.  Dadurch habe sich der Beschuldigte des mehrfachen Bestechens im 

Sinne von Art. 322ter StGB und der mehrfachen Anstiftung zu ungetreuer Amtsfüh-

- 15 - 

rung im Sinne von Art. 314 StGB in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 StGB schuldig 

gemacht. 

2.  Allgemeines 

2.1.  Nachdem einzig der Teilfreispruch gemäss Dispositivziffer 2 betreffend 

die Golfferien in Mallorca unangefochten geblieben ist, bildet der gesamte übrige 

Anklagesachverhalt Gegenstand der zweitinstanzlichen Überprüfung. Dieser ist 

mit Hilfe der Untersuchungsakten sowie der Aussagen der Befragten und den 

weiteren Beweismitteln nach den allgemein gültigen Beweisregeln zu überprüfen. 

2.2.  In einem Strafprozess sind an den Beweis von Täterschaft und Schuld 

hohe Anforderungen zu stellen. Nach der allgemeinen, in Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 

Ziff. 2 EMRK und Art. 10 Abs. 1 StPO statuierten Unschuldsvermutung, hat die 

Anklagebehörde die Schuld der beschuldigten Person beziehungsweise die eine 

Strafe begründende Tatsache darzutun und nachzuweisen (Urteile des Bundes-

gerichts 1P.587/2003 vom 29. Januar 2004, E. 7.2., und 1P.437/2004 vom 

1. Dezember 2004, E. 4.2. f.; Pra 2002 Nr. 2 S. 4 f. und Nr. 180 S. 957 f.; 

BGE 127 I38 ff., 40, BGE 120 Ia 31 ff., 35 f.). Als Beweiswürdigungsregel besagt 

die Maxime „in dubio pro reo“ (Art. 10 Abs. 3 StPO), dass sich der Strafrichter 

nicht von der Existenz eines für die beschuldigte Person ungünstigen Sachverhal-

tes überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob 

sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Überzeugung des Richters muss auf 

einem verstandesgemäss einleuchtenden Schluss beruhen und für den unbefan-

genen Beobachter nachvollziehbar sein (SCHMID, Handbuch des schweizerischen 

Strafprozessrechts, 2. Auflage 2013, N 233 ff.). Die Beweiswürdigungsregel ist 

verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld der beschuldigten Person hätte zwei-

feln müssen (BGE 127 I 38 ff., 41; BGE 124 IV 86 ff., 87 f.). Wenn erhebliche oder 

nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so zugetragen 

hat, wie er eingeklagt ist, so ist die beschuldigte Person nach dem Grundsatz „in 

dubio pro reo“ freizusprechen (z.B. SCHMID, a.a.O., N 235, m.w.H.).  

2.3.  Soweit ein direkter Beweis nicht möglich ist, ist der Nachweis der Tat 

mit Indizien zu führen, wobei die Gesamtheit der einzelnen Indizien, deren „Mosa-

- 16 - 

ik“ (ARZT, In dubio contra, ZStrR 115 [1997] 197) zu würdigen ist (vgl. dazu auch 

Pra 2004 Nr. 51 S. 257 Ziff. 1.4; Pra 2002 Nr. 180 S. 962 f. Ziff. 3.4.). Ein Schuld-

spruch darf demnach nur dann erfolgen, wenn die Schuld der beschuldigten Per-

son mit hinreichender Sicherheit erwiesen ist, d.h. Beweise dafür vorliegen, dass 

sie mit ihrem Verhalten objektiv und subjektiv den ihr zur Last gelegten Straftat-

bestand verwirklicht hat. Dabei kann nicht verlangt werden, dass die Tatschuld 

gleichsam mathematisch sicher und unter allen Aspekten unwiderlegbar feststehe 

(SCHMID, a.a.O., N 227). Es muss genügen, wenn vernünftige Zweifel an der 

Schuld der beschuldigten Person ausgeschlossen werden können. Aufgabe des 

Richters ist es, seinem Gewissen verpflichtet, in objektiver Würdigung des gesam-

ten Beweisergebnisses, zu prüfen, ob er von einem bestimmten Sachverhalt 

überzeugt ist und an sich mögliche Zweifel an dessen Richtigkeit zu überwinden 

vermag (Art. 10 Abs. 2 StPO; ZR 72 [1973] Nr. 80; Pra 2004 Nr. 51 S. 257 

Ziff. 1.4.; BGE 124 IV 87 E. 2a; BGE 120 Ia 31 ff., 36 f.). Es liegt in der Natur der 

Sache, dass mit menschlichen Erkenntnismitteln keine absolute Sicherheit in der 

Beweisführung erreicht werden kann; daher muss es genügen, dass das Beweis-

ergebnis über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist (vgl. Entscheid des Kassati-

onsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Juni 2003 Nr. 2002/387S, E. 2.2.1, 

m.w.H.). Bloss abstrakte oder theoretische Zweifel dürfen daher nicht massge-

bend sein, weil solche immer möglich sind (SCHMID, a.a.O, N 233 ff.). Es genügt 

also, wenn vernünftige Zweifel an der Schuld ausgeschlossen werden können, 

hingegen darf ein Schuldspruch nie auf blosser Wahrscheinlichkeit beruhen. Lässt 

sich ein Sachverhalt nicht mit letzter Gewissheit feststellen, was schon im Wesen 

menschlichen Erkenntnisvermögens liegt, so hindert dies den Richter nicht, sub-

jektiv mit Gewissheit davon überzeugt zu sein. 

2.4.  Stützt sich die Beweisführung auf die Aussagen von Beteiligten, sind 

diese frei zu würdigen (Art. 10 Abs. 2 StPO). Es ist anhand sämtlicher Umstände, 

die sich aus dem gesamten Verfahren ergeben, zu untersuchen, welche Sachdar-

stellung überzeugend ist, wobei es vorwiegend auf den inneren Gehalt der Aus-

sagen ankommt, verbunden mit der Art und Weise, wie die Angaben erfolgen. Bei 

der Würdigung von Aussagen darf nicht einfach auf die Persönlichkeit oder allge-

meine Glaubwürdigkeit von Aussagenden abgestellt werden. Ihren Angaben 

- 17 - 

kommt nicht schon deswegen ein höherer Wahrheitsgehalt zu, weil der aussa-

genden Person Strafandrohungen vorgehalten werden. Alleine aus der prozessu-

alen Stellung einer am Strafverfahren beteiligten Person kann nichts hinsichtlich 

deren Glaubwürdigkeit abgeleitet werden. Der allgemeinen Glaubwürdigkeit eines 

Zeugen respektive einer einvernommenen Person im Sinne einer dauerhaften 

personalen Eigenschaft kommt nämlich kaum mehr relevante Bedeutung zu. 

Weitaus bedeutender für die Wahrheitsfindung als die allgemeine Glaubwürdigkeit 

ist die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussage (BGE 133 I 33 E. 4.3, Urteil des 

Bundesgerichts 6B_692/2011 vom 9. Februar 2012 E. 1.4, je mit Hinweisen). Die 

Glaubwürdigkeit des Beschuldigten und der weiteren befragten Personen ist da-

her auf der gleichen Stufe anzusiedeln. 

2.4.1.  Massgebend ist mithin die Glaubhaftigkeit der konkreten, im Prozess 

relevanten Aussagen. Diese sind einer kritischen Würdigung zu unterziehen, wo-

bei auf das Vorhandensein von sogenannten Realitätskriterien grosses Gewicht 

zu legen ist (vgl. BENDER, Die häufigsten Fehler bei der Beurteilung von Zeugen-

aussagen, SJZ 81 [1985] S. 53 ff.; DITTMANN, Zur Glaubhaftigkeit von Zeugenaus-

sagen, Plädoyer 2/97 S. 28 ff., 33 ff.; BENDER/NACK/TREUER, Tatsachenfeststel-

lungen vor Gericht, 3. Auflage 2007, S. 68 ff., 72 ff.). Die wichtigsten Realitätskri-

terien sind dabei die „innere Geschlossenheit“ und „Folgerichtigkeit in der Darstel-

lung des Geschehnisablaufes“; „konkrete und anschauliche Wiedergabe des Er-

lebnisses“ sowie die „Schilderung des Vorfalles in so charakteristischer Weise, 

wie sie nur von demjenigen zu erwarten ist, der den Vorfall selber miterlebt hat“; 

„Kenntlichmachung der psychischen Situation von Täter und Zeuge bzw. unter 

Mittätern“; „Selbstbelastung oder unvorteilhafte Darstellung der eigenen Rolle“; 

„Entlastungsbemerkungen zugunsten des Beschuldigten“, „Konstanz der Aussage 

bei verschiedenen Befragungen, wobei sich aber sowohl Formulierungen als auch 

Angaben über Nebenumstände verändern können“ (HAUSER, Der Zeugenbeweis 

im Strafprozessrecht mit Berücksichtigung des Zivilprozesses, Zürich 1974, 

S. 316). 

2.4.2.  Andererseits sind auch allfällige Phantasie- oder Lügensignale zu be-

rücksichtigen. Als Indizien für falsche Aussagen gelten „Unstimmigkeiten oder 

- 18 - 

grobe Widersprüche in den eigenen Aussagen“, „Zurücknahme oder erhebliche 

Abschwächungen in den ursprünglichen Anschuldigungen“, „Übersteigerungen in 

den Beschuldigungen im Verlaufe von mehreren Einvernahmen“, „unklare, ver-

schwommene oder ausweichende Antworten“ sowie „gleichförmig, eingeübt und 

stereotyp wirkende Aussagen“. Fehlen Realitätskriterien oder finden sich Lügen-

signale, so gilt dies als Indiz für eine Falschaussage. 

2.4.3.  Was die Aussagen des Beschuldigten anbelangt, so steht grundsätz-

lich nichts im Wege, die erwähnten Kriterien in analoger Weise heranzuziehen, 

um Aufschluss über die Glaubhaftigkeit einzelner Angaben zu erlangen. Dabei ist 

jedoch zu beachten, dass sich die Motivationslage der beschuldigten Person in 

der Regel von derjenigen eines Zeugen unterscheidet. Wer eines Deliktes be-

schuldigt wird, dürfte als direkt Betroffener ein ganz erhebliches, grundsätzlich le-

gitimes Interesse daran haben, die Geschehnisse in einem für ihn günstigen Licht 

erscheinen zu lassen. Daraus darf jedoch nicht bereits der generelle Schluss ge-

zogen werden, die Aussagen einer beschuldigten Person seien deshalb stets mit 

grosser oder grösster Zurückhaltung zu würdigen. Dies liefe auf eine rechtsstaat-

lich unhaltbare Benachteiligung der beschuldigten Person hinaus, indem zumin-

dest der Eindruck erweckt würde, man glaube ihr von vornherein weniger als etwa 

einem Belastungszeugen. Die besondere Motivationslage ist dennoch insofern 

von Belang, als die beschuldigte Person bei einzelnen Sachverhaltsbereichen ein 

zusätzliches und offenkundiges Interesse haben kann, nicht die Wahrheit zu sa-

gen, was bei einem unbeteiligten Zeugen in der Regel nicht der Fall ist. 

3.  Sachverhaltserstellung 

3.1.  Die Vorinstanz erachtete den Sachverhalt betreffend die Amtstätigkeit, 

den Zuständigkeitsbereich und die faktische Entscheidkompetenz des Mitbe-

schuldigten I._____ aufgrund des Untersuchungsergebnisses als erstellt. Es kann 

diesbezüglich vollumfänglich auf ihre umfassenden und zutreffenden Erwägungen 

verwiesen werden (Urk. 85 S. 12-21; Art. 82 Abs. 4 StPO). Hervorzuheben ist, 

dass weder der Beschuldigte noch die Verteidigung Einwendungen gegen diese 

Sachdarstellungen erhoben haben (Urk. 1/063117 S. 3-9; Urk. 60 S. 4), womit 

- 19 - 

sich an dieser Stelle ergänzende Erwägungen erübrigen. Der Anklagesachverhalt 

gemäss den Ziffern 1 bis 8 erweist sich ohne Weiteres als erstellt.  

3.2.  Ebenfalls beurteilte die Vorinstanz den Hintergrund des Zusammenwir-

kens zwischen dem Beschuldigten und dem Mitbeschuldigten I._____, mitunter 

ihre langjährige Freundschaft, die Errichtung eines Nummernkontos mit der Be-

zeichnung "S._____" für den Mitbeschuldigten I._____ und die berufliche Lauf-

bahn des Beschuldigten sowie die erste Zusammenarbeit zwischen ihm und der 

G1._____ als erstellt (Urk. 85 S. 25-27). Die vorinstanzliche Schlussfolgerung 

stimmt mit dem Untersuchungsergebnis überein und deckt sich im Wesentlichen 

mit den Aussagen des Beschuldigten und des Mitbeschuldigten I._____ 

(Urk. 1/063101 S. 2 f.; Urk. 1/063102 S. 3; Urk. 1/063104 S. 3; Urk. 1/063108 

S. 3; Urk. 1/063110 S. 1 ff.; Urk. 1/062033 S. 16; Urk. 1/062034 S. 9; 

Urk. 1/062037 S. 3 f.; Urk. 1/062040 S. 1-10; Urk. 1/070005 S. 3; Urk. 1/070008 

S. 10; Urk. 1/070009 S. 6; Urk. 1/070017 S. 5 f.; Urk. 1/070018 S. 4 f.). Es kann 

daher vollumfänglich auf die korrekten Erwägungen der Vorinstanz verwiesen 

werden (Urk. 85 S. 25-27; Art. 82 Abs. 4 StPO). Der Sachverhalt gemäss den An-

klageziffern 10 bis 12 ist erstellt.  

3.3.  Schliesslich kommt die Vorinstanz auch hinsichtlich der Vorgehenswei-

sen des Mitbeschuldigten I._____ im Zusammenhang mit dem Zustandekommen 

und der Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehung zwischen der K._____ AG 

und der G1._____ zum Schluss, die Sachdarstellungen seien aufgrund des Un-

tersuchungsergebnisses erstellt. Es kann auch diesbezüglich vollumfänglich auf 

ihre konzisen Erwägungen verwiesen werden (Urk. 85 S. 30, S. 32-35, S. 47 f.; 

Art. 82 Abs. 4 StPO).  

3.3.1.  Hervorzuheben bleibt, dass sich ein wesentlicher Teil des fraglichen 

Anklagesachverhalts bereits aus den sich bei den Untersuchungsakten befindli-

chen Unterlagen ergibt: So ist die Gründung der K._____ AG per tt. Januar 2003 

und deren Eintragung im Handelsregister am tt. Februar 2003 bereits aufgrund 

von deren Gründungsurkunde sowie des Handelsregisterauszuges belegt 

(Urk. 1/050002; Urk. 1/050038). Aufgrund der entsprechenden Vermögensverwal-

tungs- bzw. Beratungsverträge ist zudem erwiesen, dass die G1._____ der 

- 20 - 

K._____ AG am 3. März 2003 einen Vermögensverwaltungsauftrag im Bereich 

"Small & Mid Caps Schweiz" im Umfang von Fr. 50 Mio. erteilte (Urk. 1/050069) 

und diesen am 4. Oktober 2007 mit einem Anlagevolumen von Fr. 79 Mio. erneu-

erte (Urk. 1/050070) sowie ebenfalls am 4. Oktober 2007 einen Beratungsvertrag 

betreffend das SMI-Depot abschloss (Urk. 1/050071). Schliesslich erweist sich 

das wirtschaftliche Ausmass der Geschäftsbeziehung zwischen der G1._____ 

und der K._____ AG, mitunter der grosse wirtschaftliche Erfolg der K._____ AG 

und das entsprechend hohe Einkommen des Beschuldigten, aufgrund der Erfolgs-

rechnungen und Bilanzen der K._____ AG und der Lohnausweise des Beschul-

digten als erstellt (Urk. 1/050129 f.; Urk. 1/050320-1/050326).  

3.3.2.  Die im Kern übereinstimmenden Aussagen des Beschuldigten und 

des Mitbeschuldigten I._____ belegen schliesslich, dass zwischen der K._____ 

AG und der G1._____ bereits seit 2003 ein mündliches Beratungsmandat betref-

fend das SMI-Depot bestanden hatte. Der Mitbeschuldigte I._____ führte dazu 

aus, er habe dem Beschuldigten einfach gesagt, er solle zum Portfolio schauen, 

ohne dass schriftlich etwas vereinbart worden sei. Dies sei dann solange weiter-

geführt worden, bis man den schriftlichen Beratungsvertrag abgeschlossen habe 

(Urk. 1/062036 S. 5 und S. 7; Urk. 1/070018 S. 11). Der Beschuldigte räumte 

letztlich ein, dass seine Beratungstätigkeit bis zum Abschluss des schriftlichen 

Beratungsvertrages im Jahr 2007 auf einer mündlichen Vereinbarung mit der 

G1._____ beruht habe, auch wenn seines Erachtens seine Brokervereinbarungen 

mit den Banken, welche in schriftlicher Form vorgelegen hätten, eine ausreichen-

de Vertragsgrundlage für seine Tätigkeit gewesen seien (Urk. 1/070018 S. 11; 

Urk. 1/063102 S. 7 f.; Urk. 1/063117 S. 11 f.). Hinzukommend verweist der schrift-

liche Beratungsvertrag vom 4. Oktober 2007 ausdrücklich auf die bisherige form-

freie Absprache und langjährige Übung zwischen den Parteien und eine mündli-

che Mandatsvereinbarung der Parteien aus dem Jahr 2003 (Urk. 1/050071 

S. 8 f.). Es ist damit zweifelsfrei erstellt, dass zwischen der K._____ AG und der 

G1._____ seit 2003 ein mündlicher Beratungsvertrag im Bereich des SMI-Depots 

bestanden hatte.  

- 21 - 

3.3.3.  Der Mitbeschuldigte I._____ räumte im Zusammenhang mit der Man-

datierung der K._____ AG ein, keine Vergleichsofferten bei anderen Dienstleis-

tungsanbietern eingeholt zu haben (Urk. 113 S. 14 f.; Prot. II S. 61 f.), womit der 

diesbezügliche Anklagesachverhalt ohne Weiteres erstellt ist. Ob aus diesem 

Grund eine pflichtwidrige Mandatserteilung an die K._____ AG erfolgte, ist im 

Rahmen der rechtlichen Würdigung zu beurteilen (vgl. nachstehend Erw. IV. 

1.4.4.3.2.).  

3.3.4.  Hinsichtlich der Frage, ob die K._____ AG im Anlagebereich Small & 

Mid Cap Schweiz eine schlechte oder zumindest unterdurchschnittliche Perfor-

mance geboten hat, kann auf die umfassenden und korrekten Erwägungen der 

Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 85 S. 48 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Wie von der 

Vorinstanz bereits erwogen wurde, stellen die am 6. Februar 2006 erfolgte Reduk-

tion des verwalteten Vermögens (Urk. 1/050298) und die im Jahr 2009 ausge-

sprochene Kündigung des Mandates unter Hinweis auf die schlechten Manager-

leistungen ein gewichtiges Indiz für eine unterdurchschnittliche Performance der 

K._____ AG in dieser Anlagekategorie dar (Urk. 1/050072 f.). Weiter weisen die 

Investment Audits der T._____ der Jahre 2003 bis 2006 durchs Band ein unbe-

friedigendes Ergebnis der Tätigkeit der K._____ AG im Bereich Small & Mid Caps 

Schweiz aus, wobei spätestens im Jahr 2006 von der T._____ eine Auflösung des 

Vertrages vorgeschlagen wurde (Urk. 1/050165; Urk. 1/050170; Urk. 1/050178; 

Urk. 1/050188). Damit einher gehen auch die Aussagen des Mitbeschuldigten 

I._____, welcher mehrfach angab, die Performance der K._____ AG sei mit Aus-

nahme eines Jahres schlecht gewesen, was letztlich auch zur Kündigung des 

Mandats geführt habe (Urk. 1/062002 S. 5; Urk. 1/060036 S. 3; Urk. 1/062044 

S. 11; Urk. 1/070018 S. 21) und die Aussagen von H._____, der ausführte, das 

vereinbarte Anlageziel sei in den ersten drei Jahren seines Wissens nicht erreicht 

worden (Urk. 1/077001 S. 13 f.). Die Einwendungen des Beschuldigten und seiner 

Verteidigung, wonach ein Performancevergleich mit anderen Vermögensverwal-

tern nicht möglich sei, da das Mandat der K._____ AG auf einer absoluten Per-

formance basiert habe und bei den übrigen Anbietern eine Benchmark als Be-

zugsgrösse massgebend gewesen sei, hat die Vorinstanz bereits mit überzeu-

gender Begründung zu Recht entkräftet (Urk. 85 S. 48 f.). Damit steht fest, dass 

- 22 - 

die Leistung der K._____ AG im Bereich der Anlagekategorie Small & Mid Caps 

Schweiz zumindest unterdurchschnittlich war.  

3.3.5.  Der Anklagesachverhalt gemäss den Ziffern 13, 15-18 und 26 ist 

demnach erstellt. Die Qualifizierung der Vorgehensweise des Mitbeschuldigten 

I._____ als pflichtwidrige bzw. in seinem Ermessen stehende Handlungen ist im 

Rahmen der rechtlichen Würdigung vorzunehmen (vgl. nachstehend Erw. IV. 

1.4.4.3.2.). 

3.4.  Bestritten geblieben ist, dass der Mitbeschuldigten I._____, um seine 

enge persönliche Beziehung zum Beschuldigten zu verschleiern, dem damaligen 

...rat und Finanzdirektor Dr. U._____ am 10. Januar 2003 beantragt habe, 

H._____ ein Vermögensverwaltungsmandat im Bereich inländischer Small & Mid 

Caps Aktien im Umfang von Fr. 50 Mio. zu erteilen, obwohl er bereits seit Beginn 

des Jahres 2003 beabsichtigt habe, mit der K._____ AG als externe Mandatsträ-

gerin zusammenzuarbeiten. 

3.4.1.  Der Beschuldigte bezeichnete den Verschleierungsvorwurf im Vorver-

fahren und vor der Vorinstanz als unglaubliche Unterstellung: Seines Wissens 

habe daraufhin nicht der Mitbeschuldigte I._____ den Entscheid gefällt, den Ver-

mögensverwaltungsvertrag mit der K._____ AG abzuschliessen, vielmehr habe es 

der Zustimmung der G1._____ zur Einbringung des Mandats in die K._____ AG 

bedurft. Jedenfalls habe V._____ das Mandat in die neu gegründete Firma einge-

bracht, ein Vertragsabschluss mit der K._____ AG habe vor der Gründung der 

Firma aber nicht festgestanden (Urk. 1/063101 S. 3; Urk. 1/063102 S. 3 und 5; 

Urk. 1/063108 S. 14; Urk. 1/063117 S. 11; Urk. 60 S. 6 f.).  

3.4.2.  Mit den gleichen Argumenten bezeichnete auch die Verteidigung den 

Verschleierungsvorwurf als falsch: Dass der Mitbeschuldigte I._____ V._____ be-

reits im Oktober 2002 namens der G1._____ das Angebot unterbreitet habe, das 

Depot Small & Mid Caps Schweiz auf Basis eines persönlichen Verwaltungsman-

dats zu bewirtschaften, ergebe sich aus einem Schreiben von I._____ an V._____ 

vom 23. Oktober 2002. Zudem habe der Mitbeschuldigte I._____ am 10. Januar 

2003, als er dem Finanzdirektor beantragt habe, V._____ das Vermögensverwal-

- 23 - 

tungsmandat zu erteilen, bereits Kenntnis davon gehabt, dass V._____ und der 

Beschuldigte eine Gesellschaft hätten gründen wollen und V._____ beabsichtigt 

habe, sein Mandat in die Gesellschaft einzubringen. Da die Gesellschaftsgrün-

dung allerdings noch nicht erfolgt sei, habe sie auch noch nicht offen auftreten 

können, womit sich auch der Inhalt des Emails von Rechtsanwalt W._____ an den 

Beschuldigten vom 13. Juni 2007 erkläre (Urk. 66 S. 7-14; Urk. 113 S. 10-14). 

3.4.3.  Aus dem Schreiben der J._____ vom 23. Oktober 2002, unterzeich-

net vom Mitbeschuldigten I._____, ergibt sich, dass V._____ das Angebot unter-

breitet wurde, die bisher intern bewirtschafteten Aktienanlagen in der Anlagekate-

gorie "Small & Mid Caps Schweiz" in Form eines persönlichen Verwaltungsman-

dats zu bewirtschaften, wobei er gleichzeitig darauf aufmerksam gemacht wurde, 

dass die Übertragung eines solchen Mandates von der Zustimmung der Finanzdi-

rektion abhängig sei (Urk. 64/1). In seinem Email vom 25. Oktober 2002 antworte-

te V._____ auf das Angebot, er werde gerne mit der J._____ zusammenarbeiten 

und bitte den Mitbeschuldigten I._____ darum, bei der Finanzdirektion das "O.k." 

für die Übertragung eines Verwaltungsmandates einzuholen (Urk. 86/2), was die-

ser am 10. Januar 2003 mit seinem begründeten Antrag an den Finanzdirektor 

U._____ auch tat. Die Genehmigung durch diesen erfolgte am 13. Januar 2003, 

wie seinem Visum auf der letzten Seite des Antrages zu entnehmen ist 

(Urk. 1/050158). Am 14. Januar 2003 informierte der Mitbeschuldigte I._____ 

V._____ schriftlich darüber, dass die Finanzdirektion dem Antrag auf Übertragung 

eines Vermögensverwaltungsmandates zugestimmt habe und orientierte ihn 

gleichzeitig über die Bedingungen des Mandates sowie darüber, dass ihm von der 

Anwaltskanzlei BA._____ ein Vertragsentwurf zugestellt würde (Urk. 1/050052). 

Dem Vermögensverwaltungsvertrag vom 3. März 2003 lässt sich schliesslich ent-

nehmen, dass das Mandat im Anlagebereich "Small & Mid Caps Schweiz" entge-

gen und in Abweichung vom Antrag des Mitbeschuldigten I._____ an die Finanz-

direktion zwischen der G1._____ und der K._____ AG abgeschlossen wurde 

(Urk. 1/050069). Aufgrund der erwähnten Belege lässt sich nicht zweifelsfrei 

nachweisen, dass der Mitbeschuldigte I._____ eine Mandatsvergabe an V._____ 

vorgeschoben hat, um seine Freundschaft zum Beschuldigten und seine Absicht, 

der K._____ AG ein Mandat zu verschaffen, zu verschleiern. Wohl lässt sich aus 

- 24 - 

den Unterlagen schliessen, dass der Mitbeschuldigte I._____ zunächst V._____ 

persönlich ein Vermögensverwaltungsmandat offerierte und auch einen entspre-

chenden Antrag an den Finanzdirektor stellte, letztlich den Vermögensverwal-

tungsvertrag aber mit der K._____ AG abschloss. Daraus aber bereits eine Ver-

schleierungsabsicht des Mitbeschuldigten I._____ anzunehmen, ginge zu weit. 

Auch wenn es seltsam anmutet, dass der Vermögensverwaltungsvertrag nicht 

entsprechend dem Antrag an die Finanzdirektion mit V._____ persönlich abge-

schlossen wurde, so vermögen die Unterlagen allein noch keinen Nachweis für 

die Richtigkeit des Anklagesachverhalts zu erbringen.  

3.4.4.  Den Aussagen V._____s lässt sich entnehmen, dass der Mitbeschul-

digte I._____ ihm Ende 2002 eine Offerte für die Verwaltung von Fr. 50 Mio. der 

G1._____ unterbreitet hatte und der Beschuldigte ihm daraufhin geraten habe, 

das Mandat anzunehmen und ihm angeboten habe, mit ihm eine Firma zu grün-

den und ihm bei der Erfüllung des Mandates zu helfen und dass er, V._____, die-

ser Firmengründung zugestimmt habe, weil es aus steuerlichen und administrati-

ven Gründen einfacher gewesen sei, das Mandat über eine Firma auszuführen 

(Urk. 1/06101 S. 2 und S. 5-7; Urk. 1/06102 S. 8; Urk. 1/077001 S. 6-9). Diese 

Darstellungen deuten nicht auf eine Verschleierungsabsicht des Mitbeschuldigten 

I._____ hin. Weiter sind auch die Ausführungen von V._____, wonach für ihn das 

Ganze nachträglich inszeniert wirke, es sich bei der Mandatsvergabe um eine Be-

ziehungskiste gehandelt habe und das Mandat nur zustande gekommen sei, weil 

der Mitbeschuldigte I._____, der Beschuldigte und Rechtsanwalt W._____ be-

freundet gewesen seien (Urk. 1/06101 S. 2 und S. 5-7; Urk. 1/06102 S. 8; 

Urk. 1/077001 S. 6-9), mit besonderer Vorsicht zu würdigen, da sie - wie er selber 

ausführte - von Groll und einem Trauma im Zusammenhang mit seiner Entlas-

sung bei der K._____ AG geprägt sein dürften (Urk. 1/077001 S. 13). Sie deuten 

zwar darauf hin, dass sich die Gründung der K._____ AG nicht allein aufgrund der 

Umstände bzw. der Möglichkeit der Einbringung eines Mandats durch ihn ergeben 

hatte, sondern vom Beschuldigten vorgängig ins Auge gefasst worden war. 

Nichtsdestotrotz vermögen aber diese im Nachgang an die Geschehnisse und 

während der Untersuchung geäusserten Vermutungen von V._____ eine Ver-

- 25 - 

schleierungsabsicht des Mitbeschuldigten I._____ und ein Vorschieben seiner 

Person nicht zu beweisen.   

3.4.5.  Auch aufgrund der Aussagen des Mitbeschuldigten I._____ kann eine 

Verschleierungsabsicht nicht zweifelsfrei erstellt werden. Er führte aus, Ausschlag 

für die Mandatserteilung habe vor allem die Reputation V._____s als kritischer 

Analyst gegeben. Sein Antrag an ...rat Q._____ habe deshalb nicht auf eine Man-

datsvergabe an die K._____ AG gelautet, weil die Firma zu diesem Zeitpunkt 

noch nicht gegründet gewesen sei und er zudem seine Freundschaft zum Be-

schuldigten nicht habe offenlegen wollen. Es habe sich aber nicht um eine be-

wusste Verschleierung gehandelt, vielmehr habe man einfach nicht alles auf den 

Tisch gelegt (Urk. 1/062002 S. 6 f. und 9; Urk. 1/062047 S. 3; Urk. 1/062049 

S. 36). Anlässlich der Berufungsverhandlung präzisierte der Mitbeschuldigte 

I._____, V._____ sei nicht vorgeschoben worden, stattdessen sei klar gewesen, 

dass er als Analyst für die K._____ AG tätig sein und das G1._____-Mandat be-

treuen werde (Prot. II S. 61 im Verfahren SB130239). Auch wenn der Mitbeschul-

digte I._____ einräumte, seine Freundschaft zum Beschuldigten nicht offengelegt 

zu haben, kann ihm dennoch keine Verschleierungsabsicht angelastet werden. 

Vielmehr scheint es nachvollziehbar, dass er hinsichtlich der K._____ AG noch 

nicht mit offenen Karten gespielt hatte, weil diese noch nicht gegründet war und 

dass er sich tatsächlich die Dienste V._____s sichern wollte. 

3.4.6.  Ferner lässt sich auch dem Inhalt des Emails von Rechtsanwalt 

W._____ an den Beschuldigten vom 13. Juni 2007 (Urk. 1/0590295.2) keine Ver-

schleierungsabsicht des Mitbeschuldigten I._____ entnehmen. Aus den an den 

Beschuldigten gerichteten Worten von W._____ "Wahrscheinlich durftest Du noch 

nicht offen auftreten.", kann nicht eindeutig auf eine solche geschlossen werden, 

stattdessen ist es in Übereinstimmung mit der Verteidigung durchaus denkbar, 

dass Rechtsanwalt W._____ davon ausging, der Beschuldigte habe nicht offen 

auftreten dürfen, weil die K._____ AG zum entsprechenden Zeitpunkt noch nicht 

gegründet war.  

3.4.7.  Schliesslich ist noch der Umstand zu berücksichtigen, dass V._____ 

noch bis im Jahr 2007 für die K._____ AG tätig war und das Mandat der 

- 26 - 

G1._____ betreute. Wäre er vom Mitbeschuldigten I._____ tatsächlich nur vorge-

schoben worden, wäre er nicht noch während rund vier Jahren im Zusammen-

hang mit dem Mandat der G1._____ tätig gewesen. Dieser Umstand spricht eben-

falls dafür, dass V._____ nicht bloss vorgeschoben wurde, sondern die G1._____ 

bzw. I._____ an seinen Dienstleistungen interessiert war.  

3.4.8.  Zusammengefasst steht aufgrund des Untersuchungsergebnisses 

nicht zweifelsfrei fest, dass der Mitbeschuldigte I._____ zwecks Verschleierung 

seiner engen freundschaftlichen Beziehung zum Beschuldigten eine Mandats-

vergabe an V._____ vorgeschoben hat. Der Verschleierungsvorwurf gemäss An-

klageziffer 14 kann demnach nicht erstellt werden.  

3.5.  Dem Beschuldigten werden drei verschiedene Arten von Bestechungs-

handlungen vorgeworfen: So soll er dem Mitbeschuldigten I._____ zwischen 2005 

und dem 14. Dezember 2009 verschiedentlich Bargeld übergeben haben, wobei 

sich die Gesamthöhe des übergebenen Geldes auf mindestens Fr. 180'000.– be-

laufen habe. Weiter soll er dem Mitbeschuldigten I._____ im Sommer 2005 ein 

Darlehen in der Höhe von Fr. 130'000.– gewährt und ihn schliesslich in den Jah-

ren 2007, 2008 und 2009 zu Golfferien in Dubai, Irland und Marokko eingeladen 

haben.  

3.5.1.  Hinsichtlich der Bargeldübergaben hat der Beschuldigte weder die 

Tatsache, dass solche stattgefunden haben, noch den Zeitraum der Übergaben 

oder die übrigen Modalitäten in Abrede gestellt (Urk. 1/063104 S. 6 f. und 

S. 14 ff.; Urk. 1/070005 S. 3 f.; Urk. 1/070018 S. 28 f.; Urk. 60 S. 4 und S. 11; 

Urk. 66 S. 50), womit die Sachdarstellungen gemäss den Anklageziffern 27 und 

28 ohne Weiteres erstellt sind. Bestritten geblieben ist hingegen die Gesamthöhe 

der übergebenen Bargeldbeträge (Urk. 66 S. 50 ff.; Urk. 113 S. 32-34). 

3.5.1.1.  Nach anfänglichem Bestreiten gestand der Beschuldigte zunächst 

ein, dem Mitbeschuldigten I._____ insgesamt Fr. 180'000.– bis Fr. 250'000.– 

übergeben zu haben (Urk. 1/063104 S. 6), widerrief diesen Betrag im Verlaufe 

des Vorverfahrens allerdings mehrfach mit der Begründung, bei jenen Zuge-

ständnissen in einer angeblichen und nicht näher erläuterten Stresssituation ge-

- 27 - 

standen zu haben. Letztlich anerkannte er nur noch einen Gesamtbetrag von 

Fr. 100'000.– (Urk. 1/063108 S. 2; Urk. 1/070005 S. 5 f.; Urk. 1/070018 S. 28 und 

32; Urk. 66 S. 51; Urk. 113 S. 34).  

3.5.1.2.  Die Vorinstanz erachtete die in der Anklageschrift aufgeführten 

Bargeldbezüge durch den Beschuldigten aufgrund der Kontoauszüge von seinem 

Privatkonto und jenem seiner Ehefrau als erwiesen und erwog, dass aufgrund der 

Aussagen des Beschuldigten zudem feststehe, dass er das bezogene Bargeld an 

den Mitbeschuldigten I._____ weitergeleitet habe (Urk. 85 S. 53). Einzig bezüglich 

der beiden Bargeldbezüge vom 1. September 2005 und vom 1. Oktober 2009 von 

je Euro 10'000.– könne eine Weitergabe an den Mitbeschuldigten I._____ nicht 

nachgewiesen werden. Insgesamt sei damit von einer Bestechungssumme in der 

Höhe von Fr. 100'000.– auszugehen (Urk. 85 S. 53 f.).  

3.5.1.3. Die dem Beschuldigten in der Anklageschrift unter Ziff. 28 zur Last 

gelegten Bargeldbezüge von seinem Privatkonto und jenem der Ehefrau sind auf-

grund der entsprechenden Kontounterlagen belegt (Urk. 1/050090; Urk. 1/050094; 

Urk. 1/050097 ff.; Urk. 1/050102 f.; Urk. 1/050146). Hingegen ist in Bezug auf die 

Höhe der Bargeldübergaben an den Mitbeschuldigten I._____ entgegen den vor-

instanzlichen Erwägungen auf die ursprünglichen Aussagen des Beschuldigten 

abzustellen. Seine nachgeschobenen Erklärungsversuche, wonach er aufgrund 

einer Stresssituation fälschlicherweise den entsprechenden Betrag eingeräumt 

habe, sind als Schutzbehauptung zu qualifizieren. Diese Schlussfolgerung wird 

auch durch die Anerkennung des Mitbeschuldigten I._____ gestützt, wonach es 

durchaus möglich sei, dass der Beschuldigte ihm Fr. 180'000.– übergeben habe 

(Prot. II S. 68 im Verfahren SB130239). Die dem Beschuldigten in Anklagezif-

fer 27 zur Last gelegte Gesamtsumme der an den Mitbeschuldigten I._____ über-

gebenen Bestechungsgelder in der Höhe von insgesamt Fr. 180'000.– ist somit 

erstellt. 

3.5.1.4. Das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) steht dieser 

von der Vorinstanz abweichenden Sachverhaltswürdigung nicht entgegen, da sie 

weder eine strengere rechtliche Würdigung oder Bestrafung noch höhere geld-

werte Ansprüche gegen den Beschuldigten zur Folge hat (Urteil des Bundesge-

- 28 - 

richts 6B_375/2013 vom 13. Januar 2014 E. 5.1.2 f.; BGE 139 IV 282 E. 2.5 f.; 

SCHMID, Handbuch des Schweizerischen Strafprozesses, 2. Auflage 2013, 

N 1489 ff.; ZIEGLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 

2010, N 3 f. zu Art. 391 StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_712/2012 vom 

26. September 2013 E. 2.5. f.).  

3.5.2.  Die Gewährung eines Darlehens in der Höhe von Fr. 130'000.– wurde 

vom Beschuldigten vollumfänglich anerkannt (Urk. 1/063101 S. 13 f.; 

Urk. 1/063102 S. 9 f.; Urk. 1/063117 S. 26; Urk. 60 S. 5; Urk. 66 S. 55; Urk. 113 

S. 34) und ergibt sich zudem aus dem entsprechenden Darlehensvertrag 

(Urk. 1/050011). Der Sachverhalt gemäss Anklageziffer 29 ist erstellt. Strittig ge-

blieben ist die Frage, ob es sich beim Darlehen, welches die K._____ AG dem 

Mitbeschuldigten I._____ gewährte, um einen nicht gebührenden Vorteil handelte. 

Diese Frage betrifft ein Tatbestandsmerkmal der Bestechung im Sinne von 

Art. 322ter StGB und ist demnach im Rahmen der rechtlichen Würdigung ab-

schliessend zu beurteilen (vgl. nachstehend Erw. IV. 1.4.4.1.2.).  

3.5.3.  In Bezug auf die Golfferien in Dubai, Irland und Marokko hat die Vor-

instanz ausführlich und überzeugend dargelegt, dass die Sachdarstellungen auf-

grund der sich bei den Untersuchungsakten befindlichen Belege sowie den Aus-

sagen des Beschuldigten, der den Sachverhalt letztlich nicht bestritten, sondern 

nur den privaten Charakter der Reisen betont hat, erstellt sind. Der Auffassung 

der Vorinstanz ist zu folgen, es kann vollumfänglich auf ihre Erwägungen verwie-

sen werden (Urk. 85 S. 55-57; Art. 82 Abs. 4 StPO). Ergänzend kann offenblei-

ben, ob es sich bei den vom Beschuldigten übernommenen Reisekosten für den 

Mitbeschuldigten I._____ um die gesamten Kosten desselben handelte oder ob 

dieser zusätzlich noch einen eigenen Anteil leistete. Fest steht, dass der Beschul-

digte den Mitbeschuldigten I._____ eingeladen hat. Der Sachverhalt gemäss den 

Anklageziffern 30 bis 32 ist somit erstellt.  

3.5.4.  Bei sämtlichen Zuwendungen bestritt der Beschuldigte einen Zu-

sammenhang zur geschäftlichen Beziehung zwischen der G1._____ und der 

K._____ AG. Die Zuwendungen hätten nichts mit der geschäftlichen Tätigkeit des 

Mitbeschuldigten I._____ zu tun gehabt und seien einzig freundschaftlich motiviert 

- 29 - 

gewesen. Bei den Reisen habe es sich zudem immer um private Angelegenheiten 

gehandelt (Urk. 1/063101 S. 4 und S. 16; Urk. 1/063102 S. 14 f.; Urk. 1/063109 

S. 3; Urk. 1/063117 S. 25 und S. 27; Urk. 1/070005 S. 3 und S. 8; Urk. 1/070008 

S. 3; Urk. 1/070018 S. 34; Urk. 60 S. 4 f. und S. 11; Urk. 66 S. 54 f.; Urk. 113 

S. 39 ff.). Gleichzeitig stellte er in Abrede, mit dem Mitbeschuldigten I._____ spä-

testens nach der ersten Bargeldübergabe zumindest konkludent eine Beste-

chungsvereinbarung getroffen zu haben (Urk. 1/063104 S. 6 f.).  

3.5.4.1.  Die Vorinstanz hat ausführlich dargelegt, welche Umstände zum 

Schluss führen, dass die Zuwendungen und die offerierten Golfreisen durch den 

Beschuldigten nicht aus reiner Freundschaft und privatem Anlass, sondern hin-

sichtlich der Geschäftstätigkeit des Mitbeschuldigten I._____ erfolgten. Der 

Schlussfolgerung der Vorinstanz ist im Ergebnis zuzustimmen, und es ist auf ihre 

zutreffenden Erwägungen zu verweisen (Urk. 85 S. 59; Art. 82 Abs. 4 StPO).  

3.5.4.2.  Ergänzend sind die Aussagen des Mitbeschuldigten I._____ zu be-

rücksichtigen: Dieser räumte mehrmals ein, es habe sicherlich ein Zusammen-

hang zwischen seiner Geschäftstätigkeit sowie der Aufrechterhaltung der Manda-

te der G1._____ mit der K._____ AG und den Zuwendungen bzw. den offerierten 

Golfreisen des Beschuldigten gegeben (Urk. 1/060001 S. 13; Urk. 1/062037 S. 9). 

Einzig in der Konfrontationseinvernahme vom 15. Oktober 2010 und anlässlich 

der Berufungsverhandlung relativierte der Mitbeschuldigte I._____ seine vormals 

eindeutige Aussage, indem er versuchte, eine Befangenheit seinerseits mit seiner 

langjährigen Freundschaft zum Beschuldigten zu begründen und herunterzuspie-

len (Urk. 1/070005 S. 10; Prot. II S. 69 im Verfahren SB130239).  

3.5.4.3.  Es sind keine vernünftigen Gründe ersichtlich, weshalb an der 

Glaubhaftigkeit der belastenden Aussagen des Mitbeschuldigten I._____ zu zwei-

feln wäre, insbesondere, weil er selber durchwegs ein eigenes Interesse daran 

gehabt hätte, die Vorteilszuwendungen seitens des Beschuldigten als freund-

schaftlich und privat motivierte Gesten darzustellen.  

3.5.4.4.  Hinzu kommt, dass das Aussageverhalten des Beschuldigten eben-

falls darauf hindeutet, dass er sich der Problematik von Geldübergaben an den 

- 30 - 

Mitbeschuldigten I._____ bewusst gewesen war. Indem er zunächst vollumfäng-

lich abstritt, dem Mitbeschuldigten I._____ jemals Bargeld übergeben zu haben 

und hernach auf Vorhalt der belastenden Aussagen des Mitbeschuldigten I._____ 

die Bargeldübergaben zögerlich eingestand und überdies einräumte, er habe in 

den früheren Einvernahmen nicht die Wahrheit gesagt, weil er seinen Freund 

nicht habe belasten wollen (Urk. 1/063102 S. 25; Urk. 1/063104 S. 6 ), verhielt er 

sich widersprüchlich. Zusammengefasst ist damit aufgrund der von der Vorinstanz 

bereits dargelegten Umstände und der Aussagen des Mitbeschuldigten I._____ 

erstellt, dass die Zuwendungen des Beschuldigten jedenfalls im Zusammenhang 

mit der Geschäftsbeziehung erfolgten.  

3.5.4.5.  Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat (Urk. 85 S. 58), beste-

hen für das Vorliegen einer vorgängigen Bestechungsvereinbarung zwischen dem 

Beschuldigten und dem Mitbeschuldigten I._____ keine ausreichenden Nachwei-

se. So fanden die Bargeldübergaben zwar mit einer gewissen Regelmässigkeit 

jeweils im Sommer und kurz vor Weihnachten statt, regelmässige Gegenleistun-

gen des Mitbeschuldigten I._____ hingegen fehlen. Es ginge zu weit, allein auf-

grund der Zahlungen auf eine konkludente Abmachung zu schliessen. Hinzu 

kommen die übereinstimmenden Bestreitungen des Beschuldigten und des Mit-

beschuldigten I._____ (Urk. 1/063104 S. 6 f.; Urk. 66 S. 53; Urk. 1/062045 S. 11). 

Der Abschluss einer zumindest konkludenten vorgängigen Bestechungsvereinba-

rung zwischen dem Beschuldigten und dem Mitbeschuldigten I._____ lässt sich 

somit nicht rechtsgenügend erstellen.  

3.6.  Der Anklagevorwurf, wonach der G1._____ durch das Stellen je eines 

Antrages am 10. Februar 2004 und anfangs 2006 auf einen Verzicht auf Abliefe-

rung der dieser zustehenden Retrozessionen durch den Beschuldigten und der 

anschliessenden Genehmigung derselben durch den Mitbeschuldigten I._____ 

einen Schaden in der Höhe von Fr. 2.272 Mio. erwachsen sein soll, wird vom Be-

schuldigten vollumfänglich bestritten.  

3.6.1.  Die Bestreitungen des Beschuldigten und der Standpunkt der Vertei-

digung im erstinstanzlichen Verfahren wurden von der Vorinstanz umfassend dar-

gelegt, weshalb auf eine erneute Wiedergabe derselben verzichtet und stattdes-

- 31 - 

sen auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden kann (Urk. 85 S. 38-

40; Art. 82 Abs. 4 StPO). Anlässlich der Berufungsverhandlung liess der Beschul-

digte erneut ausführen, es habe keine Ablieferungspflicht der K._____ AG hin-

sichtlich der von den Banken vereinnahmten Retrozessionen bestanden, statt-

dessen sei der schriftliche Mandatsvertrag zwischen der G1._____ und der 

K._____ AG um eine mündliche Vereinbarung ergänzt worden, wonach die durch 

die K._____ AG vereinnahmten Retrozessionen in der Erstinvestitionsphase an 

die G1._____ weitergeleitet würden. Mit dem Antrag vom 10. Januar 2004 sei für 

die Buchhaltung der G1._____ und der K._____ AG schriftlich bestätigt worden, 

dass die Erstinvestitionsphase grösstenteils abgeschlossen und die mündliche 

Zusatzregelung zeitlich beendet sei (Urk. 113 S. 15 ff.).  

3.6.2.  Gemäss dem Vermögensverwaltungsvertrag betreffend die Anlage-

kategorie "Small & Mid Caps Schweiz" vom 3. März 2003 steht fest, dass die 

G1._____ mit der K._____ AG ein Fixhonorar von 0.5 % pro Jahr auf das von der 

K._____ AG verwaltete Vermögen vereinbart hatte, hinsichtlich einer allfälligen 

Ablieferung oder Einbehaltung von Retrozession hingegen nichts regelte 

(Urk. 1/050069 S. 6). Belegt sind weiter die Retrozessionsvereinbarungen zwi-

schen der K._____ AG und den vier beteiligten Banken, der B._____, der 

N._____, der O._____ und der P._____ AG sowie die jeweilige Zustimmung der 

G1._____ zu den entsprechenden Vereinbarungen und die mit den Banken ver-

einbarten Courtagen (Urk. 1/050036; Urk. 1/050036.1; Urk. 1/050036.2; 

Urk. 1/050036.3). Damit zusammenhängend erklärte der damalige Finanzdirektor 

U._____ der B._____ mit Schreiben vom 21. Juli 2003 seine Zustimmung zur zwi-

schen der K._____ AG und der B._____ getroffenen Retrozessionsvereinbarung 

(Urk. 1/050068).  

3.6.3.  Das mit dem Betreff "Antrag auf Reduktion der an die Vermögens-

verwaltung geleisteten Rückvergütungen bei Transaktionen im Small & Mid Cap 

Mandat …" versehene Schreiben beweist, dass der Beschuldigte gemeinsam mit 

H._____ namens der K._____ AG am 10. Februar 2004 der G1._____ beantrag-

te, die vereinbarte Rückvergütung auf Wertschriftentransaktionen rückwirkend ab 

dem 1.1.2004 auf 25 % reduzieren zu können. Weiter ergibt sich aus demselben 

- 32 - 

Beleg, dass der Mitbeschuldigte I._____ sich am 11. Februar 2004 namens der 

G1._____ damit einverstanden erklärte und die Assistentin R._____ die Zweitun-

terschrift leistete (Urk. 1/050062). Ferner erweist sich aufgrund der Aussagen des 

Beschuldigten anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung (Urk. 60 S. 9 f.) 

und einer durch die K._____ AG bzw. Rechtsanwalt W._____ erstellten Übersicht 

hinsichtlich der Ablieferung der Retrozessionen an die G1._____ 

(Urk. 1/050301.1) als erstellt, dass die K._____ AG der G1._____ anfangs 2006 

beantragte, auf die Ablieferung der verbleibenden 25 % der Retrozessionen zu 

verzichten und dies vom Mitbeschuldigten I._____ gutgeheissen worden ist.  

3.6.4.  Bestritten bleibt somit hauptsächlich, ob die K._____ AG aufgrund 

des Vermögensverwaltungsvertrages vom 3. März 2003 verpflichtet war, die von 

den Banken ausbezahlten Retrozessionen vollumfänglich an die G1._____ wei-

terzuleiten oder ob eine solche Verpflichtung der K._____ AG, wie vom Beschul-

digten behauptet, nicht bestand und eine anfängliche Ablieferung der Retrozessi-

onen im Jahr 2003 aufgrund von einer zwischen ihm und dem Mitbeschuldigten 

I._____ bestehenden mündlichen Vereinbarung erfolgte.  

3.6.4.1.  Angesichts der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der gel-

tenden Gepflogenheiten im Zusammenhang mit der Einbehaltung von Retrozes-

sionen durch Vermögensverwalter zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vermö-

gensverwaltungsvertrages im Jahr 2003, kann aus dem alleinigen Umstand, dass 

im Vermögensverwaltungsvertrag zwischen der G1._____ und der K._____ AG 

bezüglich der Retrozessionen nichts geregelt wurde, nicht geschlossen werden, 

dass die Parteien von einer Pflicht zur Ablieferung der Retrozessionen an die 

G1._____ ausgingen. Wohl lagen bereits damals Lehrmeinungen und höchstrich-

terliche Hinweise vor, welche vorbehältlich der vertraglichen Wegbedingung die 

Pflicht des Vermögensverwalters zur Ablieferung der Retrozessionen vorsahen 

(vgl. BGE 132 III 460 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 112 III 90 E. 4e und entspre-

chende Lehrmeinungen). Usus war es im Jahr 2003 aber nach wie vor, dass die 

Vermögensverwalter die Retrozessionen ohne rechtliche Grundlage einbehielten 

und nicht an ihre Auftraggeber weiterleiteten. Erst im März 2006 fällte das Bun-

desgericht den Leitentscheid betreffend die grundsätzliche Pflicht des Vermö-

- 33 - 

gensverwalters zur Ablieferung der vereinnahmten Retrozessionen (BGE 132 III 

460). Insofern kann vor dem Hintergrund der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung aus dem Umstand, dass es unterlassen wurde, hinsichtlich der Retrozessi-

onen etwas schriftlich zu regeln, nicht geschlossen werden, dass diese der 

G1._____ zustanden. Aus dem Vermögensverwaltungsvertrag allein kann damit 

nicht abschliessend ergründet werden, was zwischen den Parteien hinsichtlich 

der Retrozessionen vereinbart worden war. Zu diesem Schluss kam auch die Vo-

rinstanz (Urk. 85 S. 41).  

3.6.4.2.  Ein Indiz dafür, dass die K._____ AG von Beginn weg verpflichtet 

war, die vereinnahmten Retrozessionen an die G1._____ weiterzuleiten, besteht 

in der Tatsache, dass gemäss Buchhaltung der K._____ AG sämtliche im Jahr 

2003 eingenommenen Retrozessionen an die G1._____ weitergeleitet wurden, 

was im Übrigen auch von der Verteidigung nicht bestritten wurde (Urk. 64/2; 

Urk. 113 S.16). Für eine mündliche Vereinbarung zwischen dem Beschuldigten 

und dem Mitbeschuldigten I._____, aufgrund welcher die K._____ AG entgegen 

ihrem Anspruch für die erste Investitionsphase auf die Einbehaltung der Retro-

zessionen hätte verzichten sollen, wie dies vom Beschuldigten geltend gemacht 

wurde (Urk. 66 S. 19; Urk. 113 S. 15 ff.), liegen keinerlei Hinweise vor. Vielmehr 

anerkannte die K._____ AG im ersten Jahr offensichtlich den Anspruch der 

G1._____ auf Weiterleitung der Retrozessionen und leitete diese vertragsgemäss 

an die G1._____ weiter. Dieser Umstand spricht dafür, dass im Vermögensver-

waltungsvertrag vom 3. März 2003 lediglich ein Fixhonorar als Entschädigung 

vereinbart wurde und die K._____ AG somit zur Weiterleitung der Retrozessionen 

verpflichtet war. 

3.6.4.3.  Die Vorinstanz hat ausführlich dargelegt, weshalb der Antrag vom 

10. Februar 2004, insbesondere dessen Betitelung mit "Antrag auf Reduktion" 

und die Begründung des Ersuchens unter anderem durch den geltend gemachten 

Mehraufwand der K._____ AG im Zusammenhang mit dem Mandat der 

G1._____, deutlich darauf hinweisen, dass zwischen der K._____ AG und der 

G1._____ zu Vertragsbeginn als Entschädigung bloss ein Fixhonorar vereinbart 

worden war (Urk. 85 S. 41 f.). Auf diese überzeugenden Ausführungen ist zu ver-

- 34 - 

weisen. Der Antrag vom 10. Februar 2004 spricht somit dafür, dass bei Vertrags-

beginn eine Ablieferung der Retrozessionen an die G1._____ vorgesehen war 

und damit die G1._____ durch den Mitbeschuldigten I._____ erst aufgrund der 

Anträge des Beschuldigten auf die Retrozessionen verzichtete. 

3.6.4.4.  Der Mitbeschuldigte I._____ räumte in diesem Zusammenhang zu-

nächst ein, die K._____ AG sei beim Small & Mid Caps Mandat mit einer Fixge-

bühr entschädigt worden, ob es zusätzlich noch Retrozessionen gegeben habe, 

wusste er angeblich nicht mehr (Urk. 1/060002 S. 10). Auf Vorhalt des Antrages 

vom 10. Februar 2004 und der Frage, ob man daraus schliessen könne, dass die 

K._____ AG bis dahin die generierten Retrozessionen an die G1._____ habe wei-

terleiten müssen, antwortete er, dies scheine aus diesem Brief hervorzugehen 

(Urk. 1/062034 S. 12 f.). In der gleichen Einvernahme führte er im Widerspruch 

dazu aus, die K._____ AG habe zusätzlich zur Fixgebühr noch Retrozessionen 

bezogen, bevor man ab 2005 oder 2006 bei allen Verträgen auf eine Fixgebühr 

als einzige Entschädigung gewechselt habe (Urk. 1/062034 S. 16 f.). Dann mach-

te er wiederum geltend, er sei sich nicht bewusst gewesen, dass die K._____ AG 

neben dem Fixhonorar auch noch Retrozessionen als zusätzliche Entschädigung 

bezogen habe. Für die dahingehende mangelnde Kontrolle übernehme er die 

Verantwortung (Urk. 1/062047 S. 7 ff.). Anlässlich der Schlusseinvernahme räum-

te er schliesslich ein, dass aufgrund des Vermögensverwaltungsvertrages ledig-

lich eine Fixgebühr als Entschädigung vorgesehen und die K._____ AG verpflich-

tet gewesen sei, die Retrozessionen an die G1._____ weiterzuleiten. Überdies 

anerkannte er den Vorwurf, dass er diesbezüglich seine Kontrollpflichten nicht 

wahrgenommen habe (Urk. 1/62049 S. 41). Schliesslich gab der Mitbeschuldigte 

I._____ anlässlich der Berufungsverhandlung zu Protokoll, er gehe aufgrund sei-

nes eigenen Schreibens an ...rat Q._____ vom 21. Juli 2003 davon aus, dass die 

durch die K._____ AG vereinnahmten Retrozessionen an die G1._____ weiterge-

leitet werden mussten (Prot. II S. 64 f. im Verfahre SB130239). Die Ausführungen 

und Zugeständnisse des Mitbeschuldigten I._____ vermögen die Darstellung des 

Beschuldigten erheblich zu entkräften. Auch wenn dessen Aussageverhalten an 

Konstanz vermissen lässt, so bleibt er doch im Kern bei seiner Aussage, die ur-

sprünglich vereinbarte Entschädigung der K._____ AG habe nur in einer Fixge-

- 35 - 

bühr bestanden. Hinzu kommt weiter, dass er mit keinem Wort eine mündliche 

Vereinbarung zwischen ihm und dem Beschuldigten bzw. V._____ erwähnte, auf-

grund welcher in Bezug auf die Erstinvestitionsphase eine Sonderregelung hin-

sichtlich der Weiterleitung der Retrozessionen getroffen worden sein soll. Hätte es 

tatsächlich eine entsprechende Absprache gegeben, so hätte sich der Mitbe-

schuldigte I._____ mit Bestimmtheit auch an eine solche erinnert. Hätte es eine 

entsprechende Absprache gegeben, hätte er durch den Verzicht auf die Retro-

zessionen nicht pflichtwidrig gehandelt. Die Geltendmachung einer entsprechen-

den Vereinbarung wäre somit auch in seinem Interesse gewesen. Da es aber kei-

ne mündliche Abmachung zwischen ihm und dem Beschuldigten gab, konnte er 

auch keine solche erwähnen oder konsequent bestreiten, dass die K._____ AG 

aufgrund des Vermögensverwaltungsvertrages vom 3. März 2003 keinen An-

spruch auf die Einbehaltung der Retrozessionen hatte.  

3.6.4.5.  In die gleiche Richtung zielen die Aussagen von H._____. Dieser 

führte im Zusammenhang mit den Retrozessionen aus, die K._____ AG sei für 

das Small & Mid Caps Mandat mit einer Verwaltungsgebühr von 0.5 % pro Jahr 

entschädigt worden. In Beantwortung der Frage, ob es eine Vereinbarung betref-

fend die Retrozessionen gegeben habe, erläuterte er, er habe gehört, dass dies 

ein Teil des umsatzabhängigen Modells gewesen sei. Zwischen der K._____ AG 

und der G1._____ habe eine Kombination von einem fixen und einem umsatzab-

hängigen Modell bestanden, wobei er gehört habe, dass dies von den Banken, 

dem ...rat und der Treuhandfirma gutgeheissen worden sei. Der Beschuldigte ha-

be ihm gesagt, dies abgeklärt zu haben und Rechtsanwalt W._____ habe die Ver-

träge ausgearbeitet. Er könne nicht sagen, was zwischen der K._____ AG und 

der G1._____ zu Beginn des Vermögensverwaltungsmandates hinsichtlich der 

Retrozessionen vereinbart worden sei, die Vertragsverhandlungen hätten immer 

nur der Beschuldigte und Rechtsanwalt W._____ geführt (Urk. 1/077001 S. 10). 

An gleicher Stelle räumte er nochmals ein, beim Small & Mid Caps Mandat sei nur 

eine Jahresgebühr von 0.5 % erwähnt worden. Er habe keine Kenntnis davon, 

was nachträglich noch ergänzt worden sei (Urk. 1/077001 S. 11). In der zweiten 

Einvernahme bestätigte V._____, dass er mit dem Retrozessionsmodell nicht ein-

- 36 - 

verstanden gewesen sei und einen zu hohen Wertschriftenumsatz festgestellt ha-

be, wobei er das damals nicht weiter hinterfragt habe (Urk. 1/077002 S. 3 und 7).  

3.6.4.6.  Auch wenn die Aussagen von V._____ wenig konkret sind und er 

hauptsächlich darlegte, was er gehört und was man ihm gesagt habe, aber kaum 

eigene Wahrnehmungen präsentierte und seine Aussagen daher als weniger 

aussagekräftig einzustufen sind, als jene des Mitbeschuldigten I._____, lassen 

seine Aussagen immerhin Zweifel offen, dass die Retrozessionen durch die 

K._____ AG einbehalten werden durften. Hinzu kommt, dass sich seinen Aussa-

gen nicht abschliessend entnehmen lässt, ab welchem Zeitpunkt zwischen der 

K._____ AG und der G1._____ ein umsatzabhängiges Retrozessionsmodell be-

standen haben soll, er aber offensichtlich mit einem solchen nicht einverstanden 

war, weshalb es durchaus plausibel erscheint, dass dieses nachträglich durch den 

Beschuldigten eingeführt wurde.  

3.6.4.7.  Auch der damalige Chef der G1._____, Q._____, ging, soweit ihm 

der Vermögensverwaltungsvertrag zwischen der K._____ AG und der G1._____ 

bekannt war, klar davon aus, dass allfällige Retrozessionen der G1._____ zu-

standen und keine anderslautende Vereinbarung bestand. So machte er im Zu-

sammenhang mit den Retrozessionsvereinbarungen zwischen der K._____ AG 

und den Banken geltend, diese Vereinbarungen seien in Ordnung, so lange die 

entsprechenden Retrozessionen an die G1._____ weitergeleitet worden seien. 

Diese würden der G1._____ gehören (Urk. 1/077013 S. 63). Weiter räumte er ein, 

er könne nicht mehr beurteilen, ob eine Entschädigung von 0.5 % auf das verwal-

tete Vermögen angemessen und marktkonform gewesen sei. Sollte dies der Fall 

gewesen sein, bezeichne er die zusätzliche Einbehaltung von Retrozessionen als 

Abzockerei (Urk. 1/077013 S. 68). Auch diese Aussagen liefern einen gewichtigen 

Hinweis dafür, dass eine Einbehaltung der Retrozessionen durch die K._____ AG 

ursprünglich nicht vorgesehen war.  

3.6.4.8.  Ein weiterer Hinweis gegen die Darstellung des Beschuldigten lie-

fert auch ein Schreiben des Mitbeschuldigten I._____ an den Finanzdirektor 

U._____ im Zusammenhang mit der Mandatsvergabe an die K._____ AG vom 

21. Juli 2003. Darin macht der Mitbeschuldigten I._____ Ausführungen über die 

- 37 - 

Kosten der Dienstleistung der K._____ AG und erläuterte, die Kosten des Verwal-

tungsmandates bezifferten sich laut Vertrag auf 0.5 % des durchschnittlich inves-

tierten Kapitals, abzüglich Retrozessionen zugunsten der G1._____ 

(Urk. 1/050067 S. 4). Auf den Brief angesprochen, erläuterte der Finanzdirektor, 

eine Management Fee von 0.5 % sei damals üblich gewesen, und wenn die Ret-

rozessionen davon in Abzug gebracht worden seien, dann sei dies korrekt. Er se-

he keine Doppelbezahlung, da laut Antrag des Mitbeschuldigten I._____ als Ent-

schädigung eine Gebühr von 0.5 % abzüglich der Retrozessionen abgemacht 

worden sei (Urk. 1/077003 S. 28 f.). Auch diesem Schreiben lässt sich letztlich 

nichts anderes entnehmen, als dass die Entschädigung der K._____ AG ur-

sprünglich nur in einer Gebühr bestand und die durch die K._____ AG verein-

nahmten Retrozessionen davon in Abzug zu bringen waren.  

3.6.4.9.  Ferner stellt auch der Umstand, dass der Mitbeschuldigte I._____ 

zur Genehmigung des Antrages der K._____ AG vom 10. Februar 2004 die not-

wendige Zweitunterschrift nicht beim damaligen Chef der G1._____, Q._____, 

sondern bei seiner Assistentin R._____ einholte, ein weiteres gewichtiges Indiz 

dafür dar, dass es sich auch aus der Sicht des Mitbeschuldigten I._____ beim An-

trag um eine heikle Angelegenheit handelte und nicht einfach einen Zustand be-

stätigte, der ohnehin schon aufgrund des Vermögensverwaltungsvertrages gege-

ben war. Den glaubhaften Aussagen von R._____ lässt sich hinzukommend ent-

nehmen, dass sie sich nicht im Klaren darüber war, was für einen Antrag sie un-

terzeichnete und sich zudem im Nachhinein auch nicht mehr erklären konnte, 

weshalb sie damals anstelle des zuständigen zweiten Unterschriftsberechtigen 

den Antrag unterzeichnet hatte (Urk. 1/061117 S. 6 f.). Überdies stellte sich auch 

der damalige Chef der G1._____, Q._____, klar auf den Standpunkt, dass 

R._____ nicht legitimiert war, den Antrag zu unterzeichnen (Urk 1/077013 S. 66). 

Insofern deutet auch die aussergewöhnliche und verdächtige Vorgehensweise 

des Mitbeschuldigten I._____ im Zusammenhang mit der Genehmigung einer 

teilweisen Einbehaltung der Retrozessionen durch die K._____ AG darauf hin, 

dass bis zum Zeitpunkt der Genehmigung dieses Antrages eine Ablieferungs-

pflicht der K._____ AG bestanden hatte. Weil eine Einbehaltung von 75 % der 

eingenommenen Retrozessionen offensichtlich nicht angemessen war und kei-

- 38 - 

nesfalls im Interesse der G1._____ lag, machte sich der Mitbeschuldigte I._____ 

offenbar zu Nutze, die notwendige Zweitunterschrift bei einer Person einzuholen, 

von welcher er annehmen konnte, dass sie entweder den Inhalt und die Auswir-

kungen des Entscheids nicht in seiner gesamten Tragweite verstehen würde oder 

möglicherweise aufgrund ihrer Verwandtschaft zum Beschuldigten aus Gründen 

des Vertrauens zu ihrem Halbbruder nichts dagegen einwenden würde. Wäre die 

K._____ AG von Beginn weg berechtigt gewesen, die Retrozessionen einzubehal-

ten, hätte I._____ den entsprechenden Antrag ohne Weiteres den zuständigen 

Entscheidungsträgern unterbreiten können.  

3.6.4.10.  Ein unauflösbarer Widerspruch findet sich in der Begründung des 

Beschuldigten für die künftige Einbehaltung der Retrozessionen. Wenn seiner 

K._____ AG tatsächlich von Beginn weg zusätzlich zur vertraglich vereinbarten 

Managementgebühr auch noch die Retrozessionen zustanden, sie aber gestützt 

auf eine angebliche, mündliche Vereinbarung in der Anfangsphase lediglich auf 

solche verzichtet hätte, ergibt seine Begründung, wonach die Mandatsführung ei-

nen massiv überhöhten Aufwand verursacht habe, nicht den geringsten Sinn. Ei-

nen solchen hätte er nicht geltend machen brauchen, wenn er von Beginn weg 

der Überzeugung gewesen wäre, die Retrozession ohnehin und in jedem Fall ein-

behalten zu dürfen. 

3.6.4.11.  Der Mitbeschuldigte I._____ wandte anlässlich der Berufungsver-

handlung ergänzend ein, die K._____ AG habe für die G1._____ zusätzliche 

Sonderleistungen erbracht. Dies sei im Zusammenhang mit den Retrozessionen 

in die Waagschale zu werfen (Prot. II S. 64 im Verfahren SB130239). Dem ist 

entgegenzuhalten, dass der G1._____ zumindest im Zusammenhang mit der von 

der K._____ AG durchgeführten Analyse der Beteiligungsgesellschaft BB._____ 

AG und dem Studienauftrag über die Anlagen in Commodities Aufwendungen se-

parat in Rechnung gestellt wurden, womit die Einbehaltung der Retrozessionen 

nicht mit einer Abgeltung dieser Aufwendungen begründet werden kann 

(Urk. 64/7 S. 1 und S. 3). Der Ertrag der K._____ AG im Zusammenhang mit die-

sen Zusatzaufträgen ergibt sich zudem auch aus dem Bericht des Wirtschaftsprü-

fers der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 23. Mai 2011, insbesonde-

- 39 - 

re der Beilage 4 (Urk. 1/040005 S. 1 f.). Es kann daher keine Rede davon sein, 

dass diese Zusatzaufträge durch die Einbehaltung der Retrozessionen vergütet 

worden waren. Die von der K._____ AG geleisteten Zusatzaufträge haben mit den 

Retrozessionen, welche durch das SMC-Mandat anfielen, schlicht nichts zu tun. 

Weitere Sonderleistungen der K._____ AG für die G1._____ wurden vom Be-

schuldigten nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus den Akten.  

3.6.4.12.  Zusammengefasst lässt das Untersuchungsergebnis keinen ande-

ren Schluss zu, als dass die K._____ AG aufgrund des Vermögensverwaltungs-

vertrages mit der G1._____ vom 3. März 2003 zu einer Weiterleitung der verein-

nahmten Retrozessionen verpflichtet war. Die Darstellungen des Beschuldigten, 

wonach eine solche Verpflichtung der K._____ AG nicht bestanden haben soll 

und man die Retrozessionen in einer ersten Phase aufgrund einer mündlichen 

Abmachung zwischen ihm und dem Mitbeschuldigten I._____ an die G1._____ 

weitergeleitet habe und mit dem Antrag vom 10. Februar 2004 lediglich habe fest-

halten wollen, dass diese erste Phase nun abgeschlossen sei, erweisen sich in 

Anbetracht der übrigen Beweismittel und dargestellten Aussagen der weiteren Be-

teiligten als nachgeschobene Schutzbehauptungen. Der Sachverhalt gemäss den 

Anklageziffern 20 bis 22 ist damit vollumfänglich und rechtsgenügend erstellt.  

3.6.5.  Aufgrund des Verzichts auf Ablieferung der Retrozessionen durch 

den Mitbeschuldigten I._____ sollen der G1._____ in der Zeit vom 1. Januar 2004 

bis zum 30. Juni 2007 Einnahmen in der Höhe von Fr. 2'272'011.– entgangen 

sein. Die Verteidigung bestritt die Höhe dieses Betrages und machte geltend, die 

von der K._____ AG im fraglichen Zeitraum vereinnahmten und nicht weitergelei-

teten Retrozessionen beliefen sich auf eine Höhe von Fr. 1'677'307.14 zumal die 

K._____ AG im Jahr 2007 entsprechend der neuen vertraglichen Regelung mit 

der G1._____ keine Retrozessionen mehr vereinnahmt habe (Urk. 66 S. 29) bzw. 

die im Jahr 2007 noch vereinnahmten Retrozessionen mit den Ansprüchen der 

K._____ AG aus dem SMI-Mandat verrechnet worden seien (Urk. 113 S. 24). Zur 

Untermauerung ihrer Darstellung reichte die Verteidigung eine Berechnungstabel-

le über die vereinnahmten Retrozessionen ins Recht (Urk. 64/2).  

- 40 - 

3.6.5.1.  Der Schaden der G1._____ ist anhand der als Beweismittel erho-

benen Buchhaltungsunterlagen der K._____ AG zu ermitteln (vgl. nachfolgenden 

Tabellen). Dabei ist zu berücksichtigen, dass keinerlei Anzeichen dafür bestehen, 

dass die Buchhaltung der K._____ AG nicht korrekt geführt worden sein könnte, 

weshalb darauf abzustellen ist.   

3.6.5.2.  Nachfolgender Tabelle ist unter Hinweis auf die entsprechenden 

Belege zu entnehmen, in welcher Höhe die beteiligten Banken in der relevanten 

Zeit (1. Januar 2004 bis 30. Juni 2007) Retrozessionszahlungen an die K._____ 

AG geleistet haben:  

B._____ inkl. MwSt MwSt exkl. MwSt Beleg 
1 Q 2004 Fr. 49'747.95 Fr. 3'513.80 Fr. 46'234.15 115/5 S. 2 
2 Q 2004 Fr. 4'392.40 Fr. 310.24 Fr. 4'082.16 115/6 S. 1 
3 Q 2004 Fr. 44'586.10 Fr. 3'149.21 Fr. 41'436.89 115/6 S. 1 
4 Q 2004 Fr. 25'539.70 Fr. 1'803.92 Fr. 23'735.78 115/6 S. 2 
1 Q 2005 Fr. 25'487.05 Fr. 1'800.20 Fr. 23'686.85 115/6 S. 2 
2 Q 2005 Fr. 1'827.70 Fr. 129.09 Fr. 1'698.61 115/7 S. 1 
3 Q 2005 Fr. 11'338.45 Fr. 800.86 Fr. 10'537.59 115/7 S. 1 
4 Q 2005 Fr. 6'340.90 Fr. 447.87 Fr. 5'893.03 115/7 S. 1 
1 Q 2006   

  
  

2 Q 2006   
   3 Q 2006 Fr. 43'575.70 Fr. 3'077.84 Fr. 40'497.86 050219 S. 2 

4 Q 2006 Fr. 14'259.70 Fr. 1'007.19 Fr. 13'252.51 050219 S. 2 
1 Q 2007 Fr. 31'710.80 Fr. 2'239.80 Fr. 29'471.00 050219 S. 3 
2 Q 2007 Fr. 9'615.60 Fr. 679.17 Fr. 8'936.43 050219 S. 3 
Total Fr. 268'422.05 Fr. 18'959.19 Fr. 249'462.86   
O._____  inkl. MwSt MwSt exkl. MwSt Beleg 
1 Q 2004 Fr. 66'355.88 Fr. 4'686.85 Fr. 61'669.03 18400062 
2 Q 2004   

  
18400062 

3 Q 2004 Fr. 49'025.00 Fr. 3'462.73 Fr. 45'562.27 18400062 
4 Q 2004 Fr. 44'102.70 Fr. 3'115.06 Fr. 40'987.64 18400062 
1 Q 2005 Fr. 91'076.95 Fr. 6'432.95 Fr. 84'644.00 18400062 
2 Q 2005 Fr. 92'280.50 Fr. 6'517.96 Fr. 85'762.54 18400062 
3 Q 2005 Fr. 121'979.28 Fr. 8'615.64 Fr. 113'363.64 18400062 
4 Q 2005 Fr. 100'298.60 Fr. 7'084.29 Fr. 93'214.31 18400062 
1 Q 2006 Fr. 150'435.00 Fr. 10'625.52 Fr. 139'809.48 18400062 
2 Q 2006 Fr. 94'519.15 Fr. 6'676.08 Fr. 87'843.07 18400062 
3 Q 2006 Fr. 138'935.90 Fr. 9'813.32 Fr. 129'122.58 050219;18400062 
4 Q 2006 Fr. 227'349.65 Fr. 16'058.16 Fr. 211'291.49 050219;18400062 
1 Q 2007 Fr. 376'310.78 Fr. 26'579.58 Fr. 349'731.20 050219;18400062 
2 Q 2007 Fr. 262'021.69 Fr. 18'507.12 Fr. 243'514.57 050219;18400062 
Total Fr. 1'814'691.08 Fr. 128'175.26 Fr. 1'686'515.82   

- 41 - 

N._____ inkl. MwSt MwSt exkl. MwSt Beleg 
1 Q 2004 Fr. 19'032.85 Fr. 1'344.33 Fr. 17'688.52 16200421;16200428 
2 Q 2004 Fr. 10'205.65 Fr. 720.85 Fr. 9'484.80 16200423;16200429 
3 Q 2004 Fr. 20'228.35 Fr. 1'428.77 Fr. 18'799.58 16200424;16200430 
4 Q 2004 Fr. 14'121.90 Fr. 997.46 Fr. 13'124.44 16200426;16200433 
1 Q 2005 Fr. 30'915.45 Fr. 2'183.62 Fr. 28'731.83 16200436;16200444 
2 Q 2005 Fr. 4'985.70 Fr. 352.15 Fr. 4'633.55 16200438;16200445 
3 Q 2005 Fr. 2'042.55 Fr. 144.27 Fr. 1'898.28 16200440;16200446 
4 Q 2005 Fr. 4'344.50 Fr. 306.86 Fr. 4'037.64 16200442;16200449 
1 Q 2006 Fr. 56'045.95 Fr. 3'958.64 Fr. 52'087.31 16200452;16200458 
2 Q 2006 Fr. 691.40 Fr. 48.83 Fr. 642.57 16200454;16200460 
3 Q 2006 Fr. 15'256.40 Fr. 1'077.59 Fr. 14'178.81 16200456;16200461 
4 Q 2006 Fr. 3'757.45 Fr. 265.40 Fr. 3'492.05 16200457;16200464 
1 Q 2007         
2 Q 2007         
Total Fr. 181'628.15 Fr. 12'828.76 Fr. 168'799.39   
P._____ inkl. MwSt MwSt exkl. MwSt Beleg 
1 Q 2004 Fr. 62'855.10 Fr. 4'439.58 Fr. 58'415.52 16100395;16100671 
2 Q 2004 

    3 Q 2004 Fr. 63'655.10 Fr. 4'496.09 Fr. 59'159.01 16100401;16100677 
4 Q 2004 Fr. 52'061.20 Fr. 3'677.19 Fr. 48'384.01 16100403;16100680 
1 Q 2005 Fr. 109'591.70 Fr. 7'740.68 Fr. 101'851.02 16100415;16100699 
2 Q 2005 Fr. 11'143.10 Fr. 787.06 Fr. 10'356.04 16100417;16100701 
3 Q 2005 Fr. 36'471.00 Fr. 2'576.02 Fr. 33'894.98 16100426;16100703 
4 Q 2005 Fr. 22'525.00 Fr. 1'590.99 Fr. 20'934.01 16100433;16100710 
1 Q 2006 Fr. 140'356.70 Fr. 9'913.67 Fr. 130'443.03 16100449;16100763 
2 Q 2006 

    3 Q 2006 Fr. 14'830.50 Fr. 1'047.51 Fr. 13'782.99 16100456;16100768 
4 Q 2006 Fr. 17'536.65 Fr. 1'238.65 Fr. 16'298.00 16100459;16100771 
1 Q 2007   

  
  

2 Q 2007 Fr. 26'189.80 Fr. 1'849.84 Fr. 24'339.96 16100461;16100804 
Total Fr. 557'215.85 Fr. 39'357.27 Fr. 517'858.58   

3.6.5.3.  Dies ergibt zusammengefasst folgende jährlichen Einnahmen der 

K._____ AG (exkl. MwSt) aus den Retrozessionen:  

Jahr B._____ O._____ N._____ P._____ Total / Jahr 
2004 Fr. 115'488.98 Fr. 148'218.94 Fr. 59'097.35 Fr. 165'958.54 Fr. 488'763.81 

2005 Fr. 41'816.08 Fr. 376'984.50 Fr. 39'301.30 Fr. 167'036.05 Fr. 625'137.93 
2006 Fr. 53'750.37 Fr. 568'066.62 Fr. 70'400.74 Fr. 160'524.02 Fr. 852'741.75 

2007 Fr. 38'407.43 Fr. 593'245.77 Fr. 0.00 Fr. 24'339.96 Fr. 655'993.17 
Gesamt-
total  Fr. 249'462.86 Fr. 1'686'515.82 Fr. 168'799.39 Fr. 517'858.58 Fr. 2'622'636.65 

- 42 - 

3.6.5.4.  Weiter ist nachfolgender Tabelle unter Hinweis auf die entspre-

chenden Belege zu entnehmen, in welcher Höhe die K._____ AG Retrozessions-

einnahmen an die G1._____ weitergeleitet hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass 

in den Jahren 2006 und 2007 keine Weiterleitung von Retrozessionen mehr an 

die G1._____ erfolgte. Inwiefern eine Verrechnung der an die K._____ AG im 

Jahr 2007 ausgerichteten Retrozessionen aus dem SMC-Mandat mit der Honorar-

forderung derselben aus dem SMI-Mandat stattgefunden haben soll, wie von der 

Verteidigung behauptet (Urk. 113 S. 24), lässt sich der Buchhaltung der K._____ 

AG nicht entnehmen. Daraus ist zu schliessen, dass eine Verrechnung nicht 

stattgefunden hat.   

 
 Betrag Beleg Total pro Jahr 

1 Q 2004 Fr. 46'001.80 115/1 S. 28 
 2 Q 2004 Fr. 3'391.75 115/2 S. 3 
 3 Q 2004 Fr. 41'239.45 115/2 S. 7 
 4 Q 2004 Fr. 31'558.00 115/2 S. 19 Fr. 122'191.00 

1 Q 2005 Fr. 59'728.45 115/2 S. 28 
 2 Q 2005 Fr. 21'308.65 115/3 S. 1 
 3 Q 2005 Fr. 39'918.95 115/3 S. 12 
 4 Q 2005 Fr. 31'708.00 115/3 S. 22 Fr. 152'664.05 

- 43 - 

 
1 Q 2006 

   2 Q 2006 
   3 Q 2006 
   4 Q 2006     Fr. 0.00 

1 Q 2007     
 2 Q 2007     Fr. 0.00 

Total  
 

Fr. 274'855.05 

3.6.5.5.  Schliesslich hat im Sinne der nachfolgenden Tabelle die Schadens-

berechnung zu erfolgen:  

  

Einnahmen 
K._____ exkl. 

MwSt  
Weiterleitung an 

G1._____  Schaden 
2004 Fr.  488'763.81 Fr. 122'191.00 Fr. 366'572.81 
2005 Fr. 625'137.93 Fr. 152'664.05 Fr. 472'473.88 
2006 Fr. 852'741.75 Fr. 0.00 Fr. 852'741.75 
2007 Fr. 655'993.17 Fr. 0.00 Fr. 655'993.17 

Total Fr. 2'622'636.65 Fr. 274'855.05 Fr. 2'347'781.60 

3.6.5.6.  Demnach ist der G1._____ in der Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 

30. Juni 2007 insgesamt ein Schaden in der Höhe von Fr. 2'347'781.60 erwach-

sen. Die Differenz zur Berechnung der Verteidigung (Urk. 64/2; Urk. 113 S. 22) 

ergibt sich aus dem Umstand, dass die Verteidigung für die Retrozessionsein-

nahmen der K._____ AG von der O._____ für das zweite, dritte und vierte Quartal 

2005 sowie für die Retrozessionseinnahmen der K._____ AG von der N._____ für 

das dritte Quartal 2005 falsche Zahlen eingesetzt hat und entgegen ihrer Behaup-

tung keine Verrechnung der Retrozessionseinnahmen der K._____ AG im ersten 

und zweiten Quartal 2007 mit dem SMI-Mandat erfolgt ist. 

3.6.5.7.  Da aufgrund des Anklageprinzips im Sinne von Art. 9 Abs. 1 StPO 

dem Beschuldigten nur zulasten gelegt werden kann, was ihm in der Anklage vor-

geworfen wird, ist gemäss Anklageziffer 24 von einem Schaden von 

Fr. 2'272'011.– auszugehen. 

3.7.  Der subjektive Sachverhalt betrifft innere Vorgänge, für deren Nach-

weis sich das Gericht regelmässig nur auf äusserlich feststellbare Indizien und auf 

- 44 - 

Erfahrungsregeln stützen kann, welche Rückschlüsse von den äusseren Umstän-

den auf die innere Einstellung des Täters erlauben (statt vieler BGE 135 IV 12 

E. 2.3.3 m.w.H.). 

3.7.1.  Wie sich aus den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz ergibt 

(Urk. 85 S. 22-24), lassen die langjährige Freundschaft und die bereits langan-

dauernde Geschäftsbeziehung zwischen dem Beschuldigten bzw. der K._____ 

AG und dem Mitbeschuldigten I._____ sowie sein durchwegs enger Kontakt zu 

diesem und der Umstand, dass die wesentlichen Entscheidungen hinsichtlich der 

Geschäftsbeziehung zwischen der K._____ AG und der G1._____ vom Mitbe-

schuldigten I._____ getroffen oder in die Wege geleitet wurden, keinen anderen 

Schluss zu, als dass der Beschuldigte um die Beamteneigenschaft, die Ent-

scheidkompetenz, den Einflussbereich und die Machtstellung des Mitbeschuldig-

ten I._____ innerhalb der G1._____ bestens Bescheid wusste, was er im Übrigen 

anlässlich der Hauptverhandlung auch teilweise anerkannte (Urk. 60 S. 6).  

3.7.2.  Auch wenn dem Beschuldigten nicht jedes Detail des Entscheidungs-

findungsprozesses und der internen Kompetenzaufteilung der G1._____ bekannt 

gewesen sein dürfte, was er im Verlaufe des Vorverfahrens auch geltend machte 

(Urk. 1/063117 S. 9 f.), hatte er fraglos beste Kenntnis vom faktischen Einflussbe-

reich des Mitbeschuldigten I._____. Zudem wusste er aufgrund der vom Mitbe-

schuldigten I._____ zugunsten der K._____ AG vorgenommenen Handlungen 

und Entscheidungen auch, dass dessen Tätigkeit einen engen Zusammenhang 

zu dessen amtlicher Funktion aufwies und dieser damit zusammenhängend nicht 

befugt war, Geschenke oder Vorteile anzunehmen. Aufgrund der vorliegenden 

Umstände einen gegenteiligen Schluss zu ziehen, wäre völlig lebensfremd und 

nicht im Geringsten plausibel. Der subjektive Sachverhalt gemäss den Anklagezif-

fern 8 und 9 erweist sich demnach ohne Weiteres als erstellt.  

3.7.3.  Im Zusammenhang mit der Gewährung des Darlehens kann auf die 

Erstellung des subjektiven Anklagesachverhalts verzichtet werden, da es sich bei 

diesem nicht um einen ungebührenden Vorteil handelte, weshalb die Darlehens-

gewährung nicht als strafbare Bestechungshandlung zu qualifizieren ist 

(vgl. nachstehend Erw. IV. 1.4.4.1.2.).  

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3.7.4.  In Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 85 

S. 60-68) ist aufgrund der äusseren Umstände ohne Weiteres erstellt, dass der 

Beschuldigte wusste, dass es sich bei den Bargeldbeträgen und den Reisebeiträ-

gen um nicht gebührende Zuwendungen an den Mitbeschuldigten I._____ handel-

te und die Zuwendungen zudem im geschäftlichen Kontext erfolgten. Weiter muss 

sich der Beschuldigte darüber im Klaren gewesen sein, dass die Handlungen des 

Mitbeschuldigten I._____ aufgrund der Vorteilszuwendungen nicht mehr unpartei-

isch und unbefangen erfolgten und durch den Verlust der Objektivität und Sach-

lichkeit zudem der Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschäftspartner der 

G1._____ verletzt wurde, indem er und seine K._____ AG einseitig bevorteilt 

wurden. 

3.7.4.1.  Der Beschuldigte gewährte dem Mitbeschuldigten I._____ die er-

wähnten Zuwendungen im Wissen darum, dass dieser innerhalb der G1._____ 

faktischer Entscheidträger war und somit über die Geschäftsbeziehung der 

G1._____ zur K._____ AG letztlich bestimmen konnte (vgl. vorstehend Erw. III. 

3.2.). Es war offensichtlich die Absicht des Beschuldigten, den Mitbeschuldigten 

I._____ durch die Zuwendungen günstig zu stimmen und sich seine Gunst zu si-

chern.  

3.7.4.2.  Schliesslich ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass der Be-

schuldigte dem Mitbeschuldigten I._____ geschäftlich motivierte Zuwendungen 

zukommen liess und ihn dadurch in seinen Entscheidungen beeinflusste, dass er 

hinsichtlich der vom Mitbeschuldigten I._____ bezüglich der K._____ AG zu tref-

fenden Entscheidungen und Anträgen zumindest von Ermessenshandlungen 

desselben ausging und letztlich auch in Kauf nahm wenn nicht sogar anstrebte, 

dass der Mitbeschuldigte I._____ im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung 

zur K._____ AG auch pflichtwidrige Entscheide treffen würde. Wäre er nicht von 

dieser Begebenheit ausgegangen, hätte es auch keinen Sinn gemacht, dem Mit-

beschuldigten I._____ irgendwelche Zuwendungen zukommen zu lassen.  

3.7.4.3.  Der Beschuldigte wusste ferner allein schon aufgrund des Umstan-

des, dass sämtliche Zuwendungen während der bestehenden Geschäftsbezie-

hung zwischen der K._____ AG und der G1._____ erfolgten (vgl. vorstehend 

- 46 - 

Erw. III. 3.5.) und der Tatsache, dass die K._____ AG wirtschaftlich faktisch von 

den Mandaten der G1._____ abhängig war, weil es im Wesentlichen die einzigen 

Mandate der K._____ AG waren, ihre Performance aber insbesondere im Anla-

gebereich Small & Mid Caps Schweiz offensichtlich ungenügend war und sie auf-

grund der Kritik durch die T._____ eine Kündigung der Mandate riskierte (vgl. vor-

stehend Erw. III. 3.3.3.), dass die Zuwendungen geeignet waren, die Unabhän-

gigkeit und Objektivität des Mitbeschuldigten I._____ zu beeinträchtigen. Das 

Wissen des Beschuldigten um den geschäftlichen Bezug seiner Zuwendungen 

ergibt sich schliesslich fraglos aus der Tatsache, dass der Beschuldigte selber die 

Golfreisen mit dem Mitbeschuldigten I._____ als Geschäftsreisen bezeichnete 

(Urk. 1/063101 S. 4) und diese ebenfalls über die K._____ AG abgerechnet wur-

den (Urk. 1/0500047 ff.). Der subjektive Sachverhalt gemäss Anklageziffer 33 ist 

demnach erstellt.  

3.7.5.  Ferner ergibt sich aus der Vorgeschichte zu den Anträgen des Be-

schuldigten vom 10. Februar 2004 und von Anfang 2006 auf Verzicht der 

G1._____ auf Weiterleitung der Retrozessionen durch die K._____ AG, dass er in 

diesem Zusammenhang vorsätzlich handelte.  

3.7.5.1.  So bestand zwischen ihm und dem Mitbeschuldigten I._____ seit 

langem eine enge Freundschaft und eine geschäftliche Beziehung (vgl. vorste-

hend Erw. III. 3.2.). Zweifellos kannten sich die beiden zum fraglichen Zeitpunkt 

so gut, dass sie über das jeweilige Geschäftsgebaren des Gegenübers im Rah-

men ihrer Zusammenarbeit bestens Bescheid wussten. So war der Beschuldigte 

bereits seit geraumer Zeit und unabhängig von seiner beruflichen Beschäftigung 

für die G1._____ im SMI-Bereich beratend tätig, ohne je schriftlich mandatiert 

worden zu sein. Zugleich erlebte er, wie der Mitbeschuldigte I._____ eine Man-

datsvergabe im Bereich Small & Mid Caps an die K._____ AG arrangierte, ohne 

die vorhandenen Interessen der G1._____ bei der Mandatsvergabe gebührend zu 

berücksichtigen. Aufgrund dieser Begebenheiten muss sich der Beschuldigte frag-

los im Klaren gewesen sein, dass der Mitbeschuldigten I._____ namens der 

G1._____ den Entscheid fällen und entgegen der Interessen der G1._____ auf 

die Weiterleitung der Retrozessionen verzichten würde, um ihm einen unrecht-

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mässigen Vermögensvorteil zu verschaffen und um seinerseits