# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec4a8ad1-f246-5ae7-9063-63ab125cd7f1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.03.2015 D-714/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-714-2014_2015-03-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-714/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  11 .  M ä r z  2 0 1 5    

Besetzung 

 
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Thomas Wespi,   

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Irak,   

vertreten durch lic. iur. Thomas Wüthrich, Rechtsanwalt, (…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

vormals Bundesamt für Migration, BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des BFM vom 8. Januar 2014 / N_________ 

 

 

D-714/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 2. November 2005 in der Schweiz ein 

Asylgesuch.  

Zur Begründung seines Asylgesuches gab er im Wesentlichen an, er sei 

römisch-katholischen (chaldäischen) Glaubens und stamme aus Bagdad. 

Kurz vor dem Sturz Saddam Husseins hätte er in den Militärdienst einrü-

cken müssen. Im Weiteren sei er von der muslimischen Familie seiner 

langjährigen Freundin bedroht worden. Aus diesen Gründen und aufgrund 

der allgemeinen prekären Sicherheitslage habe er am 8. Oktober 2002 den 

Irak verlassen und sei über Syrien in die Türkei gelangt, wo er sich bis am 

25. Oktober 2005 aufgehalten habe. Danach sei er mit dem Schiff von Is-

tanbul nach Italien und mit dem Zug in die Schweiz gelangt.  

B.  

Aus den Akten ergibt sich, dass sich der Beschwerdeführer am 1. Novem-

ber 2005 im Nachtzug von Mailand nach Basel mit einer gefälschten belgi-

schen Identitätskarte ausgewiesen und gleichzeitig irakische Identitätspa-

piere (irakische Identitätskarte, irakischer Nationalitätenausweis, Tauf-

schein) auf sich getragen hatte. Er wurde vom B._______ wegen illegaler 

Einreise mit gefälschtem Ausweis verurteilt. Am (…) wurde er zwecks Ein-

reichung eines Asylgesuches aus der Haft entlassen. 

C.  

Mit Verfügung vom 8. Dezember 2005 lehnte das BFM das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers ab, nahm ihn aber zufolge Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf. 

D.  

Mit Urteil vom 17. Januar 2006 trat das Bundesverwaltungsgericht auf eine 

gegen diesen Entscheid verspätet erhobene Beschwerde nicht ein, womit 

der Entscheid des BFM vom 8. Dezember 2005 in Rechtskraft erwuchs.  

E.  

Mit als Wiedererwägungsgesuch bezeichneter Eingabe vom 7. Februar 

2011 gelangte der Beschwerdeführer unter Einreichung mehrerer Doku-

mente (Schreiben des C._________ vom (…), der D.________ vom (…)  

und des E.________ vom (…), zwei Drohschreiben) an das Bundesverwal-

tungsgericht, welches die Eingabe am 11. Februar 2011 in Anwendung von 

D-714/2014 

Seite 3 

Art. 8 Abs. 1 VwVG dem BFM zuständigkeitshalber zur weiteren Behand-

lung überwies. 

F.  

Mit Schreiben vom 24. November 2011 teilte das BFM dem Beschwerde-

führer mit, dessen Eingabe vom 7. Februar 2011 als neues Asylgesuch 

entgegenzunehmen, und gab dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur er-

gänzenden Stellungnahme.  

G.  

Am 23. Januar 2012 reichte der damalige Rechtsvertreter eine ergänzende 

Stellungnahme ein.  

H.  

Am (….) fand eine Anhörung des Beschwerdeführers nach Art. 29 Abs. 1 

AsylG in Bern-Wabern statt.  

Zur Begründung seines zweiten Asylgesuchs machte der Beschwerdefüh-

rer geltend, seine im Irak lebenden Geschwister würden immer noch von 

der muslimischen Familie seiner ehemaligen Freundin belästigt. Im Weite-

ren werde er als ehemaliger Sympathisant der Baath-Partei unter dem Ver-

dacht, sich dem Untergrund angeschlossen zu haben, behördlich gesucht. 

I.  

Mit Verfügung vom 8. Januar 2014 verneinte das BFM die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers, lehnte dessen Asylgesuch ab und wies 

darauf hin, dass die am 8. Dezember 2005 angeordnete vorläufige Auf-

nahme bis zu deren Aufhebung oder deren Erlöschung weiterhin bestehe.  

J.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 10. Februar 2014 erhob der Be-

schwerdeführer Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Dispositiv-

ziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung des BFM. 

K.  

Mit ergänzender Eingabe vom 12. Februar 2014 reichte der Rechtsvertre-

ter zum Nachweis der Ausübung des christlichen Glaubens in der Schweiz 

ein Bestätigungsschreiben der F._________ und ein Exemplar der Zeit-

schrift G._________ ein.  

D-714/2014 

Seite 4 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Februar 2014 erhob der damals zustän-

dige Instruktionsrichter einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.–, 

welcher in der Folge fristgerecht einging.  

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. März 2014 wurde die Vorinstanz zur Ver-

nehmlassung bis zum 20. März 2014 eingeladen. 

N.  

Mit Eingabe vom 10. März 2014 wies der Rechtsvertreter darauf hin, dass 

das BFM seinem Gesuch vom 10. Februar 2014 um Akteneinsicht bis zum 

heutigen Zeitpunkt nicht nachgekommen sei.  

O.  

In seiner Vernehmlassung vom 11. März 2014 beantragte das BFM die Ab-

weisung der Beschwerde und gewährte dem Rechtsvertreter am 14. März 

2014 Akteneinsicht. 

P.  

Mit Eingabe vom 26. Juni 2014 reichte der Rechtsvertreter ein ärztliches 

Zeugnis vom (…) ein, wonach der Beschwerdeführer an einer Depression 

leide, und mit Eingabe vom 30. Juli 2014 einen Haftbefehl vom (…) samt 

Übersetzung.  

Q.  

Mit Eingabe vom 19. August 2014 wies der Rechtsvertreter unter Einrei-

chung von Auszügen aus dem Internet auf die Verfolgung von Christen im 

Irak durch die Terroristengruppe IS ("Islamischer Staat") hin. 

R.  

Mit Eingabe vom 2. Februar 2015 reichte der Rechtsvertreter eine Kosten-

note ein.  

 

 

 

 

 

D-714/2014 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM beziehungs-

weise SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 

Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betref-

fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-

waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser 

bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die 

beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG 

liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entschei-

det. 

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

D-714/2014 

Seite 6 

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

In seinem in Rechtskraft erwachsenen Entscheid vom 8. Dezember 2014 

erachtete das BFM die Vorbringen des Beschwerdeführers, von der musli-

mischen Familie seiner langjährigen Freundin bedroht worden zu sein, als 

nicht glaubhaft und die Furcht vor drohender Rekrutierung durch das Re-

gime von Saddam Hussein als nicht asylrelevant. 

In seinem zweiten Asylgesuch machte der Beschwerdeführer geltend, 

seine im Irak lebenden Geschwister würden immer noch von der muslimi-

schen Familie seiner ehemaligen Freundin belästigt. Im Weiteren werde er 

als ehemaliger Sympathisant der Baath-Partei unter dem Verdacht, sich 

dem Untergrund angeschlossen zu haben, behördlich gesucht. 

Im angefochtenen Entscheid wies das BFM auf die widersprüchlichen Aus-

sagen des Beschwerdeführers hinsichtlich der geltend gemachten Behelli-

gungen durch die muslimische Familie seiner ehemaligen Freundin hin und 

verneinte eine entsprechende Bedrohungssituation zum heutigen Zeit-

punkt. Im Weiteren verneinte es aufgrund der unbestimmten Angaben des 

Beschwerdeführers, des fehlenden politischen Profils und der langen Ab-

wesenheitsdauer von zehn Jahren ein behördliches Verfolgungsinteresse 

im heutigen Zeitpunkt.  

5.  

Auf Beschwerdeebene wird unter Hinweis auf die im erstinstanzlichen Ver-

fahren in Kopie eingereichten Dokumente (Schreiben des C._______  und 

des D._______ , zwei Drohschreiben) und der Einreichung eines weiteren 

Haftbefehls vom (…) geltend gemacht, der Beschwerdeführer werde so-

wohl vom irakischen Regime als auch von islamischen Gruppierungen ge-

sucht. Im Weiteren sei die allgemeine Situation für Christen im Irak sehr 

schwierig geworden, insbesondere drohe Verfolgung durch die Terroristen-

gruppe IS.  

D-714/2014 

Seite 7 

6.  

Bereits im ersten Asylverfahren erachtete das BFM in seinem Entscheid 

vom 8. Dezember 2005 die Vorbringen des Beschwerdeführers, von der 

muslimischen Familie seiner ehemaligen Freundin behelligt zu werden, 

wegen widersprüchlicher Angaben als nicht glaubhaft. Dieser Entscheid er-

wuchs in der Folge in Rechtskraft.  

Im Rahmen seines zweiten Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 

geltend, seine im Irak lebenden Geschwister seien aufgrund weiterer Dro-

hungen bereits zweimal umgezogen, und reichte zur Stützung dieses Vor-

bringens zwei Bestätigungsschreiben in Kopie ein. Hierzu wurde der Be-

schwerdeführer im Rahmen der Anhörung vom 21. März 2013 erneut be-

fragt. Im angefochtenen Entscheid vom 8. Januar 2014 stellte das BFM 

fest, dass die jetzigen diesbezüglichen Angaben von denjenigen im ersten 

Asylverfahren in wesentlichen Punkten abweichen würden, und verneinte 

auch aufgrund fehlender Substantiierung eine entsprechende Bedrohungs-

lage. Diese Einschätzung kann mit Hinweis auf die zutreffenden vo-

rinstanzlichen Erwägungen – auf welche in der Beschwerde nicht näher 

eingegangen wird – bestätigt werden. Ergänzend ist festzuhalten, dass vor 

dem Hintergrund der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen und aufgrund des 

fraglichen Inhalts und der fraglichen Beschaffenheit die in Kopie einge-

reichten Bestätigungsschreiben zum Nachweis des geltend gemachten 

Wohnsitzwechsels der Geschwister nicht geeignet sind. Aber selbst wenn 

der Wohnsitzwechsel tatsächlich stattgefunden haben sollte, kann dieser 

aus anderen Gründen als aufgrund von Bedrohungen erfolgt sein.  

Im Weiteren machte der Beschwerdeführer geltend, die allgemeine Situa-

tion für Christen im Irak sei sehr schwierig geworden, insbesondere drohe 

Verfolgung durch die Terroristengruppe IS ("Islamischer Staat"), und er 

werde aufgrund seiner früheren Mitgliedschaft bei der Baath-Partei behörd-

lich gesucht.  

Auch in Berücksichtigung der jüngsten Vorstösse durch die sunnitisch-jiha-

distische Extremistenorganisation des IS ist von der weiterhin zutreffenden 

Einschätzung in BVGE 2013/12 auszugehen, wonach Christen im Zentra-

lirak nicht einer Kollektivverfolgung unterliegen. Somit ist bei Christen aus 

dem Irak das Vorliegen einer begründeten Furcht vor Verfolgung weiterhin 

im Rahmen einer Individualprüfung zu beurteilen, wobei insbesondere der 

Grad der Exponiertheit der betreffenden Person in religiöser, sozialer, be-

ruflicher oder politischer Hinsicht zu berücksichtigen sind. Hierzu ist mit der 

Vorinstanz festzuhalten, dass die diesbezüglichen Ausführungen auffallend 

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Seite 8 

unbestimmt ausgefallen sind und es dem Beschwerdeführer nicht gelang, 

ein behördliches Verfolgungsinteresse im heutigen Zeitpunkt plausibel dar-

zulegen, und der Beschwerdeführer den Irak bereits vor mehr als zehn 

Jahren verlassen hat. An der Einschätzung des fehlenden behördlichen 

Verfolgungsinteresses vermögen auch die vom Beschwerdeführer einge-

reichten Haftbefehle vom (…) und (…) nichts zu ändern, ist doch deren 

Beweiskraft vor dem Hintergrund der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen und 

der fraglichen Beschaffenheit dieser Dokumente (offensichtlich bestehend 

aus einzelnen kopierten Teilen) als gering zu erachten. Im Übrigen sind die 

auf Beschwerdeebene geltend gemachten psychischen Schwierigkeiten 

mangels hinreichenden Sachzusammenhangs zu den Asylvorbringen nicht 

relevant.  

7.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM zu Recht die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers verneint und dessen Asylgesuch abge-

lehnt hat.  

8.  

8.1. Lehnt das BFM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.3. Mit der angefochtenen Verfügung wurde der Beschwerdeführer wegen 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufge-

nommen. Weitere Ausführungen zur Frage des Wegweisungsvollzugs er-

übrigen sich daher.  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

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Seite 9 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Der am 24. 

Februar 2014 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-714/2014 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli 

 

 

 

 

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