# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31ac289e-81b8-5748-9c49-f9dfaa6e1949
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.12.2014 D-3689/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3689-2014_2014-12-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3689/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  D e z e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Martin Zoller (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

(…) 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 29. April 2014 / (…). 

 

 

D-3689/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 24. Oktober 2012 im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach. Nach der Überwei-

sung ins EVZ C._______ wurde sie dort am 13. November 2012 zu ihren 

Personalien, zu ihrem Reiseweg und summarisch zu ihren Asylgründen 

befragt. Für den Aufenthalt während der Dauer des Asylverfahrens wurde 

sie am 14. November 2012 dem Kanton D._______ zugewiesen. Am 24. 

April 2014 wurde sie ebenfalls im EVZ C._______ gestützt auf Art. 29 

Abs. 1 AsylG (SR 142.31) eingehend zu ihren Asylgründen angehört.  

 

A.a Anlässlich der Befragungen machte die Beschwerdeführerin im We-

sentlichen geltend, sie sei als äthiopische Staatsangehörige amharischer 

Ethnie in Dschidda (Saudiarabien) geboren. Im Alter von acht Monaten 

sei sie mit ihrer Familie nach Dschibuti gezogen, wo sie – wie bereits zu-

vor in Saudiarabien – illegal gelebt hätten. Im Jahre 1991 sei ihre Familie 

nach Addis Abeba (Äthiopien) zurückgekehrt. Nach Beendigung der 

12. Klasse habe sie an der Universität E._______ in Addis Abeba Philo-

sophie studiert; nach drei Jahren habe sie das Studium mit einem "Ba-

chelor Degree" abgeschlossen. Seit August 2011 habe sie als "Marketing 

Officer" bei einer Firma namens "F._______" beziehungsweise 

"G._______" gearbeitet. 

 

Etwa im Jahre 2010 sei sie der verbotenen militanten Partei "Ethiopian 

People's Patriotic Front" (EPPF) beigetreten. Als EPPF-Mitglied habe sie 

mehrere Male Flugblätter verteilt, um die Bevölkerung über die Ziele der 

EPPF zu informieren. Am 5. Mai 2012 habe ihre Mutter – sie selber sei 

bei der Arbeit gewesen – für sie eine Vorladung der Bundespolizei bezie-

hungsweise eines Gerichts entgegengenommen. Gemäss dieser Vorla-

dung werde sie beschuldigt, Leute gegen die Regierung aufgehetzt zu 

haben. Nachdem sie von der Vorladung erfahren habe, habe sie umge-

hend Addis Abeba verlassen. Sie sei in einem Bus nach H._______ (Pro-

vinz Amhara, Nordwest-Äthiopien) gefahren, wo sie während knapp ei-

nem Monat bei einer entfernten Verwandten gewohnt habe. Anfang Juni 

2012 habe sie Äthiopien in Richtung Sudan verlassen und sei in Beglei-

tung eines Schleppers nach Khartum gefahren. In Khartum habe sie wäh-

rend langer Zeit zusammen mit anderen Personen in einem Raum warten 

müssen, bis ihr Schlepper die Weiterreise organisiert gehabt habe. 

Schliesslich sei sie am 23. Oktober 2012 mit einem gefälschten Pass, 

den ihr Schlepper jeweils für sie vorgewiesen habe, auf dem Luftweg via 

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Frankfurt nach Mailand gelangt. Am 24. Oktober 2012 sei sie von Italien 

her unter Umgehung der Grenzkontrolle in einem Personenwagen in die 

Schweiz eingereist. 

 

Sodann brachte die Beschwerdeführerin vor, ihr Vater sei seit 2006 unter 

dem Vorwurf, Waffen geschmuggelt und Feinde versteckt zu haben, im 

Gefängnis von I._______ in Addis Abeba inhaftiert.  

 

Für den weiteren Inhalt der Aussagen wird auf die Protokolle bei den Ak-

ten verwiesen.  

 

A.b Die Beschwerdeführerin gab den Schweizer Asylbehörden keine 

Identitäts- oder Reisepapiere zu den Akten. Sie erklärte, nie einen Reise-

pass beantragt und ihre äthiopische Identitätskarte bei ihrer Mutter in Ad-

dis Abeba zurückgelassen zu haben. 

B.  

Mit Verfügung vom 29. April 2014 – eröffnet am 2. Juni 2014 – lehnte das 

BFM das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbringen der Be-

schwerdeführerin hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht 

stand. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz an und 

stellte fest, der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und mög-

lich.  

C.  

Die Beschwerdeführerin beantragte durch ihren neu bestellten Rechtsver-

treter beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 2. Juli 2014 – un-

ter Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung – die Zuerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. Eventualiter sei 

"die vorläufige Aufnahme infolge Unzumutbarkeit anzuordnen". In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilli-

gen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten; über-

dies sie ihr "in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher 

Rechtsbeistand zu bestellen". 

Auf die Begründung der Anträge wird, soweit für den Entscheid wesent-

lich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

D.  

D.a Mit Zwischenverfügung vom 7. Juli 2014 teilte das Bundesverwal-

tungsgericht dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit, seine 

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Mandantin könne den Ausgang des Verfahrens gestützt auf Art. 42 AsylG 

in der Schweiz abwarten. Im Weiteren wurde die Beschwerdeführerin 

aufgefordert, bis zum 22. Juli 2014 entweder eine Fürsorgeabhängig-

keitsbestätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss in der Höhe 

von Fr. 600.– einzuzahlen, ansonsten auf die Beschwerde vom 2. Juli 

2014 nicht eingetreten werde. Schliesslich wurden die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und 

der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung in der Person des Rechtsver-

treters der Beschwerdeführerin (Art. 110a Abs. 1 und 3 AsylG) vorbehält-

lich der rechtzeitigen Nachreichung der Fürsorgeabhängigkeitsbestäti-

gung gutgeheissen.  

 

D.b Am 21. Juli 2014 reichte die Beschwerdeführerin dem Bundesverwal-

tungsgericht durch ihren Rechtsvertreter eine am 15. Juli 2014 vom 

J._______ ausgestellte Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung ein.  

 

E.  

Das BFM beantragte mit Vernehmlassung vom 18. Oktober 2014 sinn-

gemäss die Abweisung der Beschwerde, da diese keine neuen erhebli-

chen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines 

Standpunktes rechtfertigen könnten.  

 

Die Vernehmlassung wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 

am 24. Oktober 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt.  

 

 

 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 

hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert, wes-

halb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten 

ist (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt 

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dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

4.  

4.1 Das BFM hielt in seiner angefochtenen Verfügung vorab fest, Vorbrin-

gen seien dann nicht hinreichend begründet, wenn sie in wesentlichen 

Punkten zu wenig konkret, detailliert und differenziert dargelegt worden 

seien und somit den Eindruck vermittelten, die Person habe das Geschil-

derte nicht selbst erlebt.  

 

Wie das BFM im Weiteren zutreffend bemerkte, vermochte die Be-

schwerdeführerin keine klaren, widerspruchsfreien Angaben zum Datum 

ihres Beitritts zur EPPF oder zur Dauer ihrer Mitgliedschaft zu machen 

(vgl. Vorakten A5 S. 6 und A21 S. 8). Auch wenn sie lediglich ein "einfa-

ches, ganz unten eingeordnetes Mitglied" gewesen sein will, so wäre 

doch zu erwarten, dass sie zumindest über rudimentäre Kenntnisse der 

Parteistrukturen und Hierarchien verfügt, was jedoch – entgegen der in 

der Beschwerde vertretenen Auffassung (vgl. S. 4) – nicht der Fall ist (vgl. 

Vorakten A21 S. 11 f.). Dies erstaunt umso mehr, als die Beschwerdefüh-

rerin gemäss ihren Angaben über eine ausgezeichnete Schulbildung mit 

Universitätsabschluss verfügt.  

 

Des Weiteren sind auch die Aussagen der Beschwerdeführerin zu den 

Flugblattaktionen, an denen sie angeblich beteiligt gewesen ist (vgl. A21 

S. 9 f.), sowie zur Art und Weise, wie sie von der an sie adressierten Vor-

ladung erfahren haben will (vgl. A21 S. 13 f.) sehr unsubstanziiiert ausge-

fallen; zudem fällt in diesem Kontext auf, dass sie auf die ihr gestellten 

Fragen nur ausweichende Antworten gab. Die Hinweise, die Beschwerde-

führerin habe "in direkter Rede den Inhalt der Flugblätter wiedergegeben" 

("Wir müssen unsere Einheit bewahren und wir brauchen die Unterstüt-

zung der Bevölkerung. Wir werden für das Volk kämpfen"; vgl. A21 S. 9 

unten), zudem habe "der Interviewer die Beschwerdeführerin gleich drei-

mal" unterbrochen und "bei der Fragestellung die Antworten suggeriert" 

(vgl. Beschwerde S. 4 f.), vermögen insgesamt nicht zu überzeugen. An 

dieser Feststellung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass im 

Protokoll tatsächlich nicht erkennbar ist, wieso die Beschwerdeführerin in 

der besagten Anhörung dreimal in ihren Antworten unterbrochen wurde 

(vgl. A21 S. 13 f.). 

 

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4.2 Sodann kann auch der Auffassung der Vorinstanz gefolgt werden, die 

Vorbringen der Beschwerdeführerin widersprächen in wesentlichen Punk-

ten der allgemeinen Erfahrung und der Logik des Handelns.  

 

So erstaunt es in der Tat, dass die Beschwerdeführerin – obwohl sie vor-

gängig wiederholt zur Einreichung von Identitätspapieren aufgefordert 

worden war – anlässlich der Anhörung vom 24. April 2014 erklärte, bis 

anhin keine Anstrengungen zur Beschaffung ihrer sich angeblich bei ihrer 

Mutter in Addis Abeba befindenden Identitätskarte unternommen bezie-

hungsweise sich darüber auch nicht so viele Gedanken gemacht zu ha-

ben (vgl. A21 S. 3).  

 

Angesichts dessen, dass die Nachricht von der Zustellung einer Vorla-

dung an die Beschwerdeführerin bewogen haben soll, von der Arbeit nicht 

mehr nach Hause zurückzukehren, sondern umgehend ihre Heimat zu 

verlassen, erscheint es auch nicht nachvollziehbar, dass sie sich nicht 

mehr eindeutig an die ausstellende Behörde, an den genaueren Inhalt 

des Dokumentes oder an die darin angedrohten Sanktionen erinnern 

konnte, obwohl ihre Mutter sie darüber in Kenntnis gesetzt haben soll 

(vgl. A21 S. 13 f.). 

 

4.3 Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfol-

gungssituation werden dadurch erhärtet, dass die Vorbringen teilweise 

auch widersprüchlich ausgefallen sind. So gab die Beschwerdeführerin in 

der Erstbefragung vom 13. November 2012 zu Protokoll, die Vorladung 

sei von der Bundespolizei gekommen und sie hätte sich auch bei der Po-

lizei melden müssen (vgl. A5 S. 7), während sie in der Anhörung vom 

24. April 2014 erklärte, sie habe mitbekommen, dass das Dokument von 

einem Gericht geschickt worden sei und sie hätte sich auch bei einem 

Gericht melden müssen; sie glaube, das Gericht, bei dem sie sich hätte 

melden müssen, heisse "K._______" und befinde sich im Quartier 

L._______ (vgl. A21 S. 13 f.). 

 

Mit der Darstellung, es sei "geradezu kennzeichnend im äthiopischen 

Kontext", dass ein Gericht das Strafverfahren mit einer Vorladung eröffne, 

während die Durchführung der Strafuntersuchung Sache der Bundespoli-

zei sei (vgl. Beschwerde S. 5), lässt sich die erwähnte Unstimmigkeit 

nicht beseitigen. 

 

4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen der Beschwerde-

führerin den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten. Es 

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kann darauf verzichtet werden, auf die übrigen Erwägungen der Vorin-

stanz und auf die weiteren Darlegungen in der Beschwerdeschrift vom 

2. Juli 2014 (insbesondere auf die allgemeinen Ausführungen zur "Beur-

teilung der Glaubhaftmachung" und zum Flüchtlingsbegriff; vgl. Be-

schwerde S. 5 f.) einzugehen. 

 

Schliesslich ist festzuhalten, dass die – durch keine entsprechende Do-

kumente belegte – Inhaftierung des Vaters (vgl. A5 S. 4 und A21 S. 6 f.) 

von der Beschwerdeführerin selbst in keinen Zusammenhang mit ihren 

angeblichen Asylgründen gebracht wurde, weshalb es sich erübrigt, nä-

her darauf einzugehen.  

 

Das Asylgesuch wurde vom BFM nach dem Gesagten zu Recht abgewie-

sen.  

 

5.  

Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Auf-

enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Ihre Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 

6.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-

tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

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den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

6.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-

nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 

Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Dieses 

flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, die die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungweise Art. 1A 

FK erfüllen. 

Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich er-

hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 

in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rückschie-

bungsverbot im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 

Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Äthiopien ist demnach unter dem 

Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

6.1.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 

Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, 

in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigen-

der Strafe oder Behandlung droht. 

Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten 

ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaf-

fung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen 

oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder 

unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Das ist vorliegend jedoch nicht der Fall, 

zumal die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Verfolgungssi-

tuation nicht als glaubhaft erachtet wurde.   

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Seite 10 

6.1.3 Der Vollzug der Wegweisung ist damit sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.2  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748; 

2009/41 E. 7.1 S. 576 f.; Botschaft zum Bundesgesetz über die Auslände-

rinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 

6.2.1 In Äthiopien herrscht im jetzigen Zeitpunkt weder Krieg noch Bür-

gerkrieg, und es liegt auch keine Situation allgemeiner Gewalt vor 

(vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3 und 8.4). 

6.2.2  Es bleibt im Folgenden zu prüfen, ob allenfalls individuelle Gründe 

gegen den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin sprechen 

könnten. 

Das Bundesverwaltungsgericht äusserte sich im vorstehend erwähnten 

Urteil auch eingehend zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs alleinstehender Frauen nach Äthiopien und gelangte dabei zum 

Schluss, es müssten "begünstigende Umstände" vorliegen, aufgrund de-

rer gewährleistet sei, dass sich die betroffene Frau nach ihrer Rückkehr 

nicht in einer existenzbedrohenden Situation wiederfinde (vgl. BVGE 

2011/25 E. 8.5 und 8.6).  

Den Akten sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, dass die Beschwer-

deführerin unter gesundheitlichen Problemen leiden würde. Sie ist jung, 

verfügt über eine sehr gute Ausbildung (nach Abschluss der zwölfjährigen 

Schulzeit ein dreijähriges, mit einem "Bachelor Degree" abgeschlossenes 

Philosophie-Studium an der Universität E._______ in Addis Abeba; vgl. 

A5 S. 3 und A21 S. 4 ff.), Berufserfahrung als "Marketing Officer" (vgl. A5 

S. 3 und A21 S. 5 f) und gute Englischkenntnisse (vgl. A5 S. 3). Überdies 

leben ihre nächsten Angehörigen (Mutter, mit der sie in regelmässigem 

telefonischem Kontakt steht [vgl. A21 S. 2], sowie drei Tanten mütterli-

cherseits) nach wie vor in Addis Abeba (vgl. A5 S. 4), und es ist davon 

auszugehen, dass diese der Beschwerdeführerin bei der Reintegration 

behilflich sein werden und sie daher nicht in eine ihre Existenz bedrohen-

de Situation geraten wird. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass 

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Seite 11 

weitere Verwandte der Beschwerdeführerin im Ausland leben (vgl. A5 S. 

4); es ist denkbar, dass diese ihr in der Anfangsphase gewisse finanzielle 

Unterstützung bieten werden. Im Übrigen steht der Beschwerdeführerin 

auch die Möglichkeit offen, in der Schweiz finanzielle Rückkehrhilfe zu 

beantragen. 

6.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung auch als zu-

mutbar zu bezeichnen.  

6.3 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 

AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

einer Überprüfung gemäss Art. 106 Abs. 1 AsylG standhält. Die Be-

schwerde ist abzuweisen.  

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-

lich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). 

Da das Bundesverwaltungsgericht ihr indessen mit Zwischenverfügung 

vom 7. Juli 2014 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und sich an den 

diesbezüglichen Voraussetzungen nichts geändert hat, sind keine Verfah-

renskosten aufzuerlegen. 

8.2 Sodann ordnete das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdefüh-

rerin mit Zwischenverfügung vom 7. Juli 2014 den Rechtsvertreter Tarig 

Hassan als unentgeltlichen Rechtsbeistand bei. Der Rechtsvertreter hat 

bis anhin keine Honorarnote eingereicht, doch lässt sich der notwendige 

Verwaltungsaufwand aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, 

weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann (Art. 14 

Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). In Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Be-

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Seite 12 

rücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) 

ist das durch das Bundesverwaltungsgericht auszurichtende amtliche 

Honorar auf Fr. 800.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet dem als amtlichen Rechtsbei-

stand eingesetzten Rechtsvertreter ein Honorar in der Höhe von   

Fr. 800.–. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Martin Zoller Kathrin Mangold Horni 

 

 

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