# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9fb0bef-a5c3-5995-89bf-9c4bbcd791ef
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.09.2009 A-3440/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3440-2007_2009-09-22.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-3440/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Markus Metz (Vorsitz), Richterin Salome 
Zimmermann, Richter Pascal Mollard,
Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.

X._______, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Mehrwertsteuer (MWSTG; 2. Quartal 2004 bis 
3. Quartal 2005 / Leistungsaustausch, Vorsteuern)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-3440/2007

Sachverhalt:

A.
Die X._______ hatte im zu beurteilenden Zeitraum drei Gesellschafter, 
nämlich  den  A._______,  die  B._______,  und  die  C._______.  Die 
X._______  hatte  seinerzeit  im  Wesentlichen  die  Finanzierung  und 
Förderung  von  audiovisuellen  Produktionen  und  damit  zusammen-
hängende Tätigkeiten zum Zweck sowie insbesondere die Verwaltung 
von  eigenen  und  fremden Geldern  zur  Finanzierung  und  Förderung 
der  Entwicklung,  Herstellung  und  Vertrieb  unabhängiger  Fernseh-
produktionen.  Sie  ist  seit  dem  1.  März  1999  als  Mehrwertsteuer-
pflichtige im Register der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) 
eingetragen.

B.
Auf  Grund  einer  Prüfung  der  Perioden  2. Quartal 2004  bis 
3. Quartal 2005 (Zeitraum vom 1. April 2004 bis 30. September 2005) 
stellte  die  ESTV  der  X._______  am  23.  März  2006  die 
Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. ... über Fr. ... zuzüglich Verzugszins 
zu  5  %  seit  15.  April  2005  (mittlerer  Verfall)  zu.  Die  Verwaltung 
begründete  die  Forderung  damit,  dass  die  Gesellschaft  im  Rahmen 
ihres  Vermögensverwaltungsvertrages  mit  dem  A._______,  der 
D._______ und der B._______ (nachfolgend auch Auftraggeber oder 
Gesellschafter)  eine  reine  Vermögensverwaltungsdienstleistung 
erbringe,  weshalb  das  durch  die  Vertragspartner  zur  Verfügung 
gestellte Vermögen nicht in den Besitz der X._______ übergehe und 
deshalb  nicht  für  einen  zum  Vorsteuerabzug  berechtigten  Zweck 
verwendet werde. Aus diesem Grund sei die Gesellschaft für die auf 
den  Sponsoringbeiträgen  erhobene  Mehrwertsteuer  nicht 
vorsteuerabzugsberechtigt.  Auf  Wunsch  der  X._______  erliess  die 
ESTV am 31. Januar 2007 einen formellen Entscheid.

C.
Die X._______ reichte gegen den Entscheid der ESTV vom 31. Januar 
2007  am  23.  Februar  2007  Einsprache  ein  mit  dem  Begehren,  der 
angefochtene  Entscheid  sei  aufzuheben  und  die  vorenthaltenen 
Vorsteuerbeträge  seien  (inklusive  Verzugszins)  unverzüglich 
auszurichten. Sie machte im Wesentlichen geltend,  die ESTV stütze 
sich  auf  einen  am  1.  März  1996  abgeschlossenen  Vermögens-
verwaltungsvertrag, der sich einerseits als nicht praktikabel und ande-
rerseits  als  juristisch  falsch  erwiesen  habe.  Dieser  Vermögens-

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verwaltungsvertrag sei konkludent aufgehoben worden, was sich aus 
den Bestätigungen der A._______ und der C._______ ergebe. Die ihr 
zur  Verfügung  gestellten  Mittel  seien  definitiv  auf  die  X._______ 
übergegangen; lediglich im Fall der Auflösung der Gesellschaft hätten 
die Gesellschafter Anspruch auf einen eventuellen Liquidationsgewinn 
geltend machen können. Die X._______ habe die fraglichen Gelder im 
eigenen  Namen  und  auf  eigene  Rechnung  verwaltet.  Diese  Gelder 
würden  nach  autonomen  Entscheiden  der  Organe  der  Gesellschaft 
vergeben, und zwar ausschliesslich auf eigene Rechnung; es handle 
sich  um  zugesprochene  Auftragshonorare  und  um  bedingt 
rückzahlbare  Darlehen.  Die  X._______  organisiere  Geldmittel  und 
stelle  sie  den Produktionsfirmen zur Verfügung,  damit  diese ihr  eine 
werbe- oder imagefördernde Bekanntmachungsleistung erbrächten.

D.
Mit  Einspracheentscheid vom 18. April  2007 wies die ESTV die Ein-
sprache ab. Sie hielt dafür, dass mit Ausnahme der von der X._______ 
beanspruchten  Unkostenbeiträge  (für  die  Vermögensverwaltung)  die 
zur  Verfügung  gestellten  Mittel  im  Eigentum  der  Auftraggeber 
verblieben.  Die  Gesellschaft  handle  im  eigenen  Namen,  jedoch  auf 
Rechnung der  Auftraggeber. Es  stehe der  Zahlung der  Auftraggeber 
nur  teilweise  (nämlich  im  Rahmen  der  Vermögensverwaltung)  eine 
Leistung der X._______ gegenüber. Darüber hinaus stellten die Gelder 
der  Auftraggeber  keine  Entschädigung  für  eine  Leistung  der 
Gesellschaft  dar;  vielmehr  habe  sie  die  Mittel  in  diesem  Umfang 
lediglich – treuhänderisch – nach den Vorgaben der Auftraggeber zu 
verteilen. Die Argumentation der X._______ sei insofern inkonsequent, 
als  sie  einerseits  den  Vorsteuerabzug  geltend  mache,  andererseits 
aber die ihr von den Auftraggebern erbrachten Zahlungen keineswegs 
vollumfänglich als steuerbaren Umsatz erachte. Wolle die X._______ 
den Vorsteuerabzug  geltend machen,  müsste  sie  auf  den  gesamten 
Zahlungen der Auftraggeber Mehrwertsteuer erheben.

E.
Die X._______ (Beschwerdeführerin) erhob mit Eingabe vom 18. Mai 
2007  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  dem 
Begehren, der Einspracheentscheid der ESTV vom 31. März 2007 sei 
aufzuheben,  vorenthaltene  Vorsteuerbeträge  seien  (inklusive 
Verzugszins)  unverzüglich  auszurichten  und  es  sei  ihr  eine  Partei-
entschädigung zuzusprechen. Zur Begründung führt sie insbesondere 
aus, die der Beschwerdeführerin zugewendeten Mittel verblieben nicht 

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im Eigentum der Auftraggeberinnen. Es treffe auch nicht zu, dass die 
Gesellschaft  auf  Rechnung  der  Auftraggeber  handle;  es  gebe  keine 
Ansprüche der Auftraggeber an sie. Die Beschwerdeführerin verwalte 
die Gelder ausschliesslich im eigenen Namen und auf eigene Rech-
nung. Zwischen  den  Empfängern  der  Darlehen  und  ihr  bestehe  ein 
Leistungsaustausch in Form des Erwerbs immaterieller Güter (insbe-
sondere  Rechteoptionen  an  Drehbüchern  und  Produktionsdossiers). 
Bei den Zuwendungen der Gesellschafter handle es sich um Umsatz. 
Die drei Gesellschafter seien als gemeinnützige Organisationen durch 
kantonale  Verfügungen  teilweise  oder  vollständig  steuerbefreit,  wes-
halb  auch für  eine  Mehrwertsteuer  auf  diesen Zahlungen kein Platz 
sei.  Schliesslich  machte  die  Beschwerdeführerin  geltend,  der  ange-
fochtene Entscheid sei auch in quantitativer Hinsicht widersprüchlich.

F.
In  der  Vernehmlassung  vom 10.  Juli  2007  hielt  die  ESTV an  ihrem 
Rechtsstandpunkt fest und schloss auf kostenpflichtige Abweisung der 
Beschwerde.

Soweit  entscheidrelevant  wird  das  Bundesverwaltungsgericht  im 
Rahmen der Erwägungen auf die weiteren Behauptungen und Begrün-
dungen der Verfahrensparteien zurückkommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG, 
SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. 
Eine  solche  liegt  nicht  vor  und  die  Vorinstanz  ist  eine  Behörde  im 
Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht  ist  daher für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Im Verfahren der  nachträglichen  Verwaltungsrechtspflege gilt  als 
Streitgegenstand  das  Rechtsverhältnis,  das  Gegenstand  der  ange-
fochtenen Verfügung bildet, in dem Umfang, in dem es im Streit liegt. 

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Beschwerdebegehren, die neue, in der angefochtenen Verfügung nicht 
geregelte Fragen aufwerfen, überschreiten den Streitgegenstand und 
sind  deshalb  unzulässig. Denn  in  einem Rechtsmittelverfahren  kann 
der Streitgegenstand grundsätzlich nur eingeschränkt, nicht aber aus-
geweitet  werden (BGE 131 II  200 E. 3.2). Was Streitgegenstand ist, 
bestimmt  sich  nach  dem  angefochtenen  Entscheid  und  den  Partei-
begehren  (BGE  133  II  35  E. 2,  Urteil  des  Bundesgerichts 
2C_642/2007  vom  3. März  2008  E. 2.2;  Urteile  des  Bundesver-
waltungsgerichts A-4811/2007 vom 20. Juli 2009 E. 1.3, A-1537/2006 
vom  16.  Juni  2008  E.  1.4,  A-1393/2006  vom  10. Dezember  2007 
E. 2.2.2  und E. 2.2.3,  A-1608/2006 vom 8. Mai  2007 E. 3; Entscheid 
der SRK vom 18. Januar 1999, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der 
Bundesbehörden  [VPB]  63.78  E. 2;  vgl.  auch  ALFRED KÖLZ/ISABELLE 
HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des 
Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 403 ff.).

Die Auszahlung behaupteter und von der ESTV angeblich vorenthalte-
ner  Vorsteuerbeträge  war  weder  im  Entscheid  der  ESTV  vom 
31. Januar 2007 noch im Einspracheentscheid vom 18. April 2007 Ge-
genstand  der  Entscheidungen.  Die  Auszahlung  solcher  Vorsteuer-
beträge war in diesen Einspracheentscheiden nicht Streitgegenstand, 
sodass  das  Bundesverwaltungsgericht  auf  das  diesbezügliche  Be-
gehren der Beschwerdeführerin nicht eintreten kann.

1.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  den  angefochtenen  Ein-
spracheentscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Be-
schwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 
Bst. a  VwVG)  und  der  unrichtigen  oder  unvollständigen  Feststellung 
des  rechtserheblichen  Sachverhalts  (Art. 49  Bst. b  VwVG)  auch  die 
Rüge  der  Unangemessenheit  erheben  (Art. 49  Bst. c  VwVG;  ANDRÉ 
MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem Bun-
desverwaltungsgericht,  Basel  2008,  S. 73  Rz. 2.149;  ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
5. Aufl.,  Zürich  Basel  Genf  2006,  Rz. 1632  ff.).  Das  Bundesver-
waltungsgericht  hat  den Sachverhalt  von Amtes wegen festzustellen 
und ist  dabei nicht  ausschliesslich an die Parteibegehren gebunden. 
Die Beschwerdeinstanz hat das Recht von Amtes wegen anzuwenden; 
sie  ist  an  die  vorgebrachten  rechtlichen  Überlegungen  der  Parteien 
nicht  gebunden  (vgl.  Art. 62  Abs. 4  VwVG;  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts  A-1652/2006  vom  22.  Juni  2009  E.  1.3;   ALFRED 

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KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 39 Rz. 112).

2.

2.1

2.1.1 Der  Mehrwertsteuer  unterliegen  unter  anderem  die  im  Inland 
gegen Entgelt erbrachten Lieferungen von Gegenständen und Dienst-
leistungen  (Art. 5  Bst.  a  und  b  des  Mehrwertsteuergesetzes  vom 
2. September 1999 [MWSTG, SR 641.20]). Eine Lieferung liegt nach 
Art. 6 Abs. 1 und 2 MWSTG vor, wenn die Befähigung verschafft wird, 
im eigenen Namen über einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen, 
wenn ein Gegenstand,  an dem Arbeiten besorgt  worden sind,  abge-
liefert wird und wenn ein Gegenstand zum Gebrauch oder zur Nutzung 
überlassen wird. Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die keine Liefe-
rung eines Gegenstandes ist (Art. 7 Abs. 1 MWSTG).

2.1.2 Ein  Leistungsaustausch  liegt  vor,  wenn  folgende  Tatbestands-
merkmale kumulativ erfüllt  sind (vgl. Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts  A-680/2007  vom  8.  Juni  2009  E.  2.2,  A-1548/2006  vom 
3. September 2008 E. 2.3, A-1433/2006 vom 18. Februar 2008 E. 5.2, 
A-1354/2006  vom  24. August  2007  E. 3.1,  A-1346/2006  vom  4. Mai 
2007 E. 2.2):
a)  Es müssen zwei  Beteiligte in Gestalt  eines Leistenden und eines 
Leistungsempfangenden vorhanden sein,
b) der erbrachten Leistung muss ein Entgelt als Gegenleistung gegen-
überstehen und 
c)  die Leistung und die Gegenleistung müssen miteinander innerlich 
wirtschaftlich verknüpft sein.
Bei  der  Beurteilung  des  wirtschaftlichen  Zusammenhangs  zwischen 
Leistung und Entgelt,  also bei der Frage, ob ein Leistungsaustausch 
vorliegt, ist primär auf die Sicht des Leistungsempfängers abzustellen, 
was  namentlich  der  Konzeption  der  Mehrwertsteuer  als  Verbrauch-
steuer  entspricht  (Urteil  des  Bundesgerichts  2A.384/2001  vom 
26. Februar  2002  E.  3.2;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1646/2006  vom  3.  Dezember  2008  E.  2.1,  A-1433/2006  vom 
18. Februar  2008  E. 5.2,  A-1354/2006  vom 24.  August  2007  E. 3.1; 
DANIEL RIEDO,  Vom  Wesen  der  Mehrwertsteuer  als  allgemeine  Ver-
brauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schwei-
zerische Recht, Bern 1999, S. 230 ff.; ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/

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KLAUS A. VALLENDER,  Handbuch  zum  Mehrwertsteuergesetz  [MWSTG], 
Bern 2003, 2. Aufl., Rz. 182).

2.1.3 Die  Mehrwertsteuer  stellt  auf  wirtschaftliche  Vorgänge  ab  und 
besteuert den wirtschaftlichen Konsum. Bestand und Umfang einer der 
Mehrwertsteuer  unterstehenden  Leistung  werden  aufgrund  der  wirt-
schaftlichen  Betrachtungsweise  bestimmt  (Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.304/2003 vom 14. November  2003  E. 3.6.1; Urteile  des  Bundes-
verwaltungsgerichts  A-1572/2006  vom  21. August  2008  E. 2.4, 
A-1434/2006 vom 14. Mai 2007 E. 2.3). Der wirtschaftlichen Betrach-
tungsweise kommt im Bereich der Mehrwertsteuer einerseits  bei  der 
Auslegung  von  zivilrechtlichen  und  von  steuerrechtlichen  Begriffen 
sowie andererseits bei der rechtlichen Qualifikation von Sachverhalten 
Bedeutung  zu  (Urteil  des  Bundesgerichts  vom 8. Januar  2003,  ver-
öffentlicht  in  ASA 73  S. 569  E. 3.2;  Urteile  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  A-1378/2006  vom 27.  März  2008  E.  2.7,  A-1341/2006  vom 
7. März 2007 E. 2.4, A-1355/2006 vom 21. Mai 2007 E. 2.2). Ob eine 
Gegenleistung  aus  mehrwertsteuerrechtlicher  Sicht  in  genügendem 
Zusammenhang mit der Leistung steht, ist deshalb nicht in erster Linie 
nach zivilrechtlichen, sondern nach wirtschaftlichen, tatsächlichen Kri-
terien  zu  beurteilen  (Urteil  des  Bundesgerichts  2A.304/2003  vom 
14. November  2003  E. 3.6.1;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1346/2006  vom  4.  Mai  2007  E.  2.2;  ausführlich:  RIEDO,  a.a.O., 
S. 112).  Insbesondere  ist  für  die  Annahme  eines  Leistungsaus-
tausches das Vorliegen eines Vertragsverhältnisses nicht zwingend er-
forderlich.  Es  genügt  vielmehr,  dass  Leistung  und  Gegenleistung 
innerlich derart  verknüpft sind, dass die Leistung eine Gegenleistung 
auslöst (BGE 126 II 249 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 2A.175/2002 
vom 23. Dezember 2002 E. 3.2).

2.2 Verwendet  ein  Mehrwertsteuerpflichtiger  Gegenstände  oder 
Dienstleistungen  für  einen  in  Art.  38  Abs.  2  MWSTG  genannten 
Zweck,  namentlich  für  steuerbare  Lieferungen  und  Dienstleistungen, 
so kann er in seiner Mehrwertsteuerabrechnung die ihm von anderen 
Mehrwertsteuerpflichtigen  in  Rechnung  gestellte  Mehrwertsteuer  für 
Lieferungen  und  Dienstleistungen  abziehen  (Art.  38  Abs.  1  und  2 
MWSTG). Die Vorsteuerabzugsberechtigung setzt mithin voraus, dass 
der Mehrwertsteuerpflichtige die vorsteuerbelastete Eingangsleistung 
("Input")  für  steuerbare  Umsätze  ("Output")  verwendet.  Nach  der 
Rechtsprechung  bedarf  es  eines  "objektiven  wirtschaftlichen  Zu-
sammenhangs  zwischen  steuerbarer  Eingangs-  und  Ausgangs-

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leistung". Eine Verknüpfung zwischen den steuerbaren Eingangs- und 
Ausgangsumsätzen  ist  zwingend  erforderlich,  wobei  neben  der  un-
mittelbaren,  direkten Verwendung der  Eingangsleistung für  den Aus-
gangsumsatz  auch  eine  mittelbare  Verwendung  genügt,  bei  welcher 
die  Eingangsleistung  nur  indirekt  in  den  Ausgangsumsatz  einfliesst 
(BGE  132  II  353  E.  8.3,  ferner  E.  10;  Urteile  des  Bundesgerichts 
2A.650/2005  vom  16.  August  2006  E.  3.4,  2A.348/2004  vom 
1. Dezember 2004 E. 3.3.2, 2A.273/2002 vom 13. Januar 2003 E. 5.2 
mit Hinweis auf BGE 123 II 303 E. 6a, 2A.175/2002 vom 23. Dezember 
2002 E. 5.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1538/2006 vom 
28.  Mai  2008  E.  2.2,  A-1376/2006  vom 20.  November  2007  E.  5.1, 
A-1359/2006 vom 26. Juli 2007 E. 5.2 mit Hinweisen). Der Zusammen-
hang  ist  indirekt  bzw.  mittelbar,  wenn  eine  steuerbare  Leistung  mit 
Hilfe der vorsteuerbelasteten Eingangsleistung ausgeführt wird, diese 
Eingangsleistung aber doch nicht direkt in die steuerbare Ausgangs-
leistung  Eingang  fand,  so  beispielsweise  bei  Produktionsmitteln,  In-
vestitionsgütern, Verwaltungsleistungen (BGE 132 II 353 E. 8.3; Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts A-1357/2006 vom 27. Juni 2007 E. 2.1 
mit  Hinweisen;  vgl. auch  CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER,  a.a.O, 
Rz. 1395).

3.
Im vorliegenden Fall ist Streitgegenstand die Frage der Rechtmässig-
keit  der  von  der  Beschwerdeführerin  geltend  gemachten  Vorsteuer-
abzüge.  Insbesondere  ist  zu  prüfen,  ob  die  von  der  Beschwerde-
führerin  geleisteten  Zahlungen  an  Audiovisionsunternehmen  über-
haupt einen Ausgangsumsatz darstellen bzw. ob ihr  Eingangsumsatz 
(Geldmittel,  die  die Beschwerdeführerin  von den Gesellschaftern  er-
halten hat) für Ausgangsumsätze Verwendung gefunden hat.

3.1 Die  Beschwerdeführerin  erhielt  von  ihren  Gesellschaftern  (und 
allenfalls  von  Dritten)  Geldmittel,  die  sie  im  Rahmen  des  Gesell-
schaftszwecks  zur  Finanzierung  und  Förderung  von  audiovisuellen 
Produktionen und damit zusammenhängende Tätigkeiten einsetzte. So 
erhielt  die  Beschwerdeführerin  im Jahr  2004 Fördermittel  von Fr. .... 
Sie gewährte daraus Darlehen von Fr. ... und leistete Beiträge für die 
Entwicklung  von  Fernsehspielfilmen.  Von  ...  eingegangenen 
Einzelgesuchen  für  Beiträge  an  die  Herstellung  wurden  im  Jahr 
2004  ...  ganz  oder  teilweise  genehmigt.  So  vergab  die 
Beschwerdeführerin unter anderem der E._______ und der F._______ 
bedingt  rückzahlbare  Darlehen  zur  Herstellung  von 

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Fernsehproduktionen. Ausserdem schloss sie "Treatmentverträge" ab, 
durch die sich Produzenten gegenüber der Beschwerdeführerin gegen 
Honorar  verpflichteten,  Treatments  für  Fernsehproduktionen  zu 
entwickeln. Ebenfalls vergab die Gesellschaft Aufträge zur Entwicklung 
von  Drehbuchfassungen  für  Fernsehproduktionen,  für  deren  Erwerb 
sie sich ein Optionsrecht vorbehielt.

Gemäss  dem  (als  Beispiel  für  viele)  bei  den  Akten  liegenden  Dar-
lehensvertrag  zwischen  der  Beschwerdeführerin  und  der  E._______ 
beabsichtigte  das  Audiovisionsunternehmen  die  Herstellung  der 
Fernsehproduktion  "..."  (Ziff.  1).  Sie  ist  als  Produzentin  "für  die 
Durchführung  allein  verantwortlich  und  innerhalb  der  vereinbarten 
Rahmenbedingungen  in  ihren  produktionellen  Entscheidungen  frei" 
(Ziff.  2).  Sie  hat  andererseits  alle  für  die  Auswertung  notwendigen 
Rechte (Urheberrechte usw.) zu erwerben (Ziff. 3). Zudem ist sie ver-
pflichtet,  der Beschwerdeführerin  sofort  nach Fertigstellung des Pro-
jekts  Videokopien  in  allen  vorhandenen  Sprachfassungen  sowie  die 
Schlussabrechnung  der  Produktion  abzuliefern  (Ziff.  4).  Hierfür  ge-
währte ihr die Beschwerdeführerin ein "zinsloses Darlehen im Betrag 
von Fr. ..." (Ziff. 5). Dieses Darlehen wird zur Rückzahlung fällig, sofern 
die Rechte zur Realisierung des Projekts auf Dritte übertragen werden 
sollten.  Andernfalls  hat  die  E._______  aus  den  mit  der  Produktion 
erzielten  Einnahmen  jährlich  4  %  zu  bezahlen,  sofern  die  ver-
einnahmten  Gelder  Fr.  ...,  nicht  aber  Fr. ...  übersteigen,  bzw.  8  %, 
wenn  die  vereinnahmten  Gelder  Fr. ...  übersteigen  (Ziff.  6).  Der 
Darlehensbetrag ist  ferner  zurückzuzahlen,  wenn die  E._______ die 
Nutzungsrechte an der Produktion einem Dritten für eine den Zeitraum 
von 15 Jahren übersteigende Dauer einräumen sollte. Das Darlehen 
kann  auch  gekündigt  werden,  wenn  die  im  Anhang  vereinbarten 
Produktionsbedingungen  (hinsichtlich  Thema,  personeller  Besetzung 
usw.) nicht eingehalten werden (Ziff. 7). Aus diesem Vertrag geht klar 
hervor,  dass  das  "Darlehen"  nur  unter  bestimmten  Bedingungen 
zurückzuzahlen  ist  oder  wenn  die  E._______  vertragliche 
Abmachungen  hinsichtlich  der  Produktion  nicht  einhalten  sollte.  Ob 
unter diesen Umständen überhaupt von einem Darlehen gesprochen 
werden  kann,  erscheint  fraglich,  doch  muss  hierüber  nicht 
abschliessend  entschieden  werden.  Angesichts  der  zahlreichen  ver-
traglichen  Verpflichtungen  der  E._______  bezüglich  der  Produktion, 
kann von einem Kreditgeschäft im Sinne von Art. 18 Ziff. 19 MWSTG 
offensichtlich  nicht  gesprochen werden. Das ist  schon deshalb  nicht 
der  Fall,  weil  das  "Darlehen"  mit  zahlreichen  Verpflichtungen 

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(Leistungen)  der  E._______  verknüpft  ist,  welche  mit  einem 
Kreditgeschäft  nichts  zu  tun  haben.  Es  geht  bei  diesem  Geschäft 
vielmehr  um  die  Produktion  (durch  die  E._______)  und  deren 
Finanzierung  (durch  die  Beschwerdeführerin).  Auch  können  die  mit 
dem Darlehensvertrag verbundenen Pflichten der E._______ nicht als 
blosse Nebenleistungen bezeichnet werden, welche umsatzsteuerlich 
das  Schicksal  der  Hauptleistung  teilen;  vielmehr  stehen  Produktion 
einerseits  und  Finanzierung  andererseits  ebenbürtig  nebeneinander 
und bilden einen einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang (Art. 36 Abs. 4 
MWSTG; dazu CAMENZIND /HONAUER/VALLENDER, a.a.O., Rz. 189 ff.).

Beim Verhältnis (Zahlung von Fördermitteln) zwischen der E._______ 
und der Beschwerdeführerin handelt es sich um den Eingangsumsatz. 
Es  besteht  damit  kein  Zweifel,  dass  im Rahmen der  Förderung  der 
Herstellung  von  Fernsehproduktionen  zwischen  der 
Beschwerdeführerin  und den Produktionsfirmen oder Einzelpersonen 
ein steuerbarer Leistungsaustausch (Ausgangsumsatz) stattfand (vgl. 
dazu Urteil des Bundesgerichts 2A.526/2003 vom 1. Juli 2004 E. 3.2); 
dies ist zwischen den Parteien denn auch nicht (mehr) streitig.

3.2 Zwischen den Verfahrensparteien ist hingegen streitig, ob die Be-
schwerdeführerin die Mittel der Gesellschafter im eigenen Namen und 
auf  eigene  Rechnung  (so  die  Beschwerdeführerin)  oder  im  eigenen 
Namen  auf  fremde  Rechnung  (so  die  ESTV)  verwaltete  und  ob 
zwischen  den  Gesellschaftern  und  der  Beschwerdeführerin  ein 
Leistungsaustausch (über die Vermögensverwaltung hinaus) stattfinde 
(E.  2.1).  Die  Verwaltung  beruft  sich  dazu  auf  den  Vermögens-
verwaltungsauftrag vom 1. März  1996 zwischen den Gesellschaftern 
und  der  Beschwerdeführerin  als  Vermögensverwalterin,  wonach  die 
zur Verfügung gestellten Mittel im Eigentum der Gesellschafter verblei-
ben und die Vermögensverwaltung zwar im Namen der Beschwerde-
führerin, aber auf Rechnung der Gesellschafter erfolgte (Art. II. Abs. 3 
und Art. VI. Ziff. 5). Dementsprechend folgert die ESTV, dass zwischen 
der Beschwerdeführerin und den Gesellschaftern – mit Ausnahme der 
eigentlichen  Vermögensverwaltung  –  kein  Leistungsaustausch  (vgl. 
oben E. 2.1) bestehen könne, da die Beschwerdeführerin die Gelder 
für die Gesellschafter treuhänderisch verwaltet habe.

Die  Beschwerdeführerin  argumentiert,  die  Zuwendungen  mit  einer 
Zweckbestimmung  der  drei  Gesellschafter  stellten  Umsatz  der  Be-
schwerdeführerin dar (Beschwerde vom 18. Mai 2007, Art. 8). Die Par-

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teien hätten den Vermögensverwaltungsauftrag vom 1. März 1996 nie 
gelebt, sondern diesen durch konkludentes Verhalten ausser Kraft ge-
setzt.  Sie  verwalte  deshalb  die  zugeflossenen  Mittel  im  eigenen 
Namen und auf eigene Rechnung. Allerdings macht sie weiter geltend, 
der Umsatz mit  ihren Gesellschaftern  unterliege nicht  der Mehrwert-
steuer, da die Gesellschafter als gemeinnützige Organisationen durch 
kantonale  Verfügungen  teilweise  oder  vollständig  (von  den  direkten 
Steuern)  steuerbefreit  seien,  weshalb  auch  für  eine  Mehrwertsteuer 
auf diesen Zahlungen kein Platz sei. Die Beschwerdeführerin liess sich 
von der  A._______  (Schreiben  vom 20. Februar  und  14. Mai  2007), 
von der C._______ (Schreiben vom 19. Februar und 15. Mai 2007) und 
von  der  B._______  (Schreiben  vom  26.  Februar  2007)  bestätigen, 
dass sie die empfangenen Gelder im eigenen Namen und auf eigene 
Rechnung  verwalte;  es  bestünden  deshalb  keine 
Rückforderungsansprüche  oder  Rückzahlungsverpflichtungen.  Der 
Vermögensverwaltungsauftrag vom 1. März 1996 sei  nie  angewandt, 
sondern  durch  konkludentes  Verhalten  widerrufen  worden.  Die 
erwähnten  Bestätigungen  der  drei  Geldgeber  wurden  jedoch  im 
Nachhinein  (während  des  hängigen  Verfahrens,  nämlich  kurze  Zeit 
nach dem Erlass  des  Entscheides  der  ESTV vom 31. Januar  2007) 
erstellt und können daher nicht als Beweismittel Verwendung finden.

Die Darstellung der Beschwerdeführerin stimmt mit den rudimentären 
Unterlagen, die sich bei den Akten befinden, überein. In den Bilanzen 
per 31. Dezember 2002 und 31. Dezember 2003 werden die Fondsein-
lagen unter den Passiven aufgeführt, was bedeutet, dass es sich um 
eigene  Rückstellungen  der  Beschwerdeführerin  handelte.  Dass  die 
Fondseinlagen nur unter den Passiven aufgeführt wurden, zeigt, dass 
es sich um eigene Mittel – nicht aber unbedingt um Rückstellungen – 
handelt. Wenn es sich um Treuhandgelder entsprechend der Ansicht 
der ESTV handeln würde, wären die Fondsgelder nicht in die Bilanz 
aufgenommen worden (BGE 106 Ib 145 E. 3; ROLF BENZ, Handelsrecht-
liche und steuerrechtliche Grundsätze ordnungsmässiger Bilanzierung, 
Zürich  2000,  S.  77).  Es  ist  deshalb  davon  auszugehen,  dass  die 
Fondsmittel  entsprechend  den  Bestätigungen  der  Gesellschafter  der 
Beschwerdeführerin  so  zugeflossen  sind,  dass  diese  im  eigenen 
Namen und auf eigene Rechnung drüber verfügen kann.

Damit ist aber noch nicht entschieden, ob es sich bei diesen Zuflüssen 
um Entgelt aus einem Leistungsaustausch zwischen den Gesellschaf-
tern  und  der  Beschwerdeführerin  handelte,  das  der  Mehrwertsteuer 

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unterliegt (vgl. oben E. 2.1). Die bei den Akten liegenden Unterlagen 
lassen in  dieser Hinsicht  keine Schlüsse zu und die ESTV hat  über 
diese Frage auch nicht abschliessend entschieden; sie macht lediglich 
geltend,  dass  –  wenn  nicht  von  einem  Treuhandverhältnis  ausge-
gangen würde – bei Vorliegen eines Leistungsaustauschs das Entgelt 
der  Mehrwertsteuer  unterliegen  würde  (Einspracheentscheid  vom 
18. April 2005, Ziff. 2.5, Vernehmlassung vom 10. Juli 2007, Ziff. 8 und 
10). Die Beschwerdeführerin ihrerseits anerkennt einen Umsatz, was 
allerdings noch nicht bedeutet, dass es sich um einen Leistungsaus-
tausch im Sinn des Mehrwertsteuerrechts (vgl. oben E. 2.1)  handelt. 
Die  Vermögensverwaltung  wurde  jedenfalls  separat  abgegolten; dies 
ergibt  sich  aus  aus  dem Vermögensverwaltungsauftrag  vom 1. März 
1996, wonach die Fondsmittel grundsätzlich Eigentum der drei Gesell-
schafterinnen (Auftraggeberinnen) sind,  die Vermögensverwaltung im 
Namen  der  Vermögensverwalterin  (Beschwerdeführerin),  aber  auf 
Rechnung  der  Auftraggeber  erfolgt  (Art.  VI  Abs.  5  Vermögensver-
waltungsvertrag).

Weil das Bundesverwaltungsgericht angesichts der vorliegenden Akten 
nicht  in der Lage ist,  ein abschliessendes Urteil  über die Frage des 
Leistungsaustauschs  (über  die  Vermögensverwaltung  hinaus) 
zwischen der Beschwerdeführerin und den Gesellschaftern zu fällen, 
und weil die ESTV über die Frage des Leistungsaustauschs zwischen 
der Beschwerdeführerin  und ihren Gesellschaftern  nicht  entschieden 
hat,  ist  der angefochtene Entscheid im Sinn dieser Erwägung aufzu-
heben und die Sache zur neuen Beurteilung an die ESTV zurückzu-
weisen (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O. Rz. 3.193 ff.). Mit  Sicherheit 
führt jedoch die von der Beschwerdeführerin behauptete – aber unbe-
wiesene – ganze oder teilweise Steuerbefreiung der Gesellschaftern 
(bezüglich  der  direkten  Steuern)  auf  Grund  kantonaler  Verfügungen 
nicht  dazu,  dass  die  Beschwerdeführerin  auf  ihrem Umsatz  mit  den 
Gesellschaftern  keine  Mehrwertsteuer  abzurechnen  hätte  (vgl.  dazu 
CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O, Rz. 109).

3.3 Zu prüfen ist  durch  die  ESTV, ob die  Eingangsumsätze in  Aus-
gangsumsätze  münden  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-6152/2007 vom 21. August 2009 E. 2.3). Besteht zwischen der Be-
schwerdeführerin  und  den  Gesellschaftern  ein  (mehrwertsteuer-
pflichtiger)  Leistungsaustausch,  kann  anschliessend  geprüft  werden, 
ob  die  Voraussetzungen  für  den  Vorsteuerabzug  entsprechend  dem 
Begehren der Beschwerdeführerin erfüllt sind (E. 2.2).

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4.
Dem  Gesagten  zufolge  ist  die  Beschwerde  gutzuheissen  und  die 
Sache  zur  neuen  Beurteilung  an  die  ESTV  zurückzuweisen.  Bei 
diesem  Verfahrensausgang  haben  weder  die  Beschwerdeführerin 
(Art. 63 Abs. 3 VwVG) noch die Verwaltung (Art. 63 Abs. 2 VwVG) Ver-
fahrenskosten zu tragen. Die ESTV hat der Beschwerdeführerin eine 
Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG), die unter Be-
rücksichtigung der Tatsache, dass auf die Beschwerde teilweise nicht 
eingetreten werden kann, im Umfang von Fr. ... zugesprochen wird.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, gutgeheissen, der 
Einspracheentscheid  vom  18.  April  2007  wird  aufgehoben  und  die 
Sache zur neuen Beurteilung im Sinn der Erwägungen an die Eidge-
nössische Steuerverwaltung zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. ... wird der Beschwerdeführerin nach Rechtskraft  des 
Urteil erstattet.

3.
Die  Eidgenössische  Steuerverwaltung  hat  der  Beschwerdeführerin 
eine Parteientschädigung von Fr. ... auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

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Markus Metz Johannes Schöpf

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Be-
gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift  zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-
mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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