# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed421aeb-8f9f-5e53-aae5-5f9da21bcff5
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-10-31
**Language:** de
**Title:** Im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe konnte in der Schweiz erst 2007 registriert werden, kein Einkommenssplitting für die Zeit vor Inkrafttreten des Partnerschaftsgesetzes im Jahr 2007
**Docket/Reference:** AB.2018.00060
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2018.00060.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2018.00060
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
31. Oktober 2019
in Sachen
1.
X.___
2.
Y.___
Beschwerdeführer
beide vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Klaus Ernst Karl
Tappolet
Tappolet
& Partner Rechtsanwälte
Drahtzugstrasse 18, Postfach, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1953, und
Y.___
, geboren 1944, schl
ossen am 3
0.
Oktober 2002 in Amsterdam nach niederländischem
Recht die
gleichgeschlechtliche
Ehe
(
Urk.
7/27
)
.
Mit Verfügung
en
vom
4.
Januar 2018 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse,
X.___
und
Y.___
mit Wirkung ab dem
1.
März 2018
eine
ordentliche Altersrente in der Hö
he von monatlich
Fr.
1‘593.-- respektive
Fr.
2'663.
--
zu,
letztere
unter Berücksichtigung
eines
Aufschubzuschlags
von
Fr.
731
.
-- (
Urk.
7/17-18
).
Die dagegen von den beiden
Versicherten am 10.
Janu
ar
2018
erhobene
Einsprache (
Urk.
7
/23) wies die
Ausgleichskasse mit En
tscheid vom
3.
Juli 2018 (
Urk.
2) ab.
2.
Dagegen erhoben
die Versicherten
am 1
5.
August 2018 Beschwerde und bean
tragten,
es sei
der angefochtene Entscheid dahingehend abzuändern, dass
das Ein
kommenssplitting nach
Art.
29
quinquies
Abs.
3 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVG)
zwischen ihnen
auch für die Jahre 2003 bis 2007 durchzuführen
sei
(
Urk.
1 S.
1). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
4.
September 2018 die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6), was den Beschwerdeführern am 2
6.
September 2018 ange
zeigt wurde (
Urk.
8).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 29 Abs. 1 AHVG haben Anspruch auf eine ordentliche Alters- und
Hinterlassenenrente
die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen.
1.2
Nach Art. 29
bis
Abs. 1 AHVG werden für die Berechnung der ordentlichen Renten Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgut
schrif
ten der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Ren
ten
alter oder Tod) berücksichtigt. Die Rente wird nach Massgabe des durch
schnitt
lichen Jahreseinkommens berechnet, welches sich aus den Erwerbsein
kom
men, den Erziehungsgutschriften und den Betreuungsgutschriften zusam
men
setzt (Art. 29
quater
AHVG). Was begrifflich unter Erwerbseinkommen im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen ist, wird in Art. 29
quinquies
Abs. 1 und 2 AHVG näher umschrieben. Daneben enthält diese Bestimmung unter anderem für ver
heiratete Personen eine besondere Bemessungsregel. Nach Art. 29
quinquies
Abs. 3
lit
. a AHVG werden Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalender
jahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet («Splitting»). Die Einkommensteilung wird vorgenommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind. Der Teilung und der gegenseitigen Anrechnung unterliegen laut Art. 29
quinquies
Abs. 4
lit
. a und b AHVG jedoch nur
Einkommen aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Alters
j
ahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehe
gatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird, und aus Zeiten, in denen beide Ehe
gatten in der schweizerischen Alters- und
Hinterlassenenversicherung
versichert gewesen sind, wobei Art. 29
bis
Abs. 2 AHVG vorbehalten bleibt.
1.3
Zwei Personen gleichen Geschlechts können ihre Partnerschaft
eintragen lassen (
Art.
2
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft
gleichge
schlechtlicher Paare, PartG
; in Kraft seit
1.
Januar 2007).
1.4
Eine im Ausland gültig geschlossene Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts
wird in der Schweiz als eingetragene Partnerschaft anerkannt
(Art.
45
Abs.
3 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht, IPRG
; in Kraft seit
1.
Januar 2007
).
1.5
Solange eine eingetragene Partnerschaft dauert, ist sie im Sozialversi
cherungs
recht einer Ehe gleichgestellt (
Art.
13a
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG; in Kraft seit
1.
Januar 2007).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass
sich die Rente des Beschwerdeführers 1 aufgrund eines massgebenden durch
schnittlichen Jahreseinkommens von
Fr.
60'630.-- und aus einer Beitragsdauer von 42 Jahren nach der Rentenskala 42 errechne. Laut der Bestätigung des zu
ständigen holländischen Versicherungsträgers sei der Beschwerdeführer
1
wäh
re
nd se
ines Militärdienstes vom
3.
Mai 1975 bis
zum
1.
November 1976 in Holland versichert gewesen. Aufgrund der Kollisionsregeln könne er nicht gleichzeitig in der Schweiz versichert gewesen sein. Da die der Ehe gleichgestellte eingetragene Partnerschaft in der Sch
weiz vor dem
1.
Januar 2007
nicht existiert habe,
habe
die von den Beschwerdeführern am 3
0.
Oktober 2002
im
Ausland geschlossene
gleichgeschlechtliche Ehe
vor diesem Zeitpunkt
sodann
noch
keine Wirkungen entfalten
können
. Somit sei die Einko
mmensteilung korrekterweise erst ab
2008 du
rchgeführt worden (
Urk.
2
).
2.2
Die Beschwerdeführer machten demgegenüber geltend,
dass
einer im Ausland gültig geschlossenen Ehe
eines gleichgeschlechtlichen Paares
in der Schweiz
lediglich bei einem Verstoss gegen den Ordre
public
die Anerkennung
verweigert werden dürfe. Das Bundesgericht
habe sich zu dieser Frage
einzig in einem Urteil vom
3.
März 1993 geäussert und einen Verstoss gegen den Ordr
e P
ublic
damals
be
jaht mit der Begründung, dass die Ehe nach
schweizerischem
Rechtsempfinden die geschlechtliche Vereinigung von Mann und Frau sei.
Im April 1999 habe der Bundesrat
dann jedoch
einen Bericht des Bundesamtes für Justiz über die recht
liche Situation von gleichgeschlechtlichen Paaren i
n die Vernehmlassung ge
schickt,
wobei unter anderem auch die
Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zur Diskuss
ion gestellt worden sei.
Am 2
9.
November 2002
sei
die Bot
schaft
zum PartG
veröffentlicht
worden
.
Im Weiteren sei in die totalrevidierte
Bundesverfassung
von
1999
in
Art.
8
Abs.
2
ein Diskriminierungsverbot aufge
nommen worden, wonach namentlich auch
die Diskriminierung
aufgrund
der Lebensform verboten sei. Ferner hätten in Europa seit
dem Jahr 2000
18 Länder die Ehe
für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Bereits diese kurze und keines
wegs vollständige
Auflistung
der relevanten Entwicklungen zeige, dass die nicht
näher begründete Auffassung des Bundesgerichts vom
3.
März 1993, wonach eine
gleichgeschlechtliche Ehe das schweizerische Rechtsgefühl in unerträglicher Weis
e verletze, im Zeitpunkt
ihrer
Eheschliessung am 3
0.
Oktober 2002 nicht mehr halt
bar gewesen sei. Verstosse
jedoch
die in Holla
nd am 3
0.
Oktober 2002 gültig
geschlossene Ehe nicht gegen den Ordre
public
, so sei sie für die An
wen
dung des AHVG bis zum Inkrafttreten des
PartG
zu an
erkennen und es sei das Ein
kom
mens
splitting
auch für die Jahre 2003
bis 2007
durchzuführen (
Urk.
1 S. 2 ff.
).
3.
3.1
Nunmehr unbestritten und n
icht zu beanstanden ist, dass sich die Rente des Be
schwerdeführers 1 nach der
Rentenskala 42 berechnet, da er
während seines Mili
tärdienstes vom
3.
Mai 1975 bis zum
1.
November 1976 in
Holland versichert war
(
Urk.
7/44)
.
Hierzu kann – um Wiederholungen zu vermeiden – auf die Ausfüh
rungen zur Rentenberechnung im
Einspracheentscheid
vom 3. Juli 2018 ver
wiesen werden. Zu ergänzen ist, dass die schweizerischen AHV/IV-Renten auch unter Berücksichtigung der nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 Freizügigkeitsabkommen (FZA) ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens
bildenden (
Art. 15 FZA
) Anhangs II FZA («Koordinierung der Systeme der sozia
len Sicherheit») in Verbindung mit Abschnitt A anwendbaren Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (kurz: VO 883/2004), für die Schweiz in Kraft seit 1. April 2012 (AS 2012 2345; BGE 138 V 533 E. 2.1), auto
nom, das heisst einzig unter Berücksichtigung schweizerischer Beitragszeiten, berechnet werden (Art. 52 Abs. 4 VO 883/04). Auf das sogenannte Totalisierungs- und
Proratisierungsverfahren
(Art. 52 Abs. 1
lit
. b VO 883/04) kann verzichtet werden, da die Berechnung allein nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zum gleichen oder zu einem besseren Ergebnis führt.
3.2
Hinsichtlich der Streitfrage, ob das Einkommenssplitting gemäss
Art.
29
quinquies
Abs.
3
lit
. a
AHVG auch für die Jahre 2003 bis 2007 durchzuführen ist, ist darauf hinzuweisen
, dass eine im
Auslan
d geschlossene Ehe zwischen
Personen des gleichen Geschlechts
in der Schweiz erst
seit dem
1.
Januar 2007
-
als einge
tragene Partnerschaft
–
anerkannt wird
und
registriert werden kann
(Art.
45
Abs.
3 IPRG)
.
Ebenso können
Personen
des
gleichen Geschlechts ihre
in d
er Schweiz
geschlossene
Partnerschaft seit dem
1.
Januar 2007
eintragen lassen (
Art.
2
Abs.
1
PartG).
Diese Registrierungsmöglichkeit bestand zuvor (auf Bun
des
ebene)
nicht (vgl.
Pulver, in:
Zürcher Kommentar zum Partnerschaftsgesetz, Zürich/Basel/Genf
2007
, S. 18
f.
). Wie aus dem eingereichten Auszug aus dem
schweizerischen
Zivilstandsregister hervorgeht, wurde die
zwischen den Be
schwer
deführern am 3
0.
Oktober 2002
in Holland
geschlossene
Ehe
hier
denn
auch erst am 1
0.
Oktober 2007 als eingetragene Partnerschaft registriert (
Urk.
7/
8
; vgl. auch
Urk.
7/27
). Die
(formelle)
Registrierung bildet indes
Voraussetzung dafür, dass
eine
gleichgeschlechtliche
Partnerschaft im Sozialversicherungsrecht einer Ehe gleichgestellt ist (
vgl.
Art.
13a
Abs.
1 ATSG).
Die Vorschriften über das Einkommenssplitting setzen eine Ehe oder eingetragene Partnerschaft voraus. Solange eine Ehe oder Partnerschaft als solche nach innerstaatlichem Recht nicht anerkannt war, konnte bzw. kann sie auch keine Folgen zeitigen. Eine rück
wir
kend geltende Registrierung sieht das Partnerschaftsgesetz nicht vor.
Ein Ein
kommenssplitting für die Jahre 2003 bis 2007 ist
daher
nicht möglich (im Jahr der Eheschliessung bzw. vorliegend der Registrierung vom 1
0.
Oktober 2007 werden die Einkommen
nicht geteilt
;
Art.
50b
Abs.
3
der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
, AHVV).
Ob eine gleichgeschlechtliche Ehe
nach schweizerischem
Rechtsempfinden
im Zeitpunkt der Eheschliessung der Beschwerdeführer Ende Oktober 2002
– wie das Bundesgericht im März 1993 entschieden hatte (BGE 119 II 264) –
noch
als
Ordre
p
ublic
-widrig
eingestuft worden wäre,
ist nicht
massgebend
und kann
offen bleiben
.
4.
Der angefochtene
Einspracheentscheid
(
Urk.
2)
erweist sich damit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Klaus Ernst Karl
Tappolet
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl