# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d14707eb-cc91-5394-8ed6-6685e68ca998
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-03
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen 03.03.2015 BK 2015 75
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_008_BK-2015-75_2015-03-03.pdf

## Full Text

BK 15 75

Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrichter Stucki
Gerichtsschreiberin Kurt

vom 3. März 2015

in der Strafsache

A.
verteidigt durch Rechtsanwalt X.

Beschuldigter/Beschwerdeführer

gegen

Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland

und

B.
vertreten durch Rechtsanwalt Y.

Straf- und Zivilklägerin

wegen Widerhandlungen gegen Ziff. 4 (Näherungs- und Kontaktverbot) der gerichtlich ge-
nehmigten Trennungsvereinbarung vom […] 2008 / Anträge der Verteidigung

Regeste

Gegen die Abweisung eines Antrags auf Einstellung des Verfahrens kann keine Beschwerde 
geführt werden, andernfalls es eine Umgehung von Art. 380 StPO darstellen würde. 

Redaktionelle Vorbemerkungen

Mit Verfügung vom 24. Februar 2015 wies die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland 
die Anträge der Verteidigung, das gegen den Beschuldigten gerichtete Strafverfahren sei 
einzustellen und der auf den 11. März 2015 angesetzte Verhandlungstermin sei abzusetzen, 
ab.

2

Auszug aus den Erwägungen:

[...]

2.

2.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der 
Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Be-
schwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des 
Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Oberge-
richts [OrR OG; BSG 162.11]).

2.2 Art. 380 StPO besagt, dass kein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig ist, wenn 
dieses Gesetz einen Entscheid als endgültig oder nicht anfechtbar bezeichnet. Das trifft 
zu auf die Einleitung des Vorverfahrens oder die Eröffnung einer Untersuchung. 
(Art. 300 Abs. 2 und 309 Abs. 3 StPO; GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizeri-
scher Strafprozessordnung, 2011, N 120 und N 123 f.). Wenn der Beschwerdeführer be-
fugt wäre, gegen die Abweisung seines Antrags auf Einstellung des Verfahrens Be-
schwerde zu führen, würde dies eine Umgehung von Art. 380 StPO darstellen. Auf die-
sem Weg würde der Beschwerdeführer die Möglichkeit erhalten, sich gegen die Weiter-
führung des Vorverfahrens bzw. die Eröffnung des Strafverfahrens zur Wehr zu setzen, 
was vom Gesetzgeber gerade nicht beabsichtigt war. Das Recht, sich gegen die An-
schuldigungen zu wehren, bleibt dem Beschwerdeführer erhalten. 

2.3 Auf die Beschwerde kann demzufolge nicht eingetreten werden. […]

[...]