# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e9e937c-6364-57ba-a02d-3a705e33bd9b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 05.03.2024 U 2023 72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2023-72_2024-03-05.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 23 72

1. Kammer 

Vorsitz Audétat

RichterInnen Parolini und von Salis

Aktuarin ad hoc Donatsch

URTEIL

vom 5. März 2024

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hansjörg Kistler,

Beschwerdeführerin

gegen

Gemeinde B._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Ausstand, Wiederaufnahme Vertragsverhandlungen

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I. Sachverhalt:

1. Am 7. Juli 2022 verabschiedete der Grosse Landrat der Gemeinde 

B._____ den Zonenplan sowie den generellen Gestaltungsplan, welche 

die Anpassung des Kiesabbaus als auch die Erweiterung der Deponie 

C._____ in B._____ D._____ zum Gegenstand hatten. Diese Teilrevision 

der Ortsplanung nahm die B._____ Stimmbevölkerung am 25. September 

2022 an. Im Hinblick auf die geplante Erweiterung der neuen Abbau- und 

Deponiezone (Deponie C._____) in B._____ D._____ prüfte die 

Gemeinde zusätzlich, ob auch angrenzende Parzellen von Privaten 

verfügbar wären, welche sich als Installationsplatz für Infrastrukturen und 

als Deponiestandort für Inertstoffe (Typ B) eignen könnten. Diese Prüfung 

ergab, dass die nahegelegenen Parzellen Nrn. F._____ der 

Grundeigentümerin A._____, im Grundbuch der Gemeinde B._____, 

hierfür geeignet erschienen.

2. Daraufhin nahm die Gemeinde B._____, handelnd durch den Statthalter 

E._____ (Vertreter des Kleinen Landrats, Vorsteher des Departements 

IV), Verhandlungen mit A._____ auf. Die Gemeinde bot der 

Grundeigentümerin im Rahmen der Verhandlungen an, entweder gegen 

eine Pauschalzahlung in Gesamthöhe von CHF 112'452.50 der Gemeinde 

die notwendigen Rechte zur Nutzung der Parzellen einzuräumen oder sich 

mit weiteren vom Abbau- und Deponieperimeter betroffenen 

Grundeigentümer in einer Gesellschaft (sog. "D._____ Kies") 

zusammenzuschliessen und an den zu erzielenden Gewinnen zu 

partizipieren. Diesen Gewinnanteil durch eine Beteiligung an der D._____ 

Kies schätzte die Gemeinde über die nächsten 35 Jahre hinweg auf rund 

CHF 146'750.--.

3. Die Parteien verhandelten infolgedessen während mehr als einem Jahr. 

Eine Beteiligung an der D._____ Kies kam für A._____ von vornherein 

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nicht in Betracht, weshalb die Verhandlungen in erster Linie die Höhe der 

zu leistenden Pauschalentschädigung für die Nutzung der Parzellen 

Nrn. F._____ betrafen. 

4. Mit Datum vom 9. Mai 2023 reichte die nun anwaltlich vertretene A._____ 

der Gemeinde ein Schreiben ein, worin sie ausführte, weshalb die 

angebotene Pauschalentschädigung in Höhe von CHF 112'452.50 nicht 

sachgerecht sei. Ebenfalls warf sie hinsichtlich der bereits erfolgten 

Verhandlungen die Frage nach einer allfälligen Befangenheit des 

verhandelnden Statthalters E._____ auf, der gleichzeitig auch 

Verwaltungsratsmitglied der G._____ AG (nachfolgend: G._____) sei. Die 

G._____ gewährleiste den Kiesabbau und die Deponierung von 

Inertmaterial in B._____ und komme somit auch als zukünftige Betreiberin 

des Abbau- und Deponiestandorts in B._____ D._____ in Frage. Sie weise 

somit ein gewichtiges Eigeninteresse am Ausgang der Verhandlungen 

zwischen der Gemeinde B._____ und A._____ auf.

5. Daraufhin teilte die Gemeinde A._____ mit Schreiben vom 10. Mai 2023 

schriftlich mit, dass sie eine einvernehmliche Lösung zwischen den 

Parteien aufgrund der beträchtlichen Differenzen als nicht möglich 

erachte. Infolgedessen brach die Gemeinde B._____ ihre 

Verhandlungsbemühungen ab. Zum Aspekt einer allfälligen Befangenheit 

des Statthalters E._____ äusserte sich die Gemeinde B._____ im 

Schreiben nicht.

6. Mit Schreiben vom 19. Mai 2023, vom 24. Mai 2023, sowie vom 

27. Juni 2023 bat A._____ die Gemeinde mehrmalig um Beantwortung der 

"Befangenheitsfrage". Mit E-Mail vom 11. Juli 2023 nahm sich die 

Gemeinde der Frage an und teilte mit, dass eine Befangenheit von 

E._____ im Zusammenhang mit den geführten Verhandlungen gar nicht 

erst vorliegen könne. Denn die Verhandlungen seien auf vertraglicher 

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Grundlage erfolgt und würden somit auch nicht in den Anwendungsbereich 

von Art. 29 BV fallen.

7. Mit Datum vom 14. Juli 2023 reichte A._____ der Gemeinde B._____ 

sodann ein Gesuch ein. Darin beantragte A._____ einerseits, der 

Statthalter E._____ sei in den Verhandlungen um 

Bodenerwerb/Dienstbarkeit im Zusammenhang mit der Infrastruktur, dem 

Kiesabbau und der Deponie C._____, B._____ D._____, wegen 

Befangenheit durch eine unabhängige Person zu ersetzen 

(Gesuchantrag 1). Andererseits beantragte sie, es sei diese unabhängige 

Person zu beauftragen, die vom befangenen Statthalter – ohne auf die 

Argumente der Antragstellerin einzugehen – abrupt abgebrochenen 

Vertragsverhandlungen wiederaufzunehmen (Gesuchantrag 2). 

Begründend hielt sie fest, dass die Verwaltungsratstätigkeit von E._____ 

bei der G._____ und sein Eingebundensein in die Firmengruppe der 

H._____ AG keine unabhängige Beschlussfassung in seiner Funktion als 

Statthalter gewährleiste. E._____ hätte aufgrund seiner Doppelfunktion 

ein erhebliches Interesse daran, den betroffenen Grundeigentümern 

möglichst tiefe Pauschalentschädigungen anzubieten, um für die G._____ 

möglichst günstige Rahmenbedingungen für eine mögliche spätere 

Bewirtschaftung des Materialabbaustandorts und der Deponie C._____ zu 

schaffen.

Infolgedessen nahm die Gemeinde B._____ im Rahmen eines einfachen 

Schreibens vom 8. August 2023 (mitgeteilt am 11. August 2023) zu den 

Gesuchsanträgen Stellung und begründete, weshalb sie vorliegend einen 

anfechtbaren Entscheid zur Beantwortung des Gesuchs vom 14. Juli 2023 

als nicht zweckmässig erachtete. Sie stellte der Gesuchstellerin jedoch in 

Aussicht, auf Antrag einen anfechtbaren Entscheid zu erlassen. Den 

entsprechenden Antrag stellte A._____ mit Schreiben vom 17. August 

2023.

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8. Daraufhin fasste der Kleine Landrat in Ausstand von E._____ den 

Beschluss und erliess mit Datum vom 29. August 2023 (Posteingang am 

4. September 2023) den anfechtbaren Entscheid. Die Gemeinde trat auf 

beide Gesuchsanträge vom 14. Juli 2023 nicht ein. Begründend hielt sie 

erneut fest, dass die Verhandlungen nicht hoheitlicher, sondern 

privatrechtlicher Natur seien und daher weder ein Anspruch der 

Gesuchstellerin auf Unbefangenheit des Statthalters E._____, noch ein 

Anspruch auf die Wiederaufnahme der gescheiterten 

Vertragsverhandlungen bestehe.

9. Gegen den Nichteintretensentscheid der Gemeinde B._____ erhob 

A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 29. September 2023 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Darin 

beantragte die Beschwerdeführerin:

1. "Es sei die Verfügung Reg.-Nr. B1.5 der Gemeinde B._____ vom 29. August 
2023 mitgeteilt am 4. September 2023, aufzuheben und die Gemeinde B._____ 
anzuweisen, auf das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 14. Juli 2023 i/S 
Ausstand/Befangenheit des Statthalters E._____ einzutreten und dieses 
materiell zu behandeln."

2. "Eventualiter sei die Verfügung Reg.-Nr. B1.5 der Gemeinde B._____ vom 
29. August 2023, mitgeteilt am 4. September 2023, aufzuheben und Statthalter 
E._____ i/S Landerwerbs-/Dienstbarkeits-/Enteignungsverhandlungen Gebiet 
Kiesabbau und Deponiezone C._____ in B._____ D._____ als befangen zu 
bezeichnen."

10. Mit Datum vom 14. November 2023 reichte die Gemeinde B._____ 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Vernehmlassung ein. Darin 

wiederholte sie im Wesentlichen die Argumente, welche sie bereits im 

Nichteintretensentscheid vorgebracht hatte und hob hervor, dass es der 

Beschwerdeführerin bereits an der Beschwerdelegitimation fehle. 

Ebenfalls wies sie in ihren Ausführungen abermals darauf hin, dass die 

geführten Verhandlungen nicht hoheitlicher Natur seien und somit auch 

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nicht vom Anwendungsbereich von Art. 29 BV bzw. Art. 6a VRG erfasst 

würden.

11. Mit Datum vom 22. November 2023 sowie mit Datum vom 4. Januar 2024 

verzichteten sowohl die Beschwerdeführerin als auch die 

Beschwerdegegnerin auf einen zweiten Schriftenwechsel.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und die übrigen 

Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsgerichtspflege (VRG; BR 370.100) ist das kantonale 

Verwaltungsgericht für die Beurteilung von Entscheiden der Gemeinden 

das örtlich zuständige Gericht, soweit sie Verwaltungs- oder 

Verfassungssachen betreffen. Vorliegend erliess die Gemeinde B._____ 

(Beschwerdegegnerin) auf Antrag der Beschwerdeführerin am 29. August 

2023 eine anfechtbare Verfügung in Form eines 

Nichteintretensentscheids, sodass die örtliche und sachliche 

Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben ist. Als Adressatin des 

Nichteintretensentscheids vom 29. August 2023 ist die 

Beschwerdeführerin berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an 

dessen Aufhebung oder Änderung auf (Art. 50 VRG). Die Beschwerde 

erfolgte zudem frist- und formgerecht (vgl. Art. 52 Abs. 1 und 

Art. 38 VRG), weshalb darauf einzutreten ist.

2. Nach Art. 43 Abs. 1 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht 

grundsätzlich in der Dreierbesetzung, soweit kein Anwendungsfall der 

einzelrichterlichen Kompetenz besteht (vgl. Art. 43 Abs. 3 VRG) oder eine 

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Fünferbesetzung vorgeschrieben ist (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG). Vorliegend 

besteht weder eine einzelrichterliche Kompetenz, noch ist eine 

Fünferbesetzung vorgeschrieben. Das Verwaltungsgericht entscheidet 

daher in einer Dreierbesetzung.

3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht 

auf das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 14. Juli 2023 betreffend die 

Befangenheit von E._____ sowie die Wiederaufnahme der abrupt 

abgebrochenen Vertragsverhandlungen nicht eingetreten ist.

4. Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Nichteintretensentscheid vom 

29. August 2023 betreffend die Befangenheit damit, dass die 

Verhandlungen zwischen der Beschwerdeführerin und der 

Beschwerdegegnerin rein vertraglicher Natur gewesen seien und somit 

auch kein hoheitliches Handeln der Beschwerdegegnerin bestehe (vgl. 

Akten des Beschwerdeführers [Bf-act.] 1 S. 3). Eine Befangenheit des 

E._____ könne somit gar nicht erst vorliegen, da nur hoheitliche Akte vom 

Anwendungsbereich von Art. 6a VRG erfasst seien.

4.1. Richtet sich ein Ausstandsgesuch gegen ein Behördenmitglied einer 

Gemeinde, so bildet die einschlägige Rechtsgrundlage für die Beurteilung 

eines Ausstands – nicht wie seitens der Gemeinde ausgeführt der 

Art. 6a VRG – sondern der Art. 33 i.V.m. Art. 32 des Gemeindegesetzes 

des Kantons Graubünden vom 17. Oktober 2017 (GG; BR 175.050). Nach 

Art. 33 Abs. 1 GG setzt dies das Vorliegen eines unmittelbaren 

persönlichen Interesses voraus. Der alleinige Anschein einer 

Befangenheit ist grundsätzlich also nicht ausreichend (siehe Botschaft der 

Regierung an den Grossen Rat zur Totalrevision des Gemeindegesetzes 

vom 27. Juni 2017, in: Heft Nr. 3/2017-2018, S. 239). Der Gemeinde ist es 

auf Grundlage von Art. 32 Abs. 3 GG jedoch vorbehalten, diese sehr eng 

gefassten Ausstandsgründe in der Gemeindeverfassung zu erweitern. Die 

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Gemeinde B._____ hat in Art. 24 der Verfassung der Gemeinde B._____ 

(VGD; BR 10) von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Nach dieser 

Bestimmung hat ein Mitglied einer Gemeindebehörde bei Verhandlungen 

und Abstimmungen über eine Angelegenheit bereits dann in den Ausstand 

zu treten, wenn es selbst oder eine mit ihm im Ausschlussverhältnis im 

Sinne von Art. 22 VGD stehende Person […] als befangen erscheinen 

lassen. Mit dieser Erweiterung des Ausstandregelwerks auf den Anschein 

der Befangenheit, welche die Gemeinde B._____ in ihrer Verfassung 

vorgenommen hat, deckt sich der materielle Gehalt sowie der 

Geltungsbereich von Art. 32 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 24 VGD im Ergebnis 

also mit dem seitens der Beschwerdegegnerin benannten 

(weitergefassten) Art. 6a VRG.

Dieses Regelwerk der Ausstandsgründe betrifft jedoch nur hoheitliche 

Akte, wie dies die Beschwerdegegnerin richtigerweise ausführt. Es kommt 

somit nur dann zur Anwendung, wenn eine Verwaltungsbehörde auch 

tatsächlich an der Ausarbeitung einer Verfügung oder eines Entscheids 

mitwirkt (vgl. WIEDERKEHR, öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl., Rz. 52).

4.2. Für die Beurteilung, ob die genannten Ausstandsgründe (vgl. Art. 32 

Abs. 2 GG i.V.m. Art. 24 VGD) vorliegend tatsächlich zur Anwendung 

gelangen, ist folglich zu prüfen, wie die Verhandlungen zwischen der 

Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin und im 

Zusammenhang mit dem Kiesabbau und der Deponie C._____ rechtlich 

zu qualifizieren sind.

4.2.1. Behördliches Handeln kennt unterschiedliche Handlungsformen. Das 

primäre Handlungsinstrument der Behörden zur Regelung von Rechten 

und Pflichten bildet die Verfügung (vgl. TSCHANNEN MÜLLER KERN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Rz. 636; BIAGGINI HÄNER SAXER 

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SCHOTT [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht [FHB], RZ. 20.38). 

Verfügungen ergehen in hoheitlicher Funktion: Ein Verwaltungsträger tritt 

dabei übergeordnet auf (siehe Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] vom 

14. Juli 2009 R 09 25 E.2b; vgl. auch WIEDERKEHR RICHLI, Praxis des 

Verwaltungsrechts, Eine Systematische Analyse der Rechtsprechung, 

Band I, Rz. 3053). Als hoheitliche Tätigkeit gilt, wenn ein Gemeinwesen 

einseitig Bedingungen festlegen, dem Privaten Pflichten auferlegen und 

durchsetzen oder auch zwangsweise in dessen Rechtsstellung eingreifen 

kann (siehe Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] B-2149/2022 

vom 21. November 2023 E.4; vgl. auch HÄFELIN MÜLLER UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Rz. 855). Ist ein 

Verwaltungsträger von Rechts wegen nicht ermächtigt, hoheitlich und 

einseitig gegenüber einem Privaten aufzutreten, so kommt dem 

Gemeinweisen auch keine Verfügungsbefugnis zu (vgl. Urteil des BVGer 

B-2149/2022 vom 21. November 2023 E.4; Urteil des BVGer A-2039/2006 

vom 23. April 2007 E.2.2.2; vgl. auch HÄFELIN MÜLLER UHLMANN, a.a.O., 

Rz. 855; TSCHANNEN MÜLLER KERN, a.a.O., Rz. 656 ff.). Das Bundesgericht 

hat jedoch präzisierend festgehalten, dass die Übertragung einer 

Verwaltungsaufgabe die Verfügungsbefugnis dennoch implizit 

einschliessen könne, wenn sie zur Erfüllung der Verwaltungsaufgabe 

unerlässlich sei (BGE 144 II 376 E. 7; 138 II 134 E.5.1; Urteile des BGer 

2C_39/2018 vom 18. Juni 2019 E.2.4; BGer 2C_715/2008 vom 15. April 

2009 E. 3.2). Allerdings reiche die Verfügungsbefugnis nur so weit, als 

wenigstens für die Übertragung der Aufgabe eine gesetzliche Grundlage 

vorliege und diese die Berechtigung zu einseitigen, verbindlichen 

Regelungen allfälliger Rechtsverhältnisse mitenthalte (Urteile des 

Bundesgerichts 2C_39/2018 vom 18. Juni 2019 E.2.4; 2C_715/2008 vom 

15. April 2009 E. 3.2). In Fällen, wo dem Gemeinwesen diese 

Verfügungsbefugnis fehlt, bildet subsidiär der (verwaltungsrechtliche) 

Vertrag eine alternative Handlungsform, wonach das beteiligte 

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Gemeinwesen und ein Privater beidseitig einer getroffenen Regelung 

zustimmen und dadurch Rechte und Pflichten begründen können (vgl. 

BIAGGINI et al., a.a.O., RZ. 20.6).

Sieht der Gesetzgeber für die Regelung eines Rechtsverhältnisses nicht 

bereits eine konkrete behördliche Handlungsform vor, so ist in erster Linie 

auf den eingeräumten Gestaltungspielraum der Parteien abzustellen. Je 

weiter der Gestaltungspielraum der Parteien reicht, desto eher ist von 

einem (verwaltungsrechtlichen) Vertrag auszugehen. Besteht 

demgegenüber kein Verhandlungsspielraum, so ist von einer einseitigen, 

hoheitlichen Anordnung des Gemeinwesens in Verfügungsform 

auszugehen (vgl. zum Ganzen HÄFELIN MÜLLER UHLMANN, a.a.O., 

Rz. 1288 ff.). 

4.2.2. Vorliegend hat der kantonale und kommunale Gesetzgeber für die 

Einräumung von Nutzungsrechten von Grundstückflächen im 

Zusammenhang mit Kiesabbau und der Bewirtschaftung einer Deponie 

keine konkrete behördliche Handlungsform vorgesehen (m.H. hierzu BGE 

134 II 297 E.3.3, wonach der Kanton Graubünden selbst im 

Zusammenhang mit Siedlungsabfällen auf eine Bezeichnung verzichtet 

hat). Der Art. 8 des Landschaftsgesetzes über die Abfallbewirtschaftung 

vom 11. März 1990 der Gemeinde B._____ (LGA; BR 37) hält einzig fest, 

dass Grundeigentümer der Gemeinde B._____ für Abholstellen im 

Zusammenhang mit der Abfallbewirtschaftung den notwendigen Boden 

gegen eine Entschädigung zur Verfügung stellen. Im vorliegenden Fall 

sollen die fraglichen Parzellen Nr. F._____ der Beschwerdeführerin jedoch 

gerade nicht als Abholstelle für Siedlungsabfälle dienen, sondern einzig 

die Erschliessung des Kiesabbaus und der Deponie C._____ von der 

Hauptstrasse aus gewährleisten (vgl. Bf-act. 3 und 9). Mit der aktuell 

geplanten Zufahrt – ohne Nutzung der Parzellen Nr. F._____ – könnte eine 

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zukünftige Betreiberin der Deponie C._____ die VSS Norm nämlich nicht 

einhalten (vgl. Bf-act. 9). Als weiterer möglicher Verwendungszweck der 

Parzellen Nr. F._____ umschreibt die Beschwerdegegnerin im 

Dienstbarkeitsvertrag auch die Nutzung als Installationsplatz für 

Infrastrukturen der Deponie C._____ (vgl. Bf-act. 11). Da die Deponie 

jedoch hauptsächlich der Lagerung von Inertstoffen (Typ B) (vgl. 

Art. 3 lit. e und lit. f der Verordnung über die Vermeidung und die 

Entsorgung von Abfällen [VVEA; SR 814.600]) dienen soll und kein 

Siedlungsabfall im Sinne von Art. 3 lit. a VVEA darstellt, ist auch dieser 

Zweck nicht von Art. 8 LGA erfasst. Der Art. 8 LGA ist demnach 

offenkundig keine einschlägige Rechtsgrundlage, welche dem 

Gemeinwesen direkt oder indirekt eine Verfügungsbefugnis einräumen 

könnte. Auch die seitens der Beschwerdeführerin angerufenen 

Rechtsgrundlagen (vgl. Art. 31b und Art. 43 USG des Bundesgesetzes 

vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz [USG; SR 814.01]; 

Art. 35 Abs. 2 des Bündner Einführungsgesetzes vom 2. Dezember 2001 

zum Bundesgesetz über den Umweltschutz [KUSG; BR 820.10]) sind nicht 

anwendbar. Denn in casu steht gerade nicht die Deponierung von 

Siedlungsabfall im Sinne von Art. 3 lit. a VVEA in Frage – wofür tatsächlich 

ein kantonales bzw. kommunales Entsorgungsmonopol besteht (vgl. Art. 

31b Abs. 1 USG) – sondern die Entsorgung von Inertstoffen, welche in der 

Zuständigkeit des Abfallinhabers liegt (vgl. Art. 31c Abs. 1 USG). Daraus 

folgt indessen, dass der Verweis der Beschwerdeführerin auf 

Art. 35 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) ebenfalls fehlgeht (vgl. WALDMANN, in: 

Waldmann/Beler/Epiney (Hrsg.), Basler Kommentar, Bundesverfassung 

[BV], Rz. 20 ff. zu Art. 35). 

4.2.3. Ergänzend ist hervorzuheben, dass sich die Verhandlungen zwischen der 

Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin durch einen 

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weitreichenden Gestaltungsspielraum kennzeichneten. Für die 

Grundeigentümerin bestand im Rahmen der Verhandlungen die 

Wahlmöglichkeit, entweder der Beschwerdegegnerin gegen eine 

Pauschalentschädigung die notwendigen Rechte zur Nutzung der 

Parzellen einzuräumen oder sich mit weiteren vom Abbau- und 

Deponieperimeter betroffenen Grundeigentümer in einer Gesellschaft 

("D._____ Kies") zusammenzuschliessen und an den zu erzielenden 

Gewinnen zu partizipieren. Der Beschwerdeführerin standen somit 

verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten zur Auswahl. Auch im Hinblick 

auf die Höhe der zu entschädigenden Pauschalzahlung verhandelten die 

Parteien mehrfach und nahmen auch inhaltliche Anpassungen am Entwurf 

des Dienstbarkeitsvertrags vor. Mit Schreiben vom 23. Januar 2023 teilte 

Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin namentlich mit, dass sie 

den Vertragsentwurf des Dienstbarkeitsvertrags im Anschluss an das 

Telefongespräch vom 13. Januar 2023 nochmals angepasst hatten und 

den Blumengarten neu mit CHF 20'000.-- entschädigen wollten (vgl. Bf-

act. 10, 11), womit sich die ursprünglich offerierte Pauschalzahlung 

nochmals erhöhte. Daraus ist ersichtlich, dass die Parteien bei ihren 

Verhandlungen über einen beträchtlichen Gestaltungsspielraum 

verfügten. 

4.3. Unter Würdigung der fehlenden Verfügungsbefugnis des handelnden 

Gemeinwesens sowie dem weitreichenden Gestaltungsspielraum ist somit 

festzuhalten, dass die Verhandlungen zwischen der Beschwerdegegnerin 

und der Beschwerdeführerin nicht auf den Erlass einer Verfügung 

hingewirkt haben konnten, sondern vertraglicher Natur waren. Ein 

hoheitliches Handeln der Beschwerdegegnerin ist offenkundig nicht 

ersichtlich. An diesem Umstand vermag auch die seitens der 

Beschwerdeführerin angerufene sog. Zweistufentheorie nichts ändern 

(vgl. HÄFELIN MÜLLER UHLMANN, a.a.O., Rz. 1378 ff.). Ob die 

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abgebrochenen Vertragsverhandlungen letztlich als privatrechtlich oder 

verwaltungsrechtlich zu qualifizieren sind, kann offenbleiben. Denn im 

Ergebnis führt das fehlende hoheitliche Handeln der Beschwerdegegnerin 

dazu, dass die durch die Beschwerdeführerin angerufenen 

Ausstandsregeln gemäss Art. 32 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 24 VGD ohnehin 

nicht anwendbar sind (vgl. WIEDERKEHR, öffentliches Verfahrensrecht, 2. 

Aufl., Rz. 52). Die Beschwerdegegnerin fungierte bei den Verhandlungen 

im Zusammenhang mit der Deponie C._____ nämlich nicht als 

Entscheidbehörde, sondern als Vertragspartei.

4.4. Es ist somit festzuhalten, dass der Nichteintretensentscheid der 

Beschwerdegegnerin vom 29. August 2023 betreffend das 

Ausstandsgesuch mangels justiziabler Rechtsgrundlage rechtmässig und 

nicht zu beanstanden ist. Der Hauptantrag der Beschwerdeführerin zur 

Aufhebung der Verfügung Reg.-Nr. B1.5 der Gemeinde B._____ vom 

29. August 2023, mitgeteilt am 4. September 2023, und zur materiellen 

Behandlung des Gesuchs vom 14. Juli 2023 im Sinne Ausstand des 

Statthalters E._____ ist somit abzuweisen. 

4.5. In Anbetracht der E. 4.2. und 4.3. ist somit erstellt, dass das angerufene 

Ausstandsregelwerk – in casu Art. 32 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 24 VGD – 

nicht anwendbar ist. Der Eventualantrag auf Aufhebung der Verfügung 

Reg.-Nr. B1.5 der Gemeinde B._____ vom 29. August 2023 sowie die 

Feststellung der Befangenheit des Statthalter E._____ im Zusammenhang 

mit den Verhandlungen ist mangels einer justiziablen Anspruchsgrundlage 

somit ebenfalls abzuweisen.

5. Auf den zweiten Gesuchsantrag vom 14. Juli 2023, worin die 

Beschwerdeführerin um die Wiederaufnahme der abrupt abgebrochenen 

Vertragsverhandlungen durch eine neue unabhängige Person ersuchte 

(Gesuchsantrag 2), trat die Beschwerdegegnerin ebenfalls nicht ein. Da 

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die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde sowohl die Aufhebung des 

Nichteintretensentscheids vom 29. August 2023 als auch die materielle 

Behandlung des Gesuchs vom 14. Juli 2023 verlangt, beantragt sie somit 

zumindest sinngemäss auch die Überprüfung, ob die 

Beschwerdegegnerin auf den Gesuchsantrag 2 ebenfalls zu Recht nicht 

eingetreten ist.

5.1. Nach dem Gesagten ist erwiesen, dass das Rechtsverhältnis zwischen der 

Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin vertraglicher Natur ist 

(vgl. hiernach E.4.). Sowohl privatrechtliche als auch 

verwaltungsrechtliche Verträge entstehen durch übereinstimmende 

Willenserklärungen der Parteien, wobei für Letztere die Vorschriften des 

Obligationenrechts analog Anwendung finden (vgl. HÄFELIN MÜLLER 

UHLMANN, a.a.O., Rz. 1342). Das Obligationenrecht geht von dem 

Grundprinzip der Vertragsfreiheit aus. Danach steht es jeder 

Vertragspartei offen, innerhalb der Schranken des Gesetzes zu 

entscheiden, mit wem und mit welchem Inhalt sie einen Vertrag 

abschliessen möchte oder nicht (vgl. BUCHER, in: Honsel/Vogt/Wiegand 

(Hrsg.), Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Art. 1-529 [OR], Aufl. 5, 

Vorbemerkungen, Rz. 5 ff.; GAUCH SCHLUEP SCHMID REY, 

Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, 11. Aufl., 

Zürich 2020, Rz. 613 ff.; TSCHANNEN MÜLLER KERN, a.a.O., Rz. 968).

5.2. Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin von diesem Recht Gebrauch 

gemacht und die Vertragsverhandlungen mit der Beschwerdeführerin am 

10. Mai 2023 abgebrochen, da sie aufgrund der unterschiedlichen 

Auffassungen der Parteien hinsichtlich der Höhe der zu zahlenden 

Entschädigung eine einvernehmliche Einigung als nicht möglich erachtete. 

Zu diesem Verhandlungsabbruch war sie offenkundig berechtigt. Ein 

justiziabler Anspruch auf die Wiederaufnahme von 

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Vertragsverhandlungen, wie es die Beschwerdeführerin verlangt, besteht 

gemäss geltender Rechtsordnung indessen nicht.

5.3. Der Hauptantrag der Beschwerdeführerin zur Aufhebung der Verfügung 

Reg.-Nr. B1.5 sowie materiellen Behandlung des Gesuchs vom 14. Juli 

2023 betreffend die Wiederaufnahme der abgebrochenen 

Vertragsverhandlungen ist somit mangels fehlender Anspruchsgrundlage 

ebenfalls abzuweisen.

6.1. Insgesamt ist somit festzuhalten, dass der Hauptantrag im Sinne 

Ausstand/Befangenheit sowie Wiederaufnahme der abrupt 

abgebrochenen Vertragsverhandlungen als auch der Eventualantrag 

infolge fehlender justiziabler Rechtsgrundlage abgewiesen werden.

6.2. Die Kosten gehen zu Lasten der unterliegenden Beschwerdeführerin 

(Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr beträgt in der Regel höchstens 

CHF 20'000.-- und richtet sich nach dem Umfang und der Schwierigkeit 

der Sache sowie nach dem Interesse und der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen. Vorliegend ist die Staatsgebühr 

in Anwendung von Art. 75 Abs. 2 VRG und in Berücksichtigung der 

vorgenannten Beurteilungskriterien auf moderate CHF 1'500.-- 

festzusetzen.

6.3. Der in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Beschwerdegegnerin 

steht keine Parteientschädigung zu (vgl. Art. 78 Abs. 2 VRG).

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- 16 -

- einer Staatsgebühr von CHF 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 320.--

zusammen CHF 1'820.--

gehen zulasten von A._____.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]