# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c89ab81a-c88a-564a-a22b-f739860669bb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.10.2010 D-4877/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4877-2010_2010-10-12.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4877/2010/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richter Bruno Huber, Richter Blaise Pagan, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A.___________, geboren (...),
Jemen,
vertreten durch Tarig Hassan, 
Advokatur Kanonengasse,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 25. Juni 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4877/2010

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  jemenitischer  Staatsangehöriger  mit 
letztem Wohnsitz in  B._________, stellte  am 9. September 2003 ein 
erstes Asylgesuch in der Schweiz. Dabei machte er im Wesentlichen 
geltend,  er  sei  Sympathisant  der  nationalen  Oppositionsfront  (Al 
Djabha  Al Wataniya  lil-Muaratha)  gewesen  und  habe  für  diese 
Flugblätter  verteilt. Auf den Flugblättern seien der Präsident  und die 
Regierung kritisiert  worden. Deshalb  sei  er  am 17. September  2002 
zuhause verhaftet worden. In der Folge sei er 20 Tage lang in einem 
Militärgefängnis  festgehalten  und  während  der  Haft  misshandelt 
worden.  Nachdem  seine  Eltern  eine  grössere  Geldsumme  bezahlt 
hätten,  sei  er  am 6. Oktober  2002  freigelassen  worden. Im Februar 
2003 hätten die Sicherheitskräfte wieder  nach ihm gesucht,  weil  sie 
ihn verdächtigt hätten, erneut Flugblätter verteilt zu haben. Sie hätten 
ihm  eine  Vorladung  geschickt,  worauf  er  in  die  Berge  zu  seinen 
Grosseltern  geflüchtet  sei. Dort  habe er  mit  Hilfe  seines Onkels  die 
Ausreise vorbereitet  und sei  schliesslich am 9. September  2003 aus 
seinem  Heimatland  ausgereist.  Das  Bundesamt  trat  auf  das 
Asylgesuch mit Verfügung vom 25. März 2004 gestützt auf Art. 32 Abs. 
2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht 
ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 
an. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Gemäss 
Mitteilung  des  Migrationsamtes  des  Kantons  C._________  galt  der 
Beschwerdeführer  ab dem 27. Februar  2007  als  verschwunden. Für 
den  weiteren  Inhalt  des  ersten  Asylverfahrens  ist  auf  die  ent-
sprechenden Akten zu verweisen. 

B.
Nachdem  er  in  D.__________  von  der  Grenzpolizei  aufgegriffen 
worden  war,  ersuchte  der  Beschwerdeführer  am  25.  Oktober  2009 
erneut um Asyl in der Schweiz nach. Dabei brachte er im Wesentlichen 
vor,  er  habe  die  Schweiz  seit  Abschluss  des  ersten  Asylverfahrens 
nicht  verlassen.  Auch  nach  seinem  Untertauchen  im  Februar  2007 
habe  er  sich  immer  in  der  Schweiz  aufgehalten,  wobei  er  bei  einer 
Freundin  gewohnt  habe.  Seine  Asylgründe  seien  immer  noch 
dieselben wie beim ersten Asylgesuch. Dazu komme, dass er am 4. 
Juli 2009 der Oppositionsorganisation "Demokratischer Süden (TAG)" 
beigetreten  sei  und  gleichentags  an  einer  Demonstration  in  Genf 
teilgenommen habe. Alle Angehörigen der TAG würden in Jemen als 

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Regierungsfeinde betrachtet. Bei einer Rückkehr ins Heimatland würde 
er daher verhaftet werden. Er habe zudem bei einem Telefongespräch 
mit  seinen  Eltern  erfahren,  dass  er  in  Jemen  weiterhin  polizeilich 
gesucht  werde.  Es  habe  Hausdurchsuchungen  gegeben.  Er  werde 
bald  die  entsprechenden  Dokumente  zugesandt  erhalten.  Er  werde 
auch  seine  Identitätskarte  einreichen,  wolle  aber  nicht,  dass  diese 
dazu missbraucht werde, um ihn nach Jemen zurückzuschicken. Der 
Beschwerdeführer  reichte  zur  Untermauerung  seiner  exilpolitischen 
Vorbringen mehrere Fotos zu den Akten. Das BFM trat auf das zweite 
Asylgesuch mit Verfügung vom 21. Dezember 2009 gestützt auf Art. 32 
Abs. 2  Bst. e  AsylG  nicht  ein  und ordnete  die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug an. Mit Urteil vom 12. Januar 2010 trat das 
Bundesverwaltungsgericht  auf  die  verspätete  Beschwerde  vom 
8. Januar  2010 (Poststempel)  nicht  ein. Für  den weiteren Inhalt  des 
zweiten  Asylverfahrens  ist  auf  die  entsprechenden  Akten  zu  ver-
weisen. 

C.
Mit schriftlicher Eingabe vom 10. Mai 2010 liess der Beschwerdeführer 
beim BFM ein drittes Asylgesuch einreichen. Darin wurde im Wesent-
lichen  geltend  gemacht,  der  Beschwerdeführer  sei  seit  dem 7.  April 
2010 aktives Mitglied der TAJ (Southern Democratic Assembly South 
Yemen), Sektion Schweiz. Zudem habe er in der Schweiz an diversen 
Kundgebungen  oppositioneller  Jemeniten  teilgenommen:  Am  4.  Juli 
2009 habe in Genf eine Kundgebung der TAJ stattgefunden. Der Be-
schwerdeführer  sei  auf  den  beigelegten  Fotos  sowie  der  Videoauf-
nahme – welche im Übrigen auf youtube.com einsehbar sei – eindeu-
tig zu erkennen. Am 21. November 2009 sowie am 21. April 2010 habe 
der Beschwerdeführer an Kundgebungen in Bern teilgenommen; auch 
davon  gebe  es  Fotos  sowie  eine  Videoaufnahme,  welche  auf 
youtube.com gestellt worden sei. Der Beschwerdeführer habe ausser-
dem einen regimekritischen Artikel  verfasst,  welcher am 22. Februar 
2010  unter  seinem  Namen  und  mit  seinem  Bild  versehen  auf  der 
Internetseite sadaaden.com erschienen sei. Am 30. April 2010 sei auf 
der Internetseite al-teef.org ein weiterer Artikel des Beschwerdeführers 
veröffentlich worden. Daraus sei ersichtlich, dass sich der Beschwer-
deführer in der Schweiz aktiv für die Anliegen der Südjemeniten enga-
giere. Er  habe damit  seine in  Jemen begonnene politische Tätigkeit 
fortgesetzt. In einem Urteil vom 12. Juni 2009 (D-5395/2006) habe das 
Bundesverwaltungsgericht  festgestellt,  dass  der  jemenitische  Staat 
Oppositionelle  im  Exil  auch  in  der  Schweiz  aktiv  beobachte. Es  sei 

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daher davon auszugehen, dass die jemenitischen Behörden Kenntnis 
hätten von den exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers, zu-
mal dieser über ein ausgeprägtes politisches Profil verfüge. Aufgrund 
der  derzeitigen  Situation  in  (Süd-)Jemen  müsste  der  Beschwerde-
führer bei einer allfälligen Rückkehr mit flüchtlingsrechtlich relevanter 
Verfolgung  rechnen,  zumal  dort  in  den  vergangenen  Monaten  eine 
regelrechte  Repressionswelle  eingesetzt  habe.  Das  Bundesver-
waltungsgericht habe im vorerwähnten Urteil denn auch festgehalten, 
dass in der südjemenitischen Exilopposition engagierte Aktivisten bei 
einer Rückkehr nach Jemen landesweit in flüchtlingsrechtlich relevan-
ter  Weise gefährdet  seien. Der Beschwerdeführer  sei  nach dem Ge-
sagten wegen Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe als  Flüchtling 
anzuerkennen. 

Der  Beschwerdeführer  reichte  im  Rahmen  des  dritten  Asylgesuchs 
seine Identitätskarte  sowie  folgende Beweismittel  ein: ein  Schreiben 
der  TAJ Schweiz vom 12. April  2010,  ein Schreiben der  TAJ Gross-
britannien  vom  19.  April  2010  (Kopie),  mehrere  Fotos  von  Kund-
gebungen,  zwei  DVD  mit  Aufnahmen  anlässlich  zweier  Demonstra-
tionen,  Kopie  eines  vom  Beschwerdeführer  verfassten  und  am 
22. Februar  2010  auf  sadaaden.com  veröffentlichen  Artikels  (inkl. 
Übersetzung), Kopie eines vom Beschwerdeführer verfassten und am 
30. April  2010 auf a-teef.org veröffentlichen Artikels sowie ein Aufruf 
("Urgent Action") von Amnesty International vom 20. April 2010.

D.
Mit Verfügung vom 25. Juni 2010 – eröffnet am 29. Juni 2010 – trat das 
BFM auf  das  dritte  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  gestützt  auf 
Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht ein und ordnete die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Vollzug an.

E.
Mit  Beschwerde  vom 6. Juli  2010  an  das  Bundesverwaltungsgericht 
liess der  Beschwerdeführer  beantragen,  die  angefochtene Verfügung 
sei  aufzuheben  und  die  Sache  zur  materiellen  Behandlung  an  die 
Vorinstanz  zurückzuweisen.  In  prozessualer  Hinsicht  wurde  um Ge-
währung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

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F.
Der Instruktionsrichter verzichtete mit Verfügung vom 9. Juli 2010 an-
tragsgemäss  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  und  teilte 
dem Beschwerdeführer gleichzeitig mit, über das Gesuch um Gewäh-
rung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1 
VwVG werde im Endentscheid befunden werden. Das Gesuch um un-
entgeltliche Verbeiständung wurde abgewiesen.

G.
Das BFM hielt  in  seiner  Vernehmlassung vom 22. Juli  2010  vollum-
fänglich an seiner Verfügung fest  und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde.

H.
Die  Vernehmlassung  des  BFM  wurde  dem  Beschwerdeführer  am 
26. Juli 2010 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  beurteilt  gestützt  auf  Art. 31  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  (VGG,  SR 173.32) 
Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, welche 
von  einer  Vorinstanz  im  Sinne  von  Art.  33  VGG  erlassen  wurden, 
sofern  keine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von 
Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zu-
ständig für  die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des 
BFM,  welche  in  Anwendung  des  AsylG  ergangen  sind,  und  ent-
scheidet  in  diesem Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das  Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 und Art. 105 
AsylG sowie Art. 37 VGG).

1.3 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unange-
messenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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2.
2.1 Bei der  Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensent-
scheide des BFM hat die Beschwerdeinstanz hinsichtlich des Nichtein-
tretenstatbestandes einzig zu beurteilen,  ob die Vorinstanz zu Recht 
auf  das Asylgesuch nicht  eingetreten ist. Im Falle  der Begründetheit 
des  Rechtsmittels  in  diesem  Punkt  ist  die  angefochtene  Verfügung 
demzufolge aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 
S.  240  f.).  Nicht  beschränkt  ist  die  Beurteilungszuständigkeit  des 
Bundesverwaltungsgerichts  dagegen hinsichtlich der Frage der  Weg-
weisung  und  deren  Vollzugs,  da  das BFM diesbezüglich  eine  mate-
rielle Prüfung und Entscheidung vorzunehmen hat (vgl. Art. 44 AsylG 
i.V.m. Art. 83 Abs. 1-4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

An dieser Stelle ist festzuhalten, dass das BFM in der angefochtenen 
Verfügung  durchaus  materiell  geprüft  hat,  ob  der  Vollzug  der  Weg-
weisung durchführbar sei, auch wenn diese Prüfung relativ rudimentär 
ausfiel. Der in  der  Beschwerde erhobene Vorwurf,  wonach das BFM 
dem Beschwerdeführer  eine materielle  Prüfung hinsichtlich allfälliger 
Wegweisungsvollzugshindernisse  verweigert  habe,  erscheint  daher 
unbegründet. 

2.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 2 AsylG, Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die an-
gefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist da-
her zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art.  48 Abs. 1 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
3.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten,  wenn Asylsuchende in der  Schweiz bereits  ein  Asylver-
fahren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asyl-
verfahrens  in  den  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  zurückgekehrt  sind, 
ausser es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse einge-
treten sind,  die geeignet  sind,  die Flüchtlingseigenschaft  zu begrün-
den, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant 
sind.

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3.2 Bei  der  Prüfung,  ob  Hinweise  auf  eine  Verfolgung  vorliegen, 
welche  geeignet  sind,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  ist 
vom engen Verfolgungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen. 
Demnach ist auf das Asylgesuch nicht einzutreten, wenn die geltend 
gemachte  Verfolgung  nicht  unter  den  Flüchtlingsbegriff  von  Art.  3 
AsylG subsumiert werden kann (vgl. Entscheide des Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE]  2008/57  E.  3.3  S.  780;  EMARK 
2005  Nr. 2  E. 4.5  S. 18).  Bei  der  Prüfung  von Hinweisen  auf  in  der 
Zwischenzeit  eingetretene,  für  die  Flüchtlingseigenschaft  relevante 
Ereignisse, welche gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG dazu führen, 
dass auf ein zweites Asylgesuch einzutreten ist, kommt ein gegenüber 
der  Glaubhaftmachung  reduzierter  Beweismassstab zur  Anwendung: 
Auf ein Asylgesuch muss eingetreten werden, wenn sich Hinweise auf 
eine relevante  Verfolgung ergeben,  die  nicht  zum Vornherein  haltlos 
sind  (vgl.  BVGE  2008/57  E. 3.2  S. 780;  EMARK  2005  Nr. 2  E. 4.3 
S. 17).

4.
4.1 Das  BFM  führte  in  seinem  Entscheid  vom  25.  Juni  2010  im 
Wesentlichen aus, die im dritten Asylgesuch geltend gemachten, an-
geblich neuen Tatsachen seien zu einem beträchtlichen Teil bereits im 
zweiten Asylgesuch vom 25. Oktober  2009 vorgebracht  worden. Die 
TAJ  sei  vom  Beschwerdeführer  damals  noch  als  "TAG"  bezeichnet 
worden, und er habe damals ein anderes Beitrittsdatum – nämlich den 
4.  Juli  2009  –  genannt.  Gestützt  auf  die  Ausführungen  des  Be-
schwerdeführers  anlässlich  der  Anhörung  sei  jedoch  davon  auszu-
gehen,  dass  es  sich  um  dieselbe  Organisation  handle.  Der  Be-
schwerdeführer  habe  das  Beitrittsdatum anlässlich  des  dritten  Asyl-
gesuchs wohl absichtlich auf den 7. April 2010 korrigiert, um seine Mit -
gliedschaft  als  neue Tatsache vorbringen zu können und einen zeit-
lichen Zusammenhang zwischen dem Beitritt und der Einreichung des 
dritten Asylgesuchs herzustellen. Er habe ausserdem auch seine Teil-
nahme an der  Demonstration  vom 4. Juli  2009 sowie seine Absicht, 
am 21. November 2009 an einer Kundgebung teilzunehmen, bereits im 
zweiten  Asylgesuch  bekanntgegeben  und  diesbezügliche  Fotos  ein-
gereicht. Somit  könnten  nur  die  Teilnahme an der  Kundgebung vom 
12. April 2010 sowie die Veröffentlichung zweier Artikel im Internet als 
neue, nachträglich eingetretene Tatsachen gewertet werden. Das BFM 
stellte im Weiteren fest, es sei dem Beschwerdeführer im ersten Asyl-
verfahren nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass er sich bereits in 
Jemen ernsthaft politisch betätigt habe und deshalb in den Fokus der  

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jemenitischen Behörden gelangt sei. Im Weiteren sei seine im zweiten 
Asylverfahren  geltend  gemachte  exilpolitische  Tätigkeit  als  niedrig 
profiliert  und  für  die  jemenitischen  Behörden  relativ  uninteressant 
eingestuft worden. Die nun seit Abschluss des zweiten Asylverfahrens 
neu hinzugekommenen Tatsachen (Teilnahme an der Kundgebung vom 
21. April 2010 in Bern sowie Verfassen von zwei im Internet veröffent-
lichen  Artikeln)  seien  als  Weiterführung  des  seit  Juli  2009  be-
gonnenen,  wenig  herausragenden  exilpolitischen  Engagements  zu 
qualifizieren. Aufgrund  der  Akten  sei  nicht  davon  auszugehen,  dass 
der  Beschwerdeführer  über  ein  herausragendes  exilpolitisches Profil  
verfüge; daher stelle  er  für  das jemenitische Regime keine konkrete 
Bedrohung  dar.  Das  exilpolitische  Engagement  des  Beschwerde-
führers  lasse nicht  ohne weiteres  den Schluss  zu,  dass  er  von den 
jemenitischen Behörden registriert worden sei und bei einer Rückkehr 
ins Heimatland aus asylrelevanten Gründen verfolgt würde. Im Übrigen 
habe das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 6. Mai 2010 
(D-7815/2008)  festgehalten,  dass  der  Umstand,  dass  sich  exilpoli-
tische  Aktivisten  im  Internet  unter  Nennung  ihres  Namens  regime-
kritisch äusserten, nicht auf eine drohende Verfolgung hinweise, dies 
vor allem dann nicht, wenn nicht ausgeführt werde, ob es sich bei der  
entsprechenden Plattform um eine viel beachtete und bekannte Inter -
netseite  handle. Nach  dem Gesagten sei  es  unwahrscheinlich,  dass 
der  Beschwerdeführer  von  den  jemenitischen  Behörden  überhaupt 
erkannt, geschweige denn als konkrete Bedrohung für das politische 
System wahrgenommen worden sei. Demnach ergäben sich aus den 
Akten keine Hinweise dafür,  dass  nach dem Abschluss  des vorgän-
gigen (zweiten) Asylverfahrens Ereignisse eingetreten seien,  die ge-
eignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die 
Gewährung  vorübergehenden  Schutzes  relevant  seien,  weshalb  auf 
das Asylgesuch nicht einzutreten sei. 

4.2 In der Beschwerde wird entgegnet, es treffe zwar zu, dass die Mit-
gliedschaft  des Beschwerdeführers  bei  der  TAJ sowie  die  Teilnahme 
an  Kundgebungen  dieser  Gruppierung  bereits  im  zweiten  Asylver-
fahren  geltend gemacht  worden seien. Dies  könne  jedoch  entgegen 
der  Meinung  der  Vorinstanz  nicht  dazu  führen,  dass  diese  bereits 
aktenkundigen Aktivitäten bei der Beurteilung des dritten Asylgesuchs 
nicht mehr berücksichtigt würden. Vielmehr sei bei der Prüfung, ob be-
gründete Furcht vor künftiger Verfolgung im Heimatland vorliege, eine 
gesamthafte Würdigung des Verhaltens der asylsuchenden Person seit 
deren Ausreise aus dem Heimatland angezeigt. Die Vorgehensweise 

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des  BFM trage  der  tatsächlichen  Gefährdungslage  nicht  gebührend 
Rechnung. Im Weiteren sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer 
durchaus bereits in Jemen politisch aktiv gewesen sei. Das BFM habe 
dies ausser Acht gelassen. Es sei davon auszugehen, dass die Behör-
den schon damals von dessen regimefeindlicher Einstellung Notiz ge-
nommen hätten, weshalb er bei einer Wiedereinreise nach Jemen eher 
in Verdacht geraten würde, exilpolitisch tätig gewesen zu sein. Seine 
frühere politische Aktivität im Heimatland zeige zudem, dass der Be-
schwerdeführer  in  der Schweiz nicht  aus opportunistischen Gründen 
exilpolitisch tätig geworden sei. Neu geltend gemachten exilpolitischen 
Tätigkeiten des Beschwerdeführers seien die Fortsetzung des bereits 
im  Juli  2009  begonnenen  Engagements.  Das  politische  Profil  eines 
Asylbewerbers verändere sich jedoch im Laufe der Zeit; es verstärke 
sich mit der fortschreitenden Aktivität und Dauer der Mitgliedschaft bei 
einer  verbotenen  oppositionellen  Organisation.  Im  vorliegenden  Fall 
könnten einige wenige zusätzliche Aktivitäten (die Publikation von zwei 
regimefeindlichen  Artikeln  auf  stark  frequentierten  Internetseiten  mit 
vorwiegend  regimefeindlichem  Inhalt  sowie  die  Teilnahme  an  einer 
weiteren Kundgebung) den Ausschlag dafür geben, dass ein vormals 
noch harmloses exilpolitisches Engagement in den Augen der Behör-
den  des  Heimatlandes  plötzlich  als  Gefährdung  angesehen  werde. 
Das BFM habe diesen Umstand nicht berücksichtigt, sondern lediglich 
auf die Erkenntnisse aus dem ersten und zweiten Asylverfahren ver-
wiesen.  Die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers,  insbesondere  auch 
die  geltend  gemachten  subjektiven  Nachfluchtgründe,  seien  jedoch 
bisher noch nie materiell geprüft worden. Einige Faktoren könnten im 
Übrigen auch nur schwer anhand der Akten beurteilt werden, so bei-
spielsweise die Frage nach der Motivation des Beschwerdeführers und 
dem Umfang  seines  politischen  Hintergrundwissens.  Auch  die  Rolle 
des Beschwerdeführers innerhalb der TAJ Schweiz könne anhand der 
Akten nicht  ermittelt  werden. Zudem sei  der  Inhalt  eines der  beiden 
vom Beschwerdeführer verfassten,  regimekritischen Artikels nicht  er-
gründet  worden.  Schliesslich  sei  darauf  hinzuweisen,  dass  der  Be-
schwerdeführer  inzwischen seine Identitätspapiere zu den Akten ge-
reicht und damit seine Identität bewiesen habe; dadurch seien erheb-
liche  Zweifel  an  seiner  Glaubwürdigkeit  ausgeräumt  worden. Zu  be-
achten sei im vorliegenden Fall zudem, dass der Beschwerdeführer in 
der Schweiz gegen seinen Willen der jemenitischen Vertretung vorge-
führt  worden  sei,  wobei  seine  Personalien  bekanntgegeben  worden 
seien. Daher müsse mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass 
die jemenitischen Behörden wüssten, dass sich der Beschwerdeführer 

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als  Asylsuchender  in  der  Schweiz  aufhalte.  Den  heimatlichen  Be-
hörden sei  zudem seine regimefeindliche Einstellung bekannt,  da er 
sich  bereits  vor  der  Ausreise  aus  politisch  betätigt  habe. Insgesamt 
lägen  Hinweise  für  das  Vorliegen  der  Flüchtlingseigenschaft  vor, 
welche in einem materiellen Verfahren näher geprüft werden müssten. 
Ebenso  sei  die  Frage  der  Zulässigkeit  und  Zumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs materiell  zu prüfen. Der Beschwerdeführer habe in 
seinem Asylgesuch  ausdrücklich  auf  die  sich  drastisch  verändernde 
Situation in Jemen, insbesondere Südjemen, hingewiesen. Auf diese 
neuen  Tatsachen  sei  die  Vorinstanz  mit  keinem  Wort  eingegangen. 
Diese Frage müsse ebenfalls  in  einem materiellen  Verfahren geklärt  
werden,  auch  hinsichtlich  der  Durchführbarkeit  des  Wegweisungs-
vollzugs. Die angefochtene Verfügung sei deshalb aufzuheben und die 
Sache zur materiellen Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5.
Im Folgenden ist zu untersuchen, ob das BFM zu Recht gestützt auf 
Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das dritte Asylgesuch des Beschwerde-
führers nicht eingetreten ist.

5.1 Den  Akten  zufolge  hat  der  Beschwerdeführer  am  9.  September 
2003 ein erstes Asylgesuch in der Schweiz gestellt,  auf welches das 
Bundesamt  mit  unangefochten gebliebener  Verfügung vom 25. März 
2004 nicht eintrat. Am 25. Oktober 2009 reichte der Beschwerdeführer 
ein zweites Asylgesuch ein, auf welches das BFM mit Verfügung vom 
21.  Dezember  2009  nicht  eintrat.  Auf  die  dagegen  erhobene  (ver-
spätete)  Beschwerde  trat  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil 
vom 12. Januar 2010 nicht ein. Somit steht fest, dass der Beschwerde-
führer in der Schweiz bereits zwei Asylverfahren erfolglos durchlaufen 
hat. 

5.2 Damit bleibt zu prüfen, ob Hinweise auf in der Zwischenzeit ein-
getretene Ereignisse bestehen, welche geeignet sind, die Flüchtlings-
eigenschaft  zu  begründen,  oder  die  für  die  Gewährung  vorüber-
gehenden Schutzes relevant sind. 

5.2.1 Ergeben sich aufgrund des Asylgesuchs Hinweise auf derartige 
Ereignisse,  fällt  die  Möglichkeit,  in  Anwendung  von  Art.  32  Abs.  2 
Bst. e  AsylG  einen  Nichteintretensentscheid  zu  treffen,  ausser  Be-
tracht.  Allein  der  Umstand,  dass  in  einem  weiteren,  insbesondere 
schriftlich eingereichten Asylgesuch das exilpolitische Engagement der 
asylsuchenden  Person  umfassend  dargelegt  und  allenfalls  mit  Be-

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weismitteln dokumentiert wird, bedeutet indessen nicht, dass auf das 
Asylgesuch im Sinne eines Automatismus einzutreten ist. Vielmehr ist  
im Hinblick auf die Frage, ob das ordentliche Verfahren durchzuführen 
oder ein Nichteintretensentscheid gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG 
zu  fällen  ist,  unter  Berücksichtigung  des  länderspezifischen  und 
personenbezogenen Kontextes  im  konkreten  Fall  zu  prüfen,  ob  sich 
aufgrund der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten Hinweise 
ergeben, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. 
Ergeben sich solche Hinweise,  muss das BFM auf das zweite Asyl-
gesuch eintreten und im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens eine 
förmliche Anhörung nach Art. 29 und 30 AsylG durchführen (vgl. dazu 
EMARK 2006 Nr. 20 E. 3.1 S. 214 f.; Urteil  des Bundesverwaltungs-
gerichts vom 30. November 2009 in Sachen D-5407/2006 E. 6.1 S. 10). 

5.2.2 Für  den  vorliegenden  Fall  ist  gestützt  auf  nachfolgende  Er-
wägungen festzustellen, dass das BFM zu Recht davon ausgegangen 
ist, es lägen keine Hinweise auf eine relevante Verfolgung vor. 

5.2.2.1 Zunächst  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  es  dem Beschwerde-
führer  im Verlaufe des ersten Asylverfahrens  nicht  gelungen ist,  die 
damals geltend gemachte politische Verfolgung im Heimatland glaub-
haft zu machen; diese wurde im fraglichen Asylentscheid, welcher un-
angefochten  in  Rechtskraft  erwuchs,  als  offensichtlich  haltlos  be-
zeichnet. Demzufolge ist entgegen der in der Beschwerde geäusserten 
Auffassung nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer vor 
der  Ausreise  aus Jemen im Visier  der  heimatlichen Behörden stand 
oder gar als Regimegegner und politischer Aktivist  in einer einschlä-
gigen  Datenbank  registriert  war.  Die  in  den  eingereichten  Bestäti-
gungsschreiben der TAJ Schweiz sowie der TAJ Grossbritannien ent-
haltene  Aussage,  wonach  der  Beschwerdeführer  bereits  vor  seiner 
Ausreise aus dem Heimatland aus politischen Gründen verfolgt  wor-
den sei,  ist  im Übrigen nicht  geeignet,  die angebliche Vorverfolgung 
des  Beschwerdeführers  durch  die  jemenitischen  Behörden  nach-
träglich glaubhaft  zu machen, da der Beschwerdeführer im Zeitpunkt 
der Ausreise aus dem Heimatland noch gar nicht Mitglied der TAJ war 
und die  entsprechenden Aussagen somit  offensichtlich  auf  Angaben 
des Beschwerdeführers selber basieren und demnach von der TAJ aus 
reiner Gefälligkeit gemacht worden sein dürften. 

5.2.2.2 Im Weiteren ist aufgrund der Aktenlage entgegen der seitens 
des Beschwerdeführers geäusserten Befürchtungen auch nicht davon 

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auszugehen, dass die jemenitischen Behörden Kenntnis von der exil-
politischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers in der Schweiz erlangt 
haben.  Zwar  ist  es  durchaus  wahrscheinlich,  dass  der  jemenitische 
Staat auch in der Schweiz um eine Überwachung der hier wohnhaften 
jemenitischen Oppositionellen  bemüht  ist. Dieser  Umstand reicht  für 
sich  allein  genommen  jedoch  nicht  aus,  um  eine  begründete  Ver-
folgungsfurcht  glaubhaft  zu  machen.  Vielmehr  müssen  zusätzliche 
konkrete  Anhaltspunkte  –  nicht  lediglich  abstrakte  oder  rein  theore-
tische Möglichkeiten – dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer tat-
sächlich das Interesse der jemenitischen Behörden auf sich gezogen 
hat  respektive  als  regimefeindliches  Element  namentlich  identifiziert 
und registriert wurde. Derartige konkrete und glaubhafte Hinweise be-
stehen im vorliegenden Fall nicht. Selbst wenn die jemenitischen Be-
hörden wissen,  dass sich  der  Beschwerdeführer  in  der  Schweiz be-
findet, da er im Mai 2006 (zwischen Abschluss des ersten Einleitung 
des  zweiten  Asylverfahrens)  zwecks  Ausstellung  von  Reisepapieren 
der  jemenitischen  Botschaft  in  der  Schweiz  zugeführt  worden  war, 
kann daraus nicht geschlossen werden, dass er ab dem Zeitpunkt der 
erwähnten  Botschaftszuführung  unter  Beobachtung  stand,  da  – wie 
vorstehend ausgeführt – eine vorgängige Registrierung im Heimatland 
unwahrscheinlich ist und er ausserdem im damaligen Zeitpunkt (Jahr 
2006) in der Schweiz noch gar nicht exilpolitisch aktiv war. Die erst im 
Jahr 2009 aufgenommene exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdefüh-
rers beschränkte sich den Akten zufolge auf seine Mitgliedschaft bei 
der TAJ, die Teilnahme an einigen Kundgebungen sowie das Verfassen 
von  zwei  im Internet  publizierten,  regimekritischen  Artikeln. Bei  den 
Kundgebungen, an denen der Beschwerdeführer bisher teilnahm (und 
welche  grösstenteils  bereits  Thema  des  zweiten  Asylverfahrens 
waren), fiel er den eingereichten Unterlagen zufolge in der Gruppe der 
Demonstranten  nicht  besonders  auf.  Er  ist  auf  den  teilweise  im 
Internet  veröffentlichten Fotos und Videoaufnahmen zwar  erkennbar, 
wird jedoch nicht namentlich bezeichnet. Aufgrund des Gesagten er-
scheint  es  ungeachtet  allfälliger  Überwachungsbemühungen  der  je-
menitischen  Behörden  nicht  als  wahrscheinlich,  dass  diese  von  der 
exilpolitischen Tätigkeit  des Beschwerdeführers Kenntnis  erlangt  und 
den  Beschwerdeführer  namentlich  identifiziert  und  registriert  haben. 
An dieser Einschätzung vermögen auch die zwei als Beweismittel ein -
gereichten,  angeblich  vom  Beschwerdeführer  verfassten  und  mit 
seinem Foto und Namen versehenen regimekritischen Internetartikel 
(deren Inhalte den Asylbehörden im Übrigen bekannt sind) nichts zu 
ändern, zumal nicht glaubhaft gemacht wird, dass die entsprechenden 

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Internetseiten von den jemenitischen Behörden – mit entsprechendem 

personellen,  finanziellen  und  technischen  Aufwand  –  eingehend 

überwacht werden.

5.2.2.3 In  der  Beschwerde  wird  vorgebracht,  die  jemenitischen  Be-

hörden  hätten  nach  der  Teilnahme  des  Beschwerdeführers  an  der 

Kundgebung vom 4. Juli  2009 in Genf zuhause (in Jemen) nach ihm 

gefragt,  ausserdem  habe  er  mehrere  Vorladungen  erhalten.  Dieses 

Vorbringen ist indessen klar verspätet, da es ohne weiteres bereits im 

Rahmen des zweiten Asylverfahrens hätte vorgebracht werden können 

(respektive  –  in  etwas  anderer  Formulierung  –  bereits  vorgebracht 

wurde).  Im  Übrigen  ist  dieses  Vorbringen  ohnehin  nicht  geeignet, 

glaubhaft zu machen, dass der Beschwerdeführer infolge seiner exil-

politischen Tätigkeit  im Visier der jemenitischen Behörden steht,  und 

zwar, weil bereits die bisherigen, die angebliche Verfolgung im Heimat-

land betreffenden Aussagen des Beschwerdeführers  als  unglaubhaft 

bezeichnet  werden  mussten  (vgl.  dazu  auch  vorstehend  E. 5.2.2.1), 

und weil  der  Beschwerdeführer  keinerlei  Beweise für  diese Behaup-

tung vorlegte, namentlich die ihm angeblich zugestellten Vorladungen 

nicht zu den Akten reichte, obwohl ihm dies ohne weiteres zumutbar 

gewesen wäre.

5.2.2.4 Im Weiteren ist davon auszugehen, dass, selbst wenn die exil-
politische Tätigkeit des Beschwerdeführers den jemenitischen Behör-
den zu einem späteren Zeitpunkt bekannt werden sollte, es angesichts 
der  bescheidenen  Quantität  und  Qualität  seines  aktenkundigen  En-
gagements  äusserst  unwahrscheinlich  erscheint,  dass  er  deswegen 
bei einer Rückkehr nach Jemen eine flüchtlingsrechtlich relevante Ver-
folgung zu gewärtigen hätte. Weder  in  der  Beschwerde noch in  den 
eingereichten  Bestätigungsschreiben  der  TAJ wird  geltend  gemacht, 
der Beschwerdeführer habe innerhalb der TAJ Schweiz eine Führungs-
position inne hat  oder habe eine besondere Verantwortung oder be-
sondere  Aufgaben  übernommen.  Es  ist  daher  davon  auszugehen, 
dass er lediglich ein ganz gewöhnliches Mitglied dieser Organisation 
ist. Die vorstehend erwähnte, exilpolitische Tätigkeit des Beschwerde-
führers in der Schweiz lässt ihn nicht als besonders engagierten und 
exponierten  oder  gar  staatsgefährdenden  exilpolitischen  Aktivisten 
erscheinen. Er  erfüllt  damit  insgesamt nicht  das  Profil  einer  Person, 
welche dem jemenitischen Regime durch ihre (exil-)politische Tätigkeit 
ernsthaften Schaden zufügen könnte. Aus diesem Grund erscheint es 
selbst für den Fall des Bekanntwerdens seiner exilpolitischen Tätigkeit 

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als  unwahrscheinlich,  dass  er  von  den  jemenitischen  Behörden  als 
ernstzunehmender und potenziell gefährlicher Regimegegner wahr-ge-
nommen würde und deswegen mit flüchtlingsrechtlich relevanter Ver-
folgung zu rechnen hätte. 

5.2.2.5 Nach dem Gesagten steht  fest,  dass die geltend gemachten 
subjektiven  Nachfluchtgründe  (Art.  54  AsylG)  –  auch  bei  vom  Be-
schwerdeführer  beantragter,  gesamthafter  Betrachtung  seiner  bis-
herigen  exilpolitischen  Tätigkeit  –  nach  wie  vor  offensichtlich  nicht 
geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu 
begründen. Somit kann festgestellt werden, dass sich keine Hinweise 
darauf  ergeben,  dass  nach  Abschluss  des  letzten  Asylverfahrens 
Ereignisse eingetreten  sind,  die  geeignet  sind,  die  Flüchtlingseigen-
schaft  zu  begründen,  oder  die  für  die  Gewährung vorübergehenden 
Schutzes relevant sind. Demzufolge ist das BFM zu Recht gestützt auf  
Art.  32  Abs.  2  Bst.  e  AsylG  auf  das  zweite  Asylgesuch  des  Be-
schwerdeführers nicht eingetreten. 

6.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt 
gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  der 
vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK), der gleiche 
Beweisstandard  wie  bei  der  Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie 
sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls  
wenigstens  glaubhaft  zu  machen  (vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in: 
Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser,  Ausländerrecht,  2. Auflage,  Basel 
2009, Rz. 11.148).

6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form 
zur  Ausreise  in  ein  Land  gezwungen  werden,  in  dem  ihr  Leib,  ihr 
Leben oder ihre Freiheit  aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 
gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches 
Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art.  33 
Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

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Flüchtlinge  [FK,  SR 0.142.30]).  Gemäss  Art.  25  Abs. 3  der  Bundes-
verfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18.  April 
1999 (BV, SR 101),  Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernie-
drigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art.  3  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum  Schutze  der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand 
der  Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe oder  Be-
handlung unterworfen werden.

6.2 Die  Vorinstanz  wies  in  der  angefochtenen  Verfügung  zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  welche  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asyl-  respektive  flüchtlings-
rechtlich  erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu 
machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlings-
rechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  An-
wendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Jemen 
ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann 
ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch 
aus den Akten überzeugende Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  nach  Jemen  dort  mit  beachtlicher  Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall  
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen). Aufgrund der Akten sowie der vorstehenden Erwägungen 
zum Nichteintretenspunkt ist indessen nicht davon auszugehen, dass 
ihm im Falle einer Rückschiebung nach Jemen eine derartige Gefahr 
droht.  Die  allgemeine  Menschenrechtssituation in  Jemen lässt  den 
Wegweisungsvollzug  im  heutigen  Zeitpunkt  ebenfalls  nicht  als  un-
zulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei -
sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-
mungen zulässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-

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staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs.7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.4 Im  vorliegenden  Fall  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Be-
schwerdeführers nach Jemen als zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 
AuG zu erachten, da er nicht darzutun vermochte, dass er bei einer 
Rückkehr  ins  Heimatland  einer  konkreten  Gefährdungssituation  im 
Sinne  der  zu  beachtenden  Bestimmung  ausgesetzt  wäre.  In  Jemen 
herrscht  zur  Zeit  nach  wie  vor  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt, 
weshalb  in  konstanter  Praxis  von  der  generellen  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs dorthin ausgegangen wird. In den Akten finden 
sich im Weiteren auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der 
Beschwerdeführer bei einer Rückkehr ins Heimatland aus individuellen 
Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine 
existenzbedrohende Situation geraten würde. Es handelt sich bei ihm 
um einen alleinstehenden jungen Mann ohne aktenkundige gesund-
heitliche Probleme, welcher über eine durchschnittliche Schulbildung 
verfügt und vor der Ausreise in einem Kleidergeschäft arbeitete. Es ist 
ihm  unter  diesen  Umständen  ohne  weiteres  zuzumuten,  bei  einer 
Rückkehr nach Jemen erneut einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, um 
so  seinen  Lebensunterhalt  zu  bestreiten.  Im  Übrigen  verfügt  der 
Beschwerdeführer im Heimatland über ein familiäres Beziehungsnetz, 
auf  welches  er  bei  Bedarf  zurückgreifen  könnte.  Der  Vollzug  der 
Wegweisung ist daher insgesamt als zumutbar zu erachten. 

6.5 Gemäss Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Vollzug nicht möglich, wenn die 
Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder Herkunfts-
staat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden 
kann.

Praktische  Hindernisse,  welche  einem Vollzug  der  Wegweisung  des 
Beschwerdeführers  nach  Jemen  allenfalls  entgegenstehen  könnten, 
sind aus den Akten nicht ersichtlich. Im Übrigen obliegt  es dem Be-
schwerdeführer,  sich  bei  der  zuständigen  Vertretung  seines  Heimat-
staates  die  für  eine  Rückkehr  notwendigen  Reisedokumente  zu  be-
schaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG). Der Vollzug der Wegweisung ist daher 
vorliegend auch als möglich zu bezeichnen.

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6.6 Zusammenfassend ergibt  sich,  dass der  von der  Vorinstanz ver-
fügte Wegweisungsvollzug in Übereinstimmung mit den zu beachten-
den Bestimmungen steht  und zu bestätigen ist. Eine Anordnung der 
vorläufigen  Aufnahme  fällt  damit  ausser  Betracht  (Art.  83  Abs.  1-4 
AuG).

7.
Aus  diesen  Erwägungen  folgt,  dass  die  angefochtene  Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1  VwVG). Nachdem aber 
aufgrund der  Aktenlage von seiner Bedürftigkeit  auszugehen ist  und 
die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnte, ist in 
Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege von einer Kostenauflage abzusehen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

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