# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 142190c0-eedb-5f6f-a6cc-db25864873f5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht 23.09.2021 BE.2020.29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_001_BE-2020-29_2021-09-23.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/10

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BE.2020.29

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 07.12.2021

Entscheiddatum: 23.09.2021

Entscheid Kantonsgericht, 23.09.2021
Art. 117 ZPO (SR 272); Art. 159, Art. 163 ZGB (SR 210): Vorrang der 
familienrechtlichen Unterhalts- und Beistandspflicht vor der unentgeltlichen 
Rechtspflege (Kantonsgericht, Einzelrichter im Obligationenrecht, 23. 
September 2021, BE.2020.29).

Sachverhalt (Kurzzusammenfassung)

 

In einem Prozess gegen seinen früheren Rechtsvertreter ersucht der Kläger um 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren. Der 

zuständige Einzelrichter des Kreisgerichts weist das Gesuch mangels Vermögensarmut 

ab, wobei er neben dem Vermögen des Klägers auch dasjenige seiner Ehefrau 

berücksichtigt. Dagegen wehrt sich der Kläger mit Beschwerde beim Kantonsgericht.

 

Erwägungen (Auszug)

 

III.

 

1.    In materieller Hinsicht hat sich die Beurteilung der Beschwerde an Art. 117 ZPO zu 

orientieren. Danach hat eine Partei Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie 

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nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht 

aussichtslos erscheint (lit. b). Auf entsprechendes Gesuch, das vor oder nach Eintritt 

der Rechtshängigkeit gestellt werden kann (Art. 119 Abs. 1 ZPO), wird eine Partei von 

Vorschussleistungen, Gerichtskosten und Sicherheitsleistungen befreit (Art. 118 Abs. 1 

lit. a und b ZPO). Zudem kann die unentgeltliche Rechtspflege auch die Bestellung 

einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistands umfassen, wenn dies zur Wahrung 

der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Mittellosigkeit sodann liegt vor, 

wenn das Einkommen nicht mehr als den notwendigen Lebensunterhalt deckt oder nur 

ein geringer Überschuss verbleibt und das Vermögen einen Notgroschen nicht 

übersteigt (BGE 141 III 369 E. 4.1; BGE 135 I 221 E. 5; Emmel, in: Sutter-Somm/

Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art 117 N 4 ff.; BK-Bühler, 2012, 

Art. 117 ZPO N 6 ff.). Als aussichtslos wiederum sind Prozessbegehren anzusehen, 

wenn die Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die Gefahr einer Niederlage, sie 

deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können und daher eine vernünftig 

denkende und handelnde Partei, die selbst für die Prozesskosten aufzukommen hätte, 

von der Prozessführung absehen würde (Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches 

Zivilprozessrecht, 2. Aufl., N 10.68, m.w.H.). Hingegen kann nicht von 

Aussichtslosigkeit ausgegangen werden, wenn sich die Gewinnaussichten und 

Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. 

Ob im Einzelfall hinreichende Erfolgschancen bestehen, beurteilt das Gericht aufgrund 

einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die 

Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III 

E. 5.1, m.w.H.; Emmel, ZPO Komm., Art. 117 N 13, und Leuenberger/Uffer-Tobler, 

a.a.O., N 10.68, je mit Hinweisen).

 

2.a) Die Vorinstanz äusserte sich nicht zur Voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit, 

verneinte aber diejenige der Prozessarmut des Beschwerdeführers. So habe dessen 

Ehefrau zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung über Kontoguthaben von Fr. 38'000.00 

sowie über eine Lebensversicherungspolice mit einem Rückkaufswert von EUR 

18'324.60 verfügt. Sodann besitze der Beschwerdeführer selber ein Fahrzeug mit 

einem aktuellen Wert von Fr. 18'300.00, wobei er nicht glaubhaft gemacht habe, dass 

er auf dieses Fahrzeug angewiesen sei. Nach Abzug eines Notgroschens von 

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ermessensweise je Fr. 25'000.00 verbleibe somit ein Betrag von rund Fr. 20'000.00, 

den der Beschwerdeführer für den Prozess einsetzen könne. Da für das 

Schlichtungsverfahren mit Kosten in Höhe von Fr. 300.00 bzw. unter Beizug eines 

Rechtsbeistands von Fr. 1'800.00 zu rechnen sei, könne die unentgeltliche 

Rechtspflege mangels Vermögensarmut daher nicht erteilt werden.

 

Soweit sich der Beschwerdeführer in seiner teilweise nur schwer nachvollziehbaren 

Beschwerde konkret mit dem Kriterium der Prozessarmut auseinandersetzt, rügt er, 

dass ihm zwar bekannt sei, dass beim Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege 

nicht nur das Vermögen des Gesuchstellers, sondern auch dasjenige des allfälligen 

Ehepartners von Bedeutung sei, dies allerdings nur im Rahmen der ehelichen 

Beistandspflicht gemäss Art. 159 Abs. 3 und Art. 163 ZGB und auch das nur dann, 

wenn ein solcher Anspruch auf der Basis von Art. 276 ZPO durchsetzbar wäre, das, 

wie in seinem Gesuch ausführlich erläutert, bei ihm nicht der Fall sei. Die von 

der Vorinstanz ihrem Entscheid zugrunde gelegten Richtlinien des Kantonsgerichts 

vom Mai 2011 zur unentgeltlichen Rechtspflege im Zivilprozess und für die 

Privatklägerschaft im Strafprozess nähmen zwar auf die Beistandspflicht Bezug, 

äusserten sich aber nicht dazu, ob die bei einer Familie in Hausgemeinschaft 

durchzuführende Gesamtrechnung Ausfluss eben dieser Beistandspflicht sei oder ob 

auch unabhängig davon eine Gesamtrechnung stattzufinden habe und damit 

hypothetisches Vermögen zu berücksichtigen sei. In letzterem Fall fehle indessen eine 

gesetzliche Grundlage und verletze der angefochtene Entscheid das 

"Rechtsstaatsprinzip (...) gem. Art. 6 EMRK" sowie gegebenenfalls der 

Eigentumsgarantie in Art. 26 BV.

 

b)      Im Folgenden ist mithin vorab zu prüfen, ob und auf welcher Grundlage die 

Vorinstanz die vom Beschwerdeführer in seinem Fall gerügte "Gesamtrechnung" (unter 

Einbezug der finanziellen Verhältnisse seiner Ehefrau) durchführen durfte und, sofern 

eine entsprechende Grundlage besteht, ob die Vorinstanz diese Gesamtrechnung 

korrekt vornahm. Dabei fällt Folgendes in Betracht:

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aa) Innerhalb der Familie geht die familienrechtliche Unterhalts- und Beistandspflicht 

nach Art. 159 und Art. 163 ZGB der unentgeltlichen Rechtspflege allgemein vor (BSK 

ZPO-Rüegg/Rüegg, 3. Aufl., Art. 117 N 13). Die eheliche Beistandspflicht nach Art. 159 

i.V.m. Art. 163 Abs. 1 ZGB umfasst dabei insbesondere eine Bevorschussungspflicht in 

Bezug auf Prozesskosten, und zwar sowohl für Verfahren zwischen den Ehegatten als 

auch für Verfahren zwischen einem Ehepartner und einem Dritten (BGer 4A_148/2013 

E. 4.3 unter Hinweis auf BGE 85 I 1 E. 3).

 

Vor diesem Hintergrund besteht, was denn auch der Beschwerdeführer grundsätzlich 

einräumt, in der ehelichen Unterhalts- und Beistandspflicht sehr wohl eine Grundlage 

für die Berücksichtigung auch der finanziellen Verhältnisse der Ehegattin, basiert Ziff. I.

2.1 der Richtlinien auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage und ist der 

angefochtene Entscheid insofern nicht zu beanstanden, auch wenn die Richtlinien 

selber auf die Beistandspflicht nur grundsätzlich Bezug nehmen und auch die 

Vorinstanz nicht näher ausführte, weshalb auch im vorliegenden Fall eine solche 

Beistandspflicht anzunehmen sei.

 

bb)     Zuzugestehen ist dem Beschwerdeführer, dass sich die Vorinstanz nicht 

konkret mit seinem Einwand auseinandersetzte, eine Bevorschussung durch seine 

Ehefrau sei nicht durchsetzbar. Dieser Einwand ist mit Blick darauf zu würdigen, dass 

das Einfordern eines Vorschusses für Prozesskosten (provisio ad litem) eine 

Obliegenheit ist, deren Verletzung in der Regel zur Ablehnung des Gesuchs um 

unentgeltliche Rechtspflege führt (BGer 5A_291/2013 E. 7). Die Subsidiarität der 

unentgeltlichen Rechtspflege wird jedoch dann durchbrochen, wenn der 

Prozesskostenvorschuss nicht oder nur mit aussergewöhnlichen Schwierigkeiten 

einbringlich ist (BGE 119 Ia E. 3a; vgl. auch BGer 5A_447/2012 E. 1.5; BGer 

5A_843/2009 E. 4.3 sowie BGer 5A_562/2009 E. 5). Hierbei spielt es keine Rolle, ob ein 

Prozesskostenvorschuss bereits zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um 

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unentgeltliche Rechtspflege nicht in Betracht fällt, ob er erst in einem späteren 

Verfahren nicht zugesprochen wird oder ob er sich in der Vollstreckung als 

uneinbringlich erweist (BGer 5A_843/2009 E. 4.3). Vielmehr geht es stets um 

Konstellationen, in denen der andere Ehepartner "zur Prozessfinanzierung gar nie in der 

Lage" war (BGer 5A_843/2009 E. 4.3).

 

Hier unterlässt es der Beschwerdeführer, darzulegen, inwiefern seine Ehefrau nicht in 

der Lage sei, einen Prozesskostenvorschuss zu leisten. Aus den erstinstanzlichen 

Verfahrensakten geht, sofern man den betreffenden Verweis in der Beschwerde unter 

dem Aspekt der Begründungspflicht überhaupt als ausreichend betrachtet, lediglich 

hervor, dass der Beschwerdeführer von einer gerichtlichen Durchsetzung des 

Prozesskostenvorschusses deshalb absieht, weil ein entsprechendes Begehren 

aufgrund anderweitiger Kosten im Zusammenhang mit der Haushaltführung (und damit 

einhergehender Entschädigungsansprüche der Ehefrau) aussichtslos sei. Inwiefern dies 

der Fall sein soll und weshalb die von ihm geltend gemachte Konstellation mit 

derjenigen gleichzusetzen sei, in welcher der andere Ehepartner schlichtweg nicht in 

der Lage ist, Prozesskosten in Höhe von voraussichtlich Fr. 1'800.00 vorzuschiessen, 

tut er damit nicht dar. Auch mit Blick auf die hier massgeblichen Verhältnisse ist mithin 

nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Vermögen der Ehefrau (auf der 

Grundlage der familienrechtlichen Unterstützungspflicht) miteinbezog (dass allenfalls 

auch Einkommen des Beschwerdeführers und/oder seiner Ehefrau zu berücksichtigen 

wäre, steht im Übrigen aufgrund der Akten zu Recht nicht zur Diskussion).

 

cc)     Da schliesslich für die umstrittene Gesamtrechnung der Güterstand der 

Ehegatten unerheblich ist (Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur 

Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, N 6a zu Art. 281 ZPO/SG) und insofern 

der Hinweis des Beschwerdeführers auf die vereinbarte Gütertrennung, weil 

novenrechtlich verspätet vorgebracht (Art. 326 Abs. 1 ZPO) nicht nur prozessual 

unbeachtlich, sondern auch materiell unbegründet ist, bleibt im Folgenden zu prüfen, 

ob die Vorinstanz die Gesamtrechnung korrekt vornahm.

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c/aa) In quantitativer Hinsicht ging die Vorinstanz von einem Vermögen der Ehegatten 

von (mindestens) rund Fr. 75'000.00 aus, zusammengesetzt aus Kontoguthaben der 

Ehefrau von Fr. 38'000.00, dem Rückkaufswert einer Lebensversicherungspolice der 

Ehefrau von EUR 18'324.60 und einem Personenwagen des Beschwerdeführers selber 

im Wert von Fr. 18'300.00. In quantitativer Hinsicht blieben diese Werte unbestritten, 

weshalb sie auch den folgenden Überlegungen zugrunde zu legen sind.

 

bb)     Hingegen bemängelt der Beschwerdeführer vorab, dass die Vorinstanz den 

Hinweis in seinem Gesuch unberücksichtigt gelassen habe, dass er derzeit in 

mehreren, konkret in sieben mit dem vorliegenden Verfahren direkt oder indirekt 

zusammenhängenden Angelegenheiten ein Begehren um unentgeltliche Rechtspflege 

gestellt habe, und die sich daraus ergebende Annahme, ein und derselbe Franken 

könne mehrmals ausgegeben werden, das Willkürverbot verletze.

 

Vergleichbar mit der Bedeutung von Passiven und damit hier insbesondere der offenen 

Steuern genügt nicht, dass sich ein Gesuchsteller auf den Hinweis auf weitere 

Verfahren beschränkt, in denen er das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege stellte oder zu stellen gedachte. Vielmehr ist erforderlich, dass er 

zumindest glaubhaft macht, dass ihm in diesen Verfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege mit der Begründung verweigert worden sei, er sei nicht bedürftig, und er 

deshalb gehalten sei, das ihm angerechnete Vermögen für das weitere Verfahren zu 

verwenden. Dies tat der Beschwerdeführer hier nicht: Ungeachtet wiederum der Frage, 

ob sein blosser Hinweis in der Beschwerde auf seine vorinstanzliche Eingabe vom 27. 

August 2020 den Anforderungen an eine ausreichende Begründung genügt, ergibt sich 

aus dieser vorinstanzlichen Eingabe lediglich, dass er "derzeit in insgesamt 4 

Verfahren" einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege gestellt habe und "ein solcher 

evtl. noch in vier weiteren, hiermit im Zusammenhang stehenden Verfahren" gestellt 

werden müsse. Um welche Verfahren es sich dabei konkret handelt, mit welchen 

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Kosten der Beschwerdeführer rechnen muss und wie seine Erfolgsaussichten zu 

beurteilen sind – alle diese Fragen stellen sich, wenn es um die Beurteilung der 

(mutmasslichen) Prozessarmut geht –, ist aus diesen Vorbringen hingegen nicht 

ersichtlich. Mit Blick auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

Parallelverfahren ist mithin zurzeit nicht angezeigt, von dessen Prozessarmut 

auszugehen.

 

cc)     Unter dem Titel der Verletzung des Überraschungsverbots rügt der 

Beschwerdeführer sodann (sinngemäss), dass die Vorinstanz das Fahrzeug seiner 

Ehefrau zwar als abgeschrieben betrachtet, dabei aber übersehen habe, dass es als 

Kompetenzstück bei der nächsten Verkehrstauglichkeitsprüfung aus dem Verkehr 

gezogen und auch nicht mehr repariert werde, mit der Folge, dass seiner Frau für ihre 

berufliche Tätigkeit dann nur noch sein von der Vorinstanz berücksichtigtes Fahrzeug 

zur Verfügung stehe.

 

Der Vorwurf der Verletzung des Überraschungsverbots, mit dem der Beschwerdeführer 

offenbar das verspätete Vorbringen und die Einreichung des Prüfbescheids vom 

14. März 2018 erst im Beschwerdeverfahren rechtfertigen möchte, ist nicht stichhaltig: 

Der Beschwerdeführer musste angesichts des ihm offenbar bekannten 

Untersuchungsgrundsatzes damit rechnen, dass die Vorinstanz alle Informationen 

berücksichtigen werde, welche sich aus den von ihm eingereichten Unterlagen 

ergäben. Es hätte daher an ihm gelegen, schon im erstinstanzlichen Verfahren 

darzutun, dass und aus welchen Gründen – nämlich im Sinne der Substitution des 

Fahrzeugs seiner Ehefrau, das sie als Kompetenzstück beanspruchen könne – sein 

Fahrzeug nicht berücksichtigt werden dürfe. Dies hat er nicht getan, ohne dass der 

Vorinstanz der Vorwurf gemacht werden kann, sie hätte nachfragen müssen, zumal sie 

keinerlei Anhaltspunkte für die vom Beschwerdeführer erst im Beschwerdeverfahren 

geltend gemachte Notwendigkeit hatte, dass in absehbarer Zeit seine Frau, welche 

gemäss den der Vorinstanz vorgelegten Akten nur beschränkt (im Rahmen eines 

Zwischenverdienstes) einer beruflichen Tätigkeit nachging, im Übrigen aber 

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Arbeitslosengelder bezog, auf sein Fahrzeug angewiesen sei. Die Berücksichtigung des 

(Verkehrswerts des) Fahrzeugs des Ehemannes als Aktivum ist mithin nicht zu 

beanstanden.

 

dd)     In ihrem Entscheid hält die Vorinstanz dafür, dass Passiven "praxisgemäss" nicht 

zu berücksichtigen seien. Diesbezüglich rügt der Beschwerdeführer, dass die 

Erwägungen der Vorinstanz auf Rückstellungen für gestundete und/oder bereits 

bezifferte bzw. bezifferbare Steuern nicht zuträfen.

 

aaa)     Passiven werden nur berücksichtigt, wenn es sich um effektiv bestehende und 

tatsächlich bezahlte Schuldverpflichtungen handelt (Wuffli/Fuhrer, Handbuch 

unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, N 134). Ein Gesuchsteller hat mithin 

nachzuweisen, dass er die ihm zur Verfügung stehenden Mittel für die Tilgung der 

bestehenden Schulden effektiv einsetzt; andernfalls wird angenommen, dass er diese 

Mittel für die Bestreitung des Zivilprozesses verwenden kann, wobei der Nachweis der 

effektiven Tilgung nur dann verlangt werden kann, wenn die Schuld bereits entstanden 

und fällig ist (Wuffli/Fuhrer, a.a.O., N 135). Diese Grundsätze gelten auch für 

Steuerschulden. Im Gegensatz zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum werden 

nämlich sowohl laufende als auch rückständige Steuerschulden bei der Berechnung 

des prozessrechtlichen Existenzminimums berücksichtigt, sofern ihre Höhe und 

Fälligkeit feststehen und sie – im dem Gesuchsteller möglichen Ausmass – auch 

tatsächlich bezahlt werden (BGE 135 I 221 E. 5.2.1). Sofern sich dies nicht aus dem 

bisherigen Verhalten ergibt (namentlich durch regelmässige Ratenzahlungen) oder 

anderweitig belegt ist, können Steuerschulden auf der Passivseite hingegen 

unberücksichtigt bleiben oder kann die unentgeltliche Rechtspflege allenfalls unter der 

Bedingung erteilt werden, dass der Gesuchsteller einen Beweis über die Begleichung 

verfallener Steuerschulden oder zumindest einer Rate derselben erbringt (BGE 135 I 

221 E. 5.2.1 f.; Wuffli/Fuhrer, a.a.O., N 338). Dementsprechend wird bei offenen 

Steuerrückständen, die nicht mittels Pfändung zwangsvollstreckt werden, 

angenommen, dass sie bereits früher sistiert wurden und ohne Nachteile für eine 

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weitere Übergangsfrist sistiert bleiben, weshalb sie bei der Berechnung des 

prozessrechtlichen Existenzminimums vernachlässigt werden können (BSK ZPO-

Rüegg/ Rüegg, Art. 117 N 14). Laufende Steuern sind schliesslich nur dann zu 

berücksichtigen, wenn deren Begleichung nachgewiesen ist (BGer 5P.233/2005 E. 

3.2.2).

 

bbb)     Den ihn treffenden beweisrechtlichen Vorgaben kam der Beschwerdeführer 

nicht nach, und zwar sowohl in Bezug auf offene Steuerrückstande als auch 

hinsichtlich der laufenden Steuern. Er substantiierte nicht einmal, um welche 

Rückstände/Rückstellungen es gehe, und sprach vielmehr selber von gestundeten 

Steuern, bezüglich welcher, wie ausgeführt, i.d.R. angenommen werden kann, dass sie 

für eine weitere Übergangsfrist gestundet werden können, was hier umso mehr der Fall 

ist, als der Beschwerdeführer darauf hinwies, das Steueramt habe sich hinsichtlich der 

Erstellung von Steuererklärung oder der Geltendmachung von Steuerforderungen für 

jüngere Zeiträume bislang sehr entgegenkommend gezeigt. Zudem gab der 

Beschwerdeführer in der Gesuchsergänzung vom 13. Juli 2020 an, dass für 

Steuerperioden ab 2016 noch Einsprachen offen seien, mithin gar nicht feststeht, ob er 

für diese Periode überhaupt offene Steuerschulden zu verzeichnen hat. Aus den 

erstinstanzlichen Verfahrensakten geht schliesslich hervor, dass der Beschwerdeführer 

letztmals am 23. November 2018 Steuern bezahlte. Unter diesen Umständen ist es 

nicht ersichtlich, inwiefern (und in welcher Höhe) von der Vorinstanz Rückstellungen für 

gestundete und/oder bereits bezifferte/bezifferbare Steuern im Rahmen der 

Berechnung des prozessrechtlichen Existenzminimums hätten berücksichtigt werden 

müssen.

 

ee)     Mit diesen Überlegungen und unter Berücksichtigung des Umstands, dass die 

Vorinstanz beiden Ehegatten einen (grosszügig bemessenen) Notgroschen von je 

Fr. 25'000.00 beliess, erweist sich die Annahme, insgesamt stünden dem 

Beschwerdeführer rund Fr. 20'000.00 zur Verfügung, als nachvollziehbar. Nicht zu 

beanstanden ist sodann, dass die Vorinstanz diesen Betrag in eine Relation zu den 

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voraussichtlichen Kosten des in Frage stehenden Schlichtungsverfahrens (von Fr. 

1'800.00) stellte.

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		2024-05-26T22:27:23+0200
	"9001 St.Gallen"
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