# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 97da3408-49b8-5b24-b529-12f964a9a8fa
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 19.09.2017 460 16 316
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-16-316_2017-09-19.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

19. September 2017 (460 16 316)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Verletzung des Teilnahmerechts (Art. 147 StPO), Sicherstellung der notwendigen Vertei-

digung (Art. 131 StPO), Verletzung des Konfrontationsrechts (Art. 6 Ziffer 3 lit. d EMRK 

sowie Art. 32 Abs. 2 BV) 

 

 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richterin Helena 
Hess; Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger  
 
 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, 
Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  
Anklagebehörde und Anschlussberufungsklägerin 

  
 
gegen 
 
 

 A.____,  
vertreten durch Advokat Alain Joset, Gitterlistrasse 8, Postfach 215, 
4410 Liestal,  
Beschuldigter und Berufungskläger 
 
 

Gegenstand Mehrfache Vergewaltigung 

Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 
31. August 2016 

  

 
 
 

 
 
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Sachverhalt 

 
A.  Mit Urteil vom 31. August 2016 erklärte das Strafgericht Basel-Landschaft A.____ der 
Vergewaltigung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 
16 Monaten, bei einer Probezeit von 3 Jahren, unter Anrechnung der vorläufigen Festnahme 
vom 14. Januar 2013 bis zum 17. Januar 2013 von 4 Tagen (Ziffer 1 des vorinstanzlichen Ur-
teilsdispositivs). Demgegenüber wurde der Beurteilte vom Vorwurf der Vergewaltigung betref-
fend die Tatzeit Mitte Dezember 2012 freigesprochen (Dispositiv-Ziffer 2). Ferner wurde dem 
Beurteilten gemäss Art. 44 Abs. 2 und Art. 94 StGB für die Dauer der Probezeit die Weisung 
erteilt, sich in eine deliktsorientierte Behandlung zu begeben, insbesondere zur Verbesserung 
der Konfliktbewältigung in Paarbeziehungen, solange es von der behandelnden Person als 
notwendig erachtet wird (Dispositiv-Ziffer 3). Im Weiteren urteilten die Vorderrichter über einzel-
ne Beschlagnahmungen sowie Einziehungen (Dispositiv-Ziffer 4.a–c) und beschlossen, dass 
die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von CHF 6'406.50, den 
Kosten des Zwangsmassnahmengerichts von CHF 650.‒ sowie der Gerichtsgebühr von CHF 
10'000.‒, in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO dem Beurteilten auferlegt werden (Dispositiv-
Ziffer 5). Schliesslich wurde das Honorar der amtlichen Verteidigung auf CHF 12‘005.95 (inkl. 
Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) festgesetzt (Dispositiv-Ziffer 6) und unter Vorbehalt der 
Rückzahlungsverpflichtung des Beurteilten nach Art. 135 Abs. 4 StPO aus der Gerichtskasse 
entrichtet (Dispositiv-Ziffer 7). 
 
B.  Gegen das genannte Urteil meldete Advokat Alain Joset namens und im Auftrag des 
Beschuldigten mit Schreiben vom 9. September 2016 die Berufung an. In seiner Berufungser-
klärung vom 22. Dezember 2016 führte er aus, das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft 
vom 31. August 2016 werde mit Ausnahme des Teilfreispruchs in Ziffer 2 vollumfänglich ange-
fochten. Das erstinstanzliche Urteil sei aufzuheben und insofern abzuändern, als A.____ vom 
Vorwurf der Vergewaltigung gänzlich (und kostenlos) freizusprechen sei. Durch die seitens des 
Angeklagten im Rechtsmittelverfahren beantragten Abänderungen ergebe sich überdies eine 
Neubeurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen.  
 
C.  Mit Eingabe vom 13. Januar 2017 erklärte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ih-
rerseits anschlussweise Berufung, wobei sie diese auf das Strafmass beschränkte.  
 
D.   Was die wesentlichen verfahrensleitenden Verfügungen des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft, Abteilung Strafrecht, betrifft, so wurde dem Beschuldigten mit Verfügung vom 
16. Januar 2017 die amtliche Verteidigung mit Advokat Alain Joset für das zweitinstanzliche 
Verfahren bewilligt. Sodann wurde mit Verfügung vom 27. März 2017 festgestellt, dass die 
Staatsanwaltschaft auf eine schriftliche Begründung ihrer Anschlussberufungserklärung vom 
13. Januar 2017 verzichtet hat. Schliesslich wies der Präsident der Abteilung Strafrecht des 
Kantonsgerichts Basel-Landschaft mit Verfügung vom 3. Mai 2017 den Antrag der Staatsan-

 
 
 

 
 
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waltschaft, es seien die Untersuchungsbeauftragten H._____ und I.____ als Zeugen vor Kan-
tonsgericht zu laden, unter Hinweis auf Art. 139 Abs. 2 StPO und Art. 389 Abs. 1 StPO ab. 
 
E.  Anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, vom 
19. September 2017 erscheinen der Beschuldigte mit seinem Verteidiger, Advokat Alain Joset, 
sowie der Vertreter der Staatsanwaltschaft.  
 
Der Verteidiger hält an den bereits schriftlich gestellten Anträgen grundsätzlich fest. Nachdem 
er vom Präsidenten des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, aufgefordert wurde, in seinem 
Parteivortrag auch einen allfälligen Antrag auf Entschädigung und Genugtuung für den Fall ei-
nes Freispruchs zu stellen und zu begründen, erklärt er, dass der Beschuldigte keine Entschä-
digung begehre und bezüglich der ausgestandenen Haft keine Genugtuung beantrage. Der ein-
zige Entschädigungsanspruch, welcher gestellt werde, sei der Ersatz der Anwaltskosten für die 
notwendige Privatverteidigung im Vorverfahren in der Höhe von CHF 5‘774.40. Die Staatsan-
waltschaft präzisiert in ihrem Parteivortrag die von ihr bezüglich des Strafmasses erhobene An-
schlussberufung insoweit, als eine Erhöhung der ausgefällten bedingten Freiheitsstrafe auf 
18 Monate beantragt werde.  
 
Auf die Aussagen des zur Person und zur Sache eingehend befragten Beschuldigten sowie die 
Parteivorträge wird, soweit erforderlich, nachfolgend in den Erwägungen eingegangen. 
 
 
 
Erwägungen 

 
I.  FORMELLES  

 
1.   Die Berufung ist gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher 
Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Es können 
Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie 
Unangemessenheit gerügt werden, wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochte-
nen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 und Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 399 
Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 
10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden und danach dem Be-
rufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Be-
rufungserklärung einzureichen. Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Auf-
hebung oder Änderung eines Entscheides hat, ist zur Berufung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 
StPO).  
 
2.  Vorliegend wird das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 31. August 2016 an-
gefochten, welches ein taugliches Anfechtungsobjekt gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO darstellt. Mit 

 
 
 

 
 
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Eingaben vom 9. September 2016 (Berufungsanmeldung) und 22. Dezember 2016 (Berufungs-
erklärung) hat der Beschuldigte die Rechtsmittelfrist gewahrt und ist seiner Erklärungspflicht 
nachgekommen. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Straf-
recht, zur Beurteilung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie 
aus § 15 Abs. 1 lit. a des kantonalen Einführungsgesetzes vom 12. März 2009 zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung (EG StPO; SGS 250). Somit ist auf die Berufung des Beschuldigten 
einzutreten.  
 
3.1  Gemäss Art. 401 Abs. 1 StPO richtet sich die Anschlussberufung sinngemäss nach 
Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO. Die Frist beträgt 20 Tage ab Empfang der Berufungserklärung der 
Gegenpartei (vgl. Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO sowie LUZIUS EUGSTER, Basler Kommentar StPO, 
2. Aufl. 2014, Art. 401 N 1). Die Berufungserklärung des Beschuldigten ging am 28. Dezember 
2016 bei der Staatsanwaltschaft ein. Somit hat diese mit der am 13. Januar 2017 aufgegebenen 
Eingabe rechtzeitig Anschlussberufung erhoben.  
 

3.2 Gemäss der gesetzlichen Regelung von Art. 346 Abs. 1 StPO, welche aufgrund des 
Verweises in Art. 405 Abs. 1 StPO analog für das Berufungsverfahren gilt, haben die Parteien 
die von ihnen gestellten Anträge bis spätestens nach Abschluss des Beweisverfahrens anläss-
lich der Berufungsverhandlung zu begründen (vgl. BEAT GUT / THOMAS FINGERHUTH, Zürcher 
Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 346 N 3; NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 
2013, Art. 346 N 6).  
  
Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Anschlussberufungserklärung vom 13. Januar 2017 einzig 
ausgeführt, dass sie diese auf das Strafmass beschränke. Eine weitergehende schriftliche Be-
gründung ist nicht erfolgt. In ihrem Parteivortrag vor den Schranken der strafrechtlichen Abtei-
lung des Kantonsgerichts beantragte die Staatsanwaltschaft sodann "in Gesamtschau der Um-
stände und Erkenntnisse" eine moderate Erhöhung der von der Vorinstanz ausgefällten beding-
ten Freiheitsstrafe um zwei Monate auf 18 Monate, unter Kostenfolge zu Lasten des Beschul-
digten. Dieses Begehren wurde indessen seitens der Staatsanwaltschaft mit keinem einzigen 
Wort begründet (vgl. Protokoll der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung [fortan: Prot. KGer] 
S. 13). Aus welchem Anlass die Staatsanwaltschaft vor Kantonsgericht eine Straferhöhung be-
antragt, wird demnach von ihr überhaupt nicht dargelegt. Dies wäre jedoch im vorliegenden Fall 
umso mehr angebracht gewesen, da seitens der Staatsanwaltschaft vor Strafgericht für zwei 
angeklagte Vergewaltigungen eine Freiheitsstrafe von 20 Monaten beantragt wurde, wobei die 
Vorinstanz einzig für den einen Vorfall vom 14. Januar 2013 – vom Vorwurf der Vergewaltigung 
betreffend die Tatzeit Mitte Dezember 2012 wurde der Beschuldigte freigesprochen – eine be-
dingte Freiheitsstrafe von 16 Monaten ausgesprochen hat. Auf der Hand liegende Gründe, wel-
che eine Erhöhung der von der Vorinstanz ausgesprochenen Freiheitsstrafe um 2 Monate auf 
18 Monate für den einen Vorfall vom 14. Januar 2013 nahelegen würden, sind nicht einmal an-
satzweise erkennbar. Demnach ist festzustellen, dass die minimalen Anforderungen, welche 
von der Strafprozessordnung an die Begründungspflicht gestellt werden, in casu seitens der 

 
 
 

 
 
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Staatsanwaltschaft nicht erbracht worden sind. Folgerichtig ist auf die Anschlussberufung der 
Staatsanwaltschaft nicht einzutreten. 
 
 
II.  MATERIELLES  

 
A.  Vorwurf der Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB) 

 
1. Verwertbarkeit der Einvernahme mit B.____ vom 14. Januar 2013 

 
1.1 Ausgangslage und Parteistandpunkte  

 
1.1.1  Am 14. Januar 2013 um 5:00 Uhr morgens wurde der Beschuldigte vorläufig festge-
nommen (act. 163). Noch am selben Tag eröffnete die Staatsanwaltschaft gegen ihn eine Straf-
untersuchung wegen Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB) und setzte Advokat Alain Joset als 
seinen amtlichen Verteidiger mit Wirkung ab dem 11. Januar 2013 (recte wohl 14. Januar 2013) 
ein (vgl. act. 113 f. und act. 481). An besagtem 14. Januar 2013 fand zunächst von 13:40 Uhr 
bis 17:10 Uhr die erste Einvernahme mit B.____, der Ehefrau des Beschuldigten, durch die 
Staatsanwaltschaft statt, wobei weder der Beschuldigte noch dessen amtlicher Verteidiger an 
dieser Befragung teilgenommen haben (act. 585 ff.). Kurz darauf um 18:23 Uhr wurde der Be-
schuldigte, begleitet durch seinen amtlichen Verteidiger Advokat Alain Joset, erstmals einver-
nommen (act. 605 ff.). 
 
1.1.2  Vorliegend hat sich B.____ anlässlich der Einvernahme vom 14. Januar 2013 als Aus-
kunftsperson ausführlich zur Anklage geäussert und den Beschuldigten hierbei in erheblichem 
Umfang belastet (act. 585 ff.). In sämtlichen nachfolgenden Befragungen nahm sie hingegen 
hinsichtlich des angeklagten Sachverhalts das ihr zustehende Zeugnisverweigerungsrecht in 
Anspruch (vgl. act. 327 ff., act. 731 ff. act. 803 ff., act. 1171 ff.). Bei dieser Ausgangslage ist es 
in casu von ganz entscheidender Bedeutung, ob die von B.____ anlässlich der Einvernahme 
vom 14. Januar 2013 zu Protokoll gegebenen Depositionen als verwertbar zu qualifizieren sind. 
 
1.1.3  Die Vorinstanz stützte den angefochtenen Schuldspruch gegenüber dem Beschuldigten 
zentral auf die Aussagen von B.____ anlässlich der Einvernahme vom 14. Januar 2013 ab, 
welche – trotz der fehlenden Teilnahme des Beschuldigten und seines Verteidigers – im Ergeb-
nis als vollumfänglich verwertbar beurteilt wurden. Namentlich erkannte das Strafgericht weder 
ein zu einer Unverwertbarkeit führender Verstoss gegen Art. 131 StPO (Sicherstellung der not-
wendigen Verteidigung) noch eine Verletzung des Teilnahme- bzw. Konfrontationsrechts des 
Beschuldigten.  
 
1.1.4   Die Verteidigung begründet demgegenüber ihren Antrag auf Freispruch primär damit, 
dass anlässlich der Einvernahme von B.____ vom 14. Januar 2013 in Missachtung der gesetz-

 
 
 

 
 
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lichen Regelung von Art. 131 StPO keine notwendige Verteidigung sichergestellt worden sei, 
sowie überdies die Teilnahme- und Konfrontationsrechte des Beschuldigten in grundlegender 
Weise verletzt worden seien. Jedes einzelne dieser Versäumnisse führe zwingend zur Unver-
wertbarkeit der anlässlich der genannten Einvernahme zu Protokoll gegebenen Aussagen. Weil 
B.____ in sämtlichen nachfolgenden Befragungen vom ihr gemäss Art. 168 Abs. 1 lit. a StPO 
zustehenden Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht habe, bestehe keine rechtliche 
Grundlage für einen Schuldspruch gegenüber dem Beschuldigten. Die Vorinstanz sei in Ver-
kennung elementarer prozessualer Regeln sowie in bundesrechtswidriger Würdigung der Be-
weise zum Schluss gelangt, dem Beschuldigten könne im vorliegenden Verfahren rechtsgenüg-
lich nachgewiesen werden, am Morgen des 14. Januar 2013 gegen den erkennbaren Willen 
seiner Ehefrau den Geschlechtsverkehr mit ihr vollzogen zu haben. Hierbei seien von der Vor-
instanz, teilweise mit abenteuerlichen Begründungen, diverse unzulässige Mittel und Wege ge-
sucht worden, um – trotz der zahlreichen und gravierenden prozessualen Mängel der Strafver-
folgungsbehörden – zu einem Schuldspruch des Beschuldigten zu gelangen.  
 
1.1.5   Die Staatsanwaltschaft schliesst sich hingegen bezüglich der vom Beschuldigten gerüg-
ten Verfahrensmängel den nach ihrer Ansicht nach in jeder Hinsicht zutreffenden Feststellun-
gen der Vorderrichter an.  
 
1.1.6   Nachfolgend gilt es somit, die im vorliegenden Fall zentrale Frage der Verwertbarkeit der 
Einvernahme mit B.____ vom 14. Januar 2013 vorab zu prüfen.  
 
1.1.7   Einleitend ist überdies darauf hinzuweisen, dass B.____ und der Beschuldigte, welche 
zwei gemeinsame Kinder (C.____ und D.____) haben, inzwischen erfolgreich eine Ehetherapie 
absolviert haben und nunmehr seit Oktober 2014 im gleichen Haushalt in E.____ als Ehepaar 
zusammenleben (vgl. Protokoll der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung [fortan: Prot. KGer] 
S. 6 sowie act. 1179). 
 
 
1.2 Sicherstellung der notwendigen Verteidigung (Art. 131 StPO) 

 

1.2.1  Die Vorinstanz konstatierte bezüglich der gerügten Verletzung von Art. 131 StPO zu-
sammengefasst, B.____ sei am 14. Januar 2013 zwar in Abwesenheit des Beschuldigten und 
dessen Verteidigung einvernommen worden, obwohl bereits zu diesem Zeitpunkt erkennbar ein 
Fall einer notwendigen Verteidigung vorgelegen habe. Art. 131 Abs. 3 StPO sehe jedoch nach 
dem Gesetzeswortlaut als Rechtsfolge nicht die Unverwertbarkeit der betreffenden Beweiser-
hebung, sondern lediglich deren Ungültigkeit vor. Die Einvernahme mit B.____ vom 14. Januar 
2013 könne als an sich ungültige Beweiserhebung vorliegend in Anwendung von Art. 141 
Abs. 2 StPO dennoch verwertet werden, da die Erhebung korrekt und in Beachtung von 
Art. 147 StPO erfolgt, eine Wiederholung nicht mehr möglich und das Beweismittel zur Aufklä-
rung einer schweren Straftat erforderlich sei. Des Weiteren hätten die Behörden die Weigerung 

 
 
 

 
 
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von B.____, weitere Aussagen zu machen, nicht zu vertreten, weswegen sich die Einvernahme 
vom 14. Januar 2013 auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 147 Abs. 4 StPO als verwertbar 
erweise.  
 

1.2.2   Die Verteidigung stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, obwohl im Zeitpunkt der 
betreffenden Einvernahme erkennbar ein Fall einer notwendigen Verteidigung vorgelegen habe, 
sei seitens der Staatsanwaltschaft in Missachtung der Regelung von Art. 131 StPO keine sol-
che aufgeboten worden. Im Einklang mit der in dieser Frage beinahe einhelligen Auffassung in 
Lehre und Rechtsprechung erweise sich die am 14. Januar 2013 mit B.____ in Abwesenheit der 
notwendigen Verteidigung durchgeführte Einvernahme als unverwertbar. Das Strafgericht habe 
sich zu Unrecht auf die in dieser Frage vollkommen isolierte Lehrmeinung von NIKLAUS SCHMID 
abgestützt, welche sich als Rechtsfolge eines Verstosses gegen Art. 131 Abs. 3 StPO lediglich 
für eine Ungültigkeit der in Abwesenheit der notwendigen Verteidigung getroffenen Aussagen 
ausspreche. Ebenso falsch sei des Weiteren die vorinstanzliche Auffassung, wonach der Be-
schuldigte das Recht auf Wiederholung der umstrittenen Einvernahme durch übermässig lan-
ges Zuwarten verwirkt habe. Diesbezüglich sei es mit der Unschuldsvermutung und dem "nemo 
tenetur"-Grundsatz klarerweise nicht zu vereinbaren, der beschuldigten Person Obliegenheiten 
mit Verwirkungsfolge aufzuerlegen, sodass diese an der Verwertbarkeit eines gesetzeswidrig 
erlangten Beweismittels mitwirken müsse. 
 

1.2.3   Die Staatsanwaltschaft erachtet demgegenüber die Feststellungen der Vorderrichter 
hinsichtlich der gerügten Verfahrensmängel als zutreffend.  
 
1.2.4    Gemäss Art. 130 lit. b StPO muss der Beschuldigte notwendigerweise verteidigt werden, 
wenn ihm eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr droht. Es ist dabei von der Verfahrens-
leitung unverzüglich eine Verteidigung zu bestellen (Art. 131 Abs. 1 StPO). Für eine notwendige 
Verteidigung genügt, dass eine entsprechende Sanktion droht. Dies bedeutet, dass sie entwe-
der von der Staatsanwaltschaft beantragt wird oder aber konkret zu erwarten, d.h. wahrschein-
lich ist (vgl. Botschaft StPO, BBl 2006 S. 1178; VIKTOR LIEBER, Zürcher Kommentar StPO, 
2. Aufl. 2014, Art. 130 N 16). Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig 
gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden 
ist, so ist die Beweiserhebung nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung 
verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). 
 
1.2.5    Anlässlich der Einvernahme mit B.____ vom 14. Januar 2013 wurde der Vorwurf der 
mehrfachen Vergewaltigung gegenüber dem Beschuldigten bereits erhoben, wobei hierfür die 
gesetzliche Mindeststrafe ein Jahr Freiheitsstrafe beträgt, weshalb ohne Zweifel schon zu die-
sem Zeitpunkt ein Fall notwendiger Verteidigung im Sinne von Art. 130 lit. b StPO vorgelegen 
hat. 
 

 
 
 

 
 
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1.2.6   a) Der amtliche Verteidiger macht geltend, mangels vorgängiger Information seitens der 
Strafuntersuchungsbehörden hinsichtlich der Einvernahme mit B.____ vom 14. Januar 2013 sei 
ihm die Möglichkeit, an dieser wichtigen Beweisabnahme teilzunehmen, verwehrt geblieben. 
 
b) Die Staatsanwaltschaft bringt demgegenüber in ihrer Berufungsantwort vom 28. April 2017 
erstmals vor, die Verteidigung habe sehr wohl Kenntnis von der am 14. Januar 2013 um 
13:30 Uhr stattfindenden Befragung von B.____ gehabt. Die Untersuchungsbeamte H.____ sei 
telefonisch von Feldweibel F.____ informiert worden, dass der Substitut des Verteidigers an der 
besagten Einvernahme teilnehmen werde. Dieser sei jedoch in der Folge unentschuldigt nicht 
zur Beweisabnahme erschienen. 
 
c) Diese neuen, im hiesigen Rechtsmittelverfahren erstmals dargelegten Vorbringen der 
Staatsanwaltschaft erweisen sich indessen als nicht erhärtet. Zunächst ist in diesem Zusam-
menhang nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen die betreffenden Einwände seitens der 
Staatsanwaltschaft im vorliegenden Verfahren erstmalig im Rahmen der Berufungsantwort vor-
gebracht werden, zumal die fehlende vorgängige Information hinsichtlich der besagten Einver-
nahme seitens der Verteidigung bereits vor Strafgericht thematisiert worden ist. Des Weiteren 
findet sich in den Verfahrensakten kein einziges Dokument, welches die betreffenden Angaben 
der Staatsanwaltschaft untermauern würde. Erscheint ein von der Untersuchungsbehörde ord-
nungsgemäss aufgebotener notwendiger Verteidiger (bzw. dessen Substitut) nicht zu einer Ein-
vernahme, so wird diese Absenz in aller Regel im betreffenden Einvernahmeprotokoll mit einem 
Vermerk (beispielsweise: "nicht erschienen, trotz ordnungsgemässer Vorladung") ausdrücklich 
festgehalten. Ein solcher Eintrag ist jedoch im fraglichen Einvernahmeprotokoll nicht vorhanden 
(vgl. act. 585 ff.). Schliesslich ist der amtliche Verteidiger Advokat Alain Joset am selben Tag 
kurze Zeit später (Ende der Einvernahme mit B.____ am 14. Januar 2013 um 17:10 Uhr 
[act. 601], Beginn der Einvernahme des Beschuldigten um 18:23 Uhr [act. 605]) unbestrittener-
massen erschienen. Zusammenfassend erachtet es die strafrechtliche Abteilung des Kantons-
gerichts in casu als wenig plausibel und klarerweise nicht nachgewiesen, dass der fragliche 
Einvernahmetermin dem Beschuldigten bzw. dessen Verteidiger rechtzeitig mitgeteilt worden 
ist.  
 

1.2.7  a) In casu ist es – insoweit im Einklang mit den Erkenntnissen der Vorinstanz stehend – 
als erstellt anzusehen, dass aufgrund des Vorwurfs der mehrfachen Vergewaltigung von Beginn 
der Untersuchung an erkennbar ein Fall notwendiger Verteidigung vorgelegen hat, und dennoch 
vor deren Einsetzung bzw. ohne deren rechtzeitige Information am 14. Januar 2013 von 13:40 
Uhr bis 17:10 Uhr eine Einvernahme mit B.____ stattgefunden hat. 
 
b) Wurden in einem Fall, in dem die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise 
erhoben, bevor die Bestellung einer Verteidigung erfolgte, so sind die Beweiserhebungen nur 
gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). 
Bei der Auslegung von Art. 131 Abs. 3 StPO stellt sich die zentrale Frage, ob diese Bestim-

 
 
 

 
 
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mung ein absolutes oder bloss ein relatives Beweisverwertungsverbot statuiert. Als absolut un-
verwertbar zu qualifizieren sind Beweise, die in Verletzung von Art. 140 StPO erhoben worden 
sind oder bei denen das Gesetz in anderer Weise die Unverwertbarkeit ausdrücklich vorsieht 
(Art. 141 Abs. 1 StPO). Nebst dem absoluten Verwertungsverbot kennt die Strafprozessord-
nung zudem ein relatives Beweisverwertungsverbot, bei welchem eine Interessenabwägung 
vorzunehmen ist. Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von 
Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen in aller Regel nicht verwertet werden, es sei denn 
– und damit kommt die Relativität zum Tragen – ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer 
Straftaten unerlässlich (Art. 141 Abs. 2 StPO; vgl. NIKLAUS OBERHOLZER, Strafprozessrecht, 
3. Auflage 2012, S. 253 N 702 und 705).  
 
c) Folge der Nichtbeachtung einer notwendigen Verteidigung im Sinne von Art. 131 Abs. 3 
StPO ist gemäss der in der Lehre beinahe einhellig vertretenen Auffassung, dass die früher 
erhobenen Aussagen nur dann verwertbar sind, wenn die beschuldigte Person nach Bestellung 
der Verteidigung auf deren Wiederholung verzichtet. Ohne entsprechende Erklärung unterste-
hen diese Beweise einem absoluten Beweisverwertungsverbot gemäss Art. 141 Abs. 1 StPO 
(vgl. NIKLAUS RUCKSTUHL/VOLKER DITTMANN/JÖRG ARNOLD, Strafprozessrecht, unter Einschluss 
der forensischen Psychiatrie und Rechtsmedizin sowie des kriminaltechnischen und naturwis-
senschaftlichen Gutachtens, 2011, S. 116 N 342; VIKTOR LIEBER, Zürcher Kommentar StPO, 2. 
Aufl. 2014, Art. 131 N 8; NIKLAUS RUCKSTUHL, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 132 
N 17; PETER GOLDSCHMID/THOMAS MAURER/JÜRG SOLLBERGER, Kommentierte Textausgabe zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2008, S. 113; NIKLAUS OBERHOLZER, Strafprozessrecht, 
3. Auflage 2012, S. 162 N 442; CHRISTOF RIEDO/GERHARD FIOLKA/MARCEL ALEXANDER NIGGLI, 
Strafprozessrecht, 2011, S. 154 N 951; ebenso das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern 
vom 21. März 2016, E. 4., in: CAN 3/2016 2016 Nr. 62 S. 183 ff.). Die – soweit ersichtlich – ein-
zige in dieser Frage abweichende Lehrmeinung wird von NIKLAUS SCHMID propagiert, der betref-
fend Art. 131 Abs. 3 StPO eine Ungültigkeitsfolge als vertretbar erachtet (NIKLAUS SCHMID, Pra-
xiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 131 N 8).  
 
d) Im Gegensatz zum deutschen und dem italienischen Gesetzestext von Art. 131 Abs. 3 StPO, 
welcher vom Wortlaut her eine Ungültigkeitsfolge vorzusehen scheint ("nur gültig", "valido 
soltanto"), bezeichnet die französische Fassung den unter Missachtung einer notwendigen Ver-
teidigung erhobenen Beweis als ausdrücklich unverwertbar ("ne sont pas exploitables"). Das 
Bundesgericht hat sich, gestützt auf den französischen Wortlaut, im Ergebnis für eine Unver-
wertbarkeit der in Abwesenheit der notwendigen Verteidigung erhobenen Beweise ausgespro-
chen (vgl. BGer 6B_883/2013 vom 17. Februar 2014, E. 2.3; in BGE 141 IV 289 war diese Fra-
ge nicht zu entscheiden). Die Auslegung, wonach die Nichtbeachtung einer notwendigen Ver-
teidigung zu einer Unverwertbarkeit führt, wird zudem durch die diese Rechtsfolge explizit vor-
sehenden Gesetzesmaterialien bestärkt (vgl. Botschaft StPO, BBl 2006 S. 1179; Begleitbericht 
des EJPD vom Juni 2001 zum Vorentwurf für eine Schweizerische Strafprozessordnung, S. 99 
f.).  

 
 
 

 
 
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e) Die Unverwertbarkeit erscheint des Weiteren mit Blick auf die gesetzliche Regelung in 
Art. 158 Abs. 1 lit. c und Art. 158 Abs. 2 StPO auch in sachlicher Hinsicht als angebrachte Lö-
sung. So sieht das Gesetz die Unverwertbarkeitsfolge ausdrücklich vor, wenn die beschuldigte 
Person zu Beginn der ersten Einvernahme nicht darüber belehrt wird, dass sie berechtigt ist, 
eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung zu beantragen 
(Art. 158 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 i.V. mit Art. 141 Abs. 1 StPO; GUNHILD GODENZI, Zürcher 
Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 158 N 33). Diese Regelung ist notabene nicht bloss auf 
gravierende Delikte beschränkt, sondern gelangt ohne Weiteres auch bei Bagatelldelikten 
grundsätzlich zur Anwendung. In diesem Zusammenhang vermag es nicht einzuleuchten, wes-
wegen ausgerechnet derjenige Beschuldigte, dem für eine Beweisabnahme kein Verteidiger zur 
Seite gestellt wird, obwohl erkennbar ein Fall einer notwendigen Verteidigung vorliegt (d.h. bei 
schwerwiegenden Vorwürfen, für welche ihm eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr 
droht), im Vergleich zum obgenannten Fall der blossen fehlenden Belehrung des Rechts, einen 
Verteidiger beizuziehen, in derart eklatanter Weise schlechter gestellt sein sollte. 
 
1.2.8  Aus all den dargelegten Gründen ist somit der vorinstanzlichen Auffassung, die sich auf 
die isolierte Lehrmeinung von NIKLAUS SCHMID abstützt, klarerweise nicht zu folgen. Vielmehr ist 
mit der praktisch einhelligen Lehre bezüglich der Konsequenzen der Nichtbeachtung einer not-
wendigen Verteidigung davon auszugehen, dass die früher erhobenen Aussagen einem absolu-
ten Verwertungsverbot unterliegen.  
 

1.2.9   Die Vorinstanz geht ferner davon aus, die Verteidigung habe erst am 28. April 2015 
sinngemäss eine Wiederholung verlangt, obwohl sie von der Einvernahme von B.____ vom 
14. Januar 2013 bereits seit dem 17. Januar 2013 Kenntnis gehabt habe. Bei dieser Sachlage 
erweise sich das Recht auf Wiederholung als verwirkt.  
 

1.2.10  a) Bezüglich der Frage, wie der gesetzliche Wortlaut von Art. 131 Abs. 3 StPO "wenn die 
beschuldigte Person auf ihre Wiederholung nicht verzichtet" auszulegen ist, geht die ganz 
überwiegende Doktrin davon aus, dass ein blosses Untätigbleiben seitens der Verteidigung kei-
nesfalls als stillschweigender Verzicht auf eine Wiederholung einer Beweisabnahme ausgelegt 
werden kann. Ist das Beweismittel ein belastendes, so könne es nicht Funktion und Aufgabe 
der Verteidigung sein, es durch "rechtzeitiges" Geltendmachen der Unverwertbarkeit der 
Staatsanwaltschaft zu ermöglichen, das belastende Beweismittel doch noch korrekt zu erheben 
und damit verwertbar zu machen. In diesem Fall würde die Verteidigung nämlich bewirken, 
dass zu Lasten der beschuldigten Person belastendes Beweismaterial geschaffen wird, was mit 
ihrer Aufgabe unvereinbar sei. Vielmehr habe sich die Verfahrensleitung bei der beschuldigten 
Person respektive bei der Verteidigung zu erkundigen, ob eine Wiederholung der Beweiserhe-
bung verlangt oder ob darauf verzichtet werde, und das Ergebnis dieser Erkundigung akten-
mässig festzuhalten (vgl. NIKLAUS RUCKSTUHL, Basler Kommentar StPO, 2014, Art. 131 N 14 
und 17). 

 
 
 

 
 
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b) Die strafrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts folgt in dieser Frage der dargelegten herr-
schenden Lehrmeinung. Vorliegend ist keine explizite Erklärung des Beschuldigten, dass er auf 
die Wiederholung der fraglichen Beweiserhebung vom 14. Januar 2013 verzichte, aktenkundig. 
Die in Verletzung der Sicherstellung der notwendigen Verteidigung gemäss Art. 131 StPO am 
14. Januar 2013 durchgeführte Einvernahme mit B.____ führt demzufolge – im Gegensatz zur 
Auffassung der Vorinstanz – dazu, dass ihre anlässlich dieser Befragung zu Protokoll gegebe-
nen Aussagen nicht zu Lasten des Beschuldigten verwertet werden dürfen.  
 
1.2.11  Nachdem bereits aufgrund der Verletzung der Sicherstellung der notwendigen Verteidi-
gung gemäss Art. 131 StPO die Unverwertbarkeit der Einvernahme mit B.____ vom 14. Januar 
2013 zu konstatieren ist, erfolgen die nachfolgenden Ausführungen hinsichtlich einer Verletzung 
des Teilnahmerechts (Art. 147 StPO) sowie des Konfrontationsrechts (Art. 6 Ziffer 3 lit. d EMRK 
sowie Art. 32 Abs. 2 BV) des Beschuldigten lediglich der Vollständigkeit halber. 
 
 
1.3 Verletzung des Teilnahmerechts (Art. 147 StPO) 

 
1.3.1 Die Vorinstanz kam betreffend die Einvernahme von B.____ vom 14. Januar 2013 zum 
Schluss, im vorliegenden Fall liege – trotz fehlender Teilnahme des Beschuldigten oder seines 
Verteidigers – keine Verletzung des Teilnahmerechts gemäss Art. 147 StPO vor, weswegen die 
betreffenden Aussagen verwertbar seien. Zur Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, 
der Ausschluss des Beschuldigten von der besagten Einvernahme vom 14. Januar 2013 sei 
durch Art. 153 Abs. 2 StPO geboten gewesen, da B.____ zuvor eine Gegenüberstellung mit 
dem Beschuldigten ausdrücklich abgelehnt habe. Anlässlich der Einvernahme vom 14. Januar 
2013 sei für die Staatsanwaltschaft nicht vorhersehbar gewesen, dass sich B.____ im Zuge der 
weiteren Befragungen auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen werde. Die Staatsanwalt-
schaft habe vielmehr davon ausgehen dürfen, dass die Teilnahmerechte des Beschuldigten, 
wie in zahlreichen anderen Verfahren geschehen, in einer zweiten Befragung zu einem späte-
ren Zeitpunkt zumindest durch Ersatzmassnahmen (wie eine Videoübertragung in einen be-
nachbarten Raum) sichergestellt werden könnten. Ausschlaggebend für die Verwertbarkeit der 
Aussage sei jedoch, dass eine Wiederholung der Beweisabnahme zufolge Zeugnisverweige-
rung aus rechtlichen Gründen unmöglich sei, die Einschränkung (d.h. die Vornahme der Ein-
vernahme ohne notwendigen Verteidiger) in casu sachlich begründet gewesen sei und die Be-
hörde die Unmöglichkeit der Wiederholung nicht zu vertreten habe.  
 

1.3.2  a) Nach Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhe-
bungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend, d.h. im Einvernahmeraum 
physisch präsent zu sein, und den einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Das Recht 
auf Teilnahme umfasst auch den Anspruch auf rechtzeitige Benachrichtigung, wobei der Termin 
der Beweiserhebung den Anwesenheitsberechtigten so früh wie möglich mitzuteilen ist, damit 

 
 
 

 
 
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sie ihr Anwesenheitsrecht auch tatsächlich wahrnehmen können (vgl. DORRIT SCHLEIMINGER 
METTLER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 147 N 9, mit weiteren Hinweisen). 
 
b)  Das Teilnahmerecht der beschuldigten Person wird in gewissen Konstellationen durch 
die Opferrechte eingeschränkt. Als Opfer gilt gemäss Art. 116 Abs. 1 StPO die geschädigte 
Person, die durch die Straftat in ihrer physischen, sexuellen oder psychischen Integrität unmit-
telbar beeinträchtigt worden ist. Vorausgesetzt ist hierbei eine tatsächliche Verschlechterung 
des körperlichen bzw. geistigen Zustandes. Die Beeinträchtigung muss von einer gewissen 
Schwere sein, wobei in erster Linie der Grad der konkreten Betroffenheit der geschädigten Per-
son massgebend ist (vgl. BGE 129 IV 95, 98, E. 3.1; BGE 125 II 265, 268, E. 4.a). An den 
Nachweis einer die Opferstellung begründenden Straftat sind im Hinblick auf die Gewährung 
von strafprozessualen Opferschutzrechten allerdings keine hohen Anforderungen zu stellen. Es 
genügt vielmehr, dass eine rechtswidrige Tatbestandsverwirklichung in Betracht fällt und in der 
Folge ein Strafverfahren eröffnet worden ist (vgl. BGE 134 II 33, 37, E. 5.4; BGE 125 II 265, 
270, E. 4.c/aa). Diese genannten Voraussetzungen sind in casu bei B.____ mit Blick auf den 
von ihr angezeigten Sachverhalt erfüllt, weswegen diese als Opfer zu betrachten ist und als 
solches im gegen den Beschuldigten geführten Verfahren ein Recht auf Schutzmassnahmen im 
Sinne von Art. 152–154 StPO besitzt (vgl. Art. 117 Abs. 1 lit. c StPO). 
 
c)  Nach Art. 152 Abs. 3 StPO sind die Behörden verpflichtet, auf Verlangen des Opfers je-
des persönliche Zusammentreffen mit dem Beschuldigten zu vermeiden und insofern alle in 
ihrem Machtbereich stehenden organisatorischen Massnahmen zu treffen (vgl. STEFAN 
WEHRENBERG, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 152 N 17). Handelt es sich wie vor-
liegend um ein Opfer von Delikten gegen die sexuelle Integrität, hat eine direkte Gegenüberstel-
lung stets zu unterbleiben, wenn das Opfer dies verlangt, vorausgesetzt der Gehörsanspruch 
des Beschuldigten kann dennoch gewährleistet werden (Art. 153 Abs. 2 StPO). Gemäss der 
gefestigten Rechtsprechung kann den Interessen des Beschuldigten in der Regel mit einer Si-
multanübertragung der Einvernahme in einen anderen Raum hinreichend Rechnung getragen 
werden. Diese Massnahme ermöglicht dem Teilnahmeberechtigten, in unmittelbarem zeitlichen 
Konnex Ergänzungsfragen zu stellen und ausserdem selbst Mimik und Gestik des Einvernom-
menen wahrzunehmen und darauf zu reagieren. Durch den Ausschluss einzig der physischen 
Präsenz im Einvernahmeraum bei mittelbarer Anwesenheit bleibt die Möglichkeit der Einfluss-
nahme auf die Beweiserhebung grundsätzlich erhalten, weshalb die Teilnahmerechte nach Art. 
147 StPO keine wesentliche Einschränkung erfahren (vgl. DORRIT SCHLEIMINGER METTLER, Bas-
ler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 147 N 23; sodann BGE 133 I 33, 41 ff., E. 3; BGer 
6B_98/2014 vom 30. September 2014, E. 3.6). 
 
1.3.3  a) Vorliegend fand die Einvernahme mit B.____, wie bereits obenstehend dargelegt 
wurde, am 14. Januar 2013 ohne vorgängige Information des Beschuldigten bzw. dessen Ver-
teidigers statt. Bei dieser Sachlage steht bereits fest, dass das Teilnahmerecht des Beschuldig-
ten bezüglich der genannten Einvernahme in grundlegender Weise missachtet worden ist. 

 
 
 

 
 
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Nebst der vorgängigen Information wäre dem Beschuldigten das zur Wahrung der Teilnahme-
rechte bewährte Vorgehen der audiovisuellen Übertragung in einen anderen Raum zu ermögli-
chen gewesen. Im Gegensatz zur Auffassung der Vorinstanz erweist sich zudem die Regelung 
von Art. 147 Abs. 3 StPO im vorliegenden Fall augenscheinlich nicht als einschlägig. Gemäss 
dieser Bestimmung können nämlich die Partei oder ihr Rechtsbeistand die Wiederholung einer 
Beweiserhebung verlangen, wenn der Rechtsbeistand oder die Partei ohne Rechtsbeistand aus 
zwingenden Gründen an der Teilnahme verhindert waren. Zwingende Gründe gemäss Art. 147 
Abs. 3 StPO liegen beispielsweise bei unverschuldeter Verhinderung des Teilnahmeberechtig-
ten aus tatsächlichen Gründen wie Krankheit, Naturereignissen oder Auslandsabwesenheit vor 
(vgl. WOLFGANG WOHLERS, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 147 N 9). In casu war 
der Beschuldigte bzw. sein Verteidiger gemäss den obigen Feststellungen nicht aus dergestal-
tigen zwingenden Gründen an der Teilnahme an der fraglichen Einvernahme verhindert, son-
dern er wurde vielmehr über den Einvernahmetermin erst nachträglich in Kenntnis gesetzt. Die 
vorinstanzliche Argumentation geht demnach an der Sache vorbei.  
 
b) Im Übrigen liegt in casu – im Gegensatz zur Auffassung der Vorinstanz – auch keine eigentli-
che Unmöglichkeit der Wiederholung der fraglichen Beweisabnahme vor. Eine solche wäre bei-
spielsweise anzunehmen, wenn die einzuvernehmende Person zwischenzeitlich verstorben, 
vernehmungsunfähig oder nicht mehr auffindbar wäre (vgl. WOLFGANG WOHLERS, Zürcher 
Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 147 N 10, mit Hinweisen), nicht aber bei berechtigter Anru-
fung des Zeugnisverweigerungsrechts. Vorliegend wurde B.____ mehrmals erneut zum ange-
klagten Sachverhalt befragt und hatte demnach explizit die Möglichkeit, Aussagen zu tätigen. 
Sie entschied sich aber jeweils bewusst, das ihr von der Rechtsordnung ausdrücklich zugebillig-
te Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch zu nehmen (vgl. act. 327 ff., act. 731 ff., act. 803 ff., 
act. 1171 ff.). Bei rechtmässiger Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts besteht 
daher weder eine faktische noch eine rechtliche Unmöglichkeit der Wiederholung der Be-
weisabnahme; allenfalls zeitigt sie – etwas pointiert ausgedrückt – nicht das von den Strafver-
folgungsbehörden gewünschte inhaltliche Ergebnis (nämlich dass der Zeuge seine ursprünglich 
belastenden Depositionen wiederholt). Dies kann sich jedoch selbstredend nicht zu Lasten des 
Beschuldigten auswirken. 
 
1.3.4  Sind Beweise unter Verstoss gegen Art. 147 StPO erhoben worden, dürfen diese nach 
Art. 147 Abs. 4 StPO nicht zulasten einer nicht anwesenden Partei verwertet werden (vgl. 
WOLFGANG WOHLERS, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 147 N 11; Botschaft StPO, 
BBl 2006 S. 1188). Art. 147 Abs. 4 StPO statuiert demnach – ebenso wie Art. 131 Abs. 3 StPO 
– ein absolutes Verwertungsverbot (vgl. FRANZ RIKLIN, Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 147 N 7). Demnach steht fest, dass sich die von B.____ 
anlässlich der Einvernahme vom 14. Januar 2013 zu Protokoll gegebenen Aussagen auch auf-
grund einer Verletzung des Teilnahmerechts des Beschuldigten als unverwertbar erweisen.  
 
 

 
 
 

 
 
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1.4  Verletzung des Konfrontationsrechts (Art. 6 Ziffer 3 lit. d EMRK sowie Art. 32 

Abs. 2 BV) 

 
1.4.1   a) Schliesslich macht der Beschuldigte geltend, hinsichtlich der Einvernahme vom 
B.____ vom 14. Januar 2013 sei sein Konfrontationsrecht verletzt worden. 
 
b) Der in Art. 6 Ziffer 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch des Angeschuldigten, den Belastungs-
zeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren nach 
Art. 6 Ziffer 1 EMRK. Mit der Garantie von Art. 6 Ziffer 3 lit. d EMRK soll ausgeschlossen wer-
den, dass ein Strafurteil auf Aussagen von Zeugen abgestützt wird, ohne dass dem Beschuldig-
ten während des Verfahrens wenigstens einmal angemessene und hinreichende Gelegenheit 
gegeben wurde, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Belastungszeugen zu 
stellen. Dieser Anspruch wird als Konkretisierung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) 
auch durch Art. 32 Abs. 2 BV gewährleistet (BGE 131 I 476, E. 2.2 S. 480; BGE 129 I 151, 
E. 3.1, mit Hinweisen). Ziel der genannten Normen ist die Wahrung der Waffengleichheit und 
die Gewährung eines fairen Verfahrens (BGE 129 I 151, E. 3.1 mit ausführlichen Hinweisen). 
Dem Anspruch gemäss Art. 6 Ziffer 3 lit. d EMRK kommt grundsätzlich absoluter Charakter zu. 
Er erfährt in der Praxis aber eine gewisse Relativierung. Er gilt uneingeschränkt nur, wenn dem 
streitigen Zeugnis alleinige oder ausschlaggebende Bedeutung zukommt, dieses also den ein-
zigen oder einen wesentlichen Beweis darstellt (BGE 129 I 151, E. 3.1 mit Hinweisen).  
 
Damit die Verteidigungsrechte gewahrt sind, ist erforderlich, dass die Gelegenheit der Befra-
gung angemessen und ausreichend ist und die Befragung tatsächlich wirksam ausgeübt wer-
den kann. Der Beschuldigte muss namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussa-
ge prüfen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und in Frage stellen zu 
können (BGE 129 I 151, E. 4.2 mit Hinweisen). Dies kann entweder zum Zeitpunkt erfolgen, in 
dem der Belastungszeuge seine Aussage macht, oder auch in einem späteren Verfahrenssta-
dium (BGE 125 I 129, E. 6b S. 132 f. mit Hinweisen). Eine unkonfrontierte Einvernahme ist ge-
mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung unverwertbar, wenn der Umstand, dass der Be-
schuldigte seine Rechte nicht rechtzeitig wahrnehmen konnte, in der Verantwortung der Behör-
de liegt. Dies gilt selbst dann, wenn die streitige Einvernahme nicht den einzigen bzw. wesentli-
chen Beweis darstellt (vgl. BGer 6B.183/2013, E 1.4; DORRIT SCHLEIMINGER METTLER, Basler 
Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 147 N 33h mit weiteren Hinweisen). 
  
1.4.2  a) In casu bilden die Aussagen von B.____ anlässlich der Einvernahme vom 14. Januar 
2013 das einzige ausschlaggebende Beweismittel für den angeklagten Sachverhalt. Da in den 
nachfolgenden Befragungen zufolge Wahrnehmung des Zeugnisverweigerungsrechts von 
B.____ keine Äusserungen zum tatrelevanten Geschehen mehr stattgefunden haben, war es 
dem Beschuldigten bzw. dessen Verteidigung verwehrt, die ohne seine Mitwirkung erfolgten 
Depositionen von B.____ in kontradiktorischer Weise auf die Probe stellen zu können.  
 

 
 
 

 
 
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b) In Fällen, in denen absehbar ist, dass sich der Zeuge später auf sein Zeugnisverweigerungs-
recht berufen könnte, was im Falle einer angezeigten Vergewaltigung in der Ehe erfahrungs-
gemäss durchaus zutrifft, ist eine Konfrontation frühzeitig durchzuführen. Kann nämlich das 
Fragerecht zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr oder nicht mehr wirksam ausgeübt werden, 
so hat die Behörde die fehlende Konfrontation zu vertreten und dem Beschuldigten wurde ein 
faires Verfahren vorenthalten (vgl. DORRIT SCHLEIMINGER METTLER, Basler Kommentar StPO, 
2. Aufl. 2014, Art. 147 N 33i). Führt die Staatsanwaltschaft die erste Zeugeneinvernahme ohne 
Beisein des Beschuldigten und seines Verteidigers durch, so riskiert sie somit deren Unver-
wertbarkeit, falls der Zeuge bei späteren Befragungen vom ihm zustehenden Zeugnisverweige-
rungsrecht Gebrauch macht. 
 
c) Im vorliegenden Fall steht der Ehefrau des Beschuldigten zweifelsohne ein Zeugnisverweige-
rungsrecht gemäss Art. 168 Abs. 1 lit. a StPO zu. Das Risiko, dass sie dieses in den nachfol-
genden, im Beisein des Beschuldigten durchgeführten Einvernahmen in Anspruch nimmt, hat – 
wie dargelegt – die Staatsanwaltschaft und nicht der Beschuldigte zu vertreten. Diese Feststel-
lung erscheint im vorliegenden Fall umso mehr angebracht, als es der Staatsanwaltschaft ohne 
Weiteres zumutbar gewesen wäre, mit der Befragung der Privatklägerin noch einige Stunden 
oder allenfalls einen Tag zuzuwarten, um dem Beschuldigten und seiner Verteidigung die Mög-
lichkeit zu gewähren, anwesend zu sein und das Konfrontationsrecht auszuüben. Insofern hat 
hinsichtlich der Einvernahme mit B.____ vom 14. Januar 2013 keinerlei qualifizierte Dringlich-
keit bestanden.  
 
d) Zusammenfassend ist somit zu konstatieren, dass es dem Beschuldigten aus von der 
Staatsanwaltschaft zu vertretenden Gründen verwehrt blieb, die ohne seine Mitwirkung erfolg-
ten Aussagen von B.____ in kontradiktorischer Weise auf die Probe stellen zu können, wodurch 
sein Konfrontationsrecht klarerweise verletzt wurde. Auch dieser Verstoss führt zur Unverwert-
barkeit der Depositionen von B.____ anlässlich der Einvernahme vom 14. Januar 2013. 
 
 
1.5  Zwischenfazit 

 
Entsprechend den obigen Ausführungen ist in casu zusammenfassend festzustellen, dass sich 
die Einvernahme von B.____ vom 14. Januar 2013 gleich in dreifacher Hinsicht (Verstoss ge-
gen Art. 131 Abs. 3 StPO, Verletzung des Teilnahme- sowie des Konfrontationsrechts) als un-
verwertbar erweist.  
 
 
 
2.  Beweisergebnis 

 

 
 
 

 
 
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Da sich B.____ in sämtlichen der Einvernahme vom 14. Januar 2013 nachfolgenden Befragun-
gen bezüglich des angeklagten Sachverhalts stets auf das ihr als Ehegattin zustehende Zeug-
nisverweigerungsrecht berufen hat und gestützt darauf keine Aussagen zu Protokoll gab, liegen 
keinerlei verwertbaren Aussagen vor, welche den Beschuldigten belasten. Das Gutachten des 
Instituts für Rechtsmedizin der Universität Basel vom 14. März 2013 konnte keine Befunde fest-
stellen, welche einen unfreiwilligen, d.h. gegen den Willen und insbesondere wie in der Ankla-
geschrift behauptet durch Anwendung von Gewalt erzwungenen Geschlechtsverkehr nachwei-
sen würden (vgl. act. 923 ff.). Des Weiteren gab B.____ anlässlich der Einvernahme vom 
13. Mai 2013 zu Protokoll, "das Ganze" sei ein Missverständnis gewesen, und sie habe damals 
einfach ihre Ruhe haben wollen (vgl. act. 731 ff.). Bei dieser Beweislage ist der angeklagte 
Sachverhalt klarerweise nicht erstellt. Folgerichtig ist der Beschuldigte vom Vorwurf der Verge-
waltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB) vollumfänglich freizusprechen. 
 
 
B.  Fazit 

 
Entsprechend den obigen Ausführungen ist das Urteil des Strafgerichts vom 31. August 2016 in 
Gutheissung der Berufung des Beschuldigten aufzuheben und dieser von Schuld und Strafe 
freizusprechen. Auf die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft ist demgegenüber nicht ein-
zutreten.  
 
 
III.  KOSTEN  

 
1.1  Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah-
rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Gestützt auf § 12 Abs. 2 i.V.m. § 3 der 
Verordnung vom 15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte (SGS 170.31) ist die Ur-
teilsgebühr für das kantonsgerichtliche Verfahren auf CHF 8‘250.‒ festzusetzen. Hinzu kommen 
Auslagen in der Höhe von CHF 250.─. Da der Beschuldigte mit seinen Begehren vollumfänglich 
obsiegt, sind diese Kosten dem Staat aufzuerlegen.  
 

1.2  Der vom amtlichen Verteidiger ausgewiesene Aufwand erscheint als angemessen. 
Demnach ist Advokat Alain Joset ein Honorar nach dem Zeitaufwand gemäss Honorarnote vom 
18. September 2017 zuzüglich dem Aufwand für die kantonsgerichtliche Hauptverhandlung in 
der Höhe von CHF 7‘905.85 (inkl. Auslagen) plus 8% Mehrwertsteuer (CHF 632.45), somit ins-
gesamt CHF 8‘538.30, aus der Gerichtskasse auszurichten.  
 
2.1  Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens gehen entsprechend dem Verfahrensaus-
gang zu Lasten des Staates, ebenso wie die Kosten der amtlichen Verteidigung für das strafge-
richtliche Verfahren. Im Widerspruch zum Urteilsdispositiv der Vorinstanz, gemäss welchem die 
erstinstanzlichen Verfahrenskosten CHF 10‘000.‒ betragen, werden diese in der Urteilsbegrün-

 
 
 

 
 
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dung (S. 24) lediglich mit einem Betrag von CHF 2‘000.‒ beziffert. Urteilsbegründung und das 
Dispositiv dürfen nie isoliert voneinander betrachtet werden. Vielmehr ist Erstere prinzipiell zur 
Auslegung des Letzteren heranzuziehen. Grundsätzlich ist bei einer Diskrepanz zwischen Ur-
teilsdispositiv und Urteilsbegründung auf das Urteilsdispositiv abzustellen, wobei in casu in An-
betracht des Umfangs des vorliegenden Verfahrens eine Urteilsgebühr in der Höhe von 
CHF 10‘000.‒ erfahrungsgemäss als üblich, hingegen eine solche von CHF 2‘000.‒ als äus-
serst niedrig bemessen dastehen würde. Dies führt dazu, dass hinsichtlich des in der Begrün-
dung genannten Betrages von CHF 2‘000.‒ von einem Verschrieb im Rahmen der Urteilsredak-
tion auszugehen ist und die vorinstanzliche Urteilsgebühr – wie im Urteilsdispositiv festgehalten 
– mit CHF 10‘000.‒ zu beziffern ist. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, bestehend 
aus den Kosten des Vorverfahrens von CHF 6‘406.50, den Kosten des Zwangsmassnahmenge-
richts von CHF 650.‒ sowie der Gerichtsgebühr von CHF 10‘000.‒, gehen entsprechend dem 
Verfahrensausgang zu Lasten des Staates. 
 

2.2 Art. 429 Abs. 1 StPO bestimmt, unter welchen Umständen die beschuldigte Person bei 
Freispruch oder Verfahrenseinstellung Anspruch auf Entschädigung oder Genugtuung hat. 
Nach Art. 429 Abs. 2 StPO prüft die Strafbehörde den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann 
die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen. Daraus folgt, 
dass die beschuldigte Person vor dem Entscheid zur Frage der Entschädigung und der Genug-
tuung anzuhören ist (BGer 6B_802/2015 vom 9. Dezember 2015, E. 6.2; BGer 6B_1172/2015 
vom 8. Februar 2016, E. 2.2; je mit Hinweisen). 
 
2.3 Nachdem der amtliche Verteidiger vom Präsidenten des Kantonsgerichts, Abteilung Straf-
recht, aufgefordert wurde, in seinem Parteivortrag auch einen allfälligen Antrag auf Entschädi-
gung und Genugtuung für den Fall eines Freispruchs zu stellen und zu begründen, erklärt die-
ser, dass der Beschuldigte keine Entschädigung begehre und bezüglich der ausgestandenen 
Haft keine Genugtuung beantrage. Der einzige Entschädigungsanspruch, an welchem festge-
halten werde, sei der Ersatz der Anwaltskosten für die notwendige Privatverteidigung im Vorver-
fahren in der Höhe von CHF 5‘774.40 (vgl. Prot. KGer S. 14 f.). Allerdings konnte die Staatsan-
waltschaft bislang nicht vollumfänglich zu diesem vom Verteidiger im Rahmen seines Plädoyers 
gestellten Entschädigungsbegehren Stellung nehmen. Überdies ergibt sich der betreffende An-
spruch nicht hinreichend klar aus den Verfahrensakten. Dies führt dazu, dass über diesen Ent-
schädigungsanspruch nicht im Rahmen des vorliegenden Urteils, sondern gegebenenfalls in 
einem nachträglichen Verfahren zu entscheiden ist. Für die Beurteilung von Schadenersatz- 
und Genugtuungsansprüchen aus Art. 429 StPO sind stets jene Behörden des Kantons zustän-
dig, die das Verfahren abschliessen (YVONA GRIESSER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 
2014, Art. 429 N 1b). 

 
 
 

 
 
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Demnach wird erkannt: 
 

 
://: I. Das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 31. August 2016 wird in 

Gutheissung der Berufung des Beschuldigten aufgehoben und wie folgt 
neu gefasst:  
 

   1.  A.____ wird von Schuld und Strafe freigesprochen. 
 

   2.  a) Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden nach Rechts-
kraft unter Aufhebung der Beschlagnahme gestützt auf Art. 267 
Abs. 1 und Abs. 3 StPO dem Beurteilten zurückgegeben: 
 
J […] 
 
Dem Beurteilten wird unter Androhung der Vernichtung der Ge-
genstände im Unterlassungsfall eine Frist von 30 Tagen ab Mittei-
lung der Rechtskraft des vorliegenden Urteils gesetzt, um die Ge-
genstände nach telefonischer Vorankündigung bei der Polizei Ba-
sel-Landschaft abzuholen. 
 

    b) Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden im Einver-
ständnis von B.____ zur Vernichtung eingezogen: 
 
J […] 
 

    c) Sämtliche im vorliegenden Verfahren forensisch gesicherten Da-
ten, welche sich unter der GK-Nummer (13014) bei der Polizei 
Basel-Landschaft, IT-Forensik, befinden, werden nach Rechtskraft 
des Urteils unwiderruflich gelöscht. 
 

   3.   Die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfah-
rens von CHF 6‘406.50, den Kosten des Zwangsmassnahmen-
gerichts von CHF 650.-- sowie der Gerichtsgebühr von 
CHF 10‘000.--, gehen zu Lasten des Staates.  

     
   4.  Dem amtlichen Verteidiger, Advokat Alain Joset, wird ein Honorar 

in der Höhe von CHF 12‘005.95 (inkl. Auslagen und 8% Mehr-
wertsteuer) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. 

      
 

 
 
 

 
 
Seite 19   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 II. Auf die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft wird nicht 
eingetreten. 
 
 

 III. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von 
CHF 8‘250.‒, zuzüglich Auslagen von CHF 250.‒, somit total CHF 8‘500.‒, 
gehen zu Lasten des Staates.  
 

Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten, Advokat Alain Joset, wird für 
das Berufungsverfahren eine Entschädigung in der Höhe von CHF 7‘905.85 
(inkl. Auslagen) plus 8% Mehrwertsteuer im Betrag von CHF 632.45, somit 
insgesamt CHF 8‘538.30, zu Lasten des Staates ausgerichtet. 
 
 

 
 
 
Präsident 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber 
 
 
Marius Vogelsanger