# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce23b862-d887-570a-ab6f-a50a33e4184b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-31
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 31.08.2017 715 17 106 / 230
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-17-106---230_2017-08-31.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 31. August 2017 (715 17 106 / 230) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Wird der im Betrieb des Ehemannes mitarbeitenden Ehefrau wegen miserabler wirt-
schaftlicher Lage gekündigt, hat sie aufgrund ihrer arbeitgeberähnlichen Stellung keinen 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. 
 
 
 
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Markus Mattle, Kan-

tonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin Nadja 
Wenger 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Daniel Wagner, Advo-
kat, Stänzlergasse 3, Postfach, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung / Rückforderung 
 
 
 
A. Die 1986 geborene A.____ arbeitete vom 2. Mai 2015 bis 31. Oktober 2016 als Be-
reichsverantwortliche Administration und Finanzen bei der B.____ GmbH. Dieses Arbeitsver-
hältnis wurde mit Kündigung der Arbeitgeberin vom 27. August 2016 aus wirtschaftlichen Grün-
den – massiver Rückgang der Aufträge – per Ende Oktober 2016 aufgelöst. 

 

 
 
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B. Nachdem sich A.____ am 7. September 2016 zur Arbeitsvermittlung angemeldet hatte, 
ersuchte sie am 10. September 2016 um Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung mit  
Wirkung ab 1. November 2016. Zunächst bejahte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland 
(Arbeitslosenkasse) die Anspruchsberechtigung und gewährte A.____ gemäss Taggeldabrech-
nung vom 29. November 2016 für den Monat November 2016 Arbeitslosenentschädigung in 
Höhe von Fr. 2‘651.55. Mit Verfügung vom 4. Januar 2017 lehnte sie die Anspruchsberechti-
gung der Versicherten sodann rückwirkend per 1. November 2016 ab. Zudem forderte sie die 
bereits ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung im Betrag von Fr. 2‘651.55 mit Verfügung vom 
5. Januar 2017 zurück. Zur Begründung führte die Arbeitslosenkasse im Wesentlichen aus, 
dass der Ehegatte von A.____ Inhaber ihrer ehemaligen Arbeitgeberin, der B.____ GmbH, sei. 
Als ehemals mitarbeitende Ehegattin könne die Versicherte die Entscheidungen ihrer ehemali-
gen Arbeitgeberin mitbestimmen oder massgeblich beeinflussen. Es komme ihr deshalb eine 
arbeitgeberähnliche Stellung zu, weshalb ihr kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu-
stehe. Eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache der Versicherten wies das Kantonale 
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) mit Einspracheentscheid vom 27. Februar 2017 
ab.  
 
C. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Daniel Wagner, Rechtsanwalt, am 30. März 
2017 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte die Aufhebung des Entscheids vom 27. Februar 
2017 und die Ausrichtung der Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. November 2016. Eventuali-
ter sei von der Rückforderung der ausbezahlten Arbeitslosenentschädigung im Betrag von 
Fr. 2‘651.55 abzusehen und ihr per 1. April 2017 infolge Konkurses der sie beschäftigenden 
Firma Entschädigungen auszubezahlen. Ferner sei ihr die unentgeltliche Prozessführung mit 
Rechtsanwalt Wagner als unentgeltlicher Vertreter zu gewähren; unter o/e-Kostenfolge. In ihrer 
Begründung führte sie im Wesentlichen aus, ihr Ehemann sei wegen der miserablen finanziel-
len Situation seiner Firma gezwungen gewesen, sehr viele Mitarbeitende zu entlassen. Dabei 
habe er geschäftsökonomisch vorgehen und auch ihr kündigen müssen. Aufgrund der extremen 
Überschuldung der B.____ GmbH müsse die Kündigung als unumgänglich betrachtet werden. 
Im Weiteren sei über die B.____ GmbH bereits am 3. November 2016 mit Entscheid des Zivil-
kreisgerichts Basel-Landschaft Ost der ordentliche Konkurs eröffnet worden. Gegen diesen 
Entscheid habe ihr Ehemann Beschwerde erhoben, worauf der Konkurs mit Urteil des Kantons-
gerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, am 17. Januar 2017 aufgehoben worden sei. 
Hätte ihr Ehemann seine Firma nicht um jeden Preis retten wollen, so wäre diese per 3. No-
vember 2016 Konkurs gegangen und ihr Anspruch wäre unbestritten gewesen. Nachdem der 
Konkurs abgewendet worden sei, habe schliesslich die Revisionsstelle der B.____ GmbH dem 
Konkursrichter mit Schreiben vom 19. Januar 2017 die Überschuldung erneut angezeigt.  
 
D. Mit Eingabe vom 2. Mai 2017 reichte A.____ dem Gericht das Formular betreffend die 
unentgeltliche Rechtspflege samt Beilagen ein sowie eine Kopie des Urteils des Zivilkreisge-
richts Basel-Landschaft Ost vom 7. April 2017, aus welchem hervorgeht, dass über die 
B.____ GmbH gleichentags der Konkurs eröffnet worden ist.  
 

 

 
 
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E. In ihrer Vernehmlassung vom 14. Juni 2017 beantragte das KIGA die Abweisung der 
Beschwerde. Der Ehemann der Beschwerdeführerin habe als alleiniger Gesellschafter und Ge-
schäftsführer der B.____ GmbH (in Liquidation) bis zum Konkurs vom 7. April 2017 seine ar-
beitgeberähnliche Stellung beibehalten.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 
57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 
6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversiche-
rung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist 
gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der 
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
(AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versi-
cherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. a 
des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 
16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht Beschwerden gegen 
Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Die Versicherte erfüllt 
die Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft, womit das Kantonsgericht örtlich und sachlich 
zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist. 
 
1.2 Die Beschwerdeführerin beantragt in erster Linie die Ausrichtung von Arbeitslosenent-
schädigung und die Aufhebung der verfügten Rückforderung. Soweit sie in ihrem Eventualbe-
gehren den Erlass der Rückforderung gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG beantragt, kann da-
rauf im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht eingetreten werden. Im sozialver-
sicherungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren wird der Anfechtungsgegenstand durch die an-
gefochtene Verfügung bestimmt und gleichzeitig auch begrenzt. Das Kantonsgericht hat nur 
Rechtsverhältnisse zu überprüfen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig 
verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Umgekehrt fehlt es an einem 
Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine 
Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1, 125 V 414 E. 1a). Gegenstand der Verfügun-
gen vom 4. und 5. Januar 2017 und des Einspracheentscheids vom 27. Februar 2017 bilden die 
Anspruchsberechtigung und die Rückforderung der zu viel ausgerichteten Arbeitslosenentschä-
digung. Der eventualiter ersuchte Erlass der Rückforderung wurde im vorinstanzlichen Verfah-
ren nicht beurteilt und bildet somit nicht Verfahrensgegenstand. Im Übrigen kann die Frage des 
Erlasses der Rückforderung ohnehin erst geprüft werden, nachdem über die Rechtmässigkeit 
der Rückforderungsverfügung rechtskräftig entschieden worden ist gemäss Art. 4 Abs. 2 der 
Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 
11. September 2002. Auf das Erlassgesuch kann daher nicht eingetreten werden. 
 

 

 
 
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1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist, soweit damit die 
Rechtmässigkeit der abgelehnten Anspruchsberechtigung und die Rückforderung gerügt wer-
den, einzutreten. 
 

2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Arbeitslosenkasse im angefochtenen Einspracheent-
scheid zu Recht die Anspruchsberechtigung der Versicherten rückwirkend ab 1. November 
2016 abgelehnt und die ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von insgesamt 
Fr. 2‘651.55 zurückgefordert hat. 
 

3.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesell-
schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen 
Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich 
beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeits-
entschädigung. Der Grund für diese Regelung liegt darin, dass Arbeitgeber und arbeitgeberähn-
liche Personen über eine unternehmerische Dispositionsfreiheit verfügen, kraft derer sie die 
Möglichkeit haben, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung – für 
sich oder ihre Ehegatten – selbst herbeizuführen. So können sie insbesondere auch die dafür 
nötigen Bescheinigungen selber ausstellen bzw. solche Bescheinigungen aus Gefälligkeit er-
langen (REGINA JÄGGI, Eingeschränkter Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei arbeitge-
berähnlicher Stellung durch analoge Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG in: SZS 48/2004, 
S. 4). Mit der Regelung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG wollte der Gesetzgeber somit verhindern, 
dass arbeitgeberähnliche Personen missbräuchlich Kurzarbeitsentschädigung erhalten. Zur 
Missbrauchsverhütung schliesst Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG auch den im Betrieb mitarbeitenden 
Ehegatten des Arbeitgebers vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung aus und zwar auch 
dann, wenn er selbst weder eine arbeitgeberähnliche Stellung inne hat noch am Entscheid zur 
Einführung der Kurzarbeit beteiligt war. Der Grund liegt in der sich deckenden Interessenslage 
sowie der Schwierigkeit bei der Überprüfbarkeit des Arbeitsausfalls (vgl. zum Ganzen GERHARD 
GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern 1988, Art. 31 
N 35 ff.).  
 
3.2 Für den Bereich der Arbeitslosenentschädigung gibt es keine dem Art. 31 Abs. 3 lit. c 
AVIG entsprechende, unmittelbar anwendbare Norm. Wie das damalige Eidgenössische Versi-
cherungsgericht (EVG, ab 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen) im 
Grundsatzentscheid 123 V 234 erwog, kann Kurzarbeit nicht nur in einer Reduktion der Arbeits-
zeit, sondern auch darin bestehen, dass der Betrieb für eine gewisse Zeit vollständig stillgelegt 
wird. Solange ein Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher Stellung mit der betreffenden Unter-
nehmung noch in einem Arbeitsverhältnis steht, hat er aufgrund der Ausschlussbestimmung in 
Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Wird das Arbeitsver-
hältnis hingegen gekündigt, so gilt die arbeitgeberähnliche Person nach den Erwägungen im 
zitierten Entscheid nunmehr als arbeitslos und kann somit unter den Voraussetzungen der 
Art. 8 ff. AVIG Arbeitslosenentschädigung beanspruchen. Behält sie nach der Entlassung aller-
dings ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch dessen Entschei-
dungen weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, so läuft die Beanspruchung von 

 

 
 
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Arbeitslosenentschädigung gemäss der Auffassung des höchsten Gerichts auf eine rechtsmiss-
bräuchliche Umgehung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, und es besteht auch bei grund-
sätzlich gegebenen Voraussetzungen nach Art. 8 ff. AVIG kein Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung. Das Gericht begründete den Umgehungstatbestand im erwähnten Entscheid da-
mit, dass die arbeitgeberähnliche Person über die Dispositionsfreiheit verfüge, den Betrieb je-
derzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen (vgl. auch Urteil 
des Bundesgerichts C 32/06 vom 29. März 2007 E. 4.2). Andererseits könne dann nicht mehr 
von einer Gesetzesumgehung gesprochen werden, wenn der Betrieb geschlossen werde und 
das Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmers mit arbeitgeberähnlicher Stellung definitiv 
sei, oder wenn das Unternehmen zwar weiter bestehe, die arbeitgeberähnliche Person jedoch 
mit der Kündigung endgültig auch jene Eigenschaften verliere, deretwegen sie bei Kurzarbeit 
aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausge-
nommen wäre (BGE 123 V 238 f. E. 7b/bb). Geht das Unternehmen Konkurs, kann die endgül-
tige Aufgabe der arbeitgeberähnlichen Stellung bejaht werden (AVIG-Praxis ALE, Rz. B27). 
Eine missliche wirtschaftliche Lage des Betriebs mit geplanter Stilllegung der Gesellschaft reicht 
hingegen nicht aus, um das definitive Ausscheiden einer arbeitgeberähnlichen Person aus dem 
Unternehmen zu belegen (Urteil des Bundesgerichts 8C_380/2010 vom 18. August 2010 
E. 3.2).   
 
3.3 Im Weiteren führte das Bundesgericht wiederholt aus, dass der Ausschluss arbeitge-
berähnlicher Personen und ihrer Ehegatten vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab-
solut zu verstehen sei. Es sei nicht möglich, den betroffenen Personen unter bestimmten Vo-
raussetzungen im Einzelfall Leistungen zu gewähren (BGE 123 V 234 E. 7.a, Urteil des EVG 
vom 17. Oktober 2005, C 179/05, E. 2). Zudem strich das Gericht auch immer wieder heraus, 
dass seine Rechtsprechung zur arbeitgeberähnlichen Stellung nicht nur dem ausgewiesenen 
Missbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko eines solchen begegnen wolle (Urteile des 
Bundesgerichts 8C_380/2010 vom 18. August 2010 E. 3.2 und 8C_850/2010 vom 28. Januar 
2011 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen). Im Anwendungsbereich von Art. 31 Abs. 3 AVIG ist des-
halb nicht mehr individuell für den Einzelfall zu prüfen, ob tatsächlich eine rechtsmissbräuchli-
che Absicht besteht, vielmehr genügt bereits die Möglichkeit eines solchen Missbrauchs, um 
einen Leistungsausschluss zu rechtfertigen (vgl. REGINA JÄGGI, a.a.O., S. 6 ff.). 
 
4.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 
1. November 2016. Bis Ende Oktober 2016 war sie bei der B.____ GmbH angestellt. Wie dem 
Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft entnommen werden kann, war C.____ Gesell-
schafter und Geschäftsführung der B.____ GmbH, bis über diese mit Wirkung ab 7. April 2017 
der Konkurs eröffnet worden ist. C.____ ist der Ehemann der Beschwerdeführerin. Da es sich 
bei der Versicherten somit um die Ehepartnerin einer Person mit arbeitgeberähnlicher Stellung 
handelt, ist nach dem vorstehend Gesagten grundsätzlich davon auszugehen, dass die Be-
schwerdeführerin keine Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. November 2016 beanspruchen 
kann.  
 
4.2 Die Beschwerdeführerin wendet gegen diese Auffassung ein, dass die Kündigung ihres 
Arbeitsverhältnisses per Ende Oktober 2016 aufgrund der miserablen wirtschaftlichen Lage der 

 

 
 
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Firma unumgänglich gewesen sei. Ausserdem sei bereits am 3. November 2016 der Konkurs 
über die B.____ GmbH eröffnet worden. Hätte ihr Ehemann den Konkurs nicht mittels Be-
schwerde um jeden Preis abwenden wollen, so wäre der Betrieb bereits am 3. November 2016 
Konkurs gegangen. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, dass die B.____ GmbH 
am 7. April 2017 definitiv Konkurs gegangen sei.  
 
4.3 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass bei der Beurteilung der arbeitgeberähnlichen Stel-
lung der Sachverhalt, wie er sich im Zeitpunkt des Einspracheentscheids zugetragen hat,  
massgeblich ist. Der mit Wirkung ab 7. April 2017 eröffnete rechtskräftige Konkurs über die 
B.____ GmbH erfolgte nach dem Einspracheentscheid vom 27. Februar 2017 und ist demnach 
nicht Gegenstand der vorliegenden Beurteilung. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, dass 
der Betrieb ihres Ehemannes bereits am 3. November 2016 derart überschuldet gewesen sei, 
dass er eigentlich hätte Konkurs gehen sollen, übersieht sie, dass der Wegfall der arbeitge-
berähnlichen Stellung nur dann bejaht wird, wenn das Unternehmen endgültig Konkurs geht. 
Wird der Konkurs hingegen – wie vorliegend – im Beschwerdeverfahren abgewendet, bleiben 
die Gesellschaft und damit die arbeitgeberähnliche Stellung bestehen. Da die B.____ GmbH im 
November 2016 sowie in den Folgemonaten weiterbestanden hatte, behielt die Beschwerdefüh-
rerin ihre Eigenschaft als Ehefrau der arbeitgeberähnlichen Person. Ihr Ehemann hatte somit im 
interessierenden Zeitpunkt ab dem 1. November 2016 die Möglichkeit, die Entscheidungen der 
B.____ GmbH zu bestimmen und seine Ehefrau bei Bedarf erneut einzustellen. Ob im vorlie-
genden Einzelfall tatsächlich eine rechtsmissbräuchliche Absicht bestanden hatte, ist unerheb-
lich. Wie bereits erwähnt (vgl. E. 3.3 hiervor und die dortigen Hinweise) will die Rechtsprechung 
nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko eines solchen 
begegnen. Ein konkreter Missbrauch muss demnach nicht vorliegen. Als Ehefrau einer arbeit-
geberähnlichen Person ist die Beschwerdeführerin vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung ausgeschlossen.  
 
4.4 Nach dem Gesagten erkannte die Vorinstanz zu Recht, dass die Beschwerdeführerin für 
den Zeitraum ab 1. November 2016 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat. Der 
angefochtene Einspracheentscheid ist bezüglich der Ablehnung der Anspruchsberechtigung 
(Verfügung vom 4. Januar 2017) daher zu bestätigen und die Beschwerde in diesem Punkt ab-
zuweisen. 
 
5.1 Zu prüfen bleibt der Rückforderungsanspruch. Gemäss Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbin-
dung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstat-
ten. Eine Leistung in der Sozialversicherung ist nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung indes nur zurückzuerstatten, wenn in verfahrensrechtlicher Hinsicht entweder die für die 
(prozessuale) Revision oder die für die Wiedererwägung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt 
sind. Diese Voraussetzungen sind in Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG umschrieben. Gemäss Art. 53 
Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision 
gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass 
erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht 
möglich war. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger mit der Wiedererwägung 
auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese 

 

 
 
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zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Den formell 
rechtskräftigen Verfügungen gleichgestellt sind auch die im formlosen Verfahren ergangenen 
Entscheide, soweit sie eine mit dem Ablauf der Beschwerdefrist bei formellen Verfügungen ver-
gleichbare Rechtsbeständigkeit erreicht haben (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich/ 
Basel/Genf 2015, Art. 53 Rz. 19 und 46). Taggeldabrechnungen der Arbeitslosenversicherung, 
die – wie im vorliegenden Fall – nicht in die Form einer formellen Verfügung gekleidet werden, 
weisen materiell Verfügungscharakter auf (BGE 129 V 110 E. 1.2, Urteil des Bundesgerichts 
8C_766/2015 vom 23. Februar 2016 E. 4.3). Für die Verwaltung ist die Rechtsbeständigkeit 
nach Ablauf einer Zeitspanne eingetreten, welche der Rechtsmittelfrist bei formellen Verfügun-
gen entspricht. Zu einem späteren Zeitpunkt bedarf demnach das Zurückkommen auf eine fak-
tische Verfügung, z.B. auf eine Taggeldabrechnung, eines Rückkommenstitels in Form einer 
Wiedererwägung oder einer prozessualen Revision, während vor Ablauf dieser Frist eine Rück-
forderung zufolge unrichtiger Taggeldabrechnungen ohne Bindung an die Voraussetzungen für 
einen Rückkommenstitel möglich ist (BGE 129 V 110 mit Hinweisen). Der Rückforderungsan-
spruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis 
erhält (relative Frist), spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung (absolute Frist) gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG. 
 
5.2 Die Arbeitslosenkasse hat in der formlos verfügten Taggeldabrechnung vom 
28. November 2016 den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung für 
den Monat November 2016 bejaht. Diesen Entscheid erklärte sie nach über einem Monat für 
unrichtig und forderte den ausbezahlten Betrag in Höhe von Fr. 2‘651.55 mit Verfügung vom 
5. Januar 2017 zurück. Nach Ablauf der 30-tägigen Frist, analog der Rechtsmittelfrist für formel-
le Verfügungen, bedarf das Zurückkommen auf die Taggeldabrechnung eines Rückkommensti-
tels in Form der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision. Die für die Wiedererwägung 
rechtskräftiger Verfügungen vorausgesetzte zweifellose Unrichtigkeit der Zusprechung von Ar-
beitslosenentschädigung ist vorliegend gegeben. In Anbetracht der arbeitgeberähnlichen Stel-
lung des Ehegatten der Beschwerdeführerin war es aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG ma-
teriell-rechtlich zweifelsfrei unbegründet, ihr Arbeitslosenentschädigung zu gewähren. Ange-
sichts der Höhe der ausgerichteten Leistungen im Gesamtbetrag von Fr. 2‘651.55 ist die Berich-
tigung ferner auch von erheblicher Bedeutung. Im Übrigen sind auch die relative und die abso-
lute Frist gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG unbestrittenermassen eingehalten.  
 
5.3 Die Vorinstanz durfte demnach wiedererwägungweise auf ihren Entscheid vom 
28. November 2016 zurückkommen und die gewährte Arbeitslosenentschädigung in Höhe von 
Fr. 2‘651.55 zurückfordern. Der angefochtene Einspracheentscheid ist somit auch bezüglich der 
Rückforderungsverfügung vom 5. Januar 2017 nicht zu beanstanden. 
 
6. Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 
27. Februar 2017 rechtens ist. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich daher als un-
begründet und muss abgewiesen werden. 
 
7.1 Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die 
Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 

 

 
 
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erheben. Gemäss dem Ausgang des Verfahrens sind die ausserordentlichen Kosten wettzu-
schlagen (Art. 61 lit. g ATSG). 
 
7.2 Es bleibt über das Gesuch der Beschwerdeführerin zu befinden, wonach ihr im vorlie-
genden Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Verbeiständung mit ihrem Rechtsvertreter als 
unentgeltlichem Rechtsbeistand zu gewähren sei. Gemäss Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG wird der 
Beschwerde führenden Person, sofern die Verhältnisse es rechtfertigen, ein unentgeltlicher 
Rechtsbeistand bewilligt. Praxisgemäss ist die unentgeltliche Verbeiständung im kantonalen 
Beschwerdeverfahren zu bewilligen, wenn der Prozess nicht offensichtlich aussichtslos er-
scheint, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeiständung notwendig oder doch geboten 
ist (UELI KIESER, a.a.o., Art. 61 Rz. 176 bis 183 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Diese 
Voraussetzungen sind vorliegend gegeben, da die Bedürftigkeit der Versicherten ausgewiesen 
ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden kann und die anwaltliche Vertre-
tung im vorliegenden Verfahren geboten gewesen ist. Die unentgeltliche Verbeiständung im 
Beschwerdeverfahren ist demnach zu bewilligen. Der Rechtsvertreter der Versicherten hat in 
seiner Honorarnote vom 7. August 2017 für das vorliegende Beschwerdeverfahren einen Zeit-
aufwand von 5 Stunden und 25 Minuten zu einem Ansatz von Fr. 200.-- pro Stunde und 2 Stun-
den und 20 Minuten zu einem Ansatz von Fr. 100.-- pro Stunde sowie Auslagen von Fr. 48.60 
ausgewiesen, was nicht zu beanstanden ist. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwäl-
tinnen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbei-
ständung Fr. 200.-- pro Stunde. Für die Bemühungen von Substitutinnen und Substituten sind 
1/3 bis 2/3 des für den konkreten Fall massgebenden Stundenansatzes einer Anwältin oder 
eines Anwaltes zu berechnen gemäss § 3 Abs. 3 der Tarifordnung. Dem Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführerin ist deshalb für seine Bemühungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘492.50 (5 Stunden und 25 Minuten à Fr. 200.-- + 2 Stunden 
und 20 Minuten à Fr. 100.-- + Auslagen von Fr. 48.60 zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) aus der 
Gerichtskasse auszurichten. 
 
7.3 Die Beschwerdeführerin wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die 
Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine 
Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, 
sobald sie dazu in der Lage ist. 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ein Honorar in Höhe von 
Fr. 1‘492.50 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) aus der Gerichts-
kasse ausgerichtet. 

 
 
 
 
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