# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb57efea-4d45-5f6f-b27f-2a3c58dfd58b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 17.08.2011 LC090068
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC090068_2011-08-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
   
 
 

Geschäfts-Nr. LC090068/U  

 

I. Zivilkammer 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, und Dr. G. Pfister, 

Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie die Gerichtsschreiberin 

lic.iur. S. Subotic 

 

Urteil vom 17. August 2011 
 

in Sachen 

 
A._____,  
Gesuchsteller, Appellant und Anschlussappellant 

 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 
 

gegen 

 
 
B._____,  
Gesuchstellerin, Appellatin und Anschlussappellantin 

 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

 
betreffend Ehescheidung  
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelrichters im ordentlichen Verfahren  
am Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, vom 13. Oktober 2009 (FE080624) 
 
 

Rechtsbegehren der Gesuchstellerin (Urk. 14): 

1. Die Ehe der Parteien sei zu scheiden. 

- 2 - 

2.  Die gemeinsame Tochter C._____, geb. tt.mm.2004, sei unter die elter-
liche Sorge der Gesuchstellerin zu stellen. 

3. Dem Gesuchsteller sei ein übliches Besuchsrecht einzuräumen, wobei 
der Gesuchsteller die Tochter jeweils holen und bringen soll. 

4. Der Gesuchsteller habe der Gesuchstellerin folgende monatliche, vo-
rauszahlbare und ab Verfall zu 5% verzinsliche, gerichtsüblich indexier-
te Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'500.-- zuzüglich allfällige Kinder- bzw. 
Ausbildungsauslagen für die Tochter C._____ und für die Gesuchstel-
lerin persönlich Fr. 3'000.-- bis Ende Juli 2020 zu bezahlen. 

5. Die während der Ehe angesparten Guthaben des Gesuchstellers der 
beruflichen Vorsorge seien hälftig zu teilen. 
Die Pensionskasse des Gesuchstellers sei anzuweisen, den so ermit-
telten Betrag auf ein durch die Gesuchstellerin zu bezeichnendes Frei-
zügigkeitskonto zu überweisen. 

6. Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, folgende Schulden zu überneh-
men und zu bezahlen: 
- Gegenüber dem Sozialamt D._____ für bezogene wirtschaftliche 

Sozialhilfe in der Höhe von Fr. 21'853.75. 
- Für vom Sozialamt E._____ für die Gesuchstellerin und C._____ 

erhaltene wirtschaftliche Sozialhilfe seit September 2007 
- Für ausstehende Mietzinse gegenüber der F._____ AG, D._____, 

im Zusammenhang mit der ehemals ehelichen Wohnung … 
- Rechnung von Dr. med. dent. G._____, H._____ 
- Rechnung I._____ AG, E._____ 
- Rechnung J._____, K._____ Inkasso, L._____ 
- Rechnung M._____ [Bank] D._____  
- Rechnung Dr. med. dent. N._____, D._____ 
Sollte die Gesuchstellerin für die obengenannten Schulden in Anspruch ge-
nommen werden, so sei der Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchstelle-
rin die Beträge innert 30 Tagen seit Bezahlung zurückzuerstatten. 

7. Im Übrigen seien die Parteien als güterrechtlich per Saldo aller Ansprüche 
beim heutigen Besitzstande als auseinandergesetzt zu erklären. 

Rechtsbegehren des Gesuchstellers (Urk. 16): 

1. Die Ehe der Parteien sei zu scheiden. 
2. Die gemeinsame Tochter C._____, geb. tt.mm.2004, sei unter die elter-

liche Sorge des Vaters zu stellen. 

- 3 - 

3. Der Mutter sei das Recht einzuräumen, die Tochter C._____ jeweils 
das erste und das dritte Wochenende im Monat zu sich auf Besuch zu 
nehmen und für vier Wochen im Jahr auf eigene Kosten mit sich oder 
zu sich in die Ferien zu nehmen. 
Der Mutter sei jedoch zu untersagen, die gemeinsame Tochter 
C._____ ins Ausland zu schaffen. 

4. Auf Unterstützungsbeiträge der Mutter an den Vater für die Erziehung 
der gemeinsamen Tochter C._____ sei zu verzichten, weil davon aus-
zugehen ist, dass die Klägerin gezwungen ist, Sozialhilfe in Anspruch 
zu nehmen. 

5. Es sei - aus den eben erwähnten Gründen - darauf zu verzichten, die 
Klägerin zu verpflichten, dem Beklagten persönliche Unterhaltsbeiträge 
zu bezahlen. 

6. Die güterrechtliche Auseinandersetzung sei vorzunehmen. Die Möbel, 
welche sich im Besitz der Klägerin befinden, seien ihr zu Eigentum zu 
überlassen, auch wenn sie vom Beklagten angeschafft worden sind 
und er zur Zeit der Eigentümer ist. 
Die Klägerin sei zu verpflichten, dem Beklagten unter dem Titel Güter-
recht Fr. 8'850.00 zu bezahlen (vgl. Eingabe im summarischen Verfah-
ren vom 27.12.2007, Seite 2). 
Die Anträge der Gegenpartei in Ziffer 6 des Plädoyers werden bestrit-
ten. 

7.  Das während der Ehe bei der O._____ angehäufte Pensionskassen-
guthaben sei hälftig zu teilen. Ebenso sind allfällige Pensionskassen-
guthaben von ihr hälftig zu teilen. 
 

Eventualanträge: 
 

1. Sollte das Gesuch um die Erteilung der elterlichen Sorge zugunsten 
des Vaters abgelehnt werden, sei für die Tochter C._____ das gemein-
same Sorgerecht anzuordnen. 

2. Sollte die Tochter C._____ bei der Mutter verbleiben, sei dem Vater 
dasselbe Besuchsrecht zu erteilen, das nun bereits für die Trennung 
gilt: Jedes zweite Wochenende sei der Vater berechtigt zu erklären, 
das Kind zu sich auf Besuch zu nehmen, jeweils von Freitag Mittag 
12:00 Uhr bis Sonntag Abend 18:00 Uhr. Zusätzlich sei er berechtigt zu 
erklären, C._____ für vier Wochen im Jahr auf eigene Kosten mit sich 
oder zu sich in die Ferien zu nehmen (dies bei frühzeitiger Ankündi-
gung der entsprechenden Termine). 
Bei der Ausübung des Besuchs- und des Ferienrechts sei die folgende 
Regelung zu statuieren: Die Mutter habe C._____ jeweils auf eigene 
Kosten zum Vater zu bringen, der Vater habe C._____ jeweils auf sei-
ne Kosten wieder zur Mutter zurückzubringen. 

- 4 - 

3. Sollte C._____ bei der Mutter verbleiben, so sei festzustellen, dass der 
Kläger aus finanziellen Gründen nicht in der Lage ist, Kinderalimente 
zu bezahlen. 
Subeventualiter sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten für die 
Erziehung der Tochter C._____ Kinderalimente in der Höhe von maxi-
mal Fr. 350.00 pro Monat zu bezahlen, zahlbar je auf den Ersten jeden 
Monats. 

4. Zudem sei festzustellen, dass - selbst wenn die Tochter C._____ bei 
der Mutter verbleibt - der Kläger in keiner Art und Weise in der Lage ist, 
persönliche Alimente an die Beklagte zu bezahlen. 

 
 

Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 6. Abteilung, Einzelrichter, 
vom 13. Oktober 2009: 

1. Die Ehe der Parteien wird geschieden. 
 
2. Das Kind C._____, geboren am mm.2004 (recte: am tt.mm.2004), wird unter 

die elterliche Sorge der Klägerin gestellt. 
 

3. Die Vereinbarung der Parteien vom 23. Juni 2009 über die Scheidungsfol-
gen wird genehmigt: 
 

Vereinbarung über die Scheidungsfolgen (Urk. 26): 

1. […] 

2. […] 

3. Der Gesuchsteller ist berechtigt, das Kind 
- jedes zweite Wochenende von Freitag 14.00 Uhr (in Ferienzeiten) bzw. 

eine Stunde nach Kindergarten-/Schulschluss bis Sonntagabend. 
- am 26. Dezember und Ostermontag von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr 
auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen. 

Ausserdem ist der Gesuchsteller berechtigt, das Kind nach Eintritt in die 
Schulpflicht während der Schulferien für die Dauer von 4 Wochen pro Jahr, 
davon höchstens zwei Wochen während der Sommerferien, auf eigene Kos-
ten zu sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen. Zum Zweck der Ausübung 
des Ferien- sowie Feiertagsbesuchsrechts übernimmt der Gesuchsteller die 
Pflicht, das Kind abzuholen und nach Beendigung spätestens um 18.00 Uhr 
zurückzubringen. 

Der Gesuchsteller verpflichtet sich, die Ausübung des Ferienbesuchsrechts 
mindestens zwei Monate im Voraus anzumelden beziehungsweise mit der 
Gesuchstellerin abzusprechen. 

 4. Die für C._____ errichtete Beistandschaft gemäss Teilentscheid des Amtsge-
richtes D._____ vom 18. Mai 2007 wird beibehalten. 

- 5 - 

 5. Die Parteien verpflichten sich zum Ausgleich der während der Ehe geäufne-
ten Austrittsleistungen aus beruflicher Vorsorge. 
 
Sie ersuchen das Gericht, nach Vorlage der Bestätigung der beteiligten Ein-
richtungen die Pensionskasse des Gesuchstellers anzuweisen, den der Hälfte 
der Differenz der Austrittsleistungen entsprechenden Betrag zugunsten der 
Gesuchstellerin deren Pensionskasse zu überweisen. 

 6. Die Parteien ersuchen das Gericht, folgende Entscheide in einem Urteil zu 
fällen: 
- Abholen bzw. Bringen des Kindes zur Ausübung des Besuchsrechtes 

sowie die Übergabezeit am Sonntagabend; 
- Festsetzung des Unterhaltsbeitrages für das Kind C._____ sowie die 

Gesuchstellerin; 
- Auflage von Kosten und Prozessentschädigungen. 

 7. In güterrechtlicher Hinsicht vereinbaren die Parteien, dass jede Partei zu Ei-
gentum behält, was sie derzeit besitzt oder auf ihren Namen lautet. 

 8. Mit Erfüllung dieser Vereinbarung erklären sich die Parteien insoweit güter- 
und eherechtlich vollständig auseinandergesetzt. 
 

4. Mit Bezug auf die Ausübung des Besuchsrecht gemäss vorstehend Ziffer 
3.3. wird der Beklagte verpflichtet, das Kind C._____ bei Antritt des Be-
suchsrechts an seinem Wohnort abzuholen. Die Klägerin wird verpflichtet, 
das Kind bei Beendigung des Besuchsrechts am Sonntagabend an einem 
von den Parteien zu vereinbarenden Ort in der Umgebung des … in P._____ 
abzuholen; der Beklagte hat das Kind jeweils am Sonntagabend um 17.00 
Uhr an diesem Ort bereit zu halten bzw. nach Absprache der Parteien bis 
spätestens Sonntagabend 18.00 Uhr an dessen Wohnort bei der Mutter zu 
verbringen. 
 

 Nach Ausübung des Feiertagbesuchsrechts am 26. Dezember und Oster-
montag hat der Beklagte das Kind spätestens um 19.00 Uhr an dessen 
Wohnort bei der Mutter vorbei zu bringen. 
 

5. Die für C._____ errichtete Beistandschaft gemäss Teilentscheid des Amts-
gerichtes D._____ vom 18. Mai 2007 wird beibehalten. 
 

6. Der Beklagte wird verpflichtet, an die Kosten des Unterhalts und der Erzie-
hung des Kindes monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden 
Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder 
vertraglicher Kinderzulagen wie folgt zu bezahlen: Fr. 1'500.-- ab 1. Januar 
2010 bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung des 
Kindes, auch über die Mündigkeit hinaus, zahlbar an die Klägerin, solange 
das Kind in deren Haushalt lebt oder keine eigenen Ansprüche stellt bzw. 
keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet. 
 

7. Der Beklagte wird verpflichtet, der Gesuchstellerin/Klägerin persönlich mo-
natliche Unterhaltsbeiträge im Sinne von Art. 125 ZGB wie folgt zu bezahlen: 

- 6 - 

Fr. 3'000.-- ab 1. Januar 2010 bis Ende Februar 2014 und von da an Fr. 
1'500.-- bis Ende Februar 2020, zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den 
Ersten eines jeden Monats. 
 

8. Erzielt die Klägerin im Zeitraum 1. Januar 2010 bis 28. Februar 2014 im 
Durchschnitt eines Kalenderjahres ein Fr. 1'000.-- bzw. ab März 2014 ein Fr. 
3'000.-- übersteigendes monatliches Netto-Erwerbseinkommen (inkl. Anteil 
dreizehnter Monatslohn/Gratifikation, exkl. Kinder- bzw. Ausbildungszula-
gen), so reduzieren sich die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 6 um die Hälf-
te des bis Februar 2014 Fr. 1’000.-- bzw. ab März 2014 Fr. 3'000.-- überstei-
genden Teils. 
 
Die Klägerin hat dem Beklagten bis jeweils spätestens 28. Februar eines je-
den Jahres Kopien sämtlicher einkommensrelevanter Dokumente des Vor-
jahres zuzustellen; der Ausgleich erfolgt rückwirkend bis 1. Januar des der 
betreffenden Erzielung von Mehreinkommen folgenden Jahres. 
 

9. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 5 und 6 hievor basieren auf dem Lan-
desindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand En-
de September 2009 mit 103.1 Punkten (Basis Mai 2000 = 100 Punkte). Sie 
sind jeweils auf den 1. Januar eines jeden neuen Jahres, erstmals per 1. Ja-
nuar 2011, dem Stand des Indexes per Ende November des Vorjahres an-
zupassen. Die Anpassung erfolgt gemäss folgender Formel: 

  

Neuer Unterhaltsbeitrag  = alter Unterhaltsbeitrag  x  neuer Index alter Index 
  

 Weist die zu Unterhaltsleistungen verpflichtete Partei nach, dass sich ihr 
Einkommen nicht im Umfange der Teuerung erhöht hat, so erhöhen sich die 
persönlichen Unterhaltsbeiträge an die unterhaltsberechtigte Partei gemäss 
Ziffer 6 hievor nur im Verhältnis der tatsächlich eingetretenen Einkommens-
erhöhung. 
 

10. Diesem Urteil liegen folgende finanzielle Verhältnisse der Parteien zugrun-
de: 
 

 - Erwerbseinkommen Klägerin: Fr. 0.--, ab Februar 2014 Fr. 3'000.--; 
- hypothetisches Erwerbseinkommen Beklagter (ab 1. Januar 2010): min- 
  destens Fr. 8'500.-- netto, inkl. 13. Monatslohn, zuzüglich Kinderzulagen; 

 - Vermögen Klägerin: Fr. 0.--; 
 - Vermögen Beklagter: Fr. 0.--; 
 - Bedarf Klägerin (mit C._____): Fr. 4'594.--; 
 - Bedarf Beklagter: Fr. 3'802.--. 
 
11. Die Q._____ wird angewiesen, vom Freizügigkeitskonto des Beklagten 

(Freizügigkeitskonto Nr. …) den Betrag von Fr. 3'960.50 auf das Freizügig-
keitskonto der Klägerin (AHV Nr. …) bei der R._____ zu übertragen. 
 

- 7 - 

12. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 5’000.-- (Pauschalgebühr). Allfäl-
lige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 
 

13. Die Kosten werden dem Beklagten zu 2/3 und der Klägerin zu 1/3 auferlegt, 
jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen 
auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung nach § 92 ZPO 
bleibt vorbehalten. 
 

14. Der Beklagte wird verpflichtet dem Rechtsvertreter der Klägerin, RA lic.iur. 
Y._____, eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 3'228.-- (inkl. Mehr-
wertsteuer) zu bezahlen. 

 
 

Berufungsanträge: 

Des Gesuchstellers und Appellanten (Urk. 53 S. 1): 
 
1. Das Begehren der Klägerin um Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen an die 

Kosten des Unterhalts und der Erziehung des Kindes C._____ (Ziff. 6) sei 
abzuweisen. 
 

2. Das Begehren der Klägerin um Bezahlung von persönlichen monatlichen 
Unterhaltsbeiträgen an die Klägerin (Ziff. 7 des Urteils) sei abzuweisen. 

 
3. Die Ziffern 8. und 9. des Urteils seien als gegenstandslos zu streichen. Ziffer 

10 sei in dem Sinne abzuändern, dass festzustellen ist, dass der Beklagte 
keinen Verdienst erzielt, sondern dass er durch das Sozialamt das Existenz-
minimum bezahlt erhält. 

 
4.  Die Kosten des Berufungsverfahrens seien der Klägerin aufzuerlegen. Dem 

Beklagten sei weiterhin die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. 
 
Der Gesuchstellerin, Appellatin und Anschlussappellantin (Urk.57 S. 2): 
 
1.  Die Berufung vom 18. Januar 2010 sei vollumfänglich abzuweisen. 
 
2. Es wird Anschlussberufung erhoben in dem Sinne, dass das Urteil und die 

Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 13. Oktober 2009 Ziff. 4. des Er-
kanntnisses wie folgt zu ändern ist: Mit Bezug auf die Ausübung des Be-
suchsrechts gemäss vorstehend Ziff. 3.3. wird der Beklagte verpflichtet, das 
Kind C._____ bei Antritt des Besuchsrechts am Sonntagabend an seinen 
Wohnort zurückzubringen. 

 
3. Der Appellatin sei auch für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege zu erteilen und der Unterzeichnende sei ihr als unentgeltlicher 
Rechtsbeistand beizugeben. 

 

- 8 - 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Appellanten. 
 
Des Gesuchstellers und Appellanten zur Anschlussberufung (Urk. 63 S. 2): 
 
Die Anschlussberufung sei abzulehnen. 
 
 

Sachverhalt und Prozessgeschichte: 

 1.  a) Der Gesuchsteller ist schweizerischer Staatsangehöriger, die Ge-

suchstellerin ist Staatsangehörige von S._____. Die Parteien lernten sich im Jah-

re 2001 kennen. Sie heirateten am tt.mm.2002. Aus ihrer Ehe ist die Tochter 

C._____, geboren am tt.mm.2004, hervorgegangen. 

 Der Gesuchsteller durchlief zuerst eine Ausbildung bei der Zollverwaltung, 

wo er insgesamt sieben Jahre berufstätig war. Er absolvierte zudem die Matura 

und schloss schliesslich als promovierter Physiker ab. Er war nach seiner Darstel-

lung früher sehr wohlhabend, da er mit dem Internet-Boom viel Geld verdient ha-

be. Leider sei dieser Erfolg mit der weltweiten Entwicklung 2002 vollkommen zu-

sammengebrochen. Er habe nicht an seine früheren Erfolge anknüpfen können, 

worauf er die Gesuchstellerin schon vor der Heirat aufmerksam gemacht habe. 

Seine Firmen wurden letztlich liquidiert bzw. sind in Liquidation. Schliesslich 

musste er von der Sozialhilfe unterstützt werden.  

 Die Gesuchstellerin hat in S._____ Englisch und Französisch studiert und in 

Englisch promoviert. Sie war während der Zeit des Zusammenlebens nicht er-

werbstätig. Im erstinstanzlichen Verfahren machte sie geltend, dass sie derzeit 

mit einer 60-%-Teilzeitbeschäftigung ein Einkommen von monatlich netto  

Fr. 3'800.– erziele (Urk. 14 S. 9 i.V. mit Urk. 15/16). Sie wies dann aber darauf 

hin, dass sie die fragliche Stelle per Ende Februar 2009 verloren habe (Prot. I S. 

20). Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 24. August 2010 hielt sie fest, 

dass sie derzeit nicht erwerbstätig sei (Prot. II. S. 20 f). 

- 9 - 

  b) Am 30. März 2006 ersuchte der Gesuchsteller beim Amtsgericht 

D._____ um Anordnung von Eheschutzmassnahmen. Im Laufe dieses Verfahrens 

wurde C._____ mit Teilentscheid vom 18. Mai 2007 unter die Obhut der Gesuch-

stellerin gestellt, das Besuchsrecht geregelt und eine Beistandschaft nach Art. 

308 Abs. 1 und 2 ZGB für C._____ angeordnet (Urk. 15/2). Dieser Entscheid wur-

de mit Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 20. August 2007 be-

stätigt, wobei festgehalten wurde, dass es Aufgabe der Gesuchstellerin sei, 

C._____ zum Gesuchsteller zu bringen und der Gesuchsteller verpflichtet sei, die 

Tochter nach den Besuchen zurückzubringen (Urk. 15/3). Mit Entscheid des 

Amtsgerichts D._____ vom 2. Februar 2009 wurde schliesslich über die noch of-

fenen Punkte befunden, wobei der Gesuchsteller verpflichtet wurde, der Gesuch-

stellerin für die Zeit vom 1. April 2006 bis 31. Dezember 2006 insgesamt Fr. 765.– 

Kinderzulagen und allenfalls erhältliche Kinderzulagen auch für die Zeit vom 1. 

Januar 2007 bis 30. April 2008 zu bezahlen. Alle übrigen Anträge wurden abge-

wiesen (Urk. 20/1). 

 2. Am 31. März 2008 reichte der Gesuchsteller beim Friedensrichteramt 

P._____, Klage auf Scheidung der Ehe ein. Anlässlich der Sühnverhandlung vom 

23. April 2008 erklärten sich beide Parteien mit einer Scheidung einverstanden, 

worauf das Verfahren an das Bezirksgericht Zürich überwiesen wurde (Urk. 1 und 

2). Die Hauptverhandlung wurde am 29. Januar 2009 durchgeführt und am 23. 

Juni 2009 fortgesetzt. Mit Eingabe vom 24. März 2009 beantragte die Gesuchstel-

lerin die Abänderung der vom Amtsgericht D._____ angeordneten Eheschutz-

massnahmen, insbesondere beantragte sie die Zusprechung von Unterhaltsbei-

trägen. Für den weiteren Verlauf des Verfahrens vor erster Instanz kann im Übri-

gen auf die Wiedergabe im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Urk. 48 S. 5 

f.). Wesentlich ist, dass die Parteien eine Teilvereinbarung mit übereinstimmen-

den Anträgen im Scheidungspunkt, zur Zuteilung der elterlichen Sorge, zum Be-

suchsrecht und der Beibehaltung der Beistandschaft sowie zum Ausgleich der be-

ruflichen Vorsorge und zum Güterrecht schlossen (Urk. 26). Mit Urteil der Vo-

rinstanz vom 13. Oktober 2009 wurde die Ehe der Parteien schliesslich geschie-

den, die Tochter C._____ unter die elterliche Sorge der Gesuchstellerin gestellt, 

- 10 - 

die Teilvereinbarung genehmigt und über die strittigen Unterhaltsforderungen be-

funden (Urk. 48 S. 26 ff.). Gleichzeitig wurde über die beantragte Abänderung der 

Eheschutzmassnahmen bzw. der vorsorglichen Massnahmen entschieden und 

der Gesuchsteller im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen u.a. mit Wirkung ab 

1. Januar 2010 zu Unterhaltsleistungen verpflichtet (Urk. 48 S. 22 f. und S. 24 ff., 

Disp. Ziff. 3-7). 

 3.  a) Der Gesuchsteller erhob rechtzeitig Rekurs gegen die Verfügung der 

Vorinstanz vom 13. Oktober 2009, wobei er die Abweisung der von der Gesuch-

stellerin beantragten Unterhaltsbeiträge für C._____ und für die Gesuchstellerin 

persönlich beantragte. Mit Beschluss der Kammer vom 21. Juli 2010 wurde der 

Rekurs im Grundsatz jedoch abgewiesen, der Beginn der Zahlungspflicht indes 

auf den 1. Oktober 2010 festgelegt (Urk. 75 S. 17, Disp. Ziff. 1 und 2). Eine vom 

Gesuchsteller gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundes-

gericht mit Urteil vom 12. Januar 2011 ab, soweit darauf eingetreten wurde (Urk. 

75A). 

  b) Mit Eingabe vom 28. Oktober 2009 erhob der Gesuchsteller recht-

zeitig Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 13. Oktober 

2009 (Urk. 44 und 49), worauf ihm mit Verfügung vom 18. November 2009 Frist 

zur Begründung der Berufung angesetzt wurde (Urk. 51). Die Berufungsbegrün-

dung datiert vom 18. Januar 2010 (Urk. 53), die Berufungsantwort vom 3. März 

2010 (Urk. 57). Am 29. März 2010 beantwortete der Gesuchsteller die Anschluss-

berufung der Gesuchstellerin (Urk. 63).  

 Mit Beschluss der Kammer vom 7. April 2010 konnte aufgrund der Anträge 

der Parteien festgehalten werden, dass das angefochtene Urteil am 5. März 2010 

mit Bezug auf den Scheidungspunkt (Disp. Ziff. 1), die Zuteilung der elterlichen 

Sorge für C._____ (Disp. Ziff. 2), die Genehmigung der Teilvereinbarung (Disp. 

Ziff. 3), die Beibehaltung der Beistandschaft für C._____ (Disp. Ziff. 5), den Aus-

gleich der Vorsorgeansprüche (Disp. Ziff. 11) sowie die Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen (Disp. Ziff. 12 - 14) in Rechtskraft erwachsen ist (Urk. 66). Strittig 

blieb damit die mit der Anschlussberufung von der Gesuchstellerin beanstandete 

- 11 - 

Pflicht, die Tochter C._____ bei Beendigung des Besuchsrechts abzuholen sowie 

die vom Gesuchsteller mit der Berufung in Frage gestellte Unterhaltspflicht für die 

Tochter C._____ und die nacheheliche Unterhaltspflicht für die Gesuchstellerin 

persönlich.  

 Am 13. April 2010  wurden die Parteien zur Berufungsverhandlung vorgela-

den (Urk. 69). Am 27. Mai 2010 äusserte sich die Beiständin von C._____ zur Be-

suchsregelung (Urk. 72), welche Eingabe den Parteien zur Kenntnisnahme zuge-

stellt wurde (Urk. 74). Mit Eingabe vom 12. August 2010 reichte der Gesuchsteller 

eine Noveneingabe ein (Urk. 76), die mit Verfügung vom 16. August 2010 der Ge-

suchstellerin zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 79). Anlässlich der Berufungsver-

handlung vom 24. August 2010 hielt der Gesuchsteller unter Hinweis auf vergebli-

che Arbeitsbemühungen sinngemäss an seinem Antrag, wonach er nicht zur Zah-

lung von Unterhaltsleistungen zu verpflichten sei, fest (Prot. II S. 8-10, 13 und 25). 

Ebenso hielt er an seinem Antrag mit Bezug auf die Besuchsregelung fest (Prot. II 

S. 13 und 25). Auch die Gesuchstellerin hielt an ihren bisherigen Anträgen fest 

(Prot. II S. 10 und 25 f.). 

  c) Am 1. Oktober 2010 reichte der Gesuchsteller persönlich eine Kopie 

der Kündigung seiner bisherigen Arbeitsstelle ein und machte geltend, er bewerbe 

sich nun auch für tiefer qualifizierte Jobs und Lehrerstellen (Urk. 84). Mit Verfü-

gung vom 6. Oktober 2010 wurde der Gesuchstellerin Gelegenheit gewährt, sich 

hiezu zu äussern (Urk. 87). Die entsprechende Stellungnahme datiert vom 29. 

Oktober 2010 (Urk. 90). Sie wurde am 2. November 2010 dem Gesuchsteller zur 

Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 91). Mit Eingabe vom 28. Oktober 2010 stellte 

T._____, Sozialarbeiterin beim … U._____ und Beiständin von C._____, die Ko-

pie eines Schreibens an den Gesuchsteller betreffend das Besuchsrecht für 

C._____ in Kopie zu (Urk. 88 und 89). Die Kopie eines weiteren Schreibens an 

den Gesuchsteller wurde mit Eingabe vom 30. November 2010 zugestellt (Urk. 92 

und 93). Am 2. Dezember 2010 ersuchte die Beiständin um Auskunft, welche Re-

gelung betreffend den Transport und die Rückgabe von C._____ in Rechtskraft 

erwachsen sei (Urk. 94), was mit Schreiben vom 8. Dezember 2010 beantwortet 

wurde (Urk. 95). Am 17. Dezember 2010 reichte die Beiständin von C._____ wei-

- 12 - 

tere Schreiben zum Besuchsrecht ein (Urk. 96 und 97/1-3), zu welchen der Ge-

suchsteller persönlich am 20. Dezember 2010 bzw. 22. Dezember 2010 Stellung 

nahm (Urk. 98, 99/1-8, 100 und 101). Mit Eingabe vom 16. Januar 2011 reichte 

der Vertreter des Gesuchstellers eine weiterer Noveneingabe ein, mit der er zu 

den Arbeitsbemühungen des Gesuchstellers Stellung nahm (Urk. 102 und 103/1a-

6). Diese Eingabe wurde mit Verfügung vom 19. Januar 2011 der Gesuchstellerin 

zur Stellungnahme unterbreitet (Urk. 104). Am 27. Januar 2011 bzw. am 1. Feb-

ruar 2011 reichte die Beiständin weitere Korrespondenz mit den Eltern ein (Urk. 

105-109). Mit Eingabe vom 14. Februar 2011 nahm die Gesuchstellerin zur No-

veneingabe vom 16. Januar 2011 Stellung (Urk. 110, 111 und 112/1-6). Am 2. Mai 

2011 liess der Gesuchsteller weitere Belege zu seinen Suchbemühungen einrei-

chen (Urk. 116, 117 und 118/1-6), zu denen sich die Gesuchstellerin am 27. Mai 

äusserte (Urk. 120 und 121/1-4: zugestellt an den Gesuchsteller am 31. Mai 2011, 

Urk. 122). In der Folge reichte der Gesuchsteller persönlich am 8. Juni 2011 (Urk. 

123 und 124/1-4) und die Gesuchstellerin am 16. Juni 2011 weitere Stellungnah-

men ein (Urk. 126, 127 und 128/1-2), welche je der Gegenpartei zugestellt wur-

den (Urk. 125 und 129). 

  d) Die Parteien verzichteten für den Fall, dass ein Urteil gefällt werden 

kann, auf ihre Anwesenheit bei der (partei-)öffentlichen Urteilsberatung und Ur-

teilseröffnung (Prot. II S. 26). 

 

Erwägungen: 

I. 

 1. Auf den 1. Januar 2011 ist die neue Schweizerische Zivilprozessordnung 

in Kraft getreten. Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO gilt indes für Verfahren, die bei In-

krafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, das bisherige Verfahrensrecht bis 

zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Damit sind für das Verfahren vor 

Obergericht weiterhin die bisherigen Bestimmungen der ZPO/ZH und des 

GVG/ZH sowie die Verfahrensbestimmungen von Art. 134-149 aZGB anzuwen-

den. 

- 13 - 

2. In der oberen kantonalen Instanz können im Scheidungsverfahren neue 

Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden (Art. 138 Abs. 1 aZGB). Das be-

deutet, dass die Parteien im Berufungsverfahren sowohl echte als auch unechte 

Noven vorbringen können, also Tatsachen und Beweismittel, die ohne Weiteres 

bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätten in den Prozess eingebracht werden 

können (Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, N 15 und 

N 17 zu Art. 138 aZGB). Die Modalitäten des Rechtsmittelverfahrens richten sich 

allerdings nach kantonalem Recht. Dazu gehört auch die Frage, bis zu welchem 

Zeitpunkt des Rechtsmittelverfahrens neue Tatsachen und Beweismittel geltend 

gemacht werden können (Sutter/Freiburghaus, a.a.O., N 21 zu Art. 138 aZGB und 

Praxis Kommentar Scheidungsrecht, Bern 2005, N 6 zu Art. 138 aZGB). § 267 

Abs. 2 ZPO/ZH sieht vor, dass in Prozessen über Ehescheidungen "in der Be-

gründung und Beantwortung von Berufung und Anschlussberufung uneinge-

schränkt neue Tatsachenbehauptungen, Bestreitungen und Einreden erhoben 

werden und neue Beweismittel bezeichnet" werden können. In späteren Partei-

vorbringen können daher nur noch echte Noven vorgebracht werden, die gemäss 

§ 115 ZPO/ZH in jedem Stadium des Verfahrens zuzulassen sind. Insoweit als 

diese Vorgaben nicht erfüllt sind, ist daher auf die nach der Berufungsantwort und 

insbesondere auf die nach der Berufungsverhandlung erhobenen Behauptungen 

nicht mehr einzutreten oder näher einzugehen, soweit diese Behauptungen nicht 

sofort belegt worden sind. 

II. 

 1. Die Parteien ersuchten mit ihrer Teilvereinbarung vom 23. Juni 2009 ein 

Urteil zu fällen u.a. zur Frage des Abholens bzw. des Bringens der Tochter zur 

Ausübung des Besuchsrechts sowie zu den Übergabezeiten am Sonntagabend 

(Urk. 26 S. 2 Ziff. 6). Unbestritten blieb die Regelung, wonach das Besuchsrecht 

bis 17.00 Uhr (Abholen durch die Gesuchstellerin) bzw. bis 18.00 Uhr (Zurück-

bringen zur Gesuchstellerin) dauert. Die Vorinstanz ging sodann davon aus, dass 

es üblicherweise Sache des Besuchsberechtigten sei, das Kind abzuholen und es 

zurückzubringen. Angesichts der Distanz zwischen den beidseitigen Wohnorten 

(V._____ und P._____) und der vorbelasteten Beziehungen der Parteien erachte-

- 14 - 

te sie es indes - auch unter Hinweis auf eine kinderpsychologische Empfehlung - 

als angebracht, wenn ein Elternteil das Kind jeweils zum anderen bringe. Dies 

entspreche der Regelung gemäss Eheschutz und zudem müssten so beide Par-

teien die Kosten für die Fahrtwege zu gleichen Teilen tragen Die Gesuchstellerin 

wurde deshalb grundsätzlich verpflichtet, die Tochter C._____ am Sonntag abzu-

holen (Urk. 48 S. 7 ff.). 

 2.  a) Mit der Anschlussberufungsbegründung machte die heute allein le-

bende Gesuchstellerin vorweg geltend, dass sie aus finanziellen Gründen nicht in 

der Lage sei, die Tochter abzuholen. Diese Auslagen würden ihr vom Sozialamt 

nicht vergütet. Zudem habe es beim Abholen Probleme gegeben, da der Gesuch-

steller C._____ zu beeinflussen versucht habe. Seit ungefähr anfangs 2009 würde 

der Gesuchsteller C._____ nun abholen und wieder bringen. Dabei ergäben sich 

keinerlei Schwierigkeiten. Im Übrigen sei es auch dem Beistand - sollten wieder 

Probleme auftreten - nicht zuzumuten, für die Übergabe nach P._____ zu reisen 

(Urk. 57 S. 7). Anlässlich der Berufungsverhandlung hielt die Gesuchstellerin un-

ter Hinweis auf die Wohnungswechsel des Gesuchstellers daran fest, dass eine 

Übergabe stets am selben Ort, nämlich an ihrem Wohnort, sinnvoll erscheine. Ei-

ne andere Regelung sei nicht praktikabel. Zudem könne der Beiständin nicht zu-

gemutet werden, bei Problemen mit der Übergabe nach P._____ bzw. W._____ 

zu reisen (Prot. II S. 12). 

  b) Die Beiständin äusserte sich im selben Sinne und empfahl ein Abho-

len und Bringen des Kindes durch den Gesuchsteller entsprechend der üblichen 

Praxis am Wohnort der Gesuchstellerin (Urk. 72 und 106 S. 2). Aus dem von der 

Beiständin eingereichten Schreiben an den Gesuchsteller vom 30. November 

2010 geht hervor, dass letzterer wenigstens eine Übergabe an einem öffentlichen 

und verkehrstechnisch günstiger gelegenen Ort, nämlich am Bahnhof MN._____ 

gewünscht habe bzw. nach seinen Angaben (Urk. 98 S. 2) mit MN._____ als 

Übergabeort  einverstanden gewesenen wäre, was indes von der Gesuchstellerin 

abgelehnt werde (Urk. 93 und 97/2). 

- 15 - 

  c) Der Gesuchsteller machte dagegen geltend, es gebe keine finanziel-

len Gründe, wonach im Sinne des Antrages der Gesuchstellerin zu entscheiden 

sei und er die Tochter wieder zurückbringen müsse. Auch er sei nämlich auf Leis-

tungen des Sozialamtes angewiesen. Die Vorinstanz habe zudem überzeugend 

dargelegt, weshalb die Gesuchstellerin das Kind bei Beendigung des Besuchs-

rechts am Sonntagabend an einem zu vereinbarenden Ort in der Umgebung des 

…bahnhofs in P._____ abholen sollte. Dies sei eine praktikable Lösung, die 

schon Eheschutzverfahren angeordnet worden sei. Wenn es früher Probleme bei 

der Übergabe gegeben habe, so sei das auf das Verhalten der Gesuchstellerin 

zurückzuführen gewesen. Es bedürfe keiner Einschaltung eines Beistandes. Der 

Entscheid sei daher in diesem Punkt zu bestätigen (Urk. 63 S. 5 f.). An diesem 

Antrag hielt der Gesuchsteller in der Anschlussberufungsduplik fest, wobei der 

Übergabeort bei der Rückkehr von C._____ zur Gesuchstellerin aufgrund seines 

neuen Wohnsitzes nach W._____ zu verlegen sei. Dies würde dazu führen, dass 

jede Partei je einen Gang unternehmen müsste. Die Empfehlung der Beiständin 

sei ohne Kontaktaufnahme mit dem Gesuchsteller erfolgt (Prot. II S. 13 f.). 

 3.  a) C._____ ist heute rund 7 1/2-jährig. Damit kann ihr noch nicht zu-

gemutet werden, alleine von V._____ nach W._____ und zurück zu reisen. Sie ist 

daher entweder von einem Elternteil oder einer geeigneten Hilfsperson zu beglei-

ten. Es ist demnach über das Abholen und Bringen anlässlich der Besuche beim 

Gesuchsteller zu befinden. Frühestens wenn die Tochter rund 10-jährig sein wird, 

kann von ihr verlangt werden, dass sie die Reise von V._____ nach W._____ und 

umgekehrt, die doch ein zumindest ein- oder zweimaliges Umsteigen bedingt, al-

leine zurücklegt (vgl. dazu Hegnauer, Berner Kommentar, N 81 zu Art. 273 ZGB). 

  b) Es trifft zu, dass die Auffassung vertreten wird, es sei aus kinderpsy-

chologischer Sicht empfehlenswert, wenn bei der Besuchsausübung jeweils der 

eine Elternteil das Kind zum andern bringt. Das mag dazu beitragen, dass das 

Kind erkennen kann, dass beide Eltern die Besuchsregelung mittragen und beide 

mitbeteiligt sind und weiterhin (zumindest) entsprechende Kontakte haben (Ent-

scheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 20. August 2007 mit Hinweis 

auf: Reinhart Lempp, Gerichtliche Kinder- und Jugendpsychiatrie, S. 145, Urk. 

- 16 - 

15/3 S. 15; ebenso Hinweis in FamKomm Scheidung/Wirz N 25 zu Art. 273 ZGB 

auf Spangenberg, Kind-Prax 2004 S. 56 f.). Nach der Praxis des Bundesgerichts 

ist es indes in strittigen Fällen bzw. wenn die obhutsberechtigte Partei nicht bereit 

ist, einen Beitrag zu leisten - auch bei grösseren Distanzen zwischen den Wohn-

orten der Parteien - Aufgabe des Besuchsberechtigten, das Kind auf seine Kosten 

abzuholen und es wieder zurückzubringen (BGE 98 II 385, insb. Erwägungen S. 

388 f.). Dies entspricht denn auch der Mehrheit der Lehrmeinungen (FamKomm 

Scheidung/ Wirz N 25 zu Art. 273 ZGB; Schwenzer, Basler Kommentar, N 18 zu 

Art. 273 ZGB; Hegnauer, a.a.O., N 81 zu Art. 273 ZGB und Bühler/Spühler, Ber-

ner Kommentar N 342 zu Art. 156 aZGB). Das spricht dafür, den Gesuchsteller zu 

verpflichten, die Tochter C._____ jeweils abzuholen und sie auch zurückzubrin-

gen, nachdem die Gesuchstellerin nicht bereit ist, im Sinne der kinderpsychologi-

schen Empfehlungen auch einen Beitrag zu leisten. Die Kosten für die Besuchs-

rechtsausübung sind unter diesen Umständen allerdings entsprechend im Bedarf 

des Gesuchstellers zu berücksichtigen. 

  c) Im vorliegenden Verfahren rechtfertigt zudem das (auch mit Bezug 

auf die Besuchsausübung massgebliche und den Interessen der Eltern vorgehen-

de) Kindeswohl ein Abholen und ein Bringen der Tochter durch den Gesuchstel-

ler. Entscheidend ist nämlich, dass nach Darstellung der Gesuchstellerin der Ge-

suchsteller seit ungefähr anfangs 2009 die Tochter C._____ in V._____ abholt 

und auch wieder zurückbringt. Dies blieb unbestritten. Ebenso blieb aber unbe-

stritten bzw. wurde vom Gesuchsteller ausdrücklich auch selber angeführt, dass 

es seither bei der Übergabe - im Gegensatz zu früher - zu keinen Problemen 

mehr gekommen sei (Urk. 57 S. 7 und Urk. 63 S. 5). Diese Regelung wurde denn 

auch im Frühjahr 2011 noch praktiziert und liess sich ohne besondere Aufwen-

dungen und Kontakten zwischen den zerstrittenen Parteien durchführen, indem 

C._____ selbständig an die Haustüre geht und dort vom Gesuchsteller abgeholt 

wird (Urk. 115 S. 1).  

4.) Damit ist davon auszugehen, dass die von der Gesuchstellerin beantragte Re-

gelung auch dem Kindeswohl entspricht. Die Übergabezeit für die Wochenendbe-

suche ist dabei in Beachtung des derzeitigen Fahrplanes der SBB bzw. des Post-

- 17 - 

autos in V._____ (Abfahrt MN._____ 18.04 Uhr) auf spätestens 18.15 Uhr festzu-

legen, beim Feiertagsbesuchsrecht ist die Übergabezeit auf spätestens 19.15 Uhr 

(Abfahrt MN._____ 19.04 Uhr) festzulegen. Disp. Ziff. 4 des erstinstanzlichen Ent-

scheides ist damit entsprechend abzuändern. 

 Es erscheint im Übrigen als sinnvoll und zweckmässig, wenn die Beiständin 

abklärt und darauf hinwirkt, dass C._____ - jedenfalls für die Wochenendbesuche 

- mit dem Postauto alleine von V._____ nach MN._____ fährt und so vom Ge-

suchsteller in MN._____ abgeholt und wieder zurückgebracht werden könnte (vgl. 

dazu Urk. 115 S. 2). Die entsprechende kurze Fahrt sollte C._____ bald alleine 

zugemutet werden können. 

III. 

 1.  a) Das Gericht hat die Unterhaltspflicht desjenigen Elternteils, dem die 

elterliche Sorge nicht zugeteilt wird, nach den Bestimmungen des Kindesrechts zu 

regeln (Art. 133 ZGB). Danach haben grundsätzlich beide Elternteile für den Un-

terhalt der Kinder aufzukommen (Art. 276 Abs. 1 ZGB), wobei für denjenigen El-

ternteil, dem die Kinder nicht anvertraut sind, ein Geldbetrag festzusetzen ist (Art. 

276 Abs. 2 ZGB). Die Unterhaltspflicht dauert auch über die Mündigkeit hinaus, 

und zwar so lange, bis eine angemessene Ausbildung ordentlicherweise abge-

schlossen werden kann (Art. 277 Abs. 2 ZGB). Nach Art. 285 Abs. 1 ZGB soll so-

dann der Unterhaltsbeitrag den Bedürfnissen des Kindes entsprechen. Für letzte-

re sind sowohl die Einkommens- als auch die Vermögensverhältnisse des bei-

tragspflichtigen Elternteils massgebend. Angesichts der grundsätzlichen Unter-

haltspflicht des Beklagten ist es seine Aufgabe, alle erdenklich möglichen An-

strengungen zu unternehmen, um für den Bedarf seiner Tochter aufkommen zu 

können. Entscheidend ist die Leistungsfähigkeit der Eltern, welche im Übrigen 

durchaus auch Mehranstrengungen und Überstunden umfassen kann. Bei der 

Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen darf vom tatsächlichen Einkommen des 

Pflichtigen, das Voraussetzung und Bemessungsgrundlage der Beitragspflicht bil-

det, abgewichen und statt dessen von einem hypothetischen Einkommen ausge-

gangen werden, falls und soweit der Pflichtige bei gutem Willen bzw. bei ihm zu-

- 18 - 

zumutender Anstrengung mehr zu verdienen vermöchte, als er effektiv verdient. 

Nur wo die reale Möglichkeit einer Einkommenssteigerung fehlt, muss eine solche 

ausser Betracht bleiben. Diesen Grundsatz hat das Bundesgericht für sämtliche 

eherechtlichen Verfahren festgehalten (so in BGE 117 II 16 S. 17 f. E. 1b für den 

Eheschutz). Aus welchem Grund ein Ehegatte auf das ihm angerechnete höhere 

Einkommen verzichtet, ist im Prinzip unerheblich. Unterlässt es ein Ehegatte aus 

bösem Willen oder aus Nachlässigkeit oder verzichtet er freiwillig darauf, ein für 

den Familienunterhalt ausreichendes Einkommen zu erzielen, kann auf das Ein-

kommen abgestellt werden, das er bei gutem Willen verdienen könnte. Die An-

rechnung eines hypothetischen Einkommens hat keinen pönalen Charakter. Es 

geht vielmehr darum, dass der Unterhaltspflichtige dasjenige Einkommen zu er-

zielen hat, das ihm zur Erfüllung seiner Pflichten tatsächlich möglich und zumut-

bar ist (BGE 128 III 4 S. 5 f. E. 4a; BGE 5P.35/2002 E. 2.2; BGE 5P.255/2003 

E. 4.3.1).  

  b) Nach Art. 125 Abs. 1 ZGB hat der eine Ehegatte dem anderen einen 

angemessenen Beitrag zu leisten, sofern diesem nicht zuzumuten ist, selbst für 

den eigenen Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge auf-

zukommen. Art. 125 Abs. 2 ZGB führt die wichtigsten Gesichtspunkte auf, die der 

Richter beim Entscheid in Erwägung zu ziehen hat, ob und gegebenenfalls in wel-

cher Höhe und Dauer ein Unterhaltsbeitrag zuzusprechen ist. Art. 125 ZGB ist 

zum Einen Ausdruck des Prinzips der nach Beendigung der Ehe beiden Gatten 

obliegenden Eigenversorgung, zum Andern konkretisiert diese Bestimmung aber 

auch den Gedanken der nachehelichen Solidarität, der namentlich Bedeutung er-

langt, wenn es einem Ehegatten durch eine ehebedingte Beeinträchtigung seiner 

wirtschaftlichen Selbständigkeit nicht zumutbar ist, nach Auflösung der Ehe selbst 

für seinen Unterhalt aufzukommen (BGE 127 III 138 mit weiteren Hinweisen). Vo-

raussetzung und Grenze der Beitragsverpflichtung bildet schliesslich auf der ei-

nen Seite der Bedarf des auf den Unterhaltsbeitrag angewiesenen Gatten, auf der 

anderen Seite die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beitragspflichtigen. Ei-

nerseits hat nach der Scheidung jeder Ehegatte für seinen Lebensunterhalt mög-

lichst selbst besorgt zu sein und muss die dazu notwendige Eigenständigkeit an-

- 19 - 

streben. Anderseits wird der andere Ehegatte zur finanziellen Unterstützung ver-

pflichtet, da diese Autonomie durch die Ehe allenfalls eingeschränkt war. Es ist 

von der während der Ehe gelebten Aufgabenteilung auszugehen. Die Höhe des 

Beitrags hängt wesentlich davon ab, ob es dem berechtigten Ehegatten möglich 

ist, einen Verdienst zu erzielen oder die während der Ehe aufgegebene Erwerbs-

tätigkeit wieder aufzunehmen. Die Unterhaltspflicht richtet sich somit in erster Li-

nie nach den Bedürfnissen des unterhaltsberechtigten Ehegatten, sie hängt vom 

Grad der Selbständigkeit ab, die man von ihm erwarten darf, das heisst von sei-

ner Fähigkeit, berufstätig zu sein, um für den ihm gebührenden Unterhalt aufzu-

kommen (Pra 92, 2003, Nr. 175). Der Richter hat bei der Festsetzung des Beitra-

ges von den nicht abschliessenden Kriterien des Art. 125 Abs. 2 ZGB auszuge-

hen, wobei ihm im Einzelfall ein gewisses Ermessen zusteht. Bei den verfügbaren 

Mitteln ist auf das tatsächliche und mit gutem Willen erzielbare Einkommen abzu-

stellen (BGE 127 III 136 E 2a und 3a, 127 III 289 E 2a/aa; vgl. überdies ZR 106 

Nr. 16).  

Welcher Unterhalt "gebührend" ist, bestimmt sich daran, ob die Ehe lebens-

prägend war oder nicht. Letzterenfalls, was regelmässig bei sogenannten Kurze-

hen (d.h. Ehen die weniger als fünf Jahre gedauert haben) zutrifft, sind die vor-

ehelichen wirtschaftlichen Verhältnisse massgebend. Von einer Lebensprägung 

ist dagegen auszugehen, wenn die Ehe lange (d.h. in der Regel mehr als zehn 

Jahre) gedauert hat, wenn aus ihr Kinder hervorgegangen sind oder wenn der an-

sprechende Ehegatte mit der Heirat aus seinem bisherigen Kulturkreis entwurzelt 

worden ist; diesfalls wird angenommen, dass das Vertrauen auf den Weiterbe-

stand der bisherigen, frei vereinbarten Aufgabenteilung objektiv schutzwürdig ist, 

und der unterhaltsberechtigte Teil hat grundsätzlich Anspruch auf die Fortsetzung 

des zuletzt gemeinsam gelebten Standards. Für die Bestimmung des massgebli-

chen Einkommens gelten auch hier die unter der Unterhaltspflicht für Kinder fest-

gehaltenen Grundsätze. 

 c) Zusammengefasst ist nochmals festzuhalten, dass für die Beurtei-

lung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen das Einkommen des Unter-

haltsschuldners dessen Existenzminimum gegenüber zu stellen ist. In Bezug auf 

- 20 - 

das Einkommen ist - wie bereits erwähnt - primär auf das tatsächlich erzielte Ein-

kommen abzustellen. Allerdings ist von einem hypothetisch höheren Einkommen 

auszugehen, wenn ein entsprechendes Einkommen möglich ist. Ein solches hy-

pothetisches Einkommen kann grundsätzlich nur für die Zukunft und nach einer 

angemessenen Umstellungsfrist angenommen werden. Mit Bezug auf das hypo-

thetische Einkommen ist Rechtsfrage, welche Tätigkeit aufzunehmen als zumut-

bar erscheint; Tatfrage bildet hingegen, ob die als zumutbar erkannte Tätigkeit 

möglich und das zumutbare Einkommen effektiv erzielbar ist (BGE 137 III 118 mit 

weiteren Hinweisen). 

2. a) Im erstinstanzlichen Verfahren waren beide Parteien arbeitslos und 

auf Stellensuche (Urk. 48 S. 15). Mit Bezug auf den Gesuchsteller nahm die Vo-

rinstanz an, dass er in der Lage sein werde, per 1. Januar 2010 eine Anstellung 

zu finden, bei der er mindestens Fr. 8'500.– netto pro Monat verdienen werde 

(vgl. die ausführliche Begründung in Urk. 48 S. 17-21). Für die Gesuchstellerin 

erachtete die Vorinstanz gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine 

Aufnahme der Erwerbstätigkeit im Umfang von 50% ab dem vollendeten 10. Al-

tersjahr von C._____ als angemessen, ab dem 16. Altersjahr von C._____ eine 

volle Erwerbstätigkeit (Urk. 48 S. 15 f.). Damit schloss sie, dass die Gesuchstelle-

rin ab März 2020 in der Lage sein werde, für ihren Unterhalt selbst aufzukommen. 

Zuvor sei sie jedoch auf Unterhaltsbeiträge des Gesuchstellers angewiesen. Der 

Gesuchsteller sei mit seinem erzielbaren Einkommen in der Lage, die beantragten 

Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'500.– für C._____ und Fr. 3'000.– für die Gesuchstel-

lerin persönlich zu bezahlen. Letztere seien per Ende Februar 2014 auf Fr. 

1'500.– zu reduzieren, da die Gesuchstellerin ab diesem Zeitpunkt in der Lage 

sein werde, zumindest Fr. 2'000.– monatlich (Einkommen abzüglich Berufsausla-

gen) zu verdienen (Urk. 48 S. 16 f. und 21). 

 b) Der Gesuchsteller hielt mit der Berufung fest, es sei unbestritten, 

dass er ein Einkommen von jährlich zumindest Fr. 100'000.– verdienen könnte, 

wenn er eine Anstellung finden würde. Es sei auch klar, dass er ein derartiges 

Einkommen haben möchte. Tatsache sei jedoch, dass er trotz Bemühungen kei-

nerlei Aussichten auf eine derartige Anstellung habe. Er habe zwar eine gute 

- 21 - 

Ausbildung, doch habe er seit dem Zusammenbruch des IT-Booms nichts mehr 

verdient. Seine ehemals guten Verdienste datierten im Übrigen aus der Zeit, be-

vor er die Gesuchstellerin kennen gelernt habe. Er habe sich in den Jahren 2002 

und 2003 nicht weniger als 200 Mal erfolglos für eine Stelle beworben. Aufgrund 

dieser erfolglosen Bemühungen habe er - allerdings auch dies ohne Erfolg - ver-

sucht, wieder als selbständig Erwerbender Fuss zu fassen. Auch weitere Such-

bemühungen seien ohne Erfolg geblieben. Er habe seit 2001 nie mehr ein steuer-

bares Einkommen gehabt, dass höher als Fr. 12'600.– gelegen sei. Anfangs 2009 

habe er sich schliesslich beim Sozialamt melden müssen, da er als selbständig 

Erwerbender keine Arbeitslosenunterstützung erhalten habe. Da die Sozialbehör-

de prüfen müsse, ob es ihm möglich wäre, ein Einkommen zu erzielen, gehe es 

nicht an, dass ihm trotzdem ein hypothetisches Einkommen angerechnet werde. 

Damit würden in unzulässiger Weise die Erkenntnisse der Sozialbehörde ausge-

hebelt. Die aktuelle Stellensituation gebiete vielmehr, dass ihm kein hypotheti-

sches Einkommen "untergeschoben" werden könne, solange er auf Sozialhilfe 

angewiesen sei und solche auch beziehe und in diesem Zusammenhang persön-

liche Suchbemühungen habe nachweisen müssen (Urk. 53). Anlässlich der Beru-

fungsverhandlung wies der Gesuchsteller erneut darauf hin, dass er trotz der 

ständigen Bemühungen lange Zeit keine Stelle gefunden habe. Ab Juni 2010 ha-

be er einen Job zu einem tiefen Lohn angenommen, in der Hoffung später zu ei-

nem höheren Einkommen zu gelangen. Diese Anstellung sei indes schon wieder 

hinfällig. Er sei nach W._____ gezogen, da dort die Lebenshaltungskosten tiefer 

seien (Prot. II S. 8 f. und 13). Mit Eingabe vom 1. Oktober 2010 machte der Ge-

suchsteller geltend, er habe auch im August und September 2010 nur Absagen 

erhalten (Urk. 84). Mit einer weiteren Eingabe vom 16. Januar 2011 wies der Ge-

suchsteller darauf hin, dass er - nachdem er in W._____ Sozialleistungen habe 

beziehen müssen - von den W._____ Behörden verpflichtet worden sei, ab 1. No-

vember 2010 bei der Z._____ eine (befristete) Arbeitsstelle anzutreten. Dieses 

Arbeitsprogramm ersetze den Bezug von Sozialleistungen und gewähre einen 

Bruttolohn von Fr. 3'000.– pro Monat. Er hätte gerne eine andere Arbeitsstelle 

angetreten, doch sei dies trotz weiterer Suchbemühungen nicht gelungen (Urk. 

102). Mit Eingabe vom 2. Mai 2011 führte der Gesuchsteller an, dass er weiterhin 

- 22 - 

Sozialhilfeempfänger sei, auch weitere Stellenbemühungen seien erfolglos ge-

blieben. Zudem seien inzwischen erfolglose Pfändungen ergangen (Urk. 116). Am 

8. Juni 2011 reichte er zudem eine Bestätigung über die Verlängerung seines Ar-

beitsvertrages bei der Z._____ bis 31. August 2011 nach und verwies weiter auf 

den Entscheid der … Hochschule P._____ wonach er zum Studiengang für Quer-

einsteiger an die Sekundarschule nicht zugelassen worden sei (Urk. 123, 124/3 

und 124/4). 

 c) Die Gesuchstellerin machte dagegen geltend, dass der Gesuchstel-

ler bei gutem Willen ein bedeutend höheres Einkommen als netto Fr. 8'300.– er-

zielen könnte (Urk. 57 S. 3 und S. 4 f.). Die Gesuchstellerin bestritt die geltend 

gemachten Suchbemühungen (Urk. 57 S. 3). Der Gesuchsteller setze einfach al-

les daran, der Gesuchstellerin und der Tochter nichts bezahlen zu müssen. Er 

habe seine finanziellen Verhältnisse nie offen gelegt und die behaupteten Darle-

hen und Unterstützungsleistungen nicht belegt. Für die Zumutbarkeit einer Ar-

beitsstelle und für die Suchbemühungen würden im Zivilrecht andere Anforderun-

gen gestellt als bei der Prüfung von Sozialhilfe (Urk. 57 S. 5). Der Gesuchsteller 

könne wieder auf seinem ursprünglichen Beruf tätig werden oder seine Kenntnis-

se aus der selbständigen Tätigkeit nutzen. Er bewerbe sich jedoch so, dass er 

zum vorneherein keine Chance habe (Urk. 57 S. 6). Anlässlich der Berufungsver-

handlung machte die Gesuchstellerin geltend, der Gesuchsteller wolle unter kei-

nen Umständen Unterhaltsbeiträge bezahlen. Das zeige sich darin, dass er zwar 

eine (unklare) Stelle bei einem Freund oder Geschäftspartner angenommen habe, 

bei der er bloss Fr. 2'800.– verdiene, aber sich anderweitig nicht genügend be-

werbe. Er habe sich insbesondere nicht in Bereichen beworben, die mit dem 

Massnahmeentscheid im Rekursverfahren erwähnt worden seien. Anderseits pla-

ne er drei Wochen Ferien mit der Tochter (Prot. II S. 11). Die Gesuchstellerin hielt 

daran fest, dass von einem hypothetischen Einkommen auszugehen sei (Prot. II 

S. 25 f.). In ihrer weiteren Stellungnahme vom 29. Oktober 2010 - in der die Ge-

suchstellerin wie auch in der späteren Eingabe vom 14. Februar 2011 (Urk. 110 

S. 2) zu Unrecht anführt, die Gegenpartei dürfe Eingaben nur über ihren Anwalt 

einreichen - bestritt sie die Ernsthaftigkeit der Stellenbemühungen des Gesuch-

- 23 - 

stellers. Er präsentiere sich offensichtlich absichtlich so, dass er jeweils eine Ab-

sage erhalte. Es fehle denn auch eine komplette Dokumentierung sämtlicher Stel-

lenbewerbungen mit den entsprechenden Dossiers (Urk. 90 S. 2). Auch mit der 

Stellungnahme vom 14. Februar 2011 hielt die Gesuchstellerin fest, dass aus den 

vom Gesuchsteller eingereichten Unterlagen nicht hervorgehe, dass es für ihn 

nicht möglich sei, eine besser bezahlte Anstellung zu finden. Er nehme offenbar 

nur Tätigkeiten an, die dazu führten, dass er keine Unterhaltsbeiträge zu bezahlen 

habe. Es gehe aus den Unterlagen auch nicht hervor, "für was für Stellen sich der 

Gesuchsteller beworben hat und wie er sich beworben hat. Hier hätte er wenn 

schon die entsprechenden Stelleninserate aufzulegen, sein Bewerbungsschreiben 

und die entsprechenden Absagen". Es sei deshalb nicht erstellt, wie er sich effek-

tiv beworben habe und was er den potentiellen Arbeitgebern gesagt habe. Er 

müsse im Rahmen des vorliegenden Verfahrens mehr Bemühungen aufweisen 

als nur jene gemäss Arbeitslosenversicherungsgesetz (Urk. 110 S. 3 f.). Mit der 

Eingabe vom 27. Mai 2011 hielt die Gesuchstellerin erneut fest, dass der Ge-

suchsteller in der Lage sei, ein ordentliches Einkommen zu erzielen, es fehle nach 

wie vor an ernsthaften Suchbemühungen. Der Gesuchsteller habe nach wie vor 

keine schriftlichen Bewerbungen ediert, eben so wenig die neuerlichen Absagen. 

Er habe damit nicht dargetan, dass er sich ernsthaft bemüht habe, so z.B. im 

nachgefragten Lehrerberuf (Urk. 120 S. 1 f.). Das Verhalten des Gesuchstellers 

zeige sich auch am Entscheid betreffend Quereinsteigerprogramm, wo er das 

Auswahlverfahren nicht bestanden habe, weil er die Präsentation und das Inter-

view nicht bestanden habe. Diese könnten aber subjektiv gesteuert werden und 

der Gesuchsteller könne sich so präsentieren und derart Auskunft gegen, dass er 

für eine Aufnahme nicht in Frage komme (Eingabe vom 16. Juni 2011, Urk. 126). 

3. a) Im Rahmen des Rekursverfahrens betreffend vorsorgliche Mass-

nahmen hielt die Kammer mit Entscheid vom 21. Juli 2010 fest, dass dem Ge-

suchsteller mit Wirkung ab 1. Oktober 2010 vorerst ein hypothetisches Einkom-

men von Fr. 6'500.– anzurechnen sei, ab Juli 2011 sei von einem Einkommen von 

Fr. 8'500.– auszugehen. Dabei wurde davon ausgegangen, dass der Gesuchstel-

ler über eine sehr gute, weit überdurchschnittliche Ausbildung und nach eigenen 

- 24 - 

Angaben auch über sehr breite berufliche Erfahrungen verfüge. Allerdings wurde 

angenommen, dass er nicht ohne Weiteres ein Stelle finde, bei der er die nach 

seinen Schätzungen mögliche Fr. 10'000.– pro Monat verdienen könne. Hingegen 

sei es für ihn möglich, innert kurzer Frist eine Anstellung in den Bereichen Kredit/ 

Versicherungsgewerbe, Informatik oder Unterrichtswesen zu finden. In der Folge 

sollte es für ihn möglich sein, eine qualifizierte Funktion antreten zu können, so 

zum Beispiel als Quereinsteiger im Lehrerberuf, so dass er ab Juli 2011 mindes-

tens Fr. 8'500.– netto pro Monat verdienen könne (Urk. 75 S. 13 ff.). Entspre-

chend wurde der Gesuchsteller verpflichtet, ab 1. Oktober 2010 für C._____ die 

beantragten Fr. 1'500.– Unterhaltsbeiträge zu bezahlen, für die Gesuchstellerin 

persönlich Fr. 1'200.– ab 1. Oktober 2010, ab 1. Juli 2011 Fr. 3'000.– (Urk. 75 S. 

17, Disp. Ziff. 2). 

Das Bundesgericht erachtete im Rahmen der Beurteilung der Beschwerde 

des Gesuchstellers gegen den Entscheid der Kammer vom 21. Juli 2010 die Vor-

bringen, wonach die detaillierten Annahmen des Obergerichts zu den Möglichkei-

ten des Gesuchstellers, eine Anstellung finden zu können, willkürlich seien, als 

unbegründet. Dementsprechend wies das Bundesgericht die Beschwerde mit Ur-

teil vom 12. Januar 2011 ab (Urk. 75/A). 

 b) aa) Wie bereits mit Beschluss vom 21. Juli 2010 vermerkt, verfügt 

der Gesuchsteller über eine sehr gute Ausbildung und über sehr breite berufliche 

Erfahrungen. Er durchlief zuerst eine Ausbildung bei der Zollverwaltung. Alsdann 

absolvierte er die Matura und schloss schliesslich als promovierter Physiker ab. 

Er war als Unternehmensberater sowie als Geschäftsführer verschiedener Unter-

nehmen in der Informatikbranche tätig (vgl. Urk. 48 S. 17). Dies wird in einer auf-

grund teilweise abweichender Anforderungen - auch Teamarbeit mit täglichen 

Kleinaufgaben - erfolgten Stellenabsage vom 6. Mai 2010 denn auch bestätigt, wo 

aufgrund der vom Gesuchsteller eingereichten Bewerbungsunterlagen festgehal-

ten wurde: "Von Ihrer Ausbildung zum Zollbeamten, den Studien an Uni … und … 

P._____, den vielseitigen sprachlichen Kenntnissen sowie den langjährigen beruf-

lichen Erfahrungen als Senior Consultant, Executive Director und Partner in nam-

haften Unternehmen habe ich einen sehr guten Eindruck gewonnen" (Urk. 80/26). 

- 25 - 

Es fällt daher grundsätzlich schwer nachzuvollziehen, dass der Gesuchsteller seit 

dem Jahre 2002 nicht in der Lage gewesen sein sollte, eine Anstellung zu finden, 

die ihm ein Einkommen ermöglichen würde, die beantragten Unterhaltsleistungen 

zu erbringen bzw. das vom Gesuchsteller als möglich erachtete Einkommen von 

Fr. 10'000.– pro Monat zu erzielen. In einem Beitrag in der NZZ vom 16. April 

2010 wurde beispielsweise zur heutigen Situation für Mittelschullehrer unter dem 

Titel: "Physiker machen zu wenig Schule" festgehalten, dass als Zwischenlösung 

an den Mittelschulen sogar auf Studierende zurück gegriffen werden müsse. Der 

Mangel wurde dadurch erklärt, dass Hochschulabgänger in Physik schnell eine 

gutbezahlte Stelle mit besseren Aufstiegschancen finden würden (NZZ vom 16. 

April 2010, S. 17). 

Es ist denn auch mit der Vorinstanz festzuhalten, dass es nicht genügen 

kann, wenn in den Jahren 2008 und 2006 lediglich je drei Bewebungen erfolgten, 

im Jahre 2007 gar keine Bewerbung geschrieben wurden. 2009 schrieb der Ge-

suchsteller nach seinen Angaben bis im Juni rund 50 Bewerbungen (Urk. 48 S. 

17). Die Vorinstanz hielt aber auch zutreffend fest, dass es in Anbetracht der ein-

gestandenen gravierenden früheren Versäumnissen bei der Stellensuche nicht 

erstaune, wenn die Arbeitslosigkeit noch andauere und bei Vorstellungsgesprä-

chen die 10-jährige Selbständigkeit und die konkursiten Firmen des Gesuchstel-

lers ein Hindernis für die Anstellung sein könnten, da für eine lange erfolglose 

Phase kein Leistungsausweis vorliegen würde. Es hänge deshalb viel von den 

Anstrengungen des Gesuchstellers ab, wie er sich präsentiere bzw. sich tatsäch-

lich bemühe, was er bisher nicht ausreichend getan habe (Urk. 48 S. 18). Zudem 

beurteilte sie in der Folge die Bemühungen des Gesuchstellers unter Hinweis auf 

konkrete Bewerbungen als wenig zweckmässig, da er sich für Stellen beworben 

habe, deren Anforderungsprofil er "selbst bei grosszügiger Selbsteinschätzung 

nicht zu erfüllen" vermöge. Eine Anstellung finde er am ehesten in der mittleren 

Hierarchie der Branchen Dienstleistungen insbesondere in IT / Telefonie oder 

Kommunikation. Solche Bewerbungen fehlten jedoch weitgehend. Die entspre-

chenden wenigen Bewerbungen seien denn auch einige Zeit offen geblieben bzw. 

hätten als einzige zu einem persönlichen Vorstellungsgespräch geführt. Ausser-

- 26 - 

dem sollte der Gesuchsteller nach der Vorinstanz eine Anstellung in den ange-

stammten Branchen Spedition/Transportwesen/Verzollung in Betracht ziehen o-

der seine naturwissenschaftlichen Kenntnisse bei Versicherungsunternehmen an-

bieten. Insgesamt erachtete die Vorinstanz die Aussichten als gut, so dass ihm 

nach einer kurzen Übergangsfrist ein hypothetisches Einkommen von wenigsten 

netto Fr. 8'500.– pro Monat angerechnet wurde (Urk. 48 S. 19 f.). 

  bb) Mit dem Entscheid der Kammer vom 21. Juli 2010 wurde vor-

weg festgehalten, dass die angeblichen 200 Bewerbungen in den Jahren 2002/ 

2003 nicht weiter relevant seien (Urk. 75 S. 8). Dies gilt auch für das vorliegende 

Verfahren. Weitere wurde auch in diesem Entscheid vermerkt, dass aufgrund der 

bloss 6 Bewerbungen in den Jahren 2006 bis 2008 nicht gesagt werden könne, 

der Gesuchsteller habe sich nach der Trennung im März 2006 ernsthaft um eine 

Stelle bemüht (Urk. 75 S. 9). Sowohl diese Ausführungen wie die folgenden weite-

ren Erwägungen aus dem Entscheid vom 21. Juli 2010 haben weiterhin Gültigkeit 

(Urk. 75 S. 9 f.): 

" Der Gesuchsteller behauptete vor Vorinstanz, er habe während der gesamten Ehe der Parteien, 
also seit etwa Mitte 2002 (Urk. 6/3), nie ein Gehalt von über Fr. 24'000.– bezogen. Die Finanzie-

rung des restlichen Lebensunterhalts sei anfänglich aus Vermögensverzehr und ab Herbst 2005 

aus Darlehen erfolgt. Im Jahr 2007 habe er insgesamt nur noch rund Fr 11'000.– als Lohn verbu-

chen können; unter Berücksichtigung von Rückzahlungen für Darlehen seien ihm auch 2007 bloss 

Fr. 2'000.– pro Monat zugeflossen. 2008 habe er insgesamt nur noch Fr. 7'500.– beziehen kön-

nen. Die Schulden seien von Fr. 160'000.– per Ende 2004 auf Fr. 280'000.– per Ende 2008 ange-

wachsen (vgl. dazu Urk. 6/16 S. 17-19, Urk. 6/17/7 [Steuererklärung 2007]; vgl. a. Urk. 6/20/1 

S. 24 [Entscheid vom 2. Februar 2008, Amtsgericht D._____, Einzelrichter]). Die vagen Hinweise 

auf (letztlich erfolglose) Projekte und eine Umsatzsteigerung im Jahr 2007 (Urk. 2 S. 3 f.) blieben 

unsubstantiiert und unbelegt. Wenn von dieser Darstellung des Gesuchstellers selber ausgegan-

gen wird, muss dessen Einkommenssituation als Selbständigerwerbender in den Jahren 2002 bis 

2008 als desolat beurteilt werden; konkrete Aussichten auf einen geschäftlichen/finanziellen Erfolg 

bestanden nicht. Unter diesen Umständen und in Anbetracht der familiären Verpflichtungen müs-

sen die Bemühungen des Gesuchstellers, um zu einer Stelle und einem angemessenen Einkom-

men zu gelangen, jedenfalls für die Zeit ab April 2006 mit der Vorinstanz (Urk. 3 S. 18) als unge-

nügend eingestuft werden. Dem Gesuchsteller wurde (entgegen seiner Ansicht, Urk. 2 S. 3) von 

der Vorinstanz nicht unterstellt, er habe sich aus Gleichgültigkeit kaum beworben. Dass der Ge-

suchsteller während Jahren versuchte, als Selbständigerwerbender an "alte berufliche Erfolge an-

- 27 - 

zuknüpfen" (Urk. 2 S. 3), ohne ein den Familienunterhalt auch nur annähernd deckendes Er-

werbseinkommen zu erzielen und ohne sich ernsthaft um eine Anstellung zu einem entsprechen-

den Lohn zu bemühen, muss aber klarerweise als Nachlässigkeit bezeichnet werden. Es ist nicht 

ersichtlich, was den Gesuchsteller dazu bewogen haben soll, ab 2004 und speziell nach der Tren-

nung der Parteien Ende März 2006 während Jahren trotz ausbleibender Erfolge und einem äus-

serst bescheidenen Einkommen "rund um die Uhr" an seinen Projekten zu arbeiten (vgl. Urk. 3 S. 

3), und was konkret ihn zur Annahme veranlasst haben soll, er sei "auf dem richtigen Weg" (vgl. 

Urk. 3 S. 4). Jedenfalls kann der Grund hierfür nicht in der angeblichen, nicht näher substantiierten 

Umsatzsteigerung im Jahr 2007, die zu keiner Erhöhung des Einkommens führte, gesehen wer-

den. Abgesehen davon hätte sich der Gesuchsteller wie erwähnt bereits vor 2007 um eine Anstel-

lung und ein genügendes Einkommen bemühen müssen und sich nicht mehr als Selbständiger-

werbender versuchen dürfen." 

Im Rekursverfahren blieb zudem unbestritten, dass sich der Gesuchsteller offen-

sichtlich vielfach um Stellen bemüht hat, deren Anforderungsprofil er nicht zu er-

füllen vermochte (Urk. 75 S. 10). Als Schlussfolgerung wurde letztlich festgehal-

ten, dass der Gesuchsteller nicht ohne weiteres eine Stelle finden werde, an der 

er die von ihm erwarteten Fr. 10'000.– pro Monat verdienen könne. Innert kurzer 

Frist sollte ihm jedoch der Antritt einer Stelle, die Berufs- und Fachkenntnisse vo-

raussetzt, in den Bereichen Kredit-/Versicherungsgewerbe, Informatik (Dienstleis-

tungen für Unternehmen) oder Unterrichtswesen möglich sein, an der er zwischen 

Fr. 6'500.– und Fr. 7'500.– verdienen könne (Urk. 75 S. 14). Dabei wurde vorerst 

von einem hypothetischen Einkommen von Fr. 6'500.– ausgegangen, dass dann 

später - wie von der Vorinstanz berechnet - auf Fr. 8'500.– sollte erhöht werden 

können. Dabei wurde konkret auf den aktuellen Bedarf an Lehrkräften verwiesen 

und die naturwissenschaftliche Ausbildung/Qualifikation des Gesuchstellers ange-

führt (Urk. 75 S. 15). 

   cc) An der Erwartung, dass der Gesuchsteller in absehbarer Zeit 

ein Einkommen von netto Fr. 8'500.– sollte erzielen können, kann indes heute 

nicht mehr festgehalten werden. Zwar verfügt der Gesuchsteller - wie mehrfach 

erwähnt - über eine überdurchschnittlich Ausbildung und er wird erst demnächst 

50-jährig, doch steht anderseits fest, dass er seit dem Jahre 2002 nicht mehr 

Fuss fassen konnte, weder als Selbständigerwerbender mit einem entsprechen-

den Einkommen, noch in einem gehobenen Angestelltenverhältnis. Ein derartiger 

- 28 - 

langfristiger Unterbruch in der Erwerbstätigkeit im Anstellungsverhältnis einerseits 

und die erfolglose Tätigkeit als Selbständigerwerbender anderseits führen aber 

fraglos zu Schwierigkeiten, eine entsprechende Stelle zu finden. Dies muss auf 

jeden Fall für eine Anstellung mit einem gehobenen Einkommen gelten. Es ist je-

denfalls nicht ersichtlich, wie der Gesuchsteller heute ein Einkommen von mehr 

als Fr. 6'500.– pro Monat sollte erzielen können. Die Gesuchstellerin, die stets 

geltend machte, der Gesuchsteller habe sich nicht genügend beworben, nennt 

denn auch in ihren Stellungnahmen keine konkreten Möglichkeiten, wo der Ge-

suchsteller eine derartige Stelle hätte antreten und ein entsprechendes Einkom-

men hätte erzielen können. Sie verlangt bloss die Einreichung sämtlicher Stellen-

bewerbungen mit den entsprechenden Dossiers (so u.a. in Urk. 90 S. 2). Mit Be-

zug auf die im Rekursentscheid vom 21. Juli 2010 konkret festgehaltene Möglich-

keit eines Quereinstieges als Lehrkraft hat sich der Gesuchsteller erst im Frühjahr 

2011 um eine Teilnahme an einem Studiengang bemüht. Er tat also auch dies 

nicht zielstrebig. Er reichte indes eine Kopie des Entscheides vom 18. Mai 2011 

betreffend die Zulassung ein, wonach er aufgrund der Resultate im Auswahlver-

fahren das Verfahren nicht bestanden hat. Die Fallbearbeitung sei zwar erfüllt. 

worden, doch die Präsentation und das Interview genügten nicht (Urk. 124/4). 

Hievon ist auszugehen, auch wenn mit der Gesuchstellerin nicht ausgeschlossen 

werden kann, dass sich der Gesuchsteller so präsentiert und derart Auskunft ge-

geben haben könnte, dass er für eine Aufnahme nicht in Frage kam (Urk. 126). 

Die Gesuchstellerin nennt indes keine Beweismittel für ihre entsprechenden Be-

hauptungen, so dass vom Entscheid entsprechend Kenntnis zu nehmen und da-

von auszugehen ist, dass eine solche Möglichkeit zur Zeit nicht in Frage kommt. 

 Im Weiteren ist zwar festzuhalten, dass die Gesuchstellerin zu Recht rügt, 

dass der Gesuchsteller seine jeweiligen Bewerbungsunterlagen und die Stellen-

angebote nicht im Einzelnen namhaft gemacht hat, sondern - soweit er die Absa-

gen überhaupt belegte - nur die Antworten eingereicht hat. Doch dies ändert  

nichts daran, dass der Gesuchsteller die aufgrund seiner bisherigen Tätigkeiten 

denkbaren Anstellungen mit einem gehobenen Einkommen eben nicht gefunden 

hat: So z.B. die Stellen als Senior Consultant ECM bei der "…" (Urk. 80/2), als 

- 29 - 

Teamleiter Telekommunikationsprojekte oder technischer IT Projektleiter bei der 

"…" (Urk. 80/5 und 80/47), als Senior Projektleiter ECM bei der "…" (Urk. 80/6), 

als Projektleiter ICT-Projekt bei der "…" (Urk. 80/9), als Software Test Manager 

bei der "…" (Urk. 80/13), als IT-Verantwortlicher (Urk. 80/25), als Informatiker 

beim "…" (Urk. 80/28), als IT Project Manager B2B bei "…" (Urk. 80/30), als Glo-

bal IT Infrastructure Manager (Urk. 80/34), als Leiter IT-Projektmanagement bei 

der … (Urk. 80/39), als Software Business Development Manager (Urk. 80/44) 

und als Leiter Informatik (Urk. 80/50 und 80/56). Diese mit der Berufungsreplik 

eingereichten Unterlagen bilden im Gegensatz zu den Listen gemäss Berufungs-

begründung für die Absagen von November 2009 bis Januar 2010, die (soweit 

lesbar) überhaupt nicht überprüft werden können (Urk. 64/2-4), wenigstens Be-

weise für die behaupteten Bewerbungen. Meist wurde bei den Absagen vermerkt, 

dass die Qualifikationen nicht optimal mit dem Anforderungsprofil übereinstimm-

ten, es wurde aber auch vermerkt, dass dem Gesuchsteller, der in der Bewerbung 

offenbar auf seine internationalen Erfahrungen als Consultant, Vice president und 

Geschäftsführer verwiesen hatte, nicht zugetraut würde, dass er sich auch mit 

den täglichen Kleinaufgaben wohl fühlen würde (Urk. 80/26). Dies liesse es als 

möglich erscheinen, dass die Bewerbung nicht gezielt für die fraglichen Stellen 

verfasst wurden. Ebenso ist es möglich, dass der Gesuchsteller zu hohe Gehalts-

vorstellungen äusserte (so z.B. in Urk. 80/51). Trotzdem bleibt es aufgrund dieser 

belegten Absagen dabei, dass nicht mehr von einer Stelle mit einem möglichen 

Einkommen von rund Fr. 8'500.– ausgegangen werden kann. Die Gesuchstellerin 

führt denn auch - wie schon erwähnt - keine konkreten Arbeitsstellen an, die der 

Gesuchsteller nach ihrer Auffassung hätte antreten können. Die Annahmen, die 

noch mit dem Entscheid im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen am 21. Juli 

2010 getroffen wurden, sind daher zu ändern. Zu prüfen bleibt aber, ob von einem 

tieferen hypothetischen Einkommen auszugehen ist oder ob die derzeitige Er-

werbstätigkeit des Gesuchstellers bei der Z._____, wo der Gesuchsteller bis Ende 

August 2011 lediglich brutto Fr. 3'000.– pro Monat verdient, als massgeblich zu 

erachten ist (vgl. dazu Urk. 124/3). 

- 30 - 

   dd) Nicht mehr weiter einzugehen ist auf die Anstellung des Ge-

suchstellers bei der …, wo er ab 1. Juni 2010 als Research Assistent einen Brut-

tolohn von lediglich Fr. 3'500.– erzielte (Urk. 78/1). Diese Anstellung bzw. Arbeits-

tätigkeit, über welche der Gesuchsteller kaum nähere Angaben zu machen im-

stande war (Prot. II S. 16 ff.), wurde im gegenseitigen Einvernehmen per 31. Au-

gust 2010 wieder aufgelöst (Urk. 86/1). Obwohl das Einkommen offensichtlich 

sehr tief war, bewarb sich der Gesuchsteller vorerst nicht mehr weiter für andere 

Stellen (Prot. II S. 9) und er war in der Folge gezwungen einen (erneuten) Sozial-

hilfeantrag zu stellen (Urk. 86/2). Er bewarb sich alsdann jedoch - entsprechend 

einem Hinweis anlässlich der Berufungsverhandlung (Prot. II S. 18) - für eine An-

stellung als Lehrer, nachdem er sich bis zur Berufungsverhandlung vom 24. Au-

gust 2010 noch keinen Branchenwechsel überlegt hatte (Prot. II S. 17). Sowohl 

diese (eine belegte) Bewerbung bzw. Absage als auch weitere, anderweitige Be-

werbungen im August / September 2010 blieben indes erfolglos. Gemäss den 

eingereichten Absageschreiben hat sich der Gesuchsteller durchaus nicht mehr 

bloss für leitende Stellen beworben, sondern auch für andere Funktionen wie 

kaufmännischer Angestellter oder als Verwaltungsangestellter (Urk. 86/3). Durch 

die W._____ Behörden wurde dem Gesuchsteller schliesslich die bereits erwähn-

te Stelle bei der Z._____ vermittelt, wo ihm eine Arbeitstätigkeit zugewiesen wur-

de, und wo er seit 1. November 2010 für eine 100%-Tätigkeit mit Fr. 3'000.– ent-

schädigt wird (Urk. 102 S. 2 f. und Urk. 103/2). Der Gesuchsteller liess dazu aus-

führen, dass er diese Stelle angetreten habe, obschon die Tätigkeit in keiner Art 

und Weise seinem beruflichen Werdegang gerecht werde. Er hätte selbstver-

ständlich auch eine andere Tätigkeit zu einem besseren Lohn angenommen, doch 

sei ihm dies nicht möglich gewesen (Urk. 102 S. 4 f.). In der Folge bestätigte 

OP._____ vom kantonalen Arbeitsamt W._____ am 12. Januar 2011, dass der 

Gesuchsteller im Sinne des Arbeitslosenversicherungsgesetzes alle Möglichkei-

ten ausschöpfe, die sich ihm für Bewerbungen bieten würden. Der Gesuchsteller 

habe während vielen Jahren Kaderstellen innegehabt. Deshalb erscheine er für 

viele potentielle Arbeitgeber als überqualifiziert, wenn er sich beispielsweise als 

Projektleiter bewerbe. Auch als Unternehmensberater seien seine Chancen ge-

ring wegen der Konkurse seiner Firmen (Urk. 103/6). Mit Eingabe vom 2. Mai 

- 31 - 

2011 (Urk. 116) reichte der Gesuchsteller denn auch Listen betreffend weitere 

Absagen auf Bewerbungen im Jahre 2011 ein. Diese nicht weiter überprüfbaren 

Angaben beziehen sich indes fast ausschliesslich auf leitende Stellungen (Urk. 

118/1-3) und können daher nicht Auskunft dazu geben, ob es dem Gesuchsteller 

möglich wäre, eine andere Anstellung zu finden. Die Gesuchstellerin hat denn 

auch zu Recht mehrmals darauf hingewiesen, dass für eine umfassende Beurtei-

lung der Behauptungen des Gesuchstellers, wonach es ihm unmöglich sei, eine 

andere Anstellung zu finden, eine umfassende Dokumentation mit Stelleinseraten, 

Bewerbungsunterlagen und Absageschreiben vorgelegt werden müsste (z.B. Urk. 

90 S. 2 und Urk. 110 S. 4). Dies hat der Gesuchsteller nicht getan. Es kann daher 

nicht davon ausgegangen werden, dass er nicht in der Lage sein sollte, ein Stelle 

ohne Leitungsfunktion bzw. mit einem geringeren Anforderungsprofil zu finden. In 

diesem Zusammenhang ist nochmals auf die Erwägungen gemäss Beschluss der 

Kammer vom 21. Juli 2010 zu verweisen, wonach die Bestätigungen des Sozial-

amtes, dass der Gesuchsteller sich um Stellen bemühe, für den Nachweis, dass 

es nicht möglich ist, den grundsätzlichen familienrechtlichen Unterstützungspflich-

ten nachzukommen, entgegen der Auffassung des Gesuchstellers nicht genügen. 

Die entsprechenden Bestätigungen stehen im Zusammenhang mit der gestützt 

auf das Sozialhilfegesetz gewährten wirtschaftlichen Hilfe und nicht den familien-

rechtlichen Unterhaltspflichten, wo - namentlich wenn auch Kinder betroffen sind - 

ein strengerer Massstab anzulegen ist (Urk. 75 S. 11 f.): 

"Beim Entscheid über die wirtschaftliche Hilfe ist nicht relevant, ob der Gesuchsteller für den Le-

bensunterhalt der von ihm getrennt lebenden Familienangehörigen aufkommen kann (vgl. § 14 

SHG). Sodann wird dem Gesuchsteller die Hilfe nicht verweigert, sondern nur und erst dann ge-

kürzt, wenn er eine ihm zugewiesene zumutbare Arbeit nicht annimmt (§ 24 Abs. 1 lit. a Ziff. 4 

SHG). Für den Begriff der zumutbaren Arbeit wird die Umschreibung im Arbeitslosenversiche-

rungsgesetz (AVIG, SR 837.0) herangezogen. Danach ist eine Arbeit u.a. dann unzumutbar, wenn 

sie auf die Fähigkeiten oder auf die bisherige Tätigkeit des Versicherten (bzw. zu Unterstützen-

den) nicht angemessen Rücksicht nimmt. Diesfalls besteht keine Annahmepflicht (Art. 16 Abs. 2 

lit. b AVIG). Ein Arbeitsangebot kann das Fähigkeits- und Fertigkeitsniveau des Betroffenen auch 

unterschreiten; dieser darf bloss nicht überfordert werden (vgl. BGE 130 I 71 E. 5.3 und die unter 

www.sozialhilfe.zh.ch [> 2. SHG und SHVO > 2.5 Wirtschaftliche Hilfe > 2.5.2 Verfahren > §24 a 

SHG] angeführten Entscheide). Im Verwaltungsverfahren einerseits und im Zivilverfahren ander-

- 32 - 

seits sind die Anforderungen, die an den Nachweis genügender Bemühungen um eine Arbeitsstel-

le gestellt werden, nicht zwingend identisch. So bildet die Ausrichtung von Arbeitslosengeldern ein 

Indiz für tatsächliche, erfolglos gebliebene Arbeits-Suchbemühungen. Der Nachweis für genügen-

de Bemühungen ist damit aber noch nicht erbracht. Selbst wenn die Bemühungen im Verwal-

tungsverfahren als genügend erachtet werden, ist diese Einschätzung für das Zivilgericht, das 

über Unterhaltsansprüche zu entscheiden hat, nicht verbindlich (RB 2002 Nr. 21 = Kass.-Nr. 

2002/142 Z). Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb es sich anders verhalten sollte mit Bezug auf 

Stellensuchende, die keinen Anspruch (mehr) auf Arbeitslosenentschädigung haben (weil sie die 

ihnen nach AVIG zustehenden Leistungen bezogen haben oder weil sie bisher selbständigerwer-

bend waren) und wirtschaftliche Hilfe (nach SHG) beanspruchen. Aufgrund der Begriffe/Kriterien 

"zumutbare Arbeit" und "genügende Anstrengungen" hat das Gericht (wie die Verwaltungsbehör-

den) ein erhebliches Ermessen." 

Mit den vom Gesuchsteller eingereichten Listen betreffend die Absagen in der 

Zeit vom Januar 2011 bis März 2011 (Urk. 118/1-3) und all den bereits angeführ-

ten weiteren Unterlagen hat der Gesuchsteller nicht dargetan, dass er alle erdenk-

lich möglichen Anstrengungen unternommen hat, um seinen familienrechtlichen 

Unterstützungspflichten nachkommen zu können. Dabei ist zu bedenken, dass es 

dem Gesuchsteller möglich ist, sich in weiteren Bereichen intensiv zu bewerben. 

Er war zwar zuletzt zehn Jahre freier Unternehmer, allerdings seit 2002 ohne Er-

folgsausweis. Zuvor arbeitete er jedoch sieben Jahre beim Zoll als Administrativ-

beamter (Urk. 16 S. 20). Er ist daher durchaus auch für Verwaltungstätigkeiten 

ausgebildet und weist entsprechende Erfahrung aus. Zudem erachteten die So-

zialen Dienste es aufgrund der Kompetenzen des Gesuchstellers im Sommer 

2009 als für ihn aufgrund der Basisbeschäftigung vom 11. Mai 2009 bis zum  

5. Juni 2009 möglich, innert sechs Monaten eine Anstellung zu finden (Urk. 25/2). 

Heute steht er seit dem 1. November 2010 in einem Beschäftigungsprogramm bei 

dem er  - jedenfalls zu Beginn (Urk. 102 S. 4) - mit der Aufgabe betreut wurde, 

elektrische Schalter zusammenzumontieren. Basierend auch auf dieser Tätigkeit 

steht es dem Gesuchsteller offen, sich auch für Tätigkeiten zu bewerben, die er 

zuvor nicht oder nicht mehr ausgeübt hat. Es steht damit nämlich fest und kann 

vom Gesuchsteller in den Bewerbungen angeführt werden, dass er durchaus 

auch in der Lage ist, einfachere Arbeiten auszuführen. Damit stehen für ihn nach 

den Absagen bei den Bewerbungen für leitende Stellungen aber verschiedene 

- 33 - 

Möglichkeiten in einer unteren Hierarchiestufe offen, nämlich in der Verwaltung 

oder - wie mit Urteil vom 13. Oktober 2009 vermerkt (Urk. 48 S. 19) - in den ange-

stammten Branchen Spedition/Transportwesen/Verzollung oder sogar auch für 

einfachere, repetitive Tätigkeiten. Für derartige Bewerbungen liegen nur wenige 

Absagen vor und konkrete Bewerbungen mit entsprechenden Dossiers wurden 

nicht angeführt. Zudem kann der Gesuchsteller in seinen Bewerbungen nunmehr 

neu auf einen längeren aktuellen Arbeitseinsatz verweisen. Als Verwaltungsassis-

tent könnte der Gesuchsteller beispielsweise mit einem Lohn von wenigstens rund 

Fr. 5'175.– brutto pro Monat rechnen, als Materialverwalter in der öffentlichen 

Verwaltung mit wenigstens brutto rund Fr. 5'460.–, als Zolldeklarant mit wenigs-

tens rund brutto Fr. 5'560.– pro Monat (Philipp Mülhauser, Das Lohnbuch 2011, 

Herausgegeben von der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, Amt für 

Wirtschaft und Arbeit, S. 228 und S. 432 f.). All dies lässt es als angebracht er-

scheinen, dem Gesuchsteller unter Berücksichtigung aller Umstände wenigstens 

ein Einkommen anzurechnen, das seiner ursprünglichen Ausbildung entspricht, 

nämlich dasjenige eines Zolldeklaranten. Bei genügenden Anstrengungen ist da-

her davon auszugehen, dass für den im September 2011 erst 50 Jahre alt wer-

denden, gesunden Gesuchsteller ein vergleichbares Einkommen erzielbar ist ob-

wohl die Wirtschaftsaussichten sich derzeit verdüstern. Der Stellenmarkt hat sich 

nämlich bisher  - was notorisch ist - trotzdem als robust erwiesen und in den Mo-

naten Juni und Juli 2011 ist die Arbeitslosenquote gesunken. Unter Berücksichti-

gung eines 13. Monatslohnes ist damit von einem Einkommen von wenigstens 

netto Fr. 5'500.– pro Monat auszugehen. Dieses Mindesteinkommen ist dem Ge-

suchsteller anzurechnen. Da ihm gemäss der derzeit gültigen Massnahmerege-

lung noch ein höheres Einkommen angerechnet wird, besteht kein Anlass für die 

Ansetzung einer Übergangsfrist. Die Unterhaltspflichten sind vielmehr mit dem 

vorliegenden Urteil ab sofort neu festzusetzen. 

 4. a) Die Vorinstanz ging bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des 

Gesuchstellers von einem Bedarf von Fr. 3'802.30 aus (Urk. 48 S. 13 f.). Dieser 

blieb mit der Berufungsantwort unbestritten (vgl. Urk. 57). Erst mit der Replik wur-

de geltend gemacht, dass die Positionen Verpflegung und Steuern nicht zu be-

- 34 - 

rücksichtigen seien (Prot. II S. 12). Diese Einwendungen sind zu prüfen. Heute ist 

von folgendem Bedarf auszugehen: 

Grundbetrag (gemäss Kreisschreiben)  Fr. 1'200.– 

Kosten Besuchsrecht (vorab Fahrten nach V._____ retour für den 

Gesuchsteller 4 x pro Monat mit Halbtaxabonnement und mit 

Junior-Karte für C._____, aufgerundet)  Fr.    200.– 

Miete (Urk. 78/3)  Fr.  1'050.– 

Krankenkasse   Fr.    312.30 

Telefon/Radio/TV/Internet Fr.    120.– 

Privathaftpflicht- / Hausratversicherung  Fr.      30.– 

Berufsauslagen Fahrtkosten  Fr.      80.– 

Berufsauslagen Verpflegungskosten  Fr.    200.– 

total:     Fr.  3'192.30 

Nicht zu berücksichtigen sind die geltend gemachten Steuern. Zwar ist der zah-

lungspflichtigen Partei das Existenzminimum zu belassen, doch sind bei Mangel-

fällen (vgl. dazu die nachstehende Erwägungen zum Bedarf der Gesuchstellerin) 

im Rahmen der Unterhaltsberechnung die Steuerlasten ausser Acht zu lassen 

(vgl. u.a. BGE 127 III 70 mit weiteren Hinweisen). Entgegen der Auffassung der 

Gesuchstellerin sind aber die Berufsauslagen zu beachten, da anderseits auch 

von einem Erwerbseinkommen ausgegangen wird.  

 Angesichts des anzurechnenden Einkommens von Fr. 5'500.– und des Exis-

tenzminimums von Fr. 3'192.30 ist von einer Leistungsfähigkeit des Gesuchstel-

lers von gerundet Fr. 2'300.– auszugehen. Damit ist er in der Lage, für die Kosten 

der Tochter C._____ aufzukommen. Der Barbedarf für ein Kind im Alter von 

C._____ beläuft sich nach den Richtlinien des Amtes für Jugend und Berufsbera-

tung seit 2011 auf durchschnittlich Fr. 1'480.–. Unter Beachtung bzw. Berücksich-

tigung der Kinderzulagen von wenigstens Fr. 200.– rechtfertigt es sich, die Unter-

haltsbeiträge für C._____ auf Fr. 1'200.– festzusetzen.  

- 35 - 

 Auch mit Bezug auf die Gesuchstellerin - wie im Übrigen auch bezüglich der 

Kinderunterhaltsbeiträge - bestreitet der Gesuchsteller im Berufungsverfahren 

seine grundsätzliche Unterhaltspflicht nicht. Er hält vielmehr fest, dass die rechtli-

chen Voraussetzungen zur grundsätzlichen Alimentenpflicht von der Vorinstanz 

weitgehend korrekt wiedergegeben seien (Urk. 53 S. 2). Er macht aber geltend, 

dass er während der ganzen Ehe nie ein genügendes Einkommen erzielt habe, 

und dass er heute als Sozialhilfeempfänger nicht in der Lage sei, Unterhaltsbei-

träge zu leisten (vgl. Zusammenfassung in Urk. 53 S. 7). Nachdem indes festge-

stellt wurde, dass für den Gesuchsteller ein Einkommen von Fr. 5'500.– pro Mo-

nat als erzielbar anzusehen ist, verbleiben auch Mittel für Unterhaltsbeiträge an 

die Gesuchstellerin persönlich. Diese können angesichts des zumutbaren Ein-

kommens allerdings lediglich auf Fr. 1'100.– pro Monat festgesetzt werden. Der 

Gesuchsteller ist daher zu entsprechenden Unterhaltsbeiträgen im Sinne von Art. 

125 ZGB zu verpflichten. Diese Beiträge sind - was im Grundsatz ebenfalls unbe-

stritten blieb (vgl. die massgeblichen Vorbringen in Urk. 53 und Prot. II S. 8 ff., auf 

spätere Vorbringen ist nicht mehr einzutreten) - bis und mit dem 16. Altersjahr der 

Tochter zuzusprechen. Der Gesuchstellerin ist gemäss ständiger Praxis denn 

auch erst ab diesem Zeitpunkt eine volle Erwerbstätigkeit zuzumuten (vgl. Fam-

Komm Scheidung/Schwenzer, N 59 zu Art. 125 ZGB mit weiteren Hinweisen). Die 

weitergehenden Unterhaltsforderungen der Gesuchstellerin sind anderseits man-

gels Leistungsfähigkeit des Gesuchstellers abzuweisen. 

  b) Der von der Vorinstanz für die Gesuchstellerin ermittelte Bedarf von 

Fr. 4'594.70 (Urk. 48 S. 13 f.) blieb im Berufungsverfahren unbestritten. Mit den 

Unterhaltsbeiträgen von Fr. 1'200.– zuzüglich Kinderzulagen für die Tochter 

C._____ und den Unterhaltsbeiträgen von Fr. 1'100.– für die Gesuchstellerin per-

sönlich kann ihr Bedarf nicht gedeckt werden. Es wurde zwar weder mit der Beru-

fungsbegründung noch der Berufungsreplik geltend gemacht, dass die Gesuch-

stellerin eine Erwerbstätigkeit aufnehmen müsse, doch es ist offensichtlich, dass 

die Gesuchstellerin, die bisher vom Sozialamt unterstützt wurde, zusätzlich auf 

ein eigenes Einkommen angewiesen sein wird. Dies ist der Gesuchstellerin 

durchaus bewusst (Prot. II S. 23 oben). Mit ihrer Ausbildung in S._____, wo sie 

- 36 - 

ein Englischstudium abschloss, verfügt sie über die entsprechenden Fähigkeiten. 

Sie war in der Schweiz allerdings erst ein Mal während nur sechs Monaten tem-

porär berufstätig als Administration Assistent, wo sie - wie bereits erwähnt - mit 

einer 60%-Stelle rund Fr. 3'800.– verdiente (Prot. II S. 22). Es blieb aber auch un-

bestritten, dass sich der Bedarf der Gesuchstellerin bei einer Aufnahme der Be-

rufstätigkeit auf Fr. 5'294.70 erhöhen würde (Urk. 48 S. 13 f.). Die Gesuchstellerin 

müsste damit - unter Berücksichtigung der Kinderzulagen - ein Einkommen von 

zumindest rund Fr. 2'800.– pro Monat erzielen, um ihren Bedarf decken zu kön-

nen. 

 

IV. 

 1. Beide Parteien haben auch für das Berufungsverfahren die Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt (Urk. 53 S. 1 und 57 S. 2). Bereits mit 

Beschluss vom 7. April 2010 ist indes darauf hingewiesen worden, dass die von 

der ersten Instanz gewährte unentgeltliche Rechtspflege weiterhin gilt, da kein 

Anlass für einen abweichenden Entscheid der Berufungsinstanz bestehe (Urk. 66 

S. 3). Nicht mehr zu regeln sind auch die erstinstanzlichen Kosten- und Entschä-

digungsfolgen, da der entsprechende Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist 

(Urk. 66 S. 4 f.; Disp. Ziff. 1.12 - 1.14). 

 2. Bei der Kostenauflage für das Berufungsverfahren ist hinsichtlich der Kin-

derbelange zu beachten, dass beide Parteien gute Gründe für ihre Anträge hat-

ten. Die entsprechenden Kosten sind deshalb trotz des Obsiegens der Gesuch-

stellerin gemäss ständiger Praxis der Kammer den Parteien je zur Hälfte aufzuer-

legen (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessord-

nung, 3. A., N 30 zu § 64 ZPO/ZH unter Hinweis auf ZR 84 Nr. 41). Nachdem der 

Gesuchsteller Antrag auf Abweisung jeglicher Unterhaltsansprüche gestellt und 

die Gesuchstellerin um Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheides mit Unter-

haltszahlungen von insgesamt Fr. 4'500.– bis Ende Februar 2014 bzw. insgesamt 

Fr. 3'000.– bis Ende Februar 2020 ersucht hat, rechtfertigt der Ausgang des Ver-

fahrens auch die diesbezüglichen Kosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. 

- 37 - 

Dementsprechend sind für das Berufungsverfahren keine Prozessentschädigun-

gen zuzusprechen. 

 

Es wird erkannt: 

1. Mit Bezug auf die Ausübung des Besuchsrechts wird der Gesuchsteller ver-

pflichtet, die Tochter C._____ bei Antritt des Besuchsrechts an ihrem Woh-

nort bei der Gesuchstellerin abzuholen und am Sonntagabend bis spätes-

tens 18.15 Uhr an ihren Wohnort bei der Gesuchstellerin zurückzubringen.  

Nach Ausübung des Feiertagbesuchsrechts am 26. Dezember und am Os-

termontag hat der Gesuchsteller die Tochter C._____ spätestens um 19.15 

Uhr an deren Wohnort bei der Gesuchstellerin zurückzubringen. 

2. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, an die Kosten des Unterhalts und der 

Erziehung der Tochter C._____ monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten 

eines jeden Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'200.– zuzüglich 

allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen zu bezahlen, zahlbar 

bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung der Toch-

ter, auch über die Mündigkeit hinaus, an die Gesuchstellerin, solange die 

Tochter in deren Haushalt lebt oder keine eigenen Ansprüche stellt bzw. 

keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet. 

3. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin persönlich monatli-

che Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'100.– zu bezahlen, zahlbar monatlich im 

Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats bis Ende Februar 2020. 

4. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 2 und 3 hievor basieren auf dem Lan-

desindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand En-

de Juli 2011 mit 99,7 Punkten (Basis Dezember 2010 = 100 Punkte). Sie 

sind jeweils auf den 1. Januar eines jeden neuen Jahres, erstmals per 1. Ja-

- 38 - 

nuar 2013, dem Stand des Indexes per Ende November des Vorjahres an-

zupassen. Die Anpassung erfolgt gemäss folgender Formel: 

Neuer Unterhaltsbeitrag  = 
ursprünglicher Unterhaltsbeitrag  x neuer Index 

                               99,7 

5. Diesem Urteil liegen folgende finanziellen Verhältnisse der Parteien zu 

Grunde: 

- Erwerbseinkommen Gesuchstellerin: Fr. 0.– 

- Erwerbseinkommen Gesuchsteller: mindestens Fr. 5'500.– netto pro Monat  

  zuzüglich Kinderzulagen 

- Vermögen: beide Parteien kein Vermögen 

6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 6'000.–.  

7. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien je zur 

Hälfte auferlegt, jedoch aufgrund der gewährten unentgeltlichen Prozessfüh-

rung für beide Parteien einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die 

Nachzahlungspflicht im Sinne von § 92 ZPO/ZH bleibt vorbehalten. 

8. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.  

9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Ausländeramt des Kantons  

H._____, in den Erwägungen unter Ziff. II und in Disp. Ziff. 1 an die Vor-

mundschaftsbehörde V._____, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 6. Abtei-

lung, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

10. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder  

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

- 39 - 

und 90 ff. des Bundesgesetzes übe das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein 

Entscheid in einer nichtvermögensrechtlichen Streitigkeit. Soweit dabei 

(auch) vermögensrechtliche Fragen umstritten sind, liegt der Streitwert über 

Fr. 30'000.–. 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

I. Zivilkammer 

 Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 Oberrichter Dr. R. Klopfer                                   lic. iur. S. Subotic 
 
versandt am: 
mc 

	betreffend Ehescheidung
	Berufung gegen ein Urteil des Einzelrichters im ordentlichen Verfahren  am Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, vom 13. Oktober 2009 (FE080624)
	Rechtsbegehren der Gesuchstellerin (Urk. 14):
	Rechtsbegehren des Gesuchstellers (Urk. 16):
	Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 6. Abteilung, Einzelrichter, vom 13. Oktober 2009:
	1. […]
	2. […]
	3. Der Gesuchsteller ist berechtigt, das Kind
	4. Die für C._____ errichtete Beistandschaft gemäss Teilentscheid des Amtsgerichtes D._____ vom 18. Mai 2007 wird beibehalten.
	5. Die Parteien verpflichten sich zum Ausgleich der während der Ehe geäufneten Austrittsleistungen aus beruflicher Vorsorge.  Sie ersuchen das Gericht, nach Vorlage der Bestätigung der beteiligten Einrichtungen die Pensionskasse des Gesuchstellers an...
	6. Die Parteien ersuchen das Gericht, folgende Entscheide in einem Urteil zu fällen:
	7. In güterrechtlicher Hinsicht vereinbaren die Parteien, dass jede Partei zu Eigentum behält, was sie derzeit besitzt oder auf ihren Namen lautet.
	8. Mit Erfüllung dieser Vereinbarung erklären sich die Parteien insoweit güter- und eherechtlich vollständig auseinandergesetzt.

	Berufungsanträge:
	Sachverhalt und Prozessgeschichte:
	Es wird erkannt:
	1. Mit Bezug auf die Ausübung des Besuchsrechts wird der Gesuchsteller verpflichtet, die Tochter C._____ bei Antritt des Besuchsrechts an ihrem Wohnort bei der Gesuchstellerin abzuholen und am Sonntagabend bis spätestens 18.15 Uhr an ihren Wohnort bei...
	Nach Ausübung des Feiertagbesuchsrechts am 26. Dezember und am Ostermontag hat der Gesuchsteller die Tochter C._____ spätestens um 19.15 Uhr an deren Wohnort bei der Gesuchstellerin zurückzubringen.
	2. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, an die Kosten des Unterhalts und der Erziehung der Tochter C._____ monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'200.– zuzüglich allfälliger gesetzlicher ode...
	3. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin persönlich monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'100.– zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats bis Ende Februar 2020.
	4. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 2 und 3 hievor basieren auf dem Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Juli 2011 mit 99,7 Punkten (Basis Dezember 2010 = 100 Punkte). Sie sind jeweils auf den 1. Januar eines...
	5. Diesem Urteil liegen folgende finanziellen Verhältnisse der Parteien zu Grunde: - Erwerbseinkommen Gesuchstellerin: Fr. 0.– - Erwerbseinkommen Gesuchsteller: mindestens Fr. 5'500.– netto pro Monat    zuzüglich Kinderzulagen - Vermögen: beide Partei...
	6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 6'000.–.
	7. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch aufgrund der gewährten unentgeltlichen Prozessführung für beide Parteien einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht im Sinne...
	8. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Ausländeramt des Kantons  H._____, in den Erwägungen unter Ziff. II und in Disp. Ziff. 1 an die Vormundschaftsbehörde V._____, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 6. Abteilung, je gegen Empfangsschein.