# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b40ee92-6bcd-51d0-af62-36abde0ef96d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.09.2016 E-5439/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5439-2016_2016-09-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5439/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  S e p t e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;   

Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 2. September 2016 / N (…). 

 

 

 

E-5439/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a. Der Beschwerdeführer suchte am 6. Juli 2016 um Asyl in der Schweiz 

nach. Am folgenden Tag führte die Vorinstanz einen Abgleich der Finger-

abdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac durch. Dieser ergab, dass der Be-

schwerdeführer am 6. August 2015 in Deutschland ein Asylgesuch gestellt 

hatte. 

A.b. Am 14. Juli 2016 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum Kreuzlingen zur Person befragt. Dabei wurde ihm das 

rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Deutschlands zur Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens und zum Gesundheitszustand gewährt. 

Er gab an, die deutschen Behörden hätten seinen Asylantrag abgelehnt 

und würden ihn in den Irak ausschaffen, wo er an Leib und Leben gefährdet 

sei. Sein Reiseziel sei schon immer die Schweiz gewesen. Er sei gesund.  

A.c. Am 26. August 2016 ersuchte die Vorinstanz die deutschen Behörden 

um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 

vom 29.6.2013 (Dublin-III-VO). Mit Schreiben vom 1. September 2016 

stimmten die deutschen Behörden diesem Gesuch zu. 

B.  

Mit Verfügung vom 2. September 2016 trat die Vorinstanz auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz. Gleichzeitig forderte sie ihn auf, die Schweiz spätestens am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, ansonsten er in Haft 

gesetzt und unter Zwang nach Deutschland zurückgeführt werden könne. 

Weiter verpflichtete die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem Voll-

zug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichti-

gen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen 

Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

C.   

Mit Eingabe vom 8. September 2016 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte sinngemäss, 

E-5439/2016 

Seite 3 

die Verfügung des SEM vom 2. September 2016 sei aufzuheben und sein 

Asylgesuch sei von der Schweiz zu prüfen.  

D.  

Am 13. September 2016 gingen die vorinstanzlichen Akten beim Bundes-

verwaltungsgericht ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

1.2 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

1.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5). 

1.4 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Urteilsbegründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.  

2.1 Nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch in 

der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kön-

nen, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

staatsvertraglich zuständig ist. 

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Seite 4 

2.2 Jeder Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach 

den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird (Art. 3 

Abs. 1, Satz 2 Dublin-III-VO). 

2.3 Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäss den 

beiden in Art. 22 Abs. 3 der Verordnung genannten Verzeichnissen, ein-

schliesslich der Daten nach der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt, 

dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder 

Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mit-

gliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

(Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

2.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht).  

3.  

Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, der Beschwer-

deführer habe am 6. August 2015 in Deutschland nachweislich ein Asylge-

such gestellt. Die deutschen Behörden hätten innerhalb der festgelegten 

Frist ihrem Übernahmeersuchen gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-

III-VO zugestimmt. Gemäss dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwi-

schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Ge-

meinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zustän-

digen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der 

Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-Assoziierungsabkommen, DAA, 

SR 0.142.392.68) und unter Anwendung von Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO 

sei die Zuständigkeit zur Prüfung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

daher an Deutschland übergegangen.  

Sodann sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer 

Überstellung nach Deutschland im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

und Art. 3 EMRK gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt 

wäre, in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung des Asylge-

suchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in den Heimats- 

respektive Herkunftsstaat überstellt würde. Deutschland halte seine völker-

rechtlichen Verpflichtungen ein und biete Gewähr für die Durchführung ei-

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Seite 5 

nes korrekten Asyl- und Wegweisungsverfahrens. Es sei auch nicht be-

kannt, dass Deutschland Personen zur Abgabe von Fingerabdrücken zwin-

gen würde. Es lägen weder systemische Mängel in Deutschlands Asyl- und 

Aufnahmesystem vor noch Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO, 

die die Schweiz verpflichten würden, das Asylgesuch zu prüfen. Sodann 

fehlten Gründe für die Anwendung der Souveränitätsklausel. Die Überstel-

lung nach Deutschland habe – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung 

oder Verlängerung der Überstellungsfrist – bis spätestens am 1. März 2017 

zu erfolgen. 

4.  

4.1 In der Rechtsmitteleingabe beanstandet der Beschwerdeführer die 

grundsätzliche Zuständigkeit Deutschlands nicht. Er führt jedoch gegen 

eine Überstellung sinngemäss aus, er habe gegen den erstinstanzlichen 

Asylentscheid in Deutschland kein Rechtsmittel erhoben. Die deutschen 

Behörden seien im Besitz seiner Identitätskarte. Ihm drohe die Ausschaf-

fung in den Irak. Er wolle in der Schweiz bleiben. 

Deutschland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens gegen Fol-

ter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 

31. Januar 1967 (SR 0.142.301). Ferner hat Deutschland die Richtlinien 

2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie), 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) 

und 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) umgesetzt. Sodann hat der Europäi-

sche Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Bezug auf Deutschland 

keine systemischen Mängel an Unterstützung und Einrichtungen für Asyl-

suchende festgestellt. Mit dem blossen Hinweis auf das in Deutschland 

rechtskräftige Asylverfahren und die Behauptung, er werde von den deut-

schen Behörden zu Unrecht in den Irak ausgeschafft, legt der Beschwer-

deführer nicht substantiiert dar, inwiefern Deutschland in seinem Fall seine 

staatsvertraglichen Verpflichtungen missachten würde.  

Im Übrigen würde eine allfällige Verletzung der erwähnten Richtlinien durch 

den zuständigen Mitgliedstaat in der Vergangenheit kein selbständiges 

Recht einer beschwerdeführenden Person auf Anrufung zur Ausübung des 

Selbsteintrittsrechts begründen, sondern es bedarf hierzu grundsätzlich 

des Nachweises eines "real risk" im Sinne der EGMR-Rechtsprechung 

(vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, Wien 2014, Art. 17 K5 S. 

159). Dies ist vorliegend nicht der Fall. 

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Seite 6 

Vorliegend bestehen auch keine gesundheitlichen Umstände, die einer 

Überstellung nach Deutschland entgegenstehen würden. 

5.  

Was die Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO betrifft, so ist 

diese nicht direkt, sondern nur in Verbindung mit einer nationalen Norm 

(namentlich Art. 29a Abs. 3 AsylV1, Selbsteintritt aus humanitären Grün-

den) oder internationalem Recht anwendbar (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). We-

der aus den Akten noch aus der Beschwerdeeingabe ergibt sich, dass die 

Überstellung des Beschwerdeführers vorliegend zu einer Verletzung inter-

nationalen Rechts führen würde. Im Übrigen kommt dem Bundesverwal-

tungsgericht keine Beurteilungskompetenz hinsichtlich des Ermessensent-

scheides des SEM zu (vgl. BVGE 2015/9). Das Bundesverwaltungsgericht 

greift nur dann ein, wenn das Staatsekretariat das ihm eingeräumte Ermes-

sen über- beziehungsweise unterschreitet oder missbraucht und damit 

Bundesrecht verletzt. Das ist vorliegend nicht der Fall.  

6.  

6.1 Deutschland ist somit für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens des Beschwerdeführers gemäss der Dublin-III-VO zu-

ständig und entsprechend verpflichtet, ihn gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO aufzunehmen. Die Vorinstanz ist in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

nicht eingetreten. Da er auch nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 

oder Niederlassungsbewilligung ist, hat die Vorinstanz in Anwendung von 

Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht die Überstellung nach Deutschland ange-

ordnet (vgl. Art. 32 Bst. a AsylV 1).  

6.2 Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen 

von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2010/45 E. 10 S. 645). 

7.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (vgl. 

Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

 

 

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Seite 7 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5439/2016 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Thomas Hardegger 

 

 

Versand: