# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 992ef74b-15cd-5f10-8614-7c8202d9ca8c
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-20
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 20.11.2014 VG.2014.00061 (VG.2014.143)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2014-00061_2014-11-20.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 20. November 2014

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2014.00061

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer  

    
	
     

    	
     

    

  

  
	
  	
    vertreten durch Rechtsanwalt B.______

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Amt für Wirtschaft und
    Arbeit des Kantons Glarus

    	
    Beschwerdegegner  

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Rückforderung Arbeitslosenentschädigung

  
	
   

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  1.1 Am 25. Juni 2012 meldete sich A.______ zum
  Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom
  26. März 2013 wies die IV-Stelle Glarus sein Gesuch ab. 

  
	
   

  
	
  1.2 A.______ arbeitete seit dem 11. August 1980
  bei der C.______. Infolge Krankheit löste die Arbeitgeberin am
  26. September 2013 das Arbeitsverhältnis per Ende Dezember 2013
  auf. Am 23. Dezember 2013 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentschädigung.

  
	
   

  
	
  1.3 Mit Schreiben vom 31. Januar 2014 meldete sich
  A.______ erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Er
  machte geltend, sein Gesundheitszustand habe sich seit der letzten
  Leistungsabweisung in anspruchserheblicher Weise verschlechtert.

  
	
   

  
	
  1.4 Ab dem 1. Februar 2014 zahlte die
  Arbeitslosenkasse des Kantons Glarus A.______ im Rahmen ihrer
  Vorleistungspflicht und unter Annahme einer uneingeschränkten Arbeits- und
  Vermittlungsfähigkeit volle Taggelder aus. Am 17. März 2014
  forderte die Arbeitslosenkasse für den Februar 2014 ausbezahlte
  Leistungen in der Höhe von Fr. 3'415.30 zurück. Zur Begründung führte
  sie an, A.______ habe die Leistungen unrechtmässig bezogen. Weil er sich
  lediglich im Ausmass von 25 % arbeitsfähig fühle, könnten auch nur für
  dieses Pensum Taggelder ausgerichtet werden. Eine 100%ige Vorleistungspflicht
  der Arbeitslosenkasse gegenüber der Invalidenversicherung bestehe nicht. Die
  am 29. April 2014 gegen die Verfügung erhobene Einsprache wies die
  Arbeitslosenkasse am 4. Juni 2014 ab. 

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Gegen den Einspracheentscheid gelangte A.______ mit
  Beschwerde vom 4. Juli 2014 ans Verwaltungsgericht. Er beantragte die
  Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verfügung vom
  17. März 2014. Ihm sei die Arbeitslosenentschädigung ab Februar 2014
  weiterhin im Rahmen der Vorleistung nach Art. 15 des Bundesgesetzes über
  die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
  vom 25. Juni 1982 (AVIG), Art. 15 der Verordnung über die
  obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom
  31. August 1983 (AVIV) und Art. 70 des Bundesgesetzes über den
  Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000
  (ATSG) auszurichten. Zudem sei festzustellen, dass die bisherige
  Arbeitslosenentschädigung rechtmässig ausgerichtet worden sei und dass kein
  Rückforderungsanspruch bestehe. In prozessualer Hinsicht ersuchte A.______ um
  Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit
  nach Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte
  vom 4. November 1950 (EMRK); unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu
  Lasten des Amts für Wirtschaft und Arbeit. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit
  liess sich am 27. August 2014 vernehmen und schloss auf Abweisung der
  Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten von A.______.

  
	
   

  
	
  2.2 Am 1. September 2014 zog das
  Verwaltungsgericht die Akten der Invalidenversicherung bei und gewährte den
  Parteien Frist zur Stellungnahme. A.______ machte am 13. Oktober 2014
  von dieser Möglichkeit Gebrauch. Er hielt an seinen bisherigen Anträgen fest
  und stellte diverse Beweisanträge. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit nahm am
  23. Oktober 2014 nochmals Stellung. 

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  1.

  
	
  1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 1
  Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 56 und Art. 57 ATSG
  i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz
  über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
  vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden
  Beschwerde zuständig. 

  
	
   

  
	
  1.2 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei
  festzustellen, dass die bisherige Arbeitslosenentschädigung rechtmässig
  ausgerichtet worden sei und dass kein Rückforderungsanspruch bestehe. Der
  Erlass einer Feststellungsverfügung setzt gemäss Art. 49 Abs. 2
  ATSG ein schützenswertes Interesse voraus, worunter ein rechtliches oder tatsächliches
  und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder
  Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zu verstehen ist, dem keine erheblichen
  öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und welches nicht durch
  eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann
  (BGE 133 V 388 E. 2.4).

  
	
   

  
	
  Mit der angefochtenen Verfügung
  vom 17. März 2014 forderte der Beschwerdegegner für den Monat
  Februar 2014 Fr. 3'415.30 zurück. Dies bildet vorliegend den
  Streitgegenstand
  (vgl. BGE 135 V 141 E. 1.4.2, 125 V 413 E. 2a).
  Diesbezüglich steht dem Beschwerdeführer die Möglichkeit offen, seine
  Rechtsposition durch Anfechtung des Einspracheentscheids zu wahren. Der
  Erlass einer Feststellungsverfügung ist subsidiär und deshalb im Bereich des
  erwähnten Streitgegenstands nicht zulässig. Soweit der Beschwerdeführer die
  Ausrichtung von Taggeldern auch nach dem Februar 2014 beantragt,
  erweitert er den Streitgegenstand, was ebenfalls unzulässig ist. 

  
	
   

  
	
  Auf das
  Feststellungsbegehren ist somit nicht einzutreten. Im Übrigen sind die Prozessvoraussetzungen
  erfüllt und auf die Beschwerde ist einzutreten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Strittig und zu prüfen
  ist, ob der Beschwerdegegner am 17. März 2014 zu Recht bereits erbrachte
  Taggelder in der Höhe von Fr. 3'415.30 zurückforderte und ob dem
  Beschwerdeführer im Februar 2014 die Arbeitslosenentschädigung gestützt auf
  eine Vorleistungspflicht des Beschwerdegegners (einstweilen) ungekürzt zu
  gewähren ist.

  
	
   

  
	
  2.1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind der
  Arbeitslosenversicherung zurückzuerstatten (Art. 95 Abs. 1 AVIG
  i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ATSG). Eine versicherte Person, die
  Arbeitslosenentschädigung bezogen hat und später für denselben Zeitraum Renten
  oder Taggelder der Invalidenversicherung erhält, ist zur Rückerstattung der
  in diesem Zeitraum bezogenen Arbeitslosentaggelder verpflichtet. In
  Abweichung von Art. 25 Abs. 1 ATSG beschränkt sich die
  Rückforderungssumme auf die Höhe der von der Invalidenversicherung für
  denselben Zeitraum ausgerichteten Leistungen (Art. 95 Abs. 1bis
  AVIG).

  
	
   

  
	
  2.2 Ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
  besteht, wenn die versicherte Person die in Art. 8 Abs. 1 AVIG
  genannten Kriterien kumulativ erfüllt. Vorausgesetzt wird unter anderem, dass
  die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (lit. a), einen
  anrechenbaren Arbeitsausfall erleidet (lit. b) und vermittlungsfähig ist
  (lit. f). 

  
	
   

  
	
  2.3 Der
  Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat
  und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert
  (Art. 11 Abs. 1 AVIG). Vermittlungsfähig ist der
  Arbeitslose, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare
  Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen (Art. 15
  Abs. 1 AVIG). Der Begriff der Vermittlungsfähigkeit schliesst
  graduelle Abstufungen aus (BGE 136 V 95 E. 7.4;
  Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des
  Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die
  obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung,
  4. A., Zürich/Basel/Genf 2013, S. 70). 

  
	
   

  
	
  2.4 Versicherte, die wegen Krankheit, Unfall oder
  Schwangerschaft vorübergehend nicht oder nur vermindert arbeits- und
  vermittlungsfähig sind und deshalb die Kontrollvorschriften nicht erfüllen
  können, haben, sofern sie die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen,
  Anspruch auf das volle Taggeld. Dieser dauert längstens bis zum 30. Tag
  nach Beginn der ganzen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit und ist innerhalb
  der Rahmenfrist auf 44 Taggelder beschränkt
  (Art. 28 Abs. 1 AVIG).

  
	
   

  
	
  Der körperlich oder geistig Behinderte gilt als
  vermittlungsfähig, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter
  Berücksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare
  Arbeit vermittelt werden könnte (Art. 15 Abs. 2 AVIG). Die
  kantonalen Amtsstellen und die Kassen haben bei der Abklärung der
  Vermittlungsfähigkeit von Behinderten mit den zuständigen Organen der
  Invalidenversicherung zusammenzuwirken (Art. 15 Abs. 1 AVIV). 

  
	
   

  
	
  2.5 Gemäss Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG
  und Art. 15 Abs. 3 AVIV besteht eine Vorleistungspflicht
  der Arbeitslosenversicherung. Solange ein Behinderter, unter der Annahme
  einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage, nicht offensichtlich vermittlungsunfähig
  ist und er sich bei der Invalidenversicherung oder bei einer anderen
  Versicherung angemeldet hat, gilt er bis zum Entscheid der anderen
  Versicherung als vermittlungsfähig (Art. 15 Abs. 3 AVIV). Die Vorleistungspflicht ist auf die Dauer des
  Schwebezustands begrenzt. Sobald das Ausmass der Erwerbsunfähigkeit
  feststeht, wird der versicherte Verdienst gemäss Art. 40b AVIV
  angepasst. Demzufolge ist bei Versicherten, die unmittelbar vor oder während
  der Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeinträchtigung ihrer
  Erwerbsfähigkeit erleiden, derjenige Verdienst massgebend, welcher der
  verbleibenden Erwerbsfähigkeit entspricht
  (vgl. BGE 136 V 95 E. 7.1, mit Hinweisen).

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Im
  vorliegenden Fall sind die Bestimmungen über die Fortzahlung des vollen Taggelds
  bei lediglich vorübergehender Arbeits- und Vermittlungsunfähigkeit infolge
  Krankheit nicht heranzuziehen. Eine Anmeldung bei der Invalidenversicherung
  ist erfolgt. Unbestrittenermassen ist nicht auf Art. 28 Abs. 1
  AVIG abzustellen (vgl. auch VGer-Urteil VG.2011.00048 vom
  30. November 2011 E. II/3, mit weiteren Hinweisen, publiziert in
  Amtsbericht 2011 des Regierungsrats und der Gerichte an den Landrat des
  Kantons Glarus, S. 270 ff.).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Der Beschwerdegegner stellt sich auf den
  Standpunkt, dem Beschwerdeführer sei im Februar 2014 aufgrund einer
  vermeintlichen Vorleistungspflicht zu Unrecht eine Arbeitslosenentschädigung
  von 100 % ausgerichtet worden. Im Zeitpunkt der ablehnenden Verfügung
  der Invalidenversicherung vom 26. März 2013 sei der Versicherte
  nicht arbeitslos gemeldet gewesen. Im Anschluss an einen Entscheid der
  Invalidenversicherung gebe es keine Vorleistungspflicht der
  Arbeitslosenversicherung mehr. Die Vorleistungspflicht gemäss
  Art. 15 Abs. 3 AVIV erfasse lediglich die neu von einer Gesundheitsbeeinträchtigung
  betroffenen Personen, bei welchen sich das Risiko der Arbeitslosigkeit
  verwirklicht habe und die sowohl bei der Invalidenversicherung als auch bei der
  Arbeitslosenversicherung angemeldet seien. Nur dieser Tatbestand führe zur
  vereinfachten Umschreibung der Vermittlungsfähigkeit bzw. zur Fiktion einer
  vollen Erwerbsfähigkeit. Da sich der Versicherte lediglich zu 25 %
  arbeitsfähig fühle, stünden ihm auch nur für dieses Pensum Taggelder zu. 

  
	
   

  
	
  4.2 Der Beschwerdeführer entgegnet, der abweisende
  Entscheid der Invalidenversicherung vom 26. März 2013 stehe der
  Vorleistungspflicht nicht entgegen. Seine gesundheitliche Situation habe sich
  seither verändert. Die Neukonstellation seines Gesundheitszustands ergebe
  sich aus dem Arztbericht der Klinik D.______ vom 20. November 2013.
  Dort sei eine rezidivierende depressive Störung diagnostiziert worden. Es
  entspreche einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts, dass
  bei der Beurteilung eines Gesuches immer auf die aktuellen Verhältnisse abzustellen
  sei. Der Grundsatz der zeitlichen Kongruenz habe allgemeinen Charakter. Nur
  gleiche Zeiträume dürften miteinander verglichen werden. Zudem seien die
  Bestimmungen über die Vorleistungspflicht willkürlich ausgelegt worden. Die
  Auffassung des Beschwerdegegners, wonach ein rechtskräftiger
  Abweisungsentscheid der Invalidenversicherung ein für alle Mal jeglichen
  Vorleistungsanspruch erlöschen lasse, könne mit dem Sinn und Zweck der
  Revidierbarkeit von Versicherungsleistungen nicht vereinbart werden.
  Andernfalls könne ein Versicherter, dessen Gesuch von der Invalidenversicherung
  einmal abgewiesen worden sei, zeitlebens kein Gesuch um Bezug von Leistungen
  der Arbeitslosenversicherung mehr stellen. Er sei deshalb als neu behinderte
  Person im Sinne von Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG und
  Art. 15 Abs. 3 AVIV zu betrachten. Bis zum Entscheid der
  Invalidenversicherung gelte er als vermittlungsfähig, weshalb der
  Beschwerdegegner vorleistungspflichtig sei.

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  5.1 Sinn und Zweck von Art. 15 Abs. 3
  AVIV bestehen darin, für die Zeit, in welcher der Anspruch auf Leistungen
  einer anderen Versicherung abgeklärt wird und somit noch nicht feststeht,
  Lücken im Erwerbsersatz zu vermeiden. Dem arbeitslosen Neubehinderten soll
  für die Dauer des Schwebezustands, d.h. bis zum Abschluss des Verfahrens der
  Invalidenversicherung, der Lebensunterhalt gesichert werden
  (BGE 136 V 95 E. 7.1; VGer-Urteil VG.2011.00048 vom
  30. November 2011 E. II/4b). 

  
	
   

  
	
  5.2 Nach dem Gesagten könnte eine Vorleistungspflicht
  des Beschwerdegegners nur entfallen, wenn der Versicherte bereits über ein
  Einkommen aus einer Rente der Invalidenversicherung verfügen würde und der
  Anspruch gegenüber der Invalidenversicherung einer Revision unterzogen würde.
  In diesem Fall könnte eine Herabsetzung oder Aufhebung der Rente in der Regel
  frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden
  Monats an erfolgen (Art. 88bis Abs. 2 lit. a der Verordnung
  über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 [IVV]). Bis zu
  diesem Zeitpunkt würde der Versicherte über Einkünfte zur Bestreitung des
  Lebensunterhalts verfügen. Eine Vorleistungspflicht des Beschwerdegegners
  wäre aus dieser Optik nicht notwendig. 

  
	
   

  
	
  5.3 Vorliegend handelt es sich aber um einen Fall der
  Neuanmeldung nach abgewiesenem Leistungsgesuch.
  Art. 15 Abs. 3 AVIV würde seines Sinnes entleert, wenn
  dem Beschwerdeführer bei vorangegangener Leistungsabweisung grundsätzlich keine
  Leistungen gestützt auf die Vorleistungspflicht zustünden. Es würde genau das
  passieren, was mit dieser Bestimmung verhindert werden sollte, nämlich dass
  Versicherte zwischen "Stuhl und Bank" fiele und während einer unter
  Umständen längeren Zeitdauer ohne nennenswerte Einkünfte dastünde
  (vgl. BGE 136 V 95 E. 6.2). 

  
	
   

  
	
  Der
  Beschwerdeführer gilt daher als Neubehinderter im Sinne von
  Art. 15 Abs. 3 AVIV. Die Ablehnung des Leistungsgesuchs
  durch die Invalidenversicherung am 26. März 2013 kann der Anwendbarkeit
  der Bestimmungen über die Vorleistungspflicht des Beschwerdegegners somit
  nicht entgegenstehen. Die Ausführungen des Staatssekretariats für Wirtschaft
  (SECO) in den E-Mails vom 12. März 2014 und vom 21. März 2014 sowie
  im Schreiben vom 28. Mai 2014 vermögen daran nichts zu ändern.

  
	
   

  
	
  6.
  

  
	
  6.1 Die Vermittlungsfähigkeit im Sinne von
  Art. 15 Abs. 1 AVIG beschlägt drei Elemente, wovon die
  Arbeitsfähigkeit und die Arbeitsberechtigung objektiver Natur sind, die Frage
  der Vermittlungsbereitschaft jedoch subjektiver Natur ist. Während die Arbeitsberechtigung
  bei Neubehinderten gleichermassen vorliegen muss wie bei nicht behinderten
  Arbeitslosen, wird die Vermittlungsfähigkeit bei Neubehinderten bezogen auf
  ein Ganztagespensum unter Umständen präsumtiv auch bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit
  bejaht. Weitere unverzichtbare Voraussetzung ist die Vermittlungsbereitschaft,
  welche sich allerdings bei arbeitslosen Neubehinderten nur auf ein Pensum beziehen
  muss, welches der ärztlich attestierten Arbeitsfähigkeit entspricht
  (BGE 136 V 95 E. 7.3). 

  
	
   

  
	
  Vorleistungspflichtig
  ist der Beschwerdegegner nur, wenn der Beschwerdeführer nicht offensichtlich
  vermittlungsunfähig ist. Vermittlungsunfähig im Sinne von
  Art. 15 Abs. 3 AVIV bedeutet, dass die
  Vermittlungsunfähigkeit aufgrund von Akten des Beschwerdegegners, allenfalls
  gestützt auf Ermittlungen anderer Sozialversicherungen, ohne weitere
  Abklärungen ersichtlich ist (Kupfer Bucher, S. 90).

  
	
   

  
	
  6.2 Im Bericht der Klinik D.______ vom
  20. November 2013 wurde die (vorläufige) Diagnose einer rezidivierenden
  depressiven Störung mit einer mittelgradigen bis schweren Episode mit
  somatischem Syndrom (ICD-10: F33.21) gestellt. Über die Arbeitsfähigkeit
  des Beschwerdeführers wurden keine Aussagen gemacht. Im Spital E.______ sowie
  im Spital F.______ wurde am 29. November 2013 bzw. am 18. Dezember 2013
  die Diagnose einer koronaren Dreigefässerkrankung gestellt. Wiederum wurde
  die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht beurteilt. Aus dem (einfachen)
  Arztzeugnis von Hausarzt Dr. med. G.______, FMH für allgemeine Medizin,
  vom 13. Mai 2014 geht hervor, dass der Beschwerdeführer bis zum
  21. Dezember 2013 – die Anmeldung zum Bezug einer
  Arbeitslosenentschädigung erfolgte am 23. Dezember 2013 – zu
  100 % und bis zum 4. April 2014 zu 75 % arbeitsunfähig
  war. Danach und bis auf Weiteres wurde ihm von Dr. med. G.______ eine
  Arbeitsfähigkeit von 50 % attestiert. Den neuerlichen Berichten der
  Klinik D.______ vom 3. Februar 2014 und vom 24. April 2014
  kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer im angestammten Beruf und
  für eine angepasste Tätigkeit zu 100 % arbeitsunfähig sei. 

  
	
   

  
	
  6.3 Bei dieser Ausgangslage mit sich widersprechenden
  Arztberichten kann nicht von einer offensichtlichen objektiven
  Vermittlungsunfähigkeit ausgegangen werden (vgl. Kupfer Bucher,
  S. 90). Der Beschwerdegegner ist denn auch der Ansicht, dass der
  Beschwerdeführer für ein Pensum von mindestens 25 % arbeits- und vermittlungsfähig
  sei. Bei länger andauernden Gesundheitsbeeinträchtigungen kann sich die
  Vermittlungsfähigkeit zwar auf ein Teilzeitpensum beziehen. Im Rahmen der
  Vorleistungspflicht des Beschwerdegegners sind graduelle Abstufungen indes
  nicht möglich. Neubehinderte gelten entweder als vermittlungsfähig oder nicht
  (BGE 136 V 95 E. 7.1). Die Abklärung und Festsetzung
  des Ausmasses der dauernden, gesundheitsbedingten Beeinträchtigung der
  wirtschaftlichen Leistungseinbusse obliegt der Invalidenversicherung. 

  
	
   

  
	
  6.4 Die Vorleistungspflicht bedeutet jedoch nicht die
  vorbehaltlose Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung bis zum
  rechtskräftigen Entscheid der Invalidenversicherung. Zur
  Vermittlungsfähigkeit gehört auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend
  den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen
  (BGer-Urteil 8C_623/2008 vom 11. Februar 2009 E. 3.3.1; Kupfer
  Bucher, S. 87). Soweit der Beschwerdegegner geltend machen will, der
  Beschwerdeführer sei nur im Rahmen eines Pensums von 25 %
  vermittlungsbereit, so ist er darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer
  im Fragebogen zur Abklärung der Arbeitsfähigkeit vom 14. März 2014
  angab, er sei bereit, in einem Vollzeitpensum zu arbeiten. Er fühlte sich
  lediglich nicht "in der Lage" ein Arbeitspensum von mehr als
  25 % aufzunehmen. Nur wenn er aber angegeben hätte, er wolle oder könne
  aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung gar nicht mehr arbeiten,
  wäre er nicht mehr vermittlungsfähig und eine Arbeitslosenentschädigung nicht
  mehr geschuldet (BGE 136 V 95 E. 7.3; BGer-Urteil 8C_137/2012
  E. 2.2). Vorliegend kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass der
  Beschwerdeführer im Umfang der ärztlichen Atteste arbeitsfähig ist. Die medizinische
  Einschätzung schwankt zwischen einer Arbeitsfähigkeit von 0 und 50 %.
  Der Beschwerdeführer ist bereit, sich in einem Umfang von 25 % dem
  Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen. Daraus kann in Bezug auf die
  Vorleistungspflicht des Beschwerdegegners nichts zu Ungunsten des
  Beschwerdeführers abgeleitet werden
  (BGE 136 V 95 E. 7.5).

  
	
   

  
	
  7.
  

  
	
  7.1 Zusammenfassend ergibt sich, dass der
  Beschwerdeführer ungeachtet der Abweisung seines Leistungsbegehrens durch die
  Invalidenversicherung im März 2013 nach seiner neuerlichen Anmeldung bei
  der Invalidenversicherung als Neubehinderter im Sinne von
  Art. 15 Abs. 3 AVIV gilt. Die Bestimmungen über die
  Vorleistungspflicht sind anwendbar. Sodann ist der Beschwerdeführer bereit,
  berechtigt und in der Lage, im Umfang der ihm ärztlich attestierten
  Arbeitsfähigkeit zu arbeiten. Er ist nicht offensichtlich
  vermittlungsunfähig. Der Beschwerdegegner ist demnach vorleistungspflichtig,
  wobei eine graduelle Abstufung der Vermittlungsfähigkeit nicht möglich ist.
  Dem Beschwerdeführer steht ein Anspruch auf eine einstweilen ungekürzte
  Arbeitslosenentschädigung für den Monat Februar 2014 zu. Die
  Rückforderung von Fr. 3'415.30 ist nicht statthaft. Die Beschwerde ist
  somit gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Einspracheentscheid
  vom 4. Juni 2014 sowie die Verfügung vom 17. März 2014
  sind aufzuheben.

  
	
   

  
	
  7.2 Da der Beschwerdeführer in der Hauptsache obsiegt,
  kann von der beantragten Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung
  gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK abgesehen werden
  (vgl. BGE 122 V 47 E. 3 b/ff). Sodann
  erübrigt sich die vom Beschwerdeführer beantragte Edition des
  Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Ueli Kieser zur Koordination von
  Taggeldern der Arbeitslosenversicherung mit Taggeldern anderer Sozialversicherungszweige.
  

  
	
   

  
	
  III. 

  
	
  1. 

  
	
  Die Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen (Art. 1
  Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG) auf die Staatskasse zu
  nehmen.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Gemäss Art. 1
  Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g
  ATSG sowie Art. 138 Abs. 1 und 3 VRG hat der teilweise obsiegende –
  das teilweise Nichteintreten gilt kostenmässig als Unterliegen
  (Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG) – und berufsmässig
  vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine  reduzierte Parteientschädigung
  zu Lasten des Beschwerdegegners. Diese ist ohne Rücksicht auf den Streitwert
  nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses zu
  bemessen (Art. 61 lit. g ATSG) und vorliegend auf
  Fr. 1'500.- (inklusive Mehrwertsteuer) festzusetzen. 

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der Einspracheentscheid
    des Beschwerdegegners vom 4. Juni 2014 und die Verfügung des Beschwerdegegners
    vom 17. März 2014 werden aufgehoben.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten werden auf die Staatskosten genommen.

    
	
    3.

    	
    Der
    Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert
    30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
    von Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]