# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c285d37-48ea-5f5c-8898-646796920612
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.05.2008 D-2668/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2668-2008_2008-05-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2668/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  M a i  2 0 0 8

Einzelrichter Hans Schürch,
mit Zustimmung des Richters Gérard Scherrer, 
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

Z._______, geboren _______,
Irak,
wohnhaft _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf das Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 18. April 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2668/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland 
am  29.  Februar  2008  verlassen  hat  und  am  12.  März  2008  in  die 
Schweiz einreiste, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum A._______ vom 19. März 2008 sowie der direkten 
Anhörung  vom  15.  April  2008  zur  Begründung  des  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen  geltend  machte,  er  sei  kurdischer  Abstammung  und 
stamme aus B._______, wo er Zeit seines Lebens gewohnt habe,

dass sein Vater ein Lebensmittelgeschäft geführt habe, das neben der 
assyrischen  Kirche  gelegen  sei  und  dessen  Vorplatz  er  ebenso  wie 
denjenigen der Kirche geputzt habe,

dass Angehörige der terroristischen Milizen der "Tawhid wal Jihad" die 
Familie  des  Beschwerdeführers  mehrmals  aufgefordert  hätten, 
B._______ zu verlassen,

das  sie  sich  ausserdem  daran  gestört  hätten,  dass  der  Vater  des 
Beschwerdeführers  den  Vorplatz  der  Kirche  gereinigt  habe,  weshalb 
sie am 4. Juli  2007 den Bruder des Beschwerdeführers entführt  und 
getötet hätten,

dass  dieser  Bruder  zuvor  mit  den  Leuten  von  "Haras  Watani" 
zusammengearbeitet habe,

dass der Vater am 25. Juli 2007 bei einer Bombenexplosion auf dem 
Markt in B._______, wo er zufällig anwesend gewesen sei, ums Leben 
gekommen sei, 

dass  der  Beschwerdeführer  nur  noch  seine  Mutter  und  seine 
Schwestern in B._______ und keine Arbeit habe,

dass  er  sich  angesichts  der  bestehenden  Gefährdungssituation  zur 
Ausreise aus dem Irak entschlossen habe,

dass  der  Beschwerdeführer  im  Empfangszentrum  schriftlich  zur 
Abgabe  von  heimatlichen  Reise-  und  Identitätspapieren  innert  48 
Stunden aufgefordert wurde,

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dass  er  indessen  keine  heimatlichen  Identitätspapiere  abgab  und 
aussagte,  er  habe  diese  an  seinem  Wohnort  respektive  beim 
Schlepper gelassen,

dass  das  BFM  einen  sprach-  und  länderkundlichen  Test  mit  dem 
Beschwerderführer in Auftrag gab,

dass  das  BFM  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  mit 
Verfügung vom 18. April  2008 – eröffnet  am gleichen Tag – gestützt 
auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31)  nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, er habe den 
schweizerischen  Asylbehörden  keine  heimatlichen  Reise-  oder 
Identitätspapiere  abgegeben,  obwohl  er  schriftlich  dazu  aufgefordert 
worden sei,

dass er auch keine entschuldbaren Gründe für die Nichtabgabe habe 
vorbringen  können,  zumal  er  fünf  Tage  nach  der  schriftlichen 
Aufforderung noch keine Schritte zur Papierbeschaffung unternommen 
habe mit der Erklärung, er wisse die Telefonnummer seiner Kernfamilie 
in B._______ nicht, was indessen als fadenscheinige Erklärung nicht 
zu überzeugen vermöge,

dass  zudem  gestützt  auf  die  Anhörung  das  Fehlen  der 
Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  werden  könne  und  keine  weiteren 
Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  notwendig 
seien,

dass der Beschwerdeführer nämlich  gestützt  auf  ein  Gutachten vom 
8. April 2008 weder über die geografischen Verhältnisse in B._______ 
noch über die dort  herrschenden Clans und den Clan seines Vaters 
detailliert  Auskunft  habe geben können sowie ein  Arabisch spreche, 
das nicht von Kurden aus B._______ verwendet werde, während das 
von ihm gesprochene Kurdisch demjenigen der  Badinan-Region  von 
C._______ entspreche,

dass  zudem  gestützt  auf  das  Gutachten  nicht  Arabisch  –  wie  vom 
Beschwerdeführer  behauptet  –  seine  Muttersprache  sei,  sondern 
Kurdisch,

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dass  die  Erklärungen  des  Beschwerdeführers  anlässlich  der 
Gewährung des rechtlichen Gehörs die Korrektheit der Ergebnisse der 
wissenschaftlichen Begutachtung nicht zu entkräften vermöchten,

dass deshalb davon auszugehen sei, der Beschwerdeführer sei in der 
Provinz  C._______  sozialisiert  worden,  weshalb  seine  Vorbringen, 
welche  sich  auf  die  Region  B._______  bezögen,  nicht  geglaubt 
werden könnten,

dass  zudem  selbst  im  Fall  der  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  die 
Verfolgungsmotivation der "Tawhid wal Jihad" mit dem Tod des Bruders 
und  Vaters  des  Beschwerdeführers  hinfällig  geworden  sei  und  die 
übrigen Familienmitglieder nach wie vor in B.________ leben könnten,

dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 und 
Art.  7  AsylG  nicht  erfülle  und  aufgrund  der  Aktenlage  weder 
zusätzliche  Abklärungen  hinsichtlich  der  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft  noch  solche  bezüglich  des 
Wegweisungsvollzuges erforderlich seien,

dass der Vollzug der Wegweisung grundsätzlich als zumutbar erachtet 
werde,  da  der  Beschwerdeführer  gestützt  auf  das  Lingua-Gutachten 
aus C._______, einer der kurdischen Provinzen, stamme,

dass sich das BFM aufgrund des fehlenden Identitätsnachweises und 
der unglaubhaften Angaben des Beschwerdeführers zur Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzuges nicht  in  voller  Kenntnis der  tatsächlichen 
persönlichen und familiären Situation des Beschwerdeführers äussern 
könne,

dass die  von Amtes wegen zu beachtende Untersuchungspflicht  der 
Behörden ihre Grenzen an der Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht des 
Beschwerdeführers  finde  und  die  Asylbehörden  nach  ständiger 
Rechtssprechung  bei  fehlenden  Hinweisen  nicht  nach  allfälligen 
Wegweisungshindernissen  zu  forschen  hätten,  zumal  der 
Beschwerdeführer vorliegend die Asylbehörden zu täuschen versucht 
habe,  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  als  zumutbar  erachtet 
werde,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  25. April 2008  gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 

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und dabei  beantragte,  die  vorinstanzliche  Verfügung  sie  aufzuheben 
und zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen,

dass  er  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  um  die  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  und  den  Erlass  von  Verfahrenskosten 
ersuchte,

dass  ihm  die  extrem  kurz  bemessene  Beschwerdefrist,  die 
ungenügende  Infrastruktur  im  Empfangszentrum  und  die  fehlenden 
Finanzen keine detaillierte Darlegung seiner Fluchtgründe erlaubten,

dass  er  seine  Flucht  aus  dem  Heimatland  heimlich  und  illegal 
angetreten  habe,  womit  durchaus  entschuldbare  Gründe  für  das 
fehlende Vorliegen von heimatlichen Identitätspapieren vorlägen,

dass er die Telefonnummer seines Hauses nicht mehr gewusst habe 
und zuerst wieder über Umwege in Erfahrung habe bringen müssen,

dass seine Identitätskarte und der Nationalitätenausweis am Samstag 
der letzten Woche abgeschickt worden seien und jeden Tag eintreffen 
müssten,  weshalb  er  vorab  eine  Kopie  aus  dem  Internet  in  Farbe 
einreiche,

dass  damit  der  Nichteintretenstatbestand  der  Papierlosigkeit  nicht 
erfüllt  sei  und  die  Verfügung  der  Vorinstanz  schon  deswegen 
aufzuheben sei,

dass zudem in seinem Fall zusätzliche Abklärungen notwendig seien, 
da  er  einer  gefährdeten  Gruppe  angehöre  und  vor  den  Islamisten 
keinen ausreichenden Schutz bekomme,

dass  seine  Vorbringen  zudem  glaubhaft  seien  und  er  –  ohne 
heimatliche  Papiere  –  offensichtlich  nicht  in  sein  Heimatland 
zurückgeschafft werden könne,

dass  seine  Beschwerde  somit  nicht  aussichtslos  sei  und  er  keine 
finanziellen  Mittel  habe,  weshalb  das  Gesuch  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege gutzuheissen sei,

dass er sich Ergänzungen und weitere Ausführungen vorbehalte und 
einen professionellen Rechtsbeistand suche,

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dass die Vorakten am 28. April  2008 beim Bundesverwaltungsgericht 
eintrafen,

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  AsylG i.V.m.  Art. 31-34 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  form-  und  fristgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 6 und 108 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 52 ff. VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  in 
einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten 
Richters  beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird 
(Art. 111  Bst. e  AsylG)  und  es  sich  vorliegend,  wie  nachfolgend 
aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der 
Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass hinsichtlich der formellen Einwände des Beschwerdeführers zur 
Dauer  der Beschwerdefrist  auf  Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  (EMARK)  2004  Nr.  25  zu 
verweisen ist  und sich das Bundesverwaltungsgericht  dieser von der 
ARK entwickelten  Praxis anschliesst,

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dass  seine  formellen  Einwände  somit  nicht  stichhaltig  sind  und  das 
sinngemässe  Gesuch  um  Ansetzung  einer  Nachfrist  zur 
Beschwerdeergänzung abgewiesen wird, zumal die Beschwerdeschrift 
den  gesetzlichen  Anforderungen  genügt  und  die  Beschwerdesache 
weder  einen  aussergewöhnlichen  Umfang  noch  besondere 
Schwierigkeiten aufweist,

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei-
de praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit dar-
auf beschränkt ist, bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefoch-
tene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an 
die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. die diesbezüglich weiterhin 
massgeblichen Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass indessen bei Nichteintretensentscheiden, die gestützt auf Art. 32 
Abs. 2 Bst. a AsylG getroffen werden, das BFM im Rahmen einer sum-
marischen  Prüfung  das  offenkundige  Nichterfüllen  der  Flüchtlingsei-
genschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und das offenkundige Fehlen von 
Wegweisungsvollzugshindernissen zu beurteilen hat  (vgl. Entscheide 
des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE]  2007/8 
E. 2.1),

dass die Beurteilungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im 
Wegweisungspunkt  nicht  beschränkt  ist,  da  sich  die  Vorinstanz 
diesbezüglich  gemäss  Art.  44  AsylG  in  Verbindung  mit  Art.  83  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer (AuG, SR 142.20) auch materiell zur Sache zu äussern 
hatte,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass  diese  Bestimmung  jedoch  keine  Anwendung  findet,  wenn 
Asylsuchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus 
entschuldbaren  Gründen  nicht  in  der  Lage  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  a 
AsylG), oder wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 

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und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 
Bst.  b  AsylG)  oder  wenn  sich  auf  Grund  der  Anhörung  die 
Notwendigkeit  zusätzlicher  Abklärungen  zur  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft oder eines Vollzugshindernisses ergibt (Art. 32 
Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass vorliegend der Beschwerdeführer innerhalb von 48 Stunden nach 
Einreichung des Asylgesuches weder Identitäts- oder Reisepapiere im 
Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a   abgab noch entschuldbare  Gründe 
nach Art. 32 Abs. 3 AsylG vorbrachte,

dass er dazu geltend machte, er habe seine Identitätskarte und seinen 
Nationalitätenausweis  an  seinem  Wohnort  gelassen  und  könne  sich 
nicht mehr an die Telefonnummer seines Hauses erinnern,

dass  vorab  –  um unnötige  Wiederholungen  zu  vermeiden  –  auf  die 
zutreffenden  Erwägungen  der  Vorinstanz  bezüglich  der  fehlenden 
Reise- und Identitätspapiere zu verweisen ist,

dass  überdies  nicht  geglaubt  werden  kann,  der  Beschwerdeführer 
habe sein Heimatland ohne jegliche Identitätspapiere verlassen, zumal 
Reisen  ins  Ausland  ohne  heimatliche  Identitätspapiere  als 
unrealistisch aufzufassen sind, 

dass  somit  –  in  Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  –  keine 
entschuldbaren  Gründe  vorliegen,  die  es  dem  Beschwerdeführer 
verunmöglicht  hätten, den Behörden innerhalb von 48 Stunden nach 
Einreichung des Asylgesuchs Dokumente einzureichen, 

dass  an  dieser  Einschätzung  die  mit  der  Beschwerdeschrift 
eingereichte,  absolut  unleserliche  Kopie  einer  Identitätskarte  in 
schwarzweisser  Farbe  –  welche  nicht  in  eine  der  Amtssprachen 
übersetzt wurde – nichts zu ändern vermag,

dass zudem an dieser Beurteilung auch die nachträgliche Einreichung 
von gültigen Reise- oder Identitätspapieren nichts ändern würde, weil 
es bei der Frist von 48 Stunden gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
nicht um die Beschaffung neuer Papiere, sondern um die Abgabe der 
schon existierenden, für die Reise in die Schweiz verwendeten Papiere 
geht,

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dass mithin zu prüfen bleibt, ob das BFM aufgrund der Befragungen zu 
Recht  weder  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  noch  zusätzliche 
Abklärungen  zu  deren  Feststellung  beziehungsweise  derjenigen  von 
Wegweisungshindernissen als erforderlich erachtet hat,

dass  das  von der  Vorinstanz  in  Auftrag  gegebene Lingua-Gutachten 
nicht als zusätzliche Abklärung im oben erwähnten Sinn aufzufassen 
ist, zumal gemäss Art. 28a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 
über  Verfahrensfragen  (AsylV 1,  SR 142.311)  linguistische  Analysen 
nicht  als  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses 
gemäss Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG gelten,

dass  der  Beschwerdeführer  gestützt  auf  das  Ergebnis  der  Lingua-
Analyse nicht – wie von ihm behauptet – aus B._______, sondern aus 
der Region C._______ kommt, 

dass  er  nur  mangelhafte  geografische  Kenntnisse  über  die  Stadt 
B._______ habe, weder über die Clanstrukturen der Stadt B._______ 
noch über den Clan seines Vaters im Bild sei,  ein Arabisch spreche, 
das nicht von Personen, welche in der Stadt B._______ aufgewachsen 
seien,  spreche  und  einen  kurdischen  Dialekt,  der  demjenigen  der 
Region von C._______ entspreche, benütze,

dass  –  entgegen  den  Äusserungen  des  Beschwerdeführers  –  nicht 
Arabisch, sondern Kurdisch seine Muttersprache sei,

dass  sich  der  Beschwerdeführer  zu  diesem Abklärungsergebnis  nur 
insofern  geäussert  hat,  als  er  das  Ergebnis  der  Abklärungen  im 
Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs bestritt, 

dass er in der Beschwerdeschrift keine Stellung dazu bezog, 

dass damit das Abklärungsresultat  der von der Vorinstanz in Auftrag 
gegebenen  sprachlichen  und  länderkundlichen  Prüfung  des 
Beschwerdeführers nicht zu beanstanden ist,

dass damit – wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend ausführte – seine 
gesamten  Fluchtgründe  nicht  geglaubt  werden  können,  zumal  sich 
diese  auf  die  Stadt  B._______  beziehen  und  er 
nachgewiesenermassen nicht aus dieser Stadt stammt,

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dass indessen auch die Argumentation der Vorinstanz zu bestätigen 
ist,  gemäss  welcher  die  Befürchtungen  des  Beschwerdeführers,  er 
werde von Angehörigen der "Tawhid wal Jihad" verfolgt, weil sein Vater 
den Platz vor der Kirche gereinigt habe und seine Familie der Ethnie 
der  Kurden  angehöre,  hinfällig  geworden  seien,  zumal  der 
Beschwerdeführer  gar  nicht  aus  B._______  stammt  und  sein  Vater 
sowie sein Bruder nicht mehr leben sollen,

dass die Vorinstanz die Asylvorbringen des Beschwerdeführers somit 
zu Recht als asylrechtlich unbeachtlich qualifizierte,

dass  gestützt  auf  die  Aktenlage  und  die  vorstehenden  Erwägungen 
das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft  nach Art. 3 und 7 AsylG 
– und wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen zum Vollzug der 
Wegweisung  ergibt  –  das  Fehlen  von  Wegweisungshindernissen 
offenkundig erscheinen und sich aus den Akten keine Anhaltspunkte 
für  die  Annahme  ergeben,  das  BFM  habe  eine  mehr  als  bloss 
summarische  materielle  Prüfung  vorgenommen  oder  zusätzliche 
Abklärungen getroffen,

dass das BFM zu Recht keine weiteren Abklärungen vornahm,

dass somit der Sachverhalt rechtsgenüglich festgestellt wurde,

dass in der Beschwerdeschrift zudem keine neuen Erkenntnisse oder 
Tatsachen  vorgebracht  wurden,  welche  an  den  zutreffenden 
vorinstanzlichen Erwägungen etwas zu ändern vermöchten,

dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG auf  das  Asylgesuch des Beschwerdeführers  nicht  eingetreten 
ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die 
Wegweisung  aus  der  Schweiz  zur  Folge hat  (Art. 44  Abs. 1  AsylG), 
vorliegend  der  Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und 
zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 
2001 Nr. 21),  weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit  den 
gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und  demnach  vom Bundesamt  zu 
Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den 
gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von 

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Ausländern regelt,  wenn der Vollzug der Wegweisung nicht  zulässig, 
nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83 
Abs. 1 AuG), 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig  ist,  wenn 
völkerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der 
Ausländerin  oder  des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder 
einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass  keine  Person  in  irgendeiner  Form  zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu 
werden  (Art. 5  Abs. 1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das  in  Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine  Anwendung  findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine 
menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  im  Heimat- 
oder Herkunftsstaat droht,

dass  die  allgemeine  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage im kurdi-
schen  Nordirak,  die  im  zur  Publikation  vorgesehenen  Urteil  BVGE 
E-6982/2006  vom  22. Januar  2008  Gegenstand  einer  umfassenden 
Beurteilung  bildet,  den  Wegweisungsvollzug  zum heutigen  Zeitpunkt 
nicht als unzulässig erscheinen lässt (a.a.O. E. 6.2 ff. und 6.6),

dass  sich  der  Vollzug  für  Ausländerinnen  und  Ausländer  als 
unzumutbar  erweist,  wenn  sie  im  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  auf 
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass das Bundesverwaltungsgericht im zur Publikation vorgesehenen 
Urteil BVGE E-4243/2007 vom 14. März 2008 aufgrund einer Beurtei-
lung der  aktuellen Situation  in  den nordirakischen Provinzen Dohuk, 
Sulaymaniya und Erbil zum Schluss gekommen ist, in diesen drei kur-

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dischen  Provinzen  herrsche  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt  und 
die dortige politische Lage sei nicht dermassen angespannt, dass eine 
Rückführung  dorthin  als  generell  unzumutbar  betrachtet  werden 
müsste,

dass  zudem  die  Region  mit  Direktflügen  aus  Europa  und  aus  den 
Nachbarstaaten erreichbar ist und damit das Element der unzumutba-
ren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch 
den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak entfällt,

dass zusammenfassend im erwähnten Entscheid festgehalten wurde, 
die Anordnung des Wegweisungsvollzugs sei in der Regel für alleinste-
hende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus ei-
ner der drei Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein sozia-
les Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar,

dass  der  Beschwerdeführer  nicht  –  wie  von  ihm  behauptet  –  aus 
B._______, sondern aus C._______ stammt,

dass – wie die Vorinstanz zutreffend feststellte – die tatsächlichen und 
persönlichen  Verhältnisse  des  Beschwerdeführers  infolge  seiner 
unglaubhaften Angaben nicht  feststehen,  die Asylbehörden indessen 
trotz  des  ihnen  auferlegten  Untersuchungsgrundsatzes  nicht 
verpflichtet  sind,  nach  allfälligen  Wegweisungshindernissen  zu 
forschen,  wenn  –  wie  vorliegend  –  ein  Beschwerdeführer  seiner 
Mitwirkungspflicht nicht nachkommt und unwahre Angaben über seine 
persönlichen Verhältnisse zu Protokoll gibt,

dass  aufgrund  der  unglaubhaften  Angaben  des  Beschwerdeführers 
über seine Herkunft  davon auszugehen ist,  er  verfüge in  C._______ 
über ein Beziehungsnetz,  das er  den schweizerischen Asylbehörden 
gegenüber  verschweigt  und das  ihm bei  der  Wiedereingliederung  in 
seinem Heimatland behilflich sein wird,

dass gestützt auf die Aktenlage keine Anhaltspunkte – insbesondere 
gesundheitlicher  Art  –  ersichtlich  sind,  die  dem  Vollzug  der 
Wegweisung entgegenstehen könnten,

dass der Beschwerdeführer im Übrigen gestützt auf die Aktenlage jung 
und ungebunden ist,

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dass ihm des Weiteren die Rückkehrhilfe der Schweiz den Aufbau ei-
ner neuen Existenzgrundlage erleichtern kann,

dass  somit  weder  die  allgemeine  Lage  in  der  Heimatprovinz 
(C._______)  des  Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf 
eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 
weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass  der  Vollzug der  Wegweisung des Beschwerdeführers  in  seinen 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG),  und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist  und die Kosten von 
Fr. 600.-- (Art. 1-3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 13

D-2668/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  durch  Vermittlung  des  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrums  A._______  (Einschreiben;  Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  A._______  (per 
Telefax  zu  den  Akten  Ref.-Nr.  N  ________,  mit  der  Bitte  um 
Eröffnung des Urteils an den Beschwerdeführer und um Zustellung 
der beliegenden Empfangsbestätigung an das Bundesverwaltungs-
gericht)

- _______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

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