# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** afa276e2-89fc-5127-be18-fda49b871a42
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2009 C-3467/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3467-2008_2009-09-02.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3467/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richter Antonio Imoberdorf, 
Richterin Elena Avenati-Carpani, 
Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.

H._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung eines Visums zu Besuchszwecken.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3467/2008

Sachverhalt:

A.
Der aus dem Kosovo stammende R._______, geboren 1982 (im Fol-
genden: Gesuchsteller), beantragte am 25. März 2008 bei der Schwei-
zerischen  Vertretung  in  Pristina  ein  Visum für  einen  20-tägigen  Be-
suchsaufenthalt bei seinem Bruder H._______ (im Folgenden: Gastge-
ber bzw. Beschwerdeführer) in W._______ / ZH. Die Schweizer Vertre-
tung weigerte sich, ein Visum in eigener Kompetenz zu erteilen, und 
leitete das Gesuch zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz 
weiter.

B.
Zum  Antrag  begrüsst,  holte  das  Migrationsamt  des  Kantons  Zürich 
beim Gastgeber ergänzende Auskünfte ein und leitete sie an die Vorin-
stanz weiter. Letztere lehnte es in einer Verfügung vom 20. Mai 2008 
ab,  das beantragte Besuchsvisum zu erteilen. Dies im Wesentlichen 
mit der Begründung, die anstandslose und fristgerechte Wiederausrei-
se nach einem Besuchsaufenthalt könne nicht als gesichert betrachtet 
werden. Der Gesuchsteller lebe in einer Region, aus der als Folge der 
dort  herrschenden  wirtschaftlichen  und  soziokulturellen  Verhältnisse 
ein  anhaltend  starker  Zuwanderungsdruck  festzustellen  sei.  Bei  ihm 
selbst  seien  weder  gesellschaftliche  Verpflichtungen  noch  familiäre 
Verantwortlichkeiten erkennbar, die trotz dieser Verhältnisse besonde-
re Gewähr für eine Wiederausreise bieten könnten.

C.
Mit  Beschwerde  vom 27. Mai  2008  beantragt  der  Gastgeber  (durch 
Vermittlung seines Arbeitgebers)  beim Bundesverwaltungsgericht  im-
plizit die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung 
des  Besuchsvisums. Zur  Begründung  bringt  er  sinngemäss  vor,  die 
Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass die Wiederausreise des 
Gesuchstellers nach einem Besuchsaufenthalt nicht gesichert wäre. Er 
und seine Ehefrau (wie auch die Familie seines Schwiegervaters) ga-
rantierten  für  eine  fristgerechte  Wiederausreise  des  Gesuchstellers, 
d.h. seines Bruders. In einem persönlichen Votum vermerkt der Arbeit-
geber des Beschwerdeführers, dass er vollstes Vertrauen in den Be-
schwerdeführer  und dessen ebenfalls in seinem Betrieb angestellten 
Schwiegervater habe. 

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D.
Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 15. August 2008 an 
der  angefochtenen  Verfügung  fest  und  schliesst  auf  Abweisung  der 
Beschwerde. Der Gesuchsteller sei  jung und ledig. An der Risikoein-
schätzung vermöge nichts zu ändern,  dass dem Gastgeber und Be-
schwerdeführer  von dessen Arbeitgeber eine äusserst  positive Refe-
renz  erteilt  werde. Massgebend sei  in  erster  Linie  die  Situation  des 
Gesuchstellers selbst. 

E.
Mit Replik vom 2. September 2008 hält der Beschwerdeführer implizit 
an seinem Rechtsbegehren und an dessen Begründung fest. Der Ge-
suchsteller  habe  inzwischen  geheiratet,  womit  einer  der  beiden  von 
der Vorinstanz erwähnten Hinderungsgründe für eine Visumserteilung 
weggefallen  sei. Zum Beleg reichte der  Beschwerdeführer  die  Kopie 
einer Heiratsurkunde der UNMIK zu den Akten. Diesem Dokument ist 
zu entnehmen, dass der Gesuchsteller sich am 11. August 2008 in Gji-
lan mit einer Frau aus seinem Kulturkreis verheiratet hat.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen  u.a. Verfügungen des BFM,  mit  denen  die  Erteilung  eines  Vi-
sums zu Besuchszwecken verweigert wird. In dieser Materie urteilt das 
Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur  Be-
schwerde berechtigt. Auf  die  frist-  und formgerechte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50 – 52 VwVG).

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2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist  daher – wie andere Staaten 
auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern 
die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtun-
gen handelt  es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Bot-
schaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. 
März 2002, BBl 2002 3774; BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189).

4.
4.1 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz bzw. den Schengenraum für einen Aufenthalt von höchstens 
drei Monaten gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berech-
tigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 
Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslän-
derinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20],  Art. 2 Abs. 1 der Verord-
nung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung 
[VEV, SR 142.204]  i.V.m. Art. 5  Abs. 1  Bst. a  und  b  der  Verordnung 
[EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten 
der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, 
SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32]).

4.2 Im Weiteren müssen sie den Zweck und die Umstände ihres beab-
sichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanziel-

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le Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK, Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG); 
sie  dürfen zudem nicht  im Schengener Informationssystem (SIS) zur 
Einreiseverweigerung  ausgeschrieben sein  und keine Gefahr  für  die 
öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit 
oder  die  internationalen Beziehungen eines  Mitgliedstaats  darstellen 
(Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK, Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG). Namentlich 
müssen Ausländerinnen und Ausländer für die gesicherte Wiederaus-
reise Gewähr bieten, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorge-
sehen ist (Art. 5 Abs. 2 AuG, vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts C-1509/2008 vom 13. Februar 2009 E. 5.2 und E. 5.3 sowie 
C-3013/2008 vom 14. Februar 2009 E. 5.2 und E. 5.3). Hinsichtlich der 
in Frage kommenden Belege zur Glaubhaftmachung des Aufenthalts-
zwecks  verweist  Art. 5  Abs. 2  SGK  auf  den  Anhang I.  Art. 5  Abs. 3 
SGK  sowie  Art. 2  Abs. 2  und  Art. 7–11  VEV  regeln  ausführlich  das 
Einreiseerfordernis der ausreichenden finanziellen Mittel.

5.
Gemäss Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 
15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1 – 7) unterliegt der Ge-
suchsteller der Visumspflicht. 

6.
Verfahren, die am 12. Dezember 2008 (Datum der Inkraftsetzung des 
Abkommens  vom  26.  Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft,  der  Europäischen  Union  und  der  Europäischen 
Gemeinschaft  über  die  Assoziierung  dieses  Staates  bei  der  Umset-
zung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [SAA, 
SR 0.360.268.1]) hängig sind, werden nach neuem Recht fortgeführt 
(Art. 57 VEV).

7.
7.1 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wie-
derausreise erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. 
Dazu lassen sich in der Regel keine gesicherten Feststellungen, son-
dern lediglich Prognosen treffen. Dabei rechtfertigt es sich durchaus, 
Einreisegesuchen von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Re-
gionen  mit  politisch  oder  wirtschaftlich  vergleichsweise  ungünstigen 
Verhältnissen zum vornherein mit Zurückhaltung zu begegnen, da die 
persönliche Interessenlage in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel 
und Zweck einer befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht. 

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7.2 Der Gesuchsteller lebt im inzwischen unabhängigen und von der 
Schweiz als Staat anerkannten Kosovo. Die Sicherheitslage in dieser 
Region konnte zwar im Verlaufe der letzten Jahre weitgehend stabili-
siert werden und der Wiederaufbau von Administration und Infrastruk-
tur ist unter Beteiligung internationaler Organisationen und Staatenge-
meinschaften  in  Gang  gekommen.  Aus  wirtschaftlicher  Sicht  ist  es 
aber trotz grosser internationaler Unterstützung bisher nicht gelungen, 
eine Wachstumsdynamik im Kosovo einzuleiten; es herrscht wirtschaft-
liche  Stagnation  und  die  Arbeitslosigkeit  bleibt  hartnäckig  hoch.  So 
sind  mehr  als  die  Hälfte  der  Erwerbsfähigen  ohne  oder  zumindest 
ohne regelmässiges Einkommen. Der Armutsanteil der Bevölkerung im 
Kosovo lag im Jahr 2008 bei 45%; 15% der Staatsbürger leben sogar 
in extremer Armut (vgl. <http://      www.worldbank.org      >, Countries > Euro-
pe and Central Asia > Kosovo > Overview > Country Brief 2009 [upda-
ted April 2009], besucht im August 2009). Der Zuwanderungsdruck aus 
dieser  Region  ist  dementsprechend  hoch,  was  sich  auch  in  der 
schweizerischen  Asylstatistik  widerspiegelt.  So  stammten  im  Jahr 
2008 7.8% der Asylsuchenden aus dem Gebiet von Serbien und Koso-
vo. Diese Region stand damit  in  der  Statistik  der Asylgesuche nach 
Nationen an vierter Stelle (vgl. kommentierte BFM-Asylstatistik 2008, 
S. 9). Seit dem 1. April 2009 gelten Serbien und Kosovo zwar als ver-
folgungssichere Staaten (so genannte Safe Countries),  dies gemäss 
Beschluss des Bundesrats vom 6. März 2009. Es wird sich aber zeigen 
müssen, ob und falls ja welchen Einfluss dies auf künftige Asylbewer-
berzahlen haben wird. Immerhin stellten im 2. Quartal 2009 noch 142 
Personen aus dem Kosovo hier ein Asylgesuch. Kosovo liegt damit in 
der Quartalsstatistik der Asylgesuche nach Nationen an sechster Stel-
le (vgl. kommentierte Asylstatistik des BFM 2. Quartal 2009, S. 2).

7.3 Bei  der  Risikoanalyse sind aber  nicht  nur solch allgemeine Um-
stände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des 
konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einem Gesuchsteller 
oder einer Gesuchstellerin im Heimatland beispielsweise eine beson-
dere  berufliche,  gesellschaftliche oder  familiäre  Verantwortung,  kann 
dieser Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wieder-
ausreise begünstigen. Umgekehrt muss bei Gesuchstellern, die in ih-
rer Heimat keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko für ein 
fremdenpolizeilich nicht vorschriftsgemässes Verhalten (nach bewillig-
ter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden. 

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http://www.worldbank.org/
http://www.worldbank.org/

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8.
8.1 Beim Gesuchsteller handelt  es sich um einen 27-jährigen Mann, 
der – wie erwähnt – seit August 2008 verheiratet ist. Am seinem Wohn-
ort  (Gjilan) leben noch seine Eltern und eine Schwester (so aus den 
schriftlichen Auskünften des Beschwerdeführers gegenüber dem Mig-
rationsamt des Kantons Zürich zu schliessen). Der Gesuchsteller lebt 
mit andern Worten mit der Ehefrau zusammen und in räumlicher Nähe 
zu seinen Eltern und der Schwester. Diese familiären Verhältnisse las-
sen durchaus auf eine gewisse Verwurzelung schliessen.

8.2 Beim Beschwerdeführer  selbst  handelt  es  sich  offenbar  um den 
einzigen nahen Angehörigen in der Schweiz. Dieser ist – aus den Ak-
ten zu schliessen – nicht etwa als Asylbewerber, sondern im Rahmen 
eines Familiennachzugs im Februar 2004 hierher gelangt. 

8.3 Aus der von ihm selbst eingereichten deutschen Übersetzung ei-
nes  Arbeitsvertrags zu  schliessen ist  der  Gesuchsteller  seit  Februar 
2005 und damit schon seit über viereinhalb Jahren im Familienbetrieb 
des Vaters als Automechaniker fest angestellt. Aus den Unterlagen ei-
nes früheren Gesuchs zu schliessen war er schon in der zweiten Jah-
reshälfte  2004  dort  beschäftigt.  Mit  seiner  Arbeit  verdient  er  aktuell 
350 Euro pro Monat und damit einen landesweit gesehen überdurch-
schnittlichen Lohn. Auch in beruflicher Hinsicht ist dem Gesuchsteller 
unter den gegebenen Umständen eine gewisse Konstanz und Verwur-
zelung zu attestieren. Kommt hinzu, dass er durch seine bereits mehr-
jährige Arbeit im Familienbetrieb vermutungsweise auch eine gewisse 
Verantwortung tragen dürfte.

8.4 Die aufgezeigten individuellen Verhältnisse, verbunden mit der Tat-
sache, dass der Gesuchsteller ein Visum für 20 Tage und damit für ei-
nen Zeitraum beantragt,  der in  Relation mit  seinen (ausgewiesenen) 
Ferienansprüchen steht, lassen doch auf eine gewisse Gewähr für lau-
tere Absichten bzw. die Wahrscheinlichkeit regelkonformen Verhaltens 
schliessen. Auch wenn das Risiko für ein missbräuchliches Vorgehen 
nie gänzlich ausgeschlossen werden kann, erscheint es vorliegend vor 
dem aufgezeigten persönlichen Hintergrund doch als eher gering. Es 
ist mit andern Worten nicht von Hinderungsgründen im Sinne von Art. 
5 Abs. 2 AuG auszugehen. 

9.
Indem die Vorinstanz den entscheidsrelevanten Sachverhalt wesentlich 
anders gewichtete, hat sie Bundesrecht verletzt (Art. 49 Bst. a VwVG). 

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Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung 
ist aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Beurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen. Dabei ist  von der Vorinstanz abzuklären, ob 
die in Art. 2 Abs. 1 VEV genannten Einreisevoraussetzungen gemäss 
Schengener Grenzkodex erfüllt sind oder allenfalls gemäss Art. 2 Abs. 
4 VEV aus humanitären Gründen ein Visum mit räumlich beschränkter 
Gültigkeit zu erteilen ist.  

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind weder dem Beschwerdefüh-
rer  noch  der  Vorinstanz  Kosten  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1  und  2 
VwVG) und der geleistete Kostenvorschuss ist zurückzuerstatten. Eine 
Parteientschädigung ist  nicht  zuzusprechen,  da dem nicht  anwaltlich 
vertretenen Beschwerdeführer zur wirksamen Verfolgung seiner Inter-
essen im Beschwerdeverfahren vermutungsweise keine notwendigen 
und  verhältnismässig  hohen  Kosten  erwachsen  sind  (Art.  64  Abs. 1 
VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv S. 9

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung wird 
aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Abklärung und Beurteilung 
an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und der am 6. Juni 2008 
geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Formular Zahlad-
resse und angefochtene Verfügung im Original)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS 5 322 413 retour)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Denise Kaufmann

Versand: 

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