# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f93c570d-4519-51ad-85b0-2946a0c9e4e7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.09.2009 C-2760/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2760-2008_2009-09-08.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2760/2008/frj/fas
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Johannes Frölicher (Vorsitz), 
Richterin Madeleine Hirsig, Richter Stefan Mesmer, 
Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.

A._______
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Invalidenversicherung (Verfügung vom 26.03.08).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2760/2008

Sachverhalt:

A.
Der 1949 geborene, ungarische Staatsangehörige, A._______ war von 
1975 bis 1995 in der Schweiz erwerbstätig (bzw. in den letzten Jahren 
zum  Teil  arbeitslos)  und  bei  der  schweizerischen  Alters-,  Hinter-
lassenen-  und  Invalidenversicherung  (AHV/IV) versichert  (IV-Akt. 6). 
Mit  Datum  vom  15. Juni  2006  (Eingang  am  13. September  2006) 
meldete  er  sich  unter  Hinweis  auf  seine  seit  1995  bestehende 
Behinderung  (Gicht,  rheumatische  Erkrankung  und  hoher  Blutdruck) 
zum  Leistungsbezug  bei  der  schweizerischen  Invalidenversicherung 
an (IV-Akt. 10). Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: 
IV-Stelle)  holte  zur  Abklärung  des  Sachverhalts  unter  anderem den 
Fragebogen  für  den  Versicherten  (IV-Akt. 17),  Auskünfte  des  letzten 
Arbeitgebers in der Schweiz (IV-Akt. 21 und 22), den Fragebogen zur 
Bestimmung des Status des Versicherten (IV-Akt. 30), den Fragebogen 
für  die  im Haushalt  tätigen Versicherten (IV-Akt. 31)  sowie  über  den 
ungarischen  Versicherungsträger  den  ärztlichen  Bericht  gemäss 
Formular  E 213 (IV-Akt. 33  und 35)  ein. Den Akten  lässt  sich  weiter 
entnehmen, dass der ungarische Sozialversicherungsträger das Ren-
tenbegehren  des  Versicherten  abgewiesen  hat,  weil  lediglich  eine 
Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit  von 50 % vorliege,  ein Renten-
anspruch jedoch gemäss nationalem Recht eine Beeinträchtigung von 
über  67 % voraussetzt  (IV-Akt. 32,  IV-Akt. 27  [Übersetzung S. 1],  IV-
Akt. 42  [Übersetzung  S. 2  und 3]).  Der  IV-Stellenarzt  Dr. B._______, 
dem  die  Verwaltung  das  Dossier  zur  Beurteilung  vorgelegt  hatte, 
attestierte  in  seiner  Stellungnahme  vom  26. Januar  2008  keine 
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (IV-Akt. 45). Die gestellten Diagno-
sen (Spondylarthrose, arterielle Hypertension, Hyperlipidämie, Hyper-
urikämie,  peptische  Ösophagitis)  seien  ohne  Auswirkung  auf  die 
Arbeitsfähigkeit. Mit  Vorbescheid vom 29. Januar  2008 stellte  die IV-
Stelle dem Versicherten die Abweisung seines Leistungsbegehrens in 
Aussicht (IV-Akt. 46).

Mit  Schreiben  vom  7. Februar  2008  wendete  A._______  ein,  sein 
Invaliditätsgrad betrage 50 %. Seine Krankheit sei mittlerweile soweit 
fortgeschritten, dass er manchmal tagelang nicht aufstehen könne. Er 
sei auf Hilfe angewiesen. Die Beschwerden träten in unregelmässigen 
Abständen  auf  (IV-Akt. 47).  Die  IV-Stelle  holte  –  aufgrund  des  neu 
eingegangen Berichts von medizinischen Experten des nationalen Ver-
sicherungsträgers  vom  12. März  2007  (IV-Akt. 49)  –  eine  weitere 

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Stellungnahme  ihres  IV-Stellenarztes  ein.  Dieser  bestätigte  am 
21. März  2008  seine  bisherige  Einschätzung  (IV-Akt. 51).  Mit  Verfü-
gung vom 26. März 2008 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab 
(IV-Akt. 52).

B.
Gegen  diese  Verfügung  erhob  A._______  mit  Datum  vom  22. April 
2008  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht  und  beantragte 
sinngemäss die Zusprechung einer  Rente sowie die Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege und die Bestellung eines unentgeltlichen 
Rechtsbeistandes. Zur Begründung führte er unter anderem aus, er sei 
50 %  invalid,  was  zwar  nach  ungarischem  Recht  keinen  Renten-
anspruch  begründe,  wohl  aber  nach schweizerischem Recht. Weiter 
rügte er, die IV-Stelle habe ihm nur ein allgemeines Ablehnungsschrei-
ben geschickt,  aber nicht  ausgeführt,  weshalb die Anspruchsvoraus-
setzungen in seinem Fall nicht erfüllt seien (Akt. 1).

Am  19. Mai  2008  (Eingang  27. Mai  2008)  reichte  der  Beschwerde-
führer die verlangten Unterlagen zum Nachweis der Bedürftigkeit ein 
(Akt. 5).

C.
In ihrer  Vernehmlassung vom 4. Juli  2008 beantragte die Vorinstanz, 
es sei  die Beschwerde abzuweisen und die angefochtene Verfügung 
zu bestätigen. Zur  Begründung verwies  sie  im Wesentlichen auf  die 
Stellungnahmen ihres ärztlichen Dienstes (Akt. 8).

D.
Der Beschwerdeführer verzichtete darauf, eine Replik einzureichen.

E.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird,  soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  im  Rahmen  der 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

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den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021), 
sofern  keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als  Vorinstanzen 
gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Die eidgenössische IV-
Stelle  für  Versicherte  im  Ausland  ist  eine  Vorinstanz  im  Sinne  von 
Art. 33 Bst. d VGG. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts 
zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen dieser IV-Stelle 
ist  zudem in Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 
1959  über  die  Invalidenversicherung  (IVG,  SR  831.20)  ausdrücklich 
vorgesehen.

Angefochten  ist  eine  Verfügung  der  IV-Stelle  für  Versicherte  im 
Ausland. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der 
Beschwerde zuständig.

2.
Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich  nach 
dem  Verwaltungsverfahrensgesetz,  soweit  das  Verwaltungsgerichts-
gesetz  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG).  Vorbehalten  bleiben 
gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen des Bun-
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG, SR 830.1).

Die  Beschwerde  wurde  fristgerecht  eingereicht  (vgl.  Art. 38  ff.  und 
Art. 60  ATSG).  Als  Adressat  der  angefochtenen  Verfügung  ist  der 
Beschwerdeführer  davon  berührt  und  er  hat  ein  schutzwürdiges 
Interesse an deren Abänderung (Art. 59 ATSG). Auf die Beschwerde 
ist daher einzutreten.

3.
Zunächst sind die für die Beurteilung des Anspruchs massgebenden 
gesetzlichen Grundlagen und die von der Rechtsprechung entwickel-
ten Grundsätze dazulegen.

3.1 Nach  der  Rechtsprechung  stellt  das  Sozialversicherungsgericht 
bei  der  Beurteilung einer  Streitsache  in  der  Regel  auf  den  bis  zum 
Zeitpunkt  des  Erlasses  der  streitigen  Verwaltungsverfügung (hier: 
26. März 2008) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit 
Hinweis).  Weiter  sind  in  zeitlicher  Hinsicht  grundsätzlich  diejenigen 
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 
führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329).

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3.2 Der Beschwerdeführer ist ungarischer Staatsangehöriger, weshalb 
das  Abkommen  vom  21. Juni  1999  zwischen  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  einerseits  und  der  Europäischen  Gemeinschaft 
und  ihrer  Mitgliedsstaaten  andererseits  über  die  Freizügigkeit  (FZA, 
SR  0.142.112.681),  welches  per  1. April  2006  auf  die  neuen  EG-
Mitgliedstaaten  wie  Ungarn  ausgedehnt  wurde  (AS  2006  995),  zu 
beachten ist. Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA 
ausgearbeiteten und Bestandteil  des  Abkommens  bildenden (Art. 15 
FZA)  Anhangs II  ("Koordinierung  der  Systeme  der  sozialen 
Sicherheit")  des  FZA in  Verbindung mit  Abschnitt A  dieses  Anhangs 
wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verord-
nung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung 
der  Systeme  der  sozialen  Sicherheit  auf  Arbeitnehmer  und 
Selbstständige  sowie  deren  Familienangehörige,  die  innerhalb  der 
Gemeinschaft zu- und abwandern (SR 0.831.109.268.1; nachfolgend: 
Verordnung Nr. 1408/71),  und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des 
Rates  vom  21. März  1972  über  die  Durchführung  der  Verordnung 
(EWG)  Nr. 1408/71  über  die  Anwendung  der  Systeme  der  sozialen 
Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familien-
angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR 
0.831.109.268.11;  nachfolgend:  Verordnung  Nr. 574/72),  oder  gleich-
wertige  Vorschriften  an.  Dabei  ist  im  Rahmen  des  FZA  auch  die 
Schweiz  als  "Mitgliedstaat"  im  Sinne  dieser  Koordinierungsverord-
nungen zu betrachten (Art. 1 Abs. 2 Anhang II des FZA). 

Nach Art. 40  Abs. 4  der  Verordnung Nr. 1408/71 ist  die  vom Träger 
eines  Staates  getroffene  Entscheidung  über  die  Invalidität  eines 
Antragstellers  für  den Träger  eines  anderen betroffenen Staates  nur 
dann verbindlich,  wenn die in  den Rechtsvorschriften dieser  Staaten 
festgelegten Tatbestandsmerkmale der Invalidität  in Anhang V dieser 
Verordnung  als  übereinstimmend  anerkannt  sind.  Eine  solche  aner-
kannte Übereinstimmung besteht  für  das Verhältnis  zwischen einzel-
nen  EU-Mitgliedstaaten  und  der  Schweiz  nicht.  Der  Invaliditätsgrad 
bestimmt sich daher auch im Geltungsbereich des FZA nach schwei-
zerischem Recht (BGE 130 V 253 E. 2.4).

3.3 Invalidität  ist  die  voraussichtlich  bleibende  oder  längere  Zeit 
dauernde  ganze  oder  teilweise  Erwerbsunfähigkeit  (Art. 8  Abs. 1 
ATSG).  Die  Invalidität  kann  Folge  von  Geburtsgebrechen,  Krankheit 
oder Unfall  sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch 
Beeinträchtigung  der  körperlichen,  geistigen  oder  psychischen 

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Gesundheit  verursachte  und  nach  zumutbarer  Behandlung  und  Ein-
gliederung  verbleibende  ganze  oder  teilweise  Verlust  der  Erwerbs-
möglichkeiten  auf  dem  in  Betracht  kommenden  ausgeglichenen 
Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens 
einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund-
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähig-
keit  liegt  zudem  nur  vor,  wenn  sie  aus  objektiver  Sicht  nicht  über-
windbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG; der am 1. Januar 2008 in Kraft getre-
tene Abs. 2 hat  den Begriff  der  Erwerbsunfähigkeit  nicht  modifiziert, 
BGE 135 V 215 E. 7.3).

Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, 
geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise 
Unfähigkeit,  im  bisherigen  Beruf  oder  Aufgabenbereich  zumutbare 
Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit 
in  einem anderen  Beruf  oder  Aufgabenbereich  berücksichtigt  (Art. 6 
ATSG).

3.4 Anspruch  auf  eine  Invalidenrente  haben  gemäss  Art. 28  Abs. 1 
IVG (in der seit 1. Januar 2008 gültigen Fassung) Versicherte, die ihre 
Erwerbsfähigkeit  oder  die  Fähigkeit,  sich  im  Aufgabenbereich  zu 
betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder 
herstellen,  erhalten  oder  verbessern  können (Bst. a),  während eines 
Jahres  ohne  wesentlichen  Unterbruch  durchschnittlich  mindestens 
40 %  arbeitsunfähig  (Art. 6  ATSG)  gewesen  sind  (Bst. b)  und  nach 
Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid  (Art. 8 ATSG) sind 
(Bst. c).

Nach der bis Ende Dezember 2007 in Kraft gestandenen Fassung des 
Art. 29  Abs. 1  IVG  entsteht  der  Rentenanspruch  frühestens  in  dem 
Zeitpunkt, in dem die versicherte Person mindestens zu 40 % bleibend 
erwerbsunfähig  (Art. 7  ATSG)  geworden  ist  (Bst. a)  oder  während 
eines  Jahres  ohne  wesentlichen  Unterbruch  durchschnittlich 
mindestens  zu  40 %  arbeitsunfähig  (Art. 6  ATSG)  gewesen  war 
(Bst. b). Der im Regelfall  anwendbare Art. 29 Abs. 1 Bst. b IVG (vgl. 
BGE 119 V 98 E. 4a mit  Hinweisen)  setzt  voraus, dass sowohl  eine 
Arbeitsunfähigkeit  als  auch  eine  Erwerbsunfähigkeit  in  anspruchser-
heblichem Umfang vorliegen (vgl. BGE 121 V 264 E. 6b/cc).

3.5 Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch 
auf eine Viertelrente, bei mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei 
mindestens 60 % auf  eine Dreiviertelrente und bei  mindestens 70 % 

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auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG [in der seit 1. Januar 2008 
gültigen  Fassung],  Art. 28  Abs. 1  IVG [in  der  ab  1. Januar  2004 bis 
31. Dezember 2007 gültigen Fassung]). 

Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 50 %, so werden die entspre-
chenden  Renten  nur  an  Versicherte  ausbezahlt,  die  ihren  Wohnsitz 
und  ihren  gewöhnlichen  Aufenthalt  (Art. 13  ATSG)  in  der  Schweiz 
haben  (Art. 29  Abs. 4  IVG [in  der  seit  1. Januar  2008  gültigen  Fas-
sung],  Art. 28  Abs.  1ter IVG [in  der  bis  31. Dezember  2007  gültigen 
Fassung]). Diese Einschränkung gilt  jedoch nicht für die Staatsange-
hörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft und der 
Schweiz, sofern sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemein-
schaft Wohnsitz haben (siehe BGE 130 V 253 E. 2.3 und E. 3.1).

3.6 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die 
ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu 
stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesund-
heitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem 
Umfang  und  bezüglich  welcher  Tätigkeiten  die  versicherte  Person 
arbeitsunfähig  ist.  Im  Weiteren  sind  die  ärztlichen  Auskünfte  eine 
wichtige  Grundlage  für  die  Beurteilung  der  Frage,  welche  Arbeits-
leistungen  der  versicherten  Person  noch  zugemutet  werden  können 
(BGE 125 V 256 E. 4,  BGE 115 V 133 E. 2; AHI-Praxis  2002 S. 62 
E. 4b/cc). 

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob 
der  Bericht  für  die  streitigen  Belange  umfassend  ist,  auf  allseitigen 
Untersuchungen  beruht,  auch  die  geklagten  Beschwerden  berück-
sichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, 
in  der  Darlegung  der  medizinischen  Zusammenhänge  und  in  der 
Beurteilung  der  medizinischen  Situation  einleuchtet  und  ob  die 
Schlussfolgerungen  der  Expertin  oder  des  Experten  begründet  sind 
(BGE 125 V 351 E. 3a, BGE 122 V 157 E. 1c).

4.
Der  Beschwerdeführer  macht  sinngemäss  eine  Verletzung  der  aus 
dem Anspruch auf  rechtliches Gehör  (Art. 29 Abs. 2 der  Bundesver-
fassung der  Schweizerischen Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 
[BV, SR 101]) fliessenden Begründungspflicht geltend. 

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4.1 Die Begründungspflicht soll verhindern, dass sich die Behörde von 
unsachlichen  Motiven  leiten  lässt,  und  es  der  betroffenen  Person 
ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. 
Dies ist nur möglich, wenn sich sowohl die Partei wie auch die Rechts-
mittelinstanz  über  die  Tragweite  des  Entscheides  ein  Bild  machen 
können. In  diesem Sinn  müssen  wenigstens  kurz  die  Überlegungen 
genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf 
welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet zwar nicht, dass sie 
sich  ausdrücklich  mit  jeder  tatbeständlichen  Behauptung  und  jedem 
rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich 
auf  die für  den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken 
(BGE 124 V 180 E. 1a, vgl. auch BGE 134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen). 

4.2 Im Bereich der Invalidenversicherung hat die Verwaltung – abge-
sehen von hier nicht massgebenden Ausnahmen (vgl. BGE 134 V 97) 
–  das  rechtliche  Gehör  grundsätzlich  im  Vorbescheidverfahren  zu 
gewähren.

4.2.1 Gemäss Art. 57a Abs. 1 IVG teilt  die IV-Stelle der versicherten 
Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren 
oder  den  Entzug  oder  die  Herabsetzung  einer  bisher  gewährten 
Leistung mittels Vorbescheid mit (Satz 1). Die versicherte Person hat 
Anspruch auf rechtliches Gehör (Satz 2). Die Parteien können inner-
halb  von  30 Tagen  Einwände  zum Vorbescheid  vorbringen  (Art. 73ter 

Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversi-
cherung  [IVV,  SR  831.201]).  Die  versicherte  Person  kann  ihre  Ein-
wände schriftlich oder mündlich bei der IV-Stelle vorbringen (Art. 73ter 

Abs. 2  Satz 1  IVV).  Beschliesst  die  IV-Stelle  über  ein  Leistungs-
begehren, hat sie sich in der Begründung mit den für den Beschluss 
relevanten Einwänden auseinander zu setzen (Art. 74 Abs. 2 IVV).

4.2.2 Das Vorbescheidverfahren wurde im Rahmen der Massnahmen 
zur  Verfahrensstraffung  per  1. Juli  2006  wieder  eingeführt,  mit  dem 
Ziel, eine unkomplizierte Diskussion des Sachverhalts zu ermöglichen 
und dadurch die  Akzeptanz der  Entscheide bei  den Versicherten zu 
verbessern (BGE 134 V 97 E. 2.7). Der Dialog zwischen der IV-Stelle 
und der versicherten Person sowie deren Einbezug in die Ermittlung 
des  rechtserheblichen  Sachverhalts  erschienen  dem  Gesetzgeber 
entscheidend für die Verbesserung der Akzeptanz der Entscheide der 
IV-Stellen. An die Gewährung des rechtlichen Gehörs und die daraus 
fliessende  Begründungspflicht  sind  daher  erhöhte  Anforderungen  zu 

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stellen (vgl.  HANS-JAKOB MOSIMANN,  Vorbescheidverfahren statt  Einspra-
cheverfahren  in  der  IV,  Schweizerische  Zeitschrift  für  Sozialver-
sicherung und berufliche Vorsorge 2006 S. 277 ff. mit Hinweisen; Urteil 
BVGer C-7730/2007 vom 18. Mai 2009 E. 3.2.2). 

4.2.3 Im Vorbescheid hielt die IV-Stelle – nach Darlegung der gesetz-
lichen Grundlagen, insbesondere zu den Begriffen der Invalidität und 
zur  Invaliditätsbemessung  bei  Erwerbstätigen  sowie  bei  Nicht-  und 
Teilerwerbstätigen  (vgl.  Art. 28a  Abs. 2  und 3  IVG)  –  fest,  aus  den 
Akten gehe hervor, dass keine gemäss den oben angeführten Bestim-
mungen  ausreichende  durchschnittliche  Arbeitsunfähigkeit  während 
eines Jahres vorliege. Trotz der Gesundheitsbeeinträchtigung sei eine 
Betätigung im bisherigen Aufgabenbereich sowie  eine dem Gesund-
heitszustand angepasste  gewinnbringende  Teilzeit-Tätigkeit  noch im-
mer in rentenausschliessender Weise zumutbar (IV-Akt. 46). Aufgrund 
der  vom  Versicherten  erhobenen  Einwände,  sein  Invaliditätsgrad 
betrage  50 % (gemäss Feststellung der  ungarischen Trägers),  seine 
Beschwerden  träten  schubweise  auf  und  sein  Gesundheitszustand 
habe  sich  weiter  verschlechtert,  wurde  in  der  angefochtenen  Ver-
fügung den bereits im Vorbescheid enthaltenen Ausführungen Folgen-
des  angefügt:  „Die  neuen  Unterlagen,  die  Sie  Ihrer  Antwort  auf 
unseren  Vorbescheid  beigelegt  haben  (Arztbericht  der  ungarischen 
Sozialversicherung vom 10.03.2007),  sind unserem ärztlichen Dienst 
unterbreitet  worden.  Dieser  bestätigt  seine  vorgängige  Stellung-
nahme.“

Zum  Inhalt  der  beiden  Stellungnahmen  des  IV-Stellenarztes  enthält 
weder der Vorbescheid noch die Verfügung irgendwelche Angaben. Für 
den Beschwerdeführer war daher nicht nachvollziehbar, weshalb die in 
den ungarischen medizinischen Berichten festgestellte Arbeitsunfähig-
keit von 50 % keinen Rentenanspruch begründen soll. Überhaupt nicht 
eingegangen  ist  die  Vorinstanz  auf  die  weiteren  Vorbringen,  die 
Beschwerden  träten  schubweise  auf  und  der  Gesundheitszustand 
habe sich verschlechtert. Da sich auch der IV-Stellenarzt  nicht  dazu 
äusserte,  bleibt  unklar,  ob  sich  die  IV-Stelle  mit  den  Einwänden 
überhaupt auseinander gesetzt hat.

4.2.4 Der  Beschwerdeführer  rügt  daher  zu  Recht,  die  angefochtene 
Verfügung enthalte keine auf seinen Fall bezogene Begründung. 

4.3 Der  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  ist  formeller  Natur. Dessen 
Verletzung  führt  grundsätzlich  ungeachtet  der  Erfolgsaussichten  der 

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Beschwerde  in  der  Sache  selbst  zur  Aufhebung  der  angefochtenen 
Verfügung (BGE 132 V 387 E. 5.1, BGE 127 V 431 E. 3d/aa). Nach der 
Rechtsprechung  kann  eine  –  nicht  besonders  schwerwiegende  – 
Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, 
wenn  die  betroffene  Person  die  Möglichkeit  erhält,  sich  vor  einer 
Beschwerdeinstanz zu äussern,  die sowohl  den Sachverhalt  wie  die 
Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/aa). Von einer 
Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer schwer-
wiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn 
und  soweit  die  Rückweisung  zu  einem formalistischen  Leerlauf  und 
damit  zu  unnötigen  Verzögerungen  führen  würde,  die  mit  dem  (der 
Anhörung gleichgestellten)  Interesse der  betroffenen Partei  an einer 
beförderlichen  Beurteilung  der  Sache  nicht  zu  vereinbaren  wären 
(BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweis, vgl. auch BGE 133 I 201 E. 2.2). 

Bei  Verstössen  gegen  die  Begründungspflicht  wird  der  Mangel  als 
behoben  erachtet,  wenn  die  Rechtsmittelbehörde  eine  hinreichende 
Begründung liefert oder wenn die unterinstanzliche Behörde anlässlich 
der  Anfechtung  ihres  Entscheides  eine  genügende  Begründung 
nachschiebt, etwa in der Vernehmlassung (Urteil BVGer A-5466/2008 
vom  3. Juni  2009  E. 2.1.4  mit  Hinweisen,  Urteil  BVGer  C-676/2008 
vom  21. Juli  2009  E. 3.2;  BERNHARD WALDMANN/JÖRG BICKEL,  in:  Praxis-
kommentar VwVG, Art. 29 N. 118). 

4.4 Ob angesichts der im vorliegenden Fall festgestellten Gehörsver-
letzungen und des Umstandes, dass im Vorbescheidverfahren an das 
rechtliche Gehör erhöhte Anforderungen zu stellen sind, eine Heilung 
zulässig wäre, kann offen bleiben, weil die Sache ohnehin zur weiteren 
Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. 

5.
Die vorliegenden Akten ermöglichen keine rechtskonforme Beurteilung 
des Rentenanspruchs. 

5.1 Die medizinische Beurteilung der Arbeitsfähigkeit – welche der IV-
Stellenarzt Dr. B._______ am 26. Januar 2008 (IV-Akt. 45) vornahm – 
beruht  auf  dem mit  Formular  E 213 (Bericht  von Dr. C._______ vom 
11. Dezember  2006,  IV-Akt. 35)  eingeholten  Arztbericht.  Dieser  ist 
jedoch nicht nachvollziehbar und die Beurteilung widersprüchlich. 

5.1.1 Dr. C._______  führte  bei  der  medizinischen  Anamnese 
verschiedene  im  Jahr  2006  erstellte  Berichte  von  Spezialisten 

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(Gastroenterologie,  Kardiologie  und  Rheumatologie),  einschliesslich 
der  darin  gestellten  Diagnosen,  auf. Bei  der  Untersuchung erhob er 
selber  kaum ausserhalb  der  Norm  liegende  Befunde,  auch  nicht  im 
Bereich  des  Bewegungsapparates.  Dr. C._______  führte  folgende 
Diagnosen (nur ICD-Code) an: Gicht (nicht näher bezeichnet, M10.9), 
essentielle  (primäre)  Hypertonie  (I10HO),  Gastroösophageale 
Refluxkrankheit ohne Ösophagitis (K21.9), reine Hypercholesterinämie 
(E78.0).  Ob  diese  Diagnosen  aus  früheren  Berichten  übernommen 
wurden  oder  auf  eigener  Diagnosestellung  beruhen,  lässt  sich  dem 
Bericht nicht entnehmen. Ebensowenig geht aus dem Bericht hervor, 
weshalb  beispielsweise  die  vom  Rheumatologen  Dr. D._______ 
(Austrittsbericht  Rheumatologie)  diagnostizierte  Gicht,  nicht  aber  die 
Polyarthritis  und  die  Coxarthrose  übernommen  wurden.  Eine 
zusammenfassende  Beurteilung  –  einschliesslich  Angaben  zum 
Krankheitsverlauf  –  fehlt.  Obwohl  gemäss  der  Untersuchung  keine 
erheblichen  Befunde  erhoben  wurden,  wird  dem  Beschwerdeführer 
sowohl eine qualitative als auch eine quantitative Einschränkung der 
Arbeitsfähigkeit  attestiert:  Nicht  mehr  zumutbar  seien  beispielsweise 
Tätigkeiten  mit  häufigem  Bücken,  Heben  und  Tragen  von  Lasten, 
Wechsel- oder Nachtschicht. Die Arbeit müsse wechselbelastend und 
ohne besonderen Zeitdruck sein. Eine angepasste Tätigkeit  sei  nicht 
vollschichtig, sondern nur während 7 Stunden pro Tag zumutbar. 

5.1.2 Auf  einen  ersten  Blick  erscheint  die  Einschätzung  von 
Dr. B._______ zwar nachvollziehbar, wonach die gestellten Diagnosen 
(angeführt  werden  hier:  Spondylarthrose,  arterielle  Hypertension, 
Hyperlipidämie,  Hyperurikämie,  peptische  Ösophagitis)  die 
Arbeitsfähigkeit  nicht  beeinträchtigten,  da bei der Untersuchung eine 
gute Beweglichkeit  sowohl der Wirbelsäule als  auch der oberen und 
unteren Extremitäten festgestellt worden sei. Der einzige vorhandene 
Arztbericht,  auf  den  sich  der  IV-Stellenarzt  bei  seiner  ersten 
Beurteilung  stützen  konnte,  leidet  jedoch  an  verschiedenen  grund-
sätzlichen  Mängeln,  weshalb  nicht  unbesehen  auf  einen  Teil  davon 
abgestellt  werden kann. Die zweite Expertise von Dr. E._______ und 
Dr. F._______,  nationales  Institut  medizinischer  Experten,  vom 
12. März  2007  (IV-Akt. 49),  bestätigt  im  Wesentlichen  die  Unter-
suchungsergebnisse,  die Diagnosen sowie eine Invalidität  von 50 %. 
Dr. B._______ hielt dazu in seiner Stellungnahme vom 21. März 2008 
fest, der Bericht vermittle keine neuen medizinischen Erkenntnisse, die 
eine andere Beurteilung zuliessen (IV-Akt. 51).

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Da nicht allein massgebend ist, welche Befunde bei der Untersuchung 
erhoben  wurden,  sondern  auch,  welche  Untersuchungen  im  vorlie-
genden Fall überhaupt erforderlich waren, hätte sich der IV-Stellenarzt 
– oder ein auf Rheumatologie spezialisierter Arzt – zumindest auch zu 
dieser Frage äussern müssen.

5.1.3 Die  in  den  beiden  Berichten  von  Dr. C._______  und  von 
Dr. E._______  und  Dr. F._______  aufgeführten  spezialärztlichen 
Stellungnahmen liegen nicht  vor. Soweit  ersichtlich haben weder  die 
ungarischen  Experten  noch  der  IV-Stellenarzt  einen  Bericht  des 
behandelnden  Rheumatologen  (den  der  Beschwerdeführer  bei  der 
Anmeldung  angeführt  hatte)  oder  des  Hausarztes  Dr. D._______ 
(dessen  Name  den  Experten  bekannt  war,  vgl.  IV-Akt. 35  S. 2,  IV-
Akt. 49  S. 1)  eingeholt.  Da  der  Beschwerdeführer  im 
Vorbescheidverfahren  darauf  hinwies,  seine  Beschwerden  träten 
schubweise  auf  –  was  zumindest  bei  einer  Gicht  oder  einer 
Polyarthritis (bzw. rheumatoiden Arthritis) nachvollziehbar erscheint – 
und sein Gesundheitszustand habe sich soweit verschlechtert, dass er 
zum Teil  tagelang nicht  mehr  aufstehen könne,  hätten  insbesondere 
zum  Krankheitsverlauf  auch  die  Stellungnahmen  der  behandelnden 
Ärzte  eingeholt  werden  müssen.  Der  –  wahrscheinlich  –  vom 
Beschwerdeführer  eingereichte  Bericht  von  Dr. E._______  und 
Dr. F._______ datiert  vom März 2007,  somit  ein Jahr vor Erlass der 
streitigen Verfügung. Ob sich der Gesundheitszustand zwischen März 
2007 und März 2008 verschlechtert hat, lässt sich nicht beurteilen.

5.2 Insgesamt  lässt  sich  aufgrund  der  vorliegenden  Akten  kein 
Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststellen, welcher 
die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit zulassen würde. Die IV-Stelle wird 
deshalb  in  medizinischer  Sicht  weitere  Abklärungen  vorzunehmen 
haben. Zunächst wird sie jedoch das Dossier zu bereinigen haben und 
insbesondere  die  nicht  den  vorliegenden  Fall  betreffenden  RAD-
Berichte  entfernen  (IV-Akt. 29  und  23)  und  prüfen,  ob  das  den 
Beschwerdeführer betreffende Dossier vollständig ist.

5.3 Sollten die weiteren Abklärungen ergeben, dass der Beschwerde-
führer aufgrund seines Gesundheitszustandes in seiner Arbeitsfähig-
keit  eingeschränkt  ist,  wird  die  IV-Stelle  zudem zu beachten haben, 
dass  nicht  ohne  Weiteres  davon  ausgegangen  werden  kann,  der 
Beschwerdeführer wäre im Gesundheitsfall nur teilweise erwerbstätig. 
Gemäss  IK-Auszug  bezog  er  von  Juli  1993  bis  September  1995 

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Arbeitslosenentschädigung, was dafür spricht, dass seine letzte in der 
Schweiz ausgeübte Tätigkeit  einen Zwischenverdienst  (im Sinne von 
Art. 24  des  Arbeitslosenversicherungsgesetzes  vom  25. Juni  1982 
[AVIG, SR 837.0]) darstellte. Weiter kann nicht allein darauf abgestellt 
werden, dass der Beschwerdeführer im Fragebogen zur Bestimmung 
des Status angegeben hatte, er würde auch im Gesundheitsfall keiner 
Erwerbstätigkeit  nachgehen.  Der  Bedeutungsgehalt  der  Frage  nach 
der hypothetischen Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall  innerhalb des 
ganzen IV-Rentengefüges ist  für Laien generell  (Urteil  EVG I 449/05 
vom 14. Dezember 2005 E. 3.2.2, Urteil  EVG I 561/05 vom 31. März 
2006  E. 2.4.3)  und  für  fremdsprachige  Versicherte  im  Besonderen 
nicht einfach zu erkennen. Im Übrigen sind keine Umstände dokumen-
tiert, welche dafür sprechen, dass der Beschwerdeführer zu 50 % im 
Haushalt tätig wäre (vgl. BGE 125 V 146 E. 2c, BGE 133 V 477 E. 6.3, 
BGE 133 V 504 E. 3.3, je mit Hinweisen).

5.4 Zusammenfassend ist  festzustellen, dass die vorliegenden Akten 
keine  rechtskonforme  Beurteilung  des  Leistungsanspruchs  ermög-
lichen.  Die Sache ist deshalb an die IV-Stelle zurückgewiesen, damit 
sie  –  im  Sinne  der  vorstehenden  Erwägungen  –  nach  erfolgter 
Abklärung  und  Durchführung  eines  korrekten  Vorbescheidverfahrens 
über  den  Leistungsanspruch  neu  verfüge.  In  diesem  Sinne  ist  die 
Beschwerde gutzuheissen.

6.
Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG 
die  Verfahrenskosten  in  der  Regel  der  unterliegenden  Partei.  Den 
Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 
VwVG).

6.1 Bei diesem Ergebnis ist das Gesuch um Bestellung eines Rechts-
beistandes  für  das  vorliegende  Beschwerdeverfahren  und  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gegenstandslos 
geworden.

6.2 Dem  nicht  anwaltlich  vertretenen  Beschwerdeführer  sind  keine 
unverhältnismässig  hohen  Kosten  entstanden,  weshalb  ihm  keine 
Parteientschädigung  zuzusprechen  ist  (vgl.  Art. 64  Abs. 1  VwVG  in 
Verbindung mit  Art. 7  Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar  2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung 
vom 26. März  2008  aufgehoben  und  die  Sache  an  die  IV-Stelle  für 
Versicherte  im  Ausland  zurückgewiesen  wird,  damit  diese  nach 
erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen und Durchführung des 
Vorbescheidverfahrens über den Rentenanspruch neu verfüge.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Das Gesuch um Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege und Bestel-
lung eines Rechtsbeistandes wird als gegenstandslos geworden abge-
schrieben.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr._______)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Johannes Frölicher Susanne Fankhauser

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die 
Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. 
Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene 
Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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