# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7bc51c1e-7db3-5a2d-91f0-bc8203be5f06
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR ac_1a_99_13.pdf
**Docket/Reference:** ac_1a_99_13.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/ac_1a_99_13.pdf

## Full Text

I.  Verwaltungsgerichtshof.  Entscheid  vom  10.  November  1999.  In  der 
Beschwerdesache  (1A  99  13)  Gemeinde  X.,  handelnd  durch 
ihren 
Gemeinderat, Beschwerdeführerin, gegen den Oberamtmann des ..., sowie 
  G.Z.,  Beschwerdegegner,  betreffend  Niederlassung  von 
M.  und 
Schweizer Bürgern, Festlegung der Niederlassung und des Wohnsitzes, 
Hinterlegung  des  Heimatscheins/Heimatausweises,  (Verfügung  des 
Oberamtmannes vom 14. Januar 1999) 

hat sich ergeben: 

A. 

B. 

M.Z. lebt seit seiner Geburt in R. (VD). Am 14. Juli 1995 verheiratete er sich 
mit G. Das Ehepaar nahm Wohnsitz in R., wo es auch schriftenpolizeilich an-
gemeldet ist. Im Juni 1997 erwarb es in der Gemeinde X., Kanton Freiburg, 
eine Eigentumswohnung; seine Schriften liess es aber in R. 

Mit  Verfügung  vom  5.  März  1998  forderte die Gemeinde X. das Ehepaar Z. 
auf, sich bei der vorherigen Wohngemeinde R. abzumelden und sich mit dem 
Heimatschein  in  X.  rückwirkend  auf  den  1.  Januar  1998  anzumelden.  Sie 
brachte vor, M. und G.Z. seien seit Oktober 1997 in X. wohnhaft und würden 
lediglich  die  Wochenenden  in  R.  verbringen.  Es  müsse  somit  davon 
ausgegangen  werden,  dass  das  Ehepaar  seinen  Lebensmittelpunkt  in  X. 
(Kanton Freiburg) habe. 

Gegen  diese  Verfügung  der  Gemeinde  erhoben  M.  und  G.  Z.  Beschwerde 
beim Oberamtmann. Dieser hiess die Beschwerde am 14. Januar 1999 gut. 
Zur  Begründung  brachte  er  im  Wesentlichen  vor,  dass  M.  und  G.Z.  engere 
Bindungen zu R. als zu X. hätten. Der Ehemann arbeite in Freiburg und die 
Ehefrau  in  Bern.  Die  Wohnung  in  X.  sei  aus  Gründen  der  Arbeitsnähe 
erworben worden und werde hauptsächlich als Schlafort während der Woche 
benützt. Zu X. hätte das Ehepaar überhaupt keine Beziehungen. 

C. 

Gegen  diesen  Entscheid  hat  die  Gemeinde  X.  Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben. Sie beantragt, es sei in Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids X. als zivilrechtlicher Wohnsitz des Ehepaars Z. zu bezeichnen. 

Der  Oberamtmann  sowie  M.  und  G.Z.  schliessen  auf  Abweisung  der 
Beschwerde. 

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Der I. Verwaltungsgerichtshof 
zieht in Erwägung: 

1. 

2. 

Der  angefochtene  Entscheid  erging  in  Anwendung  des  Gesetzes  vom  23. 
Mai 1986 über die Einwohnerkontrolle (SGF 114.21.1). Die nach diesen Be-
stimmungen  getroffenen  Entscheide  sind  mit Beschwerde gemäss dem Ge-
setz vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; SGF 150.1) 
anfechtbar (Art. 22 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1986). Die Zuständig-
keit  des  Verwaltungsgerichts  zur  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde 
ergibt sich somit aus Art. 114 Abs. 1 lit. a VRG. Die Gemeinde ist von Geset-
zes  wegen  beschwerdelegitimiert  (Art.  22  Abs.  1  Satz  2  des  Gesetzes  vom 
23. Mai 1986). 

Die Gemeinde X. erhielt den angefochtenen Entscheid am 15. Januar 1999. 
Ihre  Beschwerde  reichte  sie  am  10.  Februar  1999,  also  innert  der 
dreissigtägigen Beschwerdefrist, ein (Art. 79 Abs. 1 VRG). 

Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten. 

Art. 45 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 
29.  Mai  1874  (BV;  SR  101)  und  Art.  11  der  Staatsverfassung  des  Kantons 
Freiburg vom 7. Mai 1857 (KV; SGF 10.1) gewähren die Niederlassungsfrei-
heit.  Die  Niederlassungsfreiheit  ist  das  Recht  aller  Schweizer  Bürgerinnen 
und Bürger, sich an jedem Ort der Schweiz niederzulassen oder aufzuhalten 
und  den  bisherigen  Niederlassungsort  jederzeit  wieder  zu  verlassen  (Ulrich 
Häfelin/Georg  Müller,  Grundriss  des  Allgemeinen  Verwaltungsrechts,  4. 
Auflage,  Zürich  1998,  N  1534  S.  502).  Sie  gewährleistet  damit  die  Möglich-
keit  des  persönlichen  Verweilens  an  jedem  beliebigen  Ort  der  Schweiz;  sie 
gebietet  den  Kantonen  und  Gemeinden,  jedem  Schweizerbürger  und  jeder 
Schweizerbürgerin  die  Niederlassung  auf  ihrem  Gebiet  zu  erlauben,  und 
verbietet ihnen gleichzeitig, das Verlegen des einmal gewählten Wohnsitzes 
in  einen  anderen  Kanton,  eine  andere  Gemeinde  oder  ins  Ausland  zu  ver-
hindern  oder  zu  erschweren  (BGE  108  Ia  248  Erw.  1).  Der  Begriff  um-
schliesst  sowohl  die  Wohnsitznahme  als  auch  den  Aufenthalt  (Detlev  Ch. 
Dicke, in Kommentar BV, Art. 45, Rz. 7). 

Die  Kantone  und  Gemeinden  haben  nach  dem  Gesagten  nicht  die  Kompe-
tenz,  Personen  zur  Niederlassung  oder  Wohnsitznahme  zu  verpflichten.  So 
können  grundsätzlich  weder  die  Gemeinde  X.  noch  der  Oberamtmann  über 
die Niederlassung und den Aufenthalt des Ehepaars Z. befinden. Eine solche 
Befugnis  sieht  auch  das  Gesetz  vom  23.  Mai  1986  nicht  vor.  Indes  können 
die  Gemeinden  die  Meldepflicht  und  sonstige  Folgerungen  aus  dem 
Anwesenheitsrecht  regeln  (Bernische  Verwaltungsrechtsprechung,  BVR, 
1999 S. 337 Erw. 4). 

 
 
 
 
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Die  Niederlassungsfreiheit  berechtigt  allerdings  nicht,  einen  beliebigen  Ort 
der  Niederlassung  zu  bezeichnen,  ohne  dass  gewisse  tatsächliche  Voraus-
setzungen  dafür  gegeben  sind.  Ebensowenig  gibt  sie  das  Recht,  sich  ohne 
Anmeldung an einem Ort niederzulassen (Karl Spühler, Die Rechtsprechung 
zur polizeilichen Meldepflicht bei Niederlassung und Aufenthalt, in Schweize-
risches  Zentralblatt  für  Staats-  und  Gemeindeverwaltung,  ZBl,  93/1992  S. 
338).  

3.  a)  Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Verfassungsbestimmung gestattet Art. 45 
BV  den  Kantonen,  das  Hinterlegen  des  Heimatscheines  oder  einer 
gleichbedeutenden  Ausweisschrift  zu  verlangen,  wenn  sich  jemand  in  einer 
Gemeinde dauernd oder vorübergehend aufhält (Spühler, a.a.O., S. 336; ZBl, 
88/1987 S. 294 mit Hinweisen; Dicke, a.a.O., Rz. 16; BVR 1999 S. 337 Erw. 
5a). Nach Art. 1 der Verordnung über den Heimatschein vom 22. Dezember 
1980  (SR  143.12)  ist  der  Heimatschein  der  Bürgerrechtsausweis  des 
Schweizers  im  Inland  (Abs.  1).  Die  Kantone  können  anordnen,  dass  der 
Heimatschein bei der Niederlassung hinterlegt wird (Abs. 2). Für den Kanton 
Freiburg ist hierfür das bereits erwähnte Gesetz vom 23. Mai 1986 massge-
bend. 

b)  Das  Gesetz  vom  23.  Mai  1986  bezweckt,  den  Behörden  und  öffentlichen 
Verwaltungen die benötigten Grundlagen betreffend die Personen zu liefern, 
welche  in  einer  Gemeinde  des  Kantons  niedergelassen  sind  oder  sich  dort 
aufhalten (Art. 1). Nach Art. 2 dieses Gesetzes gelten als in einer Gemeinde 
niedergelassen jene Personen, welche dort wohnen und den Mittelpunkt ihrer 
persönlichen  Beziehungen  haben  (Abs.  1).  Als  Aufenthalter  in  einer  Ge-
meinde  gelten  jene  Personen,  welche  zu  einem  besonderen  Zweck  und  für 
eine  beschränkte  Zeit,  jedoch  wenigstens  für  drei  aufeinanderfolgende  Mo-
nate oder für drei Monate im gleichen Jahr dort wohnen (Abs. 2). Aus dieser 
Bestimmung folgt, dass der Begriff der Niederlassung in den meisten Fällen 
demjenigen  des  zivilrechtlichen  Wohnsitzes  im  Sinne  der  Art.  23  ff.  des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) 
entspricht (Botschaft zum Gesetz vom 23. Mai 1986 in Amtliches Tagblatt der 
Sitzungen des Grossen Rates des Kantons Freiburg, TGR, 1986 S. 511).  

c)  Die  Niederlassungsfreiheit  gewährt  zusätzlich  die  Niederlassung  an  mehre-
ren  Orten,  insofern  ist  der  Niederlassungsbegriff  mit  dem  privatrechtlichen 
Wohnsitzbegriff  in  Art.  23  ZGB  nicht  deckungsgleich.  Gemäss  Art.  3  Abs  1 
der  Bundesverordnung  über  den  Heimatschein  darf  aber  nur  ein  Heimat-
schein  ausgestellt  werden,  was  zur  Folge  hat,  dass  sich  die  übrigen  Ge-
meinden mit einer Bescheinigung über die Hinterlegung des Heimatscheines 
begnügen müssen (Dicke, a.a.O., Rz. 17 mit Hinweisen).  

 
 
 
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d)  Ausschlaggebend  für  das  Vorhandensein  der  Niederlassung  sind  die  fest-
stellbaren  objektiven  Merkmale  und  nicht  die  subjektive  Verbundenheit  mit 
einem Ort. Der Heimatschein ist regelmässig am Ort zu hinterlegen, zu dem 
die  engsten  Beziehungen  bestehen.  Das  gilt  allerdings  nur  dann,  wenn  die-
ser  Ort  eindeutig  feststeht,  dass  heisst  die  Frage  nach  dem  Lebensmittel-
punkt  einfach  und  ohne  weiteres  zu  beantworten  ist.  Dies  ist  nur  dann  der 
Fall, wenn der frühere Niederlassungsort nicht mehr ernsthaft als solcher be-
zeichnet  werden  kann.  Die  Dauer  des  beabsichtigten  Verweilens  ist  nicht 
entscheidend. Ein im voraus zeitlich begrenztes Verbleiben an einem Ort gilt 
ebenfalls  als  Niederlassung,  wenn  sich  während  dieser  Zeit  der  Mittelpunkt 
der Lebensbeziehungen an diesem Ort befindet (Spühler, a.a.O., S. 342). 

e)  Die Bundesverfassung bestimmt den Ort, an dem bei mehrfacher Niederlas-
sung  der  Heimatschein  zu  hinterlegen  ist,  nicht.  Eine  Regelung  ergibt  sich 
auch nicht aus der Verordnung über den Heimatschein. Bei mehrfacher Nie-
derlassung wird der Heimatschein normalerweise am Ort hinterlegt, zu dem 
die engsten Beziehungen bestehen. Bei Gleichwertigkeit zweier örtlicher An-
knüpfungspunkte  gilt  derjenige  als  Niederlassung,  an  welchem  zuerst  eine 
Niederlassung  erfolgte.  Der  Ort  der  späteren  Niederlassung  hat  sich  mit  ei-
nem  blossen  Heimatausweis  oder  einer  gleichlautenden  Ausweisschrift  zu 
begnügen.  Das  Bundesgericht  entscheidet  somit  in  Zweifelsfällen  über  den 
Ort  der  Niederlassung  nach  dem  Grundsatz  der  zeitlichen  Priorität.  Es  wei-
gert  sich  dabei,  Klärungen  zu  treffen,  wie  sie  bei  Doppelbesteuerungsstrei-
tigkeiten regelmässig erfolgen. Es untersucht in Zweifelsfällen insbesondere 
die  Intensität  der  Beziehungen  zu  den  in  Frage  kommenden  Niederlas-
sungsorten  nicht  im  Detail.  Im  Verfahren  um  Hinterlegung  eines  Heimat-
scheines  darf  nämlich  nicht  über  den  Lebensmittelpunkt  einer  Person  ent-
schieden  und  damit  faktisch  weitgehend  auch  die  Beantwortung  weiterer 
Fragen präjudiziert werden, über welche in erster Linie andere Behörden zu 
befinden haben. Nur wenn jemand bei mehrfacher Niederlassung seinen Le-
bensmittelpunkt  offenkundig  an  einem  der  in  Frage  kommenden  Orte  hat, 
kommt der Grundsatz der zeitlichen Priorität nicht zur Anwendung (Spühler, 
a.a.O., S. 343; ZBl 88/1987 S. 295). 

4. 

Nach Art. 23 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Orte, wo 
er  sich  mit  der  Absicht  dauernden  Verbleibens  aufhält  (Abs.  1).  Niemand 
kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben (Abs. 2). Gemäss 
Art. 24 Abs. 1 ZGB bleibt der einmal bestehende Wohnsitz einer Person be-
stehen  bis  zum  Erwerbe  eines  neuen  Wohnsitzes.  Nach  Rechtsprechung 
und  Lehre  genügt  die  rein  subjektive  Absicht  alleine  nicht,  um  einen  neuen 
Wohnsitz  zu  begründen.  Die  subjektive  Absicht  muss  sich  vielmehr  durch 
äussere  Umstände  manifestieren.  Der  innere  und  deshalb  für  einen  Dritten 
nicht erkennbare Wille, sich an einem Orte niederzulassen, muss sich nach 
aussen  hin  objektivieren.  Wo  sich  der  Wohnsitz  einer  Person  befindet,  ist 
nämlich  nicht  bloss  für  diese  selbst,  sondern  vor  allem  auch  für  zahlreiche 

 
 
 
 
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Drittpersonen und Behörden von Bedeutung und muss sich daher nach Kri-
terien bestimmen, die für Dritte erkennbar sind (BGE 97 II 1 Erw. 1). 

Zur  Abklärung  des  tatsächlichen  Wohnsitzes  sind  nach  dem  Gesagten  alle 
Elemente  der  äusserlichen  Gestaltung  der  Lebensverhältnisse  zu  berück-
sichtigen, vor allem der Umstand, dass familiäre Beziehungen zu einem be-
stimmten  Ort  bestehen,  an  dem  Frau  und  Kind  oder  Eltern  ihrerseits  Le-
bensmittelpunkt  haben.  Die  Wohnverhältnisse  lassen  oft  entscheidende 
Rückschlüsse zu (Wohnen in gemieteten möblierten Räumen, eventuell auf-
grund  kurzfristig  kündbarer  Verträge  hat  weniger  Gewicht  als  Wohnen  in 
unmöblierten Wohnungen oder gar eigener Liegenschaft); der Verkauf einer 
am früheren Wohnsitz bewohnten Liegenschaft lässt auf die Absicht schlies-
sen,  diesen  Wohnsitz  aufzugeben  und  damit  am  Ort  der  neuen  Niederlas-
sung  Wohnsitz  zu  nehmen.  Es  können  so  äusserliche  Umstände  wie  das 
Halten  von  Zeitschriften  oder  eines  Telefonanschlusses  mitberücksichtigt 
werden  (Eugen  Bucher,  in  Berner  Kommentar,  N.  35  zu  Art.  25  ZGB).  Indi-
zien  bilden  auch  -  neben  der  polizeilichen  Anmeldung  und  der  Schriftenhin-
terlegung  -  die  Erfüllung  der  Steuerpflicht  und  die  Ausübung  der  politischen 
Rechte;  sie  sind  allerdings  für  sich  allein  nicht  entscheidend  (BGE  125  I  54 
Erw. 2; BVR 1999 337 Erw. 5c). 

5.  a)  M.Z.  lebt  seit  seiner  Geburt  am  3.  Oktober  1966  in  R.  und  arbeitet  in 
Freiburg.  Er  ist  Gründungsspräsident  der  Sektion  ....  Im  Jahre  1995  ver-
heiratete er sich mit G. Diese arbeitet in Bern und ist seit 1993 Mitglied und 
seit 1996 Vorstandsmitglied der erwähnten Sektion. Das Ehepaar nahm nach 
seiner  Heirat  Wohnsitz 
Im  Juni  1996  erwarb  es  eine 
Eigentumswohnung in X. 

in  R. 

seien 

in  R.  und 

b)  M.Z. führt aus, dass er etwa 10 Tage im Monat in R. verbringe. Er benutze 
eine  Wohnung,  die  sich  in  einem  Chalet  seines  Vaters  befinde.  Seine 
Verwandten,  Freunde  und  Bekannten 
seine 
Freizeitgestaltung konzentriere sich auf das Gebiet des ... und insbesondere 
setzte  er  sich  für  die  Gesellschaft  für  ...  ein.  Die  militärische  Schiesspflicht 
übe er in R. aus. Am politischen Geschehen in R. sei er nicht interessiert und 
er  sei  dort  auch  nicht  Mitglied  anderer  Vereine.  Er  arbeite  in  Freiburg, 
während  seine  Frau  zum  Kanton  Freiburg  keine  wirtschaftlichen 
Beziehungen unterhalte. Zeitschriften und berufliche Korrespondenz würden 
durch  die  Post  von  X.  zugestellt;  andere  Sendungen  hinsichtlich 
Versicherungen,  Fahrzeug  und  Militär  bekomme  er  durch  die  Post  von  R. 
Dort würden er und seine Frau die Freizeit verbringen. In X. würden sie am 
Gesellschaftsleben  nicht  teilnehmen  und  niemanden  kennen.  Der  Kauf  der 
Wohnung  sei  bedingt  gewesen  durch  die  Nähe  zu  den  Arbeitsorten.  Die 
Gelegenheit  zum  Erwerb  sei  begünstigt  worden  durch  eine  Erbschaft  und 
den  Umstand,  dass  der  Verkäufer  der  Liegenschaft  der  Arbeitgeber  seiner 
Frau sei. Der Kauf dürfe nicht den Schluss zulassen, dass er und seine Frau 

 
 
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sich dauernd in X. niederlassen wollten. Er kenne hier niemanden und habe 
hier  noch  kein  einziges  Wochenende  verbracht.  Auch  beherrsche  er  die 
deutsche Sprache nicht. 

G.Z. bringt vor, dass sie vor etwa 15 Jahren nach R. gekommen sei und dort 
später  eine  Arbeitsstelle  gefunden  habe.  Seit  1990  verbringe  sie  den 
grössten  Teil  ihrer  Freizeit  in  R.  Zu  X.  habe  sie  keine  Beziehungen.  Sie 
gehöre dort auch keinem Verein an. 

c)  Gestützt auf diese Angaben kam der Oberamtmann zum Schluss, das Ehe-
paar  Z.  hätte  engere  Beziehungen  zu  R.  als  zu  X.  Die  Eigentumswohnung 
sei  aus  Gründen  der  Arbeitsnähe  gekauft  worden.  Dadurch  entfalle  der 
tägliche  Arbeitsweg  von  R.  nach  Freiburg  beziehungsweise  nach  Bern.  Die 
Wohnung  werde  hauptsächlich  als  Schlafort  benützt.  M.  Z.  spreche  und 
verstehe  zudem  die  deutsche  Sprache  nicht.  Die  Eheleute  würden  in  R. 
regelmässig  ihre  Freizeit  verbringen,  weshalb  dieser  Ort  als  Mittelpunkt  der 
Lebensverhältnisse / Lebensbeziehungen zu betrachten sei. Hier würden sie 
ihre  Wochenenden  verbringen  und  Kontakt  zur  Familie,  zu  Freunden  und 
Bekannten pflegen. Weiter seien sie Mitglied der Gesellschaft für ... und von 
R. aus würden sie Ausflüge organisieren. Im Jahre 1997 seien es 40 solche 
Ausflüge gewesen. 

d)  Die  Gemeinde  X.  wirft  dem  Oberamtmann  vor,  dessen  Definition  des 
Wohnsitzes widerspreche dem Gesetz vom 23. Mai 1986 und der Formulie-
rung  im  ZGB.  Die  im  angefochtenen  Entscheid  zitierten  Bundesgerichtsent-
scheide könnten allenfalls für jüngere, unverheiratete Personen in Erwägung 
gezogen werden. Aber sicher nicht für ein verheiratetes Ehepaar, das sich in 
der  Nähe  der  Arbeitsorte  eine  Eigentumswohnung  gekauft  habe  und  diese 
auch  selbst  bewohne.  Der  dauernde  oder  zumindest  für  eine  längere  Zeit 
geplante  Verbleib  sei  mit  dem  Kauf der Eigentumswohnung als Beweis ein-
deutig. Zudem würden die Eheleute Z. ihren Beruf in der näheren Umgebung 
ausüben,  was  als  weiterer  Beweis  zu  werten  sei.  Wenn  diese  Tatsachen 
nicht  als  Absicht  eines  dauernden  Verbleibens  ausgelegt  werden  dürften, 
könnte  keine  Person  mehr  gezwungen  werden,  sich  in  einer  bestimmten 
Gemeinde zivilrechtlich anzumelden. Ebenso klar scheine die Tatsache, dass 
keine  Person  mit  Bestimmtheit  erklären  könne,  dass  ihr  Aufenthalt  dauernd 
sei.  Der  Mittelpunkt  der  persönlichen  Beziehungen  sei  in  erster  Linie  die 
Familie.  Zwar  könne  gemäss  Bundesgericht  eine  ledige  Person,  die  sich 
wochentags  am  Arbeitsort  aufhalte  und  die  Wochenenden  regelmässig  bei 
ihren Eltern und Geschwistern verbringe, ihren Lebensmittelpunkt am Fami-
lienort  haben.  Allerdings  sei  zu  beachten,  dass  die  Beziehungen  einer  ledi-
gen  Person  zur  elterlichen  Familie  weniger  stark  seien  als  jene  zwischen 
Ehegatten.  Zudem  sei  davon  auszugehen,  dass  sich  die  Beziehungen  der 
Kinder zu ihrer Familie mit zunehmendem Alter und mit zunehmender Dauer 
des Aufenthalts am Arbeitsort lockern würden. So vermöge selbst die regel-

 
 
 
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mässige Rückkehr an den Wochenenden nach einer bestimmten Dauer des 
Aufenthalts am Arbeitsort die Wohnsitznahme am Ort der Familienniederlas-
sung nicht mehr ohne weiteres zu begründen. Bei einem Ehepaar falle eine 
solche  Begründung  gänzlich  ausser  Betracht.  Schliesslich  weist  die  Ge-
meinde  darauf  hin,  dass  das  Ehepaar  Z.  in  X.  auch  die  Infrastruktur  der 
Öffentlichkeit  (Kehricht,  Abwasser,  öffentliche  Anlagen,  Strassen  usw.) 
gebrauchen würde.  

e)  Eine  gesamthafte  Betrachtung  der  persönlichen  Umstände  ergibt,  dass  das 
Ehepaar  Z.  Beziehungen  zu  zwei  Orten  pflegt,  ohne  dass  zum  vornherein 
gesagt  werden  kann,  die  Beziehung  zu  einem  Ort  sei  stärker  als  jene  zum 
andern.  Einige  Gründe  sprechen  für  R.,  andere  dagegen.  Es  kann  aber 
niemand  an  mehreren  Orten  gleichzeitig  seinen  Wohnsitz  haben  und  ein 
alternierender  ("geteilter")  Wohnsitz,  wie  er  im  Steuerrecht  möglich  ist  (vgl. 
Praxis 1999 Nr. 87 S. 484 Erw. 3), fällt im vorliegenden Fall ausser Betracht. 
Die  Eheleute  Z.  arbeiten  in  Freiburg  und  Bern,  gehen  allabendlich  -  ausser 
an den Wochenenden - nach X., wo sie somit die grösste, gemeinsame Zeit 
verbringen.  Besonders  ins  Gewicht  fällt  dabei  der  Umstand,  dass  sie  eine 
Eigentumswohnung  sowie  einen  entsprechenden  Miteigentumsanteil  am 
1306m2  grossen  Grundstück  erworben  haben.  Dieser  Kauf  sowie  der 
Umstand, dass sich die Arbeitsplätze der Eheleute in der näheren Umgebung 
- nämlich in Freiburg und Bern befinden - sind ein deutliches Zeichen dafür, 
dass sie Absicht haben, sich dauernd in X. niederzulassen. 

Die  Eheleute  Z.  haben  aber  auch  glaubwürdig  dargelegt,  dass  sie  ihre 
gesamte  Freizeit  in  R.  verbringen,  wo  sie  sich  insbesondere  für  die 
Gesellschaft  für  ...  engagieren  und  wo  sie  offenbar  ihren  Freundes-  und 
Bekanntenkreis  haben.  Auch  trifft  es  sicher  zu,  dass  der  Ehemann  stärkere 
innere  Bindungen  zu  R.,  wo  er  aufgewachsen  ist,  als  zu  X.  hegt.  Dies  gilt 
aber  nicht  für  seine  Ehefrau.  Der  Aufenthalt  in  R.  bedeutet  für  sie  in  erster 
Linie Freizeitbeschäftigung. Ihre Eltern sind nicht dort ansässig und sie selbst 
ist  auch  nicht  dort  aufgewachsen.  Sie  kümmert  sich  aber  auch  um  ihre 
Schwiegermutter, deren Gesundheitszustand angegriffen sein soll.  

f)  Die  Eheleute  Z.  besitzen  in  R.  eine  Wohnung  und  haben  dort  ihren 
Heimatschein  hinterlegt.  Sie  beabsichtigen  nicht,  die  dortige  Situation  zu 
ändern,  wollen  aber  gleichzeitig  ihre  Niederlassung  in  X.  beibehalten.  Es 
kann nicht gesagt werden, dass ihr Lebensmittelpunkt offenkundig in X. oder 
in R. ist, weshalb der Grundsatz der zeitlichen Priorität zum Tragen kommt. 
Danach  hat  sich  die  Gemeinde  X.  mit  der  Hinterlegung  eines  blossen 
Heimatausweises  zu  begnügen  und  kann  nicht  die  Hinterlegung  des 
Heimatscheines  verlangen.  Dem  ursprünglichen  Antrag  der  Gemeinde,  das 
ihr  einen  Heimatschein  zu  hinterlegen,  kann 
Ehepaar  Z.  habe  bei 
infolgedessen nicht stattgegeben werden. Somit ist die Beschwerde teilweise 
gutzuheissen und die Eheleute Z. zu veranlassen, in X. einen Heimatausweis 

 
 
 
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(Interimsschein  oder  dergleichen,  vgl.  hierzu  Spühler,  a.a.O.,  S.  340)  zu 
hinterlegen.  

g)  Dieses  Ergebnis  präjudiziert  in  keiner  Weise  weitere  Verfahren  bezüglich 
Niederlassung  und  Aufenthalt.  So  steht  es  der  Gemeinde  X.  insbesondere 
frei,  die  Bestimmung  von  X.  als  Veranlagungsort  zu  beantragen.  Der 
Entscheid  hierüber  ist  von  der  kantonalen  Steuerverwaltung  zu  fällen  (vgl. 
hierzu BGE 125 I 54; 123 I 289 Erw. 1a; BVR 1999 337 Erw. 5e). 

6. 

  Gerichtskosten werden keine erhoben (Art. 129 und 133 VRG). 

Demnach entscheidet 
der I. Verwaltungsgerichtshof: 

1. 

Die  Beschwerde  wird  teilweise  gutgeheissen  und  die  Entscheide  der  Ge-
meinde X. vom 5. März 1998 und des Oberamtmannes vom 14. Januar 1999 
werden teilweise aufgehoben. 

Das  Ehepaar  M.  und  G.Z.  wird  verpflichtet,  innert  dreissig  Tagen  ab 
Rechtskraft  des  vorliegenden  Urteils 
in  der  Gemeinde  X.  einen 
Heimatausweis oder ein ähnliches Papier zu hinterlegen.