# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c466cdbd-9ba1-53fe-9878-b45fed561327
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 18.02.2014 S 2013 96
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2013-96_2014-02-18.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

S 13 96

2. Kammer als Versicherungsgericht

bestehend aus

Verwaltungsrichterin Moser als Vorsitzende, Präsident Meisser 

und Vizepräsident Priuli, Aktuar Simmen

URTEIL
vom 18. Februar 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Mario Thöny, 

Beschwerdeführerin

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Ergänzungsleistungen

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1. Die im Jahr 1934 geborene A._____ bezieht neben ihrer ordentlichen 

einfachen Altersrente, welche laufend an die Rentenerhöhung angepasst 

wurde, seit dem 1. Januar 2003 Ergänzungsleistungen zur AHV. Am 

20. November 2011 trat sie ins Alters- und Pflegeheim N._____ in 

X._____ ein. A._____ war Eigentümerin eines 4.5-Zimmer-

Einfamilienhauses in Y._____ (Gemeinde Z._____). Mit 

Schätzungseröffnung vom 19. März 2010 bezifferte die kantonale 

Schätzungskommission den Wert der Liegenschaft bei einer 

hypothekarischen Belastung von Fr. 285'000.-- mit einem Verkehrswert 

von Fr. 439'800.--. Mit Kaufvertrag vom 15. Februar 2013 veräusserte 

A._____ ihre Liegenschaft zu einem Preis von Fr. 340'000.--.

2. Aufgrund geänderter Berechnungsgrundlagen berechnete die AHV-

Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (nachfolgend 

Ausgleichskasse) mit Verfügung vom 30. Mai 2013 die 

Ergänzungsleistungen neu. Daraus resultierte ab dem 1. April 2013 ein 

Anspruch auf Ergänzungsleistungen in der Höhe von monatlich Fr. 2'717.-

- (= Fr. 32'604.-- pro Jahr). Dabei rechnete die Ausgleichkasse einen der 

Differenz zwischen dem amtlichen Schätzwert von Fr. 439'800.-- und dem 

Verkaufspreis von Fr. 340'000.-- entsprechenden Vermögensverzicht von 

Fr. 99'800.-- an, weil die Liegenschaft von A._____ unter dem von der 

kantonalen Schätzungskommission bezifferten Verkehrswert verkauft 

worden sei. Die dagegen vom Beistand von A._____ erhobene 

Einsprache vom 16. Juli 2013 wies die Ausgleichskasse mit Entscheid 

vom 19. Juli 2013 ab. Begründend führte die Ausgleichskasse im 

Wesentlichen aus, die eingereichten Beweismittel reichten nicht aus, um 

die Rechtmässigkeit der Berechnung des Verzichtsvermögens mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit umzustossen. 

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3. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 

4. September 2013 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden mit den Anträgen auf Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheids und Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zur 

AHV ab dem 1. April 2013 im Betrag von jährlich Fr. 36‘677.--. Es sei ihr 

die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. Begründend führte sie 

zusammenfassend aus, die von der Ausgleichskasse vorgenommene 

Anrechnung eines Vermögensverzichts von Fr. 99‘800.-- sei zu Unrecht 

erfolgt, da ihre Liegenschaft nicht zu einem höheren Preis habe verkauft 

werden können. Vielmehr habe sie diese zum effektiven Marktpreis 

verkauft. Die amtliche Schätzung vom 19. März 2010 habe somit nicht 

dem Marktpreis entsprochen.

4. Die Ausgleichskasse (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragte in 

ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde unter Verweis auf 

die Begründung im angefochtenen Einspracheentscheid. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften 

sowie auf den angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit 

erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Nordbünden führt 

für die Beschwerdeführerin eine nach altem Vormundschaftsrecht 

errichtete Beistandschaft auf eigenes Begehren zur Vertretung, 

Einkommens- und Vermögensverwaltung nach Art. 394 in der bis zum 

31. Dezember 2012 gültigen Fassung des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches (aZGB; SR 210). Diese Massnahme wurde noch nicht 

- 4 -

nach Art. 14 Abs. 2 SchlTZGB in eine Massnahme nach neuem 

Erwachsenenschutzrecht überführt, weshalb sie noch nach der 

altrechtlichen Wirkung weitergeführt wird. Beistandschaften gemäss 

Art. 394 aZGB haben keinen Einfluss auf die Handlungsfähigkeit der 

betroffenen Person. Dem bei den Akten liegenden Schreiben von Dr. 

med. B._____ vom 7. Februar 2013 sowie demjenigen der KESB 

Nordbünden vom 9. September 2013 ist zu entnehmen, dass die 

Beschwerdeführerin auch urteilsfähig ist. Dementsprechend konnte die 

Beschwerdeführerin ihrem Beistand rechtsgültig und ohne Zustimmung 

der KESB die Einwilligung zur Prozessführung erteilen. Damit erweist sich 

auch die Vollmachtserteilung an Rechtsanwalt lic. iur. Mario Thöny zur 

Vertretung der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren durch 

ihren Beistand (im Einverständnis mit der Beschwerdeführerin) als 

rechtens. Da die weiteren Prozessvoraussetzungen vorliegend zu keinen 

Bemerkungen Anlass geben, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

b) Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der 

Einspracheentscheid vom 19. Juli 2013, mit welchem die 

Beschwerdegegnerin die von der Beschwerdeführerin erhobene 

Einsprache abgewiesen und ihre Verfügung vom 30. Mai 2013 bestätigt 

hat. Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob die Beschwerdegegnerin in 

der Berechnung der Ergänzungsleistungen die Differenz zwischen dem 

amtlichen Schätzwert der Liegenschaft per 19. März 2010 von 

Fr. 439‘800.-- und dem Verkaufspreis der Liegenschaft von Fr. 340‘000.--, 

ausmachend Fr. 99‘800.--, zu Recht als Vermögensverzicht angerechnet 

hat. Die übrigen Positionen in der Berechnung der Ergänzungsleistungen 

zur AHV sind - zu Recht - unbestritten, weshalb von weiteren 

Äusserungen hierzu abgesehen werden kann. 

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2. a) Vorab ist auf folgende Verfahrensgrundsätze hinzuweisen. Der den 

Sozialversicherungsprozess beherrschende Untersuchungsgrundsatz 

(Art. 61 lit. c des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] in Verbindung mit Art. 1 des 

Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 

und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30]) schliesst die Beweislast im 

Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im 

Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine 

Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu 

Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen 

Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 107 V 161 E.3a mit Hinweisen). 

Im Bereich der Ergänzungsleistungen gilt die Besonderheit, dass gerade 

das Fehlen von anrechenbarem Einkommen und Vermögen den 

Anspruch auf Ergänzungsleistungen zu begründen vermag und dass die 

Ergänzungsleistung umso höher ausfällt, je geringer das anrechenbare 

Einkommen und das anrechenbare Vermögen sind. Handelt es sich also 

beim - ganzen oder teilweisen - Fehlen von Einkommen und Vermögen 

um anspruchsbegründende Tatsachen, so trägt dafür grundsätzlich die 

Leistungsansprecherin die Beweislast (BGE 121 V 204 E.6a mit weiteren 

Hinweisen). 

b) Im vorliegenden Verfahren ist der im Sozialversicherungsrecht übliche 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit massgebend. Die 

blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den 

Beweisanforderungen nicht. Die Richter haben vielmehr jener 

Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen 

Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 125 V 193 

E.2 mit Hinweisen). 

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3. a) Gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG gewähren der Bund und die Kantone 

Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4 - 6 ELG erfüllen, 

Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs. Die 

Ergänzungsleistungen bezwecken eine angemessene Deckung des 

Existenzbedarfs. Die Einkommensgrenzen haben die doppelte Funktion 

einer Bedarfslimite und eines garantierten Mindesteinkommens. Es gilt 

deshalb der Grundsatz, dass bei der Anspruchsberechtigung nur 

tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu 

berücksichtigen sind, über die die Leistungsansprecherin ungeschmälert 

verfügen kann. Dieser Grundsatz findet allerdings dort eine 

Einschränkung, wo die Versicherte ohne rechtliche Verpflichtung und 

ohne angemessene Gegenleistung auf Vermögen verzichtet, wo sie einen 

Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, 

davon faktisch aber nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte nicht 

durchsetzt (BGE 121 V 204 E.4a mit weiteren Hinweisen). 

b) Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 

anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 

Abs. 1 ELG). Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG 

ermittelt. Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem Einkünfte und 

Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). 

Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die leistungsansprechende 

Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung 

auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat. Diese Voraussetzungen 

müssen nicht kumulativ erfüllt sein; es reicht aus, wenn alternativ eines 

der beiden Elemente gegeben ist (vgl. BGE 131 V 329 E.4.2 ff. mit 

Hinweisen). Eine Gegenleistung ist als gleichwertig zu betrachten, wenn 

sie etwa 90 % der Leistung beträgt. Ein Vermögensverzicht ist 

beispielsweise bei Schenkungen, Zuwendungen und gewährten 

Erbvorbezügen anzurechnen (ERWIN CARIGIET/UWE KOCH, 

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Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2009, 

S. 173 ff.). Bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen Entäusserung eines 

Grundstücks ist für die Prüfung, ob ein Vermögensverzicht im Sinne von 

Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG vorliegt, der Verkehrswert massgebend. Der 

Verkehrswert gelangt nicht zur Anwendung, wenn von Gesetzes wegen 

ein Rechtsanspruch auf den Erwerb zu einem tieferen Wert besteht (Art. 9 

Abs. 5 lit. b ELG i.V.m. Art. 17 Abs. 5 der Verordnung über die 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301]). 

4. a) Vorliegend stellte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 30. Mai 

2013 fest, dass die Beschwerdeführerin ab dem 1. April 2013 Anspruch 

auf Ergänzungsleistungen zur AHV in der Höhe von monatlich Fr. 2‘717.-- 

hat. Aus der Berechnung der Ergänzungsleistung, die sich im Anhang zur 

Verfügung befindet, geht hervor, dass der Beschwerdeführerin ein 

Vermögensverzicht von Fr. 99‘800.-- angerechnet wurde. Hintergrund 

dieses Sachverhalts ist, dass die Beschwerdeführerin ihre Liegenschaft in 

Y._____ mit Kaufvertrag vom 15. Februar 2013 zum Preis von 

Fr. 340‘000.-- verkaufte, während die kantonale Schätzungskommission 

mit Schätzungseröffnung vom 19. März 2010 (bei einer hypothekarischen 

Belastung von Fr. 285‘000.--) den Wert der Liegenschaft mit einem 

Verkehrswert von Fr. 439‘800.-- bezifferte. Da die Beschwerdeführerin 

ihre Liegenschaft zu einem unter dem amtlichen Schätzwert liegenden 

Verkaufspreis veräusserte, fand die Differenz zwischen dem Schätzwert 

und dem Verkaufspreis - in Form eines Vermögensverzichts - Eingang in 

die Berechnung des beschwerdeführerischen Anspruchs auf 

Ergänzungsleistungen. 

b) Gegen die erfolgte Anrechnung eines Vermögensverzichts von 

Fr. 99‘800.-- bringt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 

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4. September 2013 vor, sie habe im Herbst 2011 beschlossen, ins Alters- 

und Pflegeheim N._____ in X._____ umzuziehen. Um diesen Umzug 

finanzieren zu können, sei ihr Beistand im Herbst 2012 angewiesen 

worden, ihre Liegenschaft baldmöglichst zu veräussern. Dieser habe 

sodann einen Immobilienmakler mit dem Verkauf der Liegenschaft 

beauftragt. Auf das vom Immobilienmakler zu einem Verkaufspreis von 

Fr. 380‘000.-- ausgeschriebene Verkaufsangebot hätten sich insgesamt 

15 Personen beworben. Nach diversen Absagen und einem Widerruf 

eines Kaufangebots über Fr. 350‘000.-- sei die Liegenschaft schliesslich 

für Fr. 340‘000.-- verkauft worden. Die Verkaufsbemühungen des 

Immobilienmaklers zeigten, dass die amtliche Schätzung vom 19. März 

2010 nicht dem Marktpreis entspreche, weil sich dieser Wert auf dem 

Markt nicht habe erzielen lassen. Die Reduktion des Kaufpreises sei 

insbesondere aufgrund des sehr schlechten Zustands der Liegenschaft 

erfolgt. Der beauftrage Immobilienmakler habe ein Interesse an einem 

möglichst hohen Kaufpreis gehabt, weil er prozentual daran beteiligt 

gewesen sei. Es müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass 

dieser die Immobilie zum maximal möglichen Kaufpreis verkauft habe. 

Hätte die Liegenschaft zuerst zum amtlichen Schätzwert angeboten 

werden müssen, hätte aufgrund des Zeitverlusts und der hohen 

hypothekarischen Belastung von Fr. 290‘000.-- die Gefahr bestanden, 

dass die Liegenschaft in die Konkursmasse übergegangen wäre. Sodann 

sei die Liegenschaft im Verkaufszeitpunkt bereits 15 Monate leer 

gestanden. In dieser Zeit habe die Liegenschaft aufgrund des fehlenden 

Unterhalts im Vergleich zum kantonalen Schätzwert massiv an Wert 

verloren. Die Beschwerdeführerin habe sich zu keinem Zeitpunkt 

veranlasst gesehen, die amtliche Schätzung aus dem Jahr 2010 

anzufechten, sei sie doch gutgläubig davon ausgegangen, diese 

entspreche dem damaligen effektiven Verkehrswert. Sie habe die 

Liegenschaft extra von einem Immobilienmakler zum Verkauf 

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ausschreiben lassen, um einen Vermögensverzicht zu vermeiden. Dieser 

habe am 1. März 2004 selber eine Liegenschaft am M._____-weg in 

Y._____ für Fr. 230‘000.-- erworben, welche am 15. Mai 2001 noch mit 

einem Verkehrswert von Fr. 501‘000.-- und ein Jahr später am 16. Juli 

2002 mit einem solchen von Fr. 275‘000.-- geschätzt worden sei. Auch 

hier sei somit die Liegenschaft Fr. 45‘000.-- unter dem Schätzwert 

verkauft worden. Dieses Beispiel zeige, dass die kantonalen Schätzungen 

innert kurzer Frist stark variieren könnten. Jedenfalls habe die vorliegend 

zur Diskussion stehende Liegenschaft nicht zu einem höheren Preis 

verkauft werden können, sondern sei zum effektiven Marktpreis 

veräussert worden. Dementsprechend habe die Beschwerdeführerin nicht 

auf Vermögenswerte verzichtet. 

c) Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, die von der 

Beschwerdeführerin aufgeführten Gründe für den schlechten Zustand der 

Liegenschaft hätten, soweit tatsächlich vorhanden, bereits zum Zeitpunkt 

der Schätzung am 19. März 2010 vorgelegen, und seien daher bereits 

berücksichtigt worden. Zwischen der amtlichen Schätzung und den 

Verkaufsbemühungen hätten hier nur gerade zwei Jahre gelegen, 

weshalb praxisgemäss davon ausgegangen werden könne, dass zum 

Zeitpunkt der Verkaufsbemühungen der damals aktuelle Marktwert immer 

noch dem geschätzten Verkehrswert per März 2010 entsprochen habe. 

Die für einen Wertzerfall des Gebäudes während dieser Zeit 

vorgebrachten Punkte  seien nicht stichhaltig. Auch habe die 

Beschwerdeführerin keinen Gebrauch gemacht von der Möglichkeit einer 

Neueinschätzung vor dem Verkauf der Liegenschaft. Die 

Verkaufsbemühungen hätten sich sodann lediglich über einen halben 

Monat hingezogen. Dies sei ein deutliches Indiz für einen verfrühten 

Verkauf der Liegenschaft, zumal der Immobilienmakler im Schreiben vom 

23. August 2013 selber ausgeführt habe, dass der Verkauf aus 

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finanziellen Gründen habe vorangetrieben werden müssen. Nachdem die 

Beschwerdeführerin bereits im November 2011 ins Altersheim eingetreten 

sei, habe der Beistand erst knapp ein Jahr später im Herbst 2012 auf 

Anweisung der Präsidentin der vormaligen Vormundschaftsbehörde mit 

den Verkaufsbemühungen begonnen. Schliesslich sei bisher auch unklar, 

ob und wo die Liegenschaft überhaupt jemals zum Verkauf 

ausgeschrieben worden sei. Auch hätten mit einer vollständigen 

Reinigung sicherlich ein besserer Eindruck und ein höherer Verkaufspreis 

erzielt werden können. Jedenfalls sei nicht auszuschliessen, dass bei 

wiederholten, vollständigen Verkaufsbemühungen ein weitaus höherer 

Preis als Fr. 340‘000.-- hätte erzielt werden können. Das von der 

Beschwerdeführerin erwähnte Beispiel einer Liegenschaft am M._____-

weg in Y._____ sei ein Einzelfall, welcher keine Rückschlüsse auf die 

vorliegend betroffene Liegenschaft zulasse. Die Beschwerdeführerin 

zeige damit zu ihren Ungunsten auf, dass die Schätzungskommissionen 

nachweisliche Wertverminderungen in ihren Einschätzungen 

berücksichtigen würden, was aber bei der Liegenschaft der 

Beschwerdeführerin im März 2010 nicht der Fall gewesen sei. 

5. a) Folglich ist im vorliegenden Fall einzig die Bemessungsgrundlage für die 

Berechnung der Ergänzungsleistungen auf der Einnahmeseite umstritten. 

Während sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt stellt, dass für 

die Bewertung des anrechenbaren Vermögens auf den amtlich ermittelten 

Verkehrswert der veräusserten Liegenschaft abzustellen sei und dafür die 

Schätzung vom 19. März 2010 eine genügend zuverlässige 

Ermittlungsbasis darstelle, vertritt die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen die Auffassung, die Schätzung sei angesichts des Zustands 

des Gebäudes zu hoch ausgefallen und insofern für die Berechnung der 

Ergänzungsleistungen nicht aussagekräftig, weshalb die Differenz 

zwischen dem amtlich ermittelten Verkehrswert und dem Verkaufspreis 

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der Liegenschaft nicht als abgetretenes Vermögen angerechnet werden 

könne. 

b) Was unter dem Begriff des Verkehrswerts zu verstehen ist, hat das 

Bundesgericht bereits in BGE 120 V 10 E.1 entschieden, indem es 

feststellte, dass es sich hierbei um den Wert handle, den ein 

Vermögensgegenstand im normalen Geschäftsverkehr besitze. Im 

Einzelfall kann die Ermittlung des Verkehrswertes jedoch Schwierigkeiten 

bereiten und mit erheblichen Durchführungskosten verbunden sein. Wohl 

nicht zuletzt aus diesem Grund erachtete es das Bundesgericht als 

zulässig, bei der Bestimmung des Wertes einer Liegenschaft auf die 

amtliche Schätzungseröffnung abzustellen; es sei denn, es lägen 

Umstände vor, welche Zweifel an der Zuverlässigkeit der amtlichen 

Schätzung weckten (vgl. Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichtes P 48/04 vom 22. Februar 2005 E.2, Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichtes in AHI 3/1993 S. 129 ff.; Urteil 

des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden S 02 302 vom 

7. Januar 2003 E.3b; ERWIN CARIGIET/UWE KOCH, a.a.O., S. 171 f.; URS 

MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, 2. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 376). 

c) Angesichts dieser Praxis sowie des klaren Wortlauts von Art. 17 Abs. 5 

ELV ist das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, auf der Basis der 

amtlichen Schätzungseröffnung vom 19. März 2010 den Verkehrswert der 

fraglichen Liegenschaft mit Fr. 439'800.-- zu beziffern, nicht zu 

beanstanden. Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, die 

Liegenschaft habe sich in einem sehr schlechten Zustand befunden. Es 

hätten bauliche Mängel vorgelegen, die Küche hätte ausgewechselt 

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werden müssen, für die Besichtigung sei keine vollständige Reinigung 

ausgeführt worden, die Plattenarbeiten im Bad/WC seien nicht 

fertiggestellt gewesen, die Heizung sei sehr teuer und nicht mehr 

zeitgemäss, der Boiler sei zu klein dimensioniert, seit mindestens 13 

Jahren sei keine Renovation und kein Unterhalt mehr durchgeführt 

worden, der Garten sei verwildert, Bäume würden die Besonnung und 

Aussicht beeinträchtigen, der Kaufpreis hätte aufgrund einer Servitut 

gemindert werden müssen (nur ein Parkplatz für die gesamte 

Liegenschaft an dieser Wohnlage), es bestehe kein ebener Zugang zum 

Haus (problematisch für Schneeräumung), ein eingetragenes Wegrecht 

vom Nachbar der darunterliegenden Parzelle beeinträchtige die 

Privatsphäre und schliesslich sei nur die Hälfte des Hauses unterkellert. 

All diese Positionen hätten zu einem reduzierten Preis geführt. Dabei 

übersieht die Beschwerdeführerin jedoch, dass die geltend gemachten 

baulichen Mängel, soweit tatsächlich vorhanden, bzw. die geltend 

gemachten Gründe wie Heizung, Boiler, Küche, Zugang zum Haus, 

Servitut, Unterkellerung, Wegrecht, schon im Zeitpunkt der amtlichen 

Schätzung im März 2010 vorgelegen haben. Damit aber wurden diese 

Faktoren in Anwendung von Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über die 

amtlichen Schätzungen (SchV; BR 850.110), wonach für die Schätzung 

alle den betreffenden Wert beeinflussenden Faktoren, wie unter anderem 

die Bauart, das Alter, der Zustand und die Zweckbestimmung der 

Gebäude (lit. a), die Anzahl, die Grösse, der Ausbau, der Zustand, die 

Zweckmässigkeit, die Grundausstattung und die Isolation der einzelnen 

Räume (lit. b) sowie die Rechte und Lasten des privaten und öffentlichen 

Rechts (lit. c) zu berücksichtigen sind, im Rahmen der amtlichen 

Schätzung auch beachtet. Die Beschwerdeführerin bringt jedenfalls nichts 

vor, was darauf hindeuten würde, dass dem nicht auch bei der zur 

Diskussion stehenden amtlichen Schätzung vom 19. März 2010 so war. 

Hinsichtlich der nicht fertiggestellten Plattenarbeiten im Bad/WC führt die 

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Beschwerdegegnerin zu Recht aus, dass diese Plattenarbeiten wohl eher 

ein Zeichen einer begonnenen Renovation denn eines baulichen Mangels 

seien. Auch bezüglich des angeblich verwilderten Gartens und der 

dadurch beeinträchtigten Besonnung und Aussicht weist die 

Beschwerdegegnerin zu Recht darauf hin, dass zwischen dem Eintritt der 

Beschwerdeführerin ins Alters- und Pflegeheim am 20. November 2011 

und den Mitte Oktober 2012 an die Hand genommenen 

Verkaufsbemühungen lediglich elf Monate lagen und dementsprechend 

die Verwilderung noch nicht so weit fortgeschritten sein konnte, wie dies 

von der Beschwerdeführerin behauptet wird. Dem Einwand der 

Beschwerdeführerin, dass die Liegenschaft von der kantonalen 

Schätzungskommission zu hoch bewertet worden sei, ist zu entgegnen, 

dass die entsprechende Schätzungseröffnung vom 19. März 2010 

unangefochten geblieben und mittlerweile längst in Rechtskraft 

erwachsen ist. Zudem ist zu beachten, dass zwischen der amtlichen 

Schätzung im März 2010 und den Verkaufsbemühungen im Oktober 2012 

nur gerade zweieinhalb Jahre lagen, weshalb ohne Weiteres davon 

ausgegangen werden kann, dass zum Zeitpunkt der 

Verkaufsbemühungen im Oktober 2012 der damals aktuelle Marktwert 

nach wie vor dem geschätzten Verkehrswert per 19. März 2010 

entsprach. Dies gilt umso mehr, als die von der Beschwerdeführerin 

erwähnten Punkte, welche einen Wertzerfall zwischen dem Zeitpunkt der 

amtlichen Schätzung und demjenigen der Verkaufsbemühungen belegen 

sollten, nicht stichhaltig sind und auch den eingereichten Akten keinerlei 

Anhaltspunkte entnommen werden können, welche einen Wertzerfall des 

Gebäudes während dieser Zeitspanne belegen. Sodann hat die 

Beschwerdeführerin auch von der in Art. 9 SchV statuierten Möglichkeit 

einer Neuschätzung vor dem Verkauf der Liegenschaft keinen Gebrauch 

gemacht. Ebenfalls zu Ungunsten der Beschwerdeführerin ist die 

Tatsache zu berücksichtigen, dass sich die Verkaufsbemühungen 

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offensichtlich bloss über einen halben Monat, nämlich vom 12. bis 

29. Oktober 2010, hingezogen haben (vgl. dazu die Liste mit den 

Verkaufsbemühungen, beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 13). Dies 

stellt ein deutliches Indiz für einen verfrühten Verkauf der Liegenschaft 

dar, zumal der Immobilienmakler im Schreiben vom 23. August 2013 an 

den beschwerdeführerischen Rechtsanwalt selber explizit ausgeführt hat, 

dass er die Verkaufsabwicklung aus finanziellen Gründen habe 

vorantreiben müssen, ansonsten die Liegenschaft in die Konkursmasse 

übergegangen wäre (vgl. Bf.-act. 15). Vor dem Hintergrund, dass die 

Verkaufsabwicklung offenbar vorangetrieben werden musste, ist es 

überdies auch nicht nachvollziehbar, weshalb mit den 

Verkaufsbemühungen nicht bereits früher, mithin vor dem Eintritt der 

Beschwerdeführerin ins Alters- und Pflegeheim, zumindest aber 

spätestens im Zeitpunkt, als der Heimeintritt der Beschwerdeführerin 

feststand, begonnen wurde. Vorliegend wurden diese Bemühungen 

aktenkundig erst im Herbst 2012 und damit rund elf Monate nach dem 

Eintritt ins Alters- und Pflegeheim an die Hand genommen, nachdem die 

Liegenschaft zuvor bereits seit knapp einem Jahr leer gestanden hatte. 

Schliesslich ist auch zu Ungunsten der Beschwerdeführerin zu 

berücksichtigen, dass den Akten keinerlei Hinweise zu entnehmen sind, 

ob, wo und wie oft die Liegenschaft überhaupt zum Verkauf 

ausgeschrieben wurde und überdies laut den Akten gar nicht erst 

versucht wurde, die Liegenschaft zum geschätzten Verkehrswert zu 

verkaufen. Ebenfalls hätte mit einer vollständigen Reinigung der 

Liegenschaft auch ein besserer Eindruck erweckt werden können. 

Dementsprechend kann aber nicht gesagt werden - und ist im Übrigen 

auch nicht nachgewiesen - dass der geschätzte Verkehrswert mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht erzielbar gewesen wäre. 

Insgesamt bestehen damit gewichtige Indizien, welche für einen 

verfrühten Verkauf der Liegenschaft sprechen. Nach den gesamten 

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Umständen ist denn auch nicht auszuschliessen, dass bei wiederholten 

Verkaufsbemühungen über einen längeren Zeitraum - und nicht nur 

beschränkt auf einen halben Monat - ein höherer Verkaufserlös zu 

erzielen gewesen wäre respektive die Liegenschaft zum amtlich 

geschätzten Verkehrswert hätte verkauft werden können. Vor diesem 

Hintergrund hat aber die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die amtliche 

Schätzung vom 19. März 2010 abgestellt und die Differenz zwischen dem 

amtlichen Schätzwert von Fr. 439‘800.-- und dem Verkaufspreis von 

Fr. 340‘000.-- als Vermögensverzicht angerechnet. 

d) An diesem Ergebnis vermag sodann auch der beschwerdeführerische 

Hinweis auf eine Liegenschaft am M._____-weg in Y._____, welche 

innerhalb eines Jahres massiv tiefer eingeschätzt worden sei und danach 

auch zu einem unter dem geschätzten Verkehrswert liegenden Preis 

verkauft worden sei, nichts zu ändern. Wie die Beschwerdegegnerin in 

ihrer Vernehmlassung zu Recht ausführt, handelt es sich dabei einerseits 

um einen anderen Zeitraum und andererseits um einen Einzelfall. Sodann 

sind die näheren Umstände des von der Beschwerdeführerin erwähnten 

Beispiels nicht bekannt, weshalb sich daraus insgesamt auch nichts zu 

Gunsten der Beschwerdeführerin ableiten lässt.  

e) Auf die von der Beschwerdeführerin beantragte Einvernahme der 

Präsidentin der vormaligen Vormundschaftsbehörde, des Beistandes der 

Beschwerdeführerin, des Immobilienmaklers sowie der Kaufinteressenten 

bzw. auf die eventualiter beantragte Einholung schriftlicher Auskünfte 

derselben kann vorliegend verzichtet werden, da hiervon keine weiteren 

entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte 

Beweiswürdigung, BGE 134 I 140 E.5.3, 124 V 90 E.4b). 

- 16 -

6. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die 

Beschwerdegegnerin bei der Prüfung der Anspruchsberechtigung der 

Beschwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen in korrekter Weise auf die 

amtliche Schätzung vom 19. März 2010 abgestellt hat. Der angefochtene 

Einspracheentscheid und folglich auch die Anrechnung eines 

Vermögensverzichtes in der Höhe von Fr. 99‘800.-- erweisen sich somit 

als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 

7. a) Gerichtskosten werden keine erhoben, da das Verfahren vor dem 

kantonalen Versicherungsgericht - ausser bei leichtsinniger oder 

mutwilliger Prozessführung - gemäss Art. 61 lit. a ATSG für die Parteien 

kostenlos ist. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine 

Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

b) Die Beschwerdeführerin beantragt für das vorliegende Verfahren die 

unentgeltliche Rechtspflege. Da das vorliegende Verfahren - wie erwähnt 

- kostenlos ist, betrifft dies lediglich die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung. Gemäss Art. 61 lit. f ATSG muss das Recht, sich 

verbeiständen zu lassen, gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es 

rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher 

Rechtsbeistand bewilligt. Die Voraussetzungen für die Bewilligung der 

unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sind in der 

Regel erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei 

bedürftig und die Verbeiständung durch einen Anwalt oder eine Anwältin 

notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 201 E.4a mit Hinweisen). 

Als aussichtslos gelten Verfahren, bei denen die Gewinnchancen 

beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr und daher kaum mehr als 

ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als 

aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahr ungefähr 

die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. 

- 17 -

Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich 

bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine 

Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht 

führen würde, nicht allein deshalb anstrengen können, weil er nichts 

kostet (BGE 122 I 267 E.2b).

c) Dem ausgewiesenen Einkommen der Beschwerdeführerin in der Höhe 

von monatlich Fr. 5‘057.-- (bestehend aus der AHV-Rente und 

Ergänzungsleistungen zur AHV) stehen Ausgaben von monatlich 

Fr. 5‘431.75 (gemäss EL-Berechnung bestehend aus der 

Prämienpauschale Krankenversicherung [IPV], den persönlichen 

Auslagen sowie den Kosten des Heimaufenthalts) gegenüber. Sodann 

weist das auf die Beschwerdeführerin lautende Bankkonto per 

31. Dezember 2013 einen Saldo von Fr. 13‘110.27 aus. Gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann einer Gesuchstellerin, die über 

Vermögen verfügt, grundsätzlich zugemutet werden, dieses zur 

Finanzierung des Prozesses zu verwenden, soweit es einen 

angemessenen Vermögensfreibetrag, den sogenannten „Notgroschen“, 

übersteigt. (Urteil des Bundesgerichtes 9C_874/2008 vom 11. Februar 

2009). Bei dessen Festsetzung ist nach der Rechtsprechung den 

Verhältnissen des konkreten Einzelfalls, wie namentlich Alter und 

Gesundheit der Gesuchstellerin, Rechnung zu tragen. So hat das frühere 

Eidgenössische Versicherungsgericht (heutiges Bundesgericht) in 

besonderen Fällen Vermögensfreibeträge von Fr. 20‘000.-- und mehr 

zuerkannt (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes I 362/05 

vom 9. August 2005 E.5.3). Vorliegend stehen dem Vermögen der 

Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. 13‘110.27 indes ausgewiesene 

Schulden von Fr. 44‘438.85 per 30. November 2013 entgegen. In 

Anbetracht dieser Überschuldung und des Umstandes, dass es der heute 

80-jährigen Beschwerdeführerin wohl unmöglich wäre, die zur 

- 18 -

Finanzierung des Prozesses verbrauchten Ersparnisse wieder zu äufnen 

(vgl. ZBJV 2000 S. 601 f.), rechtfertigt es sich davon abzusehen, 

erwähntes Bankkonto zur Finanzierung des Prozesses heranzuziehen. 

Die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 61 lit. f ATSG 

ist folglich ausgewiesen. Im Übrigen erscheint die eingereichte 

Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos und rechtfertigt angesichts 

der Komplexität der Materie eine anwaltliche Vertretung. Dem Antrag der 

Beschwerdeführerin auf unentgeltliche Verbeiständung durch 

Rechtsanwalt lic. iur. Mario Thöny ist somit stattzugeben. Die Kosten der 

anwaltlichen Vertretung werden durch die Gerichtskasse übernommen 

(Art. 76 Abs. 1 i.V.m. Art. 78 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]).

d) Die Bemessung der Entschädigung richtet sich nach kantonalem Recht 

(UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Rz. 102 zu 

Art. 61). Gemäss Art. 76 Abs. 3 VRG richtet sich die Entschädigung nach 

der Anwaltsgesetzgebung. Nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die 

Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 

(Honorarverordnung, HV; BR 310.250) gilt für den berechtigten Aufwand 

der unentgeltlichen Vertretung ein Stundenansatz von Fr. 200.--. Die 

eingereichte, ergänzte Honorarnote vom 5. Februar 2014 ist somit nur zu 

einem reduzierten Stundenansatz von Fr. 200.-- (statt Fr. 240.--) zu 

genehmigen, woraus sich eine aussergerichtliche Entschädigung von total 

Fr. 4‘040.30 (18.16 h x Fr. 200.-- [= Fr. 3‘632.--] zzgl. 

Kleinspesenpauschale von 3 % [= Fr. 109.--] zzgl. 8 % MWST [= 

Fr. 299.30]) ergibt. In dieser Höhe wird Rechtsanwalt lic. iur. Mario Thöny 

durch die Staatskasse entschädigt. Die Beschwerdeführerin ist nach 

Art. 77 VRG verpflichtet, die erlassenen Vertretungskosten 

zurückzuerstatten, falls sie dereinst aufgrund verbesserter Einkommens- 

oder Vermögensverhältnisse dazu im Stande sein sollte. 

- 19 -

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. a) A._____ wird in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Mario Thöny ein 

Rechtsvertreter auf Kosten des Staates bestellt. Dieser wird durch die 

Gerichtskasse mit Fr. 4‘040.30 (inkl. MWST) entschädigt. 

b) Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ 

gebessert haben und sie hierzu in der Lage ist, hat sie die Kosten der 

Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG). 

4. [Rechtsmittelblehrung]

5. [Mitteilungen]