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**Case Identifier:** a586365c-3159-5a38-989b-82c80f80900b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-23
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 23.06.2020 470 2020 60
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2020-60_2020-06-23.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

23. Juni 2020 (470 2020 60)  

____________________________________________________________________ 

 

Strafprozessrecht 

 

Nichtanhandnahme des Verfahrens 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.),  

Richterin Susanne Afheldt; Gerichtsschreiberin Olivia Reber  

 

Parteien A.____ und B.____,  

vertreten durch Advokat Georg Ranert,  

Schulstrasse 23, 4132 Muttenz,  

Beschwerdeführer 

  

gegen 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Allgemeine Hauptabteilung,  

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

C.____,  

Beschuldigter 

  

 

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan-

waltschaft Basel-Landschaft vom 10. März 2020 

 

 
 
 

 
 
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A. Mit Verfügung vom 15. April 2019 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft 

(nachfolgend Staatsanwaltschaft) das Strafverfahren gegen den Beschuldigten C.____ wegen 

der Straftatbestände der Beschimpfung (Art. 177 StGB) sowie der Verletzung des Geheim- oder 

Privatbereichs durch Aufnahmegeräte (Art. 177quater StGB) zum Nachteil der Privatkläger A.____ 

und B.____ in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a, lit. b sowie lit. d StPO ein. Dagegen erho-

ben A.____ und B.____, vertreten durch Advokat Georg Ranert, am 6. Mai 2019 Beschwerde 

beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend Kantonsgericht). Das 

Kantonsgericht erkannte mit Beschluss vom 30. Juli 2019 (Verfahren 470 19 126 / MU1 18 

3200), dass die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren in Bezug auf den Straftatbestand der 

Beschimpfung nicht hätte einstellen dürfen, und wies die Angelegenheit in teilweiser Gutheis-

sung der Beschwerde insofern zur weiteren Untersuchung an die Staatsanwaltschaft zurück. 

Was den Vorwurf der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte be-

trifft, bestätigte das Kantonsgericht die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 

15. April 2019. Der schriftlich begründete Beschluss vom 30. Juli 2019 wurde am 3. Oktober 

2019 durch das Kantonsgericht an die Parteien versandt.  

 

B. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2019 an die Staatsanwaltschaft beanstandeten A.____ 

und B.____, vertreten durch Advokat Georg Ranert, dass ihre Eingabe vom 25. Februar 2019 

von der Staatsanwaltschaft nicht als rechtsgültiger Strafantrag bewertet worden sei. In Folge 

dessen seien zwei strafrechtlich relevante Sachverhalte, begangen durch C.____, nicht unter-

sucht worden. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2019 nahm die Staatsanwaltschaft Stellung zur 

Eingabe vom 15. Oktober 2019, wobei sie die Auffassung vertrat, dass seitens der Ehegatten 

A.____ und B.____ kein Strafantrag gestellt worden sei. Daraufhin ersuchten A.____ und 

B.____, vertreten durch Advokat Georg Ranert, mit Schreiben vom 2. Dezember 2019 um Er-

lass einer rechtsmittelfähigen Verfügung. 

 

C. Nachdem weitere Korrespondenz zwischen A.____ und B.____, vertreten durch Advo-

kat Georg Ranert, und der Staatsanwaltschaft stattgefunden hatte, nahm diese das Verfahren 

gegen C.____ (nachfolgend Beschuldigter) wegen Beschimpfung sowie Verletzung des Ge-

heim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte mit Verfügung vom 10. März 2020 in Anwen-

dung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an Hand und auferlegte die Kosten dem Staat.  

 

 
 
 

 
 
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D. Mit Eingabe vom 23. März 2020 erhoben A.____ und B.____ (nachfolgend einzeln: die 

Beschwerdeführerin resp. der Beschwerdeführer; gemeinsam: die Beschwerdeführenden), ver-

treten durch Advokat Georg Ranert, Beschwerde beim Kantonsgericht, und beantragten, die 

Nichtanhandnahmeverfügung vom 10. März 2020 sei aufzuheben (I. Ziff. 1), die Angelegenheit 

sei hinsichtlich der Vorwürfe der Beschimpfung zum Nachteil der Beschwerdeführerin sowie der 

Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte zum Nachteil der Be-

schwerdeführenden zur Untersuchung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen (I. Ziff. 2); 

unter o/e-Kostenfolge (I. Ziff. 3). In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten die Beschwerde-

führenden, es seien die Akten des staatsanwaltschaftlichen Verfahrens MU1 19 4055 etc. von 

Amtes wegen beizuziehen (II. Ziff. 1), es seien die Akten des staatsanwaltschaftlichen Verfah-

rens MU1 18 3200 von Amtes wegen beizuziehen (II. Ziff. 2), und es seien die Akten des Be-

schwerdeverfahrens 470 19 126 am Kantonsgericht von Amtes wegen beizuziehen (II. Ziff. 3).  

 

E. Mit verfahrensleitender Verfügung des Kantonsgerichts vom 26. März 2020 wurde vor-

erst auf den Beizug der Akten des Verfahrens MU1 18 3200 der Staatsanwaltschaft sowie des 

Beschwerdeverfahrens 470 19 126 verzichtet.  

 

F. Mit Eingabe vom 6. April 2020 beantragte die Staatsanwaltschaft, die Beschwerde 

vollumfänglich abzuweisen und die Kosten des Verfahrens den Beschwerdeführenden aufzuer-

legen.  

 

G. Mittels verfahrensleitender Verfügung des Kantonsgerichts vom 15. April 2020 wurde 

festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft dem Kantonsgericht im Rahmen der Eingabe vom 

6. April 2020 die vollständigen Verfahrensakten MU1 19 4055 etc. im Original sowie die voll-

ständigen Verfahrensakten MU1 18 3200, welche das Beschwerdeverfahren 470 19 126 bein-

halten, in Kopie eingereicht hat. Ferner wurde mit derselben Verfügung der Schriftenwechsel 

geschlossen.  

  

 
 
 

 
 
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Erwägungen 

 

1.  Eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert 10 Tagen 

schriftlich und begründet mittels Beschwerde bei der Dreierkammer des Kantongerichts ange-

fochten werden (Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO und 

§ 15 Abs. 2 EG StPO). Verlangt das Gesetz – wie vorliegend – die Begründung des Rechtsmit-

tels, so hat gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO die Person oder die Behörde, welche das Rechtsmit-

tel ergreift, genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides sie anficht (lit. a), welche Grün-

de einen anderen Entscheid nahelegen (lit. b) und welche Beweismittel sie anruft (lit. c). In der 

schriftlichen Beschwerdebegründung hat die beschwerdeführende Partei mittels eindeutiger 

Verweisungen auf die vorinstanzlichen Erwägungen schlüssig darzulegen, weshalb sie den an-

gefochtenen Entscheid als fehlerhaft erachtet und die tatsächlichen bzw. rechtlichen Gründe zu 

nennen, die einen anderen Entscheid nahelegen (PATRICK GUIDON, Basler Kommentar StPO, 

2. Auflage 2014, Art. 396 N 9c; RICHARD CALAME, Commentaire Romand CPP, 2. Auflage 2019, 

Art. 385 N 21; BGer 6B_1273/2019 vom 11. März 2020 E. 2.4.3; 6B_552/2018 vom 

27. Dezember 2018 E. 1.3; BGer 6B_1404/2016 vom 13. Juni 2017 E. 1.2.3; 6B_1162/2016 

vom 27. April 2017 E. 2.3). Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich ge-

schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel 

ergreifen. Da sämtliche formellen Voraussetzungen zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass 

geben, ist auf die Beschwerde vom 23. März 2020 einzutreten. 

 

2.  Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafan-

zeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozess-

voraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Ein gültig gestellter 

Strafantrag bildet Prozessvoraussetzung (BGE 136 III 502 E. 6.3.2; 128 IV 81 E. 2a; BGer 

6B_1275/2019 vom 12. Februar 2020 E. 2.1). Die Frage, ob die Strafverfolgungsbehörde ein 

Strafverfahren durch Nichtanhandnahme erledigen kann, beurteilt sich nach dem aus dem 

strafprozessualen Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz „in dubio pro duriore“ (Art. 5 Abs. 1 

BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 StPO und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 

86 E. 4.2). Danach darf die Nichtanhandnahme gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in 

sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen, so bei offensichtlicher Straflosigkeit, 

wenn der Sachverhalt mit Sicherheit nicht unter einen Straftatbestand fällt oder bei eindeutig 

fehlenden Prozessvoraussetzungen. Im Zweifelsfall, wenn die Nichtanhandnahmegründe nicht 

 
 
 

 
 
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mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren eröffnet werden (BGE 143 IV 241 

E. 2.2.1; 137 IV 219 E. 7; BGer 6B_274/2019 vom 28. Februar 2020 E. 2.3). 

 

3.1  Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Nichtanhandnahmeverfügung vom 10. März 

2020 im Wesentlichen damit, dem Beschuldigten werde von den Beschwerdeführenden vorge-

worfen, am 24. Januar 2019, ab 09.00 Uhr, die Beschwerdeführerin im Rahmen einer Ver-

gleichsverhandlung in den Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft in Liestal im Beisein der Un-

tersuchungsbeauftragten D.____ mit den Worten "du bist der verdammte Teufel" beschimpft zu 

haben. Bei der Beschimpfung handle es sich um ein Antragsdelikt, weshalb als Prozessvoraus-

setzung innert drei Monaten, in casu somit bis spätestens am 24. April 2019, Strafantrag ge-

stellt werden müsse. Mangels Vorliegens eines rechtsgültigen Strafantrags der Geschädigten 

innert der genannten Frist sei eine Prozessvoraussetzung eindeutig nicht erfüllt, weshalb das 

Verfahren nicht an Hand genommen werde. Des Weiteren werde dem Beschuldigten von den 

Beschwerdeführenden vorgeworfen, diese am Abend des 5. Februar 2019 in deren Schlafzim-

mer an der X.____strasse 58 in Y.____ abgehört resp. überwacht zu haben. Bei der Verletzung 

des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte handle es sich ebenfalls um ein An-

tragsdelikt, weshalb als Prozessvoraussetzung innert drei Monaten, in casu somit bis spätes-

tens am 5. Mai 2019, Strafantrag gestellt werden müsse. Mangels Vorliegens eines rechtsgülti-

gen Strafantrags der geschädigten Personen innert der genannten Frist sei eine Prozessvo-

raussetzung offensichtlich nicht erfüllt, weshalb das Verfahren nicht an Hand genommen werde.  

 

3.2  Die Beschwerdeführenden wenden demgegenüber in ihrer Beschwerde vom 23. März 

2020 zusammengefasst ein, dass die Staatsanwaltschaft nicht erläutere, weshalb die Eingabe 

vom 25. Februar 2019 nicht als Strafantrag geeignet sein solle. Das Schreiben sei zwar nur 

vom Beschwerdeführer unterschrieben, aus den Formulierungen gehe jedoch klarerweise her-

vor, dass es sich auch um den wiedergegebenen Willen der Beschwerdeführerin handle. Eine 

Unterschrift sei nicht notwendig, wenn die übrigen Umstände nahelegen würden, dass es sich 

auch um die Willensmitteilung einer anderen Person handle. In der Eingabe werde der Be-

schuldigte benannt und das Verhalten am 24. Januar 2019 sowie am 5. Februar 2019 geschil-

dert, welches von der Staatsanwaltschaft beurteilt werden solle. Auch hinsichtlich der dreimona-

tigen Frist für einen Strafantrag gebe es keine Bedenken. Das Schreiben enthalte zudem meh-

rere Anhaltspunkte, die für einen bedingungslosen Willen der Beschwerdeführenden nach einer 

Strafverfolgung des Beschuldigten sprächen. Das klarste Indiz sei der laienhaft formulierte Be-

 
 
 

 
 
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weisantrag, wonach das Haus des Beschuldigten ohne Voranmeldung auf Abhörkameras und 

Überwachung kontrolliert werden müsse. Weiter würden die Beschwerdeführenden der Staats-

anwaltschaft mögliche strafrechtlich relevante Verhaltensweisen einer Person mitteilen, womit 

wohl immer ein Zweck verbunden sei. Ausserdem wäre es an der Staatsanwaltschaft gewesen, 

nach Zustellung der Eingabe im Zweifel bei den Beschwerdeführenden nachzufragen, was sie 

mit dieser bewirken möchten. 

 

3.3  Mit Stellungnahme vom 6. April 2020 führt die Staatsanwaltschaft im Wesentlichen 

aus, sie habe im Schreiben der Beschwerdeführenden vom 25. Februar 2019 zu keinem Zeit-

punkt eine von Gesetz und Rechtsprechung geforderte, unbedingte Willenserklärung der Ge-

schädigten zur eigenständigen Strafverfolgung der genannten Vorfälle gesehen. Sie habe das 

Schreiben in Bezug auf das Verfahren MU1 18 3200 zur Kenntnis genommen und folgerichtig 

auch keine eigenständigen Untersuchungen zu diesen Vorfällen unternommen. Aus Sicht der 

Staatsanwaltschaft sei das Schreiben wohl sogar von den Beschwerdeführenden bis zum 

15. Oktober 2019 nicht als eigenständiger Strafantrag, sondern lediglich als ein Indiz für das 

Verfahren MU1 18 3200 angesehen worden. Namentlich hätten die Beschwerdeführenden be-

reits nach Erlass der Einstellungsverfügung vom 15. April 2019 diesbezüglich nachfragen kön-

nen resp. müssen. Im Beschwerdeverfahren 470 19 126 habe Advokat Georg Ranert das 

Schreiben vom 25. Februar 2019 mehrfach in seinen Stellungnahmen erwähnt und dabei ledig-

lich beanstandet, dass dieses Schreiben nicht als "stärkstes Indiz" für die beanzeigten Überwa-

chungen im Sommer 2018 herangezogen worden sei. Ausserdem habe sich Advokat Georg 

Ranert dahingehend geäussert, dass das Schreiben keinen Strafantrag darstelle, indem er von 

der Staatsanwaltschaft erwartet hätte, dass diese die Beschwerdeführenden auf den Umstand 

aufmerksam machen würde, dass die Eingabe solch eines Sachverhaltes keine vollständige 

Strafanzeige inklusive Strafantrag darstelle. Während laufenden Verfahren gingen bei der 

Staatsanwaltschaft Dutzende solcher Schreiben ein, nicht selten mit dem Ziel, das jeweilige 

Verfahren voranzutreiben. Es könne nicht erwartet werden, dass die Staatsanwaltschaft bei all 

diesen Schreiben die Personen jeweils anfrage, was mit diesen bezweckt werden solle. In Be-

zug auf die Beschimpfung zum Nachteil der Beschwerdeführerin sei festzuhalten, dass aus der 

Beschreibung, wonach der Beschuldigte ganz laut und mit rotem Kopf "du bist der verdammte 

Teufel" geschrien habe, kein Verlangen zur Strafverfolgung wegen Beschimpfung hervorgehe. 

Ausserdem hätte die Beschwerdeführerin selbst einen allfälligen Strafantrag einreichen müs-

sen, da das Recht, einen Strafantrag zu stellen, grundsätzlich höchstpersönlicher Natur und 

 
 
 

 
 
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unübertragbar sei. In Bezug auf die Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Auf-

nahmegeräte sei bereits das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West nach einem erfolgten Au-

genschein klar zur Ansicht gelangt, dass die Gerätschaften des Beschuldigten nicht geeignet 

seien, Personen zu überwachen. Das Kantonsgericht habe ausserdem die diesbezügliche Ein-

stellung des Verfahrens mit rechtskräftigem Beschluss vom 30. Juli 2019 gestützt.  

 

4. Vorliegend ist folglich die Frage zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft das Verfahren 

gegen den Beschuldigten wegen Beschimpfung sowie wegen Verletzung des Geheim- oder 

Privatbereichs durch Aufnahmegeräte mit Verfügung vom 10. März 2020 zu Recht mangels 

Vorliegens eines gültigen Strafantrages nicht an Hand genommen hat.  
 
Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die 

Bestrafung des Täters beantragen (Art. 30 Abs. 1 StGB). Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf 

von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person 

der Täter bekannt wird (Art. 31 StGB). "Verletzt" nach Abs. 1 von Art. 30 StGB ist ausschliess-

lich der Träger des unmittelbar angegriffenen Rechtsguts, nicht aber die durch die Tat bloss 

mittelbar betroffene Person. Der Begriff der verletzten Person ist demnach identisch mit dem 

Begriff der geschädigten Person gemäss Art. 115 Abs. 1 StPO. Bei höchstpersönlichen Rechts-

gütern (Leib und Leben, Ehre, persönliche Freiheit sowie Eheschliessung, Kindesverhältnis) ist 

ausschliesslich der Träger des unmittelbar betroffenen Rechtsguts verletzt (ANDREAS 

DONATSCH, Orell Füssli Kommentar StGB, 20. Auflage 2018, Art. 30 N 6).  
 
Ein gültiger Strafantrag liegt vor, wenn die antragsberechtigte Person innert Frist bei der zu-

ständigen Behörde ihren bedingungslosen Willen zur Strafverfolgung des Täters so erklärt, 

dass das Strafverfahren ohne weitere Willenserklärung weiterläuft. Verlangt wird eine Willens-

erklärung, welche die Strafverfolgung tatsächlich in Gang bringt und das Verfahren ohne weite-

re Erklärung der antragstellenden Person seinen Lauf nehmen lässt (NIKLAUS OBERHOLZER, 

Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Auflage 2020, S. 239 N 767 mit weiteren Hinweisen). Es 

genügt, wenn aus der Erklärung des Geschädigten hervorgeht, dass er die Verfolgung und Be-

strafung einer Person verlangt, wobei die infrage stehende Straftat ersichtlich sein muss. Der 

Antragsteller ist von der Behörde auf eine mögliche Ungültigkeit des Strafantrages (z.B. fehlen-

de Unterschrift) aufmerksam zu machen, wenn der Mangel sofort erkennbar ist und die noch 

zur Verfügung stehende Zeit für die Behebung des Mangels ausreicht (NATHAN 

LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, Zürcher Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 304 N 1 und 3). 

 
 
 

 
 
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Der auf die Strafverfolgung gerichtete Wille muss nicht explizit geäussert werden. Bestehen 

hinsichtlich des Verfolgungswillens Zweifel, wird es sich empfehlen, beim Antragsteller nachzu-

fragen (CHRISTOF RIEDO/BARBARA BONER, Basler Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 304 

N 7). Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet es, dass der Antragsteller von den zustän-

digen Behörden über eine allfällige Ungültigkeit seiner Eingabe informiert wird. Solange die Frist 

nach Art. 31 StGB noch läuft, hat der Betreffende alsdann die Möglichkeit, einen formgültigen 

Strafantrag nachzureichen (CHRISTOF RIEDO/BARBARA BONER, Basler Kommentar StPO, 2. Auf-

lage 2014, Art. 304 N 19). 

 

5.1 Umstritten ist, ob mit der Eingabe des Beschwerdeführers vom 25. Februar 2019, 

fälschlicherweise datierend vom 25. Februar 2018, eingegangen bei der Staatsanwaltschaft am 

26. Februar 2019 (Akten S. 145 und 147), ein gültiger Strafantrag vorliegt oder nicht. In der be-

sagten Eingabe hat der Beschwerdeführer im Wesentlichen verschiedene Vorkommnisse ge-

schildert, die das nachbarschaftliche Leben zwischen den Beschwerdeführenden und dem Be-

schuldigten sowie dessen Ehefrau betreffen. Namentlich hätten die Beschwerdeführenden in 

ihrem Schlafzimmer über das Thema "Kuscheln" gesprochen, woraufhin der Beschuldigte am 

nächsten Tag ein Plakat mit der Aufschrift "Kuschelmomente" (Akten S. 165) an seiner Haustü-

re angebracht habe. Weiter habe der Beschuldigte die Beschwerdeführerin anlässlich einer 

Vergleichsverhandlung mit den Worten "du bist der verdammte Teufel" angeschrien, und aus-

serdem Abfall in den Garten der Beschwerdeführenden geworfen. Die Ehefrau des Beschuldig-

ten pfeife, klatsche, singe und klopfe zudem den ganzen Tag, manchmal sogar bis 22.00 Uhr. 

Mit der besagten Eingabe vom 25. Februar 2019 hat der Beschwerdeführer zudem einige Fotos 

als Beweismittel eingereicht (Akten S. 149 ff.). Abschliessend hat der Beschwerdeführer insbe-

sondere ausgeführt, dass das Haus des Beschuldigten ohne Voranmeldung auf Abhörkameras 

und Überwachung kontrolliert werden müsste. Für die Beschwerdeführenden sei es kein schö-

nes Dasein; sie hätten ein Leben lang schwer gearbeitet und könnten ihren Alltag nun nicht ge-

niessen, da sich der Nachbar immer etwas Neues ausdenke, um sie zu belästigen. Der Be-

schuldigte solle endlich damit aufhören, denn sie möchten gerne in Ruhe leben.  
 
Zunächst ist mit der Staatsanwaltschaft festzuhalten, dass der von den Beschwerdeführenden 

vorgebrachte Bundesgerichtsentscheid 1B_734/2012 vom 7. März 2013 nicht mit dem vorlie-

genden Fall vergleichbar ist. Im vor Bundesgericht behandelten Fall lag ein Schreiben der Be-

schwerdeführerin vor, welches folgenden Wortlaut hatte: "Hiermit stelle ich Strafantrag gegen 

A.____ wegen Ehrverletzung/Verleumdung, da sie u.a. Herrn B.____ (xxx/xxx'xx'xx) wider bes-

 
 
 

 
 
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seres Wissen gesagt hat, ich habe sie überfahren, der Wagen sei über ihre Beine gerollt und 

habe dabei ihre Beine gebrochen. Ich möchte an allen Beweismassnahmen im Rahmen dieses 

Strafverfahrens gegen A.____ teilnehmen." (BGer 1B_734/2012 vom 7. März 2013 E. A.). Das 

Bundesgericht hat unter anderem erwogen, dass der Strafantrag weder Angaben zur Einhal-

tung der Antragsfrist noch zu den näheren Umständen des angeblich strafbaren Verhaltens der 

Beschwerdegegnerin noch zum konkreten Hintergrund des Vorfalls enthalte. Das Bundesge-

richt hat im besagten Entscheid die Einschätzung der Staatsanwaltschaft geschützt, wonach 

sich aus diesem Strafantrag kein "deutlicher Tatverdacht" ergebe. Ferner hat das Bundesgericht 

ausgeführt, da aus der Eingabe immerhin der bedingungslose Wille der Beschwerdeführerin 

resultiere, die Beschwerdegegnerin verfolgen zu lassen, sei das Vorgehen der Staatsanwalt-

schaft, der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu geben, ihren Strafantrag im Zuge eines polizei-

lichen Ermittlungsverfahrens zu ergänzen, auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 303 Abs. 1 

StPO, wonach die Einleitung eines Vorverfahrens bei Antragsdelikten das Vorliegen eines (gül-

tigen) Strafantrags voraussetzt, nicht zu beanstanden (BGer 1B_734/2012 vom 7. März 2013 

E. 2.3).  
 
In casu ist aus der Eingabe vom 25. Februar 2019 jedoch keine klare Willenskundgebung er-

sichtlich, wonach zusätzlich zu dem zum damaligen Zeitpunkt bereits hängigen Strafverfahren 

(MU1 18 3200) ein weiteres Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen der Vorfälle vom 

24. Januar 2019 und vom 5. resp. 6. Februar 2019 eingeleitet werden soll. Selbst Advokat 

Georg Ranert führt in der Beschwerde vom 23. März 2020 auf S. 6 unter anderem aus, als juris-

tische Laien hätten die Beschwerdeführenden auf keinen Fall wissen können oder müssen, 

dass die Mitteilung vom 25. Februar 2019 für einen Strafantrag nicht ausreiche. Den Beschwer-

deführenden ist immerhin insofern zuzustimmen, als die Staatsanwaltschaft im Zweifel angehal-

ten ist, bei den betreffenden Personen nachzufragen, welchen Zweck eine unklare Eingabe 

verfolgt. Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch um ein langwieriges nachbarschaftliches 

Verfahren zwischen den Beschwerdeführenden einerseits und dem Beschuldigten sowie des-

sen Ehefrau andererseits mit diversen Anzeigen und Gegenanzeigen. Wie die Staatsanwalt-

schaft weiter zu Recht vorbringt, gehen bei ihr jeweils etliche Eingaben im Rahmen von solcher-

lei hängigen Verfahren ein, mit denen die Parteien ihren Standpunkt erneut bekräftigen, Druck 

machen, das Verfahren vorantreiben oder die Gegenpartei schlechtmachen wollen. Es er-

scheint weder effizient noch pragmatisch, bei jeder einzelnen Eingabe bei den betreffenden 

Personen nachzufragen, was sie genau zum Ausdruck bringen möchten, oder ob es sich bei 

der Eingabe um einen Strafantrag handelt. In casu hat die Staatsanwaltschaft die besagte Ein-

 
 
 

 
 
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gabe im damals bereits hängigen Verfahren MU1 18 3200 zur Kenntnis genommen und daher 

keine eigenständigen Untersuchungen zu diesen Vorfällen unternommen. Dieses Vorgehen 

erscheint der Beschwerdeinstanz nachvollziehbar und angebracht.  
 
Aus den bisherigen Erwägungen folgt, dass das Schreiben des Beschwerdeführers vom 

25. Februar 2019 keinen rechtsgültigen Strafantrag darstellt, womit eine Prozessvoraussetzung 

fehlt, und die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen Beschimpfung 

sowie Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte mit Verfügung vom 

10. März 2020 zu Recht nicht an Hand genommen hat.  

 

5.2 Selbst wenn man allerdings davon ausginge, dass das Schreiben vom 25. Februar 

2019 inhaltlich einen rechtsgültigen Strafantrag darstellt, so ist hinsichtlich des Straftatbestan-

des der Beschimpfung nach Art. 177 Abs. 1 StGB festzuhalten, dass die verletzte resp. ge-

schädigte Beschwerdeführerin das besagte Schreiben nicht unterzeichnet hat. Ein Strafantrag 

bedarf jedoch zu seiner Gültigkeit der Unterschrift der antragsberechtigen Person, wobei bei 

höchstpersönlichen Rechtsgütern, worunter auch die Ehre zu subsumieren ist, ausschliesslich 

der Träger des unmittelbar betroffenen Rechtsguts verletzt, geschädigt und damit berechtigt ist, 

Strafantrag zu stellen.  
 
Hinsichtlich des Straftatbestandes der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Auf-

nahmegeräte nach Art. 179quater StGB ist zu konstatieren, dass dieser bereits im rechtskräftigen 

Beschluss des Kantonsgerichts vom 30. Juli 2019 abgehandelt worden ist, wobei das Kantons-

gericht die diesbezügliche Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft im Ergebnis 

bestätigt hat. Gemäss dem besagten Beschluss vom 30. Juli 2019 stellt der Vorfall vom 

5. Februar 2019 resp. 6. Februar 2019, als der Beschuldigte ein Plakat mit der Aufschrift „Ku-

schelmomente“ an seine Eingangstür in Sichtrichtung der Beschwerdeführenden gehängt hat, 

entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden kein Indiz für die Verwendung der Kameras 

zur Tonaufnahme dar. Dieses Argument und ein lediglich oberflächlicher Hinweis im Schreiben 

vom 22. September 2018 erweisen sich als nicht substantiiert und damit unzureichend, um ei-

nen relevanten Tatverdacht gegenüber dem Beschuldigten gemäss Art. 179quater StGB zu be-

gründen. Ebenfalls bereits im Beschluss vom 30. Juli 2019 erwogen wurde der Umstand, dass 

in diesem Zusammenhang am 4. Juni 2018 ein gerichtlicher Augenschein durchgeführt worden 

ist, und der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West am 7. Juni 2018 entschie-

den hat, dass dem Beschuldigten kein vorwerfbares Verhalten angelastet werden kann, wes-

 
 
 

 
 
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halb das Vollstreckungsgesuch der Beschwerdeführenden auf Entfernung der fraglichen Kame-

ras entsprechend abgewiesen worden ist (vgl. insbesondere E. 5.3.2 des Beschlusses vom 

30. Juli 2019 [470 19 126]). Selbst wenn also das Schreiben vom 25. Februar 2019 einem in-

haltlich sowie formell rechtsgültigen Strafantrag entspräche, wäre das Strafverfahren mangels 

Erfüllens des Straftatbestandes nicht an Hand zu nehmen gewesen.  

 

5.3 Zusammenfassend folgt aus dem bisher Gesagten, dass das Schreiben des Be-

schwerdeführers vom 25. Februar 2019 keinen rechtsgültigen Strafantrag darstellt, womit eine 

Prozessvoraussetzung fehlt, und die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Beschuldig-

ten wegen Beschimpfung sowie Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahme-

geräte mit Verfügung vom 10. März 2020 zu Recht nicht an Hand genommen hat. Selbst wenn 

man davon ausginge, dass das Schreiben vom 25. Februar 2019 inhaltlich einen rechtsgültigen 

Strafantrag darstellt, ist hinsichtlich des Straftatbestandes der Beschimpfung nach Art. 177 

Abs. 1 StGB festzuhalten, dass der Strafantrag mangels Unterschrift der Geschädigten formell 

ungültig ist. In Bezug auf den Straftatbestand der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs 

durch Aufnahmegeräte ist zu konstatieren, dass, selbst wenn das Schreiben vom 25. Februar 

2019 einem inhaltlich sowie formell rechtsgültigen Strafantrag entspräche, das Strafverfahren 

mangels Erfüllens des Straftatbestandes nicht an Hand zu nehmen gewesen wäre. Demzufolge 

ist die Beschwerde vom 23. März 2020 abzuweisen, und die Nichtanhandnahmeverfügung der 

Staatsanwaltschaft vom 10. März 2020 zu bestätigen.  

 

6.1  Nachdem die Beschwerdeführenden vollumfänglich unterliegen, sind ihnen die Kosten 

des Beschwerdeverfahrens von total Fr. 1'050.-- (bestehend aus einer Gerichtsgebühr von 

Fr. 1'000.-- und Auslagen von pauschal Fr. 50.--) in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO auf-

zuerlegen. 

 

6.2 Den Beschwerdeführenden ist keine Parteientschädigung auszurichten. 

  

 
 
 

 
 
Seite 12   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

 2. Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von 

Fr. 1'000.-- zuzüglich Auslagen von pauschal Fr. 50.--, somit total 

Fr. 1'050.--, gehen zu Lasten der Beschwerdeführenden. 

 

 3. Den Beschwerdeführenden wird keine Parteientschädigung ausge-

richtet.  

 

 4. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

 

 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
Olivia Reber 

 

 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig.