# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f689cf29-8d45-5614-a2de-6b94a9beb917
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 21.08.2018 WBE.2018.36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2018-36_2018-08-21.pdf

## Full Text

2018 Anwalts- und Notariatsrecht 303 

33 Anerkennung eines ausserkantonalen Fähigkeitsausweises als Notarin 

oder Notar 

Die Notariatstätigkeit steht wegen ihrer Nähe zu staatlichen Aufgaben 

nicht unter dem Schutz der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV). Das FZA gilt 

nicht für den Beruf des Notars, weshalb aus dem im BGMB statuierten 

Grundsatz, wonach Inländerdiskriminierungen zu vermeiden sind, nicht 

abgeleitet werden kann, das BGBM schreibe den Kantonen vor, ob und 

unter welchen Voraussetzungen sie ausserkantonale Fähigkeitsausweise 

als Notarin oder Notar anerkennen müssen. Auch mit Rücksicht auf das 

Diskriminierungsverbot dürfen die Kantone bei der Anerkennung ausser-

kantonaler Fähigkeitsausweise als Notarin oder Notar die Gleichwertig-

keit der ausserkantonalen Notariatsprüfung beurteilen. Dabei ist aller-

dings das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) zu beachten.  

Gibt es sachliche Gründe für die Verneinung der Gleichwertigkeit der 

ausserkantonalen Notariatsprüfung, darf die Anerkennung des ausser-

kantonalen Fähikgkeitsausweises verweigert werden. Es verletzt jedoch 

den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn einer Inhaberin eines ausser-

kantonalen Fähigkeitsausweises mit langjähriger beruflicher Praxis als 

Notarin keine Erleichterungen bei der Ablegung einer ergänzenden Nota-

riatsprüfung im Kanton Aargau gewährt werden und ein zusätzliches be-

rufsspezifsches Praktikum im Kanton Aargau verlangt wird, obwohl die 

Anerkennungsvoraussetzungen hinsichtlich der praktischen Ausbildung 

im Herkunftskanton erfüllt sind. 

Aus den Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 21. August 

2018, in Sachen A. gegen Notariatskommission (WBE.2018.36). 

Aus den Erwägungen 

1. 
Die Vorinstanz verweigerte der Beschwerdeführerin die Aner-

kennung des zugerischen Fähigkeitsausweises als Notarin unter Zu-
grundelegung von § 8 Abs. 2 BeurG und § 8 Abs. 1 BeurV mit der 
Begründung, die Notariatsprüfung im Kanton Zug könne nicht als 
gleichwertig mit derjenigen im Kanton Aargau bezeichnet werden. 

304 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018 

2. 
Für die Beschwerdeführerin verletzt die Nichtanerkennung ihres 

zugerischen Fähigkeitsausweises als Notarin die Wirtschaftsfreiheit 
gemäss Art. 27 BV, das BGBM respektive den damit gewährleisteten 
freien Zugang zum Markt, das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 8 
Abs. 1 BV sowie das in Art. 9 BV statuierte Willkürverbot. 

3. 
3.1. 
Nach bisheriger bundesgerichtlicher Rechtsprechung und herr-

schender Lehre weist die den Notarinnen und Notaren verliehene Be-
urkundungsbefugnis den Charakter einer (übertragenen) hoheitlichen 
Funktion auf und fällt als solche weder unter den Schutzbereich der 
Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) noch in den Anwendungsbereich des 
BGBM. Bezüglich der Zulassung der Notare zur Berufsausübung 
sind die Kantone weitgehend frei, ohne Einschränkung durch das 
Bundesrecht (BGE 133 I 259, Erw. 2.2; 131 II 639, Erw. 6.1 und 7.3; 
Urteile des Bundesgerichts vom 1. Juni 2017 [2C_131/2017], 
Erw. 5.1, vom 28. März 2014 [2C_763/2013], Erw. 4.3.1, und vom 
19. Dezember 2011 [2C_694/2011], Erw. 4.1). Mit Blick darauf sind 
die Kantone auch nicht verpflichtet, Fähigkeitsausweise eines ande-
ren Kantons zu anerkennen (Urteil des Bundesgerichts vom 
6. August 2003 [2P.110/2002, 2P.264/2002], Erw. 4.2.4). 

Die Beschwerdeführerin wirft die Frage auf, ob diese Praxis mit 
Rücksicht auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäi-
schen Union (EuGH), für den die notarielle Tätigkeit der öffentlichen 
Beurkundung keine Ausübung öffentlicher Gewalt und hoheitlicher 
Befugnisse beinhaltet (Urteile des EuGH vom 24. Mai 2011 [C-
54/08, C-50/08, C-47/08, C-51/08, C-53/08, C-61/08]; bestätigt mit 
Urteil vom 9. März 2017 [C-342/15], Rn. 54), noch aufrechterhalten 
werden kann, oder eine Praxisänderung angezeigt ist. 

3.2. 
Die zitierte Rechtsprechung des EuGH veranlasste die nach 

Art. 8 BGBM für die Überwachung dieses Gesetzes zuständige Wett-
bewerbskommission (WEKO) zu den folgenden Überlegungen und 
Empfehlungen vom 23. September 2013 zuhanden der Kantone und 
des Bundesrats: 

2018 Anwalts- und Notariatsrecht 305 

Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit-
gliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 
(FZA) müsse europakompatibel, d.h. unter Berücksichtigung auch 
der neueren (nach Unterzeichnung des FZA ergangenen) Rechtspre-
chung des EuGH ausgelegt werden. Danach falle die notarielle Beur-
kundungstätigkeit nicht unter die sog. "Bereichsausnahmen" gemäss 
Anhang I Art. 10 FZA (Beschäftigung in der öffentlichen Verwal-
tung), Anhang I Art. 16 FZA (Ausübung hoheitlicher Befugnisse) 
und Anhang I Art. 22 Abs. 1 FZA (Tätigkeiten mit gelegentlicher 
Ausübung hoheitlicher Befugnisse). Folglich könnten sich auch No-
tare auf die Marktzugangsrechte gemäss FZA berufen. 

In Nachachtung von Anhang III FZA habe das Parlament mit 
dem Bundesgesetz über die Meldepflicht und die Nachprüfung der 
Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -er-
bringern in reglementierten Berufen vom 14. Dezember 2012 
(BGMD; SR 935.01) Titel II der Richtlinie 2005/36/EG (Berufs-
qualifikationsrichtlinie) umgesetzt und ein Melde- und Nach-
prüfungsverfahren im Bereich der reglementierten Berufe eingeführt. 
Die Meldepflicht gemäss Art. 2 BGMD gelte für die in Anhang I der 
Verordnung über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufs-
qualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in 
reglementierten Berufen vom 26. Juni 2013 (VMD; SR 935.011) 
angeführten Berufe mit Auswirkung auf die öffentliche Sicherheit 
und Gesundheit. Mit der Nennung der Notare unter Titel 11 (Bereich 
der juristischen Berufe) in Anhang I VMD gehe auch der Veror-
dnungsgeber explizit davon aus, dass diese Berufsgruppe vom 
sachlichen Geltungsbereich des FZA erfasst werde. Konkret bedeute 
dies, dass ein Notar aus einem Mitgliedstaat der EU beim Staats-
sekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) ein Ge-
such um Anerkennung seiner Berufsqualifikation für einen be-
stimmten Kanton stellen könne, das an die dafür zuständige kanto-
nale Stelle weitergeleitet werde. Bestehe der Notar aus der EU das 
kantonale Zulassungsverfahren, das innerhalb von zwei Monaten 
abgeschlossen sein müsse, dürfe er im entsprechenden Kanton seine 
Dienstleistungen während maximal 90 Tagen pro Jahr erbringen. Ne-

306 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018 

ben dem freien Dienstleistungsverkehr gewährleistet das FZA auch 
die Niederlassungsfreiheit für Selbständige. Das Anerkennungs-
verfahren zum Zwecke der Niederlassung richte sich nach den 
strengeren Vorschriften in Titel III der Berufsqualifikationsrichtlinie, 
der – je nach Dauer und Niveau der Ausbildung – zwischen fünf 
Qualifikationsniveaus a (niedrigste Stufe) bis e (höchste Stufe) 
unterscheide. Die Qualifikation eines Anbieters aus der EU sei 
anzuerkennen, wenn sie dem erforderlichen Niveau des Zielkantons 
entspreche oder unmittelbar darunter liege. Sei diese Voraussetzung 
erfüllt, könnten gegebenenfalls Ausgleichsmassnahmen ergriffen und 
ein Eignungstest oder Anpassungslehrgang verlangt werden. Dieses 
"allgemeine System" der Anerkennung von Berufsqualifikationen 
gelte auch für den (freiberuflichen) Notariatsberuf. 

Zur Verhinderung einer Inländerdiskriminierung habe der Ge-
setzgeber den Geltungsbereich des BGBM bei der Teilrevision vom 
16. Dezember 2005 mit Art. 4 Abs. 3bis an denjenigen des FZA ange-
passt. Weil Notare und deren Berufsqualifikation dem FZA unter-
stünden, verfüge ein Notar mit Sitz in der Schweiz im interkantona-
len Verhältnis mindestens über die gleichen Marktzugangsrechte wie 
ein Notar im Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz. Er könne 
sich in einem anderen Kanton niederlassen, zu diesem Zweck die 
Anerkennungsrechte im Sinne von Titel III der Berufsqualifikations-
richtlinie geltend machen und dort eine freiberufliche Notariatspraxis 
eröffnen, sofern es sich nicht um einen Kanton mit Amtsnotariat (ZH 
und SH) handle. Sollte die derzeit in der EU laufende Revision der 
Berufsqualifikationsrichtlinie zum Ausschluss der Notare vom Gel-
tungsbereich dieser Richtlinie führen, könnten Notare innerhalb der 
EU immer noch von den primärrechtlichen Grundfreiheiten gemäss 
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und 
den darin verankerten Anerkennungsregeln profitieren, die gestützt 
auf das FZA auch im Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU 
zum Tragen kämen und aufgrund von Art. 4 Abs. 3bis BGBM zudem 
im Innenverhältnis zwischen den Kantonen beachtlich seien. 

Entsprechend sei Art. 4 Abs. 1 BGBM, wonach kantonale Fä-
higkeitsausweise auf dem Gebiet der gesamten Schweiz gelten, ins-
besondere auf Berufsausübungsbewilligungen für Notare anwendbar; 

2018 Anwalts- und Notariatsrecht 307 

diese seien grundsätzlich schweizweit anzuerkennen. Einschränkun-
gen des Marktzugangs seien analog dem europarechtlichen Anerken-
nungsverfahren nur in Form von Auflagen und Bedingungen und un-
ter der Voraussetzung zulässig, dass die Gleichwertigkeitsvermutung 
gemäss Art. 2 Abs. 5 BGBM widerlegt werden könne und der Tatbe-
stand von Art. 3 Abs. 1 und 2 BGBM erfüllt sei. Eine Widerlegung 
der Gleichwertigkeitsvermutung sei dann zu bejahen, wenn die Aus-
bildungsvoraussetzungen im Herkunftskanton bedeutend geringer 
seien als im eigenen Kanton, was etwa dann der Fall sei, wenn ein 
Hochschulstudium nur im Bestimmungs-, nicht aber im Herkunfts-
kanton vorausgesetzt werde. Werde die Gleichwertigkeitsvermutung 
in einem konkreten Fall widerlegt, sei der ortsfremden Person ge-
mäss Art. 4 Abs. 3 BGBM der Nachweis zu ermöglichen, dass sie die 
erforderlichen Kenntnisse im Rahmen ihrer praktischen Tätigkeit er-
worben habe. Gelinge auch dieser Nachweis nicht, könne die zustän-
dige Stelle nach Art. 3 Abs. 1 und 2 BGBM Auflagen zur Beschrän-
kung des Marktzugangs verfügen, sofern diese (a) gleichermassen 
für ortsansässige Personen gelten, (b) zur Wahrung überwiegender 
öffentlicher Interessen unerlässlich und (c) verhältnismässig seien. 
Grundsätzlich unzulässig seien verdeckte Marktzutrittsschranken zu 
Gunsten einheimischer Wirtschaftsinteressen und Markzugangsver-
weigerungen. Eine Auflage könnte etwa darin bestehen, dass der aus-
serkantonale Notar eine angepasste Eignungsprüfung über das kanto-
nale Recht absolvieren müsse. 

Auch aus Sicht des Verhältnismässigkeitsgebots gemäss Art. 5 
Abs. 2 BV lasse sich ganz unabhängig von den Entwicklungen im 
Unionsrecht und im bilateralen Freizügigkeitsrecht kaum begründen, 
weshalb beispielsweise ein Notar, der über ein Hochschulstudium 
verfüge, ein mehrjähriges Praktikum und eine Prüfung absolviert ha-
be und mehrere Jahre als selbständiger Notar tätig gewesen sei, nicht 
in einem anderen Kanton zugelassen werden könne, ohne wiederum 
ein mehrjähriges Praktikum und die komplette Prüfung absolvieren 
zu müssen. 

Aufgrund dessen würden die Kantone ersucht, ausserkantonale 
Notare unter Anerkennung von deren Fähigkeitsausweisen für dieje-
nigen Tätigkeiten zuzulassen, die im eigenen Kanton ebenfalls durch 

308 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018 

freierwerbende Notaren ausgeübt werden dürften, wobei sich die 
Anerkennung ausserkantonaler Fähigkeitsausweise nach folgenden 
Hauptgrundsätzen richte: 

 Die Anerkennung eines ausserkantonalen Fähigkeitsaus-
weises kann – muss aber nicht – verweigert werden, wenn 
die Ausbildungserfordernisse im Herkunftskanton bedeu-
tend tiefer sind als im eigenen Kanton. Dies ist insbesonde-
re dann der Fall, wenn ein Hochschulstudium mit Master-
abschluss nur im Bestimmungs- und nicht im Herkunfts-
kanton vorausgesetzt wird. 

 Bei gleichwertigen Ausbildungserfordernissen kann – muss 
aber nicht – ein Eignungstest über kantonales Recht und lo-
kale Gegebenheiten durchgeführt werden, sofern sich diese 
von Recht und Gegebenheiten des Herkunftskantons be-
deutend unterscheiden. 

3.3. 
Die Lehre hat diese Empfehlungen der WEKO zum Teil kritisch 

gewürdigt. Argumentiert wird zunächst, es bestehe keine vertragliche 
Verpflichtung der Schweiz, die sechs nach Unterzeichnung des FZA 
ergangenen EuGH-Urteile vom 24. Mai 2011 zu berücksichtigen. 
Das Bundesgericht könne insbesondere dann von einer Anpassung 
seiner Rechtsprechung zur Qualifikation der notariellen Tätigkeit als 
hoheitliche Tätigkeit absehen, wenn triftige Gründe für eine Beibe-
haltung derselben sprächen. Damit habe sich die WEKO nicht ausei-
nandergesetzt. Es gelte zu klären, ob die Interessen an der Beibehal-
tung der bisherigen schweizerischen Rechtspraxis ausreichend ge-
wichtig seien, um das Interesse an einer möglichst parallelen Rechts- 
und Begriffsentwicklung mit der EU ausser Acht zu lassen. 

Das Bundesgericht räume dem Parallelismus zwischen dem Re-
gime unter dem FZA und dem europäischen Binnenmarkt eine hohe 
Priorität ein. In der Schweiz sei jedoch die Rechtsprechung zur "Ho-
heitlichkeit" notariellen Handelns klar und unbestritten. Das Bundes-
gericht habe zuletzt im Jahr 2002 festgehalten, dass es sich bei Ur-
kundstätigkeiten zweifellos um Tätigkeiten handle, welche für sich 
genommen eine unmittelbare und spezifische Teilnahme an der Aus-
übung öffentlicher Gewalt mit sich einschliessen würden. Gemäss 

2018 Anwalts- und Notariatsrecht 309 

schweizerischer Rechtsauffassung komme im hoheitlichen Charakter 
der notariellen Tätigkeit nichts anderes als der Kern des demokrati-
schen schweizerischen Staatsverständnisses zum Ausdruck, wonach 
die Staatsgewalt durch die Staatsunterworfenen selbst ausgeübt wer-
de. Für Lehre und Rechtsprechung sei denn die notarielle Tätigkeit 
auch vergleichbar mit richterlichen Funktionen oder hohen politi-
schen Ämtern. In den Händen des Notars liege die nicht streitige Ge-
richtsbarkeit. Entsprechend könne auch nicht ernsthaft bestritten wer-
den, dass allein das Gemeinwesen berechtigt sei, diese Tätigkeit den 
eigenen Angehörigen vorzubehalten und autonom zu definieren, wel-
che Handlungen es als hoheitlich und welche als privat qualifiziere. 
Die Idee, dass ein Staat sein diesbezügliches Verständnis aufgrund 
eines fremden Gerichts revidiere, sei nicht leichthin anzunehmen. 
Die Qualifikation von Urkundstätigkeiten als verliehene Hoheits-
rechte entspreche zudem dem Bedürfnis nach Verkehrssicherheit und 
dem Schutz der Parteien vor ungenauen, unklaren und ihrem Willen 
zuwiderlaufenden Verträgen. Würde man den Notar bei der Schaf-
fung qualifizierter privatrechtlicher Verhältnisse seiner staatlichen 
(hoheitlichen) Funktion berauben, würde dies zu einer Verkehrsunsi-
cherheit führen und dem Übereilungsschutz entgegenwirken. Eine 
neue Qualifikation notariellen Handelns hätte sodann ungeahnte 
Konsequenzen für die Aufsicht, die Disziplinargewalt und die Ge-
bühren-/Honorarfestlegung. Sie käme einem revolutionären Paradig-
menwechsel gleich. Beim schweizerischen Verständnis der notariel-
len Tätigkeit handle es sich um eine während mehr als sieben Jahr-
hunderten gewachsene und tradierte Rechtsüberzeugung, deren Än-
derung die bestehende Rechtssicherheit qualifiziert tangieren würde. 
Schliesslich hätte die Neudefinierung notariellen Handelns erhebli-
che finanzielle Konsequenzen für die Kantone. Die Bewilligung zur 
(hoheitlichen) Ausübung notarieller Tätigkeiten stelle ein wohlerwor-
benes Recht dar, dessen Entzug beim Kanton eine Entschädigungs-
pflicht auslösen würde. In Anbetracht all dessen lägen triftige Gründe 
für die Beibehaltung der bisherigen Rechtsprechung vor; die neuere 
Rechtsprechung des EuGH sei nicht zu übernehmen. Weiterhin sei 
davon auszugehen, dass nach schweizerischem Verständnis notarielle 
Tätigkeiten hoheitlich und damit unmittelbar sowie spezifisch mit 

310 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018 

der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden seien. Das FZA bleibe 
folglich – zumindest für die hauptberufliche Tätigkeit des Notars – 
nach wie vor nicht anwendbar (ROLAND PFÄFFLI/FABRIZIO ANDREA 
LIECHTI, Bemerkungen zu den rechtlichen Einschätzungen der eid-
genössischen Wettbewerbskommission [WEKO] zur Freizügigkeit 
der Notare, in: Jusletter 16. Dezember 2013, S. 5 f.). 

Das BGMD wiederum sei nur auf jene EU-Staatsangehörigen 
anwendbar, die einen Beruf ausübten, der vom FZA abgedeckt sei. 
Mit der Aufnahme der Notare in die VMD habe der Verordnungsge-
ber seine Kompetenzen überschritten. Er habe die notarielle Tätigkeit 
dem Meldeverfahren nach dem BGMD unterstellt, obschon dieses 
sachlich nicht auf diese Tätigkeiten anwendbar sei. Darin liege ein 
Verstoss gegen das Gesetzmässigkeitsprinzip; die Gesetzeskonformi-
tät der VMD sei hinsichtlich der Aufnahme der Notare in Anhang 1 
Ziffer 11 zu verneinen; der Norm sei insoweit die Anwendung zu 
versagen. Unabhängig davon erstaune es, dass der Bundesrat nota-
rielle Tätigkeiten unter die Berufsqualifikationsrichtlinie subsumie-
ren wolle, obschon momentan im innereuropäischen Verhältnis keine 
Freizügigkeit des Notariats bestehe. Die Schweiz gewähre also im bi-
lateralen Verhältnis weitergehende Rechte als die EU-Mitgliedstaaten 
untereinander. Dazu bestehe kein Anlass (PFÄFFLI/LIECHTI, a.a.O., 
S. 7 f.). 

Sei die notarielle Tätigkeit vom Geltungsbereich des FZA aus-
genommen, entfalle das von der WEKO als Begründung für die in-
terkantonale Freizügigkeit der Notare herangezogene Fundament der 
Vermeidung von Inländerdiskriminierungen. Das BGBM gelte nur 
für Berufe, die vom FZA mitumfasst seien, also nicht für Notare 
(PFÄFFLI/LIECHTI, a.a.O., S. 9). 

3.4. 
Gemäss Art. 16 Abs. 2 FZA ist für dessen Anwendung die ein-

schlägige Rechtsprechung des EuGH vor dem Zeitpunkt der Unter-
zeichnung (21. Juni 1999) massgebend. Trotzdem können, ohne ent-
sprechende Verpflichtung dazu, zum Zwecke der Auslegung des FZA 
auch seither ergangene Urteile des EuGH herangezogen werden. Ziel 
ist, dass in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU 
gleichwertige Rechte und Pflichten wie in den Rechtsakten der EU, 

2018 Anwalts- und Notariatsrecht 311 

auf die Bezug genommen wird, Anwendung finden. Das bedeutet, 
dass für die vom Abkommen erfassten Bereiche insoweit eine paral-
lele Rechtslage verwirklicht werden soll. Da der EuGH nicht berufen 
ist, für die Schweiz über die Auslegung des Abkommens verbindlich 
zu bestimmen, ist es dem Bundesgericht nicht verwehrt, aus triftigen 
Gründen zu einer anderen Rechtsauffassung als dieser zu gelangen. 
Es wird das aber mit Blick auf die angestrebte parallele Rechtslage 
nicht leichthin tun (BGE 140 II 112, Erw. 3.2; 139 II 393, Erw. 4.1.1; 
136 II 65, Erw. 3.1; Urteile des Bundesgerichts vom 5. Januar 2010 
[2C_269/2009], Erw. 3.1, und vom 29. September 2009 
[2C_196/2009], Erw. 3.4). 

Die in Anhang I Art. 10 FZA (Beschäftigung in der öffentlichen 
Verwaltung), Anhang I Art. 16 FZA (Ausübung hoheitlicher Befug-
nisse) und Anhang I Art. 22 Abs. 1 FZA (Tätigkeiten mit gelegentli-
cher Ausübung hoheitlicher Befugnisse) erwähnten Bereichsausnah-
men sind denjenigen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie zur Nie-
derlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gemäss AEUV nachgebildet. 
Insofern drängt es sich grundsätzlich auf, die Rechtsprechung des 
EuGH, wonach die Beurkundungstätigkeit von Notaren nicht mit der 
Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sei und daher nicht unter 
die erwähnten Bereichsausnahmen falle, zu übernehmen, zumal diese 
Rechtsprechung in den Urteilen vom 24. Mai 2011 sorgfältig und 
stichhaltig begründet wurde. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich 
die Rechtslage in den betroffenen Ländern (allen voran Deutschland) 
mit Bezug auf die Ausgestaltung der notariellen Tätigkeit wesentlich 
von derjenigen in der Schweiz unterscheiden würde. Jedenfalls trifft 
auch auf die hiesige öffentliche Urkunde zu, dass sich die Parteien 
ihr freiwillig unterwerfen und innerhalb der gesetzlich vorgegebenen 
Grenzen selbst über den Umfang ihrer Rechte und Pflichten bestim-
men können (Urteil des EuGH vom 24. Mai 2011 [C-54/08], Rn. 91). 
Ferner gilt auch in Deutschland (Urteil des EuGH vom 24. Mai 2011 
[C-54/08], Rn. 94 ff.), dass die öffentliche Beurkundung zwingende 
Voraussetzung für die Wirksamkeit bestimmter Rechtsgeschäfte ist, 
die Notare vor Ausstellung der öffentlichen Urkunde prüfen müssen, 
ob alle gesetzlichen Voraussetzungen für das Zustandekommen eines 
Vertrags erfüllt sind, die Notare im öffentlichen Interesse (Allge-

312 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018 

meininteresse) liegende Ziele verfolgen, indem sie die Rechtmässig-
keit und Rechtssicherheit von Akten zwischen Privatpersonen ge-
währleisten, eine öffentliche Urkunde erhöhte Beweiskraft geniesst, 
für Notare zwar Honorarvorschriften bestehen, sie ihren Beruf inner-
halb der Grenzen ihrer jeweiligen örtlichen Zuständigkeit aber den-
noch unter Wettbewerbsbedingungen ausführen, was für die Ausü-
bung öffentlicher Gewalt untypisch ist, und allein die Notare (unter 
Ausschluss der Staatshaftung) für die Handlungen im Rahmen ihrer 
beruflichen Tätigkeit haften. Der EuGH gelangte unter diesen Um-
ständen zum Schluss, dass die notariellen Tätigkeiten nach ihrer ge-
genwärtigen Definition in der deutschen Rechtsordnung nicht mit der 
Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden seien (Urteil des EuGH 
vom 24. Mai 2011 [C-54/08], Rn. 117). 

Die von der Lehre gegen eine Übernahme der Rechtsprechung 
des EuGH angeführten "triftigen" Gründe überzeugen nur be-
schränkt. Der Beschwerdeführerin ist darin beizupflichten, dass sich 
mit dem Argument, die Qualifikation der notariellen Tätigkeit als 
Ausübung einer hoheitlichen Funktion entspreche einer altherge-
brachten Rechtsauffassung, jegliche Rechtsfortbildung verhindern 
liesse. Man muss sich vielmehr – wie es der EuGH getan hat – den 
Charakter einer Tätigkeit anschauen, um zu entscheiden, ob sie ho-
heitliche Elemente beinhaltet, und zwar frei von jeder Voreingenom-
menheit gegenüber den "Ideen fremder Richter". Dass die notarielle 
Tätigkeit im Kanton Aargau relativ stark reglementiert ist (vgl. 
§§ 21 ff. BeurG), macht sie noch nicht zu einer hoheitlichen Aufga-
be. Auch nicht hoheitliche Tätigkeiten können mehr oder weniger 
stark reglementiert sein. Anders als ein Richter und andere staatliche 
Behörden sind freiberufliche Notare nicht mit Zwangsbefugnissen 
(gegenüber den Rechtsunterworfenen) ausgestattet. Sie treffen keine 
einseitigen Entscheidungen ohne Mitwirkung der Parteien. Sie er-
bringen in erster Linie Dienstleistungen für ihre Kunden, auch wenn 
sie sich im Allgemeininteresse betätigen und der Umstand, dass diese 
Dienstleistungen Anbietern mit einer entsprechenden Ausbildung und 
Berufsausübungsbewilligung vorbehalten sind, zweifelsohne zur Ver-
kehrssicherheit und dem Schutz der Parteien vor ungenauen, unkla-
ren und ihrem Willen zuwiderlaufenden Verträgen beiträgt. Diesen 

2018 Anwalts- und Notariatsrecht 313 

Bedürfnissen kann allerdings schon mit entsprechenden Ausbil-
dungsanforderungen und – wie die Beschwerdeführerin zu Recht 
festhält – mit einer wirkungsvollen Aufsicht mit Disziplinarbefugnis 
sowie mit der Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversiche-
rung Rechnung getragen werden. Daraus ergibt sich keine Notwen-
digkeit, die notarielle Tätigkeit als hoheitlich zu qualifizieren. Der 
"revolutionäre Paradigmenwechsel" würde sich deshalb – von der an 
und für sich erwünschten Erleichterung beim Marktzugang für orts-
fremde Notare abgesehen – wohl vor allem auf die Gebühren- und 
Honorarfestlegung auswirken. Ob das als "triftiger" Grund genügt, 
um die Notare von den Grundfreiheiten des (europäischen) Binnen-
marktes auszuschliessen, ist zumindest fraglich. 

Eine Anerkennung ausländischer Fähigkeitsausweise gestützt 
auf Art. 9 und Anhang III FZA, worin die sekundärrechtlichen Aner-
kennungsregeln der EU gemäss Richtlinie 2005/36/EG (Berufsquali-
fikationsrichtlinie) im Verhältnis Schweiz-EU als direkt anwendbar 
erklärt werden, kommt aber für notarielle Tätigkeiten vorläufig nicht 
mehr in Betracht. Mit der Richtlinie 2013/55/EU vom 20. November 
2013 wurde nämlich Art. 2 der Richtlinie 2005/36/EG um einen vier-
ten Absatz ergänzt, wonach diese Richtlinie nicht für durch einen 
Hoheitsakt bestellte Notare gilt. Grund für diese Novelle war, dass 
die durch staatlichen Hoheitsakt bestellten Notare im Hinblick auf 
die besonderen und unterschiedlichen Regelungen, denen sie in den 
einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf den Zugang zum Notarberuf 
und seine Ausübung unterliegen, vom Anwendungsbereich der Richt-
linie 2005/36/EG ausgenommen werden sollten (Richtlinie 
2013/55/EU, Ingress, Erw. 3). Ist eine Berufsqualifikation nicht vom 
Geltungsbereich der Berufsqualifikationsrichtlinie erfasst, stellt sich 
die Frage, ob eine Anerkennung von Fähigkeitsausweisen auf der 
Grundlage des allgemeinen Diskriminierungsverbots gemäss Art. 2 
FZA und dessen spezielle Ausprägung in Anhang I FZA möglich ist. 
Die WEKO plädiert hier dafür, die Praxis des EuGH zur primärrecht-
lichen Anerkennung heranzuziehen. Danach haben die EU-Mitglied-
staaten zwecks Verwirklichung der Personenfreizügigkeit sämtliche 
Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise 
sowie die einschlägige Erfahrung des Betroffenen in der Weise zu 

314 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018 

berücksichtigen, dass sie die durch diese Nachweise und diese Er-
fahrung belegten Fachkenntnisse mit den nach nationalem Recht vor-
geschriebenen Kenntnissen und Fähigkeiten vergleichen (Urteile des 
EuGH vom 10. Dezember 2009 [C-345/08], Rn. 37, vom 14. Sep-
tember 2000 [C-238-98], Rn. 23 und 40, und vom 7. Mai 1991 
[C-340/89], Rn. 16 ff.). Für diesen Vergleich wird allerdings kein 
standardisiertes Anerkennungsverfahren wie in den Titeln II und III 
der Berufsqualifikationsrichtlinie vorgeschrieben. Es genügt eine 
Einzelfallprüfung der Gleichwertigkeit im Lichte der Grundfreihei-
ten. 

In Anbetracht dessen geht Anhang 1 Ziff. 11 VMD, der den Be-
ruf des Notars der Meldepflicht und Nachprüfung gemäss BGMD 
unterstellt, weiter als das standardisierte Anerkennungsregime zwi-
schen den EU-Mitgliedsstaaten, welches nicht für Notare gilt, und 
damit auch weiter, als es die in Art. 9 und Anhang III FZA stipulierte 
Umsetzung der Berufsqualifikationsrichtlinie mit dem BGMD erfor-
dert. Weil der Geltungsbereich des BGMD gemäss dessen Art. 1 
Abs. 2 lit. c auf Personen beschränkt ist, die sich nach Anhang III 
FZA oder nach Anhang I des Übereinkommens vom 4. Januar 1960 
zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) auf 
die Richtlinie 2005/36/EG berufen können, was bei Notaren nicht 
(mehr) der Fall ist, wird die Gesetzeskonformität von Anhang 1 
Ziff. 11, was diesen Beruf anbelangt, in der Lehre zu Recht ange-
zweifelt (PFÄFFLI/LIECHTI, a.a.O., S. 7 f.). Es wird obendrein disku-
tiert, ob mit der betreffenden Verordnungsbestimmung in unzulässi-
ger Art und Weise in die verfassungsmässige Kompetenzausschei-
dung zwischen Bund und Kantonen eingegriffen wurde (ROLAND 
PFÄFFLI/FABRIZIO ANDREA LIECHTI, Der Notar und das Freizügig-
keitsabkommen: Entwicklungen, in: Jusletter 20. April 2015). Auch 
wenn die Forderung, die Berufsgattung der Notare aus der VMD zu 
streichen, vom Verordnungsgeber nicht aufgenommen werden sollte, 
ist insofern zweifelhaft, ob sich ein ausländischer Notar im Einzelfall 
erfolgreich auf diese Bestimmung berufen und mit Blick auf die 
Anerkennung seines Fähigkeitsausweises ein Meldeverfahren ge-
mäss BGMD einleiten und eine allfällige Nachprüfung verlangen 
kann. Einer Verordnung, die den Rahmen der dem Bundesrat dele-

2018 Anwalts- und Notariatsrecht 315 

gierten Kompetenzen sprengt oder sich aus anderen Gründen als ge-
setz- oder verfassungswidrig erweist, ist in einem konkreten Fall die 
Anwendung zu versagen (ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HE-
LEN KELLER/DANIELA THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaats-
recht, 9. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Rz. 2099). Damit ist auch 
offen, ob bei der Anerkennung von Fähigkeitsausweisen für die Tä-
tigkeit als Notar das Szenario einer Inländerdiskriminierung droht, 
die es dadurch zu vermeiden gilt, dass man den Anwendungsbereich 
des BGBM gestützt auf dessen Art. 4 Abs. 3bis entgegen herkömmli-
cher schweizerischer Rechtsauffassung auf ausserkantonale Berufs-
ausübungsbewilligungen als Notar ausdehnt und diese mit etwaigen 
nach Art. 3 BGBM zulässigen Auflagen zur Beschränkung des 
Marktzugangs schweizweit anerkennt. Eine Gleichwertigkeitsprü-
fung, in deren Rahmen ausserkantonale Befähigungsnachweise und 
einschlägige Berufserfahrungen zu berücksichtigen sind, darf auch 
mit Rücksicht auf die Bestrebungen zur Angleichung an den europäi-
schen Binnenmarkt nach wie vor stattfinden. Solange das kantonale 
Beurkundungsrecht im Verfahren auf Anerkennung ausserkantonaler 
Fähigkeitsausweise als Notarin oder Notar eine Gleichwertigkeits-
prüfung im erwähnten Sinne gewährleistet, fällt demnach ein Ver-
stoss gegen das BGBM, soweit dieses überhaupt anwendbar ist, von 
vornherein ausser Betracht. 

3.5. 
Vom Schutz der nach rein schweizerischem Rechtsverständnis 

auszulegenden Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV), die privatwirtschaft-
lichen Tätigkeiten vorbehalten ist, kann die Notariatstätigkeit wegen 
ihrer Nähe zu den staatlichen Aufgaben, die in einigen Kantonen 
dem freien Wettbewerb sogar ganz entzogen ist, nicht profitieren 
(BGE 133 I 259, Erw. 2.2; FELIX UHLMANN, in: BERNHARD WALD-
MANN/EVA MARIA BELSER/ASTRID EPINEY, Basler Kommentar zur 
Bundesverfassung, Basel 2015, Art. 27 N 19 und 22; vgl. auch 
BGE 140 II 112, Erw. 3.3). 

4. 
4.1. 
Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots (Art. 8 Abs. 1 

BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV) erblickt die Beschwerdefüh-

316 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018 

rerin darin, dass sie durch die Nichtanerkennung ihres zugerischen 
Fähigkeitsausweises als Notarin de facto einer Studienabgängerin 
ohne Anwaltspatent und ohne jegliche berufliche Erfahrung gleich-
gestellt werde. Mit dem Bestehen der zugerischen Anwalts- und 
Notariatsprüfung – der höchsten in der Schweiz für Juristen vorgese-
henen Fachprüfung – habe sie den Nachweis erbracht, mit den für 
das Beurkundungs- und Notariatswesen wesentlichen gesetzlichen 
Grundlagen vertraut zu sein. Sie verfüge über mehrjährige praktische 
und berufliche Erfahrung als Notarin. Sie arbeite seit bald sechs Jah-
ren auf einem kommunalen Notariat und in sämtlichen Rechtsgebie-
ten. Davor habe sie unter anderem im Kanton Aargau Praktika absol-
viert. Zudem sei sie im Kanton Aargau aufgewachsen und daher mit 
den lokalen Besonderheiten bestens vertraut. 

4.2. 
Der Anspruch auf Gleichbehandlung verlangt, dass Rechte und 

Pflichten der Betroffenen nach dem gleichen Massstab festzusetzen 
sind. Gleiches ist nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Unglei-
ches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln. Das 
Gleichheitsprinzip verbietet einerseits unterschiedliche Regelungen, 
denen keine rechtlich erheblichen Unterscheidungen zugrunde lie-
gen. Andererseits untersagt es aber auch die rechtliche Gleichbe-
handlung von Fällen, die sich in tatsächlicher Hinsicht wesentlich 
unterscheiden. Die Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber oder 
die rechtsanwendende Behörde ist allerdings nicht nur dann geboten, 
wenn zwei Tatbestände in allen ihren Elementen absolut identisch 
sind, sondern auch dann, wenn die im Hinblick auf die zu erlassende 
oder anzuwendende Norm relevanten Tatsachen gleich sind (ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 572 mit Hinwei-
sen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). 

Soweit sich das Gebot der Rechtsgleichheit an den Gesetzgeber 
wendet, kommt diesem eine erhebliche Gestaltungsfreiheit zu. Es ist 
ihm jedoch verboten, Differenzierungen zu treffen, für die sachliche 
und vernünftige Gründe fehlen, oder sich über erhebliche tatsächli-
che Unterschiede hinwegzusetzen. Ein Erlass verletzt das Rechts-
gleichheitsgebot, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tat-

2018 Anwalts- und Notariatsrecht 317 

sache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein 
sachlicher und vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen 
nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen wer-
den, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen 
(statt vieler: BGE 143 I 361, Erw. 5.1; 141 I 153, Erw. 5.1; 140 I 77, 
Erw. 5.1; 134 I 23, Erw. 9.1). 

Die Bindung der rechtsanwendenden Behörde an Art. 8 Abs. 1 
BV ist vor allem dort wichtig, wo die anzuwendende Norm unbe-
stimmte Begriffe verwendet oder den Behörden Ermessen einräumt 
(HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, a.a.O., Rz. 765). Davon 
hat die rechtsanwendende Behörde in allen gleich gelagerten Fällen 
gleichen Gebrauch zu machen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 
Rz. 587). 

Die Beschwerdeführerin verlangt nicht eine Gleichstellung mit 
Inhabern von Fähigkeitsausweisen anderer Kantone als Zug, sondern 
eine (sachgerechte) Privilegierung gegenüber Studienabgängern, die 
im Unterschied zu ihr keine berufliche/praktische Erfahrung als No-
tarin oder Notar aufweisen und keine Notariatsprüfung abgelegt ha-
ben. Eine gewisse Privilegierung erfährt die Beschwerdeführerin im 
Vergleich mit Studienabgängern, indem ihr die Vorinstanz in Anwen-
dung von § 11 Abs. 3 BeurG und § 9 Abs. 4 lit. a BeurV das in § 11 
Abs. 1 und 2 BeurG sowie § 9 Abs. 2 BeurV vorgeschriebene Prakti-
kum bei einer Urkundsperson von mindestens sechsmonatiger Dauer 
erlässt. Diese Privilegierung geht der Beschwerdeführerin indessen 
zu wenig weit. In ihren Augen ist der Rechtsgleichheit nur mit einer 
Anerkennung ihres zugerischen Fähigkeitsausweises als Notarin oder 
eventualiter mit dem Verzicht auf ein weiteres Praktikum bei einem 
Grundbuchamt und Erleichterungen bei der Notariatsprüfung Genüge 
getan. 

5. 
5.1. 
Gemäss § 8 Abs. 2 BeurG wird der ausserkantonale Fähigkeits-

ausweis als Notarin oder Notar anerkannt, wenn (a) ihm gleichwerti-
ge Voraussetzungen für die Erteilung zugrunde liegen, (b) die Ge-
suchstellerin oder der Gesuchsteller die deutsche Sprache beherrscht, 
(c) der andere Kanton Gegenrecht hält. Der Ausweis über die Befähi-

318 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018 

gung von Urkundspersonen eines anderen Kantons gilt als gleichwer-
tig, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über einen 
Hochschulabschluss gemäss § 10 Abs. 1 lit. b BeurG (juristisches 
Masterdiplom oder juristisches Lizentiat einer schweizerischen Uni-
versität oder Masterdiplom einer Fachhochschule mit Fachrichtung 
Notariat) verfügt, mindestens zwölf Monate spezifische Praxiserfah-
rung nachweist und eine gleichwertige Notariatsprüfung abgelegt hat 
(§ 8 Abs. 1 BeurV). 

Mit dem Erlass dieser Bestimmungen sollte der interkantonalen 
Freizügigkeit von Urkundspersonen zum Durchbruch verholfen wer-
den. Vorher liess der Kanton Aargau – wie viele andere Kantone – 
nur Notarinnen und Notare zur Berufsausübung zu, welche die Prü-
fung im eigenen Kanton abgelegt hatten (Botschaft Nr. 10.92 des Re-
gierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 17. März 
2010 zum Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetz [BeurG], 
Totalrevision [nachfolgend: Botschaft BeurG], S. 30). Die Verwirk-
lichung der angestrebten interkantonalen Freizügigkeit bedingt, dass 
keine übertriebenen Anforderungen an den Nachweis der Gleichwer-
tigkeit des ausserkantonalen Fähigkeitsausweises gestellt werden. 
Das betrifft auch die Notariatsprüfung als Teil der in § 8 Abs. 1 
BeurV umschriebenen Anerkennungsvoraussetzungen. 

Die (inhaltlichen) Probleme, denen eine Urkundsperson ge-
wachsen sein muss, werden weitgehend durch Bundesrecht vorgege-
ben. Die kantonalen Eigenheiten beziehen sich insbesondere auf Ver-
fahrensfragen sowie das Abgaberecht. Es ist daher vertretbar, ausser-
kantonale Fähigkeitsausweise als Notarin oder Notar anzuerkennen, 
sofern der Ausbildungsstandard dem aargauischen entspricht (Bot-
schaft BeurG, S. 30). 

5.2. 
Das Rechtsgleichheitsgebot steht einer gesetzlichen Regelung, 

wonach für die Anerkennung eines ausserkantonalen Fähigkeitsaus-
weises als Notarin oder Notar eine gleichwertige Notariatsprüfung 
im Herkunftskanton vorausgesetzt wird, nicht grundsätzlich entge-
gen. Für diese Regelung gibt es durchaus sachliche und vernünftige 
Gründe. Sind die Anforderungen der Notariatsprüfung im Herkunfts-
kanton wesentlich geringer, hätte die voraussetzungslose Anerken-

2018 Anwalts- und Notariatsrecht 319 

nung des ausserkantonalen Fähigkeitsausweises nicht nur negative 
Auswirkungen auf die Qualitätssicherung im Bestimmungskanton. 
Sie könnte auch den "Prüfungstourismus" in dem Sinne fördern, dass 
Fähigkeitsausweise gezielt vorwiegend dort erworben werden, wo 
die Anforderungen am geringsten sind. Auf diese Weise könnte wie-
derum der Qualitätsstandard im Bestimmungskanton kaum mehr auf-
rechterhalten werden. 

Problematisch wäre es hingegen aus Rechtsgleichheitsgründen 
wie auch unter dem Aspekt der interkantonalen Freizügigkeit von 
Urkundspersonen, im Falle einer Verneinung der Gleichwertigkeit 
der ausserkantonalen Notariatsprüfung diese und die bisherige Be-
rufspraxis eines Gesuchstellers gänzlich ausser Acht zu lassen. Das 
Gesetz lässt die Berücksichtigung von Vorkenntnissen und Praxiser-
fahrung ohne weiteres zu, indem die Notariatskommission gemäss 
§ 10 Abs. 5 BeurG für Inhaberinnen oder Inhaber eines kantonalen 
Fähigkeitsausweises als Notarin oder Notar Erleichterungen gewäh-
ren kann. Diese Bestimmung ist entgegen der Auffassung der Vorin-
stanz nicht nur dann anwendbar, wenn die Gleichwertigkeit der No-
tariatsprüfung am Herkunftsort bejaht wird, der Fähigkeitsausweis 
aber aus anderen Gründen nicht anerkannt werden kann, weil bei-
spielsweise der andere Kanton kein Gegenrecht hält. Für eine derart 
restriktive Auslegung besteht kein Anlass. Vielmehr wird schon in 
der Botschaft BeurG (a.a.O., S. 30) ausgeführt, dass die Kandidatin 
oder der Kandidat verpflichtet werden kann, eine ergänzende Prü-
fung abzulegen, wenn ein ausserkantonaler Fähigkeitsausweis in Be-
zug auf verfahrens- und organisationsrechtliche Fragen (Beurkun-
dungsverfahren im engeren Sinne, Aufsicht, Gebührenwesen), Beur-
kundungstechnik oder kantonales Abgaberecht (Grundstückgewinn-
steuern, Handänderungssteuern, kantonale gesetzliche Pfandrechte) 
nicht als gleichwertig erachtet wird. Im Weiteren wird in der Bot-
schaft (S. 33 oben) explizit erläutert, eine Beschränkung des Prü-
fungsstoffs komme in Frage für Kandidierende, die bereits über ein 
ausserkantonales, aber nicht gleichwertiges Notariatspatent verfügen. 

5.3. 
5.3.1. 

320 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018 

Im Kanton Aargau umfasst die Notariatsprüfung einen schriftli-
chen und einen mündlichen Prüfungsteil. Der schriftliche Prüfungs-
teil besteht gemäss § 14 BeurV aus zwei Klausurarbeiten von je vier 
Stunden und vier Klausurarbeiten von je zwei Stunden namentlich 
aus folgenden Rechtsgebieten: (a) Sachen- und Grundbuchrecht mit 
Neben- und Ausführungserlassen, namentlich BewG, BGBB, EG 
ZGB, (b) Personen-, Familien- und Erbrecht, (c) Obligationenrecht 
mit Neben- und Ausführungserlassen, namentlich FusG, HRegV, (d) 
Beurkundungs- und Beglaubigungsrecht. In den Klausurarbeiten sind 
insbesondere öffentliche Urkunden abzufassen. Der mündliche Prü-
fungsteil dauert nach § 15 Abs. 3 BeurV in der Regel zwei Stunden 
und umfasst neben den schon in § 14 BeurV (für den schriftlichen 
Prüfungsteil) erwähnten namentlich folgende Rechtsgebiete: (d) 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Zivilprozessrecht, die für das 
Notariat relevanten Bereiche des Internationalen Privatrechts, (e) 
Grundzüge des öffentlichen Rechts, (f) Abgabenrecht. 

5.3.2. 
Im Kanton Zug gibt es keine eigenständige Notariatsprüfung; 

die Beurkundungsprüfung ist Teil der Anwaltsprüfung. § 3 der zuge-
rischen Verordnung über die Anwaltsprüfung und die Beurkundungs-
prüfung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vom 3. Dezember 
2002 (Anwaltsprüfungsverordnung; BGS 163.2) regelt den schriftli-
chen Prüfungsteil, der aus der Bearbeitung von zwei Fällen und aus 
der Erstellung einer öffentlichen Urkunde besteht (Abs. 1). Die Fälle 
erstrecken sich auf folgende Rechtsgebiete: (a) Zivilrecht und Zivil-
prozessrecht inkl. Gerichtsorganisation, (b) Strafrecht und Strafpro-
zessrecht inkl. Gerichtsorganisation oder Staats- und Verwaltungs-
recht inkl. Verwaltungsrechtspflege. Die Prüfung gemäss lit. a kann 
auch Fragen zum Schuldbetreibungs- und Konkursrecht enthalten. 
Das zu prüfende Rechtsgebiet gemäss lit. b wird jeweils drei Wochen 
vor dem Prüfungstermin bekannt gegeben (Abs. 2). Für die Bearbei-
tung der Fälle und die Erstellung der öffentlichen Urkunde stehen der 
Kandidatin bzw. dem Kandidaten je fünf Stunden zur Verfügung 
(Abs. 3). Die schriftliche Prüfung ist in Klausur und in der Regel im 
Zeitraum einer Woche abzulegen (Abs. 4). Die mündliche Prüfung, 
die in der Regel innert sechs Monaten nach bestandener schriftlicher 

2018 Anwalts- und Notariatsrecht 321 

Prüfung abzulegen ist und mindestens zwei Stunden dauert, umfasst 
die folgenden Gebiete des Bundesrechts und des zugerischen Rechts: 
(a) Zivilrecht und Zivilprozessrecht, (b) Strafrecht und Strafprozess-
recht, (c) Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, (d) Staats- und Ver-
waltungsrecht, (e) Beurkundungsrecht und (f) Anwaltsrecht (§ 5 An-
waltsprüfungsverordnung). 

5.3.3. 
Die Notariatskommission begründete ihren Entscheid, die 

Gleichwertigkeit der zugerischen Beurkundungsprüfung mit der aar-
gauischen Notariatsprüfung zu verneinen, vorab damit, dass der Kan-
ton Zug im Unterschied zum Kanton Aargau keine eigenständige 
Notariatsprüfung kenne. Ferner umfasse der schriftliche Prüfungsteil 
im Kanton Aargau zwei Klausurarbeiten von je vier Stunden und vier 
Klausurarbeiten von je zwei Stunden. Sie daure somit insgesamt 16 
Stunden, gegenüber lediglich fünf Stunden im Kanton Zug. Auch 
wenn die Prüfungsdauer nichts über die Qualität der Prüfung besage, 
könne in sechs Klausurarbeiten während insgesamt 16 Stunden eine 
bedeutend breitere und tiefere Prüfung stattfinden als während eines 
lediglich fünfstündigen Prüfungsteils. Zudem sei gemäss den 
Ausführungen der Gesuchstellerin (Beschwerdeführerin) im Kanton 
Zug nur eine öffentliche Urkunde abzufassen, während im Kanton 
Aargau in sechs Klausurarbeiten mehrere öffentliche Urkunden zu 
errichten seien. Dasselbe gelte für den mündlichen Prüfungsteil. Im 
Kanton Aargau daure die mündliche Prüfung zwei Stunden. Im Kan-
ton Zug werde während zwei Stunden auch der Stoff des anwalt-
lichen Bereichs geprüft. 

5.3.4. 
Diesen Überlegungen kann insofern gefolgt werden, als eine 

Prüfung grundsätzlich umso anforderungsreicher ist, je länger sie 
dauert. Auch leuchtet ein, dass eine Notariats- oder Beurkundungs-
prüfung anspruchsvoller ist, wenn der Kandidat mehrere öffentliche 
Urkunden anstelle von lediglich einer abfassen muss. Daher lässt es 
sich nicht beanstanden, dass die Vorinstanz die aargauischen und die 
zugerischen Prüfungen nicht als gleichwertig taxierte. 

Im Hinblick auf mögliche Erleichterungen im Sinne von § 10 
Abs. 5 BeurG blendet die Vorinstanz jedoch aus, dass die Beschwer-

322 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018 

deführerin eine langjährige Berufspraxis als Notarin mitbringt. Zu 
ihren Aufgabegebieten als Urkundsperson/Notarin bei der Einwoh-
nergemeinde B., wo sie seit dem 21. Februar 2012 teilzeitlich tätig 
ist, gehört gemäss Zwischenzeugnis vom 29. Juni 2017 die öffentli-
che Beurkundung von Rechtsgeschäften über dingliche und vormerk-
bare persönliche Rechte (Grundstücksgeschäfte), insbesondere Kauf-
verträge, Schenkungen, Erbvorbezüge, Mutationen, Grunddienstbar-
keitsverträge und Begründung von Stockwerkeigentum. Ausserdem 
nimmt sie Beurkundungen im Ehe- und Erbrecht vor, insbesondere 
das Verschreiben von Testamenten für die handschriftliche Abschrei-
bung durch die Kunden, das Abfassen von Ehe- und/oder Erbverträ-
gen und öffentlichen letztwilligen Verfügungen. Des Weiteren ist sie 
mit öffentlichen Beurkundungen im Gesellschaftsrecht (Gründungen, 
Sitzverlegungen und Liquidationen) sowie von Vorsorgeaufträgen 
und Bürgschaften befasst. Diese Palette deckt den hauptsächlichen 
Bereich notarieller Tätigkeiten beinahe vollständig ab. Die eigentli-
che Beurkundungstätigkeit wird gemäss Zwischenzeugnis durch die 
Beratung der Parteien und die Anmeldung der Geschäfte beim 
Grundbuch- und beim Handelsregisteramt abgerundet. Der Be-
schwerdeführerin wird im Zwischenzeugnis ein sehr fundiertes und 
breites Fachwissen in allen Tätigkeitsgebieten attestiert. Es darf so-
mit darauf abgestellt werden, dass sie ohne weiteres in der Lage ist, 
die auf sämtlichen Rechtsgebieten vorgeschriebenen öffentlichen Ur-
kunden eigenverantwortlich und qualitativ einwandfrei zu errichten. 
Deshalb ist nicht einzusehen, weshalb sie ihre diesbezüglichen 
Fähigkeiten mit der gesamten Notariatsprüfung im Kanton Aargau 
(neuerlich) unter Beweis stellen muss. 

Dies umso weniger, als sie mit dem Bestehen der zugerischen 
Anwalts- und Beurkundungsprüfung grundsätzlich bewiesen hat, 
dass ihre theoretischen und praktischen Kenntnisse auf dem Gebiet 
des Bundesrechts (Bundeszivilrecht [ZGB, OR und Nebenerlasse], 
Zivilprozessrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Internatio-
nales Privatrecht) für die Tätigkeit als Anwältin und Urkundsperson 
ausreichend sind. Weshalb hier die inhaltlichen Anforderungen res-
pektive der Schwierigkeitsgrad der Anwalts- und Beurkundungsprü-
fung im Kanton Zug wesentlich geringer sein sollten als diejenigen 

2018 Anwalts- und Notariatsrecht 323 

der Notariatsprüfung im Kanton Aargau, ist nicht ersichtlich, zumal 
sich der Anwalts- und Notariatsbereich nicht immer strikte trennen 
lassen. Die Notariatsprüfung im Kanton Aargau wird zwar auf dem 
Gebiet des Bundes(zivil)rechts wegen der deutlich längeren Prü-
fungsdauer spezifischer auf Fragestellungen eingehen können, die 
sich primär aus der notariellen und weniger aus der anwaltlichen Tä-
tigkeit ergeben. Solchen Fragestellungen begegnet die Beschwerde-
führerin im Rahmen ihrer Tätigkeit als Amtsnotarin im Kanton Zug 
regelmässig. Insofern bewirkt ihre Praxiserfahrung eine gewisse 
Kompensation dafür, dass die Prüfungen nicht als gleichwertig ange-
sehen werden. Es spricht nichts dagegen, bei der Gewährung von Er-
leichterungen nach § 10 Abs. 5 BeurG die Praxiserfahrung ähnlich 
hoch zu gewichten wie den Befähigungsnachweis anhand eines Exa-
mens. Das liegt durchaus noch im (vom Verwaltungsgericht über-
prüfbaren) Ermessensspielraum, der sich durch den sehr offen for-
mulierten Wortlaut dieser Bestimmung eröffnet. 

Nachhol- oder Ergänzungsbedarf mag jedoch für die Beschwer-
deführerin im gesamten Bereich des kantonalen (aargauischen) 
Rechts bestehen, also mit Blick auf das EG ZGB, das Beurkundungs- 
und Beglaubigungsrecht, die Grundzüge des Verwaltungsrechts und 
der Verwaltungsrechtspflege sowie das Abgabenrecht. Sie hat zwar 
im Kanton Aargau Praktika absolviert. Diese liegen jedoch schon 
einige Jahre zurück. 

Insgesamt ist der Entscheid der Notariatskommission, der zuge-
rischen Beurkundungsprüfung (als Teil der dortigen Anwaltsprüfung) 
die Gleichwertigkeit mit der aargauischen Notariatsprüfung abzu-
sprechen, zwar nicht zu beanstanden. Einen Anspruch auf Anerken-
nung ihres ausserkantonalen Fähigkeitsausweises als Notarin besitzt 
die Beschwerdeführerin demnach nicht. Es sind ihr aber aufgrund 
ihrer langjährigen Praxiserfahrung bei der öffentlichen Beurkundung 
verschiedenster Rechtsgeschäfte und des Bestehens der zugerischen 
Anwalts- und Beurkundungsprüfung gestützt auf § 10 Abs. 5 BeurG 
Erleichterungen bei der Notariatsprüfung zu gewähren. Gegenstand 
einer ergänzenden Notariatsprüfung im Kanton Aargau kann das ge-
samte für das Beurkundungs- und Beglaubigungswesen relevante 

324 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018 

kantonale Recht bilden. Der genaue Prüfungsstoff wird von der Vor-
instanz noch im Detail festzulegen sein. 

6. 
Zu der von der Beschwerdeführerin zusätzlich verlangten Er-

leichterung beim Praktikum bzw. dem Erlass eines weiteren Prakti-
kums bei einem Grundbuchamt ist Folgendes festzuhalten: 

§ 11 Abs. 3 BeurG, wonach aus wichtigen Gründen Erleichte-
rungen beim Praktikum gewährt werden können, ist wiederum so an-
zuwenden, dass dem verfassungsmässigen Gleichbehandlungsgebot 
Rechnung getragen wird. Die Vorinstanz erwog, dass die Beschwer-
deführerin mit dem einjährigen Praktikum, welches sie (vor Able-
gung der zugerischen Anwalts- und Beurkundungsprüfung) bei 
einem zugerischen Notar absolviert habe, über die gemäss § 8 Abs. 1 
BeurV für eine Anerkennung ihres ausserkantonalen Fähigkeitsaus-
weises notwendige spezifische Praxiserfahrung verfüge. Es birgt nun 
einen gewissen Widerspruch, wenn sie von der im Anerkennungsver-
fahren als genügend praktisch ausgebildet eingestuften Beschwerde-
führerin im Hinblick auf die Zulassung zur (ergänzenden) Notariats-
prüfung gleichwohl noch ein Praktikum bei einem Grundbuchamt 
von mindestens dreimonatiger Dauer verlangt. Dieses Ansinnen lässt 
sich nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz in Einklang bringen. 
Es ist kein sachlicher und vernünftiger Grund ersichtlich, bei identi-
scher praktischer Ausbildung in einem anderen Kanton danach zu 
unterscheiden, ob ein ausserkantonaler Fähigkeitsausweis als Notarin 
oder Notar anerkannt wird oder ob der Inhaber eines ausserkantona-
len Fähigkeitsausweises mangels Gleichwertigkeit der ausserkanto-
nalen Notariatsprüfung noch eine ergänzende Notariatsprüfung im 
Kanton Aargau absolvieren muss, und nur im einen, nicht aber im 
anderen Fall ein zusätzliches Praktikum im Kanton Aargau zu ver-
langen. Das Defizit der nicht gleichwertigen Notariatsprüfung wird 
schon mit der Nachprüfung ausgeglichen. Ein Zusatzpraktikum ist 
beim Inhaber eines ausserkantonalen Fähigkeitsausweises, der die 
Anerkennungsvoraussetzungen hinsichtlich der praktischen Ausbil-
dung in einem anderen Kanton erfüllt, sachlich nicht zu rechtferti-
gen. Es ist nicht einzusehen, weshalb der Kanton Aargau diesbezüg-
lich seine eigenen Vorstellungen zur Länge und Ausgestaltung eines 

2018 Anwalts- und Notariatsrecht 325 

Praktikums zum Erwerb des aargauischen Notariatspatents durchset-
zen muss, die im Anerkennungsverfahren keine Rolle spielen. 

Abgesehen davon würde eine derart rechtsungleiche Praxis 
wohl eine fast unüberwindbare Hürde für die interkantonale Freizü-
gigkeit von Urkundspersonen darstellen, weit mehr als dies eine er-
gänzende Notariatsprüfung je zu tun vermöchte. Gestandene, mitten 
im Erwerbsleben stehende Notarinnen und Notare mit einem ausser-
kantonalen Fähigkeitsausweis werden sich in den seltensten Fällen 
darauf einlassen, sich noch einmal als Praktikant zu verpflichten. 

Der vorinstanzliche Entscheid ist auch in diesem Punkt fehler-
haft. Die Beschwerdeführerin ist ohne ein weiteres Praktikum, insbe-
sondere ohne das von der Vorinstanz geforderte mindestens dreimo-
natige Praktikum bei einem Grundbuchamt, zur ergänzenden Nota-
riatsprüfung im Kanton Aargau zuzulassen. 

 

2018 Vollstreckung 327 

XI. Vollstreckung 

 

34 Vollstreckung; Parteiwechsel 

- Wird die streitbetroffene Liegenschaft während des Beschwer-

deverfahrens gegen einen Vollstreckungsentscheid veräussert, 

richten sich angeordnete Vollstreckungsmassnahmen wie die Nach-

fristansetzung und das Androhen der Ersatzvornahme sowie der 

Bestrafung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen nun-

mehr gegen den Erwerber. 

- Das Beschwerdeverfahren wird auch gegen den Willen des Erwer-

bers mit diesem fortgeführt (zwangsweiser Parteiwechsel). 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 7. November 

2018, in Sachen A. und B. gegen Gemeinderat C. (WBE.2018.98). 

Aus den Erwägungen 

2. 
Wenn das Streitobjekt während des Beschwerdeverfahrens ver-

äussert wird und auf eine andere Partei übergeht, kann sich die Frage 
eines Parteiwechsels stellen (vgl. ISABELLE HÄNER, Die Beteiligten 
im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zürich 2000, Rz. 
369 ff.). Nach der Lehre und Rechtsprechung entfalten vor dem Ver-
kauf einer Liegenschaft auferlegte übertragbare Pflichten, welche 
den Besitz oder das Eigentum daran voraussetzen, Wirkung gegen-
über dem Erwerber (vgl. VGE vom 7. März 2018 [WBE.2017.455], 
Erw. I/5.1; REGINA KIENER/BERNHARD RÜTSCHE/MATTHIAS KUHN, 
Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2015, Rz. 
594). Dies gilt entsprechend der verwaltungsgerichtlichen Rechtspre-
chung auch für Vollstreckungsanordnungen wie die Nachfristan-
setzung und das Androhen der Ersatzvornahme sowie der Bestrafung 
nach Art. 292 StGB (vgl. VGE vom 7. März 2018 [WBE.2017.455],