# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6756a088-0725-562b-b72a-1eef2483ac60
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.10.2014 C-1325/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1325-2014_2014-10-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-1325/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 

Richter Blaise Vuille, Richter Jean-Daniel Dubey,  

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______,  

vertreten durch lic. iur. Oliver Borer, Advokat,  

 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

 

Gegenstand 

 
Einreiseverbot. 

 

 

C-1325/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der 1978 in Serbien geborene A._______ gelangte im Februar 1993 im 

Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz und erhielt später eine 

Niederlassungsbewilligung. Im November 2004 heiratete er B._______, 

die wenige Monate zuvor in die Schweiz eingereist war. Ihr gemeinsamer 

Sohn […] kam im November 2012 zur Welt (vgl. Verfügung des Amtes für 

Migration des Kantons Basel-Landschaft vom 19. April 2013). 

B.  

In den Jahren 2004 und 2005 wurde A._______ insgesamt dreimal mit 

Strafmandat zu Geldbussen bis zu 600 Franken verurteilt, dies wegen 

Vergehens gegen das Waffengesetz, wegen grober Verletzung der Ver-

kehrsregeln und wegen Fahrens im angetrunkenen Zustand. Am 11. März 

2010 verurteilte ihn das Strafgericht Basel-Landschaft wegen Verbre-

chens gegen das Betäubungsmittelgesetz und Vergehens gegen das 

Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, davon zwei Jahre 

bedingt vollziehbar. Am 12. April 2010 wurde er mit Strafbefehl zu einer 

bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 15 Tagessätzen à 30 Franken und 

einer Geldbusse von 600 Franken verurteilt, dies wegen grober Verlet-

zung der Verkehrsregeln. Mit der gleichen Begründung erging am 

20. September 2012 ein weiterer Strafbefehl, der eine unbedingte Geld-

strafe von 30 Tagessätzen à 90 Franken festsetzte und den bedingten 

Vollzug der vorherigen Strafe widerrief.  

C.  

Aufgrund seiner Straffälligkeit widerrief die Migrationsbehörde des Kan-

tons Basel-Landschaft mit Verfügung vom 19. April 2013 die Niederlas-

sungsbewilligung von A._______ und ordnete seine Wegweisung an. 

Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft, und A._______ verliess die 

Schweiz.  

D.  

Mit Verfügung vom 10. Februar 2014 verhängte das Bundesamt für Mig-

ration (BFM) über A._______ ein vierjähriges Einreiseverbot, das zu einer 

Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informations-

system (SIS II) führte. Zur Begründung verwies das BFM auf dessen bis-

herige Verurteilungen, insbesondere auf die vom 11. März 2010. Hierzu 

führte es aus, dass Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung in einem besonders sensiblen Bereich 

träfen und es rechtfertigten, im Rahmen der fremdenpolizeilichen Interes-

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Seite 3 

senabwägung einen strengen Massstab anzulegen. Ausländische Straftä-

ter, die durch Verbreitung harter Drogen die Gesundheit anderer gefähr-

deten oder beeinträchtigten, seien daher während einer längeren Zeit von 

der Schweiz fernzuhalten. Im vorliegenden Fall sei eine Dauer von vier 

Jahren angezeigt. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs habe A._______ 

keine Angaben gemacht, die einen anderen Entscheid rechtfertigen wür-

den. In Bezug auf die von ihm geltend gemachten familiären Gründe ste-

he ihm nur die Möglichkeit offen, die zeitweilige Suspension des Einreise-

verbots zu beantragen; die sich hieraus ergebenden zusätzlichen Er-

schwernisse habe er sich aufgrund seines fehlbaren Verhaltens selber 

zuzuschreiben. Der von ihm beantragte Verzicht auf eine Ausschreibung 

im Schengener Informationssystem falle ebenfalls nicht in Betracht, da er 

hierfür die Voraussetzung – den Besitz einer Aufenthaltsbewilligung in ei-

nem Schengen-Mitgliedstaat – nicht erfülle.  

E.  

Mit Beschwerde vom 13. März 2014 beantragt A._______ in der Haupt-

sache die Aufhebung des Einreiseverbots. Er macht geltend, seine Verur-

teilung im Jahr 2010 gehe auf einen Vorfall zurück, welcher im Jahr 2002 

stattgefunden habe. Damals hätten sich seine Zukunftspläne im Profi-

fussball zerschlagen; er habe seinen Frust durch Drogenkonsum lindern 

wollen und sei zwecks Finanzierung des Eigenkonsums selbst in den 

Drogenhandel eingestiegen. Seit dieser Verurteilung habe er sich, abge-

sehen von kleineren Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz, 

nichts mehr zuschulden kommen lassen. Wenn überhaupt, hätte das Ein-

reiseverbot bereits viel früher ausgesprochen werden müssen. Dass dies 

erst jetzt, mehr als 10 Jahre nach Begehung der Drogendelikte, passiere, 

habe rein pönalen Charakter und sei unverhältnismässig. Er werde nicht 

nur von seiner in der Schweiz lebenden Familie getrennt, sondern auch 

seinem wirtschaftliches Fortkommen werde die Grundlage entzogen. Er 

sei Mitarbeiter einer Vermittlungsagentur im Fussballgeschäft und darauf 

angewiesen, sich im Schengen-Raum frei bewegen zu können; die für 

den gesamten Schengen-Raum geltende Fernhaltemassnahme verun-

mögliche dies. Zudem könne er, nicht einmal mittels Suspensionen, die 

innige Beziehung zu seinem mit der Mutter in Basel lebenden Sohn auf-

recht erhalten. Hieraus ergebe sich eine Verletzung des Rechts auf Fami-

lienleben. 

F.  

Gleichzeitig mit seiner Rechtmitteleingabe hat der Beschwerdeführer um 

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht. 

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Seite 4 

Dieses Gesuch hat das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfü-

gung vom 7. Mai 2014 abgewiesen.  

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 12. Mai 2014 hat die Vorinstanz unter Hin-

weis auf den Inhalt der angefochtenen Verfügung die Abweisung der Be-

schwerde beantragt. Ihrer Meinung nach gehe vom Beschwerdeführer ei-

ne erhebliche Gefahr aus, weshalb das Einreiseverbot eine geeignete 

Massnahme darstelle, um diese Gefahr abzuwehren. Der Beschwerde-

führer sei über längere Zeit hinweg mit dem gewerbemässigen Handel 

einer grossen Menge harter Drogen aus rein pekuniären Interessen in der 

Schweiz straffällig geworden. In Anbetracht der schweren Rechtsgüter-

verletzungen und des hohen Masses an krimineller Energie überwiege 

das öffentliche Interesse an einer mehrjährigen Fernhaltung die geltend 

gemachten privaten Interessen an künftigen unkontrollierten Einreisen 

deutlich. Das verhängte Einreiseverbot sei auch unter Berücksichtigung 

der familiären Interessen angemessen und im Vergleich zur Praxis in 

ähnlich gelagerten Fällen sogar relativ kurz ausgefallen.  

H.  

In seiner Replik vom 18. August 2014 führt der Beschwerdeführer aus, 

die von der dreijährigen Freiheitsstrafe betroffenen Delikte lägen mehr als 

10 Jahre zurück. Nach so langer Zeit bestehe ein öffentliches Interesse 

an seiner Fernhaltung nicht mehr. Es gäbe keine Anzeichen dafür, dass 

er bei künftigen Einreisen in der Schweiz – die mangels Aufenthaltstitel 

ohnehin nur besuchshalber erfolgen könnten – erneut Delikte begehen 

würde.  

I.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwä-

gungen eingegangen. 

 

  

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Vom BFM erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG).  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsge-

richtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde 

legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). Über sie ent-

scheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 

BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhaltes sowie – soweit nicht eine kantonale Behörde 

als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt wer-

den (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundes-

recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die 

Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde 

auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder 

abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt sei-

nes Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 mit Hinweisen). 

3.  

Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG kann das BFM gegen ausländische 

Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 

Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ein 

Einreiseverbot verfügen. Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von 

höchstens fünf Jahren verfügt, kann aber für eine längere Dauer ange-

ordnet werden, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegen-

de Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 

Abs. 3 AuG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann von 

der Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen oder ein Einreisever-

bot vollständig oder vorübergehend aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 5 

AuG). 

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3.1 Wie bereits die altrechtliche Einreisesperre ist das Einreiseverbot kei-

ne Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme 

zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen 

und Ausländer vom 8. März 2002 [im Folgenden: Botschaft] BBl 2002 

3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 

Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen 

Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objekti-

ven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O. 

S. 3809). In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften 

oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 

Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt 

und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Bestand ein solches Verhalten 

in der Vergangenheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Stö-

rungen von Gesetzes wegen vermutet (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3760; vgl. 

auch Urteil des BVGer C-4898/2012 vom 1. Mai 2014 E. 4.2 mit Hinwei-

sen).  

3.2 Wird gegen eine Person, welche nicht die Staatsangehörigkeit eines 

Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Europäischen Freihan-

delsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach 

Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem 

(SIS II) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 u. Art. 24 

der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und 

die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Genera-

tion [SIS II], ABl. L 381/4 vom 28.12.2006 [nachfolgend: SIS-II-VO]; 

Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). Die SIS-II-

VO wird seit dem 9. April 2013 angewendet und ersetzte insb. Art. 96 des 

Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990 (SDÜ, 

ABl. L 239/19 vom 22.9.2000; vgl. Urteil des BVGer C-5923/2012 vom 

10. März 2014 E. 4.1). Mit der Ausschreibung des Einreiseverbots im 

SIS II wird dem Betroffenen grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsge-

biet aller Mitgliedstaaten verboten (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 

Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für 

das Überschreiten der Grenze durch Personen [Schengener Grenzko-

dex], ABl. L 105/1 vom 13.4.2006 [nachfolgend: SGK]). Die Mitgliedstaa-

ten können den Betroffenen aus wichtigen Gründen oder aufgrund inter-

nationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet ge-

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statten bzw. ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen 

(vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der 

Gemeinschaft [Visakodex], ABl. L 243/1 vom 15.9.2009 i.V.m Art. 5 Abs. 4 

Bst. c SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Ziff. ii Visakodex).  

4.  

4.1 Die Vorinstanz hat das gegen A._______ verhängte Einreiseverbot 

hauptsächlich – aber nicht nur – mit seiner Verurteilung durch das Straf-

gericht Basel-Landschaft vom 11. März 2010 begründet. Zweifellos stellen 

die mit diesem Urteil sanktionierten Straftaten Verstösse gegen die öffent-

liche Sicherheit und Ordnung dar. Vom Beschwerdeführer wird dies auch 

gar nicht bestritten; er ist allerdings der Meinung, dass aufgrund der lange 

zurückliegenden Delinquenz von ihm keine entsprechende Gefahr mehr 

ausgehe. Diesbezüglich ist einzuräumen, dass eine aktuelle Gefahr für 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung nur angenommen werden kann, 

wenn zum früheren Fehlverhalten noch eine gewisse zeitliche Nähe – die 

je nach Art des Verstosses unterschiedlich gross sein kann – besteht. 

Auch die erwähnte gesetzliche Vermutung (vgl. E. 3.1 in fine) unterliegt 

zwangsläufig dieser Einschränkung.  

4.2 Insoweit fällt beim Beschwerdeführer ins Gewicht, dass das Strafge-

richt für den bedingt und unter Anordnung der Bewährungshilfe ausge-

sprochenen Teil der Strafe eine Probezeit von drei Jahren festlegte, dies 

unter Berücksichtigung des Umstands, dass die bezüglich Alkohol- und 

Drogenkonsum bestehende Instabilität des Beschwerdeführers eine 

Rechtsunsicherheit darstelle (vgl. S. 17 ff. des Strafurteils); erst vor rund 

anderthalb Jahren ist die mit diesem Urteil angeordnete Probezeit abge-

laufen. Sie ist mit der administrativrechtlichen Gefahr für die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung jedoch nicht gleichzusetzen, sondern kann über 

sie hinausgehen (hierzu weiter unten E. 6.1.3). Zudem hat der Beschwer-

deführer noch im Januar 2010 und im April 2012 grobe Verletzungen der 

Verkehrsregeln begangen, die jeweils mit Strafbefehl geahndet wurden 

(vgl. hierzu Sachverhalt B sowie Strafregisterauszug vom 1. November 

2012); auch diese Verstösse sprechen für eine derzeit von ihm ausge-

hende aktuelle Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Dass 

der Beschwerdeführer Anlass für eine Fernhaltemassnahme im Sinne von 

Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gibt, ist folglich nicht in Abrede zu stellen. 

  

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Seite 8 

5.  

Gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG wird das Einreiseverbot für eine Dauer von 

höchstens fünf Jahren verfügt; eine längere Dauer kann nur dann ange-

ordnet werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr 

für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Ein solche Gefahr 

kann sich ergeben aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten 

Rechtsgüter (insb. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität 

und Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit 

grenzüberschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschenhandel, 

Drogenhandel oder organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Bege-

hung – unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der 

Delikte – oder auch aus der Tatsache, dass keine günstige Prognose ge-

stellt werden kann. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in 

ihrer Summe das Potenzial haben, um eine aktuelle und schwerwiegende 

Gefahr zu begründen (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2013/4 E. 7.2.4). 

Hieraus ergibt sich die prinzipielle Zulässigkeit von Fernhaltemassnah-

men, welche die in Art. 67 Abs. 3 Satz 1 AuG genannte Höchstdauer von 

fünf Jahren überschreiten. 

5.1 Die gegen den Beschwerdeführer mit Urteil vom 11. März 2010 ver-

hängte Freiheitsstrafe belief sich auf insgesamt drei Jahre. Verurteilt wur-

de er wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz und wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz. 

Die Betäubungsmitteldelikte bestanden zum einen darin, dass er im Feb-

ruar 2002 Anstalten traf, um ein mehr als 500 Gramm schweres Paket 

Kokain an einen Dritten zu übergeben, zum anderen darin, dass er als 

Inhaber eines Hanfladens während rund zwei Jahren, von Mai 2002 bis 

Mai 2004 zusammen mit seinen Angestellten mindestens 19 Kilogramm 

Marihuana in Betäubungsmittelqualität verkaufte. Der Verstoss gegen das 

Waffengesetz lag darin, dass er in seinem Fahrzeug einen geladenen 

Revolver mit sich führte, um sich gegen etwaige Angreifer zu verteidigen 

(vgl. die rechtliche Würdigung des Strafurteils E. 2.2 und 3.2 [S. 15 f.] je 

mit Verweis auf die Anklageschrift). Auf die Straftatbestände gelangten 

Art. 19 Ziff. 1 und 2 Bst. a, b und c der im Urteilszeitpunkt (und bis zum 

geltenden 30. Juni 2011) geltenden Fassung des Betäubungsmittelgeset-

zes (BetmG [SR 812.121, AS 1975 1220]) sowie die damals geltende 

Fassung von Art. 33 Abs. 1 Bst. a des Waffengesetzes (WG; [SR 514.54, 

AS 2008 5499]) zur Anwendung (vgl. S. 17 des Strafurteils). 

5.2 Den vorangegangenen Erwägungen zufolge können Drogendelikte, 

wie sie vom Beschwerdeführer begangen wurden, eine schwerwiegende 

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Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG darstellen. Hiervon ist die 

Vorinstanz in ihrer Verfügung aber offensichtlich nicht ausgegangen und 

hat zudem eine unter fünf Jahren liegende Fernhaltung angeordnet. Es 

kann aber auch angesichts der mittlerweile mehr als zehn Jahre zurück-

liegenden Drogendelikte – der Hanfladen existierte bis Ende Mai 2004 – 

davon ausgegangen werden, dass vom Beschwerdeführer keine Gefahr 

mehr ausgeht, die als schwerwiegend bezeichnet werden kann. Auch das 

Strafgericht hat die bereits damals lange zurückliegende Tatzeit und die 

seitdem anscheinend "gefestigteren Verhältnisse" des Beschwerdefüh-

rers berücksichtigt und für den grösseren Teil der Strafe von zwei Jahren 

den bedingten Vollzug der Strafe angeordnet (vgl. Seite 18 f. des Strafur-

teils). Der Beschwerdeführer hat sich nach dieser Verurteilung zwar noch 

zwei weitere Verfehlungen zuschulden kommen lassen, beide Male we-

gen grober Verletzung der Verkehrsregeln (vgl. Sachverhalt B). Diese 

sind zwar nicht als Bagatelldelikte zu betrachten, aber auch nicht der-

massen erheblich, dass sie auf eine vom Beschwerdeführer ausgehende 

schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

schliessen lassen. Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG ist daher im vorliegenden 

Fall nicht anwendbar.  

6.  

Zu prüfen bleibt, ob die Fernhaltemassnahme in richtiger Ausübung des 

Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhält-

nismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist 

eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Inte-

resse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beein-

trächtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung 

der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des 

ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Ver-

fügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen 

(vgl. statt vieler HÄFELIN et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zü-

rich und St. Gallen 2010, S. 138 f.). 

6.1 Das kriminelle Vorleben des Beschwerdeführers, sein anschliessend 

gezeigtes Wohlverhalten und sein Bemühen, sich künftig deliktsfrei zu 

verhalten, bestimmen folglich den Rahmen, um das öffentliche Interesse 

an seiner Fernhaltung beurteilen zu können. 

6.1.1 Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers wiegt vor allem aus prä-

ventivpolizeilicher Sicht schwer. Ausländische Drogenhändler, die durch 

Verbreitung harter Drogen die Gesundheit anderer gefährden oder beein-

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Seite 10 

trächtigen, sind nach Möglichkeit von der Schweiz fernzuhalten. Damit 

soll der weiteren Ausbreitung des verbotenen Handels mit Betäubungs-

mitteln entgegengewirkt werden. Aufgrund der relativen Häufigkeit solcher 

Taten soll eine kontinuierliche und strenge Verwaltungspraxis verdeutli-

chen, dass schwere Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelge-

setz mit langjährigen Fernhaltemassnahmen geahndet werden. Der 

Schutz der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit ist dabei durch Ab-

schreckung nicht nur des jeweiligen Straftäters, sondern auch anderer 

potenzieller Rechtsbrecher weitest möglich zu gewährleisten (vgl. BGE 

131 II 352 E. 4.3.1 und Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 

E. 2.5).  

6.1.2 Das Strafgericht Basel-Land hat das Verschulden des Beschwerde-

führers als schwer betrachtet (vgl. Seite 18 des Strafurteils). Dass seine 

Delikte im Zeitpunkt des Urteils bereits rund acht Jahre zurücklagen, hat 

das Strafgericht nicht daran gehindert, eine nach wie vor bestehende 

Rechtsunsicherheit anzunehmen, und diese vor allem der immer noch 

vorhandenen Neigung des Beschwerdeführers zu Alkohol- und Drogen-

konsum angelastet (vgl. E. 4.2); aus diesem Grunde wurde für die Dauer 

der Probezeit auch Bewährungshilfe angeordnet (vgl. S. 19 des Strafur-

teils). Der vom Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe vermittelte 

Eindruck, seine Sucht gehöre zusammen mit den Drogendelikten längst 

der Vergangenheit an, ist folglich nicht zutreffend.  

6.1.3 Dass die strafrechtliche Probezeit im März 2013 abgelaufen ist, be-

deutet nicht, dass der Beschwerdeführer kein Risiko für die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung mehr darstellt. Strafrecht und Ausländerrecht ver-

folgen nämlich unterschiedliche Ziele und sind unabhängig voneinander 

anzuwenden. Neben der Sicherheitsfunktion hat der Strafvollzug eine re-

sozialisierende Zielsetzung, während für die Fremdenpolizeibehörden das 

Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mitsamt generalprä-

ventiven Aspekten – wie soeben (E. 6.1.1) dargelegt – im Vordergrund 

steht. Hieraus ergibt sich, dass im letzteren Fall für die Legalprognose ein 

strengerer und über die strafrechtliche Bewährungsfrist hinausgehender 

Massstab anzuwenden ist (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2).  

6.1.4 Das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdefüh-

rers ist demzufolge immer noch hoch. Bestätigt wird diese Einschätzung 

auch dadurch, dass der Beschwerdeführer am 12. April 2010, somit kurz 

nach der Verurteilung vom 11. März 2010, erneut und ein weiteres Mal 

am 20. September 2012 bestraft wurde (vgl. Sachverhalt B). Seinem 

C-1325/2014 

Seite 11 

Einwand, das Einreiseverbot hätte, wenn überhaupt, bereits viel früher 

ausgesprochen werden müssen, ist entgegenzuhalten, dass er über eine 

Niederlassungsbewilligung verfügte, die erst mit Verfügung vom 19. April 

2013 widerrufen wurde.  

6.2 Soweit der Beschwerdeführer beklagt, die Fernhaltemassnahme be-

einträchtige sein Recht auf Familienleben, ist darauf hinzuweisen, dass 

sein Familienleben in erster Linie durch das fehlende Anwesenheitsrecht 

in der Schweiz eingeschränkt wird. Die Vorinstanz konnte dem Wunsch 

des Beschwerdeführers nach familiärem Zusammensein demzufolge nur 

dadurch entsprechen, dass sie ihm mit ihrer Verfügung gleichzeitig Sus-

pensionen des Einreiseverbots in Aussicht stellte. Zudem stammt die erst 

seit rund zehn Jahren in der Schweiz lebende Ehefrau des Beschwerde-

führers ebenfalls aus Serbien, weshalb die familiären Kontakte – zumal 

mit nicht schulpflichtigem Kleinkind – problemlos und über eine längere 

Zeitspanne hinweg auch im gemeinsamen Herkunftsland gepflegt werden 

können.  

6.3 Der vom Beschwerdeführer als unverhältnismässig betrachtete Aus-

schluss seiner Bewegungsmöglichkeiten im Schengen-Raum und die sich 

angeblich daraus ergebenden beruflichen Einschränkungen sind auf sei-

ne Ausschreibung im SIS zurückzuführen.  

6.3.1 Voraussetzung einer Ausschreibung im SIS ist eine nationale Aus-

schreibung, die mit einer von der betreffenden Person ausgehenden Ge-

fahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicher-

heit begründet wird (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-Verordnung). Die Ausschreibung 

im SIS erfolgt insbesondere dann, wenn die betreffende Person in einem 

Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Freiheits-

strafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-

Verordnung), oder wenn gegen sie der begründete Verdacht besteht, 

dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder wenn konkrete Hinweise 

bestehen, dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats 

plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung). 

6.3.2 Die vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten erfüllen den von 

Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung verlangten Schweregrad. Ange-

sichts dessen kann dahingestellt bleiben, ob die für die Ausschreibung 

zuständige nationale Behörde überhaupt einen Ermessenspielraum hätte 

und demzufolge – bei bestehen bleibendem nationalem Einreiseverbot – 

eine separate Aufhebung der SIS-Ausschreibung überhaupt möglich wäre 

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Seite 12 

(vgl. hierzu Urteil C-3724/2012 vom 11. März 2014 E. 6.2 und 6.3). Die 

mit der SIS-Ausschreibung einhergehende Beeinträchtigung seiner per-

sönlichen Bewegungsfreiheit und namentlich die seiner beruflichen 

Einsatzmöglichkeiten hat der Beschwerdeführer daher in Kauf zu neh-

men.  

6.4 Die Abwägung der vorliegenden öffentlichen und privaten Interessen 

führt somit zum Ergebnis, dass das auf vier Jahre befristete Einreisever-

bot eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz 

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. 

7.  

Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundes-

recht nicht verletzt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzu-

weisen.  

8.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer 

die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des 

Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-

waltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

Dispositiv nächste Seite 

  

C-1325/2014 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz  

– das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft  

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake 

 

 

 

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