# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32f512c1-38c0-5e47-85e4-01efb2b50593
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.08.2018 E-4383/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4383-2018_2018-08-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4383/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton;   

Gerichtsschreiberin Nina Klaus. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Melanie Aebli,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 19. Juli 2018 / N (…). 

 

 

 

E-4383/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 4. April 2018 in der Schweiz um Asyl 

und führte anlässlich der Befragung zur Person (BzP Protokoll in den SEM-

Akten: A8/13) vom 11. April 2018 im Wesentlichen aus, er sei ethnischer 

Tamile und habe bis zu seiner Ausreise vom (…) in B._______ gelebt. Mit 

gefälschtem Pass sei er von C._______ aus an einen ihm unbekannten Ort 

geflogen und von dort weiter nach Europa. Anschliessend sei er am 4. Ap-

ril 2018 über den Landweg kommend in der Schweiz angekommen.  

B.  

Anlässlich dieser Befragung wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche 

Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit ei-

ner Überstellung nach Italien gewährt, da Italien gemäss Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich 

für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei.  

Der Beschwerdeführer machte dabei geltend, er sei in die Schweiz gekom-

men, um mit seiner Mutter und seinem Bruder zusammen zu leben. Er 

habe sie seit neun Jahren nicht mehr gesehen und in Italien habe er nie-

manden. Zudem würde es ihm psychisch helfen, wenn er bei seiner Mutter 

sein könnte. Er sei jedoch gesund.  

C.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 18. März 2018 illegal 

in Italien eingereist war. Am 18. Mai 2018 ersuchte das SEM die italieni-

schen Behörden um Aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 

Abs. 1 Dublin-III-VO. Diesem Gesuch stimmten die italienischen Behörden 

am 18. Juli 2018 zu.  

D.  

Mit Verfügung vom 19. Juli 2018 – eröffnet am 24. Juli 2018 – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung 

nach Italien, in den für ihn zuständigen Staat. Gleichzeitig beauftragte es 

die zuständige kantonale Behörde mit dem Vollzug der Wegweisung nach 

E-4383/2018 

Seite 3 

Italien und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

E.  

Mit Beschwerde vom 30. Juli 2018 an das Bundesverwaltungsgericht liess 

der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin beantragen, die vor-

instanzliche Verfügung sei aufzuheben, und es sei auf sein Asylgesuch 

einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das SEM 

zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde, um Anweisung der Vollzugsbehörden, im Rahmen 

einer vorsorglichen Massnahme bis zum Entscheid über die Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung von jeglichen Vollzugsmassnahmen abzusehen, 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Beiordnung 

seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin.  

Als Beweismittel reichte er ein Schreiben seiner Mutter zu Handen des 

SEM vom 19. Juli 2018 und ein undatiertes Schreiben seines Bruders so-

wie zwei ärztliche Schreiben aus Sri Lanka vom 5. Januar 2018 und vom 

9. Mai 2018 zu den Akten.  

F.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 31. Juli 2018 setzte die Instrukti-

onsrichterin den Vollzug der Überstellung des Beschwerdeführers gestützt 

auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. 

G.  

Die vorinstanzlichen Akten gingen am 2. August 2018 beim Bundesverwal-

tungsgericht ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 4 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

 

2.  

2.1 Mit Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Er-

messens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

Die Anträge auf Einräumung der aufschiebenden Wirkung respektive um 

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Seite 5 

Anordnung vorsorglicher Massnahmen im Sinne einer definitiven Ausset-

zung des Wegweisungsvollzugs werden mit dem vorliegenden Urteil in der 

Sache gegenstandslos. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

Hat ein Antragsteller aus einem Drittstaat die Land-, See- oder Luftgrenze 

eines Mitgliedstaats illegal überschritten, ist dieser Mitgliedstaat nach 

Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung des Antrags auf internationalen 

Schutz zuständig, wobei die Zuständigkeit zwölf Monate nach dem Tag des 

illegalen Grenzübertritts endet.  

 

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem 

Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO) (vgl. 

zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

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Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.4 Ist ein Antragsteller wegen Schwangerschaft, eines neugeborenen Kin-

des, schwerer Krankheit, ernsthafter Behinderung oder hohen Alters auf 

die Unterstützung seines Kindes, eines seiner Geschwister oder eines El-

ternteils, das/der sich rechtmässig in einem Mitgliedstaat aufhält, angewie-

sen oder ist sein Kind, eines seiner Geschwister oder ein Elternteil, das/der 

sich rechtmässig in einem Mitgliedstaat aufhält, auf die Unterstützung des 

Antragstellers angewiesen, so entscheiden die Mitgliedstaaten in der Re-

gel, den Antragsteller und dieses Kind, dieses (seiner) Geschwister oder 

(diesen) Elternteil nicht zu trennen beziehungsweise sie zusammenzufüh-

ren, sofern die familiäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden hat, 

das Kind, eines seiner Geschwister oder der Elternteil in der Lage ist, die 

abhängige Person zu unterstützen und die betroffenen Personen ihren 

Wunsch schriftlich kundgetan haben (Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

 

5.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen gestellten 

Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Die Ermes-

sensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ist nicht direkt, sondern nur in 

Verbindung mit einer nationalen Norm (namentlich Art. 29a Abs. 3 der Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV1, SR 142.311], Selbsteintritt aus 

humanitären Gründen) oder internationalem Recht anwendbar (vgl. BVGE 

2010/45 E. 5).  

 

6.  

6.1 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung fest, dass keine 

konkreten Anhaltspunkte vorlägen, wonach Italien seinen völkerrechtlichen 

Verpflichtungen nicht nachkomme. Im italienischen Asyl- und Aufnahme-

system würden keine systemischen Mängel existieren. Ferner lägen auch 

keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, welche die Schweiz 

verpflichteten, das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu prüfen. Aus dem 

Umstand, dass er über Verwandte in der Schweiz verfüge, könne er nichts 

zu seinen Gunsten ableiten, da Eltern und Geschwister nicht als Familien-

angehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gälten. Zudem gebe es 

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keine Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem 

Beschwerdeführer und seinen Verwandten in der Schweiz. Für eine An-

wendung der Souveränitätsklausel gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV1 i.V.m. 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO gebe es folglich keine Gründe. 

6.2 Zur Begründung seiner Rechtsmitteleingabe führte der Beschwerde-

führer sinngemäss aus, aus den Gesamtumständen ergebe sich ein Ab-

hängigkeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seinen in der 

Schweiz lebenden Familienangehörigen. Er habe in Sri Lanka oft die 

Schule nicht besuchen können, und sei, noch im Kindesalter von seinen 

Angehörigen getrennt worden. Den eingereichten ärztlichen Schreiben aus 

Sri Lanka könne entnommen werden, dass er im Mai (…) wegen Depres-

sion in privater Behandlung bei einem Arzt in Sri Lanka gewesen sei. Zu-

dem sei er deswegen vom 20. Juli bis zum 18. Dezember (…) hospitalisiert 

gewesen. Die Krankheit sei vor allem auf die Trennung von seiner Familie 

während der Kriegszeit zurückführen gewesen. In der Schweiz stehe er 

zurzeit lediglich in hausärztlicher Behandlung, da er noch keiner Therapie 

habe zugewiesen werden können. Seine Mutter und sein Bruder bestätig-

ten in den beigelegten Schreiben, dass sie sich um ihn (Beschwerdeführer) 

kümmern würden und dass sein Bruder ihn finanziell unterstütze. Zudem 

sei er, obwohl erwachsen, sehr unselbständig, weshalb er in Italien, wo für 

Schutzsuchende schwierige Umstände herrschten, nicht zurechtkommen 

würde. Somit ergebe sich seine besondere Hilfsbedürftigkeit im Sinne von 

Art. 16 Dublin-III-VO.  

Ferner sei seine Wegweisung in einen anderen Staat auch aus humanitä-

ren Gründen nicht gerechtfertigt. Nachdem er zehn Jahre lang von seiner 

Mutter und seinem älteren Bruder getrennt gewesen sei, worunter er sehr 

gelitten habe, habe er sie nun wieder gefunden und es verbinde ihn eine 

sehr enge Beziehung zu ihnen. Die Zusammenführung mit ihnen in der 

Schweiz habe zudem einen positiven Einfluss auf seine Gesundheit. Eine 

erneute Trennung und eine Wegweisung in ein Land, in dem er keine Un-

terstützung erhalte, würde seinen Zustand verschlechtern.  

7.  

7.1 Die italienischen Behörden haben am 18. Juli 2018 dem Übernahme-

gesuch der Vorinstanz zugestimmt. Die grundsätzliche Zuständigkeit Itali-

ens für die Durchführung des Asylverfahrens gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-

III-VO ist deshalb gegeben, was der Beschwerdeführer auch nicht bestrei-

tet. 

 

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Seite 8 

7.2 Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, sind keine Gründe für die 

Annahme ersichtlich, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in Italien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die 

eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im 

Sinn des Artikels 4 der EU–Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich 

brächten. Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist folglich nicht 

gerechtfertigt. Auf die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz kann 

verwiesen werden.  

 

7.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, zu seiner Mutter und seinem 

Bruder, die in der Schweiz leben würden, bestehe ein Abhängigkeitsver-

hältnis im Sinne von Art. 16 Dublin-III-VO.  

 

Hierzu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des recht-

lichen Gehörs zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Mög-

lichkeit einer Überstellung nach Italien ausgesagt hatte, er sei gesund. Erst 

auf Beschwerdeebene machte er geltend, psychisch krank zu sein und 

reichte zwei Arztberichte betreffend seine Behandlungen wegen Depres-

sion aus dem Jahr (…) ein. Das eine Schreiben vom 5. Januar (…) weist 

zwar auf eine schwere Depression aufgrund der Trennung des Beschwer-

deführers von seiner Familie während der Kriegszeit hin. Jedoch beziehen 

sich beide ärztlichen Bestätigungen auf den Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers vor rund (…) Jahren. Zumal der Beschwerdeführer bis 

heute keine aktuellen Arztberichte vorlegt, ist offensichtlich nicht davon 

auszugehen, dass er heute an einer schweren Erkrankung gemäss Art. 16 

Abs. 1 Dublin-III-VO leidet. Ferner lassen die Beschwerde und die übrigen 

Beweismittel nicht den Schluss zu, dass er zur Bewältigung seiner gesund-

heitlichen Probleme und seines Alltags notwendigerweise und dauernd auf 

die persönliche Pflege und Betreuung durch seine Mutter und seinen Bru-

der angewiesen wäre. Der in der Beschwerde geltend gemachte Umstand, 

er sei für sein Alter sehr unselbständig, deutet ebenfalls nicht auf ein ei-

gentliches Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-

VO hin. Es ist zwar durchaus nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer 

nach der langen Trennung von seinen Familienangehörigen bei ihnen in 

der Schweiz leben möchte. Ein Abhängigkeitsverhältnis ist aber, wie erläu-

tert, nicht erkennbar. Im Übrigen ist anzumerken, dass es dem Beschwer-

deführer auch von Italien aus möglich ist, den Kontakt zu seinen Familien-

angehörigen zu pflegen. Das SEM hat entsprechend zu Recht ein Abhän-

gigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO zwischen dem 

Beschwerdeführer und seiner in der Schweiz lebendenden Ursprungsfami-

lie verneint. 

E-4383/2018 

Seite 9 

 

7.4 Weiter wird in der Beschwerdeeingabe der Selbsteintritt aufgrund der 

Erkrankung des Beschwerdeführers gefordert. 

 

7.4.1 Diesbezüglich ist festzuhalten, dass eine Überstellung in einen Mit-

gliedstaat unter dem Aspekt der gesundheitlichen Situation einer schutzsu-

chenden Person nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen zur An-

nahme eines Verstosses gegen Art. 3 EMRK führt, nämlich dann, wenn 

gewichtige Gründe dafür sprechen, dass eine tatsächliche Gefahr (sog. 

real risk) einer solchen Verletzung besteht (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H.; 

Urteil des EGMR A.M. gegen Schweiz vom 3. November 2015, 37466/13, 

§ 17; Urteil des EGMR A.S. gegen Schweiz vom 30. Juni 2015, 39350/13, 

§ 25 ff. und Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezem-

ber  2016, 41738/10, §§ 180 – 193 m.w.H.).  

 

7.4.2 Wie bereits unter E. 8.2 ausgeführt, konnte der Beschwerdeführer 

nicht glaubhaft machen, dass er an einer schwereren Erkrankung leidet. 

Folglich erreichen seine gesundheitlichen Beschwerden – ohne sie ver-

harmlosen zu wollen – diese hohe Schwelle offensichtlich nicht, weswegen 

in der angeordneten Überstellung nach Italien keine Verletzung von Art. 3 

EMRK vorliegt. Zwar sind die Bedingungen für um internationalen Schutz 

ersuchende Personen in Italien tatsächlich nicht einfach. Das Land ist aber 

verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, 

die zumindest die Notversorgung sowie die unbedingt erforderliche Be-

handlung von Krankheiten umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine konkreten Hinweise dafür vor, dass 

Italien seiner diesbezüglichen Verpflichtung gegenüber dem Beschwerde-

führer – falls erforderlich – nicht nachkommen würde (so auch die Einschät-

zung des EGMR in A.S. gegen die Schweiz, a.a.O., § 35 ff.). Auch ist da-

rauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer in Italien gegebenen-

falls an eine Nichtregierungsorganisationen wenden kann (vgl. z.B. 

http://w2eu.info/tl_files/doc/Italy/GuideItaly2017EN_web.pdf).   

7.4.3 Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte-

nen Verfügung beauftragt sind, haben den medizinischen Umständen bei 

der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Be-

schwerdeführers schliesslich Rechnung zu tragen und die italienischen Be-

hörden vorgängig auch in geeigneter Weise über die spezifischen medizi-

nischen Umstände zu informieren, sollte sich dies als angezeigt erweisen 

(vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

 

E-4383/2018 

Seite 10 

7.5 Soweit der Beschwerdeführer hinsichtlich des Selbsteintrittsrechts hu-

manitäre Gründe im Sinn von Art. 29a Abs. 3 AsylV1 vorbringt, kommt dem 

Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang in Bezug auf den Er-

messensentscheid des SEM jedoch keine Beurteilungskompetenz mehr zu 

(vgl. BVGE 2015/9). So greift das Gericht nur ein, wenn das Staatsekreta-

riat das ihm eingeräumte Ermessen über- beziehungsweise unterschreitet 

oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt, was vorliegend, wo das 

SEM die massgeblichen Parameter des Einzelfalles in seine Prüfung ein-

bezogen hat, nicht der Fall ist.  

 

7.6 Nach dem Gesagten gibt es keinen Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO und an dieser Stelle bleibt fest-

zuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

8.  

Zusammenfassend ist die Vorinstanz zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-

getreten und hat die Überstellung nach Italien angeordnet. Für eine Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz besteht nach dem Gesagten kein 

Anlass. Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz 

zu bestätigen. 

 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 

1 VwVG ist abzuweisen, weil sich die Beschwerde entsprechend den vor-

stehenden Erwägungen bereits bei Eingang des Begehrens, unbesehen 

der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers, als aussichtslos er-

wiesen hat. Demzufolge hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten 

in der Höhe von Fr. 750.- zu tragen (Art. 1 ‒ 3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

9.2 Nachdem sich die Beschwerde als aussichtslos im Sinne des Gesetzes 

erwiesen hat, ist auch das Gesuch um Beigabe einer amtlichen Rechtsver-

tretung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen. 

 

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Seite 11 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin wird abge-

wiesen.  

 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Nina Klaus