# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af6a4155-6a44-5fb2-89be-d4b96500de87
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.05.2008 D-6570/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6570-2006_2008-05-26.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6570/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  M a i  2 0 0 8

Richter Martin Zoller, Richterin Jenny de Coulon 
Scuntaro, Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.

A._______, geboren (...), Ehefrau B._______, geboren 
(...), sowie die Kinder C._______, geboren (...), 
D.______, geboren (...), E._______, geboren (...),
Kongo (Kinshasa),
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
10. Dezember 2002 / N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6570/2006

Sachverhalt:

A.
A.a Die  Beschwerdeführer  suchten  am  31.  Dezember  2001  in  der 
Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum) F._______ 
für sich und ihre damals eineinhalbjährige Tochter C._______ und das 
damals viereinhalbjährige Mädchen G._______,  welches sie  als  ihre 
leibliche  Tochter  ausgaben,  um  Asyl  nach.  Dort  wurden  sie  am 
2. Januar  2002  zu  ihren  Personalien,  zu  ihrem  Reiseweg  und  - 
summarisch - auch zu ihren Asylgründen befragt. Für den Aufenthalt 
während der Dauer des Asylverfahrens wurden die Beschwerdeführer 
am  3.  Januar  2002  dem  Kanton  H._______  zugewiesen.  Die 
zuständige  kantonale  Behörde hörte  sie  am 3. April  2002 (Ehefrau) 
und  am  11.  April  2002  (Ehemann)  zu  ihren  Asylgründen  an.  Das 
Bundesamt  verzichtete  auf  eine  zusätzliche  Befragung  der 
Beschwerdeführer.

A.b Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im We-
sentlichen geltend, er stamme aus Kinshasa und sei als Mitglied einer 
politischen Partei namens "UFR" beziehungsweise "UFERI" für die po-
litische Propaganda und das Marketing zuständig gewesen. Nach der 
Machtübernahme durch Laurent-Désiré Kabila im Jahre 1997 sei er für 
eine  Woche  inhaftiert  worden. Bei  der  Freilassung sei  ihm verboten 
worden, sich weiterhin politisch zu betätigen oder das Land zu verlas-
sen. Im Januar 2000 habe er bei einer Schifffahrtsgesellschaft namens 
"HB Mokolo" als Kontrolleur zu arbeiten begonnen; nach dem Tod des 
bisherigen Geschäftsführers im Januar 2001 habe er dessen Nachfol-
ge angetreten. Anlässlich eines Transportes von Kinshasa in die Pro-
vinz Equateur sei sein Schiff von Rebellen angehalten worden. Ausser 
ihm und der Besatzung seien auch die Passagiere festgenommen wor-
den. Als Gegenleistung für die Freilassung habe er sich bereit erklärt, 
für die Rebellen in Kinshasa gegen Bezahlung Waren einzukaufen. Bei 
der Rückkehr nach Kinshasa am 4. September 2001 hätten Polizisten, 
welche offenbar bereits Kenntnis von seinen Kontakten mit den Rebel-
len gehabt hätten, das Schiff umzingelt und die Besatzung sowie die 
Passagiere  festgenommen; ihm -  dem Beschwerdeführer  -  sei  noch 
gleichentags die Flucht  nach Brazzaville (Kongo [Brazzaville])  gelun-
gen,  wo ein Onkel  von ihm lebe. Wenige Tage später  sei  ihm seine 
Ehefrau mit den beiden Kindern nach Brazzaville gefolgt. Nach mehr 
als als drei Monaten Aufenthalt in einer Kirche in Brazzaville seien die 
Beschwerdeführer gemeinsam auf dem Luftweg via Gabun nach Italien 

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gereist. Von dort her seien sie am 31. Dezember 2001 in einem Perso-
nenwagen unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz gefah-
ren worden. 

Die ebenfalls aus Kinshasa stammende Beschwerdeführerin - welche 
zwischenzeitlich  am (...)  in  I._______ den Sohn D._______ geboren 
hatte - brachte anlässlich der Befragungen keine eigenen Asylgründe 
vor. Sie sei jedoch im Zusammenhang mit ihrem Ehemann behördlich 
gesucht worden. Wie sie später in Brazzaville erfahren habe, sei nach 
ihrer  Flucht  ihr  Elternhaus  in  Kinshasa  von  Polizisten  umzingelt 
worden. 

Für den weiteren Inhalt der Aussagen wird auf die Protokolle bei den 
Akten verwiesen. Soweit für den Entscheid wesentlich, wird darauf in 
den Erwägungen eingegangen.

A.c Bereits anlässlich der Befragungen in der Empfangsstelle gaben 
die  Beschwerdeführer  zwei  die  beiden  Kinder  G._______  und 
C._______ betreffende Geburtsscheine in Kopie zu den Akten. 

B.
Mit  Verfügung vom 10. Dezember  2002 -  eröffnet  am 11. Dezember 
2002 - lehnte das Bundesamt die Asylgesuche mit der Begründung ab, 
die  Vorbringen  der  Beschwerdeführer  hielten  den  Anforderungen  an 
die  Glaubhaftigkeit  nicht  stand. Gleichzeitig  ordnete  es  die  Wegwei-
sung der Beschwerdeführer aus der Schweiz an und stellte fest,  der 
Vollzug der Wegeweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. 

C.
Die  Beschwerdeführer  beantragten  bei  der  damals  zuständigen 
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) mit Eingabe vom 8. Ja-
nuar 2003 - unter Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung - sinnge-
mäss die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung 
des Asyls, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme sowie 
-  in  prozessrechtlicher  Hinsicht  -  die  Bewilligung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  und  den  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses. 

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Zur Stützung dieser Anträge -  für deren Begründung, soweit  für den 
Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen 
wird - wurde ein Artikel aus der Zeitung "M.________" vom (...) zu den 
Akten gegeben. 

D.
Mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2003 verzichtete die ARK - un-
ter  Vorbehalt  des  Nachreichens  einer  Fürsorgeabhängigkeitsbestäti-
gung innert sieben Tagen - nicht nur auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses,  sondern  entsprach  auch  dem  Gesuch  um  Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege. Gleichzeitig teilte die ARK den Be-
schwerdeführern mit, im Unterlassungsfall hätten sie bis zum 3. Febru-
ar 2003 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- zu leisten.

Am 25. Januar 2003 wurde eine am 22. Januar 2003 vom Sozialamt 
J.______  ausgestellte  Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung  zu  den 
Akten gegeben, und am 3. Februar 2003 wurde auch der Kostenvor-
schuss bezahlt. 

E.
Das Bundesamt beantragte mit Vernehmlassung vom 31. Januar 2003 
die Abweisung der Beschwerde, da diese keine neuen erheblichen Tat-
sachen  oder  Beweismittel  enthalte,  welche  eine  Änderung  seines 
Standpunktes rechtfertigen könnten. Die Vernehmlassung des Bundes-
amtes wurde den Beschwerdeführern am 6. Februar 2003 zur Kenntnis 
gebracht. 

F.
Nachdem  die  Beschwerdeführer  bereits  am 12.  März  2003  und  am 
14. August 2003 schriftlich zur Respektierung der Hausordnung in ih-
rer damaligen Unterkunft ermahnt worden waren, drohte ihnen die Vor-
mundschafts-  und  Sozialhilfekommission  der  Einwohnergemeinde 
J._______ mit Verfügung vom 16. Dezember 2003 finanzielle Sanktio-

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nen an, falls bis zum 31. Januar 2004 die Auflagen nicht eingehalten 
würden.

G.
Am 25. Januar 2004 brachte die Beschwerdeführerin in Solothurn die 
Tochter E._______ zur Welt.

H.
Beim Untersuchungsrichteramt H._______ wurde mehrfach gegen die 
Beschwerdeführer Strafanzeige erhoben: am 7. Oktober 2003 wegen 
Ladendiebstahls, am 5. Januar 2005 wegen widerrechtlicher Verwen-
dung eines Fahrrades und am 12. Mai 2005 wegen Beschimpfung, Nö-
tigung,  Freiheitsberaubung sowie wegen Gewalt  und Drohung gegen 
Beamte. 

I.
Nach  mehreren  schriftlichen  Verwarnungen  und  einer  am  13.  Juni 
2005 gestützt auf Art. 307 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 
10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) ausgesprochenen Weisung bezüg-
lich des Umgangs der Beschwerdeführer mit ihrer (angeblichen) Toch-
ter G._______ entzog die Vormundschafts- und Sozialhilfekommission 
der  Einwohnergemeinde  J._______  den  Beschwerdeführern  mit 
Verfügung vom 4. Juli 2005 die elterliche Obhut gemäss Art. 310 ZGB 
und  errichtete  für  das  Kind  G._______  eine  Beistandschaft  gemäss 
Art. 308 ZGB; G._______ wurde in der Folge in einer sozialpädago-
gischen Wohngruppe platziert. Aufgrund dieser Aktenlage wurde das 
Beschwerdeverfahren betreffend das Kind G._______ fortan getrennt 
von  demjenigen  seiner  (vermeintlichen)  Eltern  und  Geschwister 
behandelt. 

Die gegen die Verfügung vom 4. Juli 2005 erhobene Beschwerde wur-
de vom Oberamt Region H._______ am 27. Januar 2006 abgewiesen. 
Wie sich zudem zwischenzeitlich herausgestellt hatte, handelt es sich 
bei der Beschwerdeführerin, B._______, nicht um die leibliche Mutter, 

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sondern um die Stiefmutter des Kindes G._______; die leibliche Mutter 
sei vor längerer Zeit verstorben. 

Mit Urteil vom 2. Mai 2007 erkannte der Amtsgerichtspräsident von H-
K, der Beschwerdeführer, A._______, sei auch nicht der leibliche Vater 
von G._______. 

Die Vormundschaftsbehörde der Stadt L._______ ernannte am 28. Juli 
2007 die Leiterin der Amtsvormundschaft L._______ zum Vormund der 
sich gemäss den neuen Erkenntnissen ohne gesetzlichen Vertreter in 
der  Schweiz  aufhaltenden,  mithin  unbegleiteten  minderjährigen 
G._______ nach Art. 368 ZGB.

Auf  entsprechenden  Antrag  des  (...)  des  Kantons  H._______  hin 
erteilte das BFM am 18. März 2008 die Zustimmung für die Erteilung 
einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2  des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31).

Nachdem  die  gesetzliche  Vertreterin  den  Rückzug  der  das  Kind 
G._______  betreffenden  Beschwerde  erklärt  hatte,  schrieb  das 
nunmehr  zuständig  gewordene  Bundesverwaltungsgericht  diese 
Beschwerde  mit  Entscheid  vom  22.  April  2008  als  gegenstandslos 
geworden ab.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. Eine Aus-
nahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich end-
gültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgeset-
zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

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1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt bei gegebener Zustän-
digkeit  am  1. Januar  2007  die  bei  der  vormaligen  ARK  hängigen 
Rechtsmittel.  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Die Beurteilung erfolgt 
nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwer-
deführer sind legitimiert (Art. 108 Abs. 2 und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 
Abs. 1 sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin ein-
zutreten.

3.
3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 

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auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 Der  Beschwerdeführer,  welcher  in  der  ersten  Befragung  in  der 
Empfangsstelle zu Protokoll gegeben hatte, bei der Anhaltung seines 
Schiffes in der Provinz Equateur hätten die Rebellen auch die Passa-
giere festgenommen (vgl. A1, S. 4), behauptete anlässlich der kanto-
nalen Anhörung, einige der festgenommenen Passagiere seien umge-
bracht worden (vgl. A14, S. 14).

Wie die Vorinstanz in ihrer angefochtenen Verfügung zu Recht bemerk-
te, muss der Wahrheitsgehalt wesentlicher Vorbringen dann als zwei-
felhaft  bezeichnet  werden,  wenn diese ohne zwingenden Grund erst 
im späteren Verlauf des Verfahrens geltend gemacht werden und dabei 
nicht lediglich eine Konkretisierung bereits dargelegter Ereignisse dar-
stellen. Nachdem es sich beim erwähnten Ereignis um einen zentralen 
Punkt in den Asylvorbringen des Beschwerdeführers gehandelt hat, er-
scheint es in der Tat nicht nachvollziehbar, wieso der Beschwerdefüh-
rer diesen - sollte er wirklich den Tatsachen entsprechen - bei der Erst-
befragung in der Empfangsstelle noch nicht zu Protokoll gegeben hat-
te. 

In der Rechtsmitteleingabe (vgl. S. 3 f.) wird dagegen eingewendet, der 
Beschwerdeführer sei vom Befrager in der Empfangsstelle wiederholt 
darauf aufmerksam gemacht worden, er solle sich kurz fassen; die Ein-
zelheiten zu seinen Asylgründen könne er anlässlich der zweiten Be-
fragung darlegen. Dieser Einwand vermag indessen nicht zu überzeu-
gen,  zumal  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Anhörung  in  der 
Empfangsstelle  das  Anhalten  des  Schiffes  und  die  anschliessenden 
Festnahme durch Rebellen in der Provinz Equateur bereits ausführlich 
schilderte, ohne aber die in der späteren Befragung vorgebrachte Tö-
tung mehrerer Passagiere (vgl. A14, S. 14) auch nur im Ansatz zu er-
wähnen. Daraus ergeben sich bereits erste Zweifel an der Glaubhaftig-
keit der geschilderten Verfolgungssituation. 

4.2 Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen werden dadurch 
erhärtet,  dass die Vorbringen des Beschwerdeführers auch in  weite-
ren, wesentlichen Punkten widersprüchlich ausgefallen sind.

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4.2.1 So gab er in der Empfangsstelle zu Protokoll, er sei Mitglied der 
"UFR" gewesen (vgl. A1, S. 4), während er vor der kantonalen Behörde 
stets von einer Partei namens "UFERI" sprach (vgl. A14, S. 9 ff.).

Bereits  anlässlich  der  kantonalen Anhörung auf  diese Ungereimtheit 
aufmerksam gemacht, erklärte der Beschwerdeführer, er habe auch in 
der Empfangsstelle "UFERI" gesagt,  sei  aber falsch verstanden wor-
den (vgl. A14, S. 16). In der Rechtsmitteleingabe (vgl. S. 4) wird zudem 
dargelegt, der Befrager in der Empfangsstelle habe das Wort "UFERI" 
phonetisch  aufgenommen und der  Übersetzer  habe dies  dann  auch 
phonetisch rückübersetzt.

Diese Darlegungen vermögen indessen nicht zu überzeugen. Vorab ist 
darauf hinzuweisen, dass die Bezeichnung "UFERI" - die Kurzform für 
die Oppositionspartei "Union des fédéralistes et républicains indépen-
dants"  -  phonetisch nicht  "UFR" ergibt. Zudem fällt  auf,  dass in  den 
Aussagen der Beschwerdeführerin genau der gleiche Widerspruch zu 
finden ist; auch diese sprach in der Empfangsstelle von "UFR" (vgl. A2, 
S. 9), um dann beim Kanton zu behaupten, ihr Mann sei Mitglied einer 
Partei  namens "UFERI" gewesen (vgl. A13,  S. 8). Mit  dem Einwand, 
beide  Beschwerdeführer  hätten  jeweils  die  gleichen  Übersetzer  ge-
habt,  weshalb  auch  die  gleichen  Fehler  aufgetreten  seien  (vgl.  Be-
schwerde S. 4), lässt sich die Unstimmigkeit ebenfalls nicht beseitigen; 
vielmehr ist davon auszugehen, dass beide Ehegatten zum Zeitpunkt 
der ersten Befragung nicht in der Lage waren, den Namen der Opposi-
tionspartei "UFERI" korrekt wiederzugeben. 

4.2.2 Des Weiteren sagte der Beschwerdeführer in der Empfangsstelle 
aus, er sei  nach der Machtübernahme von Laurent-Désiré Kabila im 
Jahre 1997 eine Woche lang im "Court d'ordre militaire" inhaftiert ge-
wesen und habe dort jeden Morgen Peitschenhiebe erhalten (vgl. A1, 
S. 5), um dann in der kantonalen Anhörung auszusagen, man habe ihn 
damals  in  einem Militärcamp im Quartier  Mbinza eingesperrt,  wo er 
geohrfeigt  und  mit  Fäusten  und  Fusstritten  geschlagen  worden  sei 
(vgl. A14, S. 8 und 10). Auf diese Widersprüche aufmerksam gemacht, 
behauptete er, nie von einem "Court d'ordre militaire" gesprochen zu 
haben; seine anlässlich der kantonalen Befragung gemachten Aussa-
gen entsprächen den Tatsachen. In der Rechtsmitteleingabe (vgl. S. 4) 
wird  überdies  darauf  hingewiesen,  dass  der  Befrager  "court"  statt 
"cour" protokolliert habe, was nicht der Fehler des Beschwerdeführers 

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sei. Im Übrigen sei klar, dass er in einem "camp militaire" festgehalten 
worden sei; ebenso klar sei, dass es der "Cour d'ordre militaire" gewe-
sen sei, der sich mit seinem "Dossier" befasst habe. Diese Ausführun-
gen widersprechen klar den vom Beschwerdeführer anlässlich der Be-
fragungen gemachten,  hinsichtlich  Richtigkeit  und Vollständigkeit  un-
terschriftlich bestätigten Angaben (so gab der Beschwerdeführer in der 
Empfangsstelle unmissverständlich zu Protokoll, im "court d'ordre mili-
taire" festgehalten worden zu sein, und schilderte auch die in der Haft 
erlittenen  Misshandlungen;  von  seinem  "Dossier"  beziehungsweise 
von der Behörde, die sich mit seinem Fall befasst habe, war indessen 
nie die Rede) und vermögen daher die von der Vorinstanz festgestell-
ten Widersprüche nicht zu beseitigen.

4.3 Schliesslich ist auch der auf Beschwerdeebene eingereichte Aus-
schnitt aus der Zeitung "M._______" vom (...) nicht geeignet, zu einer 
anderen Beurteilung des Sachverhaltes zu führen. Auffallend ist, dass 
im besagten Zeitungsausschnitt  mit  dem 4. September 2001 als  Tag 
seines  angeblichen  Untertauchens  genau  das  Datum  genannt  wird, 
welches  der  Beschwerdeführer  den  Schweizer  Asylbehörden  als 
Datum seiner Flucht aus Kongo (Kinshasa) angegeben hatte. Sodann 
erscheint die Erwähnung des Verschwindens des Beschwerdeführers 
im  Gesamtkontext  des  Zeitungsartikels  nicht  zwingend,  sondern 
vielmehr  "künstlich  eingeschoben".  Dazu  kommt,  dass  auch  in  der 
Zeitung  "M._______"  die  Veröffentlichung  von  Beiträgen  gegen 
entsprechende Bezahlung in Auftrag gegeben kann. Angesichts dieser 
Umstände  und  unter  Berücksichtigung  dessen,  dass  die  Vorbringen 
des  Beschwerdeführers  -  wie  vorstehend  unter  Ziff.  4.2.  und  4.3. 
aufgeführt wurde - nicht glaubhaft ausgefallen sind, kann dem Artikel 
daher  kein  Beweiswert  für  die  angebliche  Verfolgung  zukommen. 
Schliesslich sei  im Zusammenhang mit  der Erwähnung des Namens 
des Beschwerdeführers in der Zeitung "M._______" auch angemerkt, 
dass  dessen  Identität  nicht  zweifelsfrei  feststeht.  So  gab  der 
Beschwerdeführer  den  Schweizer  Behörden  keine  Identitätspapiere 
ab, und der Beweiswert der in Kopie eingereichten Geburtsscheine der 
Kinder  C._______  und  G.________  muss  als  sehr  zweifelhaft  be-
zeichnet  werden,  zumal  zwischenzeitlich  erstellt  ist,  dass  das  Mäd-
chen  G._______  -  entgegen  den  Einträgen  auf  dem  besagten  Ge-
burtsschein - gar nicht das Kind der Beschwerdeführer ist (vgl. vorste-
hend Sachverhalt, Bst. I). 

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4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen der Beschwer-
deführer den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit  nicht  standhalten 
und sich daher eine Prüfung derselben auf die Asylrelevanz erübrigt. 
Es kann darauf verzichtet werden, auf die übrigen, zutreffenden Erwä-
gungen der Vorinstanz (etwa auf die Feststellung, der Beschwerdefüh-
rer habe unterschiedliche Angaben zu den Personen, welche bei der 
Rückkehr  nach Kinshasa auf  das  Schiff  gekommen seien,  gemacht) 
und  auf  die  weiteren  Ausführungen  in  der  Rechtsmitteleingabe  (im 
Wesentlichen  Hinweise  auf  den  anlässlich  der  Befragungen 
geschilderten  Sachverhalt  sowie  Festhalten  am  Wahrheitsgehalt 
desselben)  näher  einzugehen.  Die  Asylgesuche  wurden  vom 
Bundesamt zu Recht abgelehnt. 

5.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu 
berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

Die  Beschwerdeführer  verfügen weder  über  eine  fremdenpolizeiliche 
Aufenthaltsbewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 
Abs. 1  AsylG; vgl.  Entscheidungen  und Mitteilungen  der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

6.
6.1 Ist  der  Wegweisungsvollzug  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
[AuG, SR 142.20]). 

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

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So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5 Abs. 1 AsylG).
Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101),  Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK; SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze 
der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  vom  4.  November  1950 
(EMRK; SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Das Bundesamt  wies  in  seiner  angefochtenen Verfügung  zutref-
fend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Per-
sonen  schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO 
GATTIKER, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). Da 
es  den  Beschwerdeführern  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr der Beschwerdeführer nach Kongo (Kinshasa) ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführer 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 
Ausschaffung  nach  Kongo  (Kinshasa)  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-
Folterausschusses müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Ge-
fahr  ("real  risk")  nachweisen oder  glaubhaft  machen,  dass  ihnen  im 
Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dro-
hen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, m.w.H.; Nr. 17 S. 130 f.). 
Indem in der Rechtsmitteleingabe (vgl. S. 5) auf die "häufigen oder gar 
ständigen"  Menschenrechtsverletzungen  in  Kongo  (Kinshasa)  hinge-
wiesen und im Weiteren geltend gemacht wird, die Beschwerdeführer 
könnten wegen der  -  zur  Begründung der  Asylgesuche genannten - 
Probleme nicht in ihre Heimat zurückkehren, wird den erwähnten An-

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forderungen nicht Genüge getan, zumal - wie oben unter Ziff. 4 der Er-
wägungen eingehend dargelegt wurde - die geltend gemachten Prob-
leme nicht glaubhaft erscheinen.  

Des Weiteren ist festzuhalten, dass trotz des Umstandes, dass das mit 
den Beschwerdeführern in die Schweiz gereiste Mädchen G._______ 
über  eine  Aufenthaltsbewilligung  verfügt,  im  vorliegenden  Fall 
klarerweise weder Art. 44 Abs. 1 AsylG (Einheit der Familie) noch Art. 
8 EMRK zur Anwendung gelangen können. Wie unter Bst. I des Sach-
verhaltes eingehend dargelegt wurde, handelt es sich bei G._______ 
nicht  nur nicht  um die (leibliche)  Tochter  der Beschwerdeführer,  das 
Mädchen musste im Interesse des Kindeswohls auch fremd platziert 
werden;  zwischen  den  Beschwerdeführern  und  G._______  besteht 
kein Kontakt mehr. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, Bbl 2002 3818).

6.4.1 Für die allgemeine Lage in Kongo (Kinshasa) kann zunächst auf 
das in EMARK 2004 Nr. 33 publizierte Urteil, welches eine detaillierte 
und grundsätzlich nach wie vor gültige Lageanalyse enthält, verwiesen 
werden. Am 18./19. Dezember 2005 wurde die für  die Durchführung 
von Präsidentschafts-  und Parlamentswahlen erforderliche neue Ver-
fassung  durch  ein  Referendum  angenommen.  Die  erste  Runde  der 
Präsidentschaftswahlen fand am 30. Juli  2006 und die zweite Runde 
(Stichwahl)  am  29.  Oktober  2006  statt.  Schliesslich  erklärte  der 
Oberste Gerichtshof am 27. November 2006 Joseph Kabila als Sieger 
der  Stichwahl;  er  wurde  am  6.  Dezember  2006  als  Staatspräsident 
vereidigt.  Im Osten des  Landes bleibt  die  Lage angespannt;  es  gibt 
immer wieder aufflammende Unruhen unterschiedlicher Intensität. Im 
Februar 2007 kam es aber auch in der westlichen Provinz Bas-Congo 
zu  blutigen  Auseinandersetzungen,  und  Kämpfe  zwischen  der 
kongolesischen  Armee  und  oppositionellen  Milizen  forderten  am 

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22./23.  März  2007  auch  in  Kinshasa  zahlreiche  Todesopfer.  Seither 
wurden  aus  dem  Westen  des  Landes  und  aus  der  Hauptstadt 
Kinshasa keine schwerwiegenderen Zwischenfälle mehr gemeldet und 
es kann im jetzigen Zeitpunkt bezüglich dieser Regionen nicht generell 
von  Krieg,  Bürgerkrieg  oder  von  einer  Situation  allgemeiner  Gewalt 
gesprochen werden. 

6.4.2 Gemäss der bereits in  EMARK 2004 Nr. 33 dargelegten,  nach 
wie vor gültigen Praxis der ARK kann die Rückkehr von Personen aus 
Kongo (Kinshasa) jedoch nur unter bestimmten, eingeschränkten Um-
ständen  als  zumutbar  bezeichnet  werden,  nämlich  dann,  wenn  der 
letzte Wohnsitz der betroffenen Person die Hauptstadt Kinshasa oder 
eine andere,  über einen Flughafen verfügende Stadt  im Westen des 
Landes war, oder wenn die Person in einer dieser Städte über ein ge-
festigtes  Beziehungsnetz  verfügt.  Trotz  Vorliegen der  vorstehend ge-
nannten Kriterien erscheint der Vollzug der Wegweisung jedoch - nach 
sorgfältiger  Prüfung  und  Abwägung  der  individuellen  Umstände  -  in 
der Regel als nicht zumutbar, wenn die zurückzuführende Person (klei-
ne) Kinder in ihrer  Begleitung hat,  für  mehrere Kinder verantwortlich 
ist, sich bereits im fortgeschrittenen Alter oder in einem schlechten ge-
sundheitlichen Zustand befindet oder wenn es sich bei ihr um eine al-
leinstehende, nicht über ein soziales oder familiäres Netz verfügende 
Frau handelt. 

Die Beschwerdeführer gehören zwar mit ihren drei kleinen Kindern zur 
"Risikogruppe"  ("groupe  vulnérable"),  deren  Wegweisungsvollzug  in 
der Regel - wie vorstehend erwähnt - als nicht zumutbar erachtet wird. 
Diese Zugehörigkeit allein genügt jedoch nicht, um die Unzumutbarkeit 
einer Rückkehr nach Kongo (Kinshasa) ohne weiteres zu bejahen. Die 
Beschwerdeführer sind in Kinshasa geboren, wo auch ihre zahlreichen 
Angehörigen wohnen (die Eltern des Beschwerdeführers sollen zwar 
im Jahre 1990 bei einem Autounfall  ums Leben gekommen sein, die 
zwei jüngeren Brüder seien jedoch nach wie vor in Kinshasa; die Be-
schwerdeführerin erklärte, ihre Eltern lebten in Kinshasa, wo ihr Vater 
ein Kleidergeschäft führe, und ihre vier Schwestern und ihre vier Brü-
der lebten noch im Elternhaus). Der Beschwerdeführer hat das Gym-
nasium besucht, nach der Matura ein Studium in "technischem Marke-
ting"  absolviert  und  in  der  Folge  während  einiger  Jahre  im  Bereich 
Marketing und Propaganda gearbeitet; die letzten eineinhalb Jahre vor 
der Ausreise sei er bei einer Schifffahrtsgesellschaft beschäftigt gewe-
sen. Auch seine Ehefrau verfügt gemäss ihren Angaben über eine sehr 

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gute Schulbildung; sie hat nach der Primarschule in Kinshasa die Mit-
telschule in einem Internat in Bandundu, der Hauptstadt der gleichna-
migen Provinz westlich von Kinshasa, besucht. Der Beschwerdeführer, 
der Lingala als  seine Muttersprache nennt,  spricht  sehr gut  Kikongo 
und gut Französisch, während seine Ehefrau nebst der Muttersprache 
Lingala auch gut  Kikongo und "mittelmässig" Französisch kann. 

In der Rechtsmitteleingabe (vgl. S. 6) wird ganz allgemein geltend ge-
macht, die medizinische Versorgung in Kongo (Kinshasa) sei nicht mit 
derjenigen in der Schweiz vergleichbar, und es wurde die Einreichung 
eines ärztlichen Zeugnisses betreffend die Beschwerdeführerin in Aus-
sicht gestellt. Ein solches Zeugnis ist indessen nie bei der ARK oder 
beim  Bundesverwaltungsgericht  eingegangen  und  auch  den  Akten 
können  keine  Hinweise  auf  allenfalls  bestehende  gesundheitliche 
Probleme  der  Beschwerdeführer  und  ihrer  drei  Kinder  entnommen 
werden. 

Angesichts  dieser  Umstände  ist  davon  auszugehen,  dass  die  Be-
schwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  in  ihre  Heimat  nicht  in  eine  ihre 
Existenz bedrohende Situation geraten werden und sich in Kongo (Kin-
shasa)  -  anders als  in  der  Schweiz,  wo sie während ihres mehr  als 
sechsjährigen  Aufenthaltes  nie  einer  Erwerbstätigkeit  nachgegangen 
sind und sich auch in persönlicher Hinsicht nicht gesellschaftlich integ-
riert haben (vgl. inbesondere Bst. F, H und I des Sachverhaltes) - eine 
neue Existenz werden aufbauen können.

6.4.3 Nach dem Gesagten kann der Vollzug der Wegweisung - entge-
gen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Auffassung - auch als 
zumutbar bezeichnet werden. 

6.5 Die bisherigen Bestimmungen betreffend vorläufige Aufnahme in-
folge einer schwerwiegenden persönlichen Notlage (Art. 14a Abs. 4bis 
des  bis  zum  31.  Dezember  2007  gültigen  Bundesgesetzes  vom 
26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
[ANAG, SR 142.20] i.V.m. Art. 44 Abs. 3-5 AsylG) wurden mit der Än-
derung  des  Asylgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  aufgehoben. 
Gleichzeitig mit der Aufhebung der Bestimmungen über die vorläufige 
Aufnahme im Falle einer schwerwiegenden persönlichen Notlage trat 
auf den 1. Januar 2007 eine neue Härtefallregelung in Kraft. Gemäss 
Art. 14 Abs. 2 AsylG haben neu die Kantone die Möglichkeit, bei "Vor-
liegen  eines  schwerwiegenden  persönlichen  Härtefalles"  unter  be-
stimmten weiteren Voraussetzungen eine Aufenthaltsbewilligung zu er-

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teilen. Ungeachtet dessen, dass im vorliegenden Fall die zeitlichen An-
forderungen für die Anwendung von Art. 14 Abs. 2 AsylG gegeben wä-
ren, ist davon auszugehen, dass die kantonalen Behörden angesichts 
des erwähnten Verhaltens beziehungsweise der fehlenden Integration 
der Beschwerdeführer keine derartige Bewilligung erteilen würden.  

6.6 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer 
auch als möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG zu bezeichnen, da 
keine praktischen Vollzugshindernisse erkennbar sind, die einer Rück-
kehr  nach  Kongo  (Kinshasa)  entgegenstehen  könnten,  und  sie  ver-
pflichtet sind, sich bei der zuständigen Vertretung ihres Heimatlandes 
um  die  Ausstellung  gültiger  Reisepapiere  beziehungsweise  um  die 
Verlängerung ihres Passes zu bemühen (Art. 8 Abs. 4 AsylG).

6.7 Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach dem Gesagten fällt  eine  Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83  Abs.  1-4 
AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten in der Höhe von 
Fr. 600.-- (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Regle-
ments über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE]) den Beschwerdeführern 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem die Beschwerdeführer 
nach  wie  vor  keiner  bezahlten  Tätigkeit  nachgehen  (so  dass  immer 
noch von ihrer Bedürftigkeit ausgegangen werden kann), ist nicht auf 
die Zwischenverfügung der ARK vom 17. Januar 2003, in welcher die 
unentgeltliche  Rechtspflege  bewilligt  wurde,  zurückzukommen.  Den 
Beschwerdeführern wird der von ihnen am 3. Februar 2003 bezahlte 
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.--, abzüglich der Fr. 300.--, 

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welche  der  angeblichen  Tochter  G._______  bereits  zurückerstattet 
worden  sind  (vgl.  Abschreibungsentscheid  vom  22.  April  2008; 
D-4136/2006), mithin der Betrag von Fr. 300.--, zurückerstattet. 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Den Beschwerdeführern 
wird gemäss Erwägung 8 der Betrag von Fr. 300.-- zurückerstattet. 

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit 

den Akten (Ref.-Nr. N [...]; in Kopie) 
- (...) (in Kopie) 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Kathrin Mangold Horni

Versand: 

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