# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3190412e-b200-5a65-9ef2-19884357f326
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.01.2022 F-4895/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4895-2021_2022-01-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4895/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Fulvio Haefeli,    

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, geboren am (…),    

2. B._______, geboren am (…),  

Iran,   

beide vertreten durch MLaw Julia Day,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, 

Freiburgerstrasse 50, 4057 Basel,  

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 29. Oktober 2021 / (…). 

 

 

 

F-4895/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden gelangten am 24. Mai 2021 in die Schweiz, wo 

sie im Bundesasylzentrum in Basel gleichentags gemeinsam um Asyl 

nachsuchten. Da sie noch nicht verheiratet sind, wurden ihre Asylgesuche 

anfänglich in getrennten Verfahren geführt. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrü-

cke mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass sie am 25. April 2021 illegal 

in Italien eingereist und daktyloskopisch erfasst worden waren (vgl. Akten 

der Vorinstanz [SEM act.] 9 und 24). 

B.  

Aufgrund der «Eurodac»-Treffer ersuchte das SEM die italienischen Be-

hörden am 7. Juni 2021 um Übernahme der Beschwerdeführenden ge-

mäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO). 

C.  

C.a Im Rahmen der Dublin-Gespräche gewährte das SEM den Beschwer-

deführenden am 14. Juni 2021 im Beisein der zugewiesenen Rechtsver-

tretung das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens für die Durchführung 

der Asyl- und Wegweisungsverfahren, zu einer allfälligen Rückkehr dorthin 

sowie zum medizinischen Sachverhalt. Der Beschwerdeführer 1 erklärte 

hierbei, nicht nach Italien zurückkehren zu wollen. Die Vorfälle bei der An-

kunft in diesem Land (man habe ihn und seine Partnerin gewaltsam aus 

dem Schiff genommen und auf den Boden geworfen) belasteten ihn bis 

heute. In Italien habe er kein Asylgesuch gestellt und die Fingerabdrücke 

bloss aufgrund der Quarantäne abgegeben. Sodann sei ihm dort gesagt 

worden, dass er nach Frankreich oder Deutschland gehen solle. In Italien 

gebe es keine Gesetze bzw. sie existierten lediglich auf dem Papier und 

würden nicht umgesetzt. Wäre er in diesem Land geblieben, hätte es keine 

Garantie gegeben, dass sein Leben geschützt sei. Würde er wirklich dort-

hin zurückgeschickt, könne man ihn gerade so gut umbringen. Zum Ge-

sundheitszustand bemerkte der Beschwerdeführer, dass es ihm gar nicht 

gut gehe. Er habe ein paarmal um einen Arztbesuch gebeten, sei aber nicht 

ernst genommen worden. Auch habe er sich fünf- oder sechsmal vergeb-

lich an die Pflege gewandt. Auf der Reise habe er Schlimmes durchstehen 

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müssen und die Schlepper hätten ihn schlecht behandelt. Aus diesem 

Grund spüre er ständig eine Angst in sich. Ausserdem habe er Kieferprob-

leme, weshalb er fast nichts essen könne (SEM act. 33).   

C.b Die Beschwerdeführerin 2 wiederholte die Aussagen ihres Partners 

und ergänzte, dass Italien ein Land der Mafia sei. Ihre Lage dort sei sehr 

schlimm gewesen und man habe sie schlecht und respektlos behandelt. 

Sie wolle in der Schweiz bleiben, wo sie das Asylgesuch gestellt habe und 

verfüge nicht mehr über die Kraft, in ein anderes Land zurückzukehren. 

Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, gab sie an, dass es ihr ge-

nerell sehr schlecht gehe. Seit drei Monaten habe sie unregelmässige Pe-

riodenblutungen und sie könne nicht schlafen. In der Unterkunft habe sie 

Schlaftabletten erhalten. Man habe ihr versprochen, sie zum Arzt zu schi-

cken, was bislang nicht geschehen sei. Des Weiteren wiesen mehrere Stel-

len im Mund Entzündungen auf (SEM act. 35). 

C.c Am Ende der Befragungen beantragte die zugewiesene Rechtsvertre-

tung für die Beschwerdeführenden je eine psychologische Untersuchung, 

für den Beschwerdeführer 1 zudem eine Untersuchung des Kiefers und für 

die Beschwerdeführerin 2 eine gynäkologische Untersuchung.  

D.  

Mit Eingabe vom 23. Juni 2021 reichte die Rechtsvertreterin drei medizini-

sche Berichte zu den Akten. Daraus ging hervor, dass die Beschwerdefüh-

rerin 2 wegen eines Velounfalles vom 17. – 19. Juni 2021 im Bürgerspital 

X._______ stationär betreut worden war (SEM act. 37 –  41). Tags darauf 

ersuchte sie (die Rechtsvertreterin) für ihre Mandantin erneut um eine gy-

näkologische Untersuchung (SEM act. 43). 

E.  

Mit Schreiben vom 29. Juni 2021 orientierte das SEM die Betroffenen da-

hingehend, dass es sich bei den Menstruationsbeschwerden der Be-

schwerdeführerin 2 laut Auskunft des Bürgerspitals X._______ nicht um 

einen Notfall handle, weshalb ein entsprechender Termin frühestens in vier 

Monaten stattfinden könne (SEM act. 49). 

F.  

Wegen der in den Dublin-Gesprächen angegebenen physischen und psy-

chischen Probleme unterzogen sich die Beschwerdeführenden ab dem 

22.  Juni 2021 verschiedenen ärztlichen Konsultationen. Dazwischen, am 

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5. Juli 2021, beantragte die Parteivertreterin für die Beschwerdeführerin 2 

nochmals eine psychologische Unterstützung (SEM act. 50). 

G.  

Am 9. August 2021 stellte die Vorinstanz fest, dass die am 7. Juni 2021 an 

die italienischen Behörden übermittelten Übernahmeersuchen innert der in 

Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet geblieben 

seien (SEM act. 57 und 58). 

H.  

Mit Schreiben vom 14. September 2021 und 22. September 2021 reichte 

die Rechtsvertreterin zwei Arztberichte nach, denen zufolge die Beschwer-

deführerin 2 von den Psychiatrischen Diensten der Y._______ am 7. Sep-

tember 2021 sowie 6. Oktober 2021 fachärztlich untersucht worden war 

(SEM act. 67/68 bzw. act. 69/70). Mit letzterer Eingabe ersuchte sie gleich-

zeitig um Vereinigung der Verfahren.  

Nachdem die Rechtsvertretung weitere Unterlagen zu dem inzwischen ein-

geleiteten Ehevorbereitungsverfahren vorgelegt hatte, wurden die Verfah-

ren vom SEM vereinigt. 

I.  

Mit Verfügung vom 29. Oktober 2021 (eröffnet am 1. November 2021) trat 

die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, verfügte ihre 

Überstellung nach Italien und forderte sie – unter Androhung von Zwangs-

massnahmen im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM den 

Kanton Solothurn mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte den Be-

schwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

keine aufschiebende Wirkung zukomme (SEM act. 79). 

J.  

Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 8. Novem-

ber 2021 beantragen die Beschwerdeführenden, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben und auf die Asylgesuche sei einzutreten. Eventualiter 

sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeur-

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

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ersuchen sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, Erlass vorsorgli-

cher Massnahmen, Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Das Rechtsmittel war unter anderem mit Berichten der Schweizerischen 

Flüchtlingshilfe (SFH) vom Januar 2020 und 10. Juni 2021 zu den Aufnah-

mebedingungen in Italien ergänzt (BVGer act. 1). 

K.  

Am 9. November 2021 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 

VwVG den Vollzug der Überstellungen per sofort einstweilen aus (BVGer 

act. 2). 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. November 2021 erteilte das Bundesver-

waltungsgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, und hiess 

das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG gut. Gleichzeitig erhielten die Beschwerdeführenden Gelegenheit, 

den medizinischen Sachverhalt bis zum 25. November 2021 mit Arztbe-

richten von zwischenzeitlich erfolgten ambulanten Behandlungen zu aktu-

alisieren (BVGer act. 3). 

Am 6. Dezember 2021 reichte die Rechtsvertretung innert erstreckter Frist 

einen Bericht der Psychiatrischen Dienste der Y._______ vom 23. Septem-

ber 2021 und einen Bericht der Gynäkologie des Bürgerspitals X.______ 

vom 25. Oktober 2021 nach (BVGer act. 6).  

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen, sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung. Sie sind 

daher zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 AsylG und 

Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf ein Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.H.). 

3.  

Die Parteivertreterin rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung der Begrün-

dungspflicht, wirft der Vorinstanz in diesem Zusammenhang aber einzig 

vor, ihrer Untersuchungspflicht nicht nachgekommen zu sein bzw. den 

rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig abgeklärt zu haben. Diese 

Fragen bilden Gegenstand der nachfolgenden materiell-rechtlichen Prü-

fung. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung dieses Staates prüft das SEM die 

Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur 

Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylge-

suchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat 

einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylge-

such nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

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4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung dieses 

Staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylan-

trag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten 

Aufnahmeverfahrens («take charge») sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dub-

lin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip 

der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) 

anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem die betref-

fende Person erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, 

auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnah-

meverfahrens («take back») findet demgegenüber grundsätzlich keine (er-

neute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 

2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 

4.3 Wenn eine antragstellende Person, aus einem Drittstaat kommend, die 

Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, 

ist dieser Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung 

des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet 

gemäss dieser Norm zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzüber-

tritts. Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den 

ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 

E. 8.3).  

5.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass sie am 25. April 2021 in Italien aufgegriffen 

und gleichentags daktyloskopisch erfasst worden waren (SEM act. 9). Das 

SEM ersucht die italienischen Behörden deshalb am 7. Juni 2021 um Über-

nahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO 

(SEM act. 11). Diese liessen die Ersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie ihre Zuständigkeit 

implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Die grundsätzliche Zu-

ständigkeit Italiens ist somit gegeben. Dies wird auf Beschwerdeebene 

nicht bestritten. 

6.  

6.1 Das SEM führte zur Begründung seines Nichteintretensentscheids im 

Wesentlichen aus, die italienischen Behörden seien aufgrund der illegalen 

Einreisen für die Durchführung der Asyl- und Wegweisungsverfahren der 

Beschwerdeführenden zuständig. Die Tatsache, dass sie dort bisher kein 

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Asylgesuch gestellt hätten, vermöge daran nichts zu ändern, könnten sie 

dies nach ihrer Rückführung nach Italien doch nachholen. Zudem könnten 

Asylsuchende den zuständigen Staat nicht selber auswählen. Italien sei 

sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der EMRK. Es lägen 

keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich dieser Staat nicht an 

seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte und die Asyl- und Wegwei-

sungsverfahren nicht korrekt durchführe. Es sei auch nicht davon auszu-

gehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Überstellung nach Italien 

im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK gravierenden 

Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wären, in eine existenzielle Not-

lage geraten oder ohne Prüfung ihrer Asylgesuche und unter Verletzung 

des Non-Refoulement-Gebots in ihren Herkunftsstaat überstellt würden. 

Des Weiteren bestünden weder Gründe im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-

III-VO noch solche gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, welche die 

Schweiz zur Prüfung ihrer Asylgesuche verpflichtete. Ferner hielt die Vor-

instanz dafür, dass Italien mit dem Gesetzesdekret Nr. 130/2020 inzwi-

schen Massnahmen ergriffen habe, um das Aufnahmesystem für Asylsu-

chende und die Gesundheitsversorgung zu verbessern. Sie vertrete die 

Ansicht, dass mit den durch das neue Gesetzesdekret eingeführten prakti-

schen und rechtlichen Änderungen sowohl die medizinische Versorgung in 

den italienischen Erstaufnahmestrukturen als auch die Identifikation allfäl-

liger Vulnerabilitätsmerkmale und die Behandlung von physischen und psy-

chischen Krankheiten gewährleistet seien. Die von den Beschwerdefüh-

renden geltend gemachten medizinischen Probleme rechtfertigten es nicht, 

weitere Abklärungen abzuwarten und sie seien nicht von einer derartigen 

Schwere sowie insbesondere mit Blick auf die benötigten Behandlungen 

nicht derart spezifisch, dass eine Überstellung nach Italien einen Verstoss 

gegen internationale Bestimmungen bedeutete. Auch die beabsichtigte 

Eheschliessung spreche nicht gegen den Vollzug der Wegweisung. Die 

beiden Dublin-Verfahren seien inzwischen vereinigt worden und der Bezie-

hung zwischen den Beschwerdeführenden werde im Rahmen der Über-

stellung nach Italien mittels gemeinsamem Vollzug Rechnung getragen 

werden. Schliesslich führte das SEM aus, dass es keine Gründe gebe, die 

Souveränitätsklausel gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV1, SR 142.311) anzuwenden. 

6.2 Die Beschwerdeführenden hielten in der Rechtsmitteleingabe vom 

8. November 2021 dagegen, dass das SEM den medizinischen Sachver-

halt nicht rechtsgenüglich und vollständig abgeklärt und es unterlassen 

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Seite 9 

habe, individuelle Zusicherungen bezüglich adäquater medizinischer Ver-

sorgung und Unterbringung unter Einhaltung der Einheit der Familie einzu-

holen. Aufgrund der aktuellen Aktenlage könne ein «real risk» einer Verlet-

zung von Art. 3 EMRK sowie Art. 8 EMRK nicht ausgeschlossen werden. 

Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 2 präsentere sich insta-

bil, insbesondere psychisch befinde sie sich in einem schlechten Zustand. 

Mit Blick auf die Arztberichte der Spitäler Y._______ hätte die Vorinstanz 

weitere Informationen zur laufenden psychiatrischen Behandlung einholen 

müssen. Auch die Ergebnisse der gynäkologischen Abklärung seien nicht 

abgewartet worden. Weil das SEM die Beschwerdeführerin 2 als vul-

nerable Person einstufe, wären für sie entsprechend dem nach wie vor an-

wendbaren Referenzurteil E-962/2019 individuelle Garantien bezüglich Zu-

gangs zu medizinischen Versorgung und nahtloser Weiterführung der Be-

handlung einzuholen gewesen. Der Auffassung der Vorinstanz, dass die 

gestellten Anforderungen hinsichtlich zusätzlicher Garantien mit der Wei-

terentwicklung der Rechtslage obsolet geworden seien, gelte es zu wider-

sprechen. Das kürzlich ergangenen Urteil F-6330/2020 wiederum lasse 

sich vorliegend nicht heranziehen und das vom SEM zitierte Urteil des Eu-

ropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) M.T. gegen die Nie-

derlande vom 23. März 2021, Nr. 46595/19 sei in verschiedener Hinsicht 

zu kritisieren. Die tatsächliche Lage für Asylsuchende in Italien ergebe sich 

vielmehr aus den eingereichten Berichten der SFH. Abschliessend wurde 

überdies geltend gemacht, dass eine besondere Vulnerabilität auch beim 

Beschwerdeführer 1 nicht ausgeschlossen erscheine und bezweifelt, dass 

der Grundsatz der Einheit der Familie im Fall der Beschwerdeführenden 

gewahrt bleibe. 

7.  

7.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Staat bestimmt 

werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Staat zum zuständigen Mit-

gliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

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Seite 10 

7.2 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass Italien Signatarstaat der EMRK, des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 

31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen entsprechenden völker-

rechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf davon ausgegangen wer-

den, dass dieser Staat die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den 

Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt. 

7.3 Weder das Bundesverwaltungsgericht noch der Europäische Gerichts-

hof für Menschenrechte (EGMR) oder der Europäische Gerichtshof 

(EuGH) haben bislang systemische Schwachstellen im italienischen Asyl-

system erkannt. Zwar stehen die Unterstützung und die Einrichtungen für 

Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus in Italien in der Kritik, ge-

mäss den bisherigen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist in-

des davon auszugehen, dass Italien die Verfahrens- und Aufnahmerichtli-

nien einhält (siehe etwa Referenzurteil des BVGer E-962/2019 vom 17. De-

zember 2019 E. 6.3; Urteil des BVGer E-685/2021 vom 23. Februar 2021 

E. 6). Am 20. Dezember 2020 ist das Umwandlungsgesetz Nr. 173/2020 

zum Gesetzesdekret Nr. 130/2020 vom 21. Oktober 2020 in Kraft getreten. 

Das Gesetzesdekret Nr. 130/2020 sieht eine umfassende Reform des Auf-

nahmesystems für Asylsuchende in Italien vor, indem zentrale Bestimmun-

gen des sog. Salvini-Dekrets geändert wurden und ein engverflochtenes 

Aufnahme- und Integrationssystem implementiert wurde. Das neue Auf-

nahmesystem ist vergleichbar mit jenem, das vor Erlass des Salvini-

Dekrets bestand und hat die Lebensbedingungen Asylsuchender in Italien 

im Vergleich zur vorherigen Situation verbessert. Nach dem Anmeldever-

fahren werden die Asylsuchenden in das Aufnahme- und Integrationssys-

tem SAI (Sistema di accoglienza e integrazione) überführt, welches nun-

mehr wieder allen Asylsuchenden – also auch den im Rahmen des Dublin-

Verfahrens nach Italien überstellten Personen – offensteht. Schutzbedürf-

tige Personen, die einer besonderen Form der Unterstützung bedürfen, ge-

niessen bei der Überstellung von einem Erstaufnahmezentrum in das SAI 

Priorität (zum Ganzen vgl. Referenzurteil des BVGer F-6330/2020 vom 

18. Oktober 2021 E. 10.5, ferner Urteile des BVGer F-3494/2021 vom 

F-4895/2021 

Seite 11 

28. Oktober 2021 E. 4.3, F-4165/2021 vom 29. September 2021 E. 4.2  

oder F-3769/2021 vom 2. September 2021 E. 5.2). Der EGMR ist im Urteil 

M.T. gegen die Niederlande vom 23. März 2021, Nr. 46595/19 zur selben 

Einschätzung gelangt. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich hierzu im 

eben zitierten Referenzurteil explizit geäussert (siehe dortige E. 10.6). Weil 

die Beschwerdeführenden in den Dublin-Gesprächen angegeben hatten, 

in Italien keine Asylgesuche gestellt zu haben und sie zu keinem Zeitpunkt 

geltend machten, den Zugang und die Integration ins italienische Asylsys-

tem überhaupt gesucht zu haben, ist ihrer allgemeinen Kritik am Gesetzes-

dekret Nr. 130 aber ohnehin die Grundlage entzogen. 

7.4 Den Beschwerdeführenden steht es nach erfolgter Überstellung nach 

Italien offen, dort um Asyl nachzusuchen und damit Zugang zu den eben 

beschriebenen asylrechtlichen Aufnahmestrukturen, einschliesslich not-

wendiger medizinischer Behandlung (siehe hierzu eingehender E. 8.2. – 

8.7 hiernach), zu erhalten. Sie haben in diesem Zusammenhang kein kon-

kretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die Behörden würden sich weigern, 

sie aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhal-

tung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn 

auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, das Land werde in 

ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur 

Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu 

werden. Die Vermutung, Italien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen ein, kann im Einzelfall zwar widerlegt werden. Wie eben erwähnt, be-

darf es hierfür aber konkreter und ernsthafter Hinweise. Dies gelingt den 

Beschwerdeführenden, welche in diesem Land gar nicht erst um Asyl nach-

gesucht haben, mit ihren Verweisen auf die beiden nicht einzelfallbezoge-

nen Berichte der SFH jedoch nicht. Im Übrigen haben sie den Schutz der 

italienischen Behörden auch ansonsten nicht in Anspruch genommen. Es 

steht ihnen frei, sich im Falle ungerechtfertigter Behandlung durch Polizis-

ten oder bei einer allfälligen Bedrohung durch Dritte an die schutzfähigen 

und schutzwilligen italienischen Polizei- und Justizbehörden zu wenden 

(vgl. F-3494/2021 E. 5.2 m.H.). 

7.5 Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist unter den genannten 

Umständen nicht gerechtfertigt. 

8.  

Zu prüfen bleibt, ob die Beziehung zwischen den Beschwerdeführenden 

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oder die aktenkundigen gesundheitlichen Probleme, insbesondere diejeni-

gen der Beschwerdeführerin 2, einer Überstellung nach Italien entgegen-

stehen. 

8.1 Die Beschwerdeführenden sind eigener Darstellung zufolge im Som-

mer 2020 gemeinsam aus dem Iran geflohen und beabsichtigen, sobald 

als möglich zu heiraten. Am 6. Oktober 2021 haben sie beim Zivilstandsamt 

Z._______ ein Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung eingereicht 

(SEM act. 72). Das in Art. 8 Abs. 1 EMRK verankerte Recht auf Achtung 

des Familienlebens könnte berührt sein, wenn die Überstellung nach Italien 

eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung zu einer in 

der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigen 

würde, ohne dass es dieser möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben 

andernorts zu pflegen (BGE 144 II 1 E. 6.1 m.H.M 139 I 330 E. 2.1 und 

2.3). Eine solche Konstellation liegt hier nicht vor, weil weder die Partnerin 

noch der Partner über ein Anwesenheitsrecht hierzulande verfügt. Das 

Ehevorbereitungsverfahren in der Schweiz ist noch nicht weit fortgeschrit-

ten. Den Beschwerdeführenden ist es zuzumuten, im Ausland ein neues 

entsprechendes Verfahren zu veranlassen. Dem Grundsatz der Einheit der 

Familie hat das SEM im Übrigen Rechnung getragen, indem es die ur-

sprünglich getrennt geführten Verfahren auf Ersuchen der Rechtsvertre-

tung vor Erlass der angefochtenen Verfügung vereinigte. Auch die Über-

stellungsmodalitäten, worin B.______ als Lebenspartnerin von A.______ 

aufgeführt wird, bringen zum Ausdruck, dass die Beschwerdeführenden im 

Dublin-Verfahren gemeinsam zu behandeln sind. Explizit wird darin denn 

auch darauf hingewiesen, dass die Überstellung nach Italien «gemeinsam 

stattfinden» soll (siehe hierzu SEM act. 78).  Zusätzlicher Anweisungen an 

die italienischen Behörden bedurfte es demnach nicht. Ebenso wenig er-

forderte die vorliegende Situation (noch nicht verheiratetes kinderloses 

Paar) eine Anerkennung seitens Italiens mittels des Formulars «nucleo fa-

miliare». Den Beschwerdeführenden wird es mithin möglich sein, ihre Be-

ziehung trotz der Überstellung nach Italien dort fortzusetzen, weshalb 

keine Verletzung von Art. 8 EMRK vorliegt und sich diesbezüglich keine 

Zuständigkeit der Schweiz gestützt auf die Dublin-III-VO ableiten lässt. 

8.2 Was schliesslich den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann 

eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-

lemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar-

stellen. Eine vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die 

durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behand-

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lung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer erns-

ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 

erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kam-

mer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

8.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Referenzurteil  

E-962/2019 strengere Kriterien für Dublin-Überstellungen von schwer er-

krankten Asylsuchenden, die sofort nach der Ankunft in Italien auf lücken-

lose medizinische Versorgung angewiesen sind, beschlossen und das 

SEM verpflichtet, diesfalls individuelle Zusicherungen betreffend die Ge-

währleistung der nötigen medizinischen Versorgung und Unterbringung bei 

den italienischen Behörden einzuholen (vgl. E-962/2019 E. 7.4.3). Eine sol-

che Situation liegt vorliegend nicht vor.  

8.4 Die physischen und psychischen Beeinträchtigungen der Beschwerde-

führerin 2 sind nicht so gravierend, dass sie einer Überstellung nach Italien 

entgegenstehen würden. Aus den bis zum Verfügungserlass eingereichten 

medizinischen Unterlagen geht hervor, dass sie sich Mitte Juni 2021 wegen 

einer Wunde am rechten Knie, welche sie sich bei einem Velounfall zuge-

zogen hatte, für drei Tage in Spitalpflege begab (SEM act. 37 – 41). Inzwi-

schen kann sie sich wieder ohne Probleme und Hilfsmittel fortbewegen 

(SEM act. 63). In weiteren ärztlichen Konsultationen wurden Menstruati-

onsprobleme (Polymenorrhoe) sowie eine Entzündung des Zahnfleisches 

aufgrund der Spange (Epulis fibromatose) festgestellt (SEM act. 42). So-

weit die starken Menstruationsblutungen betreffend, teilte das Bürgerspital 

X._______ dem Bundesasylzentrum Flumenthal am 16. Juni 2021 mit, 

dass es sich nicht um einen Notfall handle und eine gynäkologische Unter-

suchung frühestens in vier Monaten möglich sei (SEM act. 49). Die Epulis 

fibromatose wurde mittels teilweiser Entfernung der Zahnspange inzwi-

schen behandelt. In den Arztberichten der Psychiatrischen Dienste der 

Y._______ vom 8. September 2021 und 6. Oktober 2021 wurde bei der 

Beschwerdeführerin 2 ferner eine Anpassungsstörung mit Angst und De-

pression diagnostiziert. Zudem leide sie an Schlaf- und Konzentrationsstö-

rungen und habe Angst davor, von ihrem Partner getrennt zu werden. Sie 

habe zwei Suizidversuche mit Tabletten hinter sich, eine akute Suizidalität 

bestehe aber nicht. Zur Linderung der psychischen Probleme wurden ihr 

das Antidepressivum Brintellix und das Schlafmittel Trittico verschrieben 

(zum Ganzen siehe SEM act. 68 und 70). Aus den aktenkundigen Diagno-

sen ergibt sich, dass sie sich deswegen nicht zwingend in der Schweiz 

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aufhalten muss, sondern eine adäquate Behandlung der beschriebenen 

Leiden in Italien ebenfalls möglich ist. Dies gilt auch mit Blick auf die nach 

Erlass der angefochtenen Verfügung hinzugekommenen ärztlichen Ein-

schätzungen. So ergab ein am 6. Dezember 2021 von der Parteivertreterin 

nachgereichter Befund zu einer gynäkologischen Kontrolle vom 26. Okto-

ber 2021 keine Auffälligkeiten. Bezogen auf den psychischen Zustand wie-

derum ging gleichentags ein Bericht der Psychiatrischen Dienste der 

Y._______ vom 23. September 2021 ein, welcher die Diagnose der Anpas-

sungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion bestätigte. Ergänzend 

ging daraus hervor, dass sich die Suizidversuche auf der Flucht in der Tür-

kei zugetragen hatten und weitere Termine für ambulanten psychiatrischen 

Support vorgesehen seien (BVGer act. 6). Laut Darstellung der Parteiver-

treterin hat ihre Mandantin am 5. und 29. Oktober 2021 sowie 12. Novem-

ber 2021 an psychiatrischen Sprechstunden teilgenommen. Sie befinde 

sich nach wie vor in einer Krise und müsse stabilisiert werden. Hierfür eigne 

sich aktuell eine medikamentöse Behandlung. Dementsprechend gelingt 

es der Beschwerdeführerin 2 nicht, nachzuweisen, dass sie nicht reisefähig 

sei oder eine Überstellung nach Italien ihre Gesundheit ernsthaft gefährden 

würde.  

8.5 Noch weniger gravierend präsentiert sich die Situation seitens des Be-

schwerdeführers 1. Den Auskünften der Pflege Flumenthal vom 10. August 

2021 zufolge berichtete er damals von Depressionen, Niedergeschlagen-

heit und Schlaflosigkeit. Nachdem ihm pflanzliche Arzneimittel für besseren 

Schlaf abgegeben worden seien, habe er sich nicht mehr wegen entspre-

chender Probleme gemeldet. Zudem wurde ihm am 27. Juli 2021 wegen 

der anlässlich des Dublin-Gesprächs beklagten Schmerzen im Kieferbe-

reich ein Teil der Zahnspange entfernt (SEM act. 64). Sein Gesundheitszu-

stand vermag eine Unzulässigkeit der Überstellung im Sinne der restrikti-

ven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. 

8.6 Sowohl der Beschwerdeführer 1 als auch die Beschwerdeführerin 2 

wurden in der Schweiz medizinisch versorgt. Die Beschwerdeführerin 2 un-

terzog sich zudem verschiedener ärztlicher Untersuchungen, deren 

Schwergewicht ab September 2021 auf psychischen Indikationen lagen. 

Dem SEM waren die angegebenen gesundheitlichen Probleme bekannt. 

In Bezug auf das Vorliegen einer schwerwiegenden Erkrankung wären von 

zusätzlichen medizinischen Abklärungen keine neuen Erkenntnisse zu er-

warten gewesen (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 

E. 3.3 oder BGE 136 1 229 E. 5.3). Die nach Erlass der angefochtenen 

Verfügung eingegangenen medizinischen Unterlagen bestätigen dies 

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(BVGer act. 6). Entgegen der Auffassung der Parteivertreterin ist deshalb 

nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz diesbezüglich keine weiteren 

Abklärungen vorgenommen hat. Ebenso wenig abzuwarten waren auf-

grund des unter E. 8.4 Gesagten der Bericht zur ambulanten psychiatri-

schen Behandlung vom 18. Oktober 2021 (welcher trotz ausdrücklicher 

Aufforderung bis heute nicht vorliegt) und die Ergebnisse der gynäkologi-

schen Untersuchung. In Anbetracht der gegebenen Umstände (die Be-

schwerdeführerin 2 gehört nicht zur Gruppe besonders verletzlicher Perso-

nen im Sinne des Referenzurteils E-962/2019) war die Vorinstanz daher 

nicht gehalten, bei den italienischen Behörden individuelle Zusicherungen 

bezüglich medizinischer Versorgung und Unterbringung einzuholen.  

8.7 Ferner gilt es darauf hinzuweisen, dass Italien grundsätzlich über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Es liegen keine Hinweise 

vor, dass den Beschwerdeführenden dort eine adäquate medizinische Be-

handlung verweigert würde. Der Zugang für asylsuchende Personen zum 

italienischen Gesundheitssystem über die Notversorgung hinaus erscheint 

vielmehr gewährleistet (vgl. Referenzurteil F-6330/2020 E. 10.5 und 11.1; 

ferner Urteile des BVGer E-4238/2021 vom 29. September 2021 E. 5.3.1, 

E-4232/2021 vom 29. September 2021 E. 6.3, F-3413/2021 vom 29. Juli 

2021 E. 7.4 und D-6450/2020 E. 6.5), auch wenn es in der Praxis zu zeitli-

chen Verzögerungen kommen kann (E-962/2019 E. 6.2.7). Die psychiatri-

sche Behandlung mit Abgabe von Medikamenten kann in Italien weiterge-

führt werden (vgl. etwa Urteil des BVGer D-6450/2020 vom 12. Februar 

2021 E. 6.5.3). Wie dargetan, stellt die bei der Beschwerdeführerin 2 diag-

nostizierte Anpassungsstörung kein derart schweres Leiden dar, welches 

nach der Ankunft in Italien eine sofortige und lückenlose medizinische Ver-

sorgung im Sinne der Rechtsprechung erfordern würde. Im Übrigen trägt 

die Vorinstanz dem aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführen-

den bei der Organisation der Überstellung nach Italien Rechnung, indem 

sie die dortigen Behörden vor der Überstellung über ihren Zustand und eine 

allfällig notwendige medizinische Behandlung informiert. Dies ist vorlie-

gend geschehen, sind die Diagnosen, soweit die Beschwerdeführerin 2 be-

treffend und fortbestehend (Menstruationsbeschwerden, Anpassungsstö-

rung mit Angst und Depression, Schlaf- und Konzentrationsstörung, Epulis 

fibromatose), in den Überstellungsmodalitäten doch aufgelistet (SEM 

act. 78). Zur Sicherstellung einer lückenlosen Behandlung kann der Be-

schwerdeführerin 2 eine Reservemedikation mitgegeben werden. Wie an 

anderer Stelle dargetan (siehe E. 8.1 hiervor), bestehen überdies keine 

Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden in Italien getrennt un-

tergebracht werden. 

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8.8 Art. 3 EMRK steht somit einer Überstellung der Beschwerdeführenden 

nach Italien nicht entgegen. 

9.  

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 

Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem 

Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hin-

weise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unter-

schreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb 

in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

10.  

Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Somit bleibt Italien der für die Be-

handlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mitglied-

staat gemäss Dublin-III-VO. 

11.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. 

Da sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbe-

willigung sind, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von 

Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

12.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.    

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens würden die Beschwerdeführenden 

kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 11. No-

vember 2021 hat das Bundesverwaltungsgericht dem Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

stattgegeben. Demzufolge sind die Beschwerdeführenden von der Bezah-

lung der Verfahrenskosten befreit. Da sie auf Beschwerdeebene durch die 

ihnen zugewiesene Parteivertretung vertreten sind, erwachsen ihnen dar-

über hinaus keine Kosten. 

 

 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und die 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Daniel Grimm 

 

 

 

Versand: 

  

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Zustellung erfolgt an:  

– die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben) 

– das SEM, Bundesasylzentrum Basel (Ref-Nr. […])  

– das Migrationsamt des Kantons Solothurn