# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9be9529-0e01-52ee-9ec2-f4dc617ff1b4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 12.10.2015 FZG 2015/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_FZG-2015-2_2015-10-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FZG 2015/2

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: FL - Familienzulagen in der Landwirtschaft

Publikationsdatum: 20.03.2020

Entscheiddatum: 12.10.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 12.10.2015
Art. 4 Abs. 1 lit. c. und Abs. 2 FamZG i.V.m. Art. 5 FamZV. Die Regelung, 
wonach der Anspruch auf Familienzulagen für Pflegekinder an die 
Unentgeltlichkeit des Pflegeverhältnisses im Sinne von Art. 49 Abs. 1 AHVV 
anknüpft, hält sich an den Rahmen der vom Gesetzgeber an den Bundesrat 
delegierten Kompetenzen und ist weder gesetz- noch verfassungswidrig 
(akzessorische Normenkontrolle). Art. 25 Abs. 2 ATSG. Die relative 
Verjährungsfrist für Rückforderungen von unrechtmässig bezogenen 
Leistungen wird durch die zumutbare Kenntnis des Fehlers der Verwaltung 
(z.B. anlässlich einer Rechnungskontrolle) ausgelöst. Verjährungsfrist 
eingehalten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 12. Oktober 2015, FZG 2015/2).

Entscheid vom 12. Oktober 2015

Besetzung

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichter Joachim Huber, 

Versicherungsrichterin Marie Löhrer; a.o. Gerichtsschreiber Jaison Parampett

Geschäftsnr.

FZG 2015/2

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

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vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Roland Zahner, Studer Anwälte AG, 

Hauptstrasse 11a, Postfach 2125, 8280 Kreuzlingen,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, 

Familienausgleichskasse, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Anspruch und Rückforderung von Familienzulagen

Sachverhalt

A.       

A.a      A.___ meldete sich am 28. Oktober 2008 bei der Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons St. Gallen (SVA) zum Bezug von Familienzulagen für seine Pflegekinder B.___ 

und C.___ an (act. G3.1/1). Mit Verfügung vom 12. November 2008 sprach die SVA 

dem Antragssteller die entsprechenden Familienzulagen rückwirkend ab September 

2004 zu (act. G3.1/4; 5). Am 29. August 2014 verfügte die SVA die Einstellung der 

Familienzulagen für die Pflegekinder ab August 2009 (act. G3.1/13). Mit Verfügung vom 

5. September 2014 forderte sie die bezahlten Familienzulagen von August 2009 bis 

August 2014 im Umfang von Fr. 24'400.-- zurück. Sie begründete die Rückforderung 

damit, dass für Pflegekinder ein Anspruch auf Familienzulagen nur bestehe, wenn diese 

unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen worden seien. Als 

unentgeltlich gelte das Pflegeverhältnis, wenn die von dritter Seite erbrachten 

Leistungen an die Pflegeeltern weniger als einen Viertel der tatsächlichen 

Unterhaltenskosten deckten. Eine interne Überprüfung habe ergeben, dass seit 

September 2003 für die Pflegekinder eine Leistung erbracht werde, die höher sei als 

die vorgeschriebenen Höchstansätze (act. G3.1/15).

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A.b     Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt 

Roland Zahner, am 25. September 2014 bzw. am 18. November 2014 Einsprache und 

beantragte, die Verfügung vom 5. September 2014 sei aufzuheben und die 

Familienzulagen für die beiden Pflegekinder seien weiterhin auszurichten, unter Kosten 

und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Bezüglich der 

Rückforderung machte er geltend, der Vertrauensschutz gebiete es, auf eine 

Rückforderung zu verzichten, wenn die versicherte Person aufgrund des Verhaltens 

des Versicherungsträgers davon habe ausgehen dürfen, der Leistungsbezug erfolge 

rechtmässig oder wenn angenommen werden könne, der Versicherungsträger hätte die 

Leistung auch ausgerichtet, wenn er um ihre Unrechtmässigkeit gewusst hätte. Da sein 

Antrag vom 28. Oktober 2008 problemlos gutgeheissen worden sei, habe er davon 

ausgehen können, dass der Bezug von Familienzulagen rechtens sei. Zudem müsse 

vermutet werden, die Beschwerdegegnerin habe trotz Kenntnis der Entgeltlichkeit des 

Pflegeverhältnisses Familienzulagen ausgerichtet. Seinen Antrag, die Familienzulagen 

für beide Pflegekinder seien weiterhin auszurichten, begründete er unter Verweis auf 

eine Dissertation von Karin Anderer, wonach von der in Art. 5 der Verordnung vom 31. 

Oktober 2007 über die Familienzulagen (FamZV; SR 836.21) statuierten Voraussetzung 

der Unentgeltlichkeit des Pflegeverhältnisses abzusehen sei. Es sei fraglich, ob die 

Voraussetzung der Unentgeltlichkeit im Lichte des Obhutsprinzips vom Gesetzgeber 

gewollt sei. Im Rahmen einer akzessorischen Normenkontrolle sei es Aufgabe des 

Gerichtes, Art. 5 FamZV als gesetzesvertretende Verordnungsbestimmung auf ihre 

Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit hin zu überprüfen (act. G3.1/17).

A.c      Im Einspracheentscheid vom 12. Januar 2015 wies die SVA die Einsprache ab. 

Zur Begründung führte sie an, es treffe nicht zu, dass die in Art. 5 FamZV statuierte 

Voraussetzung des unentgeltlichen Pflegeverhältnisses vom Gesetzgeber nicht gewollt 

sei. Der Versicherte erhalte ca. Fr. 6'480.-- im Monat für die Pflege der beiden Kinder 

und sei somit offensichtlich nicht auf zusätzliche Familienzulagen angewiesen. Die 

Regelung in Art. 5 FamZV sei nachvollziehbar und sinnvoll. Sie verhindere eine 

sozialpolitisch nicht gewollte Überentschädigung von Pflegeeltern. Der 

Vertrauensschutz komme nur zur Anwendung, wenn es sich um eine falsche 

behördliche Auskunft handle, was vorliegend nicht der Fall sei. Der Versicherte berufe 

sich somit zu Unrecht auf den Vertrauensschutz. Aus der Anmeldung des 

Beschwerdeführers für den Bezug von Familienzulagen vom 28. Oktober 2008 sei 

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zudem klar hervorgegangen, dass es sich bei B.___ und C.___ um Pflegekinder des 

Versicherten handle. Demnach sei bei der ersten Verfügung betreffend Ausrichtung von 

Familienzulagen von einem Fehler der SVA auszugehen. Rückforderungen könnten 

auch geltend gemacht werden, wenn die unrechtmässige Leistungsausrichtung auf 

einem Fehler der Verwaltung beruhe. Die relative Verwirkungsfrist von einem Jahr 

beginne in diesem Fall ab dem Zeitpunkt zu laufen, an dem die Verwaltung bei 

zumutbarer Aufmerksamkeit den Fehler hätte erkennen können. Dies sei mit der 

Anmeldung des Beschwerdeführers zur individuellen Prämienverbilligung geschehen. 

Demnach sei die relative Verwirkungsfrist eingehalten und die SVA sei befugt, die 

Familienzulagen innerhalb der 5-jährigen absoluten Verwirkungsfrist zurückzufordern 

(act. G3.1/19).

B.       

B.a      Mit Beschwerde vom 12. Februar 2015 lässt der Beschwerdeführer durch 

seinen Rechtsvertreter beantragen, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die 

Familienzulagen für die beiden Pflegekinder seien weiterhin auszurichten, unter Kosten 

und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Diese gebe an, infolge 

der Anmeldung für die individuelle Prämienverbilligung für die beiden Pflegekinder vom 

16. Juli 2014 sei bemerkt worden, dass die Kosten für die Pflegekinder stets durch das 

Sozialamt D.___ übernommen worden seien. Es gehe aus den Akten jedoch nicht 

hervor, ob nicht schon im Zusammenhang mit dem auf den 1. Januar 2009 erfolgten 

Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Familienzulagen  vom 24. März 2006 

(FamZG; SR 836.2) eine Überprüfung des Dossiers erfolgt sei. Falls eine Untersuchung 

stattgefunden habe, sei der Rückforderungsanspruch verwirkt. Eine solche 

Untersuchung liege auf der Hand, da der Kanton St. Gallen in Bezug auf die 

Pflegekinder eine Änderung des positiven Rechts habe hinnehmen müssen. Er 

beantrage deshalb die Edition sämtlicher Akten. Weiter macht der Beschwerdeführer 

geltend, er erhalte - entgegen der Angabe der Beschwerdegegnerin im 

Einspracheentscheid - für seine beiden Pflegekinder ca. Fr. 4'200.-- pro Monat, was 

die Aufwendungen der Familie nur knapp decke. Ausserdem habe sich die 

Beschwerdegegnerin nur am Rande mit der in der Einsprache vorgebrachten 

Argumentation bezüglich der in Art. 5 FamZV geforderten Unentgeltlichkeit des 

Pflegeverhältnisses auseinandergesetzt. Die verordnete Regelung verstosse aber 

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gegen das Willkürverbot und das Gebot der rechtsgleichen Behandlung. Er beantrage 

deshalb erneut die Prüfung der Verordnungsbestimmung auf ihre Gesetzmässigkeit hin. 

Zudem habe der Kanton Aargau im Rahmen der Vernehmlassung zur FamZV im Lichte 

des Grundsatzes "Jedem Kind eine Familienzulage" zur Prüfung vorgeschlagen, ob 

Pflegekinder einen Anspruch auf Familienzulagen auch dann haben sollten, wenn die 

Aufnahme von Pflegekindern gegen Entgelt erfolge, falls keines der leiblichen 

Elternteile Familienzulagen bezöge. Im vorliegenden Fall treffe dies zu, da beide Eltern 

in E.___ wohnten und keine Kinderzulagen erhielten (act. G1).

B.b     Die Beschwerdegegnerin beantragt am 6. März 2015 die Abweisung der 

Beschwerde und verweist zur Begründung auf den Einspracheentscheid (act. G3).

B.c      Mit Schreiben vom 25. März 2015 stellt das Versicherungsgericht dem 

Beschwerdeführer wunschgemäss die von der Beschwerdegegnerin eingereichten 

Akten zur Einsichtnahme zu (act. G6). Mit Schreiben vom 16. April 2015 retourniert der 

Beschwerdeführer diese Akten kommentarlos (act. G7).

Erwägungen

1.        

1.1      Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. c FamZG berechtigen Pflegekinder zum Anspruch auf 

Familienzulagen, wobei der Bundesrat nach Art. 4 Abs. 2 FamZG die Einzelheiten 

regelt. Nach Art. 5 FamZV besteht ein Anspruch auf Familienzulagen für Pflegekinder, 

wenn sie im Sinne von Art. 49 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) unentgeltlich zu dauernder Pflege und 

Erziehung aufgenommen worden sind. Gemäss Rz 3310 der Wegleitung des 

Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, gültig ab 1. Januar 2003, ist das 

Pflegeverhältnis unentgeltlich, wenn die an die Pflegeeltern für das Kind von dritter 

Seite erbrachten Leistungen weniger als einen Viertel der tatsächlichen 

Unterhaltskosten decken. Vorliegend ist unbestritten, dass das Pflegeverhältnis des 

Beschwerdeführers zu B.___ und C.___ nicht unentgeltlich ist, sondern die 

Lebenshaltungskosten der Kinder weitgehend durch Sozialhilfeleistungen der 

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Gemeinde D.___ gedeckt werden. Der Beschwerdeführer macht indes geltend, die 

Verordnungsbestimmung von Art. 5 FamZV widerspreche Sinn und Zweck des FamZG, 

welches das Obhutsprinzip anstelle des Unterhaltsprinzips in den Vordergrund rücke. 

Insoweit sei die in Art. 5 FamZV für die Zulagenberechtigung vorausgesetzte 

Unentgeltlichkeit des Pflegeverhältnisses nicht gesetzmässig.

1.2      Gemäss Lehre und Praxis dürfen die in Art. 190 der Bundesverfassung vom 18. 

April 1999 (BV; SR 101) nicht genannten Bundeserlasse im Rahmen einer 

akzessorischen Normenkontrolle durch alle Gerichte des Bundes und der Kantone auf 

ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit hin überprüft werden. Bei unselbstständigen 

Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, ist abzuklären, ob sich 

der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten 

hat. Soweit das Gesetz den Bundesrat nicht ermächtigt, von der Verfassung 

abzuweichen, befindet das Gericht auch über die Verfassungsmässigkeit der 

unselbstständigen Verordnung. Räumt das Gesetz dem Bundesrat einen weiten 

Ermessensspielraum für die Regelung auf Verordnungsstufe ein, ist dieser für das 

Gericht allerdings verbindlich. Es darf in diesem Fall nicht sein eigenes Ermessen an 

die Stelle jenes des Bundesrates setzen, sondern kann lediglich prüfen, ob die 

Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat delegierten Kompetenzen offensichtlich 

sprenge oder sich aus anderen Gründen als gesetz- oder verfassungswidrig erweise. 

Dabei ist ebenfalls zu untersuchen, ob mit der fraglichen Verordnungsregelung der im 

Gesetz genannte Zweck überhaupt erfüllt werden könne (Ulrich Häfelin/Walter Haller/

Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Auflage Zürich/Basel/Genf 2012, 

N 2093 und N 2099; BGE 126 II 522 E 41).

1.3      Der vom Beschwerdeführer gerügte Art. 5 FamZV ist eine 

Verordnungsbestimmung und somit nicht von Art. 190 BV erfasst. Die FamZV wurde 

vom Bundesrat erlassen und stützt sich vorwiegend auf den in Art. 27 Abs. 1 FamZG 

enthaltenen Vollzugsauftrag an den Bundesrat. Diese Bestimmung schliesst jedoch 

nicht aus, dass das FamZG in einer Einzelbestimmung dem Bundesrat eine 

weitergehende Rechtsetzungsbefugnis einräumt. Bei einer solchen unselbstständigen 

Verordnungsbestimmung ist entscheidend, ob die folgenden vier Voraussetzungen 

kumulativ erfüllt sind; die Gesetzesdelegation darf nicht durch die Verfassung 

ausgeschlossen sein, die Delegationsnorm muss in einem formellen Gesetz enthalten 

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sein, sie muss sich auf eine bestimmte, genau umschriebene Materie beschränken und 

die Grundzüge der Regelung enthalten (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage Zürich/St. Gallen 2010, N 407 ff.; Ueli Kieser/

Marco Reichmuth, Bundesgesetz über die Familienzulagen, Praxiskommentar, Zürich/

St. Gallen 2010, N 7 f. zu Art. 27 FamZG). Auf Verfassungsstufe regelt Art. 116 BV die 

Kompetenz des Bundes, Vorschriften über Familienzulagen zu erlassen. Eine 

Gesetzesdelegation an den Bundesrat wird aber - mangels gegenteiliger Bestimmung 

in der BV - nicht ausgeschlossen. Die Delegationsnorm ist auch in einem formellen 

Gesetz enthalten. Das FamZG regelt in Art. 4 Abs. 1 lit. c, dass Pflegekinder zum 

Anspruch auf Familienzulagen berechtigen, während in Art. 4 Abs. 2 FamZG bestimmt 

wird, dass der Bundesrat die Einzelheiten regelt. Diese Bestimmungen delegieren dem 

Bundesrat den Auftrag und gleichzeitig die Kompetenz, den Anspruch auf 

Familienzulagen - u.a. auch für Pflegekinder - im Einzelnen zu bestimmen (Kieser/

Reichmuth, a.a.O., N 8 zu Art. 27 FamZG). Weiter ist die Delegationsnorm auch auf 

eine bestimmte, genau umschriebene Materie beschränkt, da sich die Kompetenz 

lediglich auf die Regelung von Einzelheiten der in Art. 4 Abs. 1 FamZG bereits 

definierten Anspruchspersonen bezieht. Die Grundzüge der Regelung sind mit Art. 4 

Abs. 1 FamZG ebenfalls in einem formellen Gesetz enthalten. Somit sind sämtliche 

Delegationsvoraussetzungen erfüllt. Da das FamZG den Bundesrat nicht ermächtigt, 

von der Verfassung abzuweichen, ist auch die Verfassungsmässigkeit der 

Verordnungsbestimmung überprüfbar. Ausserdem wird dem Bundesrat im Rahmen von 

Art. 4 Abs. 1 FamZG ein weiter Ermessenspielraum eingeräumt, da keine weiteren 

Kriterien zur Bestimmung von Einzelheiten der Anspruchsvoraussetzungen 

umschrieben werden. Es kann folglich überprüft werden, ob die Verordnung den 

Rahmen der dem Bundesrat delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder sich 

aus anderen Gründen als gesetz- oder verfassungswidrig erweist.

1.4      Der Rahmen der dem Bundesrat delegierten Kompetenz ist durch Art. 4 Abs. 1 

i.V.m. Art. 4 Abs. 2 FamZG gegeben. Danach kann er Einzelheiten zur 

Anspruchsberechtigung der in Art. 4 Abs. 1 FamZG genannten Kinder bestimmen. Es 

fällt somit in die Kompetenz des Bundesrates, nach seinem Ermessen zusätzliche 

Kriterien für die Anspruchsberechtigung zu formulieren. Mit Bezug auf Pflegekinder hat 

er dies mit Art. 5 FamZV umgesetzt, indem er den Anspruch zusätzlich davon abhängig 

macht, dass die Pflegekinder im Sinne der AHVV unentgeltlich zu dauernder Pflege und 

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Erziehung aufgenommen worden sind. Die Verordnungsbestimmung bewegt sich also 

im Rahmen der dem Bundesrat delegierten Kompetenzen.

1.5      Im Weiteren ist mangels gegenteiliger gesetzlicher Bestimmungen auch keine 

Gesetzwidrigkeit festzustellen. Der Beschwerdeführer macht unter Bezugnahme auf 

eine Dissertation von Karin Anderer (Karin Anderer, Das Pflegegeld in der 

Dauerfamilienpflege und die sozialversicherungsrechtliche Rechtsstellung der 

Pflegeeltern, Diss. Zürich 2012, S. 224 ff.) geltend, dass die Voraussetzung der 

Unentgeltlichkeit vom Gesetzgeber nicht gewollt sei. Das Obhutsprinzip habe sich 

durchgesetzt, wonach im Fall einer Anspruchskonkurrenz der Anspruch jener Person 

zustehe, der die Obhut über das Kind anvertraut sei. Dieses Prinzip gelte auch dann, 

wenn für ein Kind hohe Unterhaltsbeiträge geleistet werden. Kinderzulagen seien 

deshalb auch Pflegekindern zu gewähren, die entgeltlich aufgenommen werden. Auf 

der Grundlage dieses Prinzips sei in der Revision des Bundesgesetzes vom 20. Juni 

1952 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (SR 836.1; FLG) vom 14. 

Dezember 1979 von der Voraussetzung der Unentgeltlichkeit des Pflegeverhältnisses 

abgesehen worden. Mit Inkrafttreten des FamZG sei diese Voraussetzung jedoch 

wieder eingeführt worden, auch für das FLG. Aufgrund der Materialien sei aber 

anzuzweifeln, ob dem Gesetzgeber diese Kehrtwende bewusst gewesen sei (act. G1). 

Den Gesetzesmaterialien sind nun aber keine Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach 

bei der Zulagenberechtigung für Pflegekinder auf das Erfordernis der Unentgeltlichkeit 

verzichtet werden sollte. So ist dem Zusatzbericht der zuständigen Kommission des 

Nationalrates zur Behandlung der parlamentarischen Initiative „Leistungen für die 

Familie“ vom 8. September 2004 zu entnehmen, dass der Bundesrat die Einzelheiten 

hinsichtlich der Bestimmung der zulagenberechtigten Kinder festlegen solle, damit in 

allen Kantonen die gleichen Anspruchsvoraussetzungen gälten (BBl 2004, 6902). In 

seiner ergänzenden Stellungnahme vom 10. November 2004 führte der Bundesrat aus, 

dass der Bund die materiellen Anspruchsvoraussetzungen einheitlich regeln und dort, 

wo dies sinnvoll sei, sich auf die Regelungen der AHV stützen wolle (BBl 2004, 6944). 

Die im Gesetzesentwurf der parlamentarischen Kommission vorgesehene 

Umschreibung des Kreises der anspruchsbegründenden Kinder samt Delegation an 

den Bundesrat zur Regelung der Einzelheiten (BBl 2004, 6928) wurde unverändert in 

das geltende FamZG übernommen. In Art. 5 FamZV knüpft nun der Bundesrat die 

Anspruchsvoraussetzung für Pflegekinder an die Unentgeltlichkeit des 

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Pflegeverhältnisses an, wie sie in Art. 49 Abs. 1 AHVV geregelt ist. Dabei wird 

Unentgeltlichkeit angenommen, wenn die an die Pflegeeltern für das Kind von dritter 

Seite erbrachten Leistungen weniger als ein Viertel der tatsächlichen Kosten des 

Unterhalts decken, wie sie im Anhang III zur RWL festgesetzt sind. Im Lichte der 

Harmonisierungsbestrebungen des Bundesgesetzgebers im Bereich der 

Familienzulagen kann nicht zum Vorneherein gesagt werden, die Anknüpfung an Art. 49 

Abs. 1 AHVV widerspreche den Absichten des Gesetzgebers und halte sich nicht mehr 

an den Delegationsrahmen von Art. 4 FamZG. Dass der Bundesrat die an ihn delegierte 

Regelungskompetenz auch anders hätte wahrnehmen können, etwa im Sinn der nicht 

auf die Unentgeltlichkeit abstellenden Regelung des früheren Art. 9 FLG (in Kraft von 

April 1980 bis Dezember 2008, vgl. BBl 1979 II 784 f., AS 1980, 276 ff., SR 836.1), steht 

angesichts des weiten Delegationsrahmens fest. Es ist jedoch nicht Aufgabe des 

Gerichtes, im Rahmen einer akzessorischen Normenkontrolle in das dem 

Verordnungsgeber zustehende Ermessen einzugreifen.

1.6      Der Beschwerdeführer rügt, Art. 5 FamZV verstosse gegen das Willkürverbot 

und das Gebot der rechtsgleichen Behandlung. Eine Verordnungsbestimmung 

verstösst namentlich gegen das Willkürverbot nach Art. 9 BV, wenn sie rechtliche 

Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen 

Verhältnissen fehlt, oder Unterscheidungen unterlässt, die richtigerweise hätten 

getroffen werden sollen (BGE 133 V 569 E. 5.1 mit Hinweisen). Art. 5 FamZV trifft für 

die Anspruchsberechtigung eine rechtliche Unterscheidung zwischen entgeltlichen und 

unentgeltlichen Pflegeverhältnissen. Diese Unterscheidung rechtfertigt sich jedoch im 

Hinblick auf den Zweck von Familienzulagen, nämlich finanzielle Lasten durch ein oder 

mehrere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 FamZG). Da bei entgeltlichen 

Pflegeverhältnissen ein erheblicher Teil der Kinderkosten durch Unterhaltszahlungen 

oder andere Leistungen Dritter (Pflege- und Kostgelder, Sozialversicherungsleistungen) 

bereits gedeckt werden, folgt die Unterscheidung einem sachlichen Grund. Selbst in 

der zitierten Dissertation wird nicht vorbehaltslos eine Gleichstellung von entgeltlichen 

und unentgeltlichen Pflegeverhältnissen unter dem Gesichtspunkt der 

Zulagenberechtigung für Pflegekinder verlangt. So sei insbesondere bei professionell 

ausgerichteten Pflegefamilien, denen Leistungen finanziell voll abgegolten würden, 

eingehend zu prüfen, ob die betreffenden Pflegeverhältnisse von der 

Anspruchsberechtigung ausgenommen werden müssten (Karin Anderer, a.a.O., Rz 

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650). Auch ein Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 8 Abs. 1 BV ist 

nicht festzustellen, da die Unterscheidung zwischen entgeltlichen und unentgeltlichen 

Pflegeverhältnissen im Hinblick auf den Zweck des FamZG sachlich gerechtfertigt ist.

7      Gemäss den obigen Erwägungen ist im Rahmen der akzessorischen Normen­

kontrolle keine Gesetz- oder Verfassungswidrigkeit des Art. 5 FamZV festzustellen.

2.        

2.1      Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Der 

Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die 

Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf 

von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 1 und 2 

ATSG).

2.2      Mit Bezug auf den Beginn der einjährigen relativen Verwirkungsfrist ist nicht die 

tatsächliche, sondern die zumutbare Kenntnis des zur Rückforderung Anlass gebenden 

Sachverhalts massgebend, wobei das Eidgenössische Versicherungsgericht im 

Zusammenhang mit aArt. 47 Abs. 2 AHVG nicht das erstmalige unrichtige Handeln der 

Verwaltung als fristauslösend hat genügen lassen. Vielmehr stellte es auf jenen Tag ab, 

an dem sich die Amtsstelle später - beispielsweise anlässlich einer Rechnungskontrolle 

- unter Anwendung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit über ihren Fehler hätte 

Rechenschaft geben müssen (BGE 110 V 304 E. 2b in fine S. 306; 124 V 380 E. 1 S. 

383; SVR 2002 IV Nr. 2 S. 5, I 678/00 E. 3b). Dieser Grundsatz, wonach nicht der 

ursprüngliche Irrtum, sondern erst ein "zweiter Anlass" die relative einjährige 

Verwirkungsfrist auslöst, wurde in der Folge verschiedentlich bestätigt (Urteil 

8C_824/2007 E. 3.2.2 vom 15. Mai 2008) und ist auch in Anwendung von Art. 25 Abs. 2 

ATSG zu beachten (Urteil des Bundesgerichts 9C_482/2009 vom 19. Februar 2010 

E. 3.3.2).

2.3      Mit Verfügung vom 12. November 2008 sprach die Beschwerdegegnerin dem 

Beschwerdeführer Familienzulagen für die beiden Pflegekinder rückwirkend ab 

September 2004 bis September 2016 bzw. Mai 2018 zu (act. G3.1/5). Für einen Teil 

des Beurteilungszeitraumes, d.h. für die Zeit bis Ende 2008, richtete sich der Anspruch 

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auf Familien- bzw. Kinderzulagen nach kantonalem Recht. Unter der Geltung des 

damaligen Kinderzulagengesetzes des Kantons St. Gallen vom 11. April 1996 (KZG; 

sGS 371.1) hatten Pflegekinder gemäss Art. 1 lit. b Anspruch auf Kinderzulagen und 

dies unabhängig davon, ob das Pflegeverhältnis entgeltlich oder unentgeltlich war. Mit 

Inkrafttreten des FamZG und der FamZV am 1. Januar 2009 wurden die kantonalen 

Erlasse jedoch angepasst, insbesondere wurde Art. 1 lit. b KZG aufgehoben. 

Hinsichtlich der Anspruchsberechtigung waren fortan allein das FamZG und die FamZV 

verbindlich, wonach Familienzulagen nur für Pflegekinder gewährt werden, wenn sie - 

wie erwähnt - unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen wurden. 

Folglich hätte die Beschwerdegegnerin zu diesem Zeitpunkt unter Beachtung der 

neuen rechtlichen Lage die gewährten Familienzulagen ab 1. Januar 2009 einstellen 

müssen, was sie unterlassen hat. Demnach ist zu diesem Zeitpunkt von einem Fehler 

der Beschwerdegegnerin auszugehen. Dieser löste die relative Verwirkungsfrist jedoch 

nicht aus; dafür ist auf jenen Tag abzustellen, an dem die Beschwerdegegnerin unter 

Anwendung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit ihren Fehler hätte entdecken können. 

Die Beschwerdegegnerin führt an, sie habe den Fehler im Zusammenhang mit der 

Anmeldung des Beschwerdeführers zur individuellen Prämienverbilligung vom 16. Juli 

2014 (act. G3.1/11) entdeckt. Aus den Akten gehen keine Hinweise hervor, dass schon 

früher eine Kontrolle stattgefunden hat, durch welche die Beschwerdegegnerin ihren 

Fehler hätte entdecken können. Auch sind keine anderen Anhaltspunkte ersichtlich, die 

darauf schliessen lassen, dass die Beschwerdegegnerin den Fehler bei der ihr 

zumutbaren Aufmerksamkeit schon früher hätte entdecken können oder müssen. Es ist 

somit davon auszugehen, dass die Anmeldung zur individuellen Prämienverbilligung 

am 16. Juli 2014 die relative Verwirkungsfrist von einem Jahr ausgelöst hat. Sie ist 

damit eingehalten, wenn die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 5. September 

2014 unrechtmässig bezogene Familienzulagen zurückforderte.

3.        

In quantitativer Hinsicht werden keine Einwendungen gegen die verfügte 

Rückforderung vorgebracht. Auch die im Einspracheverfahren erfolgte Berufung auf 

den Vertrauensschutz (zu deren Vorausserzungen vgl. BGE 131 V 480 f. E. 5 mit 

Hinweisen) lässt der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren zu Recht fallen, 

nachdem weder eine falsche Auskunft der Behörde noch eine gestützt darauf erfolgte 

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nachteilige Disposition des Beschwerdeführers im Sinne der einschlägigen 

Rechtsprechung dargetan sind. Über die Voraussetzungen eines Erlasses im Sinn von 

Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG ist nicht im vorliegenden Verfahren zu befinden.

4.        

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten 

sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.     

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.     

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 12.10.2015
	Art. 4 Abs. 1 lit. c. und Abs. 2 FamZG i.V.m. Art. 5 FamZV. Die Regelung, wonach der Anspruch auf Familienzulagen für Pflegekinder an die Unentgeltlichkeit des Pflegeverhältnisses im Sinne von Art. 49 Abs. 1 AHVV anknüpft, hält sich an den Rahmen der vom Gesetzgeber an den Bundesrat delegierten Kompetenzen und ist weder gesetz- noch verfassungswidrig (akzessorische Normenkontrolle). Art. 25 Abs. 2 ATSG. Die relative Verjährungsfrist für Rückforderungen von unrechtmässig bezogenen Leistungen wird durch die zumutbare Kenntnis des Fehlers der Verwaltung (z.B. anlässlich einer Rechnungskontrolle) ausgelöst. Verjährungsfrist eingehalten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Oktober 2015, FZG 2015/2).

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		2025-07-19T08:45:09+0200
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