# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ed50b11-31b6-5ba1-9d03-5b19423ad304
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-01
**Language:** de
**Title:** Zwischenverfügung betreffend Gutachtensandordnung. Anordnung einer erneuten psychiatrischen Begutachtung erweist sich nicht als unzulässige «second opinion». Mangels zulässigem Einwand kein (erneutes) Einigungsverfahren erforderlich.
**Docket/Reference:** IV.2020.00681
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2020.00681.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00681
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Keller
Urteil
vom
1. Februar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Marianne Ott
Obergass
Advokatur
Obergasse 34, Postfach 2177, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1960, war zuletzt seit 2002 selbständig im Event
marketing tätig (Urk. 9/1
Ziff. 6.3.1
). Am 5. März 2005 meldete er sich unter Hin
weis auf eine Depression und
auf
schizo-affektive Störungen bei der Invaliden
ver
sicher
ung zum Leistungsbezug an (Urk.
9/1). Gestützt auf ihre medizinischen und erwerblichen Abklärungen sprach ihm die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, I
V-Stelle, mit Verfügung vom 15.
Dezember 2005 eine ganze R
ente ab 1. Januar 2005 zu (Urk.
9/24).
1.2
In der Folge bestätigte die IV-Stelle die genannte Verfügung revisionsweise
mit
Mitteilung vom 7. November 2006
(
Urk. 9/32
)
,
vom 2. Februar 2010
(
Urk. 9/44
)
und vom
17. Juni 2013
(
Urk. 9/63
)
.
Mit Verfügung vom 15.
April 2010 wurde eine Hilflosenents
chädigung leichten Grades ab 1. März 2009 zugesprochen (Urk.
9/52) und mit Mitteilung vom
16.
August
2017
revisionsweise bestätigt
(Urk.
9/95).
1.3
Im Zuge eines erneuten amtliches Revisionsverfahren (vgl. Fragebogen
vom 20.
September 2017; Urk.
9/101-102) sistierte die IV-Stelle
mit Verfügung vom 28.
Juni 2018
die laufende Invalidenrente im Sinne einer vorsorglichen Mass
nahme
(Urk.
9/200)
.
Diese Verf
ügung blieb unangefochten (vgl.
Urk. 9/136).
In der Folge liess die IV-Stelle den Versicherten
bidisziplinär
begutachten (Expertise vom 22
.
Februar 2019, Urk. 9/190, vgl. auch Urk.
9/191).
Am 11.
Juli 2019 wurde eine Abklärung betreffend Hilflosenentschädigung eingeleitet (Urk. 9/155).
M
it
Eingabe
n
vom 14. Februar 2020 (Urk.
9/170) sowie
vom 28. Mai 2020 (Urk.
9
/179) machte der Versicherte
eine Rechtsverzögerung geltend. Am 20.
August 2020 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit,
es sei eine
erneute
bidisziplinäre
Be
gutachtung notwendig
(Urk.
9/203), womit sich der Versicherte nicht einver
stan
den erklärte (Urk.
9/207). Mit Zwischenverfügung vom 3.
September 2020 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, an der erneuten medizinischen Abk
lärung werde festgehalten (Urk.
9/208 = Urk. 2).
Die IV-Stelle
hob
die Hilflosenent
schä
di
gung
mit Verf
ügung vom 5. Oktober 2020 (Urk.
9/209)
rückwirkend ab 1. März 2019 auf.
2.
Der Versicherte erhob am 5. Oktober 2020 Beschwerde gegen die Verfügung vom 3.
September 2020 (Urk. 2) und beantragte, die IV-Stelle sei im Sinne von vor
sorglichen Massnahmen (§ 17 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversiche
rungs
gericht,
GSVGer
) anzuweisen, sofort die rückwirkend seit Mai 2018 geschuldete ganze Rente auszurichten.
Es sei
festzustellen, dass eine erneute medizinische Abklärung (externes Gutachten) nicht notwendig und nicht indiziert sei. Die IV-Stelle
sei zu verpflichten, im Rahmen des Rentenrevisionsverfahrens über den Rentenanspruch gestützt auf die Aktenlage zu entscheiden. Eventuell sei die IV-
Stelle zu verpflichten, bezüglich Gutachterpersonen ein Einigungsverfahren durc
h
zuführen (Urk. 1 S. 2). Am 11. November 2020 (Urk.
8) beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 18. November 2020 (Urk. 10) wurde die SVA Zürich, Aus
gleichskasse, um eine Stellungnahme ersucht. Die Beschwerdegegnerin reichte am 9. Dezember 2020 eine Stellungnahme ein (Urk. 12), welche den Parteien am 10. Dezember 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 14).
Mit Eingabe vom 13. Januar 2021 (Urk. 16)
zog
der Beschwerdeführer
den Antrag betreffend rück
wirkende Leistungsausrichtung zurück
,
da
die Beschwerdegegnerin inzwischen mit Datum vom 28. Dezember 2020 die ihm rückwirkend seit Mai 2018 ge
schuldeten Renten abgerechnet und ausgerichtet
habe
(S. 1 f.).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Anfechtungsgegenstand in diesem Verfahren ist die Verfügung vom 3. September 2020
(Urk. 2)
, mit welcher die Beschwerdegegnerin an
einer erneuten psychia
tri
schen und neuropsychologischen Abklärung gemäss ihrer Mitteilung vom 20. August
2020 (Urk. 9/203) festhielt. Hierbei handelt es sich um eine Zwischen
verfügung im Sinne von Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
i.V.m
. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG), welche bei Bejahung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46 Abs. 1
lit
. a VwVG; BGE 132 V 93 E. 6.1) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde angefochten werden kann.
1.2
Im Zusammenhang mit Entscheiden über die Einholung von Gutachten hat das
Bundesgericht die Anfechtbarkeitsvoraussetzungen des nicht wieder gutzu
machen
den Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Angele
genhei
ten bejaht (BGE 141 V 330 E. 5.1 und 5.2; BGE 139 V 339 E. 4.4).
1.
3
Wird eine Begutachtung verfügungsweise angeordnet, so kann die versicherte Person materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich (etwa mit dem Einwand, es handle sich um eine unnötige
«
second
opinion
»
), gegen Art oder Umfang der Begutachtung (beispielsweise betreffend die Auswahl der medizi
ni
schen Disziplinen) oder gegen bezeichnete Sachverständige (etwa betreffend deren Fachkompetenz) erheben (BGE 138 V 271 E. 1.1 mit Hinweis).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung vom 3. Septem
ber 2020 (Urk. 2) damit, dass ges
tützt au
f das Gutachten von Dr. Y.___
vom 22.
Februar 2019 sowie die Bean
twortung der Rückfragen vom 16.
Mai 2019 weder eine abschlies
s
ende medizinische
(Stellungnahme des regionalen ärztlichen Dienstes
,
RAD
,
vom 30. August 2019)
noch rechtliche Stellungnahme
(Stellungnahme des Rechtsdiensts vom 4. Februar 2020)
möglich gewesen sei.
Wie in der Mitteilung vom 20. August 2020 festgehalten, sei eine erneute medi
zinische Untersuchung notwendig, da aus medizinischer und rechtlicher Sicht keine abschliessende Beurteilung möglich sei (S. 2).
2.2
Der Beschwerdeführer
stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1),
bei der medizinischen Beurteilung durch die RAD-Psychiaterin handle es sich um eine unzulässige Parallelüberprüfung (S. 5
Rz
13). Es bestehe kein rechtlicher und schon gar kein triftiger rechtlicher Grund, dem vorliegenden psychiatrischen Gutachten Beweiswert abzusprechen, von der gutachterlichen Einschätzung der Psychiaterin abzuweichen oder für den fälligen Rentenrevisionsentscheid nicht darauf abzustellen (S. 7
Rz
24).
Den Eventualantrag begründete der Beschwerdeführer damit,
dass falls das Ge
richt wider Erwarten eine zweite Begutachtung als notwendig betrachten würde, Einwendungen gegenüber den mit Mitteilung vom 20. August 2020 vorgeschla
genen Gutachter-Personen erhoben würden
(S. 8
Rz
26)
.
2.3
Strittig und zu prüfen
ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht an einer erneuten psychiatrischen und neuropsychologischen Abklärung festgehalten hat.
3.
Mit Erlass der Verfügungen vom 12. November 2020 (Urk. 13/2) und vom 28. Dezem
ber 2020 (Urk. 17) entsprach die Beschwerdegegnerin dem Rechtsbe
gehren des Beschwerdeführers um die Ausrichtung der geschuldeten ganzen Rente rückwirkend seit Mai 2018 (Urk. 1 S. 2). Damit erweist sich der genannte Antrag als gegenstandslos und wurde denn auch vom
Beschwerdeführer
a
m 13. Januar 2021
zurückgezogen
(Urk. 16 S. 1 f.)
.
4.
Im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom
3. September 2020
(Urk. 2) lagen im Wesentlichen die
folgenden
,
für das aktuelle Rentenrevisionsverfahren rele
vanten,
Berichte vor:
4.1
Die
Ärztinnen
der
Z.___
berichteten am 31. Mai
2017 (Urk. 9/110/3-7) über eine Hospitalisation des Beschwerdeführers vom 24. Januar bis 3. Mai 2017
,
und nannten folgende Diagnosen (S. 1):
-
schizoaffektive Störung, gegenwärtig depressiv (ICD-10 F25.1)
-
primäre
Osteomyelofibrose
, gegenwärtig stabil
Seit einem Besuch von Versicherungsvertretern, die dem Beschwerdeführer vor
werfen würden, sich
trotz
Zustandsbesserung im letzten Jahr nicht gemeldet zu haben, befinde er sich in einer Krise. Er fühle sich vermehrt beobachtet und halte es
zu Hause
schlecht alleine
aus (S. 1). E
ine ambulante psychiatrisch-psycho
therapeutische Behandlung und
die
Fortsetzung der etablierten Medikation unter regelmässigen Labor- und EKG-Kontrollen beim Hausarzt
würden
empfohlen. Zudem werde empfohlen, einer geregelten Tagesstruktur bei einer geschü
tzten Arbeitsstelle nachzugehen. Schliesslich werde zu einer
psychiatrische
n
Spitex mit vorerst zwei Terminen/Woche
geraten
. Vom 24. Januar bis 7. Mai 2017 sei eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert worden (S. 5).
4.2
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie
, führte mit Bericht vom 6. November 2017 (Urk. 9/105) aus, er behandle den Beschwerde
führer seit 2004 und es fänden wöchentliche Konsultationen statt (Ziff. 3.1). Als Diagnose nannte er eine schizoaffektive Störung mit ängstlich paranoider Symp
tomatik (ICD-10 F25.1; Ziff. 1.2). Seit dem Aufenthalt in der
Z.___
vom 24. Januar bis 3. Mai 2017 habe sich der Zustand des Beschwerdeführers verbessert. Geblieben seien aber die innere tiefe Verunsicherung, die tiefen Ängste vor Menschen und das Gefühl
, er werde überall kontrolliert. Am sichersten erlebe er sich in seiner Wohnung und verlasse diese nur, wenn er unbedingt müsse. Sozial lebe er weiterhin ganz isoliert
(Ziff. 1.3). Er sei nicht arbeitsfähig. Vorerst gehe es beim Beschwerdeführer um das Erlangen einer geregelten Tagesstruktur und das Erlangen einer Tätigkeit in einer geschützten Arbeitsstelle, was noch nicht gelungen sei (Ziff. 2).
4.3
Die Ärztinnen der
Z.___
nannten mit Verlaufsbericht vom 14.
März 2018 (Urk. 9/120/1-5)
als Diagnose
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
eine schizoaffektive Störung, gegenwärtig depressive Episode, langjährig bekannt (ICD-10 F25.1; Ziff. 1.2). Gegenwärtig könne nicht von einer erheblichen Verbes
serung des
psychopathologischen
Zustandsbildes ausgegangen werden (Ziff. 3.3). Es bestehe eine Belastbarkeit für Massnahmen der Wiedereingliederung im Um
fang von maximal zwei bis vier Stunden pro Tag (Ziff. 4.2).
Mit Bericht vom 14. März 2018 (Urk. 9/120/6-9) über eine Hospitalisation des Beschwerdeführers vom 15. Dezember 2017 bis 14. März 2018 nannten d
ie Ärz
tinnen der
Z.___
folgende Diagnosen (S. 1):
-
schizoaffektive Störung, gegenwärtig depressiv (ICD-10 F25.1)
-
Osteomyelofibrose
-
Erhöhung der Transaminasenwerte
-
Syndrom der unruhigen Beine (Restless-
Legs
-Syndrom), Verdacht auf medi
kamentös-induziert
Der Beschwerdeführer habe sich bei Eintritt psychopathologisch mit depressiver Stimmung und Antriebsarmut, mit ausgeprägten Ich-Störungen und konkreten Suizidgedanken präsentiert (S. 2 unten).
Er
habe sich aktiv am mul
t
imodalen stationsspezifischen Therapieprogramm mit störungsunspezifischen Gruppenthe
ra
pien beteiligt. Er habe zudem von körperbezogenen
Therapien
profitiert
. Er habe wiederholt Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Plänen in der Hand
lungsebene gezeigt, weshalb die Bezugspersonen
ihn
dahingehend, insbesondere im Einzelsetting, unterstützten. Des Weiteren sei gemeinsam mit der Bezugs
per
son im Rahmen einer Expositionstherapie das Fahren mit öffentlichen Verkehrs
mitteln, der Aufenthalt an öffentlichen Plätzen etc. eingeübt worden.
In den psychotherapeutischen Einzelgesprächen sei der Fokus auf den erhöhten Leis
tungsanspruch und die damit
verbundene Frust
r
ationstendenz
gelegt worden. Zur weiterführenden tagesstrukturierenden Massnahme habe sich der Beschwerde
füh
rer bei
B.___
beworben und selbständig einen möglichen Besichtigungs
termin für ein betreutes Wohnen bei der
C.___
vereinbart. Am 14.
März 2018 sei der Beschwerdeführer ohne Hinweise auf akute Selbst- oder Fremdgefährdung in das gewohnte Alltags- und Sozialumfeld ausgetreten (S. 3).
4.4
Dr. med. Y.___
, Fachärztin für
Psychiatrie und Psychotherapie
,
erstattete
am 22. Februar 2019 ein psychiatrisches Gutachten mit neuropsycho
logischer Untersuchung/Beschwerdevalidierung
im Auftrag der Beschwerdegeg
nerin
(Urk. 9
/190/2-37) und
nannte
folgende
psychiatrische
Diagnose
n
mit Aus
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit
(S. 25 Ziff. 6):
-
schizoaffektive Störung, gegenwärtig depressiv (ICD-10 F25.1)
-
Status nach schädlichem Gebrauch von Alkohol (zirka 2016; ICD-10 F10.1)
Die allgemeinen ICD-10 Kriterien für die schizoaffektive Störung seien als erfüllt zu betrachten, da seit 2003 eine depressive Störung mit gleichzeitig vorliegenden schizophrenen Symptomen (vor allem Gedankenabreissen, Beeinflussungswahn, Kontrollwahn, Verfo
lgungsängste) dokumentiert sei
. Im bisherigen Krankheits
verlauf seien ausschliesslich
schizodepressive
Phasen beschrieben, die durchgän
gig ambulant und mehrmals stationär behandelt worden seien. Eine vollständige Remission der Erkrankung sei trotz kontinuierlicher psychiatrischer Behandlung
nicht eingetreten, es handle sich um eine chronische Verlaufsform. Zum Unter
suchungszeitpunkt seien eine schwere depressive Symptomatik (Konzentrations-
und Gedächtnisdefizite, psychomotorische Verlangsamung, Niedergeschlagen
heit
, Antriebsverlust, weitgehender sozialer Rückzug) und schizophrene Symptome (Beziehungs-, Kontroll- und Beeinträchtigungswahn, Akoasmen, fraglich auch Ich-Störungen) festzustellen, somit sei eine schizoaffektive Störung, gegenwärtig
depressiv, zu diagnostizieren (S. 25
Ziff. 6
). Aufgrund einer berichteten Phase mit Alkoholüberkonsum (von zeitweise bis zu einer Flasche Weisswein pro Tag) vor zirka drei Jahren sei diagnostisch zudem ein Status nach Alkoholmissbrauch festzuhal
t
en. Aktuell fänden sich weder klinisch noch laborchemisch (unauf
fäl
liges
Carbohydrate-Deficient
Transferrin) Hinweise auf einen Alkoholüberkon
sum. Der Gesundheitsschaden erscheine aufgrund der Symptomausprägung und der chronischen Verlaufsform der schizoaffektiven Störung als schwergradig aus
geprägt (S. 26
Ziff. 6
).
Bei der aktuellen Untersuchung habe sich ein chron
ifiziertes depressives Zu
stands
bild mit im Vordergrund stehenden kognitiven Einschränkungen gezeigt,
mit
deutlicher psychomotorischer Verlangsamung, gedrückter Stimmung und Antriebsmangel
;
der Beschwerdeführer habe müde gewirkt, unkonzentriert und leicht ablenkbar. Es seien daneben auch psychotische Symptome wie Beziehungs- und Beeinträchtigungsideen und fluktuierend ausgeprägte akustische Halluzina
tionen
eruierbar
gewesen. Die paranoiden Ängste hätten eine deutliche soziale Hemmung und nach glaubhafter Schilderung eine weitgehend soziale Zurück
gezogenheit im Alltag bewirkt. Bei der Bestimmung der Medikamentenspiegel der aktuell verordneten Psychopharmaka (zwei Antidepressiva und zwei Neurolep
tika) hätten sämtliche Spiegel im therapeutischen Wirkbereich gelegen, so dass von einer guten medikamentösen Compliance des Beschwerdeführers ausgegan
gen werden könne (S. 28
Ziff. 7.1
).
Bei der neuropsychologischen Untersuchung hätten sich mittlere bis schwere kog
nitive Beeinträchtigungen ergeben, die jedoch wegen Hinweisen auf wahr
schein
lich negative Antwortverzerrungen (auffällige Symptomvalidierungsver
fahren) nicht als valide Befunde hätten gewertet werden können.
Aus psy
chia
trischer Sicht sei am ehesten anzunehmen, dass es durch die vom Beschwerdeführer beklagte Müdigkeit und Unkonzentriertheit, seine resignative, passive Grund
stimmung und den Antriebsmangel zu einer ungenügenden Motivation und An
strengungsbereitschaft in Bezug auf die gestellten Aufgaben gekommen sei. Es könne aus Sicht der Referentin zwar nicht ausgeschlossen werden, das zusätzlich auch andere Faktoren eine Rolle spielten, zum Beispiel die Befürchtung, durch ein gutes Abschneiden bei den Tests pauschal als gesund und leistungsfähig ein
geschätzt zu werden, mit der
Folge negativer Konsequenzen hinsichtlich Versi
cherungsleistungen.
Aus gutachterlicher Sicht erkläre jedoch das psychiatrische
Krankheitsbild mit der zu den Untersuchungszeitpunkten vorliegenden Psycho
pa
thologie ganz überwiegend das schlechte Abschneiden mit auffälligen Beschwer
devalidierungsergebnissen (S. 28 f.).
Aus gutachterlicher Sicht könnten die (scheinbaren) Widersprüche zwischen den Observationsergebnissen und dem vom Beschwerdeführer und seinem Psychiater geschilderten sehr eingeschränkten Funktionsniveau im Alltag dadurch erklärt werden, dass es im Rahmen einer chronischen schizoaffektiven Störung immer wieder zu Schwankungen der Symptomausprägung und somit des psychischen Befindens kommen könne. Es sei zu berücksichtigen, d
ass der Beschwerdeführer sich na
ch seinen Angaben vielfach habe überwinden müssen, und ihm dies manchmal nur mit Hilfe der Bedarfsmedikation gelungen sei, was ihm von aussen nicht angesehen werden könne. Erst durch zwei längere Spitalaufenthalte mit medikamentöser Neueinstellung und intensiven psychotherapeutischen Interven
tionen (Expositionsübungen) sowie der Unterstützung durch eine psychiatrische Spitex habe der Beschwerdeführer ein Funktionsniveau erreichen können, das ihm die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und eine Halbtagestätigkeit im geschützten Arbeitsbereich ermöglicht habe (S. 29).
Die bisherige Behandlung sei als dem Krankheitsbild angemessen zu bezeichnen. Der Beschwerdeführer erscheine als zuverlässig und
compliant
bezüglich der psychotherapeutischen und medikamentösen Behandlungsmassnahmen (S. 30
Ziff. 7.2
).
Es müsse aus gutachterlicher Sicht als grosser Erfolg bezeichnet werden, dass der Beschwerdeführer mittlerweile über ein halbes Jahr stabil bei
B.___
habe tätig sein können. Dies sei sicher zu einem ganz erheblichen Teil den dortigen Struk
turen (Vermeidung von Überforderung, kleines konstantes Team, wohlwollende und wertschätzende Atmosphäre) und der engen therapeutischen und pflege
rischen Begleitung zu danken. Prognostisch sei vorstellbar, dass der Beschwer
deführer seine Tätigkeit im geschützten Bereich schrittweise steigere, wobei ein Pensum zwischen 70 % und 100 % möglich erscheine. Es müsse sich im Verlauf zeigen, wo die Belastungsgrenze erreicht sei (S. 30).
Angesichts der Schwere und Chronizität der psychischen Grunderkrankung sei jedoch nicht zu erwarten, dass der Beschwerdeführer den Bedingungen des ersten Arbeitsmarkts gewachsen sei. Der dort herrschende Leistungs- und Zeitdruck würde mit grosser Wahrscheinlichkeit eine Überforderung der psychischen Resso
urcen des Beschwerdeführers mit der Gefahr einer Verstärkung der chronisch vor
handenen
depressiven oder paranoiden Symptome bewirken. Die Funktionalität im zwischenmenschlichen Bereich sei krankheitsbedingt als fragil einzuschätzen und sehr abhängig von den Bedingungen, wie sie nur im geschützten Bereich anzutreffen seien (S. 31).
Aus psychiatrischer Sicht weise der Beschwerdeführer aufgrund seines psychi
schen Leidens keine Arbeitsfähigkeit in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit
als selb
ständiger Eventmanager auf. Zur Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer weise aufgrund seines psychischen Leidens keine Arbeitsfähigkeit in jedweder Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt auf. Er sei ausschliesslich im geschützten Arbeitsbereich arbeitsfähig, dort könne er in einem Pensum von 50 % arbeiten, perspektivisch sei eine Erhöhung auf ein Pensum zwischen 70 und 100 % vorstellbar (S.
33 Ziff. 8).
Im Vergleich zur medizinischen Aktenlage, die der Verfügung der Beschwerde
gegnerin vom 17. Juni 2013 zugrunde gelegen habe, habe sich aus gutach
ter
licher Sicht keine relevante Veränderung der Befunde oder Diagnosen ergeben
(S. 33 Ziff. 8.1.1)
.
4.
5
Lic. phil.
D.___
führte im neuropsychologische
n
Teilgutachten vom 3. Dezember 2018 (Urk. 9/190/39-61) aus, beim Beschwerdeführer bestehe rein formal, also unter Ausklammerung des
Validitätsaspektes
, eine insgesamt mittel
gradige bis schwere kognitive Beeinträchtigung mit Minderleistungen in sämt
li
chen geprüften Bereichen ausser im Sprachbereich und der visuellen Wahr
neh
mun
g. Im Vordergrund stünden dabei modalitätsunspezifische
schwerst
vermin
derte mnestische Leistungen, schwere Defizite im Bereich Aufmerksamkeit mit vor allem schwer reduziertem allgemeinem Aufmerksamkeitsniveau, schwer ver
langsamter kognitiver Verarbeitungsgeschwindigkeit und Überforderung in der geteilten Aufmerksamkeit. Ebenfalls schwer beeinträchtigt zeigten sich exekutive Teilfunktionen wie Interferenzabwehr und Umstellfähigkeit (S. 16 f.).
Es hätten sich Hinweise für eine wahrscheinliche negative Antwortverzerrung im
kognitiven Bereich ergeben. Beide durchgeführten Symptomvalidierungs
ver
fah
ren seien deutlich auffällig. Die Untersuchungsergebnisse der Funktionsprüfungen seien teilweise weit von Erwartungswerten abweichend und nicht plausibel. Das Niveau in den neuropsychologischen Tests sei diskrepant zum berichteten, wenn auch tiefen Aktivitätsniveau in Alltag und Beruf. Es könne nicht von validen neuropsychologischen Befunden ausgegangen werden. Folglich handle es sich bei der oben formal beschriebenen mittelgradigen bis schweren kognitiven Beein
trächtigung nicht um eine authentische Störung (S. 17 Mitte).
Im Rahmen der in den Akten genannten psychiatrischen Diagnose würde eine (weniger schwer ausgeprägte) neuropsychologische Diagnose plausib
el
sein. Bei fehlender Validität der aktuell erhobenen neuropsychologischen Befunde ent
ziehe es sich aber der Erkenntnismöglichkeit des Gutachters, ob eine solche aktuell tatsächlich und, falls ja, in welchem Schweregrad vorliege (S. 17 unten).
Gesamthaft seien die Kriterien für eine wahrscheinlich negative Antwortver
zerrung erfüllt. Es könnten folglich die neuropsychologischen Befunde nicht als valide gewertet werden. Die absichtliche Produktion von neuropsychologischen Defiziten oder deren bewusste Aggravation sei mit den vorhandenen Befunden
jedoch nicht bewiesen und könne dem Versicherten nicht unterstellt werden. Nich
t ausgeschlossen sei auch, dass trotz der Antwortverzerrung auch ein authentischer Kern einer neuropsychologischen Störung im Rahmen allenfalls vorliegender psychiatrischer Diagnosen bestehe. Bei fehlender Validität der aktuell erhobenen neuropsychologischen Befunde entziehe es sich aber der Erkenntnismöglichkeit des Gutachters, ob eine solche aktuell tatsächlich, und falls ja, in welchem Schweregrad vorliege (S. 20 oben).
Aus neuropsychologischer Sicht sei es denkbar, dass beim Beschwerdeführer eine authentische neuropsychologische Störung vorliege im Rahmen von allenfalls bestehenden psychiatrischen Diagnosen. Bei nicht gegebener Validität der aktuell erhobenen Befunde aufgrund einer wahrscheinlich negativen Antwortverzerrung könne aber weder eine fundierte Aussage gemacht werden, ob tatsächlich eine authentische neuropsychologische Störung vorliege noch deren Schweregrad oder Muster angegeben und beschrieben werden. Es liessen sich deshalb auch nicht Funktions- und Fähigkeitsstörungen fundiert ableiten. Somit sei eine Ein
schätzung der Arbeitsfähigkeit im neuropsychologischen Fachbereich nicht mög
lich (S. 20 f. Ziff. 8).
4.
6
Dr.
Y.___
(vgl. vorstehend E. 4.4
) nahm am
16. Mai 2019
zu
Rückfragen
des Regionalen Ärztlichen Dienstes der Beschwerdegegnerin (vgl.
Urk. 9/194,
Urk. 3/14 S. 9) Stellung
(Urk. 9/191)
.
4.
7
Dr. med.
E.___
, Fachärztin für
Psychiatrie und Psychotherapie
,
RAD,
nahm am 9.
August 2019 an einer
beim Beschwerdeführer zuhause durchgeführten A
b
klä
rung
betreffend
Hilflosenentschädigung für Erwachsene
teil
(Urk. 9/189
)
und führt aus
, dass der Beschwerdeführer im Gespräch nicht depressiv gewirkt habe, emotional adäquat reagiert habe, mitgeschwungen sei, zum Beispiel habe er bei bestimmten Aussagen gelächelt. Er sei die ganze Zeit konzentriert gewesen und habe dem Gespräch gut folgen können, Gedankenabbrüche seien nicht beobachtet worden. Das Gedächtnis scheine nicht beeinträchtigt zu sein. Er habe sich jeden
falls gut an
vergangene und auch zukünftige Ereignisse/Begebenheiten erinnert. Er habe weder ängstlich noch angespannt gewirkt, ebenfalls nicht antriebs
ge
mindert. Insgesamt hätten beim aktuellen Hausbesuch keine gröberen psychi
schen
Einschränku
ngen erkannt werden können (S. 7 f.
).
Mit Stellungnahme vom 30. August 2019 (Urk. 3/14 S. 10 ff.) führte
Dr.
E.___
aus, es hätten sich beim Hausbesuch verschiedene
Auffällig
keiten gezeigt.
Der Beschwerdeführer nehme häufig bis möglicherweise regelmässig
Xanax
(Alpra
zolam) ein. In der Medikamentenverordnung sei
Xanax
0.5 mg angegeben worden
, der Beschwerdeführer habe von 2 mg gesprochen. Im Gutachten sei kein
Ben
zodiazepinspiegel
bestimmt worden, obwohl dies verlangt worden sei.
Aus n
äher genannten Gründen (vgl. S.
11 unten) liege bei mehreren Medikamenten allen
falls eine
Malcompliance
vor. Der Beschwerdeführer berichte bei den Beschwer
den nur über Abgrenzungsprobleme in grösseren Menschengruppen, ohne diese jedoch zu konkretisieren, und Beobachtungsideen, vor allem im Zusammenhang mit den später bestätigten Observationen. Über Ängste seien gar keine Aussage gemacht worden. Dass die Konzentrationsfähigkeit erheblich eingeschränkt sein soll
e
oder dass Mühe mit dem Denken bestehen soll
e
, habe sich im heutigen Gespräch nicht gezeigt
,
und wenn der Beschwerdeführer gerne Krimis schaue, könne angenommen werden, dass er auch keine Mühe habe, diesen zu folgen. Eine erhöhte Ermüdung und eine damit einhergehende Konzentrationsabnahme habe sich aktuell nicht gezeigt, könne aber nach Einnahme von
Xanax
gut nach
vollzogen werden, dies würde aber nicht pathologisch sein. Aktuell und wie auch im Gutachten von
Dr.
Y.___
und
l
ic.
phil.
D.___
vom 22. Februar 2019
seien Wahrnehmungsprobleme vom Beschwerdeführer verneint oder nicht ge
ä
ussert worden.
Die Symptomvalidierung im Rahmen des Gutachtens sei deutlich auffällig aus
gefallen. Es hätten sich Hinweise für eine wahrscheinliche negative Antwortver
zerrung im kognitiven Bereich ergeben. Die psychiatrische Gutachter
i
n habe versucht, diese Auffälligkeiten mit einem psychiatrischen Leiden zu rechtfertigen, was jedoch nicht klar nachvollzogen werden könne.
Aufgrund der genannten Ausführungen könne dem psychiatrischen Gutachten von Dr.
Y.___
nicht klar gefolgt werden. Die Antworten vom 16. Mai 2019 auf ihre Rückfragen hätten nicht zu einer besseren Nachvollziehbarkeit beigetragen. Aufgrund der neuropsychologischen Untersuchung, der auffälligen Laborwerte und des Besuchs im Rahmen der Abklärung vor Ort (betr
effend
Hil
f
losigkeit
) könne aktuell - mit Ausnahme einer möglichen Suchtproblematik - keine klare psychiatrische Diagnose gestellt werden (S. 11 f.).
4.
8
In einer
Stellungnahme
des
Rechtsdienst
es (RD) vom
4. Februar 2020
(
Urk. 9/195
S. 3 f.
)
wurde ausgeführt, weder aus dem Gutachten noch aus der Stellungnahme zu den Rückfragen ergebe sich ein klares Belastungsprofil der zumutbaren Tätig
keiten.
Gemäss Gutachterin seien die Bedingungen an der aktuellen Arbeitsstelle auch für eingeschränkte Mitarbeiter zu bewältigen. Es herrsche wenig Druck und es würde Rücksicht und Verständnis von Seiten der Teamleiter angenommen. Zudem sei der Beschwerdeführer jeden Tag nur mit wenigen, stets den gleichen Personen konfrontiert
(S. 4 f.)
. Es sei nicht ersichtlich, weshalb eine solche Tätigkeit nicht auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt möglich sein sollte. Dabei sei zu berücksichtigen, dass dieser praxisgemäss auch Nischenarbeitsplätze um
fasse, an denen gerade auch mit einem sozialen Entgegenkommen von Seiten des Arbeitgebers zu rechnen sei. Die Gutachterin scheine somit von falschen Annah
men auszugehen.
Weiter
habe
die Gutachterin nicht aus
geführt
, weshalb es dem Beschwerdeführer nur phasenweise
beziehungsweise unter welchen Bedingungen es ihm möglich sei, trotz allenfalls bestehender Einschränkungen Tätigkeiten nachzugehen.
D
ie Ausführungen, wonach sich aus den Ergebnissen der Observa
tion für die Beurteilung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit nichts Relevantes ableiten l
a
sse
,
und auch die Angaben der Gutachterin zum Verlauf
erwiesen sich aus näher genannten Gründen als nicht plausibel
(S. 5). Insgesamt könne auf das eingeholte Gutachten auch aus rechtlicher Sicht nicht abgestellt werden. Es erfülle die beweisrechtlichen Anforderungen nicht. Eine weitere Begutachtung sei erforderlich (S. 6).
5.
5.1
Nach den allgemeinen Regeln des Sozialversicherungsrechts hat der Versiche
rungs
träger den rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären. Er ist nach dem in Art.
43 Abs.
1 ATSG statuierten Untersuchungsgrundsatz verpflichtet, die not
wendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen. Die Verfahrensleitung liegt dabei beim Versicherungs
träger, dessen Ermessensspielraum in Bezug auf Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen gross ist (Urteil des Bundes
gerichts 8C_481/2013 vom 7. November 2013 E. 3.4). Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann. Die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs von Amtes wegen durch
zuführenden Abklärungen im Sinne von Art. 43 ATSG beinhalten indessen recht
sprechungsgemäss nicht das Recht des Versicherungsträgers, eine
«
second
opinion
»
zum bereits in
einem Gutachten festgestellten Sachverhalt einzuholen, wenn ihm dieser nicht passt (BGE 138 V 271 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts U 571/06 vom 29. Mai 2007 E. 4.2). Entscheidend dafür, ob weitere Abklärungen angeordnet werden können und müssen, ist, ob die bereits vorliegenden Gutachten die praxisgemässen inhaltlichen und beweismässigen Anforderungen erfüllen (Urteil des Bundesgerichts U 571/06 vom 29.
Mai 2007 E. 4.2
,
vgl. zum Ganzen auch Urteil des Bundesgerichts 9C_57/2019 vom 7. März 2019 E. 3.2
).
5.2
Summarisch zu prüfen ist, ob es sich bei der angeordneten
psychiatrischen
Be
gutachtung um das Einholen einer unzulässigen
«
second
opinion
»
handelt, bezie
hungsweise ob eine genügende Beweislage vorliegt. Um diese Frage beantworten zu können, müsste die vorliegende Aktenlage auf ihre Vollständigkeit und Schlüssigkeit hin überprüft werden. Eine eingehende Überprüfung der medizi
nischen Aktenlage würde aber dazu führen, dass der Endentscheid im Hinblick auf die Beurteilung der medizinischen Sachlage weitgehend präjudiziert würde. Da die Verfahrenshoheit bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens bei der Beschwerdegegnerin liegt und ihr deshalb im Rahmen der Verfahrensleitung ein
grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweck
mässig
keit von medizinischen Erhebungen zukommt, muss im vorliegenden Verfahren die
ge
richtliche Prüfung bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage im Sinne einer Plausibilitäts- respektive Missbrauchskontrolle ihr Bewenden haben. Ent
scheidend ist, ob die Gründe, die die Beschwerdegegnerin für die Notwendigkeit einer weiteren
psychiatrischen
Abklärung anführt, plausibel erscheinen
(Urteil des hiesigen Gerichts Nr. IV.2018.00408 vom 13. November 2018, E. 4.1; vom Bundesgericht bestätigt mit Urteil 9C_57/2019 vom 7. März 2019)
.
5.3
D
ie vorliegend strittige Gutachtensanordnung erfolgte im Rahmen eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens, in welchem Bestand und Um
fang des Rentenanspruchs überprüft werden. Zu prüfen ist, ob es sich bei der
vorgesehenen Begutachtung um das Einholen einer unzulässigen
«
second
opinion
»
handelt.
Dr.
Y.___
gelangte in ihrem psychiatrischen Gutachten mit neuro
psy
chologischer Untersuchung/Beschwerdevalidierung vom 22. Februar 2019 zum Schluss,
der Beschwerdeführer
weise
aufgrund seines psychischen Leidens keine Arbeitsfähigkeit in jedweder Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt auf. Er sei
ausschliesslich im geschützten Arbeitsbereich arbeitsfähig. Die vollständige Arbeitsunfähigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt begründete die Gutachterin haupt
sächlich mit einem psychischen Leiden im Sinne einer
schizoaffektive Störung, gege
nwärtig depressiv
(vgl. vorstehend E. 4.4
)
.
Dieselbe Diagnose nannten auch alle
behandelnde
n
Ärzte und Ärztinnen
(vgl. vorstehend E. 4.1 ff.)
5.4
Die RAD-Ärztin Dr.
E.___
stellte sich auf den Standpunkt
,
dem psychiatrischen Gutachten von Dr.
Y.___
könne
trotz
beantworteter
Rückfragen
nicht klar gefolgt werden
(vgl. vorstehend E. 4.7)
.
Die psychiatrische Gutachterin hielt fest, b
ei der aktuellen Untersuchung habe sich ein chronifiziertes depressives Zustandsbild mit im Vordergrund stehenden
kognitiven Einschränkungen gezeigt,
mit
deutlicher psychomotorischer Verlang
s
amung, gedrückter Stimmung und Antriebsmangel
;
der Beschwerdeführer habe müde gewirkt, unkonzentriert und leicht ablenkbar. Es seien daneben auch psy
chotische Symptome wie Beziehungs- und Beeinträchtigungsideen und fluktu
ierend ausgeprägte akustische Halluzinationen
eruierbar
gewesen. Die paranoiden Ängste hätten eine deutliche soziale Hemmung und nach glaubhafter Schilderung eine weitgehend soziale Zurückgezogenheit im Alltag bewirkt
(vgl. vorstehend E. 4.4)
.
In weiten Teilen gegensätzlich laute
n
die
von
der RAD-Ärztin berichteten
Befunde.
Anl
ässlich eines Besuches des Beschwerdeführers zu Hause
habe er
im Gespräch nicht depressiv gewirkt, emotional adäquat reagiert
und
sei
mitge
schwungen, zum Beispiel habe er bei bestimmten Aussagen gelächelt. Er sei die ganze Zeit konzentriert gewesen und habe dem Gespräch gut folgen können, Gedankenabbrüche seien nicht beobachtet worden. Das Gedächtnis scheine nicht beeinträchtigt zu sein. Er habe sich jedenfalls gut an vergangene und auch zukünftige Ereignisse/Begebenheiten erinnert. Er habe weder ängstlich noch an
gespannt gewirkt, ebenfalls nicht antriebsgemindert.
Es habe sich
ke
ine erhöhte Ermüdung und eine damit einhergehende Konzentrationsabnahme
gezeigt. Dies könne
aber nach Einnahme von
Xanax
gut nachvollzogen werden,
was
aber nicht pathologisch sein
würde
.
Der Beschwerdeführer
habe
bei den Beschwerden nur über Abgrenzungsprobleme in grösseren Menschengruppen, ohne diese jedoch zu konkretisieren, und Beobachtungsideen
berichtet
, vor allem im Zusammenhang mit den später bestätigten Observationen
(vorstehend E. 4.
7
)
.
Auch hinsichtli
ch der Laborwerte besteht Uneinigkeit
. Während die psychia
trische Gutachterin festhielt, b
ei der Bestimmung der Medikamentenspiegel der aktuell verordneten Psychopharmaka (zwei Antidepressiva und zwei Neurolep
tika) hätten sämtliche Spiegel im therapeu
tischen Wirkbereich gelegen, so
dass von einer guten medikamentösen Compliance des Beschwerdeführers ausge
gan
gen werden könne
(v
orstehend E. 4.4
),
vermutet
e
die RAD-Ärztin bei mehreren Medikamenten eine
Malcompliance
und
wies
insbesondere darauf hin, dass anlässlich der psychiatrischen Begutachtung kein
Benzodiazepinspiegel
bestimmt worden sei, obwohl ein solcher verlangt worden sei
(vorstehend E. 4.7)
.
Des Weiteren
ergaben sich im neuropsychologischen Gutachten
Hinweise für eine wahrscheinliche negative Antwortverzerrung im kognitiven Bereich.
Folglich konnte b
ei nicht gegebener Validität der aktuell erhobenen Befunde aufgrund einer wahrscheinlich negativen Antwortverzerrung weder eine fundierte Aussage gemacht werden, ob tatsächlich eine authentische neuropsychologische Störung
vorliege noch deren Schweregrad oder Muster angegeben und beschrieben werden
. Es liessen sich deshalb auch nicht Funktions- und Fähigkeitsstörungen fundiert ableiten. Somit
war
eine Einschätzung der Arbeitsfähigkeit im neuropsycho
lo
gi
schen Fachbereich nicht möglich
(vgl. vorstehend E. 4.
5
)
.
Die psychiatrische Gut
achterin führte
das schlechte Abschneiden mit auffälligen Beschwerdevalidie
rungsergebnissen
ganz überwiegend auf
das psychiatrische Krankheitsbild mit der zu den Untersuchungszeitpunkten vorliegenden Psychopathologie
zurück
(vor
stehend E. 4.4)
, was Dr.
E.___
nicht nachvollziehen konnte
(vorstehend E. 4.7)
.
5.5
Insgesamt
wecken die Ausführungen der
RAD-Ärztin
wenn nicht erhebliche, dann
doch gewisse Zweifel an der Verwertbarkeit des psychiatrischen Gutachtens
.
Die
Gründe,
welche
die Beschwerdegegnerin für die Notwendigkeit einer weiteren psychiatrischen Abklärung anführt,
erscheinen mehrheitlich
plausibel
und es ist
nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin den psychischen Gesund
heitszustand de
s
Beschwerdeführer
s
und dessen Auswirkungen auf die Arbeits
fähigkeit als weiter abklärungsbedürftig erachtete.
Weitere psychiatrische Abklä
rungen dienen der für den Endentscheid notwendigen Sachverhaltsabklärung und stellen keine
«
second
opinion
»
dar.
6.
6.1
Zum Eventualantrag des Beschwerdeführers (vgl. Urk. 1 S. 2),
die Beschwerde
gegnerin zu verpflichten, bezüglich Gutachterpersonen ein Einigungsverfahren durchzuführen, ist folgendes festzuhalten.
6.2
Vorliegend ordnete die IV-Stelle ein
bidisziplinäres
Gutachten an.
Ist ein mono- oder
bidisziplinäres
Gutachten erforderlich, stellt die IV-Stelle der versicherten Person eine Mitteilung zu, welche die Art der Begutachtung (mono- oder
bidis
ziplinär
) und den Namen sowie den Facharzttitel der mit dem Gutachten beauf
tragten Person beziehungsweise Pers
onen festhält (
Kreisschreiben über das Ver
fahr
en in der Invalidenversicherung, KSVI, Stand 1. Januar 2018,
Rz
2076.1).
Für die Erhebung von Einwänden und für das Einreichen von Zusatzfragen wird der versicherten Person eine Frist von
12 Tagen angesetzt. Dieser Termin kann nur
auf schriftlich begründetes Gesuch um maximal 10 Tage hinausgeschoben werden
(KSVI
Rz
20
76.3
).
Die versicherte Person kann folgende formelle oder materielle Einwände geltend machen (KSVI
Rz
2076.4):
Die begutachtende Person hat in der Sache ein persönliches Interesse;
Die begutachtende Person ist mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Verlobung oder Kindesannahme verbunden;
Die begutachtende Person
ist aus anderen Gründen in der Sache befangen;
Der
begutachtende
n
Person
fehlt es an der nötigen Fachkompetenz;
Es ist ein Gutachten aus einer anderen medizinischen Fachrichtung notwendig;
Der Sachverhalt ist genügend abgeklärt und die Einholung eines weiteren Gut
achtens ist nicht notwendig.
Wenn ein zulässiger Einwand formeller (fallbezogenes formelles Ablehnungs
be
gehren) oder materieller (fachbezogener) Natur erhoben worden ist, muss eine Einigung gesucht werden (U
r
teil des B
Ger
9C_560/2013 vom 6.
September 2013, E. 2.3).
Ein Einigungsversuch setzt
voraus, dass ein (mündlicher oder schriftlicher) Austausch zwischen der IV-Stelle und der versicherten Person stattfind
et
. Dieser Austausch
muss
in
den Akten hinterlegt
sein
(KSVI
Rz
2076.8 f.).
Wird
keine Einigung gefunden,
erlässt
die IV-Stelle eine Zwischenverfügung (KSVI
Rz
2076.11).
6.3
Bei mono- und
bidisziplinären
Gutachten ist gemäss bundesgerichtlicher Recht
sprechung im Falle aller zulässigen Einwendungen konsensorientiert vorzugehen. Erst wenn eine Einigung ausbleibt, ist eine (einheitliche) Zwischenverfügung über die Beweisvorkehr an sich (Notwendigkeit einer Begutachtung, Beschränkung auf eine oder zwei Fachdisziplinen, Bezeichnung der Disziplinen) und die Person der Gutachter zu erlassen (BGE 139 V 349 E. 5.2.2.3). Mit anderen Worten ist ein
Einigungsversuch zu unternehmen, sobald ein zulässiger Einwand erhoben w
urde. Ein solcher kann formeller (fallbezogenes formelles Ablehnungsbegehren) oder materieller (fachbezogener) Natur sein (vgl. Urteil des Bu
ndesgerichts 9C_560/2013 vom 6.
September 2013 E. 2.3 mit Hinweis auf Urteil 9C_207/2012 E. 1.2.4 in Verbindung mit E. 5.2.2.3
,
teilweise publiziert als BGE 139 V 349
)
.
6.4
Vorliegend
geht aus einer Gesprächsnotiz der Beschwerdegegnerin vom 25. Juni 2020 (Urk. 9/184) hervor, dass der Beschwerdeführer mitgeteilt habe, auf dem Feststellungsblatt gesehen zu haben, dass ein erneutes Gutachten geplant sei und ausgeführt habe, weshalb er gegen eine entsprechende Anordnung B
eschwerde erheben würde. Am 20.
August 2020 (Urk. 9/203)
hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer schriftlich über die Notwendigkeit einer erneuten Begut
achtung
informiert. Zudem hat sie darin die Person der Gutachter bekannt gegeben und ausgeführt, dass triftige Einwendungen gegen eine oder mehrere der genannten
Gutachterinnen und Gutachter bis 3. September 2020 schriftlich ein
gereicht werden könnten
. Zusatzfragen könnten innert gleicher Frist eingereicht werden
(vgl. Urk. 9/203 S. 2
f.
).
Der Beschwerdeführer teilte daraufhin am 1. September 2020 (Urk. 9/207)
(nochmals)
mit, dass er mit einer zweiten medi
zinischen Begutachtung nicht einverstanden sei.
G
egen die Person der Gutachter
nannte er keine Einwände.
Daraufhin erliess die Beschwerdegegnerin
am 3.
Septe
m
ber 2020 die vorliegend angefochtene Zwischenverfügung.
Mit dem Schreiben vom
20. August 2020 (Urk.
9/203) kam die Beschwerde
geg
nerin den praxisgemässen Voraussetzungen betreffend Gutachtenseinholung nach.
Betreffend die Frage einer erneuten Gutachtensanordnung
fand
zwischen der IV-Stelle und
dem
Beschwerdeführer
ein Austausch
statt, allerdings
bereits vor Erlass des erwähnten Schreibens
.
Einwendungen personenbezogener Art gegen die zu beauftragenden Gutachter hat der Beschwerdeführer nicht erhoben,
sondern einzig geltend gemacht, er sei mit einer zweiten medizinischen Begutachtung nicht einverstanden.
Nachdem
aber
gegen die zu beauftragenden Gutachter keine Einwendungen erhoben wurden, war die Beschwerdegegnerin nicht gehalten, einen Konsens zu erzielen: Nur
wenn ein zulässiger Einwand formeller Art, wie ein fallbezogenes formelles Ablehnungsbegehren, oder materieller fachbezogener Natur erhoben worden ist, muss eine Einigung gesucht werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_560/2013 vom 6. September 2013 E. 2.3 unter Hinweis auf BGE 139 V 349 E. 5.2.2.3).
Dementsprechend
besteht
für das Gericht kein Anlass,
die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, bezüglich Gutachterpersonen ein Eini
gungsverfahren durchzuführen.
Selbst wenn personenbezogene Einwände erho
ben
werden, verhält es sich im Übrigen nicht so, dass die zu beauftragende Gutach
terstelle nur noch mit Einverständnis der zu begutachtenden Person oder ihres Rechtsvertreters bezeichnet werden dürfte. Eine so weitgehende Priorisierung der einvernehmlichen Gutachtenseinholung käme einem Vetorecht der versicherten Person gleich. Selbst wenn ein Einwand begründet wäre, so bedeutet dies nicht, dass Gegenvorschlägen der versicherten Person ohne weiteres zu folgen wäre. Ansonsten drohte wiederum eine ergebnisorientierte Auswahl der Gutachterstelle (BGE 139 V 349 E. 5.2.1).
Somit ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 20. August 2020 (Urk. 9/203)
und sodann mit Zwischenverfügung
3. September 2020
an der vorgesehenen Begutachtung festhielt. Damit erweist sich
d
ie ange
fochtene Verfügung als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
7
.
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung geht, ist das Beschwerdeverfahren - in Abweichung von Art. 69 Abs. 1
bis
IVG - gemäss Art. 61
lit
. a ATSG kostenlos.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Marianne Ott
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage je einer Kopie von Urk. 16 und Urk. 17
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannKeller