# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03f815ce-8af2-5480-a46d-cb6deb67dd32
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung O4V-08-3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_O4V-08-3_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A___ 

 
 
Vorinstanz 
 
 
 
Vorvorinstanz 
 

Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden ,  
Regierungsgebäude, 9102 Herisau 
 
 
Grundbuchamt B___ 

 
 
Gegenstand Grundstückschätzung 

Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats RRB-
2008-518 vom 2. September 2008 betreffend 
Grundstückschätzung Grundbuch B___, Parz. Nr. 001, C__ 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
4. Abteilung 
 
 
Die vom Beschwerdeführer gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das Bundesgericht  
ist dieses mit Entscheid vom 11. Juni 2019 nicht eingetreten (2C_519/2019). 

Urteil vom 25. April 2019  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer  
Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 
 

Verfahren Nr. O4V 08 3 
 
 

Sitzungsort Trogen 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) des Beschwerdeführers (gemäss Beschwerdeschrift vom 5. Oktober 2008 sowie gemäss 

mündlicher Verhandlung vom 24. Juni 2009): 

 

 1. Wir verlangen eine Mediation. 

 

 2. Wir machen vom mündlichen Anhörungsrecht und dem Ortstermin gebrauch. 

 

 3. Fehlende Unterlagen sind uns in Kopie zu senden. Wir verlangen Akteneinsicht in alle 

Akten und der kostenlosen Abgabe der notwendigen Kopien. Zustellung der Akten an 

unsere Adresse. Für unsere Antworten ist uns eine Mindestfrist von 60 Tagen zu 

gewähren. Fristen für Besprechungen, Ortstermine, Verhandlungen, ect., sind uns 

mindestens 60 Tage im Voraus bekannt zu geben. 

 

 4. Es ist zu veranlassen, dass uns vom Präsidenten der Landwirtschaftlichen 

Schatzungskommission die unter Fehlende Unterlagen aufgeführten Akten innert 

nützlicher Frist zugestellt werden. 

 

 5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Wir werden die Kosten nach Abschluss 

in einer entsprechenden Rechnung stellen. Zusätzlich ist uns eine Parteientschädigung 

zu zuzusprechen.  

 

 6. Wir behalten uns die Ergänzung unserer Rechtsbegehren und Begründung vor. 

 

 7. Im weiteren sind die Mitarbeiter anzuweisen Schreiben, Unterlagen, ect, die bei einem 

Rekurs beigelegt werden müssen, dem Adressanten im Doppel zu zustellen 

 

 8. Es sind Vergleichsverhandlungen zu führen. Sowie die Möglichkeit des Rückzuges 

einzuräumen. 

 

 9. Die Schätzungsberechnung ist an den Präsidenten des landwirtschaftlichen 

Schatzungskommission zurück zugeben. Mit der Auflage, die Berechnung genau, 

richtig und mit Werten die keine Willkür sind, durch zuführen. Die Schatzung mit dem 

Liegenschaftseigentümer zu Besprechen. Durchführung insbesondere nach 621.21/51 

Die Person muss auch für uns Vertrauenswürdig sein. (so könnte das 

Gerichtsverfahren erheblich verkürzt werden!) 

 

Seite 3 

 10. Die Schatzung ist nach unseren Begründungen und Beilagen zu Berichtigen:  

  Landwirtschaftlicher Ertragswert (= Steuerwert)   Fr.   84‘000.- 

  Belastungsgrenze nach BGBB + 35%   Fr. 113‘400.- 

  Verkehrswert = Landwirtschaftlicher Ertragswert  Fr.   84‘000.- 

 

 11. Datenschutz 

  Wir verlangen den gerichtlichen Einbezug des Entscheides 2004-11-08 unentgeltlicher 

Rechtspflege beim Grundbuchamt B___, der landw. Schatzungskommission. 

  Die schriftliche Bestätigung, dass keine Kopien gemacht wurden. Und auch sonst keine 

weiteren Akten dieses Entscheides in irgend einer Form, an andern Orten, als bei der 

Finanzdirektion iv., aufbewahrt werden. 

  Die betreffende Person, Personen, ausfindig gemacht wird, die den Versandt 

durchgeführt hat. Diese Person, Personen, ist zu bestraffen. 

  Uns ist eine uns angemessen erscheinende Entschädigung zu bezahlen. Wir erwarten 

entsprechende Vorschläge für die Erledigung der Datenschutzverletzung und der 

Entschädigung. 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 

 Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

 

 

 

  

Seite 4 

Sachverhalt 

 

A. A___ (nachfolgend auch: Beschwerdeführer) ist Eigentümer der landwirtschaftlichen 

Liegenschaft Grundbuch B___, Parzelle Nr. 001, C___ (nachfolgend auch: Liegenschaft 

C___), deren Verkehrs- bzw. Ertragswert gemäss rechtskräftiger Schätzung vom 

20. Dezember 1993 auf Fr. 96‘000.-- bzw. Fr. 44‘000.-- festgelegt worden war.  

 

 

B. Am 12. Dezember 2003 wurde die Liegenschaft C___ im Rahmen der üblichen 10-

Jahresturnus-Revision neu eingeschätzt. Die neue Steuerschätzung wurde dem 

Beschwerdeführer am 1. März 2004 mit folgenden Werten eröffnet:  

 

Verkehrswert:     Fr. 232‘000.-- 

 

Landwirtschaftlicher Ertragswert:  Fr.   16‘000.-- 

Verkehrswert (VW)-Zuschläge:  Fr. 177‘000.-- 

Ertragswert inkl. VW Zuschläge: Fr. 193‘000.-- 

 

Belastungsgrenze BGBB:  Fr. 199‘000.-- 

 

Ertragswert Wald:   Fr.        700.-- 

 

 

C. Gegen diese Neuschätzung erhob der Beschwerdeführer am 1. April 2004 fristgerecht 

Einsprache beim Grundbuchamt B___, welches die Einsprache zur Behandlung an die 

landwirtschaftliche Grundstückschätzungskommission überwies. Am 23. Juni 2004 fand im 

Beisein des Beschwerdeführers eine erneute Besichtigung der Liegenschaft C___ statt und 

die Schätzungskommission nahm im Anschluss eine Neubeurteilung der 

Grundstückschätzung vor. Am 28. Juli 2004 teilte sie dem Beschwerdeführer mit 

eingeschriebenem Einspracheentscheid mit, seine Einsprache gegen die ursprüngliche 

Schätzung vom 12. Dezember 2003 / 1. März 2004 werde teilweise gutgeheissen und 

eröffnete folgende, revidierte Schätzwerte für die Liegenschaft C___: 

 

Verkehrswert:    Fr. 210‘000.-- 

 

Landwirtschaftlicher Ertragswert: Fr.   45‘000.-- 

Verkehrswert nichtlandw. Gebäude:  Fr. 111‘000.-- 

Ertragswert total:    Fr. 156‘000.-- 

Seite 5 

 

Belastungsgrenze BGBB:  Fr. 172‘000.-- 

 

Ertragswert Wald:    Fr.       700.-- 

 

 

D. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Beschwerdeführer am 25. August 2004 

fristgerecht Rekurs beim Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: 

Vorinstanz). Mit Schreiben vom 21. September 2005 liess die Vorinstanz dem 

Beschwerdeführer mitteilen, dass sie beabsichtige, eine Rekursschätzung der in Frage 

stehenden Liegenschaft C___ durchzuführen. Diese erfolgte schliesslich am 19. November 

2007 durch das Schatzungsamt des Kantons Appenzell Innerrhoden, welches einen 

Verkehrswert im Betrag von Fr. 214‘000.-- bzw. einen landwirtschaftlichen Ertragswert im 

Betrag von Fr. 40‘000.-- ermittelte. Nach Abschluss des Schriftenwechsels wies die 

Vorinstanz mit Beschluss RRB-2008-518 vom 2. September 2008 den vom 

Beschwerdeführer eingereichten Rekurs ab, erklärte die Schätzungsergebnisse der 

angefochtenen Einspracheschätzung vom 28. Juli 2004 als verbindlich und auferlegte dem 

Beschwerdeführer eine Staatsgebühr im Betrag von Fr. 1‘200.--.  

 

 

E. Gegen diesen Beschluss der Vorinstanz richtet sich die vom Beschwerdeführer am 

8. Oktober 2008 (Postaufgabe) fristgerecht beim Obergericht (damals noch: 

Verwaltungsgericht) eingereichte Beschwerde, mit welcher in erster Linie sinngemäss die 

Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Anordnung einer Neuschätzung bzw. 

Berichtigung der Schätzung verlangt wurde. Der beim Beschwerdeführer für das 

Beschwerdeverfahren angeforderte Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 600.-- ging 

rechtzeitig bei der Gerichtskasse ein. Innert erstreckter Frist reichte die Vorinstanz eine 

Vernehmlassung ein und beantragte Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf 

einzutreten sei. Am 24. Juni 2009 fand eine mündliche Verhandlung im Obergerichtssaal in 

Trogen statt, an welcher der Beschwerdeführer seine Rechtsbegehren wiederholte und 

begründete. Im Anschluss an diese Verhandlung forderte der damals zuständige 

Gerichtsschreiber beim Beschwerdeführer weitere Unterlagen an, welche am 6. Juli bzw. 

6. August 2009 beim Gericht eingingen. Die Vorinstanz verzichtete auf die Einreichung 

einer zusätzlichen Stellungnahme zu diesen Unterlagen.   

 

 

F. Nach verschiedenen gerichtsinternen Abklärungen wurde die Sache schliesslich am 

25. April 2019 in der inzwischen für verwaltungsrechtliche Verfahren zuständigen vierten 

Seite 6 

Abteilung des Obergerichts abschliessend beraten und darüber entschieden. Namentlich 

unter Berücksichtigung der langen Verfahrensdauer und der Tatsache, dass die mit der 

vorliegend zu beurteilenden Beschwerde in materieller Hinsicht angefochtene Schätzung 

aus dem Jahr 2003 / 2004 aktuell ohnehin längst überholt sein dürfte, entschied das 

Obergericht, die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als die angefochtene Schätzung 

ersatzlos aufgehoben und unverzüglich eine aktuelle Neuschätzung angeordnet werden 

soll. Beim Entscheid über die Kostenfolgen wurde berücksichtigt, dass die lange 

Verfahrensdauer nicht dem Beschwerdeführer anzulasten ist. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

1.1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 

dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRPG, bGS 143.1) zuständig ist, über die Beschwerde gegen den angefochtenen 

Beschluss des Regierungsrats befinden. Das Gesamtgericht hat Beschwerden mit 

allgemeinen verwaltungsrechtlichen Fragestellungen, wozu auch die Überprüfung von 

Grundstückschätzungen gehört, der 4. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (so publiziert 

im Staatskalender Appenzell Ausserrhoden für das Amtsjahr 2018/19, S. 83), weshalb 

diese zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist. Der Beschwerdeführer ist als 

Eigentümer der Liegenschaft C___ zur Beschwerde legitimiert. Da auch die übrigen Form- 

und Fristerfordernisse erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten, 

allerdings mit folgenden Einschränkungen: 

 

a. Dem Beschwerdeführer dürften seine prozessualen Rechte zwar bereits aus den 

verschiedenen anderen Verfahren, die er beim Obergericht führt und führte, hinlänglich 

bekannt sein. Trotzdem wird er an dieser Stelle ein weiteres Mal ausdrücklich darauf 

hingewiesen, dass sich der von ihm geltend gemachte Anspruch auf Durchführung einer 

Mediation oder die Durchführung von Vergleichsverhandlungen in dem hier vorliegenden 

Verfahren und bei der hier vorliegenden Materie weder aus Bundesrecht noch aus 

kantonalem Recht ableiten lässt. Der entsprechende Antrag des Beschwerdeführers ist 

daher zum Vornherein abzuweisen, sofern darauf überhaupt einzutreten ist.  

 

b. Insoweit der Beschwerdeführer Akteneinsicht beantragt, wurde diesem Begehren im 

Verlauf des Schriftenwechsels entsprochen, so dass dieses inzwischen gegenstandslos 

Seite 7 

geworden ist: Der Beschwerdeführer erhielt gestützt auf Art. 13 Abs. 2 VRPG Gelegenheit, 

sämtliche Akten auf der Kanzlei des Obergerichts einzusehen, darunter auch die Akten der 

Vorinstanz. Es erübrigt sich unter diesen Umständen, auf die sinngemässe Rüge des 

Beschwerdeführers in der Beschwerdebegründung, wonach die Vorinstanz sein rechtliches 

Gehör verletzt habe, näher einzugehen, da dem Beschwerdeführer jedenfalls im 

vorliegenden Verfahren Akteneinsicht in sämtliche vorhandenen Akten gewährt wurde. Der 

Beschwerdeführer verkennt zudem, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht einem 

Anspruch auf kostenlose Zurverfügungstellung von Kopien der Akten gleichzusetzen ist. 

Gemäss Art. 13 Abs. 2 VRPG sind schriftliche Stellungnahmen einer Partei der 

Gegenpartei in einem Verfahren zur Einsichtnahme aufzulegen oder in Kopie zuzustellen, 

wobei das Obergericht praxisgemäss - und damit im Ergebnis dem Anliegen des 

Beschwerdeführers in seinen Rechtsbegehren entsprechend - letzteres macht, so auch im 

vorliegenden Fall. Sofern Kopien von den (übrigen) Akten erstellt werden sollen, regelt die 

Kanzleigebührenverordnung (KGV, bGS 233.21) die dafür zu erhebenden Kosten (Art. 2 

Abs. 7 KGV). Es besteht keine Ausnahmevorschrift, welche im Fall des Beschwerdeführers 

eine kostenfreie Zustellung von Aktenkopien vorsehen würde.  

 

c. Der Beschwerdeführer verlangt in seinen Rechtsbegehren die Ansetzung einer generellen 

Mindestfrist von 60 Tagen für sämtliche ihn betreffende Prozesshandlungen. Sollten dem 

Beschwerdeführer von der Verfahrensleitung angesetzte Fristen zur Einreichung von 

Unterlagen oder Stellungnahmen aus seiner Sicht zu knapp bemessen sein, steht es ihm 

jeweils frei, rechtzeitig eine Verlängerung der ihm konkret angesetzten Frist zu verlangen 

(vgl. Art. 6 Abs. 1 VRPG); auf ein allgemeines Gesuch ohne Bezug auf eine konkrete Frist 

ist dagegen zum Vornherein nicht einzutreten.  

 

d. Das vom Beschwerdeführer in seinen Rechtsbegehren beantragte mündliche 

Anhörungsrecht wurde ihm im Rahmen der mündlichen Verhandlung bereits gewährt. Der 

Beschwerdeführer hatte anlässlich dieser mündlichen Verhandlung zudem Gelegenheit, 

während seiner Parteivorträge Ergänzungen zur schriftlich eingereichten Beschwerdeschrift 

anzubringen.  

 

 

1.2  Insoweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren erneut eine 

„Datenschutzverletzung“ im Zusammenhang mit einem Entscheid vom 8. November 2004 

des Grundbuchamts B___ geltend macht, ist festzuhalten, dass der damals zuständige 

Verwaltungsgerichtspräsident bereits im Rahmen des Verfahrens VGP 04 62 zu diesem 

Begehren Stellung genommen und auf die eigenen Regeln des Datenschutzgesetzes (bGS 

146.1) zum Schutz der betroffenen Personen hingewiesen hat. Es besteht unter diesen 

Seite 8 

Umständen kein Anlass, im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens erneut näher 

auf dieses Vorbringen einzugehen. Anfechtungsobjekt ist im vorliegenden Fall der 

Regierungsratsbeschluss RRB-2008-518 vom 2. September 2008, in dem es in materieller 

Hinsicht um die Grundstückschätzung der Liegenschaft C___ geht. Streitgegenstand der 

vorliegenden Beschwerde kann somit offensichtlich weder eine angebliche Verletzung des 

Datenschutzgesetzes noch öffentlich-rechtlicher Schadenersatz sein.  

 

 

1.3. Im Zusammenhang mit der Behauptung des Beschwerdeführers, für die Verordnung über 

die amtliche Grundstückschätzung vom 3. Januar 1984, auf welche sich die angefochtene 

Schätzung der Liegenschaft C___ stützt, bestehe ohnehin gar keine Rechtsgrundlage, 

weshalb die Schätzung allein schon aus diesem Grund aufzuheben sei, ist schliesslich auf 

Art. 152 des Steuergesetzes (StG, bGS 621.11) hinzuweisen. Dieser Gesetzesartikel legt 

fest, dass die Bewertung der Grundstücke durch die Schätzungsbehörde erfolgt und räumt 

dem Regierungsrat die Kompetenz zur Bestimmung der Organisation der 

Schätzungsbehörde und zum Erlass von Vorschriften über die Grundstückschätzung ein. 

Davon, dass die „Schatzung keine Rechtsgrundlage hat“, wie der Beschwerdeführer meint, 

kann somit offensichtlich nicht die Rede sein. 

 

 

 

2. Materielles 

 

2.1 In materieller Hinsicht verlangt der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde sinngemäss 

in erster Linie die Aufhebung der Grundstückschätzung C___, welche vom Regierungsrat 

gemäss Entscheid RRB-2008-518 vom 2. September 2008 mit folgenden Werten bestätigt 

wurde: Der Verkehrswert der Liegenschaft beträgt gemäss angefochtenem Entscheid 

Fr. 210‘000.--, der landwirtschaftliche Ertragswert Fr. 45‘000.--, der Verkehrswert der 

nichtlandwirtschaftlichen Gebäude Fr. 111‘000.--, die Belastungsgrenze nach BGBB 

Fr. 172‘000.-- und der Ertragswert des Waldes Fr. 700.--. 

 

 

2.2 Im angefochtenen Entscheid ist ausführlich begründet, gestützt auf welche Grundlagen die 

Schätzwerte der Liegenschaft C___ festgelegt wurden. Die Vorinstanz liess ausserdem 

zusätzlich von der Schätzungskommission von Appenzell Innerrhoden eine 

Vergleichsschätzung durchführen. Gestützt auf die Schätzungsergebnisse dieser 

zusätzlichen Schätzung, welche durchaus in der Grössenordnung der vom 

Seite 9 

Beschwerdeführer beanstandeten Schätzung lagen, kam die Vorinstanz schliesslich zum 

Schluss, die vom Beschwerdeführer angefochtenen Schätzwerte seien zu bestätigen. 

 

 

2.3 Der Beschwerdeführer bemängelt in seiner Beschwerdebegründung diverse konkrete 

Punkte der Schätzung, so unter anderem eine angeblich ungenaue Angabe der kubischen 

Ausmasse, ein mangelhaftes Ausmessen des Grundstücks und Gebäudes mit willkürlich 

vorgenommenen rechnerischen Rundungen zu seinen Lasten und Nichtberücksichtigung 

der Verkehrslage. Gemäss Auffassung des Beschwerdeführers ist der Verkehrswert dem 

landwirtschaftlichen Ertragswert der Liegenschaft gleichzusetzen und für die Liegenschaft 

C___ auf Fr. 84‘000.-- festzulegen. Anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 24. Juni 

2009 legte der Beschwerdeführer zur vertieften Begründung eine Stellungnahme zur 

Schätzung der Liegenschaft C___ ins Recht, welche am 17. Juni 2009 vom 

Schweizerischen Bauernverband erstellt worden war. In dieser Stellungnahme wurden im 

Vergleich zur angefochtenen Schätzung deutliche Unterschiede festgestellt bei der 

Festlegung der Raumeinheiten für den Normalbedarf, dem Mietzins des Wohnraumes und 

der Bewertung des Wohnhauses inklusive Verkehrslage und Kapitalisierungssatz. Die 

Schätzer des Bauernverbandes wiesen ausdrücklich darauf hin, dass ihrer Auffassung 

nach die Grundlagen und Annahmen der kantonalen Schätzung in verschiedener Hinsicht 

nicht nachvollziehbar seien. 

 

 

2.4 Nach diversen internen Abklärungen und eingehender Beratung der Streitsache an der 

Sitzung vom 25. April 2019 gelangte das Obergericht zum Schluss, dass gestützt auf die im 

vorliegenden Verfahren vorhandenen Unterlagen letztlich nicht ohne Beizug eines 

Fachgutachters abschliessend beurteilt werden könnte, ob die vom Beschwerdeführer 

vorgelegte Stellungnahme des Bauernverbands tatsächlich genügen würde, um die vom 

Kanton vorgenommene - immerhin durch eine zusätzliche Rekursschätzung der 

Schätzungsbehörde des Kantons Appenzell Innerrhoden bestätigte - Schätzung in Frage 

zu stellen.  

 

a. Da allerdings ohnehin üblicherweise alle 10 Jahre eine Neuschätzung der Liegenschaften 

im Kanton vorgenommen wird, sind im heutigen Zeitpunkt vertiefte Abklärungen im 

Zusammenhang mit einem über 10 Jahre alten Schätzwert offensichtlich nicht mehr weiter 

von Nutzen: Im konkreten Fall ist nämlich angesichts des Zeitablaufs für die Liegenschaft 

C___ längst eine aktuelle Neuschätzung angezeigt. Das heisst: Selbst wenn die alten, im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren angefochtenen Schätzwerte aus dem Jahr 2003 / 2004 

noch vertieft überprüft würden, würde dies nichts daran ändern, dass diese Werte innert 

Seite 10 

kürzester Zeit durch eine ohnehin anzuordnende aktuelle Neueinschätzung sogleich wieder 

überholt sein würden. Eine vertiefte materielle Überprüfung der im vorliegenden Verfahren 

angefochtenen Schätzwerte macht daher aus objektiver Sicht gar keinen Sinn mehr. Es 

erscheint unter den gegebenen Umständen vielmehr angezeigt, die angefochtene 

Schätzung - nachdem diese gestützt auf die vorhandenen Unterlagen noch nicht 

abschliessend beurteilt werden kann - zugunsten des Beschwerdeführers ausnahmsweise 

ersatzlos aufzuheben und stattdessen das Grundbuchamt anzuweisen, direkt eine aktuelle 

Neuschätzung der Liegenschaft C___ in die Wege zu leiten. 

 

b. Dieses Vorgehen erweist sich aus pragmatischer Sicht als die sinnvollste Lösung, wobei 

hervorzuheben ist, dass im konkreten Fall auch in rein subjektiver Hinsicht kein Interesse 

des Beschwerdeführers daran erkennbar wäre, die von ihm angefochtenen alten 

Schätzwerte einer vertieften Prüfung zu unterziehen, im Gegenteil: Es ist nämlich zu 

bedenken, dass je nach Ergebnis allfälliger weiterer Abklärungen durchaus nicht nur die 

Möglichkeit einer Gutheissung der Beschwerde in Frage kommt, sondern dass die 

Beschwerde, insoweit die angefochtenen Schätzwerte gestützt auf weitere Abklärungen 

schliesslich doch ganz oder teilweise bestätigt würden, allenfalls - nebst den zahlreichen 

Begehren formeller Art, die bereits unter E. 1 vorstehend behandelt wurden - auch in 

materieller Hinsicht dementsprechend abzuweisen wäre, was sich auf die Kostenfolgen 

(inklusive der Kosten, welche überhaupt erst durch die weiteren vertieften Abklärungen 

entstünden) auswirken würde. Weitere (im konkreten Fall ohne Zweifel kostspielige) 

Abklärungen wären für den Beschwerdeführer nur zumutbar, wenn diese weiteren 

Abklärungen zumindest einen gewissen faktischen Nutzen aufweisen würden; ein solcher 

Nutzen ist aber im konkreten Fall angesichts der Tatsache, dass die Steuerbehörden für die 

Steuerveranlagungen bis anhin auf die alte rechtskräftige Schätzung aus dem Jahr 1993 

abgestellt haben und nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens ohnehin unverzüglich 

auf eine aktuelle Neueinschätzung hinwirken würden, gerade nicht erkennbar. Der 

Beschwerdeführer hat von der langen Verfahrensdauer des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens - welche allerdings nicht ihm anzulasten ist - offensichtlich insofern 

profitiert, als die Steuerbehörden sich bei den Steuerveranlagungen bis dato jeweils auf die 

letzte rechtskräftige Schätzung vom Dezember 1993 abstützen mussten, welche als 

Ertragswert inklusive Verkehrswertzuschläge noch von einem tiefen Wert im Betrag von 

Fr. 44‘000.-- ausging. Es ist somit letztlich durchaus im Interesse des Beschwerdeführers, 

wenn die von ihm angefochtene Schätzung nun ersatzlos aufgehoben wird, weil bis zur 

rechtkräftigen Erledigung der nun unverzüglich anzuordnenden Neuschätzung weiterhin die 

alten Werte gemäss Schätzung 1993 gelten werden. 

 

Seite 11 

2.5 Zusammengefasst macht es aus praktischer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt schlichtweg 

keinen Sinn mehr, die urspünglich angefochtene Schätzung aus dem Jahr 2003 / 2004 

näher zu überprüfen. Die turnusgemässe Neuschätzung, welche normalerweise alle 10 

Jahre erfolgt, ist längst fällig. Nachdem bis heute aufgrund der Anfechtung der 

Neuschätzung im Jahr 2003 / 2004 immer noch die alten rechtskräftigen Schätzwerte der 

Liegenschaft C___ aus dem Jahr 1993 rechtsgültig sind, entsteht dem Beschwerdeführer 

offensichtlich kein Rechtsnachteil, wenn statt einer Überprüfung der Schätzung per 2003 / 

2004 direkt die längst fällige aktuelle Neuschätzung durchgeführt wird, welche ab deren 

Rechtskraft Wirkung entfalten und an die Stelle der alten Schätzung aus dem Jahr 1993 

treten wird. Entsprechend wird die Beschwerde insoweit gutgeheissen, als die 

angefochtene Schätzung ersatzlos aufgehoben wird.  

 

 Das Grundbuchamt B___ wird angewiesen, unverzüglich  eine aktuelle Neuschätzung 

der Liegenschaft C___ einzuleiten. Dem Beschwerdefü hrer wird diese aktuelle 

Neuschätzung im ordentlichen Verfahren zu eröffnen sein, so dass dieser - sollte er 

mit der aktuellen Neuschätzung nicht oder nicht vol lumfänglich einverstanden sein - 

allenfalls erneut eine Überprüfung dieser Neuschätz ung auf dem ordentlichen 

Rechtsmittelweg in die Wege leiten können wird. Sob ald der aktuelle Neuschätzwert 

rechtskräftig geworden ist, wird dieser an Stelle d es letzten rechtskräftigen Werts 

aus dem Jahr 1993 treten. 

 

 

 

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen  

 

3.1 Wer eine Amtshandlung verlangt oder veranlasst, hat die Verfahrenskosten zu entrichten 

(Art. 19 Abs. 1 VRPG). Im Rechtsmittelverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer 

ganz oder teilweise unterliegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 19 

Abs. 3 VRPG). Aus Gründen der Billigkeit kann von der Erhebung von Verfahrenskosten 

ganz oder teilweise abgesehen werden (Art. 22 Abs. 4 VRPG). 

 

a. Da die Beschwerde wie dargelegt in materieller Hinsicht insofern gutzuheissen ist, als die 

angefochtenen Schätzwerte ersatzlos aufgehoben werden und stattdessen unverzüglich 

eine Neuschätzung der Liegenschaft C___ einzuleiten ist, werden dem Beschwerdeführer 

namentlich unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die ausserordentlich lange 

Verfahrensdauer im konkreten Fall nicht ihm anzulasten ist, keine Kosten auferlegt. Die 

Gerichtskasse hat dem Beschwerdeführer den für das Beschwerdeverfahren einbezahlten 

Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 600.-- entsprechend zurückzuerstatten.  

Seite 12 

 

b. Gestützt auf dieselben Überlegungen erscheint es angezeigt, dass auch die vorinstanzliche 

Kostenauflage an den Beschwerdeführer aufgehoben wird. Die Vorinstanz wird 

aufgefordert, dem Beschwerdeführer den bei ihr für das Rekursverfahren einbezahlten 

Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 700.-- ebenfalls vollständig an den Beschwerdeführer 

zurückzuerstatten, nachdem der Beschwerdeführer beim vorliegenden Verfahrensausgang 

mit seinem sinngemässen Hauptantrag auf Aufhebung des angefochtenen 

Regierungsratsbeschlusses und damit der in materieller Hinsicht angefochtenen Schätzung 

obsiegte. 

 

 

3.2 Der Antrag des Beschwerdeführers um Ausrichtung einer Parteientschädigung ist dagegen 

abzuweisen, nachdem dieser Antrag im Verlauf des Verfahrens nicht näher konkretisiert 

wurde und der mutmassliche Aufwand des Beschwerdeführers nicht offensichtlich das 

Mass dessen übersteigt, was dem Einzelnen zur Besorgung eigener Angelegenheiten 

zugemutet werden darf. 

  

Seite 13 

Demgemäss beschliesst das Obergericht: 

 
1. Die Beschwerde von A___ wird insoweit gutgeheissen, als der angefochtene Beschluss 

des Regierungsrats RRB-2008-518 vom 2. September 2008 (samt der zugrunde liegenden 
Grundstückschätzung vom 12. Dezember 2003, welche am 1. März 2004 eröffnet wurde 
bzw. dem in diesem Zusammenhang von der Grundstückschätzungskommission am 
28. Juli 2004 gefällten Beschluss) betreffend die Liegenschaft Grundbuch B___, Parz. Nr. 
001, C___, ersatzlos aufgehoben wird .  

 
 Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
 
2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, unverzüglich eine  aktuelle Neuschätzung der 

in Frage stehenden Liegenschaft Grundbuch B___, Par z. Nr. 001, C___, anzuordnen 
und dem Beschwerdeführer den aktuellen Neuschätzwer t im ordentlichen Verfahren 
zu eröffnen.   

 
 
3. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.  
 
 Die Gerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den geleisteten 

Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren im Betrag von Fr. 600.-- zurückzuerstatten.  
 
 Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den für das Rekursverfahren 

geleisteten Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 700.-- zurückzuerstatten.  
 
 
4. Es sind keine Parteientschädigungen auszurichten. 
 
 
5. Rechtsmittel:  
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 

 
 
6. Zustellung an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz, die Vorvorinstanz sowie nach 

Rechtskraft an die Gerichtskasse.  
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
Der Obergerichtspräsident:  

 

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Die Gerichtsschreiberin:   

 

 

lic. iur. Annika Mauerhofer 

 
versandt am: 2.05.19