# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1d9a4f1-14be-5c81-b9fa-142fe32361b7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.06.2010 D-741/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-741-2010_2010-06-14.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-741/2010/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Fulvio Haefeli, 
Richter Blaise Pagan, 
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.

A._______, geboren (...), Türkei,
vertreten durch Dr. iur. Ali Civi,
c/o Advokaturbüro Albrecht & Riedo, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
6. Januar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-741/2010

Sachverhalt:

A.
A.a Der  Beschwerdeführer  suchte  am  17.  Dezember  2009  in  der 
Schweiz  um  Asyl  nach.  Am  21.  Dezember  2009  wurde  er  im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ zu seinen Personalien, 
zu  seinem  Reiseweg  und  –  summarisch  –  zu  seinen  Asylgründen 
befragt. Ebenfalls noch im Empfangszentrum B._______ wurde er am 
5. Januar 2010 gemäss Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) eingehend zu seinen Asylgründen angehört. 

A.b Anlässlich  der  Befragungen  machte  der  Beschwerdeführer  im 
Wesentlichen geltend, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer 
Ethnie und stamme aus der Provinz Adiyaman.

Im Jahre 1993 seien bei  einem Angriff  einer  Einheit  von Kontrague-
rillas auf das Dorf C._______ bei Adiyaman, wo er damals mit seiner 
Familie  gewohnt  habe,  seine  Tante  sowie  weitere  Verwandte  und 
Dorfbewohner  getötet  worden.  Auf  Geheiss  des  türkischen  Militärs 
habe seine Familie  im folgenden Jahr  C._______ verlassen und sei 
nach Mersin in der gleichnamigen Provinz gezogen. Zwei Jahre später 
seien sie wieder nach C._______ zurückgekehrt, doch hätten sie das 
Dorf bald wieder verlassen, da sie dort zu stark unter Druck gesetzt 
worden seien; sie hätten sich dann vorübergehend in Malatya (Provinz 
Malatya) niedergelassen. Ein von der Regierung lanciertes Rückkehr-
hilfeprojekt  habe  sie  nach  vier  Jahren  zur  erneuten  Rückkehr  nach 
C._______ veranlasst, doch sei das Projekt schliesslich nicht zustande 
gekommen und  sie  hätten  sich  in  der  Stadt  Adiyaman niederlassen 
müssen. Überdies habe sein Vater einen Prozess gegen die Verstaat-
lichung  seiner  Ländereien  und  Besitztümer  im  Dorf  C._______  ver-
loren.

Er sei Sympathisant der kurdischen "Demokratik Toplum Partisi" (DTP) 
und habe seit der zweiten Hälfte des Jahres 2006 regelmässig deren 
Parteilokal in Adiyaman besucht. Anlässlich einer Razzia im Parteilokal  
im Januar 2007 sei er festgenommen worden. Auf dem Posten sei er 
geschlagen und mit dem Tod bedroht worden, falls er das DTP-Lokal 
weiter  besuche; nach 20 oder 30 Minuten sei  er wieder freigelassen 
worden. 

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Von Februar 2007 bis Mai 2008 habe er Militärdienst geleistet. Dabei 
sei  er  verschiedenen  Schikanen  ausgesetzt  gewesen.  Einer  seiner 
Kameraden,  der ähnliche Schikanen über  sich habe ergehen lassen 
müssen, habe sich gemäss offiziellen Angaben das Leben genommen; 
er – der Beschwerdeführer – vermute jedoch, dass er umgebracht wor-
den sei. 

Nach  der  Entlassung  aus  dem  Militärdienst  habe  der  Beschwerde-
führer bei der Firma D._________ als Fenstermonteur gearbeitet und 
wieder  regelmässig  im DTP-Lokal  verkehrt. Als  sein  Chef  – ein  An-
hänger der türkisch-nationalistischen Milliyetçi Hareket Partisi (MHP) – 
erfahren habe, dass er im Namen der D._________ einen Auftrag zum 
Auswechseln der Fenster der DTP-Parteilokas angenommen habe, sei 
er fristlos entlassen worden. Bei weiteren Razzien im Parteilokal und 
in seinem Elternhaus im April 2009 sei er erneut festgenommen, ge-
schlagen  und  bedroht  worden. Auch  sei  er  gezwungen  worden,  ein 
Schuldeingeständnis für nicht begangene Taten zu unterschreiben.

Zwei Tage nach der letzten Festnahme seien erneut Polizisten zu ihm 
nach Hause gekommen und hätten seiner Mutter gesagt, er – der Be-
schwerdeführer – müsse sich umgehend auf dem Posten melden. Aus 
Angst, umgebracht zu werden, habe er der Aufforderung keine Folge 
geleistet. Stattdessen habe er sich zunächst zu seiner Grossmutter ins 
Dorf E._______ (Provinz Adiyaman) und im Juli 2009 zu einem Cousin 
nach Istanbul begeben. Sein Cousin habe ihm dann einen Schlepper 
organisiert. Mit dessen Hilfe habe er am 12. Dezember 2009 Istanbul 
verlassen und sei in einem Lastwagen durch ihm nicht namentlich be-
kannte Länder unter Umgehung der Grenzkontrollen bis in die Schweiz 
gereist. 

Für den weiteren Inhalt der Aussagen wird auf die Protokolle bei den 
Akten verwiesen. Soweit für den Entscheid wesentlich, wird darauf in 
den Erwägungen eingegangen. 

A.c Der  Beschwerdeführer  gab  anlässlich  der  Erstbefragung  vom 
21. Dezember  2009  seine  türkische  Identitätskarte  sowie  einen  am 
20. Juni  2009  ausgestellten  Ausweis  des  Menschenrechtsvereins 
"Insan Haklari Dernegi" zu den Akten.

B.
Mit  Verfügung  vom  6.  Januar  2010  –  dem  Beschwerdeführer  im 

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Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  B._______  am  8.  Januar  2010 
persönlich  eröffnet  –  lehnte  das  BFM  das  Asylgesuch  mit  der 
Begründung  ab,  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  hielten  den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand. Gleichzeitig ordnete 
es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an und 
stellte  fest,  der  Vollzug der  Wegweisung sei  zulässig,  zumutbar  und 
möglich. 

C.  
Der Beschwerdeführer beantragte durch seinen Rechtsvertreter beim 
Bundesverwaltungsgericht  mit  Eingabe vom 8. Februar 2010 – unter 
Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  –  die  Zuerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft und die Verweigerung des Asyls. Eventuell sei 
die Sache "zur neuerlichen Befragung und zur Ergänzung des Sach-
verhaltes  sowie  zum  Erlass  einer  neuen  Verfügung  an  das  BFM 
zurückzuweisen". Jedenfalls  sei  die angeordnete Wegweisung aufzu-
heben  und  es  sei  seine  Anwesenheit  in  der  Schweiz  "auf  anderer 
gesetzlicher  Grundlage  zu  regeln".  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht 
sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. 

Für  die  Begründung  dieser  Anträge  wird,  soweit  für  den  Entscheid 
wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  12.  Februar  2010  verzichtete  der  zu-
ständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses und verwies das Gesuch um Erlass 
der Verfahrenskosten auf einen späteren Zeitpunkt. 

E.
Am  17.  Februar  2010  überwies  das  Bundesverwaltungsgericht  die 
Beschwerde  vom 8.  Februar  2010  dem BFM und  ersuchte  die  Vor-
instanz um Einreichung einer Vernehmlassung. Das BFM wurde dabei 
ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass der Beschwerdeführer 
am 7. Januar 2010 – mithin nach Erlass, aber noch vor der persön-
lichen  Eröffnung  der  angefochtenen  Verfügung  –  im Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum B._______ einen Briefumschlag mit verschiedenen 
Dokumenten  (vier  Quittungen  der  DTP  vom 14.  und  15. April  2009 
sowie  ein  Zahlungsbeleg  des  "Insan  Haklari  Dernegi"  vom 15. April 
2009) abgegeben hatte. 

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F.
Das BFM beantragte mit Vernehmlassung vom 17. März 2010 die Ab-
weisung der Beschwerde, da diese keine neuen erheblichen Tatsachen 
oder  Beweismittel  enthalte,  welche  eine  Änderung  seines  Stand-
punktes rechtfertigen könnten. Zum erwähnten Briefumschlag mit den 
Dokumenten wurde keine Stellung genommen. 

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer beziehungsweise 
dessen  Rechtsvertreter  am  23.  März  2010  zur  Kenntnisnahme  zu-
gestellt. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Be-
reich  des  Asyls  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Der 
Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Beschwerde  ist 
einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.
Vorab  ist  in  Bezug  auf  den  am  7.  Januar  2010  an  der  Loge  des 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrums  B._______  abgegebenen  Brief-
umschlag mit  verschiedenen Zahlungsbelegen festzuhalten, dass die 
angefochtene Verfügung des BFM bereits am 6. Januar 2010 ergangen 
war  und  die  fraglichen  Beweismittel  daher  –  ungeachtet  des  Um-
standes, dass die Verfügung erst am 8. Januar 2010 eröffnet wurde  – 
darin keine Berücksichtigung mehr finden konnten. 

Die  fraglichen  Beweismittel  wurden  vom  Beschwerdeführer  selber 
eingereicht;  sie  waren  ihm also  bekannt,  und  es  lag  auch in  seiner 
Pflicht, seinen Rechtsvertreter über deren Existenz zu informieren. Im 
Übrigen stellte das Bundesverwaltungsgericht dem Rechtsvertreter die 
an das BFM gerichtete Verfügung vom 17. Februar 2010, in  welcher 
der  verschiedene  Dokumente  enthaltende  Briefumschlag  erwähnt 
wurde,  in  Kopie  zu. Der  Umstand,  dass  das  BFM –  trotz  ausdrück-
lichem Hinweis in der Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 
17. Februar 2010 – in seiner Vernehmlassung vom 17. März 2010 die 

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fraglichen  Beweismittel  nicht  würdigte,  stellt  demzufolge  keine  Ver-
letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz dar.

5.
5.1 Das BFM befand in seiner angefochtenen Verfügung zu Recht, die 
vom  Beschwerdeführer  geschilderte  Vorgehensweise  der  türkischen 
Behörden  stehe  in  krassem  Widerspruch  zu  dem  von  ihm  geltend 
gemachten  Engagement  für  die  DTP. So  erklärte  der  Beschwerde-
führer  anlässlich  der  Befragungen  ausdrücklich,  nicht  Mitglied,  son-
dern blosser Sympathisant der DTP gewesen zu sein (vgl. Vorakten A5 
S. 4),  und machte über  das Besuchen des Parteilokals  hinaus auch 
kein  weiteres  politisches  Engagement  geltend.  Wie  das  BFM 
zutreffend bemerkte, ist es zwar möglich, dass der Beschwerdeführer 
bei seinen Besuchen im DTP-Lokal – sofern diese überhaupt geglaubt 
werden  können  –  von  den  lokalen  Behörden  registriert  worden  ist. 
Hingegen kann ausgeschlossen werden, dass er deswegen – wie von 
ihm anlässlich der Befragungen behauptet (vgl. A1 S. 5 und A5 S. 2 f.) 
– eine landesweite Suche oder gar die Ermordung zu befürchten hätte. 
Im Übrigen wäre er, hätte man ihn tatsächlich der Kontakte zu Öcalan 
beziehungsweise  zu  kurdischen  Extremisten  verdächtigt,  nicht  nach 
20- oder 30-minütigem Aufenthalt auf dem Posten wieder freigelassen 
worden. 

Wie das BFM ebenfalls zutreffend feststellte,  sind die Aussagen des 
Beschwerdeführers  teilweise  auch  widersprüchlich  ausgefallen.  So 
sprach  er  anlässlich  der  Erstbefragung  von  zwei  Festnahmen  (im 
Januar 2007 im DTP-Lokal und im April 2009 zu Hause; vgl. A1 S. 5),  
um  dann  in  der  späteren  direkten  Bundesanhörung  zu  behaupten, 
dreimal  (im  Januar  2007  im  Parteilokal  und  im  April  2009  gleich 
zweimal,  zuerst  im Parteilokal  und zwei Tage später auch in seinem 
Elternhaus; vgl. A5 S. 3 ff.) verhaftet worden zu sein. Es kann dabei 
auch der Auffassung der Vorinstanz gefolgt werden, der Beschwerde-
führer  habe  die  Festnahmen,  Drohungen  und  Schläge  seitens  der 
Polizei  derart  stereotyp und oberflächlich geschildert,  dass nicht  der 
Eindruck  entstehe,  er  sei  selber  im  Zentrum  des  Geschehens  ge-
standen. 

In der Rechtsmitteleingabe (vgl. S. 3 ff.) wird im Wesentlichen der an-
lässlich der Befragungen geschilderte Sachverhalt wiederholt und am 
Wahrheitsgehalt  der  Angaben festgehalten. Sodann wird  darauf  hin-
gewiesen, der Beschwerdeführer habe in den Anhörungen mit sprach-

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lichen  Schwierigkeiten  kämpfen  müssen,  was  auch  daran  gelegen 
habe,  dass  ihm  nach  der  Sekundarschule  jegliche  Ausbildungs-
möglichkeiten  verwehrt  geblieben  seien  (vgl.  Beschwerde  S.  6).  Mit 
diesen Ausführungen lassen sich  indessen die  festgestellten  Zweifel 
an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen nicht beseitigen, zumal der Be-
schwerdeführer – welcher gemäss seinen Angaben bis zum Alter von 
16  oder  17  Jahren  das Gymnasium besucht  hat  (vgl. A1  S. 2)  –  in 
beiden  Befragungen  bestätigte,  den  Dolmetscher  gut  zu  verstehen 
(vgl. A1 S. 2 und A5 S. 1), und sich auch aus den Protokollen keinerlei  
Hinweise auf Verständigungsprobleme ergeben. 

5.2 Hinsichtlich des im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens ein-
gereichten  Ausweises  des  Menschenrechtsvereins  "Insan  Haklari 
Dernegi" fällt vorab auf, dass dieser erst am 20. Juni 2009 – mithin zu 
einem Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer bereits sein Elternhaus in 
Adiyamen  verlassen  und  bei  seiner  Grossmutter  in  E._______ 
gewohnt haben will – ausgestellt worden ist. Des Weiteren brachte der  
Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen nie vor, sich für diese 
Organisation engagiert und daher Probleme mit den Behörden gehabt 
zu haben. Gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts 
haben  nur  führende  Persönlichkeiten  –  nicht  aber  gewöhnliche  Mit-
glieder – des Menschenrechtsvereins Probleme zu befürchten. 

Was  die  am  7.  Januar  2010  eingereichten  Beweismittel  betrifft,  so 
handelt  es  sich  –  wie  vorstehend (vgl. Bst. E  des Sachverhalts  und 
Ziff. 4 der Erwägungen) bemerkt wurde – um vier Quittungen der DTP 
und  einen  Beleg  des  "Insan  Haklari  Dernegi".  Diese  Dokumente, 
welche  seltsamerweise  alle  am 14.  beziehungsweise  15. April  2009 
ausgestellt  wurden,  belegen  einzig  die  Bezahlung  von  Beträgen 
zwischen  50  und  150  türkischen  Lira  durch  den  Beschwerdeführer, 
geben  jedoch  keinerlei  Hinweise  auf  eine  allfällige  Verfolgungs-
situation. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass solche Dokumente 
gemäss  den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  auf  ent-
sprechende Bestellung hin ausgestellt werden können, weshalb ihnen 
lediglich  der  Beweiswert  eines  Gefälligkeitsschreibens  zuzukommen 
vermag. 

5.3 Schliesslich stellte das BFM zutreffend fest, die vom Beschwerde-
führer  während des Militärdienstes  angeblich  erlittenen  Schikanen – 
welche ohnehin kein asylbeachtliches Ausmass erreichten – sowie die 
Probleme  seiner  Familie  im  Zusammenhang  mit  nicht  realisierten 

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Rückkehrhilfeprojekten  und  mit  der  Verstaatlichung  von  Ländereien 
stünden nicht  in zeitlichem Kausalzusammenhang zur Ausreise, was 
der Beschwerdeführer auf entsprechende Nachfrage hin auch bestätigt 
habe (vgl. A5 S. 8). 

5.4 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers  –  soweit  sie  überhaupt  als  asylrelevant  bezeichnet 
werden  können  –  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  nicht 
standhalten.  Es  kann  darauf  verzichtet  werden,  auf  die  übrigen  Er -
wägungen  der  Vorinstanz  und  auf  die  weiteren  Darlegungen  in  der 
Beschwerdeschrift  näher  einzugehen.  Das  Asylgesuch  wurde  vom 
Bundesamt nach dem Gesagten zu Recht abgelehnt. 

Nachdem der erhebliche Sachverhalt ausreichend erstellt  ist, besteht 
keine Veranlassung, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen. 

6.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so  verfügt  es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet 
(Art. 44  Abs.  1  AsylG;  vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

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7.2.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu 
werden  (Art.  5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Ab-
kommens vom 28. Juli  1951 über  die  Rechtsstellung der  Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art.  5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers in die Türkei ist  demnach unter dem Aspekt  von 
Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2.3 Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Be-
schwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 
den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat/Herkunftsstaat dort mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK oder  Art.  1 
FoK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 
sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerde-
führer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen  oder  glaubhaft 
machen,  dass  ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  un-
menschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse 
Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Be-
schwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist 
jedoch nicht der Fall, zumal – wie oben unter Ziff. 5 der Erwägungen 

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eingehend  dargelegt  wurde  –  die  geltend  gemachte  Verfolgungs-
situation nicht geglaubt werden kann. Entgegen der in der Beschwer-
deschrift (vgl. S. 7) vertretenen Auffassung lassen sich auch aus der 
Zugehörigkeit  des  Beschwerdeführers  zur  Volksgruppe  der  Kurden 
noch keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung entnehmen, zumal die 
Kurden in der Türkei rund 20 % der Gesamtbevölkerung ausmachen 
und  in  der  Herkunftsprovinz  des  Beschwerdeführers,  Adiyaman,  die 
Mehrheit der Bevölkerung bilden.

7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.3.1 Die  bewaffneten  Auseinandersetzungen  zwischen  Sicherheits-
kräften und Kämpfern der kurdischen Arbeiterpartei ("Partiya Karkerên 
Kurdistan"; PKK) im Südosten des Landes, insbesondere entlang der 
Grenze  zum  Irak,  sind  in  den  vergangenen  Monaten  stark  zurück-
gegangen. Trotz der  anhaltenden innenpolitischen Spannungen kann 
bezüglich  der  Türkei  und  insbesondere  auch  bezüglich  der  Provinz 
Adiyaman, im jetzigen Zeitpunkt nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder von 
einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden, welche für den 
Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr eine konkrete Gefahr darstellen 
würde, gesprochen werden. 

7.3.2 Sodann bestehen auch keine anderen Hinweise, dass der Be-
schwerdeführer  bei  seiner  Rückkehr  in  die  Türkei  in  eine  konkrete, 
seine  Existenz  bedrohende  Situation  geraten  könnte.  Der  Be-
schwerdeführer ist jung, alleinstehend und soweit aktenkundig gesund. 
Er verfügt über eine gute Schulbildung sowie über mehrjährige Berufs-
erfahrung als Fenstermonteur und spricht nebst seiner Muttersprache 
Kurdisch auch sehr gut Türkisch. Zudem wohnen seine nächsten An-
gehörigen  (Eltern  und  Geschwister)  nach  wie  vor  in  der  Provinz 
Adiyaman  und  es  ist  davon  auszugehen,  dass  diese  ihm  bei  der 
Reintegration behilflich sein werden. 

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7.3.3 Angesichts der gesamten Umstände kann der Vollzug der Weg-
weisung auch als zumutbar bezeichnet werden. 

7.4 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  seines  Heimatstaates  die  für  seine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu  bestätigen. Die  Vorinstanz hat  diesen zu  Recht  als  zulässig,  zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrechts nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG sowie Art. 1-3 des 
Reglements  vom  21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht ([VGKE, SR 173.320.2]). 
Mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 2010 verzichtete das Bundes-
verwaltungsgericht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  und 
verwies den Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung auf einen späteren Zeitpunkt. Da die Begehren des Be-
schwerdeführers  nicht  aussichtslos  erschienen  und  zurzeit  weiterhin 
von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist (der Beschwerdeführer geht in 
der Schweiz nach wie vor keiner Erwerbstätigkeit  nach),  ist  dem er-
wähnten Gesuch zu entsprechen und auf die Auferlegung von Verfah-
renskosten zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
In  Gutheissung  des  Gesuchs  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist auf die Auferlegung der Ver-
fahrenskosten zu verzichten. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (...)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...)

(per Kurier; in Kopie)
- die zuständige kantonale Behörde (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Kathrin Mangold Horni

Versand: 

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