# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72f3395a-9d09-57c4-9b4d-41eca6e5e9b6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.06.2023 E-3267/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3267-2023_2023-06-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3267/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Türkei,   

vertreten durch Melek Kusoglu,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 26. Mai 2023 / (…). 

 

 

 

E-3267/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,  

dass der Beschwerdeführer zusammen mit seinem volljährigen Sohn 

B._______ ([…]) am 27. Februar 2023 in der Schweiz um Asyl nachsuchte,  

dass am 3. März 2023 seine Personalien aufgenommen wurden,  

dass er am 15. März 2023 der in den Bundesasylzentren (BAZ) C._______ 

tätigen Rechtsvertretungsorganisation Vollmacht erteilte,  

dass ihm anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 15. März 2023 das rechtli-

che Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Kroatiens und zu seinem Ge-

sundheitszustand gewährt wurde,  

dass er gemäss der Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) 

am (…) in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht hatte und das SEM gestützt 

hierauf am 28. April 2023 die kroatischen Behörden um Wiederaufnahme 

des Beschwerdeführers ersuchte, die das Ersuchen am 12. Mai 2023 ex-

plizit guthiessen, 

dass das SEM mit Verfügung vom 26. Mai 2023 (eröffnet am 31. Mai 2023) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, dessen Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Kroatien anordnete, eine Ausreisefrist an-

setzte, den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauf-

tragte, die editionspflichtigen Akten aushändigte und feststellte, der Be-

schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu,  

dass der Beschwerdeführer unter Beilage seiner bereits aktenkundigen 

Stellungnahme vom 12. Mai 2023 mit Eingabe vom 7. Juni 2023 beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde einreichte,  

dass er beantragte, es sei die Verfügung vom 26. Mai 2023 aufzuheben 

und das SEM anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und ein mate-

rielles Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen,  

dass er eventualiter beantragte, es sei die angefochtene Verfügung zur 

rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an das 

SEM zurückzuweisen,  

dass er in prozessualer Hinsicht beantragte, es seien im Sinne vorsorgli-

cher Massnahmen der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen 

und die Vollzugsbehörden unverzüglich anzuweisen, die Wegweisung 

E-3267/2023 

Seite 3 

nach Kroatien auszusetzen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe,  

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht weiter beantragte, es sei die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses zu verzichten, es seien die Akten der Vorinstanz beizuziehen 

und es sei das vorliegende Verfahren mit demjenigen seines Sohnes zu 

vereinen, eventualiter seien die Akten des Sohnes beizuziehen und die 

beiden Verfahren koordiniert zu behandeln,  

dass die vorinstanzlichen Akten ([…] und […]) dem Bundesverwaltungsge-

richt am 8. Juni 2023 in elektronischer Form vorlagen, 

dass der Instruktionsrichter mit superprovisorischer Massnahme vom 

12. Juni 2023 den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus-

setzte, 

 

und zieht in Erwägung,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),  

dass sich die Kognition des Gerichts beziehungsweise die zulässigen Rü-

gen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten,  

dass der Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG), seine Eingabe nach dem Gesagten den formellen 

Anforderungen an eine Beschwerde genügt (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und er 

seine Beschwerde fristgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 3 AsylG), wo-

mit auf die Beschwerde einzutreten ist, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die  

E-3267/2023 

Seite 4 

Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 

2017 VI/5 E. 3.1, 2012/4 E. 2.2), 

dass sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich 

unbegründet erweist, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters 

zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 

dass dem Antrag auf Vereinigung, eventualiter Koordination des vorliegen-

den Verfahrens mit demjenigen des volljährigen Sohnes (B._______  

[{…}]) insoweit zu entsprechen ist, als das vorliegende aufgrund des engen 

sachlichen und persönlichen Zusammenhangs mit dem Beschwerdever-

fahren E-3262/2023 koordiniert zu behandeln ist,  

dass der Beschwerdeführer eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und Rückweisung der Sache beantragt, weil das Dublin-Gespräch nicht in 

seiner Muttersprache durchgeführt worden sei, sein Fall nicht individuell 

geprüft und der Sachverhalt in Bezug auf systemische Schwachstellen in 

Kroatien sowie seinen Gesundheitszustand nicht ausreichend abgeklärt 

worden sei, womit die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig und feh-

lerhaft festgestellt sowie das rechtliche Gehör verletzt habe, zudem habe 

die Vorinstanz das Ermessen nicht ausgeübt beziehungsweise unterschrit-

ten, 

dass sich jedoch weder eine Gehörsverletzung, eine unvollständige oder 

fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung noch eine gesetzeswidrige Ermes-

sensausübung erblicken lässt, 

dass sich der Beschwerdeführer zu Beginn des Dublin-Gesprächs aus-

drücklich einverstanden erklärte, das Gespräch ohne Rechtsvertretung 

und in türkischer Sprache durchzuführen (vgl. SEM-eAkten 15/2 S. 1),  

dass vorab festzustellen ist, dass die Abwesenheit der zugewiesenen 

Rechtsvertretung am Dublin-Gespräch keine Verletzung rechtlicher Vorga-

ben zum Rechtsschutz im Dublin-Verfahren beziehungsweise des rechtli-

chen Gehörs zur Folge hat (vgl. Urteile des BVGer D-221/2023 vom 

8. März 2023 insb. E. 3.5–3.7 und D-5482/2022 vom 6. Dezember 2022),  

dass der Beschwerdeführer sodann am Ende des Dublin-Gesprächs mit 

seiner Unterschrift bestätigte, er habe den Dolmetscher «in Ordnung» 

E-3267/2023 

Seite 5 

verstanden und, dass das Protokoll in einer ihm verständlichen Sprache 

übersetzt worden sei, wobei der Inhalt seinen freien Äusserungen entspre-

che (vgl. SEM-eAkten 15/2 S. 1 f.),  

dass überdies dem Protokoll keine Hinweise auf eine mangelhafte Über-

setzung oder auf einen mangelhaften Ablauf (die Übersetzung per Telefon 

ist ebenfalls nicht zu beanstanden) zu entnehmen sind,  

dass sich der Beschwerdeführer folglich in genügendem Masse hat äus-

sern können, weshalb keine entsprechende Verletzung seines Anspruchs 

auf rechtliches Gehör festzustellen ist,  

dass die Vorinstanz sodann in der angefochtenen Verfügung die Erkennt-

nisse aus den umfangreichen Abklärungen der Schweizerischen Botschaft 

in Kroatien zu den Push-backs und zu Dublin-Rückkehrenden in zusam-

mengefasster Form wiedergegeben und nachvollziehbar aufgezeigt hat, 

gestützt auf welche Grundlage sie zu ihren Sachverhaltsfeststellungen ge-

langte, wobei sie auch die konkreten Vorbringen des Beschwerdeführers 

hat einfliessen lassen,  

dass sich die Vorinstanz folglich in der angefochtenen Verfügung mit der 

individuellen Situation des Beschwerdeführers hinreichend auseinander-

gesetzt und ihre Begründungspflicht nicht verletzt hat (vgl. angefochtene 

Verfügung insb. S. 3 ff.), 

dass die Vorinstanz hierbei nicht gehalten war, ausdrücklich auf die Situa-

tion des mitreisenden Sohnes einzugehen, wurden die Verfahren doch ko-

ordiniert behandelt und ist Kroatien auch für diesen Sohn zuständig (vgl. 

Beschwerde insb. S. 14 und angefochtene Verfügung S. 10),  

dass die Würdigung der individuellen Situation im Übrigen materieller Natur 

ist beziehungsweise der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die 

Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht teilt, keine Verletzung der Pflicht zur 

vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 

darstellt,  

dass überdies nicht ersichtlich ist, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt 

in Bezug auf allfällige systemische Schwachstellen unvollständig abgeklärt 

haben sollte, stützte sie ihre Erwägungen doch insbesondere auf die fun-

dierten Abklärungen der zuständigen Schweizerischen Botschaft, was vor-

liegend nicht zu beanstanden ist (vgl. angefochtene Verfügung S. 5),  

E-3267/2023 

Seite 6 

dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auch weder aus 

der europäischen Rechtsprechung aus den Jahren 2020 und 2021 noch 

aus den zitierten Berichten etwas zu seinen Gunsten abzuleiten vermag 

(vgl. Beschwerde S. 9 f.), hat die Vorinstanz doch die aktuelle Rechtspre-

chung zu Kroatien ausreichend berücksichtigt,  

dass sodann auch der medizinische Sachverhalt ausreichend abgeklärt 

wurde,  

dass die Vorinstanz aufgrund der vorliegenden Arztberichte davon ausge-

hen durfte, der medizinische Sachverhalt sei vollständig erstellt, 

dass sie aufgrund der gesundheitlichen Situation nicht gehalten war, allfäl-

lige weitere Arzttermine abzuwarten, um die Überstellungsfähigkeit des 

Beschwerdeführers zu beurteilen, 

dass überdies auf Beschwerdeebene keine weiteren medizinischen Unter-

lagen eingereicht wurden, die darauf schliessen lassen würden, dass der 

medizinische Sachverhalt unvollständig abgeklärt worden wäre,  

dass die Vorinstanz alle wesentlichen medizinischen Vorbringen sowie Un-

terlagen würdigte und sich mit diesen ausreichend auseinandersetzte (vgl. 

angefochtene Verfügung insb. S. 7 f.),  

dass im Übrigen die Würdigung der medizinischen Vorbringen in Bezug auf 

die Anwendung der Souveränitätsklausel (Art. 29a Abs. 3 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311] i.V.m. Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO) ebenfalls materieller Natur ist, weshalb der Beschwerdefüh-

rer auch hieraus keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes abzu-

leiten vermag,  

dass schliesslich bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 der  

Vorinstanz Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und – wie zu 

zeigen sein wird – in casu keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermes-

sensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu 

erkennen sind (vgl. Beschwerde insb. S. 12), 

dass die formellen Rügen folglich unbegründet sind, weshalb eine Rück-

weisung an die Vorinstanz ausser Betracht fällt und das Eventualbegehren 

abzuweisen ist, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

E-3267/2023 

Seite 7 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass das SEM zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates 

die Zuständigkeitskriterien nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Dublin-III-VO) prüft,  

dass, wenn diese Prüfung zur Feststellung führt, dass ein anderer Mitglied-

staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, das SEM, nachdem 

der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Wiederaufnahme ex-

plizit oder implizit zugestimmt hat, auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht 

eintritt (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1),  

dass jeder Mitgliedstaat beschliessen kann, einen bei ihm von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen 

Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgeleg-

ten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1  

Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass die Vorinstanz anhand der Angaben in der Zentraleinheit Eurodac zu 

Recht die Zuständigkeit Kroatiens erkannte und die kroatischen Behörden 

– gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO – um Wiederaufnahme 

des Beschwerdeführers ersuchte (sog. take-back-Verfahren), 

dass die kroatischen Behörden diesem Gesuch am 12. Mai 2023 explizit 

zustimmten, 

dass damit die Zuständigkeit Kroatiens grundsätzlich gegeben ist,  

dass sich der Beschwerdeführer anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 

15. März 2023 mit der Begründung gegen eine Überstellung nach Kroatien 

aussprach, es sei dort unsicher, es bestünde Entführungsgefahr, die 

Rechte würden missachtet, weil auf ihn geschossen worden sei, sei er auf-

gegriffen und auf der Polizeiwache zur Abgabe seiner Fingerabdrücke ge-

zwungen worden, woraufhin ihm mitgeteilt worden sei, er habe zwölf Stun-

den, um das Land zu verlassen, man habe ihm zudem alle Sachen abge-

nommen und sein Zielland sei die Schweiz gewesen, 

E-3267/2023 

Seite 8 

dass er in gesundheitlicher Hinsicht ausführte, es gehe ihm jetzt besser, er 

sei aber in der Türkei gefoltert worden, weshalb er – wegen Schmerzen – 

nicht mehr arbeiten könne,  

dass er in der Beschwerde ergänzte, er sei aufgrund der in der Türkei er-

littenen Folter traumatisiert, er leide an Schlafstörungen und Angstzustän-

den, zudem würden ihm Schmerzen in der Schulter Probleme bereiten, er 

benötige Medikamente,  

dass er, indem eine Pistole auf ihn gerichtet worden sei, um ihn zur Abgabe 

seiner Fingerabdrücke zu bewegen, in Kroatien retraumatisiert worden sei,  

dass nicht garantiert sei, dass er bei einer Überstellung nach Kroatien Zu-

gang zu einer angemessenen Unterbringung sowie Versorgung oder zu 

einem fairen Asylverfahren erhalte,  

dass aufgrund der Aktenlage indessen keine Sachverhaltsumstände er-

sichtlich sind, die in rechtserheblicher Weise gegen eine Wegweisung in 

den für den Beschwerdeführer zuständigen Dublin-Vertragsstaat sprechen 

würden, 

dass es namentlich nicht von Belang ist, wenn sich der Beschwerdeführer 

in Kroatien nicht registrieren lassen wollte, zumal die Dublin-III-VO den 

Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den Antrag prüfenden Staat aus-

zuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass selbst wenn zutreffen würde, dass der Beschwerdeführer seine Fin-

gerabdrücke nicht freiwillig, sondern unter Zwang abgegeben habe, eine 

Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt wäre, da 

sich aus einem solchen Vorkommnis nicht ableiten liesse, dass systemi-

sche Schwachstellen bestehen, welche nahelegen, dass er bei einer Rück-

kehr nach Kroatien mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit einer Art. 3 

EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt wäre,  

dass in dieser Hinsicht festzuhalten ist, dass Kroatien Signatarstaat der 

EMRK (SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zu-

satzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist, wobei  

Kroatien nach Auffassung der Schweiz seinen diesbezüglichen völker-

rechtlichen Verpflichtungen nachkommt,  

E-3267/2023 

Seite 9 

dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngst bestätigten Recht-

sprechung nicht davon ausgeht, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf (vgl. Referenzurteil des 

BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 und insb. für take-back-Verfahren: 

Urteile des BVGer F-638/2023 vom 16. Februar 2023 E. 6.3, F-69/2023 

vom 25. Januar 2023 E. 5.1, F-37/2023 vom 6. Januar 2023 E. 6.2,  

F-5582/2022 vom 13. Dezember 2022 E. 4.2, E-4341/2022 vom 8. Dezem-

ber 2022 E. 6.3), 

dass die Vorinstanz in Beachtung der aktuellen Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts eine Einzelfallprüfung vorgenommen hat und unter 

Verweis auf Abklärungen durch die Schweizerische Botschaft in Kroatien 

zum Schluss gekommen ist, dass Personen, welche im Rahmen eines 

Dublin-Verfahrens nach Kroatien zurückgeführt werden, nicht von der 

problematischen Push-back-Praxis betroffen sind (vgl. Urteile des BVGer  

E-1488/2020 E. 9.5, F-37/2023 vom 6. Januar 2023 E. 6.2, E-5787/2022 

vom 19. Dezember 2022 E. 7.4, D-4160/2022 vom 28. September 2022 

E. 7.3.1),  

dass auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer geschilder-

ten Erlebnisse nicht davon auszugehen ist, Kroatien verstosse systema-

tisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen, weshalb die Anwendung 

von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist,  

dass die Beschwerdevorbringen zur allgemeinen Lage mit Verweisen auf 

die europäische Rechtsprechung und verschiedene allgemeine Berichte 

(vgl. Beschwerde S. 9 ff.) hieran nichts zu ändern vermögen und ebenfalls 

keinen Anlass zur Annahme geben, der Beschwerdeführer wäre in Kroa-

tien persönlich ernsthaft gefährdet, 

dass der Beschwerdeführer zwar geltend machte, zum Verlassen des Lan-

des innert zwölf Stunden aufgefordert worden zu sein, jedoch im Verlauf 

seines Verfahrens in der Schweiz weder eine Wegweisungsverfügung der 

kroatischen Behörden vorlegen konnte noch ein konkretes und ernsthaftes 

Risiko dargetan hat, wonach sich die kroatischen Behörden weigern wür-

den, ihn wieder aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen 

Schutz unter Einhaltung der Regeln der Richtlinie des Europäischen Par-

laments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen 

Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) zu prüfen,  

E-3267/2023 

Seite 10 

dass den Akten auch keine Gründe für die konkrete Annahme zu entneh-

men sind, Kroatien werde im Fall des Beschwerdeführers den Grundsatz 

des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwin-

gen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden,  

dass die ins Recht gelegte Stellungnahme vom 12. Mai 2023 hieran nichts 

zu ändern vermag, 

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellen kann, 

dass dies insbesondere der Fall ist, wenn die betroffene Person sich in 

einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in 

Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech-

nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte 

(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR),  

dass ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK gemäss aktueller Praxis des EGMR 

aber auch vorliegen kann, wenn eine schwer kranke Person durch die 

Überstellung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Pa-

poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180-193 m.w.H.),  

dass eine solche Situation vorliegend nicht gegeben ist, 

dass beim Beschwerdeführer eine Skabies-Behandlung durchgeführt 

wurde (vgl. SEM-eAkten 25/8 S. 1), am linken Arm eine leichte Tendinopa-

thie der Supraspinatussehne mit Neovaskularisation im Rahmen einer 

lmpingement Problematik festgestellt wurde (vgl. SEM-eAkten 25/8, S. 2), 

er an Angstzuständen sowie Schlaflosigkeit leidet, weshalb eine anxiolyti-

sche Behandlung zur Verringerung der Ängste eingeleitet wurde (vgl. SEM-

eAkten 24/2) und er am linken Arm mit Flector Pflaster und Irfen 400mg 

behandelt wird, 

E-3267/2023 

Seite 11 

dass sich dieses Krankheitsbild mit den weiteren aktenkundigen Arztbe-

richten deckt und um Wiederholungen zu vermeiden auf die diesbezüglich 

zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist (vgl. angefoch-

tene Verfügung S. 7 ff.), 

dass die gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers kein Hin-

dernis für eine Überstellung nach Kroatien darstellen, zumal Kroatien über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (auch für psychische 

Leiden) und es – ungeachtet der entsprechenden Ausführungen des Be-

schwerdeführers – keinen Grund zur Annahme gibt, ihm werde dort im 

Rahmen seiner Aufnahme notwendige medizinische Behandlung bezie-

hungsweise Weiterbehandlung verweigert (zur medizinischen Versorgung 

in Kroatien vgl. statt vieler Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 

22. März 2023 E. 10.2 und Urteil des BVGer D-735/2022 vom 28. Februar 

2022 E. 6.7.3), 

dass sich der Beschwerdeführer im Übrigen bei Bedarf an die kroatischen 

Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf 

dem Rechtsweg einfordern kann (vgl. insb. Art. 26 der Richtlinie des Euro-

päischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur 

Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationa-

len Schutz beantragen, sog. Aufnahmerichtlinie), 

dass für das weitere Dublin-Verfahren im Übrigen einzig die Reisefähigkeit 

ausschlaggebend ist, welche – wie in der angefochtenen Verfügung zutref-

fend ausgeführt (vgl. angefochtene Verfügung S. 9) – erst kurz vor der 

Überstellung definitiv beurteilt wird,  

dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte-

nen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Be-

stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdefüh-

rer Rechnung zu tragen und die kroatischen Behörden vorgängig in geeig-

neter Weise über die spezifischen Umstände zu informieren haben 

(vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO),  

dass sich aus der Überstellung nach Kroatien mithin auch unter Berück-

sichtigung der gesundheitlichen Vorbringen des Beschwerdeführers keine 

Verletzung von Art. 3 EMRK oder anderer völkerrechtlicher Verpflichtun-

gen ergibt, 

dass schliesslich auch das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei auf sei-

nen Sohn angewiesen, keine andere Einschätzung zulässt, zumal Kroatien 

E-3267/2023 

Seite 12 

auch für seinen Sohn zuständig ist (vgl. Urteil des BVGer E-326/2023) und 

er dort – bei Bedarf – auf die Unterstützung seines Sohnes zurückgreifen 

kann, 

dass demgemäss kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklausel 

nach Art. 17 Dublin-III-VO besteht und keine Ermessensfehler in Bezug auf 

humanitäre Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 festzustellen sind,  

dass für das Einholen von individuellen Zusicherungen der kroatischen Be-

hörden namentlich bezüglich des Zugangs des Beschwerdeführers zu adä-

quater Unterbringung und medizinischer Behandlung nach dem Gesagten 

keine Veranlassung besteht (vgl. hierzu auch Referenzurteil des BVGer  

E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der Nichteintretensentscheid in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG in keinem Punkt zu bemängeln ist,  

dass gleichzeitig die Anordnung der Wegweisung nach Kroatien der Sys-

tematik des Dublin-Verfahrens entspricht und im Einklang mit der Bestim-

mung von Art. 44 (erster Satz) AsylG steht,  

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-

stätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet 

abzuweisen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb die Begehren auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit ent-

sprechender Anweisung an die zuständigen Behörden und auf Erlass des 

Kostenvorschusses gegenstandslos geworden sind,  

dass der am 12. Juni 2023 angeordnete Vollzugsstopp mit dem vorliegen-

den Urteil dahinfällt,  

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten von 

Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG).   

E-3267/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: 

 

Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: