# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa199767-22b5-52ab-bdbc-ae40ab82c094
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-22
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 22.04.2015 110 2015 2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2015-2_2015-04-22.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 

abgewiesen (VGE 2015/157 vom 1.12.2015). Das Bundesgericht hat die Beschwerde 

gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts abgewiesen (BGE 1C_11/2016 vom 10.6.2016).

RA Nr. 110/2015/2 Bern, 22. April 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

und

B.________
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________

sowie

Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, 3380 Wangen an der Aare

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Walterswil, Gemeindeverwaltung, Dorf, 
4942 Walterswil BE

Amt für Berner Wirtschaft (beco), Arbeitsbedingungen und Immissionsschutz, 
Laupenstrasse 22, 3011 Bern

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 12. Dezember 
2014 (bbew 141/2014; Mobilfunkanlage, Austausch der bestehenden Sendeanlage)

2

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 31. Juli 2014 bei der Gemeinde Walterswil ein 

Baugesuch ein für den Austausch der bestehenden Sendeanlage auf Parzelle Walterswil 

Grundbuchblatt Nr. D.________. Die Parzelle liegt in der Landwirtschaftszone. Gegen das 

Bauvorhaben erhob unter anderen der Beschwerdeführer Einsprache. Mit 

Gesamtentscheid vom 12. Dezember 2014 erteilte das Regierungsstatthalteramt 

Oberaargau die Baubewilligung.

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 8. Januar 2015 Beschwerde bei der Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt die Aufhebung 

des Gesamtentscheides vom 12. Dezember 2014. Dem Bauvorhaben sei die 

Baubewilligung zu verweigern, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig reichte der Beschwerdeführer ein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege bei der BVE ein.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Das Amt für Berner Wirtschaft (beco) 

hält in seiner Stellungnahme vom 26. Januar 2015 an seinem Amtsbericht vom 

10. September 2014 fest, ohne einen Antrag zu stellen. Das Amt für Gemeinden und 

Raumordnung (AGR) beantragt in seiner Stellungnahme vom 28. Januar 2015 die 

Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer 

Beschwerdeantwort vom 10. Februar 2015, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten sei. Gleichzeitig beantragte sie, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

sei abzuweisen, und der Beschwerdeführer sei zur Leistung von Sicherheit für die 

Parteientschädigung zu verpflichten. Das Regierungsstatthalteramt Oberaargau beantragt 

in seiner Vernehmlassung vom 11. Februar 2015 die Abweisung der Beschwerde. Die 

Gemeinde Walterswil stellt in ihrer Stellungnahme vom 11. Februar 2015 keinen Antrag, 

sondern verweist lediglich auf ihren Amtsbericht vom 24. Oktober 2014, der seine 

Gültigkeit behalte.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

3

Mit Verfügung vom 18. März 2015 hiess die instruierende Behörde das Gesuch des 

Beschwerdeführers um Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege gut und 

befreite ihn für das Beschwerdeverfahren RA Nr. 110/2015/2 von Kosten- und allfälligen 

Vorschuss- und Sicherstellungspflichten. Gleichzeitig schrieb es das Gesuch der 

Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführer sei zur Leistung von Sicherheit für die 

Parteientschädigung zu verpflichten, als erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab.

4. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintreten

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 

er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG in Verbindung mit 

Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Einsprache des Beschwerdeführers wurde abgewiesen, womit er 

formell beschwert ist. Er wohnt rund 350 m vom Bauvorhaben entfernt. Der maximale 

Abstand, bis zu dem die Berechtigung zur Einsprache gegeben ist, beträgt gemäss 

Standortdatenblatt vom 13. Mai 2014 1'546 m. Damit ist der Beschwerdeführer auch 

materiell beschwert. Er ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf seine form- und 

fristgerecht eingereichte Beschwerde wird eingetreten.

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

4

2. Vorinstanzliche Erwägungen

a) Der Beschwerdeführer rügt die vorinstanzlichen Erwägungen im angefochtenen 

Entscheid. Es sei nicht richtig, dass die Sendeleistung im bisherigen Rahmen fortgeführt 

werde. Tatsächlich werde die Sendeleistung um den Faktor 6.8 erhöht. Entgegen der 

anderslautenden Aussage im angefochtenen Entscheid ergebe sich dies auch aus dem 

Amtsbericht des beco, der von einem Um- und Ausbau spreche. Zudem seien neu 

insgesamt acht Antennen in zwei Senderichtungen geplant, bisher handle es sich um drei 

Einzelantennen. Zudem lasse der neue Antennentyp zusätzlich zum bisherigen GSM-

Standard die Verwendung der neuen Funkdienste UMTS und LTE zu. Auch insofern 

handle es sich nicht um eine massvolle Erweiterung, was bei pflichtgemässer Abklärung 

des Sachverhalts für die Vorinstanz erkennbar gewesen wäre.

b) Die Vorinstanz hat in Erwägung 3.1 des angefochtenen Entscheids Folgendes 

geschrieben: "Vorliegend ist unbeachtlich, ob mit dem Bauvorhaben die Anzahl der 

Sendeantennen von 3 auf 8 erhöht wird. Die Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens setzt 

ausschliesslich voraus, dass sich die Sendeleistung im ursprünglich bewilligten Umfang 

hält. Dass mit dem Austausch der Sendeanlage eine 6.8-fache Erhöhung der 

Sendeleistung einhergeht, ist eine Parteibehauptung der Einsprecher, welche vom 

Amtsbericht des beco vom 10.09.2014 widerlegt wird. Gemäss dem vorgenannten 

Amtsbericht wird die Sendeleistung mit dem geplanten Austausch der Mobilfunkt-

Basisstation im bewilligten Rahmen fortgeführt."

c) Gemäss dem aktuell gültigen Standortdatenblatt vom 11. Mai 2009 für den fraglichen 

Sendemast betreibt die Beschwerdegegnerin zurzeit zwei Antennenpanels des Typs 

K742236 mit den Senderichtungen 230° und 330°. Jedes der beiden Antennenpanels 

sendet auf dem Frequenzband 1'800 MHz mit einer bewilligten Sendeleistung von 1'250 W 

für GSM-Funkdienste und auf dem Frequenzband 2'100 MHz mit einer bewilligten 

Sendeleistung von 910 W für UMTS-Funkdienste. Insgesamt ergibt sich aus diesen vier 

Antennenkonstellationen eine kumulierte Sendeleistung von 4'320 W.

Das Bauvorhaben der Beschwerdegegnerin sieht den Ersatz der beiden bestehenden 

Antennenpanels durch zwei neue Antennenpanels des Typs K80010664 vor. An den 

Senderichtungen wird nichts geändert, die beiden neuen Antennenpanels sollen ebenfalls 

5

mit den Senderichtungen 230° und 330° betrieben werden.4 Beide Antennenpanels senden 

gemäss Angabe im Standortdatenblatt je auf dem Frequenzband 800 MHz und 1'800 MHz. 

Dies ergibt wiederum vier Antennenkonstellationen mit den Laufnummern 1 bis 4. Die 

Beschwerdegegnerin verwendet für die neuen Antennenpanels allerdings die Methode der 

umhüllenden Antennendiagramme. Dies erlaubt es, im Standortdatenblatt zwei oder mehr 

Frequenzbänder in einer Spalte zusammenzufassen.5 Im vorliegenden Fall hat die 

Beschwerdegegnerin in der Spalte mit dem angegebenen Frequenzband 800 MHz die 

Frequenzbänder 800 und 900 MHz sowie in der Spalte mit dem angegebenen 

Frequenzband 1'800 MHz die Frequenzbänder 1'800 und 2'100 MHz zusammengefasst.6 

Daher sind im Standortdatenblatt unter den vier Laufnummern 1 bis 4 je zwei 

Antennennummern aufgeführt (E2/K2, E1/K1, S2/U2 und S1/U1). So gesehen ergeben 

sich neu acht Antennenkonstellationen. Allerdings wird für die zusammengefassten 

Frequenzbänder eine Gesamtsendeleistung bewilligt. Für die Antennennummern E2/K2 

(Laufnummer 1) und E1/K1 (Laufnummer 2) sind dies je 1'600 W, für die 

Antennennummern S2/U2 (Laufnummer 3) und S1/U1 (Laufnummer 4) sind dies je 

5'600 W.7 Die kumulierte Sendeleistung der acht Antennenkonstellationen beträgt somit 

14'400 W. Der abgestrahlte Funkdienst ist im Standortdatenblatt nicht mehr ersichtlich, 

dieser muss gemäss Rundschreiben des Bundesamts für Umwelt (BAFU) vom 

24. September 2010 nicht mehr angegeben werden. Es kann jedoch davon ausgegangen 

werden, dass die Beschwerdegegnerin mit den neuen Antennenpanels GSM-, UMTS- und 

LTE-Funkdienste anbieten wird.

Somit wird mit dem Bauvorhaben im Vergleich mit dem aktuell bewilligten Zustand die 

kumulierte Sendeleistung von 4'320 auf 14'400 W erhöht. Zudem wird zu den bisherigen 

Funkdiensten GSM und UMTS neu auch LTE-Funkdienste angeboten. Rein optisch ändert 

sich am Sendemast nichts. Die zwei bestehenden Antennenpanels der 

Beschwerdegegnerin werden durch zwei neue Antennenpanels mit den gleichen 

Senderichtungen ersetzt.

4 Vgl. Zusatzblatt 1 des Standortdatenblatts, Vorakten pag. 67
5 Vgl. Nachtrag des BAFU vom 28. März 2013 zur Vollzugsempfehlung zur NISV für Mobilfunk- und WLL-
Basisstationen des BUWAL, Ziff. 3.2.1
6 Vgl. dazu die beiden entsprechenden Antennendiagramme in der Beilage zum Standortdatenblatt, Vorakten 
pag. 89 und 90
7 Vgl. Zusatzblatt 2 des Standortdatenblatts, Vorakten pag. 69

6

d) Die Aussage der Vorinstanz in der Erwägung des angefochtenen Entscheids, dass 

sich die Sendeleistung im ursprünglich bewilligten Umfang halte, ist demnach unzutreffend. 

Tatsächlich findet eine Leistungserhöhung um das 3.3-fache statt. Ebenso unzutreffend ist 

die Aussage der Vorinstanz, dass sich aus dem Amtsbericht des beco vom 10. September 

2014 ergebe, dass die Sendeleistung mit dem geplanten Austausch der Mobilfunk-

Basisstation im bewilligten Rahmen fortgeführt werde. Vielmehr spricht dieser Amtsbericht 

von einem "Umbau und Erweiterung der bestehenden Mobilfunk-Basisstation".

Insofern ist die Rüge des Beschwerdeführers somit zwar berechtigt. Der Anfechtung 

unterliegen jedoch nur die behördlichen Anordnungen, nicht auch die Begründung, denn 

nur die Anordnungen werden rechtswirksam.8 Sofern sich die unzutreffende Begründung 

der Vorinstanz nicht auf ihren Entscheid ausgewirkt hat, ist dies daher unerheblich. Ob sich 

die unzutreffende Begründung auf den Entscheid ausgewirkt hat, wird im Zusammenhang 

mit der Ausnahmebewilligung zu prüfen sein (siehe unten Erwägung 3).

e) Bezüglich der Anzahl Antennen hat die Vorinstanz den Sachverhalt nicht 

unzutreffend wiedergegeben. Sie liess offen, ob die Anzahl Antennen erhöht wird, da dies 

unbeachtlich sei. Ob diese Aussage richtig ist, wird ebenfalls im Zusammenhang mit der 

Ausnahmebewilligung zu prüfen sein (siehe unten Erwägung 3). Analoges gilt hinsichtlich 

des Umstands, dass die bestehende Anlage lediglich GSM- und UMTS-Funkdienste 

beinhaltet und mit dem Bauvorhaben eine Erweiterung auf LTE-Funkdienste stattfinden 

soll.

f) Im Übrigen wurde das Baugesuch hinsichtlich der nichtionisierenden Strahlung vom 

beco als kantonaler Fachbehörde geprüft. Dieses hat in seinem Amtsbericht vom 

10. September 2014 beantragt, die Anlagegenehmigung zu erteilen. Die Aussage des 

Beschwerdeführers, im Kanton Bern würden in erster Instanz Behörden über Baugesuche 

von Mobilfunkantennen entscheiden, die von dieser Technik keine Ahnung hätten, ist somit 

nicht zutreffend.

3. Ausnahmebewilligung

8 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 4; BVR 1996 S.473 E. 3.a

7

a) Der Beschwerdeführer rügt, es lägen keine objektiven Gründe vor, weshalb das 

Bauvorhaben an den vorhandenen Standort gebunden sei. Auch das AGR vermöge keine 

solchen zu nennen. Seine blosse Behauptung, dem Bauvorhaben stünden keine 

überwiegenden Interessen entgegen, genüge nicht. Gemäss Beschwerdeführer hätte das 

AGR zur Beurteilung der Zonenkonformität der geplanten massiven Hochrüstung der 

bestehenden Anlage eine Netzabdeckungskarte einholen müssen. Dann wäre erkennbar 

geworden, dass mit der geplanten Anlage die Gemeinden Oeschenbach und Ursenbach 

abgedeckt werden sollen. Daher gehöre die Antenne in die Bauzone von Oeschenbach 

und Ursenbach und nicht in die Landwirtschaftszone von Walterswil.

Daran vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, dass mit dem Bauvorhaben eine 

bereits bestehende Anlage ersetzt werden solle. Es handle sich nicht um einen Austausch 

der alten Anlage, sondern um eine Hochrüstung, die nicht mehr als massvoll bezeichnet 

werden könne. Es gelte deshalb der Bundesgerichtsentscheid 1C.200/2012 vom 

17. Dezember 2012, in welchem das Bundesgericht das Nach- und Umrüsten von 

bestehenden Mobilfunkantennen in der Landwirtschaftszone verbiete. Illegal gewordene 

Anlagen dürften keinesfalls noch aufgerüstet werden. Anders als in diesem 

Bundesgerichtsfall werde im vorliegenden Fall nicht nur von GSM auf UMTS, sondern 

zusätzlich auch noch auf LTE hochgerüstet. Zudem solle die Sendeleistung vorliegend 

nicht nur um das 2.66-fache wie im Bundesgerichtsfall, sondern um das 6.8-fache 

hochgerüstet werden.

b) Die Beschwerdegegnerin hat ihr Ausnahmegesuch für den Austausch der Antennen 

damit begründet, dass es sich um einen bereits bestehenden Masten handle, welcher nicht 

einfach verschoben werden könne. Ansonsten müsste ein neuer Standort gesucht werden, 

was mit erheblichen Mehrkosten und Aufwänden verbunden wäre. Aus technischen 

Gründen und um die Qualität der Netzabdeckung zu gewährleisten, sei sie jedoch auf 

diesen Standort angewiesen.9

In ihrer Beschwerdeantwort beruft sich die Beschwerdegegnerin auf eine raumplanerisch 

motivierte Standortgebundenheit. Es werde weder neues Nichtbauzonenland in Anspruch 

genommen noch finde eine Zweckentfremdung von Nichtbauzonenland statt. Der bereits 

9 Vorakten pag. 21

8

bestehende Standort präsentiere sich unter Beachtung aller massgebenden Interessen als 

derart vorteilhaft, dass er einer zusätzlichen Antenne in der Bauzone vorzuziehen sei.

c) Das AGR hat die Erteilung der Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG10 damit 

begründet, dass es sich um ein Bauvorhaben handle, das aus objektiven Gründen an den 

vorgesehenen Standort gebunden sei. Dem Vorhaben stünden zudem keine 

überwiegenden Interessen entgegen. Welche objektiven Gründe dies sind, dazu äussert 

sich die Ausnahmebewilligung vom 24. November 2014 jedoch nicht.

In seiner Stellungnahme vom 28. Januar 2015 verweist das AGR bezüglich der 

Standortgebundenheit darauf, dass mit dem Bauvorhaben der Vereinbarung unter den 

Mobilfunkbetreibern nachgelebt werde, wonach ausgewählte Standorte von möglichst 

vielen Betreibern genutzt werden sollen. Zudem liege der bestehende Antennenmast auf 

einer Anhöhe, was die Erschliessung eines grossen Gebiets erlaube. Schliesslich stehe die 

Mastkonstruktion in unmittelbarer Nähe eines bestehenden Skilifts.

d) Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden 

(Art. 22 Abs. 1 RPG). Voraussetzung einer Bewilligung ist unter anderem, dass die 

Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen (Art. 22 Abs. 2 Bst. a RPG). Das 

Bauvorhaben sieht den Ersatz von zwei bestehenden Mobilfunkantennen durch zwei neue 

Antennen vor. Dabei wird die kumulierte Sendeleistung der Anlage um das 3.3-fache 

erhöht und neu werden zusätzlich LTE-Funkdienste betrieben. Somit handelt es sich um 

eine Änderung einer Anlage, die nur mit behördlicher Bewilligung zulässig ist. Der Standort 

der Mobilfunkantennen liegt in der Landwirtschaftszone. Die Anlage ist daher nicht 

zonenkonform und erfüllt damit die Bewilligungsvoraussetzungen gemäss Art. 22 RPG 

nicht. Sie darf daher nur bewilligt werden, wenn sie die Voraussetzungen für Ausnahmen 

nach Art. 24 ff. RPG erfüllt. Dies ist unbestritten.

e) Ebenso unbestritten ist, dass aufgrund der mit dem Ersatz der bestehenden Anlage 

verbundenen erheblichen Änderungen an der Anlage keine Ausnahmebewilligung gemäss 

Art. 24c RPG für bestehende zonenwidrige Anlagen ausserhalb der Bauzonen erteilt 

werden kann. Die Anlage wird künftig nicht nur GSM- und UMTS-Funkdienste, sondern 

auch LTE-Funkdienste abdecken. Allein diese Änderung der Anlage in eine LTE-Station 

10 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)

9

stellt eine wesentliche Änderung dar. Zumal darüber hinaus eine Erhöhung der kumulierten 

Sendeleistung der Anlage um das 3.3-fache geplant ist. Der Rahmen einer teilweisen 

Änderung bzw. einer massvollen Erweiterung, wie ihn Art. 24c Abs. 2 RPG verlangt, wird 

damit gesprengt. Somit bedarf die projektierte Mobilfunkanlage einer neuen Bewilligung 

gemäss Art. 24 RPG.11

f) Abweichend von Art. 22 Abs. 2 Bst. a RPG können Bewilligungen erteilt werden, 

Anlagen zu errichten oder ihren Zweck zu ändern, wenn der Zweck der Anlagen einen 

Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert und keine überwiegenden Interessen 

entgegenstehen (Art. 24 RPG). Voraussetzung ist somit zunächst, dass der Zweck der 

Anlage einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert. Das gilt nicht nur für die 

erstmalige Bewilligung einer Anlage ausserhalb der Bauzone, sondern grundsätzlich auch 

für jede Änderung oder Erweiterung einer bestehenden, zonenfremden Anlage.12 Dabei 

genügt jedoch eine relative Standortgebundenheit: Es ist nicht erforderlich, dass überhaupt 

kein anderer Standort in Betracht fällt; es müssen jedoch besonders wichtige und objektive 

Gründe vorliegen, die den vorgesehenen Standort gegenüber anderen Standorten 

innerhalb der Bauzone als viel vorteilhafter erscheinen lassen.13

g) Das Bundesgericht hat zur Standortgebundenheit von Mobilfunkanlagen Folgendes 

ausgeführt: "Mobilfunkantennen können nach der Rechtsprechung ausnahmsweise auf 

einen Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen sein, wenn eine Deckungs- oder 

Kapazitätslücke aus funktechnischen Gründen mit einem oder mehreren Standorten 

innerhalb der Bauzonen nicht in genügender Weise beseitigt werden kann bzw. es bei 

einem Standort innerhalb der Bauzonen zu einer nicht vertretbaren Störung der in anderen 

Funkzellen des Netzes verwendeten Frequenzen kommen würde. Nicht ausreichend sind 

dagegen wirtschaftliche Vorteile des gewählten Standorts (z.B. geringere 

Landerwerbskosten; vor-aussichtlich geringere Zahl von Einsprachen) oder zivilrechtliche 

Gründe für die Standortwahl, wie z.B. die Weigerung von Eigentümern, einer 

Mobilfunkantenne auf ihren Grundstücken innerhalb der Bauzonen zuzustimmen (…).

Unter besonderen qualifizierten Umständen kann sich allerdings ein Standort ausserhalb 

der Bauzonen unter Beachtung aller massgebenden Interessen als derart vorteilhaft 

11 Vgl. BGE 133 II 409 E. 3
12 BGE 133 II 409 E. 4.1
13 BGE 136 II 214 E. 2.1 mit Hinweisen

10

erweisen, dass er ausnahmsweise in weiteren als den vorne genannten Fällen als 

standortgebunden im Sinne von Art. 24 lit. a RPG anerkannt werden kann. Im Unterschied 

zu anderen Bauten und Anlagen (wie Strassen, Parkplätzen, Deponien, 

Materialgewinnungsanlagen, Sportanlagen usw.) können Mobilfunkantennen ausserhalb 

der Bauzonen angebracht werden, ohne dafür zwingend neues unüberbautes 

Nichtbauzonenland in Anspruch zu nehmen. Dies ist der Fall, soweit sie auf bestehende 

Bauten und Anlagen, wie hier dem bestehenden Antennenmast, montiert werden. Diesem 

Umstand ist bei der im Rahmen der Standortevaluation vorzunehmenden 

Interessenabwägung, in welche namentlich Standorte innerhalb aber auch solche 

ausserhalb der Bauzonen einzubeziehen sind, Rechnung zu tragen. Bei den Standorten 

ausserhalb der Bauzonen können nach dem Gesagten somit nicht mehr nur solche 

ausgewählt werden, die für eine angemessene Abdeckung für die Mobiltelefonie aus 

technischen Gründen unentbehrlich sind. Vielmehr können sich bei der genannten 

Abwägung auch Standorte ausserhalb der Bauzonen gegenüber solchen innerhalb der 

Bauzonen als wesentlich geeigneter erweisen, soweit sie auf bestehenden Bauten und 

Anlagen angebracht werden können. Eine entsprechende auf die speziellen Verhältnisse 

der Mobilfunktechnik zugeschnittene Bejahung der Standortgebundenheit ist jedoch an die 

folgenden, streng zu beachtenden Bedingungen zu knüpfen:

Grundvoraussetzung einer solchen erweiterten ausnahmsweisen Bejahung der 

Standortgebundenheit ist, dass die Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzonen keine 

erhebliche Zweckentfremdung von Nichtbauzonenland bewirkt und nicht störend in 

Erscheinung tritt. Ein positiver Ausgang der genannten Interessenabwägung reduziert sich 

somit wie erwähnt grundsätzlich auf Örtlichkeiten, an welchen sich bereits zonenkonforme 

oder zonenwidrige Bauten und Anlagen befinden. Auch wenn sich ein bereits baulich 

genutzter Standort im Rahmen der Standortabklärung als klarerweise besser geeignet 

erweist als ein Standort innerhalb der Bauzonen, so darf eine Ausnahmebewilligung für 

eine Mobilfunkantenne nur erteilt werden, wenn als zusätzliche Voraussetzung 

gewährleistet ist, dass dem Vorhaben keine überwiegenden Interessen entgegenstehen 

(…)."14

h) Zunächst kann festgehalten werden, dass unbestritten ist, dass die Antennen primär 

der Versorgung von Bauzonen und nicht der Landwirtschaftszone dienen. Gemäss der 

14 BGE 133 II 409 E. 4.2

11

Beschwerdegegnerin sollen mit der Anlage die umliegenden Siedlungszonen versorgt 

werden. Dabei macht die Beschwerdegegnerin nicht geltend, sie sei auf den bestehenden 

Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen, weil eine Deckungs- oder Kapazitätslücke 

aus funktechnischen Gründen mit einem oder mehreren Standorten innerhalb der 

Bauzonen nicht in genügender Weise beseitigt werden könne. Als standortgebunden im 

Sinne von Art. 24 Bst. a RPG anerkannt werden kann die erweiterte Mobilfunkantenne 

somit nur unter besonderen qualifizierten Umständen, nämlich wenn sich der Standort 

ausserhalb der Bauzonen im Vergleich zu einem Standort innerhalb der Bauzonen 

aufgrund einer Gesamtsicht unter Beachtung aller massgebenden Interessen als viel 

vorteilhafter erweist.

i) Mit den beiden geplanten Antennenpanels sollen die heute vorhandenen zwei 

Antennenpanels auf dem bestehenden Antennenmast ersetzt werden. Dieser freistehende 

Mast wird neben der Beschwerdegegnerin auch von der Sunrise, der Swisscom und der 

Kantonspolizei genutzt. Mit dieser Konzentration auf einen Mast wird die Vorgabe des 

Bundesamts für Raumentwicklung (ARE), wonach bei der Erstellung mehrerer 

eigenständiger Netze wenn möglich die Antennenstandorte zusammengelegt werden 

sollen, bestmöglich Rechnung getragen.15 Zudem kann von diesem Standort, der auf einer 

Anhöhe liegt, ein grosses Gebiet mit nur einer Anlage erschlossen werden. Damit erübrigt 

sich das Erstellen einer Vielzahl von kleineren und nahe bei einander liegenden Anlagen. 

An der Grundkonstruktion des Antennenmasts wird durch das Bauvorhaben nichts 

verändert: Weder Höhe noch Ausladung der bestehenden Antenne wird verändert. Somit 

wird weder zusätzliches Nichtbauzonenland in Anspruch genommen noch findet eine 

zusätzliche Zweckentfremdung von Nichtbauzonenland statt. Mit der Integration der 

Antennen in die bestehende Mastkonstruktion, die neben einem bestehenden Skilift steht, 

wird das Orts- und Landschaftsbild nicht zusätzlich belastet, zumal die neuen 

Antennenpanels an Stelle von zwei alten Panels montiert werden.

Unter diesen Umständen wäre mit einer Verweigerung der Ausnahmebewilligung aus 

raumplanerischer Sicht nichts gewonnen. Im Gegenteil: Der bestehende Antennenmast 

würde sowohl von der Beschwerdegegnerin als auch den übrigen Antennenbetreiberinnen 

im bisherigen Umfang weiter genutzt und es käme mindestens eine weitere, im Baugebiet 

liegende Anlage der Beschwerdegegnerin hinzu. Konkrete Alternativstandorte in der 

Bauzone von Oeschenbach und Ursenbach müssen bei dieser Ausgangslage keine geprüft 

15 Merksätzen zur Problematik von Mobilfunkanlagen und Raumplanung, BRP/ARE Juni 1998 / Juli 2000 / 
Dezember 2004

12

werden. Der bereits bestehende Standort präsentiert sich unter Beachtung aller 

massgebenden Interessen als derart vorteilhaft, dass er einer zusätzlichen Antenne in der 

Bauzone vorzuziehen ist. Mit einem neuen Antennenstandort in der Bauzone würde eine 

solche zusätzlich belastet, ohne dass damit für die Nichtbauzone etwas gewonnen werden 

könnte.

j) Zwar kann gemäss dem vom Beschwerdeführer zitierten Bundesgerichtsentscheid 

1C.200/2012 vom 17. Dezember 2012 allein aus dem Umstand, dass am vorgesehenen 

Standort bereits eine Antennenanlage der Beschwerdegegnerin besteht, nicht geschlossen 

werden, dass der bestehende Standort unter Beachtung aller massgebenden Interessen 

viel geeigneter wäre. Allerdings ist der vorliegende Fall nicht mit dem Bundesgerichtsfall 

vergleichbar. Im Gegensatz zum vorliegenden Fall wurde der bestehende 

Antennenstandort im Bundesgerichtsfall nicht zusätzlich von weiteren Mobilfunkanbietern 

oder für Rundfunk- und Funksender genutzt. Nur unter diesen Umständen erschien es 

nicht ausgeschlossen, dass die damalige Gesuchstellerin auf den bisherigen Standort 

ausserhalb der Bauzonen verzichten könnte und verzichten würde, sofern die 

Standortevaluation ergäbe, dass eine neue Mobilfunkantenne innerhalb der Bauzonen zu 

errichten sei. Im vorliegenden Fall steht demgegenüber eine Aufgabe des Standorts 

ausserhalb der Bauzone nicht zur Diskussion. Der Standort wird auch von zweit 

Mitbewerbern sowie der Kantonspolizei für deren Antennen genutzt. Das Bundesgericht 

hat denn auch in früheren, ähnlich gelagerten Fällen anerkannt, dass eine Konzentration 

von Antennenanlagen unter bestimmten Umständen sinnvoller sein kann, als zusätzlich zu 

einer bestehenden Anlage den Bau neuer Basisstationen, innerhalb oder ausserhalb der 

Bauzone, zu verlangen.16

k) Somit erfordert der Zweck der Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen, d.h. 

die strittigen Antennen sind (relativ) standortgebunden. Dem Vorhaben stehen keine 

überwiegenden Interessen entgegen, auch der Beschwerdeführer vermag keine solchen zu 

nennen. Daher wurde zu Recht eine Ausnahmebewilligung für Anlagen ausserhalb der 

Bauzone gemäss Art. 24 RPG erteilt.

Dies gilt unabhängig davon, ob und in welchem Ausmass die Anlage durch das 

Bauvorhaben aufgerüstet wird. Die diesbezüglich unzutreffende Aussage in der 

16 BGE 133 II 409 E. 4.3.; Urteil 1A.274/2006 vom 6. August 2007 E. 4.4

13

vorinstanzlichen Begründung (vgl. oben Erwägung 2.d) hat somit keinen Einfluss auf den 

Entscheid und ist daher unerheblich. Die Beschwerde erweist sich demnach als 

unbegründet. Sie wird abgewiesen und der angefochtene Gesamtentscheid wird bestätigt.

4. Kosten

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 

(Art. 103 Abs. 1 VRPG17). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 

Gebühr von Fr. 200.-- bis Fr. 4’000.-- je Beschwerde erhoben (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. 

Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GebV18). In Anwendung dieser Bestimmungen wird die 

Pauschale auf Fr. 1'600.-- festgelegt.

Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Bei 

diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Parteien. Die 

unzutreffende Aussage der Vorinstanz in der Begründung des angefochtenen 

Gesamtentscheids (vgl. Erwägung 2.d) vermag daran nichts zu ändern. Sie war für den 

Entscheid nicht relevant (vgl. Erwägung 3.l) und ist daher auch bei den Kosten nicht zu 

berücksichtigen. Der Beschwerdeführer hat demnach die Verfahrenskosten von Fr. 1’600.-- 

zu tragen.

Da dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 18. März 2015 das Recht auf unentgeltliche 

Rechtspflege erteilt wurde, trägt der Kanton vorläufig seine Verfahrenskosten. Besteht 

Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, werden die Kosten aber nur vorläufig erlassen. 

Die Pflicht der Partei zur Nachzahlung infolge verbesserter wirtschaftlicher Verhältnisse 

richtet sich nach den Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung und der 

Anwaltsgesetzgebung (Art. 113 Abs. 1 VRPG). Eine Partei, der die unentgeltliche 

Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage 

ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens 

17 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
18 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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(Art. 123 ZPO19). Der Beschwerdeführer wird dementsprechend zur Rückzahlung 

verpflichtet.

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Beschwerdegegnerin hat demnach 

Anspruch auf Parteikostenersatz. Diese Parteikosten hat der Beschwerdeführer zu tragen, 

Parteikostenansprüche der obsiegenden Gegenpartei sind vom Anspruch auf 

unentgeltliche Rechtspflege ausgenommen.20

Die Kostennote des Anwaltes der Beschwerdegegnerin beläuft sich auf Fr. 3'559.70 

(Honorar: Fr. 3'200.--, Auslagen: Fr. 96.--, Mehrwertsteuer: Fr. 263.70) und gibt 

grundsätzlich zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerdegegnerin ist jedoch 

mehrwertsteuerpflichtig.21 Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ist deshalb die in der 

Kostennote aufgeführte Mehrwersteuer bei der Bestimmung des Parteikostenersatzes nicht 

zu berücksichtigen.22 Der Beschwerdeführer hat somit der Beschwerdegegnerin 

Parteikosten in der Höhe von Fr. 3'296.-- (inklusive Auslagen) zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Gesamtentscheid des 

Regierungsstatthalteramtes Oberaargau vom 12. Dezember 2014 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

Diese Kostenauflage erfolgt unter Vorbehalt des dem Beschwerdeführer erteilten 

Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege, vorläufig trägt der Kanton seine 

Verfahrenskosten. Der Beschwerdeführer hat dem Kanton den Betrag von Fr. 1'600.-

- nachzubezahlen, sobald er dazu in der Lage ist.

19 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272)
20 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 111 N. 5
21 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: <https://www.uid.admin.ch>
22 VGE 2013/137 vom 26. Mai 2014, E. 6

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3. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin die Parteikosten im Betrag von 

Fr. 3'296.-- (inklusive Auslagen) zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Herrn A.________, als Gerichtsurkunde

- Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Oberaargau, A-Post

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Walterswil, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Amt für Berner Wirtschaft (beco), Arbeitsbedingungen und Immissionsschutz

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier

- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Abteilung Bezug, Brünnenstrasse 66, 

3018 Bern (nach Rechtskraft)

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer,

Regierungspräsidentin