# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b31714d0-58e3-5a48-908e-d3b0e3148198
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1998-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 11.05.1998 U 49/98
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_U-49-98_1998-05-11.html

## Full Text

{T 7} 

U 49/98 Hm 

 

    
  III. Kammer
  
 

 

Bundesrichter Lustenberger, Spira und Rüedi; Gerichts- 

schreiberin Hofer 

 

          Urteil vom 11. Mai 1998 

 

in Sachen 

 

K.________ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürspre- 

cher G.________, 

 

gegen 

 

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Luzern, Be- 

schwerdegegnerin, 

und 

 

Eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung, 

Lausanne 

 

    Mit Verfügung vom 23. August 1996 reihte die Schweize- 

rische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die K.________ AG 

auf den 1. Januar 1997 im Prämientarif neu ein, was eine 

Erhöhung des Nettoprämiensatzes von 4.31 % auf 4.72 % zur 

Folge hatte. Daran hielt die SUVA mit Einspracheentscheid 

vom 12. September 1996 fest. 

    Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenös- 

sische Rekurskommission für die Unfallversicherung mit Ent- 

scheid vom 31. Dezember 1997 ab. 

    Mit einer der Post am 19. Februar 1998 übergebenen 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die K.________ AG bean- 

tragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei 

sie in einer tieferen Prämientarifstufe einzureihen. 

Gleichzeitig ersucht der Rechtsvertreter der K.________ AG 

um Wiederherstellung der Beschwerdefrist. 

 

    Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

    1.- a) Gemäss Art. 106 Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 132 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde dem Eid- 

genössischen Versicherungsgericht innert 30 Tagen seit der 

Eröffnung des vorinstanzlichen Entscheides einzureichen. 

Diese Frist kann gemäss Art. 33 Abs. 1 OG (anwendbar nach 

Art. 135 OG) nicht erstreckt werden. Nach Art. 32 Abs. 3 OG 

ist die 30tägige Frist nur gewahrt, wenn die Verwaltungs- 

gerichtsbeschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Eidgenössischen Versicherungsgericht eingegangen oder zu 

dessen Handen der schweizerischen Post oder einer schweize- 

rischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung über- 

geben worden ist. Läuft sie unbenutzt ab, so erwächst der 

angefochtene Entscheid in Rechtskraft mit der Wirkung, dass 

das Eidgenössische Versicherungsgericht auf eine verspätet 

eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eintreten 

darf. 

 

    b) Der Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission 

vom 31. Dezember 1997 wurde der K.________ AG gemäss Emp- 

fangsbestätigung der PTT am 9. Januar 1998 eröffnet. Dies 

wird seitens der Beschwerdeführerin ausdrücklich bestätigt. 

Die am 19. Februar 1998 der Post übergebene Verwaltungs- 

gerichtsbeschwerde ist somit nach Ablauf der 30tägigen 

Rechtsmittelfrist und daher verspätet eingereicht worden. 

 

    2.- a) Die versäumte Frist kann wiederhergestellt wer- 

den, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein 

unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der 

Frist zu handeln, und binnen zehn Tagen nach Wegfall des 

Hindernisses unter Angabe desselben die Wiederherstellung 

verlangt und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 35 

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Das Gesetz lässt 

somit die Wiederherstellung nur zu, wenn der Partei (und 

gegebenenfalls ihrem Vertreter) kein Vorwurf gemacht werden 

kann (BGE 112 V 255 Erw. 2a, 110 Ib 94 Erw. 2, 107 Ia 169 

Erw. 2a). Entschuldbare Gründe liegen vor, wenn die säumige 

Person aus hinreichenden objektiven oder subjektiven Grün- 

den davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln 

oder eine Vertretung zu bestellen (BGE 119 II 87 Erw. 2, 

114 II 182 Erw. 2). Es muss sich indessen um Gründe von 

einigem Gewicht handeln. Arbeitsüberlastung oder Ferien 

rechtfertigen keine Wiedereinsetzung, wohl aber beispiels- 

weise Militärdienst, schwere Erkrankung oder Unfall (BGE 

112 V 255 Erw. 2a, 108 V 110 Erw. 2c). Wiederherstellung 

kann nur in Fällen klarer Schuldlosigkeit gewährt werden 

(Pra 1988 Nr. 152 S. 540). 

 

    b) Zur Begründung des Wiederherstellungsgesuches wird 

vorgebracht, am 9. Februar 1998 habe die Sekretärin die 

Beschwerdeschrift nach Diktat geschrieben. Um ca. 14.30 Uhr 

sei das Computer Netzwerk vollständig ausgestiegen, weshalb 

die Beschwerdeschrift nicht mehr habe ausgedruckt werden 

können. Aus diesem Grund sei es nicht möglich gewesen, die 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 9. Februar 1998 und somit 

rechtzeitig einzureichen. 

    Dieses Vorkommnis kann nicht als unverschuldetes Hin- 

dernis im Sinne von Art. 35 OG und der dazu ergangenen 

Rechtsprechung gelten. Denn als unverschuldet kann ein Hin- 

dernis nur dann betrachtet werden, wenn die Säumnis durch 

einen Umstand eingetreten ist, der nach den Regeln vernünf- 

tiger Interessenwahrung auch von einem sorgsamen Geschäfts- 

mann nicht befürchtet zu werden braucht, oder dessen Abwen- 

dung übermässige Anforderungen gestellt hätte, was vorlie- 

gend nicht der Fall ist. Selbst wenn man davon ausgeht, 

dass mit einem Computerausfall am letzten Tag der Beschwer- 

defrist nicht gerechnet werden muss, wäre es dem Anwalt 

oder dessen Sekretärin im konkreten Fall ohne weiteres 

zumutbar gewesen, den nicht überaus langen, bereits dik- 

tierten Text noch vor Ablauf der Beschwerdefrist mittels 

Schreibmaschine oder notfalls handschriftlich zu Papier zu 

bringen. Da somit ein Wiederherstellungsgrund im Sinne von 

Art. 35 Abs. 1 OG nicht vorliegt, ist das Wiederherstel- 

lungsgesuch abzuweisen und auf die Verwaltungsgerichtsbe- 

schwerde nicht einzutreten. 

 

    3.- Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführe- 

rin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 134 OG e contrario; 

Art. 156 in Verbindung mit Art. 135 OG). 

 

    Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 

 

    
  I. Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist
  
 

     wird abgewiesen. 

 

    
  II. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht ein-
  
 

     getreten. 

 

    
  III. Die Gerichtskosten von total Fr. 700.- werden der
  
 

     Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten 

     Kostenvorschuss verrechnet. 

 

    
  IV. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen
  
 

     Rekurskommission für die Unfallversicherung und dem 

     Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 11. Mai 1998 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der III. Kammer: 

 

Die Gerichtsschreiberin: