# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27ce73aa-8450-50ae-825f-c4d3cf3fe22e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.07.2017 RB170028
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RB170028_2017-07-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RB170028-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender,  

Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 6. Juli 20170 

 

in Sachen 

 
A._____ AG,  

Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 
B._____, lic. iur.,  

Klägerin und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 
sowie 

 
1. C._____,  

2. D._____,  

3. E._____,  

Beklagte und Beschwerdegegner 

1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Erbteilung (Augenschein)  
 
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Winterthur vom 
15. Mai 2017 (CP080004-K) 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Beschluss vom 15. Mai 2017 entschied das Bezirksgericht 

Winterthur (Vorinstanz) unter anderem das Folgende (Urk. 2 S. 9 f.): 

"1. Den Parteien wird je eine einmalige Frist von 14 Tagen ab Zustellung 
dieser Verfügung angesetzt, um dem Gericht folgende Unterlagen einzu-
reichen, sofern sie in deren Besitz sind: 

  - Zu Grundstück (1), F._____-Strasse, Winterthur: 
 aktueller Gebäudeversicherungsnachweis 

 Grundrisspläne aller Geschosse 

  - Zu Grundstück (2) G._____, Gde. H._____/TG: 

 aktueller Gebäudeversicherungsnachweis 

 Grundrisspläne aller Geschosse 

  Im Säumnisfall würde ohne Weiteres davon ausgegangen, dass die Par-
teien nicht im Besitz dieser Unterlagen sind, womit der Gutachter gemäss 
Auftrag und Instruktion ohne Weiteres berechtigt wäre, diese Unterlagen 
bei den zuständigen Stellen (etwa Behörden oder Versicherungen) direkt 
einzufordern, unter Inrechnungstellung der Kosten zusammen mit seinem 
Honorar. 

 2. Der Augenschein an den Grundstücken mitsamt Liegenschaften (1), 
F._____-Strasse, Winterthur, und (2), G._____, Gde. H._____/TG, findet 
am Freitag, 7. Juli 2017, ab 9.00 Uhr statt, und zwar wie folgt: (1) ab 
9.00 Uhr (voraussichtlich eine Stunde bei reibungslosem Verlauf) und (2) 
im Anschluss daran bzw. geplant ab ca. 11.00 Uhr (voraussichtlich eine 
halbe Stunde bei reibungslosem Verlauf). 

  Die Parteien, ihre Rechtsvertreter und die A._____ AG sind berechtigt, 
am Augenschein teilzunehmen, die A._____ AG nur hinsichtlich Grund-
stück mitsamt Liegenschaften (1). Sollten sie verhindert sein, so wären 
sie berechtigt, eine zur Vertretung bevollmächtigte Person daran teilneh-
men zu lassen. 

 3. Die Parteien und die A._____ AG werden verpflichtet, dem Gutachter und 
der Gerichtsdelegation am besagten Augenschein uneingeschränkten 
Zugang zu den beiden Grundstücken mitsamt Liegenschaften zu gewäh-
ren und zu verschaffen, sofern und soweit sie sich in ihrem Gewahrsam 
befinden, die A._____ AG nur hinsichtlich Grundstück mitsamt Liegen-
schaften (1). Sollte kein uneingeschränkter Zugang bestehen, so würde 
ein Schlüsselservice dem Gutachter und der Gerichtsdelegation uneinge-
schränkten Zugang verschaffen. Überdies behält sich das Gericht vor, ei-
ne polizeiliche Begleitung zum Augenschein aufzubieten. Dies alles unter 
Kostenfolge. 

 4. Den Parteien und der A._____ AG wird je eine einmalige Frist von 
14 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung angesetzt, um dem Gericht 
schriftlich anzugeben, ob und wenn ja, inwieweit sie oder eine Vertretung 
am besagten Augenschein dem Gutachter und der Gerichtsdelegation 

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Zugang zu den beiden Grundstücken mitsamt Liegenschaften verschaf-
fen wird, die A._____ AG nur hinsichtlich Grundstück mitsamt Liegen-
schaften (1). Im Säumnisfall würde ohne Weiteres davon ausgegangen, 
dass die betreffende Person hierzu nicht in der Lage oder nicht gewillt 
ist." 

b) Hiergegen erhob der Beklagte 3 mit Eingabe vom 22. Mai 2017 innert 

Frist Beschwerde, welche hierorts unter der Verfahrensnummer RB170022-O an-

gelegt wurde. Mit Beschluss vom 27. Juni 2017 trat die Kammer auf jene Be-

schwerde nicht ein. 

c) Gegen den vorinstanzlichen Beschluss vom 15. Mai 2017 hat nunmehr 

auch die Beschwerdeführerin am 5. Juli 2017 Beschwerde erhoben und stellt die 

Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 2): 

"1. Es sei festzustellen, dass der Beschluss vom 15. Mai 2017 des Bezirks-
gerichts Winterthur soweit er die A._____ AG zur Duldung eines Au-
genscheins in ihren Räumlichkeiten in der Liegenschaft F._____-
Strasse ... in ... Winterthur verpflichtet nichtig sei; 

 2. dem Bezirksgericht und dem Schätzer I._____ ist umgehend die Durch-
führung eines Augenscheins vom 7. Juli 2017 in den Räumlichkeiten 
der A._____ AG zu untersagen; 

 3. unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 

c) Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. 

unzulässig erweist, kann auf prozessuale Weiterungen verzichtet werden 

(Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Der angefochtene Beschluss wurde der Beschwerdeführerin am 

18. Mai 2017 zugestellt (Vi-Urk. 560 in RB170022-O). Die Frist zur Erhebung der 

Beschwerde beträgt 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO), was auch von der Vorinstanz 

in der Rechtsmittelbelehrung korrekt angegeben wurde. Die Frist lief demzufolge 

am Montag. 29. Mai 2017 ab (Art. 142 ZPO). Die am 5. Juli 2017 zur Post gege-

bene Beschwerde ist damit verspätet erhoben worden.  

b) Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde geltend, der ange-

fochtene Beschluss sei, soweit er sie betreffe, nichtig. Dies, weil er wegen Verlet-

zung fundamentaler Rechte ihr gegenüber keine Wirkung entfalten könne und 

weil sie nicht Partei jenes Verfahrens sei (Urk. 1 S. 2 f.). Ein gerichtlicher Ent-

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scheid ist jedoch nur dann nichtig, wenn der Mangel besonders schwer oder zu-

mindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Feststellung einer 

Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird; in allen übrigen Fällen sind allfällige 

Mängel mit den dafür vorgesehenen Rechtsmitteln geltend zu machen, ansonsten 

der Entscheid Bestand hat (BK ZPO I-Zingg, Art. 60 N 51, m.w.H.). Die Vorinstanz 

ist das für die Beurteilung einer Erbteilungsklage sachlich zuständige Gericht. 

Dass sodann auch am Prozess nicht beteiligte Dritte zur Mitwirkung bei einer Be-

weiserhebung verpflichtet werden können, entspricht dem Gesetz (Art. 160 Abs. 1 

ZPO); die Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Duldung eines Augenscheins 

bildet damit von vornherein keinen Nichtigkeitsgrund.  

c) Nach dem Gesagten bleibt es dabei, dass die Beschwerde verspätet 

erhoben wurde; auf diese ist demgemäss nicht einzutreten. 

3. a) Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwen-

dung von § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf 

Fr. 500.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

der als unterliegend geltenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 

ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Beschwerdeführerin zufolge ihres Unterliegens, den Beschwerde-

gegnern mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdefüh-

rerin auferlegt. 

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Bei-

lage einer Kopie von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, an den Beklagten 2 

durch Publikation im Amtsblatt des Kantons Zürich und an die übrigen Emp-

fänger je gegen Empfangsschein, an die Vorinstanz vorab per Mail. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt mehr als 
Fr. 30'000.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 6. Juli 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: 
bz 

	Beschluss vom 6. Juli 20170
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Beilage einer Kopie von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, an den Beklagten 2 durch Publikation im Amtsblatt des Kantons Zürich und an die übrigen Empfänger je gegen Empfangsschei...
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...