# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f466edd-cdf9-5e4b-9b30-8aa871d39fee
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.04.2022 F-2651/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2651-2020_2022-04-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2651/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn,  

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,  

Gerichtsschreiber Julius Longauer. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführerin,  

vertreten durch MLaw Sophia Delgado, HEKS Rebaso - 

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Solothurn,  

 

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone. 

 

 

 

F-2651/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

Verfahren der Beschwerdeführerin 

A.  

Die Beschwerdeführerin (geb. 1963) ist afghanische Staatsangehörige. 

Von Griechenland kommend, wo sie zuvor am 20. März 2018 zusammen 

mit ihrem Ehemann B._______ (geb. 1962) ein erstes Mal im Dublin-Raum 

um Asyl nachgesucht hatte, gelangte sie am 8. Dezember 2019 allein in 

die Schweiz und ersuchte gleichentags um Asyl (Akten des SEM betr. 

A._______, «Asylgesuch in CH», Vorhaben: […] / N […] [SEM-1-act.] 1).  

B.  

Der Ehemann der Beschwerdeführerin blieb vorerst in Griechenland zu-

rück. Die drei volljährigen Kinder des Ehepaares, der verheiratete Sohn 

C._______ (geb. 1995) sowie die alleinstehenden Töchter D._______ 

(geb. 1999) und E._______ (geb. 2001) waren bereits zu einem früheren 

Zeitpunkt in die Schweiz gelangt und lebten nach Abweisung ihrer Asylge-

suche mit vorläufiger Aufnahme wegen unzumutbaren Wegweisungsvoll-

zugs im Kanton Schwyz (Sohn) beziehungsweise Kanton Luzern (Töchter). 

C.   

Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 27. Dezember 2019 (SEM-1-act. 15) 

und der Anhörung vom 17. April 2020 (SEM-1-act. 33) äusserte die Be-

schwerdeführerin den Wunsch, aus gesundheitlichen Gründen dem Kan-

ton Luzern zugewiesen zu werden, da dort ihre beiden Töchter lebten. Mit 

Schreiben der beiden Töchter vom 14. April 2020 (SEM-1-act. 36) und ei-

nem Ersuchen der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin vom 17. April 

2020 (SEM-1-act. 35) wurde dieses Anliegen bestätigt. 

D.  

Am 28. April 2020 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerde-

führerin ab, ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz an und gewährte 

ihr infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Auf-

nahme. Bei gleicher Gelegenheit teilte sie die Beschwerdeführerin in Ab-

weisung ihres Antrags dem Kanton Solothurn zu, den sie mit der Umset-

zung der vorläufigen Aufnahme beauftragte (SEM-1-act. 40). 

E.  

Mit Formularverfügung vom 15. Mai 2020 ordnete die Vorinstanz ein wei-

teres Mal die Zuweisung der Beschwerdeführerin in den Kanton Solothurn 

an, entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung und 

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Seite 3 

bezeichnete die Stelle im Kanton Solothurn, bei der sie, die Beschwerde-

führerin, zum festgelegten Termin vorzusprechen habe (SEM-1-act. 15).  

F.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 23. Mai 2020 (Datum Poststempel) (Akten 

des BVGer [Rek-act.] 1) sowie Ergänzungen vom 19. Juni 2020 (Rek-act. 

3) und 17. Juli 2020 (Rek-act. 5) gelangte die Beschwerdeführerin an das 

Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Verfügung. 

Die Vorinstanz sei anzuweisen, sie dem Kanton Luzern zuzuweisen. In pro-

zessualer Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung ihrer gewillkürten Rechtsver-

treterin zur amtlichen Rechtsbeiständin. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. Juli 2020 wurde der Beschwerdeführerin 

die unentgeltliche Rechtspflege in Gestalt der Befreiung von den Verfah-

renskosten gewährt (Rek-act. 4). Mit einer weiteren Zwischenverfügung 

vom 30. Juli 2020 wurde die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin zu 

ihrer amtlichen Rechtsbeiständin bestellt (Rek-act. 7). 

H.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 27. Juli 2020 die 

Abweisung der Beschwerde (Rek-act. 6). 

I.  

Die Beschwerdeführerin hielt mit Replik vom 28. August 2020 an ihrem 

Rechtsbegehren unverändert fest (Rek-act. 8). 

J.  

Mit Schreiben vom 14. November 2020 gab das Bundesverwaltungsgericht 

der Beschwerdeführerin Gelegenheit, sich zum Verbleib ihres Ehemannes 

zu äussern, der nach dem damaligen Kenntnisstand des Gerichts auf eine 

Überstellung in die Schweiz wartete (Rek-act. 11) (vgl. unten Bst. N ff.).  

K.  

Die Beschwerdeführerin kam dieser Aufforderung mit Schreiben vom 

17. Dezember 2020 (Rek-act. 11), 7. Januar 2021 (Rek-act. 13), 12. Feb-

ruar 2021 (Rek-act. 14) und 7. April 2021 (Rek-act. 15) nach und äusserte 

sich bei dieser Gelegenheit auch zur Situation ihres Ehemannes und ihrer 

beiden Töchter. 

F-2651/2020 

Seite 4 

L.  

Mit Instruktionsverfügung vom 13. April 2021 gelangte das Bundesverwal-

tungsgericht an die Beschwerdeführerin und forderte sie auf, den medizi-

nischen Sachverhalt näher darzulegen, zu ergänzen, zu aktualisieren und 

mit geeigneten Beweismitteln zu belegen (Rek-act. 16). 

M.  

Mit insgesamt sieben Eingaben der Beschwerdeführerin beziehungsweise 

ihrer Hausärztin wurde das Bundesverwaltungsgericht über den aktuellen 

Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und ihrer Familienangehöri-

gen orientiert (Eingaben vom 14. Mai 2021 [Rek-act. 23], 19. Mai 2021 

[Rek-act. 24], 9. Juli 2021 [Rek-act. 25], 7. Juli 2021 [Rek-act. 26], 10. Au-

gust 2021 [Rek-act. 28], 12. September 2021 [Rek-act. 30], 24. November 

2021 [Rek-act. 32]. 

Verfahren des Ehemannes der Beschwerdeführerin 

N.  

Am 16. Juni 2020 gelangten die griechischen Behörden an die Vorinstanz 

und ersuchten gestützt auf Art. 17 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-

legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Dublin-III-VO, ABl. L 180/31 vom 29.6.2013) um Aufnahme des 

Ehemannes der Beschwerdeführerin zwecks Zusammenführung der Fami-

lie (Akten des SEM betr. B._______, «Dublin-In», Vorhaben: […] / N […] 

[SEM-2-act.] 1).  

O.  

Das SEM stimmte dem Aufnahmeersuchen der griechischen Behörden am 

25. Juni 2020 zu (SEM-2-act. 3), worauf der Ehemann am 21. Dezember 

2020 in die Schweiz gelangte (SEM-2-act. 19) und gleichentags ein Asyl-

gesuch stellte (Akten des SEM betr. B._______, «Asylgesuch in CH», Vor-

haben: […] / N […] [SEM-3-act.] 1).  

P.  

Mit Verfügung vom 8. Februar 2021 wurde der Ehemann der Beschwerde-

führerin dem Kanton Solothurn als dem Zuweisungskanton seiner Ehefrau 

zugeteilt (SEM-3-act. 30). 

F-2651/2020 

Seite 5 

Q.  

Mit Verfügung vom 25. März 2021 wies das SEM das Asylgesuch des Ehe-

mannes ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete wegen Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs seine vorläufige Aufnahme an. Mit der 

Durchführung der vorläufigen Aufnahme wurde der bisherige Zuweisungs-

kanton Solothurn beauftragt (SEM-3-act. 44). Eine gegen die Verweige-

rung von Asyl gerichtete Beschwerde ist derzeit unter der Referenz 

D-1999/2021 vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig. 

R.  

Am 8. April 2021 stellte der Ehemann der Beschwerdeführerin bei der Vor-

instanz ein Gesuch um Wechsel in den Kanton Luzern. Er und seine Ehe-

frau hätten den Wunsch, gemeinsam mit den dort wohnhaften beiden 

Töchtern zu leben. Mit Schreiben vom 22. April 2021 teilte das SEM dem 

Ehemann mit, dass es auf sein Gesuch nach Ergehen eines Entscheides 

über die Zuweisung seiner Ehefrau zurückkommen werde (Rek-act. 19). 

S.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Mit Verfügung vom 28. April 2020 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlings-

eigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte ihr Asylgesuch ab und wies sie 

unter Gewährung der vorläufigen Aufnahme aus der Schweiz weg. Die ent-

sprechenden Dispositivziffern 1 bis 5 erwuchsen unangefochten in Rechts-

kraft (SEM-1-act. 49). Damit wurde das Asylverfahren abgeschlossen.  

Die in Dispositivziffern 6 bis 8 verfügte Zuweisung in den Kanton Solothurn, 

welche Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens bildet und 

die mit Formularverfügung vom 15. Mai 2020 bekräftigt und ergänzt wurde, 

betrifft somit nur noch den Aufenthalt der Beschwerdeführerin während der 

Dauer der vorläufigen Aufnahme.  

Auf das vorliegende Verfahren gelangt daher nicht das Asylrecht, sondern 

das Ausländerrecht zur Anwendung (vgl. Urteil des BVGer F-4562/2020 

vom 22. April 2021 E. 1 m.H.). Massgebend sind das AIG (SR 142.20) und 

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Seite 6 

die Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Aus-

weisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen 

(VVWAL, SR 142.31). 

2.  

2.1 Verfügungen des SEM betreffend Kantonszuweisung von vorläufig auf-

genommenen Personen unterliegen der Beschwerde an das Bundesver-

waltungsgericht (Art. 31 ff. VGG).  

2.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG).  

2.3 Entscheide über die Zuweisung vorläufig aufgenommener Personen an 

einen Kanton können nur mit der Begründung angefochten werden, sie 

verletzten den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 85 Abs. 2 AIG i.V.m. 

Art. 27 Abs. 3 AsylG). Formelle Rügen sind insoweit zulässig, als sie im 

Zusammenhang mit der Frage des Grundsatzes der Einheit der Familie 

stehen (BVGE 2008/47 E. 1.2 und E. 1.3.2). Die Beschwerdeführerin rügt 

in vertretbarer Weise eine Verletzung dieses Grundsatzes und beantragt 

die Zuweisung in den Kanton Luzern.  

2.4 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfü-

gung zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Üb-

rigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten 

(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes we-

gen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begeh-

ren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den 

geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 

grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 

2014/1 E. 2 m.H.; 2011/43 E. 6.1).  

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Seite 7 

4.  

4.1 Die Verteilung vorläufig aufgenommener Personen auf die Kantone re-

geln Art. 85 Abs. 2 AIG und Art. 21 VVWAL durch Verweise auf Art. 27 

AsylG (SR 142.31) und Art. 21 und 22 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311). Diese sind sinngemäss anzuwenden. 

Demnach weist das SEM vorläufig aufgenommene Personen den Kanto-

nen zu und trägt dabei den schützenswerten Interessen der Kantone und 

der Betroffenen Rechnung (Art. 27 Abs. 3 AsylG). Die Verteilung erfolgt 

nach einem festgelegten Schlüssel (Art. 21 AsylV 1). Das SEM berücksich-

tigt dabei in der Schweiz lebende Familienangehörige und die Staatsange-

hörigkeit der vorläufig aufgenommenen Personen sowie besonders betreu-

ungsintensive Fälle (Art. 22 Abs. 1 AsylV 1). Angefochten werden kann der 

Zuweisungsentscheid jedoch nur mit der Begründung, der Grundsatz der 

Einheit der Familie sei verletzt (Art. 27 Abs. 3 AsylG). 

4.2 Der Grundsatz der Einheit der Familie im Sinne von Art. 27 Abs. 3 

AsylG entspricht dem Schutzbereich von Art. 8 EMRK (BVGE 2008/47 

E. 4.1). Neben der eigentlichen Kernfamilie, das heisst der Gemeinschaft 

der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern, fallen auch andere famili-

äre Verhältnisse in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK, sofern eine genü-

gend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht. Indizien für 

das Bestehen solcher Beziehungen sind das Zusammenleben in einem ge-

meinsamen Haushalt, eine finanzielle Abhängigkeit, besonders enge fami-

liäre Bande, regelmässige Kontakte oder die Übernahme von Verantwor-

tung für eine andere Person. Bei hinreichender Intensität sind auch Bezie-

hungen zwischen nahen Verwandten, namentlich solche von erwachsenen 

Kindern zu ihren Eltern oder unter Geschwistern wesentlich. In diesem Fall 

setzt die Berufung auf Art. 8 Abs. 1 EMRK aber voraus, dass zwischen den 

beteiligten Personen ein über die normalen affektiven Bindungen hinaus-

gehendes Abhängigkeitsverhältnis besteht (BGE 144 II 1 E. 6.1; 137 I 154 

E. 3.4.2; 135 I 143 E. 3.1; 115 Ib 1 E. 2c; je m.H). 

4.3 Besondere Elemente der Abhängigkeit können sich unabhängig vom 

Alter namentlich aus besonderen Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen 

wie bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden 

Krankheiten ergeben (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1e; 115 Ib 1 E. 2d; Urteil des 

BGer 2C_339/2019 vom 14. November 2019 E. 3.4; Urteil des EGMR 

65550/13 Belli und Arquier-Martinez gegen Schweiz vom 11. Dezember 

2018 Ziff. 65). Die betroffene Person muss für die Bewältigung des tägli-

chen Lebens auf fremde Hilfe angewiesen sein, die ihr sinnvollerweise nur 

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Seite 8 

von einem nahen Angehörigen geleistet werden kann. Eine lediglich mora-

lische Unterstützung genügt dabei nicht, um ein Abhängigkeitsverhältnis im 

Sinne der Rechtsprechung zu begründen (Urteil 2C_339/2019 E. 3.5; 

BVGE 2008/47 E. 4.1.1 f.; Urteile des BVGer F-4426/2018 vom 9. August 

2018; C-3538/2016 vom 20. Juni 2016 E. 5.3; C-2686/2016 vom 30. Mai 

2016 E. 4; Urteil des EGMR 23887/16 I.M. gegen Schweiz vom 9. April 

2019 § 62; CHRISTOPH GRABENWARTER/KATHARINA PABEL, Europäische 

Menschenrechtskonvention, 7. Aufl. 2021, § 22 Rz. 18). Das besondere 

Abhängigkeitsverhältnis muss gewachsen sein und im Zeitpunkt der Gel-

tendmachung des Anspruchs bestehen (Urteile des BGer 2C_396/2021 

vom 27. Mai 2021 E. 3.2; 2C_867/2016 vom 30. März 2017 E. 2.2).  

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin verlangt die Zuweisung in den Kanton Luzern, 

wo ihre beiden erwachsenen Töchter als vorläufig Aufgenommene leben. 

Die Beschwerdeführerin einerseits und die beiden Töchter andererseits bil-

den jedoch keine Kernfamilie. Die Beschwerdeführerin könnte sich bezüg-

lich der beantragten Kantonszuweisung nur dann auf den Grundsatz der 

Familie berufen, wenn zwischen ihr und ihren Töchtern ein Abhängigkeits-

verhältnis im Sinne der obenstehenden Erwägungen bestünde.  

5.2 Die Beschwerdeführerin macht zur Begründung eines Abhängigkeits-

verhältnisses zusammenfassend geltend, als (zunächst) alleinstehende äl-

tere Frau, die des Lesens und Schreibens unkundig sei, nur Farsi verstehe, 

und an diversen psychischen und somatischen Beschwerden leide, sei sie 

auf die Unterstützung ihrer beiden Töchter angewiesen. Mit der Hilfe ihres 

(später in die Schweiz eingereisten) Ehemannes könne sie nicht rechnen, 

denn dieser sei psychisch ebenfalls sehr angeschlagen. Zudem bräuchten 

ihre beiden Töchter, die erst vor kurzem der Kernfamilie entwachsen seien 

und von denen die ältere eine Zwangsehe hinter sich habe, die Nähe der 

Eltern. Von ihren zugewiesenen Wohnorten im Kanton Solothurn und im 

Kanton Luzern aus sei aus finanziellen und zeitlichen Gründen die Auf-

rechterhaltung eines angemessenen Familienlebens nicht möglich. 

5.3 Die Vorinstanz hält dem im Wesentlichen entgegen, dass es der Be-

schwerdeführerin bisher möglich gewesen sei, sich die angezeigte medizi-

nische Unterstützung zu holen. Ausserdem sei den Kindern der Beschwer-

deführerin, sollte es denn nötig sein, zuzumuten, ihre Mutter auch in der 

jetzigen Wohnsituation zu unterstützen, zumal die Wohnorte lediglich eine 

Stunde und 25 Minuten Zugfahrt beziehungsweise eine Stunde und 15 Mi-

nuten Autofahrt auseinanderlägen. Die Kinder der Beschwerdeführerin 

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Seite 9 

sollten demnach in der Lage sein, die Unterstützung untereinander – allen-

falls unter Inanspruchnahme kantonaler Strukturen, wie beispielsweise der 

SPITEX, zu organisieren. Dass die Töchter in rechtlich relevanter Weise 

von der Beschwerdeführerin abhängig wären, stellt die Vorinstanz in Ab-

rede. 

6.  

Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage ist ein relevantes Abhängigkeits-

verhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und ihren beiden erwachse-

nen Töchtern ist aus den folgenden Gründen zu bejahen. 

6.1 Zum psychischen Gesundheitszustand der heute 59 Jahre alten Be-

schwerdeführerin kann den Medizinalakten entnommen werden, dass sie 

am 22. Mai 2020 und wieder am 21. Juni 2021 jeweils im Rahmen einer 

fürsorgerischen Unterbringung notfallmässig in die psychiatrische Klinik 

M._______ eingewiesen wurde, wo sie bis zum 12. Juni 2020 beziehungs-

weise 21. Juni 2021 in Spitalpflege blieb. Die Diagnosen lauteten jeweils 

auf suizidale Krise im Rahmen einer schweren depressiven Episode ohne 

psychotische Symptome (F32.2) und posttraumatische Belastungsstörung 

(F43.1) (Bericht der Psychiatrischen Dienste der Solothurner Spitäler vom 

8. Juni 2020 [Beilage zu Rek-act. 3], Austrittsbericht der Psychiatrischen 

Dienste der Solothurner Spitäler vom 29. Juni 2020 [Beilage zu Rek-act. 

23]; Austrittsbericht der Psychiatrischen Dienste der Solothurner Spitäler 

vom 25. Juni 2021 [Beilage zu Rek-act. 28]). Am 18. Oktober 2021 fand an 

der psychiatrischen Klinik M._______ eine ambulante Krisenintervention 

statt, anlässlich derer die Diagnosen einer schweren depressiven Episode 

ohne psychotische Symptome (F32.2) und einer posttraumatischen Belas-

tungsstörung (F43.1) bestätigt wurden (Bericht der Psychiatrischen 

Dienste der Solothurner Spitäler vom 18. Oktober 2021 zum am gleichen 

Tag durchgeführten Erstgespräch mit der Beschwerdeführerin [Beilage zu 

Rek act. 32]). Mit Eingabe vom 24. November 2021 (Rek-act. 32) wurde 

das Gericht von der Rechtsvertretung darüber orientiert, dass die Be-

schwerdeführerin aufgrund einer akuten Krise erneut hospitalisiert werden 

musste. Gemäss Einschätzung der behandelnden Ärzte ist die Beschwer-

deführerin im Alltag stark auf Unterstützung angewiesen, die ihr von den 

Töchtern gewährt werden könne. Beispielhaft wurden die Wahrnehmung 

der ärztlichen Termine und die Überwachung der Medikation genannt. 

Ohne die gewünschte Vereinigung mit ihren Töchtern, so die behandeln-

den Ärzte, sei zudem kaum möglich, den psychischen Zustand der Be-

schwerdeführerin längerfristig und ausreichend zu stabilisieren. Ohne ent-

F-2651/2020 

Seite 10 

sprechende Änderung ihrer Lebensumstände drohe eine baldige Rekom-

pensation und Rehospitalisation. Diese Einschätzung wird von der Haus-

ärztin der Beschwerdeführerin geteilt (Schreiben bzw. Berichte von Dr. 

med. F._______, Allgemeine Innere Medizin und Infektiologie FMH, vom 

19. Juni 2020 [Beilage zu Rek-act. 5], vom 10. Mai 2021 [Beilage zu Rek-

act. 23] und vom 7. Juli 2021 [Rek-act. 26]). 

6.2 Auch die physische Gesundheit der Beschwerdeführerin ist stark be-

einträchtigt. Bereits im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens klagte die 

Beschwerdeführerin über die allem Anschein nach ausserordentlich 

schmerzhaften arthritischen Beschwerden beider Knie (vgl. externer Arzt-

bericht vom 23. Januar 2020 [SEM-1-act. 20], externer Arztbericht vom 

13. Februar 2020 [SEM-1-act. 22], medizinische Datenblatt für interne Arzt-

besuche vom 18. Februar 2020 [SEM-1-act. 25], Anhörungsprotokoll vom 

17. April 2020, Antworten auf Fragen 4 und 5 [SEM-1-act. 33]). Während 

ihrer beiden Aufenthalte in der psychiatrischen Klinik M._______ wurden 

bei ihr Diabetes mellitus Typ 2, bilaterale Mastodynie, Femoropatellararth-

rose und laterale Coxarthrose diagnostiziert (Austrittsbericht der Psychiat-

rischen Dienste der Solothurner Spitäler vom 29. Juni 2020 [Beilage zu 

Rek-act. 23]; Austrittsbericht der Psychiatrischen Dienste der Solothurner 

Spitäler vom 25. Juni 2021 [Beilage zu Rek-act. 28). Wegen hohen Lei-

densdrucks wurde die Beschwerdeführerin am 18. Mai 2021 an der Klinik 

für Orthopädie und Unfallchirurgie des Luzerner Kantonsspitals untersucht. 

Diagnostiziert wurde eine Pangonarthrose beidseitig und ein unbehandel-

ter Diabetes mellitus Typ 2. Die Pangonarthrose war nach Einschätzung 

des untersuchenden Arztes bereits so weit fortgeschritten, dass eine Um-

stellungsosteotomie für eine längerfristige Linderung der Schmerzen nicht 

mehr in Frage kam. Stattdessen wurde eine Totalendoprothetik der Knie 

empfohlen, sobald die Voraussetzungen hierfür geschaffen sind (u.a. eine 

Optimierung der diabetischen Stoffwechsellage; vgl. dazu Klinik für Ortho-

pädie und Unfallchirurgie am Luzerner Kantonsspital vom 18. Mai 2021 

[Beilage zu Rek-act. 24]). Nach Kenntnisstand des Bundesverwaltungsge-

richts steht der operative Eingriff noch aus. 

6.3 Auch der psychische Gesundheitszustand des heute 60-jährigen Ehe-

mannes der Beschwerdeführerin ist angeschlagen. Er hielt sich von 

18. Juni 2021 bis 24. Juni 2021 ein erstes Mal in der psychiatrischen Klinik 

M._______ auf. Der Eintritt erfolgte durch Zuweisung aufgrund akuter Sui-

zidalität, und die Diagnose lautete auf eine posttraumatische Belastungs-

störung (F43.1) und eine mittelgradige depressive Episode (F32.1) (vgl. 

dazu Austrittsberichte der Psychiatrischen Dienste der Solothurner Spitäler 

F-2651/2020 

Seite 11 

vom 26. Juni 2021 [Beilage zu Rek-act. 28] und 3. November 2021 [Beilage 

zu Rek-act. 32], Bericht des Psychiatriezentrums N._______ vom 6. Sep-

tember 2021 [Beilage zu Rek-act. 30]). 

6.3.1 Gemäss Berichten der Luzerner Psychiatrie LUPS vom 10. Dezem-

ber 2020 (Beilage zu Rek-act. 12) und 2. Juli 2021 (Beilage zu Rek-act. 25) 

ist die heute bald 23-jährige Tochter D._______ seit September 2020 bei 

der LUPS in psychiatrischer Behandlung. Sie sei mit 12 Jahren zwangs-

verheiratet worden und habe ihre Herkunftsfamilie als Kind verlassen müs-

sen. Ein Kontakt mit der Familie sei danach kaum mehr möglich gewesen. 

Nach der Scheidung und der Flucht in die Schweiz befinde sie sich erst-

mals in Sicherheit. Die erneute Abwesenheit ihrer Eltern führe zu einer Ret-

raumatisierung. Zudem sei sie als Kind aus ihrer Familie gerissen worden 

und habe keine normale Entwicklung zur erwachsenen Frau durchlaufen 

können. Sie wirke sehr kindlich und sei momentan für ihre psychische Sta-

bilität noch auf die Anwesenheit ihrer Eltern angewiesen, um sich gesund 

von ihnen ablösen zu können. Sie entwickle eine depressive Symptomatik 

und beklage stark unter Konzentrationsproblemen in der Schule zu leiden, 

die ihr Sorgen in Bezug auf ihre schulischen Leistungen machten. Auch 

seien die Eltern aufgrund ihrer angeschlagenen Gesundheit auf die Hilfe 

der Tochter angewiesen. Sie, die Tochter, mache sich diesbezüglich grosse 

Sorgen. Für die psychische Gesundheit der Tochter werde zwingend emp-

fohlen, dem Gesuch ihrer Eltern um einen Kantonswechsel in den Kanton 

Luzern zu entsprechen. 

6.4 Zu der psychischen Befindlichkeit der heute 21-jährigen Tochter 

E._______ äussert sich die Sozialberatung des Zentrums für Brückenan-

gebote in ihrem Bericht vom 10. Dezember 2020 (Beilage zu Rek-act. 12). 

Gemäss diesem Bericht leidet die Tochter unter der Trennung von den El-

tern. Der Mutter gehe es nicht gut und die Tochter sei sehr besorgt um ihre 

Mutter und fühle sich verantwortlich. Es wäre für die Tochter eine grosse 

Unterstützung und Erleichterung, ihre Mutter in der Nähe zu haben. Für sie 

sei es sehr wichtig, dass die Familie zur Ruhe komme und sie sich auf die 

grosse Herausforderung einer erfolgreichen Integration konzentrieren 

könne. 

6.5 Zusammenfassend ergibt sich das folgende Bild: Die bei der Beschwer-

deführerin diagnostizierte schwere depressive Episode impliziert eine 

starke Einschränkung ihrer Fähigkeit, den Alltag ohne Hilfe Dritter zu be-

wältigen. Dieser Umstand wird durch die behandelnden Ärzte explizit be-

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stätigt. Als weitere Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin ist die fortge-

schrittene, arthritische Erkrankung beider Kniegelenke zu nennen, welche 

sich – zumindest bis Abschluss der Rehabilitation nach einem erfolgrei-

chen operativen Eingriff – nachteilig auf ihre die Mobilität auswirken dürfte. 

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Beschwerdefüh-

rerin um eine ältere, des Lesens und Schreibens unkundige Person han-

delt, die über keine Kenntnisse einer hier gesprochenen Sprache verfügt 

und sich im Rahmen einer ohnehin belastenden Lebenssituation in einer 

ihr völlig fremden Umwelt zurechtfinden muss. Auch wenn das letztere Ele-

ment für sich alleine nicht entscheidend sein kann, ist es gleichwohl im 

Rahmen einer Gesamtwürdigung zu berücksichtigen. Es tritt hinzu, dass 

der Ehemann der Beschwerdeführerin selbst psychisch angeschlagen ist, 

sodass er sie bei der Bewältigung ihres Alltags kaum wirksam unterstützen 

kann. Dazu wären die beiden Töchter in der Lage, zu denen die Beschwer-

deführerin ein sehr enges Verhältnis unterhält. Unter den gegebenen Um-

ständen kann die Unterstützung jedoch nicht wirksam durch Besuche am 

Wohnort der Beschwerdeführerin im Durchgangszentrum O._______ ge-

leistet werden. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass 

der einfache Weg mit öffentlichen Verkehrsmitteln rund 2 Stunden in An-

spruch nimmt, beide Töchter an fünf Wochentagen die Schule am Zentrum 

für Brückenangebote des Kantons Luzern besuchen (Bericht der Klassen-

lehrerin der Tochter D._______ vom 23. Juni 2021 [Beilage zu Rek-act. 25], 

Bericht der Sozialberaterin des Zentrums für Brückenangebote vom 10. 

Dezember 2020 zur Tochter E._______ [Beilage zu Rek-act. 12]).  

6.6 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt aus den dargelegten Gründen 

zum Schluss, dass zwischen der Beschwerdeführerin einerseits und ihren 

beiden Töchtern andererseits ein qualifiziertes Abhängigkeitsverhältnis be-

steht, der den Anwendungsbereich des Art. 8 EMRK öffnet und ihnen damit 

die Berufung auf den Grundsatz der Familieneinheit ermöglicht. Ob eine 

rechtliche relevante Abhängigkeit der beiden Töchter von der Beschwerde-

führerin vorliegt, erscheint zwar zweifelhaft, muss jedoch nicht weiter ge-

prüft werden, Die Ablehnung des Gesuchs um Zuweisung in den Kanton 

Luzern stellt jedenfalls einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in das 

durch Art. 8 EMRK geschützte Familienleben der Beschwerdeführerin und 

ihrer beiden Töchter dar.  

7.  

7.1 Der Anspruch auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 

EMRK gilt nicht absolut. Vielmehr ist ein Eingriff in das Familienleben nach 

Massgabe von Art. 8 Ziff. 2 EMRK statthaft, wenn er gesetzlich vorgesehen 

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Seite 13 

ist und eine verhältnismässige Massnahme bei der Verfolgung legitimer öf-

fentlicher Interessen darstellt (BGE 139 I 145 E. 2.2 m.H.).  

7.2  Öffentliche Interessen, welche geeignet wären, gegenüber dem priva-

ten Interesse der Beschwerdeführerin und ihrer Töchter an der Zuweisung 

in den Kanton Luzern aufzukommen, werden in casu weder geltend ge-

macht noch sind solche ersichtlich. Die angefochtene Verfügung verletzt 

mithin den Grundsatz der Familieneinheit. 

8.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundes-

recht verletzt (Art. 49 VwVG). Sie ist daher in Gutheissung der Beschwerde 

aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Beschwerdeführerin dem 

Kanton Luzern zuzuweisen.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin keine 

Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz ist gemäss 

Art. 63 Abs. 2 VwVG von der Kostentragung befreit. 

Der rechtskundig vertretenen Beschwerdeführerin ist ferner zu Lasten der 

Vorinstanz für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig ho-

hen (bzw. nicht mehr verhältnismässig geringen) Kosten eine angemes-

sene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 

Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]).  

Mit den Kostennoten vom 2. Oktober 2020 (Beilage zu Rek-act. 9) und 

25. Januar 2022 (Beilage zu Rek-act. 34) werden für das Beschwerdever-

fahren insgesamt Fr. 2'091.– in Rechnung gestellt. Dieser Betrag setzt sich 

zusammen aus Fr. 2'021.– für das Honorar (Zeitaufwand von 485 Minuten 

zu einem Stundenansatz von Fr. 250.–) und Fr. 70.– für die Auslagen. Der 

Stundenansatz erweist sich als reglementskonform (Art. 10 Abs. 2 VKGE) 

und der zeitliche Aufwand sowie die Höhe der Auslagen sind auf der Grund-

lage der reglementarischen Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) nicht 

zu beanstanden. Da gemäss Kostennote vom 25. Januar 2022 für das vor-

liegende Verfahren keine Mehrwertsteuer anfällt, ist die Höhe der Partei-

entschädigung auf insgesamt Fr. 2'091.– festzusetzen. 

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Seite 14 

Mit dieser Kosten- und Entschädigungsregelung ist die der Beschwerde-

führerin gewährte unentgeltliche Rechtspflege infolge Subsidiarität gegen-

standslos geworden (MARCEL MAILLARD, in: Waldmann/Weissenberger 

[Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 46 zu Art. 65 VwVG). 

10.  

Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 und Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügungen des SEM vom 28. April 2020 und 15. Mai 2020 werden 

aufgehoben und das SEM angewiesen, die Beschwerdeführerin für die 

Dauer der vorläufigen Aufnahme dem Kanton Luzern zuzuweisen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteient-

schädigung von Fr. 2’091.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Julius Longauer 

 

 

 

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