# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b69d5216-05e5-50c3-86f4-95887dbca49f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 24.03.2022 VBE.2021.540
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2021-540_2022-03-24.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

2. Kammer 

 

 

VBE.2021.540 / lf / ce       
Art. 31 

 

 

Urteil vom 24. März 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Peterhans, Präsidentin 

Oberrichterin Gössi 

Oberrichterin Schircks Denzler 

Gerichtsschreiberin Fricker 

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____   

vertreten durch Dr. iur. Volker Pribnow, Rechtsanwalt,  

Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden 

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau 

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein;  

Erhöhung Assistenzbeitrag 

(Verfügung vom 17. November 2021) 
 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Der 1978 geborene Beschwerdeführer leidet an amyotropher Lateralskle-

rose (ALS) mit unter anderem progredienter Parese der Hände und Beine. 

Seit der erstmaligen Anmeldung am 18. Februar 2015 sprach ihm die Be-

schwerdegegnerin diverse Leistungen der Eidgenössischen Invalidenver-

sicherung (IV) wie Hilfsmittel, eine Hilflosenentschädigung sowie eine 

ganze Invalidenrente zu. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2017 sprach ihm 

die Beschwerdegegnerin zudem einen Assistenzbeitrag an tatsächlich er-

brachten Assistenzstunden im Betrag von monatlich durchschnittlich 

Fr. 8'323.55 bzw. jährlich maximal Fr. 91'559.05 zu. 

 

1.2. 

Im Juli 2019 wurde eine revisionsweise Überprüfung des Anspruchs auf 

einen Assistenzbeitrag initiiert, wofür die Beschwerdegegnerin eine 

"Selbstdeklaration" des Beschwerdeführers einholte. Zudem fand am 

16. März 2020 eine telefonische Abklärung betreffend "Hilflosenentschädi-

gung IV" statt und es wurde ein FAKT2-Formular (standardisiertes Abklä-

rungsinstrument zur Ermittlung des Hilfebedarfs) ausgefüllt. Mit Verfügung 

vom 5. Juni 2020 erhöhte die Beschwerdegegnerin den Assistenzbeitrag 

des Beschwerdeführers mit Wirkung ab dem 1. April 2019 auf monatlich 

Fr. 9'431.95 bzw. pro Kalenderjahr maximal Fr. 103'751.45. Die dagegen 

erhobene Beschwerde wurde vom Versicherungsgericht mit Urteil 

VBE.2020.337 vom 2. Juni 2021 teilweise gutgeheissen, die angefochtene 

Verfügung aufgehoben und die Sache zur Neuverfügung an die Beschwer-

degegnerin zurückgewiesen. 

 

1.3. 

Im Nachgang an das Rückweisungsurteil wurde erneut ein FAKT2-Formu-

lar ausgefüllt. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die Be-

schwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 4. Oktober 

2021 ab dem 1. April 2019 einen Assistenzbeitrag an tatsächlich erbrach-

ten Assistenzstunden im Betrag von monatlich durchschnittlich Fr. 9'768.60 

bzw. pro Kalenderjahr maximal Fr. 107'454.60 und ab dem 1. Januar 2021 

im Betrag von monatlich durchschnittlich Fr. 9'855.35 bzw. pro Kalender-

jahr maximal Fr. 108'408.85 zu. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde 

beim hiesigen Versicherungsgericht unter der Verfahrensnummer 

VBE.2021.484 erfasst. Mit Verfügung vom 17. November 2021 reduzierte 

die Beschwerdegegnerin den Assistenzbeitrag mit Wirkung auf den ersten 

Tag des zweiten Monats nach Zustellung der Verfügung auf einen Betrag 

von monatlich durchschnittlich Fr. 8'837.65 bzw. pro Kalenderjahr maximal 

Fr. 97'214.15. 

 

 - 3 - 

 

 

 

2. 

2.1. 

Gegen die Verfügung vom 17. November 2021 erhob der Beschwerdefüh-

rer mit Eingabe vom 7. Dezember 2021 fristgerecht Beschwerde und stellte 

folgende Rechtsbegehren: 

 

"Die Verfügung der IV-Stelle Aarau vom 17. November 2021 sei aufzuhe-
ben und dem Beschwerdeführer sei ein jährlicher Assistenzbeitrag in 
Höhe von CHF 113'704.40 (d.h. CHF 10'336.75 pro Monat) auszurichten. 
 
Eventualiter sei die Sache zwecks Vornahme weiterer Abklärungen an die 
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 
 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg-
nerin." 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 4. Januar 2022 beantragte die Beschwerdegeg-

nerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Streitig und zu prüfen ist die Höhe des Anspruchs des Beschwerdeführers 

auf einen Assistenzbeitrag. 

 

2. 

Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen des IVG vom 19. Juni 2020 (Wei-

terentwicklung der IV) bzw. der IVV vom 3. November 2021 in Kraft getre-

ten. Mit ihnen sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich des Invalidenver-

sicherungsrechts geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich 

diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung 

des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und weil fer-

ner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grund-

sätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung 

(vorliegend: 17. November 2021) eingetretenen Sachverhalt abstellt (vgl. 

BGE 147 V 308 E. 5.1 und 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220, je mit Hinweisen), 

sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2021 geltenden mate-

riellrechtlichen Bestimmungen anwendbar. Sie werden im Folgenden denn 

auch in dieser Fassung zitiert. Entsprechendes gilt für die auf den 1. Januar 

2022 in Kraft getretenen Änderungen des ATSG. 

 

3. 

3.1. 

Gemäss Art. 42quater Abs. 1 IVG haben Versicherte, denen eine Hilflo-

senentschädigung der Invalidenversicherung ausgerichtet wird (lit. a), die 

zu Hause leben (lit. b) und die volljährig sind (lit. c), Anspruch auf einen 

 - 4 - 

 

 

 

Assistenzbeitrag. Ein Assistenzbeitrag wird für Hilfeleistungen gewährt, die 

von der versicherten Person benötigt werden und nicht schon von anderen 

Leistungen gedeckt sind. Die Hilfeleistungen müssen regelmässig und für 

eine bestimmte Dauer von einer natürlichen Person (Assistenzperson) er-

bracht werden, die nicht zu den Familienangehörigen gehören darf und die 

von der versicherten Person oder ihrer gesetzlichen Vertretung im Rahmen 

eines Arbeitsvertrages angestellt ist (Art. 42quinquies sowie Art. 42sexies IVG). 

Der Bundesrat legt unter anderem die Bereiche und die minimale und ma-

ximale Anzahl Stunden, für die ein Assistenzbeitrag ausgerichtet wird, so-

wie die Pauschalen für Hilfeleistungen pro Zeiteinheit im Rahmen des As-

sistenzbeitrages fest (Art. 42sexies Abs. 4 lit. a und b IVG). 

 

3.2. 

3.2.1. 

Hilfebedarf kann in den folgenden Bereichen anerkannt werden (Art. 39c 

IVV): 

 

a. alltägliche Lebensverrichtungen; 
b. Haushaltsführung; 
c. gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung; 
d. Erziehung und Kinderbetreuung; 
e. Ausübung einer gemeinnützigen oder ehrenamtlichen Tätigkeit; 
f. berufliche Aus- und Weiterbildung; 
g. Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt; 
h. Überwachung während des Tages; 
i. Nachtdienst. 

 

3.2.2. 

Nach Art. 39e Abs. 1 IVV bestimmt die IV-Stelle den anerkannten monatli-

chen Hilfebedarf in Stunden. Dabei gelten die folgenden monatlichen  

Höchstansätze (Art. 39e Abs. 2 IVV): 

 

a. für Hilfeleistungen in den Bereichen nach Art. 39c lit. a-c IVV pro alltäg-
liche Lebensverrichtung, die bei der Festsetzung der Hilflosenentschädi-
gung festgehalten wurde:  
 

1. bei leichter Hilflosigkeit: 20 Stunden, 
2. bei mittlerer Hilflosigkeit: 30 Stunden, 
3. bei schwerer Hilflosigkeit: 40 Stunden; 
 

b. für Hilfeleistungen in den Bereichen nach Art. 39c lit. d-g IVV: insgesamt 
60 Stunden; 
 
c. für die Überwachung nach Art. 39c lit. h IVV: 120 Stunden. 

 

3.3. 

3.3.1. 

Nach dem Wortlaut von Art. 42sexies Abs. 1 Satz 1 IVG ist der Ausgangs-

punkt für die Berechnung des Assistenzbeitrags die gesamthaft für Hilfe-

leistungen benötigte Zeit, für welche in der Regel eine Abklärung an Ort 

 - 5 - 

 

 

 

und Stelle (Art. 57 Abs. 1 lit. f IVG in Verbindung mit Art. 69 IVV) erforder-

lich ist. Zur Berechnung des Assistenzbeitrags wenden die IV-Stellen das 

vom BSV entwickelte standardisierte Abklärungsinstrument FAKT2 an. 

Dessen Funktionsweise in Bezug auf den gesamten Hilfebedarf wird im 

Kreisschreiben des BSV über den Assistenzbeitrag (KSAB, gültig ab 1. Ja-

nuar 2015, Stand 1. Januar 2021) erläutert. Zur Bestimmung der notwen-

digen Einstufung pro Hilfeleistungen müssen die IV-Stellen Aussagen der 

versicherten Person, Anmerkungen der Abklärungsperson sowie Erfah-

rungswerte berücksichtigen. Als Unterstützung sind im FAKT2 Fallbeispiele 

hinterlegt, die eine möglichst standardisierte Erfassung erlauben (Rz. 4101 

KSAB). 

 

3.3.2. 

Der Hilfebedarf jedes (Teil-)Bereichs ist in fünf Stufen eingeteilt. Jede Stufe 

umfasst Zeitwerte entsprechend dem Hilfebedarf (von Stufe 0 = kein Be-

darf, volle Selbstständigkeit, bis Stufe 4 = umfassender Bedarf, keinerlei 

Selbstständigkeit). Die Stufen mit den dazugehörenden Bandbreiten sind 

pro Bereich erfasst und befinden sich im Anhang 3 des KSAB (Rz. 4009 

KSAB). 

 

Stufe 0 ist anwendbar, wenn die versicherte Person selbständig ist (allen-

falls mit Hilfe von Hilfsmitteln) und keine Hilfe braucht (Rz. 4010 KSAB). 

 

Stufe 1 gelangt zur Anwendung, wenn es sich nur um eine geringe oder 

sporadische – aber im Sinne des Assistenzbeitrages regelmässige – Hilfe 

handelt. Unter dieser Stufe ist somit direkte oder indirekte Hilfe zu berück-

sichtigen, deren Ausmass bescheiden ist beziehungsweise nur ab und zu 

anfällt. In dieser Stufe kann die versicherte Person fast alles selber erledi-

gen, benötigt punktuell direkte oder indirekte Hilfe (Rz. 4011 KSAB). 

 

Wenn bei mehreren (einigen, ein paar, verschiedenen) Teilhandlungen 

Hilfe geleistet werden muss, aber noch eine wesentliche Eigenleistung 

möglich ist, ist Stufe 2 anwendbar. In der Stufe 2 kann die versicherte Per-

son einen Teil der Verrichtungen selbständig übernehmen, andernteils ist 

eine direkte Hilfe oder stete Anleitung und Kontrolle (dazwischen erledigt 

die versicherte Person Teilhandlungen selbständig) nötig (Rz. 4012 

KSAB). 

 

Stufe 3 ist anwendbar, wenn der versicherten Person nur eine kleine Mit-

hilfe bei der Teilhandlung oder eine bescheidene Eigenleistung, die die 

Ausführung erleichtert, möglich ist. In der Stufe 3 braucht die versicherte 

Person demnach Hilfe bei den meisten Verrichtungen, sie kann nur geringe 

Eigenleistung vollbringen, benötigt in grossem Umfang direkte Hilfe oder 

häufig Überwachung (Assistenzperson muss anleiten und meistens die 

Teilhandlungen unmittelbar begleiten, Rz. 4013 KSAB). 

 

 - 6 - 

 

 

 

Schliesslich kommt Stufe 4 zur Anwendung, wenn keine bescheidene Mit-

hilfe bei einer Teilhandlung oder Erleichterung bei der Ausführung der Tä-

tigkeit möglich ist. In der Stufe 4 ist die versicherte Person auf umfassende 

und ständige Hilfe bei allem angewiesen, sie kann gar nichts selbständig 

tun, braucht umfassende direkte Hilfe oder ständige Anleitung und Über-

wachung bei allen Verrichtungen (Rz. 4014 KSAB). 

 

3.4. 

3.4.1. 

Jeder (Teil-)Bereich ist in verschiedene Tätigkeiten unterteilt. Für jede Tä-

tigkeit muss entschieden werden, welcher Stufe die versicherte Person für 

die jeweilige Tätigkeit zuzuordnen ist. Bei jeder Stufe ist ein Minutenwert 

hinterlegt. Die Summe der Minutenwerte jeder Tätigkeit ergibt dann die 

Stufe des entsprechenden (Teil-)Bereichs. Die Stufe bestimmt sich nach 

den Bandbreiten gemäss dem Anhang 3 des KSAB (vgl. auch Rz. 4101 

KSAB). 

 

3.4.2. 

In jedem Bereich kann bei Versicherten, deren Bedarf begründet über dem 

verfügbaren Zeitrahmen liegt, ein Zusatzaufwand gewährt werden (z.B. bei 

starken Spasmen im Bereich An-/Auskleiden ein Zusatzaufwand von 10 Mi-

nuten). Der Zusatzaufwand kann in der Regel nur gewährt werden, wenn 

der normale Hilfebedarf im entsprechenden (Teil-) Bereich mindestens die 

Stufe 3 erreicht (Rz. 4016 KSAB). 

 

3.4.3. 

Die einzelnen – abgestuften – zeitlichen Vorgaben in FAKT2 geben den 

durchschnittlichen Aufwand für die entsprechenden Hilfeleistungen wieder. 

Die Vorgabe bestimmter Zeiteinheiten dient der Objektivierung des Be-

darfs, den nach subjektiven Gesichtspunkten festzulegen das Gleichbe-

handlungsgebot (Art. 8 BV) gerade verbietet. Den individuellen Gegeben-

heiten ist dennoch Rechnung zu tragen, was einerseits durch die Wahl der 

zutreffenden Stufe und anderseits durch die allfällige Berücksichtigung von 

Zusatz- und Minderaufwand (Reduktionen) geschieht (BGE 140 V 543 

E. 3.2.2.3 S. 548 f. mit Hinweisen). 

 

3.4.4. 

Die vier Stufen des – vorliegend strittigen – Hilfebedarfs bei Erziehung und 

Kinderbetreuung werden im Anhang 3 zum Kreisschreiben des BSV über 

den Assistenzbeitrag (umgesetzt in FAKT2 Ziff. 4; Anhang 3 S. 123) wie 

folgt konkretisiert:  

 

Stufe 1: punktuell, 1 bis 30 Minuten/Tag; 
Stufe 2: stündlich, 31 bis 70 Minuten/Tag; 
Stufe 3: jede Viertelstunde 1:4-Überwachung, 71 bis 119 Minuten/Tag; 
Stufe 4: permanente 1:1-Überwachung, ab 120 Minuten/Tag 

 

 - 7 - 

 

 

 

3.5. 

Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind 

für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei sei-

ner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall an-

gepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen 

Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund 

von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkreti-

sierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben 

der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesan-

wendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1 

S. 591; 133 V 257 E. 3.2 S. 258 f. mit Hinweisen). 

 

4. 

4.1. 

Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung vom 

17. November 2021 fest, der Hilfebedarf betrage (nach Abzug der Zeit für 

die Leistungen der Hilflosenentschädigung und Krankenpflegeversiche-

rung) 213.14 Stunden (VB 262 S. 1). Das dieser Anpassung des Assistenz-

beitrages zugrunde liegende Berechnungsblatt (VB 262 S. 1) befindet sich 

nicht bei den Akten. Den aktenkundigen früheren Ausführungen der zustän-

digen Abklärungsperson zufolge ist jedoch davon auszugehen, dass die 

Beschwerdegegnerin aufgrund des Erreichens des Alters von sechs Jah-

ren des Sohnes des Beschwerdeführers (geboren am 1. April 2015, VB 19 

S. 5) im Teilbereich "Erziehung und Kinderbetreuung" (Ziff. 4 FAKT2; 

Rz. 4033 ff. KSAB) den Hilfebedarf auf 30 Minuten/Tag herabgesetzt hat 

(VB 245 S. 2; 246 S. 1). Die zuständige Abklärungsperson führte in ihrer 

Stellungnahme vom 23. September 2021 aus, gemäss Kreisschreiben 

könnten im Bereich Kindererziehung 120 Minuten angerechnet werden. 

Dies sei jedoch der Höchstansatz für den Bereich und diese Minuten wür-

den auf Anzahl Kinder der Versicherten umgerechnet. Der Beschwerdefüh-

rer habe bei Beginn der Abklärung ein Kind unter sechs Jahren gehabt, was 

90 Minuten Hilfebedarf im FAKT2 ausweise. Hätte er ein zweites Kind über 

sechs Jahren so bekäme er für dieses Kind noch 30 Minuten. Erst dann 

könnten die 120 Minuten geltend gemacht werden. Um dies zu erreichen 

müsse der Beschwerdeführer somit mehr als ein Kind haben, was nicht der 

Fall sei. Es handle sich um keinen Programmierfehler im FAKT2, sondern 

es werde der ganze Bereich Kindererziehung im Gesamten berücksichtigt 

anhand Alter und Anzahl Kinder einer versicherten Person und dies als-

dann zeitlich aufgeteilt. Aufgrund des Erreichens des sechsten Altersjahres 

des Sohnes am 1. April 2021 werde der FAKT2 noch angepasst. Es gebe 

eine Reduktion, weil anstelle von 90 Minuten aufgrund des Alters des Kin-

des nur noch 30 Minuten angerechnet werden könnten (VB 245 S. 2). 

 

4.2. 

Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber im Wesentlichen vor, wenn 

im Bereich der "Erziehung und Kinderbetreuung" von einer Einschränkung 

 - 8 - 

 

 

 

der Stufe 4 ausgegangen werde, so müsse ihm auch der zeitliche Bedarf 

dieser Stufe anerkannt werden. Dies sei gemäss Anhang 3 des KSAB min-

destens 120 Minuten/Tag. Die von der Beschwerdegegnerin vorgesehene 

Regelung, dass eine versicherte Person im Endergebnis nur Anspruch auf 

Unterstützung von mindestens 120 Minuten pro Tag erhalte, wenn sie min-

destens ein Kind unter sechs Jahren und ein weiteres Kind über sechs Jah-

ren hätte, führe zu einem ungerechtfertigten Ergebnis (Beschwerde 

S. 6 ff.). Hinzu komme, dass sein Sohn seit Geburt behindert sei und daher 

ohnehin nicht unreflektiert von einer normalen Kinderbetreuung eines 

durchschnittlichen Kindes auszugehen sei. Da er lediglich in äusserst be-

grenztem Umfang in der Lage sei, für sein Kind zu sorgen und demzufolge 

zu Recht eine Einschränkung der Stufe 4 im Bereich "Erziehung und Kin-

derbetreuung" festgestellt worden sei, sei eine willkürliche Kürzung des 

Höchstbetrages auf lediglich 30 Minuten pro Tag nicht gerechtfertigt und 

führe zu einem stossenden und rechtswidrigen Ergebnis (vgl. Beschwerde 

S. 8 f.). 

 

4.3. 

Da sich weder das von der Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Ver-

fügung erwähnte Berechnungsblatt (VB 262 S. 1) noch ein auf die neuen 

Verhältnisse aktualisiertes FAKT2-Formular bei den Akten befindet, kann 

nicht festgestellt werden, ob die Beschwerdegegnerin unter der aufgrund 

des Alters des Sohnes des Beschwerdeführers neu massgebenden 

Ziff. 4.2. FAKT2 "Erziehungsaufgaben für Kind ab 6 Jahren bis Volljährig-

keit" wiederum – wie zuvor unter Ziff. 4.1. FAKT2 "Kleinkinderpflege (bis 6 

Jahre)" (VB 234 S. 60) – von einem Hilfebedarf der Stufe 4 ausgegangen 

ist. Da die Sache jedoch gemäss nachfolgenden Ausführungen ohnehin an 

die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, erübrigen sich dementspre-

chende Rückfragen bei der Beschwerdegegnerin. 

 

Das Versicherungsgericht wies die Beschwerdegegnerin bereits im Urteil 

VBE.2020.337 vom 2. Juni 2021 darauf hin, dass das Vorgehen einer 

"Durchschnittsberechnung" der Ziff. 4.1. und Ziff. 4.2. FAKT2 jeglicher 

rechtlichen Grundlage entbehrt. Es ist einzig die Unterscheidung des Hil-

febedarfs für die Erziehung und Betreuung einerseits von Kleinkindern und 

andererseits von älteren Kindern vorgesehen (Rz. 4036 KSAB). Dies kann 

jedoch nicht dazu führen, dass die Anerkennung eines Maximalwerts in ei-

ner Stufe abhängig von der Anzahl der zu betreuenden Kinder ist bzw. dass 

der Maximalwert einer Stufe nur bei Vorliegen mehrerer Kinder erreicht 

werden kann (vgl. Urteil VBE.2020.337 vom 2. Juni 2021 E. 3.2.; VB 226 

S. 8). Dabei gilt ebenso, dass es nicht angeht, dass die Anerkennung eines 

Maximalwertes in einer Stufe abhängig vom Alter des zu betreuenden Kin-

des ist bzw. der Maximalwert einer Stufe bei einem zu betreuenden Kind 

ab sechs Jahren nicht erreicht werden kann. Vielmehr dient die Wahl der 

zutreffenden Stufe (vgl. E. 3.3.2. hiervor) dieser Objektivierung des Bedarfs 

 - 9 - 

 

 

 

und trägt dadurch den individuellen Gegebenheiten Rechnung (vgl. 

E. 3.4.3. hiervor).  

 

Die Beschwerdegegnerin hat daher jeweils abzuklären, welcher Stufe der 

Hilfebedarf der versicherten Person unter Ziff. 4.2. FAKT2 entsprechend 

dem Alter des Kindes und den sich dabei stellenden Erziehungsaufgaben 

zuzuteilen ist. Ergibt sich aufgrund des Gesundheitszustandes der versi-

cherten Person die Stufe 4 unter Ziff. 4.2. FAKT2, dann steht dieser auch 

der Zeitwert dieser Stufe gemäss Anhang 3 des KSAB von mindestens 120 

Minuten pro Tag (vgl. E. 3.4.4. hiervor) zu. Wie das Versicherungsgericht 

bereits im Urteil VBE.2020.337 vom 2. Juni 2021 festgehalten hat, schei-

nen die im FAKT2 hinterlegten Werte nicht mit den im Anhang 3 des KSAB 

vorgesehenen Werten übereinzustimmen (vgl. Urteil VBE.2020.337 vom 

2. Juni 2021 E. 3.3.). Dies entbindet die Beschwerdegegnerin jedoch nicht 

von der korrekten Anwendung der Zeitwerte. 

 

4.4. 

Die Sache ist folglich an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, um ent-

weder die entsprechende Abklärung der Stufe des Hilfebedarfs des Be-

schwerdeführers der Ziff. 4.2. FAKT2 vorzunehmen und anschliessend un-

ter korrekter Anwendung des dieser Stufe entsprechenden Zeitwerts des 

Anhangs 3 des KSAB den daraus resultierenden gesamten Hilfebedarf 

festzusetzen. Oder, falls die entsprechende Abklärung der Stufe der 

Ziff. 4.2. FAKT2 bereits stattgefunden haben sollte, wäre der dieser Stufe 

entsprechende Wert gemäss Anhang 3 des KSAB korrekt anzuwenden und 

der dadurch resultierende gesamte Hilfebedarf festzusetzen. Anschlies-

send hat die Beschwerdegegnerin neu zu verfügen. 

 

5. 

5.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, 

dass die angefochtene Verfügung vom 17. November 2021 aufzuheben 

und die Sache zur weiteren Abklärung und zur Neuverfügung an die Be-

schwerdegegnerin zurückzuweisen ist. 

 

5.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 

 

5.3. 

Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-

terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). 

  

 - 10 - 

 

 

 

 
 

  

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 17. No-

vember 2021 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne 

der Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zu-

rückgewiesen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-

erlegt. 

 

3. 

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-

teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'100.00 zu bezahlen.  

 

 
 

   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer (Vertreter; 2-fach) 

die Beschwerdegegnerin 

das Bundesamt für Sozialversicherungen 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,  

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 

 - 11 - 

 

 

 

   

Aarau, 24. März 2022 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Peterhans Fricker