# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bdc28a71-7282-5501-9207-b24d94f95bac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.03.2015 E-1565/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1565-2015_2015-03-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1565/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  M ä r z  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl ohne Wegweisungsvollzug;  

Verfügung des SEM vom 9. Februar 2015 / N (…). 

 

 

 

E-1565/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 22. November 2013 im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nach. Anlässlich der Befra-

gung zur Person (nachfolgend Erstbefragung) vom 12. Dezember 2013 

und der Anhörung (nachfolgend Zweitbefragung) vom 3. Februar 2015 

machte sie im Wesentlichen geltend, sie sei im Sudan geboren, später 

habe sie in Eritrea gelebt und dieses Land illegal verlassen. Ihr Mann sei 

im Militärdienst gewesen und habe ihr eines Tages gesagt, dass sie Eritrea 

verlassen und in den Sudan reisen würden.  

B.  

Mit Verfügung vom 9. Februar 2015 stellte die Vorinstanz fest, die Be-

schwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asyl-

gesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete infolge 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs eine vorläufige Aufnahme an. 

C.  

Mit Eingabe vom 10. März 2015 (Poststempel) reichte die Beschwerdefüh-

rerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die 

Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und es sei ihr Asyl zu gewähren 

oder es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen. In prozessualer Hin-

sicht beantragte sie, es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu ge-

währen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde im Asylbereich kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

E-1565/2015 

Seite 3 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).   

2.2 Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen Dispositiv Ziffer 1 

(Flüchtlingseigenschaft), Ziffer 2 (Asyl) und Ziffer 3 (Wegweisung) der an-

gefochtenen Verfügung. Der Wegweisungsvollzug wurde zugunsten einer 

vorläufigen Aufnahme aufgeschoben und bildet deshalb nicht mehr Gegen-

stand des Beschwerdeverfahrens.  

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rech-

nung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

3.2 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewählt, wenn sie erst 

durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih-

res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (subjektive Nachfluchtgründe).  

3.3 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Gleiches gilt für die Person, 

die subjektive Nachfluchtgründe behauptet. Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson-

dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 

sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massge-

blich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 

(Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an 

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Seite 4 

das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid darge-

legt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

4.  

Die Vorinstanz hat den Massstab des Glaubhaftmachens nicht verkannt 

und auf den vorliegenden Fall korrekt angewendet. Die Beschwerdeführe-

rin setzt sich mit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung nur oberflächlich 

auseinander und es gelingt ihr nicht, aufzuzeigen, inwiefern diese Bundes-

recht verletzt oder zu einer rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung 

führen soll. Solches ist auch nicht ersichtlich.  

So trifft zu, dass die Ausführungen der Beschwerdeführerin oberflächlich, 

stereotyp und widersprüchlich sind. Es gelingt ihr beispielsweise nicht, De-

tails zum Militärdienst ihres Mannes oder Erlebnisse und Details zur an-

geblich zweiwöchigen Gefangenschaft im Container zu machen (SEM-

Akte, A 5 S. 10; SEM-Akte, A 17 S. 8) und sie will gemäss Erstbefragung 

von dieser Gefangenschaft für eine Woche in ein Spital gebracht worden 

sein, bevor sie von dort floh (SEM-Akte, A 5 S. 10). Gemäss Zweitbefra-

gung hingegen will sie im Anschluss an diese Gefangenschaft direkt geflo-

hen sein (SEM-Akte, A 17 S. 9). Es ergeben sich – entgegen den Ausfüh-

rungen in der Beschwerdeschrift – auch keine Anhaltspunkte, inwiefern die 

Vorinstanz zu wenig gefragt haben sollte und somit den Untersuchungs-

grundsatz verletzt haben könnte. Im Gegenteil: Die Vorinstanz befragte 

ausführlich, wurden doch in der Erstbefragung zu den Gesuchsgründen 

nach den ersten beiden Fragen 16 weitere Fragen gestellt, bevor dann ge-

fragt wurde, ob es noch weitere Gründe gebe, die gegen eine allfällige 

Rückkehr sprechen könnten, was verneint wurde (SEM-Akte, A 5 S. 10–

11). Dasselbe Bild zeichnet sich bei den Fragen zum Reiseweg ab, zu dem 

einleitend zwei Fragen gestellt wurden, woran die Frage nach dem Flucht-

weg von Asmara bis in die Schweiz angeschlossen wurde. Dies mit der 

zusätzlichen Aufforderung, die Route, die Transportmittel und Orte zu nen-

nen. Weil die Antwort ausschliesslich mit "Von Asmara ritt ich mit einem 

Kamel bis nach Gulij" beantwortet wurde, wurden bereits in der Erstbefra-

gung hierzu weitere 38 Fragen gestellt (SEM-Akte, A 5 S. 8–9). Die Be-

schwerdeführerin bringt auf Beschwerdeebene vor, sie habe "auf alle ge-

stellten Fragen in einer Genauigkeit und Ausführlichkeit geantwortet" (Be-

schwerdeschrift S. 3), womit sie indirekt bestätigt, dass ihr vertiefte oder 

genauere Antworten nicht möglich sind. An diesem Schluss vermögen die 

Ausführungen der Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift zur allge-

meinen Lage in Eritrea oder die langen Zitate und die Schlussfolgerung 

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Seite 5 

hieraus, es würden sich ihre Antworten mit den Lageberichten von aner-

kannten Menschenrechtsorganisationen decken (Beschwerdeschrift S. 4), 

nichts zu ändern und es kann – um Wiederholungen zu vermeiden – auf 

die Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden.  

Ebenso wenig gelingt es der Beschwerdeführerin, subjektive Nachflucht-

gründe infolge illegaler Ausreise nachzuweisen oder zumindest glaubhaft 

zu machen. Zwar trifft zu, dass ein legales Verlassen Eritreas lediglich mit 

einem gültigen Reisepass und einem zusätzlichen Ausreisevisum möglich 

ist, dass Ausreisevisa seit mehreren Jahren nur noch unter sehr restriktiven 

Bedingungen und gegen Bezahlung hoher Geldbeträge an wenige als loyal 

beurteilte Personen ausgestellt werden, wobei Kinder ab elf Jahren, Män-

ner bis zum Alter von 54 Jahren und Frauen bis 47 Jahre grundsätzlich von 

der Visumserteilung ausgeschlossen sind (vgl. etwa Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts E-5045/2009 vom 29. November 2012 E. 6.4.2 mit weite-

ren Hinweisen). Die Beschwerdeführerin verkennt jedoch, dass das Vorlie-

gen subjektiver Nachfluchtgründe sowohl von Gesetzes wegen als auch 

nach der zitierten Rechtsprechung bewiesen oder zumindest glaubhaft ge-

macht werden muss. Mit dem blossen Behaupten, sie habe ihre "illegale 

Flucht aus Eritrea unter Angabe des Fluchtweges, der Fortbewegungsmit-

tel, der Daten und der Reisedauer genau beschrieben" (Beschwerdeschrift 

S. 5), zeigt sie nicht auf, inwiefern auf eine illegale Ausreise geschlossen 

werden könnte. Vielmehr ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass die 

Ausführungen zu ihrer Reise äusserst unsubstantiiert und unglaubhaft aus-

gefallen sind (SEM-Akte, A 5 S. 8 und S. 10; SEM-Akte, A 17 S. 8–9 und 

S. 12–13). Die Vorinstanz verletzt daher kein Bundesrecht, wenn sie eine 

illegale Ausreise für nicht erstellt erachtet und deshalb subjektive Nach-

fluchtgründe ebenfalls verneint. Sie hat das Asylgesuch daher zu Recht 

abgelehnt. 

5.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegwei-

sung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht 

eintritt. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht 

angeordnet. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

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Seite 6 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

7.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten ha-

ben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht ge-

geben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist.  

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 

1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vorlie-

genden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvor-

schusses gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1565/2015 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Michal Koebel 

 

 

Versand: