# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d672bba1-4806-5c2e-9323-d22b73b55a9b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.06.2018 PS180103
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS180103_2018-06-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PS180103-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-

schreiberin MLaw N. Seebacher 

Urteil vom 18. Juni 2018 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Schuldnerin und Beschwerdeführerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, 

 

gegen 

 

Stiftung Auffangeinrichtung BVG,  
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 

 
betreffend Konkurseröffnung 

 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich 
vom 8. Juni 2018 (EK180698) 
 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1 Mit Urteil vom 8. Juni 2018 (act. 6 [= act. 3 = act. 7/6]) eröffnete das Kon-

kursgericht des Bezirksgerichts Zürich in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-

amtes Zürich 12 für nachfolgende Forderung der Gläubigerin und Beschwerde-

gegnerin (nachfolgend Gläubigerin) den Konkurs über die Schuldnerin und Be-

schwerdeführerin (nachfolgend Schuldnerin): 

Fr. 4'808.70 nebst Zins zu 5 % seit 14.12.2017 
Fr. 100.00 Betreibungskosten 
Fr. 50.00 Mahnkosten 
Fr. 50.57 5 % Verzugszins vor Betreibung 
Fr. 258.80 Betreibungskosten 

1.2 Gegen dieses Urteil erhob die Schuldnerin mit Eingabe vom 12. Juni 2018 

rechtzeitig Beschwerde und beantragte die Aufhebung des Konkurses sowie die 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Dabei machte sie insbesondere geltend, 

sie habe die der Konkurseröffnung zugrunde liegende Forderung bereits am 

6. Juni 2018 – und damit vor Konkurseröffnung – an das Betreibungsamt bezahlt 

(act. 2).  

1.3 Mit Verfügung vom 13. Juni 2018 wurde der Beschwerde antragsgemäss 

aufschiebende Wirkung zuerkannt (act. 9). Die erstinstanzlichen Akten wurden 

beigezogen (act. 7/1-8).  

2.1 Der erstinstanzliche Entscheid über die Konkurseröffnung kann innert 10 

Tagen mit Beschwerde nach ZPO angefochten werden (Art. 174 SchKG). Was 

die Zulässigkeit neuer Tatsachenbehauptungen und Beweismittel betrifft, weicht 

das SchKG für dieses Beschwerdeverfahren von den allgemeinen zivilprozessua-

len Regeln ab (vgl. Art. 326 ZPO). Neue Tatsachen, die vor dem erstinstanzlichen 

Entscheid eingetreten sind, können mit der Beschwerdeschrift ohne Einschrän-

kung geltend gemacht werden. Bestimmte im Gesetz vorgesehene Konkurshinde-

rungsgründe, die sich nach dem erstinstanzlichen Entscheid ereignet haben (Til-

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gung, Hinterlegung, Gläubigerverzicht), können geltend gemacht werden, wenn 

der Schuldner gleichzeitig seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht (Art. 174 

Abs. 1 und 2 SchKG). All dies hat vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zu erfolgen. 

 Die vom Schuldner geltend gemachte Schuldtilgung muss Zinsen und Kos-

ten einschliessen. Zu Letzteren gehören nicht nur die Kosten des Betreibungsam-

tes, sondern, jedenfalls wenn die Schuldtilgung nach dem Konkursbegehren er-

folgt, auch die Kosten des Konkursgerichtes und allenfalls des Konkursamtes, wo-

für der Gläubiger nach Art. 169 SchKG haftet. 

 Beweist der Schuldner mit Urkunden, dass er die Forderung des Gläubigers 

nebst Zinsen und Betreibungskosten vor der Konkurseröffnung bezahlt hat, und 

belegt er zudem, dass er nach der Konkurseröffnung auch noch die Kosten des 

Konkursgerichtes und des Konkursamtes sichergestellt hat, so wird die Kon-

kurseröffnung im Beschwerdeverfahren aufgehoben, ohne dass im Sinne von 

Art. 174 Abs. 2 SchKG die Zahlungsfähigkeit geprüft wird. Dass der Schuldner die 

Kosten des Konkursgerichtes und des Konkursamtes in dieser Konstellation erst 

nach der Konkurseröffnung sicherstellt, bleibt nach der Praxis der Kammer unbe-

rücksichtigt (vgl. ZR 110/2011 Nr. 79; OGer ZH PS140043 vom 7. März 2014). 

2.2 Gemäss einer von der Schuldnerin eingereichten Abrechnung des Betrei-

bungsamtes Zürich 12 vom 6. Juni 2018 hat sie die Forderung in der Betreibung-

Nr. … bereits vor Konkurseröffnung an das Betreibungsamt bezahlt (act. 5/3). 

Damit ist eine konkurshindernde Tatsache im Sinne von Art. 172 Ziff. 3 SchKG 

dargetan, welche vor dem erstinstanzlichen Entscheid vom 8. Juni 2018 eingetre-

ten ist. Im Weiteren hat die Schuldnerin am 12. Juni 2018 – und damit während 

laufender Beschwerdefrist – beim Konkursamt Oerlikon-Zürich zur Deckung der 

Kosten des Konkursgerichts und des Konkursverfahrens bis zu einer allfälligen 

Konkursaufhebung Fr. 1'500.– sichergestellt (act. 5/4). Das Konkursamt ist somit 

bei Gutheissung der Beschwerde in der Lage, der Gläubigerin den ganzen von 

dieser geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– zurückzuerstatten. Im Übrigen 

hat die Schuldnerin am 11. Juni 2018 den Kostenvorschuss von Fr. 750.– für das 

vorliegende Verfahren bezahlt (act. 5/5). Damit sind die Voraussetzungen für die 

Aufhebung des Konkurses erfüllt.  

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 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die Konkurseröffnung auf-

zuheben. 

3. Die Schuldnerin hat es versäumt, die erfolgte Tilgung der Konkursforderung 

rechtzeitig vor dem Erlass des angefochtenen Urteils dem Konkursgericht mitzu-

teilen. Auch wenn die Bezahlung bereits vor dem Termin für die Verhandlung über 

das Konkursbegehren erfolgte, durfte sich die Schuldnerin nicht darauf verlassen, 

dass eine Teilnahme an der Verhandlung über das Konkursbegehren oder eine 

Mitteilung an das Konkursgericht nicht mehr erforderlich wäre. Vielmehr war es an 

ihr, beim Konkursgericht auf die erfolgte Tilgung hinzuweisen. Dies insbesondere 

mit Blick auf Art. 172 Ziff. 3 SchKG, wonach das Konkursbegehren abzuweisen 

ist, wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass die Schuld, Zinsen und 

Kosten inbegriffen, getilgt ist. Die Schuldnerin durfte vor diesem Hintergrund nicht 

ohne weiteres davon ausgehen, die entsprechende Mitteilung durch die Gläubige-

rin würde rechtzeitig erfolgen bzw. wenn dies nicht geschah, hat sie die Folgen zu 

tragen. Deshalb hat die Schuldnerin sowohl die erstinstanzliche Konkurseröffnung 

als auch das Beschwerdeverfahren verursacht. Entsprechend hat sie die Kosten 

des Beschwerdeverfahrens, die Kosten des erstinstanzlichen Konkursgerichts 

und die Kosten des Konkursamtes zu tragen (Art. 108 ZPO). Die Gerichtsgebühr 

für das Beschwerdeverfahren ist mit dem geleisteten Vorschuss zu verrechnen. 

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des 

Bezirksgerichtes Zürich vom 8. Juni 2018, mit dem über die Schuldnerin der 

Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben. 

2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der 

Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr 

von Fr. 400.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt. 

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3. Das Konkursamt Oerlikon-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbe-

zahlten Totalbetrag von Fr. 2'900.– (Fr. 1'500.– Zahlung der Schuldnerin 

sowie Fr. 1'400.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleis-

teten Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin ei-

nen nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzah-

len. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des 

Doppels von act. 2, an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstinstanzli-

chen Akten) und das Konkursamt Oerlikon-Zürich, ferner mit besonderer 

Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betrei-

bungsamt Zürich 12, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw N. Seebacher 
 
versandt am: 
19. Juni 2018 
 

	Urteil vom 18. Juni 2018
	Erwägungen:
	2.1 Der erstinstanzliche Entscheid über die Konkurseröffnung kann innert 10 Tagen mit Beschwerde nach ZPO angefochten werden (Art. 174 SchKG). Was die Zulässigkeit neuer Tatsachenbehauptungen und Beweismittel betrifft, weicht das SchKG für dieses Besc...
	Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die Konkurseröffnung aufzuheben.

	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 8. Juni 2018, mit dem über die Schuldnerin der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
	2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr von Fr. 400.– wird bestätigt und...
	3.  Das Konkursamt Oerlikon-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten Totalbetrag von Fr. 2'900.– (Fr. 1'500.– Zahlung der Schuldnerin sowie Fr. 1'400.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten Barvorschusses) der Gläubig...
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des Doppels von act. 2, an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Oerlikon-Zürich, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregi...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...