# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac32d7d6-9091-514e-80c1-3a5a509f56c4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 23.03.2021 U 2020 86
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2020-86_2021-03-23.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 20 86

1. Kammer 

Vorsitz Audétat

RichterIn Racioppi und von Salis

Aktuar ad hoc Brunner

URTEIL

vom 23. März 2021

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, c/o B._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Raffaele De Vecchi,

Beschwerdeführer

gegen

Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität Graubünden,

Beschwerdegegner

betreffend Zugang zu amtlichen Dokumenten

- 2 -

I. Sachverhalt:

1. Mit E-Mail vom 17. Juni 2019 gelangte A._____, Redaktor beim B._____ 

erstmals an das Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität des 

Kantons Graubünden (DIEM) und ersuchte um Herausgabe der im Zuge 

der Aufarbeitung des "Baukartellskandals" abgeschlossenen 

Vergleichsvereinbarungen mit neun Bauunternehmungen. Dieses Gesuch 

wurde mit E-Mail vom 19. Juni 2019 mit der Begründung, dass sich der 

Kanton noch in weiteren Verhandlungen befinde und 

Geschäftsgeheimnisse der jeweiligen Unternehmen betroffen seien, 

abgelehnt. Auf Wunsch von A._____ erliess das DIEM am 8. Juli 2019 

eine anfechtbare Verfügung, in der es seinen Standpunkt nochmals 

festhielt.

2. Am 3. Juni 2020 wandte sich A._____ erneut an das DIEM und beantragte 

mit Verweis auf die abgeschlossenen Vergleichsverhandlungen eine 

zumindest teilweise Einsicht in die Vergleichsvereinbarungen. Mit 

Verfügung vom 17. Juni 2020 lehnte das DIEM die Herausgabe der 

Dokumente erneut ab. Es führte aus, dass sich der Kanton und die 

betroffenen Gemeinden nach wie vor in Verhandlungen mit einem bzw. 

mehreren Unternehmen befänden. Überdies seien im Zusammenhang mit 

den Kartellabsprachen noch verschiedene Verfahren hängig. Im jetzigen 

Zeitpunkt sei eine Herausgabe daher nicht möglich. Selbst nach 

Abschluss der Verfahren könne eine Einsicht aufgrund der 

Geschäftsgeheimnisse, wenn überhaupt, nur teilweise gewährt werden.

3. Gegen diese Verfügung erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) 

am 21. August 2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden. Er beantragte darin die Aufhebung der Verfügung vom 17. 

Juni 2020 sowie den Zugang zu den ausgehandelten 

Vergleichsvereinbarungen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

zu Lasten des Kantons Graubünden. Er machte darin geltend, dass das 

- 3 -

DIEM sein Ermessen missbraucht habe, indem es sich auf die im 

Öffentlichkeitsgesetz des Kantons Graubünden statuierten Ausnahmen 

berufen und willkürlich die strengste Rechtsfolge gewählt habe. 

4. In seiner Vernehmlassung vom 9. Oktober 2020 beantragte das DIEM 

(nachfolgend Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde, soweit 

darauf einzutreten sei, unter gesetzlicher Kostenfolge. Es stellte dabei in 

Frage, ob das Öffentlichkeitsgesetz überhaupt auf die vorliegenden 

Dokumente anwendbar sei. Weiter vertiefte es seine Argumentation 

bezüglich der Anwendbarkeit der gesetzlichen Ausnahmetatbestände und 

bestritt einen Ermessensmissbrauch. Zudem hätten die Vertragsparteien 

eine Geheimhaltungsvereinbarung geschlossen, sodass der Kanton nun 

nicht via Öffentlichkeitsgesetz zur Herausgabe an Dritte gezwungen 

werden könne. Ohnehin habe der Kanton bereits transparent informiert, 

sodass die Grundsätze des Öffentlichkeitsprinzips beachtet worden seien.

5. Mit Replik vom 5. November 2020 bejahte der Beschwerdeführer die 

Anwendbarkeit des Öffentlichkeitsgesetzes und machte geltend, dass das 

öffentliche Interesse an der Herausgabe überwiege, sodass die 

Geheimhaltungsvereinbarungen unbeachtlich seien.

6. Der Beschwerdegegner vertiefte in seiner Duplik vom 7. Dezember 2020 

die bereits in der Vernehmlassung vorgebrachten Argumente.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie 

auf die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Art. 13 Abs. 1 des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip 

(Öffentlichkeitsgesetz, KGÖ; BR 171.000) verweist für den Rechtsschutz 

auf das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). 

- 4 -

Dessen Bestimmungen sind damit – unabhängig von der Anwendbarkeit 

des KGÖ auf den vorliegenden Sachverhalt – massgebend. Gemäss Art. 

49 Abs. 1 lit. c VRG kann gegen Entscheide von kantonalen 

Departementen Beschwerde ans Verwaltungsgericht erhoben werden, 

sofern diese nicht nach kantonalem oder eidgenössischem Recht 

endgültig sind oder bei einer anderen Instanz angefochten werden 

können. Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch den angefochtenen 

Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen 

Aufhebung oder Änderung hat (Art. 50 Abs. 1 VRG). Der vorliegende 

Entscheid des Beschwerdegegners ist weder endgültig, noch kann er bei 

einer anderen Instanz angefochten werden. Zudem ist der 

Beschwerdeführer als Adressat der Verfügung berührt und verfügt über 

ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auf die überdies 

form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist daher einzutreten 

(vgl. Art. 52 Abs. 1 VRG).

2.1. Der Beschwerdegegner wirft in seiner Vernehmlassung die Frage auf, ob 

das Öffentlichkeitsgesetz auf die vorliegend strittige Herausgabe der 

Vergleichsvereinbarungen überhaupt anwendbar ist, da es sich um 

privatrechtliche Verträge handle. Auf diese Frage gilt es daher als erstes 

einzugehen.

2.2. Gemäss Art. 1 Abs. 1 KGÖ regelt dieses Gesetz den Zugang zu amtlichen 

Dokumenten. Die Legaldefinition in Art. 6 Abs. 1 KGÖ definiert genauer, 

was unter einem amtlichen Dokument zu verstehen ist. Demnach ist ein 

amtliches Dokument jede Information, die auf einem beliebigen 

Informationsträger aufgezeichnet ist (lit. a); sich im Besitze eines 

öffentlichen Organs befindet, von dem sie stammt oder dem sie mitgeteilt 

worden ist (lit. b); und die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft (lit. 

c). Laut Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz fallen dabei auch Dokumente, 

die im Zusammenhang mit dem Abschluss von privatrechtlichen Verträgen 

der Verwaltung stehen, unter dieses Gesetz (Botschaft der Regierung an 

- 5 -

den Grossen Rat, Heft Nr. 11 / 2015–2016 [Botschaft KGÖ], S. 741). Nicht 

als amtliche Dokumente gelten gemäss Art. 6 Abs. 3 KGÖ Dokumente, die 

durch eine Behörde kommerziell genutzt werden (lit. a); nicht fertig gestellt 

sind (lit. b); oder zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind (lit. c).

2.3. Die zur Diskussion stehenden Vergleichsvereinbarungen sind auf einem 

beliebigen Datenträger aufgezeichnet und befinden sich im Besitz des 

Beschwerdegegners. Ebenso betreffen sie die Erfüllung öffentlicher 

Aufgaben. Zum einen betrifft der Kerninhalt der Vergleichsvereinbarungen 

die Kompensation der durch die kartellrechtswidrigen Absprachen 

entstandenen Schäden des Kantons bei der Erfüllung öffentlicher 

Aufgaben. Zum anderen treten die Vergleiche an die Stelle 

vergaberechtlicher Sanktionen, deren Aussprache ebenfalls die Erfüllung 

einer öffentlichen Aufgabe darstellt. 

Eine Anwendung der Ausnahmetatbestände von Art. 6 Abs. 3 KGÖ kommt 

vorliegend nicht in Betracht, da die Vergleichsvereinbarungen 

offensichtlich nicht kommerziell genutzt werden, fertig gestellt sind und 

nicht nur zum internen Gebrauch des Beschwerdegegners bestimmt sind. 

Daraus ergibt sich, dass die Vergleichsvereinbarungen als amtliche 

Dokumente i.S.v. Art. 6 Abs. 1 KGÖ zu qualifizieren sind und damit in den 

Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes fallen. 

3. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können Rechtsverletzungen 

einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch von Ermessen geltend 

gemacht werden (Art. 51 Abs. 1 lit. a VRG). Der Beschwerdegegner stellt 

sich im vorliegenden Verfahren auf den Standpunkt, dass es sich bei der 

Zugangsverweigerung i.S.v. Art. 8 KGÖ um einen Ermessensentscheid 

handle; das Verwaltungsgericht dürfe daher nur die Über- oder 

Unterschreitung des Ermessens bzw. den Ermessensmissbrauch, nicht 

aber die Unangemessenheit überprüfen. 

- 6 -

Der Beschwerdegegner verkennt hier aber den Charakter von Art. 8 Abs. 1 

KGÖ. Diese Bestimmung besagt nämlich nicht, dass der Zugang 

eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden kann (wie dies vom 

Beschwerdegegner geltend gemacht wird), sondern eingeschränkt wird, 

soweit überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. 

Damit handelt es sich nicht um ein Erschliessungsermessen, sondern 

vielmehr um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Die Frage, ob 

überwiegende öffentliche oder private Interessen tatsächlich 

entgegenstehen, ist daher eine Rechtsfrage, die vom Verwaltungsgericht 

frei überprüft werden kann (vgl. GRIFFEL, Allgemeines Verwaltungsrecht im 

Spiegel der Rechtsprechung, Zürich/Basel/Genf 2017, Rz. 278; 

HÄFELIN/MÜLLER /UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., 

Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 416 f.). 

4.1. Der Beschwerdegegner bringt in materieller Hinsicht diverse öffentliche 

und private Interessen vor, die gegen eine Herausgabe der strittigen 

Vergleichsvereinbarungen sprächen. Zudem sei auch eine 

Geheimhaltungsklausel Bestandteil der Vergleiche, welche eine 

Herausgabe der Dokumente verunmögliche.

4.2.1. Zunächst ist näher auf die Geheimhaltungsvereinbarung einzugehen. 

Erweist sich diese als zulässig und beachtlich, erübrigt sich eine Prüfung 

der geltend gemachten öffentlichen und privaten Interessen. Diese Klausel 

sei gemäss dem Beschwerdegegner nötig gewesen, damit die involvierten 

Unternehmen sich überhaupt dazu bereit erklärt hätten, Verhandlungen 

aufzunehmen und entsprechende Vergleichsvereinbarungen 

abzuschliessen. Würde der Kanton nun verpflichtet werden, die 

Vergleichsvereinbarungen an Dritte auszuhändigen, hätte dies 

weitreichende Konsequenzen, insbesondere im Hinblick auf zukünftige 

Verhandlungen. Private Unternehmen wären kaum mehr bereit, 

Vergleiche mit dem Kanton abzuschliessen. Es bestehe daher ein 

öffentliches Interesse an der Verweigerung der Herausgabe der 

- 7 -

Vergleichsdokumente. Die entsprechenden Passagen würden wie folgt 

lauten:

"Er [der Kanton] berücksichtigt dabei auch das berechtigte Interesse des 
Unternehmens, dass hängige Gerichtsverfahren nicht negativ beeinflusst 
werden."

"Die Parteien verpflichten sich, den vorliegenden Vergleich mit seinen 
Anhängen – sofern nichts anderes vereinbart – absolut vertraulich zu 
behandeln."

4.2.2. Gemäss Botschaft zum KGÖ wurde in der Vernehmlassung 

verschiedentlich gefordert, dass kein Zugang gewährt werde, wenn ein 

Organ die Geheimhaltung zugesichert habe. Eine solche Regelung sei 

aber abzulehnen, da dies leicht zur Umgehung des Öffentlichkeitsprinzips 

führen könne. Falls sich im Einzelfall ein solches Schutzbedürfnis ergeben 

sollte, könnte diesem auch in Anwendung der Generalklausel von Art. 8 

KGÖ (entgegenstehende überwiegende private oder öffentliche 

Interessen) Rechnung getragen werden (vgl. Botschaft KGÖ, a.a.O., 

S. 729).

4.2.3. Die Zusicherung der Geheimhaltung vermag daher nicht für sich allein, die 

Verweigerung der Herausgabe der Vergleichsvereinbarungen zu 

rechtfertigen. Vielmehr muss auch in diesem Fall eine 

Interessenabwägung vorgenommen werden. Zu klären bleibt demnach die 

Frage, ob der Beschwerdegegner die Herausgabe der 

Vergleichsvereinbarungen aufgrund überwiegender öffentlicher oder 

privater Interessen zu Recht verweigert hat.

4.3.1 Gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. b KGÖ wird der Zugang zu amtlichen 

Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn die 

Position eines öffentlichen Organs in laufenden oder absehbaren 

Verhandlungen beeinträchtigt werden könnte. Dem Zugang entzogen sind 

dabei aber nur Informationen, die die Verhandlungsposition des 

öffentlichen Organs auch tatsächlich schwächen würden. Zudem müssen 

- 8 -

die Verhandlungen in absehbarer Zukunft stattfinden; eine unbestimmte 

Möglichkeit genügt nicht (Botschaft KGÖ, a.a.O., S. 744).

4.3.2 Laut eigenen Angaben hat der Beschwerdegegner mit sämtlichen im 

WEKO-Verfahren involvierten Unternehmen eine vergleichsweise 

Einigung erzielt oder beschaffungsrechtliche Sanktionen ergriffen, um den 

fairen Wettbewerb wiederherzustellen. Allerdings würden noch 

verschiedene andere konnexe Verfahren weiterlaufen. So schliesse der 

Beschwerdegegner einerseits nicht aus, dass mit der sanktionierten 

Unternehmung doch noch ein Vergleich geschlossen werde, andererseits 

könnten sich auch noch die tangierten Gemeinden den geschlossenen 

Vergleichsvereinbarungen anschliessen oder eigene Vergleiche treffen. 

Zudem sei es auch möglich, dass die Gemeinden Aufträge an weitere in 

die WEKO-Verfahren involvierten Unternehmen vergeben hätten, mit 

denen der Kanton keine Vergleichsvereinbarungen abgeschlossen habe. 

Hier ist anzumerken, dass eine Veröffentlichung der 

Vergleichsvereinbarungen nicht von vornherein ausschliesslich negative 

Auswirkungen haben muss, zumal sich der Kanton tendenziell in der 

stärkeren Verhandlungsposition befindet. Scheitern die 

Vergleichsvereinbarungen, verbleibt dem Kanton immer noch die 

Möglichkeit, beschaffungsrechtliche Sanktionen zu ergreifen, welche für 

die Unternehmungen durchaus einschneidende Konsequenzen nach sich 

ziehen. Es ist daher durchaus denkbar, dass eine Publikation der 

Vergleichsvereinbarungen auch zu einer abschlussorientierten Dynamik 

führt, da über gewisse Eckpunkte nicht mehr verhandelt werden muss und 

die Grössenordnung des Vergleichs dadurch im Grundsatz fixiert wird. 

Eine lediglich abstrakte Gefährdung von allfälligen zukünftigen 

Verhandlungen genügt jedenfalls nicht, um die Herausgabe der 

Vergleichsvereinbarungen vollständig zu verweigern.

- 9 -

4.3.3. Die vom Beschwerdegegner geltend gemachten allfälligen zukünftigen 

Verhandlungen sind daher zu ungewiss, als dass sie eine generelle 

Verweigerung der Herausgabe zu rechtfertigen vermögen. Dem Schutz 

der laufenden Verhandlungen zwischen den Gemeinden und den 

Bauunternehmungen kann durch eine verhältnismässige Aufschiebung 

der Herausgabe angemessen Rechnung getragen werden.

4.4.1. Zu prüfen bleibt somit, ob private Interessen der Vertragspartner einer 

Herausgabe entgegenstehen.

4.4.2. Nach Art. 8 Abs. 3 lit. b KGÖ wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten 

eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn Berufs-, Geschäfts- 

oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden könnten. Geschützt sind 

dabei namentlich Informationen, deren Kenntnisnahme durch die 

Konkurrenz zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnten (Botschaft 

KGÖ, a.a.O., S. 745).

4.4.3. Laut Vernehmlassung des Beschwerdegegners würden die 

Vergleichsvereinbarungen genau bezifferte Informationen darüber 

enthalten, mit welcher Gemeinde die betreffenden Unternehmungen in 

welchem Zeitraum welchen Umsatz erwirtschaftet hätten. Diese 

Umsatzzahlen seien zu schützen und dem Beschwerdeführer nicht 

bekannt zu geben. 

4.4.4. Zweifellos handelt es sich hierbei um sensible Daten, die nicht 

uneingeschränkt an Dritte herausgegeben werden können. Aus Sicht des 

funktionierenden Wettbewerbs wäre es tatsächlich schädlich, wenn 

Konkurrenzunternehmen detaillierte Informationen über die Finanzkraft 

ihrer Mitbewerber hätten. Dies allein rechtfertigt aber nicht die vollständige 

Verweigerung der Herausgabe der Vergleichsvereinbarungen. Diese 

sensiblen Informationen können ohne Weiteres, beispielsweise mittels 

Schwärzung, geschützt werden. So gehen aus den Verfügungen der 

- 10 -

Wettbewerbskommission (WEKO) ebenfalls keine genauen 

Umsatzzahlen, sondern nur die ungefähre Höhe der Sanktionen hervor. 

Ebenso als private Interessen zu berücksichtigen sind hier hängige 

Gerichtsverfahren, auf die sich eine Herausgabe der 

Vergleichsvereinbarungen negativ auswirken könnte. Eine vollständige 

Verweigerung der Herausgabe der strittigen Vergleichsvereinbarungen ist 

aber auch unter Berücksichtigung der privaten Interessen nicht 

verhältnismässig. Eine Schwärzung der Umsatzzahlen und eine 

Aufschiebung der Herausgabe bis zum Abschluss der konnexen 

Gerichtsverfahren reicht aus, um die berechtigten Interessen der 

Unternehmungen zu schützen.

4.5. Neben den Interessen des Kantons und der betroffenen Unternehmen 

müssen im Rahmen der Interessenabwägung auch diejenigen des 

Beschwerdeführers in seiner Funktion als Journalist berücksichtigt 

werden. Der "Baukartellskandal" hat grosse öffentliche Diskussionen 

ausgelöst und das Vertrauen der Bevölkerung in die Wirtschaft, Politik und 

Verwaltung beeinträchtigt. Vor diesem Hintergrund besteht ein grosses 

Bedürfnis der Bevölkerung an der transparenten Aufarbeitung dieser 

Vorgänge. Die Entschädigung des Gemeinwesens für den durch die 

kartellrechtswidrigen Absprachen entstandenen Schaden spielen dabei 

ebenfalls eine zentrale Rolle. Das Interesse der Bevölkerung an der 

Herausgabe der Vergleichsvereinbarungen ist entsprechend hoch zu 

gewichten.

4.6. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass öffentliche und 

insbesondere private Interessen an der Einschränkung der Herausgabe 

der Vergleichsvereinbarungen vorhanden sind. Demgegenüber stehen 

aber auch erhebliche Interessen der Öffentlichkeit an der Herausgabe 

dieser Dokumente. Eine generelle Verweigerung der Herausgabe der 

Vergleichsvereinbarungen ist deshalb nicht verhältnismässig. Um die 

öffentlichen und die privaten Interessen der betroffenen Unternehmungen 

- 11 -

hinreichend zu schützen, erweist sich eine Aufschiebung bis zum 

Abschluss der konnexen Gerichtsverfahren und eine Schwärzung der 

Umsatzzahlen als angemessene Lösung. Bis dahin sollte es auch für die 

Gemeinden möglich sein, eine vergleichsweise Einigung mit den 

Bauunternehmungen zu finden. Als Orientierungshilfe können dabei die 

Verfügungen der WEKO dienen. Aus diesen gehen ebenfalls nur die 

ungefähre Höhe der Sanktionen hervor, aber keine Umsatzzahlen der 

sanktionierten Unternehmen. Dementsprechend hat der 

Beschwerdegegner zumindest die ungefähre Höhe der geleisteten 

Vergleichszahlungen bekannt zu geben. Ebenfalls denkbar ist es, die 

relevanten Informationen, insbesondere die ungefähre Höhe der 

Vergleichszahlungen, auf einem separaten Dokument 

zusammenzustellen und an den Beschwerdeführer herauszugeben.

5. Die Beschwerde ist folglich teilweise gutzuheissen. Der Entscheid des 

Beschwerdegegners vom 17. Juni 2020 wird aufgehoben und die 

Angelegenheit wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an den 

Beschwerdegegner zurückgewiesen.

6.1. Art. 15 Abs. 2 KGÖ bestimmt, dass gerichtliche Rechtsschutzverfahren für 

den Zugang zu amtlichen Dokumenten kostenpflichtig sind und verweist 

dafür auf die Gebührenregelung des VRG. Demnach sind die Kosten des 

Rechtsmittel- und Klageverfahrens i.S.v. Art. 75 Abs. 1 VRG in der Regel 

durch die unterliegende Partei zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Zudem wird 

die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei 

die durch den Rechtsstreit entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen 

(Art. 78 Abs. 1 VRG).

6.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die 

Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. Die Staatsgebühr 

wird im Rahmen von Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 2'000.00 festgelegt. 

- 12 -

6.3.1. Die Praxis des Verwaltungsgerichts geht gestützt auf die Verordnung über 

die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 

(Honorarverordnung [HV; BR 310.250]) dahin, dass bei Einreichen einer 

Honorarvereinbarung der geltend gemachte Stundenansatz übernommen 

wird, sofern er den Ansatz von CHF 270.00 nicht überschreitet. Ist 

Letzteres der Fall, wird er auf CHF 270.00 herabgesetzt. Wird keine 

Honorarvereinbarung eingereicht, beträgt der Stundenansatz höchstens 

CHF 240.00 (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts R 18 17 vom 18. 

September 2019 E.9.2.1; U 16 92 vom 25. Oktober 2017 E.13b; S 17 15 

vom 27. September 2017 E.7b).

6.3.2. Die vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eingereichte 

Honorarnote weist einen Aufwand von 17 Stunden à CHF 300.00 

zuzüglich einer Spesenpauschale von 3 % sowie 7.7 % MWST aus. Der 

Aufwand von 17 Stunden erachtet das Gericht als angemessen. 

Angesichts der oben genannten Praxis ist die Honorarnote allerdings 

anzupassen, da keine Honorarvereinbarung eingereicht wurde. Daher 

gelangt nicht ein Stundenansatz von CHF 300.00, sondern ein solcher von 

CHF 240.00 zur Anwendung. Der bereinigte Aufwand beträgt damit 

CHF 4'526.00 und setzt sich aus einem Zeitaufwand von CHF 4'080.00 

(17 Stunden à CHF 240.00) zuzüglich einer Spesenpauschale von 3 % 

(CHF 122.40) sowie 7.7 % MWST (CHF 323.60). Dieser Aufwand ist dem 

Beschwerdeführer durch den Beschwerdegegner gemäss Ausgang des 

Verfahrens zur Hälfte zu erstatten. Dem Beschwerdeführer wird damit eine 

Parteientschädigung von CHF 2'263.00 zugesprochen. Dem 

Beschwerdegegner steht gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG hingegen keine 

Parteientschädigung zu, da er in seinem amtlichen Wirkungskreis tätig 

wurde.

- 13 -

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des 

Departements für Infrastruktur, Energie und Mobilität Graubünden (DIEM) 

vom 17. Juni 2020 wird aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur 

Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das DIEM zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 2'000.00

- und den Kanzleiauslagen von CHF 284.00

zusammen CHF 2'284.00

gehen je zur Hälfte zulasten von A._____ und des Departements für 

Infrastruktur, Energie und Mobilität Graubünden.

3. Das Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität Graubünden hat 

A._____ mit CHF 2'263.00 aussergerichtlich zu entschädigen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilung]