# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 467d516c-9d33-5bba-967c-3f972080db7a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.06.2021 D-1057/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1057-2019_2021-06-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1057/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Lorenz Noli, 

Richter Walter Lang, 

Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

dessen Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

und die gemeinsamen Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Syrien, 

alle vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi, 

(…), 

Beschwerdeführende, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 31. Januar 2019 / N (…). 

 

 

D-1057/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) und seine Ehefrau 

(nachfolgend: die Beschwerdeführerin) – beides syrische Staatsangehö-

rige und ethnische Kurden – verliessen ihr Heimatland zusammen mit ihren 

beiden Kindern C._______ und D._______ eigenen Angaben zufolge am 

(…) 2016 Richtung Türkei. Von dort aus reisten sie via Griechenland und 

weitere europäische Länder am 13. Oktober 2016 in die Schweiz ein, wo 

sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ 

um Asyl nachsuchten. 

A.b Die Vorinstanz befragte die Eltern (nachfolgend: die Beschwerdefüh-

renden) am 24. Oktober 2016 zu ihrer Person und ihrem persönlichen Hin-

tergrund, zum Reiseweg sowie summarisch zu ihren Gesuchsgründen (Be-

fragung zur Person [BzP]). 

A.c Am 5. Juni 2018 wurde die Beschwerdeführerin und am 7. Juni 2020 

der Beschwerdeführer vertieft zu den Asylgründen angehört. 

A.d Anlässlich der Befragungen brachte die Beschwerdeführerin zu ihrem 

persönlichen Hintergrund vor, sie sei in G._______ (Provinz H._______) 

geboren und aufgewachsen. Sie habe (…) Jahre lang an der Universität 

I._______ (…) studiert und sei nach ihrem Abschluss wieder in ihren Hei-

matort zurückgekehrt. Nach ihrer Heirat mit dem Beschwerdeführer 

(…) 2014 sei sie mit ihm nach J._______, K._______ (kurdisch) bezie-

hungsweise L._______ (arabisch; Provinz H._______) gezogen. Als Frei-

willige habe sie bei verschiedenen Organisationen gearbeitet und beim 

kurdischen Studentenverein, welcher politisch ausgerichtet gewesen sei, 

mitgewirkt. Zur Begründung ihres Asylgesuches machte sie geltend, da ihr 

zu Unrecht eine Anstellung beim Staat verweigert worden sei, habe sie nie 

auf ihrem erlernten Beruf arbeiten können. Als Kurdin sei sie von den staat-

lichen Behörden systematisch schikaniert worden. Sie habe deshalb zwi-

schen 2014 und 2015 an drei bis vier Demonstrationen teilgenommen und 

regierungskritische Posts auf ihrem Facebook-Profil veröffentlicht. Da dar-

über hinaus auch ihr Ehemann von den syrischen Behörden gesucht wor-

den sei und sie in Syrien weder Rechte noch eine Zukunftsperspektive 

habe, sei sie schliesslich gezwungen gewesen ihr Heimatland zu verlas-

sen. In der Anhörung brachte sie vor, sie habe mit einem Mitglied der (…) 

Kontakt, sei selber jedoch nicht exilpolitisch aktiv. 

D-1057/2019 

Seite 3 

Der Beschwerdeführer gab bezüglich seiner Person und Herkunft an, er 

sei in J._______, K._______ aufgewachsen. Er habe knapp (…) Jahre 

lang die Schule besucht, wobei er diese nicht abgeschlossen habe. Von 

(…) 2003 bis (…) 2005 habe er als (…) Militärdienst geleistet, bis er or-

dentlich entlassen worden sei. Anschliessend habe er in I._______ als (…) 

gearbeitet. Hinsichtlich seiner Gesuchsgründe führte er aus, im Jahr 2012 

sei er wiederholt von Alewiten aufgefordert worden, in seinem Laden Fah-

nen und Fotos des Präsidenten aufzuhängen, wogegen er sich jedoch ge-

wehrt habe. Infolge seiner Weigerung habe er vor seinem Laden zunächst 

einen Drohbrief und später eine Gewehrpatrone vorgefunden. Daraufhin 

sei er aus Angst nach M._______ geflüchtet. Nachdem er seinem Bruder 

bei dessen Desertion aus dem Militärdienst geholfen habe, sei er nach 

K._______ zurückgekehrt. Aufgrund der behördlichen Suche nach seinem 

Bruder habe er sich nicht mehr frei bewegen können. In K._______ habe 

er sich an Demonstrationen beteiligt, weshalb er selber ins Visier der Be-

hörden geraten und anschliessend per Haftbefehl gesucht worden sei. Auf-

grund der fehlenden Sicherheit habe er Syrien schliesslich zusammen mit 

seiner Familie im (…) 2016 illegal verlassen. 

A.e Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens reichten die Beschwerdefüh-

renden die folgenden Dokumente als Beweismittel zu den Akten (vgl. SEM-

Akte A32 [Beweismittelcouvert]): 

- ein Abschlusszeugnis der Universität I._______ der Beschwerdeführe-

rin vom (…) 2013 (im Original) mitsamt deutscher Übersetzung, 

- ein Schreiben von N._______, (…) des (…), vom (…) 2017 (in Kopie) 

mitsamt deutscher Übersetzung, 

- ein Fahndungsschreiben respektive „Haftbefehl“ der politischen Sicher-

heitsabteilung in H._______ mit Datum vom (…) 2013 (im Original) mit-

samt deutscher Übersetzung, 

- ein laminiertes Zertifikat (…) die Beschwerdeführerin betreffend, 

- vier Fotos der Beschwerdeführerin an einer Veranstaltung (im Original), 

- zwei laminierte Zertifikate einer Hilfswerks- und einer Presseorganisa-

tion die Beschwerdeführerin betreffend, 

- ein Mitgliederausweis der Studentenvereinigung der Beschwerdefüh-

rerin (in Kopie) mitsamt deutscher Übersetzung, 

- ein Familienbüchlein (im Original) mitsamt deutscher Übersetzung, 

- die Identitätskarten des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführe-

rin (im Original) mitsamt deutscher Übersetzung, 

- ein Postcouvert (im Original), 

- das Militärbüchlein des Beschwerdeführers (im Original). 

D-1057/2019 

Seite 4 

B.  

Mit Verfügung vom 31. Januar 2019 – eröffnet am darauf folgenden Tag – 

verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführen-

den, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz. Den Vollzug schob sie infolge Unzumutbarkeit zugunsten einer 

vorläufigen Aufnahme in der Schweiz indes auf. Des Weiteren wurde das 

Familienbüchlein eingezogen. 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden – handelnd 

durch den rubrizierten Rechtsvertreter – mit Eingabe vom 1. März 2019 

(Datum Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Dabei 

beantragten sie, die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Fest-

stellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. In formel-

ler Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung. 

Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung mitsamt 

Gesetzestext, ein Schreiben des SEM betreffend Akteneinsichtsgesuch 

vom 20. Februar 2019, eine Vollmacht vom 8. Februar 2019 sowie eine 

Mitgliederbestätigung der (…) vom 11. Februar 2019 bei. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. März 2019 wurde festgehalten, dass der 

Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme und die Beschwerdefüh-

renden den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürften. Wei-

ter hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Prozess-

führung unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestä-

tigung gut. Die Beschwerdeführenden wurden aufgefordert, entweder in-

nert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten oder eine Fürsorgebestätigung 

nachzureichen, verbunden mit der Androhung, dass ansonsten auf die Be-

schwerde nicht eingetreten werde. 

E.  

Mit Eingabe vom 12. März 2019 reichten die Beschwerdeführenden eine 

Kostenartenliste des (…) vom 5. März 2019 nach. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. März 2019 wurde der Vorinstanz die Ge-

legenheit zur Einreichung einer Vernehmlassung geboten. 

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Seite 5 

G.  

In seiner Vernehmlassung vom 18. März 2019 hielt das SEM an der ange-

fochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 21. März 2019 

zur Kenntnisnahme zugestellt. 

H.  

Am (…) kam der gemeinsame Sohn E._______ zur Welt. Er wurde in der 

Folge ebenfalls in das Asylverfahren der Beschwerdeführenden miteinbe-

zogen. 

I.  

Mit Eingabe vom 17. April 2020 reichten die Beschwerdeführenden ein Ur-

teil des Versöhnungs- und Strafgerichts in H._______ vom (…) 2018 (im 

Original) mitsamt deutscher Übersetzung sowie Versandcouvert zu den Ak-

ten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101; SR 142.31); für das vorliegende Verfahren gilt das bishe-

rige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des 

AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 6 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die Fragen 

nach der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung. Der Weg-

weisungsvollzug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz die Be-

schwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

vorläufig aufgenommen hat. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 

Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an 

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Seite 7 

das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dar-

gelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(vgl. beispielsweise BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch seine Ausreise aus dem Heimat- 

oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine 

Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nach-

fluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begrün-

den zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen je-

doch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob 

sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen 

werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 

glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen 

(vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

5.  

5.1 In der angefochtenen Verfügung gelangte die Vorinstanz zum Schluss, 

dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden weder den Anforderungen 

an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flücht-

lingseigenschaft nach Art. 3 AsylG standhalten würden. Zur Begründung 

des ablehnenden Asylentscheids führte das SEM zunächst aus, zwischen 

den Aussagen des Beschwerdeführers sei es zu groben Widersprüchen 

gekommen. Seine Aussagen zu seiner Rolle an den Demonstrationen und 

zu seiner politischen Exponierung in Syrien seien nicht glaubhaft. Die dies-

bezüglichen inkonsistenten Angaben könnten auch nicht durch den einge-

reichten Haftbefehl aufgelöst werden; dieser trage lediglich zu zusätzlichen 

Unstimmigkeiten bei. Es sei ihm deshalb nicht gelungen glaubhaft darzu-

legen, dass er das behördliche Interesse aufgrund seinen Demonstrations-

aktivitäten geweckt habe. Weiter hielt das SEM fest, dass die geltend ge-

machten Nachteile nicht die asylrelevante Intensität erreichen würden. So 

sei es zwar nachvollziehbar, dass sich der Beschwerdeführer von den Be-

suchen und Beschimpfungen der Behörden und der Alewiten gedemütigt 

fühlte. Gleichermassen sei es verständlich, dass sich die Beschwerdefüh-

renden von der Situation in Syrien negativ betroffen gefühlt und ihren Un-

mut durch die Teilnahme an Demonstrationen kundgetan hätten, die damit 

verbundenen Konsequenzen würden jedoch aufgrund fehlender Intensität 

keine Asylrelevanz entfalten. Aus den Akten würden sich sodann keine An-

zeichen dafür ergeben, dass sie konkreten und gezielt gegen sie gerichte-

ten Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewe-

sen wären oder solche zu befürchten hätten. Da die Voraussetzungen für 

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Seite 8 

die Annahme einer Kollektivverfolgung der kurdischen Bevölkerung in Sy-

rien nicht erfüllt sei, würden die Vorbringen der Beschwerdeführerin, wo-

nach sie aufgrund von ihren Tätigkeiten für einen kurdischen Studenten-

verein von jeglichen syrischen Staatsstellen ausgeschlossen worden sei 

und als Kurdin kategorische Diskriminierungen durch die syrischen Behör-

den erlitten habe, ebenfalls als nicht asylrelevant gewertet werden. Auch 

die weiteren von den Beschwerdeführerenden beschriebenen Nachteile 

(die Schikanen durch den IS oder die Al-Qaida, welche die Beschwerde-

führerin erlitten habe, das Vorbringen der Beschwerdeführerin sie habe in 

Syrien keine Rechte, die (…)- und (…)-Probleme der Tochter und die (…)-

Erkrankung der Mutter des Beschwerdeführers beziehungsweise der 

Schwiegermutter der Beschwerdeführerin, welche sie ausserhalb von 

K._______ nicht hätten medizinisch behandeln lassen können, sowie die 

fehlende Sicherheit in Syrien) seien auf die zurzeit herrschende Situation 

und allgemein gegenwärtige Gewalt in Syrien zurückzuführen und nicht 

asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG. Ferner seien die von den Be-

schwerdeführenden geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten nicht ge-

eignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. Es 

sei zwar bekannt, dass die syrischen Sicherheitsdienste auch im Ausland 

aktiv seien und oppositionelle Kreise aus Syrien überwachen würden. An-

gesichts der umfangreichen exilpolitischen Betätigungen von syrischen 

Staatsangehörigen im Ausland sei jedoch davon auszugehen, dass sich 

die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzent-

riere, die qualifizierte exilpolitische Aktivitäten ausüben und dadurch als ex-

poniert gelten würden. Schliesslich hielt die Vorinstanz fest, dass die ein-

gereichten Beweismittel nicht geeignet seien, ihre Einschätzung zu wider-

legen und den Sachverhalt als glaubhaft oder asylrelevant erscheinen zu 

lassen. 

5.2 Die Beschwerdeführenden entgegneten in ihrer Rechtsmitteleingabe, 

betreffend die widersprüchlichen Angaben in den beiden Befragungen des 

Beschwerdeführers sei zu erwähnen, dass die fehlende Erwähnung seiner 

politischen Aktivitäten in I._______ während der BzP nicht automatisch 

ausschliesse, dass keine solche stattgefunden hätten. Dasselbe gelte be-

züglich seiner Funktion und Rolle während den Demonstrationen. Er habe 

seine Aktivitäten an den Demonstrationen und seine Funktion im (…) an-

lässlich der Anhörung sehr detailliert dargelegt. Hinsichtlich den von Unge-

reimtheiten im Zusammenhang mit dem Haftbefehl sei darauf hinzuweisen, 

dass der Beschwerdeführer diesen in Syrien nie gesehen habe und dem-

entsprechend nicht genau wissen konnte, wann er ausgestellt worden sei. 

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Die Zeitachse und die Kongruenz seiner Aussagen würden sich nicht wi-

dersprechen, sondern seien in sich stimmig. Zudem komme der Erstbefra-

gung aufgrund ihres summarischen Charakters nur beschränkter Beweis-

wert zu. Schliesslich sei hervorzuheben, dass sich keine Widersprüche 

oder Ungereimtheiten zwischen den Schilderungen der Beschwerdefüh-

renden ergeben hätten, weshalb davon auszugehen sei, dass ihre Vorbrin-

gen glaubhaft seien. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers gehe so-

dann anschaulich hervor, dass er von den Behörden gesucht und sich über 

einen längeren Zeitraum verstecken musste, um nicht verhaftet zu werden. 

Obwohl der Beschwerdeführer seine Tätigkeit als Informationsbeauftragter 

im (…) in Syrien detailliert erläutert und seine dadurch entstandene Expo-

sition deutlich dargelegt habe, habe die Vorinstanz behauptet, seine Vor-

bringen seien nicht genügend intensiv, um eine Asylrelevanz aufzuweisen. 

Weiter habe das SEM die Tatsache nicht berücksichtigt, dass er aufgrund 

seiner Mithilfe bei der Desertion seines Bruders nicht unerheblichen Nach-

teilen und der Verfolgung durch die syrischen Behörden im Sinne des Asyl-

gesetztes ausgesetzt sei. Diesbezüglich wurde in der Beschwerde auf eine 

Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 25. Ja-

nuar 2017, wonach eine Reflexverfolgung ein vertrautes politisches Instru-

ment und aufgrund der allgemeinen Lage in Syrien nicht auszuschliessen 

sei, sowie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6823/2016 vom 

6. Dezember 2016 verwiesen. Alsdann wurde geltend gemacht, die 

Vorinstanz habe die politischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin nicht 

gewürdigt, obwohl sie im Rahmen der Anhörung ihre Tätigkeiten bei den 

verschiedenen Organisationen detailreich umschrieben und mit Belegen 

nachgewiesen habe. Auch wie sie sich dadurch exponiert und deshalb den 

Behörden aufgefallen sein musste, habe sie dargelegt. Zudem habe sie 

erwähnt, dass sie auf Facebook bedroht und beschimpft worden sei. Des 

Weiteren wiesen die Beschwerdeführenden daraufhin, dass sie in der 

Schweiz ihre bereits im Heimatland begonnenen politischen Tätigkeiten 

weitergeführt hätten und (exil-) politisch aktiv seien, wobei die Beschwer-

deführerin Mitglied der (…) sei. Das SEM habe ihre politischen Aktivitäten 

und ihre daraus resultierende Exponiertheit nicht genügend berücksichtigt 

und sie als nicht asylrelevant eingestuft. Zusammenfassend hielten die Be-

schwerdeführenden fest, sie seien ernsthaft gefährdet im Falle ihrer Rück-

kehr nach Syrien eine Behandlung zu erfahren, welche gegen Art. 3 EMRK 

verstosse und im Sinne von Art. 3 AsylG asylrechtlich relevant sei. Ihre de-

tailreichen Schilderungen würden sehr wohl den Kriterien der Glaubhaft-

machung gemäss Art. 7 AsylG standhalten, zumal zu berücksichtigen sei, 

dass die Vorinstanz die Echtheit des Haftbefehls nicht in Zweifel gezogen 

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Seite 10 

habe. Damit werde auch dargelegt, dass es sich bei ihren Vorbringen klar-

erweise um eine asylrelevante Verfolgung handle. 

6.  

6.1 Nach eingehender Prüfung der Akten durch das Bundesverwaltungs-

gericht ist in Übereinstimmung mit dem SEM festzustellen, dass es den 

Beschwerdeführenden – entgegen den Ausführungen in der Beschwerde – 

nicht gelungen ist, eine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 und 

Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen. Für Einzelheiten wird auf die entspre-

chenden Erwägungen der vorinstanzlichen Verfügung (vgl. dort, E. II sowie 

die Zusammenfassung der entsprechenden Ausführungen in E. 5.1 des 

vorliegenden Urteils) verwiesen, welchen sich das Gericht vollumfänglich 

anschliesst. Die neu eingereichten Beweismittel (vgl. Prozessgeschichte, 

Bst. C und I) und die Entgegnungen auf Beschwerdeebene sind nicht ge-

eignet, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen. In Ergänzung und Prä-

zisierung ist Folgendes festzuhalten: 

6.2  

6.2.1 Der Beschwerdeführer machte vordergründig geltend, von den syri-

schen Behörden aufgrund seiner Teilnahmen an Demonstrationen gegen 

das Regime verfolgt worden zu sein. Dabei machte er jedoch widersprüch-

liche Aussagen betreffend seine Rolle bei den Demonstrationsteilnahmen 

sowie der Anzahl besuchter Veranstaltungen. In der BzP führte er diesbe-

züglich aus, er habe einmal in O._______ (Gemeinde im Stadtteil 

I._______) und wiederholt in K._______ an Demonstrationen teilgenom-

men, wobei er wie alle anderen einfach mitgelaufen sei (vgl. SEM-Akte A3, 

Ziff. 7.02). In der Anhörung erklärte er demgegenüber, er habe sowohl in 

I._______ als auch in der Region rund um K._______ an verschiedenen 

Demonstrationen teilgenommen. Nach seiner Rückkehr nach K._______ 

(…) 2012 bis zu seiner Ausreise im Jahr 2016 habe er mindestens zwei bis 

drei Mal in der Woche demonstriert. Dabei habe er Reden gehalten, Flag-

gen gehisst, Plakate getragen und Parolen gerufen. Weiter habe er mit De-

monstrationskomitees zusammengearbeitet und Aufklärungsfunktionen 

wahrgenommen (vgl. SEM-Akte A31, F38–48). Diese Widersprüche ver-

mochte er auf Beschwerdeebene nicht nachvollziehbar zu erklären. Ob-

wohl der BzP nur summarischer Charakter zukommt und bei der Beurtei-

lung der Glaubhaftigkeit den Aussagen im Erstprotokoll lediglich ein be-

schränkter Beweiswert zuzumessen ist, wäre zu erwarten gewesen, dass 

er diese wesentlichen Elemente des Sachverhalts (insbesondere die be-

hauptete exponierte Stellung während den Demonstrationen, wodurch er 

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Seite 11 

bei den Behörden bekannt geworden sein soll) bereits von Anfang an vor-

trägt. Ferner wurde er jeweils zu Beginn der Befragungen auf die Wichtig-

keit vollständiger, lückenloser und wahrheitsgetreuer Angaben wie auf 

seine Verantwortung für seine Aussagen hingewiesen (vgl. SEM-Akten A3, 

Seite 2 und A31, Seite 2). Damit geht der in der Rechtsmitteleingabe erho-

bene Einwand, wonach es sich bei der BzP nur um eine summarische Be-

fragung handle, welche von Eile begleitet gewesen sei, sodass er keine 

eindeutigen und detaillierten Aussagen habe machen können, fehl. Soweit 

in der Beschwerde vorgebracht wurde, dass er in der Anhörung seine 

Funktion im (…) sehr aufschlussreich und detailliert geschildert habe, ist 

zu entgegnen, dass er erst auf explizite Nachfrage der anwesenden Hilfs-

werkvertretung (HWV) seine Tätigkeit näher erläuterte. Seinen diesbezüg-

lichen Schilderungen ist – entgegen den Vorbringen in der Beschwerde-

schrift – jedenfalls keine besondere Exponierung zu entnehmen bezie-

hungsweise lassen ihn diese Aufgaben nicht als ernstzunehmenden Geg-

ner des politischen Systems in Syrien erscheinen, zumal er in dieser Funk-

tion keine Führungsrolle übernahm (vgl. SEM-Akte A31, F 120–122). Wei-

ter ist nicht nachvollziehbar, wie der Beschwerdeführer ab 2013, als er ins 

Visier der Behörden geraten sei, bis zu seiner Ausreise im (…) 2016 mehr-

mals wöchentlich an Demonstrationen teilnehmen konnte (vgl. SEM-

Akte A31, F38 und F42, F44 f.), obwohl er sich von den Behörden, welche 

ihn etwa drei Mal pro Monat aufgesucht haben sollen (vgl. SEM-Akte A31, 

F56), versteckt haben will. Seine diesbezüglichen Schilderungen fielen ins-

gesamt sehr vage, oberflächlich und ohne markanten Details aus 

(vgl. SEM-Akte A31, F38 und F56 ff.). Dadurch, dass er nie selber direkten 

Kontakt zu den Behörden hatte, wirken seine diesbezüglichen Ausführun-

gen überdies konstruiert und wenig überzeugend. Aufgrund dieser Erwä-

gungen ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer vor der 

Ausreise ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetztes zu gewärtigen 

gehabt hatte. 

Auch die ins Recht gelegten Beweismittel sind nicht geeignet, zu einer an-

deren Einschätzung zu gelangen. Zur Vermeidung weitgehender Wider-

sprüche kann vollumfänglich auf die Ausführungen der Vorinstanz in der 

angefochtenen Verfügung (vgl. dort E. II, Ziff. 5) verwiesen werden. Beim 

im erstinstanzlichen Verfahren zu den Akten gereichten Fahndungsschrei-

ben respektive „Haftbefehl“ vom 20. März 2013 handelt es sich um ein in-

ternes Dokument der politischen Sicherheitsabteilung in H._______, wel-

ches an alle politischen Abteilungen in der Provinz H._______ gerichtet ist. 

Darin wird festgehalten, dass der Beschwerdeführer verhaftet werden 

müsse, da er infolge Opposition und Teilnahme an Demonstrationen gegen 

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Seite 12 

die Regierung gesucht werde. Hinsichtlich der Beschaffung erklärte er an-

lässlich der BzP, selbst wenn ein Haftbefehl ausgestellt worden sei, be-

komme man diesen nicht von den Behörden (vgl. SEM-Akte A3, Ziff. 7.02). 

In der Folge reichte er dennoch das Originaldokument zu den Akten 

(vgl. SEM-Akte A32 [Beweismittelcouvert]) und gab in der Anhörung zu 

Protokoll, er habe seinen Onkel darum gebeten ihm den Haftbefehl auf ir-

gendwelche Art und Weise, sei es durch Bestechungsgelder oder Vermitt-

lung, zu beschaffen. Die Nachfrage, ob er wisse, was sein Onkel konkret 

unternommen habe, um an dieses Dokument zu kommen, verneinte er 

(vgl. SEM-Akte A31, F62–66). In Bezug auf den Beweiswert des Fahn-

dungsschreibens ist vor diesem Hintergrund festzuhalten, dass aufgrund 

der grassierenden Korruption in Syrien nicht nur Fälschungen unterschied-

lichster Qualität erhältlich sind, sondern gegen Bezahlung auch formell 

echte amtliche Dokumente beschafft werden können. Daher ist selbst ei-

nem formell echten amtlichen Dokument nur dann eine relevante Beweis-

kraft beizumessen, wenn dieses im Kontext eines hinreichend schlüssigen 

Sachverhaltsvortrages eingereicht wird. Dies ist vorliegend jedoch gerade 

nicht der Fall. Nachdem sich – wie vorstehenden dargelegt wurde – die 

Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft erwiesen haben 

und er nicht angab, wie sein Onkel in den Besitz dieses behördeninternen 

Dokuments gekommen ist, muss dem Beweismittel eine relevante Be-

weistauglichkeit abgesprochen werden. Auch das auf Beschwerdeebene 

eingereichte Urteil des Versöhnungs- und Strafgerichts in H._______ vom 

(…) 2018 vermag an der Einschätzung, die geltend gemachten politischen 

Tätigkeiten des Beschwerdeführers im Heimatland seien unglaubhaft, 

nichts zu ändern. Zunächst fällt auf, dass er weder die Verurteilung, welche 

in seiner Abwesenheit erfolgt sein soll, noch die Existenz eines Urteils im 

vorinstanzlichen Verfahren erwähnte und auch in der Beschwerdeschrift 

eine solche mit keinem Wort angeführt wurde. Die Beibringung des Urteils 

lässt damit gewichtige Zweifel an der Authentizität des Dokuments aufkom-

men. Weiter bleibt unklar, wann und wie er von seiner Verurteilung Kennt-

nis erhalten hatte und wie er in den Besitz des beigebrachten Urteilsaus-

zuges gekommen sein soll. Gestützt auf diese Feststellungen kann dem 

Beschwerdeführer die geltend gemachte behördliche Suche sowie die Ver-

urteilung infolge seines politischen Engagements in seinem Heimatstaat 

nicht geglaubt werden. 

6.2.2 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist nach dem Gesagten festzu-

halten, dass die Kernvorbringen des Beschwerdeführers betreffend seine 

Demonstrationsteilnahmen und seine politische Exponierung, weshalb er 

ins Visier der syrischen Behörden geraten und von diesen verfolgt worden 

D-1057/2019 

Seite 13 

sein soll, den Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht genügen. In-

folgedessen erübrigt sich die Prüfung, ob diese Ausführungen den Anfor-

derungen an Art. 3 AsylG genügen würden. 

6.3  

6.3.1 Angesichts der teilweise widersprüchlichen Aussagen des Beschwer-

deführers zu den Beschimpfungen und Bedrohungen durch Alewiten im 

Jahr 2012 in I._______ hegt das Gericht erhebliche Zweifel an der Glaub-

haftigkeit dieser Vorbringen. So sind seine Angaben in der Anhörung, wann 

er seinen Laden geschlossen habe, nicht konsistent. Zunächst gab er zu 

Protokoll, er habe sich bezüglich des Drohbriefes, welchen er erhalten 

habe, keine Gedanken gemacht. Nachdem er jedoch eine Patrone einer 

Kalaschnikow vor seinem Laden aufgefunden habe, habe er fürchterliche 

Angst bekommen. Er habe alles stehen und liegen gelassen, den Laden 

geschlossen und sei nach M._______ geflüchtet (vgl. SEM-Akte A31, 

F38). Im späteren Verlauf der Anhörung erklärte er, er habe seinen Laden 

zu gemacht, nachdem er den Zettel erhalten habe und sei unmittelbar da-

nach aus I._______ geflüchtet (vgl. SEM-Akte A31, F69). Als er mit diesem 

Widerspruch konfrontiert wurde, brachte er wiederum vor, er sei nach Er-

halt des Drohbriefes ruhig geblieben und habe weitergearbeitet. Die Pat-

rone habe ihn dann jedoch in solch eine Angst versetzt, dass er sich ent-

schlossen habe, wegzugehen (vgl. SEM-Akte A31, F107 f.). Des Weiteren 

brachte er in der BzP vor, einmal hätten Alewiten die Fenster seines Ge-

schäfts zerbrochen (vgl. SEM-Akte A3, Ziff. 7.01), wohingegen er dies in 

der Anhörung nicht erwähne. Auf Nachfrage bestritt er, dies gesagt zu ha-

ben (vgl. SEM-Akte A31, F109 f.). Die Frage der Glaubhaftigkeit kann aber 

letztlich offengelassen werden, da den behaupteten Ereignissen, aufgrund 

des fehlenden zeitlichen Kausalzusammenhangs für die erst rund vier 

Jahre später erfolgte Ausreise, keine asylrechtliche Relevanz zukommt. 

6.3.2 Des Weiteren ist das Vorliegen einer asylbeachtlichen (Reflex-) Ver-

folgung respektive entsprechenden Verfolgungsgefahr im Zusammenhang 

mit dem bereits im Jahr 2012 aus Syrien ausgereisten Bruder des Be-

schwerdeführers zu verneinen. In der BzP brachte der Beschwerdeführer 

zwar vor, die Behörden hätten seine Familie nicht mehr in Ruhe gelassen, 

nachdem er seinem Bruder zur Flucht aus dem Militärdienst verholfen 

habe. Sie hätten sich nicht mehr frei bewegen können und im (…) 2014 

habe der Geheimdienstagent P._______ deshalb sogar das Haus seiner 

Eltern gestürmt (vgl. SEM-Akte A3, Ziff. 7.01). In der Anhörung führte er 

demgegenüber aus, nachdem sein Bruder im (…) oder gegen (…) 2012 

aus dem Militärdienst desertiert und in den Irak geflüchtet sei, hätten sich 

D-1057/2019 

Seite 14 

die syrischen Behörden sowie Spitzel der Regierung während drei bis vier 

Monaten bei seiner Familie nach ihm erkundigt (vgl. SEM-Akte A31, F38, 

F54 und F72 f.). Dabei sei sein Vater einmal beschimpft worden und an-

fangs 2013 hätten sie mitten in der Nacht eine Razzia durchgeführt, wobei 

seine Angehörigen in grosse Angst und Panik versetzt worden seien 

(vgl. SEM-Akte A31, F74–76). Ab 2013 seien die Behörden dann nicht 

mehr wegen seines Bruders, sondern wegen ihm (dem Beschwerdeführer) 

vorbeigekommen (vgl. SEM-Akte A31, F54 f.). Damit zeigte die Desertion 

seines Bruders – abgesehen von den geltend gemachten Besuchen der 

Behörden – keine weiteren (nachteiligen) Folgen, insbesondere wurde we-

der der Beschwerdeführer noch seine Familie dadurch an Leib und Leben 

gefährdet, weshalb die notwendige Intensität der geltend gemachten Re-

flexverfolgung nicht gegeben ist. Nach dem Gesagten ist nicht davon aus-

zugehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise im Zusam-

menhang mit der Desertion seines Bruders asylrelevante Nachteile erlitten 

hat beziehungsweise solche begründet zu befürchten hatte. Entgegen den 

pauschalen und nicht weiter substantiierten Behauptungen in der Be-

schwerde ist infolgedessen auch nicht davon auszugehen, dass er wegen 

der Desertion seines (politisch nicht aktiven) Bruders bei einer hypotheti-

schen Rückkehr einer asylrechtlichen Reflexverfolgung ausgesetzt wäre. 

Weder der auf Beschwerdeebene zitierte Artikel noch der Verweis auf das 

Gerichtsurteil des Bundesverwaltungsgerichts sind geeignet daran etwas 

zu ändern. Dieses Vorbringen ist demnach ebenfalls als nicht asylrelevant 

zu erachten. 

6.3.3 Gemäss den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts machte 

die Beschwerdeführerin weder in den Anhörungen noch auf Beschwerde-

stufe konkrete, zielgerichtete Verfolgungsmassnahmen durch die syri-

schen Behörden oder durch Dritte aufgrund in ihrer eigenen Person liegen-

den Faktoren geltend, welche die Grundlage für eine begründete Furcht 

vor asylrelevanter Verfolgung bieten könnten. In der Anhörung brachte sie 

vor, in den Jahren 2014 und 2015 an drei bis vier Demonstrationen teilge-

nommen zu haben (vgl. SEM-Akte A30, F56 f.). Während einer dieser Ver-

anstaltungen seien Fotos und Videoaufnahmen von den Teilnehmenden 

gemacht worden, wobei sie nicht wisse, ob von ihr Aufnahmen ins Internet 

gestellt worden seien. Sie habe denn auch alles unternommen, um sich in 

dieser Hinsicht zu schützen (vgl. SEM-Akte A30, F48 f.). Dass sie anläss-

lich einer Demonstration fotografiert worden sei, ist folglich nur eine Mut-

massung. Hinweise, dass sie dabei identifiziert worden wäre, ergeben sich 

aus den Akten jedenfalls keine. Gemäss eigenen Angaben war sie an den 

D-1057/2019 

Seite 15 

Demonstrationen ohnehin nur Teilnehmerin und hat keine darüberhinaus-

gehenden Aufgaben wahrgenommen (vgl. SEM-Akte A30, F58). Daher 

sind ihr aus ihren Teilnahmen an den Demonstrationen ebenfalls keine 

asylrelevanten Nachteile entstanden. Alsdann ist weder aus ihren Angaben 

zu ihren Tätigkeiten für die (…), dem (…), eine Presseorganisation sowie 

einen kurdischen Studentenverein noch aus den in diesem Zusammen-

hang eingereichten Beweismitteln eine Exponierung in der Öffentlichkeit zu 

erkennen, welche den Eindruck erweckt, dass sie aus Sicht des syrischen 

Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen wurde. Dagegen 

spricht ausserdem der Umstand, dass sie selber nie gesucht oder verfolgt 

wurde. Hinsichtlich der von ihr für den kurdischen Studentenverein verfass-

ten Berichte, welche nicht veröffentlicht wurden, ist im Übrigen auf die zu-

treffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen. Soweit die Be-

schwerdeführerin schliesslich vorbrachte, wegen regimekritischen Posts 

auf ihrem Facebook-Account von Arabern unwürdig beschimpft worden zu 

sein (vgl. SEM-Akte A30, F77 f.), handelt es sich um unbelegte Behaup-

tungen. Überdies wären die dargelegten Beschimpfungen infolge ihrer Ein-

träge auf Facebook ohnehin nicht als hinreichend intensiv im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu qualifizieren, zumal sie damit keine sich von der Masse ab-

hebende, exponierte Aktivität darzulegen vermag. Es ist vor diesem Hin-

tergrund nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin von den 

staatlichen syrischen Behörden als Gegnerin des Regimes identifiziert wor-

den ist. 

6.3.4 Hinsichtlich der weiteren, im Zusammenhang mit der Bürgerkriegssi-

tuation in Syrien stehenden Vorbringen der Beschwerdeführenden (na-

mentlich Schikanen durch den IS und die Al-Qaida, generell schwierige Si-

cherheitslage und auch in anderer Hinsicht prekäre Lebensbedingungen, 

schlechte medizinische Versorgungslage sowie eingeschränkte Rechte) ist 

darauf hinzuweisen, dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

nach schweizerischer Rechtsprechung den gezielten, auf die betreffende 

Person individuell fokussierten Willen des Verfolgers erfordert, diese be-

stimmte Person unmittelbar ernsthaften Nachteilen im Sinne des Gesetzes 

zu unterwerfen. Vorliegend kann aus den besagten Vorbringen der Be-

schwerdeführenden nicht auf eine solche gezielte, individuelle Verfolgung 

im Sinne von Art. 3 AsylG geschlossen werden. Der bürgerkriegsbedingten 

Gefährdungslage und der fortbestehenden Volatilität und Dynamik der Ent-

wicklung in Syrien wurde von der Vorinstanz in Rahmen des Wegwei-

sungsvollzugs respektive der in diesem Zusammenhang angeordneten 

vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden Rechnung getragen. 

D-1057/2019 

Seite 16 

6.3.5 Die Beschwerdeführenden vermögen aus ihrer kurdischen Ethnie 

ebenfalls keine flüchtlingsrechtlich relevante individuelle Verfolgung abzu-

leiten. Gemäss geltender Rechtsprechung ist nicht davon auszugehen, 

dass syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie im heutigen Zeitpunkt in 

besonderer und gezielter Weise aufgrund ihrer Ethnie in einem derart wei-

ten und umfassenden Ausmass unter Anfeindungen zu leiden hätten, dass 

von einer Kollektivverfolgung ausgegangen werden müsste. Auch unter 

dem Gesichtspunkt der heute veränderten Lage, insbesondere seit dem 

Einmarsch der türkischen Sicherheitskräfte und der verbündeten islamisti-

schen Milizen in Nordsyrien, ist nicht anzunehmen, dass sämtliche in Sy-

rien und insbesondere in Nordsyrien verbliebenen Kurdinnen und Kurden 

derzeit eine objektiv begründete Furcht vor einer Verfolgung hätten 

(vgl. etwa Urteile des BVGer D-1220/2020 vom 3. November 2020 E. 6.5, 

D-6344/2018 vom 26. Mai 2020 E. 5.4, D-6431/2019 vom 16. März 2020 

E. 5.2.3 und E-937/2017 vom 16. Januar 2020 E. 6.3).  

6.3.6 Insgesamt vermögen die Beschwerdeführenden die Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu erfüllen. 

6.4 Die Beschwerdeführenden machten des Weiteren subjektive Nach-

fluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend, indem sie vorbrachten, 

dass sie sich beide in der Schweiz exilpolitisch engagieren würden und die 

Beschwerdeführerin ein aktives Mitglied der (…) sei. 

6.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis davon aus, dass 

der Schwerpunkt der Aktivitäten syrischer Geheimdienste im Ausland nicht 

bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Über-

wachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. Referenzurteil des 

BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3). Die Annahme, die be-

troffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in 

einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Ver-

folgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich 

deshalb nur, wenn sie sich in einem besonderen Mass exponiert. Dies ist 

dann der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts 

und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärun-

gen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als 

potenzielle Bedrohung wahrgenommen (vgl. Referenzurteil des BVGer 

D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3.6). 

6.4.2 Vorab gilt es zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführenden 

keine Vorverfolgung glaubhaft machen konnten, weshalb sie im Zeitpunkt 

D-1057/2019 

Seite 17 

ihrer Ausreise nicht im Fokus der syrischen Behörden standen. Alsdann 

zeichnet sich das exilpolitische Engagement der Beschwerdeführenden in 

der Schweiz – wenn überhaupt – nur von geringem Niveau aus. Die Be-

schwerdeführerin gab anlässlich ihrer Anhörung in Bezug auf ihre exilpoli-

tischen Tätigkeiten in der Schweiz zu Protokoll, sie stehe mit Q._______, 

einem Mitglied der (…) in Kontakt. Am (…) 2019 habe sie in R._______ an 

einer Sitzung mit S._______ teilgenommen, wobei sie über ihre Aktivitäten 

in Syrien berichtet habe. Nach der Geburt ihres Sohnes am (…) 2019 habe 

sie an keinen weiteren Sitzungen und Veranstaltungen mehr teilgenommen 

(vgl. SEM-Akte A30, F64). Der Beschwerdeführer gab in seiner Anhörung 

an, in der Schweiz noch nicht politisch tätig zu sein, dies aber vorzuhaben 

(vgl. SEM-Akte A31, F90). Die diesbezüglichen Ausführungen in der Be-

schwerdeschrift beschränkten sich auf die oberflächlichen Angaben, die 

Beschwerdeführenden seien weiterhin in der Schweiz politisch aktiv und 

die Beschwerdeführerin sei Mitglied der (…). Damit wird nicht substantiiert 

dargelegt, wie das geltend gemachte exilpolitische Engagement der Be-

schwerdeführenden konkret aussieht. Folglich ist davon auszugehen, dass 

es sich bei den Beschwerdeführenden nicht um für die exilpolitische Szene 

bedeutsame Persönlichkeiten handelt, die mit Blick auf Art und Umfang ih-

rer exilpolitischen Tätigkeiten als ausserordentlich engagierte und expo-

nierte Regimegegner aufgefallen sein könnten. Selbst unter Berücksichti-

gung der Mitgliedschaftsbestätigung der Beschwerdeführerin bestehen 

keine konkreten und glaubhaften Anhaltspunkte, dass diese wegen ihrer 

Tätigkeit im Exil die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf sich ge-

zogen haben könnte; zumal der Bestätigung keinerlei konkrete Angaben 

darüber zu entnehmen sind, seit wann sie Mitglied der Partei ist, worin ihre 

Tätigkeiten bestehen, in welcher Art und in welchem Umfang sie diese aus-

übt. Den Beschwerdeführenden ist es somit nicht gelungen, überzeugend 

darzulegen, dass sie sich in der Schweiz profiliert exilpolitisch betätigen. 

6.4.3 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erscheint es insgesamt 

nicht als wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführenden wegen ihren exil-

politischen Aktivitäten bei einer Rückkehr nach Syrien mit flüchtlingsrecht-

lich relevanten Nachteilen rechnen müssten. Die Flüchtlingseigenschaft 

der Beschwerdeführerenden ist somit auch unter dem Aspekt der subjekti-

ven Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG zu verneinen. 

6.5 Schliesslich bleibt der Vollständigkeit halber anzumerken, dass eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung allein aufgrund der illegalen Aus-

reise der Beschwerdeführenden aus Syrien und der Asylgesuchstellung in 

der Schweiz gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

D-1057/2019 

Seite 18 

ebenfalls nicht anzunehmen ist (vgl. u.a. die Urteile des BVGer D-

1220/2020 vom 3. November 2020 E. 6.6, D-6344/2018 vom 26. Mai 2020 

E. 5.5, E-1822/2018 vom 23. Januar 2020 E. 7.6 und E-5788/2017 vom 

23. April 2019 E. 6.5, m.w.H.), weshalb das Vorliegen subjektiver Nach-

fluchtgründe auch diesbezüglich zu verneinen ist. 

6.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl-

gründe sowie subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine asyl- 

respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung beziehungsweise eine 

entsprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. An dieser Einschätzung 

vermögen die weiteren Ausführungen auf Beschwerdeebene nichts zu än-

dern, weshalb darauf nicht mehr näher einzugehen ist. Unter Berücksichti-

gung der gesamten Umstände folgt, dass die Beschwerdeführenden keine 

Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten. 

Die Vorinstanz hat deshalb die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint 

und die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zutreffend abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.3 Es bleibt anzumerken, dass aus den angestellten Erwägungen nicht 

etwa zu schliessen ist, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeit-

punkt angesichts der jüngsten Entwicklungen der Situation in Syrien in ih-

rem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungs-

lage im Falle der Beschwerdeführenden ausschliesslich auf die allgemeine 

in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzuführen, welche durch 

die Vorinstanz gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AIG im Rahmen der Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Weg-

weisung – wie bereits erwähnt – berücksichtigt wurde. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

D-1057/2019 

Seite 19 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Nachdem mit Zwi-

schenverfügung vom 7. März 2019 das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen 

worden ist und weiterhin von ihrer Bedürftigkeit auszugehen ist, sind ihnen 

keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1057/2019 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Kathrin Rohrer 

 

 

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