# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 136f9c1c-f13d-56d7-b25d-dfa7cbfed3ef
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-04-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.04.2020 D-4628/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4628-2017_2020-04-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4628/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  A p r i l  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, Richter Gérald Bovier,    

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 10. Juli 2017. 

 

 

 

D-4628/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie, gelangte eigenen Angaben zufolge am 29. Dezember 2014 in die 

Schweiz, wo er am 12. Januar 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte. Am 21. Januar 2015 wurde er zu 

seiner Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen 

befragt (Befragung zur Person [BzP]) und am 9. Juni 2016 eingehend an-

gehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 

er stamme aus Jaffna und habe sich im Jahr 1995 in Vavuniya niederge-

lassen, wo er als Coiffeur gearbeitet habe. Sämtliche Familienmitglieder 

(Eltern, Bruder Schwester) seien im Bürgerkrieg entweder umgekommen 

oder verschollen. Im Jahr 1996 sei er zum ersten Mal von der sri-lanki-

schen Armee (SLA) festgenommen worden. Im Jahr 2007 sei er zum zwei-

ten Mal, diesmal von Sicherheitskräften, festgenommen worden. Deshalb 

sei er im Mai 2010 nach Malaysia ausgereist, wo er sich bis im Dezember 

2014 aufgehalten habe.  

A.b Mit Verfügung vom 7. Juli 2016 wies das SEM das Asylgesuch ab und 

ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an. Zur Begründung wurde 

angeführt, der Beschwerdeführer habe anlässlich der BzP geltend ge-

macht, er sei im Jahr 1996 von der SLA mitgenommen und fünf Tage lang 

festgehalten worden, während er anlässlich der Direktanhörung behauptet 

habe, die damalige Haft habe zwei Monate beziehungsweise einen Monat 

gedauert. Die zweite Haft im Jahr 2007 habe er erst an der Anhörung er-

wähnt. Dies und auch weitere Widersprüche in seinen Aussagen würde 

dazu führen, dass von der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen ausgegan-

gen werden müsse. Ferner sei der Vollzug der Wegweisung zulässig und 

zumutbar. 

A.c Eine gegen diesen Entscheid am 10. August 2016 erhobene Be-

schwerde wurde mit Urteil vom 3. Februar 2017 abgewiesen (D-

4853/2016).  

B.   

Am 12. Juni 2017 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein 

zweites Asylgesuch ein. Zur Begründung machte er im Wesentlichen gel-

tend, er sei – zusätzlich zu den im ersten Verfahren dargelegten Gründen 

D-4628/2017 

Seite 3 

– bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund seiner Vorsprache auf dem 

sri-lankischen Generalkonsulat gefährdet. 

C.  

Mit Verfügung vom 10. Juli 2017 – eröffnet am 18. Juli 2017 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug an. 

D.  

Dagegen erhob er mit Eingabe vom 17. August 2017 Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der vorinstanzli-

chen Verfügung und Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz, even-

tualiter die Gutheissung des Asylgesuchs, subeventualiter die Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme aufgrund Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs. Ferner ersuchte er um unverzügliche Mittei-

lung, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der Beschwerde be-

traut werden und um Bestätigung, dass diese tatsächlich zufällig ausge-

wählt worden seien sowie um vollständige Einsicht in die gesamten vor-

instanzlichen Akten, insbesondere in die gesamten Akten der sri-lanki-

schen Behörden im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaf-

fung, mit Übersetzung in eine Schweizer Landessprache. Nach Gewäh-

rung der vollständigen Akteneinsicht sei ihm eine angemessene Frist zur 

Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen.  

Der Beschwerde lagen zahlreiche Beilagen bei. Auf diese wird – soweit für 

den vorliegenden Entscheid wesentlich – in den Erwägungen eingegan-

gen.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. August 2017 stellte die Instruktionsrichte-

rin den legalen Aufenthalt des Beschwerdeführers während des Verfahrens 

fest. Gleichzeitig erhob sie einen Kostenvorschuss, setzte Frist zur Einrei-

chung eines bisher nicht vorliegenden Beweismittels und teilte ihm die Zu-

sammensetzung des Spruchkörpers mit.  

F.  

Am 8. August 2017 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel ein: 

Eine Verfügung vom 20. Juli 2017 des Amtes für Migration des Kantons 

Schwyz; eine Kopie der Verwaltungsbeschwerde vom 2. August 2017an 

den Regierungsrat des Kantons Schwyz; einen Bericht von Dr. med. S. 

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Seite 4 

Körber vom 30. August 2017; einen Bericht von Dr. med. D. Woodtli vom 

4. September 2017. Ferner beantragte er, es sei durch das Bundesverwal-

tungsgericht ein Facharzt der Psychiatrie im Kanton Schwyz als Sachver-

ständiger/Gutachter zu bestimmen. 

G.  

Am 11. September 2017 ging der einverlangte Kostenvorschuss fristge-

recht beim Gericht ein.  

H.  

Mit Vernehmlassung vom 11. Oktober 2017 hielt das SEM an seiner Verfü-

gung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

I.  

Am 30. Oktober 2017 machte der Beschwerdeführer von seinem Replik-

recht Gebrauch und reichte weitere Beilagen ein: eine Zusammenstellung 

von Länderinformationen zur aktuellen Lage in Sri Lanka inklusive CD mit 

Quellen (Stand 12. Oktober 2017); eine Kopie des Appendix 3 des Opera-

tional Auditing Handbook, International Data Protection Legislation. 

J.  

Am 18. März 2020 reichte der Beschwerdeführer ein Update der durch den 

Rechtsvertreter zusammengestellten Länderinformationen sowie einen 

neuen, vom Rechtsvertreter verfassten Länderbericht vom 23. Januar 

2020 inklusive einer CD-ROM mit zahlreichen Beilagen beziehungsweise 

Hintergrundinformationen ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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Seite 6 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, der 

Beschwerdeführer mache geltend, wegen der erfolgten Vorsprache auf 

dem sri-lankischen Generalkonsulat in Genf zwecks Ersatzreisepapierbe-

schaffung gefährdet zu sein. Diese Vorsprache diene der Identifizierung 

einer Person mit abgewiesenem Asylgesuch zwecks Ersatzreisepapierbe-

schaffung. Die Identifizierung ermögliche es den sri-lankischen Behörden 

abzuklären, ob die Person tatsächlich sri-lankische Staatsangehörige und 

ob die angegebene Identität korrekt ist. Im Rahmen dieser Papierbeschaf-

fung übermittle das SEM dem sri-lankischen Generalkonsulat die Persona-

lien der betroffenen Person. Es handle sich dabei um ein standardisiertes 

und langjährig erprobtes Verfahren und es würden ausschliesslich Perso-

nendaten bekannt gegeben, die dem Zweck der Ersatzreisepapierbeschaf-

fung dienen würden. Die Datenschutzbestimmungen nach Art. 97 AsylG 

und Art. 106 AuG (neu: AIG) würden vollumfänglich eingehalten. Somit 

würden mit der Identifizierung auf dem sri-lankischen Generalkonsulat 

keine neuen Gefährdungselemente geschaffen. Ferner seien die mit dem 

Zweitgesuch eingereichten Unterlagen nicht geeignet, neue Gefährdungs-

elemente zu untermauern. Zwar möge es zutreffen, dass der aus dem Nor-

den Sri Lankas stammende Beschwerdeführer, nachdem er sich länger im 

Ausland aufgehalten habe, die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich 

ziehe. Jedoch bestehe kein hinreichend begründeter Anlass zur Annahme, 

dass er Massnahmen zu befürchten hätte, welche über einen sogenannten 

«background check» hinausgehen würden. Gemäss herrschender Praxis 

sei nicht von Verfolgungsmassnahmen bei einer Rückkehr des Beschwer-

deführers auszugehen.  

4.2 Mit seiner Beschwerde rügte der Beschwerdeführer im Wesentlichen, 

dass ihm nicht vollständige Akteneinsicht gewährt worden sei, dass das 

SEM das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV, den Anspruch des Beschwerde-

führers auf das rechtliche Gehör und dabei unter anderem die Begrün-

dungspflicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt weder vollständig 

noch richtig abgeklärt und Bundes- und Völkerrecht verletzt habe.  

Zur Begründung führte er an, ihm sei nur mangelhaft Einsicht gewährt wor-

den in die Akten im Zusammenhang mit seinem Besuch auf dem General-

konsulat, insbesondere gehe er davon aus, dass diesbezüglich ein Proto-

koll oder ähnliches Dokument bestehe, was von der Vorinstanz verneint 

werde. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die vom SEM an das 

sri-lankische Generalkonsulat übermittelten Daten über den Beschwerde-

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führer über die im Migrationsabkommen definierten zulässigen Daten hin-

ausgegangen seien. So sei er anlässlich seiner Vorsprache dort zu seinen 

Familienmitgliedern und Familienverhältnissen sowie seiner beruflichen 

Tätigkeit als Coiffeur ausgefragt worden. Das SEM habe damit fundamen-

tale Datenschutzbestimmungen verletzt. Dies habe zwingend zur Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung und zur Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz zu führen. Diese habe sodann die Begründungspflicht ver-

letzt, indem sie pauschal argumentiert habe, bei der Ersatzreisepapierbe-

schaffung handle es sich um ein standardisiertes und langjährig erprobtes 

Verfahren, wobei die Datenschutzbestimmungen vollumfänglich eingehal-

ten worden seien und demzufolge keine neuen Gefährdungselemente für 

den Beschwerdeführer durch die Reisepapierbeschaffung geschaffen wor-

den seien. Diese zentrale Erwägung sei aktenwidrig. So habe das SEM mit 

der Mitteilung der N-Nummer darüber informiert, dass der Beschwerdefüh-

rer in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hat. Mit dem Dokument «Decla-

ration Form» habe es ferner weitere Daten übermittelt, welche über die in 

Art. 16 Bst. c des Migrationsabkommens definierten zulässigen Daten 

gehe, wie beispielsweise den Namen der Dorfvorstehersektion sowie ge-

naue Ortsangaben. Damit, dass das SEM jede Gefährdung des Beschwer-

deführers trotz klarer Hinweise, dass die übermittelten Daten auch für an-

dere Zwecke als die Feststellung der Identität missbraucht werden können, 

verneine, habe es den rechtserheblichen Sachverhalt weder richtig noch 

vollständig abgeklärt. Auch aus diesem Grund rechtfertige sich die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz. Im Weiteren habe das SEM die Begründungspflicht verletzt, 

indem es den Antrag auf Abklärung bei den sri-lankischen Behörden be-

treffend Verwendung der übermittelten Daten ohne adäquate Begründung 

abgewiesen habe (Verfügung vom 7. August 2017). Ferner habe das SEM 

keine Gesamtwürdigung des geltend gemachten Risikoprofils vorgenom-

men, was eine Verletzung des Willkürverbots darstelle. Auch dies müsse 

zu einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz führen. Ein weiterer 

Kassationsgrund bestehe darin, dass der Beschwerdeführer nie in einem 

geschlechtsspezifischen Team angehört worden sei, obschon dem SEM 

bekannt gewesen sei, dass er während seiner Haft im Joseph-Camp im 

Jahr 2007 in schwerwiegender Weise sexuell missbraucht worden sei. Fer-

ner habe sich der Beschwerdeführer in Malaysia ein Tattoo von einem Ad-

ler, welcher über einen Stacheldraht fliegt, stechen lassen. Dieses deute 

unverkennbar auf den Krieg, die Gefangenschaft und das erlittene Leid hin, 

was angesichts seiner tamilischen Herkunft und kombiniert mit seinen an-

deren Narben geeignet sei, einen Verdacht auf eine allfällige Unterstützung 

der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) auszulösen. Im Weiteren 

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wurde auf die somatischen und psychischen Beschwerden hingewiesen, 

welche durch die mehrmonatige Haft mit Entzug von Tageslicht sowie Fol-

terungen und sexuellen Übergriffen entstanden seien. Es wurde in diesem 

Zusammenhang beantragt, dass der Gesundheitszustand des Beschwer-

deführers von Amtes wegen abgeklärt oder andernfalls Frist zur Einrei-

chung eines fachärztlichen Zeugnisses angesetzt werde. Ferner wurde be-

antragt, es sei eine angemessene Frist zur Einreichung eines ärztlichen 

Berichts zur Belegung seiner Narben zu gewähren. Schliesslich habe das 

SEM die aktuelle Situation in Sri Lanka unvollständig und unkorrekt abge-

klärt. Diesbezüglich wurden ein vom Rechtsvertreter verfasster Länderbe-

richt sowie zahlreiche Quellen in elektronischer Form eingereicht. Das La-

gebild des SEM genüge den Anforderungen an ernsthaft und korrekt erho-

bene Länderinformationen nicht. Ferner sei dieses nicht anfechtbar, da 

eine Vielzahl von im Lagebild des SEM zitierten Quellen nicht öffentlich 

greifbar und konsultierbar seien. Es wurde deshalb beantragt, dass alle 

nicht öffentlich zugänglichen Quellen des SEM offengelegt werden und da-

nach Frist zur Einreichung einer Stellungnahme angesetzt werde. Die Ein-

schätzung des SEM, wonach eine politische Verfolgung von früheren 

LTTE-Aktivitäten nicht mehr existiere, sei erwiesenermassen falsch. Dies 

sei inzwischen belegt, nachdem Ende Juli 2017 ein Urteil des High Court 

Vavuniya ergangen sei, mit welchem ein früheres LTTE-Mitglied, welches 

eine jahrelange Rehabilitation durchlaufen habe, zu lebenslänglicher Haft 

verurteilt worden sei. Ferner seien die Akten eines Falles beizuziehen, bei 

welchem die Gesuchstellerin nach einem negativen Entscheid des Bun-

desverwaltungsgerichts nach Sri Lanka zurückgeführt und dort sofort ver-

haftet und zu ihrem im Exil lebenden Bruder befragt worden sei, wobei sie 

mehrere Tage inhaftiert gewesen sei. Aus all diesen Gründen sei eine Kas-

sation zwingend angezeigt.  

Sollte dennoch materiell entschieden werden, sei dem Beschwerdeführer 

vollständige Akteneinsicht in die von den Schweizer und den sri-lankischen 

Behörden im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung ange-

legten Akten zu gewähren, eine angemessene Frist zur Beibringung eines 

spezialärztlichen Berichtes anzusetzen, der Beschwerdeführer erneut aus-

führlich anzuhören, dies unter Beachtung seines Gesundheitszustandes 

und im Rahmen eines geschlechtsneutralen Teams. Sollte das Bundesver-

waltungsgericht sodann Zweifel an der Existenz der Körpernarben haben, 

wäre dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen, um 

diese zu dokumentieren. Überdies sei das SEM anzuweisen, sämtliche 

nicht öffentlich zugänglichen Quellen aus dem Länderbericht des SEM vom 

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16. August 2016 zu Sri Lanka offenzulegen und danach eine angemessene 

Frist zur Beschwerdeverbesserung anzusetzen.  

Schliesslich habe das Bundesverwaltungsbericht im Urteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) Risikofaktoren definiert, 

welche, bei Vorliegen von mehreren derselben, eine Gefährdung bedingen 

können. Der Beschwerdeführer erfülle dabei verschiedene dieser Risiko-

faktoren: Er verfüge über eine klare LTTE-Verbindung, da sich seine Ge-

schwister für die LTTE engagiert hätten. Ausserdem werde er mit einer 

Claymore-Minen-Attacke im Jahr 2007 in Verbindung gebracht und habe 

sich nach seiner Haftentlassung dem Zugriff der sri-lankischen Regierung 

entzogen. Ferner sei er zweimal wegen seiner vermeintlichen LTTE-Ver-

bindungen inhaftiert worden. Zudem verfüge er über klar sichtbare Narben 

von erlittenen Folterungen und sei psychisch massiv beeinträchtigt. 

Schliesslich sei sein Tattoo, ähnlich wie die Narben, als Risikofaktor zu be-

trachten. Hinzu komme, dass er über keine gültigen Reisepapiere verfüge 

und seit 2015 in der Schweiz lebe. Damit erfülle er eine Mehrheit der im 

genannten Urteil beschriebenen Risikofaktoren, weshalb ihm Asyl zu ge-

währen sei.  

4.3 In seiner Eingabe vom 8. August 2017 legte der Beschwerdeführer dar, 

die Behörden des Kantons Schwyz würden ihn bewusst diskriminieren. So 

sei ihm kein neuer N-Ausweis ausgestellt worden, wobei er diesbezüglich 

eine Verwaltungsbeschwerde erhoben habe. Ausserdem sei er trotz klar 

gegebener medizinischer Notwendigkeit und Ersuchen des Rechtsvertre-

ters bisher nicht einem Facharzt für Psychiatrie zugewiesen worden. Das 

Bundesverwaltungsgericht habe deshalb einen solchen Facharzt zu be-

stimmen. 

4.4 In seiner Vernehmlassung erklärte das SEM, die Unterstellung, es habe 

verschiedenen Sachverhaltselemente willkürlich von der Beurteilung aus-

geklammert, sei vehement zurückzuweisen. Es liege nicht im Ermessen 

des Staatssekretariats, eine Prüfung der Asylvorbringen, die bereits zum 

Zeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichtsurteils Bestand gehabt hätten, 

vorzunehmen. Die funktionelle Zuständigkeit ergebe sich vielmehr aus den 

einschlägigen gesetzlichen Normen.  

4.5 Dem hielt der Beschwerdeführer in seiner Replik im Wesentlichen und 

unter Wiederholung verschiedener Ausführungen und Anträge entgegen, 

bei einem Sachverhalt, der sowohl aus vorbestehenden als auch aus 

neuen Elementen bestehe, müsse das SEM diesen in seiner Gesamtheit 

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Seite 10 

prüfen, wenn es auf das erneute Gesuch eintrete. Es könne sich nicht der 

Gesamtprüfung des Risikoprofils eines Asylgesuchstellers mit Verweis auf 

eine angebliche Nichtzuständigkeit entziehen. Im Weiteren wurde ein ak-

tualisierter, vom Rechtsvertreter verfasster, Länderbericht inklusive Quel-

len auf einer beigelegten CD eingereicht, welcher den mit der Beschwerde 

eingereichten ersetze. Ferner wurde festgehalten, dass der sri-lankische 

Staat über keine Datenschutzgesetzgebung verfüge und deshalb davon 

auszugehen sei, dass er die ihm von der Schweiz zwecks Ersatzreisepa-

pierbeschaffung zur Verfügung gestellten Daten auf eine Art und Weise 

verwenden würde, welche den Schweizer Gesetzen und Vorschriften dia-

metral entgegenstehen würde.  

4.6 In seiner Eingabe vom 18. März 2020 verwies der Beschwerdeführer 

auf eine weitere Verschlechterung der Lage in Sri Lanka und führte im We-

sentlichen aus, er sei im gegenwärtigen Kontext einer erhöhten Gefähr-

dung eines Übergriffs auf seine unverzichtbaren Recht an Leib, Leben und 

Freiheit gefährdet. Ferner stellte er den Antrag, es sei abzuklären, ob der 

Name des Beschwerdeführers auf dem Mobiltelefon der Schweizerischen 

Botschaftsangestellten zu finden sei und welche Daten auf dem Mobiltele-

fon der entführten Botschaftsmitarbeiterin von den sri-lankischen Behörden 

abgegriffen worden seien. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst 

verschiedene Verletzungen des formellen Rechts durch die Vorinstanz. 

Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls 

geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu 

bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).  

5.1.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden 

den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei 

muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-

lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 

ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 

dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 

belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn 

die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes 

wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sach-

umstände berücksichtigt hat (vgl. dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA 

BINDER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

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Seite 11 

[VwVG], 2. Aufl. 2018, Art. 12 N. 16; BENJAMIN SCHINDLER, in: a.a.O., 

Art. 49 N. 29).  

5.1.2 Das rechtliche Gehör, welches in Art. 29 Abs. 2 BV verankert ist und 

in den Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, 

dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt es ein 

persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Gemäss Art. 

30 Abs. 1 VwVG hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt (vgl. 

BVGE 2011/37 E. 5.4.1).  

Die Begründungspflicht, welche sich aus dem Anspruch auf rechtliches Ge-

hör gemäss Art. 29 VwVG ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Ent-

scheid so begründet, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sach-

gerecht anfechten kann und sich sowohl sie als auch die Rechtsmittel-      

instanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. 

LORENZ KNEUBÜHLER/RAMONA PEDRETTI, in: a.a.O., Art. 35 N. 7ff.; BVGE 

2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die wesent-

lichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die Überlegun-

gen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie 

ihren Entscheid stützt (BVGE 2008/47 E. 3.2; Entscheide und Mitteilungen 

der Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 2006 Nr. 24 E. 5.1).  

5.2 In der Beschwerdeeingabe werden in der Hauptsache verschiedene 

Rügen im Zusammenhang mit der Reisepapierbeschaffung auf Grundlage 

des Migrationsabkommens zwischen der Schweiz und Sri Lanka und damit 

zusammenhängenden Datenschutzbestimmungen erhoben.  

Die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sind korrekt und praxis-

konform. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in BVGE 2017 VI/6 mit 

den Rügen im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen Schweiz-Sri 

Lanka betreffend die Datenweitergabe und damit möglicherweise verbun-

dene Verpflichtungen der Schweizer Migrationsbehörden ausführlich aus-

einandergesetzt und eine Verletzung der angerufenen Bestimmungen 

durch das Vorgehen des SEM bei der Papierbeschaffung verneint. Insoweit 

kann auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen werden (a.a.O. E. 

2.5.2 und 2.4.3) und sämtliche in diesem Zusammenhang gestellten An-

träge sind abzuweisen.  

D-4628/2017 

Seite 12 

Folglich sind die Anträge des Beschwerdeführers um Einsicht in die ge-

samten Akten der sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit der Er-

satzreisepapierbeschaffung und um Übersetzung dieser Akten ebenfalls 

abzuweisen. 

5.3 Zu verneinen ist auch die im Zusammenhang mit der Reisepapierbe-

schaffung vorgebrachte Rüge der Verletzung der Begründungspflicht (vgl. 

BVGE 2011/37 E. 5.4.2; 2008/47 E. 3.2). Wie der angefochtenen Verfü-

gung entnommen werden kann, hat das SEM nachvollziehbar und im Ein-

zelnen hinreichend ausgeführt, von welchen Überlegungen es sich leiten 

liess. Es hat sich auch mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerde-

führers auseinandergesetzt. Der blosse Umstand, dass der Beschwerde-

führer die Auffassung des SEM nicht teilt, ist keine Verletzung der Begrün-

dungspflicht, sondern eine materielle Frage. Dies gilt ebenso für die Aus-

führungen in der Beschwerde unter dem Titel der unvollständigen Sachver-

haltsfeststellung. Diese richten sich im Kern nicht gegen die Sachverhalts-

feststellungen der Vorinstanz, sondern gegen die der Verfügung zugrunde-

liegende Beweiswürdigung und die rechtliche Würdigung der Vorbringen. 

Diese Aspekte sind in materieller Hinsicht zu beurteilen.  

5.4 Der Antrag um Einsicht in die nicht öffentlichen Quellen des Lagebildes 

des SEM vom 16. August 2016 ist abzuweisen (vgl. etwa Urteile des BVGer 

E-626/2018 vom 9. Juli 2018 E. 5 und D-109/2018 vom 16. Mai 2018 

E. 6.3).  

5.5 Ferner bemängelt der Beschwerdeführer, der rechtserhebliche Sach-

verhalt sei unvollständig und unrichtig abgeklärt worden. So habe die Vor-

instanz die Tragweite seiner individuellen Gefährdung im Kontext der aktu-

ellen Situation in Sri Lanka nur unzureichend erkannt. Der Beschwerdefüh-

rer macht geltend, die Vorinstanz habe seine Vorbringen nicht richtig in den 

sri-lankischen Kontext eingeordnet und aus diesem Grund den Sachverhalt 

unrichtig und unvollständig festgestellt. Seine sehr ausführlichen Darlegun-

gen zur Ländersituation und zur Schweizer Asylpraxis betreffend Sri Lanka 

können dahingehend zusammengefasst werden, dass sowohl der Vor-     

instanz als auch dem Gericht vorgeworfen wird, sich bei der Ermittlung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und seiner Beurteilung auf eine unzutref-

fende Lageeinschätzung abgestützt zu haben. Insbesondere genüge das 

vom SEM erstellte Lagebild nicht den Anforderungen an korrekt erhobene 

Länderinformationen. Weiter habe es die Vorinstanz unterlassen, die Fol-

gen eines behördlichen „Backgroundchecks“ im Zusammenhang mit der 

Beantragung der Ausstellung von Reisepapieren sowie die Relevanz des 

D-4628/2017 

Seite 13 

Urteils des High Court Vavuniya vom 25. Juli 2017 für das vorliegende Ver-

fahren korrekt und vollständig abzuklären. Politische Interessen in der 

Schweiz würden sodann einer objektiven und neutralen Betrachtung der 

Lage in Sri Lanka entgegenstehen. 

Diese Rügen gehen fehl. Die Vorinstanz hat die Ausführungen des Be-

schwerdeführers vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka ge-

würdigt. Diese Würdigung ist nicht zu beanstanden, zumal sie ihm eine 

sachgerechte Anfechtung ermöglichte. Allein der Umstand, dass das SEM 

zum einen in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, 

als vom Beschwerdeführer vertreten, und es zum anderen aus sachlichen 

Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als 

vom Beschwerdeführer verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sach-

verhaltsfeststellung. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde von der Vo-

rinstanz richtig und vollständig festgestellt. Die zahlreichen Rügen und An-

träge betreffend die im ersten Asylverfahren geltend gemachten Vorbrin-

gen können ebenfalls nicht gehört werden. Wie vom SEM bereits richtig 

dargelegt, wurden diese Vorbringen als unglaubhaft angesehen, sowohl 

von der Vorinstanz als auch vom Bundesverwaltungsgericht. Der Be-

schwerdeführer hat mit seinem neuen Asylgesuch sodann auch nichts vor-

gebracht, was an dieser Einschätzung etwas ändern könnte, machte er 

doch als neue Gründe lediglich seine Vorsprache auf dem Generalkonsulat 

geltend. Diesbezüglich geht der Beschwerdeführer auch mit der Rüge fehl, 

die Vorinstanz hätte dies im Zusammenhang mit den Vorbringen des ersten 

Asylverfahrens würdigen müssen. Dies könnte, wie gesagt, höchstens der 

Fall sein, wenn die festgestellte Unglaubhaftigkeit später, beispielsweise 

durch Einreichen neuer Beweismittel, widerlegt worden wäre. Dies ist vor-

liegend nicht der Fall. Nach dem Gesagten sind jegliche Rügen, die im Zu-

sammenhang stehen mit den Vorbringen im ersten Asylverfahren, unbe-

gründet. 

5.6 Schliesslich kann eine willkürliche Vorgehensweise nur dann vorliegen, 

wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situ-

ation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen 

Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtig-

keitsgedanken zuwiderläuft (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 

UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, S. 137 Rn. 605 

m.w.H.). Die Rüge, das SEM habe keine Gesamtwürdigung des Risikopro-

fils vorgenommen und damit das Willkürverbot verletzt, entbehrt– auch an-

gesichts der obenstehenden Ausführungen – jeglicher Grundlage.  

D-4628/2017 

Seite 14 

5.7 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Die Vorinstanz hat das Asylverfahren den gesetzlichen Vorgaben ent-

sprechend durchgeführt, womit der Rückweisungsantrag als auch die ge-

stellten Beweisanträge abzuweisen sind.  

6.   

6.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung 

seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht den Beweisan-

trag, es sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung eines ärztlichen 

Berichts sowie zum Beleg seiner Narben zu gewähren beziehungsweise 

sei sein Gesundheitszustand von Amtes wegen abzuklären und ein Fach-

arzt für Psychiatrie durch das Gericht zu bestimmen. Ferner sei er erneut 

anzuhören, dies in einem geschlechtsspezifischen Team. Weiter beantragt 

er, es sei ihm vollständige Einsicht in die Akten zu gewähren, welche von 

den schweizerischen und sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit 

seiner Ersatzreisepapierbeschaffung angelegt wurden.  

Soweit der Beschwerdeführer um Ansetzung einer Frist zur Einreichung 

weiterer Beweismittel ersucht, sieht sich das Bundesverwaltungsgericht 

nicht veranlasst, eine solche Frist anzusetzen. Es wäre ihm seit Beschwer-

deerhebung freigestanden und hätte ihm im Rahmen seiner Mitwirkungs-

pflicht oblegen, solche Beweismittel beizubringen, zumal er dazu seit der 

Stellung seines Asylgesuchs genügend Zeit gehabt hat; gemäss Art. 111c 

AsylG ist ein Mehrfachgesuch schriftlich und begründet einzureichen. Der 

diesbezügliche Antrag ist somit abzuweisen. 

Ferner ist aus den Asylakten ersichtlich, dass die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer mit Verfügung vom 7. August 2017 sämtliche Akten im Zu-

sammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung zugestellt bezie-

hungsweise die Einschränkung der Akteneinsicht begründet hat; es exis-

tieren keine weiteren Akten. Dieser Antrag ist somit abzuweisen. Die Frage, 

inwiefern die sri-lankische Gesetzgebung dem schweizerischen Daten-

schutzniveau entspricht, kann für vorliegendes Verfahren offenbleiben (vgl. 

Entscheid E-1931/2018 vom 10. Juli 2018 E. 8.1 und 8.2). Schliesslich ist 

auch der Antrag auf erneute Anhörung abzuweisen. Abgesehen davon, 

dass kein Anspruch auf eine erneute Anhörung im Rahmen eines Mehr-

fachgesuches besteht, konnte der Beschwerdeführer, wie bereits ausge-

führt, seine neuen Gründe umfassend, detailliert und substantiiert schrift-

lich darlegen. Eine Anhörung im Männerteam ist sodann unter Hinweis auf 

die vorstehende Erwägung 5.5 nicht angezeigt, nachdem die vom Be-

schwerdeführer behaupteten sexuellen Übergriffe im Zusammenhang mit 

D-4628/2017 

Seite 15 

den als unglaubhaft erkannten Vorbringen anlässlich des ersten Asylge-

suchs stehen. Schliesslich ist auch der Antrag um Beizug der Akten einer 

abgewiesenen Asylsuchenden aus Sri Lanka abzuweisen, da kein Bezug 

zum Beschwerdeführer besteht. 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag 

in die Stop-List, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) 

seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Ent-

scheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Be-

jahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden 

das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respek-

tive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben 

schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese 

in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernst-

haften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemach-

ten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwir-

kung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Ein-

zelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel zu erwägen, ob mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung be-

jaht werden müsse (Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5). 

6.3 Nachdem die Asylvorbringen des Beschwerdeführers im ersten Verfah-

ren als unglaubhaft erkannt wurden, kann davon ausgegangen werden, 

dass er selbst keine relevante Verbindung zu den LTTE aufweist und keine 

Reflexverfolgung vorliegt. Somit erfüllt er keine der oben erwähnten stark 

risikobegründenden Faktoren. Weiter wurde er keiner Straftat angeklagt  

oder verurteilt und verfügt somit auch nicht über einen Strafregistereintrag. 

Alleine aus der tamilischen Ethnie, seiner Herkunft aus dem Norden und 

der längeren Landesabwesenheit kann er keine Gefährdung ableiten. Auch 

ist, nachdem diesbezüglich nichts belegt wurde, nicht davon auszugehen, 

dass er über gut sichtbare Narben verfügt. Auch seine Tätowierung vermag 

nicht zu einer Akzentuierung seines Risikoprofils zu führen. Es ist nicht an-

zunehmen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka 

ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Dies ergibt 

sich auch nicht aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten, 

Berichten und Länderinformationen.  

6.4 An dieser Einschätzung ändern weder der Regierungswechsel vom 

16. November 2019 noch die kürzlich erfolgte Verhaftung einer sri-lanki-

D-4628/2017 

Seite 16 

schen Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Colombo, da diesbe-

züglich kein individueller Bezug zum Beschwerdeführer ersichtlich ist. Ge-

mäss Auskunft der Schweizerischen Botschaft sind im Zusammenhang mit 

der Entführung der Botschaftsmitarbeiterin keine Informationen in Bezug 

auf den Beschwerdeführer an die sri-lankischen Behörden gelangt, so dass 

keine Anhaltspunkte auf eine erhöhte Gefährdungssituation hinweisen.  

Hinsichtlich des Machtwechsels vom 16. November 2019 gilt festzuhalten:  

Gotabaya Rajapaksa wurde zum neuen Präsidenten Sri Lankas gewählt 

(vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt der Rajapaksa-Clan 

an die Macht zurück, 17.11.2019; https://www.theguar-

dian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate-rajapaksa-

premadas-count-continues, abgerufen am 5. März 2020). Er war unter sei-

nem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der 

von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungssekretär und wurde an-

geklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten so-

wie Aktivisten begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für 

Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich ge-

macht; er bestreitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World 

Report 2020 – Sri Lanka, 14.1.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der 

neue Präsident seinen Bruder Mahinda sodann zum Premierminister und 

band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die 

drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im 

neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen 

oder -institutionen (vgl. https://www.aninews.in/ne ws/world/asia/sri-lanka-

35-including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-

of-state20191127174753/, abgerufen am 4. März 2020). Beobachter und 

ethnische/religiöse Minderheiten befürchten verstärkte Repression und die 

vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, 

Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen 

Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel 

weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Go-

tabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an 

(vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident löst das Parlament auf, 3.3.2020). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie 

bei der Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durch-

aus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage für Perso-

nen, die bestimmte Risikofaktoren erfüllen, auszugehen (vgl. Referenzur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, 

D-4628/2017 

Seite 17 

Sri Lanka: Families of "Disappeard" Threatened, 16.02.2020). Dennoch 

gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Ein-

zelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen 

zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Fol-

gen besteht. 

Angesichts des Profils des Beschwerdeführers ist nicht mit der notwendi-

gen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich für ihn persönlich die 

Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung erhöht.  

6.5 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

D-4628/2017 

Seite 18 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Beschwerdeführer bringt sinngemäss vor, es sei mit überwiegen-

der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder nach Sri Lanka zu-

rückgeschaffte tamilische Asylgesuchsteller jederzeit Opfer einer Verhaf-

tung und von Verhören unter Anwendung von Folter werden könne. Da er 

mit seiner Vorgeschichte in diese bestimmte Gruppe falle, wäre auch bei 

ihm von einer solchen überwiegenden Gefahr auszugehen, wobei er auf 

das Urteil des EGMR X gegen Schweiz, Nr. 16744/14, vom 26. Januar 

2017 hinweist. Deshalb sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

festzustellen. Ferner sei mit dem Urteil des Gerichts in Vavuniya von Ende 

Juli 2017 klargeworden, dass er bei einer Rückkehr mit einer durch Art. 3 

EMRK und Art. 33 FK verpönten Behandlung zu rechnen habe. 

8.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender 

Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine 

Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin-

dernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch 

die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungs-

vollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 12.2 f.). Auch 

der EGMR hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszuge-

hen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche 

Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen 

werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 

2013, 10466/11, Ziff. 37). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten An-

haltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten 

D-4628/2017 

Seite 19 

hätte, die über einen so genannten „Background Check“ (Befragung und 

Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden,  

oder dass er persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist 

somit zulässig.  

8.4 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka we-

der Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach einer eingehenden 

Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwal-

tungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die 

Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbar-

keitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder so-

zialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkom-

mens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil  

E-1866/2015 E. 13.2). In einem als Referenzurteil publizierten Entscheid 

erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins 

„Vanni-Gebiet“ als zumutbar (vgl. Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 

2017 E. 9.5). 

Der Beschwerdeführer stammt aus dem Jaffna-Distrikt, hat aber seit sei-

nem 12. Lebensjahr in Vavuniya (Vavuniya Distrikt, Nordprovinz) gelebt. 

Gemäss oben genannter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist der 

Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der 

individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann. Der Beschwerde-

führer legt dar, er verfüge über keine engen Familienangehörigen mehr in 

Sri Lanka, nachdem seine Eltern und alle Geschwister bereits verstorben 

seien. Ferner leide er unter einer massiven psychischen Beeinträchtigung. 

Diesbezüglich hat er aber bis heute keinerlei Belege eingereicht. Es ist so-

mit, entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers, davon auszu-

gehen, dass es sich bei ihm um einen jungen gesunden Mann handelt. 

Selbst wenn er, wie behauptet, in Sri Lanka nicht mehr über seine Kernfa-

milie verfügten sollte, kann dennoch angenommen werden, dass er dort 

über ein verwandtschaftliches Netz verfügt. Ausserdem hat er als Coiffeur 

einen Beruf und Arbeitserfahrung. Der Wegweisungsvollzug darf nach dem 

Gesagten als zumutbar gelten. Daran vermögen der Regierungswechsel 

vom November 2019 sowie die seither veränderte Lage in Sri Lanka nichts 

zu ändern. 

 

D-4628/2017 

Seite 20 

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1’500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der am 11. September 2017 einbezahlte Kosten-

vorschuss in der Höhe von Fr. 750.– ist als Anzahlung der Verfahrenskos-

ten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4628/2017 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der in der Höhe von Fr. 750.– geleistete Kostenvorschuss wird zur 

Bezahlung der Kosten verwendet. Der Restbetrag in der Höhe von Fr. 

750.– ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichts-

kasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Aglaja Schinzel