# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0ecbccd-012e-54a9-955f-a89189df6810
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 04.11.2011 SU110019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU110019_2011-11-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SU110019-O/U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Vorsitzender, und lic. iur. R. Naef, 

der Ersatzoberrichter lic. iur. E. Leuenberger sowie die Gerichts-

schreiberin lic. iur. S. Schwarzwälder 

Urteil vom 4. November 2011 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft See / Oberland,  
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

betreffend 

mehrfache Verletzung der Verkehrsregeln 
 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht,  
vom 18. März 2011 (GG100014) 

-   2   - 

Strafbefehl: 

Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 31. Mai 2010 ist die-

sem Urteil beigeheftet (Urk. 8). 

Entscheid der Vorinstanz: 

"Die Einzelrichterin erkennt: 

1. Der Angeklagte ist schuldig der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne 
von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV 
sowie in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG. 

2. Der Angeklagte wird bestraft mit einer Busse von CHF 500.–.  
Bezahlt der Angeklagte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Er-
satzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 1'000.–. 

4. Die Kosten, einschliesslich derjenigen der Untersuchung, werden dem Angeklagten 
auferlegt. 

5. (Mitteilung) 

6. (Rechtsmittel)" 

Berufungsanträge: 

1. Des Beschuldigten: 
(schriftlich; Urk. 58 S. 2) 

1. Ziff. 1, 2, 3 und 4 des Urteils GG100014 der Einzelrichterin in Straf-
sachen am Bezirksgericht Meilen vom 18.03.2011 seien aufzuheben. 

2. Der Angeklagte sei von Schuld und Strafe freizusprechen. 

3. Unter erst- und zweitinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen 
(inkl. MwSt.) zu Lasten des Staates. 

2. Der Staatsanwaltschaft See / Oberland: 
(schriftlich; Urk. 49 sinngemäss) 

 Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

-   3   - 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1. Mit Strafbefehl vom 31. Mai 2010 (Urk. 8) bestrafte die Staatsanwaltschaft 

See / Oberland A._____ (nachfolgend Beschuldigter) wegen mehrfacher Verlet-

zung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 

27 Abs. 1 SVG und Art. 34 Abs. 4 SVG mit einer Busse von Fr. 500.–.  

Dagegen liess der Beschuldigte mit Eingabe seines Verteidigers vom 7. Juni 2010 

Einsprache erheben (Urk. 21). 

2. Nach Durchführung von ergänzenden Untersuchungshandlungen überwies 

die Staatsanwaltschaft die Verfahrensakten an das Bezirksgericht Meilen (nach-

folgend Vorinstanz). Mit Urteil 18. März 2011 sprach die Vorinstanz den Beschul-

digten der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn 

mit einer Busse von Fr. 500.– unter Auferlegung der Verfahrenskosten (Urk. 37 = 

Urk. 42). Gegen dieses Urteil liess der Beschuldigte mit Eingabe vom 14. April 

2011 frist- und formgerecht Berufung anmelden (Urk. 39) und liess ebenfalls frist-

gerecht seine Berufungserklärung einreichen (Urk. 44). Mit Eingabe vom 3. Mai 

2011 beantragte die Staatsanwaltschaft See / Oberland Bestätigung des vor-

instanzlichen Urteils (Urk. 49). 

3. Mit Beschluss vom 10. Mai 2011 ordnete die zuständige I. Strafkammer des 

Berufungsgerichts die schriftliche Durchführung des vorliegenden Verfahrens an 

und setzte dem Beschuldigten gleichzeitig Frist an, um abschliessend Berufungs-

anträge zu stellen und zu begründen (Urk. 51), was der Beschuldigte bzw. sein 

Verteidiger nach mehrfach erstreckter Frist mit Eingabe vom 14. April 2011 (Ein-

gang 11. Juli 2011) tat (Urk. 58). Die Staatsanwaltschaft See / Oberland als Beru-

fungsbeklagte – wie im Übrigen auch die Vorinstanz – verzichteten in der Folge 

auf Einreichung einer Berufungsantwort resp. Vernehmlassung (Urk. 63 und 66), 

weshalb sich das vorliegende Verfahren heute als spruchreif erweist. 

-   4   - 

II. Prozessuales 

1. Allgemeines 

1.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstin-

stanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen 

worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht den vorinstanz-

lichen Entscheid üblicherweise frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermes-

sensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen 

Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 

Satz 1 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen darf das an-

gefochtene Urteil lediglich dahingehend überprüft werden, ob es rechtsfehlerhaft 

ist, d.h. ob eine Rechtsverletzung durch die Vorinstanz vorliegt, oder ob eine  

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz ge-

geben ist. Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung, wie 

namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen der 

sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Akten- sowie Be-

weislage und der Urteilsbegründung. Weiter in Betracht kommen insbesondere 

Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von 

Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. 

Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen relevant sein, die als 

willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. Schmid, StPO -  

Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 398 N 12 f.; Eugster in Basler Kommentar, 

StPO, Basel 2011, Art. 398 N 3). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn 

der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen 

Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung 

ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht 

(vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist 

daher noch nicht willkürlich, auch wenn die Berufungsinstanz anstelle des Vorder-

richters allenfalls anders entschieden hätte. 

1.2. Das Obergericht hat somit zu überprüfen, ob die vom Beschuldigten vorge-

brachten Beanstandungen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4 

-   5   - 

StPO gedeckt sind. In einem allfälligen nicht von der genannten Befugnis umfass-

ten Umfang kann auf die Einwendungen nicht eingegangen werden. Es ist somit 

festzustellen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen Kognition 

Fehler aufweist.  

1.3. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende 

Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und je-

des einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. Entscheid des Bun-

desgerichtes vom 9. September 2002, 1P.378/2002, Erw. 5.1 sowie Entscheid 

des Kassationsgerichtes des Kantons Zürich vom 2. Februar 2004, AC030110, 

Erw. III. 1 b aa). Die Berufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid 

wesentlichen Punkte beschränken. 

2. Neue Behauptungen und Beweise 

2.1. Im Gegensatz zur bisherigen zürcherischen Regelung können nach der seit 

1. Januar 2011 geltenden eidgenössischen Strafprozessordnung neue Behaup-

tungen und Beweise im Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden, 

wenn – wie hier – ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzli-

chen Hauptverfahrens bildeten (Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO). Die Berufungs-

instanz entscheidet aufgrund der bereits vor erster Instanz vorgebrachten  

Behauptungen und der bestehenden Beweisgrundlage. Hat die erste Instanz  

Beweismittel willkürlich nicht abgenommen, kann die Berufungsinstanz den  

Entscheid nur aufheben und muss den Fall zur Beweisabnahme und neuer Ent-

scheidung an die Vorinstanz zurückweisen (Eugster, a.a.O., Art. 398 N 3).  

2.2. Die von der Verteidigung neu beantragten Beweismittel (Expertise bzw. 

Auswertung der Videosequenz sowie Zeugeneinvernahmen des Beamten 

B._____, Stadtpolizei C._____, und von Det. Gfr. D._____, Verkehrszug E._____) 

können im vorliegenden Verfahren somit nicht mehr abgenommen werden.  

2.3. Die Verteidigung macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, da 

die Vorinstanz die vom Beschuldigten an der Hauptverhandlung ausdrücklich ver-

langte Beauftragung des Experten B._____ mit der Abstandsmessung zwischen 

-   6   - 

dem Fahrzeug des Beschuldigten und dem Fahrschulauto nicht angeordnet habe 

(Urk. 58 Ziff. 8). Dass dieser Beweisantrag gestellt worden wäre, ergibt sich we-

der aus dem Protokoll der vorinstanzlichen Verhandlung noch aus dem Plädoyer 

der Verteidigung (Urk. 35) noch aus den weiteren Akten. Aus dem Plädoyer ergibt 

sich einzig der Antrag, es sei der Abstand zwischen dem Polizeiauto und dem 

Fahrzeug des Beschuldigten durch den Experten B._____ zu berechnen (Urk. 35 

S. 3).  

Abgesehen davon, dass im Berufungsverfahren keine neuen Beweise abgenom-

men werden, ist festzuhalten, dass der in Art. 6 EMRK statuierte und durch Art. 29 

Abs. 2 BV garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör durch die antizipierte Be-

weiswürdigung eingeschränkt wird, wonach der Richter einen angerufenen Be-

weis nicht abnimmt mit der Begründung, dass dieses Beweismittel an einem von 

ihm mit Blick auf die gegebene Sach-, Beweis- und Rechtslage vorweggenomme-

nen Ergebnis nichts ändern könne. Sie ist nur mit Zurückhaltung anzuwenden, 

nämlich dann, wenn der Richter, ohne in Willkür zu verfallen, annehmen kann, 

dass seine Überzeugung durch weitere Beweise nicht geändert würde (Schmid, 

a.a.O., Art. 10 N 8 und Art. 139 N 3). Vorliegend hatte die Fachperson bereits der 

Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass die genaue Berechnung des Abstandes zwi-

schen dem Fahrzeug des Beschuldigten und dem vorausfahrenden Fahrschul-

Auto nicht möglich sei, da die beiden Fahrzeuge direkt hintereinander fahren wür-

den und keine Leitlinie vorhanden sei (Urk. 7). Es ist deshalb davon auszugehen, 

dass eine Expertise kein anderes Ergebnis bringt, weswegen auf eine solche An-

ordnung von vornherein zu verzichten ist und keine Notwendigkeit besteht, den 

Fall zur Beweisabnahme an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

2.4. Schliesslich beanstandet die Verteidigung in ihrer Berufungsbegründung, 

dass der Strafbefehl bzw. die Anklageschrift den Anforderungen an eine Anklage 

nicht genüge. Namentlich in Ziff. I a sei der Sachverhalt falsch wiedergegeben 

worden: Die Nachmesssequenz B sei nur über eine Distanz von 1'200 m und 

nicht, wie in der Anklage erwähnt, über 1'800 m durchgeführt worden und sie sei 

zudem im 80 km/h-Bereich und nicht im 100 km/h-Bereich erfolgt. Weiter sei bei 

der Geschwindigkeit des Beschuldigten der Toleranzabzug von 6 km/h nicht be-

-   7   - 

rücksichtigt worden (Urk. 58 S. 2). Es handelt sich hierbei um eine neue Behaup-

tung, auf welche die Berufungsinstanz aufgrund der eingeschränkten Kognition im 

vorliegenden Verfahren nicht eingehen kann. 

III. Sachverhalt 

1. Einleitend ist festzuhalten, dass die Verteidigung zwar rügt, dass die Vorder-

richterin den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt habe und auch 

Rechtsverletzungen geltend macht, sie sich aber nicht darauf beschränkt, geltend 

zu machen, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz offensichtlich 

unrichtig sei oder auf einer Rechtsverletzung beruhe. Soweit die Verteidigung gel-

tend macht, dass der Beschuldigte einen eingehaltenen Abstand von 20-30 m 

nach wie vor bestreite oder dass er die Nachfahrmessung als unvollständig  

betrachte, ohne jedoch darzutun inwiefern dies für das vorliegende Verfahren  

relevant ist (Urk. 58 Ziff. 2 und 3), bringt sie noch keine Argumente vor, welche 

die vorinstanzlichen Erwägungen als offensichtlich unrichtig oder gar willkürlich 

erscheinen lassen würden.  

Dasselbe gilt für die Vorbringen der Verteidigung, wonach der Beschuldigte infol-

ge des nahen Auffahrens des Polizeifahrzeuges die Matrixleuchte nicht habe er-

kennen können und wonach das CisGis-Horn erst unmittelbar vor dem Anhalten 

eingeschaltet worden sei, so dass der Beschuldigte darauf gar nicht habe reagie-

ren können. Damit stellt die Verteidigung der Beweiswürdigung der Vorinstanz 

bloss ihre eigene gegenüber und verkennt dabei, dass solche Beweiswürdigun-

gen durch das Berufungsgericht nur mit eingeschränkter Kognition überprüft wer-

den. Die Verteidigung hätte vielmehr unter Angabe der Gründe darlegen müssen, 

weswegen die vorinstanzlichen Erwägungen qualifiziert falsch seien. Auf diese 

Vorbringen kann damit nicht eingegangen werden.  

2. Die Verteidigung rügt insbesondere die offensichtlich unrichtige Feststellung 

des Sachverhaltes, indem sie die Abstandschätzung der Vorderrichterin be-

mängelt: Der Fachmann der Stadtpolizei C._____ habe die Anfrage bezüglich der 

Auswertung der betreffenden Videosequenz damit beantwortet, dass er hier 

-   8   - 

nichts machen könne, zumal die beiden Fahrzeuge ohne jegliche seitliche Ver-

schiebung direkt hintereinander fahren würden und zudem keine Leitlinie vorhan-

den sei. Daraus schliesst die Verteidigung, dass die fachunkundige Vorderrich-

terin den Abstand nicht rechtsgenüglich schätzen und damit den Beweis einer 

Abstandsverletzung nicht erbringen könne. Die Abstandsverletzung sei überdies 

nachzuweisen; eine blosse Schätzung vermöge nicht zu genügen. Mit ihrer 

Schätzung setze sich die nicht fachkundige Vorderrichterin in einen krassen  

Widerspruch zum Fachexperten, wenn sie vorgebe, der Abstand könne aufgrund 

der Fahrzeuglängen und der Leitpfosten sowie der eingeblendeten Zeitangaben 

geschätzt werden (Urk. 58 Ziff. 4). Nicht beachtet habe die Vorinstanz auch, dass 

der Experte darauf hingewiesen habe, dass aufgrund verschiedener Zoom-Stufen 

des Videogerätes je nach verwendeter Stufe ein anderer Eindruck entstehe 

(Urk. 58 Ziff. 5).  

Die Vorinstanz hat bereits auf den Entscheid des Bundesgerichts vom 19. Okto-

ber 2010 hingewiesen (BGE 6B_616/2010, Urk. 42 S. 9). In diesem ähnlich gela-

gerten Fall hat das Bundesgericht entschieden, dass keine wissenschaftliche 

Auswertung des Videobandes erforderlich sei, wenn sich der Abstand gestützt auf 

eine aussagekräftige Videoaufzeichnung willkürfrei als zu gering festlegen lasse 

(E. 2.2). Wie der Spezialist der Stadtpolizei C._____ festgestellt hat, lässt sich im 

vorliegenden Fall aus der Videoaufzeichnung der Abstand zwischen dem Fahr-

zeug des Beschuldigten und dem vorausfahrenden Fahrzeug nicht genau in Me-

tern berechnen. Die Videoaufzeichnung zeigt jedoch, dass die Distanz zwischen 

den Fahrzeugen sehr gering und jedenfalls kleiner ist als der im Sinne einer 

Faustregel verlangte "halbe Tacho" und auf jeden Fall nicht den vom Beschuldig-

ten angegebenen 40-60 Metern entspricht. Diese Einschätzung wird durch die 

Aussagen und die Erfahrung des Zeugen F._____ vom Verkehrszug E._____ be-

stätigt. Die Beweiswürdigung der Vorinstanz ist damit nachvollziehbar und sach-

lich vertretbar. Entgegen der Ansicht der Verteidigung genügt eine Schätzung 

denn auch: Es ist vorliegend gerade nicht nötig, den genauen Abstand in Metern 

zu berechnen. Dies wäre zu tun, wenn sich die Frage der Abgrenzung einfa-

che/grobe Verletzung der Verkehrsregeln stellte, was hier aber nicht zur Diskussi-

on steht. Somit reicht es, wenn willkürfrei festgestellt werden kann, dass der Ab-

-   9   - 

stand zu gering war und damit eine Verletzung der Verkehrsregeln vorliegt. An 

diesem Schluss ändert sich auch nichts, wenn man berücksichtigt, dass sich auf-

grund der Zoom-Stufe des Videogeräts ein anderer Eindruck ergeben kann, denn 

auch dies ist nur relevant, wenn man den Abstand genau berechnen will. Der 

Willkürvorwurf erweist sich damit als unbegründet.  

3. Nach Ansicht der Verteidigung sei sodann die Prüfung der Glaubwürdigkeit 

des Zeugen F._____ sowie der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen rechtsfehlerhaft 

erfolgt. Implizit rügt sie damit eine Verletzung der aus dem Grundsatz "in dubio 

pro reo" fliessenden Beweiswürdigungsregel, womit sie erneut die Sachverhalts-

darstellung durch die Vorinstanz rügt, ohne eine Rechtsverletzung im hier ver-

standenen Sinne geltend zu machen. Der Unschuldsvermutung kommt in ihrer 

Funktion als Beweiswürdigungsregel nämlich keine über das Willkürverbot von 

Art. 9 BV hinausgehende selbständige Bedeutung zu (vgl. Entscheid des Bun-

desgerichts vom 7. Dezember 2000, BGE 127 I 38, E. 2). Es fällt sodann auf, 

dass die Verteidigung die Begriffe der Glaubwürdigkeit und der Glaubhaftigkeit 

verwechselt, weswegen sie darauf hinzuweisen ist, dass zwischen der Glaubwür-

digkeit einer Person und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen unterschieden wird. 

Soweit die Verteidigung den Zeugen F._____ als unglaubwürdig bezeichnet, was 

sie damit begründet, dass dieser selber Verkehrsregelverstösse begangen habe 

(Urk. 58 Ziff. 7), legt sie wiederum nicht dar, weshalb die diesbezüglichen Erwä-

gungen der Vorinstanz willkürlich seien, weshalb ihr Einwand von vornherein un-

behelflich ist. Auch was die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Zeugen anbelangt, 

unterlässt es die Verteidigung fast durchweg, qualifizierte Gründe darzulegen, 

weswegen die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt habe. Soweit sie 

vorbringt, dass die Aussagen des Zeugen unglaubhaft seien, da dieser den unge-

nügenden Abstand nicht beziffert habe und er den Abstand lediglich seiner Mei-

nung nach als ungenügend bezeichnete, er sich der Abstandsverletzung somit 

selber nicht sicher gewesen sei (Urk. 58 Ziff. 6), ist festzuhalten, dass Zeugen-

aussagen nicht deswegen unglaubhaft sind, weil sie auf einer Einschätzung  

basieren. Vielmehr geht es bei der Bewertung der Glaubhaftigkeit von Aussagen 

darum zu prüfen, ob die Aussagen frei von Über- oder Untertreibungen und  

-   10   - 

Widersprüchen sind, ob sie Realitätskriterien enthalten und ob Phantasie- und 

Lügensignale vorhanden sind. Weshalb eine Aussage allein deswegen unglaub-

haft sein soll, weil der Zeuge seine Meinung kundtut, ist nicht nachvollziehbar. 

Demnach kann auch keine Willkür festgestellt werden, wenn die Vorinstanz die 

Aussagen des Zeugen als glaubhaft bezeichnet. Die Verteidigung lässt zudem 

ausser Acht, dass die Aussagen des Zeugen F._____ nicht das einzige Beweis-

mittel sind und dass auch die Vorinstanz ihren Entscheid nicht allein auf die Zeu-

genaussage stützt, sondern diese vielmehr zur Bekräftigung der aus der  

Videoaufnahme gewonnenen Erkenntnisse heranzieht. Die Argumente der Ver-

teidigung erweisen sich damit als unbehelflich, soweit sie überhaupt darauf ein-

gehen, weshalb die Würdigung der Vorinstanz willkürlich erfolgt sein soll.  

4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Sachverhaltserstellung, wie sie 

die Vorinstanz vorgenommen hat, – im Rahmen der vorliegend eingeschränkten 

Kognition der Berufungsinstanz – nicht zu beanstanden und deshalb zu überneh-

men ist.  

IV. Rechtliche Würdigung 

Die rechtliche Würdigung, wie sie die Vorinstanz vorgenommen hat, ist ebenfalls 

nicht zu beanstanden. Die Verteidigung rügt zwar, dass die Vorinstanz das recht-

liche Gehör des Beschuldigten verletzt habe, indem sie nicht berücksichtigt habe, 

dass der Beschuldigte nie die Absicht gehabt habe, sich der polizeilichen Kon-

trolle zu entziehen (Urk. 58 Ziff. 12). Diese Ausführungen sind jedoch unzu-

treffend: Die Vorinstanz hat die fehlende Absicht in ihrem Urteil berücksichtigt und 

zutreffend festgehalten, dass gemäss Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG bei Delikten ge-

gen das Strassenverkehrsrecht auch die fahrlässige Tatbegehung strafbar ist. 

Aus ihren Ausführungen ergibt sich auch, dass der Beschuldigte spätestens bei 

der Wahrnehmung des CisGis-Horns der polizeilichen Aufforderung hätte nach-

kommen müssen (Urk. 42 S. 15 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

Auf die weiteren Beanstandungen der Verteidigung an der rechtlichen Würdigung 

durch die Vorinstanz ist nicht einzugehen, zumal keine Begründung vorgebracht 

-   11   - 

wird, inwieweit die Ausführungen der Vorinstanz rechtsfehlerhaft oder willkürlich 

sind. 
 

V. Strafzumessung 

Die durch die Vorinstanz ausgesprochene Busse von Fr. 500.– erscheint den 

Verhältnissen des Beschuldigten angemessen und ist unter Hinweis auf die vor-

instanzlichen Ausführungen (Urk. 42 S. 16 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO) zu bestätigen. 

Im Übrigen wurde die Strafzumessung durch die Verteidigung nicht – auch nicht 

eventualiter – beanstandet. Ebenfalls zu bestätigen ist die Anordnung einer  

Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der 

Busse. 

VI. Kosten 

1. Ausgangsgemäss ist das vorinstanzliche Kostendispositiv (Ziffer 3 und 4) zu 

bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Da der Beschuldigte im Berufungsverfahren 

vollumfänglich unterliegt, sind ihm die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuer-

legen (Art. 428 Abs. 1 StPO).  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.– zu veranschlagen. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln 

im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und 

Art. 12 Abs. 1 VRV sowie in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG. 

2. Der Beschuldigte wird mit Fr. 500.– Busse bestraft.   

Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 

3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 3 und 4) wird bestätigt. 

-   12   - 

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–. 

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− den Verteidiger (im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten) 
− die Staatsanwaltschaft See / Oberland 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-

tel an 

− das Verkehrsamt des Kantons Schwyz, Abteilung Massnahmen, … 
[Adresse]  

− die Vorinstanz 

7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 4. November 2011 
 
 

Der Vorsitzende: 
 
 
 

Oberrichter Dr. F. Bollinger 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Schwarzwälder 
 

 

	Urteil vom 4. November 2011
	"Die Einzelrichterin erkennt:
	1. Der Angeklagte ist schuldig der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV sowie in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG.
	2. Der Angeklagte wird bestraft mit einer Busse von CHF 500.–.  Bezahlt der Angeklagte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 1'000.–.
	4. Die Kosten, einschliesslich derjenigen der Untersuchung, werden dem Angeklagten auferlegt.
	5. (Mitteilung)
	6. (Rechtsmittel)"

	1. Des Beschuldigten: (schriftlich; Urk. 58 S. 2)
	1. Ziff. 1, 2, 3 und 4 des Urteils GG100014 der Einzelrichterin in Strafsachen am Bezirksgericht Meilen vom 18.03.2011 seien aufzuheben.
	2. Der Angeklagte sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
	3. Unter erst- und zweitinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) zu Lasten des Staates.

	2. Der Staatsanwaltschaft See / Oberland: (schriftlich; Urk. 49 sinngemäss)
	Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
	Erwägungen:
	I.  Verfahrensgang

	1. Mit Strafbefehl vom 31. Mai 2010 (Urk. 8) bestrafte die Staatsanwaltschaft See / Oberland A._____ (nachfolgend Beschuldigter) wegen mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und A...
	II.  Prozessuales

	1. Allgemeines
	1.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht den vorinstanzlichen Entschei...
	1.2. Das Obergericht hat somit zu überprüfen, ob die vom Beschuldigten vorgebrachten Beanstandungen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO gedeckt sind. In einem allfälligen nicht von der genannten Befugnis umfassten Umfang kann auf ...
	1.3. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. Entscheid des Bundesgerichtes v...

	2. Neue Behauptungen und Beweise
	2.1. Im Gegensatz zur bisherigen zürcherischen Regelung können nach der seit 1. Januar 2011 geltenden eidgenössischen Strafprozessordnung neue Behauptungen und Beweise im Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden, wenn – wie hier – ausschliessl...
	2.2. Die von der Verteidigung neu beantragten Beweismittel (Expertise bzw. Auswertung der Videosequenz sowie Zeugeneinvernahmen des Beamten B._____, Stadtpolizei C._____, und von Det. Gfr. D._____, Verkehrszug E._____) können im vorliegenden Verfahren...
	2.3. Die Verteidigung macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, da die Vorinstanz die vom Beschuldigten an der Hauptverhandlung ausdrücklich verlangte Beauftragung des Experten B._____ mit der Abstandsmessung zwischen dem Fahrzeug des Besc...
	Abgesehen davon, dass im Berufungsverfahren keine neuen Beweise abgenommen werden, ist festzuhalten, dass der in Art. 6 EMRK statuierte und durch Art. 29 Abs. 2 BV garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör durch die antizipierte Beweiswürdigung einge...
	2.4. Schliesslich beanstandet die Verteidigung in ihrer Berufungsbegründung, dass der Strafbefehl bzw. die Anklageschrift den Anforderungen an eine Anklage nicht genüge. Namentlich in Ziff. I a sei der Sachverhalt falsch wiedergegeben worden: Die Nach...
	III.  Sachverhalt
	1. Einleitend ist festzuhalten, dass die Verteidigung zwar rügt, dass die Vorderrichterin den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt habe und auch Rechtsverletzungen geltend macht, sie sich aber nicht darauf beschränkt, geltend zu machen, i...
	Dasselbe gilt für die Vorbringen der Verteidigung, wonach der Beschuldigte infolge des nahen Auffahrens des Polizeifahrzeuges die Matrixleuchte nicht habe erkennen können und wonach das CisGis-Horn erst unmittelbar vor dem Anhalten eingeschaltet worde...
	2. Die Verteidigung rügt insbesondere die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes, indem sie die Abstandschätzung der Vorderrichterin bemängelt: Der Fachmann der Stadtpolizei C._____ habe die Anfrage bezüglich der Auswertung der betr...
	Die Vorinstanz hat bereits auf den Entscheid des Bundesgerichts vom 19. Oktober 2010 hingewiesen (BGE 6B_616/2010, Urk. 42 S. 9). In diesem ähnlich gelagerten Fall hat das Bundesgericht entschieden, dass keine wissenschaftliche Auswertung des Videoban...
	3. Nach Ansicht der Verteidigung sei sodann die Prüfung der Glaubwürdigkeit des Zeugen F._____ sowie der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen rechtsfehlerhaft erfolgt. Implizit rügt sie damit eine Verletzung der aus dem Grundsatz "in dubio pro reo" fliesse...
	Soweit die Verteidigung den Zeugen F._____ als unglaubwürdig bezeichnet, was sie damit begründet, dass dieser selber Verkehrsregelverstösse begangen habe (Urk. 58 Ziff. 7), legt sie wiederum nicht dar, weshalb die diesbezüglichen Erwägungen der Vorins...
	4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Sachverhaltserstellung, wie sie die Vorinstanz vorgenommen hat, – im Rahmen der vorliegend eingeschränkten Kognition der Berufungsinstanz – nicht zu beanstanden und deshalb zu übernehmen ist.

	IV. Rechtliche Würdigung
	V. Strafzumessung
	VI. Kosten
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV sowie in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG.
	2. Der Beschuldigte wird mit Fr. 500.– Busse bestraft.   Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
	3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 3 und 4) wird bestätigt.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
	5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 den Verteidiger (im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten)
	 die Staatsanwaltschaft See / Oberland
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 das Verkehrsamt des Kantons Schwyz, Abteilung Massnahmen, … [Adresse]
	 die Vorinstanz

	7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.