# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63c69edc-13ca-5e94-b9b7-79924318df51
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-29
**Language:** de
**Title:** Gutheissung. Ganze Invalidenrente. Gerichtsgutachten ist überzeugend. Voraussetzungen zur Überbindung der Gutachtenskosten an die Beschwerdegegnerin.
**Docket/Reference:** IV.2011.01347
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2011.01347.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2011.01347
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Naef
Urteil
vom
29. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsdienst Integration Handicap
Bürglistrasse
11, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Personalvorsorgestiftung der
Y.___
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
,
geboren 1962, reiste 1994 als Flüchtling
aus dem
Z.___
in die Schweiz ein und arbeitete zuletzt während rund fünf Jahren als Speisewagen-Steward bei der
Y.___
.
Ab dem 1
8.
Februar 2008 war der Versicherte zu 100
%
arbeitsunfähig (
Urk.
11/10). Am 1
4.
November 2008 mel
dete er sich wegen verschiedener gesundheitlicher Probleme zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (
Urk.
11/2,
Urk.
11/3). Die
Sozialversi
cherungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, nahm erwerbliche und medizi
nische Abklärungen vor (
Urk.
11/7,
Urk.
11/11,
Urk.
11/13,
Urk.
11/14,
Urk.
11/15,
Urk.
11/16). Zudem zog sie auch die Akten der Krankentaggeldver
sicherung
Visana
bei (
Urk.
11/18). Mit Verfügung vom 1
1.
November 2009 wurde dem Versicherten mit Wirkung ab Mai 2009 eine halbe Invalidenrente sowie eine
dazugehörende
Kinderrente zugesprochen, wobei von einem
Invali
di
tätsgrad
von 50
%
ausgegangen wurde (
Urk.
11/27,
Urk.
11/28 und
Urk.
11/31).
1.2
Am 1
5.
November 2010 beantragte der Versicherte nach Rücksprache mit seiner Ärztin eine ganze Invalidenrente (
Urk.
11/63). Die IV-Stelle forderte ihn darauf
hin au
f
, die geltend gemachte Verschlechterung glaubhaft zu machen und ent
sprechende Beweismittel einzureichen (
Urk.
11/64). Nachdem der Versicherte Berichte seiner behandelnden Ärztinnen eingereicht hatte (
Urk.
11/65,
Urk.
11/66), veranlasste die IV-Stelle ein Gutachten durch
Dr.
med.
A.___
,
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, welches am 1
1.
Juli 2011 erstattet wurde (
Urk.
11/70). Mit Vorbescheid vom
8.
August 2011 stellte die IV-Stelle ausgehend von einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit die Aufhebung des
bisherigen
Rentenanspruchs in Aussicht (
Urk.
11/74). Dagegen liess der Versi
cherte Einwand erheben und geltend machen, dass es ihm gesundheitlich nicht besser, sondern im Gegenteil schlechter gehe. Die
halbe
Rente dürfe daher nicht aufgehoben, sondern müsse vielmehr auf eine ganze Rente erhöht werden (
Urk.
11/79). Mit
Verfügung
vom 1
8.
November 2011 entschied die IV-Stelle im Sinne ihres Vorbescheids (
Urk.
2).
2.
Dagegen liess der Versicherte am 1
5.
Dezember 2011 Beschwerde erheben und im Hauptantrag die Ausrichtung von weiterhin mindestens einer halben
Invali
denr
ente beantragen.
Zudem
liess er die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen (
Urk.
1/1-2). Die IV-Stelle schloss in der Vernehmlassung vom 2
1.
Februar 2012 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
10). Mit Verfügung vom 1
9.
Juli 2012 (
Urk.
20) wurde die Pensionskasse des Versicherten zum Pro
zess beigeladen. Sie nahm innert Frist keine Stellung.
Am 2
6.
Juli 2012 liess der
Versicherte, neu vertreten durch d
en Rechtsdienst
Integration Handicap, eine Beschwerdeergänzu
ng einreichen (
Urk.
22), wobei
er die Ausrichtung einer gan
zen
Invalidenr
ente und eventualiter die Weiterausrichtung einer halben
Invali
den
r
ente beantragte.
A
m Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
wurde
festgehalten (
Urk.
22 S. 2). Die IV-Stelle teilte am 1
7.
September 2012 mit, dass sie auf eine Stellungnahme zur Beschwerdeergänzung verzichte (
Urk.
28) und die Beigeladene liess die Frist wiederum ungenutzt verstreichen.
Am
3.
September 2013
wurde
das Gesuch um Wiederherstellung der aufschie
ben
den Wirkung gutgeheissen und
die Anordnung
ein
es
psychiatrische
n
G
e
richts
g
utachten
s
beschlossen
. Den Parteien wurde Frist angesetzt, um sich zu den
vorgesehenen
Fragen
an den Gutachter
zu äussern (
Urk.
50). Mit Verfügung vom 1
4.
Oktober 2013 wurden die Fragen nach erfolgten Rückmeldungen der Parteien
a
ngepasst
(
Urk.
57) und mit Verfügung vom
3.
Dezember 2013 wurde den Parteien Frist angesetzt
,
um sich zu den vorgesehenen Gutachtern zu äus
sern (
Urk.
63).
Da keine Einwendungen erfolgten,
wurde
Dr.
med.
B.___
,
Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie,
m
it Beschluss vom
4.
Februar 2014
als Gutachter eingesetzt und
wurden
ihm die definitiven Fragen unter
breitet (
Urk.
68).
Das Gutachten wurde am
1
8.
Juli 2014 erstattet (
Urk.
75). Mit Verfügung vom 2
5.
Juli 2014 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zum
Ge
richtsgutachten
Stellung zu nehmen (
Urk.
77). Die IV-Stelle erklärte mit Eingabe vom 2
7.
August 2014
,
es könne auf das Gutachten abgestellt werden (
Urk.
80). Der Beschwerdeführer liess am
2.
Oktober 2014 beantragen, es s
e
i
ihm aufgrund der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit im Gerichtsgutachten ab November 2010 eine ganze Rente zuzusprechen (
Urk.
83).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht [ATSG]). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen
Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Er
werbs
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht über
windbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von
Art.
4
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG] in Verbindung mit
Art.
8 ATSG bewirken. Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Einschränkun
gen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das Mass des
Forderbaren
wird dabei weitgehend objektiv bestimmt. Festzustellen ist, ob und in welchem Umfang die Ausübung einer Erwerbstätig
keit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt mit der psychischen Beeinträchti
gung vereinbar ist. Ein psychischer Gesundheitsschaden führt also nur soweit zu einer Erwerbsunfähigkeit (
Art.
7 ATSG), als angenommen werden kann, die Verwertung der Arbeitsfähigkeit (
Art.
6 ATSG) sei der versicherten Person sozial-praktisch nicht mehr zumutbar (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen).
1.2
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.3
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbe
zügers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des
Bundesgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revisi
onsgrund
im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
ten
anspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
1.4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
Bei Gerichtsgutachten weicht das Gericht nach der Pra
xis nicht ohne zwingende Gründe von der Einschätzung der me
d
izinischen Fachleute ab, deren Aufgabe es ist, ihre Fach
kenntnisse der Gerichtsbarkeit zur Verfügung zu stel
len, um einen bestimmten Sachverhalt medizinisch zu erfas
sen. Ein Grund zum Abweichen kann vorliegen, wenn die
Gerichtsexper
tise
widersprüchlich ist oder wenn ein vom Gericht eingehol
tes Obergutachten in überzeugender Weise zu andern Schluss
folgerungen gelangt. Abweichende Beurteilung kann ferner ge
rechtfer
tigt sein, wenn gegensätzliche Mei
nungsäusserungen anderer Fachleute dem Gericht als trif
tig genug erschei
nen, die Schlüssigkeit des
Gerichtsgutach
tens
in Frage zu stellen, sei es, dass es die Überprüfung durch eine weitere Fachperson im Rahmen einer
Ober
expertise
für angezeigt hält, sei es, dass es ohne eine solche vom Ergebnis des Gerichtsgutachtens abweichende Schluss
folgerungen zieht (BGE 125 V 351 E. 3b/
aa
).
2.
2.1
Die Verfügung vom
1
1.
November 2009
, mit welcher dem Beschwerdeführer erst
malig
eine halbe Invalidenrente zugesprochen wurde, stellt gleichzeitig auch die
letzte rechtskräftige Rentenfestsetzung dar (
Urk.
11/2
8 und
Urk.
11/31
). Für die Prüfung der Veränderung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers stel
len die damaligen Verhältnisse und Entscheidungsgrundlagen somit die heu
ti
ge Ausgangsbasis dar. Die IV-Stelle stützte sich damals hauptsächlich auf das Gutachten von
Dr.
med.
C.___
,
Facharzt für Psychiatrie und Psycho
therapie, vom 1
6.
Januar 2009, welches von der Taggeldversicherung
Visana
in Auftrag gegeben worden war (
Urk.
11/1
8/25-30) und auf die Beurteilungen der behan
deln
den Psychiaterin
Dr.
med.
D.___
,
Fachärztin für Neurologie und
Fach
ärztin
für Psychiatrie und Psychotherapie
(
Urk.
11/18/19,
Urk.
11/16/4
).
Dr
.
C.___
diagnostizierte eine depressive Reaktion (ICD-10 F43.21) und fami
liäre Probleme (ICD-10 Z63). Er führ
t
e aus, die Arbeitsfähigkeit sei bis Ende Januar 2009
grösstenteils
eingeschränkt gewesen, ab
1.
Februar 2009 bestehe eine 50%ige Arbeitsfähigkeit. Derzeit würde eine Wiederaufnahme der berufli
chen Tätigkeit in vollem Ausmass die Gesundheit des Versicherten schädigen. Im Sinne einer Prognose hielt er fest, es könne ab März 2009 oder eventuell April 2009 mit einer vollen Arbeitsfähigkeit gerechnet werden (
Urk.
11/18/25-30).
Am
9.
März 2009 hielt
Dr.
D.___
fest, der Versicherte sei nach wie vor 50
%
arbeitsunfähig und inwiefern der Versicherte bei langsamer Erhöhung des
Arbeits
pensums
wieder 100
%
arbeitsfähig werde, könne momentan nicht beurteilt werden (
Urk.
11/18/19).
Am
8.
Mai 2009 teilte
Dr.
D.___
mit, es bestehe nach einer Besserung noch immer eine Arbeitsunfähigkeit von 50
%
. Die Einschätzung einen relativ unbeeinträchtigten Versicherten vor sich zu haben, liege an der Neigung des Versicherten, seine Beschwerden zu bagatelli
sieren und untertreiben. Die Probleme der Familie spielten eine vernachlässig
bare Rolle bei der Arbeitsfähigkeit (
Urk.
11/16/4).
Basierend auf diesen
Berich
ten
kam
Dr.
E.___
,
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
vom RAD
zum Schluss, dass diagnostisch von einer Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion (ICD-10 F43.21) auszugehen sei. Ab
dem 1
8.
Februar 2008 bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit und
ab
März 2009 bestehe in jeglicher Tätigkeit eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit (
Urk.
11/19/4).
2.2
Der Versicherte beantragte am
1
5.
November 2010
eine Erhöhung der
halben auf eine ganze
Invalidenrente
(
Urk.
11/63)
. Zur revisionsweisen Glaubhaft
machung der Verschlechterung seines Zustands reichte er Berichte der behan
deln
den Ärztinnen
Dr.
D.___
vom
7.
Dezember 201
0
(
Urk.
11/65)
sowie von
Dr.
med.
F.___
,
Fachärztin für Allgemeine Medizin,
vom
1
0.
Dezem
ber 2010 (
Urk.
11/6
6
)
ein. Beiden Berichten ist zu entnehmen, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers verschlechtert ha
be
.
Dr.
D.___
erachtete den
Beschwerdeführer als
seit längerem zu 100
%
arbeits
unfähig
(
Urk.
11/65
) und
Dr.
F.___
erklärte, es sei dem Be
schwerdeführer nicht mehr möglich, einer regelmässigen Arbeit nachzugehen (
Urk.
11/66).
2.3
Zur
revisionsweise
n
Abklärung des Gesundheitszustands veranlasste die IV-Stelle
daraufhin
eine psychiatrische Begutachtung bei
Dr.
A.___
(
Urk.
11/68)
. Als Diagnose ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit attestierte
der Gutachter
A.___
eine Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion gemischt, bei psychosozialer Belastungssituation (ICD-10 F.43.22;
Urk.
11/70/19). Psychi
atrische Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
stellte
Dr.
A.___
keine und gab an, dass aus rein psychiatrischer Sicht zum Zeitpunkt der Untersuchung keine Arbeitsunfähigkeit bestehe (
Urk.
11/70/12). Zudem hielt
Dr.
A.___
zusammenfassend fest, dass sich in den umfangreichen
Vorakten
keine klaren nachvollziehbaren Hinweise auf einen schweren psychischen Gesundheitsschaden hätten finden lassen, der eine langdauernde Arbeitsun
fähigkeit rechtfertigen würde und dass insgesamt die psychosozialen Faktoren überwiegen würden (
Urk.
11/70/21,
Urk.
11/70/24-25). Anschliessend hielt er fest, seit Mai 2009 sei keine Veränderung des Gesundheitszustands ausgewiesen (
Urk.
11/70/25).
2.4
Dr.
med.
E.___
,
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, kam für den RAD am
2.
August 2011 zum Schluss, dass die bisherige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 50
%
ab Februar 2009 gestützt auf den Bericht vom 1
6.
Januar 2009 entgegen der Ansicht von
Dr.
A.___
durchaus nachvollzogen werden könne und sich keine überzeugenden Argumente ergeben hätten, dass der damalige Rentenentscheid aus medizinischer Sicht falsch gewesen sei. Zudem habe auch
Dr.
A.___
in seinem Gutachten
keine gesundheitliche Ver
schlechterung seit der letzten Rentenverfügung feststellen können.
Basierend auf dem Gutachten
A.___
ging
Dr.
E.___
davon aus, dass der Gesundheits
zustand sich wohl
unter der Behandlung gebessert habe und zum Zeitpunkt der psychiatrischen Untersuchung am 1
0.
März 2011 kein psychisches Krankheits
leiden mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nachweisbar gewesen sei
. Daher sei
ab dem 1
0.
März 2011 von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in der bisheri
gen Tätigkeit auszugehen
(
Urk.
11/71/4).
2.5
Die behandelnde Psychiaterin
Dr.
D.___
führte am 2
7.
September 2011 in ihrer Stellungnahme zum Gutachten von
Dr.
A.___
aus, sie korrigiere ihre ursprünglich gestellte Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10 F43.1)
und diagnostiziere neu eine
komplexe andauernde
Persönlich
keitsstörung
nach Extrembelastung (ICD-10 F62.0). Der Versicherte leide in Stress- und Überlastungssituationen an Flashbacks und damit einhergehenden
halluzinatorischen
Wahrnehmungsstörungen. Er gerate in unkontrollierbare
Angst- und Erregungszustände mit verzweifelten Suizidgedanken. Häufig führ
ten seine
Verfolgungsängste
nach einiger Zeit einer Arbeitsanstellung -
vor sei
ner Anstellung als Speisewagen-Steward
sei es
meist
eine
Anstellungsdauer von
drei bis vier Monate gewesen - zu einem sonderbaren Verhalten, geprägt von Misstrauen, Unsicherheit und Vermeidungsverhalten, welches zu einem deutli
chen Leistungsabfall geführt und die Kündigung zur Folge gehabt habe.
Stress
zustände
hätten sich auch
entwickelt, wenn er durch Vorgesetzte und Kollegen kritisiert worden sei
oder meinte
,
kritisiert worden zu sein. Die
Verfolgungs
ängste
und gefürchteten Bedrohungen würden oft durch Ähnlichkeiten von Situationen oder Personen mit Erlebnissen aus der Zeit der Inhaftierung im
Z.___
ausgelöst. Seine Grundhaltung sei von Verzweiflung, Unsicherheit und Hoff
nungslosigkeit geprägt.
D
er Versicherte befinde sich seit sechs Jahren in ihrer psychiatrischen Behandlung, sie sei über diesen Zeitraum Beobachterin der be
schriebenen Symptomatik gewesen und halte ein
e
Aggravation oder Simulation für völlig ausgeschlossen. Der Versicherte habe sich immer sehr um eine Arbeitsstelle bemüht und sie während des letzten Jahres seiner Anstellung bei der
Y.___
mehrfach um eine Optimierung der medikamentösen Behandlung gebeten, da er Angst gehabt habe, die Stelle zu verlieren. Die Beschwerden seien zu konstant und schwerwiegend um sie mit der Diagnose einer Angststörung und/oder einer rezidivierenden depressiven Episode abzudecken. Es handle sich um eine schwere chronische Erkrankung der Psyche in Folge
von
mehrmaligem Erleben von Gewalt und bedrohenden traumatischen Erlebnissen. Die Erkran
kung
habe
schon immer die Arbeitsfähigkeit
beeinträchtig
und mache
eine Arbeitstätigkeit
aktuell unmöglich (
Urk.
11/82/2-4).
2.6
Dr.
A.___
ging in seinem
Gutachten vom 1
1.
Juli 2011 (
Urk.
11/70)
anders als die behandelnden Ärztinnen, anders als
Dr.
C.___
und anders als die RAD-Ärzte
(
Urk.
11/18/25-30,
Urk.
11/19/4,
Urk.
11/65,
Urk.
11/66,
Urk.
11/71/4-5
)
davon aus, der Versicherte
leide weder aktuell
an einer
psychischen Störung mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
noch sei
dies
im Zeitpunkt der ursprüngli
chen
Rentenzusprache
am 1
1.
November 2009
der Fall gewesen. D
er RAD und d
ie IV-Stelle
ging
en
zu Recht davon aus, dass diese Einschätzung nicht
nach
vollziehbar
sei
.
Daher verfügte die IV-Stelle
am 1
8.
November 2011
keine
Wie
dererwägung
, sondern eine Rentenrevision
, wobei sie von einer Verbesserung des Gesundheitszustands ausging (
Urk.
2)
. Doch da
Dr.
A.___
bereits
für die Vergangenheit keine invalidenve
rsicherungsrechtlich relevante psychische Stö
rung
attestiert
und eine Änderung des Gesundheitszustands ausdrücklich
aus
ge
schloss
en hatte
(
Urk.
11/70/
21,
Urk.
11/70/25)
, vermag sein Gutachten keine Besserung des Gesundheitszustands auszuweisen.
G
estützt
auf dieses nicht schlüssige Gutachten
vom 1
1.
Juli 2011
(
Urk.
11/70) kann
auch
nicht
eine
Ver
schlechterung des Gesundheitszustands ausgeschlossen werden,
wie sie
in
den Berichten der behandelnden Ärztinnen des Versicherten ausgeführt wurde
(
Urk.
11/65,
Urk.
11/66)
. Da diese Berichte
der behandelnden Ärztinnen
eine solche Verschlechterung nicht ausreichend
bestätigen
, gab das Gericht mit
Beschluss
vom
4.
Februar 2014
ein Gerichtsgutachten bei
Dr.
B.___
von der
G.___
in Auftrag
, um die Frage einer allfälligen Verbesserung oder Verschlechterung des Gesundheitszustands seit der erstmaligen
Rentenzusprache
zu klären
(
Urk.
68)
.
3.
3
.1
Am 1
8.
Juli 2014 erstattete
Dr.
B.___
das vom Gericht in Auftrag gege
bene Gutachten (
Urk.
75). Diesem Gutachten liegt ein eingehendes Studium aller
Vorakten
zugrunde (
Urk.
75
/
5-17
), sodann befragte
Dr.
B.___
den Beschwerdeführer zu seiner Lebensgeschichte,
zur Krankheitsentwicklung,
zu den aktuellen Beschwerden
und zur sozialen Situation (
Urk.
75
/
17-23
). Ferner holte der Gutachter Fremdauskünfte
bei
H.___
von der
I.___
(Arbeitgeber des Versicherten)
, bei
Dr.
D.___
und
bei
J.___
,
der behandelnden
Psychotherapeutin
,
ein (
Urk.
75
/
23-25
).
Dr.
B.___
be
schrieb die erhobenen Befunde
, wobei
er
auch ein Mini-ICF-App
zur Erhebung von
Aktivitäts- und Partizipationsstörungen bei psychischen Erkrankungen zur Anwendung brachte
(
Urk.
75/
25-35
)
.
Er
erhob
die
Diagnose (
Urk.
75
/
44
)
und
begründete seine versicherungsmedizinische Beurteilung
, wobei er sich detail
liert zur Arbeitsfähigkeit äusserte und sich mit den medizinischen Beurteilungen in den
Vorakten
auseinandersetze
(
Urk.
7
5
/
44-58)
.
Schliesslich beantwortete er die Fragen des Gerichts (
Urk.
75
/
58-60).
3
.2
Als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit hielt
Dr.
B.___
eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) als Folge von mehr
monatigem Aufenthalt im Kriegsgebiet und von psychischer Folter sowie Miss
handlungen im Gefängnis im jungen Erwachsenenalter fest. Weiter wurde als Differentialdiagnose eine andauernde Persönlichkeitsänderung nach
Extrem
belastung
(ICD-10 F62.0) aufgeführt (
Urk.
75
/
44).
Dr.
B.___
führte aus,
der dreimonatige Aufenthalt im Frontgebiet des ehemaligen
K.___
-
Z.___
-
Krieges mit wiederholt erlebten Bombardierungen und die sechsmonatige Untersu
chungshaft mit psychischer Folter und Misshandlungen im 1
8.
Lebensjahr des Versicherten erfüllten die Kriterien traumatischer Ereignisse gemäss DSM-5 und ICD-1
0.
Beim Versicherten bestehe eine posttraumatische Belastungsstörung von derzeit schwerer Ausprägung. Das Vollbild einer posttraumatischen
Belas
tungsstörung
liege spätestens seit 1996 vor
(vgl.
Urk.
76/2)
, wobei die Symp
to
me je nach Lebens- und Arbeitssituation unterschiedlich stark ausgeprägt gewe
sen seien. Ab 2005 sei es nach dem Suizid eines Bruders und ab 2007 nach einem epileptischen Anfall seiner Tochter zu einer Verstärkung der Symptome gekommen. Dies habe im Juli 2008 darin gemündet, dass ihm seine Stelle als Speisewagen-Stewart gekündigt worden sei.
In Auseinandersetzung mit dem psychiatrischen Gutachten von
Dr.
C.___
vom
1
6.
Januar 2009
(
Urk.
11/18/25-30)
führte der Gutachter überzeugend aus, dass der psycho
pa
thologische Bericht
in jenem Bericht
sehr knapp ausgefallen sei und lediglich eine Stellungnahme zu Flashbacks, jedoch nicht zu den anderen Symptomen einer posttraumatischen Belastungsstörung
vorliege
.
Weiter führte er in Ausei
nandersetzung mit dem psychiatrischen Gutachten von
Dr.
A.___
vom
1
1.
Juli 2011
(
Urk.
11/70)
aus, dass die darin aufgeführten Beschwerden in weiten Tei
len ähnlich seien wie die in der aktuellen Begutachtung
erhobenen
Beschwer
den. Zwar könnten Ängste sowohl im Rahmen einer Anpassungsstörung als auch einer posttraumatischen Belastungsstörung auftreten, doch bei einer
An
passungsstörung
seien die Ängste leichterer Natur und unspezifisch, was beim Versicherten nicht der Fall sei. Zur von der behandelnden Psychiaterin
Dr.
D.___
am 2
7.
September 2011 gestellten Diagnose einer anhaltenden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung
(Urk.11/82/2-4)
führte er aus, dass eine Abgrenzung dieser Störung zur chronischen posttraumatischen Belastungsstörung schwierig sei
und dieser Frage aus seiner Sicht wenig
versi
cherungsrechtliche
Relevanz zukomme. Aufgrund der Schilderungen des Versi
cherten sowie der behandelnden Psychiaterin, der Hausärztin und der eigenen Untersuchung erachte er es als überwiegend wahrscheinlich, dass der Versi
cherte zwischen Frühling 2009 und September 2011 durchgehend an einer posttraumatischen Belastungsstörung gelitten habe, wobei es im Jahr 2010 zu einer Zunahme der posttraumatischen Symptome gekommen sei. Aufgrund der diesbezüglich übereinstimmenden Ausführungen der behandelnden Psychiaterin und des Versicherten erachte er es als überwiegend wahrscheinlich, dass der Versicherte
auch
in der Zeit von September 2011 bis zum
Untersuchungszeit
punkt
durchgehend an einer posttraumatischen Belastungsstörung gelitten habe. Von der im Jahr 2010 eingesetzten Zunahme
der Beschwerden
habe er sich bis Februar 2012
,
als sein Arbeitsversuch im
L.___
gescheitert sei
(vgl. Mailwechsel des Versicherten mit seiner damaligen Vorgesetzten =
Urk.
76/1)
, nicht erholt. Wie sich die Symptomschwere seit Februar 2012 entwickelt habe, könne nicht beurteilt werden. Weiter werde davon ausgegangen, dass sich eine depressive Symptomatik ab Anfang 2008 entwickelt habe, von welcher sich der Explorand bis Frühling 2009 teilweise erholt habe.
Da eine Verschlechterung von posttraumatischen Symptomen häufig zu einer Verschlechterung von
depressiven Symptomen führe und umgekehrt, vermute er, dass sich sowohl die posttraumatischen als auch die depressiven Symptome im Jahr 2010 ver
schlimmert hätten. Aufgrund des
Gutachtens von
Dr.
A.___
(
Urk.
11/70)
, des
Arztbericht
s
von
Dr.
D.___
vo
m 2
7.
September
2011
(
Urk.
11/82/2-4)
und des
derzeitig erhobenen höchstens leicht depressiven Zu
standsbild
s
, gehe er von einer Verbesserung
der depressiven Störung
im Jahr 2011 aus
(
Urk.
75/46
54)
.
3
.3
Zur Arbeitsfähigkeit
hielt
Dr
.
B.___
fest, vom Frühling 2009 bis zu einem nicht genauer bestimmbaren Zeitpunkt im Jahr 2010
habe in der bisheri
gen oder einer angepassten Tätigkeit
eine 50%ige Arbeitsfähigkeit vorgelegen. Danach habe
bis Februar 2012
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
für bisherige und angepasste Tätigkeiten bestanden
.
Für die bisherige Tätigkeit bestehe wei
terhin eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
.
Für eine
angepasste
Tätigkeit wie d
ie
derzeitige (Büro- und WC-Reinigung in einer sozialen Institution;
Treppen
hausreinigung
) liege die Arbeitsfähigkeit
seit März 2012
bei 18 bis 27
%
. Aller
dings sei die Leistungsvorgabe in dieser durch das
M.___
vermittelten Tätigkeit sehr tief angesetzt und könne aus ärztlicher Sicht nicht beurteilt werden, ob diese Tätigkeit repräsentativ sei für eine ange
passte Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt
(
Urk.
75/56-57)
.
3
.
4
Die IV-Stelle anerkannte
in ihrer Stellungnahme vom 2
7.
August 2014
aus
drück
lich
und unter Verweis auf die Stellungnahme des RAD
, dass
auf das Gut
achten von
Dr.
B.___
abgestellt werden
könne (
Urk.
80).
Dr.
med.
N.___,
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
vom RAD
führte
in seiner Stellungnahme vom 2
1.
August 2014 aus, das Gutachten von
Dr.
B.___
sei umfassend, berücksichtige die ganze Aktenlage sowie sämtliche Beschwerden und Symptome des Versicherten und beruhe auf eigenen Untersu
chungen. Das Gutachten sei insgesamt schlüssig, nachvollziehbar und in seinen Feststellungen plausibel,
weshalb
darauf abgestellt werden
könne
. Es bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen und angepassten Tätigkeit vom Februar 2008 bis Frühling 200
9.
Von Frühling 2009 bis zu einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt im Jahr 2010 bestehe in bisheriger und ange
passter Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit von 50
%
. Danach habe bis Februar 2012 zumindest in der bisherigen Tätigkeit eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vorgelegen. Die aktuelle Tätigkeit sei annähernd ideal angepasst und es bestehe eine Arbeitsfähigkeit zwischen 18 und 27
%
. Ob die aktuelle angepasste Tätig
keit einer Verweistätigkeit im ersten Arbeitsmarkt entspreche, könne er auch nicht beurteilen (
Urk.
81).
3
.5
Das
schlüssige
Gutachten von
Dr.
B.___
belegt eine Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustands des Versicherten, welche dazu führte, dass die
Arbeitsunfähigkeit zu einem
nicht genau bestimmbaren
Zeitpunkt im Jahr 2010 von 50 auf 100
%
anstieg. Die ursprüngliche halbe Invalidenrente war dem Versicherten mit Verfügung vom 1
1.
November 2009 basierend auf einer Arbeitsfähigkeit von 50
%
, einem Prozentvergleich sowie
dem entsprechend
einem Invaliditätsgrad von 50
%
zugesprochen worden (
Urk.
11/28,
Urk.
11/31). Da die Arbeitsfähigkeit seit dem 1
1.
November 2009 nie höher als 50
%
war, hat der Versicherte
seither stets
mindestens Anspruch auf eine halbe
Invaliden
r
ente.
Aufgrund des Gutachtens von
Dr.
B.___
ist eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
in jeder Tätigkeit
spätestens ab Ende 2010
überwiegend wahrscheinlich
.
Gemäss
Art.
88a
Abs.
2 der Verordnung über die Invalidenver
sicherung
ist eine
Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen
,
zu berücksichtigen, sobald sie ohne we
sentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat.
Die halbe Invalidenrente ist somit
wegen der Verschlechterung des Gesundheitszustands
auf
den
1.
April 2011 auf eine ganze
Invalidenrente
zu erhöhen. Was die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit betrifft, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass
ins
besondere aufgrund der Schilderungen der Psychotherapeutin
J.___
gegen
über
Dr.
B.___
(
Urk.
75/24)
erhebliche Zweifel daran bestehen, dass der Versicherte das
Pensum
von
18 bis 27
%
, welches er in einem Arbeitsprogramm leistet, im ersten Arbeitsmarkt leisten könnte. Selbst falls dies der Fall wäre, würde er in einer solch ideal angepassten und sehr tiefprozentigen Tätigkeit
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
kein höheres Einkommen erzielen, als in der angestammten Tätigkeit, weshalb der Invaliditätsgrad über 70
%
liegen würde. Es besteht daher auch ab März 2012 weiterhin Anspruch auf eine ganze Invali
denrente.
3
.6
Die angefochtene Verfügung vom
1
8.
November 2011 (
Urk.
2)
ist in Gutheis
sung der Beschwerde aufzuheben. Es ist festzustellen, dass der Beschwerdefüh
rer
ab
dem
1.
April 2011 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.
4
.
4
.1
D
ie Verfahrenskosten gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG
sind nach dem
Verfahrens
aufwand
zu bemessen und auf
Fr.
1‘000.-- festzusetzen. Sie sind der
unterlie
gende
n
Beschwerdegegnerin
aufzuerlegen.
4
.2
In BGE 137 V 210 hat das Bundesgericht erwogen, bei festgestellter
Abklä
rungsbedürftigkeit
, so namentlich bei nicht ausreichender Beweiswertigkeit der Abklärungsergebnisse aus dem Verwaltungsverfahren in erheblichen Punkte
n
, habe das angerufene kantonale Versicherungsgericht grundsätzlich selber eine medizinische Begutachtung anzuordnen (E.4.4.1.3 bis 4.4.1.5). Wo zur Durch
führung der vom Gericht als notwendig erachteten Beweismassnahme an sich eine Rückweisung in Frage käme, eine solche indessen mit Blick auf die
Ver
fahrensfairness
entfalle,
seien die Kosten durch eine MEDAS den IV-Stellen auf
zuerlegen und nach der tarifrechtlichen Regelung zu berechnen. Die Vergütung der Kosten von MEDAS-Abklärungen als Gerichtsgutachten durch die IV-Stelle sei
mit
Art.
45
Abs.
1 ATSG durchaus vereinbar, da der Versicherungsträger gemäss dieser Bestimmung bei Nichtanordnung einer Massnahme deren Kosten dennoch zu übernehmen habe, wenn die Massnahmen für die Beurteilung des Anspruchs unerlässlich gewesen seien oder Bestandteil nachträglich zugespro
chener Leistungen gebildet hätten (E. 4.4.2)
.
Mit BGE
139 V 496
E. 4.4
wurde
präzisiert, dass die Überbindung der Gutachtenskosten an die Verwaltung bei mono- und
bidisziplinären
Gutachten unter denselben Bedingungen zur An
wendung kämen.
Das von der IV-Stelle bei
Dr.
A.___
in Auftrag gegebene Gutachten vom
1
1.
Juli 2011 (
Urk.
11/70)
wich
in Sachen Arbeitsfähigkeit
von der Einschät
zung sämtlicher anderer Ärzte ab
(vgl. E. 2.6)
. Auch
Dr.
E.___
vom
RAD überzeugte die Ansicht von
Dr.
A.___
n
icht
, dass niemals ein
versicherungs
relevanter
Gesundheitsschaden v
or
geleg
en
habe (
Urk.
71/4-5)
. Statt dennoch auf dieses
nicht
schlüssige
Gutachten
abzustellen
, welches zudem eine Verbes
serung des Gesundheitszustands
ausdrücklich
in Abrede stellte,
und
am 1
8.
November 2011
eine Rentenrevisionsverfügung
mit Renteneinstellung
zu erlassen
(
Urk.
2)
, hätte die IV-Stelle weitere Abklärungen
, das
heisst
ein weiteres psychiatrisches Gutachten,
veranlassen
müssen
.
Demnach hat die IV-Stelle die Kosten für das Gerichtsgutachten von
Fr.
8‘000.-- (
Urk.
79) zu tragen
und
dem Gericht zurückzuerstatten.
4
.3
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der durch den Rechtsdienst der Integra
tion Handicap vertretene Beschwerdeführer gestützt auf
Art.
61
lit
. g ATSG in Verbindung mit
§
34
Abs.
1 und 3 des Gesetzes über das
Sozialversicherungs
gericht
Anspruch auf eine Prozessentschädigung. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und des
gerichts
üblichen
Stundenansatzes von
Fr.
170.-- ist die Beschwerdegegnerin zu ver
pflichten, dem Beschwerdeführer Fr
. 2‘000.--
(inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 1
8.
November 2011 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab dem
1.
April 2011 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
1‘000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der
Gerichtskasse die Kosten des
Gerichts
gutachtens
von
Fr.
8‘000.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu erstatten. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
4.
Die Beschwerd
egegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
2‘000.--
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsdienst Integration Handicap
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Personalvorsorgestiftung der
Y.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
6.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigNaef