# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fec9138a-7982-5bc8-abdc-6b7d2f85b8f0
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-31
**Language:** de
**Title:** Vorleistungspflicht (AVIG 15 II, AVIV 15 III) endet erst mit Rechtskraft des Rentenentscheids der IV-Stelle. Versicherter Verdienst ist aber schon mit Vorliegen des noch nicht rechtskräftigen Rentenentscheids um darin festgelegten Invaliditätsgrad zu reduzieren, soweit er dem Lohn bei guter Gesundheit entspricht.
**Docket/Reference:** AL.2014.00210
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2014.00210.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00210
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
vom
31. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
Rechtsanwältin Martina Meier, Leistungen und Services Zürich
Postfach, 8010 Zürich
gegen
Unia
Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
11, Postfach 3321, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1967, arbeitete von Juli 1993 bis Februar 2004 bei d
er
Y.___
, und ab Oktober 2005 war sie im
Z.___
in einem Pensum von 90
%
als Pflegehelferin angestellt (
An
stellungsverfügung
vom 2
2.
Juni 2005,
Urk.
8/126-127).
Wegen eines Schmerzsyndroms meldete sich
X.___
im August 2011 bei der Inva
lidenversicherung an
(vgl.
Urk.
8/158-159)
. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2012
verneinte die Sozialversicherungsansta
lt des Kantons Zürich (SVA), IV
Stelle, den Anspruch von
X.___
auf eine Invalidenrente, da ihr die bisher ausgeübte Tätigkeit als Pflegehelferin im Rahmen eines Arbeitspensums von 70
%
weiterhin zumutbar sei und ihr Invaliditätsgrad lediglich 22
%
betrage (
Urk.
8/106-107).
X.___
erhob gegen diese Verfügung beim Sozial
versicherungsgericht Beschwerde, und dieses hob sie mit Urteil vom 25. Februar 2014 auf und wies die Sache zur Vornahme ergänzender medizinischer Abklä
rungen an die IV-Stelle zurück (Prozess Nr. IV.2012.01168
; vgl. den
Urteilsaus
zug
in
Urk.
8/41-43
).
Die IV-Stelle liess in der Folge ein polydisziplinäres Gut
achten erstellen und verneinte den Rentenanspruch anschliessend mit Verfü
gung vom 28. Dezember 2015 erneut aufgrund eines Invaliditätsgrades von 22
%
(
Urk.
11)
.
Diese Verfügung wurde wiederum angefochten
,
und das Ver
fahren ist derzeit noch am Sozialversicherungsgericht
hängig
(Prozess
Nr. IV.2016.00114).
Per 1. Juni 2013 hatte
X.___
ihr Arbeitspensum im
Z.___
aufgrund ärztlicher Empfehlung (vgl. das Zeugnis der
A.___
vom 2
2.
Mai 2013,
Urk.
8/154)
auf 70
%
reduziert (Mitteilung des
Z.___
über die Teilauflösung des Anstellungsverhältnisses aus gesundheitlichen
Gründen vom
2.
April 2013, Urk.
8/160; vgl. auch die Lohnabrechnungen für Januar 2013 bis März 2014,
Urk.
8/132-146). Nachdem sie
in der Folgezeit
zeitweise zu 100
%
arbeitsunfähig geschrieben gewesen war (vgl. die ärztlichen Zeugnisse in
Urk. 8/114-117
,
Urk.
8/157,
Urk.
8/161-164)
, wurde das Arbeitsverhältnis zwischen ihr und dem
Z.___
per Ende Februar 2014
ganz
aufgelöst (Vereinbarung vom 5. Februar 2014,
Urk.
8/152-153).
1.2
X.___
meldete sich
daraufhin bei der Arbeitslosenversicherung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung
ab dem 9. Mai 2014
und zur Stellenver
mittlung an und erklärte, eine Vollzeitbeschäftigung zu suchen, aber zur Zeit nur zu 50
%
arbeitsfähig zu sein (
Anmeldebestätigungen vom 9. und vom
13. Mai 2014,
Urk.
8/168-170; Arbeitgeberbescheinigung vom 16. Mai 2014,
Urk.
8/112-113;
Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 19. Mai 2014,
Urk.
8/122-125)
.
Die
Unia
Arbeitslosenkasse eröffnete der Versicherten am 9. Mai 2014 eine
Be
zugsrahmenfrist
, legte einen versicherten Verdienst von
Fr.
4‘328.-- fest (vgl. die Berechnungstabelle in
Urk.
8/102) und richtete für die Zeit ab dem 9. Mai 2014
zunächst
Taggelder aufgrund dieses Verdienstes aus (vgl. die
Taggeldab
rechnung
für
den
Mai 2014
,
Urk.
8/94).
Mit Verfügung vom 8. Juli 2014 teilte die Arbeitslosenkasse der Versicherten mit, dass ihr
30tägiger
Anspruch auf volle Taggelder trotz teilweiser Arbeitsunfähigkeit am 7. Juni 2014 ausge
schöpft sei (
Urk.
8/84-85). Gleichzeitig eröffnete sie ihr mit einer weiteren Ver
fügung vom 8. Juli 2014, dass sie im Juni 2014 Anspruch auf Taggelder auf
grund eines versicherten Verdienstes von
Fr.
3‘270.-- und ab dem 1. Juli 2014 Anspruch auf Taggelder aufgrund eines versicherten Verdienstes von
Fr.
2‘885.-- habe (
Urk.
8/76-77; vgl. die Taggeldabrechnungen für den Juni und den Juli 2014,
Urk.
8/75 und
Urk.
8/67). Die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin Martina Meier, CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG, liess mit Ein
gabe vom 18. August 2014 Einsprache erheben (
Urk.
8/53-55) und liess mit Eingabe vom 25. September 2014 ergänzen beziehungsweise präzisieren, dass sie nur Einsprache gegen die Verfügung vom 8. Juli 2014 betreffend den versi
cherten Verdienst erhebe, wogegen sie die Einsprache gegen die erste Verfügung vom 8. Juli 2014 betreffend Ausschöpfung des Anspruchs auf Taggelder wäh
rend der
ersten 30 Tage der
Arbeitsunfähigkeit zurückziehe
(
Urk.
8/35-36).
Mit den beiden Entscheiden je vom 29. September 2014 wies die
Arbeitslosen
kasse
die Einsprache gegen die erstgenannte Verfügung ab und schrieb die Einsprache gegen die zweitgenannte Verfügung als durch Rückzug erledigt ab (
Urk.
2 =
Urk.
8/31-3
4
,
Urk.
8/29-30).
2.
Gegen den ersten
Einspracheentscheid
vom 29. September 2014 liess
X.___
mit Eingabe vom 30. Oktober 2014 Beschwerde erheben (
Urk.
1) und beantragen, der Entscheid sei aufzuheben und ihr sei weiterhin das volle Tag
geld auszurichten (
Urk.
1 S. 2)
. Die Arbeitslosenkasse schloss in der
Beschwer
deantwort
vom 11. November 2014 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7), was der Versicherten am 13. November 2014 mitgeteilt wurde
(Urk.
10).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 9 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversiche
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) gelten für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen (Abs. 1). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvor
aussetzungen erfüllt sind (Abs. 2). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Abs. 3).
1.2
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf
Arbeits
lo
senentschä
digung
ist die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
lit
. f AVIG). Ge
mäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist die arbeitslose Person vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumut
bare Arbeit anzunehmen.
Die körperlich oder geistig behinderte Person gilt gemäss Art. 15 Abs. 2 Satz 1 AVIG als vermittlungsfähig, wenn ihr bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, un
ter Berücksichtigung ihrer Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Ar
beit vermittelt werden könnte. Art. 15 Abs. 2 Satz 2 AVIG überträgt die Kompetenz zur Regelung der Koordination mit der Invalidenversicherung dem Bundesrat. Gestützt auf diese Delegation hat der Bundesrat unter anderem die Bestimmung in Art. 15 Abs. 3 der Verordnung
über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung
(AVIV) erlassen, wonach eine behinderte Person, die - unter der Annahme einer ausgeglichenen
Arbeits
marktlage
- nicht offensichtlich vermittlungsunfähig ist und sich bei der Invali
denversicherung oder bei einer anderen Versicherung (obligatorische Unfallver
sicherung, Krankenversicherung, Militärversicherung oder berufliche Vorsorge) angemeldet hat, bis zum Entscheid der anderen Versicherung als
vermittlungs
fähig
gilt.
1.3
Die Arbeitslosenentschädigung wird gestützt auf Art. 21 und Art. 22 AVIG als Taggeld ausgerichtet, welches sich nach dem versicherten Verdienst bemisst.
Als versicherter Verdienst gilt gemäss Art. 23 Abs. 1 erster Halbsatz AVIG der im Sinne der AHV
Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines
Be
messungszeitraumes
aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normaler
weise erzielt wurde. Der Bemessungszeitraum für den versicherten Verdienst richtet sich nach den Bestimmungen in Art. 37 AVIV.
Bei der Festsetzung des versicherten Verdienstes von Personen, die unmittelbar vor oder während der Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeinträchti
gung ihrer Erwerbsfähi
gkeit erleiden, ist gemäss Art.
40b AVIV derjenige Ver
dienst massgebend, welcher der verbleibenden Erwerbsfähigkeit entspricht.
2.
2.1
Mit der Regelung in Art. 15
Abs.
2 AVIG und Art. 15
Abs.
3 AVIV
wird
die
Vor
leistungspflicht
der Arbeitslosenversicherung konkretisiert, wie sie in Art. 70 Abs. 2
lit
. b des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversiche
rungsrechts
(ATSG) statuiert ist.
Rechtsprechungsgemäss
sollen damit
für die Zeit, in welcher der Anspruch auf Leistungen einer anderen Versicherung abge
klärt wird und
dieser Anspruch
sich
somit noch
in der Schwebe befindet
, Lü
cken im Erwerbsersatz
vermieden werden. Während dieser Zeit
hat eine ar
beitslose Person, die bei guter Gesundheit eine Vollzeitstelle suchen würde, aber
aus gesundheitlichen Gründen lediglich no
ch teilzeitlich arbeiten kann, An
spruch auf die
ungekürzte Arbeitslosenentschädigung
,
also
auf die
Arbeitslo
senentschädigung
, die sie auch erhielte, wenn sie nicht behindert wäre.
Das Bundesgericht hat die
Rechtmässigkeit der
entsprechende
n
Verwaltungsweisung (Ziffer B
254 des Kreisschreibens des
seco
über die Arbeitslosenentschädigung [KS ALE]
, heute AVIG-Praxis ALE
) ausdrücklich bestätigt, darin eingeschlossen die
Voraussetzung
,
dass eine solche Person
im
Umfang der ärztlich attestierten Arbeitsfähigkeit
tatsächlich
eine Beschäftigung sucht und bereit ist, eine neue
Stelle
mit en
tsprechendem Pensum anzutreten (
BGE 136 V
95 E. 7.1-7.3)
.
Der Schwebezustand, während dessen Dauer
aufgrund der Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung
Anspruch auf die ungekürzte
Arbeitslosenentschä
digung
besteht, endet dann, wenn das Ausmass der Erwerbsunfähigkeit fest
steht
. Wann dies der Fall ist, beurteilt sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nach den konkreten Umständen.
So hat das Bundesgericht in einem
neueren Entscheid
festgehalten, dass der Schwebezustand
mit der An
kündigung des Anspruchs auf eine Rente aufgrund einer 100%igen Erwerbsun
fähigkeit durch
den
Vorbescheid
beendet sei und auch Fälle denkbar seien, wo die B
eendigung
noch früher eintrete
. Umgekehrt hat das Bundesgericht im ge
nannten Entscheid darauf hingewiesen, dass der Schwebezustand nicht ende, wenn der verfügungsweise von der IV-Stelle festgesetzte
Erwerbsunfähigkeits
grad
angefochten werde;
diesfalls
sei der Schwebezustand erst mit dem rechts
kräftigen Entscheid hierüber beendet (Urteil des Bundesgerichts 8C_401/2
014 vom 25. November 2014 E. 4.1).
2.2
2.2.1
Mit dem Ende
des Schwebezustandes und der damit verbundenen
Vorleistungs
pflicht
ist
eine Anpassung
des Arbeitslosenentschädigungsanspruchs
vorzuneh
men,
was
durch eine neue Festlegung des versicherten Verdienstes anhand der
Regelung in Art. 40b AVIV
geschieht
. Diese Regelung ist
dort anwendbar, wo sich die gesundheitlich
bedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit (noch) nicht im Lo
hn niedergeschlagen hat, welcher
gemäss Art. 23
Abs.
1 AVIG in Verbindung mit Art. 37 AVIV
die Bemessungsgrundlage
für den
versicherten Verdienst
bildet.
H
ier
entspricht
die
Leistungsfähigkeit
,
wie sie
nach
der Beendi
gung des Schwebezustandes
feststeht, nicht
mehr derj
enigen
zur Zeit
der Erzie
lung des Lohnes
, der für den
versicherte
n
Verdienst
massgebend war, und es
erfolgt
deshalb
eine A
npassung nach Art. 40b AVIV
(vgl. BGE 133 V 530
E. 4.1.2).
Art. 40b AVIV betrifft
nach der
bundesgerichtlichen
Rechtsprechung
nicht al
lein die Leistungskoordination zwischen Arbeitslosen- und
Invalidenversiche
rung, sondern
in allgemeinerer Weise die Abgrenzung der Zuständigkeit der Ar
beitslosenversicherung gegenüber anderen Versi
cherungsträgern
.
Mit
Art. 40b AVIV
soll
die Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung auf
denjenigen
Umfang beschränkt werden,
welcher
der verbleibenden Erwerbsfähigkeit der versicherte
n
Person während der Dauer der Ar
beitslosigkeit entspricht.
Daher spielt es
rechtsprechungsgemäss
keine Rolle
, ob ein anderer Versicherungsträger
effektiv
Invalidenleistungen
erbringt
(
BGE 140 V
89
E. 5.1, 133 V 524 E. 5.2
).
2.2.2
Für die Berechnung des versicherten Verdienstes
im Sinne von Art. 40b AVIV
ist n
ach der ständigen
und in einem Grundsatzurteil bestätigten
Praxis des Bundesgerichts
nicht
das hypothetische
Invalideneinkommen
massgebend, son
dern es ist vielmehr das
vor der gesundheitsbedingten Beeinträchtigung der Er
werbsfähigkeit tatsächlich erzielte Einkommen
mit dem
Faktor
zu multiplizie
ren
, der sich aus der Differenz zwischen 100
%
u
nd dem Invaliditätsgrad ergibt (BGE 133 V 524 E. 5.3 mit Hinweis auf BGE 132 V 357).
2.2.3
Was schliesslich den Zeitpunkt der Anpassung der Leistungen anhand des neu berechneten versicherten Verdienstes betrifft, so erfolgt nach der Verwaltungs
praxis die Anpassung im Falle eines Rentenanspruchs ab dem Monat, ab dem dieser Anspruch besteht, und im Falle der Verneinung eines Rentenanspruchs
ab dem
Beginn des dem Rentenentscheid folgenden Monats (AVIG-Praxis ALE Ziffer C29). Das Bundesgericht hat neulich auf diese Praxis Bezug genommen und keinen Grund gesehen, davon abzuweichen (Urteil 8C_401/2014 vom
25. November 2014 E. 4.3).
2.3
Zusammengefasst ist
die Anpassung des versicherten Verdienstes anhand der Regelung in Art. 40b AVIV grundsätzlich dann vorzunehmen, wenn der
Schwe
bezustand und die damit verbundene Vorleistungspflicht beendet ist.
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz sieht die Rechtsprechung dort vor, wo die IV-Stelle die Verfügung über den Rentenanspruch erlassen hat, diese Verfü
gung aber noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist. Dort besteht nach dem be
reits
A
usgeführten der Schwebezustand zwar weiter, das Bundesgericht hat aber entschieden, dass sich dennoch eine Kürzung des versicherten Verdienstes um den von der IV-Stelle ermittelten Invaliditätsgrad rechtfertige, dies als Korrektiv zur länger andauernden Vorleistungspflicht (Urteil 8C_401/2014 vom 25. No
vember 2014 E. 4.3
).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin hat aufgrund ihrer
Anmeldung vom 9. Mai 2014 (Urk.
8/170) unstrittig Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab diesem Tag.
Nicht strittig ist auch die Höhe des versicherten Verdienstes, wie sie die
Beschwer
degegnerin
anhand der Regelung in Art. 23
Abs.
1 AVIG und Art. 37 AVIV festgelegt hat. Die Beschwerdegegnerin hat hierfür gestützt auf Art. 37
Abs.
2 AVIV den durchschnittlichen Lohn
eingesetzt, den die Beschwerdeführe
rin in den zwölf Monaten von März 2013 bis Februar 2014 während ihrer An
stellung im
Z.___
erhalten hatte
beziehungsweise ohne krankheitsbedingte Arbe
itsausfälle
erhalten
hätte (vgl.
AVIG-Praxis ALE Ziffer C3) und
der durch Lohnabrechnungen belegt ist (
Urk.
8/102 und
Urk.
8/
134-145).
Ebenfalls nicht umstritten ist
sodann
der Taggeldanspruch der Beschwerde
-
führe
rin
während der ersten 30 Tage der Rahmenfrist für den
Leis
tu
ngsbezug
, also vom 9. Mai bis zum 7. Juni 2014.
Die Beschwerdegegnerin hat ihr in dieser Zeit gestützt auf die Regelung in Art. 28 AVIG zum
Taggeldan
spruch
bei vorübergehend fehlender oder verminderter Arbeitsfähigkeit das volle Taggeld ausgerichtet, wie sie es anhand des versicherten Verdienstes na
ch Art. 23
Abs.
1 AVIG und Art.
37
Abs.
2 AVIV berechnet hatte (
Urk.
8/94). Die Beschwerdeführerin stellte auch nicht in Frage, dass sie
nach der
Regelung in Art. 28 AVIG nur während 30 Tagen Anspruch auf das volle Taggeld hatte; sie zog die Einsprache gegen diejenige Verfügung vom 8. Juli 2014, welche diese Begrenzung betraf (
Urk.
8/84-85), mit der Eingabe vom 25. September 2014 zurück (
Urk.
8/35-36).
3.2
Strittig und im vorliegenden Verfahren zu
über
prüfen ist demgegenüber der Taggeldanspruch ab dem 8. Juni 2014
.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich auf die Verfügung der
IV-Stelle vom 4.
Oktober 2012, mit der die IV-Stelle den Rentenanspruch der Beschwerdefüh
rerin aufgrund eines Invaliditätsgrades von 22
%
verneint hatte (
Urk.
8/106-107), und stellte sich auf den Standpunkt, sie sei ab diesem Zeitpunkt nur in dem Umfang leistungspflichtig, in dem die Beschwerdeführerin effektiv ar
beitsfähig sei, und dieser Umfang belaufe sich auf 50
%
(
Urk.
2 S. 3
,
Urk.
8/76-77
).
Im Gegensatz zu dieser
Betrachtungsweise
berief sich die Beschwer
-
deführe
rin
auf die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung nach Art. 70
Abs.
2
lit
. b ATSG in Verbindung m
it Art. 15
Abs.
2 AVIG und Art.
15
Abs.
3 AVIV und leitete daraus die Verpflichtung der Beschwerdegegnerin ab, ihr bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Rentenentscheids der Invalidenversicherung weiterhin die vollen Taggelder zu bezahlen (
Urk.
1 S. 3 f.,
Urk.
8/35-36).
3.3
Beide Auffassungen sind
nicht vereinbar mit der dargelegten Rechtsprechung.
D
er
Argumentation
der Beschwerdegegnerin
, ihre Vorleistungspflicht habe mit dem Erlass der Verfügung der IV-Stelle vom 4. Oktober 2012 geendet
, ist das zitierte Urteil des Bundesgerichts vom 25. November 2014 entgegenzuhalten, wonach der Schwebezustand und die daraus resultierende Vorleistungspflicht erst mit der Rechtskraft des Rentenentscheid
s der IV-Stelle enden
(
Urteil
8C_401/2014
vom 25. November 2014
E. 4.1).
Aus dem genannten Urteil folgt aber auch, dass bei der Bemessung der Vorleistun
gen dem Invaliditätsgrad, den die IV
-Stelle in der Verfügung vom 4.
Oktober 2012 festgelegt hat, bereits Rechnung zu tragen ist
und die Vorleis
tungen entsprechend zu kürzen sind
(
vgl.
E. 4.3).
Dies gilt ungeachtet dessen, dass das Sozialversicherungsgericht diese V
erfügung mit dem Urteil vom 25.
Februar 2014, also vor der Entstehung des Anspruchs der Beschwerdeführe
rin
auf Arbeitslosenentschädigung
, aufgehoben un
d d
ie
IV
Stelle
zu
weitere
n
Abklärungen
verpflichtet
hatte. Denn dieser Rückweisungsentscheid schloss das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren nicht ab, sondern dieses blieb auch nach der Rückweisung weiterhin in der Schwebe. Es wäre daher nicht einleuch
tend, wenn in einem solchen Fall ein Anspruch auf ungekürzte Vorleistungen bestünde, wogegen die Vorleistungen im Falle eines abweisenden Urteils, das beim Bundesgericht angefochten würde, zu kürzen wären.
3
.4
3.4.1
Damit ist zunächst
die Höhe
des neu massgebenden versicherten
Verdienstes
zu bestimmen.
Im zitierten Urteil vom 25. November 2014 hat das Bundesgericht eine Kürzung des bi
sherigen versicherten Verdienst
es
um den Invaliditätsgrad von 16
%
vor
geschrieben (Urteil 8C_401/2014 E. 4.3). Eine Kürzung in diesem Umfang ist dort gerechtfertigt, wo die Bemessungsgrundlage des bisherigen versicherten Verdienstes ausschliesslich aus Lohn be
steht
, welcher der Leistungsfähigkeit ei
ner versicherten Person vor
Eintritt der gesundheitl
ichen Beeinträchtigung ent
spricht
(
vorstehend E. 2.2.1)
.
Vorliegendenfalls
verhält es sich jedoch anders. Denn im zwölfmonatigen
Bemes
sungszeitraum
von
März 2013 bis Februar 2014
(vgl.
Urk.
8/102)
hatte die Beschwerdeführerin lediglich in den ersten drei Monaten von März bis Mai 2013 noch den Lohn für ein 90%-Pensum erhalten, wie sie es schon vor der Entwicklung des Beschwerdebildes im Jahr 2011 innegehabt hatte
(vgl. Urk.
8/134-136)
.
Auf den 1. Juni 2013 war ihr Pensum
hingegen
aus gesund
heitlichen Gründen mittels Teilauflösung des Anstellungsverhältnisses auf 70
%
reduziert worden
(vgl.
Urk.
8/160)
, und für die neun Monate von Juni 2013 bis Februar
2014
war
ein entsprechend verminderter
Lohn
vereinbart gewesen
(
Urk.
8/137-145)
. In diesem verminderten Lohn hat
te
sich die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit daher bereits niedergeschlagen, und soweit
der ursprüngliche versicherte Verdienst auf diesem Lohn basiert,
verbietet sich eine Reduktion um den Invaliditätsgrad von 22
%
.
Deshalb ist für die Berechnung des neu massgebenden versicherten Verdienstes nicht der Dur
ch
schnittslohn der Monate März 2013 bis Februar 2014 massgebend, der gestützt auf Art. 37
Abs.
2 AVIV den ursprünglichen versicherten Verdienst
ergab
, sondern vielmehr nur der Dur
ch
schnittslohn der Monate März bis Mai 2013, der die Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin ohne gesundheitliche Beeinträchtigung widerspiegelt. Gemäss der Berechnung der
Beschwerdegegne
rin
, auf die abzustellen ist
(
Urk.
8/10
2
)
, beläuft sich dieser Lohn
gerundet auf ein
en
ganzen
Franken
auf
Fr.
5‘136.-- ([
Fr.
5‘127.45 + Fr.
5‘127.45 +
Fr.
5‘154.45] : 3]). Dessen Reduktion um den Invaliditätsgrad von 22
%
ergibt den Betrag von
Fr.
4‘006.--.
3.4.2
Die Beschwerdeführerin hat somit ab dem
8.
Juni 2014 Anspruch auf
vor
zuleis
tende
Taggelder aufgrund eines versic
herten Verdienstes von noch Fr.
4‘006.--, so
fern sie im Sinne der Voraussetzung der Rechtsprechung (vgl. vorstehend
E. 2.1)
ab dann
eine Arbeit im
ärztlich attestierten Umfang
suchte und bereit war, eine solche Arbeit
auf
zunehmen.
Diese Voraussetzung ist
im hier zu beurteilenden Zeitraum bis zum Erlass des angefocht
enen
Einspracheentscheids
vom 2
9.
September 2014
gegeben. Die rheumatologische Klinik des
Z.___
attestierte
der Beschwer
deführerin
für die Zeit
en von Juni 2014 bis Januar 2015
eine 50%ige Arbeits
unfähigkeit und hielt
in den jeweiligen Zeugnissen
fest, aktuell werde eine An
stellung in einer angepassten Tätigkeit angestrebt mit einem Einstieg bei
20-30
%
, wobei die Arbeitsfähigkeit bei gutem Verlauf schrittweise auf 50
%
er
höht werden könne (
Urk.
8/71,
Urk.
8/48,
Urk.
8/28 und
Urk.
8/21).
Wenn die Beschwerdeführ
erin angesichts dieser Atteste
bei der Anmeldung zum
Arbeits
losenentschädigungsbezug
angegeben hatte, eine 50%-Stelle mit ganztägiger Arbeitszeit zu suchen (
Urk.
8/170), so zeigt sich darin ihre Bereitschaft zur Ar
beitsaufnahme im ärztlich bescheinigten Umfang. Nicht erforderlich ist
hinge
gen eine
Arbeitsb
ereitschaft
im weitergehenden Umfang
-
70
%
für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Pflegehelferin und für
andere angepasste Tätigkeiten -
,
wie ihn
die IV-
Stelle ihren Verfügungen vom 4.
Oktober 2012 und vom 2
8.
Dezember 2015
zugrundelegte
und
sich dabei auf
weitere
medizinische
Un
terlagen,
darunter
ein
polydisziplinäres Gutachten, stützte (
Urk.
8/106-107 und
Urk.
11). Denn diese höhere Leistungsfähigkeit ist bestritten und Gegenstand des noch
hängigen
Verfahrens, und es würde dem Sinn und Zweck der
Vorleis
tungspflicht
zuwiderlaufen, wenn eine Arbeitsbereitschaft im bestrittenen Aus
mass verlangt würde.
3.5
Damit ist der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 2
9.
September 2014 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde dahingehend zu ändern, dass die Be
schwerdeführerin ab dem
8.
Juni 2014 Anspruch auf Taggelder auf der Basis ei
nes versicherten Verdienstes von
Fr.
4‘006.-- hat.
4.
Nach Art. 61
lit
. g ATSG hat die obsiegende
beschwerdeführende
Person An
spruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten, die ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen sind; als weitere
Bemessungs
krite
rien
nennen die ergänzenden kantonalen Vorschriften (§ 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
] sowie § 8 der Verordnung über die Ge
bühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [
GebV
SVGer
]) den Zeitaufwand und die Barauslagen.
Unter Berücksichtigung dieser Kriterien rechtfertigt es sich, der Beschwerde
führerin eine ermessensweise festgesetzte Prozessentschädigung von Fr. 1‘
1
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird
der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 2
9.
September 2014 dahingehend
geändert
, dass die Beschwerdeführerin ab dem
8.
Juni 2014 Anspruch auf Taggelder auf der Basis eines versicherten Verdienstes von
Fr.
4‘006.-- hat.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine
Prozessentschä
digung
von
Fr.
1'100
.-- (inklusive
Barauslagen und
Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
-
Unia
Arbeitslosenkasse
unter Beilage einer Kopie von
Urk.
11
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigKobel