# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38280ea4-6915-585a-bc27-31518a50017c
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-25
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 25.09.2018 110 2018 46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2018-46_2018-09-25.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2018/46 Bern, 25. September 2018

in der Beschwerdesache zwischen

Frau A.________
Beschwerdeführerin 1

Herrn B.________
Beschwerdeführer 2

Frau C.________
Beschwerdeführerin 3

Herrn D.________
Beschwerdeführer 4

alle vertreten durch E.________

und

F.________
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Herrn Fürsprecher G.________

sowie

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Köniz, Bauinspektorat, Landorfstrasse 1,
3098 Köniz

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 
22. Februar 2018 (bbew 304/2017; Abbruch und Neubau Alters- und Pflegeheim)

RA Nr. 110/2018/46 2

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 10. Mai 2017 bei der Gemeinde Köniz ein auf 

den 4. April 2017 datiertes Baugesuch ein für den Abbruch des bestehenden Alters- und 

Pflegeheims am H.________weg und den Neubau eines Alters- und Pflegeheims mit 139 

Pflegezimmern sowie einer unterirdischen Einstellhalle auf Parzelle Köniz Grundbuchblatt 

Nr. I.________. Die Parzelle liegt in der Zone für öffentliche Nutzung (ZöN) Nr. J.________ 

(Alters- und Pflegeheim H.________weg) und ist im Eigentum der Gemeinde. Gegen das 

Bauvorhaben erhoben unter anderen die Beschwerdeführenden Einsprache. Mit 

Gesamtentscheid vom 22. Februar 2018 erteilte das Regierungsstatthalteramt Bern-

Mittelland die Baubewilligung.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 27. März 2018 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragten, der 

Gesamtentscheid vom 22. Februar 2018 sei aufzuheben und dem Vorhaben sei der 

Bauabschlag zu erteilen. Eventuell seien die Rechtsverwahrung und die Anmeldung der 

Lastenausgleichsansprüche vorzumerken. Die Beschwerdeführenden machten 

insbesondere geltend, das Mobilitätskonzept sei mangelhaft, es werde kein reduziertes 

Parkplatzangebot umgesetzt und das umgebende Quartier werde durch Immissionen 

beeinträchtigt.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Mit Schreiben vom 12. April 2018 

verzichtete das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland auf das Einreichen einer 

förmlichen Vernehmlassung. Mit Beschwerdevernehmlassung vom 26. April 2018 

beantragte die Gemeinde die Abweisung der Beschwerde und verwies auf ihre 

Ausführungen im Baubewilligungsverfahren. In ihrer Beschwerdeantwort vom 27. April 

2018 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 

eingetreten werden könne. Sie wies insbesondere darauf hin, dass die ZöN Nr. J.________ 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 110/2018/46 3

2016 geändert worden sei mit dem Ziel der Verdichtung am bestehenden Standort durch 

Erhöhung des Angebots an Heimplätzen. 

4. Die Parteien nahmen ausserhalb des Verfahrens Vergleichsverhandlungen auf. Das 

Beschwerdeverfahren wurde sistiert. Die Beschwerdegegnerin reichte mit Schreiben vom 

3. August 2018 den Vergleich vom 20./27. Juli 2018 und Projektänderungspläne ein. 

Vorgesehen sind eine Reduktion der Anzahl Parkplätze, der Bau einer Schallschutzmauer 

sowie eine abweichende Schliessungszeit für externe Gastgewerbenutzung. Gemäss 

Vergleich verpflichtet sich die Beschwerdegegnerin zur Einreichung der Projektänderung 

bei der BVE, im Gegenzug verpflichten sich die Beschwerdeführenden, die Beschwerde 

zurückzuziehen, falls die BVE die Projektänderung bewilligt. Der Vergleich umfasst auch 

eine Einigung über die Tragung der Verfahrens- und der Parteikosten. Mit Verfügung vom 

7. August 2018 nahm die BVE das Verfahren wieder auf und gab der Vorinstanz sowie der 

Gemeinde Gelegenheit, sich zur Projektänderung zu äussern. Mit Schreiben vom 21. 

August 2018 verzichtete das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland auf eine 

Stellungnahme. In seiner Stellungnahme vom 27. August 2018 sprach sich die Gemeinde 

Köniz für die Bewilligung der Projektänderung aus. Auf die Rechtsschriften und die 

Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Der Entscheid des Regierungsstatthalters Bern-Mittelland ist ein Gesamtentscheid im 

Sinne von Art. 9 KoG2. Er ist gestützt auf Art. 11 Abs. 1 KoG in Verbindung mit Art. 5 

Abs. 1 KoG mit Baubeschwerde nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 bei der BVE anfechtbar. Die 

BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

b) Die Beschwerdeführenden sind Eigentümerinnen und Eigentümer von 

Nachbarliegenschaften. Sie haben sich zulässigerweise als Einsprechende am 

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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Baubewilligungsverfahren beteiligt (Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG). Sie sind zur Beschwerde 

befugt (Art. 40 Abs. 2 BauG).

c) Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage. Sie beginnt am Tag nach der Zustellung des 

Gesamtentscheids zu laufen (Art. 40 Abs. 1 BauG, Art. 41 Abs. 1 VRPG4). Dieser wurde 

am 23. Februar 2018 der Post übergeben und den Beschwerdeführenden am 26. Februar 

2018 zugestellt. Die Beschwerdefrist endete somit am 28. März 2018. Die Beschwerde 

wurde am 27. März 2018 der Post übergeben und damit fristgerecht eingereicht. Die 

Beschwerde enthält einen Antrag und eine Begründung (Art. 32 Abs. 2 VRPG). Die BVE 

tritt deshalb auf die Beschwerde ein.

2. Projektänderung

a) Das Bauvorhaben betrifft den Abbruch und Neubau eines Alters- und Pflegeheims 

mit 139 Pflegezimmern und den dazugehörigen Verwaltungs- und Pflegeeinrichtungen 

sowie einem Gastgewerbebetrieb mit Aussenbewirtschaftungsfläche. Gemäss Baugesuch 

sollen insgesamt 45 Parkplätze erstellt werden, davon 18 in einer unterirdischen 

Einstellhalle. Gemäss dem Vergleich vom 20./27. Juli 2018 und den 

Projektänderungsplänen (Plan Nr. 1521.0_32_01-01 "Situation Umgebung", Mst. 1:500 

[wohl 1:200], vom 4. April 2017, rev. 18. Juli 2018; Plan Nr. 373_0336_01 "Detail 

Schallschutzmauer", Mst. 1:100, vom 18. Juli 2018; beide mit Eingangsstempel der BVE 

vom 6. August 2018) umfasst das Projektänderungsgesuch folgende Gegenstände: Die 

Parkplatzzahl für Besucher und Angestellte wird von 45 auf 40 reduziert. Zwischen dem 

Besucherparkplatz und dem Grundstück der Beschwerdeführenden 3 und 4 wird eine 

Schallschutzmauer errichtet. Zudem gilt für externe Gastgewerbenutzungen eine 

Schliessungszeit auf 22 Uhr und es wird definiert, welche Anlässe als interne 

Gastgewerbenutzungen gelten.

b) Gemäss Art. 43 BewD5 kann die Bauherrschaft während der Hängigkeit eines 

Baubewilligungsverfahrens oder eines nachfolgenden Beschwerdeverfahrens vor der BVE 

eine Projektänderung einreichen, ohne dass deshalb ein neues Baubewilligungsverfahren 
eingeleitet werden muss. Eine Projektänderung liegt vor, wenn das Bauvorhaben in seinen 

4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
5 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

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Grundzügen gleich bleibt. Eine Veränderung der Grundzüge liegt dann vor, wenn ein 

Hauptmerkmal wie Erschliessung, Standort, äussere Masse ,Geschosszahl, 

Geschosseinteilung oder Zweckbestimmung wesentlich verändert wird oder wenn eine 

Mehrzahl geringer Änderungen dem Bau oder der Anlage eine gegenüber dem 

ursprünglichen Projekt veränderte Identität verleiht.6 Erfolgt die Projektänderung im 

Baubeschwerdeverfahren, sind die Gemeinde, die Gegenpartei und die von der 

Projektänderung berührten Dritten anzuhören. Die Beschwerdeinstanz kann das Verfahren 

ohne erneute Veröffentlichung fortsetzen, wenn öffentliche oder wesentliche nachbarliche 

Interessen nicht zusätzlich betroffen sind. Sie kann die Sache zur Weiterbehandlung an die 

Vorinstanz zurückweisen oder selbst über die Projektänderung entscheiden. Das 

geänderte Projekt tritt an die Stelle des ursprünglichen Bauprojekts.7

c) Auch nach der Projektänderung bleibt das Bauvorhaben in den Grundzügen gleich. 

Die Änderungen beschränken sich auf die geringfügige Reduktion der Anzahl Abstellplätze 

für Motorfahrzeuge für Besucher und Angestellte, die Erstellung einer Schallschutzmauer 

entlang der Parzellengrenze der Beschwerdeführenden 3 und 4 und der Festlegung einer 

abweichenden Schliessungszeit für externe Gastgewerbenutzungen. Die geplanten 

Änderungen können deshalb vorliegend als Projektänderung behandelt werden. Die 

Beschwerdeführenden haben sich mit der Beschwerdegegnerin auf diese Projektänderung 

geeinigt. Der Vorinstanz und der Gemeinde wurde Gelegenheit zur Stellungnahme 

gegeben. Dritte sind durch die Projektänderung nicht betroffen. 

d) Gegenstand des Verfahrens ist nur noch das Projekt gemäss der Projektänderung 

vom 3. August 2018. Es ist zu prüfen, ob die Projektänderung bewilligt werden kann. Die 

beantragte eingeschränkte Schliessungszeit für externe Gastgewerbenutzungen entspricht 

den öffentlichrechtlichen Vorschriften und ist ohne weiteres bewilligungsfähig. Die 

entsprechende Auflage gemäss Ziffer 1.3 des Vergleichs vom 20./27. Juli 2018 wird 

deshalb in den Entscheid aufgenommen. Hingegen bedürfen die Reduktion der 

Abstellplätze für Motorfahrzeuge und die Schallschutzmauer einer näheren Prüfung.

3. Anzahl Abstellplätze für Motorfahrzeuge

6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 32-
32d N. 12a
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 32-
32d N. 13c

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a) Geplant waren ursprünglich 45 Parkplätze für Motorfahrzeuge der Besucher und des 

Personals auf der Parzelle der Beschwerdegegnerin. Zudem beabsichtigt die 

Beschwerdegegnerin, 21 Parkplätze in der Nachbarschaft zu mieten. Gestützt auf den 

Vergleich vom 20./27. Juli 2018 soll die Anzahl der Abstellplätze für Motorfahrzeuge auf 

der Bauparzelle um fünf Einheiten auf 40 Abstellplätze reduziert werden. Es ist deshalb zu 

prüfen, ob die Parkplatzpflicht noch erfüllt ist.

b) Laut Art. 16 Abs. 1 BauG sind bei der Erstellung von Bauten und Anlagen eine 

ausreichende Anzahl von Parkplätzen zu errichten, sofern ein Parkplatzbedarf verursacht 

wird. Die Berechnung der Anzahl Parkplätze wird in der Bauverordnung näher 

umschrieben und wird durch eine Bandbreite begrenzt. Innerhalb dieser Bandbreite kann 

die Bauherrschaft die erforderliche Anzahl Parkplätze festlegen (Art. 50 Abs. 1 BauV8). 

Liegen besondere Verhältnisse vor, so kann von der Bandbreite nach oben oder nach 

unten abgewichen werden, wenn das Vorhaben deutlich über- oder unterdurchschnittlich 

ist (Art. 54 Abs. 1 BauV). Zudem kann die Gemeinde in ihren Vorschriften unter anderem 

bestimmen, dass in Gebieten, die vom Fahrzeugverkehr zu entlasten oder freizuhalten 

sind, nur beschränkt oder keine privaten Parkierungsmöglichkeiten geschaffen werden 

dürfen oder dass diese ausserhalb des Gebietes angelegt werden können (Art. 18 Abs. 1 

Bst. a BauG). Von dieser Kompetenz hat die Gemeinde Köniz in ihrem GBR9 Gebrauch 

gemacht. Gemäss Ziff. 3.2 der Vorschriften zur ZöN Nr. J.________ ist ein reduziertes 

Parkplatzangebot umzusetzen. Grundlage der Reduktion bildet ein Mobilitätskonzept, 

welches mit dem Baugesuch einzureichen ist.

c) Die unbestrittene Berechnung der Abstellplätze nach Art. 52 BauV ergibt für das 

Projekt der Beschwerdegegnerin eine Bandbreite von 45 bis 69 Parkplätzen.10 Somit 

befinden sich die ursprünglich auf der Bauparzelle geplanten 45 Parkplätze an der unteren 

Grenze der Bandbreite. Diese wird durch die vereinbarte Reduktion auf 40 Parkplätze 

unterschritten, da die zusätzlichen angemieteten Parkplätze in der Nachbarschaft mangels 

grundbuchlicher Sicherstellung nicht angerechnet werden können (vgl. Art. 49 Abs. 3 

BauV). Die Abweichung von der Bandbreite nach unten kann wie folgt gerechtfertigt 

werden: Für die ZöN Nr. J.________ ist ein reduziertes Parkplatzangebot umzusetzen. Das 

8 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
9 Baureglement der Einwohnergemeinde Köniz vom 7. März 1993 (GBR)
10 Vorakten, pag. 377/379

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(bereinigte) Mobilitätskonzept vom 15. September 201711 weist eine sehr gute Anbindung 

des Alters- und Pflegeheims an den öffentlichen Verkehr nach. Dieses liegt weniger als 

300 m von der nächsten Bushaltestelle und circa 600 m vom Bahnhof Köniz entfernt.12 Die 

Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr ist überdurchschnittlich gut (öV-Güteklasse 

B13). Unter Berücksichtigung der Gemeindevorschriften, die ein reduziertes 

Parkplatzangebot verlangen, liegen deshalb besondere Verhältnisse vor, die eine 

Abweichung von der Bandbreite rechtfertigen. Somit kann die Reduktion der Parkplätze auf 

dem Areal des Alters- und Pflegeheims H.________weg von 45 auf 40 Parkplätze bewilligt 

werden.

4. Schallschutzmauer

a) Die geplante Erstellung einer Schallschutzmauer zwischen dem Besucherparkplatz 

auf dem Areal der Beschwerdegegnerin und der Parzelle der Beschwerdeführenden 3 und 

4 verändert die Situation bezüglich Zu- und Wegfahrt. Es ist deshalb zu prüfen, ob die 

Schallschutzmauer die Verkehrssicherheit beeinträchtigt. Andere Gründe, die einer 

Bewilligung entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich.

b) Zu- und Wegfahrten dürfen die öffentliche Strasse nicht beeinträchtigen (Art. 73 

Abs. 1 SG14 und Art. 21 Abs. 1 BauG in Verbindung mit Art. 57 BauV). Laut Art. 57 Abs. 1 

BauV sind die anerkannten Regeln der Baukunde bei der Erstellung von Bauten und 

Anlagen einzuhalten; deren Bestand darf weder Personen noch Sachen gefährden. Es sind 

die Bestimmungen der BauV, der Spezialgesetzgebung und die Vorschriften und 

Richtlinien der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sowie ergänzend die 

Normen der Fachverbände zu beachten (Art. 57 Abs. 2 BauV). Zur Beurteilung der Frage, 

ob ein Strassenanschluss verkehrssicher ist, können die Normen des Schweizerischen 

Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) als Entscheidungshilfe 

herangezogen werden. Es handelt sich aber nicht um Rechtsnormen, sondern lediglich um 

Richtlinien, deren Anwendung im Einzelfall vor den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, 

insbesondere vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, standhalten muss. Sie dürfen 

daher nicht unbesehen der konkreten Verhältnisse der Entscheidung zugrunde gelegt 

11 Vorakten, pag. 559 ff.
12 Vorakten, pag. 549
13 Vgl. Karte "öffentlicher Verkehr", einsehbar unter <https://www.geo.apps.be.ch/de>
14 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)

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werden.15 Für die Anordnung von Grundstückzufahrten sowie für die Bestimmung von 

Sichtweiten privater Ausfahrten in öffentliche Strassen sind die Normen VSS SN 640 050 

(Grundstückzufahrten) und VSS SN 640 273a (Knoten, Sichtverhältnisse in Knoten in einer 

Ebene) massgebend. Grundstückzufahrten sind überall dort zu vermeiden, wo die 

minimalen Knotensichtweiten nicht gewähreistet werden können.16 Die Norm VSS SN 640 

273a legt die Abmessungen der Sichtfelder fest, die vorhanden sein müssen, damit ein 

vortrittsbelastetes Fahrzeug den vortrittsberechtigten Verkehr kreuzen oder in diesen 

einbiegen kann.17 Das Sichtfeld ist die Fläche zwischen den Achsen der 

vortrittsberechtigten Fahrstreifen und den Sichtlinien, d.h. den Geraden, die den 

Beobachtungspunkt des vortrittsbelasteten Fahrzeuges mit den vortrittsberechtigen 

Fahrzeugen verbinden. Das Sichtfeld ist von allen Hindernissen freizuhalten, die ein 

Motorfahrzeug oder ein leichtes Zweirad verdecken könnten. In der Regel genügt es, wenn 

das Sichtfeld in einem Höhenbereich zwischen 0.60 m und 3.00 m über der Fahrbahn 

hindernisfrei ist.18 Die erforderlichen Knotensichtweiten hängen von der 

Zufahrtsgeschwindigkeit der vortrittsberechtigten Motorfahrzeuge ab und werden durch 

Wertebereiche definiert. Die unteren Werte gelten für untergeordnete Strassentypen 

(Erschliessungsstrassen, Sammelstrassen, Verbindungsstrassen), Sichtwerte zwischen 

dem unteren und dem oberen Wert sind erforderlich für übergeordnete Strassentypen wie 

Hauptverkehrsstrassen und wichtige Verbindungsstrassen und der obere Wert gilt für 

übergeordnete Strassen mit ungünstigen Verhältnissen im Knotenbereich (beispielsweise 

grosse Längsneigung, mehr als zwei Fahrstreifen, grosser Schwerverkehrsanteil).19 

c) Beim H.________weg handelt es sich um eine Erschliessungsstrasse. Die 

Höchstgeschwindigkeit beträgt 30 km/h. Die erforderliche Knotensichtweite auf die 

Fahrbahn muss daher mindestens 20 m betragen. Die Knotensichtweite auf das Trottoir ist 

ebenfalls einzuhalten. Die erforderliche Sichtweite beträgt mindestens 15 m. Aufgrund 

einer Überprüfung des Plans Nr. 1521.0_32_01-01 "Situation Umgebung", Mst. 1:500 [wohl 

1:200], vom 4. April 2017, rev. 18. Juli 2018 und der darin eingetragenen Sichtbermen 

ergibt sich, dass die erforderlichen Sichtweiten auch nach Erstellung der 

Schallschutzmauer eingehalten werden können. Die geplante Schallschutzmauer zwischen 

15 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 21 
N. 7
16 VSS SN 640 050 Ziff. 5
17 VSS SN 640 273a Ziff. 2
18 VSS SN 640 273a Ziff. 10
19 VSS SN 640 273a Ziff. 12.1

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der Parzelle der Beschwerdegegnerin und den Beschwerdeführenden 3 und 4 kann 

deshalb bewilligt werden. 

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5. Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens

a) Aus den vorangehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Projektänderung bewilligt 

werden kann. Gemäss Ziff. 4 des Vergleichs vom 20./27. Juli 2018 haben die Parteien für 

diesen Fall vereinbart, dass die Beschwerdeführenden ihr Rechtsmittel zurückziehen.

b) Ein Verfahren ist gemäss Art. 39 Abs. 1 VRPG dann abzuschreiben, wenn im Laufe 

des Verfahrens das rechtserhebliche Interesse am Erlass einer Verfügung oder an einem 

Entscheid in der Sache wegfällt, insbesondere zufolge Rückzug der Begehren, Rücknahme 

der angefochtenen Verfügung oder Einigung unter den Parteien. Mit dem Einreichen der 

Projektänderung hat die Beschwerdegegnerschaft ihr umstrittenes Bauvorhaben gestützt 

auf eine Vereinbarung mit den Beschwerdeführenden geändert. Aufgrund der Bewilligung 

der Projektänderung halten die Beschwerdeführenden nicht mehr an ihren übrigen Rügen 

fest. Das Beschwerdeverfahren ist deshalb gegenstandslos geworden, soweit sich die 

Beschwerde gegen das ursprüngliche Projekt wendet. Insoweit kann das Verfahren 

deshalb abgeschrieben werden.

6. Kosten

a) Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.00 

(Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 GebV20).

b) Laut Art. 108 Abs.1 VRPG trägt die unterliegende Partei die Verfahrenskosten des 

Beschwerdeverfahrens, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine 

andere Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigen es, keine 

Verfahrenskosten zu erheben. Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei zudem die 

Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen 

Umstände eine andere Teilung oder die Wettschlagung gebieten oder die Auflage der 

Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). 

Wer ein Gesuch, eine Klage oder ein Rechtsmittel zurückzieht, den Abstand erklärt oder 

auf andere Weise dafür sorgt, dass das Verfahren gegenstandslos wird, gilt als 

20 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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unterliegende Partei (Art. 110 Abs. 1 VRPG). Mit Zustimmung der instruierenden Behörde 

können die Parteien Abweichendes vereinbaren (Art. 110 Abs. 3 VRPG).

c) Die Parteien haben sich im Vergleich vom 20./27. Juli 2018 auch über die Verlegung 

der Verfahrens- und Parteikosten geeinigt. Danach tragen sie die im Beschwerdeverfahren 

angefallenen Verfahrenskosten je hälftig und die Parteikosten werden wettgeschlagen. 

Dieser Kostenregelung kann zugestimmt werden. Die Beschwerdeführenden und die 

Beschwerdegegnerin haben somit Verfahrenskosten in der Höhe von je Fr. 500.00 zu 

tragen. Die Beschwerdeführenden haften für ihren Anteil solidarisch.

III. Entscheid

1. Die Projektänderung vom 3. August 2018 gemäss nachfolgenden Plänen 

- Plan Nr. 1521.0_32_01-01 "Situation Umgebung", Mst. 1:500 [wohl 1:200], vom 

4. April 2017, rev. 18. Juli 2018, gestempelt von der BVE am 6. August 2018

- Plan Nr. 373_0336_01 "Detail Schallschutzmauer", Mst. 1:100, vom 18. Juli 2018, 

gestempelt von der BVE am 6. August 2018

wird mit folgender Auflage bewilligt:

Für externe Gastgewebenutzungen gilt eine Schliessungszeit von 22.00 Uhr.

Interne Gastgewerbenutzungen sind Anlässe, die in direktem Zusammenhang mit 

den Bewohnerinnen und Bewohnern oder dem Personal stehen, wie Geburtstags- 

und weitere Familienfeiern sowie Betriebsanlässe.

Im Übrigen wird der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes Bern-

Mittelland vom 22. Februar 2018 bestätigt und das Beschwerdeverfahren RA 

Nr. 110/2018/46 als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2 Je ein Satz der Projektänderungspläne geht an die Beschwerdegegnerin und an die 

Gemeinde Köniz.

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3. Je ein Doppel des Vergleichs vom 20./27. Juli 2018 geht an die 

Beschwerdeführenden und an die Beschwerdegegnerin.

4. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.00 werden je zur Hälfte, jeweils ausmachend 

Fr. 500.00, den Beschwerdeführenden und der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung 

auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten Betrag. 

Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 

erwachsen ist.

5. Jede Partei trägt ihre Parteikosten selbst.

IV. Eröffnung

- E.________, Beilage gemäss Ziff. 3, eingeschrieben

- Herrn Fürsprecher G.________, Beilagen gemäss Ziff. 2 und 3, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, A-Post

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Köniz, Bauinspektorat, Beilage gemäss 

Ziff. 2, eingeschrieben

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident