# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be919665-5e47-5356-9ffd-8a6b1ec7b036
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 16.01.2014 720 2013 163 / 13 (720 13 163 / 13)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-2013-163---13_2014-01-16.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 16. Januar 2014 (720 13 163 / 13) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung nach einer Rückweisung an die IV-Stelle 

zur weiteren medizinischen Abklärung (Zwischenverfügung). Im vorliegenden Fall ist es 

nicht möglich, beim gleichen psychiatrischen Gutachter die neue Begutachtung in Auf-

trag zu geben, da dessen erstes Gutachten vom Gericht als nicht beweistauglich erachtet 

wurde. Es handelt sich um ein Zweitgutachten. Diese Konstellation der Vorbefassung 

erweckt den Anschein der Vorbestimmtheit, weshalb ein Ausstandsgrund gegenüber 

dem von der IV-Stelle ernannten Gutachter gegeben ist. 

 

 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantonsrich-

terin Eva Meuli, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Daniel Altermatt, 
Rechtsanwalt, Neuarlesheimerstrasse 15, 4143 Dornach 1 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Gutachten  
 
 
 

 
 
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A. A.____ meldete sich am 5. Mai 2008 bei der Schweizerischen Invalidenversicherung (IV) 
zum Leistungsbezug an. In der Folge führte die IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft (IV-
Stelle) Abklärungen durch. Im Rahmen der Rentenprüfung wies sie mit Verfügung vom 31. Au-
gust 2011 das Leistungsbegehren aufgrund eines IV-Grades von 6 % ab Dezember 2008 und 
von 16 % ab Oktober 2009 ab. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel 
Altermatt, beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan-
tonsgericht), Beschwerde. Das Kantonsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 21. Juni 
2012 (720 11 350/169) gut und wies die Angelegenheit an die IV-Stelle zurück, damit diese, 
nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge. In der Folge teilte die IV-Stelle 
Rechtsanwalt Daniel Altermatt mit Schreiben vom 20. März 2013 mit, dass Dr. med. B.____, 
Facharzt FMH für Innere Medizin und Rheumatologie, und Dr. med. C.____, Facharzt FMH für 
Psychiatrie und Psychotherapie, mit der bidisziplinären Begutachtung beauftragt würden. Da-
gegen wehrte sich die Versicherte mit Schreiben vom 16. April 2013 unter Hinweis auf das Ur-
teil des Kantonsgerichts vom 21. Juni 2012. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb Dr. C.____ 
erneut mit der Begutachtung beauftragt werde, obwohl das Kantonsgericht sein Gutachten kriti-
siert habe, da er sich nicht mit den Diagnosen des behandelnden Psychiaters auseinander ge-
setzt habe. Insofern sei bei Dr. C.____ die notwendige Objektivität nicht mehr gegeben und es 
könne kein neues Gutachten mehr bei ihm eingeholt werden. Entsprechend werde beantragt, 
einen anderen Psychiater mit der Begutachtung zu beauftragen. Mit Zwischenverfügung vom 
19. April 2013 hielt die IV-Stelle an ihrer Auffassung fest und ordnete eine bidisziplinäre Begut-
achtung bei Dr. B.____ und Dr. C.____ an. In der Begründung wurde ausgeführt, dass das Kan-
tonsgericht vor allem zum Schluss gekommen sei, dass bei der Beurteilung des massgebenden 
medizinischen Sachverhalts weder auf die Einschätzung der Gutachter noch auf die der behan-
delnden Ärzte abgestellt werden könne, da diese allesamt keine abschliessende Beurteilung 
des Gesundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit zulassen würden. Die gerichtliche Beurtei-
lung, dass alle Berichte nicht ausreichen würden, dürfe nicht als Begründung einer ausschliess-
lich bei Dr. C.____ vorliegenden fehlenden Objektivität herangezogen werden. Es würden keine 
formellen Ausstandsgründe gegen eine Ernennung von Dr. C.____ zum Gutachter sprechen. 
 
B. Hiergegen erhob A.____, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Altermatt, am 
23. Mai 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht. Darin liess sie unter o/e-Kostenfolge die Auf-
hebung der Verfügung vom 19. April 2013 beantragen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuch-
te sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Rechtsanwalt Daniel Altermatt als 
unentgeltlichem Rechtsbeistand. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 11. Juli 2013 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Be-
schwerde. 
 
D. Mit Verfügung vom 18. September 2013 wies der instruierende Präsident das Gesuch 
der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung aufgrund feh-
lender prozessualer Bedürftigkeit ab. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 

 
 
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1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet eine Zwischenverfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche 
Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Be-
schwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
 
2. Zwischen den Parteien ist nicht umstritten, dass der rheumatologische Teil des bidiszip-
linären Gutachtens durch Dr. B.____ erstellt werden soll. Streitig ist hingegen, ob sich die Be-
schwerdeführerin erneut einer psychiatrischen Begutachtung durch Dr. C.____ zu unterziehen 
hat.  
 
3.1 Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG) statuiert die Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen, wobei es grundsätzlich 
im Ermessen des Versicherungsträgers liegt, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln diese zu 
erfolgen hat. Im Rahmen der Verfahrensleitung kommt ihm ein grosser Ermessensspielraum 
bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zu. 
Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersu-
chungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zu-
mindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann 
(Urteil des Bundesgerichts vom 1. April 2011, 8C_957/2010, E. 6.1). 
 
3.2 Wird die Sachverhaltsabklärung des Versicherungsträgers von der betroffenen Person 
als ungenügend kritisiert, so ergeben sich gemäss Bundesgericht im gerichtlichen Beschwerde-
verfahren die materiellen (inhaltlichen) Anforderungen an die zu erstattende ärztliche Expertise 
aus dem im Einzelfall zur Diskussion stehenden Beweisgegenstand in Verbindung mit den da-
rauf bezogenen Fragestellungen. Erscheint dem zuständigen Justizorgan die Schlüssigkeit ei-
ner Expertise in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat es nötigenfalls ergänzende Beweise zur 
Klärung dieser Zweifel zu erheben. Dafür können sich namentlich eine Ergänzung des beste-
henden Gutachtens oder die Anordnung eines neuen Gutachtens, allenfalls einer Oberexpertise 
anbieten. Das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise im Rahmen der Beweiswürdigung 
kann Verstösse gegen das Willkürverbot oder gegen die Verfahrensrechte der Parteien nach 
sich ziehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 14. September 2009, 9C_273/2009, E. 3.1 mit 
Hinweis auf BGE 130 I 337 E. 5.4.2; 129 I 49 E. 4; 118 Ia 144 E. 1c). Welche Art von Gutachten 
anzuordnen ist (Zweitgutachten [Obergutachten] oder Ergänzungsgutachten), ist gemäss 
höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Ermessensfrage (Urteil des Bundesgerichts vom 
5. Oktober 2007, 6B_283/2007, E. 2). 
 

 
 
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3.3 Ergänzende Gutachten sind einzuholen, wenn die Würdigung des bereits erstatteten 
Gutachtens ergeben hat, dass einzelne der behandelten Punkte einer erneuten sachverständi-
gen Stellungnahme bedürfen oder wenn bestimmte Fragen ausserhalb des gutachterlich bereits 
abgehandelten Bereichs abzuklären sind (Urteile des Bundesgerichts vom 14. September 2009, 
9C_273/2009, E. 3.2 und vom 20. August 2008, 8C_89/2007, E. 5.2 mit Hinweis auf UELI 
KIESER, Die rechtliche Würdigung von medizinischen Gutachten, in: René Schaffhauser/Franz 
Schlauri [Hrsg.], Rechtsfragen der medizinischen Begutachtung in der Sozialversicherung, St. 
Gallen 1997, S. 157 f.). Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist grundsätzlich nichts 
dagegen einzuwenden, dass ein Gutachter seine Feststellungen im späteren Verfahren ergänzt 
oder im Lichte neuer Tatsachen oder erhobener Einwendungen prüft, soweit dabei das bereits 
erstattete Gutachten zum Ausgangspunkt der weiteren Untersuchungen und Ausführungen ge-
macht wird (RKUV 1985 Nr. K 646 S. 235, E. 5b). 
 
3.4 Ein Zweitgutachten steht im Vordergrund, wenn das Gericht ein bestehendes Gutachten 
für klar unzureichend und kaum verwertbar erachtet (Urteil des Bundesgerichts vom 14. Sep-
tember 2009, 9C_273/2009, E. 3.2 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts vom 5. Oktober 
2007, 6B_283/2007, E. 2) oder wenn es die Würdigung der vorhandenen, gegensätzlich lauten-
den gutachterlichen Stellungnahmen nicht erlaubt, auf eine derselben abzustellen, weil die 
Kenntnis fehlt, eine der beiden vertretenen Auffassungen als schlüssig und nachvollziehbar zu 
bezeichnen (Urteil des Bundesgerichts vom 20. August 2008, 8C_89/2007 mit Hinweis auf UELI 
KIESER, a.a.O., S. 158 f.; SVR IV Nr. 16 S. 41, 8C_89/2007). 
 
3.5 Ärztliche Gutachter, die zur Abklärung eines medizinischen Sachverhalts beigezogen 
werden, haben verschiedenen Anforderungen zu genügen. In Bezug auf ihre Unabhängigkeit 
und Objektivität gelten für sie grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, 
wie sie für Richter vorgesehen sind. Da sie nicht Mitglied des Gerichts sind, richten sich die An-
forderungen nicht nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft (BV) vom 18. April 1999, sondern nach Art. 29 Abs. 1 BV. Hinsichtlich der Unpartei-
lichkeit und Unbefangenheit kommt Art. 29 Abs. 1 BV indessen ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weit-
gehend übereinstimmender Gehalt zu (Urteil des Bundesgerichts vom 15. September 2008, 
8C_615/2008). Danach ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die in objek-
tiver Weise und nicht bloss aufgrund des subjektiven Empfindens der Partei geeignet sind, 
Misstrauen in die Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit der sachverständigen Person zu 
erwecken (BGE 132 V 109 E. 7.1 mit Hinweis). Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, wel-
che medizinischen Gutachten im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit 
der begutachtenden Ärzte ein strenger Massstab anzulegen (BGE 132 V 110 E. 7.1; 120 V 
367). 
 
3.6 Vorbefassung begründet nicht zwingend den Anschein der Befangenheit. Nach der 
Rechtsprechung kann ein Sachverständiger nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil er die 
Explorandin bzw. den Exploranden schon früher einmal begutachtet hat (BGE 132 V 110 
E. 7.2.2). Als massgebendes Kriterium für die Beurteilung dieser Frage im Einzelfall hielt das 
Bundesgericht fest, es sei generell zu fordern, dass das Verfahren in Bezug auf den konkreten 
Sachverhalt und die konkret zu entscheidenden Rechtsfragen trotz der Vorbefassung als offen 

 
 
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erscheine und nicht der Anschein der Vorbestimmtheit erweckt werde (BGE 117 Ia 184 E. 3b 
mit Hinweis). Es ist somit danach zu fragen, ob das Ergebnis der Begutachtung nach wie vor 
als offen und nicht vorbestimmt erscheint. Kann die Offenheit bejaht werden, ist die Besorgnis 
der Voreingenommenheit trotz Vorbefassung unbegründet (REGINA KIENER/MELANIE KRÜSI, Die 
Unabhängigkeit von Gerichtssachverständigen, in: ZSR 2006 S. 506). Dies ist beispielsweise 
der Fall, wenn der Experte andere Fragen zu beantworten oder sein erstes Gutachten lediglich 
zu erklären, zu erläutern oder zu ergänzen hat, nicht aber, wenn er die Schlüssigkeit seiner 
früheren Expertise zu überprüfen oder objektiv zu kontrollieren hat (Urteile des Bundesgerichts 
vom 30. November 1998, 2A.259/1998, und vom 20. August 2008, 8C_89/2007). 
 
4.1 Die Beschwerdeführerin bringt gegen die nochmalige Begutachtung durch Dr. C.____ 
vor, dass sie keine vertrauensvolle Beziehung zum Gutachter mehr aufbauen und ihm Auskunft 
über alle relevanten Fakten geben könne. Es bestehe deshalb die Gefahr, dass das Gutachten 
fehlerhaft ausfallen könnte. Andererseits sei festzustellen, dass das Kantonsgericht das Gut-
achten von Dr. C.____ kritisiert und ihm den Beweiswert abgesprochen habe, weil er nicht be-
gründet habe, warum er zu einer anderen Diagnosestellung als der behandelnde Psychiater 
gelangt sei. Dr. C.____ stehe somit unter dem Druck, diese abweichende Meinung bzw. die 
fehlende Begründung nachliefern zu müssen. Er wäre in einer neuerlichen Beurteilung nicht 
mehr frei und unbefangen. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass das Resul-
tat offen und nicht vorbestimmt sei. 
 
4.2 Die Beschwerdegegnerin vertritt in der Vernehmlassung die Auffassung, dass das Kan-
tonsgericht die Zuverlässigkeit aller medizinischen Unterlagen bemängelt habe. Anhaltspunkte 
für eine Befangenheit der involvierten Fachärzte seien nicht festgestellt worden. Eine Befan-
genheit könne jedenfalls nicht darin erblickt werden, dass Dr. C.____ im zweiten Gutachten 
eine leichte Verschlechterung des Gesundheitszustands attestiert habe. Die Unterstellung der 
Beschwerdeführerin, Dr. C.____ befinde sich in einer Drucksituation, treffe angesichts seiner 
langjährigen Erfahrung als Gutachter nicht zu. 
 
5.1 Dr. C.____ hat die Beschwerdeführerin bereits zweimal begutachtet. Anlässlich der 
erstmaligen Begutachtung gelangte er zum Schluss, dass eine Schmerzverarbeitungsstörung 
vorliege, die keine Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit habe (Gutachten vom 10. Mai 2010). 
Dr. med. D.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, behandelnder Psychiater der Be-
schwerdeführerin, diagnostizierte in seiner Stellungnahme vom 11. November 2010 eine rezidi-
vierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige depressive Episode mit ausgeprägten 
somatischen Symptomen. In der darauffolgenden Verlaufsbegutachtung diagnostizierte 
Dr. C.____ eine leichte depressive Episode und eine somatoforme Schmerzstörung und stellte 
fest, dass die Arbeitsfähigkeit 80 % betrage (Verlaufsgutachten vom 27. April 2011). Eine er-
neute Konsensbesprechung mit Dr. E.____ im Rahmen des bidisziplinären Gutachtens fand 
nicht mehr statt. 
 
5.2 In Anbetracht der in Erwägung 3.6 hiervor dargelegten rechtlichen Grundsätze kann 
Dr. C.____ nicht einzig deshalb als befangen betrachtet werden, weil er die Beschwerdeführerin 
bereits zweimal im Auftrag der Beschwerdegegnerin begutachtet hat. Ebenfalls kann nicht 

 
 
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zwingend auf den Anschein seiner Voreingenommenheit geschlossen werden, weil sich seine 
medizinische Beurteilung von derjenigen von Dr. D.____ unterscheidet. Für den Anschein der 
Voreingenommenheit müssen weitere Umstände hinzukommen, die das Resultat der Expertise 
nicht mehr als offen erscheinen lassen und somit bei objektiver Betrachtung den Schluss auf 
eine Befangenheit von Dr. C.____ zulassen. 
 
5.3.1 Das Kantonsgericht stellte anlässlich seines Urteils vom 21. Juni 2012 in Erwägung 
6.2.2 fest, dass dem Gutachten von Dr. C.____ kein voller Beweiswert zugesprochen werden 
könne, da er und Dr. D.____ unterschiedliche Diagnosen stellen und Dr. C.____ nicht erklärt 
habe, woraus sich die Differenzen ergeben würden. In Erwägung 7.2 hielt das Kantonsgericht 
sodann fest, dass die vorhandenen medizinischen Unterlagen keine abschliessende Beurtei-
lung des Gesundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin zulassen wür-
den. Daher werde die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, um den Ge-
sundheitszustand sowie die Frage der Arbeitsunfähigkeit durch ein neues bidisziplinäres Gut-
achten abzuklären. Im Rahmen dieser Abklärung sei die Entwicklung des psychischen und phy-
sischen Gesundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin seit dem Zeit-
punkt ihrer Anmeldung sowohl aus psychiatrischer als auch aus rheumatologischer Sicht noch-
mals zu untersuchen und aufgrund einer interdisziplinären Konsensbesprechung der beteiligten 
Fachärzte zu beurteilen. Dabei hätten die Spezialisten den Wechselwirkungen zwischen psy-
chischen und somatischen Beschwerden im Rahmen einer gemeinsam erarbeiteten Arbeitsfä-
higkeitseinschätzung Rechnung zu tragen. Weiter hätten die Gutachter darzulegen, inwiefern 
sich die bei der Beschwerdeführerin seit August 2007 durchgeführten Therapiemassnahmen 
und die starken Nebenwirkungen der dabei eingesetzten Medikamente auf die Arbeitsfähigkeit 
der Beschwerdeführerin ausgewirkt hätten. 
 
5.3.2 Aus den Erwägungen des Rückweisungsentscheids vom 21. Juni 2012 geht klar hervor, 
dass es im Rahmen der angeordneten Begutachtung nicht um eine Klärung von neu aufgetre-
tenen Fragen geht. Ebenfalls geht es nicht darum, innerhalb des Gutachtens offen gebliebene 
Fragen nachträglich abzuklären und das Gutachten diesbezüglich zu ergänzen. Das Kantons-
gericht hielt zwar nicht explizit fest, dass die nochmalige psychiatrische und rheumatologische 
Begutachtung nicht durch die bisherigen Gutachter erfolgen dürfe. Das Urteil bringt aber klar 
zum Ausdruck, dass das bisherige verwaltungsexterne Gutachten von Dr. E.____ und 
Dr. C.____ die beweisrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt hat, weshalb nicht darauf abge-
stellt hat werden können. Die Wortwahl „neues bidisziplinäres Gutachten“ macht deutlich, dass 
es sich nicht um die Ergänzung eines Gutachtens handelt, das in beweisrechtlicher Hinsicht 
überzeugt hat. Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin angewiesen wurde, den Gesund-
heitszustand und die Arbeitsfähigkeit von Anfang an nochmals zu untersuchen, macht ebenfalls 
deutlich, dass es sich nicht um ein Ergänzungsgutachten oder um ein Verlaufsgutachten han-
delt (vgl. Erwägung 7.2 des Urteils). Angeordnet wurde eine originär neue psychiatrische Be-
gutachtung, die alle bisherigen Einschätzungen überprüft und sich kritisch damit auseinander 
setzt. Dies ergibt sich im Weiteren auch aus dem Umstand, dass es dem Kantonsgericht nicht 
möglich war, eine der beiden aus psychiatrischer Sicht vertretenen Auffassungen als schlüssig 
und nachvollziehbar zu bezeichnen. Im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt 
es sich somit um ein Zweitgutachten, da das Gericht das bestehende Gutachten für klar unzu-

 
 
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reichend erachtet hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 20. August 2008, 8C_89/2007, 
E. 5.1). Das bereits erstattete Gutachten von Dr. E.____ und Dr. C.____ wurde vom Kantonsge-
richt nicht zum Ausgangspunkt der zusätzlichen Abklärungen erklärt. 
 
5.3.3 Nach dem Gesagten geht es also nicht darum, dass Dr. C.____ sein Gutachten nur er-
gänzen oder erläutern müsste. Seine Aufgabe würde nicht darin bestehen, dieses im Sinne von 
festgestellten Unvollständigkeiten zu überarbeiten und sich insbesondere mit der Auffassung 
des behandelnden Psychiaters Dr. D.____ auseinander zu setzen, sondern er müsste seine 
bisherige Beurteilung aus einer objektiven Sicht heraus – quasi als Obergutachter – auf ihre 
Schlüssigkeit hin überprüfen. Wie in Erwägung 3.6 hiervor dargelegt, erweckt diese Konstellati-
on der Vorbefassung den Anschein der Vorbestimmtheit. Das Verfahren erscheint in Bezug auf 
die Ermittlung des medizinischen Sachverhalts nicht mehr als offen und nicht vorbestimmt. 
 
6. Auch wenn es nach einem gerichtlichen Rückweisungsentscheid in erster Linie Sache 
der zuständigen Behörde ist, nach dem Untersuchungsgrundsatz die materielle Wahrheit zu 
ermitteln, ist vorliegend zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin Dr. C.____ mit der psy-
chiatrischen Begutachtung der Beschwerdeführerin betraut hat, obwohl gegen ihn in der vorlie-
genden Angelegenheit ein Ausstandsgrund besteht. Somit kommt die Beschwerdegegnerin 
nicht umhin, die Beschwerdeführerin durch eine bisher nicht involvierte psychiatrische Fachper-
son umfassend begutachten zu lassen. Die Beschwerde ist in dem Sinne gutzuheissen, als die 
Zwischenverfügung vom 19. April 2013 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin angewiesen 
wird, für die bidisziplinäre Begutachtung einen bisher nicht involvierten Facharzt bzw. eine 
Fachärztin der Psychiatrie mit der Begutachtung der Beschwerdeführerin zu beauftragen. 
 
7.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis Satz 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um 
die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungs-
gericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Ver-
waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 werden die Verfahrenskosten in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die IV-
Stelle unterliegende Partei, weshalb sie grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen hätte. In 
diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass laut § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO den Vo-
rinstanzen – vorbehältlich des hier nicht interessierenden § 20 Abs. 4 VPO – keine Verfahrens-
kosten auferlegt werden. Aufgrund dieser Bestimmung hat die IV-Stelle als Vorinstanz trotz Un-
terliegens nicht für die Verfahrenskosten aufzukommen. Es werden deshalb keine Verfahrens-
kosten erhoben und der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe 
von Fr. 600.-- wird ihr zurückerstattet. 
 
7.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch 
auf Ersatz der Parteikosten. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist der Beschwerde-
führerin deshalb eine Parteientschädigung zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. Der Rechts-
vertreter der Beschwerdeführerin hat in seiner Honorarnote vom 26. November 2013 für das 
vorliegende Beschwerdeverfahren einen Zeitaufwand von 7.5 Stunden und Auslagen von ins-
gesamt Fr. 58.50 ausgewiesen, was angesichts der sich stellenden Sachverhalts- und Rechts-
fragen sowie des Aktenumfangs nicht zu beanstanden ist. Die Bemühungen sind zu dem in So-

 
 
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zialversicherungsprozessen für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stunden-
ansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Der Beschwerdeführerin ist demnach ein Parteientschä-
digung in der Höhe von Fr. 2'088.10 (7.5 Stunden à Fr. 250.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 58.50 
und 8% Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. 
 
8. Beim vorliegenden Entscheid handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwi-
schenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG ge-
nannten Voraussetzungen zulässig. Wie das Bundesgericht nunmehr im Grundsatzurteil 
138 V 271 festgestellt hat, sind kantonale Entscheide über Beschwerden gegen Verfügungen 
der Verwaltung betreffend die Einholung von medizinischen Gutachten nicht an das Bundesge-
richt weiterziehbar, sofern nicht Ausstandsgründe beurteilt worden sind. Der Entscheid darüber, 
ob die Voraussetzungen für eine Beschwerde im vorliegenden Fall erfüllt sind, obliegt dem 
Bundesgericht. Die nachstehende Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen 
Vorbehalt. 
 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Zwischen-
verfügung vom 19. April 2013 aufgehoben und die Beschwerdegegne-
rin angewiesen wird, für die bidisziplinäre Begutachtung einen bisher 
nicht involvierten Facharzt bzw. eine Fachärztin der Psychiatrie mit der 
Begutachtung der Beschwerdeführerin zu beauftragen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- wird der 
Beschwerdeführerin zurückerstattet. 

 3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 2'088.10 (inkl. Auslagen und 8% 
Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

 
 
 
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