# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ddec2e1-f3b2-55ca-8122-221a1f630a8a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.11.2022 E-5210/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5210-2022_2022-11-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5210/2022 
E-5211/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;    

Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer 1, 

Verfahren E-5210/2022, 

 

und 

 

2. B._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer 2, 

Verfahren E-5211/2022, 

 

beide Georgien,  

beide BAZ C._______   

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügungen des SEM vom 8. November 2022 /  

N (…) und N (…). 

 

E-5210/2022 
E-5211/2022 

 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführer verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge am (…) Juli 2022 auf dem Luftweg in die Türkei. Anschliessend seien 

sie nach Polen geflogen und von dort in die Schweiz gefahren, wo sie am 

10. Juli 2022 schliesslich um Asyl nachsuchten. Der Beschwerdeführer 1 

hatte bereits im Jahr 2003 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt, auf  

welches das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute SEM) mit  

– anfechtungslos rechtskräftig gewordener – Verfügung vom 10. Dezem-

ber 2003 nicht eingetreten war. 

B.  

B.a Die Personalienaufnahmen der Beschwerdeführer fanden am 15. Juli 

2022 statt. Am 28. Oktober 2022 wurden sie jeweils im Beisein ihrer zu-

gewiesenen Rechtsvertretung nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) angehört. 

Dabei machten sie im Wesentlichen Folgendes geltend: 

B.b Der Beschwerdeführer 2 sei 2020 in die Ukraine gezogen und habe 

sich nach Kriegsbeginn zusammen mit anderen georgischen Staatsange-

hörigen bei der ukrainischen Armee eingeschrieben. Er habe gekämpft und 

schlimme Dinge erlebt, weshalb er seither unter Ängsten und Ohnmachts-

anfällen leide. Im Mai 2022 habe sein Vater, der Beschwerdeführer 1, ihn 

an der polnisch-ukrainischen Grenze abgeholt und nach Georgien zurück-

gebracht. In Georgien sei er mehrmals vom Geheimdienst vorgeladen und 

zu seinem Kampfeinsatz in der Ukraine, zu seinen Beweggründen dafür 

sowie einem allfällig erhaltenen Entgelt befragt worden, weil es georgi-

schen Staatsangehörigen mittlerweile nicht mehr erlaubt sei, sich den uk-

rainischen Streitkräften anzuschliessen. Auch der Beschwerdeführer 1 sei 

immer wieder zu seinem Sohn befragt worden und man habe ihm mit der 

Beschlagnahmung seines (…) gedroht, wobei er ohnehin vermute, dass 

der Geheimdienst seinen Sohn bloss als Vorwand benutzt habe, um an 

sein (…) zu gelangen. Dieses sei mittlerweile beschlagnahmt worden. Die 

wiederholten Befragungen hätten es dem Beschwerdeführer 2 verunmög-

licht, sich in medizinische Behandlung zu begeben, weshalb sie sich 

schliesslich zur Ausreise entschieden hätten. 

C.  

C.a Die Vorinstanz unterbreitete der zugewiesenen Rechtsvertretung der 

Beschwerdeführer am 4. November 2022 die Entwürfe der ablehnenden 

Asylentscheide zur Stellungnahme. 

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E-5211/2022 

 

Seite 3 

C.b Die Beschwerdeführer liessen jeweils mit Schreiben vom 7. November 

2022 Stellung zum Entscheidentwurf nehmen und erklärten sich mit die-

sem nicht einverstanden. 

D.  

Mit zwei separaten Verfügungen vom 8. November 2022 – beide gleichen-

tags eröffnet – verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Be-

schwerdeführer, wies ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

E.  

Der zugewiesene Rechtsvertreter der Beschwerdeführer legte die Mandate 

am 8. November 2022 nieder. 

F.  

Die Beschwerdeführer erhoben mit zwei separaten Eingaben an das Bun-

desverwaltungsgericht vom 15. November 2022 Beschwerde gegen die 

vorinstanzlichen Verfügungen. Darin beantragten sie jeweils die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung und die Asylgewährung unter Anerkennung 

ihrer Flüchtlingseigenschaft; eventualiter sei infolge Unzulässigkeit, Unzu-

mutbarkeit und Unmöglichkeit ihre vorläufige Aufnahme anzuordnen, sub-

eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

G.  

Die Eingänge der Beschwerden wurden den Beschwerdeführer am 16. No-

vember 2022 bestätigt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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E-5211/2022 

 

Seite 4 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführer haben an den Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Auf die Beschwerden ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Aufgrund des engen sachlichen und persönlichen Zusammenhangs sind 

die Beschwerdeverfahren E-5210/2022 und E-5211/2022 zu vereinigen.  

Es ist damit über die beiden Rechtsmittel in einem Urteil zu befinden. 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um solche Rechtsmittel, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihre ablehnenden Entscheide zunächst mit 

der mangelnden asylrechtlichen Relevanz der Vorbringen der Beschwer-

deführer. Bei den vom Beschwerdeführer 2 geschilderten Befragungen 

handle es sich nicht um eine Verfolgung aus Gründen nach Art. 3 AsylG, 

sondern vielmehr um eine legitime staatliche Untersuchung. Sofern er gel-

tend gemacht habe, während diesen Befragungen einmal geschlagen wor-

den zu sein, habe er die Möglichkeit mit einer Strafanzeige gegen die  

fehlbaren Beamten vorzugehen. Es könne vor dem Hintergrund aktueller 

Justizverfahren in Georgien davon ausgegangen werden, fehlbare Amts-

personen würden ermahnt und zur Rechenschaft gezogen, wobei ohnehin 

anzumerken sei, dass es sich bei Georgien um einen verfolgungssicheren 

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E-5211/2022 

 

Seite 5 

Drittstaat im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst.  AsylG handle. Auch den vom Be-

schwerdeführer 1 geltend gemachten Befragungen durch den Geheim-

dienst liege kein Motiv im Sinn von Art. 3 AsylG zugrunde. Ausserdem 

seien die Befragungen auch nicht von asylrechtlich relevanter Intensität 

gewesen. Die Schliessung des (…), hinter welcher der Beschwerdefüh-

rer 1 korrupte Machenschaften vermute, sei unter den geschilderten Um-

ständen als Amtsmissbrauch einzelner Beamter zu qualifizieren, gegen 

den er ebenfalls strafrechtlich vorgehen könne. 

Sodann qualifizierte das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers 2 als 

unglaubhaft. Soweit er im Rahmen seiner Stellungnahme zum Entscheid-

entwurf vorgebracht habe, anlässlich der Befragungen durch den georgi-

schen Geheimdienst regelmässig geschlagen und auch erpresst worden 

zu sein, decke sich diese Darstellung nicht mit seinen protokollierten Aus-

sagen während der Anhörung und sei entsprechend nachgeschoben. 

Zweifel bestünden auch an der geltend gemachten Kriegsteilnahme in der 

Ukraine. Die diesbezüglichen Schilderungen sowie die Ausführungen zu 

seiner Reise an die ukrainisch-polnische Grenze seien substanzarm,  

wenig erlebnisnah und pauschal ausgefallen. Es sei zudem erstaunlich, 

dass er keinerlei Dokumente zu seinem angeblichen Aufenthalt in der  

Ukraine vorweisen könne. Schliesslich hätten die Beschwerdeführer unter-

schiedliche Angaben zur Häufigkeit der Befragungen durch den Geheim-

dienst sowie zu allfälligen Arztbesuchen in Georgien gemacht. Auch an der 

Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers 1 brachte die Vor-

instanz Zweifel an, zumal seine Aussagen substanzarm, widersprüchlich 

und realitätsfremd ausgefallen seien.  

5.2 Zur Begründung ihrer Rechtsmittel führten die Beschwerdeführer im 

Wesentlichen aus, die geltend gemachten Befragungen sowie die Be-

schlagnahmung des (…) durch staatliche Exponenten seien entgegen der 

Einschätzung der Vorinstanz von asylrechtlicher Relevanz. Sodann seien 

ihre Schilderungen konsistent und grösstenteils widerspruchsfrei ausgefal-

len, weshalb sich diese Angaben als glaubhaft erweisen  

würden. Soweit die Vorinstanz in ihrer Verfügung darauf verwies, die Schil-

derungen des Beschwerdeführers 2 seien pauschal und substanzarm aus-

gefallen, lasse sich dies mit den traumatisierenden Ereignissen erklären, 

die ihm in der Ukraine wiederfahren seien. Seine diesbezüglich teils knap-

pen Aussagen seien angesichts seiner Traumatisierung demnach nachvoll-

ziehbar und würden nicht auf die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen ins-

gesamt hindeuten.  

E-5210/2022 
E-5211/2022 

 

Seite 6 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist sie, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht die flüchtlingsrechtliche Relevanz 

der Vorbringen der Beschwerdeführer verneint und sie darüber hinaus 

auch als unglaubhaft qualifiziert hat. Die Ausführungen in den Beschwer-

den vermögen der vorinstanzlichen Einschätzung in den angefochtenen 

Verfügungen nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. 

7.2 Gemäss Anhang 2 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) gilt Georgien als verfolgungssicherer Staat (sog. "Safe 

Country") im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Demnach gilt für diesen 

Herkunftsstaat die (widerlegbare) gesetzliche Regelvermutung, dass 

flüchtlingsrechtlich relevante staatliche Verfolgung nicht stattfindet und 

grundsätzlich auch Schutz vor nicht staatlicher Verfolgung gewährleistet 

ist. 

7.3 Zunächst ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass 

den von den Beschwerdeführern geltend gemachten Befragungen durch 

die georgischen Sicherheitsbehörden kein Motiv im Sinn von Art. 3 AsylG 

zugrunde liegt. Bei allfälligen Untersuchungsmassnahmen der georgi-

schen Behörden betreffend die Teilnahme des Beschwerdeführers 2 an 

Kampfhandlungen in der Ukraine handelt es sich vielmehr um legitimes 

staatliches Vorgehen. Auch Schweizer Staatsangehörigen ist es in der  

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E-5211/2022 

 

Seite 7 

Regel untersagt, in einen fremden Militärdienst einzutreten (vgl. Art. 94  

Militärstrafgesetz [SR 321.0]). Sofern der Beschwerdeführer 2 anlässlich 

seiner Anhörung vorbrachte, er sei bei einer Befragung einmal geschlagen 

worden, ist nicht ersichtlich, dass er sich diesbezüglich an eine staatliche 

Stelle in Georgien gewandt hätte (vgl. act. 1181906-18/17 [A18/17] F90). 

Die Ergänzung dieses Sachverhalts im Rahmen der Stellungnahme zum 

Entscheidentwurf, wonach er mitunter während der Befragungen regel-

mässig in einer Art und Weise geschlagen worden sei, die auf die Vermei-

dung von Verletzungsspuren angelegt gewesen sei, ist vom SEM zutref-

fend als nachgeschoben qualifiziert worden.  

7.4 An der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführer bestehen 

auch über das bereits Gesagte hinaus erhebliche Zweifel. Die Aussagen 

beider Beschwerdeführer sind grösstenteils auffallend knapp, unsubstan-

ziiert und pauschal ausgefallen. Der Beschwerdeführer 2 war nicht in der 

Lage, die angeblich mehrfachen rund achtstündigen Befragungen auch nur 

ansatzweise erlebnisgeprägt oder detailliert zu schildern (vgl. act. A18/17 

F87, F90 und F100 ff.). Sodann erscheint es unrealistisch, dass die angeb-

lich schwerwiegenden gesundheitlichen – insbesondere psychischen – 

Probleme des Beschwerdeführers 2 aufgrund der anhaltenden Befragun-

gen in Georgien nicht hätten behandelt werden können (vgl. act. 1181900-

18/15 [A18/15] F56 und F89 f. sowie act. A18/17 F138). Diesbezüglich ist 

anzumerken, dass die Beschwerdeführer insbesondere zur Häufigkeit die-

ser Befragungen widersprüchliche Angaben gemacht haben (vgl. act. 

A18/15 F75 f. sowie act. A18/17 F86, F99 und F120 f.). Es erscheint – ge-

rade auch angesichts der behaupteten Schwere der psychischen Prob-

leme des Beschwerdeführers 2 – nicht plausibel, dass während seines 

rund zweimonatigen Aufenthalts in Georgien trotz angeblich dreimaliger 

Befragung durch die Sicherheitsbehörden keine diesbezüglichen medizini-

schen Abklärungen in die Wege geleitet worden sein sollen. Wenig über-

zeugend erscheint schliesslich auch die vom Beschwerdeführer 1 geäus-

serte Vermutung, wonach die georgischen Sicherheitskräfte die angebliche 

Kampfteilnahme seines Sohnes in der Ukraine nur als Vorwand benutzt 

hätten, um sich sein (…) anzueignen (vgl. act. A18/15 F97). In diesem Zu-

sammenhang fällt ausserdem auf, dass die Beschwerdeführer die Be-

schlagnahmung respektive Schliessung nicht übereinstimmend zeitlich 

einordnen konnten (vgl. act. A18/15 F70, F102 f. und F122 sowie act. 

A18/17 F154–160). Schliesslich erstaunt auch, dass der Beschwerdefüh-

rer 1 sich diesbezüglich zwar rechtliche Unterstützung geholt haben will, er 

jedoch keinerlei Angaben zu den von seiner Rechtsanwältin eingeleiteten 

Schritten machen konnte (vgl. act. A18/15 F93–96). 

E-5210/2022 
E-5211/2022 

 

Seite 8 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft der Beschwerdeführer verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt. 

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

Die Beschwerdeführer verfügen insbesondere weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange-

ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer Verfügung zutreffend darauf hin, dass das 

Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, 

die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführern nicht 

gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 

glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 

Eine Rückkehr der Beschwerdeführer in den Heimatstaat ist demnach un-

ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 

rechtmässig. 

E-5210/2022 
E-5211/2022 

 

Seite 9 

9.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

rer noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl.  

Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse  

Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihnen, wie bereits von der 

Vorinstanz zutreffend festgestellt wurde, nicht gelungen.  

9.2.3 Auch mit Blick auf den medizinischen Sachverhalt erweist sich der 

Vollzug der Wegweisungen nicht als Verstoss gegen Art. 3 EMRK, zumal 

die Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigung nur 

ganz ausnahmsweise einen solchen Verstoss darstellt. Der Beschwerde-

führer 1 leidet gemäss ärztlichem Kurzbericht vom 3. August 2022 an nicht-

insulinpflichtiger Diabetes mellitus Typ II (vgl. act. 1181900-16/4). Der Be-

schwerdeführer 2 leidet ausserdem gemäss ärztlichen Berichten respek-

tive Überweisungsschreiben vom 11. August 2022 und 29. August 2022 an 

Posttraumatischer Belastungsstörung und Panikattacken, zu deren  

Behandlung ihm Medikamente verschrieben wurden (vgl. act. 1181906-

19/5 und 20/2). Ausserdem begab er sich am 24. September 2022 wegen 

Schnupfen und leichtem Husten in notfallmedizinische Behandlung, wobei 

die Symptomatik auf einen Infekt der der oberen Atemwege zurückgeführt 

wurde (vgl. act. 1181906-16/4). Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte, 

wonach die Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Georgien mit dem 

realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwieder-

bringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu 

werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der 

Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen 

Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 

m.w.H.). In diesem Zusammenhang ist der Vollständigkeit halber zu erwäh-

nen, dass auch eine allfällige Suizidalität – obwohl der Beschwerdeführer 2 

gemäss obigen Arztberichten keine Suizidgedanken aufweise – einem 

Wegweisungsvollzug praxisgemäss nicht grundsätzlich entgegenstehen, 

diesem Umstand jedoch bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten 

durch die damit beauftragten kantonalen Behörden gebührend zu berück-

sichtigen wäre. 

E-5210/2022 
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Seite 10 

9.2.4 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen. 

9.2.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich sowohl im Sinn der asyl- 

als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.1 Die Aufnahme Georgiens in die Liste der verfolgungssicheren 

Staaten hat auch die gesetzliche Regelvermutung zur Folge, dass eine 

Rückkehr abgewiesener Asylsuchender in dieses Land in der Regel zumut-

bar ist (Art. 83 Abs. 5 AIG). Es obliegt der betroffenen Person, diese Legal-

vermutung gegebenenfalls mit substanziierten Gegenargumenten umzu-

stossen. 

9.3.2 Die Beschwerdeführer haben nach dem oben Gesagten keine indivi-

duellen Gründe geltend gemacht, welche die erwähnte Regelvermutung zu 

erschüttern vermöchten. Sie können nach Georgien zurückkehren, wo der 

Beschwerdeführer 1 über viele Jahre unternehmerisch tätig war und sie 

über ein familiäres Beziehungsnetz verfügen, welches sie im Bedarfsfall 

bei der Reintegration unterstützen kann.  

9.3.3 Georgien verfügt über ein funktionierendes Gesundheitssystem, das 

vor allem in den letzten Jahren grosse Fortschritte gemacht hat (vgl. hierzu 

etwa das Urteil BVGer E-4637/2019 vom 19. September 2019 m.w.H.). 

Die Vorinstanz hat zu Recht ausgeführt, dass die gesundheitlichen Prob-

leme der Beschwerdeführer in ihrem Heimatstaat ohne Weiteres behan-

delbar sind. Es ist auch in dieser Hinsicht nicht anzunehmen, dass sie nach 

ihrer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten könnten (zur grund-

sätzlichen Relevanz medizinischer Vorbringen bei der Beurteilung der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 

2009/2 E. 9.3.1 je m.w.H.). In diesem Zusammenhang ist ausserdem fest-

zustellen, dass der medizinische Sachverhalt bezüglich der psychischen 

Beschwerden im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Verfügung genügend er-

stellt war, zumal sich bereits aus den ärztlichen Berichten (vgl. E 9.2.3) ein 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-4637/2019
http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/50

E-5210/2022 
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Seite 11 

eindeutiges Bild der psychischen Probleme und deren Intensität ergab. Vor 

diesem Hintergrund bestand für das SEM keine Veranlassung, einen allfäl-

ligen weiteren Arztbericht abzuwarten. Gleiches gilt im Übrigen für das 

Bundesverwaltungsgericht. Für die Rückweisung der Sache aus diesem 

Grund besteht demnach kein Anlass (vgl. Beschwerde E-5211/2022 S. 5). 

9.3.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführern, sich – falls nötig – bei 

der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr im 

Bedarfsfall zusätzlich notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. 

Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Voll-

zug der Wegweisung auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen 

Bundesrecht nicht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-

lich überprüfbar – angemessen sind. Für die eventualiter beantragte (und 

bezüglich des Beschwerdeführers 1 im Übrigen nicht näher begründete) 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht keine Veranlassung. 

Die Beschwerden sind abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten (Art. 63 Abs. 1 VwVG) 

– für die beiden vereinigten Verfahren – auf insgesamt Fr. 950.– festzuset-

zen und den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerle-

gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1–3 und Art. 6a des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Gesuche um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung sind ungeachtet der Frage der Bedürf-

tigkeit der Beschwerdeführer abzuweisen, weil sich ihre Rechtsbegehren 

als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG erwiesen haben. Die 

Anträge um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht werden mit dem vor-

liegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos. 

  

E-5210/2022 
E-5211/2022 

 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerdeverfahren E-5210/2022 und E-5211/2022 werden ver- 

einigt. 

2.  

Die Beschwerden werden abgewiesen. 

3.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werden 

abgewiesen.  

4.  

Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 950.– werden den Beschwerde-

führern solidarisch auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 

des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Karin Parpan 

 

 

Versand: