# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ac02172-3ade-5040-a891-8c1d6b1af0f5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.03.2014 E-6472/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6472-2013_2014-03-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6472/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Bruno Huber (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, 

Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiberin Sarah Straub 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Eritrea,  

(…)   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz  

 

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl); 

Verfügung des BFM vom 24. Oktober 2013 / N (…) 

 

 

E-6472/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer A._______ suchte am 8. Juni 2008 in der Schweiz 

um Asyl nach. Das BFM verfügte am 17. März 2010, er erfülle die Flücht-

lingseigenschaft, lehnte jedoch dessen Asylgesuch ab und wies ihn aus 

der Schweiz weg. Die Wegweisung wurde wegen Unzulässigkeit nicht 

vollzogen, der Vollzug zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufge-

schoben.  

B.  

Am 21. Juli 2013 stellte B._______ bei der Schweizerischen Botschaft in 

Khartum (nachfolgend: die Botschaft) ein Gesuch um Wohnsitznahme bei 

ihrem Ehemann A._______. 

Die Botschaft überwies das Gesuch samt den beigelegten Dokumenten 

am 12. August 2013 dem Bundesamt. Im Begleitschreiben wies sie dar-

auf hin, dass keine Möglichkeit bestehe, die eingereichten eritreischen Zi-

vilstands- und Ausweispapiere zu überprüfen. Weder der Zivilstand vor 

der Heirat noch die Identitätsangaben könnten bestätigt werden. 

Zwar könnte abgeklärt werden, ob die Heirat im Sudan vollzogen und ent-

sprechend beim Familiengericht eingetragen sei, doch fehle dafür jegliche 

Grundlage, da sich die Eheleute in der Regel nur mit sudanesischen 

Flüchtlingsdokumenten ausweisen würden; weder die sudanesischen Be-

hörden noch die Kirchen würden eritreische Zivilstandsdokumente vor-

gängig überprüfen.  

Zwischen Eritreern in der Schweiz und Eritreerinnen würden regelmässig 

Gefälligkeitsheiraten zwecks Emigration in die Schweiz organisiert. Ande-

re Vertretungen westlicher Länder vor Ort ordneten bei sämtlichen Gesu-

chen um Familiennachzug infolge Heirat DNA-Tests an, um verwandt-

schaftliche Ehen sowie Menschen- und Kinderhandel zu verhindern.  

C.  

Das (…) teilte dem BFM am 25. Juli 2013 mit, der Beschwerdeführer ha-

be ein Gesuch um Familiennachzug seiner Ehefrau eingereicht, die er 

gemäss Heiratsurkunde am (…) im Sudan geheiratet habe.  

Der Beschwerdeführer sei während seines Aufenthaltes in der Schweiz 

grösstenteils nicht erwerbstätig gewesen und habe durch die öffentliche 

Hand unterstützt werden müssen. Zudem bewohne er eine eineinhalb 

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Zimmerwohnung, welche gemäss Mietvertrag nur durch eine einzige Per-

son genutzt werden dürfe. Er würde eine grössere und dementsprechend 

teurere Wohnung benötigen. 

Da die Voraussetzungen in materieller Hinsicht nicht erfüllt seien, bean-

trage das Amt die Abweisung des Gesuchs. 

D.  

Das BFM gab dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. September 

2013 von der Mitteilung (…) Kenntnis.  

Es erwäge, das Gesuch abzuweisen. Gemäss den gesetzlichen Bestim-

mungen könnten Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von vor-

läufig aufgenommenen Personen oder vorläufig aufgenommenen Flücht-

lingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme 

nachgezogen und in diese eingeschlossen werden. Weitere Vorausset-

zungen seien, dass sie zusammen wohnen würden, eine bedarfsgerechte 

Wohnung vorhanden und die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sei. 

Gemäss den Akten sei der Beschwerdeführer indessen zumeist sozialhil-

feabhängig, weshalb ein gesetzlicher Ausschlussgrund vorliege. Der Fa-

miliennachzug könne aus diesem Grunde nicht bewilligt werden. 

Das Bundesamt gab dem Beschwerdeführer im Sinne des rechtlichen 

Gehörs Gelegenheit, zu dieser Mitteilung Stellung zu nehmen.   

Mit Eingabe vom 25. September 2013 suchte der Beschwerdeführer um 

Fristerstreckung nach, worauf ihm das BFM eine Fristverlängerung bis 

am 2. Oktober 2013 gewährte. 

E. 

In seiner Stellungnahme vom 2. Oktober 2013 führte der Beschwerdefüh-

rer aus, er bemühe sich seit seiner Ankunft in der Schweiz um eine Stelle. 

Indessen sei es für Personen mit einer vorläufigen Aufnahme sehr 

schwierig, eine solche zu finden, da die meisten Arbeitgeber davon aus-

gingen, diese würden sich nur vorübergehend in der Schweiz aufhalten, 

weshalb sie Leute mit einem sicheren Status einstellten. 

Seine Deutschkenntnisse seien gut, er sei sehr bemüht, sich sozial und 

wirtschaftlich in der Schweiz zu integrieren.  

Nachdem er ab (…) bis (…) in C._______ gearbeitet habe, sei er ab (…) 

bis (…) in D._______ in einem Hotel angestellt. Voraussichtlich könne er 

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im Winter in einem Berghaus arbeiten; der Vertrag sollte ihm in den 

nächsten Wochen zugehen. 

Da er bis anhin nur saisonal habe arbeiten können, sei es ihm auch nicht 

möglich gewesen, eine bedarfsgerechte Wohnung zu suchen. Sollte sei-

ner Ehefrau die Einreise bewilligt werden, würde er auch für sie rasch ei-

ne Arbeitsstelle suchen. 

Da sich seine Frau allein, ohne nahe Angehörige und ohne ein soziales 

Netz im Sudan aufhalte und dort die Lebensbedingungen für eritreische 

Flüchtlinge, vor allem für alleinstehende Frauen sehr schwierig und ge-

fährlich seien, bitte er um Bewilligung der Einreise. 

F. 

Mit Schreiben an das (…) vom 3. Oktober 2013 liess das BFM diesem ei-

ne Kopie der Stellungnahme des Beschwerdeführers zugehen und er-

suchte es, sich zu dessen Gesuch nochmals zu äussern. Insbesondere 

die Berechnungen, welche über die SKOS-Richtlinien hinausgingen, 

müssten einlässlich begründet werden (SKOS: Schweizerische Konfe-

renz für Sozialhilfe). 

Das kantonale Amt liess sich am 8. Oktober 2013 vernehmen. 

Nach grundsätzlichen, allgemeinen Ausführungen hielt es bezogen auf 

den konkret zu beurteilenden Fall unter Beilage einer detaillierten Be-

rechnung fest, das Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers stehe 

nach Abzug des Grundbedarfs, des Ergänzungsbedarfs, der Wohnungs-

kosten und der Krankenversicherung etc. für zwei Personen mit einem 

negativen Saldo von Fr. 900.– zu Buche. Es könne zwar weiterhin damit 

gerechnet werden, dass der Beschwerdeführer ein Erwerbseinkommen 

erzielen werde, das für seine eigenen Bedürfnisse ausreichend sein dürf-

te. Dagegen dürfte für die Ehefrau aufgrund des errechneten Bedarfs ein 

Fehlbetrag resultieren, welcher in absehbarer Zeit nicht gedeckt werden 

könne. Im Weiteren gelte es zu beachten, dass die Wohnungskosten 

ebenfalls noch steigen würden, da die zur Zeit bewohnte eineinhalb Zim-

merwohnung lediglich von einer einzigen Person bewohnt werden dürfe. 

Die finanziellen Voraussetzungen seien eindeutig nicht erfüllt. 

Gestützt auf seine Ausführungen bleibe das Amt bei der beantragten Ab-

weisung des Gesuches. 

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G. 

Mit Verfügung vom 24. Oktober 2013 lehnte das BFM das Gesuch um 

Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme ab.  

Es begründete seinen Entscheid gestützt auf die Stellungnahme des kan-

tonalen Amtes (…) damit, dass der Beschwerdeführer in den letzten Jah-

ren lediglich zu 20 Prozent erwerbstätig und deshalb oft auf Sozialhilfe 

angewiesen gewesen sei. Der jetzige Arbeitsvertrag laufe Ende Monat 

aus. Die Bewilligung eines Familiennachzugs setze jedoch voraus, dass 

der Gesuchsteller und die nachgezogenen Familienangehörigen nach der 

Einreise nicht auf Sozialhilfe angewiesen seien. Diese Voraussetzung sei 

auch dann gegeben, wenn die Situation auf dem Stellenmarkt es nicht er-

laube, ein für sich und die nachgezogenen Familienangehörigen ausrei-

chendes Einkommen zu erzielen.  

H. 

Diesem Entscheid hielt der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittelein-

gabe vom 19. November 2013 entgegen, die Einschätzung des BFM ba-

siere auf Informationen, die der aktuellen Situation nicht entsprechen 

würden. Seit (…) besitze er eine "für zwei Personen gestattete Woh-

nung". Sodann habe er zumindest bis (…) eine Arbeitsstelle, womit er 

nicht auf Sozialhilfe angewiesen sei. Er werde sich bemühen, eine feste 

Stelle zu finden. 

I. 

Mit Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2013 forderte der Instruktions-

richter den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– 

einzuzahlen. Dieser ging innert der angesetzten Frist beim Gericht ein. 

Zur Vernehmlassung eingeladen, führte das BFM in seiner Stellungnah-

me vom 29. Januar 2014 aus, es habe das Familiennachzugsgesuch ab-

gewiesen, weil der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt über keine 

bedarfsgerechte Wohnung verfügt habe. Zudem sei dieser gemäss Stel-

lungnahme des (…) während seines Aufenthalts in der Schweiz zu 81,4 

Prozent nicht erwerbstätig gewesen. 

Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Arbeitsvertrag ende bereits 

am (…), unter Umständen sogar früher. Ein nachfolgendes existenzsi-

cherndes Arbeitsverhältnis liege aktuell nicht vor. Aus diesem Grunde 

könne der Argumentation des Beschwerdeführers, er werde aufgrund 

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seines Arbeitsvertrages nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein, nicht ge-

folgt werden.  

In seiner Rechtsmitteleingabe komme der Beschwerdeführer sodann zum 

Schluss, dass er über eine Wohnung für zwei Personen verfüge. Im Hin-

blick auf die Angemessenheit der Wohnung sei indessen dahingestellt, ob 

aufgrund der im Mietvertrag festgelegten Maximalbelegung von zwei Per-

sonen auf eine bedarfsgerechte Wohnung im Sinne des Gesetzes ge-

schlossen werden könne; insbesondere würden keine Angaben zur Grös-

se des Studios gemacht, und ein monatlicher Mietzins von Fr. 480.– lasse 

auf einen eher kleinen Wohnraum schliessen. 

Das Bundesamt beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

J. 

In der Replik vom 10. Februar 2014 hielt der Beschwerdeführer fest, sei-

ne Anstellung basiere zwar auf einem Saisonarbeitsvertrag, aber er be-

mühe sich schon seit längerem um eine unbefristete Arbeitsstelle, wie die 

beigelegten Bewerbungsschreiben belegen würden.  

Nach allgemeinen Ausführungen zur Grösse und Ausstattung der Woh-

nung stellte er sodann fest, der Mietzins entspreche dem (…) Standard 

und lasse keine Rückschlüsse auf die Grösse des Objekts zu. 

K. 

Mit Schreiben vom 3. März 2014 reichte der Beschwerdeführer eine Ko-

pie des befristeten Arbeitsvertrages mit der Hotel E._______ AG vom (…) 

ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1 

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

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det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

[BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2. 

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

aus den in Art. 106 Abs. 1 vorgesehenen Gründen. 

3. 

3.1 Gemäss Art. 85 Abs. 7 des Bundesgesetzes über die die Ausländer-

innen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142, 20) können 

Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von vorläufig aufgenom-

menen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens 

drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und 

in diese eingeschlossen werden, wenn: a. sie mit diesen zusammen-

wohnen,  b. eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist, und c. die Fa-

milie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist. 

3.2 Das Bundesamt hat in seinem angefochtenen Entscheid ausgeführt, 

der Beschwerdeführer sei seit seiner Einreise in die Schweiz meist auf 

Sozialhilfe angewiesen gewesen, und es sei zu vermuten, dass er auch in 

Zukunft fürsorgeabhängig sein werde. Bezüglich der bedarfsgerechten 

Wohnung kam es zum Schluss, dass eine solche wohl kaum vorhanden 

sei. Etwas anderes als diese beiden Fragen wurde weder im vorinstanzli-

chen Verfahren noch auf Beschwerdeebene von den beiden Parteien 

thematisiert, weshalb sich auch das Gericht nur damit befasst, zumal in 

formeller Hinsicht keine Mängel auszumachen sind und auch keine ent-

sprechenden Rügen vorliegen. 

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3.3 Das Bundesverwaltungsgericht stützt die Einschätzung der Vorins-

tanz. 

Bezüglich der Fürsorgeabhängigkeit ist auf die Stellungnahme des (…) zu 

verweisen (vgl. Akten BFM B1/11). Es steht fest, dass der Beschwerde-

führer während seines bisherigen Aufenthaltes in der Schweiz zu über 80 

Prozent von der Sozialhilfe abhängig war. Die von dieser Behörde vorge-

nommene Auflistung „Lebensbedarf Drittstaaten (inkl. Jahresteuerung)“ 

führt auch das Gericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer mit sei-

nem jetzigen und in der Zukunft keineswegs gesicherten Erwerbsein-

kommen ohne Sozialhilfe nicht in der Lage sein dürfte, für zwei Personen 

aufzukommen. 

Zwar machte der Beschwerdeführer sowohl in seiner Rechtsmitteleingabe 

als auch in seiner Replik geltend, er bemühe sich sehr um eine unbefris-

tete Arbeitsstelle. Der Replik legte er zwei Bewerbungsschreiben bei, wo-

raus hervorgeht, dass er bezüglich eines gesicherten Erwerbseinkom-

mens nicht untätig ist. Mit Eingabe vom 3. März 2014 reichte er einen be-

fristeten Arbeitsvertrag (Saisonvertrag) der Hotel E._______ AG vom (…) 

ein, woraus ersichtlich ist, dass er dort vom (…) bis voraussichtlich (…) 

als Hilfskraft arbeiten wird. Zwar sind seine Bemühungen um eine feste 

Stelle ebenso wie seine befristeten Arbeitstätigkeiten anzuerkennen, aber 

gleichzeitig ist dennoch festzustellen, dass er nach wie vor keine feste 

Anstellung hat und beispielsweise für die Zeit von (…) bis (…) keine Stel-

le ausweisen kann. Davon, dass eine weitere Abhängigkeit von der Sozi-

alhilfe mit einer gewissen Sicherheit ausgeschlossen werden könnte, ist 

aufgrund der Aktenlage und der aktuellen und zu erwartenden Rahmen-

bedingungen nicht auszugehen.  

Der Frage der Wohnsituation ist nach dem Gesagten nicht weiter nach-

zugehen, da es sich bei den in Art. 85 Abs. 7 aufgezählten Punkten um 

kumulative Voraussetzungen handelt. 

3.4. Es ist daher ohne weiteren Begründungsaufwand festzustellen, dass 

die Voraussetzung gemäss Art. 85 Abs. 7 Bst. c. AuG (nicht auf Sozialhil-

fe angewiesen sein) nicht erfüllt ist. 

 

 

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Seite 9 

4. 

Nach dem vorstehend Ausgeführten ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstan-

den ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

5. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Ver-

fahrenskosten von Fr. 600.– aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und  

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Sie sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 

Höhe beglichen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt; sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

beglichen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (…). 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Bruno Huber Sarah Straub