# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2c5b7e7-4137-5521-9d73-0b720ca8feec
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.10.2010 D-3371/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3371-2010_2010-10-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3371/2010
law/rep/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A.__________, geboren (...), dessen Ehefrau
B.__________, geboren (...), sowie deren Kind 
C.__________, geboren (...),
Sri Lanka,
c/o schweizerische Vertretung in Colombo,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 18. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3371/2010

Sachverhalt:

A.
Mit Eingabe vom 1. April  2008 stellte der Beschwerdeführer für sich, 
seine Ehefrau und ihr gemeinsames Kind bei der schweizerischen Ver-
tretung ein Asylgesuch, das er – auf entsprechende Zusatzfragen der 
Schweizer Botschaft in Colombo vom 14. Mai 2008 und vom 16. Juni 
2008 hin – mit Eingaben vom 5. Juni 2008 und 30. Juni 2008 ergänzte.

B.
Am 12. August  2008  befragte  ein  Mitarbeiter  der  Botschaft  den  Be-
schwerdeführer zu seinen Asylgründen.

C.
In  seinen  schriftlichen  Eingaben  und  anlässlich  der  Botschaftsan-
hörung  machte  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  der  Asylge-
suche im Wesentlichen geltend, er stamme aus D.___________ in der 
Nähe von E.___________, wo er mit seiner Familie auch heute noch 
lebe. Von 1984 an sei er während eines Jahres Sympathisant der Tamil 
Eelam Liberation  Organisation  (TELO)  gewesen. Aus diesem Grund 
sei  er  am  22. April  1985  von  Angehörigen  der  Liberation  Tigers  of 
Tamil  Eelam  (LTTE)  angeschossen  und  dabei  schwer  verwundet 
worden. Am 3. Mai 1985 sei er aus dem Spital  entlassen worden. In 
der Folge habe er  seinen Kontakt  zur TELO abgebrochen. Im Jahre 
1988 hätten Angehörige der Indian Peace Keeping Force (IPKF) nach 
seinem Bruder F.__________ gesucht, der sich 1986 der LTTE ange-
schlossen  habe.  Da  die  IPKF  seinen  Bruder  nicht  gefunden  habe, 
hätten sie ihn an seines Bruders Statt  festgenommen, ein Jahr lang 
inhaftiert und während der Haft auch gefoltert. Im Januar 2008 habe er 
eine  schriftliche  Aufforderung  der  Tamil  Makkal  Viduthalai  Pulikal 
("Tamil Peoples Liberation Tigers"; TMVP) erhalten, sich in deren Büro 
zu melden. Dort habe man ihm und seiner Familie den Tod angedroht, 
falls er noch Kontakte zu seinem Bruder F.__________ und zu seinem 
die LTTE seit Juli 2004 unterstützenden Schwager unterhalten sollte. 
Er habe der TMVP jedoch wahrheitsgemäss erklärt, keinerlei Kontakte 
zu jenem Bruder beziehungsweise zu seinem Schwager zu haben. Im 
April  2008 habe ihn die TMVP abermals vor den Konsequenzen ge-
warnt,  falls er die vorerwähnten beiden Personen kontaktieren sollte. 
Anfang  Mai  2008  habe  ihn  die  TMVP  aufgefordert,  bei  den  an-
stehenden  Wahlen  für  sie  zu  votieren,  was er  indessen  nicht  getan 
habe.  Bis  heute  arbeite  er  weiterhin  als  Laborant  an  der  (...) 

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E.___________  und  lebe  mit  seiner  Familie  weiterhin  in  seinem 
Heimatdorf  D.___________,  ohne  weitere  Schwierigkeiten  mit  der 
TMVP gehabt zu haben.

Die  Beschwerdeführerin  ihrerseits  machte  keine eigenen Asylgründe 
geltend.

Der Beschwerdeführer reichte zur Untermauerung seiner Gesamtvor-
bringen  im  Rahmen  des  erstinstanzlichen  Verfahrens  nebst  Kopien 
einer  Heiratsurkunde,  dreier  Geburtsregisterauszüge,  zweier  Identi-
tätskarten sowie zweier Pässe unter anderem drei schriftliche, an ihn 
gerichtete  Vorladungen  der  TMVP,  einen  Austrittsbericht  des  (...) 
E.___________ vom 3. Mai  1985,  Ausschnitte  aus der  Tageszeitung 
"Virakesary" vom 17. Juli 2004 sowie eine Entlassungsbescheinigung 
der IPKF bezüglich seiner Person ein.

D.
Mit via Schweizer Botschaft an die Beschwerdeführenden versandter 
und ihnen am 12. April  2010 zugegangener Verfügung vom 18. März 
2010  verweigerte  das  BFM diesen  die  Einreise  in  die  Schweiz  und 
lehnte ihre Asylgesuche ab.

E.
Mit  am 11. Mai  2010 beim Bundesverwaltungsgericht  eingegangener 
deutschsprachiger  Eingabe  vom  15. April  2010  beantragte  der  Be-
schwerdeführer  für  sich  und  seine  Familie  sinngemäss,  die  an-
gefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Asylgesuche seien gutzu-
heissen und  ihm und seiner  Familie  die  Einreise  in  die  Schweiz  zu 
bewilligen. Ergänzend hielt  er  fest,  am 12. Januar  2010 hätten zwei 
Angehörige des srilankischen Geheimdienstes bei ihm vorgesprochen 
und sich nach seinem Schwager erkundigt. Da Letzterer auf der be-
hördlichen  Todesliste  gefallener  LTTE-Kämpfer  nicht  vermerkt  sei, 
gehe der Geheimdienst davon aus, dass sein Schwager nach wie vor 
am Leben sei  und mit  ihnen  in  Kontakt  treten könnte. Die  Geheim-
dienstleute hätten ihn unter Androhung des Todes davor gewarnt, sich 
in dieser Angelegenheit an die Polizei zu wenden. Aus diesem Grunde 
hätten sie nach wie  vor Angst  vor Behelligungen seitens des srilan-
kischen Geheimdienstes.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art. 32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Ge-
biet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz 
teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung  und  sind  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert.  Auf  die  frist-  und formgerecht  eingereichte  Be-
schwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

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4.
4.1 Das Bundesamt  kann  ein  im Ausland  gestelltes  Asylgesuch  ab-
lehnen,  wenn  die  asylsuchende  Person  keine  Verfolgung  glaubhaft 
machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden 
kann (Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 
AsylG bewilligt  das BFM einem Asylsuchenden die Einreise zur Ab-
klärung des Sachverhalts, wenn ihm nicht zugemutet werden kann, im 
Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land 
auszureisen.

4.2 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Vor-
aussetzungen,  wobei  den  Behörden  ein  weiter  Ermessensspielraum 
zukommt. Neben der  erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art.  3 
AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglich-
keit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungs-
nähe zu anderen Staaten, die praktische und objektive Zumutbarkeit 
zur  anderweitigen  Schutzsuche  sowie  die  voraussichtlichen  Ein-
gliederungs-  und  Assimilationsmöglichkeiten  in  Betracht  zu  ziehen 
(vgl. die weiterhin zutreffende Praxis gemäss Entscheidungen und Mit -
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 
Nr. 15,  insbesondere  S. 131 ff.,  die  angesichts  bloss  redaktioneller 
Änderungen bei  der  letzten Totalrevision des Asylgesetzes nach wie 
vor Gültigkeit hat). Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebe-
willigung  ist  dabei  die  Schutzbedürftigkeit  der  betreffenden  Person 
(vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c S. 130), mithin die Prüfung der Fragen, 
ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird 
und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhalts-
abklärung zugemutet werden kann.

5.
5.1 Einleitend ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht die 
Ansicht der Vorinstanz teilt,  wonach die Verletzung des Beschwerde-
führers im Jahre 1985 zufolge eines Angriffs der LTTE sowie dessen 
einjährige Inhaftierung durch die IPKF in den Jahren 1988/89 zeitlich 
zu  weit  zurückliegen,  um  noch  als  unmittelbarer  Anlass  seines  im 
Jahre  2008  gestellten  Asylantrages  gelten  zu  können.  Die  entspre-
chenden  Sachverhaltsvorbringen  vermögen  somit  bereits  mangels 
eines hinreichend engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Verfol-
gungsvorbringen und Zeitpunkt des Asylantrags keine Asylrelevanz zu 
entfalten.

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5.2 Der  Beschwerdeführer  hat  ferner  geltend  gemacht,  Angehörige 
der  TMVP  hätten  ihn  zwischen  Januar  und  Mai  2008  dreimal  vor-
geladen und ihn dabei  einerseits  zu  allfälligen Kontakten zu seinem 
früher  bei  den  LTTE  aktiven  Bruder  F.__________  gefragt  und  ihn 
andererseits aufgefordert, die MTVP bei den anstehenden Wahlen zu 
unterstützen. Es soll nicht in Abrede gestellt werden, dass nach der im 
März 2004 erfolgten Spaltung der LTTE in zwei  Fraktionen – der im 
Norden  Sri  Lankas  operierenden  LTTE  unter  Führung  ihres  Ober-
hauptes Veluppilai Prabhakaran sowie der im Osten stationierten Ein-
heiten der  LTTE unter  der  Leitung von Vinayagamurthy Muralitharan 
alias  Oberst  Karuna  –  heftige  Kämpfe  innerhalb  der  LTTE  aus-
gebrochen  sind,  denen  in  den  Jahren  2005  bis  2008  zahlreiche 
Menschen  zum  Opfer  gefallen  sind.  Dabei  war  der  im  Osten  Sri 
Lankas aktiven Fraktion Karunas, der TMVP, welche dort um die Vor-
herrschaft rang, praktisch jedes Mittel zur Durchsetzung ihres Macht-
anspruchs recht. Nichtsdestotrotz bleibt festzuhalten,  dass sich nach 
dem militärischen Sieg der srilankischen Armee über die LTTE im Mai 
2009 die Menschenrechtslage in Sri Lanka generell  beruhigt hat und 
die  Zahl  der  Gewaltereignisse  im  ganzen  Land  erheblich  zurück-
gegangen  ist.  Gleichzeitig  hat  sich  die  TMVP  zu  einer  etablierten 
Partei  entwickelt  und  agiert  heute  nicht  mehr  als  militante 
Gruppierung. So besehen ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass der 
Beschwerdeführer  und  seine  Familie  heute  noch  Belästigungen 
seitens  der  TMVP  wegen  seines  verschwundenen  Bruders 
F.__________ gewärtigen müssen.

5.3 Schliesslich  vermag auch die auf  Beschwerdeebene geltend ge-
machte  Behauptung  des  Beschwerdeführers,  zwei  Leute  des  srilan-
kischen Geheimdienstes hätten sich im Januar 2010 nach seinem ver-
schwundenen  Schwager  erkundigt,  weshalb  er  und  seine  Familie 
jeden Tag in Todesangst lebten, keinen Anspruch auf eine Einreisebe-
willigung  in  die  Schweiz  zu  begründen:  Zunächst  haben  die  Be-
schwerdeführenden bis heute keine zusätzlichen Behelligungen durch 
Angehörige des srilankischen Geheimdienstes mehr geltend gemacht. 
Im Weiteren deutet auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer und 
seine  Familie  laut  der  Adressangabe  in  ihrer  Beschwerde  vom 
15. April  2010 nach wie vor an ihrem bisherigen  Wohnort  zu leben 
scheinen, darauf hin, dass sie ihre Situation nicht als gefährlich ein-
stufen. In diese Richtung weist im Ergebnis auch die zumindest sinn-
gemässe  Aussage  des  Beschwerdeführers  in  der  Beschwerde,  wo-
nach die Geheimdienstleute im Januar 2010 wieder gegangen seien, 

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nachdem er  ihnen erklärt  habe, nicht  zu wissen,  wo sein  Schwager 
sei. Ein  derartiges  Verhalten  lässt  doch  darauf  schliessen,  dass  die 
Geheimdienstleute  allem  Anschein  nach  geglaubt  haben,  dass  der 
Beschwerdeführer  und seine Familie  tatsächlich keinen Kontakt  zum 
Schwager (beziehungsweise Bruder) mehr haben. Es ist deshalb über-
einstimmend mit dem BFM festzuhalten, dass aktuell keine konkreten 
Hinweise bestehen, welche die Annahme rechtfertigen würde, die Be-
schwerdeführenden  könnten  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und 
in absehbarer Zukunft erneut einer Verfolgung ausgesetzt sein.

5.4 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  es  den  Beschwerde-
führenden nicht  gelungen ist,  eine aktuelle  Verfolgung im Sinne von 
Art. 3  AsylG glaubhaft  zu  machen. Das BFM hat  demnach den  Be-
schwerdeführenden zu Recht die Einreise in  die Schweiz verweigert 
beziehungsweise deren Asylgesuche abgelehnt.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist demnach abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-
lich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
Aus  verwaltungsökonomischen  Gründen  und  in  Anwendung  von 
Art. 63 Abs. 1  in  fine  VwVG und Art. 6  Bst. b  des Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist allerdings auf die Er-
hebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführenden (durch Vermittlung der  schweizerischen 
Vertretung in Colombo)

- die  schweizerische  Vertretung  in  Colombo (unter  Hinweis  auf  die 
Referenznummer (...), mit der Bitte um Eröffnung des Urteils an die 
Beschwerdeführenden  sowie  um  Zustellung  der  Empfangsbestä-
tigung an das Bundesverwaltungsgericht)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...) (per 
Kurier; in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann

Versand: 

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