# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e93b8f8-fbb4-5979-b69e-bdd3b8985981
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 05.05.2020 400 20 80
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-20-80_2020-05-05.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

vom 5. Mai 2020 (400 20 80) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Rechtsmittel sind bedingungsfeindlich, weshalb auf eine eventualiter erhobene Be-

schwerde für den Fall, dass die eingereichte Berufung nicht zur Verfügung stehen sollte, 

nicht einzutreten ist (E. 1.2 f.). Die Umwandlung (sog. Konversion) eines unzulässigen 

Rechtsmittels in ein zulässiges Rechtsmittel ist insbesondere bei anwaltlich vertretenen 

Parteien überaus zurückhaltend zuzulassen (E. 1.2 f.). Gegen eine angeordnete reversible 

vorsorgliche Massnahme in einem Eheschutzverfahren ist Beschwerde zu erheben 

(E. 2.1). 

 

 

 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader;  

Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco 
  

 

Parteien  C.____,  
vertreten durch Advokat Diego Stoll, Advokatur und Notariat, Gitter-
listrasse 8, Postfach 215, 4410 Liestal,  
Kläger und Berufungsbeklagter 

  gegen 

  A.____,  
vertreten durch Advokatin B.____, 
Beklagte und Berufungsklägerin 

   

Gegenstand  Eheschutz  
Berufung gegen die Verfügung des Präsidenten des Zivilkreisgerichts 
Basel-Landschaft Ost vom 5. März 2020  

 

 

 
 
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A. Im Rahmen eines vom Ehemann C.____ am 13. Dezember 2019 eingeleiteten Abände-

rungsverfahrens in Eheschutzsachen vor dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost entschied 

der zuständige Gerichtspräsident mit Verfügung vom 5. März 2020, dass der Ehemann seiner 

Ehefrau A.____ für die zwei gemeinsamen Kinder D.____ (7 Jahre) und E.____ (4 Jahre) ab 

1. Januar 2020 für die Dauer des Verfahrens einen monatlichen und im Voraus zu bezahlenden 

Unterhaltsbeitrag von je CHF 211.00 zuzüglich Kinderzulagen von je CHF 200.00 zu leisten 

habe, wobei über die definitive Höhe des Unterhaltsbeitrags anlässlich der Eheschutzverhand-

lung befunden werde. In der erwähnten Verfügung wurden die Parteien darauf hingewiesen, 

dass gegen diesen Entscheid innert 10 Tagen seit Zustellung schriftlich und begründet Be-

schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft erhoben werden könne. 

B. Am 20. März 2020 reichte A.____ (nachfolgend Berufungsklägerin), vertreten durch Ad-

vokatin B.____, bei der Rechtsmittelbehörde eine als Berufung / Beschwerde bezeichnete Ein-

gabe ein, mit welcher sie um Aufhebung der Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft 

Ost vom 5. März 2020 ersuchte. Ebenfalls beantragte sie, der Berufung / Beschwerde sei die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Prozesskosten für beide Instanzen seien der Gegenpar-

tei aufzuerlegen und ihr sei der Kostenerlass mit Advokatin B.____ als unentgeltliche Rechts-

beiständin zu bewilligen. 

C. Mit verfahrenseinleitender Verfügung vom 23. März 2020 verzichtete das Präsidium des 

Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, vorläufig auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 

stellte den Entscheid über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels nach 

Eingang der Berufungsantwort in Aussicht. Ebenfalls kündete es den Entscheid über das Ge-

such der Berufungsklägerin um unentgeltliche Rechtspflege nach Vorliegen der Berufungsant-

wort oder mit der Hauptsache an. 

D. In der Berufungsantwort vom 3. April 2020 stellte der durch Advokat Diego Stoll vertretene 

Ehemann C.____ (nachfolgend Berufungsbeklagter) den Antrag, es sei auf die Berufung res-

pektive Beschwerde inklusive des Verfahrensantrags auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

nicht einzutreten. Eventualiter sei die Berufung respektive Beschwerde und der Verfahrensan-

trag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungs-

folge zu Lasten der Berufungsklägerin, wobei dem Rechtsbeistand des Berufungsbeklagten 

zufolge fehlender Einbringlichkeit der Parteientschädigung bei der Berufungsklägerin vom Kan-

ton zu entschädigen sei. Im Eventualfall sei dem Berufungsbeklagten auch vor der zweiten In-

stanz die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte 

der Berufungsbeklagte nebst dem Beizug von Verfahrensakten, dass das vorliegende Verfah-

ren vorderhand auf die Frage des Eintretens auf das Rechtsmittel und den Antrag auf Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung zu beschränken sei. Gleichwohl nahm er in seiner Berufungsant-

wort auf die materiellen Vorbringen der Berufungsbeklagten Stellung.  

E. Mit Verfügung vom 14. April 2020 schloss das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kan-

tonsgerichts den Schriftenwechsel und ordnete den Entscheid auf Grundlage der Akten an. In 

den nachfolgenden Erwägungen werden die Vorbringen beider Parteien insoweit wiedergege-

ben, als sie für den Entscheid rechtserheblich sind.  

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Erwägungen 

1.1 Der Berufungsbeklagte stellt die Zulässigkeit des von der Gegenpartei eingelegten 

Rechtsmittels in Frage. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Rechtsmittels prüft die 

Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist das Präsidium der 

Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide 

der Präsidien der Zivilkreisgerichte, die – wie hier – im summarischen Verfahren ergangen sind, 

sachlich zuständig. Zunächst ist das von der Berufungsklägerin erhobene Rechtsmittel zu quali-

fizieren. Die anwaltlich vertretene Berufungsklägerin bezeichnet ihr Rechtsmittel als "Berufung / 

Beschwerde" oder als "Berufung bzw. Beschwerde" und führt diesbezüglich aus, die Vorinstanz 

habe in der Rechtsmittelbelehrung auf die Beschwerde verwiesen. Sie sei allerdings der Auf-

fassung, dass gestützt auf Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO die Berufung zur Verfügung stehen müsse. 

Dementsprechend reiche sie innert der für beide Rechtsmittel geltenden Frist eine Rechtsschrift 

ein, die primär als Berufung und eventualiter als Beschwerde zu behandeln sei, sollte die Beru-

fung wider Erwarten doch nicht zur Verfügung stehen. 

1.2 Die Rechtsbeiständin der Berufungsklägerin übersieht, dass Rechtsmittel bedingungs-

feindlich sind (BGE 134 III 332 E. 2.2; 83 III 79 E. 2). Es ist unzulässig, die Ergreifung bzw. Be-

handlung eines Rechtsmittels von der Beantwortung einer Frage abhängig zu machen, die Ge-

genstand eines Entscheids im Rechtsmittelverfahren sein wird. Die Erhebung eines Rechtsmit-

tels kann insbesondere nicht von seinem Erfolg abhängig gemacht werden. Das Gericht muss 

klaren verfahrensrechtlichen Verhältnissen gegenübergestellt werden. Dies ist nicht gegeben, 

wenn unklar bleibt, welches Rechtsmittel erhoben wird und nach welchen Regeln das Rechts-

mittelverfahren abzulaufen hat (BGE 134 III 332 E. 2.2; 101 Ib 216 E. 2; KGE BL 410 15 347 

vom 10. November 2015 E. 2; 400 13 166 vom 17. September 2013 E 1.1 f.; REETZ, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl. 2016, Vorbemerkungen zu Art. 308-318 

N 49). Eine Ausnahme von der Bedingungsfeindlichkeit besteht nur insoweit, als Eventualbe-

gehren gestellt werden können für den Fall, dass ein Hauptbegehren nicht geschützt wird (BGE 

134 III 332 E. 2.2). Hingegen ist die Erhebung eines zusätzlichen Rechtsmittels für den eventu-

ellen Fall, dass das erste Rechtsmittel nicht zur Verfügung stehen sollte, nicht zulässig. Bei un-

zulässigen Rechtsmitteln hat das Gericht einen Nichteintretensentscheid zu fällen. Die Um-

wandlung (sog. Konversion) eines unzulässigen Rechtsmittels in ein zulässiges Rechtsmittel ist 

nur in Ausnahmefällen und nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich (REETZ, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl. 2016, Vorbemerkungen zu Art. 308-318 

N 51). Nach der Praxis des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ist eine 

Konversion insbesondere bei anwaltlich vertretenen Parteien überaus zurückhaltend zuzulas-

sen und die Möglichkeit der Konversion einer Berufung in eine Beschwerde oder umgekehrt 

generell abzulehnen (vgl. etwa KGE BL 400 14 37 vom 28. April 2014 E. 2.1; 410 11 320 vom 

31. Januar 2012 E. 2 f.). Das Bundesgericht hält in BGer 5C.8/2003 vom 16. April 2003 E. 2.4 

ebenfalls dafür, dass ein unzulässiges Rechtsmittel nicht von Amtes wegen in ein anderes zu-

lässiges Rechtsmittel umgewandelt werden kann, wenn eine von einem berufsmässigen Be-

vollmächtigten verbeiständete Partei ausdrücklich ein bestimmtes Rechtsmittel wählt (vgl. dazu 

auch BGE 120 II 207 E. 2).  

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https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=beschwerde+bedingungsfeindlich&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-III-332%3Ade&number_of_ranks=0#page332
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1.3 Das von der anwaltlich vertretenen Berufungsklägerin am 20. März 2020 erhobene 

Rechtsmittel wird in der Rechtsschrift als "Berufung / Beschwerde" bezeichnet und in der Be-

gründung lässt die Berufungsklägerin ausführen, das Rechtsmittel sei primär als Berufung und 

eventualiter als Beschwerde zu behandeln, was nach dem Gesagten unzulässig ist. Auf die 

eventualiter erhobene Beschwerde ist nicht einzutreten. Der Rechtsanwältin der Berufungsklä-

gerin, Advokatin B.____, ist es zuzumuten, Rechtsmittel mit der gehörigen Sorgfalt – mithin be-

dingungsfeindlich – zu erheben und sich über die Abgrenzung der beiden Hauptrechtsmittel zu 

informieren. Bei Unsicherheit darüber, welches Rechtsmittel gegen einen Entscheid der Vor-

instanz zur Verfügung steht, wäre es der Berufungsklägerin offen gestanden, gleichzeitig eine 

Berufung und eine Beschwerde in Form von zwei separat eingereichten Rechtsmitteln einzule-

gen, allenfalls ergänzt mit einem Antrag auf Sistierung des einen oder anderen Rechtsmittels. 

Nachdem die Berufungsklägerin erklärt hat, in erster Linie eine Berufung gegen die Verfügung 

des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 5. März 2020 erheben zu wollen, ist ihr 

Rechtsmittel als Berufung entgegen zu nehmen, zumal die Berufungsklägerin auch im Rubrum 

die Verfahrensparteien als Ehefrau / Berufungsklägerin und Ehemann / Berufungsbeklagter 

bezeichnet und in der Begründung auf Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO hinweist, wonach erstinstanzli-

che Entscheide über vorsorgliche Massnahmen mit Berufung anfechtbar sind.  

2.1  Die Berufung ist am 20. März 2020 und damit innerhalb der zehntägigen Rechtsmittel-

frist nach Zustellung der angefochtenen Verfügung am 11. März 2020 eingereicht worden. Sie 

richtet sich gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 5. März 2020, mit welcher der vom Beru-

fungsbeklagten an die Berufungsklägerin zu bezahlende Kinderunterhaltsbeitrag vorläufig für 

die Dauer des Verfahrens festgelegt wurden. Bei dieser vorläufig angeordneten Massnahme 

handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme während eines hängigen Eheschutzverfah-

rens. In der Lehre ist umstritten, ob in Eheschutzverfahren vorsorgliche Massnahmen angeord-

net werden können. Das Bundesgericht hat diese Frage im Entscheid 5A_870/2013 vom 

28. Oktober 2014, E. 5, nicht abschliessend geklärt. Auch im von der Berufungsklägerin ange-

führten Entscheid 5A_549/2016 vom 13. Februar 2017 schliesst das Bundesgericht nicht aus, 

dass in Eheschutzverfahren vorsorgliche Massnahmen nur mit Zurückhaltung und lediglich in 

dringenden Fällen angeordnet werden dürfen, falls man sie überhaupt für zulässig erachtet. Das 

Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, bejaht die Anordnung von vorsorglichen 

Massnahmen in Eheschutzverfahren, unterscheidet bei den möglichen Rechtsmitteln aber da-

nach, ob die angeordnete vorsorgliche Massnahme reversibel ist oder nicht. Eine Anordnung 

über die bloss vorläufige Festlegung eines Unterhaltsbeitrags für die Dauer des Verfahrens mit 

dem Vorbehalt, dass die definitive Festlegung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, gilt als re-

versibel und kann nicht als vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO 

betrachtet werden. Eine reversible vorsorgliche Massnahme stellt demnach kein berufungsfähi-

ges Anfechtungsobjekt dar, im Gegensatz beispielsweise zu einem vorsorglichen Kontakt- und 

Annäherungsverbots oder zu einer vorsorglichen Anordnung eines begleiteten Besuchsrechts, 

welche beide nicht reversible Massnahmen sind, da sie später nicht rückwirkend aufgehoben 

werden können. Vorläufig festgelegte Unterhaltsbeiträge für die Dauer des Eheschutzverfah-

rens, welche im anschliessenden Eheschutzentscheid rückwirkend definitiv angeordnet werden, 

sind reversibel, so dass gegen vorläufig festgelegte Unterhaltsbeiträge im Eheschutzverfahren 

nur das Rechtsmittel der Beschwerde offensteht (KGE BL 400 17 353 vom 23. Januar 2018 

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E. 2; 400 14 244 vom 3. November 2014 E. 2; 400 14 232 vom 29. Oktober 2014 E. 2, publiziert 

in CAN 2015 Nr. 37 S. 101).  

2.2  Aus der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 5. März 2020 geht hervor, dass 

der Massnahmenentscheid betreffend die Leistung eines Kinderunterhaltsbeitrags durch den 

Berufungsbeklagten ab 1. Januar 2020 für die Dauer des Verfahrens wirken und die definitive 

(Neu-)Regelung des Getrenntlebens erst anlässlich der anzuberaumenden Eheschutzverhand-

lung erfolgen soll. Der Verfügung vom 5. März 2020 lässt sich jedoch nicht explizit entnehmen, 

dass der vorsorglich angeordnete Kinderunterhaltsbeitrag nur vorläufig bis zur Eheschutzver-

handlung gelten und im Rahmen des Eheschutzentscheids rückwirkend ab 1. Januar 2020 defi-

nitiv festgelegt werden soll. Die Worte "vorläufig" und "rückwirkend" finden sich nicht in der an-

gefochtenen Verfügung. Es ist demnach grundsätzlich vorstellbar, dass eine anwaltlich nicht 

vertretene Partei den Massnahmenentscheid der Vorinstanz so verstehen könnte, dass der 

Kinderunterhaltsbeitrag für die Zeit vom 1. Januar 2020 bis zur Eheschutzverhandlung definitiv 

festgelegt worden sei und mit dem Eheschutzurteil nur noch über den pro futuro zu leistenden 

Kinderunterhaltsbeitrag entschieden werde. Die Berufungsklägerin wird vorliegend jedoch von 

einer erfahrenen Rechtsanwältin aus der Region Basel beraten und vertreten, welche den Zu-

satztitel als Fachanwältin SAV Familienrecht trägt und dementsprechend mit der familienrechtli-

chen Praxis der basellandschaftlichen Gerichte vertraut ist. Der Rechtsanwältin der Berufungs-

klägerin sollte die Rechtsprechung der Gerichte des Kantons Basel-Landschaft bekannt sein, 

wonach in Eheschutz- und Scheidungsverfahren auf Antrag einer Partei hin und in aller Regel 

nach Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Gegenpartei über sofort zu bezahlende Unter-

haltsbeiträge für eine beschränkte Zeit entschieden werden kann, weil beispielsweise die ersu-

chende Partei dringend auf die Leistung von Unterhaltsbeiträgen angewiesen ist und dem Ge-

richt noch nicht alle relevanten Unterlagen für eine definitive Festlegung der Unterhaltsbeiträge 

vorliegen. In solchen Fällen werden praxisgemäss vorläufig zu leistende Unterhaltsbeiträge bis 

zum nächsten Gerichtstermin hin zugesprochen mit dem Vorbehalt, dass über die vorläufigen 

Unterhaltsbeiträge an diesem nächsten Gerichtstermin gestützt auf die dann vorliegenden Ak-

ten und vorzunehmende Beweiswürdigung rückwirkend und definitiv neu entschieden wird. Die 

vorläufig angeordneten Unterhaltsbeiträge werden damit zu definitiv zu leistenden Unterhalts-

beiträgen für die betreffende Periode. Der Rechtsanwältin der Berufungsklägerin ist es zudem 

zuzumuten, sich über die Rechtsprechung im Kanton Basel-Landschaft zu erkundigen, wonach 

vorläufig für eine beschränkte Dauer des Eheschutzverfahrens festgelegte Unterhaltsbeiträge 

als reversibel bezeichnet werden, so dass gegen solche vorläufigen Entscheide nur das 

Rechtsmittel der Beschwerde zur Verfügung steht. Trotz dieser klaren kantonalen Rechtspre-

chung und der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz hat sich die Rechtsvertreterin 

der Berufungsklägerin vorliegend ausdrücklich für das Rechtsmittel der Berufung entschieden. 

Nachdem in solchen Fällen rechtsprechungsgemäss die Umwandlung eines unzulässigen 

Rechtsmittels in ein zulässiges Rechtsmittel ausgeschlossen ist, kann auf die Berufung vom 

20. März 2020 nicht eingetreten werden. Damit ist auch auf den Verfahrensantrag bezüglich 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Berufung nicht einzutreten.  

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2.3  Selbst wenn die Berufung das richtige Rechtsmittel gegen die angefochtene Verfügung 

gewesen wäre, würde der für eine Berufung erforderliche Streitwert von CHF 10'000.00 nicht 

erreicht sein. Dieser beträgt CHF 8'460.85, wie der Berufungsbeklagte zu Recht vorbringt.  

3. Bei diesem Ergebnis können die materiellrechtlichen Fragestellungen des Falles offen 

gelassen werden, so zum Beispiel die Frage, ob die Berufungsklägerin in diesem Verfahren 

alleine aktivlegitimiert bzw. der Berufungsbeklagte alleine passivlegitimiert ist, nachdem die Be-

rufungsklägerin ihren Anspruch gegenüber dem Berufungsbeklagten auf Leistung von Unterhalt 

per 1. Februar 2020 an das Gemeinwesen abgetreten hat. Hinsichtlich der von der Berufungs-

klägerin behaupteten Verletzung der Dispositionsmaxime durch die Vorinstanz ist sodann  

darauf hinzuweisen, dass für Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten die unein-

geschränkte Untersuchungs- und Offizialmaxime gilt (Art. 296 Abs. 1 und 3; Botschaft ZPO, 

7366 f.; KGE BL 400 19 237 vom 3. Dezember 2019 E. 4.3).  

4.1 Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten, bestehend aus den Gerichts-

kosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), sowie über das Gesuch der Beru-

fungsklägerin um unentgeltliche Rechtspflege zu befinden. Nach dem Vorstehenden ist ihr Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege zufolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Rechtsmit-

tels abzuweisen. Für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. 

ZPO massgebend, die auch im Berufungsverfahren gelten, da im Gesetz für das Rechtsmittel-

verfahren keine speziellen Kostenvorschriften enthalten sind (SEILER, Die Berufung nach der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2013, Rz. 1560). Die Prozesskosten werden gemäss 

Art. 106 ZPO grundsätzlich nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens verteilt, wobei als 

Unterliegen auch das Nichteintreten auf eine Klage gilt. Durchbrochen wird dieser Grundsatz 

durch das in Art. 108 ZPO verankerte Verursacherprinzip, wonach unnötige Prozesskosten zu 

bezahlen hat, wer sie verursacht hat. Verursacher unnötiger Kosten und somit Zahlungspflichti-

ger kann nicht nur eine Partei sein, sondern auch eine mutwillig prozessierende Rechtsvertre-

tung, die mit minimaler Vorsicht vermeidbare Fehler begangen hat (KGE 400 14 37 vom 

28. April 2014 E. 4; SHK ZPO-FISCHER, 1. Aufl. 2010, Art. 108 N 3; JENNY, in: Sutter-Somm/Ha-

senböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl. 2016, Art. 108 N 7).  

4.2 Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Eingabe der Rechtsvertreterin 

der Berufungsklägerin vom 20. März 2020 unter qualifizierten Mängeln leidet, welche zu einem 

Nichteintreten auf die Eingabe führen. Mit Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte die 

Rechtsvertreterin der Berufungsklägerin ohne Weiteres das zulässige Rechtsmittel der Be-

schwerde gegen die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 5. März 2020 erheben kön-

nen bzw. müssen. Sie hätte sodann von der Erhebung eines Eventualrechtsmittels absehen 

müssen. Bei Unsicherheit über die Zulässigkeit der Berufung hätte sie einen Antrag auf vorläu-

fige Beschränkung des Verfahrens auf die Eintretensfrage stellen können, um unnötigen Mehr-

aufwand zu vermeiden. Aufgrund der Versäumnisse der Rechtsvertreterin der Berufungskläge-

rin, Advokatin B.____, sind ihr die gesamten Prozesskosten aufzuerlegen, zumal sie mit der 

Eingabe vom 20. März 2020 sämtliche entstandenen Kosten kausal verursacht hat. Die Ent-

scheidgebühr wird in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die 

Gebühren der Gerichte (GebT, SGS 170.31) auf pauschal CHF 500.00 festgelegt und Advoka-

tin B.____ persönlich auferlegt. Sie hat zudem der Gegenpartei eine Parteientschädigung zu 

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bezahlen. Da die Rechtsvertreterin der Berufungsklägerin in der Eingabe vom 30. März 2020 

keinen Antrag auf vorläufige Beschränkung des Verfahrens auf die Eintretensfrage gestellt hat, 

war es aufgrund der anwaltlichen Sorgfaltspflicht unerlässlich, dass sich der Rechtsvertreter 

des Berufungsbeklagten in der Berufungsantwort nicht nur auf die Zulässigkeit des Rechtsmit-

tels geäussert, sondern auch materiell zur Eingabe vom 30. März 2020 Stellung genommen hat. 

Die vom Rechtsvertreter des Berufungsbeklagten, Advokat Diego Stoll, in seiner Honorarnote 

vom 16. April 2020 ausgewiesenen 13.59 Stunden sind daher vollumfänglich zu entschädigen, 

zumal der Aufwand von Advokatin B.____ für die Ausarbeitung der Berufung / Beschwerde na-

hezu identisch war (13.75 Stunden). Der von Advokat Diego Stoll beantragte Stundenansatz 

von CHF 250.00 ist gestützt auf § 3 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO, 

SGS 178.112) nicht zu beanstanden. Die von ihm zusätzlich geltend gemachten Auslagen sind 

hingegen insoweit zu kürzen, als gemäss Deservitenkarte am 3. April 2020 insgesamt 168 Ko-

pien ausgefertigt worden sind, von denen anzunehmen ist, dass es Massenkopien waren. In 

Anwendung von § 15 Abs. 2 TO können für diese 168 Kopien lediglich CHF 0.50 pro Kopie ver-

langt werden. Demzufolge kommen seinem Aufwandhonorar von CHF 3'397.50 (13.59 Stunden 

à CHF 250.00 pro Stunde) noch Auslagen für Kopiaturen von CHF 85.00 (1 Kopie à CHF 1.00, 

168 Kopien à CHF 0.50) sowie für Telefonauslagen und Porti in Höhe von CHF 18.50 hinzu. All 

diese Positionen ergeben ein Gesamthonorar von CHF 3'501.00 zuzüglich Mehrwertsteuer, den 

Advokatin B.____ dem Berufungsbeklagten als Parteientschädigung für das Berufungsverfah-

ren zu bezahlen hat.  

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1.  Auf die Berufung / Beschwerde vom 20. März 2020 sowie auf den  

Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Berufung / Be-

schwerde wird nicht eingetreten.  

 2.  Das Gesuch der Berufungsklägerin um unentgeltliche Rechtspflege für 

das Berufungsverfahren wird abgewiesen.  

 3.  Die Entscheidgebühr von CHF 500.00 für das Berufungsverfahren wird 

der Rechtsbeiständin der Berufungsklägerin, Advokatin B.____, persön-

lich auferlegt. 

Advokatin B.____ hat dem Berufungsbeklagten eine Parteientschädi-

gung von CHF 3'770.60 (inklusive Auslagen von CHF 103.50 und Mehr-

wertsteuer von CHF 269.60) zu bezahlen. 

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Präsidentin 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 

 

 

Giuseppe Di Marco 

 

 

Gegen diesen Entscheid wurde beim Schweizerischen Bundesgericht eine zivilrechtliche Be-

schwerde eingereicht. Das Bundesgericht ist darauf nicht eingetreten (BGer 5A_536/2020 vom 

23. November 2020). 

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