# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f8e71b8-df5a-534c-8443-ce8ee02ad0b0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.08.2010 E-1814/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1814-2007_2010-08-17.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1814/2007/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, Richterin De Coulon Scuntaro;
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

A._______, geboren (...),
Côte d'Ivoire,
vertreten durch Sylvain Félix, 
Rechtsberatungsstelle für Asyl Suchende,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 6. Februar 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

 E-1814/2007

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen 
Heimatstaat im November 2004 und gelangte am 12. November 2005 
in  die  Schweiz,  wo  er  gleichentags  um  Asyl  nachsuchte.  Am 
16. November  2005  fand  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
B._______  die  summarische  Befragung  zur  Person  statt,  und  am 
13. Dezember  2005  erfolgte  im  Beisein  einer  Vertrauensperson  die 
Anhörung  zu  den  Asylgründen  durch  die  zuständige  kantonale 
Behörde. 

Der Beschwerdeführer, der Ethnie der C._______ angehörend, machte 
im Wesentlichen geltend,  er  habe seit  seiner  Geburt  bis  zum Jahre 
2004  in  Abidjan  gelebt.  Seine  Eltern  seien  Anhänger  der 
oppositionellen  D._______  und  seit  Mitte  der  90-er  Jahre  Mitglieder 
des D._______-Zentralkomitees gewesen. Er selbst sei der D._______ 
im Jahre 2003 als einfaches Mitglied beigetreten. Zwischen dem 5. und 
7. November 2004 sei es in Abidjan zu Ausschreitungen gekommen, 
deren  Opfer  insbesondere  Anhänger  der  Oppositionsparteien, 
darunter auch der D._______, gewesen seien. Während dieser Zeit sei 
seine Familie wiederholt von Todesschwadronen bedroht worden und 
habe sich deswegen verstecken müssen. Im Jahr 2004 habe er sich 
von  seiner  Familie  getrennt  und  sei  etwa  Mitte  November  2004  zu 
seiner  Tante  nach  E._______,  Guinea,  geflüchtet,  wo  er  bei 
Verwandten Unterschlupf gefunden habe. Während seines Aufenthalts 
in  Guinea  sei  seiner  Tante  von  einer  Bekannten  aus  Abidjan 
telefonisch mitgeteilt worden, dass ein Haftbefehl gegen ihn ergangen 
sei. Die Dokumente (Haft- und Suchbefehl) seien ihm sodann von der 
erwähnten Bekannten nach E._______ zugesandt worden. 

Da  er  auch  in  Guinea  nicht  sicher  gewesen  sei,  habe  seine  Tante 
seine  Ausreise  organisiert.  Auf  dem  Luftweg  habe  er  Guinea  am 
11. November 2005 verlassen und sei via Frankreich am 12. Novem-
ber 2005 illegal in die Schweiz gelangt.

Als  Beweismittel  reichte  der  Beschwerdeführer  verschiedene 
Dokumente  (so  unter  anderem  einen  Haftbefehl,  einen  Suchbefehl, 
eine  Parteibestätigung  der  D._______,  zwei  D._______-

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Parteiausweise der Mutter und zwei Bestätigungen, wonach die Eltern 
Mitglieder des D._______-Zentralkommitees seien) zu den Akten.

A.b Mit  Schreiben  vom  15.  August  2006  ersuchte  das  BFM  die 
Schweizer  Vertretung  in  Abidjan  um Abklärungen  zu  verschiedenen 
Fragen.  Zu  den  Abklärungsresultaten  vom  20.  September  2006  – 
Posteingang BFM – gewährte das BFM dem Beschwerdeführer über 
seinen Rechtsvertreter am 26. September 2006 das rechtliche Gehör. 
Eine  schriftliche  Stellungnahme  erfolgte  nach  gewährter 
Fristverlängerung am 15. November 2006. Der Stellungnahme legte er 
mehrere  Bestätigungsschreiben  von  verschiedenen  Personen,  seine 
Parteizugehörigkeit  betreffend  (Eingänge  vom  23.  Oktober  2006, 
16. und 22. November 2006), bei.

A.c Mit Eingabe vom 29. November 2006 liess der Beschwerdeführer 
eine  Bestätigung  über  seine  Tätigkeit  als  Redaktor  beim F._______ 
Regionalradio G._______ zu den Akten reichen.

A.d Mit  Haftbefehl  vom  (...)  September  2006  ordnete  die 
Jugendanwältin des Kantons F._______ gegen den Beschwerdeführer 
wegen  Verdachts  auf  Diebstahl  beziehungsweise  Hehlerei, 
Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch die Inhaftnahme an.

A.e Mit  Schreiben  vom 9.  Januar  2007  liess  der  Beschwerdeführer 
einen Artikel aus der Zeitung "Le Populaire" vom 11. November 1997 
einreichen,  welcher  belegen  soll,  dass  seine  Mutter  Mitglied  des 
D._______-Zentralkomitees  gewesen  sei  und  sie  Herrn  Philippe 
Grégoire  Yacé (Anmerkung  Bundesverwaltungsgericht:  Präsident  der 
Nationalversammlung) scharf kritisiert habe.

B.
Mit  Verfügung vom 6. Februar  2007  – eröffnet  gleichentags  – stellte 
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht,  und  lehnte  das  Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  verfügte  es  die 
Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

C.
Mit  Beschwerde  vom 9. März  2007  – Datum Poststempel  – an  das 
Schweizerische Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer 
in  materieller  Hinsicht  beantragen,  die  Verfügung  des  BFM  sei 
aufzuheben,  und  es  sei  ihm  in  der  Folge  Asyl  zu  gewähren. 
Eventualiter  sei  die  Sache  zur  Neubeurteilung  an  die  Vorinstanz 

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zurückzuweisen.  Subeventualiter  sei  festzustellen,  dass  der 
Wegweisungsvollzug  unzulässig  sei,  und  er  sei  vorläufig  in  der 
Schweiz aufzunehmen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, der Beschwerde sei 
aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, es sei dem Beschwerdeführer 
die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen,  und auf  die Erhebung 
eines  Kostenvorschusses  sei  zu  verzichten.  Der  Beschwerdeschrift 
wurden  verschiedene  Internetauszüge  über  die  gewalttätigen 
Auseinandersetzungen  in  Abidjan,  ein  Bericht  der  Schweizerischen 
Flüchtlingshilfe ([SFH] Elfenbeinküste: Gefährdung von Mitgliedern der 
D._______  vom  19.  Januar  2007),  zwei  Zeugnisse  eines 
Deutschbasiskurses  aus  dem  Jahr  2006  sowie  drei 
Tonbandaufnahmen des F._______ Regionalsenders  G._______ aus 
dem  Jahr  2006,  wo  sich  der  Beschwerdeführer  kritisch  über  das 
ivorische Regime äussere,  beigelegt. Am 13. März 2007 wurde eine 
Unterstützungsbedürftigkeitserklärung nachgereicht.

Auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren  wird,  soweit 
entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  20.  März  2007  verwies  der  damals 
zuständige  Instruktionsrichter  das  Gesuch  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  auf  einen  späteren 
Zeitpunkt und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
In  einer  separaten  Zwischenverfügung  gleichen  Datums  wurden  die 
Akten dem BFM zur Vernehmlassung zugestellt.

E.

E.a In seiner Vernehmlassung vom 24. April 2007 beantragte das BFM 
erneut die Abweisung der Beschwerde. 

E.b In  seiner  Replik  vom 21.  Mai  2007  liess  der  Beschwerdeführer 
dazu Stellung nehmen.

F.
F.a Mit  Datum  vom  4.  Juni  2008,  3. Dezember  2008,  3.  Juni  2009 
sowie  vom  12.  April  2010  ersuchte  die  H._______  das  BFM  um 

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Ausstellung  eines  Reisedokumentes  mit  Rückreisevisa  für  den 
Beschwerdeführer zwecks Studienwochen im Ausland.

F.b Die jeweiligen Reisedokumente mit  Rückreisevisa liess das BFM 
dem  Beschwerdeführer  mit  Datum  vom  8.  September  2008, 
22. Dezember  2008,  14.  Juli  2009  sowie  vom  16.  Juni  2010 
zukommen.

G.
G.a Zwecks  Immatrikulation  an  der  Universität  I._______  liess  der 
Beschwerdeführer  mit  Schreiben  vom  3.  Juni  2010  um  eine  Kopie 
seiner Geburtsurkunde ersuchen.

G.b Aufgrund einer Projektarbeit des Beschwerdeführers im Rahmen 
seiner  Maturaabschlussprüfung  (...)  wurde  dieser  am  (...)  von  der 
Stiftung  (...)  zur  Teilnahme  am  Nationalen  Wettbewerb  2011 
eingeladen. 

G.c Diese Arbeit wurde (...).

H.
Mit Schreiben vom 6. Juli  2010 reichte der Beschwerdeführer seinen 
Maturitätsausweis  sowie  sein  Immatrikulationsgesuch  an  der 
I._______  zu  den  Akten.  Gleichzeitig  erkundigte  er  sich  nach  dem 
Verfahrensstand.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundes-
verwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist  durch die angefochtene Verfügung besonders berührt  und hat ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 105  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG und  Art. 48  Abs. 1,  Art.  50  und 
Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die 
unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106 
Abs. 1 AsylG).

2.
2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land, in  dem sie 
zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder 
begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib, 
Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen 
psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 
Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

3.  
3.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, da 
seine  Vorbringen  weder  den  Anforderungen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an das 
Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG standhielten. Zu Art. 7 AsylG 
führte  die  Vorinstanz  aus,  aufgrund  der  widersprüchlichen  und 
tatsachenwidrigen  Ausführungen  seiner  Vorbringen  sei  seine 

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Verfolgungsgeschichte  und  die  polizeiliche  Suche  nach  ihm 
unglaubhaft.  So  hätten  Abklärungen  bei  der  Schweizerischen 
Botschaft  in  Abidjan  ergeben,  dass  die  vom  Beschwerdeführer 
eingereichten  Dokumente  (unter  anderem  die  Nomination  seiner 
Mutter  für  das  D._______-Zentralkomitee  aus  dem  Jahre  1996,  die 
Wahlkandidatur seiner Mutter vom 23. September 2000, der Haftbefehl 
vom  1.  Dezember  2004  sowie  der  Suchbefehl  vom  23. September 
2005  und  die  D._______-Parteibestätigung  seiner  Mutter  vom  12. 
September  2005),  mit  Ausnahme  der  D._______-Parteiausweise 
seiner Mutter aus dem Jahr 1994 und der Jahre 2004/2005, gefälscht 
seien.  Auch  würden  die  Darlegungen  des  Beschwerdeführers  im 
Rahmen des rechtlichen Gehörs dazu nicht  überzeugen. Ausser der 
Vorhaltung,  dass  seine  Eltern  Mitglieder  des  D._______-
Zentralkomitees  gewesen  seien,  habe  es  der  Beschwerdeführer 
unterlassen, zum Abklärungsresultat selbst Stellung zu nehmen. Unter 
diesem Blickwinkel  müssten  auch  die  dem BFM von verschiedenen 
Personen  aus  der  Côte  d'Ivoire  zugesandten  Bestätigungsschreiben 
als  blosse  Gefälligkeitsschreiben  ohne  jeglichen  Beweiswert 
qualifiziert werden. Was zudem den erwähnten Zeitungsbericht im "Le 
Populaire" anbelange, handle es sich dabei um eine Fotokopie, welche 
leicht  manipulierbar  sei  und  in  der  Côte  d'Ivoire  gegen  geringes 
Entgelt in Auftrag gegeben werden könne. 

Angesichts der  positiven Entwicklung in  Abidjan seit  dem Jahr 2004 
erscheine  des  Weiteren  wenig  wahrscheinlich,  dass  der 
Beschwerdeführer  keine  Nachrichten  von  seiner  Familie 
beziehungsweise  Tante  erhalten  habe,  zumal  sich  seine  Tante  mit 
Schreiben  vom 8.  November  2006  unter  Angabe  ihrer  Adresse  und 
Telefonnummer beim BFM gemeldet habe. Zudem erscheine aufgrund 
der  allgemeinen  Lage  in  Abidjan  wenig  wahrscheinlich,  dass  sich 
seine Familie nach wie vor verstecken respektive konspirativ verhalten 
müsse. 

Ferner habe sich der Beschwerdeführer betreffend den Aufenthaltsort 
seiner  Tante  in  Widersprüche  verstrickt,  indem  er  anlässlich  der 
Befragung im Empfangszentrum ausgesagt habe, seine Tante sei aus 
Guinea in die Côte d'Ivoire zurückgekehrt (vgl. A2 S. 10), um während 
der kantonalen Anhörung zu Protokoll zu geben, nicht zu wissen, wo 
sich  seine  Tante  zurzeit  aufhalte.  Auch  habe  er  widersprüchliche 
Angaben  betreffend  den  eingereichten  Haftbefehl  zu  Protokoll 
gegeben,  indem er  vorerst  erklärt  habe,  diesen  von  einer  Freundin 

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seiner  Tante,  welche  im  Justiz-  und  Sicherheitsbereich  arbeite, 
beschafft  zu  haben  (vgl.  A12  S. 10),  um  anlässlich  des  rechtlichen 
Gehörs  darzulegen,  ein  Kollege  seiner  Tante,  welcher  beim 
Militärministerium  arbeite,  habe  den  Haft-  und  Suchbefehl  für  ihn 
besorgt.

Des  Weiteren  werde  die  Glaubhaftigkeit  seiner  Asylvorbringen  noch 
zusätzlich  beeinträchtigt,  indem  er,  ungeachtet  der  mehrmaligen 
Aufforderung  anlässlich  der  Anhörungen,  keine  rechtsgenüglichen 
Dokumente, welche seine Identität belegen könnten, eingereicht habe. 
Auch habe der  Beschwerdeführer  bis  dato  nichts  unternommen,  um 
die  verlangten  Dokumente  beizubringen,  womit  seine  Identität  nicht 
feststehe. 

Sodann  könne  ausgeschlossen  werden,  dass  der  Beschwerdeführer 
aufgrund seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Redaktor beim F._______ 
Regionalradio G._______ und seiner kritischen Äusserungen über das 
ivorische politische Regime in politischen und kulturellen Sendungen 
subjektive Nachfluchtgründe geschaffen habe. Vorliegend seien keine 
Anhaltspunkte  für  eine  konkrete  Bedrohung  durch  die  ivorischen 
Behörden  vorhanden,  zumal  sich  der  Beschwerdeführer  in  der  Côte 
d'Ivoire weder politisch aktiv engagiert  habe noch behördlich verfolgt 
worden  sei.  Zudem  reichten  vereinzelte  Äusserungen  bei  einem 
Schweizer regionalen Radiosender mit geringer Reichweite und lokal 
begrenzter Zuhörerschaft nicht aus, um von den ivorischen Behörden 
identifiziert und als politischer Gegner erkannt zu werden.

In  seiner  Vernehmlassung  vom 24.  April  2007  verwies  das  BFM im 
Wesentlichen auf seine durch die Botschaftsantwort vom 20. Septem-
ber  2006  untermauerten  Erwägungen.  Darüber  hinaus  äusserte  es 
sich  über  die  aktuelle  politische  Entwicklung  in  der  Côte  d'Ivoire, 
wonach  sich  die  Lage  nach  dem  Friedensabkommen  zwischen 
Präsident  Gbagbo  und  dem  Rebellenchef  Soro  positiv  auf  die 
D._______-Mitglieder auswirkten und eine gezielte  Verfolgung gegen 
diese  seitens  des  Staates  zum  jetzigen  Zeitpunkt  ausgeschlossen 
werden könne. 

3.2 Der  Beschwerdeführer  hielt  in  seiner  Rechtsmitteleingabe  vom 
9. März  2007  sowie  in  seinen  Stellungnahmen  vom  15.  November 
2006 sowie vom 21. Mai 2007 demgegenüber fest, das BFM habe zu 
Unrecht auf Unglaubhaftigkeit  der Vorbringen geschlossen und damit 
Bundesrecht verletzt. Zudem bekräftigte er im Wesentlichen den bisher 

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geltend gemachten Sachverhalt und die daraus für ihn sich ergebende 
erhebliche  Verfolgungs-  und  Gefährdungssituation.  In  umfassenden 
Ausführungen  werden  die  Erwägungen  der  Vorinstanz  kritisch 
gewürdigt  und  beanstandet.  Vorab  rügt  er  insbesondere  eine 
Missachtung  seines  Anspruchs  auf  Akteneinsicht  und  rechtliches 
Gehör, zumal  ihm die Einsicht  in das Verfahrensdokument actum 23 
(Abklärungsergebnisse  der  Schweizerischen  Vertretung  in  Abidjan 
vom 20. September 2006) nicht gewährt worden sei. Damit sei es ihm 
nicht möglich, sich zu den Ergebnissen – insbesondere zu jenen der 
angeblich gefälschten Unterschriften – zu äussern. Er sei überzeugt, 
die  zu  den  Akten  gereichten  Dokumente  seien  –  entgegen  der 
Meinung des BFM – authentisch.

Ferner habe das BFM den Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem es 
keine  Elemente  zugunsten  des  Beschwerdeführers  gewürdigt  habe. 
Ebenso  habe  es  die  Vorinstanz  unterlassen,  mit  Mitgliedern  der 
D._______ Kontakt aufzunehmen und die Authentizität des Artikels in 
der Zeitschrift "Le Populaire" vom 11. November 1997 zu überprüfen. 

Des  Weiteren  verfüge  der  Beschwerdeführer  weder  über  eine 
Telefonnummer noch über eine Adresse seiner Mutter und habe von 
seinen Eltern nichts vernommen. Einzig über seine Tante stehe er in 
Kontakt  zu  seiner  Mutter.  Auch  seien  die  Aussagen  betreffend  den 
Aufenthaltsort seiner Tante – entgegen der Meinung des BFM – nicht  
widersprüchlich  ausgefallen,  zumal  er  schlüssig  erklärt  habe,  diese 
lebe  in  Abidjan,  sei  aber  aufgrund  ihrer  Tätigkeit  als  Geschäftsfrau 
ständig unterwegs. 

Bezüglich  der  Gewährsperson  habe  sich  ein  kleines  sprachliches 
Verständnisproblem eingeschlichen, zumal seine Tante den Haft- und 
Suchbefehl  entgegen  der  Stellungnahme  vom  15.  November  2006 
nicht  von  einem  Kollegen,  sondern  von  einer  Freundin  der  Tante, 
welche beim Justiz- und Sicherheitsministerium arbeite, erhalten habe. 
Insgesamt  seien  seine  Vorbringen  glaubhaft,  genügend  begründet, 
stichhaltig und im Kernpunkt widerspruchsfrei.

Darüber  hinaus  stelle  sich  die  Entwicklung  nach  dem 
Friedensabkommen  zwischen  Präsident  Gbagbo  und  dem 
Rebellenchef  Soro  nicht  dergestalt  dar,  wie  vom BFM beschrieben. 
Vielmehr  herrsche  in  der  Côte  d'Ivoire  immer  noch  eine  Situation 
allgemeiner  Unruhen,  Unsicherheit  sowie  von  Gewalt  ohne  jegliche 
Zukunftsperspektiven.

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4.
4.1 Soweit der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht eine Verletzung 
des  rechtlichen  Gehörs  rügt,  indem das  BFM einerseits  den  Abklä -
rungsbericht der Schweizerischen Vertretung in Abidjan vom 20. Sep-
tember 2006 nicht zur Einsichtnahme herausgeben und andererseits 
den  Untersuchungsgrundsatz  verletzt  habe,  ist  Folgendes 
festzuhalten:

Der  Anspruch  auf  Akteneinsicht  ist  für  das  Asylverfahren 
bundesrechtlich  in  Art.  26  ff.  VwVG  geregelt.  Das  Einsichtsrecht 
bezieht  sich  auf  Eingaben  von  Parteien  und Vernehmlassungen von 
Behörden, sämtliche als Beweismittel dienende Aktenstücke sowie auf 
die Niederschriften eröffneter Verfügungen (Art. 26 Abs. 1 Bstn. a, b 
und c VwVG). Somit fallen unter Art. 26 VwVG sämtliche Aktenstücke, 
welche grundsätzlich geeignet  sind, in einem konkreten Verfahren als 
Beweismittel zu dienen. Die Behörde darf die Einsichtnahme in solche 
Aktenstücke  nur  dann  verweigern,  wenn  überwiegende  öffentliche 
beziehungsweise  private  Interessen  oder  ein  laufendes 
Untersuchungsverfahren die Geheimhaltung erfordern (Art. 27 VwVG). 
Wird einer Partei die Akteneinsicht verweigert, so darf die Behörde auf 
das  entsprechende  Dokument  nur  dann  zum  Nachteil  der  Partei 
abstellen, wenn ihr der wesentliche Inhalt bekannt gegeben wird und 
sie  die  Gelegenheit  erhält,  sich  dazu  zu  äussern  und 
Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG).

4.1.1 Die  Abklärungsergebnisse  der  Schweizerischen  Vertretung  in 
Abidjan  –  und  gemäss  Urteil  der  vormaligen  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [ARK] in Entscheidungen und Mitteilungen der 
ARK  [EMARK]  1994  Nr. 1  E.  3c)  auch  der  Fragenkatalog  der 
Vorinstanz  – unterliegen  als  entscheidwesentliche  Aktenstücke  dem 
Grundsatz  des  Einsichtsrechtes.  Indem  der  Beschwerdeführer  am 
26. September  2006  Kenntnis  vom  wesentlichen  Inhalt  der 
entscheidrelevanten  Botschaftsabklärungen  (vgl.  actum  24)  und 
Gelegenheit  erhalten  hat,  sich  dazu  zu  äussern  sowie 
Gegenbeweismittel  zu  bezeichnen  –  was  er  nach  zweimaliger 
Fristersterstreckung mit Schreiben vom 15. November 2006 nachholte 
(vgl. actum 30), sind die in Art. 28 VwVG aufgestellten Anforderungen 
erfüllt und damit das rechtliche Gehör nicht verletzt. 

4.2 Im Asylverfahren – wie im übrigen Verwaltungsverfahren – gilt der 
Untersuchungsgrundsatz;  das  heisst,  die  Asylbehörde  hat  den 

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rechtserheblichen Sachverhalt vor ihrem Entscheid von Amtes wegen 
vollständig und richtig abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, 
Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Dabei muss sie die für das Verfahren er-
forderlichen  Sachverhaltsunterlagen  beschaffen,  die  relevanten 
Umstände  abklären  und  darüber  ordnungsgemäss  Beweis  führen. 
Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die 
Pflicht und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von 
Art.  29  VwVG  und  Art.  29  Abs.  2  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) 
das  Recht,  an  der  Feststellung  des  Sachverhalts  mitzuwirken  (vgl. 
Entscheide des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE] 
2008/24 E. 7.2, BVGE 2007/21 E. 11.1.3 mit Hinweis auf EMARK 2003 
Nr. 13).

4.2.1 Wie  das  BFM  zu  Recht  ausgeführt  hat,  hat  der 
Beschwerdeführer  vorliegend  seine  Mitwirkungspflicht  im  Sinne  von 
Art.  8  Abs.  1  AsylG  verletzt,  weil  er  seine  Identität  bis  dato  nicht  
rechtsgenüglich belegte, und nicht – wie von ihm argumentiert – weil 
er  keine  Beweismittel  eingereicht  hat.  Auch  bezüglich  der 
Verfahrensgrundsätze  und  -rechte  kommt  das 
Bundesverwaltungsgericht  zum  Schluss,  dass  die  Vorinstanz  ihre 
Pflichten  eingehalten  hat;  sie  hat  sich  mit  allen  wesentlichen 
Elementen  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  auseinandergesetzt 
und  ist  dem  Untersuchungsgrundsatz  vorgängig  durchaus  gerecht 
geworden. Zudem kann es nicht Aufgabe der Asylbehörden sein, bei 
fehlenden Hinweisen nach allfälligen Beweismitteln in  irgendwelchen 
Ländern  zu  forschen.  Nach  dem  Gesagten  besteht  weder 
Veranlassung  zur  Rückweisung  der  Sache  an  die  Vorinstanz  zur 
weiteren  Sachverhaltsabklärung  noch  zur  Vornahme  weiterer 
Abklärungen auf Beschwerdeebene. 

5.  
5.1 Sodann ist  zu prüfen,  ob die vorgetragenen Fluchtumstände, die 
zum  Entschluss  der  Ausreise  aus  dem  Heimatstaat  geführt  haben, 
gesamthaft als glaubhaft gemacht zu erachten sind.

5.2 Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, 
in  sich  schlüssig  und  plausibel  sind;  sie  dürfen  sich  nicht  in  vagen 
Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüch-
lich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsa-
chen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus 

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muss  die  asylsuchende  Person  persönlich  glaubwürdig  erscheinen, 
was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf 
gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abstützt  (vgl.  Art.  7  Abs. 3 
AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder 
bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswech-
selt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfah-
ren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung be-
deutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes 
Beweismass  und  lässt  durchaus  Raum  für  gewisse  Einwände  und 
Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Eine Behauptung 
gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit 
nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl 
nicht  alle  Zweifel  beseitigt  sind. Für die Glaubhaftmachung reicht  es 
demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich 
ist,  aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und über-
wiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung 
sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die 
Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 
überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise ab-
zustellen  (vgl.  die  weiterhin  gültige  Rechtsprechung  der  ARK  in 
EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f., mit weiteren Hinweisen).

5.3 Wie  vorstehend  dargelegt  wurde,  wurden  die  meisten  vom 
Beschwerdeführer  eingereichten  Dokumente,  mit  Ausnahme  der 
D._______-Parteiausweise  seiner  Mutter  aus  den  Jahren  1994  und 
2004/2005 (vgl. S. 7  oben),  im Rahmen von Abklärungen durch die 
Schweizerische  Botschaft  in  Abidjan  aufgrund  verschiedener,  dem 
Beschwerdeführer  bekannt  gegebener  Merkmale  als  Fälschungen 
erachtet.  Es  besteht  für  das  Bundesverwaltungsgericht  keine 
Veranlassung, an diesem Ergebnis zu zweifeln. Insbesondere hielt das 
BFM auch zu Recht fest, dass sich der Beschwerdeführer im Rahmen 
des ihm dazu gewährten rechtlichen Gehörs zu den auch als gefälscht 
qualifizierten  Suchbefehl  und  Haftbefehl,  welche  seine 
Verfolgungssituation  belegen  sollten,  bezeichnenderweise  gerade 
nicht  äusserte.  Auch  in  der  Beschwerde  unterlässt  er  es,  zum 
diesbezüglichen  konkreten  Fälschungsvorwurf  im  Detail  Stellung  zu 
nehmen,  sondern  belässt  es  im  Wesentlichen  bei  der  pauschalen 
Bestreitung,  dass  es  sich  bei  den  eingereichten  Dokumenten  um 
Fälschungen  handle,  und  hält  an  der  Authentizität  der  auf  den 
Dokumenten  vorhandenen  Unterschriften  fest.  Die  Einreichung  von 
gefälschten  Beweismitteln  lässt  aber  an  der  grundsätzlichen 

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Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers zweifeln. Aufgrund der einzig 
als  echt  erachteten  Parteiausweise  der  Mutter  kann  zwar  nicht 
grundsätzlich in Abrede gestellt  werden, dass der Beschwerdeführer 
aus  einer  politischen  Familie  stammt.  Es  kann  auch  nicht  gänzlich 
ausgeschlossen werden, dass er selbst der D._______ als einfaches 
Mitglied  beigetreten  sein  oder  für  diese  Partei  sympathisiert  haben 
könnte. Ein allfälliges politisches Engagement wäre aber auch gemäss 
den Aussagen des Beschwerdeführers  als  nicht  sehr  ausgeprägt  zu 
bezeichnen.  So  sei  er  im  Jahre  2003  der  D._______-Sektion 
J._______  beigetreten  und  habe  dort  an  Veranstaltungen 
teilgenommen.  Dieses  geltend  gemachte  geringe  politische 
Engagement  lässt  weitere  Zweifel  an  den  angeblichen 
Benachteiligungen in diesem Zusammenhang aufkommen. Gewichtige 
Vorbehalte an der geltend gemachten Verfolgungssituation entstehen 
aber  auch  durch  die  –  vom  BFM  zu  Recht  aufgezeigten  – 
realitätsfremden  und  widersprüchlichen  Aussagen  des 
Beschwerdeführers.  Zur  Vermeidung  von  Wiederholungen  kann 
diesbezüglich  auf  die  ausführlichen  Erwägungen  des  BFM  in  ihrer 
Verfügung  vom 6.  Februar  2007  sowie  in  der  Vernehmlassung  vom 
24. April 2007 verwiesen werden, denen der Beschwerdeführer nichts 
Entscheidwesentliches entgegenzuhalten vermag. Ergänzend zu den 
Ausführungen  des  BFM  kann  festgehalten  werden,  dass  der 
Beschwerdeführer nicht in der Lage war, substanziierte Angaben zur 
Partei und zu seiner angeblichen Tätigkeit innerhalb der Partei sowie 
derer  seiner  Eltern  zu  machen.  Insgesamt  ist  somit  in 
Übereinstimmung mit der Vorinstanz zu schliessen,  dass die geltend 
gemachten  Vorfluchtgründe  als  unglaubhaft  zu  werten  sind. 
Insbesondere  ist  aber  auch  mit  der  Vorinstanz  darauf  hinzuweisen, 
dass  die  D._______  an  der  neuen  Regierung  mit  (...)  Ministern 
beteiligt  ist,  weshalb  auch  aus  diesem  Grund  eine  (künftige) 
Verfolgung des Beschwerdeführers aufgrund der Mitgliedschaft seiner 
Mutter  zu  dieser  Partei  oder  einer  allfälligen  Nähe  des 
Beschwerdeführers  zur  D._______  zum  heutigen  Zeitpunkt 
ausgeschlossen werden kann. Es erübrigt sich somit, auf die weiteren 
Ausführungen  auf  Beschwerdeebene  und  die  eingereichten Berichte 
einzugehen,  da  sie  nicht  geeignet  sind,  die  Schlussfolgerungen  der 
Vorinstanz  in  ihrer  Verfügung  und  Vernehmlassung  in  Zweifel  zu 
ziehen. 

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6.
6.1 Es bleibt  somit  noch die  Frage,  ob der  Beschwerdeführer  durch 
sein  aktives  Engagement  beim  Regionalradiosender  G._______, 
F._______, wo er öffentlich die Staatsmacht der Côte d'Ivoire kritisiert  
habe,  einen  Grund  für  eine  zukünftige  Verfolgung  durch  die 
heimatlichen  Behörden  gesetzt  hat  und  damit  aufgrund  seiner 
exilpolitischen Tätigkeit die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

6.1.1 Wer  sich  darauf  beruft,  dass  durch  ein  Verhalten  nach  der 
Ausreise  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  –  so  auch  durch 
politische Exilaktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen 
worden  sei,  macht  subjektive  Nachfluchtgründe  geltend  (Art.  54 
AsylG). Diese begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 
AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss vom Asyl. 
Die  vom  Gesetzgeber  bezweckte  Bestimmung  subjektiver 
Nachfluchtgründe  als  Asylausschlussgrund  verbietet  ein  Addieren 
solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- 
oder  Herkunftsstaat,  die  für  sich  allein  nicht  zur  Bejahung  der 
Flüchtlingseigenschaft  und  zur  Asylgewährung  ausreichen  (vgl. 
EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und E. 8 
S. 67  f.,  mit  weiteren  Hinweisen).  Eine  Person,  welche  sich  auf 
subjektive  Nachfluchtgründe beruft,  hat  objektiv  begründeten Anlass 
zur  Furcht  vor  künftiger  Verfolgung,  wenn  beispielsweise  der 
Verfolgerstaat  mit  erheblicher  Wahrscheinlichkeit  von den Aktivitäten 
im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in 
asylrechtlich relevanter Weise verfolgen würde (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 
E. 8c S. 91, mit weiteren Hinweisen).

Das  BFM  führte  in  Bezug  auf  die  exilpolitischen  Tätigkeiten  des 
Beschwerdeführers aus, es könne nicht davon ausgegangen werden, 
dass  vereinzelte  Äusserungen  des  Beschwerdeführers  bei  einem 
Schweizer regionalen Radiosender mit geringer Reichweite und lokal 
begrenzter  Zuhörerschaft  ausreichten,  damit  er  von  den  ivorischen 
Behörden  identifiziert  und  als  politischer  Gegner  erkannt  werden 
könne.  Dies  insbesondere  auch  deshalb,  weil  er  sich  in  der  Côte 
d'Ivoire weder politisch aktiv engagiert habe, noch von den Behörden 
verfolgt  worden  sei.  Folglich  seien  im  vorliegenden  Fall  keine 
Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden. 

Den  Ausführungen  des  BFM,  wonach  der  Beschwerdeführer  kein 
genügendes  politisches  Profil  aufweise,  um  von  den  ivorischen 

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Behörden  verfolgt  zu  werden,  kann  zugestimmt  werden.  Darüber 
hinaus ist  anzumerken,  dass die Sendungen des Radios G._______ 
einzig  in  die  (...)-Äther  beziehungsweise  ins  kantonale  Radionetz 
gelangen. Dies nicht zuletzt, weil der Radiosender G._______ bislang 
einzig  über  eine  lokal-regionale  Radiokonzession  verfügt  und  auch 
kein Gesuch um eine UKW- oder internationale Radiokonzession beim 
Bundesamt für Kommunikation hängig ist (Stand 7. Dezember 2007). 
Entgegen  der  Behauptung  des  Beschwerdeführers  können  damit  in 
der  Côte  d'Ivoire  die  Radiosendungen des regionalen  Radiosenders 
G._______ und mithin seine Sendungen nicht empfangen werden (vgl. 
statt  vieler  www.bakom.admin.ch; www.srg.ag-so.ch;  www.(...).ch). 
Demnach  ist  es  den  staatlichen  Behörden  seines  Heimatlandes 
unmöglich,  den  Beschwerdeführer  als  regimekritischen  Gegner  zu 
identifizieren. Daran vermögen die mit der Beschwerde eingereichten 
Tonträger nichts zu ändern. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, 
dass es sich bei der D._______ um eine legale Partei handelt, die (...) 
in der nationalen Einheitsregierung der Côte d'Ivoire mit (...)  Ministern  
vertreten ist (vgl. Radio France International,  Côte d'Ivoire: Le [...]  le 
gouvernement,  [...]  2007,  http://www.rfi.fr/actufr/articles   /
088/article_50886.asp, abgerufen am 21. Juli  2010; République Côte 
d'Ivoire,  10ème Gouvernement  de  la  2ème Republique  [Guillaume  K. 
SORO], http://www.gouv.ci/gouver- nement.php, abgerufen am 21. Juli 
2010). Wie vorstehend erwähnt (E. 5.3) existieren keine Hinweise auf 
Repressionen gegen Mitglieder der D._______. 

6.2 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  weder  die  dargelegte 
Vorverfolgung  noch  die  geltend  gemachten  subjektiven 
Nachfluchtgründe  geeignet  sind,  eine  flüchtlingsrechtlich  relevante 
Verfolgungsfurcht zu begründen, weshalb der Beschwerdeführer nicht 
als  Flüchtling  anerkannt  werden  kann.  Die  Vorinstanz  hat  das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.

6.3 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.4 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 
auf  Erteilung  einer  solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu 
Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

Seite 15

http://www.bakom.admin.ch/
http://www.rfi.fr/actufr/articles
http://www.kanalk.ch/
http://www.srg.ag-so.ch/

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7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das 
Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über 
die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 
Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche 
Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder 
des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  BV,  Art.  3  des  Übereinkommens  vom 
10. Dezember  1984  gegen  Folter  und  andere  grausame, 
unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe  (FoK, 
SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR  0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmenschlicher  oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem 
Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche 

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Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in 
Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er 
für  den  Fall  einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat dort  mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK oder  Art.  1 
FoK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 
sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der 
Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse 
Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008, 
Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch 
die  allgemeine  Menschenrechtssituation  in  Abidjan  lässt  den 
Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als 
unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  auf  Grund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art.  83  Abs.  7  AuG  –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.5 In Bezug auf die gegenwärtige allgemeine Menschenrechtslage in 
der  Côte  d'Ivoire  kann  auf  die  vom  Bundesverwaltungsgericht 
vorgenommene  Lageeinschätzung  im  Grundsatzentscheid  vom 
24. November  2009  (BVGE  2009/41  E.  7)  verwiesen  werden.  Das 
Bundesverwaltungsgericht  stellte  darin  fest,  dass  im  Rahmen  des 
Abkommens  von  Ougadougou  vom  März  2007,  welches  – im 
Unterschied zu früheren Übereinkommen – die wichtigsten politischen 
Akteure  in  der  Regierung  vereint,  die  politische  Lage  deutlich 

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stabilisiert  we.rden  konnte.  Insbesondere  sieht  es  eine  positive 
Entwicklung  der  allgemeinen  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage 
und kommt insgesamt zum Schluss, dass in Côte d'Ivoire keine Kriegs- 
oder  Bürgerkriegssituation  und  auch  keine  Situation  allgemeiner 
Gewalt  herrsche. Zum heutigen Zeitpunkt müsse deshalb nicht  mehr 
von einer generellen Unzumutbarkeit der Rückkehr in die südöstlichen 
Provinzen  der  Côte  d'Ivoire  ausgegangen werden. Als  grundsätzlich 
zumutbar  erachtete das Bundesverwaltungsgericht  die Rückkehr von 
jungen, gesunden Männern nach Abidjan,  wenn sie bereits  vor ihrer 
Ausreise  dort  gelebt  haben  oder  dort  über  ein  familiäres 
Beziehungsnetz  verfügen.  Stammt  die  asylsuchende  Person  jedoch 
aus dem Westen oder Norden des Landes und verfügt über keine fami-
liären oder  bekanntschaftlichen Bezugspunkte  in  Abidjan,  hat  jeden-
falls  eine einzelfallweise,  eingehende Analyse der  allgemeinen Lage 
im Herkunftsort und der persönlichen Situation zu erfolgen. 

7.6 Der alleinstehende, heute (...)-jährige Beschwerdeführer lebte von 
Geburt bis zu seiner Ausreise am 7. November 2004 nach E._______ 
zusammen  mit  seinen  Eltern,  seinen  (...)  Brüdern  sowie  mit  seiner 
Schwester in Abidjan. Zudem lebt seine Tante, welche ihm zur Flucht  
verholfen  habe,  ebenfalls  in  Abidjan  (vgl.  A2  S.  3).  Es  ist  nicht  in 
Abrede zu stellen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in 
sein  Heimatland  mit  gewissen  Schwierigkeiten  konfrontiert  sein 
könnte.  Entgegen  seinen  unglaubhaften  Aussagen  betreffend  den 
Aufenthaltsort seiner Familie, ist jedoch davon auszugehen, dass auch 
im  heutigen  Zeitpunkt  noch  Verwandte  und  Bekannte  (Eltern, 
Geschwister,  Tante  und  Onkel  sowie  Schul-  und  Parteikollegen)  in 
seiner Heimatregion wohnen, womit er bei einer Rückkehr dorthin ein 
soziales  Beziehungsnetz  vorfindet  (vgl. A 2  S. 2  f.). Auch wenn der 
Einstieg  ins  Berufsleben  infolge  der  wirtschaftlichen  Situation  im 
Heimatland für den Beschwerdeführer nicht einfach sein dürfte, ist es 
ihm – insbesondere durch die weit überdurchschnittliche Schulbildung, 
die  er  in  der  Schweiz  erworben  hat  sowie  die  gesammelte 
Berufserfahrung  als  ehrenamtlicher  Radioredaktor  (vgl.  E. 7.7 
nachfolgend) – zuzumuten, sich um eine Arbeit  zu bemühen oder in 
Abidjan an der Universität oder an einer technischen Hochschule zu 
studieren, um für sich eine Existenzgrundlage zu schaffen und sich in 
den  Arbeitsmarkt  integrieren  zu  können. Aufgrund  der  Aktenlage  ist 
somit insgesamt nicht davon auszugehen, dass der junge, ledige und 
gemäss Akten gesunde Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seine 
Heimat  in  eine  existenzbedrohende  Situation  geraten  würde.  Unter 

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diesem  Aspekt  erweist  sich  der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als 
zumutbar. 

7.7 Festzuhalten  bleibt,  dass  auch  die  beinahe  fünfjährige 
Anwesenheit  des  Beschwerdeführers  in  der  Schweiz  und  die  damit 
verbundene Integration keine andere Beurteilung der Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs  zulässt.  Im  Gegenteil  zeigte  der 
Beschwerdeführer  aufgrund seiner  absolvierten  Schulen  ([...]  sowie 
verschiedene  Sprachaufenthalte  im Ausland [...]  und der  beruflichen 
Erfahrungen  im  Radiokommunikationsbereich  eine  grosse  Flexibilität 
und Bereitschaft,  neues zu lernen und sich zu integrieren,  was sich 
schliesslich auch positiv  auf  seine berufliche Zukunft  im Heimatland 
auswirken kann. Nachdem die Bestimmungen betreffend die vorläufige 
Aufnahme  infolge  einer  schwerwiegenden  persönlichen  Notlage 
(insbes. Art.  44  Abs. 3-5  AsylG in  der  Fassung  vom 26. Juni  1998; 
AS 1999 2273) auf den 1. Januar 2007 aufgehoben worden sind, kann 
bei Beschwerden gegen Verfügungen des BFM im Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  das  Vorliegen  einer  schwerwiegenden 
persönlichen Notlage nicht mehr geprüft werden. Die Integration in der 
Schweiz  war  unter  altem  Recht  primär  im  Rahmen  eben  jener 
Notlagenprüfung zu berücksichtigen. Nach geltendem Recht ist es nun 
dem Kanton vorbehalten, mit Zustimmung des Bundesamtes einer ihm 
nach  Gesetz  zugewiesenen  Person  eine  Aufenthaltsbewilligung  zu 
erteilen,  wenn  wegen  der  fortgeschrittenen  Integration  ein 
schwerwiegender persönlicher Härtefall  vorliegt,  wobei  allerdings ein 
mindestens fünfjähriger Aufenthalt  in der Schweiz notwendig ist  (Art. 
14 Abs. 2 AsylG).

7.8 Nach  dem  Gesagten  erweist  sich  der  Vollzug  der  Wegweisung 
auch als zumutbar.

7.9 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu  bestätigen.  Die  Vorinstanz  hat  diesen  zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine 

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Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  dem 
Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  VwVG)  und  auf 
insgesamt  Fr. 600.-  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Nachdem  der 
Beschwerdeführer gemäss Aktenlage seit seiner Einreise über keinen 
Erwerb verfügt, demnach bedürftig ist,  und die Beschwerde nicht als 
aussichtslos  zu  beurteilen  war,  ist  in  Gutheissung  des  Gesuchs  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf die Kostenauflage zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM sowie an die kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand: 

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