# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9037cff0-2ac9-5bfb-b34d-ee3e981fa5d8
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-05
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 1.1. - 31.12.2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2009
**Docket/Reference:** DB.2011.82
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2011_82_el.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2011.82 
1 ST.2011.120 

Entscheid 

5. September 2011 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Michael Ochsner und Gerichtsschreiberin Nadja Obreschkow 

A ,    

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführerin/ 
Rekurrentin,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Konsum,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Direkte Bundessteuer 1.1. - 31.12.2009 sowie  
Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2009 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. Die A reichte für die Steuerperiode 1.1. - 31.12.2009 keine Steuererklärung 

ein.  Das  kantonale  Steueramt  schätzte  sie  deshalb  am  2.  Februar  2011  gestützt  auf 

Art. 130 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 

1990  (DBG)  bzw.  §  139  Abs.  2  des  Steuergesetzes  vom  8.  Juni  1997  (StG)  nach 

pflichtgemässem Ermessen mit einem steuerbaren Reingewinn bzw. Eigenkapital von 

je Fr. 20'000.- ein.  

B. Hiergegen erhob die Pflichtige am 2. März 2011 je Einsprache, auf welche 

das  kantonale  Steueramt  am  12.  April  2011  nicht  eintrat,  da  es  an  der  erforderlichen 

Einsprachebegründung  in  Form  der  Steuererklärung  fehle.  Gleichzeitig  auferlegte  es 

ihr für die Staats- und Gemeindesteuern die Verfahrenskosten von Fr. 300.-.  

C.  Mit  Beschwerde  bzw.  Rekurs  vom  12.  Mai  2011  beantragte  die  Pflichtige 

sinngemäss, sie gemäss nunmehr nachgereichter Steuererklärung einzuschätzen. Sie 

machte u.a. geltend, sie habe nie eine Mahnung zur Einreichung der Steuererklärung 

erhalten.  Das  kantonale  Steueramt  verzichtete  am  12.  Juli  2011  auf  Stellungnahme, 

gemäss  einer  Aktennotiz  hatte  der  Steuerkommissär  indessen  eine  Auskunft  bei  der 

Post  eingeholt  über  die  Zustellung  der  Mahnung.  Demnach  habe  die  Pflichtige  offen-

sichtlich  kurz  nach  Ablauf  der  Abholfrist  um  eine  Zweitzustellung  ersucht,  worauf  die 

Post aber die Sendung direkt an das kantonale Steueramt retourniert habe. Mit Verfü-

gung vom 26. Juli 2011 wurde der Pflichtigen Gelegenheit eingeräumt, hierzu Stellung 

zu nehmen. Am 28./29. Juli 2011 machte diese von der Möglichkeit Gebrauch.  

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1.  Erhebt  ein Steuerpflichtiger gegen  einen Nichteintretensentscheid der Ein-

sprachebehörde  eine  Beschwerde  oder  einen  Rekurs,  so  ist  dem  Rekursgericht  die 

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materielle  Prüfung  des  Rechtsmittels  auf  die  Einschätzung  hin  verwehrt.  Sie  darf  nur 

untersuchen,  ob  die  Vorinstanz  zu  Recht  auf  die  Einsprache  nicht  eingetreten  ist 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 140 N 44 

und Kommentar  zum  harmonisierten  Zürcher  Steuergesetz,  2.  A.,  2006,  § 147 N  43). 

Würde  sich  der  Nichteintretensentscheid  als  gesetzwidrig  erweisen,  wären  die  Akten 

zwecks  Wahrung  des  gesetzlichen  Instanzenzugs  zur  materiellen  Überprüfung  der 

Einschätzung an jene zurückzuweisen (RB 1979 Nr. 57). Dementsprechend ist auf die 

Beschwerde  bzw.  den  Rekurs  nur  insofern  einzutreten,  als  die  Pflichtige  sinngemäss 

die Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide verlangt. Nicht zu behandeln sind ihre 

Einwendungen gegen die Höhe der Einschätzung. 

2. Die Pflichtige macht geltend, dass die Mahnung zur Einreichung der Steu-

ererklärung ihr nicht rechtsgültig zugestellt worden sei.  

a)  Die  Vorinstanz  ist  auf  die  Einsprache  nicht  eingetreten,  da  die  Pflichtige 

mangels  Einreichung  der  Steuererklärung  nach  pflichtgemässem  Ermessen  einge-

schätzt werden musste und auch mit der Einsprache keine Steuererklärung eingereicht 

hat. Sie stützt sich dabei auf die speziellen Anforderungen an die Begründung der Ein-

sprache  bei  der  Anfechtung  von  Ermessenseinschätzungen:  Bei  Einsprachen  gegen 

solche  stellen  Begründung  und  Nennung  der  Beweismittel  Prozessvoraussetzungen 

dar (BGE 131 II 548 E. 2.3 S. 551; 123 II 552 E. 4c S. 557 f.). Ein Steuerpflichtiger, der 

seine  Mitwirkungspflichten  im  Veranlagungsverfahren  nicht  erfüllt  und  dadurch  eine 

Ermessensveranlagung  verursacht  hat,  wird  hierzu  in  der  Regel  die  versäumten  Mit-

wirkungshandlungen  nachholen  –  also  eine  bisher  nicht  vorgelegte  Steuererklärung 

nachträglich  einreichen – müssen  (BGr,  29. April  2009,  2C_579/2008,  E. 2.1 f.,  auch 

zum  Folgenden).  Genügt  die  Einsprache  diesen  Erfordernissen  nicht,  ist  darauf  nicht 

einzutreten (vgl. zum Ganzen BGr, 21. Dezember 2009, 2C_463/2009). 

Die  Mahnung  ist  unverzichtbare  formelle  Voraussetzung  einer  Ermessenein-

schätzung  (Art. 130  Abs. 2  DBG  bzw.  § 139  Abs. 2  Satz  1  StG;  Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter, Art. 130 N 46 f. DBG und § 139 N 67 f. StG). Trifft die Behauptung der 

Pflichtigen demnach zu, würde eine notwendige Voraussetzung für die Vornahme einer 

Ermessenseinschätzung fehlen und damit auch die Grundlage für die vorinstanzlichen 

Nichteintretensentscheide dahinfallen.  

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b) Nach § 9 Abs. 1 der Verordnung zum Steuergesetz vom 1. April 1998 (VO 

StG) ist eine Sendung (als fristauslösendes Ereignis) zugestellt, wenn sie an den Ad-

ressaten  selbst  oder  an  ein  zu  seiner  Haushaltung  gehörendes  erwachsenes  Famili-

enmitglied oder an eine Person mit Postvollmacht erfolgt und von diesen Personen für 

den  Adressaten  entgegengenommen  worden  ist.  Kann  die  Sendung  nicht  ausgehän-

digt werden, gilt die Zustellung dennoch als am letzten Tag der von der Post angesetz-

ten Abholfrist erfolgt, sofern die Zustellung vom Adressaten schuldhaft verhindert wor-

den  ist  (§  9  Abs.  2  VO  StG).  Es  besteht  kein  Recht  des  Steuerpflichtigen,  ein-

geschriebene  Briefe  nicht  entgegen  zu  nehmen  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art. 

116  N  36  DBG  und  § 126  N  41). Wenn  es  ein  Steuerpflichtiger  ablehnt,  solche  Sen-

dungen  entgegenzunehmen  (wissentliche  Annahmeverweigerung),  gilt  die  Zustellung 

als schuldhaft verhindert und muss er es hinnehmen, dass die Sendung als zugestellt 

gilt  und daran  Rechtsfolgen geknüpft  werden.  Eine  schuldhafte Verhinderung  der  Zu-

stellung  liegt  auch  vor,  wenn  der  Steuerpflichtige  Kenntnis  vom  Versand  durch  die 

Steuerbehörde hat, die Sendung aber nicht innert der Abholungsfrist auf der Post ent-

gegen nimmt (RB 2000 Nr. 129).  

Der allgemeinen Regel von Art. 8 des Zivilgesetzbuchs entsprechend trägt die 

Steuerbehörde  die  Beweislast  für  die  Zustellung  von  Veranlagungsverfügungen  und 

Einspracheentscheiden (BGr, 21. Mai 2002, 2A.293/2001, E. 1b).  

c)  Die  Pflichtige  bestreitet  nicht,  dass  die  Abholungseinladung  bei  ihr  in  den 

Briefkasten eingeworfen  wurde,  und legt sogar die Kopie davon  vor. Demnach wurde 

am 4. November 2010 ein erfolgloser Zustellversuch unternommen, worauf der Pflich-

tigen eine Abholfrist bis 11. November 2010 angesetzt wurde. Sie macht indessen gel-

tend, dass sie beim Kundendienst der Post eine Zweitzustellung verlangt habe. In der 

Folge habe ihr Mitarbeiter jeweils den Postboten nach der Sendung gefragt, diese sei 

aber  nie  ausgeliefert  worden.  Auf  telefonische  Nachfrage  beim  Kundendienst  sei  ihr 

mitgeteilt worden, dass der Brief nicht mehr auffindbar sei. Dieser Sachdarstellung ent-

spricht  in  weiten  Teilen  eine  vom  Steuerkommissär  protokollierte  Auskunft  der  Post; 

indessen hat nach der Auskunft der Post die Adressatin offenbar erst kurz nach Ablauf 

der Abholfrist um eine Zweizustellung ersucht, worauf der Post der Fehler unterlaufen 

sei,  dass  sie  keinen  zweiten  Zustellversuch  unternommen,  sondern  den  Brief  retour-

niert habe. Unbestritten ist demnach, dass die Postsendung der Pflichtigen nicht aus-

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gehändigt worden ist. Fragen kann sich demnach nur noch, ob das Scheitern der Aus-

händigung ihr kraft schuldhafter Vereitelung angerechnet werden kann.  

d) aa) Zwischen den Parteien ist nicht streitig, dass die Pflichtige von der Post 

eine  Zweitzustellung  verlangt  hat,  und  die  Sendung  ihr  dennoch  nicht  ausgehändigt 

worden  ist.  Diese  Sachdarstellung  wird  dadurch  untermauert,  dass  die  Pflichtige  am 

17.  November  2010  bei  der  Post  um  den  Verbleib  der  Sendung  nachgefragt  hat  

(e-mail  des  Kundendiensts  vom  7.  Dezember  2010).  Eine  solche  Zweitzustellung  von 

eingeschriebenen  Sendungen  findet  sich  im  Dienstleistungsangebot  der  Post.  Grund-

sätzlich  ist  kein  Grund  ersichtlich,  ein  Verlangen  nach  Zweitzustellung  nicht  mit  dem 

Vorsprechen  bei  der  Poststelle  zwecks  Abholung  der  eingeschriebenen  Sendung 

gleichzustellen. Stellt der Adressat demnach ein solches Gesuch und wartet er darauf 

auf den Postboten, hat er seine Verfahrenspflichten im Zusammenhang mit der Zustel-

lung grundsätzlich erfüllt. Vorausgesetzt ist indessen, dass der Auftrag noch vor Ablauf 

der Abholfrist erteilt wird, ansonsten er gar nicht mehr erfüllbar ist. Daraus folgt, dass 

Zustellfehler, welche darauf zurückzuführen sind, dass die Post einen solchen Auftrag 

nicht erfüllt, nicht anders zu beurteilen sind, als wenn die Post aufgrund eines Fehlers 

nicht in der Lage ist, eine mit Abholungseinladung angezeigte Sendung am Postschal-

ter auszuhändigen. Ist das Scheitern der Zustellung auf solche auf der Seite der Post 

liegende  Umstände  zurückzuführen,  kann  dies  nicht  dem  Adressaten  angelastet  wer-

den.  

Da  der  Einwurf  der  Abholungseinladung  von  der  Pflichtigen  eingestanden 

wird, hat das kantonale Steueramt seine Beweispflicht grundsätzlich erfüllt. Damit ob-

liegt der Pflichtigen die Beweislast für ihre Behauptung, dass sie noch rechtzeitig eine 

Zweitzustellung  bei  der  Post  verlangt  habe.  Eindeutige  Beweise  hierfür  legt  sie  keine 

vor.  Indessen  ergeben  sich  Anhaltspunkte,  dass  es  sich  tatsächlich  so  verhalten  hat. 

Vorab  ist  nicht  einzusehen,  weshalb  die  Post  nach  Ablauf  der  Abholfrist  überhaupt 

noch  einen Auftrag  zur  Zweitzustellung  hätte  entgegen  nehmen sollen,  da  zu diesem 

Zeitpunkt die Sendung ja bereits auf dem Rückweg zum Absender hätte sein müssen; 

entgegen der Aktennotiz des Steuerkommissärs kann es in dieser Situation auch kei-

nen "Fehler"  der  Post mehr  darstellen,  wenn  die  Zweitzustellung  nicht mehr  durchge-

führt  wird.  Weiter  wurde  gemäss  der  Abholungseinladung  nach  dem  erfolglosen  Zu-

stellversuch vom 4. November 2010 eine Abholfrist bis 11. November 2010 angesetzt; 

der Auszug Track & Trace enthält indessen als letzten Vermerk "Mi 10.11.2010 19:21 

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Sortierung  –  Weiterleitung".  Offenkundig  wurde  demnach  einen  Tag  vor  Ablauf  der 

Abholfrist  über  die  Sendung  verfügt.  Daraus  ist  zu  schliessen,  dass  dies  in  Reaktion 

auf den Auftrag der Pflichtigen geschehen ist, da keine andere Erklärung dafür ersicht-

lich ist, weshalb die Post die Sendung hätte sonst bearbeiten müssen.  

Demgegenüber  wird  in  der  Aktennotiz  des  Steuerkommissärs  geltend  ge-

macht, die Pflichtige habe offensichtlich erst nach Ablauf der Abholfrist um Zweitzustel-

lung  ersucht.  Worauf  diese  Vermutung  beruht,  wird  allerdings  nicht  dargelegt.  Anzu-

nehmen  ist,  dass  der  Steuerkommissär  diesen  Schluss  aus  dem  Vermerk  "2.  Zu-

stellung Fr. 12.11.10" auf dem Briefumschlag zieht und demnach annimmt, dieser sei 

anlässlich des Anrufs der Pflichtigen angebracht worden. Nicht erklärt wird damit aber, 

weshalb  die  Eintragungen  auf  dem  Auszug  Track  &  Trace  bereits  am  10. November 

2010 abbrechen. Vielmehr ist der Schluss zu ziehen, dass der Auftrag der Zweitzustel-

lung bereits am 10. November 2010 erteilt worden ist und die Sendung aufgrund unbe-

kannter interner Vorgänge bei der Post erst am 12. November 2010 zur Aushändigung 

vorgesehen war, stattdessen aber an das kantonale Steueramt retourniert wurde.  

bb)  Damit  ist  davon  auszugehen,  dass  der  Auftrag  zur  Zweitzustellung  noch 

vor Ablauf der Abholfrist erteilt worden ist, und kann das Scheitern der Zustellung nicht 

mehr der Pflichtigen angelastet werden.  

3.  Gestützt  auf  diese  Erwägungen  sind  die  Beschwerde  und  der  Rekurs  teil-

weise  gutzuheissen  und  ist  die  Sache  an  das  kantonale  Steueramt  in  das  Einschät-

zungsverfahren zurückzuweisen. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten der Be-

schwerdegegnerin/dem  Rekursgegner  aufzuerlegen  (Art.  144  Abs.  1  DBG  und  § 151 

Abs. 1 StG).  

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die  Beschwerde  wird  teilweise  gutgeheissen,  soweit  darauf  eingetreten  wird.  Die 

Veranlagungsverfügung  vom  2.  Februar  2011  und  der  Einspracheentscheid  vom 

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12.  April  2011  werden  aufgehoben  und  die  Sache  in  das  Einschätzungsverfahren 

an das kantonale Steueramt zurückgewiesen.  

2.  Der  Rekurs  wird  teilweise  gutgeheissen,  soweit  darauf  eingetreten  wird.  Der  Ein-

schätzungsentscheid  vom  2.  Februar  2011  und  der  Einspracheentscheid  vom 

12. April  2011  werden  aufgehoben  und  die  Sache  in  das  Einschätzungsverfahren 

an das kantonale Steueramt zurückgewiesen.  

[…] 

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