# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7653b6dd-ba6f-59ad-b9c3-b1f75ea268c6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.06.2020 D-2469/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2469-2020_2020-06-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2469/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti;   

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Nigeria,   

vertreten durch MLaw Ninja Frey, BAS Beratungsstelle für 

Asylsuchende der Region Basel, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und  

Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 29. April 2020. 

 

 

 

D-2469/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 12. September 2019 in der 

Schweiz um Asyl nach und wurde in der Folge dem Bundesasylzentrum 

(BAZ) der Region (…) zugewiesen. 

 

A.b Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der "Eurodac"-Datenbank durch 

das SEM ergab, dass sie am 5. Februar 2018 in Griechenland ein Asylge-

such eingereicht hatte. 

 

A.c Die Beschwerdeführerin beauftragte am 17. September 2019 die Mit-

arbeitenden des HEKS Rechtsschutzes im BAZ (…) mit der Wahrung ihrer 

Rechte.  

 

A.d Anlässlich der am darauffolgenden Tag durchgeführten Personalien-

aufnahme (PA) gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, sie sei im Jahr 

2017 von ihrem Heimatstaat Nigeria aus via die Türkei nach Griechenland 

gereist, wo sie im Jahr 2018 in B._______ einen griechischen Staatsange-

hörigen geheiratet habe. Im April 2019 sei sie ein erstes Mal in die Schweiz 

eingereist, wenig später aber wieder nach Griechenland zurückgekehrt. 

Am 28. Juni 2019 sei sie erneut in die Schweiz gelangt. 

 

Im Rahmen des am 27. September 2019 im Beisein ihrer damaligen 

Rechtsvertreterin durchgeführten persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO), führte sie 

aus, im Juli 2017 mit einer Frau namens "Mama" in die Türkei gereist zu 

sein, wo sie sich habe prostituieren müssen. Nach der Flucht nach Grie-

chenland Mitte November 2017 habe sie dort ihren künftigen Ehemann 

kennengelernt und diesen im Oktober 2018 geheiratet. Einige Monate nach 

der Hochzeit sei ihr Ehemann aggressiv und gewalttätig geworden; aus-

serdem sei er drogenabhängig und arbeitslos gewesen. Sie habe daher 

von ihm weggehen müssen und in C._______ eine Bekannte besucht. 

Während dieser Zeit habe sie sich in D._______ einen neuen nigeriani-

schen Pass ausstellen lassen und bei einer Schweizer Organisation in 

C._______ um medizinische Hilfe ersucht, die dafür notwendigen Versi-

cherungsprämien aber nicht bezahlen können. In der Folge sei sie nach 

D-2469/2020 

Seite 3 

Griechenland zurückgekehrt, weil sie ein Angebot für eine Stelle in einem 

Hotel auf einer Insel erhalten habe. Da sie die notwendigen Medikamente 

dort nicht erhalten habe, habe sie ihren Job aufgeben müssen. Mit ihrem 

Pass und der griechischen "Residence Card" könne sie für eine begrenzte 

Zeit visafrei im Schengen-Raum herumreisen. So sei sie – weil sich ihr 

Gesundheitszustand verschlechtert habe – erneut in die Schweiz gereist 

und habe dieselbe Organisation in C._______ nochmals um Hilfe gebeten. 

Gemäss den Angaben ihrer damaligen Rechtsvertreterin wurde die Be-

schwerdeführerin bei der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration 

(FIZ) in E._______ angemeldet.  

 

Im Rahmen des Gesprächs gewährte die Vorinstanz der Beschwerdefüh-

rerin das rechtliche Gehör zu einem Nichteintretensentscheid gemäss 

Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31; Rückkehrmöglichkeit in sicheren 

Drittstaat) sowie zu einer möglichen Wegweisung nach Griechenland. Da-

gegen wendete die Beschwerdeführerin ein, in Griechenland keine medizi-

nische Unterstützung ([…]) zu erhalten und dort niemanden zu haben; sie 

wisse nicht, wo sich ihr Ehemann aufhalte und wolle auch nicht zu ihm 

zurück.  

 

A.e Am 13. Oktober 2019 richtet das SEM ein Informationsersuchen ge-

stützt auf Art. 34 Dublin-III-VO an die griechischen Behörden. 

A.f Mit Anhörung vom 21. Oktober 2019 wurde der Beschwerdeführerin 

Gelegenheit gegeben, Ergänzungen zu den von ihr im Gespräch vom 

27. September 2019 gemachten Aussagen, insbesondere auch zu denje-

nigen, die darauf hindeuten könnten, dass sie Opfer von Menschenhandel 

geworden sein könnte, anzubringen. Dabei erklärte sie, es nicht als nötig 

zu erachten, bei einem allfälligen Strafverfahren betreffend Menschenhan-

del mit der Polizei zusammenzuarbeiten, da das von ihr diesbezüglich Vor-

gebrachte in der Türkei geschehen sei. 

 

B.  

B.a Das SEM teilte der Beschwerdeführerin beziehungsweise deren da-

maliger Rechtsvertreterin am 29. Oktober 2019 mit, das Dublin-Verfahren 

sei beendet worden und ihr Asylgesuch werde in der Schweiz geprüft. 

B.b Am 13. November 2019 beantworteten die griechischen Behörden das 

Informationsersuchen das SEM, indem sie mitteilten, die Beschwerdefüh-

rerin habe die griechischen Behörden am 6. August 2018 um internationa-

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Seite 4 

len Schutz ersucht, sie habe dieses Gesuch am 7. Dezember 2018 zurück-

gezogen. Als Ehefrau eines griechischen Staatsangehörigen sei ihr eine 

reguläre Aufenthaltsbewilligung erteilt worden, gültig vom 5. Dezember 

2018 bis 4. Dezember 2023. 

B.c Die auf den 10. Dezember 2019 angesetzte Anhörung nach Art. 29 

AsylG wurde wegen des schlechten Gesundheitszustandes der Beschwer-

deführerin abgebrochen. 

B.d Am 12. Dezember 2019 wurde die Beschwerdeführerin für den Aufent-

halt während der Dauer des Asylverfahrens dem Kanton F._______ zuge-

wiesen. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2019 teilt ihr das SEM diese 

Zuweisung sowie die damit verbundene Zuweisung in das erweiterte Ver-

fahren mit. 

B.e Am 9. März 2020 wurde sie im Beisein ihrer am 16. Januar 2020 neu 

bevollmächtigten Rechtsvertreterin von einer Mitarbeiterin des SEM vertieft 

angehört.  

B.f Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens wurden zahlreiche Unterla-

gen und Beweismittel zu den Akten gegeben: nebst einem bis zum 26. Juni 

2024 gültigen nigerianischen Reisepass und einer bis zum 4. Dezember 

2023 gültigen griechischen "Residence Card" für Familienangehörige von 

griechischen Staatsangehörigen im Original mehrere ärztliche Berichte des 

BAZ C._______, ein Austrittsbericht und eine Auskunftserteilung des (…), 

ein Operationsbericht, ein gynäkologischer Bericht, ein Austrittsbericht der 

(…) sowie eine Einschätzung beziehungsweise ein "Verlaufsbericht" der 

FIZ. 

B.g Da die Beschwerdeführerin als potenzielles Opfer einer Straftat im Zu-

sammenhang mit Menschenhandel nach Art. 4 Bst. a des Übereinkom-

mens vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels 

(SR 0.311.543) erkannt wurde, wurde ihr seitens des SEM mit Schreiben 

vom 11. März 2020 eine Erholungs- und Bedenkfrist von 30 Tagen gewährt, 

um ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehör-

den zu bestätigen oder abzulehnen.  

Die Beschwerdeführerin erklärte dem SEM mit am 9. April 2020 unterzeich-

neter Mitteilung, sie sei nicht damit einverstanden, von den Strafverfol-

gungsbehörden kontaktiert zu werden.  

D-2469/2020 

Seite 5 

C.  

Mit Verfügung vom 29. April 2020 – eröffnet am 5. Mai 2020 – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, wies sie aus der Schweiz weg 

und forderte sie auf, die Schweiz bis zum 31. Juli 2020 zu verlassen, an-

sonsten sie in Haft genommen und unter Zwang nach Griechenland zu-

rückgeführt werden könnte; sollte diese Frist wegen der ausserordentli-

chen Lage aufgrund des Coronavirus nicht ausreichen, um der Ausreise-

pflicht nachzukommen, so stehe es ihr frei, vor Ablauf der Frist schriftlich 

und begründet um Fristerstreckung zu ersuchen. Ferner beauftragte das 

SEM den zuständigen Kanton (F._______) mit dem Vollzug der Wegwei-

sung und ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss 

Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführerin an. 

D.  

Die Beschwerdeführerin erhob durch ihre Rechtsvertreterin mit Eingabe 

vom 12. Mai 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie bean-

tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und es sei festzustel-

len, dass ihr durch die Überstellung nach Griechenland gravierende Men-

schenrechtsverletzungen drohten, weshalb die Vorinstanz anzuweisen sei, 

auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei festzustellen, dass die    

Vorinstanz den Sachverhalt nicht rechtsgenüglich erstellt und ihre Abklä-

rungspflicht nicht erfüllt habe, weshalb die Sache an die Vorinstanz zurück-

zuweisen sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Zuerkennung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses sowie um Beiordnung der Unterzeichnenden als amtliche 

Rechtsbeiständin ersucht. Schliesslich sei eine angemessene Frist zur Be-

schwerdeergänzung und zur Nachreichung ärztlicher Unterlagen anzuset-

zen. Auf die Begründung der Rechtsbegehren wird, soweit für den Ent-

scheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Mit 

der Beschwerdeschrift wurden eine am 11. Mai 2020 von der Sozialhilfe 

F._______ ausgestellte Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung und eine Hono-

rarnote eingereicht. 

 

 

D-2469/2020 

Seite 6 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

13. Mai 2020 vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).  

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 13. Mai 2020 den Eingang 

der Beschwerde. 

G.  

Am 27. Mai 2020 reichte die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertre-

terin die in der Beschwerdeschrift in Aussicht gestellte ärztliche Stellung-

nahme des (…) vom 12. Mai 2020 zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – mit Ausnahme der nachfolgenden Ausführungen – einzutre-

ten. 

1.3 Der vorliegenden Beschwerde kommt – im Gegensatz zu Beschwer-

den gegen Nichteintretensentscheide gestützt auf die Dublin-III-VO (vgl. 

Art. 107a Abs. 1 AsylG) – von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu 

(vgl. Art. 42 AsylG und Art. 55 VwVG) und die Vorinstanz hat diese auch 

nicht entzogen. Auf den Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wir-

kung (Rechtsbegehren 4) ist nicht einzutreten. 

 

2.  

D-2469/2020 

Seite 7 

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

3.2 Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem 

Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

4.  

Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes we-

gen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der 

Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den 

geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 

grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 

2014/1 E. 2 m.w.H.). 

5.   

5.1 In der Beschwerdeschrift wird in formeller Hinsicht gerügt, die Vorin-

stanz habe den Sachverhalt nicht rechtsgenüglich erstellt beziehungs-

weise ihre Abklärungspflicht nicht erfüllt (Rechtsbegehren 3). Diese verfah-

rensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wä-

ren, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.  

5.1 Das Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahren wird vom Untersu-

chungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach 

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Seite 8 

die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren not-

wendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände 

abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat 

(BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht ver-

pflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen 

anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzuneh-

men, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu 

AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundes-

gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu 

Art. 12).  

5.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung dargelegt, dass es 

sich bei Griechenland um einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a 

AsylG handle, wo sich die Beschwerdeführerin aufgehalten habe, und wes-

halb der Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich zu er-

achten sei. Sie hat sich mit den geltend gemachten gesundheitlichen Be-

einträchtigungen, mit den diversen sich bei den Akten befindenden ärztli-

chen Berichten, den darin gestellten Diagnosen und Therapien sowie den 

Lebensbedingungen, denen die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in 

Griechenland ausgesetzt würde, hinreichend auseinandergesetzt (vgl. an-

gefochtene Verfügung S. 4 und 6–8). Der blosse Umstand, dass die Be-

schwerdeführerin die Beurteilung ihrer Aussagen durch das SEM nicht teilt, 

spricht nicht für eine ungenügende Abklärung und Feststellung des Sach-

verhalts. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die besagten formellen 

Rügen in der Beschwerdeschrift nicht weiter begründet werden.  

In Bezug auf die in diesem Zusammenhang gestellte Rüge, das SEM habe 

es unterlassen, in Anwendung der Dublin-III-VO Garantien betreffend Un-

terbringung und medizinische Versorgung in Griechenland einzuholen, ist 

darauf hinzuweisen, dass in den in der Beschwerde (vgl. S. 9, ZIff. 3.1) 

erwähnten Verfahren die Betroffenen im Drittstaat nicht über Aufenthalts-

bewilligungen verfügen, und dass das Dublin-Verfahren der Beschwerde-

führerin am 29. Oktober 2019 beendet wurde (vgl. Sachverhalt Bst. B.a). 

5.3 Wie nachfolgend dargelegt wird, erweist sich die angefochtene Verfü-

gung in formeller Hinsicht allerdings aus anderem Grund als mangelhaft. 

5.3.1 Das SEM tritt gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch 

nicht ein, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10

D-2469/2020 

Seite 9 

Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vorher auf-

gehalten haben.  

5.3.2 Wie der Bundesrat bereits in seiner Botschaft zur Einführung des 

Nichteintretenstatbestandes der Drittstaatenregelung festhielt (vgl. BBl 

2002 6849 f. zu aArt. 34 AsylG), wird für die Anwendung dieser gesetzli-

chen Bestimmung nebst dem – vorliegend unbestrittenen – Aufenthalt in 

einem sicheren Drittstaat vorausgesetzt, dass eine Rückübernahmezusi-

cherung des Drittstaates verlangt und ausgestellt wurde (vgl. auch BVGE 

2010/56 E. 5.2.2 und Urteil des BVGer D-4988/2019 vom 3. Oktober 2019). 

Solches ist indessen aus den vorliegenden Akten nicht ersichtlich. Zwar hat 

die Vorinstanz bei den griechischen Behörden Informationen über die Be-

schwerdeführerin eingeholt (vgl. vorstehen Bst. A.e). Ein Ersuchen um 

Rückübernahme wurde aber offenbar bis anhin nicht gestellt. Entspre-

chend fehlt es auch an einer Rückübernahmezusicherung der griechischen 

Behörden. Dass die Beschwerdeführerin über eine gültige Aufenthaltsbe-

willigung in Griechenland verfügt und damit grundsätzlich zu Reisen inner-

halb des Schengen-Raumes berechtigt ist, entbindet die Vorinstanz nicht 

davon, eine solche Rückübernahmezusicherung einzuholen, da deren Vor-

liegen die Voraussetzung für die Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG bildet. Im Übrigen ist weder aus den Akten ersichtlich noch wird vom 

SEM begründet, weshalb im vorliegenden Fall auf die Einholung einer sol-

chen Zusicherung verzichtet werden könnte. Damit wird es der Beschwer-

deführerin verunmöglicht, diese Begründung anzufechten, ebenso dem 

Bundesverwaltungsgericht, die Begründung zu prüfen. 

Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz keine Rückübernahmezusicherung 

eingeholt und damit den Sachverhalt unvollständig erstellt, beziehungs-

weise einen Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG ohne Vorliegen einer Rückübernahmezusicherung gefällt. Zudem 

hat sie auch den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör 

verletzt, indem sie ihrer Begründungspflicht nicht ausreichend nachgekom-

men ist. Eine Heilung der festgestellten Rechtsverletzung des SEM durch 

das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen eines reformatorischen Urteils 

fällt nicht in Betracht, zumal voraussichtlich weitere Instruktionsmassnah-

men durch das SEM vorzunehmen sind. Bei dieser Sachlage erübrigt es 

sich, die Nachreichung der weiteren in Aussicht gestellten ärztlichen Un-

terlagen abzuwarten. 

D-2469/2020 

Seite 10 

6.  

Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, soweit die Aufhebung der Verfü-

gung und die Rückweisung der Sache zur erneuten Beurteilung an die Vor-

instanz beantragt wird,  

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG).  

8.  

Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in An-

wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die bei den 

Akten liegende Kostennote erscheint den Verfahrensumständen als ange-

messen, weshalb die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädi-

gung auf insgesamt Fr. 2'150.— (inkl Auslagen, nicht mehrwertsteuer-

pflichtig) festgesetzt wird,  

9.  

Unter diesen Umständen sind die Gesuche um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege und Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses 

gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2469/2020 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Sache wird im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 2'150.— auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni 

 

 

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