# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c81e5d70-6d11-5e9f-b7b9-231f43339853
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 09.04.2015 B 2015/49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2015-49_2015-04-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2015/49

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 10.02.2020

Entscheiddatum: 09.04.2015

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 09.04.2015
Öffentliches Beschaffungswesen, aufschiebende Wirkung. Art. 17 Abs. 2 
IVöB.Die aufschiebende Wirkung wird regelmässig gewährt, ohne die 
Erfolgsaussichten der Beschwerde näher zu prüfen, wenn sich weder 
Vergabebehörde noch Beschwerdegegner gegen die Erteilung der 
aufschiebenden Wirkung ausdrücklich zur Wehr setzen. Die Vergabebehörde 
hat die Vergabeakten eingereicht, ohne zum Gesuch der 
Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung Stellung zu nehmen und 
insbesondere ohne einen Antrag auf Abweisung des Gesuchs zu stellen. Die 
Beschwerdegegnerin hat stillschweigend auf eine Vernehmlassung 
verzichtet (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2015/49).

Verfügung vom 9. April 2015 

Verfahrensbeteiligte

SunTechnics Fabrisolar AG, Untere Heslibachstrasse 39, 8700 Küsnacht ZH,

Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin,

gegen

Politische Gemeinde Nesslau, Gemeinderat, Hauptstrasse 24, Postfach 63, 

9650 Nesslau,

Vorinstanz,

und

Roth Solartechnik, Toggenburgerstrasse 19, 9652 Neu St. Johann,

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St.Galler Gerichte

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Vergabe Photovoltaikanlage Oberstufenzentrum Büelen

Der Präsident stellt fest:

Mit Beschwerde vom 30. März 2015 hat die SunTechnics Fabrisolar AG 

(Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin) den vom Gemeinderat der Politischen 

Gemeinde Nesslau (Vorinstanz) am 10. März 2015 verfügten und am 19. März 2015 

versandten Zuschlag für die Erstellung einer Photovoltaikanlage auf dem 

Oberstufenzentrum Büelen an die Roth Solartechnik (Beschwerdegegnerin) beim 

Verwaltungsgericht angefochten und unter anderem ein Begehren um aufschiebende 

Wirkung gestellt. Das Begleitschreiben der Vorinstanz vom 2. April 2015 zu den beim 

Gericht am 7. April 2015 eingegangen Vergabeakten enthält keine Äusserung zum 

Begehren der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung. Die 

Beschwerdegegnerin verzichtete stillschweigend auf eine Vernehmlassung. Die 

Beschwerdeführerin äusserte sich am 1. April 2015 zum Umstand, dass ihr Angebot 

nicht entsprechend den im Handelsregister eingetragenen Unterschriftsberechtigungen 

unterzeichnet ist (act. 5).

Der Präsident erwägt:

1.            Gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen 

(sGS 841.11, VöB) entscheidet der Präsident des Verwaltungsgerichts innert zehn 

Tagen nach Eingang der Beschwerde über die aufschiebende Wirkung.

2.            Die aufschiebende Wirkung kann erteilt werden, wenn die Beschwerde 

ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten 

Interessen entgegenstehen (Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über 

das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.1, EGöB, in Verbindung mit Art. 17 Abs. 

2 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 

841.32, IVöB). Die Beschwerdegegnerin hat stillschweigend auf eine Vernehmlassung 

verzichtet. Die Vorinstanz hat die Vergabeakten eingereicht, ohne zum Gesuch der 

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Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung Stellung zu nehmen und insbesondere 

ohne einen Antrag auf Abweisung des Gesuchs zu stellen. Nach der 

verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wird die aufschiebende Wirkung regelmässig 

gewährt, ohne die Erfolgsaussichten der Beschwerde näher zu prüfen, wenn sich die 

Vergabeinstanz gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung nicht ausdrücklich zur 

Wehr setzt (vgl. VerwGE B 2015/33 vom 9. März 2015 E. 2 mit Hinweisen auf VerwGE 

B 2014/96 vom 5. Juni 2014 und VerwGE B 2013/206 vom 9. Oktober 2013). Gründe 

oder auf dem Spiel stehende Interessen, die eine Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung a priori ausschliessen würden, sind nicht ersichtlich. Insbesondere kann 

daraus, dass das Angebot der Beschwerdeführerin nicht entsprechend den im 

Handelsregister eingetragenen Bevollmächtigungen unterzeichnet ist, nicht abgeleitet 

werden, ihr Angebot hätte ausgeschlossen werden müssen (vgl. dazu VerwGE B 

2014/178, Zwischenverfügung vom 19. September 2014, E. 2.2.1, www.gerich­

te.sg.ch).

Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ist demzufolge 

gutzuheissen. Die aufschiebende Wirkung kann wieder entzogen werden, wenn 

während des Verfahrens festgestellt wird, dass sich die Beschwerde als unbegründet 

erweist oder die Interessenabwägung neu vorzunehmen ist.

3.            Vorinstanz und Beschwerdegegnerin sind aufzufordern, innert einer nicht 

erstreckbaren Frist bis 23. April 2015 – die Gerichtsferien gelten nicht – zur 

Beschwerde materiell Stellung zu nehmen, wobei nach unbenütztem Ablauf der Frist 

der Verzicht auf eine Stellungnahme angenommen würde. Mit Blick auf die Frage der 

Zulässigkeit eines Zuschlags unter Vorbehalt eines Entscheides der 

Bürgerversammlung ist die Vorinstanz zudem aufzufordern, dem Gericht innert gleicher 

Frist einen allfälligen Genehmigungsbeschluss der Bürgerversammlung vom 20. März 

2015 einzureichen. Nach unbenütztem Ablauf der Frist wird der Verzicht auf eine 

Stellungnahme angenommen.

4.            Die Kosten dieser Verfügung sind bei der Hauptsache zu belassen.

Der Präsident verfügt:

1.            Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gutgeheissen.

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2.            Der Vorinstanz wird bis zu einem anderslautenden Entscheid über die 

aufschiebende Wirkung beziehungsweise bis zum Entscheid des Gerichtes über die 

Beschwerde der Vertragsschluss untersagt.

3.            Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin werden eingeladen, bis 23. April 

2015 materiell zur Beschwerde Stellung zu nehmen (in dreifacher Ausfertigung). Bei 

unbenütztem Ablauf der Frist wird aufgrund der vorhandenen Akten entschieden. Die 

Gerichtsferien gelten nicht.

4.            Über die Kosten dieser Verfügung wird mit der Hauptsache entschieden.

Der Präsident

Eugster

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