# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96bd9755-2080-5992-87f3-66c126b0eca6
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-12
**Language:** de
**Title:** Bauen ausserhalb Bauzonen. Wiederaufbau von allein stehenden, unbewohnten landwirtschaftlichen und zonenwidrig gewordenen Bauten. Angebaute Ökonomiegebäude.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0166/2022
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2023-23.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0166/2022 vom 12. Oktober 2022 in BEZ 2023 Nr. 23 

(Bestätigt mit VB.2022.00704 vom 24. August 2023.) 

2. Ausschlaggebend für das Gesuch um den angefochtenen Vorentscheid 
war die vollständige Zerstörung der Scheune M.1 bei einem Brand im Mai 2020. 
Die  ursprünglich  landwirtschaftliche  Nutzung  der  Scheune  wurde  gemäss  den 
Angaben  der  Rekurrentin  im  Jahre  1997  aufgegeben.  Mit  Verfügung  der 
Baudirektion  vom  11. Februar  2013  wurde  sodann  eine  Zweckänderung  ohne 
bauliche Massnahmen im Sinne von Art. 24a RPG zur nichtlandwirtschaftlichen 
Nutzung zu Lager- und Einstellzwecken bewilligt. Die Gesuchstellerin plant den 
Wiederaufbau  der  Scheune  an  der  gleichen,  in  der  Freihaltezone  gelegenen 
Stelle.  Die  Flächen,  das  Volumen  wie  auch  der  bisherige  Zweck  sollen 
beibehalten werden.  

In diesem Zusammenhang stellte die Rekurrentin folgende Vorfrage: 

«Handelt es sich bei der Scheune Vers.-Nr. 1, M.1 um eine allein stehende, 
unbewohnte landwirtschaftliche Baute im Sinne von Art. 41 Abs. 2 RPV, weshalb 
Art. 24c RPG als gesetzliche Grundlage für den Wiederaufbau nicht verwendbar 
ist?» 

3.  Die  Baudirektion  kam  zum  Schluss,  bei  der  streitbetroffenen  Scheune 
handle es sich um eine allein stehende Baute im Sinne von Art. 41 Abs. 2 der 
Raumplanungsverordnung (RPV). Nur aufgrund der Nähe zum Wohnhaus oder 
aufgrund  des  vorhandenen  Verbindungsbaus  zu  diesem  sei  nicht  von  einem 
angebauten Ökonomieteil auszugehen. Der Wohnteil des Bauernhauses und der 
Ökonomieteil  bildeten  kein  Ganzes,  sondern  bildeten  komplett  eigenständige 
Baukörper.  

4. Die Rekurrentin bringt dagegen vor, mit der Revision des RPG habe der 
Gesetzgeber  altrechtliche  Wohnbauten  mit  angebauten  Ökonomieteilen  den 
reinen  Wohnbauten  gleichstellen  wollen.  Entsprechend  würden  altrechtliche 
landwirtschaftliche  Ökonomiebauten,  welche 
altrechtliche 
landwirtschaftliche Wohnbaute angebaut seien, wie dies bei der streitbetroffenen 
Scheune  der  Fall  sei,  von  deren  Bestandesgarantie  profitieren.  Als  «allein 
stehend» gälten gemäss Merkblatt des ARE «Altrechtliche Bauten und Anlagen» 
nur  unbewohnte  landwirtschaftliche  Bauten  und  Anlagen,  welche  keinen 
körperlichen  Zusammenhang  mit  einer  ehemals  landwirtschaftlich  genutzten 
Wohnbaute  hätten.  Die  zusammengebaute  Struktur  der  streitbetroffenen 
Liegenschaft lasse sich hingegen leicht erkennen. 

eine 

an 

5. Gemäss Art. 24c RPG werden bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und 
Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr zonenkonform sind, in ihrem 
Bestand grundsätzlich geschützt (Abs. 1). Solche Bauten und Anlagen können 
mit Bewilligung der zuständigen Behörde erneuert, teilweise geändert, massvoll 
erweitert  oder  wiederaufgebaut  werden,  sofern  sie  rechtmässig  erstellt  oder 
geändert worden sind (Abs. 2). Dies gilt auch für landwirtschaftliche Wohnbauten 
sowie  angebaute  Ökonomiebauten,  die  rechtmässig  erstellt  oder  geändert 
sind,  bevor  das  betreffende  Grundstück  Bestandteil  des 
worden 

 
 
 
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Nichtbaugebietes  im  Sinne  des  Bundesrechts  wurde.  Der  Bundesrat  erlässt 
Vorschriften,  um  negative  Auswirkungen  auf  die  Landwirtschaft  zu  vermeiden 
(Abs. 3). 

Art.  41  Abs. 1  RPV  hält  sodann  fest,  dass  Art.  24c  RPG  auf  Bauten  und 
Anlagen  anwendbar  ist,  die  rechtmässig  erstellt  oder  geändert  worden  sind, 
bevor das betreffende Grundstück Bestandteil des Nichtbaugebiets im Sinne des 
Bundesrechts  wurde  (altrechtliche  Bauten  und  Anlagen).  Abs. 2  grenzt  die 
Anwendbarkeit sodann wie folgt ein: «Er ist nicht anwendbar auf allein stehende, 
unbewohnte landwirtschaftliche Bauten und Anlagen.» 

hat 

6. Dem Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des 
Nationalrates vom 22. August 2011 zur Standesinitiative, welche zur Teilrevision 
(https://www.parlament.ch/ 
des  Raumplanungsgesetzes 
geführt 
centers/documents/de/bericht-urek-n-08-314-2011-08-22-d.pdf), 
zu 
entnehmen,  Art.  24c  Abs.  3  RPG  bewirke  die  Gleichstellung  altrechtlicher 
landwirtschaftlicher  Wohnbauten,  einschliesslich  der  zum  Teil  angebauten 
Ökonomieteile  mit  den  entsprechenden  nichtlandwirtschaftlichen  Wohnbauten. 
Die  angebauten  Ökonomiebauten  seien  neu  in  den  Entwurf  aufgenommen 
worden.  Grund  dafür  sei  die  Überlegung  gewesen,  dass  der  Wohnteil  eines 
Bauernhauses  und  der  angebaute  Ökonomieteil  ein  Ganzes  bildeten  und  es 
häufig  nur  schwer  möglich  oder  nicht  sinnvoll  sei,  lediglich  den  Wohnteil  zu 
erneuern, zu ändern oder wiederaufzubauen.  

ist 

vom 

nicht 

2012 

Oktober 

Der Gesetzgeber hatte somit klassische Mehrzweckbauten vor Augen, die 
teilweise aus einem Wohntrakt und im Übrigen aus einem Ökonomieteil bestehen 
und  als  Ganzes  eine  Einheit  bilden.  Einen  anderen  Schluss  lässt  auch  der 
Erläuternde Bericht des Bundesamtes für Raumentwicklung zur Teilrevision der 
Raumplanungsverordnung 
zu 
(file:///C:/Users/B042PHZ/AppData/Local/Temp/erlaeuterungen_zurrevisionderr
pvvom10102012.pdf).  Auch  hier  wird  von  (teilweise)  bewohnten  Bauten 
ausgegangen,  wenn  ein  landwirtschaftliches  Ökonomiegebäude  mit  einer 
Wohnbaute  zusammengebaut  ist.  Entsprechend  wird  das  Ganze  als  eine 
einheitliche Baute im Sinne von Artikel 24c RPG betrachtet. Schliesslich hat auch 
das  Bundesgericht  in  BGr  1C_171/2017  vom  3.  Oktober  2017,  E. 3.4, 
festgehalten, dass daraus, dass Art. 24c RPG gemäss Art. 41 Abs. 2 RPV auf 
allein  stehende,  unbewohnte  landwirtschaftliche  Bauten  und  Anlagen  nicht 
anwendbar sei, nicht abgeleitet werden könne, für eine einheitliche Betrachtung 
von  Hof  und  Nebengebäude  genüge  bereits  ein  enger  räumlicher  und 
funktionaler  Zusammenhang.  Art.  24c  Abs.  3  RPG  setze  für  eine  einheitliche 
Betrachtungsweise  ausdrücklich  voraus,  dass  die  Ökonomiebauten  an  das 
Wohnhaus  angebaut  seien.  Das  Bundesgericht  bestätigte 
in  diesem 
Zusammenhang die Nichtanwendung auf ein eigenständiges Gebäude, welches 
nicht als Teil dieses Hauses zu betrachten war.  

7. Beim abgebrannten Gebäude handelte es sich unbestrittenermassen um 
eine unbewohnte Scheune. Im Bereich der ehemaligen Südostecke der Scheune 
führte  ein  ca.  8 m  langer  und  ca.  3,20 m  breiter  Verbindungsbau  in  Richtung 
Osten  zum  benachbarten  Gebäude  M.2 
(ob  es  sich  hierbei  um 
Ökonomiegebäude handelt, oder ob dieses teilweise bewohnt ist, lässt sich den 

 
 
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Unterlagen  nicht  entnehmen,  erweist  sich  im  Weiteren  jedoch  auch  nicht  als 
relevant).  (…)  Selbst  wenn  der  Verbindungstrakt  an  die  Scheune  angebaut 
gewesen wäre, würde eine Erweiterung der Besitzstandsgarantie auf eine derart 
angefügte  Ökonomiebaute  dem  Sinn  und  Zweck  der  anzuwendenden  Normen 
widersprechen.  Denn  die  einzelnen  Gebäude  können  ohne  Weiteres  allein 
bestehen  oder  wiederaufgebaut  werden  und  bilden  keine  Einheit 
im 
umschriebenen  Sinn.  Daran  ändert  das  vom  Wohnhaus  bis  zur  Scheune 
durchgezogene  (Vor-)Dach  nichts,  weshalb  die  Situation  nicht  anders  zu 
beurteilen ist, als die vom Bundesgericht in 1C_171/2017 vom 3. Oktober 2017 
thematisierte, etwa 14 m vom ehemaligen Bauernhaus entfernte Scheune. Somit 
kann die umstrittene Scheune nicht als angebaut im Sinne von Art. 24c Abs. 3 
RPG gelten bzw. ist deren Einstufung durch die Vorinstanz als allein stehend im 
Sinne von Art. 41 Abs. 21 RPV nicht zu beanstanden.