# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 598c43e1-59a0-59a3-8d81-03b73a467600
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.09.2009 E-3541/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3541-2006_2009-09-14.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3541/2006/frk
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Markus König (Vorsitz), 
Richterin Muriel Beck Kadima, Richter François Badoud,
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______,
Türkei,
vertreten durch Werner Spirig, Fürsprecher,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
15. Juli 2004 / N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3541/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  –  kurdischer  Ethnie  mit  letztem  Wohnsitz  in 
B._______ – verliess den Heimatstaat  eigenen Angaben zufolge am 
27. Januar 2003 und gelangte am 6. Februar 2003 in die Schweiz, wo 
er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 11. Februar 2003 wurde der 
Beschwerdeführer  im  Empfangs-und  Verfahrenszentrum  Basel  (vor-
mals:  Empfangsstelle)  erstmals  summarisch  befragt.  Für  die  Dauer 
des Asylverfahrens wurde er dem Kanton C._______ zugewiesen. Die 
Befragung  durch  die  zuständige  kantonale  Behörde  fand  am 7.  Juli 
2003 statt. 

Zur  Begründung  seines  Asylgesuches  machte  der  Beschwedeführer 
im Wesentlichen geltend, er habe in B._______ eine D._______, einen 
F._______ und ein G._______ besessen, und es sei ihm wirtschaftlich 
gut gegangen. Seine ganze Familie habe mit der Kurdenpartei HADEP 
sympathisiert; er selbst sei seit (...) Sympathisant der Organisation ge-
wesen. Etwa Anfang (...) sei er Mitglied der HADEP geworden. Er habe 
für diese an Versammlungen teilgenommen, mit  der Bevölkerung ge-
sprochen, diese unter anderem zur Teilnahme an Versammlungen auf-
gerufen und mitunter die Leute zu den Versammlungsorten transpor-
tiert; generell habe er Werbung und vor anstehenden Wahlen Wahlpro-
paganda betrieben. 

Am (...) habe er an einer Aktion zu Gunsten von Abdullah Öcalan teil-
genommen. Er  sei  dabei  festgenommen,  drei  Tage festgehalten,  ge-
schlagen und mit Stromstössen nicht nur an den Füssen gefoltert wor-
den. Etwa neun Tage später sei er im Parteihaus der HADEP erneut 
festgenommen und für vier Tage festgehalten worden. Am (...), anläss-
lich H._______, habe man ihn das dritte Mal mitgenommen; während 
der zweitägigen Haft sei er beschimpft und geschlagen worden. Eine 
weitere Festnahme sei (...)  erfolgt,  als er zwei Schweizer I._______, 
welche das Parteibüro der HADEP besucht hätten, in ein Dorf begleitet 
habe. Er  sei  damals nach der  Rückkehr  angehalten,  auf  die  Sicher-
heitsdirektion (...) Adiyaman mitgenommen und dort zwei Tage festge-
halten und gefoltert  worden. Im (...) habe man ihn im Vorfeld zu den 
Parlamentswahlen vorübergehend mitgenommen und bedroht. Ausser-
dem sei er immer wieder unterwegs angehalten schikaniert und aus-
gefragt worden, da man ihn verdächtigt habe, die "Apocular"  mit  Le-
bensmitteln  zu  versorgen.  Allgemein  sei  er  bis  zur  Ausreise  unter 

Seite 2

E-3541/2006

Beobachtung  der  Sicherheitskräfte  gestanden.  Aus  diesem  Grund 
habe  er  B._______  im Dezember  2002  verlassen. In  J._______  sei 
ihm der Reisepass abgenommen worden; er hätte diesen am folgen-
den Tag bei der Polizei abholen sollen, was er aus Angst jedoch unter-
lassen habe. Am (...) habe er mit einem gefälschten bulgarischen Rei-
sepass den Heimatstaat verlassen. 

Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine unda-
tierte Bestätigung des Provinzpräsidiums der HADEP (Kopie), eine Be-
stätigung desselben HADEP-Präsidiums vom 14. Dezember 2002 be-
treffend die geschilderten Festnahmen (Kopie)  sowie ein undatiertes 
Bestätigungsschreiben  des  Dorfvorstehers  von  K.______  (Kopie)  zu 
den Akten, welches die aus den Aktivitäten für die HADEP resultieren-
den Festnahmen sowie die Suche nach dem Beschwerdeführer zum 
Inhalt habe.

Eine durch die Vorinstanz beim Urkundenlabor der Kantonspolizei Zü-
rich  veranlasste  Überprüfung  des  bulgarischen  Reisespasses  sowie 
der  türkischen Identitätskarte  (Nüfus)  ergab bei  beiden Dokumenten 
Verfälschungsmerkmale  (Bildauswechslungen).  Zu  diesem  Ergebnis 
wurde dem Beschwerdeführer am 14. Juni 2004 das rechtliche Gehör 
gewährt. 

In der Stellungnahme vom 21. Juni 2004 führte der Beschwerdeführer 
aus, er habe – wie bereits mündlich erklärt – den Nüfus durch einen 
Onkel,  welcher seinerseits einen Freund beim Zivilstandsamt gehabt 
habe, erhalten und habe die Echtheit des Dokumentes mithin nicht be-
urteilen können. Die Angaben sowie die Fotografie auf dem Dokument 
seien jedoch wahrheitsgetreu. Hinsichtlich des bulgarischen Reisepas-
ses habe er bei den mündlichen Befragungen klar dargelegt, dass er 
dieses  Dokument  vom Schlepper  erhalten  habe,  und er  hierzu  über 
keine weiteren näheren Informationen verfüge. 

B.
Mit Verfügung vom 15. Juli 2004 – eröffnet am 17. Juli 2004 – stellte 
das Bundesamt fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten 
weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an 
die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die 
Wegweisung  des  Beschwerdeführers  aus  der  Schweiz.  Den  Vollzug 
der Wegweisung beurteilte die Vorinstanz als zulässig, zumutbar und 
möglich. 

Seite 3

E-3541/2006

Mit gleicher Verfügung wurden die beiden als verfälscht beurteilten Do-
kumente – Nüfus und bulgarischer Reisepass – eingezogen.

C.
Mit Eingabe vom 6. August 2004 (Poststempel: 7. August 2004) an die 
vormals zuständige  Schweizerische Asylrekurskommission (ARK)  be-
antragte  der  Beschwerdeführer  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen 
Verfügung und die Gewährung des Asyls. Eventuell sei die Sache zur 
Neubeurteilung an die Erstinstanz zurückzuweisen. Es sei mindestens 
festzustellen, dass die Wegweisung weder zulässig noch zumutbar sei, 
und es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer 
Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung so-
wie der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt. 
Auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren  wird,  soweit  entscheidwe-
sentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Zur  Untermauerung seiner Rechtsbegehren reichte der Beschwerde-
führer  ein  Familienbüchlein,  einen  Führerschein,  ein  L._______-Dip-
lom sowie einen Familienregisterauszug (je im Original) zu den Akten. 
Weiter  legte  er  ein  Schreiben seines Anwalts  in  der  Türkei  (...)  und 
verschiedene Referenzschreiben der Beschwerde bei. 

D.
Mit  verfahrensleitender Verfügung des vormals zuständigen Instrukti-
onsrichters vom 11. August 2004 wurde zufolge erwiesener Fürsorge-
abhängigkeit auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. 

E.
Das Bundesamt hielt in der Vernehmlassung vom 16. August 2004 an 
seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 
Diese  Stellungnahme  wurde  dem  Beschwerdeführer  am  18.  August 
2004  unter  Ansetzen  einer  Frist  zu  allfälligen  Gegenäusserungen 
(Replik) zur Kenntnis gebracht.

Der Beschwerdeführer reichte seine Stellungnahme am 1. September 
2004 fristgerecht zu den Akten. Als weitere Beweismittel legte er einen 
"Fortschrittsbericht der EU-Kommission (mit Übersetzung, publ. in "Ye-
niden Özgür Gündem" am 6. November 2003), einen Auszug "Stimme 
Mesopotamiens"  (mit  Übersetzung,  publ.  unter  www.nadir.org   am 
9. August  2004)  sowie  zwei  medizinische  Zeugnisse  in  türkischer 
Sprache vom 26. März 2004 / 12. April 2004 und 17. Mai 2004 betref-
fend einen Autounfall seines Sohnes in der Türkei bei; zu beiden letz-

Seite 4

http://www.nadir.org/

E-3541/2006

teren stellte der Beschwerdeführer die Nachreichung der Übersetzun-
gen in Aussicht. 

F.
Am 6. September 2004 reichte der Beschwerdeführer die Übersetzung 
des Arztzeugnisses vom 26. März 2004 / 12. April 2004 sowie ein un-
datiertes Referenzschreiben im Original (übersetzt) zu den Akten. Hin-
sichtlich des zweiten Arztberichtes führte der Beschwerdeführer aus, 
es  sei  ihm aufgrund der  zahlreichen  medizinischen Ausdrücke nicht 
möglich, dieses zu übersetzen.

G.
Am 24. November 2004 (Eingang ARK) reichte die Rechtsberatungs-
stelle  für  Asylsuchende  St.  Gallen/Appenzell  eine  Vollmacht,  datiert 
und unterschrieben am 14. November 2004, für das vorliegende Ver-
fahren zu den Akten.

H.
Mit Eingabe vom 15. August 2005 liess der Beschwerdeführer vier Zei-
tungsberichte der "Özgür Politika" vom 11. und 23. Juli 2005 und res-
pektive aus "Roj TV" vom 15. Juni 2005 zur Lage der kurdischen Be-
völkerung in der Türkei einreichen und ersuchte unter anderem darum, 
die bereits eingereichten Unterlagen der HADEP und des Dorfvorste-
hers nochmals zu prüfen. 

Am 4. Oktober 2005 wurden zwei weitere Artikel, aus der "Özgür Politi-
ka" vom 28. August 2005 und aus der "Hürriyet" vom 10. September 
2005 sowie die Fax-Kopie eines Schreibens des Quartiervorsitzenden 
vom 12. September 2005 (übersetzt) aktenkundig gemacht. Das Sch-
reiben  des  Quartiervorstehers  vom  12.  September  2005  wurde  am 
18. Oktober 2005 im Original nachgereicht.

Mit Eingabe vom 19. Oktober 2005 wurden drei, im erstinstanzlichen 
Verfahren  in  Kopie  eingereichte,  Beweismittel  (zwei  Bestätigungs-
schreiben der  HADEP undatiert  und vom 14. Dezember  2002 sowie 
eine Bestätigung des Dorfvorstehers) mit deutschen Übersetzungen zu 
den Akten gesandt. 

I.
Mit Schreiben vom 16. Mai 2006 liess der Beschwerdeführer mitteilen, 
anlässlich  H._______  vom (...)  sei  M._______ in  B._______ festge-
nommen worden, die Behörden hätten ihn für den Beschwerdeführer 

Seite 5

E-3541/2006

gehalten. Nach Abnahme des Fingerabdrucks sei M.________ freige-
kommen. N.________ habe ob des Vorfalls eine Herzkrise erlitten und 
habe hospitalisiert werden müssen. Weiter führte der Beschwerdefüh-
rer aus, er habe sich fiktiv von seiner Ehefrau in der Türkei scheiden 
lassen,  damit  diese  den  enormen  Druck  der  Sicherheitskräfte  nicht 
länger ertragen müsse. Er  selber leide erheblich unter  der Trennung 
seiner  Familie.  Zum Beleg  der  Situation  in  der  Türkei  liess  der  Be-
schwerdeführer  Internetauszüge  betreffend  Newroz  2006  (aus 
"members.aol.com") vom 16. Mai 2006, einen weiteren Bericht betref-
fend EU-Beitritt (aus "Der Tagesspiegel" publ. in  www.nadir.org  ") glei-
chen Datums, einen Artikel aus der "Sozialistischen Zeitung" (publ. in 
"members.aol.com") vom Mai 2006, das Scheidungsurteil (...) und eine 
von ihm verfasste Liste mit politisch aktiven Familienangehörigen ein-
reichen.

Am 7. November 2006 wurden drei Referenzschreiben von drei aner-
kannten Flüchtlingen zu den Akten gesandt, welche ein gemeinsames 
Engagement  für  den  kurdischen  Kulturverein  C._______  bestätigen 
würden.  Zudem  legte  die  damalige  Rechtsvertreterin  ein  Schreiben 
des Kulturvereins und einen Brief eines weiteren anerkannten Flücht-
lings ins Recht.

J.
Am 30. Januar 2007 wurden weitere Dokumente (Originale) zu den Ak-
ten gereicht: ein  HADEP-Parteiausweis,  eine Mitgliedbestätigung der 
Kurdenpartei  DTP, vier  Quittungen  von  monatlichen  Beitragszahlun-
gen, das Zeitungsabonnement für die "Özgür Gündem". Zudem berich-
tete  die  vormalige  Rechtsvertreterin  von ihrem persönlichen  Besuch 
N._______ des Beschwerdeführers in der Türkei und schilderte die Si-
tuation  der  zurückgebliebenden Familienmitglieder. Des weitern  wur-
den Notizen von Gesprächen mit  O._______ des Beschwerdeführers 
sowie mit dem Vizepräsidenten und dem Präsidenten der DTP beige-
legt.

Mit  Eingabe vom 20. Februar 2007 reichte der Beschwerdeführer ei-
nen Artikel und Fotos aus P._______, Fotokopien (...), ein. Zudem wies 
er darauf hin, die Türkei sei von einer "nationalistischen" Welle erfasst 
worden,  was  sich  namentlich  in  den  Schulen  durch  täglich 
aufzusagende Parolen bemerkbar mache. 

K.
Mit Schreiben vom 13. April 2007 der damals zuständigen Instruktions-

Seite 6

http://www.nadir.org/

E-3541/2006

richterin  wurde  der  Beschwerdeführer  dahingehend  informiert,  dass 
sein Verfahren per 1. Januar 2007 vom neu eingesetzten Bundesver-
waltungsgericht übernommen worden sei.

L.
Am 17. April  2007 reichte der Beschwerdeführer ein Arztzeugnis von 
Q._______, vom 31. März 2007 zu den Akten. Darin würden "Falaka-
Füsse nach Folter" diagnostiziert, was die vom Beschwerdeführer gel-
tend  gemachten  Folterungen  bei  den  Festnahmen  belege.  Der  Be-
schwerdeführer  leide  unter  vegetativen  und  psychischen  Störungen, 
hervorgerufen durch die erlittene Folter sowie nun durch die Trennung 
von der Familie. 

Am 26. Juli 2007 liess der Beschwerdeführer ein weiteres Arztzeugnis 
des  behandelnden  Arztes  vom 21. Juli  2007  einreichen. Am 4. Juni 
2008 wurde ein weiteres ärztliches Attest, datierend vom 30. Mai 2008, 
ins Recht gelegt.

M.
Mit Eingabe vom 16. September 2008 wurde das Bundesverwaltungs-
gericht vom neu bevollmächtigten Rechtsvertreter über den Mandats-
wechsel  in  Kenntnis  gesetzt.  Gleichzeitig  wurden  verschiedene  Be-
weismittel  zu  den  Akten  gereicht:  (erneut)  das  Arztzeugnis  vom 
30. Mai 2008, das Protokoll einer Zeugenanhörung vom 3. September 
2008 mit dem Onkel des Beschwerdeführers (inkl. Tonbandkassette), 
eine Fotografie (Farbkopie), welche den Onkel mit dem Beschwerde-
führer zeigt, ein Arbeitszeugnis vom 19. März 2008 und die Kopie des 
Schweizerpasses  des  Onkels.  Diese  Unterlagen  sollten  namentlich 
dem Nachweis der Identität des Beschwerdeführers dienen. 

N.
Am 13. März 2009 liess der Beschwerdeführer einen Bericht der Neu-
rologisch-Neurochirurgischen  Poliklinik  R._______  vom  10. Oktober 
2008 in Kopie einreichen. Dieser bestätige nunmehr von fachärztlicher 
Seite  den  bereits  im  Arztzeugnis  vom  30.  Mai  2008  gezogenen 
Schluss,  dass  der  Beschwerdeführer  mit  Knüppelschlägen  auf  die 
Fusssohlen (Falaka) gefoltert  worden sei. Zudem sei  die Ehefrau im 
Heimatort  weiterhin  wiederholt  nach  dem  Beschwerdeführer  befragt 
worden; die Belästigungen hätten ihr dermassen zugesetzt,  dass sie 
im Herbst 2008 nach S._______ weggezogen sei. 

Seite 7

E-3541/2006

O.
Am 25. Mai 2009 legte der Beschwerdeführer eine weitere Tonband-
aufnahme  einschliesslich  Niederschrift  eines  zwischen  dem  Rechts-
vertreter und einem weiteren Onkel des Beschwerdeführers geführten 
Gespräches ins Recht. Der Onkel sei kürzlich in die Türkei gereist und 
habe (...) getroffen. Der Zeuge könne bestätigen, dass die Polizei wei-
terhin nach dem Beschwerdeführer suche und diese sogar M._______ 
versehentlich festgenommen habe; weiter gab der Zeuge an, die Ehe-
frau des Beschwerdeführers lebe wieder in B._______.

P.
Am 2. September 2009 forderte der neu zuständig gewordene Instruk-
tionsrichter  den  heutigen  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers 
– unter  Androhung  eines  Entscheids  aufgrund  der  Akten  im 
Säumnisfall  –  dazu auf,  seine Kostennote respektive eine Auflistung 
der Parteikosten seines Mandanten zu den Akten zu reichen.

Am 8. September 2009 reichte der Rechtsvertreter seine Kostennote 
zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

Seite 8

E-3541/2006

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  108  Abs. 1  AsylG,  6  AsylG  i.V.m. Art.  48 
Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
4.1 Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung vom 15. Juli 2004 im We-
sentlichen aus, der Beschwerdeführer habe verfälschte Identitätsaus-
weise zu den Akten gereicht; die Angaben über seine Identität seien 
daher zweifelhaft. Weiter seien Angaben in diesem Zusammenhang wi-
dersprüchlich geschildert  worden und könnten folglich nicht  geglaubt 
werden. Ungeachtet dessen sei hinsichtlich der Festnahmen festzuhal-
ten, dass diese nie konkrete Folgen gezeitigt hätten. So sei gegen den 

Seite 9

E-3541/2006

Beschwerdeführer  weder  ein  Strafverfahren  eingeleitet  worden  noch 
werde er gesucht. Allfällige Probleme in B._______ seien lokaler Na-
tur,  so  dass  der  Beschwerdeführer  sich  diesen  durch  Wechsel  des 
Wohnsitzes innerhalb der Türkei entziehen könne, zumal dort die Nie-
derlassungsfreiheit herrsche. Die HADEP sei zwar mittlerweile verbo-
ten und nicht mehr existent. Auf eine Gefährdung des Beschwerdefüh-
rers wegen seiner früheren Mitgliedschaft  sei  jedoch nicht zu schlie-
ssen, und zur legalen Nachfolgeorganisation der DEHAP habe der Be-
schwerdeführer keine Beziehungen mehr. Insgesamt würden die Vor-
bringen daher auch den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 
nicht genügen.

4.2 In  der  Beschwerdeeingabe  vom  6.  August  2004  führte  der  Be-
schwerdeführer  hinsichtlich  seiner  Identitätsdokumente  aus,  er  habe 
den türkischen  Reisepass  etwa zeitgleich  mit  dem Identitätsausweis 
und über einen Schlepper erhalten, weshalb es durchaus möglich sei, 
dass  Fälschungsmerkmale  vorhanden  seien.  Über  die  Gründe  der 
Passbeschlagnahmung  an  der  Grenze  könne  er  nichts  sagen,  dies 
könne mit  seinen politischen Aktivitäten zusammenhängen oder  we-
gen des Reisepasses selber geschehen sein. Er könne seine Identität 
jedoch  mit  anderen  Original-Dokumenten  –  L._______,  Famili-
enbüchlein, Familienregisterauszug und Führerschein – belegen. Viele 
Leute, namentlich Kurden, würden von den türkischen Sicherheitskräf-
ten verdächtigt, terroristische Aktivitäten auszuüben. Seine Mitnahmen 
seien auch immer ein Versuch gewesen, ihn einzuschüchtern und ihn 
von einer  allfälligen Kontaktnahme mit  der  Kurdischen Arbeiterpartei 
PKK abzuhalten. Seine wirtschaftliche Situation sei gut gewesen, und 
er hätte die Familie nie verlassen, wenn er nicht ständig bedroht, be-
schattet,  beschimpft  und immer wieder  festgenommen worden wäre. 
Dennoch habe er sein Engagement für die Partei, die sich für die ele-
mentaren Menschenrechte der  Kurden eingesetzt  habe,  nicht  aufge-
ben können. Wegen seiner Arbeit  sei  er oft  unterwegs gewesen und 
dabei immer wieder kontrolliert  und beschuldigt worden, die PKK mit 
Esswaren  zu  unterstützen.  Diese  Situation  habe  in  ihm  letztlich  die 
Angst geschürt, dass die Morddrohungen eines Tages wahr gemacht 
würden.  Als  die  beiden  Schweizer  I._______  zu  Besuch  nach 
B._______ gekommen seien, habe man diesen über die Lage berich-
tet. In der Folge sei es zu verschiedenen Festnahmen gekommen. Zu-
dem habe die  PKK ihren Waffenstillstand gekündigt,  worauf  die  Re-
pressionen wieder zugenommen hätten. Entgegen der Auffassung der 
Vorinstanz könne er dieser Verfolgungssituation nicht einfach durch ei-

Seite 10

E-3541/2006

nen Wohnsitzwechsel entgehen. Bei einer offiziellen Anmeldung wür-
den immer Erkundigungen eingezogen, die jeweils zuständigen Behör-
den würden die Akten anfordern und so über die Aktivitäten des Be-
schwerdeführers für die HADEP/DEHAP informiert sein. In seiner Akte 
sei mit Sicherheit auch vermerkt, dass seine Familie sich stets gewei-
gert habe, das Dorfschützeramt anzunehmen, was als Hinweis für eine 
staatsfeindliche Haltung gelte. Hinsichtlich der Nachfolgeorganisation 
DEHAP sei festzuhalten, dass diese sich mit den gleichen Repressio-
nen wie ihre illegale Vorgängerpartei konfrontiert sehe. 

Insgesamt würden seine Aussagen der Wahrheit  entsprechen. Er sei 
aus Angst vor Festnahme, Folter und Gefängnis geflohen. Im Westen 
der Türkei habe er kein Beziehungsnetz und keine Chance zum Leben. 
Sein (...) Sohn sei in einen schweren Verkehrsunfall verwickelt worden; 
würde er sich nicht wirklich um sein eigenes Leben fürchten müssen, 
würde er sofort zu seinem Kind heimkehren.

5.

5.1 Da das Bundesamt zu einem Teil mit der fehlenden Glaubhaftma-
chung  der  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  argumentiert  hat,  ist 
vorweg  eine  Prüfung  der  Asylvorbringen  hinsichtlich  der  Frage  der 
Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG vorzunehmen.

5.2 Die Flüchtlingseigenschaft  ist  dann glaubhaft  gemacht,  wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  für 
gegeben  hält.  Vorbringen  sind  dann  glaubhaft,  wenn  sie  genügend 
substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht 
in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht wi-
dersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht 
den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darü-
ber hinaus muss die asylsuchende persönlich glaubwürdig erscheinen. 
Im Gegensatz zum strikten Beweis bedeutet Glaubhaftmachen ein re-
duziertes Beweismass, und lässt durchaus Raum für gewisse Zweifel 
und Einwände an Asylvorbringen zu. Es ist dabei auf eine objektivierte 
Sichtweise  abzustellen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 7  E. 6 S. 
64 ff., Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.).

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht und Wür-
digung der vorliegenden Akten zum Schluss, dass die Ausführungen 
des  Beschwerdeführers  betreffend  die  vor  seiner  Ausreise  erlebten 

Seite 11

E-3541/2006

Nachteile durch die türkischen Behörden in ihrer Gesamtheit den An-
forderungen der Glaubhaftigkeit genügen:

5.3.1 Hinsichtlich der von der Vorinstanz in Zweifel gezogenen Identi-
tät des Beschwerdeführers ist festzustellen, dass dieser auf Beschwer-
deebene namentlich sein Familienbüchlein, den Führerschein und ei-
nen  Familienregisterauszug  einreichen  liess.  Aufgrund  dieser  vorlie-
genden Originaldokumente konnten die von der Vorinstanz in ihrer Ver-
fügung gehegten Zweifel an der Identität des Beschwerdeführers hin-
reichend aufgeklärt  respektive relativiert  werden. Folgerichtig hat das 
Bundesamt in der Vernehmlassung vom 16. August 2004 diesbezüg-
lich keine weiteren grundsätzlichen Zweifel mehr angebracht.

5.3.2 Der Beschwerdeführer hat verschiedene Festnahmen und weite-
re  wiederholte  Behelligungen  geltend  gemacht.  Er  hat  im  Lauf  des 
erstinstanzlichen Verfahrens dargelegt, er sei während seiner Festnah-
men mit Faust- und Stockschlägen, durch Anspritzen kalten Wassers 
und  durch  Elektroschocks  misshandelt  worden  (vgl.  Protokoll  Emp-
fangszentrum S. 5, Protokoll Fremdenpolizei S. 9 f.). Die zu den Fest-
nahmen und ihren Umständen gemachten inhaltlichen und zeitlichen 
Angaben  weisen  keine  erheblichen  Divergenzen  auf;  die  Aussagen 
sind  substanziiert  und  plausibel,  sie  wirken  lebensecht  und  weisen 
weitere Realitätskennzeichen auf.

5.4
5.4.1 Der Beschwerdeführer hat auf Beschwerdeebene zahlreiche Be-
weismittel,  darunter  verschiedene  Arztzeugnisse,  ins  Recht  gelegt. 
Den – einen nachvollziehbaren und schlüssigen Eindruck hinterlassen-
den – ärztlichen Berichten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdefüh-
rer offensichtlich gefoltert worden ist. So ist den ärztlichen Zeugnissen 
des behandelnden Arztes vom 31. März 2007 und 21. Juli 2007 zu ent-
nehmen,  dass  der  Beschwerdeführer  unter  so  genannten  "Falaka-
Füssen"  leidet.  Im  Gegensatz  zu  anderen  Spurenbildern  sind  hier 
andere Ursachen als Stockschläge auf die Fusssohlen, beispielsweise 
unfallbedingte Einwirkungen auf die Füsse, kaum vorstellbar. In einem 
weiteren  Attest  vom  30.  Mai  2008  hielt  derselbe  behandelnde  Arzt 
unter  Hinweis  auf  diese  Folterspuren  fest,  der  Zustand  des 
Beschwerdeführers  habe  sich  namentlich  in  psychischer  Hinsicht 
zusehends und besorgniserregend verschlechtert. In einem weiteren, 
von  der  Neurologisch-Neurochirurgischen Poliklinik  R._______ 
erstellten  Bericht  vom  10.  Oktober  2008  werden  die  vom 

Seite 12

E-3541/2006

behandelnden Arzt erstellten Befunde bestätigt; namentlich wird beim 
Beschwerdeführer  ein  posttraumatisches  Belastungssyndrom  nach 
erlittener Folter mit Schlägen an die Fusssohlen sowie Elektroschocks 
diagnostiziert.

5.4.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nach dem Gesagten 
in ihrer Gesamtheit als (mindestens) glaubhaft gemacht zu qualifizie-
ren.

In  diesem  Zusammenhang  ist  einerseits  festzuhalten,  dass  die  Un-
glaubhaftigkeitsargumentation  der  Vorinstanz  im Zusammenhang  mit 
der  angeblich  nicht  glaubhaft  gemachten  Identität  des  Beschwerde-
führers bei nüchterner Betrachtung bereits im Zeitpunkt der Ausfällung 
der angefochtenen Verfügung einen gesuchten Eindruck erweckt hat; 
andererseits wird – besonders angesichts der nunmehr dokumentier-
ten  gesundheitlichen  Langzeitfolgen  –  auch  die  Argumentation  der 
Vorinstanz, die Festnahmen habe doch gar keine negativen Folgen für 
den  Beschwerdeführer  gehabt,  dessen  persönlicher  Situation  offen-
sichtlich nicht gerecht.

5.5 Soweit  die  Vorinstanz  diesen  Festnahmen  und  den  geltend  ge-
machten Behelligungen die Asylrelevanz abgesprochen hat, kann die-
ser Ansicht bei der vorliegenden Aktenlage nicht gefolgt werden.

5.5.1 Gemäss Praxis der Schweizer Asylbehörden müssen die Nach-
teile,  die ein Asylsuchender aus flüchtlingsrechtlich relevanten Grün-
den erlitten  hat,  ernsthafter  Natur  sein,  um als  asylrelevante  Verfol-
gung im Sinne des Gesetzes zu gelten. Als ernsthafte Nachteile gelten 
dabei namentlich Eingriffe in Leib, Leben oder Freiheit, die einen wei-
teren  Aufenthalt  im  Verfolgerstaat  unzumutbar  werden  lassen,  was 
dann der Fall ist, wenn der Eingriff eine bestimmte Intensität aufweist. 
Die Eingriffe müssen dabei gezielt gegen die asylsuchende Person ge-
richtet und für die nachfolgende Ausreise kausal sein. 

5.5.2 Bei Eingriffen in die körperliche Integrität sind Massnahmen im-
mer asylrelevant, welche im Sinne der Rechtsprechung des Europäi-
schen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 der Konvention vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101) unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Folter darstellen. Als unmenschliche Behandlung gilt  dabei 
unter  anderem  Folter  "als  vorbedachte  unmenschliche  Behandlung, 
die sehr ernstes und grausames Leiden hervorruft", wobei nicht nötig 

Seite 13

E-3541/2006

ist, dass bleibende Schäden zurückbleiben oder ärztliche Behandlung 
erforderlich gewesen wäre (vgl. zum Ganzen etwa  ALBERTO ACHERMANN/ 
CHRISTINA HAUSAMMANN, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart 
1991, S. 74 und 77 mit weiteren Hinweisen). 

5.5.3 Vorliegend ist aufgrund der übereinstimmenden ärztlichen Diag-
nosestellungen  in  der  Schweiz  erstellt,  dass  der  Beschwerdeführer 
solche unmenschliche Behandlung erlitten hat, und diese aufgrund ih-
rer Art und Weise als den Anforderungen an die Intensität offensicht-
lich genügend zu beurteilen ist. Hinzu kommt, dass diese Festnahmen 
nicht für sich allein im Raum gestanden sind, sondern der Beschwer-
deführer sich ausserdem im alltäglichen Leben mit  wiederholten Be-
helligungen  und  Schikanen  konfrontiert  gesehen  hat.  Insgesamt  hat 
diese von staatlicher Seite ausgehende Verfolgungssituation beim Be-
schwerdeführer auch unter dem Blickwinkel einer objektivierten Sicht-
weise einen weiteren Verbleib im Verfolgerstaat unmöglich gemacht.

Unter Würdigung der gesamten Verfahrensumstände ist entgegen der 
Auffassung der Vorinstanz auch nicht von einer unter dem Aspekt der 
Verfolgungssicherheit  valablen innerstaatlichen Fluchtalternative aus-
zugehen, zumal an deren Nachweis und Effektivität hohe – vorliegend 
nicht zu erfüllende – Anforderungen zu setzen sind (vgl. EMARK 1996 
Nr. 1).

5.6 Bei dieser Sachlage sind die Anforderungen von Art. 3 AsylG an 
die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Nachdem den Akten keine Hinweise 
auf  das  Vorliegen  von  Asylausschlussgründen  im  Sinne  von Art.  53 
AsylG  zu  entnehmen  sind,  ist  die  Vorinstanz  anzuweisen  dem  Be-
schwerdeführer Asyl zu gewähren (vgl. Art. 2 Abs. 1 AsylG). 

6.
Die Beschwerde ist  damit gutzuheissen, die angefochtene Verfügung 
des Bundesamtes vom 15. Juli 2004 ist aufzuheben. Die Vorinstanz ist 
anzuweisen, dem Beschwerdeführer Asyl in der Schweiz zu gewähren.

7.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfahren-
skosten zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), weshalb das Gesuch 
um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos geworden ist.

8.
Dem Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens im Beschwerde-

Seite 14

E-3541/2006

verfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschä-
digung  für  die  ihm  erwachsenen  notwendigen  und  verhältnismässig 
hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Der aktuelle Rechtsvertreter weist in seiner Kostennote vom 8. Sep-
tember  2009  für  das  vorliegende  Beschwerdeverfahren  Parteikosten 
von insgesamt rund Fr. 2'800.-- aus. Dieser Aufwand (gut 11 Honorar-
stunden) kann nicht vollumfänglich als notwendig im Sinn von Art. 64 
Abs. 1 VwVG bezeichnet werden. Dies einerseits angesichts der Tatsa-
che, dass dieser Anwalt erst in der letzten Phase des Beschwerdever-
fahrens beauftragt worden ist (vgl. Sachverhaltsdarstellung Bstn. M-P); 
andererseits haben sich mehrere der von ihm eingereichten Beweis-
mittel  –  insbesondere  die  beiden  unter  beachtlichem zeitlichen  Auf-
wand durchgeführten Interviews mit Verwandten des Beschwerdefüh-
rers  –  als  für  die  Beurteilung  der  Glaubhaftigkeit  und  Relevanz  der 
Asylvorbringen  des  Beschwerdeführers  nicht  erforderlich  erwiesen. 
Unter  Würdigung  der  gesamten  Verfahrensumstände,  insbesondere 
auch  der  (in  sachverhaltlicher  Hinsicht)  überdurchschnittlichen  Kom-
plexität  des  Verfahrens,  erscheint  dem Gericht  eine  Parteientschädi-
gung von insgesamt Fr. 2'000.--  (inkl. aller  Auslagen und MWSt)  als 
angemessen. Die Beschwerde und spätere Eingaben wurden vom Be-
schwerdeführer selber eingereicht. Für die danach vorübergehend be-
vollmächtigte Vertreterin des Beschwerdeführers von einer Rechtsbe-
ratungsstelle  (vgl.  Sachverhaltsdarstellung  Bstn.  G-L)  wurden  keine 
Parteikosten geltend gemacht,  weshalb diesbezüglich von einem un-
entgeltlichen Mandat ausgegangen werden kann.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 15

E-3541/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 15. Juli 2004 wird aufgehoben. Das BFM 
wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  Asyl  in  der  Schweiz  zu 
gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das Bundesamt hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in Höhe von ins-
gesamt Fr. 2'000.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand: 

Seite 16