# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 113c2479-139c-58bc-ac48-c7656c5e1624
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 18.06.2014 ST.2013.39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_ST-2013-39_2014-06-18.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/3

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ST.2013.39

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 18.06.2014

Entscheiddatum: 18.06.2014

Entscheid Kantonsgericht, 18.06.2014
Art. 31 i.V.m. Art. 217 StGB (SR 311). Strafantragsfrist bei Vernachlässigung 
der Unterhaltspflicht. Der Strafantrag wirkt rückwirkend für die Zeitspanne, 
während der die geschuldeten Unterhaltsbeiträge nicht bezahlt wurden. Eine 
Erstreckung auf Unterlassungen, die nach dem Tag, an welchem der 
Strafantrag gestellt wurde, findet nicht statt. Vielmehr ist ein neuer 
Strafantrag erforderlich (Kantonsgericht, Strafkammer, 18. Juni 2014, ST.
2013.39).

Aus den Erwägungen:

II.

2. Das Sozialamt A._____ reichte am 15. Januar 2010 Strafantrag gegen den 

Beschuldigten ein (act. S/1; für die Periode vom 1. September 2008 bis 1. Januar 2010) 

und ersuchte am 27. Januar 2011 um "Erweiterung der Strafklage" (act. S/6).

a/aa) Vernachlässigung der Unterhaltspflicht i.S.v. Art. 217 Abs. 1 StGB ist nur auf 

Antrag strafbar. Die Tathandlung besteht im Unterlassen, bei Fälligkeit die geschuldete 

Leistung zu erbringen. Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten (Art. 31 

StGB). Die Antragsfrist beginnt, sobald dem Antragsberechtigten Täter und Tat, d.h. 

deren Tatbestandselemente, bekannt sind. Erforderlich ist dabei eine sichere, 

zuverlässige Kenntnis, die ein Vorgehen gegen den Täter als aussichtsreich erscheinen 

lässt. Wenn der Pflichtige während einer gewissen Zeit ohne Unterbrechung schuldhaft 

die Zahlung der Unterhaltsbeiträge unterlässt, beginnt nach der Rechtsprechung die 

Antragsfrist erst mit der letzten schuldhaften Unterlassung zu laufen (BGE 132 IV 49 

E. 3.1). Der Antrag ist gültig für den Zeitraum, in dem der Täter ohne Unterbrechung 

den Tatbestand erfüllt hat. Der Strafantragsberechtigte darf daher mit der Stellung des 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/3

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Strafantrages – auch wenn er ihn schon vor Beginn des Fristenlaufs stellen kann – 

solange unbeschadet zuwarten, als der Unterhaltspflichtige schuldhaft die 

geschuldeten Beiträge nicht bezahlt. Bei mehreren monatlich geschuldeten 

Unterhaltsbeiträgen, die während einer bestimmten Zeitspanne nicht geleistet wurden, 

beginnt daher die Strafantragsfrist beispielsweise erst, wenn der Pflichtige wieder mit 

Zahlungen beginnt, oder wenn er mangels Leistungsfähigkeit seiner Zahlungspflicht 

nicht nachkommen kann (Bger. 6B_72/2011 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 121 IV 272 

E. 2a).

Der Strafantrag wirkt rückwirkend für die Zeitspanne, während der die geschuldeten 

Unterhaltsbeiträge nicht bezahlt wurden. Eine Erstreckung auf Unterlassungen, die 

nach dem Tag, an welchem der Strafantrag gestellt wurde, findet nicht statt. Vielmehr 

ist ein neuer Strafantrag erforderlich (Trechsel/Christener-Trechsel, in: Trech-sel/Pieth 

[Hrsg.], StGB PK, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 217 N 18 mit Hinweisen; Weder, 

in: Donatsch et al. [Hrsg.], STGB Kommentar, 19. Aufl., Zürich 2013, Art. 217 N 22; 

Neves/Pereira, La violation d’une obligation d’entretien, art. 217 CP, in: FamPra.ch 

2013, S. 361; a.A. BSK Strafrecht II-Bosshard, Art. 217 N 27 sowie Donatsch/Wohlers, 

Strafrecht IV, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2011, S. 19 f. mit Hinweis, wonach der 

Strafantrag durch eine "entsprechende Erklärung" des Antragsberechtigten während 

des Verfahrens auf den inzwischen vergangenen Zeitraum ausgedehnt werden kann). 

Die vorgenannte Antragsfrist ist folglich auch bei einem erneuten Strafantrag zu 

berücksichtigen.

bb) Der Beschuldigte kam seiner Unterhaltspflicht unbestrittenermassen nicht 

rechtzeitig nach. Im Zeitraum vom 1. September 2008 bis 30. September 2010 leistete 

er insgesamt Unterhaltszahlungen im Umfang von Fr. 4'000.00 (Fr. 1'500.00 am 

27. Februar 2009, Fr. 1'000.00 am 9. April 2009, Fr. 500.00 am 26. November 2009 und 

Fr. 1'000.00 am 20. Januar 2010; vgl. act. RA/4, S. 3 und RA/20; act. S/3). Die 

Strafantragsfrist gemäss Art. 31 StGB von drei Monaten für die vor dem 31. Dezember 

2009 bzw. 30. September 2010 jeweils nicht bzw. zu spät erfolgten Zahlungen begann 

am 1. Januar 2010 bzw. 1. Oktober 2010 zu laufen und endete am 1. April 2010 bzw. 

1. Januar 2011. Der Strafantrag vom 15. Januar 2010 (Periode vom 1. September 2008 

bis 1. Januar 2010) erfolgte daher rechtzeitig. Jener vom 27. Januar 2011 erweist sich 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/3

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

jedoch als verspätet. Damit erfasst die Anklage nur die nicht bezahlten 

Unterhaltsbeiträge für die Zeitspanne vom 1. September 2008 bis 1. Januar 2010.

cc) Das Strafverfahren wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten ist folglich 

betreffend Unterhaltsfälligkeiten für die Zeit nach dem 1. Januar 2010 einzustellen 

(Art. 319 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 379 StPO; vgl. BSK StPO-Grädel/Heiniger, Art. 319 

N 13; Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. Aufl., Art. 319 N 8; Oberholzer, Grundzüge 

des Strafprozessrechts, 3. Aufl., Bern 2012, Rz. 586 und 1399).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 18.06.2014
	Art. 31 i.V.m. Art. 217 StGB (SR 311). Strafantragsfrist bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht. Der Strafantrag wirkt rückwirkend für die Zeitspanne, während der die geschuldeten Unterhaltsbeiträge nicht bezahlt wurden. Eine Erstreckung auf Unterlassungen, die nach dem Tag, an welchem der Strafantrag gestellt wurde, findet nicht statt. Vielmehr ist ein neuer Strafantrag erforderlich (Kantonsgericht, Strafkammer, 18. Juni 2014, ST.2013.39).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T09:49:29+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen