# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21efa53d-3021-5cbd-9e49-aa271b1346d7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.11.2008 E-3616/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3616-2006_2008-11-06.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3616/2006/
luc/fea/gsi/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richterin Regula 
Schenker Senn, Richter Maurice Brodard, 
Gerichtsschreiber Andreas Felder.

A_______, geboren (...),
B_______, geboren (...),
Syrien,
beide vertreten durch Frau Edith Hofmann, 
(...)
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 19. De-
zember 2003 / N_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3616/2006

Sachverhalt:

A.
Gemäss  ihren  ersten  Angaben  verliessen  die  Beschwerdeführenden 
Syrien am 10. Juli 2003 und seien danach via Istanbul mit dem Schiff 
nach Italien gelangt. Am 17. Juli 2003 seien sie unter Umgehung der 
Grenzkontrollen in die Schweiz eingereist, wo sie gleichentags in der 
Empfangsstelle Kreuzlingen ein Asylgesuch stellten.

Die Beschwerdeführenden gaben keine Identitätspapiere ab.

B.
Am 18. Juli 2003 wurden die Beschwerdeführenden in der Empfangs-
stelle Kreuzlingen summarisch zu ihrer Person und ihren Asylgründen 
befragt und am 15. August 2003 vom Migrationsamt des Kantons (...) 
eingehend  angehört.  Für  die  Dauer  des  Verfahrens  wurden  die 
Beschwerdeführenden dem Kanton (...) zugewiesen.

Zur  Begründung  ihres  Asylgesuches  machten  sie  dabei  im Wesent-
lichen Folgendes geltend: Sie seien aramäische Christen aus (...). Im 
Jahre  1998  sei  eines  Tages  ein  Regierungsvertreter  beim 
Beschwerdeführer  aufgetaucht  und  habe  diesen  aufgefordert,  mit 
seinem  Traktor  –  der  Beschwerdeführer  ist  Landwirt  und  bearbeitet 
eigene und fremde Ländereien – Holzkisten an den Tigris  Fluss (an 
die  syrisch-irakische  Grenze)  zu  transportieren.  Da  dem 
Beschwerdeführer für eine solche Tätigkeit die Zeit gefehlt habe, habe 
er sich geweigert, diesen Auftrag auszuführen. Daraufhin habe ihn der 
Regierungsvertreter  geschlagen  und  ihn  zur  Ausführung  dieses 
Transportes gezwungen. In der Folge sei er wiederholt zur Ausführung 
solcher Transporte aufgefordert worden. Habe er sich geweigert, sei er 
gewaltsam  dazu  gezwungen  worden.  Bei  einer  dieser  Aus-
einandersetzungen sei auch sein Sohn C._______ involviert gewesen, 
wobei  man seinem Sohn auf  den Kopf  geschlagen habe und dieser 
danach habe hospitalisiert  werden müssen. Wegen der  Befürchtung, 
eines  Tages  getötet  zu  werden,  habe  sich  der  Beschwerdeführer 
schliesslich entschieden, zusammen mit seiner Ehefrau und drei sei-
ner Kinder - dem Sohn C._______ und den Töchtern D._______ und 
E._______ - Syrien zu verlassen; drei weitere Kinder seien in Syrien 
bei Verwandten zurückgeblieben.

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Die  Beschwerdeführerin  gab  an,  ihr  Land  hauptsächlich  wegen  den 
Problemen ihres  Ehemannes verlassen  zu haben. Zusätzlich  sei  sie 
als Christin von den ansässigen Kurden unterdrückt und beim Basar 
gelegentlich beschimpft und geschlagen worden.

C.
Am  15.  August  2003  wurden  die  Beschwerdeführenden  von  der 
(kantonale Behörde) bezüglich ihrer Widerhandlung gegen das damals 
noch in Kraft gewesene  Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Auf-
enthalt  und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) befragt, 
da sie illegal in die Schweiz eingereist waren.

D.
Am  25.  September  2003  wurde  aus  einer  Telefax-Mitteilung  der 
(ausländische  Behörde)  bekannt,  dass  die  Beschwerdeführerin  im 
Jahre  2001  nach  Deutschland  gereist  sei,  wo sich  bereits  ihr  Sohn 
C._______  seit  einigen  Monaten  aufgehalten  habe.  Sie  hätten  dort 
zusammen  bis  zum  13.  August  2003  in  (...)  gewohnt.  Ihre  einge-
reichten Asylgesuche seien am 17. April 2001 abgewiesen worden, je-
doch  habe  eine  Abschiebung  nach  Syrien  mangels  rechtsgenüglich 
vorhandener Dokumente nicht vollzogen werden können. In der Folge 
seien die Dokumente jedoch aufgetaucht, woraufhin die Beschwerde-
führerin und ihr Sohn C._______ geflohen seien und in Deutschland 
nun zur Verhaftung ausgeschrieben seien. Die gefundenen Dokumente 
befänden sich zur Zeit beim Ausländeramt der Stadt (...).

E.
Mit  Schreiben  vom  16.  Oktober  2003  reichte  die  Stadt  (...)  dem 
damaligen Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: BFM) Kopien des 
Reisepasses der Beschwerdeführerin ein.

F.
Mit Telefax vom 20. Oktober 2003 bat das BFF die kantonale Fremden-
polizei Basel, bei den deutschen Behörden abzuklären, ob eine Rück-
übernahme der Beschwerdeführenden möglich sei.

G.
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2003 teilte das Bundesgrenzschutzamt 
Weil am Rhein dem BFF mit, dass zum Beschwerdeführer keine poli-
zeilichen  oder  ausländerrechtlichen  Erkenntnisse  vorlägen  und  er  in 
Deutschland  nicht  im  Besitz  eines  Aufenthaltstitels  sei,  womit  einer 
Rückübernahme  nicht  zugestimmt  werden  könne.  Die  Beschwerde-

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führerin ihrerseits sei  in Deutschland erfasst (Ersteinreise am 8. Mai 
2001, Ablehnung des Asylantrags am 19. September 2002,  Ausreise 
nach unbekannt am 4. August 2003).

H.
Am 11. Dezember 2003 wurde den Beschwerdeführenden das recht-
liche Gehör zu den erwähnten Vorkommnissen gewährt, wobei die Be-
schwerdeführerin  im Verlauf  der Anhörung zugab, sich vor ihrer Ein-
reise  in  die  Schweiz  zusammen  mit  ihrem  Sohn  C._______  in 
Deutschland aufgehalten zu haben. Die Vorfälle, bei denen C._______ 
so sehr geschlagen worden sei,  dass er  später  in Deutschland eine 
Operation  benötigt  habe,  hätten  sich  im  Jahr  1999  ereignet.  Der 
Beschwerdeführer  seinerseits  hielt  an  seinen  früheren  Angaben, 
gemeinsam mit  der  Ehefrau und dem Sohn C._______ erst  im Jahr 
2003 aus Syrien ausgereist zu sein, fest und bestritt, dass seine Frau 
und sein Sohn vorher jemals in Deutschland gewesen seien.

Gleichentags reichten die Beschwerdeführenden ein Arztzeugnis aus 
Syrien  und  ein  Foto  des  Beschwerdeführers,  worauf  er  mit  seinem 
Traktor zu sehen ist, zu den Akten.

I.
Mit  Verfügung vom 19. Dezember 2003 – eröffnet am 29. Dezember 
2003 – lehnte das BFF das Asylgesuch der Beschwerdeführenden ab 
und  ordnete  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  den  Weg-
weisungsvollzug an. Als Begründung führte es im Wesentlichen aus, 
die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien einerseits tatsachen-
widrig, widersprüchlich und unglaubwürdig und andererseits nicht asyl-
relevant.  Ausserdem  sei  der  Wegweisungsvollzug  nach  Syrien  zu-
lässig, zumutbar und möglich.

J.
Mit  separaten  Verfügungen,  alle  ebenfalls  vom 19.  Dezember  2003, 
lehnte das BFF auch die Asylgesuche des Sohnes C._______.) und 
der Töchter D._______ und E._______ ab. Der Sohn und die Töchter 
der  Beschwerdeführenden  erhoben je  mit  Eingaben  vom 28. Januar 
2004 Beschwerde gegen die Verfügungen.

K.
Mit Eingabe vom 28. Januar 2004 reichten die Beschwerdeführenden 
bei  der  damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK) Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 19. Dezember 

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2003 ein. Sie  beantragten dabei  die Aufhebung der  vorinstanzlichen 
Verfügung,  die  Asylgewährung  oder  zumindest  die  Gewährung  der 
vorläufigen Aufnahme, sowie die gleichzeitige Entscheidung in  ihrem 
Verfahren und in den Verfahren ihrer Kinder. In prozessualer Hinsicht 
beantragten  sie  die  unentgeltliche Rechtspflege und den Erlass  des 
Kostenvorschusses.

L.
Mit Verfügung vom 4. Februar 2004 hielt  die ARK fest,  dass die Be-
schwerdeführenden den Entscheid in der Schweiz abwarten können. 
Zudem wurde ihnen mitgeteilt,  dass das Verfahren der Beschwerde-
führenden und die Verfahren ihrer  Kinder  koordiniert  behandelt  wer-
den. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) wurde gutgeheissen und auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet, jedoch die Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung nach Art. 65 Abs. 2 VwVG 
abgewiesen. 

M.
In seiner Vernehmlassung vom 28. Juni 2004 hielt das BFM an seinem 
bisherigen  Standpunkt  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der  Be-
schwerde. 

N.
Am 22. August 2005 wurde das BFM vom Bundesverwaltungsgericht 
zu einer zweiten Vernehmlassung eingeladen, wobei es sich zur Frage 
einer allfälligen Gefährdung wegen der eventuellen illegalen Ausreise 
der Beschwerdeführenden aus Syrien äussern möge.

O.
In  seiner  zweiten  Vernehmlassung vom 1. November  2005 hielt  das 
BFM  fest,  dass  die  Beschwerdeführerin  bei  ihrer  Ausreise  nach 
Deutschland im Besitze eines Reisepasses gewesen sei und Syrien le-
gal verlassen habe und sich vor diesem Hintergrund der Schluss auf-
dränge, dass auch der Beschwerdeführer Syrien legal mit seinem Rei-
sepass  verlassen  habe.  Demnach  halte  das  BFM  an  seinem  bis-
herigen Standpunkt  fest  und beantrage weiterhin die Abweisung der 
Beschwerde.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorin-
stanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betref-
fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun-
desverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-
liegenden  Beschwerde und  entscheidet  in  diesem Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden  sind durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt 
und  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  be-
ziehungsweise  Änderung.  Die  Beschwerdeführenden  sind  daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48 
Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
In Bezug auf die angestrebte Koordination in den Verfahren der Kinder 
der Beschwerdeführenden ist folgender Verfahrensstand bekannt:

3.1  Das Beschwerdeverfahren von E._______, die in der Schweiz in-
folge Heirat eine Aufenthaltsbewilligung B im Kanton (...) erhielt, wurde 
mit Beschluss der ARK vom 14. Juni 2006 als durch Rückzug erledigt 
abgeschrieben.

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3.2  Das Beschwerdeverfahren betreffend der Tochter D._______, die 
einen deutschen Staatsangehörigen geheiratet hat und in der Folge im 
Januar  2007  nach  Deutschland  ausgereist  ist,  wurde  mit  Beschluss 
der ARK vom 27. Dezember 2006 als durch Rückzug erledigt  abge-
schrieben.

3.3. Das Beschwerdeverfahren des Sohnes C._______ wird mit Urteil 
heutigen Datums abgeschlossen (E-3618/2006).

4.  
4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  mass-
geblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 
(Art. 7 AsylG).

5.
5.1  Das BFM würdigte die Vorbringen der Beschwerdeführenden be-
züglich  ihrer  angeblichen  Ausreise  im  Juli  2003  und  ihren  vorange-
gangenen Schwierigkeiten in der Heimat als tatsachenwidrig, da spä-
tere  Abklärungen ergeben hatten,  dass  sich  die  Beschwerdeführerin 
seit 2001 und der Sohn C._______ seit dem Jahr 2000 in Deutschland 
aufgehalten hatten. Die Beschwerdeführerin gab in der Folge zu, dass 
sie und ihr Sohn sich vor ihrer Einreise in die Schweiz in Deutschland 
aufgehalten  hätten,  während  der  Beschwerdeführer  weiterhin  auf 
seinen bisher gemachten Aussagen beharrte.

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Aufgrund dieser Tatsachen ist  die Feststellung der Vorinstanz zu be-
stätigen,  wonach  die  von  den  Beschwerdeführenden  angegebenen 
Streitigkeiten mit den syrischen Behörden in den Jahren 2000 bis 2003 
und die angebliche Kopfverletzung ihres Sohnes C._______ im Jahr 
2002 offensichtlich tatsachenwidrig sind; in Wirklichkeit  hielt  sich der 
Sohn C._______ damals in Deutschland auf.

Die  Ausführungen  in  der  Beschwerde  –  dass  sich  die  geltend-
gemachten  Ereignisse  wie  geschildert,  aber  Jahre  früher,  ereignet 
hätten – vermögen nicht zu überzeugen (vgl. unten E. 5.4).

5.2 Weiter  sind die  vom BFM gemachten Feststellungen zu stützen, 
wonach  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführenden  oftmals  wider-
sprüchlich, unlogisch, unsubstanziiert und deshalb unglaubhaft seien.

Der Beschwerdeführer machte in den jeweiligen Befragungen komplett 
unterschiedliche Angaben zu den angeblichen Vorfällen  im Zeitraum 
von 1998 bis 2003. Bei der Erstbefragung sagte er aus, dass er im Au-
gust 1998 den ersten Transport habe machen müssen und zirka drei 
Monate später erneut zu einem weiteren Transport gezwungen worden 
sei. Als er sich geweigert habe, sei ihm mit einem Gewehrkolben die 
Nase gebrochen worden und er habe eine Woche im Spital verbringen 
müssen. Einige Tage nach seiner Entlassung aus dem Spital sei er er-
neut aufgefordert worden, einen Transport durchzuführen und bei der 
darauffolgenden Auseinandersetzung sei er geohrfeigt worden und sei-
nem Sohn C._______ habe man mit dem Gewehrkolben auf den Kopf 
geschlagen, woraus nun dessen Gedächtnisschwäche resultiere (vgl. 
A 1, S. 5). Weiter sagte der Beschwerdeführer zuerst aus, dass er zwi-
schen den erwähnten Vorfällen im Jahre 1998 bis im April 2003 zirka 
alle  drei  Monate  aufgesucht  worden  sei,  sich  jedoch  nicht  gezeigt 
habe. Kurz darauf widersprach er sich jedoch bereits selber und gab 
zu Protokoll, dass er im Jahre 1999 zwei und im Jahre 2000 noch ei-
nen Transport ausgeführt habe (vgl. A 1, S. 5). Später korrigierte der 
Beschwerdeführer erneut eine seiner Aussagen und gab an, dass man 
ihm im Jahre 2002 die Nase gebrochen habe und seinem Sohn die 
Kopfverletzung zugefügt habe (vgl. A 1, S. 6). In der kantonalen An-
hörung gab der  Beschwerdeführer  neu an,  dass  er  im August  1998 
ans Ohr geschlagen worden sei und seitdem Hörprobleme habe (vgl. A 
10, S. 9). Weiter gab er an, dass er im Jahre 2000 keine Transporte zu 
erledigen gehabt  habe, jedoch einen Teil  seiner Ernte an F._______ 

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und seine Leute habe abgeben müssen (vgl. A 10, S. 9). Weiter gab er 
zu Protokoll, dass er im November 2002 einen Termin bei F._______ 
vergessen  habe  und  dieser  ihm  danach  mit  einer  Eisenstange  die 
Nase  gebrochen  habe  und  seinem  Sohn  auf  den  Kopf  geschlagen 
habe (vgl. A 10, S. 10),  während er bei der Erstbefragung noch von 
einem  Gewehrkolben  sprach.  Bei  der  Anhörung  vom 11.  Dezember 
2003 sagte der Beschwerdeführer sodann aus, dass er in den Jahren 
1998/1999/2000/2001  und  2002  entsprechende  Transporte  habe 
ausführen  müssen  (vgl.  A  24,  S.  4).  An  der  Glaubhaftigkeit  derart 
widersprüchlicher Angaben ist zu zweifeln.

Es ist zudem nicht nachvollziehbar, warum das Militär einen Landwirt 
beauftragen sollte,  mit  seinem Traktor Kisten an den Tigris-Fluss zur 
Grenze zu transportieren. Das Militär sollte für solche Transporte sel-
ber ausreichend geeignete Fahrzeuge und Personal besitzen. Die Aus-
sage  des  Beschwerdeführers,  wonach  nur  ein  Traktor  bis  zum  Ufer 
durchfahren  könne  (vgl.  A  24,  S.  2),  vermag  nicht  zu  überzeugen. 
Ausserdem ist  der Beschwerdeführer nicht  im Stande, substanziierte 
Angaben zu seinen angeblichen Transportfahrten zu machen.

Weiter erscheint es unglaubhaft, dass ihn die Männer um F._______ 
oftmals genau dann zu Hause aufgesucht hätten, wenn er abwesend 
gewesen sei (vgl. A 1, S. 5; A 10, S. 10). Sollten sie ihn tatsächlich für 
weitere Transporte gebraucht haben, hätten sie ihn sicherlich ausfindig 
gemacht  und  wären  nicht  über  mehrere  Monate  hinweg immer  ver-
gebens bei ihm zu Hause erschienen.

Aufgrund  all  dieser  Widersprüche  und  unlogischer  Sachverhalts-
darstellungen erscheinen die angeblichen Transporte und  die Gewalt-
anwendungen der syrischen Behörden als Konstrukt des Beschwerde-
führers.

Das  vom  Beschwerdeführer  eingereichte  Arztzeugnis  belegt  zwar, 
dass der Beschwerdeführer einen Nasenbeinbruch erlitten hatte. Eine 
derartige Verletzung kann jedoch genauso gut von einem Arbeitsunfall 
oder  anderweitigen  Ursachen  herrühren.  Das  Arztzeugnis  ist  somit 
nicht geeignet, die Ausführungen des Beschwerdeführers als glaubhaft 
zu untermauern.

5.3 Bezüglich der vorgetragenen Behelligung seitens der Kurden ge-
genüber der Beschwerdeführerin ist festzuhalten, dass die Beschwer-
deführerin  die angeblich gelegentlich vorgekommenen Behelligungen 

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auf  dem Basar  durch  die  Kurden  bei  der  Erstbefragung  mit  keinem 
Wort  erwähnte  und  erst  bei  der  kantonalen  Anhörung  zur  Sprache 
brachte.  Bereits  deswegen  sind  gewisse  Zweifel  an  der 
Glaubwürdigkeit dieser Vorbringen angebracht. Ausserdem ist es nicht 
nachvollziehbar,  dass  die  Beschwerdeführenden  eine  Tochter  zu 
Hause lassen,  obwohl  angeblich  alle  weiblichen Personen Probleme 
mit  den  Kurden  gehabt  hätten  (vgl.  A  11,  S.  5).  Zudem  hat  die 
Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass gelegentliche Beschimpfungen 
und leichte körperliche Gewalt  keinen ernsthaften  Nachteil  im Sinne 
von  Art.  3  AsylG  darstellen  und  diesen  Vorbringen  somit  keine 
asylrelevante Bedeutung zukommt. 

5.4. Die  Vorbringen  der  Beschwerdeführenden  in  ihrer  Beschwerde 
vom 28. Januar 2004 sind nicht geeignet, zu einer anderen Sicht der 
Dinge  zu  führen.  Das  nachträgliche  Eingeständnis,  dass  die  Be-
schwerdeführerin und ihr Sohn C._______ tatsächlich in Deutschland 
gewesen  seien  und  die  entsprechend  angepasste  Sachverhalts-
darstellung bezüglich des zeitlichen Ablaufs -  die Vorfälle sollen sich 
wie geschildert, aber Jahre früher ereignet haben - muss als Versuch 
gewertet  werden,  die  Vorkommnisse  nun  so  darzustellen,  dass  sie 
zeitlich  mit  dem  Aufenthalt  in  Deutschland  übereinstimmen.  Diese 
nachträgliche  Sachverhaltsanpassung  wirkt  indessen  unglaubwürdig. 
Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum der Beschwerdeführer 
den  Asylbehörden  die  wahren  Ausreisegründe  seiner  Ehefrau  und 
seines Sohnes verschwiegen hatte. Da er sich  angeblich vorher nicht 
in  Deutschland  aufgehalten  habe  und  dort  auch  kein  Asylverfahren 
durchlaufen hat, hätte er bei einer tatsächlichen Verfolgung durch die 
syrischen  Behörden  keinen  Anlass  gehabt,  hier  in  der  Schweiz  die 
Wahrheit  zu  vertuschen,  da  er  nicht  befürchten   musste,  nach 
Deutschland und von dort  eventuell  wieder nach Syrien ausgeschafft 
zu werden.

Die Vorbringen der Beschwerdeführerin zur Vermutung, dass sie ihren 
Reisepass und den ihres Sohnes absichtlich in Deutschland gelassen 
habe, müssen als Schutzbehauptungen angesehen werden. Die Aus-
führungen, wonach sie bei ihrer Gastfamilie wie Sklaven gehalten wor-
den seien, erscheinen unglaubhaft. Es ist nicht einzusehen, wieso die 
Beschwerdeführerin in einem solchen Fall nicht in ihrer Asylunterkunft 
geblieben  wäre,  sondern  sich  stets  von  dieser  Familie  hätte  drang-
salieren lassen. Zudem erscheint es realitätsfremd, dass die erwähnte 
syrische  Familie  nach  der  Abreise  der  Beschwerdeführerin  aus 

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Deutschland in  die Asylunterkunft  in  (...)  gegangen sei  und dort  die 
Reisepässe im ehemaligen Zimmer der Beschwerdeführerin deponiert 
hätte.

5.5 Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass die Vor-
bringen  der  Beschwerdeführenden  den  Anforderungen  von  Art.  7 
AsylG nicht  standhalten und teilweise zusätzlich auch nicht asylrele-
vant im Sinne von Art. 3 AsylG sind. Die Vorinstanz hat daher zu Recht 
die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihr 
Asylgesuch abgelehnt.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet  (Art.  44  Abs. 1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheits-
verhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige 
Aufnahme von Ausländern  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-
auf  hin,  dass  der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  nur  Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführenden  nach  Syrien  ist  demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer Ausschaffung nach Syrien dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Ge-
fahr  ("real  risk")  nachweisen oder  glaubhaft  machen,  dass  ihnen  im 
Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dro-
hen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; 
EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil  vom 6. Februar 2001, 
Recueil  des arrêts et décisions 2001-I,  S. 327 ff.). Den Beschwerde-
führenden ist es aufgrund ihrer vielen widersprüchlichen und teilweise 
tatsachenwidrigen Aussagen nicht gelungen, eine entsprechend kon-
krete Gefahr im Falle einer Rückschiebung nach Syrien glaubhaft dar-
zulegen. Aufgrund der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin und der 
Sohn  C._______  mit  ihren  Reisepässen  nach  Deutschland  gereist 
sind,  darf  davon  ausgegangen  werden,  dass  auch  der 

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Beschwerdeführer  über  einen  Reisepass  verfügt  und  somit  Syrien 
legal  verlassen  hat.  Die  Angaben  des  Beschwerdeführers  zur 
angeblichen gemeinsamen illegalen Ausreise der Familie (vgl. A10 S. 7 
f.;  A  24  S.  3)  sind  jedenfalls  tatsachenwidrig  und,  wie  in  der 
Vernehmlassung  des  BFM  vom  1.  November  2005  zutreffend 
festgestellt, auch unsubstanziiert ausgefallen. Demzufolge müssen die 
Beschwerdeführenden  auch  keine  mögliche  unverhältnismässige 
Strafe bei einer Rückkehr nach Syrien befürchten, da sie nicht illegal 
ausgereist sind.

Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  in  Syrien  lässt  den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 
im Sinne der asyl-  als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zu-
lässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

In  Syrien  herrscht  zur  Zeit  weder  Krieg  oder  Bürgerkrieg  noch  liegt 
eine Situation allgemeiner Gewalt vor. Das Zusammenleben der musli-
mischen Mehrheit mit der christlichen Minderheit ist vorwiegend fried-
lich geprägt und gelegentliche Schikanen seitens der kurdischen oder 
arabischen  Bevölkerung  gegenüber  der  christlichen  Minderheit  sind 
nicht in einem Ausmass vorhanden, wonach eine Rückkehr als unzu-
mutbar betrachtet werden müsste (vgl. etwa UK Home Office, Country 
of Origin Information Report, Syria, vom 10. Oktober 2007, Ziff. 17.03).

Es sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche gegen die 
Zumutbarkeit  einer Rückkehr nach Syrien sprechen würden. Bei  den 
Beschwerdeführenden handelt es sich um ein Ehepaar, welches prak-
tisch das ganze Leben in Syrien verbracht hatte. Zudem verfügen die 
Beschwerdeführenden in  ihrer  Heimat  über  ein  funktionierendes Be-
ziehungsnetz und drei  ihrer Kinder sind noch bei Verwandten in (...). 
Weiter  verfügt  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Heimat  über  ein  ei-

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genes Haus und eigene Ländereien, welche er wieder bewirtschaften 
kann (vgl. A 1, S. 2 und 3) und welche gemäss seinen eigenen Aus-
sagen ausreichten, um seine Familie gut ernähren zu können (vgl. A 
32, S. 4). Zusammenfassend kann somit gesagt werden, dass den Be-
schwerdeführenden sowohl die soziale als auch die wirtschaftliche Re-
integration gelingen sollte.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung somit 
auch als zumutbar.

7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Dem mit Beschwerde vom 28. Januar 2004 gestellten Rechtsbegehren 
um gemeinsame Entscheidung mit den Beschwerden ihrer Kinder wur-
de  Rechnung  getragen.  Die  einzig  noch  hängige  Beschwerde  des 
Sohnes  C._______  (betreffend  die  Beschwerdeverfahren  der  beiden 
Töchter  vgl.  oben  E.  3)  wurde  vom  Bundesverwaltungsgericht  zeit-
gleich mit der vorliegenden Beschwerde behandelt.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-
deführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).

Das mit  Rechtsmitteleingabe vom 28. Januar  2004 gestellte  Gesuch 
um unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) wurde jedoch 

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mit Verfügung vom 4. Februar 2004 gutgeheissen. Da die Beschwerde-
führenden auch zum heutigen Zeitpunkt weiterhin als bedürftig gelten, 
werden somit keine Verfahrenskosten erhoben.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Andreas Felder

Versand: 

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