# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80da29e7-39e1-5ded-a3ea-dc7c75d26534
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-26
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 26.05.2021 810 21 6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-21-6_2021-05-26.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 26. Mai 2021 (810 21 6) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Steuern und Kausalabgaben 

 

 

Grundstückgewinnsteuer / Steuersubjekt bei Gesamteigentum 

 

 
 
 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Stefan Schulthess, 

Markus Clausen, Jgnaz Jermann, Markus Mattle, Gerichtsschreiberin 
i.V. Daniela Hottiger 
 
 

Beteiligte A.____ und B.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Thomas  
Ramseier, Advokat 
 
 

 gegen 
 
 

 Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft 
(Abteilung Steuergericht), Beschwerdegegner 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
Betreff Grundstückgewinnsteuer  

(Urteil des Steuer- und Enteignungsgerichts des Kantons Basel-
Landschaft, Abteilung Steuergericht, vom 4. Dezember 2020) 

 
 
 
 
  

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. A.____ und B.____ erwarben im Jahr 1995 eine Liegenschaft "als Erwerber zu 
gesamter Hand, einfache Gesellschaft gemäss Art. 530 des Bundesgesetzes betreffend die 
Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR]) vom 
30. März 1911". Im Jahr 2019 verkauften sie die betreffende Liegenschaft für Fr. 2'100'000.--. 
Gestützt auf diesen Verkauf erliess die Steuerverwaltung Basel-Landschaft am 3. August 2020 
zwei separate Grundstückgewinnsteuerveranlagungen betreffend A.____ und B.____. Beide 
Veranlagungsverfügungen wiesen die gleiche Verfügungsnummer (Nr. 19/1167) auf und beide 
Verfügungen wurden B.____ eröffnet, welcher im Veranlagungsverfahren bei der Steuerverwal-
tung eine Vollmacht von A.____ eingereicht hatte. 
 
B. Am 10. August 2020 reichte B.____ eine von ihm unterzeichnete Einsprache gegen die 
Veranlagungsverfügung ein, welche die Steuerverwaltung mit Einspracheentscheid vom 
24. September 2020 abwies. Daraufhin gelangte B.____ mit Rekurs vom 21. Oktober 2020 an 
das Steuer- und Enteignungsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Steuergericht (Steuergericht), 
und reichte im Rahmen dieses Verfahrens eine Vollmacht von A.____ ein.  
 
C. Mit Präsidialurteil vom 4. Dezember 2020 trat das Steuergericht auf den Rekurs, soweit 
dieser A.____ betraf, nicht ein. Das Rekursverfahren betreffend B.____ ist noch beim Steuer-
gericht hängig. 
 
D. Gegen das Präsidialurteil vom 4. Dezember 2020 erhoben A.____ und B.____ am 
6. Januar 2021 als Gesamteigentümerschaft, nunmehr vertreten durch Dr. Thomas Ramseier, 
Advokat in Muttenz, Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit den Rechtsbegehren, der Entscheid des 
Steuergerichts vom 4. Dezember 2020 sei aufzuheben und der Fall sei zur materiellen Beurtei-
lung betreffend beide Gesamteigentümer (einfache Gesellschaft) an die Vorinstanz zurückzu-
weisen, unter o/e-Kostenfolge. 
 
E. Die Steuerverwaltung Basel-Landschaft verzichtete mit Vernehmlassung vom 
21. Januar 2021 darauf, einen Antrag zu stellen, und verwies darauf, dass sie von der Vorin-
stanz nicht zu einer Vernehmlassung aufgefordert worden war.  
 
F.  Das Steuergericht schloss am 22. Januar 2021 auf Abweisung der Beschwerde.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Nach § 131 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (StG) vom 
7. Februar 1974 können Entscheide des Steuergerichts mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
beim Kantonsgericht angefochten werden. Mit der Beschwerde in Steuersachen können 
gemäss § 45 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 alle Mängel des angefochtenen Entscheids und des 
vorangegangenen Verfahrens gerügt werden. Da alle formellen Voraussetzungen gemäss 
§§ 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf die verwaltungsgerichtliche Beschwerde einzutreten. 

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2. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Nichteintretensentscheid des 
Steuergerichts betreffend die Beschwerdeführerin. Da die Vorinstanz keine materielle Prüfung 
vorgenommen hat, ist alleiniger Verfahrensgegenstand, ob sie zu Recht nicht auf den Rekurs 
eingetreten ist. 
 
3.1 Das Steuergericht begründete den Nichteintretensentscheid mit der fehlenden Ein-
sprache gegen die Veranlagungsverfügung. Damit liege im Fall der Beschwerdeführerin kein 
Einspracheentscheid der Steuerverwaltung und folglich kein taugliches und zulässiges Anfech-
tungsobjekt im Sinne von § 124 Abs. 1 StG vor. In der Vernehmlassung vom 22. Januar 2021 
hielt die Vorinstanz fest, es sei zwar richtig, dass bei einer notwendigen Streitgenossenschaft 
die einzelnen Streitgenossen selbständig Verfahrenshandlungen vornehmen und insbesondere 
mit Wirkung für die übrigen Streitgenossen Einsprache erheben könnten, doch seien in einem 
solchen Fall alle Streitgenossen als Parteien in das Verfahren einzubeziehen. Vorliegend habe 
die Steuerverwaltung nur in Bezug auf die Veranlagungsverfügung des Beschwerdeführers 
einen Einspracheentscheid erlassen, was sich insbesondere darin zeige, dass nur der Name 
des Beschwerdeführers und dessen Personen-Id. im Einspracheentscheid erwähnt seien. Diese 
Tatsache sei weder vom Beschwerdeführer noch von der Beschwerdeführerin beanstandet 
worden, was nun zur Folge habe, dass in Bezug auf die Beschwerdeführerin kein zulässiges 
Anfechtungsobjekt – namentlich kein Einspracheentscheid – vorliege. Die direkte Anrufung des 
Steuergerichts bei gleichzeitiger Überspringung des verwaltungsinternen Einspracheverfahrens 
sei nicht zulässig, da in einem solchen Fall der gesetzliche Instanzenzug nicht eingehalten 
werde. Weiter hält das Steuergericht den Beschwerdeführern vor, es wäre ihnen freigestanden, 
bei der Steuerverwaltung auch betreffend die Beschwerdeführerin einen Einspracheentscheid 
zu verlangen bzw. dessen Ausbleiben zu rügen. 
 
3.2 Die Beschwerdeführer bringen dagegen vor, am veräusserten Grundstück habe Ge-
samteigentum bestanden, womit die Gemeinschaft als solche steuerpflichtig sei und gemäss 
§ 74 Abs. 2 StG als Steuersubjekt behandelt werde. Im Verfahren würden sie beide somit eine 
notwendige Streitgenossenschaft bilden. Die einzelnen Streitgenossen seien dabei berechtigt, 
selbständig Verfahrenshandlungen vorzunehmen und insbesondere mit Wirkung für die übrigen 
Streitgenossen Einsprache und/oder Rekurs zu erheben. Die Vertretungsbefugnis des Be-
schwerdeführers für die einfache Gesellschaft, bestehend aus dem Beschwerdeführer und der 
Beschwerdeführerin, ergebe sich bereits aus dem Gesetz und zusätzlich sei er von der Steuer-
verwaltung in den Veranlagungsverfügungen ausdrücklich als Vertreter aufgeführt worden. 
 
3.3 Die Steuerverwaltung verzichtete im vorliegenden Beschwerdeverfahren auf eine Ver-
nehmlassung. Zugleich brachte sie dem Kantonsgericht ihre im noch hängigen vorinstanzlichen 
Rekursverfahren betreffend den Beschwerdeführer eingereichte Vernehmlassung vom 15. Ja-
nuar 2021 zur Kenntnis, in welcher sie ausdrücklich anerkennt, dass es sich im vorliegenden 
Fall um Gesamteigentum handle und daher § 74 Abs. 2 StG zur Anwendung gelange, d.h. dass 
die Gemeinschaft zu gesamter Hand als Steuersubjekt steuerpflichtig sei. 
 

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4. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 umfasst die Rechte der Parteien 
auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. Er 
dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwir-
kungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-
greift. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn eine Behörde einen Entscheid mit 
einer völlig neuen, von den Parteien in keiner Weise zu erwartenden Begründung versehen will 
und dem durch ihn möglicherweise Betroffenen keine Möglichkeit gibt, sich dazu zu äussern, 
oder wenn eine Behörde die Parteien nicht über neue, dem Dossier beigefügte Beweismittel 
informiert, welche dazu bestimmt sind, einen rechtlich erheblichen Punkt zu beeinflussen und 
von deren Existenz bzw. Bedeutung im konkreten Fall sie nichts wissen und nichts wissen 
konnten (BGE 114 Ia 97 = Die Praxis [Pra] 78/1989 Nr. 53; Urteil des Bundesgerichts 
1C_391/2018  vom 15. November 2018 E. 3.1; je mit Hinweisen). Das Recht, angehört zu wer-
den, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt nach der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst 
zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 126 V 130 E. 2b mit Hinweisen). 
 
5. Gemäss § 74 Abs. 2 StG ist von Gesetzes wegen die Gemeinschaft als solche steuer-
pflichtig, sofern am zu veräussernden Grundstück Gesamteigentum besteht, und entsprechend 
dieser ausdrücklichen Gesetzesnorm wird eine nicht rechtsfähige Personengemeinschaft als 
Steuersubjekt behandelt (vgl. dazu: Urteil des Verwaltungsgerichts Basel-Landschaft vom 
12. August 1992, publiziert in: Basellandschaftliche Steuerpraxis [BlStPr], Band XI, S. 269 ff. 
E. 4; THOMAS P. WENK in: Nefzger/Simonek/Wenk [Hrsg.], Kommentar zum Steuergesetz des 
Kantons Basel-Landschaft, Basel 2004, Rz. 8 zu § 74 StG). Demgemäss sind auch alle Ge-
samteigentümer (Streitgenossen) als Parteien in das Einsprache- bzw. Rekursverfahren einzu-
beziehen (SILVIA HUNZIKER in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen 
Steuerrecht, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und 
Gemeinden [StHG], 3. Auflage, Basel 2017, Rz. 10a zu Art. 50 StHG; MARTIN ZWEIFEL/SILVIA 
HUNZIKER, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], a.a.O., Rz. 10 zu Art. 48 StHG; Urteil des Verwaltungs-
gerichts Zürich vom 30. Oktober 1984 E. 2b, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und 
Verwaltungsrecht [ZBl], 86/1985, S. 178 ff.; FLORIAN BRUNNER, Verfahren mit mehreren Parteien 
im öffentlichen Recht, Diss. 2021, Rz. 220 f. mit weiteren Hinweisen). Unbestritten ist, dass die 
Steuerverwaltung im eröffneten Einspracheentscheid lediglich den Beschwerdeführer als Ein-
sprecher bezeichnet hatte. Aus den Akten ergibt sich sodann, dass sich das Steuergericht auf-
grund dieser sich aus dem Einspracheentscheid ergebenden Unklarheit informell per E-Mail bei 
der Steuerverwaltung – jedoch nicht beim Rechtsdienst der Steuerverwaltung – danach erkun-
digt hat, ob der Einspracheentscheid beide Rekurrenten betroffen habe. Nachdem die Steuer-
verwaltung dies – ebenfalls informell – verneint hatte, trat das Steuergericht auf den Rekurs der 
Rekurrentin nicht ein. Die Beschwerdeführer sind jedoch offensichtlich davon ausgegangen, 
dass der Einspracheentscheid beide Gesamteigentümer betraf, weshalb der Beschwerdeführer 
beim Steuergericht auch eine Vollmacht der Beschwerdeführerin eingereicht hatte. Dies ist in 
Anbetracht der geschilderten Rechtslage ohne weiteres nachvollziehbar und insbesondere kann 
der Vorinstanz nicht gefolgt werden, wenn sie den Beschwerdeführern vorhält, diesen wäre frei-
gestanden, bei der Steuerverwaltung einen Einspracheentscheid betreffend die Beschwerde-
führerin zu verlangen bzw. dessen Ausbleiben zu rügen, zumal die Vorinstanz die Beschwerde-

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führer nicht über die im Rekursverfahren eingeholten Auskünfte betreffend das angebliche Feh-
len eines Einspracheentscheids informiert hatte. Unter diesen Umständen mussten die Be-
schwerdeführer nicht damit rechnen, dass das Steuergericht mit der Begründung, es liege 
betreffend die Rekurrentin kein Anfechtungsobjekt vor, nicht auf den Rekurs eintritt. Indem die 
Vorinstanz die Beschwerdeführer nicht über die bei der Steuerverwaltung eingeholten Auskünf-
te, die sich im Übrigen im Nachhinein als unzutreffend erwiesen haben (vgl. Vernehmlassung 
der Steuerverwaltung im noch hängigen Rekursverfahren vom 15. Januar 2021), informiert hat, 
hat sie das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer verletzt. Die Beschwerde ist daher zufolge 
Verletzung des rechtlichen Gehörs gutzuheissen, der Entscheid des Steuergerichts vom 4. De-
zember 2020 aufzuheben und die Angelegenheit zur neuen Beurteilung unter Berücksichtigung 
von § 74 Abs. 2 StG an das Steuergericht zurückzuweisen. 
 

6.1  Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-
mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 1'400.-- der Steuerverwaltung aufzuerlegen. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe 
von Fr. 1'400.-- ist den Beschwerdeführern zurückzuerstatten. 
 
6.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den 
Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens 
ist den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung zulasten der Steuerverwaltung zuzuspre-
chen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer macht für seine Bemühungen im Beschwerde-
verfahren einen Aufwand von insgesamt 9.75 Stunden à Fr. 250.-- sowie Auslagen in der Höhe 
von Fr. 142.30 geltend, was nicht zu beanstanden ist. Ausgehend von einem Aufwand von ins-
gesamt 9.75 Stunden hat die Steuerverwaltung den Beschwerdeführern eine Parteientschädi-
gung in der Höhe von Fr. 2'778.45 (inkl. Auslagen und 7.7 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Steuergerichts 

vom 4. Dezember 2020 aufgehoben und die Angelegenheit zur neuen 
Beurteilung an das Steuergericht zurückgewiesen.  

   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Steuerver-

waltung des Kantons Basel-Landschaft auferlegt. Der von den Beschwer-
deführern geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- wird 
den Beschwerdeführern zurückerstattet.  

   
 3. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft hat den Beschwer-

deführern eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'778.45 (inkl. 
Auslagen und 7.7% MWST) zu bezahlen. Im Übrigen werden die Partei-
kosten wettgeschlagen.  

 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V.