# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e77708d8-c966-5f08-af17-ff29bde11588
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 31.03.2022 HG210197
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG210197_2022-03-31.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 

 

Geschäfts-Nr.: HG210197-O U/mk 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Vizepräsidentin, und Oberrichterin 

Noëlle Kaiser Job, die Handelsrichter Dr. Alexander Müller, Ruedi 

Kessler und Ivo Eltschinger sowie der Gerichtsschreiber Dr. Giulio 

Donati 

 

Urteil vom 31. März 2022 

 

in Sachen 

 

1. A._____ Anlagestiftung,  
2. B._____,  
3. C._____ Anlagestiftung,  
4. D._____ Immobilien-Anlagestiftung,  
5. E._____ GmbH,  
6. Pensionskasse der F._____ AG, 
7. G._____,  
8. H._____,  
9. I._____ AG,  
10. J._____,  
11. K._____,  
12. L._____,  
13. M._____ Anlagestiftung,  
14. Pensionskasse der N._____-Unternehmungen,  
15. O._____Genossenschaft,  
16. Anlagestiftung P._____,  
17. Q._____ Vorsorgeeinrichtung,  
18. R._____ Stiftung,  
19. S._____,  

- 2 - 

  

20. T._____-Immobilien AG,  
21. Pensions- und Sparkasse der U._____ Gruppe,  
22. Personalvorsorgestiftung V._____,  
23. W._____ AG,  
Kläger 

 

1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23 ver-

treten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

AA._____ AG,  
Beklagte 

 

betreffend Forderung 
 

 
  

- 3 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1, S. 3) 

"Die Beklagte sei zu verpflichten, den Klägern CHF 
142'408.40 zuzüglich 5% Zins seit Klageanhebung zu bezah-
len; 
unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Klageerweiterung 
bzw. des Nachklagerechtes; 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7.7% Mehr-
wertsteuer) zu Lasten der Beklagten." 

Sachverhalt und Verfahren: 

A. Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien und ihre Stellung 

Bei den Klägern handelt es sich um die Miteigentümer und Vermieter der Liegen-

schaft AB._____-gasse ... / AC._____-strasse ..., ... Zürich. 

Die Beklagte firmierte bei Klageeinleitung als "AA'._____" und hatte ihren Sitz an 

der AB._____-gasse ... in Zürich. Während dem Verfahren änderte sie ihre Firma 

in "AA._____ AG" und verlegte ihren Sitz nach AD._____. Sie bezweckt die Füh-

rung einer ...- und ...-schule, die Herstellung und den Vertrieb von Unterrichtsma-

terialien sowie den Erwerb, die Nutzung und die Weiterveräusserung von Lizen-

zen. 

b. Prozessgegenstand 

Die Parteien schlossen fünf Mietverträge betreffend Geschäfts- und Lagerräum-

lichkeiten sowie Einstellplätzen in der Liegenschaft AB._____-gasse ... / 

AC._____-strasse ... in Zürich ab. Der erste Mietvertrag wurde am 8. Februar 

2005 abgeschlossen; darin wurde ein Jahresbruttomietzins von CHF 322'392.00 

vereinbart. Die letzten beiden Mietverträge wurden am 1. Juli 2017 abgeschlos-

sen und betrafen die Einstellplätze Nr. 1 und Nr. 2 (act. 1 Rz. 15–18). Im Laufe 

der Vertragsbeziehung befand sich die Beklagte laut den Klägern mit der Bezah-

lung von Mietzinsen im Verzug. Die Kläger kündigten die Mietverträge betreffend 

die Büro- und Lagerräume schliesslich auf den 31. März 2021. Die Parteien 

- 4 - 

schlossen am 31. Mai 2021/1. Juni 2021 eine Vereinbarung über die Beendigung 

der Vertragsbeziehung (act. 1 Rz. 19). Die Kläger machen mit der vorliegenden 

Klage einen offenen Mietzinssaldo von CHF 142'408.40 nebst Verzugszinsen seit 

Klageanhebung gegen die Beklagte geltend.  

B. Prozessverlauf  

Am 29. September 2021 (Datum Poststempel) reichten die Kläger ihre Klage mit 

obgenanntem Rechtsbegehren ein (act. 1, act. 2 und act. 3/II, 1–11). Den mit Ver-

fügung vom 5. Oktober 2021 verlangten Kostenvorschuss leisteten die Kläger 

fristgerecht (act. 4 und act. 6). Nach Eingang des Kostenvorschusses wurde der 

Beklagten mit Verfügung vom 27. Oktober 2021 Frist angesetzt, um ihre Kla-

geantwort hierorts einzureichen (act. 7). Diese Verfügung wurde dem damaligen 

Rechtsvertreter der Beklagten am 7. Oktober 2021 zugestellt (act. 5/2 und 14-16). 

Da innert der angesetzten Frist keine Klageantwort einging, wurde der Beklagten 

mit Verfügung vom 20. Januar 2022 eine Nachfrist zur Einreichung der Klageant-

wort angesetzt mit der Androhung, dass im Säumnisfall das Gericht entweder ei-

nen Endentscheid treffen, sofern die Angelegenheit spruchreif sei, oder zur 

Hauptverhandlung vorladen werde (act. 9). Diese Verfügung wurde dem damali-

gen Rechtsvertreter der Beklagten am 24. Januar 2022 zugestellt. Diese Frist 

verstrich ebenfalls ungenutzt.  

Erwägungen: 

1. Formelles 

1.1. Versäumte Klageantwort 

Reicht die beklagte Partei auch innerhalb der Nachfrist keine Klageantwort ein, so 

trifft das Gericht einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist 

(Art. 223 Abs. 2 ZPO). Spruchreife liegt vor, wenn das Gericht die Klage aufgrund 

der unbestritten gebliebenen Behauptungen der klägerischen Partei durch Pro-

zess- oder Sachurteil erledigen kann. Weiter darf das Gericht an der Richtigkeit 

der klägerischen Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel haben 

(Art. 153 Abs. 2 ZPO).  

- 5 - 

Das Verfahren ist spruchreif. Es ist folglich gestützt auf die unbestritten gebliebe-

nen Behauptungen der Kläger ein Endentscheid zu treffen. 

1.2. Örtliche und sachliche Zuständigkeit 

Das hiesige Gericht ist gestützt auf Art. 33 ZPO örtlich zuständig. Die sachliche 

Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich folgt aus Art. 6 Abs. 2 und 

Abs. 3 ZPO sowie § 44 lit. b GOG.  

2. Offener Mietzins 

2.1. Unbestrittener Sachverhalt 

Die Parteien schlossen im Zeitraum zwischen 2005 und 2017 fünf Mietverträge 

ab, die zum einen Geschäfts- und Lagerräume und zum anderen Einstellplätze 

betrafen (vgl. act. 1 Rz. 15–18). Der Monatszins für sämtliche gemieteten Objekte 

betrug CHF 28'228.60. Die Beklagte befand sich wiederholt in Zahlungsverzug. 

Aus dem eingereichten Kontoauszug, den die Kläger zum integrierenden Be-

standteil der Klage erklären, resultiert ein Saldo von CHF 142'408.40 zu Gunsten 

der Kläger (act. 1 Rz. 20; act. 3/6). Dieser wird durch die Vereinbarung vom 31. 

Mai 2021/1. Juni 2021 nicht tangiert (act. 3/10). 

2.2. Rechtliches 

Durch den Mietvertrag verpflichtet sich der Vermieter, dem Mieter eine Sache 

zum Gebrauch zu überlassen, und der Mieter, dem Vermieter dafür einen Miet-

zins zu leisten (Art. 253 OR). Der Mieter muss den Mietzins und allenfalls die Ne-

benkosten am Ende jedes Monats, spätestens aber am Ende der Mietzeit bezah-

len, wenn kein anderer Zeitpunkt vereinbart oder ortsüblich ist (Art. 257c OR). 

2.3. Würdigung 

2.3.1. Der Tatsachenvortrag – namentlich Aktiv- und Passivlegitimation – der Klä-

ger blieb unbestritten. Das behauptete Vertragsverhältnis, bestehend aus mehre-

ren Mietverträgen, ist damit erstellt. Der Saldo von CHF 142'408.40 ist fällig und 

von der Beklagten geschuldet. 

- 6 - 

2.3.2. Die Kläger verlangen zusätzlich Verzugszins auf CHF 142'408.40 seit Kla-

geeinleitung, was zulässig ist (vgl. BGE 130 III 591, S. 597 E. 3). Demnach schul-

det die Beklagte Verzugszins auf CHF 142'408.40 seit 29. September 2021 (Da-

tum der Rechtshängigkeit). 

2.4. Fazit 

Die Beklagte ist zu verpflichten, den Klägern CHF 142'408.40 nebst Verzugszins 

zu 5% seit 29. September 2021 zu bezahlen.  

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

3.1. Gerichtskosten 

Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und 

richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2 

Abs. 1 lit. a GebV OG). Ausgehend von einem Streitwert von CHF 142'408.40 be-

läuft sich die Grundgebühr rund CHF 10'500.00. Unter Berücksichtigung von § 4 

Abs. 1 und 2 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG sind die Gerichtskosten auf 

CHF 7'500.00 festzusetzen und ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese Kosten sind vorab aus dem von den Klägern geleis-

teten Kostenvorschuss zu decken. Den Klägern ist das Rückgriffsrecht auf die 

Beklagte einzuräumen (vgl. Art. 111 Abs. 2 ZPO). 

 

3.2. Parteientschädigungen 

3.2.1. Die obsiegenden Kläger verlangen eine Parteientschädigung. Die Höhe der 

Parteientschädigung ist gestützt auf die Verordnung über die Anwaltsgebühren 

vom 8. September 2010 in erster Linie anhand des Streitwerts zu bemessen (An-

wGebV; Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 105 Abs. 2 ZPO). Bei einem Streitwert von 

CHF 142'408.40 beträgt die Grundgebühr rund CHF 13'500.00 (§ 2 Abs. 1 lit. a 

und § 4 Abs. 1 AnwGebV). Sie ist mit der Begründung bzw. Beantwortung der 

Klage verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). 

- 7 - 

3.2.2. Bezüglich des Antrags der Kläger auf Zusprechung der Parteientschädi-

gung zuzüglich Mehrwertsteuer ist grundsätzlich auf das Kreisschreiben des 

Obergerichtes vom 17. Mai 2006 (mit Modifikation betreffend Mehrwertsteuer-

Satz am 17. September 2010) hinzuweisen. Demgemäss hat eine mehrwertsteu-

erpflichtige Partei, welche die Ersetzung der Mehrwertsteuer beantragt, die Um-

stände, welche einen (vollen) Vorsteuerabzug nicht zulassen, zu behaupten und 

belegen. Dies gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch, wenn die 

Gegenseite gegen den Antrag auf Zusprechung des Mehrwertsteuerzusatzes 

nicht opponiert hat (Urteil des Bundesgerichts 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 

E. 4.5). Angesichts der fehlenden Begründung und Belege ist den Klägern die 

Parteientschädigung daher ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen.  

Das Handelsgericht erkennt: 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern CHF 142'408.40 nebst Verzugs-

zins zu 5% seit 29. September 2021 zu zahlen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 7'500.00 festgesetzt.  

3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. Sie werden vorab aus dem von 

den Klägern geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Den Klägern wird das 

Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt. 

4. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern eine Parteientschädigung von 

insgesamt CHF 13'500.00 zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 142'408.40. 

- 8 - 

 

 
Zürich, 31. März 2022 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

 
Die Vizepräsidentin: 

 
 
 

Dr. Claudia Bühler 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. Giulio Donati 
 
 
 
 

	Urteil vom 31. März 2022
	
	Rechtsbegehren: (act. 1, S. 3)
	Sachverhalt und Verfahren:
	A. Sachverhaltsübersicht
	a. Parteien und ihre Stellung
	Bei den Klägern handelt es sich um die Miteigentümer und Vermieter der Liegenschaft AB._____-gasse ... / AC._____-strasse ..., ... Zürich.
	Die Beklagte firmierte bei Klageeinleitung als "AA'._____" und hatte ihren Sitz an der AB._____-gasse ... in Zürich. Während dem Verfahren änderte sie ihre Firma in "AA._____ AG" und verlegte ihren Sitz nach AD._____. Sie bezweckt die Führung einer .....
	b. Prozessgegenstand
	Die Parteien schlossen fünf Mietverträge betreffend Geschäfts- und Lagerräumlichkeiten sowie Einstellplätzen in der Liegenschaft AB._____-gasse ... / AC._____-strasse ... in Zürich ab. Der erste Mietvertrag wurde am 8. Februar 2005 abgeschlossen; dari...

	B. Prozessverlauf
	Am 29. September 2021 (Datum Poststempel) reichten die Kläger ihre Klage mit obgenanntem Rechtsbegehren ein (act. 1, act. 2 und act. 3/II, 1–11). Den mit Verfügung vom 5. Oktober 2021 verlangten Kostenvorschuss leisteten die Kläger fristgerecht (act. ...

	Erwägungen:
	1. Formelles
	1.1. Versäumte Klageantwort
	Reicht die beklagte Partei auch innerhalb der Nachfrist keine Klageantwort ein, so trifft das Gericht einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist (Art. 223 Abs. 2 ZPO). Spruchreife liegt vor, wenn das Gericht die Klage aufgrund der unb...
	Das Verfahren ist spruchreif. Es ist folglich gestützt auf die unbestritten gebliebenen Behauptungen der Kläger ein Endentscheid zu treffen.
	1.2. Örtliche und sachliche Zuständigkeit
	Das hiesige Gericht ist gestützt auf Art. 33 ZPO örtlich zuständig. Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich folgt aus Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO sowie § 44 lit. b GOG.

	2. Offener Mietzins
	2.1. Unbestrittener Sachverhalt
	Die Parteien schlossen im Zeitraum zwischen 2005 und 2017 fünf Mietverträge ab, die zum einen Geschäfts- und Lagerräume und zum anderen Einstellplätze betrafen (vgl. act. 1 Rz. 15–18). Der Monatszins für sämtliche gemieteten Objekte betrug CHF 28'228....
	2.2. Rechtliches
	Durch den Mietvertrag verpflichtet sich der Vermieter, dem Mieter eine Sache zum Gebrauch zu überlassen, und der Mieter, dem Vermieter dafür einen Mietzins zu leisten (Art. 253 OR). Der Mieter muss den Mietzins und allenfalls die Nebenkosten am Ende j...
	2.3. Würdigung
	2.3.1. Der Tatsachenvortrag – namentlich Aktiv- und Passivlegitimation – der Kläger blieb unbestritten. Das behauptete Vertragsverhältnis, bestehend aus mehreren Mietverträgen, ist damit erstellt. Der Saldo von CHF 142'408.40 ist fällig und von der Be...
	2.3.2. Die Kläger verlangen zusätzlich Verzugszins auf CHF 142'408.40 seit Klageeinleitung, was zulässig ist (vgl. BGE 130 III 591, S. 597 E. 3). Demnach schuldet die Beklagte Verzugszins auf CHF 142'408.40 seit 29. September 2021 (Datum der Rechtshän...
	2.4. Fazit
	Die Beklagte ist zu verpflichten, den Klägern CHF 142'408.40 nebst Verzugszins zu 5% seit 29. September 2021 zu bezahlen.

	3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	3.1. Gerichtskosten
	Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a Ge...
	3.2. Parteientschädigungen
	3.2.1. Die obsiegenden Kläger verlangen eine Parteientschädigung. Die Höhe der Parteientschädigung ist gestützt auf die Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 in erster Linie anhand des Streitwerts zu bemessen (AnwGebV; Art. 96 ZPO ...
	3.2.2. Bezüglich des Antrags der Kläger auf Zusprechung der Parteientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer ist grundsätzlich auf das Kreisschreiben des Obergerichtes vom 17. Mai 2006 (mit Modifikation betreffend Mehrwertsteuer-Satz am 17. September 2010...

	Das Handelsgericht erkennt:
	1. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern CHF 142'408.40 nebst Verzugszins zu 5% seit 29. September 2021 zu zahlen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 7'500.00 festgesetzt.
	3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. Sie werden vorab aus dem von den Klägern geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Den Klägern wird das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
	4. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern eine Parteientschädigung von insgesamt CHF 13'500.00 zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...