# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c569c4fb-cdfa-5d65-966c-e169a514f996
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-05-31
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 31.05.2018 IV-2017/131
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2017-131_2018-05-31.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2017/131

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 31.05.2018

Entscheiddatum: 31.05.2018

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 31.05.2018
Art. 16c Abs. 1 lit. f, Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG (SR 741.01). Der Rekurrent gab 
den Führerausweis für einen einmonatigen Entzug am Schalter der 
Vorinstanz ab und fuhr gleichentags mit der Familie ins Ausland in die 
Ferien. Nach der Rückkehr wurde er nachmittags auf der Autobahn 
kontrolliert, und es stellte sich heraus, dass der Führerausweisentzug an 
diesem Tag noch bis Mitternacht dauerte. Insgesamt ist ihm eine erhebliche 
Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen, weshalb ein Unterschreiten der 
Mindestentzugsdauer nicht möglich ist (Verwaltungsrekurskommission, 
Abteilung IV, 31. Mai 2018, IV-2017/131).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Norbert 

Kissling

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwältin lic.iur. Linda Keller, Oberer Graben 26, 9000 St. Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

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Sachverhalt:

A.- Am 23. Oktober 2016, 14.00 Uhr, wurde X als Lenker eines Personenwagens auf 

der Autostrasse A13 beim Anschluss San Bernardino polizeilich kontrolliert. Er konnte 

keinen Führerausweis vorweisen. Abklärungen der Bündner Polizisten bei der 

Kantonspolizei St. Gallen ergaben, dass der Führerausweis bis und mit 23. Oktober 

2016 entzogen worden war. X hatte am 19. Juni 2016 infolge Nichtanpassens der 

Geschwindigkeit auf der St. Galler Stadtautobahn (Autobahneinfahrt Schorentunnel 

Ost) einen Selbstunfall verursacht und den Führerausweis am 23. September 2016 

persönlich beim Strassenverkehrsamt abgegeben; gleichentags war er mit seiner 

Familie in die Ferien verreist. Das Strassenverkehrsamt verfügte aufgrund des 

Selbstunfalls am 23. September 2016 einen einmonatigen Führerausweisentzug wegen 

mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften, und zwar für 

die Zeit vom 24. September bis 23. Oktober 2016.

B.- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 24. April 2017 wurde X 

des fahrlässigen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Ausweises schuldig 

gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 40.– sowie 

einer Busse von Fr. 300.– verurteilt. Das Administrativmassnahmeverfahren ruhte 

während des Strafverfahrens und wurde am 26. Mai 2017 fortgesetzt. Mit 

Stellungnahme vom 20. Juni 2017 beantragte die Rechtsvertreterin von X, von einem 

Führerausweisentzug abzusehen. Das Strassenverkehrsamt ordnete mit Verfügung 

vom 21. Juli 2017 einen Führerausweisentzug für die Dauer von sechs Monaten an, 

und zwar wegen schwerer Widerhandlung (Führen eines Motorfahrzeugs trotz 

Führerausweisentzugs).

C.- Gegen die Verfügung vom 21. Juli 2017 erhob X durch seine Rechtsvertreterin am 

8. August 2017 Rekurs, der am 2. Oktober 2017 ergänzt wurde. Sie beantragte, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und von einem Führerausweisentzug 

abzusehen. Eventualiter sei eine Verwarnung auszusprechen. Zudem stellte sie ein 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. 

Das Strassenverkehrsamt verzichtete am 12. Februar 2018 auf eine Vernehmlassung 

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und verwies stattdessen auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung. Das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde bereits zuvor mit Präsidialverfügung 

vom 11. Januar 2018 abgewiesen (ZV-2017/118).

Auf die Ausführungen im Rekurs zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, 

in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 8. August 2017 ist rechtzeitig 

eingereicht worden und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 2. Oktober 2017 in 

formeller und materieller Hinsicht die Anforderungen von Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt: VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

2.- a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01; abgekürzt: 

SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen 

das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03) ausgeschlossen ist, der 

Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz 

unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und 

schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Das Führen eines Motorfahrzeugs trotz 

Ausweisentzugs stellt eine schwere Widerhandlung dar (Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG).

b) Es ist unbestritten, dass der Rekurrent am 23. Oktober 2016 einen Personenwagen 

lenkte und ihm der Führerausweis an diesem Tag (noch) entzogen war. Der Tatbestand 

des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs gemäss Art. 16c Abs. 1 

lit. f SVG ist demnach erfüllt. Für eine schwere Widerhandlung beträgt die 

Mindestentzugsdauer drei Monate (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG), es sei denn, der 

Führerausweis war in den vorangegangenen fünf Jahren wie beim Rekurrenten einmal 

wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen; in diesem Fall beträgt die 

Mindestentzugsdauer sechs Monate (Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG). Die 

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Mindestentzugsdauer darf nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 SVG). Die 

Rechtsprechung der Verwaltungsrekurskommission zum Ausweisentzug bei schwerer 

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften geht allerdings davon aus, 

dass die jeweiligen Mindestentzugsdauern von Art. 16c Abs. 2 SVG bei Fahren trotz 

Ausweisentzugs in erster Linie auf Fälle des vorsätzlichen Ungehorsams abzielen. 

Dementsprechend besteht bei einfacher Fahrlässigkeit in Abweichung vom Wortlaut 

des Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG die Möglichkeit, die Mindestentzugsdauer je nach 

Ausmass des Verschuldens zu unterschreiten (Entscheid der 

Verwaltungsrekurskommission [VRKE] IV-2016/179 vom 29. Juni 2017 mit Hinweis auf 

VRKE IV-2006/174 vom 19. April 2007 [= GVP 2007 Nr. 20 E. 2b]). Diese Praxis fusst 

auf einer früheren, nicht veröffentlichten Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

alten, bis 31. Dezember 2004 geltenden Administrativmassnahmerecht, wonach die 

Administrativmassnahmebehörden die gesetzliche Mindestdauer des Ausweisentzugs 

wegen Fahrens trotz Führerausweisentzugs von sechs Monaten in besonders leichten 

Fällen unterschreiten konnten (BGE 123 II 229 f.). Im Unterschied zu den übrigen, in 

Art. 16c Abs. 1 SVG aufgelisteten Tatbeständen schwerer Widerhandlungen gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften soll mit dem Führerausweisentzug nach dem Fahren trotz 

Führerausweisentzugs, insbesondere wenn es sich um einen Warnungsentzug handelt, 

nicht eine Gefährdung der Verkehrssicherheit sanktioniert werden. Er bezweckt eine 

wirksame Rechtsdurchsetzung und soll einer früheren Entzugsverfügung Nachachtung 

verschaffen, indem die Missachtung der Verfügung sanktioniert wird (BSK SVG-

B. Rütsche/D. Weber, Art. 16c N 41).

c) Der Rekurrent beruft sich auf diese Praxis und macht geltend, irrtümlich davon 

ausgegangen zu sein, dass der einmonatige Führerausweisentzug am 23. Oktober 

2016 ende und er ab diesem Tag wieder fahrberechtigt sei. Im Strafverfahren sei ihm 

Fahrlässigkeit angelastet worden. Er habe die gesamten Ferien, beginnend mit der 

Fahrt durch einen Kollegen nach Mailand am 23. September 2016 und endend mit dem 

einmaligen Übernachten in Mailand nach der Rückkehr aus Dubai, im Hinblick auf die 

Dauer des Ausweisentzugs geplant. Allerdings habe er sich über das Ende des 

Ausweisentzugs geirrt. Hätte er gewusst, dass der Ausweisentzug erst einen Tag 

später als angenommen ablaufe, hätte er eine weitere Nacht in Mailand verbracht. Zu 

würdigen ist deshalb das Verschulden, welches dem Rekurrenten vorzuwerfen ist.

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d) Im Strafverfahren wurde davon ausgegangen, dass sich der Rekurrent über den 

Zeitpunkt, ab welchem er wieder fahrberechtigt ist, geirrt habe. Den Irrtum hätte er aber 

bei pflichtgemässer Vorsicht vermeiden können. Entsprechend wurde er wegen 

fahrlässigen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs schuldig 

gesprochen (Strafbefehl vom 24. April 2017, act. 9/29 f.). Nachdem die Vorinstanz dem 

Rekurrenten mit Schreiben vom 1. September 2016 wegen des Selbstunfalls vom 

19. Juni 2016 einen einmonatigen Führerausweis in Aussicht gestellt und ihm 

Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben hatte, erschien er am 23. September 

2016 am Schalter der Vorinstanz, um den Führerausweis persönlich abzugeben. Die 

Vorinstanz führte gegenüber der Strafbehörde aus, dass er an jenem Tag noch Auto 

gefahren sei, weshalb als Vollzugsbeginn für den Führerausweisentzug der 

24. September 2016 vereinbart worden sei (act. 9/28). Der Rekurrent bestätigte 

gegenüber der Vorinstanz mit seiner Unterschrift, dass der Entzug am 24. September 

2016 beginne (act. 10/11). In der Verfügung vom 23. September 2016 wurde ebenfalls 

festgehalten, dass der Rekurrent den Führerausweis persönlich vorbeigebracht habe, 

und zwar mit der Bitte, den Entzug des Ausweises auf den 24. September 2016 

anzusetzen, und diesem Antrag entsprochen worden sei (act. 10/13). Es ist schwer 

vorstellbar, dass bei der Abgabe des Führerausweises vom 23. September 2016 nur 

über den Vollzugsbeginn, und nicht auch über das Vollzugsende gesprochen wurde. 

Aus den Akten ergibt sich dies jedoch nicht; insbesondere bestätigte der Rekurrent nur 

das Datum des Vollzugsbeginns. Aufgrund dieser Bestätigung musste ihm jedoch klar 

sein, dass der einmonatige Führerausweisentzug bis 23. Oktober 2016 dauerte, und es 

ist nicht leicht verständlich, wie es zum Irrtum kommen konnte; daran ändert nichts, 

dass die Verfügung vom 23. September 2016 während seiner Ferienabwesenheit 

versandt wurde. Dieses Vorgehen der Vorinstanz entsprang dem Antrag des 

Rekurrenten. Entsprechend wäre er gehalten gewesen, das Datum des Vollzugsendes 

auf einem Zettel oder allenfalls im Smartphone aufzuschreiben. Entgegen den 

Ausführungen in der Rekursergänzung gibt es nicht den geringsten Hinweis, dass dem 

Rekurrenten von Seiten der Vorinstanz mündlich zugesichert wurde, ab 23. Oktober 

2016 wieder fahrberechtigt zu sein (vgl. act. 6 S. 7 Ziff. 14). Insbesondere stünde dies 

im klaren Widerspruch zur Verfügung vom 23. September 2016, die am gleichen Tag, 

an welchem er den Führerausweis abgab, verfasst wurde. Gegenüber den Polizisten 

erklärte der Rekurrent, dass er den Führerausweis am 22. oder 23. September 2016 

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beim Strassenverkehrsamt abgegeben habe (act. 9/9). Dass er den genauen 

Abgabetermin und auch den Vollzugsbeginn nicht nennen konnte, offenbart einerseits 

eine Unsicherheit hinsichtlich der zu beachtenden Termine und steht andererseits in 

einem gewissen Widerspruch zur Erklärung in der Rekursergänzung, wonach die 

gesamten Ferien unter Berücksichtigung des Ausweisentzugs geplant worden seien 

(act. 6 S. 6 Ziff. 11). Diesbezüglich fällt auch auf, dass er den Polizisten nicht von der 

Übernachtung in Mailand nach der Rückkehr aus den Ferien berichtete, was gemäss 

seinen späteren Angaben einzig dem Zweck gedient habe, die Frist zur 

Wiedererlangung des Führerausweises abzuwarten (act. 6 S. 5 Ziff. 8). Wenn er, obwohl 

zwischen Führerausweisabgabe und Polizeikontrolle auf der A13 verhältnismässig 

wenig Zeit verstrichen war, nicht mehr genau wusste, wann er den Führerausweis 

abgegeben hatte bzw. ab wann das Fahrverbot galt, hätte er sich beim 

Strassenverkehrsamt oder bei der Kantonspolizei St. Gallen vor Antritt der Fahrt 

unbedingt erkundigen müssen, bis wann der Führerausweisentzug dauert; dies wäre 

von Dubai oder Italien aus ohne Weiteres möglich gewesen. Zu berücksichtigen ist 

auch, dass die Verfügung vom 23. September 2017 am 3. Oktober 2017 zugestellt 

wurde (act. 9/28). Der Rekurrent hatte demnach dafür gesorgt, dass an ihn gerichtete 

Post während der Ferienabwesenheit zugestellt werden konnte. Er hätte demnach auch 

bei der Person, die die Post entgegennahm, nach der genauen Entzugsdauer fragen 

können. Da er dies nicht getan hat, ist von einer erheblichen Sorgfaltspflichtverletzung 

und jedenfalls nicht mehr leichten Fahrlässigkeit auszugehen. Besondere Vorsicht hätte 

er deshalb walten lassen müssen, weil er den Führerausweis vor Erlass und Erhalt der 

Verfügung abgegeben hatte, wobei der Vorinstanz deshalb kein Verfahrensfehler 

vorzuwerfen ist. Unter diesen Umständen ist es nicht möglich, die 

Mindestentzugsdauer zu unterschreiten.

e) Zusammenfassend ist der Führerausweis auch im Administrativmassnahmeverfahren 

wegen fahrlässigen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Ausweisentzugs gemäss 

Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG zu entziehen. Die Sorgfaltspflichtverletzung, die dem 

Rekurrenten vorzuwerfen ist, ist nicht mehr leicht. Dies geht auch aus dem 

Strafverfahren hervor, in welchem offensichtlich nicht in Betracht gezogen wurde, 

zufolge eines besonders leichten Falles von einer Strafe Umgang zu nehmen (vgl. 

Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG). Mangels leichter Fahrlässigkeit ist es nicht möglich, die 

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Mindestentzugsdauer von sechs Monaten (Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG) zu unterschreiten. 

Entsprechend ist die angefochtene Verfügung vom 21. Juli 2017 zu bestätigen.

4.- Der Rekurs ist somit abzuweisen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind 

die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung [sGS 941.12]). Der Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zu 

verrechnen.

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter 

Verrechnung

     des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

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