# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72f8607d-47cc-526a-a838-455157722d6d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.09.2014 D-4672/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4672-2014_2014-09-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4672/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  S e p t e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Martin Zoller (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

und deren Töchter 

B._______, geboren (…), 

C._______, geboren (…), 

Russland,  

(…), 

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung);  

Verfügung des BFM vom 14. August 2014 / N (…). 

 

 

D-4672/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerinnen suchten am 26. Juli 2014 am Flughafen 

D._______ um Asyl nach.  

B.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. Juli 2014 verweigerte das BFM den Be-

schwerdeführerinnen vorläufig die Einreise in die Schweiz und wies ihnen 

für die Dauer von maximal 60 Tagen den Transitbereich des Flughafens 

D._______ als Aufenthaltsort zu.  

C.  

C.a Im Rahmen der Befragung zur Person vom 28. Juli 2014 und der An-

hörung zu ihren Asylgründen nach Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) 

durch das BFM vom 5. August 2014 brachte die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen vor, sie sei russische Staatsangehörige aus E._______, (in) 

der Teilrepublik Dagestan, und ethnische Awarin. Sie habe an der techni-

schen Universität von F._______ von 2001 bis 2007 ein Fernstudium ab-

solviert, welches sie als (…) abgeschlossen habe. Von 2000 bis 2002 ha-

be sie als (…) in E._______ und von 2002 bis April 2007 in der (…)-

Branche in G._______ gearbeitet. Im April 2007 sei sie von G._______ 

nach E._______ zurückgekehrt. Nach der Geburt ihrer ersten Tochter re-

spektive nach Beendigung des Mutterschaftsurlaubs habe sie erneut bis 

ins Jahr 2010 in der (…)-Branche in E._______ gearbeitet. Danach sei 

sie wieder nach G._______ gezogen und habe dort von September 2010 

bis Januar 2011 (…) studiert. Da ihr damaliger Mann und Vater ihrer 

Töchter, mit dem sie seit 2006 religiös verheiratet gewesen sei, nicht ge-

wollt habe, dass sie weiterhin in G._______ leben sollten, seien sie nach 

E._______ zurückgekehrt, wo sie von April bis Dezember 2012 wieder in 

einer (Firma) gearbeitet habe. Danach habe sie inoffiziell mit (…) gehan-

delt, die sie in grossen Mengen über das Internet eingekauft und an Lä-

den weiterverkauft habe. Während der zweiten Schwangerschaft im Jahr 

2012 sei sie von ihrem Mann und dessen Familie bedroht und zu einer 

Abtreibung aufgefordert worden. Sie habe deswegen bei einer staatlichen 

Frauenorganisation Rat gesucht, sich an den Quartierpolizisten gewen-

det, der ihr seine Unterstützung zugesagt habe, und sich bei ihrem Onkel 

versteckt. Ihr Onkel sei Anwalt und habe ihren Mann telefonisch dazu ge-

bracht, sie nicht mehr zu bedrohen. Ihr Mann habe sie verlassen und lebe 

seither in G._______. Da sie nur religiös getraut gewesen seien, sei we-

der die Heirat noch die Trennung offiziell registriert worden. Ihr Ex-Mann 

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sei auch nirgends als Vater ihrer Töchter eingetragen (weder auf den Ge-

burtsurkunden noch in anderen Dokumenten). Als allein erziehende Mut-

ter habe sie Sozialhilfe bezogen und ihr Ex-Mann habe geringe Unter-

stützungsbeiträge geleistet.  

Ihre Freundinnen in E._______, die im Gegensatz zu ihr sehr religiös sei-

en, hätten ihr nach der Trennung von ihrem Mann Halt gegeben und ihr 

viel über den Islam erzählt. Dies habe sie dazu bewogen, fortan auch ein 

Kopftuch zu tragen und regelmässig zu beten. Ende September 2013 ha-

be sie auf Betreiben ihrer Freundinnen einen ihr bislang unbekannten 

Mann – einen Salafiten, der in einer (…) gearbeitet habe – in einer Mo-

schee religiös geheiratet. Da sie sich bisher nicht gekannt hätten, habe 

sie diese Beziehung erst im Geheimen testen wollen. Ihr Mann sei mit der 

Geheimhaltung der Ehe einverstanden gewesen. Sie habe mit ihren 

Töchtern weiterhin bei ihrer Mutter in deren Eigentumswohnung in 

E._______ gelebt und ihren Mann nur tagsüber in seiner Wohnung, die er 

nach der Heirat gemietet habe, besucht, oder mit ihm telefoniert. Ihrer 

Mutter habe sie lediglich erzählt, dass sie jemanden gefunden habe, aber 

nicht gesagt, um wen es sich dabei gehandelt habe. Im Dezember 2013 

sei ihr Mann auf dem Heimweg von der Moschee entführt und vom Ge-

heimdienst festgehalten und gefoltert worden. Angehörige hätten ihn frei-

kaufen können. Im Januar 2014 sei er erneut entführt worden. Er habe 

sich aber selbst befreien können und sich dann zu einer Gruppe von Leu-

ten im Wald begeben, die sich "H._______" nenne. Über die Rolle oder 

Funktion ihres Mannes in dieser Gruppierung wisse sie nichts. Er sei ein 

ganz gewöhnlicher Mann und praktizierender Moslem gewesen, und sie 

könne sich nicht vorstellen, dass er Unrechtes getan habe. Seit seinem 

Verschwinden habe sie keinen Kontakt mehr zu ihm und auch nicht ver-

sucht, Kontakt aufzunehmen. Er werde von den Beamten des I._______ 

gesucht. Aus diesem Grund werde auch sie seit Januar/Februar 2014 

verfolgt. Sie habe von dem I._______ zwei Vorladungen erhalten. Am 6. 

oder 8. Februar 2014 sei ihr die erste Vorladung persönlich ausgehändigt 

worden und sie habe den Erhalt unterschriftlich bestätigen müssen. Die 

zweite Vorladung datiere von Ende April 2014 und sei ihr auf dieselbe 

Weise zugestellt worden. Sie habe beiden Vorladungen Folge geleistet. 

Sie sei nach dem Verbleib ihres Mannes befragt worden. Zudem habe 

man wissen wollen, ob sie oder ihre Freundinnen Kontakt zu ihm hätten. 

Sie habe zu Protokoll gegeben, dass sie in keinem Kontakt zu ihrem 

Mann stehe und von seinen allfälligen Aktivitäten nichts wisse. Nach den 

Befragungen habe sie ohne Auflagen nach Hause gehen können. Dar-

über hinaus sei sie fast täglich von einem Mitarbeiter des I._______ an-

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gerufen und nach dem Verbleib ihres Mannes gefragt sowie zur Zusam-

menarbeit mit den Behörden aufgefordert worden. Am 2. März 2014 sei 

sie zudem am Bahnhof von E._______ von drei Mitarbeitern des 

I._______ festgehalten und an einen unbekannten Ort gebracht worden. 

Da ihr eine Kapuze übergestülpt worden sei, könne sie nicht sagen, ob es 

sich um Männer oder Frauen gehandelt habe, die sie mitgenommen und 

durchsucht hätten. Für die Durchsuchung sei sie ausgezogen worden; 

auch in den Genitalien sei vermutlich nach einem Memory-Stick gesucht 

worden. Am 6. März 2014 habe sie sich zu einer Freundin nach 

G._______ begeben. Auf der Zugsfahrt habe sie Polizisten die Adresse 

ihres Aufenthaltsorts in G._______ nennen müssen. Dort sei dann auch 

ein Polizist erschienen, der ihr gesagt habe, dass er sie im Visier habe. In 

G._______ habe sie ihr Kopftuch abgelegt und aufgehört, zu beten. Sie 

habe gehofft, dort – wie in früheren Jahren – eine Arbeitsstelle zu finden, 

aber nachdem zwei Vorstellungsgespräche wohl aufgrund ihres dagesta-

nischen Namens erfolglos geblieben seien, sei sie nach einem Monat 

nach E._______ zurückgekehrt. Während ihres Aufenthalts in G._______ 

im April 2014 habe ihre Mutter sie zudem informiert, dass für sie eine Vor-

ladung der Abteilung J._______ wegen angeblichen (…) eingetroffen sei; 

sie könne aber nachweisen, dass (…).  

Im Mai 2014 habe sie für sich und die Kinder eine Namensänderung be-

antragt. Als Grund habe sie angegeben, dass sie ihren Wohnsitz nach 

K._______ verlegen wolle und deshalb einen möglichst (…-)klingenden 

Namen wünsche. Bis zu diesem Zeitpunkt habe sie L._______ geheis-

sen. Der Namensänderung sei stattgegeben worden und sie hätten neue 

Inlandpässe erhalten. Zur Beantragung neuer Auslandspässe hätte sie 

sechs Monate Zeit gehabt, aber dazu sei sie vor der Ausreise nicht mehr 

gekommen. Sie seien am 14. Juni 2014 mit den auf die alten Namen lau-

tenden Auslandspässen über den Flughafen M._______ legal ausgereist 

und nach N._______ geflogen. In K._______ hätten sie in einer Eigen-

tumswohnung ihrer Tante im Badeort O._______ gelebt. Sie habe dort in 

einem Hotel gearbeitet. Sie habe vorgehabt, sich in K._______ eine neue 

Existenz aufzubauen, aber da sie in dem besagten Hotel nicht korrekt 

entlöhnt worden sei und auch nicht über die nötigen Arbeits- und Aufent-

haltsdokumente verfügt habe, seien sie am 24. Juli 2014 von P._______ 

über N._______ nach D._______ geflogen. Sie fürchte, dass ihr die hei-

matlichen Behörden aufgrund ihrer mangelnden Kooperation etwas un-

terschieben könnten (z.B. eine Handgranate oder Sprengstoff), um ihrer 

unter diesem Vorwand habhaft zu werden. Auch fürchte sie sich vor psy-

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chischem Druck und Retorsionen von Seiten ihrer religiösen Freundin-

nen.  

C.b Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten 

des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle bei den Akten 

verwiesen (vgl. vorinstanzliche Akten A12 und A17).  

D.  

D.a Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 14. August 2014 stellte 

das BFM fest, dass die Beschwerdeführerinnen die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllten. Es lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die 

Wegweisung der Beschwerdeführerinnen aus dem Transitbereich des 

Flughafens D._______ sowie den Wegweisungsvollzug an.  

D.b Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen 

der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 

gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Russische Strafverfolgungsorgane wür-

den Namen gesuchter Personen üblicherweise dem Bevölkerungsre-

gistrierungsamt (ZAGS) mitteilen. Es sei deshalb nicht davon auszuge-

hen, dass das ZAGS eine Namensänderung zugelassen hätte, wenn die 

Beschwerdeführerin gesucht worden wäre. Zudem habe sie erklärt, am 

Bahnhof in E._______ und auf der Reise nach G._______ von den Be-

hörden erwartet beziehungsweise interpelliert worden zu sein. Somit wäre 

es ihr als gesuchte Person kaum möglich gewesen, problemlos über den 

wichtigsten und grössten Passagierflughafen der (…)-Region auszurei-

sen. Im Weiteren sei sie bei der Schilderung eines einschneidenden Er-

lebnisses wie einem Verhör nur sehr vage geblieben. So sei ihre Angabe, 

dass ihr bei einem Mal eine Kapuze übergezogen worden sei, weshalb 

sie nicht wisse, ob sie von Männern oder Frauen verhört worden sei, nicht 

nachvollziehbar, sei doch zumindest an den Stimmen erkennbar, ob es 

sich bei den Befragern um Männer oder Frauen handle. Dies umso mehr 

als sie jeweils vom selben I._______-Mitarbeiter Q._______ befragt, an-

gerufen und zu Hause aufgesucht worden sei, und somit dessen Stimme 

hätte erkennen können. Zudem sei die Beschwerdeführerin mehrmals 

aufgefordert worden, die erwähnten Vorladungen einzureichen. Sie habe 

angegeben, dass sich die Dokumente in ihrer Wohnung befinden und sie 

dort von einer Freundin abgeholt würden. Bis dato seien indes keine Do-

kumente eingegangen, was den Schluss nahe legen würde, dass diese 

gar nicht existieren würden. Auch zum Engagement ihres zweiten Man-

nes im Kreis der Wahhabiten habe sie keine konkreten Angaben machen 

können, obwohl sie angegeben habe, ihre Freundinnen seien mit dessen 

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Kollegen verheiratet oder würden ihren Mann anderweitig kennen, stün-

den selbst auf Suchlisten und hätten Vorladungen erhalten. In diesem 

Zusammenhang sei es auch nicht nachvollziehbar, dass sie sich in diesen 

Kreisen nicht weiter nach dem Verbleib ihres Mannes erkundigt habe. 

Hinsichtlich der Geheimhaltung ihrer zweiten Ehe habe sie sich im Übri-

gen widersprüchlich geäussert, indem sie einerseits vorgebracht habe, 

der Wunsch nach Geheimhaltung sei von ihr ausgegangen, da sie die 

Beziehung erst habe testen wollen, andererseits aber angegeben habe, 

als Frau im Islam nichts zu sagen zu haben, sondern die Männer hätten 

alles bestimmt. Nachvollziehbare Gründe für eine Geheimhaltung der Ehe 

und für die Zustimmung ihres Mannes mit seinem religiösen Hintergrund 

zu einer Probe-Ehe habe sie auch nach mehrmaligem Nachfragen nicht 

nennen können. Ihre Vorbringen hielten damit den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, so dass deren Asylrele-

vanz nicht geprüft werden müsse. Die Beschwerdeführerinnen würden 

demzufolge die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. Die Asylgesuche 

seien abzulehnen und die Wegweisung aus dem Transitbereich sei anzu-

ordnen. Der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich. 

Die verfassungsmässig garantierte Niederlassungsfreiheit ermögliche es 

den Beschwerdeführerinnen, sich in einem anderen Landesteil der russi-

schen Föderation legal niederzulassen. Die Beschwerdeführerin sei jung, 

sehr gut ausgebildet und verfüge über langjährige Berufserfahrung. Der 

Schwerpunkt ihrer Tätigkeiten liege in G._______, wo sie nebst ihrem Ex-

Mann auch über anderweitige Kontakte verfüge. Sie habe sich zudem 

bisher gut zurechtgefunden und bei Bedarf bei staatlichen Stellen Hilfe 

eingefordert (Anlaufstelle für Frauen, Sozialhilfe).  

E.  

Mit handschriftlich in russischer Sprache ergänzter, vorgedruckter Formu-

larbeschwerde vom 21. August 2014 erhoben die Beschwerdeführerinnen 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der 

vorinstanzlichen Verfügung und um Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft sowie um Gewährung des Asyls, eventualiter um Feststellung der 

Unzulässigkeit, allenfalls Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs so-

wie um Anordnung der vorläufigen Aufnahme, ersucht wurde. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht wurde zudem um Übersetzung der Beschwerde-

begründung von Amtes wegen sowie um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.  

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Seite 7 

F.  

Am 22. August 2014 veranlasste das Bundesverwaltungsgericht eine 

amtliche Übersetzung der fremdsprachigen Beschwerdebegründung. Die 

Übersetzung ging am 25. August 2014 beim Bundesverwaltungsgericht 

ein. Dieser lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin zur Be-

gründung ihrer Beschwerde im Wesentlichen vorbrachte, ihr zweiter 

Mann sei Mitglied der bewaffneten Gruppierung "R._______", deren Ziel 

die Neutralisierung der Behörden sei, die mit Entführungen und Tötungen 

von Muslimen in Dagestan zu tun hätten. Diese Gruppierung werde von 

den Behörden als terroristische Organisation betrachtet. Sie sei unter den 

Einfluss religiöser Freundinnen geraten, was sie bereue, da sie dadurch 

sich und ihre Kinder gefährdet habe. In Dagestan gebe es zwei Islam-

strömungen: Die vom Staat unterstützten Sufisten und die von der Polizei 

verfolgten Salafiten, denen vor allem junge Männer angehören würden. 

Radikalisierte Salafiten seien bereit, zu töten. Ihr zweiter Mann sei Salafit, 

habe aber nicht töten wollen. Für ihn sei nur eine Salafitin als Ehefrau in 

Frage gekommen und sie sei ihm als Salafitin vorgestellt worden. Seine 

Mutter, die nicht religiös sei, habe Angst um ihn gehabt und nicht gewollt, 

dass er seine religiöse Zugehörigkeit öffentlich zeige. Er habe die Ehe 

deshalb geheim halten wollen. Um ihre Kinder keinem Stress auszuset-

zen und sich die Zeit zu nehmen, diesen Mann besser kennenzulernen, 

habe sie sich mit der Geheimhaltung der Ehe einverstanden erklärt. Für 

sie als geschiedene Frau und alleinerziehende Mutter sei eine Wieder-

vermählung fast unmöglich gewesen. Die einzige Möglichkeit sei gewe-

sen, dem Islam beizutreten, einen Ganzkörperschleier zu tragen und ei-

nen Muslim zu heiraten, für den eine solche Heirat eine gute Tat darstelle, 

für die er im Himmel belohnt würde. Die Versorgung der im Wald ver-

steckten Kämpfer durch die Ehefrauen werde als Beihilfe zum Terror be-

trachtet. Deshalb sei zu ihrer Überwachung in der Nähe ihres Hauses 

immer ein Auto ohne Kennzeichen gestanden. Am 2. März 2014 sei sie 

von Männern verhört und durchsucht worden. Ihr sei zwar gesagt worden, 

sie werde von Frauen durchsucht, aber sie habe keine Frauenstimmen 

gehört. Am 6. März 2014 sei sie von Dagestan nach G._______ geflohen. 

Sie habe den Schleier ausgezogen und Hoffnung gefasst, in G._______ 

eine Arbeit zu finden; leider erfolglos. Nach den dortigen Terrorakten da-

gestanischer Selbstmordattentäter sei es für sie praktisch unmöglich ge-

wesen, in G._______ eine Arbeit zu finden. Auch ihr Ex-Mann habe nicht 

gewollt, dass sie in G._______ bleibe. Sie habe ihn gebeten, ihr zu hel-

fen, die Kinder aus Dagestan herauszubringen. Dabei seien sie auf die 

Idee gekommen, in K._______ eine günstige Wohnung zu kaufen. Um 

diesen Plan in die Tat umzusetzen, sei sie nach Dagestan zurückgekehrt. 

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Bei der Namensänderung, raschen Beschaffung neuer Papiere und der 

Ausreise habe ihr ein einflussreicher Freund geholfen. Sie könne nicht 

nach Russland zurückkehren, da sie dort als Frau und Gehilfin eines Ter-

roristen gelte, weshalb ihr eine Gefängnisstrafe drohe. Zudem bestehe 

die Gefahr, dass Gegenstände bei ihr zu Hause deponiert würden (bspw. 

Granaten und Sprengstoffgürtel), um sie strafrechtlich zu verfolgen. Dies 

sei bereits bei einer Nachbarin passiert. Nach ihrer Ausreise seien Nach-

barn von der Polizei nach ihr befragt worden. Dabei sei ein Dokument 

vorgezeigt worden, das belege, dass nach ihr gesucht werde. Sie werde 

dieses Dokument nachreichen. Bereits jetzt gebe sie Kopien der Vorla-

dungen zu den Befragungen vom 6. Februar 2014 und 21. April 2014 zu 

den Akten. 

G.  

Mit Eingabe vom 26. August 2014 reichte die Beschwerdeführerin ein 

fremdsprachiges Beweismittel zu den Akten. Der durch das Bundesver-

waltungsgericht veranlassten amtlichen Übersetzung lässt sich entneh-

men, dass es sich dabei um eine Kopie eines Haftbefehls des S._______ 

vom 2. Juli 2014 handeln soll, gemäss welchem die Beschwerdeführerin 

unter ihrem alten Namen wegen des Verdachts des Verstosses gegen 

Art. 208 Abs. 2 des russischen Strafgesetzbuches (Beteiligung/Beihilfe an 

bewaffneter Gruppierung) zur Verhaftung ausgeschrieben sei.  

H.  

Am 2. September 2014 reichte die Beschwerdeführerin eine weitere, in 

Russisch verfasste Beschwerdeergänzung ein. Der durch das Bundes-

verwaltungsgericht veranlassten amtlichen Übersetzung vom 3. Septem-

ber 2014 lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin vorbrachte, 

ihr Freund habe sich auf ihre Bitte hin an die Moschee gewendet, um eine 

Bestätigung ihrer Eheschliessung erhältlich zu machen. Ihm sei aber mit-

geteilt worden, dass Eintragungen über Eheschliessungen nur einen Mo-

nat lang aufbewahrt würden. Für eine längere Aufbewahrung bestehe 

kein Anlass, da es keine Prozedur für Ehescheidungen gebe. Es sei ihr 

deshalb nicht möglich, eine Bestätigung der Eheschliessung, die ein Jahr 

zurückliege, erhältlich zu machen. Sie sei zudem beunruhigt, da ihr der 

gegenwärtige Aufenthaltsort ihrer Mutter, die mit ihr gereist sei, aber mitt-

lerweile die Transitzone des Flughafens D._______ verlassen habe und 

nach Russland zurückgekehrt sei, nicht bekannt sei. Ihre Tante, mit der 

sie Kontakt aufgenommen habe, wisse auch nicht, wo sich die Mutter 

aufhalte. In ihrem Haus in E._______ sei sie bisher nicht aufgetaucht. 

D-4672/2014 

Seite 9 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz 

teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-

hungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde 

legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Parteieingaben vor den Behörden des Bundes sind grundsätzlich in 

einer schweizerischen Amtssprache abzufassen (Art. 70 Abs. 1 BV und 

Art. 33a Abs. 1 VwVG). Aus prozessökonomischen Gründen wurde vor-

liegend auf eine Rückweisung der fremdsprachigen Rechtsmitteleingaben 

verzichtet und eine amtliche Übersetzung veranlasst. Der vorliegende 

Entscheid ergeht indessen in deutscher Sprache (Art. 33a Abs. 2 VwVG 

i.V.m. Art. 6 AsylG).  

1.4 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 

somit einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Seite 10 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifi-

schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende 

Person dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat 

beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und auf-

grund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive 

zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E.5.2 [S. 37]).  

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Vorbringen sind glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, 

in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schil-

derungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder 

der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der all-

gemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsu-

chende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere 

nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abstützt (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamt-

würdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit 

der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen 

oder nicht (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 [S. 142 f.]).  

4.  

Das BFM erachtete die geltend gemachten Fluchtgründe der Beschwer-

deführerin als den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 

AsylG nicht genügend. Dieser Einschätzung ist im Ergebnis beizupflich-

ten. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die nicht zu be-

anstandenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

werden. Den Rechtsmitteleingaben sind keine stichhaltigen Entgegnun-

gen zu entnehmen, die geeignet wären, eine Änderung der angefochte-

nen Verfügung hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls (und 

der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs) herbeizuführen. 

D-4672/2014 

Seite 11 

4.1 Eine Überprüfung der Akten ergibt, dass die Schilderungen der Be-

schwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen kein stimmiges Bild vermitteln. 

Ihre Vorbringen weisen gewichtige Ungereimtheiten auf und das BFM hat 

in zutreffender Weise festgestellt, dass an der geltend gemachten (Re-

flex-)Verfolgung der Beschwerdeführerin durch die heimatlichen Behör-

den ernsthafte Zweifel bestehen. Mit den Ausführungen in den Rechtsmit-

teleingaben vermag die Beschwerdeführerin den aufgezeigten Unge-

reimtheiten und dem Fehlen von Realkennzeichen nichts Substanzielles 

entgegenzusetzen und die Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer Ausfüh-

rungen nicht auszuräumen. Wie das BFM zutreffend festgestellt hat, 

sprechen sowohl die behördliche Zustimmung zur Namensänderung im 

Mai 2014 als auch die danach problemlos erfolgte Ausreise über den 

Flughafen M._______ am 14. Juni 2014 gegen die Annahme einer be-

gründeten Furcht der Beschwerdeführerin vor einer gezielten Verfolgung 

ihrer Person als Frau eines von den Behörden angeblich gesuchten Sala-

fiten. Ihre unsubstanziierten Vorbringen zum Zustandekommen der be-

sagten religiösen Eheschliessung, der Verheimlichung dieser Ehe und – 

trotz der Geheimhaltung der Beziehung – der Verfolgung ihrer Person 

wegen dieses Mannes, vermögen nicht zu überzeugen. Die Beschwerde-

führerin vermochte keinen nachvollziehbaren Grund darzulegen, weshalb 

die Behörden sie wegen eines Mannes, mit dem sie offiziell gar nicht liiert 

sei und mit dem sie weder vor noch nach der Trauung nach aussen hin 

sichtbar gemeinsam aufgetreten sei, (reflex-)verfolgen sollten, zumal die 

Zeitspanne zwischen der – verheimlichten – Heirat Ende September 2013 

(Aufbewahrung des entsprechenden Eintrags in der Moschee nur wäh-

rend eines Monats [vgl. Beschwerdeergänzung vom 2. September 2014]) 

und dem Kontaktabbruch zu ihrem Mann im Januar 2014 nur sehr kurz 

war. Im Übrigen setzt sich die Beschwerdeführerin mit der Angabe in der 

Beschwerdeergänzung vom 2. September 2014, wonach ihr Mann auf ih-

re Bitte hin nun versucht habe, bei der Moschee eine Bestätigung der 

Eheschliessung erhältlich zu machen, diametral in Widerspruch und er-

schüttert damit nicht nur die Glaubhaftigkeit ihrer Asylvorbringen, sondern 

stellt grundsätzlich auch ihre persönliche Glaubwürdigkeit in Frage, hatte 

sie doch zuvor geltend gemacht, in keinerlei Kontakt zu ihrem Mann zu 

stehen und keine Kenntnis über dessen Verbleib zu haben. Eine Trau-

ungsbestätigung wäre im Übrigen nicht geeignet, eine angebliche behörd-

liche Verfolgung der Beschwerdeführerin nachzuweisen. Mit den auf Be-

schwerdeebene nachgereichten Vorladungen auf den 6. Februar 2014 

und 21. April 2014 vermag die Beschwerdeführerin – unabhängig von der 

Frage der Echtheit dieser Dokumente – keine Verfolgung ihrer Person 

wegen angeblichen Extremismusverdachts zu belegen, wird sie doch dar-

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in zu polizeilichen Befragungen im Zusammenhang mit Art. 188 des rus-

sischen Strafgesetzbuchs und damit in einem wirtschaftsstrafrechtlichen 

Kontext vorgeladen (Abschnitt VIII des russischen Strafgesetzbuchs: 

Wirtschaftsdelikte; Kapitel 22 [Artikel 169-200]: Straftaten im Bereich der 

wirtschaftlichen Tätigkeit). Aber auch die erst am 26. August 2014 einge-

reichte Kopie eines Haftbefehls vom 2. Juli 2014, gemäss welchem die 

Beschwerdeführerin (unter ihrem alten Namen) wegen des Verdachts der 

Begehung einer Straftat gegen die öffentliche Sicherheit gesucht werden 

soll, vermag die Zweifel am fluchtbegründenden Sachverhalt nicht auszu-

räumen, zumal nur eine einfach zu manipulierende Kopie vorliegt und das 

Dokument damit nicht auf seine Echtheit hin überprüft werden kann, so 

dass ihm von vornherein nur ein geringer Beweiswert zukommen kann. 

Im Übrigen bestehen gewichtige Zweifel an der Echtheit des Dokuments, 

ist doch nicht ersichtlich, wie die Beschwerdeführerin dieses erhältlich 

gemacht haben sollte. Laut ihren Ausführungen in der Beschwerdeeinga-

be vom 21. August 2014 hätten Polizeibeamte bei Nachbarn nach ihr ge-

fragt und dabei das besagte Dokument vorgezeigt; indes kann kaum da-

von ausgegangen werden, Polizeibehörden würden einen Haftbefehl an 

Nachbarn einer gesuchten Person – d. h. an nicht einmal im selben 

Haushalt lebende Drittpersonen – ohne Weiteres aushändigen. Es ist 

deshalb schlicht nicht nachvollziehbar, wie die Beschwerdeführerin in den 

Besitz eines gegen sie ausgestellten Haftbefehls hätte gelangen sollen. 

Insgesamt halten die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu ihrer angeb-

lichen zweiten (heimlichen) Ehe mit einem behördlich gesuchten Salafiten 

respektive der daraus abgeleiteten behördlichen Verfolgung ihrer eigenen 

Person an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, son-

dern vermitteln vielmehr das Bild eines konstruierten Sachverhaltskom-

plexes. Es erübrigt sich, auf die diesbezüglichen weiteren Ausführungen 

in den Rechtsmitteleingaben näher einzugehen, da diese an der fehlen-

den Glaubhaftigkeit der Fluchtvorbringen nichts zu ändern vermögen. Die 

weiter vorgebrachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Beschwerde-

führerin, wonach zwei Vorstellungsgespräche in G._______ erfolglos ver-

laufen seien, stellen keinen Asylgrund im Sinne von Art. 3 dar, und auch 

mit dem Hinweis auf ihre nicht einfache Lage als allein erziehende Mutter 

vermag sie den Anforderungen an eine asylbeachtlich begründete, indivi-

duelle Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen.  

4.2 Der Beschwerdeführerin ist es aufgrund des Gesagten nicht gelun-

gen, die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nachzuweisen oder 

zumindest glaubhaft zu machen. Das Bundesamt hat die Asylgesuche zu 

Recht abgelehnt. 

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5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

5.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

6.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-

nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 

Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

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6.2.2 Die Vorinstanz wies zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des 

flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die 

Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführerinnen nicht 

gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen 

oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz 

der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung fin-

den. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach unter dem Aspekt von 

Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie und ihre Töchter für 

den Fall einer Ausschaffung nach Russland dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-

Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführerinnen eine konkre-

te Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im 

Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist vorliegend nicht 

der Fall. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Russland lässt 

den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen. 

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

6.3.1 Die allgemeine Lage in Russland spricht nicht gegen die Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs. Auch in der Teilrepublik Dagestan 

herrscht keine Situation allgemeiner flächendeckender Gewalt, aufgrund 

derer die zivile Bevölkerung generell als existenziell gefährdet zu betrach-

ten wäre.  

6.3.2 In den Akten finden sich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, 

dass die Beschwerdeführerinnen aus individuellen Gründen wirtschaftli-

cher, sozialer oder gesundheitlicher Natur bei einer Rückkehr nach Russ-

land in eine existenzbedrohende Situation geraten würden. Die Be-

schwerdeführerinnen bringen keine gravierenden gesundheitlichen Be-

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schwerden vor (vgl. A13 und A18 [in der Schweiz erfolgte Zahnbehand-

lung der Beschwerdeführerin 2 und Impfung der Beschwerdeführerin 3]). 

Wie vom BFM aufgezeigt, haben sie die Möglichkeit, sich aufgrund der 

verfassungsmässig garantierten Niederlassungsfreiheit in allen Lan-

desteilen Russlands niederzulassen. Die Beschwerdeführerin, die noch 

relativ jung ist und über eine sehr gute höhere Ausbildung, Fremdspra-

chenkenntnisse (Englisch) sowie langjährige Berufserfahrung verfügt, hat 

denn auch schon mehrere Jahre in G._______ und damit ausserhalb von 

Dagestan gelebt und gearbeitet. Sie hat dort nebst ihrem Ex-Mann weite-

re Kontakte, wie ihr Aufenthalt bei einer Freundin im März/April 2014 

zeigt. Auch darf davon ausgegangen werden, dass sie wie bis anhin auf 

die Unterstützung durch ihr verwandtschaftliches Beziehungsnetz zählen 

kann. Es ist damit insgesamt nicht davon auszugehen, die Beschwerde-

führerinnen würden bei einer Rückkehr in ihr Heimatland in eine ihre Exis-

tenz vernichtende Situation geraten, die als konkrete Gefährdung im Sin-

ne der zu beachtenden Bestimmungen zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 

AuG). Allfällige wirtschaftliche Reintegrationsschwierigkeiten stehen im 

Übrigen dem Vollzug nicht entgegen, da blosse soziale oder wirtschaftli-

che Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung betroffen ist 

(bspw. Mangel an Arbeitsplätzen), keine existenzbedrohende Situation zu 

begründen vermögen, die den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar 

erscheinen liessen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-

rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 24 E. 10.1). Es ist der 

Beschwerdeführerin zuzumuten, sich gegebenenfalls – wie in der Ver-

gangenheit – an die zuständigen Behörden zu wenden und die ihr zuste-

henden Unterstützungsleistungen (bspw. in Form von Sozialhilfe) einzu-

fordern.  

6.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführerinnen, bei der allenfalls 

notwendigen Beschaffung von Reisedokumenten mitzuwirken (Art. 8 

Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug 

der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.5 Der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug ist damit zu 

bestätigen und eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme der Beschwer-

deführerinnen fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

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sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

8.  

8.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, 

weshalb sich der Antrag um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses als gegenstandslos erweist. 

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-

lich den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), in-

des ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen und dementsprechend von 

der Kostenerhebung abzusehen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Martin Zoller Susanne Burgherr 

 

 

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