# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23edac53-92c1-51bb-89ad-9393d88a267e
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-31
**Language:** de
**Title:** Zug Verwaltungsgericht Sozialversicherungsrechtliche Kammer 31.08.2020 S 2020 43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZG_Verwaltungsgericht/ZG_VG_001_S-2020-43_2020-08-31.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG

SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER

Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Matthias Suter
Gerichtsschreiberin: lic. iur. Claudia Meier

U R T E I L  vom 31. August 2020 [rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung 

in Sachen

A.________
Beschwerdeführer

gegen

Assura Basis SA, C.-F. Ramuz 70, Case postale 532, 1009 Pully
Beschwerdegegnerin 

betreffend

Krankenversicherung 
(Prämien)

S 2020 43

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Urteil S 2020 43

A. Aufgrund eines Ausstands für die Prämien der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung von Dezember 2017 bis Dezember 2018 trotz Mahnung und 
Zahlungsaufforderung leitete die Assura Basis SA am 7. Februar 2019 eine Betreibung 
gegen A.________ für den Prämienausstand von Fr. 3'146.15 zuzüglich Zins von 5 % ab 
1. Juni 2018 und Fr. 50.– Mahnkosten ein (BG-act. 3/37). Den Rechtsvorschlag des 
Versicherten beseitigte sie mit Rechtsöffnungsverfügung vom 26. Juli 2019 (BG-act. 3/49). 
Diese konnte von der Post jedoch nicht zugestellt werden. In der Folge brachte die 
Versicherung in Erfahrung, dass der Versicherte per 1. August 2019 nach B.________ 
gezogen war. Am 8. November 2019 erliess sie eine neue, gleichlautende 
Rechtsöffnungsverfügung und stellte sie an die neue Adresse zu (BG-act. 3/56). Mit 
Einspracheentscheid vom 28. Januar 2020 wies sie die vom Versicherten am 
10. Dezember 2019 erhobene und am 5. Januar 2020 verbesserte Einsprache ab (BG-
act. 3/59–63).

B. Dagegen wehrte sich A.________ mit einem undatierten und nicht 
unterzeichneten, an die Assura Basis SA gerichteten Schreiben (act. 1), welche dieses am 
26. März 2020 an das Verwaltungsgericht zur Behandlung als Beschwerde weiterleitete 
(act. 2). Am 10. Mai 2020 verbesserte der Beschwerdeführer seine Beschwerde (act. 8) 
und am 19. Mai 2020 legte er verschiedene Unterlagen ins Recht (act. 11). 

Im Wesentlichen macht er geltend, Opfer eines betrügerischen Versicherungsagenten 
geworden zu sein, dem er anfänglich die Krankenkassenprämien direkt bezahlt habe. 
Weiter rügt er, von der Versicherung weder eine Police noch eine Krankenkassenkarte 
erhalten zu haben.

C. Mit Vernehmlassung vom 16. Juni 2020 schloss die Versicherung auf Abweisung 
der Beschwerde (act. 16). 

Zur Begründung macht sie eine Verletzung der im Sozialversicherungsrecht geltenden 
Auskunfts- und Mitwirkungspflicht geltend, weil der Beschwerdeführer sie über seine 
Wohnsitzwechsel nicht informiert habe. Für die zahlreichen Zustellversuche an die zuletzt 
bekannten Adressen gelte daher die Zustellfiktion.

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Urteil S 2020 43

Das Verwaltungsgericht erwägt:

1. Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) in der heute geltenden Fassung auf die 
Krankenversicherung anwendbar, soweit das KVG nicht ausdrücklich eine Abweichung 
vom ATSG vorsieht. Die Abweichungen werden in Abs. 2 abschliessend aufgelistet. Die 
Bestimmungen über den Bezug der Prämien und der Kostenbeteiligung der Versicherten 
sind dem Geltungsbereich des ATSG nicht entzogen, so dass dieses vorliegend 
anwendbar ist.

2. Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus 
dem Bereich der Sozialversicherung, ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde sachlich zuständig (Art. 57 ATSG in Verbindung mit § 77 des Verwaltungs-
rechtspflegegesetzes [VRG; BGS 162.1], und § 6 des Einführungsgesetzes zum 
Bundesgesetz über die Krankenversicherung [EG KVG; BGS 842.1]). Diese Zuständigkeit 
beschränkt sich im Bereich des Krankenpflegeversicherungsrechts indes auf die Klärung 
der Ansprüche und Forderungen aus KVG, während die Geltendmachung von Ansprüchen 
nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, 
VVG; SR 221.229.1) der Überprüfung durch die zivilen Gerichte vorbehalten ist. Die 
örtliche Zuständigkeit ist gestützt auf Art. 58 Abs. 1 ATSG gegeben, da die versicherte 
Person aktuell ihren Wohnsitz in B.________/ZG hat. Die gegen den Einspracheentscheid 
vom 28. Januar 2020 am 28. Februar 2020 bei der Beschwerdegegnerin erhobene 
Beschwerde gilt als im Sinne von Art. 60 Abs. 1 ATSG – 30-tägige Frist – rechtzeitig. Der 
Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid direkt betroffen und somit zur 
Beschwerde legitimiert. Letztere entspricht den an eine Laienbeschwerde gestellten 
formellen Anforderungen, weshalb sie zu prüfen ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem 
Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; 
BGS 162.11).

3.
3.1 Wer in der Schweiz erwerbstätig ist oder wohnt, ist krankenversicherungspflichtig 
und hat eine Krankenversicherung nach KVG abzuschliessen. Die Krankenversicherung 
gewährt Leistungen bei Krankheit, Mutterschaft und Unfall, soweit dafür keine 

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Urteil S 2020 43

Unfallversicherung aufkommt. Innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme in der 
Schweiz muss sich jede Person für Krankenpflege versichern (Art. 1a und 3 KVG).

3.2 Die Versicherer legen für ihre Versicherten Prämien fest und diese sind für alle 
grundsätzlich und ohne gesetzlich geregelte Ausnahmen gleich bemessen (Art. 61 Abs. 1 
KVG). Die vereinbarten Versicherungsprämien sind nach Art. 61 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 90 
der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) im Voraus und in der 
Regel monatlich zu bezahlen (vgl. auch Art. 5.1 der Allgemeinen 
Versicherungsbedingungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der 
freiwilligen Taggeldversicherung im Sinne des KVG; BG-act. 3/64). Der Satz für den 
Verzugszins auf fälligen Prämien nach Artikel 26 Abs. 1 ATSG beträgt 5 Prozent im Jahr 
(Art. 105a KVV).

3.3 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien nicht, so hat der Versicherer ihr, 
nach mindestens einer schriftlichen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr 
eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges 
hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG).

Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht 
entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren 
erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten 
der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV). Die 
Assura statuiert in Art. 6.3 in der am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Ausgabe ihrer 
Allgemeinen Versicherungsbedingungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 
und der freiwilligen Taggeldversicherung im Sinne des KVG, dass der versicherten Person 
eine Beteiligung an den zusätzlichen Verwaltungskosten für Zahlungserinnerungen und 
Zahlungsaufforderungen von Fr. 10.– bzw. Fr. 30.– auferlegt werden (BG-act. 3/64).

Nach Art. 105a KVV liegt der Satz für den Verzugszins auf fälligen Prämien nach Art. 26 
Abs. 1 ATSG bei 5 %. Der Verzugszins ist nicht erst ab Mahnung gemäss Art. 64a Abs. 1 
KVG, sondern bereits ab dem vom Versicherer gesetzten Zahlungstermin geschuldet 
(Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Soziale Sicherheit, 
3. Auflage 2016, N 1326).

3.4 Bezahlt die versicherte Person ihre fälligen Prämien und Kostenbeteiligungen trotz 
Mahnung nicht, hat der Versicherer das Vollstreckungsverfahren im Sinne von Art. 64a 

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Urteil S 2020 43

Abs. 2 KVG einzuleiten. Nach Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und 
Konkurs (SchKG; SR 281.1) hat ein Gläubiger, gegen dessen Betreibung Rechtsvorschlag 
erhoben worden ist, seinen Anspruch im Zivilprozess oder im Verwaltungsverfahren 
geltend zu machen. Er kann die Fortsetzung der Betreibung nur aufgrund eines 
vollstreckbaren Entscheids erwirken, der den Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigt. 
Nach der konstanten Praxis des Bundesgerichts gilt die verfügende Verwaltungsbehörde 
auf dem Gebiet der Sozialversicherung, mithin der jeweilige Sozialversicherer, als 
erstinstanzlicher ordentlicher Richter im Sinne von Art. 79 SchKG, folglich als 
Rechtsöffnungsinstanz, und sie ist demgemäss auch zuständig, über die Aufhebung des 
Rechtsvorschlags einen materiellen Entscheid zu fällen (BGE 121 V 109; Urteil EVG 
K 107/02 vom 27. November 2003 E. 3.3.2 mit Hinweis auf BGE 119 V 329 E. 2b). Der 
Rechtsöffnungsentscheid kann beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht 
angefochten werden.

4. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegnerin aufgrund von ausstehenden 
Prämien über eine Forderung gegenüber dem Beschwerdeführer im Betrag von 
Fr. 3'196.15 zuzüglich Verzugszins von 5 % seit 1. Juni 2018 auf Fr. 3'146.15 für die in der 
Betreibung Nr. 2709617 des Betreibungsamtes C.________ vom 7. Februar 2019 
Rechtsöffnung zu erteilen ist (vgl. BG-act. 1 und 2).

5. Nach Lage der Akten stellte der Beschwerdeführer, damals in D.________/VD 
wohnhaft, am 30. Dezember 2016 bei der Beschwerdegegnerin einen Antrag für eine 
obligatorische Krankenpflegeversicherung. Als Korrespondenzsprache wurde Französisch 
angekreuzt. Gemäss Antrag betrug die monatliche Prämie für das ausgewählte 
Versicherungsmodell PharMed mit einer jährlichen Franchise von Fr. 2'500.– Fr. 256.20. 
Angesichts der Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers wurde die Unfalldeckung 
ausgeschlossen (BG-act. 3/2). Unter Vorbehalt des Nachweises einer Befreiung der 
Versicherungspflicht setzte die Beschwerdegegnerin am 17. Januar 2017 den Beginn der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung auf den 1. November 2016 fest (BG-act. 3/3). 
Verschiedene Versuche, die entsprechende Versicherungspolice an die im Antrag 
angegebene und gemäss Einwohnerkontrolle weiterhin gültige Adresse zuzustellen, 
scheiterten (BG-act. 3/4–10).

Im Rahmen einer ersten Schuldbetreibung stellte sich im Mai 2017 heraus, dass der 
Beschwerdeführer inzwischen in E.________/VD wohnhaft war (BG-act. 3/11). Jedoch 
scheiterte auch die Zustellung einer aktualisierten Police an die neue Adresse, weil der 

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Urteil S 2020 43

Beschwerdeführer ohne Adressangabe abgereist war (BG-act. 3/12–14). Im September 
2017 konnte die Beschwerdegegnerin seine neue Adresse in E.________/VD ermitteln 
(BG-act. 3/15). Allerdings scheiterten sowohl die Zustellung der Prämienmitteilung für das 
Jahr 2018 als auch diejenige eines Zahlungsbefehls, weil der Beschwerdeführer an der 
angegebenen – und gemäss Angaben der Einwohnerkontrolle weiterhin gültigen – 
Adresse nicht auffindbar war (BG-act. 3/15–19). Eine erneute Adressnachforschung ergab 
am 10. September 2018, dass der Beschwerdeführer ab anfangs Februar 2018 in 
C.________/TI wohnhaft war (BG-act. 3/22 und 3/25), weshalb ihm am 18. Oktober 2018 
an die neue Adresse eine aktuelle Versicherungspolice gesandt wurde (BG-act. 3/27, BF-
act. 9). 

Am 23. November 2018 mahnte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer für die 
Prämie des Monats Dezember 2017 in Höhe von Fr. 228.05 zuzüglich Fr. 10.– 
Mahnkosten, insgesamt Fr. 238.05, und setzte ihm eine Zahlungsfrist von zehn Tagen an 
(BG-act. 3/30, BF-act. 4). Am 14. Dezember 2018 folgte eine Mahnung – wiederum mit 10-
tägiger Zahlungsfrist – für die Prämien des Jahres 2018 in Höhe von Fr. 2'918.10 (9 
x 242.10 + 3 x 246.40) zuzüglich Fr. 10.– Mahnkosten, insgesamt Fr. 2'928.10 (BG-
act. 3/31, BF-act. 5). Mit Zahlungsaufforderung vom 28. Dezember 2018 setzte die 
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine Nachfrist von 30 Tagen, um den 
gesamten Ausstand von Fr. 3'166.15 zuzüglich Fr. 30.– Mahnkosten, insgesamt 
Fr. 3'196.15, zu begleichen (BG-act. 3/32).

Am 18. Januar 2019 teilte der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin seinen Unmut 
über einem Versicherungsagenten mit, der unter dem Vorwand, ihm Informationen zukom-
men zu lassen, seine Daten in auf Französisch verfassten Unterlagen eingetragen und 
ihm diese zur Unterschrift vorgelegt haben soll. Zu jener Zeit habe er aber bereits eine 
Versicherung gehabt, die im Dezember 2018 beendet worden sei. Weiter teilte er mit, 
anfangs Jahr umgezogen zu sein. Eine neue Adresse gab er nicht an, sondern lediglich 
eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse (act. 3/33). Dadurch veranlasste der 
Beschwerdeführer interne Abklärungen bei der Beschwerdegegnerin, was ihm diese mit 
Brief vom 28. Januar 2019 an die letzte bekannte Adresse in C.________ mitteilte (BG-
act. 3/36). Dieses Schreiben konnte allerdings nicht zugestellt werden (BG-act. 3/39). Am 
1. April 2019 legte der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin seine Argumente per 
E-Mail erneut dar (BG-act. 3/40), worauf er mit Schreiben vom 17. April 2019 aufgefordert 
wurde, für die Zeit ab 1. November 2016 die Versicherungsdeckung einer anerkannten 

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Krankenkasse nachzuweisen (BG-act. 3/41). Es folgt ein undatiertes Schreiben des 
Beschwerdeführers, worin er abermals seine Argumente darlegt (BG-act. 3/43). 

Inzwischen leitete die Beschwerdegegnerin Betreibung für die ausstehenden Prämien von 
Dezember 2017 bis Dezember 2018 im Gesamtbetrag von Fr. 3'146.15 zuzüglich Zins von 
5 % ab 1. Juni 2018 und Fr. 50.– Mahnkosten ein (BG-act. 3/37). Gegen den 
Zahlungsbefehl vom 7. Februar 2019 (Fr. 3'146.15 Prämienausstand nebst Zins zu 5 % ab 
1. Juni 2018, Fr. 50.– Mahnkosten und Fr. 73.30 Zahlungsbefehlskosten; BG-act. 3/38) 
erhob der Beschwerdeführer Rechtsvorschlag, worauf ihm die Beschwerdegegnerin am 
1. Mai 2019 unter Androhung des Rechtsweges eine letzte Mahnung zustellte (BF-act. 8). 
Nach Ermittlung der neuen Adresse des Beschwerdeführers in C.________ (BG-
act. 3/45), erliess sie am 26. Juli 2019 eine Rechtsöffnungsverfügung für den Betrag von 
Fr. 3'306.45 (BG-act. 3/49). Diese konnte von der Post jedoch nicht zugestellt und damit 
nicht korrekt eröffnet werden. Nach verschiedenen Abklärungen brachte die 
Beschwerdegegnerin in Erfahrung, dass der Beschwerdeführer per 1. August 2019 nach 
B.________ gezogen war (BG-act. 3/51, 3/53). Am 8. November 2019 erliess sie eine 
neue, gleichlautende Rechtsöffnungsverfügung und stellte sie an die neue Adresse zu 
(BG-act. 3/56). 

6.
6.1 Aufgrund der Aktenlage ist erstellt, dass der Beschwerdeführer in der vorliegend 
interessierenden Zeitspanne von Dezember 2017 bis Dezember 2018 bei der 
Beschwerdegegnerin obligatorisch krankenpflegeversichert war. 

Wenn der Beschwerdeführer sein Einverständnis zum Zustandekommen dieser 
Versicherung bestreitet (vgl. BG-act. 3/33), ist ihm entgegenzuhalten, dass er am 
30. Dezember 2016 einen formell korrekten Antrag für eine obligatorische 
Krankenpflegeversicherung unterzeichnet hatte (BG-act. 3/2), welcher von der 
Beschwerdegegnerin am 17. Januar 2017 angenommen wurde (BG-act. 3/3). Dass er mit 
dem Zustandekommen dieser Versicherung einverstanden war, bezeugt er implizit mit der 
angegebenen Prämienzahlung an den damaligen Versicherungsagenten (act. 1, 5 und 11 
f.).

Weiter ist dem Beschwerdeführer nicht zu folgen, wenn er angibt, bis Dezember 2018 eine 
andere Grundversicherung gehabt und dort Prämien bezahlt zu haben (BG-act. 3/33 S. 2 
und 3/40). Trotz Aufforderungen der Beschwerdegegnerin hat er weder eine anderweitige 

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Versicherungsdeckung noch eine Befreiung von der Versicherungspflicht nachgewiesen 
(BG-act. 3/3 und 3/41).

6.2 Den vorgelegten Akten ergeben sich folgende Monatsprämien für die 
Grundversicherung nach KVG:

Monat(e) Prämie Umweltabgaben Monatsprämie Police

Dezember 2017 Fr. 233.70 Fr. 5.65 Fr. 228.05 BG-act. 3/12

Januar – September 2018 Fr. 249.50 Fr. 7.40 Fr. 242.10 BG-act. 3/16

Oktober – Dezember 2018 Fr. 253.80 Fr. 7.40 Fr. 246.40 BG-act. 3/27

Zwar machte der Beschwerdeführer wiederholt geltend, keine Leistungen der 
Beschwerdegegnerin bezogen zu haben (act. 1 und 5). Dies ist für die Beurteilung der hier 
strittigen Forderung indessen nicht von Belang, da die Prämien unabhängig davon 
geschuldet sind. Da ein Versicherter darüber hinaus nicht über das Recht verfügt, 
ausstehende Prämien mit beanspruchten Leistungen zu verrechnen (vgl. die Urteile BGer 
9C_379/2009 vom 4. Juni 2009 und K 7/06 vom 12. Januar 2009 E. 3.2 je mit Hinweisen; 
vgl. auch Art. 7.2 der am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Ausgabe ihrer Allgemeinen 
Versicherungsbedingungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der 
freiwilligen Taggeldversicherung im Sinne des KVG [BG-act. 3/64]), spielt es hier keine 
Rolle, ob die Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit Arztbehandlungen des 
Beschwerdeführers Leistungen hätte erbringen müssen (vgl. dazu act. 5). Sollte dieser die 
Auffassung vertreten, die Beschwerdegegnerin habe zu Unrecht bestimmte Leistungen 
nicht erbracht, bleibt es ihm unbenommen, zur Klärung dieser Frage ein separates 
Verfahren einzuleiten.

Weiter vermag der Beschwerdeführer – insbesondere mit Bezug auf die Höhe der 
geschuldeten Monatsprämie (vgl. act. 9 S. 2 und 14 S. 1, BG-act. 3/33 S. 1 und 3/61) – 
aus den eingereichten Rechnungen für Prämien des Jahres 2017 (BF-act. 3 und 8) nichts 
zu seinen Gunsten abzuleiten. Denn diese Rechnungen betreffen nicht Prämien für die 
obligatorische Grundversicherung, sondern für Zusatzversicherungen nach dem 
Versicherungsvertragsgesetz. Für die Eintreibung dieser Prämien muss die 
Beschwerdegegnerin ein separates Verfahren durchlaufen, weshalb sie nicht Gegenstand 
dieses Gerichtsverfahrens sind.

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Urteil S 2020 43

6.3 Nach Eintritt der Fälligkeit der ausstehenden Prämien liess die 
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer jeweils gesetzeskonform zwei Mahnungen 
und schliesslich eine den gesamten Ausstand umfassende Zahlungsaufforderung mit einer 
Fristansetzung von 30 Tagen und Hinweis auf die Folgen des Zahlungsverzuges 
zukommen. Sie ist somit ihren Pflichten nachgekommen. Nachdem der Beschwerdeführer 
weder den Mahnungen noch der Zahlungsaufforderung Folge leistete, leitete sie die 
Betreibung ein und hob als Rechtsöffnungsinstanz den vom Beschwerdeführer erhobenen 
Rechtsvorschlag auf. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin kann nicht beanstandet 
werden, da sie sich stets an die in E. 3.3–4 wiedergegebenen gesetzlichen Vorgaben 
gehalten hat.

6.4 Betraglich stimmt die von der Beschwerdegegnerin in Betreibung gesetzte 
Forderung von Fr. 3'146.15 (vgl. BG-act. 3/37) mit den zwischen Dezember 2017 und 
Dezember 2018 fälligen Monatsprämien überein (Fr. 228.05 + Fr. 242.10 x 9 + Fr.  246.40 
x 3 = Fr. 3'146.15). Aus den Akten ist nicht ersichtlich und vom Beschwerdeführer wurden 
keine Dokumente ins Recht gelegt, womit belegt werden könnte, dass er die fraglichen 
Prämienausstände bereits getilgt hätte. Vielmehr gab er an, nach den ersten dem 
damaligen Versicherungsagenten entrichteten sechs Monatsprämien keine weiteren 
Krankenkassenprämien mehr bezahlt zu haben (act. 5).

Aufgrund ihrer reglementarisch statuierten Befugnis war die Beschwerdegegnerin dazu 
berechtigt, für den ihr in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwand die 
vorgesehenen Gebühren zu erheben (Art. 6.3 der am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen 
Ausgabe der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung und der freiwilligen Taggeldversicherung im Sinne des KVG 
[BG-act. 3/64]), womit auch die Kosten von insgesamt Fr. 50.– für die beiden Mahnungen 
vom 23. November und 14. Dezember 2018 (2 x Fr. 10.– [BG-act. 3/30 f. und BF-act. 4 f.]) 
sowie die Zahlungsaufforderung vom 28. Dezember 2018 (Fr. 30.– [BG-act. 3/32]) 
ausgewiesen sind.

Mit Bezug auf den Verzugszins von 5 % kann jedoch entsprechend Art. 5.1–2 der am 
1. Januar 2018 in Kraft getretenen Ausgabe der Allgemeinen Versicherungsbedingungen 
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der freiwilligen Taggeldversicherung 
im Sinne des KVG (BG-act. 3/64) lediglich in folgendem Umfang Rechtsöffnung erteilt 
werden:

10

Urteil S 2020 43

- 5 % auf Fr. 228.05 seit 1. Dezember 2017
- 5 % auf Fr. 2'178.90 (Fr. 242.10 x 9) seit 1. Mai 2018 (mittlerer Verfall)
- 5 % auf Fr. 739.20 (Fr. 246.40 x 3) seit 1. November 2018 (mittlerer Verfall)

6.5 Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin 
Prämien im Betrag von Fr. 228.05 zuzüglich 5 % Verzugszins seit 1. Dezember 2017, 
Fr. 2'178.90 zuzüglich 5 % Verzugszins seit 1. Mai 2018 und Fr. 739.20 zuzüglich 5 % 
Verzugszins seit 1. November 2018 sowie Fr. 50.– Mahnspesen schuldet. In diesem 
Umfang ist daher in der Betreibung Nr. 2709617 des Betreibungsamtes C.________ vom 
7. Februar 2019 Rechtsöffnung zu erteilen. 

Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer finanziell 
nicht in der Lage ist, diese Schuld zu zahlen (vgl. BG-act. 3/43 S. 2 und 3/59), was im 
Ergebnis zur Abweisung der Beschwerde führt.

7.
7.1 Der Beschwerdeführer beantragte im Beschwerdeverfahren zumindest implizit 
eine öffentliche Verhandlung, indem er ein persönliches Gespräch mit einem Vorgesetzten 
der Assura oder einen Friedensrichter wünschte (act. 15 S. 2).

7.2 Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in 
billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist von einem unabhängigen 
und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht gehört wird, das über zivilrechtliche 
Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen 
strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Das kantonale Gericht, welchem es primär 
obliegt, die Öffentlichkeit der Verhandlung zu gewährleisten, hat bei Vorliegen eines klaren 
und unmissverständlichen Parteiantrages grundsätzlich eine öffentliche Verhandlung 
durchzuführen (BGE 136 I 279 E. 1; 122 V 47 E. 3). Ein während des ordentlichen 
Schriftenwechsels gestellter Antrag gilt dabei als rechtzeitig (BGE 134 I 331 E. 2.3.2; 
s. zum Ganzen: Urteil BGer 9C_162/2015 vom 12. August 2015 E. 2.1). Von einer 
ausdrücklich beantragten öffentlichen Verhandlung kann insbesondere dann abgewichen 
werden, wenn sich ohne öffentliche Verhandlung mit hinreichender Zuverlässigkeit 
erkennen lässt, dass eine Beschwerde offensichtlich unbegründet oder unzulässig ist 
(Urteil BGer 9C_162/2015 vom 12. August 2015 E. 2.2 mit Verweis auf BGE 136 I 279 
E. 1 mit Hinweis auf BGE 122 V 47 E. 3b/ff).

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Urteil S 2020 43

7.3 Der Sachverhalt im vorliegenden Verfahren erscheint durch die Akten als völlig 
liquid. Würde der Beschwerdeführer explizit Beweise betreffend eine anderweitige 
Versicherungsdeckung für die strittige Zeit zwischen Dezember 2017 und Dezember 2018 
haben, hätte er diese nach unmissverständlicher Aufforderung der Beschwerdegegnerin 
(vgl. BG-act. 3/41) bereits im Verwaltungsverfahren einreichen können. Wie zuvor unter 
E. 6.1 erläutert, unterliess der Beschwerdeführer dies jedoch. Ferner ist ohne Weiteres 
davon auszugehen, dass eine öffentliche Verhandlung keine neuen Erkenntnisse bringen 
würde (vgl. Ausführungen in E. 6.1–5). Gemäss dem bisher Gesagten erweist sich die 
Beschwerde sodann als offensichtlich unbegründet. Die Anordnung einer öffentlichen 
Verhandlung ist nicht angezeigt, weshalb der Antrag auf öffentliche Verhandlung 
abzuweisen ist. Dem Beschwerdeführer wurde am 18. Juni 2020 eine informelle 
Erläuterung der Rechtslage mit Akteneinsicht angeboten. Diese fand am 24. August 2020 
statt. Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Teilnahme (act. 18–21).

8. Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist nach Art. 61 lit. a 
ATSG kostenlos und eine Parteientschädigung ist bei diesem Verfahrensausgang, sprich 
bei vollständigem Unterliegen des Beschwerdeführers, nicht zuzusprechen (vgl. Art. 61 
lit. g ATSG).

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Urteil S 2020 43

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. In der Betreibung Nr. 2709617 des 
Betreibungsamtes C.________ (Zahlungsbefehl vom 7. Februar 2019) wird 
Rechtsöffnung erteilt für den Betrag von Fr. 228.05 zuzüglich 5 % Verzugszins seit 
1. Dezember 2017, Fr. 2'178.90 zuzüglich 5 % Verzugszins seit 1. Mai 2018 und 
Fr. 739.20 zuzüglich 5 % Verzugszins seit 1. November 2018 sowie Fr. 50.– 
Mahnspesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.

5. Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an 
die Beschwerdegegnerin sowie an das Bundesamt für Gesundheit, Bern.

Zug, 31. August 2020

Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende

Die Gerichtsschreiberin

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Urteil S 2020 43

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