# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f83796f5-e429-5404-aa38-a9896a9743e4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-02-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.02.2015 E-2977/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2977-2014_2015-02-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2977/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m   2 5 .  F e b r u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiber Christoph Berger. 

   Parteien 
 

A._______, Eritrea,  

handelnd durch deren Ehemann B._______, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM),  

zuvor Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des BFM vom 1. Mai 2014 / N (…). 

 

 

E-2977/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Eingabe ihres Ehemannes an das BFM datiert vom 23. März 2012 (Ein-

gang BFM am 24. April 2012) ersuchte die Beschwerdeführerin um  Bewil-

ligung zur Einreise in die Schweiz und stellte gleichzeitig ein Asylgesuch. 

Im Wesentlichen wurde hierzu vorgebracht, die Beschwerdeführerin habe 

ihr Heimatland Eritrea im Oktober 2011 illegal verlassen, da sie mehrmals 

unter Druck gesetzt worden sei, in den Militärdienst einzutreten. Sie habe 

sich dagegen entschieden, da sie sexuelle Ausbeutung durch Militärs be-

fürchtet habe. Ein weiterer Verbleib in Eritrea sei ihr nicht möglich gewesen, 

da sie ansonsten zwangsweise zum Militärdienst oder ins Gefängnis ge-

bracht worden wäre. Es gebe in Eritrea keine Möglichkeit, seine Rechte zu 

verteidigen. Eritrea betrachte sie als Verräterin und bei einer Rückkehr 

würde sie hart bestraft. Zur Zeit lebe sie in Äthiopien und werde vom UN-

HCR unterstützt, habe jedoch kein Recht auf Arbeit, dürfe sich nicht frei 

bewegen und das Leben als alleinstehende Frau sei für sie dort sehr be-

lastend. 

 

B.  

Am 6. Februar 2014 und am 31. März 2014 wurde die Beschwerdeführerin 

durch die schweizerische Vertretung in Addis Abeba zu ihren Asylgründen 

befragt. 

Sie machte im Wesentlichen geltend, sie sei zwar nie zum Nationaldienst 

aufgefordert worden und habe in Eritrea mit den Behörden keine Schwie-

rigkeiten gehabt, jedoch habe sie sich vor einer Einberufung in den  

Nationaldienst und deren Konsequenzen gefürchtet. Auch gebe es in Erit-

rea keine Freiheit und keine guten Ausbildungsmöglichkeiten, weshalb sie 

im Oktober 2011 nach Äthiopien geflüchtet sei. Dort habe sie sich beim  

UNHCR registrieren lassen und bis Dezember 2011 in einem Flüchtlings-

lager gelebt, bevor sie nach Addis Abeba umgezogen sei und dort im Ja-

nuar 2012 (ihren heutigen Ehemann) geheiratet habe. Sie halte sich in Äthi-

opien legal auf, lebe jedoch alleine ohne Verwandte und Bekannte, könne 

sich nicht frei bewegen und sei arbeitslos, weshalb ihr Ehemann sie aus 

der Schweiz finanziell unterstütze. Aus diesen Gründen ersuche sie um 

Asyl in der Schweiz. 

C.  

Mit Verfügung vom 1. Mai 2014 (eröffnet am 2. Mai 2014) bewilligte das 

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Seite 3 

BFM die Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz nicht und wies 

das Asylgesuch ab. 

D.  

Mit Eingabe vom 29. Mai 2014 (Poststempel vom 30. Mai 2014) erhob die 

Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und be-

antragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Be-

willigung zur Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung eines Asylver-

fahrens, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung 

von Asyl. Zur Begründung der Beschwerde wurden im Wesentlichen die-

selben Gründe angeführt, die im vorinstanzlichen Verfahren mit dem Ge-

such vom 23. März 2012 um Einreise in die Schweiz und um Asylgewäh-

rung geltend gemacht wurden. 

 

Die Ablehnung des – sinngemäss gestellten – Gesuchs um Familienzu-

sammenführung gemäss Art. 51 AsylG (SR 142.31) und Art. 85 Abs. 7 AuG 

(SR 142.20) durch die Verfügung des BFM vom 1. Mai 2014 wurde in der 

Beschwerde ausdrücklich nicht angefochten. 

 

Als Beilage zur Beschwerde wurde eine Bestätigung eingereicht, dass der 

Ehemann der Beschwerdeführerin vollumfänglich von der Sozialhilfe un-

terstützt werde. 

E.  

Mit Schreiben vom 4. Juni 2014 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

F.  

Mit Verfügung vom 6. Juni 2014 verzichtete das Bundesverwaltungsgericht 

aufgrund der Aktenlage auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

 

G.  

Mit Schreiben vom 9. Februar 2015 erkundigte sich der Ehemann der Be-

schwerdeführerin nach dem Stand des Verfahrens. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM (neu: SEM) 

gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

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Seite 4 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-

nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-

gericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei 

Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die be-

schwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG 

liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entschei-

det. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 

(AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden unter 

anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen aus 

dem Ausland aufgehoben. 

Die Übergangsregelungen halten jedoch fest, dass für die im Ausland vor 

dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellten Gesu-

che die massgeblichen Artikel (aArt. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) 

in der bisherigen Fassung anwendbar sind. 

Demnach sind vorliegend die bisherigen Bestimmungen betreffend das 

Auslandverfahren anzuwenden. 

 

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Seite 5 

4.  

4.1 Einer Person, welche im Ausland ein Asylgesuch gestellt hat, ist die 

Einreise in die Schweiz zu bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr für 

Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaub-

haft gemacht wird (aArt. 20 Abs. 3 AsylG) – das heisst im Hinblick auf die 

Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung – oder aber, wenn für 

die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer Aufenthalt 

im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Drittstaat 

nicht zumutbar erscheint (aArt. 20 Abs. 2 AsylG). Asyl – und damit die Ein-

reise in die Schweiz – ist ihr zu verweigern, wenn keine Hinweise auf eine 

aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen oder ihr zuzumu-

ten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (aArt. 52 Abs. 2 

AsylG). 

4.2 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Vorausset-

zungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. 

Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind na-

mentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzge-

währung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen 

Staaten, die praktische und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen 

Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungsmöglichkeiten in 

der Schweiz in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der 

Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Per-

sonen, mithin die Prüfung der Frage, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 

3 AsylG glaubhaft gemacht wurde, und ob der Verbleib am Aufenthaltsort 

für die Dauer der Sachverhaltsabklärungen zugemutet werden kann (vgl. 

zum Ganzen BVGE 2012/3 E. 2.3 S. 20 f. und BVGE 2011/10 E. 3 - 5 S. 

126 ff.). 

4.3 Nach aArt. 52 Abs. 2 AsylG kann einer Person, die sich im Ausland 

befindet, das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet werden kann, 

sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. 

Bei der Anwendung von aArt. 52 Abs. 2 AsylG ist in einer Gesamtschau zu 

prüfen, ob es aufgrund der ganzen Umstände geboten erscheint, dass es 

gerade die Schweiz ist, die den angesichts der bestehenden Gefährdung 

erforderlichen Schutz gewähren soll. In diese Gesamtschau sind nament-

lich die bereits vorstehend unter E. 4.2 erwähnten Kriterien zu berücksich-

tigen. 

5.  

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Seite 6 

5.1 Die Beschwerdeführerin machte in ihrem Asylgesuch geltend, sie sei 

zwar nie zum Nationaldienst aufgefordert worden und habe in Eritrea mit 

den Behörden keine Schwierigkeiten gehabt, jedoch habe sie sich vor einer 

Einberufung in den Nationaldienst und deren Konsequenzen gefürchtet. 

Auch gebe es in Eritrea keine Freiheit und keine guten Ausbildungsmög-

lichkeiten. Aktuell lebe sie in Äthiopien. Dort habe sie sich beim   UNHCR 

registrieren lassen und halte sich dort auch legal auf, lebe jedoch alleine 

ohne Verwandte und Bekannte, könne sich nicht frei bewegen und sei ar-

beitslos, weshalb ihr Ehemann sie aus der Schweiz finanziell unterstütze. 

5.2 Das BFM begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, den Ak-

ten seien keine glaubhaft dargelegten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, 

die darauf schliessen lassen würden, dass die Beschwerdeführerin im Zeit-

punkt der Ausreise aus Eritrea von einreiserelevanten Nachteilen bedroht 

gewesen sei, da sie nie zum Nationaldienst aufgefordert worden sei und 

keine Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt habe. Damit erübrige sich 

eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen der Erteilung einer Einreise-

bewilligung im asylrechtlichen Auslandverfahren. 

Im Weiteren führte das BFM in seiner Verfügung aus, dass vorliegend we-

der die Voraussetzungen nach Art. 51 AsylG (Familienasyl), noch nach Art. 

85 Abs. 7 AuG erfüllt seien. Bezüglich der Begründung kann auf die Verfü-

gung verwiesen werden. 

5.3 In der Beschwerde wird eingeräumt, dass der Beschwerdeführerin be-

wusst sei, dass die Voraussetzungen gemäss Art. 51 AsylG und Art. 85 

Abs. 7 AuG vorliegend nicht erfüllt seien. Die Verfügung des BFM ist dem-

nach insoweit nicht angefochten (vgl. Bst. D). 

Hingegen beantragt die Beschwerdeführerin sinngemäss, es sei ihre 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr die Einreise in die Schweiz zu 

gewähren. Zur Begründung wird ausgeführt, sie habe aus Furcht vor auf 

sie wartende Vergewaltigungen, ungewollten Schwangerschaften und Fol-

ter im Militärlager ihr Heimatland auf illegalem Weg verlassen. Wer Eritrea 

auf illegalem Weg verlassen habe, erwarte bei einer Rückkehr Folter und 

Tod. 

Im Weiteren erhalte sie an ihrem aktuellen Aufenthaltsort (Äthiopien) keine 

Unterstützung, habe dort keine Verwandte und keinen Bekanntenkreis, sie 

sei isoliert, dürfe nicht arbeiten und sich nicht frei bewegen und werde von 

ihrem Ehemann aus der Schweiz finanziell unterstützt. 

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Seite 7 

6.  

6.1 Vorliegend erweist sich, dass das BFM das Einreise- und Asylgesuch 

zu Recht abgelehnt hat.  

6.2 Das BFM führte in seiner Verfügung zu Recht aus, den Akten seien 

keine glaubhaft dargelegten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, die darauf 

schliessen lassen würden, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der 

Ausreise aus Eritrea von einreiserelevanten Nachteilen bedroht gewesen 

sei, da sie nie zum Nationaldienst aufgefordert worden sei und keine 

Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt habe. Die in der Beschwerde 

vorgebrachten Befürchtungen vor allfälligen Vergewaltigungen, ungewoll-

ten Schwangerschaften und Folter im Militärlager sind demnach bezüglich 

der konkret vorliegenden Gegebenheiten als nicht hinreichend begründet 

zu bezeichnen und werden der objektiv gelagerten Situation der Beschwer-

deführerin im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus ihren Heimatland nicht gerecht, 

weshalb sie in entscheidrelevanter Hinsicht an der Einschätzung in der an-

gefochtenen Verfügung nichts zu ändern vermögen. 

Es ist demnach festzustellen, dass die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft 

zu machen vermag, sie sei im Zeitpunkt der Ausreise aus ihrem Heimatland 

ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen oder 

hätte zu diesem Zeitpunkt solche begründeterweise befürchten müssen.  

6.3 Das auf Beschwerdeebene implizit vorgebrachte Argument, es müsse 

die Einreise in die Schweiz aufgrund der illegalen Ausreise aus Eritrea be-

willigt werden, vermag nicht durchzudringen. Personen, welche – aufgrund 

subjektiver Nachfluchtgründe – vom Asyl ausgeschlossen sind, ist die Ein-

reise nicht zu bewilligen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

entspricht es nicht der gesetzlichen Logik, Personen, die sich im Ausland 

befinden, die Einreise in die Schweiz zu gewähren, um sie anschliessend 

– trotz allfälliger Anerkennung als Flüchtlinge – aus der Schweiz wegzu-

weisen. Aus diesem Grund ist die Einreise trotz allfälligen Bestehens der 

Flüchtlingseigenschaft und überwiegender Beziehungsnähe zur Schweiz 

nicht zu bewilligen, falls die einreisewillige Person vom Asyl auszuschlies-

sen ist (vgl. BVGE 2012/26 E.7.1 S. 519 f.). Ob sich dieser Ausschluss auf 

Art. 53 oder auf Art. 54 AsylG stützt, ist dabei nicht ausschlaggebend (vgl. 

dazu ebd. E.7.2 S. 520). Im Falle subjektiver Nachfluchtgründe kommt viel-

mehr der Frage entscheidende Bedeutung zu, ob bereits im Zeitpunkt der 

Ausreise eine asylrelevante Verfolgung vorlag, was unter Verweis auf die 

vorangehende Erwägung 6.2 zu verneinen ist. 

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Seite 8 

6.4 Aufgrund der Feststellung, dass die Beschwerdeführerin – wenn über-

haupt – bloss aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe asylrelevant verfolgt 

wird, ist das Einreise- und Asylgesuch unbesehen der Beziehungsnähe zur 

Schweiz und ohne Prüfung, inwiefern ein Verbleib in Äthiopien zumutbar 

ist, abzuweisen (vgl. dazu BVGE 2012/26 E. 7.1 S. 520). 

   

7.  

Somit hat das BFM das Gesuch um Einreise in die Schweiz und das Asyl-

gesuch der Beschwerdeführerin zu Recht abgelehnt. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher 

abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die mit der Beschwerde ein-

gereichte Bestätigung der Sozialhilfe-Abhängigkeit des Ehemannes der 

Beschwerdeführerin ist als Gesuch um unentgeltliche Prozessführung 

auch für die Beschwerdeführerin zu verstehen. Aufgrund der Aktenlage ist 

von der Prozessbedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen. Das 

entsprechende Gesuch ist gutzuheissen, zumal die Beschwerde nicht ge-

radezu als aussichtlos im Sinne des Gesetzes zu bezeichnen ist. Es sind 

demnach keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2977/2014 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

schweizerische Vertretung. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Muriel Beck Kadima Christoph Berger 

 

 

 

 

 

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