# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba4931a2-2e11-5943-b412-5a120821072f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.09.2014 D-3585/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3585-2014_2014-09-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3585/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  S e p t e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber;   

Gerichtsschreiber Alfred Weber. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 22. Mai 2014 / N (…). 

 

 

D-3585/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,  

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland 

am 21. November 2013 verliess und am 25. November 2013 illegal in die 

Schweiz einreiste, wo er am 29. November 2013 um Asyl nachsuchte, 

nachdem er unter anderem wegen einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilli-

gung verhaftet worden war und sich anlässlich dieser Verhaftung mit ei-

ner totalgefälschten (…) Identitätskarte ausgewiesen hatte, 

dass die Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrenszent-

rum (EVZ) B._______ vom 11. Dezember 2013 aus gesundheitlichen, in 

der Person des Beschwerdeführers liegenden Gründen abgebrochen und 

am 18. Dezember 2013 fortgesetzt wurde, 

dass der Beschwerdeführer für die Dauer des Verfahrens dem Kanton 

C._______ zugewiesen wurde, 

dass das BFM im Rahmen eines Dublin-Verfahrens am 10. Januar 2014 

die deutschen Behörden um Informationen über den Beschwerdeführer 

ersuchte, 

dass die deutschen Behörden das Informationsersuchen des BFM am 

21.  Januar 2014 dahingehend beantworteten, der Beschwerdeführer sei 

in Deutschland nicht bekannt, 

dass das BFM dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. Januar 

2014 mitteilte, das Dublin-Verfahren sei beendet und sein Asylgesuch 

werde in der Schweiz geprüft,  

dass das BFM den Beschwerdeführer am 24. März 2014 zu den Asyl-

gründen anhörte, 

dass der Beschwerdeführer bei den Befragungen im Wesentlichen gel-

tend machte, seit dem Jahre 2010 Mitglied beim Jugendflügel der Partei 

für Frieden und Demokratie (BDP) zu sein und seit zwei Jahren die Zei-

tung Özgür Gündem verteilt zu haben, 

dass er deswegen von der Polizei mehrfach verhaftet und bedroht wor-

den sei, wobei die längste Festnahme fünf Tage gedauert habe und ihm 

ungefähr vor einem Jahr und zwei Monaten beziehungsweise zwei Jah-

ren bei einer Festnahme das Handgelenk gebrochen worden sei, 

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Seite 3 

dass man ihm mit dem Tod gedroht habe, falls er mit dem Verteilen der 

Zeitungen nicht aufhören würde, 

dass er daraufhin eine Zeit lang keine Zeitungen mehr verteilt habe, indes 

weiterhin bedroht worden sei, 

dass er sich in der Folge für rund zwei Monate nach (Ort 1) begeben ha-

be, um dort zu arbeiten, 

dass er dort eines Mittags verhaftet und zur Sicherheitsdirektion gebracht 

worden sei, wo man ihm mitgeteilt habe, (Ort 1) zu verlassen, 

dass er am Abend freigelassen worden und nach Hause ([Ort 2]) zurück-

gekehrt sei, wo er sich ungefähr drei bis vier Monate aufgehalten habe,  

dass er eines Tages nach dem Besuch des Parteilokals von Polizisten in 

ein Auto gezerrt und bedroht worden sei, 

dass er sich vor diesem Hintergrund zur Ausreise entschlossen habe,  

dass er über (Ort 3), wo er sich ein paar Tage aufgehalten habe, durch 

ihm unbekannte Länder bis in die Schweiz gelangt sei,  

dass er anlässlich der Befragungen unter anderem ausführte, er leide seit 

ungefähr drei Jahren unter (diagnostiziertes Krankheitsbild), weswegen er 

Medikamente einnehmen müsse (A 10 S. 2 und A 23 S. 4 gemäss Akten-

verzeichnis BFM), 

dass am 25. März 2014 die Mandatsanzeige durch den im Rubrum ge-

nannten Rechtsvertreter erfolgte, 

dass das BFM den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben 

vom 27. März 2014 aufforderte die vom Beschwerdeführer anlässlich der 

Bundesanhörung erwähnten und sich beim Rechtsvertreter befindlichen 

Beweismittel (Mitgliederausweis der BDP, Ausweis der Zeitung Özgür 

Gündem, medizinische Unterlagen) innert Frist nachzureichen, 

dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nach gewährter Frist-

erstreckung dieser Aufforderung mit Eingabe vom 22. April 2014 nachkam 

und ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. S.E., Facharzt für Neurologie, 

vom 22. April 2014, eine undatierte Arbeitsbestätigung der Zeitung Aza-

diya Welat und ein Beitrittsformular der BDP zu den Akten reichte, 

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Seite 4 

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 

vom 22. Mai 2014 – eröffnet am 26. Mai 2014 – ablehnte und die Weg-

weisung aus der Schweiz anordnete, 

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers genügten weder den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) noch denjenigen 

an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG, 

dass der Beschwerdeführer bis heute keinen – wie bei der BzP angekün-

digt – Mitgliederausweis der BDP zu den Akten gereicht habe, 

dass nicht ausgeschlossen werden könne, er sei aufgrund des Verteilens 

von Zeitungen für die BDP tatsächlich Diskriminierungen ausgesetzt ge-

wesen,  

dass die geltend gemachten Tätigkeiten für die BDP indes nicht zur An-

nahme einer begründeten Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten 

Verfolgung genügen würden, da er gemäss eigenen Aussagen nicht in 

exponierter Stellung für diese Partei tätig gewesen sei,  

dass aufgrund seiner Tätigkeiten kein Verfahren gegen ihn eröffnet und er 

auch nicht verurteilt worden sei, 

dass namentlich einfache Parteimitglieder wegen ihrer Betätigung nicht 

mit einer strafrechtlichen Verfolgung oder mit sonstigen ernsthaften Nach-

teilen zu rechnen hätten, 

dass er als funktionsloses Parteimitglied und ehemaliger Zeitungsverteiler 

kein politisches Profil aufweise, welches eine zukünftige Verfolgungsab-

sicht seitens der türkischen Behörden nachvollziehbar erscheinen lasse,  

dass die allgemeine Situation der kurdischen Bevölkerung in der Türkei 

gemäss gefestigter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft führe, 

dass sich zudem im Zuge verschiedener Reformen in der Türkei seit 2001 

die Situation der Kurden merklich verbessert habe (keine Verfolgung bei 

rein kulturellen Betätigungen; Tolerierung der kurdischen Sprache im öf-

fentlichen Raum; Angebote kurdischer Kurse; Fernsehsendungen in kur-

discher Sprache), 

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Seite 5 

dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Einschüchterungen 

durch die Polizei von ihrer Intensität her nicht über Nachteile hinausgehen 

würden, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in 

ähnlicher Weise treffen könnten, 

dass Beweismittel untauglich seien, wenn sie den asylrelevanten Sach-

verhalt nicht glaubhaft machen könnten, 

dass sich die Arbeitsbestätigung der Zeitung Azadiya Welat – entgegen 

der Ankündigung des Beschwerdeführers – nicht auf diejenige der Zei-

tung Özgür Gündem beziehe und lediglich dessen Tätigkeit bei der Zei-

tung festhalte, ohne indessen allfällig für ihn daraus resultierende Prob-

leme zu erwähnen, 

dass anstelle des BDP-Mitgliederausweises nur ein Beitrittsformular ein-

gereicht worden sei, was weder die behauptete Parteimitgliedschaft noch 

die geltend gemachte Verfolgung zu belegen vermöge, 

dass das ärztliche Zeugnis dem Beschwerdeführer psychische Be-

schwerden bescheinige, nicht aber als Beweis für die erwähnten Ge-

schehnisse tauge, 

dass der Nichterhalt respektive die Nichtbeibringung von Dokumenten 

hinsichtlich der behaupteten Inhaftierungen, Haftentlassungen oder Be-

stätigungen der Polizeibehörden Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Be-

schwerdeführers entstehen lasse, da die Ausstellung und Aushändigung 

solcher Dokumente in der Türkei amtsnotorisch sei, 

dass die Zweifel dadurch verstärkt würden, dass die Vorbringen in we-

sentlichen Punkten zu wenig konkret, detailliert und differenziert dargelegt 

worden seien (Angaben zum Zeitpunkt des Aufenthalts und der Verhaf-

tung in [Ort 1]; Angaben im Zusammenhang mit dem erwähnten Ereignis 

nach seiner Rückkehr), 

dass ausserdem die Schilderungen zu den Reiseumständen äusserst va-

ge und knapp ausgefallen seien, 

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, 

dass im Zusammenhang mit den psychischen Beschwerden des Be-

schwerdeführers unter dem Zumutbarkeitsaspekt des Wegweisungsvoll-

zugs unter anderem ausgeführt wurde, gemäss Kenntnissen des BFM 

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Seite 6 

seien in der Türkei praktisch sämtliche benötigten Medikamente erhältlich 

und eine medizinische Behandlung stehe im Grundsatz allen Personen 

zur Verfügung,  

dass aus kulturellen Gründen Personen mit (diagnostiziertes Krankheits-

bild) oft in der Familie betreut würden und der Beschwerdeführer über ein 

familiäres Beziehungsnetz in der Türkei verfüge, 

dass es dem Beschwerdeführer frei stehe, bei der kantonalen Rückkehr-

beratungsstelle medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen (Art. 93 

AsylG), 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. Juni 2014 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und un-

ter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewäh-

rung von Asyl beantragen liess, 

dass eventualiter die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit der 

Wegweisung festzustellen und der Beschwerdeführer als Folge davon 

vorläufig aufzunehmen sei, 

dass der Beschwerdeführer sinngemäss die Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie den Verzicht 

auf die Erhebung eines Verfahrenskostenvorschusses beantragen liess, 

dass auf die Begründung der Beschwerde, soweit entscheidwesentlich, in 

den Erwägungen einzugehen ist, 

dass der Beschwerdeführer zur Untermauerung des Sachvortrags diverse 

Beweismittel zu den Akten reichte (vgl. explizite Auflistung; Beilagen: S. 8 

der Beschwerde), 

dass mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juli 

2014 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses abgewiesen wurden und ein Kostenvorschuss in der 

Höhe von Fr. 600.–, zahlbar bis zum 29. Juli 2014, erhoben wurde, 

dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, das BFM dürfte 

in der angefochtenen Verfügung teilweise unter Angabe der Fundstellen 

in den Protokollen der BzP und der Bundesanhörung sowie in Würdigung 

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Seite 7 

der eingereichten Beweismittel zu Recht sowohl die Glaubhaftigkeit als 

auch die Asylrelevanz der Darlegungen des Beschwerdeführers verneint 

haben, 

dass der Beschwerdeführer der vorinstanzlichen Argumentation in der 

Rechtsmitteleingabe keine stichhaltigen Gründe entgegenzusetzen haben 

dürfte, 

dass sich die diesbezüglichen Ausführungen grundsätzlich in der Wieder-

gabe des festgestellten Sachverhalts erschöpfen und die gegen die vor-

instanzliche Begründung erhobenen Vorbringen respektive die anders 

empfundene Sichtweise als unbehelfliche Erklärungsversuche zu werten 

sein dürften, 

dass eine Klärung der dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz in der 

angefochtenen Verfügung vorgeworfenen zahlreichen Unglaubhaftigkeits-

elemente nicht herbeigeführt werden dürfte, zumal lediglich zwei dieser 

Unglaubhaftigkeitselemente aufgegriffen würden,  

dass dem Vorwurf der Nichtbeibringung von Belegen für die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten Inhaftierungen respektive Haftentlas-

sungen durch Bestätigungen der Polizeibehörden in einer in diesem Zu-

sammenhang sämtliche Möglichkeiten zulassenden Argumentation be-

gegnet und bloss behauptet werden dürfte, der Beschwerdeführer habe 

nie etwas erhalten,  

dass die Ausführungen im Zusammenhang mit der von der Zeitung Azadi 

Welat eingereichten Arbeitsbestätigung als eine nachträgliche Sachver-

haltsanpassung zu qualifizieren sein dürften, zumal der Name dieser Zei-

tung in den Protokollen nie erwähnt worden sei, mithin die Erklärung, der 

Beschwerdeführer habe sowohl die Zeitung Azadi Welat als auch die Zei-

tung Özgür Gündem verteilt, nicht überzeugen dürfte,  

dass die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe zu den vorinstanzli-

chen Feststellungen und Schlussfolgerungen der fehlenden Asylrelevanz 

der Darlegungen des Beschwerdeführers ebenfalls nicht geeignet sein 

dürften, eine Änderung der angefochtenen Verfügung zu bewirken, 

dass – ohne sich tatsächlich mit der diesbezüglichen Argumentation der 

Vorinstanz auseinanderzusetzen – allein mit dem Zitieren von Textpassa-

gen aus den Befragungsprotokollen oder mit nicht konkret auf die Situati-

on des Beschwerdeführers bezogenen Ausführungen (Beschwerde S. 7) 

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noch keine asylrelevante Gefährdungssituation des Beschwerdeführers 

aufgezeigt werden dürfte, 

dass dem in diesem Zusammenhang eingereichten Beweismittel (Der 

Spiegel 12/2012, Ausland [Türkei], "Von Sultans Gnaden", S. 100 f.) 

mangels Aktualitäts- und Fallbezugs sodann die beweisrechtliche Bedeu-

tung abzusprechen sein dürfte, 

dass der Beschwerdeführer auch aus dem ärztlichen Zeugnis vom 

22. April 2014 hinsichtlich der Frage der Asylrelevanz nichts zu seinen 

Gunsten abzuleiten vermögen dürfte, zumal dieses – entgegen der in der 

Rechtsmitteleingabe vertretenen Ansicht – eben gerade nicht festhalte, 

dass dessen (diagnostiziertes Krankheitsbild) ihre Ursache in dem von 

ihm geschilderten Sachvortrag hätten, 

dass letztlich die Verhaltensweise des Beschwerdeführers nach seiner 

Einreise in die Schweiz gegen dessen Flüchtlingseigenschaft sprechen 

dürfte,  

dass davon auszugehen sein dürfte, dass tatsächlich verfolgte Personen 

umgehend nach ihrer Einreise bei den Behörden des betreffenden Lan-

des um Schutz nachsuchen und nicht vorerst einer Erwerbstätigkeit (Stel-

lenantritt ohne Bewilligung) nachgehen, um später nach Entdecktwerden 

bei dieser Tätigkeit und Einleitung eines entsprechenden Strafverfahrens 

ein Asylgesuch zu stellen,  

dass weder die allgemeine Lage am Herkunftsort des Beschwerdeführers 

in der Türkei noch in seiner Person liegende Gründe gegen einen allfälli-

gen Vollzug der Wegweisung in dessen Heimatland sprechen dürften (vgl. 

BVGE 2013/2 E. 9.4 S. 13 f., insb. E. 9.6 S. 16), 

dass ferner festzustellen sein dürfte, dass weder im Zusammenhang mit 

den gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers ein Wort un-

ter dem Zumutbarkeitsaspekt eines allfälligen Wegweisungsvollzugs ver-

loren werde, noch irgendwelche anderen individuellen Wegweisungshin-

dernisgründe geltend gemacht würden, 

dass auf Beschwerdestufe nochmals das bereits im vorinstanzlichen Ver-

fahren eingereichte und vom BFM gewürdigte ärztliche Zeugnis vom 

22. April 2014 Eingang in die Akten und dieses bloss rudimentär im Rah-

men der Begründung zur Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerde-

führers Erwähnung finde,  

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Seite 9 

dass somit die unbestritten gebliebenen Erwägungen des BFM in der an-

gefochtenen Verfügung (III/2 S. 5) nicht zu beanstanden sein dürften, 

dass der Kostenvorschuss am 28. Juli 2014 geleistet wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich-

tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und 52 Abs. 1 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, 

weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder 

im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Natio-

nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 

ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind 

oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben 

hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-

sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, 

den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder 

verfälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass mit der Vorinstanz festzuhalten ist, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 

gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss 

Art. 7 AsylG genügen, 

dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägun-

gen des BFM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, 

dass die unverändert wiedergegebenen Vorbringen in der Rechtsmittel-

eingabe nicht geeignet sind, eine Änderung der angefochtenen Verfügung 

herbeizuführen,  

dass dem Beschwerdeführer bereits mit Zwischenverfügung vom 14. Juli 

2014 dargelegt wurde, weshalb seine Vorbringen in der Beschwerde – da 

aussichtslos – keine Änderung in der Frage der Asylgewährung zu bewir-

ken vermögen, 

dass eine Änderung der Sachlage hinsichtlich der Begehren von damals 

zwischenzeitlich nicht eingetreten ist, 

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dass, um Wiederholungen zu vermeiden, daher vollumfänglich auf die 

Ausführungen in der erwähnten Zwischenverfügung verwiesen werden 

kann, 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte 

Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und 

demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, 

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der 

Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-

tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-

che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entge-

genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

den Beschwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebli-

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Seite 12 

che Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das 

in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-

Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 

Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge-

gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-

handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK er-

sichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notla-

ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-

staat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete 

Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-

zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist (vgl. auch Zwischenverfü-

gung vom 14. Juli 2014), 

dass der Beschwerdeführer gemäss Akten über eine solide Schulbildung 

verfügt, sich im Rahmen zahlreicher Arbeitsstellen an verschiedenen Or-

ten in der Türkei reichlich Erfahrung im Erwerbsleben aneignen konnte 

und bei einer allfälligen Rückkehr in sein Heimatland auf ein relativ um-

fangreiches familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen kann, was insge-

samt einer Reintegration förderlich sein dürfte,  

dass der Vollständigkeit halber im Zusammenhang mit den geltend ge-

machten gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers noch 

auf die Rechtsprechung zu verweisen ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 

S. 1003 f.), 

dass er gemäss eigenen Aussagen in der Türkei in ärztlicher Behandlung 

war (vgl. A 23 S. 4) und es ihm zumutbar und möglich ist, sich bei Bedarf 

erneut dort in Behandlung zu begeben, 

dass in Würdigung sämtlicher für das vorliegende Verfahren relevanten 

Umstände der Vollzug der Wegweisung daher als zumutbar zu erachten 

ist, 

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Seite 13 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-

matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG) sind und der am 28. Juli 2014 in gleicher Höhe geleistete Kosten-

vorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Alfred Weber 

 

 

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