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**Case Identifier:** 6be6911d-3098-5b80-b5ff-e0c5c8254b28
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 13.02.2018 V 2016 9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_V-2016-9_2018-02-13.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

V 16 9

1. Kammer als Verfassungsgericht

Vorsitz Audétat
RichterIn Racioppi, Moser 

Aktuarin ad hoc Jauch

URTEIL

vom 13. Februar 2018

in der Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Guido Lazzarini,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally,

Beschwerdegegnerin

betreffend Rechtsverweigerung

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1. Mit Verfügung vom 26. Mai 2014 hielt die Gemeinde X._____ fest, dass 

das bestehende Einfamilienhaus von A._____ auf Parzelle 1429 nur als 

Hauptwohnung genutzt werden dürfe und wies das Grundbuchamt 

Y._____ an, diese öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung als Auf-

lage auf Liegenschaft 1429 mit dem Stichwort "Hauptwohnungsverpflich-

tung (Art. 42 BauG-1992)" im Grundbuch anzumerken. Die Verfügung 

wurde vor dem Hintergrund erlassen, dass diese Einschränkung bereits in 

der Baubewilligung von 1997 als Auflage versehen war, diese aber nie im 

Grundbuch eingetragen wurde und auch im Kaufvertrag zwischen den Er-

stellern und des nachmaligen Käufers A._____ nicht erwähnt wurde. Ge-

gen diesen Entscheid erhob A._____ Beschwerde beim Verwaltungsge-

richt des Kantons Graubünden, welches die angefochtene Verfügung 

nach eingehender Prüfung der Rechtslage, insbesondere des Vertrau-

ensschutzes, schützte und die Beschwerde mit Urteil R 14 65 vom 6. Ok-

tober 2015 abwies. Die dagegen eingereichte Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht mit Urteil 

1C_585/2015 vom 9. Mai 2016 ab.

2. Im Rahmen des obgenannten Verfahrens wurden Gutachten zur Schät-

zung des Liegenschaftswertes als Erst- und Zweitwohnung eingeholt. Ge-

stützt darauf wurde der anwaltlich vertretene A._____ mit Schreiben vom 

16. November 2015 beim Gemeindevorstand X._____ vorstellig und bat 

diesen, seine Forderungen aus Staatshaftung im Umfang von mindestens 

Fr. 1.51 Mio. einer Prüfung zu unterziehen und ihm gelegentlich die Stel-

lungnahme der Gemeinde zum Rechtsfall zu übermitteln. Einen inhaltlich 

gleichlautenden Brief liess A._____ auch Rechtsanwalt und Notar 

B._____ zukommen, der sowohl zum Zeitpunkt der Erteilung der Baube-

willigung im Jahr 1997 als auch beim Verkauf des eingangs erwähnten 

Einfamilienhauses an A._____ Gemeindepräsident war und zudem im 

Jahr 2005 den Kaufvertrag betreffend diese Liegenschaft als Notar beur-

kundete. Alsdann unterbreitete A._____ dem Gemeindepräsidenten der 

Gemeinde X._____ sowie dem Finanzdepartement des Kantons 

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Graubünden mit Schreiben vom 10. Dezember 2015 eine Verjährungsein-

redeverzichtserklärung. 

3. Am 17. Dezember 2015 beantwortete die Gemeinde X._____ das an sie 

gerichtete Schreiben und erklärte, dass sie – vorbehältlich eines gegentei-

ligen Entscheides des Bundesgerichts – die Forderungen als unbegründet 

und möglicherweise bereits verjährt ansehe. Gleichzeitig unterzeichnete 

die Gemeinde X._____ eine inhaltlich angepasste Verjährungseinrede-

verzichtserklärung.

4. Der Rechtsvertreter von A._____ wandte sich mit Schreiben vom 3. Mai 

2016 erneut an die Gemeinde X._____ und bat darum, dass man ihm das 

Datum des betreffenden Vorstandsbeschlusses, auf welchem das ab-

schlägige Schreiben vom 17. Dezember 2015 beruhen solle, mitteilen 

möge. Im Weiteren begründete er, weshalb die Schadenersatzforderung 

aus seiner Sicht ausgewiesen sei. Ferner äusserte er sich in Bezug auf 

das Mandat des Rechtsvertreters der Gemeinde X._____, Rechtsanwalt 

Duri Pally, dahingehend, dass er von einem Interessenkonflikt ausgehe. 

Zur Begründung führte er aus, im Zusammenhang mit dem Haftpflichtfall 

gehe es zum einen um eine Unterlassung der Amtspflicht des ehemaligen 

Gemeindepräsidenten B._____ und Rechtsanwalt Duri Pally habe 

während der Amtszeit des Erstgenannten als Rechtsberater für die Ge-

meinde X._____ eng mit diesem zusammengearbeitet. Zum anderen sei 

ein Schadenersatzanspruch als Folge einer Rechtsverletzung durch 

B._____ in seiner Eigenschaft als Notar zu beurteilen, welcher derzeit als 

Präsident der Notariatskommission des Kantons Graubünden und 

Rechtsanwalt Duri Pally als Vizepräsident amte. Zudem laufe gegen 

B._____ ein Strafverfahren. Hinzu komme noch, dass die Bauherrin und 

Verkäuferin der Liegenschaft von A._____ im fraglichen Zeitraum in der 

Kanzlei von Rechtsanwalt und Notar B._____ als Treuhänderin tätig ge-

wesen sei.

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5. In seinem Antwortschreiben vom 9. Juni 2016 verwies der Rechtsvertreter 

der Gemeinde X._____ auf seine Vertretungsvollmacht für die Gemeinde 

und wies sämtliche Vorwürfe und Forderungen zurück, auch unter Ver-

weis auf das inzwischen ergangene und eröffnete Urteil des Bundesge-

richts vom 9. Mai 2016. Schliesslich wurde nochmals betont, dass die 

Gemeinde X._____ die geltend gemachte Forderung über Fr. 1.51 Mio. 

als unbegründet erachte und festgehalten, dass A._____ – sollte er an 

seiner Forderung festhalten – nicht umhin kommen werde, diese dem zu-

ständigen Gericht zur Beurteilung vorzulegen.

6. In der Folge liess A._____ am 28. Oktober 2016 bei der Regierung des 

Kantons Graubünden eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Gemeinde 

X._____ einreichen. Diese wurde am 10. November 2016 zuständigkeits-

halber an das Verwaltungsgericht überwiesen. Darin liess A._____ (nach-

folgend Beschwerdeführer) beantragen, der Gemeindepräsident von 

X._____ sei anzuweisen, die Schadenersatzforderung des Beschwerde-

führers gemäss Schreiben vom 16. November 2015 dem Gemeindevor-

stand X._____ zur Beurteilung zu unterbreiten, unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolge zu Lasten der Gemeinde X._____. Zur Begründung 

führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, der Gemeindepräsi-

dent habe seine mit Schreiben vom 16. November 2015 gegenüber dem 

Gemeindevorstand X._____ geltend gemachte Schadenersatzforderung 

über Fr. 1.51 Mio. in eigener Kompetenz beurteilt und zurückgewiesen, 

ohne dass die Forderung kompetenzgemäss dem Gemeindevorstand 

X._____ zur Behandlung vorgelegt worden sei. Damit habe der Gemein-

depräsident seine Kompetenzen überschritten und sich rechtswidrig ver-

halten. Der Umstand, dass die Forderung des Beschwerdeführers ge-

meindeintern nicht der sachlich zuständigen Behörde zur Beurteilung vor-

gelegt worden sei, stelle einen typischen Fall der formellen Rechtsverwei-

gerung dar. Im Übrigen sei auch der Rechtsvertreter der Gemeinde 

X._____ nur vom Gemeindepräsidenten und damit von einem unzustän-

digen Organ bevollmächtigt worden.

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7. Die Gemeinde X._____ (nachfolgend Gemeinde) beantragte in ihrer Ver-

nehmlassung vom 30. November 2016 die Abweisung der Rechtsverwei-

gerungsbeschwerde unter gesetzlicher Kostenfolge. Dabei brachte sie 

insbesondere vor, die Bestreitung einer Staatshaftungsforderung könne – 

unter Verweis des Bürgers an das für die Beurteilung zuständige Gericht 

– formlos erfolgen. Dieses Vorgehen habe die Gemeinde eingehalten, in-

dem sie die Forderung bestritten und den Beschwerdeführer an das Ge-

richt verwiesen habe. Weiter führte sie aus, dass entgegen den Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers die von diesem geltend gemachte Staatshaf-

tungsforderung vom Gesamtvorstand diskutiert und von diesem im Rah-

men der gemeindeinternen Entscheidfindung als unbegründet zurückge-

wiesen worden sei. In diesem Zusammenhang legte die Beschwerdegeg-

nerin einen Protokollauszug der Gemeindevorstandssitzung vom 6. Juni 

2016 ein. Schliesslich legte die Gemeinde dar, dass die Vollmacht zu-

gunsten ihres Rechtsvertreters namens der „Politischen Gemeinde 

X._____“ vom Gemeindepräsidenten und vom Gemeindeschreiber unter-

zeichnet worden sei, was als rechtsverbindliche Unterschrift der Gemein-

de anzusehen sei.

8. In seiner freiwilligen Stellungnahme vom 15. Dezember 2016 stellte der 

Beschwerdeführer fest, dass die Gemeinde seine Staatshaftungsforde-

rung am 17. Dezember 2015 abgewiesen habe, jedoch angeblich erst am 

6. Juni 2016 eine Gemeindevorstandssitzung zum Thema der Staathaf-

tungsforderung stattgefunden habe. Weiter ersuchte der Beschwerdefüh-

rer um Zustellung sämtlicher Beilagen zur Vernehmlassung der Gemein-

de und beantragte eine Fristerstreckung für seine freiwillige Stellungnah-

me. Den Begehren des Beschwerdeführers wurde stattgegeben und die 

Stellungnahme mit Datum vom 9. Januar 2017 eingereicht. Darin hielt er 

grundsätzlich an seinen bisherigen Ausführungen fest. Zusätzlich monier-

te der Beschwerdeführer u.a. die Nichtbeantwortung der Frage nach dem 

Datum des Beschlusses des Gemeindevorstandes und schloss daraus, 

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dass sich der Gemeindevorstand Ende 2015 nicht mit der Schadenersatz-

forderung befasst hatte. Stattdessen sei das Versäumte am 6. Juni 2016 

nachgeholt worden, nachdem man offensichtlich wahrgenommen habe, 

dass der Beschwerdeführer Kenntnis von der ausgebliebenen Vorstands-

sitzung erhalten habe. Das Geschäft sei allerdings nicht ordentliche trak-

tandiert, sondern unter „Varia“ abgehandelt worden, sodass ohnehin kein 

Beschluss habe gefasst werden können. Entsprechend sei die Schaden-

ersatzforderung vom Gemeindevorstand als sachlich zuständiges Organ 

bis heute nicht rechtmässig behandelt worden. Der Beschwerdeführer 

wirft schliesslich noch die Frage auf, ob das Unterlaufen des Gemeinde-

vorstandes durch den Gemeindepräsidenten unter Mithilfe des Rechtsver-

treters der Gemeinde allenfalls einen Amtsmissbrauch darstelle.

9. Die Gemeinde brachte in ihrer freiwilligen Stellungnahme vom 31. Januar 

2017 zum Ausdruck, dass ihr schleierhaft sei, was der Beschwerdeführer 

mit seiner Rechtsverweigerungsbeschwerde überhaupt bezwecke, zumal 

die Gemeinde nicht zuständig sei, mittels Beschluss hoheitlich über 

Staatshaftungsforderungen und andere öffentlich-rechtliche Forderungen 

zu entscheiden. Zudem habe der Gemeindevorstand in der Vorstandssit-

zung vom 6. Juni 2016 unmissverständlich seinen Willen bekundet, die 

Staatshaftungsforderung als unbegründet abzulehnen. Sofern alle Mit-

glieder einverstanden seien, könne ein Gemeindevorstand auch über 

nicht traktandierte Geschäfte Beschluss fassen. Für den Fall, dass das 

Verwaltungsgericht wider Erwarten bei der Beschlussfassung formelle 

Vorschriften als verletzt betrachten würde, habe der Gemeindevorstand – 

ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – anlässlich seiner Sitzung vom 

23. Januar 2017 die Rückweisung der geltend gemachten Staatshaf-

tungsforderung ein weiteres Mal (mit formeller Traktandierung) bekräftigt.

10. Mit Schreiben vom 17. Februar 2017 reichte der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers seine Honorarnote ein. In demselben Schreiben äusser-

te sich der Beschwerdeführer ein weiteres Mal zur Sache und hielt fest, 

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dass der Gemeindevorstand dem Rechtsbegehren der vorliegenden Be-

schwerde erst anlässlich der Vorstandssitzung vom 23. Februar 2017 

nachgekommen sei. Somit habe die Gemeinde dem Rechtsbegehren des 

Beschwerdeführers stattgegeben, was faktisch einer Klageanerkennung 

gleichkomme, womit die Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungs-

folge zu Lasten der Gemeinde abgeschrieben werden könne. Es sei aber 

dennoch unhaltbar, dass der Gemeindepräsident die mit Schreiben vom 

16. November 2015 angekündigte Schadenersatzforderung dem Ge-

meindevorstand bis im Juni 2016 verschwiegen und danach bloss unter 

dem Traktandum „Varia“ vorgelegt habe. Er beschreite bloss den vorge-

gebenen Rechtsweg, nämlich die Unterbreitung der Forderung an die 

Gemeinde mit anschliessender Einreichung der verwaltungsgerichtlichen 

Klage zur Durchsetzung der Forderung für den Fall, dass die Gemeinde 

die Forderung abweise.

11. Mit Eingabe vom 6. März 2017 legte die Gemeinde einen Auszug aus der 

Gemeindevorstandssitzung vom 30. November 2015 ein, aus dem sich 

ergibt, dass der Gemeindevorstand vom Schreiben des Beschwerdefüh-

rers vom 16. November 2015 Kenntnis genommen hat und auch vom 

Umstand, dass die mögliche Vermögensschadenforderung vorsorglich 

der Versicherung gemeldet werde. Weiter führte der Rechtsvertreter der 

Gemeinde aus, die Gemeinde sehe sich mit einer aus ihrer Sicht unbe-

rechtigten Staatshaftungsforderung konfrontiert, worauf der Gemeinde-

vorstand diese abgelehnt und diese Ablehnung durch den Rechtsvertreter 

der Gemeinde kommuniziert habe. Es verstehe sich von selber, dass die 

Gemeinde dem Beschwerdeführer diesbezüglich weder Einblicke in die 

internen Überlegungen innerhalb des Gemeindevorstandes noch in die in-

terne Kommunikation zwischen der Gemeinde und deren Rechtsvertreter 

gewähren könne. Schliesslich betonte Rechtsvertreter der Gemeinde un-

ter Hinweis auf die Stellungnahme vom 31. Januar 2017, dass die Be-

schwerde des Beschwerdeführers nicht anerkannt werde. 

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12. In seiner abschliessenden Stellungnahme vom 3. April 2017 hielt der Be-

schwerdeführer zusammenfassend fest, dass es bei der Aufsichtsbe-

schwerde bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Verwaltungsgericht 

einzig darum gegangen sei, seine Schadenersatzforderung dem Gemein-

devorstand zur Beurteilung zu unterbreiten. Dies sei inzwischen gesche-

hen, allerdings erst am 23. Januar 2017, d.h. 14 Monate nach Einreichen 

der Beschwerde. Dieses Vorgehen komme einer Klageanerkennung 

gleich.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Vorliegend reichte der Beschwerdeführer am 28. Oktober 2016 eine Auf-

sichtsbeschwerde bei der Regierung des Kantons Graubünden ein und 

stellte das Rechtsbegehren, es sei der Gemeindepräsident von X._____ 

anzuweisen, die Schadenersatzforderung des Beschwerdeführers 

gemäss Schreiben vom 16. November 2015 dem Gemeindevorstand 

X._____ zu unterbreiten. Nach Absprache zwischen dem Amt für Ge-

meinden und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wurde 

die Beschwerde aufgrund des Rechtsbegehrens sowie der Begründung in 

der Beschwerdeschrift nicht als Aufsichtsbeschwerde, sondern als 

Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegen genommen. Für eine solche 

ist gemäss Art. 49 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, 

BR 370.100) nicht die Regierung, sondern grundsätzlich das Verwal-

tungsgericht zuständig. Deshalb wurde die Beschwerde vom Amt für Ge-

meinden mit Schreiben vom 10. November 2016 zuständigkeitshalber an 

das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden überwiesen. Dagegen 

opponierte der Beschwerdeführer denn auch nicht, sondern führte in sei-

ner Eingabe vom 9. Januar 2017 selber aus, dass für die Beschwerde 

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richtigerweise das Verwaltungsgericht zuständig sei (vgl. Stellungnahme 

RA Lazzarini vom 9. Januar 2017, S. 3). 

2. a) Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht müssen gewisse 

Prozessvoraussetzungen erfüllt sein, damit das Gericht auf eine Be-

schwerde eintritt, die Sache inhaltlich (materiell) prüft und einen Sachent-

scheid fällt. Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, führt das zu einem 

Nichteintretensentscheid. Das Verwaltungsgericht prüft von Amtes we-

gen, ob die Prozessvoraussetzungen gegeben sind (BERTSCHI, in: GRIF-

FEL [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons 

Zürich [nachfolgend: VRG-Kommentar], 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, 

Vorbemerkungen zu §§ 19-28a Rz. 50 ff). Zunächst ist auf das Anfech-

tungsobjekt sowie die Beschwerdefrist einzugehen. 

b) Beim Verwaltungsgericht können Entscheide von Gemeinden angefoch-

ten werden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten 

werden können oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht end-

gültig sind (Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG). Von dieser allgemeinen Verwal-

tungsgerichtsbeschwerde unterscheidet sich die gegen eine Gemeinde 

gerichtete Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerde 

insofern, als in diesem Fall kein anfechtbarer Entscheid vorliegt, weil eine 

Gemeinde untätig bleibt oder das gebotene Handeln über Gebühr hinaus-

zögert, obgleich sie zum Tätigwerden verpflichtet wäre. Solche behördli-

chen Unterlassungen setzt Art. 49 Abs. 3 VRG den beim Verwaltungsge-

richt anfechtbaren Entscheiden gleich. Durch diese gesetzliche Fiktion 

wird für formelle Rechtsverweigerungen sowie Rechtsverzögerungen im 

Sinne von Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) ein taugliches Anfechtungsobjekt ge-

schaffen, jedoch nur für den Fall, dass der verweigerte bzw. verzögerte 

Entscheid beim Verwaltungsgericht angefochten werden könnte (vgl. 

VGU A 09 60 und 61 vom 12. Januar 2010 E.3a; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 

http://links.weblaw.ch/de/GR:%20GRVG-A-09-60

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Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1308). Wird Art. 49 Abs. 3 VRG damit als 

reine Verfahrensregel zum Anfechtungsobjekt verstanden, ergibt sich 

daraus, dass die Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbe-

schwerde – abgesehen vom Anfechtungsobjekt – grundsätzlich den glei-

chen Anforderungen wie alle anderen Verwaltungsbeschwerden zu genü-

gen hat. Sie ist allerdings im Regelfall nicht an eine Rechtsmittelfrist ge-

bunden. Nur wenn die angegangene Behörde den Erlass eines anfecht-

baren Entscheids ausdrücklich ablehnt, ist der Beschwerdeführer gehal-

ten, seine Beschwerde innerhalb einer nach Treu und Glauben zu be-

stimmenden Frist einzureichen. Praxis und Lehre folgern daraus meist, 

dass grundsätzlich innerhalb der gesetzlichen Frist das Rechtsmittel zu 

erheben ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.16/2002 vom 18. Dezem-

ber 2002 E.2.2; BVGE 2008/15 E.3.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., 

Rz. 1310; BOSSHART/BERTSCHI, in: GRIFFEL [Hrsg.], VRG-Kommentar, 

3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 19 N. 46).

c) Vorliegend rügte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde, dass seine 

Forderung gegen die Gemeinde betreffend Schadenersatz dem in der 

Rechtssache zuständigen Gemeindevorstand nicht zur Beurteilung bzw. 

Prüfung unterbreitet worden sei. Im Hinblick auf das Anfechtungsobjekt ist 

festzuhalten, dass der Beschwerdeführer erstmals mit Schreiben vom 

16. November 2015 an den Gemeindepräsident sowie den Gemeindevor-

stand gelangte und diese bat, seine Staatshaftungsforderung einer 

grundsätzlichen Prüfung zu unterziehen und ihm die diesbezügliche Stel-

lungnahme mitzuteilen. Darauf antwortete die Beschwerdegegnerin mit 

Schreiben vom 17. Dezember 2015 und teilte dem Beschwerdeführer mit, 

dass sie die Forderung – vorbehältlich eines gegenteiligen Entscheids 

des Bundesgerichts – als unbegründet erachte. Aufgrund der Vermutung, 

dass das abschlägige Schreiben vom 17. Dezember 2015 ohne vorgängi-

gen Beschluss des Gemeindevorstandes verfasst wurde, wandte der Be-

schwerdeführer sich mit Schreiben vom 3. Mai erneut an die Gemeinde 

bzw. deren Vertreter und ersuchte um Zustellung eines entsprechenden 

http://links.weblaw.ch/de/2P.16/2002
http://links.weblaw.ch/de/BVGE-2008/15

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Beschlusses des Gemeindevorstandes betreffend den abschlägigen Ent-

scheid der Gemeinde in Bezug auf die Schadenersatzforderung. In der 

Folge hielt die Gemeinde in ihrem Schreiben vom 9. Juni 2016 – nunmehr 

nach Vorliegen des Bundesgerichtsentscheids vom 9. Mai 2016 betref-

fend Erstwohnungspflicht – erneut fest, dass sie die Forderung des Be-

schwerdeführers als unbegründet erachte und wies den Beschwerdefüh-

rer darauf hin, diese dem zuständigen Gericht vorzulegen, sollte er an 

seiner Forderungen festhalten wollen. Auf die Anfrage betreffend Zustel-

lung des Beschlusses liess die Gemeinde dem Beschwerdeführer ledig-

lich die Vertretungsvollmacht des Rechtsvertreters der Gemeinde zu-

kommen. Dies war die letzte Reaktion der Gemeinde auf das ursprüngli-

che vom Beschwerdeführer im Schreiben vom 16. November 2015 ge-

stellte Begehren vor Einreichung seiner Rechtsverweigerungsbeschwerde 

am 28. Oktober 2016. 

d) Aus diesem Schreiben geht unmissverständlich hervor, dass die Gemein-

de die Forderung nicht materiell beurteilen sowie keinen formellen Ent-

scheid erlassen wird und der Beschwerdeführer hierfür an das zuständige 

Gericht zu gelangen hat. In dieser vom Beschwerdeführer gerügten 

rechtsverweigernden Handlung der Gemeinde liegt ein taugliches Anfech-

tungsobjekt vor.

e) Für die Beschwerdefrist ist aufgrund der klaren Haltung der Gemeinde in 

ihrem Schreiben vom 9. Juni 2016, wonach über die geltend gemachte 

Forderung das zuständige Gericht zu befinden habe, vorliegend auf die 

gesetzliche Beschwerdefrist von 30 Tagen gemäss Art. 52 Abs. 1 VRG 

abzustellen. Die Gemeinde hat dem Beschwerdeführer am 9. Juni 2016 

mitgeteilt, dass der Gemeindevorstand die Staatshaftungsforderung ab-

lehne. Die Aufsichtsbeschwerde wurde am 28. Oktober 2016 und damit – 

unter Abzug der Gerichtsferien – rund 3.5 Monate nach der Mitteilung 

eingereicht. Damit wäre sie verspätet eingereicht worden. Zu beachten 

gilt im vorliegenden Fall allerdings, dass der Beschwerdeführer seine Be-

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schwerde als Aufsichtsbeschwerde und nicht als Rechtsverweigerungs-

beschwerde eingereicht hat. Erstgenannte ist gemäss Art. 70 VRG an 

keine Frist gebunden. Es erscheint unter diesen Umständen nicht sachge-

recht, auf die Frist der Rechtsverweigerungsbeschwerde abzustellen, 

wenn die vom Beschwerdeführer eingereichte Aufsichtsbeschwerde nach 

Absprache zwischen dem Amt für Gemeinden und dem Verwaltungsge-

richt letztlich als Rechtsverweigerungsbeschwerde anhand genommen 

wird. Demgemäss ist die Frist dennoch als gewahrt anzusehen. Im Übri-

gen wurde die Eingabefrist von der Beschwerdegegnerin auch in keiner 

Weise bemängelt.

3. a) Zu einer Rechtsverweigerungsbeschwerde ist alsdann berechtigt, wer ein 

schutzwürdiges Interesse daran hat, dass die Instanz, welche der Vorwurf 

trifft, in der ihr unterbreiteten Sache endlich entscheidet (Art. 50 VRG). 

Ein Interesse ist in der Regel nur dann schutzwürdig, wenn es sich nicht 

nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der 

Urteilsfällung als aktuell und praktisch erweist. Fällt eine Prozessvoraus-

setzung während der Rechtshängigkeit weg, so ist das Verfahren 

grundsätzlich als gegenstandslos abzuschreiben (vgl. BERTSCHI, VRG-

Kommentar, a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 19-28a Rz. 50 ff.). So sieht 

Art. 20 Abs. 1 VRG vor, dass die Behörde das Verfahren als erledigt ab-

schreibt, wenn im Laufe des Verfahrens das rechtserhebliche Interesse 

am Erlass eines Entscheides in der Sache wegfällt.

b) Es ist daher zu prüfen, ob sich die Sachlage während des laufenden Ver-

fahrens dahingehend geändert hat, dass die Beschwerde infolge Gegen-

standslosigkeit abzuschreiben ist.

c) Der Beschwerdeführer verlangte mit seinem Rechtsbegehren, es sei der 

Gemeindepräsident der Beschwerdegegnerin anzuweisen, seine Scha-

denersatzforderung gemäss Schreiben vom 16. November 2015 dem 

Gemeindevorstand der Beschwerdegegnerin zu unterbreiten. Vorliegend 

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hat der Gemeindevorstand anlässlich der Gemeindevorstandssitzung vom 

23. Januar 2017 über die vom Beschwerdeführer geltend gemachte 

Staatshaftungsforderung – nach vorangehender Traktandierung – einen 

Beschluss gefasst und die Forderung als unbegründet zurückgewiesen 

(Beilagen Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 6). Damit holte die Gemeinde 

exakt die vom Beschwerdeführer als verweigert gerügte Handlung nach 

und hat somit während laufendem Verfahren dem Rechtsbegehren des 

Beschwerdeführers entsprochen. Demzufolge ist der Hauptverfahrensge-

genstand während des laufenden Verfahrens entfallen, weshalb die Be-

schwerde infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben ist. 

d) Nach dem Gesagten ergibt sich, dass im Laufe des Beschwerdeverfah-

rens das rechtserhebliche Interesse am Erlass eines Entscheids in der 

Sache weggefallen ist und die Beschwerde daher infolge Gegenstandslo-

sigkeit abzuschreiben ist. Zu prüfen bleibt einzig noch die Frage der Kos-

tenverteilung des Verfahrens und der aussergerichtlichen Entschädigung.

4. a) Gemäss Art. 73 Abs. 1 und Art. 78 Abs. 1 VRG wird die in einem Rechts-

mittel- oder Klageverfahren unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, 

einerseits die Kosten des Verfahrens zu tragen und anderseits der obsie-

genden Partei die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kos-

ten zu ersetzen. Das Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons 

Graubünden äussert sich – abgesehen vom allgemein gehaltenen Art. 20 

Abs. 2 VRG – zur Kostenfolge bei Gegenstandslosigkeit nicht explizit. 

Gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts ist bei einer Abschreibung 

infolge Gegenstandslosigkeit – dem Verursacherprinzip folgend – 

grundsätzlich diejenige Partei kosten- und allenfalls entschädigungspflich-

tig, welche die Gegenstandslosigkeit ursächlich herbeigeführt hat. Erst 

wenn der Eintritt der Gegenstandslosigkeit keiner Partei durch ihr Verhal-

ten kausal zugerechnet werden kann, ist zu berücksichtigen, welche Par-

tei vermutlich obsiegt hätte, Anlass zur Klage gegeben oder unnötiger-

weise Kosten verursacht hat (vgl. VGU U 11 1 vom 1. März 2011 E.2b, 

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U 14 80 vom 2. September 2015 E.2b sowie auch A 15 36 vom 23. Okto-

ber 2015 E.2a). Diese Praxis entspricht zum einen der Handhabung in 

anderen Kantonen und lässt sich zum anderen auch mit einem verglei-

chenden Blick auf die einschlägige Praxis des Bundesgerichts sowie auf 

die entsprechenden zivilrechtlichen Bestimmungen begründen (vgl. dazu 

VGU U 14 80 E.2b, mit zahlreichen weiteren Hinweisen). Dabei genügt 

eine summarische Begründung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Er-

ledigungsgrundes (PLÜSS, in: GRIFFEL [Hrsg.], VRG-Kommentar, 3. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 N. 74 ff.).

b) Vorliegend holte die Gemeinde mit dem Beschluss vom 23. Januar 2017 

zwar genau die Handlung nach, die der Beschwerdeführer in seinem 

Rechtsbegehren verlangte, allerdings hielt die Gemeinde auch ausdrück-

lich fest, dass sie dies ohne Anerkennung einer Rechtspflicht tut (vgl. Du-

plik vom 31. Januar 2017, S. 4). Demzufolge erscheint es nicht sach-

gemäss, der Gemeinde den Eintritt der Gegenstandslosigkeit zuzurech-

nen. Vielmehr ist im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, welche Partei 

vermutlich obsiegt hätte.

5. a) Eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn dargetan 

wird, dass eine Verweigerung einer anfechtbaren Anordnung durch die 

zuständige Behörde vorliegt und ein Anspruch auf Erlass dieser Anord-

nung besteht. Andernfalls wird die Beschwerde durch Nichteintreten erle-

digt (BOSSHART/BERTSCHI, VRG-Kommentar, a.a.O., § 19 N. 46; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1306).

b) Der Beschwerdeführer machte geltend, dass seine Forderung nicht vom 

Gemeindevorstand beurteilt wurde und geht damit davon aus, dass er 

Anspruch auf Erlass eines Entscheids in dieser Angelegenheit hat. Dem-

gegenüber vertritt die Gemeinde die Ansicht, dass sie über die Staatshaf-

tungsforderungen gar nicht mittels Beschluss entscheiden konnte und 

durfte. Über diese Forderung könne einzig und allein das Verwaltungsge-

http://links.weblaw.ch/de/GR:%20GRVG-A-15-36
http://links.weblaw.ch/de/GR:%20GRVG-U-14-80

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richt im Rahmen einer verwaltungsrechtlichen Klage entscheiden. Damit 

war vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit strittig, ob der Beschwerdeführer 

überhaupt Anspruch auf Erlass eines Entscheides des Gemeindevorstan-

des hatte.

c) Vorliegend geht es um die Beurteilung einer Staatshaftungsforderung ge-

genüber der Gemeinde. Im Staatshaftungsrecht gibt es vor allem im Ver-

fahrensrecht grosse Unterschiede. Für die meisten Kantone gilt im 

Staatshaftungsrecht ein zivilrechtliches Verfahren mit Klageeinleitung 

beim zuständigen Zivilgericht. Andere Kantone sehen ein verwaltungs-

rechtliches Klageverfahren oder Beschwerdeverfahren vor, häufig noch 

mit einem Vorverfahren bei einer Verwaltungsbehörde. Gemäss Art. 6 

Abs. 1 des Gesetzes über die Staatshaftung (SHG; BR 170.050) beurteilt 

im Kanton Graubünden das Verwaltungsgericht im Klageverfahren Haf-

tungsansprüche gegen eine Gemeinde. Ein Vorverfahren bei der Ge-

meinde ist im Kanton Graubünden nicht vorgesehen und damit auch kei-

ne Voraussetzung, um das Klageverfahren einzuleiten. Zur materiellen 

Beurteilung einer Staatshaftungsforderung ist damit einzig und allein das 

Verwaltungsgericht zuständig. 

d) Der Rechtsvertreter der Gemeinde lehnte auf Schreiben des Beschwerde-

führers vom 16. November 2015 die Forderung des Beschwerdeführers 

mit Schreiben vom 17. Dezember 2015 als unbegründet ab. Zu diesem 

Zeitpunkt war der Entscheid des Bundesgerichts betreffend Erstwoh-

nungspflicht noch ausstehend. Nach Vorliegen und in Kenntnis des bun-

desgerichtlichen Entscheids vom 9. Mai 2016 teilte der Rechtsvertreter 

der Gemeinde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. Juni 2016 

erneut mit, die Forderung für unbegründet zu erachten. Die Gemeinde hat 

demnach auf die Schreiben des Beschwerdeführers geantwortet und zur 

geltend gemachten Forderung Stellung genommen. Eine materielle Beur-

teilung durfte sie nicht vornehmen, ist eine solche gemäss der vorstehen-

den Erwägung 5.c) dem Verwaltungsgericht vorbehalten. 

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e) Auch wenn der Beschwerdeführer mit seiner Forderung lediglich deshalb 

an die Gemeinde gelangte, um allenfalls mit dieser eine Lösung ohne 

Klageverfahren zu erreichen und nicht um von ihr eine materielle Beurtei-

lung zu erhalten, muss die Gemeinde in einem solchen Fall mangels an-

derweitiger Regelung im SHG bloss formlos zur Forderung Stellung neh-

men. Wenn die Gemeinde eine solche Forderung dann ablehnt, ist sie 

somit nicht verpflichtet, diese Erklärung in einem formellen Entscheid ab-

zugeben, sondern stellt diese Erklärung eine blosse Willensäusserung 

dar. Genau dies hat die Gemeinde im vorliegenden Fall getan, weshalb 

ihr nichts vorzuwerfen ist.

f) Im Übrigen hat die Gemeinde auch keine Herausgabepflicht verletzt, in-

dem sie dem Beschwerdeführer den Beschluss des Gemeindevorstands 

nicht zugestellt hat. Gemäss Art. 31 Abs. 2 der Verfassung der Gemeinde 

X._____ wird die Einsicht in die Protokolle des Gemeindevorstandes nur 

gestattet, wenn schutzwürdige Interessen geltend gemacht werden kön-

nen. Der Beschwerdeführer hat weder ein Gesuch mit Begründung seiner 

schutzwürdigen Interessen gestellt, noch wären vorliegend solche vor-

handen gewesen, da der Beschwerdeführer ohnehin den Rechtsweg zu 

beschreiten hat, wenn er die Schadenersatzforderung geltend machen 

möchte. Hierfür braucht er – wie bereits ausgeführt – keinen abschlägigen 

Entscheid der Gemeinde. 

g) Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im 

vorliegenden Fall gar keinen Anspruch auf einen Entscheid gehabt hätte, 

da die Gemeinde gestützt auf das SHG nicht verpflichtet war, in Verfü-

gungsform zu handeln bzw. einen formellen Entscheid zu erlassen. Die 

Gemeinde hat ihren Willen betreffend die geltend gemachte Forderung 

gegenüber dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Dezember 

2015 sowie mit Schreiben vom 9. Juni 2016 über ihren Rechtsvertreter 

kundegetan. Die beiden Schreiben des Rechtsvertreters erfolgten – ent-

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gegen der Auffassung des Beschwerdeführers – denn auch gestützt auf 

eine rechtsgültig erteilte Vollmacht der Gemeinde, wurde diese sowohl 

vom Gemeindepräsident und dem Gemeindeschreiber und damit von den 

zuständigen Organen unterzeichnet (vgl. Bg-act. 4) . In einem nächsten 

Schritt liegt es am Beschwerdeführer, eine Staatshaftungsklage beim 

Verwaltungsgericht anhängig machen, was er inzwischen auch gemacht 

hat (Verfahren U 17 61).

6. Da der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Erlass einer Anordnung 

gehabt hätte, hätte es ihm an einem schutzwürdigen Interesse gefehlt, 

womit auf die Beschwerde nicht eingetreten worden wäre. Aufgrund die-

ses mutmasslichen Verfahrensausgangs erachtet es das Verwaltungsge-

richt als gerechtfertigt, die Kosten des Verfahrens gestützt auf Art. 73 

Abs. 1 VRG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der Beschwerdegeg-

nerin steht nach Art. 78  Abs. 2 VRG keine Parteientschädigung zu, da sie 

lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1‘000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 356.--

zusammen Fr. 1‘356.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-

ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

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5. [Mitteilungen]