# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9083fc3d-fd78-5353-a4d8-60ec3c2950e0
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-10
**Language:** de
**Title:** Beitragsstatut; selbständige Erwerbstätigkeit einer Haushaltsreinigerin in Privathaushalten verneint. (BGE 9C_289/2021)
**Docket/Reference:** AB.2020.00090
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2020.00090.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2020.00090
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
vom
10. März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch ATS Consulting GmbH
Y.___
Euelstrasse
15, 8422
Pfungen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Am
5.
Mai 2020
ersuchte
X.___
mit dem Hinweis, dass sie seit
1.
April 2020 unter der Firmenbezeichnung
Z.___
im Bereich
Rei
nigung
von Wohnungen
tätig sei, bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichkasse, um Anschluss und Registrierung als
Selbständigerwer
bende
(
Urk.
7/28
).
Dazu reichte sie drei
als
«
Arbeitsverträge
»
bezeichnete Verein
barungen mit
A.___
(
Urk.
7
/28/5-6),
B.___
(
Urk.
7
/28/7-8),
C.___
(
Urk.
7/
28/
9-10) und
eine als «Vertrag» bezeichnete Vereinbarung mit
D.___
(
Urk.
7
/29) ein.
Mit Verfügung vom 2
5.
Mai 2020 wies die Aus
gleichskasse
das Gesuch um Anschluss und Registrierung
als
Selbständigerwer
bende
von
X.___
ab (
Urk.
7
/
34
)
. Mit vier weiteren Verfü
gung
en
vom gleichen Tag forderte die Ausgleichskasse die vorgenannten
Ver
tragspartner von
X.___
auf
,
die
ihr ausgerichteten
Honorare als Arbeitnehmereinkommen mit der Aus
gleichskasse abzurechnen (
Urk.
7/30, 7/31, 7/32, 7
/33).
Am
5.
Juni 2020
reichte
X.___
erneut
d
en Fragebogen zur
Anerkennung
als
S
elbständigerwerbende
unter Angabe der Erwerbsaufnahme ab
1.
Juni 2020
ein
(
Urk.
7
/41). D
azu
reichte sie
drei
als
«Auftragsbestätigung»
bezeichnete Schreiben adressiert an
E.___
,
F.___
und
G.___
ein (
Urk.
7
/42
, 7/43 und 7
/44
).
Gleichentags erhob
sie
Einspra
che gegen die Ve
rfügung vom 2
5.
Mai 2020 (
Urk.
7
/47).
Die
Einsprache
wi
es die Ausgleichskasse mit E
ntscheid vom 1
7.
September 2020
ab (
Urk.
2).
2.
Hiergegen führte
X.___
am 1
6.
Oktober 2020 Beschwerde und bean
tragte sinngemäss die Aufhebung des angefo
chtenen Entscheids und die Aner
kennung als
Selbständigerwerbende
(
Urk.
1). Die Beschwerdegegnerin bean
tr
agte mit Beschwerdeantwort vom 2
3.
November 2020 die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6
),
was der Beschwerdeführerin am 2
5.
November 2020
zur
Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
8
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin in ihrer Tätigkeit als
Reini
gerin von Wohnungen in
sozialversicherungs
rechtlicher Hinsicht als selbständig oder unse
lbständig erwerbstätig zu quali
fizieren ist.
1.2
Im angefoch
tenen
Einspracheentscheid
vom 1
7.
September 2020 führte die Beschwer
degegnerin im Wesentlichen aus (
Urk.
2),
als Voraussetzung
einer
selb
ständigen Erwerbstätigkeit
im Reinigungsbereich
müss
t
en erhebliche Investitio
n
en getätigt und Unkosten selber getragen und die Arbeit
mit den eigenen Betriebsmitteln ausgeführt
werden. Selbständige Reinigungsunternehmen seien immer vollumfänglich mit den eigenen Reinigungsgeräten und Reinigungsmit
teln vor Ort tätig. Der Zukauf eines Handfensterreinigungsgerätes der Firma Kär
cher möge dies nicht vollständig
zu
belegen. Während in der ursprünglichen Anmeldung als
Selbständigerwerbende
noch Arbeitsverträge mitgesendet worden seien, seien nun einige Auftragsbestätigungen eingereicht worden. Es hand
le
sich dabei aber nicht um eigentliche Offerten mit genauen Leistungsvorgaben. Umfang der Tätigkeit und welche Betriebsmittel die Dienstleistung beinhalte, sei
en
nicht ersichtlich. Der Antrag zur Registrierung als
Selbständigerwerbende
werde deshalb abgewiesen.
Im Verfahren hielt die Beschwerdegegnerin fest (
Urk.
6),
in der Ablehnungsver
fügung vom 2
5.
Mai 2020 sei darauf hingewiesen
worden
, dass wichtige Kriterien einer selbständigen Erwerbstätigkeit nicht erfüllt seien. Als solche seien die Beschäftigung von Personal, ein professioneller Auftritt und die Erledigung sämt
licher Arbeiten mit der eigenen Infrastruktur und den eigenen Betriebsmitteln hervorgehoben worden.
Das
Vorbringen
der Beschwerdeführerin,
sie
fahre mit dem eigenen Fahrzeug
auf eigene Kosten zu den Kunden
,
helfe
nicht, da nicht geltend gemacht
werde
,
das Fahrzeug sei eigens für die berufliche Tätigkeit erworben worden. Dass sie Reinigungsmittel selber stelle, ergebe sich zwar anhand von Belegen, welche indes nur geringe und keine erheblichen Investitio
nen darstell
t
en. Ein ins Feld geführte
s
Hyla
Reinigungsgerät sei gemäss Kaufver
trag nicht von der Beschwerdeführerin, sondern vom Ehegatten angeschafft wor
den.
Ein für eine selbständige Erwerbstätigkeit vorausgesetztes nennenswertes Unternehmerrisiko sei somit zu verneinen.
1.3
Die Beschwerdeführerin bringt demgegenüber vor
(
Urk.
1)
,
sie
fahre mit dem eigenen Fahrzeug
auf eigene Kosten zu den Kunden und kaufe Reinigungsmittel selber ein und führe die Aufträge mit eigenen Geräten und Betriebsmitteln aus. Es sei auch ersichtlich, dass nach Abzug der Unkosten ein Stundenhonorar von mindestens
Fr.
50.-- resultiere und zum Vergleich
habe sie
mit ihrem Verdienst aus der früheren Arbeitnehmertätigkeit
lediglich
Fr.
19.20 zuzüglich Zulagen erhalten. Ausserdem habe sie ein Hochleistungsreinigungsgerät «
Hyla
» bere
its im Jahr 2014 für
Fr.
3'000.--
angeschafft und Belege für Reinigungsmittel und Ver
brauchsmaterial, Stempel und Tankquittungen würden auch vorliegen. Für die
ersten Monate sei noch ein Vorrat an
Reinigungsmitteln
und Material vorhanden gewesen.
2.
2.1
Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger richtet sich unter anderem danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Erwerbseinkom
men als solches aus selbständiger oder aus unselbständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9
des
Bundesgesetz
es
über die Alters- und
Hinterlas
senenversicherung
(AHVG)
sowie Art. 6 ff.
der
Verordnung über die Alters- und
H
interlassenenversicherung
(AHVV
). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massge
bender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus selbständiger Erwerbstä
tigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaft
licher beziehungsweise arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt.
Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zu Tage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 144 V 111 E. 4.2 mit Hinweisen).
2.2
In Grenzfällen, in denen sowohl Merkmale unselbständiger als auch selbständiger Erwerbstätigkeit vorliegen, ohne dass das Pendel eindeutig in die eine oder die andere Richtung ausschlagen würde, ist rechtsprechungsgemäss namentlich auch Koordinationsgesichtspunkten Rechnung zu tragen (vgl. BGE 123 V 161 E. 4a; Urteile des Bundesgerichts H 55/01 vom 2
7.
Mai 2003 E. 4.2 und H 300/98 vom
4.
Juli 2000 E. 8d/
aa
). Dies gilt vorab bei Erwerbstätigen, die gleichzeitig mehrere Tätigkeiten für verschiedene oder denselben Arbeit- oder Auftraggeber ausüben.
Es soll nach Möglichkeit vermieden werden, dass verschiedene Erwerbstätigkeiten für denselben Arbeit- oder Auftraggeber oder dieselbe Tätigkeit für verschiedene Arbeit- oder Auftraggeber unterschiedlich, teils als
selbständige, teils als unselb
ständige Erwerbstätigkeit, qualifiziert werden (BGE 119 V 161 E. 3b; Urteile des Bundesgerichts H 12/04 vom 1
7.
Februar 2005 E. 3 und H 300/98 vom
4.
Juli 2000 E. 8d/
aa
; zum Ganzen: SVR 2011 AHV Nr. 17 S. 62 E. 3.2).
2.3
Selbständige Erwerbstätigkeit liegt im Regelfall vor, wenn d
ie b
eitragspflichtige
Person
durch Einsatz von Arbeit und Kapital in frei bestimmter Selbstorganisa
tion und nach aussen sichtbar am wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt mit dem Ziel, Dienstleistungen zu erbringen oder Produkte zu schaffen, deren Inanspruch
nahme oder Erwerb durch finanzielle oder geldwerte Gegenleistungen abgegolten wird (BGE 115 V 161 E. 9a). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die Tätigung erheblicher Investitionen, die Benützung eigener Geschäftsräum
lichkeiten sowie die Beschäftigung von eigenem Personal charakteristische Merk
male einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Das spezifische Unternehmerrisiko besteht dabei darin, dass unabhängig vom Arbeitserfolg Kosten anfallen, die der Versicherte selber zu tragen hat.
Für die Annahme selbständiger Erwerbstätigkeit spricht sodann die gleichzeitige Tätigkeit für mehrere Gesellschaften in eigenem Namen, ohne indessen von die
sen abhängig zu sein. Massgebend ist dabei nicht die rechtliche Möglichkeit, Arbeiten von mehreren Auftraggebern anzunehmen, sondern die tatsächliche Auftragslage.
Von unselbständiger Erwerbstätigkeit ist auszugehen, wenn die für den Arbeits
vertrag typischen Merkmale vorliegen, d.h. wenn der Versicherte Dienst auf Zeit zu l
eisten hat, wirtschaftlich vom «
Arbeitgeber
»
abhängig ist und während der Arbeitszeit auch in dessen Betrieb eingeordnet ist, praktisch also keine andere Erwerbstätigkeit ausüben kann. Indizien dafür sind das Vorliegen eines bestimm
ten Arbeitsplans, die Notwendigkeit, über den Stand der Arbeiten Bericht zu erstatten, sowie das
Angewiesensein
auf die Infrastruktur am Arbeitsort. Das wirt
schaftliche Risiko des Versicherten erschöpft sich
diesfalls
in der (alleinigen) Abhängigkeit vom persönlichen Arbeitserfolg oder, bei einer regelmässig ausge
übten Tätigkeit, darin, dass bei Dahinfallen des Erwerbsverhältnisses eine ähnli
che Situation eintritt, wie dies beim Stellenverlust eines Arbeitnehmers der Fall ist (BGE 122 V 169 E. 3c mit weiteren Hinweisen).
I
nsbesondere Tätigkeiten im Bereich der Dienstleistungen
erfordern
ihrer Natur nach nicht notwendigerweise be
deutende Investitionen
. Der arbeitsorganisatori
schen Abhängigkeit ist in solchen Fällen gegenüber dem Investitionsrisiko erhöh
tes Gewicht beizumessen (Urteile 9C_930/2012 vom
6.
Juni 2013 E. 6.2, in: SVR 2013 AHV Nr. 15 S. 65, und 9C_141/2008 vom
5.
August 2008 E. 2.2, je mit Hinweisen).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin reichte mit dem
ersten
Anmeldef
ragebogen
,
mit welchem
sie die
Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit ab
1.
April 2020
geltend
machte
(
Urk.
7
/28/1)
,
Unterlagen ein
,
aus denen
zu entnehmen
war
, dass
sie
ab Juni 2020 drei Stunden jede zweite Woche im Haushalt von
A.___
, zwei
einhalb Stunden pro Woche im Haushalt von
B.___
, drei Stunden pro Woche im Haushalt von
C.___
und vier Stunden pro Woche im Haushalt von
D.___
mit Reinigungsarbeiten beschäftigt ist.
Dabei ist den als Arbeitsvertag bezeichneten Vereinbarungen
unter anderem zu entnehmen, dass
das
Entgelt für die Arbeit im Stundenlohn erfolgt und das geeignete Putzmaterial im jeweiligen Haushalt zur Verfügung gestellt wird (vgl.
Urk.
7
/28/5
, 7
/28/7
, 7
/28/9). E
in solche Bestimmung
fehlt indes
in der Vereinbarung mit
D.___
(
Urk.
7
/29)
.
M
it dem zweiten
Anmeldefragebogen
,
mit dem die Beschwer
deführerin die Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit ab
1.
Juni 2020 gel
tend macht
(
Urk.
7
/41/1)
,
legte
sie
drei als Auftragsbestätigung bezeichnete Schreiben vom 25.
,
2
8.
und 3
0.
Mai 2020 über wöchentlich ausgeführte Unter
haltsreinigungen
für
E.___
, F
.___
und
G.___
bei
, welche
eine
Monatspauschale
für
die
wöchentlich ausgeführte Unterhaltsrei
nigung enthalten
(vgl.
Urk.
7/42/1-3). Im Weiteren legte die Beschwerdeführerin ihrem Gesuch ein
e
Auftragsbestätigung vom
3.
Juni 2020 über einen bestellten Kärcher Fensterreiniger
bei
(
Urk.
7/44)
. Im Beschwerdeverfahren reichte sie als Offerten bezeichnete Schreiben über im Juni 2020 zu erbringende Unterhaltsrei
nigungen bei
E.___
,
F.___
und
G.___
(
Urk.
3/4)
zu den Akten
.
Zudem
legte sie ein
en
Lieferbericht vom 2
5.
August 2014
über
ein
Hyla
Reinigungssystem, eine Bestellbestätigung über einen Stempel und Coop
-
, Drogerie
-
, Migros
-
und Lidl-Quittungen betreffend Reinigungsmittel von August und September 2020
sowie Quittungen über den Bezug von Benzin und für Autowäsche
(
Urk.
3/7)
bei und reichte
eine Versicherungspolice gültig ab
1.
April 2020 für eine Taggeldversicherung VVG (
Urk.
3/8) ein.
3.2
Den Akten lässt sich damit
nicht
entnehmen,
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Tätigkeit als Reinigerin
in Privathaushalten
gegen aussen sichtbar
Schritte unter
nommen
hat,
die
rechtsgenüglich
auf ihren Willen schliessen lassen,
eine grössere Kundschaft zuzulegen sowie Einzelaufträge für wechselnde Kunden ausführen zu wollen und sich dadurch vom Gros der unselbständig auftretenden Reinigungs
kräfte zu unterscheiden, die einzig für einen limitierten Kreis von wenigen Stammkunden tätig sind
(Urteil des Bundesgerichts 9C_757/2019 vom 27. Mai 2020 E. 4.2.1)
.
So verfügt
sie
weder über einen
Firmeneintrag im Handelsregister
,
einen
eigenen Internetauftritt, Geschäftsräumlichkeiten
,
Betriebshaftpflichtversi
cherung
, Firmenfahrzeug
,
angestelltes Personal
oder dergleichen,
welche als
Indizien
für eine Unternehmertätigkeit
sprechen
könnten.
Es liegt auch kein
e Betriebsbuchhaltung vor. Viel
mehr belegen d
ie von
der
Beschwerdeführerin
ein
gereichten «Arbeitsverträge», dass die für die Reinigungsarbeiten erforderlichen Gerätschaften und Reinigungsmittel in den Privathaushalten
vor Ort
zur Verfü
gung stehen
und sie deshalb
nicht für Betriebsspesen aufzukommen hat
, was klar auf
eine unselbständige Erwerbstätigkeit hin
deutet
(vgl. ZAK 1970 471 E. 2).
Die
von ihr aufgelegten
«Auftragsbestätigungen» mit der Angabe von
Monatspau
schalen für ausgeführte
Unterhaltsreinigungen im Mai 2020 (
Urk.
7/42) und die «Offerten» für im Juni 2020 zu erledigende Unterhaltsreinigungen (
Urk. Urk.
3/4
) geben keine weitergehende Auskunft
,
ausser
dass die Beschwerdeführerin in die
sen Haushalten offenbar wöchentlich Reinigungsarbeiten erledigt.
D
ie Schreiben
sind
auch nicht unterzeichnet
, sodass unklar ist
,
durch wen und in welchem Zusammenhang diese erstellt wurden
. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht fest
hielt, begründet auch der bestellte
Kärcher Fensterreiniger
keine
ausreichende
Investition
,
die auf eine Unternehmertät
igkeit
schliessen lassen
könnte, finden sich doch
solche
preiswerten
Geräte in vielen Haushalten. Daran ändern auch die Investitionen für ein
Hyla
Reinigungssystem
, welches beim Staubsaugen gleich
zeitig die Luft reinigt
(vgl. https://www.hyla-germany.de)
,
nichts. Denn dieses
Gerät
wurde
bereits im
August 2014
durch den Ehegatten der Beschwerdeführerin
offensichtlich für den
eigenen
Privathaushalt
angeschafft
und ein Zusammen
hang dieser Investition
mit
einer selbständigen Erwerbstätigkeit
der Beschwerde
führerin
im Mai/Juni 2020
ist nicht erkennbar.
Auch die weiteren Unterlagen
, wie
Quittung
en
für einen Stempel,
Reinigungsmittel, Benzin und für A
utowäsche
rei
chen nicht als Belege für eine selbständige Erwerbstätigkeit, fallen doch Kosten in diesem Umfang regelmässig auch für Arbeitnehmer an und bilden dementspre
chend kein t
augliches Abgrenzungskriterium
(
vgl. dazu
Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV,
2.
Auflage, Bern 1996, S. 116
Rz
4.16
f. mit weiteren Hinweisen).
Nicht entscheidend ist der Abschluss einer
Taggeld
versicherung
nach VVG, welcher für Angestellte und
Selbständigerwerbende
gleichermassen Sinn machen kann.
3.3
Zusammenfassend ist da
mit nicht zu beanstanden, dass m
angels eines gegen aus
sen erkennbaren professionellen Auftritt
s
und bei fehlendem nennenswerte
m
Unternehmerrisiko
sowie
im Hinblick
darauf
, dass Reinigungsperso
nen
regelmäs
sig in die Arbeitsorganisation der
Auftraggeber
eingebunden
sind
und sich eine Weisungsgebundenheit bereits aus der Eigens
chaft der Tätigkeit ergibt, die
Beschwerdegegnerin die
Beschwerdeführerin nicht als
Selbständigerwerbende
anerkannt hat.
Dies führt zu Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
ATS Consulting GmbH
-
E.___
-
F.___
-
G.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef