# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96dad1c9-600f-585f-8e94-8a5c08435957
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.09.2018 D-4819/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4819-2018_2018-09-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4819/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Jürg Marcel Tiefenthal, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A.________, geboren am (…), 

Iran,  

(…)  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat)  

und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 7. August 2018 / N________ 

 

 

 

D-4819/2018 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 5. Juli 2018 in der Schweiz um Asyl nach-

suchte, 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) ergab, dass dem Beschwerdeführer am 7. Oktober 

2016 in Griechenland Schutz gewährt worden ist, 

dass dem Beschwerdeführer im Rahmen der summarischen Befragung 

vom 11. Juli 2018 das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Nichteintreten-

sentscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) und zur Wegwei-

sung nach Griechenland gewährt wurde, 

dass er im Wesentlichen angab, in Griechenland als anerkannter Flüchtling 

gelebt zu haben, indessen nach seiner Konvertierung zum Christentum 

von muslimischen Asylsuchenden in B.________ bedroht und geschlagen 

worden zu sein, wobei die örtliche Polizei seine Anzeige nur gegen ein Ent-

gelt von 100 Euro habe entgegennehmen wollen, 

dass das SEM am 24. Juli 2018 die griechischen Behörden gestützt auf die 

Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 16. Dezember 2008) um Wiederaufnahme des 

Beschwerdeführers ersuchte, 

dass die griechischen Behörden aufgrund des Status des Beschwerdefüh-

rers als anerkannter Flüchtling in Griechenland dem Ersuchen am 3. Au-

gust 2018 zustimmten, 

dass das SEM mit Verfügung vom 7. August 2018 (Eröffnung am 16. Au-

gust 2018) gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht eintrat und dessen Wegweisung aus der 

Schweiz verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit handschriftlich ergänzter Formularbe-

schwerde vom 22. August 2018 beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erhob, 

dass er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme beantragte,  

D-4819/2018 

Seite 3 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter Verzicht auf das Erheben 

eines Kostenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ersuchte, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 28. August 2018 

den Eingang der Beschwerde bestätigte, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 

(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde, unter 

Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen, einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die 

Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht 

eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5), 

dass die Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl nicht Gegen-

stand der angefochtenen Verfügung sind, weshalb auf die diesbezüglichen 

Rechtsbegehren nicht einzutreten ist, 

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Seite 4 

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell 

prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kogni-

tion zukommt, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 

Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, 

wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass das SEM gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch 

nicht eintritt, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vorher auf-

gehalten haben, 

dass Griechenland am 14. Dezember 2007 vom Bundesrat als sicherer 

Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet worden ist, 

dass sich der Beschwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz unbe-

strittenermassen als anerkannter Flüchtling in Griechenland aufgehalten 

hat und die griechischen Behörden dem Gesuch des SEM um Wiederauf-

nahme des Beschwerdeführers am 3. August 2018 ausdrücklich zustimm-

ten,  

dass demzufolge die Vorinstanz die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (Dublin-III-VO) vorliegend zu Recht nicht angewendet hat (vgl. Art. 1 

i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-III-VO), sondern in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

nicht eingetreten ist, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

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Seite 5 

BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9), weshalb die verfügte Wegwei-

sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach 

vom SEM zu Recht angeordnet wurde,  

dass das Staatssekretariat für Migration das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, 

wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt; das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nach Art. 83 Abs. 3 AuG nicht zulässig 

ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen, 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

dass gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis von 

Art. 3 EMRK niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf, 

dass darauf hinzuweisen ist, dass Griechenland an die Richtlinie 

2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezem-

ber 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen  

oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, 

für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht 

auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes 

(sog. Qualifikationsrichtlinie) gebunden ist, 

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Seite 6 

dass der Beschwerdeführer – unabhängig vom behaupteten Wegwerfen 

eines Flüchtlingspasses – als anerkannter Flüchtling auch über ein Aufent-

haltsrecht verfügt und daher keine Hinweise ersichtlich sind, dass Grie-

chenland ihm keinen effektiven Schutz vor Rückschiebung in seinen Hei-

matstaat zukommen liesse (vgl. auch Art. 21 der Qualifikations-Richtlinie), 

dass sodann dem Beschwerdeführer als anerkannter Flüchtling in Grie-

chenland alle Rechte aus der Flüchtlingskonvention zukommen und  keine 

erhärteten Hinweise vorliegen, wonach sich Griechenland als Signatar-

staat dieser Abkommen nicht an seine entsprechenden völkerrechtlichen 

Verpflichtungen halten würde, 

dass angesichts der Vermutung, wonach Griechenland seine völkerrechtli-

chen Bestimmungen einhält, es dem Beschwerdeführer obliegt, diese Ver-

mutung umzustossen, wobei er ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen hat, 

dass die griechischen Behörden im konkreten Fall das Völkerrecht verlet-

zen und ihm nicht den notwendigen Schutz gewähren oder ihn unter men-

schenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden (vgl. Urteil des 

BVGer D-1047/2016 vom 2. März 2016 E. 7.4), 

dass der Beschwerdeführer zwar in der Beschwerde geltend macht, er 

habe in Griechenland keine Unterkunft erhalten und auf der Strasse leben 

müssen, diese Aussagen jedoch zu wenig substanziell und konkret sind, 

um die erwähnte Vermutung umzustossen, zumal er sich, um gegen solche 

Missstände vorzugehen, an die griechischen Behörden oder Gerichte wen-

den kann,  

dass im Weiteren davon auszugehen ist, dass Griechenland eine funktio-

nierende und effiziente Schutzinfrastruktur hat, 

dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde geltend macht, auf einem 

Polizeiposten in Athen habe man seine Anzeige im Zusammenhang mit 

den Behelligungen durch muslimische Asylsuchende nur gegen ein Entgelt 

von 100 Euro entgegennehmen wollen und er habe dieses Geld nicht ge-

habt, 

dass alleine aufgrund des geltend gemachten Vorkommnisses nicht davon 

auszugehen ist, dass die Inanspruchnahme des Schutzsystems für den 

Beschwerdeführer nicht zugänglich und zumutbar ist, und demnach dem 

Beschwerdeführer zugemutet werden kann, sich an einen anderen Polizei-

posten und, falls erforderlich, an übergeordnete Instanzen oder andere Po-

lizeibehörden zu wenden,  

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Seite 7 

dass zusammenfassend der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland 

unter Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestim-

mungen vorliegend zulässig ist, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgehalten hat, 

dass die in Griechenland herrschende Situation nicht gegen die Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs spricht, 

dass gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AuG die Vermutung besteht, eine Wegwei-

sung in einen EU- oder EFTA-Staat sei in der Regel zumutbar, 

dass die allgemeinen Lebensbedingungen in Griechenland – insbesondere 

aufgrund der herrschenden Wirtschaftskrise – unbestrittenermassen 

schwierig sind,  

dass gemäss der bereits genannten Qualifikationsrichtlinie die Mitglied-

staaten unter anderem dafür zu sorgen haben, dass anerkannten Flücht-

lingen und Personen mit subsidiärem Schutzstatus Zugang zu Beschäfti-

gung und zu Wohnraum gewährleistet wird und sie die notwendige Sozial-

hilfe erhalten, 

dass vor diesem Hintergrund keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersicht-

lich sind, der Beschwerdeführer gerate im Falle einer Rückkehr nach Grie-

chenland wegen der dortigen Bedingungen in eine existenzielle Notlage, 

dass es dem Beschwerdeführer zudem offensteht und obliegt, sich an die 

griechischen Behörden zu wenden und die ihm zustehenden Rechte be-

ziehungsweise materiellen Leistungen nötigenfalls auf dem in Griechen-

land zur Verfügung stehenden Rechtsweg einzufordern, 

dass der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers nach Griechenland 

demnach auch als zumutbar zu bezeichnen ist,  

dass, da die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Beschwer-

deführers ausdrücklich zustimmten, der Vollzug der Wegweisung auch 

möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), 

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Seite 8 

dass angesichts dieser Erwägungen die Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht fällt, weshalb auch die Anordnung des Wegwei-

sungsvollzugs zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abgewiesen wird, soweit darauf 

einzutreten ist,  

dass mit vorliegendem Urteil der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses gegenstandslos wird, 

dass die weiteren Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG – da sich die Rechtsbe-

gehren als aussichtslos erwiesen haben – abzuweisen sind, 

dass demnach die Kosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuer-

legen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen sind 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen. 

3.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert  30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Merkli 

 

 

 

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