# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2bf15ca0-5269-5f38-a866-71c410a24665
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.01.2022 A-3441/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3441-2020_2022-01-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-3441/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richter Alexander Misic, Richter Maurizio Greppi,    

Gerichtsschreiberin Della Batliner. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Hausinstallationen; ausstehender Sicherheitsnachweis. 

 

 

 

A-3441/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die A._______ ist Alleineigentümerin der Liegenschaft am (...) in Bern. Die 

B._______ (nachfolgend: Netzbetreiberin) forderte sie erstmals am 

15. Juni 2018 im Rahmen der anstehenden periodischen Kontrolle der 

Elektroinstallationen bezüglich der genannten Liegenschaft auf, den ent-

sprechenden Sicherheitsnachweis bis am 10. Februar 2019 einzureichen. 

Die A._______ liess diese Frist, sowie die mit Erinnerungsschreiben vom 

20. Februar 2019 und mit zwei weiteren Mahnungen eröffneten Eingabe-

fristen – zuletzt bis 22. Oktober 2019 – ungenutzt verstreichen.  

B.  

Mit Schreiben vom 30. Oktober 2019 überwies die Netzbetreiberin die An-

gelegenheit an das Eidgenössische Starkstrominspektorat ESTI zur Durch-

setzung der periodischen Kontrolle. Das ESTI gab der A._______ mit Ein-

schreiben vom 31. Oktober 2019 Gelegenheit, das Versäumte bis spätes-

tens am 14. Februar 2020 nachzuholen. Ansonsten sei es gezwungen, 

eine gebührenpflichtige Verfügung zu erlassen.  

C.  

Mit Verfügung vom 7. Mai 2020 (polizeilich zugestellt am 5. Juni 2020) wies 

das ESTI die A._______ an, der Netzbetreiberin bis zum 10. Juli 2020 den 

Sicherheitsnachweis für die elektrischen Installationen der betreffenden 

Liegenschaft einzureichen (Ziff. 1). Die Gebühr für den Erlass der Verfü-

gung setzte es auf insgesamt Fr. 732.– (inkl. Auslagen) fest (Ziff. 2). Für 

den Unterlassungsfall drohte es eine Ordnungsbusse von bis zu Fr. 5'000.– 

an.  

D.  

Gegen diese Verfügung des ESTI (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt die 

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 6. Juli 

2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die Sa-

che sei vollumfänglich zurückzuweisen.  

Zur Begründung hält sie im Wesentlichen fest, sie erhalte seit Jahren gar 

keine Rechnungen, da die Zähler ausser Betrieb seien und nicht abgelesen 

würden. Nachdem sie das Einschreiben des ESTI vom 31. Oktober 2019 

erhalten habe, sei alles geregelt worden.  

E.  

In ihrer Vernehmlassung vom 3. September 2020 schliesst die Vorinstanz 

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Seite 3 

auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Sie begründet ihren An-

trag insbesondere damit, dass die periodische Kontrolle unabhängig von 

der Zahlungspflicht bestehe, da die relevanten Stromkreise bei der Netz-

betreiberin auf die noch immer installierten Zähler registriert seien.  

F.  

Mit ihren Schlussbemerkungen vom 12. Oktober 2020 hält die Beschwer-

deführerin weiterhin daran fest, dass sie vor der Hausbesetzung der ge-

nannten Liegenschaft sämtliche Sicherungen aller Zähler herausgenom-

men und den Elektroraum richtig abgeschlossen habe.  

G.  

Auf die weiteren Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Unter-

lagen wird, soweit entscheidrelevant, in den Erwägungen eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung von Beschwerden 

gegen Verfügungen der Vorinstanz zuständig (vgl. Art. 23 i.V.m. Art. 16 

Abs. 2 Bst. a des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 [EleG, SR 734.0] 

und Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 

SR 173.32]). Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrens-

gesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwal-

tungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).  

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfü-

gung, mit der die Vorinstanz sie gebührenpflichtig anwies, der Netzbetrei-

berin den Sicherheitsnachweis einzureichen, sowohl formell als auch ma-

teriell beschwert. Sie ist daher zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 

Abs. 1 VwVG).  

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. 

Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten.  

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-

schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf 

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Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger und unvollständiger Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Aus-

übung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). 

3.  

3.1 Elektrische Anlagen müssen nach den anerkannten Regeln der Tech-

nik erstellt, geändert, in Stand gehalten und kontrolliert werden (Art. 3 

Abs. 1 EleG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über elektrische Nieder-

spannungsinstallationen vom 7. November 2001 [NIV, SR 734.27]). Ge-

mäss Art. 20 Abs. 1 EleG ist der Betriebsinhaber (Eigentümer, Pächter 

usw.) für die Beaufsichtigung der elektrischen Anlagen und die Überwa-

chung ihres guten Zustandes verantwortlich. Der Eigentümer oder der von 

ihm bezeichnete Vertreter sorgt dafür, dass die elektrischen Installationen 

ständig den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Er muss auf Verlan-

gen den entsprechenden Sicherheitsnachweis erbringen (Art. 5 Abs. 1 

NIV). Der Eigentümer der elektrischen Installationen beauftragt unabhän-

gige Kontrollorgane und akkreditierte Inspektionsstellen mit der Durchfüh-

rung von technischen Kontrollen und die Ausstellung der entsprechenden 

Sicherheitsnachweise (Art. 32 Abs. 1 NIV).  

3.2 Die Netzbetreiberinnen fordern die Eigentümer, deren elektrische In-

stallationen aus ihrem Niederspannungsverteilnetz versorgt werden, min-

destens sechs Monate vor Ablauf der Kontrollperiode schriftlich auf, den 

Sicherheitsnachweis bis zum Ende der Kontrollperiode einzureichen. 

Diese Frist kann bis längstens ein Jahr nach Ablauf der festgelegten Kon-

trollperiode verlängert werden. Wird der Sicherheitsnachweis trotz zweima-

liger Mahnung nicht innerhalb der festgesetzten Frist eingereicht, übergibt 

die Netzbetreiberin der Vorinstanz die Durchsetzung der periodischen Kon-

trolle (Art. 36 Abs. 1 und 3 NIV). Die Vorinstanz ist gemäss Art. 41 NIV be-

rechtigt, für die Kontrolltätigkeit und für Verfügungen nach dieser Verord-

nung Gebühren zu erheben (Art. 9 und Art. 10 der Verordnung über das 

Eidgenössische Starkstrominspektorat [ESTI-Verordnung; SR 734.24]).  

3.3 Von der Pflicht, einen Sicherheitsnachweis zu erbringen, kann sich die 

Endverbraucherin nur befreien, wenn die Netzbetreiberin, die sie mit Strom 

aus dem Elektrizitätsverteilnetz beliefert (vgl. Art. 2 Abs. 3 NIV), die Strom-

zufuhr zur Liegenschaft unterbricht. Dabei dürfen keine elektrischen Instal-

lationen mehr mit Strom versorgt werden; mit anderen Worten dürfen keine 

Hausinstallationen mehr unter elektrischer Spannung stehen. Eine privat 

vorgenommene «Stromkappung» genügt nicht, um von der Pflicht, einen 

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Sicherheitsnachweis einzureichen (Art. 5 NIV), entbunden zu werden (vgl. 

Urteile des BVGer A-1446/2019 vom 12. Dezember 2019 E. 4.1,  

A-7587/2014 vom 13. April 2014 E. 3.4.1 und A-1724/2012 vom 20. Sep-

tember 2012 E. 4.2).  

3.4 Das Bundesverwaltungsgericht würdigt die vorgelegten Beweismittel 

frei (Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bun-

deszivilprozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG). Der Beweis ist er-

bracht, wenn das Gericht gestützt auf die Beweiswürdigung nach objekti-

ven Gesichtspunkten zur Überzeugung gelangt, dass sich der rechtserheb-

liche Sachverhalt verwirklicht hat (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozes-

sieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.141). Bleibt 

ein behaupteter Sachumstand unbewiesen, stellt sich die Frage, wer die 

Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat. Diesbezüglich gilt auch im Be-

reich des öffentlichen Rechts in Anlehnung an Art. 8 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) der allgemeine 

Rechtsgrundsatz, dass diejenige Partei das Vorhandensein einer Tatsache 

zu beweisen hat, welche aus ihr Rechte ableitet.  

4.  

4.1 Die formellen Voraussetzungen für die Übergabe der Angelegenheit an 

die Vorinstanz (Aufforderung und zweimalige Mahnung) sind im vorliegen-

den Fall erfüllt (vgl. oben E. 3.2).  

4.2 Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf die Zähler Nr. 20 443  

(Allgemein), 525 292 (Allgemein/Pre-Payment Funktion), 428 051 (Ein-

stellhalle) und 442 030 (Gewerbe 01 Untergeschoss), beziehungsweise 

die elektrische Installation, die an diesen angeschlossen ist.  

4.3  

4.3.1 Die Beschwerdeführerin ist als Eigentümerin der Liegenschaft am  

(...) in Bern grundsätzlich verpflichtet, den periodisch geforderten Sicher-

heitsnachweis zu erbringen. Dies stellt sie auch nicht in Frage. Die Be-

schwerdeführerin macht vielmehr geltend, dass sie keine Rechnungen er-

halte und dies beweise, dass ihre Zähler seit Jahren ausser Betrieb seien. 

Eine Änderung der bisherigen Installation (Montage von Pre- 

Payment-Zähler) habe sie nicht selbst veranlasst. Die Hausbesetzer hätten 

sich vermutlich – um nicht wegen Diebstahls angeklagt werden zu können 

– einen Prepay-Zähler zugelegt. Die Netzbetreiberin gebe ihr keine Aus-

kunft darüber, wer den Auftrag für diese Montage erteilt habe. Sie habe 

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konzessionierte Elektriker kontaktiert, um "sämtliche Zähler totzulegen". 

Doch seien diese nicht bereit, in dieser besetzten Liegenschaft  

Arbeiten zu verrichten, da die Hausbesetzer alle Einheiten wieder in Be-

trieb nähmen. Ohne definitive Baufreigabe des hängigen Baugesuchs 

könne sie die Hausbesetzer nicht "rauswerfen". Danach würden sämtliche 

Installationen von 1974 "neu gemacht".  

4.3.2 Die Vorinstanz bestätigt, dass gemäss Installationsanzeige vom 

12. Juni 2014 von der C._______ in der betreffenden Liegenschaft ein Pre-

pay-Zähler in Serie in die Zuleitung der Hauptverteilung montiert worden 

sei. Die bisherigen Zähler seien allerdings noch vorhanden und diese seien 

Bestandteile der Elektroinstallation, wobei seither nur noch der vorgeschal-

tete Prepay-Zähler rechnungsrelevant sei. Der Sicherheitsnachweis betref-

fend den installierten Prepay-Zähler datiere vom 24. Juli 2014. Die Kon-

trollpflicht der Beschwerdeführerin für die bisherigen Zähler bestehe unab-

hängig davon, ob diese hinsichtlich der Bezahlung durch einen vorgeschal-

teten Prepay-Zähler abgelöst worden seien oder nicht. Auch an der Kon-

trollperiode der bisherigen Zähler ändere die Installation des Prepay-Zäh-

lers im Jahr 2014 nichts. Die Beschwerdeführerin habe die Sicherheit ihrer 

Installationen zu belegen und sei entgegen den Behauptungen in der Be-

schwerdeschrift nicht von dieser Pflicht entbunden worden.  

4.4 Aus dem E-Mail-Verkehr zwischen der Netzbetreiberin und der  

Vorinstanz vom 16. Juli 2020 geht hervor, dass die elektrischen Installatio-

nen verändert wurden. Beim Zähler Nr. 525 292 wurde ein Prepay-Zähler 

installiert und dieser der gesamten Installation vorgeschaltet, so dass nun 

allein dieser rechnungsrelevant ist. In Bezug auf den Prepay-Zähler er-

folgte am 24. Juli 2014 ein Sicherheitsnachweis. Die bisherigen Zähler wur-

den jedoch nicht entfernt. Dass die elektronischen Installationen verändert 

wurden, bedeutet nicht, dass die Stromzufuhr seitens der Netzbetreiberin 

unterbrochen wurde. Dasselbe ergibt sich im Ergebnis auch aus den Aus-

führungen der Beschwerdeführerin, gibt sie doch an, die Hausbesetzer 

nähmen die Einheiten ohnehin wieder in Betrieb und keiner der kontaktier-

ten konzessionierten Elektriker sei bereit, "sämtliche Zähler totzulegen". 

Damit ist hinreichend erstellt, dass in Bezug auf die elektrischen Installa-

tionen der Liegenschaft keine vollständige Unterbrechung vom Stromnetz 

vorlag. Da die Beschwerdeführerin aus dem behaupteten Stromunterbruch 

Rechte ableitet, obläge ihr der entsprechende Beweis (vgl. oben E. 3.4). 

Entsprechende Beweismittel liegen nicht vor. Dadurch, dass die Beschwer-

deführerin keine Rechnungen erhält, ist noch kein Beweis dafür erbracht, 

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dass die Netzbetreiberin die Stromzufuhr unterbrochen hat. Dieser Um-

stand lässt sich vielmehr durch den Prepay-Zähler erklären und entbindet 

sie nicht von ihrer Kontrollpflicht. Die Folgen der Beweislosigkeit hat daher 

die Beschwerdeführerin zu tragen.  

4.5 Die Beschwerdeführerin wäre folglich verpflichtet gewesen, einen  

Sicherheitsnachweis zu erbringen. Wie bereits erwähnt (vgl. oben E. 3.3 

und 4.4) entbindet nur die vollständige Trennung vom Netz der Netzbetrei-

berin – nicht aber die hausinterne Stromkappung – von dieser Pflicht. 

Selbst eine Hausbesetzung ändert nichts daran, da die Beschwerdeführe-

rin als Eigentümerin weiterhin ständig die gesetzlichen Anforderungen der 

elektrischen Installationen gewährleistet und den Sicherheitsnachweis da-

für zu erbringen hat, solange ihre Liegenschaft an das Stromnetz ange-

schlossen ist (Art. 5 Abs. 1 NIV). Aufgrund der bisherigen Ausführungen ist 

nicht davon auszugehen, dass weitere Abklärungen zu einem anderen Er-

gebnis führen würden, weshalb davon abzusehen ist.  

4.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Verfügung vom 7. Mai 2020 

somit zu Recht erlassen. Die Beschwerdeführerin steht weiterhin in der 

Pflicht, den Sicherheitsnachweis zu erbringen (sofern sie dies in der Zwi-

schenzeit nicht bereits getan hat). Die letzte Kontrolle fand im Jahr 2008 

statt. Der ausstehende Nachweis birgt Sicherheitsrisiken. Inzwischen ist 

die von der Vorinstanz angesetzte Frist verstrichen. Der Beschwerdeführe-

rin ist daher eine neue Frist von zwei Monaten ab Rechtskraft des vorlie-

genden Urteils anzusetzen, um der Netzbetreiberin den geforderten Si-

cherheitsnachweis zuzustellen.  

5.  

5.1 Soweit die Beschwerdeführerin überdies die ihr auferlegte Gebühr rü-

gen sollte, ist auch diese dem Grundsatz nach nicht zu beanstanden. Zur 

Höhe der Gebühr verweist Art. 41 NIV auf Art. 9 und Art. 10 der ESTI-Ver-

ordnung. Danach betragen die Gebühren für den Erlass einer Verfügung 

höchstens Fr. 3'000.– und sind nach dem tatsächlich entstandenen Auf-

wand zu bemessen (Art. 9 Abs. 1 ESTI-Verordnung). Innerhalb des von der 

ESTI-Verordnung vorgegebenen Gebührenrahmens kommt der Vorinstanz 

ein erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl. statt vieler Urteil des BVGer 

A-1446/2019 vom 12. Dezember 2019 E. 5.3).  

5.2  Die der Beschwerdeführerin auferlegte Gebühr von Fr. 732.– (inkl. 

Auslagen) bewegt sich im unteren Bereich der vorgegebenen Bandbreite. 

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Seite 8 

Die Vorinstanz hatte bei der Bearbeitung der Angelegenheit einigen Auf-

wand zu betreiben. So war das von der Netzbetreiberin überwiesene  

Dossier zu prüfen, eine Nachfrist anzusetzen, die Einhaltung der Frist zu 

kontrollieren und schliesslich eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. In 

Anbetracht dieses Aufwands erscheint eine Gebühr von Fr. 732.– (inkl. 

Auslagen) für den Erlass der angefochtenen Verfügung als angemessen. 

Die Gebühr ist somit auch der Höhe nach nicht zu beanstanden (vgl. auch 

Urteile des BVGer A-1621/2018 vom 11. Februar 2019 E. 3.6.2,  

A-1557/2017 vom 17. Januar 2018 E. 4.6 und A-1546/2017 vom 17. Ja-

nuar 2018 E. 7.2).  

5.3 Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzu-

weisen.  

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als 

unterliegend, weshalb sie die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 

Abs. 1 VwVG). Diese werden auf Fr. 800.– festgesetzt und aus dem von 

ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen (Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

6.2 Angesichts ihres Unterliegens steht der Beschwerdeführerin keine Par-

teientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). 

Ebenso wenig hat die Vorinstanz einen Anspruch auf eine Parteientschä-

digung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).  

 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Beschwerdeführerin hat innerhalb von zwei Monaten ab Rechtskraft 

des vorliegenden Entscheids der Anordnung der Vorinstanz in Ziff. 1 der 

Verfügung vom 7. Mai 2020 nachzukommen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.–  werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

4.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Ge-

neralsekretariat UVEK. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Della Batliner 

 

 

  

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Seite 10 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

 

  

A-3441/2020 

Seite 11 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)