# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54bcb393-985b-5440-991d-b4d0a40fbf9a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.10.2015 D-364/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-364-2015_2015-10-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-364/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Martin Zoller (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter Thomas Wespi,    

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   Parteien 
 

A._______, Syrien, 

vertreten durch  

(…), substituiert durch Jürg Walker,  

und Jürg Walker, Fürsprech,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   
Gegenstand 

 
Visum aus humanitären Gründen; zugunsten von 

B._______, C._______, D._______, E._______, F._______, 

G._______, H._______, I._______, J._______, K._______, 

L._______, M._______, N._______, O._______, P._______, 

Q._______, R._______, S._______, T._______; 

Verfügung des BFM vom 18. Dezember 2014 / (…). 

D-364/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit E-Mail-Eingabe vom 14. Juli 2014 ersuchte die in der Schweiz wohn-

hafte Beschwerdeführerin mit Hilfe des Schweizerischen Roten Kreuzes 

für ihre vier Geschwister und deren Familien (Bruder B._______ mit Ehe-

frau und drei Kindern; Schwester G._______ mit drei Kindern und zwei En-

kelkindern; Bruder M._______ mit Ehefrau und Kind; Bruder P._______ mit 

Ehefrau und drei Kindern; nachfolgend: Gesuchstellende) beim Schweizer 

Generalkonsulat in Istanbul um Ausstellung von Visa aus humanitären 

Gründen. Die von den Gesuchstellenden ausgefüllten Visumsantragsfor-

mulare datieren vom 30. Juli 2014.  

B.  

Das Schweizer Generalkonsulat in Istanbul wies die Visaanträge am 

24. September 2014 ab. Zur Begründung gab es an, der Zweck und die 

Bedingungen des beabsichtigen Aufenthalts seien nicht gehörig nachge-

wiesen worden und die fristgerechte Ausreise nach Ablauf der Visa sei 

nicht hinreichend gesichert. Die Voraussetzungen für die Ausstellung hu-

manitärer Visa seien nicht erfüllt, da der Nachweis einer unmittelbaren Ge-

fährdung der Gesuchstellenden nicht erbracht worden sei.  

C.  

C.a Mit Eingabe vom 8. Oktober 2014 erhob die Beschwerdeführerin beim 

vormaligen BFM Einsprache gegen die Verweigerung der Visa.  

C.b Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, die Gesuchstellen-

den hätten Syrien wegen der kriegerischen Ereignisse und der schwierigen 

Situation an ihrem Wohnort Aleppo verlassen und seien in die Türkei ge-

flüchtet. Sie seien im Jahr 1998 zum Christentum konvertiert. Die christli-

che Minderheit sei im Syrienkonflikt besonders an Leib und Leben gefähr-

det. Da die Schweizer Vertretung in Damaskus geschlossen sei, hätten die 

Gesuchstellenden nur bei einer Vertretung im Ausland Visaanträge stellen 

können. Hätte diese Möglichkeit in Syrien bestanden, wäre eine individu-

elle Gefährdung allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit zu bejahen 

gewesen, was zu berücksichtigen sei. Als Christen seien sie zudem auch 

in der Türkei nicht vollumfänglich geschützt.  

D.  

Mit Schreiben vom 1. November 2014 ersuchte die Schwester des am 

10. September 2014 von der Beschwerdeführerin mandatierten Rechtsver-

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treters (…) in dessen Namen um Gutheissung der Visaanträge. Die christ-

liche Minderheit sei in Syrien besonders gefährdet. Die Gesuchstellenden 

würden in Aleppo in erbärmlichen Verhältnissen leben und seien mehrheit-

lich krank. P._______ habe bei einer Bombenexplosion einen bleibenden 

Rückenschaden erlitten. Zudem habe er sich mit verseuchtem Wasser ver-

giftet. E._______ sei bei einer Bombenexplosion ein Teil der Hand wegge-

sprengt worden. G._______, deren Ehemann spurlos verschwunden sei, 

leide an hohem Blutdruck und entzündeten Nerven. M._______ weise 

nach Schlägen auf den Kopf gesundheitliche Schäden auf. B._______ 

leide an Diabetes und habe deshalb seine Zähne verloren. C._______ sei 

abgemagert, weise schlechtes Blut auf und leide an Schwindel und Eisen-

mangel. In der Schweiz bestehe die Möglichkeit, die Gesuchstellenden auf-

zunehmen und medizinisch zu betreuen.  

E.  

Mit Eingaben vom 13. November 2014 und 3. Dezember 2014 brachte die 

Beschwerdeführerin ergänzend vor, J._______ lebe seit einer Bombenex-

plosion vor eineinhalb Jahren mit einer Eisenscherbe in der Brust, die auf 

die Nerven drücke, was zur Lähmung des ganzen Körpers führen könnte. 

Die benötigte Behandlung sei weder in Istanbul noch in Aleppo gewährt. 

G._______ kümmere sich um die beiden Kinder ihrer Tochter J._______, 

obwohl sie selbst krank sei. In Istanbul würden kurdische und christliche 

Flüchtlinge aus Syrien nicht akzeptiert. Autos von Kurden würden ange-

zündet und Schaufenster kurdischer Läden eingeschlagen. Die Flüchtlinge 

müssten sich in Kellern verstecken, um nicht aus der Stadt gejagt zu wer-

den. Die meisten Flüchtlinge seien arbeitslos. Für geleistete Arbeit werde 

syrischen Kurden der Lohn verweigert. Vertreter des UNHCR und IOM 

seien überfordert und würden sich den Flüchtlingen gegenüber aggressiv 

verhalten. Kleinkinder bekämen nur Zuckerwasser. Es fehle generell an 

Lebensmitteln, Medikamenten und Impfstoffen. Kranken Menschen wür-

den Operationen verweigert respektive nur Türken gewährt. Aufgrund der 

prekären Situation hätten sich die Gesuchstellenden gezwungen gesehen, 

nach Syrien zurückzukehren.  

F.  

F.a Mit Verfügung vom 18. Dezember 2014 – eröffnet am 22. Dezember 

2014 – wies das BFM die Einsprache der Beschwerdeführerin ab und auf-

erlegte ihr die Verfahrenskosten von Fr. 750.–, welche mit dem von ihr in 

gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet wurden.  

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F.b Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, eine Einreise 

im Rahmen eines sogenannten Visums aus humanitären Gründen könne 

nur erfolgen, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalls of-

fensichtlich davon auszugehen sei, dass sie im Heimat- oder Herkunfts-

staat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sei. 

Die betroffene Person müsse sich in einer besonderen Notsituation befin-

den, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache und die 

Erteilung eines Einreisevisums rechtfertige (bspw. akute kriegerische Er-

eignisse, Situation unmittelbarer individueller Gefährdung). Befinde sich 

die Person bereits in einem Drittstaat, sei in der Regel davon auszugehen, 

dass keine Gefährdung mehr bestehe. Nach den länderspezifischen Er-

kenntnissen des BFM bestehe in der Türkei keine Gefährdung im erwähn-

ten Sinne. Weder die allgemeine Lage in der Türkei noch die nicht belegten 

individuellen Gründe würden auf eine entsprechende Gefährdung der Ge-

suchstellenden schliessen lassen. Die Gesuchstellenden würden sich in 

einem sicheren Drittstaat aufhalten, in dem weder Krieg noch eine Situa-

tion landesweiter Gewalt herrsche. Zurzeit würden sich Tausende syrische 

Flüchtlinge in der Türkei aufhalten, ohne dass sie dort konkret an Leib und 

Leben gefährdet seien. Sie würden in der Türkei geduldet und es bestehe 

keine substanzielle Gefahr einer zwangsweisen Rückführung nach Syrien. 

Der türkische Staat habe viel geleistet, um die Flüchtlinge zu beherbergen. 

Die Flüchtlingslager seien gut ausgestattet, wobei die Kapazitäten be-

grenzt seien. Wegen gesundheitlicher Probleme könne nur dann auf eine 

Gefährdung an Leib und Leben geschlossen werden, wenn eine notwen-

dige medizinische Behandlung in der Türkei fehle und der dortige Verbleib 

zu einer raschen und lebensgefährlichen Beeinträchtigung des Gesund-

heitszustands führen würde (Art. 3 EMRK). Den der Einsprache bezie-

hungsweise den nachträglich eingereichten Ergänzungsschreiben beige-

legten Arzt- und Laborbescheinigungen zufolge seien die betroffenen Ge-

suchstellenden in der Türkei bereits ärztlich betreut worden, was zeige, 

dass sie Zugang zu den zur Verfügung stehenden Behandlungsmöglich-

keiten hätten. Aus den ärztlichen Bescheinigungen gehe nicht hervor, dass 

aufgrund der behandelten Leiden eine derart komplexe Situation vorliege, 

die bei einem Verbleib in der Türkei zu einer raschen und lebensgefährli-

chen Beeinträchtigung führen würde. Der Umstand allein, dass die Spi-

talinfrastruktur oder das medizinische Fachwissen in der Türkei nicht das-

selbe Niveau wie in der Schweiz aufweisen würde, vermöge keine Situa-

tion einer akuten Gefährdung an Leib und Leben beziehungsweise einer 

Notsituation, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen 

würde, zu begründen. Das BFM verkenne nicht, dass die Lebensumstände 

der Gesuchstellenden in der Türkei schwierig erscheinen möchten. Es sei 

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auch verständlich, dass sie mitunter an ihre Grenzen stossen würden. Ge-

messen am durchschnittlichen Fortkommen vieler anderer, sich in ähnlich 

gelagerter Situation befindlicher Personen, seien ihre Lebensbedingungen 

aber nicht als solch gravierend zu erachten, als dass ein weiterer Verbleib 

in der Türkei gänzlich unzumutbar und ein behördliches Eingreifen gera-

dezu unumgänglich wäre. Aus den Akten gehe hervor, dass die Gesuch-

stellenden in der Türkei eine Unterkunft hätten und medizinisch betreut 

würden. Zudem würden sie auch durch Dritte finanziell unterstützt, was ihre 

Situation begünstigen dürfte. Sollten sie weitergehende Unterstützung be-

nötigen, könnten sie sich an die lokalen Behörden oder auch an das UN-

HCR, den türkischen Roten Halbmond oder andere vor Ort tätige Hilfsor-

ganisationen wenden. Für ihren Weiterverbleib in der Türkei spreche nicht 

zuletzt, dass sie sich dort in einem sicheren Drittstaat ohne substanziiert 

gegen sie persönlich gerichtete und belegte Probleme aufhalten könnten. 

Die Gesuchstellenden befänden sich demnach nicht in einer Situation aku-

ter Gefährdung an Leib und Leben beziehungsweise einer besonderen 

Notsituation, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen 

würde. Es lägen insgesamt keine humanitären Gründe vor, welche die Er-

teilung von Einreisevisa begründen lassen würden.  

Die am 29. November 2013 aufgehobene Ausnahmeregelung für syrische 

Familienangehörige (Weisung des BFM vom 4. September 2013) komme 

nicht zur Anwendung, zumal die vorliegenden Visaanträge erst nach der 

Aufhebung der besagten  Weisung eingereicht worden seien.  

Schliesslich seien auch die Bedingungen für die Ausstellung gewöhnlicher 

Schengen-Visa nicht erfüllt, da eine fristgerechte Ausreise der Gesuchstel-

lenden nach einem höchstens drei Monate dauernden Aufenthalt in der 

Schweiz und dem Schengen-Raum nicht ausreichend gewährt sei. Die 

Schweizer Vertretung habe damit die Einreisevisa zu Recht verweigert. Die 

Einsprache der Beschwerdeführerin sei abzuweisen.  

G.  

G.a Mit Eingabe durch ihren Rechtsvertreter (…) vom 16. Januar 2015 (Da-

tum Poststempel; Schreiben datiert vom 8. Januar 2015) erhob die Be-

schwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die 

Verfügung des BFM vom 18. Dezember 2014.  

G.b Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, die Gesuchstellen-

den hätten sich aufgrund der Tatsache, dass die Schweizer Vertretung in 

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Syrien geschlossen sei, in die Türkei begeben, um beim Schweizer Gene-

ralkonsulat in Istanbul ihre Visaanträge einzureichen. Hätten sie die Mög-

lichkeit gehabt, die Visaanträge in Syrien zu stellen, wäre eine individuelle 

und unmittelbare Gefährdung schon aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit 

zu bejahen gewesen. Die Vorinstanz lasse diesen Umstand ausser Acht 

und beurteile nur die Gefährdungssituation in der Türkei. Die Situation der 

Gesuchstellenden in Syrien und die Umstände ihrer Flucht in die Türkei 

seien indes ebenfalls zu berücksichtigen. Exemplarisch nenne sie das 

Schicksal einer anderen syrischen Familie, die in Istanbul auf Einreisevisa 

warte. Diese Familie lebe teils auf der Strasse und sei von mehreren Ärzten 

mangels Ausweisdokumenten abgewiesen worden. Ein anderer, kranker 

syrischer Flüchtling sei bereits verstorben.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2015 forderte der Instruktionsrich-

ter die Beschwerdeführerin auf, bis zum 13. Februar 2015 einen Kosten-

vorschuss von Fr. 1000.– zu bezahlen, ansonsten auf die Beschwerde 

nicht eingetreten werde.  

Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet.  

I.  

I.a Mit Eingabe durch ihren am 13. Januar 2015 mandatierten Rechtsver-

treter Fürsprech Jürg Walker vom 2. Februar 2015 reichte die Beschwer-

deführerin beim Bundesverwaltungsgericht eine weitere Beschwerdeschrift 

ein, worin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 18. Dezem-

ber 2014 und um Bewilligung der Einreise der Gesuchstellenden sowie um 

Ermächtigung der Schweizer Vertretung in Istanbul, den Gesuchstellenden 

humanitäre Visa auszustellen, ersucht wurde. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht wurde zudem um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG in der Person von Fürsprech Jürg Walker 

ersucht.  

I.b Zur Begründung brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, 

die Gesuchstellenden seien als Christen nicht nur in Syrien, sondern auch 

in der Türkei gefährdet. Nach dem ablehnenden Visaentscheid hätten sie 

sich genötigt gesehen, nach Syrien zurückkehren, um nicht weiter in der 

Türkei in Armut zu leben und von Muslimen belästigt und schikaniert zu 

werden. Der Umstand, dass sie ein Leben in einem Bürgerkriegsland vor-

ziehen würden, belege die Unzumutbarkeit des weiteren Verbleibs in der 

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Türkei. Die vom SEM verfolgte Praxis, bei einem aus einem Drittstaat ge-

stellten Visumsantrag eine Gefährdung zu verneinen, heble das Institut des 

humanitären Visums aus. Das SEM habe zudem das rechtliche Gehör ver-

letzt, indem es auf die konkreten Vorbringen zu den Schikanen, denen die 

Gesuchstellenden in der Türkei ausgesetzt gewesen seien, nicht näher ein-

gehe, sondern nur teils überholte Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

zitiere. Die Türkei werde immer mehr zu einem islamischen Staat, in dem 

die Gesuchstellenden als Christen keinen Schutz mehr geniessen würden. 

Zudem wolle die Türkei nicht mit Kurden zusammenarbeiten, so dass die 

Gesuchstellenden als kurdische Christen gleich doppelt benachteiligt 

seien. Der Rückschluss des SEM, die eingereichten Arztzeugnisse würden 

belegen, dass die Gesuchstellenden in der Türkei behandelt worden seien, 

sei falsch. Die Arztberichte würden lediglich die Leiden der Gesuchstellen-

den aufzeigen, aber keineswegs eine adäquate Behandlung in der Türkei 

belegen. Die Rückkehr der Gesuchstellenden nach Syrien zeige vielmehr, 

dass eine Behandlung in der Türkei weder möglich noch bezahlbar sei. Im 

Übrigen sei das rechtliche Gehör auch durch die Nichtberücksichtigung der 

Eingabe der Schwester des Rechtsvertreters (…) vom 17. Dezember 2014 

verletzt worden. In der besagten Eingabe vom 17. Dezember 2014 seien 

die gesundheitlichen Beschwerden und Probleme der Gesuchstellenden 

geschildert worden (B._______: Diabetes; C._______: abgemagert, psy-

chisch unter der Bürgerkriegssituation leidend; D._______, E._______ und 

F._______: Zwangseinberufung durch die syrische Armee drohend; 

G._______: chronische Nervenentzündung; H._______ und I._______: 

Zwangseinberufung durch die syrische Armee drohend; J._______: Läh-

mungserscheinungen aufgrund eines Granatsplitters in der Brust, Opera-

tion benötigend; K._______ und L._______: unter der Situation ihrer Mutter 

J._______ leidend; O._______: psychisch unter der Bürgerkriegssituation 

leidend; S._______: Verlust der Sprechfähigkeit, Operation an Hals und 

Zunge benötigend; R._______ und T._______: unter der Situation ihres 

Geschwisters S._______ leidend). Die Auflistung zeige, dass bei den Ge-

suchstellenden medizinische Notfälle vorlägen. Als kurdische Christen hät-

ten sie in der muslimischen Türkei keine Möglichkeit, sich behandeln zu 

lassen. Die Situation der Gesuchstellenden in Syrien, von wo aus sie man-

gels Bestehens einer Schweizer Vertretung keine Visaanträge stellen 

könnten, mache ein behördliches Eingreifen zwingend notwendig.  

Als in der Schweiz anerkannter Flüchtling mit gefestigtem Anwesenheits-

recht habe sie sich auf die Visa-Erleichterungen gemäss der Weisung des 

BFM vom 4. September 2013 berufen können. Sie könne sich daran erin-

nern, bereits vor der Aufhebung der besagten Visa-Erleichterungen am 

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29. November 2013 mit der Schweizer Vertretung in Istanbul Kontakt auf-

genommen zu haben. Leider könne sie dies nicht belegen, sondern nur ein 

Indiz anführen, dass dies zumindest für einen Teil der Gesuchstellenden 

der Fall gewesen sein müsse: Sie habe am 1. November 2013 für zehn 

Verwandte – ihren Bruder B._______ und dessen Familie (d. h. fünf Per-

sonen), ihre Schwester U._______, ihren Bruder V._______ und ihre 

Schwester W._______ und deren beide Kinder – Visaanträge gestellt. 

Währenddem die Schweizer Vertretung in Istanbul den Antrag für 

B._______ und dessen Familie nie erhalten haben wolle, hätten die ande-

ren fünf Personen für den 6. Januar 2014 einen Termin erhalten und im 

Februar 2014 in die Schweiz einreisen können. Der entsprechende E-Mail-

Verkehr existiere bei der Schweizer Vertretung offenbar nicht mehr. Sie 

habe in der Folge Kontakt zu Hilfswerken aufgenommen und um Unterstüt-

zung bei der Einreichung der weiteren Visaanträge gebeten.  

Die Erteilung ordentlicher Schengen-Visa sei zu Recht aufgrund nicht ge-

sicherter fristgerechter Ausreise der eingeladenen Personen abgelehnt 

worden. Die Gesuchstellenden möchten in die Schweiz kommen, um in 

Sicherheit zu leben und sich medizinisch behandeln zu lassen. Sie würden 

nach der Einreise hierzulande Asylgesuche stellen.  

J.  

J.a Mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2015 forderte der Instruktions-

richter die Beschwerdeführerin auf, innert sieben Tagen ab Erhalt der Ver-

fügung einen schriftlichen Widerruf der an (…) erteilten Vollmacht einzu-

reichen, sollte sie sich nur noch von Fürsprech Jürg Walker vertreten las-

sen wollen. Bei ungenutztem Fristablauf werde (…) weiterhin als ihr 

Rechtsvertreter erachtet.  

J.b Mit Eingaben vom 9., 10. und 13. Februar 2015 machte Fürsprech Jürg 

Walker geltend, die Beschwerdeführerin sei befugt, sich durch zwei 

Rechtsvertreter vertreten zu lassen. Hinsichtlich der Frage der Zustella-

dresse reichte er mit Eingabe vom 16. Februar 2015 eine ihm von (…) am 

12. Februar 2015 erteilte Substitutionsvollmacht ein.  

J.c Mit Zwischenverfügung vom 19. Februar 2015 stellte der Instruktions-

richter fest, dass die Beschwerdeführerin befugt sei, sich durch zwei 

Rechtsvertreter vertreten zu lassen, und Mitteilungen künftig an Fürsprech 

Jürg Walker zu erfolgen hätten. Gleichzeitig schrieb er das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 

infolge Bezahlung des erhobenen Kostenvorschusses als gegenstandslos 

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geworden ab. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsver-

beiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wies er mangels nachgewiese-

ner Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin und aufgrund fehlender Notwen-

digkeit einer anwaltlichen Vertretung ab.  

K.  

Mit Eingaben vom 25. Februar 2015, 10. März 2015 und 12. März 2015 

reichte die Beschwerdeführerin Beschwerdeergänzungen ein. Sie brachte 

im Wesentlichen vor, die Gesuchstellenden hätten sich zur Rückkehr nach 

Syrien entschlossen (vgl. beiliegende Wohnsitzbescheinigungen für 

B._______, G._______, M._______ und P._______ [mit englischer Über-

setzung]), da sie in der Türkei nicht in Frieden hätten leben können. In Sy-

rien seien ihre drei Schwägerinnen C._______, Q._______ und N._______ 

entführt, in einem Gefangenenlager festgehalten und vergewaltigt worden; 

entsprechende Arztberichte vom 20./21. Januar 2015 lägen bei (in Kopie, 

mit englischer Übersetzung). Wie der beiliegende Bericht des "(…)" über 

systematische Vergewaltigungen zeige, habe der besagte Vorfall insge-

samt zwölf Frauen betroffen, nebst ihren Schwägerinnen auch ihre 

Schwester G._______. Da die Frauen medizinisch gleich behandelt wor-

den seien, würden die eingereichten Arztberichte ähnlich lauten. Ihre 

Schwägerinnen könnten die ihnen verschriebenen Medikamente allerdings 

nicht regelmässig einnehmen, da diese nur schwer erhältlich seien. Die 

traumatisierten Frauen müssten so rasch als möglich aus dieser schreckli-

chen Umgebung herauskommen, wo sich die Versorgungslage weiter ver-

schlechtert habe. Eine Rückkehr in die Türkei, wo sie bereits einmal ge-

scheitert seien, sei für sie aber nicht zumutbar.  

L.  

In seiner Vernehmlassung vom 16. März 2015 beantragte das SEM die 

Abweisung der Beschwerde. Es treffe zu, dass die Eingabe vom 17. De-

zember 2014 im Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2014 mangels 

Kenntnis derselben im Zeitpunkt des Entscheiderlasses nicht berücksich-

tigt worden sei. Die Eingabe hätte aber – wie die Ausführungen auf Be-

schwerdeebene – nichts am Einspracheentscheid zu ändern vermocht. Es 

sei unbestritten, dass in Syrien schlimme kriegerische Verhältnisse herr-

schen würden. Trotzdem seien die Voraussetzungen für die Erteilung hu-

manitärer Visa weiterhin zu verneinen. Den Akten seien keine Anhalts-

punkte zu entnehmen, die auf eine unmittelbare und ernsthafte Gefahr für 

Leib und Leben der Gesuchstellenden in der Türkei hindeuten würden. Ihre 

dortigen schwierigen Lebensumstände würden nicht in Abrede gestellt. 

Nichtsdestotrotz sei grundsätzlich davon auszugehen, dass syrische 

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Seite 10 

Flüchtlinge in der Türkei hinreichenden Schutz vor Verfolgung finden wür-

den und nicht unmittelbar und ernsthaft an Leib und Leben gefährdet seien. 

Die Grundversorgung sei in der Türkei allgemein betrachtet gewährleistet 

und der Zugang zu medizinischen Basisleistungen grundsätzlich vorhan-

den. Anzeichen dafür, dass sich die Gesuchstellenden hinsichtlich der all-

gemeinen Lage, mit der sich die syrischen Flüchtlinge in der Türkei kon-

frontiert sehen würden, in einer besonderen Notsituation befinden würden, 

die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen würde, be-

stünden nicht. Eine Abschiebung nach Syrien drohe ihnen nicht. An dieser 

Einschätzung vermöge auch das Vorbringen, dass sich die Gesuchstellen-

den gezwungen gesehen hätten, nach Syrien zurückzukehren, wo es zu 

den tragischen Vergewaltigungen gekommen sei, nichts zu ändern, zumal 

ihnen in der Türkei – und somit in einem sicheren Drittstaat – Schutz ge-

währt worden sei. Es stehe ihnen die Möglichkeit offen, wieder in die Türkei 

zurückzukehren und dort Schutz zu suchen. Die Rückkehr von der Türkei 

nach Syrien mache folglich ein behördliches Eingreifen ebenfalls nicht 

zwingend erforderlich. Die Voraussetzungen für die Ausstellung humanitä-

rer Visa seien weiterhin als nicht erfüllt zu erachten. Die Gesuchstellenden 

könnten den Schutz der Türkei jederzeit wieder in Anspruch nehmen, in-

dem sie sich wieder dorthin begeben würden.  

Die am 29. November 2013 aufgehobene Ausnahmeregelung betreffend 

erleichterte Erteilung von Besucher-Visa für syrische Familienangehörige 

komme nicht zur Anwendung. Abklärungen bei der Schweizer Vertretung 

in Istanbul hätten ergeben, dass der erste Kontakt mit den Gesuchstellen-

den am 14. Juli 2014 – und somit erst nach der am 29. November 2013 

erfolgten Aufhebung der betreffenden Weisung vom 4. September 2013 – 

stattgefunden habe (vgl. beiliegende E-Mail vom 6. März 2015). 

M.  

M.a Mit Zwischenverfügung vom 26. März 2015 stellte der Instruktionsrich-

ter der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung des SEM vom 16. März 

2015 zur Kenntnisnahme zu und räumte ihr zur Einreichung einer Replik 

eine Frist bis zum 10. April 2015 ein.  

M.b Mit Eingabe vom 1. April 2015 ersuchte die Beschwerdeführerin um 

Einsicht in die in der Vernehmlassung zitierte E-Mail vom 6. März 2015 und 

um entsprechende Erstreckung der Replikfrist.  

M.c Mit Zwischenverfügung vom 8. April 2015 gewährte der Instruktions-

richter der Beschwerdeführerin – unter Abdeckung vertraulicher Angaben 

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Seite 11 

– Einsicht in die in der Vernehmlassung des SEM vom 16. März 2015 er-

wähnte E-Mail der Schweizer Vertretung in Istanbul vom 6. März 2015, und 

erstreckte die Replikfrist bis zum 17. April 2015.  

N.  

In ihrer Replik vom 17. April 2015 monierte die Beschwerdeführerin im We-

sentlichen, das SEM äussere sich nicht zum Paradoxon, wonach es syri-

schen Flüchtlingen aufgrund des Fehlens einer Schweizer Vertretung in ih-

rem Heimatland und der Verneinung einer Gefährdung bei einem Aufent-

halt in einem Drittstaat faktisch verunmöglicht sei, humanitäre Visa zu er-

langen. Die Gesuchstellenden hätten in der Türkei keine Möglichkeit ge-

habt, ein menschenwürdiges Dasein zu fristen. Sie seien dort auf Ableh-

nung gestossen. Syrische Flüchtlinge müssten jede Arbeit zu einem Tiefst-

lohn annehmen, was türkische Arbeitssuchende gegen sie aufbringe. Zu-

dem sei die medizinische Versorgung in der Türkei nicht gewährleistet ge-

wesen. Den beiliegenden, in englischer Sprache verfassten Arztberichten 

lasse sich entnehmen, dass zwar Diagnosen gestellt und die nötigen Be-

handlungen aufgezeigt worden seien. Die vorgeschlagenen Eingriffe und 

Behandlungen hätten aber nicht stattgefunden. Weitere Arztberichte in tür-

kischer Sprache werde sie nach erfolgter Übersetzung nachreichen. Zu-

dem werde nochmals eine neuere Fassung des bereits übermittelten Be-

richts über die Vergewaltigung der vier weiblichen Angehörigen einge-

reicht. Hinsichtlich der E-Mail der Schweizer Vertretung in Istanbul vom 

6. März 2015 (erste Kontaktaufnahme am 14. Juli 2014), weise sie darauf 

hin, dass nur TLScontact die Kontaktdaten speichere, nicht jedoch die 

Schweizer Vertretung. Wenn sich eine Person bei der Schweizer Vertre-

tung melde, bevor sie über TLScontact einen Termin vereinbart habe, 

könne die Schweizer Vertretung daher keine Aussage über den Erstkontakt 

machen. TLScontact anonymisiere wiederum die Personalien der Kontakt-

daten nach einer gewissen Zeit automatisch, so dass nicht mehr feststell-

bar sei, wann die erste Kontaktaufnahme für eine bestimmte Person erfolgt 

sei. Sie verweise diesbezüglich auf zwei beiliegende E-Mails des Rechts-

dienstes des EDA aus einem anderen Fall. Zudem verweise sie auf die 

ebenfalls beiliegende E-Mail von X._______, der festhalte, dass er ihr zwi-

schen dem 20. Oktober 2013 und 10. November 2013 geholfen habe, die 

Schweizer Vertretung in der Türkei auf allen möglichen Wegen zu kontak-

tieren. Im Hinblick auf die Nachreichung entsprechender Belege ersuche 

sie um Erstreckung der Frist zur Einreichung einer (ergänzenden) Replik.  

D-364/2015 

Seite 12 

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. April 2015 erstreckte der Instruktionsrich-

ter die Frist zur Einreichung einer (ergänzenden) Replik bis zum 15. Mai 

2015.  

P.  

Mit Eingabe vom 21. April 2015 reichte die Beschwerdeführerin ein von ihr 

und ihrer Schwester U._______ verfasstes Schreiben vom 16. April 2015 

ein, in welchem sie die missliche Situation der Gesuchstellenden in Aleppo 

schildern. B._______ sei angeschossen worden und seine Ehefrau ma-

gere immer mehr ab. Die Schilderung zeige, wie schlecht es in der Türkei 

habe sein müssen, damit sich die Gesuchstellenden gezwungen gesehen 

hätten, nach Aleppo zurückzukehren.  

Q.  

Mit Eingabe vom 15. Mai 2015 reichte die Beschwerdeführerin eine ergän-

zende Replik ein und brachte im Wesentlichen erneut vor, die Gesuchstel-

lenden seien in der Türkei aufgrund ihrer kurdischen Ethnie und syrischen 

Staatsangehörigkeit so schlecht behandelt worden, dass sie es vorgezo-

gen hätten, nach Syrien zurückzukehren, was letztendlich zu den Verge-

waltigungen der Gesuchstellerinnen C._______, N._______, Q._______ 

und G._______ geführt habe. Der beiliegende (undatierte) Bericht über die 

Situation syrischer Flüchtlinge in der Türkei bestätige die Erfahrungen der 

Gesuchstellenden. Des Weiteren werde ein Gesuch des "(…)" vom 7. April 

2015 zu den Akten gereicht, in welchem die Fakten über die Verschleppung 

und Vergewaltigung zwölf syrischer Frauen aufgezeigt würden und um Un-

terstützung der Opferfamilien ersucht werde. In diesem Zusammenhang 

würden zudem die Originale der Arztberichte betreffend ihre Schwägerin-

nen (inklusive Übersetzungen) vom 20./21. Januar 2015 eingereicht. 

Schliesslich würden die beiliegenden Fotos aus Aleppo die Zerstörung der 

Wohngegend der Gesuchstellenden zeigen. Diese Bilder würden wiede-

rum verdeutlichen, wie schlimm die Lebensumstände in der Türkei gewe-

sen sein müssten, dass die Gesuchstellenden freiwillig nach Aleppo zu-

rückgekehrt seien. Die traumatisierten und grösstenteils gesundheitlich an-

geschlagenen Gesuchstellenden seien in Syrien in grösster Not und Ge-

fahr, weshalb ihnen Visa aus humanitären Gründen zu erteilen seien. Eine 

erneute Flucht in die Türkei würde ihnen nichts bringen, da insbesondere 

die durch die Vergewaltigungen traumatisierten Frauen dort keine Behand-

lungsmöglichkeit finden würden. Der Umstand, dass die Gesuchstellenden 

die Visa mangels einer Schweizer Vertretung in Syrien in der Türkei abho-

len müssten, müsse bei der Frage der Erteilung der Visa unberücksichtigt 

D-364/2015 

Seite 13 

bleiben. Der Bundesrat habe beschlossen, dreitausend besonders ver-

wundbare Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen; die Gesuchstellenden soll-

ten darunter fallen. Ein Beleg für die Kontaktaufnahme mit der Schweizer 

Vertretung in Istanbul vor der Aufhebung der Visa-Erleichterungen am 

29. November 2013 sei nicht auffindbar. 

R.  

Mit Eingabe vom 17. Juli 2015 brachte die Beschwerdeführerin vor, ihr 

Neffe I._______ sei zwischenzeitlich aus Aleppo verschwunden. Die Fami-

lie wisse nicht, ob er tot sei, verschleppt worden sei oder sich im Gefängnis 

befinde. Zudem seien bei den kriegerischen Auseinandersetzungen zwei 

Kinder verletzt worden.  

S.  

Mit Eingabe vom 20. Juli 2015 reichte die Beschwerdeführerin einen vom 

20. Juli 2015 datierenden Artikel der Neuen Zürcher Zeitung zu den Akten. 

Darin werde die missliche Situation der syrischen Flüchtlinge in der Türkei 

geschildert. Zudem werde darauf hingewiesen, dass die Türkei die Flücht-

lingskonvention nur in Bezug auf Europa unterzeichnet habe. Syrische 

Flüchtlinge würden daher in der Türkei nicht als Flüchtlinge im Sinne der 

Flüchtlingskonvention gelten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü-

gungen beziehungsweise Einspracheentscheide des BFM respektive 

SEM, mit denen die Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Ma-

terie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c 

Ziff. 1 BGG). 

1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Gastgeberin, die am Einspracheverfah-

ren teilgenommen hat und Adressatin des angefochtenen Entscheids des 

BFM ist, zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. auch BVGE 

D-364/2015 

Seite 14 

2014/1 E. 1.3). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG; vgl. auch Art. 22a Abs. 1 Bst. a 

VwVG zum Stillstand der Beschwerdefrist über den Jahreswechsel). 

2.  

Bei der Erteilung beziehungsweise Verweigerung eines humanitären Vi-

sums handelt es sich – trotz einiger Berührungspunkte zu asylrechtlichen 

Fragestellungen – um eine ausländerrechtliche Materie, da die Verordnung 

vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, 

SR 142.204) eine Ausführungsverordnung zum Ausländergesetz vom 

16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) darstellt. Daher kommt im vorlie-

genden Verfahren die allgemeine Kognitionsbestimmung von Art. 49 VwVG 

zur Anwendung, wonach mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts und die Unangemessenheit gerügt werden kann (vgl. BVGE 2015/5 

E. 2). 

3.  

3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Er-

teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 m.w.H.). 

3.2 Der vorinstanzlichen Verfügung liegen Visa-Anträge syrischer Staats-

angehöriger zugrunde. Die im AuG und den Ausführungsbestimmungen 

enthaltenen Regelungen über das Visumsverfahren und die Ein- und Aus-

reise gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziie-

rungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 

Abs. 2-5 AuG). 

3.3 Angehörige von Drittstaaten (d. h. Staaten, die nicht Teil des Schengen-

Raumes sind), die in die Schweiz beziehungsweise den Schengen-Raum 

einreisen wollen, müssen für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten 

über ein für den Grenzübertritt gültiges Reisedokument, ein Visum und die 

notwendigen finanziellen Mittel verfügen. Ferner müssen sie den Zweck 

und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen und für die frist-

gerechte Wiederausreise Gewähr bieten. Sie dürfen keinem Einreiseverbot 

unterliegen und es darf keine Gefahr von ihnen für die öffentliche Ordnung, 

D-364/2015 

Seite 15 

die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen 

Beziehungen eines Mitgliedstaats ausgehen (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; 

Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen 

Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen 

[Schengener Grenzkodex], geändert durch die Verordnung (EU) 

Nr. 610/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013; Art. 14 Abs. 1 Bst. a-c und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) 

Nr. 810/209 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 

2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex]). 

3.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten 

Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann gemäss Art. 5 Abs. 4 

Bst. c Schengener Grenzkodex ein Visum mit räumlich beschränkter Gül-

tigkeit erteilt werden, indem der betroffene Mitgliedstaat einem Drittstaats-

angehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen, 

aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Ver-

pflichtungen gestattet (Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex). Im schweizeri-

schen Recht wurde diese Möglichkeit in Art. 2 Abs. 4 und 12 Abs. 4 VEV 

verankert, wonach das Eidgenössische Departement für auswärtige Ange-

legenheiten (EDA) und das SEM im Rahmen ihrer Zuständigkeit im Einzel-

fall eine Einreise für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen aus huma-

nitären Gründen oder zur Wahrung nationaler oder internationaler Ver-

pflichtungen bewilligen können. 

4.  

4.1 Die Möglichkeit der Erteilung eines Visums aus humanitären Gründe 

hat insbesondere angesichts der Aufhebung der Möglichkeit, bei einer 

Schweizer Vertretung im Ausland ein Asylgesuch einzureichen, an Bedeu-

tung gewonnen. In seiner Botschaft zur entsprechenden Gesetzesände-

rung hat der Bundesrat auf die Möglichkeit der Visumerteilung aus huma-

nitären Gründen verschiedentlich Bezug genommen; am 28. September 

2012 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in 

Absprache mit dem EDA die Weisung Nr. 322.126 "Visumsantrag aus hu-

manitären Gründen" erlassen. Diese Weisung wurde überarbeitet und 

schliesslich durch die Weisung Nr. 322.126 vom 25. Februar 2014 (nach-

folgend: Weisung humanitäres Visum) ersetzt. 

4.2 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 

2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden 

D-364/2015 

Seite 16 

unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesu-

chen aus dem Ausland aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht ausge-

schlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtlich rele-

vanter Verfolgung geltend machen, bei den schweizerischen Vertretungen 

vorsprechen und um die Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde die Mög-

lichkeit geschaffen, aus humanitären Gründen und mit Zustimmung des 

BFM respektive SEM ein Einreisevisum zu erteilen (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV 

[in Kraft getreten am 1. Oktober 2012]). Sobald sich der Inhaber eines Vi-

sums aus humanitären Gründen in der Schweiz befindet, muss er ein Asyl-

gesuch einreichen. Falls er dies unterlässt, hat er die Schweiz nach drei 

Monaten wieder zu verlassen. 

In der Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes (BBl 

2010 4455) hielt der Bundesrat, unter Hinweis auf die Wahrung der huma-

nitären Tradition der Schweiz, wiederholt fest, auch in Zukunft sollten ge-

fährdete Personen weiterhin den Schutz der Schweiz erhalten können, in-

dem die Einreise in die Schweiz durch eine Visumerteilung für Personen, 

die im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet seien, 

bewilligt werde (vgl. BBl 2010 4468, 4472, 4490).  

4.3 Gemäss der Weisung humanitäres Visum kann ein Visum aus humani-

tären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkre-

ten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie 

im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib 

und Leben gefährdet ist. Die betroffene Person muss sich in einer beson-

deren Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend er-

forderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies 

kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund 

der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben 

sein. Das Gesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der 

persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- 

oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Befindet sich die Person bereits in 

einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefähr-

dung mehr besteht (vgl. BBl 2010 4455, insbesondere 4467 f., 4471 f. und 

4490 f.). 

Die Einreisevoraussetzungen sind somit beim Visumverfahren noch rest-

riktiver als bei den (ehemals zulässigen) Auslandgesuchen, bei denen Ein-

reisebewilligungen nur sehr zurückhaltend erteilt wurden beziehungsweise 

(bei den noch hängigen Verfahren) werden (vgl. zur entsprechenden Praxis 

BVGE 2011/10 E. 3.3). Auf diesen Umstand hatte auch der Bundesrat in 

D-364/2015 

Seite 17 

der Botschaft hingewiesen (vgl. BBl 2010 4468, 4490; vgl. im Übrigen 

BVGE 2015/5 E. 4.1). 

4.4 Das BFM hatte sodann Ende Juli 2012 beziehungsweise anfangs Sep-

tember 2013 angesichts der sich zuspitzenden Lage in Syrien die Weisung 

Syrien erlassen, um die erleichterte Visaerteilung für einen grösseren Per-

sonenkreis zu ermöglichen. Auch bei dieser Weisung handelte es sich um 

eine Konkretisierung der Voraussetzungen für ein Visum aus humanitären 

Gründen gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV, welche neben der Weisung humanitä-

res Visum zur Anwendung gelangte. Diese Weisung Syrien wurde indes-

sen am 29. November 2013 wieder aufgehoben (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.2). 

5.  

5.1 Die Gesuchstellenden unterliegen als syrische Staatsangehörige der 

Visumspflicht gemäss Art. 4 VEV beziehungsweise der Verordnung (EG) 

Nr. 539/2001 (vgl. oben, Erwägung 3.3). 

5.2 Die Vorinstanz hat die Ausstellung von für den gesamten Schengen-

Raum geltenden Visa zu Recht abgelehnt. Sie hat diesbezüglich in zutref-

fender Weise ausgeführt, dass die fristgerechte Ausreise der Gesuchstel-

lenden aus dem Schengen-Raum nach Ablauf der Geltungsdauer der Visa 

nicht gesichert sei. 

5.3 Ebenfalls nicht erfüllt sind die Voraussetzungen für die Erteilung von 

Visa mit beschränktem Geltungsbereich gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV in Ver-

bindung mit Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex.  

5.4 Es bleibt damit zu prüfen, ob die Vorinstanz auch zu Recht die Erteilung 

von Visa aus humanitären Gründen abgelehnt hat. 

5.4.1 In den Rechtsmitteleingaben wurde geltend gemacht, die Situation 

der christlichen Gesuchstellenden sei in der Türkei angesichts der dortigen 

Armut und Schikanierung durch Muslime sowie der gesundheitlichen Be-

schwerden der Gesuchstellenden, deren adäquate Behandlung nicht ge-

währleistet gewesen sei, sehr schlecht gewesen. Ein weiterer Verbleib in 

der Türkei sei deshalb nicht möglich gewesen und die Gesuchstellenden 

hätten sich notgedrungen zur Rückkehr nach Aleppo entschlossen. Ihre 

dortige Situation sei indes katastrophal. Die Wohngegend sei zerstört und 

die Versorgungslage verschlechtere sich sukzessive. Zudem seien die Ge-

suchstellerinnen G._______, C._______, Q._______ und N._______ am 

(…) 2015 von militärischen Sicherheitskräften in Aleppo entführt, mehrere 

Tage festgehalten und vergewaltigt worden (vgl. Arztberichte vom 

D-364/2015 

Seite 18 

20./21. Januar 2015 und Berichte des "[…]" [undatiert] respektive "[…]" 

vom 7. April 2015). Die Frauen seien traumatisiert und könnten die ver-

schriebenen Medikamente nicht regelmässig einnehmen, da diese nur 

schwer erhältlich seien. Überdies seien bei den kriegerischen Auseinan-

dersetzungen zwei Kinder verletzt und der Gesuchsteller B._______ ange-

schossen worden. Der Gesuchsteller I._______ sei aus Aleppo verschwun-

den; es sei ungewiss, ob er tot sei, verschleppt worden sei oder sich im 

Gefängnis befinde. 

5.4.2 Das SEM äusserte in seiner Vernehmlassung vom 16. März 2015 

keine Zweifel an der vorgebrachten Rückkehr der Gesuchstellenden nach 

Aleppo und den geltend gemachten Übergriffen. Auch das Bundesverwal-

tungsgericht sieht aufgrund der Aktenlage keine Veranlassung, von einem 

anderen Sachverhalt als dem dargestellten auszugehen. Zwar erscheint 

eine Rückkehr in das kriegsversehrte Syrien grundsätzlich nur schwer 

nachvollziehbar, indes ist es nicht am Gericht, im vorliegenden, speziell 

gelagerten Fall über die Motive der Gesuchstellenden zur Rückkehr in ihr 

Heimatland zu spekulieren. Massgeblich ist die Situation im heutigen Zeit-

punkt, mithin die Frage, ob die Gesuchstellenden an ihrem gegenwärtigen 

Aufenthaltsort Aleppo einer konkreten Gefährdung ausgesetzt sind. 

5.4.3 Der Bürgerkrieg in Syrien ist gekennzeichnet durch eine Vielzahl von 

Parteien und rivalisierenden Gruppierungen mit unterschiedlicher politi-

scher, ethnischer und religiöser Prägung, die an den Kampfhandlungen be-

teiligt sind. Zudem ist zu beobachten, dass auch gegen die Zivilbevölke-

rung in willkürlicher Weise, mit massiver Gewalt und unter Einsatz von 

Kriegswaffen vorgegangen wird. Infolge der das ganze Land erfassenden 

Kriegshandlungen kamen nach Schätzungen der Vereinten Nationen bis 

Dezember 2014 mindestens 191'000 Menschen ums Leben, mehr als 3,2 

Millionen Menschen sind aus Syrien geflohen, und 7,6 Millionen Menschen 

gelten als intern vertrieben. Bemühungen zur friedlichen Beilegung des 

Konflikts sind bislang durchwegs gescheitert (vgl. Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015, E. 5.3.1, m.w.H., als 

Referenzurteil publiziert).  

Die Situation ist anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen. 

Anzeichen für eine baldige substanzielle Verbesserung der Lage sind der-

zeit keine erkennbar, vielmehr ist die Rede davon, dass sich die Situation 

weiter verschlechtert. Ebenso ist nicht abzuschätzen, ob eine Beibehaltung 

oder eine (wie auch immer beschaffene) Änderung des bisherigen staatli-

chen Regimes zu erwarten ist, und es ist dabei als vollkommen offen zu 

D-364/2015 

Seite 19 

bezeichnen, in welcher Weise ethnische, religiöse und/oder politische Zu-

gehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsordnung eine Rolle 

spielen werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 

a.a.O., E. 5.3.2). 

In Aleppo – der zweitgrössten Stadt Syriens – liefern sich Regierungstrup-

pen und bewaffnete Oppositionelle laut aktuellen Berichten erbitterte Ge-

fechte, wobei Regierungstruppen sogenannte Fassbomben auch auf 

Schulen, Spitäler, Moscheen und Märkte niederwerfen würden. Solchen 

Angriffen seien bereits mehr als 3000 Zivilisten zum Opfer gefallen. Aber 

auch die bewaffneten Oppositionellen würden ungenaue Waffen benützen. 

Leidtragende des Konflikts seien die Zivilisten, denen auch Folter, willkür-

liche Verhaftungen sowie Verschleppungen durch beide Parteien – Regie-

rungstruppen und bewaffnete Oppositionelle – drohen würden. Die Versor-

gung der Grundbedürfnisse (wie Nahrung, Medikamente, Wasser und 

Elektrizität) sei nicht sichergestellt (vgl. Amnesty International, Syria's 

'Circle of hell': Barrel bombs in Aleppo bring terror and bloodshed forcing 

civilians underground, vom 5. Mai 2015, <https://www.amnesty.org/en/ 

latest/news/2015/05/syrias-circle-of-hell-barrel-bombs-in-aleppo/>, abge-

rufen am 15. September 2015; Al Jazeera, Diana Al Rifai: Rebel shelling 

kills dozens in Syria's Aleppo, vom 16. Juni 2015, <http:// 

www.aljazeera.com/news/2015/06/rebel-shelling-kills-dozens-syria-al-

eppo-150616085739352.html>, abgerufen am 15. September 2015).  

5.4.4 Den Akten lässt sich entnehmen, dass sich die Gesuchstellenden in 

Aleppo aufhalten (vgl. Wohnsitzbescheinigungen vom 7. Januar 2015). 

Wie vorstehend ausgeführt, hat sich die Lage in und um Aleppo stetig ver-

schlechtert und die dortige Versorgungslage ist prekär. Die Gefahr, zwi-

schen die Fronten der verschiedenen Konfliktparteien zu geraten, ist allge-

genwärtig, und es kann nicht von einer raschen Beruhigung der Lage aus-

gegangen werden, so dass von einer grundsätzlichen Gefährdungssitua-

tion auszugehen ist. Mit der Entführung und Vergewaltigung von vier Ge-

suchstellerinnen hat sich die grundsätzliche Gefährdung auf erschre-

ckende Weise manifestiert. Hinzu kommt, dass alle vier Geschwister der 

Beschwerdeführerin körperlich versehrt und auf medizinische Versorgung 

angewiesen zu sein scheinen, und daher kaum in der Lage sein dürften, 

die Versorgung ihrer teils ebenfalls gesundheitlich angeschlagenen Fami-

lienmitglieder sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund und unter Berück-

sichtigung des in Syrien und der Region Aleppo im Speziellen herrschen-

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2015/05/syrias-circle-of-hell-barrel-bombs-in-aleppo/
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2015/05/syrias-circle-of-hell-barrel-bombs-in-aleppo/
http://www.aljazeera.com/news/2015/06/rebel-shelling-kills-dozens-syria-aleppo-150616085739352.html
http://www.aljazeera.com/news/2015/06/rebel-shelling-kills-dozens-syria-aleppo-150616085739352.html
http://www.aljazeera.com/news/2015/06/rebel-shelling-kills-dozens-syria-aleppo-150616085739352.html

D-364/2015 

Seite 20 

den bewaffneten Konflikts ist eine Notsituation zu bejahen. Die individuel-

len Faktoren der Gesuchstellenden sprechen für eine gegenwärtige und 

individuelle Gefährdungssituation.  

5.4.5 Die Einschätzung der Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 

16. März 2015, wonach die Rückkehr der Gesuchstellenden von der Türkei 

nach Syrien ein behördliches Eingreifen nicht notwendig mache, da sich 

die Gesuchstellenden jederzeit wieder in die Türkei begeben und den dor-

tigen Schutz erneut in Anspruch nehmen könnten, wird der spezifischen 

Aktenlage nicht gerecht. Für viele Gesuchsteller, die geltend machen, nach 

einem abschlägigen Visumsentscheid von der Türkei nach Syrien zurück-

gekehrt zu sein, mag die Einschätzung, sich jederzeit wieder in die Türkei 

und unter den dort grundsätzlich bestehenden Schutz begeben zu können, 

zutreffen; dies insbesondere bei einem Aufenthalt in unmittelbarer Nähe 

zur türkischen Grenze. Für die sich in Aleppo aufhaltenden Gesuchstellen-

den erscheint eine Wiederausreise in die Türkei indes gegenwärtig kaum 

realistisch. Im Westen und Norden des zur Provinz Aleppo gehörenden und 

ungefähr 60 Kilometer von der Stadt Aleppo entfernt liegenden Afrin, das 

von Feinden eingekreist sei und wo es vermehrt zu Auseinandersetzungen 

zwischen Anhängern der al-Nusra Front und den kurdischen Sicherheits-

kräften komme, halten die türkischen Behörden die Grenze geschlossen 

und andere Grenzübergänge sind, ohne durch das kriegsversehrte Land 

ziehen zu müssen und Gefechten ausgesetzt zu sein, nur schwierig zu er-

reichen (vgl. Frankfurter Allgemeine, Von Feinden umzingelt, vom 27. De-

zember 2014, <http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/kur-

dische-enklave-afrin-von-feinden-umzingelt-13341729.html>, abgerufen 

am 15. September 2015; ARA News, Nusra militants storm Kurdish city 

north Syria, vom 6. August 2015, <http://aranews.net/2015/08/nusra-mili-

tants-storm-kurdish-city-north-syria/>, abgerufen am 15. September 2015). 

Nach Kenntnis des Gerichts ist ein legaler Grenzübertritt in die Türkei ak-

tuell nur noch unter sehr erschwerten Bedingungen möglich (vgl. etwa 

Neue Züricher Zeitung, Massenflucht vor Gefechten mit dem IS, vom 

15. Juni 2015, <http://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordaf-

rika/massenflucht-vor-gefechten-1.18562494>, abgerufen am 15. Septem-

ber 2015). Eine Wiederausreise der mehrheitlich unter gesundheitlichen 

Beschwerden leidenden Gesuchstellenden in die Türkei erscheint zum 

heutigen Zeitpunkt angesichts der unsicheren Lage im Grenzgebiet um Al-

eppo und der nur noch unregelmässigen Öffnung der Grenze kaum als re-

alistisch. Unter diesen Umständen kann für die Gesuchstellenden nicht von 

einer aktuellen Schutzgewährung durch die Türkei ausgegangen werden 

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/kurdische-enklave-afrin-von-feinden-umzingelt-13341729.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/kurdische-enklave-afrin-von-feinden-umzingelt-13341729.html
http://aranews.net/2015/08/nusra-militants-storm-kurdish-city-north-syria/
http://aranews.net/2015/08/nusra-militants-storm-kurdish-city-north-syria/
http://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordafrika/massenflucht-vor-gefechten-1.18562494
http://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordafrika/massenflucht-vor-gefechten-1.18562494

D-364/2015 

Seite 21 

(vgl. hierzu auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-377/2015 vom 

28. August 2015 und D-1899/2015 vom 27. Juli 2015).  

5.4.6 Die Gesuchstellenden haben aufgrund des Gesagten glaubhaft dar-

gelegt, dass sie in Aleppo unter prekären Umständen leben, und aufge-

zeigt, inwiefern sie unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben 

gefährdet sind respektive wie sich die Gefährdung in Bezug auf mehrere 

Gesuchstellende bereits konkret manifestiert hat. Das Bundesverwaltungs-

gericht gelangt deshalb zum Schluss, dass die Vorinstanz im vorliegenden 

konkreten Einzelfall die Erteilung humanitärer Visa zu Unrecht verweigert 

hat. 

6.  

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwerde gutzuheis-

sen ist. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Vorinstanz an-

zuweisen, den Gesuchstellenden humanitäre Visa zu erteilen.  

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der Beschwerdeführerin ist der einbezahlte 

Kostenvorschuss von Fr. 1000.– zurückzuerstatten.  

7.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist für die ihr notwendigerweise 

erwachsenen Parteikosten eine Parteientschädigung zuzusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 7 ff. des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mangels eingereichter 

Kostennote sind die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu be-

stimmen. Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfakto-

ren ist die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung von Am-

tes wegen auf Fr. 1500.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) 

festzusetzen (Art. 9-11, 13 und 14 Abs. 2 VGKE). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-364/2015 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die vorinstanzliche Verfügung vom 18. Dezember 2014 wird aufgehoben 

und das SEM angewiesen, den Gesuchstellenden humanitäre Visa zu er-

teilen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der einbezahlte Kostenvor-

schuss von Fr. 1000.– wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädi-

gung von Fr. 1500.– auszurichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und das SEM. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Martin Zoller Susanne Burgherr 

 

 

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