# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3168df4-d4a5-57e4-9ba6-f61c28146069
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-11-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.11.2016 F-1573/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1573-2015_2016-11-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1573/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  N o v e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richter Blaise Vuille, Richter Andreas Trommer,    

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, 

Kornhausstrasse 3, 9000 St. Gallen,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-1573/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 19. September 2005 reichte der Beschwerdeführer, ein 1986 gebore-

ner türkischer Staatsangehöriger, beim damaligen Bundesamt für Migra-

tion (BFM, heute Staatsekretariat für Migration [SEM]) ein Gesuch um Be-

willigung zur Einreise zwecks Besuchsaufenthalts bei seinem Onkel in der 

Schweiz ein (SEM pag. 4 ff.). Mit Verfügung vom 5. Dezember 2005 wies 

die Vorinstanz das Gesuch ab (SEM pag. 16 f.). Diese Verfügung wurde 

dem Beschwerdeführer durch die schweizerische Botschaft in Ankara am 

4. Januar 2006 zugestellt (SEM pag. 19). 

B.  

Gemäss seiner eigenen Aussage reiste der Beschwerdeführer am 9. Au-

gust 2010 mit einem Schengen-Visum, gültig bis zum 31. August 2010, in 

die Schweiz ein (kant. BE pag. 24 f.). 

C.  

Anlässlich einer Arbeitsmarktkontrolle am 23. Mai 2013 wurde der Be-

schwerdeführer im Restaurant „X._______“ seines Onkels in 

Y._______/BE bei der Arbeit als Pizzaiolo angehalten. Er wurde wegen 

rechtswidrigen Aufenthaltes und unbewilligter Erwerbstätigkeit zur Anzeige 

gebracht (kant. BE pag. 44 f.). 

D.  

Am 30. Mai 2013 stellte der Beschwerdeführer ein Asylgesuch (kant. BE 

pag. 20). Mit Verfügung vom 27. Juni 2013 lehnte das BFM das Gesuch ab 

und wies den Beschwerdeführer an, die Schweiz – unter Androhung von 

Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – bis zum 22. August 2013 zu verlas-

sen (SEM pag. 35 ff.). Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 5. Dezember 2013 nicht ein 

(kant. BE pag. 49 ff.). Anschliessend wurde der Beschwerdeführer vom 

BFM aufgefordert, die Schweiz bis zum 26. September 2013 zu verlassen 

(kant. BE pag. 54).  

E.  

Der Beschwerdeführer liess am 26. September 2013 durch seinen Rechts-

vertreter ein Gesuch um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks 

Eheschliessung beim Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft ein-

reichen. 

F-1573/2015 

Seite 3 

F.  

Am 7. Oktober 2013 teilte der Migrationsdienst des Kantons Bern dem 

Rechtsvertreter per E-Mail mit, dass sich der Beschwerdeführer illegal in 

der Schweiz aufhalte und bei einer Anhaltung mit fremdenpolizeilichen 

Massnahmen rechnen müsse (vgl. Akten Migrationsamt BL). 

G.  

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Emmen-

tal-Oberaargau, vom 28. Januar 2014 wurde der Beschwerdeführer wegen 

rechtswidrigen Aufenthalts und  Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung, began-

gen ca. ab 23. Mai 2011 bis 23. Mai 2013, mit einer Geldstrafe von 90 Ta-

gessätzen zu Fr. 30.-, bedingt vollziehbar auf eine Probezeit von 2 Jahren, 

und einer Busse von Fr. 400.- bestraft (SEM pag. 22 f.). 

H.  

Am 3. Juni 2014 teilte die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers dem 

Zivilstandsamt Z.________ mit, dass sie nicht mehr heiraten möchte. Das 

Zivilstandsamt Z._______ bestätigte am 5. Juni 2014 den Rückzug des 

Gesuchs um eine Ehevorbereitung durch den Beschwerdeführer und seine 

Lebenspartnerin.  

I.  

Infolgedessen teilte das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft 

dem Rechtsvertreter am 13. Juni 2014 mit, dass der Beschwerdeführer 

sich illegal in der Schweiz aufhalte und diese umgehend zu verlassen 

habe. 

J.  

Am 5. Februar 2015 ordnete der Migrationsdienst des Kantons Bern die 

Haft nach Art. 69 und 76 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20; Aus-

schaffung und Ausschaffungshaft) an und stellte dem Zwangsmassnah-

mengericht den Antrag, die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Aus-

schaffungshaft für die Dauer von 3 Monaten zu prüfen (SEM pag. 27 ff.). 

Gleichentags wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör bezüg-

lich einer allfälligen Verhängung eines Einreiseverbots gewährt (SEM pag. 

29 f.). 

K.  

Mit Verfügung vom 9. Februar 2015 erliess die Vorinstanz gegen den Be-

schwerdeführer ein vierjähriges Einreiseverbot mit Wirkung ab 11. Februar 

2015. Gleichzeitig wurde einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende 

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Wirkung entzogen und das Einreiseverbot im Schengener Informationssys-

tem (SIS) ausgeschrieben. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, der 

Beschwerdeführer sei am 28. Januar 2014 von der Staatsanwaltschaft des 

Kantons Bern, Region Emmental-Oberaargau, wegen rechtswidrigen Auf-

enthalts und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung zu einer bedingt vollzieh-

baren Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.-, unter Ansetzung einer 

Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von Fr. 400.- verurteilt worden. 

Vom 1. Oktober 2013 bis 4. Februar 2015 sei der Beschwerdeführer unter-

getaucht und für die Behörden nicht greifbar gewesen. Er sei von der zu-

ständigen Behörde weggewiesen und die Ausschaffungshaft sei angeord-

net worden (SEM pag. 38 f.). 

L.  

Am 11. März 2015 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertre-

ter beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des Einreiseverbots be-

antragen. Eventualiter sei die Dauer des Einreiseverbots um die Hälfte zu 

reduzieren. In formeller Hinsicht liess er um Erlass der Verfahrenskosten 

ersuchen. Er liess im Wesentlichen vorbringen, er habe sich nicht „ganz“ 

illegal in der Schweiz aufgehalten, da er am 26. September 2013 beim Mig-

rationsamt des Kantons Basel-Landschaft ein Gesuch um Erteilung einer 

Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Eheschliessung gestellt habe. Bereits 

zwei Wochen zuvor habe er mit seiner Verlobten, welche über eine Nieder-

lassungsbewilligung verfüge, beim Zivilstandsamt Z._______ die erforder-

lichen Dokumente eingereicht. Da einige Dokumente noch gefehlt hätten, 

habe das Verfahren mehrere Monate gedauert. Kurz vor seiner Festnahme 

und der Verhängung des Einreiseverbots habe ihn seine Verlobte nicht 

mehr heiraten wollen. Nachdem er das Gesuch zurückgezogen habe, sei 

er im Begriff gewesen, die Schweiz zu verlassen. Überdies sei die Dauer 

des Einreiseverbots nicht verhältnismässig (BVGer act. 1). 

M.  

Mit Vernehmlassung vom 2. Juni 2015 beantragte die Vorinstanz die Ab-

weisung der Beschwerde. Sie führte im Wesentlichen ergänzend aus, ihre 

Verfügung beruhe auf dem Sachverhalt, wie er sich aus dem rechtskräfti-

gen Strafbefehl vom 28. Januar 2014 und der Haftanordnung vom 5. Feb-

ruar 2015 ergebe. Dem Beschwerdeführer sei zudem nie eine Kurzaufent-

haltsbewilligung erteilt worden (BVGer act. 11). 

N.  

Am 8. Juli 2015 liess der Beschwerdeführer replikweise vorbringen, es 

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treffe zu, dass ihm nie eine Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Eheschlies-

sung erteilt worden sei. Dies habe er auch nicht behauptet. Es sei jedoch 

bekannt, dass man zuerst ein Gesuch um eine solche Bewilligung stellen 

müsse. Genau dies habe er gemacht. In der Beilage lasse er dem Bundes-

verwaltungsgericht das Schreiben an das Migrationsamt Basel-Landschaft 

vom 26. März 2014 zukommen. Auch dies sei ein Beweis dafür, dass die 

zuständigen Behörden von seiner Anwesenheit gewusst hätten. Deshalb 

könne nicht behauptet werden, er habe sich völlig illegal in der Schweiz 

aufgehalten. Er habe auf das Ende des Verfahrens gewartet (BVGer act. 

13). 

O. 

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1. 

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden ge-

gen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer in Art. 33 VGG 

aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen 

des SEM, welche ein Einreiseverbot beinhalten. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streit-

sache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2. 

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

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lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3. 

3.1 Das SEM kann Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlas-

sen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder 

im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a 

AuG). Die «öffentliche Sicherheit und Ordnung» bildet den Oberbegriff für 

die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unver-

letzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner. 

Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbeson-

dere vor, wenn gesetzliche Vorschriften missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 

Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt 

und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]); darunter fallen u.a. auch Wi-

derhandlungen gegen das Ausländerrecht. Eine Gefährdung liegt vor, 

wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der be-

troffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu ei-

nem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führt (Art. 80 

Abs. 2 VZAE). Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Beste-

hen eines Risikos einer künftigen Gefährdung an. Bei der Prognosestel-

lung ist naturgemäss in erster Linie das vergangene Verhalten der betroffe-

nen Person zu berücksichtigen (vgl. Urteil des BVGer F-5323/2014 vom 

23. August 2016 E. 5.2 m.H.). 

 

3.2 Wird gegen eine Person, welche nicht die Staatsangehörigkeit eines 

Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Europäischen Freihan-

delsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Mas-

sgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem 

(SIS II) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und Art. 24  

SIS II-Verordnung sowie Art. 20 - 22 der Verordnung über den nationalen 

Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro 

(N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]).  

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Seite 7 

4. 

4.1 Anlässlich einer Arbeitsmarktkontrolle am 23. Mai 2013 wurde der Be-

schwerdeführer im Restaurant „X._______“ seines Onkels in 

Y._______/BE bei der Arbeit als Pizzaiolo angehalten. Gemäss Anzei-

gerapport hat der Beschwerdeführer angegeben, er habe in der Markt-

gasse ein Zimmer, in welchem er sein ganzes Hab und Gut habe. Er weile 

seit ca. zwei Jahren in der Schweiz. Ausgereist sei er nie, er habe dies 

seinem Onkel gegenüber immer nur behauptet. Er habe ihm jeweils ge-

sagt, dass er sein Visum verlängern und deshalb in die Türkei reisen 

müsse. Sein Onkel habe ihm alle drei Monate ca. Fr. 1‘000.- für den Flug 

gegeben. In Tat und Wahrheit habe er sich aber für längere Zeit im Zimmer 

oder bei Bekannten in M.______ versteckt. Danach sei er wieder in der 

X._______ aufgetaucht und habe vom angeblich positiven Entscheid in Sa-

chen Visum und Aufenthalt berichtet. Der Onkel des Beschwerdeführers 

bestätigte, dass sein Neffe bei ihm als Pizzaiolo gearbeitet hat. Er gab wei-

ter an, ihm keinen Lohn bezahlt zu haben. Dafür habe er gratis logieren 

können. Ab und zu habe er ihm ein Trinkgeld gegeben und alle drei Monate 

ca. Fr. 1‘000.- für den Flug, damit er das (angebliche) Visum habe verlän-

gern können (kant. BE pag. 44 f.).  

4.2 Demzufolge ist nicht strittig, dass der Beschwerdeführer ohne Bewilli-

gung erwerbstätig war.  

4.3 Davon ist auch die strafurteilende Behörde ausgegangen, wurde der 

Beschwerdeführer doch mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kan-

tons Bern, Region Emmental-Oberaargau, vom 28. Januar 2014 wegen 

rechtswidrigen Aufenthalts und  Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung, began-

gen ca. ab 23. Mai 2011 bis 23. Mai 2013, mit einer Geldstrafe von 90 Ta-

gessätzen, bedingt vollziehbar auf eine Probezeit von zwei  Jahren, und 

einer Busse von Fr. 400.- bestraft (SEM pag. 22 f.; zur Bindung der Admi-

nistrativbehörde an die Erkenntnis der strafurteilenden Behörde vgl. BVGE 

2013/33 E. 4.3; BGE 136 II 447 E. 3.1 je m.H.). 

5. 

5.1 Gemäss Art. 11 Abs. 1 AuG benötigen Ausländer, die in der Schweiz 

eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, eine Bewilligung. Als Erwerbstätig-

keit gilt hierbei jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte unselbststän-

dige oder selbstständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich erfolgt 

(Art. 11 Abs. 2 AuG). Als unselbstständige Erwerbstätigkeit gilt jede Tätig-

keit für einen Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz oder im Ausland, wobei 

es ohne Belang ist, ob der Lohn im In- oder Ausland ausbezahlt wird und 

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eine Beschäftigung nur stunden- oder tageweise oder vorübergehend aus-

geübt wird (Art. 1a Abs. 1 VZAE).  

5.2 Eine Ausnahmesituation, in welcher der Erwerbscharakter durch eine 

besondere verwandtschaftliche oder emotionale Nähe in den Hintergrund 

gedrängt wird, liegt nicht vor (vgl. dazu Urteil des BVGer C-5190/2014 vom 

25. September 2015 E. 5.3.3 m.H.). Die vom Beschwerdeführer erledigte 

Tätigkeit wird üblicherweise gegen Entgelt vorgenommen, weshalb sogar 

dann eine Bewilligungspflicht besteht, wenn sie unentgeltlich erfolgt (Art. 

11 Abs. 2 AuG). Dies war hier indessen nicht der Fall, hat doch der Onkel 

für den Beschwerdeführer Logis übernommen und ihm alle drei Monate 

Fr. 1‘000.- gegeben. Ebenfalls nicht entscheidend ist, dass die Beschäfti-

gung nur vorübergehend bzw. zeitweise ausgeübt wurde (Art. 1a Abs. 1 

VZAE). 

5.3 Für die Verhängung eines Einreiseverbots ist zudem auch kein vorsätz-

licher Verstoss gegen ausländerrechtliche Bestimmungen erforderlich. Es 

genügt, wenn der ausländischen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zu-

gerechnet werden kann. Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- 

oder Aufenthaltsvorschriften stellen normalerweise keinen hinreichenden 

Grund für ein Absehen von einer Fernhaltemassnahme dar. Es obliegt je-

dem Ausländer und jeder Ausländerin, sich über die bestehenden Rechte 

und Pflichten im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Vorschriften ins 

Bild zu setzen und sich im Falle von Unklarheiten bei der zuständigen Be-

hörde zu erkundigen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer C-6661/2014 vom 

22. Oktober 2015 E. 6.4).  

5.4 Die Staatsanwaltschaft bestrafte den Beschwerdeführer mit einer Geld-

strafe, ging also davon aus, dass er vorsätzlich – d.h. mit Wissen und Wil-

len – ausländerrechtliche Bestimmungen verletzt hat (vgl. Art. 12 Abs. 2 f. 

StGB sowie Art. 115 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 115 Abs. 3 AuG). Selbst wenn 

man lediglich von einem fahrlässigen Handeln des Beschwerdeführers 

ausginge – zumindest eine Sorgfaltspflichtverletzung ist ihm zuzurechnen, 

weil er sich über bestehende Rechte und Pflichten ins Bild hätte setzen 

müssen – bestünde hinreichender Anlass zum Erlass einer Fernhalte-

massnahme (vgl. Urteil des BVGer F-5574/2015 vom 18. August 2016 

E. 4.2 in fine m.H.).  

5.5 Der Beschwerdeführer ist somit durch seine Tätigkeit einer Erwerbstä-

tigkeit nachgegangen, ohne im Besitz der hierfür erforderlichen Bewilligung 

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zu sein (vgl. Art. 115 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 11 AuG und Art. 1a Abs. 1 

VZAE).  

5.6 Durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung hat der 

Beschwerdeführer gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstos-

sen und damit hinreichenden Anlass für die Verhängung eines Einreisever-

botes gegeben (vgl. Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG; Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE).  

6.  

6.1 Des Weiteren hielt sich der Beschwerdeführer unbestritten ohne gülti-

gen Rechtstitel in der Schweiz auf (vgl. E. 4.1). Demzufolge wurde der Be-

schwerdeführer gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons 

Bern, Region Emmental-Oberaargau, vom 28. Januar 2014 nebst Er-

werbstätigkeit ohne Bewilligung auch wegen rechtswidrigen Aufenthalts, 

begangen ca. ab 23. Mai 2011 bis 23. Mai 2013, bestraft (vgl. E. 4.3). Auf-

grund dessen hat der Beschwerdeführer auch damit gegen die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung verstossen und zusätzlichen Anlass für die Ver-

hängung eines Einreiseverbotes gegeben (vgl. Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG; 

Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE).  

6.2 Der Beschwerdeführer hat den Strafbefehl nicht angefochten. Er 

brachte indessen vor, er habe sich nicht „ganz“ illegal in der Schweiz auf-

gehalten, da er am 26. September 2013 beim Migrationsamt des Kantons 

Basel-Landschaft ein Gesuch um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilli-

gung zwecks Eheschliessung habe stellen lassen. Bereits zwei Wochen 

zuvor habe er mit seiner Verlobten, welche über eine Niederlassungsbe-

willigung C verfüge, beim Zivilstandsamt Z.________ die erforderlichen 

Dokumente eingereicht. Da einige Dokumente noch gefehlt hätten, habe 

das Verfahren mehrere Monate gedauert. Er habe auf das Ende des Ver-

fahrens gewartet. Kurz vor seiner Festnahme und der Verhängung des Ein-

reiseverbots habe ihn seine Verlobte nicht mehr heiraten wollen. Nachdem 

er das Gesuch zurückgezogen habe, sei er im Begriff gewesen, die 

Schweiz zu verlassen (vgl. Bst. L).  

6.3 Den Akten kann entnommen werden, dass die Lebenspartnerin des 

Beschwerdeführers mit Schreiben vom 3. Juni 2014 dem Zivilstandsamt 

Z.________ mitteilt hat, dass sie nicht mehr heiraten möchte. Das Zivil-

standheim Z.________ bestätigte am 5. Juni 2014 den Rückzug des Ge-

suchs um eine Ehevorbereitung durch den Beschwerdeführer und seine 

Lebenspartnerin. Mit Schreiben vom 13. Juni 2014 teilte das Amt für Mig-

ration des Kantons Basel-Landschaft dem Rechtsvertreter mit, dass der 

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Beschwerdeführer sich illegal in der Schweiz aufhalte und diese umgehend 

zu verlassen habe. Rund acht Monate später, am 5. Februar 2015, ordnete 

der Migrationsdienst des Kantons Bern die Ausschaffungshaft gegen den 

Beschwerdeführer an (Bst. H ff.).  

6.4 Der Beschwerdeführer hielt sich nach dem Rückzug des Gesuchs um 

Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Eheschliessung von An-

fang Juni 2014 bis zur Anordnung der Ausschaffungshaft am 5. Februar 

2015 somit erneut fast acht Monate illegal in der Schweiz auf, obwohl ihn 

die Migrationsbehörde dazu auffordert hatte, die Schweiz zu verlassen. Zu-

dem wurde er in Ausschaffungshaft genommen. Diese beiden Umstände 

stellen Fernhaltegründe im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a und Bst. c AuG 

dar. Daran vermöchte auch nichts zu ändern - und ist auch nicht Gegen-

stand dieses Verfahrens -, sollte sich der Beschwerdeführer während des 

hängigen Gesuchs um eine Aufenthaltsbewilligung (Ende September 2013 

bis Anfang Juni 2014) legal in der Schweiz aufgehalten haben (vgl. BGE 

137 I 351 E. 3.7 S. 360 und BGE 138 I 41 E. 4 S. 47).  

7. 

7.1 Bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermes-

sens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässig-

keit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wer-

tende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an 

der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten 

privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletz-

ten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidri-

gen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelaste-

ten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. bspw. HÄFE-

LIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 

555 ff.). 

7.2 Der Beschwerdeführer hat – wie festgestellt – wegen rechtswidrigen 

Aufenthaltes sowie Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung in der Schweiz ge-

gen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. 

a AuG verstossen. Dieses Fehlverhalten wiegt objektiv nicht leicht, kommt 

doch den ausländerrechtlichen Normen im Interesse einer funktionieren-

den Rechtsordnung grundsätzlich eine zentrale Bedeutung zu. Namentlich 

das generalpräventiv motivierte Interesse, die ausländerrechtliche Ord-

nung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen, ist als ge-

wichtig einzustufen (vgl. dazu Urteil des BGer 2C_260/2016 vom 6. Juni 

2016 E. 2.2 m.H.). Überdies liegt eine spezialpräventive Zielsetzung der 

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Seite 11 

Massnahme darin, dass sie den Betroffenen ermahnt, bei einer allfälligen 

künftigen Wiedereinreise in die Schweiz nach Ablauf der Dauer des Einrei-

severbots die für ihn geltenden Regeln einzuhalten (vgl. hierzu Urteil des 

BVGer F-5574/2015 vom 18. August 2016 E. 5.2 m.H.). Vorliegend besteht 

somit ein gewichtiges öffentliches Interesse an einer (mehrjährigen) Fern-

haltung des Beschwerdeführers. Dies umso mehr, als er noch einen wei-

teren Fernhaltegrund (Ausschaffungshaft) gesetzt hat (Art. 67 Abs. 2 Bst. c 

AuG).  

7.3 Den öffentlichen Interessen sind die privaten Interessen des Beschwer-

deführers gegenüberzustellen. Diese können in den Beziehungen zu Ver-

wandten in der Schweiz erblickt werden, vermögen jedoch weder eine Auf-

hebung, noch eine Reduktion der Dauer des Einreiseverbots zu rechtferti-

gen. Dem Beschwerdeführer sind überdies während der Geltungsdauer 

der Fernhaltemassnahme Besuchsaufenthalte bei ihm nahe stehenden 

Personen in der Schweiz nicht schlichtweg untersagt; das SEM kann die 

Fernhaltemassnahme auf begründetes Gesuch hin aus humanitären oder 

anderen wichtigen Gründen befristet suspendieren (vgl. Art. 67 Abs. 5 

AuG; BVGE 2013/4 E. 7.4.3 m.H.). Im Übrigen kann er den Kontakt zu sei-

nen Verwandten auch auf andere Weise als durch Besuche in der Schweiz 

pflegen (z.B. Briefverkehr, Telefonate, Besuche der Verwandten in seinem 

Heimatland). Die vierjährige Dauer der Fernhaltemassnahme ist ange-

sichts der Dauer des illegalen Aufenthalts (3 Jahre) und der illegalen Er-

werbstätigkeit (2 Jahre) sowie der erfolgten Ausschaffungshaft angemes-

sen. 

7.4 Das verhängte Einreiseverbot stellt somit sowohl im Grundsatz als 

auch hinsichtlich der Dauer eine verhältnismässige und angemessene 

Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. 

Nicht zu beanstanden ist, dass dem Beschwerdeführer die Einreise in das 

Hoheitsgebiet sämtlicher Schengen-Staaten verboten wurde (vgl. Art. 21 

i.V.m. Art. 24 SIS-II-VO sowie BVGE 2014/20 E. 8.5 m.H.). Es bleibt den 

Schengen-Staaten überdies unbenommen, dem Beschwerdeführer bei 

Vorliegen besonderer Gründe die Einreise ins eigene Hoheitsgebiet zu ge-

statten (vgl. E. 3.2). 

8. 

Die Vorinstanz hat mit der angefochtenen Verfügung Bundesrecht nicht 

verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest-

gestellt. Die Verfügung ist auch angemessen (Art. 49 VwVG). Die Be-

schwerde ist daher abzuweisen. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/4

F-1573/2015 

Seite 12 

9. 

9.1 Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer grund-

sätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 

Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]). 

Für den Fall des Unterliegens liess der Beschwerdeführer jedoch um Er-

lass der Verfahrenskosten ersuchen. In der Verfügung des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 7. Mai 2015 wurde der Entscheid über das Gesuch be-

treffend unentgeltliche Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt verscho-

ben, weshalb dies nun nachzuholen ist (BVGer act. 10). 

9.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die nicht über die erfor-

derlichen Mittel verfügt und deren Begehren nicht als aussichtslos erschei-

nen, auf Gesuch hin von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit wer-

den. Eine Person gilt als bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die 

Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, 

die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familien notwendig sind 

(BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232 m.H.). Als aussichtslos sind Prozessbegeh-

ren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind 

als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet wer-

den können (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218). 

9.3 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da der Beschwerde bereits 

im Zeitpunkt ihrer Einreichung keine Aussicht auf Erfolg zugesprochen wer-

den konnte (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dementsprechend sind die Verfah-

renskosten, welche auf Fr. 1'200.- festzusetzen sind, dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

F-1573/2015 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird nicht stattgegeben.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Urteilszustellung zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. Zemis […])   

– das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (Akten Ref-Nr. BL 

[…] reour)  

– den Migrationsdienst des Kantons Bern (Ref-Nr. Zemis […]) 

 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn 

 

 

 

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