# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f73d1898-bd24-54ea-b63e-c8c864eb4d9d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 01.04.2014 PA140009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PA140009_2014-04-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PA140009-O/ U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter Dr. P. 

Higi und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. K. Graf 

Urteil vom 1. April 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

sowie 

 

Psychiatrische Privatklinik B._____,  
Verfahrensbeteiligte, 

 

betreffend fürsorgerische Unterbringung 

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Horgen 

vom 21. März 2014 (FF140023) 

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Erwägungen: 

1. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1.1 Der Beschwerdeführer wurde am 17. März 2014 von Dr. med. C._____ 

mittels fürsorgerischer Unterbringung im Sinne von Art. 426 ZGB in die 

Psychiatrische Privatklinik B._____ eingewiesen (act. 2). Mit Eingabe vom 

18. März 2014 erhob der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Horgen dagegen 

Beschwerde (act. 1). Mit Verfügung vom 19. März 2014 setzte das Bezirksgericht 

Horgen die Hauptverhandlung auf den 21. März 2014 um 11.00 Uhr in den 

Räumlichkeiten der Klinik an, forderte die ärztliche Leitung der Klinik zur 

Einreichung von Unterlagen auf und bestellte Dr. med. D._____ als Gutachterin 

(act. 3). An der Verhandlung vom 21. März 2014 wurden das psychiatrische 

Gutachten mündlich erstattet und der Beschwerdeführer und sein Rechtsvertreter 

sowie ein Assistenzarzt der Klinik angehört (Prot.-I S. 6 ff.). Mit (unbegründetem) 

Urteil vom gleichen Tag wies das Einzelgericht des Bezirksgerichts Horgen das 

Entlassungsgesuch ab (act. 14); hernach wurde der Entscheid begründet (vgl. 

act. 21). 

1.2 Mit Eingabe vom 21. März 2014 erhob der Beschwerdeführer gegen das 

Urteil vom 21. März 2014 Beschwerde. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei 

aufzuheben und seine Beschwerde sei gutzuheissen. Im Weiteren sei ihm im 

Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu erlauben, tagsüber die Klinik zu 

verlassen (act. 2 S. 2). Mit Beschluss vom 26. März 2014 wurde sein Gesuch um 

Erlass vorsorglicher Massnahmen einstweilen abgewiesen. Ferner wurde der 

Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass er berechtigt sei, seine Beschwerde 

innert der 10-tägigen Rechtsmittelfrist ab Zustellung des begründeten Entscheids 

der Vor-instanz zu ergänzen. Mit Eingaben vom 26. bzw. 27. März 2014 ergänzte 

der Beschwerdeführer seine Beschwerde (act. 28 und act. 30). 

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1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-16). Stellungnahmen 

bzw. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt, weil sich das Verfahren als 

spruchreif erweist. 

2. Materielles 

2.1 Wie die Vorinstanz richtig erkannt hat (vgl. act. 21 S. 2 ff.), darf eine Person, 

die an einer psychischen Störung oder an einer geistigen Behinderung leidet oder 

die schwer verwahrlost ist, in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, 

wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann (Art. 426 

Abs. 1 ZGB). Die Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten sind zu 

berücksichtigen (Art. 426 Abs. 2 ZGB). Die betroffene Person wird entlassen, 

sobald die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr erfüllt sind (Art. 426 

Abs. 3 ZGB). 

2.2 Gestützt auf die Diagnose der Ärzte und der Gutachterin Dr. med. D._____, 

die vorhandenen Akten sowie auf den anlässlich der Hauptverhandlung 

gewonnenen persönlichen Eindruck kam die Vorinstanz zum Schluss, dass der 

Beschwerdeführer an einer vorbestehenden bipolaren affektiven Störung und 

damit an einer psychischen Störung im Sinne des Gesetzes leide (vgl. act. 21 S. 2 

ff.). Der Beschwerdeführer führte selber anlässlich der Hauptverhandlung vom 

21. März 2014 aus, dass er sich zurzeit in einer sogenannt submanischen Phase 

befinde und stellte damit nicht in Abrede, dass er an einer bipolaren Störung leide 

(Prot. S. 11). Auch in seiner Beschwerde an die Kammer macht er geltend, seit 

Jahren psychisch krank zu sein, die Krankheit sei chronifiziert. Er sei bei einer 

Visite des wohnörtlichen Bordells Opfer von Drohungen, Nötigungen und Gewalt 

geworden, was zu einem akuten Krankheitsschub manischer Art und zu Angst-

attacken geführt habe. Möglicherweise stehe auch ein darauf eingetretener  

Selbstunfall mit dem Velo mit der akuten Verschlechterung seines 

Gesundheitszustandes im Zusammenhang (act. 22 S. 5 ff.). 

2.3 Der vorinstanzlichen Feststellung, der Beschwerdeführer leide an einer 

psychischen Störung im Sinne von Art. 426 Abs. 1 ZGB, ist unter den gegebenen 

Umständen ohne Weiteres zu folgen. Der Gesuchsteller hat im 

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Beschwerdeverfahren nichts vorgebracht, was die Annahme rechtfertigen könnte, 

sein gesundheitlicher Zustand hätte sich inzwischen verbessert (vgl. act. 22). 

2.4 Die fürsorgerische Unterbringung dient in jedem Fall dem Schutz der 

betroffenen Person. Voraussetzung ist deshalb immer, dass der Betroffene eines 

besonderen Schutzes bedarf, der eben nur mit einer Freiheitsentziehung erbracht 

werden kann. Dem Schutz der Umgebung kommt insoweit sekundäre Bedeutung 

zu. Das geltende Recht hält im Gegensatz zum früheren fest, dass nicht nur die 

Belastung, sondern auch der Schutz Angehöriger und Dritter zu berücksichtigen 

ist (vgl. BSK Erwachsenenschutzrecht-Geiser/Etzensberger, Art. 426 N 8 u. 41 f. 

m.H.). Gemäss der Botschaft zum neuen Erwachsenenschutzrecht kann aber der 

Schutz Dritter nie für sich alleine ausschlaggebend sein. Letzteres ist nämlich 

Aufgabe des Polizeirechts und nicht des Erwachsenenschutzrechts (Botschaft 

Erwachsenenschutz, 7062 f.). Wo aber ein stationärer Aufenthalt in einer Anstalt 

aus fürsorgerischen Überlegungen klarerweise nicht notwendig ist, ist keine 

fürsorgerische Unterbringung anzuordnen (vgl. OGer ZH PA120003 vom 12. Juni 

2012, E. 4.1). 

Vor diesem Hintergrund ist mit Blick auf den Betreuungs- oder 

Fürsorgebedarf des Beschwerdeführers in erster Linie auf eine Selbstgefährdung 

im Falle einer Entlassung einzugehen.  

2.5 Die Vorinstanz kam gestützt auf das Gutachten, die Ausführungen der 

behandelnden Ärzte, aber auch aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers 

zum Schluss, der Beschwerdeführer bedürfe der persönlichen Fürsorge, zumal 

angesichts des momentan ausgeprägten Krankheitsbildes sowie seiner fehlenden 

Krankheitseinsicht zum jetzigen Zeitpunkt keine anderen Massnahmen ersichtlich 

seien als die Unterbringung in der Einrichtung, um dem Risiko eines Anhaltens 

des manischen Zustandes entgegenwirken zu können respektive sogar eine 

Eskalation zu vermindern (act. 21 S. 7). Bei einer sofortigen Entlassung bestehe 

insbesondere wegen fehlender Krankheitseinsicht die Gefahr, dass der 

Beschwerdeführer die ihm verschriebenen Medikamente rasch absetzen würde, 

wodurch sich sein manisches Zustandsbild weiter auf unbestimmte Zeit 

verschlimmern würde. Es habe sich anlässlich der Verhandlung gezeigt, dass der 

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Beschwerdeführer betreuungsbedürftig sei und einer Unterhaltung kaum zu folgen 

vermöge. Er sei medikamentös noch nicht richtig eingestellt und sehr instabil. Es 

sei von einer gewissen Selbstgefährdung auszugehen. In der Einrichtung sei der 

Beschwerdeführer durch inadäquate Handlungsweisen aufgefallen, indem er ein 

Wasserglas gegen das Pflegepersonal geworfen, im Flur laut herumgeschrien 

und gestampft, in der Nacht Akkordeon gespielt und sich sexuell deutlich 

enthemmt gezeigt habe. Es sei diesbezüglich eine krasse Diskrepanz zwischen 

seiner Selbst- und der Fremdwahrnehmung auszumachen. Sein noch intaktes, 

aber offenbar bereits angeschlagenes soziales Umfeld dürfte damit rasch an 

seine Grenzen stossen, was für den Beschwerdeführer mit entsprechenden 

langfristig einschneidenden Konsequenzen verbunden wäre (act. 21 S. 5 ff.).  

2.6 Die Gutachterin führte anlässlich der Verhandlung vom 21. März 2014 aus, 

es bestehe ein langjähriges und vertrautes Verhältnis sowohl zum Hausarzt wie 

auch zum Psychiater. Es habe bis zum Eintritt in die Klinik eine lange 

Psychotherapie ohne Medikation gegeben, was funktioniert habe. Die 

Verhaltensweisen des Beschwerdeführers hätten sich verändert, was sich in der 

sexuellen Enthemmung, einem stark verminderten Realitätsbezug und einem 

verminderten Urteilsvermögen widerspiegle. Vor dem Eintritt in die Klinik habe 

beinahe jede Nacht die Polizei oder der Notarzt hinzugezogen werden müssen, 

weil es zu Problemen gekommen sei. Zu einer substantiellen Fremdgefährdung 

sei es nicht gekommen und eine solche bestehe auch nicht. Der 

Beschwerdeführer habe sich aber selbst gefährdet und geschadet im Sinne von 

asozialem und sexuell enthemmtem Verhalten. Es bestehe betreffend 

vergangenen und aktuellen Ereignissen eine krasse Diskrepanz zwischen der 

Selbst- und Fremdwahrnehmung. Die Klinik biete einen geschützten Rahmen, in 

welchem versucht werde, mit geschulten Leuten eine gewisse Absprachefähigkeit 

zu erzielen. Draussen in der "freien Wildbahn" sei die Toleranz gegenüber seinem 

enthemmten Verhalten viel weniger gross. Der Beschwerdeführer wolle nicht 

mehr in der Klinik bleiben, würde aber freiwillig in eine andere Klinik gehen. Das 

Ziel des jetzigen Aufenthaltes sei, dass der Beschwerdeführer medikamentös gut 

eingestellt werde. Es werde in die Wege geleitet, dass er auf eine andere 

Abteilung wechseln könnte, die auf über 60-jährige Patienten spezialisiert sei. Es 

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liege an der Klinik zu entscheiden, ob man den Beschwerdeführer in eine andere 

Einrichtung überweisen könne. Das Ziel sei die Rückkehr in das angestammte 

soziale Umfeld. Das soziale Umfeld des Beschwerdeführers sei gut. Falls es 

notwendig werde, könne er in der Alterssiedlung, in der er lebe, gegebenenfalls 

auch mehr Betreuung erhalten. Dort sei er jedoch mit seinem Zustand bereits 

stark angeeckt. Da die Toleranzgrenze in einem derart engen Rahmen tiefer sei, 

würde er dort früher oder später hinausgeworfen werden. Bei der Abwägung von 

Schaden und Nutzen einer Entlassung werde dafür plädiert, dass der 

Beschwerdeführer in der Klinik bleibe (Prot. S. 17 ff.). 

2.7 Auch die Klinikleitung erachtet eine Entlassung des Beschwerdeführers zum 

jetzigen Zeitpunkt als unangebracht. Die Selbstgefährdung wurde anlässlich der 

Verhandlung an folgendem Beispiel illustriert: Es sei im Rahmen des stationären 

Aufenthaltes dazu gekommen, dass der Beschwerdeführer Pappbecher gegen 

das Klinikpersonal geworfen und dabei eine Pflegerin getroffen habe. Es habe 

also Konfliktsituationen gegeben. Die Selbstgefährdung werde in diesem Sinne 

verstanden, nicht in dem Sinne, dass er sich etwas antun könnte. Der 

Beschwerdeführer sei aufgrund der ausgeprägten manischen Symptomatik nur 

beschränkt urteilsfähig. Wegen fehlender Krankheitseinsicht und eingeschränkter 

Behandlungsbereitschaft sei davon auszugehen, dass er gewohnten 

alltagsrelevanten Gegebenheiten nicht mehr nachkommen könne. Bei einer 

Entlassung wäre mit einer hohen Gefährdung durch Verschuldung und kriminelle 

Kontakte im Rotlichtmilieu und daraus resultierenden Selbstgefährdungen sowie 

einer massiven Belastung durch Ruhestörungen im Wohnheim zur rechnen. 

Ebenso sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er die zurzeit 

notwendige Medikation rasch absetzen würde und eine Aggravation der aktuellen 

Symptomatik sowie eine Chronifizierung des manischen Zustandsbildes die Folge 

wären (act. 10/1 S. 2 ff. und Prot. S. 21 f.) 

2.8 Die von der Vorinstanz geäusserte Befürchtung, bei einer sofortigen 

Entlassung bestünde die Gefahr, der Beschwerdeführer würde die ihm 

verschriebenen Medikamente rasch absetzen, wodurch sich sein manisches 

Zustandsbild weiter auf unbestimmte Zeit verschlimmern könnte, genügt nicht für 

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die Annahme eines ausreichenden Fürsorgebedarfs. Denn nach 

bundesgerichtlicher Praxis rechtfertigt sich eine Zurückbehaltung eines Patienten 

nicht aus dem Grund, dass im Falle einer Entlassung keine Gewähr für eine 

ambulante Behandlung mit Sicherstellung der medikamentösen Behandlung 

besteht. Der Umstand alleine, dass sich am gegebenen Schwächezustand des 

Patienten nach der Entlassung wahrscheinlich nichts ändern wird und daher eine 

Rückfallgefahr mit Wahrscheinlichkeit neuerlicher Einweisungen besteht, darf 

nicht zur Abweisung eines Entlassungsgesuchs führen (vgl. BGer 5A_288/2011 

vom 19. Mai 2011, E. 5.3). Im Weiteren erklärt sich der Beschwerdeführer mit 

einer gebotenen medikamentösen Therapie einverstanden (act. 22 S. 6). Der 

Beschwerdeführer verfügt über ein langjähriges und vertrautes Verhältnis zu 

seinem Hausarzt und zu seinem Psychiater. Im Zusammenhang mit einer über 

einen längeren Zeitraum dauernden Psychotherapie konnte er sogar ganz auf die 

Einnahme von Medikamenten verzichten, was angeblich gut funktionierte (Prot. 

S. 17). 

2.9 Insgesamt konnte von der Vorinstanz weder eine konkrete Selbst- noch eine 

konkrete Fremdgefährdung festgestellt werden. Das unangebrachte Benehmen 

des Beschwerdeführers in der Klinik (Pappbecher herumwerfen, laut 

herumschreien und stampfen, nächtliches Akkordeonspielen und sexuell 

enthemmtes Verhalten) begründet jedenfalls keine Selbstgefährdung, auch wenn 

dies zu Konfliktsituationen führen kann. 

 Als einziger konkreter Aspekt einer Selbstgefährdung verbleibt die im Raum 

stehende Gefahr von Auseinandersetzungen in der Alterssiedlung und im 

sozialen Umfeld des Beschwerdeführers. So bestehe die Gefahr, dass der 

Beschwerdeführer durch sein Verhalten früher oder später aus der Alterssiedlung 

hinausgeworfen werde (Prot. S. 20). Der Beschwerdeführer beschreibt sich selbst 

als auffällig, gelegentlich sehr auffällig. Einige seiner Mitmenschen würden sich 

daran stossen und es komme vereinzelt zu Vorfällen, welche polizeilich vermerkt 

würden. Seine offene und hilfsbereite Art werde aber auch geschätzt. Er 

funktioniere relativ gut, manchmal auch weniger. Er verfüge über ein gutes Netz 

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von Bekannten, Freunden und Nachbarn (act. 22 S. 5). Auch die Gutachterin 

führte aus, das soziale Umfeld des Beschwerdeführers sei gut (Prot. S. 19).  

Nach den vorstehend aufgezeigten Schilderungen über das Verhalten des 

Beschwerdeführers mag er ein anstrengender und aus dem Rahmen fallender 

Mitmensch sein. Auch wenn die Situation für die Nachbarn und andere 

gelegentlich lästig erscheinen mag oder sie sich in ihrer Ruhe gestört fühlen 

könnten, geht daraus keine konkrete (Selbst-)Gefährdung hervor. Zwar ist nicht 

auszuschliessen, dass es zu erneuten Konflikten in der Alterssiedlung oder 

anlässlich von Bordellbesuchen kommen könnte. Nicht zu übersehen ist in 

diesem Zusammenhang die Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer, lässt er 

seine Krankheit unbehandelt, sein soziales Umfeld verlieren könnte. Aktuell 

besteht diese Gefahr aber noch nicht und der Beschwerdeführer ist – wie noch zu 

zeigen sein wird – offenbar gewillt, sich einer Therapie zu unterziehen. Dies 

blosse Möglichkeit alleine genügt aber noch nicht als Grund für eine 

fürsorgerische Unterbringung.  

 Die Gutachterin Dr. med. D._____ verneinte gegenüber der Vorinstanz das 

Vorliegen einer Fremdgefährdung (Prot. S. 18). Sie schätzte somit das 

Konfliktpotential in der Alterssiedlung und im sozialen Umfeld des 

Beschwerdeführers im Falle einer Entlassung nicht als derart ernst ein, als dass 

daraus eine konkrete Fremdgefährdung resultieren würde. 

2.10 Der Beschwerdeführer macht geltend, die akute Verschlechterung seines 

Gesundheitszustandes verlange nach einer intensiveren ärztlichen Behandlung. 

Er wehre sich keinesfalls gegen eine freiwillige stationäre ärztliche Behandlung; er 

wehre sich hingegen gegen die vorliegende Zwangsbehandlung (act. 22 S. 7). 

Der Beschwerdeführer anerkennt damit eine gewisse momentane 

Betreuungsbedürftigkeit und ist auch gewillt, entsprechend tätig zu werden. 

Sinnvoll wäre daher, wenn der Beschwerdeführer – wie von der Gutachterin 

vorgebracht (Prot. S. 19 f.) – auf eine andere Abteilung wechseln könnte, die auf 

über 60-jährige Patienten spezialisiert ist oder gegebenenfalls in seiner 

Alterssiedlung mehr Betreuung erhalten könnte. Eine freiwillige (stationäre) 

Massnahme ist insbesondere auch vor dem Hintergrund zu befürworten, dass 

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gerade die Unfreiwilligkeit des Aufenthalts für den Beschwerdeführer eine grosse 

Belastung und möglicherweise auch einen Reiz darstellt (vgl. act. 22).  

2.11 Zusammenfassend ist eine Schutzbedürftigkeit im Sinne von Art. 426 Abs. 1 

ZGB zu verneinen. Die Voraussetzungen der fürsorgerischen Unterbringung sind 

beim Beschwerdeführer aktuell nicht gegeben. Somit ist die Beschwerde 

gutzuheissen, und der Beschwerdeführer ist unverzüglich aus der fürsorgerischen 

Unterbringung zu entlassen. 

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten beider Instanzen auf 

die Staatskasse zu nehmen. Für einen Anspruch auf eine Parteientschädigung 

gegenüber dem Staat fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (vgl. ZK ZPO-

Jenny, 2. Auflage 2013, Art. 107 N 26; die Bestimmung von § 183 GOG, welche 

bei Gutheissung des Gesuchs die Möglichkeit der Zusprechung einer 

Prozessentschädigung aus der Gerichtskasse vorsah, wurde mit dem Inkrafttreten 

des EG KESR aufgehoben; das neue Recht enthält keine entsprechende 

Bestimmung mehr). 

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichts des 

Bezirksgerichts Horgen vom 21. März 2014 (FF140023), Dispositivziffern 1 

bis 3, aufgehoben.  

2. Die Psychiatrische Privatklinik B._____ wird angewiesen, den 

Beschwerdeführer unverzüglich zu entlassen.  

3. Die Entscheidgebühren für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren fallen 

ausser Ansatz. 

Die weiteren Kosten der Vorinstanz werden auf die Bezirksgerichtskasse 

genommen. 

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an die verfahrensbeteiligte 

Klinik, den Beistand E._____ sowie – unter Rücksendung der erstin-

stanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Horgen, je gegen 

Empfangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Graf 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 1. April 2014
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Horgen vom 21. März 2014 (FF140023), Dispositivziffern 1 bis 3, aufgehoben.
	2. Die Psychiatrische Privatklinik B._____ wird angewiesen, den Beschwerdeführer unverzüglich zu entlassen.
	3. Die Entscheidgebühren für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren fallen ausser Ansatz. Die weiteren Kosten der Vorinstanz werden auf die Bezirksgerichtskasse genommen.
	4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an die verfahrensbeteiligte Klinik, den Beistand E._____ sowie – unter Rücksendung der erstin-stanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...