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**Case Identifier:** 33d25133-a4d2-5984-af29-b1568f161823
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.09.2009 A-2541/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2541-2008_2009-09-09.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-2541/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, 
Richter Thomas Stadelmann,
Gerichtsschreiberin Iris Widmer.

X._______, 
vertreten durch _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

MWST; Revisionsentscheid ESTV; Saldosteuer.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-2541/2008

Sachverhalt:

A.
A.a X._______ war Geschäftsführer einer Werbeagentur. Im Juli 2000 
erlitt  er  einen Verkehrsunfall. Dabei  zog er  sich (unter  anderem) ein 
schweres  Schädel-Hirntrauma  zu.  Nach  seiner  Entlassung  aus  dem 
Spital führte er seinen Betrieb weiter, über welchen im März 2004 der 
Konkurs eröffnet wurde. Den geschäftlichen Misserfolg führt  er heute 
auf  die  anfänglich  falsch  eingeschätzten  Folgen  des  schweren 
Schädel-Hirntraumas zurück. Herr X._______ war aufgrund der Unfall-
folgen von 2001 bis anfangs 2004 in psychotherapeutischer Behand-
lung, aus der er am 6. Februar 2004 entlassen wurde. Aus psychiatri-
scher Sicht war er allerdings für ein weiteres Jahr vorerst ganz und an-
schliessend teilweise erwerbsunfähig. 

A.b Am  3.  Mai  2004  meldete  sich  Herr  X._______  unter  der 
Einzelfirma  X._______,  [Name  der  Firma],  [Ort],  bei  der  Eidge-
nössischen Steuerverwaltung (ESTV) als Mehrwertsteuerpflichtiger an. 
Im „Fragebogen zur Abklärung der  Mehrwertsteuerpflicht“  gab er  als 
Tätigkeit der Firma „Marketing-, Kommunikations- und Unternehmens-
beratung“  an.  Die  ESTV  trug  Herrn  X._______  (nachfolgend: 
Steuerpflichtiger, Beschwerdeführer) per 1. April 2004 ins Register der 
Mehrwertsteuerpflichtigen ein. In  seiner  Unterstellungserklärung vom 
10.  August  2004  unter  der  Anschrift  „X._______,  Unternehmens-
beratungen“ beantragte er die Abrechnung nach der Saldosteuersatz-
methode  zu  einem  Saldosteuersatz  von  5,2%  für  die  Tätigkeiten 
„Werbung  +  Kommunikation“.  Die  ESTV subsumierte  seine  Tätigkeit 
gestützt  auf  den  „Fragebogen“  unter  die  Beratungstätigkeit  und  be-
willigte ihm am 19. August 2004 deshalb den Saldosteuersatz von 6% 
rückwirkend per 1. April 2004. In der Zeit um den 10. August 2004 war 
der Beschwerdeführer zu 60% arbeitsunfähig (vgl. oben E. A.a).

B.
B.a Mit Schreiben vom 16. November 2005 teilte der Steuerpflichtige 
der ESTV mit, er sei bei der Wahl der Unterstellung unter die Saldo-
steuersatzmethode nicht „im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte“ gewe-
sen. Er beantragte, rückwirkend per 1. Quartal  2005 die Abrechnung 
wieder nach der „konventionellen Methode“ vornehmen zu können. Er 
begründete  sein  Begehren  ausserdem  damit,  er  bezahle  mit  der 
Saldosteuersatzmethode rund 50% zu viel Steuern.

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B.b Mit Entscheid vom 9. August 2006 hielt die ESTV daran fest, dass 
der Steuerpflichtige weiterhin mit dem bewilligten Saldosteuersatz von 
6% abzurechnen habe. Dagegen erhob dieser am 14. September 2006 
Einsprache,  welche mit  Einspracheentscheid vom 8. November  2006 
abgewiesen wurde. Die ESTV führte aus, der Steuerpflichtige sei  im 
Zeitpunkt  der Einreichung der Unterstellungserklärung weder körper-
lich noch psychisch derart beeinträchtigt gewesen, dass mit Bezug auf 
seine Entscheidung für die Saldosteuersatzmethode von einer Hand-
lungsunfähigkeit gesprochen werden müsse.

C.  
C.a Der  Steuerpflichtige  gelangte  mit  Schreiben  vom 28. November 
2006 an die ESTV. Er teilte mit, er wolle juristisch den Entscheid aus 
verschiedenen  Gründen  nicht  anfechten.  Er  erwähnte,  zwei  neuro-
logische Gutachten aus den Jahren 2000 und 2003 würden ihm „ver-
minderte Aufmerksamkeit und Kontrolle attestieren“. Schliesslich bat er 
den  Mitarbeiter,  mit  dessen  Vorgesetzen  abzuklären,  was  unter-
nommen werden könnte.

C.b Die  ESTV  antwortete  dem  Steuerpflichtigen  am  7. Dezember 
2006  schriftlich,  der  Einspracheentscheid  vom  8. November  2006 
könne nur noch mit dem ordentlichen Rechtsmittel der Beschwerde an 
die  Eidgenössische  Steuerrekurskommission  (SRK)  weitergezogen 
werden. Obwohl er sich in seinem Schreiben „ausdrücklich gegen eine 
Anfechtung (Beschwerde) stelle“, könne dieses als eine solche aufge-
fasst  werden. Die  ESTV ersuchte  den Steuerpflichtigen,  ihr  bis  zum 
13. Dezember  2006  mitzuteilen,  ob  er  eine  Weiterleitung  seines 
Schreibens an die SRK wünsche oder nicht. Sollte er bis zu diesem 
Datum  nicht  reagieren,  werde  seine  Eingabe  an  die  SRK  weiter-
geleitet. In der Folge unterblieb die Weiterleitung.

D.
D.a Gemäss  Aktennotiz  vom  4. Dezember  2007  meldete  sich  der 
Steuerpflichtige telefonisch bei der ESTV. Laut dieser Notiz teilte der 
Steuerpflichtige mit,  dass er das Verfahren „gerne wieder aufgenom-
men hätte“, da er nun „neue und klare Ergebnisse“ habe, wonach er 
„damals nicht gewusst habe, was er tat“, z.B. habe auch die „AHV ihre 
Nachforderung  erlassen“.  Aus  der  Aktennotiz  geht  sodann  hervor, 
dass  der  Mitarbeiter  der  ESTV  am  5. Dezember  2007  den  Steuer-
pflichtigen  zurückgerufen  hat,  um  diesem  mitzuteilen,  er  könne  ein 
„Gesuch  machen“,  welches  dann  von der  ESTV geprüft  würde. Ge-

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mäss den Aufzeichnungen hat der Steuerpflichtige den Willen bekun-
det, ein solches einreichen zu wollen.

D.b Mit Gesuch vom 12. Dezember 2007 um „Neubeurteilung des Ein-
spracheentscheids  vom  8. November  2006  aufgrund  neuer  Fakten“ 
wandte sich der Steuerpflichtige an die ESTV und beantragte, ihm sei 
die  „detaillierte  Abrechnung  zu  erlauben“,  welche  seinem  Geschäft 
auch effektiv entspreche. Er führte aus, die „Saldo-Besteuerung“ sei 
ein „Fehlentscheid“ gewesen, wodurch er „massiv geschädigt“ worden 
sei.  Für  das  Jahr  2005  ergebe  sich  eine  Mehrbelastung  von  rund 
Fr. 26'000.--. Beim damaligen Entscheid sei  nicht  berücksichtigt  wor-
den, dass er als „GU arbeite und so enorm hohe Vorsteuern zu leisten 
habe“. Sein Beitrag bei einer Filmproduktion sei ein kleiner. Die gröss-
ten Kosten fielen bei Dritten an und dafür habe er „die Mehrwertsteuer 
bezahlt“. Weiter führte er aus, er habe „den negativen Entscheid [ge-
meint  ist  der  Einspracheentscheid  vom  8. November  2006]  damals 
nicht angefochten“, weil ihm seine „Gesundheit zu schaffen“ gemacht 
habe. Ihm habe die „Energie und der Wille für  eine Auseinanderset-
zung gefehlt“  und er sei sich über seinen „Gesundheitszustand noch 
nicht im klaren“ gewesen. Jedenfalls liessen die „neuen Erkenntnisse“ 
die „damalige Beurteilung in einem neuen Licht“ erscheinen, womit die 
„damalige Begründung und die Betrachtungen“ zu seiner Urteilsfähig-
keit „ins Leere“ zielten. Dies habe ihn zum Gesuch um eine Neubeur-
teilung veranlasst.

D.c Mit Revisionsentscheid vom 5. März 2008 trat die ESTV (Vorins-
tanz) auf das Gesuch des Steuerpflichtigen vom 12. Dezember 2007 
nicht ein. Sie begründete ihren Entscheid hauptsächlich damit, die ein-
gereichten Unterlagen seien nicht  innert  90 Tagen nach Entdeckung 
des Revisionsgrundes eingereicht  worden oder stellten als Parteiein-
gabe in einem anderen Verfahren keine neuen erheblichen Tatsachen 
bzw. kein neues erhebliches Beweismittel dar. 

E.
E.a Mit Eingabe vom 21. April 2008 erhob der nun anwaltlich vertrete-
ne  Steuerpflichtige  gegen  diesen  Revisionsentscheid  Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht  mit  den unter  Kostenfolge gestellten 
Rechtsbegehren, der Revisionsentscheid sei aufzuheben und die Vor-
instanz sei  zu verpflichten,  die Mehrwertsteuer für  den Beschwerde-
führer rückwirkend ab dem 1. April  2004 nach der effektiven Abrech-
nungsmethode abzurechnen. 

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Der  Beschwerdeführer  stellte  sich  in  prozessualer  Hinsicht  auf  den 
Standpunkt,  gegen den Einspracheentscheid vom 8. November 2006 
habe er am 28. November 2006 Einsprache erhoben. Nach Treu und 
Glauben habe er davon ausgehen dürfen, die ESTV würde seine Ein-
gabe an die SRK weiterleiten. Die Sache sei folglich bei der Beschwer-
deinstanz hängig, weshalb das „Gesuch“ vom 12. Dezember 2007 kein 
Revisionsgesuch im Rechtssinne darstelle,  sondern  eine zusätzliche 
Stellungnahme bzw. Beschwerdeergänzung in einem bereits hängigen 
Beschwerdeverfahren. Mangels Zuständigkeit der ESTV sei deren Re-
visionsentscheid  nichtig.  Die  mit  dem  Schreiben  vom 12. Dezember 
2007 eingereichten Akten könnten deshalb nicht unter Hinweis auf die 
90-tägige  Revisionsfrist  unbeachtet  bleiben,  sondern  seien  im  Be-
schwerdeverfahren zu berücksichtigen und materiell  zu beurteilen. In 
materieller  Hinsicht  führte  der  Beschwerdeführer  aus,  die  Frage,  ob 
die Urteilsfähigkeit in Bezug auf die Unterstellung unter die Saldosteu-
ersatzmethode gegeben gewesen sei, habe die ESTV falsch bewertet. 
Sein Gesundheitszustand sei  im Jahre 2007 erstmals fundiert  abge-
klärt worden. In den medizinischen Gutachten sei festgestellt worden, 
bei  ihm  stehe  ein  grosses  Defizit  im  Planungsvermögen  im  Vorder-
grund,  welches  auch  die  Urteilsfähigkeit  in  Bezug  auf  die  Unter-
stellungserklärung betreffe. Ein Gutachter habe auf Grund des aktuel-
len Zustands und der medizinischen Unterlagen zu klären, ob der Be-
schwerdeführer im Mai bzw. August 2004 in Bezug auf die sich stellen-
den Fragen urteilsfähig gewesen sei. Selbst wenn die Urteilsfähigkeit 
zu bejahen wäre, würde die Unterstellungserklärung an einem erheb-
lichen Willensmangel leiden, da der Beschwerdeführer von einem Sal-
dosteuersatz  von  5,2%  ausgegangen  sei.  In  einen  Saldosteuersatz 
von 6% habe er nicht eingewilligt.

E.b In ihrer Vernehmlassung vom 9. Juni 2008 schloss die Vorinstanz 
auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Sie legte unter anderem 
dar,  bei  der  Eingabe  des Beschwerdeführers  an das  Bundesverwal-
tungsgericht  handle es sich keinesfalls um eine Stellungnahme bzw. 
Beschwerdeergänzung in einem bereits hängigen Verfahren. Der Be-
schwerdeführer  habe  nämlich  auf  eine  Weiterleitung  seines  Schrei-
bens vom 8. November 2006 an die Vorgängerinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts, die SRK, verzichtet. Mit – im Rahmen der Vernehm-
lassung nachträglich erstellter – Aktennotiz vom 6. Juni 2008 bestätig-
te der zuständige Mitarbeiter, „kurz nach dem 7. Dezember 2006“ mit 
dem  Steuerpflichtigen  ein  Telefongespräch  geführt  zu  haben,  in 
welchem dieser ausdrücklich auf einen Weiterzug des Einspracheent-

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scheides vom 8. November 2006 verzichtet habe. Der zuständige Mit-
arbeiter hielt  fest,  auf Grund der klaren Aussagen des Steuerpflichti-
gen habe er in dieser Angelegenheit nichts weiter unternommen und 
eine Weiterleitung des fraglichen Schreibens an die nächste  Instanz 
unterlassen. Nicht  zuletzt  auf  Grund der Eindeutigkeit  der  Aussagen 
des Steuerpflichtigen und des klaren Verlaufs des Gespräches habe er 
damals auch keine Aktennotiz erstellt.

E.c Mit Schreiben vom 13. Juni 2008 ersuchte der Beschwerdeführer 
um Einsicht in die vorinstanzlichen Akten und um eine angemessene 
Nachfrist,  um  sich  zu  den  neuen  Tatsachen  und  Beweismitteln  zu 
äussern. Am 8. Juli 2008 bezog er Stellung. Er bestritt, zwischen ihm 
und der ESTV habe „kurz nach dem 7. Dezember 2006“ ein Gespräch 
stattgefunden. Diese Behauptung stelle vielmehr eine Schutzbehaup-
tung dar. Die ESTV verzichtete am 28. Juli 2008 darauf, sich weiter zu 
äussern.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG,  SR 173.32) 
beurteilt dieses Gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 
VGG gegeben  ist.  Eine  solche  liegt  nicht  vor  und die  Vorinstanz  ist 
eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsge-
richt ist für die Beurteilung der vorliegenden Eingabe zuständig, unab-
hängig davon, ob es sich dabei um eine Beschwerde gegen den Revi-
sionsentscheid der Vorinstanz oder um eine „Stellungnahme bzw. Be-
schwerdeergänzung“ zur angeblichen Beschwerde vom 28. November 
2006  gegen  den  Einspracheentscheid  der  ESTV  vom  8. November 
2006 handeln sollte. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt grund-
sätzlich  auch die  Beurteilung der  Ende 2006 bei  der  SRK hängigen 
Rechtsmittel,  wobei  es  dabei  das  neue  Verfahrensrecht  anwendet 
(Art. 53  Abs. 2  VGG). Die  Frage nach der  Rechtsnatur  der  Eingabe 
vom 21. April 2008 wird vorab zu klären sein (E. 3).

2.  
2.1 Die  Behörde,  die  sich  als  unzuständig  erachtet,  überweist  die 
Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde (Art. 8 Abs. 1 VwVG; vgl. 

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BGE 127 III 567 E. 3a). Die Weiterleitung muss von Amtes wegen vor-
genommen werden. Das schliesst nicht aus, dass die Parteien einen 
entsprechenden Antrag stellen können. Die Behörde ist an dieses Be-
gehren und die rechtliche Würdigung der Zuständigkeitsfragen durch 
die Parteien indes nicht gebunden. Gegen den Willen der betroffenen 
Partei  erfolgt  keine  Überweisung  (THOMAS FLÜCKIGER,  in:  Waldmann/ 
Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren  [nachfolgend:  Praxiskommentar],  Zürich/Basel/ 
Genf  2009,  Rz. 10  zu  Art. 8;  MICHEL DAUM,  in:  Auer/Müller/Schindler 
[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 
[nachfolgend: VwVG-Kommentar], Rz. 5 zu Art. 8). Kommt in einer Ein-
gabe nicht der Wille zum Ausdruck, einen Entscheid durch eine Behör-
de  herbeiführen  zu  wollen,  verhält  es  sich  ebenso. Um dies  festzu-
stellen,  müssen die  eingereichten Unterlagen  und  die  weiteren  Um-
stände  des  konkreten  Falles  interpretiert  werden. Eine  Eingabe,  die 
nur falsch bezeichnet ist,  dem Inhalt  nach aber als Beschwerde ver-
standen werden muss, ist weiterzuleiten. Zu beachten ist der Grund-
satz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3  der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). 
Wer an eine Behörde gelangt, obwohl er deren Unzuständigkeit kennt, 
darf  nicht mit  einer Überweisung seiner Eingabe rechnen (vgl. Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1380/2006  und  A-1381/2006  vom 
27. Dezember  2007  E. 3.2).  Rechtsmissbrauch  sollte  freilich  nicht 
leichthin  angenommen  werden.  Auch  wenn  die  Überweisung  von 
Amtes  wegen  erfolgt,  darf  erwartet  werden,  dass  die  Behörden  die 
Parteien sowie die weiteren Verfahrensbeteiligten benachrichtigt. Das 
gebietet der Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 29 Abs. 1 BV; vgl. 
zum Ganzen: DAUM, a.a.O., Rz. 5 zu Art. 8).

2.2 Die Bundesverfassung statuiert den Grundsatz von Treu und Glau-
ben einerseits als Regel für das Verhalten von Staat und Privaten in 
Art. 5 Abs. 3 BV und andererseits in Art. 9 BV als grundrechtlichen An-
spruch der Privaten gegenüber dem Staat auf Schutz des berechtigen 
Vertrauens  in  behördliche  Zusicherungen  oder  sonstiges,  bestimmte 
Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (BGE 126 II 377 
E. 3 mit weiteren Hinweisen; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, 
Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf  2006, 
Rz. 622 ff.; PIERRE MOOR, Droit administratif, Band I, 2. Aufl., Bern 1994, 
S. 428 ff.). Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet ein  loyales 
und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr. Im Verwaltungs-
recht wirkt er sich vor allem in zweifacher Hinsicht aus: 

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In der Form des sogenannten Vertrauensschutzes (Art. 9 BV) verleiht 
er den Privaten einen Anspruch auf Schutz ihres berechtigten Vertrau-
ens in das bestimmte Erwartungen begründende Verhalten der Behör-
den. Der Vertrauensschutz will im Sinne der Rechtsstaatsidee die Pri-
vaten gegen den Staat schützen (zum Ganzen: BGE 129 I 161 E. 4.1, 
127 I 31 E. 3a,  Urteile des Bundesgerichts 2A.455/2006 vom 1. März 
2007  E. 3.2,  2A.83/2006  vom  18.  Oktober  2006  E. 7.1;  Urteile  des 
Bundesverwaltungsgerichts A-1500/2006 vom 1. Oktober 2008 E. 3.1, 
A-1419/2006 vom 31. Oktober 2007 E. 7.1, A-1520/2006 vom 29. Au-
gust 2007 E. 3;  RENÉ A. RHINOW/BEAT KRÄHENMANN,  Schweizerische Ver-
waltungsrechtsprechung,  Ergänzungsband,  Basel/Frankfurt  am  Main 
1990, S. 227 ff. Nr. 74 und S. 242 Nr. 75 B III/b/2; BEATRICE WEBER-DÜR-
LER, Vertrauensschutz im Öffentlichen Recht, Basel/Frankfurt am Main 
1983, S. 79 ff., 128 ff.). 

Als  Verbot  widersprüchlichen Verhaltens und als  Verbot  des Rechts-
missbrauchs (Art. 5 Abs. 3 BV) verbietet der Grundsatz von Treu und 
Glauben sowohl den staatlichen Behörden wie auch den Privaten, sich 
in ihren öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder 
rechtsmissbräuchlich zu verhalten. Äusserungen im Verkehr zwischen 
Behörden und Privaten sind so zu interpretieren, wie die jeweils ande-
re Seite sie nach Treu und Glauben verstehen durfte und musste (BGE 
124 II 265 E. 4a, 113 Ia 225 E. 1.bb; Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts  A-1625/2006  vom  15. Dezember  2008  E. 5.2,  A-1670/2006 
vom 23. Oktober 2008 E. 5.2). In dieser Ausgestaltung bindet dieses 
Prinzip also nicht nur den Staat,  sondern auch die Privaten (vgl. Ur-
teile des Bundesverwaltungsgerichts A-1625/2006 vom 15. Dezember 
2008 E. 5.1, A-1670/2006 vom 23. Oktober 2008 E. 5.1; zum Ganzen: 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 623, 707 ff., 715 ff.).

2.3 Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darü-
ber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder 
nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie 
Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtser-
hebliche Sachumstand verwirklicht hat. Gemäss der allgemeinen Be-
weislastregel hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige 
das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus 
ihr Rechte ableitet (Art. 8  des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 
10. Dezember  1907 [ZGB,  SR 210]). Bei  Beweislosigkeit  ist  gemäss 
dieser Regel folglich zu Ungunsten desjenigen zu entscheiden, der die 
Beweislast trägt (BGE 121 II 257 E. 4c.aa, Urteil  des Bundesgerichts 

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vom  14. Juli  2005,  veröffentlicht  in:  Archiv  für  Schweizerisches  Ab-
gaberecht  [ASA]  75  S. 495  ff.  E. 5.4;  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/ 
LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht, 
Basel  2008,  Rz. 3.149 ff.). Im Abgaberecht  gilt  allgemein der Grund-
satz, wonach die Behörde die Beweislast für Tatsachen trägt, welche 
die Abgabepflicht begründen oder die Abgabeforderung erhöhen; dem-
gegenüber  die  abgabepflichtige  bzw.  abgabebegünstigte  Person  für 
die  abgabeaufhebenden  und  -mindernden  Tatsachen  beweisbelastet 
ist  (statt  vieler:  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1670/2006 
vom 23. Oktober 2008 E. 4, A-1753/2006 vom 23. Juni 2008 E. 2.7.3, 
A-1687/2006  vom  18. Juni  2007  E. 2.4;  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 
a.a.O., Rz. 3.151, ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System des Schwei-
zerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 453 f.).

3.
Vorab  zu  klären  ist,  wie  die  Eingabe  des  Beschwerdeführers  vom 
21. April 2008 zu qualifizieren ist:

3.1 Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  es  handle  sich  um  eine 
Stellungnahme bzw. Beschwerdeergänzung. Die eigentliche Beschwer-
de habe er nämlich mit Schreiben vom 28. November 2006 erhoben, 
sodass die Sache bereits beim Bundesverwaltungsgericht hängig sei. 
Die  „Beschwerde“  sei  allerdings  damals  vermutlich  „versehentlich“ 
nicht  an  die  Vorgängerinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts  –  die 
SRK – weitergeleitet worden. Die ESTV hätte sie aber damals von Ge-
setzes wegen „ohne Verzug“ überweisen müssen. Sie sei nicht befugt 
gewesen,  die  Beschwerde  selber  zu  bearbeiten  und  zufolge  „Rück-
zugs“ abzuschreiben bzw. einfach „ad acta zu legen“. Er habe jeden-
falls aufgrund des Schreibens der ESTV vom 7. Dezember 2006 (vgl. 
oben E. C) darauf vertrauen dürfen, dass dieses an die SRK weiterge-
leitet werde. Die Vorinstanz führt demgegenüber aus, die Argumentati-
on des Beschwerdeführers erweise sich als haltlos. Dieser habe näm-
lich im Telefongespräch mit  dem zuständigen Mitarbeiter, das auf ihr 
Schreiben vom 7. Dezember 2006 hin erfolgt sei, ausdrücklich auf die 
Weiterleitung verzichtet (vgl. oben E. D).

3.2 Zunächst ist also zu untersuchen, ob die Vorinstanz mangels Zu-
ständigkeit  das  Schreiben  bereits  von  Amtes  wegen (Art.  8  Abs.  1 
VwVG) hätte an die SRK überweisen müssen, wie der Beschwerdefüh-
rer behauptet. Dies hängt davon ab, ob die Eingabe dem Inhalt nach 
als Beschwerde hätte verstanden werden müssen (vgl. E. 2.1). 

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3.2.1 In zeitlicher Hinsicht ging das strittige Schreiben bei der ESTV 
innerhalb der gegen den Einspracheentscheid vom 8. November 2006 
laufenden Rechtsmittelfrist  ein. Dieser  enthielt  eine korrekte Rechts-
mittelbelehrung;  folglich  wurde  als  Beschwerdeinstanz  die  SRK  ge-
nannt. Das Schreiben ist  an einen namentlich genannten Mitarbeiter 
der ESTV gerichtet. 

3.2.2 Gleich eingangs dieses Schreibens betont der Beschwerdefüh-
rer, dass er „juristisch den Entscheid nicht anfechten“ wolle, denn er 
„habe weder die Kraft noch die finanziellen Möglichkeiten“ hierzu. Als 
Gründe, nicht gegen den Entscheid vorgehen zu wollen, nennt er die 
„schwierige Ausgangslage“. Denn die „rechtlichen Ansprüche“ würden 
es  „de  facto“  verunmöglichen,  seinen  „Zustand  zweifelsfrei  zu  bele-
gen“.  Danach  folgen  persönliche  Anmerkungen  zum  Einspracheent-
scheid sowie Ausführungen zu seiner gesundheitlichen und finanziel-
len  Situation: So vertritt  er  die  Auffassung,  die  Umkehr  der  Beweis-
pflicht bei „psychisch angeschlagenen“ sei „rechtens und doch unge-
recht“. „Aber  eben“,  er  habe „im Augenblick andere,  gesundheitliche 
Probleme“. Seine IV-Anmeldung sei hängig und er werde zur Feststel-
lung seiner Defizite  neurologisch abgeklärt. Im ersten Halbjahr 2006 
habe er ein steuerbares Einkommen von Fr. 10'000.-- erzielt, was „kei-
ne tolle Perspektive“ sei. Schliesslich gibt er der Hoffnung Ausdruck, in 
einer Form gehört zu werden: „Trotzdem“ wolle er ihm [gemeint ist der 
Mitarbeiter der ESTV], „dieses Schriftstück zukommen lassen“. Sollte 
er auf „offene Ohren“ stossen, habe er zwei neurologische Gutachten 
aus den Jahren 2000 und 2003 „zu bieten“, die ihm „verminderte Auf-
merksamkeit und Kontrolle attestieren“ würden. Es folgt anschliessend 
die wenig präzise Bitte an den Mitarbeiter,  „mit  dem Chef zu reden, 
was man da machen könnte“. 

3.2.3 Aus den in E. 3.2.1 dargelegten Umständen in formeller Hinsicht 
darf zunächst einmal geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer 
grundsätzlich wusste, dass er sich, falls er tatsächlich eine Beschwer-
de hätte erheben wollen, an die hierfür unzuständige Behörde richtete. 
In materieller Hinsicht (vgl. E. 3.2.2) teilt der Beschwerdeführer haupt-
sächlich  seine persönlichen  Bemerkungen  zum Einspracheentscheid 
mit  und  schildert  seine  gesundheitliche  und  finanzielle  Lage.  Das 
Schreiben bringt nicht zum Ausdruck, einen Entscheid durch die Be-
hörden herbeiführen zu wollen. Im Gegenteil  bringt der Beschwerde-
führer  selber  vor,  er  wolle  den  Einspracheentscheid  „juristisch  nicht 
anfechten“, dieser sei juristisch korrekt, nur halte er ihn – sozusagen 

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im Kern – dennoch für falsch („rechtens und doch ungerecht“). Damit 
spielt er auf die (rechts-)philosophisch diskutierte Differenz zwischen 
Recht und Gerechtigkeit an. In Würdigung des Schreibens sowie der 
gesamten Umstände des konkreten Falles gelangt das Bundesverwal-
tungsgericht zur Auffassung, dass die ESTV nicht auf einen Beschwer-
dewillen schliessen musste. Das Schreiben des Beschwerdeführers ist 
vielmehr als eine Anfrage um allgemeine Rechtsauskunft aufzufassen. 
Es zielte darauf ab, zu erfahren, was für rechtliche Handlungsmöglich-
keiten – neben dem ordentlichen Rechtsmittel – zu diesem Zeitpunkt 
allenfalls noch offen standen.

Die Vorinstanz war folglich – entgegen dem Vorbringen des Beschwer-
deführers – nicht zur umgehenden Weiterleitung der fraglichen Einga-
be an die SRK verpflichtet und somit zur eigenen Bearbeitung befugt. 
Dass die Vorinstanz das Schreiben des Beschwerdeführers denn auch 
(zu Recht)  primär  als  Rechtsauskunftsbegehren auffasste,  zeigt  sich 
bereits  daran,  dass  sie  diesen  im  Sinne  einer  Rechtsauskunft  am 
7. Dezember 2006 als erstes dahingehend informierte, dass der Ein-
spracheentscheid nur noch mit dem ordentlichen Rechtsmittel, d.h. mit 
Beschwerde an die SRK, angefochten werden könne. Um diesen Weg 
für  den  Beschwerdeführer  allenfalls  einzuleiten,  stellte  sich  die  Vor-
instanz in ihrem Antwortschreiben auf den Standpunkt, das Schreiben 
„könne auch“ (also nicht müsse) als Beschwerde aufgefasst werden, 
obwohl  der  Beschwerdeführer  sich  ausdrücklich  gegen eine  Anfech-
tung  des  Einspracheentscheides  stelle.  Da  gegen  den  Willen  der 
Partei  aber  keine  Überweisung  erfolgen  soll  (vgl.  E. 2.1),  fragte  die 
Vorinstanz  den  Beschwerdeführer  korrekterweise  an,  ihr  innert  Frist 
mitzuteilen,  ob  die  Eingabe  weitergeleitet  werden  solle.  Sie  wies 
darauf hin, ohne seinen Widerspruch werde diese an die SRK weiter-
geleitet. Darüber hinaus informierte die ESTV den Beschwerdeführer 
in rechtlicher Hinsicht dahingehend, dass ausser der Einlegung eines 
ordentlichen  Rechtsmittels  keine  weitergehenden  Möglichkeiten  be-
stünden. Abschliessend  brachte  die  ESTV den  Hinweis  an,  der  Be-
schwerdeführer  möge  doch  das  ihm  bereits  vorgängig  zugestellte 
Formular  betreffend  Beantragung  eines  zweiten  Saldosteuersatzes 
zurücksenden, um so seine steuerliche Belastung allenfalls zu senken. 

3.3 Ohne Zweifel durfte der Beschwerdeführer nach Treu und Glauben 
(vgl. E. 2.2) grundsätzlich auf die Zusicherung der ESTV, wonach das 
Schreiben ohne seinen Widerspruch an die SRK weitergeleitet werde, 
vertrauen.

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Die  Vorinstanz  macht  aber  geltend,  der  Beschwerdeführer  habe  auf 
die Weiterleitung verzichtet. In diesem Zusammenhang ist vorab fest-
zuhalten,  dass  die  ESTV  den  Beschwerdeführer  um  Mitteilung  be-
treffend Weiterleitung bis zum „13. Dezember 2006 (Datum der Post-
aufgabe)“ ersuchte. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers 
bedeutet  dies jedoch nicht,  dass die entsprechende Mitteilung zwin-
gend auf schriftlichem Weg erfolgen musste. Eine mündliche Benach-
richtigung wird dadurch keineswegs ausgeschlossen. Nach den allge-
meinen Beweislastregeln (vgl. E. 2.3) obliegt der Vorinstanz allerdings 
der Beweis dafür, dass der Beschwerdeführer auf  eine Weiterleitung 
verzichtet hat. Um diesen Beweis zu leisten, beruft sich die Vorinstanz 
auf  das Schreiben des Beschwerdeführers vom 28. November 2006, 
die  Erklärung  des  zuständigen  Mitarbeiters  vom  6. Juni  2008,  die 
Telefongespräche vom 4. und 5. Dezember 2007, sowie das Gesuch 
um Neubeurteilung vom 12. Dezember 2007:

3.3.1 Das Schreiben vom 28. November  2006 ist  offensichtlich  nicht 
geeignet, den Inhalt eines Gespräch zu beweisen, das später, nämlich 
„kurz  nach  dem  7. Dezember  2006“,  stattgefunden  haben  soll.  Die 
Aktennotiz, die dieses Gespräch belegen soll, wurde erst im Nachhin-
ein,  nämlich am 6. Juni 2008,  im Rahmen des Vernehmlassungsver-
fahrens,  erstellt  (vgl.  E. E.b).  Nachträglich  erstellten  Beweismitteln 
kommt aber in der Regel ein stark eingeschränkter Beweiswert zu. 

Unbestritten ist hingegen, dass am 4. und 5. Dezember 2007 zwischen 
dem zuständigen Mitarbeiter der Vorinstanz und dem Beschwerdefüh-
rer Gespräche stattgefunden haben. Betreffend diese Telefonate wurde 
eine Aktennotiz verfasst (vgl. E. D.a). Der Beschwerdeführer behauptet 
nicht, dass diese Notiz die Gesprächsinhalte falsch oder unvollständig 
wiedergeben würde. Demnach hat der Mitarbeiter den Beschwerdefüh-
rer darauf aufmerksam gemacht, dass das Schreiben vom 28. Novem-
ber 2006 nicht an die SRK weitergeleitet worden sei, weil er „damals 
telefonisch ausdrücklich darauf verzichtet“ habe. Der Aktennotiz kann 
nicht  entnommen werden,  der  Beschwerdeführer  habe  Andeutungen 
oder  Beanstandungen  dahingehend  gemacht,  die  ESTV  habe  das 
Schreiben damals zu Unrecht nicht weitergeleitet. Vielmehr ersuchte er 
–  wie  erwähnt  –  wiederum  die  ESTV um eine  erneute  Prüfung  der 
Sache.

Auch im eingereichten Gesuch um Neubeurteilung seines Falles vom 
12. Dezember 2007 wird gegenüber  der  ESTV nicht  der Vorwurf  er-

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hoben, das strittige Schreiben fälschlicherweise nicht weitergeleitet zu 
haben.  Vielmehr  begründet  der  Beschwerdeführer,  warum  ihm  der 
Beschwerdewillen  gefehlt  hat,  um  gegen  den  Einspracheentscheid 
vom  8. November  2006  vorzugehen:  „Ich  habe  den  negativen  Ent-
scheid  damals  nicht  angefochten,  weil  mir  meine  Gesundheit  zu 
schaffen machte, mir die Energie und der Wille für eine Auseinander-
setzung gefehlt haben. Und ich mir über meinen Gesundheitszustand 
noch nicht im klaren war.“ 

3.3.2 Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts sprechen die 
Telefongespräche vom 4. und 5. Dezember  2007 sowie  das Gesuch 
um  Neubeurteilung  vom  12.  Dezember  2007  mit  rechtsgenügender 
Sicherheit dafür, dass zwischen der ESTV und dem Beschwerdeführer 
tatsächlich ein Gespräch mit dem von der ESTV behaupteten Inhalt – 
nämlich Verzicht auf Weiterleitung des Schreibens an die SRK – statt-
gefunden hat. Letztlich muss diese Frage aber nicht vollständig geklärt 
werden, sodass auf die in diesem Zusammenhang vom Beschwerde-
führer vorgebrachten Argumente nicht weiter eingegangen zu werden 
braucht. Dies auf folgendem Grund:

3.4 Selbst  wenn  sich  die  Vorinstanz  treuwidrig  verhalten  und  das 
Schreiben fälschlicherweise  nicht  weitergeleitet  hätte,  so  könnte  der 
Beschwerdeführer in seinem guten Glauben nämlich nicht (mehr) ge-
schützt werden. Der Schutz des Vertrauens in die von der Behörde ge-
schaffenen  Grundlage  findet  seine  Grenze  im  eigenen,  dazu  wider-
sprechenden Verhalten (vgl. E. 2.2).

3.4.1 Hinsichtlich des Verhaltens des Beschwerdeführers erstaunt ein-
mal, dass er sich, nachdem er von der ESTV nicht über die Weiterlei-
tung informiert worden war (vgl. E. 2.1) und er auch von der SRK bzw. 
vom  Bundesverwaltungsgericht  nie  eine  Eingangsbestätigung  oder 
sonstige  Verfügung  erhalten  hat,  die  ihn  aufgefordert  hätte,  die  von 
ihm offerierten  Beweismittel  aus  den  Jahren  2000  und  2003  einzu-
reichen,  nicht  beim  Bundesverwaltungsgericht erkundigte,  ob  sein 
Schreiben  bei  diesem  überhaupt  angekommen  und  was  damit  ge-
schehen ist. 

Auch hat der Beschwerdeführer sich bei der ESTV gemäss der Akten-
notiz betreffend die Gespräche vom 4. und 5. Dezember 2007, deren 
Inhalt vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird (vgl. oben E. 3.3.1), 
offensichtlich nicht – wie zu erwarten gewesen wäre – zuallererst da-

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nach erkundigt,  was denn mit  dem fraglichen Schreiben bzw. seiner 
„Beschwerde“ mittlerweile geschehen sei. Auch hätte erwartet werden 
dürfen, dass er – wäre er tatsächlich davon ausgegangen, das Schrei-
ben  sei  weitergeleitet  worden  und  hätte  er  auf  eine  Weiterleitung 
bestehen wollen – umgehend auf die angebliche Unterlassung reagiert 
und eine sofortige Überweisung verlangt hätte. Stattdessen wurde die 
Frage einer Wiederaufnahme bzw. die Möglichkeit einer erneuten Prü-
fung seines  Falles wiederum durch dieselbe Behörde diskutiert,  wo-
raufhin er  denn auch bei dieser ein Gesuch um Neubeurteilung ein-
gereicht hat. All dies ist aber nicht die konsequente Vorgehensweise, 
wenn man – wie behauptet – von der Hängigkeit einer Beschwerde bei 
der nächsthöheren Instanz ausgeht.

3.4.2 Das Verhalten des Beschwerdeführers darf in guten Treuen da-
hingehend aufgefasst  werden,  dass er  selber  offensichtlich  nicht  auf 
die Weiterleitung seines Schreibens an die SRK bzw. an das Bundes-
verwaltungsgericht vertraut hat. Spätestens nach den Telefonaten mit 
der ESTV vom 4. und 5. Dezember 2007 durfte die ESTV davon aus-
gehen, dass er an einer solchen nicht festhalten wollte, was mit dem 
daraufhin  eingereichten  Gesuch  um  Neubeurteilung  denn  auch  be-
stätigt wird (vgl. E. D.b, E. 3.3.1). Folglich darf er sich im Nachhinein – 
nachdem die Vorinstanz das Revisionsverfahren aufgenommen hat – 
vor dem Bundesverwaltungsgericht nun nicht mehr darauf berufen, auf 
die  Zusicherung  der  ESTV  vertraut  zu  haben,  sein  Schreiben  vom 
28. November 2006 sei  an die SRK bzw. das Bundesverwaltungsge-
richt weitergeleitet worden.

3.4.3 In diesem Zusammenhang ist  schliesslich die Behauptung des 
Beschwerdeführers unzutreffend, wonach die Vorinstanz das „mit Be-
schwerde vom 28. November 2006 eröffnete Verfahren“ hätte „formell 
abschliessen müssen“, indem diese die Beschwerde infolge Rückzugs 
als gegenstandslos abschreibt,  sodass der Beschwerdeführer „sofort 
hätte intervenieren und die Weiterbearbeitung verlangen“ können. Ab-
gesehen  davon,  dass  die  Vorinstanz  das  Schreiben  nicht  als  Be-
schwerde hat auffassen müssen (vgl. E. 3.2.3), wäre sie für eine Ab-
schreibung auch gar nicht zuständig gewesen.

3.5 In rechtlicher Hinsicht folgt aus dem vorgehend Erörterten,  dass 
der Einspracheentscheid der ESTV vom 8. November 2006 in Rechts-
kraft erwachsen ist. Die Vorinstanz hat deshalb richtigerweise auf das 
Gesuch des Beschwerdeführers vom 12. Dezember 2007 hin das Re-

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visionsverfahren eingeleitet, und sie hat am 5. März 2008 einen Revi-
sionsentscheid  gefällt.  Die  Eingabe  des  Beschwerdeführers  vom 
21. April  2008  beim  Bundesverwaltungsgericht  ist  demnach  als  Be-
schwerde  gegen  diesen  Revisionsentscheid  entgegenzunehmen. 
Nachfolgend bleibt somit zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 
Revisionsbegehren nicht eingetreten ist.

4.
4.1 Nach  der  Rechtsprechung  ist  derjenige,  auf  dessen  Begehren 
bzw. Rechtsmittel  nicht  eingetreten worden ist,  befugt,  durch die  or-
dentliche Beschwerdeinstanz überprüfen zu lassen, ob der Nichteintre-
tensentscheid zu Recht ergangen ist (statt vieler: BGE 124 II 499 E. 1 
mit weiteren Hinweisen). Mit einer Beschwerde gegen einen Nichtein-
tretensentscheid  kann  nur  geltend  gemacht  werden,  die  Vorinstanz 
habe  zu  Unrecht  das  Bestehen  der  Eintretensvoraussetzungen  ver-
neint.  Damit  wird  das  Anfechtungsobjekt  auf  die  Eintretensfrage be-
schränkt,  deren  Verneinung als  Verletzung von Bundesrecht  mit  Be-
schwerde gerügt werden kann (BGE 132 V 74 E. 1.1; vgl. statt vieler: 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1625/2006 vom 15. Dezember 
2008  E.  1.2.2).  Soweit  der  Beschwerdeführer  in  materieller  Hinsicht 
das Begehren stellt, es sei ihm rückwirkend ab dem 1. April 2004 die 
Abrechnung  nach  der  effektiven  Methode  zu  erlauben,  ist  demnach 
darauf nicht einzutreten.

4.2 Einspracheentscheide der ESTV können innert 30 Tagen nach der 
Eröffnung mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (bzw. vor-
mals bei der SRK) angefochten werden (vgl. E. 1). Läuft die Beschwer-
defrist  unbenutzt  ab,  gilt  das  Beschwerderecht  als  verwirkt  und  der 
Entscheid erwächst in formelle Rechtskraft (vgl. BERNARD MAÎTRE/VANESSA 
THALMANN [FABIA BOCHSLER/KASPAR PLÜSS],  in: Praxiskommentar, N. 16 zu 
Art. 21). Die formelle Rechtskraft eines Entscheides bedeutet, dass er 
von den Betroffenen nicht mehr mit  ordentlichen Rechtsmitteln ange-
fochten werden kann (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 990). 

4.3
4.3.1 Im Interesse der Wahrheitsfindung muss mit dem ausserordentli-
chen  Rechtsmittel der  Revision  ein  formell  rechtskräftiger  Entscheid 
korrigiert werden können, wenn sich nachträglich herausstellt, dass er 
auf  einer  falschen  tatsächlichen  Grundlage  beruht.  Mit  der  Revision 
wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen 
Entscheides angefochten, damit in der Sache neu entschieden werden 

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kann  (vgl.  BGE  127  I  133  E. 6,  vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.339/2003 vom 18. Februar  2004  E. 4.3;  SCHERRER,  in:  Praxiskom-
mentar, Rz. 1 ff. zu Art. 66; vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allge-
meines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 

4.3.2 Zuständige Instanz für die Einreichung eines Revisionsgesuchs 
ist die Behörde, die den zu revidierenden Entscheid gefällt hat (PETER 
A. MÜLLER-STOFFEL, in: mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über 
die Mehrwertsteuer, Basel 2000, N.  3 zu Art. 67;  AUGUST MÄCHLER,  in: 
VwVG-Kommentar, Rz. 7 zu Art. 66). Auf die Revision von Entscheiden 
und Einspracheentscheiden der ESTV sind die Art. 66 - 68 VwVG an-
wendbar (Art. 67 Abs. 1 MWSTG).

4.3.3 Die  Beschwerdeinstanz  zieht  ihren  Beschwerdeentscheid  von 
Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein 
Verbrechen oder ein Vergehen beeinflusst hat (Art. 66 Abs. 1 VwVG). 
Der Revision ist  auf Begehren einer Partei  ausserdem stattzugeben, 
wenn der Gesuchsteller neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel 
vorbringt  (Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG) oder nachweist,  dass die Be-
schwerdeinstanz  aktenkundige erhebliche Tatsachen oder  bestimmte 
Begehren übersehen hat (Art. 66 Abs. 2 Bst. b VwVG; vgl. Urteil  des 
Bundesgerichts  2A.182/2004 vom 29. Oktober  2004 E. 4.1). Sodann 
zieht die Beschwerdeinstanz einen Entscheid in Revision, wenn sie die 
Bestimmungen über den Ausstand, die Akteneinsicht oder das rechtli-
che Gehör verletzt hat (Art. 66 Abs. 2 Bst. c VwVG). Schliesslich kann 
unter besonderen Voraussetzungen eine Revision erfolgen, wenn der 
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Ur-
teil  festgestellt  hat, dass die Konvention vom 4. November 1950 zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101) oder die 
dazugehörigen Protokolle  verletzt  worden sind (Art. 66 Abs. 2 Bst. d 
VwVG;  vgl.  zum  Ganzen:  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1670/2006 vom 23. Oktober 2008 E. 3.2). Die im Gesetz genannten 
Revisionsgründe sind  abschliessend  (Art. 66  Abs. 1  und  2  VwVG; 
MÄCHLER, a.a.O., Rz. 10 zu Art. 66;  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwal-
tungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes,  2.  Aufl., 
Zürich 1998, Rz. 737).

4.3.4 Die zur Stützung eines Revisionsgesuches geltend gemachten 
Tatsachen und eingereichten  Beweismittel müssen  neu  und erheblich 
sein (Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG). 

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4.3.4.1 Nach Lehre und bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind re-
visionsweise geltend  gemachte  Tatsachen lediglich  dann als  neu zu 
qualifizieren, wenn sie zur Zeit der Erstbeurteilung der Sache bereits 
vorhanden waren,  jedoch – trotz  hinreichender  Sorgfalt  – erst  nach-
träglich in Erfahrung gebracht werden konnten (Urteile des Bundesge-
richts 2F_2/2008 vom 31. März 2008 E. 3.2, 2A.396/2006 vom 22. Ja-
nuar 2007 E. 2.1). Tatsachen, welche sich erst nachträglich zutragen, 
können allenfalls den Erlass einer neuen Verfügung durch die erstins-
tanzliche  Behörde  im  Rahmen  eines  Wiedererwägungsverfahrens 
rechtfertigen, bilden aber keinen Grund zur Revision eines Beschwer-
deentscheides  (Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  E-7751/2007 
vom  14.  Dezember  2007,  vgl.  auch  A-8637/2007  vom  9. Juli  2008 
E. 2.3 zu einem Wiedererwägungsgesuch;  SCHERRER,  a.a.O., Rz. 25 f., 
28 zu Art. 66; MÄCHLER, a.a.O., Rz. 15 f. zu Art. 66; KÖLZ/HÄNER, a.a.O., 
Rz. 425 ff., 740). 

4.3.4.2 Erheblich im Sinn von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG sind neue 
Tatsachen dann, wenn sie geeignet sind, die tatbeständliche Grundla-
ge des angefochtenen Entscheides zu verändern und bei zutreffender 
rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für den Gesuchsteller günsti-
geren Ergebnis zu führen, mit anderen Worten, wenn sie den Ausgang 
des  Verfahrens  beeinflussen können (BGE 127  V 353 E. 5b,  Urteile 
des  Bundesgerichts  1C_513/2008  vom  3.  April  2009  E. 5.3.5, 
4A_42/2008  vom  14.  März  2008  E.  4.1;  Urteile  des  Bundesverwal-
tungsgerichts  A-1670/2006  vom  23. Oktober  2008  E. 3.4.1, 
E-4082/2007  vom  25. Juni  2008  E.  3.2;  SCHERRER,  a.a.O.,  Rz. 25 f.; 
MÄCHLER,  a.a.O.,  Rz. 18 zu Art. 66;  RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRIS-
TINA KISS-PETER,  Öffentliches Prozessrecht und Grundzüge des Justiz-
verfassungsrechts  des  Bundes,  Basel/Frankfurt  1996,  S. 273, 
Rz. 1431).

4.3.4.3 Ähnliches gilt für revisionsweise eingereichte Beweismittel: Sie 
sind nur dann als neu zu qualifizieren und erheblich, wenn sie entwe-
der neue erhebliche Tatsachen erhärten oder geeignet sind, dem Be-
weis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt 
gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen 
geblieben sind, respektive wenn sie bei Vorliegen im ordentlichen Ver-
fahren vermutlich zu einem anderen Entscheid geführt hätten (vgl. Ur-
teil  des  Bundesgerichts  4C.111/2006 vom 7. November  2006 E. 2.1; 
SCHERRER,  a.a.O.,  Rz. 27  zu  Art.  66;  RHINOW/KOLLER/KISS-PETER,  a.a.O., 
S. 273,  Rz.  1431).  Sie  müssen  der  Sachverhaltsermittlung  dienen, 

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nicht  der  rechtlichen  Würdigung.  Es  genügt  daher  nach  der  Recht-
sprechung nicht,  dass ein neues Gutachten den Sachverhalt  anders 
bewertet,  vielmehr  bedarf  es  neuer  Elemente  tatsächlicher  Natur, 
welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erschei-
nen lassen. Für die Revision genügt es nicht, dass der Gutachter aus 
den im Zeitpunkt  des Haupturteils bekannten Tatsachen nachträglich 
andere  Schlussfolgerungen  zieht  als  das  Gericht  (BGE  127  V  353 
E. 5b mit weiteren Hinweisen, 108 V 170 E. 1c; Urteile des Bundesver-
waltungsgerichts  D-6477/2007  vom  9. November  2007  E. 4.2.2, 
E-5106/2006  vom  4. September  2007  E. 5.1.1;  SCHERRER,  a.a.O., 
Rz. 28 zu Art. 66; MÄCHLER, a.a.O., Rz. 17 zu Art. 66). Hingegen ist es 
– im Gegensatz zu den geltend gemachten neuen Tatsachen – nicht 
notwendig,  dass  die  Beweismittel  selber  aus  der  Zeit  vor  dem  Be-
schwerdeentscheid stammen (Urteile  des Bundesverwaltungsgerichts 
A-1670/2006 vom 23. Oktober 2008 E. 3.4.1, E-5117/2006 vom 6. Au-
gust 2008 E. 2.4).

4.3.5 Gründe im Sinn von Art. 66 Abs. 2 Bst. a-c VwVG gelten nicht 
als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, 
das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer 
Beschwerde,  die  ihr  gegen  den  Beschwerdeentscheid  zustand,  gel-
tend  machen  konnte  (Grundsatz  der  Subsidiarität,  Art.  66  Abs.  3 
VwVG).  Wer  bei  zumutbarer  Sorgfalt  seine  Rechte  bereits  im  Be-
schwerdeverfahren wahren konnte, das zu dem in Revision zu ziehen-
den Entscheid geführt hat, soll von der Revision ausgeschlossen blei-
ben. Gleiches gilt für Parteien, die Revisionsgründe bereits mit dem or-
dentlichen  Rechtsmittel  gegen  den  Beschwerdeentscheid  vorbringen 
konnten. Die Revision dient nicht dazu, auf Unachtsamkeit beruhende 
Unterlassungen  der  Parteien  ausserhalb  der  ordentlichen  Verfahren 
korrigieren zu können (vgl. BGE 127 I 133 E. 6, 111 Ib 209 E. 1, 103 Ib 
87 E. 3,  Urteile des Bundesgerichts  1C_513/2008 vom 3. April  2009 
E. 4, 2A.288/2003 vom 7. Mai 2004 E. 2.2; Urteil  des Bundesverwal-
tungsgerichts  A-1670/2006 vom 23. Oktober  2008 E. 3.3; vgl.  SCHER-
RER,  a.a.O.,  Rz. 43 f. zu  Art. 66;  MÄCHLER,  a.a.O.,  Rz. 25 ff.,  vgl. auch 
Rz. 31 zu Art. 66). 

4.3.6 Wird  ein  unzulässiger  Revisionsgrund  geltend  gemacht  oder 
fehlt es an den übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen, erledigt die Re-
visionsinstanz das Verfahren durch Nichteintreten. Erweisen sich die 
vorgebrachten Revisionsgründe als nicht rechtserheblich, wird das Re-
visionsgesuch  abgewiesen. Sind  sie  rechtserheblich,  wird  der  ange-

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fochtene (rechtskräftige) Entscheid aufgehoben und in der Sache neu 
entschieden (Art. 68 Abs. 1 VwVG; vgl. Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts A-1625/2006 vom 15. Dezember 2008 E. 3.3; vgl. KÖLZ/HÄNER, 
a.a.O., Rz. 750; vgl. auch MÄCHLER, a.a.O., Rz. 31 zu Art. 66). 

Entscheide  im  Rahmen  der  Revision  können  mit  den  ordentlichen 
Rechtsmitteln  angefochten  werden  (Art.  5  Abs.  2  VwVG;  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-1625/2006  vom  15. Dezember  2008 
E. 3.1; KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 751; SCHERRER, a.a.O., Rz. 9 zu Art. 66). 

4.3.7 Aus Gründen der Rechtssicherheit besteht das Bedürfnis, dass 
es  nach einem längeren Zeitablauf  mit  einem getroffenen Entscheid 
definitiv sein Bewenden hat. Auch schwerwiegende Mängel vermögen 
es dann grundsätzlich nicht mehr zu rechtfertigen, dass noch einmal 
auf einen Entscheid zurückgekommen wird. Das VwVG enthält daher 
für die Einreichung von Revisionsbegehren Verwirkungsfristen. Es wird 
zwischen einer kürzeren relativen und einer längeren absoluten Frist 
unterschieden  (MÄCHLER,  a.a.O.,  Rz. 1  zu  Art. 67).  Das  Revisionsge-
such ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdecken des 
Revisionsgrundes (relative Revisionsfrist),  spätestens  aber  innert  10 
Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides (absolute Revisi-
onsfrist) schriftlich einzureichen (Art. 67 Abs. 1 VwVG). Wird ein Revi-
sionsgesuch erst  nach  Ablauf  der  relativen oder  der  absoluten  Frist 
eingereicht, so ist darauf nicht einzutreten (vgl. MÄCHLER, a.a.O., Rz. 5 
zu Art. 67). Einzig, wenn der Entscheid durch ein Verbrechen oder Ver-
gehen beeinflusst  wurde, ist  eine Revision auch nach Ablauf  von 10 
Jahren noch möglich (Art. 67 Abs. 2 VwVG). Diesfalls gilt es allerdings 
die relative Frist von 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes 
zu beachten (vgl. SCHERRER, a.a.O., Rz. 7 zu Art. 67).

5.
5.1 Im  vorliegenden  Fall  begründet  die  Vorinstanz  ihr  Nichteintreten 
auf  das  Revisionsgesuch  vom 12. Dezember  2007  damit,  die  Erklä-
rung von Prof. Dr. med. Z.______ vom 6. Januar 2006 sei vor Erlass 
des Einspracheentscheides vom 8. November 2006 bekannt gewesen 
und  hätte  somit  bereits  im  Einspracheverfahren  eingereicht  werden 
können. Bei der Vernehmlassung des Beschwerdeführers an das Bun-
desgericht  vom  5. November  2007  sowie  beim  Schreiben  der 
A._______ an das Bundesgericht vom 16. November 2007 handle es 
sich  um  Parteingaben  in  einem  anderen  Verfahren,  welche  deshalb 
keine  neuen  erheblichen  Tatsachen  bzw.  keine  neuen  erheblichen 

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Beweismittel  im Sinne des VwVG darstellten. Der Radiologische Be-
fund  des  Universitätsspitals  Zürich  vom 26. Januar  2007,  das  Urteil 
des  Verwaltungsgerichts  Thurgau  als  Versicherungsgericht  vom 
11. Juli  2007,  der  Arztbericht  für  die  IV-Anmeldung  vom  13. August 
2007  sowie  das  „neurologische  Konsil“  vom  20. August  2007  seien 
nach der gesetzlich festgelegten 90-tägigen Revisionsfrist – und somit 
verspätet – eingereicht worden.

Der zutreffenden Begründung der Vorinstanz kann ohne Weiteres ge-
folgt werden. Sie ist deshalb zu Recht auf das Revisionsgesuch nicht 
eingetreten (vgl. E. 4.3.4 und E. 4.3.5 i.V.m. E. 4.3.6 und E. 4.3.7).

5.2
5.2.1 Der Vollständigkeit halber setzt sich die Vorinstanz dennoch mit 
den neu eingereichten Beweismitteln auseinander. Sie führt  aus, die 
medizinischen Berichte sowie das Gerichtsurteil  würden keine  neuen 
Elemente tatsächlicher Natur beweisen, sondern die bereits bekannten 
Tatsachenelemente  lediglich  neu  würdigen.  Die  genannten  Beweis-
mittel könnten auch nicht als  erheblich angesehen werden. Die ESTV 
legt  dar,  die  im  Rahmen  der  Revision  eingereichten  Beweismittel 
hätten  auch  dann,  wenn  sie  bereits  anlässlich  des  Einspracheent-
scheides in  die Würdigung einbezogen worden wären,  keine andere 
Beurteilung  des  Sachverhalts  im  Sinne  der  Bejahung  der  Urteilsun-
fähigkeit nahegelegt. Wie die Vorinstanz richtig ausführt, äussert sich 
keines  der  medizinischen Dokumente  spezifisch  zur  Frage einer  all-
fälligen  Handlungsunfähigkeit  anlässlich  der  Unterzeichnung  der 
Unterstellungserklärung. Die im Rahmen der Revision vorgelegten Be-
weismittel befassen sich – wie schon die im Einspracheverfahren ein-
gereichten  Akten  –  vielmehr  in  ganz  allgemeiner  Weise  mit  den 
zweifellos  schlimmen  gesundheitlichen  Folgen  des  Unfalls  des  Be-
schwerdeführers. Dass diese (neuen) Beweismittel nichts am Ergebnis 
der  im  Einspracheentscheid  vorgenommenen  Beurteilung  durch  die 
ESTV ändern, davon geht im Übrigen auch der Beschwerdeführer aus, 
macht er doch vor Bundesverwaltungsgericht geltend, die Frage seiner 
Urteilsfähigkeit  zum  Zeitpunkt  der  Unterstellungserklärung  sei  „nun 
gutachterlich zu klären“ bzw. „zu gegebener Zeit fundiert zu beurteilen“ 
(vgl. auch oben E. E.a). Inwiefern unter diesen Umständen die Vorins-
tanz in ihrer Beurteilung jedoch neue erhebliche Tatsachen übersehen 
oder die Beweismittel falsch gewürdigt hätte, ist nicht ersichtlich.

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5.2.2 Der Beschwerdeführer bringt für den Fall,  dass die Handlungs-
fähigkeit bejaht werden sollte, vor, die Unterstellungserklärung leide an 
einem erheblichen Willensmangel,  da  er  von einem Saldosteuersatz 
von 5,2% ausgegangen sei. In einen Saldosteuersatz von 6% hätte er 
nicht eingewilligt. Da sich die bundesverwaltungsgerichtliche Überprü-
fungsbefugnis auf die Frage des Eintretens auf das Revisionsgesuch 
beschränkt (vgl. E. 4.1), ist auf diesen (materiellen) Einwand nicht ein-
zutreten. Wäre er indes zu beurteilen, wäre zur Rechtslage das Fol-
gende festzuhalten: Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
ergibt sich die Erheblichkeit von Willensmängeln im Verwaltungsrecht 
aus einem allgemeinen Rechtsgrundsatz und nicht aus direkter  oder 
analogieweiser Geltung des Privatrechts (BGE 98 V 255 E. 2). Regel-
mässig ist  der Willensmangel  aber nur dann zu beachten,  wenn der 
zugrunde liegende Irrtum nicht von der Person, an die sich der bean-
standete Verwaltungsakt  richtet,  verschuldet  worden ist  (BGE 102 Ib 
115  E. 2,  98  V  255  E. 2,  97  V  155  E. 3,  Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.532/2000 vom 12. März 2001 E. 2b). Dieser Fall wäre hier nicht ge-
geben.  Gemäss  dem  im  Steuerrecht  geltenden  Selbstveranlagungs-
prinzip  wäre  es  die  Aufgabe  des  Beschwerdeführers  gewesen,  sich 
hinreichend  über  die  Grundlagen,  die  anwendbaren  Sätze  und  die 
Auswirkungen der Unterstellung unter die Saldosteuersatzmethode zu 
informieren. Nach einem allgemeinen Grundsatz kann aber niemand 
aus der eigenen Rechtsunkenntnis Rechte zu seinen Gunsten ableiten 
(BGE 98 V 255 E. 2). Aufgrund der beschwerdeführerischen Angaben 
im „Fragebogen“ und in der Unterstellungserklärung zu seiner Tätigkeit 
wäre denn auch die Korrektur durch die ESTV betreffend des anwend-
baren Satzes (6% statt  5,2%) nicht  zu beanstanden: Wählbar ist  die 
Methode der Besteuerung mittels Saldosteuersatz, nicht aber der an-
wendbare Prozentsatz, nach dem abzurechnen ist, denn dieser ist ab-
hängig von der Art der ausgeübten Tätigkeit.

6.
Entsprechend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutre-
ten ist. Die Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 1'000.-- sind dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen und mit dem von ihm geleisteten Kosten-
vorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Eine 
Parteientschädigung an den Beschwerdeführer ist nicht zuzusprechen 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 1'000.-- verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Iris Widmer

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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