# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5c8a16e-8a59-533f-8bac-5ca69c5b9757
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.10.2015 D-1553/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1553-2015_2015-10-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1553/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Thomas Wespi,    

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

und ihre Kinder 

B._______, geboren (…), 

C._______, geboren (…), 

D._______, geboren (…), 

E._______, geboren (…), 

Russland,   

alle amtlich vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin,  

(…), 

zusätzlich vertreten durch Livia Kunz, Fürsprecherin,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisungsvollzug;  

Verfügung des SEM vom 5. Februar 2015 / N (…). 

D-1553/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 

gelangte zusammen mit ihren Kindern und ihrem Ehemann am 6. Mai 2012 

in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag um Asyl ersuchte. 

B.  

Sie (die Beschwerdeführerin) wurde am 21. Mai 2012 zu ihrer Person und 

summarisch zum Reiseweg sowie zu den Gründen des Asylgesuchs be-

fragt.  

C.  

Mit Verfügung vom 2. November 2012 trat das BFM in Anwendung der Ver-

ordnung (EU) Nr. 343/2003 des Europäischen Rates vom 18. Februar 2003 

zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied-

staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO) auf 

das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete die Weg-

weisung nach Polen sowie den Vollzug an. 

D.  

Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-5946/2012 vom 27. November 2012 abgewiesen. 

E.  

Am 30. April 2013 ersuchten die Beschwerdeführenden um Wiedererwä-

gung der Verfügung des BFM vom 2. November 2012. Dieses Gesuch 

lehnte das BFM mit Verfügung vom 14. Mai 2013 ab. Eine dagegen erho-

bene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-2788/2013 vom 8. Oktober 2013 abgewiesen. 

F.  

Das Asylgesuch des Ehemannes wurde in einem parallel laufenden Ver-

fahren mit Verfügung des BFM vom 17. Mai 2013 unter Anordnung der 

Wegweisung und des Vollzugs abgelehnt. Eine dagegen erhobene Be-

schwerde wurde mit dem Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführenden 

(D-2788/2013) koordiniert und mit Urteil D-3551/2013 vom 8. Oktober 2013 

abgewiesen. 

G.  

Aufgrund des Ablaufs der Überstellungsfrist nach Polen hob das BFM die 

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Seite 3 

Verfügung betreffend die Beschwerdeführenden vom 2. November 2012 

mit Entscheid vom 1. Mai 2014 auf und teilte den Beschwerdeführenden 

mit, dass ihr Asylgesuch materiell in der Schweiz geprüft werde. 

H.  

Am 18. Dezember 2014 wurde die Beschwerdeführerin vertieft zu den Asyl-

gründen angehört. 

I.  

Mit Verfügung vom 5. Februar 2015 (Eröffnung frühestens am 9. Februar 

2015) lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und 

ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

J.  

Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihrer 

Rechtsvertreterin vom 10. März 2015 beim Bundesverwaltungsgericht an 

und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur erneuten Entscheidung. 

Eventualiter seien die Dispositivziffern drei bis fünf der angefochtenen Ver-

fügung aufzuheben und eine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs anzuordnen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführenden um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeistän-

dung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110a AsylG 

(SR 142.31). 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. März 2015 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und amtlichen Rechtsverbeiständung gut, setzte Fürsprecherin Laura 

Rossi als amtliche Rechtsbeiständin ein und lud die Vorinstanz zur Ver-

nehmlassung ein. 

L.  

Mit Vernehmlassung vom 31. März 2015 äusserte sich das SEM zur Be-

schwerdeschrift. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden 

am 8. April 2015 zur Replik zugestellt. 

M.  

Unter Beilage einer Substitutionsvollmacht teilte Livia Kunz dem Gericht 

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Seite 4 

am 23. April 2015 mit, dass sie nunmehr das amtliche Mandat übernehme. 

Gleichzeitig ersuchte sie um Fristverlängerung zur Einreichung der Replik. 

N.  

Mit Verfügung vom 29. April 2015 genehmigte das Gericht das Fristerstre-

ckungsgesuch. Zudem teilte es der amtlichen Rechtsbeiständin (Laura 

Rossi) mit, dass ein amtliches Mandat nicht einseitig wiederrufen respek-

tive übertragen werden könne, sondern der förmlichen Entbindung bezie-

hungsweise Übertragung durch das Gericht bedürfe, was objektive Gründe 

voraussetze. Daher wurde ihr Gelegenheit geboten, die Mandatsübertra-

gung zu begründen. 

O.  

Mit Schreiben vom 7. Mai 2015 äusserte sich die neue Rechtsvertreterin 

(Livia Kunz) dahingehend, dass Laura Rossi die Rechtsberatungsstelle 

verlassen habe, sie (Livia Kunz) von ihrem Substitutionsrecht Gebrauch 

gemacht habe und daher einen Mandatswechsel beantrage. Laura Rossi 

selbst äusserte sich nicht zum Mandatswechsel. Gleichzeitig wurde eine 

Replik zu den Akten gereicht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 5 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Die vorliegende Beschwerde beschränkt sich auf eine Anfechtung des 

angeordneten Wegweisungsvollzugs, während die vorinstanzliche Verfü-

gung betreffend den Asylpunkt sowie die Wegweisung als solcher unange-

fochten in Rechtskraft erwachsen ist. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich hinsichtlich des Wegweisungsvollzugspunkts nach Art. 49 

VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.   

3.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

3.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

Wie die Vorinstanz bereits zutreffend ausführte, ergeben sich aus den Ak-

ten keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden für den Fall 

einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wären. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation 

im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

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klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Eine diesbezügliche Gefähr-

dung wird im Übrigen auch auf Beschwerdeebene nicht geltend gemacht. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

3.3  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

3.4 Die Vorinstanz stellte sich in der angefochtenen Verfügung unter Ver-

weis auf die im Verfahren des Ehemannes ergangene Verfügung vom 

17. Mai 2013 (N (…)) sowie das diesbezügliche Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-3551/2013 vom 8. Oktober 2013 auf den Standpunkt, dass 

der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu erachten sei. So habe sich 

die Sicherheitslage in Tschetschenien in jüngster Zeit nachhaltig verbessert 

und es herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt. Zudem stehe den Be-

schwerdeführenden eine Aufenthaltsalternative in F._______ offen, wo sie 

für längere Zeit gelebt hätten. Dort würden sie über ein Beziehungsnetz 

verfügen, was ihnen eine Wiedereingliederung erleichtere. Der Ehemann 

der Beschwerdeführerin habe dort wie auch in G._______ als (…) gearbei-

tet und mit dem Einkommen seine Familie gut finanzieren können. Obwohl 

die Behandlungsmöglichkeit einer posttraumatischen Belastungsstörung 

(PTBS), an welcher die Beschwerdeführerin und eines ihrer Kinder leiden 

würden, in Tschetschenien fraglich sei, bestünden in F._______ sowohl 

ambulante als auch stationäre Behandlungsmöglichkeiten, zu welchen die 

Beschwerdeführenden Zugang hätten. Aufgrund der Möglichkeit, sich (wie-

der) eine wirtschaftliche Existenzgrundlage zu schaffen, sei es zumutbar, 

für etwaige mit einer Behandlung zusammenhängende Kosten aufzukom-

men. Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit der medizinischen Rückkehr-

hilfe.  

3.5 In der Beschwerde wurde gegen diese Argumentation eingewendet, 

die Beschwerdeführerin leide an einer PTBS und an (Krankheit). Sie be-

finde sich in einer engmaschigen psychiatrisch-psychotherapeutischen Be-

handlung. Ein Abbruch dieser Therapie würde unweigerlich zu einer mas-

siven Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen und ein Auftre-

ten akuter Suizidalität wäre nicht auszuschliessen. Auch der Sohn 

C._______ (nachfolgend: Sohn) sei in psychiatrischer Behandlung, da er 

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an einer PTBS, welche auf eine Sekundärtraumatisierung zurückzuführen 

sei, und einer Anpassungsstörung leide. Auch er sei auf eine psychothera-

peutische Behandlung angewiesen. Ein Abbruch der gegenwärtigen Be-

handlung würde den Chronifizierungsprozess weiter fortsetzen, während 

mit einer Behandlung eine gewisse Stabilisierung erreicht werden könne. 

Ein Abbruch wäre mit dem Kindeswohl nicht vereinbar. In der angefochte-

nen Verfügung sei das SEM mit keinem Wort auf die Gesamtsituation der 

Familie und das Kindeswohl eingegangen, obwohl drei der vier Kinder in 

der Schweiz eingeschult worden seien. Gemäss Abklärungen der Schwei-

zerischen Flüchtlingshilfe (SFH) gebe es in Tschetschenien keine Behand-

lungsmöglichkeiten für eine PTBS, und auch in den übrigen Gebieten 

Russlands herrsche für traumatisierte Personen tschetschenischer Ethnie 

keine generelle Lage der Sicherheit, welche für eine Behandlung des Trau-

mas vorausgesetzt sei. Auch gemäss Aussage einer Mitarbeiterin des In-

ternationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in G._______ bestünden 

dort keine auf PTBS spezialisierten Behandlungseinrichtungen. Das Ge-

richt habe im Urteil E-4413/2011 ausgeführt, dass sich in G._______ zwar 

spezielle Krankenhäuser für psychisch kranke Personen befänden, jedoch 

ein Mangel an Medikamenten und qualifiziertem Personal herrsche. Dem 

Urteil D-3551/2013, auf welches die Vorinstanz Bezug nehme, sei zwar zu 

entnehmen, dass es in F._______ psychiatrische Behandlungsmöglichkei-

ten für Erwachsene gebe. Ob es jedoch auch Einrichtungen für Kinder und 

Jugendliche gebe, gehe aus dem Urteil nicht hervor. Das Urteil gebe auch 

keinen Aufschluss darüber, inwiefern akut suizidale Patientinnen behandelt 

werden könnten. Sofern das Gericht die in F._______ vorhandenen Be-

handlungsmöglichkeiten nicht selbst abkläre, sei die Sache zur Ergänzung 

des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eine adäquate Be-

handlung sei im Falle der Beschwerdeführerin nach mehr als dreijähriger 

Landesabwesenheit und als Mutter von vier Kindern aufgrund des herr-

schenden Personal- und Medikamentenmangels nicht gewährleistet. Ge-

mäss den vorliegenden Arztberichten sei eine Weiterbehandlung zur Ver-

hinderung einer Chronifizierung und zur Suizidprävention dringend not-

wendig. Die Beschwerdeführenden, welche in Russland über kein soziales 

Netz verfügen würden, würden bei einer Rückkehr in eine medizinische 

Notlage geraten, was eine wirtschaftliche Notlage zur Folge hätte, wodurch 

die Eltern nicht in der Lage wären, für den Lebensunterhalt der Familie 

aufzukommen.  

Das jüngste Kind der Beschwerdeführerin sei noch ein Baby, während die 

drei anderen Kinder bereits eingeschult worden seien und die (…), (…) und 

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(…) Klasse in H._______ besuchen würden, wohin sie anfangs 2015 trans-

feriert worden seien. Die Kinder seien in der Schweiz gut integriert und 

würden untereinander Schweizerdeutsch, in der Schule Hochdeutsch und 

mit den Eltern Tschetschenisch sprechen. Nur ein Kind sei in F._______ 

zur Schule gegangen und könne sich kaum noch an die russische Sprache 

erinnern, während die zwei anderen schulpflichtigen Kinder gar kein Rus-

sisch sprächen. Aufgrund der dreijährigen Schul- und Kindergartenbesu-

che, des Aufenthalts in der Schweiz sowie der sprachlichen Situation sei 

den Kindern eine Reintegration in F._______ nicht mehr möglich. Zusätz-

lich sprächen beim Sohn die diagnostizierten psychischen Leiden gegen 

eine Rückkehr nach Russland, zumal er hier eine spezialisierte psychiat-

risch-psychotherapeutische Behandlung begonnen habe und ein Vertrau-

ensverhältnis zur Therapeutin habe aufbauen können.     

3.6 Das SEM entgegnete in der Vernehmlassung, dass es in G._______ 

das (Krankenhaus) gebe, wo ambulante Behandlungen durchgeführt wer-

den könnten und zwei Psychologen arbeiten würden. In Tschetschenien 

gebe es mehrere sogenannte "Sozial-Rehabilitations-Zentren für Minder-

jährige in schwierigen Lebenssituationen". Des Weiteren befinde sich in 

G._______ (das Krankenhaus). Dort seien Kinderärzte verschiedenster 

Fachrichtungen angestellt. F._______ verfüge über ein Krankenhaus mit 

einer Abteilung für Familien- und Psychotherapie für Kinder. Die Poliklini-

ken für Kinder würden teilweise auch einen Kinder-Psychiater  

oder Psychologen beschäftigen. In F._______ und Umgebung bestünden 

mehrere Kinder-Polikliniken mit Kinderärzten verschiedener Fachbereiche. 

Unter dem Blickwinkel des Kindeswohls sei der Familie eine Rückkehr in 

die Heimat beziehungsweise nach F._______ zumutbar. Die Kinder wür-

den sich noch keine drei Jahre in der Schweiz aufhalten und die drei schul-

pflichtigen Kinder würden erst seit Januar 2015 in H._______ zur Schule 

gehen. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihre Kinder – mit Aus-

nahme von E._______, die in der Schweiz geboren sei, - hätten den Gross-

teil ihres Lebens in Tschetschenien respektive F._______ verbracht. Die 

jüngeren Kinder seien noch stark ins elterliche Umfeld eingebunden und 

würden sich noch wenig ausserhalb der Kernfamilie orientieren. Es könne 

daher nicht davon gesprochen werden, dass sie an ihrem derzeitigen Woh-

nort (H._______) verwurzelt wären. Vielmehr hätten sich die Kinder im Ja-

nuar 2015 an einem neuen Ort und einer neuen Schule einleben müssen. 

Der Umstand, dass die Kinder in kurzer Zeit Deutsch gelernt hätten, zeige, 

dass sie durchaus in der Lage seien, allenfalls erneut eine Sprache zu ler-

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nen respektive wieder zu erlernen. Das älteste Kind habe in F._______ be-

reits einige Jahre die Schule besucht und bei einer Rückkehr dürfte ihm 

einiges vertraut und bekannt vorkommen. Auch die beiden jüngeren Kinder 

dürften aufgrund ihres Alters schnell Anschluss finden und sich eingewöh-

nen. Beim jüngsten Kind handle es sich um ein gesundes Kleinkind, wel-

ches überall dort zuhause sei, wo sich seine Eltern und Geschwister auf-

halten würden. In Würdigung dieser Umstände spreche somit auch das 

Kindeswohl nicht gegen eine Rückkehr in die Heimat respektive nach 

F._______.  

3.7 In der Replik wurde diesen Ausführungen entgegnet, aus der Vernehm-

lassung gehe nicht hervor, ob es sich bei den vom SEM genannten Ein-

richtungen in G._______ um solche handle, die auf die Behandlung von  

PTBS spezialisiert seien. Die Vorinstanz äussere sich zudem nicht zum 

angesprochenen Medikamenten- und Personalmangel. Der Sohn verfüge 

zudem über keine Russischkenntnisse, was eine lückenlose Behandlung 

verunmögliche. Die Familie befinde sich im Übrigen zum heutigen Zeit-

punkt für mehr als drei Jahre in der Schweiz. Die Kinder seien zwar erst 

seit Januar 2015 in H._______ in der Schule, würden aber seit ihrer An-

kunft in der Schweiz bereits die Schule respektive den Kindergarten besu-

chen. Die diesbezüglichen Ausführungen des SEM seien unvollständig und 

daher nicht zu berücksichtigen. Die Kinder würden sich somit sehr wohl 

bereits ausserhalb der Kernfamilie orientieren und sprächen untereinander 

Mundart, was ein starkes Indiz für eine fortgeschrittene Sozialisierung in 

der Schweiz sei. Die Vorinstanz äussere sich nicht zum Gesundheitszu-

stand der Eltern, was stossend sei. 

4.   

4.1 Die Beschwerdeführenden rügen, dass sich das SEM nur unzu-

reichend mit der Gesamtsituation der Familie, insbesondere dem Kindes-

wohl und den gesundheitlichen Problemen des Sohnes auseinanderge-

setzt habe. Damit wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge-

hör geltend gemacht (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 

VwVG). Dieser Grundsatz verlangt, dass die verfügende Behörde die Vor-

bringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und 

in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Ent-

scheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG; BGE 

129 I 232 E. 3.2). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst 

sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, 

was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene 

als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein 

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Seite 10 

Bild machen können. Die verfügende Behörde muss sich zwar nicht aus-

drücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen 

Einwand auseinandersetzen, sondern kann sich auf die wesentlichen Ge-

sichtspunkte beschränken. Sie hat aber wenigstens kurz die Überlegungen 

anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid 

stützt. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsge-

genstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, 

wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interes-

sen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. LO-

RENZ KNEUBÜHLER, in: Kommentar zum VwVG, Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Zürich 2008, N. 6 ff. zu Art. 35; BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f., 

BVGE 2007/30 E. 5.6 S. 366 f.). 

4.2 Die Begründung der vorinstanzlichen Verfügung ist eher knapp ausge-

fallen. Darin wird zwar auf die psychischen Probleme des Sohnes einge-

gangen. Eine explizite Auseinandersetzung mit dem Kindeswohl fehlt je-

doch. Lediglich dem Verweis auf die Erwägungen im Urteil D-2788/2013 

kann implizit entnommen werden, dass eine Rückkehr der ganzen Familie 

nach F._______ eine dem Kindeswohl entsprechende Lösung darstellen 

würde (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2788/2013 vom 8. Ok-

tober 2013 E. 4.2.2 in fine). Diese Begründung vermag dem Anspruch auf 

rechtliches Gehör nicht zu genügen. Jedoch enthält die Vernehmlassung 

eine ergänzende Begründung, welche sich explizit mit den Behandlungs-

möglichkeiten für den Sohn sowie mit dem Kindeswohl auseinandersetzt, 

wodurch das Versäumte nachgeholt wurde. Den Beschwerdeführenden 

war es im Rahmen der Replik zudem möglich, zu den Argumenten Stellung 

zu nehmen, wovon sie auch Gebrauch gemacht haben. Unter diesen Um-

ständen kann gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts aus pro-

zessökonomischen Gründen eine Heilung des festgestellten Verfahrens-

mangels angenommen werden (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4, m.w.H.). Eine 

Rückweisung an die Vorinstanz zur erneuten Entscheidung hat daher nicht 

zu erfolgen. 

4.3 In materieller Hinsicht hat das SEM die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs zu Recht bejaht. Dabei kann zu einem grossen Teil auf die 

den Ehemann respektive Vater der Beschwerdeführenden betreffenden 

Aussagen im Urteil D-3551/2013 vom 8. Oktober 2013 verwiesen werden. 

Er verfügt über eine Schulbildung und langjährige Berufserfahrung und war 

vor Verlassen des Heimatlandes in der Lage, für seine Familie finanziell 

aufzukommen. Somit ist es möglich, in F._______, wo die Beschwerdefüh-

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Seite 11 

rerin und ihre Familie fast elf Jahre gelebt haben und drei ihrer Kinder ge-

boren sind, Wohnsitz zu nehmen, wobei auch anzunehmen sei, dass die 

Familie dort über ein tragfähiges soziales Netz verfüge (vgl. Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts D-3551/2013 vom 8. Oktober 2013 E. 6.3.4). 

Überdies bestehen in F._______ medizinische Einrichtungen, in welchen 

insbesondere eine PTBS adäquat behandelt werden kann (vgl. ebd. E. 

6.3.5). Diese Feststellung im soeben zitierten Urteil betreffend den Ehe-

mann respektive Vater hat auch hinsichtlich der Leiden der Beschwerde-

führerin zu gelten. Betreffend die geltend gemachte (akute) Suizidalität ist 

noch anzufügen, dass sich die Beschwerdeführerin gemäss dem aktuells-

ten Arztbericht vom 28. Januar 2015 (ad 1.2) von einer Selbsttötung glaub-

haft distanziert habe. Überdies könnten allfälligen akut auftretenden Kom-

plikationen anlässlich der Rückkehr mit geeigneten den Vollzug begleiten-

den Massnahmen begegnet werden.  

Auch das Kindeswohl steht der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

nicht entgegen. Das Kindeswohl bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprü-

fung einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich 

nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 

AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 

1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des 

Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu 

würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. 

Diesbezüglich können namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer ge-

samtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkei-

ten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaf-

ten seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und 

-fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie 

der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der 

Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der 

Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer 

Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu wer-

ten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld 

herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer 

Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. des-

sen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale 

Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung 

auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem 

eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Hei-

matstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr 

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Seite 12 

dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. die vom Bundesverwaltungs-

gericht übernommene Praxis der Asylrekurskommission: Entscheidungen 

und Mitteilungen der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 2005 Nr. 6 E. 6.; 2006 Nr. 24 E. 6.2.3., BVGE 2009/28 E. 9.3.2; 

2009/51 E. 5.6). Die Kinder der Beschwerdeführerin befinden sich seit et-

was mehr als drei Jahren in der Schweiz. Diese relativ kurze Dauer sowie 

der Umstand, dass drei der Kinder in F._______ zur Welt gekommen sind 

und der älteste Sohn bereits dort zur Schule gegangen ist, sprechen gegen 

eine derart fortgeschrittene Verwurzelung in der Schweiz. Hinzu tritt, dass 

den Kindern die prägenden Jahre der Adoleszenz (vgl. Urteile des Bundes-

verwaltungsgerichts D-6415/2011 vom 24. Juni 2013 6.2.2 und D-

1088/2010 vom 13. August 2012 E. 4.2.3.10), welchen hinsichtlich der Be-

urteilung der Verwurzelung in der Schweiz besonderes Gewicht beizumes-

sen ist, grösstenteils noch bevorstehen. Ferner spricht auch der Gesund-

heitszustand des Sohnes nicht gegen den Vollzug der Wegweisung. Wie 

in der Vernehmlassung des SEM ausgeführt, gibt es in F._______ Instituti-

onen, in welchen die medizinischen Leiden des Sohnes behandelt werden 

können. Der blosse Umstand, dass die Behandlungsstandards möglicher-

weise nicht denjenigen der Schweiz entsprechen, reicht für die Bejahung 

der Unzumutbarkeit nicht aus. 

4.4 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass der Vollzug der Wegweisung 

als zumutbar zu erachten ist. 

5.  

Daraus ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht 

verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt 

und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da den Beschwerdefüh-

renden jedoch mit Zwischenverfügung vom 13. März 2015 die unentgeltli-

che Prozessführung gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erhe-

ben. 

7.  

7.1 Das mit Eingabe vom 7. Mai 2015 gestellte Gesuch um Übertragung 

der Rechtsverbeiständung ist abzuweisen. Dieses Gesuch ging weder von 

der mit Verfügung vom 13. März 2015 beigeordneten Rechtsvertreterin, 

D-1553/2015 

Seite 13 

Fürsprecherin Rossi, aus, noch äusserte sich diese bis zum Urteilszeit-

punkt zum Grund für die Übertragung. An dieser Stelle sei nochmals darauf 

hingewiesen, dass die Einsetzung als amtliche Rechtsbeiständin ein 

Rechtsverhältnis zwischen dem Staat und der eingesetzten Person be-

gründet (konkret also Frau Rossi und nicht die Beratungsstelle) und es – 

selbst bei Vorliegen einer Substitutionsvollmacht – nicht im Belieben der 

Vertreterin ist, dieses zu übertragen. Vielmehr entscheidet darüber das Ge-

richt, wobei die Übertragung eines sachlichen Grundes bedarf. Ein blosser 

Stellenwechsel für sich allein, wie dies von Frau Livia Kunz im Schreiben 

vom 7. Mai 2015 geltend gemacht wurde, reicht dafür nicht aus, dies ge-

rade auch im Hinblick darauf, dass Fürsprecherin Rossi weiterhin als pro-

fessionelle Rechtsvertreterin, nunmehr in der Advokatur, tätig ist und sie im 

Übrigen in anderen Fällen ein amtliches Mandat des Bundesverwaltungs-

gerichts ohne weiteres in ihrem Advokaturbüro weitergeführt hat. Somit lie-

gen keine Gründe vor, welche die Übertragung des Mandats rechtfertigen 

würden. Das diesbezügliche Gesuch ist daher abzuweisen.  

7.2 Der als unentgeltliche Rechtsbeiständin eingesetzten Fürsprecherin 

Laura Rossi ist ein amtliches Honorar zuzusprechen. Das Gericht legt der 

amtlichen Verbeiständung bei Rechtsanwältinnen einen Tarif von Fr. 200.– 

bis 220.– zugrunde, so dass der Stundenansatz entsprechend zu kürzen 

ist. Der in der Kostennote vom 10. März 2015 ausgewiesene Zeitaufwand 

von acht Stunden ist angemessen. Unter Berücksichtigung des Aufwands 

für die weiteren Eingaben sowie der Spesenpauschale ist das amtliche Ho-

norar auf insgesamt Fr. 2'000.– festzusetzen, welches Fürsprecherin Laura 

Rossi zu Lasten des Gerichts zuzusprechen ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1553/2015 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Gesuch auf Übertragung des amtlichen Mandats wird abgewiesen. 

4.  

Frau Fürsprecherin Laura Rossi wird zu Lasten des Gerichts ein amtliches 

Honorar von Fr. 2'000.– ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger 

 

 

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