# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb681c70-4385-5e31-b50b-385666b8eab6
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 05.09.2023 U 2023 46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2023-46_2023-09-05.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 23 46

1. Kammer 

Vorsitz Audétat

RichterInnen Paganini und von Salis

Aktuarin ad hoc Zindel

URTEIL

vom 5. September 2023

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde B._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Gastwirtschaftsbewilligung

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I. Sachverhalt:

1. Am 17. April 2023 unterzeichnete A._____ einen Arbeitsvertrag als Leiter 

Gastronomie mit einem 100% Pensum bei der D._____ AG. Als 

Arbeitsbeginn wurde der 1. Mai 2023 vereinbart. Weiter einigten sich die 

Parteien auf ein monatliches Gehalt von CHF 8'400.- (12 Monatslöhne) 

sowie CHF 500.- Vertrauensspesen monatlich und bei Erreichen 

bestimmter finanzieller Ziele die Ausbezahlung eines Bonus.

2. In der Folge stellte A._____ am 27. April 2023 bei der Gemeindekanzlei 

B._____ ein Gesuch um Erteilung einer Gastwirtschaftsbewilligung. Mit 

Entscheid vom 9. Mai 2023, mitgeteilt am 12. Mai 2023, lehnte der kleine 

Landrat der Gemeinde B._____ das Gesuch ab.

3. Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) 

am 10. Juni 2023 (Datum Poststempel) Beschwerde am 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte die 

Aufhebung des Entscheides des kleinen Landrates vom 9. Mai 2023 und 

die Erteilung der Gastwirtschaftsbewilligung, wobei er auch mit einer 

Bewilligung auf Probe einverstanden sei. Er macht im Wesentlichen 

geltend, die Situation auf privater Ebene sei aus der Pandemie, durch 

Umwelteinflüsse sowie aus Streitigkeiten um den Vertrag mit dem Besitzer 

des Hotels und der daraus resultierenden Auflösung der GmbH 

entstanden. Die Auswirkungen hätten immer noch Einfluss in privater wie 

beruflicher Ebene, die aufgrund der offenen Klärung des Verfahrens 

anhaltend seien. Mit der Anstellung bei der D._____ AG werde ein 

geregeltes Einkommen generiert, welches eine Bereinigung der offenen 

Beträge in absehbarer Zeit ermögliche. Ausserdem bringt der 

Beschwerdeführer vor, der Zusammenhang zwischen seiner privaten 

finanziellen Lage und der Einhaltung der Lebensmittelverordnung bzw. 

des Gastwirtschaftsgesetzes des Kantons Graubünden sei nicht 

nachvollziehbar. Bei der D._____ AG stehe er in einem 

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Anstellungsverhältnis ohne Unterschriftsberechtigung. Verträge dürften 

nur in Kollektivunterschrift zu zweien von den im Handelsregister 

eingetragenen Personen getätigt werden. Dies ergebe sich auch aus dem 

Begleitschreiben der D._____ AG vom 9. Juni 2023, welches der 

Beschwerde beiliegt.

4. In ihrer Vernehmlassung vom 21. Juni 2023 wiederholt die Gemeinde 

B._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) im Wesentlichen die 

Begründung des Entscheides des kleinen Landrates und ergänzt, die vom 

Beschwerdeführer vorgebrachte Erklärung, wonach die Schulden im 

Zusammenhang mit der Pandemie, Unwetter und Streitigkeiten um einen 

Hotelbetrieb und eine damit zusammenhängende Gesellschaftsliquidation 

herrührten, würden die ungeregelten finanziellen Verhältnisse des 

Beschwerdeführers nicht relativieren. Vielmehr erkläre der 

Beschwerdeführer selbst, dass seine Schuldenlast immer noch Einfluss in 

privater wie beruflicher Ebene habe. Schliesslich erscheine es mehr als 

irritierend, wenn die für einen Gastwirtschaftsbetrieb verantwortliche 

Person nicht einmal unterschriftsberechtigt sei, sondern Rechtsgeschäfte 

nur von einer anderen Person eingegangen werden können. Ausserdem 

sei das Begleitschreiben der D._____ AG nicht zu beachten, da diese nicht 

einmal Verfahrenspartei sei und demnach auch keine Eingaben zu 

verfassen habe.

5. Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor er sei durch das wöchentliche 

Gastro-Austausch-Meeting mit dem COO-CFO der D._____ AG zur 

Interessenwahrung des Unternehmens verpflichtet. Die Geschäftsleitung 

und der Verwaltungsrat seien immer auf dem aktuellen Stand um den 

Geschäftsgang. Die Geschäftsleitung sei im Übrigen über das Verfahren 

informiert und im Besitz sämtlicher Unterlagen.

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6. Da die Beschwerdegegnerin die Frist zur Einreichung einer weiteren 

Eingabe verpasste bzw. auf eine solche verzichtet, war der 

Schriftenwechsel damit abgeschlossen.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und die übrigen 

Akten, wird soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.11) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen 

Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz 

angefochten werden können oder nach kantonalem Recht endgültig sind. 

Der vorliegende Entscheid vom 9. Mai 2023 ist weder endgültig noch kann 

er bei einer anderen Instanz angefochten werden, sodass er ein taugliches 

Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor Verwaltungsgericht darstellt. Als 

Adressat des Entscheides ist der Beschwerdeführer besonders berührt 

und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung auf (Art. 50 

Abs. 1 VRG).

1.1 Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet der Entscheid des 

kleinen Landrates der Gemeinde B._____ vom 9. Mai 2023, in welchem 

dem Beschwerdeführer die Gastwirtschaftsbewilligung zur Führung des 

Restaurants E._____ nicht erteilt wurde. Bei der vorliegenden 

Laieneingabe ist mit genügender Klarheit ersichtlich, dass der 

Beschwerdeführer mit der Abweisung seines Gesuchs nicht einverstanden 

war und die Erteilung einer Gastwirtschaftsbewilligung an sich selber 

anstrebte. Als Verfügungsadressat ist der Beschwerdeführer legitimiert 

(Art. 50 VRG).

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1.2 Mit Schreiben vom 13. Juni 2023 wurde dem Beschwerdeführer eine 10-

tägige Frist angesetzt, die angefochtene Verfügung nachzureichen. Da die 

Beschwerdegegnerin die Verfügung ihrer Vernehmlassung beilegte, ist auf 

die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 

einzutreten.

2. In materieller Hinsicht ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin die 

Gastwirtschaftsbewilligung dem Beschwerdeführer zu Recht verweigert.

3. Für die Beurteilung des vorliegend strittigen Gesuchs auf Erteilung einer 

Gastwirtschaftsbewilligung sind das kantonale Gastwirtschaftsgesetz 

(GWG; BR 945.100) und das kommunale Gastwirtschaftsgesetz für die 

Landschaft B._____ (nachfolgend GWG B._____) massgebend. Das 

kantonale Gastwirtschaftsgesetz regelt die Ausübung gastgewerblicher 

Tätigkeiten und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern zum Schutz der 

Jugend, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und 

Sicherheit sowie in Vollziehung des Bundesrechts (Art. 1 GWG).

3.1 Für die Erteilung und den Entzug der Bewilligung sind die Gemeinden 

zuständig (Art. 4 GWG). Gemäss Art. 2 GWG B._____ übt der kleine 

Landrat die Aufsicht über das Gastwirtschaftsgewerbe aus. Die 

Bewilligungspflicht und -voraussetzungen richten sich nach dem 

kantonalen Recht (Art. 4 GWG B._____).

3.2 Bei der Gastwirtschaftsbewilligung handelt es sich um eine 

Polizeibewilligung und somit um eine Bestätigung, dass eine beabsichtigte 

private Tätigkeit mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang steht (BGE 

109 Ia 128 E.5b; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 2650 f.). Sind die 

gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, besteht ein Rechtsanspruch auf 

Bewilligung. Mit der Erfüllung der Voraussetzungen darf davon 

ausgegangen werden, dass die beabsichtigte Tätigkeit für die polizeilichen 

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Schutzgüter keine Gefahr darstellt. Andere Gesichtspunkte, als die 

gesetzlich vorgesehenen dürfen für die Beurteilung der 

Bewilligungsfähigkeit keine Rolle spielen. Allerdings belässt der 

Gesetzgeber den entscheidenden Behörden häufig erhebliche 

Beurteilungsspielräume, indem er die entsprechenden gesetzlichen 

Vorschriften offen formuliert (TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Bern 2022, § 44 Rz. 1208 und 1209). Die 

Polizeibewilligung bestätigt, dass eine beabsichtigte Tätigkeit mit den 

gesetzlichen Vorschriften - namentlich mit solchen polizeilicher Natur - im 

Einklang steht. Die Bewilligungspflicht muss dabei durch ein anerkanntes 

öffentliches Interesse ausgewiesen sein, so aus polizeilichen 

Schutzgütern oder dem Zweck einer Staatsaufgabe 

(TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., §44 Rz. 1203ff.).

3.3 Die Gastwirtschaftsbewilligung bezieht sich auf einen bestimmten Betrieb 

oder Anlass und wird einer handlungsfähigen Person erteilt, die für den 

Betrieb oder Anlass verantwortlich ist und Gewähr für eine polizeilich 

klaglose und einwandfreie Führung des Betriebs oder Anlasses bietet (Art. 

5 Abs. 1 GWG). Diese Gewähr bietet in der Regel nicht, wer in den letzten 

fünf Jahren wiederholt oder in schwerwiegender Weise gegen Vorschriften 

der kantonalen oder kommunalen Gastwirtschaftsgesetzgebung oder der 

eidgenössischen oder kantonalen Lebensmittelgesetzgebung verstossen 

hat, im Strafregister in den letzten fünf Jahren mehrere Verurteilungen 

aufweist, die im Zusammenhang mit der Ausübung des Gastgewerbes 

oder des Kleinhandels mit gebrannten Wassern steht oder wer vor weniger 

als fünf Jahren eine Freiheitsstrafe von mehr als 18 Monaten verbüsst hat 

(Art. 5 Abs. 2 GWG).

3.4 Zur Führung eines Betriebs hat die verantwortliche Person ihrem Gesuch 

einen aktuellen Auszug aus dem Strafregister und einen Nachweis, dass 

sie in den letzten fünf Jahren nicht wiederholt oder in schwerwiegender 

Weise gegen die eidgenössische oder kantonale 

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Lebensmittelgesetzgebung verstossen hat, beizulegen (Art. 5 Abs. 3 

GWG). Art. 5 Abs. 1 GWG lässt sich zweifelsohne als offene Formulierung 

verstehen, da die Bewilligung einer handlungsfähigen Person erteilt wird, 

die Gewähr für eine polizeilich klaglose und einwandfreie Führung des 

Betriebs oder Anlasses bietet. Dabei bilden die Aufzählungen in Art. 5 Abs. 

2 GWG namentliche Erwähnungen und sind daher nicht abschliessend. 

Grundsätzlich durfte die Beschwerdegegnerin somit zur Konkretisierung 

der klaglosen und einwandfreien Führung vom Beschwerdeführer einen 

Betreibungsregisterauszug verlangen (vgl. VGU U 2021 75 vom 11. 

Januar 2022, E. 3.5).

3.5 Der Betreibungsregisterauszug des Beschwerdeführers vom 25. April 

2023 enthält diverse Einträge im Zeitraum der letzten 2 ½ Jahre. 

Insgesamt bestehen Verlustscheine im Gesamtbetrag von CHF 44'230.45 

(Bg-act. 3). In diesem Zusammenhang vertritt die Beschwerdegegnerin die 

Auffassung, dass angesichts der nicht geregelten finanziellen Verhältnisse 

des Beschwerdeführers keine ausreichende Gewähr für eine polizeilich 

klaglose und einwandfreie Führung des Betriebs bestehe. Dagegen bringt 

der Beschwerdeführer insbesondere vor, er sei bei der D._____ AG 

angestellt und nicht zeichnungsberechtigt. Ausserdem biete ihm die 

Anstellung bei der D._____ AG die Möglichkeit, seine Schulden 

zurückzubezahlen und seine finanzielle Situation zu bereinigen. Damit 

spricht der Beschwerdeführer sinngemäss die Wirtschaftsfreiheit gemäss 

Art. 27 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(BV; SR 101) an.

4. Die in Art. 27 BV verankerte Wirtschaftsfreiheit schützt die privatrechtliche 

Erwerbstätigkeit in all ihren Erscheinungsformen (statt vieler BGE 132 I 

282 E.3.2). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der Staat, 

wenn er durch polizeiliche oder sozialpolitische Massnahmen die 

Ausübung von Handel und Gewerbe beschränkt, unter anderem das 

Gebot der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen zu beachten (BGE 

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120 IA 236 E.1a). Der persönliche Schutzbereich erstreckt sich dabei 

sowohl auf natürliche wie juristische Personen des Privatrechts, 

unselbständige und selbständige Erwerbende sind gleichermassen 

geschützt (KIENER/KÄLIN/WYTTENBACH, Grundrechte, 3. Aufl., Bern 2017, § 

31 Rz. 18). Der angefochtene Entscheid vom 9. Mai 2023, tangiert dieses 

Grundrecht des Beschwerdeführers offensichtlich.

4.1 Die Wirtschaftsfreiheit kann beschränkt werden durch im öffentlichen 

Interesse begründete polizeiliche Massnahmen, die dem Schutz der 

öffentlichen Ordnung, der Gesundheit, Sittlichkeit oder Treu und Glauben 

im Geschäftsverkehr dienen, sowie Massnahmen sozialen oder 

sozialpolitischen Charakters (BGE 125 I 417 E.4a S. 422 mit Hinweis, 

Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] U 12 80 vom 2. Oktober 2012, E.2). 

Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit sind nur zulässig, wenn sie auf einer 

genügenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse 

liegen und mit den verfassungsmässigen Prinzipien der 

Verhältnismässigkeit sowie der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen 

bzw. der Wettbewerbsneutralität des Staates vereinbar sind (vgl. Art. 27 

und 94 sowie Art. 36 BV; BGE 128 II 292 E.5 S. 297; 125 I 267 E.2b S. 

269 mit Hinweisen). Unzulässig sind dagegen wirtschaftspolitische 

Massnahmen, die darauf abzielen, gewisse Gewerbezweige oder 

Bewirtschaftungsformen zu begünstigen, soweit sie nicht in der 

Bundesverfassung vorgesehen oder durch kantonale Regalrechte 

begründet sind (Art. 91 Abs. 1 und 4 BV; BGE 128 I 3 E.3a S. 9 f.).

4.2 Wie vorstehend ausgeführt ergibt sich die gesetzliche Grundlage aus dem 

kantonalen und dem kommunalen Gastwirtschaftsgesetz. Gemäss 

verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung umfasst dieses insbesondere 

auch das Einholen eines Betreibungsregisterauszuges im Rahmen des 

Bewilligungsverfahrens. Es liegt folglich eine ausreichende gesetzliche 

Grundlage vor.

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4.3 Bezüglich öffentlichem Interesse verweist die Beschwerdeführerin auf das 

Gastwirtschaftsgesetz, wonach mit der Bewilligung Gewähr für eine 

polizeilich klaglose und einwandfreie Führung des Betriebs Gewähr 

geboten werden soll (Art. 5 Abs. 1 GWG), was wiederum die 

Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit sowie 

die Vollziehung des Bundesrechts bezweckt (Art. 1 GWG). Die 

Beschwerdegegnerin führt diesbezüglich jedoch lediglich aus, dass 

angesichts der Anzahl und des Umfangs an offenen Forderungen 

gegenüber dem Beschwerdeführer offensichtlich keine ausreichende 

Gewähr für eine polizeilich klaglose und einwandfreie Führung des 

Betriebs durch den Beschwerdeführer bestehe. Folglich verfolgt die 

Gemeinde ein legitimes und vom Gesetz explizit genanntes öffentliches 

Interesse. 

5. Hinzu kommt, dass der Gemeinde gestützt auf die Gemeindeautonomie 

bei der Beurteilung der Bewilligungsvoraussetzungen ein gewisser 

Ermessensspielraum zukommt.

5.1 Art. 60 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV; BR 110.100) bezeichnet die 

Gemeinden als Körperschaften des kantonalen Rechts, während Art. 65 

Abs. 1 KV die Gemeindeautonomie gewährleistet, wobei sich deren 

Umfang durch das kantonale Recht bestimmt. Die Gemeinden sind 

insbesondere befugt, ihre Organisation zu bestimmen, ihre Behörden und 

Verwaltung einzusetzen sowie ihre finanziellen Angelegenheiten zu 

ordnen (Abs. 2). Der geschützte Autonomiebereich kann sich dabei auf die 

Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften 

beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung 

kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen. Der Schutz der 

Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem gesamten 

Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Im 

Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem 

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für den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- 

und Gesetzesrecht (BGE 141 I 36 E.5.3. m.w.H.).

5.2 Wie bereits ausgeführt sind die Gemeinden zur Erteilung und für den 

Entzug der Bewilligung zuständig (Art. 4 GWG). Die Gemeindeautonomie 

bezieht sich nicht nur auf die Rechtsetzung, sondern auch auf die 

Rechtsanwendung und -auslegung, wenn die anwendbare Bestimmung 

dem selbständigen Gemeinderecht angehört. Das Verwaltungsgericht hat 

sich dann bei der Anwendung und Auslegung solcher Normen 

Zurückhaltung aufzuerlegen, wenn ein Zweifelsfall vorliegt, die Auslegung 

schwierig ist oder in besonderem Masse örtliche Verhältnisse zu würdigen 

sind. Den Gemeinden steht in solchen Fällen ein geschützter 

Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu, in welchen das 

Verwaltungsgericht nur eingreifen kann, sofern die Gemeinde diesen 

Bereich missbraucht oder überschritten hat. Das heisst, das 

Verwaltungsgericht kann nur dann eingreifen, wenn sich der gestützt auf 

autonomes Gemeinderecht erlassene Entscheid als sachlich unvertretbar 

erweist oder gegen allgemeine Rechtsgrundsätze verstösst. Das Gericht 

hat insbesondere dann keinen Anlass einzugreifen, wenn sich die 

Gemeinde bei der Anwendung und Auslegung ihres autonomen Rechtes 

an den klaren Wortlaut einer Bestimmung hält (VGU R 2008 11 vom 27. 

Mai 2008, E. 1). Zu prüfen ist folglich, ob die Gemeinde das ihr bei der 

Anwendung des autonomen Gemeinderechts zustehende Ermessen 

missbraucht oder überschritten hat (vgl. VGU U 2008 5 vom 25. Februar 

2008, E. 3). Mit anderen Worten stellt sich vorliegend die Frage, ob die 

Gemeinde die Interessensabwägung im Rahmen der 

Verhältnismässigkeitsprüfung korrekt durchgeführt hat.

6. Das Gebot der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine behördliche 

Massnahme für das Einreichen des im öffentlichen (oder privaten) 

Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich ist und sich für die 

Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung 

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zumutbar und verhältnismässig erweist. Erforderlich ist eine vernünftige 

Zweck-Mittel-Relation. Eine Massnahme ist unverhältnismässig, wenn das 

Ziel mit einem weniger schweren Grundrechtseingriff erreicht werden kann 

(BGE 132 I 49, E. 7.2). Mit anderen Worten ist eine Massnahme 

verhältnismässig, wenn sie geeignet, erforderlich und zumutbar ist.

6.1 Aus teils demokratisch-gewaltenteilig, teils föderalistisch motivierter 

Zurückhaltung prüft das Bundesgericht im Rahmen der 

Verfassungsgerichtsbarkeit häufig nur, ob die Massnahme nicht 

ungeeignet ist (BIAGGINI, Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft, 2. Aufl., Zürich 2017, Art. 36 N 23). Vorliegend zu 

prüfen ist demnach ob die Nichterteilung der Gastwirtschaftsbewilligung 

an den Beschwerdeführer zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, 

Ordnung und Sicherheit nicht ungeeignet ist. Weder der Verfügung des 

kleinen Landrates vom 9. Mai 2023 noch der Vernehmlassung vom 21. 

Juni 2023 ist eindeutig zu entnehmen, was die Beschwerdegegnerin bei 

Erteilung der Gastwirtschaftsbewilligung befürchtet, führt sie doch lediglich 

aus, dass aufgrund der Anzahl und des Umfangs der offenen Forderungen 

keine ausreichende Gewähr für eine polizeilich klaglose und einwandfreie 

Führung des Betriebs bestehe. Mangels anderer Hinweise ist davon 

auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin befürchtet, der 

Beschwerdeführer gerate mit seinem Gastronomiebetrieb erneut in 

Schieflage oder er versuche aufgrund seiner angespannten finanziellen 

Lage, mit unzulässigen Mitteln zu Vermögen zu kommen. Durch die 

Verweigerung der Gastronomiebewilligung kann dies verhindert werden, 

weshalb die Massnahme geeignet ist.

6.2 Der Eingriff darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller 

Hinsicht nicht einschneidender sein als erforderlich, um das legitime Ziel 

zu erreichen (BGE 142 I 49, E. 9.1). Entsprechend ist vorliegend zu prüfen, 

ob das verfolgte öffentliche Interesse auch mit einer weniger 

einschneidenden Massnahme erreicht werden könnte bzw. ob die 

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Bewilligung in Kombination mit bestimmten Auflagen erteilt werden 

könnte. Der Beschwerdeführer schlägt diesbezüglich vor, dass ihm eine 

Bewilligung auf Probe ausgestellt bzw. eine Bewährungs- oder Probefrist 

gewährt wird. Da dies vom Gesetz nicht vorgesehen ist, ist nicht weiter 

darauf einzugehen.

6.3 Gastwirtschaftsbewilligungen können zum Schutz der Jugend oder zur 

Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit mit 

Auflagen verbunden werden (Art. 7 GWG). Das kommunale Recht hält 

diesbezüglich fest, dass als Auflagen insbesondere die 

Zutrittsberechtigung und Aufenthaltsdauer von Jugendlichen sowie 

Öffnungszeiten und Lärmschutz geregelt werden können (Art. 10 GWG 

B._____). Auflagen müssen in einem engen sachlichen Zusammenhang 

mit der Gastwirtschaftsbewilligung stehen. Weiter muss der Erlass von 

Auflagen verhältnismässig sein, d.h. geeignet, erforderlich und zumutbar 

(vgl. VGU U 2013 89 vom 4. November 2014, E. 5c). An dieser Stelle ist 

anzumerken, dass der Beschwerdeführer abgesehen von seiner 

finanziellen Lage unbestrittenermassen die Voraussetzungen für die 

Gastwirtschaftsbewilligung erfüllt. Gemäss eigener Aussage habe er 

bereits diverse entsprechende Bewilligungen in unterschiedlichen 

Kantonen erhalten und auch die ins Recht gelegten Arbeitszeugnisse 

deuten auf eine zuverlässige Arbeitsweise hin. Folglich ist zu betonen, 

dass es vorliegend lediglich um die finanzielle Situation des 

Beschwerdeführers geht.

6.4 Zu prüfen ist also, ob im Rahmen einer Auflage die finanzielle Situation 

des Beschwerdeführers überwacht und kontrolliert werden kann, damit 

ausreichend Gewähr für eine polizeilich klaglose und einwandfreie 

Führung des Betriebs besteht.

6.5 Dem Arbeitsvertrag ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer direkt 

dem CFO unterstellt und ihm gegenüber verantwortlich ist. Ausserdem 

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geht sowohl aus dem Organisationsreglement der D._____ AG vom April 

2018 (Bf-act. 6) als auch dem Anhang I (Kompetenz- und 

Unterschriftsreglement der D._____ AG) vom September 2019 (Bf-act. 7) 

klar hervor, dass der Beschwerdeführer nicht zeichnungsberechtigt ist. 

Entsprechend bestätigt die D._____ AG mit Begleitschreiben vom 9. Juni 

2023, dass der Beschwerdeführer als verantwortliche Person für die 

Einhaltung sowie Umsetzung der kantonalen Lebensmittelverordnung, 

den Jugendschutz sowie die gesetzlichen Bestimmungen des GWG und 

des Bundes zuständig sei und das Unternehmen im Gastronomiebereich 

vertrete. In den wöchentlichen Reportings mit dem CFO werden gemäss 

D._____ AG alle operativen sowie administrativen Sachverhalte 

kontrolliert und das weitere Vorgehen werde definiert. Sollte die 

Bewilligungsbehörde an der tatsächlichen Umsetzung dieser 

Massnahmen zweifeln, könnte sie diese beispielsweise als durchsetzbare 

Auflage in die Bewilligung aufnehmen. Auch die Überprüfung der privaten 

finanziellen Lage des Beschwerdeführers könnte durch geeignete 

Auflagen gewährleistet werden. 

6.6 Folglich ist festzuhalten, dass mit den bereits vorgesehenen 

Kontrollmassnahmen, welche sich aufgrund der Unternehmensstruktur 

der D._____ AG ergeben und allfälligen Auflagen bezüglich 

Berichterstattung über die finanzielle Lage des Beschwerdeführers auch 

bei Erteilung der Gastwirtschaftsbewilligung ausreichende Gewähr für 

eine polizeilich klaglose und einwandfreie Betriebsführung besteht. Die 

Nichterteilung der Gastwirtschaftsbewilligung ist aus den genannten 

Gründen unverhältnismässig.

6.7 Eine Prüfung der Zumutbarkeit erübrigt sich im vorliegenden Fall, da 

bereits die Erforderlichkeit der streitgegenständlichen Massnahmen 

verneint wurde.

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7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Wirtschaftsfreiheit des 

Beschwerdeführers im vorliegenden Fall verletzt wird, da der Eingriff nicht 

verhältnismässig ist. Die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten 

Befürchtungen, der Beschwerdeführer könne aufgrund seiner finanziellen 

Lage nicht ausreichend Gewähr für eine polizeilich klaglose und 

einwandfreie Betriebsführung bieten, wird einerseits nicht ausreichend 

substantiiert und andererseits besteht mit der Möglichkeit einer Auflage 

zur Überwachung der finanziellen Aspekte ein milderes Mittel.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 

Aussergerichtlich steht dem obsiegenden Beschwerdeführer keine 

Parteientschädigung zu, da er ohne anwaltliche Rechtsvertretung 

gehandelt hat, womit die Voraussetzungen für eine Parteientschädigung 

nicht erfüllt sind (Art. 78 Abs. 1 VRG).

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des kleinen Landrates 

der Gemeinde B._____ vom 9. Mai 2023 wird aufgehoben und die 

Angelegenheit wird zur Erteilung der Gastwirtschaftsbewilligung an 

A._____ im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 1'500.00

- und den Kanzleiauslagen von CHF 302.00

zusammen CHF 1'802.00

gehen zulasten der Gemeinde B._____.

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3. A._____ steht keine Parteientschädigung zu.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilung]