# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 965919c3-6a97-573f-926b-23e851e7d224
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.12.2008 C-1300/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1300-2007_2008-12-18.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1300/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Bernard Vaudan, 
Richter Andreas Trommer, 
Gerichtsschreiberin Barbara Haake.

X._______, 
vertreten durch Advokat Stephan Bläsi, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung / Wegweisung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1300/2007

Sachverhalt:

A.
Der aus dem Kosovo stammende X._______, geboren am 20. Oktober 
1979,  reiste  im Jahre  1999 in  die  Schweiz  ein und stellte  ein  Asyl-
gesuch. Dieses wurde – unter gleichzeitiger Anordnung der vorläufigen 
Aufnahme – am 30. April 2001 abgelehnt. Am 18. Februar 2003 wurde 
seine vorläufige Aufnahme aufgehoben, da der Wegweisungsvollzug in 
sein  Ursprungsland wieder  als  zumutbar  erachtet  wurde; ihm wurde 
dabei eine Frist zur Ausreise bis zum 30. April 2003 gesetzt. Vor Ablauf 
dieser Frist, am 14. April 2003, heiratete X._______ eine in A._______ 
wohnhafte,  niedergelassene  thailändische  Staatsangehörige  und  er-
hielt  infolgedessen  eine  Aufenthaltsbewilligung  im  Kanton  Basel-
Landschaft  bzw. Basel-Stadt  (Wohnsitzwechsel  per  1. August  2003). 
Im März 2004 trennten sich die Eheleute voneinander. Das am 24. Ja-
nuar  2006  ausgesprochene  Scheidungsurteil  wurde  am 13.  Februar 
2006 rechtskräftig. 

B.
Aufgrund der  Trennung  der  Ehegatten teilte  das  Sicherheitsdeparte-
ment des Kantons Basel-Stadt X._______ am 8. März 2005 zunächst 
mit, dass es seine B-Bewilligung nicht mehr verlängern wolle und ge-
währte  ihm hierzu  das  rechtliche Gehör. In  diesem Rahmen räumte 
der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 9. Juni 2005 ein, dass die Ehe-
leute getrennt lebten, verwies jedoch auf die bisherige Integration sei-
nes Mandanten und berief sich dabei insbesondere auf dessen hiesi-
gen Verwandten- und Freundeskreis, dessen deutsche Sprachkenntis-
se und den ungekündigten Arbeitsplatz. Die kantonale Behörde revi-
dierte daraufhin ihre ursprüngliche Absicht. Mit Schreiben vom 15. De-
zember 2005 teilte sie dem Parteivertreter mit, dass „der Aufenthalts-
zweck aufgrund der Trennung weiterhin nicht mehr gegeben“ sei, dass 
sie aber dennoch die Aufenthaltsbewilligung von X._______ aufgrund 
seines sechsjährigen Aufenthalts in der Schweiz und aufgrund seiner 
beruflichen,  wirtschaftlichen,  sozialen  und  sprachlichen  Integration 
verlängert  habe. X._______  erhielt  daraufhin  eine  bis  zum  13. April 
2007  gültige  Aufenthaltsbewilligung,  wobei  im  entsprechenden  B-
Ausweis  als  Aufenthaltszweck  seine  Berufstätigkeit  als  Chauffeur 
angegeben wurde.

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C.
Am 28. Juni 2006 heiratete X._______ eine Landsmännin, für die er 
zwei Monate später ein Gesuch um Familiennachzug stellte. 

D.
Am 5. Dezember 2006 unterbreitete die kantonale Behörde dem Bun-
desamt  zwecks  weiterer  Verlängerung  der  Aufenthaltsbewilligung  ei-
nen  entsprechenden  Antrag  zur  Zustimmung.  Das  Bundesamt  teilte 
dem Gesuchsteller daraufhin am 10. Januar 2007 mit, dass es die be-
antragte Zustimmung zu verweigern beabsichtige, und gewährte ihm 
hierzu das rechtliche Gehör. In diesem Rahmen äusserte der Rechts-
vertreter mit Schreiben vom 23. Januar 2007, sein Mandant sei in der 
Schweiz gut integriert, arbeite seit fast vier Jahren beim gleichen Ar-
beitgeber und habe einen tadellosen Leumund. Er sei  gegen seinen 
Willen von seiner thailändischen Ehefrau verlassen worden, und auch 
wenn er nach Beendigung der Ehe keinen Anspruch auf Aufenthalts-
verlängerung mehr habe, sei ihm der weitere Aufenthalt im Hinblick auf 
den Grundsatz von Treu und Glauben zu verlängern. Immerhin habe 
ihm der  Kanton  Basel-Stadt  die  Verlängerung der  Aufenthaltsbewilli-
gung in Aussicht gestellt. Im Übrigen sei ihm die Rückkehr in sein Hei-
matland, die eine Härtefallsituation auslösen würde, nicht zumutbar. 

E.
Mit Verfügung vom 31. Januar 2007 verweigerte die Vorinstanz die Zu-
stimmung  zur  Verlängerung  der  Aufenthaltsbewilligung,  wies 
X._______ aus der Schweiz weg und setzte ihm eine Ausreisefrist an. 
Zur  Begründung  führte  die  Vorinstanz  aus,  der  ursprüngliche 
Aufenthaltszweck  –  der  Verbleib  bei  der  Ehefrau  –  sei  mit  der 
Auflösung  des  ehelichen  Haushalts  nach  rund  einem  Ehejahr 
dahingefallen.  Angesichts  einer  fehlenden  Härte  komme  auch  aus 
sonstigen  Gründen  keine  Verlängerung  des  Aufenthalts  mehr  in 
Betracht.  Hierfür  reiche  es  –  im  Sinne  einer  besonders  engen 
Beziehung zur Schweiz – nicht aus, wenn eine gute sprachliche und 
berufliche  Integration  bestehe  und  ein  Kreis  von  Freunden  und 
Bekannten vorhanden sei. Dass sich X._______ insgesamt seit  über 
sieben Jahren in der Schweiz aufhalte, ändere an dieser Einschätzung 
nichts.

F.
Gegen diese Verfügung erhob X._______ am 16. Februar  2007 Be-
schwerde. Er beantragt, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben 

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und die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei 
zu  erteilen. Er  macht  geltend,  die  kantonale  Fremdenpolizeibehörde 
habe ihm letztmalig die Aufenthaltsbewilligung bis zum 13. April 2007 
verlängert, und zwar in Kenntnis der Tatsache, dass die damals noch 
bestehende  Ehe  längst  nicht  mehr  gelebt  worden  sei.  Dementspre-
chend sei dabei als Aufenthaltszweck nicht mehr der Verbleib bei der 
Ehefrau festgehalten worden, sondern seine eigene Erwerbstätigkeit. 
Es habe sich somit  um eine originäre Aufenthaltsbewilligung zur Er-
werbstätigkeit gehandelt, und er habe folglich darauf vertrauen dürfen, 
auch fortan in der Schweiz arbeiten und leben zu können. Aus diesem 
Grunde habe er sich auch entschlossen, mit seiner zweiten Ehefrau in 
der Schweiz eine neue Existenz aufzubauen. Im Rahmen des für sie 
gestellten  Gesuchs  um Familiennachzug  habe  man ihm aus  für  ihn 
unerklärlichen  Gründen  mitgeteilt,  dass  sein  eigener  Aufenthalt  im 
Kanton  Basel-Stadt  überprüft  werden  müsse;  schliesslich  habe  sich 
der Kanton aber für die Verlängerung ausgesprochen. Der Grundsatz 
von Treu und Glauben gebiete es, dem zuzustimmen. Nochmals wolle 
er darauf hinweisen, dass er in der Schweiz bestens integriert sei und 
hier den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen habe. Auch lebten so-
wohl sein Bruder wie auch ein Onkel und eine Tante in der näheren 
Umgebung. Abgesehen  davon  sei  ihm eine  Rückkehr  in  die  Heimat 
nicht mehr zuzumuten. Die dortigen wirtschaftlichen Perspektiven sei-
en katastrophal. Er stamme zwar aus dem Kosovo, sei  aber Bosnier 
und spreche kein Wort albanisch, sondern serbisch, womit man sich in 
seiner  Heimat,  die  ihm  auch  fremd  geworden  sei,  heutzutage  nicht 
mehr verständigen könne. Zudem habe er seinerzeit den Militärdienst 
verweigert,  weswegen  er  bei  einer  Rückkehr  höchstwahrscheinlich 
Probleme bekommen werde. Er habe im Kosovo auch keine persönli-
chen Beziehungen mehr. 

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. April 2007 nimmt die Vorinstanz Be-
zug auf die in der angefochtenen Verfügung enthaltenen Ausführungen 
und beantragt  die Abweisung der Beschwerde. Sie weist  darauf  hin, 
dass die erstmalige Aufenthaltsbewilligung aufgrund der am 14. April 
2003 geschlossenen Ehe erteilt worden sei. Diese sei (wenn auch zu-
unrecht) Grundlage der späteren Bewilligungsverlängerung gewesen; 
aus  den  Eintragungen  auf  dem  Ausländerausweis  (Erwerbstätigkeit) 
könnten jedenfalls kein Gründe zur Verlängerung der Aufenthaltsbewil-
ligung abgeleitet werden, zumal auch das – für eine eigenständige Be-
willigung zur Erwerbstätigkeit  erforderliche – arbeitsmarktliche Zulas-

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sungsverfahren nicht durchgeführt worden sei. Die kantonale Behörde 
habe  es  bei  der  fraglichen  Verlängerung  der  Aufenthaltsbewilligung 
offensichtlich unterlassen, auf das Zustimmungsverfahren des Bundes 
hinzuweisen,  was aus Sicht  des Beschwerdeführers gegen Treu und 
Glauben  verstossen  möge.  Durch  dieses  Versehen  seien  dem  Be-
schwerdeführer aber keine direkten Nachteile erwachsen.

H.
In der darauffolgenden Replik vom 24. April 2007 wiederholt der Par-
teivertreter sein bisheriges Vorbringen und betont, dass sein Mandant 
gerade  mit  seiner  neuen  Eheschliessung  eine  Disposition  getroffen 
habe, die er ohne festes Vertrauen in die Verlängerung seiner Aufent-
haltsbewilligung unterlassen hätte.

I.
Im Laufe des  Verfahrens sind die  Akten der  Ausländerbehörden der 
Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt beigezogen worden. Deren 
Inhalt  wird,  soweit  rechtserheblich,  in  den Erwägungen Berücksichti-
gung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer der in Art. 33 und Art. 34 VGG aufgeführten Behörde erlassen 
wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM betreffend Zustimmung 
zur Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung und be-
treffend  Wegweisung.  Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in 
diesem Bereich  endgültig  (Art. 83 lit.  c  Ziff. 2  und 4 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Mit  Inkrafttreten  des  Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) am 1. Janu-
ar 2008 wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) aufgehoben (Art. 
125 AuG i.V.m. Ziffer  I  Anhang  AuG). Da  das  der  vorliegenden  Be-

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schwerde zugrundeliegende Gesuch um Verlängerung der Aufenthalts-
bewilligung  vor  Inkrafttreten  des  AuG eingereicht  wurde,  ist  gemäss 
Art. 126 Abs. 1 AuG das bisherige Recht, d.h. das ANAG und die dar-
auf abgestützten, per 1. Januar 2008 ebenfalls aufgehobenen Verord-
nungen  (Art.  91  der  Verordnung  vom 24. Oktober  2007  über  Zulas-
sung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]), anwend-
bar. Demgegenüber findet das neue Verfahrensrecht Anwendung (vgl. 
Art. 126 Abs. 2 AuG).

1.3 Als  Adressat  der  Verfügung  ist  der  Beschwerdeführer  zur  deren 
Anfechtung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist deshalb einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Entscheides  (vgl. 
BGE 129 II 215 nicht publ. E. 1.2).

3.
Die Kantone sind zuständig für die Erteilung und Verlängerung von Be-
willigungen (Art. 15 Abs. 1 und 18 ANAG sowie Art. 51 der Verordnung 
vom  6. Oktober  1986  über  die  Begrenzung  der  Zahl  der  Ausländer 
[BVO,  AS  1986  1791]).  Vorbehalten  bleibt  jedoch  die  Zustimmung 
durch das BFM. Dessen Zustimmungserfordernis ergibt sich im vorlie-
genden Fall aus Art. 1 Abs. 1 Bst. a der Verordnung über das Zustim-
mungsverfahren im Ausländerrecht  (AS 1983 535) in  Verbindung mit 
den Weisungen und Erläuterungen des BFM über Einreise, Aufenthalt 
und  Arbeitsmarkt  (ANAG-Weisungen,  3.  Auflage,  Bern,  Mai  2006). 
Letztere  sehen  in  Ziffer  132.4  Bst. f  vor,  dass  die  Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung eines Ausländers oder einer Ausländerin nach 
Auflösung der ehelichen Gemeinschaft mit einem ausländischen Ehe-
gatten oder nach dessen Tod dem BFM zur Zustimmung zu unterbrei-

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ten ist, falls der Ausländer oder die Ausländerin nicht aus einem Mit-
gliedstaat der EFTA oder der EG stammt). Gemäss Art. 19 Abs. 5 der 
Vollziehungsverordnung  vom  1. März  1949  zum  Bundesgesetz  über 
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV, AS 1949 228) darf 
eine  entsprechende  kantonale  Bewilligung  erst  ausgestellt  werden, 
wenn die Zustimmung des BFM vorliegt; sie gilt ansonsten als ungültig. 

4.
Gemäss Art. 4 ANAG entscheidet die zuständige Behörde, im Rahmen 
der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach 
freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt  und Niederlas-
sung. Auf die Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung 
besteht grundsätzlich kein Anspruch, es sei denn, der Ausländer oder 
seine in der Schweiz lebenden Angehörigen können sich auf eine Son-
dernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 
133 I 185 E. 2.3 S. 189, 131 II 339 E.1 S. 342 f. mit Hinweisen).

4.1 Aufgrund der am 14. April  2003 erfolgten Heirat mit  einer in der 
Schweiz niedergelassenen Ausländerin und des gemeinsamen Wohn-
sitzes verfügte der Beschwerdeführer ursprünglich über einen gesetzli-
chen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilli-
gung (Art. 17 Abs. 2 ANAG). Mit der Trennung der Ehegatten, die be-
reits nach weniger als einem Jahr – und somit vor Ablauf der in Art. 17 
Abs.  2  ANAG  genannten  Fünfjahresfrist  –  stattfand,  ist  dieser  An-
spruch erloschen. Bei  der Berechnung der besagten Zeitspanne von 
fünf Jahren ist der hiesige Aufenthalt des Beschwerdeführers, der vor 
der  Eheschliessung  lediglich  vorübergehender  Natur  war,  unbeacht-
lich.

4.2 Als  Anspruchsnormen  kommen  daneben  Art.  8  der  Konvention 
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten (EMRK,  SR 0.101)  sowie der  inhaltlich damit  übereinstim-
mende Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-
genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) in Betracht, die beide 
das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gewährleisten. 

4.2.1 Auf  den Schutzbereich  des  Familienlebens kann sich  im Rah-
men eines  ausländerrechtlichen  Bewilligungsverfahrens  berufen,  wer 
nahe  Verwandte  mit  einem  gefestigten  Anwesenheitsrecht  in  der 
Schweiz hat und mit ihnen in einer intakten Beziehung lebt. In erster 
Linie umfasst dieser Schutzbereich die Kernfamilie, die aus den Ehe-
gatten und den gemeinsamen minderjährigen Kindern  besteht. Geht 

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es um Personen,  die nicht  der eigentlichen Kernfamilie  zuzurechnen 
sind, wird vorausgesetzt, dass zwischen dem um die fremdenpolizei-
liche Bewilligung nachsuchenden Ausländer und dem hier  Anwesen-
heitsberechtigten ein Abhängigkeitsverhältnis besteht (BGE 120 Ib 257 
E. 1d S. 261). Dass im vorliegenden Fall ein solches Verhältnis zu den 
in der Schweiz lebenden Verwandten des Beschwerdeführers besteht, 
ist jedoch nicht ersichtlich und wird auch nicht behauptet. 

4.2.2 Der in Art. 8 EMRK ebenfalls verankerten Garantie auf Achtung 
des Privatlebens kommt zwar in ausländerrechtlichen Fällen eine selb-
ständige Auffangfunktion gegenüber dem engeren das Familienleben 
betreffenden  Schutzbereich  zu;  die  bundesgerichtliche  Rechtspre-
chung hat hierzu allerdings festgehalten, dass es hierfür besonders in-
tensiver, über eine normale Integration hinausgehender Bindungen ge-
sellschaftlicher  oder  beruflicher  Natur  bzw. entsprechender  vertiefter 
sozialer  Beziehungen  zum  ausserfamiliären  bzw.  ausserhäuslichen 
Bereich bedürfe (Urteil des Bundesgerichts 2C_425/2007 vom 13. No-
vember 2007 E. 2.1.2, BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286 mit Hinweisen). 
Derartige  Beziehungen  –  die  nur  in  spezifischen  Ausnahmefällen 
denkbar sind – werden vom Beschwerdeführer jedoch nicht in konkre-
ter  Form  geltend  gemacht.  Dass  er  am  Arbeitsplatz  angeblich  ge-
schätzt wird, spricht zwar für seine Integration, reicht aber nicht aus, 
um über das Normalmass hinausgehende intensive Bindungen anneh-
men zu können.

4.3 Zusammenfassend ergibt sich damit, dass der Beschwerdeführer 
weder  aus dem geltenden Landesrecht  noch aus staatsvertraglichen 
Bestimmungen  einen Anspruch auf  Verlängerung seiner  Aufenthalts-
bewilligung herleiten kann.

5.
5.1 Ist  demzufolge  ein  Aufenthaltsanspruch  des  Beschwerdeführers 
zu verneinen, stellt sich die Frage, ob im Rahmen des Ermessens die 
Zustimmung  zur  Verlängerung  der  Aufenthaltsbewilligung  zu  erteilen 
ist  (Art. 4  ANAG). Die Ermessensausübung bedeutet  nicht,  dass die 
Bewilligungsbehörde in ihrer Entscheidung völlig frei wäre. Insbeson-
dere hat sie die geistigen und wirtschaftlichen Interessen sowie den 
Grad der Überfremdung des Landes zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 1 
ANAG und Art. 8 Abs. 1 ANAV). Dementsprechend ist eine Abwägung 
der  öffentlichen Interessen der  Schweiz und der  privaten Interessen 
des  Betroffenen  vorzunehmen,  wobei  ein  strengerer  Massstab  zur 

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Anwendung gelangt als bei jenen Aufenthaltsbewilligungen, auf die ein 
Rechtsanspruch besteht.

5.2 Was das öffentliche Interesse anbelangt, ist festzuhalten, dass die 
Schweiz hinsichtlich des Aufenthalts von Ausländerinnen und Auslän-
dern aus dem Nicht-EU/EFTA-Raum (nachfolgend Drittstaatsangehöri-
ge) eine restriktive Politik betreibt (vgl. BGE 133 II 6 E. 6.3.1 S. 28). 
Diese Politik findet ihren Ausdruck insbesondere in den strengen regu-
latorischen  Zulassungsbeschränkungen  der  Begrenzugsverordnung, 
denen erwerbstätige Drittstaatsangehörige namentlich in Gestalt hoher 
Anforderungen  an  die  berufliche  Qualifikation  (Art.  8  BVO)  und  der 
Höchstzahlen (Art. 12 BVO) unterworfen sind. Das erhebliche Gewicht 
des öffentlichen Interesses an der Durchsetzung der restriktiven Ein-
wanderungspolitik gegenüber Drittstaatsangehörigen zeigt sich daran, 
dass  humanitäre  Gründe in  diesem rechtlichen Zusammenhang erst 
Bedeutung erlagen, wenn die Betroffenheit des Einzelnen die Grenze 
zum schwerwiegenden persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 13 Bst. 
f BVO überschreitet. Nach der Auflösung der Ehe bzw. der ehelichen 
Gemeinschaft,  welche  die  ausländische  Person  von  den  restriktiven 
qualitativen  und  quantitativen  Zulassungsvoraussetzungen  der  Be-
grenzungsverordnung ausnimmt,  muss die  ausländische Person die-
ses öffentliche Interesse grundsätzlich wieder gegen sich gelten las-
sen, auch wenn sie gemäss Art. 12 Abs. 2 BVO den Höchstzahlen der 
Begrenzungsverordnung nach wie vor nicht untersteht. Es ist deshalb 
ein vergleichsweise strenger Massstab angebracht, wenn es zu beur-
teilen gilt, ob nach Wegfall des Privilegierungsgrundes private Interes-
sen  bestehen,  denen  gegenüber  das  öffentliche  Interesse  an  der 
Durchsetzung  der  restriktiven  Migrationspolitik  zurückzustehen  hat 
(vgl.  das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichtes  C-497/2006  vom 
21. April  2008  E. 6.1  mit  Hinweis).  Auf  Seiten  des  betroffenen  Aus-
länders  sind  u. a. Aufenthaltsdauer,  berufliche Situation,  persönliche 
Beziehungen zur Schweiz sowie Verhalten und Integration zu berück-
sichtigen,  auf  der  Gegenseite  insbesondere  die  wirtschaftlichen  und 
arbeitsmarktlichen Interessen der Schweiz.

6.
6.1 Der Beschwerdeführer ist im Alter von 19 Jahren in die Schweiz 
gekommen und  hat  somit  den  weitaus  grössten  und  prägenden Teil 
seines Lebens in seinem Heimatland verbracht. Die kinderlos geblie-
bene Ehe mit einer in der Schweiz niedergelassenen Thailänderin wur-
de ein knappes Jahr lang gelebt, bevor anfangs 2006 die Scheidung 

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der Ehegatten erfolgte. Mittlerweile hält sich der Beschwerdeführer seit 
rund neuneinhalb Jahren in der Schweiz auf. 

6.2 Aus den Akten ergibt sich weiterhin, dass gegen den Beschwerde-
führer am 22. März 2006 ein Strafbefehl verhängt wurde, dass aber zu 
weiteren Klagen offenbar kein Anlass bestanden hat. Eigenen Anga-
ben zufolge – welche auch von der Vorinstanz nicht in Abrede gestellt 
werden – hat sich X._______ beruflich gut integriert; ihm ist  diesbe-
züglich auch zugute zu halten, dass er seinen Lebensunterhalt immer 
selbst  bestreiten konnte. Seine berufliche Integration ist  jedoch nicht 
als aussergewöhnlich zu betrachten. Dem Zwischenzeugnis seines Ar-
beitgebers vom 11. Februar 2007 ist zu entnehmen, dass er seit Janu-
ar  2004  als  Chauffeur  beschäftigt  ist,  was bedeutet,  dass  er  weder 
über  eine  anerkannte  Ausbildung  noch  über  spezielle  berufliche 
Kenntnisse verfügt. Dem Umstand, dass er an seinem Arbeitsplatz of-
fenbar geschätzt wird, kommt angesichts der arbeitsmarktlichen Inter-
essen der Schweiz jedoch kein besonderes Gewicht zu. Fraglich bleibt 
das  Bestehen  von  sonstigen  aussergewöhnlichen  Beziehungen  zur 
Schweiz, die zu einer hiesigen Verwurzelung des Beschwerdeführers 
hätten führen können und damit eine Rückkehr in seine Heimat unzu-
mutbar  machen  würden.  Dass  sich  X._______  hier  in  sein  soziales 
Umfeld  eingegliedert  hat,  einen  Freundes-  und  Bekanntenkreis  hat 
und insbesondere zu seinen hier lebenden Familienangehörigen enge 
Beziehungen unterhält, entspricht allerdings eher einer normalen zeit-
lichen Entwicklung als einer besonderen Integrationsleistung. Dement-
sprechend erscheint die Rückkehr des erst  29-jährigen Beschwerde-
führers in sein Heimatland nicht als unverhältnismässig. Dabei gilt  es 
auch zu berücksichtigen,  dass die eheliche Lebensgemeinschaft  nur 
kurze Zeit dauerte und dem Beschwerdeführer daher bereits zu einem 
frühen Zeitpunkt hätte klar sein müssen, dass sein auf die Eheschlie-
ssung  gestützter  Aufenthaltsanspruch  nur  eine  Frage  der  Zeit  sein 
würde. Aus dem Umstand schliesslich,  dass sich  der  Kanton Basel-
Stadt  für  die  Verlängerung  seiner  Aufenthaltsbewilligung  ausgespro-
chen hat, kann X._______ nichts für sich ableiten. 

6.3 Demgegenüber stellt sich der Parteivertreter auf den Standpunkt, 
sein Mandant habe aufgrund der nach der ehelichen Trennung erfolg-
ten Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung darauf  vertrauen dür-
fen, dass ihm auch künftig ein weiterer Verbleib zu Erwerbszwecken in 
der Schweiz bewilligt werden würde. 

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6.3.1 Die Trennung des Beschwerdeführers von seiner thailändischen 
Ehefrau wurde von der kantonalen Behörde zum Anlass genommen, 
dessen Aufenthaltsbewilligung zu überprüfen und eine Verlängerung in 
Frage  zu  stellen.  Hierzu  räumte  sie  X._______  mit  Schreiben  vom 
8. März  2005  das  rechtliche  Gehör  ein,  woraufhin  dessen  Rechts-
vertreter  mit  Eingabe vom 9. Juni 2005 auf  die bisherige Integration 
seines  Mandanten  verwies.  In  der  Folge  verlängerte  die  kantonale 
Behörde eigenmächtig – d.h. ohne ihren Entscheid der Vorinstanz zu 
unterbreiten – die Aufenthaltsbewilligung und begründete dies in ihrem 
an den Parteivertreter gerichteten Schreiben vom 15. Dezember 2005 
mit  den  vom  Gesuchsteller  nachgewiesenen  Integrationsleistungen. 
Wie oben (E. 3) dargelegt, war diese unter Verstoss gegen Art. 19 Abs. 
5 ANAV erteilte Verlängerung ungültig. 

6.3.2 Für  den Beschwerdeführer war die Ungültigkeit  indessen nicht 
erkennbar, da ihn die kantonale Behörde während des oben dargeleg-
ten Schriftwechsels nicht auf die Zustimmungsbedürftigkeit der von ihr 
verlängerten  Aufenthaltsbewilligung  hingewiesen  hat.  Ein  derartiger 
Hinweis erfolgte auch dann nicht, als die kantonale Behörde am 5. De-
zember 2006 ihre Akten dem BFM unterbreitete, nachdem X._______ 
von seiner thailändischen Ehefrau geschieden war und ein Gesuch um 
Familiennachzug  für  seine  neue  Ehefrau  gestellt  hatte.  Erst  das 
Schreiben  der  Vorinstanz  vom  10.  Januar  2007  setzte  ihn  (offiziell) 
darüber in Kenntnis, dass die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilli-
gung deren Zustimmung erforderte. 

6.3.3 Aus seiner vorherigen Unkenntnis bzw. seinem Vertrauen auf die 
Gültigkeit der zuvor verlängerten Aufenthaltsbewilligung kann der Be-
schwerdeführer jedoch in Bezug auf eine künftige Verlängerung seiner 
Aufenthaltsbewilligung nichts  ableiten. Seiner  Berufung auf  den Gut-
glaubensschutz  steht  entgegen,  dass  hierfür  kein  Anknüpfungspunkt 
besteht bzw. keine Vertrauensgrundlage geschaffen wurde, welche ihn 
zu bestimmten (Vermögens-) Dispositionen veranlässt hätte (vgl. BGE 
131 II 627 E. 6.1 S. 636 sowie zu den weiteren Voraussetzungen des 
Vertrauensschutzes  ULRICH HÄFELIN/  GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  All-
gemeines  Verwaltungsrecht,  5. Auflage,  Zürich  2006,  Rz.  631  ff.). 
Jedenfalls bringt der Beschwerdeführer nicht vor, im Hinblick auf den 
erhofften weiteren Verbleib in der Schweiz irgendwelche Investitionen 
getätigt zu haben. In diesem Zusammenhang führt er zwar an, er sei 
seine zweite Ehe im berechtigten Vertrauen eingegangen, auch künftig 
in  der  Schweiz  wohnen  und  seinen  Lebensunterhalt  verdienen  zu 

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können. Ohne diese Vertrauensgrundlage wäre er die Ehe mit seiner 
jetzigen  Ehefrau  nicht  eingegangen.  Ob  tatsächlich  ein  derartiger 
Kausalzusammenhang  zwischen  Vertrauen  und  Disposition  besteht 
(vgl.  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O., Rz. 664),  mag offen bleiben. Der 
diesbezügliche  Einwand  muss  in  jedem  Fall  als  völlig  sachfremd 
bezeichnet werden, kann doch eine Heirat – unter welchen Umständen 
auch  immer  –  nicht  ernsthaft  als  Vertrauensschaden  betrachtet 
werden.  Abgesehen  davon  bestand  im  vorliegenden  Fall  auch  kein 
Anspruch auf  Familiennachzug,  so dass der  Beschwerdeführer  nicht 
einmal  geltend  machen  könnte,  er  habe  mit  der  Erteilung  einer 
Aufenthaltsbewilligung für seine zweite Ehefrau rechnen dürfen. 

6.3.4 Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die kan-
tonale Behörde die Aufenthaltsbewilligung von X._______ lediglich ein 
einziges Mal unzulässigerweise verlängert hat, was auch unter diesem 
Aspekt  nicht  für  ein  besonders  schützenswertes  Vertrauen  spricht. 
Zudem  ist  bei  einem  Ausländer  –  solange  er  der  eidgenössischen 
Kontrolle untersteht – ohnehin nach Ablauf der üblicherweise einjähri-
gen  Bewilligungsdauer  zu  prüfen,  ob  einer  Verlängerung  besondere 
Umstände entgegenstehen. Hinzu kommt, dass das BFM im Einzelfall 
jederzeit die Unterbreitung verlangen kann (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. c der 
Verordnung  über  das  Zustimmungsverfahren  im  Ausländerrecht). 
Schon der  Umstand des zweistufigen Bewilligungsverfahrens erlaubt 
daher nicht die Prognose, dass der einmal vom Kanton bewilligte bzw. 
verlängerte  Aufenthalt  künftig  unabänderlich  sei. Auch deshalb  kann 
sich der Beschwerdeführer nicht auf den Schutz seines Vertrauens be-
rufen bzw. geltend machen, es hätten keine Anhaltspunkte für eine er-
neute  Überprüfung  der  Verlängerung  seiner  Aufenthaltsbewilligung 
vorgelegen.

6.4 Der Beschwerdeführer geht auch zu Unrecht davon aus, dass ihm 
die kantonale Behörde einen weiteren – vom Zivilstand unabhängigen 
– Aufenthalt zu Erwerbszwecken zugesichert habe. Der ursprüngliche 
Aufenthaltzweck – der Verbleib bei der in der Schweiz niedergelasse-
nen Ehefrau – war zwar dahingefallen; seine weitere Erwerbstätigkeit 
leitete  sich  aber  dennoch  aus  dem  vorherigen  privilegierten  Status 
(Ehemann einer niedergelassenen Ausländerin) ab. Die Angabe eines 
Arbeitgebers auf  seinem B-Ausweis hatte daher lediglich deklaratori-
schen  bzw.  informellen  Charakter  (vgl.  Art.  13  Abs.  1  ANAV), 
begründete für ihn jedoch ganz klar keinen neuen Aufenthaltsstatus. 

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6.5 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die persönliche Si-
tuation  des  Beschwerdeführers  die  beantragte  Verlängerung  seiner 
Aufenthaltsbewilligung nicht rechtfertigt; ihr steht vielmehr ein überwie-
gendes öffentliches Interesse entgegen. Die Verfügung der Vorinstanz 
ist daher, soweit die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbe-
willigung verweigert wird, nicht zu beanstanden. 

7.
Gleichzeitig  mit  der verweigerten Zustimmung hat  die Vorinstanz die 
Wegweisung  des  Beschwerdeführers  verfügt.  Demzufolge  bleibt  zu 
prüfen,  ob Hinderungsgründe für den Vollzug der Wegweisung anzu-
nehmen  sind  und  das  zuständige  Bundesamt  deshalb  gestützt  auf 
Artikel  14a  Absatz  1  ANAG die  vorläufige  Aufnahme hätte  verfügen 
müssen. 

7.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht möglich, wenn die ausländi-
sche Person weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in 
einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völ-
kerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  in  den 
Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann 
insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für die ausländische Per-
son eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 bis 4 aANAG).

7.2 Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, die darauf hin-
deuten würden, einer Rückkehr des Beschwerdeführers stünden tech-
nische Hindernisse im Weg oder es drohe ihm in seinem Heimatland 
Verfolgung,  Folter  oder  eine  andere  Art  grausamer  und  unmenschli-
cher Behandlung oder Bestrafung (vgl. Art. 1A Ziff. 2 i.V.m. Art. 33 des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30] sowie Art. 3 EMRK, vgl. auch Art. 25 Abs. 2 und 3 
BV). Demzufolge stellt  sich  lediglich  die  Frage,  ob die zwangsweise 
Rückkehr für den Beschwerdeführer ein konkrete Gefährdung mit sich 
brächte und damit – wie von ihm behauptet – nicht zumutbar wäre. 

7.3 Eine konkrete Gefährdung kann bestehen aufgrund einer im Hei-
matland herrschenden politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürger-
krieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder 
aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise der Nichter-
hältlichkeit einer notwendigen medizinischen Behandlung. Wirtschaftli-
che Schwierigkeiten, von welchen die ansässige Bevölkerung regelmä-
ssig betroffen ist, wie Wohnungsnot oder ein schwieriger Arbeitsmarkt, 
vermögen keine konkrete Gefährdung zu begründen. Dagegen ist der 

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Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, wenn sich die ausländische 
Person im Falle einer zwangsweisen Rückkehr in ihren Heimatstaat mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer existenzgefährdenden Situation 
ausgesetzt  sähe.  Eine  solche  Situation  liegt  namentlich  dann  vor, 
wenn die weggewiesene Person unwiederbringlich in völlige Armut ge-
stossen würde, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechte-
rung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod 
ausgeliefert  wäre  (vgl.  die  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-1029/2007 vom 7. August 2007 E. 6.2 und C-598/2006 vom 16. April 
2007 E. 7.2 je mit Hinweisen).

7.4 Aus  dem  Akteninhalt  sind  eventuelle  gesundheitliche  Probleme 
des Beschwerdeführers  nicht  ersichtlich. Er  hat  auch  keine sonstige 
ihm drohende konkrete Gefährdung präzisiert, sondern nur geltend ge-
macht, für ihn als Bosnier sei eine Rückkehr in den Kosovo problema-
tisch, zumal er  keine Kenntnisse der albanischen Sprache habe und 
seinerzeit  den  Militärdienst  verweigert  habe.  Dieser  pauschale  Ein-
wand reicht allerdings nicht aus, um die Unzumutbarkeit des Vollzugs 
seiner  Wegweisung  annehmen  zu  können.  Auch  das  UNHCR  geht 
mittlerweile davon aus, dass die im Kosovo lebenden Bosnier – wenn-
gleich sie Diskriminierungen ausgesetzt sind – nicht zu den gefährde-
ten Minderheiten gehören, denen international ein besonderer Schutz 
gewährt werden müsste (vgl. United Kingdom: Home Office, Operatio-
nal Guidance Note: Kosovo, 22 July 2008; online: http://www.unhcr.org/
refworl/docid/48859f7c2.html  ). 

8.
Aus diesen Darlegungen folgt,  dass  die  angefochtene Verfügung als 
rechtmässig zu bestätigen ist (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist 
demzufolge abzuweisen.

9.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdefüh-
rer die Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung 
mit  Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom  21. Februar 
2008  über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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http://www.unhcr.org/refworl/docid/48859f7c2.html
http://www.unhcr.org/refworl/docid/48859f7c2.html

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem geleisteten  Kostenvorschuss  gleicher 
Höhe verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz 
- das Sicherheitsdepartement Basel-Stadt, Bevölkerungsdienste und 

Migration 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

Versand: 

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