# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6537c33c-c351-51a5-8f50-56d264710372
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-29
**Language:** de
**Title:** Bei Bestätigung einer befristeten ganzen Rente und Rückweisung zu weiteren Abklärungen bleibt der Invaliditätsgrad per Ende der Befristung Referenz für eine spätere Revision, wenn der Invaliditätsgrad nach der Rückweisung ohne Durchführung der nötigen Abklärungen festgelegt wird. (BGE 9C_913/2015)
**Docket/Reference:** IV.2015.00644
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00644.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00644
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil
vom
29. Oktober 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Bischoff
Schifflände
22, Postfach 126, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Am 17.
November 1997 hatte sich der bis zu seinem Autounfall vom 20.
No
vember 1996 als Sanitärmonteur tätig gewesene
X.___
unter Hin
weis auf seine unfallbedingten Beschwerden (Schleudertrauma,
Bandscheiben
verletzung
, Rückenschaden im Halsbereich) bzw. seine aus diesem Grund seit dem Unfall anhaltende vollständige Arbeitsunfähigkeit bei der
Sozialversiche
rungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle
, zum Leistungsbezug angemeldet (Urk. 9/2). Nach der Anmeldung holte die IV-Stelle Berichte der behandelnden Ärzte ein:
Dr.
med.
Y.___
, Allgemeine Innere Medizin FMH, vom 14. Dezember 1997 (Urk. 9/3) und vom 11. März 1998 (Urk. 9/7)
,
Dr.
med.
Z.___
,
Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungs
apparates
FMH, vom 12. Dezember 1997 (Urk. 9/5) und vom 31. März 1998 (Urk. 9/8) sowie der Rehaklinik
A.___
vom 27. Januar 1998 (unter Beilage des Austrittsberichts vom 3. Dezember 1997, Urk. 9/6).
Weiter zog sie die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei (
Urk.
9/20/1-118) und liess die beruf
lichen Möglichkeiten des Versicherten abklären (
Urk.
9/12-14). Gestützt auf diese Unterlagen teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbe
scheid vom 1
6.
Juni 1999 mi
t, sie beabsichtige, ihm vom 1.
November 1997 bis zum 3
0.
April 1999 eine befristete ganze Rente auszurichten (Urk. 9/15). Mit Eing
abe vom 1
3.
Au
gust 1999
beantragte
X.___
Umschu
lungsmass
nahmen oder die Au
srichtung einer Rente ab dem 1.
Mai 1999, basierend auf einem Invali
ditätsgrad von mindestens 50
%
(Urk.
9/16). Mit Verfügung vom
4.
Novem
ber 1999 gewährte die IV-Stelle dem Versicherten
(bei einem Invali
ditätsgrad von 70 % vom 20. November 1997 bis zum 19. Januar 1999, vgl. Urk. 9/18/1-2)
vom
1.
November 1997 bis zum 30.
April 1999
eine befristete ganze Rente samt Zusatzrente für die Ehefrau und fünf Kinderrenten
(Urk. 9/19)
; im
übrigen
lehnte sie sowohl die Ausrichtung einer halben Rente ab dem
1.
Mai 1999
(zufolge eines Invaliditätsgrads von 31 % ab 20. Januar 1999, vgl. Urk. 9/18/2)
als auc
h Umschulungsmassnahmen ab (Urk. 9/18
/3
).
Dagegen
erhob
X.___
am 1.
De
zem
ber 1999 B
eschwerde und beantragte Umschu
lungsmassnahmen, eventualiter die Ausrichtung einer
halben Rente ab dem
1.
Mai 1999
(
Urk. 9/21/27-31
).
Mit dem Urteil IV.1999.00734 vom 19. Januar 2001 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde in dem Sinne gut,
dass die
angefochtene Verfü
gung vom 4.
No
vember 1999 insoweit aufgehoben w
u
rd
e
, als darin der Anspruch auf eine Invalidenrente ab dem
1.
Mai 1999 sowie der Anspruch auf b
erufliche Mass
nahmen verneint wu
rden, und e
s wu
rd
e
die
Sache an die IV-Stelle
zurückge
wiesen, damit sie weitere Abklärun
gen im Sinne der Erwägungen vor
nehme und hernach neu verfüge
(Urk. 9/21/1-12). Zusammenfassend hatte sich ergeben,
dass aufgrund der vor
gelegenen
medizinischen A
kten nicht beurteilt werden konnte
, ob, in welchem Umfang und welche T
ätigkeiten der Versicherte
trotz seiner Behinderung
zu
mutbarerweise
noch aus
üben konnte. Die Sache wurde
deshalb an die
IV-Stelle
zurück
gewiesen
, damit sie ein
anstaltsunab
hängiges
Gutachten einhole, welches
sich einerseits über die beim Versicherten
bestehenden gesundheitlichen Einschränkungen und andererseits darüber, wel
che Tätigkeiten der
Versicherte
in welchem Umfang und ab wann trotz sein
er Behinderung noch ausüben könne
, auszusprechen habe
. Nach er
folgter Abklä
rung we
rd
e
die
IV-Stelle
über den Rente
nanspruch des Versicherten
ab
1.
Mai 1999 neu zu entscheiden haben
(Urk. 9/21/10)
.
1.2
Mit Verfügung vom 8. No
vember 1999
hatte die SUVA dem Versicher
ten ab dem 1. Dezem
ber 1999 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 40
%
und eine I
ntegritätsentschädigung von Fr.
14'580.--, basierend auf einer Integritätseinbusse von 15
%
, zu
gesprochen
. Gegen den bestätigenden
Einspracheentscheid vom 3. Febru
ar 2000
hatte
X.___
am
4.
Mai 2000 Be
schwerde
erhoben
und die Ausrichtung einer I
nvalidenrente aufgrund einer Er
werbsunfähi
gkeit von mindestens 50
%
beantragt
. Diese Beschwerde wurde
vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
mit
dem
Urteil
UV.2000.00091
vom
19. Januar 2001
im gleichen Sinn wie die
invalidenversi
cherungsrechtliche
Beschwerde gutgeheissen (
Urk. 9/21/3).
1.3
Nach Vorliegen des Rückweisungsurteils des hiesigen Gerichts setzte die
IV
Stelle den Versicherten durch Zustellung einer Kopie der Beschlus
smitteilung vom 12. Juni 2001 mit, dass sie ihm rückwirkend ab dem 1. Mai 1999 Invali
denrente
n
aufgrund eines Invaliditätsgrads von 50 % (unbefristet, aber ab 30. Juni 2005 revidierbar) ausrichten werde (Urk. 9/24). Am 20. September 2001 ergingen die entsprechenden Verfügungen (Urk. 9/26/
1-8)
.
Das mit der Beschlussmitteilung vom 12. Juni 2001 in Aussicht gestellte
Renten
re
visionsverfahren
wurde nach Rücksendung des Revisionsfragebogens vom 1.
September 2005 (Urk. 9/33) und Einhol
en des Verlaufsberichts von Dr.
Y.___
vom 20. September 2005 (Urk. 9/34) mit der Feststellung eines unver
änderten Invaliditätsgrads von 50
% am 14.
Oktober 2005 (Urk. 9/36) abge
schlossen.
Am 26. Mai 2009 wurde ein weiteres Rentenrevisionsverfahren nach Abklärung der erwerblichen Verhältnisse des Versicherten (vgl. Urk. 9/42-46
und Urk. 9/50
)
und Einholen des Verlaufsberichts von
Dr.
Y.___
vom 30. Januar
2009 (Urk. 9/48) ebenfalls mit der Feststellung eines unveränderten
Invaliditäts
grads
von 50 % abgeschlossen (Urk. 9/51).
In dem mit der Versendung des Revisionsfragebogens am 13. Juni 2012 (vgl. Urk. 9/52) eingeleiteten Rentenrevisionsverfahren wurde nach Ein
holen der Verlaufsberichte
Dr.
Y.___
vom 31. August 2012 (Urk. 9/54/3) und vom 24. April 2013 (Urk. 9/62)
eine polydisziplinäre Begutachtung in den
Fachdis
ziplinen
Allgemeine Innere Medizin, Orthopädie, Neurologie und Psychiatrie durch Spezialärzte des Medizinischen Gutachtenzentrums
B.___
angeordnet (Urk. 9/63-68). Dieser Begutachtung unterzog sich der Ver
sicherte nach zweimaliger Androhung eines für ihn nachteiligen
Aktenent
scheids
(Urk. 9/70 und Urk. 9/74). Am 2. November 2013 wurde das Gutachten
(Urk. 9/76/1-127
erstattet
und am 24. Februar sowie 4. März 2013 ergänzt (Urk. 9/78 und Urk. 9/79
)
.
Nachdem der Versicherte
mehrfache Einladungen zu einem Beratungsgespräch zur Abklärung beruflicher Eingliederungsmass
nahmen
ignoriert hatte, war ihm diesbezüglich ein abschlägiger Aktenentscheid angedroht worden (vgl. 9/80-83).
Hinsichtlich des Rentenanspruchs wurde dem Versicherten mit Vorbescheid vom 22. Oktober
2014 eröffnet
, dass
die mit Wir
kung ab 1. Mai 1999 eine halbe Invalidenrente zusprechende Verfügung vom 20. September 2001 wiedererwägungsweise aufgehoben und die Renten
zahlungen per Ende des auf die Zustellung der Verfügung folgenden Monats eingestellt würden, da
gestützt auf
die
polydisziplinäre Begutachtung
ein
für einen Rentenanspruch
nicht genügender Invaliditätsgrad (keine
Erwerbsein
busse
)
er
mittelt worden sei (Urk. 9/88).
Dagegen wandte der Versicherte am 22. Januar 2015 ein, es sei ihm weiterhin eine halbe Rente auszurichten, da weder eine zweifellose Unrichtigkeit
der Ver
fügung, mit welcher sie
zu
ge
spr
o
chen
worden war
, noch
- weil sich der Gesundheitszustand gemäss dem polydisziplinären Gutachten seit 2001 nicht verändert habe -
ein Rentenrevisionsgrund vorliege
(Urk. 9/102). Diese Ein
wände verwarf die IV-Stelle mit ihrer Verfügung vom 11. Mai 2015 und hob die Verfügung vom 20. September 2001
wiedererwägungsweise
bzw. die laufende Rente per Ende Juni 2015 auf. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfü
gung
entzog die IV-Stelle die aufschiebende Wirkung
(Urk. 2)
.
2.
Dagegen erhob der Versicherte
am 10. Juni 2015 Beschwerde mit dem
Rechtsbe
gehren
, es sei die angefochtene Verfügung unter Kosten- und
Entschä
digungsfolge
zu Lasten der Beschwerdegegnerin aufzuheben. In prozessualer Hinsicht verlangte er die
Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (Urk. 1 S. 2).
Mit Verfügung vom 1
2.
Juni 2015
(Urk. 5)
wurde die Beschwerdegegnerin zur
Ver
nehmlassung und Aktenvorlage eingeladen
(Dispositiv-Ziffer 1)
. Der
Beschwer
deführer wurde darauf hingewiesen, dass das Gericht die angefochtene Verfügung gegebenenfalls bereits für die Behandlung des prozessualen Begehrens auch unter dem Gesichtspunkt tatsächlich veränderter Verhältnisse zu prüfen habe, und es wurde ihm Gelegenheit gegeben, sich hierzu ergänzend zu äussern
(Dispositiv-Ziffer 2 in Verbindung mit den Erwägungen).
Am 17. Juli 2015 reichte der Beschwerdeführer seine diesbezügliche
Beschwer
de
ergänzung
ein (Urk. 7). Die Beschwerdegegnerin reichte am 6. August 2015 ihre Vernehmlassung (Urk. 8) und ihre Akten (Urk. 9/1-115) ein.
Davon wurde der Beschwerdeführer am 15. September 2015 in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde er darauf hingewiesen,
dass vorbehältlich allfälliger weiterer vom Gericht als nötig erachteter Verfahrensschritte unmittelbar der
Endent
scheid
gefällt werden könne (Urk. 10).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Da hiermit der Endentscheid ergeht, ist über die vom
Beschwerdeführer
ver
langte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht mehr zu entscheiden.
2.
2
.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom
28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revi
sionsgrund
im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige Ein
spracheentscheid, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
2
.2
Wird die Frage nach einer anspruchsrelevanten Veränderung des Sachverhalts im Sinne einer revisionsbegründenden erheblichen Gesundheitsveränderung bejaht, ist der Invaliditätsgrad auf der Grundlage eines richtig und vollständig festgestellten Sachverhalts neu und ohne Bindung an frühere Invaliditäts
schätzungen zu ermitteln (
BGE 141 V 9 unter Hinweis auf
BGE 117 V 198 E. 4b S. 200; Urteile 9C_378/2014 vom 2
1.
Oktober 2014 E. 4.2; 9C_226/201
3 vom
4.
September 2013).
2
.3
Fehlen die in Art. 17 ATSG genannten Voraussetzungen, so kann die
Renten
verfü
gung
lediglich nach den für die Wiedererwägung rechtskräftiger
Verwal
tungsverfügungen
geltenden Regeln abgeändert werden. Danach ist die Ver
waltung befugt, auf eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, zurückzukommen, wenn sich diese als zweifellos unrichtig erweist und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (
Art.
53
Abs.
2 ATSG; BGE 110 V 176 E. 2a, E. 1 mit Hinweisen). Das Gericht kann eine zu Unrecht ergangene Revisionsverfügung gegebenenfalls mit der substituierten Begründung schützen, dass die ursprüng
liche Rentenverfügung zweifellos unrichtig und die Berichtigung von erhebli
cher Bedeutung ist (BGE 125 V 368 E. 2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 128 V 272 E. 5b/
bb
; Urteile des Bundesgerichts 9C_121/2014 vom
3.
September 2014 E. 3.2.2, 9C_762/2013 vom 2
4.
Juni 2014 E. 4.2 und 9C_562/2008 vom 3. November 2008 E. 2.2 je mit Hinweisen)
.
3.
Vorab ist die mit der angefochtenen Verfügung aufgeworfene Frage zu prüfen, ob es zulässig war, den Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers nach
der mit dem Urteil IV.1999.00734 vom 19. Januar 2001 des hiesigen Gerichts erfolgten
Rückweisung
zur Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen ohne
rechtskonforme
Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensverglei
chs vergleichsweise festzusetzen.
3.1
Diesbezüglich ist
dem Beschwerdeführer (Urk. 1 S. 6
f.
) unter Hinweis auf die von ihm zitierte höchstrichterliche Rechtsprechung (BGE 140 V 77 E. 3.2.1) insoweit zu folgen, als die gerichtliche Rückweisung der Streitsache zum Erlass einer neuen Verfügung nach einer vom Gericht angeordneten
Sachverhaltser
gänzung
es nicht
grundsätzlich
ausschliesst,
den Streitgegenstand  vergleichs
weise zu regeln.
Denn mit der (auch nur teilweisen) Aufhebung einer
Verwal
tungsverfügung
wird das Leistungsfestsetzungsverfahren der Verwaltung (hinsichtlich der aufgehobenen Festsetzungen) wieder in das Stadium zurück
versetzt, in welchem es sich vor Erlass der angefochtenen Verfügung befand. Demzufolge haben die Parteien
- vorbehältlich spezifischer Anordnun
gen des rückweisenden Gerichts für die Weiterführung des
Verwaltungsver
fahrens
-
dieselben Rechte bzw. Möglichkeiten für die Ausgestaltung des
fort
zusetzenden
Verfahrens, welche sie b
is zum Erlass der aufgehobenen V
erfügung hatten.
3.2
Im Hinblick auf die Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens nach der
Rück
weisung
hat das hiesige Gericht
im Urteil
IV.1999.00734
erwogen,
dass eine nach
Durchführung weiterer medizinischer
Abklärungen
allenfalls erfol
gende Herabsetzung der mit der damals ange
fochten Verfügung vom 4.
No
vember 1999
bis zum 30. April 1999 befristeten ganzen Invalidenrente
per 1. Mai 1999 in analoger Anwendung der für die Rentenrevision geltenden Bestimmungen zu erfolgen habe
(E. 1.d, S. 4 f.)
.
D
iese zufolge des Verweises auf die Erwägungen
in Disposi
tiv-Ziffer 1 des
Rück
weisungsurteils
an der Rechtskraft des Rückweisun
g
surteils teilhabende
rechtliche Qualifikation
der aufgehobenen wie auch
der
neu zu erlassenden Verfügung
galt
und
gilt
auch bei einer vergleichsweisen Fe
stsetzung des
Invali
ditätsgrads
.
Das bedeutet, dass es den Parteien aufgrund des
Rückweisungsur
teils
vom 19. Januar 2001 zwar nicht verwehrt war, den für den Rentenan
spruch ab dem 1. Mai 1999 massgebenden Invaliditätsgrad vergleichsweise
festzusetzen, die Beschwerdegegnerin
aber a
uf jeden Fall verpflichtet war
,
vorgängig
die vom Gericht für
eine materielle
Prüfung des Rentenanspruchs
als nötig erachtete
n
Sa
chve
rhaltsabklärung
en
im Sinne von Erwägung 2.1 durch
zuführen. Denn ohne die
se
A
bklärungen
taugt
der Sachverhalt
, welcher zu dem mit
der
Verfügung
vom 20. September 2001
festgesetzten
Invaliditätsgrad von 50 %
führte
, nicht als z
eitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung
einer allfälli
gen späteren anspruchserheblichen
Änderun
g des Invalidi
tätsgrades. Gemessen an den rechtsprechungsgemässen Anforderungen an eine
nachvollziehbare
Rentenrevisionsverfügung muss die Verfügung vom 20. September 2001 als zweifellos unrichtig im Sinne von
Art.
53
Abs.
2 ATSG angesehen werden
.
3.3
B
ei der angefochtenen Verfügung vom 11. Mai 2015
handelt es sich
um die erste
Verfügung mit rechtskonformer
Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensverglei
chs
seit dem Urteil des hiesigen Gerichts vom 19. Januar 2001
in Sachen der Parteien
(vgl. Sachverhalt
Ziff.
1.3)
. Zur
Prüfung einer revisionsrechtlich relevanten Veränderung
ist
der
ihr
zugrunde liegende
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
im Zeitpunkt der poly
disziplinären Begut
acht
ung von 2013
mit demjenigen zu vergleichen, welcher die Basis für die mit dem Urteil
des hiesigen Gerichts
vom 19. Januar 2001 erfolgte Bestätigung des Anspruchs auf eine ganze Rente der Invaliden
versicherung bis zum 30. April 1999
bildete, mithin
demjenigen per
Ende Januar 1999
(vgl. E. 2.1)
.
3.4
3.4
.1
Gemäss gutachterlicher Feststellung besteht beim Beschwerdeführer seit Juni 1997 eine um 20 % eingeschränkte Arbeitsfähigkeit in angestammter Tätigkeit sowie eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit (Urk.
9/76/99).
3.4
.2
Diese Feststellung wird vom Beschwerdeführer nur insoweit in Frage gestellt, als er geltend macht, es handle
sich
um eine andere Beurteilung des der ver
gleichsweisen Festsetzung des Invaliditätsgrads zugrunde gelegenen Sachver
halts, welche weder eine zweifellose Unrichtigkeit der rentenzusprechenden Verfügung vom 20. September 2001 zu begründen vermöge (Urk. 1), noch einen Rentenrevisionsgrund im Sinne von
Art.
17 ATSG darstelle (Urk. 7).
3.4
.3
Von einer lediglich anderen Beurteilung des der Verfügung vom 20. September 2001 zugrunde gelegenen Sachverhalts kann insofern keine Rede sein, als der Verfügung vom 20. September 2001 der gemäss
gerichtlicher Feststellung im Urteil vom 19. Januar 2001
ungenügend abgeklärte Sachverhalt per Ende Janua
r 1999 zugrunde lag (vgl. E. 3.2
). Dieser Sachverhalt war von den
B.___
-
Gutachtern
retrospektiv
abzuklären und zu beurteilen
, da bis zum Zeitpunkt ihrer Begutachtung noch keine andere der gerichtlichen Anordnung entspre
chende Beur
teilung erfolgt war (vgl. E. 3.3
)
.
Dass die Gutachter im Rahmen ihrer retrospektiven Beurteilung den Verlauf zwischen Juni 1997
und Januar 1999 anders beurteil
en, als die
Beschwerdegegnerin in der eine befriste
te ganze Rente
bis April 1999 zusprechenden Verfügung vom 4. November 1999 (Urk. 9/19
) ist rechtlich ohne Belang (
mit dem Urteil des hiesigen Gerichts vom 19. Januar 2001
wurde
über den Sachverhalt bis Januar 1999
rechtskräftig
entschieden
, weshalb
im Rahmen der revisionsrechtlichen
Sachverhaltsabklä
rung
der Verlauf bis Januar 1
999 nicht mehr zu überprüfen ist
) und schmälert den Beweiswert des
B.___
-Gutachtens hinsichtlich des Verlaufs ab Februar 1999 in keiner Weise.
3.4
.4
Im Übrigen
war bereits im Prozess IV.1999.00734 unstrittig und beruft sich der Beschwerdeführer auch im vorliegenden Prozess darauf (vgl. Urk. 1 S. 6), dass sich
sein
Gesundheitszustand ab Februar 1999
effektiv
erheblich verbessert hatte, weshalb
der Invaliditätsgrad auf der Grundlage
des
mit dem
B.___
-Gut
achten erstmals
richtig und vollständig festgestellten Sachverhalts neu und ohne Bindung an frühere Invaliditätsschätzungen zu ermitteln
ist
(
vgl. E. 2.2).
3.
5
Zur
vorinstanzlichen
Ermittlung des Invaliditätsgrads
durch
Einkommensver
gleich
(Urk. 2 S. 3) ist der guten Ordnung halber festzuhalten, dass
die um 20 % eingeschränkte Restarbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit
fälschlicher
weise
in die Berechnung
des
Valideneinkommens
eingeflossen ist. Bei Gegen
überstellung des nicht reduzierten
Valideneinkommens
von Fr. 73‘851.-- mit dem
in angepasster Arbeit
zumutbarerweise
erzielbaren Invalideneinkommen von Fr. 68‘162.-- resultiert ein Invaliditätsgrad von
gerundet
8 %. Da auch dieser Invaliditätsgrad für einen Rentenanspruch ab Juli 2015 nicht ausreichend ist,
ist die Beschwerde gegen die von der Beschwerdegegnerin angeordnete Rentenaufhebung abzuweisen.
4.
Ausgangsgemäss
sind die nach dem Verfahrensaufwand auf Fr
. 600.-- festzu
setzenden Verfah
renskosten (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) dem Beschwerdeführer auf
zuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird
abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Markus Bischoff
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstErnst