# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d199ed43-601f-54f6-8c98-a41486649c42
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-08
**Language:** de
**Title:** Solothurn Steuergericht 08.11.2021 SGSTA.2020.21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_STG_001_SGSTA-2020-21_2021-11-08.html

## Full Text

KSGE 2021 Nr. 13

 

 

StG § 41
Abs. 1 lit. a, DBG Art. 33 Abs. 1 lit. a. Abzüge, Schuldzinsen.

In casu
Entschädigungen der Steuerpflichtigen an ihre Aktiengesellschaft für
Ausfallrisiko von Privathypotheken keine abzugsfähigen Schuldzinsen. Dagegen
keine verdeckte Kapitaleinlage in die Aktiengesellschaft bezüglich der
Hypothekarschuldzinsen; diese sind bei den Steuerpflichtigen abzugsfähig.

 

 

Aus den Erwägungen

 

2.    Die Rekurrenten
stellen in der Rekurs- bzw. Beschwerdeschrift vom 21. Juni 2020 folgende
Anträge: 

 

«a) Der
Einspracheentscheid des Steueramtes des Kantons Solothurn, Veranlagungsbehörde
vom 18. Mai 2020 betreffend die Veranlagungen für die direkte Bundessteuer
sowie die Staatssteuer des Kantons Solothurn für die Jahre 2014, 2015 und 2016
sei aufzuheben. 

b) Es sei
festzustellen, dass das steuerbare Einkommen für die direkte Bundessteuer sowie
die Staatssteuer des Kantons Solothurn für die Jahre 2014, 2015 und 2016
entgegen dem Einspracheentscheid jeweils im Umfang der durch Herrn und Frau A.
und B. Y. der C. D. AG geschuldeten Entschädigung für die Sicherheit der
privaten Schuld in der Höhe von CHF 3'750 zu reduzieren sei». 

 

In der Replik vom 7.
Oktober 2020 wird seitens der Rekurrenten folgender ergänzender Antrag
gestellt: «Das Steueramt des Kantons Solothurn sei zu verpflichten, im
vorliegenden Verfahren die Gerichtskosten zu tragen und den Rekurrenten eine
Parteientschädigung zu bezahlen».

 

3.    Es ist in einem
ersten Teil zu prüfen, ob die Entschädigung von CHF 3'750 seitens der
Rekurrenten an die von ihr beherrschte E. AG X. für das Ausfallrisiko bzgl. der
privaten Hypotheken als abzugsfähige Schuldzinsen im Sinne von § 41 Abs. 1 lit.
a StG und Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG qualifizieren. In einem weiteren Schritt
ist im Anschluss zu untersuchen, ob die von den Rekurrenten bezahlten
Schuldzinsen auf der auf sie lautenden Hypothek von jährlich CHF 16'500 als
nicht abzugsfähige verdeckte Kapitaleinlage zu qualifizieren sind und nicht als
abzugsfähige Schuldzinsen. Diesfalls resultiert - im Sinne einer reformatio in
peius - eine steuerliche Aufrechnung in diesem Umfang bei den
Steuerpflichtigen.

 

4.    Im Zusammenhang
mit der Entschädigung von CHF 3'750 ist auszuführen, dass private Schuldzinsen
im Umfang der nach den Art. 20, 20a und 21 DBG resp. den §§ 26 bis 27 StG
steuerbaren Vermögenserträge im Grundsatz abzugsfähig sind (Art. 33 Abs. 1 lit.
a DBG und § 41 Abs. 1 lit. a StG). Schuldzinsen sind Vergütungen, die für die
Gewährung oder Vorenthaltung einer Geldsumme oder eines Kapitals zu entrichten
sind, sofern dieses Entgelt nach der Zeit und als Quote des Kapitals in
Prozenten berechnet wird (HUNZIKER/MAYER-KNOBEL, in Zweifel Martin/Beusch
Michael, Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die
direkte Bundessteuer, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 33 DBG N. 9). Somit wird eine
Kapital- resp. Geldschuld für die steuerlich relevante Zinsschuld vorausgesetzt
(HUNZIKER/MAYER-KNOBEL, a.a.O., Art. 33 DBG N. 9). Nicht abzugsfähig sind
Passivzinsen dann, wenn sie Aufwendungen für die Anschaffung und Verbesserung
von Vermögensgegenständen im Sinne von Art. 34 lit. d DBG darstellen (vgl.
Urteil 2C_874/2013 des Bundesgerichts vom 21. Mai 2014 E. 2.1). Nicht
massgebend ist dabei die Bezeichnung wie z. B. die im Kreditvertrag
vorgesehenen Bearbeitungsgebühren oder Quartalskommissionen, wenn sich deren
Bestimmung nach der Schuldenhöhe richtet (HUNZIKER/MAYER-KNOBEL, a. a. O., Art.
33 DBG N. 9).

 

5.    Es ist
diesbezüglich mit der Vorinstanz einig zu gehen, wonach zwischen der E. AG X.
und den Rekurrenten allenfalls ein Pfandrechtsverhältnis besteht. Ob dieses die
entsprechenden Formerfordernisse erfüllt, kann offengelassen werden. Es ist
jedoch nicht ersichtlich, dass im vorliegenden Fall eine Schuld der Rekurrenten
gegenüber der E. AG X. existiert. Eine solche wird denn steuerlich auch nicht
geltend gemacht. Insofern handelt es sich bei diesen Entschädigungen von
jährlich CHF 3'750 nicht um bei der Einkommenssteuer abzugsfähige Schuldzinsen.

 

6.    Gemäss Art. 32
Abs. 1 DBG und § 39 Abs. 3 lit. c StG können die Kosten der Verwaltung von
Liegenschaften durch Dritte beim beweglichen Privatvermögen abgezogen werden.
Vorausgesetzt wird, dass es sich um Gewinnungskosten handelt, die nötig sind,
um das steuerbare Einkommen auf dem beweglichen Privatvermögen erzielen zu können.
Solche steuerbaren Erträge liegen in casu nicht vor, weshalb es sich
diesbezüglich auch nicht um abzugsfähige Verwaltungskosten Dritter handelt.

 

7.    Als
Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass die jährlich bezahlten
Entschädigungen von CHF 3'750 der Rekurrenten an die E. AG X. steuerlich bei
den Einkommenssteuern der Steuerperioden 2014 bis 2016 der Rekurrenten nicht
abzugsfähig sind.

 

 

8.    Die Vorinstanz
macht im Sinne der reformatio in peius steuererhöhende Tatsachen im
Zusammenhang mit den jährlichen Schuldzinsen von CHF 16'500 geltend. Sie führt
aus, dass zwischen den Rekurrenten und der E. AG X. aufgrund der Trennung der
Liegenschaft W-Weg 003 von dem dazugehörigen Kredit bzw. der Hypothek eine
Wechselwirkung bestehe, welche für beide Seiten teils belastend und entlastend
sei. Ebenfalls relevant sei, dass es sich um einen Vorgang unter Nahestehenden
handle. Die E. AG X. vereinnahme einerseits die gesamten Mieterträge der
Liegenschaft und komme für deren Unterhalt auf, bezahle jedoch die jährlichen
Hypothekarzinsen von CHF 16'500 nicht, welche von den Rekurrenten bezahlt
würden. Den Rekurrenten diene diese Liegenschaft für eine auf ihren Namen
ausgestellte Hypothek resp. die E. AG X. stelle den Rekurrenten die
Liegenschaft als Sicherheit der nunmehr «privaten» Schuld zur Verfügung. Indem
die Rekurrenten der E. AG X. das Eigentum an der Liegenschaft ohne die daran
haftende Schuld überlassen hätten und hierfür, abgesehen von der
Aktienherausgabe im Gründungszeitpunkt, keine monatliche Entschädigung fordern
würden, leisteten sie der E. AG X. gegenüber eine verdeckte Kapitaleinlage aus
laufendem Rechtsgeschäft (Verzicht auf die Mieterträge und Bezahlung der
Schuldzinsen von CHF 16'500). Dies führe dazu, dass die unentgeltliche
Gewährung der sich im Alleinei-gentum der E. AG X. befindlichen Liegenschaft zu
Gunsten der Rekurrenten als Sicherheit für deren Kredit bzw. Hypothek als
verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren sei. Demgegenüber sei die
Begleichung der Hypothekarzinsen durch die Rekurrenten zu Gunsten der E. AG X.,
welche die Liegenschaft erhalten habe, als eine verdeckte Kapitaleinlage zu
werten und könne nicht als abziehbare Schuldzinsen qualifizieren.

 

9.    Die Rekurrenten
halten in der Replik vom 7. Oktober 2020 die im Jahr 2010 erfolgte Vermögensübertragung
im Zusammenhang mit dem damaligen Einzelunternehmen «A. Y.» auf die «E. AG X.»
detailliert fest. Demgemäss und mit Bezug auf die öffentliche Urkunde
betreffend den Vermögensübertragungsvertrag gemäss Art. 70 f. FusG mit
Grundstücksübertragungen (gleichzeitig Sacheinlage- und Sachübernahmevertrag)
vom 30. August 2010 wurden Aktiven von CHF 1'203'185.55 und Passiven von CHF
1'076'226.05 auf die damals unter C. D. AG firmierende Gesellschaft übertragen;
dies gegen Übergabe von 120 Namenaktien zu CHF 1'000 an die Rekurrenten, CHF
6'959.50 wurden dem Rekurrenten als Darlehen gutgeschrieben. Nicht übertragen
wurde die Hypothek der V-Bank AG für das Grundstück W-Weg 003, das auf die
damalige C. D. AG überging. Es ist diesbezüglich mit den Rekurrenten einig zu
gehen, dass diese Schuld, die in den Steuerperioden 2014 bis 2016 noch CHF
750'000 betrug, gemäss dem Vermögensübertragungsvertrag nicht auf die E. AG X.
übergangen ist, sondern bei den Rekurrenten verblieb und diese auch
verpflichtete. Im vorliegenden Fall sind die zivilrechtliche
Vermögensübertragung und steuerrechtliche Umstrukturierung des Jahres 2010
nicht Gegenstand dieses Rechtsmittelverfahrens. Vielmehr stellt sich die Frage,
wer Schuldner dieser Hypothekarverpflichtung von CHF 750'000 der Steuerperioden
2014 bis 2016 ist, und ob es sich hierbei um eine verdeckte Kapitaleinlage
handelt.

 

10.  Eine verdeckte
Kapitaleinlage kann z.B. durch Gewinnverzicht oder durch Belastungsaufwand bei
der Muttergesellschaft resultieren, falls dadurch die Tochtergesellschaft
begünstigt wird (BRÜLISAUER, in Zweifel Martin/Beusch Michael, a.a.O., Art. 60
DBG N. 16). In casu ist nicht ersichtlich, inwiefern die Rekurrenten durch die
Bezahlung der Schuldzinsen die E. AG X. bereichern. Unbestrittenermassen besteht
zwischen der V-Bank AG und den Rekurrenten ein Hypothekarschuldzinsverhältnis
mit Bezug auf diese Darlehensforderung von CHF 750’000. Unerheblich für den
Abzug im Sinne von Art. 32 Abs. 1 DBG und § 39 Abs. 1 StG ist, ob die
Schuldzinsen in unmittelbarem Zusammenhang zur Erzielung steuerbarer Einkünfte
stehen, also als Gewinnungskosten, oder z.B. auf ein Darlehen entfallen, das
für die Bestreitung des eigenen Unterhalts aufgenommen worden ist und somit
keinen Gewinnungskostencharakter aufweist (HUNZIKER/MAYER-KNOBEL, a.a.O., Art.
33 DBG N. 9). Es gibt im vorliegenden Fall auch keinen Grund von der
zivilrechtlichen Betrachtung dieses Hypothekarschuldverhältnisses abzuweichen.
Die Schuldzinsen fallen somit bei den Rekurrenten und nicht bei der E. AG X.
an. 

 

11.  Die in den
Steuerperioden 2014 bis 2016 angefallenen Hypothekarschuldzinsen von jährlich
CHF 16'500 sind bei den Rekurrenten abzugsfähig.

 

12.  Der Rekurs und die
Beschwerde erweisen sich aber mit Blick auf die Entschädigungen von jährlich
CHF 3'750 im Sinne der Erwägungen als unbegründet und sind abzuweisen.
Ebenfalls abzuweisen ist der Antrag der Vorinstanz auf reformatio in peius
bezüglich der jährlichen Schuldzinsen von CHF 16'500.

 

Steuergericht,
Urteil vom 8. November 2021 (SGSTA.2020.21;BST.2020.16)