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**Case Identifier:** fda082d6-8638-539c-9762-7fa4287ddbc7
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 06.09.2023 810 23 151
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-23-151_2023-09-06.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 6. September 2023 (810 23 151) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Rechtspflege  

 

 

Rechtsmittelweg bei Zwischenverfügungen, welche von der verfahrensleitenden Instanz 

im Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat erlassen werden / Praxisänderung 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiber Marius Weh-

ren 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Konrad Jeker, Rechtsan-
walt 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Vorinstanz 
 

  
  
Betreff Vorsorglicher Entzug des Führerausweises sowie Anordnung einer 

verkehrspsychologischen Fahreignungsuntersuchung / Entscheid über 
die aufschiebende Wirkung (Verfügung des Rechtsdienstes von Regie-
rungsrat und Landrat vom 19. Juni 2023) 

 
 

 

 

 

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A. Mit Verfügung vom 24. Mai 2023 entzog die Polizei Basel-Landschaft, Administrativ-
massnahmen (Polizei), A.____ den Führerausweis vorsorglich mit sofortiger Wirkung auf unbe-
stimmte Zeit (Ziff. 1-3) und ordnete an, dass er sich einer verkehrspsychologischen Eignungs-
abklärung zu unterziehen habe (Ziff. 4). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass A.____ am  
27. Februar 2023 die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts von 30 km/h um 44 km/h über-
schritten habe. Es bestehe deshalb der Verdacht einer charakterlichen Nichteignung zum Füh-
ren eines Motorfahrzeuges.  
 
B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Konrad Jeker, Rechtsanwalt, 
mit Eingabe vom 5. Juni 2023 Beschwerde beim Regierungsrat. In verfahrensrechtlicher Hin-
sicht stellte er den Antrag, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
 
C. Mit Eingabe vom 16. Juni 2023 beantragte die Polizei die Abweisung des Verfahrens-
antrags. 
 
D. Mit verfahrensleitender Verfügung des Rechtsdienstes von Landrat und Regierungsrat 
(Rechtsdienst) vom 19. Juni 2023 wurde der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung 
abgewiesen. 
 
E. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Konrad Jeker, Rechtsanwalt, 
mit Eingabe vom 3. Juli 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht. Der Beschwerdeführer beantragt, die Verfügung vom 19. Juni 2023 sei auf-
zuheben (Ziff. 1) und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft als Vorinstanz anzuwei-
sen, der Beschwerde vom 5. Juni 2023 die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm den 
Führerausweis zurückzugeben (Ziff. 2). Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (Ziff. 3). 
 
F. Mit Verfügung vom 7. Juli 2023 wurde der Rechtsdienst aufgefordert, dem Kantonsge-
richt die in der Sache ergangenen Akten einzureichen. Von der Einholung einer Vernehmlas-
sung wurde vorderhand abgesehen. 
 
G. Mit Eingabe vom 21. Juli 2023 reichte der Rechtsdienst die Vorakten ein, verbunden 
mit dem Antrag, die Beschwerde gegen die Verfügung vom 19. Juni 2023 zuständigkeitshalber 
an die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion weiterzuleiten.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan-
tonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, zulässig gegen Verfügungen und 
Entscheide des Regierungsrates sowie letztinstanzliche Entscheide der Direktionen und gegen 
letztinstanzliche Entscheide der Landeskirchen, sofern dem Kantonsgericht die Zuständigkeit 
nicht durch dieses Gesetz oder durch andere Gesetze entzogen ist. Zwischenverfügungen sind 

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nach § 43 Abs. 2bis lit. f VPO selbständig anfechtbar, wenn sie vorsorgliche Massnahmen und 
den Entzug sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung zum Gegenstand haben. 
 
1.2 Die angefochtene Verfügung hat die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung im 
Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat zum Gegenstand. Zu prüfen ist, ob es sich dabei 
um eine Zwischenverfügung im Sinne von § 43 Abs. 2bis lit. f VPO handelt.   
 
1.3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Kantonsgericht sei zur Behandlung der Be-
schwerde zuständig. Zwar verweise die Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung 
auf den Regierungsrat. Dies erscheine aber als unrichtig, zumal die Verfahrensleitung des Re-
gierungsrats die angefochtene Verfügung erlassen habe.  
 
1.3.2 Der Rechtsdienst entgegnet in seiner Eingabe vom 21. Juli 2023, nach § 35 des Ver-
waltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 umfasse die Ver-
fahrensleitung den Erlass von Zwischenverfügungen, etwa wenn es um den Entzug oder die 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gehe. Gewisse Zwischenverfügungen könnten 
selbständig angefochten werden, so auch dann, wenn sie die Frage der aufschiebenden Wir-
kung zum Gegenstand hätten (§ 28 VwVG BL). Der Rechtsdienst habe die angefochtene Ver-
fügung in seiner Eigenschaft als verfahrensleitende Behörde erlassen. Dies nicht im Namen 
oder in Stellvertretung des Regierungsrats, sondern direkt gestützt auf seine gesetzlichen Be-
fugnisse gemäss § 35 VwVG BL. Beim Rechtsdienst handle es sich um eine kantonale Dienst-
stelle, deren Verfügungen beim Regierungsrat und nicht beim Kantonsgericht anzufechten sei-
en (§ 29 Abs. 1 lit. e VwVG BL).  
 
1.4.1 Nach der Praxis des Kantonsgerichts sind Zwischenverfügungen, welche im Rahmen 
des Beschwerdeverfahrens vor dem Regierungsrat von verfahrensleitenden Instanzen ange-
ordnet werden, nicht als verwaltungsintern letztinstanzliche Zwischenverfügungen im Sinne von 
§ 43 Abs. 2bis VPO zu qualifizieren und Beschwerden gemäss § 28 VwVG BL an den Regie-
rungsrat zu richten. Die fragliche Praxis beruht auf einem Leitentscheid des Kantonsgerichts 
aus dem Jahr 2011, mit welchem die bis zum damaligen Zeitpunkt sowohl auf Seiten der ver-
schiedenen Direktionen wie auch auf Seiten des Kantonsgerichts uneinheitliche Praxis zu § 28 
VwVG BL vereinheitlicht wurde (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 8. April 2011 [810 11 89]).  
 
1.4.2 Zur Begründung erwog das Kantonsgericht im Wesentlichen, gemäss dem Grundsatz 
der Einheit des Verfahrens gelte für die Anfechtung von Zwischenverfügungen der gleiche 
Rechtsmittelweg wie in der Hauptsache. Von diesem Grundsatz dürfe nur abgewichen werden, 
wenn die Gesetzgebung eine entsprechende Ausnahme statuiere (KGE VV vom 8. April 2011 
[810 11 89], E. 2.3). Die Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen im verwaltungsinternen Be-
schwerdeverfahren werde in § 28 VwVG BL geregelt. Diese Bestimmung lasse dem Wortlaut 
nach offen, ob einzig Zwischenverfügungen, welche im erstinstanzlichen Verfahren angeordnet 
würden, oder auch solche, welche im Beschwerdeverfahren durch die verfahrensleitende In-
stanz angeordnet würden, beim Regierungsrat angefochten werden könnten (KGE VV vom  
8. April 2011 [810 11 89], E. 2.4). Die Materialien würden gegen eine Abweichung vom Grund-

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satz der Einheit des Verfahrens sprechen. So halte bereits der Vorentwurf I des Verwaltungs-
verfahrensgesetzes von 1981 fest, dass der instruierende Direktionsvorsteher die notwendigen 
Zwischenverfügungen im Namen des Regierungsrats erlasse. Zwar entspreche der Wortlaut 
der Norm im Vorentwurf nicht jenem der geltenden Fassung von § 35 VwVG BL, doch ergebe 
sich weder aus der heutigen Formulierung betreffend die Zuteilung der Verfahrensleitungskom-
petenz noch aus den weiteren Materialien, dass mit der Änderung des Wortgehalts zugleich 
auch die Änderung des Sinngehalts und damit ein Abweichen vom Grundsatz der Einheit des 
Verfahrens bezweckt worden sei. Demnach sei davon auszugehen, dass der zuständige Direk-
tionsvorsteher die Leitung des Verfahrens im Namen des Regierungsrats wahrnehme. Habe der 
für die Verfahrensleitung zuständige Direktionsvorsteher seine Instruktionskompetenz an den 
Rechtsdienst delegiert, nehme konsequenterweise der Rechtsdienst die Instruktion des Verfah-
rens im Namen des Regierungsrats wahr (KGE VV vom 8. April 2011 [810 11 89], E. 2.5). Die 
teleologische Auslegung spreche demgegenüber für eine Abweichung vom Grundsatz der Ein-
heit des Verfahrens. Namentlich werde mit § 28 VwVG BL die Sicherstellung des verwaltungsin-
ternen Rechtsschutzes bei Zwischenverfügungen bezweckt. Soweit verfahrensleitende Zwi-
schenverfügungen, welche im Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat erlassen würden, 
direkt beim Kantonsgericht anfechtbar wären, entfiele diesbezüglich die Möglichkeit einer ver-
waltungsinternen Überprüfung. Die zeitgemässe und die systematische Auslegung brächten 
keine weiterführenden Erkenntnisse (KGE VV vom 8. April 2011 [810 11 89], E. 2.7). Da sich 
aus den üblichen Auslegungsmethoden kein eindeutiges Resultat ergebe, sei eine wertende 
Gegenüberstellung der betroffenen privaten und öffentlichen Interessen vorzunehmen. Dabei 
spreche das private Interesse der Beschwerde führenden Person an einer zusätzlichen Be-
schwerdeinstanz ebenso wie das öffentliche Interesse daran, dass der Regierungsrat innerhalb 
der Verwaltung seine Aufsichtsfunktion wahrnehmen könne, für eine Abweichung vom Grund-
satz der Einheit des Verfahrens. Hingegen spreche das öffentliche Interesse an einer schnellen 
Durchführung der Verfahren gegen eine Abweichung von diesem Grundsatz. Da davon auszu-
gehen sei, dass die Verzögerung des Verfahrens, welche durch eine zusätzliche Beschwer-
deinstanz verursacht werde, aufgrund der Sachnähe der zusätzlichen Instanz gemildert werde, 
indem diese eine effiziente Behandlung der Beschwerden ermögliche, falle das öffentliche Inte-
resse an einer schnellen Durchführung der Verfahren im Rahmen der Interessenabwägung we-
niger stark ins Gewicht als die Interessen, welche für eine Abweichung vom Grundsatz der Ein-
heit des Verfahrens sprechen würden. Demnach sei § 28 VwVG BL dahingehend auszulegen, 
dass Zwischenverfügungen der verfahrensleitenden Instanz im Beschwerdeverfahren beim Re-
gierungsrat angefochten werden könnten (KGE VV vom 8. April 2011 [810 11 89], E. 2.8 f.).  
 
1.4.3 Die zitierte Praxis wurde vom Kantonsgericht mehrfach bestätigt. Auf Beschwerden 
gegen verfahrensleitende Zwischenverfügungen, welche im Beschwerdeverfahren vor dem Re-
gierungsrat ergingen, wurde jeweils nicht eingetreten und diese wurden zuständigkeitshalber an 
den Regierungsrat weitergeleitet (KGE VV vom 23. Juni 2021 [810 21 148]; KGE VV vom 
14. Oktober 2019 [810 19 271]; KGE VV vom 13. Februar 2018 [810 18 43]; KGE VV vom  
13. März 2013 [810 13 91]; KGE VV vom 18. Januar 2012 [810 12 21]; KGE VV vom 15. April 
2011 [810 11 85]). Gleichermassen wurde auf eine Beschwerde gegen eine Abschreibungsver-
fügung der verfahrensleitenden Instanz im Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat nicht 
eingetreten (KGE VV vom 6. Januar 2020 [810 20 3]), wobei in der Folge die Beschwerde ge-

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gen den Entscheid des Gesamtregierungsrats vom Kantonsgericht beurteilt wurde (KGE VV 
vom 17. November 2020 [810 20 102]; siehe auch KGE VV vom 30. Januar 2013 [810 12 187], 
E. 3.1 f.).       
 
1.4.4 Die Tatsache, dass gegen Verfügungen der verfahrensleitenden Instanz im Beschwer-
deverfahren vor dem Regierungsrat regelmässig – so auch im vorliegenden Fall – entgegen der 
Rechtsmittelbelehrung Beschwerde beim Kantonsgericht eingereicht wird, gibt Anlass, die bis-
herige Praxis zu überprüfen.  
 
2.1 Hinsichtlich der Frage, ob im Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat erlassene 
Zwischenverfügungen beim Regierungsrat oder beim Kantonsgericht anfechtbar sind, ist vom 
Grundsatz der Einheit des Verfahrens auszugehen, welcher als zentrales prozessuales Ord-
nungsprinzip die Einheitlichkeit des instanzenübergreifenden Rechtsmittelzugs sichert  
(vgl. RUTH HERZOG, in: Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungs-
rechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl., Bern 2020, Art. 75 N 2). Ist eine Zwischenverfügung selb-
ständig anfechtbar, so folgt der Rechtsmittelzug nach dem Grundsatz der Einheit des Verfah-
rens dem gleichen Weg, der für die Anfechtung der Endverfügung gilt. Gleichermassen folgt 
aus dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens, dass Zwischenverfügungen in aller Regel von 
der für den Endentscheid zuständigen Instanz erlassen werden (vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH 
KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 
4. Aufl., Basel 2021, Rz. 1071a; KAYSER/PAPADOPOULOS/ALTMANN, in: Auer/Müller/Schindler 
[Hrsg.], VwVG Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2019, Art. 45 N 13; MICHEL DAUM, in: Her-
zog/Daum [Hrsg.], a.a.O., Art. 61 N 15; BGE 137 III 380 E. 1.1). 
 
2.2 Die basellandschaftliche Verwaltungsrechtspflege folgt grundsätzlich dem Modell eines 
zweistufigen Instanzenzugs, in welchem der Regierungsrat als erste (verwaltungsinterne) Be-
schwerdeinstanz und das Kantonsgericht als zweite Beschwerdeinstanz fungiert. Der Be-
schwerdegegenstand der Verwaltungsbeschwerde im Allgemeinen ist in § 27 VwVG BL gere-
gelt und umfasst insbesondere erstinstanzliche Verfügungen (lit. a). Beim Regierungsrat kön-
nen unter anderem Verfügungen der Direktionen sowie kantonaler Dienststellen und ihrer Ämter 
angefochten werden (§ 29 Abs. 1 lit. d und e VwVG BL). Die Anfechtbarkeit von Zwischenverfü-
gungen ist in § 28 VwVG BL geregelt. Die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantons-
gericht ist gemäss § 43 Abs. 1 VPO zulässig gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats sowie letztinstanzliche Entscheide der Direktionen. Zwischenverfügungen können 
gemäss § 43 Abs. 2bis VPO in den in dieser Bestimmung genannten Fällen selbständig mit der 
verwaltungsgerichtlichen Beschwerde angefochten werden.  
 
2.3 Zwischenverfügungen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie akzessorisch zu einem 
Hauptverfahren sind und nicht in einem selbständigen Verfahren ergehen (vgl. DAUM, a.a.O., 
Art. 61 N 3). Das VwVG BL unterscheidet zwischen dem erstinstanzlichen Verfahren (§ 25 f.) 
und dem Beschwerdeverfahren (§ 27 ff.). Im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren erlassene 
Zwischenverfügungen sind demnach von Zwischenverfügungen, welche im Beschwerdeverfah-
ren erlassen werden, zu unterscheiden.  
 

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2.4.1 Die Abwicklung des Rechtsmittelverfahrens bis zum Entscheid wird als Instruktion oder 
Verfahrensleitung bezeichnet und beinhaltet unter anderem den Erlass von Zwischenverfügun-
gen (vgl. HERZOG, a.a.O., Art. 69 N 1 ff.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Ver-
waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, N 1105 ff.). 
Die Instruktion bzw. Verfahrensleitung wird dabei regelmässig von einem eigens beauftragten 
Organ – der instruierenden Behörde – besorgt, weil es weder prozessökonomisch noch prakti-
kabel wäre, wenn sich die Rechtsmittelinstanz gesamthaft mit jedem einzelnen Verfahrens-
schritt befassen würde. Instruierende Behörde kann ein Mitglied einer kollegial konstituierten 
Rechtsmittelbehörde, die organisationsrechtlich mit der Instruktion betraute Einheit oder eine 
beauftragte Mitarbeiterin bzw. ein beauftragter Mitarbeiter sein (vgl. HERZOG, a.a.O., Art. 69  
N 2). 
 
2.4.2 Die Verfahrensleitung im Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat ist in § 35 
VwVG BL geregelt und umfasst unter anderem den Erlass von Verfügungen über vorsorgliche 
Massnahmen sowie den Entzug und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (§ 35 
Abs. 1 lit. c VwVG BL). Gemäss § 35 Abs. 3 VwVG BL bezeichnet der Regierungsrat durch 
Verordnung die verfahrensleitenden Instanzen. Gestützt darauf hat der Regierungsrat in der 
Verordnung zum Verwaltungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft (Vo VwVG BL) vom 30. No-
vember 2004 die Instanzen bezeichnet, welchen die Verfahrensleitung im Beschwerdeverfahren 
vor dem Regierungsrat obliegt (§§ 16 ff. Vo VwVG BL). Die Verfahrensleitung bei Beschwerden 
gegen Verfügungen der Sicherheitsdirektion und ihrer Dienststellen – wie sie vorliegend in Be-
zug auf die Verfügung der Polizei in Frage steht – obliegt der Volkswirtschafts-  und Gesund-
heitsdirektion (§ 17 Vo VwVG BL). Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Volkswirtschafts- und 
Gesundheitsdirektion kann die Instruktion von Beschwerden gegen Verfügungen von Dienst-
stellen der Sicherheitsdirektion an den Rechtsdienst des Regierungsrats delegieren (§ 22  
Abs. 3 Vo VwVG BL).  
 
2.5.1 Aus dem Wortlaut von § 35 VwVG BL und §§ 16 ff. Vo VwVG BL geht nicht ausdrück-
lich hervor, ob die verfahrensleitende Instanz die Instruktion in eigenem Namen oder im Namen 
der Beschwerdeinstanz vornimmt. Gleichermassen ergibt sich aus § 28 VwVG BL nicht aus-
drücklich, ob diese Bestimmung auf Zwischenverfügungen im erstinstanzlichen Verfahren be-
schränkt ist oder ob darunter auch Zwischenverfügungen fallen, welche im Beschwerdeverfah-
ren von der verfahrensleitenden Instanz angeordnet werden. Die fraglichen Bestimmungen be-
dürfen daher der Auslegung. Soweit wie im vorliegenden Fall der Wortlaut unklar ist oder ver-
schiedene Deutungen zulässt, muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Be-
rücksichtigung der weiteren Auslegungselemente, wie namentlich der Entstehungsgeschichte 
der Norm und ihres Zwecks. Wichtig ist auch die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit ande-
ren Bestimmungen zukommt (vgl. BGE 125 II 326 E. 5).   
 
2.5.2 In seinem Urteil vom 8. April 2011 hat sich das Kantonsgericht im Wesentlichen auf 
eine Auslegung von § 28 VwVG BL unter dem Gesichtspunkt beschränkt, ob mit dieser Be-
stimmung eine Abweichung vom Grundsatz der Einheit des Verfahrens beabsichtigt sei. An 
dieser Vorgehensweise ist zu bemängeln, dass sie den Grundsatz der Einheit des Verfahrens 
als eigenständiges Element bei der Auslegung unberücksichtigt lässt. Für die Auslegung von 

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Bestimmungen, welche die Zuständigkeiten zum Erlass und bei der Anfechtung von Zwischen-
verfügungen zum Gegenstand haben, ist der Grundsatz der Einheit des Verfahrens jedoch von 
massgeblicher Bedeutung. Namentlich liegt der Zweck dieser Bestimmungen wesentlich darin, 
eine kohärente Verfahrensordnung zu gewährleisten, in welcher die (funktionellen) Zuständig-
keiten nach Massgabe des Grundsatzes der Einheit des Verfahrens geregelt sind. Dies spricht 
für eine (teleologische) Auslegung, welche im Einklang mit dem Grundsatz der Einheit des Ver-
fahrens steht. Eine solche Auslegung führt zum Schluss, dass die Anfechtbarkeit von Zwi-
schenverfügungen beim Regierungsrat auf Zwischenverfügungen beschränkt ist, welche im 
erstinstanzlichen Verfahren erlassen werden. Zwischenverfügungen, welche von der verfah-
rensleitenden Instanz im Beschwerdeverfahren erlassen werden, sind dem Grundsatz der Ein-
heit des Verfahrens folgend demgegenüber beim Kantonsgericht anfechtbar (E. 2.1 hiervor).  
 
2.5.3 Für eine Auslegung im Einklang mit dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens spre-
chen weitere Gründe: Zunächst ist auf den systematischen Zusammenhang von § 28 VwVG BL 
und § 43 Abs. 2bis VPO zu verweisen, welche in analoger Weise den Gegenstand der mit Ver-
waltungsbeschwerde bzw. verwaltungsgerichtlicher Beschwerde anfechtbaren Zwischenverfü-
gungen bezeichnen. Soweit jedoch sowohl Zwischenverfügungen, welche im erstinstanzlichen 
Verwaltungsverfahren erlassen werden, als auch Zwischenverfügungen, welche von der verfah-
rensleitenden Instanz im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren erlassen werden, beim 
Regierungsrat anfechtbar sind, bleibt die verwaltungsgerichtliche Beschwerde gemäss § 43 
Abs. 2bis VPO letztlich auf Rechtsmittelentscheide des Regierungsrats über Zwischenverfügun-
gen beschränkt. Ein solches Verständnis lässt den systematischen Zusammenhang von § 28 
VwVG BL und § 43 Abs. 2bis VPO unberücksichtigt und erscheint daher nicht als kohärent. Es 
entspricht im Übrigen auch nicht dem Wortlaut von § 43 Abs. 2bis VPO, welcher ausdrücklich 
von "Zwischenverfügungen" spricht. Im Weiteren ist auf § 34 Abs. 2 VwVG BL zu verweisen, 
wonach "die Beschwerdeinstanz" die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise entziehen 
kann. Aus dieser Formulierung wird deutlich, dass die verfahrensleitende Instanz den Entscheid 
über den Entzug der aufschiebenden Wirkung gestützt auf § 35 Abs. 1 lit. c VwVG BL für die 
Beschwerdeinstanz und nicht in eigenem Namen trifft. Es sind keine Gründe ersichtlich, wes-
halb es sich bei Anordnungen der verfahrensleitenden Instanz, welche nicht den Entzug der 
aufschiebenden Wirkung zum Gegenstand haben, anders verhalten sollte. Zu berücksichtigen 
ist weiter § 35 Abs. 2 VwVG BL, wonach die Beschwerdeinstanz keine Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter einer Vorinstanz mit der Behandlung der Beschwerde beauftragen darf. Auch diese 
Formulierung ("beauftragen") weist darauf hin, dass die verfahrensleitende Instanz im Auftrag 
der Beschwerdeinstanz und nicht in eigenem Namen handelt. Im Weiteren ist auf § 24 Abs. 1 
Vo VwVG BL hinzuweisen, wonach bei Kommissionen als Beschwerdeinstanzen die Verfah-
rensleitung dem Kommissionspräsidium obliegt. Beim Regierungsrat sind gemäss § 29 Abs. 1 
lit. c VwVG BL einzig "Verfügungen kantonaler Kommissionen" anfechtbar. Daraus ist zu 
schliessen, dass es sich bei (selbständig anfechtbaren) Zwischenverfügungen des Präsidiums 
der Kommission um Verfügungen der Kommission handelt. Das Kommissionspräsidium nimmt 
die Verfahrensleitung mithin nicht in eigenem Namen, sondern im Namen der Kommission 
wahr. Dem Kommissionspräsidium "obliegt" jedoch in gleicher Weise wie den Direktionen  
(§§ 16 ff. Vo VwVG BL) die Verfahrensleitung im Beschwerdeverfahren. Eine systematische 
Auslegung der genannten Bestimmungen der Vo VwVG BL legt deshalb nahe, dass sämtliche 

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verfahrensleitenden Instanzen – seien dies die Direktionen oder die Kommissionspräsidien – 
ihre Anordnungen nicht in eigenem Namen, sondern im Namen der Beschwerdeinstanz treffen. 
Dasselbe gilt, soweit die Verfahrensleitung vom Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesund-
heitsdirektion an den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat (§ 22 Abs. 3 Vo VwVG BL) 
oder vom Kommissionspräsidium an das Aktuariat (§ 24 Abs. 2 Vo VwVG BL) delegiert wird.  
 
2.5.4  Schliesslich ist festzustellen, dass sich das Kantonsgericht bereits im Jahr 2009 in ei-
nem publizierten Urteil mit der Frage befasste, ob es sich bei Verfügungen der verfahrenslei-
tenden Instanz im Sinne von § 35 VwVG BL um Entscheide des Regierungsrats handelt  
(vgl. KGE VV vom 2. September 2009 [810 09 123], in: Entscheide des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft [BLKGE] 2009 II Nr. 33). Angefochten war im fraglichen Fall eine Abschreibungsver-
fügung im Rahmen einer Stimmrechtsbeschwerde, welche von der Finanz- und Kirchendirektion 
des Kantons Basel-Landschaft als verfahrensleitende Instanz gestützt auf § 35 Abs. 1 lit. e 
VwVG BL erlassen worden war. Das Kantonsgericht erwog, die Direktion habe die fragliche 
Verfügung als ausführende Verwaltungseinheit getroffen, weshalb der Entscheid dem Regie-
rungsrat zuzurechnen sei. Die Direktion habe keine Funktion im internen Instanzenzug und ha-
be stellvertretend für den Regierungsrat gehandelt. Der Abschreibungsbeschluss sei im Rah-
men eines regierungsrätlichen Verfahrens ergangen und bleibe ein Entscheid des Regierungs-
rats, obwohl er per delegationem von der Direktion habe ausgeführt bzw. getroffen werden dür-
fen (vgl. BLKGE 2009 II Nr. 33 E. 6.3).   
 
2.5.5 Nach dem Gesagten ist im Einklang mit dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens 
davon auszugehen, dass die im Beschwerdeverfahren mit der Verfahrensleitung beauftragte 
Instanz ihre Anordnungen im Namen der Beschwerdeinstanz trifft. Bei der verfahrensleitenden 
Instanz handelt es sich mithin nicht um eine eigentliche, selbständige Instanz innerhalb des 
funktionellen Instanzenzugs (vgl. dazu auch Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide 
[LGVE] 1984 III Nr. 12 S. 279; Gerichts- und Verwaltungspraxis des Kantons Zug [GVP] 2016 
S. 7 E. 1c; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Februar 2014 
[100.2013.435U] E. 1.1). Handelt die verfahrensleitende Instanz jedoch nicht in eigener Funkti-
on, sondern anstelle der Beschwerdeinstanz, so besteht kein Raum für eine (teleologische) 
Auslegung von § 28 VwVG BL dahingehend, dass sich diese Bestimmung auf Zwischenverfü-
gungen der verfahrensleitenden Instanz im Beschwerdeverfahren erstreckt. Sind Zwischenver-
fügungen der verfahrensleitenden Instanz dem Regierungsrat zuzurechnen, ist die Beschwerde 
nach § 28 VwVG BL vielmehr ausgeschlossen, zumal die Beschwerdeinstanz nicht eine Anord-
nung überprüfen kann, welche von ihr selbst stammt.   
 
2.6.1 Eine Änderung der Praxis lässt sich regelmässig nur begründen, wenn die neue Lö-
sung besserer Erkenntnis der ratio legis, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelter 
Rechtsanschauung entspricht; andernfalls ist die bisherige Praxis beizubehalten (vgl. BGE 135 I 
79 E. 3; BGE 132 III 770 E. 4). Eine Praxisänderung muss sich mithin auf ernsthafte sachliche 
Gründe stützen können, die – vor allem im Interesse der Rechtssicherheit – umso gewichtiger 
sein müssen, je länger die als falsch oder nicht mehr zeitgemäss erachtete Rechtsanwendung 
gehandhabt worden ist (vgl. BGE 135 I 79 E. 3).  
 

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2.6.2 Im vorliegenden Fall sprechen gewichtige Gründe – insbesondere das Interesse an der 
Wahrung des Grundsatzes der Einheit des Verfahrens – für eine Änderung der bisherigen Pra-
xis. An der Praxis, wonach Zwischenverfügungen, welche im Rahmen des Beschwerdeverfah-
rens vor dem Regierungsrat von verfahrensleitenden Instanzen angeordnet werden, nicht als 
verwaltungsintern letztinstanzliche Zwischenverfügungen im Sinne von § 43 Abs. 2bis VPO zu 
qualifizieren sind, ist daher nicht festzuhalten. Demgemäss ist festzustellen, dass gegen Zwi-
schenverfügungen der verfahrensleitenden Instanz im Beschwerdeverfahren vor dem Regie-
rungsrat (§ 35 VwVG BL) die verwaltungsgerichtliche Beschwerde gemäss § 43 Abs. 2bis VPO 
zulässig ist.  
 
3. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
ist damit gegeben. Da sämtliche weiteren formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten. Die angefochtene Zwischenverfügung stammt gemäss den vorste-
henden Erwägungen vom Regierungsrat und nicht vom Rechtsdienst, weshalb die Bezeichnung 
der Vorinstanz im Rubrum entsprechend zu berichtigen ist.  
  
4. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO).  
 
5.1 In der Sache ist strittig, ob die Vorinstanz das Gesuch um Erteilung der aufschieben-
den Wirkung zu Recht abgewiesen hat.  
 
5.2.1 Gemäss § 34 Abs. 1 VwVG BL haben der Lauf der Beschwerdefrist und die Beschwer-
deeinreichung aufschiebende Wirkung. Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften in ande-
ren Erlassen. Wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausführt, entfaltet 
der vorsorgliche Sicherungsentzug gestützt auf Art. 30 Abs. 1 der Verordnung über die Zulas-
sung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV) vom 27. Oktober 1976 seine 
Wirkung von Bundesrechts wegen sofort. Einer Beschwerde gegen den (vorsorglichen) Siche-
rungsentzug kommt daher praxisgemäss keine aufschiebende Wirkung zu (vgl. Beschluss des 
Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 24. Juni 2015 [810 15 
116] E. 4.1). Die verfahrensleitende Instanz kann jedoch die aufschiebende Wirkung der Be-
schwerde wiederherstellen (§ 35 Abs. 1 lit. c VwVG BL).  
 
5.2.2 Entscheidet die Behörde über die aufschiebende Wirkung oder andere vorsorgliche 
Massnahmen, tut sie dies anhand der ihr bis dahin zur Verfügung stehenden Akten aufgrund 
einer bloss summarischen Prüfung und Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen, 
ohne sich vertieft mit den sich stellenden Sach- und Rechtsfragen auseinanderzusetzen. Der 
Behörde kommt diesbezüglich ein erheblicher Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraum zu  
(vgl. BGE 130 II 149 E. 2.2; BGE 127 II 132 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 1C_392/2021 vom 
5. November 2021 E. 3.2). 
 

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5.3.1 Der Beschwerdeführer rügt vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Er erblickt 
eine solche darin, dass ihm die Vernehmlassung der Polizei vom 16. Juni 2023 erst mit der an-
gefochtenen Verfügung zugestellt worden sei. Dadurch habe die Vorinstanz sein Replikrecht als 
Ausfluss von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV) vom 18. April 1999 verletzt. 
 
5.3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt das Recht auf Replik grundsätzlich 
auch in Verfahren über vorsorgliche Massnahmen. Dabei kommt ihm allerdings nicht die gleiche 
Tragweite zu wie im Verfahren über die Hauptsache. Insbesondere liegt es in der Natur von 
Verfügungen über die aufschiebende Wirkung, dass sie umgehend getroffen werden müssen. 
Sofern keine besonderen Umstände vorliegen, braucht die entscheidende Behörde vor dem 
Erlass einer vorsorglichen Massnahme keinen zweiten Schriftenwechsel durchzuführen. Grund-
sätzlich ist der Gehörsanspruch der gesuchstellenden Person mit der Einreichung ihres Antrags 
auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gewahrt. Das Recht auf Replik kann indes 
gerechtfertigt sein, wenn die Gesuchsantwort neue, entscheidrelevante Tatsachen enthält, auf 
die sich das Gericht bzw. die Behörde stützen will (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_836/2020 
vom 18. Februar 2021 E. 3.2.2 mit Hinweisen).    
 
5.3.3 Inwiefern die Vernehmlassung der Polizei vom 16. Juni 2023 neue, entscheidrelevante 
Tatsachen enthalten soll, auf welche die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung abgestellt 
hat, wird vom Beschwerdeführer nicht substantiiert dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Im 
Lichte der zitierten Praxis (E. 5.3.2 hiervor) durfte die Vorinstanz somit ohne Verzug über die 
Erteilung der aufschiebenden Wirkung entscheiden. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen 
Gehörs erweist sich als unbegründet. 
 
5.4.1 In materieller Hinsicht wird in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, gemäss den 
Akten sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer am 27. Februar 2023 die zulässige 
Geschwindigkeit von 30 km/h massiv überschritten habe. Gegenüber der Kantonspolizei Basel-
Stadt habe er angegeben, er sei sich absolut bewusst, dass er deutlich zu schnell unterwegs 
gewesen sei. Er habe ausgeführt, dass er auf seinem Tacho 69 km/h gesehen habe und  
79 km/h definitiv nicht richtig sein könnten. Den Verfahrensakten könne weiter entnommen wer-
den, dass der Führerausweis des Beschwerdeführers in den vergangenen Jahren bereits mehr-
fach und aus verschiedenen Gründen habe entzogen werden müssen. Bei dieser Ausgangsla-
ge sei nicht ersichtlich, weshalb ausnahmsweise vom Grundsatz abgewichen werden solle, wo-
nach einer Beschwerde gegen einen vorsorglichen Sicherungsentzug keine aufschiebende Wir-
kung zukomme. Es sei zwar korrekt, dass zwischen der Widerhandlung vom 27. Februar 2023 
und der angefochtenen Verfügung beinahe drei Monate verstrichen seien. Angesichts der 
Sachverhaltsabklärungen der Behörden und der Gehörsgewährung spreche dies indessen nicht 
für ein widersprüchliches Verhalten der Polizei.     
 
5.4.2 Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, der ihm zur Last gelegte Vor-
fall sei ungeeignet, die charakterliche Eignung als Motorfahrzeugführer infrage zu stellen. Er sei 
aufgrund von temporär veränderten Regeln auf einer Autobahneinfahrt in eine regelrechte Ra-
darfalle geraten, in welcher in einer einzigen Woche 2'850 Automobilisten "geblitzt" worden sei-

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en. Dieser statistisch sehr auffällige Wert lege nahe, dass entweder die Signalisation ungenü-
gend oder die Messung fehlerhaft gewesen seien. Angesichts dieser mehr als aussergewöhnli-
chen Umstände könne ein ernsthafter Verdacht einer charakterlichen Nichteignung nach  
Art 15d Abs. 1 lit. c des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. Dezember 1958 nicht ange-
nommen werden, zumal er über eine weit überdurchschnittliche Fahrleistung in Jahren und Ki-
lometern verfüge. Es liege – wenn überhaupt – keine Verkehrsregelverletzung vor, die auf 
Rücksichtslosigkeit schliessen lasse, sondern lediglich ein entsprechender Verdacht. Gegen 
diesen Verdacht werde er sich im Strafverfahren verteidigen. Sollte sich im Strafverfahren mit 
den entsprechenden Beweisverfahren zeigen, dass eine Überschreitung der Höchstgeschwin-
digkeit innerorts von 30 km/h um "nur" 34 km/h vorliege, könnte ihm keine Widerhandlung nach 
Art. 90 Abs. 4 SVG vorgeworfen werden. Dass ihm der Führerausweis mehrfach und aus ver-
schiedenen Gründen habe entzogen werden müssen, ändere an der angeblichen Notwendig-
keit nichts, was bereits aus der Tatsache ersichtlich sei, dass der Führerausweis erst ein Vier-
teljahr nach der angeblichen Verkehrsregelverletzung vorsorglich entzogen worden sei. Dies 
belege, dass der vorsorgliche Entzug im Hinblick auf die Verkehrssicherheit weder notwendig 
noch geeignet sei, was erst recht für die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung gelte. 
 
5.5.1 Der Führerausweis kann vorsorglich entzogen werden, wenn ernsthafte Zweifel an der 
Fahreignung bestehen (Art. 30 VZV). Da bei drohenden Sicherungsentzügen eine Wiederzulas-
sung zum motorisierten Verkehr nicht verantwortbar ist, bevor ernsthafte Zweifel an der Fahr-
eignung ausgeräumt sind, wird Rechtsmitteln gegen vorsorgliche Entzüge und Sicherungsent-
züge grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung eingeräumt, womit in diesen Fällen der Aus-
weis in der Regel bis zum rechtskräftigen Abschluss des Administrativverfahrens (vorsorglich) 
entzogen bleibt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_658/2015 vom 20. Juni 2016 E. 2; 
1C_324/2018 vom 12. September 2018 E. 2.2). Der strikte Beweis für eine den Sicherungsent-
zug rechtfertigende fehlende Fahreignung ist im Verfahren des vorsorglichen Sicherungsent-
zugs noch nicht erforderlich. Weder steht die strafprozessuale Unschuldsvermutung dem admi-
nistrativmassnahmenrechtlichen vorsorglichen Sicherungsentzug entgegen, noch muss der 
Abschluss des hängigen separaten Strafverfahrens abgewartet werden, bevor verwaltungs-
rechtliche Sicherheitsmassnahmen zur vorläufigen Abwehr massiver Gefahren im Strassenver-
kehr ergriffen werden können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_199/2019 vom 12. September 
2019 E. 2.2 mit Hinweis). 
 
5.5.2 Ausreichende Anhaltspunkte für eine möglicherweise fehlende Fahreignung aus cha-
rakterlichen oder psychisch-gesundheitlichen Gründen, die einen provisorischen Entzug recht-
fertigen, können sich insbesondere aus extremen Geschwindigkeitsübertretungen (sog. "Raser-
delikten") ergeben oder aus anderem qualifiziert rücksichtslosem und hochgefährlichem Verhal-
ten im Strassenverkehr (vgl. Art. 90 Abs. 3-4 in Verbindung mit Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG). Auch 
eine erstmalige massive Geschwindigkeitsüberschreitung kann unter besonderen Umständen 
Zweifel an der Fahreignung erwecken, welche die Anordnung eines vorsorglichen Sicherungs-
entzugs und einer verkehrspsychologischen Abklärung rechtfertigen (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 1C_658/2015 vom 20. Juni 2016 E. 2 mit Hinweisen).  
 

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5.5.3 Gemäss der in den Akten befindlichen Geschwindigkeitsmessung fuhr der Beschwer-
deführer am 27. Februar 2023 auf der St. Jakobs-Strasse in Basel mit einer Geschwindigkeit 
von 79 km/h, womit die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h – nach Abzug einer Si-
cherheitsmarge von 5 km/h – um 44 km/h überschritten wurde. Aufgrund dieser Überschreitung 
der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als das Doppelte besteht der begründete Ver-
dacht, dass sich der Beschwerdeführer der Verletzung von Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG ("Raser-
tatbestand") schuldig gemacht hat. Soweit der Beschwerdeführer die Signalisation und die ge-
messene Geschwindigkeit in Frage stellt und auf die strafprozessuale Unschuldsvermutung 
verweist, kann er daraus in Bezug auf den vorliegend in Frage stehenden vorsorglichen Siche-
rungsentzug nichts zu seinen Gunsten ableiten (E. 5.5.1 hiervor). Es bestehen im Übrigen keine 
Anhaltspunkte, dass die Signalisation ungenügend war oder sich die Messung als offensichtlich 
falsch erwiese. Der Beschwerdeführer gab vielmehr selbst an, er sei sich bewusst, deutlich zu 
schnell unterwegs gewesen zu sein. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, wurde dem Be-
schwerdeführer der Führerausweis zudem bereits in der Vergangenheit wiederholt wegen 
schwerer Widerhandlungen entzogen, dies unter anderem wegen Überschreitung der zulässi-
gen Höchstgeschwindigkeit. Aufgrund der angeführten Umstände bestehen im Fall des Be-
schwerdeführers konkrete Anhaltspunkte für eine möglicherweise fehlende Fahreignung aus 
charakterlichen Gründen. Soweit die Vorinstanz bei dieser Ausgangslage davon abgesehen 
hat, der Beschwerde gegen den vorsorglichen Sicherungsentzug ausnahmsweise die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen, erweist sich dies als zulässig. Dass sie den Verfahrensantrag des 
Beschwerdeführers mit kurzer Begründung abwies und nicht bereits ausführlicher auf die Vor-
bringen des Beschwerdeführers – namentlich die von ihm angeführten Umstände der Ge-
schwindigkeitsüberschreitung vom 27. Februar 2023 – einging, ist mit Blick auf die gebotene 
summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage sowie unter Berücksichtigung, dass vorliegend 
noch nicht der vorsorgliche Führerausweisentzug selbst, sondern erst die aufschiebende Wir-
kung einer dagegen gerichteten Beschwerde in Frage steht, nicht zu beanstanden. Die Be-
schwerde ist abzuweisen. 
  
6. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise 
unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Im vorliegenden Fall sind die Verfahrenskos-
ten in der Höhe von Fr. 800.-- entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO).  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
gleicher Höhe verrechnet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.  
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 

Gerichtsschreiber