# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9eb6567-baee-5250-9556-b18b31710ba1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.10.2008 A-2036/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2036-2007_2008-10-29.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-2036/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Markus Metz, 
Richter Pascal Mollard, 
Gerichtsschreiberin Iris Widmer.

X._______, Garage,
vertreten durch _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Ermessenseinschätzung (1/2000-4/2004).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-2036/2007

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) mit Einspracheent-
scheid vom 14. Februar 2007 die Einsprache von X._______ (Steuer-
pflichtiger, Beschwerdeführer) vom 15. Dezember 2005 im Betrag von 
Fr. 4'753.--  (gerundet)  guthiess,  soweit  weitergehend  jedoch  abwies 
und ihn verpflichtete, gestützt auf eine Schätzung des Umsatzes aus 
allgemeinen  Reparatur-  und  Serviceleistungen  („Werkstattumsatz“) 
sowie aus dem Handel mit Neu- und Gebrauchtwagen für die Steuer-
perioden  1. Quartal  2000  bis  4. Quartal  2004  Mehrwertsteuern  in 
Höhe von Fr. 72'709.80 zuzüglich Verzugszins zu bezahlen,

dass  der  Steuerpflichtige  gegen  den  Einspracheentscheid  vom 
14. Februar  2007  mit  Eingabe  vom 19. März  2007  beim Bundesver-
waltungsgericht  Beschwerde  erhebt,  die  Aufhebung  des  vorinstanz-
lichen  Einspracheentscheides  verlangt  und  beantragt,  „die  im  Ein-
spracheentscheid  festgehaltenen  Steuernachforderungen  seien  um 
Vorsteuern in Höhe von Fr. 45'000.-- zu kürzen“,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  27. März  2007  noch 
fehlende  Beweismittel  nachreicht  und  gleichzeitig  die  damit  ver-
bundenen  Korrekturen  der  Beschwerde  in  zahlenmässiger  Hinsicht 
vornimmt; dass er geltend macht, nunmehr seien Vorsteuern in Höhe 
von Fr. 43'240.10 belegt, 

dass  die  Vorinstanz  in  ihrer  Vernehmlassung  vom 4. Juni  2007  den 
Antrag stellt,  die Beschwerde sei gutzuheissen und die Steuerschuld 
des  Beschwerdeführers  für  die  Steuerperioden  1. Quartal  2000  bis 
4. Quartal  2004  über  Fr. 72'709.80  sei  um  Fr. 43'240.10  auf 
Fr. 29'469.70  (nebst  Verzugszins  seit  dem  30. April  2003)  zu  re-
duzieren; dass die Vorinstanz zudem beantragt, die Verfahrenskosten 
seien  dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen  und  von einer  Parteient-
schädigung sei abzusehen,

dass  gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  beur-
teilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 

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dass als Vorinstanzen die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden 
gelten,

dass Einspracheentscheide der Vorinstanz im Bereich der Mehrwert-
steuer vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind,

dass  die  Beurteilung  des  vorliegenden  Sachverhalts  sich  nach  dem 
Mehrwertsteuergesetz vom 2. September 1999 (MWSTG, SR 641.20) 
richtet,  soweit  er  sich in  dessen zeitlichem Geltungsbereich ereignet 
hat  (1. Januar  2001  bis  31. Dezember  2004);  dass  soweit  sich  hin-
gegen der  Sachverhalt  vor  dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zuge-
tragen hat (1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000) auf die vorliegende 
Beschwerde  grundsätzlich  noch  die Verordnung  vom  22. Juni  1994 
über  die  Mehrwertsteuer  (MWSTV,  AS 1994  1464)  anwendbar  ist 
(Art. 93 und 94 MWSTG),

dass die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer nach dem 
Selbstveranlagungsprinzip  erfolgt  (Art. 37 f.  MWSTV,  Art. 46 f. 
MWSTG); dass die Verwaltung die Höhe der geschuldeten Steuer nur 
an Stelle des Steuerpflichtigen ermittelt, wenn dieser seinen Pflichten 
nicht  nachkommt;  dass  die  ESTV  eine  Schätzung  nach  pflichtge-
mässem  Ermessen  vorzunehmen  hat,  wenn  keine  oder  nur  unvoll-
ständige  Aufzeichnungen  vorliegen  oder  die  ausgewiesenen  Ergeb-
nisse  mit  dem  wirklichen  Sachverhalt  offensichtlich  nicht  überein-
stimmen (Art. 48 MWSTV, Art. 60 MWSTG); dass die ESTV nicht nur 
berechtigt, sondern sogar verpflichtet ist, eine Ermessenstaxation vor-
zunehmen,  wenn  die  Voraussetzungen  hierzu  erfüllt  sind  (vgl.  zum 
Ganzen  statt  vieler:  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1636/2006 und A-1637/2006 vom 2. Juli 2008 E. 2.1 bis 2.5),

dass es der ESTV im Rahmen der Ermessensveranlagung bloss ob-
liegt,  den  pflichtwidrig  nicht  oder  falsch  deklarierten  Umsatz  des 
Steuerpflichtigen zu ermitteln; dass die Geltendmachung der eventuell 
angefallenen  Vorsteuern  demgegenüber  ein  Recht  des  Steuer-
pflichtigen ist; dass es ihm anheim gestellt ist, ob er davon Gebrauch 
machen will; dass es jedoch nicht die Aufgabe der ESTV ist, ein Recht, 
das  dem  Steuerpflichtigen  zusteht,  für  diesen  auszuüben  (vgl.  aus-
führlich hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1636/2006 und 
A-1637/2006 vom 2. Juli 2008 E. 2.4.2),

dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer den Streitgegenstand 
allein auf die Frage nach der Höhe des Vorsteuerabzugs in den um-

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strittenen  Steuerperioden  beschränkt;  dass  andere  Punkte,  insbe-
sondere  die  Frage  danach,  welcher  Umsatz  dem  Beschwerdeführer 
rechtlich zugedacht werden könne, nicht angefochten werden; dass er 
des Weiteren vorträgt, die Buchhaltungsunterlagen der Jahre 2000 bis 
2002  seien  ihm  anlässlich  eines  nachweisbaren  Autodiebstahles 
abhanden gekommen und diejenigen der Jahre 2003 und 2004 seien 
durch die nachweisliche „Grossüberschwemmung der Zentralschweiz“ 
im August 2005 ein „Opfer der Fluten“ geworden; dass er sich deshalb 
veranlasst  sehe, zum Nachweis der Vorsteuern verschiedene Belege 
im Nachhinein zu beschaffen; dass dies auch der Grund sei, warum im 
Beschwerdebegehren  (zunächst)  ein  gerundeter  Betrag  geltend  ge-
macht  worden  sei;  dass  er  nachweislich  Vorsteuern  in  Höhe  von 
Fr. 43'240.10  entrichtet  habe;  dass  der  Beschwerdeführer  ferner 
behauptet,  dass  derjenige,  der  ein  Neuwagengeschäft  beim Verkauf 
nicht deklariere, die Vorsteuer, die beim Einkauf anfalle, nicht abziehe, 
weil  dies nämlich ein „mehrwertsteuerrechtliches Zahlenbild“  ergebe, 
das  offensichtlich  als  unwahr  erscheinen  müsse;  dass  deshalb 
anzunehmen sei, das Neuwagengeschäft sei mehrwertsteuerlich voll-
ständig und nicht nur partiell „ausgeblendet“ worden; dass er überdies 
geltend  macht,  bei  der  Ermessenseinschätzung  seien  auch  die 
steuerentlastenden Tatsachen ermessensweise festzusetzen, 

dass die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen; dass 
sie die Gutheissung mit der nochmaligen Überprüfung der wirtschaft-
lichen Gesamtsituation des Unternehmens des Beschwerdeführers be-
gründet  und  mit  den  nun  erstmals  vorgelegten  Vorsteuerbelegen 
(Einkaufsrechnungen  betreffend  die  Neuwagen);  dass  sie  indes 
klarstellt, die Auffassung des Beschwerdeführers nicht teilen zu wollen, 
wonach sämtliche Neuwagengeschäfte aus mehrwertsteuerlicher Sicht 
„ausgeblendet“ werden müssten; dass sie die Gutheissung beantrage, 
obwohl bloss Photokopien von Rechnungen vorliegen würden und es 
nicht  ausgeschlossen  sei,  dass  die  Vorsteuern  auf  einzelnen  Neu-
wagenkäufen bereits geltend gemacht worden seien; dass insgesamt 
damit aber den vorgebrachten externen Begleitumständen Rechnung 
getragen werde; dass unter diesem Blickwinkel die nachträglich einge-
reichten Vorsteuerbelege als sachgerecht zugelassen werden könnten 
und der  Beschwerdeführer  zu  einem zusätzlichen Vorsteuerabzug in 
Höhe von Fr. 43'240.10 zu berechtigen sei,

dass  aufgrund  der  Ausführungen  der  Vorinstanz  die  Beschwerde 
antragsgemäss gutzuheissen und die Steuerforderung im Betrage von 

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insgesamt  Fr. 43'240.10  zu  kürzen  ist;  dass  demnach  Ziffer  3  des 
angefochtenen  Einspracheentscheides  vom  14. Februar  2007  im 
Umfang von Fr. 43'240.10 aufzuheben ist,

dass die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auf-
zuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG); dass einer obsiegenden Partei 
nur Verfahrenskosten auferlegt werden dürfen, die sie durch die Ver-
letzung von Verfahrenspflichten verursacht hat (Art. 63 Abs. 3 VwVG in 
Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]); dass dies typischerweise der Fall ist, wenn der 
Beschwerdeführer  das  Beschwerdeverfahren  und  bzw.  oder  das 
vorinstanzliche  Verfahren  durch  Verletzung  von  Mitwirkungspflichten 
(Art. 13 VwVG) unnötigerweise verursacht hat, etwa durch verspätetes 
Vorbringen  relevanter  Beweismittel,  die  zur  Gutheissung  der  Be-
schwerde führen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1389/2006 
vom 21. Januar  2008  E. 7.2,  A-1344/2006  vom 11. September  2007 
E. 5.1,  A-1357/2006  vom  27. Juni  2007  E. 4;  ANDRÉ MOSER/MICHAEL 
BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht, Basel 2008, Rz. 4.52); die ESTV im Übrigen nicht verpflichtet 
war,  an  Stelle  des  Beschwerdeführers  nach  entsprechenden  Vor-
steuerbelegen  zu  suchen,  sondern  es  dem  Steuerpflichtigen  im 
Rahmen  seiner  Mitwirkungspflicht  oblag,  die  entsprechenden 
Dokumente zur Verfügung zu stellen; dass der Beschwerdeführer erst 
im  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  die  notwendigen 
Unterlagen einreichte, aus denen sich die Höhe der Vorsteuern ergab; 
dass  ihm  deshalb  eine  solche  Pflichtverletzung  zum  Vorwurf  zu 
machen ist,  hätte er  diese Unterlagen trotz behauptetem Abhanden-
kommen der Originale doch bereits für die Kontrolle oder aber für das 
Verfahren  vor  der  Vorinstanz  beschaffen  können;  dass  unter  diesen 
Umständen das vom Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungs-
gericht  angestrengte  Verfahren  als  von  ihm  unnötig  und  durch  Ver-
letzung von Verfahrenspflichten verursacht zu bezeichnen ist; dass es 
trotz  der Gutheissung der  Beschwerde folglich gerechtfertigt  ist,  ihm 
die  Verfahrenskosten  von Fr. 3'000.--  aufzuerlegen  und  mit  dem ge-
leisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen, 

dass  eine  Parteientschädigung  an  den  Beschwerdeführer  aus  den-
selben  Gründen  nicht  zuzusprechen  ist  (Art. 64  Abs. 1  VwVG  e 
contrario, vgl. auch Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.
Ziffer 3 des Einspracheentscheides vom 14. Februar 2007 betreffend 
geschuldeter  Mehrwertsteuern  wird  im  Umfang  von  Fr. 43'240.10 
aufgehoben.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 3'000.-- verrechnet. 

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Iris Widmer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Be-
gehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-

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mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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