# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4dcd8ada-0e78-57c4-9e20-1638a60816d7
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-28
**Language:** de
**Title:** Erstanmeldung; MEDAS-Gutachten voll beweiskräftig; kein rentenbegründender Invaliditätsgrad. (BGE 9C_169/2015)
**Docket/Reference:** IV.2013.00627
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00627.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00627
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil
vom
28. Januar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Guy Reich
Reich
Bortoluzzi
Cahenzli
Rechtsanwälte
Münchhaldenstrasse
24, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1963 geborene
X.___
,
zuletzt
seit
1. Oktober 1998
mit einem Pensum
von 100 %
als Kranführer und Maschinist
bei der
Y.___
und
nebenberuf
lich
als Raumpfleger bei der
Z.___
erwerbs
tätig gewesen,
meldete sich am 1. Juli 2009
unter Hinweis auf
Kopfschmerzen und Schwindel
aufgrund eines
am
29. Januar 2009
erlittenen
Sturz
es
in eine Baugrube
bei der
Invali
den
versicherung
zum Leistungsbezug
an (Urk. 11/2).
Die
Sozialversiche
rungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte
Auskünfte
der Arbeitg
eber
in
nen
(Urk. 11/8,
Urk. 11/10
)
und
Berichte
der behandelnden Ärzte (Urk. 11/15, Urk. 11/17, Urk. 11/28,
Urk. 11/37) ein
und
zog
nebst einem
Auszug aus dem individuellen
Konto (IK) des Versicherten (Urk. 11/9)
auch
die
Akten
von
Un
fall-
(Urk. 11/13-14,
Urk. 11/16)
und
K
rankentaggeldversicherer
(Urk. 11/38)
bei
,
letztere
bein
hal
tend das ps
ychiatrische Assessment
des
A.___
vom 18. Februar 2010 (Urk.
11/38/6-11
)
.
Zusätzlich
gab sie
bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS)
B.___
ein polydisziplinäres Gutachten in Auftrag
, welches
am 26. Oktober 20
11 (Urk. 11/49/2-21)
erstattet wurde.
Nach
durchgeführtem
Vor
bescheidverfahren
(
Urk. 11/68
, Urk. 11/75) verneinte die IV-Stelle mit Ver
fügung vom 31. Mai 2013 (Urk. 2) einen Rentenanspruch des Versicherten ge
stützt au
f einen Invaliditätsgrad von 25
%.
2.
Hiergegen
erhob
X.___
,
vertreten durch Rechtsanwalt Guy
Reich
,
am
3. Juli 2013
Beschwerde mit dem folgenden Rechtsbegehren
(
Urk.
S. 2)
:
"1.
Dem Beschwerdeführer sei eine Rente zu leisten;
2.
es seien weitere medizinische Abklärungen zu tätigen;
3.
es seien die SUVA-Akten beizuziehen;
4.
dem Beschwerdeführer sei Unentgeltlichkeit des Verfahrens sowie ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zuzusprechen bzw. beizugeben,
unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beschwerde
geg
nerin
."
Mit Eingabe vom
10. September 2013 (Urk. 7) reichte
X.___
weitere
medi
zinische Unterlagen
zu den Akten
(Urk.
9/4-6)
.
Tags darauf schloss die IV-Stelle
auf Abweisung der Beschwerde (
Beschwerdeantwort
,
Urk.
10),
was dem Be
schwer
deführer am 18. September 2013 (Urk. 12) zur Kenntnis gebracht wurde.
3.
Mit Verfügung vom 4. Dezember 2009, bestätigt durch
Einspracheentscheid
vom
12. April 2010,
stellte
die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA)
als für das
Ereignis vom 29. Januar 2009
zuständiger Unfallversicherer die
Hei
lbe
handlungs
- und Taggeldleistungen
per 1. Januar 2010 ein und
ver
neinte
einen
An
spruch auf weitere Geldleistungen in Form einer Invalidenrente und/oder
einer Integritätsentschädigung
. Die
dagegen erhobene Beschwerde
wurde mit un
angefochten gebliebenem Urteil des hiesigen
Gericht
s
vom 5. August 2011
abgewiesen
(Prozess
UV.2010.00164)
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze
oder tei
lweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs.
1 des Bundesgesetzes über den All
g
emeinen Teil des Sozialversicherung
srechts, ATSG
). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, K
rankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs.
1
des Bun
desge
setzes
über die Invalidenversicherung,
IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Be
e
inträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den au
sgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs.
1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt
zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Si
cht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs.
2
ATSG).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu be
tätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder her
stellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe
Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.3
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss
Art.
16 ATSG in Verbindung mit
Art.
28a
Abs.
1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu
bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit
bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog.
Invalideneinkom
men
),
in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog.
Valideneinkommen
). Der
Einkom
mensver
gleich
hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypo
thetischen
Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und ei
nander gegen
übergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der
Invaliditäts
grad
bestimmen lässt (allgemeine Methode des
Einkommensver
gleichs
; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
1.4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im
Be
schwerdefall
das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebe
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage,
welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen
(BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorak
ten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zu
sam
menhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und
ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a,
122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2)
gestützt
auf das von ihr
eingeholte
B.___
-Gutachten
dafür, sei
t
dem Unfall vom 29. Ja
nua
r 2009
sei der Beschwerdeführer
in der Ausübung seiner
Erwerbstätigkeit beein
trächtigt
.
Jedoch sei ihm e
ine behinderungsangepasste, körperlich leichte bis mittel
schwere und wechselbelastende Tätigkeit ohne andauernde
Kopfsen
kung
en
und hohe Lärmexposition sowie ohne Arbeiten auf Gerüsten und Lei
tern
zu
100 % zumutbar. Damit erleide er eine invaliditätsbedingte
Erwerbsein
busse
von
25 %, welche keinen Rentenanspruch begründe
.
An diese
r
Einschät
zung
hielt
die
Beschwerdegegnerin
im vorliegenden Verfahren
unter Hinweis auf ihre Akten
fest (Urk. 10).
2.2
Demgegenüber stellte sich d
er Beschwerdeführer auf den Standpunkt,
auf das
B.___
-
Gutachten könne
nicht abgestellt werden.
Gestützt auf die
vor
handenen medizinischen Berichte
sei
auch für einen Laien
ersichtlich, dass er offensicht
lich gewichtige Diagnosen und Schmerzen habe, wobei
die Probleme sowohl physischer als auch psychischer Natur seien.
Nur schon unter Berücksichtigung von einzulegenden
beschwerdebedingten
Pausen
resultiere
ein
invalidenversi
cherungsrechtlich
relevanter Invaliditätsgrad
(Urk. 1 S. 4 ff.)
.
3.
3.1
Die
den Beschwerdeführer
vom 29. Januar bis 9.
Februar 2009
stationär
behan
delnden
Ärzte der Chirurgischen Klinik des Spitals
C.___
diagnostizierten im
Austrittsbericht (Urk.
11/13/74-75) ein
Schädelhirntrauma Grad I nach Sturz aus
5
m Höhe auf
lehmigen Untergrund, eine
–
vom
wegen persistierenden Schwin
dels
konsiliarisch beigezogenen Dr.
med.
D.___
,
Facharzt für
Oto
-
Rhi
no
-Laryn
gologie, festgestellte –
Contusio
labyrinthi
und eine zirka 5
cm lange
Riss
quetschwunde
links
o
ccipital
.
Sie hielten fest, d
as
initial
durchge
führte CT Schädel
bis Becken habe keine Hinweise auf
ossäre
Läsionen, frische Blutungen
oder Organläsionen ergeben. Sodann sei die bei pulsierenden rechts
seitigen Kopf
schmerzen zum Ausschluss einer posttraumatischen Läsion ge
machte MRI-Auf
nahme unauffällig gewesen. Als Prozedere werde eine
klin
ische Nachbe
handlung durch den Hausarzt und eine Vorstell
ung in der Sprechstunde von Dr.
D.___
in
2-3
Wochen empfohlen. Es bestehe
eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % vom 29. Januar bis 20.
Februar 2009.
3.2
Der ORL-Arzt
Dr.
D.___
nannte
im
an die Beschwerdegegnerin adressierten
Bericht
vom 24.
November 2009 (Urk.
11/15/1-4) betreffend die
ambulante Be
handlung vom 23. Februar bis 27. April 2009
als Diagn
osen eine Commotio cerebri Grad
I mit
Contusio
labyrinthi
links, eine
Vertigo
vestibularis
und eine
Presbyakusis
.
Während er einen
altersentsprechenden
HNO-Status ohne patho
lo
gischen Befund festgestellt habe, klage der Beschwerdeführer subjektiv weiter
hin über Schwindel, wobei er möglicherweise bezüglich des Schweregrad
e
s si
muliere. Er empfehle deshalb eine Vorstellung in der Schwindelsprechstunde des
E.___
. Für die bisherige Tätigkeit bestehe e
ine Ar
beitsfähigkeit von 80-100
%.
3.
3
Am 23. März 2009 berichtete d
er am ORL-Zentrum d
er Klinik
F.___
tätige Dr.
med.
G.___
(Urk. 11/13/58-59)
, Facha
rzt für
Oto
-
Rhino
-Laryngo
logie
, der
Beschwerdeführer
klage
vor allem über Kopfschmerzen und ein Druckgefühl
nuchal
sowie eine beidseitige
Dysakusis
mit Tinnitus und intermit
tierenden
Dreh
schwindelbeschwerden
. Die Symptomatik sei insgesamt
regre
dient
. Ohr-mikros
kopisch ha
be sich - so
Dr.
G.___
-
ein vernarbtes, jedoch reizloses und in
taktes Trommelfell beidseits gezeigt. Der übrige ORL-Status habe keine Auf
fälligkeiten ergeben. Das Reintonaudiogramm zeige eine symmetrische Hör
schwelle im unteren Normbereich. Unter
Frenzelbrille
habe er weder einen Spon
tan- noch einen Provokations- oder einen Lagerungsnystagmus auslösen können.
Er empfehle, die Behandlung mit
Ko
r
tikosteroiden
zu stoppen un
d
eine physikalische Therapie einzuleiten mit allmählicher
Remobilisation
der
Halswir
belsäule
(
HWS
)
begleitet von einem Schwindeltraining. Zudem befürworte er eine neuro
logische/neuropsychologische Beurteilung und Begleitung.
3.
4
Die im Rahmen eines
vom Unfallversicherer
veranlassten
ambulanten Assess
ments i
n der
H.___
mit dem Beschwerdeführer befassten Neurolo
gen
hielten
im
Bericht vom 13. Juli 2009 (Urk.
11/14/25-29)
fest
,
bei einem
Stu
r
z
auf einer Baustelle
am 29. Januar 2009
sei es
zu einer leichten traumati
schen Hirnverletzung mit einer den Heilungsverlauf
komplizierenden
Contusio
laby
rinthi
gekommen. Letzteres lasse sich auch in der aktuellen klinisch-neuro
logi
schen Untersuchung noch im Sinne einer
vestibulären
Unterfunktion links nach
wei
sen. Daraus resultiere ein den
Beschwerdeführer
immer noch funktionell behindernder Belastungsschwindel, der möglicherweise zum erfolgten relativen sozialen Rückzug beitrage. Zur Verifikation und Quantifizierung dieser Unter
funktion werde eine Unt
ersuchung bei der SUVA
empfohlen. An
sons
ten
bestünden als zweite Problematik Kopfschmerzen, wobei neben einer post
traumatischen Genese auch ein sogenannter Kopfschmerz bei
Schmerzmit
tel
über
konsum
vorliegen könnte. Im Übrigen sei der
Beschwerdeführer
klinisch-neu
rologisch unauffällig, was zur anamnestisch ebenfalls unauffälligen Schä
del-MRI-Untersuchung passe. Die aktuell festgestellten neuropsychologischen
Defizite seien multifak
torieller Genese (dysfunktionale Anpassung auf die leichte
traumatische Hirnverletzung, Schwindel, Kopfschmerzen, Schlafstörung) und wür
den nicht auf eine struktu
relle Hirnschädigung hinweisen.
Dr.
phil.
I.___
,
Fachpsychologe für Neuropsychologie FSP, diagnostizierte im Be
richt
der
H.___
vom 10. Juli 2009 (Urk.
11/14/30-33) eine leichte bis mittelgradige neuropsychologische Störung mit im Vordergrund stehenden
attentionalen
Defiziten im Rahmen eines multifaktoriellen Geschehens (protra
hierter Anpassungsprozess nach Erleiden einer leichten traumatischen
Hirnver
letzung
, Schwindelbeschwerden, Kopfschmerzen, Schlafstörungen, etc.). Eine psy
chische Störung von Krankheitswert habe zum Zeitpunkt der Untersuchung nicht
bestanden. Es hätten sich auch keine Hinweise auf eine Aggravation der Be
schwerden ergeben. Aufgrund der Einschränkungen der
Aufmerksamkeitsleis
tungen
und der Reaktionsfähigkeit sei die Fahreignung aus neuropsychologi
scher Sicht derzeit fraglich. Dem
Beschwerdeführer
sei empfohlen worden, bis auf
weiteres auf das Lenken motorisierter Fahrzeuge zu verzichten.
3.
5
Die
wegen persistierenden Nacken- und
Hinterkopfschmerzen
sowie Schwindel bis Erbrechen
auf Veranlassung des Hausarztes
in der Klinik
F.___
durch
geführte MR-Untersuchung des Schädels, der
HWS
und der Schädel- und
Hals
ge
fässe
vom 2. Oktober 2009
zeigte
laut
Bericht vom selben Tag (Urk.
11/16/10-11
) einen unauffälligen, altersentsprechenden Befund an der HWS und den
cer
vica
len
Bandscheibenniveaus. Intrakraniell sei
en
keine posttraumatische
n
Ver
ände
rung
en
, insbesondere kein Status nach
Parenchymverletzung
oder Blutung fass
bar. Einzelne unspezifische, kleinste Marklagerveränderungen frontal rechts und etwas deutlicher links seien nachweisbar
. E
s bestehe eine leichte
subkorti
kale
, vaskuläre
Encephalopathie
, welche allenfalls als Migräneäquivalente zu inter
pre
tieren seien. Die Angiographie habe eine unauffällige schädelbasisnahe und
cervicale
Gefässsituation mit einer Normvariation mit schlankerer Verte
b
ralis links
gegenüber rechts gezeigt.
3.
6
Im Bericht der Abteilung Arbeitsmedizin der SUVA vom 9. November 2009 (Urk. 11/16/5-7) beurteilte
Dr.
med.
J.___
, Facharzt
FMH
für
Oto
-
Rhino
-Laryn
gologie, Allergologie und klinische Immunologie sowie Arbeitsmedizi
n
, die
neu
rootologische
Untersuchu
ng des Beschwerdeführers vom 5.
November 2009 habe
ein normales zentrales und peripher-
vestibuläres
Funktionssystem gezeigt. Es
habe kein organisch strukturelles Korrelat zu den subjektiven
Schwindelbe
schwer
den
nachgewiesen werden können. Einzig die leichte Gehörsasymmetrie zu Ungunsten der linken Seite, welche bei Weitem nicht erheblichen Grades sei, dürfte mit Wahrscheinlichkeit im Rahmen einer Commotio
auris
internae
links Folg
e des Unfallereignisses vom 29.
Januar 2009 sein. Was den subjektiven Tin
nitus betreffe, sei dieser gegenwärtig von geringer subjektiver Lautheit, mit ei
nem gewissen Stör- und Belästigungscharakter, aber ohne Beeinträchtigung der Alltagsverrichtungen und könne somit als leicht eingestuft werden. Dies passe auch zur noch altersentsprechend normalen Hörschwelle links. Aus ORL-ärztli
cher Sicht könne dem
Beschwerdeführer
die angestammte Tätigkeit als Kran
führer und Maschinist voll zugemutet werden.
Diese
Einschätzung wurde
im Rahmen
der
neurootologischen
Kontrolluntersu
chung
durch Dr.
J.___
vom 1
4.
Mai 2010
bestätigt
(nicht bei den IV-Akten lie
gender Bericht vom 1
7.
Mai 2010, vgl. dazu E.
3.1.9 des Urteils des hiesigen Gerichts vom 5. August 2011).
3.
7
Zuhanden des zuweisenden Hausarztes führte Prof.
Dr.
med.
K.___
, Spezialarzt FMH für Neurologie, im
B
ericht vom 1.
Dezember 2009 (
Urk.
11/17/43-47)
be
treffend die neurologische-
neuroangiologische
Konsiliaruntersuchung
vom sel
ben
Datum
aus, die
Verhältnisse auf der makrovaskulären Ebene extra- und in
trakraniell im Bereich der Hirnbasis würden s
ich juvenil präsentieren. Es hätten sich nicht die geringsten Hinweise auf
a
therosklerotische
Veränderungen in den
extrakraniellen
hirnzuführenden Gefässachsen ergeben. Auch Obstruktionen sel
te
ner Ursachen
bestünden nicht
. Die
Vertebralisasymmetrie
zu Ungunsten von links entspreche einer Anlagevariante ohne Krankheitswert. Die
Perfusions
ver
hältnisse
im Bereich der hirnb
asisnahen Arterien seien normal.
Sodann hät
ten
sich keine Anhaltspunkte für eine fun
ktionelle
Stenosierung
einer A.
ver
te
brali
s
mit Minderperfusion in der A.
basilaris
in Kopfwendehaltung rechts be
zieh
ungs
weise links
respektive
in Kopf-Extrem-Retroflexionsstellung ergeben.
Prof.
Dr.
K.___
befand
, die
residuelle
Symptomatik sei als Unfallfolge zu klassi
fizie
ren
, einerseits im Sinne eine
s
residuellen
Cervikalsyndroms
(
teils mit Aus
strah
lung in Schulter/Arm
links
beziehungsweise linksbetont nach
bifrontal
)
, ander
seits als
residuelle
Commotio
cerebri und
Contusio
labyrinthi
ohne objek
tivier
bares Korrelat.
3.
8
Dr. med.
L.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, hielt i
n seine
m Bericht vo
m 12. Dezember 2009 (Urk. 11/38/3-4)
an das
M.___
fest
,
d
er Beschwerdeführer
habe anlässlich der Erstvorstellung vom
selben Tag bedrückt, antriebslos, im Gespräch aufmerksamkeitsreduziert und den
Faden verlierend imponiert. Laut Auskunft seiner Familie habe sich die famili
äre Situation in jüngster Zeit zugespitzt, der
Beschwerdeführer
belaste Ehefrau und Kinder auf das Ärgste mit seinem impulsiven, unberechenbaren Verhalten. Diagnostisch dürfte es sich – so Dr.
L.___
– um
eine depressive Epi
sode mittleren
Grades handeln,
welche
im Ge
folge des Unfalles vom 29.
Januar 2009 als psy
chia
trische
Komplikation aufgetreten sei. Daneben bestünden
ein chronisches Schmerzsyndrom und ein "psycho-organisches" Syndrom mit kog
nitiven Defizi
ten.
Er erachte die
Indikation für
eine
halbstationäre
"
psychiatri
sche Beobach
tung/Abklärung/Betreuung
"
als gegeben, wobei auch der Be
schwerdeführer eine ta
gesklinische Behandlung wünsche und eine solche nicht zuletzt im Hinblick auf die Familienstruktur eine entlastende Funktion hätte.
3.
9
Dr. med.
N.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, welcher den Be
schwerdeführer seit März 2009 als Hausarzt betreut, diagnostizierte i
m
Bericht vom
14.
Februar 2010 (Urk.
11/17/1-
4) ein
chronisches
Zervikalsyndrom
bei Sta
tu
s nach Schädelhirntrauma,
einen
Status nach
Contusio
labyrinthi
,
einen
chronischen Schwindel
sowie
eine
depressive Entwicklung
und vermerkte
,
ak
tuell stün
den die psychischen Probleme im Vordergrund
.
Er
bescheinigte
dem Be
schwerdeführer eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % seit dem Ereignis vom
29.
Januar 2009
und
erachtete eine
Wiederaufnahm
e der beruflichen Tätigkeit als
nicht möglich
.
3.
10
Im
vom Krankentaggeldversicherer
veranlassten
Assessment
des
A.___
vom 18. Februar 2010
(Urk. 11/38/6-11)
nannte
Dr. med.
O.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychiatrie,
als
Diagnose
"
n
icht näher klassifiziertes
Angstsyn
drom
/ posttraumatische Belastungs
störung / psycho
somatischer Symptomen
kom
plex / Beschwerdeauswei
tung
"
.
Sie hielt fest,
dass
das diagnostische Bild
aufgrund der Untersuchung vom Vortag
insgesamt
noch unklar
bleibe und
bis auf
weiteres
eine
(in ihrer Höhe nicht bezifferte)
Arbeitsunfähigkeit
bestehe
, wobei bei anhaltender Arbeitsunfähigkeit über drei Monate hinaus ein
e
polydis
ziplinäre
Begutachtung
stattfinden sollte
(S. 4
f.)
.
3.
11
Anlässlich der
Hospitalisation
des Beschwerdeführers in der
P.___
vom 30. März bis 26. April 2010 wurden die folgenden Diagnosen ge
stellt (Austrittsbe
richt vom 6. Mai 2010,
Urk. 11/38/24-26 S. 1):
-
psychiatrische Diagnosen nach ICD-10:
-
anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung (F45.4)
-
mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom (F32.11)
-
Probleme mit Bezug auf Berufstätigkeit oder Arbeitslosigkeit (Z56)
-
andere Diagnosen (inklusive somatische Erkrankungen und Allergien):
-
ch
ronische
Cephalgien
und Tinnitus links seit Unfall
01/
2009
-
Thalassämia
minor
Die Ärzte berichteten, der Beschwerdeführer sei im Rahmen von mehreren
G
e
sprächen
über die Entstehung und Physiopathologie chronischer Schmerzen so
wie
über
die Zusammenhänge von Schmerzen, Depression und psychosozialer Belastungssituation
aufgeklärt worden. Dabei habe sich jeweils gezeigt, dass er tief
gekränkt
und
im Selbstwert stark verletzt sei,
weil ihm die Versicherungen
und der
Arbeitgeber die
Ausz
ahlungen verwehrten
und
er teils als
"
gesund
"
oder
Simulant bezeichnet
worden sei
. Er habe es bisher nicht geschafft, sich vom Be
dürfnis, Recht zu bekommen, zu lösen, und
vorwärts gerichtete
Strate
gien zu ent
wickel
n
.
Als Prozedere empfahlen die
Ärzte
nebst Ergotherapie einen schritt
weisen
Wiedereinstieg in
eine
nicht näher beschriebene
angepasste Tätig
keit (S. 3)
.
3.
12
Im Bericht vom 31. Januar 2011 (Urk. 11/37) betreffend die stationäre Behand
lung in der
Q.___
vom
26. Oktober 2010 bis 24.
Januar 2011
wurden mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit die folgenden Diagnosen genannt,
jeweils
bestehend seit dem Jahr 2009 (S. 1):
-
or
ganisches Psychosyndrom nach Schädelhir
ntrauma
(
ICD-10
F07.2)
-
leichte traumatische Hirnverletzung 2009
-
leichte bis mi
ttel
schwere kognitive Defizite
-
Tinnitus links
-
chronis
c
he
zervikogene
Kopfschmer
zen
-
anhaltende
s
omatoforme
Schmerzstörung
(
ICD-10
F45.4
)
-
s
chwere depressive Episode
(
ICD-10
F32.2)
Die Ärzte
berichteten
, anlässlich der stationären Therapie sei es zu einer Besse
rung der Symptomatik gekommen,
jedoch sei
eine weitere intensive Therapie im Rahmen eines tagesklinischen Angebot
e
s indiziert.
Sie attestierten eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Kranführer seit Januar 2009 wie auch für eine behinderungsangepasste Tätigkeit (S. 3 f.).
Gemäss
Bericht der
Q.___
vom 18. März 2011 (Urk. 11/49/22-23) erfolgte vom 26. Januar bis 18. März 2011 eine tagesklinische Behandlung, wobei sich unter konsequenter Teilnahme an den interdisziplinären Therapien ein erfreuli
cher Verlauf eingestellt
habe
.
3.
13
Nach
Untersuchungen
vo
m 26. und 27.
September 20
1
1
stellten Dr. med.
R.___
, FMH Allgemeine Medizin,
Dr.
med.
O.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, und
Dr.
med.
S.___
, FMH Neurologie, im
B.___
-
Gutachten
vom 26. Oktober 2011 die folgende
n Diagnosen
gemäss ICD-10
(Urk. 11/49/2-21
S.
17):
mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit:
-
Status nach Sturz am 2
9.
Januar 2009 mit leichter
traumatischer
Hirn
ver
letzung
(MTBI,
S06.0) mit
-
Contusio
labyrinthi
(
H83.9)
-
posttraumatischen ch
ronischen Kopfschmerzen (
G44.3),
Differenzial
diagnose (
DD
)
Kopfschmerz bei
Schmerzmittelüberkonsum (
G44.4)
ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit:
-
läng
ere depressive Reaktion (
F43.21)
-
Probleme in Verbindung mit Berufstätigke
it und Arbeitslosigkeit (
Z56)
-
Thalassämia
minor
(
D56.9)
-
a
rterielle Hyper
tonie gemäss Unterlagen (
I10), unbehandelt
-
l
abormässig
Status nach Hepatitis B (
B16.92), aktuell diskret erhöhte Transaminasen, DD medikament
ös induziert, bei Lebersteatose
In
d
er
Gesamtbeurteilung
(S. 17 ff.)
führten
die
Sachverständigen des
B.___
aus
,
die
Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers
werde
a
us neurologischer Sicht
durch den Status nach leichter traumatischer Hirnverletzung und
Contusio
la
byrinthi
am 2
9.
Januar 2009 sowie die posttraumatischen chronischen Kopf
schmerzen
beeinflusst.
Dagegen fänden sich aus psychiatrischer Sicht keine Dia
g
nosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Es handle sich um eine
Be
schwerdeausweitung
und Selbstlimitierung. Dem Beschwerdeführer könne aus psychiatrischer Sicht zugemutet werden, die nötige Willensanstrengung aufzu
bringen, um einer seiner körperlichen Einschränkungen
angepassten
Tätigkeit ganz
tags nachzugehen. Auch aus allgemein-internistischer Sicht
fänden sich keine weiteren Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Der Beschwer
deführer mache auch keine entsprechenden Beschwerden geltend. Insgesamt könne somit aus polydisziplinärer Sicht für sämtliche körperlich leichten bis mittelschweren wechselbelastenden Tätigkeiten ohne
andauernde
Kopfsenkun
gen
und
ohne
hohe Lärmexposition eine uneingeschränkte Arbeits- und Leis
tungsfähigkeit festgestellt werden.
Dagegen seien dem Beschwerdeführer
kör
p
erlich schwere Arbeiten ebenso wie
Arbeiten auf Gerüsten und Leitern
nicht mehr möglich
(S. 18 Ziff. 6.2)
.
Betreffend Beginn und Verlauf der Arbeitsunfähigkeit
konstatierten
die
B.___
-Gutachter
, es sei
schwierig
, aufgrund der vorliegenden Akten die Arbeitsfähig
keit zu einem früheren Zeitpunkt retrospektiv gesehen mit Sicherheit zu beur
teilen. Somit gelte ihre Einschätzung mit Sicherheit ab dem
Zeitpunkt ihrer Un
tersuchung
im Septembe
r 201
1.
Nach dem Unfall vom 29.
Januar 2009 könne retrospektiv gesehen eine volle Arbeitsunfähigkeit während einiger Wochen an
genommen werden. Danach hätte die Arbeitsfähigkeit jedoch innerhalb eines halben bis eines Jahres langsam wieder auf 100
%
gesteigert werden können.
Während der psychiatrischen
Hospitalisationen
habe
ebenfalls
eine volle Ar
beit
s
unfähigkeit
bestanden. Eine längerdauernde
höhergradige
Arbeitsunfähig
keit im Sinne einer invalidisierenden Erkrankung sei retrospektiv gesehen aus gutach
terlicher Sicht jedoch nicht nachvollziehbar
(S. 18 f.
Ziff. 6.3
)
.
An dieser Einschätzung hielten die
Ärzte des
B.___
– nach Kenntnisnahme des Einwandes des Beschwerdeführers vom 1. Februar 2013 (Urk. 11/75) –
m
it Schreiben vom
12. März 2013 (Urk. 11/79) fest.
3.
14
Am 17.
Juli 2013 (U
rk. 9/4) bestätigte Dr.
L.___
, dass beim Beschwerdeführer seit längerer Zeit und mit grosser
Wahrscheinlichkeit bis auf weiteres
eine
voll
stän
dige Erwerbsunfähigkeit vorliege.
4.
4.1
Das
Gutachten
des
B.___
vom 26.
Oktober 2011
(E. 3.13)
entspricht den praxisgemässen Anforderungen an eine beweiskräftige medizinische
Entschei
dungsgrundlage
(E. 1.4). Es berücksichtigt die relevanten medizinischen
Vorak
ten
(S. 2 ff.) ebenso wie die geklagten Beschwerden (S. 5 f., S. 7 ff., S. 12 ff.) und be
ruht
auf eingehenden fachärztlichen –
mithin allgemeininternistischen (S. 6 f.),
psychiatrischen (S. 7 ff.) und neurologischen (S. 12 ff.)
–
Untersuchun
gen, welche
im Beisein eines Dolmetschers stattfanden. Sodann beantwortet es die Frage
nach
den vorhandenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und de
ren Auswir
kungen auf die Arbeitsfähigkeit
umfassend
(S.
18 f.),
wobei die ge
zo
genen Schluss
folgerungen
nachvollziehbar begründet
und in sich schlüssig
sind
.
An
hand der Aktenlage ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Sach
ver
ständigen
entscheid
wesentliche
Tatsachen nicht berücksichtigt hätten oder nicht lege
artis
vorgegangen wären. Demzufolge kann für die
Entscheid
findung
auf
die Expertise
abgestellt werden.
4.2
4.2.1
Die
vom Beschwerdeführer
in der Beschwerdeschrift
(
Urk.
1 S. 4 ff.)
unter Hin
weis auf
seinen
Einwand vom 1. Februar 2013 (Urk.
11/75)
am
B.___
-Gutachten
geübte Kritik
ist
nicht stichhaltig
.
4.2.2
Soweit
er
einwandte
,
die Untersuchungen
durch die
B.___
-
Gutachter seien
mit
je
zirka 15 Minuten
jeweils
von nur kurzer Dauer
gewesen
(Urk. 1 S. 4 f. Ziff.
13-16
;
vgl. auch Urk. 11/85
)
, ist dem entgegenzuhalten, dass es praxisgemäss für den Aussagegehalt
eines medizinischen Gutachtens nicht auf die Dauer der Un
tersuchung ankommt. Zwar muss der zu betreibende zeitliche Aufwand der Fra
gestellung und der zu beurteilenden Pathologie angeme
ssen sein. Z
uvorderst hängt der Aussagegehalt einer Expertise aber davon ab, ob sie inhaltlich voll
ständig und im Ergebnis schlüssig ist
(Urteil
des Bundesgerichts
8C_662/20
14 vom 12. November 2014 E. 8)
. Dies trifft
vorliegend
zu
, zumal der Beschwer
deführer gegenüber der psychiatrischen
B.___
-Gutachterin Dr.
O.___
(S. 9) erklärte
, alle seine Be
schw
erden seien vollständig erfasst
.
Folglich besteht von Vornherein kein An
lass für die offerierte persönliche Befragung des Beschwer
deführers respektive
die
Einvernahme seiner Tochter als Zeugin.
Inwiefern es der Beurteilung
der Sachverständigen des
B.___
an der erforderlichen Tiefe
fehlen
respektive weshalb diese nicht verlässlich sein soll, legte der Beschwer
deführer nicht
sub
stanziiert
dar.
Er setzte sich nicht mit den Ausführungen der
B.___
-Gutachter auseinander und trug im Wesentlichen die eigene Sicht der Dinge vor
, welche indes nicht massgebend ist
.
4.2.
3
Das hiesige Gericht erwog bereits i
m rechtskräftigen Urteil vom 5. August 2011
(Prozess
UV.2010.00164, vgl. dort E. 3.2.1), dass nach einhelliger Auffassung der
involvierten Ärzte den im Zeitpunkt der Leistungseinstellung durch den Unfall
versicherer per
1.
Januar 2010 noch geklagten Beschwerden kein objekti
vier
bares organisches Substrat zugrunde lag. Diese Feststellung hat – wie aus der dar
gelegten medizinis
chen Aktenlage hervorgeht – für den gesamten hier
mass
gebenden Beurteilungszeitraum bis zum Erlass der angefochtenen Verfü
gung
vom 31. Mai 2013 (Urk. 2) Gültigkeit.
Den somatischen (Schwindel-)Be
schwer
den wurde mit dem von den
B.___
-Gutachter
n
formulierten
Zumutbar
keitsprofil
h
inreichend Rechnung
getragen.
Dieses
kommt
auch der geäusserten
Kopf
schmerz
problematik
entgegen
, welche
indes
nicht
durch ein
organische
s
Korre
lat objektiviert werden konnte und
differenzialdiagnostisch
mit Blick auf die Schmerzmittel
einnahme
von bis zu 1500 mg pro Tag
(Gutachten S. 13
,
S.
1
4
und S.
18
)
nachvollziehbar einem Medi
k
amentenübergebrauch zug
e
schrieben wurde.
Soweit der Beschwerdeführer
postulierte
, dass
die
Kopfschmerzen zu
einer
rele
vanten
Einschrä
nkung führten (Urk. 11/75 S. 3
)
und
er beschwerdebedingt
ver
mehrter
Pausen
bedürfe
(Urk. 1 S. 5 f. Ziff. 18), ist dies beweismässig nicht durch einen entsprechenden fachärztlichen Bericht untermauert.
4.2.4
Sodann
vermögen die Ausführungen des Beschwerdeführers auch den psy
chiat
rischen Teil des
B.___
-Gutachtens nicht zu entkräften.
Was das
Assessment des
A.___
vom 18. Februar 2010 (E. 3.10) betrifft
, übersah er (Urk. 1 S. 3 f. Ziff. 8-10)
, dass
dieses
längst
(vgl. Urk. 11/38/1)
bei
den Akten
der
Be
schwerdegegne
rin
liegt und
im
B.___
-Gutachten
(S. 11)
von Dr.
O.___
dis
kutiert wurde
. Dabei
wies
die psychiatrische Gutachterin im Einklang mit ihren
initialen
Fest
stell
ungen
darauf hin
,
dass
im Rahmen der
– ohne Dolmetscher
erfolgten
–
"
Kurz
untersuchung
" vom 17. Februar 2010
keine klare psychiatri
sche
Diagno
sestell
ung
möglich gewesen
sei
.
Immerhin zog Dr.
O.___
be
reits damals eine Beschwerdeausweitung in Betracht, welche sie später im Rah
men des
B.___
-Gut
achtens
(S. 10)
bestätigte.
Vor diesem Hintergrund
ist
der
im Assessment des
A.___
attestierten
Arbeitsunfähigkeit
nichts
abzugewinnen, zumal sich
Dr.
O.___
bereits damals für eine polydisziplinäre Begutach
tung aussprach
.
Auch den übrigen psychiatrischen Berichten
,
in welchen ausnahmslos keine Aus
einandersetzung mit dem
B.___
-Gutachten erfolgte,
ist nichts abzugewinnen.
Dies
gilt
zum einen
für die
kaum beziehungsweise nicht
begründeten Berichte des b
e
handelnden Psychiaters Dr.
L.___
(E. 3.8 und E. 3.14), welchen der Be
schwerde
führer rund eine Woche nach Er
lass
der leistungseinstellenden Verfü
gung der SUVA vom 4. September 2009 (Urk. 11/16/3-4)
erstmals konsultierte.
Zum anderen
wurde in den Berichten der
P.___
(E. 3.11) und der
Q.___
(E. 3.12)
nebst anderem
übereinstimmend eine anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung
festgestellt
, welche Diagnose indes von den
B.___
-
Gutachtern (S. 10 und S. 12) verworfen wurde. Wie es sich damit verhält, brauch
t
im Lichte der mit BGE 130 V 352 begründeten Rechtsprechung, wonach eine an
haltende
somatoforme
Schmerzstörung
allein in der Regel keine
lang
dauernde
, zu einer
Invalidität führende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zu bewirken vermag,
nicht abschliessend geklärt zu werden
. Nach Lage der medi
zinischen Akten steht d
as
depressive Geschehen in einem engen Zusammen
hang mit der
Schmerzproblematik
,
was gegen das Vorliegen einer eigenständi
gen psychi
schen
Komorbidität
spricht. Zudem kam es unter fachärztlicher
Be
handlung
durch die
Ärzte der
Q.___
zu einer Besserung der psychischen Symptomatik (E. 3.12
)
, mithin ist diese nachweislich therapeutisch behandelbar.
Auch sind die
soge
nannten Foerster-
Kriterien weder gehäuft noch ausgeprägt erfüllt, was
be
schwer
deweise
auch nicht behauptet wurde. Schliesslich wird das
Beschwer
de
bild
au
gen
fällig durch verschiedene psychosoziale und soziokultu
relle Faktoren
(anhal
tende Versicherungsstreitigkeiten, belastendes Verhältnis zum Arbeit
geber,
sprachliche Barrieren, Schulden;
Urk. 11/38/23-24+26) beein
flusst
, welche jedoch
nach der Rechtsprechung (vgl. BGE 127 V 294 E. 5a) bei der Feststellung einer
anspruchsrelevanten Beeinträchtigung der Gesundheit grundsätzlich ausser Acht
zu bleiben haben.
4.2.
5
Was
die retrospektive Arbeitsfähigkeitseinschätzung der
Sachverständigen des
B.___
b
e
trifft
, ist in Erinnerung zu rufen, dass
im Sozialversicherungsrecht
grundsätzlich
kein voller Beweis
verlangt
wird, sondern der Beweisgrad der überwiegenden Wah
rscheinlichkeit massgebend ist (BGE 138 V 218 E. 6
). Folg
lich tut es der Aussagekraft
des
B.___
-Gutachtens
keinen Abbruch, dass sich die
Sachverständigen
nicht im Stande sahen, aufgrund der ihnen vorliegenden Ak
ten die frühere Arbeitsfähigkeit "mit Sicherheit" zu beurteilen.
Objektiv fassbare Gesichtspunkte,
welche
konkrete Zweifel
an der rückblickenden Beurteilung der Arbeitsfähigkeit der Sachverständigen des
B.___
auslösen würden
und da
rauf hindeuteten, dass nach Ablauf der einjährigen Wartezeit per 28. Januar
2010 eine rentenbegründende Arbeits- respektive Erwerbsunfähigkeit (E. 1.2) vor
ge
legen hätte, sind nicht aktenkundig und
w
u
rden
vom Beschwerdeführer
auch
nicht
substanziiert
ins Feld geführt
. Ferner
ist auch eine relevante Ver
schlech
te
rung
des beruflichen Leistungsvermögens seit der Exploration im
B.___
vom
26./27. September 2011 bis zum massgebenden Zeitpunkt des
Verfü
gungs
er
lasse
s
am
31. Mai 2013
(vgl. BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 320) nicht er
stellt.
4.3
Von den beantragten, nicht näher bezeichneten
zusätzlichen
medizinischen
Ab
klärungen
(Urk. 1 S. 2
) sind bei der gegebenen Sach- und Rechtslage keine
ent
scheidwesentlichen
Erkenntnisse zu erwarten, weshalb darauf zu verzichten ist (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 122 V 157 E. 1d).
5.
Bei der
–
vom Beschwerdeführer unkommentiert gebliebenen
–
Bemessung des Invaliditätsgrades
nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs
(E. 1.
3
)
berechnete
die Beschwerdegegnerin
für das Jahr 2012
einen
Invalidi
täts
grad
von 25
%
, indem sie einem
Validen
einkommen
von Fr. 81'183.10, wel
ches
sie g
estützt auf die Lohnangaben der
Y.___
und der
Z.___
(
Urk.
11/8, Urk. 11/10) ermittelt hatte, ein anhand der
Schweizerischen Lohn
struk
turerhebung (LSE) mit
Fr.
61'164.48 beziffertes
Invaliden
einkommen
gegen
überstellte.
In diesem Zusammenhang
ist
festzuhalten
, dass der Beschwerdeführer
laut
IK
-Auszug vom
28. Juli 2009 (
Urk. 11/9 S. 1) in den Jahren 2004 bis 2007 (Jahr
2008
damals
noch nicht verbucht) jeweils einen höheren Nebenerwerb als von der Beschwerdegegnerin angenommen
(vgl. Einkommensvergleich vom
20. Novem
ber 2012
,
Urk.
11/65 S. 1
)
verabgabte
.
Allerdings resultiert
im Rah
men des – korrekterweise für das Jahr
2010 (
hypothetischer Rentenbeginn) vor
zu
neh
menden – Einkommensvergleichs
selbst bei Berücksichtigung
eines
Neben
erwerbs von rund Fr. 9'600.-- (Durchschnitt der Jahre 2004 bis 2007) und im Übrigen unveränderten
Faktoren eine invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse von
Fr.
22'321.10
([
Fr.
73'372.-- x 1.007 + Fr. 9'600.--] - [
Fr.
4'901 x 12 : 40 x 41.6])
entsprechend
ein
em
nicht rentenbegründende
n
Invaliditätsgrad von
rund 27
% (
Fr. 22'321.10 x 100 / Fr. 83.485.60; zur Rundung vgl. BGE 130 V 121 E.
3.2
).
Sodann
ging
d
ie
Beschwerdegegnerin im Rahmen der Invaliditätsbemessung
implizit davon aus,
der Beschwerdeführer
könne
die
langjährig ausgeübte
Ne
ben
erwerbstätigkeit
aus gesundheitli
chen Gründen nicht mehr ausüben
.
Ob letz
teres zutrifft, erscheint als fraglich, kann letztlich jedoch offenbleiben, da die
Berücksichtigung des Neben
erwerbs
(auch)
bei der Ermittlung des
Inv
aliden
ein
kommens
zu einem
für den Beschwerdeführer un
günstigeren Resultat – mithin
zu
einem
tieferen Invaliditätsgrad
–
führte.
6.
Folglich
erweist sich
die einen Rentenanspruch verneinende Verfügung
der
Be
schwerdegegnerin
vom 31. Mai 2013 (Urk. 2)
als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
7
.
7
.1
Mit seiner Beschwerde vom 3. Juli 2013
(Urk. 1 S. 2 und S. 3 Ziff. 6)
beantragte der Beschwerdeführer, ihm sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in der Person von Rechtsanwalt Guy Reich, Zürich, ein unentgeltlicher Rechtsvertreter für das B
eschwerdeverfahren zu bestellen
.
7
.2
Die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ge
mäss § 16 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) sind
vorliegend erfüllt (vgl. Urk.
8 S. 1
,
Urk.
15
), weshalb dem Gesuch des Beschwerdeführers zu entsprechen ist.
Der Beschwerdeführer wird auf § 16 Abs.
4
GSVGer
hingewiesen, wonach er zur Nachzahlung der ihm erlassenen
Gerichtskosten und der Kosten seiner Rechtsvertretung verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist.
7
.3
Der von Rechtsanwalt Guy Reich mit Eingabe vom 8. Dezember 2014 (Urk. 14) geltend gemachte Aufwand von 15 Stunden und 54 Minuten sowie Barauslagen in
der
Höhe von Fr. 287.-- (
zuzüglich Mehrwertsteuer;
Urk. 13a+b) ist der Be
deutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht angemessen.
Aus der
eingereichten Leistungs
übersicht (Urk. 13b) geht denn auch hervor, dass der in Rechnung gestellte Aufwand grossmehrheitlich vor de
r Anhebung
des vorliegenden
Gerichtsverfahrens
angefallen ist
und demzufolge nicht vergütet werden kann
. Im Zusammenhang mit dem vorliegenden
Prozess
stehen
in der
Leistungsübersicht (Urk. 13b) (
höchstens
)
die Positionen ab dem 3. Juni 2013
, als
die angefochtene Verfügung (Urk. 2) in
Empfang
genommen wurde
(Urk. 3/3). Hier
aus ergibt sich ein
Aufwand von 6 Stunden und 36 Minuten so
wie
Bar
aus
lagen
in
der
Höhe von Fr. 92.--
, sodass
die Entschädigung
des un
entgeltlichen Rechtsvertreters
bei Anwendung des gerichtsüblichen
Stunden
ansatzes
von Fr. 200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf
Fr.
1'525.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen
ist
.
7
.4
Die G
erichtskosten im Sinne von Art. 69 Abs.
1
bis
IVG sind ermessensweise auf Fr. 8
00.-- festzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens dem un
terliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen, jedoch zufolge Gewährung der un
entgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuches vom
3. Juli 2013 wird dem Beschwerdeführer
die unent
geltliche Prozessf
ührung gewährt und Rechtsanwalt Guy Reich
, Zürich, als unentgelt
liche
r Rechtsvertreter
für das vorliegende Verfahren bestellt,
und
erkennt
sodann
:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Guy Reich, Zürich,
wird mit
Fr.
1'525
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichtskasse ent
schädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Guy Reich
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage
des Doppels von Urk. 7 und
einer Kopie von Urk. 9/4-6
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBuchter