# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3ac32a2-191f-5adc-88c1-597b159465de
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-08-26
**Language:** de
**Title:** Keine Befreiung ausländischer Studentin von der Versicherungspflicht, da japanische Versicherung ihres Vaters keinen gleichwertigen Versicherungsschutz bietet
**Docket/Reference:** KV.2022.00007
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KV.2022.00007.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2022.00007
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
2
6.
August 2022
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse
30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1997 und Staatsangehörige
der
Vereinigten Staaten von Amerika
, zog am
1
2.
September 2018
in die Schweiz (
Urk.
6/2/2-3
,
Urk.
6/6
)
.
S
eit dem Herbstsemester 2018
ist sie
an d
er Hochschule Y.___
imma
tri
kuliert
(
Urk.
6/4
,
Urk.
6/11,
Urk.
6/13
).
Sie verfügt übe
r eine Aufenthalts
bewilligung B
(
Urk.
6/2/3
) u
nd ist
über ihren Vater
, der bei
der „Z.___
“ arbeitet (
Urk.
3/2),
über dessen Arbeitgeber
bei der
japanischen
A.___
krankenversichert (
Urk.
6/2/1,
Urk.
6/2/3,
Urk.
6/2/4 S. 2
,
Urk.
6/17/2
)
.
Am
1
9.
Oktober 2018 ersuchte sie
deshalb
um Befreiung von der
obligatorischen
Krankenversicherungspflicht
in der Schweiz
und reichte diverse Unterlagen ein (
Urk.
6/
2/1-4
,
Urk.
6/4
; vgl. auch
Urk.
1
).
Nachdem
die
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich weitere
einverlangte
Belege innert der angesetzten Frist (
Urk.
6/5)
von der Gesuchstellerin
nicht
erhalten hatte
, wies
sie
das Befreiungsgesuch mit Verfügung vom 3
1.
August
2020 ab
und verpflichtete
X.___
, innert 30
Tagen bei einer anerkannten schweizerischen Krankenversicherung eine Krankenpflegeversicherung
abzuschliessen
und der Wohngemeinde den Ver
siche
rungsnachweis zukommen zu lassen
(
Urk.
6/7).
Dagegen erhob
X.___
am
9.
September 2020
sinngemäss Einsprache
(
Urk.
6/8)
und
legte
weitere Belege
vor (
Urk.
6/
9/1-2,
Urk.
6/
11-13
; vgl. auch
Urk.
6/10
)
.
Mit Entscheid vom 2
0.
Dezember
2021 wies die Gesundheitsdirektion die Einsprache ab und begrün
dete dies damit,
die private ausländische Krankenversicherung biete keinen gleich
wertigen Versicherungsschutz (
Urk.
6/14 =
Urk.
2).
2.
Mit undatierter Eingabe (Eingangsdatum 1
9.
Januar 2022) erhob
X.___
dagegen Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des
Ein
sprache
entscheids
vom 2
0.
Dezember 2021
und die Befreiung von der Krankenver
sicherungspflicht (
Urk.
1; vgl. auch
Urk.
6/16-19).
In der
Beschwerdeantwort vom
2.
März
2022
schloss
die Gesundheitsdirektion
auf
Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5). Innert der ihr
hierzu
angesetzten Frist reichte die Beschwerdeführerin keine
Replik ein (
Urk.
7-8), was der Gesundheitsdirektion
am 1
0.
Mai 2022
zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
9).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Das Abkommen
zwischen der Schwei
zerischen Eidgenossenschaft und
Japan über soziale Sicherheit
vom
2
2.
Oktober 2010
(SR 0.831.109.463.1) ist am
1.
März 2012 in Kraft getreten. Laut
Art.
6 des Abkommens richtet sich die Versicherungspflicht grundsätzlich nach den Rechtsvorschriften des Vertrags
staates, in welchem die Erwerbstätigkeit ausgeübt wird (Erwerbsortprinzip), wobei
Art.
7 Ausnahmen im Rahmen von Entsendungen vorsieht. Da die
Beschwer
de
führerin weder in der Schweiz erwerbstätig ist noch einen erwerbstätigen Fami
li
enangehörigen begleitet
(
Art.
11 des Abkommens;
Urk.
6/2/3
)
, bestimmen sich
die
massgeblichen
Rechtsvorschriften
nicht nach diesem Abkommen.
I
m Übrigen
besteht
zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika
- dem Heimatland der Versicherten -
kein die Krankenversicherung umfassendes Abkommen über die soziale Sicherheit (
vgl.
Art.
2 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und den
Vereinigten Staaten von Amerika
über soziale Sicherheit
vom
3.
Dezember 2012 [SR. 0.831.109.336.1])
. Deshalb
ist
die Krankenversicherungspflicht der Beschwerdeführ
erin nach
schweizerischem
Recht
zu beurteilen
.
1.2
Art.
3
Abs.
1
des
Bundesgesetz
es
über die Krankenversicherung (KVG)
schreibt vor, dass sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der
Wohnsitznahme
oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetzlichen Ver
treterin versichern lassen muss
,
wobei sie
gemäss
Art.
4
KVG unter den Ver
sicherern
, die eine Bewilligung zur Durchführung der sozialen Kranken
versi
che
rung haben,
frei wählen kann.
1.3
Art.
3
Abs.
2 KVG ermächtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der Versicherungs
pfl
icht vorzusehen. In
Art.
2
Abs.
1
der
Verordnung über die Kranken
ver
sicherung (KVV)
und in
Art.
6
Abs.
1 KVV hat er gestützt darauf die Perso
nen
kategorien aufgezählt, die von vornherein vom
Versicherungsobli
ga
torium
ausge
nommen sind. Es handelt sich um die aktiven und pensionierten Bundes
bediensteten, die der Militärversicherun
g unterstellt sind (
Art.
2
Abs.
1
lit
.
a KVV), um Personen, die sich
ausschliesslich
zur ärztlichen Behandlung oder zur Kur in der Schweiz
aufhalten (
Art.
2
Abs.
1
lit
. b KVV), und um gewisse Personen mit Vorrechten nach int
ernationalem Recht (
Art.
6
Abs.
1 KVV)
.
Ausserdem
sind in
Art.
2
Abs.
1
lit
. c-g KVV insbesondere diejenigen Personen
kategorien aufgezählt, die aufgrund des
Abkommen
s
zwischen der Schweizeri
schen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren
Mitgliedstaaten andererseits über die Freizüg
igkeit (Freizügig
keitsab
kommen) sowie dem
Abkommen
zur
Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Abkommen)
gar nicht den schweize
rischen Rechtsvorschriften unterst
ehen.
Sodann ist in
Art.
2
Abs.
2-8 KVV die Möglichkeit für verschiedene Personenka
tegorien geregelt, auf Gesuch hin vom
Versicherungsobligatorium
befreit zu wer
den. So können nach
Art.
2
Abs.
4 KVV diejenigen Personen ein Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht stellen, die sich im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz aufhalten, wie namentlich Studierende, Schüler und Schülerinnen, Praktikanten und Praktikantinnen sowie
Stagiaires
, sofern sie während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen.
Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen.
1.4
D
er gleichwertige Versicherungsschutz bezieht sich auf das schweizerische Gesetz.
Gleichwertig ist die ausländische Versicherung, wenn sie die Kosten ambulanter und stationärer Behandlung bei Krankheit, Unfall und Mutterschaft sowie des Aufenthalts entsprechend dem Standard der allgemeinen Abteilung eines
gemäss
Spitalliste zugelassenen schweizerischen Spitals im Wesentlichen voll deckt. Keine Gleichwertigkeit ist bei erheblichen Lücken im Versiche
rungsschutz gegeben. Unabdingbar und p
ra
ktisch nicht
kompensierbar
ist etwa, wenn die Erstattung der Kosten
für die Pflege in einem Pflegeheim und für die häusliche Krankenpflege den Umfang und die Leistungsdauer nicht wenigstens annähernd erreicht. Auf eine erhebliche Lücke ist auch zu
schliessen
, wenn die Leistungen für
Entziehungsmassnahmen
bei Suchterkrankungen
fehlen (
Eugster
, Rechtsprechung des Bundesgerichts
zum KVG,
2.
Auflage, Zürich 2018,
Art.
3
Rz
17 und 19 ff.).
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin hat als Studentin
unbestrittenermassen
Wohnsitz in der Schweiz und untersteht deshalb grundsätzlich der Versicherungspflicht
(
Urk.
2 S.
1,
Urk.
6/2/2-3,
Urk.
6/4,
Urk.
6/11,
Urk.
6/13
,
Urk.
5 S. 2
)
. Umstritten ist, ob sie vom
Versicherungsobl
igatorium
auszunehmen ist (
Urk.
1,
Urk.
2).
2.2
Die
Gesundheitsdirektion begründete ihren
E
insprachee
ntscheid
,
wonach die
Beschwerdeführerin
der schweizerischen Krankenversicherungspflicht untersteh
e und sich einer schweizerischen Krankenversicherung
anzuschliessen
habe
(
Urk.
2 S. 3)
damit,
die Beschwerdeführerin, die sich im Rahmen einer Aus- oder
Weiterbildung in der Schweiz aufhalte, könne dann gestützt auf
Art.
2
Abs.
4 KVV von der Versicher
ungspflicht befreit werden
, wenn
sie
während der ganzen Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über eine
dem Versicherungsschutz
nach KVG
gleichwertige
ausländische Krankenversicherung
verfüge.
Dem von
ihr
eingereichten Bestätigungsformular A sei zu entnehmen, dass ihre Versicherung unter anderem Leistungen für auf Vorsatz beruhende Krankheiten, für
Entziehungsmassnahmen
/-kuren sowie einen Beitrag an Pflege
leistungen
ausschliesse
. Zudem verfüge sie über keine Pflegeversicherung. Da solche Leistungseinschränkungen dem KVG fremd seien, bestehe keine Gleich
wertigkeit des Versicherungsschutzes
. E
ine Befreiung vom
Versicherungs
obli
ga
torium
gestützt auf
Art.
2
Abs.
4 KVV
sei daher
nicht möglich. Zudem bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass bei ihr ein anderer der in den
Art.
2 und 6 KVV genannten Befreiun
gstatbestände erfüllt sei (
Urk.
2
S. 2).
Ergänzend führte die Gesun
d
heitsdirektion in der Beschwerdeantwort vom
2.
März 2022 an,
das von der Beschwerdeführerin nach Erlass des angefochtenen
Einspracheentscheids
eingereichte Schreiben der Versicherung vom 1
7.
Januar 2022, welches eine unlimitierte Versicherungsdeckung für Krankheiten und Unfälle in Übersee bescheinige, vermöge den Nachweis der Gleichwertigkeit des Versicherungsschutzes ebenfalls nicht zu erbringen. Zunächst sei unklar, ob mit „Übersee“ eine weltweite Versicherungsdeckung
ausserhalb
Japans oder nur eine Deckung im Heimatstaat der Beschwerdeführerin, den Vereinigten Staaten von Amerika, gewährt werde.
D
ieses Schreiben
widerspreche
zudem
den Angaben
vom 1
0.
August 2021
im
Bestätigungsf
ormular A, wonach
diverse Leistungen nach KVG nicht gedeckt seien (
Urk.
5 S. 3).
2.3
Die Beschwerdeführerin macht
beschwerdeweise
geltend, sie sei als Studentin über die Krankenversicherung ihres Vaters für ausnahmslos „alle Fälle“ ver
sichert, und verweis
t auf das von ihr eingereichte Bestätigungsf
ormular A sowie
die
Best
ätigung der A.___
vom 1
7.
Januar 2022 (
Urk.
1,
Urk.
3/1-2).
3.
3.1
Der
von der Beschwerdeführerin nach Erlass des angefochtenen
Einsprache
entscheids
eingereichten, in englischer Sprache gehaltenen
Bestätigung
der A.___
vom 1
7.
Januar 2022
ist zu entnehmen
, dass
si
e über die Versicherung ihres Vaters auch „Übersee“ für sämtliche Krankheiten und Verletzungen („
disease
and
injury
“) ohne
betragliche
Limite
(„
without
coverage
amount
limitation
“) versichert ist (
Urk.
3/2).
Im speziell
für
Befreiungsgesuche nach
Art.
2
Abs.
4 KVV
geschaffenen
Bestätigungsf
ormular A
gab
der
japanische
Versicherer
dagegen
am 1
0.
August 2021
an,
die Beschwerdeführerin verfüge nicht über eine Pflegeversicherung; nicht
gedeckt
seien nebst Pflegeleistungen
auch
Leistungen für auf Vorsatz beruhende Krankheiten sowie
Entziehungsmassnahmen
/-kuren (
Urk.
3/
1,
Urk.
6/12).
3.2
Es besteht kein Grund
zur Annahme
,
die
präziseren Angaben
vom 1
0.
August 2021
im
Bestätigungsf
ormular
A
seien
nicht zutreffend
. Das allgemein gehaltene Schreiben
vom 1
7.
Januar 2022
widerspricht
der früheren Bestätigung
dem Inhalt nach nicht zwingend
:
D
ie Formulierung
, sämtliche Krankheiten und Ver
letzungen
seien gedeckt,
bezieht sich
nicht explizit auf
Leistungen nach dem
schweizerische
n
KVG
, sondern offenbar
auf solche
nach den
eigenen V
er
sicherungsbedingungen
.
Im Schreiben werden die Begriffe „
disease
“ und „
injury
“
nicht näher definiert, ebenso wenig wie
die
nach
solchen Ereignissen
erbrachten Leistungen
.
D
ie nach dem schweizerischen KVG obliga
t
orisch ver
sicherten Leistungen für auf Vorsatz beruhende Krankheiten,
Entziehungs
mass
nahmen
/-kuren sowie Pflegeleistungen
werden durch ausländische
(
gesetz
liche und private
)
Krankenversicherungen nicht zwingend gedeckt
(vgl. auch
Eugster
, a.a.O.,
Art.
3
Rz
19 ff.)
.
Dafür, dass dies auch
auf
die
fragliche japanische Versicherung
zutrifft
, sprechen die Ang
aben im Bestätigungsformular A;
diese
früheren Aussagen
wurden
vom Versicherer
im
Schreiben
vom 1
7.
Januar 2022
denn auch
nicht
widerrufen
(
Urk.
3/2)
.
Damit kann auch in K
enntnis
des
Bestätig
ungsschreibens der A.___
vom 1
7.
Januar 2022
davon ausgegangen werden, dass
die Beschwerdeführerin aktuell für auf Vorsatz beruhende Krankheiten,
Entziehungsmassnahmen
/-kuren sowie Pflegeleistungen
nicht versichert ist
. Wie die
Gesundheitsdirektion
zu Recht geltend macht, handelt es sich hierbei um erhebliche L
ücken im
Versicherungs
schutz
, welche die Annahme einer Gleichwertigkeit der ausländischen Krankenversicherung
ausschliessen
(vgl.
Eugster
,
a.a.O.,
Art.
3
Rz
19
sowie vorstehend Erwägung 1.4
). Mangels gleichwertiger Versicherungsdeckung ist eine Befreiung der Beschwerdeführerin von der Versicherungspflicht gestützt auf
Art.
2
Abs.
4 KVV
nicht möglich.
Z
udem
fehlen
A
nhaltspunkte, dass bei ihr ein anderer der in den
Art.
2 und 6 KVV genannten Befreiungstatbestände erfüllt
ist
(vgl. vorstehend Erwägung
1.3
)
. Deshalb
ist
nicht zu beanstanden, dass die Gesundheitsdirektion
die Ablehnung des
G
esuchs
um Befreiung von der Krankenversicherungspflicht
im
Einsprache
ver
fahren
bestätigt hat.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt