# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57c57d18-cac3-5cfb-8065-998d07aded84
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-06-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 23.06.2009 S 2008 153
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2008-153_2009-06-23.pdf

## Full Text

S 08 153
2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 23. Juni 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Vorsorgeguthaben

1. Die am 15. Juni 1973 geschlossene Ehe von A. und B. wurde mit Kontumaz-

Urteil des Bezirksgerichts … vom 27. August 2008 geschieden. Am 27. 

Oktober 2008 erwuchs das Urteil in Rechtskraft. In Ziffer 7 des 

Urteilsdispositivs wurde festgehalten, dass die nach dem 

Freizügigkeitsgesetz für die Ehedauer zu ermittelnden Austritts- 

beziehungsweise Freizügigkeitsleistungen der Parteien je hälftig aufzuteilen 

seien, wobei die beiden Ansprüche miteinander verrechnet würden. Da dem 

Scheidungsgericht die konkret aufzuteilenden Beträge nicht bekannt waren, 

wurde die Streitsache am 29. Oktober 2008 dem Verwaltungsgericht 

überwiesen.

2. Aus dem Scheidungsurteil geht hervor, dass A. per 31. Dezember 2007 über 

Guthaben der beruflichen Vorsorge in der Höhe von Fr. 20‘531.00 verfügte, 

und dass sie im Jahr 1991 Fr. 49‘152.40 an Vorsorgegeldern der zweiten 

Säule bezogen hatte, also eine Barauszahlung erfolgte. Über die Guthaben 

der beruflichen Vorsorge von B. hatte sich bis zum Zeitpunkt des 

Scheidungsurteils nichts Konkretes in Erfahrung bringen lassen. 

3. Auf Aufforderung des Verwaltungsgerichtes ging von der 

Pensionsversicherung des Personals der ... die Mitteilung ein, dass das 

Vorsorgeguthaben von A. per 27. Oktober 2008 (Rechtskraft des 

Scheidungsurteils) Fr. 30‘221.60 umfasste. Von der Fondation … ging die 

Bestätigung ein, dass das Vorsorgeguthaben von B. per 27. Oktober 2008 Fr. 

208‘924.55 betrug. Gestützt auf diese Mitteilungen unterbreitete das 

Verwaltungsgericht den Parteien mit Schreiben vom 1. Dezember 2008 

folgende Berechnung zur Stellungnahme:

- Anspruch B. Fr.   39‘687.00

  (½ von der Summe von Fr. 49‘152.40 und Fr. 30‘221.60)

- Anspruch A. Fr. 104‘462.25

  (½ von Fr. 208‘924.55)

- Saldo zu Gunsten A. Fr.   64‘775.25

4. Mit Stellungnahme vom 9. Dezember 2008 liess A. geltend machen, die 

während der Ehedauer vorgenommene Barauszahlung gehöre nicht zu der 

zu teilenden Austrittsleistung, ein Ausgleich solcher Zahlungen habe durch 

das Scheidungsurteil zu erfolgen. B. teilte mit Schreiben vom 11. Dezember 

2008 mit, er verfüge noch über ein weiteres Vorsorgeguthaben. Mit Schreiben 

vom  17. Februar 2009 reichte er einen Kontoauszug der Stiftung für 

Auffangeinrichtung BVG ein, auf welchem per  31. Dezember 2008 ein 

Kontosaldo von Fr. 180‘584.80 angegeben war. Im Weiteren machte er 

Ausführungen zur Unterhaltspflicht und zur güterrechtlichen 

Auseinandersetzung.

5. Mit Schreiben vom 3. März 2009 teilte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG 

dem Gericht die Freizügigkeitsleistung für B. von Fr. 180‘032.77 per 27. 

Oktober 2008 mit und bestätigte die Durchführbarkeit der Teilung. Mit 

Schreiben vom 30. März 2009 bestätigte auch die Fondation … die 

Durchführbarkeit der Teilung.

6. Mit Schreiben vom 6. April 2009 orientierte das Gericht die Parteien darüber, 

dass die Bestätigungen der Vorsorgeeinrichtungen nun vollständig vorlägen 

und die während der Dauer der Ehe vorgenommene Barauszahlung an A. von 

Fr. 49‘152.40 nicht unter die zu teilenden Austrittsleistungen falle. Das Gericht 

unterbreitete den Parteien folgende korrigierte Berechnung:

- Anspruch B. Fr.   

15‘110.80

  (½ von Fr. 30‘221.60)

- Anspruch A. Fr. 194‘478.65

  (½ der Summe von Fr. 208‘924.55 und Fr. 180‘032.77)

- Saldo zu Gunsten A. Fr. 179‘367.85

Beide Parteien wurden zur Stellungnahme aufgefordert, und B. wurde zudem 

aufgefordert mitzuteilen, welche seiner Vorsorgeeinrichtungen die 

Überweisung des Saldos zu Gunsten von A. vorzunehmen habe. 

7. Mit Schreiben vom 29. April 2009 liess A. ihr Einverständnis erklären. Von B. 

ging keine Stellungnahme ein.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der 

beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG; SR 831.42) 

werden bei Ehescheidung die für die Ehedauer zu ermittelnden 

Austrittsleistungen nach den Artikeln 122, 123, 141 und 142 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) geteilt. Kann die zu 

übertragende Austrittsleistung nicht mit dem Scheidungsurteil festgelegt 

werden, so hat das am Ort der Scheidung nach Art. 73 Abs. 1 des beruflichen 

Vorsorgegesetzes (BVG; SR 831.40) zuständige Gericht (hier 

Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht im Klageverfahren, Art. 63 Abs. 

2 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG]) 

gestützt auf den vom Scheidungsgericht festgelegten Teilungsschlüssel die 

Teilung von Amtes wegen durchzuführen, nachdem ihm die Streitsache vom 

Scheidungsgericht überwiesen worden ist (Art. 25a FZG; Art. 142 ZGB).

2. Gemäss Art. 22 Abs. 2 FZG entspricht die zu teilende Austrittsleistung eines 

Ehegatten der Differenz zwischen der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger 

Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der rechtskräftigen Ehescheidung und 

der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt 

der Eheschliessung. Im vorliegenden Fall wurde die Ehe der Parteien am 15. 

Juni 1973 geschlossen, das heisst vor dem Inkrafttreten des BVG am 1. 

Januar 1985. Die zu teilende Austrittsleistung entspricht deshalb der 

gesamten Austrittsleistung im Zeitpunkt der Ehescheidung am 27. Oktober 

2008.

3. Im Jahr 1991 und damit während der Dauer der Ehe erfolgte eine 

Barauszahlung in der Höhe von Fr. 49‘152.40 an A. Diese Barauszahlung fällt 

gemäss Art. 22 Abs. 2 FZG nicht unter die zu teilende Austrittsleistung. Ein 

Ausgleich kann gestützt auf Art. 124 ZGB – wonach bei Unmöglichkeit der 

Teilung eine angemessene Entschädigung geschuldet ist – nur durch das 

Scheidungsgericht erfolgen (BGE 129 V 254 E. 2.2; 127 III 433 E. 2b). Im 

Rahmen des vorliegenden Verfahrens kann die Teilung für den genannten 

Betrag somit nicht durchgeführt werden. Anders läge der Fall, wenn es sich 

um eine unzulässige Barauszahlung handeln würde, zum Beispiel wegen 

fehlender Zustimmung des Ehegatten oder wegen Unterschriftsfälschung 

(Bundesgerichtsurteil B 93/05 vom 21. März 2007). Dass die Barauszahlung 

an A. unzulässig gewesen sein sollte, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht 

geltend gemacht.

4. Die Pensionsversicherung des Personals der … hat für A. per 27. Oktober 

2008 ein Vorsorgeguthaben von Fr. 30‘221.60 bestätigt. Für B. hat die 

Fondation … per 27. Oktober 2008 ein Vorsorgeguthaben von Fr. 208‘924.55 

und die Stiftung Auffangeinrichtung BVG ein solches von Fr. 180‘032.77 

angegeben.

5. Im Scheidungsurteil vom 27. August/15. September 2008 wurde verbindlich 

festgelegt, dass die Austritts- beziehungsweise Freizügigkeitsleistungen der 

Parteien je hälftig aufzuteilen sind (Urteilsdispositiv Ziff. 7). B. hat demnach 

Anspruch auf 50% von Fr. 30‘221.60, also Fr. 15‘110.80. A. hat Anspruch auf 

50% von Fr. 208‘924.55 und 50% von Fr. 180‘032.77, also total Fr. 

194‘478.65. Verrechnet man diese beiden Forderungen, so ergibt sich ein an 

A. zu überweisendes Guthaben von Fr. 179‘367.85.

6. B. hat sich trotz entsprechender Aufforderung durch das Gericht nicht dazu 

geäussert, welche seiner beiden Vorsorgeeinrichtungen die Überweisung des 

Saldos an A. vornehmen soll. Der Entscheid obliegt deshalb dem Gericht, 

welches hiermit die Stiftung Auffangeinrichtung BVG zur Übertragung 

verpflichtet.

7. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die dem 

ausgleichsberechtigten Ehegatten im Falle der Scheidung zustehende 

Austrittsleistung vom massgebenden Stichtag der Teilung an bis zum 

Zeitpunkt der Überweisung mit dem gesetzlichen Mindestzinssatz gemäss 

Art. 12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) zu verzinsen (BGE 129 V 251 E. 3 

und 4). Der massgebende Stichtag der Teilung ist der Tag, an welchem das 

Scheidungsurteil in Rechtskraft erwachsen ist (VGU S 07 66), vorliegend also 

der 27. Oktober 2008. Der Zinssatz (Art. 12 BVV 2) beträgt für das Jahr 2008 

mindestens 2.75% und ab 1. Januar 2009 mindestens 2%. Sollte die Stiftung 

Auffangeinrichtung BVG reglementarisch einen höheren Zins vorsehen, so 

kommt dieser zur Anwendung (BGE 129 V 257 E. 5). Die erwähnten Zinssätze 

gelten bis zum Ablauf der Zahlungsfrist, das heisst bis 30 Tage nach dem 

Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils, beziehungsweise bei einem Weiterzug 

bis zum Tag der Ausfällung des Entscheides des Bundesgerichtes (BGE 129 

V 251 E. 5; VGU S 07 66). Danach wäre ein Verzugszins von 2.25% zu 

bezahlen (Art. 7 FZG i.V.m. Art. 12 BVV 2).

8. Auf die von B. gemachten Ausführungen zu den scheidungsrechtlichen 

Themen Unterhaltspflicht und güterrechtliche Auseinandersetzung kann nicht 

eingegangen werden, da sie für die sich hier stellenden Rechtsfragen nicht 

relevant sind.

9. Das Gerichtsverfahren ist nach Art. 25 FZG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 2 

BVG und Art. 71 Abs. 1 VRG kostenlos. Die aussergerichtlichen Kosten trägt 

jede Partei selber. Ein aussergerichtliche Entschädigung ist in jenen Fällen zu 

bezahlen, in welchen die eine Partei mit ihren Anträgen obsiegt und die 

andere unterliegt (Art. 78 VRG). Eine solche Konstellation ist vorliegend 

angesichts des feststellenden Charakters dieses Verfahrens nicht gegeben.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Es wird festgestellt, dass das während der Ehedauer entstandene 

Vorsorgeguthaben von A. per 27. Oktober 2008 Fr. 30‘221.60 und dasjenige 

von B. Fr. 388‘957.30 betragen hat. 

2. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zürich, wird verpflichtet, innert 30 Tagen 

seit Rechtskraft dieses Urteils eine Austrittsleistung von Fr. 179‘367.85 

zulasten von B. und zugunsten von A. auf deren Vorsorgekonto bei der 

Pensionsversicherung des Personals der Stadt Chur zu überweisen, wobei 

die Austrittsleistung ab dem 27. Oktober 2008 in Sinne der Erwägungen zu 

verzinsen ist.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.