# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba932ea8-94e4-599e-b926-ae86bbc42a3a
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-06
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 06.03.2025 ZSU.2024.296
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2024-296_2025-03-06.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

ZSU.2024.296  
(SR.2024.287)  

Art. 33 

 

 

Entscheid vom 6. März 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Plüss  

Oberrichterin Hausherr  

Gerichtsschreiber Gasser          

 

 
   

Kläger   Kanton Aargau,  

vertreten durch Gerichtskasse Aarau,  

Obere Vorstadt 37, Postfach, 5001 Aarau   

 

    
   

Beklagte   A._____ AG,  

[…]  

  

 
 

Gegenstand  Rechtsöffnung  
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Der Kläger betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Betrei-

bungsamtes C._____ vom 11. Juli 2024 für folgende Forderungen: 

Fr. 100.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 4. Dezember 2023 ("[…]"), 

Fr. 1'000.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. März 2024 ("[…]") sowie 

Fr. 70.00 ("ohne Zins").  

 

1.2. 

Die Beklagte erhob gegen den ihr am 19. August 2024 zugestellten Zah-

lungsbefehl gleichentags Rechtsvorschlag. 

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 31. Oktober 2024 stellte der Kläger beim Bezirksgericht 

Lenzburg das Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für die 

mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Betreibungsamtes C._____ vom 11. Juli 

2024 in Betreibung gesetzten Forderungen, mit Ausnahme der Forderung 

über Fr. 70.00 ("ohne Zins").  

 

2.2. 

Am 14. November 2024 erstattete die Beklagte eine Stellungnahme. 

 

2.3. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Lenzburg erkannte am 9. Dezem-

ber 2024: 

 

" 1. 
Dem Gesuchsteller wird in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes 
C._____ (Zahlungsbefehl vom 11. Juli 2024) für den Betrag von 
CHF 100.00 nebst Zins zu 5 % seit 4. Dezember 2023 und für den Betrag 
von CHF 1'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 1. März 2024 definitive Rechts-
öffnung erteilt. 
 
2. 
Die Entscheidgebühr von CHF 250.00 wird der Gesuchgegnerin auferlegt.  
Der Gesuchsteller wird berechtigt erklärt, diese Kosten in der hängigen  
Betreibung gemäss Ziff. 1 einzuziehen.  
 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgesprochen." 
 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihr am 12. Dezember 2024 zugestellten Entscheid erhob die 

Beklagte gleichentags Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau 

und beantragte das Folgende: 

 - 3 - 

 

 

 

" 1.  
Es sei der Entscheid des Bezirksgerichts Lenzburg vom 9. Dezem-
ber 2024 aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch des Beschwerde-
gegners abzuweisen. 
 
2. 
Es sei die Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes C._____ aufzuheben 
und das Betreibungsamt anzuweisen, Dritten keine Kenntnis von der Be-
treibung zu geben (Art. 85 SchKG). 
 
3. 
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegeg-
ners." 
 

3.2. 

Der Kläger reichte innert Frist keine Beschwerdeantwort ein. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a 

i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige 

Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-

verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tat-

sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen 

(Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids im 

Wesentlichen aus, dass mit den beiden rechtskräftigen und vollstreckbaren 

Entscheiden des Bezirksgerichts Aarau vom 4. Dezember 2023 und 

1. März 2024 zwei definitive Rechtsöffnungstitel für die geltend gemachten 

Forderungen von Fr. 100.00 und Fr. 1'000.00 vorliegen würden. Soweit die 

Beklagte die Tilgung durch Verrechnung mit einer Forderung gegenüber 

dem Bezirksgericht Bremgarten in der Höhe von Fr. 12'694.00 geltend ma-

che, so habe sie nicht nachgewiesen, dass der Kläger dieser Verrechnung 

zugestimmt habe.  

 

2.2. 

Die Beklagte bringt mit Beschwerde im Wesentlichen vor, dass sie keine 

Forderung gegenüber dem Bezirksgericht Bremgarten geltend gemacht 

habe, sondern durch Urkunde bewiesen habe, dass die bevorschussten 

 - 4 - 

 

 

Gerichtskosten von Fr. 1'100.00 durch Verrechnung getilgt seien. Beim 

Kostenvorschuss der Beklagten an den Kläger handle es sich um eine vor-

läufige Leistung, womit der Kostenvorschuss im Rahmen der Liquidation 

der Prozesskosten grundsätzlich zurückzuerstatten bzw. "das Geleistete 

mit Gegenforderungen zu verrechnen" sei. Folglich habe die Beklagte, wel-

che den Vorschuss geleistet habe, einen mit Entscheid des Bezirksgerichts 

Bremgarten vom 21. September 2022 fällig gewordenen Anspruch auf 

Rückerstattung des "Geleisteten oder dessen Anrechnung mit Gegenfor-

derungen" des Klägers. Falsch sei die Erwägung der Vorinstanz, wonach 

die Beklagte nicht nachgewiesen habe, dass das Gemeinwesen mit der 

Verrechnung des Geleisteten in der Höhe von Fr. 12'694.00 einverstanden 

sei.  

 

Mit Blick auf den Entscheid des Bezirksgerichts Bremgarten vom 21. Sep-

tember 2022 sei der Kanton Aargau dort im Briefkopf aufgeführt und des-

sen Wappen befinde sich auch im Unterschriftenstempel. Ohnehin sei no-

torisch, dass es sich beim Bezirksgericht Bremgarten um eine Behörde des 

Kantons Aargau handle und dieses insofern nicht für sich selber, sondern 

für das betroffene Gemeinwesen und insofern für den Kanton Aargau 

handle. So habe das Bundesgericht in Fällen, in welchen eine zum Bezug 

von Forderungen des Gemeinwesens ermächtigte kommunale oder kanto-

nale Amtsstelle als Gläubiger aufgetreten sei, wiederholt festgehalten, dass 

keine Zweifel über die eigentliche Gläubigerschaft bestehe. Was für die 

Gläubigerschaft gelte, müsse im Umkehrschluss auch für die Schuldner-

schaft gelten. Das Gemeinwesen habe gemäss Einführungsgesetz zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung zugestimmt, von der Beklagten "ei-

nen Kostenvorschuss von CHF 14'694.00 verlangt und davon CHF 2'000 

und CHF 1'100 verrechnet". Damit habe die Beklagte nachgewiesen, dass 

der Kläger mit der Verrechnung ihres Geleisteten einverstanden und die 

Forderung getilgt sei. Demzufolge habe die betriebene Forderung zum Zeit-

punkt der Anhebung der Betreibung Nr. aaa am 11. Juli 2024 nicht bestan-

den, weshalb sie grundlos und ohne Rechtsgrundlage erfolgt sei und damit 

aufzuheben sei.  

 

2.3. 

Die beiden Entscheide des Bezirksgerichts Aarau vom 4. Dezember 2023 

und 1. März 2024 sind vollstreckbar und stellen definitive Rechtsöffnungs-

titel dar (vgl. Beilagen zum Rechtsöffnungsgesuch vom 31. Oktober 2024), 

was unbestritten ist. Die Beklagte macht die Tilgung durch Verrechnung 

geltend, da ihr gestützt auf den Entscheid des Bezirksgerichts Bremgarten 

vom 21. September 2022 eine Forderung ("Anspruch auf Rückerstattung") 

in der Höhe von Fr. 12'694.00 zustehe. Ob die Beklagte noch einen An-

spruch auf die von ihr geltend gemachte Summe hat, oder ob unterdessen 

eine Rückerstattung erfolgt ist, kann vorliegend offenbleiben. Denn wie die 

Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat und von der Beklagten grundsätzlich 

unbestritten geblieben ist, kann die Beklagte (als Private) ihre (angebliche) 

 - 5 - 

 

 

Forderung gegenüber dem Kläger (als Gemeinwesen) mit dessen öffent-

lich-rechtlicher Forderung i.S.v. Art. 125 Ziff. 3 OR nur dann zur Verrech-

nung bringen, wenn letzterer zustimmt (angefochtener Entscheid, E. 4.3.2.; 

vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_863/2022 vom 9. November 2022 

E. 4.2.1.). Die der Beklagten in den beiden Entscheiden des Bezirksge-

richts Aarau vom 4. Dezember 2023 und 1. März 2024 auferlegten ausste-

henden Gerichtsgebühren, für welche die Vorinstanz die definitive Rechts-

öffnung bewilligt hat, stellen öffentlich-rechtliche Forderungen des Staates 

dar. 

 

Eine Zustimmung für eine Verrechnung seitens des Klägers liegt ausweis-

lich der Akten nicht vor und ergibt sich auch nicht aus dem Entscheid des 

Bezirksgerichts Bremgarten vom 21. September 2022, zumal darin ledig-

lich die Gerichtskasse angewiesen wurde, der Beklagten den von ihr ge-

leisteten Gerichtskostenvorschuss im Umfang von Fr. 12'694.00 zurückzu-

erstatten (Beilage 1 zur Stellungnahme der Beklagten vom 14. November 

2024). Mit Schreiben vom 24. Mai 2024 hat das Bezirksgericht Aarau die 

Beklagte sodann darüber informiert, dass eine Verrechnung mangels Ge-

genseitigkeit der Forderung nicht möglich sei und damit implizit zum Aus-

druck gebracht, dass sie mit einer Verrechnung gerade nicht einverstanden 

ist (Beilage 3 zur Stellungnahme der Beklagten vom 14. November 2024). 

Würde man zudem der Argumentation der Beklagten folgen, würde dies 

bedeuten, dass eine Behörde in jedem Entscheid, in welchem sie die Rück-

erstattung eines Kostenvorschusses an eine Partei anweist, ohne Kenntnis 

einer allfälligen Gegenforderung die Zustimmung für eine allfällige Verrech-

nung erteilt, was augenscheinlich nicht angehen kann. Unbesehen davon 

bestand die durch den Kläger in Betreibung gesetzte Forderung zum Zeit-

punkt des Entscheids am 21. September 2022 noch nicht und war diesem 

folglich gar nicht bekannt. Dass sich das Wappen des Kantons Aargau im 

Briefkopf sowie im Unterschriftenstempel des Entscheids des Bezirksge-

richts Bremgarten vom 21. September 2022 befindet, ist unbeachtlich, zu-

mal nicht in Abrede gestellt wird, dass es sich beim Bezirksgericht Brem-

garten um eine Behörde des Kantons Aargau handelt.  

 

Im Ergebnis liegt keine Zustimmung seitens des Klägers für eine Verrech-

nung der Forderungen vor, womit eine solche bereits aus diesem Grund 

ausscheidet und es sich erübrigt, die weiteren Voraussetzungen für eine 

Verrechnung zu prüfen. 

 

2.4. 

Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Klä-

ger in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungs-

befehl vom 11. Juli 2024) für den Betrag von Fr. 1'100.00 (nebst Zins) de-

finitive Rechtsöffnung erteilt hat. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

 - 6 - 

 

 

3. 

Ausgangsgemäss ist die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 375.00 

(Art. 48 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) der Beklagten aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Dem Kläger ist im 

Beschwerdeverfahren kein Aufwand entstanden, weshalb ihm keine Par-

teientschädigung zuzusprechen ist. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 375.00 wird der Beklagten 

auferlegt und mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

verrechnet.  

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

  

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 

30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-

tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 - 7 - 

 

 

 

 

  

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-

äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-

weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, 

Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 

119 Abs. 1 BGG). 

 

 
   

Aarau, 6. März 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Richli     Gasser