# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 782ecd8a-6d4a-5b44-bb19-de410724f691
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-26
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 26.09.2023 200 2023 79
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2023-79_2023-09-26.pdf

## Full Text

200 23 79 EL
MAK/FRN/STA

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 26. September 2023

Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiberin Franzen

A.________
Beschwerdeführerin

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2022

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Sept. 2023, EL/23/79, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die 1982 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich im März 2020 bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
(AKB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Bezug von Ergänzungsleistungen 
(EL) zu ihrer Invalidenrente (IV) an (Akten der AKB [act. II] 1). Seit dem 
1. Oktober 2019 werden ihr EL ausgerichtet (act. II 13).

Mit Veränderungsanzeige vom 18. Oktober 2021 (act. II 28) wurde der AKB 
der Umzug der Versicherten in die Gemeinde … per 17. Juli 2021 gemel-
det. Mit Verfügung vom 29. November 2021 (act. II 30) nahm die AKB per 
August 2021 eine Neuberechnung der EL vor, wobei sie bei den Ausgaben 
einen Abzug in der Höhe von Fr. 7'800.-- für den hälftigen Mietzinsteil des 
Mitbewohners vornahm (act. II 30 S. 7). Die hiergegen erhobene Einspra-
che der Versicherten (act. II 35) wies die AKB mit Entscheid vom 19. De-
zember 2022 ab (act. II 37).

 

B.

Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 31. Januar 2023 
(Postaufgabe) Beschwerde. 

Mit prozessleitender Verfügung vom 3. Februar 2023 setzte die Instrukti-
onsrichterin der Beschwerdeführerin Frist bis 13. Februar 2023 zum ver-
bessern ihrer Eingabe. Am 15. Februar 2023 ging beim Gericht eine ent-
sprechende Eingabe ein mit folgenden Rechtsbegehren:

1. Der Entscheid der Beschwerdegegnerin, AKB des Kantons Bern, sei aufzuhe-
ben.

2. Die EL-Verfügung sei anzupassen, es sei der Beschwerdeführerin die ihr per 
Gesetz zustehenden vollen Mietzinskosten von Fr. 15'600.-- jährlich, seit 
1. August 2021, durch die Beschwerdegegnerin, AKB zu bezahlen. 

3. Wohnsituation: Es sei durch das Verwaltungsgericht des Kantons Bern festzu-
stellen, dass die Behauptungen und Ausführungen der Beschwerdegegnerin, 
AKB, in ihrem Entscheid vom 19. Dezember 2022 nicht zutreffen. Die Be-
schwerdeführerin hat mit ihrer Eingabe/Einsprache vom 14. Januar 2022 
(10. Februar 2022) bereits im Detail auf den Sachverhalt, u.a. Wohnsituation 

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hingewiesen und mit ausreichendem, detaillierten Beweismaterial untermauert, 
dargestellt. Beim genannten B.________ handelt es sich um den IV-
Assistenten (im Auftrag der Behörde seit 2016) und nicht um einen Mitbewoh-
ner der Beschwerdeführerin! Diesbezüglich wird u.a. erneut auf den separaten 
Mietvertrag des IV-Assistenten hingewiesen. 

4. Die vollständige IV-Akte (CD-R) der Beschwerdeführerin sei im vorliegenden 
Fall hinzuzuziehen, denn der Sachverhalt (Lebenssachverhalt) geht exakt und 
im Detail aus der vollständigen IV-Akte der Beschwerdeführerin hervor. 

5. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz (Beschwerdegegnerin) 
zurückzuweisen und unter Berücksichtigung sämtlicher Beweismittel (die 
vollständige IV-Akte der Beschwerdeführerin) und dieser Beschwerde (u.a. An-
träge) neu zu beurteilen. 
-Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin- 

Mit prozessleitender Verfügung vom 27. Februar 2023 stellte die Instrukti-
onsrichterin fest, die Beschwerdeführerin mache geltend, B.________ halte 
sich in seiner Eigenschaft als Assistenzperson gemäss Art. 42quinquies des 
Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; 
SR 831.20) regelmässig in ihrer Wohnung auf. Die Beschwerdegegnerin 
habe sich in der Beschwerdeantwort namentlich auch dazu zu äussern, ob 
– und gegebenenfalls, inwiefern – dieser Umstand bei der Frage der Miet-
zinsaufteilung zu berücksichtigen sei. 

Mit Beschwerdeantwort vom 24. Mai 2023 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde und führte unter anderem aus, die Tat-
sache, dass es sich bei B.________ um die Assistenzperson handle, führe 
nicht dazu, dass keine Mietzinsaufteilung vorzunehmen sei. Zudem seien 
fälschlicherweise die Kosten für die Miete des Parkplatzes nicht in Abzug 
gebracht worden. Diesbezüglich sei eine Schlechterstellung anzudrohen. 

Die Instruktionsrichterin machte die Beschwerdeführerin mit prozessleiten-
der Verfügung vom 5. Juni 2023 auf die Möglichkeit einer Schlechterstel-
lung aufmerksam und gab ihr Gelegenheit, sich hierzu zu äussern bzw. 
einer Schlechterstellung durch Rückzug der Beschwerde zu entgehen. 

Nach zweimalig gewährter Fristerstreckung hielt die Beschwerdeführerin 
mit Eingabe vom 4. September 2023 an der Beschwerde fest. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Sept. 2023, EL/23/79, Seite 4

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 19. Dezem-
ber 2022 (act. II 37). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwer-
deführerin auf EL für die Zeit ab dem 1. August 2021 und in diesem Zu-
sammenhang die Aufteilung des Mietzinses im Umfang von Fr. 7'800.-- 
sowie die Berücksichtigung des Parkplatzes bei den Ausgaben. Aufgrund 
der Akten besteht kein Anlass, die übrigen, unbestrittenen Berechnungspo-
sitionen in die Prüfung mit einzubeziehen, weshalb sich die richterliche Be-
urteilung praxisgemäss auf diese Punkte zu beschränken hat (BGE 131 V 
329 E. 4 S. 330).

1.3 Ausgehend vom umstrittenen Mietzinsanteil von Fr. 7'800.-- sowie 
dem Parkplatz, dessen Kosten jährlich zwischen Fr. 1'000.-- und
Fr. 2'000.-- ausmachen dürften, liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, wes-
halb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

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1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Än-
derung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Für Bezügerinnen und Bezü-
ger von EL, für die die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jähr-
lichen EL oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche EL zur Folge 
hat, gilt während dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung das bishe-
rige Recht (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 
22. März 2019 [EL-Reform]). Soweit den Beurteilungszeitraum ab 1. Januar 
2021 betreffend zeigen die Vergleichsrechnungen in der Verfügung vom 
14. Mai 2021 (act. II 26 S. 3), dass nach neuem Recht ein gleich hoher 
Anspruch auf EL resultierte, womit das per 1. Januar 2021 gültige (neue) 
Recht anwendbar ist.  

In diesem Zusammenhang gilt es indessen zu beachten, dass die EL-
Reform in Bezug auf die sich vorliegend stellende Frage der Mietzinsauftei-
lung (Art. 16c ELV; vgl. E. 2.2.1 f. nachfolgend) keine Änderungen gegenü-
ber der bis zum 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Rechtslage brachte.

2.2 Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach 
lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente 
hätten. Die EL bestehen aus der jährlichen EL sowie der Vergütung von 
Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche EL 
entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenba-
ren Einnahmen übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der folgen-
den Beträge (Art. 9 Abs. 1 ELG): 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Sept. 2023, EL/23/79, Seite 6

a. der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festge-
legt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen; 

b. 60 % des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversi-
cherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.

2.2.1 Bei zu Hause lebenden Personen fallen in erster Linie der Betrag für 
den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr (Art. 10 Abs. 1 ELG) und daneben 
(unter anderem) der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammen-
hängenden Nebenkosten (Art. 10 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ELG) unter die 
anerkannten Ausgaben.

2.2.2 Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen 
bewohnt, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, dann ist 
der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile 
der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, 
werden bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Be-
tracht gelassen (Art. 16c Abs. 1 ELV). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu 
gleichen Teilen zu erfolgen (Art. 16c Abs. 2 ELV). Die Bestimmung von 
Art. 16c ELV erweist sich als eine sachgerechte Regelung, die auf einer 
überzeugenden Auslegung des Gesetzes beruht, geht es doch darum, die 
indirekte Mitfinanzierung von Personen, die nicht in die Leistungsberech-
nung eingeschlossen sind, zu verhindern. Daher ist als Grundregel immer 
dann eine Aufteilung des Gesamtmietzinses vorzunehmen, wenn sich meh-
rere Personen den gleichen Haushalt teilen. Der Verordnungsgeber hat 
aber auch erkannt, dass eine Aufteilung nach Köpfen im Einzelfall zu einem 
stossenden Ergebnis führen kann. Absatz 2 der Verordnungsbestimmung 
lässt deshalb Ausnahmen in Sonderfällen zu, was durch den Begriff 
"grundsätzlich" ausgedrückt wird (BGE 127 V 10 E. 5d S. 16 und E. 6c 
S. 17). Zu einer anderen Aufteilung des Mietzinses und – ausnahmswei-
se – auch zu einem Absehen von einer Mietzinsaufteilung kann der Um-
stand Anlass geben, dass eine Person den grössten Teil der Wohnung für 
sich in Anspruch nimmt oder das gemeinsame Wohnen auf einer rechtli-
chen oder sittlich bzw. moralisch begründeten (Unterstützungs-)Pflicht be-
ruht (BGE 142 V 299 E. 3.2.1 S. 304).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Sept. 2023, EL/23/79, Seite 7

2.3 Unter den Mietnebenkosten können nur die Nebenkosten berück-
sichtigt werden, die mit der Miete einer Wohnung zusammenhängen 
(Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG). Dabei handelt es sich einzig um die mit der Miete 
einer Wohnung zusammenhängenden Nebenkosten, wohingegen die Kos-
ten für eine Garage oder einen Autoabstellplatz nicht anerkannt werden 
(Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig 
ab 1. April 2011, Stand: 1. Januar 2023, Rz. 3235.01; zur Bedeutung von 
Verwaltungsweisungen vgl. BGE 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 
4.4.2 S. 228; vgl. RALPH JÖHL/PATRICIA USINGER-EGGER, Ergänzungsleis-
tungen zur AHV/IV, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesver-
waltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1752 
Rz. 63). Ein Garagenplatz bildet nach dem Wortsinn nicht Bestandteil einer 
Wohnung, sondern ihres Aussenraumes unter oder neben dem Wohnhaus 
(Entscheide des Bundesgerichts vom 25. November 2019, 9C_533/2019, 
E. 3.2.2 und vom 9. August 2013, 9C_69/2013, E. 5).

2.4 Das Versicherungsgericht kann eine Verfügung oder einen Einspra-
cheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern 
oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vor-
her Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde 
zu geben ist (sog. reformatio in peius; Art. 61 lit. d ATSG; BGE 144 V 153 
E. 4.1.1 f. S. 155; SVR 2007 AHV Nr. 15 S. 42 E. 3.1).

 

3.

3.1 B.________ ist nicht in die EL-Berechnung der Beschwerdeführerin 
eingeschlossen. Auf dem Anmeldeformular für EL vom 25. Februar 2020 
hatte die Beschwerdeführerin unter Ziff. 8.2 vermerkt, dass B.________ mit 
ihr im gleichen Haushalt wohnt (act. II 1 S. 3). Gemäss Auszug aus der 
Zentralen Personenverwaltung (ZPV) ist er auch aktuell an derselben 
Adresse amtlich gemeldet wie die Beschwerdeführerin. Bei den Akten liegt 
sodann ein Mietvertrag, lautend auf B.________ als Mieter sowie 
C.________ und D.________ als Vermieter (act. II 29 S. 3). Der Vertrag 
nennt als Mietobjekt ein möbliertes Zimmer für monatlich Fr. 170.-- an der-
selben Adresse wie jene der Beschwerdeführerin, lässt jedoch offen, in 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Sept. 2023, EL/23/79, Seite 8

welcher Wohnung sich das Zimmer befindet und nennt auch keine Mit-
benützung von Kochgelegenheit und Bad. Es ist davon auszugehen, dass 
B.________ in der Wohnung der Beschwerdeführerin Zugang zur Küche 
und zum Bad hat, zumal die Beschwerdeführerin bereits in der Anmeldung 
vom 25. Februar 2020 angegeben hatte, B.________ lebe im selben Haus-
halt. Unter diesen Umständen ist mit dem im Sozialversicherungsrecht gel-
tenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass 
das gemietete Zimmer sich in der Wohnung der Beschwerdeführerin befin-
det und dass B.________ dieselbe Wohneinheit bewohnt wie die Be-
schwerdeführerin. Er ist somit deren Mitbewohner.

3.2 Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, sie sei auf die dau-
ernde Dritthilfe rund um die Uhr angewiesen. Deshalb sei B.________ seit 
2016 ihre Assistenzperson.

Auch dieser Umstand führt jedoch nicht dazu, dass keine Mietzinsauftei-
lung vorzunehmen ist. Ziel und Zweck von Art. 16c ELV besteht darin, die 
indirekte Mitfinanzierung von Personen, die nicht in die Leistungsberech-
nung eingeschlossen sind, zu verhindern (vgl. E. 2.2.2 hiervor). Die Krank-
heits- und Betreuungskosten von EL-Bezügerinnen und -Bezügern sind 
allein durch die Kantone zu vergüten (vgl. Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG i.V.m. 
Art. 15 ff. der kantonalen Einführungsverordnung vom 16. September 2009 
zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung [EV ELG; BSG 841.311]). Kosten für einen hilfe-
leistenden Mitbewohner dürfen nicht – indirekt – über die Ausgabenposition 
Mietzins vergütet werden, indem auf die Anrechnung eines Mietzinsanteils 
verzichtet wird. Auch wenn eine private Haushaltshilfe bei der versicherten 
Person im Haushalt wohnt und beispielsweise Pflege und Betreuung über-
nimmt, ist daher eine Mietzinsaufteilung vorzunehmen (BGE 142 V 299 
E. 5.2.3).

Selbst, wenn es sich beim möblierten Zimmer gemäss Mietvertrag (act. II 
29 S. 3 f.) um eine reine Rückzugsmöglichkeit einer Assistenzperson han-
deln würde, wäre dies nach geltendem Recht nicht von der EL zu finanzie-
ren. Zwar gibt es derzeit Bestrebungen, diese Rechtslage zu ändern, eine 
entsprechende Revision von Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 ELG befindet sich 
jedoch erst im Vernehmlassungsverfahren (vgl. die Medienmitteilung des 

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Bundesrats vom 21. Juni 2023 «Anerkennung des betreuten Wohnens in 
den EL zur AHV»[<https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medie
nmitteilungen.msg-id-95885.html>]). 

3.3 Auch die übrigen Voraussetzungen, unter denen rechtsprechungs-
gemäss auf die Anrechnung eines Mietzinsanteils zu verzichten wäre, sind 
nicht gegeben. Es bestehen weder Anhaltspunkte dafür, dass die Be-
schwerdeführerin den grössten Teil der Wohnung für sich in Anspruch 
nehmen würde noch liegen Hinweise vor, gemäss welchen das gemeinsa-
me Wohnen auf einer rechtlichen oder sittlich bzw. moralisch begründeten 
Pflicht beruhen würde. Gegenteiliges wird auch von der Beschwerdeführe-
rin nicht geltend gemacht. Ein Sonderfall, welcher eine andere Aufteilung 
oder gar ein Absehen von der Mietzinsaufteilung rechtfertigen würde, liegt 
somit nicht vor (vgl. E. 2.2.2 hiervor; WEL, Rz. 3231.03; URS MÜLLER, 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, Art. 10 
N. 176 ff.).

3.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin 
zu Recht eine Mietzinsaufteilung vorgenommen hat. 

4.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Mietnebenkosten 
(vgl. E. 2.3 hiervor) können die Kosten für die Miete des Parkplatzes nicht 
als Ausgabe berücksichtigt werden, weshalb dieser Kostenanteil aus dem 
Mietzins auszuscheiden ist. Aus der Darstellung, wonach der Vermieter 
nicht bereit sei, die Wohnung ohne Parkplatz günstiger zu vermieten und 
weder sie selber noch B.________ ein Auto besässen, der Parkplatz mithin 
gar nicht benutzt werde (Eingabe vom 4. September 2023), kann die Be-
schwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Aus dem klaren Wort-
laut des Mietvertrags ergibt sich, dass das Entgelt für den Parkplatz in der 
vereinbarten Miete enthalten ist und nicht gesondert und zusätzlich zur 
Miete bezahlt wird (act. II 29 S. 1 Ziff. 2).

5.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Sept. 2023, EL/23/79, Seite 10

Zusammenfassend ist die Ermittlung des EL-Anspruchs soweit die Mietzin-
saufteilung betreffend nicht zu beanstanden. Demgegenüber erfolgte die 
Berücksichtigung der Kosten für den Parkplatz bei den Wohnkosten zu 
Unrecht; diese sind auszuscheiden und der EL-Anspruch dementspre-
chend zu Ungunsten der Beschwerdeführerin anzupassen. Die übrigen EL-
Berechnungspositionen sind unbestritten und geben keinen Anlass zu einer 
gerichtlichen Überprüfung (vgl. E. 1.2 hiervor). 

Die Instruktionsrichterin hat die Beschwerdeführerin mit prozessleitender 
Verfügung vom 5. Juni 2023 auf die drohende Schlechterstellung sowie die 
Möglichkeit eines Beschwerderückzugs aufmerksam gemacht und ihr das 
rechtliche Gehör gewährt. Damit sind die Voraussetzungen einer reformatio 
in peius (vgl. E. 2.4 hiervor) erfüllt. Folglich ist die Beschwerde abzuweisen 
und der Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2022 (act. II 37) aufzuhe-
ben. Die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie 
die Kosten für den Parkplatz im Sinne der Erwägungen ausscheide und 
hernach neu über den EL-Anspruch ab 1. August 2021 verfüge.

6.

6.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBI 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.

6.2 Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. 
g ATSG [Umkehrschluss]).

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Sept. 2023, EL/23/79, Seite 11

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 
19. Dezember 2022 wird aufgehoben und die Sache wird an die Be-
schwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägun-
gen vorgehe und hernach über den EL-Anspruch neu verfüge.

3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 

4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.