# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16924175-b100-5105-9f31-2ec305e1c457
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.05.2016 C-5062/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5062-2015_2016-05-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-5062/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo,  

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,    

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angele-

genheiten EDA, Konsularische Direktion - Zentrum für Bür-

gerservice, Sozialhilfe für Auslandschweizer/innen (SAS), 

Bundesgasse 32, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im 

Ausland. 

 

 

 

C-5062/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. 1958) ist Bürger von Signau (BE). In den Jah-

ren 1991 bis 2010 hielt er sich in der Dominikanischen Republik auf. Von 

März 2010 bis Juli 2013 lebte er in Panama und reiste anschliessend nach 

Kolumbien. Am 2. August 2013 stellte er bei der dortigen Schweizer Ver-

tretung ein Heimschaffungsgesuch, welches von der Vorinstanz bewilligt 

wurde. In der Folge reiste er am 19. September 2013 in die Schweiz ein, 

nahm Wohnsitz in Basel und meldete sich dort beim Sozialamt an. Am  

26. Januar 2014 kehrte er nach Panama zurück. Die Sozialhilfe Basel-

Stadt gewährte ihm dabei Rückkehrhilfe.  

B.  

Nachdem der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 5. Mai 2014 bei der 

Schweizer Vertretung in San José um Ausrichtung einer monatlichen Un-

terstützung in Panama ersucht hatte, lehnte die Vorinstanz das Gesuch mit 

Verfügung vom 14. Mai 2014 ab. Sie führte im Wesentlichen aus, gemäss 

geltender Praxis würden wiederkehrende Leistungen im Aufenthaltsstaat 

nur bewilligt, wenn sich jemand seit mehreren Jahren dort aufgehalten 

habe und mit grosser Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit eine wirtschaft-

liche Selbständigkeit zu erwarten sei. Diese Voraussetzungen seien vorlie-

gend nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer habe zudem keine Angehörigen 

im Aufenthaltsland, sodass ihm nach einem knapp 4-monatigen Ausland-

aufenthalt die Rückkehr in die Schweiz zugemutet werden könne. Mit 

Rechtmitteleingabe vom 25. Juni 2014 beantragte der Beschwerdeführer 

beim Bundesverwaltungsgericht sinngemäss die Aufhebung der vorge-

nannten Verfügung.  

C.  

Von Anfangs August 2014 bis zum 15. Januar 2015 befand sich der Be-

schwerdeführer in Panama in Untersuchungshaft. Unmittelbar nach seiner 

Haftentlassung wurde ein Ausreiseverbot gegen ihn verhängt. Gestützt auf 

diesen Sachverhalt stellte der Beschwerdeführer am 16. Januar 2015 ein 

weiteres Gesuch um monatliche finanzielle Unterstützung im Ausland. In 

der Folge verfügte die Vorinstanz mit Entscheid vom 23. Juli 2015 die rück-

wirkende Gewährung einer wiederkehrenden Unterstützung (ab dem  

15. Januar 2015), solange der Beschwerdeführer das Land nicht verlassen 

dürfe. Ansonsten wurde vollumfänglich auf die Verfügung vom 14. Mai 

2014 verwiesen.  

C-5062/2015 

Seite 3 

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 8. August 2015 beantragt der Beschwerde-

führer sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom  

23. Juli 2015.   

E.  

Am 20. Oktober 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde 

gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 14. Mai 2014 ab (Verfahrens-Nr. 

C-3624/2014).  

F.  

Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 7. November 2015 an 

ihrer Verfügung fest und schloss auf Abweisung der Beschwerde.  

G.  

Der Beschwerdeführer nahm mit Replik vom 10. Dezember 2015 nochmals 

Stellung.   

H.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit rechtserheblich – in den Erwä-

gungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

 

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden, sofern keiner der Ausnahmetatbestände 

des Art. 32 VGG vorliegt. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.   

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss 

Art. 37 VGG nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Gesetz 

nichts anderes bestimmt. 

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde vom 8. August 2015 ist demzufolge einzutreten (Art. 50 und 52 

VwVG).  

C-5062/2015 

Seite 4 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden  

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Analog zum Sozialversicherungsrecht ist auf 

dem Gebiet der Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland 

grundsätzlich auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, wie sie sich 

zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung dargestellt haben (vgl. Urteil 

des BVGer C-4622/2012 vom 14. Juni 2013 E. 2 m.H.). 

3.      

 

3.1  Die angefochtene Verfügung vom 23. Juli 2015 erging gestützt auf das 

Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Sozialhilfe und Darlehen an 

Schweizer Staatsangehörige im Ausland (BSDA, SR 852.1) und die Ver-

ordnung vom 4. November 2009 über Sozialhilfe und Darlehen an Schwei-

zer Staatsangehörige im Ausland (VSDA, SR 852.11).  

 

3.2 Mit Wirkung auf den 1. November 2015 trat das neue Auslandschwei-

zergesetz (ASG, SR 195.1) in Kraft. Die VSDA wurde ohne übergangs-

rechtliche Regelung durch die Auslandschweizerverordnung (V-ASG, SR 

195.11) ersetzt. Das neue Auslandschweizergesetz führt dabei keine 

grundlegend neuen Rechte oder Pflichten ein, fasst jedoch die für die Aus-

landschweizerinnen und Auslandschweizer wichtigsten Bestimmungen, 

die bisher auf mehrere Gesetze, Verordnungen und Reglemente verteilt 

waren, in einem Erlass zusammen. Es vereint die politischen Rechte der 

Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und die Sozialhilfe zu ihren 

Gunsten, ausserdem den konsularischen Schutz sowie die weiteren kon-

sularischen Dienstleistungen (https://www.news.admin.ch/message/in-

dex.html?lang=de&msg-id=58991). Somit rechtfertigt es sich vorliegend 

das neue Recht anzuwenden und auch auf die bisherige Rechtsprechung 

zurückzugreifen.  

 

 

 

C-5062/2015 

Seite 5 

4.   

4.1 In casu hatte der Beschwerdeführer am 5. Mai 2014 bei der Schweizer 

Vertretung in San José ein Gesuch um monatliche finanzielle Unterstüt-

zung in Panama gestellt. Dieses Gesuch lehnte die Vorinstanz mit Verfü-

gung vom 14. Mai 2014 ab. Mit Rechtsmitteleingabe vom 25. Juni 2014 

focht der Beschwerdeführer den vorinstanzlichen Entscheid an.  

4.2 Noch während des (damals) hängigen Rechtsmittelverfahrens, An-

fangs August 2014, wurde der Beschwerdeführer in Panama verhaftet und 

bis am 15. Januar 2015 in Untersuchungshaft versetzt. Nach seiner Ent-

lassung ersuchte er am 16. Januar 2015 beim Schweizer Generalkonsulat 

in Panama erneut um monatliche Unterstützung; als Ursache der Hilfsbe-

dürftigkeit nannte er "Krankheit und Untersuchungshaft" (vgl. Akten des 

Bundesverwaltungsgericht [BVGer act.] 13, Pkt. 32). Es kann somit – ent-

gegen den Behauptungen des Beschwerdeführers – nicht davon ausge-

gangen werden, er habe nie die Möglichkeit gehabt, vor Erlass der vor-

instanzlichen Verfügung vom 23. Juli 2015 ein weiteres Gesuch einzu-

reichen (vgl. dagegen Stellungahme des Beschwerdeführers vom 10. De-

zember 2015, Pkt. 4).  

4.3 Dieses Gesuch hiess die Vorinstanz daraufhin mit Verfügung vom  

23. Juli 2015 wie folgt gut: ab dem 15. Januar 2015 bis zum 28. Februar 

2015 wurde dem Beschwerdeführer eine einmalige Leistung von USD 

3'152.75 gewährt. Ab dem 1. März 2015 bis zum 31. August 2015 erhielt er 

wiederkehrende Leistungen von USD 1'699 sowie eine Vergütung der be-

legten, nicht versicherten ambulanten ärztlichen Behandlung und der ärzt-

lich verordneten Medikamente. Des Weiteren wurde ihm die Auflage ge-

macht, alles daran zu setzen, dass das Ausreisverbot so schnell wie mög-

lich aufgehoben werde. Diese befristeten finanziellen Leistungen wurden 

infolge des Umstands gewährt, dass der Beschwerdeführer vom August 

2014 bis 15. Januar 2015 in Panama inhaftiert gewesen sei und nach sei-

ner Entlassung aufgrund eines Ausreiseverbots Panama nicht habe verlas-

sen können. Weiter wurde verfügt, die Unterstützung werde eingestellt, so-

bald er wieder aus Panama ausreisen dürfe. Ansonsten wurde ausdrück-

lich an den Ausführungen in der Verfügung vom 14. Mai 2014 festgehalten 

(vgl. Verfügung vom 23. Juli 2015). Die Verfügung vom 23. Juli 2015 focht 

der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 8. August 2015 an.  

 

C-5062/2015 

Seite 6 

5.   

5.1 Im Allgemeinen gilt, dass nach dem Prinzip des Devolutiveffekts die 

Zuständigkeit zur Überprüfung und Beurteilung eines Rechtsverhältnisses 

mit Einreichung einer Beschwerde grundsätzlich auf die Beschwer-

deinstanz übergeht. Der Vorinstanz wird daher mit Rechtshängigkeit der 

Beschwerde die Herrschaft über den Streitgegenstand entzogen, sodass 

sie grundsätzlich nicht mehr auf ihre angefochtene Verfügung zurückkom-

men kann. Diese Devolutivwirkung wird durch Art. 58 VwVG abge-

schwächt, da es der Vorinstanz erlaubt ist, auch während eines hängigen 

Beschwerdeverfahrens auf ihre angefochtene, noch nicht rechtskräftige 

Verfügung zurückzukommen (vgl. ANDREA PFLEIDERER, Praxiskommentar 

VwVG, 2. Aufl., 2016, N 1 und N 2 zu Art. 58). Entspricht die Vorinstanz in 

der neuen Verfügung vollumfänglich den in der Beschwerde gestellten Be-

gehren, wird die Beschwerde gegenstandslos. Entspricht sie den Begeh-

ren hingegen nur teilweise, so ist das Verfahren fortzusetzen und die strittig 

gebliebenen Teile sind von der Beschwerdeinstanz zu beurteilen (Art. 58 

Abs. 3 VwVG; AUGUST MÄCHLER, Kommentar zum VwVG, 2008, N 16 und 

N 18 zu Art. 58 sowie PFLEIDERER, a.a.O., N 52 zu Art. 58).  

5.2 Die Vorinstanz hat das Gesuch des Beschwerdeführers vom 16. Januar 

2015  – trotz damals hängigen Rechtsmittelverfahrens – zu Recht an die 

Hand genommen, da seine Versetzung in Untersuchungshaft und die da-

raufhin erfolgte Verhängung eines Ausreiseverbots neue und wesentliche 

Tatsachen darstellten. Sie hat damit über eine Frage entschieden, die nicht 

Gegenstand des Verfahrens bezüglich Dauerunterstützung in Panama 

war. Allein gestützt darauf gewährte sie ihm finanzielle Unterstützung bis 

zur Aufhebung des Ausreiseverbots. Ansonsten verwies sie auf ihre abwei-

sende Verfügung vom 14. Mai 2014, an deren dortigen Ausführungen fest-

gehalten wurde (vgl. auch Vernehmlassung vom 7. November 2015 S. 4). 

In diesem Sinn hat sie den Anträgen des Beschwerdeführers im Ergebnis 

teilweise entsprochen (finanzielle Unterstützung in Panama für die Dauer 

des Ausreiseverbots), womit der Rechtsstreit über die nicht erfüllten 

Rechtsbegehren erhalten blieb und das Bundesverwaltungsgericht über 

die noch streitigen Punkte materiell entscheiden musste. In der Folge wies 

das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die vorinstanzliche 

Verfügung vom 14. Mai 2014 mit Urteil vom 20. Oktober 2015 ab (Verfah-

rens-Nr. C-3624/2014), dies mit der Begründung, dem Beschwerdeführer 

könne keine periodische Unterstützung in Panama gewährt werden, da we-

C-5062/2015 

Seite 7 

der in sozialer, familiärer noch wirtschaftlicher Hinsicht eine starke Verwur-

zelung in Panama gegeben sei, die seine Übersiedlung in die Schweiz als 

unzumutbar erscheinen liesse.  

5.3 In dieser Hinsicht bringt der Beschwerdeführer nichts weiter vor, was 

nicht schon mit obgenanntem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 

20. Oktober 2015 bereits abgehandelt wurde. Insbesondere wurde die 

Rechtsmitteleingabe des Beschwerdeführers vom 8. August 2015 auch als 

Stellungnahme im Verfahren C-3624/2014 mitberücksichtigt. Der durch die 

Versetzung des Beschwerdeführers in Untersuchungshaft und die an-

schliessende Verhängung eines Ausreiseverbots wesentlich veränderte 

Sachverhalt wurde von der Vorinstanz – zu seinen Gunsten – dahingehend 

gewürdigt, dass ihm bis zur Aufhebung des gegen ihn verhängten Ausrei-

severbots eine finanzielle Unterstützung (auch rückwirkend) in Panama ge-

währt wurde. Ansonsten handelt es sich bei der Frage, ob der Verbleib des 

Beschwerdeführers in Panama damals gerechtfertigt war, um eine bereits 

abgeurteilte Sache (sog. res iudicata, vgl. dazu BGE 125 III 241 E. 1), die 

einer abermaligen Prüfung nicht zugänglich ist. Insofern ist auf die Ausfüh-

rungen im Urteil C-3624/2014 vom 20. Oktober 2015 zu verweisen. Dem 

Beschwerdeführer bleibt es selbstverständlich anheimgestellt, ein neues 

Gesuch bei der Schweizerischen Botschaft einzureichen.  

6.  

6.1 Sofern der Beschwerdeführer den Zeitpunkt der Einstellung der mit 

Verfügung vom 23. Juli 2015 gewährten monatlichen Unterstützung mo-

niert, ist darauf hinzuweisen, dass ihm mit E-Mail vom 19. August 2015 von 

der Schweizerischen Botschaft  mitgeteilt wurde, man habe eine offizielle 

Mitteilung vom "Servicio Nacional de Migración", datiert vom 13. August 

2015, erhalten, der zu entnehmen sei, dass er das Land ab dem 3. August 

2015 verlassen könne; er könne nun ein Gesuch für eine Heimschaffung 

in die Schweiz stellen (vgl. BVGer act. 3/3). Eine Kopie der erwähnten Be-

stätigung vom 13. August 2015 wurde dem Bundesverwaltungsgericht zu 

den Akten gereicht (vgl. BVGer act. 3/5). Aus der erwähnten Mitteilung des 

"Servicio Nacional de Migración" geht eindeutig hervor, dass das Ausreise-

verbot per 3. August 2015 aufgehoben wurde, sodass sich diesbezüglich 

weitere Abklärungen erübrigen. Dem Antrag des Beschwerdeführers auf 

Anfrage bezüglich des genauen Datums der Löschung der Ausreisesperre 

ist damit nicht stattzugeben (vgl. Stellungnahme vom 10. Dezember 2015 

Pkt. 1 in fine).  

C-5062/2015 

Seite 8 

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass zwar die Vorinstanz mit Stellung-

nahme vom 22. Juni 2015 dem Bundesverwaltungsgericht in unzutreffen-

der Weise mitteilte, der Beschwerdeführer könne das Land nun wieder ver-

lassen, wobei auf das Urteil des "Segundo Tribunal Superior de Justicia del 

Primer Distrito Judicial" von Panama vom 12. Mai 2015 verwiesen wurde 

(vgl. Stellungnahme der Vorinstanz vom 22. Juni 2015, Pkt. 3 in fine [Bei-

lage Nr. 3 der Beschwerde vom 8. August 2015]), obwohl damals noch ein 

Ausreiseverbot über ihn verhängt war. Diese Information hatte jedoch in-

sofern keine weiteren Auswirkungen, als der Beschwerdeführer von der 

Vorinstanz dennoch bis zum 31. August 2015 finanziell unterstützt wurde 

(vgl. dazu auch Vernehmlassung der Vorinstanz vom 7. November 2015, 

ad. 1 in fine). 

6.2 Es ist der Vorinstanz mit diesen Ausführungen nicht vorzuwerfen, dass 

sie die finanziellen Leistungen per 31. August 2015 eingestellt hat, wurde 

die Unterstützung doch ausdrücklich nur für die Dauer der Ausreisesperre 

gewährt (vgl. Verfügung vom 23. Juli 2015).  

7.  

Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass auch die tragischen Umstände 

und Ereignisse, welche den Beschwerdeführer in Panama zweifellos tra-

fen, kein anderes Ergebnis zu rechtfertigen vermögen. Auch der Umstand, 

dass der Sozialdienst der Stadt Basel seine Rückkehr nach Panama finan-

zierte, kann vorliegend nicht berücksichtigt werden, zumal dieses Vorge-

hen nicht mit der Vorinstanz abgesprochen worden war.   

8.  

Zusammenfassend erweist sich die angefochtene Verfügung vom 23. Juli 

2015 daher mit Blick auf Art. 49 VwVG als rechtmässig. Die Beschwerde 

ist somit abzuweisen.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer grund-

sätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist jedoch 

von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (vgl. Art. 63 Abs. 1 

VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)   

C-5062/2015 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer 

 

Rechtsmittelbelehrung: 
 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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