# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b655db5-57ad-5c9e-8ffc-69f0fae4559d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.09.2018 D-246/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-246-2018_2018-09-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-246/2018 

law/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;   

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Benedikt Homberger, Rechtsanwalt, 

Advokatur Aussersihl,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2017 / N (…). 

 

 

 

D-246/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, gemäss eigenen Angaben ein eritreischer Staats-

angehöriger der Volksgruppe Tigrinya aus B._______ mit letztem Wohnsitz 

in C._______ (Zoba D._______), verliess seinen Heimatstaat am 1. No-

vember beziehungsweise 1. Dezember 2014 illegal zu Fuss in Richtung 

Äthiopien. Von Äthiopien reiste er über den Sudan nach Libyen. Am 27. Juli 

2015 bestieg er ein Boot Richtung Italien. Mit dem Zug reiste er am 4. Au-

gust 2015 von E._______ her in die Schweiz ein, wo er tags darauf bei der 

Grenzbehörde um Asyl nachsuchte.  

B.  

Das Spital F._______ führte im Auftrag des SEM am 14. August 2015 beim 

Beschwerdeführer eine Knochenaltersanalyse zur Altersbestimmung 

durch. Dem ärztlichen Schreiben vom 14. August 2015 ist zu entnehmen, 

dass das Knochenalter bei (…) Jahren liege. 

C.  

Am 17. August 2015 erhob das SEM die Personalien des Beschwerdefüh-

rers und befragte ihn zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen für 

das Verlassen des Heimatlandes. Am 24. Juni 2016 hörte das SEM den 

inzwischen volljährig gewordenen Beschwerdeführer einlässlich zu den 

Asylgründen an. 

Zur Begründung seines Asylgesuches führte der Beschwerdeführer aus, 

seine Mutter habe jemanden gebraucht, der ihr helfe. Sie habe keine Eltern 

mehr und auch keine Geschwister. Seine Eltern seien geschieden und der 

Vater lebe im Südsudan. Seither sei sie alleinerziehend. Sie seien sehr arm 

gewesen. Bis zur fünften Klasse habe sie ihm den Schulbesuch finanziert. 

Danach habe er neben der Schule angefangen als (…), (…) und (…) zu 

arbeiten. Er habe dabei auch gelernt, Auto zu fahren. Ein Jahr vor der Aus-

reise habe er im Unternehmen seines Halbonkels väterlicherseits einen 

Job als (…) und ein (…) erhalten und sei beruflich viele Strecken gefahren. 

Im Jahr 2012 habe er bereits ein erstes Mal ausreisen wollen. Da er keinen 

Passierschein gehabt habe, sei er von G._______ aus zurückgeschickt 

worden. Am 24. Mai 2014 sei er in eine Razzia geraten und in die Grund-

ausbildung nach H._______ gebracht und registriert worden. Eine Woche 

lang sei er festgehalten worden. Weil er damals noch zur Schule gegangen 

sei, sei er mit Hilfe seiner Mutter freigelassen worden, weil sie den Behör-

den seinen Schülerausweis gezeigt habe. Danach habe er sein früheres 

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Leben weitergeführt. Die neunte Klasse habe er ungefähr einen Monat be-

sucht und dann habe er seiner Mutter nicht mehr zur Last fallen wollen. Da 

er generell unter der schwierigen wirtschaftlichen Situation gelitten habe 

und irgendwann Militärdienst hätte leisten müssen, habe er sich zur Aus-

reise entschlossen. Er sei von C._______ nach I._______ gegangen, wo 

er sich einen Monat bei einer Tante und seinem Grossvater aufgehalten 

und seine Ausreise nach Äthiopien vorbereitet habe. 

Der Beschwerdeführer reichte zwei Einwohnerbestätigungen in Kopie der 

Zoba D._______ von sich und seiner Mutter, eine Kopie eines Schulzeug-

nisses und eine Kopie der Identitätskarte seiner Mutter zu den Akten.  

D.  

Mit Verfügung vom 11. Dezember 2017 – eröffnet am 13. Dezember 2017 

– stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch vom 5. August 2015 ab. Gleich-

zeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren 

Vollzug an. 

E.  

Mit Eingabe vom 11. Januar 2018 liess der Beschwerdeführer, handelnd 

durch seinen Rechtsvertreter, gegen diese Verfügung beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, der angefochtene Ent-

scheid sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer 

die Flüchtlingseigenschaft erfüllt und es sei ihm Asyl zu gewähren. Even-

tualiter sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft erfüllt und er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Subeventua-

liter sei er als Ausländer vorläufig aufzunehmen. Subsubeventualiter sei die 

Sache zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde 

zudem beantragt, es sei dem Beschwerdeführer in der Person des unter-

zeichnenden Rechtsvertreters ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizu-

ordnen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und 

die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.  

F.   

Mit Verfügung vom 19. Januar 2018 stellte der Instruktionsrichter des Bun-

desverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang 

des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Die Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung hiess er unter 

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der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung sowie un-

ter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdefüh-

rers gut und ordnete dem Beschwerdeführer Herrn Rechtsanwalt Benedikt 

Homberger als amtlicher Rechtsbeistand bei. 

G.  

Am 23. Januar 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestäti-

gung vom 20. Dezember 2017 ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Beschwerde vom 11. Januar 2018 hat sich zum Zeitpunkt der Ein-

reichung nicht als aussichtslos erwiesen. Im Urteilszeitpunkt ist sie indes – 

wie nachstehend dargelegt – als offensichtlich unbegründet zu erachten. 

Sie wird daher in einzelrichterlicher Zuständigkeit gemäss Art. 111 Bst. e 

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AsylG mit Zustimmung eines zweiten Richters behandelt und der Entscheid 

gestützt auf Art. 111a Abs. 2 AsylG summarisch begründet. 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

4.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen 

des Landes – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel-

tend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen die Flüchtlingseigenschaft 

im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Aus-

schluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht 

missbräuchlich gesetzt wurden. Daher werden Personen, welche subjek-

tive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als 

Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

4.3 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 

Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, 

die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht als Flüchtlinge gelten 

können; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber aller-

dings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der 

Flüchtlingskonvention relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 

4.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.   

5.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen 

aus, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderun-

gen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. 

Mit seinem Vorbringen, er habe seiner Mutter nicht mehr zur Last fallen 

wollen, mache er wirtschaftliche Gründe geltend, welche sich einzig auf 

seine damaligen allgemeinen Lebensbedingungen in Eritrea beziehen und 

keine konkrete Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen. Die Mit-

nahme nach H._______ im Zusammenhang mit einer Razzia im Mai 2014 

und die Furcht, nach dem Schulabschluss nach Sawa in den Militärdienst 

eingezogen zu werden, seien nicht geeignet, Asylrelevanz zu entfalten. Es 

genüge nicht, eine Furcht lediglich mit Vermutungen und Eventualitäten zu 

begründen. Vielmehr müssten hinreichende Anhaltspunkte für eine kon-

krete Bedrohung vorhanden sein, die auf einer objektiven Betrachtungs-

weise und nicht auf dem subjektiven Empfinden des Betroffenen fussen 

würden. Solche Indizien seien in seinem Falle jedoch nicht vorhanden. Ge-

mäss seinen Angaben, sei er bis zur Ausreise nie zum Militärdienst aufge-

boten worden und habe keine direkten Probleme mit den eritreischen Be-

hörden gehabt. Als er im Mai 2014 während einer Razzia aufgegriffen wor-

den und nach H._______ mitgenommen worden sei, habe man ihn nach 

Vorweisen des Schülerausweises sogleich wieder entlassen. Dass dieser 

Vorfall allfällige Folgen für ihn gehabt habe, sei dem Protokoll nicht zu ent-

nehmen respektive mache er nichts dergleichen geltend. So sei es gemäss 

seinen Angaben zu keinem weiteren Kontakt mit den eritreischen Behör-

den mehr gekommen. Folglich lägen keinerlei Hinweise vor, wonach er 

zum Zeitpunkt seiner Ausreise gefährdet gewesen wäre oder sich mit sei-

ner Ausreise einer behördlichen Weisung widersetzt hätte. Mangels Asyl-

relevanz könne auf die Prüfung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen ver-

zichtet werden. Zudem vermöge auch die vorgebrachte illegale Ausreise 

gestützt auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-

7898/2015 vom 30. Januar 2017 keine Furcht vor zukünftiger Verfolgung 

zu begründen. Anknüpfungspunkte, welche ihn in den Augen des eritrei-

schen Regimes als missliebige Person escheinen lassen könnten, seien 

ebenfalls nicht ersichtlich. Wie erwähnt, habe er keine vorflüchtigen Prob-

leme mit den heimatlichen Behörden geltend machen können, weshalb 

eine zukünftige behördliche Verfolgung in asylrelevantem Ausmass aus ei-

nem in Art. 3 AsylG genannten Grund unwahrscheinlich erscheine. 

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5.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, der Be-

schwerdeführer sei vor seiner Ausreise in eine Razzia geraten und eine 

Woche inhaftiert worden. Er sei nur freigekommen, weil er noch einen 

Schülerausweis gehabt habe, welchen seine Mutter zu den Soldaten habe 

bringen können. Der Beschwerdeführer sei somit verfolgt worden und habe 

sich nur retten können, indem er einen Ausweis vorgezeigt habe, der mitt-

lerweile nicht mehr gültig sei. Damit habe zum Zeitpunkt der Ausreise eine 

begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung bestanden. Die einwöchige 

Festhaltung des Beschwerdeführers begründe einen konkreten Umstand 

der die Furcht vor künftiger Verfolgung begründe. Dem Beschwerdeführer 

sei daher Asyl zu gewähren. Es sei auf das Urteil des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Falle M.O. gegen die Schweiz 

zu verweisen. Auch wenn der EGMR eine Situation allgemeiner Gewalt in 

Eritrea verneine, habe der EGMR doch generell festgehalten, dass es bei 

der Prüfung von Asylgesuchen von eritreischen Personen den Asylbehör-

den obliege, alle Zweifel bezüglich des Risikos im Fall einer Rückkehr aus-

zuräumen, wenn eine Person im oder vor dem dienstpflichtigen Alter glaub-

haft machen könne, dass sie illegal aus Eritrea ausgereist sei. Der EGMR 

verweise explizit auf das Urteil des Upper Tribunal des Vereinigten König-

reichs “MST and Others (national service – risk categories) Eritrea CG 

[2016] UKUT 00443 (IAC)“ das von einer flüchtlings- und menschenrecht-

lich relevanten Gefährdung bei einer Rückkehr nach einer illegalen Aus-

reise ausgehe. Der Beschwerdeführer habe sich seiner Dienstpflicht ent-

zogen und sei illegal ausgereist. Dadurch seien subjektive Nachflucht-

gründe entstanden, weswegen er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen sei. 

Der Militärdienst in Eritrea stelle eine Verletzung des Verbots von un-

menschlicher und erniedrigender Behandlung dar. Er könne beliebig ver-

längert werden und werde es in den meisten Fällen auch. Er beschränke 

praktisch alle Freiheitsrechte, welche grund- und menschenrechtlich ver-

ankert seien. Er gehe einher mit einer massiven körperlichen und psychi-

schen Belastung der Soldaten und der Zweck und die dahinterstehenden 

Absichten würden weit darüber hinausgehen, was ein Staat von seinen 

Wehrdienstleistern verlangen könne und sei in vielen Fällen missbräuch-

lich. Der Militärdienst in Eritrea stelle ebenfalls eine Verletzung von Art. 4 

EMRK dar. Die Ausnahmen, welche in Art. 4 Abs. 3 Bst. a–d EMRK aufge-

führt seien, könnten auf den Militärdienst in Eritrea nicht angewendet wer-

den. Auch das Upper Tribunal habe festgehalten, dass der Militärdienst in 

Eritrea sowohl Art. 3 EMRK als auch Art. 4 Abs. 2 EMRK verletze. Dies sei 

auch gegeben in Fällen, in denen die Personen nicht illegal ausgereist oder 

desertiert seien und auch sonst keine Probleme mit den Behörden gehabt 

hätten. Der englische Gerichtshof betone, dass auch Personen die freiwillig 

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zurückkehren, die Diasporasteuer bezahlen und das Reueformular unter-

zeichnen würden, diesem Risiko ausgesetzt seien, ausser sie hätten im 

Ausland für die Regierung gearbeitet, seien Familienmitglieder von hoch-

rangigen Militär- oder Regierungsmitglieder oder Personen, welche wäh-

rend dem Unabhängigkeitskrieg aus Eritrea geflüchtet seien. All dies sei 

beim Beschwerdeführer, der aus einer sehr armen Familie vom Lande 

stamme und keinerlei Kontakte zu irgendwelchen Mitgliedern der Regie-

rung habe und als Minderjähriger ausgereist und im militärdienstpflichtigen 

Alter sei, nicht gegeben. Der englische Gerichtshof betone mehrmals, dass 

alle Personen, die im militärdienstpflichtigen Alter zurückkehren würden, 

egal unter welchen Umständen, immer der Gefahr ausgesetzt seien, dass 

sie Militärdienst leisten müssten, selbst im unwahrscheinlichsten Fall, dass 

sie Eritrea legal verlassen hätten und nicht wegen ihrer illegalen Ausreise 

bestraft würden. Es könne offengelassen werden, ob der Militärdienst Art. 7 

Abs. 2 des Römer Statutes verletze und auch, ob es sich im Sinne von 

Art. 4 EMRK um Sklaverei oder ungerechtfertigte Zwangsarbeit handle. 

Auch wenn es sich “nur“ um Zwangsarbeit handle, so stelle der Zwang zum 

Nationaldienst doch einen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG 

dar und der Einzug in den Nationaldienst entspreche einer individuellen 

Verfolgung im Sinne der Flüchtlingskonvention. Die Vorinstanz habe nur 

pauschal festgehalten, es bestünde kein Risiko einer Zwangsrekrutierung 

in den Militärdienst des Beschwerdeführers, da die Behörden nicht in be-

sonderem Masse auf den Beschwerdeführer aufmerksam gemacht worden 

seien. Diese Begründung vermöge in Anbetracht der bisherigen Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu überzeugen und greife 

zu kurz, womit die Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz und die Be-

gründungspflicht verletzt habe. Der Entscheid sei daher zur erneuten 

Sachverhaltsabklärung und Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer brachte vor, er sei im Zusammenhang mit einer 

Razzia im Mai 2014 mitgenommen, eine Woche festgehalten, registriert 

und gegen Vorweis seines Schülerausweises freigelassen worden. Er 

habe sich vor einer Einziehung in den Militärdienst gefürchtet.  

6.2 Dienstverweigerung und Desertion werden in Eritrea als Ausdruck ei-

ner Regimegegnerschaft qualifiziert und aus politischen Motiven unverhält-

nismässig streng bestraft, was im Ergebnis einer asylrelevanten Verfol-

gung gleichkommt (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3 sowie die Zusammen-

fassung der Praxis in BVGE 2015/3 E. 5.7.1; vgl. zuletzt etwa die Urteile 

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des BVGer E-1740/2016 vom 9. Februar 2018 E. 5.1, D-7100/2016 vom 

26. Januar 2018 E. 4.4 und E-3581/2016 vom 13. November 2017 E. 7.1). 

Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung oder Desertion 

ist dann begründet, wenn die betroffene Person in einem konkreten Kon-

takt zu den Militärbehörden beziehungsweise mit den zur Durchsetzung 

der Dienstpflicht betrauten Organen des eritreischen Staats stand. Dies ist 

ohne weiteres anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven Dienst 

stand und desertierte oder wenn sie einen Marschbefehl erhalten hat, dem 

sie keine Folge leistete. Daneben kann aber auch ein informeller Kontakt 

mit den Behörden die Furcht vor ernsthaften Nachteilen begründen, sofern 

aus diesem ersichtlich wird, dass die betroffene Person rekrutiert werden 

sollte und sie sich dieser Rekrutierung entzogen hat (vgl. EMARK 2006 

Nr. 3 E. 4.10). Demzufolge sind Personen, die begründete Furcht haben, 

einer solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, als Flüchtlinge im Sinn 

von Art. 1A Abs. 2 FK und Art. 3 Abs. 1–3 AsylG anzuerkennen. 

6.3 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausgeführt, 

dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Razzia im Mai 2014 noch min-

derjährig gewesen sei und daher nicht zur zielgerichteten Gruppe der Raz-

zia gezählt habe. Hierfür spricht, dass der Beschwerdeführer gegen Vor-

weisen des Schülerausweises unmittelbar freigelassen wurde und danach 

gemäss seinen eigenen Angaben bis zur Ausreise im November respektive 

Dezember 2014 wie zuvor weiterleben konnte (vgl. Akten A21/13 F65). An-

gesichts dessen ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer im 

Zeitpunkt der Ausreise von den eritreischen Behörden verfolgt gewesen 

sein sollte. So gab er anlässlich der BzP auch an, er habe ansonsten keine 

Probleme mit den eritreischen Behörden oder Dritten gehabt (vgl. Akten 

A12/11 S. 7). Seine Furcht galt im Zeitpunkt der Ausreise der möglichen 

künftigen Einziehung in den Militärdienst. Er hat sich jedoch weder einem 

Aufgebot zum Militärdienst widersetzt, noch ist er aus dem Militärdienst de-

sertiert. Er macht in diesem Zusammenhang auch keinen Kontakt mit den 

eritreischen Behörden geltend. Die blosse Möglichkeit, dass jemand in den 

eritreischen Nationaldienst eingezogen wird, ist asylrechtlich jedoch von 

vornherein nicht relevant, da es sich dabei nicht um eine Massnahme han-

delt, die aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten Motiven erfolgt 

(vgl. EMARK 2006 Nr. 3 E. 4.7; Urteil des BVGer D-7898/2015 vom 30. Ja-

nuar 2017 E. 5.1[als Referenzurteil publiziert]).  

6.4 Das BVGer kam im genannten Referenzurteil D-7898/2015 vom 

30. Januar 2017 nach einer eingehenden Lageanalyse zum Schluss, es 

sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, einer 

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Seite 10 

aus Eritrea illegal ausgereisten Person drohe einzig aus diesem Grund 

eine asylrelevante Verfolgung (vgl. a.a.O. E. 5.1). Für die Begründung der 

Flüchtlingseigenschaft im eritreischen Kontext bedürfe es neben der illega-

len Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschär-

fung des Profils und dadurch zu einer asylrechtlich relevanten Verfolgungs-

gefahr führen könnten (vgl. a.a.O. E. 5.2). Solche Anknüpfungspunkte lie-

gen im Falle des Beschwerdeführers indes nicht vor. Die Mitnahme und 

Registrierung im Zusammenhang mit der Razzia im Mai 2014 hatten für 

den damals minderjährigen Beschwerdeführer keine Konsequenzen, wes-

halb nicht von einer Verschärfung seines Profils auszugehen ist. 

6.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, 

eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinn von Art. 3 beziehungsweise 

Art. 54 AsylG darzutun. Das SEM hat folglich zu Recht seine Flüchtlingsei-

genschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

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Seite 11 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

8.2.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin-

gewiesen, dass das flüchtlingsrechtliche Gebot des Non-Refoulement nur 

Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. 

8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.4 Die angefochtene Verfügung erweist sich hinsichtlich der gerügten 

Verletzung der Begründungspflicht betreffend die Frage, ob der Vollzug der 

Wegweisung angesichts einer drohenden Einziehung in den Nationaldienst 

als zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) betrachtet werden kann, nicht als man-

gelhaft. Das SEM legte in seinen Erwägungen unter Ziffer III 1. Seite 5 f 

seine Überlegungen dar, warum es nicht von einem tatsächlichen und un-

mittelbaren Risiko einer Rekrutierung und gegebenfalls zukünftigen Verlet-

zung von Art. 4 EMRK ausgehe. Eine Rückweisung der Sache an das SEM 

fällt damit nicht in Betracht.  

8.2.5 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-5022/2017 vom 

10. Juli 2018 (zur Publikation als Referenzurteil vorgesehen) die Frage ge-

klärt, ob der Vollzug der Wegweisung angesichts einer drohenden Einzie-

hung in den Nationaldienst als zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) betrachtet 

werden kann. Es hat dabei aufgrund der verfügbaren Quellen (vgl. a.a.O. 

E. 4) den Zweck, die Dienstzweige, den Kreis der Dienstpflichtigen und das 

Rekrutierungssystem des Nationaldienstes beleuchtet (vgl. a.a.O. E. 5.1) 

und untersucht, welche Bedingungen im eritreischen Nationaldienst herr-

schen, wobei die Verhältnisse in der Grundausbildung beziehungsweise 

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Seite 12 

jene im militärischen und im zivilen Nationaldienst sowie die Frage der 

Dauer der Nationaldienstleistung gesondert in Augenschein genommen 

wurden. Das Gericht hat festgestellt, es werde berichtet, in der Grundaus-

bildung seien die Rekrutinnen und Rekruten systematisch der Willkür ihrer 

Vorgesetzten ausgeliefert und abweichende Meinungen, Fluchtversuche 

und Ungehorsam von diesen würden bisweilen drakonisch bestraft und 

auch sexuelle Übergriffe, denen dienstleistende Frauen insbesondere 

durch ihre militärischen Vorgesetzten ausgesetzt seien, seien weit verbrei-

tet. Gleichzeitig werde von anderer Seite in Frage gestellt, dass solche 

Misshandlungen und sexuelle Übergriffe systematisch stattfänden (vgl. 

a.a.O. E. 5.2.1). Festgestellt wurde ferner, dass für die Dienstleistung im 

militärischen Nationaldienst die kaum beschränkte Entscheidungsmacht 

der Vorgesetzten prägend sei, der die Soldatinnen und Soldaten auch auf-

grund des Fehlens einer funktionierenden Militärjustiz fast schutzlos aus-

gesetzt seien, und auch von drakonischen Bestrafungen und sexuellen 

Übergriffen im militärischen Nationaldienst berichtet werde, wobei von an-

derer Seite auch diesbezüglich der flächendeckende Charakter solcher 

Übergriffe bezweifelt werde (vgl. a.a.O. E. 5.2.2). Schliesslich sei im zivilen 

Nationaldienst vor allem die tiefe Entlohnung für die Dienstleistung proble-

matisch, da viele Dienstleistende allein mit der Entschädigung für ihre Na-

tionaldiensttätigkeit ihren Grundbedarf kaum decken könnten (vgl. a.a.O. 

E. 5.2.2). 

8.2.6 Gestützt auf diese Analyse ist das Bundesverwaltungsgericht in sei-

nem Urteil sodann zur Erkenntnis gelangt, dass es sich beim eritreischen 

Nationaldienst zwar nicht um Sklaverei oder um Leibeigenschaft im Sinne 

von Art. 4 Abs. 1 EMRK handelt. Da die Dienstzeit nicht vorhersehbar sei 

und für den Staat bei schlechter Entlohnung im Durchschnitt mindestens 

fünf bis zehn Jahre Dienst geleistet werden müsse, stelle der National-

dienst für die Betroffenen jedoch eine unverhältnismässige Last dar, wes-

halb dieser als Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifi-

zieren sei. Nicht erstellt sei jedoch ein derart flächendeckendes Ausmass 

an Misshandlungen und sexuellen Übergriffen während des Nationaldiens-

tes, dass die Annahme gerechtfertigt wäre, jede Nationaldienstleistende 

und jeder Nationaldienstleistende sei dem ernsthaften Risiko ausgesetzt, 

selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es könne deshalb nicht davon ausge-

gangen werden, es bestehe generell das ernsthafte Risiko einer krassen 

Verletzung des Verbots der Zwangs- und Pflichtarbeit im Sinne von Art. 4 

Abs. 2 EMRK während des Nationaldienstes und auch eine Verletzung von 

Art. 3 EMRK könne deshalb nicht angenommen werden. Die drohende Ein-

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Seite 13 

ziehung in den eritreischen Nationaldienst führe deshalb nicht zur Unzu-

lässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AuG (vgl. 

a.a.O. E. 6.1). 

8.2.7 Auch die unbestrittenermassen problematische allgemeine Men-

schenrechtssituation in Eritrea lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-

gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.  

8.3 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich da-

mit – sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen – als zulässig. 

8.4  

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.2 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei-

nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Am 

9. Juli 2018 unterzeichneten der äthiopische Regierungschef Abiy Ahmed 

und Eritreas Präsident Isaias Afwerki in Asmara einen Vertrag, in dem 

beide Seiten den Kriegszustand für beendet erklärten und eine umfas-

sende Zusammenarbeit vereinbarten (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], 

Äthiopien und Eritrea schliessen Frieden, 9. Juli 2018). Auch im Inneren 

des Landes sind keine ernsthaften ethnischen oder religiösen Konflikte zu 

verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch die umfangreichen 

Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil der Bevölkerung pro-

fitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes muss je-

doch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegan-

gen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Anders als noch unter 

der früheren Rechtsprechung sind begünstigende individuelle Faktoren je-

doch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 

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Seite 14 

17. August 2017 E. 16 f.). Auch die drohende Einziehung in den eritrei-

schen Nationaldienst führt gemäss dem jüngst ergangenen Urteil nicht zur 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Urteil E-5022/2017 vom 

10. Juli 2018 E. 6.2). 

8.4.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen und gesun-

den Mann, der in Eritrea über Familie und Verwandte verfügt. Er brachte 

mehrmals vor, er stamme aus einer armen Familie, seine Mutter sei allein-

erziehend und sie hätten keine Unterstützung von seinem Vater erhalten. 

Der Beschwerdeführer ist inzwischen jedoch volljährig. Bereits vor seiner 

Ausreise hat er noch als Minderjähriger neben der Schule gearbeitet und 

seine Mutter finanziell unterstützt. Zudem hat er für die Finanzierung seiner 

Reise nach Europa, Geld von seinem Vater, einem Onkel in Kanada und 

einer Tante in Israel erhalten (vgl. Akten A21/13 F96), so dass angenom-

men werden kann, dass er bei Bedarf weiterhin auf deren Unterstützung 

zählen kann. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass er im Falle der 

Rückkehr nach Eritrea in eine existenzielle Notlage gerät. Nach dem Ge-

sagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar, zu-

mal der Beschwerdeführer auch auf Beschwerdeebene keine anderen per-

sönlichen Umstände geltend macht, die diesbezüglich zu einer anderen 

Einschätzung führen könnten. 

8.5 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass derzeit zwar die zwangsweise 

Rückführung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der 

freiwilligen Rückkehr steht aber praxisgemäss der Feststellung der Un-

möglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG 

entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

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Seite 15 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwi-

schenverfügung vom 19. Januar 2018 sein Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheis-

sen wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

10.2 Aufgrund der mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2018 angeord-

neten Bestellung des Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand ge-

mäss Art. 110a AsylG ist diesem ein entsprechendes Honorar auszurichten 

(vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff. 

des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der 

Rechtsvertreter hat keine Honorarabrechnung eingereicht. Gestützt auf 

Art. 14 Abs. 2 VGKE und die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfakto-

ren (Art. 9–13 VGKE) ist das Honorar daher auf Grund der Akten auf ins-

gesamt Fr. 1050.– (inkl. Auslagen) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird ein Honorar zulasten der Gerichts-

kasse in der Höhe von Fr. 1050.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

 

 

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