# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 432e55ee-9d0c-5e4e-8eeb-b848ca22ebe2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 07.03.2024 VV240004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV240004_2024-03-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission  

Geschäfts-Nr. VV240004-O/U

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin 

lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler, 

Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur 

sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu

Beschluss vom 7. März 2024

in Sachen

A._____, 
Gesuchsteller

und

B._____, 
Gesuchstellerin

betreffend Umteilung Prozess Nr. FE230105-A des Bezirksgerichts Affoltern 
in Sachen A._____ und B._____-C._____ betreffend gemeinsames Schei-
dungsbegehren mit vollständiger Einigung

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Erwägungen:

1. Mit Schreiben vom 5. Februar 2024 gelangte das Bezirksgericht Affoltern a.A. 

an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich und er-

suchte um Zuweisung der Akten des Scheidungsverfahrens in Sachen 

A._____ (fortan: Gesuchsteller) und B._____-C._____ (fortan: Gesuchstel-

lerin), Geschäfts-Nr. FE230105-A, an ein anderes Gericht des Kantons Zü-

rich. Zur Begründung brachte es vor, bei der Gesuchstellerin handle es sich 

um eine seit dem 1. März 2022 in einem Arbeitspensum von 60 Prozent am 

Bezirksgericht Affoltern a.A. tätige Verwaltungssekretärin. Sämtliche Bezirks-

gerichtsmitglieder und Gerichtschreiberinnen bzw. Gerichtsschreiber wiesen 

aufgrund der Zusammenarbeit mit der Gesuchstellerin die erforderliche Un-

abhängigkeit nicht auf. Es bestehe zumindest bei objektiver Betrachtung der 

Anschein von Befangenheit nach Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO (act. 1). 

2. Mit Verfügung vom 9. Februar 2024 wurden die Parteien zur allfälligen Stel-

lungnahme eingeladen (act. 3). Innert Frist teilten sie dem Gericht in einer 

gemeinsamen Eingabe mit, dass sie sich eine Umteilung der Ehescheidung 

ans Bezirksgericht Horgen oder allenfalls ans Bezirksgericht Dietikon wünsch-

ten. Zudem orientierten sie darüber, dass sie nicht mehr durch Rechtsanwältin 

lic. iur. X._____ vertreten würden (act. 4). Diese wurde daher aus dem Ru-

brum entfernt. 

3. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als unmittel-

bare Aufsichtsbehörde über die ihm unterstellten Gerichte (§ 80 Abs. 1 lit. b 

GOG).

4. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Ersatz-

mitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht, 

so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen Gericht 

gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG).

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5. Die Gesuchstellerin des Verfahrens Geschäfts-Nr. FE230105-A ist am Be-

zirksgericht Affoltern als kaufmännische Mitarbeiterin in einem Teilzeitpensum 

tätig. Aufgrund ihrer Tätigkeit am Bezirksgericht Affoltern und ihrer Zusamme-

narbeit mit den Mitgliedern und Mitarbeitern des Bezirksgerichts erscheint es 

weder aus der Sicht der Verfahrensbeteiligten noch aus der Sicht der Öffent-

lichkeit angebracht, das Gericht ein Verfahren behandeln zu lassen, das von 

einer eigenen Mitarbeiterin eingeleitet wurde. Gegen aussen könnte dadurch 

der Eindruck erweckt werden, die Gerichtsmitglieder seien nicht ausreichend 

unabhängig, auch wenn sie sich vorliegend selbst nicht zur Frage des 

Ausstandes geäussert haben. Dem Umteilungsersuchen ist daher zu entspre-

chen und das Verfahren Geschäfts-Nr. FE230105-A antragsgemäss dem Be-

zirksgericht Horgen zur weiteren Behandlung zu überweisen.

Es wird beschlossen:

1. Das beim Bezirksgericht Affoltern hängige Scheidungsverfahren Geschäfts-

Nr. FE230105-A wird dem Bezirksgericht Horgen zur Behandlung überwie-

sen.

2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:

- den Gesuchsteller, 

- die Gesuchstellerin,

- das Bezirksgericht Horgen und

- das Bezirksgericht Affoltern, unter Rücksendung der Akten Geschäfts-

Nr. FE230105-A und mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens Ge-

schäfts-Nr. FE230105-A nach Abschreibung am Register direkt dem 

Bezirksgericht Horgen zu übersenden.

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3. Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.

Zürich, 7. März 2024

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission

Gerichtsschreiberin:

lic. iur. A. Leu

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