# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb9923b9-01b1-5562-852e-ea92d7e9f4ab
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.11.2023 E-6217/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6217-2023_2023-11-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6217/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 6. November 2023. 

 

 

 

E-6217/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 23. September 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 29. September 2023 wurden seine Personalien aufgenom-

men. Am 2. Oktober 2023 erteilte er der im Bundesasylzentrum (BAZ) Re-

gion B._______ tätigen Rechtsvertretungsorganisation Vollmacht.  

B.  

Ein Abgleich mit der Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) 

ergab, dass der Beschwerdeführer am (…) in Bulgarien, am (…) in Däne-

mark und am (…) in Deutschland um Asyl nachgesucht hatte. 

C.  

Am 10. Oktober 2023 wurde dem Beschwerdeführer anlässlich des per-

sönlichen Gesprächs (Dublin-Gespräch) das rechtliche Gehör zu seinem 

Gesundheitszustand sowie zur mutmasslichen Zuständigkeit Deutsch-

lands gewährt.  

D.  

Am 10. Oktober 2023 ersuchte das SEM zunächst die deutschen Behörden 

um Übernahme des Beschwerdeführers, die das Ersuchen unter Beilage 

eines Dokuments der bulgarischen Behörden am 11. Oktober 2023 mit der 

Begründung ablehnten, Bulgarien habe ihn als Flüchtling anerkannt. Ge-

stützt hierauf ersuchte das SEM am 12. Oktober 2023 die bulgarischen 

Behörden um dessen Rückübernahme, die das Ersuchen am 13. Oktober 

2023 guthiessen.  

E.  

Mit Schreiben vom 13. Oktober 2023 gewährte das SEM dem Beschwer-

deführer das rechtliche Gehör zu seinem Gesundheitszustand sowie zur 

mutmasslichen Zuständigkeit Bulgariens. In seiner Stellungnahme vom 

19. Oktober 2023 machte er geltend, er sei seit 2014 nicht mehr in Bulga-

rien gewesen; er habe dorthin keine Beziehungen mehr. Dort habe er viel 

Rassismus und Hass aus der Bevölkerung erlebt und es sei ihm während 

des Asylverfahrens von den bulgarischen Behörden keine Unterstützung 

angeboten worden. Zudem habe er Probleme mit den Bandscheiben, wie-

derkehrende epileptische Anfälle und habe 2021 sowie 2022 jeweils einen 

Hirnschlag erlitten, von denen er sich nicht vollständig erholt habe; für Not-

fälle trage er das Medikament Temesta auf sich. Aufgrund der zwei Hirn-

schläge und der regelmässigen Krampfanfälle sei von einem gravierenden 

neurologischen Problem auszugehen, weshalb weitere gesundheitliche 

Abklärungen anstünden. 

E-6217/2023 

Seite 3 

F.  

Am 3. November 2023 gab das SEM dem Beschwerdeführer Gelegenheit 

sich zum Entscheidentwurf zu äussern. In seiner Stellungnahme vom 

3. November 2023 ergänzte er, er kenne in Bulgarien niemanden und 

habe – im Gegensatz zur Schweiz, wo er überdies eine verwandte Person 

habe – keine Sprachkenntnisse. Er sei bereits 55 Jahre alt und könne nicht 

so einfach in einem neuen Land Fuss fassen. Er würde lieber nach Syrien, 

als nach Bulgarien zurückehren. Im Übrigen sei es zwar korrekt, dass er 

für einen Entzug von seiner Cannabis-Abhängigkeit in der Klinik in 

C._______ gewesen sei, was jedoch nicht bedeute, dass er keinen Hirn-

schlag in Deutschland gehabt habe. Überdies sei vom Gesundheitsdienst 

in D._______ bestätigt worden, dass er regelmässig epilepsieähnliche 

Krampfanfälle habe.  

G.  

Mit Verfügung vom 6. November 2023 – gleichentags zugestellt – trat das 

SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen 

Wegweisung aus der Schweiz an, setzte eine Ausreisefrist an, beauftragte 

den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte 

die editionspflichtigen Akten aus. 

H.  

Mit Schreiben vom 7. November 2023 erklärte die zugewiesene Rechts-

vertretung, sie habe das Mandat niedergelegt. 

I.  

Mit Eingabe vom 13. November 2023 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Ver-

fügung des SEM aufzuheben und dieses anzuweisen, auf sein Asylgesuch 

einzutreten. Eventualiter sei aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs nach Bulgarien eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz 

anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur vollständigen Abklärung 

des Sachverhalts beziehungsweise zur vollständigen Begründung und 

Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei 

die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses zu verzichten. 

J.  

Mit Schreiben vom 15. November 2023 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde.  

 

E-6217/2023 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1, 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

2.2. Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem 

Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

E-6217/2023 

Seite 5 

3.  

3.1. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Der Beschwerdeführer rügt, seine Gesundheitsprobleme hätten genauer 

abgeklärt werden müssen. Obschon diese Rüge nicht weiter begründet 

wurde ist hierzu festzustellen, dass die Vorinstanz aufgrund der vorliegen-

den Arztberichte von einem vollständig erstellten Sachverhalt ausgehen 

durfte. Gestützt hierauf sowie auf die Angaben des Beschwerdeführers im 

Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens war sie auch nicht gehalten, allfäl-

lige weitere Arztberichte einzuholen oder abzuwarten. Weitere Abklärun-

gen zum medizinischen Sachverhalt waren daher nicht angezeigt. Der Be-

schwerdeführer reichte auf Beschwerdeebene sodann auch keine weiteren 

medizinischen Unterlagen zu den Akten, die darauf schliessen lassen wür-

den, der medizinische Sachverhalt wäre unvollständig abgeklärt worden. 

Zudem hat die Vorinstanz die wesentlichen medizinischen Vorbringen so-

wie Unterlagen gewürdigt und sich mit diesen in der angefochtenen Verfü-

gung ausreichend auseinandergesetzt (vgl. angefochtene Verfügung insb. 

S. 4 ff.). Folglich erweist sich die formelle Rüge als unbegründet. Es be-

steht somit keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen 

Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen; 

das Subeventualbegehren ist abzuweisen. 

5.  

5.1. Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der 

Regel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren 

kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 

5.2. Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun-

gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 

besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Mit Be-

schluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Län-

der der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsasso-

ziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. Gemäss Art. 6a Abs. 3 

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Seite 6 

AsylG überprüft er solche Beschlüsse periodisch und unterbreitet der zu-

ständigen Kommission der eidgenössischen Räte die Liste sicherer Dritt-

staaten mindestens einmal jährlich (Art. 6a Abs. 4 Bst. b AsylG). 

5.3. Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 

dass es sich bei Bulgarien um einen sicheren Drittstaat im Sinne von 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Den vorinstanzlichen Akten ist sodann 

zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer in Bulgarien subsidiärer 

Schutz gewährt worden ist und die bulgarischen Behörden seiner Rück-

übernahme ausdrücklich und vorbehaltlos zugestimmt haben (vgl. SEM-

eAkten 30/1). Der Beschwerdeführer bestreitet dies nicht. Dass er bereits 

vor längerer Zeit das Land verlassen hat, vermag aufgrund seines dortigen 

Status an der Zuständigkeit Bulgariens nichts zu ändern. Es ist ohne Wei-

teres davon auszugehen, dass er nach Bulgarien zurückkehren und sich 

dort legal aufhalten kann. Somit sind die Voraussetzungen für einen Nicht-

eintretensentscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt, weshalb die 

Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht nicht ein-

getreten ist.  

6.  

6.1. Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berück-

sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

6.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

E-6217/2023 

Seite 7 

7.2. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Rechtsmitteleingabe vor, er sei 

nur kurze Zeit in Bulgarien gewesen. Damals seien ihm weder Essen, Un-

terkunft noch finanzielle Unterstützung angeboten worden. Er spreche die 

Sprache nicht und befürchte, bei einer Rückkehr erneut ohne Hilfe auf der 

Strasse zu landen. Zudem habe er gesundheitliche Probleme.  

7.3.  

7.3.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

7.3.2. Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten – wie 

Bulgarien einer ist – die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen, darunter im Wesentlichen das Refoulement-Verbot und 

grundlegende menschenrechtliche Garantien, einhalten. Es obliegt der be-

troffenen Person, diese Legalvermutungen umzustossen. Dazu hat sie 

ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, dass die Behörden des in 

Frage stehenden Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr 

nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen 

Lebensumständen aussetzen würden respektive, dass sie aufgrund von 

individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art 

in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. bspw. Referenzurteil 

BVGer E-3427/2021 und E-3431/2021 vom 28. März 2022 [Griechenland] 

E. 11.4).  

7.3.3. Das Gericht geht davon aus, dass Bulgarien als Signatarstaat der 

EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 

31. Januar 1967 (SR 0.142.301) seinen entsprechenden völkerrechtlichen 

Verpflichtungen nachkommt.  

7.3.4. Der Beschwerdeführer hat in Bulgarien einen subsidiären Schutzsta-

tus zugesprochen erhalten. Fragen des Zugangs zum bulgarischen Asyl-

verfahren oder zu dessen qualitativer Ausgestaltung stellen sich somit vor-

liegend nicht mehr. Als Schutzberechtigter kann er sich vielmehr auf die 

Garantien der Richtlinie 2011/95/EU des europäischen Parlaments und des 

Rates vom 13. Dezember 2011 (Qualifikationsrichtlinie) berufen – insbe-

sondere die Regeln betreffend den Zugang zu Beschäftigung [Art. 26], Bil-

dung [Art. 27], Sozialhilfeleistungen [Art. 29], Wohnraum [Art. 32] und me-

dizinischer Versorgung [Art. 30]) –, zu deren Einhaltung Bulgarien als EU-

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Seite 8 

Mitgliedstaat verpflichtet ist. Aus den Akten ergeben sich zudem keine An-

haltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rückkehr nach Bulgarien mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Es ist unbestritten, 

dass die Lebensbedingungen in Bulgarien mitunter schwierig sind; den-

noch ist im heutigen Zeitpunkt nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer bei seiner Rückkehr in diesen Staat einer menschen-

rechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre. Auch unter Berücksichtigung 

der Schwächen des bulgarischen Aufnahmesystems vermag die blosse 

Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht voraussehbaren Gründen in 

eine missliche Lebenssituation zu geraten, die  einer existenziellen Notlage 

und andauernden menschenrechtswidrigen Behandlung gleichkäme, die 

Schwelle eines entsprechenden «real risk» nicht zu erreichen (vgl. Urteil 

des BVGer E-3453/2022 vom 27. Dezember 2022 E. 6.5.3 ff. und E. 9.1).  

7.3.5. Der Beschwerdeführer macht wiederholt pauschal geltend, er sei in 

Bulgarien Rassismus und Hass aus der Bevölkerung ausgesetzt gewesen. 

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass es keinem Staat gelingt, seine Ein-

wohner jederzeit und überall vor Übergriffen zu schützen. Bulgarien ist in-

des ein Rechtsstaat, der über einen funktionierenden Polizei- und Justiz-

apparat verfügt. Der Beschwerdeführer wäre somit gehalten, in Bulgarien 

Anzeige gegen allfällige Täter zu erstatten. Es liegen keine Hinweise vor, 

dass die zuständigen bulgarischen Behörden ihm den erforderlichen 

Schutz oder eine Anzeigeerstattung verweigern würden.  

7.3.6. Mit Bezug auf den medizinischen Sachverhalt bleibt festzustellen, 

dass es sich beim Beschwerdeführer nicht um eine schwerkranke Person 

im Sinne der massgeblichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichts-

hofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK handelt (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 20126, Grosse Kam-

mer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Die medizinischen Probleme des Be-

schwerdeführers sind gemäss Akten nicht als derart gravierend zu qualifi-

zieren, dass er im Falle einer Überstellung nach Bulgarien mit dem konkre-

ten Risiko einer ernsten, raschen und unwiderruflichen Verschlechterung 

seines Gesundheitszustandes konfrontiert wäre (vgl. bspw. SEM-eAk-

ten 35/1). Vor dem Hintergrund des aktenkundigen Krankheitsbildes ver-

mögen weitere Abklärungen seines Gesundheitszustands hieran nichts zu 

ändern.  

7.3.7. Zusammenfassend erweist sich der Vollzug der Wegweisung somit 

als zulässig.  

E-6217/2023 

Seite 9 

7.4.  

7.4.1. Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass eine 

Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist 

(vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung 

sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, 

SR 142.281]). Der Bundesrat ist auf seine diesbezügliche Einschät-

zung – die periodisch zu überprüfen ist (vgl. Art. 83 Abs. 5bis AIG) – bisher 

nicht zurückgekommen. 

7.4.2. Die Vorinstanz hat zutreffend auf die Verpflichtungen Bulgariens ge-

genüber Schutzberechtigten bezüglich Unterbringung, medizinischer Ver-

sorgung, Sozialhilfe und Erwerbstätigkeit hingewiesen, welche sich insbe-

sondere aus der Qualifikationsrichtlinie sowie aus der Flüchtlingskonven-

tion ergeben. Die Schutzberechtigten können sich auf die Garantien in der 

Qualifikationsrichtlinie berufen. Es darf vom Beschwerdeführer erwartet 

werden, sich bei Unterstützungsbedarf an die bulgarischen Behörden zu 

wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzu-

fordern. Dass er dies bereits erfolglos getan hätte, ist weder aktenkundig 

noch seinen Ausführungen zu entnehmen. Mit der Behauptung, er be-

fürchte erneut ohne Hilfe auf der Strasse zu landen, hat er jedenfalls keine 

konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Bulgarien würde ihm dau-

erhaft die ihm gemäss diesen Richtlinien zustehenden minimalen Lebens-

bedingungen vorenthalten. Weiter kann ihm zugemutet werden, sich der 

Hilfe eines Dolmetschers zu bedienen oder entsprechende Sprachkurse zu 

besuchen. Im Übrigen steht es ihm offen, zusätzlich die Unterstützung der 

zahlreichen in Bulgarien ansässigen Hilfsorganisationen in Anspruch zu 

nehmen. 

7.4.1. Mit Bezug auf den Gesundheitszustand ist festzuhalten, dass aus 

medizinischen Gründen nach konstanter Praxis nur dann auf Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen ist, wenn eine notwendige 

medizinische Behandlung im Zielstaat nicht zur Verfügung steht und die 

Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des 

Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würde. Dabei wird 

als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung er-

achtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz ab-

solut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls noch nicht vor, wenn im 

Zielstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizi-

nische Behandlung möglich ist (vgl. publizierte Praxis des BVGer 

BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1 

und 2009/2 E. 9.3.2). 

E-6217/2023 

Seite 10 

Es sind keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen aktenkundig, die nicht 

auch in Bulgarien behandelt werden könnten (vgl. bspw. SEM-eAkten 

35/1). Um Wiederholungen zu vermeiden, ist an dieser Stelle auf die zu-

treffenden Erwägungen der Vorinstanz zum Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers zu verweisen (vgl. angefochtene Verfügung S. 6 und 

S. 8). Bulgarien verfügt zweifellos über die medizinische Infrastruktur, wel-

che zur Behandlung der dokumentierten gesundheitlichen Beschwerden 

des Beschwerdeführers erforderlich sind (vgl. Urteil des BVGer  

E-3453/2022 vom 27. Dezember 2022 E. 10.4.2). Er hat das Gericht nicht 

davon überzeugt, dass er in Bulgarien keinen Zugang zu einer medizini-

schen Behandlung hätte, welche zur Gewährleistung einer menschenwür-

digen Existenz gegebenenfalls notwendig ist. Bei dieser Sachlage bestand 

und besteht auch kein Anlass zur Einholung individueller Garantien der bul-

garischen Behörden namentlich betreffend medizinische Versorgung.  

7.4.2. Schliesslich machte der Beschwerdeführer in der Stellungnahme 

vom 3. November 2023 zwar geltend, eine verwandte Person in der 

Schweiz zu haben. Diese Person wurde jedoch weder näher bezeichnet 

noch in der Beschwerde erwähnt. Es ist den Akten sodann auch kein be-

sonderes Abhängigkeitsverhältnis des volljährigen Beschwerdeführers zu 

einer Person in der Schweiz zu entnehmen. Insgesamt gelingt es ihm somit 

nicht, aus diesem Vorbringen etwas zu seinen Gunsten abzuleiten. In die-

sem Zusammenhang ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass es Schutz-

suchenden nicht freisteht, ihren Aufenthaltsstaat selbst zu wählen.  

7.4.3. Somit lassen weder die allgemeine Situation in Bulgarien noch indi-

viduelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im 

Falle einer Rückkehr dorthin schliessen. Der Vollzug der Wegweisung er-

weist sich damit auch als zumutbar. 

7.5. Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung auch möglich (Art. 83 

Abs. 2 AIG), nachdem die bulgarischen Behörden einer Rückübernahme 

des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben und er dort auf-

grund seines Schutzstatus über eine gültige Aufenthaltsbewilligung verfügt.  

7.6. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug nach Bulgarien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich 

bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit aus-

ser Betracht (Art. 83 Abs. 1‒4 AIG). Das Eventualbegehren ist abzuweisen. 

E-6217/2023 

Seite 11 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1. Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus demselben 

Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

(vgl. Beschwerde S. 3) nicht stattgegeben werden. 

9.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

9.3. Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung 

eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6217/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: