# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af4512b7-22d2-576d-91d9-944d87ce0b58
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-23
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 23.09.2021 110 2021 78
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2021-78_2021-09-23.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

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3013 Bern
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2021/78

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 23. September 2021

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer 1

Herrn D.________
Beschwerdeführer 2

Beschwerdeführer 2 vertreten durch Herrn Rechtsanwalt E.________

und

F.________
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Frau Rechtsanwältin G.________

sowie

Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Meinisberg, Gemeindeverwaltung, 
Hauptstrasse 45, Postfach 31, 2554 Meinisberg

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 13. April 2021 
(bbew 62/2020; Zwei Mehrfamilienhäuser und Einstellhalle)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 12. Juni 2020 bei der Gemeinde Meinisberg ein 
Baugesuch ein für den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern samt Einstellhalle auf der Parzelle 
Meinisberg Grundbuchblatt Nr. J.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone a (Wa). Gegen 
das Bauvorhaben erhoben unter anderen der Beschwerdeführer 1 sowie der Beschwerdeführer 2 
Einsprache.

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Mit Gesamtbauentscheid vom 13. April 2021 erteilte das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne die 
Baubewilligung.

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer 1 am 10. Mai 2021 eine Beschwerde bei der Bau- 
und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein und beantragt sinngemäss die Aufhebung des 
Gesamtbauentscheids vom 13. April 2021. Er führt aus, der Gesamtbauentscheid basiere auf 
Lügen und Halbwahrheiten. Insbesondere würden die maximalen baurechtlichen Masse 
ausgereizt und die Gestaltungsvorschriften verletzt. Sinngemäss bringt er vor, das Bauvorhaben 
missachte die Bebauungsweise und Elemente des Quartiers.

Auch der Beschwerdeführer 2 reichte am 12. Mai 2021 bei der BVD eine Beschwerde gegen den 
Gesamtbauentscheid vom 13. April 2021 ein. Er beantragt ebenfalls die Aufhebung der 
Baubewilligung und die Erteilung des Bauabschlags. Eventualiter sei das Bauvorhaben zur 
Verbesserung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung führt er aus, das geplante 
Bauvorhaben passe nicht in das Quartierbild und stelle einen Kontrast zu den bestehenden 
Gebäuden dar. Zudem hätte die OLK1 beigezogen werden müssen. Abschliessend macht er eine 
Grenzabstandsverletzung bei der Zufahrt sowie der Einstellhalle geltend. 

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet2, vereinigte beide 
Beschwerdeverfahren unter RA Nr. 110/2021/78, führte den Schriftenwechsel durch und holte die 
Vorakten ein. Das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne beantragt in seiner Stellungnahme vom 
8. Juni 2021 die Abweisung der Beschwerden, soweit überhaupt darauf eingetreten werden 
könne. Im Übrigen verzichtete es auf das Einreichen einer förmlichen Eingabe und verwies auf 
den Gesamtbauentscheid vom 13. April 2021. Auch die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer 
Beschwerdeantwort vom 9. Juni 2021, die Beschwerden seien abzuweisen und der 
Gesamtbauentscheid sei zu bestätigen. Zur Begründung führt sie insbesondere aus, die 
baupolizeilichen Masse würden eingehalten und die Strassen- und Grenzabstände seien sogar 
grösser als vorgeschrieben. Insbesondere seien auch die Abstände der Einstellhalle und der 
Hauszufahrt eingehalten. Ebenfalls eingehalten seien die allgemeinen Gestaltungsgrundsätze. 
Das Bauvorhaben orientiere sich an bereits bestehenden Bedingungen und Strukturen. Zudem 
sei das verdichtete Bauen in der Wohnzone a (Wa) zulässig und gesetzlich gefordert. Die 
Kommission für Hoch- und Tiefbauten der Gemeinde Meinisberg sei zu Recht der Ansicht, dass 
sich die Bauten ins Quartierbild einpassen würden. Ein Beizug der OLK sei nicht angezeigt. 
Schliesslich beantragt auch die Gemeinde Meinisberg in ihrer Stellungnahme vom 16. Juni 2021 
die Bestätigung des Gesamtbauentscheids sowie die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf 
einzutreten sei. Ihrer Meinung nach seien nebst den baupolizeilichen Massen auch die 
Gestaltungsvorschriften eingehalten. Hingegen seien ihrer Ansicht nach die Voraussetzungen 
zum Beizug der OLK nicht gegeben, weshalb diese nicht beigezogen werden müsse. 

4. Mit Verfügung vom 8. Juli 2021 forderte das Rechtsamt die Beschwerdegegnerin auf, für die 
Mauer entlang der Parzellengrenze der Grundstücke Meinisberg Grundbuchblatt Nrn. J.________ 
und L.________ Planunterlagen zur Ansicht und zum Schnitt einzureichen. Die 
Beschwerdegegnerin reichte die Pläne (datiert vom 26. Juli 2021) zusammen mit einem Foto der 
Zufahrt zur Parzelle Meinisberg Grundbuchblatt Nr. L.________ am 9. August 2021 ein. Diese 
Unterlagen wurden den übrigen Verfahrensbeteiligten mit Verfügung vom 13. August 2021 
zugestellt. 

1 Kantonale Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK).
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).

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5. Auf die Rechtsschriften und die Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG3. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er – 
unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel angefochten 
werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall das 
Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG4 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist 
somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig. 

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. 
Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden, deren Einsprache abgewiesen wurde, sind 
durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung 
legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden ist einzutreten.

2. Streitgegenstand

a) Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht sich nicht 
mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses hinausgehen. Innerhalb 
dieses Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand. Sowohl für das Einleiten eines 
Beschwerdeverfahrens als auch für dessen Umfang und eine allfällige vorzeitige Beendigung gilt 
somit die Verfügungs- oder Dispositionsmaxime sowie das Rügeprinzip. Die Parteien können den 
Streitgegenstand im Verlauf des Verfahrens nicht erweitern, sondern nur einschränken.5

b) Vorliegendes Anfechtungsobjekt ist der Gesamtbauentscheid des 
Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 13. April 2021, mit welchem der Neubau von zwei 
Mehrfamilienhäusern am M.________weg 3 und 3a sowie am N.________weg 8 (Parzelle 
Meinisberg Grundbuchblatt Nr. J.________) bewilligt wurde. Der Beschwerdeführer 1 verweist in 
seiner Beschwerde unter anderem auch auf ein Projekt A.________ und führt aus, es seien vier 
Mehrfamilienhäuser mit drei Vollgeschossen bewilligt worden, obwohl dies im ganzen 
Gemeindegebiet verboten sei. Weiter hält er fest, auch wenn keine Einsprachen vorhanden seien, 
müssten die Voraussetzungen von Amtes wegen vollumfänglich geprüft werden. Diese Vorbringen 
gehen über den Streitgegenstand hinaus, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. 

c) Zudem bringt der Beschwerdeführer 1 Kritik an diversen Aussagen in den Erwägungen des 
Gesamtbauentscheids vor. Bei den einzelnen Erwägungen handelt es sich um die Begründung 
des Gesamtbauentscheids, die als Grundlagen zum Verständnis des Entscheids und für den 
Entschluss über eine allfällige Anfechtung notwendig sind.6 Rechtsverbindlich wird hingegen 
einzig das Dispositiv des Gesamtbauentscheids. 

3 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
5 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12 bis 14.
6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 38-39 
N. 19.

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3. Baupolizeiliche Masse, Grenzabstand Hauszufahrt und Einstellhalle 

a) Der Beschwerdeführer 1 bringt in seiner Beschwerde vor, das angefochtene Bauprojekt 
würde die baupolizeilichen Masse der Wohnzone a (Wa) ausreizen. 

Der Beschwerdeführer 2 seinerseits rügt eine Verletzung des Grenzabstands gegenüber seiner 
Parzelle Meinisberg Grundbuchblatt Nr. L.________. Seiner Meinung nach sei der Abstand bei 
der Hauszufahrt und der Einstellhalle verletzt.

Die Beschwerdegegnerin führt aus, die baupolizeilichen Masse seien eingehalten. Nicht einmal 
der Beschwerdeführer 1 mache eine Verletzung der baupolizeilichen Masse geltend, sondern 
spreche bloss von «ausgereizt». Aus den Planunterlagen gehe zudem hervor, dass die Strassen- 
und Grenzabstände sogar grösser seien als vorgeschrieben. Bei der Einstellhalle handle es sich 
um eine unterirdische Baute, für welche Art. 19 GBR7 als lex specialis zur Anwendung komme. 
Demnach dürfe die Hauszufahrt an der Grundstücksgrenze erstellt werden.

b) Bauvorhaben sind zu bewilligen, wenn sie den bau- und planungsrechtlichen Vorschriften 
und den nach anderen Gesetzen im Baubewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften 
entsprechen, die öffentliche Ordnung nicht gefährden und wenn ihnen keine Hindernisse der 
Planung entgegenstehen (Art. 2 Abs. 1 BauG). Das Bauvorhaben soll in der Bauzone realisiert 
werden. Hier besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Baubewilligung, wenn das Projekt 
zonenkonform ist und allen übrigen einschlägigen Anforderungen des kommunalen, kantonalen 
sowie des Bundesrechts entspricht. Für die einzuhaltenden Grenz- und Gebäudeabstände 
gegenüber Nachbargrundstücken und gegenüber anderen Bauten und Anlagen sind die 
Vorschriften der Gemeinde massgebend (Art. 12 Abs. 2 BauG). Das gleiche gilt für die Bauweise, 
die Stellung der Bauten, ihre Abmessungen und Geschosszahl sowie die architektonische 
Gestaltung (Art. 13 Abs. 1 BauG).

c) Die baupolizeilichen Masse der Wohnzone a (Wa) gehen aus Art. 2 Abs. 4 GBR hervor. Der 
darin festgesetzte kleine und grosse Grenzabstand einschliesslich allfälliger Mehrlängen- und 
Mehrbreitenzuschläge sind zu wahren. Für unterirdische Bauten und/oder Bauteile beträgt der 
allseitige Grenzabstand 1.00 m (Art. 19 Abs. 2 GBR). Fusswege, Hauszufahrten, Parkplätze und 
dergleichen können an der Grundstücksgrenze erstellt werden (Art. 19 Abs. 4 GBR). Zudem ist 
entlang von Gemeindestrassen ein Strassenabstand von mindestens 3.60 m einzuhalten (Art. 22 
Abs. 1 GBR). 

d) Der Beschwerdeführer 1 macht geltend, die maximalen baupolizeilichen Masse würden 
ausgereizt. Es wird vom Beschwerdeführer 1 jedoch nicht geltend gemacht und ist auch nicht 
ersichtlich, dass die baupolizeilichen Masse verletzt werden. Die Dimensionen des geplanten 
Bauvorhabens und die Bauabstände, die es einhält, lassen sich aus den Plänen entnehmen. Die 
beiden Neubauten halten gegenüber den Gemeindestrassen je den gesetzlichen Strassenabstand 
von 3.60 m ein. Weiter werden auch die kleinen Grenzabstände samt Mehrbreitenzuschlag8 
sowohl auf der Ostseite9 wie auch auf der Westseite10 der Neubauten eingehalten. Ebenfalls 

7 Baureglement der Gemeinde Meinisberg vom 1. Dezember 2009, amtlich genehmigt durch das Amt für Gemeinden 
und Raumordnung am 9. Juli 2010 (GBR).
8 Bei einer Gebäudebreite von 12.50 m beträgt die Mehrlänge 0.50 m (12.50 m – 12.00 m). Daraus resultiert ein 
Mehrlängenzuschlag von 0.125 m (1/4 von 0.50 m). Der kleine Grenzabstand beträgt somit 4.125 m (4.00 m + 
0.125 m).
9 Der Abstand zwischen der Parzellengrenze und den Gebäudefassaden beträgt 5.425 m.
10 Der kleine Grenzabstand wird vorliegend rechtwinklig ab der äusseren Brüstung gemessen und beträgt beim Haus A 
mind. 4.60 m und beim Haus B mind. 7.30 m.

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entsprechen die Anzahl Vollgeschosse denjenigen in der Wohnzone a (Wa). Die Rüge des 
Beschwerdeführers 1 ist somit öffentlich-rechtlich unbegründet.

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e) Der Beschwerdeführer 2 rügt eine Grenzverletzung bei der Einstellhalle und deren Zufahrt. 
Gemäss den Planunterlagen wird die Einstellhalle vom M.________weg her erschlossen. Die 
Zufahrt zur Einstellhalle verläuft zuerst entlang der Grundstückgrenze der Parzellen Meinisberg 
Grundbuchblatt Nrn. J.________ und L.________, an welcher eine Stützmauer geplant ist. Nach 
etwa 11.70 m wird eine um 1.75 m von der Grenze versetzte zweite Mauer erstellt. Diese hat eine 
Länge von ungefähr 15.50 m und endet bei der Einfahrt in die Einstellhalle, welche zwischen den 
Häusern A und B sowie teilweise unter dem Haus A liegt. Aus den Planunterlagen «Ansicht MFH 
A 1:100» und «Ansicht MFH B 1:100» lässt sich ablesen, dass die Einstellhalle unterhalb des 
gewachsenen Terrains liegt und der Grenzabstand zur Parzelle Meinisberg Grundbuchblatt Nr. 
O.________ 1.50 m beträgt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 2 handelt es sich 
bei der Einstellhalle nicht um eine unbewohnte An- oder Nebenbaute gemäss Art. 18 Abs. 3 und 
4 GBR, sondern um eine unterirdische Baute. Gemäss Art. 19 Abs. 2 GBR beträgt der 
Grenzabstand für unterirdische Bauten 1.00 m und ist somit gewahrt. Da die Hauszufahrt nach 
Art. 19 Abs. 4 GBR an die Grenze gestellt werden kann, liegt auch in diesem Bereich keine 
Grenzverletzung vor. Zudem sind die Übergänge und Terrainveränderungen so gestaltet, dass sie 
in die bestehende Umgebung integriert und dem natürlichen Geländeverlauf angepasst sind. Die 
Beschwerdegegnerin hat mit Schreiben vom 9. August 2021 die zur Anschauung geforderten 
Planunterlagen im Zusammenhang mit der Zufahrt zur Einstellhalle ab M.________weg und den 
geplanten Stützmauern nachgereicht. Diese bestätigen die vorstehenden Ausführungen. Die 
Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen. 

4. Einordnung ins Ortsbild, Gute Gesamtwirkung

a) Sowohl der Beschwerdeführer 1 als auch der Beschwerdeführer 2 rügen eine Verletzung 
des Ortsbilds. Ihrer Ansicht nach würden sich die beiden Mehrfamilienhäuser nicht gut in das 
bestehende Quartierbild einordnen. Der Beschwerdeführer 2 bringt zudem vor, das Quartier 
N.________weg/M.________weg liege in der Wohnzone a (Wa), welches ausschliesslich aus 
Einfamilienhäusern bestehe. Hierzu verweist er auf das GBR, wonach die Wohnzone a (Wa) in 
erster Linie der Wohnnutzung vorbehalten sei. Wohnhäuser in verdichteter Bauweise seien 
hingegen in der Wohnzone b (Wb) zu realisieren und freistehende Einfamilienhäuser seien dort 
nicht zugelassen. Deshalb sei das Bauvorhaben mit zwei Mehrfamilienhäusern eine verdichtete 
und in der Wohnzone a (Wa) ortsfremd Baute und folglich nicht zulässig. Im Übrigen hätte die 
OLK bei der Beurteilung des Bauprojekts einbezogen werden müssen. 

Die Beschwerdegegnerin ihrerseits ist der Ansicht, die gute Gesamtwirkung des Bauprojekts sei 
zu bejahen. Es könne nicht von einem harmonischen Strassen- und Quartierbild gesprochen 
werden. Die umliegenden Objekte würden aus verschiedenen Epochen stammen und die 
architektonische Gestaltung der einzelnen Objekte sei heterogen. In den umliegenden Bauten 
seien sämtliche Dachformen verwirklicht worden. Überdies finde sich in nur ca. 50 m Entfernung 
am P.________weg 3 ein dreistöckiges Wohnhaus mit Flachdach und Plattenfassade. Auch 
bezüglich Fassadengestaltung und Dimensionierung würden sich im Quartier verschiedenste 
Ausführungen finden, sodass von einem uneinheitlichen Erscheinungsbild gesprochen werden 
müsse. Weiter verweist sie auf die sorgfältige Ausarbeitung des Bauvorhabens. Dieses orientiere 
sich an den bereits bestehenden Bedingungen und Strukturen. Im Übrigen sei auch in der 
Wohnzone a (Wa) verdichtetes Bauen zulässig. Zudem seien die Voraussetzungen für die 
Konsultation der OLK nicht erfüllt. 

In ihrer Stellungnahme verweist die Gemeinde darauf, die Grösse der Bauten würden den 
baupolizeilichen Massen in der Wohnzone a (Wa) entsprechen. Das Bauvorhaben befinde sich in 
einer normalen Bauzone. Die Gestaltungsvorschriften würden sich nach Art. 28 GBR richten und 
seien eingehalten. Zudem seien keine speziellen Gestaltungsvorschriften vorgeschrieben.

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b) Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und Bemalungen dürfen Landschaften, Orts- und 
Strassenbilder nicht beeinträchtigen (Art. 9 Abs. 1 BauG). Diese Vorschrift stellt die «ästhetische 
Generalklausel» im Sinne eines allgemeinen Beeinträchtigungsverbots dar. Eine Beeinträchtigung 
liegt vor, wenn ein Bauvorhaben einen Gegensatz zur bestehenden Überbauung schafft, der 
erheblich stört. Die Gemeinden dürfen eigene Ästhetikvorschriften erlassen, die über die 
kantonalen Vorschriften hinausgehen können. Derartige Vorschriften müssen, um selbständige 
Bedeutung zu erlangen, konkreter gefasst sein als die Anordnungen des kantonalen Rechts, sie 
dürfen Letztere nicht bloss allgemein anders formulieren.11

Das Baureglement der Gemeinde Meinisberg enthält insbesondere in Art. 28 GBR folgende 
Bestimmungen zur Gestaltung von Bauten und Anlagen:

«1 Bauten und Anlagen sowie ihre Aussenräume sind so zu gestalten, dass zusammen mit ihrer Umgebung 
eine gute Gesamtwirkung entsteht.

2 Zur Beurteilung der Gesamtwirkung sind insbesondere zu berücksichtigen: 
- die prägenden Elemente und Merkmale des Strassen-, Orts- und Landschaftsbilds
- Standort, Stellung, Form, Proportionen und Dimensionen der Bauten und Anlagen 
- die Gestaltung, Materialisierung und Farbgebung von Fassaden und Dächern 
- die Gestaltung der Umgebung, insbesondere des öffentlich erlebbaren Vorlandes und der 

Begrenzung gegen den öffentlichen Raum 
- Die Aspekte der Sicherheit, insbesondere für Kinder, alte und behinderte Menschen 
- die Gestaltung und Anordnung der Erschliessungsanlagen, Abstellplätze und Eingänge.»

Diese Bestimmungen gehen weiter als Art. 9 Abs. 1 BauG; ihnen kommt daher selbständige 
Bedeutung zu.

Der Begriff „gute Gesamtwirkung“ stellt einen unbestimmten kommunalen Gesetzesbegriff dar, bei 
dessen Auslegung die kommunalen Behörden einen gewissen Beurteilungsspielraum haben. 
Jedoch dürfen auch an das Erfordernis der guten Gesamtwirkung nicht unverhältnismässig hohe 
Ansprüche gestellt werden. Die gute Gesamtwirkung ist weder an geringen noch an besonders 
hohen architektonischen Qualitäten zu messen. Das bedeutet bei durchschnittlichen örtlichen 
Gegebenheiten, dass das Mittelmass der Umgebung nicht gestört werden darf und sich eine neue 
Baute oder Anlage an den qualitativ hochwertigeren Bauten und Anlagen der Umgebung zu 
orientieren hat.12 Gestützt auf Vorschriften des allgemeinen Ortsbild- und Landschaftsschutzes 
dürfen in der Regel Art oder Mass der nach der Zonenordnung zulässigen Nutzung nicht 
eingeschränkt werden.13

c) Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid unter Ziffer 3.3.2 aus, das Bauvorhaben 
befinde sich in einer normalen Wohnzone der Gemeinde Meinisberg, ausserhalb einer speziellen 
Schutzzone des Ortsbild- und Landschaftsschutzes. In der direkten Nachbarschaft würden sich 
weder erhaltens- noch schützenswerte Bauten befinden, welche einen speziellen Umgang mit 
dem Ortsbildschutz erfordern würden. Auch befinde sich das betroffene Quartier nicht als 
schützenswerte Baugruppe im Bauinventar der Gemeinde Meinisberg. Weiter hält die Vorinstanz 
fest, die projektierten Mehrfamilienhäuser würden die in der Wohnzone a (Wa) geltenden 
baupolizeilichen Masse einhalten und sich hinsichtlich ihrer Lage und Proportionen gut in die 
Parzelle einordnen. Die Farb- und Materialwahl wirke nicht störend resp. passe sich den 
umliegenden Häusern an und die Dachform sei nicht ortsfremd. Auch bezüglich 

11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 9-10 N. 4 und 13; BVR 2009 S. 328 E. 5.2 mit Hinweisen.
12 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 9-10 N. 4a; BVR 2009 S. 329 E. 5.3, BVR 2006 S. 491 E. 6.3.1
13 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 9-10 N. 15 mit Hinweisen.

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Fassadengestaltung und Dimensionierung würden sich im Quartier bereits ganz verschiedene 
Objekte befinden. Daraus folgert die 
Vorinstanz, dass das Bauvorhaben insgesamt eine gute Gesamtwirkung auf das gestalterisch 
heterogene Orts- resp. Quartierbild erziele bzw. dieses nicht beeinträchtige. Gestützt auf die 
geltenden baupolizeilichen Vorschriften sei es in der Wohnzone a (Wa) zudem möglich, im 
betroffenen Quartier Mehrfamilienhäuser zu erstellen. Die beiden Mehrfamilienhäuser mit 
Satteldächern würden in einem Quartier mit Einfamilien- und Mehrgenerationenhäusern mit 
geneigten Dächern überhaupt nicht als markante Bauten in Erscheinung treten. Es würden sich 
auch in der näheren Umgebung vergleichbar dimensionierte Bauten finden, weshalb die 
projektierten Mehrfamilienhäuser nicht als prägende Bauvorhaben zu gewichten seien. Deshalb 
sei die Konsultation der OLK nicht notwendig gewesen. 

d) Der Beschwerdeführer 1 bringt in seiner Beschwerde vor, die Gestaltung des geplanten 
Bauvorhabens missachte die Dimensionierung der bestehenden Häuser, welche keine 
Mehrlängen und Mehrbreiten aufweisen würden. Hierbei verweist er auf Art. 28 GBR sowie den 
dazugehörigen Kommentar. Die kursiv geschriebene Kommentarspalte auf der rechten Seite gibt 
unter anderem Aufschluss über Sinn und Zweck der Vorschrift.14 Zum Art. 28 GBR steht, « […] 
dass sowohl die Projektverfassenden wie auch die Baubewilligungsbehörden das Umfeld des 
Bauvorhabens analysieren und den ihnen durch die offene Formulierung gegebenen Spielraum 
verantwortungsbewusst interpretieren. Dazu dienen die Kriterien in Abs. 2». In Art. 28 Abs. 2 GBR 
werden verschiedene Themenbereiche aufgelistete, die bei der Beurteilung der Gesamtwirkung 
zu berücksichtigen sind. Die Umgebung des umstrittenen Bauvorhabens weist gemäss Luftbild in 
Bezug auf die Anordnung der Bauten, die Bauvolumen, die Dachgestaltung, der Stellungen, 
Staffelungen, Versetzungen sowie Proportionen eine heterogene Bebauungsstruktur auf.15 
Ebenso variieren die Grössen bzw. Grundformen der Häuser der Umgebung im Quartier. Es 
handelt sich um ein durchschnittliches Quartierbild, das nicht besonders geschützt ist. Das 
Bauvorhaben vermag sich in diese heterogene Bebauungsstruktur einzufügen und es entsteht 
eine gute Gesamtwirkung. Es ist daher mit keinen wesentlichen Auswirkungen auf das Orts- und 
Landschaftsbild zu rechnen. Auch die Gemeinde, der bei der Beurteilung der ästhetischen 
Einordnung ein gewisser Beurteilungsspielraum zusteht, beantragt, die Baubewilligung zu 
erteilen. Ebenfalls sind – wie vorstehend aufgezeigt (vgl. E. 3d) – die baupolizeilichen Masse 
eingehalten. Die Beschwerdegegnerin hat unter diesen Umständen Anspruch auf Erteilung der 
Baubewilligung. 

e) Auch der Argumentation des Beschwerdeführers 2 in Bezug auf die Unterscheidung der 
Wohnzonen a (Wa; Art. 2 GBR) und der Wohnzonen b (Wb; Art. 3 GBR) kann nicht gefolgt werden. 
Aus Art. 3 GBR kann nicht e contrario geschlossen werden, dass in der Wohnzonen a (Wa) keine 
Mehrfamilienhäuser erlaubt sind. Der Wortlaut von Art. 2 GBR enthält keinen Hinweis auf ein 
Verbot von verdichteter Bauweise oder Mehrfamilienhäuser. Auch die Gemeinde Meinisberg – die 
bei einer kommunalen Norm bestimmt, wie sie ihre eigene Vorschrift verstehen haben will – 
erachtet das Bauvorhaben als in der Wohnzone a (Wa) konform. 

f) Aus dem Gesagten folgt, dass sich das Bauvorhaben insgesamt gut in das bestehende 
Ortsbild einordnet. Die geplanten Mehrfamilienhäuser sind keine prägenden Bauvorhaben und 
liegen zudem nicht in einem Ortsbildschutzperimeter, weshalb die Voraussetzungen gemäss 
Art. 22a Abs. 1 BewD16 zum Beizug der Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder 
(OLK) im vorinstanzlichen Verfahren nicht gegeben waren. Die Würdigung des Vorhabens durch 

14 Vgl. Einleitung, S. 3 GBR.
15 Vgl. <https://www.swisstopo.admin.ch/de/karten-daten-online/karten-geodaten-online/lubis.html>, unter Links 
«Zugang zum LUBIS Viewer».
16 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).

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die Vorinstanz ist plausibel und nachvollziehbar. Es besteht auch für die BVD kein Anlass, einen 
Fachbericht bei der OLK einzuholen, weshalb der gestellte Beweisantrag abgewiesen wird. Die 
Beschwerden erweisen sich somit in Bezug auf die gute Gesamtwirkung und Ästhetik als 
unbegründet. 

5. Zusammenfassung und Kosten

a) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das vorliegend umstrittene Bauprojekt sowohl die 
baupolizeilichen Masse einhält als sich auch gut ins Ortsbild einordnet. Die Beschwerden werden 
deshalb abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Gesamtbauentscheid des 
Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 13. April 2021 wird bestätigt. Bei diesem Ausgang 
gelten die Beschwerdeführenden als unterliegend. 

b) Die unterliegenden Beschwerdeführenden haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 
Abs. 1 VRPG17). Diese bestehen im Beschwerdeverfahren aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 
Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV18). In Anwendung dieser Bestimmungen werden die 
Pauschalen für die zwei separat eingereichten Beschwerden auf je CHF 1800.00 festgelegt. 
Werden in einem einzigen Entscheid mehrere Beschwerden beurteilt, so kann die Pauschalgebühr 
für die einzelnen Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer angemessen reduziert werden 
(Art. 21 Abs. 3 GebV). Da die Beschwerden ähnliche Rügen beinhalten, werden die Pauschalen 
um einen Drittel, d.h. auf je CHF 1200.00 reduziert. Insgesamt betragen die oberinstanzlichen 
Verfahrenskosten somit CHF 2400.00.

c) Die Beschwerdeführenden haben zudem der Beschwerdegegnerin die Parteikosten zu 
ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Kostennote der Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin 
beläuft sich auf CHF 5000.80 (Honorar CHF 4579.25, Auslagen CHF 64.00, Mehrwertsteuer 
CHF 357.55) und gibt grundsätzlich zu keinen Bemerkungen Anlass. Allerdings ist zu 
berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin mehrwertsteuerpflichtig ist und sie somit die von 
ihrer Rechtsvertreterin auf sie überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer eigenen 
Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen kann. Ihr fällt daher betreffend 
Mehrwertsteuer kein Aufwand an und eine Abgeltung der Mehrwertsteuer käme einer mit Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG unvereinbaren Überentschädigung gleich. Die in der 
Kostennote der Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin aufgeführte Mehrwertsteuer ist daher 
bei der Bestimmung des Parteikostenersatzes nicht zu berücksichtigen.19 Nach Abzug der 
Mehrwertsteuer verbleiben somit Parteikosten in der Höhe von CHF 4643.25 (inkl. Auslagen). 
Entsprechend der Verteilung der Verfahrenskosten haben die Beschwerdeführenden der 
Beschwerdegegnerin jeweils die Hälfte der Parteikosten, ausmachend je CHF 2321.60 (gerundet), 
zu ersetzen. 

17 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
18 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).
19 BVR 2015 S. 541 E. 8.2, 2014 S. 484 E. 6.

BVD 110/2021/78 

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III. Entscheid

1. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 
Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes Biel/Bienne vom 13. April 2021 wird 
bestätigt.

2. a) Dem Beschwerdeführer 1 werden Verfahrenskosten im Umfang von CHF 1200.00 zur 
Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid 
in Rechtskraft erwachsen ist.

b) Dem Beschwerdeführer 2 werden Verfahrenskosten im Umfang von CHF 1200.00 zur 
Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid 
in Rechtskraft erwachsen ist.

3. a) Der Beschwerdeführer 1 hat der Beschwerdegegnerin Parteikosten im Umfang von 
CHF 2321.60 (inkl. Auslagen, exkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. 

b) Der Beschwerdeführer 2 hat der Beschwerdegegnerin Parteikosten im Umfang von 
CHF 2321.60 (inkl. Auslagen, exkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Herrn C.________, eingeschrieben
- Herrn Rechtsanwalt E.________, eingeschrieben
- Frau Rechtsanwältin G.________, eingeschrieben
- Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Meinisberg, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in sechs Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.

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