# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21717861-50f0-52e6-b377-91beadb3e2cf
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-08-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.08.2010 UV 2009/49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_UV-2009-49_2010-08-16.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: UV 2009/49

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: UV - Unfallversicherung

Publikationsdatum: 07.04.2020

Entscheiddatum: 16.08.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 16.08.2010
Art. 39 UVG, Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV: Voraussetzungen für eine 
Leistungskürzung (Kürzung der Geldleistungen um 50%) wegen Beteiligung 
an einer Rauferei/Schlägerei erfüllt. Beschwerdeführer hätte Gefahr einer 
tätlichen Auseinandersetzung erkennen müssen, als er sich dem Gegner 
entgegenstellte, und ging sie damit ein (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. August 2010, UV 
2009/49).

Vizepräsident Joachim Huber, Versicherungsrichterin Karin Huber-Studerus und 

Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiberin Vera Holenstein Werz

Entscheid vom 16. August 2010

in Sachen

O.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Fürsprecher Marco Büchel, LL.M., c/o K & B Rechtsanwälte, 

Freudenbergstrasse 24, Postfach 213, 9240 Uzwil,

gegen

AXA Versicherungen AG, General Guisan Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur,

Beschwerdegegnerin,

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vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Marianne Sieger, Kuttelgasse 8, Postfach 2158, 

8022 Zürich,

betreffend

Versicherungsleistungen

Sachverhalt:

A.       

A.a   O.___, geboren 1983, war als Gartenarbeiter bei der Firma A.___ befristet bis 

20. Juli 2007 angestellt und dadurch bei den AXA Versicherungen AG (nachfolgend 

AXA; früher AXA Winterthur und davor Winterthur Schweizerische 

Versicherungsgesellschaft) obligatorisch gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle 

versichert. Am 19. Juni 2007 wurde er in eine tätliche Auseinandersetzung mit B.___ 

verwickelt, in deren Verlauf er auch von einem vorbeifahrenden Auto touchiert wurde 

(UV-act. A1 bis A4, A13 sowie Strafakten D bis F in act. G 8.1). Im Verlauf des 

Geschehens wurde der Versicherte verletzt: Am Spital Wil, in das er mit der Ambulanz 

eingeliefert wurde, wurden eine Commotio cerebri, eine mehrfragmentäre, gering 

dislozierte Fraktur des Sinus maxillaris links mit Frakturausläufer in den Orbitaboden 

links, eine gering dislozierte Nasenbeinfraktur sowie eine Kontusion Digitus I (= 

Daumen) der rechten Hand diagnostiziert (UV-act. M1). Der Amtsarzt, Dr. med. C.___, 

Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, listete in seinem Bericht vom 25. Juni 2007 

zuhanden der Strafuntersuchungs-Behörden zusätzlich als Befunde Schürfwunden 

über der Brust rechts und am Sprunggelenk rechts, eine Rissquetschwunde über der 

Augenbraue rechts lateral sowie eine geschwollene Oberlippe auf (UV-act. D/A.3). Der 

Versicherte wurde vom 19. bis 25. Juni 2007 hospitalisiert und war ab dem Unfalltag 

100% arbeitsunfähig (UV-act. M2). Die volle Arbeitsunfähigkeit dauerte auch über einen 

Aufenthalt in der Rehaklinik Bellikon vom 11. Oktober bis 8. November 2007 sowie eine 

ambulante und vom 25. März bis 27. Juni 2008 stationäre Behandlung in der 

Psychiatrischen Klinik Wil hinaus an (UV-act. M6f. und M17f.). Die Arbeitsstelle wurde 

dem Versicherten im August 2007 durch die Arbeitgeberin gekündigt (UV-act. A6).

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A.b   Mit Verfügung vom 14. September 2007 (UV-act. A12) teilte die AXA dem 

Versicherten mit, dass sie die Geldleistungen (Taggelder, Invalidenrente, 

Integritätsentschädigung und Hilflosenentschädigung) an ihn wegen der Beteiligung an 

einer Rauferei und Schlägerei gemäss Art. 49 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die 

Unfallversicherung (UVV; SR 832.202) um 50% kürze.

B.        

Gegen diese Verfügung liess der Versicherte durch seinen zwischenzeitlich 

eingeschalteten Rechtsvertreter, Fürsprecher Marco Büchel, LL.M., Oberuzwil, am 

22. Oktober 2007 Einsprache erheben (UV-act. A14, A26 und A29). Mit Entscheid vom 

27. März 2009 wies die AXA die Einsprache des Versicherten ab (UV-act. A39).

C.        

C.a   Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 14. Mai 2009 mit den Anträgen:

1.       Die Verfügung vom 14. September 2007 sowie der Einspracheentscheid vom 

27. März 2009 seien aufzuheben.

2.       Es sei von einer Kürzung der Taggeldleistungen gestützt auf Art. 49 Abs. 2 lit. a 

UVV abzusehen.

3.       Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung für das 

vorliegende Verfahren zu gewähren.

4.       Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Zur Begründung wird angeführt, es sei erwiesen, dass B.___ den Beschwerdeführer 

spitalreif geschlagen habe, während seine ganze Handlungsweise auf Defensive 

ausgerichtet und er weder provokativ noch aggressiv gewesen sei. Daher dürfe keine 

Kürzung der Versicherungsleistungen erfolgen.

C.b   Am 15. Mai 2009 entsprach der Gerichtspräsident aufgrund der Unterlagen, die 

mit der Beschwerde eingereicht worden waren, dem Gesuch um unentgeltliche 

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Rechtsverbeiständung des Beschwerdeführers durch seinen bisherigen Rechtsvertreter 

(act. G 3).

C.c   Die Beschwerdegegnerin beauftragte Rechtsanwältin lic.iur. Marianne I. Sieger, 

Zürich, mit ihrer Vertretung. Mit Beschwerdeantwort vom 16. September 2009 

beantragt die Rechtsvertreterin die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt 

sie an, der Beschwerdeführer habe am 19. Juni 2007 den Tatbestand der Beteiligung 

an einer Rauferei und Schlägerei im Sinn des Verordnungstexts und der einschlägigen 

Literatur und Rechtsprechung erfüllt, weshalb die Kürzung zu Recht erfolgt sei.

C.d   Mit Replik vom 8. Oktober 2009 lässt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen 

in der Beschwerde festhalten und ausführen, er habe die Gefahr einer tätlichen 

Auseinandersetzung nicht erkannt oder erkennen müssen. Vielmehr sei seine ganze 

Handlungsweise darauf gerichtet gewesen, dem Täter aus dem Weg zu gehen bzw. zu 

entkommen. Auch irgendwelche Provokationen gegenüber B.___ lässt er ausdrücklich 

in Abrede stellen.

C.e   Die Beschwerdegegnerin lässt mit Duplik vom 7. Januar 2010 an ihrem 

Standpunkt festhalten. Am 11. Januar 2010 ist darauf der Schriftenwechsel 

abgeschlossen worden (act. G 17).

C.f    Auf die weiteren Begründungen in den einzelnen Rechtsschriften sowie den Inhalt 

der übrigen Akten - besonders der einschlägigen Strafakten - wird, soweit 

entscheidnotwendig, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.        

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Geldleistungen an den 

Beschwerdeführer zu Recht gemäss Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV wegen Beteiligung an 

einer Rauferei oder Schlägerei um 50% gekürzt hat.

2.         

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2.1    Art. 39 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) räumt 

dem Bundesrat die Kompetenz ein, aussergewöhnliche Gefahren und Wagnisse zu 

bezeichnen, die in der Versicherung der Nichtberufsunfälle zur Verweigerung sämtlicher 

Leistungen oder zur Kürzung der Geldleistungen führen, wobei die Kürzung oder 

Verweigerung in Abweichung von Art. 21 Abs. 1-3 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) geordnet werden 

kann. Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat mit Art. 49 UVV Gebrauch gemacht. 

Nach dessen Abs. 2 werden die Geldleistungen um mindestens die Hälfte gekürzt für 

Nichtberufsunfälle, die sich bei Beteiligung an Raufereien und Schlägereien ereignen, 

es sei denn, die versicherte Person sei als Unbeteiligte oder bei Hilfeleistung für eine 

wehrlose Person durch die Streitenden verletzt worden (lit. a; vgl. A. Maurer, 

Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 2. unveränderte Auflage 1989, S. 504ff., 

U. Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage 2009, N 115ff. zu Art. 21 ATSG).

2.2    Als Raufereien und Schlägereien gelten nach Rechtsprechung und Lehre 

gewaltsame Auseinandersetzungen, bei denen sich die Beteiligten raufen oder bei 

denen Schläge ausgeteilt werden. Der Tatbestand des Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV, der 

verschuldensunabhängig konzipiert ist (vgl. in BGE 132 V 27 nicht publizierte E. 1.2 des 

Urteils U 325/05 vom 5. Januar 2006, publiziert in SVR 2006 UV Nr. 13 S. 45), ist nicht 

nur bei der Teilnahme an einer eigentlichen tätlichen Auseinandersetzung gegeben. 

Eine Beteiligung ist jedes Verhalten, das objektiv gesehen bereits das Risiko 

einschliesst, in Tätlichkeiten überzugehen oder solche nach sich zu ziehen. Nicht 

notwendig ist, dass der Versicherte selbst tätlich geworden ist. Unerheblich ist auch, 

aus welchen Motiven er sich beteiligt hat, wer mit einem Wortwechsel oder 

Tätlichkeiten begonnen hat und welche Wendung die Ereignisse in der Folge 

genommen haben. Entscheidend ist allein, ob die versicherte Person die Gefahr einer 

tätlichen Auseinandersetzung erkannt hat oder erkennen musste (vgl. RKUV 2005 

Nr. U 553 S. 311 [U 360/04], RKUV 1991 Nr. U 120 S. 89 E. 3b mit Hinweisen und 

A. Rumo-Jungo, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 

Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 3. Auflage 2003, S. 223 [nachfolgend: 

Rumo-Jungo, Rechtsprechung]). Eine Beteiligung an Raufereien und Schlägereien liegt 

bereits dann vor, wenn die versicherte Person in eine Rauferei oder Schlägerei 

verwickelt (und dabei verletzt) wird, weil sie sich in (vorangehende) Diskussionen, 

Streitereien und Wortgefechte eingelassen hat, welche das Risiko in sich schliessen, 

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dass es zu Tätlichkeiten kommen könnte (RKUV 1991 Nr. U 120 E. 3b S. 89f.; BGE 107 

V 234 E. 2a S. 235). Der Tatbestand der Beteiligung an Raufereien oder Schlägereien 

im Sinn von Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV ist weiter gefasst als der Straftatbestand der 

Beteiligung an einem Raufhandel gemäss Art. 133 des Schweizerischen 

Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0; RKUV 1991 Nr. U 120 S. 90 E. 3c mit Hinweis; vgl. 

auch BGE 107 V 234 E. 2a S. 235). Das Sozialversicherungsgericht ist deshalb an die 

Beurteilung des Strafgerichts nicht gebunden (vgl. BGE 111 V 172 E. 5a S. 177 mit 

Hinweisen; RKUV 1991 Nr. U 120 S. 85, E. 3c). Daher ist der Ausgang eines 

Strafverfahrens gegen die Beteiligten lediglich eines von verschiedenen Indizien bei der 

Anwendung der Bestimmung von Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV auf den konkreten 

Sachverhalt.

2.3    Eine Leistungskürzung nach Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV setzt weiter voraus, dass 

zwischen dem als Beteiligung an einer Rauferei oder Schlägerei zu qualifizierenden 

Verhalten und dem Unfall ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang besteht 

(SVR 1995 UV Nr. 29 S. 86 E. 2d mit Hinweisen). Die Beurteilung der Adäquanz im 

Besonderen hat retrospektiv zu erfolgen. Es ist zu fragen, ob und inwiefern die objektiv 

unter Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV fallende Handlung als eine wesentliche Ursache des 

Unfalls erscheint. Die Antwort ist dann bejahend, wenn die spezifischen Gefahren des 

allenfalls zu sanktionierenden Verhaltens des Versicherten sich beim Unfallereignis 

konkret ausgewirkt haben und nach der allgemeinen Lebenserfahrung und dem 

gewöhnlichen Lauf der Dinge geeignet sind, einen Unfall von der Art des eingetretenen 

herbeizuführen. Dabei ist auch ein gewisser zeitlicher Zusammenhang notwendig 

(RKUV 1995 Nr. U 214 S. 88 E. 6a; A. Rumo-Jungo, Die Leistungskürzung oder -

verweigerung gemäss Art. 37-39 UVG, Diss. Freiburg 1993, S. 278ff. [nachfolgend: 

Rumo-Jungo, Leistungskürzung]). Gemäss der in BGE 132 V 27 nicht publizierten 

Erwägung 1.3 des Urteils U 325/05 vom 5. Januar 2006 (publiziert in SVR 2006 UV 

Nr. 13 S. 45 E. 1.3) kann der Tatbestand der Beteiligung an einer Rauferei oder 

Schlägerei im Sinn von Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV zeitlich nicht als beendet gelten, 

solange nicht alle daran Beteiligten klar erkennbar mit dem verbal oder handgreiflich 

ausgefochtenen Streit aufgehört haben und nicht mit einer Fortsetzung bei nächster 

Gelegenheit gerechnet werden muss. Nach dieser strengen Praxis des Bundesgerichts, 

am 4. Mai 2010 im Urteil 8C_997/2009 erneut bestätigt, fallen selbst 

"Fluchthandlungen" in den Gefahrenbereich von Raufereien oder Schlägereien. - Nicht 

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erforderlich ist weiter, dass die Handlung, welche zur Kürzung oder Verweigerung der 

Leistungen führt, die alleinige Ursache des Unfalls ist. Es genügt, wenn sie eine 

adäquate Ursache des Unfalls darstellt (Rumo-Jungo, Leistungskürzung S. 280; RKUV 

1995 Nr. U 214 S. 86 und von A. Maurer im Ergänzungsband zum Schweizerischen 

Unfallversicherungsrecht, 1989, S. 72f. zusammengefasstes, nicht publiziertes Urteil 

des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche 

Abteilungen des Bundesgerichts] vom 24. Dezember 1987).

2.4    Die Verwaltung als verfügende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht darf 

eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn es von ihrem Bestehen 

überzeugt ist. Der Entscheid ist, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, 

nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse 

Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. 

Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen 

möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. Kieser, a.a.O., 

N 9ff. zu Art. 43 ATSG; BGE 126 V 353 E. 5b S. 360 mit Hinweisen). Der 

Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat 

das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht 

uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 

125 V 193 E. 2 S. 195 mit Hinweisen). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die 

Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im 

Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur 

insofern, als im Fall der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei 

ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. 

Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im 

Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen 

Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der 

Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 261 E. 3b S. 264 mit Hinweisen). - Im vorlie­

genden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer am 19. Juni 2007 einen Nicht­

berufsunfall erlitten hat, der eine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin auslöste. 

Diese hat jedoch die Leistungen gestützt auf Art. 39 UVG in Verbindung mit Art. 49 

Abs. 2 lit. a UVV gekürzt. Die Beweislast für die Erfüllung des Kürzungstatbestands 

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trägt die Beschwerdegegnerin, d.h. bei diesbezüglicher Beweislosigkeit fällt der 

Entscheid zu ihren Lasten aus (vgl. Kieser, a.a.O., N 39f. zu Art. 43 ATSG).

3.         

3.1      

3.1.1           Aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers vom 10. September 2007 

gegenüber der Schadeninspektorin der Beschwerdegegnerin, den Befragungen durch 

die Kantonspolizei St. Gallen sowie der parallelen Einvernahme der beiden 

Streitbeteiligten durch den Untersuchungsrichter am 7. Dezember 2007 (UV-act. A13, 

D/A.1.1 bis D/A.1.5, E/E.1) ergibt sich folgender Geschehensablauf am Abend des 

19. Juni 2007: Der Beschwerdeführer fuhr - mit der Absicht, nach D.___ 

zurückzukehren - um 20.30 Uhr vom Bahnhof E.___ Richtung F.___. Als er bemerkte, 

dass ihm B.___ in dessen Personenwagen folgte, wählte er nicht wie vorgesehen die 

Abzweigung Richtung Osten, sondern fuhr Richtung G.___ weiter. Auf Höhe der 

Liegenschaft H.___ bog er auf den linksseitig gelegenen Parkplatz der Firma I.___ ein 

und stellte dort sein Auto ab. B.___ war ihm gefolgt, hatte seinen Personenwagen 

einige Meter von ihm entfernt parkiert, war ausgestiegen und auf ihn zugekommen. Der 

Beschwerdeführer verliess sein Fahrzeug ebenfalls. Es kam zu einem kurzen 

Wortwechsel, jedoch nicht zu einem richtigen Gespräch. B.___ ging sofort auf den 

Beschwerdeführer los und zückte, wie die Schilderung des Zeugen J.___ bestätigte, ein 

Messer oder einen andern Stechgegenstand. Der Beschwerdeführer wehrte die 

Schläge und Angriffe des B.___ mit dem Stechgegenstand verbal und physisch ab und 

teilte seinerseits (abwehrende) Schläge aus. Während der Auseinandersetzung 

verliessen die Kontrahenten den Parkplatz der Firma I.___, bewegten sich über das 

linksseitige Trottoir und die Strasse und setzten ihren Konflikt auf dem rechtsseitigen 

Trottoir vor der Liegenschaft H.___ fort. Von dort geriet der Beschwerdeführer 

rückwärts auf die Strasse, wobei ihn einer der langsam vorbeifahrenden 

Personenwagen (geschätzte Geschwindigkeit 20 km/h) mit der vorderen rechten Ecke 

touchierte und zu Boden schleuderte. Er blieb am Fahrbahnrand liegen; der 

Fahrzeuglenker, der die Kollision verursacht hatte, fuhr davon. Umstritten blieb, ob 

B.___ den Beschwerdeführer vor das vorbeifahrende Auto gestossen hatte, oder ob der 

Beschwerdeführer rückwärts seinem Angriff ausgewichen war. Als der Be­

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schwerdeführer auf dem Boden lag, ging B.___ nochmals zu ihm, entfernte sich dann 

und fuhr mit seinem Fahrzeug davon. Umstritten blieb auch, ob er dem auf dem Boden 

liegenden Gegner weitere Schläge und Tritte versetzt hatte.

3.1.2           Der Beschwerdeführer kannte B.___, wie sich im Lauf der Abklärungen und 

Einvernahmen herausstellte schon während der gemeinsamen Jugend im Ausland, 

hatte jedoch nie engeren Kontakt mit ihm. B.___ ist der Cousin der Ehefrau des 

Beschwerdeführers. Bereits etwa vier Monate vor der Auseinandersetzung vom 

19. Juni 2007 hatte er mit B.___ einen Konflikt gehabt. Dabei habe dieser ihn und 

seinen Kollegen angegriffen und ihn gefragt, wieso er die Mutter seines Bruders 

beschimpft habe. Bei dieser ersten Auseinandersetzung habe B.___ die Mutter des 

Beschwerdeführers beschimpft (UV-act. D/A.1.3).

3.1.3           Der Beschwerdeführer war - soweit aus den Akten ersichtlich unbestritten - 

körperlich unversehrt auf den Parkplatz der Firma I.___ gefahren und erlitt im Verlauf 

der Auseinandersetzung die von Dr. C.___ und den Ärztinnen und Ärzten am Spital Wil 

dokumentierte Hirnerschütterung (Commotio cerebri) sowie die Verletzungen des 

Gesichts und des Schädels, am rechten Bein und am rechten Daumen (vgl. UV-act. D/

A.3 und M1 bzw. Sachverhalt A.a). Als er mit der Ambulanz vom Unfallort 

abtransportiert wurde, war er bewusstlos und kam erst während der Fahrt ins Spital Wil 

wieder zu Bewusstsein. Laut Angaben des Amtsarztes konnte im Nachhinein nicht mit 

Sicherheit gedeutet werden, ob die Hirnerschütterung mit kurzer Bewusstlosigkeit 

durch einen Faustschlag oder durch den Sturz auf die Strasse wegen der Streifung 

durch den Personenwagen herbeigeführt worden war (vgl. UV-act. D/A.3 S. 2).

3.1.4           B.___ wurde noch in der Nacht des 19. Juni 2007 durch den Amtsarzt 

untersucht. Dr. C.___ stellte bei ihm eine senkrecht von Mitte Brustbein bis Nabelhöhe 

verlaufende Ritzwunde, wahrscheinlich hervorgerufen durch eine Messerspitze, 

Würgspuren am Nacken sowie Prellmarken an der rechten Hand und am rechten 

Knöchel lateral fest (UV-act. D/A.3). Bei der Befragung durch den Untersuchungsrichter 

gab B.___ an, zusätzlich einen Riss am linken Schulterblatt erlitten zu haben (UV-act. E/

E.1 S. 7).

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3.2    Damit ist erstellt, dass am 19. Juni 2007 zwischen B.___ und dem 

Beschwerdeführer eine Rauferei bzw. Schlägerei stattfand. Zwar war B.___ dabei 

federführend und hatte die Auseinandersetzung wahrscheinlich auch angezettelt. Der 

Beschwerdeführer hatte seinen Personenwagen auf dem Parkplatz der Firma I.___ 

nicht einfach gewendet, sondern ihn dort parkiert. Obwohl er die Gewaltbereitschaft 

von B.___ aufgrund der früheren Auseinandersetzung kannte oder zumindest kennen 

musste und sich ausrechnen konnte, dass es diesmal eher zu einem Angriff von 

diesem kommen würde, da er ihm nicht mit einer zweiten Person zusammen 

gegenüber stand, stieg der Beschwerdeführer aus seinem Fahrzeug aus. Nach seinen 

eigenen Angaben gegenüber der Polizei in der Nacht des 19. Juni 2007 hatte B.___ das 

Messer bereits gezückt, als er noch in seinem Auto sass (UV-act. D/A.1.3 S. 2). 

Dennoch war er nicht weggefahren, sondern ebenfalls ausgestiegen und hatte sich 

B.___ entgegengestellt. Durch das Verhalten des Gegners war die Gefahr einer 

tätlichen Auseinandersetzung offensichtlich. Indem sich der Beschwerdeführer B.___ 

entgegenstellte ging er diese Gefahr ein. Ob er dabei allenfalls selbst provozierte oder 

nur beruhigend auf den Gegner einzuwirken versuchte, ist für die Anwendung des 

Kürzungstatbestands von Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV unbeachtlich. Ebenfalls die 

Tatsache, dass er weitgehend dessen Angriffe abwehrte.

3.3    Die Gefahr der Verletzung bei der tätlichen Auseinandersetzung verwirklichte sich 

bei beiden Gegnern. Der Beschwerdeführer zog sich die beschriebenen Verletzungen 

unbestritten bei der Schlägerei bzw. Rauferei zu. Dass ihm wahrscheinlich ein Teil 

davon durch das vorbeifahrende, ihn touchierende Auto und den dadurch verursachten 

Sturz zugefügt wurde, ist für die Anwendung der Kürzungsnorm von Art. 49 Abs. 2 lit. a 

UVV unbeachtlich. Indem sich die Kontrahenten unmittelbar neben und teilweise auf 

der befahrenen Strasse schlugen, bezogen sie mögliche Verletzungen durch den 

Verkehr in den Gefahrenbereich ein.

3.4    Der Kürzungstatbestand der aussergewöhnlichen Gefahr durch eine Rauferei 

oder Schlägerei im Sinn von Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV wurde damit durch den 

Beschwerdeführer bei der Auseinandersetzung am 19. Juni 2007 erfüllt. Die 

Beschwerdegegnerin hat mit Verfügung vom 14. September 2007, bestätigt im 

Einspracheentscheid vom 27. März 2009, die Geldleistungen (Taggelder sowie allfällige 

Renten, Integritäts- und Hilflosenentschädigungen) an den Beschwerdeführer um das 

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gesetzliche Minimum von 50% gekürzt (Art. 39 UVG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 

lit. a UVV; die Naturalleistungen in Form der Heilungskosten nahm sie von der Kürzung 

aus). Diese Kürzung ist auch bezüglich Ausmass nicht zu beanstanden.

4.         

4.1    Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde somit abzuweisen. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

4.2    Dem Beschwerdeführer wurde die unentgeltliche Rechtsverbeiständung am 

15. Mai 2009 bewilligt. Wenn es seine wirtschaftlichen Verhältnisse gestatten, kann er 

jedoch zur Nachzahlung der Gerichtskosten, der Auslagen für die Vertretung und der 

vom Staat entschädigten Parteikosten verpflichtet werden (Art. 288 Abs. 1 ZPG, sGS 

961.2, i.V.m. Art. 99 Abs. 2 VRP, sGS 951.1). Der Staat ist zufolge unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung zu verpflichten, für die Kosten der Rechtsvertretung des 

Beschwerdeführers aufzukommen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem 

unentgeltlichen Rechtsbeistand lediglich ein um 20% reduziertes Honorar zusteht (vgl. 

Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70). In der Verwaltungsrechtspflege wird 

das Honorar vom Gericht pauschal festgesetzt, wobei der Rahmen vor Versiche­

rungsgericht in der Regel Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.-- beträgt (Art. 22 Abs. 1 lit. b der 

Honorarverordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten [HonO; sGS 963.75]). 

Vorliegend scheint, wie in vergleichbaren Fällen üblich, ein Betrag von Fr. 2'800.-- 

(80% von Fr. 3'500.--; inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) der Bedeutung der 

Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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3.       Der Staat hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit pauschal 

Fr. 2'800.-- zu entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 16.08.2010
	Art. 39 UVG, Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV: Voraussetzungen für eine Leistungskürzung (Kürzung der Geldleistungen um 50%) wegen Beteiligung an einer Rauferei/Schlägerei erfüllt. Beschwerdeführer hätte Gefahr einer tätlichen Auseinandersetzung erkennen müssen, als er sich dem Gegner entgegenstellte, und ging sie damit ein (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. August 2010, UV 2009/49).

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		2025-07-19T13:31:55+0200
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