# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a055ec2-94f7-50ee-9ac2-ac299fdb7857
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.06.2024 E-1965/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1965-2024_2024-06-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1965/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Richter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer,   

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin,  

und Delphine Salaverry, AsyLex, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. Februar 2024 / N (…). 

 

 

 

E-1965/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie) 

suchte am 18. August 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Nach der Anhö-

rung vom 1. Juni 2023 wurde er dem erweiterten Verfahren zugeteilt.  

B.  

Er machte zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend, 

er sei seit jeher ein politischer Mensch gewesen und habe sich entspre-

chend in verschiedenen Parteien betätigt. Von 1990 bis 2023 sei er bei der 

B._______ gewesen, ehe er nach dem Verbot der Partei der C._______ 

beigetreten sei. Bei beiden Parteien sei er in der Jugendorganisation tätig 

und von 1996 bis 2003 sei er bis zu deren Schliessung bei der D._______ 

gewesen. In der Folge sei er Delegierter bei der E._______ geworden und 

nach deren Auflösung der F._______ beigetreten. Im Jahre 2020 sei er von 

der F._______ zur G._______ gewechselt. Für die F._______ beziehungs-

weise für die G._______ sei er im Jahr 2015 und 2023 Abgeordneten-Kan-

didat für das Nationalparlament gewesen. Zudem sei er bei der G._______ 

und für den Verein «H._______» als Sprecher tätig gewesen. In der Türkei 

gebe es keine funktionierende Demokratie. Aufgrund seiner oppositionel-

len Einstellung und seiner ethnischen Herkunft als Kurde habe er in der 

Türkei nicht in Sicherheit leben können und habe wiederholt mit Problemen 

und Ungerechtigkeiten zu kämpfen gehabt. So sei er etwa im Jahr 2010, 

als Tayyip Erdogan nach I._______ gekommen sei, zusammen mit ande-

ren Parteimitgliedern aufs Revier gebracht und dort während 16 Stunden 

festgehalten worden. lm Jahr 2011 habe ein Polizist im Rahmen eines de-

mokratischen Marsches in einer Seitengasse mit der Waffe auf ihn gezielt. 

Er gehe davon aus, dass die Polizei gewusst habe, dass er der Verantwort-

liche dieser Veranstaltung gewesen sei. Am 5. Juni 2016 habe der lS (Isla-

mische Staat) mit Hilfe der Polizei einen Anschlag auf ein G._______ Mee-

ting verübt, bei welchem unter anderem seine Tochter verletzt worden sei. 

Zudem sei er im Dienst wiederholt von den Polizisten der J._______ pro-

voziert worden. Er sei auf diese Provokationen nicht eingegangen, weshalb 

man ihn schliesslich im Jahr 2017 als Terroristen bezeichnet und aus dem 

Dienst entlassen habe. Er habe gegen die ungerechtfertigte Entlassung 

Beschwerde erhoben, die jedoch auch in zweiter Instanz abgewiesen wor-

den sei. Sein Bruder K._______, der Parteivorsitzender gewesen sei, sei 

wiederholt inhaftiert worden, wobei gegen ihn zurzeit mehrere Strafverfah-

ren hängig seien. Auch sei sein Schwager in den Bergen als Märtyrer ge-

fallen. Er habe mit der schwierigen Situation in der Türkei nicht mehr 

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Seite 3 

umgehen können und sich daher zur Ausreise entschlossen. Er habe be-

reits im selben Jahr 1999 aus denselben Gründen wie im Sommer 2022 

die Türkei verlassen wollen, sei jedoch wegen der damaligen Inhaftierung 

seines Bruders K._______ wieder nach I._______ zurückgekehrt.  

C.  

Zum Nachweis der Identität und zur Stützung der Vorbringen wurden meh-

rere Dokumente eingereicht (u.a. Führerschein im Original, türkische Iden-

titätskarte in Kopie, Mitgliedschaftsbestätigung der G._______, Personal-

ausweis der Gemeinde I._______, Mitgliedschaftsausweise der 

D._______ und der Vereinigung «L._______», Schreiben der G._______, 

Anwaltschreiben vom 1. Dezember 2022, mehrere Gerichtsunterlagen be-

treffend ein Strafverfahren wegen Falschaussage im Jahre 2007 bezie-

hungsweise 2008, Gerichtsunterlagen betreffend ein Strafverfahren gegen 

vier Polizisten wegen fehlerhaften Verhaltens im Dienst vom 10. Mai 2022, 

mehrere Gerichtsunterlagen betreffend ein arbeitsrechtliches Gerichtsver-

fahren aus dem Jahre 2018 beziehungsweise 2019, medizinische Unterla-

gen betreffend die Tochter M._______ des Beschwerdeführers, alle in Ko-

pie, Foto, das den Schwager des Beschwerdeführers als Märtyrer zeigen 

soll, in Kopie, Bildschirmfotos von Nachrichten von «N._______» in Kopie, 

Auszüge aus der Anklageschrift mit der Ermittlungsnummer […] betreffend 

seinem Bruder in Kopie). 

D.  

Anlässlich der Anhörung vom 1. Juni 2023 gab der Beschwerdeführer in 

gesundheitlicher Hinsicht an, zwischen 2012 und 2014 in der Türkei  

wegen eines Bandscheibenvorfalls operiert worden zu sein.  Er leide nach 

wie vor an Rückenschmerzen. Auch sein Knie schmerze. Die Rechtsver-

tretung teilte mit, dass der Beschwerdeführer im Oktober 2022 wegen sei-

nes Knies und wegen der Lendenwirbelsäule in Winterthur in medizinischer 

Behandlung gewesen sei, entsprechende medizinische Unterlagen lägen 

der Rechtsvertretung vor. 

E.  

Mit Verfügung vom 28. Februar 2024 verneinte die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers (Dispositivziffer 1) und lehnte 

sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig ordnete es die Weg-

weisung aus der Schweiz und den Vollzug an (Dispositivziffer 3-5). Mit der 

Verfügung erhielt er Einsicht in die Akten (Dispositivziffer 6). 

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Seite 4 

F.  

Mit Beschwerde vom 2. April 2024 beantragte der Beschwerdeführer die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlings-

eigenschaft und die Asylgewährung. Eventualiter sei die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurtei-

lung und vertieften Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei 

unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses die unentgeltli-

che Prozessführung zu gewähren. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. April 2024 wies das Bundesverwaltungsgericht 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und erhob 

unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall einen Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 750.– mit Zahlungsfrist bis zum 23. April 2024, der 

in der Folge fristgerecht einging.  

H.  

Mit ergänzender Eingabe vom 30. Mail 2024 reichte der Beschwerdeführer 

weitere Beweismittel in Form eines Zeitungsartikels und eines Berichts ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

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Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5), im Ausländerrecht nach Art. 49 VwVG. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungs-

gericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbrin-

gen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Pra-

xis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 

2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.). 

5.  

5.1 In der angefochtenen Verfügung hielt das SEM fest, dass die bereits 

viele Jahre zurückliegenden Vorfälle in den Jahren 2010 und 2011 

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Seite 6 

(Festnahme, Drohung, Anschlag auf Partei, Entlassung) bei Wahrunterstel-

lung für den Beschwerdeführer zwar belastend wären, aber offenkundig in 

keinem zeitlichen und kausalen Zusammenhang mit der Ausreise aus der 

Türkei stünden, lägen diese doch bereits weit über zehn Jahre zurück. Wei-

tere Vorfälle dieser Art habe er auch explizit verneint und diese für die Aus-

reise auch nicht als ausschlaggebend bezeichnet.  

5.2 Das SEM verkenne ferner auch nicht, dass der (unbewiesen geblie-

bene) Bombenanschlag am 5. Juni 2015, bei welchem die Tochter des Be-

schwerdeführers behauptungsweise verletzt worden sei, für ihn und die Fa-

milie eine belastende Erfahrung gewesen sei. Darüber hinaus seien in den 

Akten keine Hinweise zu entnehmen, wonach der Bombenanschlag im 

Jahr 2015 gezielt gegen die Tochter beziehungsweise den Beschwerde-

führer gerichtet gewesen sei. Entsprechend fehle es diesem Vorfall, wel-

cher sich mehr als sieben Jahre vor seiner Ausreise zugetragen habe, nicht 

nur an der asylbeachtlichen Aktualität, sondern auch an der erforderlichen 

Gezieltheit im Sinne des Asylgesetzes.  

Hinsichtlich der vorgebrachten, angeblich politisch motivierten Entlassung 

aus dem Ordnungsdienst 2017 sei festzuhalten, dass diese für ihn und 

seine Familie von einschneidender Bedeutung gewesen sein mochte. Al-

lerdings deuteten weder seine Angaben in der Anhörung noch die zu den 

Akten gereichten Beweismittel darauf hin, dass die Entlassung strafrechtli-

che Konsequenzen nach sich gezogen hätte. Das erwähnte und mit Be-

weismitteln untermauerte Verfahren im Zusammenhang mit seiner Kündi-

gung sei denn auch arbeitsrechtlicher Natur. Ferner sei es dem Beschwer-

deführer möglich gewesen, nach seiner Entlassung über mehrere Jahre 

hinweg unbescholten in der Türkei zu leben und im Sommer 2022 legal aus 

dem Land auszureisen (vgl. A18, F45, F94-99). Überdies habe er seine 

Entlassung im Jahre 2017 nicht direkt in Zusammenhang mit der Ausreise 

aus der Türkei gesetzt (vgl. A18 F147f.).  

Insgesamt hätten die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Vorfälle und 

Nachteile offenkundig kein asylrelevantes Ausmass erreicht.  

5.3 Angehörige der kurdischen Bevölkerung seien in der Türkei sodann be-

kanntermassen Schikanen und Benachteiligungen ausgesetzt. Hierbei 

handle es sich jedoch nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylge-

setzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichten oder unzumut-

bar erschwerten. Aus diesem Grund führe die allgemeine Situation, in der 

sich die kurdische Bevölkerung befinde, gemäss gefestigter Praxis nicht 

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zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Diese Einschätzung gelte 

trotz der sich nach dem Putschversuch im Juli 2016 allgemein verschlech-

ternden Menschenrechtslage, von der auch die Kurden, insbesondere im 

Südosten der Türkei, betroffen seien. Auch die im vorliegenden Fall geltend 

gemachten Diskriminierungen und Kontrollen reichten in ihrer Intensität 

nicht über die Nachteile hinaus, welche weite Teile der kurdischen Bevöl-

kerung in der Türkei in ähnlicher Weise betreffen könnten. 

5.4 Aufgrund der Tätigkeit für verschiedene politische Parteien könne nicht 

ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit 

effektiv von gewissen Behelligungen seitens der türkischen Behörden be-

troffen gewesen sei, auch wenn es sich bei diesen um (ehemals) legale 

Parteien gehandelt habe beziehungsweise handle. Die alleinige Tatsache 

der Tätigkeit für diese Parteien und das behördliche Interesse am Be-

schwerdeführer genüge indes nicht, um eine begründete Furcht vor einer 

zukünftigen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung anzunehmen. Zwar 

habe der Beschwerdeführer vorgebracht, bei der G._______ offizieller 

Kandidat für die letztjährige Wahl ins Nationalparlament gewesen zu sein 

(vgl. A18 F58–F66, F116, F151–F159). Danach gefragt, ob er aufgrund sei-

nes politischen Engagements über das bereits Erzählte hinaus mit weite-

ren Problemen zu kämpfen gehabt habe, habe er aber lediglich angege-

ben, dass der politische Kampf erschöpfend sei und finanzielle Abstriche 

mit sich bringe (vgl. A18 F158). Auch das geltend gemachte Engagement 

für den Verein «N._______» vermöge kein derart ausgeprägtes politisches 

Profil zu begründen, welches zu einer Annahme führen könnte, dass er in 

der Türkei einem beachtlichen Verfolgungsrisiko ausgesetzt wäre. Zudem-

bestünden keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdefüh-

rer in der Vergangenheit schwerwiegenden Repressalien ausgesetzt ge-

wesen sei. Der Beschwerdeführer sei gemäss Aktenlage weder jemals in 

Haft noch in ein Strafverfahren verwickelt gewesen und habe angegeben, 

dass ihm weder eine Verhaftung konkret in Aussicht gestellt noch ein Haft-

befehl gegen ihn erlassen worden sei (vgl. A18 F123–126, F143–146, 

F149).  

Bezeichnenderweise sei es dem Beschwerdeführer denn auch problemlos 

möglich gewesen, am 31. Juli 2022 auf legalem Weg aus der Türkei aus-

zureisen, wobei seine Ausreise offenbar kein Verfolgungsinteresse seitens 

des türkischen Staats ausgelöst habe (vgl. A18 F96–99). Überdies habe 

der Beschwerdeführer erklärt, dass es ihm nicht bekannt sei, ob nach sei-

ner Ausreise eine Ermittlung gegen ihn eröffnet worden sei (A18, F149  .). 

Hierzu sei festzuhalten, dass dem zu den Akten gereichten 

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Anwaltsschreiben vom 1. Dezember 2022 sowie den übrigen Beweismit-

teln keine Hinweise zu entnehmen seien, dass in der Türkei eine Strafun-

tersuchung gegen ihn eröffnet worden wäre. Entsprechend habe der Be-

schwerdeführer anlässlich der Anhörung denn auch zu Protokoll gegeben, 

dass es seit seiner Ausreise aus der Türkei keine Neuigkeiten in Bezug auf 

sein Asylgesuch gegeben habe (vgl. A18 F41 f).  

5.5 Im Weiteren habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, dass sein 

politisches Engagement ungebrochen sei. Er habe sich in der Schweiz be-

reits für die G._______ und O._______ betätigt (Teilnahme an Veranstal-

tungen, Beitritt zu einem Verein in P._______). Hinsichtlich des vorge-

brachten exilpolitischen Engagements sei festzuhalten, dass sich Behör-

den oder Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrierten, 

die über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen 

exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Akti-

vitäten entwickelt hätten, welche die Person aus der Masse der mit dem 

Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen 

Regimegegner erscheinen lassen würden. Massgebend sei dabei nicht pri-

mär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und lndividu-

alisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Per-

sönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und des Inhalts von 

in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, 

dass die Person eine Gefahr für das politische System darstelle (BVGE 

2009/28 E.7.4.3). Eine solche Exponiertheit könne dem Beschwerdeführer 

nicht zugesprochen werden, habe er doch angegeben, dass seine exilpo-

litischen Tätigkeiten inoffiziell seien und sein Engagement lediglich dem 

Provinzvorsitzenden der Partei in der Türkei bekannt sei (A18 F159–161). 

An dieser Einschätzung ändere auch die mit Eingabe vom 9. August 2023 

nachgereichten Bildschirmfotos von Social-Media-Aktivitäten des 

«N._______» nichts, zumal sie mehrheitlich veraltet seien und überdies 

auch keinen direkten persönlichen Bezug zum Beschwerdeführer aufwei-

sen würden. 

Aufgrund der Aktenlage sei aus Sicht des SEM somit nicht davon auszu-

gehen, dass das Engagement des Beschwerdeführers in der Schweiz über 

die Teilnahme an ein paar Veranstaltungen und eines notabene nicht weiter 

differenzierten Vereinbeitritts hinausgegangen sei. Zusätzlich dürfte den 

türkischen Behörden bekannt sein, dass viele türkische Emigranten versu-

chen würden, in Europa und insbesondere auch in der Schweiz vor oder 

nach Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu 

erwirken, indem sie exilpolitische regimekritische Aktivitäten (Teilnahme an 

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Demonstrationen, Veröffentlichung von entsprechendem Bild- und Textma-

terial usw.) nachgingen, wobei die Frage nach der Gesinnung in diesem 

Fall insofern nicht relevant sei, als dass sich allein aufgrund der beobacht-

baren Aktivität hierauf keine Rückschlüsse ziehen liessen. 

5.6 Nach dem Gesagten existierten weder aufgrund des politischen Enga-

gements in der Türkei noch in der Schweiz hinreichend konkrete Hinweise 

darauf, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrechtlich relevante Nachteile drohen 

würden. An dieser Einschätzung ändere auch die Eingabe der Rechtsver-

tretung vom 9. August 2023 nichts, worin dieser Auszüge einer Anklage-

schrift betreffend den Bruder K._______ des Beschwerdeführers einreiche 

und festhalte, dass die Familie wegen des politischen Engagements des 

Bruders in der Türkei unter Druck gesetzt worden sei. 

5.7 Hinsichtlich der Furcht des Beschwerdeführers, wegen seines Bru-

ders K._______ oder anderer Familienmitglieder künftig Nachteile zu er-

fahren, sei festzuhalten, dass sich die allgemeine Menschenrechtslage in 

der Türkei zwar seit dem Wiederaufflammen der gewaltsamen Auseinan-

dersetzungen zwischen staatlichen Sicherheitskräften und dem Umfeld der 

Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) im Sommer 2015 im Südosten der Türkei 

und insbesondere seit dem Militärputschversuch vom 15. Juli 2016 wahr-

nehmbar verschlechtert habe. Nur in spezifisch gelagerten Einzelfällen 

seien seitdem aber Fälle von Reflexverfolgungshandlungen durch türki-

sche Behördenstellen bekannt geworden. Diese stünden insbesondere im 

Zusammenhang mit der behördlichen Suche nach Personen, die unterge-

taucht seien oder sich im Ausland aufhalten würden und denen etwa aus-

geprägte oppositionelle beziehungsweise ausgeprägte exilpolitische Akti-

vitäten vorgeworfen werde oder die einer Nähe zur oder Mitgliedschaft bei 

der «Hizmet-Bewegung» des Predigers Fethullah Gülen («Gülen-Bewe-

gung») bezichtigt würden. ln derartigen Fällen könne es vorkommen, dass 

die türkischen Behörden nahe Angehörige, namentlich Ehegatten, Eltern 

oder Geschwister, behelligten, um deren untergetauchten beziehungs-

weise sich im Ausland aufhaltenden Angehörigen dazu zu bewegen, sich 

den Behörden zu stellen. Dennoch sei bis auf weiteres auf die Prüfkriterien 

abzustellen, die im Grundsatzurteil der früheren Asylrekurskommission im 

Zusammenhang mit der Reflexverfolgung entwickelt worden seien, die 

auch vom Bundesverwaltungsgericht angewandt würden, und denen wei-

terhin Gültigkeit zukomme (Urteil der Asylrekurskommission vom 8. Sep-

tember 2005, publiziert in EMARK 2005121, Urteile des BVGer E-

6587/2010 vom 25. Oktober 2010 und E-6244/2016 vom 9. Mai 2028).  

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Seite 10 

5.8 Demgemäss erreichten die erlittenen oder zu befürchtenden Nachteile 

naher Angehöriger im Regelfall keine flüchtlingsrechtlich relevante Intensi-

tät. Das Bestehen einer begründeten Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich 

relevanten Reflexverfolgung sei deshalb nur beim Vorliegen besonderer 

Umstände gegeben. Dies sei etwa der Fall, wenn die betreffende Person 

bereits diesbezügliche schwerwiegende Nachteile erlitten habe oder wenn 

die Behörden Anlass zur Vermutung hätten, dass diese mit dem Gesuchten 

in Kontakt stehe, oder beim Verdacht eigener politischer Aktivitäten bezie-

hungweise Unterstützungshandlungen für eine illegale politische Organi-

sation. Darüber hinaus müsse seitens der türkischen Behörden aufgrund 

des spezifischen Profils und oben geschilderten Umfelds der gesuchten 

Person ein ausgeprägtes Interesse an deren Ergreifung und Festnahme 

bestehen. Demgegenüber bestehe gemäss den Erkenntnissen des SEM 

bei Angehörigen von bereits inhaftierten oder ehemals verfolgten Personen 

in aller Regel keine Gefahr, dass sie heute in der Türkei von Reflexverfol-

gungsmassnahmen betroffen würden. Zudem gelte es zu beachten, dass 

behördliche Nachforschungen gegenüber Familienangehörigen von poli-

tisch missliebigen Personen bezüglich ihrer Intensität in der Regel kein 

asylbeachtliches Ausmass annehmen würden.  

Die geltend gemachten Befürchtungen seien vor dem Hintergrund dieser 

Ausführungen einzelfallspezifisch zu würdigen. 

Zunächst sei mit dem Verweis auf obenstehende Ausführungen festzuhal-

ten, dass der Beschwerdeführer in der Türkei bis dato keiner flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen sei. Dies gelte auch 

im Hinblick auf den familiären Hintergrund. Es sei aufgrund der Aktenlage 

nicht ersichtlich, weshalb dies in Zukunft anders sein sollte, zumal den An-

gaben nicht zu entnehmen sei, dass die türkischen Behörden seinen Bru-

der K._______ suchen würden (A18 F119, F132, F163-166). Weiter habe 

der Beschwerdeführer eine solche Befürchtung in der Anhörung auch gar 

nicht erwähnt und auch keine aktuellen Probleme im Zusammenhang mit 

seinem Bruder bezeichnet. Bezeichnenderweise habe die Rechtsvertre-

tung in ihrer Eingabe vom 9. August 2023 denn auch nicht ausgeführt, in-

wiefern der Beschwerdeführer oder seine Familie wegen des Bruders 

K._______ behelligt worden seien. Folglich sei eine in diesem Zusammen-

hang geäusserte Furcht des Beschwerdeführers vor flüchtlingsrechtlich re-

levanter Reflexverfolgung als nicht begründet einzustufen.  

5.9 Aus diesen Gründen erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-

genschaft nicht und sein Asylgesuch sei abzuweisen.  

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Seite 11 

6.  

In der Beschwerde wurde im Wesentlichen geltend gemacht, die Vo-

rinstanz habe in der angefochtenen Verfügung festgehalten, dass der Be-

schwerdeführer keinen Verfolgungsmassnahmen durch den türkischen 

Staat ausgesetzt gewesen sei, indes dabei die familiären Verhältnisse des 

Beschwerdeführers zu wenig berücksichtigt. Als der Beschwerdeführer die 

Flucht ergriffen habe, sei sein Bruder aufgrund seiner politischen Aktivität 

inhaftiert gewesen und habe Gefahr gelaufen, erneut verhaftet zu werden. 

Dies, gekoppelt mit dem Angriff auf die eigene Mutter und Nichten durch 

die Polizei sowie den von der Tochter überlebten Bombenanschlag sei die 

Todesangst des Beschwerdeführers nachvollziehbar. Als Familienmitglied 

seines Bruders K._______ sei der Beschwerdeführer als mögliches Opfer 

einer Reflexverfolgung anzusehen. Die Gefahr einer Verfolgung werde 

durch die Tätigkeit für die G._______ gesteigert. Im eingereichten Schrei-

ben des ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der G._______ na-

mens Q._______ vom 5. März 2024 gehe hervor, dass in der Zwischenzeit 

angeblich eine Untersuchung gegen den Beschwerdeführer eingeleitet 

worden sei. Die Einschätzung des SEM einer fehlenden begründeten 

Furcht vor künftiger Verfolgung sei unzutreffend. Bei der Einschätzung der 

exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers berücksichtige das SEM 

nicht, dass dieser insgesamt schon seit 20 Jahren politisch aktiv gewesen 

sei. 

7.  

7.1  

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass die angefoch-

tene Verfügung zu stützen ist. Das SEM ist darin mit ausführlicher und 

überzeugender Begründung zum Schluss gelangt, dass die Vorbringen des 

Beschwerdeführers die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG nicht erfüllen. 

Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher – mit den nachfolgenden 

Ergänzungen – vollständig auf die zutreffenden Erwägungen der Vo-

rinstanz gemäss obiger Zusammenfassung (vgl. E. 5.1- E. 5.9) verwiesen 

werden. In der Beschwerdeeingabe werden weitgehend nur die bereits im 

Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens geltend gemachten Vorbringen 

wiederholt und damit nichts dargetan, was zu einer anderen Einschätzung 

führen könnte. Auch die weiteren Entgegnungen in der Beschwerde sind 

nicht geeignet, die Erwägungen der Vorinstanz in Frage zu stellen. So ist 

hinsichtlich der Behauptung in der Beschwerde, wonach das SEM das 

Schreiben des ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der G._______ 

namens Q._______ vom 5. März 2024 nicht berücksichtigt habe, festzu-

stellen, dass dieses erst nach Ergehen der angefochtenen Verfügung vom 

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Seite 12 

28. Februar 2024 verfasst und eingereicht wurde. Dessen Beweiswert ist 

im Übrigen als sehr gering einzustufen, da es nur in Kopie vorliegt und die 

Möglichkeit, dass es sich um ein blosses Gefälligkeitsschreiben handelt, 

nicht als gering einzustufen ist. Auch die weiteren Behauptungen, dass das 

SEM in der angefochtenen Verfügung die jahrelangen politischen Aktivitä-

ten des Beschwerdeführers und dessen familiären Verhältnisse nicht hin-

reichend berücksichtigt habe, erweisen sich als unzutreffend. Wie sich aus 

den Erwägungen der Vorinstanz ergibt, hat sich diese ausführlich sowohl 

mit den politischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers im Heimatstaat als 

auch in der Schweiz und im Weiteren auch mit der Frage einer Reflexver-

folgung gebührend auseinandergesetzt. In der Beschwerde wird diesen Er-

wägungen nichts Substantielles entgegengesetzt. Auch vermögen die ein-

gereichten Berichte verschiedener Organisationen keine Änderung der be-

stehenden Gerichtspraxis zu veranlassen. Letztlich führen auch die mit er-

gänzender Eingabe vom 30. Mai 2024 ins Recht gelegten Unterlagen zu 

keiner anderen Betrachtungsweise. 

7.2 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und dessen Asyl-

gesuch abgewiesen hat. 

8.  

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es nicht darauf ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein-

tritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E.44; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 

Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]). 

E-1965/2024 

Seite 13 

8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn Verpflichtungen der Schweiz ei-

ner Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Her-

kunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

Die Vorinstanz wies zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlings-

rechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingsei-

genschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine 

asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-

chen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie-

bung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr 

in seinen Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Be-

schwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den 

Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 

8.3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und  

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. 

E-1965/2024 

Seite 14 

8.3.3 Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

damit, dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat noch individuelle 

Faktoren gegen die Zumutbarkeit sprächen. Namentlich nach der Nieder-

schlagung des Militärputschversuches vom 15./16. Juli 2016 herrsche in 

der Türkei keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AIG, die einen Wegweisungsvollzug in die Türkei als unzu-

mutbar erscheinen liessen.  

Der Beschwerdeführer stamme aus der Provinz I._______. Trotz dem Wie-

deraufflammen des türkisch-kurdischen Konfliktes und namentlich einer 

seit Juli 2015 zu verzeichnenden deutlichen Zunahme gewaltsamer Ausei-

nandersetzungen zwischen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und staat-

lichen Sicherheitskräften in verschiedenen im Südosten des Landes gele-

genen Provinzen könne in diesen nach wie vor nicht von einer flächende-

ckenden Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden, die einen Weg-

weisungsvollzug in diese Provinzen als generell unzumutbar erscheinen 

lassen würde (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes E-226312012 

vom 25. Juli 2019, E. 7.3.3). Ausgenommen davon seien lediglich die bei-

den südöstlichen Grenzprovinzen zum lrak, Sirnak und Hakkari, in die ein 

Wegweisungsvollzug als generell unzumutbar gelte (vgl. Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichtes E-2560/2011 vom 1. März 2013, publiziert als 

BVGE 2013/2).  

Beim Beschwerdeführer handle es sich um eine Person im arbeitsfähigen 

Alter, die fliessend Türkisch spreche und über einen gymnasialen Ab-

schluss verfüge. Auch verfüge er über berufliche Erfahrungen in der Land-

wirtschaft, Bauwesen und im Taxigeschäft. Ferner habe er später einen 

Supermarkt besessen und ein Taxiunternehmen geführt, ehe er dann über 

zehn Jahre Beamter gewesen sei. Es könne davon ausgegangen werden, 

dass er in der Lage sei, seinen Lebensunterhalt selbst zu finanzieren. Im 

Weiteren sei den Angaben des Beschwerdeführers zu entnehmen, dass er 

und seine Familie unter anderem über Wohneigentum verfüge, das offen-

bar vom Erdbeben nicht schwerwiegend beschädigt worden sei. In 

I._______ verfüge er über ein breites soziales Netz.  

Auf eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 

Gründen sei nur dann zu schliessen, wenn die notwendige medizinische 

Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung stehe und eine Rückkehr 

zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-

heitszustands der betroffenen Person führe. Davon sei beim Beschwerde-

führer nicht auszugehen. Gemäss eigener Angabe leide er an Rücken- und 

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Seite 15 

Knieschmerzen. Entsprechende spezifische medizinische Unterlagen lä-

gen dem SEM nicht vor. Nichtsdestotrotz sei festzuhalten, dass das Ge-

sundheitswesen in der Türkei westeuropäischen Standards entspreche.  

Folglich könne auf die in der Heimat vorhandenen medizinischen Möglich-

keiten und Institutionen verwiesen werden, wo allfällige weitere Behand-

lungen und Abklärungen vorgenommen werden könnten, zumal der Be-

schwerdeführer angegeben habe, dass er in der Vergangenheit Zugang 

zur medizinischen Behandlung in der Türkei gehabt habe (A18 F10).  

Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der Einschätzung der Vor-

instanz an. 

8.3.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), welche durch den 

geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt sind. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1965/2024 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli  Daniel Merkli 

 

 

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