# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c548655-d753-59e9-96f4-21a270f9f155
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-12-04
**Language:** de
**Title:** Nach Eingang der Replik gleichlautende Anträge (auf Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Durchführung weiterer Abklärungen und hernach neuem Entscheid), Rückweisung
**Docket/Reference:** IV.2013.00942
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00942.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00942
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Rubeli
Urteil
vom
4. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Kempf
Flum
Schlegel Kempf Rechtsanwälte
Webernstrasse 5, 8610 Uster
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
Mit Eingabe vom 18. Oktober 2013
(Urk. 1)
liess
X.___
, vertreten durch
Rechtsanwalt Tomas Kempf
, Uster
, Beschwerde gegen die Verfügung der Sozial
versicherungsanstalt des K
antons Zürich, IV-Stelle, vom 16. September
2013
(Urk.
2) erheben und
die
Zusprache
einer Invalidenrente sowie
von
berufliche
n
Massnahmen
beantragen
; eventualiter seien weitere Abklärungen durchzufüh
ren und es sei die Sache hierfür und zur Neubeurteilung a
n die
Beschwerdegeg
nerin
zurückzu
weisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegner
in
.
In
prozessualer Hinsicht
liess
die
Beschwerdeführer
in
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und unentgeltlichen
Rechtsver
beiständung
durch
Rechtsanwalt Tomas Kempf
nachsu
chen.
Mit
Beschwerde
antwort
vom 20. November 2013
beantragte die Beschwerdegegnerin, die
Be
schwerde sei teilweise
gutzuheissen
und zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (Urk. 7).
Mit V
erfügung
vom 22. November 2013 wurde der
Beschwerdeführer
in
die unent
geltliche Prozessführung gewährt
und ihr Rechtsanwalt Tomas Kempf, Uster, als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren bestellt; zudem wurde
ei
n zweiter Schriftenwechsel angeordnet (Urk. 9).
Replicando
(Urk. 11)
liess
die
Beschwerdeführer
in erklären, s
ie stimme dem Antrag der
Be
schwerdegegnerin
auf
Guthe
issung
ihres Eventualantrags zu
.
Schliesslich
liess
Rechtsanwalt
Kempf mit Zuschrift vom 2. Dezember 2013
(Urk. 12)
seine
Ho
norar-Rechnung einreichen (Urk. 13
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Beschwerdegegnerin erklärte mit
Beschwerdeantwort vom 20. No
vember 2013
, sie beantrage die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne ein
er Rückweisung, damit die medizinische Situation umfassend abgeklärt und an
schliessend neu über einen Leistungsanspruch entschieden
werden kö
nn
e
(Urk. 7)
.
1.2
Mit Replik vom 28. November 2013
(beiliegende Urk. 11)
liess
die Beschwerde
führerin erklären, sie anerkenne einen
medizinischen
Abklärungsbedarf und be
antrage deshalb
gemäss
ihrem
Eventuala
ntrag
die
Gutheissung
der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen
.
1.3
Die nach Eingang der Replik gleichlautenden
Anträge der Parteien
(
Rückwei
sung
an die Vorinstanz
zu weiteren Abklärungen
) sind auf
grund der medizini
schen Aktenlage
nachvollziehbar, so dass ge
stützt darauf die Sache, zwecks Durchführung der erforderlichen Abklärungen und hernach neuem Entscheid, an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
2.
Die Verfahrenskosten gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung (IVG)
sind ermessensweise auf Fr. 200.-- festzulegen und ausgangsgemäss - die Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zu neuem Entscheid mit noch offenem Ausg
ang gilt als volles Obsiegen der Be
schwerdeführerin
- der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgerichts (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (§ 34 Abs. 3
GSVGer
).
Dem Ve
rfahrensausgang entsprechend wird
die
Be
schwerdegegnerin
verpflichtet
, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter
der Be
schwerdeführerin, Rechtsanwalt Tomas Kempf, Uster, eine
Prozessentschädi
gung
zu bezahlen.
Die Entschädigu
ng für die mit Honorar-Rechnung vom 2. Dezember 2013 (Urk. 13
) spezifizierten Bemühungen und Ausl
agen ist an
tragsgemäss auf Fr.
1'
219
.
75
(
5.45
h à gerichtsübliche
Fr. 200.-- pro Stunde zu
züglich Barauslagen
und 8
%
MWSt
;
Fr. 1'090.-- + Fr. 2.40 + Fr. 21.-- + Fr. 16.--) festzu
setzen
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgehe
issen, dass die Verfügung vom 16
.
September
2013
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf eine Invalidenrente neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
200
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Tomas Kempf, Uster,
ei
ne Prozessentschädigung von Fr.
1'219.75
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Tomas Kempf
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage des Doppels von
Urk.
11
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubRubeli