# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73d6cc4a-e208-5207-ac12-037fee96a20d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-06-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.06.2016 D-5100/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5100-2015_2016-06-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5100/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J u n i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Gérald Bovier,    

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und dessen Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 23. Juli 2015 / N _______. 

 

 

 

D-5100/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden verliessen gemäss ihren Angaben Syrien 

am 18. Januar 2014 und gelangten nach einem zweimonatigen Aufenthalt 

in der Türkei mit gültigen Visa, auf dem Luftweg am 11. März 2014 in die 

Schweiz. Hier stellten sie am 28. April 2014 ihre Asylgesuche, zu dem der 

Beschwerdeführer am 16. Mai 2014 und die Beschwerdeführerin am 

19. Mai 2014 summarisch befragt wurden. Am 2. April 2015 fand die ein-

lässliche Anhörung des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen statt. 

Die Beschwerdeführerin wurde am 13. Mai 2015 zu ihren Asylgründen an-

gehört. 

A.b Zur Begründung ihrer Asylgesuche machten die Beschwerdeführen-

den im Wesentlichen geltend, sie seien syrische Staatsangehörige kurdi-

scher Ethnie mit letztem offiziellem Wohnsitz in C._______, wo sie mit ih-

rem Sohn zusammengelebt hätten. Seit ihrer Einreise in die Schweiz hät-

ten sie bereits an mehreren kurdischen Veranstaltungen teilgenommen. 

Der Beschwerdeführer habe sich bereits seit seinen Jugendjahren für die 

Kurden eingesetzt. Deshalb sei er in den achtziger und neunziger Jahren 

mehrere Male verhaftet und schliesslich aus der Universität ausgeschlos-

sen worden. Letztmals sei er im Jahr 1999 inhaftiert worden. Bei seiner 

Freilassung habe er eine Erklärung unterzeichnet, dass er nicht mehr als 

Fotograf tätig sei. Danach habe er bis zu seiner Ausreise keine Probleme 

mit den syrischen Behörden gehabt. Er sei des Weiteren Mitglied in der 

Organisation für Märtyrerfamilien gewesen und habe in diesem Rahmen 

vielseitige Aufgaben, insbesondere im Bereich Sport, übernommen. Di-

verse Angebote für weitere Posten habe er abgelehnt. Ende 2012 sei er 

von einem kurdischen Verband beauftragt worden, Erkundigungen zu ei-

nem islamischen Verein in C._______ anzustellen, woraufhin er unter an-

derem mit Mitgliedern in der Moschee gesprochen und am Schluss einen 

Bericht verfasst habe. Dieser sei jedoch neutral ausgefallen und er habe 

keine Empfehlungen abgegeben. Kurze Zeit später sei er aus dem Verein 

ausgeschlossen worden. Am 15. Oktober 2013 sei sein Neffe anlässlich 

des Opferfestes von Anhängern des islamischen Staates (IS) ermordet 

worden. Bei seiner Beerdigung habe er eine Rede gehalten, in der er den 

IS scharf kritisiert und angegriffen habe. Am 31. Oktober 2013 sei er zum 

Minister der Märtyrerorganisation ernannt worden. Am 1. November 2013 

habe die kurdische Sicherheitsorganisation Asayisch ihn in deren Büro ein-

geladen und ihm zu dieser Ernennung gratuliert. Während des Gesprächs 

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habe man ihn indirekt zu verstehen gegeben, dass er vonseiten des IS 

bedroht sei und er auf sich Acht geben solle, da die Asayisch nicht für sei-

nen Schutz sorgen könne. Vor diesem Hintergrund sei ihm die Ministertä-

tigkeit zu riskant erschienen. Deshalb habe er das Amt nicht angetreten 

und sich in der Folge vorsichtig verhalten. Schliesslich sei ihm die Bedro-

hung vonseiten des IS doch zu gross erschienen und er habe deshalb im 

Januar 2014 beschlossen, Syrien zu verlassen.  

Die Beschwerdeführerin habe seit Ausbruch der syrischen Revolution an 

zahlreichen Demonstrationen teilgenommen und sei ebenfalls für die Mär-

tyrerorganisation aktiv gewesen. In diesem Rahmen habe sie vor allem die 

Leichen aufgebahrt und die Angehörigen betreut. Wegen ihres Engage-

ments seien ihr persönlich jedoch keine Probleme entstanden. Ausschlag-

gebend für ihre Ausreise sei die Bedrohungslage ihres Ehemannes gewe-

sen.  

A.c Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden ihre syrischen 

Identitätskarten im Original, das Familienbüchlein, die Studentenkarte und 

den Ajnabi-Ausweis des Beschwerdeführers sowie die Todesbestätigun-

gen von zahlreichen männlichen Angehörigen, ein Schreiben der Asayisch 

[…] sowie zahlreiche Fotos zu ihren Teilnahmen an Kundgebungen ein.  

B.  

Mit Verfügung vom 23. Juli 2015, welche den Beschwerdeführenden glei-

chentags eröffnet wurde, lehnte die Vorinstanz die Asylgesuche ab und 

ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz an. 

Wegen Unzumutbarkeit des Vollzuges wurde jedoch die vorläufige Auf-

nahme verfügt. 

B.a Zur Begründung führte die Vorinstanz unter anderem aus, dass die 

Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügten. Der Beschwerdefüh-

rer habe geltend gemacht, er sei vom IS bedroht. Gemäss seinen Schilde-

rungen bestünden jedoch keine solchen Hinweise. Er würde die angebliche 

Gefährdung einzig auf eine relativ vage, unkonkrete und einmalige Aus-

sage eines Mitglieds der Asayisch zurückführen. Bei genauerem Nachfra-

gen habe sich herausgestellt, dass diese Person ihm lediglich angeraten 

habe, er solle bei der Ausübung der Tätigkeit als Minister auf sich aufpas-

sen. Die Asayisch könnten ihm persönlich keinen Schutz anbieten, da an-

sonsten auch diverse weitere Mitarbeiter Anrecht auf Schutz hätten und 

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folglich Personal von der Grenzsicherung abgezogen werden müsste. Hie-

raus lasse sich jedoch keine direkte oder konkrete Bedrohung seiner Per-

son erkennen. Zwar habe er später ausgesagt, der Verantwortliche von 

Asayisch habe auch gesagt, dass er vom IS bedroht werde, allerdings habe 

er wiederholt zu Protokoll gegeben, dass es lediglich eine Vermutung sei, 

dass der IS ihn gezielt verfolge (vgl. Akten der Vorinstanz A12/29 F61, 

F108, F130, F130 sowie A15/15 F35), und er auch nicht genau sagen 

könne, wer dahinter stecke (vgl. A12/29 F144). Der vorgebrachten Verfol-

gung fehle es demnach an Indizien, da einzig der Verweis auf die Einschät-

zung von Drittpersonen und persönliche Vermutungen nicht genügten, um 

eine tatsächliche Gefährdung zu belegen.  

Auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer nach dem Gespräch mit 

den Asayisch Anfang November 2013 noch rund zweieinhalb Monate in 

Syrien geblieben sei und sich in diesem Zeitraum keine nennenswerten 

Vorfälle ereignet hätten, spreche gegen die Begründetheit seiner Furcht. 

Hierzu habe er zwar ausgesagt, dass er sich vorsichtig verhalten habe, es 

könne jedoch angenommen werden, dass der IS ihn in diesem Zeitraum 

bereits aufgesucht hätte, hätten sie ihn tatsächlich im Visier gehabt. Dass 

diesbezüglich jedoch nichts vorgefallen sei und er sowie seine Familie of-

fenbar weiterhin ihren Tätigkeiten im Rahmen der Märtyrerorganisation 

nachgegangen seien, deute darauf hin, dass keine akute Verfolgungsge-

fahr bestanden habe. An dieser Einschätzung könne auch das eingereichte 

Schreiben der Asayisch nichts ändern, da dies kein rechtsgenügliches Be-

weismittel darstelle und den Charakter eines Gefälligkeitsschreibens auf-

weise. Daraus folge, dass die subjektive Einschätzung des Beschwerde-

führers nicht genüge, um eine asylrelevante Furch vor Verfolgung durch 

den IS zu begründen.  

Ferner habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, er habe auf Auftrag 

hin den islamischen Verein in C._______ untersucht und einen Bericht 

dazu verfasst. Auch hinsichtlich dieses Vorbringens liessen sich keine Hin-

weise dafür erkennen, dass ihm wegen dieser Tätigkeit in Zukunft mit über-

wiegender Wahrscheinlichkeit negative Konsequenzen entstehen sollten. 

Da er einen neutralen Bericht verfasst und keine Empfehlungen abgege-

ben habe, habe er nicht die Schliessung veranlasst. Deshalb sei auch nicht 

davon auszugehen, dass ihm deswegen Probleme entstehen könnten. 

Diese Einschätzung habe er anlässlich der Anhörung bestätigt, als er zu 

Protokoll gegeben habe, ihm sei aufgrund dieses Vorfalles nichts zuges-

tossen (vgl. A12/29 F62). Zudem sei zu erwähnen, dass sich gemäss sei-

nen Angaben die genannten Ereignisse im Jahr 2012 zugetragen hätten 

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und demzufolge in Anbetracht seiner Ausreise im Jahr 2014 der zeitliche 

Kausalzusammenhang nicht gegeben sei. Daraus folge, dass seine Erkun-

digungen zum islamischen Verein sowie das Abfassen des Berichts unge-

eignet seien, um eine asylrelevante Furcht zu begründen.  

Des Weiteren habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, dass er sich 

in den achtziger und neunziger Jahren für die Anliegen der Kurden einge-

setzt und deshalb wiederholt inhaftiert worden sei. Angesichts der zeitli-

chen Distanz zwischen diesen Ereignissen und der Ausreise der Be-

schwerdeführenden im Januar 2014 lasse sich festhalten, dass die Aus-

reise in keinem Zusammenhang zu den Ereignissen in den achtziger und 

neunziger Jahren stehe. Zudem habe er bei der Anhörung ausgesagt, 

nachdem er diese Erklärung unterzeichnet habe, nicht mehr als Fotograf 

tätig zu sein, habe er nach 1999 keinerlei Probleme mehr mit den syrischen 

Behörden gehabt. Daraus folge, dass die geltend gemachten Verhaftungen 

in den achtziger und neunziger Jahren infolge fehlenden zeitlichen Kausal-

zusammenhanges als asylirrelevant zu qualifizieren seien. 

B.b Auch aus den von der Beschwerdeführerin geschilderten Tätigkeiten 

liessen sich keine Hinweise dafür erkennen, dass sie in absehbarer Zukunft 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gefährdet sein könnte. So habe sie 

in Bezug auf ihr politisches Engagement explizit ausgesagt, dass sie per-

sönlich deswegen keine Probleme bekommen habe (vgl. A15/15 F51). 

Zwar habe sie hinzugefügt, dass sie psychisch unter Druck gestanden 

habe. Hieraus liessen sich jedoch keine Indizien für eine tatsächliche Be-

drohung ableiten. Folglich seien ihre Demonstrationsteilnahmen und die 

Mitarbeit bei der Märtyrerorganisation als asylirrelevant zu betrachten.  

B.c Die Beschwerdeführenden machten beide geltend, in der Schweiz an 

kurdischen Kundgebungen teilgenommen zu haben. Diesbezüglich sei zu 

bemerken, dass es bekannt sei, dass die syrischen Sicherheitsdienste 

auch im Ausland aktiv seien und beispielsweise mittels Infiltration oppositi-

onelle Kreise aus Syrien überwachen würden. Angesichts der umfangrei-

chen exilpolitischen Betätigungen von syrischen Staatsangehörigen im 

Ausland sei jedoch davon auszugehen, dass sich die syrischen Geheim-

dienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren würden, die qualifi-

zierte Aktivitäten ausübten. Massgebend sei dabei nicht primär das Her-

vortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, 

sondern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des 

Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der 

Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, dass ein 

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Asylsuchender aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung 

wahrgenommen werde (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-4301/2006 vom 28. Februar 2011). Daraus folge, dass ihr Engagement 

in der Schweiz nicht geeignet sei, um subjektive Nachfluchtgründe geltend 

zu machen. Insgesamt könnten die Vorbringen der Beschwerdeführenden 

die Voraussetzungen an die Asylrelevanz nicht erbringen, weswegen sich 

eine Prüfung der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen erübrige.  

C.  

C.a Diese Verfügung liessen die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 

22. August 2015 beim Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Rechtsbe-

gehren anfechten: Es seien die Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen 

Verfügung aufzuheben. Es seien die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge 

anzuerkennen und es sei ihnen Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht 

wurde beantragt, es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen 

und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. 

C.b Als Beweismittel wurden die Kopie der angefochtenen Verfügung und 

Fotokopien von Fotos, die bereits beim SEM eingereicht wurden, einge-

reicht, sowie insgesamt 28 private Referenzschreiben und eines der Stif-

tung der Familien der Märtyrer mit deutscher Übersetzung. 

C.c Auf die Beschwerdebegründung wird – soweit entscheidrelevant – in 

den Erwägungen eingegangen. 

D.  

D.a Mit Zwischenverfügung vom 14. September 2015 wurden die Gesuche 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im 

Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG abgewiesen. Gleichzeitig wurden 

die Beschwerdeführenden unter Hinweis auf die Säumnisfolge zur Leis-

tung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.– bis zum 29. Sep-

tember 2015 aufgefordert. 

D.b Die Beschwerdeführenden leisteten den einverlangten Kostenvor-

schuss am 22. September 2015 fristgerecht. 

E.  

E.a Am 30. September 2015 erkundigte sich der Rechtsvertreter beim Bun-

desverwaltungsgericht nach der Zusammensetzung des Spruchgremiums. 

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Seite 7 

E.b Mit Schreiben vom 1. Oktober 2015 erteilte ihm das Gericht die ge-

wünschte Auskunft. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerdeführenden wurden infolge Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Diesbezüglich 

wurde die vorinstanzliche Verfügung nicht angefochten (vgl. S. 3 der Be-

schwerdeschrift, hier wird ausdrücklich festgehalten, dass die vorinstanzli-

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Seite 8 

che Verfügung bezüglich der Feststellung der Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzuges und der Anordnung der vorläufigen Aufnahme der Be-

schwerdeführenden in der Schweiz nicht angefochten werde). Damit be-

schränkt sich das vorliegende Beschwerdeverfahren nur noch auf die Fra-

gen, ob die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft erfüllen und 

ob ihnen deswegen Asyl zu gewähren und auf die Wegweisung zu verzich-

ten ist oder ob sie zumindest als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen sind.  

4.  

4.1 Die Beschwerdeführenden bringen sinngemäss eine Verletzung for-

mellen Rechts vor. Die Darstellung des zusammengefassten Sachverhalts 

in der angefochtenen Verfügung wirke angesichts der beiden langen Be-

fragungen recht komprimiert und enthalte nur wenige Einzelheiten der 

Schilderungen der Beschwerdeführenden zu ihren Fluchtgründen. Zu kriti-

sieren sei, dass das SEM somit wesentliche Sachverhaltselemente nicht in 

seine Sachdarstellung aufgenommen habe und sich insoweit auf einen 

nicht vollständigen Sachverhalt stütze. Insbesondere die eingereichten Fo-

tografien seien lediglich erwähnt worden, deren Gehalt sei aber nicht näher 

erläutert worden. 

4.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellt die Asylbehörde den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwer-

degrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). "Unrichtig" ist die Sachverhaltsfest-

stellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein aktenwidriger oder 

nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. "Unvollstän-

dig" ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz der geltenden 

Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt 

hat, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berück-

sichtigt wurden (vgl. dazu BENJAMIN SCHINDLER, in: Christian Auer/Markus 

Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz 

über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 28 zu Art. 49, 

S. 676 f.). Die Untersuchungspflicht der Behörden findet ihre Grenzen an 

der Mitwirkungspflicht eines Gesuchstellers (vgl. Art. 8 AsylG), der auch die 

Substanziierungslast trägt (vgl. Art. 7 AsylG). 

4.3 Die Tatsache, dass die Vorinstanz gewisse Sachverhaltselemente in 

ihrer Verfügung nicht explizit erwähnte beziehungsweise berücksichtigte, 

ist nicht auf eine unrichtige oder ungenügende Abklärung des Sachverhal-

tes zurückzuführen, sondern beschlägt die der angefochtenen Verfügung 

zugrunde liegende rechtliche Würdigung der Vorbringen. Diesbezüglich 

liegt im Übrigen auch keine Verletzung der Begründungspflicht vor, zumal 

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die vorinstanzliche Verfügung die wesentlichen Überlegungen der Vo-

rinstanz beinhaltet und es den Beschwerdeführenden möglich war, den 

Entscheid sachgerecht anzufechten (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2, mit Hin-

weisen). 

4.4 Hinsichtlich der Rüge, das SEM habe es weitgehend unterlassen, den 

Gehalt der eingereichten Fotografien zu erläutern und sich lediglich darauf 

beschränkt, die Fotografien zu erwähnen, ist festzuhalten, dass sich die 

Behörde nicht zu Beweismitteln äussern muss, die Unbestrittenes belegen 

oder die für den Ausgang des Verfahrens irrelevant sind. Aus den einge-

reichten Fotografien geht die bereits aktenkundige Teilnahme der Be-

schwerdeführenden an verschiedenen politischen Veranstaltungen und 

Kundgebungen in der Schweiz hervor. Des Weiteren zeigen sie die Be-

schwerdeführenden, und teilweise auch ihren Sohn, mit hochrangigen Ka-

dern einer Kurdenpartei. Gemäss dem handschriftlichen Vermerk auf der 

Rückseite einer dieser Fotografien sowie der entsprechenden handschrift-

lichen Datierung der auf Beschwerdeebene eingereichten Kopien stammt 

eine Aufnahme des Beschwerdeführers mit einem hochrangigen Kader ei-

ner Kurdenpartei aus dem Jahr 1993. In Anbetracht der Tatsache, dass sich 

der Beschwerdeführer danach noch rund 21 Jahre in Syrien aufgehalten 

hat, kann davon ausgegangen werden, dass die syrischen Behörden den 

Beschwerdeführer in diesem Zeitraum längst festgenommen hätten, wenn 

sie Kenntnis von diesen Fotografien beziehungsweise von dessen Kontak-

ten zu diesen Kreisen gehabt hätten. Folglich bestand für das SEM keine 

Veranlassung, sich zu den eingereichten Fotografien einlässlicher zu äus-

sern.  

4.5 Soweit auf Beschwerdeebene geltend gemacht wird, die eingereichten 

Referenzschreiben des Asayisch seien unzureichend gewürdigt worden 

wird kein Verfahrensmangel, sondern die Beweiswürdigung des SEM ge-

rügt. Dies geht insbesondere aus dem Vorbringen der Beschwerdeführen-

den hervor, wonach das besagte Referenzschreiben nicht als blosses Ge-

fälligkeitsschreiben disqualifiziert werden könne, sondern als Beweis zu 

Gunsten des Beschwerdeführers gewürdigt werden müsse.  

4.6 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass im vorliegenden Ver-

fahren eine Verletzung der Begründungspflicht nicht ersichtlich ist, weil sich 

die Vorinstanz mit den entscheidwesentlichen Vorbringen auseinanderge-

setzt hat. Auch könnten zusätzliche Abklärungen im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren nicht zu neuen sachdienlichen Erkenntnissen führen 

beziehungsweise noch wären sie im vorinstanzlichen Verfahren entscheid-

erheblich gewesen. In antizipierter Beweiswürdigung ist festzustellen, dass 

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Seite 10 

eine ergänzende, vertiefte Sachverhaltsfeststellung bei der Beurteilung 

des vorliegenden Verfahrens nicht zu einem anderen Entscheid führen 

könnte. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten durch das Bundesverwaltungsgericht ist in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass die Asylvorbringen 

der Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit der geltend gemachten 

Verfolgung in Syrien vor der Ausreise den Anforderungen an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standzuhalten vermögen, wes-

halb diesbezüglich vorab auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 

in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist (vgl. Bst. B vorstehend). 

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er befürchte eine Verfolgung 

von Anhängern des IS ist Folgendes festzuhalten: Der IS hat sich vor allem 

im Nordosten Syriens etabliert, die Stadt D._______ (C._______) hat er 

jedoch nie besetzt. Diese Zone ist unter der Kontrolle der kurdischen Mili-

zen. Dies wurde auch vom Beschwerdeführer in der Kurzbefragung vom 

16. Mai 2014 bestätigt (vgl. A3/15 S. 8 und S. 10). Der Beschwerdeführer 

machte ferner geltend, er befürchte, von Anhänger des IS festgenommen 

zu werden, weil er diese bei der Beerdigung seines Neffen öffentlich kriti-

siert habe (vgl. A3/15 S. 8). Bei der Anhörung relativierte er jedoch diese 

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geltend gemachte Befürchtung insofern, als er erklärte, er habe die Rede 

als Hauptgrund für seine Ausreise vermutet (vgl. A12/29 F. 108 S. 13). Die 

Bedrohung sei jedoch nicht direkt gewesen (vgl. a.a.O.), und er vermutet, 

dass die Rede diese Drohung verursacht habe (vgl. a.a.O.). Auch will er 

von den Asayisch erfahren haben, das sein Name der islamistischen Or-

ganisation bekannt sei (vgl. A12/29 F. 130 S. 17: "Das war eine Vermutung 

von mir"). Somit erscheint die geltend gemachte Befürchtung zu wenig kon-

kret, zumal seine Herkunftsregion damals nicht unter der Herrschaft des IS 

stand und auch aktuell nicht steht. Allein der Umstand, dass sein Neffe an-

geblich getötet wurde, lässt nicht zwingend darauf schliessen, dass auch 

der Beschwerdeführer befürchten müsste, getötet zu werden. Darüber hin-

aus hat der Beschwerdeführer ausdrücklich erklärt, seine Schwester, sein 

Bruder mit Familie und andere Familienangehörige (Verwandte zweiten 

und dritten Grades) würden noch immer in Syrien leben (vgl. A12/29 F. 39 

S. 5). Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen werden, dass der 

Beschwerdeführer nicht aus einer besonders exponierten Familie stammt, 

zumal diese eine allfällige Gefährdung durch Anhänger des IS als gering 

erachtet.  

6.2 Auf Beschwerdeebene berufen sich die Beschwerdeführenden unter 

anderem auf das Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015. Im vorliegen-

den Fall hat jedoch der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den gel-

tend gemachten Behelligungen in den achtziger und neunziger Jahren zum 

einen ausdrücklich erklärt, nachdem er im Jahr 1999 eine Erklärung unter-

zeichnet habe, habe er bis zu seiner Ausreise keine Probleme mehr gehabt 

(vgl. A3/15 F.7.02 S. 9 ). Ferner verneinte er die Frage, ob er wegen seines 

Einsatzes für die Kurdensache jemals Probleme ausser den bereits er-

wähnten Problemen (im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Fotograf) 

gehabt habe (vgl. a.a.O.). Die Beschwerdeführerin ihrerseits erklärte aus-

drücklich, dass sie durch ihr politisches Engagement nicht in Schwierigkei-

ten geraten sei (vgl. A15/15 F51:"Nein, ich persönlich habe keine Probleme 

bekommen…"; A15/15 F52:"Nein ich habe keine Probleme bekommen."; 

A15/15 F53: "Nein, ich habe keine Probleme…"). Des Weiteren ist nicht 

nachzuvollziehen, dass der Beschwerdeführer gemäss den Aussagen sei-

ner Ehefrau zwar Ende Oktober 2013 von den Bedrohungen erfahren ha-

ben will (vgl. A15/15 F.27 f. S. 5 f.), die Beschwerdeführenden bereits im 

Jahr 2013 von ihren in der Schweiz lebenden Verwandten eine Einladung 

erhalten haben wollen, diese aber ausgeschlagen hätten, weil sie nichts 

gebraucht hätten und nicht hierher [Anmerkung des Gerichts: in die 

Schweiz] hätten kommen wollen (vgl. A15/15 F43 S. 8 sowie F61 f. S. 11). 

Ausser der Nomination zum Minister der Märtyrer (vgl. A3/15 S. 7 f; A12/29 

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Seite 12 

F. 109 S. 13 f.) machte der Beschwerdeführer kein besonderes politisches 

Engagement in Syrien geltend. Da er seinen Aussagen zufolge dieses Amt 

aber nur fünf Tage lang ausgeübt haben will, kann kaum davon ausgegan-

gen werden, dass er in dieser kurzen Zeit durch ein auffallendes Engage-

ment bereits die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf sich gezogen 

hat (vgl. A3/15 S. 8 und A12/29 F. 111 S. 14). Zusammenfassend ist somit 

festzustellen, dass die Beschwerdeführenden nicht glaubhaft geltend 

machten, sie seien vor ihrer Ausreise als Regimegegner registriert und ver-

folgt worden. 

6.3 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3  

Abs. 4 AsylG hält zunächst fest, dass Personen, die Gründe geltend ma-

chen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und 

weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunfts-

staat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht Flüchtlinge 

sind; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber aller-

dings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der 

FK wieder relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).  

6.4 Gemäss FK sind Flüchtlinge Personen, die sich aus begründeter Furcht 

vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehö-

rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 

Überzeugung ausserhalb ihres Heimatlandes befinden und dessen Schutz 

nicht beanspruchen können oder wegen dieser Befürchtungen nicht bean-

spruchen wollen (Art. 1A Abs. 2 FK).  

6.5 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat be-

gründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- 

oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten 

im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in 

flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt 

würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; 

EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer be-

gründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 

AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des 

Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer 

Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss. 

6.6 Die Beschwerdeführenden machen auf Beschwerdeebene ein exilpoli-

tisches Engagement geltend. Sie hätten in der Schweiz an verschiedenen 

D-5100/2015 

Seite 13 

kurdischen Veranstaltungen und Kundgebungen teilgenommen, deren An-

zahl der Beschwerdeführer auf entsprechende Nachfrage hin nicht ange-

ben konnte (vgl. A12/29 F9 S.3), die jedoch fotografisch dokumentiert 

seien. Die entsprechenden Fotografien reichte der Beschwerdeführer bei 

der Anhörung (vgl. A12/29 F7 S. 2 f.) sowie erneut auf Beschwerdeebene 

ein. Die Beschwerdeführerin erklärte, sie habe im Jahr 2014 in der Schweiz 

an einer Nawrozfeier teilgenommen, sie mache bei der Frauenbewegung 

mit und habe an einer Demonstration teilgenommen (vgl. A15/15 F5). Auf 

Beschwerdeebene machten die Beschwerdeführenden des Weiteren gel-

tend, sie und teilweise auch ihr Sohn, seien anlässlich der verschiedenen 

Kundgebungen beziehungsweise Veranstaltungen mit verschiedenen be-

kannten kurdischen Führern in Kontakt getreten. Dies gehe auch aus den 

eingereichten Fotografien hervor. 

7.  

7.1 Nach dem Referenzurteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 ist es 

unwahrscheinlich, dass die syrischen Geheimdienste noch über die logis-

tischen Ressourcen und Möglichkeiten verfügen, um sämtliche regimekri-

tischen exilpolitischen Tätigkeiten syrischer Staatsangehöriger oder staa-

tenloser Kurden syrischer Herkunft im Ausland systematisch zu überwa-

chen. Es kann wohl vielmehr davon ausgegangen werden, dass durch den 

Überlebenskampf des Regimes die syrischen Geheimdienste primär auf 

die Situation im Heimatland konzentriert sind (vgl. a.a.O. E. 6.3.5 S. 18), 

und der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten im Ausland bei einer selektiven und 

gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. Ur-

teile des Bundesverwaltungsgerichts E-6535/2014 vom 24. Juni 2015  

E. 6.4, D-2291/2014 vom 10. Juni 2015 E. 8.4, D-6772/2013 vom 1. April 

2015 E. 7.2.3). Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksam-

keit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche 

auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkei-

ten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn diese sich in be-

sonderem Mass exponiert. Dies ist dann der Fall, wenn sie aufgrund ihrer 

Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der 

Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde 

aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenom-

men.  

7.2 Folglich ist vorliegend zu prüfen, ob das von den Beschwerdeführen-

den geltend gemachte exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers 

den genannten Anforderungen genügt.  

D-5100/2015 

Seite 14 

Da die Beschwerdeführenden keine Vorverfolgung glaubhaft machen 

konnten (vgl. vorstehend E. 6.1), kann ausgeschlossen werden, dass sie 

vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der 

Behörden geraten sind. Gestützt auf die vorliegenden Aktenlage, drängt 

sich somit der Schluss auf, dass die Beschwerdeführenden nicht der Kate-

gorie von Personen zuzurechnen sind, die wegen ihrer Tätigkeit oder Funk-

tionen im Exil als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner die 

Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen haben 

könnten. Entgegen ihren anderslautenden Behauptungen auf Beschwer-

deebene übersteigt ihr exilpolitisches Engagement die Schwelle der mas-

sentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste syrischer 

Staatsangehöriger nicht. Auch handelt es sich bei ihnen nicht um für die 

exilpolitische Szene bedeutsame Persönlichkeiten, die durch ihre exilpoli-

tische Tätigkeit als ausserordentlich engagierte und exponierte Regime-

gegner aufgefallen sein könnten. Vielmehr ist bei einer Vielzahl von sy-

risch-kurdischen Asylsuchenden eine rege Teilnahme an entsprechenden 

Veranstaltungen festzustellen. Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin bei 

der Anhörung selbst eingestanden, dass sie in der Schweiz ihrer Aktivitäten 

für die Frauengruppe noch nicht so richtig aufgenommen habe (vgl. A15/15 

F59 S. 10). Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass seitens des syrischen 

Regimes ein besonderes Interesse an ihrer Person bestehen könnte (vgl. 

das Referenzurteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.2). 

8.  

Somit ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe 

ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

 

D-5100/2015 

Seite 15 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 

9.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung den Vollzug der Weg-

weisung wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme 

aufgeschoben. Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Un-

zumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer Natur. Sobald eine von 

ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug als undurchführbar zu betrachten (vgl. BVGE 

2009/51 E. 5.4 S. 748). Weitere Ausführungen erübrigen sich an dieser 

Stelle, da vorliegend der Vollzug der Wegweisung nicht angefochten wurde 

und damit nicht Prozessgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfah-

rens ist. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der am 22. September 2015 in gleicher Höhe ein-

bezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten ver-

wendet. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5100/2015 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt, der einbezahlte Kostenvorschuss wird zu Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy 

 

 

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