# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ea34739-00fc-5cb4-8b72-d1007af0ac74
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.02.2021 E-4585/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4585-2018_2021-02-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4585/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Ozan Polatli, Advokat,  

Advokatur Gysin + Roth, (…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 10. Juli 2018 / N (…). 

 

 

 

E-4585/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin reichte am 30. November 2015 in der Schweiz ein 

Asylgesuch ein. Am 17. Dezember 2015 wurde sie zur Person befragt 

(BzP). Das vorerst eingeleitete Dublin-Verfahren wurde am 25. Januar 

2016 beendet. Sodann folgte am 14. Mai 2018 die Anhörung zu den Asyl-

gründen durch das SEM (Art. 29 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]). 

Die Beschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihrer Schwester B._______ 

(nachfolgend: S., N […]) und ihrem Bruder C._______ (nachfolgend: P., 

N […]) in die Schweiz ein, welche gleichzeitig ein Asylgesuch stellten. Die 

Asylverfahren wurden separat geführt und entschieden. Der Bruder hat 

ebenfalls Beschwerde gegen den erhaltenen Asylentscheid eingereicht. 

Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird mit demjenigen des Bruders 

(E-4574/2018) koordiniert und vom gleichen Spruchkörper behandelt.  

B.  

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen geltend, sie stamme aus D._______, Provinz E._______, 

Iran, wo sie mit ihrer Mutter, P. und S. gelebt habe. Sie habe studiert und 

danach in verschiedenen Bereichen gearbeitet. Sie sei – wie weitere Mit-

glieder ihrer Familie – Sympathisantin der Komala-Partei und habe sich 

seit dem Jahr (…) politisch engagiert. Namentlich habe sie an der (…) Flug-

blätter und CD’s der Partei verteilt sowie Frauen über ihre Rechte infor-

miert. Aufgrund dessen habe sie der iranische Geheimdienst Etelaat im 

Jahr (…) vorgeladen. Sie sei verhört worden, man habe aber keine Be-

weise gegen sie gehabt und sie freigelassen. Sie habe eine Verpflichtung 

unterzeichnen müssen, dass sie sich nicht mehr politisch betätige und sich 

(…) Monate von der (…) fernhalte. Zudem sei ihr mitgeteilt worden, dass 

sie fortan beobachtet und ihr Telefon abgehört werde. Nach einer Pause 

von zwei bis drei Monaten habe sie ihre politischen Aktivitäten dennoch 

wiederaufgenommen. Die Behörden hätten dies nicht gemerkt. Im Jahr (…) 

seien auch ihre Geschwister S. und P. für die Partei aktiv geworden, wo-

nach sich ihr Engagement intensiviert habe. Ein weiterer Bruder F._______ 

(nachfolgend: F.) sei Geheimmitglied geworden und habe als Kontaktper-

son für sie zur Partei agiert. Sie selbst habe keinen Kontakt mit der Partei 

gehabt. Die Tätigkeiten seien ähnlich geblieben (Flugblätter verteilen etc.). 

Mitte August 2015 habe ein Parteimitglied, zugleich Agent des iranischen 

Geheimdienstes Etelaat, versucht, am Parteihauptsitz im Irak ein Bomben-

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Seite 3 

attentat zu verüben. Dies sei entdeckt worden und die Bomben hätten ent-

schärft werden können. Der Agent sei in den Iran geflohen, wonach be-

fürchtet worden sei, er verrate Namen von Parteimitgliedern an den Ge-

heimdienst. F. sei untergetaucht und habe sie sowie P. und S. nach einer 

Weile über einen Kollegen über die Geschehnisse sowie die Gefahr, ver-

haftet werden zu können, informiert. Er habe ihnen geraten, ihr Haus zu 

verlassen und auszureisen. Daraufhin seien sie in derselben Nacht zu ei-

ner weiteren Schwester gefahren und hätten den Iran wenig später verlas-

sen. In der Folge sei ihr Haus einmal durchsucht und ihr Bruder G._______ 

(nachfolgend: K.) vom Etelaat kontaktiert und befragt worden. Ferner sei 

am jeweiligen Arbeitsplatz nach ihr und ihren Geschwistern gefragt wor-

den. Folglich befürchte sie, bei einer Rückkehr verhaftet zu werden.  

Als Beweismittel reichte sie ihre Identitätskarte und Geburtsurkunde sowie 

eine Kopie eines Schreibens des «Komala Party of Iranian Kurdistan Ab-

road Committee» vom (…) 2018 ein. Die Schwester S. gab eine DVD zu 

den Akten, mit Fotografien und einem Video, auf welchen unter anderem 

die Beschwerdeführerin und ihre Geschwister bei der Teilnahme an einer 

Kundgebung in der Schweiz zu sehen sind.  

C.  

Mit Verfügung vom 10. Juli 2018 stellte das SEM fest, die Beschwerdefüh-

rerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und 

ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe vom 10. August 2018 reichte die Beschwerdeführerin durch 

ihre Rechtsvertretung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein 

und beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und ihr sei Asyl zu 

gewähren; eventualiter sei die Verfügung aufzuheben, sie sei als Flüchtling 

anzuerkennen und wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vor-

läufig in der Schweiz aufzunehmen; subeventualiter sei die Verfügung auf-

zuheben und sie sei wegen Unzumutbarkeit vorläufig aufzunehmen; sub-

subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollstän-

digen und richtigen Feststellung des Sachverhalts und neuem Entscheid 

an das SEM zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte 

sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Rechtsver-

beiständung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Ferner beantragte sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde sowie die Einräumung des Replikrechts. 

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Seite 4 

Der Beschwerde wurden eine Fürsorgebestätigung, ein Schreiben des 

Schweizerischen Komitees der Komala-Partei (inkl. Übersetzung) und das 

bereits eingereichte Schreiben des «Komala Party of Iranian Kurdistan Ab-

road Committee» (je in Kopie), Fotoausdrucke der Todesanzeige und der 

iranischen Identitätskarte der Mutter der Beschwerdeführerin sowie des 

Heimausweises des Bruders F. (aus H._______) und fünf Fotografien einer 

Demonstrationsteilnahme der Beschwerdeführerin im (…) 2018 in 

I._______ beigefügt. 

E.  

Mit Instruktionsverfügung vom 15. August 2018 bestätigte der damalige In-

struktionsrichter den Beschwerdeeingang. Ferner wurde festgestellt, dass 

die Beschwerdeführerin den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz ab-

warten könne.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. November 2018 wurden die Gesuche um 

unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung gutgeheissen 

sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Ferner wurde 

die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung oder um Wiederer-

wägung der angefochtenen Verfügung ersucht.  

G.  

Mit Vernehmlassung vom 23. November 2018 hielt die Vorinstanz unter 

weiteren Ausführungen an den bisherigen Erwägungen fest.  

H.  

Die Beschwerdeführerin reichte eine Replik vom 13. Dezember 2018 ein, 

mit weiteren Erklärungen und einem erstmaligen Hinweis darauf, dass sie 

aufgrund (…) Probleme in ärztlicher Behandlung sei. 

I.  

Am 25. Februar 2019 ging beim Gericht eine Kopie einer an das zuständige 

Amt für Migration gerichteten Integrationsbestätigung vom 13. Februar 

2019 die Beschwerdeführerin und ihren Bruder P. betreffend ein.  

J.  

Mit Eingabe vom 28. August 2019 reichte die Beschwerdeführerin Fotogra-

fien von ihrer Teilnahme an einer Tagung zum Internationalen Frauentag 

im (…) in J._______ und einer Kundgebung im (…) 2019 in K._______ der 

Komala-Partei sowie Ausdrucke von Berichten über die Anlässe auf der 

Website der Komala-Vertretung ein. Hierzu führte sie aus, die Website der 

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Partei werde vom iranischen Geheimdienst überwacht. Ferner habe ihr 

Bruder P. die Fotografien auch auf seiner Facebook Seite veröffentlicht. Ihr 

exilpolitisches Engagement sei den zuständigen Behörden sicherlich be-

kannt.  

Sodann gab der Rechtsvertreter eine Honorarnote vom 28. August 2019 

zu den Akten.  

K.  

Die Vorinstanz wurde mit Instruktionsverfügung vom 3. September 2019 

zur weiteren Stellungnahme bezüglich obgenannter Eingaben der Be-

schwerdeführerin aufgefordert. Die entsprechende Stellungnahme des 

SEM vom 16. September 2019 wurde der Beschwerdeführerin mit Instruk-

tionsverfügung vom 27. September 2019 zur Kenntnis gebracht. 

L.  

Nach zwei gewährten Fristerstreckungen reichte die Beschwerdeführerin 

eine Triplik vom 14. November 2019 ein, unter Beilage eines Arztberichtes 

eines Facharztes (…) vom 14. Oktober 2019.  

M.  

Mit Schreiben vom 17. November 2020 stellte die Beschwerdeführerin dem 

Gericht eine Kopie eines mehrseitigen Urteils vom (…) 2019 des Revoluti-

onsgerichts von L._______, Iran, mit Übersetzung einer Seite, sowie einen 

Fotoausdruck einer Whatsapp Nachricht vom 15. September 2020 des in 

H._______ lebenden Bruders F., in der zwei Fotografien von Urteilsseiten 

weitergeleitet wurden, zu. 

N.  

Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Beschwerdever-

fahren zur Behandlung auf Richterin Gabriela Freihofer übertragen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig (Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Das Verfahren richtet sich nach dem 

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VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts Anderes be-

stimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG) teilrevidiert (AS 2018 3171; SR 142.20) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert übernommen worden.  

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Grün-

den ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, die geltend 

gemachten Vorbringen der Beschwerdeführerin seien als unglaubhaft res-

pektive als nicht asylrelevant zu qualifizieren (Art. 7 und 3 AsylG).  

4.1.1 Die Beschwerdeführerin habe als Asylgrund angegeben, aufgrund ih-

rer Tätigkeit für die Komala-Partei im Heimatland gesucht zu werden. Ihre 

Geschwister P. und S. hätten grundsätzlich die gleichen Asylgründe gel-

tend gemacht, weshalb deren Aussagen mitberücksichtigt worden seien. 

4.1.2 Die Ausführungen der Beschwerdeführerin seien ohne die nötige 

Substanz ausgefallen. Zum geplanten Bombenattentat habe sie kaum An-

gaben machen können, was aber zu erwarten gewesen wäre, da sie erklärt 

habe, ihr Bruder F. sei Mitglied der Partei gewesen und über den Vorfall 

informiert worden. Auch über den Täter habe sie keine Details nennen kön-

nen, was das Bild verstärke, dass ihr Wissen über das Ereignis nicht aus 

persönlichen Erfahrungen stammen könne. Ihre Begründung, sie habe 

keine Kenntnisse über den Täter, da dies für sie nicht wichtig gewesen sei, 

könne nicht gehört werden, da genau dieses versuchte Bombenattentat 

und der Täter Auslöser und Hauptgrund gewesen seien, dass sie und ein 

Teil ihrer Familie die Heimat verlassen hätten. Die Ausführungen zum letz-

ten Gespräch mit der Mutter im Haus der Familie sowie zur Hausdurchsu-

chung bei der Mutter und zum Verhör des Bruders K. seien sodann ohne 

Realkennzeichen oder persönliche Betroffenheit ausgefallen. Zwar sei sie 

über die behördlichen Suchen nur durch Erzählungen informiert worden. 

Ihre Informationen und ihr Interesse daran hätten aber grösser sein müs-

sen, da diese Vorfälle erst das angebliche Interesse der Behörden an der 

Beschwerdeführerin aufgezeigt hätten. Weiter habe sie erklärt, ihr Bruder 

F. habe einige Wochen vor ihr über das Attentat und den Täter Kenntnis 

gehabt. Trotzdem hätten die Partei sowie F. abgewartet was passiere, statt 

sie und weitere Sympathisanten sogleich zu informieren. Dies sei weder 

nachvollziehbar noch plausibel, hätten damit doch allfällige Verhaftungen 

verhindert werden können. Zudem hätten die öffentlichen Medien zwei 

Tage nach dem Vorfall darüber berichtet, was nicht mit der Angabe der Be-

schwerdeführerin übereinstimme, das Ereignis sei einige Wochen nicht be-

kannt gemacht worden. Damit würden die Zweifel daran verstärkt, dass 

sich die geltend gemachten Vorbringen nicht so zugetragen hätten, wie von 

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ihr dargestellt. Weiter habe sie erklärt, die Heimat (…), nachdem sie vom 

versuchten Attentat erfahren habe, verlassen zu haben. Darauf angespro-

chen, dass ihr Bruder P. gesagt habe, zwischen dem Attentat und der Aus-

reise seien (…) Monate vergangen, habe sie dies verneint und nachge-

rechnet. Daraufhin habe sie bestätigt, dass es ungefähr (…) Monate gewe-

sen seien. Damit habe sie ihren eigenen Angaben widersprochen, wonach 

sie (…) Wochen nach dem Attentat davon erfahren habe und danach sofort 

ausgereist sei. Ferner habe sie zu Beginn der Anhörung erklärt, die Behör-

den seien nach dem Jahr (…) nie mehr bei ihr zuhause gewesen. Später 

habe sie doch eine Hausdurchsuchung erwähnt. Daraufhin sei sie aufge-

fordert worden, alle Vorfälle zu nennen, bei denen die Behörden nach ihr 

und ihren Geschwistern gesucht hätten. Sie habe eine Durchsuchung bei 

der Mutter und eine beim Bruder K. genannt, beide hätten sich ungefähr 

einen Monat nach der Ausreise zugetragen. Erst auf konkrete Nachfrage 

hin, habe sie eine weitere Suche nach dem Bruder F. sowie die Suchen 

nach ihr, P. und S. an den jeweiligen Arbeitsstellen erwähnt und erklärt, 

dies nicht von sich aus erzählt zu haben, da sie es nicht für wichtig emp-

funden habe. Dass sie nicht habe angeben können, wann die Behörden-

besuche an den Arbeitsplätzen stattgefunden hätten, zeige eine weitere 

Unsicherheit in ihren Angaben auf. Sodann seien Widersprüche zwischen 

den Darstellungen an der BzP und an der Anhörung zu nennen. An der BzP 

habe sie erklärt, von einem Freund F. S. habe sie gehört, dass die Behör-

den von ihren politischen Tätigkeiten erfahren hätten. An der Anhörung 

habe sie angegeben, dies von J., einem Kollegen des Bruders F., zu wis-

sen. Diesen Widerspruch habe sie nicht erklären können. Insgesamt habe 

sie weder den Eindruck vermitteln können, die dargelegten Ereignisse hät-

ten sich so zugetragen wie behauptet noch, dass sie das Geschilderte 

selbst erlebt haben könnte und sie deswegen aus dem Heimatstaat aus-

gereist sei. Auf weitere Ungereimtheiten sei daher nicht einzugehen.  

4.1.3 Hinsichtlich subjektiver Nachfluchtgründe aufgrund exilpolitischer Tä-

tigkeiten sei folgendes festzuhalten: Die Beschwerdeführerin habe solche 

weder an der BzP noch an der Anhörung erwähnt. Die Geschwister hätten 

an ihren Anhörungen jedoch erklärt, sich exilpolitisch zu betätigen und auf 

der von der Schwester S. eingereichten DVD sei die Beschwerdeführerin 

ebenfalls auf Fotografien von einer Kundgebung zu sehen. Ferner habe sie 

nachträglich eine Komala-Bestätigung eingereicht. Hierzu sei festzuhalten, 

dass zwar bekannt sei, dass sich die iranischen Behörden für exilpolitische 

Aktivitäten ihrer Bürger interessiere. Es sei aber davon auszugehen, dass 

sich das Interesse auf Personen konzentriere, die aus der Masse hervor-

treten und durch öffentliche Exponiertheit als ernsthafte Bedrohung für das 

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iranische Regime wahrgenommen würden (BVGE 2009/28 E. 7.4.3). Aus 

dem Inhalt der DVD gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin als Teilneh-

merin an einer politischen Aktion in der Schweiz anwesend gewesen sei. 

Das eingereichte Schreiben bestätige, dass sie kein Mitglied, sondern nur 

Unterstützerin der Partei sei. Eine exponierte Funktion oder qualifizierte 

exilpolitische Tätigkeit ergebe sich aufgrund ihrer Aussagen oder der Be-

weismittel nicht. Insgesamt könne das Profil eines exponierten Regie-

rungsgegners nicht bejaht werden. Zudem bestünden keine Anhaltspunkte 

dafür, dass gegen sie im Iran aufgrund exilpolitischer Aktivitäten behördli-

che Massnahmen eingeleitet worden seien. Es sei nicht davon auszuge-

hen, dass sie über ein politisches Profil verfüge, das sie bei einer Rückkehr 

einer konkreten Gefahr gemäss Art. 3 AsylG aussetzen würde. Entspre-

chend hielten die aufgeführten subjektiven Nachfluchtgründe den Anforde-

rungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand. 

4.2  

4.2.1 In der Beschwerdeschrift machte die Beschwerdeführerin geltend, 

sie habe ihr Engagement für die Komala-Partei glaubhaft dargelegt. Ferner 

sei ihr Bruder F. ein Geheimmitglied der Partei gewesen und habe sich 

sofort nach dem versuchten Attentat versteckt. Deshalb sei es ihm für län-

gere Zeit nicht möglich gewesen, sie oder die Geschwister zu warnen res-

pektive ihnen Informationen über den Täter zu geben. F. sei davon ausge-

gangen, dass der Attentäter seinen sowie die Namen seiner Geschwister 

gekannt und verraten habe. Da die Geschwister somit ebenfalls hätten ver-

haftet werden können, habe F. sie später über einen Kollegen über diese 

Gefahr informiert. Sie hätten sich versteckt und seien (…) 2015 aus dem 

Iran ausgereist. Im Anschluss sei das Haus der Mutter vom Etelaat durch-

sucht worden. Dies zeige, dass sie und ihre Geschwister verfolgt würden. 

Sodann seien es irakische und nicht iranische Medien gewesen, die über 

das Attentat berichtet hätten. Sie habe daher nicht aus den Medien davon 

hören können. Über den Attentäter habe sie später erfahren, dass dieser 

Personentransporte für die Partei vorgenommen habe. Zum Widerspruch 

bezüglich der Dauer zwischen dem Attentat und der Ausreise sei festzu-

halten, dass es sich um (…) Monate gehandelt habe. Die Schätzungen ih-

res Bruders und von ihr hätten sich angenähert, was verständlich sei, da 

das Ereignis fast drei Jahre zurückliege. Weiter habe es im Jahr (…) eine 

Hausdurchsuchung gegeben und dann erst wieder (…) nach ihrer Aus-

reise. Auch hier liege kein Widerspruch vor. Als sie die Suchmassnahmen 

des Etelaats habe aufzählen sollen, habe sie diejenigen, die sie betroffen 

hätten genannt, nicht diejenigen bezüglich ihrer Geschwister. Da diese 

Massnahmen lange zurückliegen würden sei nachvollziehbar, dass sie das 

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genaue Datum der Suchen nicht mehr habe nennen können. Weiter sei ihr 

an der Anhörung mehrmals gesagt worden, sie solle sich kurz fassen, wes-

halb sie über das Erlebte ohne Einfluss ihrer Gefühle berichtet habe. So-

dann leuchte ein, dass sie bei der ihr drohenden Gefahr so schnell wie 

möglich die Flucht ergriffen habe, zumal sie schon im Jahr (…) wegen des 

Verdachts politischer Tätigkeiten vom Etelaat verhaftet worden sei. Nach 

der damaligen Freilassung habe sie erfolglos versucht, ein Visum für 

M._______ zu erhalten. Dass sie an der BzP gesagt habe, F. S. sei ein 

Freund von ihr, sei ein Übersetzungsfehler. Weiter sei auf die Zeitspanne 

zwischen der BzP und der Anhörung hinzuweisen, die dazu geführt habe, 

dass sie viele Details nicht mehr gewusst habe. Die Unklarheiten an der 

Anhörung seien sodann auch auf ihre Trauer aufgrund des Todes ihrer Mut-

ter zurückzuführen.  

4.2.2 Sie sei bereits vor ihrer Ausreise vom Etelaat als Sympathisantin der 

Partei gesucht worden. Nun sei sie in der Schweiz exilpolitisch tätig und 

Mitglied der Komala-Partei geworden. Sie habe an einer Demonstration 

der Partei teilgenommen. Davon gebe es Fotografien, die auf der Komala 

Facebook Seite veröffentlicht worden seien. Es sei davon auszugehen, 

dass der Etelaat davon wisse und sie entsprechend bei einer Rückkehr 

verfolgt und verhaftet werden würde.  

4.2.3 Schliesslich habe die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig und 

falsch festgestellt, weshalb das Asylgesuch abgelehnt und die Wegwei-

sung angeordnet worden sei. So habe die Vorinstanz bei der Glaubhaftig-

keitsprüfung die Zeitspanne zwischen der BzP und der Anhörung von zwei 

Jahren und fünf Monaten nicht beachtet. Ferner sei ihre Mutter (…) vor der 

Anhörung gestorben, weshalb sie aufgewühlt gewesen sei. Mittlerweile sei 

sie einvernahmefähig und könne ihre Asylgründe ausführlicher vorbringen.  

4.3 Anlässlich der Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, es sei nicht 

nachvollziehbar, dass F. vom Attentat und von der angeblich drohenden 

Verhaftungsgefahr gewusst, dies aber seinen Geschwistern nicht mitgeteilt 

habe. Es sei unwahrscheinlich, dass eine Information von deren Wichtig-

keit – auch aus einem Versteck heraus – nicht habe weitergegeben werden 

können. Die Schwester S. der Beschwerdeführerin habe bei ihrer Anhö-

rung erklärt, F. habe ihr (…) Tage nach dem versuchten Attentat bereits 

davon berichtet. Zunächst habe sie gesagt, auch die Beschwerdeführerin 

und P. hätten davon gewusst. Später habe sie sich korrigiert. Nur sie, S., 

sei sogleich informiert worden und sie habe ihre Geschwister auf Anwei-

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Seite 11 

sung von F. nicht gewarnt, um diese nicht vorgängig zu verängstigen. Da-

mit existiere ein gravierender Widerspruch zur Aussage der Beschwerde-

führerin, wonach F. aus dem Untergrund keinen Kontakt mit ihr und ihren 

Geschwistern habe aufnehmen und sie nicht früher habe warnen können. 

Auch die Aussage der Beschwerdeführerin, wegen Kontaktschwierigkeiten 

zu F. habe sie keine Informationen über den Attentäter erhalten, überzeuge 

nicht. F. halte sich seit mehreren Jahren in H._______ auf. Die Beschwer-

deführerin habe genügend Möglichkeiten gehabt, Kontakt zu ihm aufzu-

nehmen, um Details über die äusserst relevante, fluchtauslösende Situa-

tion zu erfahren. Weiter habe sie über den Zeitpunkt, an dem sie vom Bom-

benattentat gehört habe, von (…) Wochen und nicht von (…) Monaten da-

nach gesprochen. Damit bestehe ein Widerspruch zur Aussage des Bru-

ders P., wonach es sich um einen Zeitraum von (…) Monaten gehandelt 

habe. Sodann sei die Angabe der Beschwerdeführerin, sie habe die Frage 

zu behördlichen Suchen falsch verstanden, falsch. Sie sei über alle Aktivi-

täten der Behörden, auch solche bei ihren Geschwistern, gefragt worden. 

Entsprechend habe sie auch von einer Vorladung des Bruders K. gespro-

chen. Weitere Suchmassnahmen habe sie verneint (SEM-Akte A12 

F117 f.). Erst auf konkrete Nachfrage hin habe sie Informationen über Su-

chen bei F. sowie an den Arbeitsplätzen nachgeschoben. Es wäre zu er-

warten gewesen, dass sie diese Suchen von sich aus erwähnt hätte. Er-

staunlich sei zudem, dass die Suche nach F. nur einmal und zur selben Zeit 

wie die der Beschwerdeführerin und der weiteren Geschwister stattgefun-

den habe, zumal anzunehmen wäre, dass er als angeblich wichtiges Mit-

glied, wie weitere verratene Komala-Mitglieder, rascher gesucht worden 

wäre. Ferner habe die Beschwerdeführerin während der Anhörung ohne 

Zeitdruck, frei und offen über das Geschehene berichten können (SEM-

Akte A12 F89 ff.). Die Aussage, sie sei mehrmals aufgefordert worden, sich 

kurz zu fassen, entbehre jeglicher Grundlage. Die emotionale und inhaltli-

che Substanzlosigkeit in ihren Angaben zeige, dass sich die Situation nicht 

so habe abspielen können, wie behauptet. Des Weiteren sei schwer nach-

vollziehbar, dass sich die Beschwerdeführerin nach der behördlichen War-

nung im Jahr (…) weiterhin politisch betätigt haben wolle, obwohl sie im 

Visier des Etelaats gestanden haben solle. Hier sei zudem wiederum ein 

Widerspruch ersichtlich. Die Beschwerdeführerin habe in der Beschwerde 

erstmals vom Versuch, ein Visum für M._______ zu erhalten, gesprochen, 

während sie die Beantragung eines Visums an der BzP verneint habe. So-

dann sei der Tod ihrer Mutter sehr bedauerlich und die Trauer darüber 

nachvollziehbar. Es sei aber nicht realistisch, dass eine Person, welche 

einen nahen Angehörigen verloren habe, (…) danach kein Gespräch füh-

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Seite 12 

ren könne. Die weiteren Angaben in der Beschwerdeschrift und die einge-

reichten Unterlagen seien schliesslich nicht geeignet, den vorinstanzlichen 

Standpunkt zu ändern.  

4.4 Die Beschwerdeführerin wendete hiergegen in der Replik ein, F. habe 

sich versteckt und mit niemanden Kontakt gehabt. Solch geheime Informa-

tionen habe er erst über eine Vertrauensperson an sie weitergeben kön-

nen. Eine Kontaktperson habe S. am Arbeitsplatz gewarnt und sie darauf 

hingewiesen, ihre kranke Mutter nicht über die Gefährdungssituation zu in-

formieren. Was S. an der Anhörung gesagt habe, wisse sie mangels Ak-

teneinsicht nicht. Auch wenn sie und ihre Geschwister seit 2015 in der 

Schweiz seien, hätten sie nur mit codierten Wörtern über politische Ange-

legenheiten im Heimatland gesprochen. An der Anhörung habe sie nur von 

der Hausdurchsuchung in Anwesenheit ihrer Mutter gewusst. Dass später 

eine weitere Durchsuchung stattgefunden habe, als K. dort gewesen sei, 

habe sie nachträglich erfahren. Sodann sei ihre persönliche Betroffenheit 

in ihren Aussagen gegeben. Die Frage an der BzP bezüglich eines Visums 

habe sie nicht verstanden und deshalb damals nichts erwähnt. Schliesslich 

sei der Tod ihrer Mutter sehr schmerzhaft und sie sei aufgrund (…) mittler-

weile in ärztlicher Behandlung.  

4.5 Hierzu gab die Vorinstanz an, bei den Erklärungsversuchen der Be-

schwerdeführerin, warum es zu den genannten Widersprüchen betreffend 

Aktivitäten der Behörden und Informationen unter den Geschwistern ge-

kommen sei, scheine es sich um Ausflüchte zu handeln. Es sei nicht nach-

vollziehbar, dass es solche Widersprüche und Wissenslücken durch an-

geblich nicht vorhandene Kommunikationsmöglichkeiten gegeben haben 

solle, zumal die Beschwerdeführerin und ihre Geschwister gemäss eige-

nen Angaben jahrelang im Untergrund Parteipolitik betrieben hätten. Über-

dies würden die Geschwister hier in der Schweiz zusammenleben und sich 

angeblich exilpolitisch betätigen. Ein offenes Gespräch untereinander wäre 

daher mit Sicherheit möglich gewesen. Sich einerseits nicht offen zu unter-

halten, sich aber andererseits öffentlich exilpolitisch zu betätigen, würde 

ein widersprüchliches Verhalten aufzeigen. Weiter sei dem Anhörungspro-

tokoll nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer 

Trauer nicht in der psychischen Verfassung gewesen wäre, adäquate Ant-

worten auf die ihr gestellten Fragen zu geben. Zudem habe sie selbst an-

gegeben, es gehe ihr gut. Es wäre ihr bei Bedarf freigestanden, die Ver-

schiebung des Anhörungstermins zu beantragen. Das eingereichte Schrei-

ben bezüglich Integrationsbemühungen könne nicht als Beweismittel für 

E-4585/2018 

Seite 13 

die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin angesehen werden. Die Foto-

grafien zum Internationalen Frauentag würden bestätigen, dass die Be-

schwerdeführerin lediglich als normale Teilnehmerin ohne besondere 

Funktion an der Veranstaltung gewesen sein dürfte. Etwas Anderes mache 

sie auch nicht geltend. Zudem werde sie im Bericht auf der Komala-Webs-

ite nicht erwähnt oder auf Fotografien gezeigt. Auch bei der Kundgebung 

in K._______ habe sie sich nicht derart exponiert, um als ernsthafte Geg-

nerin des iranischen Regimes gesehen werden zu können. Die allfällige 

Veröffentlichung der Fotografien auf einem Facebook-Profil – dies sei nicht 

belegt worden – ändere daran nichts. Zudem sei die Beschwerdeführerin 

im Beitrag auf der Komala-Seite wiederum nicht erkennbar oder nament-

lich erwähnt. Es bestehe kein Grund zur Annahme, sie könnte als ernst-

hafte Bedrohung für die iranischen Behörden wahrgenommen werden oder 

gegen sie seien im Iran behördliche Massnahmen eingeleitet worden. 

Nachdem die Vorfluchtgründe der Beschwerdeführerin nicht geglaubt wer-

den könnten, seien ihre exilpolitischen Tätigkeiten nicht geeignet, Furcht 

vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran zu be-

gründen.  

4.6 Die Beschwerdeführerin erklärte, aufgrund ihrer (…) habe sie mit ihren 

Geschwistern bislang nicht über die Ereignisse im Iran sprechen können. 

Ferner sei ihr Gemütszustand an der Anhörung, die sie wegen der Traurig-

keit über den Tod der Mutter schnell habe hinter sich bringen wollen, nicht 

richtig festgestellt worden. Man habe ihr und ihrem Bruder P. wiederholt 

gesagt, sie sollten nur kurz antworten. Sodann verfolge der iranische Ge-

heimdienst alle Personen, die sich regimekritisch äusserten. Am Internati-

onalen Frauentag habe auch sie sich an der Diskussionsrunde beteiligt. 

Zudem habe es sich aus iranischer Sicht um eine illegale Veranstaltung 

gehandelt, da man über Frauenrechte gesprochen habe. Es gebe wenige 

Mitglieder der Komala-Partei in der Schweiz und man kenne sich unterei-

nander. Zudem seien sämtliche Mitglieder auch dem iranischen Geheim-

dienst bekannt.  

4.7 Zum eingereichten Beweismittel in Form einer Kopie eines iranischen 

Gerichtsurteils vom (…) 2019 gab die Beschwerdeführerin an, sie und ihr 

Bruder P. seien unter anderem wegen der Handlungen (…) und der (…) 

verurteilt worden. Ihnen drohe eine unverhältnismässig hohe Freiheits-

strafe bei der Rückkehr in den Iran. Ihre Mutter habe mehrere Vorladungen 

zur Gerichtsverhandlung erhalten, sei aber im (…) gestorben. Vorher sei 

die Mutter wiederholt vorgeladen und nach dem Aufenthaltsort von ihr und 

E-4585/2018 

Seite 14 

des Bruders P. gefragt worden. Die Mutter habe aber nie über diese Prob-

leme nach der Ausreise der Geschwister gesprochen. Das Urteil sei wäh-

rend (…) mehrfach an die Adresse der Mutter geschickt worden. Nachdem 

dort niemand mehr gewohnt habe, hätten die Behörden das Urteil am (…) 

2020 der (…) zugestellt. Der Bruder habe ihr am nächsten Tag per 

Whatsapp Fotografien des Urteils weitergeleitet. Das Original dieses Ur-

teils könne aus Sicherheitsgründen nicht per Post in die Schweiz geschickt 

werden.  

5.  

5.1 Zunächst ist auf die formelle Rüge einzugehen, wonach die Vorinstanz 

den Sachverhalt falsch und unvollständig festgestellt habe. Hierzu ist fest-

zuhalten, dass die Beschwerdeführerin in ihren Eingaben nicht substanti-

iert darlegt, inwiefern die Zeitspanne zwischen der BzP und der Anhörung 

dazu geführt haben soll, dass der Sachverhalt nicht hinreichend erstellt 

worden sei. Solches ist auch nicht ersichtlich. Die geltend gemachte Trauer 

nach dem Tod der Mutter der Beschwerdeführerin ist durchaus verständ-

lich. Aus dem ausführlichen Anhörungsprotokoll gehen aber keine Hin-

weise dafür hervor, die Beschwerdeführerin hätte den ihr gestellten Fragen 

aufgrund dessen nicht folgen und adäquat antworten können. Hinzu 

kommt, dass sie in der Beschwerdeschrift angibt, mittlerweile sei sie in der 

Lage, ihre Asylgründe ausführlicher vorzubringen, es aber unterlässt, 

ebensolche ergänzenden Ausführungen zu machen. Aus den Akten gehen 

insgesamt genügend Angaben hervor, sodass der rechtserhebliche Sach-

verhalt als hinreichend erstellt erachtet werden kann. Die formelle Rüge 

erweist sich als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die an-

gefochtene Verfügung aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

5.2 In der Sache selber kommt das Gericht nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu beanstanden 

sind. Die Vorinstanz hat einlässlich dargelegt, weshalb die fluchtauslösen-

den Vorbringen der Beschwerdeführenden unglaubhaft ausgefallen sind. 

Auf die betreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und 

den weiteren Eingaben der Vorinstanz kann mit den nachfolgenden Ergän-

zungen verwiesen werden. Der Inhalt der Beschwerdeeingaben vermag 

daran nichts zu ändern. 

5.2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, seit dem Jahr (…) im Hei-

matland politisch tätig gewesen zu sein. Seit dem Jahr (…) habe sie ihr 

Engagement intensiviert. Im Jahr (…) sei sie deswegen einmal vorgeladen 

und verhört, mangels Beweisen aber freigelassen und fortan beobachtet 

E-4585/2018 

Seite 15 

worden. Dennoch habe sie kurz darauf ihr politisches Engagement wieder-

aufgenommen und bis zur Ausreise im Jahr 2015 fortgesetzt, ohne noch-

mals die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich zu ziehen. Zu ihrem En-

gagement vor dieser Vorladung hat die Beschwerdeführerin einige Anga-

ben machen können. Da sie sich aber kurz nach dem einmaligen behörd-

lichen Kontakt, wonach sie angeblich unter strenger Beobachtung gestan-

den habe (SEM-Akte A3 S. 6), ungehindert wieder jahrelang politisch be-

tätigt haben will, vermag dieser Vorfall im Jahr (…) – ob glaubhaft oder 

nicht – keine Asylrelevanz zu entfalten. Auch die Beschwerdeführerin 

selbst scheint nach dem Gesagten keine ernsthaften Nachteile seitens der 

iranischen Behörden befürchtet zu haben.  

5.2.2 Des Weiteren konnte sie die angeblich intensivierten politischen Tä-

tigkeiten insbesondere seit dem Jahr (…) bis zur Ausreise trotz Nachfragen 

nur sehr oberflächlich und vage beschreiben (SEM-Akte A12 F43 ff.). Hätte 

sie sich tatsächlich jahrelang mit ihren Geschwistern politisch betätigt, wäre 

zu erwarten gewesen, dass sie ausführliche und detaillierte Angaben dazu 

hätte machen können. Weiter ist fraglich, wie sie sich, obwohl angeblich 

unter behördlicher Beobachtung (SEM-Akte A12 F32, 34), über (…) enga-

giert haben will, ohne entdeckt zu werden (SEM-Akte A12 F48). Ihren gel-

tend gemachten langjährigen Einsatz für die Partei vermochte sie zudem 

mit keinen überzeugenden Beweismitteln zu untermauern. Den lediglich in 

Kopie eingereichten Schreiben der Komala-Auslandvertretungen sind 

ebenfalls keine genaueren oder persönlichen Angaben hinsichtlich der Be-

schwerdeführerin zu entnehmen, weshalb diese nicht geeignet sind, ihr po-

litisches Engagement, das bis zur Ausreise angedauert habe, glaubhaft zu 

machen. Sodann habe sie ihren Heimatstaat verlassen, weil sie befürchtet 

habe, der Attentäter habe möglicherweise ihren Namen und ihren Einsatz 

für die Partei gekannt und diese Information dem iranischen Geheimdienst 

verraten. Es vermag zu erstaunen, dass sie dennoch kaum Angaben zum 

versuchten Bombenanschlag und zum Täter hat machen können und sie 

dies nicht weiter interessiert habe (SEM-Akte A12 F49 ff., 84 f.). Sie und 

ihre Geschwister befinden sich seit mehreren Jahren in der Schweiz res-

pektive in H._______ und hätten sich folglich problemlos über die Ereig-

nisse, die zur Flucht geführt hätten, austauschen können. Die Erklärungen 

der Beschwerdeführerin, weshalb dies unterblieben sei, überzeugen nicht. 

Weiter sei F. sogleich nach dem versuchten Attentat untergetaucht. Wes-

halb er seine Geschwister, wären diese tatsächlich in ernsthafter Gefahr 

gewesen, nicht sofort gewarnt habe, vermochte die Beschwerdeführerin an 

der Anhörung sowie in den Beschwerdeeingaben nicht verständlich zu ma-

chen (vgl. u.a. SEM-Akte A12 F54-59). Ferner ist unklar geblieben, wann 

E-4585/2018 

Seite 16 

und von wem sie von der Gefahr erfahren haben will. Zunächst hat die 

Beschwerdeführerin angegeben, sie habe über den Kollegen J. ihres Bru-

ders F. (…) Wochen nach dem versuchten Anschlag im August 2015 davon 

erfahren (SEM-Akte A12 F52 ff., 74, 148). Danach sei sie mit ihren Ge-

schwistern sogleich zur Schwester und kurz darauf aus dem Iran ausge-

reist. Gleichzeitig hat sie aber erklärt, erst ungefähr (…) Monate nach dem 

Ereignis ausgereist zu sein (SEM-Akte A12 F148-150), respektive sie habe 

bis zur Ausreise (…) 2015 mit ihrer Mutter zusammengelebt und am Tag 

vor der Ausreise noch gearbeitet (SEM-Akte A12 F6 f., 15 f.). Die Erklärung 

in der Beschwerdeschrift, es seien zeitliche Schätzungen gewesen, über-

zeugt nicht. An der BzP hat sie im Widerspruch zu obgenannter Angabe 

darauf hingewiesen, der Parteifreund F. S. habe ihr erzählt, dass die Be-

hörden Kenntnis von ihrer erneuten Tätigkeit hätten (SEM-Akte A3 S. 6). 

Sodann hat sie über das letzte persönliche Gespräch mit der Mutter, bei 

dem entschieden worden sei, dass sie mit ihren Geschwistern das Land 

verlasse, kaum und ohne persönliche Merkmale berichten können, obwohl 

sie – entgegen ihrer Behauptung, sie habe sich kurz fassen müssen – drei-

mal danach gefragt worden ist (SEM-Akte A12 F89-91). Weiter ist fraglich, 

weshalb die Beschwerdeführerin über die angeblichen Hausdurchsuchun-

gen nach ihrer Ausreise, die erst das behördliche Interesse an ihr aufzei-

gen würden, kaum etwas erzählen konnte und jeweils erst auf konkrete 

Nachfrage hin weitere Suchen (nach F. oder an den jeweiligen Arbeitsplät-

zen) bloss oberflächlich erwähnte (SEM-Akte A12 F111 ff., 129 ff., 134 ff., 

145). Nach dem Gesagten ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, 

glaubhaft darzulegen, aufgrund einer drohenden Verfolgung wegen politi-

scher Tätigkeiten für die Komala-Partei den Heimatstaat verlassen zu ha-

ben. Daran vermag das eingereichte Beweismittel in Form eines Gerichts-

urteils gegen sie und den Bruder P. nichts zu ändern. Zunächst handelt es 

sich dabei lediglich um eine Kopie, weshalb die Echtheit des Dokuments 

nicht überprüft werden kann. Sodann hat die Beschwerdeführerin selbst 

angegeben, es bestehe im Iran kein Gerichtsverfahren gegen sie. Sie hät-

ten keine Beweise hinterlassen und stets sehr gut aufgepasst (SEM-Akte 

A12 F92 f., 146). Weshalb sie daher nach der Ausreise im Jahr 2015 nun 

im Jahr 2019 plötzlich hätten verurteilt werden sollen, vermag sie nicht zu 

erklären. Weiter ist nicht verständlich, dass das Urteil (…) lang immer wie-

der zur Adresse der Mutter geschickt worden sei, obwohl dort seit deren 

Tod im Jahr (…) niemand mehr gelebt habe. Hinzu kommt, dass die Stem-

pel auf den Fotografien in der Whatsapp-Nachricht von F. nicht mit denje-

nigen auf den eingereichten Urteilskopien übereinstimmen und im Urteil 

eine andere als die an der BzP genannte letzte offizielle Adresse der Be-

E-4585/2018 

Seite 17 

schwerdeführerin aufgeführt ist. Zudem sind auf der ersten Seite der Über-

setzung des Urteils zwei unterschiedliche Rechtsspruchnummern aufge-

führt. Schliesslich wäre erstaunlich, dass nur sie und P. hätten verurteilt 

werden sollen, nicht aber die Schwester S., die aus denselben Gründen 

wie die Geschwister das Land verlassen habe. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nicht hat 

glaubhaft machen können, sie sei zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Iran 

aus den von ihr dargelegten Gründen einer asylrelevanten Verfolgung sei-

tens der iranischen Behörden ausgesetzt gewesen oder habe eine solche 

befürchtet.  

5.3 Weiter ist die flüchtlingsrechtliche Relevanz des geltend gemachten 

exilpolitischen Engagements der Beschwerdeführerin in der Schweiz zu 

beurteilen.  

5.3.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im 

Sinne von Art. 54 AsylG geltend. 

5.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis davon aus, 

dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen 

konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erschei-

nungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/ 

oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der 

Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernst-

haften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf da-

von ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu un-

terscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regime-

kritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chan-

cen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. u.a. Urteil des 

BVGer E-6128/2020 vom 15. Dezember 2020 E. 5.4.2 m.H. auf 

BVGE 2009/28 E. 7.4.3 und Urteil des BVGer D-830/2016 vom 20. Juli 

2016 E. 4.2). 

5.3.3 Wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten, zeigen die einge-

reichten Fotografien und das Video auf, dass die Beschwerdeführerin an 

ein paar Kundgebungen und an einer Tagung der Komala-Vertretung in der 

Schweiz als einfache Teilnehmerin ohne besondere exponierende Funk-

tion anwesend war. Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht behauptet, 

E-4585/2018 

Seite 18 

dass sie sich anlässlich der Veranstaltungen gegenüber anderen Anwe-

senden in besonderem Masse hervorgehoben hätte. Zudem macht sie 

nicht geltend, in den Berichten auf der Komala Website namentlich genannt 

zu werden, und ist auf den entsprechenden Fotografien nicht erkennbar. 

Die geltend gemachte Veröffentlichung der Fotografien auf dem Facebook-

Profil des Bruders P. wurde zudem nicht belegt. Auch den zwei Schreiben 

der Komala-Vertretungen sind keine Hinweise auf ein exponiertes exilpoli-

tisches Engagement zu entnehmen. Entsprechend kann nicht davon aus-

gegangen werden, die iranischen Behörden seien auf sie aufmerksam ge-

worden oder würden in ihr eine ernsthafte und gefährliche Gegnerin des 

iranischen Regimes sehen. In den Beschwerdeeingaben wird dem nichts 

Stichhaltiges entgegengesetzt. Das niederschwellige exilpolitische Enga-

gement der Beschwerdeführerin ist folglich nicht geeignet, eine flüchtlings-

rechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen.  

5.4 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu Recht verneint und ihr Asylge-

such folgerichtig abgelehnt hat.  

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

E-4585/2018 

Seite 19 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 

Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung vorliegend keine An-

wendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimat-

staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

E-4585/2018 

Seite 20 

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.4.1 Die Beschwerdeführerin machte geltend, eine Rückkehr in den Iran 

sei ihr als alleinstehende Frau unzumutbar. Sie müsste zu ihrem Bruder K. 

ziehen und dieser hätte das Recht, über sie zu entscheiden. Ferner leide 

sie insbesondere an einer (…) sowie einer (…) und habe bereits (…) un-

ternommen ([…] davon im Iran), weshalb sie in Behandlung sei. Die benö-

tigte Therapie sei im Heimatland nur schwer zugänglich. Daher liege eine 

medizinische Notlage vor. 

7.4.2 Die Vorinstanz stellte fest, weder die herrschende politische Situation 

noch andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit der Rückkehr der 

Beschwerdeführerin in den Iran. Die vorgebrachten (…) seien mit keinen 

weiteren Informationen oder Unterlagen untermauert worden. Diese wür-

den kein Wegweisungsvollzugshindernis darstellen. Ferner könne sich die 

Beschwerdeführerin mit dem behandelnden Arzt auf eine Rückkehr in den 

Heimatstaat vorbereiten.  

7.4.3 Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation 

allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar 

wäre (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-3673/2018 vom 10. Dezember 2020 

E. 8.4.1). Wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten, ist die Beschwer-

deführerin jung und verfügt über eine gute Schulbildung sowie Arbeitser-

fahrung in verschiedenen Bereichen. Ihre Familie besitzt (…) (…), die sie 

(…). Zudem kann die Beschwerdeführerin auf ein familiäres Beziehungs-

netz (Geschwister, Schwägerin, Onkel und Tante) zurückgreifen – nicht wie 

geltend gemacht nur auf ihren Bruder K. – welches ihr bei der Reintegration 

behilflich sein kann. Unter anderem ihre Schwester ist ihr bereits vor der 

Ausreise beigestanden, weshalb davon auszugehen ist, dass sie erneut 

auf deren Unterstützung zählen kann.  

Auch aus medizinischer Sicht spricht nichts gegen eine Rückkehr der Be-

schwerdeführerin in den Heimatstaat. Ihre (…) Erkrankungen wurde erst-

mals auf Beschwerdeebene erwähnt. An der BzP und an der Anhörung gab 

die Beschwerdeführerin diesbezüglich nichts zu Protokoll, sondern sagte, 

E-4585/2018 

Seite 21 

es gehe ihr gut (vgl. SEM-Akten A3 S. 7; A12 F3, 160). Ferner wurde wäh-

rend der gesamten Verfahrensdauer ein ärztlicher Bericht vom Oktober 

2019 eingereicht, obwohl die Beschwerdeführerin bereits seit September 

2017 in Behandlung sei und (…) – (…) davon im Heimatstaat – unternom-

men habe. Sofern die Beschwerdeführerin weiterhin einer Behandlung der 

(…) Beschwerden bedarf, ist davon auszugehen, dass dies auch im Hei-

matstaat möglich ist. Das Gesundheitssystem im Iran weist ein relativ ho-

hes Niveau auf (vgl. WHO, Health profile 2015, Islamic Republic of Iran, 

S. 21 ff., <http://applications.emro. 

who.int/dsaf/EMROPUB_2016_EN_19265.pdf?ua=1&ua=1>, abgerufen 

am 30. Dezember 2020). Dies gilt auch für die Behandlung (…). So arbei-

ten im Iran über (…) und es gibt über (…) Kliniken respektive (…) Spital-

abteilungen (N._______ Vol. 12/1, S. 36 ff.). Es kann deshalb damit ge-

rechnet werden, dass die Beschwerdeführerin im Iran medizinische und 

(…) Behandlung erhalten kann (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-5337/2018 

vom 25. Juli 2020 E. 8.5.3). Allfälligen spezifischen Bedürfnissen der Be-

schwerdeführerin kann im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe Rech-

nung getragen werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylver-

ordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Zudem kann sie 

sich mit dem sie betreuenden Facharzt auf eine Rückkehr in den Heimat-

staat vorbereiten. Einer allfälligen vorübergehenden Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes könnte durch entsprechende Ausgestaltung der 

Vollzugsmodalitäten Rechnung getragen werden (vgl. Urteil des BVGer E-

4643/2020 vom 23. Oktober 2020 E. 8.5.5). Es ist deshalb nicht anzuneh-

men, eine Rückkehr in den Iran würde zu einer raschen und lebensgefähr-

denden Beeinträchtigung ihres Gesundheitszustandes führen. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. Das eingereichte Schreiben bezüglich Integrationsbemühungen 

der Beschwerdeführerin vermag daran nichts zu ändern.  

7.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

E-4585/2018 

Seite 22 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). ]). Indes wurden 

mit Zwischenverfügung vom 9. November 2018 die Gesuche um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeistän-

dung gutgeheissen, weshalb keine Kosten zu erheben sind.  

9.2 Die eingereichte Kostennote vom 28. August 2019 weist einen zeitli-

chen Aufwand von 9.5 Stunden auf und erscheint angemessen. Für die 

zwei Eingaben vom 14. November 2019 und vom 17. November 2020 ist 

ein zusätzlicher Aufwand von drei Stunden anzurechnen. Unter Berück-

sichtigung des massgebenden Stundenansatzes (vgl. obgenannte Instruk-

tionsverfügung) und der Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 9–Art. 11 

VGKE), ist dem amtlichen Rechtsbeistand zulasten der Gerichtskasse ein 

amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 3‘025.– (inkl. Auslagen und Mehr-

wertsteuerzuschlag) zuzusprechen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4585/2018 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Hono-

rar von Fr. 3‘025.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter 

 

 

Versand: