# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 534c5e00-1089-50bf-a4a1-4b24b7ef75dc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.03.2024 D-4240/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4240-2023_2024-03-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4240/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, 

Richter Walter Lang,  

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am 1. Januar 2005 (bestritten), 

Afghanistan,  

vertreten durch Eliane Schmid, MLaw, Rechtsanwältin,  

Caritas Schweiz,  

Rechtsschutz der Region Tessin-Zentralschweiz,  

[…], 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren) sowie Datenänderung im  

Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS);  

Verfügung des SEM vom 26. Juli 2023 

 

 

 

D-4240/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste am 

23. Januar 2023 unkontrolliert in die Schweiz ein, worauf er gleichentags 

im Bundesasylzentrum Tessin-Zentralschweiz ein Asylgesuch stellte.  

B.  

Gemäss Einträgen in der Datenbank „Eurodac“ hatte der Beschwerdefüh-

rer am 29. Dezember 2022 bereits in Slowenien ein Asylgesuch gestellt. 

C.  

Am 22. März 2023 richtete das Staatssekretariat für Migration (SEM) an 

die zuständige slowenische Behörde die Mitteilung, gestützt auf die ein-

schlägigen Staatsverträge werde Slowenien als zur Durchführung des 

Asylverfahrens zuständig erachtet (Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwi-

schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Ge-

meinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zustän-

digen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der 

Schweiz gestellten Asylantrags [Dublin-Assoziierungsabkommen, SR 

0.142.392. 68]; Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [Dublin-III-

VO]; Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 

2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 

des Rates [DVO Dublin]). 

D.  

Mit Mitteilung vom 23. März 2023 erklärte die zuständige slowenische Be-

hörde, der Übernahme des Beschwerdeführers werde zugestimmt. 

E.  

Mit Schreiben vom 12. April 2023 teilte das SEM dem Beschwerdeführer 

im Wesentlichen mit, es werde ihm vorgeschlagen, auf eine Anhörung zu 

verzichten, wobei es diesfalls die vorläufige Aufnahme wegen Unzumut-

barkeit des Vollzugs der Wegweisung anzuordnen gedenke. Zudem ge-

währte es ihm diesbezüglich mit Frist bis zum 19. April 2023 das rechtliche 

Gehör. 

D-4240/2023 

Seite 3 

F.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung an das SEM vom 19. April 2023 er-

klärte der Beschwerdeführer im Wesentlichen, er verzichte zugunsten ei-

ner raschen vorläufigen Aufnahme auf eine Anhörung gemäss Art. 29 des 

Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31).  

G.  

Mit Schreiben vom 20. April 2023 wurde der Beschwerdeführer durch das 

Staatssekretariat zu einer Befragung im Sinne von Art. 26 Abs. 2 und 3 

AsylG vorgeladen. 

H.  

Mit Schreiben vom 24. April 2023 teilte das Staatssekretariat dem Be-

schwerdeführer mit, eine Auswertung der verfügbaren Informationen habe 

ergeben, dass die Zuständigkeit für die Bearbeitung seines Asylgesuchs 

derzeit noch im Rahmen des Dublin-Verfahrens liege. Entsprechend sei er 

zu einer ersten Befragung als unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender 

vorgeladen worden, die am 2. Mai 2023 stattfinden werde. Bis zum Ab-

schluss des Dublin-Verfahrens werde kein Asylentscheid im nationalen 

Verfahren erfolgen.  

I.  

Am 2. Mai 2023 wurde der Beschwerdeführer durch das SEM summarisch 

befragt. Dabei erteilte es ihm unter anderem das rechtliche Gehör zur 

Frage, ob Gründe bestehen würden, welche gegen die Zuständigkeit Slo-

weniens für die Behandlung seines Asylgesuchs sprechen würden. Dies-

bezüglich machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe 

die Absicht gehabt, in die Schweiz zu gelangen. In Slowenien sei er wäh-

rend seiner Reise festgehalten worden, und man habe ihm mit Gewalt die 

Fingerabdrücke abgenommen.  

J.  

Am 2. Juni 2023 erstattete das Centre universitaire romand de médecine 

légale, Lausanne, im Auftrag des SEM in Bezug auf den Beschwerdeführer 

ein Gutachten zur medizinischen Altersanalyse.  

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Juni 2023 teilte das SEM der Rechtsvertre-

tung im Wesentlichen mit, gestützt auf die durchgeführte Altersanalyse sei 

der Beschwerdeführer als volljährig zu erachten und es beabsichtige des-

halb, als dessen Geburtsdatum im Zentralen Migrationsinformations-

D-4240/2023 

Seite 4 

system (ZEMIS) den 1. Januar 2005 zu erfassen. Zugleich erteilte es dem 

Beschwerdeführer diesbezüglich das rechtliche Gehör. 

L.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 14. Juni 2023 reichte der Be-

schwerdeführer eine entsprechende Stellungnahme ein. 

M.  

Am 16. Juni 2023 wurde durch das SEM als Geburtsdatum des Beschwer-

deführers der 1. Januar 2005 im ZEMIS erfasst. 

N.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 26. Juli 2023 trat das SEM ge-

stützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwer-

deführers nicht ein, ordnete dessen Wegweisung nach Slowenien sowie 

den Vollzug an und wies ihn an, die Schweiz spätestens am Tag nach Ab-

lauf der Beschwerdefrist zu verlassen, wobei es festhielt, dass eine Be-

schwerde gegen diese Verfügung keine aufschiebende Wirkung habe. 

O.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 3. August 2023 focht der Be-

schwerdeführer diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht an. Da-

bei beantragte er, die genannte Verfügung sei aufzuheben, er sei als Min-

derjähriger zu erfassen und das SEM sei anzuweisen, das Asylgesuch im 

Rahmen des nationalen Verfahrens zu prüfen. Eventualiter stellte er den 

Antrag, es sei die Zuständigkeit der Schweiz für die Prüfung seines Asyl-

gesuchs festzustellen, subeventualiter sei die Sache zur rechtsgenügli-

chen Sachverhaltsabklärung und erneuten Beurteilung an das SEM zu-

rückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, der Vollzug der Weg-

weisung sei im Sinne einer superprovisorischen Massnahme einstweilen 

auszusetzen und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu ertei-

len, zudem sei ihm die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG zu gewähren. 

P.  

Mit Zwischenverfügung der Instruktionsrichterin vom 23. August 2023 wur-

den die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde und der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen. Des Wei-

teren wurde das SEM zur Vernehmlassung aufgefordert.  

D-4240/2023 

Seite 5 

Q.  

Mit Vernehmlassung vom 23. August 2023 hielt das SEM vollumfänglich an 

seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

R.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. September 2023 wurde dem Beschwerde-

führer zur Vernehmlassung das Replikrecht erteilt.  

S.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 5. September 2023 reichte der 

Beschwerdeführer eine entsprechende Stellungnahme ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-

den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit 

Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-

rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end-

gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

1.3 Mit dem beschwerdeweisen Antrag, der Beschwerdeführer sei als Min-

derjähriger zu erfassen, und den entsprechenden Ausführungen in der Be-

schwerdeschrift in Bezug auf sein Alter wird implizit auch die entspre-

chende Anpassung seines Geburtsdatums im ZEMIS beanstandet. Die 

vorliegende Beschwerde richtet sich somit auch gegen die im vorinstanzli-

chen Verfahren vorgenommene Änderung der Daten im ZEMIS. Diesbe-

züglich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht nicht endgültig (vgl. 

Rechtmittelbelehrung). 

1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 105 AsylG sowie Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 

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Seite 6 

VwVG). Die Beschwerde ist sowohl hinsichtlich des Nichteintretensent-

scheides (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG) wie auch hinsichtlich des beanstandeten ZEMIS-Ein-

trages in Dispositivziffer 5 der angefochtenen Verfügung (Art. 37 VGG so-

wie Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) frist- und formgerecht einge-

reicht. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Hinsichtlich der ZEMIS-Berichtigung entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition (Art. 49 

VwVG). 

2.2 Auf dem Gebiet des Asyls richten sich die Kognition des Bundesver-

waltungsgerichts und die zulässigen Rügen nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

2.3 Am 1. September 2023 ist eine Totalrevision des Bundesgesetzes über 

den Datenschutz (DSG, SR 235.1) in Kraft getreten (AS 2022 491); für das 

vorliegende Beschwerdeverfahren gilt, soweit es die Datenänderung im 

ZEMIS zum Gegenstand hat, das bisherige Recht (Art. 70 DSG; vgl. 

BGE 139 II 263 E. 6 und 144 II 326 E. 2.1.1; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH 

ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Bern 

2022, Rz. 550 ff.). 

3.  

3.1 In der Beschwerdeschrift wird geltend gemacht, das SEM habe im Zu-

sammenhang mit der angenommenen Volljährigkeit des Beschwerdefüh-

rers die Begründungspflicht verletzt. In einem weiteren Punkt wird behaup-

tet, das Staatssekretariat habe mit seinem Vorgehen im vorinstanzlichen 

Verfahren das Gebot von Treu und Glauben verletzt. Damit werden for-

melle Rügen erhoben, die vorgängig zu behandeln sind.  

3.2  

3.2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtli-

ches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, an-

dererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim 

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Seite 7 

Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen 

eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor 

Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Be-

weise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Be-

weisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Be-

weise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 

äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der An-

spruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Be-

fugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren 

ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 144 I 11 E. 5.3, 

135 II 286 E. 5.1; vgl. auch BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsan-

spruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu 

hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu 

berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, 

Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet 

und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass 

der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. 

Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die 

Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht er-

forderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

3.2.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb 

seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der 

Sache grundsätzlich zur Aufhebung der mit dem Verfahrensmangel behaf-

teten Verfügung führt (BGE 144 1 11 E. 5.3). Eine Gehörsverletzung kann 

indes ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die Gewährung des rechtli-

chen Gehörs in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die 

Rechtsmittelinstanz sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei 

überprüfen kann, die Gehörsverletzung nicht besonders schwer wiegt und 

der betroffenen Partei durch die Heilung kein Nachteil entsteht (vgl. BGE 

137 I 195 E. 2.3.2; 129 I 129 E. 2.2.3; BVGE 2017 I/4 E. 4.2). 

3.2.3 Der in Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und 

Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Ver-

trauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwar-

tungen begründendes Verhalten der Behörden (BGE 129 I 161 E. 4.1, 126 

II 377 E. 3a; vgl. zum Ganzen etwa ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 

UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, 

S. 144 ff.; JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der 

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Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 31 ff.). Dies bedeutet unter anderem, dass 

sich die Verwaltungsbehörden gegenüber Privaten nicht widersprüchlich 

verhalten dürfen. Insbesondere dürfen sie einen einmal in einer bestimm-

ten Angelegenheit eingenommenen Standpunkt nicht ohne sachlichen 

Grund wechseln (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., S. 162). 

3.3 Hinsichtlich der vorgebrachten Rügen ist in einem ersten Schritt auf die 

Frage einzugehen, ob die Vorinstanz im Zusammenhang mit der in der an-

gefochtenen Verfügung angenommenen Volljährigkeit der Beschwerdefüh-

rerin die Begründungspflicht und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör 

verletzt hat.  

3.3.1 Dies setzt voraus, zunächst auf die für die Prüfung der Volljährigkeit 

einer asylsuchenden Person massgeblichen Kriterien hinzuweisen. Eine 

geltend gemachte Minderjährigkeit ist von der asylsuchenden Person zu 

beweisen, soweit ihr ein Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen, da sie die Beweislast dafür trägt, auch wenn das 

SEM die entscheidrelevanten Sachverhaltsmomente von Amtes wegen 

festzustellen hat (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5.3.3; BVGE 2018 

VI/3 E. 4.2.3 m.w.N.). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine Abwä-

gung aller Anhaltspunkte, die für oder gegen die Richtigkeit der betreffen-

den Altersangabe sprechen, vorzunehmen (vgl. BVGE 2009/54 E. 4.1). 

Wurde der Sachverhalt abschliessend festgestellt und ist es der betroffe-

nen Person nicht gelungen, die behauptete Minderjährigkeit glaubhaft zu 

machen, so hat sie die Folgen zu tragen und wird als volljährig betrachtet 

(BVGE 2019 I/6 E. 5.4). 

3.3.2 Aus den vorinstanzlichen Akten geht diesbezüglich im Wesentlichen 

Folgendes hervor.  

Auf dem Personalienblatt, das bei der Anmeldung des Beschwerdeführers 

im Bundesasylzentrum Tessin-Zentralschweiz ausgefüllt wurde, ist als Ge-

burtsdatum der 5. Mai 2006 eingetragen.  

Anlässlich seiner Befragung durch das SEM vom 2. Mai 2023 gab der Be-

schwerdeführer zu Protokoll, er kenne sein Geburtsdatum nicht, sei aber 

siebzehn Jahre und zwei Monate alt. Sein Alter habe er von seiner Mutter 

erfahren. Diese habe ihm nach seiner Ankunft in der Schweiz seine 

Tazkara (afghanische Identitätskarte) geschickt, und dabei habe er sie ge-

fragt. Im Bundesasylzentrum habe er Drittpersonen danach gefragt, wel-

ches Alter auf seiner Tazkara stehe, und diese hätten ihm das gleiche Alter 

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Seite 9 

genannt. Sein Geburtsdatum kenne er nun immer noch nicht, aber gemäss 

seiner Tazkara sei er siebzehn Jahre und zwei Monate alt. Auf die Frage 

hin, weshalb auf seinem Personalienblatt als Geburtsdatum der 5. Mai 

2006 eingetragen worden sei, gab er zu Protokoll, eine andere Person 

habe das Formular für ihn ausgefüllt. Er selbst könne nicht schreiben. Auf 

weitere Nachfragen zu seinem Alter und seinen Möglichkeiten, dieses zu 

belegen, gab der Beschwerdeführer weiter an, er habe im Verlauf seiner 

Reise sowohl sein (damaliges) Mobiltelephon als auch seine Tazkara ver-

loren. Somit sei er nur noch im Besitz einer Photographie seiner Tazkara, 

welche ihm von seiner Mutter auf sein (jetziges) Mobiltelephon geschickt 

worden sei. Des Weiteren führte er aus, im Alter von zehn Jahren sei er 

nach Pakistan gegangen und im Alter von sechzehn Jahren nach Afgha-

nistan zurückgekehrt, was ein Jahr vor seiner erneuten Ausreise gewesen 

sei. Folglich sei er heute siebzehn Jahre alt. in Slowenien habe er den dor-

tigen Behörden mitgeteilt, er kenne weder sein Geburtsdatum, noch sei er 

im Besitz seiner Tazkara. Die slowenischen Behörden hätten auf dieser 

Basis ein Geburtsdatum registriert.  

Aus der am 2. Juni 2023 durch das Centre universitaire romand de méde-

cine légale, Lausanne, erstatteten medizinischen Altersanalyse ergibt sich 

im Wesentlichen Folgendes: Aufgrund der verschiedenen durchgeführten 

Untersuchungen liege das Alter des Beschwerdeführers zwischen 20 und 

24 Jahren, wobei das Mindestalter 19,0 Jahre betrage. Folglich sei es nicht 

möglich, dass der Beschwerdeführer jünger als 18 Jahre alt sei. Das von 

ihm angegebene Geburtsdatum 5. Mai 2006 könne ausgeschlossen wer-

den.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Juni 2023 teilte das SEM der Rechtsvertre-

tung mit, bei der Befragung vom 2. Mai 2023 hätten sich ernsthafte Zweifel 

am Alter des Beschwerdeführers ergeben. Er habe nämlich widersprüchli-

che, mangelhafte und uneinheitliche Angaben zu seinem Alter, seinem Le-

benslauf und seinen Familienangehörigen gemacht. So habe er einfache 

Fragen betreffend das Alter seiner Eltern und das Todesjahr seines Vaters 

nicht zu beantworten vermocht und habe zu seinem Leben lückenhafte An-

gaben gemacht. Ausserdem sei er nicht in der Lage gewesen, Ausweisdo-

kumente vorzulegen, die seine Minderjährigkeit belegen könnten. Weiter 

legte das Staatssekretariat die wesentlichen Ergebnisse der medizinischen 

Altersanalyse dar. 

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung an das SEM vom 14. Juni 2023 stellte 

sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf den Standpunkt, er habe 

bei der Befragung ausgeführt, was er erlebt habe und mit seinem Wissen 

übereinstimme. Wenn er manchmal nicht in der Lage gewesen sei, genaue 

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Seite 10 

Zeitangaben zu seinen Erlebnissen und seiner Familie zu machen, so sei 

dies auf seine mangelnde Schulbildung und die daraus resultierende Un-

kenntnis von Zahlen und Daten zurückzuführen. Es sei auch bekannt, dass 

in der afghanischen Kultur der Brauch unbekannt sei, den Geburtstag zu 

feiern, weshalb die meisten Afghanen ihr genaues Geburtsdatum nicht 

kennen würden. Zwar habe er sich nicht an das Todesjahr seines Vaters 

erinnern können, jedoch anzugeben vermocht, dass er zum Zeitpunkt des 

Todes etwa neun Jahre alt gewesen sei. Ausserdem habe er dem SEM 

eine Kopie seiner Tazkara vorlegen können, deren Inhalt mit seinem ange-

gebenen Alter völlig vereinbar sei. Hinsichtlich der Ergebnisse der medizi-

nischen Altersanalyse sei daran zu erinnern, dass die statistischen Para-

meter solcher Gutachten nicht mehr aktuell seien und auf anthropologi-

schen und geographischen Daten basierten, die sich von denjenigen sei-

nes Herkunftskontextes unterscheiden würden. Folglich seien die Ergeb-

nisse solcher Gutachten – wie im vorliegenden Fall – oft durch grosse Al-

tersspannen gekennzeichnet und würden dazu neigen, das Alter der unter-

suchten Personen zu überschätzen.  

Diese Argumentation wird durch die Rechtsvertreterin im Wesentlichen 

auch in der Beschwerdeschrift vorgebracht. Dabei wird ausserdem be-

hauptet, angesichts seines Alters, seiner Herkunft, der Flucht und den da-

mit verbundenen Erlebnissen, seiner persönlichen Entwicklung und man-

gelhaften Schulbildung habe der Beschwerdeführer sein Alter durchaus 

glaubhaft darlegen können. Demgegenüber habe die Vorinstanz das ein-

gereichte Beweismittel – nämlich die Photographie einer Tazkara – nicht 

angemessen gewürdigt. In Zweifelsfällen sei es wegen der völkerrechtli-

chen Verpflichtungen zum Kindesschutz zudem angezeigt, den Grundsatz 

"in dubio pro minore" einzuhalten. Die Vorinstanz habe für die Änderung 

der Daten des Beschwerdeführers im ZEMIS keine Beweise und vermöge 

deshalb das von ihm angegebene Alter nicht in Zweifel zu ziehen.  

Die Vernehmlassung des SEM und die entsprechende Replik des Be-

schwerdeführers bezogen sich im Wesentlichen auf die Frage, ob im vor-

instanzlichen Verfahren durch das Staatssekretariat das Gebot von Treu 

und Glauben verletzt worden sei. 

3.3.3 Hinsichtlich der soeben genannten Aspekte ist zunächst festzuhalten, 

dass der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren behauptete, 

sein Geburtsdatum – und sogar das Geburtsjahr – nicht zu kennen, und er 

habe erst nach seiner Ankunft in der Schweiz von seiner Mutter erfahren, 

wie alt er sei. Die entsprechende Information, wonach er siebzehn Jahre 

und zwei Monate alt sei, werde durch die Angaben auf seiner Tazkara 

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bestätigt, wobei er auch das darauf vermerkte Datum erst mit Hilfe einer 

Drittperson im Bundesasylzentrum erfahren habe. Diese Behauptungen 

sind als unglaubhaft zu erachten. Auch unter Berücksichtigung der sozio-

kulturellen Gegebenheiten in Afghanistan – wonach dem Geburtsdatum ein 

geringerer Stellenwert zukomme als in einem europäischen Kontext – und 

der behaupteten fehlenden Schulbildung des Beschwerdeführers erscheint 

es als unwahrscheinlich, dass er sich nach seiner Ankunft in der Schweiz 

erstmals überhaupt für sein Alter interessiert haben könnte. Mit Blick auf 

die Frage nach dem Beweiswert der vorliegenden Tazkara ist zudem nicht 

nachvollziehbar, wie der Beschwerdeführer zu einer Photographie eines 

entsprechenden Originaldokuments gekommen sein will, nachdem ihm 

das Original auf dem Reiseweg zwischen Afghanistan und der Schweiz zu-

sammen mit seinem damaligen Mobiltelephon abhanden gekommen sein 

soll. Die Echtheit des fraglichen Dokuments ist folglich erheblichen Zwei-

feln unterworfen.  

3.3.4 Demgegenüber sind die Ergebnisse der durchgeführten medizini-

schen Altersanalyse als eindeutig zu bezeichnen. Die Feststellungen des 

betreffenden rechtsmedizinischen Instituts, wonach das Alter des Be-

schwerdeführers zwischen 20 und 24 Jahren liege sowie das Mindestalter 

19,0 Jahre betrage, bilden ein offensichtlich starkes Indiz für die Volljährig-

keit des Beschwerdeführers. Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung 

aller Anhaltspunkte, die für oder gegen die Volljährigkeit des Beschwerde-

führers sprechen, sind seine eigenen Aussagen nicht als tauglich zu erach-

ten, das Resultat der medizinischen Altersanalyse in Frage zu stellen. Da-

mit ist festzustellen, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 

zu Recht von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen ist. 

3.3.5 Aus dem Gesagten ergibt sich ausserdem, dass das SEM in der an-

gefochtenen Verfügung mit ausreichender Begründung auf die Frage der 

Volljährigkeit des Beschwerdeführers eingegangen ist. Die entsprechende 

Rüge erweist sich somit als unbegründet.  

3.4 Weiter ist auf die Frage einzugehen, ob das SEM mit seinem Vorgehen 

im vorinstanzlichen Verfahren das Gebot von Treu und Glauben verletzt 

hat. 

3.4.1 Mit der Beschwerdeschrift wird in diesem Zusammenhang im We-

sentlichen Folgendes behauptet: Am 12. April 2023 sei der Beschwerde-

führer über die Absicht der Vorinstanz informiert worden, auf eine Anhörung 

zu verzichten und ihn in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Mit Schreiben 

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vom 19. April 2023 habe er dazu Stellung genommen und sich mit dem 

durch die Vorinstanz vorgeschlagenen Vorgehen einverstanden erklärt. 

Diese Mitteilung, mit welcher das SEM dem Beschwerdeführer den Ab-

schluss des Dublin-Verfahrens und die Aufnahme des nationalen Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens angezeigt habe, sei als Zwischenverfügung zu 

qualifizieren. Auf eine solche könne die verfahrensleitende Behörde nur zu-

rückkommen, wenn sachliche Gründe bestehen und nicht der Grundsatz 

von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) oder das Willkürverbot (Art. 9 BV) 

dagegensprechen würden (unter Hinweis auf BVGE 2017 VI/9, E. 4.2.1). 

Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Rechtsprechung festgehal-

ten, dass die Vorinstanz, wenn sie gegenüber der gesuchstellenden Per-

son den Anschein erwecke, dass sich die schweizerischen Behörden für 

das Asylverfahren als zuständig erachten würden, gehalten sei, auf das 

entsprechende Asylgesuch einzutreten oder andernfalls vertieft zu begrün-

den, weswegen sie dies dennoch nicht tue (unter Hinweis auf das Urteil 

des BVGer E-105/2011 vom 18. Januar 2011). Im vorliegenden Fall habe 

der Beschwerdeführer bereits angesichts der sehr langen Wartefrist ohne 

Verfahrensschritte davon ausgehen dürfen, dass kein Dublin-Verfahren 

mehr im Gange sei. Dies habe sich durch das Schreiben der Vorìnstanz 

denn auch bestätigt. Erst nach Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs 

habe die Vorinstanz von einem Fehler geschrieben und angekündigt, eine 

Anhörung durchzuführen.  

Im Rahmen seiner Vernehmlassung führte das SEM unter diesem Aspekt 

im Wesentlichen aus, die Behauptung, es habe mit seinem Vorgehen im 

vorinstanzlichen Verfahren das Gebot von Treu und Glauben verletzt, sei 

zurückzuweisen. Mit Schreiben vom 24. April 2023 sei dem Beschwerde-

führer mitgeteilt worden, dass die Behandlung seines Asylgesuchs sich zu 

jenem Zeitpunkt noch im Rahmen des Dublin-Verfahrens befunden habe 

und bis zu dessen Abschluss kein Asylentscheid im nationalen Verfahren 

erfolgen werde. Ausserdem sei ihm mitgeteilt worden, dass er zu einer 

Erstbefragung vorgeladen sei, welche schliesslich am 2. Mai 2023 stattge-

funden habe. Bezüglich des Beschwerdeführers sei auch keine vorläufige 

Aufnahme verfügt, sondern lediglich in Aussicht gestellt worden, wobei 

diese Mitteilung in der Folge unverzüglich und ordnungsgemäss korrigiert 

worden sei, nachdem ein interner Beurteilungsfehler festgestellt worden 

sei. In diesem Zusammenhang sei dem Beschwerdeführer des Weiteren 

auch kein rechtlicher Nachteil erwachsen, habe dieser doch sowohl in Be-

zug auf die Frage der Zuständigkeit Sloweniens für die Durchführung des 

Asylverfahrens als auch hinsichtlich der Ergebnisse der medizinischen Al-

tersanalyse und der Absicht, sein Geburtsdatum im ZEMIS zu ändern, sein 

rechtliches Gehör wahrnehmen können. 

D-4240/2023 

Seite 13 

Dieser Argumentation wird in der Replik im Wesentlichen entgegengehal-

ten, mit ihrer Mitteilung vom 12. April 2023 habe die Vorinstanz klarerweise 

den Eindruck erweckt, dass ein nationales Verfahren im Gang sei. Der Ver-

zicht auf eine Anhörung sei ein rechtlich bedeutender Schritt, und der Be-

schwerdeführer habe zum Zeitpunkt des rechtlichen Gehörs nicht davon 

ausgehen müssen oder können, dass es sich allenfalls um einen Fehler 

handeln könnte. Weiter wies der Beschwerdeführer durch seine Rechts-

vertreterin darauf hin, dass die Vorbereitungsphase des Dublin-Verfahrens 

gemäss Art. 26 Abs. 1 AsylG nach der Einreichung des Asylgesuchs höchs-

tens zehn Tage dauere und gemäss Art. 20b der Asylverordnung 1 über 

Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) das rechtli-

che Gehör zur Rückkehr in einen Dublin-Staat in der Vorbereitungsphase 

gewährt werden solle. Aufgrund der Mitteilung der Absicht, die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren, wenn der Beschwerdeführer auf die Anhörung zu 

den Asylgründen verzichte, habe angesichts der Verfahrensfristen des 

Dublin-Verfahrens davon ausgegangen werden müssen, dass sich der Be-

schwerdeführer bereits im beschleunigten Verfahren befunden habe. 

3.4.2 Der vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsprechung (BVGE 2017 

VI/9 E. 4.2.1) ist zu entnehmen, dass ein Zurückkommen auf eine Zwi-

schenverfügung möglich sein muss, wenn die verfahrensleitende Behörde 

hierfür sachliche Gründe geltend macht und der Grundsatz von Treu und 

Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) nicht ausnahmsweise den Verzicht auf ein Zu-

rückkommen gebietet. Anders als beim Widerruf einer materiellen Endver-

fügung ist die Rechtswidrigkeit der zu widerrufenden Zwischenverfügung 

für ein Zurückkommen nicht erforderlich. Auch eine umfassende Interes-

senabwägung ist in der Regel entbehrlich, weil durch die Zwischenverfü-

gung regelmässig kein rechtlich geschütztes Vertrauen der Verfahrensbe-

teiligten begründet wird. Die allgemeinen Voraussetzungen für den Wider-

ruf von (End-)Verfügungen kommen auf Zwischenverfügungen folglich – 

unter dem Vorbehalt des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 

BV) – nicht zur Anwendung. Eine weitere Schranke für das Zurückkommen 

auf Zwischenverfügungen ergibt sich aus dem Willkürverbot (Art. 9 BV). 

Eine Behörde dürfte demnach nicht auf eine Zwischenverfügung zurück-

kommen, wenn sie hierfür keinerlei ernsthafte, sachliche Gründe geltend 

machen kann (vgl. BGE 136 I 241 S. 250 f. E. 3.1). 

3.4.3 Hinsichtlich der entsprechenden Argumente des Beschwerdeführers 

ist den Akten zu entnehmen, dass ihm das SEM mit Schreiben vom 12. Ap-

ril 2023 – welches als Zwischenverfügung zu erachten ist (vgl. BVGE 2017 

VI/9 E. 4.1.4) – mitteilte, es habe die Akten seines Asylgesuchs ausge-

D-4240/2023 

Seite 14 

wertet. Aus diesen gehe hervor, dass er sein Asylgesuch ausschliesslich 

aufgrund der aktuellen Situation allgemeiner Gewalt in seinem Heimatstaat 

gestellt habe. Falls sich dieser Sachverhalt bestätige und er keine individu-

ellen Asylgründe geltend mache, schlage ihm das Staatssekretariat vor, 

formell auf eine Anhörung zu verzichten, wobei es diesfalls die vorläufige 

Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung anzuord-

nen gedenke.  

Zu den zeitlichen Umständen dieser Mitteilung ist festzustellen, dass zum 

fraglichen Zeitpunkt noch gar keine erste summarische Befragung des Be-

schwerdeführers erfolgt war. Über seine Asylgründe lagen somit noch kei-

nerlei Aussagen vor, und entsprechend konnte das SEM gar nicht anneh-

men, der Beschwerdeführer habe sein Asylgesuch ausschliesslich auf-

grund der aktuellen Situation allgemeiner Gewalt in seinem Heimatstaat 

gestellt. Auf dieser Grundlage bestand weder Anlass, auf eine Anhörung zu 

verzichten, noch war zu diesem Zeitpunkt ein Grund ersichtlich, eine vor-

läufige Aufnahme anzuordnen. Es ist daher als offensichtlich zu erachten, 

dass die Mitteilung des SEM irrtümlich zustande gekommen war. Weiter 

lässt sich auch nicht sagen, das Staatssekretariat habe für den Widerruf 

keinerlei ernsthafte, sachliche Gründe geltend gemacht, teilte es doch dem 

Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. April 2023 mit, eine Auswertung 

der verfügbaren Informationen habe ergeben, dass die Zuständigkeit für 

die Bearbeitung seines Asylgesuchs noch im Rahmen des Dublin-Verfah-

rens liege. Das SEM durfte mit Blick auf die zuvor genannten Kriterien (vgl. 

E. 3.4.2) somit auf seine Zwischenverfügung vom 12. April 2023 zurück-

kommen.  

Auch der Hinweis des Beschwerdeführers auf die Verfahrensfristen ge-

mäss Art. 26 Abs. 1 AsylG und Art. 20b AsylV 1 vermag daran nichts zu 

ändern. Es ist nicht ersichtlich, weshalb eine Überschreitung dieser Fristen, 

die zwar eine verfahrensleitende zeitliche Vorgabe für das SEM als zustän-

dige Behörde bilden, jedoch keine konkrete Rechtsfolge für den Fall ihrer 

Nichteinhaltung vorsehen, sich in der vom Beschwerdeführer behaupteten 

Weise zu seinen Gunsten auswirken könnte.  

Hervorzuheben ist nämlich insbesondere, dass sich auf den Vertrauens-

schutz nur berufen kann, wer die Fehlerhaftigkeit der Vertrauensgrundlage 

nicht kannte und auch nicht hätte kennen müssen. Dabei ist ein berechtig-

tes Vertrauen denjenigen abzusprechen, welche die Mangelhaftigkeit der 

Vertrauensgrundlage bei gehöriger Sorgfalt hätten erkennen müssen (vgl. 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., S. 151). Diese Voraussetzung ist im 

vorliegenden Fall erfüllt, stand dem Beschwerdeführer im vorinstanzlichen 

Verfahren doch eine auf asylrechtliche Fragen spezialisierte 

D-4240/2023 

Seite 15 

Rechtsvertretung zur Verfügung. Es steht nach dem zuvor Gesagten aus-

ser Frage, dass der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers die Fehler-

haftigkeit der Mitteilung des SEM vom 12. April 2023 erkenntlich sein 

musste. 

3.4.4 Folglich ist auch die Rüge als unbegründet zu erachten, das SEM 

habe im vorinstanzlichen Verfahren gegen das Gebot von Treu und Glau-

ben verstossen.  

3.5 Zusammenfassend erweist sich, dass kein Grund besteht, die ange-

fochtene Verfügung wegen der vorgebrachten formellen Rügen aufzuhe-

ben. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung dieses Staates prüft das SEM die 

Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur 

Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Behandlung des Asyl-

gesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitglied-

staat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das 

Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).  

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall 

eines sogenannten Aufnahmeverfahrens ("take charge") sind die in Kapitel 

III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten 

Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 

Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeit-

punkt, in dem die betreffende Person erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens ("take back") findet demgegenüber 

grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt 

(vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.N.).  

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

die antragstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2017%20VI/5
http://links.weblaw.ch/BVGE-2017%20VI/5

D-4240/2023 

Seite 16 

einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder sich im Hoheits-

gebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach 

Massgabe der Art. 23–25 und 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen 

(Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). Die Dublin-III-VO räumt den Schutz-

suchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszu-

wählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).  

4.4  

4.4.1 Die zuständige slowenische Behörde hat am 23. März 2023 innert 

der dafür vorgesehenen Frist (Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO) der Rücküber-

nahme des Beschwerdeführers zugestimmt.  

4.4.2 Allerdings macht der Beschwerdeführer geltend, die Zuständigkeit 

Sloweniens sei durch die Vorinstanz nicht korrekt festgestellt worden. Das 

betreffende Ersuchen des SEM an die zuständige slowenische Behörde 

vom 22. März 2023 sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, als weder ein Verfah-

rensschritt mit dem Beschwerdeführer erfolgt sei, noch ein Gespräch mit 

ihm stattgefunden habe. Dessen ungeachtet sei der slowenischen Behörde 

als Geburtsdatum des Beschwerdeführers der 1. Januar 2005 angegeben 

worden, wobei in den Akten nicht ersichtlich sei, worauf die Vorinstanz 

diese Angabe zum damaligen Zeitpunkt gestützt habe. Sie habe im Ersu-

chen zudem angegeben, dass der Beschwerdeführer kein Identitätsdoku-

ment abgegeben habe, obwohl er eine Kopie seiner Tazkara eingereicht 

gehabt habe. Zudem sei angegeben worden, dass Abklärungen bezüglich 

des Alters des Beschwerdeführers im Gange seien, was zum damaligen 

Zeitpunkt aber nicht der Fall gewesen sei. Die Anfrage des SEM an die 

zuständige slowenische Behörde sei mithin nicht hinreichend, habe es 

doch zum damaligen Zeitpunkt irreführende Angaben gemacht und damit 

gegen den Grundsatz von Treu und Glauben in den zwischenstaatlichen 

Beziehungen verstossen. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe in sei-

ner Rechtsprechung bereits festgehalten, dass wahrheitsgemässe Anga-

ben in einem Ersuchen zentral seien und andernfalls nicht auf eine Antwort 

des ersuchten Staates abgestellt werden könne (unter Hinweis auf das Ur-

teil des BVGer D-2271/2023 vom 3. Mai 2023). 

4.4.3 Hinsichtlich dieser Vorbringen ist zunächst festzustellen, dass die 

Rüge des Beschwerdeführers, das SEM habe in seiner Mitteilung an die 

zuständige slowenische Behörde vom 22. März 2023 falsche Angaben ge-

macht, berechtigt ist. Wie in der Beschwerdeschrift im Wesentlichen zutref-

fend ausgeführt wurde, teilte das SEM der zuständigen slowenischen Be-

hörde mit, der Beschwerdeführer sei volljährig, obwohl es zu jenem 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45

D-4240/2023 

Seite 17 

Zeitpunkt noch gar keine Anstalten gemacht hatte, dessen Alter zu über-

prüfen, der Betroffene selbst sich als minderjährig ausgab und eine 

Tazkara vorlag, welche dessen Behauptung zu stützen schien. Die Verfah-

rensschritte, aus welchen sich letztlich die – nunmehr zu bestätigende (vgl. 

E. 3.3) – Volljährigkeit des Beschwerdeführers ergab, wurden durch das 

SEM erst anschliessend in die Wege geleitet. Damit ist das SEM seiner 

Informationspflicht im Sinne von Art. 21 Abs. 3 Dublin-III-VO gegenüber der 

zuständigen slowenischen Behörde nicht korrekt nachgekommen. 

4.4.4 Jedoch ist des Weiteren festzustellen, dass sich aus dieser Mangel-

haftigkeit des Ersuchens vom 22. März 2023 aus heutiger Sicht nicht da-

rauf schliessen lässt, die Zuständigkeit Sloweniens für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens sei nicht rechtsgültig bestimmt wor-

den beziehungsweise die entsprechende Zustimmung sei hinfällig. Wie 

sich erwiesen hat, ist die Volljährigkeit des Beschwerdeführers zu bestäti-

gen, womit sich an den Annahmen, welche für die Zustimmung der slowe-

nischen Behörde massgeblich waren, nichts geändert hat. Dem vom Be-

schwerdeführer in diesem Zusammenhang erwähnten Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts (D-2271/2023 vom 3. Mai 2023 E. 6.3) lag ein nicht 

vergleichbarer Sachverhalt zugrunde. In jenem Fall lag keine ausdrückli-

che Zustimmung der zuständigen Behörde des betreffenden anderen Mit-

gliedstaats vor; vielmehr war zu beurteilen, ob eine rechtswirksame still-

schweigende Zustimmung jener Behörde zum betreffenden Aufnahmege-

such des SEM gegeben war. Auf dieser Grundlage stellte sich die weitere 

Frage, ob die Informationen, welche das Staatssekretariat in seinem Auf-

nahmegesuch übermittelt hatte, ausreichend gewesen seien, um daraus 

den Schluss zu ziehen, die Nicht-Reaktion jener Behörde komme einer 

rechtswirksamen Zustimmung gleich.  

4.4.5 Zwar beging das SEM im vorliegenden Fall den verfahrensmässigen 

Fehler, der zuständigen slowenischen Behörde bestimmte Angaben in Be-

zug auf das Alter des Beschwerdeführers zu übermitteln, die zum betref-

fenden Zeitpunkt noch gar nicht erhoben worden (Volljährigkeit und daraus 

resultierendes fiktives Geburtsdatum; vgl. diesbezüglich E. 9.8) bezie-

hungsweise unvollständig (Vorhandensein einer Tazkara) waren. Dieses 

fehlerhafte Vorgehen führte im Ergebnis jedoch – indem sich die Volljährig-

keit des Beschwerdeführers nachträglich bestätigte – nicht dazu, dass die 

slowenische Zustimmung als solche ungerechtfertigt gewesen wäre. Mit 

anderen Worten erteilte die zuständige slowenische Behörde ihre Zustim-

mung nicht aufgrund von Informationen, die sich nachträglich als falsch er-

wiesen hätten. Im Ergebnis handelt es sich im vorliegenden Fall somit 

D-4240/2023 

Seite 18 

gerade nicht um eine falsche Anwendung der Zuständigkeitskriterien ge-

mäss der Dublin-III-VO (dies im Unterschied zur Ausgangslage in BVGE 

2017 VI/9; vgl. insb. die dortigen E. 5.2.4 und 5.3.2 S. 101). 

4.4.6 Nach dem Gesagten ist die grundsätzliche Zuständigkeit Sloweniens 

für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens als gegeben 

zu erachten. 

5.  

5.1 Unter dem Aspekt von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es 

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Slowenien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union mit sich bringen würden.  

5.2 Slowenien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben.  

5.3 Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber vor, er könne nicht nach 

Slowenien zurückkehren, weil er dort mit Hunden bedroht worden sei und 

man ihm die Fingerabdrücke mit Gewalt abgenommen habe. In der Be-

schwerdeschrift wird in diesem Zusammenhang auf Berichte hingewiesen, 

in denen von Kettenabschiebungen und Gewalt seitens der slowenischen 

Behörden die Rede ist. Dabei wird insbesondere ausgeführt, in Bezug auf 

afghanische Asylsuchende sei nicht geklärt, inwiefern Personen aus Afgha-

nistan in Slowenien tatsächlich aufgenommen würden (unter Hinweis auf 

Asylum Information Database [AIDA], Country Report: Slovenia, 2022, Up-

date vom Mai 2023). Diesbezüglich ist zwar einzuräumen, dass es an den 

D-4240/2023 

Seite 19 

Landesgrenzen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union im-

mer wieder zu Fällen von rechtswidriger Rückschiebung ("push-back") 

kommt, dies in Verletzung der einschlägigen Bestimmungen des Dublin-

Regimes, wobei auch Slowenien genannt wird. Jedoch ist es dem Be-

schwerdeführer gelungen, am 29. Dezember 2022 in Slowenien ein Asyl-

gesuch zu stellen. Gemäss seinen Aussagen (Protokoll der Erstbefragung, 

F5.02) verliess er das Land allerdings nach ungefähr zehn Tagen, von wel-

chen er einige Tage in einem Aufnahmezentrum verbracht habe, wieder, 

ohne den Gang des Asylverfahrens abzuwarten. Es ist festzustellen, dass 

es dem Beschwerdeführer angesichts der zuvor erwähnten völkerrechtli-

chen Verpflichtungen und der grundsätzlichen Bereitschaft Sloweniens, 

diesen auch Nachachtung zu verschaffen, zugemutet werden kann, gegen-

über den dortigen Behörden möglicherweise vorgefallene missbräuchliche 

Verhaltensweisen von Angehörigen der Grenzpolizei oder anderer Sicher-

heitskräfte anzuzeigen. Auch ist davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer bei einer Überstellung nach Slowenien wieder Zugang zum dorti-

gen Asylverfahren erhalten wird. Schliesslich ist in diesem Zusammenhang 

auch das Vorbringen in der Beschwerdeschrift als nicht begründet zu er-

achten, das SEM habe die Situation in Slowenien nicht ausreichend ge-

würdigt und insofern sein Ermessen unterschritten.  

5.4 Eine Übernahme der Zuständigkeit der Behandlung des Asylgesuchs 

durch die Schweiz in Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO erweist 

sich nach dem Gesagten als nicht gerechtfertigt.  

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer fordert ferner auch die Anwendung der Ermes-

sensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbst-

eintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), 

gemäss welcher das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch 

dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat 

zuständig wäre. 

6.2 In diesem Zusammenhang werden in der Beschwerdeschrift jene Ar-

gumente vorgebracht, welche sich auf die menschenrechtliche Situation in 

Slowenien beziehen und auf welche bereits eingegangen wurde (E. 5.3). 

Diese waren hinsichtlich der Frage – und somit unter dem Aspekt von Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO – zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsu-

chende in Slowenien würden systemische Schwachstellen im dort 

D-4240/2023 

Seite 20 

erwähnten Sinn aufweisen. Über jene bereits beurteilten Gesichtspunkte 

hinaus macht der Beschwerdeführer keine Vorbringen geltend, welche zu 

einem Selbsteintritt aus humanitären Gründen führen könnten.  

6.3 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspiel-

raum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter die-

sem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine 

Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Un-

terschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich des-

halb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen.  

6.4 Nach dem Gesagten bestehen auch aus Sicht des Bundesverwal-

tungsgerichts keine ausreichend begründeten Hinweise dafür, dass der 

Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr nach Slowenien in eine existenti-

elle Notlage geraten wird. Das SEM hat vom Selbsteintrittsrecht gemäss 

Art. 17 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht keinen Gebrauch 

gemacht. Somit bleibt Slowenien der für die Behandlung des Asylgesuchs 

des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO.  

7.  

Das SEM ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-

getreten. Da er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas-

sungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Slowenien in Anwen-

dung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1).  

8.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesge-

setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 

und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG, SR 

142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 

E. 5.2 m.w.N.). 

9.  

Mit dem beschwerdeweisen Antrag, der Beschwerdeführer sei als Minder-

jähriger zu erfassen, wird in einem weiteren Punkt implizit beantragt, es sei 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/9

D-4240/2023 

Seite 21 

das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum zu berichtigen, welches ihn als 

volljährig ausweist. 

9.1 Das SEM führt zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, 

welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem 

Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes vom 

20. Juni 2003 über das Informationssystem für den Ausländer- und den 

Asylbereich [BGIAA, SR 142.51]) und in der ZEMIS-Verordnung vom 

12. April 2006 (SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-

Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren 

Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Infor-

mationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personenda-

ten, nach den Bestimmungen des DSG und des VwVG (vgl. diesbezüglich 

und zum Folgenden BVGE 2018 VI/3 E. 3). 

9.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-

gewissern (aArt. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-

nen bearbeitet, kann jede betroffene Person verlangen, dass unrichtige 

Personendaten berichtigt werden (aArt. 5 Abs. 2 i.V.m. aArt. 25 Abs. 3 

Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein abso-

luter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3.2, unter 

Hinweis auf Urteil des BVGer A–7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.2 

m.w.N.). Die Vergewisserungspflicht bringt es mit sich, dass die Behörde 

auf ein substantiiertes Berichtigungsgesuch hin die Richtigkeit der von ihr 

bearbeiteten Personendaten von Amtes wegen überprüfen muss (vgl. Ur-

teil des BVGer A–1987/2016 vom 6. September 2016 E. 8.7.1 m.w.N.).  

9.3 Grundsätzlich hat die Bundesbehörde die Richtigkeit der bearbeiteten 

Daten zu beweisen, wenn diese von einer betroffenen Person bestritten 

wird. Demgegenüber obliegt der betroffenen Person, welche ein Gesuch 

um Berichtigung von Personendaten stellt, der Beweis der Richtigkeit der 

verlangten Änderung (vgl. Urteil des BGer 1C_11/2013 vom 21. Oktober 

2013 E. 4.2; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisre-

geln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung 

sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen 

Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. 

Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach 

dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes 

wegen abzuklären (Art. 12 VwVG), die gesuchstellende Person ist jedoch 

gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an der Feststellung des 

Sachverhalts im erstinstanzlichen Verwaltungs- sowie im Beschwerde-

D-4240/2023 

Seite 22 

verfahren mitzuwirken (vgl. zum Ganzen statt vieler Urteil A–7615/2016 

vom 30. Januar 2018 E. 3.3).  

9.4 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beab-

sichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige 

der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder 

die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. aArt. 5 Abs. 1 

DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Per-

sonendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendiger-

weise bearbeitet werden, was namentlich auch für im ZEMIS erfasste Da-

ten gilt. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bear-

beitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Rich-

tigkeit. Unter diesen Umständen sieht aArt. 25 Abs. 2 DSG deshalb die 

Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die 

Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei 

mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zu-

nächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem der-

artigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben wei-

terhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätz-

lich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also 

die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder 

zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit 

einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist je-

weils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein ent-

sprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. zum Ganzen anstelle vieler 

Urteil A–7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.5; vgl. ferner Urteil des BGer 

1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2). 

9.5 Es obliegt somit grundsätzlich dem SEM zu beweisen, dass die Perso-

nalien des Beschwerdeführers gemäss aktuellem ZEMIS-Eintrag korrekt 

sind. Der Beschwerdeführer wiederum hat nachzuweisen, dass die von ihm 

geltend gemachten Personalien richtig beziehungsweise zumindest wahr-

scheinlicher sind als die derzeit im ZEMIS erfassten Angaben, ihnen mithin 

eine höhere Glaubwürdigkeit zukommt als dem bisherigen Eintrag (vgl. 

BVGE 2018 VI/3 E. 3.5 m.w.N.). Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis 

der Personalien, sind diejenigen im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, 

deren Richtigkeit wahrscheinlicher ist. 

9.6 Die für die Berichtigung des Geburtsdatums im ZEMIS geltenden Be-

weisregeln gemäss DSG sind von jenen des Asylverfahrens zu unterschei-

den (BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.3). Im letzteren Bereich, in dem es um die 

D-4240/2023 

Seite 23 

Frage der Minder- respektive Volljährigkeit einer gesuchstellenden Person 

und nicht um das genaue Geburtsdatum geht, gelten nach wie vor die von 

der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) – der Vorgängerorgani-

sation der Asylabteilungen des Bundesverwaltungsgerichts – dargelegten 

Beweisregeln (vgl. EMARK 2004 Nr. 31 E. 5, 6.2 und 7.3; 2004 Nr. 30 E. 5–

6; 2001 Nr. 23 E. 6c; 2000 Nr. 19 E. 8b). 

9.7 Im vorliegenden Fall hat sich bereits erwiesen (E. 3.3.4), dass der Be-

schwerdeführer unter dem Beweismassstab des Asylverfahrens seine Min-

derjährigkeit nicht glaubhaft zu machen vermochte und die Vorinstanz so-

mit zu Recht von der Volljährigkeit ausgegangen ist. Daraus ergibt sich 

ausserdem, dass es dem Beschwerdeführer angesichts der Ergebnisse 

der durchgeführten Altersanalyse nicht gelungen ist, den Nachweis zu er-

bringen, die behauptete Minderjährigkeit sei wahrscheinlicher als die der-

zeit im ZEMIS erfassten Angaben.  

9.8 Folglich ist das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Beschwer-

deführers mit dem 1. Januar 2005 unverändert zu belassen, auch wenn es 

sich dabei um einen fiktiven Geburtstag handelt, der mit grösster Wahr-

scheinlichkeit nicht dem tatsächlichen entspricht. Dies lässt sich in Fällen, 

bei denen das Geburtsdatum unbekannt ist und stattdessen praxisgemäss 

ein fiktives Datum erfasst wird, jedoch nicht vermeiden (vgl. bspw. Urteil 

des BVGer E-1454/2018 vom 9. Mai 2018 E. 8 m.w.N.).  

10.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde hinsichtlich aller hauptsächlichen 

Punkte abzuweisen, und die Verfügung des SEM ist zu bestätigen.  

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten an sich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde 

der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltliche Prozess-

führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 

23. August 2023 gutgeheissen. Somit hat der Beschwerdeführer keine Ver-

fahrenskosten zu tragen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4240/2023 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit das Nichteintreten auf das Asyl-

gesuch und die Wegweisung betreffend. 

2.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit die Datenänderung im ZEMIS 

betreffend. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die zuständige kan-

tonale Behörde, den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbe-

auftragten und das Generalsekretariat des EJPD. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Contessina Theis Martin Scheyli 

 

 

 

 

 

(Rechtsmittelbelehrung nächste Seite) 

  

D-4240/2023 

Seite 25 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen die Ziffer 2 des Dispositivs kann innert 30 Tagen nach Eröffnung 

beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bun-

desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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