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**Case Identifier:** 926dedf4-5cd6-50b3-950c-139e10d70592
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 07.08.2013 810 13 114 (810 13 124)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-13-114_2013-08-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 7. August 2013 (810 13 114 / 810 13 124) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Steuern und Kausalabgaben 

 

 

Steuererlass 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Beat Walther, 

Niklaus Ruckstuhl, Edgar Schürmann, Kantonsrichterin Regina Schaub, 
Gerichtsschreiber i.V. Daniel Schaffner 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 
 

Beigeladene 
 

Einwohnergemeinde B.____ 
 

  
 

Betreff Steuererlassgesuch 2009 (RRB Nr. 348 vom 5. März 2013) / Steuerer-
lassgesuch 2010 und 2011 (RRB Nr. 459 vom 19. März 2013) 

 
 
A. A.____ reichte am 19. September 2010 / 15. April 2012 bei der Finanz- und Kirchendi-
rektion Basel-Landschaft (FKD) ein Gesuch um Erlass der Staats- und Bundessteuern 2009 
ein. Am 24. November 2012 folgte ein Gesuch um Erlass der Staats- und Bundessteuern 2010 
und am 3. Januar 2013 ein solches um Erlass der Staats- und Bundessteuern 2011. 

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B. Alle drei Gesuche wurden von der FKD abgewiesen (Verfügungen vom 30. Oktober 
2012, vom 8. Januar 2013 und vom 15. Januar 2013). Begründet wurde dies damit, aus einer 
Gegenüberstellung der Einkünfte der Gesuchstellerin mit ihrem Bedarf resultiere ein ihr verblei-
bender Überschuss. 
 
C. Gegen diese Verfügungen hat A.____ jeweils Beschwerde an den Regierungsrat des 
Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) erhoben (Schreiben vom 7. November 2012, vom 
13. Januar 2013 und vom 21. Januar 2013). 
 
D. Der Regierungsrat wies die vorerwähnten Beschwerden mit Entscheiden vom 5. März 
2013 (betreffend das Gesuch für das Jahr 2009) und vom 19. März 2013 (betreffend die Gesu-
che für die Jahre 2010 und 2011) ab. Auch er errechnete bei der Gesuchstellerin für die jeweils 
in Frage stehenden Jahre einen Überschuss und befand demgemäss, die Voraussetzungen für 
einen Steuererlass seien nicht erfüllt. 
 
E. Gegen diese Entscheide des Regierungsrats erhob A.____ mit Schreiben vom 
15. März 2013 und vom 29. März 2013 Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, 
Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Dabei beantragte sie sinnge-
mäss die Aufhebung der regierungsrätlichen Entscheide und die Gewährung des von ihr anbe-
gehrten Steuererlasses für die Jahre 2009, 2010 und 2011; gleichzeitig ersuchte sie um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege. 
 
F. Die FKD liess sich mit Schreiben vom 9. April 2013 und vom 3. Mai 2013 vernehmen 
und beantragte die Abweisung der Beschwerden. 
 
G. Mit verfahrensleitenden Verfügungen vom 14. Mai 2013 wurden beide Fälle (810 13 
114 betreffend die Beschwerde vom 15. März 2013 und 810 13 124 betreffend die Beschwerde 
vom 29. März 2013) der Kammer zur Beurteilung überwiesen, wobei bestimmt wurde, dass sie 
gemeinsam behandelt werden. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1.1 Das Kantonsgericht beurteilt gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- 
und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 Beschwerden gegen Verfü-
gungen und Entscheide des Regierungsrates, soweit ihm die Zuständigkeit nicht durch dieses 
Gesetz oder durch andere Gesetze entzogen ist. Eine solche Beschränkung des Zugangs zur 
kantonalen Verwaltungsgerichtsbarkeit ist im Lichte der in Art. 29a der Schweizerischen Bun-
desverfassung (BV) vom 18. April 1999 gewährleisteten Rechtsweggarantie (in Kraft seit dem 
1. Januar 2007) nur noch in Ausnahmefällen möglich, namentlich für Entscheide mit vorwiegend 
politischem Charakter (Art. 86 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG] vom 
17. Juni 2005), bei der Beschwerde gegen Erlasse (Art. 87 BGG) sowie bei der Stimmrechtsbe-
schwerde gegen Akte des Parlaments und der Regierung in kantonalen Angelegenheiten 
(Art. 88 Abs. 2 BGG). Dementsprechend ist das Kantonsgericht zur Beurteilung von Entschei-

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dungen des Regierungsrats auf dem Gebiet des Steuererlasses örtlich und sachlich zuständig 
(vgl. hierzu auch § 11 Abs. 3 der kantonalen Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die 
direkte Bundessteuer [Vollzugsverordnung DBG] vom 13. Dezember 1994) und die vorliegend 
zu beurteilenden Regierungsratsbeschlüsse vom 5. März 2013 und vom 19. März 2013 stellen 
taugliche Anfechtungsobjekte dar. 
 
1.2 Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gemäss §§ 43 ff. VPO erfüllt sind, ist 
auf die Beschwerden vom 15. März 2013 und vom 29. März 2013 einzutreten. In Anbetracht 
dessen, dass beide Beschwerden gemäss den Verfügungen vom 14. Mai 2013 zusammen be-
handelt werden, hat in dieser Sache ein einziges Urteil zu ergehen (siehe im Übrigen auch § 7a 
Abs. 1 VPO). 
 
2. Was die im vorliegenden Beschwerdeverfahren zur Verfügung stehende Kognition an-
belangt, so ist darauf hinzuweisen, dass das Kantonsgericht Beschwerden im Bereich eines 
Steuererlasses nunmehr auch als Beschwerde in Steuersachen im Sinne von § 45 Abs. 2 VPO 
qualifiziert (vgl. KGE VV [810 12 335 / 70] vom 17. April 2013 E. 2.2 ff.). Demgemäss können 
über die Beschwerdegründe nach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO (Rechtsverletzungen sowie un-
richtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung) nach Abs. 2 von § 45 VPO alle Mängel 
des angefochtenen Entscheids und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden. 
 
3. Streitig ist, ob der Regierungsrat zu Recht davon ausgegangen ist, dass bei der Be-
schwerdeführerin weder im Hinblick auf die Staats- noch die direkte Bundessteuer für die Steu-
erjahre 2009 (Entscheid vom 5. März 2013) sowie 2010 und 2011 (Entscheid vom 19. März 
2013) die Voraussetzungen für einen Steuererlass vorliegen und es demnach zutreffend war, 
die Entscheide der FKD, welche die entsprechenden Erlassgesuche der Beschwerdeführerin 
abgewiesen hatte, zu schützen. 
 
4.1.1 Gemäss Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) 
vom 14. Dezember 1990 können steuerpflichtigen Personen, für die infolge einer Notlage die 
Bezahlung der Steuer, eines Zinses oder einer Busse wegen Übertretung eine grosse Härte 
bedeuten würde, die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden. Ein entspre-
chendes Gesuch ist nach Art. 167 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung des Eidge-
nössischen Finanzdepartements (EFD) über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte 
Bundessteuer (Steuererlassverordnung) vom 19. Dezember 1994 bei der zuständigen kantona-
len Verwaltung für die direkte Bundessteuer einzureichen. Im Kanton Basel-Landschaft ist dies 
die Steuerverwaltung (vgl. § 1 Abs. 1 Vollzugsverordnung DBG). Über Gesuche, mit welchen 
um Erlass der direkten Bundessteuer im Umfang von weniger als Fr. 25'000.-- pro Steuerjahr 
ersucht wird, entscheidet gemäss Art. 4 Abs. 2 Steuererlassverordnung die kantonale Erlass-
behörde, im Kanton Basel-Landschaft die FKD (Art. 6 Steuererlassverordnung i.V.m. § 11 
Abs. 1 Vollzugsverordnung DBG). In den übrigen Fällen entscheidet die Eidgenössische Er-
lasskommission für die direkte Bundessteuer (EEK) über den Erlass der direkten Bundessteuer 
(Art. 102 Abs. 4 DBG, Art. 4 Abs. 1 Steuererlassverordnung). 
 

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4.1.2 In ähnlicher Weise bestimmt § 139b Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Staats- 
und Gemeindesteuern (StG) vom 7. Februar 1974, dass steuerpflichtigen Personen, für die in-
folge einer Notlage die Bezahlung der Steuern, Zinsen, Bussen und Gebühren eine grosse Här-
te bedeuten würde, die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden können. 
Über ein entsprechendes Gesuch entscheidet die FKD nach Anhörung des zuständigen Ge-
meinderates (§ 139b Abs. 2 StG). Ein Erlass oder Teilerlass der Staatssteuer hat auch die ent-
sprechende Herabsetzung der Gemeindesteuer zur Folge (§ 139b Abs. 3 StG). 
 
4.2.1 Seinem Wesen nach bedeutet das Institut des Steuererlasses – in Bezug auf alle 
Steuerarten – den nachträglichen, endgültigen Verzicht des Gemeinwesens auf einen diesem 
zustehenden steuerrechtlichen Anspruch, mit welchem eine Verringerung des öffentlichen Ver-
mögens einhergeht. Ein Steuererlass erfolgt letztlich jeweils mit Rücksicht auf die Person des 
Steuerschuldners; verhindert werden soll aus humanitären, sozialpolitischen oder volkswirt-
schaftlichen Gründen eine Gefährdung in der wirtschaftlichen Existenz. Daneben kann ein Er-
lass der Steuern auch im Rahmen einer Unternehmenssanierung in Betracht fallen (vgl. zum 
Ganzen ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 
6. Auflage, Zürich 2002, S. 346 f.). Der Steuererlass hat indessen infolge der verfassungsrecht-
lichen Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Besteue-
rung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) die Ausnahme zu blei-
ben, welche nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt wird. Eine grosszügigere Erlass-
praxis würde diejenigen Steuerpflichtigen benachteiligen, die ihre Leistungen trotz spürbarer 
finanzieller Belastung jeweils anstandslos erbringen (vgl. MICHAEL BEUSCH, in: Martin Zwei-
fel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2b, 2. Auflage, Basel 
2008, N 6 zu Art. 167 DBG; siehe ferner auch aus der konstanten Praxis des ehemaligen Ver-
waltungsgerichts Basel-Landschaft etwa VGE i.S. S.R. vom 15. Februar 1995 E. 1a). Zu beach-
ten ist dabei, dass bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für einen Steuererlass immer noch 
grundsätzlich eine Stundung der Steuerschuld oder anderer Zahlungserleichterungen in Be-
tracht kommen (Art. 166 DBG i.V.m. Art. 23 Abs. 2 Steuererlassverordnung; § 139a StG), um 
Härten beim Schuldner zu mildern. 
 
4.2.2 Der Entscheid über einen Steuererlass stellt nach allgemeiner Auffassung in Lehre und 
Rechtsprechung weitgehend einen Ermessensentscheid dar (vgl. hierzu AUGUST 
REIMANN/FERDINAND ZUPPINGER/ERWIN SCHÄRRER, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 
Bd. III, Bern 1969, N 9 zu § 123; Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide [BLVGE] 
1982, S. 39 und 1983/84, S. 63). Entsprechend gewähren sowohl Art. 167 Abs. 1 DBG als auch 
§ 139b Abs. 1 StG den zuständigen Erlassbehörden – neben der Verwendung der unbestimm-
ten Rechtsbegriffe der "Notlage" bzw. der "grossen Härte" – durch die Statuierung von "Kann"-
Formulierungen einen gewissen Entscheidungsspielraum. Dies bedeutet allerdings keine gänz-
liche Entscheidungsfreiheit der Behörden. Vielmehr haben diese von dem ihnen eingeräumten 
Ermessen pflichtgemäss und nach einheitlichen Kriterien Gebrauch zu machen, der Entscheid 
muss folglich nicht nur angemessen, sondern auch rechtmässig sein (vgl. zur Kognition des 
Kantonsgerichts bereits vorstehend E. 2). Die Behörden sind bei ihrem Entscheid mithin an die 
Verfassung gebunden und müssen insbesondere das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV), das 
Verhältnismässigkeitsprinzip und die Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Interessen (Art. 5 

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Abs. 2 BV) befolgen. Zudem sind bei Ermessensentscheiden auch Sinn und Zweck der gesetz-
lichen Ordnung zu beachten (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, N 441). 
 
Was spezifisch den eigentlichen Steuererlass als Rechtsfolge anbelangt, so besteht im Recht 
der direkten Bundessteuer, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ein entspre-
chender öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Gewährung des Steuererlasses (vgl. ausdrücklich 
Art. 2 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Die in Art. 167 Abs. 1 DBG verwendete "Kann"-
Formulierung bringt demnach lediglich zum Ausdruck, dass die zuständige Behörde bei der 
Beurteilung, ob die gesetzlich statuierten Erlassvoraussetzungen vorliegen, über ein gewisses 
Ermessen verfügt (BEUSCH, a.a.O., N 8 zu Art. 167 DBG; BLUMENSTEIN/LOCHER, a.a.O., 
S. 348). Im kantonalen Recht besteht ein solcher Rechtsanspruch dagegen nur dann, wenn die 
kantonalen Steuergesetze genau umschreiben, unter welchen Voraussetzungen der entspre-
chend ersuchenden Person der Erlass der Steuern zu gewähren ist. Fällt die Umschreibung der 
Erlassvoraussetzungen durch die kantonalen Steuergesetze – wie dies im Hinblick auf § 139b 
Abs. 1 StG der Fall ist – lediglich offen und unbestimmt aus, so verneint die bundesgerichtliche 
Rechtsprechung einen Anspruch auf Steuererlass (vgl. BGE 122 I 373 E. 1; 112 Ia 93 E. 2c). 
Der basellandschaftliche Gesetzgeber gewährt der Erlassbehörde mithin Rechtsfolgeermessen; 
diese ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht verpflichtet, sondern lediglich 
ermächtigt, die Steuern zu erlassen. Diesem Ermessen sind freilich, wie eben ausgeführt, 
Grenzen rechtlicher Natur gesetzt. Über das bereits Gesagte hinaus ist namentlich zu beach-
ten, dass die Ermessensbetätigung willkürfrei (vgl. Art. 9 BV) und pflichtgemäss zu erfolgen hat, 
sodass der Entscheid über ein Erlassbegehren nicht zu einer in vergleichbaren Fällen geübten 
und gefestigten Praxis in Widerspruch stehen darf, es sei denn, es lägen die Voraussetzungen 
für eine Praxisänderung vor. 
 
4.3.1 Materielle Voraussetzung des Steuererlasses bildet in objektiver Hinsicht zunächst, 
dass die Steuerveranlagung abgeschlossen ist und eine rechtskräftig veranlagte Steuer vorliegt. 
Erst wenn die genaue Höhe der geschuldeten Beträge im Veranlagungsverfahren festgesetzt 
worden ist, kann im Rahmen des Erlassverfahrens – einem Institut des Steuerbezugs – auch 
über einen allfälligen Erlass derselben entschieden werden. Das Erlassverfahren ersetzt mithin 
weder das Rechtsmittelverfahren noch soll damit die Revision rechtskräftiger Steuerveranla-
gungen bezweckt werden (vgl. ausdrücklich Art. 1 Abs. 2 Steuererlassverordnung; BEUSCH, 
a.a.O., N 7 zu Art. 167 DBG). Weiter ist vorausgesetzt, dass die Steuer noch überhaupt nicht 
oder nur unter Vorbehalt bezahlt worden ist. Wurde eine Steuer (vorbehaltlos) bezahlt, so ist die 
entsprechende Steuerforderung durch Erfüllung untergegangen und ein Erlass derselben na-
turgemäss nicht mehr möglich. Der Steuerbetrag ist mithin nicht mehr geschuldet im Sinne von 
Art. 167 Abs. 1 DBG bzw. § 139b Abs. 1 StG (vgl. im Zusammenhang mit der direkten Bundes-
steuer ausdrücklich Art. 7 Abs. 2 bzw. Abs. 3 Steuererlassverordnung). 
 
4.3.2 In subjektiver Hinsicht wird die Gewährung des Steuererlasses sodann vom Vorliegen 
einer Notlage bzw. einer grossen Härte für die gesuchstellende Person abhängig gemacht 
(Art. 167 Abs. 1 DBG; § 139b Abs. 1 StG). Obschon die beiden subjektiven Voraussetzungen 
der Notlage und der grossen Härte sowohl durch das DBG als auch durch das StG jeweils ein-

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zeln genannt werden, lassen sie sich nicht trennscharf voneinander abgrenzen, sondern über-
schneiden sich weitgehend. 
 
Eine Notlage im Sinne von Art. 167 Abs. 1 DBG (vgl. im Übrigen auch die Legaldefinition in 
Art. 9 Abs. 1 Steuererlassverordnung) liegt für das Recht der direkten Bundessteuern vor, wenn 
der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der 
steuerpflichtigen Person steht. Bei natürlichen Personen ist ein solches Missverhältnis insbe-
sondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten 
auf das Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht vollumfänglich beglichen werden kann. In 
jedem Fall liegt eine Notlage vor bei Einkommens- und Vermögenslosigkeit oder wenn die öf-
fentliche Hand für die Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person und deren Familie 
aufkommen muss (Art. 9 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Aus welchem Grund die steuerpflich-
tige Person in eine solche Notlage geraten ist, ist für den Erlassentscheid grundsätzlich uner-
heblich (vgl. ausdrücklich Art. 2 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Nicht berücksichtigt wird in-
dessen eine selbstverschuldete Notlage, wie dies etwa bei einer freiwilligen Entäusserung von 
Einkommensquellen oder Vermögenswerten der Fall ist (siehe Art. 12 Abs. 2 Steuererlassver-
ordnung). Anerkannte Ursachen für eine Notlage im Sinne der vorstehenden Erwägungen sind 
demnach vorwiegend ausserordentliche Umstände wie eine aussergewöhnliche Belastung 
durch den Unterhalt der Familie, andauernde Arbeitslosigkeit oder Krankheit sowie Unglücksfäl-
le etc. (vgl. auch die beispielhafte Aufzählung anerkannter Ursachen für eine Notlage in Art. 10 
Abs. 1 lit. a-d Steuererlassverordnung). 
 
Für die Voraussetzungen im Hinblick auf einen Erlass der Staats- und Gemeindesteuern nach 
§ 139b Abs. 1 StG kann nichts anderes gelten. Dabei ist insbesondere darauf zu verweisen, 
dass nach der konstanten – und auch heute noch massgebenden – Praxis des ehemaligen 
Verwaltungsgerichts hinsichtlich der inhaltlich zu § 139b Abs. 1 StG analogen Bestimmung von 
§ 142 Abs. 1 aStG eine Notlage vorlag, wenn die steuerpflichtige Person nicht in der Lage war, 
mit dem zur Verfügung stehenden Einkommen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Eine unbil-
lige Härte sodann war zu bejahen, wenn die Bezahlung des geschuldeten Betrags für den 
Schuldner ein Opfer bedeutet hätte, das in einem Missverhältnis zu seiner finanziellen Leis-
tungsfähigkeit stand und ihm nicht zugemutet werden konnte (vgl. zum Ganzen grundlegend 
BLVGE 1982, S. 39; VGE vom 15. Februar 1995 [94/237], E. 2; bestätigt in KGE VV [810 10 
306] vom 10. November 2010 E. 4.2.1). 
 
4.3.3 Die Erlassbehörde berücksichtigt bei ihrer Einschätzung der subjektiven Erlassvoraus-
setzungen die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person. Massge-
bend ist dabei in erster Linie die Situation im Zeitpunkt des Entscheids, daneben auch die Ent-
wicklung seit der Veranlagung, auf die sich das Erlassbegehren bezieht, sowie die Aussichten 
für die Zukunft (vgl. für die direkte Bundessteuer Art. 3 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Insbe-
sondere prüft die Behörde, ob für die steuerpflichtige Person Einschränkungen in der Lebens-
haltung geboten und zumutbar sind oder gewesen wären. Einschränkungen gelten grundsätz-
lich als zumutbar, wenn die Auslagen die nach den Ansätzen für die Berechnung des betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimums (Art. 93 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und 
Konkurs [SchKG] vom 11. April 1889) sich ergebenden Lebenshaltungskosten übersteigen 

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(vgl. in Konkretisierung des DBG Art. 3 Abs. 2 Steuererlassverordnung; siehe ferner zur kon-
stanten Praxis des ehemaligen Verwaltungsgerichts grundlegend VGE i.S. W. G. vom 29. Feb-
ruar 1984; BLVGE 1988, S. 50). Berücksichtigt werden darf auch, ob der gesuchstellenden Per-
son die fristgerechte Bezahlung der Steuern im Zeitpunkt der Fälligkeit möglich gewesen wäre 
(vgl. im Hinblick auf die direkte Bundessteuer Art. 10 Abs. 3 Steuererlassverordnung). Vorhan-
denes Vermögen schliesst einen Steuererlass nur aus, wenn und soweit eine Belastung oder 
Verwertung desselben als zumutbar erscheint (vgl. in Konkretisierung des DBG Art. 11 Abs. 1 
Steuererlassverordnung). Zusätzlich soll der Steuererlass zu einer langfristigen und dauernden 
Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen. Er hat dabei be-
stimmungsgemäss der steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gläubigern zugute zu 
kommen (so für die direkte Bundessteuer ausdrücklich Art. 1 Abs. 2 Steuererlassverordnung). 
Zu beachten ist dabei stets, dass der Steuererlass grundsätzlich ein einmaliges Entgegenkom-
men darstellt, weshalb eine Wiederholung von Erlassverfahren in späteren Steuerperioden 
vermieden werden soll (KLÖTI-WEBER/SIEGRIST/WEBER, a.a.O., N 10 zu § 230). 
 
5. Was für den vorliegend zu beurteilenden Fall zunächst die objektiven Erlassvorausset-
zungen anbelangt, so sind diese gegeben. Die Veranlagungen im Hinblick auf die direkte Bun-
dessteuer und die Staatssteuer (wie auch die Gemeindesteuer) für die Steuerjahre 2009, 2010 
und 2011 sind abgeschlossen und die entsprechenden Steuern wurden überdies rechtskräftig 
veranlagt. Zudem wurden die auf diese Jahre entfallenden Steuerschulden nicht bezahlt, so-
dass der betreffende Anspruch der die jeweiligen Steuern erhebenden Gemeinwesen gegen-
über der Beschwerdeführerin noch besteht. 
 
6.1 Auf der subjektiven Seite ist fraglich, ob der Regierungsrat die Einkünfte der Be-
schwerdeführerin und ihren Bedarf in korrekter Weise ermittelt hat und damit davon ausgehen 
durfte, dass ihr mehr Mittel zugehen als sie benötigt. 
 
6.2.1 Was zunächst die Einkünfte anbelangt, so geht der Regierungsrat in den angefochte-
nen beiden Entscheiden jeweils von Fr. 4'975.80 aus. Dieser Betrag kann auf die sich in den 
Akten befindende Lohnabrechnung der Beschwerdeführerin für deren Tätigkeit bei der C.____ 
AG für den Monat April 2012 zurückgeführt werden (brutto Fr. 4'593.05 zuzüglich pro rata tem-
poris-Anteil 13. Monatslohn in Höhe von Fr. 382.75). Im Grundsatz ist dies nicht zu beanstan-
den, wobei im Übrigen auch darauf hinzuweisen ist, dass die Beschwerdeführerin in ihren bei-
den Beschwerdeschriften an das Kantonsgericht Einkünfte in der Höhe von Fr. 4'975.80 explizit 
anerkennt. Zusätzlich ist jedoch zu beachten, dass die Beschwerdeführerin im auf das Jahr 
2009 bezogenen Steuererlassgesuch vom 19. September 2010 / 15. April 2012 für das Jahr 
2011 zusätzlich einen Temporärverdienst ihres Lebenspartners in der Höhe von jährlich 
Fr. 1'770.-- deklariert. Da – wie sich sogleich weisen wird (siehe E. 6.2.2 ff. hiernach) – im 
Rahmen der Bedarfsermittlung auch Unterstützungsbeiträge der Beschwerdeführerin zu Guns-
ten ihres Lebenspartners zu berücksichtigen sind, müssen auch dessen Einkünfte zu denjeni-
gen der Beschwerdeführerin addiert werden. Somit ist für das auf das Jahr 2011 bezogene Er-
lassgesuch, seinerseits Gegenstand des regierungsrätlichen Entscheids vom 19. März 2013, 
von Einkünften in Höhe von Fr. 5'123.30 (Fr. 4’975.80 zuzüglich ein Zwölftel von Fr. 1'770.--, 
also Fr. 147.50) auszugehen. Bei der Beurteilung der Erlassgesuche für die Jahre 2009 und 

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2010 bleibt es beim der regierungsrätlichen Berechnung zugrunde gelegten Betrag von 
Fr. 4'975.80. 
 
6.2.2 Im Hinblick auf den Bedarf errechnet der Regierungsrat für das Jahr 2009 (Entscheid 
vom 5. März 2013) Fr. 4'611.60.--. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einem Grundbetrag 
für zwei Personen in der Höhe von Fr. 1'700.--, Fr. 1'580.-- für die Miete, der Krankenkassen-
prämie gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 
der Beschwerdeführerin und derjenigen ihres Lebenspartners (Fr. 330.50 und Fr. 303.10), 
Fr. 73.-- für Fahrtauslagen, Fr. 242.-- für auswärtige Verpflegung, Fr. 100.-- für unvorhergese-
hene Ausgaben, Fr. 28.-- für die Hausrats- und Haftpflichtversicherung, dem AHV-
Mindestbeitrag für den Lebenspartner der Beschwerdeführerin (Fr. 40.--) sowie eine Position für 
laufende Steuern in der Höhe von Fr. 215.--. Verglichen mit den Einkünften der Beschwerdefüh-
rerin für 2009 (Fr. 4'975.80) ergebe sich ein monatlicher Überschuss von Fr. 364.20. Dazu kä-
men für das Jahr 2009 Steuerschulden in der Höhe von gesamthaft Fr. 6'229.50 (Staatssteuern 
2009: Fr. 3'595.--; Bundessteuern 2009: Fr. 436.75; Gemeindesteuern 2009: Fr. 2'197.75). Bei 
einer Rückzahlung über 24 Monate hinweg ergäbe dies Monatsraten von jeweils Fr. 259.55, 
welche noch vom festgestellten Überschuss gedeckt seien, sodass die Voraussetzungen für 
einen Steuererlass nicht erfüllt seien. 
 
Für die Jahre 2010 und 2011 geht der Regierungsrat (Entscheid vom 19. März 2013) jeweils 
von einem Bedarf in der Höhe von Fr. 4'628.15 aus (monatlicher Grundbetrag für zwei Perso-
nen: Fr. 1'700.--, Miete: Fr. 1'580.--, Krankenkasse Beschwerdeführerin gemäss KVG: 
Fr. 330.50; Krankenkasse Lebenspartner der Beschwerdeführerin gemäss KVG: Fr. 303.10; 
Fahrtauslagen: Fr. 73.--; auswärtige Verpflegung: Fr. 242.--; unvorhergesehene Ausgaben: 
Fr. 100.--; AHV-Mindestbeitrag Lebenspartner: Fr. 40.--; Amortisation der Steuern 2009: 
Fr. 259.55). Gemessen an den in den beiden Jahren zu berücksichtigenden Einnahmen von 
jeweils Fr. 4'975.80 ergebe sich ein Überschuss von Fr. 347.65. Für das Jahr 2010 sei insge-
samt von Steuerschulden in der Höhe von Fr. 2'462.90 (Staats- und Bundessteuern 2010: 
Fr. 1'623.30; Gemeindesteuern 2010: Fr. 839.60) auszugehen, woraus sich für eine Tilgung 
innert 24 Monaten eine Monatsrate von Fr. 102.60 ergebe. Für 2011 betrage das Total an 
Steuerschulden Fr. 2'474.05 (Staats- und Bundessteuer 2011: Fr. 1'507.20; Gemeindesteuern 
2011: Fr. 966.85). Die monatliche Rate für eine Abzahlung innert 24 Monaten würde hier 
Fr. 103.10 betragen. Auch wenn man nun beide Raten vom Überschuss von Fr. 347.65 in Ab-
zug bringe, ergebe sich noch immer keine Unterdeckung, woraus folge, dass die Vorausset-
zungen für einen Steuererlass auch für die Jahre 2010 und 2011 nicht erfüllt seien. 
 
6.2.3 In ihrer Beschwerde vom 15. März 2013 gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 
5. März 2013 (Erlassgesuch für die Steuern 2009) bringt die Beschwerdeführerin im Wesentli-
chen vor, ihr betreibungsrechtliches Existenzminimum sei insofern falsch berechnet worden, als 
zusätzlich eine Position „Konkubinatsbeitrag resp. Haushaltsbeitrag“ in der Höhe von Fr. 800.-- 
einzusetzen sei, da sie für ihren Lebenspartner, welcher arbeitslos sei, finanziell aufkomme. 
Dabei beruft sich die Beschwerdeführerin auch auf Vertrauensschutzerwägungen und führt da-
für ein Urteil des Kantonsgerichts aus dem Jahre 2009 (KGE VV [810 09 183 / 226] vom 
23. September 2009) an. Auch in der Beschwerde vom 29. März 2013 gegen den Entscheid 

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des Regierungsrats vom 19. März 2013 (Erlassgesuch für die Steuern 2010 und 2011) verlangt 
die Beschwerdeführerin die Berücksichtigung einer Position „Konkubinatsbeitrag resp. Haus-
haltsbeitrag“ in der Höhe von Fr. 800.--. Für das Jahr 2010 werden im Hinblick auf die gemäss 
den Vorbringen der Beschwerdeführerin zu ihren Gunsten in Rechnung zu stellende finanzielle 
Unterstützung des Lebenspartners erneut Vertrauensschutzerwägungen angeführt, wobei auf 
ein Urteil des Kantonsgerichts aus dem Jahre 2010 verwiesen wird (KGE VV [810 10 337/357] 
vom 10. November 2010). 
 
6.2.4 In ihrer Vernehmlassung vom 3. Mai 2013 führt die FKD im Hinblick auf die Beschwerde 
gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 19. März 2013 (Erlassgesuch für die Steuern 
2010 und 2011) aus, es könne – entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin – nicht so-
wohl ein erhöhter Grundbetrag für Konkubinatspaare als auch ein Konkubinatsbeitrag bei der 
Berechnung des Bedarfs der Beschwerdeführerin berücksichtigt werden, würde doch ansonsten 
die durch diese ihrem Lebenspartner gewährte Unterstützung doppelt berücksichtigt. Die Haus-
rats- und Haftpflichtversicherung sei im Übrigen im Grundbetrag enthalten und nicht noch ein-
mal separat zu addieren. 
 
6.3 Was die mit Vertrauensschutzerwägungen begründete Rüge einer fälschlichen Nichtbe-
rücksichtigung eines Konkubinats- resp. Haushaltsbeitrags anbelangt, so ist der Beschwerde-
führerin insofern zuzustimmen, als das Kantonsgericht mit Urteil vom 23. September 2009 
(KGE VV [810 09 183 / 226] E. 6) tatsächlich von schützenswertem Vertrauen ihrerseits ausge-
gangen ist, als sie aufgrund einer entsprechenden behördlichen Auskunft habe davon ausge-
hen dürfen, rechtlich zur Unterstützung ihres arbeitslosen Lebenspartners verpflichtet zu sein. 
Für das damals zu beurteilende Steuererlassgesuch im Hinblick auf das Jahr 2006 leitete das 
Gericht daraus ab, dass die für den Partner getätigten Aufwendungen bei der Ermittlung des 
Bedarfs der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen seien. Es setzte in die Berechnung einen 
erhöhten Grundbedarf für zwei Personen von Fr. 1'700.-- sowie zwei Krankenkassenprämien 
ein. Einen Konkubinats- resp. Haushaltsbetrag, wie ihn die Beschwerdeführerin in den vorlie-
gend zu beurteilenden Beschwerden geltend macht, hat ihr das Kantonsgericht jedoch nicht 
zugebilligt. Folglich decken sich die damals aus Vertrauensschutzgesichtspunkten durch das 
Kantonsgericht verwendeten Zahlen mit den Berechnungsmodalitäten des Regierungsrats im 
Rahmen der vorliegend zu beurteilenden Steuererlassgesuche für die Jahre 2009 (Entscheid 
vom 5. März 2013) sowie 2010 und 2011 (Entscheid vom 19. März 2013). Entgegen den Aus-
führungen der Beschwerdeführerin lässt sich aus dem angeführten Urteil des Kantonsgerichts 
aus dem Jahre 2009 also keine behördliche Pflicht entnehmen, für das Erlassgesuch bezüglich 
der Steuern 2009 einen Konkubinats- resp. Haushaltsbeitrag in der Höhe von Fr. 800.-- mitein-
zubeziehen. Der Vertrauensschutz, welcher der Beschwerdeführerin durch das Kantonsgericht 
gewährt wurde, hatte einzig zur Folge, dass von einem erhöhten Grundbedarf auszugehen und 
bei der Krankenkassenprämie auch diejenige des Lebenspartners mitzuberücksichtigen war. 
Dies ist zutreffend: Vom Grundbetrag abgedeckt werden Nahrung, Kleidung und Wäsche inklu-
sive deren Instandhaltung, Körper- und Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, 
Kulturelles sowie Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom resp. Gas (siehe ALFRED BÜHLER, Die 
Prozessarmut, in: Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, unentgeltliche Prozessführung, 
Bern 2001, S. 157). Indem durch den Regierungsrat vorliegend jeweils der Grundbetrag für 

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zwei Personen eingesetzt wird, sind – abgesehen von der Krankenkasse, welche separat auf-
gelistet wird – sämtliche durch die Beschwerdeführerin für die Unterstützung ihres Lebenspart-
ners im täglichen Leben getätigten Aufwendungen erfasst und hat ihrem schützenswerten Ver-
trauen vollumfänglich Rechnung getragen. In ihrer Vernehmlassung führt die FKD also zutref-
fend aus, dass durch die Berücksichtigung eines zusätzlichen Konkubinats- und Haushaltsbei-
trags die Unterstützung des Lebenspartners der Beschwerdeführerin in unzulässiger Weise 
doppelt berücksichtigt würde, ist doch nicht ersichtlich, welche Aufwendungen durch den erhöh-
ten Grundbetrag und den Einbezug auch der Krankenkassenprämie des Lebenspartners nicht 
abgedeckt würden. Inwiefern sich aus dem ebenso durch die Beschwerdeführerin angerufenen 
Urteil des Kantonsgerichts aus dem Jahre 2010 (KGE VV [810 10 337/357] vom 10. November 
2010) etwas anderes ergeben soll, ist nicht ersichtlich.  
 
Die Vorinstanz hat mithin bei der Bedarfsberechnung keinerlei Positionen im Hinblick auf die 
durch die Beschwerdeführerin gewährte Unterstützung ihres Lebenspartners weggelassen, de-
ren Berücksichtigung geboten gewesen wäre, womit sich die entsprechende Rüge als unbe-
gründet erweist. Offen bleiben kann dabei im Übrigen, ob sich die Beschwerdeführerin über-
haupt auch für die Jahre 2010 und 2011 auf Vertrauensschutzerwägungen berufen könnte, hat 
sie das einschlägige kantonsgerichtliche Urteil vom 23. September 2009 (KGE VV [810 09 183 / 
226]), welches die Rechtslage im Hinblick auf die rechtliche Unterstützungspflicht ihrerseits ge-
genüber ihrem Lebenspartner klärte (vgl. E. 5.1 ff. des betreffenden Urteils), doch gemäss ei-
genen Angaben (vgl. die Beschwerde vom 15. März 2013) am 10. November 2009 per Post 
zugesandt erhalten. 
 
6.4.1 In einem weiteren Schritt sind die übrigen vom Regierungsrat bei der Bedarfsberech-
nung eingesetzten Positionen, wie sie eben wiedergegeben wurden (vgl. E. 6.2.2 hiervor), auf 
ihre Schlüssigkeit zu prüfen. 
 
6.4.2 Bei der Bedarfsberechnung für das Jahr 2009 (Entscheid des Regierungsrats vom 
5. März 2013) nicht zu beanstanden ist der erhöhte Grundbetrag (für zwei Personen) von 
Fr. 1'700.--; nichts anderes gilt für die KVG-Krankenkassenprämie der Beschwerdeführerin 
(Fr. 330.50) gemäss ins Recht gelegter, ab dem 1. Februar 2012 gültiger Versicherungspolice. 
Ebenso korrekt sind die Positionen für Fahrtauslagen (Fr. 73.--), für auswärtige Verpflegung 
(Fr. 242.--), für unvorhergesehene Ausgaben (Fr. 100.--) und für den AHV-Mindestbeitrag des 
Lebenspartners (Fr. 40.--). Was die Krankenkassenprämie des Lebenspartners anbelangt, so 
ist es – wie eben ausgeführt (E. 6.3 hiervor) – korrekt, dass dieser miteinbezogen wird. Aller-
dings ist nicht von Fr. 303.10 auszugehen, sondern nach Abzug der Verteilung des Ertrages 
aus Umweltabgaben an die Bevölkerung (Fr. 2.95 gemäss der Prämienmitteilung 2013) von 
Fr. 300.15. Bei der Miete setzt der Regierungsrat Fr. 1'580.-- ein. Hier ist richtigerweise gemäss 
der sich in den Akten befindenden Mietvertragsänderung vom 1. Februar 2010 von Fr. 1'591.-- 
(inklusive Nebenkosten) auszugehen. Was den vom Regierungsrat eingesetzten Betrag von 
Fr. 28.-- für die Hausrats- und Haftpflichtversicherung anbelangt, so kann den Ausführungen 
der FKD in deren Vernehmlassung an den Regierungsrat vom 11. Dezember 2012 gefolgt wer-
den, wonach die entsprechende Position als im Grundbetrag mitenthalten gilt. Dies entspricht 
gängiger Gerichtspraxis, womit der entsprechende Betrag von Fr. 28.-- aus der Bedarfsaufstel-

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lung zu streichen ist. Was die Berechnung für die Jahre 2010 und 2011 (Entscheid des Regie-
rungsrates vom 19. März 2013) anbelangt, so ist von denselben Zahlen auszugehen. 
 
6.4.3 Zusammenfassend ergibt sich mithin für die Steuerjahre 2009 sowie 2010 und 2011 – 
vor Steuern (dazu sogleich E. 6.5 ff. hiernach) – der folgende monatliche Bedarf der Beschwer-
deführerin: 
 
 

Monatlicher Grundbetrag (zwei Personen) Fr. 1'700.-- 

Miete Fr. 1'591.-- 

Krankenkassenprämie (KVG) Beschwerdeführerin Fr. 330.50 

Krankenkassenprämie (KVG) Lebenspartner Fr. 300.15 

Fahrtauslagen Fr. 73.-- 

Auswärtige Verpflegung Fr. 242.-- 

Unvorhergesehene Ausgaben Fr. 100.-- 

AHV-Mindestbeitrag Lebenspartner Fr. 40.-- 

  

Zwischentotal Bedarf vor Steuern Fr. 4'376.65 

 
6.5 Der vorgehend errechnete Bedarf ist in einem weiteren Schritt um die auf das jeweilige 
Steuerjahr entfallenden Steuerbeträge, deren Erlass vorliegend in Frage steht, zu erhöhen. Der 
Regierungsrat geht im Entscheid vom 5. März 2013 für das Jahr 2009 von einer steuerlichen 
Belastung in der Höhe von gesamthaft Fr. 6'229.-- aus und errechnet Monatsraten (für eine Til-
gung innert 24 Monaten) in der Höhe von Fr. 259.55. Dies ist nicht zu beanstanden und wird im 
Übrigen auch seitens der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Ebenso zu folgen ist dem Regie-
rungsrat (vgl. den Entscheid vom 19. März 2013) im Hinblick auf die einzusetzende Steuerbe-
lastung für die Jahre 2010 (total Fr. 2'462.90, Monatsrate für eine Tilgung innert 24 Monaten: 
Fr. 102.60) und 2011 (total Fr. 2'474.05.--, Monatsrate für eine Tilgung innert 24 Monaten: 
Fr. 103.10). Was das Erlassgesuch für das Steuerjahr 2009 anbelangt, so sind folglich Steuern 
in der Höhe von Fr. 259.55 zum Bedarf von Fr. 4'376.65 zu addieren, was Fr. 4'636.20 ergibt. 
Beim Erlassgesuch für die Steuern 2010 und 2011 ist der Bedarf um Fr. 205.70 zu erhöhen, die 
Summe beträgt Fr. 4'582.35. Subtrahiert man nun den so errechneten Gesamtbedarf vom vor-
gehend (siehe E. 6.2.1 hiervor) bestimmten Einkommen in der Höhe von Fr. 4'975.80 (Jah-
re 2009 und 2010) resp. Fr. 5'123.30 (Jahr 2011), so verbleibt ein Überschuss von Fr. 339.60 
(2009) resp. Fr. 393.45 (2010) resp. Fr. 540.95 (2011). 
 
6.6.1 Fraglich ist nun noch, ob über die auf das jeweilige Jahr, für welches um Erlass ersucht 
wurde, entfallenden Steuern hinaus noch weitere Positionen für geschuldete Steuern zum Be-
darf der Beschwerdeführerin hinzuzurechnen sind. Grundsätzlich denkbar wäre die Berücksich-
tigung zum einen der für das Jahr 2009 aufgelaufenen Steuerschulden auch bei der Bedarfsbe-
rechnung der Jahre 2010 und 2011 sowie zum anderen derjenigen Rücklagen, welche im Jahr 
2011 im Hinblick darauf zu tätigen sind, dass nach § 136 Abs. 1 StG für die Staats- und Ge-
meindesteuer zu Beginn des kommenden Steuerjahres, diesfalls also 2012, jeweils eine provi-
sorische Rechnung zugestellt wird. Die Steuerschulden für das Jahr 2009 betragen (vgl. soeben 

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E. 6.5) Fr. 259.55. Eine provisorische (und auch eine definitive) Steuerrechnung für das Jahr 
2012 zu Lasten der Beschwerdeführerin lässt sich den Akten nicht entnehmen; orientierte man 
sich an der Staats- und Gemeindesteuer in den Vorjahren, so erscheint eine geschätzte Mo-
natsrate von weniger als Fr 200.--, im Hinblick auf eine Tilgung innert zwölf Monaten, angemes-
sen. 
 
6.6.2 Die FKD führt in ihrer Stellungnahme vom 3. Mai 2013 im Hinblick auf die Rückstellung 
für eine von ihr „laufende Steuern“ genannte Position aus, diese sei nicht berücksichtigt worden, 
da seitens der Beschwerdeführerin bisher keine Zahlungen an die Staats- und Bundessteuern 
getätigt worden seien, obschon dies möglich gewesen wäre. 
 
6.6.3 Es entspricht einem allgemeinen Grundsatz im Hinblick auf die Berechnung des vorlie-
gend in Frage stehenden betreibungsrechtlichen Existenzminimums, dass sich diejenigen 
Schulden der betreffenden Person nicht in der Bedarfsberechnung niederschlagen dürfen, von 
denen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sie nicht bezahlt werden 
(vgl. BÜHLER, a.a.O., S. 177). Davon ist im vorliegenden Fall auszugehen. Im Hinblick auf die 
Steuern für 2009 hat die Beschwerdeführerin ein Erlassgesuch gestellt, über welches vorlie-
gend zu entscheiden ist. Daraus kann gefolgert werden, dass hier keine, auch nur teilweisen, 
Zahlungen erfolgt sind. Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin auch keinerlei Belege bei-
gebracht, aus welchen sich teilweise Zahlungen ergeben würden. Derartige Belege fehlen auch 
im Hinblick auf die provisorische Steuerrechnung für das Jahr 2012, für welche im Laufe des 
Jahres 2011 Rückstellungen zu tätigen gewesen wären. Gerade auch den Beschwerdeschriften 
lässt sich des Weiteren kein Zahlungswille der Beschwerdeführerin entnehmen. Einer definiti-
ven Stellungnahme bedarf es vorliegend jedoch nicht, denn auch wenn man in den Jahren 2010 
und 2011 die Rate zur Tilgung des auf das Jahr 2009 entfallenden Steuerbetrags in der Höhe 
von Fr. 259.55 innert 24 Monaten mitberücksichtigen und dazu noch zu Gunsten der Be-
schwerdeführerin grosszügig veranschlagte Rücklagen von Fr. 200.-- im Hinblick auf die Steu-
ervorauszahlung für 2012 (Staats- und Gemeindesteuer) addieren würde, fielen die Einkünfte 
(Fr. 4'975.80 resp. Fr. 5'123.30) immer noch höher aus als der Bedarf. 
 
6.7 Insgesamt hat der Regierungsrat somit das Vorliegen der subjektiven Erlassvorausset-
zungen bei der Beschwerdeführerin für die Steuerjahre 2009, 2010 und 2011 zu Recht verneint. 
Ihre Einkünfte übersteigen ihren Bedarf, womit es an einer Notlage resp. an einer grossen Härte 
im Sinne von Art. 167 Abs. 1 DBG und § 139b Abs. 1 StG fehlt. 
 
7. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet, der Beschwerdefüh-
rerin wurde zu Recht der von ihr beantragte Steuererlass für die Jahre 2009, 2010 und 2011 
verweigert. Die Beschwerden gegen die entsprechenden Entscheide des Regierungsrates vom 
5. März 2013 und vom 19. März 2013 sind demgemäss abzuweisen. 
 
8. Es bleibt abschliessend über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist 
das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Ge-
richtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel und in angemessenem Aus-
mass ganz oder teilweise der unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Da vorliegend 

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die Beschwerdeführerin unterlegen ist, gehen die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- 
zu ihren Lasten. Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei auf entsprechendes Begehren von 
der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, wenn ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren 
nicht offensichtlich als aussichtslos erscheint. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, 
weshalb der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Kantonsgericht die unentgeltliche 
Prozessführung zu bewilligen ist und die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse gehen. 
Die Beschwerdeführerin wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie zur Nachzahlung ver-
pflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (§ 53 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der 
Gerichte [GOG] vom 22. Februar 2001). Was sodann noch die Parteikosten der nicht anwaltlich 
vertretenen Beschwerdeführerin anbelangt, so sind diese dem Verfahrensausgang entspre-
chend wettzuschlagen (vgl. auch § 21 Abs. 1 und § 22 Abs. 2 VPO, jeweils e contrario). 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 15. März 2013 / 29. März 

2013 um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen. 
   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Be-

schwerdeführerin auferlegt.  
Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die 
Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 

   
 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 

 

 

 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber i.V.