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**Case Identifier:** d453c47b-c4d2-565f-b452-74916ce168c3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 30.04.2025 EL 2024/36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2024-36_2025-04-30.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2024/36

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 20.05.2025

Entscheiddatum: 30.04.2025

Entscheid Versicherungsgericht, 30.04.2025
Art. 16a ELG. Art. 49 Abs. 2 ATSG. Rückforderung von rechtmässig 
bezogenen Ergänzungsleistungen. Ausgeschlagene Erbschaft. 
Nachlassvermögen respektive Konkursmasse als Verfügungsadressat? 
Feststellung bezüglich der Parteistellung (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. April 2025, EL 
2024/36).

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Kanton St.Gallen  
Gerichte 
 
 

 
 
 
 

 
 1/6 

 

 
 
Versicherungsgericht 

Abteilung II 

 

 

 

 

 

 

 Entscheid vom 30. April 2025 

Besetzung  Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Tanja Petrik-Haltiner 
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt  

   

Geschäftsnr.   EL 2024/36 

 

   

Parteien 

 

 K o n k u r s m a s s e  A . _ _ _  s e l . ,  

Beschwerdeführerin,  

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jurij Benn, Holenstein Brusa AG,  

Utoquai 29/31, 8008 Zürich,  
 
 

  gegen 

  S o z i a l v e r s i c h e r u n g s a n s t a l t  d e s  K a n t o n s  

S t .  G a l l e n ,  EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, Postfach, 

9016 St. Gallen,  

Beschwerdegegnerin,  

 

 

 
  

Gegenstand  Ergänzungsleistung zur IV 
 
 
 

 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

EL 2024/36 
 

 

2/6 

Sachverhalt 

A.  

A.a A.___ meldete sich im April 2023 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu einer Invalidenrente 

an (EL-act. 24). Am 26. Juli 2023 publizierte das Konkursamt St. Gallen eine vorläufige Konkursanzeige 

(EL-act. 19). Dieser liess sich entnehmen, dass der EL-Ansprecher am 28. Mai 2023 verstorben war 

und dass seine Erben die Erbschaft ausgeschlagen hatten, weshalb am 20. Juli 2023 der Konkurs über 

den Nachlass eröffnet worden war. 

A.b Ein Sachbearbeiter der EL-Durchführungsstelle notierte im noch hängigen Verwaltungsverfahren 

betreffend die im April 2023 eingereichte Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen am 27. Juli 

2023 (EL-act. 16), gemäss einer telefonischen Auskunft des Konkursamtes seien bisher Schulden im 

Betrag von rund 45’000 Franken gemeldet worden, wovon etwa 42’000 Franken die 

Wohnungsreinigung beträfen. Diese Schulden interessierten nicht, weil sie erst nach dem Tod 

entstanden seien. Die kantonale Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung 

betrage 5’868 Franken pro Jahr. Die Nichterwerbstätigenbeiträge beliefen sich auf 540 Franken pro 

Jahr. Der Mietzins habe 1’300 Franken pro Monat betragen, wovon 20 Franken für den TV-Anschluss 

abzuziehen seien. Die Invalidenrente habe sich auf 1’633 Franken pro Monat belaufen. Der EL-

Ansprecher habe per 31. Januar 2023 über ein Sparvermögen von 79’972 Franken verfügt. Mit einer 

dem Konkursamt eröffneten Verfügung vom 30. November 2023 (EL-act. 15) sprach die EL-

Durchführungsstelle dem EL-Ansprecher postum für die Zeit vom 1. Februar 2023 bis zum 31. Mai 2023 

eine Ergänzungsleistung von 1’579 Franken pro Monat zu. 

A.c Mit einer dem Konkursamt eröffneten Verfügung vom 8. Dezember 2023 (EL-act. 13) forderte die 

EL-Durchführungsstelle vom Nachlassvermögen des EL-Ansprechers rechtmässig ausbezahlte 

Ergänzungsleistungen von 6’316 Franken (= 4 × 1’579 Franken) zurück. Sie hielt fest, die vom 

Konkursamt vertretenen Erben hätten die Rückforderung anteilsmässig zu begleichen. Das Guthaben 

des EL-Ansprechers habe am Todestag den gesetzlichen Freibetrag von 40’000 Franken um 39’972 

Franken überstiegen.  

A.d Am 22. Januar 2024 liess das Konkursamt eine Einsprache gegen die Verfügung vom 8. 

Dezember 2023 erheben (EL-act. 11). Es liess die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

beantragen. Zur Begründung liess es ausführen, eine Rückforderung könne sich nur gegen die Erben 

richten. Hier gebe es aber keine Erben, denn mit der Ausschlagung hätten die potentiellen Erben ihre 

Erbenstellung mit Wirkung ex tunc verloren. Das Konkursamt vertrete also keine Erben, da es gar keine 

Erben gebe. Auch wenn davon auszugehen sei, dass die konkursamtliche Nachlassliquidation zu einer 

vollen Deckung der Gläubiger mit einem verbleibenden Überschuss führen werde, der den 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

EL 2024/36 
 

 

3/6 

ausschlagenden Erben auszubezahlen sei, würden diese dadurch nicht zu Erben. Sie besässen nur 

einen obligationenrechtlichen Anspruch auf einen Anteil des positiven Liquidationsergebnisses. Im 

Übrigen habe die EL-Durchführungsstelle ihre Rückforderung bereits im Konkursverfahren geltend 

gemacht. Sie könne aber augenscheinlich keinen doppelten Entschädigungsanspruch haben. Das 

Nachlassvermögen belaufe sich schliesslich auch nicht auf 79’972 Franken; es sei weitaus geringer.  

A.e Mit einer Verfügung vom 19. September 2024 (EL-act. 5) wies die EL-Durchführungsstelle dem 

Nachlassvermögen des EL-Ansprechers respektive der Konkursmasse eine Parteistellung im 

Einspracheverfahren zu; sie sistierte zudem das Einspracheverfahren bis zum Abschluss des 

Konkursverfahrens. Zur Begründung führte sie an, die Konkursmasse bilde das Haftungssubstrat des 

Art. 16a ELG, wobei es irrelevant sei, ob Erben existierten, gegen die sich eine Rückforderung richten 

könne. Da der Betrag des massgebenden Nachlassvermögens nicht definitiv feststehe, sei das 

Einspracheverfahren bis zum Abschluss des Konkursverfahrens zu sistieren. 

B.  

B.a Am 23. Oktober 2024 liess das Konkursamt eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 19. 

September 2024 erheben (act. G 1). Es liess die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, das 

Absehen von einer Rückforderung, die Feststellung, dass die Konkursmasse nicht „passivlegitimiert“ 

sei, und die Auszahlung der Ergänzungsleistungen von 4’360 Franken gemäss der Verfügung vom 30. 

November 2023 beantragen. Zur Begründung liess es ausführen, zu einer Rückerstattung könnten 

immer nur Erben verpflichtet sein. Eine Konkursmasse besitze keine Parteifähigkeit und könne folglich 

keine Verfügungsadressatin sein.  

B.b Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 8. November 

2024 unter Hinweis auf die Erwägungen der angefochtenen Verfügung die Abweisung der Beschwerde 

(act. G 3). 

Erwägungen 

1.  

Die angefochtene Verfügung beinhaltet zwei Entscheide, nämlich zum einen die Feststellung, dass der 

Konkursmasse des EL-Ansprechers eine Parteistellung zukomme, und zum andern die Sistierung des 

Einspracheverfahrens betreffend die Verfügung vom 8. Dezember 2023. Diese beiden Gegenstände 

sind voneinander unabhängig, weshalb es der Beschwerdeführerin frei gestanden hat, die Verfügung 

vom 19. September 2024 nur bezüglich eines der beiden Gegenstände anzufechten. Die Beschwerde 

richtet sich nicht gegen die Sistierung des Einspracheverfahrens betreffend die Verfügung vom 8. 

Dezember 2023, was bedeutet, dass die Verfügung vom 19. September 2024 diesbezüglich 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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4/6 

unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsen ist. Die Sistierung des Einspracheverfahrens 

betreffend die Verfügung vom 8. Dezember 2023 gehört folglich nicht zum Gegenstand dieses 

Beschwerdeverfahrens. Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens bildet also ausschliesslich die 

Feststellung, dass der Konkursmasse des EL-Ansprechers eine Parteistellung zukomme. Auf die nicht 

zu diesem Gegenstand gehörenden Anträge der Beschwerdeführerin, nämlich das Absehen von einer 

Rückforderung sowie die Auszahlung der Ergänzungsleistungen von 4’360 Franken gemäss der 

Verfügung vom 30. November 2023, kann deshalb nicht eingetreten werden. 

2.  

2.1 Die Beschwerdegegnerin hat ihre Verfügung vom 19. September 2024 ausdrücklich als eine 

verfahrensleitende Verfügung bezeichnet. Bezüglich der Sistierung des Einspracheverfahrens ist die 

Verfügung vom 19. September 2024 denn auch offenkundig eine typische Zwischenverfügung 

gewesen. Bezüglich der hier zu prüfenden Feststellung, dass der Beschwerdeführerin Parteistellung 

zukomme, kann sie dagegen keine verfahrensleitende Verfügung gewesen sein, denn die 

Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin augenscheinlich nicht (nur) für die Dauer des 

Einspracheverfahrens eine Parteistellung zuweisen, sondern vielmehr die Frage definitiv beantworten 

wollen, ob es rechtmässig gewesen sei, die Verfügung vom 8. Dezember 2023 der Beschwerdeführerin 

zu eröffnen. Es wäre nämlich unsinnig gewesen, der Beschwerdeführerin nur für die Dauer des 

Einspracheverfahrens eine Parteistellung zuzuweisen, wenn dieses Einspracheverfahren zugleich bis 

zum Abschluss des Konkursverfahrens und damit notwendigerweise bis zum dadurch bewirkten 

Untergang der Beschwerdeführerin sistiert werden sollte. Zudem hat kein dringender Handlungsbedarf 

bestanden, der den Erlass einer vorsorglichen Verfügung betreffend die Parteistellung der 

Beschwerdeführerin im Einspracheverfahren erfordert hätte, was auch der Beschwerdegegnerin 

bewusst gewesen sein muss. Bezüglich der hier zu überprüfenden Feststellung ist die angefochtene 

Verfügung also eindeutig keine verfahrensleitende Verfügung gewesen. 

2.2 Mit ihrer Feststellung, dass der Beschwerdeführerin für das gesamte Verwaltungsverfahren 

einschliesslich des Einspracheverfahrens betreffend die Verfügung vom 8. Dezember 2023 

Parteistellung zukomme, hat die Beschwerdegegnerin ein wesentliches Element des noch zu 

erlassenden Einspracheentscheides vorwegnehmen wollen. Das ist typisch für Feststellungen im Sinne 

des Art. 49 Abs. 2 ATSG, denn das Wesen einer Feststellungsverfügung besteht darin, nur ein 

einzelnes Sachverhaltselement unter ein einzelnes Tatbestandselement und nicht, wie es typisch für 

eine rechtsgestaltende Verfügung wäre, den gesamten Sachverhalt unter den gesamten gesetzlichen 

Tatbestand zu subsumieren, was notwendigerweise eine entsprechende Rechtsfolgeanordnung mit 

sich ziehen würde. Selbstverständlich kann ein Teil jener Subsumtion, die in einem 

Einspracheentscheid durchzuführen wäre, nicht in eine Verfügung „ausgelagert“ werden. Wenn dies 

überhaupt zulässig wäre, was wohl kaum je der Fall sein dürfte, müsste eine solche Feststellung in der 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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5/6 

Form eines Einspracheentscheides eröffnet werden, weil es sich dabei ja um eine „Teil-Subsumtion“ im 

hängigen Einspracheverfahren handeln würde. Die Beschwerdegegnerin dürfte irrtümlich davon 

ausgegangen sein, dass jeder Entscheid, der das Einspracheverfahren (noch) nicht abschliesst, ein 

verfahrensleitender Entscheid sein müsse, weshalb sie wohl angenommen hat, dass ihre Feststellung 

bezüglich der Parteistellung der Beschwerdeführerin verfahrensleitender Natur sei. Wäre ihr bewusst 

gewesen, dass die von ihr definitiv gemeinte Feststellung eine Vorwegnahme eines Teil des 

Einspracheentscheides gewesen ist, hätte sie sie in der Form eines (ersten Teil-) 

Einspracheentscheides eröffnet. Überwiegend wahrscheinlich hat die Beschwerdegegnerin also 

lediglich versehentlich die falsche Form für die Eröffnung ihrer Feststellung gewählt. Das schadet 

allerdings nicht, weil der Einspracheteilentscheid, in dem die Feststellung hätte eröffnet werden 

müssen, mit einer Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hätte angefochten 

werden müssen. Die Rechtmässigkeit der Feststellung bezüglich der Parteistellung der 

Beschwerdeführerin kann also ungeachtet der rechtsfehlerhaften Form ihrer Eröffnung direkt in diesem 

Beschwerdeverfahren überprüft werden. 

2.3 Eine Feststellung im Sinne des Art. 49 Abs. 2 ATSG setzt ein schützenswertes 

Feststellungsinteresse voraus. Ein solches ist hier offenkundig nicht gegeben. Wäre die Parteistellung 

der Beschwerdeführerin zu verneinen, hätte die Beschwerdegegnerin die Einsprache gutheissen und 

die Verfügung vom 8. Dezember 2023 direkt rechtsgestaltend aufheben sowie durch eine richtig 

adressierte Verfügung ersetzen müssen, denn auch eine Person, die nicht Verfügungsadressatin sein 

kann, muss gegen eine entsprechende falsche Verfügung Einsprache erheben können. Wäre die 

Parteistellung dagegen zu bejahen, hätte die Beschwerdeführerin das Einspracheverfahren fortsetzen 

können, ohne erst die Frage nach der Parteistellung der Beschwerdeführerin beantworten zu müssen. 

Ein Grund, der zur vorgängigen, rein feststellenden Beantwortung der Frage nach der Parteistellung 

der Beschwerdeführerin gezwungen hätte, ist nicht zu erkennen. Die hier zu überprüfende Feststellung 

ist also unnötig gewesen, weshalb kein schutzwürdiges Feststellungsinteresse daran bestanden haben 

kann. Damit erweist sie sich aber als rechtswidrig, weshalb sie ersatzlos aufzuheben ist. 

3.  

Gerichtskosten sind nicht zu erheben. Die obsiegende Beschwerdeführerin hat einen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung. Der für deren Bemessung massgebende erforderliche Vertretungsaufwand ist als 

deutlich unterdurchschnittlich zu qualifizieren, weshalb die Parteientschädigung auf 2’000 Franken 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt wird. 

  

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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6/6 

Entscheid 

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP  

1.  

Auf das Begehren, von einer Rückforderung sei abzusehen, wird nicht eingetreten. 

2.  

Auf das Begehren, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die Ergänzungsleistungen von 4’360 

Franken gemäss der Verfügung vom 30. November 2023 auszuzahlen, wird nicht eingetreten. 

3.  

Bezüglich der Feststellung, dass der Beschwerdeführerin Parteistellung zukomme, wird die Verfügung 

vom 19. September 2024 aufgehoben. 

4.  

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

5.  

Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin mit 2’000 Franken zu entschädigen.  

 

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		2026-01-28T04:29:15+0100
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