# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56fc30e4-1acf-5ef2-8dea-98bc331ca553
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-25
**Language:** de
**Title:** Inanspruchnahme von Drittgrundstücken. Zulässigkeit von Abgrabungsarbeiten auf dem Nachbargrundstück. Entschädigungen. Naturalersatz.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0054/2014
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_III_0054_2014_675.pdf

## Full Text

BRGE I Nr. 0054/2014 vom 25. April 2014 in BEZ 2016 Nr. 40 

Dem vorliegenden Streitfall lag die rechtskräftig bewilligte Erstellung eines 
teilweise bis an die Grenze des Nachbargrundstücks reichenden Mehrfamilien-
hauses  mit  Tiefgarage  zu  Grunde.  Mit  dem  angefochtenen  Beschluss  erteilte 
die  Baubehörde  dem  privaten  Rekursgegner  die  Bewilligung  zur  Inanspruch-
nahme des Nachbargrundstücks gegen Entrichtung einer Entschädigung.  

Aus den Erwägungen:  

4.2 Rechtsgrundlage für das Hammerschlagsrecht gemäss §§ 229 f. PBG 
bildet Art. 695 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB). Danach sind die 
Kantone  ermächtigt,  nebst  anderem  insbesondere  die  Befugnis  des  Grund-
eigentümers zum Betreten des Nachbargrundstücks zu regeln. 

Mit  ihrem  Entscheid  gemäss  §  230  Abs.  2  PBG  greift  die  Behörde 
unmittelbar  in  private  Eigentumsrechte  von  am  Bauvorhaben  nicht  beteiligten 
Drittpersonen  ein.  Dieser  Eingriff  dient  vor  allem  dem  privaten  Interesse  des 
Bauherrn  an  der  Realisierung  seines  Bauvorhabens.  Daher  hat  sich  die 
räumlicher  und  zeitlicher  Hinsicht 
Inanspruchnahme  stets  auf  das 
in 
Notwendige  zu  beschränken,  und  die 
Interessen  der  Beteiligten  sind 
gegeneinander  abzuwägen.  Bei  der  Beantwortung  der  Frage,  ob  und  in 
welchem  Umfang  die  Beanspruchung  eines  Drittgrundstückes  notwendig  ist, 
kommt der Baubehörde ein Ermessenspielraum zu. 

Die  Höhe  der  Entschädigung  bemisst  sich  grundsätzlich  nach  der  Dauer 
der  Beanspruchung,  dem  Verkehrswert  des  beanspruchten  Landes  und  dem 
aktuellen  Zinssatz  der  Zürcher  Kantonalbank  für  1.  Hypotheken  (§ 4 PBG). 
Gegebenenfalls sind zusätzliche Einschränkungen aus der Beanspruchung des 
Drittgrundstückes  zu  berücksichtigen.  Der  Baubehörde  kommt  bei  der 
Festsetzung  der  Entschädigung  ebenfalls  ein  erheblicher  Ermessensspielraum 
zu. 

Mit der Regelung von §§ 229 f. PBG wird den Verwaltungsbehörden eine 
Richterrolle  in  einem  nachbarrechtlichen  Streit  zugewiesen.  Die  Baubehörde 
hat  nicht  etwa  eine  Bewilligung  zur 
Inanspruchnahme  des  Nachbar-
grundstückes zu erteilen oder zu verweigern, sondern einen Entscheid über die 
Zulässigkeit  des  Begehrens  und  über  eine  allfällige  Entschädigung  zu  fällen. 
Dies  zeigt  sich  auch  daran,  dass  es  im  Falle  einer  Einigung  zwischen  den 
Beteiligten keines Entscheides der Verwaltungsbehörde bedarf. Somit muss die 
Verwaltungsbehörde  –  anders  als  im  Baubewilligungsverfahren  –  vor  ihrem 
Entscheid  den  Eigentümer  des  Drittgrundstückes  anhören  (Art. 29  Abs.  2  der 
Bundesverfassung  [BV]).  Ferner  sind  allfällige  privatrechtliche  Vereinbarungen 
zwischen  den  Beteiligten  zu  berücksichtigen  (BRKE  II  Nr.  0270/2003  =  BEZ 
2004 Nr. 18, E. 7). 

4.3  Im  vorliegenden  Fall  ist  die  sachliche  Notwendigkeit  der vom privaten 
Rekursgegner  nachgesuchten  Inanspruchnahme  des  Nachbargrundstücks  im 
festgesetzten  Umfang  ausgewiesen.  Zwar  hat  das  Bundesgericht  anlässlich 
eines  Urteils  im  Zusammenhang  mit  dem  altrechtlichen  Hammerschlagsrecht 

 
 
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gemäss  §  115  des  zürcherischen  Baugesetzes  vom  23.  April  1893  (BauG) 
festgehalten, dass beim fraglichen Recht in erster Linie an die Ablagerung von 
Baumaterialien  oder  an  das  Errichten  eines  Baugerüstes  zu  denken  sei. 
Naturgemäss  könne  es  sich  bei  der  Fläche,  deren  Inanspruchnahme  dem 
Nachbarn  zugemutet  werden  dürfe,  nur  um  einen  verhältnismässig  schmalen 
Streifen  handeln.  Mit  dem  bundesrechtlichen  Anspruch  auf  möglichst  unge-
schmälerten  Genuss  des  Eigentums  und  der  einschränkenden  Formulierung 
von  Art.  695  ZGB  unvereinbar  wäre  es  sodann,  wenn  das  kantonale  Recht 
erhebliche  Veränderungen  des  nachbarlichen  Grundstücks,  wie  insbesondere 
Abgrabungen  oder  die  Zerstörung  darauf  befindlicher  Vorrichtungen,  zulassen 
würde (BGE 104 II 166 E. 3c S. 169). Diese Praxis erweist sich  jedoch als zu 
restriktiv. So ist evident, dass die Realisierung einer Baute, welche zulässiger-
weise bis an die Grundstücksgrenze gestellt werden darf, kaum ohne Eingriffe 
in  die  Substanz  der  benachbarten  Parzelle  zu  bewerkstelligen  ist.  Allein  die 
Erstellung  einer  Baugrubenböschung  macht  die  Beanspruchung  des 
angrenzenden  Grundstücks  unumgänglich.  Dies  gilt  umso  mehr,  wenn  –  wie 
vorliegend  –  zur  Sicherung  der  Baugrube  ein  dichter,  geschlossener  Spund-
wandkasten  errichtet  werden  muss  (vgl.  BRGE  I  Nr.  0075/2012  vom  18.  Mai 
2012,  E.  5.3).  Abgrabungsarbeiten  auf  einem  Nachbargrundstück  sprengen 
daher den Rahmen des Hammerschlagsrechts unter Verletzung der Schranken 
des Art. 695 ZGB nicht a priori. Vielmehr ist ausschlaggebend, ob der Umfang 
der  Beanspruchung  des  Drittgrundstücks  sich  auf  das  absolut  Notwendige 
beschränkt und einer Interessenabwägung standhält.  

ist.  Es 

realisierbar 

ist  somit  ein 

Vorliegend  liegt  es  auf  der  Hand,  dass  das  teilweise  bis  an  die 
Parzellengrenze  ragende  Mehrfamilienhaus  ohne  die  Beanspruchung  des 
Nachbargrundstücks  nicht 
typischer 
Anwendungsfall  von  §§ 229 f. PGB  gegeben.  Dem 
Interesse  an  der 
Realisierung  des  Bauvorhabens  stehen  die  Befürchtungen  und  Interessen  der 
betroffenen  Nachbarn  gegenüber.  Vorliegend  lässt  sich  nicht  bestreiten,  dass 
die  Rekurrierenden  durch  die  Bauarbeiten  Nachteile  erleiden.  So  sind  infolge 
der  angeordneten  Baugrubensicherung  und  der  Bauabschrankungen  Eingriffe 
in die benachbarte Gartenanlage notwendig (u.a. Abgrabungen, Entfernung der 
Hecke,  des  Drahtzaunes  und 
teilweise  des  Gartensitzplatzes).  Diese 
Beeinträchtigungen 
lassen  sich  aufgrund  der  erforderlichen  Sicherungs-
massnahmen  nicht  vermeiden.  Sie  beschränken  sich  jedoch  auf  einen  ver-
hältnismässig  schmalen  Grundstücksstreifen  von  nur  0,7  m.  Auch  in  zeitlicher 
Hinsicht  bewegt  sich  die  bewilligte  Beanspruchung  des  benachbarten 
Grundstücks 
im  üblichen  Rahmen.  Eine  vorübergehend  eingeschränkte 
Nutzung des Gartens während rund vier Monaten bedeutend keinen besonders 
gravierenden  Nachteil  für  die  Nachbarn.  Aufgrund  der  eindeutigen  Interessen-
lage hat die Baubehörde die strittige Inanspruchnahme somit zu Recht gewährt.  

Ebenso  erweist  sich  die  nach  der  üblichen  Formel  berechnete 
Entschädigung  für  die  Inanspruchnahme  des  Drittgrundstücks  von  Fr.  664.-- 
korrekt und ist nicht zu bemängeln. Dieses Entgelt stellt aber richtigerweise nur 
eine  Entschädigung  dafür  dar,  dass  der  beanspruchte  Boden  vom 
Grundeigentümer  vorübergehend  nicht  benutzt  werden  kann.  Davon  zu 
unterscheiden  sind  die  vom  Bauherrn  zu  tragenden  Kosten  für  die  Wieder-
herstellung  des  ursprünglichen  Zustandes  oder  die  Behebung  von  durch 

 
 
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für  die  Realisierung  des  Projekts  unumgänglich 

Bauarbeiten  verursachten  Schäden  (BRKE  II  Nr.  0028/2008  =  BEZ  2009  Nr. 
61).  Wie  die  Vorinstanz  zu  Recht  einwendet,  lassen  sich  diese  Ansprüche  im 
jetzigen  Zeitpunkt  noch  nicht  beziffern.  Die  Zusprechung  einer  zusätzlichen 
Entschädigung  fällt  im  konkreten  Streitverfahren  mithin  ausser  Betracht.  Steht 
aber wie vorliegend ausser Frage, dass ein Eingriff in die Substanz des Nach-
bargrundstücks 
ist 
(Abgrabungen,  Entfernung  der  Hecke  usw.),  drängt  sich  zumindest  die 
Verpflichtung  zu  einem  Naturalersatz  auf.  So  hat  der  Betroffene  bei  einem 
direkten Eingriff in die Substanz seines Grundstücks gestützt auf Art. 641 Abs. 
2  ZGB  einen  Anspruch  auf  Wiederherstellung  des  ursprünglichen  Zustandes 
(vgl.  BGE  111  II  24  ff).  Eine  derartige  Verpflichtung  wird  denn  auch  üblicher-
weise  im  Rahmen  des  Hammerschlagsrechts  von  §  229  PBG  statuiert.  Eine 
entsprechende  Anordnung  liegt  entgegen  der  Ansicht  der  Vorinstanz  im 
Kompetenzbereich  der  örtlichen  Baubehörden,  ist  ihnen  doch  in  solchen 
Streitverfahren – wie erwähnt – eine Richterrolle zugewiesen. Der angefochtene 
Beschluss  ist  damit  um  eine  entsprechende  Nebenbestimmung  zu  ergänzen. 
Allfällige  weitere  Schadenersatzansprüche 
zivilen 
Rechtsmittelweg geltend zu machen. 

dem 

sind 

auf