# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2249a330-2181-5b80-a2fa-3b2f19946330
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-12-18
**Language:** de
**Title:** Rente; Revision; Wiedererwägungsvoraussetzungen nicht erfüllt; unterschiedliche Beurteilung eines im wesentlichen unveränderten medizinischen Sachverhalts ist revisionsrechtlich unbeachtlich. Gutheissung der Beschwerde.
**Docket/Reference:** IV.2014.00225
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00225.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons
Zürich
IV.2014.00225
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
vom
18. Dezember 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Lotti Sigg
Sigg Schwarz
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1975
in der Türkei und ohne erlernten Beruf, reiste 1997 in die Schweiz ein
,
wo er verschiedenen
T
ätigkeiten
im Gastgewerbe
nachging; seit
dem Jahr
2004 bezog er Leistungen der Arbeitslosenversicherung
und wird seit Dezember 2005 durch die Sozialhilfe unterstützt
. Im September 2008 meldete sich
X.___
unter Hinweis auf eine Depression sowie
Rückenschmerzen
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle,
zum Leistungsbezug an (Urk. 11/8). Die IV-Stelle tätigte Abklärungen
in erwerblicher Hinsicht und holte bei de
n
behandelnden
Ärzten Berichte
ein (Urk.
11/13
und
Urk.
11/27
). Alsdann veranlasste sie einen
psychiatrischen
Untersuch durch
ihren
Regionalen Ärztlichen Dienst (
RAD,
Untersuchungsbe
richt vom 16.
September 2009
; Urk. 11/20
). Gestützt auf die so getätigten Abklärungen
sprach die IV-Stelle
X.___
mit Verfügung vom 3. März 2010 mit Wirkung ab 1.
April 2008 eine ganze Rente der Invalidenver
sicherung
zu
(zuzü
glich Kinderrente für ein Kind;
Urk.
11/32).
2.
Im Jahr 2011 leitete die IV-Stelle eine Rentenrevision
in die Wege
und
holte
abermals
medizinische Berichte
bei den behandelnden Ärzten
ein
(Urk. 11/42 und Urk. 11/44)
. Am 17.
A
ugust 2011 veranlasste sie bei der MEDAS
eine
polydisziplinäre
Abklärung des Versicherten
. Gestützt auf das entsprechende
Gutachten vom 13. Juli 2012
(
Urk. 11/48)
stellte sie dem Versi
cherten mit Vorbescheid vom 30.
April 2013 die wiedererwägungsweise
Aufhebung der Verfügung vom 3.
März 2010
sowie die Einstellung der Rente
in Aussicht (Urk.
11/58). Daran hielt sie auch nach erfolgtem Einwand des Versicherten vom 3
0.
Mai 2013
bzw. vom 23. August 2013 (Urk. 11/60 und Urk.
11/65) mit Verfügung
vom 27.
Januar 2014 fest
und ordnete die Einstellung der bisher ausgerichteten Rente auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an
(Urk.
2).
3.
Dagegen erhob
X.___
, vertreten durch Rechtsanwältin Sigg
Bonazzi
,
hierorts am 2
4.
Februar 2014 Beschwerde
mit den Anträge
n, es sei die Verfügung vom 27.
Januar 2014 aufzuheben und es sei ihm weiterhin eine Rente auszurichten (1.), unter Kosten- und En
t
schädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin (2.). In prozessualer Hinsicht liess
X.___
zudem
beantragen, es sei ihm
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die Unterzeichnende
als unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen (3.) sowie es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen (4.;
Urk.
1 S. 2). Mit Eingabe vom 4.
März 2014
liess der
Versicherte
eine Bestätigung der Stadt
Y.___
betreffend
Bezug von wirtschaftlicher Sozialhilfe
auflegen und gleichzeitig den Antrag auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels zurückziehen (Urk. 7). Mit Vernehmlassung vom 27. März 2014 beantragte die IV-Stelle
die
Abweisung der Beschwerde (Urk. 10), was dem Beschwerdeführer mit
Gerichts
v
erfügung
vom 2. April 2014 zur Kenntnis gebracht wurde, unter gleichzeitiger Bewilligung de
s
Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung und
unentgeltliche
Rechtsverbeiständung
(Urk. 12). Mit Eingabe vom 20.
November 2015 liess der Beschwerdeführer einen Bericht des
Zentrums Z.___
vom 17. November 201
5
zu den Akten reichen (Urk.
14
-15), was der Beschwerde
gegnerin zu
r Kenntnis gebracht wurde (Urk.
16).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG).
Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung,
IVG).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und
in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revi
sionsgrund
im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige Ein
spracheentscheid, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hin
weisen).
1.3
Ob
eine solche
massgebliche
Änderung
der tatsächlichen Verhältnisse
eingetre
ten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung (BGE 105 V 29).
Fehlen die in Art. 17 ATSG genannten Voraussetzungen, so kann die
Renten
verfü
gung
lediglich nach den für die Wiedererwägung rechtskräftiger
Verwal
tungsverfügungen
geltenden Regeln abgeändert werden. Danach ist die Ver
waltung befugt, auf eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, zurückzukommen, wenn sich diese als zweifellos unrichtig erweist und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (
Art.
53
Abs.
2 ATSG; BGE 110 V 176 E. 2a, E. 1 mit Hinweisen).
1.
4
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorak
ten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuch
tet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Die
IV-Stelle
begründete den angefochtenen Entscheid zur
Hauptsache damit, dass der RAD-
Untersuchungsbericht,
auf welchen sich die rentenzusprechende Verfügung gestützt habe, die beweisrechtlich geforderten Kriterien nicht erfülle,
weshalb darauf nicht hätte abgestellt
werden dürfen
. Zudem sei die
Frage der
Überwindbarkeit nicht geprüft worden, we
shalb sich die Verfügung vom 3.
März 2010 als zweifellos unrichtig erweise. Gestützt auf das Gutachten
der MEDAS
sowie nach Prüfung der Überwindbarkeitskriterien sei kein invalidisieren
der Gesundheitsschaden mehr ausgewiesen, weshalb kein Anspruch auf eine Invalidenrente
mehr
gegeben sei (
Urk.
2).
2.2
Dagegen lässt der Beschwerdeführer im Wesentlichen einwenden, dass
keine zweifellose Unrichtigkeit der leistungszusprechenden Verfügung gegeben sei, weshalb eine Wiedererwägung ausser Betracht falle und die Rente nur
revi
sionsweise
aufgehoben werden könn
t
e.
Alsdann leide das
Gutachten
der MEDAS
an formellen wie auch inhaltlichen Mängeln
,
weshalb dieses nicht verwertbar oder beweiswertig
sei
. Selbst wenn darauf abzustellen wäre,
handelte
es sich um eine Neubeurteilung des nämlichen Sachverhalts, weshalb die Rente nicht auf
zuheben sei
(
Urk.
1).
3.
3.1
Der Verfügung vom 3
.
März 2010, mit welcher dem Versicherten mit Wirkung ab 1. April 2008 ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zugesprochen wurde
(Urk. 11/32), lagen in
medizinischer Hin
sicht
der Bericht der behandelnden Psychiaterin
beziehungsweise insbesondere der
Untersuch
ungsbericht
de
s
RAD
zugrunde
.
3.1.1
In ihrem Bericht vom 2
6.
November 2008 hatte
die
den Versicherten seit April 2007
behandelnde Psychiaterin
Dr.
med.
A.___
, Fachärztin FMH für Psy
chiatrie und Psychotherapie,
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine
m
it
telgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD
-
10
:
F 32.1) diag
nostiziert
.
Den
Versicherten
hatte sie
seit ca
.
April 2007 als
vollständig
arbeitsunfähig bezeichnet (Urk.
11/13).
3.1.2
RAD-Arzt m
ed.
pract
.
B.___
,
Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie,
erhob
in seinem Bericht vom 16. September 2009
gestützt auf den
persönlichen
Untersuch des Versicherten
vom 25. August 2009
folgende Diagnosen
(Urk. 11/20 S. 4)
: Verdacht auf
Schizophrenia
simplex
(
ICD-10:
F20.6), Diffe
rentialdiagnose: organisch bedingte Wesensveränderung unklarer Ursache (
ICD
10:
F07.8), mittelgradige bis schwer depressive Episode (
ICD-10:
F32.2/3),
Status nach
Alkoholabhängigkeitssyndrom (
ICD-10:
F
10.20) sowie
S
c
hmerzver
arbei
tungsstörung
(Urk. 11/20 S.
4). In seiner Beu
r
teilung hatte med.
pract
.
B.___
im Wesentlichen ausgeführt, es bestehe beim Versicherten ein psycho
pathologisch auffälliges Zustandsbild, das ätiologisch nicht klar zugeordnet werden könne. Am auffälligsten sei
en
eine ausgeprägte
Affekt
verflachung
sowie
die
vom Ver
sicherten geschilderte Gefühllosigkeit. Die aktuelle Symptomatik lasse sich am ehesten als Ausdruck einer schleichend verlaufenden psycho
tischen Störung im Sinne einer
Schizophrenia
simplex
einordnen. Differential
diagnostisch wäre an eine affektive Störung oder aber auch an eine organisch bedingte affektive Störung bzw
.
Wesensveränderung zu denken. Für eine alkoholbedingte
Persön
lichkeits
- bzw
.
Wesensveränderung sei die Sympto
matik eher atypisch. Schluss
endlich stünden die diagnostischen Überlegungen aus
versicherungsmedizini
scher
Sicht nicht im Vordergrund. Wichtiger seien die aus der Symptomatik entstehenden Einschränkungen. Insbesondere die Antriebs
losigkeit sowie die vom Versicherten subjektiv deutlich eingeschränkte Kon
zentrationsfähigkeit führten zu einer wesentlichen Einschränkung der Arbeits
fähigkeit. Aufgrund der Affektstarre und der damit verbundenen Pro
bleme im zwischenme
n
schlichen Bereich
könne im Gastgewerbe von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit aus
gegangen werden. In einer angepassten Tätigkeit wäre unter Umständen mit entsprechender Unterstützung wieder eine verwertbare Arbeitsunfähigkeit zu erreichen. Die Auferlegung einer Schadenminde
rungs
pflicht sei bei bereits wahrgenommenen therapeutischen Optionen nicht indiziert.
In einer ergänzen
den Stellungnahme führte med.
pract
.
B.___
an, es könne seit mindestens April 2007 (Zeugnis der behandelnden Psychiat
e
rin
Dr.
A.___
vom 26.
November 2008) von einer wesentlichen Ein
schränkung der Arbeitsfähigkeit ausgegangen werden (vgl. Feststellungsblatt für den Beschluss,
Urk.
11/22 S. 2).
3.2
3.2.1
In dem im vorliegenden Revisionsverfahren eingeholten Bericht diagnostizierte
Dr.
A.___
am 16.
Februar 2011
abermals eine seit ca
.
April 2007 beste
hende mittlere depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10: F32.1). Sie gab im Wesentlichen an
, seit dem letzten Bericht vom 2
6.
November 2008 habe sich keinerlei Veränderung des Zustandes ergeben. Der Versicherte sei nach wie vor unfähig, sich an irgendetwas zu freuen oder einer wie auch immer gearteten Aktivität nachzugehen oder gesellschaftliche Kontakte zu pflegen.
Sie bezeichnete den Versicherten als seit 2007 als Hilfskraft in der Gastronomie vollständig arbeitsunfähig.
Die Prognose
erachtete sie als
schlecht, da seit Jahren ein unverändert depressiver Zustand bestehe
,
der medikamentö
s nicht beeinflussbar sei (Urk.
11/42).
3.2.2
Die für das
polyd
isziplinäre (rheumatologische, i
nternistische,
p
sychiatrische)
Gut
achten
der MEDAS
vom 1
3.
Juli 2012
verantwortlich zeichnenden
Fachärzte diagnostizierten mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine somatoforme Schmerzstörung (
ICD-10:
F45.4) mit Selbstlimitierung und
Behindertenüberzeu
gung
mit/bei depressiver Fehlentwicklung, gegenwärtig leichte depressive Epi
sode (
ICD-10:
F32.0) sowie akzentuierten
,
narzisstischen Zügen (
ICD-10:
Z
73.1); als ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
nannten sie (wiederum)
eine somatoforme Schmerzstörung mit Selbstlimitierung und
Behindertenüberzeu
gung
,
ansatztendinotische
Beschwerden am medialen Beckenkamm links mit
pseudoradikulärer
Ausstrahlung ins linke Bein,
leichtgradige
muskuläre
Dysba
lance
im Schultergürtel beidseits (
Trapezius
), rezidivierende Kopfschmerzen, sowie Störungen durch Alkohol, episodischer Überkonsum (
ICD-10:
F10.26).
Sie führten zur Hauptsache aus, beim Exploranden habe klinisch eine leichte depressive Episode diagnostiziert werden können bei gleichzeitiger
Selbstlimi
tierung
. Eine in den Akten erwähnte
Schiz
o
phrenia
simplex
könne nicht fest
gestellt werden, das Vorliegen einer solchen psychotischen Erkrankun
g könne ausgeschlossen werden.
Im Jahr 2006 sei der Explorand wegen angeblich seit Jahren bestehende
r
Rückenschmerzen abgeklärt worden
,
wobei eine MR
Unter
suchung keinen pathologischen Befund ergeben habe. Auch anlässlich der Untersuchung
bei der MEDAS
habe keine relevante Erkrankung
der Wirbelsäule
festg
e
stellt werden können
,
sondern ledig
lich
eine lokalisierte
weichteilrheuma
tische
Problematik, welche die Arbeitsfähigkeit nicht tangiere. Auch im inter
nisti
schen Bereich habe keine
Erkrankung von Bedeutung festgestellt werden können.
Zur
Frage der
Arbeitsfähigkeit führten sie an, der Versicherte habe in ver
schiede
nen Restaurationsbetrieben, vor allem in Kebab-Betrieben gearbeitet. In einer solchen Tätigkeit wäre er aus somatischer Sicht vollschichtig einsetz
bar. Die einzige Einschränkung seiner Arbeitsfähigkeit in einer solchen Tätigkeit beru
he auf den psychiatrischen Erkrankungen; aufgrund der diagnostizierten depressiven Episode sei der Versicherte in einer solchen Tätigkeit zu 50
% arbeitsfähig. Aufgrund der Berichte der behandelnden Ärzte sei davon auszuge
hen
,
dass es
bis
zum Untersuchungszeitpunkt („heute“)
zu einer nennenswerten Verbesserung der depressiven Symptomatik gekommen sei. Auch
in
einer adap
tierten Tätigkeit bestehe aufgrund der depressiven Erkrankung eine Ein
schränkung von 50
%
(
Urk.
11/48 S. 25 ff.)
.
4.
4.1
Die Verwaltung hat die
leistungszusprechende Verfügung vom
3. März 2010 unte
r Hinweis auf deren zweifellose
Unrichtigkeit in Wiedererwägung gezogen
.
Na
ch der Rechtsprechung
ist
Voraussetzung
für die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit
, dass kein vernünftiger Zweifel an der Unrichtigkeit der Verfü
gung möglich, also nur dieser einzige Schluss denkbar ist
.
Dies trifft in der Regel zu, wenn eine Leistungszusprechung aufgrund falscher Rechtsregeln erfolgte oder wenn
massgebliche
Bestimmungen nicht oder
unrichtig
ange
wandt wurden. Soweit indessen ermessensgeprägte Teile der Anspruchsprüfung vor dem Hintergrund der damaligen Sach- und Rechtslage
einschliesslich
der Rechtspraxis in vertretbarer Weise beurteilt worden sind, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (
Bundesgerichtsurteil
9C_121/2014 vom
3.
Sep
tember 2014 E. 3.2.1 mit Hinweisen, in: SVR 2014 IV Nr. 39 S. 137).
Ansonsten
würde
die Wiedererwägung zum Instrument einer voraussetzungs
losen
Neu
prüfung
, was sich nicht mit dem Wesen der Rechtsbeständigkeit for
mell zuge
sprochener Dauerleistungen vertrüge (Bundesgerichtsurteil 9C_418/2010 vom 2
9.
August 2011 E. 3.2 mit Hinweis auf Urteil I 222/02 vom 1
9.
Dezember 2002 E. 3.2).
4.2
Der leistungszusprechenden Verfügung vom
3.
März 2010
lag
in medizinischer Hinsicht der
RAD-
Untersuchungsbericht vom
16. September 2009
zugrunde. Dieser wurde aufgrund
des
persönlichen Untersuch
s
des Versicherten
durch
den
RAD
-
Ar
zt
med.
pract
.
B.___
erstellt, welch
er
als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie über die notwendigen fachlichen Qualifikationen
und Fach
kenntnisse
für die im Vordergrund stehende psychiatrische Problematik
ver
fügt
e
.
Alsdann
erhob
med.
pract
.
B.___
in seinem Bericht
die Anamnese
und
berücksichtigte
die vom Versicherten geklagten Beschwerden
und den von ihm geschilderten Tagesablauf
. Ebenfalls
erhob
er
d
en psychopathologischen Befund
und begründete die von ihm gestellten Diagnosen
sowie seine
Einschätzung der Arbeitsfähigkeit
.
D
ass
der RAD-
Arzt
die
Diagnose einer
Schizophrenia
simplex
lediglich
als
Verdachtsdiagnose
stellte
,
schmälert den Beweiswert des Untersu
chungsberichts
entgegen der Auffassung der Verwaltung (
Urk.
2 S. 5)
nicht
,
erhob
er
doch
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
differentialdiagnostisch
weitere Diagnosen
,
welch
e
teilweise
-
namentlich
in B
ezug auf die
mittelgradige bis schwer
e
depressive Episode
-
in Übereinstimmung mit den Diagnosen der behandelnden
Psychiaterin
stand
en
.
V
or
diesem
Hintergrund
und nachdem
die behandelnde
Psychiaterin
gleichermassen
von einer vollständigen Arbeitsunfä
higkeit
ausgegangen war
,
kann aufgrund der Aktenlage
nicht gesagt werden
,
dass
der Versicherte
-
aus damaliger Sicht
-
offenkundig in erheblichem Aus
mass arbeitsfähig gewesen wäre
;
d
ie
damalige
Einschätzung
durch den RAD und die
darauf
beruhende
damal
ige
Rentenzusprache
kann
jedenfalls
nicht als
zweifel
los unrichtig bezeichnet werden
.
Dies gilt ums
o mehr, als e
ntgegen
der Auffassung der Beschwerdegegnerin
(vgl. Urk. 2 S.
5)
in Bezug auf die
festge
stellte depressive Erkrankung
insbesondere
auch
keine Prüfung der
einschlägi
gen Überwindbarkeitskriterien angezeigt
war
. Es
handelt
sich
da
bei nicht um ein unklares Beschwerdebild
im Sinne der Rechtsprechung
,
weshalb die Rente
im vorliegend zur Beurteilung stehenden Revisionsverfahren
denn
auch nicht aufgrund der Schlussbestimmungen der Änderung
des IVG vom 1
8.
März 2011
(IV-Revision 6a)
überprüft
worden
ist (
vgl.
Urk.
11/54-55 und
Urk.
56 S. 9 oben
)
5.
5.1
Zu prüfen
ist
im Folgenden
,
ob
die
laufende ganze Invalidenrente
allenfalls
nach den Regeln der Rentenrevision (
Art.
17
Abs.
1 ATSG
)
zu revidieren war
.
Diesbezüglich lässt der Beschwerdeführer
vorab
in formeller Hinsicht geltend machen
, dass das Gutachten
der MEDAS
von
v
orneher
e
in
nicht verwertbar sei, weil die Anordnung der MEDAS-Begutachtung nicht aufgrund de
s
Zufallsprin
zips erfolgt sei, wie dies das Bundesgericht mit Urteil vom 2
8.
Juni 2011 (BGE 137 V 210)
vorgeschrieben habe (
Urk.
2 S
. 6).
5.
2
Im Grundsatzurteil BGE 137 V 210 hat das Bundesgericht zur Einholung von Administrativ- und Gerichtsgutachten bei medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS) und zur Wahrung eines fairen Verwaltungs- und
Beschwerdever
fahrens
Stellung genommen. Des Weiteren hat es verfassungs- und
konven
tionsrechtlich
gebotene Korrektive auf administrativer Ebene angebracht und dabei unter anderem festgehalten, dass die MEDAS-Begutachtungsaufträge nach dem Zufallsprinzip vergeben werden müssen (BGE 137 V 210 E. 3.1). Soweit justiziabel, waren die Korrektive ohne Weiteres umsetzbar und auf lau
fende Verfahren grundsätzlich anwendbar. Soweit für ihre Verwirklichung der
Ver
ordnungsgeber
, die Aufsichtsbehörde oder die Durchführungsstellen gefor
dert waren (vgl. BGE 137 V 210 E. 3.1, 3.2 und 3.3), war das Grundsatzurteil BGE 137 V 210 ein Appellentscheid (BGE 137 V 210 E. 5).
5.3
Das in BGE 137 V 210 publizierte Urteil 9C_243/2010 ist am 28. Juni 2011
und somit
während des hier zu beurteilenden Revisionsverfahrens ergangen. Es war
alsdann
bei der Erteilung des Begutachtungsauftrages an
die MEDAS
am
1
6.
bzw.
1
7
.
August
2011
(
Urk.
11/56 S. 4 und Urk. 11/45)
allgemein bekannt (
vgl.
Medi
enmitteilung
des Bundesgerichts vom
6.
Juli 2011
, abrufbar auf dessen
home
page
). Dennoch hat die Beschwerdegegnerin den Auftrag für das
polydis
zipli
näre
Gut
achten nicht nach dem Zufallsprinzip, sondern direkt vergeben. Damit hat sie zwar ein Korrektiv unterlassen. Es ist jedoch zu
berücksichtigen, dass bis zum Abschluss des damals noch laufenden Projektes zum Aufbau der IT
Platt
form für die Zufallsvergabe (
SuisseMED@P
) und dem Inkrafttreten von Art. 72
bis
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
am 1.
März 2012, womit das Erfordernis der Zuweisung von Aufträgen für polydisziplinäre Gutachten nach dem Zufallsprinzip bundesrechtlich verankert wurde, BGE 137 V 210 insoweit lediglich
appellatorischer
Natur war. Der fragli
che Leitentscheid steht der Verwertbarkeit des Gutachtens in diesem Punkt folglich nicht entge
gen
(vgl. auch Urteil des hiesigen Gerichts IV.2014.01172 vom 2
9.
Oktober 2015 E. 3.1 und 3.2)
.
6.
6.1.
I
n materieller Hinsicht
stellt sich die Frage
, ob
aufgrund des Gutachtens
der MEDAS
eine rechtserhebliche Veränderung
(Verbesserung)
des Gesundheitszustan
des
ausgewiesen
ist, wel
c
he
allenfalls
die Rentenaufhebung nach
Art.
17
Abs.
1 ATSG
rechtfertigt.
6.2
B
ei
der
Rentenzusprache
standen
d
ie psychischen Be
schwerden im Vordergrund
, wobei der
Versicherte gegenüber
med.
pract
.
B.___
namentlich über
i
nnere Unruhe und Nervosität, Konzentrationseinschränkungen, Kraft- und Antriebs
losigkeit sowie
die
Unfähigkeit
,
Gefühle zu
empfinden
,
ge
klagt
hatte;
i
n soma
tischer Hinsicht
hatte
er
Kopfschmerzen s
o
w
i
e auch somatisch nicht erklärbare Hüftbeschwerden
mit Ausstrahlung bis in die Füsse
geltend
gemacht
(Urk. 11/2
0 S. 2).
A
uch a
nlässlich der Begutachtung durch
die MEDAS
ging es
i
m
W
esentli
chen
um
d
ie nämlichen Beschwerden
,
wobei der Versicherte
zusätzlich Schmer
zen
im Rücken
be
klagte (
Urk.
11/
48 S. 19
).
Jedenfalls a
ufgrund der Angaben des Beschwerdeführers kann demnach nicht auf eine Verbesserung geschlossen werden.
In Bezug
auf
die
(
objektiven
)
Befunde
hatte
med.
pract
.
B.___
in erster Linie
eine auffällige Affektstarre
, eine Interessen- und Freudlosigkeit sowie ein
en
deutlich verminderte
n
Antrieb
festgestellt
. I
m
psychiatrischen Gespräch
hatte er
eine leichte Verlangsamung im formalen Denken s
owie eine gewisse
Antwort
latenz
eruiert
, welche den Eindruck von leichten Auffassungsstörungen erweck
t
e, sich jedoch beim Nachfr
agen nicht klar darstellen lies
s
e
n. Eigentliche Konzen
t
rationsstörungen
stell
t
e er
nicht fest,
ebenso
wenig
Anhaltspunkte für pathologische Ängste oder Zwänge
(
Urk.
11/20 S. 4).
A
nlässlich der
Untersu
chung
durch
die MEDAS
wurden vergleichbare Befunde
erhoben
:
Auch
d
er
dort
begutachtende Psychiater
Dr.
C.___
führte
aus,
der Versicherte wirke in der Stimmung und im Affekt affektarm
(Urk.
11/4
8 S.
21) und im Ausdruck nüch
tern,
bizzar
, flach, gebunden (
Urk.
11/48 S. 20)
,
und
beschrieb diesen
-
wenn
auch klinisch nur leicht depressiv
-
unter anderem
als
abgelöscht, mehrheitlich
dysphorisch
ernst, pessimistisch, leicht niedergeschlagen, und im Benehmen ratlos, wenig fassbar, apathisch anmutend, wobei
d
er
Versicherte
über Störun
g
en
der Vitalgefühle, Antriebsverminderung und
M
üdigkeit klage.
Auch
Dr.
C.___
von der MEDAS
erachtete den
Versicherten
als
gesamthaft verlangsamt und gab an
,
dass er
Fragen verlangsamt und mit Verzögerung
beantworte
und
sich begriffs
s
tutzig
zeige
, was jedoch wechselhaft
auftrete
.
Ängste, Suizida
lität
und
Phobien
wurden
wie schon von med.
pract
.
B.___
verneint
, hingegen stellte
Dr.
C.___
eine leicht
e
bis
höchstens
mittelgradige Einschränkung der Konzent
rationsfähigkeit
sowie eine mässige Einschränkung der Merkfähigkeit
fest
(
Urk.
11/48 S. 20
f
).
Zwar zog
Dr.
C.___
aus seinen
Beobachtungen
in der Folge
sowohl bezüglich
der gestellten
Diagnosen als auch
hinsichtlich der
Beurteilung der Arbeits
un
fä
higkeit andere Schlüsse
.
Ei
n Vergleich der
erhobenen
objektiven
Befunde
ergibt allerdings
k
eine
fassbare
wesentliche
Veränderung
.
Ebensowenig
enthalten die Akten
b
ei im Wesentlichen gleichen
psychopat
h
ologischen
Befunden
anderwei
tige
Hinweise
für eine
namhafte
Verbesserung der psychischen Problemati
k
;
so lassen sich
solche etwa auch nicht aufgrund eines
Vergl
eich
s
des vom Beschwerdeführer anlässlich der
beiden
Untersuche
ähnlich
geschilderten
Tagesabl
ä
uf
e
(
Urk.
11/20 S. 1 und
Urk.
11/
48 S. 19)
feststellen
.
Ist schliesslich z
u berücksichtigen
,
dass
Dr.
C.___
-
welcher die Arbeitsunfähigkeit wegen der
depressiven Erk
r
ankung
als Kellner
ebenfalls
auf 100 % und im
Ü
brigen auf 50
%
bemass (
Urk.
11/48 S. 24 und 27) -
ausführte,
dass
die
d
epr
e
ssive Erkran
kung über die Jahre schwankend ausgeprägt
und
„
aktuell
“
leic
ht bis episodisch mittelgradig sei
(Urk.
11/48 S. 23)
, ist auch
vor diesem Hintergrund
noch
keine
rechtserhebliche
(
und
voraussichtlich längere Zeit dauern
de;
vgl.
Art.
88
bis
IVV)
Verbesserung
überwiegend wahrscheinlich
. Vielmehr ist
nach dem Gesagten
zu schliessen, dass
bezüglich de
s
für die
Rentenzusprache
massgebenden psy
chiatrischen
Gesundheitszustandes
lediglich
e
ine
andere
Beurteilung eines im Wesentlichen unveränderten Sachverhalts
vorliegt
. Dies stellt
jedoch
keinen Revisionsgrund dar
.
6.
3
Z
usammenfassend führt dies in Gutheissung der Beschwerde zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie zur Feststellung, dass der Beschwerdeführer weiter
hin Anspruch auf eine ganze Rente hat.
7
.
7
.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis
Fr.
1‘000.-- festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG)
.
Vorliegend
sind sie auf Fr.
8
00.-- festzusetzen und e
ntsprechend dem Ausgang des
Verfahrens
der unterliegenden Beschwerde
gegnerin aufzuerlegen.
7
.2
Ausgangsgemäss ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerde
führer eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen, welche in Anwen
dung von Art. 61
lit
. g ATSG, namentlich unter Berücksichtigung der Bedeu
tung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses sowie nach Einsicht in die
angemessen erscheinende
Honorarnote vom
3.
Dezember 2015
(Urk.
17
)
auf Fr. 1‘633.--
festzusetzen ist
.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom
27. Januar 2014
aufgehoben
,
und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer
auch über den 2
8.
Februar 2014
hinaus
weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente hat.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
800
.-- werden
der
Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Beschwerdefüh
rers, Rechtsanwältin Lotti Sigg
, Winterthur
,
ei
ne Prozessentschädigung von Fr. 1‘633.--
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Lotti Sigg
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
,
unter Beilage einer Kopie von
Urk.
17
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann