# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a264fa92-545f-5441-adb4-d01b325d339d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.12.2012 PS120231
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS120231_2012-12-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PS120231-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Hodel und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie Ge-

richtsschreiberin lic. iur. M. Weibel. 

Urteil vom 19. Dezember 2012 

in Sachen 

 

A._____ Ltd.,  
Klägerin und Beschwerdeführerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____, 

 

gegen 

 

1. B._____ LLC,  
2. C._____ L.P., 
3. D._____, 
Beklagte und Beschwerdegegner, 

 

Nr. 1 und 2 vertreten durch Dr. iur. Y1._____ und Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____, 

Nr. 3 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y3._____, 

 

betreffend 
Eigentumsansprache / unentgeltliche Rechtspflege 

(im Arrest des D'._____) 
 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes für SchKG-Klagen des 
Bezirksgerichtes Zürich vom 16. November 2012 (FO120011) 

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Erwägungen: 

1.1 Mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2012 machte die Klägerin und Beschwerde-

führerin (nachfolgend Beschwerdeführerin) als Drittansprecherin beim Bezirksge-

richt Zürich eine Widerspruchsklage nach Art. 107 SchKG anhängig (act. 7/3). In 

prozessualer Hinsicht stellte sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege (act. 7/3 S. 3). Mit Verfügung vom 16. November 2012 wies das 

Einzelgericht für SchKG-Klagen des Bezirksgerichts Zürich das Gesuch ab und 

setzte der Beschwerdeführerin gleichzeitig eine zehntägige Frist an zur Leistung 

eines Kostenvorschusses von Fr. 88'403.– (act. 7/6 = act. 3 = act. 6).  

1.2 Dagegen erhob die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 121 ZPO innert 

Frist Beschwerde und stellte folgende Anträge (act. 2): 

"1. Es sei die Verfügung vom 16. November 2012 zu kassieren und zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

 2- Eventualiter sei dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Kläge-
rin stattzugeben und festzustellen, dass kein Vorschuss für Gerichts-
kosten zu leisten ist. 

 3. Es sei dieser Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen." 

Mit Verfügung der Kammer vom 7. Dezember 2012 wurde der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung erteilt (act. 8). Die vorinstanzlichen Akten wurden beige-

zogen (act. 7/1-11). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

Die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 verlangen mit Eingabe vom 12. Dezember 

2012 die Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Stellungnahme zur Be-

schwerde, da die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auch von der 

Pflicht zur Leistung von Sicherheitsleistungen befreie (act. 10). Wie zu zeigen sein 

wird, erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb die Beschwerdegeg-

nerinnen 1 und 2 nicht beschwert sind. Daher erübrigt es sich, eine Beschwerde-

antwort einzuholen (Art. 119 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, entgegen den Erwä-

gungen der Vorinstanz habe sie mittels due dilligence report einer angesehenen 

… Anwaltskanzlei [aus Asien](act. 5/3) und den übrigen eingereichten Beweisstü-

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cken ausreichend belegt, dass sie mittellos sei und ihr einziges Aktivum im Streit 

liege. Ferner sei aufgrund der eingereichten Belege und der Schlussfolgerungen 

daraus die Mittellosigkeit der Muttergesellschaft E._____ ebenfalls ausreichend 

belegt (act. 2 S 5 f.).  

3. Die Rechtsnatur der Beschwerdeführerin als "limited company" ist unbestrit-

tenermassen mit einer schweizerischen Aktiengesellschaft vergleichbar (vgl. 6 

S. 3). Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, ist einer juristischen Person gemäss 

herrschender Lehre – wenn überhaupt – die unentgeltliche Rechtspflege nach 

Art. 117 ZPO höchstens in Ausnahmefällen zu gewähren (vgl. act. 6 S. 3). Das 

Bundesgericht setzte sich im Leitentscheid BGE 119 Ia 337 (= Pra 83 [1994] 

Nr. 103) ausführlich mit der Frage auseinander, ob einer juristischen Personen ein 

Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zusteht. Es kam zum Schluss, eine 

Gewährung könne nur unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht gezogen 

werden, namentlich wenn die Gesellschaft die Kosten nicht selber aufbringen 

könne und die an ihr wirtschaftlich Beteiligen ebenfalls mittellos seien (Pra 83 

[1994] Nr. 103). Zu einer abschliessenden Stellungnahme kam es nicht. Die Fra-

ge ist nach wie vor kontrovers und es gibt (noch) keinen höchstrichterlichen Ent-

scheid dazu. In BGE 131 II 306 prüfte das Bundesgericht den Anspruch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege ebenfalls in Anwendung der im Leit-

entscheid genannten Voraussetzungen und es fügte ergänzend an, der Begriff 

der "wirtschaftlich Beteiligten" sei weit zu verstehen; er umfasse neben den Ge-

sellschaftern auch die Organe der juristischen Person oder gegebenenfalls inte-

ressierte Gläubiger. In BGE 119 Ia 337 erwähnte das Bundesgericht eine mögli-

che Anlehnung an die deutsche Rechtsprechung, wonach die Prozesskostenhilfe 

auf Antrag einer inländischen juristischen Person gutgeheissen werden kann, 

wenn die Kosten weder von ihr noch den am Gegenstand des Rechtstreites wirt-

schaftlich Beteiligten aufgebracht werden können, und wenn die Unterlassung der 

Rechtsverfolgung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde (vgl. auch § 116 

D-ZPO [Fassung vom 30. Dezember 2006]). Die II. Zivilkammer prüfte in ihrem 

Entscheid vom 13. September 2002 (SJZ 99/2003 S. 634) den Anspruch einer ju-

ristischen Person (Stiftung) unter dem Aspekt der deutschen Rechtsprechung 

("modello tedesco"). Im besagten Entscheid kam die Kammer im Wesentlichen 

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zwar zum Schluss, das Erfordernis der Mittellosigkeit sei vorliegend erfüllt, aller-

dings werde die Stiftung in Vaduz (Liechtenstein) errichtet, was eine Gewährung 

des Armenrechts ausschliesse. Ferner diene die Prozessführung nicht dem "all-

gemeinen Interesse" (SJZ 99/2003 S. 634).  

Das vorliegende Begehren ist ebenfalls im Lichte dieser entwickelten Rechtsauf-

fassung zu prüfen.  

4.1 Die Beschwerdeführerin ist unbestrittenermassen eine auf den British Virgin 

Islands (…) domizilierte Kapitalgesellschaft. Gemäss ihren eigenen Angaben 

wurde sie im Rahmen eines Unternehmenskonstrukts (nur) zum Zweck gegrün-

det, um US-Amerikanischen Investoren in finanzieller Hinsicht den Zugang zum 

… [Land in Asien] …sektor zu ermöglichen. Eine eigentliche unternehmerische 

Tätigkeit der Beschwerdeführerin wird nicht behauptet (act. 7/3 S. 5 f.). Nach Dar-

stellung der Beschwerdeführerin veranlasste D''._____ (Beschwerdegegner 3; 

Einzelzeichnungsberechtigter für die Beschwerdeführerin ohne Organstellung) 

ohne Rechtsgrund und entgegen vertraglicher Vereinbarungen die Überweisung 

von investierten Geldern im Betrag von USD 6.9 Millionen von einem Konto in … 

[Asien] auf sein persönliches Konto bei der F._____ [Bank] in G._____ [Stadt in 

Europa], wobei schliesslich das Geld auf einem Konto der F._____ in der Schweiz 

landete (act. 7/2 S. 9 ff.). Gegenstand des Widerspruchsverfahrens ist die Drittan-

sprache der Beschwerdeführerin an den durch die Beschwerdegegner 1 und 2 

(Investoren) verarrestierten USD 6.9 Millionen.  

4.2 Der ausländische Sitz der Beschwerdeführerin auf den British Virgin Islands 

schliesst einen Anspruch auf die Gewährung des Armenrechts aus. Diese örtliche 

Einschränkung rechtfertigt sich im Übrigen auch unter dem Aspekt des öffentli-

chen Interesse. Ebenso fehlt es bei der Prozessführung der Beschwerdeführerin 

am "allgemeinen Interesse". Dieses ist aus Sicht des Staates zu bewerten, wel-

cher die Kosten für die Prozessführung aufzubringen hätte. In der deutschen Pra-

xis wird beispielsweise das Interesse anerkannt, wenn zahlreiche Entlassungen 

zu befürchten wären oder wenn weittragende wirtschaftliche Nachteile in Frage 

ständen, also zahlreiche am Prozess nur mittelbar beteiligte Personen in Mitlei-

denschaft gezogen würden (Musielak/Fischer, ZPO, 6. Auflage 2008, § 116 

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Rn. 17). Ein entsprechendes Interesse an der Prozessführung ist mit Blick auf den 

"Tätigkeitsbereich" der Beschwerdeführerin mitnichten ersichtlich, wurde die Be-

schwerdeführerin doch nur gegründet, um den Fluss von Investitionsgeldern nach 

… [Asien] zu ermöglichen. Arbeitsplätze sind durch die hiesige Prozessführung 

keine in Gefahr, da keine existieren. Weiter besteht – soweit ersichtlich – ebenso 

wenig eine Vielzahl von Kleingläubigern, die ihrerseits gefährdet wären. Einzige 

"Gläubiger" sind die Investoren. Im anhängig gemachten Widerspruchsverfahren 

geht es daher nur um monetäre Interesse einer Kapitalgesellschaft. Insgesamt 

sind aus Sicht des Kantons Zürich bzw. der Steuerzahler als finanzierender Staat 

der unentgeltlichen Rechtspflege in Anbetracht des Streitgegenstands keine "all-

gemeine Interesse" an der Prozessführung ersichtlich. Im Sinne dieser Erwägun-

gen erübrigt es sich, auf die notwendigen Voraussetzungen der Mittellosigkeit und 

der fehlenden Aussichtslosigkeit einzugehen.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. Die erneute Fristansetzung an die Beschwerde-

führerin zur Leistung des Kostenvorschusses ist Sache der Vorinstanz.  

5. Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden an sich keine Ge-

richtskosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO), und zwar nach Aufassung der Kam-

mer auch für das Rechtsmittelverfahren (OGer ZH, 8. September 2011, 

NQ110011; a.A. BGE 137 III 470 E. 6). Eine gesetzlich vorgesehene Ausnahme 

sieht Art. 119 Abs. 6 ZPO für mutwillige Gesuche vor (vgl. auch Art. 115 ZPO). 

Das Gesuch der Beschwerdeführerin, gestellt von ihrer rechtskundigen Vertre-

tung, erfüllt die Voraussetzungen ganz offensichtlich in keiner Weise (juristische 

Person im Ausland, Mittellosigkeit der wirtschaftlich Beteiligten nicht dargetan, 

keine öffentlichen Interessen tangiert). Spätestens auf Grund des vorinstanzlichen 

Entscheides musste der Beschwerdeführerin klar sein, dass ihr Gesuch chancen-

los sein musste. Wenn sie dennoch Beschwerde führte, ist das mutwillig und 

macht sie deswegen kostenpflichtig.  

Eine Parteientschädigung ist den Beschwerdegegnern mangels erheblicher Um-

triebe nicht zuzusprechen. 

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Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten werden auf Fr. 1'000.-- festgesetzt 

und der Beschwerdeführerin auferlegt. 

3. Den Beschwerdegegnern wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschä-

digung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich, 

Einzelgericht für SchKG-Klagen, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 6'765'276.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. M. Weibel 
 
versandt am: 
 
 

	Urteil vom 19. Dezember 2012
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten werden auf Fr. 1'000.-- festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
	3. Den Beschwerdegegnern wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht für SchKG-Klagen, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...