# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e8ada0a-50b4-52b7-8b4a-1a532d9df4c2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.11.2010 E-5109/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5109-2006_2010-11-24.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5109/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  v o m  2 4 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 
Richter Daniel Schmid, Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiberin Stella Boleki

A._______, 
B._______, 
C._______, 
D._______, 
Eritrea,
alle vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, (...),
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF) ,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Asyl; 
Verfügung des BFM vom 27. Juni 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5109/2006

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A.
A.a
Die  Beschwerdeführerin  –  eine  ethnische  Tigrinerin  mit  letztem 
Wohnsitz in E._______ (Eritrea) – verliess ihren Heimatstaat eigenen 
Angaben  zufolge  am  1.  Oktober  2002  mit  ihrem  damaligen  nach 
Brauch verheirateten Ehemann (vgl. dazu auch A25) und ihrer ältesten 
Tochter  und gelangte  am 3. Dezember  2002  in  die  Schweiz,  wo sie 
gleichentags  gemeinsam  mit  diesen  in  der  Empfangsstelle  (heute: 
Empfangs- und Verfahrenszentrum) in F._______ ein Asylgesuch ein-
reichte. 

A.b
Zur Begründung ihres Asylgesuchs brachte die Beschwerdeführerin im 

Rahmen der summarischen Befragung vom 18. Dezember 2002 und 
der einlässlichen Anhörung durch die zuständige kantonale Behörde 
vom 18. Februar 2003 im Wesentlichen vor, ihr erster Ehemann, Vater 
ihrer ältesten Tochter, sei im Mai 1998 aus ihr unbekannten Gründen 
festgenommen worden. Nachdem sie ihn während sechs Monaten am 
Haftort habe besuchen und Essen für ihn abgeben können, seien auf 

einmal die Nahrungsmittel an sie zurückgekommen, weshalb sie davon 
ausgegangen sei, dass er nicht mehr lebe. Daraufhin sei sie mit ihrer 
Tochter nach E._______ gezogen, um dort ihren Lebensunterhalt mit 
der Pacht eines Teehauses zu bestreiten. Dort habe sie im Jahr 2001 

ihren neuen Lebenspartner und heutigen Ehemann getroffen, mit 
welchem sie im Oktober 2002 in die Schweiz geflohen sei, weil er aus 
dem Militärdienst desertiert sei. Ferner habe sie befürchtet, selbst ins 
Militär eingezogen zu werden, nachdem sie mehrmals aufgeboten und 

einmal verwarnt worden sei. 

A.c
Am  23.  Mai  2003  gebar  die  Beschwerdeführerin  ihre  Tochter 
C._______.

A.d
Mit  Verfügung  vom  15.  Dezember  2003  trat  das  BFF  auf  die 
Asylgesuche der Beschwerdeführerin und deren Ehemannes aufgrund 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31)  nicht  ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie  deren  Vollzug  an.  Die  Beschwerdeführerin  und  ihr  Ehemann 

Seite 2

E-5109/2006

reichten  am  5. Januar  2004  bei  der  damals in  asylrechtlichen  Be-
schwerdeverfahren  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommis-
sion (ARK) eine Beschwerde gegen diese Verfügung ein. Am 7. Okto-
ber 2005 hob das BFM im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens 
seine Verfügung vom 15. Dezember 2003 wiedererwägungsweise auf 
und nahm das Verfahren wieder  auf. Daraufhin schrieb die ARK die 
Beschwerde vom 5. Januar 2004 mit Verfügung vom 11. Oktober 2005 
als gegenstandslos geworden ab.

A.e
Am 8. Oktober 2004 wurde die Tochter D._______ geboren.

A.f
Mit Entscheid vom 14. April 2005 betreffend Eintragung von streitigen 
Angaben  über  den  Personenstand  stellte  das  Bezirksgericht 
G._______ fest,  dass die Beschwerdeführerin und ihr Lebenspartner 
am 31. Dezember 2001 geheiratet haben.

A.g
Am 21. März 2006 meldete das zuständige kantonale Amt, dass der 
Ehemann der  Beschwerdeführerin  seit  dem 15. Dezember  2005  als 
verschwunden  gelte.  Das  BFM schrieb  dessen  Asylgesuch  mit  Ent-
scheid vom 23. Mai 2006 ab.

A.h
Mit Eingabe vom 24. Mai 2006 beim BFM liess die Beschwerdeführerin 
ihre  –  bisher  nicht  aktenkundig  gemachten  –  Befürchtungen  zum 
Ausdruck bringen, wonach ihre drei minderjährigen Töchter bei einer 
allfälligen Rückkehr nach Eritrea Genitalverstümmelungen ausgesetzt 
sein könnten. Dabei reichte sie eine Kopie des Berichts der UNICEF, 
Eritrea FGM/C Country Profile und ein ärztliches Zeugnis ein, aus dem 
hervorgeht, dass die beiden älteren Mädchen nicht beschnitten sind. 

B.
Mit Verfügung vom 27. Juni 2006 – eröffnet am 28. Juni 2006 – wies 
das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführerin und ihrer Töchter 
mangels  Glaubhaftigkeit  im  Sinne  von  Art.  7  AsylG  ab  und  ordnete 
deren Wegweisung an. Das BFM verzichtete indessen wegen Unzu-
mutbarkeit  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und 
ordnete  die  vorläufige  Aufnahme  der  Beschwerdeführerin  und  ihrer 
Kinder an. 

Seite 3

E-5109/2006

C.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 28. Juli 2006 bei der ARK liess 
die Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Verfügung anfechten. Da-
bei beantragte sie, ihre Flüchtlingseigenschaft und jene ihrer Töchter 
seien anzuerkennen, und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter 
sei  der Fall  an die Vorinstanz zwecks Durchführung einer Befragung 
der  Beschwerdeführerin  zurückzuweisen.  In  verfahrensrechtlicher 
Hinsicht sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 3. August 2006 hiess der damals zustän-
dige  Instruktionsrichter  das  Gesuch  um unentgeltliche  Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  unter Vorbehalt 
des Nachreichens einer Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung sowie der 
Änderung der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin  gut und for-
derte  sie  auf,  ihre  Mittellosigkeit  zu  belegen  oder  einen  Kostenvor-
schuss zu bezahlen. 

Am 16. August 2006 reichte die Beschwerdeführerin eine Bestätigung 
ihrer Fürsorgeabhängigkeit vom 14. August 2006 ein.

E.
Mit Vernehmlassung vom 28. September 2006 hielt die Vorinstanz an 
ihrem Entscheid fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

F.
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2006 replizierte die Beschwerdeführerin.

G.
Am 9. November 2006 reichte ihr Rechtsvertreter eine Kostennote ein.

H.
Mit  Schreiben vom 7. Januar  2009 teilte  das  Bundesverwaltungsge-
richt  der  Beschwerdeführerin  die  neu  zuständige  Richterin  und  Ge-
richtsschreiberin mit.

I.
Am 6. September 2010 ersuchte die Beschwerdeführerin durch ihren 
Rechtsvertreter das Bundesverwaltungsgericht um prioritäre Behand-
lung ihres Verfahrens.

Seite 4

E-5109/2006

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden  gegen  Verfügungen  (Art.  5  VwVG)  des  BFM,  welche  in 
Anwendung des Asylgesetzes ergangen sind; das Bundesverwaltungs-
gericht  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung  der  am  31.  Dezember  2006  bei  der  ARK  hängig  gewesenen 
Rechtsmittel  übernommen.  Dabei  gelangt  das  neue  Verfahrensrecht 
zur Anwendung (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  wurde  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführerin  und  ihre  Töchter  sind durch  die  angefochtene 
Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse 
an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  Art.  105  AsylG  i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten.

2.
2.1 Die  Beschwerde  richtet  sich  einzig  gegen die  Verweigerung der 
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1) und des Asyls (Ziffer 
2) sowie gegen die Anordnung der Wegweisung (Ziffer 3). Gegenstand 
des vorliegenden Verfahrens ist  somit  nur die  Prüfung,  ob das Bun-
desamt  zu  Recht  den  Beschwerdeführerinnen  die  Anerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft  und das Asyl  verweigerte,  sowie die  Wegwei-
sung anordnete. 

2.2 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
In  formeller  Hinsicht  rügte  die Beschwerdeführerin  ohne nähere Be-

Seite 5

E-5109/2006

gründung, das BFM habe ihr rechtliches Gehör verletzt, weil sie nach 
dem Untertauchen ihres Ehemannes nicht erneut befragt worden sei. 
Dazu  ist  festzuhalten,  dass  keine  Anhaltspunkte  bestehen,  weshalb 
die  Beschwerdeführerin  erneut  hätte  befragt  werden  müssen.  Der 
rechtserhebliche  Sachverhalt  erscheint  als  rechtsgenüglich  erstellt,  
weshalb  kein  Anlass  dafür  erkennbar  ist,  die  Sache  für  weitere  Ab-
klärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.
In materieller Hinsicht beantragte die Beschwerdeführerin im Wesent-
lichen,  aufgrund  ihrer  Militärdienstverweigerung  und  der  unverhält -
nismässigen Bestrafung,  die  sie  deshalb  zu  befürchten habe,  sowie 
der Desertion ihres Ehemannes seien sie und ihre Töchter als Flücht-
linge anzuerkennen, und es sei ihnen Asyl zu gewähren.

4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschau-
ungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt  ist  oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

Begründete Furcht vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG liegt 
vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht 
beziehungsweise werde sich – aus heutiger Sicht  – mit  ebensolcher 
Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Dabei genügt 
es  nicht,  dass  diese  Furcht  lediglich  mit  Vorkommnissen  oder  Um-
ständen, die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, 
begründet wird. Ob in einem bestimmten Fall eine solche Wahrschein-
lichkeit besteht, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu 
beurteilen. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für  eine konkrete 
Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer 
Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht her-
vorrufen  würden.  Dennoch  ist  für  die  Bestimmung  der  begründeten 
Furcht  nicht  allein  massgebend,  was  ein  hypothetischer  Durch-
schnittsmensch  in  derselben  Situation  empfinden  würde.  Diese  rein 

Seite 6

E-5109/2006

objektive  Betrachtungsweise  ist  zusätzlich  durch  das  von  der  be-
troffenen Person Erlebte und das Wissen um die Konsequenzen in ver-
gleichbaren  Fällen  zu ergänzen. Die  Furcht  vor  künftiger  Verfolgung 
muss  zudem sachlich  und  zeitlich  kausal  für  die  Ausreise  aus  dem 
Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des 
Asylentscheides noch aktuell sein. Schliesslich muss feststehen, dass 
die von einer Verfolgung bedrohte, asylsuchende Person über keine in-
nerstaatliche  Fluchtalternative  verfügt  (vgl.  Entscheidungen  und 
Mitteilungen der ARK [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7.1). 

4.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

Der reduzierte Beweismassstab des Glaubhaftmachens lässt gewisse 
Zweifel  an  der  Richtigkeit  von  Aussagen  zu  und  verlangt  eine  Ge-
samtwürdigung  aller  für  und  gegen  die  Glaubhaftigkeit  sprechenden 
Argumente EMARK 2004 Nr. 1 E. 5a S. 4 f, EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a 
S. 270). Dabei kommt den Aussagen im Empfangszentrum angesichts 
des summarischen Charakters der Befragung für die Beurteilung der 
Glaubhaftigkeit  der  vorgebrachten  Asylgründe  nur  ein  beschränkter 
Beweiswert  zu.  Widersprüche  dürfen  nur  für  die  Beurteilung  der 
Glaubhaftigkeit herangezogen werden, wenn klare Aussagen im Emp-
fangszentrum diametral  abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse 
oder  Befürchtungen,  welche später  als  zentrale  Asylgründe genannt 
werden,  nicht  bereits  im  Empfangszentrum  zumindest  ansatzweise 
erwähnt werden (vgl. EMARK 1993 Nr. 3). 

5.
5.1 Das BFM begründete seinen abweisenden Entscheid vom 27. Juni 
2006 im Wesentlichen damit, dass die Aussagen der Beschwerdefüh-
rerin bezüglich ihrer Befürchtungen, in den Militärdienst eingezogen zu 
werden,  nicht  glaubhaft  erscheinen.  Anlässlich  der  Befragung  im 
Transitzentrum  Altstätten  habe  sie  angegeben,  zu  befürchten,  im 
Rahmen einer Razzia eingezogen zu werden, währenddessen sie bei 
der kantonalen Anhörung geschildert habe, bereits drei Marschbefehle 

Seite 7

E-5109/2006

erhalten zu haben, was als nachgeschoben zu erachten sei. Im Übri -
gen  sei  nicht  nachvollziehbar,  weshalb  die  Beschwerdeführerin  ihr 
Teehaus weiterhin betrieben habe, wenn sie habe befürchten müssen, 
jederzeit  anlässlich einer  Razzia eingezogen zu werden. Hinsichtlich 
der Sorge der Beschwerdeführerin, dass ihre Mädchen bei einer allfäl-
ligen Rückkehr nach Eritrea Genitalverstümmelungen ausgesetzt sein 
könnten, führte das BFM aus, dass dieses Risiko angesichts der städt -
ischen  Herkunft  und  katholischen  Religionszugehörigkeit  der  Be-
schwerdeführerin minim sei. Das Asylgesuch der Beschwerdeführerin 
und ihrer Töchter wurde wegen Unglaubhaftigkeit abgewiesen, wobei 
die Asylrelevanz nicht  geprüft  wurde; gleichzeitig wurde die Wegwei-
sung angeordnet. Den Vollzug der Wegweisung erachtete die Vorins-
tanz indessen wegen der Situation der Beschwerdeführerin als allein-
erziehende Mutter  mit  drei  minderjährigen  Mädchen  als  unzumutbar 
und ordnete  deshalb die vorläufige Aufnahme der  Beschwerdeführe-
rinnen an. 

5.2 Den  vorinstanzlichen  Erwägungen  hielt  die  Beschwerdeführerin 
entgegen, sie sei juristisch ungebildet und habe deshalb die Rechtsre-
levanz  der  Erwähnung  von  Vorladungen  für  den  Militärdienst  nicht 
einzuschätzen gewusst. Anlässlich der Erstbefragung habe sie zudem 
bereits alle wichtigen Gründe ihrer Flucht dargelegt,  weshalb sie die 
Vorladungen bei der Anhörung nicht erwähnt habe. Das Teehaus habe 
sie ferner weiter betrieben, weil ihr als alleinerziehende Mutter keine 
Alternative offen gestanden habe. Sich zu verstecken, wäre in Anbe-
tracht der Tatsache, dass Eritrea ein Polizeistaat sei, utopisch gewe-
sen. Schliesslich habe sie sich der staatlichen Willkür und der Militär -
dienstpflicht doch noch durch Flucht entzogen. Militärdienstverweige-
rung stehe in Eritrea aber unter unverhältnismässig hoher Strafe, wel-
che sich für Asylsuchende noch erhöhe, da diese als Landesverräter 
erachtet  würden.  Hinsichtlich  der  Genitalverstümmelungen  fügte  die 
Beschwerdeführerin  an,  diese  würden  über  alle  Religionen  und  Re-
gionen  ihres  Heimatlandes  hinweg  praktiziert  werden,  weshalb  die 
Gefahr für die Mädchen unabhängig von ihrer katholischen Religions-
zugehörigkeit  und ihrer  städtischen Herkunft  sehr gross sei. Zusam-
menfassend habe sie begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung 
im Falle einer Rückkehr nach Eritrea. In diesem Zusammenhang sei 
auch die  Reflexwirkung der  Desertion  des Ehemannes und die  Ver-
haftung ihres ersten Ehemannes zu würdigen. 

Seite 8

E-5109/2006

5.3 In Ihrer Vernehmlassung vom 28. September 2006 hielt die Vorin-
stanz fest, dass die Beschwerdeführerin bei einer allfälligen Rückkehr 
nach  Eritrea  von  den  Militärbehörden  als  verheiratete  Frau  mit  drei 
Kindern betrachtet würde, weshalb sie trotz ihres dienstpflichtigen Al-
ters (17 - 45 Jahre) nicht in die Armee eingezogen würde.

5.4 Replizierend  bestritt  die  Beschwerdeführerin  diese  Feststellung 
des BFM. Im November 1991 habe die EPLF-Regierung (EPLF = Er-
itrean People's Liberation Front) Regelungen erlassen, die die Ableis-
tung des Nationaldienstes für alle Bürgerinnen und Bürger zur Pflicht 
gemacht  hätten.  Nach  der  überarbeiteten  Nationaldienstverordnung 
vom 23. Oktober 1995 hätten ihn alle männlichen und weiblichen Bür-
ger zwischen 18 und 40 Jahren abzuleisten. Es gebe Ausnahmen für 
EPLF-Veteranen und Behinderte. Eine Ausnahmeregelung für Frauen 
mit Kindern könne dieser Verordnung nicht entnommen werden. Inso-
fern könne entgegen den Behauptungen der Vorinstanz nicht mit letz-
ter Sicherheit davon ausgegangen werden – insbesondere da sich das 
Land in einem kriegsähnlichen Zustand befinde –, dass eine Frau mit 
Kindern  vom  Militärdienst  verschont  bleibe.  Sodann  drohe  der  Be-
schwerdeführerin  eine  unverhältnismässige Bestrafung,  weil  sie  sich 
dem Militärdienst  durch Flucht  ins Ausland entzogen habe. Sie wäre 
verpflichtet gewesen, als Reservistin verfügbar zu bleiben.

6.
6.1 Als Erstes ist  nachfolgend zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin 
eine  begründete  Furcht  vor  dem  Einzug  in  den  Militärdienst  bezie-
hungsweise vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung glaubhaft 
machen kann.

6.1.1 Gemäss weiterhin geltender Praxis der  ARK ist die Bestrafung 
von Dienstverweigerern unverhältnismässig streng und somit als poli-
tisch  motiviert  einzustufen.  Furcht  vor  einer  solchen  Bestrafung  ist 
dann begründet, wenn die betroffene Person in einem konkreten Kon-
takt  zu  den Militärbehörden stand,  namentlich  wenn sie nachweisen 
kann, dass sie rekrutiert werden sollte (vgl. EMARK 2006 Nr. 3).

6.1.2 Die  Vorinstanz  gelangte  hinsichtlich  der  Vorbringen  der  Be-
schwerdeführerin, wonach sie für den Militärdienst bereits aufgeboten 
worden sei, zu Recht und mit zutreffender Begründung zur Einschät-
zung, diese seien unglaubhaft und nachgeschoben. Während die Be-
schwerdeführerin  anlässlich  der  Befragung  als  Asylgrund  einzig  an-
gab,  sie  habe  befürchtet  bei  den  durchgeführten  Razzien  in  ihrem 

Seite 9

E-5109/2006

Teehaus in den Militärdienst eingezogen zu werden, gab sie anlässlich 
der einlässlichen Anhörung indessen zu Protokoll, bereits in den Mili -
tärdienst aufgeboten beziehungsweise von den eritreischen Behörden 
verwarnt worden zu sein. Auf Nachfrage bestätigte sie an der summa-
rischen Befragung, alle Asylgründe genannt zu haben (vgl. A2 S. 6). 
Die  auf  Beschwerdeebene  vorgebrachte  Erklärung  der  Beschwerde-
führerin, mangels juristischer Bildung habe sie nicht von der Asylrele-
vanz der  Nennung der  Militäraufgebote  gewusst,  ist  nicht  stichhaltig 
und vermag das Bundesverwaltungsgericht  nicht  zu  überzeugen. Es 
darf  von  der  Beschwerdeführerin  erwartet  werden,  dass  diese  den 
asylrelevanten Sachverhalt ohne juristische Kenntnisse vollständig und 
unaufgefordert  zu  den  Akten  gibt,  zumal  die  erwähnten  Aufgebote 
nicht unbedeutend wären, sondern eine schwerwiegende Veränderung 
in ihrem Leben nach sich gezogen hätten. Hinzu kommt, dass sie die 
drei  Militäraufgebote  und  dazu  noch  eine  Verwarnung  allesamt 
innerhalb desselben Monats erhalten haben will, nämlich im Monat, in 
welchem sie aus Eritrea ausgereist sei (vgl. A16 S. 11). Dies erscheint 
jedoch  nicht  sehr  glaubhaft,  zumal  sie  alle  vorhergehenden  Jahre 
nichts  erhalten  haben  will.  Überdies  ist  festzustellen,  dass  ihre 
diesbezüglichen  Ausführungen  erst  auf  Nachfrage  hin  und 
unsubstanziiert  erfolgt  sind. Es  ist  somit  in  einem Zwischenergebnis 
festzuhalten,  dass  die  Beschwerdeführerin  keinen  direkten 
asylrelevanten Kontakt mit  den eritreischen Militärbehörden im Sinne 
von Art. 3 AsylG hat glaubhaft machen können. 

6.1.3 Hinsichtlich  der  geschilderten  Razzien  in  ihrem  Teehaus,  bei 
denen  willkürlich  junge  Menschen  in  den  Militärdienst  eingezogen 
worden seien, ist  vorab im Länderkontext festzuhalten,  dass in ganz 
Eritrea  spezielle  Einheiten  (Militärpolizei)  Razzien  durchführen,  an-
lässlich derer sich jede im Rahmen von Strassensperren sowie Haus- 
und Arbeitsortdurchsuchungen angetroffene Person auszuweisen hat. 
Wer über  keinen Menkesawesi,  eine Art  Identitätskarte,  auf  der  der 
Status  einer  Person  mit  Bezug  auf  den  Nationaldienst  vermerkt  ist,  
verfügt,  oder  wer  als  Deserteur  beziehungsweise  Dienstverweigerer 
erkannt wird, wird festgenommen und nach ein- bis mehrwöchiger Haft 
einer militärischen Einheit  zugeteilt  oder in seine frühere Einheit  zu-
rückgeführt.  Im  Zuge  der  Razzien  werden  regelmässig  auch  nicht 
dienstpflichtige  Personen  (Minderjährige,  schwangere  Frauen,  aus-
ländische  Staatsbürger)  festgenommen  und  inhaftiert  (vgl.  EMARK 
2006 Nr. 3 S. 38). In diesem Sinne entsprechen die Razzien der gän-
gigen  Vorgehensweise  der  eritreischen  Militärbehörden.  Demgegen-

Seite 10

E-5109/2006

über  ist  festzustellen,  dass  sich  die diesbezügliche  Schilderung  der 
Beschwerdeführerin in generellen Aussagen erschöpft und in zentralen 
Punkten widersprüchlich und realitätsfremd erscheint. So will  die Be-
schwerdeführerin  jeder  Razzie  entkommen  sein,  obschon  auch  zivil 
gekleidete Personen diese durchgeführt hätten, welche nur schwer zu 
erkennen gewesen seien (vgl. A2 S. 6, A16 S. 10 und S. 13). Zudem 
erscheint  realtitätsfremd,  dass  sie  über  Jahre  hinweg  an  einem ex-
ponierten Ort  mit häufigen Razzien gearbeitet haben will,  ohne dass 
sie  je  einmal  mitgenommen  worden  wäre.  Weiter  legte  sie  in  ihren 
Vorbringen keine konkreten Gefahrenmomente – ausser der zuvor als 
unglaubhaft qualifizierten Aufgebote – für einen Einzug ins Militär dar, 
weshalb die Vermutung entsteht, sie habe keine asylrelevante Verfol-
gung  (Einzug  ins  Militär  beziehungsweise  übermässige  Bestrafung 
wegen  Militärdienstverweigerung)  befürchten  müssen.  Diese  Vermu-
tung wird durch weitere Fakten verstärkt, wie diejenigen, dass die Be-
schwerdeführerin  zum Zeitpunkt  ihrer  Ausreise  bereits  31-jährig  und 
Mutter  eines fünfjährigen Mädchens war und ihren Angaben zufolge 
nie  zuvor  Militär-  beziehungsweise  Nationaldienst  (National  Service) 
hat leisten müssen (vgl. A2 S. 6; A16 S. 11). Weiter war sie weder Par-
teimitglied  oder  Sympathisantin  einer  politischen  Gruppierung  noch 
wurde sie von den eritreischen Behörden jemals festgenommen oder 
inhaftiert. Aufgrund der vorgenannten Faktoren ist es ihr auch mit den 
geschilderten  Razzien  in  ihrem  Teehaus  nicht  gelungen,  glaubhaft 
darzulegen, sie hätte in unmittelbarer Zukunft für den Militärdienst  re-
krutiert  werden  sollen.  In  diesem Sinne  hat  die  Beschwerdeführerin 
keine  begründete  Furcht,  bei  einer  allfälligen  Rückkehr  einer  über-
mässigen politisch motivierten Strafe wegen Refraktion  im Sinne von 
Art. 3 AsylG ausgesetzt zu sein. 

6.1.4  Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführe-
rin  keinen   Militärdienst  leistete  und  auch  nicht  in  einem konkreten 
Kontakt  zu  den  Militärbehörden  stand.  Sie  hatte  demnach  während 
ihres Aufenthaltes im Heimatstaat trotz der für Männer und für Frauen 
bestehenden grundsätzlichen Dienstpflicht vom 18. bis zum 40. Alters-
jahr  keine begründete Furcht  vor einer  Bestrafung wegen Dienstver-
weigerung oder Desertion (vgl. dazu EMARK 2006 Nr. 3).

6.2 Was das Vorbringen der Beschwerdeführerin betrifft, wonach den 
Töchtern  bei  einer  Rückkehr  –  flüchtlingsrelevante  –  Zwangsbe-
schneidungen drohen, ist Folgendes festzuhalten: 

Seite 11

E-5109/2006

6.2.1 Gemäss einer Studie aus dem Jahre 2002 – neuere verlässliche 
Informationen gibt es keine – liegt die Verbreitung von weiblicher Be-
schneidung (Female Genitale Mutilation [FGM]) landesweit im Durch-
schnitt bei 89 Prozent. Mit dem Gesetz vom 20. März 2007 (Proclama-
tion 158/2007) ist  FGM verboten und wird mit  Busse und Gefängnis 
bestraft. Den wenig verfügbaren Quellen zufolge bestehen keine Hin-
weise  dafür,  dass  es  seit  der  Einführung  dieses  Gesetzes  zu  Ge-
richtsverfahren oder  Verurteilungen im Zusammenhang mit  FGM ge-
kommen wäre (US Department of State, 2008 Human Rights Report: 
Eritrea, 25. Februar 2010). Die eritreische Regierung versucht vor al-
lem über Informationskampagnen, die Ansichten der Bevölkerung be-
züglich FGM zu ändern. Mehrere Ministerien, darunter auch das Mi-
nisterium für  Justiz  sind dabei  involviert. Anti-FGM-Kampagnen wur-
den am staatlichen Radio verbreitet und auch die „National Union of 
Eritrean Women“ (NUEW) ist aktiv an der Information der Bevölkerung 
beteiligt  (Norad  [Norwegian  Agency  for  Development  Cooperation], 
Review of FMG/C Projects in Eritrea, März 2007). Gemäss UNICEF ist 
seit der Einführung des vorgenannten Gesetzes festzustellen, dass die 
traditionellen Geburtshelferinnen und Beschneiderinnen in Eritrea zu-
nehmend die Praxis von FGM aufgeben (vgl. UNICEF, Commemora-
ting the ban on female genital mutilation in Eritrea, 22. Februar 2010). 
Zwischen  Städten  und  ländlichen  Regionen  sowie  zwischen  dem 
christlich  geprägten  Hochland  (wo  auch  Asmara  liegt)  und  der  isla-
misch geprägten Küstenregion gibt es hinsichtlich der Art und Weise 
der Beschneidungen Unterschiede. Städtische Frauen und insbeson-
dere diejenigen aus Asmara sind weniger gewillt, sich oder ihre Töch-
ter beschneiden zu lassen, als ländliche Frauen. Je höher die Schulbil-
dung der Mütter desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass deren 
Töchter  beschnitten  werden und sie  der  schwersten Form von FGM 
ausgesetzt sind (vgl. ORC Macro [Calverton, USA] National Statistics 
and  Evaluation  Office  [Asmara,  Eritrea],  Demographic  and  Health 
Survey Eritrea 2002, Publikationsjahr 2003 S. 197-198). 

6.2.2 In  subjektiver  Hinsicht  ist  festzuhalten,  dass  die  Beschwerde-
führerin  sich  gegen  die  Beschneidung  ihrer  Töchter  ausgesprochen 
hat  und weitere  Aussagen darüber,  wer  die  Mädchen denn zwangs-
beschneiden wolle, ausgeblieben sind, so dass dabei von einer blos-
sen Behauptung nicht von einer tatsächlich begründeten Furcht aus-
zugehen ist. 

Seite 12

E-5109/2006

6.2.3  Zusammengefasst und in Berücksichtigung des Länderkontex-
tes ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass eine 
Beschneidung der Töchter gegen den eindeutig manifestierten Willen 
der  Beschwerdeführerin  nicht  vorgenommen  würde,  zumal  –  auch 
aufgrund der langjährigen Landesabwesenheit – nicht von besonders 
engen familiären Bindungen mit Personen, die eine Beschneidung der 
Mädchen durchzusetzen wünschten, auszugehen ist. Überdies ist der 
eritreische Staat grundsätzlich willens, die Praxis von FGM zu redu-
zieren und die gesetzeswidrige Handlung zu ahnden. Die geltend ge-
machte  Furcht  vor  einer  asylrechtlich  relevanten  Beschneidung  der 
Töchter erscheint aufgrund der obgenannten Ausführungen als unbe-
gründet.

6.3 Weiter  wird ohne nähere Begründung geltend gemacht,  im Falle 
einer Rückkehr nach Eritrea sei auch die Reflexwirkung der Desertion 
des  „Freundes“  der  Beschwerdeführerin  sowie  die  Verhaftung  ihres 
ersten Ehemannes zu berücksichtigen.  

6.3.1 Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, 
ist  dann gegeben,  wenn  nach einem flüchtigen Familienmitglied  ge-
fahndet wird und die Behörden des Verfolgerstaats Anlass zur Vermu-
tung haben, der Betroffene stehe mit dem Gesuchten in engem Kon-
takt  (vgl. EMARK 1994 Nr. 5 S. 48). Dabei  hängen die  Wahrschein-
lichkeit  einer  Reflexverfolgung  und  deren  Intensität  stark  von  den 
konkreten  Umständen  des  Einzelfalles  ab,  wobei  zur  Zeit  in  Eritrea 
besonders  Familienangehörige  von  ins  Ausland  geflüchteten  Wehr-
dienstpflichtigen,  Militärangehörigen  und  Dissidenten  von  einer  Re-
flexverfolgung bedroht sind. Dabei kann hinter einer Reflexverfolgung 
auch nur die Absicht liegen, die gesamte Familie für Taten eines Fami-
lienmitglieds zu bestrafen (Sippenhaft) oder einzuschüchtern. 

6.3.2 Damit  eine  allfällige  Reflexverfolgung  angenommen  werden 
könnte,  müssten  die  eritreischen  Behörden  Kenntnis  von  der  nach 
Brauch geschlossenen Ehe der Beschwerdeführerin und ihres zweiten 
Ehemannes haben und diesen als Deserteur ansehen.

Hiezu  ist  festzuhalten,  dass  die  Beschwerdeführerin  ihren  „Freund“ 
beziehungsweise „Lebenspartner“  gemäss eigenen Angaben anläss-
lich der Befragung und Anhörung im Jahr 2001, zirka ein Jahr vor ihrer  
Ausreise, kennenlernte. Die Beschwerdeführerin hatte zu diesem Zeit-
punkt  eine  Tochter  mit  ihrem  ersten  Ehemann. Erst  in  der  Schweiz 
hatten  die  Beschwerdeführerin  und  ihr  zweiter  Ehemann  zwei  ge-

Seite 13

E-5109/2006

meinsame Kinder (geboren 2003 und 2004). Im Rahmen eines Verfah-
rens  betreffend  Eintragung  von  streitigen  Angaben  über  den  Perso-
nenstand  (Eintragung  im Zivilregister)  wurde  mit  Verfügung  des  Be-
zirksgerichtes G._______ vom 14. April 2005 festgestellt, dass die Be-
schwerdeführerin  mit  ihrem Ehemann seit  spätestens 31. Dezember 
2001 verheiratet ist. Weiter geht aus dieser Verfügung hervor, dass die 
Beschwerdeführerin  und  ihr  zweiter  Ehemann  das  Ehegelübde  in 
H._______/Eritrea vor je zwei Zeugen abgegeben haben und die erste 
Ehe der  Beschwerdeführerin  zu  diesem Zeitpunkt  infolge Todes des 
ersten  Ehemannes  bereits  aufgelöst  gewesen  sei.  Gemäss  einem 
gerichtlich beigezogenen Sachverständigen ist  in Eritrea eine solche 
Heirat  üblich  und  rechtlich  anerkannt.  Weiter  geht  aus  der 
vorgenannten  Verfügung  hervor,  dass  das  genaue  Datum  der 
Eheschliessung  unbekannt  ist  und  eine  staatliche  Registrierung  der 
Ehe nicht stattgefunden hat. 

Das Bundesverwaltungsgericht  erachtet  aufgrund des zentralen Um-
standes, dass die Ehe in Eritrea nicht  registriert  wurde und weite rer 
Faktoren, wie die kurze Dauer der Ehe (bis zur Ausreise), das apoliti -
sche Profil  der  Beschwerdeführerin und deren fehlende Kontakte zu 
den Militärbehörden (vgl. E 6.1.2), als überwiegend unwahrscheinlich, 
dass den eritreischen Behörden zum Zeitpunkt der Ausreise der Be-
schwerdeführerin  deren  Verbindung  zu  ihrem zweiten  Ehemann  be-
kannt war. Seit der Einreise in die Schweiz sind acht Jahre vergangen, 
ohne dass die Bescherdeführerin politisch aktiv geworden wäre, wes-
halb  nicht  davon  auszugehen  ist,  sie  habe  die  Aufmerksamkeit  der 
eritreischen Behörden auf sich gezogen. Was den Ehemann der Be-
schwerdeführerin  betrifft,  ist  festzustellen,  dass  er  seit  2005  ver-
schwunden ist. Eine Furcht vor Reflexverfolgung im Sinne von Art. 3 
AsylG  scheint  deshalb  –  selbst  bei  angenommener  Desertion  des 
Ehegatten  –  sowohl  zum  Zeitpunkt  der  Ausreise  wie  zum heutigen 
Zeitpunkt unbegründet.  

6.3.3 Zusammenfassend sind weder für die Beschwerdeführerin noch 
für deren Töchter Vorfluchtgründe im Sinne von Art. 3 und Art. 7 AsylG 
zu erkennen. 

6.4 Es bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin durch ihre Ausrei -
se aus dem Heimatstaat oder ihr seitheriges Verhalten bei einer Rück-
kehr nach Eritrea – mithin wegen subjektiver Nachfluchtgründe – be-

Seite 14

E-5109/2006

fürchten  müsste,  ernsthaften  Nachteilen  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG 
ausgesetzt zu werden.

6.4.1 Als  subjektive  Nachfluchtgründe  gelten  insbesondere  illegales 
Verlassen des Heimatlandes (sogenannte Republikflucht), Einreichung 
eines Asylgesuches im Ausland oder aus der Sicht der heimatstaatli-
chen Behörden unerwünschte exilpolitische Betätigung, wenn sie die 
Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjekti-
ven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, 
werden  jedoch  als  Flüchtlinge  vorläufig  aufgenommen  (vgl.  EMARK 
2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, mit weiteren Hinweisen). Durch Republikflucht 
zum Flüchtling wird, wer sich aufgrund der unerlaubten Ausreise mit 
Sanktionen seines Heimatstaates konfrontiert sieht, die bezüglich ihrer 
Intensität und der politischen Motivation des Staates ernsthafte Nach-
teile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen (vgl. BVGE 2009/29 und 
Urteil D-3892/2008 E.5.3.3).

6.4.2 Die Beschwerdeführerin macht durch ihren Rechtsvertreter gel-
tend,  sie  habe  Eritrea  illegal  verlassen  und  ein  Asylgesuch  in  der 
Schweiz gestellt, weshalb sie bei einer allfälligen Rückkehr dorthin mit 
einer unverhältnismässig hohen Strafe rechnen müsse. 

6.4.3 Diesbezüglich ist festzuhalten, dass über Eritrea im Allgemeinen 
und über die oftmals willkürliche Praxis  bei  der Anwendung des na-
tionalen Rechts in diesem Land im Speziellen nur wenige zuverlässige 
und unabhängige Quellen verfügbar sind; das Land selber verfolgt eine 
gegen innen und gegen aussen äusserst restriktive Informationspolitik. 
Dennoch ergibt sich aus den vorhandenen Unterlagen (vgl. namentlich 
U.S.  Department  of  State,  2009  Human  Rights  Report  Eritrea, 
11. März 2010; UK Border Agency, Country of Origin Information Re-
port  Eritrea,  13. Oktober  2009;  SFH,  Eritrea,  Update  vom  Februar 
2010; UNHCR Eligibility guidelines for assessing the international pro-
tection needs of asylum-seekers from Eritrea, April  2009; schriftliche 
Angaben  eines  unabhängigen  Eritrea-Experten  vom  30.  September 
2008 und vom 27. April 2009 gegenüber dem Bundesverwaltungsge-
richt;  alle  Berichte  jeweils  mit  Hinweisen  auf  weitere  Quellen)  ein 
schlüssiges  Bild  in  Bezug  auf  die  von  illegal  ausreisenden 
Staatsangehörigen  zu  erwartenden  staatlichen  Sanktionen.  So  ist 
gemäss Art. 11 der "Proclamation No. 24/1992" – welche die Ein- und 
Ausreise  nach  und  von  Eritrea  regelt  –  ein  legales  Verlassen  des 
Landes lediglich mit einem gültigen Reisepass und einem zusätzlichen 

Seite 15

E-5109/2006

Ausreisevisum möglich.  Die  Ausreise  ohne  die  erforderlichen  Doku-
mente wird gemäss Art. 29 dieses Erlasses mit  einer Freiheitsstrafe 
von bis zu fünf Jahren und/oder einer Busse bis zu 10'000 Birr – der in 
Eritrea bis zur Einführung der eigenen Landeswährung Nakfa gültigen 
äthiopischen  Währung  –  sanktioniert.  In  der  Praxis  werden 
Ausreisevisa  bereits  seit  mehreren  Jahren  nur  noch  unter  sehr 
restriktiven Bedingungen und gegen Bezahlung hoher Geldbeträge (im 
Gegenwert  von  rund  $ 10'000)  an  wenige,  als  loyal  beurteilte 
Personen  ausgestellt,  wobei  Kinder  ab  elf  Jahren,  Männer  bis  zum 
Alter  von 54 Jahren und Frauen bis  47 Jahre grundsätzlich von der 
Visumserteilung  ausgeschlossen  sind. Verschiedentlich  gab  es  auch 
Zeiten,  in  welchen  überhaupt  keine  derartigen  Dokumente  mehr 
erhältlich waren, selbst bei Vorliegen eines gültigen Reisepasses. Wer 
versucht,  das Land ohne behördliche Erlaubnis zu verlassen, riskiert 
neben  der  gesetzlich  angedrohten  Bestrafung  sein  Leben,  da  die 
Grenzschutztruppen gemäss übereinstimmenden Quellen den Befehl 
haben, Fluchtversuche mit gezielten Schüssen zu verhindern. Wie von 
der Beschwerdeführerin zutreffend dargestellt, erachtet das eritreische 
Regime  das  illegale  Verlassen  des  Landes  als  Zeichen  politischer 
Opposition  gegen  den  Staat  und  versucht  die  sinkende  Wehrbe-
reitschaft und die Massenfluchtbewegung in der Bevölkerung – jährlich 
kehren mehrere Tausend Staatsangehörige dem Land wegen der zu-
nehmenden  Militarisierung,  der  unbegrenzten  Dienstdauer  und  der 
sich  verschlechternden  Menschenrechtslage  den  Rücken  –  mit  den 
drakonischen Massnahmen zu stoppen.

6.4.4 Aufgrund  der  Akten  und  unter  Berücksichtigung  der  Tatsache, 
dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt ihrer Ausreise fast 31-jährig 
und deren älteste Tochter B._______ 5-jährig waren, ist ohne weiteres 
davon auszugehen, dass sie ihren Heimatstaat illegal, das heisst ohne 
behördliches Ausreisevisum, verlassen und angesichts der in E. 6.4.3 
genannten  Umstände  begründete  Furcht  haben,  bei  einer  Rückkehr 
dorthin erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt 
zu  werden.  Die  Beschwerdeführerin  und  deren  Tochter  B._______ 
erfüllen demnach die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft. Da 
die  drohende  Verfolgung  allerdings  auf  deren  illegale  Ausreise  aus 
Eritrea zurückzuführen ist, ist ihnen in Anwendung von Art. 54 AsylG 
kein Asyl zu gewähren. 

6.4.5 Nachdem die beiden im Jahr  2003 beziehungsweise 2004 ge-
borenen Töchter keine eigenen Asylgründe glaubhaft machen konnten 

Seite 16

E-5109/2006

(vgl. E. 6.2.3),  und auch kein subjektiver Nachfluchtgrund sie betref-
fend vorliegt, werden sie (bloss) derivativ im Sinne von Art. 51 AsylG 
als Flüchtlinge anerkannt. 

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung 
nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bun-
desamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei -
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

7.3 Die erwähnten Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der 
Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind al-
ternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt  ist,  ist  der Vollzug der 
Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwe-
senheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige 
Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f.). Gegen 
eine allfällige spätere Aufhebung der vorläufigen Aufnahme würde den 
betroffenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundes-
verwaltungsgericht offen stehen (vgl. Art. 105 AsylG), wobei in jenem 
Verfahren alle Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe 
der in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse von neuem zu prü-
fen sind (vgl. EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.).  Da die Beschwerdefüh-
rerinnen mit Verfügung des BFM vom 27. Juni 2006 vorläufig aufge-
nommen wurden, erübrigen sich weitere Ausführungen zur Frage der 
Durchführbarkeit des Vollzuges.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht verletzt,  soweit sie die Frage der Flüchtlingseigenschaft 
betrifft.  Die  Beschwerde ist  nach dem Gesagten insoweit  gutzuheis-
sen, die Verfügung des BFM vom 27. Juni 2006 teilweise – die Disposi -
tiv-Ziffer 1 betreffend – aufzuheben und das Bundesamt anzuweisen, 

Seite 17

E-5109/2006

die  Flüchtlingseigenschaft  der  Beschwerdeführerin  und  ihrer  Tochter 
B._______ gestützt  auf  Art.  54  AsylG  anzuerkennen.  Die  Kinder 
C._______ und  D._______ erhalten  die  Flüchtlingseigenschaft 
gestützt auf Art. 51 AsylG derivativ.

9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten nach dem 
Grad  des  Durchdringens  praxisgemäss  zur  Hälfte,  ausmachend 
Fr. 300.-, den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 
5 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Angesichts der mit Zwischenverfügung vom 3. August 
2006 gewährten unentgeltlichen Rechtspflege und der Tatsache, dass 
weiterhin  von  der  Fürsorgeabhängigkeit  auszugehen  ist  (die  Be-
schwerdeführerin ist nicht erwerbstätig), ist von der Kostenauferlegung 
abzusehen.

10.
Den teils obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführerinnen ist zu-
lasten der Vorinstanz eine reduzierte Parteientschädigung für  die ih-
nen  erwachsenen  notwendigen  und  verhältnismässig  hohen  Kosten 
zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7  des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertre-
ter  reichte  am 9. November  2006  eine  Kostennote  in  der  Höhe  von 
Fr. 2'288.65  ein.  Der  verrechnete  Vertretungsaufwand  im  Beschwer-
deverfahren beträgt gemäss Kostennote Fr. 1'675.- (inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteuer) und ist als angemessen zu betrachten. Die im vorins-
tanzlichen Verfahren entstandenen Kosten sind indessen nicht zu ver-
güten. Den Beschwerdeführerinnen ist somit eine zur Hälfte reduzierte 
Parteientschädigung  in  der  Höhe  von  Fr. 838.-  (Vertretungsaufwand 
zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer von 7,6 Prozent) zu entrich-
ten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 18

E-5109/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit  sie die Frage der Flücht -
lingseigenschaft betrifft; im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 27. Juni 2006 wird teilweise – soweit Dis -
positiv-Ziffer 1 betreffend – aufgehoben und das Bundesamt wird an-
gewiesen, die Beschwerdeführerinnen im Sinne der Erwägungen als 
Flüchtlinge anzuerkennen. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM hat  den Beschwerdeführerinnen für  das Verfahren vor der 
Beschwerdeinstanz eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe 
von Fr. 838.– zu entrichten.

5.
Dieses Urteil  geht an den Rechtsvertreter, das BFM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Stella Boleki

Versand: 

Seite 19