# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7bf68c80-97ea-5a8e-84bb-3763e4058cfb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 12.07.2019 EL 2017/51
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2017-51_2019-07-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2017/51

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 12.09.2019

Entscheiddatum: 12.07.2019

Entscheid Versicherungsgericht, 12.07.2019
Art. 4 Abs. 4 ATSV, Art. 25 Abs. 1 ATSG. Erlass einer Rückforderung von 
Ergänzungsleistungen. Fristgerechte Einreichung des Erlassgesuchs durch 
die Erbin des verstorbenen Rückerstattungsschuldners. Gutgläubigkeit der 
Erbin bejaht. Rückweisung zur Beurteilung der grossen Härte (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Juli 2019, EL 
2017/51).

Entscheid vom 12. Juli 2019

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Annemarie Haase

Geschäftsnr.

EL 2017/51

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin Ilona Zürcher, M.A. HSG in Law,

Tobelmülistrasse 1, 9425 Thal,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Erlass einer EL-Rückforderung (B.___ sel.)

Sachverhalt

A.   

A.a  B.___ litt gemäss einem polydisziplinären Gutachten der Medizinischen 

Abklärungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 3. Februar 2006 u.a. an einem 

Fermoropatellarsyndrom rechts, wobei eine beginnende Radiokarpalarthrose beidseits 

möglich sei. Dr. med. C.___, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, hielt im Rahmen 

seiner Untersuchung zudem fest, dass aus psychiatrischer Sicht keine relevanten 

Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit vorlängen (IV-act. 43-37). Die IV-Stelle sprach 

B.___ am 3. Mai 2006 rückwirkend ab dem 1. Juli 2003 eine ganze und rückwirkend ab 

dem 1. Januar 2005 eine Dreiviertels-IV-Rente zu (IV-act. 53 f.).

A.b Seit Juli 2006 bezog B.___ Ergänzungsleistungen zu seiner Dreiviertels-IV-Rente 

(act. G 5.1/83). Zum Zeitpunkt der Anmeldung lebte er mit D.___ und den 

gemeinsamen Kindern E.___ und A.___ zusammen in seiner eigenen (vgl. dazu act. G 

5.1/92) Liegenschaft. Am 18. Juni 2008 zogen D.___ und seine Tochter A.___ und am 

20. Oktober 2008 E.___ aus (act. G 5.1/78-3). Nachdem die EL-Durchführungsstelle 

darüber Kenntnis erhalten hatte, setzte sie den EL-Anspruch von B.___ rückwirkend ab 

dem 1. Juli 2008 bzw. ab dem 1. November 2008 herab und forderte die seitdem zu 

viel bezogenen Ergänzungsleistungen zurück (act. G 5.1/77). B.___ stellte am 14. Mai 

2009 ein Erlassgesuch (act. G 5.1/72), welches die EL-Durchführungsstelle am 24. Juni 

2009 abwies (act. G 5.1/70). 

A.c  Am 31. Mai 2011 sprach die IV-Stelle B.___ rückwirkend ab dem 1. Juli 2010 eine 

ganze IV-Rente zu (IV-act. 89), weil sie aufgrund der neuen medizinischen Akten davon 

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ausging, dass B.___ u.a. bei geringer Anstrengung und teilweise in Ruhe an einer 

Dyspnoe leide und deshalb in sämtlichen Tätigkeiten zu 100% arbeitsunfähig sei (IV-

act. 83).

A.d Dem Formular zur periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistungen im Jahr 

2011 war zu entnehmen, dass B.___ nach wie vor alleine im Haushalt lebte (act. 

G 5.1/55-2). Im Rahmen der periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistungen im 

Mai 2014 wurde hingegen angegeben, dass die Tochter, A.___, bei B.___ lebe (act. G 

5.1/35-2). Weitere Erkundigungen der EL-Durchführungsstelle bei der 

Wohnsitzgemeinde von B.___ ergaben, dass A.___ am 10. August 2010 wieder bei 

B.___ eingezogen war (act. G 5.1/31, 33). Am 28. November 2014 passte die EL-

Durchführungsstelle den EL-Anspruch von B.___ rückwirkend per 1. September 2010 

an, indem sie aufgrund der Tatsache, dass B.___ seit August 2010 nicht mehr allein 

lebte, eine Mietzinsaufteilung vornahm. Daraus ergab sich eine Rückforderung in Höhe 

von Fr. 26'083.-- (act. G 5.1/26). Die entsprechende Verfügung erwuchs unangefochten 

in Rechtskraft.

A.e  B.___ ersuchte am 10. Januar 2015 um einen Zahlungsaufschub und schlug eine 

Ratenzahlung in Höhe von monatlich Fr. 50.-- vor (act. G 17.2/12). Einen Fragebogen 

betreffend die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums füllte er am 

11. März 2015 selbstständig aus (act. G 17.2/8). Nachdem die EL-Durchführungsstelle 

eine Ratenzahlung zunächst abgelehnt hatte (act. G 17.2/7), bewilligte sie am 5. Juni 

2015 eine Zahlung der Rückforderungssumme in Höhe von Fr. 26'083.-- in Raten in 

Höhe von monatlich Fr. 440.-- (act. G 17.2/4).

A.f Am 24. Januar 2016 verstarb B.___ (act. G 5.1/8). Die EL-Durchführungsstelle 

versandte am 23. Februar 2016 eine Erinnerung betreffend die ausstehende Rate vom 

30. Januar 2016 an die Adresse von B.___ sel. (act. G 17.2/3). In einer internen Notiz 

hielt ein Mitarbeiter der EL-Durchführungsstelle am 29. Februar 2016 fest, die Tochter 

des Verstorbenen sei anzuschreiben und es sei abzuwarten, was passiere. 

Korrespondenzen seien nun ihr zuzustellen (act. G 17.2/5).

A.g Am 2. März 2016 erklärte die Tochter von B.___ sel., A.___, die Annahme der 

Erbschaft (act. G 23.1.1). Daraufhin stellte das zuständige Amtsnotariat am 21. März 

2016 eine Erbbescheinigung aus, laut der A.___ die einzige Erbin war (act. G 4.1).

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A.h Gemäss einer internen Notiz der EL-Durchführungsstelle war A.___ am 8. April 

2016 persönlich vorstellig geworden und habe erklärt, sie könne die Fr. 400.-- pro 

Monat unmöglich leisten (act. G 17.2/5).

A.i A.___ ersuchte am 26. April 2016 um den Erlass bzw. einen Teilerlass der aus der 

Verfügung vom 28. November 2014 resultierenden Rückforderung (act. G 5.1/6). Sie 

erklärte, dass ihr Vater sie nach der Trennung von ihrem damaligen Freund die ersten 

ein bis zwei Jahren kostenlos bei sich habe wohnen lassen, damit sie ihre Schulden 

zurückzahlen könne. Im Dezember 2010 sei festgestellt worden, dass er an COPD 

sowie an Herzproblemen leide. Sie habe die Krankheitsgeschichte ihres Vaters hautnah 

miterlebt und ihn seinen Bedürfnissen entsprechend unterstützt. Während sie anfangs 

lediglich geputzt, die Gartenarbeit übernommen und den Hund ausgeführt habe, habe 

sie mit der Zeit alle Aufgaben im Haushalt sowie die intensive Pflege ihres Vaters 

übernommen. Schliesslich habe sie ihre damalige 80%-Stelle aufgeben müssen, um 

den Bedürfnissen ihres Vaters vollständig gerecht werden zu können. Es sei stets ein 

Geben und Nehmen gewesen. Sie sei derzeit auf Jobsuche, doch habe sich bislang 

nichts ergeben. Die Erbschaft habe sie angenommen, weil ihr das Haus ihres Vaters 

sehr am Herzen liege (act. G 5.1/7).

A.j Am 24. Mai 2016 trat die EL-Durchführungsstelle auf das Erlassgesuch ein und 

verfügte eine Abweisung. Das Eintreten begründete sie damit, dass das Gesuch 

fristgerecht eingereicht worden sei. Zur Abweisung führte sie aus, dass B.___ sel. 

seiner Meldepflicht in Hinblick auf die Veränderung der Anzahl der Mitbewohner per 10. 

August 2010 nicht nachgekommen sei. Ein gutgläubiger Leistungsbezug könne somit 

nicht vorliegen (act. G 5.1/5). Gegen diese Verfügung liess A.___ am 24. Juni 2016 

Einsprache erheben und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, den Verzicht auf 

die Rückforderung in Höhe von Fr. 23'216.30, die Gewährung einer Nachfrist zur 

ergänzenden Einsprachebegründung sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

für das Einspracheverfahren beantragen. Zur Begründung liess sie zunächst ausführen, 

dass sie sich korrekt beim Einwohneramt der zuständigen Gemeinde angemeldet habe, 

nachdem sie im August 2010 zu ihrem Vater gezogen sei. Die Rückforderung sei als 

grosse Härte zu qualifizieren, weil sie alleinstehend sei und weder eine abgeschlossene 

Erstausbildung noch ein geregeltes Einkommen habe. Nebst dem Umstand, dass sie 

schon längere Zeit arbeitslos sei, sei das geerbte Elternhaus alt und 

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sanierungsbedürftig. Weiter machte sie geltend, dass ihr Vater die ihm zu Unrecht 

ausgerichteten Ergänzungsleistungen gutgläubig bezogen habe (act. G 5.1/2).

A.k  Am 1. Juli 2016 ging bei der IV-Stelle die Anmeldung von B.___ sel. zum Bezug 

einer Hilflosenentschädigung ein. Darin hatte A.___ u.a. angegeben, sie habe alle für 

ihren Vater notwendigen Hilfeleistungen ab Dezember 2010 übernommen (IV-act. 93). 

Am 15. August 2016 sprach die IV-Stelle B.___ sel. rückwirkend ab dem 1. Juli 2015 bis 

zu seinem Tod am 24. Januar 2016 eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades zu. 

Dazu führte sie aus, B.___ sel. sei seit September 2011 beim An- und Auskleiden und 

bei der Körperpflege und seit April 2013 beim Aufstehen, Absitzen, Abliegen, beim 

Verrichten der Notdurft, bei der Fortbewegung massgeblich auf Dritthilfe angewiesen 

gewesen. Ab April 2013 sei ausserdem eine medizinisch-pflegerischer Unterstützung 

notwendig gewesen. Auch der Bedarf einer lebenspraktischen Begleitung sei 

ausgewiesen, da B.___ sel. ohne Dritthilfe seinen Haushalt nicht hätte aufrechterhalten 

können (IV-act. 100 f.).

A.l Innert erstreckter Frist liess A.___ der EL-Durchführungsstelle am 31. Oktober 2016, 

am 30. November 2016, am 13. Januar 2017 sowie am 8. Februar 2017 ergänzende 

Stellungnahmen und Unterlagen ihre finanzielle Situation betreffend zukommen (act. G 

5.2/8, 11, 15 bzw. act. G 25.1). Darunter befanden sich insbesondere das am 

9. November 2016 ausgefüllte Formular zum Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung. Gemäss diesem hatte sie in den letzten 12 Monaten mit 

unregelmässigen Arbeitseinsätzen im Stundenlohn Fr. 17'248.40 verdient und 

Arbeitslosengelder in Höhe von Fr. 23'570.40 erhalten. Ihre Ausgaben führte sie 

folgendermassen auf: Fr. 3'689.50 für AHV, IV, EO, ALV, UV und die 2. Säule, Fr. 

8'086.75 für Miete und Nebenkosten, Fr. 8'432.-- (2015) für monatliche Berufsauslagen, 

Fr. 2'849.40 für Krankenkassenprämien, Fr. 1'700.50 für Steuern im Jahr 2015, Fr. 

2'899.-- für ausserordentliche Arztkosten, die nicht von einer Versicherung 

übernommen worden seien und Fr. 4'200.-- für Hypothekarzinsen. Sie habe Schulden 

in Höhe von Fr. 30'000.--. Sie sei Eigentümerin einer Liegenschaft, die einen Wert in 

Höhe von Fr. 382'000.-- habe und mit einer Hypothek in Höhe von Fr. 280'000.-- 

belastet sei (act. G 5.2/11-1 ff.). Der Veranlagungsberechnung für das Jahr 2015 war zu 

entnehmen, dass A.___ im Jahr 2015 ein Erwerbseinkommen von Fr. 29'297.-- erzielt 

und Arbeitslosentaggelder von Fr. 8'393.-- bezogen hatte (act. G 25.1-4). Weiter liess 

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A.___ ergänzend zu ihren Ausführungen in ihrer Einsprache darauf hinweisen, dass in 

den EL-Berechnungen ab dem 1. Januar 2016 bei den Ausgaben ein Eigenmietwert in 

Höhe von lediglich Fr. 13'080.--, bei den Einnahmen jedoch in Höhe von Fr. 15'480.-- 

berücksichtigt worden sei. Ausserdem sei die vorgenommene hälftige Aufteilung der 

Wohnkosten nicht gerechtfertigt, weil sie nur über ein Zimmer im Dachgeschoss 

verfügt habe, mangels abgeschlossener Erstausbildung noch unterstützungsbedürftig 

gewesen sei und ausserdem ihren Vater gepflegt habe, der einen Anspruch auf eine 

Hilflosenentschädigung gehabt habe. Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung 

sei jedoch erst im Jahr 2016 geltend gemacht worden. Die grosse Härte sei gegeben, 

da ihr ein zwangsweiser Verkauf des Hauses, das einen zentralen und grossen 

emotionalen Wert für sie habe, nicht zugemutet werden könne (vgl. act. G 5.2/7, 10, 12, 

15).

A.m  Am 26. Oktober 2017 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache von A.___ 

ab. Zur Begründung führte sie u.a. sinngemäss aus, dass A.___ Ihren Vater gemäss 

den Angaben im Erlassgesuch vom 26. April 2016 und in der Anmeldung zum Bezug 

einer Hilflosenentschädigung vom 29. Juni 2016 nicht nur im Haushalt, sondern auch in 

administrativen Belangen unterstützt habe. Somit wäre sie verpflichtet gewesen, die 

EL-Verfügungen und Berechnungsblätter auf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen und 

Unstimmigkeiten zu melden. Weil sie diese Kontrollpflicht verletzt habe, sei der gute 

Glaube auszuschliessen. Aufgrund der fehlenden Gutgläubigkeit müsse nicht geprüft 

werden, ob die Rückforderung für A.___ eine grosse Härte darstelle. Im Übrigen sei die 

Rückforderungsverfügung unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsen, weshalb 

im Rahmen des Erlassverfahrens keine Einwendungen mehr gegen die 

Rückerstattungspflicht an sich vorgebracht werden könnten. Das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren sei abzuweisen, da die 

Prüfung des Erlasses nicht als schwierige Rechtsfrage gelte und der Sachverhalt sich 

nicht als derart komplex und unübersichtlich erweise, dass eine anwaltliche Vertretung 

notwendig erschiene. Zudem sei die Einsprache bei der vorliegenden Sachlage 

praktisch aussichtslos gewesen. Abgesehen davon verneinte die EL-

Durchführungsstelle den gutgläubigen Leistungsbezug durch B.___ sel. (act. G 5.2/5).

B.   

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B.a  Gegen diesen Einspracheentscheid liess A.___ (nachfolgend Beschwerdeführerin) 

am 27. November 2017 Beschwerde erheben. Darin liess sie die vollumfängliche 

Aufhebung des Einspracheentscheides vom 26. Oktober 2017 und der Verfügung vom 

24. Mai 2016 betreffend das Erlassgesuch, den Verzicht auf die Rückforderung der 

Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 23'216.30 bzw. deren Erlass sowie für das 

vorliegende Verfahren die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

beantragen. Zur Begründung liess sie ausführen, dass die Höhe der Rückforderung in 

der konkreten Situation trotz der abgelaufenen Einsprachepflicht zu überprüfen sei, da 

sie selbst nie Gelegenheit gehabt habe, zur Rückforderungsverfügung Stellung zu 

nehmen bzw. gegen die Rückforderungsverfügung Einsprache zu erheben. Sie als 

Erbin habe mit den EL-Ansprüchen ihres Vaters nichts zu tun gehabt und erst nach 

seinem Tod von der Rückforderung erfahren. Ihr könne daher kein Fehlverhalten 

vorgeworfen werden. Zwar habe sie für ihren Vater Geld geholt, seine Rechnungen 

bezahlt und Briefe eingeworfen, als es ihrem Vater schlecht gegangen sei, doch 

bestreite sie, dass eine Pflicht ihrerseits bestanden habe, die EL-Verfügungen ihres 

Vaters zu überprüfen. Als sie bei ihrem Vater eingezogen sei, sei sie erst 

einundzwanzigjährig gewesen und habe über keine abgeschlossene Erstausbildung 

verfügt. Obwohl sie ihren Vater nach bestem Gewissen unterstützt habe, habe sie mit 

seinen Ergänzungsleistungen nichts zu tun gehabt. Insbesondere sei sie nicht die 

primäre Ansprechperson und Vertreterin ihres Vaters im Sinne einer Beiständin 

gewesen. Mittlerweile sei sie __ Jahre alt, alleinstehend und habe nach wie vor weder 

eine abgeschlossene Erstausbildung noch ein geregeltes Einkommen. Die 

Rückforderung von rund Fr. 23'216.30 sei deshalb als grosse Härte zu qualifizieren 

(act. G 1). Ihrer Beschwerde liess die Beschwerdeführerin ein Schreiben der SVA vom 

9. März 2017 betreffend die Anrechnung von Betreuungsgutschriften ab dem Jahr 2014 

aufgrund eines Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades ab dem 1. 

Juli 2013 beilegen (act. G 1.3).

B.b Am 18. Januar 2018 liess die Beschwerdeführerin das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung zurückziehen (act. G 4) und die Erbbescheinigung vom 21. März 

2016 einreichen (act. G 4.1).

B.c  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 24. Januar 2018 die Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, dass es der Beschwerdeführerin 

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zumutbar gewesen wäre, die EL-Verfügungen und Berechnungsblätter von B.___ sel. 

zu kontrollieren. Dass die Beschwerdeführerin von der Rückforderungsverfügung vom 

28. November 2014 keine Kenntnis gehabt haben wolle, sei nicht überzeugend. Noch 

in der Einsprache vom 23. Juni 2016 habe sie nämlich geltend gemacht, dass sie für 

ihren Vater "schliesslich die gesamte Körperpflege, An- und Ausziehen, Überwachung 

Tag und Nacht etc." wahrgenommen habe. Ferner habe sie im Erlassgesuch vom 26. 

April 2016 vorgebracht, dass sie "von A bis Z die komplette Betreuung" des 

verstorbenen Vaters übernommen habe. Es sei zudem zu bemerken, dass die 

Beschwerdeführerin bereits in der Vergangenheit in ein Rückforderungsverfahren 

(Erlassgesuch: 14. Mai 2009) involviert gewesen sei. Trotzdem sie nämlich am 18. Juni 

2008 aus dem Haushalt des Vaters ausgezogen sei, habe dieser weiter zu Unrecht 

höhere Ergänzungsleistungen bezogen. Aufgrund der grossen Nähe zum Vater werde 

angenommen, dass dieser Sachverhalt der Beschwerdeführerin bekannt gewesen sei. 

Somit habe von ihr erwartet werden können, dass sie die EL-Berechnungsblätter des 

Jahres 2011 besonders sorgfältig kontrolliere (act. G 5).

B.d In der Replik vom 9. April 2018 liess die Beschwerdeführerin festhalten, sie gehe 

aufgrund der einführenden Worte der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort 

davon aus, dass nur der gute Glaube von B.___ sel. strittig und die grosse Härte 

sowohl in Bezug auf die selbst als auch in Bezug auf B.___ sel. zu bejahen sei. Als sie 

die Erbschaft angenommen habe, habe sie nichts von der EL-Rückforderung oder 

anderen Schulden von B.___ sel. gewusst. Wäre dies anders gewesen, hätte sie die 

Erbschaft nicht einfach vorbehaltlos angenommen. In das Erlassgesuch vom 14. Mai 

2009 sei sie entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin im Übrigen nicht direkt 

verwickelt gewesen. Somit habe sie auch keine Kenntnis von der ersten EL-

Rückforderung gehabt. Sie sei damals zusammen mit ihrer Mutter infolge Trennung 

und späterer Ehescheidung ausgezogen und habe – belastet von den Folgen der 

Trennung – bis Sommer 2009 keinen besonders engen bzw. gar keinen Kontakt zu 

ihrem Vater gehabt (act. G 9).

B.e  Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik. Sie hielt an ihrem Antrag fest 

und verwies zur Begründung auf ihre Ausführungen in der Beschwerdeantwort (act. 

G 11).

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B.f Am 7. Mai 2018 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin eine 

Kostennote über Fr. 1'960.25 ein (act. G 13 f.).

B.g Am 12. Oktober 2018 forderte das Gericht die Beschwerdegegnerin auf, die IV-

Akten von B.___ sel. sowie die Beilagen zum Schreiben vom 31. Oktober 2016 

einzureichen. Ausserdem bat sie die Beschwerdegegnerin auszuführen, weshalb sie 

davon ausgegangen sei, dass das Erlassgesuch vom 26. April 2016 fristgerecht 

eingereicht worden sei bzw. wann die Beschwerdeführerin von der bestehenden 

Rückerstattungsschuld von B.___ sel. Kenntnis erhalten habe (act. G 15, vgl. auch act. 

G 16).

B.h Die Beschwerdegegnerin führte am 24. Oktober 2018 aus, sie habe am 23. Februar 

2016 eine Ratenplanerinnerung an den zu diesem Zeitpunkt bereits verstorbenen 

Versicherten B.___ verschickt. Sie gehe davon aus, dass die Beschwerdeführerin als 

Erbberechtigte Zugang zu dem Schreiben gehabt habe, die an B.___ sel. geschickt 

worden seien. Zudem sei die Beschwerdeführerin am 8. April 2016 bei ihr vorstellig 

geworden und habe ausgeführt, sie könne die Fr. 400.-- für die monatliche 

Ratenzahlung nicht aufbringen. Deshalb sei sie (die Beschwerdegegnerin) davon 

ausgegangen, dass die Kenntnisnahme in Bezug auf die Rückforderungsschuld 

irgendwann zwischen dem 23. Februar 2016 und dem 8. April 2016 erfolgt sei. Sie 

habe nämlich spätestens am 8. April 2016 von der Rückerstattungsschuld gewusst, da 

sie ansonsten nichts von der Höhe der monatlichen Ratenzahlung hätte wissen 

können. Bezüglich der dreissigtägigen Frist zur Stellung eines Erlassgesuchs sei darauf 

hinzuweisen, dass diese auf eine Ordnungsvorschrift zurückzuführen sei. Sie habe sich 

deshalb nicht veranlasst gesehen, das Erlassgesuch vom 26. April 2016 als nicht 

fristgerecht eingereicht zu qualifizieren (act. G 17). Ausserdem reichte die 

Beschwerdegegnerin die vom Gericht geforderten Akten ein (act. G 17.1., 17.2, 25).

B.i Die Beschwerdeführerin liess am 23. November 2018 eine Erklärung vom 2. März 

2016 betreffend ihre Annahme der Erbschaft einreichen (act. G 23.1.1.). Zudem liess sie 

betreffend das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 24. Oktober 2018 ausführen, 

dass das Erlassgesuch fristgerecht eingereicht worden sei. Sie (die 

Beschwerdeführerin) habe erst Kenntnis von der Rückforderung erhalten, nachdem sie 

die Erbschaft angenommen habe. Das Schreiben der Beschwerdegegnerin an ihren 

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verstorbenen Vater vom 23. Februar 2016 habe sie nicht zur Kenntnis genommen, weil 

es nicht an sie adressiert gewesen sei. Es liege denn auch kein Zustellnachweis vor 

(act. G 23).

Erwägungen

1.  

1.1 In einem ersten Schritt ist der Streitgegenstand des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens zu bestimmen.

1.2 Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Einsprache die Revisions- und 

Rückforderungsverfügung vom 28. November 2014 beanstandet, weil sie der Ansicht 

gewesen ist, dass die vorgenommene hälftige Mietzinsaufteilung nicht korrekt gewesen 

sei (act. G 5.2/10). Auch im Rahmen ihrer Beschwerde hat sie die Überprüfung der "EL-

Berechnungen der letzten Jahre" beantragt und erklärt, dass einnahmen- und 

ausgabenseitig unterschiedlich hohe Eigenmietwerte angerechnet worden seien (act. G 

1). Die Revisions- und Rückforderungsverfügung vom 28. November 2014 ist zu 

Lebzeiten des Vaters der Beschwerdeführerin in formelle Rechtskraft erwachsen. Im 

Zeitpunkt des Todes eines Erblassers gehen alle Rechte und Pflichten auf die 

Erbengemeinschaft über. Dabei werden die Schulden des Erblassers zu den 

persönlichen Schulden der Erben (vgl. Art. 560 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs 

[SR 210; ZGB]). Die fällige und nicht überprüfungsfähige Rückforderungsschuld von 

B.___ sel. gegenüber der Beschwerdegegnerin und damit die Pflicht, diese 

Rückforderungsschuld vollumfänglich zu begleichen, ist also zum Zeitpunkt des 

Dahinscheidens von B.___ sel. am 24. Januar 2016 an die Beschwerdeführerin 

übergegangen (vgl. act. G 4.1). Obwohl die Beschwerdeführerin also tatsächlich keine 

Möglichkeit gehabt hat, sich inhaltlich zur Rückforderungsverfügung zu äussern, 

können ihre Ausführungen zur Höhe der Rückforderung also nicht berücksichtigt 

werden.

1.3 Weiter hat die Beschwerdeführerin die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 

26. Oktober 2017 und der Verfügung vom 24. Mai 2016 betreffend das Erlassgesuch 

sowie den Erlass der Rückforderung der Ergänzungsleistungen von Fr. 23'216.30 

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beantragt (act. G 1). Im angefochtenen Einspracheentscheid hat die 

Beschwerdegegnerin sowohl das Erlassgesuch als auch das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren abgewiesen (act. G 5.1/2). Auf die 

Abweisung des Gesuchs um die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

Einspracheverfahren ist die Beschwerdeführerin weder in den Beschwerdebegehren 

noch in der Beschwerdebegründung eingegangen. Weil die Beschwerdeführerin 

anwaltlich vertreten gewesen ist, muss davon ausgegangen werden, dass es sich 

dabei nicht um ein Versehen gehandelt hat. Obwohl die Beschwerdeführerin die 

Aufhebung des Einspracheentscheids beantragt hat, ist unter der Berücksichtigung der 

übrigen Begehren sowie der Begründung ihrer Beschwerde also davon auszugehen, 

dass sich ihre Beschwerde einzig gegen den Teil des Einspracheentscheids betreffend 

den Erlass der Rückforderung richtet. Der Teil des Einspracheentscheids betreffend die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren ist hingegen in formelle 

Rechtskraft erwachsen und deshalb nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.

1.4 Im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist somit einzig zu beurteilen, 

ob der Beschwerdeführerin der Erlass der geschuldeten Fr. 23'216.30 gewährt werden 

kann.

2.  

Die Beschwerdeführerin, die gemäss der Erbenbescheinigung vom 21. März 2016 die 

einzige Erbin des am 24. Januar 2016 verstorbenen B.___ sel. ist (act. G 4.1), hat ihr 

Erlassgesuch betreffend die am 28. November 2014 verfügte, ursprünglich gegenüber 

B.___ sel. bestehende Rückforderung am 26. April 2016 gestellt (act. G 5.1/6 f.). Die 

Beschwerdegegnerin hat dieses Erlassgesuch im Rahmen einer Verfügung vom 24. Mai 

2016 materiell behandelt (act. G 5.1/5). Es stellt sich die Frage, ob die 

Beschwerdegegnerin überhaupt auf das Erlassgesuch hat eintreten dürfen. Gemäss 

Art. 4 Abs. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(SR 830.11; ATSV) ist ein Erlassgesuch bis spätestens 30 Tage nach Eintritt der 

formellen Rechtskraft der Rückforderungsverfügung einzureichen. Die Frist zur Stellung 

eines Erlassgesuchs durch B.___ sel. selbst wäre angesichts der Revisions- und 

Rückforderungsverfügung vom 28. November 2014 somit bereits abgelaufen gewesen. 

Vorliegend geht es jedoch um die Beurteilung der Erlassmöglichkeit der 

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Beschwerdeführerin und nicht um die Beurteilung der Erlassmöglichkeit von B.___ sel. 

Eine Erbin, die, wie die Beschwerdeführerin, für eine EL-Rückforderung haftet, ist 

berechtigt, aus eigenem Recht neu um den Erlass der Rückforderung zu ersuchen. 

Deshalb darf die Tatsache, dass B.___ sel. kein Erlassgesuch gestellt hat, nicht dazu 

führen, dass das Gesuch der Beschwerdeführerin zum vornherein verspätet ist (vgl. 

ZAK 1958, S. 107). Für die Beschwerdeführerin hat erst ab dem Tod von B.___ sel. die 

Möglichkeit bestanden, um den Erlass der Rückforderung zu ersuchen. Damit die Frist 

zur Stellung des Erlassgesuchs durch die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall hat 

zu laufen beginnen können, hat die Beschwerdeführerin von der neu entstandenen 

Erlassmöglichkeit Kenntnis erhalten müssen. Die vom Bundesgericht vorausgesetzte 

allgemeine Gesetzeskenntnis vermag im vorliegenden Fall mangels einer expliziten 

Regelung nicht zu einer fingierten Kenntnisnahme der mit dem Tod von B.___ sel. neu 

entstandenen Erlassmöglichkeit durch die Beschwerdeführerin führen. Den Akten ist 

nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin schriftlich 

auf die Erlassmöglichkeit aufmerksam gemacht hätte. Insbesondere kann der an B.___ 

sel. gerichtete Ratenplanerinnerung vom 23. Februar 2016 naturgemäss kein Hinweis 

auf die Erlassmöglichkeit der Beschwerdeführerin entnommen werden, weshalb es 

keine Rolle spielt, wann diese bei der Beschwerdeführerin eingegangen ist. Gemäss 

einer Notiz der Beschwerdegegnerin ist die Beschwerdeführerin am 8. April 2016 

persönlich vorstellig geworden und hat erklärt, sie könne monatlich keine Fr. 400.-- 

bezahlen, weshalb sie "mit dem Vorgesetzten reden" wolle, "um allenfalls eine andere 

Lösung zu finden" (act. G 17.2). Weil die Beschwerdeführerin ihr Erlassgesuch am 26. 

April 2016 gestellt hat, erscheint es aufgrund des Gesagten als überwiegend 

wahrscheinlich, dass sie frühestens am 8. April 2016 von der Möglichkeit eines 

Erlassgesuchs Kenntnis erhalten hat. Somit hat sie das Erlassgesuch fristgerecht 

eingereicht und die Beschwerdegegnerin ist zu Recht darauf eingetreten.

3.  

3.1 Angesichts der formell rechtskräftigen und damit verbindlichen 

Rückforderungsverfügung vom 28. November 2014 steht fest, dass B.___ sel. infolge 

einer erst verspätet vorgenommenen Mietzinsaufteilung Ergänzungsleistungen in Höhe 

von insgesamt Fr. 26'083.-- bezogen hat, die ihm von Gesetzes wegen nicht 

zugestanden haben (act. G 5.1/26). Der Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über 

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den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (SR 830.1; ATSG) sieht als 

Grundsatz vor, dass unrechtmässig bezogene Leistungen zurückerstattet werden 

müssen. Eine entsprechende Rückforderungsverfügung dient der Verwirklichung des 

Legalitätsprinzips und des Gleichbehandlungsgebotes, denn sie bildet die Grundlage 

dafür, dass eine versicherte Person, die ihr von Gesetzes wegen nicht zustehende 

Leistungen bezogen hat, jene zu viel bezogenen Leistungen zurückerstatten muss. Von 

diesem Grundsatz sieht der Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG eine Ausnahme vor: 

Unrechtmässig bezogene Leistungen, die in gutem Glauben empfangen worden sind, 

müssen nicht zurückerstattet werden, wenn eine grosse Härte vorliegt.

3.2 Im vorliegenden Fall obliegt die Rückerstattungspflicht im Umfang von Fr. 

23'216.30 der Beschwerdeführerin als Alleinerbin von B.___ sel. Erben kann der Erlass 

nur gewährt werden, wenn sie persönlich gutgläubig gewesen sind und wenn die 

Rückerstattung der Ergänzungsleistungen, die der verstorbene 

Rückerstattungsschuldner zu Unrecht bezogen hat, für sie persönlich eine grosse Härte 

bedeuten würde (vgl. die Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, 

RZ 4651.02). Im Zusammenhang mit dem Erlassgesuch der Beschwerdeführerin spielt 

es also keine Rolle, ob B.___ sel. die Leistungen in gutem Glauben erhalten hat. 

Relevant ist einzig, ob die Beschwerdeführerin in Bezug auf die unrechtmässig 

ausbezahlten Ergänzungsleistungen gutgläubig gewesen ist und ob die Begleichung 

der Rückforderungsschuld für sie persönlich eine grosse Härte bedeuten würde.

3.3 Grundsätzlich gilt, dass eine versicherte Person unrechtmässige Leistungen dann in 

gutem Glauben empfangen hat, wenn sie weder gewusst hat noch hätte wissen 

müssen, dass sie von Gesetzes wegen keinen Anspruch auf die Leistungen gehabt hat. 

Wer also weiss, dass er aufgrund eines Fehlers der EL-Durchführungsstelle zu hohe 

Ergänzungsleistungen bezieht, empfängt diese nicht in gutem Glauben. Dasselbe gilt, 

wenn eine versicherte Person zwar nicht weiss, dass sie zu hohe Ergänzungsleistungen 

bezieht, ihr dies aber bewusst sein müsste. Weiss eine versicherte Person dagegen 

nicht um die Unrechtmässigkeit der Leistungen und muss sie auch nicht darum wissen, 

empfängt sie die Leistungen gutgläubig. Nach der bundesgerichtlichen Terminologie 

fehlt ihr das Unrechtsbewusstsein. Rechtsprechungsgemäss ist ein Erlass einer 

Rückforderung darüber hinaus aber auch ausgeschlossen, wenn die versicherte Person 

die zu hohen Leistungen zwar gutgläubig bezogen, aber mit einer Verletzung ihrer 

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Melde- oder ihrer Kontroll- und Hinweispflicht jenen Fehler mitverursacht hat, der zur 

Ausrichtung der zu hohen Leistungen geführt hat. Nach der Terminologie des 

Bundesgerichtes kann sich die versicherte Person in einem solchen Fall nicht auf ihren 

guten Glauben berufen (BGE 102 V 245 E. 3a f. S. 245 f. mit Hinweisen). Damit ist 

gemeint, dass es rechtsmissbräuchlich wäre, wenn eine versicherte Person durch eine 

(grobe) Nachlässigkeit in der Form einer Verletzung ihrer Melde- oder ihrer Kontroll- 

und Hinweispflicht einen Fehler mitverursacht hätte, die Beseitigung der Folgen dieses 

Fehlers (durch eine Rückforderung) mit dem Hinweis auf ihre Gutgläubigkeit beim 

Leistungsbezug verhindern könnte. Der Erlass einer Rückforderung ist daher 

rechtsprechungsgemäss auch dann ausgeschlossen, wenn eine versicherte Person 

ihre Melde- oder ihre Kontroll- und Hinweispflicht in grober Weise verletzt und dadurch 

den Fehler der EL-Durchführungsstelle mitverursacht hat (vgl. zum Ganzen auch den 

Entscheid EL 2013/31 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 21. Oktober 2014, E. 

2.1).

3.4 Die Beschwerdegegnerin hat erklärt, die Beschwerdeführerin wäre verpflichtet 

gewesen, die Verfügungen und Berechnungsblätter auf deren Rechtmässigkeit zu 

überprüfen und Unstimmigkeiten zu melden, weil sie die im Rahmen der 

Hilflosenentschädigung als notwendig erachtete lebenspraktische Begleitung von B.___ 

sel. übernommen habe. Da sie ihrer Kontroll- und Meldepflicht nicht nachgekommen 

sei, erfülle sie die Voraussetzungen des guten Glaubens nicht (act. G 5, act. G 5.2/5). 

Grund für den unrechtmässigen Bezug der Ergänzungsleistungen ist der Einzug der 

Beschwerdeführerin bei B.___ sel. im Jahr 2010 gewesen. Um einen unrechtmässigen 

Leistungsbezug zu verhindern, hätte der Einzug der Beschwerdegegnerin gemeldet 

werden müssen. Somit ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin im Rahmen der 

lebenspraktischen Begleitung von B.___ sel. (vgl. IV-act. 101) verpflichtet gewesen ist, 

dessen EL-Verfügungen und -Berechnungsblätter zu kontrollieren und die Veränderung 

der Anzahl der im Haushalt von B.___ sel. lebenden Personen zu melden bzw. B.___ 

sel. dazu aufzufordern, dies zu tun. B.___ sel. hat in der Vergangenheit aufgrund 

diverser physischer Beschwerden eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung 

bezogen (IV-act. 83, 90). In der Anmeldung zur Hilflosenentschädigung im Jahr 2016 

hat die Beschwerdeführerin ausschliesslich einen infolge körperlicher Gebrechen 

entstandenen Hilfsbedarf von B.___ sel. geltend gemacht (IV-act. 93). Auch den 

übrigen IV-Akten kann nicht entnommen werden, dass B.___ sel. geistig beeinträchtigt 

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und somit nicht mehr in der Lage gewesen wäre, seine administrativen Belange 

selbstständig zu erledigen. Insbesondere ergibt sich aus den EL-Akten, dass sich B.___ 

sel. noch am 10. Januar 2015 anlässlich der Rückforderungsverfügung vom 28. 

November 2014 selbst an die Beschwerdegegnerin gewandt und sich über die 

Möglichkeit einer Ratenzahlung informiert hat und dass er ausserdem am 11. März 

2015 den Fragebogen zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums 

selber ausgefüllt hat (act. G 17.2/8, 12). Unter diesen Umständen erscheint es als 

überwiegend wahrscheinlich, dass B.___ sel. sich bis zu seinem Tod selbst um seine 

administrativen Belange gekümmert hat und dass die Beschwerdeführerin im Rahmen 

der lebenspraktischen Begleitung lediglich die im Haushalt anfallenden Arbeiten 

übernommen hat. Deshalb hat im für die Beurteilung des guten Glaubens relevanten 

Zeitraum zwischen 2010 und 2014 seitens der Beschwerdeführerin weder eine 

Kontroll- noch eine Melde- und Hinweispflicht bestanden. Weil der Beschwerdeführerin 

somit keine Verletzung derartiger Pflichten vorgeworfen werden kann, ist die 

Erlassvoraussetzung des guten Glaubens im vorliegenden Fall erfüllt.

3.5 Die Rückforderung kann nur erlassen werden, wenn die Voraussetzungen des 

gutgläubigen Bezugs und der grossen Härte kumulativ erfüllt sind. Die 

Beschwerdegegnerin hat die Voraussetzung der grossen Härte nicht geprüft, da sie 

den guten Glauben verneint hat. Die Sache ist daher zur Prüfung der grossen Härte an 

die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

4.  

4.1 Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Sache ist zur 

Prüfung des Vorliegens der grossen Härte bezüglich die Rückforderung in Höhe von 

Fr. 23'216.30 und zur anschliessenden neuen Verfügung über das Erlassgesuch an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Da die Gerichtsschreiberin verhindert ist, ist 

dieses Urteil von einer mitwirkenden Versicherungsrichterin mitunterzeichnet (Art. 39

Abs. 2 VRP, sGS 951.1)

4.2 Gerichtskosten werden keine erhoben (Art. 61 lit. a ATSG).

ter

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4.3 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Praxisgemäss ist die Rückweisung der Sache 

zur ergänzenden Abklärung und neuen Beurteilung an die Verwaltung als volles 

Obsiegen der Beschwerdeführerin zu werten (BGE 132 V 215 E. 6.2). Die 

Parteientschädigung wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht 

auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des 

Prozesses bemessen. In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor 

Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'500.-- 

bis Fr. 15'000.--. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hat im Rahmen einer 

am 7. Mai 2018 erstellten Kostennote Vertretungskosten in Höhe von Fr. 1'960.25 inkl. 

Barauslagen und Mehrwertsteuer geltend gemacht (act. G 13.1). Im Anschluss daran 

hat das Gericht jedoch noch die IV-Akten von B.___ sel. sowie fehlende EL-Akten 

beigezogen und Fragen betreffend die fristgerechte Einreichung des Erlassgesuchs 

gestellt. Sowohl für das Aktenstudium als auch für die entsprechenden Stellungnahmen 

ist also nach Abschluss des Schriftenwechsels ein weiterer Vertretungsaufwand 

entstanden. Deshalb ist der Beschwerdeführerin eine über den in der Kostennote 

angegebenen Betrag hinausgehende Parteientschädigung zuzusprechen. Insgesamt 

handelt es sich mit Blick auf den überdurchschnittlichen Aktenumfang, den doppelten 

Schriftenwechsel und die anschliessend erfolgten Stellungnahmen um einen 

durchschnittlich aufwändigen EL-Fall. Unter diesen Umständen erweist sich eine 

Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

als angemessen.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.  

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 26. 

Oktober 2017 betreffend den Erlass der Rückforderung aufgehoben und die Sache 

wird zur Prüfung der grossen Härte und zur anschliessenden neuen Verfügung im 

Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.  

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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3.  

Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 12.07.2019
	Art. 4 Abs. 4 ATSV, Art. 25 Abs. 1 ATSG. Erlass einer Rückforderung von Ergänzungsleistungen. Fristgerechte Einreichung des Erlassgesuchs durch die Erbin des verstorbenen Rückerstattungsschuldners. Gutgläubigkeit der Erbin bejaht. Rückweisung zur Beurteilung der grossen Härte (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Juli 2019, EL 2017/51).

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