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**Case Identifier:** c882ea59-2815-5dcd-9eca-e37cc0cddf8b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.11.2022 D-4770/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4770-2022_2022-11-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4770/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 

Richter Lorenz Noli, Richter Daniele Cattaneo, 

Gerichtsschreiberin Irina Wyss. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

alle vertreten durch Dr. rer. pol. Jürg Schneider,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2022 / N (…). 

 

 

D-4770/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden am 15. August 2022 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchten, 

dass am 17. August 2022 durchgeführte Abgleiche mit dem zentralen Visa-

Informationssystem (CS-VIS) und der europäischen Fingerabdruck-Daten-

bank (EURODAC) ergab, dass den Beschwerdeführenden durch die spa-

nischen Behörden im Iran am 20. Februar 2022 Schengen-Visa, gültig vom 

20. Februar 2022 bis 4. Juni 2022, ausgestellt wurden, und die Beschwer-

deführenden am 14. März 2022 in Österreich ein Asylgesuch eingereicht 

hatten,  

dass das SEM am 9. September 2022 das persönliche Gespräch (nachfol-

gend: Dublin-Gespräch) mit der Beschwerdeführerin (Mutter der beiden 

minderjährigen Kinder) führte, gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrags auf in-

ternationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO),  

dass der Beschwerdeführerin im Rahmen des Dublin-Gesprächs das 

rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Spaniens zur Durchfüh-

rung ihres Asyl- und Wegweisungsverfahrens und zum beabsichtigten 

Nichteintreten auf ihr Asylgesuch sowie zur Wegweisung nach Spanien ge-

währt wurde,  

dass das SEM die spanischen Behörden am 12. September 2022 um Wie-

deraufnahme der Beschwerdeführenden ersuchte, wobei die spanischen 

Behörden das Gesuch am 15. September 2022 ablehnten,  

dass sich das SEM daraufhin am 16. September 2022 an die österreichi-

schen Behörden wandte und um Wiederaufnahme der Beschwerdeführen-

den in Österreich ersuchte, und die österreichischen Behörden das Ge-

such am 29. September 2022 ablehnten mit Verweis auf die Zuständigkeit 

Spaniens zur Durchführung des Asylverfahrens,  

dass das SEM die spanischen Behörden am 3. Oktober 2022 im Rahmen 

einer Remonstration erneut um Wiederaufnahme der Beschwerdeführen-

den ersuchte,  

D-4770/2022 

Seite 3 

dass die spanischen Behörden der Wiederaufnahme am 7. Oktober 2022 

zustimmten,  

dass das SEM mit Verfügung vom 13. Oktober 2022 – eröffnet am 17. Ok-

tober 2022 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach 

Spanien anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerde-

führenden verfügte, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 20. Oktober 2022 (ge-

meinsam mit ihrer Mutter beziehungsweise Grossmutter D._______, 

geb. […], N […]) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erhoben und dabei beantragten, die Verfügung des SEM sei 

aufzuheben und es sei auf das Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die 

Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zu-

rückzuweisen, subeventualiter sei das SEM anzuweisen, bei den spani-

schen Behörden Zusicherungen im Hinblick auf die Versorgung der Be-

schwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Spanien einzuholen,  

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Edition und Zusammenfüh-

rung der beiden Dossiers N (…) (eigenes Dossier) und N (…) (Dossier der 

Mutter der Beschwerdeführerin), die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung, die Gewährung einer Nachfrist zur Ergänzung der Be-

schwerde, die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie die super-

provisorische Aussetzung des Wegweisungsvollzugs beantragten,  

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

21. Oktober 2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG),  

dass die Instruktionsrichterin den Wegweisungsvollzug am 21. Oktober 

2022 mittels superprovisorischer Massnahme per sofort einstweilen aus-

setzte,  

  

D-4770/2022 

Seite 4 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),  

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),  

dass die Beschwerdeführenden in der Beschwerdeschrift, welche vom ge-

meinsamen Rechtsvertreter sowohl für die Beschwerdeführenden als auch 

für deren Mutter beziehungsweise Grossmutter D._______ verfasst wurde, 

beantragen, dass die beiden Verfahren zusammengeführt werden,  

dass diesbezüglich durch das Bundesverwaltungsgericht zwar zwei sepa-

rate Urteile ergehen, die beiden Verfahren jedoch konnex behandelt und 

die Urteile zeitgleich und vom selben Spruchgremium koordiniert erlassen 

werden (vgl. Urteil D-4775/2022 vom 4. November 2022), womit der Antrag 

auf Verfahrensvereinigung abgewiesen wird,  

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

D-4770/2022 

Seite 5 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO),  

dass das Gesuch an einen anderen Mitgliedstaat um Aufnahme so bald 

wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von drei Monaten nach Antrag-

stellung im Sinne von Artikel 20 Absatz 2, gestellt werden soll (Art. 21 

Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass vorliegend festzuhalten ist, dass die Beschwerdeführenden ihren ers-

ten Asylantrag in Österreich gestellt haben, die Zuständigkeit Spaniens 

aber gemäss Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO durch Schriftenwechsel des ös-

terreichischen Dublin-Office mit den spanischen Behörden am 1. April 2022 

festgestellt wurde, weil Spanien anerkannte, dass die Beschwerdeführen-

den mittels eines von der spanischen Botschaft in E._______ erteilten Vi-

sums in den Schengen-Raum einreisten, 

dass das SEM sein Gesuch an Spanien vom 12. September 2022 unter 

Berufung auf diese Zusage Spaniens an Österreich vom 1. April 2022 als 

Wiederaufnahmegesuch gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO 

stellte, und ausführte, es handle sich vorliegend nicht um ein Übernahme-

gesuch, sondern um ein Gesuch um Rückübernahme, selbst wenn in Spa-

nien noch kein Asylgesuch gestellt worden sei (vgl. N […] 1189819-15/5),  

dass das Bundesverwaltungsgericht bei dieser Konstellation jedoch davon 

ausgeht, dass die Vorinstanz richtigerweise ein Gesuch um Aufnahme 

(«take charge») gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO an die spanischen 

Behörden hätte richten müssen, 

dass die spanischen Behörden in Bezug auf die bestehende Zuständigkeit 

auch einem solchen Gesuch um Übernahme nichts hätten entgegensetzen 

können, da Art. 20 Abs. 2 Dublin-III-VO sinnvollerweise auch mit Rücksicht 

auf das in Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO enthaltene Versteinerungsprinzip nur 

so ausgelegt werden kann, dass er – sobald die Zuständigkeit zum Zeit-

punkt der ersten Antragstellung (hier in Österreich) festgestellt wurde – 

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Seite 6 

auch weitere Anträge in einem anderen Mitgliedstaat umfasst und damit 

die drei-Monats-Frist des Art. 21 Dublin-III-VO auch erst ab der (zweiten) 

Asylantragstellung der Beschwerdeführenden (in der Schweiz) ausgelöst 

wird, da bisher noch kein Mitgliedstaat das Asylverfahren anhand genom-

men hat,  

dass nur diese Interpretation dem Zweck des Dublin-Systems entsprechen 

kann, da es ansonsten die gesuchstellende Person in der Hand hätte, nach 

erfolgter Überstellung in den für sie ermittelten zuständigen Dublin-Staat 

durch Nichtstellen eines Antrags und erneute Ausreise in ein anderes eu-

ropäisches Land den Mechanismus der Zuständigkeitsbestimmung nach 

der Dublin-III-Verordnung zu unterlaufen,  

dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens («take charge») die 

in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufge-

führten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und von der Situation zum 

Zeitpunkt, in dem die betreffende Person erstmals einen Antrag in einem 

Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen ist (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO), 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

Antragstellende, die in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt 

haben, nach Massgabe der Artikel 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), 

dass die Erteilung eines Visums durch einen Mitgliedstaat dessen Zustän-

digkeit zur Prüfung eines später in einem anderen Mitgliedstaat gestellten 

Asylantrags begründet (vgl. Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO),  

dass den Beschwerdeführenden am 20. Februar 2022 von der spanischen 

Botschaft in E._______ Visa für den Schengen-Raum, gültig vom 20. Feb-

ruar 2022 bis 4. Juni 2022, ausgestellt wurden, 

dass die Beschwerdeführenden ihren Angaben zufolge nach ihrem ersten 

Aufenthalt in Spanien im Februar 2022 nach Österreich weiterreisten und 

dort am 14. März 2022 um Asyl ersucht hatten,  

dass die spanischen Behörden gegenüber den österreichischen Behörden 

die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens der Beschwer-

deführenden gemäss Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO erklärten und am 1. April 

2022 einer Aufnahme zustimmten (vgl. N […] 1189819-26/2),  

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dass auch der Umstand, dass die Visa der Beschwerdeführenden inzwi-

schen abgelaufen sind, nichts an der Zuständigkeit Spaniens zu ändern 

vermag, da gemäss Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO die Zuständigkeit beim das 

Visum ausstellenden Staat verbleibt, sofern das Visum, mit dem die an-

tragstellende Person in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen 

konnte, seit weniger als sechs Monaten abgelaufen ist und die antragstel-

lende Person – wie vorliegend – das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten in 

dieser Zeit nicht verlassen hat,  

dass die spanischen Behörden der (Wieder-)Aufnahme der Beschwerde-

führenden am 7. Oktober 2022 auch gegenüber dem SEM zustimmten,  

dass die Beschwerdeführenden nicht bestreiten, Visa von der Vertretung 

Spaniens in E._______ erhalten zu haben, und auch die grundsätzliche 

Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates von ihrer Seite unbestritten blieb,  

dass sich ferner aus den Akten sowie den Aussagen der Beschwerdefüh-

renden auch keinerlei Anknüpfungspunkte für die Zuständigkeit eines an-

deren Staates gestützt auf eines der in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) 

genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierar-

chie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) ergeben, 

dass damit die grundsätzliche Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl-

verfahrens der Beschwerdeführenden bei Spanien liegt, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Selbsteintritt zwingend ist, sofern individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vorliegen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1), 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/9

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Seite 8 

dass die Beschwerdeführerin im Dublin-Gespräch sowie in der Be-

schwerde vorbrachte, die Männer in Spanien seien sehr grob zu ihnen ge-

wesen und würden Frauen hassen; sie hätten mangels Unterkunft in einem 

Park übernachten müssen, wo Männer sie hätten vergewaltigen wollen, sie 

habe Angst um ihre Kinder gehabt, weshalb sie aus Spanien geflohen 

seien,  

dass bei der Rücküberstellung von Österreich nach Spanien die spani-

schen Polizisten mit ihr geflirtet hätten, zudem würden sie in Spanien durch 

den Bruder des verstorbenen Ehemannes der Beschwerdeführerin be-

droht,  

dass es entgegen den Ausführungen in der Beschwerde keine wesentli-

chen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragstellende in Spanien würden systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-

III-VO aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigen-

den Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen,  

dass sich die Beschwerdeführenden bei Bedarf an die spanischen Behör-

den wenden und ihre Rechte beziehungsweise Schutz einfordern können,  

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist,  

dass demzufolge auch der Antrag, das SEM sei anzuweisen, bei den spa-

nischen Behörden Zusicherungen im Hinblick auf eine genügende Versor-

gung der Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Spanien einzu-

holen, abgewiesen wird,  

dass die Vorinstanz angesichts dieser Ausführungen auch nicht gehalten 

war, sich in der angefochtenen Verfügung näher zu den einzelnen Aspek-

ten des Aufnahmeprozedere wie Wartezeiten oder Unterbringung zu äus-

sern, zumal sie darlegte, es gebe keine Hinweise dafür, dass in Spanien 

systemische Schwachstellen vorlägen oder sich der Staat nicht an die ihm 

obliegenden Pflichten halte, welche er aufgrund der verschiedenen Richt-

linien und der unterzeichneten völkerrechtlichen Konventionen wahrzuneh-

men hat,  

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dass die Vorinstanz sodann auch die Anwendung des Selbsteintrittsrechts 

im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu 

Recht verneint hat, 

dass die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan haben, die spanischen Behörden würden in ihrem Fall ihren völker-

rechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen, 

dass die Beschwerdeführenden vorbringen, die Beschwerdeführerin leide 

an psychischen Problemen und befinde sich neu in psychiatrischer Be-

handlung bei einem Facharzt, und die Kinder litten an Alpträumen und wür-

den schlecht schlafen,  

dass die Beschwerdeführerin den in den Akten liegenden Arztberichten zu-

folge unter Schlafstörungen, Schwindel, Unterleibsbeschwerden sowie 

Juckreiz leidet,  

dass die Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang weiter geltend 

machen, es lägen noch keine detaillierten Arztberichte vor, weshalb ihr Ge-

sundheitszustand nur unzureichend abgeklärt worden sei,  

dass aufgrund dieser Vorbringen jedoch von einer Überstellung nicht Ab-

stand genommen werden muss, da kein Grund zur Annahme besteht, dass 

den Beschwerdeführenden in Spanien die notwendige medizinische Be-

handlung verweigert werden würde und zudem – wie die Vorinstanz in der 

angefochtenen Verfügung bereits aufgezeigt hat – die schweizerischen Be-

hörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, 

den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modali-

täten der Überstellung Rechnung tragen und die spanischen Behörden vor-

gängig in geeigneter Weise über die spezifischen Gegebenheiten informie-

ren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO) werden, 

dass dem SEM durch die zugewiesene Rechtsvertretung der Beschwerde-

führenden am 5. Oktober 2022 ein ärztlicher Kurzbericht des Bundesasyl-

zentrums F._______ vom 28. September 2022 zugestellt wurde, welchem 

das SEM entnehmen konnte, dass die Beschwerdeführerin an psychischen 

Problemen, Schlafstörungen, Angstzuständen und Juckreiz leide,  

dass das SEM angesichts dieses Berichts und der darin festgehaltenen 

Beschwerden nicht davon ausgehen musste, es lägen gesundheitliche Be-

schwerden vor, welche gegen eine Überstellung nach Spanien sprächen 

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und zwingend ein Zuwarten mit dem Erlass der angefochtenen Verfügung 

erforderten,  

dass es unter diesen Umständen nicht gehalten war, weitere Behandlungs-

ergebnisse der ärztlichen Behandlung der Beschwerdeführerin abzuwarten 

oder die Kinder der Beschwerdeführerin in der Schweiz medizinisch unter-

suchen zu lassen, zumal die weitere Behandlung beziehungsweise eine 

Untersuchung – sollte sie sich als notwendig erweisen – ohne weiteres 

auch in Spanien vorgenommen werden kann,  

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten angesichts dieser Aus-

führungen entgegen der Vorbringen in der Beschwerde keine Hinweise auf 

eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a 

AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält,  

dass den Akten entgegen den Vorbringen in der Beschwerde auch keine 

Hinweise dafür entnommen werden können, dass die Beschwerdeführerin 

nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend befragt worden ist,  

dass die Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang insbesondere 

darauf hinzuweisen sind, dass die Asylgründe für die Beurteilung der Zu-

ständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens nicht ausschlagge-

bend sind, sondern erst im Rahmen des materiellen Asylverfahrens durch 

den dafür zuständigen Staat eingehend erhoben werden müssen,  

dass nach dem Gesagten weder in dieser Hinsicht noch anderweitig Hin-

weise auf Verfahrensfehler vorliegen, womit das SEM den Sachverhalt kor-

rekt und vollständig erhoben sowie den Grundsatz des rechtlichen Gehörs 

gewahrt hat,  

dass deshalb der Rückweisungsantrag der Beschwerdeführenden abge-

wiesen wird,   

dass somit auch das Gesuch um Gewährung einer Nachfrist zur Ergän-

zung der Beschwerde abgewiesen wird,   

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist 

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Seite 11 

und in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Spanien ange-

ordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist und der mit superprovisorischer Massnahme vom 

21. Oktober 2022 angeordnete Vollzugsstopp dahinfällt,    

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Irina Wyss 

 

 

Versand: