# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8fdb317b-5546-53de-a354-8cb66085c83f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 01.03.2024 HE230160
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE230160_2024-03-01.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht  

Geschäfts-Nr.: HE230160-O U/mk

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, sowie die 

Gerichtsschreiberin Dr. Isabel Geissberger

Urteil vom 1. März 2024

in Sachen

A._____ AG, 
Gesuchstellerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

gegen

B._____ GmbH, 
Gesuchsgegnerin

betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 1)

" 1. Es sei der Beklagten unter Androhung der Zwangsvollstreckung im 
Unterlassungsfall zu befehlen bzw. diese sei zu verpflichten, der 
Vermieterin die Lagerflächen von ca. 448 m2 im Untergeschoss 
und den Garagenplatz Nr. 1 in der Liegenschaft C._____-Strasse 
…, D._____, unverzüglich ordnungsgemäss geräumt und gereinigt 
zu verlassen und der Klägerin zurückzugeben.

2. Es sei das zuständige Stadtammannamt anzuweisen, den zu erlas-
senden Befehl auf erstes Verlangen der Klägerin zu vollstrecken;

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwert-
steuer) zu Lasten der Beklagten."

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Prozessverlauf und Zuständigkeit

1.1. Die Gesuchstellerin reichte mit Gesuch vom 21. Dezember 2023 (Datum 

Poststempel) die einleitend gestellten Rechtsbegehren im Verfahren um Rechts-

schutz in klaren Fällen gemäss Art. 257 ZPO ein (act. 1; act. 2; act. 3/II–III; act. 3/1–

6). Mit Verfügung vom 27. Dezember 2023 wurde der Gesuchstellerin Frist zur Leis-

tung eines Kostenvorschusses in der Höhe von CHF 2'400.– angesetzt, welchen 

sie innert Frist bezahlte (act. 4, 8). Nach einem erfolglosen Zustellungsversuch 

durch die Regionalpolizei E._____, konnte das Gesuch der Gesuchsgegnerin am 

29. Januar 2024 zugestellt werden (act. 9, 10, 11). Mit Verfügung vom 2. Februar 

2024, welche ihr am 6. Februar 2024 zugestellt werden konnte, wurde der Ge-

suchsgegnerin sodann Frist zur Stellungnahme angesetzt, innert welcher sie sich 

nicht vernehmen liess (act. 16, 17/2). Androhungsgemäss ist daher aufgrund der 

Akten zu entscheiden.

1.2. Das Einzelgericht des Handelsgerichts des Kantons Zürich ist für das vorlie-

gende Verfahren betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen gemäss Art. 29 und 

Art. 33 ZPO örtlich und gemäss Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b und § 45 lit. d 

GOG sachlich zuständig (vgl. act. 1 Rz. 2 ff.; BGE 140 III 155 E. 4.3; BGE 139 III 

457 E. 3.1 ff.).

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2. Rechtliches

2.1. Das Gericht gewährt nach Art. 257 Abs. 1 ZPO Rechtsschutz im summari-

schen Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar (lit. a) 

und die Rechtslage klar ist (lit. b). Fehlt eine dieser Voraussetzungen ist auf das 

Gesuch nicht einzutreten (Art. 257 Abs. 3 ZPO). Ein Sachverhalt ist sofort beweis-

bar, wenn die Tatsachen ohne zeitliche Verzögerung und ohne besonderen Auf-

wand nachgewiesen werden können. Die Rechtslage ist klar, wenn sich die Rechts-

folge bei der Anwendung des Gesetzes unter Berücksichtigung der Lehre und 

Rechtsprechung ohne weiteres ergibt und damit die Rechtsanwendung zu einem 

eindeutigen Ergebnis führt (BGE 141 III 23 E. 3.2. = Pra 104 [2015] Nr. 114; BGE 

138 III 123 E. 2.1.2. m.w.H.).

2.2. Ist eine Mieterin mit der Zahlung fälliger Mietzinse oder Nebenkosten im 

Rückstand, so kann die Vermieterin dieser schriftlich eine Zahlungsfrist ansetzen 

und ihr androhen, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist das Mietverhältnis gekün-

digt werde. Diese Frist beträgt bei Wohn- und Geschäftsräumen mindestens 30 Ta-

ge (Art. 257d Abs. 1 OR). Bezahlt die Mieterin innert angesetzter Zahlungsfrist 

nicht, so kann die Vermieterin bei Wohn- und Geschäftsräumen mit einer Frist von 

mindestens 30 Tagen auf Ende eines Monats kündigen (Art. 257d Abs. 2 OR). Zu 

beachten ist, dass bei Kündigungen des Mietverhältnisses die uneingeschränkte 

Empfangstheorie zur Anwendung gelangt. Mithin ist eine eingeschrieben 

zugestellte Kündigung bereits wirksam, sobald die Abholungseinladung in den 

Briefkasten oder das Schreiben ins Postfach der Mieterin gelegt worden, und die 

Abholung der Empfängerin nach dem üblichen Lauf der Dinge zumutbar ist, auch 

wenn sie erst später tatsächlich davon Kenntnis erlangt (BGE 140 III 244 E. 5.1 = 

Pra 103 [2014] Nr. 95; BGE 137 III 208 E. 3.1.2 = Pra 100 [2011] Nr. 106). 

2.3. Nach beendetem Mietverhältnis muss die Mieterin der Vermieterin die Sa-

che gemäss Art. 267 OR und Art. 641 Abs. 2 ZGB zurückgeben. Zur Durchsetzung 

des Rückgabeanspruchs bei Wohn- und Geschäftsräumen kann die Vermieterin 

bei Gericht um Ausweisung der Mieterin ersuchen (MÜLLER JÜRG P., in: SVIT-Kom-

mentar, 4. A., Zürich/Basel/Genf 2018, Rz. 26 zu Art. 267–267a OR) und Vollstre-

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ckungsmassnahmen (d.h. einen Ausweisungsbefehl) beantragen (Art. 236 Abs. 3 

ZPO und Art. 337 Abs. 1 ZPO).

3. Sachverhalt und Würdigung

3.1. Aufgrund der unbestritten gebliebenen Vorbringen der Gesuchstellerin ist 

vom folgenden massgeblichen Sachverhalt auszugehen: Mit Mietvertrag vom 

27. Januar 2021 mietete die Gesuchsgegnerin von der Gesuchstellerin die streit-

gegenständliche Lagerfläche von rund 448m2 und den Garagenplatz Nr. 1 in der 

Liegenschaft C._____-Strasse …, D._____ mit Mietbeginn 1. Februar 2021 (act. 1 

Rz. 9; act. 3/1). Als Bruttomietzins vereinbarten die Parteien den Betrag von 

CHF 3'302.65 pro Monat, bestehend aus dem Nettomietzins von CHF 3'102.– für 

den Lagerraum und den Garagenplatz Nr. 1 sowie einem Akonto für Nebenkosten 

im Betrag von CHF 200.– monatlich. Mit amtlichem Formular vom 19. Januar 2022 

wurde der Mietzins auf CHF 3'007.– netto pro Monat angepasst. Der neue Brutto-

mietzins betrug demnach ab dem 1. April 2022 CHF 3'323.– monatlich (act. 1 

Rz. 10; act. 3/2). Nachdem die Gesuchsgegnerin den Mietzins für den Monat Sep-

tember 2023 nicht bezahlte, mahnte die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 

14. September 2023 und setzte der Gesuchsgegnerin eine Frist von 30 Tagen ab 

Erhalt im Sinne von Art. 257d OR an. Mit dem Mahnschreiben war auch die Kündi-

gungsandrohung verbunden. Das Schreiben ging der Gesuchsgegnerin am 

21. September 2023 zu (act. 1 Rz. 11, Rz. 18; act. 3/3–4). Die Gesuchgegnerin be-

glich den ausstehenden Mietzins innert Frist nicht, daher kündigte die Gesuchstel-

lerin das Mietverhältnis per 30. November 2023 mit amtlichem Kündigungsformular 

vom 26. Oktober 2023, welches am 30. Oktober 2023 zur Abholung gemeldet 

wurde und am 31. Oktober 2023 zur Abholung bereit lag (act. 1 Rz. 12, Rz. 19; 

act. 3/5). Die Gesuchsgegnerin hat das Mietobjekt trotz Aufforderung der Gesuch-

stellerin nicht zurückgegeben (act. 1 Rz. 13).

3.2. Die Voraussetzungen für die Ausweisung sind unbestritten, belegt und die 

Rechtslage ist klar. Die Gesuchsgegnerin ist im Zahlungsrückstand und leistete die 

offene Mietzinsforderung trotz Mahnung mit Kündigungsandrohung gemäss 

Art. 257d Abs. 1 OR in der Höhe von CHF 3'323.– zzgl. Mahngebühr von CHF 30.– 

nicht. Nach Ablauf der unbenutzten Zahlungsfrist am 23. Oktober 2023 erfolgte die 

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formgültige Kündigung nach Art. 266l OR. Diese wurde der Gesuchsgegnerin am 

30. Oktober 2023 zur Abholung gemeldet und lag am 31. Oktober 2023 zur Abho-

lung bereit. Nach der uneingeschränkten Empfangstheorie (vgl. vorstehend E. 2.2) 

gilt sie als spätestens am 31. Oktober 2023 zugestellt, daher ist die 30-tägige Kün-

digungsfrist gemäss Art. 257d Abs. 2 OR auf den 30. November 2023 gewahrt. Die 

Gesuchsgegnerin hat daher kein Gebrauchsrecht mehr an der streitgegenständli-

chen Lagerfläche von 448m2 sowie am Garagenplatz Nr. 1. Damit hält sich die Ge-

suchsgegnerin seit dem 1. Dezember 2023 unberechtigt im Sinn von Art. 641 

Abs. 2 ZGB in der im Eigentum der Gesuchstellerin stehenden Gewerbeliegen-

schaft auf. Antragsgemäss ist der Gesuchsgegnerin daher zu befehlen, das Mie-

tobjekt ordnungsgemäss geräumt und gereinigt sofort zu verlassen und der Ge-

suchstellerin zu übergeben.

3.3. Auch gegen die von der Gesuchstellerin beantragten Vollstreckungsmass-

nahmen ist nichts einzuwenden. Das zuständige Gemeindeammann- und Betrei-

bungsamt F._____ ZH ist daher anzuweisen, den Ausweisungsbefehl nach unbe-

nutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Nichtgewährung der aufschiebenden Wir-

kung auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken.

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen

4.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung 

des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) 

und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse 

(§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Im Falle einer Ausweisung beziffert sich der Streitwert 

nach dem geschuldeten Mietzins für die Zeit ab Einleitung des Verfahrens bis zur 

effektiven Ausweisung, wobei im Verfahren betreffend Rechtsschutz in klaren 

Fällen praxisgemäss von einem Streitwert in der Höhe von sechs 

Monatsmietzinsen auszugehen ist (BGE 144 III 346 E. 1.2.1; ZR 114 [2015] Nr. 14 

E. 3.3.). Bei einem Mietzins von CHF 3'323.– pro Monat (act. 1 Rz. 10) ist von ei-

nem Streitwert von CHF 19'938.– auszugehen. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 

2 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG und unter Berücksichtigung einer Reduktion wegen 

Erledigung nach Säumnis gemäss § 10 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf 

CHF 2'000.– festzusetzen.

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4.2. Die Kosten sind ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO), vorab aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kosten-

vorschuss zu decken und dieser ist das Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgegnerin 

einzuräumen (vgl. Art. 111 Abs. 2 ZPO).

4.3. Ausgangsgemäss ist die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, der Gesuchstel-

lerin eine Parteientschädigung zu bezahlen. Die Höhe der Anwaltsgebühr bestimmt 

sich nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV). Beim vorliegen-

den Streitwert sowie in Anwendung von § 4 Abs. 2 und § 9 AnwGebV ist die Gebühr 

auf CHF 2'600.– festzusetzen.

Der Einzelrichter erkennt:

1. Der Gesuchsgegnerin wird befohlen die Lagerflächen von 448m2 im Unter-

geschoss und den Garagenplatz Nr. 1 in der Liegenschaft C._____-

Strasse …, D._____ ordnungsgemäss geräumt und gereinigt sofort zu ver-

lassen und der Gesuchstellerin zu übergeben.

2. Das Gemeindeammann- und Betreibungsamt F._____ ZH wird angewiesen, 

den Befehl gemäss Dispositiv-Ziffer 1 nach unbenutztem Ablauf der Rechts-

mittelfrist bzw. Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung durch das Bun-

desgericht auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken. Die 

Kosten der Vollstreckung sind von der Gesuchstellerin vorzuschiessen, ihr 

aber von der Gesuchsgegnerin zu ersetzen.

3. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 2'000.– festgesetzt.

4. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt. Sie werden vorab aus 

dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt, wobei 

der Gesuchstellerin das Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgegnerin einge-

räumt wird.

5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-

schädigung von CHF 2'600.– zu bezahlen.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin im Doppel für 

sich und zuhanden des Gemeindeammann- und Betreibungsamts 

F._____ ZH.

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 19'938.–.

Zürich, 1. März 2024

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht

Die Gerichtsschreiberin:

Dr. Isabel Geissberger