# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b62b565-0a4d-5874-a13a-8357940850bc
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Enteignungsgericht 06.09.2018 650 18 1 (650 2018 1)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_EG_001_650-18-1_2018-09-06.pdf

## Full Text

Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft,  
> Abteilung Enteignungsgericht 
 

vom 6. September 2018 (650 18 1) 
 

 
 
 
Abgaberecht – Strasse  
 
Rechtlich dauerhaft gesicherte Zufahrt für die Erschliessung eines Grundstücks über 
einen subjektiv-dinglich verknüpften Miteigentumsanteil an einer Privatstrasse bejaht 
 

 
Die Zufahrt zu einem Grundstück muss für die betreffende Nutzung sowohl in technischer als 
auch in rechtlicher Hinsicht hinreichend und dauerhaft gesichert sein. (E. 2.2.2) 
 
Grundsätzlich kann eine Zufahrt über ein Gelände, das einer anderen Person als dem 
Grundeigentümer der zu erschliessenden Parzelle gehört, dann als dauerhaft gesichert gel-
ten, wenn der Eigentümer garantieren kann, dass er über ein dauerhaftes Nutzungsrecht an 
der fraglichen Zufahrt verfügt. Ein Miteigentumsanteil an einer im Grundbuch eingetragenen 
Parzelle ist ein Grundstück im Sinne des schweizerischen Zivilgesetzbuches (vgl. Art. 655 
Abs. 2 Ziff. 4 ZGB). Wird ein Miteigentumsanteil subjektiv-dinglich mit einem Grundstück ver-
knüpft, führt dies dazu, dass der Miteigentumsanteil das rechtliche Schicksal des Haupt-
grundstücks teilt (vgl. Art. 655a Abs. 1 ZGB). Bei einer subjektiv-dinglichen Verknüpfung 
zweier Grundstücke ist eine selbstständige Veräusserung des Anmerkungsgrundstücks aus-
geschlossen, sodass eine Veräusserung nur gemeinsam mit dem Hauptgrundstück erfolgen 
kann. Betreffend Art. 655a Abs. 2 ZGB geht die Praxis heute davon aus, dass bereits dann 
ein dauernder Zweck vorliegt, wenn eine Verknüpfung zweier Grundstücke im Sinne von 
unselbstständigem Eigentum vorliegt. Diesfalls entfällt der Aufhebungsanspruch eines Mitei-
gentümers nach Art. 650 Abs. 1 ZGB. Bei der vorliegend subjektiv-dinglich mit dem Haupt-
grundstück verknüpften Miteigentumsanteil an der Privatstrassenparzelle handelt es sich um 
unselbstständiges Eigentum. Damit ist die Zufahrt über die Privatstrasse rechtlich hinrei-
chend gesichert. (E. 2.2.2) 

http://www.baselland.ch/main_entge-htm.280641.0.html

 

 

650 18 1 
 
 
 
 
 

 Urteil 
 vom 6. September 2018 
 
 
 
 
 

Besetzung Abteilungspräsident Dr. Ivo Corvini-Mohn, 
Richter Arvind Jagtap, Richter Michael Angehrn,  
Richter Danilo Assolari, Richter Patrick Brügger,  
Gerichtsschreiberin Miriam Lüdi 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, 
vertreten durch René Borer, Rechtsanwalt, Vorstadt, Dels-
bergstrasse 14, 4242 Laufen 

  
 
gegen 
 
 

 Einwohnergemeinde B.____, Beschwerdegegnerin 
 
 
 

Gegenstand Strassenbeitrag 
 

  

 - 2 - 

 

A.  

Für die Durchführung einer Baulandumlegung im Gebiet X.____ hat der Gemeinderat 

B.____ am 15. Januar 2007 den Umlegungsperimeter beschlossen. 

 

B.  

Die Planauflage des Abgrenzungsperimeters für die Baulandumlegung im Gebiet X.____ 

erfolgte vom 25. Januar 2007 bis 26. Februar 2007. 

 

C.  

Am 30. Januar 2012 hat der Gemeinderat B.____ bzw. am 23. April 2012 hat die Ge-

meindeversammlung B.____ die Übernahme der bisherigen Privatstrasse X.____ als Er-

schliessungsstrasse durch die Gemeinde beschlossen. Des Weiteren wurden die sich 

daraus ergebenden Anpassungen des Bau- und Strassenlinienplans beschlossen.  

 

D.   

Die Planauflage folgender Mutationen erfolgte vom 16. Februar bis 15. März 2012: 

- Mutation zum Zonenreglement B.____,  

- Mutation Zonenplan Siedlung X.____, 

- Mutation Strassennetzplan Siedlung X.____, 

- Bau- und Strassenlinienplan X.____, 

- Planungsbericht zur Mutation X.____. 

 

E.  

Die Einwohnergemeindeversammlung B.____ beschloss am 23. April 2012 insbesondere 

eine Strassenbaulinie im Gebiet X.____, welche die Mutation X.____ zum Zonenplan 

Siedlung, die Mutation X.____ zum Strassennetzplan Siedlung sowie den Bau- und Stras-

senlinienplan X.____ zur Folge hatte. 

 

F.  

Die Planauflage folgender Mutationen erfolgte vom 31. Mai bis 30. Juni 2012: 

- Mutation Zonenplan Siedlung X.____, 

- Mutationen Strassennetzplan Siedlung X.____, 

 - 3 - 

 

- Bau- und Strassenlinienplan X.____, 

- Planungsbericht X.____. 

 

G.  

Mit Entscheid Nr. 0408 vom 12. März 2013 hat der Regierungsrat folgende Mutationen 

genehmigt: 

- Mutation Zonenplan Siedlung X.____, 

- Mutationen Strassennetzplan Siedlung X.____, 

- Bau- und Strassenlinienplan X.____, 

- Planungsbericht X.____. 

 

H.   

Die Planauflage des Neuzuteilungsplans des neuen Besitzstandes der Baulandumlegung 

X.____ (Mutationsplan und Mutationstabelle Nr. 1171, Bereinigung der Rechte und Las-

ten; alle Dokumente vom 11. November 2014), inklusive Grundbuchanweisung erfolgte 

vom 25. Juli bis 27. August 2013. 

 

I.  

Mit Entscheid Nr. 1996 vom 16. Dezember 2014 hat der Regierungsrat den Neuzutei-

lungsungsplan des neuen Besitzstandes der Baulandumlegung X.____ (Mutationsplan 

und Mutationstabelle Nr. 1171, Bereinigung der Rechte und Lasten; alle Dokumente vom 

11. November 2014), inklusive Grundbuchanweisung genehmigt. 

 

J.   

Am 13. November 2017 fand in der Gemeinde B.____ eine Orientierungsversammlung 

zum geplanten Bauprojekt X.____ für die von der Beitragspflicht betroffenen Grundeigen-

tümer statt. 

 

  

 - 4 - 

 

K.   

An der Gemeindeversammlung vom 27. November 2017 wurde der Baukredit von 

Fr. 317‘000.00 (Anstösser Fr. 201‘032.00 / Gemeinde Fr. 115‘968.00) für das Strassen-

bauprojekt X.____ genehmigt.  

 

L.   

An der Gemeinderatssitzung vom 8. Januar 2018 wurde die provisorische Kostenvertei-

lung für das Bauprojekt der Erschliessungsstrasse X.____ genehmigt. 

 

M.   

Die Gemeinde B.____ verfügte am 8. Januar 2018 einen provisorischen Strassenbeitrag 

in der Höhe von Fr. 18‘493.70 inkl. Mehrwertsteuer (MWST) für die Parzelle Nr. 147 des 

Grundbuchs (GB) B.____, welche im Alleineigentum von A.____ steht.  

 

N.   

Mit Eingabe vom 22. Januar 2018 erhob A.____ Beschwerde beim Steuer- und Enteig-

nungsgericht, Abteilung Enteignungsgericht (nachfolgend Enteignungsgericht) mit dem 

Antrag, die Strassenbeitragsverfügung vom 8. Januar 2018 sei aufzuheben.  

 

O.   

Die Beschwerdegegnerin nahm mit Eingabe vom 27. März 2018 Stellung zur Beschwerde 

und beantragte deren vollumfängliche Abweisung.  

 

P.   

Mit Präsidialverfügung vom 6. April 2018 schloss das Enteignungsgericht den Schriften-

wechsel und überwies den Fall der Kammer zur Beurteilung. Mit Einschreiben vom 

16. April 2018 wurden die Parteien zum Augenschein am 21. Juni 2018 und zur Haupt-

verhandlung am 5. Juli 2018 vorgeladen.  

 

  

 - 5 - 

 

Q.   

Mit Präsidialverfügung vom 3. Mai 2018 wurden verschiedene im Zusammenhang mit der 

Baulandumlegung im Gebiet X.____ in B.____ stehenden Auszüge aus dem Amtsblatt zu 

den Akten des Verfahrens genommen und den Parteien zur Kenntnisnahme zugestellt. 

 

R.    

Am 21. Juni 2018 führte das Enteignungsgericht (Fünferkammer) in Anwesenheit der Par-

teien einen Augenschein auf der Strasse X.____ durch.  

 

S.   

Mit Präsidialverfügung vom 29. Juni 2018 ging das Protokoll des Augenscheins vom 

21. Juni 2018 zur Kenntnisnahme an die Parteien und wurden die Parteien auf die Mög-

lichkeit der Einsichtnahme in die vom Gericht von Amtes wegen beim Staatsarchiv Basel-

Landschaft eingeforderten Baupläne bzw. -akten betreffend Parzelle Nr. 147 GB B.____ 

hingewiesen.  

 

T.  

Mit Präsidialverfügung vom 4. Juli 2018 wurde die für den 5. Juli 2018 geplante Hauptver-

handlung aufgrund eines gesundheitlichen Notfalls eines Richters abgeboten und das 

Verfahren wurde bis auf Weiteres ausgestellt. 

 

U.  

Mit Schreiben vom 15. August 2018 erhielten die Parteien die Vorladung zur Hauptver-

handlung. Die Parteien wurden informiert, dass ein Richter, welcher am Augenschein ge-

wesen war, aus gesundheitlichen Gründen für längere Zeit ausfällt und der Spruchkörper 

durch Richter Michael Angehrn ergänzt wurde. Die Parteien erhielten Frist zur fakultativen 

Stellungnahme zur neuen Zusammensetzung des Spruchkörpers und zum Entscheid dar-

über, dass auf eine Wiederholung des Augenscheins verzichtet wird. Seitens der Parteien 

sind in der Folge keine Stellungnahmen zur neuen Zusammensetzung des Spruchkörpers 

und zum Verzicht auf eine Wiederholung des Augenscheins eingegangen. 

 

  

 - 6 - 

 

V.   

Anlässlich der heutigen Hauptverhandlung halten die Parteien an ihren Begehren und 

Begründungen fest. Auf die Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rah-

men der Erwägungen eingegangen.  

 

 

Das Enteignungsgericht zieht 

 

i n  E r w ä g u n g :  

 

 

1. Formelles  

1.1 Örtliche und sachliche Zuständigkeit 

Das Enteignungsgericht ist nach § 96a Abs. 1 lit. a i.V.m. § 90 Abs. 1 des Gesetzes über 

die Enteignung vom 19. Juni 1950 (EntG, SGS 410) für Beschwerden gegen Verfügungen 

zuständig, welche Vorteilsbeiträge zum Gegenstand haben. Die vorliegende Beschwerde 

richtet sich gegen den mit Verfügung vom 8. Januar 2018 geltend gemachten Strassen-

beitrag, der seinerseits einen Vorteilsbeitrag darstellt (vgl. BGE 98 Ia 169 E. 2 171; 

BGE 102 Ia 46 E. 1 47; statt vieler Urteil des Enteignungsgerichts vom 27. Mai 2010 

[650 09 1] E. 1). Das Enteignungsgericht ist demnach sachlich für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde zuständig. 

 

Die Einwohnergemeinde B.____ liegt im Kanton Basel-Landschaft (§ 35 Abs. 1 lit. d des 

Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 

[Gemeindegesetz, SGS 180]). Das Enteignungsgericht ist folglich auch örtlich zuständig 

(vgl. § 1 EntG). 

 

1.2 Funktionelle Zuständigkeit 

Der Präsident des Enteignungsgerichts beurteilt nach § 98a Abs. 1 EntG Streitigkeiten, 

deren Streitwert Fr. 8‘000.00 nicht übersteigt. Vorliegend bestreitet die Beschwerdeführe-

rin ihre Beitragspflicht vollumfänglich, indem sie die Aufhebung der Beitragsverfügung 

vom 8. Januar 2018 verlangt. Streitgegenstand bildet demnach der volle Strassenbeitrag 

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/2010/10-003
https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/2010/10-003

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in der Höhe von Fr. 18‘493.70 inkl. MWST. Entsprechend ist für die Beurteilung der Be-

schwerde in funktioneller Hinsicht die Fünferkammer des Enteignungsgerichts zuständig 

(§ 98a Abs. 2 EntG). 

 

1.3 Übrige Sachurteilsvoraussetzungen 

Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die vorliegende Be-

schwerde einzutreten (vgl. § 96a Abs. 3 EntG i.V.m. § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die 

Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung vom 16. Dezember 1993 [Verwaltungs-

prozessordnung, VPO, SGS 271]). 

 

 

2. Materielles  

2.1 Vorbringen der Parteien 

2.1.1 Beschwerdeführer 

Mit Beschwerde vom 22. Januar 2018 beantragt der Beschwerdeführer die vollumfängli-

che Aufhebung der angefochtenen Beitragsverfügung. In seiner Beschwerdebegründung 

stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, die Parzelle Nr. 147 GB B.____ sei 

vollumfänglich über eine Privatstrasse zur Kantonsstrasse erschlossen. Aufgrund dieser 

Erschliessung bringe die neue Strasse X.____ dem Beschwerdeführer keine Vorteile. 

Ohnehin sei eine Einfahrt für LKW’s und PW’s über die Strasse X.____ nicht möglich.  

 

2.1.2 Beschwerdegegnerin 

Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Eingabe vom 27. März 2018 die Abweisung der 

Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin bringt vor, dass dem Beschwerdeführer durch den 

Anschluss an die Erschliessungsstrasse ein Vorteil entstehe; Bis anhin sei die Parzelle 

Nr. 147 GB B.____ nicht selbstständig erschlossen gewesen, sondern über die Parzelle 

Nr. 1913 GB B.____. Diese Erschliessung sei nicht mittels Grunddienstbarkeiten im 

Grundbuch gesichert.  

 

 

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2.2 Erhebung des Strassenbeitrags 

2.2.1 Gesetzliche Grundlage 

Den Einwohnergemeinden kommt die Kompetenz zu, Beiträge an die Erstellungskosten 

von Strassen von den Grundeigentümern (oder Baurechtsnehmern) der von einer Er-

schliessung betroffenen und profitierenden Parzellen zu erheben (vgl. § 90 Abs. 1 EntG; 

§ 36 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 [RBG, SGS 400]; § 2 

Abs. 1 i.V.m. § 32 Abs. 3 des Strassengesetzes vom 24. März 1986 [Strassengesetz, 

SGS 430]). Die Einwohnergemeinde B.____ hat von dieser Kompetenz Gebrauch ge-

macht und die Finanzierung der kommunalen Verkehrsanlagen durch Strassenbeiträge im 

SR geregelt (vgl. § 21 ff. SR). Die Erhebung derartiger Strassenbeiträge bedarf einer 

Grundlage in einem formellen Gesetz, welches zumindest den Kreis der Abgabepflichti-

gen sowie den Gegenstand und die Bemessungsgrundlage der Abgabe festlegt (vgl. § 90 

Abs. 3 EntG; BGE 142 II 182 E. 2.2.1 und 2.2.2 186 f., 141 II 169 E. 3.1 171). Im erwähn-

ten Strassenreglement sind der Kreis der Abgabepflichtigen (§ 21 Abs. 2 und § 25 SR) 

und der Gegenstand der Abgabe umschrieben (vgl. § 21 Abs. 2 i.V.m. § 23 f. SR), ebenso 

die Bemessung des Beitrags in den Grundzügen (§ 26 und § 28 SR). Das Erfordernis der 

formell-gesetzlichen Grundlage für die strittige Beitragserhebung ist somit erfüllt. 

 

2.2.2 Vorhandensein einer hinreichenden Zufahrt 

Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die Parzelle Nr. 147 GB B.____ über die Pri-

vatstrasse (Parzelle Nr. 1914 GB B.____) an die Kantonsstrasse hinreichend erschlossen 

sei, weshalb eine zusätzliche Erschliessung über die Strasse X.____ für die Parzelle des 

Beschwerdeführers nicht erforderlich sei. 

 

Die Zufahrt zu einem Grundstück muss für die betreffende Nutzung sowohl in technischer 

als auch in rechtlicher Hinsicht hinreichend sein (JEANNERAT, in: Praxiskommentar RPG: 

Nutzungsplanung, Zürich/Basel/Genf 2016, N 23, 26 ff. und 30 ff. zu Art. 19 RPG). Am 

Vorliegen einer technisch hinreichenden Zufahrt werden keine Zweifel geäussert. Eine 

solche liegt vor, ist doch die besagte Parzelle in den vergangenen Jahren einzig und allein 

über die fragliche Privatstrasse erschlossen gewesen. Entscheidend ist, ob diese private 

Zufahrt auch in rechtlicher Hinsicht den Anforderungen an eine hinreichende Zufahrt ge-

nügt. Die Beschwerdegegnerin wies in der Eingabe vom 27. März 2018 darauf hin, dass 

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die Parzelle Nr. 147 GB B.____ nicht selbstständig erschlossen sei. Vor allem sei die Zu-

fahrt nicht rechtlich mittels Grunddienstbarkeit im Grundbuch gesichert.  

 

Grundsätzlich kann eine Zufahrt über ein Gelände, das einer anderen Person als dem 

Grundeigentümer der zu erschliessenden Parzelle gehört, dann als hinreichend betrachtet 

werden, wenn der Eigentümer garantieren kann, dass er über ein dauerhaftes Nutzungs-

recht für die betreffende Zufahrt verfügt (JEANNERAT, in: Praxiskommentar RPG: Nut-

zungsplanung, Zürich/Basel/Genf 2016, N 35 zu Art. 19 RPG). Gemäss einer Anmerkung 

im Grundbuchauszug zur Parzelle Nr. 147 GB B.____ besteht ein subjektiv-dingliches 

Miteigentum am Grundstück Nr. 1914 GB B.____. Parzelle Nr. 1914 GB B.____ entspricht 

der besagten Zufahrt beziehungsweise Privatstrasse zur Kantonsstrasse. Entgegen der 

Auffassung der Beschwerdegegnerin ist die Eintragung einer Grunddienstbarkeit nicht die 

einzige Möglichkeit zur rechtlichen Sicherung einer Zufahrt. Der vorliegende Miteigen-

tumsanteil ist ein Grundstück im Sinne des schweizerischen Zivilgesetzbuches (vgl. 

Art. 655 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB). Die subjektiv-dingliche Verknüpfung führt dazu, dass das 

dazugehörige Grundstück das rechtliche Schicksal des Hauptgrundstücks teilt (vgl. 

Art. 655a Abs. 1 ZGB). Bei einer subjektiv-dinglichen Verknüpfung zweier Grundstücke ist 

eine selbstständige Veräusserung des Anmerkungsgrundstücks ausgeschlossen, denn 

eine Veräusserung des Hauptgrundstücks beinhaltet gleichzeitig automatisch auch die 

Veräusserung des Anmerkungsgrundstücks (PFÄFFLI, § 12 Kommentierter Musterver-

trag/Erläuterungen, in: Der Grundstückkauf, 3. Aufl., Bern 2017, S. 579 f.; ebenso 

HRUBESCH-MILLAUER/GRAHAM-SIEGENTHALER/ROBERTO, Sachenrecht, 5.Aufl., Bern 2017, 

S. 181).  

 

Das Nutzungsrecht muss überdies dauerhaft angelegt sein. Nach Art. 650 Abs. 1 ZGB 

kann jeder Miteigentümer die Aufhebung des Miteigentums verlangen, wenn die Teilung 

nicht durch Rechtsgeschäft, durch Aufteilung zu Stockwerkeigentum oder durch die Be-

stimmung der Sache für einen dauernden Zweck ausgeschlossen ist. Betreffend Art. 655a 

Abs. 2 ZGB geht die Praxis heute davon aus, dass bereits dann ein dauernder Zweck 

vorliegt, wenn eine Verknüpfung zweier Grundstücke im Sinne von unselbstständigem 

Eigentum vorliegt, sodass der Aufhebungsanspruch nach Art. 650 Abs. 1 ZGB dann nicht 

mehr geltend gemacht werden kann (PFÄFFLI, § 12 Kommentierter Musterver-

trag/Erläuterungen, in: Der Grundstückkauf, 3. Aufl., Bern 2017, S. 580 m.w.H. Auch 

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HRUBESCH-MILLAUER/GRAHAM-SIEGENTHALER/ROBERTO Sachenrecht, 5. Aufl., Bern 2017, 

S. 181 N 04.224).  

 

Da der Miteigentumsanteil vorliegend subjektiv-dinglich mit dem Grundstück verknüpft ist, 

handelt es sich um unselbstständiges Eigentum, das auf Dauer angelegt ist und das 

rechtliche Schicksal der Hauptsache selbst im Falle einer Veräusserung teilt. Daher ist die 

Zufahrt rechtlich hinreichend gesichert. Die Parzelle Nr. 147 GB B.____ ist demnach 

rechtsgenügend über die Privatstrasse (Parzelle Nr. 1914 GB B.____) an die Kantons-

strasse erschlossen. 

 

2.2.3 Sondervorteil durch neue Erschliessungsmöglichkeit 

Fraglich ist, ob ein wirtschaftlicher Sondervorteil aufgrund der zusätzlichen Erschlies-

sungsmöglichkeit der Parzelle Nr. 147 GB B.____ vorliegt. 

 

Unabhängig von der in einem Strassenreglement getroffenen Definition entsteht eine Bei-

tragspflicht in jedem Fall nur dann, wenn ein dem einzelnen Pflichtigen individuell zure-

chenbarer, konkreter wirtschaftlicher Sondervorteil entsteht (vgl. E. 2.3; § 90 Abs. 1 EntG; 

Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [nachfolgend: 

KGE VV] vom 2. November 2011 [810 10 409] E. 3.2; Urteil des Enteignungsgerichts vom 

19. Dezember 2013 [650 12 167] E. 5.3; ferner auch Urteil des Bundesgerichts 

2P.278/2001 vom 7. Februar 2002 E. 2.2). Für die Bejahung eines wirtschaftlichen Son-

dervorteils muss ein besonderer Nutzen für das fragliche Grundstück im Bereich der neu-

en Strasse entstehen (WEDER, in: G. Germann [Hrsg.], Kurzkommentar zum st. gallischen 

Strassengesetz vom 12. Juni 1988, St. Gallen 1989, N 3 zu Art. 78 mit Hinweis). Der wirt-

schaftliche Sondervorteil muss so geartet sein, dass er nicht jedem Strassenbenützer 

zukommt. Er entsteht nur für jenen beschränkten Kreis von Grundstücken, deren Lage 

durch die fragliche Massnahme eine Verbesserung erfährt bzw. deren Werte und Nut-

zungsmöglichkeiten dadurch eine Steigerung erfahren (IMBODEN/RHINOW, Schweizerische 

Verwaltungsrechtsprechung, Band II, Basel/Stuttgart 1976, S. 785). 

 

Ein Sondervorteil kann darin liegen, dass sich die Zugänglichkeit eines Grundstückes für 

Personen und/oder Fahrzeuge durch den Bau einer Strasse verbessert. Die verbesserte 

strassenmässige Erschliessung gestattet eine verbesserte wirtschaftliche Nutzung. Dies 

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/downloads/2013-12-19_01.pdf
https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/downloads/2013-12-19_01.pdf

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kann zu einer Zunahme des Grundstückwertes führen, da dieser primär vom Ausmass der 

vorhandenen Nutzungsmöglichkeiten abhängt (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kan-

tons St. Gallen vom 20. März 2012, E. 2.4.1. [B 2011/130]; LENGWILER, in: Praxis des 

Strassenperimeters, St. Gallen 1981, S. 43; WEDER, in: G. Germann [Hrsg.], Kurzkom-

mentar zum st. gallischen Strassengesetz vom 12. Juni 1988, St. Gallen 1989, N 3 zu 

Art. 78). Entscheidend ist bei der Beurteilung der Steigerung der Nutzungsmöglichkeiten, 

dass der Wertzuwachs nach objektiven, sachlichen Gesichtspunkten wie Lage und Be-

schaffenheit des Grundstückes messbar erscheint. Die subjektiven Verhältnisse des Ei-

gentümers sind nicht zu berücksichtigen (IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungs-

rechtsprechung, Band II, Basel/Stuttgart 1976, S. 786; LENGWILER, in: Praxis des Stras-

senperimeters, St. Gallen 1981, S. 40). 

 

Ein wirtschaftlicher Sondervorteil könnte vorliegend dann bejaht werden, wenn die stras-

senmässige Erschliessung durch die Strasse X.____ die wirtschaftliche Nutzung resp. 

Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks des Beschwerdeführers steigert. Die Strasse 

X.____ diente vor Umsetzung des Strassenbauprojekts nicht der Erschliessung der Par-

zelle Nr. 147 GB B.____. Letztere war und ist über private Zufahrt (Parzelle Nr. 1914 GB 

B.____) erschlossen. Durch die Umsetzung des Strassenbauprojekts werden sich die 

Erschliessungsverhältnisse für die Parzelle Nr. 147 GB B.____ nach einer objektiven Be-

trachtungsweise nicht ändern. Die Zufahrt über die Strasse X.____ verbessert die Zu-

gänglichkeit der Parzelle Nr. 147 GB B.____ nicht, da man nicht direkter auf das Grund-

stück zufahren kann. Die Zufahrt über die Strasse X.____ stellt im Gegensatz zur Zufahrt 

über die Privatstrasse (Parzelle Nr. 1914 GB B.____) ein Umweg dar. Alle Verkehrsteil-

nehmer werden weiterhin den kürzesten und zugleich schnellsten Weg auf die Parzelle 

des Beschwerdeführers über die Privatstrasse (Parzelle Nr. 1914 GB B.____) und nicht 

über die Strasse X.____ wählen.  

 

Darüberhinaus gilt es dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Parzelle Nr. 147 GB 

B.____ in der Wohn- und Geschäftszone liegt, und es daher unter objektiven Gesichts-

punkten nicht als sachfremd erscheint, dass die Zufahrt von Lastwagen auf dem Grund-

stück genutzt werden könnte. Sowohl der aktuelle Zustand als auch derjenige nach Um-

setzung des Bauprojekts der Strasse X.____ ermöglichen es Lastwagen nicht, auf die 

Parzelle des Beschwerdeführers zu fahren. Nebst der Tatsache, dass die Zufahrt über die 

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Strasse X.____ auf die Parzelle des Beschwerdeführers keinen praktischen Nutzen bringt, 

wäre sie für Lastwagen nicht befahrbar.  

 

Zusammenfassend ist festzuhalen, dass die Strasse X.____ nach Umsetzung des Stras-

senbauprojekts nicht dazu führt, dass das Grundstück des Beschwerdeführers einen 

grösseren wirtschaftlichen Nutzen aufweist. Die zusätzliche Erschliessungsmöglichkeit 

von Parzelle Nr. 147 GB B.____ über die Strasse X.____ hat demnach zu keinem bei-

tragsbegründenden Sondervorteil geführt.  

 

2.3 Fazit  

Die Rüge des Beschwerdeführers, das streitgegenständliche Strassenbauprojekt X.____ 

führe für seine Parzelle Nr. 147 GB B.____ zu keinem beitragsrelevanten Sondervorteil, 

erweist sich nach dem Ausgeführten als begründet. Die angefochtene Beitragsverfügung 

vom 8. Januar 2018 ist deshalb in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. 

 

 

3. Kosten 

3.1 Verfahrenskosten 

Für das Verfahren vor dem Enteignungsgericht gelten nach § 96a Abs. 3 EntG sinnge-

mäss die Bestimmungen des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-

ordnung vom 16. Dezember 1993 (Verwaltungsprozessordnung, VPO, SGS 271). Nach 

§ 20 Abs. 3 2. Satz VPO sind die ordentlichen Kosten in der Regel der unterliegenden 

Partei aufzuerlegen. Der Beschwerdeführer ist mit seiner Beschwerde vollumfänglich 

durchgedrungen, weshalb die Beschwerdegegnerin als unterliegend gilt. 

 

Der gerichtsübliche Tarif für eine Hauptverhandlung vor der Fünferkammer beträgt 

Fr. 1‘500.00 (§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 lit. c der Verordnung über die Gebühren der 

Gericht [Gebührentarif, GebT]). Hinzu kommen Fr. 700.00 für den Augenschein (zu den 

Beweiskosten vgl. § 20 Abs. 3 1. Satz VPO sowie § 3 Abs. 4 GebT). Der Einwohnerge-

meinde B.____ als Beschwerdegegnerin können allerdings nach § 20 Abs. 4 VPO keine 

Kosten auferlegt werden. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2‘200.00 gehen des-

halb zu Lasten des Staates.  

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3.2 Parteientschädigung 

Gemäss § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Bei-

zug eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei 

zugesprochen werden. Der Vertreter des Beschwerdeführers weist in seinem Deserviten-

blatt vom 27. Juni 2018 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 18 Stunden 

und 10 Minuten sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 40.00 aus. Dieser Zeitaufwand sowie 

die Auslagen erweisen sich umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachver-

halts- und Rechtsfragen als angemessen. Ein Stundenansatz von Fr. 250.00 für die Be-

rechnung der Parteientschädigung vor dem Enteignungsgericht entspricht dem praxisge-

mäss anwendbaren Tarif für Erschliessungsabgabefälle(vgl. § 3 Abs. 1 der Tarifordnung 

für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 [Tarifordnung, SGS 178.112]; 

statt vieler Urteil des Enteignungsgerichts vom 11. April 2013 [650 12 93] E. 5). Das Ho-

norar beläuft sich demnach auf Fr. 4‘938.00 (4 1/3 Stunden à Fr. 250.00 zuzüglich 8 % 

MWST, 13 5/6 Stunden à Fr. 250.00 sowie Auslagen à Fr. 40.00 zuzüglich 7.7 % MWST). 

Die Beschwerdegegnerin ist demnach zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Par-

teientschädigung in der Höhe von Fr. 4‘938.00 (inkl. MWST) zu bezahlen.  

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/downloads/2013-04-11_02.pdf

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Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide des Enteignungsgerichts kann innert 10 Tagen, vom Empfang des Entscheids 
an gerechnet, beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht), Bahnhof-
platz 16, 4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde muss ein klar um-
schriebenes Begehren sowie die Unterschrift der Beschwerdeführenden oder der sie vertretenden 
Person enthalten. Dieser Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. 

D e m g e m ä s s  w i r d  e r k a n n t :  

 

 

1.  

Die Beitragsverfügung vom 8. Januar 2018 wird in Gutheissung der Beschwerde aufge-

hoben.  

 

2.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2‘200.00 gehen zu Lasten des Staates.  

 

3.  

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der 

Höhe von Fr. 4‘938.00 (inkl. MWST) zu bezahlen. 

 

4.  

Dieses Urteil wird dem Vertreter des Beschwerdeführers (2) sowie der Beschwerdegegne-

rin (1) schriftlich mitgeteilt. 

 

Liestal, 13. Dezember 2018 

Im Namen der Abteilung Enteignungsgericht 
des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft 

 

 

Abteilungspräsident: 
 
 
 
 
 
Dr. Ivo Corvini-Mohn 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
 
 
Miriam Lüdi, MLaw