# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6c67f98-9986-5843-8e89-8e0fd5d51b8c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 27.01.2012 NQ110049
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NQ110049_2012-01-27.pdf

## Full Text

Art. 235 Abs. 3 ZPO, Protokollberichtigung. Wen das Gericht als Partei 
betrachtet, ergibt sich zwar aus dem Deckblatt des Protokolls, kann aber nicht 
Gegenstand einer Protokollberichtigung sein. § 190 GOG, Art. 420 ZGB, 
Parteistellung, speziell in vormundschaftlichen Verfahren. Wer vom 
Entscheid über ein Rechtsmittel in seinen rechtlich geschützten Interessen 
tangiert werden kann, wird als Partei ins Verfahren einbezogen. 
 
 
 
Es geht um die Errichtung einer Beistandschaft für ein Kind. Dessen Mutter führt 
Berufung gegen einen entsprechenden Entscheid des Bezirksrates. Das 
Obergericht legt ein Verfahren mit dem Vater als Gegenpartei an und setzt Frist 
an, um die Berufung zu beantworten. 
 

(Aus den Erwägungen:) 

1.2 Mit Eingabe vom 9. Dezember 2011 (act. 16) reichte die Berufungsklägerin 

ein "Protokollberichtigungsbegehren nach Art. 235 Abs. 3 ZPO" ein mit folgenden 

Anträgen (act. 16 S. 2): 

 "1.  Es sei B., geb....., von ...., als Berufungsbeklagter aus dem 
Rubrum zu streichen und die Sozialbehörde A. als 
Berufungsbeklagte im Rubrum aufzunehmen; 

 2. Es sei die Herrn B. mit Verfügung vom 18. November 2011 
angesetzte Frist von 10 Tagen zur Beantwortung der Berufung 
abzunehmen; 

 3. Es sei eine allenfalls von Herrn B. bereits eingereichte 
"Berufungsantwort" aus dem Recht zu weisen. 

 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Gerichtskasse." 

2. 

Ob jemand als Partei an einem Verfahren teilzunehmen hat, ist eine Frage der 

Prozessvoraussetzung, die von Amtes wegen zu prüfen ist (Art. 60 ZPO). Es ist 

deshalb nachfolgend auf die Einwendungen der Parteien bezüglich der 

Parteistellung von B. als Berufungsbeklagter in diesem Verfahren einzugehen 

unabhängig davon, dass es dabei nicht um eine Protokollberichtigung im Sinne 

von Art. 235 Abs. 3 ZPO geht, wie die Berufungsklägerin meint. Bei einer solchen 

Prüfung bzw. Berichtigung des Protokolls geht es nur um inhaltliche Änderungen 

des Verhandlungsprotokolls und nicht darum, über eine unzulässige 

Parteistellung einer Person zu befinden. Dies ergibt sich aus dem 

Zusammenhang von  Art. 235 Abs. 1 ZPO, der die Pflicht des Gerichts zur 

Führung eines Protokolls "über jede Verhandlung" festhält und den Inhalt näher 

definiert, und dem Wortlaut von Abs. 3 dieser Bestimmung, wonach über 

Gesuche um Protokollberichtigung das Gericht entscheidet (vgl. DIKE-Kommentar 

ZPO, Erich Pahud, N. 22 zu Art. 235). Im Übrigen geht es bei der 

Protokollberichtigung um das Ergebnis des Protokolls, d.h. um eine unwahre oder 

unvollständige Beurkundung und nicht um die beurkundete Tatsache – hier also 

die Frage, wer Partei dieses Berufungsverfahrens ist – selber (vgl. BSK ZPO, 

Frei/Willisegger, N. 32 zu Art. 235). 

3. 

3.1 Das Rechtsmittelverfahren gegen familienrechtliche Entscheide ist seit dem 

Inkrafttreten der ZPO am 1. Januar 2011 in den §§ 187 ff. GOG geregelt. Diese 

Bestimmungen entsprechen im Wesentlichen der früheren Regelung in den §§ 

280a ff. der zürcherischen Zivilprozessordnung (ZPO/ZH). Aus den 

Bestimmungen des GOG lässt sich nicht unmittelbar entnehmen, welches die 

Parteien eines solchen Rechtsmittelverfahrens sind. Es ergibt sich jedoch aus § 

191 GOG, dass die Sozialbehörde A. im Gegensatz zum Beschwerdeverfahren 

vor dem Bezirksrat am Rechtsmittelverfahren, hier im Berufungsverfahren, nicht 

als Partei teilnimmt, sondern dass ihr in diesem Verfahrensstadium die Stellung 

einer Vorinstanz zukommt (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, Erg. Bd. Komm. ZPO/ZH, 

N. 34 zu  § 280e). 

3.2 Ins Rechtsmittelverfahren gegen familienrechtliche Entscheide sind jedoch 

grundsätzlich jene Personen, die einen ihre Interessen tangierenden Entscheid 

der Vormundschaftsbehörde ihrerseits hätten weiterziehen können, 

einzubeziehen. Diese Rechtsmittellegitimation richtet sich nach Art. 420 ZGB. 

Gemäss dieser Bestimmung kann gegen Beschlüsse der Vormundschaftsbehörde 

jede Person, die ein Interesse hat, Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde 

erheben. Ein solches Interesse ist dem Vater eines Kindes, welchem ein Beistand 

im Sinne von Art. 308 ZGB bestellt wird, zuzubilligen, auch wenn ihm die 

elterliche Sorge nicht zusteht. So hat denn auch der Bezirksrat zu Recht dem 

Kindsvater B. (Berufungsbeklagter) Gelegenheit gegeben, zur Beschwerde der 

Berufungsklägerin Stellung zu nehmen (act. 7/3, act. 7/6). Es kommt somit 

vorliegend dem Vater des Kindes .... B., dessen Verbeiständung hier in Frage 

steht, im Berufungsverfahren Parteistellung zu. Da nicht er die Berufung erhoben 

hat, ist er zwangsläufig Gegenpartei zur Berufungsklägerin, mithin 

Berufungsbeklagter (vgl. Heinrich A. Müller, Aufsichtsrechtliche Zuständigkeiten 

im vormundschaftlichen Verfahren, in Anpassung des Zürcher Prozessrechts im 

Personen- und Familienrecht, herausgegeben von Verena Bräm, Zürich 2001, S. 

131 f.). Ist der Kindsvater aber Berufungsbeklagter, so war ihm auch gestützt auf 

§ 187 GOG in Verbindung mit Art. 312 Abs. 1 ZPO Gelegenheit zu geben, zur 

Berufung Stellung zu nehmen. § 191 GOG schliesst dies – entgegen der 

Auffassung der Berufungsklägerin (act. 16 S. 6 f.) – nicht aus, denn es geht dort 

nur um die Regelung der Mitwirkung der Vorinstanzen. Im Übrigen spricht das 

GOG nicht etwa nur von einem Rechtsmittelkläger, sondern von "Parteien" (§ 194 

Abs. 1 GOG) oder von "einer Partei" (§ 190 Abs. 1 GOG, § 195 GOG); das 

Gesetz geht somit stillschweigend davon aus, dass mehrere Parteien am 

Verfahren beteiligt sein können. Da die Vormundschaftsbehörde und der 

Bezirksrat aber ausdrücklich nicht als Partei, sondern als Vorinstanzen bezeichnet 

werden, muss es sich dabei um private Gegenparteien handeln (vgl. Heinrich A. 

Müller, op. cit., S. 132)  

3.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Anträge der Parteien, B. als 

Berufungsbeklagten aus dem Rubrum zu streichen und an dessen Stelle die 

Sozialbehörde A. aufzunehmen, abzuweisen sind.  

 

Obergericht, II. Zivilkammer 
Verfügung vom 27. Januar 2012 
Geschäfts-Nr.: NQ110049-O/Z03