# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b4994a3-1e81-53b3-9ed7-024b92f15e8c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.01.2021 E-5656/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5656-2020_2021-01-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5656/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richterin Susanne Genner, 

Richterin Déborah D'Aveni, 

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 

und Nathalie Vainio, AsyLex,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 5. November 2020 / N (…). 

 

 

 

E-5656/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat-

staat am (…) Juli 2020 und suchte am (…) Oktober 2020 in der Schweiz 

um Asyl nach. Die Abklärungen des SEM ergaben, dass der Beschwerde-

führer am (…) September 2020 in Rumänien um Asyl ersucht hatte. 

B.  

Am 14. Oktober 2020 ersuchte das SEM die rumänischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die rumänischen Behörden stimmten diesem Ersuchen am 27. Oktober 

2020 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zu.  

C.  

Anlässlich der Befragung vom 23. Oktober 2020 wurde dem Beschwerde-

führer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid 

und der Möglichkeit einer Überstellung nach Rumänien gewährt, welches 

gemäss Dublin-III-VO grundsätzlich für die Behandlung seines Asylge-

suchs zuständig sei. Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaa-

tes wurde vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Jedoch machte dieser 

geltend, nicht nach Rumänien zurückkehren zu wollen, da man ihm dort 

zwangsweise die Fingerabdrücke abgenommen und ihn geschlagen habe. 

Nach einer eintägigen Haft sei er in die Schweiz weitergereist. Er wolle 

nicht, dass seine Familie, welche sich momentan in Syrien aufhalte, eines 

Tages in Rumänien zu leiden habe.  

D.  

Mit Verfügung vom 5. November 2020 (eröffnet am 6. November 2020) trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnete die Überstellung nach Rumänien an. 

Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die einer allfälligen Beschwerde gegen 

den Entscheid von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wirkung hin 

und beauftragte den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. 

E-5656/2020 

Seite 3 

E.  

Am 6. November 2020 legte die gesetzlich zugewiesene Rechtsvertretung 

ihr Mandat nieder.  

F.  

Mit Eingabe vom 12. November 2020 erhob der Beschwerdeführer – han-

delnd durch die neu mandatierte Rechtsvertretung – Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die Verfügung vom 5. Novem-

ber 2020 sei aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. Eventu-

aliter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen 

bezüglich der Einhaltung des Non-Refoulement-Gebots von den rumäni-

schen Behörden einzuholen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die 

Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Pro-

zessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Die unterzeichnete Rechtsvertreterin sei als amtliche Vertretung einzuset-

zen. Der Wegweisungsvollzug sei superprovisorisch auszusetzen und dem 

Beschwerdeführer eine Nachfrist zur Ergänzung seiner Beschwerdebe-

gründung anzusetzen. 

G.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 13. November 2020 setzte die 

Instruktionsrichterin den Vollzug der angefochtenen Verfügung einstweilen 

aus. Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten der Vor-

instanz in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

H.  

Mit Verfügung vom 20. November 2020 lud die Instruktionsrichterin das 

SEM zur Vernehmlassung ein. Gleichzeitig erteilte sie der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung, verzichtete einstweilen auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und verschob die Entscheide über die Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Verbeiständung auf ei-

nen späteren Zeitpunkt. Das Gesuch um die Ansetzung einer Nachfrist zur 

Ergänzung der Beschwerde wies sie ab. 

I.  

Am 29. November 2020 reichte der Beschwerdeführer ein medizinisches 

Datenblatt für interne Arztbesuche im BAZ C._______ zu den Akten, wel-

ches Einträge vom 3. November 2020, vom 10. November 2020 und vom 

24. November 2020 enthält. Das Bundesverwaltungsgericht stellte diese 

Unterlagen am 1. Dezember 2020 dem SEM zu. 

E-5656/2020 

Seite 4 

J.  

Mit Vernehmlassung vom 7. Dezember 2020 (nach gewährter Fristerstre-

ckung) hielt das SEM an seiner Verfügung fest. 

K.  

Mit Verfügung vom 11. Dezember 2020 hiess die Instruktionsrichterin die 

Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und um amtliche Verbeistän-

dung gut und ordnete dem Beschwerdeführer Rechtsanwältin Lea Hunger-

bühler als amtliche Rechtsbeiständin bei. Gleichzeitig wurde ihm Gelegen-

heit zur Replik eingeräumt. 

L.  

Der Beschwerdeführer reichte am 21. Dezember 2020 eine Replik ein. 

M.  

Auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift und der Replik sowie die 

Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung und Vernehmlassung wird 

– soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachstehenden Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

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Seite 5 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft und der Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Ge-

genstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch 

nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf die Ausführungen betreffend das 

Heimatland sowie die Asylvorbringen des Beschwerdeführers ist deshalb 

nicht einzugehen. 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

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Seite 6 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt 

wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat 

oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent-

haltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO 

wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). 

Diese Verpflichtung erlischt, wenn der Gesuchsteller oder eine andere Per-

son gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d Dublin-III-VO das Hoheitsgebiet 

der Mitgliedstaaten während einer Dauer von mindestens drei Monaten 

verlassen hat, ausser die Person verfüge über einen durch den zuständi-

gen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-

III-VO). 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 

 

 

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Seite 7 

4.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Euro-

dac"-Datenbank ergab, dass dieser am (…) September 2020 in Rumänien 

ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die rumäni-

schen Behörden am 14. Oktober 2020 um Wiederaufnahme des 

Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die ru-

mänischen Behörden stimmten dem Gesuch um Übernahme am 27. Okto-

ber 2020 zu. Die Zustimmung stützte sich auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-

III-VO (vgl. SEM-Akten 1078015-21/1). Dem Schreiben der rumänischen 

Behörden ist auch zu entnehmen, dass der Asylantrag des Beschwerde-

führers abgelehnt wurde. Dessen unbesehen ist die grundsätzliche Zustän-

digkeit Rumäniens gegeben. Dies wird auf Beschwerdeebene auch nicht 

bestritten. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründet ihren angefochtenen Entscheid damit, dass 

der Wunsch des Beschwerdeführers nach einem weiteren Verbleib in der 

Schweiz keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegwei-

sungsverfahren habe. Es sei nicht davon auszugehen, dass das Asylver-

fahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Rumänien 

Schwachstellen aufwiesen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden. Es gebe keine Hin-

weise darauf, dass er bei einer Überstellung nach Rumänien gravierenden 

Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und 

Art. 3 EMRK ausgesetzt werde, in eine existenzielle Notlage gerate oder 

ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoule-

ment-Gebots in seinen Heimatstaat überstellt werde. Es lägen keine 

Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, welche die Schweiz dazu 

verpflichten würden, sein Asylgesuch zu prüfen. In Rumänien sei der Zu-

gang zu wirksamen Rechtsmitteln gewährleistet. Bei allfälligen Problemen 

im Rahmen des Asylverfahrens oder mit den rumänischen Behörden be-

ziehungsweise Dritten könne er sich auf dem Rechtsweg an die zuständige 

Behörde in Rumänien wenden. Ausserdem habe er angegeben, gesund zu 

sein. In einer Gesamtwürdigung seien keine Gründe ersichtlich, welche die 

Schweiz veranlassen müsste, die Souveränitätsklausel anzuwenden.  

5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass sowohl das Asylverfahren 

als auch die Aufnahmebedingungen in Rumänien systemische Schwach-

stellen aufwiesen. Asylsuchende könnten in Rumänien kaum für ihren Le-

bensunterhalt aufkommen, und insbesondere die medizinische Versorgung 

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Seite 8 

von vulnerablen Personen sei nicht gewährleistet. Diese Situation habe 

sich aufgrund der Verbreitung des Coronavirus verschärft. Mit grosser 

Wahrscheinlichkeit werde er in Rumänien illegal inhaftiert, wie es dort an 

der Tagesordnung sei. Indem die Vorinstanz festgehalten habe, dass das 

rumänische Asylsystem keine systemischen Schwachstellen aufweise, 

habe sie den Sachverhalt falsch festgestellt. Er sei in Rumänien geschla-

gen worden, habe unter unmenschlichen Bedingungen auf der Strasse ge-

lebt und habe panische Angst, dorthin zurückzukehren.  

5.3 In ihrer Vernehmlassung vom 7. Dezember 2020 hält die Vorinstanz 

fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder 

Beweismittel enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfer-

tigen könnten. Es seien den Akten keine Gründe für die Annahme zu ent-

nehmen, Rumänien würde den Grundsatz des Non-Refoulement missach-

ten. Der Beschwerdeführer habe nicht darlegen können, dass die ihn in 

Rumänien erwartenden Bedingungen derart schlecht seien, dass sie zur 

Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) führen könnten. Ein definitiver Entscheid über ein Asylge-

such und die Wegweisung in das Heimatland stellten nicht per se eine Ver-

letzung des Non-Refoulement-Prinzips dar. Der Beschwerdeführer habe 

nicht darlegen können, warum er bei einer Rückkehr nach Rumänien in 

eine existenzielle Notlage geraten könnte. Die Pflege im BAZ C._______ 

sei über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im Bilde und er 

werde dort medizinisch versorgt. Allfällige psychiatrisch-psychologische 

Behandlungen sowie weitere Untersuchungen seines Allgemeinzustandes 

könnten auch in Rumänien vorgenommen werden. Es sei davon auszuge-

hen, dass dort der Zugang zur notwendigen medizinischen Behandlung 

gewährleistet sei. Rumänien biete eine angemessene medizinische Ver-

sorgung an. Auch die suizidalen Tendenzen des Beschwerdeführers seien 

kein Kriterium für die Rechtfertigung der Anwendung der Ermessensklau-

sel. Rumänien sei ein Rechtsstaat, weshalb sich der Beschwerdeführer in 

Bezug auf die geltend gemachte erlebte Polizeigewalt an die zuständigen 

Stellen wenden könne, um gegebenenfalls Anzeige zu erstatten.  

5.4 Der Beschwerdeführer bekräftigt in seiner Replik seine Vorbringen und 

merkt an, dass sein Asylgesuch in Rumänien abgelehnt worden sei. Vor 

diesem Hintergrund sei nicht ersichtlich, inwiefern die rumänischen Behör-

den ihn wiederaufnehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz 

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Seite 9 

prüfen würden. Die Schweiz komme ihren völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nicht nach, wenn sie den Beschwerdeführer im Wissen darum, dass 

er unter Verletzung von Art. 3 EMRK nach Syrien ausgeschafft würde, nach 

Rumänien rückführe. Ihm sei der Zugang zum Arbeitsmarkt faktisch ver-

wehrt. Für Flüchtlinge sei dieser Zugang enorm schwierig, weshalb es für 

abgewiesene Asylsuchende erst recht nicht möglich sei, eine Arbeit zu fin-

den. Somit könne er nicht für seinen Lebensunterhalt aufkommen. Es sei 

des Weiteren unklar, wo er als abgewiesener Asylsuchender untergebracht 

würde. Es bestehe die immanente Gefahr, dass er obdachlos werde. Bei 

seiner Suizidgefahr handle es sich um eine tatsächliche subjektive Angst, 

welche erwiesen sei. Er befinde sich deshalb in Behandlung und könne in 

der Schweiz durch die Familie seiner Ehefrau auf ein Unterstützungsnetz-

werk zurückgreifen. Hingegen habe er in Rumänien niemanden, der ihn 

unterstützen könne.  

6.  

6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Rumänien würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden. 

Rumänien ist Signatarstaat der EMRK, der FoK und des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 

sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) 

und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen 

nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

Zwar ist den in der Beschwerdeschrift zitierten Berichten zu entnehmen, 

dass die Situation von (abgewiesenen) Asylsuchenden in Rumänien teil-

weise problematisch ist. Dennoch geht das Gericht nicht davon aus, die 

bekannten Unzulänglichkeiten würden in einer Weise auftreten, welche da-

rauf schliessen liesse, Rumänien sei grundsätzlich nicht gewillt oder nicht 

fähig, Schutzberechtigten die ihnen zustehenden Rechte und Ansprüche 

zu gewähren beziehungsweise dass diese bei Bedarf nicht auf dem 

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Seite 10 

Rechtsweg durchgesetzt werden könnten. Bislang haben weder das Bun-

desverwaltungsgericht noch der Europäische Gerichtshof für Menschen-

rechte (EGMR) – und im Übrigen auch nicht der Gerichtshof der Europäi-

schen Union (EuGH) – systemische Schwachstellen im rumänischen Asyl-

system erkannt. Auch das in der Beschwerdeschrift erwähnte Urteil des 

EGMR lässt keine solche Schlussfolgerung zu (vgl. Urteil des EGMR 

Muhammad und Muhammad gegen Rumänien 15. Oktober 2020, 

80982/12); für eine Änderung der geltenden Rechtsprechung besteht auch 

in Würdigung der vom Beschwerdeführer gemachten Äusserungen zu sei-

ner Behandlung in Rumänien keine Veranlassung (vgl. Urteil des BVGer  

F-2060/2019 vom 10. Mai 2019 m.w.H.; bestätigt in den Urteilen des 

BVGer D-6557/2020 vom 7. Januar 2021 E. 9.3; F-6222/2020 vom 16. De-

zember 2020 E. 7.3; F-5474/2020 vom 13. November 2020 E. 4.1;  

F-4980/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 5.2). 

Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. Die Rüge, das SEM habe den Sachverhalt falsch fest-

gestellt, erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet. Somit ist der 

Eventualantrag um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzuweisen. 

6.2  

6.2.1 Der Beschwerdeführer fordert die Anwendung der Ermessensklau-

seln von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und von Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311). Es ist daher zu 

prüfen, ob im Falle des Beschwerdeführers aufgrund seiner persönlichen 

Situation von seiner Überstellung nach Rumänien abzusehen ist, weil sie 

für ihn das reelle und naheliegende Risiko einer unmenschlichen oder ent-

würdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta und 

Art. 3 EMRK mit sich bringen würde (BVGE 2012/27 E. 6.4; 2010/45 E. 7.4; 

Urteile des BVGer F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 E. 6.6.9;  

E-3356/2018 vom 27. Juni 2018 E. 4.2; Urteil des EGMR Tarakhel gegen 

Schweiz vom 4. November 2014, Grosse Kammer 29217/12, § 104; Urteil 

des EuGH vom 19. März 2019 C-163/17 Jawo Rn. 76 ff.).  

6.2.2 Die rumänischen Behörden stimmten der Wiederaufnahme des Be-

schwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zu und 

hielten fest, dass sein Asylgesuch am 13. Oktober 2020 abgelehnt worden 

sei (vgl. SEM-Akten 1078015-21/1). Rumänien hat damit anerkannt, die 

Verantwortung für einen Wegweisungsvollzug zu übernehmen, sollte dem 

Beschwerdeführer kein provisorischer Aufenthaltstitel gewährt werden. Nä-

heres dazu ist vorliegend aber nicht bekannt. Wurde das Verfahren des 

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Seite 11 

Beschwerdeführers in Rumänien eingestellt, ohne dass seine Asylgründe 

materiell geprüft wurden, wird es grundsätzlich wiederaufgenommen. Ge-

gen einen negativen Asylentscheid kann der Beschwerdeführer den 

Rechtsweg beschreiten. Für den Fall, dass sein Gesuch bereits Gegen-

stand einer materiellen Überprüfung durch die rumänischen Behörden ge-

bildet hat, steht es ihm frei, nach seiner Überstellung ein Mehrfach- oder 

ein Wiedererwägungsgesuch zu stellen (Art. 28 Abs. 2 und Art. 40–42 Ver-

fahrensrichtlinie). So oder anders hat der Beschwerdeführer jedoch nicht 

hinreichend dargetan, dass der Entscheid in Rumänien in Verletzung inter-

nationaler Verfahrensbestimmungen ergangen sein könnte. 

Aus dem Umstand, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Ru-

mänien abgelehnt wurde, lässt sich nicht ableiten, das Asylverfahren sei 

nicht korrekt durchgeführt worden oder die rumänischen Behörden würden 

im Fall des Beschwerdeführers das Non-Refoulement-Gebot missachten 

und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben 

oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 

oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge-

zwungen zu werden (Urteil des BVGer E-3773/2020 vom 28. Juli 2020 

E. 5.3). Der vertretene Beschwerdeführer legt keine Beweise dafür ins 

Recht und vermag überdies auch nicht substantiiert darzulegen, dass und 

inwiefern die Behandlung seines Asylgesuchs mangelhaft gewesen sein 

könnte. Auch die kurze Dauer seines Asylverfahrens in Rumänien vermag 

nicht zu belegen, dass dieses nicht korrekt durchgeführt worden sei. In die-

sem Zusammenhang ist festzustellen, dass ein definitiver Entscheid über 

ein Asylgesuch und die Wegweisung in das Heimatland nicht per se eine 

Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips darstellen. Das Prinzip der 

Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen einzigen Mitgliedstaat ("one 

chance only") dient im Gegenteil der Vermeidung von multiplen Asylgesu-

chen in verschiedenen Staaten (sogenanntes "asylum shopping"; vgl. 

BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Vorliegend führt die Überstellung des 

Beschwerdeführers nach Rumänien gemäss Akten nicht zu einer Ketten-

abschiebung, welche gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstossen 

würde, wie es in Art. 33 FK verankert ist (und sich ausserdem aus Art. 4 

der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK ableiten lässt). 

Die Vorinstanz ist auch nicht gehalten, Zusicherungen der rumänischen 

Behörden bezüglich eines minimalen Schutzes und der Einhaltung des 

Non-Refoulement-Gebots einzuholen. Es ist vielmehr davon auszugehen, 

dass Rumänien seinen Verpflichtungen aus der Verfahrens- sowie der Auf-

nahmerichtlinie insoweit nachkommt und dabei auch das Non-Refoule-

ment-Gebot angemessen berücksichtigt. Anzumerken gilt es an dieser 

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Seite 12 

Stelle, dass der Beschwerdeführer das Land verlassen hat, bevor sein 

Asylgesuch bearbeitet werden konnte. Seine Ausreise erfolgte mit anderen 

Worten freiwillig und die rumänischen Behörden haben nicht versucht, ihn 

nach Syrien oder in ein anderes Land zu bringen. Nichts zu seinen Gunsten 

abzuleiten vermag er ferner aus den auf Beschwerdeebene zitierten, nicht 

auf den Einzelfall Bezug nehmenden Berichten. An der eingangs zitierten 

Rechtsprechung ist deshalb festzuhalten und der Antrag betreffend Einho-

lung von individuellen Zusicherungen bezüglich der Einhaltung des Non-

Refoulement-Gebots ist abzuweisen. 

Der Beschwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die An-

nahme dargetan, Rumänien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnah-

merichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Es 

kann offenbleiben, ob sein Vorbringen, von der Polizei geschlagen worden 

zu sein, glaubhaft ist. Aus diesem Einzelfall könnte jedenfalls nicht ge-

schlossen werden, dass Rumänien Asylsuchenden systematisch die ihnen 

gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen 

vorenthalten würde. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung 

könnte er sich im Übrigen an die dafür zuständigen Behörden wenden und 

die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfor-

dern (vgl. Art. 26 der Aufnahmerichtlinie). Zudem steht ihm die Möglichkeit 

offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. 

6.2.3 Es ist vorliegend nicht zu erwarten, dass die ihn bei einer Rückfüh-

rung zu erwartenden Bedingungen in Rumänien derart schlecht sind, dass 

sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK 

oder Art. 3 FoK führen könnten (vgl. Urteil des BVGer F-3773/2020 vom 

28. Juli 2020 E. 5.3).  

6.3  

6.3.1 Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, sein Gesundheitszustand 

stehe einer Überstellung entgegen; ihm gehe es psychisch sehr schlecht. 

Damit macht er implizit geltend, die Überstellung nach Rumänien setze ihn 

einer Gefahr für seine Gesundheit aus und verletze damit Art. 3 EMRK. 

Der Beschwerdeführer konnte indessen nicht nachweisen, dass er nicht 

reisefähig sei oder eine Überstellung seine Gesundheit ernsthaft gefährden 

würde. Dem am 29. Dezember 2020 eingereichten medizinischen Daten-

blatt für interne Arztbesuche im BAZ C._______ ist zu entnehmen, dass er 

unter Schmerzen, Alpträumen und Schlafstörungen leide. Zudem bestehe 

ein Verdacht auf eine Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion sowie 

E-5656/2020 

Seite 13 

ein Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS). Sein 

Gesundheitszustand ist nicht derart gravierend, als dass eine Überstellung 

nach Rumänien eine tatsächliche Gefahr (real risk) einer Verletzung von 

Art. 3 EMRK mit sich bringen würde (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen 

auf die Rechtsprechung des EGMR sowie Urteil des EGMR P. gegen Bel-

gien vom 13. Dezember 2016, 41738/10). Die vorgebrachten gesundheitli-

chen Probleme sind auch nicht von einer derartigen Schwere, dass aus 

humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste. 

Zudem gab der Beschwerdeführer anlässlich des Gesprächs vom 23. Ok-

tober 2020 an, gesund zu sein (vgl. SEM-Akten 1078015-18/5). Im Weite-

ren ist darauf hinzuweisen, dass die mit der Überstellung beauftragten Be-

hörden die besonderen Bedürfnisse des Beschwerdeführers – einschliess-

lich die der notwendigen medizinischen Versorgung, auch in Bezug auf die 

Corona-Problematik – berücksichtigen würden, sollte dies erforderlich sein 

(vgl. Art. 31 Abs. 2 Bst. a Dublin-III-VO). 

6.3.2 Im Übrigen verfügt Rumänien über eine ausreichende medizinische 

Infrastruktur. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die 

erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung 

und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schwe-

ren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist 

die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigen-

falls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 

Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Rumä-

nien dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung ver-

weigern würde.  

6.4 Die Überstellung des Beschwerdeführers nach Rumänien erweist sich 

nach dem Gesagten nicht als völkerrechtlich unzulässig. 

6.5 Soweit der Beschwerdeführer das Vorliegen von "humanitären Grün-

den" geltend macht, ist Folgendes festzuhalten:  

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 

Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen 

Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbe-

schränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung 

der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss 

aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen 

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Seite 14 

Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Ange-

messenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im We-

sentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und 

vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen 

und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a 

und b AsylG). 

Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung die Äusserungen des Be-

schwerdeführers berücksichtigt und seinen persönlichen Umständen 

Rechnung getragen (vgl. SEM-Akten 1078015-24/10 S. 3f.). Den Akten 

sind keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung 

(Art. 106 Abs. 1 Bst. a und Bst. b AsylG) durch die Vorinstanz zu entneh-

men. Es hat somit innerhalb seines Ermessensspielraums gehandelt, wel-

cher im Ergebnis vom Bundesverwaltungsgericht nicht mehr überprüft wer-

den kann, weshalb es sich weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbst-

eintritts enthält. 

Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist fest-

zuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

7.  

Somit bleibt Rumänien der für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Rumä-

nien ist verpflichtet, das Asylverfahren Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO 

wiederaufzunehmen. 

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Rumänien in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

9.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

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Seite 15 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

10.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

Der am 13. November 2020 im Rahmen einer superprovisorischen Mass-

nahme einstweilen angeordnete Vollzugsstopp ist wieder aufzuheben. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung ist jedoch auf die Erhebung von Verfah-

renskosten zu verzichten. 

12.  

Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wurde mit Zwischenver-

fügung vom 11. Dezember 2020 gutgeheissen und dem Beschwerdeführer 

die rubrizierte Rechtsanwältin Lea Hungerbühler als amtliche Rechtsbei-

ständin beigeordnet. Die notwendigerweise erwachsenen Parteikosten 

sind deshalb durch das Bundesverwaltungsgericht zu übernehmen (vgl. 

Art. 102m Abs. 1 Bst. a und Abs. 4 AsylG i.V.m. Art. 9–14 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nach Praxis des Gerichts 

werden amtlich bestellte Rechtsvertretungen mit Anwaltspatent mit einem 

Stundensatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– entschädigt (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 

10 Abs. 2 VGKE). Als Beilage zur Beschwerde präsentiert die Rechtsver-

treterin eine Honorarnote mit einem Totalbetrag von Fr. 1'858.80, welche 

nebst Barauslagen von Fr. 16.30 einen zeitlichen Aufwand von 4,25 Stun-

den der rubrizierten Rechtsanwältin zu einem Stundenansatz von Fr. 220.– 

und einen zeitlichen Aufwand von 8,25 Stunden der Praktikantin Nathalie 

Vainio zu einem Stundenansatz von Fr. 110.– ausweist. Der geltend ge-

machte zeitliche Aufwand erscheint indes im Verhältnis zu anderen Verfah-

ren gleichen Umfangs zu hoch und ist um einen Drittel zu reduzieren, womit 

sich ein zeitlicher Aufwand von insgesamt 8,5 Stunden (davon 3 Stunden 

zu einem Stundenansatz von Fr. 220.– und 5,5 Stunden zu einem Stun-

denansatz von Fr. 110.–) ergibt. Unter Berücksichtigung der weiteren Ein-

gaben sowie der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) 

ist das Honorar auf insgesamt Fr. 1'395.– (inkl. Auslagen) festzusetzen. Es 

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Seite 16 

umfasst keinen Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c 

VGKE. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Der einstweilen angeordnete Vollzugsstopp ist wieder aufzuheben. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

ein Honorar von Fr. 1'395.– ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Mara Urbani 

 

 

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