# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b03e21b9-2014-56db-8cfd-4bded07e9458
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-30
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 30.07.2020 II 2020 39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2020-39_2020-07-30.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Einzelrichter

II 2020 39

Urteil vom 30. Juli 2020

Parteien A.________, 
A.________, ,
Klägerin,

gegen

B.________ GmbH,
Beklagte,

Gegenstand Berufliche Vorsorge (Beitragsforderung; Beseitigung 
Rechtsvorschlag)

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Sachverhalt:

A. Die B.________ GmbH (nachstehend: Unternehmung) verlegte ihren Sitz 
am 19. Oktober 2017 von Hünenberg (ZG) nach Küssnacht. Sie bezweckt den 
Import von Fenstern, Küchen, Türen, Zäunen, den Betrieb und die Projektierung 
sowie den Einkauf und die Ausführung dieser Produkte. Das Stammkapital von 
Fr. 20'000.-- setzt sich aus 200 Stammanteilen zu je Fr. 100.-- zusammen. Einzi-
ger Gesellschafter und Geschäftsführer ist R. (deutscher Staatsangehöriger). Er 
zeichnet mit Einzelunterschrift. Eine weitere Person verfügt über Einzelprokura. 

Mit Anschlussvertrag vom 3. November 2017/14. März 2018 schloss sich die Un-
ternehmung zur Durchführung der beruflichen Vorsorge der A.________ (nach-
stehend: H.) an (Vertrag Nr. 321'383). Mit Schreiben vom 28. November 2019 
kündigte die H. den Anschlussvertrag per 31. Dezember 2019 gestützt auf 
Ziff. 7.3 der Vertragsbestimmungen mit der Begründung, die Zusammenarbeit 
werde seit Längerem durch beträchtliche Schwierigkeiten belastet. In der Folge 
leitete die H. die Betreibung gegen die Unternehmung über die Beitragsausstän-
de ein. Gegen den Zahlungsbefehl vom 15. Januar 2020 in der Betreibung 
Nr. 39'544 des Betreibungsamtes Küssnacht über eine Forderungssumme aus 
Beiträgen aus Personalvorsorgevertrag Nr. 321'383 in der Höhe von 
Fr. 25'061.70 zuzüglich Zins zu 5% seit 14. Januar 2020 sowie Zinsen von 
Fr. 48.75 (und Betreibungskosten von Fr. 103.30) erhob die Unternehmung am 
3. März 2020 Rechtsvorschlag. 

B. Mit Eingabe vom 17. März 2020 erhebt die H. beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Schwyz Klage gegen die Unternehmung betreffend Beiträge an die be-
rufliche Vorsorge mit den folgenden Anträgen:

1. Die Beklagte habe der Klägerin eine Kapitalforderung von CHF 25'061.70, den 
Zins von CHF 48.75 plus Zins zu 5.00% seit 14.01.2020 auf der 
Kapitalforderung zu bezahlen.

2. Im Betreibungsverfahren (Betreibungs-Nr. 39544) des Betreibungsamts 
Küssnacht am Rigi sei im Umfang der zugesprochenen Forderung (mit 
Ausnahme der Kosten des Zahlungsbefehls, welche gemäss Art. 68 Abs. 2 
SchKG von den Zahlungen des Schuldners vorab in Abzug gebracht werden 
können) der Rechtsvorschlag zu beseitigen.

3. Unter o/e-Kostenfolgen zu Lasten der Beklagten. 

C. Mit Klageantwort vom 14. Mai 2020 zweifelt die Beklagte die Forderung an; 
da der Betrag eindeutig zu hoch sei, könne dieser nicht stimmen. Seit geraumer 
Zeit versuchten der Geschäftsführer und sein Treuhänder von der Klägerin einen 
genauen Auszug zu erhalten, was bis dato leider nicht erfolgt sei. Der Klageant-

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wort legte die Beklagte eine E-Mail-Anfrage an die Klägerin vom 30. Juni 2019 
sowie diverse Belege betreffend "Abmeldungen der BVG von der H." bei. 

D. Mit Schreiben vom 18. Mai 2020 ordnete das Verwaltungsgericht einen 
zweiten Schriftenwechsel an unter Androhung der Säumnisfolgen (Ausschluss 
mit der Replik). Innert Frist (8.6.2020) und auch danach liess sich die Klägerin 
nicht vernehmen. 

E. Mit Schreiben vom 1. Juli 2020 stellte der instruierende Richter der Klägerin 
die von der Beklagten eingereichten Beilagen (in Kopie) zu und hielt hierzu Fol-
gendes fest:

2. Mit der Faktura Nr. 3174929 vom 4. März 2019 (Kläg-act. 3) wurden der 
Beklagten die Jahresprämien für Mi. und Ma. von Fr. 2'318.-- bzw. Fr. 4'669.30 in 
Rechnung gestellt. Gemäss den von der Beklagten ins Recht gelegten Unterlagen 
dauerte das Anstellungsverhältnis von Mi. indes nur vom 11. Februar 2019 bis 11. 
März 2019 und von Ma. vom 13. Februar 2019 bis 22. Februar 2019. 

Den von der Klägerin (exemplarisch) eingereichten Unterlagen lässt sich nicht 
entnehmen (insbesondere auch dem Kontoauszug vom 13. März 2020 = Kläg-act. 
5), wie bzw. ob eine entsprechende Korrektur der Prämien für diese beiden 
Arbeitnehmer erfolgte. 

Der (recte: die) Beklagte bezeichnet überdies weitere Mitarbeiter mit kurz 
dauernden Arbeitsverhältnissen. Über die Rechnungsstellung/das Inkasso der 
Beiträge für diese Mitarbeiter und allfällige Beitragsstornierungen lassen sich den 
von der Klägerin eingereichten Akten ebenfalls keine konkreten Angaben 
entnehmen. 

3. Der Klägerin wird daher zur Klärung dieser Fragen sowie zur Einreichung 
einer nachvollziehbaren Beitragsrechnung Frist bis spätestens 22. Juli 2020 
angesetzt. Im Unterlassungsfall gilt die Klage als unzureichend substantiiert. 

Auch hierzu liess sich die Klägerin innert Frist (22.7.2020) nicht vernehmen. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.1 Auseinandersetzungen zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Arbeitgebern 
über Beitragsforderungen im Sinne von Art. 73 des Bundesgesetzes über die 
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) vom 
25. Juni 1982 sind vor Verwaltungsgericht im Klageverfahren auszutragen. Das 
Verfahren richtet sich nach den Vorschriften über die verwaltungsrechtliche Kla-
ge gemäss den §§ 67 bis 70 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. In der Regel 
wird nur ein Schriftenwechsel durchgeführt (Art. 73 Abs. 1 BVG i.V.m. § 4 Abs. 1 
und 2 der kantonalen Vollzugsverordnung zum BVG [VVzBVG; SRSZ 363.111] 
vom 27.9.1983; vgl. VGE 102/01 vom 18.12.2002 Erw. 1; VGE 46/02 vom 
18.12.2002 Erw. 1, je m.H. u.a. auf BGE 115 V 375; Meyer, Die Rechtswege 

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nach dem BVG, ZSR 1987, S. 614). Von Bundesrechts wegen haben die Kanto-
ne ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vorzusehen; 
der Richter hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 73 Abs. 2 
BVG). Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten 
(Art. 73 Abs. 3 BVG).

Die Beklagte hat ihren Sitz in Immensee. Das Verwaltungsgericht des Kantons 
Schwyz ist vorliegend somit zur Beurteilung der Streitigkeit zwischen der Klägerin 
und der Beklagten zuständig (Art. 73 Abs. 3 BVG i.V.m. § 67 Abs. 1 lit. e Verwal-
tungsrechtspflegegesetz [VRP; SRSZ 234.110] vom 6.6.1974), was auch unbe-
stritten ist. 

1.2 Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass in Bezug auf den rechtserheb-
lichen Sachverhalt Abklärungen vorzunehmen sind, wenn hierzu aufgrund der 
Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hin-
reichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 Erw. 4a; SZS 2001, S. 560 m.H.; Ur-
teil des Eidg. Versicherungsgerichts [EVG] B 21/02 vom 11.12.2002 Erw. 2.1.1). 
Der Untersuchungsgrundsatz wird eingeschränkt durch die Mitwirkungspflicht der 
Parteien (BGE 125 V 195 Erw. 2; BGE 122 V 158 Erw. 1a je m.H.). Dazu gehört 
im Klageverfahren über Beiträge der beruflichen Vorsorge auch die Substantiie-
rungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen 
und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen. Dementspre-
chend ist es im berufsvorsorgerechtlichen Beitragsprozess einerseits Sache der 
klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung so weit zu substantiieren, 
dass sie überprüft werden kann; anderseits obliegt es der beklagten Arbeitgeber-
firma, substantiiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punkten 
die eingeklagte Beitragsforderung unbegründet bzw. unzutreffend ist. Soweit die 
eingeklagte Forderung hinreichend substantiiert ist, bleiben unsubstantiierte Be-
streitungen unberücksichtigt. Demgegenüber darf das Gericht eine Klage, soweit 
sie nicht hinreichend substantiiert und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend sub-
stantiierter oder gänzlich fehlender Bestreitungen nicht gutheissen (VGE 103/05 
vom 8.2.2006 Erw. 1.4 m.H. auf Urteil EVG B 21/02 vom 11.12.2002 Erw. 2.1.2; 
SZS 2001, S. 562 Erw. 1a/bb m.H.; VGE II 2011 71 vom 26.1.2012 Erw. 1.2; 
VGE II 2009 51 vom 18.12.2009 Erw. 1; VGE II 2009 42 vom 15.10.2009 Erw. 1).

1.3 Ist auf eine verwaltungsgerichtliche Beschwerde oder Klage offensichtlich 
mangels einer Sachurteilsvoraussetzung nicht einzutreten oder ist sie wegen kla-
ren Rechts ohne weiteres begründet oder unbegründet, trifft der Präsident oder 
ein vom Verwaltungsgericht bezeichneter Richter einen Einzelrichterentscheid 
(§ 70 Abs. 1 VRP i.V.m. § 60 VRP). 

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2.1.1  Die Klägerin führt in ihrer Klage unter anderem aus, für jede Person, wel-
che von der Beklagten zur Aufnahme in die Personalvorsorge angemeldet wor-
den sei, bei späteren Gehaltsmutationen und bei Überweisungen und entspre-
chenden Gutschriften von Freizügigkeitsleistungen habe sie jeweils einen Vor-
sorgeausweis zuhanden der versicherten Person sowie einen sogenannten 
Sammelausweis und eine Beitragsrechnung an die Beklagte übermittelt. Die Bei-
tragsrechnung könne eine Jahresrechnung oder eine pro rata-Rechnung sein. 
Sie setze sich aus einem Risiko- und einem Sparbeitrag zusammen. Der Risiko-
beitrag sei anfangs Jahr bzw. mit der Aufnahme eines Mitarbeiters/einer Mitarbei-
terin fällig, der Sparbeitrag Ende Jahr bzw. bei Dienstaustritten mit Datum der 
Beendigung des Arbeitsverhältnisses (gemäss Ziff. 5.3 des Anschlussvertrages). 
Nach unterjährigen Dienstaustritten erfolge deshalb einerseits eine Beitragsbe-
lastung für die Sparprämie und andererseits eine Beitragsentlastung für die Risi-
koprämie. Aus einem Sammelausweis seien im Wesentlichen die Personaldaten, 
die versicherten Leistungen, die jährlichen Kosten und die monatlichen Arbeit-
nehmerabzüge ersichtlich. Im Sinne eines Beispiels lege die Klägerin der Klage 
einen Sammelausweis und eine Beitragsrechnung bei. Die Übrigen offeriere sie 
zur Edition (Klage S. 2 f. Ziff. III.2). 

Die Beklagte als Arbeitgeberin schulde der Klägerin gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG 
die gesamten Vorsorgebeiträge. Die Beklagte verfüge über ein Prämieninkasso-
konto, worin alle Prämienbelastungen und Gutschriften, Beitragszahlungen, Zin-
sen sowie Kostenbelastungen während der ganzen Vertragsdauer verbucht wor-
den seien. Bezüglich der geforderten Zinsen stützt sich die Klägerin auf eine ent-
sprechende Vereinbarung in Ziff. 5.4 des Anschlussvertrages. Entsprechend 
dem Kostenreglement (Ziff. 2.1) sei sie berechtigt, für eingeschriebene Mahnun-
gen im Zusammenhang mit Beitragsausständen Fr. 300.-- und für Betreibungen 
Fr. 500.-- in Rechnung zu stellen (Klage S. 3 Ziff. 3). 

Die Klägerin habe ihre Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis vollumfäng-
lich erfüllt. Sie habe der Beklagten - zu Handen der versicherten Personen - auch 
die Personalvorsorge-Reglemente zugestellt. Die Beklagte habe denn auch we-
der das Anschlussverhältnis noch die zugestellten Kontoauszüge zu irgendeinem 
Zeitpunkt bestritten (Klage S. 3 f. Ziff. 4). Die Klägerin habe die Beklagte mehr-
fach an ihre Zahlungspflicht erinnert, sie förmlich gemahnt und in der Folge auch 
betrieben. Gegen den Zahlungsbefehl habe die Beklagte ohne Grundangabe 
Rechtsvorschlag erhoben (S. 4 Ziff. 5). Sie offeriere den Beweis für sämtliche 
behaupteten Tatsachen (S. 4 Ziff. 6). 

2.1.2  Ihrer Klage legte die Klägerin neben dem Anschlussvertrag, dem Kündi-
gungsschreiben vom 28. November 2019 und dem Zahlungsbefehl Nr. 39544 

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des Betreibungsamtes Küssnacht am Rigi auch die Beitragsrechnung vom 
4. März 2019, den Sammelausweis per 4. März 2019, einen Kontoauszug vom 
13. März 2020 und zwei Belege von Kostenbelastungen bei.

Die Beitragsrechnung vom 4. März 2019 (Faktura-Nummer 3174929) weist aktu-
elle Beiträge zu Lasten der Beklagten von Fr. 20'107.95 aus. Der Sammelaus-
weis per 4. März 2019 weist die Altersguthaben-Basis, Vorsorgeleistungen und 
Finanzierungsdaten für Mi. und Ma. auf der Basis versicherter Jahresgehalte von 
Fr. 34'070.-- bzw. Fr. 23'115.-- aus. Der Kontoauszug vom 13. März 2020 listet 
zahlreiche Fakturen vom 23. März 2018 bis 4. Juni 2019 mit Belastungen und 
Gutschriften auf und zeigt unter dem 31. Dezember 2019 den eingeforderten Be-
trag von Fr. 25'165.--. Bei den beiden Belegen von Kostenbelastungen handelt 
es sich um Mahnungen vom 26. Juni 2018 bzw. 9. April 2019. 

2.2 Aus den von der Beklagten mit der Klageantwort eingereichten Belegen be-
treffend "Alle Abmeldungen der BVG von der H." geht hervor, dass bei der Be-
klagten neben Mi. und Ma. zahlreiche weitere Mitarbeiter (kurzfristig) beschäftigt 
waren. Ebenso zeigte sich, dass auch die Arbeitsverhältnisse von Mi. und Ma. 
von befristeter/temporärer Art gewesen sein dürften. 

Aufgrund dieser Vorbringen im Verbund mit den von der Klägerin eingereichten 
auswahlweisen Belegen, die für sich allein wenig aussagekräftig und eine zuver-
lässige Beurteilung der Rechtmässigkeit des eingeklagten Betrages nicht ermög-
lich(t)en, sah sich der instruierende Richter zu ergänzenden Abklärungen veran-
lasst (vgl. vorstehend Ingress lit. E). 

2.3.1  Das Schreiben vom 1. Juli 2020 wurde der Klägerin am 2. Juli 2020, 7.25 h 
zugestellt (Sendungsnummer 98.40.110961.00025126; Sendungsinformation der
Post, Ausgabedatum 30.7.2020). Die Klägerin hat die angesetzte Frist 
(22.7.2020) ungenutzt verstreichen lassen. Diesbezüglich ist anzumerken, dass 
ein Fristenstillstand rechtsprechungsgemäss nur für Fristen gilt, die nach Tagen 
(z.B. innert einer "Frist von 20 Tagen") bestimmt sind, nicht aber für Fristanset-
zungen auf einen bestimmten Kalendertermin (vgl. Urteile BGer 9C_637/2016 
vom 24.10.2016 Erw. 1; 9C_122/2016 vom 6.6.2016 Erw. 4.1 [frz.]; 1C_491/2008 
vom 10.3.2009 Erw. 2.2.2; 2A.186/2004 vom 13.7.2004 Erw. 2.3). Die Klägerin 
hat auch nicht um eine Fristerstreckung ersucht. 

2.3.2  § 70 Abs. 1 VRP i.V.m. § 19 Abs. 1 VRP verpflichtet die Parteien, an der 
Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken, soweit dies nötig und ihnen zumut-
bar ist. Verweigert eine Partei diese Mitwirkung, so ist die Behörde nicht ver-
pflichtet, auf ihre Begehren oder Anträge einzutreten (§ 70 Abs. 1 VRP i.V.m. 
§ 19 Abs. 2 VRP). Vorliegend hat das Gericht als Säumnisfolge die Geltung der 

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Klage als unsubstantiiert angedroht (vgl. § 70 Abs. 1 VRP i.V.m. Art. 147 Abs. 3 
ZPO). 

Die Klage ist demzufolge androhungsgemäss als unsubstantiiert abzuweisen. 

3.1 Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist grundsätzlich 
kostenlos (vgl. Art. 73 Abs. 2 BVG). 

Gemäss BGE 124 V 285 (vgl. auch BGE 128 V 323 Erw. 1.b) rechtfertigt Mutwil-
ligkeit oder Leichtsinnigkeit einer Partei eine Abweichung vom Grundsatz der 
Kostenlosigkeit. Die Begriffe der Mutwilligkeit und des Leichtsinns gehören dem 
Bundesrecht an. Ihre Tatbestände können als erfüllt betrachtet werden, wenn ei-
ne Partei Tatsachen wider besseres Wissen als wahr behauptet oder ihre Stel-
lungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie bei der ihr zumutbaren 
Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillig ist ferner das Festhalten 
an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung. Leichtsinnige oder mutwillige 
Prozessführung liegt aber so lange nicht vor, als es der Partei darum geht, einen 
bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt durch den Richter 
beurteilen zu lassen. Dies gilt auch dann, wenn der Richter die Partei im Laufe 
des Verfahrens von der Unrichtigkeit ihres Standpunktes überzeugen und zu ei-
nem entsprechenden Verhalten (Beschwerde- oder Klagerückzug) veranlassen 
will (BGE 112 V 334 Erw. 5a mit Hinweisen). Die Erhebung einer aussichtslosen 
Beschwerde darf einer leichtsinnigen oder mutwilligen Beschwerdeführung nicht 
gleichgesetzt werden. Das Merkmal der Aussichtslosigkeit für sich allein lässt ei-
nen Prozess noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr be-
darf es zusätzlich des subjektiven - tadelnswerten - Elements, dass die Partei die 
Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne 
weiteres erkennen konnte, den Prozess aber trotzdem führt (BGE 124 V 288 
Erw. 3b). Mutwillige Prozessführung kann ferner darin begründet liegen, dass ei-
ne Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Pflicht (Mitwirkungs- oder Un-
terlassungspflicht) verletzt. Der Verzicht, trotz gerichtlicher Mahnung, zu den 
Vorbringen in einer Klageschrift Stellung zu beziehen, vermag den Vorwurf der 
Mutwilligkeit allerdings nicht zu begründen (BGE 124 V 288 Erw. 4b; zum Gan-
zen vgl. BGE 128 V 323 Erw. 1.b).

3.2.1  Die Klägerin hat sich in der Klage hauptsächlich in allgemeiner Weise zu 
den Modalitäten der Beitragserhebung geäussert; die Bezugnahme auf den kon-
kreten Fall hält sich in engen Grenzen. Als Beweismittel hat sie ihrer Klage "im 
Sinne eines Beispiels lediglich einen Sammelausweis und eine Beitragsrech-
nung" beigelegt; übrige Unterlagen jedoch immerhin zur Edition offeriert. Ihre 
Klage beschliessend hat sie "den Beweis für sämtliche in der vorliegenden Klage 
behaupteten Tatsachen" angeboten und erneut "sämtliche Dokumente (…) zur 

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Edition offeriert" (vgl. vorstehend Erw. 2.1.1; Klage S. 3 III. Ziff. 2 und S. 4 III. 
Ziff. 6). 

3.2.2  Bei grundsätzlich einfachem Schriftenwechsel haben die Vorbringen und 
Belege der Beklagten Anlass zur Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels 
gegeben. Auf diese Anordnung, welche der Klägerin am 2. Juli 2020 zugestellt 
wurde (Sendungsnummer 98.40.110961.00025126; Sendungsinformation der 
Post, Ausgabedatum 30.7.2020), hat die Klägerin nicht reagiert (vgl. vorstehend 
Ingress lit. D). Angesichts der Vorbringen bzw. Belege der Beklagten musste der 
Klägerin zwar bewusst sein, dass hinsichtlich ihrer Klage Erklärungsbedarf be-
stand und die Sachlage nicht einfach klar war. Indes lässt sich allein mit dem 
Verzicht auf eine Replik der Vorwurf der Mutwilligkeit dennoch noch nicht be-
gründen, auch wenn der Ausschluss mit der Replik angedroht wurde und das 
Stillschweigen der Klägerin unverständlich erscheint, zumal unter Berücksichti-
gung ihrer Beweisofferte(n). 

3.2.3  Die Klägerin hat in der Folge allerdings auf die gerichtlichen ergänzenden 
Sachverhaltsabklärungen vom 1. Juli 2020 nicht reagiert. Damit hat sie klarer-
weise gegen die gebotene Mitwirkungspflicht verstossen. Die Verletzung der 
Mitwirkungspflicht ist im konkreten Fall deshalb als besonders gravierend zu wer-
ten, weil die Klägerin klageweise wiederholt den Beweis für ihre Tatsachenbe-
hauptungen offeriert hat, dieser Offerte jedoch trotz Anordnung eines zweiten 
Schriftenwechsels und insbesondere trotz ergänzender gerichtlicher Sachver-
haltsabklärungsbemühungen nicht nachgekommen ist. Vor diesem Hintergrund 
erscheint die Klage als auf der Hoffnung basierender blosser Versuch, vorab 
durch Behauptungen und einzelne (Sammel-)Belege eine Klagegutheissung und 
einen definitiven Rechtsöffnungstitel zu erwirken. Ein solches Vorgehen ist als 
mutwillig zu qualifizieren. 

Der Klägerin sind entsprechend die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Diese sind 
gemäss der Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im 
Kanton Schwyz (GebO; SRSZ 173.111) vom 20. Januar 1975 festzulegen. Be-
steht ein Mindest- und Höchstansatz, so ist die Gebühr für den Einzelfall nach 
der Bedeutung der Sache und nach Zeitaufwand festzusetzen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 
GebO). Gebühren und Auslagen können für Rechtsmittelverfahren als Pauschal-
betrag festgesetzt werden (§ 3 Abs. 4 GebO). Für die Behandlung und den Ent-
scheid einer verwaltungsgerichtlichen Beschwerde oder Klage gilt ein Gebühren-
rahmen von Fr. 100.-- bis Fr. 20'000.-- (§ 25 Ziff. 29 f. GebO). In Beachtung die-
ser Vorgaben sind die Kosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) 
für das vorliegende Urteil auf Fr. 500.-- festzusetzen. 

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Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Klage wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen. 

2. Die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) 
werden auf Fr. 500.-- festgesetzt und der Klägerin auferlegt. Sie hat diesen 
Betrag innert 30 Tagen seit Zustellung des Urteils auf das Postkonto       
60-22238-6 des Verwaltungsgerichts zu überweisen. 

3. Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schweizerhof-
quai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgeset-
zes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

4. Zustellung an:

- die Klägerin (R)
- die Beklagte (R)
- und das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, 3003 Bern (A). 

Schwyz, 30. Juli 2020

Der Einzelrichter:

lic.iur. Achilles Humbel

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 30. Juli 2020