# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c03410d-2ac7-5010-907b-0ffe59785f65
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-11-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.11.2025 D-195/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-195-2023_2025-11-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-195/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  N o v e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Regina Derrer,  

Richter Thomas Segessenmann,    

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Gianluca Schlaginhaufen,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 15. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

D-195/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 4. April 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentral-

einheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 4. Dezember 2021 

in Rumänien sowie am 20. Dezember 2021 in Österreich bereits um Asyl 

nachgesucht hatte. 

A.c Aufgrund der Aktenlage beendete das SEM das eingeleitete Dublinver-

fahren am 27. Mai 2022 und nahm das nationale Asylverfahren auf. 

B.  

B.a Am 14. Juli 2022 hörte das SEM den Beschwerdeführer – in Anwesen-

heit der zugewiesenen Rechtsvertretung – eingehend zu seinen Asylgrün-

den an. 

B.b Zu seinem persönlichen Hintergrund und zur Begründung seines Asyl-

gesuchs brachte er im Wesentlichen vor, er sei türkischer Staatsangehöri-

ger kurdischer Ethnie und stamme aus dem Dorf B._______ im Bezirk 

C._______ in der Provinz D._______ (Südostanatolien). Er gehöre einer 

politisch aktiven Familie an und habe sich selbst für die HDP (Halkların 

Demokratik Partisi, dt.: Demokratische Partei der Völker) engagiert, indem 

er an Parteiveranstaltungen respektive an Newroz-Feierlichkeiten teilge-

nommen habe und im Dorfkomitee tätig gewesen sei. Nachdem sich An-

gehörige der türkischen Behörden beim Dorfvorsteher nach seinem Ver-

bleib erkundigt hätten, habe er sich davor gefürchtet, dasselbe Schicksal 

wie sein Bruder E._______ zu erleiden, welcher sich wegen Unterstützung 

der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, dt.: Arbeiterpartei Kurdistans) seit 

dem Jahr 2017 in Haft befinde. Aus diesem Grund habe er die Türkei im 

Oktober 2021 verlassen. 

Nach seiner Ausreise sei es an seinem ehemaligen Wohnort zu zwei Poli-

zeirazzien und Erkundigungen nach seiner Person gekommen. Dank der 

Hilfe seiner türkischen Rechtsvertretung habe er in Erfahrung gebracht, 

dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in bezie-

hungsweise Propaganda für eine terroristische Organisation eröffnet wor-

den sei und ein Vorführbefehl vorliege.   

D-195/2023 

Seite 3 

B.c Zum Beleg seiner Identität und Vorbringen reichte er insbesondere fol-

gende Unterlagen zu den Akten:  

- türkische Identitätskarte;  

- Mitgliedschaftsbestätigung der HDP vom 4. Februar 2018; 

- Justizdokumente im Zusammenhang mit dem obgenannten Ermittlungsver-

fahren (Vernehmungsprotokoll des Friedensstrafgerichts C._______ vom 

5. Januar 2022, Vorführbefehl der Generalstaatsanwaltschaft C._______ vom 

5. Januar 2022). 

C.  

Am 19. Juli 2022 teilte das SEM das Asylverfahren des Beschwerdeführers 

einer Behandlung im erweiterten Verfahren zu, was einen Wechsel der 

Rechtsvertretung zur Folge hatte. 

 

D.  

D.a Am 13. Oktober 2022 forderte das SEM den Beschwerdeführer zur 

Einreichung weiterer Beweismittel – insbesondere im Zusammenhang mit 

der behaupteten strafrechtlichen Verfolgung – auf.  

D.b Mit Eingabe vom 10. November 2022 legte der Beschwerdeführer fol-

gende Unterlagen ins Recht:  

- Familienregisterauszug; 

- Haftbefehl betreffend den Bruder F._______ vom 6. September 2022; 

- Referenzschreiben seiner türkischen Rechtsvertretung vom 26. Oktober 2022.  

E.  

E.a Bei einer internen Dokumentenanalyse vom 23. November 2022 stellte 

das SEM fest, dass die eingereichten Justizdokumente betreffend den Be-

schwerdeführer (vgl. Bst. B.c) zahlreiche objektive Fälschungsmerkmale 

(namentlich hinsichtlich der Referenznummern, der Angaben zu den Un-

terzeichnern und der aufgeführten Gesetzesartikel) aufwiesen.  

E.b Mit Schreiben vom 25. November 2022 räumte das SEM dem Be-

schwerdeführer Gelegenheit ein, sich bis zum 9. Dezember 2022 zum Er-

gebnis der internen Dokumentenanalyse zu äussern.  

E.c Innert Frist ging keine Stellungnahme beim SEM ein.  

D-195/2023 

Seite 4 

F.  

Mit Verfügung vom 15. Dezember 2022 (frühestens eröffnet am 16. De-

zember 2022) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die 

Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

G.  

G.a Mit Eingabe vom 21. Dezember 2022 gelangte der Beschwerdeführer 

– handelnd durch die rubrizierte Rechtsvertretung – an das SEM und er-

suchte um Aufhebung des Asylentscheids vom 15. Dezember 2022 und um 

Wiederaufnahme des Asylverfahrens.  

Zur Begründung führte er – unter Beilage entsprechender Belege – aus, 

aufgrund eines Versehens der Schweizerischen Post sei sein Fristerstre-

ckungsgesuch vom 7. Dezember 2022 bezüglich des rechtlichen Gehörs 

vom 25. November 2022 zum Ergebnis der internen Dokumentanalyse des 

SEM (vgl. Bst. E.b) nicht an die Vorinstanz gelangt. Er halte an der Echtheit 

der eingereichten Justizdokumente fest und sei darum bemüht, die Glaub-

haftigkeit seiner Asylvorbringen mit weiteren Dokumenten zu untermauern.  

G.b Das SEM wies das Gesuch vom 21. Dezember 2022 mit Schreiben 

vom 3. Januar 2023 ab.  

H.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 12. Januar 2023 (Datum des 

Poststempels) erhob der Beschwerdeführer gegen die ablehnende Verfü-

gung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die an-

gefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung 

an das SEM zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm unter Zuerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Unzuläs-

sigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses) und der amtlichen Rechtsverbeiständung.  

Der Beschwerde beigelegt waren – nebst einer Kopie der angefochtenen 

Verfügung und dem Original der Vertretungsvollmacht – bereits aktenkun-

dige Dokumente.  

D-195/2023 

Seite 5 

I.  

Mit Eingabe vom 17. März 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsor-

geabhängigkeitsbestätigung (datiert vom 28. Februar 2023) nach. 

J.  

J.a Mit Zwischenverfügung vom 31. März 2023 stellte der Instruktionsrich-

ter fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten dürfe. Gleichzeitig hiess er die Gesuche um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeistän-

dung gut und ordnete dem Beschwerdeführer in der Person von MLaw  

Gianluca Schlaginhaufen einen amtlichen Rechtsbeistand bei. Ferner lud 

er das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 17. April 2023 

ein. 

J.b Am 6. April 2023 liess sich das SEM zur Beschwerde vernehmen.  

J.c Der Beschwerdeführer replizierte am 26. April 2023 und machte – 

nebst einer Kostennote seines Rechtsbeistandes – einen Bericht der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) «Türkei: Zugang zu verfahrensre-

levanten Akten» vom 1. Februar 2019 aktenkundig.  

K.  

Mit Eingabe vom 18. Juli 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Be-

schwerdeergänzung sowie folgende Unterlagen zu den Akten:  

- Antrag der Oberstaatsanwaltschaft D._______ beim Friedensstrafgericht 

D._______ auf Erlass eines Vorführbefehls vom 21. März 2023;  

- Beschluss des Friedensstrafgerichts D._______ zum Erlass eines Vorführbe-

fehls vom 21. März 2023.  

L.  

L.a Mit Zwischenverfügung vom 10. Juli 2025 wurde das SEM erneut zur 

Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.  

L.b Das SEM reichte am 22. Juli 2025 seine ergänzende Vernehmlassung 

ein. 

L.c Mit Eingabe vom 23. Juli 2025 legte der Beschwerdeführer ein weiteres 

Referenzschreiben seiner türkischen Rechtsvertretung vom 18. Juli 2025 

ins Recht. Mit Eingabe vom 27. August 2025 (Datum elektronische Signa-

tur) nahm der Beschwerdeführer sodann zur Vernehmlassung des SEM 

D-195/2023 

Seite 6 

vom 22. Juli 2025 Stellung und reichte eine aktualisierte Kostennote seines 

Rechtsbeistandes ein.  

M.  

Mit Eingabe vom 30. Oktober 2025 (Datum elektronische Signatur) er-

suchte der Beschwerdeführer – unter Bezugnahme auf ein an das SEM 

gerichtetes Schreiben der SFH und der Demokratischen Juristinnen und 

Juristen der Schweiz (DJS) vom 14. Oktober 2025, wonach mehrere abge-

wiesene Asylsuchende im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren we-

gen Propaganda für eine terroristische Organisation und/oder Beleidigung 

des Staatspräsidenten bei der Wiedereinreise in die Türkei inhaftiert wor-

den seien – um Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, bis 

die Umstände der dem SEM zur Kenntnis gebrachten Fälle untersucht wor-

den seien und die Schweiz ihre diesbezügliche Asylpraxis erforderlichen-

falls angepasst habe. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Ver-

fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 

Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Für eine Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens besteht kein 

Anlass, zumal das geltend gemachte Ermittlungsverfahren wegen Mitglied-

schaft in beziehungsweise Propaganda für eine terroristische Organisa-

tion, wie nachstehend aufgezeigt wird, als unglaubhaft zu beurteilen ist und 

der besagte Bericht vom 14. Oktober 2025 (vgl. Sachverhalt, Bst. M.) am 

vorliegenden Verfahrensausgang nichts zu ändern vermag.  

D-195/2023 

Seite 7 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-

schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 

kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1). 

5.  

5.1 Das SEM begründet die angefochtene Verfügung im Wesentlichen wie 

folgt: Das Vorbringen, dass gegen den Beschwerdeführer in der Türkei we-

gen Mitgliedschaft in beziehungsweise Propaganda für eine terroristische 

Organisation ermittelt werde, halte den Anforderungen an die Glaubhaf-

tigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, zumal sich der Beschwerdeführer 

diesbezüglich zufolge der durchgeführten Dokumentenanalyse auf ge-

fälschte Justizdokumente stütze. Dementsprechend sei seine persönliche 

Glaubwürdigkeit erheblich reduziert, weshalb sich weitergehende Untersu-

chungsmassnahmen – wie eine ergänzende Anhörung – und eine vertiefte 

Auseinandersetzung mit weiteren Teilaspekten seiner Vorbringen – famili-

ärer Hintergrund sowie HDP-Mitgliedschaft – erübrigten.  

5.2 In der Beschwerde bestreitet der Beschwerdeführer den Fälschungs-

vorwurf und moniert, die Feststellungen zu den Fälschungsmerkmalen der 

eingereichten Dokumente seien vom SEM nicht rechtsgenüglich offenge-

legt und das in diesem Zusammenhang gestellte Gesuch um Aufhebung 

des Asylentscheids und Wiederaufnahme des Asylverfahrens wegen un-

verschuldeter Versäumnis der Frist zur Stellungnahme zum rechtlichen 

D-195/2023 

Seite 8 

Gehör vom 25. November 2022 zu Unrecht abgelehnt worden. Darüber 

hinaus habe das SEM trotz Ankündigung keine weiteren Untersuchungs-

massnahmen vorgenommen und seine übrigen Asylvorbringen und sein 

damit einhergehendes Risikoprofil nicht gewürdigt.  

Sollte die angefochtene Verfügung aufgrund des Gesagten wider Erwarten 

nicht aufgehoben werden, sei festzuhalten, dass angesichts des gegen ihn 

hängigen Ermittlungsverfahrens wegen Mitgliedschaft in beziehungsweise 

Propaganda für eine terroristische Organisation und der Erfüllung zusätzli-

cher Risikofaktoren (Herkunft aus der Provinz D._______, familiärer Hin-

tergrund sowie HDP-Mitgliedschaft) vom Vorliegen eines politischen Da-

tenblattes auszugehen sei. Aufgrund seines Risikoprofils habe er sodann 

auch ohne das hängige Ermittlungsverfahren mit erheblicher Wahrschein-

lichkeit in der Türkei mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen. 

5.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM an der angefochtenen Verfü-

gung fest, zumal die Ausführungen in der Beschwerde keine neuen erheb-

lichen Tatsachen oder Beweismittel enthielten, welche eine Änderung sei-

nes Standpunktes rechtfertigen könnten. Bezeichnenderweise seien bis-

lang keine weiteren Justizdokumente zum besagten Ermittlungsverfahren 

zu den Akten gereicht worden, obschon solche über digitale Register ab-

rufbar seien. 

5.4 In der Replik wendet der Beschwerdeführer ein, es sei nicht unplausi-

bel, dass er nur Zugriff auf einzelne Dokumente habe. Diesbezüglich ver-

weise er auf den SFH-Bericht «Türkei: Zugang zu verfahrensrelevanten 

Akten» vom 1. Februar 2019, wonach türkische Strafverfahren im Zusam-

menhang mit Terrorismusvorwürfen rechtsstaatlichen Standards in keiner 

Weise entsprechen würden und insbesondere die Beschränkung des Ak-

teneinsichtsrechts willkürlich erfolge.  

5.5 In der Eingabe vom 18. Juli 2023 erklärt der Beschwerdeführer, in der 

Türkei nach wie vor behördlich gesucht zu werden. In diesem Zusammen-

hang verweist er auf die jüngsten Justizdokumente vom März 2023 bezie-

hungsweise macht Erkundigungen nach seiner Person im Rahmen einer 

Hausdurchsuchung bei seiner Familie in der Türkei im April 2023 geltend.  

5.6 In der ergänzenden Vernehmlassung stellt sich das SEM auf den 

Standpunkt, dass die zwischenzeitlich eingereichten Justizdokumente (An-

trag der Oberstaatsanwaltschaft beim Friedensstrafgericht auf Erlass eines 

Vorführbefehls sowie Beschluss des Friedensstrafgerichts zum Erlass 

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Seite 9 

eines Vorführbefehls) vornehmlich aus standardisierten Bausteinen be-

stünden. Ausserdem seien diese Dokumente einfach fälschbar oder käuf-

lich erwerblich, weshalb ihnen ein geringer Beweiswert zukomme.  

5.7 In der Eingabe vom 23. Juli 2025 und der ergänzenden Replik verweist 

der Beschwerdeführer auf das ins Recht gelegte Referenzschreiben seiner 

türkischen Rechtsvertretung vom 18. Juli 2025, welches bestätige, dass 

das gegen ihn hängige Ermittlungsverfahren nach wie vor pendent sei.  

6.  

6.1 Auf Beschwerdeebene werden zur Begründung des Hauptbegehrens 

auf Kassation der angefochtenen Verfügung verschiedene formelle Rügen 

(Verletzung des Akteneinsichtsrechts sowie der Begründungspflicht res-

pektive allgemein des Anspruchs auf rechtliches Gehör, unrichtige und un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Verlet-

zung des Grundsatzes von Treu und Glauben [vgl. Beschwerde Ziff. 2-3; 

ergänzende Replik Ziff. c]) erhoben. Sie sind vorab zu beurteilen, da sie 

geeignet sind, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken.  

6.2  

6.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 II 427 E. 3.1, BVGE 

2009/35 E. 6.4.1; PATRICK SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kom-

mentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Rz. 1 zu Art. 29 m.w.H.).  

 

Der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) ist ein 

Teilgehalt des rechtlichen Gehörs. Betroffene können sich in einem Verfah-

ren nur wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen (bzw. Be-

weismittel bezeichnen), wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die 

Unterlagen einzusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt. 

Das Recht auf Akteneinsicht kann indessen eingeschränkt werden, na-

mentlich wenn ein öffentliches oder privates Geheimhaltungsinteresse 

überwiegt (Art. 27 Abs. 1 Bstn. a und b VwVG). Wird einer Partei die Ein-

sichtnahme in ein Aktenstück verweigert, darf auf dieses zum Nachteil der 

Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die 

Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr aus-

serdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel 

zu bezeichnen (Art. 28 VwVG; vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 und 2013/23 

E. 6.4.1 f., je m.w.H.). 

D-195/2023 

Seite 10 

6.2.2 Der Analysebericht vom 23. November 2022 enthält weitergehende 

Angaben, an deren Geheimhaltung ein wesentliches öffentliches Interesse 

im Sinne von Art. 27 VwVG besteht. Insbesondere soll eine missbräuchli-

che Verwendung des Dokumentes durch den Beschwerdeführer oder eine 

missbräuchliche Weiterverwendung der besagten Informationen durch 

Drittpersonen in zukünftigen Asylverfahren vermieden werden (vgl. dazu: 

BVGE 2011/37 E. 5.4.4). Das SEM hat dem Beschwerdeführer demnach 

zu Recht die Einsicht in die interne Analyse verweigert. Weiter hat das SEM 

den wesentlichen Inhalt des Analyseergebnisses dem Beschwerdeführer 

zur Kenntnis gebracht und in knapper, aber hinreichender und sachgerech-

ter Form die Unstimmigkeiten festgehalten und begründet, aufgrund wel-

cher Umstände es auf Fälschungen geschlossen hat. Eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs ist zu verneinen.  

 

6.2.3 Bezüglich der Rüge, der Asylentscheid sei trotz der unverschuldeten 

Versäumnis der Frist zur Stellungnahme zum rechtlichen Gehör vom 

25. November 2022 nicht aufgehoben und die Stellungnahme nicht berück-

sichtigt worden, ist das Folgende festzuhalten: Nach Art. 24 Abs. 1 VwVG 

wird eine Frist wiederhergestellt, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertre-

ter unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln, 

sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des 

Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt. 

Vorliegend kann die Frage der unverschuldeten Fristversäumnis offenge-

lassen werden, nachdem eine allfällige Gehörsverletzung auf Beschwer-

deebene mit den durchgeführten Schriftenwechseln jedenfalls als vollstän-

dig geheilt zu erachten ist und es hierzu keiner weiteren Ausführungen be-

darf.   

 

6.3  

6.3.1 Im Asylverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz und die behördli-

che Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts (Art. 6 AsylG i. V. m. Art. 12 VwVG); diese behördliche Unter-

suchungspflicht wird durch die den Asylsuchenden gestützt auf Art. 8 AsylG 

auferlegte Mitwirkungspflicht eingeschränkt (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2 

m.w.H.).  

6.3.2 Zwar trifft es zu, dass dem Beschwerdeführer an der Anhörung eine 

ergänzende Anhörung in Aussicht gestellt wurde (vgl. SEM-Akte A30 F111, 

nach F148). Indes bestand angesichts der vorliegenden Sachlage, wie 

vom SEM zutreffend dargelegt, letztlich kein Anlass für eine ergänzende 

Anhörung. Im Übrigen hat das SEM in einer Gesamtwürdigung der 

D-195/2023 

Seite 11 

Vorbringen und Beweismittel nachvollziehbar aufgezeigt, von welchen 

Überlegungen es sich leiten liess, zumal der Beschwerdeführer seine übri-

gen Asylvorbringen in der Anhörung in den Kontext der – mittels der bei der 

Vorinstanz eingereichten Justizdokumente begründeten – Strafverfolgung 

stellte und keine selbständige Verfolgung aufgrund dieser übrigen Asylvor-

bringen geltend machte (vgl. SEM-Akte A30 F111 ff.). Ein explizites Einge-

hen auf jedes einzelne Vorbringen und (nicht rechtserhebliche) Beweismit-

tel ist zur hinreichenden Nachachtung des Anspruchs auf rechtliches Ge-

hör respektive der Begründungspflicht denn auch nicht erforderlich. Alleine 

der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung und Schlussfol-

gerungen des SEM nicht teilt, stellt weder eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs noch eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes dar, sondern 

beschlägt vielmehr die Frage der materiellen Würdigung der Sache. 

Schliesslich geht auch die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der 

Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben fehl. Dabei geht es ei-

nerseits um die Frage, wie weit sich Privatpersonen auf eine im Wider-

spruch zum geltenden Recht stehende behördliche Auskunft verlassen 

können, und andererseits darum, dass die Behörden nicht ohne sachlichen 

Grund einen einmal in einer Sache eingenommenen Standpunkt wechseln 

können sollen (vgl. BGE 138 I 49 E. 8.3.1). Das gerügte Verhalten des SEM 

liegt offensichtlich nicht im Anwendungsbereich dieses Grundsatzes. 

6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine Veranlassung für eine 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht. 

7.  

7.1 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungsge-

richt sodann in materieller Hinsicht der Einschätzung des SEM an. Auf die 

zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und in den 

Vernehmlassungen kann mit den nachfolgenden Ergänzungen verwiesen 

werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene führen zu keiner ande-

ren Betrachtungsweise. 

7.2 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass den geltend gemachten Nach-

teilen seitens der türkischen Behörden vor der Ausreise des Beschwerde-

führers (einmalige Gewaltanwendung im Zusammenhang mit der Suche 

nach seinem Bruder E._______ im Jahr 2017 sowie einmalige Erkundi-

gung nach seiner Person im Jahr 2021 [vgl. SEM-Akte A30 F29, F111, 

F127 ff.]) mangels Intensität die flüchtlingsrechtliche Relevanz abzuspre-

chen ist.  

D-195/2023 

Seite 12 

7.3 Sodann ist festzustellen, dass sich die vorinstanzliche Einschätzung 

bezüglich des gegen den Beschwerdeführer angeblich eingeleiteten Er-

mittlungsverfahrens wegen Mitgliedschaft in beziehungsweise Propa-

ganda für eine terroristische Organisation nach seiner Ausreise als zutref-

fend erweist. Mit dem nicht weiter substantiierten Festhalten an der Echt-

heit der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Justizdokumente ge-

lingt es dem Beschwerdeführer nicht, das Ergebnis der Dokumentenana-

lyse und die Schlussfolgerung des SEM zu erschüttern. Des Weiteren weist 

das SEM zu Recht darauf hin, dass die auf Beschwerdeebene nachge-

reichten Justizdokumente (vgl. Sachverhalt, Bst. K.) keinen materiellen In-

halt aufweisen und über keinerlei (verifizierbare) Sicherheitsmerkmale ver-

fügen, weshalb ihnen lediglich ein geringer Beweiswert zukommt. Folglich 

vermögen auch diese Dokumente nichts an der wegen Einreichens ge-

fälschter Dokumente gezogenen Schlussfolgerung der Unglaubhaftigkeit 

des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ermittlungsverfahrens zu 

ändern. Im Weiteren vermag der Beschwerdeführer aus dem Einwand, 

dass sich Angehörige der türkischen Behörden zuletzt im April 2023 nach 

seinem Verbleib erkundigt hätten, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, zu-

mal es sich dabei um eine blosse Parteibehauptung handelt. Ebenso wenig 

führt das zuletzt eingereichte Schreiben der türkischen Rechtsvertretung 

vom 18. Juli 2025 (vgl. Sachverhalt, Bst. L.c) zu einer anderen Einschät-

zung, zumal dieses Schriftstück unter den vorliegenden Umständen als 

Gefälligkeitsschreiben zu werten ist, dem nur ein geringer Beweiswert zu-

kommt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass gegen den Beschwerde-

führer bislang kein Strafverfahren eingeleitet wurde und er als strafrechtlich 

unbescholten gilt. Demnach ist auch nicht davon auszugehen, dass seine 

angebliche Unterstützung der PKK den türkischen Behörden bekannt 

wäre. Im Übrigen verfügt er über kein herausragendes politisches Profil, 

zumal aus den Akten nicht hervorgeht, dass er durch seine Aktivitäten (Teil-

nahme an Parteiveranstaltungen respektive an Newroz-Feierlichkeiten und 

Tätigkeit im Dorfkomitee [vgl. SEM-Akte A30 F111 ff.]) eine exponierte Stel-

lung eingenommen hätte. Vor diesem Hintergrund bestehen – entgegen 

der Ansicht des Beschwerdeführers – keine ausreichenden Anhaltspunkte 

für das Vorliegen eines politischen Datenblattes. 

7.4 Schliesslich verkennt das Bundesverwaltungsgericht nicht, dass in der 

Türkei Familienangehörige von politischen Aktivisten durchaus mittels 

staatlicher Repressalien unter Druck gesetzt werden, die als sogenannte 

Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG 

sein können. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer solchen Reflexverfolgung 

zu werden, erhöht sich vor allem dann, wenn nach einem flüchtigen 

D-195/2023 

Seite 13 

Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung 

hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Am 

ehesten dürften Personen von einer Reflexverfolgung bedroht sein, bei de-

nen ein eigenes, nicht unbedeutendes politisches Engagement für illegale 

politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihnen seitens der 

Behörden unterstellt wird (vgl. etwa Urteile des BVGer D-4530/2024 vom 

19. Dezember 2024 E. 6.4 und E-1269/2024 vom 12. Juni 2024 E. 6.5.1, 

je m.w.H.). Der Bruder (E._______), der bei der Guerilla gekämpft habe, 

befinde sich im Gefängnis (vgl. SEM-Akte A30 F70 und F119). Es besteht 

somit diesbezüglich seitens der türkischen Behörden kein aktuelles Fahn-

dungsinteresse. Zudem verfügt der Beschwerdeführer selber – wie soeben 

dargelegt – nicht über ein relevantes politisches Profil. Auch ist aus den 

Akten nicht ersichtlich, dass sonst jemand aus seiner in der Türkei verblie-

benen Familie aufgrund des familiären Hintergrundes in jüngster Zeit 

flüchtlingsrechtlich relevanten Reflexverfolgungsmassnahmen ausgesetzt 

gewesen wäre.  

7.5 Das SEM hat demzufolge die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers zu Recht verneint und sein Asylgesuch folgerichtig abgelehnt.  

8.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt. Der Beschwerdeführer ver-

fügt in der Schweiz weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewil-

ligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde 

demnach ebenfalls zu Recht angeordnet. 

 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

D-195/2023 

Seite 14 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.2 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 

– wie vom SEM zutreffend festgehalten – das flüchtlingsrechtliche Rück-

schiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG 

nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach 

den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen 

(Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 

das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zuläs-

sig. 

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

9.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-4103/2024 

vom 8. November 2024 seine Praxis betreffend die Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs in die Türkei insofern angepasst, als es auch bezüglich 

D-195/2023 

Seite 15 

der Provinzen Sirnak und Hakkari nicht mehr von einer Situation allgemeiner 

Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen – auch nicht für Angehö-

rige der kurdischen Ethnie – ausgeht (vgl. die Referenzurteile des BVGer 

E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3 sowie E-4103/2024 vom 8. Novem-

ber 2024 E. 13, je m.w.H.). 

9.3.2 Auch sprechen keine individuellen Gründe gegen einen Wegwei-

sungsvollzug. Der Beschwerdeführer verfügt über einen Universitätsab-

schluss und sammelte in verschiedenen Tätigkeitsfeldern Berufserfahrung 

(vgl. SEM-Akte A30 F33, F39, F42 f., F58 ff.). Sodann verfügt er im Hei-

matland über ein grosses familiäres Beziehungsnetz (vgl. SEM-Akte A30 

F68 ff.), auf welches er bei Bedarf zurückgreifen kann. Was die geltend 

gemachten, jedoch weder substantiierten noch belegten Gesundheitsprob-

leme des Beschwerdeführers anbelangt (vgl. SEM-Akten A14 S. 2; A26; 

A30 F11 ff.), ist er sodann auf die medizinischen Institutionen im Heimat-

staat zu verweisen (vgl. statt vieler die Urteile des BVGer E-3979/2024,  

E-7441/2024 vom 2. April 2025 E. 8.3.5, D-6886/2024 vom 14. November 

2024 E. 9.3.4, je m.w.H.). Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der 

Wegweisung auch als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläu-

figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem mit ver-

fahrensleitender Verfügung vom 31. März 2023 das Gesuch um 

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Seite 16 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG gutgeheissen worden ist und nicht von einer veränderten fi-

nanziellen Lage auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten aufzuerle-

gen. 

11.2 Ebenfalls mit Verfügung vom 31. März 2023 wurde dem Beschwerde-

führer die amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 

AsylG zugesprochen und sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbei-

stand eingesetzt. Er reichte am 27. August 2025 eine aktualisierte Kosten-

note zu den Akten, die einen zeitlichen Vertretungsaufwand von insgesamt 

14 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 250.– sowie eine Spesenpau-

schale von Fr. 40.– ausweist. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand er-

scheint als noch angemessen. Dasselbe gilt für die pauschal ausgewiese-

nen Spesen. Unter Berücksichtigung des massgebenden Stundenansat-

zes von Fr. 150.– für nichtanwaltliche Vertreterinnen und Vertreter (vgl. 

Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE; Verfügung vom 31. März 2023) ist dem 

Rechtsvertreter demnach vom Bundesverwaltungsgericht ein amtliches 

Honorar von Fr. 2’140.– (inkl. Auslagen) auszurichten. Das amtliche Hono-

rar umfasst keinen Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 

Bst. c VGKE. 

(Dispositiv nächste Seite)   

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand, MLaw Gianluca Schlaginhaufen, wird zu-

lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2’140.– zugesprochen. 

Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so hat er 

diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann 

 

 

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