# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6944b9ed-f4fa-5a93-8021-c50bbb3e8242
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.11.2021 D-2486/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2486-2017_2021-11-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2486/2017 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger, 

Richterin Daniela Brüschweiler, 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran, 

vertreten durch B._______, 

(…) 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 4. April 2017 / N (…). 

 

 

 

D-2486/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein Perser mit letztem Wohnsitz in C._______ 

(Provinz D._______), verliess den Iran eigenen Angaben gemäss Ende 

September 2015 respektive Mitte Oktober 2014 und gelangte am 18. Ok-

tober 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.  

A.b Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfah-

renszentrum E._______ vom 26. Oktober 2015 wurden die Personalien 

des Beschwerdeführers aufgenommen und sein Reiseweg erfragt. Die 

Frage, ob er gesundheitliche Probleme habe, verneinte er. 

A.c Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 11. Oktober 2016 zu seinen 

Asylgründen an. Dabei erklärte er einleitend, dass es bei der BzP Verstän-

digungsschwierigkeiten mit dem eingesetzten Dolmetscher gegeben habe. 

Ferner gab er zu Protokoll, die SEPAH (Iranische Revolutionsgarde; An-

merkung des Gerichts) habe bei ihm zu Hause alle Dokumente und Pa-

piere mitgenommen, so dass er ausser seinem Führerschein nichts abge-

ben könne.  

Zur Begründung des Asylgesuches machte er schliesslich geltend, er habe 

die meiste Zeit seines Lebens in C._______ verbracht. Sein Vater habe 

dort ein grosses Haus mit mehreren Appartements gebaut, in denen die 

ganze Familie gewohnt habe. Als in den Jahren 2009/2010 seine Probleme 

begonnen hätten, habe er nicht mehr dort leben können. Während seiner 

Schulzeit (Gymnasium) habe er an einer Veranstaltung teilgenommen, an 

der die Teilnehmer sich für die Rückkehr des Shahs ausgesprochen hätten. 

Deshalb habe er die Schule nicht mehr besuchen dürfen. Es sei ihm aber 

erlaubt worden, die Prüfungen abzulegen. Als er sich beruflich mit Vermie-

tungen beschäftigt habe, habe er Räumlichkeiten an Christen und Bahais 

vermietet. Er habe aus Sicherheitsgründen auch an deren Versammlungen 

teilgenommen. Bei einem solchen Meeting hätten sich seine religiösen An-

sichten verändert. Er habe viel gelesen und für sich Notizen gemacht über 

das, was er gesehen habe. Im Jahr 1387 (nach iranischem Kalender; ent-

spricht dem Jahr 2008 nach abendländischem Kalender / Anm. des Ge-

richts) sei er mit dem Hund eines Freundes unterwegs gewesen. Der Hund 

sei von Beamten angeschossen und getötet worden. Es habe einen Kon-

flikt mit diesen gegeben und er sei ins Gefängnis gebracht worden, wo er 

zirka 15 Tage festgehalten worden sei. Er habe anlässlich seiner Moschee-

Besuche dem Imam viele Fragen gestellt. Als er gefragt habe, weshalb Gott 

für die Moslems verschiedene Bücher geschrieben habe, sei er von der 

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Seite 3 

SEPAH verprügelt und mitgenommen worden. Man habe ihn etwa eine 

Woche lang festgehalten. Nachdem im Frühjahr 1388 (bzw. 2008) sein Va-

ter verstorben sei, habe er sich zurückgezogen. Alle die genannten Vorfälle 

hätten zur Folge gehabt, dass er unter Beobachtung gestanden sei. Vor 

den Wahlen im Jahr 1388 (bzw. 2008) hätten sich einige Christen zu Ge-

sprächen zusammengefunden. Bei diesem Treffen sei die SEPAH erschie-

nen und habe Leute festgenommen. Dabei seien Schüsse gefallen und er 

sei verletzt worden. Es sei ihm die Flucht gelungen und er habe anschlies-

send während dreier Jahre in einem Versteck in den Bergen gelebt. Einer 

seiner Freunde, der Veterinär sei, habe ihn operiert und sich um ihn ge-

kümmert. Die SEPAH habe seine Notizen mitgenommen, die er über reli-

giöse Fragen gemacht habe. Als er im fünften Monat 1392 (bzw. 2013) 

festgenommen worden sei, habe man ihn mit Elektroschocks misshandelt 

und ihm anschliessend viele Fragen gestellt. Er sei etwa ein halbes Jahr 

lang im Gefängnis von F._______ in Einzelhaft festgehalten worden. Da-

nach habe man ihn in die allgemeine Abteilung gebracht, wo er weitere 

acht Monate gewesen sei. Man habe ihn ständig gefragt, mit welchen 

Gruppen und Personen er zusammenarbeite. Er sei nie vor Gericht gestellt 

worden. Über einen Soldaten und den Gefangenenvertreter habe er dem 

(…), mit dem er befreundet gewesen sei, eine Nachricht zukommen lassen. 

Im Gefängnis habe er Probleme mit seinen Nieren gehabt. Zirka 45 Tage 

nachdem er seinen Freund informiert habe, sei dieser gekommen. Sie hät-

ten im Büro des Gefängnisdirektors sprechen können. Später sei der 

Freund nochmals gekommen und habe gesagt, er habe organisiert, dass 

er (der Beschwerdeführer) für eine Operation der Nierensteine ins Spital 

gebracht werde. Der Freund habe ein Dokument des Gerichts organisiert 

und erreicht, dass er gegen eine Kaution das Gefängnis habe verlassen 

können. Man habe ihn im siebten Monat 1393 (bzw. 2014) in ein Spital 

gebracht und ihn mit Handschellen ans Bett gefesselt. Sein Freund habe 

ihn besucht, die Handschellen geöffnet und gesagt, er könne durch das 

Fenster fliehen. Sein Freund habe bereits die Flucht organisiert und einen 

Schlepper kontaktiert gehabt, der in der Nähe von Teheran gewartet habe. 

Aus zeitlichen Gründen wurde die Anhörung unterbrochen und eine Rück-

übersetzung der bisherigen Aussagen vorgenommen. 

A.d Am 14. November 2016 wurde die Anhörung fortgesetzt. Dabei führte 

der Beschwerdeführer aus, er sei mehrmals für einige Tage inhaftiert wor-

den, weil er beispielsweise Alkohol getrunken habe. Weil er an einem Mee-

ting teilgenommen habe, sei er einmal für zwei Wochen festgehalten wor-

den. Er habe oft zu Befragungen erscheinen und viele Schläge einstecken 

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müssen. Ab dem fünften Monat 1392 (bzw. 2009) sei er 14 Monate lang in 

Haft gewesen. Nachdem er beim Freitagsgebet viele Fragen gestellt habe, 

sei er von der SEPAH abgeführt und in deren Gebäude in eine Zelle ge-

steckt worden. Bevor er freigelassen worden sei, habe er eine Verpflich-

tungserklärung unterschreiben müssen, dass er «solche Dinge nicht mehr 

tun werde». In seinem Strafregisterauszug seien verschiedene «Verge-

hen» (Alkoholkonsum, Begleitung von Mädchen, Konflikte mit Beamten) 

aufgeführt, sodass die Behörden über ihn Bescheid gewusst hätten. Nach-

dem er Ende 1389 (bzw. 2010) angeschossen worden sei, habe er sich 

während dreier Jahre versteckt. Er sei im fünften Monat 1392 (bzw. 2010) 

am Ort seines Verstecks festgenommen worden. Nach dem Tod seines Va-

ters habe er sich zurückgezogen, seine Hauptbeschäftigung sei das Ver-

mieten von Häusern gewesen, in denen Feiern, aber auch religiöse Ver-

sammlungen abgehalten worden seien. Nachdem er angeschossen wor-

den sei, habe er sich versteckt; während dieser Zeit seien die Behörden oft 

zu seinen Angehörigen gegangen, um nach ihm zu fragen. Sie hätten ge-

sagt, er solle mit ihnen zusammenarbeiten, und hätten von seiner Familie 

seine Adresse gewollt. Die Behörden hätten alle Unterlagen mitgenom-

men, die er in seiner Suite im Appartement-Haus seines Vaters aufbewahrt 

habe. Gegen Ende der Zeit, während der er im Versteck gelebt habe, habe 

er seiner jüngeren Schwester gesagt, wo er sich aufhalte, da er einen Weg 

gesucht habe, den Iran zu verlassen. An einem Morgen habe er Stimmen 

gehört. Als er nach draussen gegangen sei, habe man auf ihn eingeschla-

gen und ihm zwei Stromschläge versetzt, als er sich gewehrt habe. Danach 

habe er das Bewusstsein verloren und als er wieder zu sich gekommen 

sei, sei er in einem Zimmer gewesen. Man habe ihm eine Mütze über den 

Kopf gezogen, er könne sich an zwei Stimmen erinnern. Man habe ihn ge-

fragt, mit wem er zusammengearbeitet habe. Man habe gut Bescheid ge-

wusst über seine Aktivitäten. Sie hätten ihm gesagt, er sei Mitglied der 

Gruppe, an die er Räumlichkeiten vermietet habe. Bei den Verhören habe 

man ihm die SMS vorgelesen, die er in den zwei Jahren, bevor er unterge-

taucht sei, geschrieben habe. Er habe auch Beamten SMS geschrieben, 

an die er sich bei Problemen gewandt oder denen er bei geschäftlichen 

Vorgängen geholfen habe. Einige dieser Geschäfte seien nicht gänzlich le-

gal gewesen. 

B.  

Mit Verfügung vom 4. April 2017 – eröffnet am folgenden Tag – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte sein Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung 

aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

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Seite 5 

C.  

Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner 

Rechtsvertreterin vom 27. April 2017 beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erheben. In dieser wurde beantragt, die Verfügung des SEM sei 

aufzuheben, dieses sei anzuhalten, die Glaubwürdigkeitsprüfung mit aller 

Sorgfalt durchzuführen und dabei die prekäre Menschenrechtssituation so-

wie die Menschenrechtsverletzungen im Iran mit einzubeziehen. Die 

Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei Asyl zu gewähren. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege ersucht (vgl. Beschwerde S. 13). Der Beschwerde lagen 

mehrere Beweismittel bei (vgl. S. 14 Beilagenübersicht, ärztlicher Bericht 

von Dr. med. G._______, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, vom 

27. April 2017).  

D.  

Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfü-

gung vom 3. Mai 2017 gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses. Die Akten übermittelte er zur Vernehmlassung an das SEM.  

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 12. Mai 2017 nahm das SEM zur Be-

schwerde Stellung. 

F.  

Der Beschwerdeführer hielt in der Replik seiner Rechtsvertreterin vom 

21. Mai 2017 am Inhalt der Beschwerde und den darin formulierten Rechts-

begehren fest und reichte zwei Berichte der an den Anhörungen anwesen-

den Hilfswerkvertreterinnen ein. 

G.  

Am 4. Juli 2018 informierte der Beschwerdeführer das Gericht über seine 

momentane Situation in der Schweiz. Der Eingabe lagen Unterlagen zu 

seinen Arbeitsbemühungen, sein Lebenslauf, zwei Bewerbungsschreiben 

und drei Referenzschreiben bei. 

H.  

Mit Schreiben vom 16. Oktober 2020 erkundigte sich der Beschwerdefüh-

rer nach dem Stand des Beschwerdeverfahrens und wies auf die Situation 

in seinem Heimatland hin. Der Instruktionsrichter beantwortete die Anfrage 

am 21. Oktober 2020. 

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Seite 6 

I.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 11. Februar 2021 liess der Be-

schwerdeführer dem Gericht Ergänzungen zu seiner Replik vom 21. Mai 

2017 – den Zeitraum von Mai 2017 bis Februar 2021 betreffend – zukom-

men. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, 

weshalb nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet wird. 

1.4 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

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Seite 7 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, der Beschwer-

deführer habe den schweizerischen Asylbehörden keine Identitätspapiere 

oder Dokumente abgegeben, die seine Aussagen bestätigen könnten. We-

der seine Identität noch die Reisedaten und die Reiseroute stünden fest. 

Er habe unterschiedliche Angaben dazu gemacht, wann er den Iran verlas-

sen habe, und einen Führerschein eingereicht, der am 10. Februar 2015 

ausgestellt worden sei. Dies werfe die Frage auf, weshalb ihm nach der 

Ausreise noch ein Führerschein ausgestellt worden sein sollte. 

Das SEM schliesse nicht aus, dass der Beschwerdeführer im Iran mit den 

Behörden Schwierigkeiten gehabt habe und mehrmals inhaftiert worden 

sei. Möglicherweise drohe ihm eine längere Haftstrafe, auch wenn dazu 

Beweismittel fehlten. Selbst bei angenommener Richtigkeit sei festzustel-

len, dass es sich bei den Problemen und Nachteilen nicht um eine Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 AsylG handle. Gemäss seinen Aussagen habe er 

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körperliche Gewalt gegen Beamte angewandt und es sei ihm bewusst ge-

wesen, dass er sich strafbar gemacht und dubiose Geschäfte getätigt 

habe. Er habe jedoch nur an sein Einkommen gedacht. Den Akten lasse 

sich nicht entnehmen, dass seine gesetzeswidrigen Aktivitäten einen poli-

tischen oder religiösen Hintergrund gehabt hätten oder dass diese als 

staatsfeindlich eingestuft worden seien. Der Beschwerdeführer sei weder 

politisch noch religiös aktiv gewesen. Den Akten sei auch nicht zu entneh-

men, dass seine Angehörigen ernsthafte Nachteile erlitten hätten, oder 

dass ihnen solche drohten. In Kenntnis der realen Gegebenheiten im Iran 

sei davon auszugehen, dass die Fahndungsbehörden alles darangesetzt 

hätten, etwas über seinen Verbleib in Erfahrung zu bringen. Bei entspre-

chendem Verdacht hätten sie auch die Familienangehörigen in die Ermitt-

lungen einbezogen, was aber nicht der Fall gewesen sei. Die Vorbringen 

hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft somit nicht Stand. 

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Tätigkeiten des Be-

schwerdeführers, das Vermieten von Häusern für religiöse Versammlun-

gen von Bahais und Christen, führten unabhängig von seinen Motiven zur 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft. Wer Bahais und Christen religiöse 

Aktivitäten ermögliche, werde hart bestraft. Hinsichtlich der allgemeinen 

Menschenrechtslage, der Hinrichtungen und der Situation religiöser Min-

derheiten sei auf zahlreiche Berichte und Zeitungsartikel zu verweisen. Im 

Iran sei es verboten, den Religionsgemeinschaften der Bahais und Chris-

ten anzugehören und Partys durchzuführen. Auch Feiern, bei denen Män-

ner und Frauen gemeinsam feierten, seien verboten. Der Beschwerdefüh-

rer sei dabei behilflich gewesen, in dem er Häuser und Wohnungen für sol-

che Aktivitäten vermietet habe. Schon die Vermietung von Lokalen an reli-

giöse Gruppen könne zu einer hohen Geldstrafe und im Wiederholungsfall 

zu Freiheitsstrafen und zur Hinrichtung führen. Seine Tätigkeiten seien il-

legal gewesen; er habe bei Vermietungen an gemischte Gruppen die lokale 

Polizei informiert und Geld bezahlt, damit die Polizisten weggeschaut hät-

ten. Wenn er Räumlichkeiten an religiöse Gruppen vermietet habe, habe 

er Sicherheitspersonal eingestellt, welches das Versammlungsareal be-

wacht habe. Bei all diesen Anlässen habe er zudem anwesend sein müs-

sen, damit sich die Mieter sicher gefühlt hätten. Der Beschwerdeführer 

habe für den Sohn eines Mullahs auf eigene Rechnung Zement eingekauft, 

der für mehr als das Doppelte weiterverkauft worden sei. Er habe den Na-

men des Auftraggebers nicht nennen dürfen. Im Auftrag eines Mullahs 

habe er Land gekauft, auf dem eine Strasse geplant gewesen sei, was die-

ser bereits gewusst habe. Als der Landpreis erheblich gestiegen sei, habe 

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er das Land weiterverkauft und eine Provision erhalten. Er sei von den Auf-

traggebern ausgesucht worden, weil sein Vater eine bekannte und ehren-

hafte Persönlichkeit gewesen sei und für die Abwicklung dieser Geschäfte 

ihn vorgeschlagen habe. Er habe diese Aufgaben gerne übernommen und 

sich am erzielten Gewinn erfreut. Damit habe er aber auch fünf arme Fa-

milien unterstützt. Erst später habe sich bei ihm die Erkenntnis durchge-

setzt, dass seine Auftraggeber korrupt und die Geschäfte dubios gewesen 

seien. Als er eine Villa für eine religiöse Versammlung vermietet habe, 

seien die Teilnehmer trotz Sicherheitspersonal zu wenig geschützt gewe-

sen. Nach dem Ende der Versammlung sei die SEPAH tätig geworden. Der 

Beschwerdeführer habe sich noch in der Villa aufgehalten, als er Schüsse 

gehört habe. Er sei nach draussen gegangen und habe Polizisten gesehen, 

die die beiden Hunde des Wächters erschossen hätten. Er habe durch den 

Garten fliehen wollen und habe so etwas wie einen Peitschenschlag ge-

spürt. Zirka zwei Stunden später, er sei im Auto seiner Freundin gesessen, 

habe er am Rücken etwas Nasses gespürt und in den Beinen ein komi-

sches Gefühl gehabt. Seine Freundin, die Tierärztin sei, habe ihn ins Spital 

bringen wollen, was er abgelehnt habe, da dieses der SEPAH gehöre. Sie 

habe sich bereit erklärt, ihn in ihrem Ferienhäuschen zu verarzten. Wäh-

rend der Operation habe er gewaltige Schmerzen gehabt. Die Genesungs-

zeit habe drei Monate betragen, während derer er nur auf dem Bauch habe 

liegen können. Er habe nur zuckerhaltige Säfte getrunken und nichts ge-

gessen. Nach drei Monaten habe er wieder zu Gehen gelernt. Seine Fami-

lie habe nicht gewusst, wo er sich aufgehalten habe. Seine Freundin habe 

aber seine jüngere Schwester besucht, um ihr vom Stand der Genesung 

zu berichten. Dabei habe sie erfahren, dass die SEPAH in sein Apparte-

ment eingedrungen sei und alles beschlagnahmt habe. Die SEPAH sei 

mehrmals zu den Angehörigen und zu Nachbarn gegangen, um über sei-

nen Verbleib nachzuforschen. Seine Familie sei beauftragt worden, ihm 

mitzuteilen, dass er mit der SEPAH zusammenarbeiten und Informationen 

über die religiöse Versammlung geben müsse. Nachdem er dies erfahren 

habe, habe er sich in ein kleines Waldhäuschen in den Bergen zurückge-

zogen. Nur seine Freundin habe davon gewusst. Da er sich vor Entde-

ckung gefürchtet habe, habe er kein Mobiltelefon gehabt; mit seiner Freun-

din habe er von einer entfernt gelegenen Telefonkabine aus Kontakt auf-

genommen, damit er sie um Medikamente, Lebensmittel und weitere Sa-

chen habe bitten können. Nach drei Jahren sei er entdeckt worden, weil 

seine Schwester die SEPAH auf seine Spur gebracht habe. Eines Morgens 

sei die SEPAH gekommen und habe ihn gepackt, misshandelt und mit 

Elektroschocks traktiert. Er habe das Bewusstsein verloren und sei in ei-

nem kleinen Zimmer wieder zu sich gekommen. Erst Monate später habe 

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er erfahren, dass er sich im Gefängnis von F._______ befinde. Zu Beginn 

der Haftzeit sei er in Isolationshaft gesetzt worden. In den ersten beiden 

Wochen habe er viele Tritte und Schläge in den Unterleib und ins Gesicht 

erhalten, wobei ihm mehrere Zähne ausgeschlagen worden seien. Er sei 

immer wieder mit verbundenen Augen in ein Verhörzimmer geführt worden, 

in dem er über die Bahai- und Christengruppen ausgefragt worden sei, de-

nen er die Versammlungen ermöglicht habe. Um ihn gefügig zu machen, 

habe man mit Plastikrohren seine Füsse blutig geschlagen und ihn ge-

zwungen, aufrecht zu gehen. Man habe ihn gefesselt und stundenlang lie-

gen lassen. Monatlich habe man ihm eine Flüssigkeit in die Ader der rech-

ten Handoberseite gespritzt. Danach habe sich ein Schmerz in seinem Kör-

per ausgebreitet und er habe erbrechen müssen. Nach sechs Monaten 

Einzelhaft sei er in den oberen Teil des Gefängnisses verlegt worden. Er 

habe während der ganzen Haft Schmerzen im Unterleib verspürt. Der Ge-

fängnisarzt habe ihm Tabletten gegeben, die alle Gefangenen, die sich 

krank gefühlt hätten, erhalten hätten. Andere Medikamente habe es nicht 

gegeben. Ihn habe es nervös gemacht und die Schmerzen seien stärker 

geworden. Als sein Urin rot geworden sei, habe er realisiert, dass er mit 

den Nieren Probleme habe. Nachdem ein Freund des Beschwerdeführers, 

der (…) sei, sich für ihn eingesetzt habe, sei der Gefängnisanwalt bereit 

gewesen, ihn in ein Spital überweisen zu lassen. Die Familie des Be-

schwerdeführers habe eine Kaution und die Papiere der Familien-Woh-

nung hinterlegen und den Gefängnisanwalt «entlohnen» müssen. Sein 

Freund habe danach freie Hand gehabt, er habe sowohl die Verlegung ins 

Spital, als auch die Flucht organisiert. Nach seiner Flucht habe die Familie 

des Beschwerdeführers dem Anwalt nochmals Geld bezahlen müssen, das 

dieser für die im Zusammenhang mit der Flucht Ungemach erhalten habe. 

Er habe auch die Kaution einbehalten und das Haus der Familie verkauft. 

Der Beschwerdeführer sei somit aus religiösen Gründen verfolgt worden; 

die SEPAH habe mit den Folterungen gegen die Menschenrechte verstos-

sen. 

Der Beschwerdeführer habe beim SEM nur den Führerschein abgeben 

können. Während der Zeit, in der er sich versteckt habe, sei sein Führer-

schein abgelaufen. Seinem älteren Bruder sei der Führerschein entzogen 

worden; dieser hätte sich unter einschneidenden Massnahmen um einen 

neuen Führerschein bemühen können. Er habe indessen den Führer-

schein des Beschwerdeführers benutzt und ihn erneuern lassen. Mittler-

weile seien sein Geburtsschein und eine Kopie des internationalen Aus-

weises eingetroffen. 

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Der liberal denkende Beschwerdeführer habe gegen zahlreiche Vorschrif-

ten verstossen und sei deshalb mit kurzen Freiheitsentzügen, mit Geldbus-

sen, Schlägen und mit 30 Peitschenhieben bestraft worden. Für die Hilfe 

bei dubiosen Aktivitäten sei er von den Mullahs ausgesucht worden. Be-

reits das Vermieten von Räumen für religiöse Versammlungen sei illegal, 

man müsse nicht einmal mit den Gruppen sympathisieren. Er sei 14 Mo-

nate im Gefängnis von F._______ gewesen, ohne dass er vor Gericht ge-

stellt worden sei. Gemäss Mitteilung seiner Schwester sei er mittlerweile 

verurteilt worden und stehe auf einer «schwarzen Liste». Der Gefängnis-

anwalt sei bereit, für 7500 Euro Kopien der Dokumente zuzustellen. 

Im Weiteren werden die Flucht des Beschwerdeführers in die Türkei und 

sein dortiger Aufenthalt beschrieben. Nach sieben Monaten illegalen Auf-

enthalts habe er sich beim UNHCR registrieren lassen. Auch der weitere 

Fluchtweg in die Schweiz wird in der Folge geschildert. 

Der Beschwerdeführer sei im Iran aus dem Gefängnis geflohen und in Ab-

wesenheit verurteilt worden, was bedeute, dass er zumindest lange Jahre 

im Gefängnis verbringen müsse. Er stehe auf der schwarzen Liste und 

seine Familie fürchte sich vor der SEPAH und wolle möglichst wenig Kon-

takt zu ihm. Sein psychischer Gesundheitszustand sei alarmierend, da er 

traumatisiert sei. 

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, die Rüge, der Sachver-

halt entspreche weder in der Chronologie noch in den Zusammenhängen 

den Tatsachen, könne nicht gehört werden. In der Beschwerde würden le-

diglich (zusätzliche) Erläuterungen und Angaben gemacht. Es werde nicht 

dargelegt, welche entscheidrelevanten Vorbringen in der Verfügung nicht 

berücksichtigt worden, informationsverfälschend oder tatsachenwidrig 

seien. Es seien keine sachdienlichen Beweismittel eingereicht worden, die 

die Aussagen des Beschwerdeführers bestätigten. Dies wiege umso 

schwerer, als in der Zwischenzeit ein Urteil gefällt worden sein solle. Es sei 

nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer dieses nur gegen Bezahlung 

einer hohen Summe erhalten könnte. Das blosse Vorhandensein einer psy-

chischen Erkrankung gebe keine Anhaltspunkte hinsichtlich deren Ursa-

che. Dass der behandelnde Arzt die Vorbringen des Beschwerdeführers für 

glaubhaft halte, erstaune nicht, suche doch ein Mediziner nicht in erster 

Linie nach Widersprüchen und Ungereimtheiten in den Aussagen des Pa-

tienten. Der ärztliche Bericht von Dr. med. G._______, vom 27. April 2017 

enthalte keine Angaben über die zur Diagnose der posttraumatischen Be-

lastungsstörung (PTBS) eingesetzten Untersuchungsmassnahmen, womit 

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es ihm in diesem Punkt an der erforderlichen Transparenz und Wissen-

schaftlichkeit fehle. Zudem könne allein aus Narben und kariösen Zähnen 

nicht auf den Zeitpunkt und die Ursachen deren Entstehung geschlossen 

werden. Die psychischen Probleme des Beschwerdeführers könnten im 

Iran behandelt werden, sollte dies nötig sein. 

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, der Hausarzt und Psychosoma-

tiker habe beim Beschwerdeführer klarerweise eine PTBS diagnostiziert, 

die auf die glaubhaft geschilderten Folterungen zurückzuführen sei. Herr 

Dr. G._______ sei seit 25 Jahren Ansprechpartner für Asylsuchende, habe 

vielfältige Erfahrungen, einen grossen Erfahrungsschatz und äussere fun-

dierte Einschätzungen. Dass die PTBS nicht auf die Flucht oder die Ent-

wurzelung des Beschwerdeführers zurückzuführen sei, zeige sich daran, 

dass er immer dann charakteristische Körperreaktionen zeige, wenn er 

Nachrichten aus dem Iran erhalte. Informationen über die alltägliche Ge-

walt versetzten ihn in einen grossen Stresszustand. Nach solchen Nach-

richten beginne er von selbst Erlebtem zu berichten und sei während Tagen 

in einem depressiven Zustand. Hinsichtlich der Argumentation des SEM, 

er könne seine psychischen Probleme im Iran behandeln lassen, sei nicht 

bedacht worden, dass die Situation im Iran zu seinen persönlichen Proble-

men geführt habe. Es sei praktisch auszuschliessen, dass seine gesund-

heitlichen Probleme im Iran geheilt werden könnten. Dass für Kopien von 

Beweismitteln 7500 Euro verlangt würden, könne nicht bewiesen werden. 

Es seien aber bereits früher hohe Geldforderungen an die Familie des Be-

schwerdeführers gestellt worden. Seine Angehörigen hätten Angst, beim 

Gefängnis oder beim Gericht nachzufragen, ob man ihnen Dokumente 

aushändigen könne. Abgesehen von der Höhe der Summe, könne man 

auch nicht sicher sein, ob die «Kopien» echte oder gefälschte Informatio-

nen enthielten. Der Freund des Beschwerdeführers, der ihm die Flucht er-

möglicht habe, sei nicht bereit, die Vorgänge um dieselbe zu bestätigen, 

da er sich davor fürchte, die Aufmerksamkeit der SEPAH auf sich zu zie-

hen. Dass dem Beschwerdeführer Zähne ausgeschlagen worden seien, 

könne mit den Röntgenaufnahmen belegt werden. Zudem könnten die 

durch Giftinjektionen verödete Handoberflächen-Ader und die verheilte 

Schusswunde gezeigt werden. Alle in der Beschwerde genannten Namen 

könnten überprüft werden. 

4.5 In der Eingabe vom 16. Oktober 2020 wird auf die unbefriedigende Si-

tuation des Beschwerdeführers in der Schweiz hingewiesen. Seine Rechts-

vertreterin sei im Oktober 2017 in den Iran geflogen und habe seine Familie 

kennengelernt. Sie habe leider keine Dokumente erhalten können. Nach 

D-2486/2017 

Seite 13 

ihrer Rückkehr in die Schweiz, sei die Religionspolizei wieder vermehrt bei 

seiner Familie vorstellig geworden. Seine Familienangehörigen würden 

überwacht und eingeschüchtert. Die Religionspolizei erscheine immer wie-

der im Geschäft seines Bruders und nehme diesen oder die ältere Schwes-

ter zur Befragung mit. Im Iran würden immer noch Menschen wegen gerin-

ger Vergehen gegen den «islamischen Staat» gehängt. Zwischen 2017 

und 2020 seien acht Bekannte des Beschwerdeführers gehängt worden. 

4.6 Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers teilte mit Eingabe vom 

11. Februar 2021 mit, sie habe sich Ende Oktober 2017 in den Iran bege-

ben, um den Hund des Beschwerdeführers, den die Polizei habe töten wol-

len, in die Schweiz zu holen. Sie habe bei ihrer Ankunft auf dem Teheraner 

Flughafen ein Einreisevisum erhalten. Die erste Nacht habe sie im gebuch-

ten Hotel verbracht, danach sei sie zur Mutter des Beschwerdeführers ge-

gangen, bei der sie gewohnt habe. Sie habe seine Angehörigen und 

Freunde von ihm kennengelernt. Diese hätten ihr zu verstehen gegeben, 

dass der Beschwerdeführer nie mehr in den Iran zurückkehren dürfe, da er 

sonst erhängt werde. Seine Schwestern hätten ihr das Haus gezeigt, das 

ihnen gehört habe und von der SEPAH beschlagnahmt worden sei. Seine 

Familie habe darauf geachtet, den Nachbarn nicht aufzufallen und die An-

wesenheit der Rechtsvertreterin zu verbergen. Trotz aller Vorsichtsmass-

nahmen müsse die SEPAH mitbekommen haben, dass ausländischer Be-

such in C._______ gewesen sei. Das Geschäft des Bruders des Beschwer-

deführers sei wieder häufiger besucht und die Familie sei nach ihm gefragt 

worden. Seine Lieblingsschwester und sein Bruder seien mehrmals 

zwecks Befragung mitgenommen und kurzzeitig festgehalten worden. Bei 

der Familie existierten ausser Fotoalben keine Dokumente des Beschwer-

deführers. Die Rechtsvertreterin sei zum Gefängnis von F._______ gefah-

ren worden und habe aus dem Auto heraus Fotografien von diesem ma-

chen können. 

Der Beschwerdeführer leide nach wie vor unter Schlafstörungen und Flash-

backs, die vor allem während der Nacht aufträten. Man sehe ihm in der 

Folge an, dass es ihm nicht gutgehe. Über Dr. G._______ sei eine Psycho-

therapie für ihn organisiert worden. Er sei dreimal zur Psychiaterin gegan-

gen und sehr verwirrt und in schlechter Verfassung zurückgekommen, wes-

halb er nicht mehr zur Therapie habe gehen wollen. Dr. G._______ sei um 

eine Anmeldung im (…) gebeten worden. Seither sei zur Traumabewälti-

gung nichts mehr unternommen worden. Der Beschwerdeführer habe nicht 

den Mut, einen neuen Anlauf zu nehmen. Gegenüber der Rechtsvertreterin 

erwähne er einige Details seiner schlimmen Erfahrungen mit den Mullahs 

D-2486/2017 

Seite 14 

und der Religionspolizei, die er während der Gefangenschaft in F._______ 

gemacht habe. 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Ent-

scheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 

2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.). 

5.2 Den Aussagen des Beschwerdeführers ist zu entnehmen, dass er seit 

seiner Jugendzeit über die Jahre hinweg immer wieder mit den heimatli-

chen Sicherheitsbehörden in Konflikt geriet (wegen Teilnahme an einer 

Kundgebung, bei der skandiert worden sei, der Shah solle zurückkehren / 

wegen Alkoholkonsums / weil er in Begleitung von einem Mädchen gese-

hen worden sei / weil er mit Beamten gestritten habe, die den Hund seines 

Freundes erschossen hätten / weil er während des Freitagsgebets «unbot-

mässige» Fragen gestellt habe / weil er einen Beamten tätlich angegriffen 

habe). Dabei sei er auf Dienststellen mitgenommen, dort befragt und einige 

Male während einiger Stunden beziehungsweise einiger Tage und einmal 

während zweier Wochen festgehalten worden. Da sein Vater in C._______ 

eine bekannte und respektierte Person gewesen sei, habe er die Angele-

genheiten dank seines Ansehens und/oder durch Bezahlung von Geldbe-

trägen regeln können (vgl. SEM-act. A18/20 S. 11 ff., A21/25 S. 3 ff. und 

S. 6). Der Beschwerdeführer räumte mehrfach ein, dass er sich bei seinen 

geschäftlichen Tätigkeiten immer wieder in rechtlichen Grauzonen bewegt 

und auch illegale Geschäfte betrieben habe (vgl. SEM-act. A18/20 S. 10, 

A21/25 S. 13). Er betonte mehrfach, er sei im Iran weder politisch noch 

religiös aktiv gewesen (vgl. SEM-act. A18/20 S. 13 f., A21/25 S. 12 und 

S. 20) und habe nur an sein Einkommen gedacht (vgl. SEM-act. A21/25 

S. 7). Trotz gewisser Abweichungen in den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers und der Tatsache, dass er teilweise Mühe bekundete, die Ereignisse 

in einen chronologischen Zusammenhang zu bringen (vgl. Bstn. A.c und 

A.d), erachtet das Bundesverwaltungsgericht seine Schilderungen der 

Probleme, die er mit heimatlichen Behördenvertretern hatte, als überwie-

gend wahrscheinlich und damit als glaubhaft. Seine Ausführungen lassen 

darauf schliessen, dass er in seinen Jugendjahren und seiner Zeit als jun-

ger Erwachsener, der aus einem liberalen Elternhaus stammte, immer wie-

der durch seine aus Sicht der Behörden unkonventionelle Lebensweise an-

eckte und durch unbeherrschtes Verhalten in Konflikt mit Vertretern der 

Staatsmacht geriet. Obwohl der Beschwerdeführer einige Male mehrere 

D-2486/2017 

Seite 15 

Tage lang inhaftiert und auch geschlagen worden sei, wertete er die be-

hördlichen Interventionen teilweise als lachhaft und in ihrer Gesamtheit als 

nicht derart bedeutsam, dass er sein Verhalten den im Iran geltenden Nor-

men angepasst hätte. 

5.3 Nicht zu überzeugen vermag jedoch das Vorbringen des Beschwerde-

führers, er habe sich, nachdem er von Agenten des SEPAH angeschossen 

worden sei, während dreier Jahre in einem abgelegenen Dörfchen ver-

steckt (vgl. SEM-act. A21/25 S. 9). Seinen Aussagen ist zu entnehmen, 

dass er zwar daran gedacht habe, den Iran zu verlassen, diesen Gedanken 

indessen nicht weiterverfolgt und die «Sache» vor sich hergeschoben habe 

(vgl. SEM-act. A21/25 S. 9). Da er gemäss eigenen Angaben Kontakte zu 

einflussreichen Persönlichkeiten hatte (vgl. SEM-act. A21/25 S. 13), ist 

nicht nachvollziehbar, dass er diese nicht dazu nutzte, um aus seinem Hei-

matland ausreisen zu können, zumal er aufgrund der von seinen Angehö-

rigen über eine Freundin erhaltenen Informationen gewusst habe, dass er 

von den Behörden gesucht werde. Weshalb der Beschwerdeführer, nach-

dem er drei Jahre lang versteckt gelebt habe, seiner Schwester seinen Auf-

enthaltsort habe mitteilen lassen (vgl. SEM-act. A21/25 S. 11), erschliesst 

sich nicht, führte er doch zuvor aus, er habe seinen Familienangehörigen 

seinen Aufenthaltsort nicht angeben wollen, weil er gewusst habe, dass 

diese eine solche Information nicht für sich hätten behalten können (vgl. 

SEM-act. A21/25 S. 8). In der Beschwerde wird diesbezüglich erklärt, seine 

Schwester habe nicht gewusst, wo er sich aufhalte, habe jedoch gegen-

über den Leuten des SEPAH Vermutungen angestellt, wo er sein könnte 

(vgl. S. 6). Zudem sagte der Beschwerdeführer, er sei für eine gewisse Zeit 

bei seiner Tante in C._______ gewesen und habe sich erst danach in ei-

nem Waldhaus in der Nähe der Berge versteckt (vgl. SEM-act. A18/20 

S. 7), was im Widerspruch zu seinen anderslautenden Angaben steht, wo-

nach er nach dem Vorfall, bei dem er angeschossen worden sei, in ein 

Versteck gebracht worden sei. In der Beschwerde wird in diesem Zusam-

menhang dargelegt, der Beschwerdeführer sei nach dem erwähnten Vorfall 

zum Ferienhäuschen seiner Freundin gebracht und dort von ihr verarztet 

worden (vgl. S. 5). Im Verlauf der Anhörung sagte er, er habe sich zirka drei 

Jahre in den Bergen von H._______ versteckt, nachdem er angeschossen 

und von einem Freund operiert worden sei. Dieser habe ihn einmal in der 

Woche oder alle zehn Tage besucht. Da es in der kalten Jahreszeit schwie-

rig gewesen sei zu duschen, habe ihn der Freund etwa einmal im Monat in 

das Haus seiner Tante gebracht (vgl. SEM-act. A18/20 S. 14). Auch diese 

Angabe lässt sich mit der Aussage des Beschwerdeführers, er habe nicht 

D-2486/2017 

Seite 16 

mehr in die Stadt gehen können (vgl. SEM-act. A18/20 S. 14), nicht verein-

baren, habe seine Tante doch in C._______ gelebt (vgl. SEM-act. A18/20 

S. 7). Ferner brachte er vor, sein Hauptversteck sei in einem entlegenen 

Dörfchen gelegen, wo die Leute Vieh gehalten hätten (vgl. SEM-act. 

A212/25 S. 9). Der Beschwerdeführer führte aus, dass es keinen fahrbaren 

Weg zum Haus, in dem er sich versteckt habe, gegeben habe. Um zum 

Haus zu gelangen, müsse man einen zweistündigen Fussmarsch zurück-

legen (vgl. SEM-act. A21/25 S. 12). Gefragt, wie er sich in den drei Jahren 

im Versteck beschäftigt habe, war er nicht in der Lage, substanziierte kon-

krete Angaben dazu zu machen (vgl. SEM-act. A21/25 S. 9). Hinsichtlich 

seiner Festnahme führte der Beschwerdeführer aus, er habe an einem frü-

hen Morgen Stimmen vor dem Haus gehört, in dem er sich versteckt ge-

halten habe. Als er rausgegangen sei, sei er geschlagen worden. Er habe 

zwei Stromschläge von einem Elektroschocker und einen Schlag auf den 

Kopf gespürt (vgl. SEM-act. A21/25 S. 11 f.). In der Beschwerde wird aus-

geführt, er habe an einem Morgen laute Stimmen vor seiner Hütte gehört. 

Er sei gepackt, geschlagen und getreten worden und habe vier Elektro-

schocks bekommen (vgl. S. 6). Abgesehen davon, dass der Beschwerde-

führer hinsichtlich der Anzahl der erlittenen Elektroschocks voneinander 

abweichende Angaben macht, erscheint das von ihm geschilderte Verhal-

ten der SEPAH-Leute überaus dilettantisch. Angehörige von Sicherheits-

kräften, die einen versteckten Gesuchten festnehmen wollen, von dem sie 

nicht wissen, ob er im Besitz von Waffen ist, würden wohl kaum das Über-

raschungsmoment, das ihre Aktion begünstigen würde, durch lautes Ge-

rede zunichtemachen. 

5.4 Im Rahmen der Anhörung gab der Beschwerdeführer an, man habe 

ihm eine Art Mütze über den Kopf gezogen, bevor er im Gefängnis wieder 

zu sich gekommen sei; es sei keine Augenbinde gewesen (vgl. SEM-act. 

A21/25 S. 12). Im Widerspruch dazu wird in der Beschwerde ausgeführt, 

eine dunkle Augenbinde habe ihn am Sehen gehindert, als er in einem klei-

nen und kahlen Zimmer aufgewacht sei (vgl. S. 6). Während der Anhörung 

sagte er, er sei in der ersten Woche, während der er in Einzelhaft gewesen 

sei, geschlagen worden, danach nicht mehr (vgl. SEM-act. A18/20 S. 15). 

Diese Aussage widerspricht den Ausführungen in der Beschwerde, er sei 

es (als er bereits nicht mehr in Einzelhaft gewesen sei; Anmerkung des 

Gerichts) leid gewesen, immer in Angst vor neuen Tritten und Schlägen zu 

leben (vgl. S. 7). 

5.5 Der Beschwerdeführer brachte bei der Anhörung vor, er habe nach un-

gefähr 14-monatiger Haft bewirken können, dass ein Gefangenenvertreter 

D-2486/2017 

Seite 17 

einen seiner einflussreichen Freunde angerufen habe. Dieser habe ihn un-

gefähr 45 bis 50 Tage nach dem Telefonat im Gefängnis besucht. Sie hät-

ten im Büro des Gefängnisleiters miteinander sprechen können. Sein 

Freund habe gesagt, er müsse abklären, wie er ihm helfen könne. Zehn 

oder zwölf Tage vor seiner Ausreise in die Türkei sei der Freund nochmals 

ins Gefängnis gekommen und habe gesagt, dass er gegen Leistung einer 

Kaution in ein Spital gebracht werden könne. Schliesslich habe man ihn ins 

Spital gebracht, wo er in einem Quarantäne-Zimmer untergebracht worden 

sei, vor dem ein Beamter gestanden sei. Nach einem halben Tag Spitalau-

fenthalt sei sein Freund gekommen, habe ihm die Handschellen geöffnet, 

mit denen er ans Bett gefesselt gewesen sei, und gesagt, er könne aus 

dem Fenster fliehen (vgl. SEM-act. A18/20 S. 16 f.). Im weiteren Verlauf 

der Anhörung schilderte er, sein Freund sei zwei Wochen, nachdem er ihn 

kontaktiert habe, ins Gefängnis gekommen. Er habe ihm alles erzählt, was 

geschehen sei. Der Freund habe gesagt, er werde das Problem lösen. 45 

Tage später sei sein Freund zum zweiten Treffen gekommen. Er (der Be-

schwerdeführer) habe eine Kaution hinterlegen müssen. Er sei ins Spital 

gebracht und mit einer Hand ans Bett gefesselt worden; vor der Türe sei 

ein Wachmann gewesen. Gegen Abend sei sein Freund gekommen und 

habe gesagt, er werde ihn befreien und er solle schnell fliehen (vgl. SEM-

act. A21/25 S. 16 ff.). Der Beschwerdeführer erklärte auf Nachfrage, sein 

Freund sei eine wichtige Person gewesen, weshalb niemand ihn verdäch-

tigt hätte, ihm zur Flucht verholfen zu haben (vgl. SEM-act. A21/25 S. 19).  

Das Bundesverwaltungsgericht schliesst nicht aus, dass der Beschwerde-

führer im Gefängnis von F._______ inhaftiert war, da seine diesbezügli-

chen Schilderungen substanziiert und detailliert waren. Angesichts der Un-

glaubhaftigkeit seines dreijährigen Aufenthalts in den Bergen von 

H._______ muss der allfällige Gefängnisaufenthalt jedoch einen anderen 

Hintergrund als den von ihm angegebenen haben. Da er im Rahmen der 

Anhörung erklärte, er habe immer wieder Geschäfte getätigt, die sich in 

rechtlichen Grauzonen bewegt hätten oder illegal gewesen seien – in der 

Beschwerde wird dies bestätigt und die Geschäfte werden ausführlicher 

geschildert (vgl. S. 2 ff.) –, geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, 

dass er möglicherweise in einem gemeinstrafrechtlichen Verfahren in Un-

tersuchungshaft genommen oder verurteilt worden war. Das Gericht 

schliesst nicht aus, dass der Beschwerdeführer, möglicherweise aufgrund 

gesundheitlicher Probleme, auf Kaution freigelassen oder vorzeitig aus der 

Haft entlassen wurde. Da er zum zeitlichen Ablauf der Geschehnisse nach 

der telefonischen Kontaktaufnahme mit einem einflussreichen Freund nicht 

D-2486/2017 

Seite 18 

übereinstimmende Angaben machte, bestehen allerdings Zweifel an sei-

nen diesbezüglichen Ausführungen. Es ist dennoch nicht auszuschliessen, 

dass der Beschwerdeführer durch Vermittlung einer einflussreichen Person 

seine Freilassung auf Kaution oder eine vorzeitige Haftentlassung errei-

chen konnte. Die geschilderte Flucht aus dem Spital erachtet das Gericht 

indessen als unglaubhaft. Wäre der Beschwerdeführer von derart grossem 

Interesse für die SEPAH gewesen, wie er angab, hätte sein Freund es nicht 

gewagt, ihm zur Flucht zu verhelfen. Da er angab, er sei mit Handschellen 

an das Bett gefesselt gewesen und habe sich allein im Krankenzimmer be-

funden, vor dem ein Wachmann postiert gewesen sei, wäre der Verdacht, 

sein «Besucher» habe ihm zur Flucht verholfen, trotz dessen gesellschaft-

licher Position auf der Hand gelegen, und hätte für diesen selbst ernsthafte 

Konsequenzen nach sich gezogen. Dergleichen hat der Beschwerdeführer 

jedoch nicht geltend gemacht. 

5.6 Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer keinerlei Beweismittel be-

schaffen konnte, die zumindest Teile seiner Vorbringen belegen könnten, 

ist nicht nachvollziehbar. Erfahrungsgemäss sind iranische Asylsuchende 

durchaus in der Lage, Dokumente, die im Zusammenhang mit gegen sie 

eingeleiteten Strafverfahren stehen, beispielsweise durch Bevollmächti-

gung von Rechtsanwälten, die sie in ihrem Namen bei den zuständigen 

Behörden beantragen, erhältlich zu machen, ohne dass sie dafür Beste-

chungsgelder bezahlen müssen. Gemäss Angaben des Beschwerdefüh-

rers hätten die iranischen Behörden das Appartement seiner Mutter und 

seiner Schwester beschlagnahmt und verwertet. Auch diesbezüglich müss-

ten Beweismittel existieren, die er über seine Angehörigen oder über einen 

Rechtsanwalt hätte beschaffen können. Das Bundesverwaltungsgericht 

geht davon aus, dass die Dokumente, die existieren müssen, nicht mit den 

Schilderungen des Beschwerdeführers in Einklang stehen und von ihm 

deshalb bis heute nicht zu den Akten gereicht wurden. 

5.7 Dem mit der Beschwerde eingereichten Schreiben der (…) vom 25. Ap-

ril 2017 kann entnommen werden, dass am Gebiss des Beschwerdefüh-

rers multiple kariöse Läsionen und diverse Wurzelreste festgestellt worden 

seien. Das beigelegte Röntgenbild des Gebisses scheint zu belegen, dass 

es durch Gewalteinwirkung beschädigt wurde. Bei welcher Gelegenheit 

dies geschah, konnte der das Schreiben unterzeichnende Zahnarzt natur-

gemäss nicht bestätigen, da er diesbezüglich allein auf die Angaben des 

Beschwerdeführers angewiesen war. Dr. med. G._______, Facharzt für All-

gemeine Innere Medizin, führt in seinem ärztlichen Bericht vom 27. April 

2017 aus, der Beschwerdeführer leide an einer schweren PTBS, die auf 

D-2486/2017 

Seite 19 

von ihm erlittene Misshandlungen zurückzuführen sei. Auf seinem Rücken 

seien Spuren einer Schussverletzung festzustellen. Aufgrund seiner Qua-

lifikation als Psychosomatiker (Fähigkeitsausweis Psychosomatische und 

psychosoziale Medizin SGPPM) könne er bestätigen, dass die vom Be-

schwerdeführer gemachten Angaben äusserst glaubwürdig erschienen. 

Die Prüfung der Glaubhaftigkeit von Asylgründen (Art. 7 AsylG) obliegt den 

Asylbehörden, da es sich bei der Frage, ob die Vorbringen einer asylsu-

chenden Person glaubhaft sind oder nicht, um eine Rechtsfrage handelt. 

Aus einer ärztlichen beziehungsweise psychiatrischen Diagnose kann 

grundsätzlich nicht auf die Ursache einer gesundheitlichen Störung ge-

schlossen werden. Fachärztliche Berichte können zwar im Rahmen einer 

Gesamtwürdigung der für und gegen die Glaubhaftigkeit einer geltend ge-

machten Verfolgung sprechenden Elemente mitberücksichtigt werden (vgl. 

BVGE 2015/11 E. 7.2.2; 2007/31 E. 5.1), sie sind indessen für die Beurtei-

lung der Glaubhaftigkeit von Verfolgungsvorbringen für die zuständigen 

Behörden hinsichtlich der Ursachen für die gesundheitlichen Probleme 

nicht verbindlich (vgl. BVGE 2015/11 E. 7.2.1 und 7.2.2). Vorliegend ergibt 

sich, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers in wesentlichen Punkten 

(dreijähriges Leben in einem Versteck, Festnahme durch die SEPAH, 

Flucht aus dem Spital) nicht glaubhaft sind. 

6.  

6.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu 

werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, die 

Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder 

werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit 

in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende 

Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem 

Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Ent-

schluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die 

begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und 

zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und 

grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. An-

D-2486/2017 

Seite 20 

spruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat somit nur, wer im Zeit-

punkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG aus-

gesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusseren, nach der Aus-

reise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, 

bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten 

müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe [vgl. zum Ganzen BVGE 

2011/51 E. 6, 2011/50 E. 3.1.1 und 3.1.2, 2010/57 E. 2, 2008/34 E. 7.1, 

2008/12 E. 5.2 und 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.; WALTER STÖCKLI, Asyl, 

in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, 

Rz. 11.17 und 11.18]). 

6.2 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Aussagen des 

Beschwerdeführers, wonach er mit den heimatlichen Behörden aus ver-

schiedenen Gründen in Konflikt geraten und wiederholt kurzzeitig festge-

nommen, befragt und auch geschlagen worden sei, als überwiegend wahr-

scheinlich erscheinen und damit glaubhaft sind (vgl. E. 5.2). Diese Vor-

kommnisse erreichten in ihrer Gesamtheit indessen nicht die hinsichtlich 

der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft notwendige Intensität und führ-

ten auch nicht zur Ausreise des Beschwerdeführers aus dem Iran. Da es 

ihm nicht gelungen ist, seinen dreijährigen Aufenthalt in einem Versteck 

und die Festnahme durch die SEPAH sowie die Flucht aus dem Gefängnis 

glaubhaft zu machen, ist nicht davon auszugehen, dass er zum Zeitpunkt 

seiner Ausreise aus dem Iran gesucht wurde und sich deshalb vor den hei-

matlichen Behörden verstecken musste. Wie bereits festgehalten (vgl. 

E. 5.5) schliesst das Bundesverwaltungsgericht nicht aus, dass der Be-

schwerdeführer in der Vergangenheit – aus anderen als den von ihm ge-

nannten Gründen – im Gefängnis von F._______ inhaftiert war und mög-

licherweise durch Vermittlung eines einflussreichen Freundes aufgrund 

seiner angeschlagenen Gesundheit gegen Kaution freigelassen wurde. 

Hingegen geht das Gericht nicht davon aus, er sei zum Ausreisezeitpunkt 

verfolgt gewesen oder habe begründete Furcht vor Verfolgung hegen müs-

sen. Angesichts der Unglaubhaftigkeit der von ihm geltend gemachten 

Flucht aus dem Spital und mangels glaubhaft gemachten asylrechtlich re-

levanten Hintergrunds seiner Vorbringen, kann ihm auch im heutigen Zeit-

punkt keine objektiv begründete Furcht vor ihm nach einer Rückkehr in den 

Iran drohender asylrechtlich relevanter Verfolgung zuerkannt werden. Er-

gänzend ist festzuhalten, dass die Asylgewährung nicht der Genugtuung 

für in der Vergangenheit erlittenes Unrecht, sondern dem Schutz vor künf-

tiger Verfolgung dient. 

D-2486/2017 

Seite 21 

6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, die von ihm vorgebrachten Fluchtgründe nachzuweisen 

oder glaubhaft zu machen, da an deren Wahrheitsgehalt insgesamt über-

wiegende Zweifel bestehen. Das SEM hat demnach zu Recht seine Flücht-

lingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. Es erübrigt sich, 

auf die weiteren Ausführungen in den Beschwerdeeingaben einzugehen, 

da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern 

vermögen. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt da-

bei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

D-2486/2017 

Seite 22 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3  

8.3.1 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, 

dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen 

schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerde-

führer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nach-

zuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran ist 

demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.3.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 

dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-

lung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 

2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). In Anbetracht der 

vorstehenden Ausführungen zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Be-

schwerdeführers und deren asylrechtlicher Relevanz, ist ihm dies nicht ge-

lungen. Angesichts der Unglaubhaftigkeit von erheblichen Teilen seiner 

Vorbringen kann nicht geschlossen werden, er sei von den iranischen Si-

cherheitsbehörden zum Zeitpunkt seiner Ausreise gesucht worden oder 

werde heute gesucht. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, der 

Beschwerdeführer werde von den heimatlichen Behörden weder verdäch-

tigt, regimekritisch aktiv gewesen zu sein, noch werde er gesucht. Praxis-

gemäss lässt auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran den 

Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen. 

8.3.3 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Eine vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwer-

D-2486/2017 

Seite 23 

kranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizini-

scher Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert wür-

den, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ih-

res Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden 

oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). Von einem derart gravie-

renden Krankheitsbild kann bezüglich des Beschwerdeführers nicht aus-

gegangen werden. Zudem ist die medizinische Versorgungslage im Iran 

auf einem relativ hohen Niveau (vgl. Urteil des BVGer E-4597/2020 vom 

20. Oktober 2020 E. 11.2.3) und es kann davon ausgegangen werden, der 

Beschwerdeführer habe Zugang zu der von ihm benötigten ärztlichen und 

psychiatrischen Begleitung zur Behandlung der diagnostizierten PTBS 

(vgl. E. 8.3.4), weshalb dem Vollzug der Wegweisung Art. 3 EMRK nicht 

entgegensteht.  

8.3.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.1 Im Iran herrscht im heutigen Zeitpunkt weder Krieg, Bürgerkrieg noch 

eine Situation allgemeiner Gewalt. Selbst unter Berücksichtigung dessen, 

dass die Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen ist und die allgemeine 

Situation in verschiedener Hinsicht problematisch sein kann, ist der Vollzug 

der Wegweisung in den Iran gemäss konstanter Praxis grundsätzlich als 

zumutbar zu erachten (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-1901/ 2018 vom 

11. Februar 2021 E. 8.2 und E-2387/2018 vom 26. Januar 2021 E. 8.5.1). 

8.4.2 Individuelle Gründe, die gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung sprechen könnten, liegen nicht vor. Der Beschwerdeführer ist 

ein Mann mittleren Alters, der über eine gute Schulbildung, ein abgeschlos-

senes Studium, reichlich Berufserfahrung und ein verwandtschaftliches 

Beziehungsnetz verfügt (vgl. SEM-act. A7/12 S. 5). Ohne die wirtschaftli-

chen Schwierigkeiten, die ihn angesichts der allgemeinen ökonomischen 

Lage im Iran erwarten, verkennen zu wollen, ist davon auszugehen, dass 

D-2486/2017 

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er sich im Verband seiner Familie reintegrieren und für seinen Lebensun-

terhalt aufkommen können wird. Seinen Angaben zufolge hatte er im Iran 

ein funktionierendes soziales Beziehungsnetz, das ihm bei der Reintegra-

tion in seinem Heimatland behilflich sein kann. Es darf davon ausgegangen 

werden, dass seine Angehörigen ihn nach seiner Rückkehr anfänglich un-

terstützen können und werden. Zudem dürfte der Beschwerdeführer im 

Iran nach wir vor über finanzielle Mittel verfügen, was ihm vor allem in der 

ersten Zeit nach der Rückkehr dienlich sein wird (vgl. SEM-act. A18/20 

S. 8 ff.).  

8.4.3 In Bezug auf die geltend gemachten medizinischen Probleme des 

Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass nur dann auf Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwen-

dige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht 

und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchti-

gung des Gesundheitszustandes führen würde. Dabei wird als wesentlich 

die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche 

zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz notwendig ist. Un-

zumutbarkeit liegt jedenfalls nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunfts-

staat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizini-

sche Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, m.w.H.; Urteil 

des BVGer E-3954/2018 vom 24. Juli 2018 E. 9.4.2). 

Hinsichtlich der beim Beschwerdeführer diagnostizierten gesundheitlichen 

Beschwerden (schwere PTBS) ist davon auszugehen, dass diese für ihn 

mit Sicherheit belastend sind. Bei einer Rückkehr in den Iran wird er mög-

licherweise nicht von einer gleichwertigen psychotherapeutischen Unter-

stützung profitieren können wie dies in der Schweiz möglich wäre. Den Ak-

ten kann entnommen werden, dass er die in der Schweiz begonnene Psy-

chotherapie abbrach. Das Gesundheitssystem im Iran weist ein relativ ho-

hes Niveau auf, was auch für die Behandlung psychischer Probleme gilt. 

Im Iran praktizieren 1'800 Psychiater und es gibt über 200 psychiatrische 

Kliniken respektive psychiatrische Spitalabteilungen (vgl. Behzad Damari 

et al., Transition of Mental Health to a More Responsible Service in Iran, in: 

Iranian Journal of Psychiatry 2017 Vol. 12/1, S. 36 ff.). Vor diesem Hinter-

grund ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Iran zumin-

dest eine elementare medizinische und psychotherapeutische Behandlung 

erhalten kann. Allfälligen spezifischen Bedürfnissen des Beschwerdefüh-

rers könnte im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe Rechnung getra-

gen werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 

D-2486/2017 

Seite 25 

vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Einer nicht auszuschliessen-

den vorübergehenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes kann 

im Rahmen der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rechnung getra-

gen werden, indem eine sorgfältige Vorbereitung erfolgt und geeignete me-

dizinische Massnahmen getroffen werden sowie eine adäquate Betreuung 

(beispielsweise durch medizinisches Fachpersonal) sichergestellt wird. Es 

ist deshalb nicht anzunehmen, dass eine Rückkehr in den Iran zu einer 

raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszu-

standes des Beschwerdeführers führen würde. 

8.4.4 Bezüglich der sich derzeit in zahlreichen Ländern ausbreitenden 

Corona-Pandemie ist festzuhalten, dass Iran gemäss öffentlich zugängli-

chen Quellen in erheblichem Masse von der Krankheit Covid-19 betroffen 

ist. Die Tatsache, dass auch der Iran von Covid-19-Erkrankungen betroffen 

ist, führt indessen nicht zur Annahme der Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs. 

8.4.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht 

als unzumutbar. 

8.5  

8.5.1 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5.2 Hinsichtlich der allfälligen, aufgrund der Corona-Pandemie derzeit 

gegebenen Unmöglichkeit des Vollzugs ist Folgendes festzuhalten: Ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts, ist die Unmöglichkeit des 

Vollzugs dann festzustellen, wenn sich eine freiwillige Ausreise klarerweise 

und aller Wahrscheinlichkeit nach für die Dauer von mindestens einem 

Jahr als undurchführbar erweist (vgl. Urteil des BVGer E-7575/2016 vom 

28. Juli 2017 E. 6.2). Dies ist in Anbetracht der derzeitigen Entwicklung der 

Pandemie nicht anzunehmen. Der aktuellen Situation kann indessen im 

Rahmen der Ansetzung der Ausreisefrist Rechnung getragen werden. 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

D-2486/2017 

Seite 26 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwi-

schenverfügung vom 3. Mai 2017 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind indessen keine Verfahrenskos-

ten aufzuerlegen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 27 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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