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**Case Identifier:** 4a4fdafc-0d27-55b3-8c91-206eb2f5107a
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-11
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung 11.11.2015 OG O2V-15-1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_OG-O2V-15-1_2015-11-11.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A___ 

 
vertreten durch: RA B___  
 
 

 
Vorinstanz SUVA Schweizerische Unfallversicherungsanstalt,  

Postfach 4358, 6002 Luzern 
 
vertreten durch: RA C___ 
 

 
 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
2. Abteilung 
 

Urteil vom 11. November 2015  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger 
Obergerichtsschreiberin M. Epprecht 
 
 
 

Verfahren Nr. O2V 15 1 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 

Gegenstand Leistungen aus UVG 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) des Beschwerdeführers: 

 1. Es sei der Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2014 aufzuheben.  

 

 2. Es seien dem Beschwerdeführer die gesetzlichen Leistungen aus UVG (Taggelder) 

weiterhin zu erbringen.  

 

 Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.  

 

 

b) der Vorinstanz: 

 1. Die Beschwerde vom 3. November 2014 sei vollumfänglich abzuweisen und der Ein-

sprache-Entscheid vom 1. Oktober 2014 sei zu bestätigen.  

 

 2. Die Kosten seien bei Kostenlosigkeit des Verfahrens wettzuschlagen. 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Der am XX.XX.1951 geborene A___ arbeitete seit dem 1. Februar 2011 als Maler bei der 

D___ GmbH und war dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) 

obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert.1 Am 29. 

Februar 2012 fiel er beim Malen des Treppenhauses die Treppe hinunter und verletzte sich 

an der rechten Schulter.2  

 

B. Die SUVA sprach A___ mit Schreiben vom 24. April 2012 für die Folgen des Berufsunfalles 

Taggelder zu und übernahm die Kosten der Heilbehandlung.3 Am 30. November 2012 

erklärte die SUVA, sie richte vorläufig keine Leistungen mehr aus.4 

 

C. Mit Verfügung vom 2. Mai 2014 teilte die SUVA A___ mit, dass sie aufgrund der 

Unklarheiten betreffend Versicherungsdeckung ihre Anerkennung vom 24. April 2012 im 

Sinne der prozessualen Revision aufhebe. Für Folgen eines nicht versicherten Unfalles 

könne kein Leistungsanspruch entstehen, weshalb sie keine Versicherungsleistungen er-

                                                
1  Act. 9.1/68-397/412; act. 9.1/68-399/412; act. 9.1/68-402/412; act. 9.1/73;  act. 9.1/81-1/33 und 

act. 2.1 
2  Act. 9.1/1; act. 9.1/2-1/4 und act. 9.1/2-2/4 
3  Act. 9.1/5 und act. 9.1/6 
4  Act. 9.1/45 

Seite 3 

bringen könne. Die bereits erbrachten Versicherungsleistungen in Höhe von total 

Fr. 26‘496.-- fordere sie daher zurück.5 Dagegen liess A___ Einsprache erheben.6 Mit 

Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2014 wies die SUVA die Einsprache ab.7  

 

D. A___ liess mit Eingabe vom 3. November 2014 Beschwerde gegen den Einsprache-

entscheid erheben.8 Die SUVA beantragte in der Beschwerdeantwort vom 18. Februar 

2015 die Abweisung der Beschwerde.9 Mit Verfügung vom 27. Februar 2015 wurde A___ 

für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche 

Verbeiständung gewährt.10 Am 4. März 2015 verzichtete A___ auf eine mündliche 

Hauptverhandlung.11 Die Replik von A___ ging am 29. April 2015 ein.12 Am 13. Mai 2015 

reichte die SUVA die Duplik ein.13  

 

E. Auf die Vorbringen der Parteien in den Rechtsschriften sowie die Ausführungen in den 

medizinischen Akten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Gemäss Art. 57 ATSG14 i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b JG15 beurteilt das Obergericht als kanto-

nales Versicherungsgericht Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherungen. Die 

örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 Abs. 1 ATSG). 

 

Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 

ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der 

Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind.16  

 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

                                                
5  Act. 9.1/83-1ff/4 
6  Act. 9.1/85-1/3; act. 9.1/87-1/3 und act. 9.1/90-1ff/19 
7  Act. 9.1/95-1ff/8 
8  Act. 1 
9  Act. 7 
10  Act. 14, Verfahren Nr. ERV 14 69 
11  Act. 10 und act. 15 
12  Act. 15 
13  Act. 18 
14  Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, 

SR 830.1) 
15  Justizgesetz vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31) 
16  Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20) 

i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und Art. 61 lit. b ATSG sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes 
vom 9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1) 

Seite 4 

 

2. Der Beschwerdeführer verzichtete im Lauf des Verfahrens auf eine mündliche Verhand-

lung. An den Beweisanträgen, der Befragung der Zeugen E___ und F___, hielt er aber 

fest.17  

 

2.1 

Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwen-

digen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Es liegt 

im Ermessen des Versicherungsträgers, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln die 

Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen zu erfolgen hat. Im Rahmen der Verfahrens-

leitung kommt ihm ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und 

Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zu. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus 

der jeweiligen Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der 

Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Be-

weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann.18  

 

Der Untersuchungsgrundsatz weist enge Bezüge zum – auf Verwaltungs- und Gerichts-

stufe geltenden – Grundsatz der freien Beweiswürdigung auf. Führen die im Rahmen des 

Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen den Ver-

sicherungsträger oder das Gericht bei umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbe-

zogener Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwie-

gend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem 

feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer 

Beweise keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (antizipierte Beweiswürdi-

gung). Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher 

getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen 

Abklärungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind.19 

 

2.2  

Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen zeigt, zeigt sich aus den Akten, dass in 

administrativer Hinsicht die Firma D___ GmbH gewisse Schwächen aufwies, welche zu 

Auffälligkeiten oder Widersprüchen führten. Dass die beantragten Zeugen – der Sohn des 

Beschwerdeführers als Geschäftsführer der GmbH sowie die Tochter des Beschwer-

deführers als einzige Gesellschafterin der GmbH – weitere entscheidrelevante Informa-

tionen zu dem bereits aus den Akten vorhandenen Sachverhalt beizutragen vermögen, ist 

                                                
17  Act. 1, act. 10 und act. 15 
18  Urteil des Bundesgerichts 8C_755/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 4.2 
19  Urteil des Bundesgerichts 8C_616/2013 vom 28. Januar 2014 E. 2.1 mit Hinweisen 

Seite 5 

aufgrund der gesamten Umstände nicht zu erwarten. Daher ist auf die beantragten 

Zeugeneinvernahmen zu verzichten. 

 

3. 3.1 

 Nach Art. 1a Abs. 1 UVG sind die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer obligatorisch 

nach den Bestimmungen des UVG versichert. Als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 

gelten Personen, die in unselbständiger Stellung Arbeit leisten und dafür massgebenden 

Lohn nach dem jeweiligen Einzelgesetz beziehen (Art. 10 ATSG). Gemäss Art. 1 UVV20 gilt 

als Arbeitnehmer nach Art. 1a Abs. 1 UVG, wer eine unselbständige Erwerbstätigkeit im 

Sinne der AHV-Bundesgesetzgebung ausübt. 

 

 Nach konstanter Rechtsprechung gilt als unselbständig erwerbstätig, wer von einem Arbeit-

geber in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht unabhängig ist und 

kein Unternehmerrisiko zu tragen hat.21 Familienmitglieder sind dann obligatorisch gegen 

Unfall versichert, wenn sie einen Barlohn beziehen und der AHV-rechtlichen Beitragspflicht 

unterstehen.22 

 

 Als Arbeitnehmer gemäss UVG wird bezeichnet, wer um des Erwerbes oder der Ausbildung 

willen für einen Arbeitgeber, mehr oder weniger untergeordnet, dauernd oder vorüber-

gehend tätig ist, ohne hiebei ein eigenes wirtschaftliches Risiko tragen zu müssen. Die Ar-

beitnehmereigenschaft ist jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfal-

les zu beurteilen. Liegt weder ein Arbeitsvertrag noch ein öffentlich-rechtliches Anstellungs-

verhältnis vor, ist unter Würdigung der wirtschaftlichen Umstände in ihrer Gesamtheit zu 

beurteilen, ob die Arbeitnehmereigenschaft gegeben ist.23 

 

 Die versicherungsmässige Voraussetzung der Arbeitnehmerschaft respektive Ausübung 

einer unselbständigen Erwerbstätigkeit stellt eine anspruchsbegründende Tatsache dar, für 

welche die Beweislast beim Beschwerdeführer als Leistungsansprecher liegt.24 

 

 3.2 

 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, es treffe zu, dass nicht alle Doku-

mente – Arbeitsvertrag und Lohnabrechnungen – übereinstimmen. Aufgrund eines Daten-

verlustes bei der D___ GmbH seien gewisse Dokumente nicht mehr vorhanden gewesen 

                                                
20  Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV, SR 832.202) 
21  RUMO-JUNGO/HOLZER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 

Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 4. Aufl. 2012, Art. 1a S. 10 
22  RUMO-JUNGO/HOLZER, a.a.O., Art. 1a S. 14 
23  Urteil des Bundesgerichts 8C_254/2015 vom 4. August 2015 E. 3 mit Hinweisen 
24  Urteil des Bundesgerichts 8C_547/2012 vom 16. Oktober 2012 E. 4.2.3; Urteil des Bundesgerichts 

8C_254/2015 vom 4. August 2015 E. 4.1  

Seite 6 

und hätten nachträglich eigens für die SUVA nochmals erstellt werden müssen. Ver-

schiedene vermeintliche Auffälligkeiten seien auch dadurch zu erklären, dass bei einem 

Familienhandwerksbetrieb die operative Tätigkeit im Vordergrund stehe und nicht die Büro-

kratie. Es sei verwunderlich, dass die SUVA bei der Überprüfung des Arbeitsverhältnisses 

den Lohnzahlungen, welche per Bankanweisung erfolgt seien, nicht nachgegangen sei. Er 

habe seine Arbeitsleistungen sowie sämtliche Lohnzahlungen über den gesamten Zeitraum 

des Arbeitsverhältnisses nachgewiesen und sei damit seiner Substantiierungs- und Mitwir-

kungspflicht mehr als nachgekommen. Dass die erste Lohnzahlung von ihm gleichentags 

wieder abgehoben worden sei, erkläre sich durch die verspätete Auszahlung der ersten 

Löhne durch die D___ GmbH und die dadurch entstandene Notwendigkeit, die bis dahin 

aufgelaufenen Rechnungen sofort zu begleichen. Die in der Anfangsphase vorhandene 

mangelnde Liquidität seiner Arbeitgeberin werde durch seine Aussagen im Gutachten des 

Ärztlichen Begutachtungsinstituts GmbH (ABI), Basel, bestätigt. Die D___ GmbH habe ihm 

Fr. 20‘969.90 und damit sieben Monatslöhne à Fr. 2‘995.70 überwiesen. Die angebliche 

telefonische Mitteilung vom 2. Mai 2012 an die SUVA, wonach die D___ GmbH seit 1. 

Januar 2012 kein Personal mehr beschäftige, müsse er mit Nichtwissen bestreiten. An der 

Authentizität dieses Dokuments beständen Zweifel. Zudem seien im ersten Quartal 2012 – 

und zwar auch noch für den Zeitpunkt seines Unfalles – Löhne bezahlt worden. Bestritten 

werde auch die Behauptung, wonach E___ der SUVA am 17. Januar 2013 mitgeteilt habe, 

der Betrieb werde liquidiert. Dass er seine Restarbeitsfähigkeit als Maler zu verwerten 

versuche, liege auf der Hand. Die D___ GmbH sei im Sommer 2012 vor allem mit Arbeiten 

eingedeckt gewesen, für die er nicht habe eingesetzt werden können. Jedoch habe sie in 

Aussicht gestellt, ihn zu gegebener Zeit beim Schleifen und Streichen von Zimmertüren 

wieder leicht beschäftigen zu können. Die provisorische Lohnsummenerhöhung an die 

Ausgleichskasse werde regelmässig erst nach Ablauf des Kalenderjahres bereinigt. Er 

nehme zur Kenntnis, dass die SUVA ihren ursprünglichen Entscheid revisionsweise 

aufheben möchte. Die SUVA habe das Versicherungsverhältnis bzw. die Versicherungs-

deckung von Anfang an klären können. Es handle sich nicht um Beweismittel, deren 

Beibringung vorher nicht möglich gewesen sei. Eine Revision sei deshalb selbst dann 

unzulässig, wenn die Sachdarstellung der SUVA richtig wäre. Eine Rückforderung sei auch 

im Rahmen einer Wiedererwägung nicht möglich, weil der Deckungsentscheid sicher nicht 

offensichtlich unrichtig gewesen sei. 

 

 Die SUVA bringt im Wesentlichen vor, es beständen im Zusammenhang mit dem behaupte-

ten Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers bei der D___ GmbH zahlreiche Widersprüche. 

Das ABI-Gutachten vom 20. Mai 2010 habe den Beschwerdeführer als Maler für vollständig 

arbeitsunfähig erklärt. Der Beschwerdeführer habe hingegen am 7. März 2014 angegeben, 

bei seiner Tätigkeit bei der D___ GmbH sämtliche Malerarbeiten inklusive Überkopfarbeiten 

Seite 7 

ausgeführt zu haben. Für seine 50%-Anstellung als Maler habe er gemäss Arbeitsvertrag, 

für den es verschiedene Varianten in Bezug auf die wöchentliche Arbeitszeit sowie den 

Lohn gebe, Fr. 3‘500.-- verdient, was bei einem vollen Pensum ein Einkommen von 

Fr. 7’000.-- ergebe. F___, Geschäftsführer der D___ GmbH, habe am 2. Mai 2012 mitge-

teilt, dass der Betrieb seit dem 1. Januar 2012 kein Personal mehr beschäftige. Zweifel an 

der Authentizität dieses Dokuments bestünden keine. Zudem gehe daraus hervor, dass die 

bereits bezahlten provisorischen Prämien mit den offenen Prämien aus 2011 verrechnet 

und der Rest ausbezahlt werden solle. Daraus folge, dass im 2012 eben keine Löhne 

ausbezahlt worden seien, auch wenn gegenüber der Ausgleichskasse später noch Löhne 

für Januar und Februar 2012 deklariert worden seien. Am Unfalltag, dem 29. Februar 2012, 

soll dann aber der Beschwerdeführer bei der D___ GmbH angestellt gewesen sein. Der 

Beschwerdeführer und F___ hätten am 3. August 2012, am 3. Oktober 2012 bzw. am 

24. Oktober 2012 ausgeführt, der Betrieb könne derzeit keine leichten Tätigkeiten für den 

Beschwerdeführer anbieten. Gemäss Bericht über die Arbeitgeber-Kontrolle der Aus-

gleichskasse Appenzell Innerrhoden vom 27. August 2013 seien bei der D___ GmbH ab 

März 2012 keine Löhne mehr verbucht worden. Der Geschäftsbetrieb sei somit bereits 

Ende Februar eingestellt worden und das Unfallereignis vom 29. Februar 2012 auf den 

letzten Tag der Geschäftstätigkeit gefallen. Dem Beschwerdeführer sei aber am 19. April 

2012 noch eine Lohnzahlung für den März 2012 überwiesen worden. Sodann sei in der 

Steuererklärung 2012 kein Erwerbseinkommen deklariert worden. Die Lohnabrechnungen 

seien in zwei verschiedenen Varianten eingereicht worden und die nachgereichten 

Stundenrapporte seien nicht authentisch. Aufgrund dieser Widersprüche und unter 

Berücksichtigung der familiären Beziehungen zwischen dem Beschwerdeführer sowie den 

Exponenten seiner behaupteten Arbeitgeberin erscheine das Vorliegen eines Arbeitsver-

hältnisses unglaubwürdig und sei nicht mit dem notwendigen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen. Weder das Abrechnen von Sozial-

versicherungsbeiträgen noch die Überweisung von Lohnzahlungen auf ein Bankkonto des 

Beschwerdeführers begründe unter Berücksichtigung des familiären Beziehungsgeflechts 

für sich ein Arbeitsverhältnis. Durch den Bezug von grossen Barbezügen würden die 

Finanzflüsse zusätzlich in Frage gestellt. Auch die undatierten Arbeitsbestätigungen sowie 

die Stundenrapporte seien kein Beleg für ein Arbeitsverhältnis. Zumal gemäss den Stun-

denrapporten der Beschwerdeführer zuerst für fast vier Monate und dann im Januar und 

Februar 2012 erneut ausschliesslich für F___ und E___ bzw. in seinem Wohnhaus 

gearbeitet habe. Die Ausgangslage, wonach der Beschwerdeführer im Februar 2012 als 

Angestellter der „Familien-GmbH“ Arbeiten am Haus der Familie ausgeführt habe, sei 

offenkundig für sozialversicherungsrechtliche Zwecke konstruiert worden. Gelegentliche 

Arbeiten mit unterschiedlicher Abrechnung und Entlöhnung begründe kein Arbeitsverhält-

nis. Die Anerkennung der Versicherungsdeckung sei zu Recht rückwirkend aufgehoben 

Seite 8 

worden, nachdem neue erhebliche Tatsachen entdeckt worden seien. Die neuen erhebli-

chen Tatsachen seien nachträglich aufgrund zusätzlicher Abklärungen entdeckt worden, 

nachdem ein entsprechender Verdacht geschöpft worden sei.  

 

 3.3 

 Beide Parteien stimmen insofern überein, als sie zugeben bzw. darauf hinweisen, dass es 

im vorliegenden Fall gewisse Auffälligkeiten bzw. Widersprüche und Ungereimtheiten gibt. 

Es gilt daher eine Beweiswürdigung vorzunehmen bzw. es ist zu prüfen, ob der Beschwer-

deführer mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nach-

zuweisen vermag, dass er auch noch im Zeitpunkt des Unfalls am 29. Februar 2012 als Ar-

beitnehmer bei der D___ GmbH tätig gewesen war.  

 

Gegen das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses sprechen zum einen die zwei in den Akten 

liegenden Varianten des Arbeitsvertrages des Beschwerdeführers. Beide Varianten da-

tieren vom 20. Januar 2011, benennen aber weder den Arbeitgeber noch weisen sie des-

sen Unterschrift auf und weichen in Bezug auf die wöchentliche Arbeitszeit – 20 bzw. 41 

Stunden – erheblich voneinander ab.25 Zudem stimmt der dort angegebene Bruttolohn von 

Fr. 3‘500.-- nicht mit der E-Mail-Mitteilung der D___ GmbH an die IV-Stelle Appenzell 

Innerrhoden vom 16. Februar 2011 überein, wonach der Beschwerdeführer für ein 50%-

Pensum Fr. 2‘450.-- verdiene.26 Ohnehin erscheint der auf ein 100%-Pensum hochge-

rechnete Monatslohn von Fr. 7‘000.-- für einen Maler als sehr hoch. Zumal der Be-

schwerdeführer entgegen seinen eigenen Angaben einen solchen Lohn als Maler früher nie 

erzielt hat.27 Der Arbeitsvertrag bzw. diese Arbeitsverträge, die beiden Varianten der 

Lohnabrechnungen und die Stundenrapporte, welche – wie der Beschwerdeführer ein-

räumte – nachträglich erstellt worden sind,28 eignen sich somit nicht als Beweis für die 

Arbeitnehmereigenschaft des Beschwerdeführers. Zum anderen spricht auch der Umstand, 

dass der Beschwerdeführer in der Steuererklärung 2012 – im Unterschied zur Steuerer-

klärung 2011 – keine Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit angegeben hat, eher 

gegen das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses.29 Andererseits beweist es aber doch nicht, 

dass es kein Arbeitsverhältnis gab, deklarierte der Beschwerdeführer doch in der Steuerer-

klärung 2012 – zwar für einen offensichtlich nicht zutreffenden Zeitraum vom 1. Januar bis 

30. September 2012 – Einkünfte aus SUVA-Taggeldern.30 Ein weiteres Indiz gegen ein Ar-

beitsverhältnis ist schliesslich die angebliche telefonische Mitteilung von Herrn F___ vom 

2. Mai 2012 an die SUVA, wonach die D___ GmbH seit dem 1. Januar 2012 kein Personal 
                                                
25  Act. 9.1/73-3/3 und act. 9.1/81-1/33 
26  Act. 9.1/68-397/412 und Act. 9.1/68-402/412 
27  Act. 9.1/40; act. 9.1/42; act. 9.1/68-15/412 und act. 9.1/68-73/412 
28  Act. 9.1/52-3 bis 15/15; act. 9.1/81-2 bis 13/33; act. 9.1/81-15 bis 30/33; act. 1/S. 3 und act. 15/S. 4 
29  Act. 9.1/51-1 bis 13/16 
30  Act. 9.1/51-11/16; Act. 9.1/5; act. 9.1/6 und 9.1/45 

Seite 9 

mehr beschäftige. In Zukunft könne es aber durchaus wieder vorkommen. Somit sei die 

Firma zu belassen und er erhalte jeweils Ende Jahr das Lohnerklärungsformular. Die 

bereits bezahlten provisorischen Prämien seien mit den noch offenen Prämien aus der 

definitiven Rechnung 2011 zu verrechnen und der Rest auszubezahlen.31 Dieses 

angebliche Telefonat von F___, Geschäftsführer der D___ GmbH und Sohn des 

Beschwerdeführers, wird seitens des Beschwerdeführers bestritten.32 Aus den Akten ergibt 

sich kein Hinweis darauf, ob dieses Telefonat tatsächlich stattgefunden hat bzw. ob das 

Telefonat inhaltlich korrekt wiedergegeben wurde. Daher ist dieses Indiz zumindest kritisch 

zu würdigen.  

 

Die D___ GmbH reichte der SUVA am 24. April 2011 rückwirkend auf den 1.  Februar 2011 

eine UVG-Anmeldung ein. Als Arbeitnehmer wurden F___, E___ – Schwiegersohn des 

Beschwerdeführers – sowie der Beschwerdeführer genannt.33 Dieser Umstand spricht für 

das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses, da nicht ersichtlich ist, welche Vorteile die D___ 

GmbH bzw. der Beschwerdeführer aus einer Falschanmeldung bei der SUVA zögen. Auch 

der IV-Stelle Appenzell Innerrhoden wurde per Mail vom 16. Februar 2011 gemeldet, dass 

der Beschwerdeführer per sofort bei der D___ GmbH angestellt sei.34 Obwohl der 

Beschwerdeführer ab 1. Mai 1998 eine ganze Invalidenrente bezog, arbeitete er in den 

darauf folgenden Jahren gelegentlich.35 Die Aufnahme der Tätigkeit bei der D___ GmbH 

begründete er mit der Herabsetzung seiner Invalidenrente.36 Die Reduktion auf eine halbe 

Invalidenrente erfolgte per 1. Mai 2011,37 weshalb die Arbeitsaufnahme in zeitlicher 

Hinsicht nachvollziehbar ist. Ebenso ist erklärbar, dass er sich eine Tätigkeit im bisherigen 

Berufsfeld suchte. Auch dieses Indiz spricht daher für das Vorliegen eines 

Arbeitsverhältnisses, weil nicht ersichtlich ist, weshalb der Arbeitgeber der IV-Stelle ein 

nicht existierendes Arbeitsverhältnis melden sollte, da eine solche Meldung weder dem 

Arbeitnehmer noch dem Arbeitgeber irgendwelche Vorteile bringt. Weiter erfolgte eine 

Anmeldung des Beschwerdeführers bei der Ausgleichskasse Appenzell Innerrhoden sowie 

ebenfalls eine Anmeldung bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Life.38 Von letzterer liegt 

auch eine Austrittsmeldung vom 7. Mai 2012 vor, wonach der Beschwerdeführer per 

31. März 2012 sein Arbeitsverhältnis mit der D___ GmbH beendet habe.39 Gemäss Bericht 

über die Arbeitgeberkontrolle der Ausgleichskasse Appenzell Innerrhoden vom 27. August 

                                                
31  Act. 9.1/77 
32  Act. 15/S. 2 
33  Act. 2.1/S. 2 
34  Act. 9.1/68-397ff/412 
35  Act. 9.1/68-342/412; act. Act. 9.1/68-352/412; act. 9.1/68-268/412; act. 9.1/68-313/412 und 

act. 9.1/68-322/412 
36  Act. 9.1/40 und act. 9.1/76-3/6 
37  Act. 9.1/68-401ff/412 
38  Act. 9.1/68-411/412 und act. 9.1/73-2/3 
39  Act. 9.1/81-32/33 

Seite 10 

2013 wurden für die D___ GmbH im Jahr 2011 sowie bis Ende Februar 2012 – und somit 

bis zum Unfalltag am 29. Februar 2012 –Löhne verbucht.40 Im Geres, der kantonalen 

Datenplattform für das Einwohnerregister, ist der Beschwerdeführer als Maler und 

Angestellter der D___ GmbH vermerkt. Gemäss Geres zog er am 1. März 2011 von 

Appenzell nach Herisau und es erscheint nachvollziehbar, dass er gegenüber der 

Einwohnerkontrolle bei seiner Anmeldung seine aktuelle Tätigkeit angab.41 Sodann liegen 

mehrere Bestätigungen von Hauseigentümern vor, welche mit ihrer Unterschrift kundtun, 

dass der Beschwerdeführer an ihrem Haus Malerarbeiten ausgeführt habe. Es handelt sich 

hierbei um offensichtlich vorgefertigte Bestätigungen, die alle nicht datiert sind und in 

Bezug auf die ausgeführten Arbeiten alle das Jahr 2011 betreffen. Andererseits wurde nicht 

geltend gemacht, dass diese Bestätigungen falsch seien.42 Ein gewichtiges Indiz für das 

Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses sind schliesslich die vom Beschwerdeführer 

eingereichten verschiedenen Kontoauszüge der Appenzeller Kantonalbank vom August 

2011 bis Dezember 2011 sowie einen nicht vollständigen Postenauszug vom 1. Januar 

2011 bis 31. Dezember 2012. Aus diesen ergibt sich, dass die D___ GmbH dem 

Beschwerdeführer von Februar 2011 bis März 2012 Lohnzahlungen ausrichtete.43 Es ist 

nicht ersichtlich und wurde auch nicht geltend gemacht, dass diese Bankbelege falsch 

seien. Dem Beschwerdeführer wurde somit zum Unfallzeitpunkt am 29. Februar 2012 noch 

Lohn ausbezahlt und er unterstand damals noch der AHV-rechtlichen Beitragspflicht.44  

 

 3.4 

 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer mit dem erforderlichen Beweisgrad der über-

wiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, dass er im Zeitpunkt des Unfalls vom 29. 

Februar 2012 als Arbeitnehmer bei der D___ GmbH angestellt gewesen war. Massgebend 

ist insbesondere, dass er für seine Tätigkeit ab August 2011 bis März 2012 von der D___ 

GmbH monatliche und nachgewiesene Lohnzahlungen jeweils per Ende Monat erhielt. 

Zudem war er bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Life sowie bei der SUVA angemeldet und 

die Ausgleichskasse Appenzell Innerrhoden registrierte auch am Unfalltag noch Löhne. 

 

 Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und der Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2014 

aufzuheben. 

 

4. Der Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass selbst wenn kein Arbeitsverhältnis vorläge, 

eine Revision im vorliegenden Fall unzulässig wäre. 

                                                
40  Act. 9.1/72 
41  Act. 9.1/51-14f/16 
42  Act. 9.1/90-3 bis 8/19 
43  Act. 9.1/90-9 bis 17/19 
44  Vgl. E. 3.1 

Seite 11 

 

Denn gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Ein-

spracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn der Versicherungsträger nach deren 

Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung 

zuvor nicht möglich war. Die Revision ist aber dann ausgeschlossen, wenn die Beibringung 

des Beweismittels zuvor möglich war. Damit kann nur dasjenige Beweismittel angerufen 

werden, das trotz hinreichender Sorgfalt bisher nicht bekannt war bzw. nicht in das Ver-

fahren eingebracht werden konnte. Das Revisionsverfahren dient nicht dazu, eine Unterlas-

sung nachzuholen, welche auf eine vermeidbare Nachlässigkeit zurückzuführen ist.45 

 

 Die SUVA hätte im vorliegenden Fall schon viel früher die heute vorliegenden Beweismittel 

– insbesondere die Bankunterlagen betreffend Lohnzahlungen – einfordern und erst dann 

über ihre grundsätzliche Leistungspflicht entscheiden können. Sie hat aber den Unfall am 

24. April 2011 ohne weitere Abklärungen anerkannt und sich erst später entschieden, Ab-

klärungen zu tätigen.  

 

5. 5.1 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 UVG). 

 

 5.2 

Gemäss Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde 

führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungs-

gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-

sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.  

 

Vorliegend obsiegt der Beschwerdeführer, weshalb ihm eine Parteientschädigung zuzu-

sprechen ist. Die SUVA hat dem Beschwerdeführer demnach eine Parteientschädigung von 

Fr. 2‘526.10 (inklusive Barausauslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten.46 

 

  

                                                
45  UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 32 zu Art. 53 ATSG mit Hinweisen 
46  Act. 21.2 

Seite 12 

Demnach erkennt das Obergericht: 

 
 
1. Die Beschwerde von A___ wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid vom 1. Oktober 

2014 aufgehoben. 
 
 
2. Das Gerichtsverfahren ist kostenlos. 
 
 
3. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2‘526.10 (Bar-

auslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) zu entrichten. 
 
 
4. Rechtsmittel:  Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit dessen Zustellung beim 

Schweiz. Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) geführt werden. 

 
 
5. Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwalt, die Vorinstanz sowie das 

Bundesamt für Gesundheit. 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident:  

 

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

lic. iur. Monika Epprecht 

 
 
 
 
 
 
versandt am: 8.02.16