# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d218dade-9fea-5930-aaa4-57e77efe5ad3
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-02
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 02.05.2022 460 2022 22 (460 22 22)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-2022-22_2022-05-02.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

2. Mai 2022 (460 22 22)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafrecht  

 

 

Versuchte Nötigung  

 

 
Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Susanne Afheldt (Ref.),  

Richter Dominique Steiner; Gerichtsschreiber i.V. Marco Schock 

 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Hauptabteilung Allgemeine Delikte,  

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Anklagebehörde 

 

A.____,  

vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Fricker,  

Kirchenfeldstrasse 8, 5630 Muri,  

Privatklägerin 

 

B.____,  

vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Fricker,  

Kirchenfeldstrasse 8, 5630 Muri,  

Privatklägerin 
  

gegen 

 
 C.____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

 

Gegenstand Mehrfache versuchte Nötigung 

(Berufung des Beschuldigten gegen das Urteil des  

Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 26. Januar 2022 ) 

 

 

 

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A. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 26. Januar 2022 wurde 

C.____ (nachfolgend: Beschuldigter) der mehrfachen versuchten Nötigung schuldig erklärt und 

zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je CHF 30.-- sowie zu einer 

Busse von CHF 400.-- (bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen für den Fall der schuldhaf-

ten Nichtbezahlung) verurteilt (Ziffer 1 des Urteilsdispositivs). Des Weiteren wurde der Beschul-

digte dazu verurteilt, A.____ und B.____, beide vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Fricker, 

CHF 2'741.50 zu bezahlen (Ziffer 2 des Urteilsdispositivs). Schliesslich wurde der Beschuldigte 

in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) 

dazu verurteilt, die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens in der Hö-

he von CHF 1'264.-- und der Gerichtsgebühr von CHF 1'000.--, zu bezahlen (Ziffer 3 des Ur-

teilsdispositivs). Auf die Begründung dieses Urteils sowie der nachfolgenden Parteianträge wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen dieses Entscheids eingegangen. 

 

B. Gegen das vorinstanzliche Urteil meldete der Beschuldigte unmittelbar im Anschluss an 

die mündliche Urteilsbegründung im Gerichtssaal sowie zusätzlich mit Eingaben vom 

2. sowie 4. Februar 2022 die Berufung an. In seiner Berufungserklärung vom 3. März 2022 be-

antragte der Beschuldigte sinngemäss die vollumfängliche Aufhebung des erstinstanzlichen 

Entscheids.  

 

C. Mit Eingabe vom 7. März 2022 teilte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptab-

teilung Allgemeine Delikte (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), mit, dass sie weder einen Antrag 

auf Nichteintreten stellt noch die Anschlussberufung erklärt. In ihrer Stellungnahme vom 

13. April 2022 beantragte sie sodann, die Berufung sei abzuweisen und das Urteil des Strafge-

richts Basel-Landschaft vom 26. Januar 2022 vollumfänglich zu bestätigen.  

 

D. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: 

Kantonsgericht), vom 20. April 2022 wurde das Gesuch des Beschuldigten vom 

14. April 2022 um Bewilligung der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren abgewie-

sen.  

 

E. Mit Eingabe vom 23. April 2022 monierte der Berufungskläger in italienischer sowie engli-

scher Sprache sinngemäss, dass er keine Einsicht in die verfahrensrelevanten Akten gehabt 

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habe bzw. ihm diese nie zur Kenntnis gebracht worden seien. Weiter begehrte er eine beglau-

bigte Übersetzung sowohl der Anklageschrift als auch der weiteren Verfahrensakten in italieni-

scher Sprache. 

 

F. Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 2. Mai 2022 vor dem Kantonsgericht sind der 

Beschuldigte C.____ und ein vom Gericht bestellter Dolmetscher (arabischer Sprache) anwe-

send.  

 

 

Erwägungen 

 

I. Formelles 

 

1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts als Berufungsinstanz zur Be-

handlung des vorliegenden Rechtsmittels ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie  

§ 15 Abs. 1 lit. a des kantonalen Einführungsgesetzes vom 12. März 2009 zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung (EG StPO; SGS 250). Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zu-

lässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise 

abgeschlossen worden ist. Laut Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung gerügt werden: 

Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts-

verweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung 

des Sachverhalts (lit. b) sowie Unangemessenheit, wobei das Berufungsgericht das Urteil in 

allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 StPO). Legitimiert 

zur Einlegung eines Rechtsmittels ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO jede Partei, die ein rechtlich 

geschütztes Interesse an der Änderung oder Aufhebung eines Entscheids hat. Nach Art. 399 

Abs. 1 und 3 StPO ist die Berufung zunächst dem erstinstanzlichen Gericht innert zehn Tagen 

seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden und danach dem Berufungsge-

richt innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungser-

klärung einzureichen.  

 

2. Vorliegend wird das Urteil des Strafgerichts vom 26. Januar 2022 angefochten, welches 

ein zulässiges Anfechtungsobjekt darstellt. Gegen dieses Urteil hat der Beschuldigte fristge-

recht die Berufung angemeldet. In seiner Berufungserklärung vom 3. März 2022 beantragt er 

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sinngemäss die vollumfängliche Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids. Der Berufungs-

kläger ist als Beschuldigter durch das angefochtene Urteil unmittelbar in seinen Rechten betrof-

fen und demnach beschwert. Er hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Änderung oder 

Aufhebung des angefochtenen Entscheids und ist folglich zur Berufung legitimiert (vgl. VIKTOR 

LIEBER, Zürcher Kommentar StPO, 3. Auflage, 2020, Art. 382 StPO N 7). Auf seine Berufung ist 

somit einzutreten. 

 

 

II. Materielles 

1. Verfahrensgegenstand 

Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur in 

den angefochtenen Punkten (vgl. auch Art. 398 Abs. 2 StPO). Gemäss Art. 391 

Abs. 2 StPO darf die Rechtsmittelinstanz Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten Per-

son abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist (Verbot der 

"reformatio in peius"). Diese Konstellation liegt in casu vor. Der Beschuldigte ist vorinstanzlich 

der mehrfachen versuchten Nötigung schuldig erklärt und zu einer bedingten Geldstrafe, einer 

Busse, einer Parteientschädigung an die Privatklägerschaft sowie zur Tragung der Verfahrens-

kosten verurteilt worden. Gemäss Berufungserklärung vom 3. März 2022 ficht der Beschuldigte 

das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich an. Eine Anschlussberufung ist weder von der Staats-

anwaltschaft noch von der Privatklägerschaft eingereicht worden. Entsprechend kann das Kan-

tonsgericht das angefochtene Urteil des Strafgerichts vom 26. Januar 2022 entweder in Abwei-

sung der Berufung bestätigen oder in teilweiser bzw. vollumfänglicher Gutheissung zugunsten 

des Beschuldigten abändern bzw. aufheben. 

 

2. Ausführungen der Parteien 

2.1 C.____ 

(...) 

 

2.2 Staatsanwaltschaft 

(...) 

 

3. Verfahrensgrundsätze 

(...)  

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4. Beweiswürdigung 

Bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts sind vorliegend insbesondere folgende 

Beweise und Indizien zu würdigen: Die E-Mail vom 28. Februar 2020 an B.____ (Amt für Migra-

tion und Bürgerrechte des Kantons Basel-Landschaft; Privatklägerin; act. 121 f.), diejenige vom 

2. März 2020 an B.____ und A.____ (Amt für Migration und Bürgerrechte des Kantons Basel-

Landschaft; Privatklägerin; act. 125 f.), die E-Mail-Konversation vom 5. März 2020 zwischen 

dem Beschuldigten und einem "D.____" (act. 145 f.), die E-Mail vom 10. März 2020 an "D.____" 

und die Privatklägerinnen (act. 149), Screenshots betreffend die Internetseite www.e.____.org 

vom 2. März 2020, vom 11. März 2020 (act. 151 f.), vom 1. April 2020 (act. 155 ff.) sowie vom 

4. Mai 2020 (act. 171 ff.), das Schreiben der E.____ vom 25. Februar 2020 an Bundesrätin 

F.____ (act. 135 ff.), die Aussagen von B.____ anlässlich ihrer Einvernahme als Auskunftsper-

son durch die Staatsanwaltschaft vom 30. September 2020 (act. 203 ff.), diejenigen des Be-

schuldigten anlässlich seiner Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft vom 

30. September 2020 (act. 221 ff.), die Depositionen des Beschuldigten sowie von A.____ an-

lässlich der erstinstanzlichen Verhandlung vom 26. Januar 2022 (act. 797 ff.) und schliesslich 

die Aussagen des Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung vor Kantonsgericht (vgl. 

Protokoll des Kantonsgerichts).  

 

5.  Prozessuale Anträge des Beschuldigten 

5.1 Zunächst ist über die prozessualen Anträge des Beschuldigten anlässlich der Verhand-

lung vor Kantonsgericht zu befinden. Diesbezüglich verlangt er unter anderem, es seien sämtli-

che Verfahrensakten auf Italienisch zu übersetzen. Zur Begründung führt er an, dass er der 

deutschen Sprache nicht mächtig sei und deshalb nicht verstehe, was ihm genau zur Last ge-

legt werde. 

 

5.1.1 Gestützt auf Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. a und e EMRK sowie Art. 14 Ziff. 3 

lit. a und f des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II;  

SR 0.103.2) hat jede angeklagte Person Anspruch darauf, möglichst rasch, umfassend und in 

einer ihr verständlichen Sprache über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu 

werden sowie einen unentgeltlichen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungsspra-

che des Gerichts nicht versteht oder sich in ihr nicht ausdrücken kann (ADRIAN URWYLER, Basler 

Kommentar StPO, 2. Auflage, 2014, Art. 68 StPO N 5). Dieser grundrechtliche Anspruch auf 

Übersetzung erfährt eine Konkretisierung in Art. 68 StPO. Demgemäss zieht die Verfahrenslei-

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tung eine Übersetzerin oder einen Übersetzer bei, wenn eine am Verfahren beteiligte Person 

die Verfahrenssprache nicht versteht oder sich darin nicht genügend ausdrücken kann (Art. 68 

Abs. 1 StPO). Der Anspruch auf Übersetzung gilt indessen nicht absolut. Ein Anspruch auf 

Übersetzung besteht nur in Bezug auf Schriftstücke und mündliche Äusserungen, auf deren 

Verständnis der Angeklagte angewiesen ist, um in den Genuss eines fairen Verfahrens zu 

kommen (URWYLER, a.a.O., Art. 68 StPO N 8; DANIELA BRÜSCHWEILER / RETO NADIG / REBECCA 

SCHNEEBELI, Zürcher Kommentar StPO, 3. Auflage, 2020, Art. 68 StPO N 4; vgl. Botschaft zur 

Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1085, 1151). Ge-

mäss Art. 68 Abs. 2 StPO wird der beschuldigten Person in einer ihr verständlichen Sprache 

mindestens der wesentliche Inhalt der wichtigsten Verfahrenshandlungen mündlich oder schrift-

lich zur Kenntnis gebracht. Hierzu gehören grundsätzlich die Anklageschrift, die Instruktion des 

Verteidigers, die wesentlichen Vorgänge der mündlichen Hauptverhandlung, der wesentliche 

Inhalt von Zeugenbefragungen, Gutachten und anderen erheblichen Beweismitteln sowie der 

Wortlaut des Dispositivs (URWYLER, a.a.O., Art. 68 StPO N 8; BRÜSCHWEILER / NADIG / 

SCHNEEBELI, a.a.O.,Art. 68 StPO N 4; vgl. Botschaft, BBl 1085, 1151). In Art. 68 Abs. 2 Satz 2 

StPO wird sodann explizit festgehalten, dass kein Anspruch auf vollständige Übersetzung aller 

Verfahrenshandlungen sowie der Akten besteht. Akten, die nicht Eingaben von Parteien sind, 

werden soweit erforderlich schriftlich oder zuhanden des Protokolls mündlich übersetzt (Art. 68 

Abs. 3 StPO). 

 

5.1.2 Gemäss § 57 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft (SGS 100) ist die 

Amtssprache Deutsch. Die Muttersprache des Beschuldigten ist Arabisch, doch ist er scheinbar 

auch der italienischen und der englischen Sprache mächtig (vgl. Einsprache des Beschuldigten 

vom 15. Dezember 2020 gegen den Strafbefehl in italienischer und englischer Sprache, 

act. 419 ff. und act. 427 ff. sowie dessen Berufung vom 3. März 2022 auf Englisch). Wie die 

Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 13. April 2022 zur Berufung des Beschuldigten 

richtig feststellt, hat sowohl die Einvernahme des Beschuldigten vom 30. September 2020 durch 

die Staatsanwaltschaft (vgl. act. 221 ff.) als auch die Hauptverhandlung vor Strafgericht am 

26. Januar 2022 im Beisein eines Dolmetschers der englischen Sprache stattgefunden (vgl. 

Urteil des Strafgerichts vom 26. Januar 2022, S. 3).  

 

5.1.3 Der Beschuldigte ist zu Beginn der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 

30. September 2020 durch die einvernehmende Person explizit gefragt worden, ob er die über-

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setzende Person verstehe, was er unmissverständlich bejaht hat. Auch die übersetzende Per-

son hat bestätigt, dass sie den Beschuldigten verstehe (vgl. S. 1 des einschlägigen Protokolls, 

Rz. 10 – 13, act. 221). Gemäss diesem Einvernahmeprotokoll ist der Beschuldigte darüber un-

terrichtet worden, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen mehrfacher versuchter, teilweise 

vollendeter Nötigung, übler Nachrede sowie evtl. Beschimpfung eingeleitet worden ist (vgl. S. 2 

des genannten Protokolls, Rz. 17 f., act. 223). Während dieser Einvernahme ist dem Beschul-

digten zweimal eröffnet worden, dass er unter anderem der mehrfachen versuchten Nötigung 

beschuldigt werde (vgl. S. 2 des Protokolls, Rz. 17 f. und 30, act. 223). In diesem Zusammen-

hang ist dem Beschuldigten mitgeteilt worden, dass ihm vorgeworfen werde, Bilder der Privat-

klägerinnen sowie Berichte über diese, sie hätten Menschenrechtsverletzungen begangen, im 

Internet veröffentlicht zu haben. Zudem ist ihm aufgezeigt worden, dass er beschuldigt werde, 

gegenüber B.____ und A.____ mehrfach direkt oder indirekt angedroht zu haben, weiterhin Bil-

der, Namen oder Lebensläufe von diesen im Internet zu veröffentlichen sowie den Printmedien 

zukommen zu lassen, sollte er von ihnen keine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt erhalten. Die 

einvernehmende Person hat ihm überdies vorgehalten, er habe den Privatklägerinnen in Aus-

sicht gestellt, Bundesrätin F.____ und UN-Flüchtlingsorganisationen anzuschreiben, ein 

"E.____-Verfahren" gegen sie einzuleiten, und beim Betreten eines EU-Landes verhaftet zu 

werden, sollten sie ihm keine Aufenthaltsbewilligung ausstellen. Weiter ist dem Beschuldigten 

zur Last gelegt worden, die Privatklägerinnen mehrfach in rufschädigender Art und Weise im 

Internet gegenüber Drittpersonen der Menschenrechtsverletzungen beschuldigt und sich zu-

sätzlich eventuell der Beschimpfung schuldig gemacht zu haben, indem er beiden Privatkläge-

rinnen einen Bericht weitergeleitet habe, in welchem er sie der Menschenrechtsverletzung be-

schuldigt habe (vgl. S. 2 des Protokolls, Rz. 30 ff., act. 223). Der Beschuldigte ist in der Folge 

auch mit der E-Mail konfrontiert worden, welche er am 28. Februar 2020 B.____ geschrieben 

und in welcher er ihr die Kontaktaufnahme mit UN-Flüchtlingsorganisationen sowie mit Bundes-

rätin F.____ angedroht haben soll (vgl. S. 3 des Protokolls, Rz. 83 ff., act. 225). Ebenso ist er 

mit der E-Mail, welche er den Privatklägerinnen am 2. März 2020 geschickt haben soll, konfron-

tiert worden. Im Rahmen dieser Einvernahme vom 30. September 2020 ist dem Beschuldigten 

auch die Möglichkeit gegeben worden, zum Internet-Link Stellung zu nehmen, den er den Pri-

vatklägerinnen übermittelt haben soll (vgl. S. 4 f. des Protokolls, Rz. 131 ff., act. 227). Schliess-

lich hat die einvernehmende Person auf die an B.____ weitergeleitete Konversation zwischen 

dem Beschuldigten und "D.____" Bezug genommen und den Beschuldigten hierzu sowie zu 

seiner Verbindung zur Organisation E.____ befragt (vgl. S. 5, 7 ff. des Protokolls, Rz. 156 – 

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170, 219 – 254, 289 – 300, act. 229, 233 – 237). Auch die wesentlichen Aussagen von B.____ 

anlässlich ihrer Einvernahme vom 30. September 2020 sind dem Beschuldigten zur Kenntnis 

gebracht worden (vgl. S. 4, 5, 8, 9, 10 des Protokolls, Rz. 103 – 107, 144 – 147, 275 – 279, 306 

– 309, 313 – 316, 342 – 347, 357 – 360, act. 227, 229, 235, 237, 239). Der Beschuldigte hat 

während der Befragung keinerlei Verständnisfragen vorgebracht und den in der Einvernahme 

formulierten Fragen augenscheinlich folgen können. Schliesslich hat er das Protokoll im An-

schluss an die Einvernahme unterzeichnet und dabei bestätigt, dieses übersetzt erhalten zu 

haben (vgl. S. 11 des Protokolls, act. 241).  

 

5.1.4 Demgegenüber hat der Beschuldigte anlässlich der Hauptverhandlung vor Strafgericht 

am 26. Januar 2022 deponiert, er habe den Dolmetscher während der Einvernahme gefragt, 

was ihm vorgeworfen werde, und dieser habe es ihm nicht sagen können, weil er ihm "gewisse 

Probleme" nicht juristisch habe auf Englisch übersetzen können (vgl. S. 4 des Protokolls des 

Strafgerichts, act. 803). Ungeachtet dessen, dass sich dieser Umstand dem Einvernahmeproto-

koll vom 30. September 2022 in keiner Weise entnehmen lässt, ist dem Beschuldigten an der 

vorinstanzlichen Hauptverhandlung der Strafbefehl übersetzt und ihm vom Gerichtspräsidenten 

mit Hilfe einer Dolmetscherin der englischen Sprache nochmals aufgezeigt worden, was ihm die 

Staatsanwaltschaft konkret vorwirft (vgl. S. 6. des Protokolls des Strafgerichts, act. 807). Auch 

bei dieser Gelegenheit hat der Beschuldigte keinerlei Verständnisfragen gestellt und der Ver-

handlung sowie den Fragen des Gerichtspräsidenten offensichtlich folgen können.  

 

5.1.5 Im Widerspruch zu seinem Verhalten anlässlich der Einvernahme vom 

30. September 2020 sowie während der Hauptverhandlung vom 26. Januar 2022 behauptet der 

Beschuldigte vor den Schranken des Kantonsgerichts erneut, nicht zu wissen, was ihm vorge-

worfen werde und die Verfahrensakten nicht zu verstehen (vgl. S. 5 des Protokolls des Kan-

tonsgerichts), obwohl er wiederholt in einer ihm verständlichen Sprache über die gegen ihn er-

hobenen Beschuldigungen sowie die wesentlichen Beweismittel unterrichtet worden und sei-

nem Anspruch auf Übersetzung offensichtlich gebührend Rechnung getragen worden ist.  

 

Dem Beschuldigten wurde während der Berufungsverhandlung vor Kantonsgericht ein Dolmet-

scher der arabischen Sprache zur Verfügung gestellt, der ihm zum wiederholten Male den Inhalt 

der Anklage und der wesentlichen Akten sowie die Zeugenaussagen und die präsidialen Aus-

führungen zum Ablauf des gerichtlichen Verfahrens in arabischer Sprache übersetzt hat.  

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Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass dem Beschuldigten sowohl im Untersuchungs-

verfahren als auch vor Straf- sowie vor Kantonsgericht alle wesentlichen Verfahrensakten 

mehrmals in eine ihm verständliche Sprache übersetzt worden sind, womit seine Rüge, er habe 

nicht verstanden, was ihm vorgeworfen werde, ins Leere zielt. 

 

5.2 Nachdem das Gesuch des Beschuldigten um amtliche Verteidigung bereits mit verfah-

rensleitender Verfügung vom 20. April 2022 abgewiesen worden ist, verlangt der Beschuldigte 

vor den Schranken des Kantonsgerichts erneut, dass ihm ein amtlicher Verteidiger beigegeben 

wird.  

 

5.2.1 Laut Art. 130 StPO muss die beschuldigte Person verteidigt werden, wenn (a.) die Un-

tersuchungshaft einschliesslich einer vorläufigen Festnahme mehr als zehn Tage gedauert hat, 

(b.) ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme  

oder eine Landesverweisung droht, (c.) sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes 

oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die 

gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist, (d.) die Staatsanwaltschaft vor dem erstin-

stanzlichen Gericht oder dem Berufungsgericht persönlich auftritt oder (e.) ein abgekürztes Ver-

fahren (Art. 358-362 StPO) durchgeführt wird. Nebst diesen Fällen notwendiger Verteidigung 

ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person nicht 

über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen gebo-

ten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist 

die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der 

Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte 

Person allein nicht gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Gemäss dem Wortlaut von Art. 132 

Abs. 2 StPO ("namentlich") kann die Gewährung der amtlichen Verteidigung auch aus anderen 

als den in dieser Bestimmung genannten Gründen geboten sein (BGE 143 I 164 E. 3.4). Ein 

Bagatellfall liegt gemäss Art. 132 Abs. 3 StPO jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Frei-

heitsstrafe von mehr als vier Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu 

erwarten ist. Von einem Bagatellfall ist indessen nicht automatisch auszugehen, wenn die im 

Gesetz genannten Schwellenwerte nicht erreicht sind. Vielmehr ist eine Beurteilung der konkre-

ten Umstände des Einzelfalls notwendig, die sich einer strengen Schematisierung entzieht. In 

Bagatellfällen besteht ein Anspruch auf amtliche Verteidigung nur ausnahmsweise, etwa wenn 

der Fall besondere Schwierigkeiten bietet, denen der Beschuldigte nicht gewachsen ist, oder 

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der Ausgang des Verfahrens eine besondere Tragweite aufweist, bspw., weil dem Beschuldig-

ten der Entzug einer Berufsausübungsbewilligung droht (vgl. Art. 132 Abs. 2 StPO; BGer 

1B_217/2015 vom 20. August 2015 E. 2.2; 1B_169/2014 vom 16. Juli 2014 E. 2.3). Schliesslich 

sind an die tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des Falles (vgl. Art. 132 

Abs. 2 StPO) umso geringere Anforderungen zu stellen, je schwerwiegender der drohende Ein-

griff in die Freiheitsrechte erscheint, wobei die Schwierigkeiten an den Fähigkeiten der beschul-

digten Person gemessen werden müssen (BGE 143 I 164 E. 3.6; NIKLAUS RUCKSTUHL, Basler 

Kommentar StPO, 2. Auflage, 2014, Art. 132 N 37). 

 

5.2.2 In casu liegt offensichtlich kein Fall notwendiger Verteidigung im Sinne von 

Art. 130 StPO vor. Es ergeben sich insbesondere keine konkreten Anhaltspunkte für eine an-

dauernde oder vorübergehende beschränkte oder fehlende Verhandlungsfähigkeit des Be-

schuldigten (vgl. Art. 130 lit. c StPO sowie VIKTOR LIEBER, Zürcher Kommentar StPO, 

3. Auflage, 2020, Art. 130 StPO N 19a). Ein Schwächezustand, der eine notwendige Verteidi-

gung gemäss Art. 130 lit. c StPO begründen könnte, ist auch nicht ersichtlich. Indem der Be-

schuldigte sich auf seine Mittellosigkeit sowie die sprachlichen Verständigungsschwierigkeiten 

beruft, verlangt er sinngemäss eine amtliche Verteidigung gestützt auf Art. 132 Abs. 1 

lit. b StPO. Angesichts des Strafmasses (bedingte Geldstrafe von 40 Tagessätzen, Busse von 

CHF 400.--) handelt es sich vorliegend indessen fraglos um einen Bagatellfall. Das vorliegende 

Verfahren bereitet weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkei-

ten, zumal dem Beschuldigten, der über einen maltesischen Abschluss (Master) im internatio-

nalen Recht verfügt und sich selber als "Experte im internationalen Recht" bezeichnet 

(act. 227), in Bezug auf die sprachlichen Herausforderungen im Berufungsverfahren ein Dol-

metscher zur Verfügung gestellt wird, den er bestens versteht (vgl. Protokoll des Kantonsge-

richts). Die Voraussetzungen einer gebotenen amtlichen Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 

lit. b StPO sind demnach nicht erfüllt. Es liegt folglich weder eine notwendige Verteidigung im 

Sinne von Art. 130 StPO vor, noch ist eine amtliche Verteidigung gestützt auf Art. 132 Abs. 1 

lit. b StPO angezeigt. Der Antrag des Beschuldigten auf Bestellung einer amtlichen Verteidi-

gung ist folglich (erneut) abzuweisen. 

 

5.3 Schliesslich beantragt der Beschuldigte die Wiederholung der Einvernahmen der bei-

den Privatklägerinnen.  

 

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5.3.1 Der Untersuchungsgrundsatz, wonach die Strafverfolgungsbehörden von Amtes wegen 

alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen abklären 

(Art. 6 Abs. 1 StPO), gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch für die Gerichte 

(BGE 147 IV 409 E. 5.3.1; BGer 6B_288/2015 vom 15. Oktober 2015 E.1.3.2, mit Hinweisen). 

Das Rechtsmittelverfahren beruht indessen grundsätzlich auf jenen Beweisen, die im Vorver-

fahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind (Art. 389 Abs. 2 StPO). 

Gemäss Art. 389 Abs. 2 StPO werden Beweisabnahmen des erstinstanzlichen Gerichts nur 

wiederholt, wenn die Beweisvorschriften verletzt worden sind (lit. a), die Beweiserhebungen 

unvollständig waren (lit. b) oder die Akten über die Beweiserhebungen unzuverlässig erschei-

nen (lit. c). Nach Art. 389 Abs. 3 StPO erhebt die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen oder 

auf Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzlichen Beweise. Dem Wortlaut nach beschränkt 

sich die zusätzliche Beweiserhebung lediglich auf Beweise, die erforderlich sind. Beweise sind 

notwendig, wenn sie den Ausgang des Verfahrens beeinflussen könnten (BGE 147 IV 409 

E. 5.3.2; BGer 6B_288/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 1.3.1, mit Hinweis). Der Untersuchungs-

grundsatz verpflichtet das Gericht nicht, von Amtes wegen Beweiserhebungen vorzunehmen, 

wenn es sich aufgrund der bereits erhobenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und in 

vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen darf, dass die zusätzlichen Beweise nichts 

an seiner Überzeugung zu ändern vermöchten (Art. 139 Abs. 2 StPO; vgl. BGE 136 I 229 

E. 5.3; BGer 6B_1221/2014 vom 4. Juni 2015 E. 4.4.2, je mit Hinweisen). Das zweitinstanzliche 

Verfahren dient nicht der Wiederholung des Beweisverfahrens, und die Berufungsinstanz erhebt 

zusätzliche Beweise nur mit Zurückhaltung (LIEBER, a.a.O., Art. 389 StPO N 1). Hinzu kommt, 

dass gemäss allgemeinem Grundsatz über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Straf-

behörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, nicht Beweis geführt wird 

(Art. 139 Abs. 2 StPO).  

 

5.3.2 Bezüglich der Privatklägerin B.____ ist zunächst festzustellen, dass sie am 

30. September 2020 unter Hinweis auf ihre Aussage- und Wahrheitspflicht zur Sache einver-

nommen worden ist und sich anlässlich dieser Einvernahme ausführlich zur Sache geäussert 

hat (act. 203 ff.). Der Termin dieser Einvernahme ist dem Beschuldigten am 17. September 

2020 angezeigt worden (act. 41), doch ist er dieser Einvernahme ferngeblieben (act. 203) und 

hat somit auf sein Teilnahmerecht verzichtet. B.____ hat angegeben, dass A.____ nach der 

Fallübergabe an sie ihres Wissens keinen Kontakt mehr zum Beschuldigten gehabt habe 

(act. 209), weshalb aus einer Einvernahme von A.____ von vornherein keine neuen Erkenntnis-

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se zu erwarten sind. Hiervon abgesehen hat der Beschuldigte anlässlich der Hauptverhandlung 

vor Strafgericht bereits die Möglichkeit gehabt, der ebenfalls anwesenden A.____ Fragen zu 

stellen. Allerdings hat er sich auf eine Stellungnahme zur Aussage von dieser zum verwaltungs-

rechtlichen Verfahren betreffend Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung beschränkt (act. 811). 

Wie bereits erwähnt, sind keine Hinweise ersichtlich, dass der Beschuldigte der Verhandlung 

vor Strafgericht zufolge sprachlicher Verständnisschwierigkeiten nicht hätte folgen können. 

Vielmehr zeigt die Tatsache, dass er auf die Aussagen von A.____ unmittelbar geantwortet hat, 

dass er ihre Ausführungen verstanden hat. Der Beschuldigte legt nicht dar und es ist auch nicht 

ersichtlich, inwiefern eine Befragung von A.____ bzw. eine erneute Einvernahme von B.____ 

den Ausgang des vorliegenden Verfahrens in irgendeiner Weise beeinflussen könnte. Der An-

trag des Beschuldigten, die beiden Privatklägerinnen (erneut) einzuvernehmen, ist demzufolge 

abzuweisen. 

 

6.  Sachverhalt 

6.1 Die Vorinstanz hat den Beschuldigten im vorliegenden Fall gestützt auf den ihrer An-

sicht nach erstellten Sachverhalt gemäss Anklageschrift mit Urteil vom 26. Januar 2022 der 

mehrfachen versuchten Nötigung nach Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB 

schuldig erklärt. Begründet wird dies im Wesentlichen damit, dass der Beschuldigte wiederholt 

mittels verschiedener Drohungen versucht habe, die Privatklägerinnen dazu zu bringen, ihm 

seine Aufenthaltsbewilligung (vorzeitig) zu verlängern. Da sich die beiden Privatklägerinnen 

vom Beschuldigten nicht hätten beeinflussen lassen, sei es beim Versuch geblieben. 

 

6.2 Gegen das Urteil des Strafgerichts vom 26. Januar 2022 hat der Beschuldigte Beru-

fung erhoben und dabei zahlreiche Rügen vorgebracht. So bemängelt er erstens sinngemäss 

eine Verletzung des Anklageprinzips und damit verbunden eine Verletzung seines Anspruchs 

auf rechtliches Gehör, da die Anklageschrift geändert habe, ohne dass er darüber bzw. über die 

entsprechenden Gründe informiert worden sei.  

 

6.2.1 Gemäss Art. 356 Abs. 1 StPO gilt der Strafbefehl als Anklageschrift. Art. 333 

Abs. 1 StPO sieht vor, dass das Gericht der Staatsanwaltschaft Gelegenheit gibt, die Anklage 

zu ändern, wenn nach seiner Auffassung der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt 

einen anderen Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anfor-

derungen nicht entspricht. Das Gericht darf eine geänderte Anklage seinem Urteil nur zu Grun-

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Seite 13  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

de legen, wenn die Parteirechte der beschuldigten Person und der Privatklägerschaft gewahrt 

worden sind, und unterbricht dafür nötigenfalls die Hauptverhandlung (Art. 333 Abs. 4 StPO).  

 

6.2.2 Gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 8. Dezember 2020 (act. 263 ff.) ist der 

Beschuldigte der mehrfachen versuchten Nötigung schuldig erklärt worden. Mit Urteil des Straf-

gerichtspräsidiums vom 26. Januar 2022 ist der Schuldspruch gemäss Strafbefehl vom 8. De-

zember 2020 vollumfänglich bestätigt worden. Eine Änderung der Anklageschrift ist demnach 

nicht erfolgt, womit auch der Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör nicht verletzt 

worden ist. Daran ändert selbstredend auch nichts, dass ursprünglich in der Eröffnungsverfü-

gung vom 14. Mai 2020 (act. 97) der Vorwurf auf mehrfache versuchte Nötigung, üble Nachrede 

und evtl. Beschimpfung lautete, im Verlaufe der Untersuchung jedoch die Tatbestände der üb-

len Nachrede und der Beschimpfung weggefallen sind. Die Rüge des Beschuldigten ist somit 

offensichtlich unbegründet. 

 

6.3 

6.3.1 Des Weiteren moniert der Beschuldigte, der Übersetzer an der Hauptverhandlung vor 

Strafgericht sei kein geprüfter, professioneller Dolmetscher gewesen.  

 

6.3.2 Wie Sachverständige müssen auch Übersetzer über die erforderlichen besonderen 

Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen (Art. 183 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 68 Abs. 5 StPO). Die 

Wahl des Übersetzers ist ein Ermessensentscheid der Verfahrensleitung (URWYLER, a.a.O., 

Art. 68 StPO N 11). Die Justiz- und Verwaltungsbehörden des Kantons Basel-Landschaft wäh-

len beizuziehende Dolmetscher aus dem sogenannten Übersetzerverzeichnis aus (vgl. 

§ 8 Abs. 1 der Verordnung über das Übersetzungswesen, SGS 140.61). Zu den fachlichen Vo-

raussetzungen für die Aufnahme in dieses Übersetzerverzeichnis gehören die Beherrschung 

der hochdeutschen sowie einer Fremdsprache in Wort und Schrift sowie die Fähigkeit, korrekt, 

vollständig und rasch mündlich oder schriftlich übersetzen zu können (§ 11 Abs. 1). In persönli-

cher Hinsicht müssen Übersetzer handlungsfähig sein, über einen guten Leumund, insbesonde-

re in strafrechtlicher Hinsicht, verfügen, in der Regel Schweizer Bürgerin oder Bürger sein oder 

seit mehreren Jahren über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen sowie gestützt auf die bisheri-

ge Tätigkeit eine unabhängige Auftragserfüllung und ein korrektes Verhalten gewährleisten 

können (§ 11 Abs. 2). Die Qualifikation von neuen Übersetzerinnen und Übersetzern, welche in 

das Übersetzerverzeichnis aufgenommen werden sollen, werden von der Koordinationsstelle 

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geprüft (§ 7 Abs. 1). Angehörige von Justiz- und Verwaltungsbehörden sind befugt, der Koordi-

nationsstelle Sachverhalte zu melden, welche erhebliche Zweifel am Vorliegen der notwendigen 

fachlichen oder persönlichen Voraussetzungen einer zur Übersetzung eingesetzten Person er-

wecken, soweit der Meldung nicht rechtlich zwingende Bestimmungen entgegenstehen (§ 12). 

Bestehen Anhaltspunkte, dass die fachlichen oder persönlichen Voraussetzungen für die Ein-

tragung nicht mehr erfüllt sind, kann die Koordinationsstelle vorsorglich eine Sperrung vorneh-

men (§ 13 Abs. 1). Erfüllt eine im Übersetzerverzeichnis eingetragene Person die fachlichen 

oder persönlichen Voraussetzungen nicht mehr, wird der Eintrag gelöscht (§ 14 Abs. 1). Die 

Koordinationsstelle veranlasst die erforderlichen Abklärungen und kann Experten beiziehen, 

wenn die fachlichen Voraussetzungen in Frage stehen (§ 14 Abs. 2). 

 

6.3.3 Es ist vorab in Erinnerung zu rufen, dass dem Protokoll der Sitzung des Strafgerichts 

vom 26. Januar 2022 keine Hinweise auf Verständigungsprobleme anlässlich der Hauptver-

handlung zu entnehmen sind (vgl. E. II. 5.1.4). Gemäss der Verordnung über das Übersetzer-

wesen handelt es sich bei den von Justiz- und Verwaltungsbehörden aufgebotenen Dolmet-

schern um akkreditierte, durch die Koordinationsstelle geprüfte Übersetzer (§ 11 und § 7 

Abs. 1). In casu bestehen weder erhebliche Zweifel noch sind Anhaltspunkte ersichtlich, dass 

die fachlichen oder persönlichen Voraussetzungen für die Tätigkeit als Dolmetscher beim an-

lässlich der Hauptverhandlung beigezogenen Übersetzer nicht (mehr) erfüllt sein könnten. In 

diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass per se kein Anspruch des Beschuldigten 

auf Einsicht in die Qualifikationsdokumente des Dolmetschers besteht. Die entsprechende Rü-

ge des Beschuldigten ist folglich ebenfalls unbegründet.  

 

6.4 

6.4.1 Ferner beanstandet der Beschuldigte, dass ihm anlässlich der Hauptverhandlung vor 

Strafgericht die Einsicht in die ihm zur Last gelegten Beweise nicht gestattet worden sei, und 

dass die Vorinstanz die von ihm an der Hauptverhandlung vorgelegten Beweise nicht sorgfältig 

geprüft habe. Damit rügt der Beschuldigte sinngemäss eine Verletzung seines rechtlichen Ge-

hörs. 

 

6.4.2 Das grundsätzlich uneingeschränkte Recht, in alle für das Verfahren wesentlichen Ak-

ten Einsicht zu nehmen, ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 BV. Damit soll sichergestellt werden, 

dass eine Verfahrenspartei von den Entscheidgrundlagen Kenntnis nehmen und sich wirksam 

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und sachbezogen verteidigen kann (BGE 129 I 85 E. 4.1, mit Hinweisen). Art. 29 BV umfasst 

das Recht, Beweisanträge zu stellen sowie an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder 

mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, 

den Entscheid zu beeinflussen (BGE 142 I 86 E. 2.2, mit Hinweisen). Zum Anspruch auf rechtli-

ches Gehör gehört sodann, dass die Behörde alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der 

Parteien würdigt und die ihr angebotenen Beweise abnimmt, wenn diese zur Abklärung des 

Sachverhalts tauglich erscheinen (BGE 141 I 60 E. 3.3). Sie muss sich demgegenüber nicht mit 

jedem sachverhaltlichen oder rechtlichen Einwand auseinandersetzen (BGer 6B_627/2012 vom 

18. Juli 2013 E. 2.5). Zulässig ist die willkürfreie antizipierte Beweiswürdigung, wonach eine 

Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil sie aufgrund der bereits 

abgenommenen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenomme-

ner (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere 

Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 141 I 60 E. 3.3).  

 

6.4.3 Den Akten ist zu entnehmen, dass dem Beschuldigten anlässlich seiner Einvernahme 

vom 30. September 2020 die E-Mail vom 2. März 2020 vorgelegt worden ist, mittels welcher er 

den beiden Privatklägerinnen einen Link geschickt haben soll, der auf die Website der Organi-

sation E.____ führt (act. 229). Auch sind dem Beschuldigten Auszüge aus dieser Website ge-

zeigt worden, auf denen die Fotos der Privatklägerinnen samt deren Namen zu sehen sind und 

erkennbar ist, dass ein Brief an Bundesrätin F.____ ebenfalls auf dieser Website veröffentlicht 

worden ist (act. 129 ff., 229). Dieser Brief ist dem Beschuldigten zusätzlich separat zur Einsicht 

vorgelegt worden (act. 135 ff., 229). Schliesslich ist dem Beschuldigten auch ein Auszug aus 

der Website der E.____ vorgelegt worden, der zeigt, dass die Publikation dreifach durch Dritte 

kommentiert worden ist (act. 239, 243 ff.). Anlässlich der Hauptverhandlung hat der Beschuldig-

te zusätzlich zu den ihm bereits anlässlich der Einvernahme vom 30. September 2020 vorgeleg-

ten Beweismittel diverse Dokumente eingereicht, unter anderem die E-Mail vom 28. Februar 

2020 sowie diejenige vom 10. März 2020, und erklärt, dass und weshalb er diese E-Mails ver-

fasst habe (act. 799 ff., 863 f., 881). Der Beschuldigte hat zudem bestätigt, am 5. März 2020 an 

einen "D.____" eine E-Mail geschrieben und ihm gesagt zu haben, er solle sämtliche Publikati-

onen sistieren (act. 809). Zusammenfassend ist festzustellen, dass dem Beschuldigten entge-

gen seinen Behauptungen die Einsicht in alle verfahrenswesentlichen Akten gestattet worden 

ist. Seine diesbezügliche Rüge ist folglich unbegründet. 

 

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Zusätzlich zu den bereits erwähnten E-Mails hat der Beschuldigte anlässlich der vorinstanzli-

chen Hauptverhandlung weitere Dokumente eingereicht. Die insgesamt rund 60 Seiten sind 

indessen nicht von derartiger Komplexität, dass deren Sichtung innert der Beratungszeit des 

Strafgerichts nicht möglich gewesen wäre, zumal sich ein Grossteil der eingereichten Dokumen-

te bereits in den Akten befunden hat und dem Gericht somit bekannt gewesen ist (Flüchtlings-

status des Beschuldigten, E-Mail-Korrespondenz mit der Privatklägerschaft; vgl. act. 337 – 417 

mit act. 815 – 929). Beispielsweise dokumentieren acht Seiten einen Zeitungsbericht (act. 889 – 

903), welcher nichts zur Sache beitragen kann und sich ebenfalls bereits in den Akten befunden 

hat (vgl. act. 357 – 371). Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung ist dem Beschuldig-

ten Gelegenheit gegeben worden, zu den eingereichten Unterlagen Stellung zu nehmen, was er 

auch ausführlich getan hat (act. 799 ff.). Es besteht somit kein Hinweis darauf, dass die Unter-

lagen vom Gericht nicht zur Kenntnis genommen worden sind. Das rechtliche Gehör des Be-

schuldigten ist folglich nicht verletzt worden.  

 

6.5  

6.5.1 In materieller Hinsicht wird dem Beschuldigten vorgeworfen, im Februar und im März 

2020 mehrere E-Mails an die Privatklägerinnen geschrieben bzw. diesen zur Kenntnis gebracht 

zu haben. In diesen E-Mails sollen den Privatklägerinnen verschiedene Nachteile angedroht 

worden sein, womit der Beschuldigte beabsichtigt habe, Einfluss auf deren Arbeitstätigkeit zu 

nehmen, diese unter Druck zu setzen und dazu zu drängen, ihm seine Aufenthaltsbewilligung 

ohne weitere Prüfung zu verlängern. Ausserdem soll er auf der Internetseite der E.____ eine 

Publikation von Fotos und Namen der Privatklägerinnen veranlasst haben samt Bericht, in wel-

chem die Privatklägerinnen der Menschenrechtsverletzung bezichtigt würden. Da sich die Pri-

vatklägerinnen jedoch nicht in ihrer Arbeitstätigkeit hätten beeinflussen lassen, sei es lediglich 

bei mehreren Nötigungsversuchen geblieben.  

 

Konkret soll der Beschuldigte mit E-Mail vom 28. Februar 2020 die Privatklägerin B.____ aufge-

fordert haben, ihm seine Aufenthaltsbewilligung auszustellen, da er anerkannter Flüchtling sei. 

Zudem soll er in dieser E-Mail mitgeteilt haben, dass er die UN-Flüchtlingsorganisation sowie 

Bundesrätin F.____ kontaktieren würde, sollte sie die Aufenthaltsbewilligung nicht ausstellen 

(vgl. S. 7 des angefochtenen Urteils). Beim zweiten Vorfall soll der Beschuldigte am 2. März 

2020 eine E-Mail an die Privatklägerinnen B.____ und A.____ gesendet haben. Diese E-Mail 

soll einen Link enthalten haben, welcher zur Website der E.____ geführt habe, wo die Privat-

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klägerinnen namentlich sowie mit Foto aufgeführt und der Menschenrechtsverletzung bezichtigt 

worden seien. Weiter soll er ihnen in dieser E-Mail geraten haben, sorgfältig die Verfahren zu 

lesen, welche die E.____ gegen sie einleiten würde. Zudem soll er konkret die Behauptung ge-

äussert haben, dass die E.____ in den 27 EU-Ländern ein Strafverfahren gegen die Privatklä-

gerinnen anstrengen sowie dass ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Men-

schenrechte vorbereitet würde (vgl. S. 8 des vorinstanzlichen Urteils). Am 5. März 2020 soll der 

Beschuldigte eine E-Mail an "D.____" (an die Adresse c.____@e.____.org) gesendet und diese 

gleichzeitig auch den Privatklägerinnen zur Kenntnisnahme zukommen lassen haben. Dabei 

habe er "D.____" darüber informiert, dass er am 10. März 2020 ein Gespräch mit den Privatklä-

gerinnen habe, wobei dieser die notwendigen Massnahmen ergreifen soll, falls er sich danach 

nicht mehr bei ihm melde. Zudem soll der Beschuldigte dieser E-Mail vom 5. März 2020 eine 

weitere E-Mail vom selben Tag angehängt und damit ebenfalls den Privatklägerinnen zur 

Kenntnis gebracht haben, die er um 01:22 Uhr von "D.____" erhalten habe. In dieser E-Mail soll 

"D.____" dem Beschuldigten mitgeteilt haben, dass der "zweite Schritt" erfolge, weil Letzterer 

Ersterem mitgeteilt habe, dass die Privatklägerinnen weder kooperieren noch die Aufenthalts-

bewilligung ausstellen würden. In diesem Zusammenhang habe "D.____" einen kompletten Le-

benslauf (inkl. finanzieller sowie sozialer Komponenten) der Privatklägerinnen vorbereitet und 

angekündigt, diese sowohl an sämtliche Schweizer Parteien und Printmedien weiterzuleiten 

sowie in allen sozialen Medien zu publizieren. Schliesslich habe "D.____" in seiner E-Mail an 

den Beschuldigten mitgeteilt, dass die Privatklägerinnen unmittelbar verhaftet werden würden, 

sobald sie in einem EU-Land landen würden (vgl. S. 9 des strafgerichtlichen Urteils). Am 

10. März 2020 soll der Beschuldigte sodann erneut eine E-Mail an "D.____" geschrieben und 

den Privatklägerinnen gleichzeitig zur Kenntnis gebracht haben, in welcher er diesen angewie-

sen habe, die Medienkampagne zu stoppen und die Angaben der Privatklägerinnen im Internet 

zu entfernen, sofern die Privatklägerin B.____ ihrem Versprechen nachkommen würde (vgl. 

S. 9 f. des angefochtenen Urteils). 

 

6.5.2 In seiner Berufung bestreitet der Beschuldigte, dass auf der Website der E.____ illega-

le Veröffentlichungen erfolgt seien. Selbst wenn er diesen Link zu dieser an jemanden weiterge-

leitet hätte, wäre dies nicht illegal gewesen, weshalb er unschuldig sei. 

 

6.5.3 Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschuldigte anlässlich der Einvernahme 

vom 30. September 2020 zunächst pauschal zu Protokoll gegeben hat, dass er E-Mails und 

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Briefe an F.____ geschrieben und "dieses Problem" publiziert und veröffentlicht habe (act. 225). 

Der Beschuldigte hat zugegeben, am 28. Februar 2020, um 14:51 Uhr, eine E-Mail an B.____ 

geschrieben zu haben, in welcher er ihr mitgeteilt habe, dass ihre Fragen sinnlos und irrelevant 

seien, und sie aufgefordert habe, seine Aufenthaltsbewilligung herauszugeben, andernfalls er 

die UN-Flüchtlingsorganisation sowie Bundesrätin F.____ kontaktieren werde. Dabei sei seine 

Absicht gewesen, das Verhalten von B.____ zu korrigieren (act. 225). Die besagte E-Mail vom 

28. Februar 2020 befindet sich bei den Akten (act. 121 f.). Daraus lässt sich nebst der unbestrit-

tenen Nachricht entnehmen, dass sie von der E-Mail-Adresse des Beschuldigten an B.____ und 

zudem an die Adresse c.____@e.____.org versendet worden ist. In der Einvernahme vom 30. 

September 2020 hat der Beschuldigte zu Protokoll gegeben, diese E-Mail von zu Hause aus 

geschrieben zu haben. Er tue dies "immer von zu Hause aus" (act. 227).  

 

6.5.4 Weiter hat der Beschuldigte anlässlich der Einvernahme vom 30. September 2020 be-

stätigt, am 2. März 2020, um 08:50 Uhr, sowohl B.____ als auch A.____ eine E-Mail geschrie-

ben zu haben. Diese E-Mail befindet sich bei den Akten und enthält einen Link, der auf die 

Website der Organisation E.____ führt, auf welcher Fotos der Privatklägerinnen samt Namen 

zusammen mit einem Brief an Bundesrätin F.____ veröffentlicht worden sind (act. 129 ff.). In 

diesem Schreiben, das sich ebenfalls den Akten entnehmen lässt, wird von angeblichen Men-

schenrechtsverletzungen berichtet, begangen durch die Schweizerischen sowie Baselland-

schaftlichen Immigrationsbehörden zu Lasten des Beschuldigten (act. 135 ff.). Im Verteiler des 

Briefs werden die Organisation G.____, der Beschuldigte, die H.____ Kommissionen, die 

Kommissionen für I.____, der Rechtsdienst, die J.____ Committees sowie die K.____ Commit-

tees aufgeführt (act. 141 f.). Gemäss dem Beschuldigten habe er mit dieser E-Mail die beiden 

Privatklägerinnen informiert, dass ihr Handeln eine Verletzung der Menschenrechte darstelle, 

und ihnen zur Kenntnis gebracht, was die Konsequenzen seien (act. 227). Der Bericht der 

E.____ auf ihrer Internetseite sei die Folge einer E-Mail von ihm an die Organisation gewesen, 

in welcher er sein "Problem" geschildert und einen Journalisten um entsprechende Veröffentli-

chung gebeten habe (act. 229). In Bezug auf die dort veröffentlichten Fotos der Privatklägerin-

nen hat der Beschuldigte zu Protokoll gegeben, das Internet nicht kontrollieren zu können (act. 

231). Angesprochen auf den Brief der E.____ vom 25. Februar 2020 an Bundesrätin F.____, 

welcher die Privatklägerinnen der Menschenrechtsverletzungen bezichtigt und zusammen mit 

deren Namen und Fotos auf der Website der E.____ veröffentlicht ist, hat der Beschuldigte zu 

Protokoll gegeben, dass dieser von vier oder fünf Organisationen veröffentlich worden sei (act. 

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229). Dieser Brief gründe darauf, dass er der Organisation geschrieben habe, was passiert sei. 

Die Informationen habe die Organisation von ihm erhalten (act. 229).  

 

6.5.5 Der Beschuldigte hat sodann anlässlich der Einvernahme vom 30. September 2020 

zugegeben, dass er den Privatklägerinnen am 5. März 2020, um 11:07 Uhr, die E-Mail-

Konversation zwischen ihm und "D.____" vom gleichen Tag hat zukommen lassen (act. 233, 

235, vgl. auch seine Aussage anlässlich der Hauptverhandlung vor Strafgericht, act. 809). Ge-

mäss dieser sich ebenfalls in den Akten befindenden Konversation hat "D.____" von der E-Mail-

Adresse c.____@e.____.org aus dem Beschuldigten eine E-Mail geschrieben mit dem Inhalt, 

dass der zweite Schritt eingeleitet werde, nachdem die Privatklägerinnen weder kooperieren 

würden noch ihm die Aufenthaltsbewilligung zugesendet hätten (act. 145 f.). Komplette Lebens-

läufe inklusive finanzieller und sozialer Angaben der Privatklägerinnen seien vorbereitet, welche 

zusammen mit dem "Report" in den sozialen Medien veröffentlicht würden. Zudem werde die 

E.____ Top-Politiker des Kantons Basel-Landschaft und der Schweiz sowie die Schweizer 

Printmedien kontaktieren (act. 145). Bei diesem "Report" handelt es sich nach Aussage des 

Beschuldigten um den Bericht bezüglich der angeblichen Menschenrechtsverletzungen durch 

die Privatklägerinnen auf der Website der E.____ (act. 235). Durch die Veröffentlichung dieser 

Dokumente habe er die Privatklägerinnen wissen lassen wollen, dass er Rechtsberater habe 

und nicht alleine sei (act. 235). Weiter hat "D.____" den Beschuldigten in seiner E-Mail vom 

5. März 2020 informiert, dass die Privatklägerinnen verhaftet würden, sobald sie in ein EU-Land 

reisten, und dass das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erst 

nach deren Verhaftung eingeleitet werden würde (act. 147). Gemäss dieser E-Mail-

Konversation hat der Beschuldigte "D.____" dahingehend geantwortet, dass Letzterer sämtliche 

Publikationen sistieren und erst nachdem er sich am 10. März 2020 (Besprechungstermin des 

Beschuldigten mit B.____) nicht bis 17 Uhr bei "D.____" gemeldet habe, die notwendigen Mas-

snahmen ergreifen solle (act. 233).  

 

6.5.6 Der Beschuldigte hat weiter bestätigt, dass er am 10. März 2020 um 21:42 Uhr eine E-

Mail an "D.____" geschrieben und darin mitgeteilt hat, dass B.____ ihm versprochen habe, die 

Situation zu korrigieren, indem ihm die Aufenthaltsbewilligung nächste Woche zugestellt werde. 

Unter der Voraussetzung, dass dies geschehe, hat er "D.____" angewiesen, die Medienkam-

pagne gegen sie zu stoppen, den Menschenrechtspartnern Briefe und E-Mails zu schicken, 

welche über den Stopp der Rechtsverletzungen informierten, und sämtliche Angaben über die 

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Privatklägerinnen aus dem Internet zu entfernen. Diese E-Mail an "D.____" hat der Beschuldig-

te auch B.____ zukommen lassen (act. 235, 237) und befindet sich ebenfalls bei den Akten 

(act. 149). Anlässlich der Einvernahme vom 30. September 2020 hat der Beschuldigte zudem 

bestätigt, dass es sich bei diesem "D.____" um D.____ handelt, der auf der Website der E.____ 

unter der Rubrik "about us" aufgeführt ist (act. 233). Der Beschuldigte hat sodann zugegeben, 

wobei dies aus den Akten ohne Weiteres ersichtlich ist, dass der Bericht am 29. Februar 2020, 

am 1. März 2020 und am 3. März 2020 von insgesamt drei Personen kommentiert worden ist, 

womit er folglich Drittpersonen zur Kenntnis gelangt ist (act. 163 ff., 239).  

 

6.5.7 In seiner Einsprache gegen den Strafbefehl hat der Beschuldigte schliesslich ausge-

führt, dass er verschiedene Menschenrechtsorganisationen, darunter L.____ und die E.____, 

kontaktiert habe (act. 315, 323). Seiner Einsprache hat er auch den Brief an Bundesrätin 

F.____ beigelegt, welcher gemäss seinen Ausführungen von der E.____ verfasst worden sei 

(act. 315, 323, 375 ff.). Der Beschuldigte hat dargelegt, dass dieser Brief sowohl auf der Websi-

te der E.____ als auch auf seiner eigenen Website veröffentlicht worden sei. Die Organisation 

habe auch die Namen und Fotos der Privatklägerinnen veröffentlicht. Hierzu hat der Beschul-

digte die Beilage 5 der Strafanzeige der Privatklägerinnen vom 5. Mai 2020 eingereicht, auf 

welcher ihre Fotos auf der Website der E.____ zu erkennen sind (act. 385). Er habe den Link 

an B.____ und A.____ gesendet (act. 315, 323). Ebenfalls seiner Einsprache beigelegt hat der 

Beschuldigte die E-Mail vom 10. März 2020, welche er an "D.____" und in Kopie an die beiden 

Privatklägerinnen geschickt und worin er "D.____" angehalten hat, sämtliche Pressekampagnen 

gegen die Privatklägerinnen zu stoppen sowie ihre Menschenrechtspartner darüber zu informie-

ren, dass die Menschenrechtsverletzungen aufgehört hätten (act. 393). 

 

6.5.8 Anlässlich der Berufungsverhandlung hat der Beschuldigte nunmehr bestritten, die E-

Mail vom 28. Februar 2020 an B.____ geschrieben zu haben bzw. hat zum Sachverhalt im We-

sentlichen zu Protokoll gegeben, dass er nicht wisse, ob er diese E-Mails verschickt habe, mit 

Ausnahme derjenigen mit dem Link, von welcher er Kenntnis habe (S. 8 – 12 des Protokolls des 

Kantonsgerichts). Er sei X.____ Jahre und die E-Mails über zwei Jahre alt, er könne sich nicht 

mehr erinnern (S. 11 des Protokolls des Kantonsgerichts). Die E-Mails, die ihm an der Beru-

fungsverhandlung vorgelegt worden sind (vom 28. Februar 2020 [act. 121], vom 2. März 2020 

[act. 125], vom 5. März 2020 [act. 145] und vom 10. März 2020 [act. 149]), habe er zum ersten 

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Mal gesehen. Weiter behauptet er, vor Strafgericht nichts eingereicht zu haben (S. 12 des Pro-

tokolls des Kantonsgerichts).  

 

6.5.9 Entgegen den widersprüchlichen Ausführungen und Behauptungen des Beschuldigten 

vor Kantonsgericht ist den Akten zu entnehmen, dass er anlässlich der Hauptverhandlung vor 

Strafgericht vom 26. Januar 2022 unter anderem die E-Mail vom 28. Februar 2020 an die Pri-

vatklägerinnen (act. 863), den Brief an Bundesrätin F.____ vom 25. Februar 2020 (act. 867 ff.), 

die E-Mail vom 2. März 2020 an die Privatklägerinnen (act. 877) sowie die E-Mail vom 10. März 

2020 an "D.____", die auch an die Privatklägerin B.____ versendet worden ist (act. 881), eigen-

händig dem Strafgericht eingereicht und an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung unmissver-

ständlich erklärt hat, diese verfasst zu haben (act. 801). Sodann ist festzustellen, dass sämtli-

che ihm zur Last gelegten E-Mails von derselben E-Mail-Adresse aus geschrieben worden sind. 

Die Behauptung des Beschuldigten, dass er nicht wisse, ob er die E-Mail vom 28. Februar 2020 

an B.____ geschrieben habe, ist angesichts der Aktenlage unglaubhaft. Seine Aussage, dass 

seine E-Mail-Adresse womöglich gehackt worden sei, ist unter den beschriebenen Umständen 

als Schutzbehauptung zu werten, zumal er diese Behauptung erst vor den Schranken des Kan-

tonsgerichts vorgebracht hat und es keinerlei Hinweise diesbezüglich gibt. Vielmehr hat der 

Beschuldigte sowohl anlässlich seiner Einvernahme vom 30. September 2020 als auch in sei-

ner Einsprache vom 15. Dezember 2020 sowie anlässlich der Hauptverhandlung vor Strafge-

richt bestätigt, diverse E-Mails von dieser E-Mail-Adresse aus geschrieben und verschickt zu 

haben (act. 225 ff., 315, 323, 393, 799 ff.).  

 

6.5.10 Gestützt auf diese Erwägungen ist der inkriminierte Sachverhalt gemäss Strafbefehl 

vom 8. Dezember 2020, wie er im Urteil des Strafgerichts vom 26. Januar 2022 dargelegt wird, 

auch in Beachtung der Maxime "in dubio pro reo" ohne jeden vernünftigen Zweifel erstellt.  

 

7. Tatbestand der Nötigung, Art. 181 StGB 

7.1 

7.1.1 Der Nötigung gemäss Art. 181 StGB macht sich strafbar, wer jemanden durch Gewalt 

oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfrei-

heit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Der Täter droht dem Opfer ernstliche 

Nachteile im Sinne von Art. 181 StGB an, wenn er ihm die Zufügung dieser Nachteile in Aus-

sicht stellt und ihm zu verstehen gibt, dass die Verwirklichung dieses Übels in seinem Machtbe-

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reich liegt (RETO HEIZMANN / JULIA LÜÖND, Annotierter Kommentar StGB, 2020, Art. 181 N 8). 

Für die Ernstlichkeit des angedrohten Nachteils sind grundsätzlich objektive, absolute Kriterien 

massgebend (STEFAN TRECHSEL / MARTINO MONA, Praxiskommentar StGB, 4. Auflage, 2021, 

Art. 181 N 5). Die Androhung muss demnach geeignet sein, auch eine besonnene Person in 

der Lage des Opfers gefügig zu machen und so seine freie Willensbildung oder -betätigung zu 

beschränken (BGE 122 IV 322 E. 1a; HEIZMANN / LÜÖND, a.a.O., Art. 181 N 8).  

 

7.1.2 In subjektiver Hinsicht erfüllt den Tatbestand, wer (eventual-)vorsätzlich in Bezug auf 

die Beeinflussung sowie auf das abgenötigte Verhalten (Nötigungserfolg) handelt (TRECHSEL / 

MONA, a.a.O., Art. 181 N 14). Wenn sich das Opfer nicht nach dem Willen des Täters verhält, 

der Nötigungserfolg also nicht eintritt, handelt es sich um einen Versuch gemäss Art. 22 Abs. 1 

StGB (vgl. TRECHSEL / MONA, a.a.O., Art. 181 N 9). Entgegen den allgemeinen Grundsätzen 

indiziert die Tatbestandsmässigkeit der Nötigung die Rechtswidrigkeit noch nicht, diese muss 

vielmehr positiv begründet werden (anstatt vieler vgl. VERA DELNON / BERNHARD RÜDY, Basler 

Kommentar StGB, 4. Auflage, 2019, Art. 181 N 56). Gemäss ständiger bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung ist eine Nötigung rechtswidrig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist, 

wenn das Mittel zum angestrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Ver-

knüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmiss-

bräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 108 IV 165 E. 3; 141 IV 437 E. 3.2.1; TRECHSEL / MONA, 

a.a.O., Art. 181 N 10, je mit Verweisen). 

 

7.1.3 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens 

begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehö-

rende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern 

(Art. 22 Abs. 1 StGB). Nach dem Wortlaut der Norm muss der Täter mit der Ausführung der Tat 

begonnen haben. Dies erfordert implizit, dass er zuvor einen auf ihre Begehung gerichteten 

Entschluss gefasst hat. Vom vollendeten Delikt unterscheidet sich der Versuch dadurch, dass 

der objektive Tatbestand nur zum Teil verwirklicht wird, während der subjektive Tatbestand hier 

wie dort erfüllt sein muss. Zum Tatentschluss gehört stets der Vorsatz, wobei Eventualvorsatz 

genügt. Erfordert der Tatbestand zusätzlich subjektive Unrechtsmerkmale, so müssen nach 

einhelliger Auffassung auch sie gegeben sein. Gemäss der Praxis des Bundesgerichts wird 

zum Beginn der Ausführung jede Tätigkeit gerechnet, die nach dem Plan, den sich der Täter 

gemacht hat, auf dem Weg zum Erfolg den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es 

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in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterver-

folgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen (BGE 131 IV 100 E. 7.2.1; MARCEL 

ALEXANDER NIGGLI / STEFAN MAEDER, Basler Kommentar StGB, 4. Auflage, 2019, Art. 22 StGB 

N 1 ff., mit Hinweisen). Art. 22 Abs. 1 StGB umfasst sowohl den tauglichen wie auch den un-

tauglichen Versuch und stellt alle Versuchsarten in der Rechtsfolge gleich, mit Ausnahme des 

untauglichen Versuchs aus grobem Unverstand, welcher nach Art. 22 Abs. 2 StGB straflos 

bleibt (NIGGLI / MAEDER, a.a.O., Art. 22 StGB N 44). 

 

7.2 In der E-Mail vom 28. Februar 2020 hat der Beschuldigte B.____ aufgefordert, ihm 

seine Aufenthaltsbewilligung auszustellen, andernfalls er die UN-Flüchtlingsorganisation sowie 

Bundesrätin F.____ kontaktieren werde. Bereits die Vorinstanz hat in Bezug auf diese E-Mail 

vom 28. Februar 2020 in Frage gestellt, ob damit der Tatbestand der (versuchten) Nötigung 

erfüllt ist. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass die Androhung, die UN-Flüchtlingsorganisation 

sowie eine Bundesrätin zu kontaktieren für sich alleine keinen ernstlichen Nachteil für die Be-

troffene darstellt. Indessen sind einzelne Tathandlungen unter Berücksichtigung der gesamten 

Umstände, namentlich der Vorgeschichte der fraglichen Handlungen, zu würdigen. Unter diesen 

Gesichtspunkten erfüllt das Verhalten des Beschuldigten in Bezug auf die E-Mail vom 28. Feb-

ruar 2020 im Gesamtkontext gesehen und insbesondere aufgrund der Tatsache, dass ein auf 

den 25. Februar 2020 datiertes Schreiben an Bundesrätin F.____ im Internet veröffentlich wor-

den ist, den Tatbestand der Nötigung. Der Beschuldigte hat damit offensichtlich beabsichtigt, 

B.____ unter Druck zu setzen indem er ihr implizit angedroht hat, sie anzuprangern. Dabei han-

delt es sich nicht um einen Nachteil, welchen sich die Privatklägerin hätte gefallen lassen müs-

sen. Der angedrohte Nachteil ist sodann durchaus geeignet, die Adressatin zu einem bestimm-

ten Verhalten zu veranlassen. Da B.____ dem Beschuldigten die Aufenthaltsbewilligung aller-

dings nicht aufgrund dieser Drohung verlängert hat, ist es beim Versuch geblieben. 

 

7.3 Am 2. März 2020 hat der Beschuldigte den Privatklägerinnen eine E-Mail gesendet, 

welche einen Link enthalten hat, der auf die Website der Organisation E.____ führt. Dort sind 

die Privatklägerinnen namentlich und mit Foto aufgeführt worden, wobei ihnen die Verletzung 

von Menschenrechten vorgeworfen worden ist. Darunter ist der Brief an Bundesrätin F.____ 

publiziert worden, in welchem von angeblichen Menschenrechtsverletzungen durch die Schwei-

zerischen sowie Basellandschaftlichen Immigrationsbehörden zu Lasten des Beschuldigten 

berichtet wird. In der E-Mail vom 2. März 2020 hat der Beschuldigte den Privatklägerinnen ge-

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schrieben, dass dieser Brief an Bundesrätin F.____ gesendet sowie auf vielen Internetseiten 

weltweit veröffentlicht worden sei. Im Verteiler dieses Briefes werden die Organisation G.____, 

der Beschuldigte, die H.____ Kommissionen, die Kommissionen für I.____, der Rechtsdienst, 

die J.____ Committees sowie die K.____ Committees aufgeführt. Der Beschuldigte hat die Pri-

vatklägerinnen in der E-Mail vom 2. März 2020 gebeten, die Verfahren zur Kenntnis zu nehmen, 

welche die Organisation (E.____) gegen sie einleiten könne, und die Behauptung vorgebracht, 

dass die Organisation (E.____) in den 27 EU-Ländern Strafverfahren gegen die Privatklägerin-

nen einreichen sowie ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 

vorbereiten werde. Indem der Beschuldigte den Privatklägerinnen diese E-Mail zur Kenntnis 

gebracht hat, hat er wiederum versucht Druck auf sie auszuüben, damit diese ihm die Aufent-

haltsbewilligung schneller und ohne übliche Prüfung verlängern. Die Tatsache, dass die Privat-

klägerinnen weltweit an den Pranger gestellt werden, und dass ihnen in Aussicht gestellt wird, 

insbesondere im EU-Raum damit rechnen zu müssen, dass Strafverfahren gegen sie ange-

strengt werden, stellen ernstliche Nachteile dar und können das private sowie das berufliche 

Fortkommen, insbesondere für Juristinnen, welche auf einen tadellosen Leumund angewiesen 

sind, erheblich behindern. Bei der angedrohten Rufschädigung handelt es sich somit um eine 

unzulässige Übelszufügung durch den Beschuldigten, welche geeignet ist, den Willen der Pri-

vatklägerinnen zu beeinflussen. Die Androhungen des Beschuldigten sind von den Privatkläge-

rinnen sodann auch für ernst gehalten worden ("Wir sind beide erschrocken und haben uns 

unter Druck gesetzt gefühlt", "Ich habe ihm dann auch mehr zugemutet. Wenn er so etwas 

schreibt, dachte ich, er geht weiter. Mit jedem Mail fühlte ich mich unter Druck gesetzt", "Zudem 

konnte ich nicht abschätzen, ob er gewalttätig werden könnte, aufgrund der Mails", "Ich war 

schwer beeindruckt, beeinflusst durch diese Mails", act. 213, 215), zumal die Namen und Fotos 

der Privatklägerinnen samt Brief an Bundesrätin F.____, in welchem sie der Menschenrechts-

verletzungen bezichtigt werden, bereits veröffentlicht und der Brief, der vom 25. Februar 2020 

datiert, mutmasslich schon verschickt worden ist. Der Beschuldigte hat auch deutlich zu erken-

nen gegeben, dass der Eintritt des angedrohten Übels in seinem Machtbereich liegt und insbe-

sondere davon abhängt, ob er zeitnah seine verlängerte Aufenthaltsbewilligung von den Privat-

klägerinnen ausgestellt erhält. Damit hat er gemäss eigener Aussage das Verhalten der Privat-

klägerinnen "korrigieren" wollen, das heisst Einfluss nehmen auf deren Arbeitstätigkeit und sie 

unter Druck setzen wollen mit der Absicht, sie zur nicht weiter geprüften, umgehenden Verlän-

gerung seiner Aufenthaltsbewilligung zu drängen. Dass er dabei direktvorsätzlich gehandelt hat, 

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steht ausser Frage. Da die Privatklägerinnen die Aufenthaltsbewilligung jedoch nicht aufgrund 

dieser E-Mail verlängert haben, ist es lediglich beim Versuch der Nötigung geblieben.  

 

7.4 Am 5. März 2020 hat der Beschuldigte eine E-Mail an "D.____" gesendet und diese 

gleichzeitig auch den Privatklägerinnen zur Kenntnisnahme zukommen lassen. Er hat "D.____" 

darüber informiert, dass er am 10. März 2020 ein Gespräch mit den Privatklägerinnen habe. 

Sollte er sich danach nicht mehr bei ihm melden, solle dieser die notwendigen Massnahmen 

ergreifen. Dieser E-Mail vom 5. März 2020 hat der Beschuldigte eine weitere E-Mail vom glei-

chen Tag angehängt, welche er von "D.____" erhalten hat. Darin hat dieser dem Beschuldigten 

mitgeteilt, dass der "zweite Schritt" erfolgen werde, nachdem er vom Beschuldigten vernommen 

habe, dass die Privatklägerinnen weder kooperieren würden noch seine Aufenthaltsbewilligung 

ausgestellt hätten. Erwähnt wird sodann, dass ein kompletter Lebenslauf inklusive finanzieller 

sowie sozialer Angaben der Privatklägerinnen vorbereitet sei und dieser sowohl an Top-Politiker 

sämtlicher Schweizer Parteien sowie an Printmedien weitergeleitet als auch in allen sozialen 

Medien publiziert werde. "D.____" hat in seiner E-Mail vom 5. März 2020 dem Beschuldigten 

zudem mitgeteilt, dass die Privatklägerinnen unmittelbar verhaftet werden würden, sofern sie in 

ein EU-Land reisten. Der Beschuldigte hat den Privatklägerinnen diese E-Mail-Konversation 

einzig deshalb zur Kenntnis gebracht, um diese dazu zu bringen, ihm die Aufenthaltsbewilligung 

zu verlängern. Im Wissen darum, dass bereits verunglimpfende Informationen über sie veröf-

fentlicht worden sind, ist klar, dass sich die Privatklägerinnen durch die Androhung eines "zwei-

ten Schrittes" sowie das In-Aussicht-Stellen, dass ein kompletter Lebenslauf an diverse Perso-

nen gesendet bzw. publiziert wird, und dass sie damit rechnen müssen, in einem EU-Land ver-

haftet zu werden, unter Druck gesetzt gefühlt haben. Da sich die Privatklägerinnen trotzdem 

nicht in ihrer Arbeitstätigkeit haben beeinflussen lassen, ist es auch in Bezug auf die E-Mail vom 

5. März 2020 lediglich beim Versuch geblieben.  

 

7.5 Schliesslich hat der Beschuldigte am 10. März 2020 erneut eine E-Mail an "D.____" 

geschrieben, die er gleichzeitig B.____ hat zukommen lassen. In der besagten E-Mail hat er 

"D.____" angewiesen, die Medienkampagnen zu stoppen und die Angaben der Privatklägerin-

nen im Internet zu entfernen, sofern B.____ ihrem Versprechen nachkomme. Auch bei dieser E-

Mail handelt es sich offensichtlich um eine versteckte Drohung, mit welcher der Beschuldigte 

bezweckte, das Verhalten von B.____ zu beeinflussen. Diesbezüglich kann auf die vorstehen-

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den Ausführungen verwiesen werden. Auch hier ist die Nötigung im Versuchsstadium stecken-

geblieben. 

 

7.6 Hinsichtlich der Rechtswidrigkeit ist für sämtliche Nötigungshandlungen festzustellen, 

dass der vom Beschuldigten angestrebte Zweck, seine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, nicht 

unerlaubt ist. Allerdings hat er wiederholt unerlaubte Mittel verwendet, indem er die Veröffentli-

chung persönlicher Daten der Privatklägerinnen veranlasst bzw. in Aussicht gestellt sowie ruf-

schädigende Informationen über sie verbreitet hat. Der Beschuldigte hat demnach rechtswidrig 

gehandelt. Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich.  

 

7.7 Demzufolge ist der Beschuldigte in Abweisung seiner Berufung sowie in Bestätigung 

des erstinstanzlichen Urteils der mehrfachen versuchten Nötigung gemäss Art. 181 StGB in 

Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu erklären. 

 

 

III. Strafzumessung 

1. Das Strafgericht hat den Beschuldigten in Bestätigung des Strafbefehls vom 

8. Dezember 2020 zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 

CHF 30.-- sowie zu einer Busse von CHF 400.--, bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen 

im Falle schuldhafter Nichtbezahlung, verurteilt.  

 

2. Die Berufung nach Art. 398 ff. StPO ist grundsätzlich ein reformatorisches Rechtsmittel 

(BBl 2006 1085, 1318 Ziff. 2.9.3.3). Tritt das Berufungsgericht auf das Rechtsmittel ein, fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche ersetzt (Art. 408 StPO; BGE 143 IV 408 E. 6.1; 

BGer 6B_848/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 2.2). Angesichts dieser reformatorischen Natur 

hat das Berufungsgericht eine eigene Strafe festzusetzen und nachvollziehbar zu begründen 

(BGer 6B_848/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 2.2). Die für die Strafzumessung erheblichen 

Umstände und deren Gewichtung sind festzuhalten und die konkreten Überlegungen in den 

Grundzügen wiederzugeben, sodass die Strafzumessung nachvollziehbar ist (Art. 50 StGB; 

BGE 134 IV 17 E. 2.1; BGer 6B_25/2021 vom 20. Juli 2022 E. 4.3; 6B_199/2022 vom 25. April 

2022 E. 4.1; 6B_1388/2021 vom 3. März 2022 E. 1.1; 6B_979/2020 vom 2. Dezember 2020 

E. 1.2.1; je mit Hinweisen). Eine Überprüfung der erstinstanzlichen Strafzumessungserwägun-

gen genügt nicht (BGE 141 IV 244 E. 1.3.3; BGer 6B_848/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 2.2). 

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Die Möglichkeit, im Rechtsmittelverfahren auf die Begründung der ersten Instanz zu verweisen, 

ändert daran nichts (BGE 141 IV 244 E. 1.3.3; 6B_829/2020 vom 11. August 2021 E. 8.2; 

6B_848/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 2.2; je mit Hinweisen). Das Berufungsgericht darf Ent-

scheide grundsätzlich nicht zum Nachteil der beschuldigten oder verurteilten Person abändern, 

wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist (Art. 391 Abs. 2 StPO). Un-

geachtet der vorliegenden Tatsache, dass der Beschuldigte die Strafzumessung des Strafge-

richts nicht angefochten hat, hat das Kantonsgericht somit eine eigene Strafe festzusetzen und 

nachvollziehbar zu begründen.  

 

3.  Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt 

das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben 

des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder 

Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweg-

gründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren 

und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden 

(Art. 47 Abs. 2 StGB). Neben diesen objektiven und subjektiven Tatkomponenten sind auch das 

Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfah-

ren als sog. Täterkomponenten massgebend (BGer 6B_1038/2017 vom 31. Juli 2018 E. 2.4). 

Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichar-

tige Strafen erfüllt, verurteilt ihn das Gericht in Anwendung des Asperationsprinzips zu einer 

Gesamtstrafe, indem es ihn zu der Strafe der schwersten Straftat verurteilt (Einsatzstrafe) und 

sie angemessen erhöht. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr 

als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden 

(Art. 49 Abs. 1 StGB). Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 

ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 144 IV 313 E. 1.2, in: Pra 108 (2019) Nr. 58; 144 IV 217 

E. 2.2, 3.5.1; 141 IV 61 E. 6.1.1, in: Pra 104 (2015) Nr. 68; 136 IV 55 E. 5.4 ff.). Hat sich der 

Täter mehrerer Straftatbestände strafbar gemacht, erfolgt die Gesamtstrafenbildung grundsätz-

lich in mehreren Schritten unter Berücksichtigung der Strafrahmen der in die Strafzumessung 

einfliessenden einzelnen Tatbestände (BGE 144 IV 217 E. 3.5.1). 

 

4. Gelangt das Gericht nach der sog. konkreten Methode im Rahmen der Strafzumes-

sung bei der Festsetzung selbstständiger Einzelstrafen für den einzelnen Gesetzesverstoss auf 

180 Strafeinheiten oder weniger, ist ausser einer Freiheitsstrafe auch die Ausfällung einer 

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Geldstrafe möglich (Art. 34 Abs. 1 StGB). Die Geldstrafe hat grundsätzlich Vorrang vor der 

Freiheitsstrafe (vgl GORAN MAZZUCCHELLI, Basler Kommentar StGB, 4. Auflage, 2019, Art. 41 

StGB N 36a mit Hinweisen). Die Wahl der Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe ist mithin 

näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtigstes 

Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter 

und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 

E. 4.2; 134 IV 82 E. 4.1). So kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe 

erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Ver-

brechen oder Vergehen abzuhalten, oder wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen 

werden kann (Art. 41 Abs. 1 StGB). Vorbehalten bleibt die Freiheitsstrafe anstelle einer nicht 

bezahlten Geldstrafe (Art. 41 Abs. 3 StGB). 

 

5.   Vorliegend hat sich der Beschuldigte der mehrfachen versuchten Nötigung schuldig 

gemacht. Die Nötigung wird gemäss Art. 181 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 

Geldstrafe bestraft. Da in casu keine aussergewöhnlichen Umstände vorliegen, ist die Gesamt-

strafe innerhalb des ordentlichen Strafrahmens gemäss Art. 181 StGB auszufällen (vgl. BGE 

136 IV 55 E. 5.8). Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass das Gericht beim Versuch gemäss 

Art. 22 Abs. 1 StGB die Strafe mildern kann. 

 

6. Verschulden 

6.1 Der Beschuldigte hat den Tatbestand der versuchten Nötigung in vier Fällen begangen, 

was zur Folge hat, dass das Gericht entsprechende Einzelstrafen festzusetzen hat, bevor es in 

Anwendung des Asperationsprinzips zu einer Gesamtstrafe gelangt. Dabei ist im Rahmen der 

Asperation zu beachten, dass zwischen den einzelnen versuchten Nötigungen ein enger sachli-

cher, räumlicher und zeitlicher Konnex besteht.  

 

6.2 In Bezug auf die objektiven Tatkomponenten ist relevant, dass das Mittel, welches der 

Beschuldigte gewählt hat, um die Privatklägerinnen unter Druck zu setzen, für diese rufschädi-

gend und belastend gewesen ist. Der Beschuldigte hat mehrfach versucht, die Privatklägerin-

nen zu nötigen. Die Verbreitung der rufschädigenden Äusserungen und die Publikation der Na-

men und Fotos der Privatklägerinnen ist über das Internet erfolgt, wo Informationen praktisch 

nie mehr vollständig verschwinden und einen unbegrenzten Adressatenkreis erreichen. Der 

Beitrag auf der Internetseite der E.____ ist sodann auch von mindestens drei Personen kom-

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mentiert worden. Hinzu kommt, dass sich der Beschuldigte keineswegs in einer ausweglosen 

oder verzweifelten Situation befunden hat, aus welcher er nur durch die Tathandlungen heraus-

gekommen wäre. Zu berücksichtigen ist indessen, dass sich die Privatklägerinnen nicht haben 

vom Beschuldigten beeinflussen lassen, der Nötigungserfolg somit nicht eingetreten ist, wes-

halb es jeweils beim Versuch geblieben ist. Im Rahmen der objektiven Tatkomponenten ist folg-

lich im Ergebnis von einem leichten Verschulden auszugehen. In subjektiver Hinsicht ist festzu-

stellen, dass dem Beschuldigten bewusst gewesen ist, dass es legale Möglichkeiten gegeben 

hätte, um sich gegen die aus seiner Sicht ungerechte Behandlung wehren zu können (vgl. S. 6 

des Protokolls des Strafgerichts, act. 807). Auch das vorliegende Verfahren hat gezeigt, dass 

sich der Beschuldigte durchaus im Rahmen des ordentlichen Rechtswegs wehren kann; dieser 

hat nicht nur Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts erhoben, sondern auch mehrere Be-

schwerden an das Kantons- und das Bundesgericht. Offenbar hat der Beschuldigte die Dauer 

des Verwaltungsverfahrens nicht nachvollziehen können und sich ungerecht behandelt gefühlt. 

Diese Beweggründe des Beschuldigten sind neutral zu werten. Dass er jeweils mit direktem 

Vorsatz gehandelt hat, bleibt ebenso ohne Einfluss auf die Einschätzung des Tatverschuldens 

(vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.6). Dieses ist somit jeweils als leicht einzustufen, was nach Feststel-

lung der Einsatzstrafe für die erste versuchte Nötigung gemäss E. II.7.2 vorstehend und nach 

erfolgter Asperation der übrigen versuchten Nötigungen unter Berücksichtigung des abstrakten 

Strafrahmens zu einer hypothetischen Gesamtstrafe von 43 Strafeinheiten führt.  

 

6.3 In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob diese tatbezogene hypothetische Gesamt-

strafe aufgrund besonderer Täterkomponenten anzupassen ist. Der Beschuldigte ist ägypti-

scher Staatsbürger, X.____ Jahre alt, geschieden, seit über zehn Jahren in der Schweiz ansäs-

sig und hier anerkannter Flüchtling. Er ist nicht erwerbstätig und wird stattdessen von der Sozi-

alhilfe unterstützt. Bezüglich Nachtatverhalten zeigt der Beschuldigte weder Einsicht noch 

Reue. Dies ist soweit alles neutral zu gewichten. In Bezug auf den Faktor Vorleben ist festzu-

halten, dass der Beschuldigte keinerlei Vorstrafen hat, was sich ebenfalls neutral auf die Straf-

zumessung auswirkt (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4). Eine besondere Strafempfindlichkeit, welche pra-

xisgemäss nur bei aussergewöhnlichen Umständen zu bejahen ist (vgl. HANS WIPRÄCHTIGER / 

STEFAN KELLER, Basler Kommentar StGB, 4. Auflage, 2019, Art. 47 StGB N 150, mit Hinwei-

sen), ist nicht zu erkennen. Hinsichtlich des Gesundheitszustandes des Beschuldigten liegen 

keine Umstände vor, welche Anlass zu besonderen Bemerkungen geben würden. Folglich blei-

ben die Täterkomponenten ohne Einfluss auf die Strafe.  

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6.4 Tat- und täterunabhängige Strafzumessungsfaktoren (Verletzung des Beschleuni-

gungsgebotes nach Art. 5 StPO; Zeitablauf gemäss Art. 48 lit. e StGB) sind in casu keine zu 

berücksichtigen, womit sich im Ergebnis in Würdigung sämtlicher Tat- und Täterkomponenten 

eine Geldstrafe von 43 Tagessätzen angesichts des anwendbaren Strafrahmens als angemes-

sen erweist. Die Tagessatzhöhe ist in Berücksichtigung der Sozialhilfeabhängigkeit des Be-

schuldigten auf den minimalen Ansatz von CHF 30.-- festzusetzen. 

 

6.5 Strafvollzug 

6.5.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe oder 

einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe 

nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen 

abzuhalten. Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, bestimmt es 

gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren. Eine 

bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden (Art. 42 Abs. 4 

StGB). Eine solche Verbindungsbusse kommt insbesondere in Betracht, wenn das Gericht dem 

Täter den bedingten Strafvollzug gewähren, ihm aber dennoch mit der Auferlegung einer zu 

bezahlenden Busse einen spürbaren Denkzettel verabreichen möchte (BGE 135 IV 188 E. 3.3). 

Zu beachten gilt indessen, dass eine solche Verbindungsbusse gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung nicht zu einer Straferhöhung führen oder eine zusätzliche Strafe ermöglichen 

darf (BGE 134 IV 53 E. 5.2). 

 

6.5.2 Wie bereits erwähnt (E. 6.3 hiervor), ist der Beschuldigte nicht vorbestraft. Allerdings 

zeigt er weder Einsicht noch Reue, was gewisse Zweifel an einer guten Legalbewährungsprog-

nose aufkommen lässt. Das Verbot der "reformatio in peius" (Art. 391 Abs. 2 StPO) lässt vorlie-

gend einen unbedingten Strafvollzug aufgrund der durch die Vorinstanz bedingt ausgesproche-

nen Strafe nicht zu. Ihm ist deshalb der bedingte Strafvollzug zu gewähren, wobei die Probezeit 

auf zwei Jahre festzusetzen ist. In Bezug auf die Probezeit ist das Urteilsdispositiv von Amtes 

wegen entsprechend zu ergänzen, da es die Vorinstanz unterlassen hat, sich diesbezüglich zu 

äussern. Angesichts der fehlenden Einsicht und Reue des Beschuldigten und mithin aus spezi-

alpräventiven Gesichtspunkten ist ein Teil seiner schuldangemessenen Strafe indessen in An-

wendung von Art. 42 Abs. 4 StGB und in Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils mit einer 

Busse (Art. 106 StGB) zu verbinden. In Würdigung sämtlicher Umstände und um sicherzustel-

len, dass der Verbindungsbusse angesichts der vorliegend tiefen Tagessatzhöhe nicht lediglich 

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symbolische Bedeutung zukommt (vgl. BGE 135 IV 188 E. 3.4.4), erscheint eine Busse in Höhe 

von CHF 400.--, bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen im Falle schuldhafter Nichtbezah-

lung und Uneinbringlichkeit auf dem Betreibungsweg, angemessen. Entsprechend ist die be-

dingt vollziehbare Geldstrafe in Anwendung der zitierten Rechtsprechung (BGE 134 IV 53 

E. 5.2) um drei Tagessätze auf 40 Tagessätze zu reduzieren. Der Beschuldigte ist folglich in 

Abweisung seiner Berufung und in Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils wegen mehrfacher 

versuchter Nötigung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen zu 

je CHF 30.-- sowie zu einer Busse in Höhe von CHF 400.-- (bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von 

drei Tagen) zu verurteilen. 

 

 

IV. Zivilforderung  

Bei vorliegendem Verfahrensausgang ist das vorinstanzliche Urteil in Bezug auf die Zivilforde-

rung der Privatklägerinnen in Höhe von CHF 2'741.20 (Ziffer 2 des Urteilsdispositivs) ohne Wei-

teres zu bestätigen. 

 

 

V. Kosten 

Die Berufung des Beschuldigten wird vorliegend vollumfänglich abgewiesen. Die ordentlichen 

Kosten des Berufungsverfahrens in Höhe von CHF 4'550.-- (beinhaltend eine Gebühr von 

CHF 4'500.-- [3 h zu je CHF 1'500.--/h] sowie pauschale Auslagen von CHF 50.--) gehen folg-

lich in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO zu Lasten des Beschuldigten. Die Kosten des 

Dolmetschers gehen gestützt auf Art. 426 Abs. 3 lit. b StPO zu Lasten des Staates. Nachdem 

sich die Privatklägerinnen im Berufungsverfahren nicht haben vernehmen lassen, ist ihnen hier-

für keine Parteientschädigung zuzusprechen. Angesichts der Bestätigung des erstinstanzlichen 

Urteils besteht vorliegend sodann keine Veranlassung, an der Kostenverteilung des Strafge-

richts eine Änderung vorzunehmen.  

 

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Demnach wird erkannt: 

 
://: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 

26. Januar 2022, lautend: 

 

"1. C.____ wird in Bestätigung des Strafbefehls der Staatsanwalt-

schaft Basel-Landschaft vom 8. Dezember 2020 der mehrfa-

chen versuchten Nötigung schuldig erklärt und verurteilt 

 

 zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 40 Tagessätzen 

zu je CHF 30.-- 

 

 sowie zu einer Busse von CHF 400.--, 

 im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren 

Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen, 

 

 in Anwendung von Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, 

Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und Abs. 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 

StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB sowie Art. 106 StGB. 

 

2. Der Beurteilte wird dazu verurteilt, A.____ und B.____, beide 

vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Fricker, CHF 2'741.20 zu 

bezahlen. 

 

3. Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des Vorverfah-

rens von CHF 1'264.-- und der Gerichtsgebühr von 

CHF 1'000.--. 

 

 Der Beurteilte trägt die Verfahrenskosten in Anwendung von 

Art. 426 Abs. 1 StPO." 

 

wird in Abweisung der Berufung des Beschuldigten bestätigt und 

von Amtes wegen in Ziff. 1 wie folgt ergänzt:  

 

1. C.____ wird in Bestätigung des Strafbefehls der Staatsanwalt-

schaft Basel-Landschaft vom 8. Dezember 2020 der mehrfa-

chen versuchten Nötigung schuldig erklärt und verurteilt 

 

 zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 40 Tagessätzen 

zu je CHF 30.--, 

 

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Seite 33  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 bei einer Probezeit von 2 Jahren,  

 sowie zu einer Busse von CHF 400.--, 

 im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren 

Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen, 

 

 in Anwendung von Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, 

Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und Abs. 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 

StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB sowie Art. 106 StGB. 

 

 

 II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von 

CHF 4’550.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 4’500.-- sowie 

Auslagen von CHF 50.--) gehen zu Lasten des Beschuldigten.  

 

Die Kosten des Dolmetschers gehen zu Lasten des Staates.  

 

 

 III. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. 

 

 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
 
Marco Schock  

 

 

 

 

Gegen diesen Entscheid ist Beschwerde beim Bundesgericht erhoben worden 

(6B_1458/2022).  

 

 

 

 

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