# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6caef20-e43e-59ea-81cb-5d2dc84a1026
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2009 D-5321/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5321-2009_2009-08-31.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5321/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;
Gerichtsschreiberin Regula Frey.

A._______, geboren B._______,
alias C._______, geboren D._______, 
alias E._______, geboren F._______,
Iran,
vertreten durch LL.M. lic. iur. Susanne Sadri, 
Asylhilfe Bern, G._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü-
gung des BFM vom 14. August 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5321/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, eigenen 
Angaben zufolge seine Heimatstadt H._______ am 5. März 2009 auf 
dem Landweg Richtung I._______ verliess, von dort in ein J._______ 
Dorf  gelangte,  seine  Reise  nach  einem  einwöchigen  Aufenthalt 
fortsetzte und via ihm unbekannte Länder am 17. März 2009 illegal in 
die Schweiz gelangte, wo er  am darauffolgenden Tag um Asyl nach-
suchte,

dass er am 18. März 2009 anlässlich einer polizeilichen Kontrolle im 
K._______  angehalten  und  aufgrund  nichtvorhandener  Ausweispa-
piere in der Polizeihauptwache L._______ befragt wurde,

dass er anlässlich der vorgenannten Befragung unter anderem angab, 
am Vortag in  die Schweiz eingereist  zu sein  und sich  als  Flüchtling 
melden möchte,

dass der Beschwerdeführer keine Identitätspapiere abgab,

dass er am 24. März 2009 im M._______ befragt und am 6. April 2009 
in Anwendung von Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
[AsylG,  SR  142.31]) durch  das  Bundesamt  zu  den  Asylgründen 
angehört wurde,

dass er zu seinen asylbegründenden Vorbringen im Wesentlichen gel-
tend machte, aufgrund seiner Zugehörigkeit zu den N._______ sei er 
im  Iran  zahlreichen  Benachteiligungen  seitens  der  Regierung  sowie 
der Bevölkerung ausgesetzt,

dass er keine Arbeit erhalte, den Militärdienst nicht leisten könne und 
nicht zum Studium zugelassen werde,

dass es Anfang 2009 aufgrund seiner Religionszugehörigkeit zu Schlä-
gereien mit Jugendlichen im Quartier gekommen sei, worauf alle Be-
teiligten von der Polizei auf den Polizeiposten gebracht worden seien, 
jedoch nur er wegen seiner Religionszugehörigkeit während einer Wo-
che festgehalten worden sei, während die anderen umgehend freige-
lassen worden seien,

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dass es immer wieder zu kleineren Streitigkeiten mit den Jugendlichen 
im Quartier gekommen sei, wobei man ihn den "dreckigen N._______" 
genannt habe,

dass er auch seitens der Polizei behelligt worden sei, wenn er mit ei-
nem Mädchen zusammen gewesen sei, Alkohol getrunken habe oder 
aufgrund seiner langen Haare,

dass dies zwar nicht seiner Religionszugehörigkeit zuzuschreiben sei, 
sondern generell im Iran nicht erlaubt sei,

dass das  BFM  mit  Verfügung  vom  14.  August  2009  -  eröffnet  am 
17. August  2009  -  gestützt  auf  Art. 32  Abs. 2  Bst.  a  AsylG  auf  das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat und die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 

dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen 
ausführte,  der  Beschwerdeführer  habe  den  Asylbehörden  innerhalb 
der ihm dazu eingeräumten Frist von 48 Stunden ohne entschuldbare 
Gründe keine Reise- oder Identitätspapiere eingereicht,

dass es sich bei der ins Recht gelegten Kopie der englischen Überset-
zung  eines  Identitätsausweises  nicht  um  einen  rechtsgenüglichen 
Identitätsausweis handle,

dass die Reiseschilderungen des Beschwerdeführers unglaubhaft sei-
en, so müsse ausgeschlossen werden, dass er ohne Ausweise und un-
ter  Umgehung  sämtlicher  Kontrollen  von  der  O._______  bis  in  die 
Schweiz gereist sei,

dass es ferner auch keinen Sinn ergebe, der Schlepper habe ihm sei-
ne  persönlichen  Sachen  wie  das  Handy,  die  Uhr  und  den 
Identitätsausweis erst nach dem Überschreiten der iranischen Grenze 
in der O._______ abgenommen,

dass auch erfahrungswidrig sei, dass er angeblich nicht wisse, in wel-
cher  Ortschaft  er  sich  rund  eine  Woche  lang  in  der  O._______ 
aufgehalten habe, und auch nicht wisse, durch welche Länder er von 
der O._______ in die Schweiz gefahren sei,

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dass es im Weiteren der allgemeinen Lebenserfahrung widerspreche, 
dass er diese beschwerliche und teure Reise angetreten habe, ohne 
das Reiseziel zu kennen,

dass es zumindest erstaunlich sei, dass die iranische Polizei ihn drei 
bis vier Monate vor seiner Ausreise aus der einwöchigen Haft entlas-
sen, dabei aber seinen Identitätsausweis zurückbehalten habe,

dass noch erstaunlicher sei,  dass die Polizei  einem Freund und sei-
nem Vater diesen Ausweis zur Verfügung gestellt habe, um eine engli-
sche Übersetzung auszufertigen,

dass  somit keine  entschuldbaren  Gründe  vorlägen,  die  es  dem Be-
schwerdeführer verunmöglichten, Reise- oder Identitätspapiere einzu-
reichen,

dass das BFM zu den Aussagen des Beschwerdeführers zu den asyl-
begründenden  Vorbringen  festhielt,  dieser  überzeichne  offensichtlich 
seine angebliche Verfolgungssituation im Iran, so könne nicht nachvoll-
zogen  werden,  dass  es  ihm  als  N._______  nicht  mehr  möglich 
gewesen sei, im Iran zu leben, zumal die N._______ rund 10 bis 15 
Prozent  der  iranischen  Bevölkerung  ausmachten  und  im  Parlament 
vertreten seien,

dass vor diesem Hintergrund auch ausgeschlossen werden müsse, er 
habe  allein  wegen  seiner  Zugehörigkeit  zur  N._______  und  somit 
moslemischen  Glaubensgemeinschaft  mit  der  Hinrichtung  durch  die 
Behörden rechnen müssen und sein Leben in Gefahr gewesen sei,

dass ebenso erfahrungswidrig sei, die iranischen Behörden hätten ihn 
zu den Aufnahmeexamen für das Universitätsstudium zugelassen, ihm 
in der Folge aber das Studium verboten,

dass  auch  erfahrungswidrig  sei,  dass  er  als  N._______  an  keiner 
Universität  im  ganzen  Land  habe  studieren  können,  zumal  diese 
Behauptungen  im  Widerspruch  zu  seiner  Aussage  stehe,  dass  er 
studierter Informatiker gewesen sei,

dass  auch  seine  Behauptung,  er  habe  als  N._______  keinen 
Militärdienst  leisten  dürfen  und  nirgendwo  im  Iran  Arbeit  finden 
können, den tatsächlichen Begebenheiten im Iran widerspreche,

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dass auch erfahrungswidrig sei, dass er trotz der beiden Festnahmen 
und der Befürchtung, hingerichtet zu werden, mit seiner Ausreise bis 
zum März 2009 zugewartet habe,

dass  es sich  bei  den  angeblichen Schikanen und Diskriminierungen 
der Jugendlichen seines Ortes um lokal beschränkte Nachteile handle, 
denen er sich durch den Wegzug in einen anderen Teil seines Heimat-
landes entziehen könne,

dass es den angeblichen Schikanen der Polizei, als er mit einem Mäd-
chen oder beim Konsum von Alkohol erwischt worden sei, an der nöti-
gen Intensität fehle, um ein menschenwürdiges Leben im Iran zu ver-
unmöglichen oder in unzumutbarer Weise zu erschweren, so dass er 
sich dieser Situation nur durch Flucht ins Ausland entziehen könne, 

dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 
Art. 3 und 7 AsylG nicht erfülle und aufgrund der Aktenlage zusätzliche 
Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  von 
Wegweisungsvollzugshindernissen nicht erforderlich seien,

dass der Wegweisungsvollzug durchführbar sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. August 2009 (Post-
stempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei 
aufzuheben  und  die  vorinstanzliche  Behörde  anzuweisen,  auf  das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  um Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege sowie um Erlass des Kostenvorschusses ersuchte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 26. August 2009 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021]) des  BFM ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

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dass der  Beschwerdeführer  durch den angefochtenen Entscheid  be-
sonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-
hebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist  (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei-
de grundsätzlich auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  dementsprechend  im  Fall  der  Begründetheit  des  Rechtsmittels 
die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass bei dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Nichteintretenstat-
bestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG, auf welchen sich 
die hier angefochtene Verfügung stützt, die Besonderheit besteht, dass 
das BFM im Rahmen einer summarischen Prüfung das offenkundige 
Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und 
das  offenkundige  Fehlen  von  Wegweisungsvollzugshindernissen  zu 
beurteilen hat (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG), weshalb inso-
weit bei dagegen erhobenen Beschwerden auch die Flüchtlingseigen-
schaft Prozessgegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass  in  der  Frage der  Wegweisung und deren  Vollzugs die  Beurtei-
lungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht  beschränkt 
ist, weil das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG in Verbin-
dung mit  Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 
die  Ausländerinnen  und Ausländer  (AuG,  SR 142.20)  auch materiell 
zur Sache zu äussern hatte,

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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Abs. 1 Bst. e  AsylG),  und es sich vorliegend,  wie 
nachfolgend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht einge-
treten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 
Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere 
abgeben, 

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet,  wenn Asylgesuch-
steller  glaubhaft  machen können, dass sie dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage sind oder auf Grund der Anhörung sowie 
gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt 
wird oder zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig  sind 
(vgl. Art. 32 Abs. 3 AsylG),

dass vorab auf die in der Beschwerde erhobene Rüge einzugehen ist, 
die Direktbefragung sei  am 6. April  2009 durchgeführt  worden,  wes-
halb die erst am 14. August 2009 ergangene Verfügung des BFM eine 
Verletzung von Art. 37 Abs. 1 AsylG darstelle, 

dass die Verfahrensfrist von Art. 37 Abs. 1 AsylG nicht absolut gilt, was 
bereits aus dem Wortlaut der Bestimmung ersichtlich ist ("Nichteintre-
tensentscheide  sind  in  der  Regel innerhalb  von  zehn  Arbeitstagen 
nach der Gesuchsstellung zu treffen und summarisch zu begründen"),

dass -  wenn die Voraussetzungen für  einen Nichteintretensentscheid 
gegeben  sind  -  auf  ein  Asylgesuch  auch  dann  nicht  einzutreten  ist, 
wenn die in Art. 37 Abs. 1 AsylG statuierte Entscheidungsfrist längst 
abgelaufen ist (vgl. dazu EMARK 2002 Nr. 15 E. 5d),

dass dem Beschwerdeführer durch die lange Verfahrensdauer zudem 
kein  konkreter  Nachteil  erwachsen  ist,  insbesondere  da er  in  seiner 
Rechtsmitteleingabe  das  Bundesverwaltungsgericht  gleichzeitig  er-
sucht, "es sei ihm etwas Zeit zu geben, um seine Personalien mit den 

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erwähnten Dokumenten offen zu legen" (Erwägungen zu dem diesbe-
züglichen Antrag siehe S. 9), 

dass der Beschwerdeführer bis heute keine rechtsgenüglichen Identi-
täts- oder Reisepapiere zu den Akten gereicht hat,

dass  vorliegend  die  Nichtabgabe  von  Reisepapieren  im  Sinne  von 
Art. 32  Abs. 2  Bst.  a  AsylG  innerhalb  von  48  Stunden  nach  Einrei-
chung des Asylgesuches unbestritten ist, 

dass der Beschwerdeführer bezüglich der nicht  eingereichten Identi-
tätsdokumente  vorbrachte,  er  sei  mit  seiner  Identitätskarte  bezie-
hungsweise  seinem  "ID-Büchlein"  (genannt  "P._______")  ausgereist, 
dieses  Dokument  sei  ihm aber  von seinem Schlepper  abgenommen 
worden (vgl. A 1/9, S. 3 f. und S. 6; A 9/12, S. 3 f.),

dass er versuchen werde, der Aufforderung zur Einreichung von Identi-
tätspapieren  innerhalb  von  48  Stunden  nachzukommen  (vgl.  A 1/9, 
S. 4),

dass  er  nach  telefonischer  Kontaktaufnahme  mit  seinem  Freund 
Q._______  eine  Kopie  beziehungsweise  eine  englischsprachige 
Übersetzung  seines  "nationalen  ID-Ausweises"  habe  einreichen 
können (vgl. A 9/12, S. 3 f.),

dass sich das Original-Ausweisdokument immer noch auf dem Polizei-
posten  befinde,  dank  Hinterlegung  einer  "Garantie"  sei  der  Ausweis 
zur Übersetzung lediglich temporär ausgehändigt worden, 

dass  das  Dokument  wieder  habe  retourniert  werden  müssen  (vgl. 
A 9/12, S. 4),  

dass unter Reise- und Identitätspapieren nur solche Dokumente und 
Ausweise zu verstehen sind, welche von heimatlichen Behörden zum 
Zwecke des Identitätsnachweises ausgestellt worden sind sowie einer-
seits die Identität, einschliesslich die Staatsangehörigkeit, "fälschungs-
sicher" und zweifelsfrei belegen und anderseits den Vollzug der Weg-
weisung (Rückkehr) sicherstellen (vgl. BVGE 2007 Nr. 7 E. 4 - 6)., 

dass die vom Beschwerdeführer eingereichte Übersetzung seines "na-
tionalen ID-Ausweises" diese Anforderungen gemäss Rechtsprechung 
nicht erfüllt, 

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dass demzufolge das  eingereichte  Dokument  den Anforderungen an 
ein Identitätspapier im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht ge-
nügt, 

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und über-
zeugend  dargelegt  hat,  weshalb  für  das  Nichteinreichen  von  Reise- 
oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen,

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe den diesbe-
züglichen  Erwägungen der  Vorinstanz  nichts  entgegenhält,  indessen 
die Einreichung von Dokumenten zur Offenlegung seiner Personalien 
in Aussicht stellt und anführt, es sei ihm dafür etwas Zeit zu geben,

dass es bei  der Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG darum 
geht, dass die für die Reise in die Schweiz verwendeten Papiere innert 
48 Stunden nach Einreichen des Gesuches abzugeben sind, nicht je-
doch um die nachträgliche Beschaffung neuer Papiere (vgl. die weiter-
hin massgebliche Praxis der ARK in EMARK 1999 Nr. 16 E. 5c.aa),

dass sich demzufolge an der vorinstanzlichen Beurteilung auch mit der 
nachträglichen  Einreichung  von  Identitätsausweisen  nichts  ändern 
würde,  weshalb  dem Beschwerdeführer  keine  Frist  zur  Beschaffung 
solcher Dokumente anzusetzen ist,

dass  es  dem  Beschwerdeführer  somit  nicht  gelingt,  entschuldbare 
Gründe für die Nichteinreichung der erforderlichen Dokumente glaub-
haft zu machen,

dass mithin zu prüfen bleibt, ob das BFM aufgrund der Anhörung zu 
Recht  weder  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  noch  zusätzliche 
Abklärungen  zu  deren  Feststellung  beziehungsweise  derjenigen  von 
Wegweisungsvollzugshindernissen als erforderlich erachtet hat,

dass die Prüfung der Akten ergibt, dass die Vorinstanz die Anforderun-
gen an Art. 3 und 7 AsylG zu Recht als nicht erfüllt erachtete, wobei 
auf  die entsprechenden Erwägungen des BFM in der angefochtenen 
Verfügung verwiesen werden kann, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesentli-
chen auf die allgemeine politische Situation im Iran verweist und an-
führt, Diskriminierungen und Unterdrückung von Minderheiten seien im 
Iran an der Tagesordnung,

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dass unter Hinweis auf einen Bericht von Amnesty International (2009) 
angeführt  wird,  es  seien  viele  N._______  Geistliche  festgenommen 
worden,  wovon  drei  unter  ungeklärten  Umständen  getötet  und  zwei 
hingerichtet  worden  seien,  und  ein  Bericht  aus  dem  Internet  vom 
14. September  2008  über  Spannungen  zwischen  R._______  und 
N._______ („...“) eingereicht wurde,

dass entgegen der diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde 
aus den allgemeinen Hinweisen auf die politische beziehungsweise re-
ligiöse  Situation  im  Iran  nicht  auf  eine  individuell  konkrete  Gefähr-
dungssituation des Beschwerdeführers geschlossen werden kann, ins-
besondere da seine Aussagen zu den geltend gemachten Benachteili-
gungen äusserst  vage ausgefallen  sind  und kaum Details  enthalten, 
welche auf einen tatsächlich erlebten Sachverhalt  schliessen lassen, 
und  einen  persönlichen  Bezug  zu  tatsächlichen  Begebenheiten  und 
Realkennzeichen  (so  insbesondere  Detailreichtum  der  Schilderung, 
freies assoziatives Erzählen, Interaktionsschilderung sowie inhaltliche 
Besonderheiten) vermissen lassen,

dass in der Rechtsmitteleingabe gerügt wird, die Vorinstanz interpre-
tiere die Aussage des Beschwerdeführers falsch, indem sie die Aussa-
ge  des  Beschwerdeführers  zur  Nichtzulassung  zur  Universität  nach 
bestandener Zulassungsprüfung mit  dem Hinweis auf ein bereits ab-
solviertes Informatikstudium in Frage stelle,

dass diesbezüglich festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer in Be-
zug auf seine Informatik-Ausbildung unterschiedliche Angaben mach-
te,

dass er anlässlich der Befragung vom 18. März 2009 durch S._______ 
erklärte,  "studierter  Informatiker"  zu  sein  (vgl.  A 6/10),  indessen  bei 
der Direktbefragung vom 6. April 2009 angab, parallel zur gymnasialen 
Ausbildung  während  3½  Jahren  "Kurse  für  Computer"  besucht  zu 
haben (vgl. A 9/12, S. 5),

dass demzufolge die Rüge der Falschinterpretation von Aussagen des 
Beschwerdeführers  durch  die  Vorinstanz  ins  Leere  stösst,  indessen 
auf eine weitere Auseinandersetzung mit der Frage, ob es sich in casu 
um eine universitäre Ausbildung oder um einen Zertifikatskurs gehan-
delt hat, verzichtet werden kann, da das Ergebnis insgesamt nicht zu 
einer anderen Beurteilung zu führen vermag, weshalb in diesem Zu-

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sammenhang darauf  verzichtet  werden kann,  zum Protokoll  der Ein-
vernahme durch S._______ das rechtliche Gehör zu gewähren,

dass auch die weiteren Vorbringen in der Beschwerdeschrift nicht ge-
eignet sind, zu einer von der Vorinstanz abweichenden Beurteilung zu 
führen, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist,

dass  mit  der  Vorinstanz  übereinstimmend  festzuhalten  ist,  der  Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 
AsylG nicht,

dass unter diesen Umständen von zusätzlichen Abklärungen im Sinne 
von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG abgesehen werden konnte,

dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer 
weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen hat,  weshalb die verfügte Wegweisung im Ein-
klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. Au-
gust 1999 über Verfahrensfragen  [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. EMARK 
2001 Nr. 21),

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,

dass darüber hinaus keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswid-
rige Behandlung im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimatstaat 
droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdefüh-
rers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle 
einer Rückkehr schliessen lassen,

dass insbesondere davon auszugehen ist, der junge und - soweit ak-
tenkundig  -  gesunde Beschwerdeführer  werde sich  in  seiner  Heimat 
eine neue Existenz aufbauen können, zumal er über einen Mittelschul-
abschluss sowie eine Ausbildung zum Informatiker verfügt und seit sei-
ner Geburt bis zur Ausreise im Iran gelebt haben will,

dass er zudem über ein familiäres und soziales Beziehungsnetz ver-
fügt, womit auch eine entsprechende Unterstützung bei der Wiederein-
gliederung gewährleistet sein dürfte,

dass im Übrigen keine anderen persönlichen Gründe ersichtlich sind, 
aufgrund derer unter Umständen geschlossen werden könnte, der Be-
schwerdeführer  gerate  im Falle  der  Rückkehr  in  eine  existenzbedro-
hende Situation,  weshalb  der  Vollzug der  Wegweisung -  in  Überein-
stimmung mit der Vorinstanz - auch diesbezüglich als zumutbar zu be-
zeichnen ist,

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dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass infolgedessen der vom Bundesamt verfügte Wegweisungsvollzug 
insgesamt zu bestätigen ist und eine Anordnung der vorläufigen Auf-
nahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AuG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder  unangemessen  sei  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass mit  vorliegendem Urteil  das Gesuch um Verzicht  auf  die Erhe-
bung  eines  Kostenvorschusses  (nach  Art.  63  Abs. 4  VwVG)  gegen-
standslos wird, 

dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da sich die Beschwerde als aussichtslos 
erwiesen hat, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten in der Höhe von 
Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1 bis 3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 13

D-5321/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- den T._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Regula Frey

Versand: 

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