# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92309ce0-9a89-50a8-b82f-1a32694c462c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.08.2018 F-4607/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4607-2018_2018-08-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4607/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;   

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

dessen Ehefrau B._______, 

geboren am (…), 

und deren Kinder C._______, 

geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

(Alias-Namen gemäss Akten) 

Afghanistan, 

alle vertreten durch MLaw Géraldine Kronig, 

(…), 

Beschwerdeführende, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 27. Juli 2018 / N (…). 

F-4607/2018 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden am 3. Mai 2018 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchten, 

dass die Eheleute bei den Befragungen zur Person am 9. Mai 2018 unter 

anderem geltend machten, die italienischen Behörden hätten ihnen die Fin-

gerabdrücke abgenommen, 

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführenden im Rahmen der Befragun-

gen gestützt auf ihre Aussagen und den Eurodac-Treffer das rechtliche Ge-

hör zur Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin und zum 

Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

gewährte, 

dass die Beschwerdeführenden diesbezüglich erklärten, sie möchten in der 

Schweiz bleiben, 

dass die Vorinstanz die italienischen Behörden am 16. Mai 2018 um Über-

nahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 

29.6.2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO) ersuchte, 

dass die italienischen Behörden innerhalb der festgelegten Frist zum Über-

nahmeersuchen der Vorinstanz keine Stellung nahmen, 

dass sie am 27. Juli 2018 dem Übernahmeersuchen nachträglich explizit 

zustimmten, 

dass das SEM mit Verfügung vom 27. Juli 2018 – eröffnet am 7. August 

2018 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche 

der Beschwerdeführenden vom 3. Mai 2018 nicht eintrat, die Wegweisung 

nach Italien verfügte, die Beschwerdeführenden – unter Androhung von 

Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – aufforderte, die Schweiz am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, den Kanton F._______ mit 

dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, den Beschwerdeführenden die 

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Seite 3 

editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte und fest-

stellte, eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung habe keine auf-

schiebende Wirkung, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 13. August 2018 gegen 

diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben 

und beantragen liessen, der Nichteintretensentscheid sei aufzuheben, 

dass die Zuständigkeit der Schweiz festzustellen und das Asylgesuch ma-

teriell zu prüfen sei, 

dass eventualiter das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen sei, 

dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei, 

dass als vorsorgliche Massnahme die Vollzugsbehörden anzuweisen 

seien, bis zum Entscheid über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

von Vollzugshandlungen abzusehen, 

dass die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ein Rechtsbeistand 

beizuordnen sei, 

dass auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sei, 

dass ausserdem um Ersatz der in diesem Verfahren entstandenen Aufwen-

dungen sowie eine angemessene Entschädigung ersucht wurde, 

dass auf die Begründung der Beschwerde – soweit entscheidrelevant – in 

den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, 

dass der Instruktionsrichter mit Telefax vom 14. August 2018 gestützt auf 

Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus-

setzte, 

 

dass die vorinstanzlichen Akten am 16. August 2018 beim Bundesverwal-

tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG),  

 

 

 

 

 

F-4607/2018 

Seite 4 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG 

und Art. 6 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

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Seite 5 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zen-

traleinheit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführenden am 30. April 

2018 in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist 

waren, 

dass die italienischen Behörden das im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-

VO gestellte Übernahmeersuchen des SEM vom 16. Mai 2018 innert der 

festgelegten Frist unbeantwortet liessen, womit sie die Zuständigkeit Itali-

ens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), 

dass die italienischen Behörden am 27. Juli 2018 dem Übernahmeersu-

chen nachträglich explizit zustimmten, 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens somit gegeben ist, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass in der Beschwerde im Wesentlichen geltend gemacht wird, die italie-

nische Polizei habe die Beschwerdeführenden getäuscht, indem sie es 

trotz deren expliziten Nachfrage verneint habe, dass ihnen die Fingerab-

drücke im Rahmen eines Dublin-Verfahrens abgenommen würden, 

dass die Familie niemals in Italien habe leben wollen, was sich auch 

dadurch zeige, dass sie dort kein Asylgesuch gestellt habe, 

dass die italienischen Behörden in ihrer Zusage nicht auf die besondere 

Situation der Familie Rücksicht genommen hätten, 

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Seite 6 

dass die Vorinstanz überhaupt nicht auf den Einzelfall eingegangen sei und 

damit Art. 3 EMRK verletzt habe, 

dass die zuständige Behörde gerade in Fällen wie dem vorliegenden (Fa-

milie mit drei noch sehr jungen Kindern) – und angesichts der bekannten 

Mängel im italienischen Asylsystem sowie dessen chronischer Überlastung 

während der Sommermonate – gehalten sei, jeden Einzelfall genau zu prü-

fen, 

dass das SEM hätte prüfen müssen, ob es angezeigt sei, die Souveräni-

tätsklausel aus humanitären Gründen auszuüben, 

dass es vorliegend seiner Pflicht zur Ermessensausübung nicht nachge-

kommen sei und mithin sein Ermessen unterschritten habe, 

dass sich – wie das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-6261/2015 vom 

9. Dezember 2015 festgestellt habe – aus der Individualität der Zusiche-

rung auch ergebe, dass diese aktuell sein müsse, 

dass mangels Aktualität der individuellen Zusicherung die Zusage Italiens 

ebenfalls unzureichend sei, 

dass der entscheidrelevante Sachverhalt demnach im Hinblick auf die 

Frage, ob die geplante Überstellung der Beschwerdeführenden nach Ita-

lien völkerrechtskonform im Sinne von Art. 3 EMRK sei, nicht rechtsgenüg-

lich erstellt sei, weshalb es sich als angebracht erweise, die Sache zwecks 

Vornahme der erforderlichen Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen, 

dass sich das SEM in seinem Entscheid auf mehrere Kreis- und Rund-

schreiben, unter anderem vom 15. April 2015, 8. Juni 2015 usw., berufe, 

welche allesamt nicht in den Akten vorhanden seien, 

dass es damit die Pflicht zur Akteneinsicht verletzt habe, 

dass die Beschwerdeführenden als Familie mit drei minderjährigen Kindern 

besonders verletzliche Personen seien, welche unter die Rechtsprechung 

Tarakhel des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) fal-

len würden, 

dass die individuellen Garantien aufgrund der mangelnden Berücksichti-

gung der individuellen Situation der Familie nicht ausreichend vorliegen 

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würden, weshalb die Vorinstanz anzuweisen sei, den Selbsteintritt auszu-

üben, 

dass aufgrund der mangelnden Sachverhaltsabklärungen bezüglich der in-

dividuellen Bedürfnisse der gesamten Familie, der individuellen Unterbrin-

gung und Betreuungssituation in Italien wie auch der mangelnden Aktuali-

tät der Zusicherung und der unzureichenden Aktenlage um Rückweisung 

an die Vorinstanz ersucht werde, sollte das Bundesverwaltungsgericht 

nicht den Selbsteintritt anordnen, 

dass die formelle Rüge, wonach die Pflicht zur Akteneinsicht verletzt wor-

den sei, vorab zu behandeln ist, weil sie geeignet sein kann, eine Kassation 

der angefochtenen Verfügung zu bewirken, 

dass die Behörden im Rahmen des Rechts auf Akteneinsicht gestützt auf 

Art. 26 ff. VwVG die Pflicht haben, den Parteien nach Ergehen eines Ent-

scheids alle Akten offenzulegen, es sei denn wesentliche öffentliche oder 

private Interessen würden eine Geheimhaltung erfordern (vgl. Art. 27 

VwVG), 

dass die seitens des SEM erwähnten einschlägigen beziehungsweise ak-

tuellsten Rundschreiben öffentlich auch auf der Homepage von „European 

Database of Asylum Law (EDAL)“ beziehungsweise von „Asylum Informa-

tion Database (AIDA)“ abrufbar sind (vgl. www.asylumlawdatabase.eu bzw. 

www.asylumineurope.org), es sich mithin bei diesen Unterlagen nicht um 

Verfahrensakten handelt, sondern um öffentlich zugängliche Dokumente, 

weshalb keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts vorliegt, 

dass die Beschwerdeführenden auch aus ihrem Vorwurf, sie seien von der 

italienischen Polizei getäuscht worden, nichts für sich ableiten können, zu-

mal die Fingerabdruckabnahme auf der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Ein-

richtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwe-

cke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Fest-

legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende 

Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitglied-

staaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Än-

derung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäi-

schen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen im 

http://www.asylumineurope.org/

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Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Neufassung; ABl. 

L 180/1 vom 29.6.2013; sog. Eurodac-Verordnung) beruht, 

dass die Beschwerdeführenden mit ihren Vorbringen die Anwendung von 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordern, 

dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Italien würden sys-

temische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-

III-VO aufweisen, 

dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass diese Ansicht durch den EGMR bestätigt wird, indem dieser in seiner 

bisherigen Rechtsprechung festhält, dass in Italien kein systematischer 

Mangel an Unterstützung und Einrichtungen für Asylsuchende bestehe, ob-

wohl die allgemeine Situation und insbesondere die Lebensumstände von 

Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit einem sub-

sidiären Schutzstatus in Italien gewisse Mängel aufweisen würden (vgl. 

EGMR: Entscheidung Mohammed Hussein und andere vs. Niederlande 

und Italien [Beschwerde Nr. 27725/10] vom 2. April 2013, § 78), 

dass gemäss BVGE 2015/4 E. 4.3 die von den italienischen Behörden ein-

zuholenden Garantien einer kindgerechten und die Einheit der Familie res-

pektierenden Unterbringung nicht eine blosse Überstellungsmodalität, son-

dern gemäss dem Urteil Tarakhel eine materielle Voraussetzung der völ-

kerrechtlichen Zulässigkeit einer Überstellung nach Italien darstellen, 

file://///vs00001a/BVGER-Org$/ABT_V-IV/IV_V/Gerichtsentscheide/2%20-%20Internationale%20Gerichte/1%20-%20Europäischer%20Gerichtshof%20für%20Menschenrechte/2013/MOHAMMED_HUSSEIN_v._THE_NETHERLANDS_AND_ITALY.pdf
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dass das SEM vorliegend die italienischen Behörden in seinem Übernah-

meersuchen vom 16. Mai 2018 darauf hingewiesen hat, es handle sich um 

eine Familie (vgl. Akte A21 S. 5, A23 S 5), 

dass Italien dem Gesuch um Übernahme der Beschwerdeführenden als 

Familie am 27. Juli 2018 nachträglich explizit zugestimmt und die Überstel-

lung nach G._______ angeordnet hat (vgl. A25), 

dass die von den italienischen Behörden vorgelegten Informationen hin-

sichtlich der Unterbringung der Familie konkret, überprüfbar und somit jus-

tiziabel sind, 

dass Italien nach dem Gesagten vorliegend die kindgerechte Unterbrin-

gung unter Wahrung der Familieneinheit gewährleistet, 

dass davon umso mehr ausgegangen werden darf, als die italienischen 

Behörden in ihrem Zustimmungsschreiben vom 27. Juli 2018 die Be-

schwerdeführenden als Familie anerkannten und das Zustimmungsschrei-

ben die genauen Personalien (Vor- und Nachnamen, Geburtsdaten, 

Staatsangehörigkeit) der Beschwerdeführenden wie auch ihren Verwandt-

schaftsgrad enthält, 

dass im besagten Schreiben ausserdem darauf hingewiesen wurde, die 

Familie habe sich unmittelbar nach ihrer Ankunft bei der Grenzpolizei am 

Flughafen G._______ zu melden, 

dass die italienischen Behörden schliesslich in ihrem Zustimmungsschrei-

ben bestätigten, die Familie werde gemäss dem Rundschreiben vom 

8. Juni 2015 aufgenommen, 

dass im Übrigen das konkrete SPRAR-Projekt, in dem eine Familie unter-

gebracht wird, erst bei der Ankunft festgelegt wird, 

dass dem vorliegenden Verfahren ein anderer Sachverhalt zugrunde liegt 

als dem in der Beschwerde zitierten Verfahren E-6261/2015, 

dass mit dem Zustimmungsschreiben vom 27. Juli 2018 eine ausdrückliche 

aktuelle Übernahmeerklärung vorliegt, aus welcher hervorgeht, dass Italien 

den Familiencharakter der zu übernehmenden Personen anerkennt und 

die Familie im Sinne der Zusicherungen an die Dublin-III-Partner familien-

gerecht unterbringen wird, dies unbesehen dessen, dass das im Zustim-

mungsschreiben erwähnte Rundschreiben bereits vom 8. Juni 2015 datiert, 

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Seite 10 

dass vor diesem Hintergrund der Vorhalt in der Beschwerde, wonach die 

italienischen Behörden die besondere Situation der Familie nicht berück-

sichtigt hätten, ins Leere läuft, vielmehr die angefochtene Verfügung sich 

im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hält 

(siehe BVGE 2016/2), 

dass im Übrigen auch der Vorwurf, die Vorinstanz sei überhaupt nicht auf 

den Einzelfall eingegangen und habe damit Art. 3 EMRK verletzt, nicht zu 

hören ist, zumal das SEM in der angefochtenen Verfügung eingehend be-

gründet hat, weshalb der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführen-

den nach Italien zulässig sei (vgl. a.a.O., S. 5), 

dass die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan haben, die italienischen Behörden würden sich weigern, sie aufzu-

nehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Italien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missach-

ten und die Beschwerdeführenden zur Ausreise in ein Land zwingen, in 

dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden, 

dass die Beschwerdeführenden ausserdem nicht dargetan haben, die sie 

bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien seien derart 

schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK 

führen könnten, 

dass sie auch nicht konkret dargelegt haben, Italien würde ihnen dauerhaft 

die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbe-

dingungen vorenthalten, 

dass es ihnen bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung offen-

steht, sich an die zuständigen italienischen Behörden zu wenden und die 

ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufor-

dern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), 

dass Dublin-Rückkehrende und verletzliche Personen betreffend Unter-

bringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt werden und 

sich neben den staatlichen Strukturen auch zahlreiche private Hilfsorgani-

sationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen, 

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Seite 11 

dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, die Beschwer-

deführenden gerieten im Falle einer Rückkehr nach Italien wegen der dor-

tigen Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage, 

dass sie die Möglichkeit haben, sich bei allfälligen Schwierigkeiten an die 

dafür zuständigen Behörden beziehungsweise karitativen Organisationen 

zu wenden, 

dass zusammenfassend kein konkretes und ernsthaftes Risiko besteht, die 

Überstellung der Beschwerdeführenden nach Italien würde gegen Art. 3 

EMRK oder andere völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz oder Lan-

desrecht verstossen, 

dass es angesichts der vorstehenden Erwägungen keinen Grund für eine 

Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an 

dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchen-

den kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszu-

wählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), weshalb die Beschwerdeführen-

den aus ihrem Wunsch nach einem Verbleib in der Schweiz nichts für sich 

abzuleiten vermögen, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung ausführte, in Würdigung 

der Aktenlage und der von den Beschwerdeführenden geltend gemachten 

Umstände würden keine Gründe vorliegen, die die Anwendung der Souve-

ränitätsklausel der Schweiz rechtfertigten (vgl. a.a.O., S. 6), 

dass es diesen Umständen ausreichend Rechnung getragen hat, 

dass das SEM innerhalb seines Ermessensspielraums gehandelt hat, wel-

cher im Ergebnis vom Bundesverwaltungsgericht nicht mehr überprüft wer-

den kann, weshalb es sich weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbst-

eintritts enthält, 

dass die Vorinstanz demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht einge-

treten ist und – weil sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Über-

stellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 

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Seite 12 

dass allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG 

(SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensent-

scheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.), 

dass die angefochtene Verfügung aufgrund der vorstehenden Erwägungen 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass infolgedessen kein Anlass besteht, das Verfahren zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen, weshalb der entsprechende Eventu-

alantrag abzuweisen ist, 

dass die Beschwerde in Anbetracht der Umstände abzuweisen ist, 

dass mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache die Gesuche um Er-

teilung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses gegenstandslos geworden sind, 

dass der am 14. August 2018 angeordnete Vollzugsstopp mit vorliegendem 

Urteil dahinfällt, 

dass die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – 

als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unbe-

sehen der durch die mit der Beschwerde eingereichten Bescheinigung wirt-

schaftliche Sozialhilfe vom 13. August 2018 ausgewiesenen Bedürftigkeit 

abzuweisen ist, 

dass das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 

Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 2 AsylG mangels Erfüllung der Voraus-

setzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

F-4607/2018 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig 

 

 

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