# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3aa0867b-4f55-5d68-9252-336a2a35903e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-05-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.05.2004 IV-2004/50P
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2004-50P_2004-05-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2004/50P

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 25.05.2004

Entscheiddatum: 25.05.2004

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.05.2004
Art. 35 Abs. 3 VZV: Auch ein nicht abgeschlossenes 
verkehrspsychologisches Gutachten kann Grundlage für einen vorsorglichen 
Führerausweisentzug bilden. Durch die vom Gutachter vorgeschlagene 
Gesprächstherapie von 8-10 Stunden innert 4-5 Monaten vor Abschluss des 
Gutachtens wird die Dauer des vorsorglichen Führerausweisentzuges nicht 
ungebührlich lang hinausgezögert. (Verwaltungsrekurskommission, 25. Mai 
2004, IV-2004/50P)

Der Abteilungspräsident

hat

in Sachen

X.Y.,

Rekurrent,

vertreten durch

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Personenzulassung, Oberer Graben 

32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

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vorsorglicher Führerausweisentzug

festgestellt:

A.- X.Y. erwarb den Führerausweis der Kategorie B am 31. Mai 1999. Bereits am 1. Juli 

2001, um 13.50 Uhr, rollte ihm sein (führerloser) Personenwagen auf dem Bahnhof-

Parkplatz in B. mangels Sicherung weg und kollidierte mit einem parkierten 

Personenwagen. Am 3. Dezember 2001 wurde er deswegen vom Strassenverkehrs- 

und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Personenzulassung, im 

Folgenden: Strassenverkehrsamt, verwarnt. Sodann überschritt X.Y. am 21. Februar 

2002, um 21.37 Uhr, mit seinem Personenwagen auf der W.trasse in Z. die zulässige 

Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 26 km/h. Der Führerausweis wurde ihm 

deswegen mit Verfügung vom 28. August 2002 nebst dem Besuch des 

Verkehrsunterrichts für die Dauer von einem Monat entzogen. Am 22. Mai 2003, um 

12.53 Uhr, überschritt X.Y. mit dem Personenwagen auf der Z.strasse in S. die 

signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 16 km/h. Mit Verfügung vom 9. 

September 2003 erfolgte deswegen ein weiterer Führerausweisentzug für die Dauer 

von eineinhalb Monaten.

B.- Am 2. September 2003, um 06.38 Uhr, beging X.Y. auf der Oberlandautobahn A 53 

in H. mit dem Personenwagen eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung, indem er 

die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 32 km/h überschritt. Ein 

weiterer Tempoverstoss erfolgte am 14. Oktober 2003, um 06.52 Uhr, auf der 

Autobahn A 53 in C., wobei er die signalisierte Geschwindigkeit von 80 km/h diesmal 

um 28 km/h überschritt. Aufgrund dieser erneuten Geschwindigkeitsübertretungen und 

des belasteten automobilistischen Leumunds hegte das Strassenverkehrsamt Zweifel 

an der Fahreignung von X.Y. und teilte ihm mit Schreiben vom 28. Januar 2004 mit, 

dass es beabsichtige, ihn in Anwendung von Art. 14 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 

11 b Abs. 1 lit. b VZV zu einer verkehrspsychologischen Untersuchung aufzubieten. 

Nach Eingang der Stellungnahme von X.Y. erliess das Strassenverkehrsamt am 11. 

Februar 2004 eine entsprechende Zwischenverfügung.

C.- Am 4. April 2004 erstatte Dr.phil. M. K. das verkehrspsychologische Gutachten. 

Darin kommt er zum Schluss, dass dem Probanden grundsätzlich kein willentliches 

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Falschverhalten vorgeworfen werden könne. Aus verkehrspsychologischer Sicht sei die 

Verhaltensänderung aber noch wenig konkret eingeleitet und vollzogen. Es wird 

empfohlen, das Gutachten noch nicht abzuschliessen. Vielmehr sollte X.Y. zuerst 8 – 

10 Stunden psychologische Gespräche bei einem Therapeuten mit kantonaler 

Praxisbewilligung besuchen. Diese Gespräche sollten in einem Zeitraum von ca. 4 – 5 

Monaten stattfinden. Dabei sollte sich X.Y. über die Hintergründe seiner emotionalen 

Schwankungen und die Ursachen seines Fehlverhaltens im Strassenverkehr im Klaren 

werden. Beim Vorliegen eines Therapieberichts werde eine verkehrspsychologische 

Kontrolle, um den Erfolg der Intervention zu beurteilen, empfohlen.

D.- Aufgrund der Feststellungen im Gutachten vom 4. April 2004 teilte das Stras-

senverkehrsamt X.Y. mit Verfügung vom 8. April 2004 mit, dass der Führerausweis bis 

zur Abklärung von Ausschlussgründen vorsorglich zu entziehen sei, nachdem derzeit 

kein zuverlässiger Entscheid über die Fahreignung getroffen werden könne. Gestützt 

auf Art. 35 Abs. 3 VZV wurde deshalb X.Y. das Führen von Motorfahrzeugen aller 

Kategorien sowie aller Unter- und Spezialkategorien (inkl. Mofa) ab sofort vorsorglich 

verboten. Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.

E.- Gegen den vorsorglich verfügten Führerausweisentzug legte X.Y. mit Eingabe 

seines Vertreters vom 19. April 2004 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission ein 

mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, es sei 

dem Rekurs aufschiebende Wirkung zuzusprechen, die verkehrspsychologische 

Begutachtung sei durch einen neutralen Gutachter unverzüglich zu wiederholen, dem 

Rekurrenten sei der Führerausweis bis zum Entscheid über die Ausschlussgründe 

wieder auszuhändigen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. – Auf die Vorbringen 

zur Begründung der Rekursanträge wird, soweit notwendig, in den Erwägungen 

eingegangen.

F.- Mit Vernehmlassung vom 10. Mai 2004 stellte die Vorinstanz Antrag auf 

vollumfängliche Abweisung des Rekurses.

erwogen:

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1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Der Präsident der 

Abteilung IV der Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die 

Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 19. April 2004 ist 

rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 24 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, 

abgekürzt: SVG; Art. 41 lit. e, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf das Rechtsmittel ist 

einzutreten.

2.- Der Rekurrent beanstandet den von der Vorinstanz verfügten vorsorglichen 

Führerausweisentzug als unangebrachte und unverhältnismässige Massnahme und 

stellt im Wesentlichen Antrag auf Wiederaushändigung des ihm entzogenen 

Führerausweises. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung des Rekurses.

a) Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die 

gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 

Abs. 1 SVG). Dies ist der Fall, wenn der Fahrzeuglenker dem Trunke oder andern die 

Fahrfähigkeit herabsetzenden Süchten ergeben ist oder aus charakterlichen Gründen 

zum Lenken eines Fahrzeugs nicht geeignet ist (Art. 14 Abs. 2 lit. c und d SVG). 

Gemäss Art. 35 Abs. 3 der Verordnung über die Zulassung von Personen und 

Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51, abgekürzt: VZV) kann der Führerausweis 

bis zur Abklärung von Ausschlussgründen sofort vorsorglich entzogen werden. Diese 

Art des Entzuges dient der vorsorglichen Sicherung des Verkehrs vor ungeeigneten 

Führern. Bestehen ernsthafte Bedenken über die Eignung eines Führers - liegen also 

Anhaltspunkte vor, die den Führer als besonderes Risiko für die anderen 

Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen -, können die erforderlichen Abklärungen aber 

nicht der Dringlichkeit entsprechend rasch getroffen werden, soll der Ausweis bis zum 

Sachentscheid vorläufig entzogen werden können (R. Schaffhauser, Grundriss des 

schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III, Bern 1995, S. 40; BGE 122 II 359 E. 

3a, 125 II 492 E. 2b). Einen derartigen Anhaltspunkt bildet die charakterliche 

Nichteignung. Eine solche liegt vor, wenn Charaktermerkmale des Betroffenen, die für 

die Eignung im Verkehr erheblich sind, darauf hindeuten, dass er als Lenker eine 

Gefahr für den Verkehr darstellt (BGE 104 Ib 95 E. 1). Dabei ist für den 

Sicherungsentzug aus charakterlichen Gründen die schlechte Prognose über das 

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Verhalten als Motorfahrzeugführer massgebend (P. Stauffer, Der Entzug des 

Führerausweises, Bern 1966, S. 40). Die Behörden müssen gestützt hierauf den 

Ausweis verweigern oder entziehen, wenn hinreichend begründete Anhaltspunkte 

vorliegen, dass der Führer rücksichtslos fahren wird (BBl 1955 II S. 21 ff). Die Frage, ob 

ein Ausweisentzug angemessen erscheint, ist anhand der Vorkommnisse (u.a. Art und 

Zahl der begangenen Verkehrsdelikte) und der persönlichen Umstände zu beurteilen 

(BGE 125 II 492 E.2a). Eine Eignungsabklärung wird dann angeordnet, wenn Zweifel an 

der charakterlichen oder psychischen Eignung des Führers bestehen (Art. 11 b Abs. 1 

lit. b VZV). Die Frage, ob ein medizinisches oder verkehrs-psychologisches Gutachten 

einzuholen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und liegt grundsätzlich 

im pflichtgemässen Ermessen der Behörden (vgl. BGE 120 Ib 305 E. 4b S. 309, mit 

Hinweis). Eine verkehrspsychologische Untersuchung kann u.a. dann angeordnet 

werden, wenn mehrere Administrativmassnahmen innert kurzer Zeit oder eine Vielzahl 

von Verkehrsregelverletzungen verursacht worden sind (Interkantonale Kommission für 

den Strassenverkehr, Richtlinien über die Administrativmassnahmen im 

Strassenverkehr, 1993, Ziff. 2.4.1; Expertengruppe Verkehrssicherheit, 

Verdachtsgründe fehlender Fahreignung, Massnahmen, Wiederherstellung der 

Fahreignung, 2000, Ziff. II 6.2).

b) Bei der rechtlichen Würdigung ist davon auszugehen, dass der Rekurrent bislang 

fünf Verkehrsregelverletzungen begangen hat, obwohl er den Führerausweis erst rund 

fünf Jahre besitzt. Dabei handelt es sich viermal um Tempoverstösse, die mit zwei 

Führerausweisentzügen, in einem Fall nebst Verkehrsunterricht, sanktioniert worden 

sind. Beim Vorfall vom 1. Juli 2001, der zu einer Verwarnung führte, hat der Rekurrent 

sein Fahrzeug nicht genügend gesichert. Diese Anhäufung von 

Verkehrsregelverletzungen innert relativ kurzer Zeit haben bei der Vorinstanz zu Recht 

zu Zweifeln an der Fahreignung des Rekurrenten in charakterlicher Hinsicht geführt. 

Dementsprechend ist auch eine verkehrspsychologische Begutachtung angeordnet 

worden (act. 9/14). Das verkehrspsychologische Gutachten von Dr.phil. M. K. vom 4. 

April 2004 kommt zum Schluss, dass beim Rekurrenten aus verkehrspsychologischer 

Sicht die Verhaltensänderung noch wenig konkret eingeleitet und vollzogen sei. Dr. K. 

empfiehlt dabei, das Gutachten noch nicht abzuschliessen, sondern schlägt vor, dass 

der Rekurrent zuerst 8 – 10 Stunden psychologische Gespräche bei einem 

Therapeuten mit kantonaler Praxisbewilligung zu besuchen habe. Diese Gespräche 

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sollten in einem Zeitraum von ca. 4 – 5 Monaten stattfinden. Nach Vorliegen eines 

Therapieberichtes werde eine verkehrspsychologische Kontrolle empfohlen. Es fragt 

sich, ob dieses noch nicht abgeschlossene verkehrspsychologische Gutachten 

zusammen mit den aktenkundigen Auffälligkeiten des Rekurrenten im Strassenverkehr 

die Grundlage für einen vorsorglichen Führerausweisentzug bilden kann. Das ist zu 

bejahen, und zwar aus folgenden Gründen: Einmal hat Dr. K. die Fahreignung des 

Rekurrenten aus charakterlichen Gründen zurzeit verneint, sofern das Gericht wünsche, 

dass das Gutachten abgeschlossen werde. Sodann ist es nicht Aufgabe des 

Einzelrichters, das verkehrspsychologische Gutachten im vorliegenden Fall einer 

umfassenden Prüfung zu unterziehen (vgl. VRKE IV vom 6. Februar 2004 in Sachen R. 

M., S. 4 mit Hinweisen). Bei der gebotenen summarischen Überprüfung dieses 

Gutachtens sind indessen keine offenkundigen Mängel erkennbar, auch wenn der 

Rekurrent die Richtigkeit und Schlüssigkeit dieses Gutachtens in Frage stellt (vgl. act. 

1, S. 4 ff.). Wenn der Rekurrent in diesem Zusammenhang die Einholung eines neuen 

verkehrspsychologischen Gutachtens beantragt, so ist darauf nicht einzutreten, zumal 

das Gutachten vom 4. April 2004 unter dem Gesichtspunkt einer summarischen 

Überprüfung – wie erwähnt – nicht zu beanstanden ist. Ferner ist darauf hinzuweisen, 

dass die vom Gutachter vor Abschluss des Gutachtens vorgeschlagenen 8 – 10 

Stunden psychologischer Gespräche innert 4 – 5 Monaten zwar zu einer Verlängerung 

der Dauer des vorsorglichen Führerausweisentzugs führen wird, was aber nach der 

Praxis der urteilenden Instanz nicht zu beanstanden ist (vgl. VRKE IV vom 30. März 

2001 in Sachen Ch. F., S. 8 ff. sowie BGE 6 A 106/2001 vom 26. November 2001, S. 7). 

Denn es ist davon auszugehen, dass die Durchführung solcher Gespräche als Mittel zur 

Behebung einer bestehenden charakterlichen Nichteignung zum Führen von 

Motorfahrzeugen grundsätzlich geeignet ist (vgl. VRKE IV vom 30. März 2001, S. 8). 

Zudem wird durch die vorgeschlagene Therapiedauer von 4 – 5 Monaten die Dauer des 

vorsorglichen Führerausweisentzugs nicht ungebührlich lang hinausgezögert. Es ergibt 

sich somit, dass das nicht abgeschlossene verkehrspsychologische Gutachten 

konkrete Anhaltspunkte liefert, die Anlass zu ernsthaften Bedenken bezüglich der 

Fahreignung des Rekurrenten in charakterlicher Hinsicht bieten. Daran vermag der 

Umstand nichts zu ändern, dass der Rekurrent ab November 2003 bis zum Erlass der 

Verfügung vom 8. April 2004 keine weiteren Verkehrsregelverletzungen mehr begangen 

hat. Denn die Verkehrssicherheit ist nicht erst beeinträchtigt, wenn wie im Fall des 

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Rekurrenten weitere Verkehrsregelverletzungen erfolgen, sondern schon dann, wenn 

ungeeignete Fahrzeuglenker ein Motorfahrzeug führen. Dabei kann es nicht darauf 

ankommen, ob ein solcher Motorfahrzeuglenker auf den Führerausweis angewiesen ist 

oder nicht, da die Verkehrssicherheit hier stärker zu gewichten ist als die Interessen 

des Einzelnen. Auch ist darauf hinzuweisen, dass es hier um einen vorsorglichen 

Führerausweisentzug wegen ernsthafter Bedenken an der charakterlichen Eignung des 

Rekurrenten geht, weshalb es nicht geboten erscheint, diesen Führerausweisentzug 

nach Führerausweiskategorien zu differenzieren (vgl. VRKE IV vom 30. März 2001, S. 

7). Der Antrag des Rekurrenten, der vorsorgliche Führerausweis-entzug sei eventuell 

nur auf die Kategorie B zu beschränken, nicht jedoch bezüglich der Kategorien F und 

M, ist daher abzuweisen.

c) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Mit dem Entscheid 

in der Hauptsache wird der Antrag auf Aufhebung des von der Vorinstanz verfügten 

Entzugs der aufschiebenden Wirkung des Rekurses gegenstandslos. Angesichts der 

erheblichen Kritik, die der Rekurrent an der Begutachtung durch den 

Verkehrspsychologen Dr. K. übt, fragt es sich, ob die an die psychologischen 

Gespräche anschliessende Kontrolluntersuchung allenfalls durch einen anderen 

Experten durchzuführen ist.

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 400.-- ist angemessen 

(vgl. Ziff. 361 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 

400.-- ist zu verrechnen.

und entschieden:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 400.-- unter Verrechnung des 

Kostenvorschusses von Fr. 400.--.

Der Abteilungspräsident:

Bruno Paoletto

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