# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 98ee5dfc-1857-5b6e-aafc-624ba5f318ce
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.09.2008 D-4103/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4103-2008_2008-09-26.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4103/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, 
Richter Blaise Pagan, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

A._______, geboren _______,
Sri Lanka,
vertreten durch lic. iur. Isabelle A. Müller,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 16. Juni 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4103/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein srilankischer Staatsangehöriger tamilischer 
Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess seinen Heimatstaat 
eigenen Angaben zufolge am 30. März 2008 und reiste am 21. April 
2008 unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz ein, wo er 
gleichentags  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  C._______  ein 
Asylgesuch  stellte.  Am  30.  April  2008  wurde  er  dort  summarisch 
befragt.  Das  BFM  hörte  den  Beschwerdeführer  am  14.  Mai  2008 
ausführlich zu seinen Asylgründen an und wies ihn in der Folge für die 
Dauer des Verfahrens dem Kanton D._______ zu.

Anlässlich  der  Befragungen  führte  der  Beschwerdeführer  im 
Wesentlichen aus, er stamme ursprünglich aus E._______ und habe 
dort  als  Buschauffeur gearbeitet. Er  habe einen Minibus gehabt  und 
damit  unter  anderem  auch  Transportfahrten  für  die  LTTE  - 
beispielsweise zu Feierlichkeiten oder Demonstrationen - ausgeführt. 
Im Dezember 2005 oder Anfang 2006 habe er letztmals einen solchen 
Personentransport  gemacht.  Er  habe  damals  selber  an  einer 
Demonstration  teilgenommen.  Journalisten  hätten  dabei  Fotos  und 
Video-Aufnahmen  gemacht.  Anhand  dieser  Aufnahmen  hätten  das 
Militär,  die  EPDP  sowie  die  Pillayan-Gruppe  nach 
Demonstrationsteilnehmern  gefahndet.  Einige  Personen  seien 
gefunden  und  erschossen  worden.  Obwohl  er  selber  nicht  konkret 
gesucht  worden sei,  habe er  dennoch Angst  bekommen und sei  im 
Juni  2006 nach Colombo geflüchtet. Dort  habe er  sich  jedoch auch 
nicht  sicher  gefühlt,  da  dort  immer  wieder  Tamilen  spurlos 
verschwinden würden. Als in der Nähe seines Wohnortes eine Bombe 
explodiert  sei,  habe ihn die Polizei  am 29. Februar 2008 zusammen 
mit  weiteren Verdächtigen verhaftet. Er sei 10 Tage festgehalten und 
dabei verhört und misshandelt worden. Man habe ihn zwingen wollen 
zuzugeben,  dass  er  LTTE-Mitglied  sei.  Am zehnten  Tag sei  er  dem 
Richter  vorgeführt  und  danach  ohne  Auflage  freigelassen  worden. 
Allerdings habe er seine Identitätskarte nicht mehr zurückerhalten. In 
Colombo würden ständig Leute entführt. Da er sich in Sri Lanka nicht 
mehr  sicher  gefühlt  habe,  sei  er  am  30.  März  2008  zusammen  mit 
seiner Frau (U. L.; vgl. N _______) ausgereist. 

Der  Beschwerdeführer  reichte  im  Verlauf  des  vorinstanzlichen 
Verfahrens folgende Beweismittel zu den Akten: eine Haftbestätigung 

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vom  9.  März  2008,  Kopien  von  Fotos  aus  Zeitungen,  eine 
Geburtsurkunde sowie ein Identitätsausweis der Navy. 

B.
Das  BFM  stellte  den  zuständigen  Behörden  in  Grossbritannien  mit 
Schreiben vom 9. Mai 2008 die Fingerabdrücke des Beschwerdefüh-
rers  zu  und  ersuchte  um  Vornahme  eines  Fingerabdruckvergleichs. 
Dieser Vergleich ergab, dass der Beschwerdeführer in Grossbritannien 
im Rahmen eines Asylverfahrens registriert worden war (vgl. A16). In 
der  Folge  stellte  das  BFM  am  30.  Mai  2008  ein  Gesuch  um 
Rückübernahme,  welchem die  britischen Behörden am 6. Juni  2008 
zustimmten (vgl. A20, S. 1). 

C.
Am 16. Juni 2008 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör 
zum festgestellten,  vorgängigen  Aufenthalt  in  Grossbritannien  sowie 
zu  einem  allfälligen  Wegweisungsvollzug  dorthin  gewährt.  Dabei 
machte  der  Beschwerdeführer  geltend,  er  habe  Grossbritannien  vor 
ungefähr  einem  Jahr  verlassen,  weil  sein  Fall  dort  abgeschlossen 
worden  sei.  Er  gehe  nur  nach  Grossbritannien  zurück,  wenn  auch 
seine Frau mitgehen könne. Er befürchte aber, dass Grossbritannien 
ihn  nach Sri  Lanka  zurückschicken  würde. Dort  habe er  jedoch wie 
erwähnt  Probleme.  Deshalb  könne  er  nicht  nach  Grossbritannien 
zurückkehren. 

D.
Das  BFM  trat  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  mit 
Verfügung  vom 16.  Juni  2008  -  gleichentags  eröffnet  -  gestützt  auf 
Art. 34  Abs.  2  Bst.  a  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31) nicht  ein und ordnete die Wegweisung aus der  Schweiz 
sowie den Vollzug an. 

E.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 19. Juni 2008 
liess der Beschwerdeführer beantragen, es sei festzustellen, dass die 
angefochtene  Verfügung  mangelhaft  eröffnet  worden  sei.  Als  Folge 
davon  sei  sie  aufzuheben,  und  die  Sache  sei  zur  Neubeurteilung 
respektive  Neueröffnung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen.  Dem 
Beschwerdeführer seien umgehend alle verfahrensrelevanten Akten zu 
edieren. Eventuell  sei  die  angefochtene  Verfügung  aufzuheben,  und 
das  BFM  sei  anzuweisen,  auf  das  Asylgesuch  einzutreten. 
Subeventuell  sei  dem  Beschwerdeführer  infolge  Unzulässigkeit 

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beziehungsweise  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  die 
vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde um 
Gewährung der  vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege sowie 
um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. 

F.
Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts verzichtete mit 
Zwischenverfügung  vom  25.  Juni  2008  antragsgemäss  auf  die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses,  wies  das  Gesuch  um  amtliche 
Verbeiständung  (Art.  65  Abs.  2  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021]) ab  und  teilte  dem  Beschwerdeführer  mit,  über  das 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne 
von  Art.  65  Abs.  1  VwVG  werde  im  Endentscheid  befunden.  Im 
Weiteren hiess  der  Instruktionsrichter  das  Gesuch  um Akteneinsicht 
gut,  stellte  dem Beschwerdeführer  die  entscheidrelevanten  Akten  in 
Kopie zu und räumte ihm eine Frist  zur  Einreichung einer  allfälligen 
Beschwerdeergänzung ein. 

G.
In der Beschwerdeergänzung vom 30. Juni 2008 wurde unter anderem 
gerügt,  es  seien  dem Beschwerdeführer  nicht  alle  relevanten  Akten 
ediert worden. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ersuchte 
um nachträgliche Zustellung der fraglichen Aktenstücke sowie um eine 
neue  Frist  zur  Einreichung  einer  Stellungnahme. Mit  Zwischenverfü-
gung  vom  8.  Juli  2008  kam  das  Bundesverwaltungsgericht  diesem 
Ersuchen nach. 

H.
Am  10.  Juli  2008  liess  der  Beschwerdeführer  eine  weitere 
Beschwerdeergänzung  zu  den  Akten  reichen.  Dieser  Eingabe  lagen 
zwei Schreiben der UK Border Agency vom 6. Juni und 9. Juli  2008 
betreffend ein anderes Verfahren (N _______) bei.

I.
Der  Beschwerdeführer  liess  mit  Eingabe  vom  5.  August  2008  eine 
Heiratsbestätigung  vom 15. August  2007  (inkl.  Übersetzung)  zu  den 
Akten reichen. 

J.
In  der  Vernehmlassung  vom  13.  August  2008  hielt  die  Vorinstanz 

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vollumfänglich an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung 
der Beschwerde.

K.
Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers nahm mit Eingabe vom 
19. August  2008 Stellung zur vorinstanzlichen Vernehmlassung, hielt 
dabei  sinngemäss  an  den  eingangs  gestellten  Begehren  fest  und 
ersuchte um Gutheissung der Beschwerde. Gleichzeitig reichte sie ihre 
Kostennote zu den Akten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR  173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM, welche in 
Anwendung des Asylgesetzes ergangen sind; das Bundesverwaltungs-
gericht  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder  unvollständige 
Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die 
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.3 Bei  der  Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensent-
scheide  des  BFM  hat  die  Beschwerdeinstanz  hinsichtlich  des 
Nichteintretenstatbestandes einzig zu beurteilen, ob die Vorinstanz zu 
Recht  auf  das  Asylgesuch  nicht  eingetreten  ist.  Im  Falle  der 
Begründetheit des Rechtsmittels in diesem Punkt ist die angefochtene 
Verfügung  demzufolge  aufzuheben  und  die  Sache  zur  neuen 
Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Entscheidungen 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1  S. 240 f.). In  Bezug auf  die Frage der 
Wegweisung und deren Vollzugs ist die Beurteilungszuständigkeit des 
Bundesverwaltungsgerichts  hingegen  nicht  eingeschränkt,  da  das 
BFM diese Frage bereits materiell geprüft hat (vgl. Art. 44 AsylG i.V.m. 

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Art. 83 Abs. 1-4  des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 
die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

2.
Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht;  der 
Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 
Art. 52 VwVG).

3.

3.1 Gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf Asylgesuche in der 
Regel  nicht  eingetreten,  wenn  Asylsuchende  in  einen  sicheren 
Drittstaat  nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b  AsylG zurückkehren können, in 
welchem sie sich vorher aufgehalten haben. 

3.2 Diese Bestimmung findet  jedoch gemäss Art. 34 Abs. 3 Bst. a-c 
AsylG keine Anwendung, wenn Personen, zu denen die asylsuchende 
Person enge Beziehungen hat, oder nahe Angehörige in der Schweiz 
leben  (Bst.  a),  die  asylsuchende  Person  offensichtlich  die 
Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllt (Bst. b), oder Hinweise 
darauf  bestehen,  dass  im  Drittstaat  kein  effektiver  Schutz  vor 
Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht.

4.

4.1 Die  Vorinstanz  brachte  zur  Begründung  ihres  Entscheids  im 
Wesentlichen vor, der Beschwerdeführer habe sich vor der Einreise in 
die Schweiz in Grossbritannien aufgehalten. Grossbritannien sei vom 
Bundesrat als sicheren Drittstaat bezeichnet worden und habe sich am 
6. Juni 2008 gestützt auf das anwendbare Rückübernahmeabkommen 
bereit  erklärt,  den  Beschwerdeführer  zurückzunehmen.  Der 
Beschwerdeführer habe geltend gemacht, er sei am 15. August 2007 
mit U. L. (N _______) religiös vermählt worden und mit ihr zusammen 
in die Schweiz eingereist. Er und U. L. hätten jedoch widersprüchliche 
Angaben betreffend des Zusammenlebens gemacht. Aufgrund dieser 
Widersprüche und der Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer vor 
der  Einreise  in  die  Schweiz  mehrere  Jahre  in  Grossbritannien 
aufgehalten  habe,  seien  weder  die  Asylvorbringen  noch  die  geltend 
gemachte Eheschliessung mit U. L. glaubhaft. Sein Verhältnis zu U. L. 
stelle  somit  keine  enge  Beziehung  dar,  und  die  Wegweisungsverfü-
gung verstosse damit auch nicht gegen Art. 8 EMRK. Es lebten folglich 
weder  Personen,  zu  denen  der  Beschwerdeführer  eine  enge 

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Beziehung habe, noch nahe Angehörige im Sinne des Asylgesetzes in 
der Schweiz. Ferner erfülle er die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 
Art.  3  AsylG  offensichtlich  nicht.  Schliesslich  bestünden  auch  keine 
Hinweise  darauf,  dass  in  Grossbritannien  kein  effektiver  Schutz  vor 
Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG bestehe. Der Vollzug 
der  Wegweisung  nach  Grossbritannien  sei  zulässig,  zumutbar  und 
möglich. 

4.2 In  der  Beschwerde  wird  zunächst  gerügt,  die  angefochtene 
Verfügung  sei  dem Beschwerdeführer  nicht  rechtsgenüglich  eröffnet 
worden,  da  ihm  lediglich  der  Entscheid,  nicht  aber  die 
editionspflichtigen  Akten  ausgehändigt  worden  seien.  Auch  in  der 
Zwischenzeit habe er diese Akten nicht erhalten. Diese Unterlassung 
stelle  nicht  nur  eine  ungenügende  Eröffnung  des  Entscheids  dar, 
sondern  verletze  auch  den  Anspruch  des  Beschwerdeführers  auf 
rechtliches  Gehör,  da  der  Beschwerdeführer  respektive  dessen 
Rechtsvertretung unter diesen Umständen nicht in der Lage sei, das 
Recht auf eine wirksame Beschwerde wahrzunehmen. Allenfalls könne 
die  Gehörsverletzung  dadurch  geheilt  werden,  dass  die  Akten 
umgehend  der  Rechtsvertretung  des  Beschwerdeführers  zugestellt 
würden  und  eine  Nachfrist  zur  Einreichung  einer 
Beschwerdeergänzung eingeräumt werde. In materieller Hinsicht wird 
geltend  gemacht,  der  Beschwerdeführer  habe  sich  von  September 
2000  bis  Ende  2004  in  Grossbritannien  aufgehalten.  Nach 
abgeschlossenem Asylverfahren sei er nach Sri Lanka zurückgekehrt. 
Anlässlich der Befragung vom 16. Juni 2008 habe er fälschlicherweise 
gesagt,  die  Rückkehr  ins  Heimatland  sei  vor  ungefähr  einem  Jahr 
erfolgt.  Falls  es  zutreffe,  dass  der  Beschwerdeführer  im  Jahr  2004 
nach  Sri  Lanka  zurückgekehrt  sei,  so  müssten  die  im  vorliegenden 
Asylverfahren geltend gemachten Verfolgungsgründe als Hinweise auf 
eine Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG gewertet werden. Ausserdem sei 
darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer von seiner Verhaftung 
im  Februar  2008  einen  Polizeireport  im  Original  als  Beweismittel 
eingereicht  habe.  Selbst  wenn  man  daher  nur  die  Ereignisse  von 
Anfang  2008  berücksichtigen  würde,  müssten  diese  gestützt  auf 
dieses Beweismittel als glaubhaft erachtet werden. Auf jeden Fall hätte 
vorliegend  eine  materielle  Prüfung  des  Asylgesuchs  vorgenommen 
werden müssen. Vor einer  allfälligen Rückweisung  des Beschwerde-
führers  nach  Grossbritannien  müsse  ausserdem geprüft  werden,  ob 
ihm dort  nicht  die  sofortige  Abschiebung  nach  Sri  Lanka  drohe. Im 
Weiteren befinde sich die gemäss Brauch mit dem Beschwerdeführer 

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verheiratete Ehefrau U. L. in der Schweiz. Ausserdem lebe eine ältere 
Schwester des Beschwerdeführers hier. 

In  der  Beschwerdeergänzung  vom  30.  Juni  2008  wird  geltend 
gemacht,  es  seien  nicht  alle  relevanten  Akten  durch  das 
Bundesverwaltungsgericht  ediert  worden.  Es  fehlten  namentlich  das 
Aktenverzeichnis  sowie  Unterlagen  zum  offenbar  durchgeführten 
Fingerabdruckvergleich.  Diese  seien  -  unter  Einräumung  einer 
weiteren Frist zur Stellungnahme - umgehend zu edieren. Ausserdem 
seien  dem  Beschwerdeführer  die  angeblichen  Widersprüche  und 
Ungereimtheiten zwischen seinen Aussagen und den Aussagen seiner 
Ehefrau  U.  L.  zumindest  in  zusammengefasster  Form  zur 
Stellungnahme zu unterbreiten; denn es handle sich beim Verfahren 
von U. L. um ein beim BFM hängiges Verfahren, weshalb einem beim 
BFM  gestellten  Akteneinsichtsgesuch  kaum  stattgegeben  würde.  Im 
Weiteren  wird  ausgeführt,  es  sei  aufgrund  der  Aktenlage  nicht  klar, 
von  wann  bis  wann  sich  der  Beschwerdeführer  in  Grossbritannien 
aufgehalten habe. Der  Beschwerdeführer  habe der  Rechtsvertreterin 
mitgeteilt, er sei vom Jahr 2000 bis 2004 in Grossbritannien gewesen. 
Anlässlich der Anhörung vom 16. Juni 2008 sei er völlig überrumpelt 
gewesen  und  habe  daher  dort  eine  falsche  Aussage  gemacht. 
Offenbar sei  dem - bisher nicht  edierten -  Dokument betreffend den 
Fingerabdruckvergleich zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 
8. September 2000 in Grossbritannien registriert worden sei. Es werde 
jedoch  nichts  darüber  gesagt,  ob,  und  wenn  ja  wann,  der 
Beschwerdeführer  dort  ein  Asylverfahren  durchlaufen  habe  und  wie 
dieses allenfalls entschieden worden sei. Ungewiss sei offenbar auch, 
wann  der  Beschwerdeführer  tatsächlich  aus  Grossbritannien 
ausgereist  sei.  Dies  müsste  jedoch  geklärt  werden,  da  der 
Beschwerdeführer  asylrelevante  Verfolgungsgründe  geltend  mache, 
welche sich nach seiner Rückkehr aus Grossbritannien im Heimatland 
ereignet  hätten. Wenn davon ausgegangen werden müsse, dass der 
Beschwerdeführer  nach  seinem  Aufenthalt  in  Grossbritannien  nicht 
direkt  in  die  Schweiz  gekommen  sei,  sondern  zunächst  in  den 
Heimatstaat  zurückgekehrt  sei,  so  hätte  das  Asylgesuch  materiell 
geprüft  werden  müssen.  Es  sei  nämlich  unklar,  ob  es  für  den  von 
Art. 34  Abs.  2  Bst.  a  AsylG  geforderten,  vorgängigen  Aufenthalt  im 
sicheren  Drittstaat  genüge,  dass  sich  der  Asylgesuchsteller  nicht 
unmittelbar vor der Einreise in die Schweiz, sondern - wie im Falle des 
Beschwerdeführers - zu einem früheren Zeitpunkt (konkret: zwischen 
den Jahren 2000 und 2004) im fraglichen Drittstaat aufgehalten habe. 

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Seitens  des  Beschwerdeführers  wird  anschliessend  gerügt,  die 
Anhörung  vom  16.  Juni  2008  sei  mangelhaft  verlaufen.  Diese 
Anhörung  sei  mit  "Ausreisegespräch"  betitelt.  Darin  sei  der 
Beschwerdeführer  mit  den  Abklärungsergebnissen  des  BFM 
konfrontiert  worden.  Korrekterweise  hätte  dem  Beschwerdeführer 
jedoch  gleichzeitig  das  rechtliche  Gehör  zum  beabsichtigten 
Nichteintretensentscheid gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG gewährt 
werden  müssen.  Der  Beschwerdeführer  hätte  insbesondere  gefragt 
werden müssen, ob Grossbritannien seiner Meinung nach ein sicherer 
Drittstaat sei und ob er bei einer Rückschaffung dorthin das Gebot des 
Non-Refoulements verletzt sehe. Dies sei jedoch nicht geschehen. Da 
diese  Fragen  auch  in  der  angefochtenen  Verfügung  nicht  geprüft 
worden  seien,  habe  auch  keine  allfällige  Heilung  dieses  Mangels 
stattgefunden.  Es  sei  im  Übrigen  auch  fraglich,  ob  das 
"Ausreisegespräch" mit Blick auf Art. 36 Abs. 1 Bst. a AsylG nicht im 
Beisein einer Hilfswerkvertreterin oder eines Hilfswerksvertreters hätte 
stattfinden müssen,  da die beiden Anhörungen im Empfangszentrum 
nicht  im  Hinblick  auf  die  Fällung  eines  Nichteintretensentscheides, 
sondern  im  Hinblick  auf  eine  materielle  Prüfung  des  Asylgesuchs 
erfolgt seien. 

In der zweiten Beschwerdeergänzung vom 10. Juli  2008 wird erneut 
vorgebracht, es gehe aus den Akten nicht hervor, von wann bis wann 
sich der Beschwerdeführer in Grossbritannien aufgehalten habe und 
ob  respektive  wie  sein  Verfahren  dort  abgeschlossen  worden  sei. 
Diese Fragen seien jedoch von Bedeutung, da der Beschwerdeführer 
geltend mache, er sei nach seinem Aufenthalt in Grossbritannien nach 
Sri  Lanka  zurückgekehrt  und  dort  in  asylrelevanter  Weise  verfolgt 
worden.  Ob  Grossbritannien  ein  sicherer  Drittstaat  sei,  könne  nur 
beurteilt  werden,  wenn  der  Inhalt  der  britischen  Verfahrensakten 
bekannt  sei.  Das  BFM  nehme  jedoch  keine  derartige,  eingehende 
Prüfung der Akten vor, sondern begnüge sich mit der Rückübernahme-
zusicherung.  Dies  könne  mitunter  zu  stossenden  Resultaten  führen 
(Hinweis  auf  das  Verfahren  N  _______  sowie  die  beiden,  diesen 
anderen Fall betreffenden Beilagen). Die Beweislast, ob es sich beim 
fraglichen  Drittstaat  -  insbesondere  mit  Blick  auf  eine  allenfalls 
drohende Kettenabschiebung - um einen sicheren Staat handle oder 
nicht, liege bei der Vorinstanz. Im vorliegenden Fall sei der Sachverhalt 
in  Bezug  auf  diese  Frage  nicht  klar  und  könne  somit  auch  nicht 
beurteilt  werden. Im Zusammenhang mit  der  vom Beschwerdeführer 
geltend gemachten Beziehung zu  U. L. wird  schliesslich  ausgeführt, 

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die  Auffassung  des  BFM,  wonach  sich  die  Aussagen  des 
Beschwerdeführers  und  U.  L.  widersprächen,  könne  nicht  geteilt 
werden.  Der  Beschwerdeführer  und  seine  Frau  hätten  identische 
Angaben zum Zeitpunkt sowie zur Art und Weise ihres Kennenlernens 
gemacht,  ebenso zu Datum,  Ort  und den Umständen der  religiösen 
Trauung. Das von ihnen nach der Trauung bewohnte Zimmer hätten sie 
ebenfalls im Wesentlichen gleich beschrieben. Einzig in Bezug auf die 
Frage,  ob  es  dort  ein  Fenster  gehabt  habe,  seien  die  Antworten 
voneinander  abgewichen.  Es  sei  jedoch  fraglich,  ob  dem 
Beschwerdeführer  und  seiner  Frau  die  entsprechende  Frage  gleich 
gestellt  worden  sei.  Es  sei  auch  unklar,  ob  die  beiden  die  Fragen 
gleich  verstanden  hätten.  Der  Beschwerdeführer  habe  nämlich 
erläutert, es habe nicht im Zimmer selbst, sondern im Korridor neben 
der Tür ein Fenster  gehabt. Dem Beschwerdeführer und seiner Frau 
seien nicht dieselben Fragen gestellt worden. Es sei normal, dass eine 
Antwort  je  nach  Fragestellung  anders  ausfalle.  Zur  Frage  des 
Wohnortes  hätten  der  Beschwerdeführer  und  seine Frau ausgesagt, 
sie  hätten  sich  sowohl  in  der  Wohnung  des  Beschwerdeführers  als 
auch  zwischendurch  in  der  Wohnung  des  Vaters  ([...])  aufgehalten, 
was durchaus realistisch sei. In der tamilischen Kultur  sei  es üblich, 
dass  Mann  und  Frau  erst  nach  der  Heirat  zusammenlebten.  Diese 
Tatsache deute ebenfalls darauf hin, dass der Beschwerdeführer und 
seine  Frau  eine  Ehe  -  wenn  auch  nur  nach  Brauch  -  eingegangen 
seien.  Alles  deute  auf  eine  eheähnliche  Beziehung  zwischen  dem 
Beschwerdeführer  und  U.  L.  hin,  weshalb  eine  Rückführung  des 
Beschwerdeführers nach Grossbritannien dem Grundsatz der Einheit 
der Familie widersprechen würde. 

In der Eingabe vom 5. August 2008 wird eine Heiratsbestätigung vom 
15. August  2007 (Original,  inkl. Übersetzung)  zu den Akten gereicht 
und  ausgeführt,  aufgrund  dieses  Beweismittels  seien  die  Aussagen 
des  Beschwerdeführers  und  seiner  Frau  bezüglich  ihrer 
Eheschliessung als glaubhaft zu qualifizieren. Durch dieses Dokument 
werde  im  Weiteren  belegt,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  zum 
fraglichen Zeitpunkt in Sri Lanka aufgehalten habe. 

4.3 Das  BFM  entgegnet  in  seiner  Vernehmlassung,  die  vom 
Beschwerdeführer  gerügte,  ungenügende  Eröffnung  des 
angefochtenen  Entscheids  sei  dadurch  geheilt  worden,  dass  das 
Bundesverwaltungsgericht  dem  Beschwerdeführer  inzwischen  die 
editionspflichtigen Akten zugestellt habe. In Bezug auf die eingereichte 

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Heiratsbestätigung führt das BFM aus, dieses Dokument ändere nichts 
an der Unglaubhaftigkeit  der geltend gemachten Eheschliessung,  da 
es sich dabei nicht um ein amtliches Dokument handle, welches eine 
zivilrechtliche  Heirat  belegen  würde.  Im  Weiteren  sei  festzuhalten, 
dass Grossbritannien einer  Rückübernahme nicht  zustimmen würde, 
wenn  sich  der  Beschwerdeführer  zwischenzeitlich  im  Heimatland 
aufgehalten hätte. 

4.4 Seitens  des  Beschwerdeführers  wird  repliziert,  die  allfällige 
Heilung  der  mangelhaften  Eröffnung  des  angefochtenen  Entscheids 
sei  nicht  bereits  durch die Zustellung der Akten,  sondern erst  durch 
die  Gewährung  der  Nachfrist  für  die  ergänzende  Stellungnahme 
erfolgt.  Die  eingereichte  Heiratsurkunde  bestätige,  dass  sich  der 
Beschwerdeführer  und  seine  Frau  am 15.  August  2007  in  Colombo 
nach  religiösem  Brauch  hätten  trauen  lassen.  Selbst  wenn  diese 
religiöse  Trauung  juristisch  gesehen  nicht  einer  zivilrechtlichen 
Trauung gleichgestellt werden könne, so sei sie deshalb trotzdem nicht 
irrelevant;  denn  es  müsse  infolgedessen  zumindest  vom  Bestehen 
einer  eheähnlichen  Gemeinschaft  ausgegangen  werden.  Der 
Beschwerdeführer habe eine enge Beziehung zu U. L., weshalb Art. 34 
Abs.  2  AsylG  keine  Anwendung  finden  könne.  Der  Vollzug  der 
Wegweisung des Beschwerdeführers nach Grossbritannien würde eine 
Trennung  von  seiner  Ehefrau  und  somit  eine  Verletzung  des 
Grundsatzes  der  Einheit  der  Familie  darstellen.  Im  Weiteren  sei 
festzustellen,  dass  das  BFM  bloss  vermute,  dass  Grossbritannien 
einer  Rückübernahme  nicht  zugestimmt  hätte,  wenn  sich  der 
Beschwerdeführer zwischenzeitlich im Heimatstaat aufgehalten hätte. 

5.
In  der  Beschwerde  wird  unter  anderem  gerügt,  die  angefochtene 
Verfügung  sei  dem Beschwerdeführer  nicht  rechtsgenüglich  eröffnet 
worden. Dadurch sei auch der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt 
worden. Dazu  ist  vorab  Folgendes  festzustellen:  Die  Tatsache,  dass 
dem  Beschwerdeführer  die  grundsätzlich  edititionspflichtigen  Akten 
nicht  -  wie  bei  Nichteintretensverfahren  infolge  der  kurzen 
Beschwerdefristen  üblich  und  im  Dispositiv  der  angefochtenen 
Verfügung  in  Aussicht  gestellt  -  zusammen  mit  der  angefochtenen 
Verfügung  ausgehändigt  wurden,  begründet  keine  Verletzung  der 
vorliegend  massgeblichen  gesetzlichen  Vorschriften  über  die 
Eröffnung  von Verfügungen  (vgl.  Art. 34  ff.  VwVG). Grundsätzlich  ist 
darin auch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu 

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erblicken; denn das Recht  des  Beschwerdeführers  auf  Akteneinsicht 
wurde  dadurch  nicht  eingeschränkt.  Allerdings  kann  vom 
Beschwerdeführer unter diesen Umständen tatsächlich nicht erwartet 
werden,  innerhalb  der  bei  Nichteintretensentscheiden  geltenden 
Beschwerdefrist  von  fünf  Arbeitstagen  aus  eigener  Kraft  (mittels 
Akteneinsichtsgesuch)  in  den  Besitz  der  vorinstanzlichen  Akten  zu 
gelangen  und  innert  Frist  eine  fundierte  Beschwerdeschrift 
einzureichen.  In  diesen  Konstellationen  ist  es  aber  ohne  weiteres 
möglich,  innerhalb  der  Beschwerdefrist  unter  Verweis  auf  die 
ausgebliebene  Aushändigung  der  Akten  lediglich  eine  rudimentäre 
Beschwerde  einzureichen  und  gleichzeitig  Akteneinsicht  sowie  eine 
Frist zur ergänzenden Stellungnahme zu beantragen, wie dies auch im 
vorliegenden Fall  geschehen ist. Eine Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör könnte erst dann bejaht werden, wenn der Partei die 
Akteneinsicht  verweigert  oder  ihr  keine Gelegenheit  zur  Einreichung 
einer Beschwerdeergänzung gewährt würde. Nach dem Gesagten sind 
die  erwähnten  formellen  Rügen  des  Beschwerdeführers  als 
unbegründet zu qualifizieren. 

6.
Seitens  des  Beschwerdeführers  wird  im  Weiteren  die  Frage 
aufgeworfen,  ob  bei  dem  von  der  kantonalen  Behörde  am  16.  Juni 
2008  durchgeführten  Ausreisegespräch  Formvorschriften  verletzt 
worden  seien.  Dabei  wird  insbesondere  gerügt,  dem 
Beschwerdeführer sei dabei nicht das rechtliche Gehör bezüglich der 
geplanten  Rückführung  nach  Grossbritannien  gewährt  worden. 
Ausserdem  hätte  das  fragliche  Gespräch  in  Anwesenheit  einer 
Hilfswerkvertreterin  respektive  eines  Hilfswerkvertreters  stattfinden 
müssen,  was  jedoch  nicht  geschehen  sei.  Diese  Rügen  erscheinen 
jedoch  aus  nachfolgenden  Gründen  ebenfalls  als  unbegründet.  Wie 
dem Protokoll des erwähnten Ausreisegesprächs entnommen werden 
kann,  wurde  dem  Beschwerdeführer  damals  mitgeteilt,  dass 
Grossbritannien  einer  Rückübernahme  zugestimmt  habe.  Der 
Beschwerdeführer wurde anschliessend gefragt,  ob es Gründe gebe, 
die gegen seine Rückkehr nach Grossbritannien sprächen (vgl. A23, 
S. 2 und 3). Dadurch wurde dem Anspruch des Beschwerdeführers auf 
rechtliches  Gehör  im  Zusammenhang  mit  der  beabsichtigten 
Rückschaffung nach Grossbritannien Genüge getan. Entgegen der in 
der  Beschwerde  vertretenen  Auffassung  ist  sodann  nicht  zu 
beanstanden,  dass  bei  der  fraglichen  Gehörsgewährung  keine 
Hilfswerkvertretung  anwesend  war.  Die  Anwesenheit  von 

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Hilfswerkvertretern ist  den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen 
zufolge für Anhörungen im Sinne von Art. 29 AsylG vorgesehen (vgl. 
Art. 30 Abs. 1 AsylG). Bei der Anhörung von Art. 29 AsylG handelt es 
sich  um  die  Anhörung  zu  den  Asylgründen.  Die  vorliegend 
interessierende Gehörsgewährung vom 16. Juni 2008 stellte hingegen 
offensichtlich nicht eine Anhörung zu den Asylgründen dar; diese fand 
bereits  am  14.  Mai  2008  statt.  Vielmehr  bestand  der  Zweck  dieses 
"Ausreisegesprächs" darin, dem Beschwerdeführer im Hinblick auf die 
beabsichtigte  Rückschiebung  nach  Grossbritannien  gestützt  auf  Art. 
34  Abs.  2  AsylG  das  rechtliche  Gehör  zu  gewähren.  Demzufolge 
bestand keine Pflicht zum Beizug einer Hilfswerkvertreterin oder eines 
Hilfswerkvertreters. 

7.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob das BFM zu Recht gestützt auf Art. 34 
Abs. 2 Bst. a AsylG einen Nichteintretensentscheid gefällt hat, oder ob 
es  stattdessen  verpflichtet  gewesen  wäre,  auf  das  Asylgesuch  des 
Beschwerdeführers  einzutreten  und  einen  materiellen  Entscheid  zu 
fällen.

7.1 Es handelt sich bei Grossbritannien zweifellos um einen sicheren 
Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG, da der Bundesrat 
Grossbritannien mit  Beschluss vom 14. Dezember 2007 als sicheren 
Drittstaat  im  Sinne  dieser  Bestimmung  bezeichnet  hat.  Der 
Beschwerdeführer  hat  sich  im  Weiteren  unbestrittenermassen 
vorgängig in Grossbritannien aufgehalten. Wann genau und wie lange 
er sich dort aufgehalten hat, ist für die Frage der Anwendbarkeit von 
Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG grundsätzlich nicht von Bedeutung. Es ist 
aber davon auszugehen, dass sich die Behörden des Drittstaates im 
Rahmen des  Entscheids  über  ein  Rückübernahmegesuch sehr  wohl 
dafür  interessieren,  wann und wie lange eine Person sich auf  ihrem 
Staatsgebiet aufgehalten hat, und je nachdem einer Rückübernahme 
zustimmen  oder  nicht.  Im  vorliegenden  Fall  haben  die  britischen 
Behörden das Rückübernahmegesuch der Schweiz bewilligt (vgl. A20, 
S.  1).  Somit  kann  der  Beschwerdeführer  nach  Grossbritannien 
zurückkehren. Nach dem Gesagten ist Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG auf 
den vorliegenden Fall grundsätzlich anwendbar.

7.2 Wie vorstehend (vgl.  E. 3.2)  ausgeführt  wurde,  darf  jedoch kein 
Nichteintretensentscheid  im  Sinne  von  Art.  34  Abs.  2  Bst.  a  AsylG 
gefällt  werden,  wenn  Personen,  zu  denen  die  asylsuchende  Person 

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enge Beziehungen hat,  oder nahe Angehörige in  der Schweiz leben 
(vgl. Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG). Die Tatsache, dass die asylsuchende 
Person  in  der  Schweiz  über  eine  nahe  Bezugsperson  verfügt, 
begründet  somit  einen  Anknüpfungspunkt  für  die  Pflicht  des 
Bundesamtes, über das Asylgesuch eines Gesuchstellers materiell zu 
befinden  (und  diesem  während  der  Dauer  des  Verfahrens  die 
Anwesenheit  in  der  Schweiz  zu  gestatten).  Das  Abstellen  auf  den 
Anknüpfungspunkt der nahen Bezugsperson in der Schweiz erscheint 
indessen  nur  dann  als  sinnvoll  und  gerechtfertigt,  wenn  der 
Aufenthaltsstatus  dieser  Person  von  einer  bestimmten  Qualität  ist, 
nicht  jedoch  dann,  wenn  die  nahe  Bezugsperson  jederzeit  damit 
rechnen  muss,  ihr  Aufenthaltsrecht  in  der  Schweiz  zu  verlieren. Die 
Formulierung  "leben"  in  Art.  34  Abs.  3  Bst.  a  AsylG  muss  daher 
dahingehend verstanden werden, dass darunter nicht bereits ein bloss 
vorübergehendes Aufenthaltsrecht  der  Bezugsperson in  der  Schweiz 
subsumiert  werden  kann.  Den  Akten  ist  zu  entnehmen,  dass  eine 
Schwester  des  Beschwerdeführers  in  der  Schweiz  lebt.  Seitens  des 
Beschwerdeführers  wird  jedoch  keine  nahe  Beziehung  zu  dieser 
Schwester  geltend  gemacht.  Eine  solche  nahe  Beziehung  ist  auch 
gestützt  auf  die  gesamte  Aktenlage  nicht  anzunehmen.  Hingegen 
macht  der  Beschwerdeführer  eine  enge  Beziehung  zu  U. L.,  seiner 
religiös angetrauten Frau, geltend. U. L. ist ebenfalls Asylbewerberin; 
ihr  Asylverfahren  ist  nach  wie  vor  bei  der  Vorinstanz  hängig. 
Angesichts dessen sowie mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen 
ist daher festzustellen, dass U. L. nicht als relevante Bezugsperson im 
Sinne von Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG betrachtet werden kann, da sie 
zurzeit  nicht  im  Sinne  der  genannten  Bestimmung  in  der  Schweiz 
"lebt",  sondern  hier  lediglich  den  Status  einer  Asylbewerberin  mit 
vorübergehendem Aufenthaltsrecht innehat. Der Ausschlussgrund von 
Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG greift  daher im vorliegenden Fall  bereits 
aus diesem Grund nicht. Die Frage, ob U. L. als Angehörige oder enge 
Bezugsperson des Beschwerdeführers qualifiziert werden kann, muss 
bei dieser Sachlage nicht abschliessend beantwortet werden. 

7.3 Der  Erlass  eines  Nichteintretensentscheids  gestützt  auf  Art.  34 
Abs. 2 AsylG ist gemäss Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG im Weiteren dann 
ausgeschlossen, wenn die asylsuchende Person die Flüchtlingseigen-
schaft  im Sinne von Art. 3  AsylG offensichtlich  erfüllt. Entgegen der 
seitens  des  Beschwerdeführers  geäusserten  Auffassung  ist  dies 
indessen  vorliegend  zu  verneinen.  Selbst  wenn  es  als  glaubhaft 
erachtetet  würde,  dass  der  Beschwerdeführer  -  wie  von  ihm  auf 

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Beschwerdeebene geltend gemacht  wird -  bereits  im Jahr  2004 von 
Grossbritannien nach Sri Lanka zurückgekehrt ist, so sind die von ihm 
konkret geltend gemachten Ereignisse dennoch nicht geeignet, seine 
Flüchtlingseigenschaft  als  offensichtlich  erscheinen  zu  lassen.  Den 
Akten  zufolge  erlebte  der  Beschwerdeführer  lediglich  eine  einzige 
konkrete  Verfolgungshandlung,  und  zwar  im  Jahr  2008.  Er  machte 
zwar geltend, er habe bereits zuvor - im Anschluss an die Ereignisse 
im  Zusammenhang  mit  den  Demonstrationen  im  Dezember  2005 
respektive  Anfang  2006  -  befürchtet,  Probleme  zu  bekommen,  weil 
anlässlich der Demonstrationen Fotos und Videoaufnahmen gemacht 
worden seien. Er schilderte jedoch keine konkreten Behelligungen in 
diesem Zusammenhang und erklärte  vielmehr  selber,  es sei  damals 
nicht nach ihm gefahndet worden (vgl. A11, S. 8). Nach seinem Umzug 
nach  Colombo  wurde  der  Beschwerdeführer  am  29.  Februar  2008 
verhaftet.  Er  wurde  eigenen  Angaben  zufolge  zehn  Tage  lang  im 
Zusammenhang  mit  einer  Bombenexplosion  in  der  Nähe  seines 
Wohnortes  festgehalten  und dabei  verhört  und misshandelt. Danach 
sei er dem Richter vorgeführt und ohne Auflagen freigelassen worden. 
Zwischen  seiner  Freilassung  und  der  Ausreise  am  30.  März  2008 
ereigneten  sich  keine  weiteren  Vorfälle.  Den  Akten  sind  auch  keine 
konkreten Hinweise darauf zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 
in  absehbarer  Zukunft  mit  weiteren,  asylrelevanten  Behelligungen 
hätte  rechnen  müssen.  Eine  begründete  Furcht  vor  asylrelevanter 
Verfolgung im Heimatland ist daher im heutigen Zeitpunkt nicht ohne 
weiteres  ersichtlich.  Aus  diesem  Grund  ist  festzustellen,  dass  die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers - selbst bei unterstellter 
Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen - nicht offensichtlich zutage tritt. 

7.4  Grossbritannien  ist  Signatarstaat  sowohl  der Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  als  auch  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK, 
SR 0.142.30)  und  wurde  vom  Bundesrat  als  sicherer  Drittstaat  im 
Sinne  von  Art.  6a  Abs.  2  Bst.  b  AsylG  bezeichnet  (vgl.  vorstehend 
E. 7.1).  Nach  den  Feststellungen  des  Bundesrates  besteht  in 
Grossbritannien somit  effektiver  Schutz vor Rückschiebung im Sinne 
von Art. 5 Abs. 1 AsylG. Bei der Anordnung einer Wegweisung in einen 
vom Bundesrat bezeichneten sicheren Drittstaat kann deshalb von der 
Vermutung ausgegangen werden, dass die asylsuchende Person dort 
insbesondere  vor  einer  Verletzung  des  Non-Refoulement-Gebots 
sicher  ist.  Die  Beweislast  des  Gegenteils  obliegt  der  asylsuchenden 

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Person. Entgegen der auf Beschwerdeebene geäusserten Auffassung 
ist  es  somit  Sache  der  asylsuchenden  Person,  gegebenenfalls 
zumindest glaubhaft zu machen, dass im konkreten Fall im fraglichen 
Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 
AsylG besteht.  Dies  ist  dem Beschwerdeführer  im vorliegenden  Fall 
indessen  nicht  gelungen.  Den  Akten  ist  nichts  zu  entnehmen,  das 
geeignet wäre, die Vermutung, wonach es sich bei Grossbritannien um 
einen sicheren Drittstaat  handelt,  umzustossen. Insbesondere finden 
sich  in  den  Akten  keine  konkreten  Hinweise  darauf,  dass  sich  die 
britischen Behörden nicht an die aus den erwähnten völkerrechtlichen 
Verträgen  resultierenden  Verpflichtungen  halten  und  dem 
Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Grossbritannien eine 
völkerrechtswidrige  (Ketten-)Abschiebung  droht.  Angesichts  der  vom 
Beschwerdeführer  nicht  beseitigten  Vermutung,  wonach  es  sich  bei 
Grossbritannien um einen sicheren Drittstaat handelt, kann im Übrigen 
die in der Beschwerde erhobene Rüge, der Sachverhalt sei in Bezug 
auf  die  Frage,  ob  es  sich  bei  Grossbritannien  tatsächlich  um einen 
sicheren Drittstaat handle, unvollständig erstellt, nicht gehört werden.

7.5 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend 
festzustellen,  dass  keine  Ausschlussgründe  im  Sinne  von  Art.  34 
Abs. 3 AsylG bestehen und das BFM somit zu Recht in Anwendung 
von  Art.  34  Abs.  2  Bst.  a  AsylG  auf  das  Asylgesuch  des 
Beschwerdeführers nicht eingetreten ist.

8.

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 
auf  Erteilung  einer  solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu 
Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

9.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 

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Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

9.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche 
Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder 
des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat 
entgegenstehen  (Art.  83  Abs.  3  AuG).  So  darf  keine  Person  in 
irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem 
ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 
1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein 
solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso 
Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung 
oder  Strafe  (FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  EMRK  darf 
niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder 
eine  andere  Art  unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder 
Behandlung droht.

9.1.1 Wie  vorstehend  unter  E.  7.1  und  7.4  ausgeführt  wurde,  gilt 
Grossbritannien  als  sicherer  Drittstaat  im  Sinne  von  Art.  6a  Abs.  2 
Bst. b AsylG. Somit besteht hinsichtlich dieses Landes die Vermutung, 
dass  dort  effektiver  Schutz  vor  Rückschiebung  im  Sinne  von  Art.  5 
Abs. 1 AsylG besteht und dass Grossbritannien seinen aus der EMRK 
und  der  FK  resultierenden  völkerrechtlichen  Verpflichtungen 
nachkommt.  Konkrete  Hinweise,  welche  geeignet  wären,  diese 
Vermutung  im  vorliegenden  Fall  umzustossen,  sind  aus  den  Akten 
nicht ersichtlich.

9.1.2 Seitens  des  Beschwerdeführers  wird  geltend  gemacht,  der 
Vollzug der Wegweisung nach Grossbritannien würde den Grundsatz 
der  Einheit  der  Familie  verletzen,  da  er  dadurch  von seiner  religiös 
angetrauten  Frau  getrennt  würde.  Es  ist  daher  zu  prüfen,  ob  der 
Vollzug  der  Wegweisung  nach  Grossbritannien  eine  Verletzung  von 
Art. 8 EMRK darstellen würde und aus diesem Grund unzulässig wäre.

Gemäss Art. 8  EMRK hat  jede Person ein  Recht  auf  Achtung ihres 
Familienlebens.  Unter  gewissen  Umständen  lässt  sich  daraus  ein 
Anspruch auf Erteilung einer Anwesenheitsbewilligung ableiten, da es 
Art.  8  EMRK  verletzen  kann,  wenn  einem  Ausländer,  dessen 
Familienangehörige  hier  weilen,  die  Anwesenheit  in  der  Schweiz 

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untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird (vgl. BGE 126 II 
335 E. 2.1  S. 339).  Das fragliche Familienmitglied  muss dabei  aber 
über  ein  gefestigtes  Anwesenheitsrecht  (schweizerische  Staatsan-
gehörigkeit,  Niederlassungs-  oder  Aufenthaltsbewilligung,  auf  deren 
Verlängerung ein Anspruch besteht) verfügen. Die vorläufige Aufnah-
me  eines  Flüchtlings,  dem  das  Asyl  unter  Wegweisung  aus  der 
Schweiz  verweigert  wurde  und  dessen  Rechtsstellung  sich  deshalb 
ausschliesslich nach der FK richtet, hat zum Vornherein nur provisori-
schen Charakter. Sie begründet als solche kein gefestigtes Anwesen-
heitsrecht im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK (vgl. BGE 126 
II 335 E. 2.bb S. 341). Für den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass 
die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht über 
ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt, da sie zurzeit lediglich den 
Status  einer  Asylbewerberin  innehat.  Nach  dem  Gesagten  folgt 
daraus,  dass  der  Beschwerdeführer  keine  aus  Art.  8  EMRK 
fliessenden  Ansprüche  geltend  machen  kann.  Der  Vollzug  der 
Wegweisung  ist  somit  unter  Berücksichtigung  von  Art.  8  EMRK 
zulässig.

9.1.3 Art. 44 Abs. 1 in  fine AsylG verpflichtet  die Behörden,  bei  der 
Anordnung des Wegweisungsvollzugs den Grundsatz der Einheit  der 
Familie  zu  berücksichtigen. Gestützt  auf  diesen  Grundsatz  führt  die 
vorläufige  Aufnahme  eines  Familienmitglieds  in  der  Regel  auch  zur 
vorläufigen  Aufnahme  der  übrigen  Familienmitglieder  (vgl.  EMARK 
1995 Nr. 24). Gemäss dieser Rechtsprechung kommt Art. 44 Abs. 1 in 
fine  AsylG  somit  nur  im  Verhältnis  zu  Familienangehörigen,  welche 
über  den  Status  der  vorläufigen  Aufnahme  verfügen,  zum  Tragen 
(EMARK 1995 Nr. 24 S. 232). Wie bereits mehrfach erwähnt, hat die 
Lebenspartnerin des Beschwerdeführers indessen lediglich den Status 
einer  Asylbewerberin  inne.  Der  in  Art.  44  Abs.  1  in  fine  AsylG 
verankerte  Grundsatz  der  Einheit  der  Familie  kommt  daher  im 
vorliegenden Fall nicht zur Anwendung. Der Vollzug der Wegweisung 
ist daher auch unter diesem Aspekt zulässig.

9.1.4 Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  des 
Beschwerdeführers  nach  Grossbritannien  mit  Blick  auf  die 
anwendbaren völker- und landesrechtlichen Bestimmungen insgesamt 
zulässig.

9.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  im  Heimat-  oder 

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Herkunftsstaat  auf  Grund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Diese Bestimmung ist bei einer Wegweisung in einen Drittstaat analog 
anwendbar.  Wird  eine  konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter 
Vorbehalt  von  Art.  83  Abs.  7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu 
gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen 
und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 

Weder  die  in  Grossbritannien  herrschende  allgemeine  Lage  noch 
sonstige,  in  der  Person  des  Beschwerdeführers  liegende  Gründe 
sprechen gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in dieses 
Land.  Da  die  britischen  Behörden  einer  Rücknahme  des 
Beschwerdeführers  zugestimmt  haben,  ist  davon  auszugehen,  dass 
sie  dafür  sorgen  werden,  dass  er  dort  nicht  in  eine 
existenzbedrohende  Situation  geraten  wird.  Im  Übrigen  ist 
festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer,  welcher  sich  eigenen 
Angaben  zufolge  in  der  Vergangenheit  mehrere  Jahre  in 
Grossbritannien  aufgehalten  hat,  nichts  vorgebracht  hat,  was  die 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  nach  Grossbritannien  in 
Frage stellen würde. 

9.3 Der  Vollzug  der  Wegweisung  ist  nicht  möglich,  wenn  die 
Ausländerin  oder  der  Ausländer  weder  in  den  Heimat-  oder  in  den 
Herkunftsstaat  noch  in  einen  Drittstaat  ausreisen  oder  dorthin 
gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG).

Im  vorliegenden  Fall  haben  die  britischen  Behörden  einer 
Rückübernahme  des  Beschwerdeführers  zugestimmt.  Sollte  die 
Rückübernahmefrist  inzwischen  abgelaufen sein,  kann das  BFM die 
britischen  Behörden  ohne  weiteres  um  Fristerstreckung  ersuchen. 
Praktische  Vollzugshindernisse,  welche  der  Rückübernahme 
entgegenstehen  könnten,  sind  aus  den  Akten  nicht  ersichtlich.  Der 
Vollzug der Wegweisung ist daher als möglich zu bezeichnen. 

9.4 Insgesamt  ist  der  vom  BFM  verfügte  Wegweisungsvollzug  nach 
Grossbritannien zu bestätigen. 

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist demnach abzuweisen.

Seite 19

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11.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  dessen  Kosten  von 
Fr. 600.--  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  1-3  des 
Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]; Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch aufgrund der 
Aktenlage nach wie vor von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist (vgl. 
die Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit vom 18. Juni 2008) und die 
Beschwerde  nicht  als  aussichtslos  bezeichnet  werden  konnte,  ist  in 
Gutheissung  des  Gesuchs  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  VwVG  von  einer 
Kostenauflage abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- das _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

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