# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0569bb6-95a2-5747-81cc-ee5dbc1779dd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.06.2009 D-7116/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7116-2006_2009-06-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7116/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  J u n i  2 0 0 9

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richter Kurt Gysi, Richter Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiberin Anna Kühler.

A._______, geboren B._______,
Angola,
vertreten durch lic. iur. Alexandra von Weber,
C._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 25. Sep-
tember 2002 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7116/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein angolanischer Staatsangehöriger mit letz-
tem Wohnsitz  in  D._______,  verliess gemäss eigenen Angaben sein 
Heimatland im August 2001 und gelangte über E._______, F._______, 
G._______ und H._______ am 17. Oktober 2001 unter Umgehung der 
Grenzkontrolle  in  die  Schweiz.  Am  gleichen  Tag  ersuchte  er  im 
I._______ um Asyl. 

B.
Am 24. Oktober 2001 wurde er im I._______ gemäss Art. 26 Abs. 2 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  befragt und 
am 14. November 2001 durch die zuständigen Behörden des Kantons 
J._______  angehört.  Am  24.  Mai  2002  fand  zusätzlich  eine 
Bundesanhörung gemäss Art. 41 Abs. 1 AsylG in K._______ statt, wel-
che am 17. Juni 2002 fortgeführt wurde. Zur Begründung seines Asyl-
gesuchs führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei seit 
1997  als  Journalist  für  die  oppositionelle  Zeitung  L._______  tätig 
gewesen. 1998 hätten seine Probleme mit den Behörden angefangen. 
Im  Jahr  1999  bzw.  2000  sei  er  am  Flughafen  von  D._______ 
festgenommen worden, als er auf dem Weg in die Provinz M._______ 
gewesen sei. Er sei zur N._______ bzw. zur Polizei gebracht, drei Tage 
festgehalten  und  wegen  seiner  Artikel  verhört  worden.  Im Frühling 
2001  hätten  Agenten  der  N._______  die  Büroräumlichkeiten  der 
Zeitung  durchsucht  und  bei  ihm  Informationen  über  einen  Politiker 
gefunden, über welchen er im Zusammenhang mit den Hintergründen 
des Krieges zwischen der O._______ und der P._______ einen Artikel 
habe schreiben wollen. Er  sei  daraufhin festgenommen,  verhört  und 
sodann  gezwungen  worden,  seine  Quellen  offen  zu  legen,  was  er 
jedoch verweigert  habe. Man habe ihm vorgeworfen, eine Gefahr für 
die Sicherheit des Landes darzustellen. Er sei an einen unbekannten 
Ort gebracht, wiederum verhört und anschliessend ins Gefängnis von 
Q._______  gebracht  worden. Man habe  ihn  schlecht  behandelt  und 
sogar geschlagen. Die Bedingungen im Gefängnis seien sehr schlecht 
gewesen.  Während  seiner  Haft  habe  er  die  Bekanntschaft  einer 
Krankenschwester  gemacht  und  sei  dank  ihrer  Hilfe  in  ein 
Krankenhaus gebracht worden, von wo aus er habe fliehen können. Da 
sein Leben in Gefahr gewesen sei, sei er ins Ausland geflohen. 

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Der Beschwerdeführer reichte am 8. Januar 2002 eine Identitätskarte 
(R._______) zu den Akten.

C.
Mit Schreiben vom 17. Juni 2002 forderte das BFF den Beschwerde-
führer  auf,  einen  ärztlichen  Bericht  einzureichen.  Am  25.  Juni  2002 
ging bei der Vorinstanz ein vom 21. Juni 2002 datierender Bericht von 
Dr.  T.E.,  S._______,  ein,  wonach  der  Beschwerdeführer  unter 
T._______ leide.

D.
Mit  Schreiben vom 28. Juni  2002 ersuchte das BFF die Schweizeri-
sche  Vertretung  in  U._______,  um  Auskünfte  betreffend  den 
Beschwerdeführer. Das Bundesamt bat  insbesondere  um Informatio-
nen über dessen Arbeitstätigkeit, die geltend gemachten Festnahmen 
am Flughafen von D._______ und am Arbeitsplatz, die Bedingungen 
im  Gefängnis  von  Q._______  und  die  Risiken,  welche  der 
Beschwerdeführer  bei  einer  allfälligen  Rückkehr  in  seine  Heimat  zu 
gewärtigen hätte. 

E.
Mit  Schreiben  vom  27.  August  2002  teilte  der  Generalkonsul  der 
Schweiz  in  D._______  dem  BFF  mit,  Abklärungen  hätten  ergeben, 
dass der Beschwerdeführer bei der Zeitung L._______ nicht bekannt 
sei  und dort  nie  eine journalistische Tätigkeit  ausgeführt  habe. Eine 
Untersuchung  der  Kopie  seiner  Identitätskarte  durch  die 
schweizerische Vertretung  in  D._______ habe  ergeben,  dass  dieses 
Dokument nicht echt sein könne, da die {..........} sei. 

Mit Schreiben vom 11. September 2002 teilte das BFF dem Beschwer-
deführer den wesentlichen Inhalt  der Botschaftsanfrage und -antwort 
mit  und  gewährte  ihm die  Möglichkeit  zur  Stellungnahme. In  seiner 
Eingabe vom 19. September 2002 bestritt  der Beschwerdeführer das 
Ergebnis der Botschaftsabklärung.

F.
Mit – am 3. Oktober 2002 eröffneter – Verfügung vom 25. September 
2002 verneinte das BFF die Flüchtlingseigenschaft  des Beschwerde-
führers, lehnte das Asylgesuch ab und wies diesen aus der Schweiz 
weg. Zur  Begründung  führte  es  im Wesentlichen an,  die  Vorbringen 
des  Beschwerdeführers  erfüllten  die  Anforderungen  an  die 

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Glaubhaftigkeit  gemäss Art. 7  AsylG nicht. Der  Vollzug der  Wegwei-
sung sei zudem zulässig, zumutbar und möglich. 

G.
Am 25. Oktober 2002 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer bei 
der  damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK) Beschwerde gegen die Verfügung des BFF vom 25. September 
2002 ein und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 
und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei festzustellen, dass 
der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei und er sei vorläufig auf-
zunehmen. In  prozessualer  Hinsicht  ersuchte  er  um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den Er-
wägungen eingegangen. 

H.
Der  Instruktionsrichter  der  ARK erachtete  die  Vorbringen  in  der  Be-
schwerde nicht als geeignet, die Feststellungen des Bundesamtes in 
Zweifel zu ziehen, bezeichnete die Beschwerde als aussichtslos, wies 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und 
verlangte  vom Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 11. No-
vember 2002 die Bezahlung eines Kostenvorschusses. Der Kostenvor-
schuss wurde am 20. November und 11. Dezember 2002 geleistet.

I.
Im Rahmen einer Härtefallprüfung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG reichte 
der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 26. November 2007 und vom 
10. Januar 2008 bei der Vorinstanz die folgenden Dokumente ein, um 
seine Identität zu belegen: die Beurkundung der Kopie seiner angola-
nischen Identitätskarte, die V._______ (Ehefähigkeitszeugnis) und die 
„Declaracao“  (Beglaubigung der Kopie der Geburtsurkunde) vom 13. 
September  2006,  ausgestellt  vom X._______,  sowie die Kopie einer 
anderen  angolanischen  Identitätskarte  zum  Vergleich.  Das  BFM 
unterzog die Dokumente einer internen Untersuchung und teilte dem 
Beschwerdeführer  mit  Schreiben vom 4. Juli  2008 mit,  aufgrund der 
eingereichten Unterlagen  lasse sich  seine  Identität  nicht  zweifelsfrei 
belegen.  Dem  Beschwerdeführer  wurde  dazu  das  rechtliche  Gehör 
gewährt.  Mit  Schreiben  vom  14.  August  2008  nahm  der  Beschwer-
deführer durch seine Rechtsvertreterin Stellung. 

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J.
Das BFM liess die Dokumente V._______ und R._______ durch die 
Kriminaltechnische  Abteilung  der  Kantonspolizei  Y._______ 
untersuchen. Diese teilte dem BFM mit Scheiben vom 19. September 
2008  mit,  dass  bei  beiden  Dokumenten  Anhaltspunkte  für  eine 
Dokumentenfälschung  vorliegen  würden.  Dem  Beschwerdeführer 
wurde durch das Bundesverwaltungsgericht das rechtliche Gehör zum 
Ergebnis der Untersuchung gewährt. Mit Schreiben vom 3. April 2009 
nahm der Beschwerdeführer Stellung und bestritt  die Ergebnisse der 
kriminaltechnischen Abteilung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48, 50 und 52 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in 
der  Regel  in  der  Besetzung  mit  drei  Richtern  oder  Richterinnen 
(Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsge-

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richt kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriften-
wechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

Grundsätzlich  sind  Vorbringen  dann  glaubhaft,  wenn  sie  genügend 
substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht 
in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht wi-
dersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht 
den  Tatsachen  oder  allgemeinen  Erfahrung  widersprechen.  Darüber 
hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erschei-
nen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbrin-
gen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt,  aber auch 
dann,  wenn  sie  wichtige  Tatsachen  unterdrückt  oder  bewusst  falsch 
darstellt,  im  Laufe  des  Verfahrens  auswechselt  oder  unbegründet 
nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige 

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Mitwirkung verweigert. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdi-
gung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit  der Sachverhaltsdarstel-
lung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte 
Sichtweise  abzustellen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK]  2005 Nr. 21 E. 6.1 
mit weiteren Hinweisen).

4.

4.1 Das BFF hält die Vorbringen des Beschwerdeführers aus verschie-
denen Gründen nicht für glaubhaft. 

Die Vorbringen seien zunächst tatsachenwidrig. Der Beschwerdeführer 
habe geltend gemacht, als Journalist bei der Zeitung L._______ tätig 
gewesen  zu  sein.  Gemäss  den  Informationen  der  Schweizerischen 
Vertretung in D._______ habe er diese Tätigkeit jedoch nie ausgeführt 
und sei dort nicht bekannt. Im Übrigen würden die Haftbedingungen im 
Gefängnis von Q._______, wie sie der Beschwerdeführer geschildert 
habe, nicht der tatsächlichen Situation entsprechen, insbesondere was 
die Zellen, die Hygienebedingungen und die medizinische Versorgung 
angehe. 

Sodann stehe seine Identität nicht fest, zumal seine Identitätskarte ge-
mäss den Informationen der schweizerischen Vertretung gefälscht sei. 
Dies  sei  daran  ersichtlich,  dass  {.......}.  Der  Beschwerdeführer  habe 
dies bestritten,  habe der  Würdigung anlässlich der  Anhörung jedoch 
keine  substanziellen  Einwände  entgegengesetzt  und  habe  sich  auf 
keine konkreten Beweise stützen können. 

Schliesslich seien die Vorbringen des Beschwerdeführers auch wider-
sprüchlich. So habe er bei der kantonalen Anhörung angegeben, er sei 
Ende  April  2001  festgenommen worden. Anlässlich  der  zusätzlichen 
Bundesanhörung habe er  jedoch angegeben,  dies sei  im April  2001 
(recte: Mai 2001, vgl. A 14/17 S. 2 und S. 12) geschehen. Auf diesen 
Widerspruch angesprochen, habe der Beschwerdeführer erklärt, dass 
er  im April  das  erste  Mal  am Flughafen festgenommen worden  sei. 
Diese Bemerkung widerspreche jedoch seiner Behauptung anlässlich 
der kantonalen Anhörung, bei welcher er angegeben habe, die erste 
Festnahme habe sich im Februar 2000 ereignet. Darauf angesprochen 
habe er erklärt, dies sei wohl ein Fehler, er könne nicht vergessen ha-
ben, dass es sich um den Monat April gehandelt habe. 

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4.2

4.2.1 Zunächst ist  auf die geltend gemachte Identität  des Beschwer-
deführers  einzugehen.  Die  vorinstanzliche  Feststellung  in  der  ange-
fochtenen Verfügung, die Identität des Beschwerdeführers sei nicht er-
stellt, stützt sich im Wesentlichen auf die Abklärungen des Schweizeri-
schen Generalkonsulats in D._______ von 2002, welches eine Kopie 
der  Identitätskarte  des  Beschwerdeführers  prüfte.  Diese  Würdigung 
wird  durch  die  Untersuchungsergebnisse  der  Kriminaltechnischen 
Abteilung  der  Kantonspolizei  Y._______  vom  19. September  2008 
bestätigt.  Diese  besagen,  dass  die  Identitätskarte  {.......}.  Dies 
begründe den Verdacht, dass es sich um eine Totalfälschung handle. 

Der Beschwerdeführer bestritt die Auffassung des Bundesamtes mehr-
fach. So brachte er in seiner Stellungnahme vom 19. September 2002 
und in seiner Beschwerdeschrift vom 25. Oktober 2002 vor, die Identi-
tätskarte  sei  durch die  Behörden  seines  Landes ausgestellt  worden 
und er erachte diese als gültig. In seiner Beschwerde vom 25. Oktober 
2002 hielt er diesbezüglich fest, dass die Identitätskarte im Jahr 1985 
von  den  Behörden  der  Z._______  ausgestellt  worden  sei.  Damals 
habe  sich  das  Land  im  Bürgerkriegszustand  befunden  und  die 
Verwaltung des Landes sei unstabil und schlecht organisiert gewesen. 
Diese administrativen Unzulänglichkeiten hätten sich negativ auf den 
Zustand  und  den  Inhalt  der  Identitätskarte  ausgewirkt,  was  jedoch 
nichts an der Echtheit  der Identitätskarte ändern würde. In  der Stel-
lungnahme vom 3. April  2009 brachte  die  Rechtsvertreterin  des Be-
schwerdeführers  demgegenüber  vor,  die  Identitätskarte  sei  im  Jahr 
1995 ausgestellt  worden. Damals seien die angolanischen Identitäts-
karten noch von den jeweils  zuständigen Provinzen ausgestellt  wor-
den, was dazu geführt  haben könnte, dass nicht alle Identitätskarten 
identisch seien. Die Herstellung von Identitätskarten sei in Angola erst 
im Jahr 1997 zentralisiert worden. 

Gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts wurde in 
Angola am 3. Februar 1997 landesweit eine neue, per Computer pro-
duzierte Identitätskarte („Bilhete de Identidade“) eingeführt. Somit ist 
es zwar zutreffend,  dass die vor dem 3. Februar 1997 ausgestellten 
Modelle von Identitätskarten nicht identisch sein müssen mit denjeni-
gen, welche nach diesem Datum ausgestellt werden. Es ist allerdings 
gleichzeitig festzuhalten, dass eine Vielzahl von Modellen der angola-
nischen  Identitätskarten  verwendet  werden  und  dass  angolanische 

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Identitätskarten, welche vor 1997 ausgestellt worden waren, sehr ein-
fach zu fälschen und leicht auf illegale Weise erhältlich sind. Die Hin-
weise  des  Beschwerdeführers  sind  nicht  geeignet,  die  Echtheit  der 
Identitätskarte glaubhaft zu machen, und zudem verwickelt er sich, so-
fern er sich nicht nur auf pauschale Behauptungen abstützt,  mit den 
mehrfachen Beteuerungen der Echtheit der Dokumente in Widersprü-
che. 

Der  Beschwerdeführer  reichte  nachträglich  eine  „Beurkundung  der 
Identitätskarte“ zur Bestätigung der Echtheit seiner Identitätskarte ein. 
Das  BFM,  welches  dazu  eigene  Abklärungen  durchführte,  hält  zu 
Recht fest, dass dieses Dokument nicht geeignet sei, den Beweis der 
Identität zu erbringen, denn es besage, dass die Identitätskarte im Ori-
ginal  überprüft  worden sei. Dies sei  aber  gar  nicht  möglich,  da sich 
das Original der Karte beim BFM befinde. Auch dieses Dokument ver-
mag somit die Echtheit der Identitätskarte nicht zu belegen: Eine Beur-
kundung des Originals der Identitätskarte in D._______ war, wie das 
BFM zu Recht festhielt,  nicht möglich, da sich dieses bei den Akten 
befindet. 

4.2.2 Was die  eingereichte  „Atestado“  betrifft,  stellte  das  BFM  fest, 
dass  ein  Stempel  auf  der  „Atestado“  {.......}  worden  sei.  An  der 
Echtheit  des  Dokuments  sei  zudem  deshalb  zu  zweifeln,  weil  das 
Dokument,  welches  am  21. November  2007  ausgestellt  worden  sei, 
besage, dass der Beschwerdeführer seit  mehr als einem Jahr in der 
Gemeinde AA._______ wohne, obschon er ja erwiesenermassen seit 
2001  in  der  Schweiz  lebe.  Gemäss  der  Kantonspolizei  Y._______ 
enthalte das als V._______ bezeichnete Dokument {.......}. {.......}. Es 
handle  sich  beim  Dokument  gemäss  der  Auffassung  des 
Urkundenexperten  um  eine  Totalfälschung  –  da  jedoch  kein  Ver-
gleichsmaterial vorliege und keine entsprechenden Informationen, las-
se sich ein rechtsgenügender Fälschungsnachweis nicht erbringen. 

In der Stellungnahme vom 14. August 2008 legte die Rechtsvertreterin 
des Beschwerdeführers dar, dass der Stempel auf der „Atestado“ ent-
gegen  der  Auffassung  des  BFM  nicht  {.......}.  Dies  sei  daran  zu 
erkennen,  dass  {.......}  sei.  Dies  deute  darauf  hin,  dass  {.......}. 
Ausserdem weise der Stempelaufdruck {.......}.  In der Stellungnahme 
vom  3.  April  2009  hielt  die  Rechtsvertreterin  ferner  fest,  dass  das 
Original  {.......}.  In  Bezug  auf  den  Vorhalt  des  Vordrucks  wurde 
erwidert,  dass  solche  Formulare  oftmals  in  grösseren  Mengen  auf 

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Vorrat  produziert  würden  und  der  Vordruck  der  „Atestado“  mögli-
cherweise schon alt sei. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass die ango-
lanischen  Behörden  nicht  mit  derselben  Technik  ausgestattet  seien, 
wie es in der Schweiz üblich sei, und es deshalb durchaus möglich sei, 
dass der Vordruck nicht in einem herkömmlichen Druckverfahren pro-
duziert  worden sei. Der Stempeldruck müsse echt sein, da er {.......} 
sei,  wie  dies  bei  Stempeldrucken  üblich  sei.  Ausserdem  weise  der 
Stempelaufdruck  {.......}.  Dies  spreche  dagegen,  dass  es  sich  um 
einen {.......} handle. 

Auch damit vermag der Beschwerdeführer der vorinstanzlichen Würdi-
gung jedoch keine substanziellen Einwände entgegenzuhalten. Es be-
steht vorliegend kein Grund, von der Würdigung der Vorinstanz abzu-
weichen, zumal deren Einschätzung durch die Ergebnisse der Abklä-
rungen der Kantonspolizei  bestätigt  wird und sich die Einwände des 
Beschwerdeführers auf blosse Behauptungen stützen. Die nachträglich 
eingereichten Dokumente sind somit, wie das BFM zutreffend darlegt, 
nicht geeignet, die Identität des Beschwerdeführers zu bestätigen. An-
gesichts dessen erübrigt es sich, auf die weiteren Dokumente einzu-
gehen, zumal es sich – wie auch bei der „Atestado“ – nicht um Reise-
papiere oder Identitätsausweise im Sinne von Art. 1 Bstn. b und c der 
Asylverordnung 1  vom  11. August  1999  über  Verfahrensfragen 
(AsylV 1, SR 142.311) handelt. 

4.3 Zudem  sind  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  hinsichtlich 
seiner Asylgründe widersprüchlich. So brachte er anlässlich der Anhö-
rung auf  der  Empfangsstelle  vor,  die  erste  Festnahme habe sich im 
Jahr 1999 ereignet. Bei der Anhörung im Kanton gab er hingegen an, 
dass  er  sich  an das  genaue Datum nicht  mehr  erinnern  könne  und 
sich  die  erste  Festnahme  im  Februar  2000  ereignet  haben  könnte 
(A 8/27 S. 9). Auf Vorhalt  erklärte der Beschwerdeführer, seine erste 
Aussage sei falsch gewesen. Auch bezüglich der zweiten Verhaftung 
sind Widersprüche festzustellen. So sagte er anlässlich der kantonalen 
Anhörung, diese habe sich im Februar 2001 ereignet (A 8/27 S. 11), 
während er später berichtigte, diese habe sich im April 2001 ereignet 
(A 8/27 S. 14).  Die  Vorbringen des Beschwerdeführers  sind  sodann 
auch  unsubstanziiert. So vermag der Beschwerdeführer keine Belege 
für  seine  angebliche  Tätigkeit  als  Journalist  zu  erbringen  und  seine 
diesbezüglichen Ausführungen sind vage, undetailliert und unpräzise. 
Er vermag insbesondere keine genaue Auskunft über seine konkreten 
Aufgaben und über die Organisation der Zeitung L._______ zu geben 

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(A 4/8 S. 4), was von ihm angesichts seiner geltend gemachten, min-
destens zweijährigen Tätigkeit für die Zeitung jedoch erwartet werden 
könnte. Auch die  Vorbringen des Beschwerdeführers  hinsichtlich  der 
Verhaftungen  und  der  Haftbedingungen  sind  nicht  substanziiert  und 
seine  Beschreibung  des  Gefängnisalltags  im  Gefängnis  von 
Q._______  anlässlich  der  Anhörung  vom  17.  Juni  2002  (tägliche 
Badgelegenheit,  tägliche  Wundversorgung;  vgl.  A  14/17  S.  8  f.)  ist 
kaum  vereinbar  mit  den  vorgebrachten  schweren  Haftbedingungen. 
Schliesslich erscheinen auch die angebliche Freilassung aus dem Ge-
fängnis  von  Q._______  mithilfe  einer  Krankenschwester  und  die 
Umstände  seiner  Flucht  als  unglaubhaft.  Insgesamt  sind  die 
Ausführungen des Beschwerdeführers nicht ausreichend substanziiert. 
Es  erübrigt  sich  unter  diesen  Umständen,  auf  die  weiteren 
Widersprüche  und  Ungereimtheiten  in  den  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers einzugehen. 

4.4 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die  Schilderungen  des 
Beschwerdeführers  hinsichtlich  seiner  Flüchtlingseigenschaft  als  un-
glaubhaft zu beurteilen sind. Seine Vorbringen genügen den Anforde-
rungen von Art. 7 AsylG somit nicht, wie das Bundesamt zutreffend er-
kannte. Bei dieser Sachlage und in Würdigung der gesamten Umstän-
de ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen 
für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. 

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-

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nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers nach Angola ist demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung nach Angola dort  mit  beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-

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richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Ben-
said gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des 
arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation in Angola lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 
Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Ge-
sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.5 Die allgemeine Lage in Angola lässt den Vollzug der Wegweisung 
dorthin nicht als generell unzumutbar erscheinen. Dies gilt namentlich 
für  die  Situation in  D._______,  wohin  das Bundesverwaltungsgericht 
den Wegweisungsvollzug von gesunden, volljährigen, jungen Männern 
in  Fortführung  der  durch  die  ARK  mit  EMARK  2004  Nr.  32 
begründeten  und  nach  wie  vor  gültigen  Praxis  grundsätzlich  als 
zumutbar  erachtet.  Dabei  ist  in  persönlicher  Hinsicht  betreffend  den 
Beschwerdeführer  festzustellen,  dass  dieser  vor  seiner  Ausreise 
mehrere Jahre in D._______ gelebt hatte und sich dort ein Teil seiner 
Familie befindet. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Mutter und zwei 
Schwestern  des  Beschwerdeführers  nach  wie  vor  in  seinem 
Heimatland  leben.  Es  ist  deshalb  davon  auszugehen,  dass  ihm bei 
seiner Rückkehr ein familiäres und soziales Beziehungsnetz zur Seite 
steht. Unter diesen Umständen bestehen keine Hinweise darauf, dass 
der  Beschwerdeführer,  von  dem  keine  aktuellen  gesundheitlichen 
Schwierigkeiten  aktenkundig  sind,  selbst  unter  Berücksichtigung  der 
schwierigen wirtschaftlichen Lage im Land in eine existenzbedrohende 
Situation geraten könnte. Sodann steht  gemäss der  Rechtsprechung 
auch  der  längere  Aufenthalt  des  Beschwerdeführers  in  der  Schweiz 
einer Rückkehr nicht entgegen (vgl. EMARK 1997 Nr. 2 S. 16). 

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Nach dem Gesagten kann der Vollzug der Wegweisung auch als zu-
mutbar bezeichnet werden.

6.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  am  25.  November  und 
12. Dezember 2002 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu 
verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
ge: angefochtene Verfügung im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- das BB._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Anna Kühler

Versand: 

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