# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da47a3e7-4a0c-5112-8671-7ace7694d9fc
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-16
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 16.02.2015 110 2014 86
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2014-86_2015-02-16.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

RA Nr. 110/2014/86 Bern, 16. Februar 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Frau A.________
Beschwerdeführerin 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

Herrn Fürsprecher C.________
Beschwerdeführer 3

alle vertreten durch Herrn Fürsprecher D.________

Herrn E.________
Beschwerdeführer 4

Frau F.________
Beschwerdeführerin 5

und

G.________
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt H.________

sowie

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Schwarzenburg, Bauverwaltung

Amt für Berner Wirtschaft (beco), Arbeitsbedingungen und Immissionsschutz, 
Laupenstrasse 22, 3011 Bern

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 1. Juli 2014 
(bbew 208/2012; Silosackbefüllungsanlage und mobile Sägerei)

2

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 10. April 2012 bei der Gemeinde 

Schwarzenburg ein nachträgliches Baugesuch ein für die Teilumnutzung/Erweiterung ihres 

Gewerbebetriebes mit einer mobilen Säge sowie für das Aufstellen von drei Reklametafeln 

auf den Parzellen Schwarzenburg 2 (Wahlern) Grundbuchblatt Nrn. L.________ und 

M.________. Die Parzellen liegen in der Arbeitszone A3. Mit Projektänderung vom 2. April 

2013 beantragte sie die Erweiterung des Gewerbebetriebes mit einer traktor-

/kardanwellenbetriebenen Silosackbefüllungsanlage, einem Hubstapler und einem 

Teleskoplader sowie einer mobilen Säge und einer Holzfräse mit Reduktion der 

Betriebszeiten der einzelnen Maschinen. Gegen das Bauvorhaben erhoben unter anderen 

die Beschwerdeführenden 1–3 und die Beschwerdeführenden 4 und 5 Einsprache. Mit 

Gesamtentscheid vom 1. Juli 2014 erteilte das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 

die Baubewilligung.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden 1–3 am 31. Juli 2014 Beschwerde bei 

der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen die 

Aufhebung des Gesamtentscheides vom 1. Juli 2014 und die Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz zur Einholung eines neuen Lärmgutachtens. Eventualiter sei in Abänderung 

des angefochtenen Entscheids die Baubewilligung zu erteilen, unter der Bedingung, dass 

die ganze Südfassade schallgedämmt werde, ruhestörende Arbeiten zur akustischen 

Nachtzeit verboten werden und die Einsetzung eines Betriebsstundenzählers angeordnet 

werde, der selbständig zwischen Betriebsstunden im Betrieb und solchen ausserhalb 

unterscheiden kann. Sie machen insbesondere geltend, die Lärmmessung und das 

Lärmgutachten seien fehlerhaft.

Die Beschwerdeführenden 4 und 5 reichten ihre Beschwerde vom 2. August 2014 am 

4. August 2014 ein. Sie beantragen, der Gesamtentscheid vom 1. Juli 2014 sei in Bezug 

auf die Nachtarbeit teilweise aufzuheben und dafür sei ein teilweiser Bauabschlag zu 

erteilen. Das Lärmgutachten der Firma N.________ AG vom 21. März 2013 sei zu 

überprüfen und die Lärmmessungen unter realen Bedingungen bei den lärmempfindlichen 

Räumen vorzunehmen. Es sei genau zu umschreiben, welche Kriterien der im 

Gesamtbauentscheid verlangte Betriebsstundenzähler erfüllen muss. Zur Begründung 

führen sie insbesondere aus, die Lärmmessungen seien nicht bei den lärmempfindlichen 

3

Räumen und damit nicht korrekt vorgenommen worden und Nachtarbeit sei für die 

Verarbeitung der angelieferten Ware nicht erforderlich.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Beschwerdegegnerin und die 

Gemeinde beantragen die Abweisung der Beschwerden. Wie das 

Regierungsstatthalteramt, das keinen Antrag stellt, machen sie geltend, das beco sei für 

die Beurteilung von Industrie- und Gewerbelärm zuständig. Es habe die Lärmmessung 

begleitet und das im Bewilligungsverfahren eingeholte Lärmgutachten für vollständig, 

plausibel und korrekt befunden. Das beco erläutert mit Stellungnahme vom 20. August 

2014 die Lärmmessung, die Gründe für die Wahl der Messorte sowie das Lärmgutachten.

4. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2014 stellte das Rechtsamt dem beco 

Anschlussfragen zu dessen Stellungnahme und erklärte, es prüfe den Betrieb der 

Silopressanlage auf die akustische Nachtzeit zu beschränken. Es gab der 

Beschwerdegegnerin Gelegenheit zur Stellungnahme.

Mit Stellungnahme vom 5. November 2014 beantwortete das beco die gestellten Fragen 

und erläuterte die Berechnungen der Lärmimmissionen anhand der im angefochtenen 

Gesamtentscheid festgelegten Betriebszeiten der einzelnen Maschinen.

Die Beschwerdegegnerin erklärte mit Stellungnahme vom 7. November 2014, sie sei auf 

die Möglichkeit der Verarbeitung von verderblichen Waren in der akustischen Nachtzeit 

angewiesen und reichte ein Gutachten "Verderblichkeit von Futtermitteln" des Inforama 

vom 3. November 2014 ein. Zudem teilte sie mit, sie werde für den Betrieb der 

Silopressanlage nicht mehr den bei den Lärmmessungen eingesetzten Traktor verwenden, 

sondern sie werde die Abfüllanlage stattdessen ausschliesslich mithilfe eines elektro-

hydraulischen Antriebs bedienen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

4

5. Das Rechtsamt erklärte mit Verfügung vom 25. November 2014, es beabsichtige den 

Baubeschrieb des angefochtenen Gesamtentscheids anzupassen und gab den 

Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Beschwerdegegnerin erklärte 

sich mit Stellungnahme vom 17. Dezember 2014 mit der vom Rechtsamt vorgeschlagenen 

Anpassung des Baubeschriebs einverstanden. Die Beschwerdeführenden 1–3 verlangen 

zusätzliche Lärmschutzmassnahmen. Die Beschwerdeführenden 4 und 5 hielten mit 

Stellungnahme vom 17. Dezember 2014 an ihren Rechtsbegehren fest und kritisierten 

abermals die Lärmmessung. Das Regierungsstatthalteramt verzichtete mit Schreiben vom 

27. November 2014 auf weitere Bemerkungen und die Gemeinde sowie das beco reichten 

keine weiteren Stellungnahmen ein.

6. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er –

unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die 

Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde 

(Art. 10 KoG in Verbindung mit Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Einsprachen der 

Beschwerdeführenden 1–3 und der Beschwerdeführenden 4 und 5 wurden abgewiesen. 

Sie sind durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher zur 

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

5

Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden 

ist einzutreten.

2. Projektänderung

a) Die Beschwerdegegnerin erklärte im Beschwerdeverfahren, sie verzichte auf den 

Traktorantrieb für die Silagebefüllungsanlage und betreibe diese stattdessen mit einem 

elektro-hydraulischen Antrieb.

b) Nach Art. 43 BewD4 kann der Baugesuchsteller während der Hängigkeit eines 

Baubewilligungsverfahrens oder eines nachfolgenden Beschwerdeverfahrens vor der BVE 

eine Projektänderung einreichen, ohne dass deshalb ein neues Baubewilligungsverfahren 

eingeleitet werden muss. Eine Projektänderung liegt vor, wenn das Bauvorhaben in seinen 

Grundzügen gleich bleibt. Dies ist dann nicht mehr der Fall, wenn ein Hauptmerkmal, wie 

Erschliessung, Standort, äussere Masse, Geschosszahl, Geschosseinteilung, 

Zweckbestimmung, wesentlich verändert wird oder wenn eine Mehrzahl geringer 

Änderungen dem Bau eine gegenüber dem ursprünglichen Projekt veränderte Identität 

verleiht.5

c) Im vorliegenden Fall wird lediglich die Antriebsart für die Silagebefüllungsanlage 

geändert. Das ursprüngliche Bauprojekt bleibt in den Grundzügen gleich. Nach ständiger 

Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts tritt das geänderte Projekt an die Stelle des 

ursprünglichen Bauvorhabens.6 Das ursprüngliche Projekt steht ab diesem Zeitpunkt im 

Umfang der Projektänderung nicht mehr zur Diskussion. Verfahrensinhalt bildet von nun an 

allein das geänderte Projekt. Der Traktorantrieb steht damit nicht mehr zur Diskussion. Da 

der Verzicht auf den Traktorantrieb als Projektänderung behandelt wird, ist es auch 

unerheblich, ob bereits 2001 ein elektro-hydraulischer Antrieb für die Siloballenherstellung 

bewilligt wurde.

3. Rechtliches Gehör

4 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 32–
32d N. 12a
6 BVR 2012 S. 463 E. 2.2 mit Hinweisen

6

a) Die Beschwerdeführenden 1–3 machen geltend, indem die Vorinstanz ihre Anträge 

auf eine Wiederholung der Lärmmessungen ignoriert habe, habe sie das rechtliche Gehör 

verletzt. Beim vorgeschriebenen Messort sei die Anwesenheit der Bewohner notwendig, 

damit diese direkt vor Ort auf allfällige Unkorrektheiten hinweisen könnten.

b) Die Vollzugsbehörde ermittelt die Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen oder 

ordnet deren Ermittlung an, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass die massgebenden 

Belastungsgrenzwerte überschritten sind oder ihre Überschreitung zu erwarten ist (Art. 36 

Abs. 1 LSV7). Dabei ist die Behörde jedoch nicht verpflichtet, die erforderlichen 

Untersuchungen selber durchzuführen oder in Auftrag zu geben, sondern sie kann vom 

Anlagebetreiber ein Lärmgutachten verlangen.8 

c) Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin ein Lärmgutachten durch ein 

unabhängiges und qualifiziertes Ingenieurbüro erstellen lassen. Das beco als zuständige 

Fachbehörde (Art. 3 Abs. 2 Bst. c KLSV9) war bei der Messung anwesend und hat das 

Gutachten auf Vollständigkeit, Plausibilität und Korrektheit kontrolliert. Anschliessend hat 

es gestützt darauf die Einhaltung der Umweltschutzvorschriften geprüft. Dieses Vorgehen 

entspricht sowohl der Praxis als auch den gesetzlichen Vorgaben und ist nicht zu 

beanstanden. Das Lärmgutachten ist ein privates Parteigutachten und bei der 

Lärmmessung handelt es sich nicht um eine Untersuchungshandlung der zuständigen 

Instruktionsbehörde, so dass den Beschwerdeführenden vorgängig keine Parteirechte 

eingeräumt werden mussten. Die Beschwerdeführenden konnten ihre Rechte im 

vorinstanzlichen Verfahren ausreichend wahren, indem sie sich anschliessend zum 

Gutachten und zum Fachbericht des beco äussern konnten. Die Vorinstanz hat daher das 

rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden 1–3 nicht verletzt.

4. Ermittlung des Lärms in der Mitte der offenen Fenster

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Lärmmessungen seien nicht wie 

vorgeschrieben in der Mitte der offenen Fenster der lärmempfindlichen Räume 

durchgeführt worden.

7 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)
8 VGE Nr. 22986 vom 13. Februar 2008 E. 4.2
9 Kantonale Lärmschutzverordnung vom 14. Oktober 2009 (KLSV; BSG 824.761)

7

b) Laut Art. 11 Abs. 1 USG10 müssen Lärm und schädliche oder lästige Einwirkungen 

auf die Umwelt grundsätzlich an der Quelle begrenzt werden (Emissionsbegrenzung). 

Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind Emissionen im Rahmen der 

Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und 

wirtschaftlich tragbar ist (Vorsorgeprinzip, Art. 11 Abs. 2 USG). Zur Beurteilung der 

Schädlichkeit oder Lästigkeit von Lärmeinwirkungen dienen die Belastungsgrenzwerte der 

LSV. Sie bestimmen die höchstzulässigen Lärmimmissionen am Ort ihrer Einwirkung. Die 

LSV differenziert zwischen drei Stufen von Belastungsgrenzwerten: den Planungswerten, 

den Immissionsgrenzwerten und den Alarmwerten. Deren Höhe differiert je nach Zone, in 

der die Lärmeinwirkung zu beurteilen ist. Die Lärmemissionen von neuen ortsfesten 

Anlagen müssen einerseits soweit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich 

möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und andererseits soweit, dass die von der Anlage 

allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte in der Umgebung nicht überschreiten 

(Art. 25 Abs. 1 USG und Art. 7 Abs. 1 LSV).

Die Lärmimmissionen werden nach Art. 38 Abs. 1 LSV als Beurteilungspegel Lr oder als 

Maximalpegel Lmax anhand von Berechnungen oder Messungen ermittelt. Messungen und 

Berechnungen gelten grundsätzlich als gleichwertig. Welche Methode zur Anwendung 

gelangt, hängt von den Erfordernissen des einzelnen Falls ab, d.h. von der Fragestellung 

und den zur Verfügung stehenden Messmöglichkeiten bzw. Berechnungsgrundlagen.11 Bei 

Gebäuden werden die Lärmimmissionen in der Mitte der offenen Fenster lärmempfindlicher 

Räume ermittelt (Art. 39 Abs. 1 LSV).

c) Die Messpunkte der Lärmmessungen bei den Liegenschaften O.________ 1 und 

P.________ 11 sind im Gutachten der N.________ AG vom 31. März 2013 dargestellt.12 

Daraus ist ersichtlich, dass die Messungen der Lärmimmissionen nicht in der Mitte der 

offenen Fenster vorgenommen wurden, sondern in der Verlängerung der Fassaden der 

Gebäude. Aus diesen Messungen wurde die Gesamtlärmbelastung berechnet. Wie die 

Beschwerdeführenden zu Recht vorbringen, wurde die Lärmbelastung damit nicht in 

Übereinstimmung mit Art. 39 LSV in der Mitte der offenen Fenster ermittelt.

10 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, SR 814.01)
11 Robert Wolf, USG-Kommentar, Vorbemerkungen zu Art. 19–25 USG N. 12
12 Vorakten pag. 347

8

d) Die fehlerhafte Ermittlung der Lärmbelastung bleibt im vorliegenden Fall im Ergebnis 

jedoch ohne Folgen. Das Bauvorhaben bzw. der Betrieb der Beschwerdegegnerin wie 

auch die Parzellen der Beschwerdeführenden befinden sich in der Arbeitszone A3. Für 

diese gilt nach Art. 5 Abs. 4 GBR13 die Empfindlichkeitsstufe (ES) IV gemäss Art. 43 LSV. 

Es ist unbestritten, dass der Betrieb der Beschwerdeführerin lärmschutztechnisch als 

neurechtliche Anlage gilt und daher die Planungswerte massgebend sind. Diese betragen 

für die ES IV gemäss Tabelle 1, Anhang 6 LSV, während der akustischen Tageszeit von 

07.00–19.00 Uhr 65 dB(A).

Aufgrund der Lärmmessungen in der Verlängerung der Fassade der O.________ 1 sowie 

der P.________ 11 wurde gemäss Gutachten der N.________ AG vom 21. März 2013 eine 

Lärmbelastung von je 57 dB(A) ermittelt.14 Der massgebende Planungswert von 65 dB(A) 

ist damit während der akustischen Tageszeit um 8 dB(A) unterschritten. Die Stellungnahme 

des beco vom 5. November 2014 zeigt sodann, dass bei Berücksichtigung der 

angeordneten Beschränkung der Betriebszeiten der einzelnen Maschinen, für die 

O.________ 1 während des Tages eine Lärmbelastung von 50 dB(A) und für die 

P.________ 11 eine solche von 49 dB(A) resultiert. Der Planungswert ist damit sogar um 

16 bzw. 15 dB(A) unterschritten.

e) Da die Messungen in der Verlängerung der Fassaden der O.________ 1 und der 

P.________ 11 durchgeführt wurden, weisen die Messpunkte denselben Abstand von den 

Lärmquellen auf, wie wenn in der Mitte der offenen Fenster gemessen worden wäre. 

Zudem konnten auf diese Weise Reflexionen der Fassade der jeweiligen Liegenschaft 

ausgeschlossen werden. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass mit dieser 

Messweise praktisch dieselben Werte resultierten, wie bei einer Messung in der Mitte der 

offenen Fenster.

Selbst wenn mit den Beschwerdeführenden davon ausgegangen würde, dass aufgrund von 

Reflexionen beispielsweise des Vordaches eine Messung in der Mitte der offenen Fenster 

höhere Werte resultieren sollten, änderte dies nichts. Auf die Frage des Rechtsamts 

erklärte das beco, dass bei einer erneuten Messung in der Mitte der offenen Fenster mit 

einer Veränderung der Gesamtlärmbelastung um ± 3 dB(A) zu rechnen sei. Selbst wenn 

von einer Erhöhung um 3 dB(A) ausgegangen würde, wäre der Planungswert immer noch 

13 Baureglement der Einwohnergemeinde Wahlern vom 8. Dezember 2008 (GBR)
14 Vorakten pag. 343

9

um je 5 dB(A) bzw. unter Berücksichtigung der angeordneten Betriebsbeschränkungen um 

13 bzw. 12 dB(A) unterschritten. Angesichts dieser deutlichen Ergebnisse ist es 

ausgeschlossen, dass bei einer LSV-konformen Messung in der Mitte der offenen Fenster 

der Planungswert überschritten wäre. Damit steht fest, dass die Gesamtlärmbelastung 

zwar nicht korrekt nach den Vorgaben der Lärmschutzverordnung ermittelt wurde. 

Angesichts der klaren Ergebnisse kann im vorliegenden Fall dennoch auf eine neue 

Lärmmessung in der Mitte der offenen Fenster verzichtet werden.

5. Weitere Fehler des Lärmgutachtens

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Silosackbefüllungsanlage habe sich 

anlässlich der Lärmmessung nicht in einem betriebsüblichen Zustand befunden. Die 

Beschwerdeführenden 1–3 machen zudem geltend, das Lärmgutachten sei nicht 

nachvollziehbar, unvollständig und fehlerhaft. Die Vorinstanz vernachlässige, wie schon 

das Gutachten, die weiteren bei der Silopressanlage in Betrieb stehenden Maschinen wie 

Teleskoplader, Hubstapler und gegebenenfalls anliefernde Traktoren als untergeordnet. 

Zudem seien bei der Silopressanlage höhere Pegelkorrekturen massgebend.

b) Gemäss Lärmgutachten der N.________ AG vom 21. März 2013 wurden anlässlich 

der Begehung am 20. August 2012 in Absprache mit dem beco die mobile Säge, die 

Holzfräse und die Silopressanlage als massgebliche Lärmquellen identifiziert.15 Die 

Manövriervorgänge mit dem Hubstapler wurden ebenfalls gemessen, jedoch gegenüber 

den Hauptlärmquellen als vernachlässigbar betrachtet. Das beco weist in seiner 

Stellungnahme vom 20. August 2014 mittels Berechnung nach, dass der Hubstapler in 

Bezug auf die Gesamtlärmbelastung keine Bedeutung hat. Soweit die 

Beschwerdeführenden 1–3 geltend machen, es seien auch die Emissionen der 

Manövriervorgänge des Hubstaplers zu berücksichtigen, kann ihnen daher nicht gefolgt 

werden.

c) Auch soweit die Beschwerdeführenden behaupten, die Silopressanlage sei anlässlich 

der Lärmmessung nicht normal betrieben worden, kann ihnen nicht gefolgt werden. Das 

beco hat die Lärmmessung als zuständige Fachbehörde beaufsichtigt und dazu 

15 Vorakten pag. 347

10

ausgeführt, dass sich die Silopressanlage nach seiner Auffassung in einem üblichen 

Betriebszustand befunden habe. Zudem seien Messungen an den Lärmquellen 

durchgeführt worden, wobei für die Silopressanlage in einer Distanz von 4 m ein 

Schalldruckpegel Leq von rund 82 dB(A) gemessen worden sei.16 Dieser Wert sei nach der 

Erfahrung plausibel und nachvollziehbar. Die BVE hat keinen Anlass an der 

überzeugenden Darstellung der Fachbehörde zu zweifeln. Auch soweit die 

Beschwerdeführenden 4 und 5 geltend machen, anlässlich der Lärmmessung sei bei der 

Holzfräse – im Gegensatz zu vorher – eine Abdeckung verwendet worden, ändert dies 

nichts. Die Verwendung einer schallabsorbierenden Abdeckung wird im angefochtenen 

Gesamtentscheid mittels Auflage vorgeschrieben. Sollte die Holzfräse auch ohne diese 

Abdeckung eingesetzt werden, wäre es an der Gemeinde als Baupolizeibehörde, für die 

Durchsetzung der Auflage zu sorgen.

d) Die Beschwerdeführenden 1–3 machen geltend, bei den Pegelkorrekturen sei bei K2 

der Wert 4 oder 5, bei K3 mindestens der Wert 3 oder 4 zu berücksichtigen.

Mit Pegelkorrekturen werden unterschiedliche Faktoren des Lärms gewichtet. So wird mit 

der Pegelkorrektur K2 die Hörbarkeit des Tongehalts und mit K3 die Hörbarkeit des 

Impulsgehalts berücksichtigt. Der Wert für K2 und K3 wird nach den Vorgaben der LSV 

und gemäss der Arbeitshilfe "Grundlagen Industrie- und Gewerbelärm" des Bundesamts für 

Umwelt (BAFU) vom 19. März 2008 anhand von Messungen und der Erfahrung der 

Fachleute vor Ort bestimmt. Die Pegelkorrektur K1 kann direkt aus Anhang 6 der LSV 

entnommen werden.

Die Beschwerdeführenden 1–3 bringen lediglich pauschal vor, die Pegelkorrekturen seien 

nicht korrekt. Sie begründen diese Auffassung jedoch nicht näher. Für die BVE bestehen 

keine Anhaltspunkte dafür, dass die Fachleute und die Fachbehörde die Pegelkorrekturen 

nicht korrekt bestimmt haben. Aber auch erhöhte Werte würden im Ergebnis nichts ändern. 

Das beco hat in seiner Stellungnahme vom 5. November 2014 zur Veranschaulichung 

verschiedene Berechnungsbeispiele für die Liegenschaft P.________ 11 durchgeführt. 

Zunächst hat es den Wert K2 für die Säge von 4 auf 6 erhöht, wodurch sich die 

Gesamtlärmbelastung von 49 dB(A) auf 50 dB(A) erhöhte. In weiteren Beispielen erhöhte 

das beco den Wert K2 auch für die Fräse von 4 auf 6, wodurch die Gesamtlärmbelastung 

16 siehe Vorakten pag. 345

11

auf 50,2 dB(A) anstieg und schliesslich erhöhte sie auch den Wert K2 für die 

Silopressanlage von 2 auf 6, wodurch die Gesamtlärmbelastung auf 52,2 dB(A) anstieg. Im 

letzten Beispiel folgte zwar eine Erhöhung der Gesamtlärmbelastung um über 3 dB(A). 

Allerdings wurden in diesem Beispiel die Pegelkorrekturen K2 für alle drei Maschinen 

insgesamt von 10 auf 18 erhöht. Es ist nicht anzunehmen, dass die Fachbehörde derart 

falsche Werte bestimmt hat und selbst wenn von einer Erhöhung um 3 dB(A) ausgegangen 

würde, wäre der Planungswert – wie bereits in Erwägung 4e – ausgeführt wurde, weiterhin 

eingehalten. Die Rüge, im Lärmgutachten seien die Pegelkorrekturen nicht korrekt 

bestimmt worden, ist unbegründet.

e) Nicht gerechtfertigt ist weiter die Kritik der Beschwerdeführenden 1–3, es werde im 

Lärmgutachten nicht zwischen Tag und Nacht unterschieden. Zwar bezieht sich das 

Lärmgutachten zu wesentlichen Teilen auf die akustische Tageszeit, es wird darin aber 

auch erläutert, dass die Silopressanlage während der akustischen Nachtzeit während 

höchstens 50 Stunden betrieben werden darf.17 Das Lärmgutachten wie auch der 

angefochtene Gesamtentscheid unterscheiden zwischen Tages- und Nachtzeit.

f) Mit der Projektänderung vom 7. November 2014 verzichtet die Beschwerdegegnerin 

darauf, die Silopressanlage mit dem Traktor anzutreiben. Es darf davon ausgegangen 

werden, dass der elektro-hydraulische Antrieb eher weniger Lärmemissionen verursachen 

wird als der Traktor. Jedenfalls ist nicht mit einer Zunahme der Lärmbelastung zu rechnen 

und dies wird auch von den Beschwerdeführenden nicht geltend gemacht. Auf eine neue 

Lärmmessung kann daher verzichtet werden.

6. Vorsorgliche Massnahmen zur Lärmreduktion

a) Die Beschwerdeführenden verlangen, der Gesamtentscheid sei mit der Bedingung zu 

ergänzen, dass die ganze Südfassade schallgedämmt werde, dass ruhestörende Arbeiten 

zur akustischen Nachtzeit verboten werden und die Einsetzung eines 

Betriebsstundenzählers angeordnet werde, der selbständig zwischen Betriebsstunden im 

Betrieb und solchen ausserhalb unterscheiden könne. 

17 Vorakten pag. 339

12

Die Beschwerdegegnerin bringt vor, sie sei ausnahmsweise auf die Verarbeitung von rasch 

verderblichem Erntegut während der akustischen Nachtzeit angewiesen. Sie sei darum 

bemüht, den Anlieferungszeitpunkt so zu wählen, dass die Verarbeitung während der 

Tagzeit erfolgen könne. Eine Dämmung der Südfassade des Betriebs lehnt die 

Beschwerdegegnerin ab. Gegen die Verwendung eines GPS-gestützten 

Betriebsstundenzählers hat sie dagegen nichts einzuwenden.

b) Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind Emissionen im Rahmen der 

Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und 

wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG).

c) Die Beschwerdegegnerin reichte ein Schreiben des Inforama vom 2. November 2014 

"Gutachten Verderblichkeit von Futtermitteln" ein. Darin erklärt das Inforama, die 

Beschwerdegegnerin verarbeite vorwiegend Mais, Zuckerrübenschnitzel und Malztreber zu 

einem Silageprodukt. Durch das Silieren könnten Futtermittel haltbar gemacht werden. Mit 

einem schnellstmöglichen Konservieren von Futtermitteln könnten Nährstoff- und 

Trockenmassenverluste vermieden und Schadkeime unterdrückt werden.

Die Beschwerdeführenden bringen zu Recht vor, dass das Schreiben des Inforama 

lediglich den Vorgang des Silierens erläutert. Zwar geht daraus nachvollziehbar hervor, 

dass dabei dem Faktor Zeit eine gewisse Bedeutung zukommt, es wird aber nicht erläutert, 

ob es sich dabei um Stunden oder Tage handelt. Aus dem Schreiben des Inforama kann 

nicht abgeleitet werden, dass die Beschwerdegegnerin darauf angewiesen ist, während der 

akustischen Nachtzeit Silageprodukte zu verarbeiten. Die Beschwerdegegnerin bringt nicht 

vor, sie sei wirtschaftlich auf die Verarbeitung von Silageprodukten während der 

akustischen Nachtzeit angewiesen. Sie entgegnet auch nichts auf die Vorbringen der 

Beschwerdeführenden, das Erntegut liege oft tagelang an einem Haufen und werde nicht 

sofort verarbeitet. Es ist technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar, auf 

die Verarbeitung von Erntegut während der akustischen Nachtzeit zu verzichten. Sollte die 

Beschwerdegegnerin künftig auf solche Arbeiten angewiesen sein, steht es ihr immer noch 

offen, erneut ein entsprechendes Baugesuch einzureichen und die betriebliche und 

wirtschaftliche Notwendigkeit nachzuweisen.

d) Die Beschwerdeführenden 1–3 verlangen eine zusätzliche Schalldämmung der 

Südfassade des Betriebs der Beschwerdegegnerin. Damit könnte die 

13

Gesamtlärmbelastung bei der Liegenschaft P.________ 11 zweifelsohne reduziert werden. 

Zu beachten ist allerdings, dass bei einem Planungswert von 65 dB(A) mit der 

angeordneten Beschränkung der Betriebszeiten die Lärmbelastung bei der Liegenschaft 

P.________ 11 bereits von 57 dB(A) auf 49 dB(A) reduziert werden konnte. Es ist daher 

nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz neben der Beschränkung der Betriebszeiten 

nicht auch noch eine zusätzliche Schalldämmung der Südfassade des Betriebs der 

Beschwerdegegnerin anordnete.

e) Die Beschwerdeführenden verlangen die Einsetzung eines Betriebsstundenzählers 

mit GPS-Steuerung. Die Beschwerdegegnerin widersetzt sich einer solchen Auflage nicht. 

Daher wird die Auflage betreffend Einsatz des Betriebsstundenzählers im angefochtenen 

Gesamtentscheid entsprechend angepasst.

7. Zusammenfassung und Kosten

a) Zusammenfassend sind die Beschwerden teilweise gutzuheissen, soweit ein Verbot 

des Betriebs der Silopressanlage während der akustischen Nachtzeit sowie die Anordnung 

eines GPS-gestützten Betriebsstundenzählers verlangt wird. Im Übrigen sind die 

Beschwerden abzuweisen und der angefochtene Gesamtentscheid ist zu bestätigen.

b) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. 

Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 

erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG18). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf 

Fr. 2'000.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 

GebV19). 

Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG).

18 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
19 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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Die Beschwerdeführenden 1–3 sowie 4 und 5 sind mit ihren Anträgen je teilweise 

durchgedrungen, zudem hat die Beschwerdegegnerin ihr Projekt leicht angepasst. Es 

rechtfertigt sich daher, die Beschwerdegegnerin einerseits und die Beschwerdeführenden 

1–3 sowie 4 und 5 anderseits als je zur Hälfte obsiegend und unterliegend zu betrachten. 

Die Beschwerdegegnerin hat damit Fr. 1'000.00 und die Beschwerdeführenden 1–3 sowie 

4 und 5 haben je Fr. 500.00 der Verfahrenskosten zu tragen.

c) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG).

Die Kostennoten des Anwaltes der Beschwerdeführenden 1–3 über Fr. 5'581.20 (Honorar 

Fr. 5'062.50, Auslagen Fr. 105.30, Mehrwertsteuer Fr. 413.40) und des Anwaltes der 

Beschwerdegegnerin über Fr. 4'115.00 (Honorar Fr. 4'000.00, Auslagen Fr. 115.00) geben 

zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerdegegnerin hat damit Anspruch auf die 

Hälfte ihrer Parteikosten von Fr. 4'115.00, ausmachend Fr. 2'057.50. Die 

Beschwerdeführenden 1–3 und die Beschwerdeführenden 4 und 5 haben somit der 

Beschwerdegegnerin je einen Betrag von Fr. 1'028.75 zu bezahlen. Die 

Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden 1–3 die Hälfte ihrer Parteikosten von 

Fr. 5'062.50, ausmachend Fr. 2'531.25, zu ersetzen. Den Beschwerdeführenden 4 und 5 

sind keine Parteikosten entstanden (Art. 104 Abs. 1 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerden der Beschwerdeführenden 1–3 sowie der Beschwerdeführenden 4 

und 5 werden teilweise gutgeheissen. Für den Betrieb der Silosackbefüllungsanlage 

während der akustischen Nachtzeit wird der Bauabschlag erteilt. Die Projektänderung 

vom 7. November 2014 (Verzicht auf Traktorantrieb) wird bewilligt.

2. Der Baubeschrieb gemäss Gesamtentscheid vom 1. Juli 2014 wird wie folgt 

angepasst:
Projektänderung vom 2. April 2013 und 7. November 2014:

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Erweiterung des Gewerbebetriebes mit einer Silosackbefüllungsanlage mit elektro-

hydraulischem Antrieb, einem Hubstapler und Teleskoplader sowie einer mobilen Säge 

und Holzfräse. Reduktion der Betriebszeiten der einzelnen Maschinen.

3. Die ersten zehn Zeilen von Ziffer 4.1.1 des Gesamtentscheids vom 1. Juli 2014 

werden durch folgende Bestimmungen ersetzt:
Die Baubewilligung gemäss dem Baugesuch vom 10. April 2012 und den 

Projektänderungen vom 2. April 2013 und 7. November 2014 mit dem vom 

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland abgestempelten Situationsplan.

Nebenbestimmungen bezüglich Betriebszeiten:

Folgende Betriebszeiten gelten für die mobile Säge, die Holzfräse und die 

Silopressanlage:

mobile Säge: maximal 320 Stunden pro Jahr während der akustischen Tagzeit

Holzfräse: maximal 100 Stunden pro Jahr während der akustischen Tagzeit

Silopressanlage: maximal 100 Stunden während der akustischen Tagzeit

Nebenbestimmungen bezüglich Betriebsstundenzähler:

Die mobile Säge, die Holzfräse und die Silopressanlage müssen mit GPS-gestützten 

Betriebsstundenzählern ausgerüstet werden.

Einmal pro Jahr oder auf Verlangen müssen die Betriebsstunden der mobilen Säge, der 

Holzfräse und der Silopressanlage der Gemeindebaupolizeibehörde vorgelegt werden.

Die übrigen Bestimmungen von Ziffer 4.1.1 des Gesamtentscheids vom 1. Juli 2014 

bleiben unverändert.

4. Im Übrigen wird der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes Bern-

Mittelland vom 1. Juli 2014 bestätigt. Insofern werden die Beschwerden der 

Beschwerdeführenden 1–3 sowie der Beschwerdeführenden 4 und 5 abgewiesen.

5. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.00 werden zur Hälfte, ausmachend Fr. 1'000.00, 

der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung auferlegt. Die andere Hälfte wird zu gleichen 

Teilen, ausmachend je Fr. 500.00, den Beschwerdeführenden 1–3 und den 

Beschwerdeführenden 4 und 5 zur Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden 

1–3 und die Beschwerdeführenden 4 und 5 haften je solidarisch für ihren gesamten 

Betrag. Separate Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

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6. Die Beschwerdeführenden 1–3 und die Beschwerdeführenden 4 und 5 haben der 

Beschwerdegegnerin die Parteikosten im Betrag von je Fr. 1'028.75 zu ersetzen. Die 

Beschwerdeführenden 1–3 und die Beschwerdeführenden 4 und 5 haften je 

solidarisch für ihren gesamten Betrag.

Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden 1–3 die Parteikosten im 

Betrag von Fr. 2'531.25 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher D.________, mit Gerichtsurkunde

- Frau F.________ und Herrn E.________, mit Gerichtsurkunde

- Herrn Rechtsanwalt H.________, mit Gerichtsurkunde

- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, A-Post

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Schwarzenburg, Bauverwaltung, 

eingeschrieben

- Amt für Berner Wirtschaft (beco), Arbeitsbedingungen und Immissionsschutz, zur 

Kenntnis, A-Post

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer,

Regierungspräsidentin

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in sieben Exemplaren einzureichen ist, 

muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.