# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e1536e1-adc0-5b7b-846c-8a7eee297d44
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-04-29
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 29.04.2004 RV.2003.50320
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_RV-2003-50320_2004-04-29.pdf

## Full Text

2004 Kantonale Steuern 293 

B. Steuergesetz (StG) vom 15. Dezember 1998 

79 Haftung bei rechtlich oder tatsächlich getrennter Ehe (§ 22 Abs. 2 StG). 
- Anteilige Haftung jedes Ehegatten auch in Bezug auf jene offenen, 

d.h. unbezahlten  Steuerforderungen, die noch während der unge-
trennten Ehe entstanden sind.  

- Zeitpunkt der Anrechnung individueller Zahlungen eines Ehegatten 
an seinen Haftungsanteil. 

29. April 2004 in Sachen M.J., RV.2003.50320/K 8285 

Aus den Erwägungen 

2. K. und M. J. haben sich per 1. Februar 2002 getrennt. Sie 
wurden daher von der Steuerkommission L. am 19. Dezember 2002 
je mit einer separaten Verfügung für das Jahr 2001 zu einem steuer-
baren Einkommen von Fr. 92'900.-- veranlagt, was einen Ge-
samtsteuerbetrag von Fr. 11'627.50 ergibt. Diese Veranlagungen er-
wuchsen in Rechtskraft. Gestützt darauf hat die Steuerkommission L. 
am 25. Februar 2003 eine Haftungsverfügung erlassen. Danach be-
trägt die Haftungsquote für K. J. 34,1036 % und für M. J. 65,8964 % 
für die noch offene Steuerforderung des Jahres 2001 von 
Fr. 4'920.10. Es handelt sich dabei um die Gesamtsteuer für das Jahr 
2001 von Fr. 11'627.50 abzüglich die von M. J. bereits geleisteten 
Zahlungen von Fr. 6'707.40. 

3. a) Der Vertreter der Rekurrentin macht geltend, die Haf-
tungsquoten würden sich auf die Gesamtsteuer von Fr. 11'627.50 
(und nicht lediglich auf Fr. 4'920.10) beziehen. 

b) Die Haftung ist in § 22 StG geregelt. Er lautet wie folgt: 
"1 Verheiratete, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe le-
ben, haften solidarisch für die Gesamtsteuer. Jeder Eheteil haftet je-
doch nur für seinen Anteil an der Gesamtsteuer, wenn der andere 
zahlungsunfähig ist. Ferner haften sie solidarisch für denjenigen Teil 

294 Steuerrekursgericht 2004 

an der Gesamtsteuer, der auf das Kindereinkommen und -vermögen 
entfällt. 
2 Bei rechtlich oder tatsächlich getrennter Ehe entfällt die Solidar-
haftung auch für alle noch offenen Steuerschulden. 
3 (minderjährige Kinder)." 
Der vorliegend massgebliche Abs. 2 stimmt wörtlich mit Art. 13 

Abs. 2 DBG überein. Es kann daher auch die dazu ergangene 
Literatur herangezogen werden. 

c) Die solidarische Haftung der Ehegatten für die Gesamtsteuer 
setzt voraus, dass das Ehepaar in rechtlich und tatsächlich unge-
trennter Ehe lebt. Sobald die Ehegatten rechtlich oder tatsächlich ge-
trennt leben, entfällt jede Solidarhaftung. Dieser Ausschluss der So-
lidarhaftung gilt nicht nur für künftige, sondern auch für alle beste-
henden Steuerforderungen, denn Abs. 2 von § 22 StG bezieht "alle 
noch offenen Steuerschulden" ein. Nach der Trennung haftet jeder 
Ehegatte auch in Bezug auf jene Steuerforderungen, die noch wäh-
rend der ungetrennten Ehe entstanden sind (vorliegend die Steuern 
für das Jahr 2001), nur für jenen Teil an der Gesamtsteuer, der auf 
seine eigenen steuerbaren Werte entfällt (P. Agner/B. Jung/G. Stein-
mann, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, Zürich 
1995, Art. 13 DBG N 4; P. Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, 
Therwil/Basel 2001, Art 13 DBG N 14; B. Greminger, in: Kommen-
tar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2a, Art. 13 DBG N 9). Die 
anteilige Haftung bezieht sich auf "alle noch offenen Steuerschulden" 
im Zeitpunkt des Wegfalls der solidarischen Haftung (Kommentar 
zum Aargauer Steuergesetz, 2. Auflage, Muri-Bern 2004, § 22 StG 
N 4 und 8), vorliegend also am 1. Februar 2002. Unter "offenen 
Steuerschulden" sind die noch unbezahlten, ausstehenden 
Steuerschulden zu verstehen (vgl. B. Greminger, a.a.O., Art. 13 DBG 
N 2). Die vom Vertreter der Rekurrentin vertretene Auffassung, 
solange keine rechtskräftige definitive Veranlagung vorliege, seien 
die Steuerschulden (unabhängig von allfälligen Anzahlungen) 
rechtlich als offen zu taxieren, ist aufgrund des klaren Wortlautes von 
§ 22 Abs. 2 StG ("offene Steuerschulden" und nicht "offene Steuer-
veranlagungen") abzulehnen. Erst vom Zeitpunkt der Trennung an 
bzw. nach Eröffnung der Haftungsverfügung werden die Zahlungen 

2004 Kantonale Steuern 295 

eines Ehegatten individuell an seinen Haftungsanteil angerechnet 
(Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 22 StG N 7; Wei-
sungen des Steueramtes des Kantons Aargau betreffend verfahrens-
rechtliche Stellung und Haftung der Ehegatten vom 30. November 
2000, Ziff. 3.6). Die Vorinstanz hat daher zu Recht von der Ge-
samtsteuer für das Jahr 2001 von Fr. 11'627.50 die von der Rekur-
rentin vor dem 1. Februar 2002 bezahlten Fr. 6'707.40 abgezogen 
und die Haftungsquoten auf die im Zeitpunkt der Trennung noch of-
fene Steuerforderung von Fr. 4'920.10 angewendet. Der Eventualan-
trag des Vertreters der Rekurrentin, es sei die Haftungsquote auf 
Fr. 2'460.05 anzuwenden, da K. J. per 30. Januar 2003 die andere 
Hälfte bezahlt habe, ist abzulehnen, weil diese Zahlung keinen 
Einfluss auf die massgebliche, d.h. im Zeitpunkt der Trennung offene 
Steuerforderung hat. 

80 Abzüge vom Roheinkommen; Kosten des auswärtigen Wochenaufenthalts 
(§ 35 Abs. 1 lit. c StG; § 14 StGV). 
- Die Kosten des auswärtigen Wochenaufenthalts können nur dann als 

Berufskosten abgezogen werden, wenn die tägliche Rückkehr an den 
Wohnort unmöglich oder unzumutbar ist bzw. der Grund für die 
nicht tägliche Rückkehr in erster Linie beruflicher Natur ist. 

- Bei einer Fahrzeit von rund 70 Minuten von Tür zu Tür ist die täg-
liche Rückkehr zumutbar.  

25. März 2004 in Sachen J.K., RV.50020/K 8346 

Aus den Erwägungen 

2. Der Rekurrent arbeitet in G.. Sein Hauptsteuerdomizil befin-
det sich in F.. An den Wochentagen wohnt er an der S.strasse in Zü-
rich. Der Rekurrent führt aus, durch den Wochenaufenthalt habe er 
eine Zeitersparnis von über zwei Stunden pro Tag und über 500 
Stunden im Jahr. Dies sei der Hauptgrund, weshalb er ein Zimmer in 
Zürich bezogen habe. Streitig ist vorab, ob der Rekurrent die Kosten