# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf75a124-8d33-5adb-8d3e-b2a787dd2a02
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.03.2025 F-1466/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1466-2025_2025-03-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1466/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner;   

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren am (…),  

Afghanistan,   

vertreten durch Marek Wieruszewski, Solidaritätsnetz Bern,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 21. Februar 2025 / N (…). 

 

 

 

F-1466/2025 

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Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben reiste die Beschwerdeführerin am 5. Septem-

ber 2024 über die Türkei nach Lettland. Am 18. Dezember 2024 suchte sie 

in der Schweiz um Asyl nach. Ein Informationsersuchen der Vorinstanz an 

die lettischen Behörden ergab, dass diese der Beschwerdeführerin ein vom 

1. September 2024 bis 25. Januar 2025 gültiges nationales Visum zu Stu-

dienzwecken ausgestellt hatten. 

B.  

Im Rahmen des persönlichen Dublin-Gesprächs machte die Beschwerde-

führerin geltend, sie habe ihren Pass dem Schlepper gegeben und nichts 

von einem Visum für Lettland gewusst. Ihr Ziel sei stets die Schweiz gewe-

sen, da Lettland wirtschaftlich nicht stabil und es für Mädchen, die Hijab 

trügen, dort schwierig sei. Zum Gesundheitszustand befragt, führte sie aus, 

an Eisenmangel zu leiden. Ferner sei es ihr schon in Afghanistan psychisch 

nicht gut gegangen, und sie habe Albträume. 

C.  

Die lettischen Behörden stimmten dem Aufnahmegesuch der Vorinstanz zu 

gestützt auf Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europä-

ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO). 

D.  

Mit Verfügung vom 21. Februar 2024 (eröffnet 25.02.2025) trat die Vor-

instanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, verfügte ihre 

Wegweisung aus der Schweiz nach Lettland und forderte sie auf, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

Gleichzeitig beauftragte die Vorinstanz den Kanton B._______ mit dem 

Vollzug und stellte fest, eine allfällige Beschwerde habe keine aufschie-

bende Wirkung. 

E.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 3. März 2025 

beantragte die Beschwerdeführerin, die Verfügung sei vollständig aufzuhe-

ben und das SEM anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten. Eventualiter 

sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 

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prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung. 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht setzte den Wegweisungsvollzug am 

5. März 2025 per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]; Art. 31 ff. VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind er-

füllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, 

Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das Gericht entscheidet 

über diese endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.  

2.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Lettland hat der Aufnahme (engl.: take 

charge) der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO 

vorbehaltlos zugestimmt. Die grundsätzliche Zuständigkeit Lettlands ist da-

mit gegeben. 

2.2 Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ih-

ren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 

E. 8.3).  

3.  

Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, das lettische Asylsystem weise recht-

sprechungsgemäss keine systemischen Mängel auf (vgl. zuletzt Urteile 

des BVGer F-7767/2024 vom 6. Januar 2025 E. 2.2, F-6172/2024 vom 

8. Oktober 2024 E. 2.1), aufgrund derer die Zuständigkeit für das Asylver-

fahren gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz überginge. Es 

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seien überdies keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse ersichtlich, 

welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO verpflichten würden. Dabei hat sie die Vorbringen der Beschwerdefüh-

rerin im Hinblick auf die Situation in Lettland berücksichtigt und rechtspre-

chungskonform gewürdigt. Des Weiteren hat die Vorinstanz korrekt erwo-

gen, dass sich in Bezug auf die volljährige Beschwerdeführerin aus der 

Anwesenheit einer Cousine keine Zuständigkeit der Schweiz ableiten lasse 

(vgl. Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO; bezüglich Angehöriger ausserhalb der 

Kernfamilie vgl. D-5278/2024 vom 29. August 2024 E. 5), und erkannte zu 

Recht kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zur Cousine. Um Wieder-

holungen zu vermeiden, wird im Weiteren auf die ausführlichen Erwägun-

gen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen. 

4.  

Die Vorinstanz hat in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zukommenden Ermessens von einem 

freiwilligen Selbsteintritt der Schweiz abgesehen. Sie ist demnach zu Recht 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht 

eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG die Wegweisung nach 

Lettland angeordnet.  

5.  

Dem Eventualantrag auf Kassation ist nicht stattzugeben. Weder legt die 

Beschwerdeführerin dar, wieso eine solche zu erfolgen habe, noch ist ein 

Grund dafür ersichtlich. 

6.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. Der am 5. März 2025 angeordnete Voll-

zugsstopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin. 

7.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu bezeichnen war. Unbesehen der finanziellen Verhältnisse 

der Beschwerdeführerin fehlt es an einer gesetzlichen Voraussetzung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die 

Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und 

auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. 

Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-

waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

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Seite 5 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden 

Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Evelyn Heiniger 

 

 

 

Versand: