# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee5b2a41-9722-5f73-a90f-c558685a0388
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.09.2021 F-137/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-137-2021_2021-09-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-137/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn,  

Richter Fulvio Haefeli,    

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______,  

2. B._______,  

3. C._______, 

alle vertreten durch lic. iur. Monique Bremi,  

Rechtshilfe Asyl und Migration,  

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nationales Visum aus humanitären Gründen. 

 

 

 

F-137/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 8. März 2018 reichten die syrischen Staatsangehörigen A._______ 

(geb. […]; nachfolgend: Beschwerdeführer) und B._______ (geb. […]; 

nachfolgend: Beschwerdeführerin) zusammen mit den Eltern und drei Ge-

schwistern der Beschwerdeführerin ein Gesuch bei der Vor- 

instanz (SEM) ein, um die Erteilung eines humanitären Visums vorfrage-

weise prüfen zu lassen. In der Begründung führten sie aus, sie hielten sich 

momentan in D._______, E._______, Syrien, auf. Der Beschwerdeführer 

sei am 25. März 2012 aus dem Militärdienst desertiert und 2017 durch eine 

Streubombe schwer verletzt worden. Der syrische Geheimdienst habe den 

Vater der Beschwerdeführerin aufgrund seiner Tätigkeit als Anwalt und 

Menschenrechtsaktivist am 28. April 2011 verhaftet. Er sei 15 Tage ohne 

gerichtliche Vorführung in Haft gewesen. Das syrische Regime habe seine 

Anwaltskanzlei geschlossen. Sollte E._______ vom Regime erobert wer-

den, drohe ihm eine erneute Verhaftung. Für die restlichen Familienmitglie-

der bestehe die Gefahr einer Reflexverfolgung. 

B.  

Am 9. April 2018 teilte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden und den 

weiteren Familienmitgliedern mit, ein Gesuch um ein humanitäres Visum 

würde voraussichtlich abgewiesen. Auf ein Wiedererwägungsgesuch hin 

kam die Vorinstanz im Schreiben vom 9. Mai 2018 zum Schluss, aufgrund 

einer vertieften Überprüfung der Akten würde sie zum heutigen Zeitpunkt 

keine Einwendungen gegen die Erteilung eines humanitären Visums erhe-

ben. 

C.  

Am […] wurde C._______, die Tochter der Beschwerdeführerin und des 

Beschwerdeführers, geboren. 

D.  

Im August 2018 flüchteten die Eltern und Geschwister der Beschwerdefüh-

rerin in die Türkei und erhielten ein humanitäres Visum für die Schweiz. Die 

Beschwerdeführenden blieben in Syrien zurück, da das Geld nicht für die 

Flucht aller Familienmitglieder reichte.  

E.  

Am 27. März 2020 wurde den Eltern der Beschwerdeführerin Asyl in der 

Schweiz gewährt. Die minderjährigen Kinder wurden in die Flüchtlingsei-

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Seite 3 

genschaft der Eltern einbezogen und erhielten Asyl. Bezüglich der volljäh-

rigen Tochter wurde eine Reflexverfolgung verneint; ihr wurde die vorläu-

fige Aufnahme gewährt.  

F.  

Im Juni 2020 gelang den Beschwerdeführenden die Flucht in die Türkei. 

Am 21. Juni 2020 ersuchten sie beim Schweizerischen Generalkonsulat in 

Istanbul um Ausstellung humanitärer Visa. 

G.  

Mit Formularverfügung vom 20. August 2020 verweigerte das Schweizeri-

sche Generalkonsulat in Istanbul die Ausstellung der Visa. 

H.  

Mit Verfügung vom 7. Dezember 2020 wies die Vorinstanz die dagegen er-

hobene Einsprache der Beschwerdeführenden ab. 

I.  

Am 11. Januar 2021 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde. Sie beantragten, der angefochtene Ent-

scheid der Vorinstanz vom 7. Dezember 2020 und die Verweigerungsver-

fügung der Schweizerischen Botschaft in Istanbul vom 20. August 2020 

seien aufzuheben. Die Vorinstanz beziehungsweise die Schweizerische 

Botschaft in Istanbul sei anzuweisen, ihnen ein humanitäres Visum zu er-

teilen und die sofortige Einreise in die Schweiz zu gestatten. Eventualiter 

sei die Sache zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sach-

verhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es seien in der Schweiz die 

Asylverfahren durchzuführen und festzustellen, dass sie die Flüchtlingsei-

genschaft erfüllten, und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Ihnen sei die un-

entgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sei zu verzichten, und es sei ihnen in der Person der unterzeich-

nenden Rechtsvertreterin eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestel-

len. Es sei ihnen im Sinne vorsorglicher Massnahmen nach Art. 56 VwVG 

unverzüglich die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Januar 2021 wies die Instruktionsrichterin 

die Gesuche um unverzügliche Einreise in die Schweiz und Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab; das Gesuch um unentgeltli-

che Prozessführung wurde gutgeheissen. 

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Seite 4 

K.  

Am 24. Februar 2021 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein. 

L.  

Am 1. März 2021 reichten die Beschwerdeführenden eine Beschwerdeer-

gänzung ein. Der Eingabe waren Belege für die Geburt ihrer Tochter 

F._______ am […] und ein Schreiben des Migrationsamtes von Istanbul 

beigelegt. Die Vorinstanz nahm die Tochter im Zentralen Migrationsinfor-

mationssystem (ZEMIS) unter der ZEMIS-Nr. […] auf. 

M.  

Mit Replik vom 15. März 2019 nahmen die Beschwerdeführenden zur Ver-

nehmlassung Stellung. 

N.  

Mit Schreiben vom 6. April 2021, 6. Mai 2021 und 8. August 2021 äusser-

ten sich die Beschwerdeführenden zu ihrer Situation in der Türkei und zur 

Lage in Syrien. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend humanitäre Visa sind mit 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 

AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-

stimmt. 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Erhebung der Beschwerde legiti-

miert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), so-

weit die Erteilung eines humanitären Visums beantragt wird. Die Rechts-

begehren betreffend Durchführung des Asylverfahrens in der Schweiz, An-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl gehen 

über den Anfechtungsgegenstand hinaus, weshalb darauf nicht einzutreten 

ist. 

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Seite 5 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Unter Bundesrecht ist auch das 

direkt anwendbare Völkerrecht zu verstehen (vgl. ZIBUNG/HOFSTETTER, in: 

Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, 

Art. 49 N. 7). Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 62 Abs. 4 

VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt seines Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, im Jahr 2018 habe sie 

im Rahmen der Vorabklärung betreffend Ausstellung humanitärer Visa für 

die Beschwerdeführenden und weitere Familienmitglieder eine positive 

Einschätzung vorgenommen. Die positive Vorabklärung sei in erster Linie 

aufgrund der politischen Verfolgung des Vaters der Beschwerdeführerin er-

folgt. Bei der Vorabklärung handle es sich um eine Einschätzung, die auf 

einer summarischen Prüfung beruhe. Sie entfalte keine Rechtskraft und sei 

nicht bindend. Zudem sei die Beurteilung einer unmittelbaren, ernsthaften 

und konkreten Gefährdung zeitlich stark eingeschränkt, da diese auf der 

damaligen Situation der Betroffenen und den allgemeinen Umständen im 

betroffenen Gebiet basiert habe. Seit dem Entscheid im Jahr 2018 liege 

eine veränderte Sachlage vor. Die positive Vorabklärung vermittle daher 

keinen Anspruch auf Ausstellung humanitärer Visa. Es stelle auch keine 

Verletzung des Gleichbehandlungsgebots dar, dass den Beschwerdefüh-

renden, im Gegensatz zu den Eltern und den Geschwistern der Beschwer-

deführerin, humanitäre Visa verweigert worden seien. Der Beschwerdefüh-

rer sei angeblich in Syrien schwer verletzt worden. Es seien aber keine 

lebensbedrohlichen Verletzungen geltend gemacht und nicht aufgeführt 

worden, welche medizinischen Behandlungen dringend erforderlich wären. 

Die vorgebrachte medizinische Unterversorgung in der Türkei sei daher 

nicht als akute und unmittelbare Bedrohung zu werten. Es seien keine 

Gründe für die Annahme ersichtlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund 

seiner Desertion vom syrischen Regime als politischer Gegner qualifiziert 

und als solcher unverhältnismässig schwer bestraft würde. Eine Reflexver-

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folgung in Syrien wegen des Vaters der Beschwerdeführerin sei im Rah-

men der Asylverfahren der Mutter und Geschwister der Beschwerdeführe-

rin umfassend abgeklärt und bezüglich ihrer volljährigen Schwester ver-

neint worden. Diese Beurteilung sei in Bezug auf die Beschwerdeführerin 

nicht in Frage zu stellen. Zudem sei es zwar in der Türkei vereinzelt zu 

Abschiebungen syrischer Flüchtlinge (insbesondere schwerstraffälliger 

Personen) nach Syrien gekommen, dabei handle es sich aber um Einzel-

fälle. Den Akten sei nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden 

sich ernsthaft um Hilfe in der Türkei bemüht hätten. Sie seien anfangs bei 

einem Freund ihres Vaters untergekommen, hielten sich momentan in ei-

nem Lagerraum versteckt, erhielten Lebensmittel von Nachbarn und die 

Beschwerdeführerin sei schwanger. Auch wenn ihre Lage schwierig sei, 

würden sie sich nicht in einer Notsituation befinden, die ein Eingreifen er-

forderlich machen würde, zumal es sich bei der Türkei um einen sicheren 

Drittstaat handle. Die Voraussetzungen für die Ausstellung humanitärer 

Visa seien somit nicht erfüllt. 

3.2 Die Beschwerdeführenden machen geltend, sie hätten mehrmals er-

folglos versucht, sich in Istanbul für eine Kimlik (türkische Identitätskarte) 

registrieren zu lassen. Die türkischen Behörden in Istanbul hätten sie ans 

Directorate General of Migration Management (DGMM) verwiesen, wel-

ches ihnen vielleicht eine andere Region zur Registrierung empfehlen 

könne. Zudem seien sie aufgefordert worden, ein Original des syrischen 

Familienbüchleins einzureichen; ihre Kopie sei nicht akzeptiert worden. 

Eine Anfrage beim DGMM vom 30. Dezember 2020 sei unbeantwortet ge-

blieben. Die UNHCER Helpline in Istanbul habe ihnen ebenfalls mitgeteilt, 

eine Registrierung in Istanbul sei nicht möglich. Gemäss zahlreichen La-

geberichten seien die Lebensumstände in Nordsyrien äusserst prekär und 

entsprächen der Situation im Jahr 2018. Die Lage in der Türkei habe sich 

angesichts der Deportationen nach Syrien im Jahr 2019, der Grenzabrie-

gelung und der erschwerten Registrationsmöglichkeiten eher verschlech-

tert. Im Vergleich zu den Eltern seien sie wegen ihrer gesundheitlichen Be-

schwerden verletzlicher. Die Beschwerdeführerin sei schwanger. Der Be-

schwerdeführer sei bei einem Angriff auf E._______ am 31. Dezember 

2017 von einer Streubombe getroffen worden. Er habe einen Schädelbruch 

und Verletzungen am Magen, am Darm und an den Beinen erlitten. Er habe 

vier Tage im Koma gelegen. Trotz notfallmässigen Operationen habe er 

noch Splitter im Kopf, leide an partieller Amnesie, Sprachproblemen, 

Schwindel, Ohnmachtsanfällen und starken Kopfschmerzen. Weitere, drin-

gend benötige Operationen seien in Syrien nicht durchführbar gewesen. 

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Eine weitere Kopfverletzung durch einen Vorfall in G._______, bei wel-

chem er auf der Flucht vor einer Gruppierung in den Strassengraben ge-

trieben worden sei, habe die Symptome verstärkt. Beim Versuch zu arbei-

ten habe er gesundheitliche Rückschläge erlitten und den Versuch abbre-

chen müssen. Ohne Behandlung drohten chronische Schmerzen und eine 

Verschiebung der Bombensplitter im Gehirn im Falle eines Sturzes auf-

grund eines Ohnmachtsanfalls, was lebensgefährliche innere Blutungen 

verursachen könnte. Ohne Klimik erhalte er keine Medikamente und habe 

keinen Zugang zu den Krankenhäusern. Sie lebten in einer Einzimmerwoh-

nung mit Küche in einem Keller. Wären sie gleichzeitig mit den Eltern und 

Geschwistern in die Türkei gelangt, hätten sie ebenfalls humanitäre Visa 

erhalten. Es liege eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots vor, da 

ihre Familienangehörigen humanitäre Visa erhalten hätten. Der Beschwer-

deführer sei nach seiner Desertion aus dem Militärdienst am 25. März 2012 

nach E._______ zurückgekehrt. Das syrische Regime habe E._______ als 

Hochburg der Terroristen bezeichnet und halte die Bewohner für Staats-

feinde. Hinzu komme, dass er wiederholt Nachforschungen nach seinen 

32 verschwundenen Familienmitgliedern betrieben habe. Aus diesen 

Gründen betrachte ihn das syrische Regime als Staatsfeind. Bei einer 

Rückkehr drohe ihm eine unverhältnismässig schwere Strafe. Dass es sich 

bei den abgeschobenen syrischen Flüchtlingen um schwerstraffällige Per-

sonen handle, habe die Türkei als Rechtfertigung angeführt. Mehrere Quel-

len widerlegten, dass es sich bei den Deportierten vor allem um schwer-

straffällige Personen und Einzelfälle handle. Eine verstärkte Präsenz des 

UNHCR an den Grenzen sei nicht belegt. Aufgrund der drohenden Depor-

tation handle es sich bei der Türkei nicht um einen sicheren Drittstaat. Ge-

mäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könne eine Ein-

reise in einen Drittstaat zwecks Einreichen eines Visumantrags und eine 

sofortige Rückkehr ins Herkunftsland weder als ein andauernder Aufenthalt 

in einem Drittstaat noch als eine Schutzgewährung durch diesen Drittstaat 

angesehen werden. 

3.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die Beschwerdefüh-

renden würden keine konkreten Anhaltspunkte für eine unmittelbar dro-

hende Abschiebung nach Syrien nennen. Selbst wenn es zu einer Abschie-

bung nach Syrien auf dem Weg des Zwangs kommen würde, begründe 

dies keine unmittelbare Gefahr von Leib und Leben, da die Beschwerde-

führenden die Furcht vor einer Verfolgung in Syrien zu wenig substantiiert 

dargelegt und nach dem positiven Vorentscheid noch zwei Jahre unbehel-

ligt in Syrien gelebt hätten. Die Unmöglichkeit, sich in Istanbul registrieren 

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zu lassen, und ihr Gesundheitszustand machten ebenfalls kein behördli-

ches Eingreifen erforderlich, zumal sie sich in ein offizielles türkisches 

Flüchtlingslager begeben könnten, wo ihnen zumindest eine minimale me-

dizinische Versorgung zur Verfügung stehe. 

3.4 Die Beschwerdeführenden erwidern in der Replik und den weiteren 

Eingaben, das Migrationsamt in Istanbul habe einen weiteren Antrag auf 

Registrierung abgelehnt und ihnen mitgeteilt, in der Provinz Istanbul sei 

eine vorläufige Schutzregistrierung ausgeschlossen; Ausländer müssten 

sich in einer anderen Stadt registrieren lassen. Aufgrund des Gesundheits-

zustandes des Beschwerdeführers und der beiden Kinder sei es schwierig, 

in eine andere Stadt zu reisen. Am 24. März 2021 hätten sie versucht, in 

einem anderen Einwanderungszentrum in Istanbul eine Klimik zu erhalten. 

Nach circa vier Stunden seien sie dort angekommen und hätten in der Kälte 

erfolglos auf Einlass gewartet. Anlässlich eines weiteren Versuchs am 

30. Juni 2021 sei ihnen mitgeteilt worden, bis zur nächsten Präsidenten-

wahl im Jahr 2023 werde Syrern keine Klimik ausgestellt. Ohne Registrie-

rung bestehe die Gefahr der Deportation nach Syrien. Es würden regel-

mässig Razzien durchgeführt und Personen ohne Klimik verhaftet. Nach 

herrschender Rechtsprechung sei ein Wegweisungsvollzug nach Syrien 

unzumutbar. Kämen Gefährdungsmomente dazu, wie vorliegend Desertion 

mit anschliessendem Aufenthalt in einem von der Opposition kontrollierten 

Gebiet, bestehe ein asyl- und völkerrechtliches Rückschiebeverbot. Es be-

stehe somit die Gefahr einer Verletzung des Ketten-Refoulement-Verbots, 

zumal klare Verbindungen zur Schweiz (Familienangehörige in der 

Schweiz, positive Vorabklärung) bestünden. Wegen der fehlenden Klimik 

habe sich ein Teil der Krankenhäuser geweigert, bei ihrer neugeborenen 

Tochter Blutanalysen durchzuführen. Später sei den erkrankten Töchtern 

die Behandlung verweigert worden. Der Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers habe sich verschlechtert; er habe mehrfach das Bewusst-

sein verloren und Krampfanfälle gehabt. Er sei auf eine spezialisierte me-

dizinische Behandlung angewiesen. Sie hätten in der Türkei kein Bezie-

hungsnetz. Die Unterbringung beim Bekannten sei befristet gewesen, da 

sich dieser nur zur Arbeitssuche vorübergehend in Istanbul aufgehalten 

habe.  

4.  

4.1 Als Staatsangehörige von Syrien unterliegen die Beschwerdeführen-

den für die Einreise in die Schweiz der Visumspflicht (Art. 9 der Verordnung 

vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, 

SR 142.204). Mit ihren Gesuchen beabsichtigen sie einen längerfristigen 

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Aufenthalt, weshalb diese nicht nach den Regeln zur Erteilung von Schen-

gen-Visa, sondern nach den Bestimmungen des nationalen Rechts zu prü-

fen sind (BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1). 

4.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in begründeten Fällen aus humanitä-

ren Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt erteilt werden. 

Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn die betreffende Person 

im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben 

gefährdet ist. Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr rest-

riktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3). Diese gelten 

dann als erfüllt, wenn sich eine Person aufgrund der konkreten Umstände 

im Heimat- oder Herkunftsstaat offensichtlich in einer besonderen Notsitu-

ation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht 

und es rechtfertigt, ihr – im Gegensatz zu anderen Personen in derselben 

Lage – ein Einreisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegeri-

schen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefähr-

dung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft, gegeben sein. Befin-

det sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat oder ist sie nach 

einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunfts-

land zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat 

zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung 

mehr besteht. Das Visumgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen 

Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der 

Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Dabei können 

auch weitere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und 

die hier bestehenden Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in ei-

nem anderen Land um Schutz nachzusuchen, berücksichtigt werden 

(BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer F-4658/2017 vom 7. Dezem-

ber 2018 E. 3.2 f.). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz hat am 9. Mai 2018 den damals ins Syrien lebenden 

Beschwerdeführenden sowie den Eltern und Geschwistern der Beschwer-

deführerin mitgeteilt, sie hätten zum heutigen Zeitpunkt keine Einwendun-

gen gegen die Erteilung eines humanitären Visums. Die Vorinstanz hat zu 

Recht festgestellt, dass dieser positiven Vorabklärung keine bindende Wir-

kung zukommt. Die Eltern und Geschwister der Beschwerdeführerin erhiel-

ten nach ihrer Einreise in die Türkei im September 2018 ein humanitäres 

Visum für die Schweiz. Die Beschwerdeführenden gelangten im Juni 2020 

in die Türkei; ihr Visumsantrag wurde abgelehnt. Entgegen der Ansicht der 

Beschwerdeführenden handelt es sich dabei nicht um eine Verletzung der 

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Seite 10 

Rechtsgleichheit, da die Umstände nicht dieselben waren. Die Beschwer-

deführenden und ihre Familienmitglieder wohnten in E._______. Im Feb-

ruar und März 2018 fand eine militärische Grossoffensive des syrischen 

Regimes auf E._______ statt (Der Tagesspiegel, Die Hölle von E._______ 

vom 24. Februar 2018, < https://www.tagesspiegel.de/politik/krieg-in-sy-

rien-die-hoelle-von- E._______/21000996.html >, abgerufen am 

12.07.2021). Ende März 2018 wurden die Beschwerdeführenden und die 

Familienangehörigen mit tausenden weiteren Zivilpersonen evakuiert und 

nach H._______ gebracht. Die Eltern und Geschwister der Beschwerde-

führerin stellten kurze Zeit später einen Visumsantrag in Istanbul. Der Vater 

der Beschwerdeführerin war als Anwalt und Menschenrechtsaktivist bereits 

Verfolgungsmassnahmen durch das syrische Regime ausgesetzt und wies 

offensichtlich ein Gefährdungsprofil auf. Im Gegensatz dazu hielten sich 

die Beschwerdeführenden – wenn auch unfreiwillig – noch bis Juni 2020 in 

H._______ auf und es ist nicht offenkundig, dass der Beschwerdeführer 

aufgrund seiner angeblichen Desertion, welche bereits im März 2012 statt-

gefunden haben soll, als Regimegegner einzustufen ist. Hinzu kommt, 

dass für das Bundesverwaltungsgericht die Sachlage zum Zeitpunkt des 

Entscheids massgebend ist (vgl. E. 2).  

5.2 Die Beschwerdeführenden sind im Juni 2020 aus Syrien nach Istanbul, 

Türkei, geflüchtet, wo sie sich seither befinden. Sie halten sich damit in 

einem sicheren Drittstaat auf, wo weder (Bürger-)Krieg noch eine Situation 

allgemeiner Gewalt herrscht. Zwar ist das Land von politischen und religi-

ösen Spannungen geprägt; die allgemeine Lage dort lässt hingegen nicht 

grundsätzlich auf eine individuelle Gefährdung schliessen. Zur wiederholt 

geäusserten Befürchtung, sie würden womöglich zwangsweise nach Sy-

rien rücküberführt, ist festzustellen, dass die türkischen Behörden seit Be-

ginn des syrischen Bürgerkrieges den grössten Teil der Vertriebenen auf-

genommen und während Jahren grundsätzlich darauf verzichtet haben, 

Betroffene zwangsweise nach Syrien zurückzuschicken (Urteil des BVGer 

F-4691/2019 vom 18. September 2020 E. 8.2). Die Wirtschaftskrise der 

letzten Jahre wirkte sich zwar negativ auf die gesellschaftliche Akzeptanz 

der Flüchtlinge aus, was in einer Verschärfung der türkischen Flüchtlings-

politik mündete. Auch sind Fälle von Rückschaffungen syrischer Flücht-

linge aus der Türkei in ihre Heimatländer bekannt (Amnesty International, 

Länderbericht Türkei 2020/2021, https://www.amnesty.ch/de/ueber-amne-

sty/publikationen/amnesty-report/jahre/2020/laenderbericht-tuer-

kei#rechte-von-fl-chtlingen--asylsuchenden-und-migrant-innen >, abgeru-

fen am 12.07.2021; Urteile des BVGer F-6581/2019 vom 10. Dezember 

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2020 E. 5.2; F-177/2020 vom 15. Juni 2020 E. 5.2). Die Beschwerdefüh-

renden schildern Fälle syrischer Staatsangehöriger, die von der Türkei 

zwangsweise nach Syrien abgeschoben worden sein sollen. Daraus las-

sen sich allerdings keine konkreten Rückschlüsse auf ihre Situation ablei-

ten. Aus den Ausführungen der Beschwerdeführenden ergeben sich jeden-

falls keine substantiierten Anhaltspunkte dafür, dass sie der Gefahr einer 

Abschiebung nach Syrien ausgesetzt sein könnten, zumal sie bei den tür-

kischen Behörden nicht registriert sind (Urteil des BVGer F-3210/2020 vom 

20. Januar 2021 E. 6.3.1). Der Hinweis der Beschwerdeführenden auf die 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend "sicheren 

Drittstaat" ist unbehelflich. In jenen Fällen reisten die Betroffenen für die 

Stellung des Visumsantrags in einen sicheren Drittstaat und kehrten da-

nach nach Syrien zurück. Im vorliegenden Fall befinden sie sich seit über 

einem Jahr in der Türkei. 

5.3 Gemäss Arztbericht vom 10. Januar 2018 wurde der Beschwerdeführer 

in Syrien am 31. Dezember 2017 durch eine Streubombe schwer verletzt. 

Er erlitt mehrere Löcher im Dünndarm und eine Verletzung am Kopf mit 

austretendem Gehirnmaterial. Die Computertomographie (CT) zeigte eine 

schwere Subarachnoidalblutung (Blutung zwischen der inneren und äusse-

ren Gewebeschicht des Gehirns) und eine Epiduralblutung (Blutung zwi-

schen dem Schädel und der Gehirnhaut) mit Fragmenten des linken Okzi-

pitalbereichs (Hinterkopf) und Knochenfragmenten. Mittels Operationen 

wurden eingesunkene Knochen angehoben. Infolge der Kopfverletzung lei-

det der Beschwerdeführer an starken Kopfschmerzen, Schwindel, Ohn-

machtsanfällen, Krampfanfällen und unter Sprachproblemen. Aufgrund 

dieser Verletzung und der Symptome ist es offensichtlich, dass er auf eine 

spezialisierte medizinische Behandlung angewiesen ist. Zudem scheint 

sich sein Gesundheitszustand wegen fehlender Behandlung laufend zu 

verschlechtern.  

In der Türkei haben Flüchtlinge, die nicht registriert sind, keinen Zugang zu 

angemessener medizinischer Versorgung; nur die Notfallversorgung ist ge-

währleistet. Für eine darüber hinausgehende medizinische Behandlung 

stehen ihnen zwar private Einrichtungen zur Verfügung; für deren Behand-

lungskosten müssen sie aber selbst aufkommen (Schweizerische Flücht-

lingshilfe, Turquie: accès à des soins médicaux et une éducation spécia-

lisée pour les réfugiés syriens, 15. Juli 2020, S. 8). Die Vorinstanz führt zu 

den Behandlungsmöglichkeiten denn auch aus, die Beschwerdeführenden 

hätten die Möglichkeit, sich in eines der offiziellen türkischen Flüchtlingsla-

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Seite 12 

ger zu begeben, wo ihnen zumindest eine minimale medizinische Versor-

gung zur Verfügung gestellt werde. Das Bundesverwaltungsgericht geht 

von einem hinreichenden Versorgungsangebot in türkischen Flüchtlingsla-

gern aus (Urteile des BVGer F-6581/2019 vom 10. Dezember 2020 E. 5.3; 

F-781/2015 vom 26. September 2017 E. 6.4). Die Beschwerdeführenden 

haben in der Türkei mehrmals versucht, sich registrieren zu lassen und 

eine Klimik zu erhalten. Da die Bemühungen scheiterten, halten sie sich 

illegal in der Türkei auf und haben als Nicht-Registrierte nur beschränkten 

Zugang zur medizinischen Versorgung. Der schlechte Gesundheitszu-

stand des Beschwerdeführers, die auf Betreuung angewiesenen Kleinkin-

der (Jahrgang […] und […]) und ihr illegaler Aufenthalt verunmöglichen es 

den Beschwerdeführenden, einer Arbeit nachzugehen. Die Eltern der Be-

schwerdeführerin können ihnen nur manchmal etwas Geld senden, da sie 

arbeitslos und mit der Versorgung ihres in der Schweiz geborenen Kindes, 

welches an Trisomie 21 leidet, stark eingebunden sind. Die Beschwerde-

führenden sind daher nicht in der Lage, selbst für eine spezialisierte medi-

zinische Behandlung des Beschwerdeführers in einer privaten Einrichtung 

aufzukommen. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer in der Türkei in absehbarer Zeit die Möglichkeit hat, seine Kopf-

verletzung und deren Auswirkungen adäquat behandeln zu lassen. Viel-

mehr dürfte sich sein Gesundheitszustand infolge fehlender Behandlung 

zunehmend verschlechtern. Folglich lässt sein Gesundheitszustand auf 

eine medizinische Notlage schliessen, die ein behördliches Eingreifen 

zwingend erforderlich macht. Dem Beschwerdeführer ist ein humanitäres 

Visum erteilen. 

5.4 Gemäss den Akten sind die Beschwerdeführerin und ihre Kinder ge-

sund und es besteht keine unmittelbare Gefahr der Abschiebung nach Sy-

rien. Sie haben somit keinen gesetzlichen Anspruch auf ein humanitäres 

Visum. Auch wenn der Beschwerdeführer ein solches erhält, können sie 

als dessen Ehefrau bzw. Kinder sich nicht auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen, 

da er nicht über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt (vgl. BGE 144 

II 1 E. 6.1; 139 I 330 E. 2.1). Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass die 

Beschwerdeführerin und ihre Kinder mit der Ausstellung des humanitären 

Visums für den Beschwerdeführer und seiner Einreise in die Schweiz auf 

sich allein gestellt in der Türkei zurückbleiben würden. Unter diesen Um-

ständen drängt sich eine Verhältnismässigkeitsprüfung auf, bei welcher die 

öffentlichen Interessen einer restriktiven Handhabung der Erteilung huma-

nitärer Visa gegen die privaten Interessen der Beschwerdeführerin und ih-

rer Kinder an einer Einreise in die Schweiz abzuwägen sind (vgl. Art. 96 

Abs. 1 AIG). Die Beschwerdeführerin und die gemeinsamen Kinder würden 

F-137/2021 

Seite 13 

nach der Ausreise des Beschwerdeführers allein in der Türkei zurückblei-

ben. Es ist nicht auszuschliessen, dass sie mit ihren Kindern innert kurzer 

Zeit in eine besondere Notsituation geraten würde. Des Weiteren würde 

eine Erteilung eines humanitären Visums ausschliesslich an den Be-

schwerdeführer die Beschwerdeführenden vor die unzumutbare Entschei-

dung stellen, ob der Beschwerdeführer für die dringend benötigte medizi-

nische Behandlung in die Schweiz reisen und seine Ehefrau und Kinder 

alleine in der Türkei zurücklassen soll oder ob er bei seiner Familie in der 

Türkei bleiben und dadurch eine weitere Verschlechterung seines Gesund-

heitszustands in Kauf nehmen soll. Zudem verfügt die Beschwerdeführerin 

mit ihren Eltern und den Geschwistern – und bald auch ihrem Ehemann – 

über enge familiäre Verbindungen zur Schweiz, was ebenfalls zu berück-

sichtigen ist (vgl. E. 4.2 am Ende). In Anbetracht all dieser Umstände wäre 

es mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht vereinbar, der Be-

schwerdeführerin und ihren Kindern die Einreise in die Schweiz zu verweh-

ren. Ihnen sind aufgrund der spezifischen Sachlage ebenfalls humanitäre 

Visa zu erteilen.  

6.  

Aus den genannten Gründen ist die Beschwerde vollumfänglich gutzuheis-

sen, soweit darauf einzutreten ist. Die Verfügung vom 7. Dezember 2020 

ist aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführenden 

die Einreise in die Schweiz gestützt auf die einschlägigen Bestimmungen 

betreffend Visumserteilung aus humanitären Gründen zu bewilligen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

7.2 Für die notwendigen Kosten der Rechtsvertretung ist den Beschwerde-

führenden zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzuspre-

chen (Art 64 Abs. 1 und 2 VwVG). Mangels einer Honorarnote setzt das 

Gericht die Parteientschädigung nach pflichtgemässem Ermessen fest 

(Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Die Höhe der Entschädigung ist unter Berücksichtigung der 

massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) auf insgesamt 

Fr. 2'500.– festzulegen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-137/2021 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfügung vom 7. Dezember 2020 wird aufgehoben und die Vorinstanz 

wird angewiesen, den Beschwerdeführenden humanitäre Visa zu erteilen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Den Beschwerdeführenden wird zulasten der Vorinstanz eine Parteient-

schädigung von Fr. 2'500.– zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Eliane Kohlbrenner 

 

 

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