# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e94015c-9221-54b7-9aa0-2706cc27c2f3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.04.2021 D-6035/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6035-2019_2021-04-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6035/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,    

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 11. Oktober 2019 / N (…). 

 

 

 

D-6035/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 19. September 2016 in der Schweiz um 

Asyl nach. 

A.a Am 6. Oktober 2016 wurde er vom SEM zu seiner Person, dem Reise-

weg und summarisch zu den Fluchtgründen befragt (BzP). Er brachte im 

Wesentlichen vor, er sei eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer Ethnie 

und stamme aus B._______ (Zoba C._______). Sein Vater sei (…) und 

seine Mutter im Jahr (…) verstorben. (…) seiner (…) Geschwister seien 

ebenfalls gestorben. Ein Bruder sei, nachdem er bereits zehn Jahre Mili-

tärdienst geleistet habe, im Jahr (…) beim Versuch, über die Grenze zu 

fliehen, erschossen worden. Zwei Brüder seien zurzeit im Militärdienst, ein 

Bruder sei (…) nach D._______ geflohen und eine Schwester sei ebenfalls 

in D._______. Er sei im Februar 2006 aus der elften Schulklasse heraus 

zwecks militärischer Ausbildung nach E._______ gebracht worden. Im April 

2006 sei er nach F._______ transferiert worden, wo er eine zehnmonatige 

militärische Ausbildung absolviert habe. Im Januar 2007 sei er der 

G._______ in H._______ zugeteilt worden. Er sei bei der Einheit für 

schwere Waffen gewesen und habe dort Dienst geleistet, bis er im Februar 

2014 desertiert sei. Am (…) habe er nach Brauch geheiratet. Im (…) sei 

seine Tochter und im (…) sein Sohn geboren worden. Das Leben im Mili-

tärdienst sei schwierig gewesen. Er habe sich nicht frei gefühlt und der Sold 

sei unzureichend gewesen. Zudem habe er kaum Urlaub erhalten. Es sei 

ihm verweigert worden, zur Taufe seiner Tochter nach Hause zu gehen; er 

habe sie erst nach einem Jahr und zwei Monaten sehen können. Im Feb-

ruar 2014 sei er deshalb desertiert. Er habe sich bei seiner Familie in 

B._______ aufgehalten und sich um den familieneigenen (…) gekümmert. 

Seine Einheit sei weit weg gewesen und er habe gewusst, dass es einige 

Zeit dauern würde, bis nach ihm geschickt würde. Im März 2015 sei er dann 

aufgegriffen und festgenommen worden. Er sei zunächst ins Gefängnis von 

I._______ gebracht und dann in das Gefängnis in H._______ verlegt wor-

den. Nach zwei Monaten Haft sei ihm im Mai 2015 die Flucht gelungen, als 

er auf einer Plantage habe arbeiten müssen. Er sei davongelaufen, bevor 

mit der Zählung der Arbeiter auf der Plantage begonnen worden sei. Es sei 

auf ihn geschossen worden, aber er sei nicht eingeholt worden. Er sei wie-

der zu seiner Familie nach B._______ gegangen. Von dort aus sei er 

schliesslich am 15. Juli 2015 mit zwei Freunden um zirka 19 Uhr zu Fuss 

in Richtung äthiopische Grenze losgegangen. Im Morgengrauen sei er in 

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J._______ (Äthiopien) angekommen, nach etwa zwei Monaten in den Su-

dan weitergereist, zirka im Juli 2016 nach Ägypten und dann auf dem See-

weg nach Italien gelangt. Am 10. respektive 18. September 2016 sei er il-

legal in die Schweiz eingereist. Drei in den K._______ lebende Cousins 

hätten ihm die Reise finanziell ermöglicht. Da seine Frau im Zeitpunkt sei-

ner Ausreise schwanger gewesen sei, habe er seine Familie nicht mitneh-

men können. Er habe seither noch keinen Kontakt mit ihr aufnehmen kön-

nen, da die Telefonlinie nach B._______ nicht funktioniere. Er habe nur mit 

einem in L._______ wohnhaften Onkel telefonischen Kontakt gehabt. Als 

er vom Tod seines Bruders (…) erfahren habe, sei er bewusstlos gewor-

den. Seither bekomme er bei körperlichen Anstrengungen Herzrasen. Er 

sei deshalb 2007/2008 in ärztlicher Behandlung gewesen. Der Arzt habe 

ihm damals ein Schreiben ausgestellt, damit er aus dem Militärdienst hätte 

entlassen werden können, aber dieses sei nicht akzeptiert worden. 

A.b Am 10. Juli 2019 hörte das SEM den Beschwerdeführer vertieft zu sei-

nen Asylgründen an. Er gab im Wesentlichen an, er sei wegen des endlo-

sen Militärdiensts aus Eritrea ausgereist. Er habe kein Privatleben und 

keine Zukunftsperspektiven gehabt. Nach Abschluss der zehnten Klasse 

sei er im Februar 2006 in den Militärdienst eingezogen und nach 

E._______ gebracht worden. Nach einem Monat sei er zur Absolvierung 

einer zehnmonatigen militärischen Ausbildung nach F._______ verlegt 

worden. Danach sei er in H._______ bei der G._______, einer von fünf 

(…)-Einheiten der M._______, stationiert gewesen. Im Februar 2013 habe 

er für die Taufe seiner Tochter Urlaub erhalten. Da die Zeit im Militär hart 

gewesen sei, sei er nicht zu seiner Einheit zurückgekehrt, sondern bei sei-

ner Familie geblieben. Es sei ihm bewusst gewesen, dass er dafür bestraft 

würde. Nach etwa sechs Monaten sei erstmals nach ihm gesucht worden. 

Er habe aber von desertierten Kameraden erfahren, dass die Einheit un-

terwegs sei, um Deserteure aufzuspüren, und sich so rechtzeitig verste-

cken können. Als zuhause nach ihm gefragt worden sei, habe seine Frau 

gesagt, dass sie nicht wisse, wo er sei. Im März 2014 sei er dann aber 

zuhause aufgegriffen und festgenommen worden. Er sei zunächst etwa 

fünf Tage im Gefängnis I._______ in einer grossen Halle mit zirka 500 wei-

teren Gefangenen festgehalten und danach in das Gefängnis seiner Ein-

heit nach H._______ transferiert worden, wo damals etwa 50 Personen in-

haftiert gewesen seien. Nach eineinhalb Monaten Haft sei er zum Arbeiten 

auf die Plantagen eingeteilt worden. Im Mai 2014 respektive Mai 2015 sei 

ihm beim dritten Einsatz auf einer Plantage gemeinsam mit einem Kame-

raden, der schon etwa ein Jahr inhaftiert gewesen sei und die örtliche Si-

tuation gut gekannt habe, die Flucht gelungen. Es seien nur 3 bis 4 Wärter 

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auf dem Feld gewesen und als diese die Gefangenen zwecks Zählung zu 

sich gerufen hätten, seien sie im Feld sitzen geblieben und dann wegge-

rannt. Sie hätten Schüsse gehört, seien aber nicht getroffen worden. Der 

Kamerad habe ihn nach N._______ geführt, wo sie den Bus nach 

H._______ genommen hätten. Von dort aus sei er zu seiner Familie nach 

B._______ gereist. Er habe danach wieder im (…) gearbeitet. Er wisse 

nicht, weshalb er nach seiner Flucht nicht von seiner Einheit zuhause ge-

sucht worden sei; vielleicht sei erwartet worden, dass er selbständig zu-

rückkehre. Als er 2015 von Kameraden erfahren habe, dass seine Einheit 

nach O._______ verlegt werde, sei ihm klar gewesen, dass dies noch we-

niger Urlaub bedeutet hätte. Eine Rückkehr in die Einheit sei deshalb für 

ihn keine Option gewesen und er habe sich stattdessen zur Ausreise ent-

schieden. Da etwa zwei Mal pro Jahr Razzien durchgeführt worden seien, 

habe er jederzeit damit rechnen müssen, erwischt zu werden. Deshalb sei 

er am 15. Juli 2015 mit Hilfe eines Schleppers, den er zwischen 20 und 

21 Uhr getroffen habe, von B._______ nach J._______ (Äthiopien) gereist. 

Seine in den K._______ lebende Tante habe die Reise finanziert. Mit seiner 

Frau habe er wieder Kontakt. Sie sei mit den Kindern im September 2017 

nach D._______ gegangen und es gehe ihnen dort relativ gut. Sie sei einen 

Monat nach seiner Ausreise von seiner Einheit aufgesucht und nach 

H._______ mitgenommen worden. Da ihr bewusst gewesen sei, dass sie 

nicht mehr in Ruhe in Eritrea würde leben können, sei sie 2017 ausgereist. 

Die zwei Brüder seien immer noch im Militärdienst. Gesundheitlich gehe es 

ihm gut. In Eritrea habe ein Arzt eine Herzschwäche diagnostiziert, aber 

das Militär habe ihn deswegen nicht als untauglich erachtet. Er habe seinen 

Dienst danach aber im Personalbüro statt bei den Kampftruppen leisten 

können. Hierzulande sei ihm bei einer medizinischen Kontrolle gesagt wor-

den, dass alles in Ordnung sei. 

A.c Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten 

des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle und die einge-

reichten Beweismittel (Identitätskarte, Heiratszertifikat, Geburtszertifikate 

und Taufscheine der Kinder, Blatt mit Fotos der Ehefrau und Kinder, Mili-

tärausweis, Nachweis über geleisteten Militärdienst, militärische Kursbe-

stätigung, 2 Fotos aus dem Militärdienst, Foto des getöteten Bruders) ver-

wiesen (vgl. vorinstanzliche Akten A3, A16 und A17).  

 

 

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B.  

B.a Mit Schreiben vom 29. August 2019 gewährte das SEM dem Be-

schwerdeführer das rechtliche Gehör zu Ungereimtheiten in seinen Aussa-

gen und räumte ihm Frist ein zur Stellungnahme sowie zur Beantwortung 

diverser Fragen.  

B.b Mit Schreiben vom 10. September 2019 machte der Beschwerdeführer 

von dem ihm eingeräumten Äusserungsrecht Gebrauch.  

C.  

C.a Mit Verfügung vom 11. Oktober 2019 – eröffnet am 15. Oktober 2019 – 

stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.  

C.b Zur Begründung führte es ihm Wesentlichen an, die Vorbringen des 

Beschwerdeführers vermöchten weder den Anforderungen an die Glaub-

haftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) noch denjenigen an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG zu genügen. Der Beschwerdeführer 

habe sich zum Kernvorbringen – der Leistung des Militärdiensts und der 

Flucht aus der Haft respektive der Desertion – widersprüchlich geäussert. 

Es sei aufgrund seiner Schilderungen und der eingereichten Dokumente 

zwar nicht auszuschliessen, dass er im Militär und während des Dienstes 

einmal in Haft gewesen sei. Es bestünden jedoch erhebliche Zweifel, dass 

er zum Zeitpunkt der Ausreise noch im Militärdienst gewesen und somit 

desertiert sei. Die Aussage bei der Anhörung, im Februar 2013 für die Taufe 

der Tochter Urlaub erhalten zu haben und danach unerlaubterweise ein 

Jahr zuhause geblieben zu sein, stehe diametral in Widerspruch zur An-

gabe bei der BzP, wonach ihm ein Urlaub für die Taufe verweigert worden 

sei und er die Tochter erst nach über einem Jahr habe sehen können. Die 

Stellungnahme des Beschwerdeführers zum ihm am 29. August 2019 ge-

währten rechtlichen Gehör zu den Widersprüchen vermöge nicht zur Klä-

rung beizutragen. Vielmehr habe er sich darin in weitere Widersprüche ver-

strickt, indem er neu vorgebracht habe, nach einem im Februar 2013 für 

die Taufe gewährten Urlaub zu seiner Einheit zurückgekehrt zu sein. Des 

Weiteren habe er bei der BzP mit keinem Wort erwähnt, dass seine Einheit 

nach O._______ hätte verlegt werden sollen, obwohl ihn dies laut seinen 

Angaben bei der Anhörung zur Ausreise bewogen habe. Bei der BzP habe 

er vielmehr gesagt, dass er von H._______ nicht an einen anderen Ort 

verlegt worden sei. Auch das Vorbringen, nach sechs Monaten schon ein-

mal zuhause gesucht worden zu sein, habe er bei der BzP nicht erwähnt, 

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sondern lediglich angegeben, gewusst zu haben, dass es eine gewisse Zeit 

dauern würde, bis die Einheit nach ihm suchen würde. Des Weiteren habe 

er bei der BzP erklärt, mit einem Häftling, der mit ihm von I._______ nach 

H._______ verlegt worden sei, von der Plantage geflohen zu sein, wohin-

gegen er bei der Anhörung angegeben habe, dass der besagte Häftling 

bereits ein Jahr in H._______ inhaftiert gewesen sei. Die Erklärung für die 

unterschiedlichen Aussagen, wonach die Verständigung mit der Dolmet-

scherin bei der BzP schwierig gewesen sei, vermöge nicht zu überzeugen. 

Dem Protokoll der BzP sei nicht zu entnehmen, dass es zu Verständi-

gungsproblemen gekommen wäre. Der Beschwerdeführer habe die Rich-

tigkeit seiner Aussagen nach erfolgter Rückübersetzung unterschriftlich be-

stätigt und am Ende der Befragung erklärt, die Dolmetscherin gut verstan-

den zu haben. Abgesehen davon sei ihm am 29. August 2019 das rechtli-

che Gehör zu den Widersprüchen gewährt worden und er sei nicht in der 

Lage gewesen, diese aufzulösen. Die in Bezug auf den Militärdienst einge-

reichten Beweismittel (Fotos, Kursbestätigung, Zertifikat über das Leisten 

des Nationaldiensts, Militärausweis) würden lediglich belegen, dass er frü-

her im Militärdienst gewesen sei, jedoch nicht, dass er im Zeitpunkt der 

Ausreise noch im Dienst gestanden habe. Das SEM gehe aufgrund der 

zweifelhaften Darstellung davon aus, dass er aus dem Militärdienst entlas-

sen worden sei. Es lägen keine glaubhaften Anhaltspunkte dafür vor, dass 

er aus dem Gefängnis geflüchtet und damit aus dem Militärdienst desertiert 

sei und deswegen Probleme mit den eritreischen Behörden gehabt habe 

oder solche zu befürchten hätte. Die geltend gemachte illegale Ausreise im 

Juli 2015 vermöge unabhängig von der Frage ihrer Glaubhaftigkeit nicht 

zur Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft zu führen. Gemäss Rechtspre-

chung sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, 

dass eritreische Staatsangehörige aufgrund einer illegalen Ausreise mit 

Sanktionen zu rechnen hätten, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 

AsylG gleichkommen würden. Andere Anknüpfungspunkte, die den Be-

schwerdeführer in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige 

Person erscheinen lassen könnten, seien nicht ersichtlich. Er habe nicht 

glaubhaft darlegen können, zum Zeitpunkt der Ausreise noch im Militär-

dienst gewesen zu sein, und damit nicht gegen die "Proclamation on Nati-

onal Service" von 1995 verstossen. Den Akten sei auch sonst nichts zu 

entnehmen, aufgrund dessen er bei einer Rückkehr nach Eritrea ernsthafte 

Nachteile zu gewärtigen hätte. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, 

zumutbar und möglich. Der Beschwerdeführer sei ein erwachsener Mann 

mit schulischer Bildung und beruflicher Erfahrung. Er habe Verwandte in 

Eritrea und im Ausland und es sei davon auszugehen, dass seine Angehö-

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rigen und die Angehörigen seiner Frau ihn bei der Reintegration unterstüt-

zen könnten. Auch die Rückkehrhilfe der Schweiz könne zur finanziellen 

Unterstützung bei der Wiedereingliederung beitragen. Der Umstand, dass 

seine Frau mit den Kindern 2017 nach D._______ ausgereist sei, spreche 

nicht gegen die Rückkehr des Beschwerdeführers nach Eritrea. Da seine 

Desertion unglaubhaft sei, entfalle auch die vorgetragene Grundlage, wes-

halb seine Frau in Eritrea Probleme haben sollte, zumal sie erst über ein 

Jahr nach der angeblichen Belästigung ausgereist sei. Der Familie sei es 

somit zuzumuten, erneut gemeinsam in Eritrea zu leben. Schliesslich ver-

möchten auch die aus dem Jahr (…) stammenden Herzprobleme dem Voll-

zug nicht entgegenzustehen, zumal laut einer hierzulande durchgeführten 

Kontrolle alles in Ordnung sei. 

D.  

D.a Mit Eingabe vom 14. November 2019 erhob der Beschwerdeführer 

durch den rubrizierten Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung 

und die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung des 

Asyls, eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht ersuchte er zudem um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

D.b Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, er habe die Hoffnung 

gehabt, dass der Militärdienst begrenzt sein und er irgendwann entlassen 

würde. Mit den Jahren habe er aber realisiert, dass dies nicht der Fall sei. 

Als er, nachdem er bereits sieben Jahre Dienst geleistet habe, im Februar 

2013 für die Taufe der Tochter Urlaub bekommen habe, sei er nicht in den 

Dienst zurückgekehrt. Er sei in Kontakt mit desertierten Soldaten seiner 

Einheit geblieben, die ihn vor Razzien hätten warnen können. Auch die Dis-

tanz zwischen der Einheit und seinem Wohnort sei ihm zugutegekommen 

und so habe er sich zumindest für eine Weile sicher gewähnt. Im März 

2014 sei er dann aber wegen des Fernbleibens vom Militärdienst verhaftet 

worden. Die Haftbedingungen in I._______ und H._______ seien äusserst 

schlecht gewesen. In H._______ habe er mit einem anderen Häftling einen 

Fluchtplan geschmiedet. Nachdem sie bei Arbeitseinsätzen die Plantagen 

ausgekundschaftet hätten, hätten sie im Mai 2014 die Flucht gewagt. Wäh-

rend eines Jahrs habe er in grosser Angst, entdeckt, inhaftiert und wieder 

dem Militärdienst zugeführt zu werden, zu Hause geweilt. Er habe aber 

seinen familiären Verpflichtungen nachkommen und den (…) betreiben 

müssen. Die Nachricht, dass seine Einheit nach O._______ verlegt werden 

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würde, was aufgrund der Distanz mit noch eingeschränkterer Möglichkeit, 

sich um seine Familie und den Betrieb zu kümmern, verbunden gewesen 

wäre, sei ausschlaggebend gewesen für seinen Entscheid, endgültig zu 

desertieren. Zudem sei ihm zugetragen worden, dass wohl schon bald wie-

der Razzien durchgeführt würden. Etwa einen Monat nach seiner Ausreise 

im Juli 2015 sei seine Frau von seiner Einheit aufgesucht und nach 

H._______ mitgenommen worden. Da ihr bewusst gewesen sei, dass sie 

kein ruhiges Leben mehr werde führen können, sei sie im September 2017 

mit den Kindern nach D._______ ausgereist. Dank der finanziellen Unter-

stützung durch ihn und eine Tante der Frau komme die Familie dort über 

die Runden. Er sei nicht der einzige in seiner Familie, der aus dem Militär-

dienst geflüchtet sei. Ein Bruder sei auf der Flucht (…) erschossen worden 

und ein anderer (…) nach D._______ geflohen. Das SEM suggeriere, dass 

er zwei komplett divergierende Sachverhalte wiedergegeben habe. Abge-

sehen von der chronologischen Schilderung der Ereignisse seien seine An-

gaben bei der BzP und der Anhörung aber deckungsgleich. Die Stellung-

nahme vom 10. September 2019 habe er nicht im Beisein eines Dolmet-

schers verfassen können, weshalb die Kommunikation schwierig gewesen 

sei. Dies erkläre, warum aus dem besagten Schreiben Widersprüche zu 

seinen Angaben bei der Anhörung resultiert hätten. Da ihm bei der Anhö-

rung, bei der ein Dolmetscher anwesend gewesen sei, bereits das rechtli-

che Gehör zur Chronologie und den Umständen der Flucht gewährt wor-

den sei und die Ungereimtheiten hätten geklärt werden können, sei die 

Stellungnahme vom 10. September 2019 unbeachtlich. Es sei auf seine 

Ausführungen in der Anhörung abzustellen. Bei der BzP habe er sich in 

Bezug auf die Chronologie um ein Jahr vertan. Anlässlich der Anhörung 

habe dieser Fehler geklärt werden können. Auch wenn er anfänglich in Be-

zug auf die Jahresdaten ein Durcheinander gemacht habe, habe er immer 

von den gleichen Monaten und Abständen zwischen den Ereignissen ge-

sprochen. Die Verwechslung der Daten sei daher unbeachtlich. An der An-

hörung habe geklärt werden können, dass er im Februar 2013 für die Taufe 

der Tochter Urlaub bekommen habe und aus diesem nicht zurückkehrt sei. 

Im März 2014 sei er inhaftiert worden. Nach seiner Flucht im Mai 2014 

habe er sich bis im Juli 2015 bei seiner Familie versteckt und das Land 

dann illegal verlassen. Die Aussage bei der BzP, dass sein Urlaubsgesuch 

für die Taufe der Tochter verweigert worden sei, basiere auf einem Über-

setzungsproblem. In Bezug auf den Vorhalt, in der BzP die Verlegung der 

Einheit nach O._______ nicht erwähnt zu haben, weise er darauf hin, dass 

er bei der BzP mehrfach aufgefordert worden sei, sich kurz zu fassen. Auch 

sei er bei seinen Ausführungen zum Militärdienst unterbrochen worden. 

Dies habe ihn irritiert und er habe sich fortan kurzgefasst. Das damalige 

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Nichterwähnen der besagten Episode könne ihm daher nicht angelastet 

werden. Im Übrigen habe er bereits in der BzP erklärt, aufgrund der End-

losigkeit des Militärdiensts desertiert zu sein. Die Verlegung der Einheit sei 

Bestandteil dieser Endlosigkeit gewesen, weshalb dieses Ereignis keinen 

Nachschub darstelle. Die Aussagen, dass er durch Kameraden Warnungen 

vor Razzien erhalten habe, und es auch aufgrund der Distanz zu Verzöge-

rungen in der Suche nach ihm gekommen sei, würden sich nicht gegensei-

tig ausschliessen. Bei einer Rückkehr nach Eritrea drohe ihm aufgrund der 

Desertion die sofortige Inhaftierung. Die Bestrafung von Deserteuren sei 

unverhältnismässig streng und als politisch motiviert einzustufen. Da er be-

reits einmal aus der Haft geflohen sei, sei davon auszugehen, dass die 

Haftbedingungen äusserst rigoros ausfallen würden. Sollte die Desertion 

nicht als glaubhaft erachtet und ihm kein Asyl gewährt werden, erfülle er 

die Flüchtlingseigenschaft zumindest aufgrund der illegalen Ausreise. Die 

neue Rechtsprechung hierzu (Grundsatzurteil des BVGer D-7898/2015 

vom 30. Januar 2017) sei nicht nachvollziehbar. Es sei weiterhin davon 

auszugehen, dass Personen, die illegal ausgereist seien, willkürlicher Be-

strafung ausgesetzt seien. Er verweise hierzu auf die beiliegende Auskunft 

des GIGA (Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg) 

vom 15. April 2018 und auf im Internet einsehbare Berichte wie denjenigen 

der UN-Sonderberichterstatterin über die Menschenrechtssituation in Erit-

rea vom 24. Juli 2017 sowie das CAT-Urteil (…). gegen die Schweiz vom 

3. August 2018. Bei ihm seien zudem weitere Faktoren gegeben, die ihn in 

den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen 

lassen würden (Nichtrückkehr aus Diensturlaub, Verhaftung, Flucht aus der 

Haft, Mitnahme der Ehefrau nach seiner Ausreise), so dass die Flüchtlings-

eigenschaft auch im Sinne der neuen Rechtsprechung zu bejahen sei. Er-

schwerend komme ferner hinzu, dass zwei seiner Brüder ebenfalls deser-

tiert seien, weshalb anzunehmen sei, dass er auch aufgrund dieses famili-

ären Hintergrunds als missliebige Person gelte. Schliesslich sei er nach 

wie vor im dienstpflichtigen Alter, so dass ihm bei einer Rückkehr nach Erit-

rea der Wiedereinzug drohe. Eventualiter wäre zumindest der Wegwei-

sungsvollzug als unzulässig zu erachten. Es bestehe das ernsthafte Risiko, 

dass er bei einer Rückkehr nach Eritrea bereits am Flughafen festgenom-

men, in Verhören unmenschlich behandelt und willkürlich inhaftiert würde. 

Zudem verstosse der Nationaldienst nicht nur gegen Art. 3 EMRK, sondern 

auch gegen Art. 4 EMRK (Verbot der Zwangsarbeit). Das SEM habe es 

unterlassen, hinsichtlich Art. 4 EMRK eine Einschätzung vorzunehmen. 

Selbst wenn seine Vorbringen als unglaubhaft erachtet würden, müsse al-

lein schon wegen seines Alters davon ausgegangen werden, dass er den 

Nationaldienst zum Zeitpunkt der Ausreise noch nicht abgeschlossen habe 

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und bei einer Rückkehr (erneut) einberufen würde. Wie lange er dienen 

müsste, sei unklar. Das GIGA-Gutachten vom 15. April 2018 komme zum 

Schluss, dass Eritreer derzeit nicht oder nur in seltenen Ausnahmefällen 

nach einer durchschnittlichen Dienstdauer von 10 Jahren aus dem Militär-

dienst entlassen würden. Er habe sein Verhältnis mit Eritrea auch nicht im 

Sinn des „Diaspora-Status" geregelt. Abgesehen davon würde dies auch 

nicht garantieren, bei der Rückkehr nicht bestraft und eingezogen zu wer-

den. Der Wegweisungsvollzug sei auch unzumutbar. Die humanitäre Situ-

ation in Eritrea sei desolat und die Menschenrechtslage prekär. Er habe 

Herzprobleme. Zwar gehe es ihm derzeit gut, aber müsste er nach Eritrea 

zurückkehren, würde sich dies in psychischem Stress niederschlagen, was 

die Herzprobleme erneut befeuern könnte. Zudem seien seine Frau und 

seine Kinder nun in D._______, und der Familie sei ein Leben in Eritrea 

nicht zuzumuten. Auch wäre es ihm nicht möglich, im (…) zu arbeiten, da 

er bei einer Rückkehr mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in-

haftiert würde. Er verfüge über keine weitere Ausbildung und könne auch 

nicht auf ein grosses soziales Netzwerk in Eritrea zurückgreifen. Die noch 

dort lebenden Brüder seien beide im Militärdienst.  

E.  

Am 18. November 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. November 2019 stellte die Instruktions-

richterin fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten dürfe. Gleichzeitig forderte sie ihn auf, seine aktuelle 

finanzielle Situation detailliert zu belegen.  

G.  

Innert angesetzter Frist legte der Beschwerdeführer seine finanzielle Situ-

ation dar.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2019 wies die Instruktionsrich-

terin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses mangels prozessualer 

Bedürftigkeit des erwerbstätigen Beschwerdeführers ab und forderte ihn 

auf, bis zum 20. Dezember 2019 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu 

bezahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.  

D-6035/2019 

Seite 11 

Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet.  

I.  

Am 6. Januar 2021 lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz zur Ver-

nehmlassung zur Beschwerde ein.  

J.  

Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 15. Januar 2021 die 

Abweisung der Beschwerde. Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Asylvor-

bringen werde auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung ver-

wiesen. Das ergänzende Vorbringen des Beschwerdeführers, er könnte 

auch aufgrund der Desertion zweier Brüder als missliebige Person gelten, 

stütze sich lediglich auf Vermutungen. Den Akten seien keine Angaben zu 

entnehmen, wonach der Beschwerdeführer nach der versuchten Flucht ei-

nes Bruders (…) persönliche Probleme gehabt hätte. Es sei daher davon 

auszugehen, dass er versuche, nachträglich ein zusätzliches politisches 

Profil zu konstruieren. Es müsse im Einzelfall ein tatsächliches und unmit-

telbares Risiko einer zukünftigen Verletzung von Art. 4 EMRK glaubhaft ge-

macht werden. Vorliegend werde dem SEM aufgrund der unglaubhaften 

Angaben des Beschwerdeführers die Prüfung verunmöglicht, ob ein sol-

ches Risiko bestehe. Aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Vorfluchtgründe 

könne für den Beschwerdeführer nicht von einer tatsächlichen und unmit-

telbaren Gefahr einer Einberufung in den Nationaldienst ausgegangen 

werden. Aufgrund der unglaubhaften Angaben seien viele Möglichkeiten 

offen, die vom SEM nicht abschliessend geklärt werden könnten. So könne 

nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer vom National-

dienst suspendiert oder entlassen worden sei, oder er den Dienst bereits 

ordentlich abgeschlossen habe. Selbst eine glaubhaft gemachte drohende 

Einberufung in den Nationaldienst würde der Zulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs zudem nicht entgegenstehen.  

K.  

Am 20. Januar 2021 räumte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdefüh-

rer Gelegenheit ein, bis zum 4. Februar 2021 eine Replik einzureichen.  

L.  

In seiner Replik vom 4. Februar 2021 wiederholte der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen seine Vorbringen, wonach nebst der illegalen Ausreise 

weitere Faktoren vorlägen, die ihn als missliebige Person erscheinen las-

sen würden. Er sei unliebsam aufgefallen, als er nach einem Hafturlaub 

nicht in den Dienst zurückgekehrt sei. Die Verrichtung von Zwangsarbeit 

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Seite 12 

während der Haft habe er zur Flucht genutzt, was zu einer weiteren Ver-

schärfung seines Profils geführt haben dürfte, wie die Behelligung seiner 

Frau zeige. Die besagten Behördenkontakte würden selbst dann zu einer 

Verschärfung seines Profils führen, wenn davon auszugehen wäre, dass 

er aus dem aktiven Dienst entlassen worden und nicht desertiert sei. Das 

Risiko einer Bestrafung werde durch die Flucht seiner Brüder verstärkt. Un-

abhängig von der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen habe er bei einer Rück-

kehr nach Eritrea aufgrund seines Alters mit einer Einberufung zu rechnen. 

Ob er freiwillig zurückreise oder zwangsweise zurückgeführt würde, sei da-

bei unerheblich. Es wäre in jedem Fall mit der Einberufung zu rechnen. Bei 

einer Rückkehr bestehe daher ein „real risk" einer Verletzung von Art. 4 

EMRK. Schliesslich habe sich die Lage in Eritrea zwischenzeitlich verän-

dert. Am 4. November 2020 sei der Konflikt zwischen der äthiopischen 

Zentralregierung unter Premierminister Abiy Ahmed und der bis zu dessen 

Machtantritt im April 2018 dominierenden Tigray People's Liberation Front 

(TPLF) militärisch eskaliert. Seitdem würden sich an der Grenze zu Eritrea 

die Truppen der Zentralregierung und TPLF-Milizen bekämpfen. Dabei 

greife Äthiopien die TPFL-Milizen auch auf eritreischem Staatsgebiet an. 

Am Konflikt beteilige sich auch das eritreische Militär. Laut Angaben des 

eritreischen Medienbunds Schweiz lägen Berichte vor, wonach in Eritrea 

Wehrdienstpflichtige zusammengetrieben würden. Auch aus diesem Grund 

sei der Wegweisungsvollzug als unzumutbar zu erachten, zumal davon 

auszugehen sei, dass er bei einer Rückkehr in den Nationaldienst einge-

zogen und in der Konfliktregion stationiert werden würde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

D-6035/2019 

Seite 13 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die wegen 

Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausge-

setzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt 

zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). 

Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bezie-

hungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss 

entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen 

konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch 

und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). Mass-

geblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im 

D-6035/2019 

Seite 14 

Zeitpunkt des Asylentscheids. Die Gewährung des Asyls kann nicht dazu 

dienen, einen Ausgleich für vergangenes Unrecht zu schaffen, sondern be-

zweckt, Schutz vor künftiger Verfolgung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 

E. 5.4). 

Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus 

dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen des 

Landes – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht so-

genannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. 

Solche begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 

AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, un-

abhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt 

wurden. Stattdessen werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe 

nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig auf-

genommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine 

Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Rich-

tigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellenden sprechen, bei ei-

ner objektivierten Sichtweise überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1, 2012/5 E. 2.2). 

4.  

4.1 Das SEM erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers als den An-

forderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG und denjenigen an 

die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügend. Das Bun-

desverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass 

dieser Einschätzung im Ergebnis beizupflichten ist (vgl. die nachfolgenden 

Ausführungen). 

4.2 Die vom SEM geäusserten Zweifel an den Fluchtvorbringen des Be-

schwerdeführers, wonach er im Zeitpunkt der Ausreise aus Eritrea im Mili-

tärdienst gewesen und somit desertiert sei, sind berechtigt. Das SEM hat 

den vorgebrachten Vorfluchtgründen zu Recht und mit zutreffender Be-

gründung die Glaubhaftigkeit abgesprochen. Aufgrund des Jahrgangs des 

D-6035/2019 

Seite 15 

Beschwerdeführers und der vorgelegten Beweismittel (vgl. A17 [Nachweis 

der Teilnahme am Nationaldienst vom (…) {Dienstbestätigung vom  (…) bis 

(…)}, Militärausweis vom (…), militärische Kursbestätigung vom (…) {Kurs 

vom (…) bis (…)}]) ist es zwar durchaus denkbar, dass er einmal Militär-

dienst geleistet hat. Dass er vom Dienst desertiert sei, vermag er jedoch 

nicht glaubhaft darzulegen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur 

Festnahme im März 2015 (BzP) respektive März 2014 (Anhörung) infolge 

nicht erfolgter Rückkehr in den Dienst nach einem Urlaub und zur Flucht 

aus der Haft, mithin der Desertion im Mai 2015 (BzP) respektive Mai 2014 

(Anhörung), vermögen nicht in einem für die Glaubhaftigkeit genügenden 

Mass zu überzeugen. Die diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdefüh-

rers weisen erhebliche Ungereimtheiten und Widersprüche auf. Mit den 

Ausführungen auf Beschwerdeebene vermag er den von der Vorinstanz 

zutreffend aufgezeigten Widersprüchen nichts Substanzielles entgegenzu-

setzen und die Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Angaben nicht auszu-

räumen beziehungsweise nicht darzulegen, dass er im Zeitpunkt seiner 

Ausreise aus Eritrea Mitte Juli 2015 von den heimatlichen Behörden wegen 

Fernbleibens vom Militärdienst verfolgt worden wäre oder dass ihm des-

wegen entsprechende Verfolgung gedroht hätte. Dem Einwand des Be-

schwerdeführers, dass seine Angaben bei der BzP und der Anhörung ein-

zig in chronologischer Hinsicht Abweichungen aufweisen würden, ansons-

ten die Schilderungen der Ereignisse aber deckungsgleich seien, kann 

nicht gefolgt werden. Seine Angaben weisen nicht nur in zeitlicher, sondern 

auch in inhaltlicher Hinsicht Widersprüche auf, die als wesentlich zu be-

zeichnen sind. So sind seine unterschiedlichen Aussagen zur Gewährung 

respektive Nichtgewährung von Diensturlaub für die Taufe der Tochter und 

zum Zeitpunkt, wann er sein Kind erstmals gesehen habe, schlicht unver-

einbar. Die Berufung auf ein Übersetzungsproblem bei der BzP, auf dem 

die damalige Aussage, dass sein Urlaubsgesuch für die Taufe im Februar 

2013 verweigert worden sei und er die Tochter erst nach einem Jahr und 

zwei Monaten habe sehen können (vgl. A3 S. 9), basiere, vermag nicht zu 

überzeugen. Dem Befragungsprotokoll lassen sich keine Hinweise auf Ver-

ständigungsprobleme zwischen dem Beschwerdeführer und der Dolmet-

scherin entnehmen. Der Beschwerdeführer gab zu Beginn und am Ende 

der Befragung zu Protokoll, dass er die Dolmetscherin gut verstanden habe 

(vgl. A3 S. 2 und 13), und er bestätigte nach erfolgter Rückübersetzung 

unterschriftlich die Richtigkeit seiner Aussagen (vgl. A3 S. 13). Bei der 

Taufe des eigenen Kindes handelt es sich um ein einprägendes Erlebnis 

für die Kindseltern, so dass vom Beschwerdeführer kohärente Aussagen 

dazu zu erwarten gewesen wären. Ebenso (ein-)prägend dürfte für einen 

D-6035/2019 

Seite 16 

Vater das Zusammenleben mit dem erstgeborenen Kind sein. Vom Be-

schwerdeführer hätten daher auch übereinstimmende Angaben zur Frage, 

ob er das erste Lebensjahr der im (…) geborenen Tochter zuhause miter-

lebt habe oder nicht, erwartet werden dürfen. Dem Einwand, dass er in 

Bezug auf den chronologischen Ablauf der Ereignisse lediglich (Jahres-

)Daten verwechselt habe, was als unbeachtlich zu erachten sei, kann da-

her auch unter diesem Blickwinkel nicht gefolgt werden. Des Weiteren hat 

der Beschwerdeführer auch zum konkreten Anlass für seinen Ausreiseent-

schluss im Juli 2015 unterschiedliche Angaben gemacht. Seinem Einwand, 

dass ihm die Nichterwähnung der Verlegung seiner Einheit nach 

O._______ bei der BzP angesichts der damaligen Aufforderung, sich kurz 

zu fassen, nicht vorzuhalten sei, vermag nicht zu greifen. Nachdem die be-

sagte Verlegung laut seinen Angaben bei der Anhörung für seinen Ausrei-

seentschluss ausschlaggebend gewesen sei, vermag die Nichterwähnung 

bei der BzP nicht zu überzeugen. Zudem steht die besagte Aussage bei 

der Anhörung in Widerspruch zu den Ausführungen bei der BzP, wonach 

seine in H._______ stationierte Einheit nicht an einen anderen Ort verlegt 

worden sei (vgl. A3 S. 5). Die Ausführungen zu der Zeit zuhause bis zur 

Festnahme und der Flucht aus dem Gefängnis in H._______ weisen wie-

derum Ungereimtheiten auf (Nichterwähnung der erstmaligen [erfolglosen] 

behördlichen Suche in B._______ nach sechs Monaten bei der BzP; wi-

dersprüchliche Angaben zum Fluchtkomplizen). Im Übrigen erscheint es 

kaum nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer nach dem angeblich Er-

lebten – Festnahme zuhause nach nicht erfolgter Rückkehr aus einem 

Diensturlaub – nach der Flucht aus dem Gefängnis wiederum an seinen, 

den eritreischen Behörden bekannten Herkunftsort zurückgekehrt ist und 

sich dort vor der Ausreise noch vierzehn Monate aufgehalten und in einem 

für jedermann zugänglichen (…) gearbeitet habe, wäre doch zu erwarten 

gewesen, dass er dort jederzeit mit einer erneuten Festnahme hätte rech-

nen müssen, zumal er selbst angab, dass üblicherweise mindestens zwei 

Mal pro Jahr Razzien nach Deserteuren durchgeführt worden seien (vgl. 

A16 S. 7 F41 und S. 13 F89), und dass er dementsprechend während des 

ersten einjährigen Aufenthalts zuhause nach der Taufe der Tochter im Feb-

ruar 2013 denn auch im Abstand von sechs Monaten zwei Mal zuhause 

gesucht worden sei (vgl. A16 S. 7 F41). Die Darstellung, nach der Flucht 

aus dem Gefängnis während vierzehn Monaten zuhause geweilt zu haben, 

ohne dort bis zur Ausreise von den Behörden wegen dieser Angelegenheit 

jemals behelligt worden zu sein, muss als unrealistisch bezeichnet werden. 

Die Erklärung für die ausbleibende Suche nach ihm, wonach seine Einheit 

nach seiner Flucht aus dem Gefängnis vielleicht erwartet habe, dass er 

selbständig in den Dienst zurückkehre (vgl. A16 S. 12 F86), vermag nicht 

D-6035/2019 

Seite 17 

zu überzeugen. Vielmehr spricht der Umstand, dass er während der be-

sagten vierzehn Monate nie von den eritreischen Behörden behelligt wor-

den sei, gegen die von ihm geltend gemachte Desertion und eine damit 

verbundene behördliche Verfolgungsabsicht. Die in Bezug auf den Militär-

dienst vorgelegten Beweismittel (Nachweis der Teilnahme am National-

dienst vom […], Militärausweis vom […], militärische Kursbestätigung vom 

[…]) vermögen, unabhängig von der Frage der Echtheit, nichts an der Ein-

schätzung der fluchtauslösenden Vorbringen des Beschwerdeführers zu 

ändern. Diese etliche Jahre vor der angeblichen Desertion des Beschwer-

deführers datierenden Dokumente vermögen nicht zu belegen, dass der 

Beschwerdeführer im Jahr 2015 (BzP) respektive 2014 (Anhörung) aus ei-

ner wegen Fernbleibens vom Dienst erfolgten Haft geflohen wäre, respek-

tive dass er im Zeitpunkt der Ausreise im Juli 2015 (noch) im Militärdienst 

gewesen sei. Auch wenn der Beschwerdeführer in der Vergangenheit Mili-

tärdienst geleistet haben dürfte, kann hieraus sowie aus dem Umstand, 

dass er grundsätzlich im militärdienstpflichtigen Alter ist, nicht per se darauf 

geschlossen werden, dass er desertiert ist. Es ist durchaus denkbar, dass 

er vom Dienst, der laut dem Nachweis vom (…) am (…) begonnen hat, 

suspendiert oder im Lauf der Jahre ordentlich daraus entlassen wurde (vgl. 

diesbezüglich beispielsweise die Urteile des BVGer E-3837/2019 vom 

19. Januar 2021 E. 6.2.5, E-31/2017 vom 2. Oktober 2019 E. 7 und E-

2730/2017 vom 21. August 2018 E. 5.1). Dies gilt umso mehr, als der Be-

schwerdeführer aussagte, dass er nach einer 2007/2008 ärztlich attestier-

ten Herzschwäche nicht mehr Dienst bei den Kampftruppen habe leisten 

müssen, sondern im Personalbüro habe arbeiten dürfen (vgl. A16 S. 15 

F104). Es kann, wie ausgeführt, nicht geglaubt werden, dass der Be-

schwerdeführer aus dem Militärdienst desertiert ist. Vielmehr ist von einem 

Weggang unter anderen Umständen auszugehen. 

4.3 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine 

im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Eritrea bestehende oder ihm drohende 

Gefährdung nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Im Aus-

reisezeitpunkt erfüllte er die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 

nicht. 

4.4 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer wegen der Ausreise aus 

Eritrea, die illegal erfolgt sei, bei einer Rückkehr dorthin – mithin wegen 

subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG – befürchten muss, 

ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 

D-6035/2019 

Seite 18 

4.4.1 Durch Republikflucht wird zum Flüchtling, wer wegen illegaler Aus-

reise Sanktionen des Heimatstaats befürchten muss, die bezüglich ihrer 

Intensität ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen (vgl. 

BVGE 2009/29). 

4.4.2 Gemäss früherer Praxis der schweizerischen Asylbehörden begrün-

dete bereits eine (glaubhaft gemachte) illegale Ausreise aus Eritrea ohne 

Weiteres die Flüchtlingseigenschaft.  

4.4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im als Referenzurteil publi-

zierten Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 mit der Frage befasst, ob 

Eritreerinnen und Eritreer, die ihr Land illegal verlassen haben, allein des-

wegen bei einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten haben. Unter Bezug-

nahme auf die konsultierten Quellen hat es festgestellt, dass die bisherige 

Praxis nicht mehr aufrechterhalten werden könne. Nicht asylrelevant sei 

auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den National-

dienst eingezogen werde, da es sich dabei nicht um eine Massnahme 

handle, die aus asylrechtlich relevanten Motiven erfolge; ob eine drohende 

Einziehung in den Nationaldienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK 

und Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit 

beziehungsweise Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Ein erhebli-

ches Risiko einer Bestrafung bei einer Rückkehr gestützt auf asylrelevante 

Motive sei nur dann anzunehmen, wenn neben der illegalen Ausreise wei-

tere Faktoren zu bejahen seien, welche die asylsuchende Person in den 

Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen 

würden (vgl. a.a.O. E. 5.1). 

4.4.4 Vorliegend kann die Frage der Glaubhaftigkeit der vom Beschwerde-

führer geltend gemachten illegalen Ausreise aus Eritrea mangels flücht-

lingsrechtlicher Relevanz offenbleiben. Der Beschwerdeführer vermochte 

nicht glaubhaft zu machen, dass er aus dem eritreischen Militärdienst de-

sertiert ist (vgl. E. 4.2), und andere Anknüpfungspunkte, die ihn in den Au-

gen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen 

beziehungsweise zu einer Schärfung seines Profils und dadurch zu einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten, sind aus 

den Akten nicht ersichtlich. Allein das Vorbringen, zwei seiner Brüder seien 

aus dem Militärdienst desertiert, vermag nicht zur Annahme zu führen, die 

eritreischen Behörden würden den Beschwerdeführer persönlich als miss-

liebige Person betrachten respektive ihm würde in diesem Zusammenhang 

eine flüchtlingsrechtlich relevante (Reflex-)Verfolgungsgefahr drohen. Die 

D-6035/2019 

Seite 19 

dem Beschwerdeführer laut seinen Angaben eingeräumte Möglichkeit, sei-

nen Dienst in Form einer Bürotätigkeit auszuüben und einen Kurs im Be-

reich des Personalwesens zu absolvieren, deutet auf eine gewisse Privile-

gierung hin, und lässt jedenfalls nicht erkennen, dass er wegen des Flucht-

versuchs des Bruders (…) Nachteile zu gewärtigen gehabt hätte. Die an-

gebliche kurzzeitige Mitnahme der Ehefrau nach der Ausreise des Be-

schwerdeführers vermag ebenfalls kein Gefährdungsprofil des Beschwer-

deführers zu begründen, hat sich der geltend gemachte Anlass für die Mit-

nahme der Ehefrau (Desertion des Beschwerdeführers) doch als unglaub-

haft erwiesen. Die in der Beschwerdeschrift geübte Kritik an der neuen Pra-

xis des Bundesverwaltungsgerichts und das zur Untermauerung der be-

sagten Kritik eingereichte GIGA-Gutachten vom 15. April 2018, in dem die 

Gutachterin die Meinung vertritt, dass eine illegale Ausreise aus Eritrea 

nach wie vor eine Bestrafung nach sich ziehe, sowie die Hinweise auf wei-

tere im Internet einsehbare Berichte sind nicht geeignet, bezüglich der zi-

tierten Gerichtspraxis zu einer anderen Erkenntnis zu führen (vgl. bzgl. der 

Würdigung des GIGA-Gutachtens bspw. auch die Urteile des BVGer  

D-2089/2019 vom 1. Februar 2021 E. 6.5.4, D-6811/2019 vom 22. Juni 

2020 E. 9.6 und D-6674/2019 vom 2. März 2020 E. 6.3).  

4.4.5 Gemäss dem zitierten Referenzurteil ebenfalls nicht asylrelevant ist 

die Möglichkeit einer Einziehung in den Nationaldienst nach der Rückkehr 

eines Asylsuchenden nach Eritrea, da es sich dabei nicht um eine Mass-

nahme handelt, die aus asylrechtlich relevanten Motiven erfolgt. Ob eine 

drohende Einziehung in den Nationaldienst unter dem Aspekt von Art. 3 

EMRK oder des Verbots der Sklaverei und der Zwangsarbeit gemäss Art. 4 

EMRK relevant sein könnte, betrifft die Frage der Zulässigkeit beziehungs-

weise Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. a.a.O. E. 5.1). 

4.4.6 Der Beschwerdeführer erfüllt damit die Flüchtlingseigenschaft ge-

mäss Art. 3 AsylG auch unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe 

(Art. 54 AsylG) nicht. 

4.5 Zusammenfassend hat das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers zu Recht verneint und dessen Asylgesuch zutreffend ab-

gelehnt. 

5.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

D-6035/2019 

Seite 20 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Grundsatzurteil BVGE 

2018 VI/4 (vom 10. Juli 2018) mit der Frage befasst, ob der Vollzug der 

Wegweisung auch angesichts einer drohenden Einziehung in den eritrei-

schen Nationaldienst als zulässig (Art. 83 Abs. 3 AIG) und zumutbar 

(Art. 83 Abs. 4 AIG) qualifiziert werden könne. Beides hat das Gericht nach 

einer ausführlichen Auswertung der zur Verfügung stehenden Länderinfor-

mationen bejaht. Auf die dortigen Ausführungen kann verwiesen werden. 

6.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

6.3.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).  

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden.  

D-6035/2019 

Seite 21 

6.3.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 

Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Nachdem der Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG – und da-

mit auch jene nach Art. 1A Abs. 2 FK – nicht erfüllt, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

6.3.3 Vorliegend ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Rückkehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 und Art. 4 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kam-

mer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Verweis auf die Ausführungen in 

BVGE 2018 VI/4 E. 6.1.4 – 6.1.5 nicht gelungen. Auch wenn der Beschwer-

deführer mittlerweile bereits (…) Jahre alt ist, kann zwar nicht gänzlich aus-

geschlossen werden, dass er bei einer Rückkehr nach Eritrea (erneut) in 

den Nationaldienst eingezogen würde, aber dies vermöchte aufgrund des 

Gesagten nicht zur Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen 

(vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.1.6). Soweit er geltend machte, ihm drohe allein 

aufgrund der illegal erfolgten Ausreise bei einer Rückkehr nach Eritrea un-

menschliche Behandlung, ist auf das bereits erwähnte Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 zu verwei-

sen, gemäss welchem nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen ist, dass einer Person einzig aufgrund einer illegalen Ausreise 

aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht (vgl. a.a.O. 

E. 5.1). Damit ist das ernsthafte Risiko einer unmenschlichen Behandlung 

auch diesbezüglich zu verneinen. Schliesslich lässt auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation in Eritrea den Wegweisungsvollzug zum heuti-

gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

6.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung des 

Beschwerdeführers sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtli-

chen Bestimmungen als zulässig. 

D-6035/2019 

Seite 22 

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.4.1 Die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst führt 

nicht generell zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG (vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.2). Daran ver-

mögen auch der Verweis des Beschwerdeführers in der Replik vom 4. Feb-

ruar 2021 auf die gegenwärtige Konfliktsituation im Nachbarland Äthiopien 

und seine diesbezüglich geäusserte Furcht vor einer allfälligen Stationie-

rung in der Konfliktregion nichts zu ändern. Im Übrigen gab der Beschwer-

deführer selbst an, er habe seinen Dienst nicht bei den Kampftruppen ver-

sehen müssen, sondern im Büro absolvieren dürfen. 

6.4.2 Nach aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem Krieg, 

Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungsweise ei-

ner generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen 

werden. Die Lebensbedingungen haben sich in den vergangenen Jahren 

in einigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie 

vor schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssitua-

tion, der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. 

Der Krieg ist seit vielen Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder re-

ligiöse Konflikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind auch die um-

fangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil der Be-

völkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Lan-

des muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung 

ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Anders als 

noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende individuelle 

Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 

vom 17. August 2017 E. 16 f.). 

Vorliegend sind keine besonderen Umstände ersichtlich, aufgrund derer 

der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Eritrea in eine exis-

tenziell bedrohliche Situation geraten könnte. Der Beschwerdeführer ver-

fügt seinen Angaben zufolge über eine zehnjährige Schulbildung und hat 

vor der Ausreise in Eritrea in verschiedenen Bereichen gearbeitet (Betrei-

ber eines (…), Bürotätigkeit im Personalbereich). Zusätzlich kann er die in 

D-6035/2019 

Seite 23 

der Schweiz gewonnene Erfahrung im (…) vorweisen. Soziale Anknüp-

fungspunkte im Heimatland (zwei Brüder, Onkel in L._______) sowie finan-

zielle Unterstützung bietende verwandtschaftliche Beziehungen im Aus-

land (Ausreisefinanzierung durch Tante/Cousins in den K._______) sind 

erkennbar. Allfällige anfängliche wirtschaftliche Reintegrationsschwierig-

keiten stehen im Übrigen dem Vollzug nicht entgegen, da blosse soziale 

oder wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölke-

rung betroffen ist (bspw. Mangel an Arbeitsplätzen), keine existenzbedro-

hende Situation zu begründen vermögen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6). An-

gesichts der festgestellten Unglaubhaftigkeit der Fluchtvorbringen des Be-

schwerdeführers ist auch nicht davon auszugehen, dass es der Familie des 

Beschwerdeführers nicht zumutbar wäre, wieder in Eritrea zusammenzu-

leben. In Bezug auf die erwähnten Herzprobleme ([…]), die beim Be-

schwerdeführer nach einer Bewusstlosigkeit im Jahr (…) aufgetreten und 

von einem Arzt 2007/2008 als Herzschwäche diagnostiziert worden seien, 

ist darauf hinzuweisen, dass Gründe ausschliesslich medizinisch Natur 

nicht zur Unzumutbarkeit des Vollzugs zu führen vermögen, es sei denn, 

eine Behandlung sei absolut notwendig, im Heimatland schlicht nicht er-

hältlich und die ungenügende Möglichkeit der (Weiter-)Behandlung ziehe 

eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesund-

heitszustands nach sich, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls nicht vorliegt, 

wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entspre-

chende medizinische Behandlung grundsätzlich möglich ist (vgl. BVGE 

2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 

E. 9.3.2). Von einer solchen existenziellen medizinische Notlage ist vorlie-

gend nicht auszugehen. Laut den Angaben des Beschwerdeführers bei der 

Anhörung vom 10. Juli 2019 und den Ausführungen in der Rechtsmittelein-

gabe vom 14. November 2019 gehe es ihm gesundheitlich gut und es sei 

ihm bei einer medizinischen Kontrolle hierzulande bescheinigt worden, 

dass alles in Ordnung sei. Den Akten lassen sich auch keine Hinweise ent-

nehmen, dass er gegenwärtig auf ärztliche Behandlung angewiesen wäre. 

Seine Befürchtung, die Herzprobleme könnten bedingt durch psychischen 

Stress wieder ausgelöst werden, wenn er nach Eritrea zurückkehren 

müsste, vermag nicht zur Unzumutbarkeit des Vollzugs zu führen. Es ist 

zwar nachvollziehbar, dass der negative Ausgang des Asylverfahrens und 

die damit verbundene Zukunftsangst eine Belastung für den Beschwerde-

führer darstellen, aber aus der bestehenden Aktenlage kann nicht ge-

schlossen werden, dass er bei einer Rückkehr nach Eritrea mangels einer 

notwendigen medizinischen Behandlung einer akuten Lebensgefahr aus-

gesetzt wäre, zumal er dort in der Vergangenheit Zugang zu ärztlicher Be-

D-6035/2019 

Seite 24 

handlung gehabt hat. Das Bundesverwaltungsgericht geht im Übrigen da-

von aus, dass auch psychische Erkrankungen in Eritrea grundsätzlich be-

handelbar sind (vgl. hierzu bspw. das Urteil des BVGer D-5898/2016 vom 

12. Februar 2020 E. 9.1.3 und E. 9.2.2). Ohne die Schwierigkeiten bei ei-

ner Rückkehr nach Eritrea nach dem mehrjährigen Auslandsaufenthalt zu 

verkennen, ist somit insgesamt nicht davon auszugehen, der Beschwerde-

führer würde in seinem Heimatland aus individuellen Gründen wirtschaftli-

cher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzielle Notlage ge-

raten, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestim-

mung zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG). 

6.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

6.5 Mit Blick auf die Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung im Sinne 

von Art. 83 Abs. 2 AIG ist zwar einzuräumen, dass zwangsweise Rückfüh-

rungen nach Eritrea derzeit generell nicht möglich sind. Jedoch besteht die 

Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr, die praxisgemäss der Feststellung 

der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 

AIG entgegensteht. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der 

zuständigen Vertretung des Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendi-

gen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). Schliesslich steht auch die 

Corona-Pandemie dem Vollzug nicht entgegen. Es handelt es sich dabei, 

wenn überhaupt, um ein temporäres Vollzugshindernis, dem im Rahmen 

der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen ist. 

6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

D-6035/2019 

Seite 25 

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in der gleichen Höhe geleistete Kos-

tenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6035/2019 

Seite 26 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

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