# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6872ccf2-b3cd-5440-ab71-923becdc829e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.09.2017 D-4904/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4904-2017_2017-09-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4904/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner;   

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und 

Wegweisung nach Griechenland; 

Verfügung des SEM vom 18. August 2017 / N (…). 

 

 

 

D-4904/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus Afghanistan, Provinz B._______, stammende Beschwerdeführer 

reiste eigenen Angaben gemäss am 15. Mai 2017 in die Schweiz ein, wo 

er am 16. Mai 2017 ein Asylgesuch stellte. Ein Abgleich mit der europäi-

schen Fingerabdruckdatenbank (Zentraleinheit Eurodac) vom 18. Mai 

2017 ergab, dass er am 1. März 2016 in Griechenland aufgegriffen worden 

war und dort am 3. Juni 2016 ein Asylgesuch gestellt hatte. Auf dem Per-

sonalienblatt des Empfangs- und Verfahrenszentrums (EVZ) gab der Be-

schwerdeführer an, er sei minderjährig und am (…) geboren. Wegen Zwei-

feln an der behaupteten Minderjährigkeit wurde eine radiologische Hand-

knochenanalyse zur Altersbestimmung angeordnet, welche am 22. Mai 

2017 durchgeführt wurde. Diese ergab statt des angebenden Alters von 16 

Jahren und acht Monaten ein geschätztes Skelettalter von 19 Jahren oder 

mehr.  

Bei der Befragung zur Person (BzP) im EVZ C._______ vom 30. Mai 2017 

führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er kenne sein Geburts-

datum aus dem Hauskoran. Eine Tazkara besitze er nicht, da diese im Sep-

tember 2014 von den Taliban zerrissen worden sei und er sich danach 

keine neue habe ausstellen lassen. Zum festgestellten Knochenalter von 

19 Jahren oder mehr erwiderte er, dies sei nicht sein Problem. Er habe die 

neunte Klasse in Afghanistan abgeschlossen und sei im Dezember 2014 

aus dem Heimatland ausgereist und danach für etwa ein Jahr im Iran ge-

wesen, bis er nach einem etwa zweiwöchigen Aufenthalt in der Türkei An-

fang März 2016 nach Griechenland gereist sei, wo er nach einem Monat in 

einem Camp für Minderjährige in Athen untergebracht worden sei. Er habe 

sich dort etwa ein Jahr lang aufgehalten und dort angegeben, 19 Jahre alt 

zu sein. Ein Arzt habe das Alter dann auf 17 Jahre festgelegt. Ende April 

2017/Anfang Mai 2017 sei er nach Italien weiter gereist und beim ersten 

Versuch, die Schweizer Grenze per Zug zu passieren, von den Schweizer 

Behörden an die italienischen Behörden ausgeliefert worden. Beim zweiten 

Mal am 15. Mai 2017 sei ihm die Einreise in die Schweiz geglückt. 

Im Rahmen der Nachbefragung zur BzP wurde der Beschwerdeführer ein-

gehender zu seiner Altersangabe, seinem Alter bei der Einschulung und 

der Anzahl der abgeschlossenen Schuljahre in Afghanistan befragt und 

aufgefordert, sich zum Resultat der Knochenaltersanalyse zu äussern. 

Dem Beschwerdeführer wurde schliesslich mitgeteilt, dass er wegen star-

ker Zweifel an der angegebenen Altersangabe im weiteren Verfahren als 

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Seite 3 

volljährige Person behandelt werde, woraufhin der Beschwerdeführer ent-

gegnete, er sei sprachlos. Gleichentags wurde ihm das rechtliche Gehör 

zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Überstellung nach 

Griechenland als dem angesichts der geschilderten Reiseroute und der 

Eurodac-Treffer für sein Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständigen 

Staat gewährt. Hierbei entgegnete der Beschwerdeführer, er habe in Grie-

chenland ein Asylgesuch für D._______ im Rahmen eines Projektes ge-

stellt, dieses Projekt sei aber später annulliert worden. Er hätte nichts ge-

gen eine Überstellung nach D._______ einzuwenden, die griechischen Be-

hörden seien indessen überlastet.  

B.  

Mit Rückübernahmeersuchen vom 5. Juli 2017 wandte sich das SEM ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (Dublin-III-VO), an die griechischen Behörden. Die griechischen Behör-

den antworteten am 19. Juli 2017, dass der Beschwerdeführer in Griechen-

land ohne weitere Altersabklärungen als unbegleiteter Minderjähriger re-

gistriert worden sei, er am 3. Juni 2016 um internationalen Schutz ersucht 

habe, ihm am 30. März 2017 der Flüchtlingsstatus zuerkannt und eine Auf-

enthaltsbewilligung (gültig vom 31. März 2017 bis 31. März 2020) zuge-

sprochen worden sei. 

C.  

Mit Schreiben vom 20. Juli 2017 wurde der Beschwerdeführer informiert, 

Abklärungen des SEM hätten ergeben, dass er in Griechenland als Flücht-

ling anerkannt worden sei, weshalb die Dublin-Verordnung nicht anwend-

bar und das Asylgesuch in der Schweiz zu behandeln sei. Gleichzeitig 

wurde dem Beschwerdeführer unter Fristansetzung das rechtliche Gehör 

zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid und einer Wegweisung nach 

Griechenland gewährt. 

D.  

In seiner schriftlichen Stellungnahme vom 25. Juli 2017 brachte der Be-

schwerdeführer vor, ihm hätte in Griechenland als bald Volljähriger eine 

Wegweisung aus seiner Unterkunft bevorgestanden. Auch beherrsche er 

die griechische Sprache nicht und habe keinen Ort zum Leben gehabt. Zu-

dem gebe es in Griechenland keine Einrichtungen und Möglichkeiten, die 

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ein besseres Leben ermöglichten. Es bestünden in Griechenland keine 

speziellen Schutzregelungen oder Bildungsangebote für Minderjährige. 

Auch würden Minderjährige in Griechenland sexuell ausgebeutet und von 

Drogendealern sowie Schleppern unter Druck gesetzt. Für Personen mit 

einem Schutzstatus sei es in Griechenland noch schlimmer als für solche 

im Asylverfahren. Ihm drohe bei der Rückkehr unmenschliche Behandlung.  

E.  

Gestützt auf das bilaterale Rückübernahmeabkommen zwischen Grie-

chenland und der Schweiz sowie das Europäische Übereinkommen über 

den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge ersuchte das SEM die 

griechischen Behörden am 27. Juli 2017 um Übernahme des Beschwerde-

führers. 

Am 28. Juli 2017 stimmten die griechischen Behörden dem Gesuch um 

Übernahme des Beschwerdeführers zu, da dieser am 30. März 2017 in 

Griechenland als Flüchtling anerkannt worden sei. 

F.  

Mit Verfügung vom 18. August 2017, eröffnet am 25. August 2017, trat die 

Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 6a Abs. 2 

Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 

ein und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 

nach Griechenland an.  

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass der Bundesrat Grie-

chenland als sicheren Drittstaat bezeichnet, Griechenland den Beschwer-

deführer als Flüchtling anerkannt und sich dazu bereit erklärt habe, ihn zu-

rückzunehmen. Im vorliegenden Fall bestünden zwar Anzeichen dafür, 

dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG 

erfüllen würde, da er in Griechenland als Flüchtling anerkannt worden sei. 

In diesem Zusammenhang sei jedoch auf Art. 25 Abs. 2 VwVG zu verwei-

sen, welcher festlege, dass einem Begehren um Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft in der Schweiz nur dann zu entsprechen sei, wenn die 

betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse nachweisen könne. Dieser 

Nachweis könne aber offensichtlich nicht gelingen, wenn bereits ein Dritt-

staat die Flüchtlingseigenschaft festgestellt und Schutz vor Verfolgung ge-

währt habe. Dies sei vorliegend der Fall, weshalb der Beschwerdeführer 

nach Griechenland zurückkehren könne, ohne eine Rückschiebung in Ver-

letzung des Non-Refoulement-Prinzips befürchten zu müssen.  

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Die behauptete Minderjährigkeit habe der Beschwerdeführer nicht mit 

rechtsgenüglichen Ausweispapieren nachweisen können. In Griechenland 

sei der Beschwerdeführer mit dem Geburtsdatum (…) registriert worden 

ohne genauere Altersabklärung. Dem Ergebnis der Handknochenalters-

analyse komme zwar kein erhöhter Beweiswert zu, es bilde aber ein wei-

teres Indiz für die Volljährigkeit. Insgesamt sei die Minderjährigkeit nicht 

glaubhaft dargelegt beziehungsweise mit Dokumenten bewiesen worden.  

Auf das Asylgesuch sei mithin nicht einzutreten.  

Den Wegweisungsvollzug erachtete das SEM als zulässig, zumutbar und 

möglich. 

G.  

Mit Beschwerde vom 31. August 2017 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte der Beschwerdeführer, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzu-

heben und die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen sowie Asyl zu gewäh-

ren. Zudem sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuord-

nen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses sowie die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes. 

Eventualiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.  

Zur Begründung führte er aus, er hätte in Griechenland seinen Wohnsitz 

verlassen müssen und nicht gewusst, wohin er hätte gehen sollen. Auch 

könne er die griechische Sprache kaum. Es bestünde in Griechenland nicht 

die Möglichkeit, ein Leben in Würde zu führen. Ihm hätte in Griechenland 

eine Zukunft mit unmenschlicher Behandlung gedroht. Auch hätte es keine 

Einrichtungen gegeben, die unbegleitete Minderjährige angemessen ge-

schützt hätten. Minderjährige seien in Griechenland sexuellen Übergriffen 

Erwachsener ausgesetzt. Viele Minderjährige würden durch das Anbieten 

sexueller Handlungen ihren Lebensunterhalt finanzieren. Auch er habe se-

xuelle Belästigung erlebt. Drogendealer würden auf Minderjährige einwir-

ken, um sie zum Drogenverkauf zu bewegen. Er habe auch kurze Zeit auf 

der Strasse Drogen verkauft zur Finanzierung des Lebensunterhaltes. 

Ebenso würden Schlepper speziell auf Minderjährige - als von der Polizei 

weniger stark kontrollierte Personengruppe - einwirken, für sie an der Wei-

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terfahrt interessierte Flüchtlinge aufzufinden. Für Minderjährige in Grie-

chenland sei es gefährlich. Er habe inzwischen zum Nachweis seiner Min-

derjährigkeit die Kopie seiner Tazkara besorgen können, die er einreichen 

wolle. Das Original der Tazkara befinde sich noch in seiner Heimat und 

habe nicht fristgerecht zugestellt werden können. 

Neben der Kopie einer Tazkara reichte der Beschwerdeführer eine Fürsor-

gebestätigung vom 31. August 2017 ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 

48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 

108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist, unter Vorbehalt der nach-

folgenden Ausführungen, einzutreten.  

2.  

2.1. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

ist die Beurteilungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts grundsätz-

lich auf die Frage beschränkt, ob das SEM zu Recht auf das Gesuch nicht 

eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5). 

Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewäh-

rung von Asyl bilden demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen 

Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfah-

rens, weshalb auf die entsprechenden Rechtsbegehren nicht eingetreten 

wird. Da der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu-

kommt (vgl. Art. 42 AsylG und Art. 55 VwVG) und die Vorinstanz diese auch 

nicht entzogen hat, ist auf den diesbezüglichen Eventualantrag, die auf-

schiebende Wirkung der Beschwerde sei herzustellen, nicht einzutreten.  

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2.3. Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem 

Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

2.4. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines zweiten Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

3.1. Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt die Behörde auf ein Asylge-

such in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat 

nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich 

vorher aufgehalten haben. Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen 

nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne 

von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 

Bst. b AsylG). Bei Griechenland handelt es sich gemäss Beschluss des 

Bundesrates vom 14. Dezember 2007 (in Kraft seit dem 1. Januar 2008) 

um einen verfolgungssicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG. 

3.2. Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 

dass es sich bei Griechenland um einen sicheren Drittstaat im Sinne von 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Der Beschwerdeführer hat sich vor 

seiner Einreise in die Schweiz unbestrittenermassen in Griechenland auf-

gehalten. Aus den Akten geht sodann hervor, dass Griechenland den Be-

schwerdeführer am 30. März 2017 als Flüchtling anerkannt und seiner Wie-

deraufnahme zugestimmt hat (vgl. act. A29). 

3.3. Hinweise auf eine Verfolgung, die geeignet wären, die Regelvermu-

tung des verfolgungssicheren Drittstaates im konkreten Fall umzustossen, 

liegen nicht vor, zumal die behaupteten Belästigungen, die der Beschwer-

deführer durch Drittpersonen erfahren haben soll (sexuelle Nötigungen, 

Übergriffe durch Dealer und Schlepper), nicht als staatliche Verfolgung zu 

qualifizieren sind. Übergriffe durch Drittpersonen oder Befürchtungen, 

künftig solchen ausgesetzt zu sein, wären höchstens dann relevant, wenn 

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der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkäme oder zur Schutzgewährung 

nicht in der Lage wäre. Wie die Vorinstanz zu Recht anmerkte, ist die 

Schutzwilligkeit und -fähigkeit der griechischen Behörden gegeben, wes-

halb sich der Beschwerdeführer bei Übergriffen durch Privatpersonen an 

die griechischen Polizeibehörden wenden kann. 

3.4. Auch ist dem SEM zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer seine 

vor Vorinstanz noch behauptete Minderjährigkeit nicht hat glaubhaft ma-

chen können. Der Beschwerdeführer trägt als asylsuchende Person grund-

sätzlich die Beweislast für die behauptete Minderjährigkeit und damit die 

Folgen der Beweislosigkeit. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine 

Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, welche für oder gegen die Richtigkeit 

der betreffenden Altersangaben sprechen, vorzunehmen. Auch wenn das 

Ergebnis der radiologischen Knochenaltersanalyse "Skelettalter 19 Jahre 

und mehr“ unter Berücksichtigung der Ungenauigkeit solcher Untersuchun-

gen und insbesondere der Tatsache zu würdigen ist, dass Abweichungen 

von zweieinhalb bis drei Jahren zwischen dem Knochenalter und dem tat-

sächlichen Alter noch als innerhalb des Normalbereichs betrachtet werden 

können (vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 19 E. 7c), so bildet die 

Knochenaltersanalyse zusammen mit den anderen Faktoren ein Indiz für 

die Unglaubhaftigkeit der Minderjährigkeit. Entscheidende Faktoren sind 

die Aussagen des Beschwerdeführers hinsichtlich seines Geburtsdatums 

beziehungsweise Alters. So habe der Beschwerdeführer sich in Griechen-

land als volljährig ausgegeben und sei auf siebzehn Jahre geschätzt wor-

den (vgl. act. A15, S. 3). Die griechischen Behörden registrierten den Be-

schwerdeführer mit dem Geburtsdatum (…) (vgl. A23). Auch will er mit sie-

ben Jahren eingeschult worden sei (vgl. act. A15, S. 2) und neun Jahre in 

Afghanistan zur Schule gegangen sei (vgl. act. A14, S. 4), womit er bei der 

vor über zwei Jahren erfolgten Ausreise aus Afghanistan bereits sechzehn 

Jahre alt gewesen sein müsste (vgl. act. A15, S. 2). Der Beschwerdeführer 

behauptet aber, er sei erst 14 Jahre alt gewesen, als er in den Iran gegan-

gen sei (vgl. act. A15, S. 2). Die Angaben zum Besitz einer Tazkara sind 

zudem widersprüchlich. So sei seine Tazkara im September 2014 von den 

Taliban zerrissen worden, als er im Heimatland auf dem Weg nach Kabul 

gewesen sei (vgl. act. A14, S. 6). Er habe nach dem Vorfall keine neue 

Tazkara beantragt. Insofern verwundert es, dass der Beschwerdeführer im 

rechtlichen Gehör zu den Altersangaben anbietet, ein Duplikat der Tazkara 

einzureichen (vgl. act. A15, S. 3). Noch mehr erstaunt es, dass er im Be-

schwerdeverfahren eine Kopie seiner Tazkara einreicht und behauptet, das 

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Original befinde sich in der Heimat, wo doch das Original wegen des Über-

griffes der Taliban gar nicht mehr vorhanden sein soll. Abgesehen davon, 

dass es sich bei der eingereichten Tazkara um eine blosse Farbkopie und 

somit um ein leicht fälschbares Dokument ohne Beweiswert handelt, kann 

auch angesichts der widersprüchlichen Angaben zum Alter und der Unklar-

heiten, wie er an die Kopie der Tazkara gelangt sein will, auf eine Überset-

zung derselben sowie auf die Nachforderung des vermeintlichen Originals 

mangels Erheblichkeit verzichtet werden. 

Bei dieser Aktenlage ist die Auffassung des SEM, es sei dem Beschwer-

deführer nicht gelungen, seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen, zu 

bestätigen. Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass minderjäh-

rige Asylsuchende von der Anwendbarkeit von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG 

nicht ausgenommen sind. 

3.5. Die Voraussetzungen für ein Nichteintreten auf das Asylgesuch ge-

stützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG sind mithin erfüllt, weshalb das SEM 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten ist. 

4.  

4.1. Das SEM verfügt gemäss Art. 44 AsylG in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein-

tritt. Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Vollzugs hat das SEM 

eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Gericht diesbezüg-

lich volle Kognition zukommt 

4.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). 

5.  

5.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslände-

rinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Bei 

der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstan-

dard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, andernfalls wenigstens glaubhaft zu 

machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2). 

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Seite 10 

Vorliegend ist einzig der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland einer 

Prüfung zu unterziehen, nicht aber ein solcher in den Heimat- oder Her-

kunftsstaat des Beschwerdeführers.  

5.2. Unzulässig ist der Vollzug der Wegweisung, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-

stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 

Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder 

ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 

in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu 

werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 

0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Pra-

xis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder er-

niedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

Unzumutbar kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und 

Ausländer gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG dann sein, wenn sie im Heimat- oder 

Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-

ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine 

konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 

AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

5.3. Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten – wie 

Griechenland es einer ist (siehe oben) – die Vermutung, dass diese ihre 

völkerrechtlichen Verpflichtungen, darunter im Wesentlichen das Refoule-

ment-Verbot und grundlegende menschenrechtliche Garantien, einhalten 

(vgl. FANNY MATTHEY, IN: CODE ANNOTÉ DE DROIT DES MIGRATIONS, A.A.O., 

ART. 6A ASYLG N 12 S. 68). Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AuG besteht ferner 

die Vermutung, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in 

der Regel zumutbar ist. Es obliegt der betroffenen Person, diese beiden 

Legalvermutungen umzustossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte da-

für vorzubringen, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im 

konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz 

gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen 

würden respektive dass sie im in Frage stehenden Staat aufgrund von in-

dividuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art 

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Seite 11 

in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. dazu statt vieler Urteil des 

BVGer D-206/2016 vom 10. Februar 2016, E. 5.1.1).  

5.4. Zwar steht das griechische Fürsorgesystem nicht nur für Asylsu-

chende, sondern auch für Personen mit Schutzstatus in der Kritik. So 

wurde davon berichtet, dass die Unterstützung von Personen, denen in 

Griechenland internationaler Schutz zuerkannt worden sei, häufig unzu-

länglich sei. Da das Land nicht über ein Sozialwohnungssystem verfüge, 

sei es für Personen mit Schutzstatus aus wirtschaftlichen Gründen oft 

schwierig, eine Unterkunft zu finden. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, 

die neben der Wirtschaftskrise unter anderem auf den Mangel einer natio-

nalen Strategie zurückgeführt wird, die Beschäftigung – insbesondere auch 

von Personen mit anerkanntem Schutzstatus – zu fördern, seien die Be-

troffenen dabei im Wesentlichen auf die beschränkten Fürsorgeleistungen 

des Staates angewiesen. Mit Bezug zu den staatlichen Unterstützungsleis-

tungen komme es in der Praxis ferner immer wieder zu Diskriminierungen 

von Personen mit Schutzstatus gegenüber griechischen Staatsangehöri-

gen, wobei dies auch damit zusammenhänge, dass die betroffenen Aus-

länderinnen und Ausländer nicht an die kompetenten Behörden verwiesen 

würden (vgl. UNHCR, Greece as a country of asylum, UNHCR observati-

ons on the current situation of asylum in Greece, Dezember 2014, S. 31 ff.; 

vgl. auch Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], Saidoun 

gegen Griechenland [Beschwerdenr. 40083/07] und Fawsie gegen Grie-

chenland [Beschwerdenr. 40080/07], beide vom 28. Oktober 2010).  

Indes ist nicht bekannt, dass Griechenland das Non-Refoulement-Gebot 

gemäss Art. 33 Abs. 1 FK missachtet. Auch wurde dies vom Beschwerde-

führer nicht geltend gemacht. Obwohl der Beschwerdeführer gemäss sei-

nen Schilderungen in Griechenland keine einfachen Lebensbedingungen 

vorgefunden hat, ist diesbezüglich noch nicht von einer unmenschlichen 

oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK beziehungs-

weise einer existenziellen Notlage auszugehen, zumal er in Griechenland 

in einer speziellen Unterkunft für Minderjährige gewesen sei und einen per-

sönlichen Betreuer gehabt habe (vgl. act. A14, S. 2). 

Hinsichtlich seiner Kritik an den Lebensumständen überzeugt die Aussage 

in der Stellungnahme des Beschwerdeführers im Rahmen des rechtlichen 

Gehörs nicht, es habe keine Schulmöglichkeiten für Minderjährige wie ihn 

gegeben, da er doch eigenen Angaben gemäss ein Jahr lang in Griechen-

land die Schule besucht hat (vgl. act. A14, S. 4). Soweit er sexuelle Beläs-

tigungen und Ausbeutung durch Privatperson geltend macht, die er als 

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Seite 12 

Minderjähriger erfahren habe, kann er sich gegen diese Übergriffe von 

Drittpersonen schutzsuchend an die griechischen Behörden wenden.  

Auch ist der Beschwerdeführer gehalten, die ihm zustehenden Unterstüt-

zungsleistungen und weiteren Rechte direkt bei den zuständigen Behörden 

einzufordern, falls notwendig auf dem Rechtsweg. So stehen dem Be-

schwerdeführer als anerkanntem Flüchtling in Griechenland alle Rechte 

aus der Flüchtlingskonvention zu. Dazu gehört die Gleichbehandlung mit 

griechischen Bürgern beispielsweise in Bezug auf die Fürsorge, den Zu-

gang zu Gerichten und den öffentlichen Schulunterricht respektive die 

Gleichbehandlung mit anderen Ausländern beispielsweise mit Bezug zur 

Erwerbstätigkeit oder zur Gewährung einer Unterkunft (vgl. Art. 16-24 FK). 

Im Falle einer Verletzung der Garantien der EMRK kann sich der Be-

schwerdeführer gestützt auf Art. 34 EMRK letztinstanzlich an den EGMR 

wenden. Schliesslich kann sich der Beschwerdeführer auch auf die Garan-

tien in der Qualifikationsrichtlinie berufen, auf die sich Griechenland als EU-

Mitgliedstaat behaften lassen muss. Von Interesse dürften vorliegend ins-

besondere die Regeln betreffend den Zugang von Personen mit Schutz-

status zu Beschäftigung (Art. 26), zu Bildung (Art. 27), zu Sozialhilfeleis-

tungen (Art. 29), zu Wohnraum (Art. 32) und zu medizinischer Versorgung 

(Art. 30) sein.  

5.5. Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer im konkreten Fall 

nicht gelungen, die Vermutung, wonach Griechenland seinen völkerrecht-

lichen Verpflichtungen nachkommt und eine Wegweisung in diesen EU-

Mitgliedstaat auch zumutbar ist, umzustossen. Da die griechischen Behör-

den einer Rückübernahme des Beschwerdeführers zugestimmt haben, ist 

der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen. Das SEM ist 

somit zu Recht von der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs ausgegangen. Eine Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme fällt ausser Betracht (vgl. Art. 83 Abs. 1-4 AsylG).  

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG) sowie – den Wegwei-

sungsvollzug betreffend – angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwer-

de ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  

D-4904/2017 

Seite 13 

7.  

7.1. Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und die Beiordnung eines Rechtsvertreters als amtlichen 

Rechtsbeistand. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass 

seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumu-

lativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb die Gesuche 

abzuweisen sind.  

7.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit dem Urteil 

wird das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses gegenstandslos.  

  

D-4904/2017 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Ge-

währung der amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

  

Daniela Brüschweiler Mareile Lettau 

 

 

Versand: