# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed5cc8e5-2a05-528f-92d8-f7f05cf44d05
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-25
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung mit Antrag auf Kostenübernahme für einen Gebärdensprachdolmetscher am Arbeitsplatz (Hilfsmittel). Versicherungsfall vor Einreise in die Schweiz eingetreten; Abkommen mit der Türkei anwendbar. Versicherungsmässige Voraussetzungen nicht erfüllt.
**Docket/Reference:** IV.2015.01055
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.01055.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01055
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
vom
25. April 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring
Anwaltskanzlei
Kieser
Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1972 geborene
X.___
, welcher seit seinem zweiten Lebensjahr an einer Hörbehinderung leidet, schloss in seinem Heimatland eine Informatik-Ausbildung ab und reiste am 25. August 2010 in die Schweiz ein. Ab dem 22. Oktober 2012 war er als Reinigungsmitarbeiter tätig und meldete sich am
24. Oktober 2012 (Eingangsdatum) bei der
Sozialversicherungs
anstalt
des Kantons
Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leistungen der Invaliden
versi
cherung an und beantragte Unterstützung bei der Arbeitsvermittlung (Urk. 6/1 und Urk. 6/3-4). Die IV-Stelle zog einen Auszug aus dem individuellen Konto des Versicherten (IK-Auszug
) vom 27. November 2012
bei
(Urk. 6/7)
und wies nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Vorbescheid vom 29. November 2012;
Urk. 6/10
)
das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 22. Januar
2013 ab (Urk. 6/11).
Den ablehnenden Entscheid begründete die IV-Stelle damit, dass d
ie
Invalidität bereits vor Einreise in die Schweiz eingetreten sei und der Versi
cherte
die versicherungsmässig
en Voraussetzungen
somit
nicht erfülle
.
1.2
Am 14. April 2014 (Eingangsdatum) meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle
erneut zum Leistungsbezug
an und beantragte Unterstützung bei der Stellensuche (Urk. 6/13-14).
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Vor
be
scheid vom 23. April 2014; Urk. 6/18) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 4. Juni 2014 nicht auf das Leistungsbegehren ein (Urk. 6/21).
1.3
Am 5. Mai 2015 (Eingangsdatum)
meldete sich der Versicherte abermals bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an und beantragte
Ü
bernahme
der Kosten
für den Einsatz eines Gebärdendolmetschers am Arbeitsplatz. Er arbeite seit April 2015 zu 100 % als Produktionsmitarbeite
r in der Fleischverarbeitung bei einem Döner-Produzenten
, wo er der einzige Gehörlose sei
und Besprechungen erfor
der
lich seien
(Urk. 6/23). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Vorbe
scheid vom 8. Juli 2015; Urk. 6/30) wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Ver
fügung vom 18. Sep
tember 2015 ab (Urk. 2 [= Urk. 6
/31]).
2.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 9. Oktober 2015 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben
und die
Beschwer
degegnerin
sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten. In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung eines
zw
eiten Schriftenwechsels (Urk. 1 S. 1).
Mit Beschwerdeantwort vom 10. Novem
ber 2015 (Urk. 5) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwer
de. Mit Eingabe vom 11. November 2015 (Urk. 7) wies sich Rechtsan
walt Kaspar
Gehring
mit Vollmacht vom 9. November 2015 (Urk. 8)
als Rechts
vertreter des Beschwerdeführers aus.
Am 12. November 2015 wurde ein zweiter
Schriften
wechsel
angeordnet (Urk. 9)
und
n
ach zweimalig
erstreckter Frist (Urk.
10-12) reichte der Beschwerdeführer am 1. März
2016 die Replik ein und hielt an seinen Anträgen fest (Urk. 13).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
1.1.1
Versichert nach Massgabe des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
sind Personen, die gemäss den Art. 1a und 2 des Bundesgesetzes über die
Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVG) obligatorisch oder freiwillig ver
sichert sind (Art. 1b IVG).
Obligatorisch versichert sind unter anderem die natür
lichen Personen mit Wohn
sitz in der Schweiz (Art. 1a Abs. 1
lit
. a AHVG).
1.1.2
Gemäss Art. 6 Abs. 2 IVG sind a
u
sländische Staatsangehörige
, vorbehältlich Artikel 9 Absatz 3, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (
Art.
13
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [
ATSG
]
) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufge
halten haben
.
1.1.3
Nach
Art.
4
Abs.
2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruches auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Dieser Zeitpunkt ist objektiv aufgrund des Gesundheits
zustandes festzustellen; zufällige externe Faktoren sind unerheblich (AHI 2003 S. 209 E. 2a). Er beurteilt sich auch nicht nach dem Zeitpunkt, in dem eine Anmeldung eingereicht oder von dem an eine Leistung gefordert wird und stimmt nicht notwendigerweise mit dem Zeitpunkt überein, in welchem die ver
sicherte Person erstmals Kenntnis davon bekommt, dass der
Gesundheits
scha
den
An
spruch auf Versicherungsleistungen geben kann (BGE 126 V 5 E.
2b mit Hin
weisen; AHI 2002 S.
147 E.
3a). Aus
Art.
4
Abs.
2 IVG ergibt sich, dass der Ein
tritt der Invalidität für die einzelnen Leistungen der Invalidenversicherung au
tonom zu bestimmen ist (sog. leistungsspezifische Invalidität). Dabei sind die rechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen, die sich aus
Art.
4
Abs.
1 IVG (in Verbindung mit
Art.
8 ATSG) ergeben. Folglich begründet der
Gesundheits
schaden
für jede Leistungsart innerhalb der Eingliederungsmassnahmen je einen
ei
genen Versicherungsfall (BGE 112 V 275; vgl. auch BGE 126 V 241 mit Hin
weisen; Urteil des Bundesgerichts I 159/05 vom 1
6.
März 2006 E. 3.2.1 mit Hin
weisen).
1.1.4
Gemäss
Art.
21 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbil
dung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Abs. 1).
1.2
Den innersta
a
tlichen Bestimmungen
gehen diejenigen der zwischenstaatlichen Vereinbarungen vor, welche die Schweiz mit ausländischen Staaten abge
schlossen hat, um die Rechtsstellung der beidseitigen Angehörigen in der Sozial
versicherung z
u regeln. Vorliegend
ist das
Abkommen zwischen der Schwei
zerischen Eidgenossenschaft und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit vom
1.
Mai 1969 und dessen Schlussprotokoll [SR 0.831.109.763.1])
anwendbar
.
Dessen Art. 9 Abs. 1 bestimmt, dass t
ürkischen Staatsangehörige
n
, die in der Schweiz wohnen, ein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen der schweize
rischen Invalidenversicherung zu
steht
, wenn sie unmittelbar vor dem Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge an die schwei
zerische Versicherung entrichtet haben.
Gemäss Art. 9 Abs. 2 des Abkommens steht n
ichterwerbstätigen Ehefrauen und Witwen sowie minderjährigen Kindern türkischer Staatsangehörigkeit, die in der Schweiz wohnen, ein Anspruch auf
Eingliederungsmassnahmen der schweizerischen Invalidenversicherung zu, wenn
sie unmittelbar vor dem Eintritt der Invalidität ununterbrochen während min
des
tens eines Jahres in der Schweiz gewohnt haben.
2.
2.1
Im angefochtenen Entscheid erwog die IV-Stelle
, da die Einschränkung der Hör
fähigkeit des Beschwerdeführers bereits seit seinem zweiten Altersjahr bestehe, sei er mit dem Gesundheitsschaden in die Schweiz eingereist. Gemäss Art. 6 Abs. 2 IVG bestehe kein Anspruch auf einen Gebärdensprachdolmetscher am Arbeits
platz (Urk. 2).
2.2
Dagegen wandte der Beschwerdeführer in der Beschwerde vom 9. Oktober 2015 im Wesentlichen ein, er benötige den Gebärdendolmetscher erst, seitdem er d
i
e
neue
Arbeitsstelle anget
reten habe
und nicht seit dem zweiten Altersjahr (Urk. 1).
2.3
In der Beschwerdeantwort vom 10. November 2015 begründete die
Beschwerde
gegnerin
ihren Antrag auf
Abweisung damit, dass die Voraussetzungen, welche im Abkommen mit der
Türkei
statuiert würden, nicht erfüllt seien (Urk. 5).
2.4
In der Replik vom 1. März 2016 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, die Vergütung
der Kosten
eines Gebärdensprachdolmetschers bei der
Berufs
ausübung
gelte in rechtlicher Hinsicht als Hilfsmittel. Es bestehe eine diesbe
zügliche Invali
dität, wenn der Gebärdensprachdolmetscher für die
Berufsaus
übung
notwendig sei. Eine
solche Notwendigkeit liege vor. Ohne die regel
mässi
gen Übersetzungen werde der Beschwerdeführer die aktuelle Stelle nicht halten können. Die
leis
tungsspezifische
Inv
alidität für die
Gebärdensprach
über
setzung
sei somit erst mit Antritt der Stelle in der Fleischverarbeitung eingetreten.
3.
Der Beschwerdeführer leidet unbestrittenermassen seit seinem zweiten Lebens
jahr an einer Hörbehinderung. Er schloss eine Informatik-Ausbildung ab und war danach in seinem Heimatland hauptsächlich als Ausbildner tätig (Urk. 6/3 und 6/4). Am 25. August 2010 reiste er in die Schweiz ein und heiratete am 1. Oktober 2010 eine schweizerische Staatsangehörige (Urk. 6/5). Bevor er am 13. April 2015 eine Vollzeitstelle als Produktionsmitarbeiter in einem
fleisch
verarbeitenden
Betrieb antrat (Urk. 6/28), war er sporadisch mit einem kleinen Beschäftigungsgrad als Reiniger tätig (Urk. 6/14 und 6/22). Es mag zwar zu
treffen, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit letzterer beruflicher Tätigkeit nicht auf regelmässige Übersetzungen durch einen
Gebärdensprach
dolmetscher
angewiesen war; wäre die Tätigkeit in der Reinigungsbranche indes im Rahmen einer Vollzeitbeschäftigung ausgeübt worden, wären die Dienste eines Gebärdendolmetschers wegen des entsprechend höheren
Instruktions
be
darfs
bereits zu jener Zeit notwendig gewesen. Wie der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in der Replik zu Recht vorbringt, ist der Eintritt der Inva
lidität leistungsspezifisch zu bestimmen. Da eine hochgradige Hörbehinderung die Kommunikation mit der Umwelt massiv beeinträchtigt und sich dies in jeglicher Erwerbstätigkeit und nicht nur an Arbeitsstellen in einem
lebensmittel
verarbeitenden
Betrieb auswirkt, entspricht der Eintritt der Invalidität in Zu
sammenhang mit der Abgabe von Hilfsmitteln respektive Ersatzleistungen zur Erleichterung der Kommunikation mit der Umwelt dem Auftreten der irrever
siblen Gesundheitsschädigung. Damit trat die Invalidität im vorliegend zu beur
teilenden Fall aber vor der Einreise in die Schweiz ein, womit die
versiche
rungs
mässigen
Voraussetzungen für den geltend gemachten Leistungsanspruch gemäss dem Abkommen mit der
Türkei
(vgl. E. 1.2) nicht erfüllt sind.
Demgemäss erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuwei
sen ist.
4.
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 400.-- festzulegen und ausgangsgemäss vom Beschwerdefüh
rer
zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
400
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Kaspar Gehring
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage des Doppels von Urk.
13 (Replik)
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstMuraro