# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 381be255-122c-502a-9efa-3c1102a68a7c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.01.2014 D-3822/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3822-2013_2014-01-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3822/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Martin Zoller (Vorsitz), 

Richter Robert Galliker, Richter Thomas Wespi, 

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   Parteien 
 

A._______, 

Bosnien und Herzegowina, 

vertreten durch lic. iur. Heidi Koch-Amberg, 

Rechtsanwältin, Koch & Schneider, 

(…), 

Beschwerdeführerin, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Familiennachzug / Einbezug in die vorläufige Aufnahme zu-

gunsten von B._______; 

Verfügung des BFM vom 6. Juni 2013 / (…). 

 

 

D-3822/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom (…) 2003 stellte das BFM fest, A._______ erfülle die 

Flüchtlingseigenschaft nicht. Gleichzeitig lehnte es das von ihr am (…) 

2000 gestellte Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, 

erachtete den Vollzug der Wegweisung als nicht zumutbar und ordnete 

die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz an. 

B.  

Am (…) 2011 ging die Beschwerdeführerin in C._______ mit B._______ 

die Ehe ein. 

C.  

C.a Am (…) 2012 stellte die Beschwerdeführerin bei der zuständigen kan-

tonalen Migrationsbehörde ein Gesuch um Familiennachzug und Einbe-

zug in die vorläufige Aufnahme betreffend ihren Ehemann. 

C.b Am (…) 2012 reichte der Ehemann bei der Schweizer Botschaft in 

D._______ einen Antrag auf Erteilung eines Visums für den langfristigen 

Aufenthalt (Visum D) zwecks Nachzugs zur Beschwerdeführerin ein. 

C.c Am (…) 2013 leitete die kantonale Migrationsbehörde die Gesuchs-

unterlagen zusammen mit ihrer Stellungnahme im Sinne von Art. 74 

Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt 

und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) an das BFM weiter. In ihrer 

Stellungnahme führte die kantonale Migrationsbehörde aus, die Voraus-

setzungen für eine Einreisebewilligung seien nicht gegeben. 

C.d Mit Schreiben vom (…) 2013 gewährte das BFM der Beschwerdefüh-

rerin und ihrem Ehemann bis zum (…) 2013 Gelegenheit zur Stellung-

nahme im Hinblick auf einen negativen Entscheid. 

C.e Am 23. Mai 2013 reichte der für die Beschwerdeführerin zuständige 

Sozialdienst E._______ unter Beilage einer den Ehemann betreffenden 

Bestätigung der Firma F._______, vom (…) 2013, eine Stellungnahme 

ein. 

 

D.  

Mit Verfügung vom 6. Juni 2013 – eröffnet am (…) 2013 – lehnte das 

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Seite 3 

BFM das Gesuch um Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige 

Aufnahme ab. 

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin gehe keiner 

gefestigten Erwerbstätigkeit nach, sei weiterhin auf Stellensuche und 

werde, je nach Arbeitslage, zeitweise oder vollumfänglich von der Sozial-

hilfe unterstützt. Gemäss Art. 85 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 16. De-

zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) 

dürften Personen, die bereits über eine vorläufige Aufnahme verfügen 

und jemanden in diese einschliessen wollen, nicht auf Sozialhilfe ange-

wiesen sein. Die Beschwerdeführerin weise zudem offene Betreibungen 

auf und habe hohe Schulden. Die finanzielle Grundlage für einen Famili-

ennachzug sei somit nicht gesichert. Daran vermöge auch die Eingabe 

des Sozialdienstes E._______ nichts zu ändern, in welcher lediglich auf 

die aktuelle Stellensuche der Beschwerdeführerin und auf Gründe für den 

Bezug von Fürsorgeleistungen hingewiesen werde. Auch die Bestätigung 

der Firma F._______ genüge nicht, um die fürsorgerischen Bedenken aus 

dem Weg zu räumen, zumal darin dem Ehemann der Beschwerdeführerin 

lediglich eine Stelle in Aussicht gestellt werde, wobei Angaben zur Höhe 

eines allfälligen Verdienstes fehlten. Mithin seien die gesetzlichen Vor-

aussetzungen von Art. 85 Abs. 7 AuG nicht gegeben. 

E.  

Mit Eingabe vom (…) 2013 (Datum des Poststempels: 4. Juli 2013) an 

das Bundesverwaltungsgericht beantragte die Beschwerdeführerin durch 

ihre Rechtsvertreterin unter Kosten und Entschädigungsfolge, es sei die 

Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und das Gesuch um Familiennach-

zug zu bewilligen. In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung inklusive Rechtsverbeiständung beantragt. 

Gleichzeitig wurde eine Bestätigung der Firma F._______ vom (…) 2013 

zu den Akten gegeben. Darauf sowie auf die Begründung wird, soweit für 

den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom (…) 2013 verzichtete das Bundesverwal-

tungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 

des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, 

SR 172.021]) und verwies das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) auf einen späteren Zeit-

punkt. Abgewiesen wurde demgegenüber das weitere Begehren um Ge-

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Seite 4 

währung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 2 

VwVG). 

G.  

G.a Mit Vernehmlassung vom (…) 2013 beantragte das Bundesamt die 

Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte es aus, die Be-

schwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Be-

weismittel, welche eine Änderung seines Standpunkts rechtfertigten, und 

verwies auf seine Erwägungen, an welchen es festhielt. Der Beschwerde-

führerin sei es nicht gelungen, das Hauptargument für den ablehnenden 

Entscheid, nämlich die fehlende Sicherung der finanziellen Grundlage für 

einen Familiennachzug, zu entkräften. Auch wenn der Ehemann in der 

Schweiz ein Einkommen von Fr. (…) erzielen könnte, sei dies noch keine 

Gewähr, dass damit neben dem Lebensunterhalt für zwei Personen die 

Betreibungen und Schulden der Beschwerdeführerin beglichen werden 

könnten. 

G.b In ihrer Replik vom (…) 2013 nahm die Beschwerdeführerin nach 

gewährter Fristerstreckung Stellung zum Inhalt der Vernehmlassung, wor-

in sie grundsätzlich an ihren bisherigen Vorbringen festhielt. Darauf wird, 

soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

G.c Mit Schreiben vom (…) 2013 teilte die Rechtsvertreterin dem Bun-

desverwaltungsgericht mit, die Beschwerdeführerin habe per (…) 2013 

eine Stelle G._______ gefunden. Das Einkommen betrage mehr als 

Fr. (…). 

G.d Mit Schreiben vom (…) 2013 beziehungsweise (…) 2013 reichte die 

Beschwerdeführerin beziehungsweise ihre Rechtsvertreterin je eine Ko-

pie des Arbeitsvertrages mit G._______ zu den Akten. 

H.  

H.a Mit einer weiteren Vernehmlassung vom (…) 2013 beantragte das 

Bundesamt nach gewährter Fristerstreckung nach wie vor die Abweisung 

der Beschwerde. Zur Begründung führte es aus, die Beschwerdeschrift 

enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche 

eine Änderung seines Standpunkts rechtfertigten, und verwies auf seine 

Erwägungen, an welchen es festhielt. Auch der in Kopie eingereichte Ar-

beitsvertrag der Beschwerdeführerin vermöge das Hauptargument für 

den ablehnenden Entscheid, nämlich die fehlende Sicherung der finan-

ziellen Grundlage für einen Familiennachzug, nicht zu entkräften. In Be-

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Seite 5 

zug auf den Ehemann fehle nach wie vor die vertraglich gesicherte An-

stellung. Mit dem voraussichtlichen Gehalt der Beschwerdeführerin könn-

ten der Lebensunterhalt für zwei Personen sowie die Betreibungen und 

Schulden der Beschwerdeführerin nicht beglichen werden. 

H.b Mit Schreiben vom (…) 2013 reichte die Beschwerdeführerin eine 

Lohnabrechnung für den Monat (…) 2013 zu den Akten. 

H.c In ihrer Replik vom (…) 2013 nahm die Beschwerdeführerin Stellung 

zum Inhalt der Vernehmlassung, worin sie grundsätzlich an ihren bisheri-

gen Vorbringen festhielt. Gleichzeitig reichte sie eine Kopie eines Anstel-

lungsvertrags der Firma F._______, datiert vom (…) 2013, mit ihrem 

Ehemann ein. Darauf sowie auf die Begründung wird, soweit für den Ent-

scheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

I.  

Mit Schreiben vom (…) 2014 ersuchte die Beschwerdeführerin um beför-

derliche Behandlung des Verfahrens. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet der vorläufigen Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 

des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; vgl. 

auch THOMAS HÄBERLI, Bundesgerichtsgesetz, Niggli/Uebersax/Wiprächti-

ger [Hrsg.], 2. Aufl., Basel 2011, Art. 83 Rz. 97). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der 

Bundesrechtspflege (Art. 112 AuG). 

2.  

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 37 VGG, 

Art. 50 und Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor 

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der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung be-

sonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-

bung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Be-

schwerde legitimiert (Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

3.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG können Ehegatten und ledige Kinder un-

ter 18 Jahren von vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig auf-

genommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden, 

wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Bst. a), eine bedarfsgerechte 

Wohnung vorhanden (Bst. b) und die Familie nicht auf Sozialhilfe ange-

wiesen ist (Bst. c). Diese materiellen Bedingungen sind kumulativ zu er-

füllen. Wie sich bereits aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt, besteht 

kein Rechtsanspruch auf Einbezug in die vorläufige Aufnahme; eine sol-

che liegt im Ermessen der zuständigen Behörden. 

4.2 Das auf Art. 85 Abs. 7 AuG gestützte Gesuch um Einbezug in die vor-

läufige Aufnahme muss innerhalb von fünf Jahren eingereicht werden. 

Entsteht das Familienverhältnis erst nach Ablauf dieser gesetzlichen Frist, 

beginnt diese zu diesem späteren Zeitpunkt zu laufen (Art. 74 Abs. 3 

VZAE). 

Vorliegend wurde das Gesuch um Einbezug in die vorläufige Aufnahme 

am (…) 2012 bei der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde einge-

reicht. Das Familienverhältnis entstand erst nach Ablauf der fünfjährigen 

Frist mit der Eheschliessung vom (…) 2011. Mithin ist die Fünfjahresfrist, 

welche an diesem Tag begann, gewahrt. 

4.3 Die Kriterien für den Familiennachzug von vorläufig aufgenommenen 

Ausländerinnen und Ausländern sowie vorläufig aufgenommenen Flücht-

lingen gemäss Art. 85 Abs. 7 sind – abgesehen von den in E. 4.1 f. er-

wähnten Fristen – identisch mit den Voraussetzungen des Familiennach-

zugs von Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung (Zusammenwohnen, 

Wohnverhältnisse, kein Sozialhilfebezug, vgl. Art. 44 AuG). 

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4.4  

4.4.1 Eine teleologische Auslegung der Voraussetzungen von Art. 85 

Abs. 7 AuG ergibt, dass damit der Möglichkeit des Familiennachzugs 

ökonomische Grenzen gesetzt wurden, d.h. es gilt zu vermeiden, die öf-

fentlichen Finanzen des Aufnahmestaates über Gebühr zu belasten (vgl. 

BGE 135 II 265 E. 3.3). Der Familiennachzug darf, laut dem Bundesrat, 

nicht zum Bezug von Sozialhilfe führen. Das voraussichtliche Einkommen 

der nachzuziehenden Familienmitglieder ist im Einzelfall indes zu berück-

sichtigen, wenn diesen eine Stelle zugesichert wurde (vgl. Botschaft zum 

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG] vom 8. März 

2002 [BBl 2002 3709, 3793]). Aus den Materialien geht der Tenor hervor, 

dass sämtliche nachgezogenen Familienmitglieder nach der Einreise 

nicht von der öffentlichen Fürsorge abhängig sein dürfen, sondern dass 

die finanziellen Mittel für die wirtschaftliche Selbständigkeit (und damit 

letztlich auch für die Integration) der Familie genügen. In den Materialien 

lässt sich kein Hinweis finden, dass eine Abweichung von dieser Rege-

lung beabsichtigt wurde. Im Gegenteil sollen gemäss einer eingereichten 

parlamentarischen Initiative (Geschäfts-Nr. 08.428) dem Familiennachzug 

gar weitere Grenzen gesetzt werden. Der Initiative wurde zwar am 

24. Oktober 2008 durch die nationalrätliche Staatspolitische Kommission 

(unter Zustimmung der ständerätlichen Schwesterkommission am 

15. Januar 2009) Folge geleistet, doch hat die zuständige Kommission 

des Nationalrates bisher noch keinen Erlassentwurf vorbereitet. 

4.4.2 Die Bewilligung des Familiennachzugs setzt auch voraus, dass die 

nachgezogenen Familienangehörigen im Fall eines Nachzugs nicht auf 

Sozialhilfe angewiesen sind. Damit soll verhindert werden, dass die 

nachgezogenen Familienangehörigen von der öffentlichen Fürsorge ab-

hängig werden. Da die finanziellen Mittel für die wirtschaftliche und per-

sönliche Selbständigkeit der Teilhabe am Arbeits- und Sozialleben und 

damit letztlich für die Integration genügen sollen, muss nicht nur das 

betreibungsrechtliche Existenzminimum, sondern vielmehr das soziale 

Existenzminimum gesichert sein. Daher geht die Praxis bei der Berech-

nung der für den Familiennachzug notwendigen Mittel von den Richtlinien 

der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) aus. Berücksich-

tigt werden dabei sämtliche Eigenmittel wie z.B. Erwerbseinkommen, all-

fällige Unterhaltszahlungen, Sozialversicherungsleistungen, Vermögens-

erträge etc. Ein künftiges Erwerbseinkommen des nachzuziehenden 

Ehepartners kann dann berücksichtigt werden, wenn bereits eine Stelle 

zugesichert wurde (vgl. SILVIA HUNZIKER in: Martina Caroni/Thomas Gäch-

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ter/Daniela Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und 

Ausländer, Bern 2010, N 24 zu Art. 85, N 12-13 zu Art. 44). 

4.4.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass vorläufig aufgenommene Per-

sonen ohne Ausnahme von der Sozialhilfe unabhängig sein müssen, 

wenn sie ihre Familie nachziehen wollen, und der Familienauszug vor-

aussichtlich nicht zu einer derartigen Abhängigkeit führen darf. 

 

4.4.4 In der Rechtsmitteleingabe wird nicht bestritten, dass die Be-

schwerdeführerin auf Sozialhilfe angewiesen ist, offene Betreibungen 

aufweist und Schulden hat. Indessen sei sie aufgrund psychischer und 

gesundheitlicher Probleme in diese Situation geraten. Zudem bemühe sie 

sich, durch ständige medizinische Betreuung und Unterstützung eine 

Stelle zu finden, derweil ihrem Ehemann eine Stelle zugesichert sei, mit 

der er ab Erhalt einer Bewilligung für Aufenthalt und Erwerbsaufnahme in 

der Lage wäre, ein monatliches Erwerbseinkommen von Fr. (…) zu erzie-

len und für den Unterhalt der Eheleute aufzukommen. Damit könnte die 

Beschwerdeführerin aus der Sozialhilfe entlassen werden. Sie leide sehr 

darunter, dass sie das Zusammenleben mit ihrem Ehemann nicht auf-

nehmen könne. Diese Situation führe bei ihr immer wieder zu Depressio-

nen. In H._______ könnte sie, mangels Sprachkenntnissen und weil sie 

dort ausser ihrem Ehemann niemanden kenne, nicht leben. Sie habe ihr 

ganzes soziales Umfeld in der Schweiz. Im Zusammenhang mit der Sozi-

alabhängigkeit der Familie erweise sich der Familiennachzug vorliegend 

geradezu als Vorteil. Gemäss Botschaft zum AuG vom 8. März 2002 (vgl. 

BBl 2002 3893) dürfe der Familiennachzug nicht zum Bezug von Sozial-

hilfe führen. Gemäss diesbezüglicher bundesgerichtlicher Praxis sei für 

die Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit von den aktuellen Verhältnissen 

auszugehen, die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung aber auf längere 

Sicht abzuwägen. Weiter dürfe nicht einfach auf das Einkommen der hier 

anwesenden Familienangehörigen abgestellt werden, sondern es seien 

die finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder über eine längere 

Sicht abzuwägen. Das Einkommen des Angehörigen, der an die Lebens-

unterhaltungskosten der Familie beitragen könne, sei daran zu messen, 

ob und in welchem Umfang es tatsächlich realisierbar sei. Mit der beige-

legten Bestätigung für den Ehemann seien die Anforderungen der bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung, nämlich die Erwerbsmöglichkeit und 

die Erzielung des Erwerbseinkommens, konkret belegt. Die Vorinstanz 

habe die realisierbare Erwerbsmöglichkeit zu wenig gewichtet (vgl. Be-

schwerde S. […]; Bestätigung der Firma F._______ vom […] 2013). 

Fr. (…) seien gemäss SKOS-Richtlinien für den Lebensunterhalt der Ehe-

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leute genügend. Indem der Ehemann für den Lebensunterhalt beider 

Eheleute aufkäme, entfiele einerseits die Sozialabhängigkeit, anderer-

seits verbesserte sich die psychische Verfassung der Beschwerdeführe-

rin, so dass ihre Erwerbsfähigkeit zunähme, sie selber ein Einkommen 

erzielen und aktiv Schulden aus Betreibungen abzahlen könnte (vgl. Rep-

lik vom […] 2013). Die Beschwerdeführerin sei froh, eine Arbeitsstelle an-

getreten zu haben. Somit könnten die beiden Eheleute zusammen ein 

monatliches Einkommen von Fr. (…) erzielen, was sehr wohl eine Schul-

dentilgung ermögliche. Die Beschwerdeführerin habe nie eine Sozialhilfe-

abhängigkeit der Eheleute beabsichtigt, sondern im Gegenteil die finan-

zielle Unabhängigkeit und Abzahlung der Schulden (vgl. Replik vom […] 

2013, Anstellungsvertrag der Firma F._______ vom […] 2013). 

 

4.4.5 Die bundesgerichtliche Praxis im Zusammenhang mit dem Kriterium 

der Sozialhilfe wird von der Beschwerdeführerin grundsätzlich zutreffend 

zusammengefasst und es kann darauf verwiesen werden (vgl. E. 4.4.4). 

Die Beschwerdeführerin hat am (…) 2013 eine Vollzeitstelle als (…) an-

getreten. Gemäss der von ihr eingereichten Lohnabrechnung wurde ihr 

für den Monat (…) ein Lohn von Fr. (…) ausbezahlt. Somit dürfte sie zum 

heutigen Zeitpunkt nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen sein. Weiter 

dürfte zutreffen, dass zumindest ein Teil der von der Beschwerdeführerin 

bezogenen Sozialhilfe im Zusammenhang mit ihren gesundheitlichen be-

ziehungsweise psychischen Problemen steht und ihr letztes Arbeitsver-

hältnis auch aufgrund prekärer Arbeitsbedingungen nicht weitergeführt 

werden konnte, weshalb sie diesbezüglich kein Verschulden trifft. Indes-

sen ist festzuhalten, dass, obwohl die Beschwerdeführerin teilweise oder 

vollumfänglich von der Sozialhilfe unterstützt wurde, seit Beginn ihrer An-

wesenheit in der Schweiz bis zum (…) 2012 ihren Gläubigern Verlust-

scheine im Gesamtbetrag von Fr. (…) ausgestellt wurden (vgl. Auszug 

aus dem gleichentags erstellten Betreibungsregister des Betreibungsam-

tes [I]). Dabei ist zu berücksichtigen, dass zirka vier Fünftel dieser Forde-

rungen auf mehrfaches vorsätzliches deliktisches Verhalten im Zeitraum 

von (…) zurückzuführen sind. Sodann wurde von der Beschwerdeführerin 

zwar bezüglich des grössten Deliktsbetrags, welcher rund drei Fünftel des 

obgenannten Totalbetrags ausmacht, eine Schuldanerkennung mit Ver-

einbarung einer gestaffelten ratenweisen monatlichen Abzahlung unter-

zeichnet, indessen offensichtlich bereits nach kurzer Zeit gebrochen, 

weshalb auch in diesem Fall ein Zahlungsbefehl erging, gegen den kein 

Rechtsvorschlag erhoben wurde. Zudem summierten sich auch nach der 

Verurteilung der Beschwerdeführerin ab dem (…) 2010 bis zum (…) 2012 

erneut weitere Betreibungen für einen tiefen fünfstelligen Betrag. Unter 

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Seite 10 

diesen Umständen könnten die bestehenden Schulden auch bei dem von 

der Beschwerdeführerin genannten theoretischen monatlichen Gesamt-

einkommen der Eheleute von Fr. (…) kaum abbezahlt werden, abgese-

hen davon, dass sich aufgrund des bisherigen Verhaltens der Beschwer-

deführerin in Bezug auf die finanzielle Entwicklung auf längere Sicht 

kaum eine günstige Prognose erstellen lässt. 

4.4.6 Nach dem Gesagten erachtet das Bundesverwaltungsgericht den in 

Art. 85 Abs. 7 Bst. c AuG normierten Tatbestand grundsätzlich als nicht 

erfüllt. 

4.5 In einem zweiten Schritt ist beim endgültigen Entscheid über den Fa-

miliennachzug zusätzlich eine Prüfung der Verhältnismässigkeit im Sinne 

von Art. 96 AuG vorzunehmen (vgl. BENJAMIN SCHINDLER in: Martina Ca-

roni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr, Bundesgesetz über die Auslän-

derinnen und Ausländer, Bern 2010, N 2 zu Art. 96), wobei die zuständi-

gen Behörden gemäss Abs. 1 dieser Gesetzbestimmung bei der Ermes-

sensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhält-

nisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer 

berücksichtigen. 

4.5.1 Die legitimen Ziele, die die Abweisung des Gesuchs um Familien-

nachzug verfolgt, sind ökonomische Interessen des Staates (vgl. 

E. 4.4.1 f.). Durch die Schranke, nicht von der Sozialhilfe abhängig zu 

sein, soll folglich der finanzielle Haushalt der Schweiz nicht übermässig 

belastet werden. 

4.5.2 Das private Interesse der Beschwerdeführerin sowie Sinn und 

Zweck des Familiennachzugs liegt in der Ermöglichung der Auslebung ei-

nes Familienlebens in der Schweiz (vgl. Botschaft zum AuG vom 8. März 

2002, BBl 2002 3709, 3751). 

4.5.3 Die Verweigerung des Familiennachzugs ist nach Ansicht des Ge-

richts die geeignete und in der Regel auch erforderliche Massnahme, 

wenn keine mildere Massnahme erkennbar ist. Hinsichtlich der Frage der 

Verhältnismässigkeit im engeren Sinn beziehungsweise der Ermes-

sensausübung im Sinne von Art. 96 AuG kommt das Gericht im vorlie-

genden Fall auch unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse 

und des Integrationsgrads der Beschwerdeführerin zum Schluss, dass die 

Ablehnung des Gesuchs um Familiennachzug angemessen ist. Zwar 

dürfte die Beschwerdeführerin zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht von 

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der Sozialhilfe abhängig sein, es ist jedoch offen, ob sie dies auch bei ei-

ner allfälligen Erwerbstätigkeit ihres Ehemannes in der Schweiz in ab-

sehbarer Zeit bleiben würde; zudem sind ihre hohen Schulden weitge-

hend auf ihr bisheriges Verhalten in der Schweiz zurückzuführen, wobei 

sie bisher kaum etwas unternommen hat, um diese zu mindern. Unter 

diesen Umständen ist das ökonomische Interesse des Staates höher zu 

werten als das private Interesse der Beschwerdeführerin, mit ihrem Ehe-

mann das Familienleben ausleben zu können. 

4.6 Die Verweigerung des Familiennachzugs gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG 

erweist sich damit im vorliegenden Fall als rechtmässig, da zumindest ei-

nes der kumulativen Kriterien dieser Bestimmung als nicht erfüllt zu be-

trachten ist. 

5.  

Somit ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen darzutun, inwiefern 

die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen 

Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist 

(Art. 49 VwVG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.  

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten desselben der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 1-3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die-

se stellte in der Beschwerde vom 4. Juli 2013 ein Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG, dessen 

Entscheid mit Zwischenverfügung vom (…) 2013 auf einen späteren Zeit-

punkt verschoben wurde. Da die Beschwerdeführerin seit (…) 2013 er-

werbstätig und damit prozessual nicht mehr bedürftig ist, ist das Gesuch 

um Erlass der Verfahrenskosten abzuweisen und sind diese im Betrag 

von Fr. 600.– der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

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Seite 12 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Martin Zoller Daniel Widmer 

 

 

Versand: