# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e73aab63-bde1-5114-97f9-8159fb9670d7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 11.05.2022 22-817
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_22-817_2022-05-11.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/13

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 22-817

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 27.05.2022

Entscheiddatum: 11.05.2022

BUDE 2022 Nr. 041
Art. 45 Abs. 1 VRP, Art. 19 Abs. 1 RPG. Ein allfälliger Mehrverkehr des 
Bauvorhabens, welcher über einen Verkehrsknoten abgewickelt wird, der in 
rund 1,5 km Luftlinie bzw. rund zwei Strassenkilometer Entfernung zum 
Baugrundstück liegt, hat keine besondere Betroffenheit der Rekurrentin zur 
Folge. Vielmehr vermischen sich allfällige (zusätzliche) Immissionen mit dem 
allgemeinen Strassenlärm und sind nicht als eigenständige Belastung 
wahrnehmbar. Ein allfälliger Mehrverkehr beim massgebenden Knoten ist 
somit zu gering und zu wenig eindeutig dem Bauvorhaben zuzurechnen, als 
dass er eine besondere Betroffenheit der Rekurrentin begründen könnte. 
Unter diesen Umständen war die Rekursberechtigung zu verneinen (Erw. 
1.2.5). Bei Verkehrsüberlastungen des übergeordneten Strassennetzes ist 
vom Grundsatz auszugehen, dass die hinreichende Er-schliessung erst dann 
ernsthaft in Frage gestellt ist, wenn ein Bauvorhaben eine bestehende 
Überlastung des übergeordneten Strassennetzes wesentlich verschärft oder 
eine bis anhin knapp genügende Strassenkapazität derart beansprucht, dass 
sie neu wesentlich überlastet wird (Erw. 2.2.3).

BUDE 2022 Nr. 41 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

22-817 

 

Entscheid Nr. 41/2022 vom 11. Mai 2022 

Rekurrentin 

 

 

 A.___ 

vertreten durch lic.oec.HSG Thomas Frey, Rechtsanwalt, Oberer 

Graben 16, 9001 St.Gallen 

 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Stadtrat Z.___(Entscheid vom 17. Januar 2022) 

 

 

Rekursgegnerin 

 

 

 B.___ 

vertreten durch MLaw Anna Frey, Rechtsanwältin, Nüschelerstras-

se 35, 8021 Zürich 

 

 

 

Betreff  Sondernutzungsplan und Baubewilligung 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 41/2022), Seite 2/12 

 

Sachverhalt 

A.  

a) Die A.___, Y.___, ist Eigentümerin der Grundstücke Nrn. 001, 

002, 003 und 004, alle Grundbuch Z.___. Die Grundstücke sind nach 

dem geltenden Zonenplan der Stadt Z.___ vom 9. März 2011 der vier-

geschossigen Kernzone zugeteilt. Sie liegen unmittelbar südöstlich 

des Verkehrsknotens M.___strasse (Kantonsstrasse) / N.___strasse 

(Gemeindestrasse 1. Klasse). 

 

b) Am 3. März 2014 hatte der Stadtrat Z.___den Teilzonenplan 

"C.___" (im Folgenden Teilzonenplan) erlassen. Gemäss Plan sollten 

u.a. die Grundstücke der A.___ in die fünfgeschossige Kernzone 

umgezont werden. Gleichzeitig mit dem Teilzonenplan hatte der 

Stadtrat für die genannten Grundstücke auch den Gestaltungsplan 

"D.___" (im Folgenden Gestaltungsplan) mit besonderen Vorschriften 

(besV) erlassen. Gemäss Gestaltungsplan waren im Plangebiet u.a. 

drei Baubereiche mit jeweils zwei achtgeschossigen Wohn- und 

Gewerbebauten vorgesehen. Zudem war die Zufahrt zur 

mehrgeschossigen Tiefgarage über die N.___strasse geplant.  

 

c) Gegen diese Erlasse wurden im Rahmen der öffentlichen 

Auflage eine Vielzahl von Einsprachen und – nach deren Abweisung 

durch den Stadtrat – insgesamt neun Rekurse beim Baudepartement 

(seit 1. Oktober 2021: Bau- und Umweltdepartement) erhoben. Mit 

Entscheid Nr. 56/2020 vom 23. Juni 2020 hob das Baudepartement 

u.a. den Teilzonen- und den Gestaltungsplan auf. Zur Begründung 

wurde (neben vielen anderen Punkten) in Erw. 8 ausgeführt, das Plan-

gebiet verfüge ohne den Ausbau des Knotens 

M.___strasse/N.___strasse über keine hinreichende Erschliessung.  

 

B.  

a) Die B.___, Zürich, ist Eigentümerin der Grundstücke Nrn. 005, 

006, 007, 008 ,009 und 010, alle Grundbuch Z.___. Die Grundstücke 

sind der dreigeschossigen Wohnzone zugeteilt und mit fünf Mehrfami-

lienhäusern, die in den 1960er-Jahren erstellt wurden, überbaut. Die 

Grundstücke liegen (Luftlinie) etwa 1,5 km südwestlich des Knotens 

M.___strasse/N.___strasse an der O.___strasse (Gemeindestrasse 

2. Klasse). 

 

b) Mit Gesuch vom 16. November 2020 beantragte die B.___ bei 

der Stadt Z.___ die Abbruchbewilligung für die fünf Mehrfamilienhäu-

ser und die Baubewilligung für das Neuerstellen von fünf Mehrfamili-

enhäusern mit Tiefgarage auf den genannten Grundstücken. 

 

c) Am 22. Dezember 2020 reichte die B.___ dem Stadtrat Z.___ 

zudem ein Plangesuch nach Art. 40 des Planungs- und Baugesetzes 

(sGS 731.1; abgekürzt PBG) für den Erlass eines Sondernutzungs-

plans für ihre sechs Grundstücke ein. Gemäss Planungsbericht vom 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 41/2022), Seite 3/12 

 

22. Dezember 2020 wird eine Neuentwicklung des Areals mit erhöhter 

Wohnqualität und massvoller Innenverdichtung beabsichtigt.  

 

d) Mit Beschluss vom 18. Januar 2021 erliess der Stadtrat Z.___ 

den Sondernutzungsplan "P.___-/O.___strasse" (im Folgenden Son-

dernutzungsplan) mit besV.  

 

e) Die öffentliche Auflage von Sondernutzungsplan sowie von Bau- 

und Abbruchgesuch erfolgte parallel, jeweils vom 26. Januar bis 

24. Februar 2021. Während der Auflagefrist erhob u.a. die A.___, ver-

treten durch lic.oec.HSG Thomas Frey, Rechtsanwalt, St.Gallen, zwei 

separate Einsprachen gegen den Sondernutzungsplan sowie gegen 

das Abbruch- und Baugesuch. Sie rügte in beiden Einsprachen, das 

Plangebiet sei einerseits strassenmässig nicht hinreichend erschlos-

sen, weil der Knoten M.___strasse/N.___strasse ungenügend ausge-

baut sei, und andererseits verursache das Bauvorhaben mit den ge-

planten 62 Abstellplätzen einen nicht unerheblichen Mehrverkehr, der 

auch den besagten Verkehrsknoten belaste.  

 

f) Mit Schreiben vom 31. März 2021 beantragte die B.___, vertre-

ten durch MLaw Anna Frey, Rechtsanwältin, Zürich, dem Stadtrat, auf 

die Einsprachen sei nicht einzutreten. 

 

g) Mit Beschluss vom 9. August 2021 wies der Stadtrat Z.___ die 

Einsprache der A.___ gegen den Sondernutzungsplan ab. Zur Be-

gründung wurde ausgeführt, der Einsprecherin fehle die erforderliche 

räumliche Nähe zu den Baugrundstücken, weshalb in Bezug auf die 

Einspracheberechtigung an sich geprüft werden müsste, ob aus dem 

Bauvorhaben aufgrund der konkreten Gegebenheiten trotzdem eine 

Beeinträchtigung für die Einsprecherin resultiere. Diese Frage könne 

jedoch offenbleiben, weil die Einsprache ohnehin abzuweisen sei. Im 

Rahmen des Sondernutzungsplanverfahrens sei noch nicht überprüf-

bar, ob vom Bauvorhaben relevanter Mehrverkehr für den Knoten 

M.___strasse/N.___strasse ausgehe, zumal lediglich eine bestehende 

durch eine neue Überbauung ersetzt werde. Diese Prüfung erfolge 

erst im Baubewilligungsverfahren. 

 

h) Am 1. Oktober 2021 genehmigte das Amt für Raumentwicklung 

und Geoinformation (AREG) den Sondernutzungsplan mit besV. 

 

i) Mit Beschluss vom 17. Januar 2022 erteilte der Stadtrat Z.___ 

die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen und wies die Ein-

sprache der A.___ gegen das Baugesuch ab. Zur Begründung 

wurde – wiederum unter Offenlassen der Frage der Einsprachebe-

rechtigung – ausgeführt, die Baugrundstücke seien strassenmässig 

hinreichend erschlossen. Vom Bauvorhaben gehe zum einen kein re-

levanter Mehrverkehr aus, weil nur fünf bestehende durch fünf neue 

Mehrfamilienhäuser ersetzt und insgesamt lediglich 62 Abstellplätze 

erstellt würden. Zum anderen werde ohnehin nur ein Teil des gesam-

ten Erschliessungsverkehrs der geplanten Überbauung den Knoten 

M.___strasse/N.___strasse benützen.  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 41/2022), Seite 4/12 

 

 

j) Ebenfalls mit Beschluss vom 17. Januar 2022 erliess der Stadt-

rat Z.___ in Anwendung von Art. 24 Abs. 1 PBG den Gesamtent-

scheid, u.a. bestehend aus der Festsetzung des Sondernutzungs-

plans, der Genehmigung des AREG, der Erteilung der Baubewilligung 

und den Einspracheentscheiden. 

 

C.  

Gegen diesen Gesamtentscheid erhob die A.___ durch ihren 

Rechtsvertreter mit Schreiben vom 7. Februar 2022 Rekurs beim Bau- 

und Umweltdepartement. Es werden folgende Anträge gestellt:  

 
1. Der Gesamtentscheid mit Rekursfrist des Stadtrates 

Z.___ (Beschluss Nr. 2022-43) vom 17. Januar 2022 
(a) mit 

- dem Beschluss betreffend Einspracheentscheid 
zum Sondernutzungsplan vom 9. August 2021 (Be-
schluss Nr. 2021-356) 

- der Genehmigungsverfügung des Amtes für Raum-
entwicklung und Geoinformation vom 1. Oktober 
2021 

- dem Beschluss des Stadtrates Z.___ vom 17. Ja-
nuar 2022 betreffend Einspracheentscheid Baube-
willigung (Beschluss Nr. 2022-45) 

- mit der Abbruch- und Baubewilligung vom 17. Ja-
nuar 2022 (Beschluss Nr. 2022-44) mit den dazu-
gehörenden Verfügungen der kantonalen Beurtei-
lung 

seien aufzuheben; 

2. unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. 
MWSt) zulasten der Rekursgegnerin und Bauherr-
schaft.  

In der Rekursergänzung vom 8. März 2022 wird geltend gemacht, die 

Vorinstanz habe die Frage der Legitimation offengelassen. Die Rekur-

rentin sei legitimiert, weil davon auszugehen sei, dass es am ohnehin 

schon überlasteten Knoten M.___strasse/N.___strasse wegen der ge-

planten Überbauung der Rekursgegnerin zu zusätzlichen Lärmimmis-

sionen kommen werde. Dadurch werde die Überbaubarkeit der eige-

nen Grundstücke noch weiter eingeschränkt. Im Plangebiet würden 53 

neue Wohnungen mit 62 Autoabstellplätzen erstellt; folglich bringe die 

geplante Überbauung ein erhebliches zusätzliches Verkehrsaufkom-

men mit sich, selbst wenn nicht alle Fahrzeuge den bereits überlaste-

ten Knoten benutzen würden. Ausserdem fehle ohnehin der konkrete 

Nachweis, wieviel Mehrverkehr die neue Überbauung genau gene-

riere. Deshalb habe von der Vorinstanz gar nicht abgeklärt werden 

können, ob vom Bauvorhaben negative Auswirkungen auf die Grund-

stücke der Rekurrentin ausgingen.  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 41/2022), Seite 5/12 

 

 

D.  

a) Mit Vernehmlassung vom 18. März 2022 beantragt die  

Vorinstanz, den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen, soweit über-

haupt auf ihn einzutreten sei. Zur Begründung wird vorgebracht, es sei 

nicht nachvollziehbar, weshalb das 1,5 km von den Grundstücken der 

Rekurrentin entfernte Plangebiet nicht hinreichend erschlossen sein 

sollte, nachdem dieses bereits heute mit fünf Mehrfamilienhäusern 

überbaut und von mehreren Gemeindestrassen 2. Klasse umgeben 

sei.  

 

b) In der Vernehmlassung vom 30. März 2022 stellt die B.___ 

durch ihre Vertreterin folgende Anträge: 

 
1. Auf den Rekurs sei nicht einzutreten; eventualiter sei 

der Rekurs abzuweisen. 

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 
MwSt.) zulasten der Rekurrentinnen. 

Zur Begründung wird geltend gemacht, die Rekurrentin sei nicht re-

kursberechtigt, weil ihr die besondere Betroffenheit fehle. Aktuell stün-

den auf den Baugrundstücken fünf Mehrfamilienhäuser mit 45 

Wohneinheiten; diese wiesen insgesamt 47 Parkplätze auf. Aus dem 

Bauvorhaben resultierten also lediglich acht zusätzliche Wohneinhei-

ten und 15 zusätzliche Abstellplätze. Damit sei offenkundig, dass die 

geplante Überbauung am Knoten M.___strasse/N.___strasse zu kei-

nem wahrnehmbaren Mehrverkehr führen könne.  

 

c) Am 29. April 2022 reichte der Vertreter der Rekurrentin eine 

Replik zu den genannten Vernehmlassungen ein. 

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 

sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(sGS 951.1; abgekürzt VRP).  

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Zu prüfen ist die Rekursberechtigung, nachdem die 

Vorinstanz diese Frage in den angefochtenen Entscheiden offengelas-

sen hat und sie im Rekursverfahren – zusammen mit der Rekursgeg-

nerin – anzweifelt. 

 

1.2.1 Kantonalrechtlich ist nach Art. 45 Abs. 1 VRP zur Erhebung ei-

nes Rekurses berechtigt, wer an der Änderung oder Aufhebung der 

Verfügung oder des Entscheids ein eigenes schutzwürdiges Interesse 

dartut.  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 41/2022), Seite 6/12 

 

 

1.2.2 Das Bundesgericht verlangt neben der formellen Beschwer, 

dass der Beschwerdeführende über eine spezifische Beziehungsnähe 

zur Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhe-

bung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht. Die Nähe 

der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbe-

sondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein. Ein schutzwürdiges In-

teresse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des 

Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst 

werden kann. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind 

Nachbarn zur Beschwerdeführung gegen ein Bauvorhaben legitimiert, 

wenn sie mit Sicherheit oder zumindest grosser Wahrscheinlichkeit 

durch Immissionen (Lärm, Staub, Erschütterungen, Licht oder andere 

Einwirkungen) betroffen werden, die der Bau oder Betrieb der fragli-

chen Anlage hervorruft. Als wichtiges Kriterium zur Beurteilung der Be-

troffenheit dient in der Praxis die räumliche Distanz zum Bauvorhaben 

bzw. zur Anlage. Die Rechtsprechung bejaht in der Regel die Legiti-

mation von Nachbarn, deren Liegenschaften sich in einem Umkreis 

von bis zu rund 100 m befinden. Bei grösseren Entfernungen muss 

eine Beeinträchtigung aufgrund der konkreten Gegebenheiten glaub-

haft gemacht werden. Allerdings wurde stets betont, dass nicht sche-

matisch auf einzelne Kriterien (insbesondere Distanzwerte) abgestellt 

werden dürfe, sondern eine Gesamtwürdigung anhand der konkreten 

Verhältnisse erforderlich sei (Urteil des Bundesgerichtes 1C_11/2021 

vom 15. Dezember 2021 Erw. 1.5 mit Hinweisen). Wird etwa vorbeste-

hender Lärm durch eine Anlage oder deren Zubringerverkehr ver-

stärkt, so bejaht das Bundesgericht die Legitimation, wenn die Zu-

nahme deutlich wahrnehmbar ist; dies wird anhand von qualitativen 

(Art des Verkehrsgeräuschs) und quantitativen Kriterien (Erhöhung 

des Lärmpegels) beurteilt (BGE 136 II 281 Erw. 2.3.2 mit Hinweisen 

und Erw. 2.5.4). Im Urteil 1C_405/2008 vom 18. März 2009 (Erw. 2.5, 

in: URP 2010 S. 295) verneinte das Bundesgericht die Beschwerde-

befugnis gegen ein Spielcasino, weil sich der dadurch induzierte Mehr-

verkehr nicht einzelnen Strassen oder Strassenabschnitten zuordnen 

lasse; dessen Immissionen vermischten sich mit dem allgemeinen 

Strassenlärm in der Innenstadt und seien kaum mehr als eigenstän-

dige Belastung wahrnehmbar. Im Urteil 1C_204/2012 vom 25. April 

2013 (Erw. 8, in: URP 2013 S. 749) verneinte es die Legitimation des 

680 m vom projektierten Stadion mit Einkaufszentrum entfernt woh-

nenden Beschwerdeführers: Zwar werde das geplante Vorhaben an-

gesichts seiner zentralen Lage Auswirkungen auf das gesamte Stras-

sennetz der Stadt Aarau haben und daher auch auf der angrenzenden 

(verkehrsberuhigten) Quartierstrasse einen gewissen Mehrverkehr 

verursachen. Dieser sei jedoch zu gering und zu wenig eindeutig den 

geplanten Nutzungen zuzurechnen, um eine besondere Betroffenheit 

des Beschwerdeführers zu begründen. 

 

1.2.3 Vorliegend sind die Grundstücke der Rekurrentin etwa 1,5 km 

Luftlinie vom Plangebiet und den Baugrundstücken entfernt:  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 41/2022), Seite 7/12 

 

Folglich müsste die Rekurrentin eine Beeinträchtigung aufgrund der 

konkreten Gegebenheiten glaubhaft machen, um als rekursberechtigt 

angesehen werden zu können. Es ist unbestritten, dass der Knoten 

M.___strasse/N.___strasse schon heute überlastet ist und deshalb in 

Zukunft ausgebaut werden muss. Bereits im Entscheid BDE 

Nr. 56/2020 vom 23. Juni 2020 hatte das Baudepartement erwogen, 

dass das damals zu beurteilende Plangebiet des C.___, das unmittel-

bar an den besagten Knoten angrenzt und in dem sich die Grundstü-

cke der heutigen Rekurrentin befinden, "heute und (ohne Ausbau) 

auch in Zukunft über keine hinreichende Erschliessung" verfüge. Aus 

den (damals vorhandenen) Verkehrsgutachten ergebe sich, dass der 

Knoten M.___strasse/N.___strasse nicht über einen genügenden Aus-

bau verfüge, um den zu erwartenden Mehrverkehr aus dem Plangebiet 

abwickeln zu können (Erw. 8.6). Weiter ist den Verfahrensbeteiligten 

bekannt, dass das am 19. März 2017 von den Stimmbürgern von 

Z.___ abgelehnte Kantonsstrassenprojekt "M.___strasse, Abschnitt 

Q.___weg bis N.___strasse" einen Kantonsstrassenausbau u.a. im 

Bereich des Knotens M.___strasse/N.___strasse vorgesehen hatte. 

Vom geplanten Ausbau der M.___- und der N.___strasse im besagten 

Knotenbereich wären die im damals zu beurteilenden Gestaltungsplan 

festgelegten ober- und unterirdischen Baubereiche massgeblich be-

troffen gewesen. Teile der unterirdischen Tiefgarage wären sowohl un-

ter der Kantons- als auch unter der Gemeindestrasse zu liegen ge-

kommen; zudem hätten die Baubereiche A und C des Gestaltungs-

plans (nach dem Strassenausbau) nur mehr einen sehr geringen Kan-

tonsstrassenabstand eingehalten, was sich wiederum negativ auf die 

Einhaltung der Lärmgrenzwerte ausgewirkt hätte. Aufgrund dieser 

Ausgangslage erwog das Baudepartement damals weiter, dass der zu 

beurteilende Gestaltungsplan und das Kantonsstrassenprojekt zwin-

gend miteinander zu koordinieren gewesen wären (Erw. 8.9.3). 

 

1.2.4 Die Auffassung der Rekurrentin, der Ausbaubedarf des ohnehin 

schon überlasteten Knotens sei umso grösser, je mehr zusätzlicher 

Verkehr zwischenzeitlich über die N.___strasse auf diesen Knoten ge-

leitet werde, trifft nicht zu. Bereits in Erw. 8.8 des Entscheids 

Nr. 56/2020 vom 23. Juni 2020 war das Baudepartement davon 

ausgegangen, dass der künftige Ausbau des Knotens 

M.___strasse/N.___strasse auf den "Endzustand" ausgerichtet sein 

müsse. Für den Ausbau dürfe also nicht nur auf das (damals geplante) 

C.___, sondern es müsse zwingend auch auf das zu erwartende künf-

tige Verkehrsaufkommen auf der gesamten N.___strasse und damit 

auf die weitere Siedlungsentwicklung südlich des C.___ abgestellt 

werden, weil dieses ganze Gebiet künftig über die N.___strasse in die 

M.___strasse erschlossen werden müsse. Namentlich die Gebiete 

"R.__", "N.___", "S.___" und "T.___" seien bereits heute im Wesentli-

chen der Bauzone zugewiesen, ihre Überbauung sei damit jederzeit 

möglich und die Erschliessung habe auch zwingend über die 

N.___strasse zum Knoten M.___strasse/N.___strasse zu erfolgen. 

Genau aus diesem Grund hatte bereits das im Jahr 2017 abgelehnte 

Kantonsstrassenprojekt diesen "Endzustand" berücksichtigt, weshalb 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 41/2022), Seite 8/12 

 

sich die von der Rekurrentin künftig an den Strassenausbau abzutre-

tende Landfläche auch nicht vergrössern wird, wenn zwischenzeitlich 

bereits einzelne Grundstücke in diesem Gebiet neu überbaut oder be-

stehende Überbauungen verdichtet werden. Der von solchen Über-

bauungen ausgehende Zusatz- oder Mehrverkehr ist für den künftigen 

Strassenausbau im Bereich des Knotens M.___strasse/N.___strasse 

nicht von Bedeutung, weil er ohnehin im Rahmen der Gesamtbetrach-

tung des "Endzustands" bereits in das frühere Strassenbauprojekt ein-

gepriesen war und auch in ein künftiges wieder eingerechnet werden 

muss. Das derzeitige Unterbinden von Zusatzverkehr aus den Gebie-

ten "R.___", "N.___", "S.___" und "T.___" würde die Landabtretungs-

pflicht der Rekurrentin in einem künftigen Strassenplanverfahren somit 

nicht reduzieren und kann ihr deshalb auch in diesem Verfahren kei-

nen praktischen Nutzen verschaffen.  

 

1.2.5 Die Argumentation der Rekurrentin, der aus dem Bauvorhaben 

resultierende Mehrverkehr führe für sie zu zusätzlichen Immissionen 

am ohnehin schon überlasteten Knoten, scheint gesucht. Ein allfälliger 

Mehrverkehr des geplanten Bauvorhabens, welcher über den Knoten 

M.___strasse/N.___strasse abgewickelt würde, hätte nach der zitier-

ten bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf jeden Fall keine beson-

dere Betroffenheit der Rekurrentin zur Folge. Vielmehr würden sich 

allfällige (zusätzliche) Immissionen mit dem allgemeinen Strassenlärm 

vermischen und wären nicht als eigenständige Belastung wahrnehm-

bar. Ein allfälliger Mehrverkehr beim massgebenden Knoten wäre so-

mit zu gering und zu wenig eindeutig dem Bauvorhaben zuzurechnen, 

um eine besondere Betroffenheit der Rekurrentin zu begründen. Unter 

diesen Umständen ist die Rekursberechtigung der Rekurrentin zu ver-

neinen.  

 

1.2.6 Im Hinblick auf den erst kürzlich in vergleichbarer Angelegen-

heit, ebenfalls von der Rekurrentin, anhängig gemachten Rekurs (Ver-

fahren Nr. 21-8318, abgeschlossen durch BUDE Nr. 11/2022 vom 

3. Februar 2022) erscheint dieser neuerliche Rekurs zudem rechts-

missbräuchlich. Auf den Rekurs ist folglich nicht einzutreten.  

 

2.  

Im Übrigen wäre der Rekurs aber auch abzuweisen, wenn darauf 

einzutreten wäre, weil das Plangebiet und die Baugrundstücke 

strassenmässig hinreichend erschlossen sind. 

 

2.1 Nach Art. 22 Abs. 2 Bst. b des Bundesgesetzes über die Raum-

planung (SR 700; abgekürzt RPG) setzt die Erteilung einer Baubewil-

ligung voraus, dass das Land erschlossen ist. Insbesondere muss 

nach Art. 19 Abs. 1 RPG die für die betreffende Nutzung hinreichende 

Zufahrt bestehen. Da das Bundesrecht nur allgemeine Grundsätze 

enthält, ergeben sich die Anforderungen an die Erschliessung im De-

tail aus dem kantonalen Recht (B. HEER, St.Gallisches Bau- und 

Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 508). Nach Art. 67 Bst. a des Pla-

nungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt PBG) ist Land stras-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 41/2022), Seite 9/12 

 

senmässig erschlossen, wenn es über hinreichende Zu- und Wegfahr-

ten verfügt. Das Erfordernis der hinreichenden Erschliessung gemäss 

Art. 19 Abs. 1 RPG ist primär verkehrs-, gesundheits- und feuerpoli-

zeilich motiviert und soll die Zugänglichkeit sowohl für die Benützer der 

Bauten als auch für Fahrzeuge der öffentlichen Dienste (Feuerwehr, 

Krankenwagen, Kehrichtabfuhr, Elektrizitäts- und Wasserwerke usw.) 

gewährleisten (Urteil des Bundesgerichtes 1C_178/2014 vom 2. Mai 

2016 Erw. 3.1.2). Für eine hinreichende Zufahrt im Sinn von Art. 19 

Abs. 1 RPG ist daher nicht nur das Verbindungsstück von der öffent-

lich zugänglichen Strasse zum Baugrundstück erforderlich, sondern 

ebenso die weiterführende öffentliche Strasse, soweit der Besucher 

sie zwingend als Zufahrt benützen muss. Genügt eine dem Gemein-

gebrauch dienende Strassenverbindung für die vorgesehene Baunut-

zung nicht, so muss die Baubewilligung verweigert werden (BGE 116 

Ib 159 Erw. 6b). Namentlich zur Erschliessung von Bauten mit gros-

sem Publikumsverkehr und verkehrsintensiven Einrichtungen, wozu 

(grosse) Einkaufszentren zählen, wird verlangt, dass die Strassen in 

der Umgebung, die von den Besuchern als Zufahrt benutzt werden, 

den zu erwartenden zusätzlichen Verkehr aufnehmen können, ohne 

das öffentliche Strassennetz zu überlasten. Das Bundesgericht hatte 

die Erschliessung eines bei der Autobahnausfahrt von Nyon geplanten 

Einkaufszentrums mit einer Verkaufsfläche von rund 10'000 m2 und 

550 Parkplätzen zu beurteilen, das pro Tag schätzungsweise 3'370 

Fahrten von Privatpersonen hervorgerufen hätte. Das Bundesgericht 

verneinte eine genügende Erschliessung dieses Einkaufzentrums, 

weil die bestehende Strassenkreuzung bei der Autobahneinfahrt den 

verursachten Mehrverkehr nicht hätte aufnehmen können. Dieser Ver-

kehr hätte in den Spitzenzeiten zu einer exponentiellen Verlängerung 

der Warteschlangen und -zeiten geführt und damit die Sicherheit der 

Kreuzung verschlechtert. Zudem hätte er sehr wahrscheinlich Rück-

staus bis auf die Autobahn bewirkt, was mit der Sicherheit des Stras-

senverkehrs nicht vereinbar gewesen wäre (Urteil des Bundesgerich-

tes 1C_178/2014 vom 2. Mai 2016 Erw. 3.1.2 mit Hinweisen). 

 

2.2 Die Rekurrentin bringt hinsichtlich der angeblich ungenügenden 

Erschliessung des Baugrundstücks einzig vor, diese ergebe sich aus 

dem überlasteten Knoten M.___strasse/N.___strasse. Wenn schon 

ihre eigenen Grundstücke als nicht hinreichend erschlossen gelten 

würden, müsse dasselbe auch für das Plangebiet und alle anderen 

Grundstücke gelten, wenn diese (zumindest teilweise) über die 

N.___strasse und damit über den Knoten M.___strasse/N.___strasse 

erschlossen würden.  

 

2.2.1 Die Rekurrentin übersieht vorab zweierlei: Einerseits grenzen 

ihre eigenen Grundstücke unmittelbar an diesen überlasteten Stras-

senknoten und die Rekurrentin wird deshalb in Zukunft für den Ausbau 

des Verkehrsknotens sogar Boden ihres eigenen Grundstück Nr. 415J 

an die Strassengrundstücke abzutreten haben. Anderseits lag die Si-

tuation beim C.___, das von der Rekurrentin realisiert werden wollte, 

ganz anders als beim vorliegenden Bauprojekt. Im Rahmen des da-

mals zu beurteilenden Planverfahrens ging man von der Erstellung 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 41/2022), Seite 10/12 

 

von rund 366 Parkplätzen innerhalb des Planperimeters aus, zudem 

von kundenintensiven Verkaufsflächen von 2'500 m2, übrigen Ver-

kaufsflächen von 5'500 m2 und Wohn- und Büroflächen von 22'000 m2 

(BDE Nr. 56/2020 vom 23. Juni 2020 Erw. 8.7). Ausgehend von diesen 

Zahlen und dem Umstand, dass zwischen dem Gestaltungsplanver-

fahren und dem Strassenbauprojekt zwingender Koordinationsbedarf 

bestand, war es naheliegend, dass das Baudepartement im damaligen 

Rekursentscheid erwogen hatte, das Plangebiet des C.___s verfüge 

(damals und ohne Ausbau der Knoten M.___strasse/N.___strasse und 

N.___strasse/N.___stichstrasse auch in Zukunft) über keine hinrei-

chende strassenmässige Erschliessung. Daraus kann nun aber nicht 

der Schluss gezogen werden, jedes noch so weit von diesem überlas-

teten Knoten entfernte Baugrundstück, von dem Mehrverkehr für den 

Strassenknoten M.___strasse/N.___strasse ausgehen könnte, habe 

nun ebenfalls als strassenmässig nicht hinreichend erschlossen zu 

gelten. 

 

2.2.2 Im Unterschied zu den Grundstücken der Rekurrentin liegt der 

umstrittene Strassenknoten M.___strasse/N.___strasse rund zwei 

Strassenkilometer nordöstlich des Plangebiets. Der Verkehr von und 

zu der geplanten Überbauung der Rekursgegnerin führt über eine Viel-

zahl anderer Strassen. Wieviel Verkehrsteilnehmende den Weg in 

Richtung des umstrittenen Knotens M.___strasse/N.___strasse neh-

men, wurde von der Vorinstanz nicht erhoben. Aus dem Ortsplan 

ergibt sich immerhin, dass Motorfahrzeuglenkende auch über die 

Oberseestrasse in westliche Richtung ins übergeordnete Strassennetz 

gelangen können. Unter diesen Umständen ist also nicht davon aus-

zugehen, dass der gesamte aus dem Bauvorhaben resultierende 

Mehrverkehr den Knoten M.___strasse/N.___strasse belasten wird. 

Diese Ansicht scheint auch die Rekurrentin zu teilen, zumal sie selbst 

vorbringt, die Baugrundstücke würden zumindest teilweise über die 

N.___strasse erschlossen. 

 

2.2.3 Zudem weist die M.___strasse – gemäss dem im Geoportal des 

Kantons St.Gallen abrufbaren Strassenlärmbelastungskataster – un-

mittelbar östlich des Knotens M.___strasse/N.___strasse einen durch-

schnittlichen Tagesverkehr (DTV) von 15'200 Fahrzeugen und unmit-

telbar westlich des Knotens einen solchen von 15'600 Fahrzeugen auf. 

Die N.___strasse selbst weist im Knotenbereich einen DTV von 5'900 

Fahrzeugen auf. Es handelt sich damit um einen sehr stark belasteten 

Verkehrsknoten in Z.___. Berücksichtigt man die heutigen Verkehrs-

zahlen auf diesem Knoten, wird deutlich, dass das aus dem umstritte-

nen Bauvorhaben resultierende zusätzliche Verkehrsaufkommen für 

den Knoten M.___strasse/N.___strasse völlig vernachlässigbar sein 

wird. Das geplante Bauvorhaben mag allenfalls geringe Auswirkungen 

auf die unmittelbaren Zubringerstrassen haben und auf diesen auch 

einen gewissen Mehrverkehr verursachen. Für den Knoten 

M.___strasse/N.___strasse ist er jedoch unerheblich. Bei Verkehrs-

überlastungen des übergeordneten Strassennetzes ist allgemein vom 

Grundsatz auszugehen, dass die hinreichende Erschliessung erst 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 41/2022), Seite 11/12 

 

dann ernsthaft in Frage gestellt ist, wenn ein Bauvorhaben eine beste-

hende Überlastung des übergeordneten Strassennetzes wesentlich 

verschärft oder eine bis anhin knapp genügende Strassenkapazität 

derart beansprucht, dass sie neu wesentlich überlastet wird (vgl. dazu 

das Urteil des Bundesgerichtes 1C_178/2014 vom 2. Mai 2016 

Erw. 3). Das vorliegend zu beurteilende Vorhaben führt jedenfalls mit 

Sicherheit nicht zu relevantem Mehrverkehr für den Knoten 

M.___strasse/N.___strasse. 

 

2.2.4 Es kann somit nicht von einer ungenügenden strassenmässigen 

Erschliessung der Baugrundstücke ausgegangen werden, nur weil ein 

in rund 2 km Entfernung liegender Knoten des übergeordneten 

Strassennetzes bereits heute überlastet ist und regelmässig zu 

Rückstausituationen führt. 

 

3.  

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass auf den Rekurs nicht einzu-

treten ist.  

 

3.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 

amtlichen Kosten der Rekurrentin zu überbinden.  

 

3.2 Der vom Vertreter der Rekurrentin am 4. März 2022 geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 

 

4.  

Rekurrentin, Rekursgegnerin und Vorinstanz stellen ein Begehren um 

Ersatz der ausseramtlichen Kosten. 

 

4.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

4.2 Da die Rekurrentin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie von 

vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 

Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 

 

4.3 Die Rekursgegnerin obsiegt mit ihren Anträgen. Da das Verfah-

ren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten 

bot, die den Beizug einer Rechtsvertreterin rechtfertigen, besteht 

grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung 

(Art. 98bis VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche 

Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 41/2022), Seite 12/12 

 

Honorarordnung (sGS 963.75; abgekürzt HonO) ermessensweise auf 

Fr. 2'750.– festzulegen; sie ist von der Rekurrentin zu bezahlen. Da 

kein begründeter Antrag um Zusprechung der Mehrwertsteuer gestellt 

wurde, wird diese aufgrund des per 1. Januar 2019 geänderten Art. 29 

HonO nicht zum Honorar hinzugerechnet. 

 

4.4 Die Vorinstanz hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach 

st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St.Gallen 2004, 

S. 176). Sie bringt keine Gründe vor, die ein Abweichen von dieser 

Regel rechtfertigen. Ihr Begehren ist daher abzuweisen.  

Entscheid 

1.  

Auf den Rekurs der A.___, Y.___, wird nicht eingetreten. 

 

2.  

a) Die A.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.–. 

 

b) Der am 4. März 2022 von Thomas Frey, St.Gallen, geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 

 

3.  

a) Das Begehren der A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten 

wird abgewiesen. 

 

b) Das Begehren der B.___, Zürich, um Ersatz der ausseramtli-

chen Kosten wird gutgeheissen. Die A.___ entschädigt die B.___ aus-

seramtlich mit insgesamt Fr. 2'750.–. 

 

c) Das Begehren der Politischen Gemeinde Z.___ um Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen.  

 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BUDE 2022 Nr. 041
	Art. 45 Abs. 1 VRP, Art. 19 Abs. 1 RPG. Ein allfälliger Mehrverkehr des Bauvorhabens, welcher über einen Verkehrsknoten abgewickelt wird, der in rund 1,5 km Luftlinie bzw. rund zwei Strassenkilometer Entfernung zum Baugrundstück liegt, hat keine besondere Betroffenheit der Rekurrentin zur Folge. Vielmehr vermischen sich allfällige (zusätzliche) Immissionen mit dem allgemeinen Strassenlärm und sind nicht als eigenständige Belastung wahrnehmbar. Ein allfälliger Mehrverkehr beim massgebenden Knoten ist somit zu gering und zu wenig eindeutig dem Bauvorhaben zuzurechnen, als dass er eine besondere Betroffenheit der Rekurrentin begründen könnte. Unter diesen Umständen war die Rekursberechtigung zu verneinen (Erw. 1.2.5). Bei Verkehrsüberlastungen des übergeordneten Strassennetzes ist vom Grundsatz auszugehen, dass die hinreichende Er-schliessung erst dann ernsthaft in Frage gestellt ist, wenn ein Bauvorhaben eine bestehende Überlastung des übergeordneten Strassennetzes wesentlich verschärft oder eine bis anhin knapp genügende Strassenkapazität derart beansprucht, dass sie neu wesentlich überlastet wird (Erw. 2.2.3).