# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7fef2a7c-388a-5408-9c82-367db08e777c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 22.04.2024 SST.2023.265
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-265_2024-04-22.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 3. Kammer 

 

SST.2023.265 
(ST.2022.70; STA.2022.1827) 

 

 

Urteil vom 22. April 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Möckli 

Gerichtsschreiber Fehlmann 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, 

Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1982, von Kosovo, 

[…] 

verteidigt durch Rechtsanwalt Johannes Glenck,  

[…] 

 

  

 
 

Gegenstand  Fahren ohne Berechtigung, Verletzung der Verkehrsregeln durch 

Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg bestrafte den Be-

schuldigten mit Strafbefehl vom 15. Juni 2022 wegen Fahrens ohne 

Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG) und wegen Verletzung der 

Verkehrsregeln durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindig-

keit auf der Autobahn (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG) mit 

einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 140.00, d.h. 

Fr. 12'600.00, sowie zu einer Busse von Fr. 450.00, ersatzweise 4 Tage 

Freiheitsstrafe. 

 

Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, er habe am 16. April 2022 um ca. 

8.30 Uhr – in Kenntnis des ihm mit Verfügung des Strassenverkehrsamts 

des Kantons Zürich vom 12. Oktober 2021 für die Zeit vom 10. April 2022 

bis 9. Mai 2022 entzogenen Führerausweises – den Personenwagen 

Dodge Journey mit dem Kennzeichen ZH […] von seinem Wohnort in 

T._____ in Richtung Flughafen Basel gelenkt. In Rheinfelden, auf der 

Autobahn ab Kilometer 19.200, sei bei ihm eine Nachfahrmessung 

durchgeführt worden, wobei er bei einer dort zulässigen Höchst-

geschwindigkeit von 100 km/h mit 140 km/h gefahren sei, was nach Abzug 

der Sicherheitsmarge eine strafbare Geschwindigkeitsüberschreitung von 

28 km/h ergebe. 

 

2. 

Auf Einsprache hin sprach die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden 

den Beschuldigten mit Urteil vom 11. April 2023 des Führens eines 

Motorfahrzeugs ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG sowie 

der Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. 

Art. 27 Abs. 1 SVG schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten 

Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 120.00, d.h. Fr. 10'800.00, sowie zu 

einer Busse von Fr. 400.00, ersatzweise 3 Tage Freiheitsstrafe.  

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 25. Oktober 2023 hat der Beschuldigte das 

vorinstanzliche Urteil vollumfänglich angefochten. 

 

3.2. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 18. Dezember 2023 wurde mit 

dem Einverständnis der Parteien das schriftliche Verfahren angeordnet. 

  

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3.3. 

Der Beschuldigte reichte am 29. Februar 2024 die schriftliche 

Berufungsbegründung ein. Darin schränkte er seine Berufung dahingehend 

ein, dass er vom Vorwurf des vorsätzlichen Führens eines Motorfahrzuges 

trotz Entzug des Führerausweises freizusprechen und von der Ausfällung 

einer Geldstrafe abzusehen sei. Ihm seien für das erstinstanzliche 

Verfahren höchstens Kosten im Umfang von Fr. 300.00 aufzuerlegen. Im 

Übrigen sei das Urteil der Vorinstanz zu bestätigen. 

 

3.4. 

Mit Berufungsantwort vom 21. März 2024 beantragte die Staats-

anwaltschaft die Abweisung der Berufung. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Angefochten und nach Art. 404 Abs. 1 StPO zu prüfen ist, ob sich der 

Beschuldigte wegen Führens eines Motorfahrzeuges ohne Berechtigung 

gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG schuldig gemacht hat. Nicht angefochten 

und daher nicht zu prüfen ist der vorinstanzliche Schuldspruch betreffend 

die Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn und die dafür ausgesprochene 

Busse von Fr. 400.00 (vgl. Berufungsbegründung S. 3 Rz. 1). 

 

2. 

2.1. 

Unbestritten ist, dass der Beschuldigte am 16. April 2022 ein Motorfahrzeug 

gelenkt hat, obwohl ihm mit Verfügung vom 12. Oktober 2021 der Führer-

ausweis entzogen worden war (Berufungsbegründung S. 4 Rz. 3). Strittig 

ist hingegen, ob der Beschuldigte dabei (eventual-)vorsätzlich handelte, 

wie ihm dies im zur Anklage erhobenen Strafbefehl vorgeworfen worden ist 

und wovon auch die Vorinstanz ausgegangen ist (vorinstanzliches Urteil 

E. 3.3.3; Berufungsantwort) oder ob er sich hinsichtlich des Zeitraums des 

Führerausweisentzuges irrte (Sachverhaltsirrtum; Berufungsbegründung 

S. 5 Rz. 7) und deshalb (höchstens bewusst) fahrlässig ohne Berechtigung 

ein Motorfahrzeug gelenkt hat (Berufungsbegründung S. 7 Rz. 11). 

 

2.2. 

2.2.1. 

Des Fahrens ohne Berechtigung macht sich gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b 

SVG u.a. strafbar, wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl ihm der 

Führerausweis entzogen worden ist. Strafbar ist nicht nur das 

(eventual-)vorsätzliche, sondern gemäss Art. 100 Ziff. 1 SVG auch das 

fahrlässige Fahren ohne Berechtigung. Die Staatsanwaltschaft hat dem 

Beschuldigten im zur Anklage erhobenen Strafbefehl allerdings 

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ausschliesslich vorgeworfen, er habe «vorsätzlich, d.h. mit Wissen und 

Willen, ein Motorfahrzeug geführt, obwohl ihm der Führerausweis entzogen 

wurde». Wenn es die Staatsanwaltschaft unterlässt, dem Beschuldigten 

(ausschliesslich oder eventuell) die fahrlässige Tatbegehung vorzuwerfen 

bzw. in der Anklageschrift alle tatsächlichen Umstände anzuführen, aus 

denen sich ein fahrlässiges Handeln (möglicherweise) ergeben könnte, 

sondern es dabei belässt, dem Beschuldigten vorsätzliches Handeln 

vorzuwerfen, so ist eine Verurteilung wegen Fahrlässigkeit ausge-

schlossen, denn ein Schuldspruch unter Annahme einer fahrlässigen 

Tatbegehung würde diesfalls den Anklagegrundsatz verletzen (vgl. Urteile 

des Bundesgerichts 6B_638/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 1.4.2 sowie 

6B_870/2018 vom 29. April 2019 E. 2.3). Das Gericht ist in einem solchen 

Fall auch nicht verpflichtet, der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur 

Anklageänderung oder Anklageerweiterung zu geben (BGE 149 IV 42 E. 3; 

BGE 148 IV 124 E. 2.6.7; Urteil des Bundesgerichts 6B_963/2015 vom 

19. Mai 2016 E. 1.5), zumindest wenn es – wie vorliegend – nicht um eine 

schwere Straftat geht. 

 

2.2.2. 

Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen nach dem hier kraft 

Art. 102 Abs. 1 SVG anwendbaren Art. 12 Abs. 2 StGB, wer die Tat mit 

Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die 

Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (sog. 

Eventualvorsatz). Nach der Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, 

wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tatbestandsverwirklichung 

für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines 

Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch 

unerwünscht sein (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1 mit Hinweisen). 

 

Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so 

beurteilt das Gericht die Tat zu seinen Gunsten nach dem Sachverhalt, den 

er sich vorgestellt hat (Art. 13 Abs. 1 StGB). Hätte der Täter den Irrtum bei 

pflichtgemässer Vorsicht vermeiden können, so ist er wegen Fahrlässigkeit 

strafbar, wenn die fahrlässige Begehung der Tat mit Strafe bedroht ist 

(Art. 13 Abs. 2 StGB). Einem Sachverhaltsirrtum unterliegt, wer von einem 

Merkmal eines Straftatbestands keine oder eine falsche Vorstellung hat. In 

diesem Fall fehlt dem Irrenden der Vorsatz zur Erfüllung der fraglichen 

Strafnorm (BGE 147 IV 193 E. 1.4.1; BGE 129 IV 238 E. 3.1; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_42/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 2.1.3; je mit 

Hinweisen). Bewusste Nichtkenntnis eines Sachverhaltes ist indes nicht als 

Sachverhaltsirrtum im Sinne von Art. 13 StGB zu behandeln (vgl. BGE 

135 IV 12 E. 2.3.1 f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_1091/2022 vom 

13. November 2023 E. 2.4). 

 

 - 5 - 

 

 

2.3. 

Der Beschuldigte hat anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung 

eingeräumt, dass ihm die Verfügung mit dem Entzug des Führerausweis-

entzuges vom 12. Oktober 2021 (Untersuchungsakten [UA] act. 21) 

zugestellt worden war und er diese Verfügung durchgelesen bzw. 

«überflogen» hat (Gerichtsakten [GA] act. 23). 

 

Es erscheint wenig glaubhaft, dass sich der Beschuldigte das genaue 

Datum des Entzuges nicht richtig angeschaut und gemerkt haben will (vgl. 

GA act. 22 f.). Zunächst ist beachten, dass die Entzugsdauer (1 Monat) und 

das exakte Datum des Entzugs (10.04.2022 bis 09.05.2022) in der 

Verfügung vom 12. Oktober 2021 durch eine fette Schrift optisch 

hervorgehoben und daher leicht erkennbar sind. Hinzu kommt, dass der 

Beschuldigte in der Vergangenheit schon sechs Führerausweisentzüge 

von unterschiedlicher Länge hatte und vier dieser Entzüge nicht vom 

Anfang bis zum Ende eines Kalendermonats dauerten (UA act. 3 ff.). 

Insbesondere richtete sich der letzte Führerausweisentzug von 3 Monaten 

nicht danach, sondern dauerte vom 4. Juli 2020 bis 3. Oktober 2020, was 

der bereits damals selbständigerwerbende (GA act. 20) und auf die 

Benutzung eines Motorfahrzeugs angewiesene (vgl. UA act. 16 f. Ziff. 16, 

27 f., GA act. 19) Beschuldigte sicherlich auch bemerkt hat. Die Aussage 

des Beschuldigten, er habe das «Billett» immer vom 1. bis zum 30. eines 

Monats abgeben müssen und das sei so in seinem Kopf (GA act. 22), ist 

daher als Schutzbehauptung einzustufen. Schliesslich ist mit Blick auf die 

berufliche Situation der Entzug des Führerausweises für den Beschuldigten 

von besonderer Wichtigkeit, ist er – wie bereits erwähnt – als 

selbstständiger Sanitär doch beispielsweise für Fahrten auf Baustellen (GA 

act. 22 oben) oder den Transport von Werkzeug und Material auf eine 

Fahrerlaubnis angewiesen (GA act. 19). Mithin muss davon ausgegangen 

werden, dass der Beschuldigte die fehlende Fahrerlaubnis hinsichtlich 

seiner beruflichen Tätigkeit rechtzeitig und sorgfältig einplant, sofern er 

dieser Anordnung Folge leisten will. Soweit der Beschuldigte 

(Berufungsbegründung S. 5 Rz. 6) Defizite bei der Selbstorganisation 

geltend macht und das Verkennen der Entzugsdauer darauf zurückführt, 

scheint dies nicht plausibel. Andere Angaben des Beschuldigten sprechen 

nämlich für eine hinreichende Selbstorganisation. So gab er etwa an, er 

habe vorgehabt, nach dem Urlaub den Ausweis dem Strassenverkehrsamt 

zuzusenden (GA act. 23) oder er verwies darauf, dass er die Organisation 

und Administration bei seiner Firma meistens selbst erledige (GA act. 20). 

Es scheint zudem nicht schlüssig, dass der Beschuldigte als 

Selbständigerwerbender, der beruflich auf ein Auto angewiesen ist, 

praktisch unmittelbar vor einem verfügten Ausweisentzug rund 10 Tage in 

die Ferien geht (GA act. 23) und von der Möglichkeit, den Vollzugstermin 

für den Ausweisentzug nach vorne zu verschieben (UA act. 21), keinen 

Gebrauch macht. Denn es muss vorliegend davon ausgegangen werden, 

dass der Beschuldigte von dieser Option, auf die in der Verfügung vom 

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12. Oktober 2021 verwiesen wurde, auch angesichts der früheren 

Führerausweisentzüge sicherlich wusste. Das Obergericht ist daher der 

Überzeugung, dass der Beschuldigte im Wissen um die fehlende 

Fahrerlaubnis am 16. April 2022 ein Motorfahrzeug geführt hat. Nichts zu 

seinen Gunsten kann der Beschuldigte ableiten, selbst wenn seiner 

Behauptung Glauben geschenkt würde, er habe die Verfügung des 

Strassenverkehrsamtes vom 12. Oktober 2021 nur «überflogen», 

anschliessend für Monate nicht mehr beachtet und sich dann hinsichtlich 

des Zeitraums des Führerausweisentzuges geirrt (vgl. GA act. 23), ist ein 

solches Verhalten doch Ausdruck von grosser Gleichgültigkeit, wann der 

Entzug der Fahrerlaubnis angeordnet ist. Mithin wird damit in Kauf 

genommen, dass während des verfügten Führerausweisentzugs ein 

Motorfahrzeug gelenkt wird. Das gilt insbesondere betreffend den 

Beschuldigten, der aus beruflichen Gründen täglich ein Auto lenkt. Ein 

Sachverhaltsirrtum kommt bei einem solchen Verhalten nicht in Frage. So 

oder anders ist mit der Vorinstanz ein vorsätzliches Handeln zu bejahen. 

 

Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten im 

Schuldpunkt als unbegründet. Mit der Vorinstanz ist er wegen vorsätzlichen 

Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG schuldig zu 

sprechen. 

 

3. 

Der Beschuldigte hat für den Fall, dass seine Berufung im Strafpunkt 

abgewiesen wird, keine Rügen gegen die Strafzumessung und den 

unbedingten Strafvollzug erhoben. Es kann diesbezüglich somit auf die 

unbestritten gebliebenen vorinstanzlichen Erwägungen (vorinstanzliches 

Urteil E. 4) verweisen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). 

 

4. 

4.1. 

Die Berufung des Beschuldigten ist vollumfänglich abzuweisen. 

Ausgangsgemäss sind ihm die obergerichtlichen Verfahrenskosten 

von Fr. 3'000.00 aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO; § 18 VKD) und hat er 

seine Parteikosten selbst zu tragen (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 

Abs. 1 StPO e contrario). 

 

4.2. 

Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung bedarf keiner 

Änderung. Der Beschuldigte wird verurteilt und hat deshalb die 

vorinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'002.00 (inkl. Anklagegebühr 

von Fr. 1'000.00) zu tragen (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). 

Er hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 429 Abs. 1 StPO 

e contrario). 

 

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5. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1 

StPO, Art. 81 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte ist schuldig  

- des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG; 

- der Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 

SVG [in Rechtskraft erwachsen]. 

 

2. 

Der Beschuldigte wird gemäss Art. 95 Abs. 1 SVG und Art. 90 Abs. 1 SVG 

sowie in Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB, Art. 34 StGB 

und Art. 106 StGB 

 

zu einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 120.00, d.h. 

Fr. 10'800.00, 

 

und einer Busse von Fr. 400.00, ersatzweise 3 Tage Freiheitsstrafe [in 

Rechtskraft erwachsen], 

 

verurteilt. 

 

3. 

3.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

 

3.2. 

Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für das Berufungsverfahren selbst 

zu tragen. 

 

4. 

4.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'002.00 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 1'000.00) werden dem Beschuldigten auferlegt. 

 

4.2. 

Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren 

selbst zu tragen.  

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 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 22. April 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 3. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Six     Fehlmann