# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7b8cefa-3be6-55be-a79d-92ae058bc9ff
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-05
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 05.10.2022 BG.2021.55
**Docket/Reference:** BG.2021.55
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2021-55_2022-10-05

## Full Text

Gerichtsstandskonflikt (Art. 10 Abs. 7 JStPO i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StPO);;Gerichtsstandskonflikt (Art. 10 Abs. 7 JStPO i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StPO);;Gerichtsstandskonflikt (Art. 10 Abs. 7 JStPO i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StPO);;Gerichtsstandskonflikt (Art. 10 Abs. 7 JStPO i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 5. Oktober 2022 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich, 

Gerichtsschreiber Rafael Schoch 

 

   
Parteien  KANTON OBWALDEN, Staatsanwaltschaft, 

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

KANTON LUZERN, Oberstaatsanwaltschaft, 

Gesuchsgegner 

 

 

 

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 10 Abs. 7 JStPO i.V.m. 

Art. 40 Abs. 2 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2021.55 

 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Verfügung vom 6. Juli 2020 eröffnete die Jugendanwaltschaft des Kan-

tons Obwalden eine Strafuntersuchung gegen A. (nachfolgend: Beschuldig-

ter). In der Hauptsache wird ihm mehrfache Sachbeschädigung vorgewor-

fen. Er soll an insgesamt 58 Sprayereien im Kanton Obwalden (Z. [51], Y. [6], 

X. [1]) beteiligt gewesen sein bzw. diese vorgenommen haben (Akten Ju-

gendanwaltschaft Obwalden Nr. AK 050 20 1399, act. 3.1 sowie nicht pagi-

nierte Übersichtstabelle im Ordner 1). Zudem wird dem Beschuldigten Dro-

hung und Beschimpfung (begangen in Z. [OW]), Diebstahl (begangen in 

W. [LU]), Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Sachbe-

schädigung (begangen in V. [OW]), Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung 

und Diebstahl (begangen in Y. [OW]) sowie Hausfriedensbruch, Sachbe-

schädigung, Diebstahl und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelge-

setz (begangen in Z. [OW]) vorgeworfen (Akten Jugendanwaltschaft Obwal-

den Nr. AK 050 20 1399, act. 1.2-1.6). 

 

 

B. Die Jugendanwaltschaft des Kantons Obwalden stellte am 21. Juli 2021 ein 

Gerichtsstandsersuchen an die Jugendanwaltschaft des Kantons Luzern. 

Darin machte sie geltend, dass der Beschuldigte seinen gewöhnlichen Auf-

enthalt im Kanton Luzern habe, was zur Zuständigkeit des Kantons Luzern 

führe. 

 

 

C. Die Jugendanwaltschaft des Kantons Luzern lehnte die Verfahrensüber-

nahme mit Schreiben vom 20. August 2021 ab. Darin führte sie einleitend 

aus, dass der formellen Verfahrenseröffnung am 6. Juli 2020 lediglich dekla-

ratorische Bedeutung zukomme. Der gewöhnliche Aufenthaltsort des Be-

schuldigten sei schon immer in Z. (OW) gewesen. Überdies habe sich der 

gewöhnliche Aufenthaltsort des Beschuldigten – trotz zeitlich beschränktem 

Aufenthalt in W. (LU) – bereits im Juli 2020 wieder in Z. (OW) befunden, was 

sich u.a. auch daran zeige, dass er sämtliche ihm vorgeworfenen Straftaten 

im Kanton Obwalden, grösstenteils in Z. (OW), begangen haben soll.  

 

 

D. Die Jugendanwaltschaft des Kantons Obwalden ersuchte die Jugendanwalt-

schaft des Kantons Luzern mit Schreiben vom 30. August 2021 erneut um 

Verfahrensübernahme. Sie führte aus, dass der Beschuldigte sich am 

30. Juni 2019 im Kanton Obwalden abgemeldet und mit seiner Mutter und 

Schwester nach W. (LU) gezogen sei. Am 6. Juli 2020 habe die Jugendan-

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waltschaft des Kantons Obwalden die polizeiliche Vorführung des Beschul-

digten zwecks Durchführung einer delegierten Einvernahme angeordnet und 

das Verfahren gegen diesen eröffnet. Zu diesem Zeitpunkt habe er bei seiner 

Mutter in W. (LU) gewohnt, in einem Gasthaus in U. (LU) eine Berufslehre 

absolviert, wo ihm ebenfalls ein Zimmer zur Verfügung gestanden habe, und 

sei durch einen von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kan-

tons Luzern eingesetzten Berufsbeistand verbeiständet gewesen. Folglich 

habe sich zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung der gewöhnliche Aufent-

haltsort des Beschuldigten im Kanton Luzern befunden. Dies habe die Ju-

gendanwaltschaft des Kantons Luzern selbst anerkannt, indem sie am 

15. Mai 2020, 10. Juli 2020 und 20. Oktober 2020 die Übernahme von drei 

anderen, gegen den Beschuldigten geführten Verfahren anerkannt habe. Die 

Jugendanwaltschaft des Kantons Obwalden führte weiter aus, dass es zwar 

zutreffe, dass der Beschuldigte nach Eröffnung des Verfahrens seine Berufs-

lehre im Gasthaus in U. (LU) abgebrochen und infolgedessen sein dortiges 

Zimmer verloren habe und anschliessend vorübergehend in Y. (OW) und in 

Z. (OW) gewohnt habe. Anlässlich seiner Einvernahme vom 20. April 2021 

habe der Beschuldigte indes zu Protokoll gegeben, dass sein bevorzugter 

Aufenthaltsort eher in Luzern sei, sodass feststehe, dass sich der gewöhnli-

che Aufenthaltsort während des Vorverfahrens nicht geändert habe. Aber 

auch wenn von einem solchen Wechsel auszugehen wäre, würde ein solcher 

keinen Gerichtsstandswechsel nach sich ziehen. 

 

 

E. Die Jugendanwaltschaft des Kantons Luzern lehnte die Verfahrensüber-

nahme mit Schreiben vom 7. September 2021 erneut ab und hielt an ihren 

zuvor gemachten Ausführungen fest. 

 

F. Am 1. Oktober 2021 leitete die Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden 

den abschliessenden Meinungsaustausch ein und machte erneut geltend, 

dass das Verfahren in die Zuständigkeit des Kantons Luzern falle. Die Be-

gründung entsprach im Wesentlichen derjenigen der Gerichtsstandsanfrage 

vom 30. August 2021 (siehe Lit. D). 

 

 

G. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern teilte der Staatsanwalt-

schaft des Kantons Obwalden am 3. Dezember erneut mit, dass sie die Ver-

fahrensübernahme ablehne. In Ihrem Schreiben führte sie zusammenge-

fasst aus, dass der Beschuldigte seit Mitte Juli 2020 – und folglich nur wenige 

Tage nach der deklaratorischen Verfahrenseröffnung – wieder im Kanton 

Obwalden wohne. Dies sowie der Umstand, dass er sämtliche ihm vorge-

worfenen Straftaten im Kanton Obwalden begangen haben soll, zeige, dass 

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sich der gewöhnliche Aufenthaltsort des Beschuldigten im Zeitpunkt der Ver-

fahrenseröffnung – obschon er zeitlich beschränkt bei seiner Mutter in 

W. (LU) gewohnt habe – im Kanton Obwalden befunden habe. Aber selbst 

wenn davon auszugehen wäre, dass sich sein gewöhnlicher Aufenthaltsort 

im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung im Kanton Luzern befunden hätte, sei 

vorliegend aufgrund des Schwerpunkts der dem Beschuldigten vorgeworfe-

nen deliktischen Tätigkeit und seinen persönlichen Verhältnisse in Anwen-

dung von Art. 38 StPO ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand an-

gezeigt und das Verfahren durch den Kanton Obwalden zu führen. 

 

 

H. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden gelangte am 10. Dezem-

ber 2021 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und bean-

tragte, es seien die Strafbehörden des Kantons Luzern zur Verfolgung und 

Beurteilung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Taten für berechtigt 

und verpflichtet zu erklären. In Ergänzung ihrer bisherigen Ausführungen 

brachte sie namentlich vor, dass der Beschuldigte trotz aktuellem Aufenthalt 

im Kanton Obwalden weiterhin mit seinem (ehemaligen) Wohnort im Kanton 

Luzern eng verbunden sei und folglich im Kanton Obwalden noch keinen 

gewöhnlichen Aufenthaltsort im Sinne eines qualifizierten und dauernden 

Verweilens begründet habe. Zudem seien keine Gründe für ein Abweichen 

vom gesetzlichen Gerichtsstand ersichtlich. Im Gegenteil erscheine es aus 

prozessökonomischen Gründen sinnvoller, wenn das Verfahren im Kanton 

Luzern geführt werde, da deren Jugendanwaltschaft – im Gegensatz zur Ju-

gendanwaltschaft des Kantons Obwalden, welche den Beschuldigten erst 

einmal anlässlich einer Einvernahme im März 2016 gesehen habe – die per-

sönlichen Verhältnisse des Beschuldigten in den drei (vom Kanton Obwal-

den) übernommenen Verfahren bereits umfassend abgeklärt habe (act. 1). 

 

 

I. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragte am 23. Dezem-

ber 2021, das Gesuch abzuweisen und verwies zur Begründung im Wesent-

lichen auf die bereits im Rahmen des abschliessenden Meinungsaustau-

sches gemachten Ausführungen (act. 2). 

 

 

J. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterla-

gen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen 

Bezug genommen. 

 

 

 

- 5 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwi-

schen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und Form, 

vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2019.50 vom 22. Januar 2020 

E. 1.1) geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf das Gesuch ist einzutre-

ten.  

 
 

2.  

2.1 Für die Strafverfolgung von Vergehen und Verbrechen, die von Jugendlichen 

im Sinne von Art. 3 JStG verübt worden sind, ist die Behörde des Ortes zu-

ständig, an dem die oder der beschuldigte Jugendliche bei Eröffnung des 

Verfahrens den gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 1 i.V.m. 10 Abs. 1 JStPO). 

Als gewöhnlicher Aufenthaltsort gilt der Ort, an dem die oder der Jugendliche 

dauernd weilt und an dem sie oder er den Mittelpunkt ihrer oder seiner 

Lebensbeziehungen hat. Der gewöhnliche Aufenthaltsort deckt sich nicht 

zwangsläufig mit dem des gesetzlichen Wohnsitzes (Beschluss des 

Bundesstrafgerichts BG.2017.35 vom 19. Dezember 2017 E. 2.2, 3.2; 

JOSITSCH/RIESEN-KUPPER, Schweizerische Jugendstrafprozessordnung 

[JStPO], 2. Aufl. 2018, Art. 10 JStPO N. 2; HUG/SCHLÄFLI, Basler Kommen-

tar, 2. Aufl. 2014, Art. 10 JStPO N. 2 ff.; BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im 

Strafverfahren, 2014, S. 566). Diese besondere Gerichtsstandsregelung von 

Art. 10 Abs. 1 JStPO beruht auf der Überlegung, dass entsprechend dem 

Ziel und Zweck des Jugendstrafrechts als Täterstrafrecht die erzieherischen 

und therapeutischen Massnahmen möglichst dort angeordnet und vollzogen 

werden sollen, wo der Jugendliche sich normalerweise aufhält. An diesem 

Ort können seine persönlichen Verhältnisse in der Regel am besten abge-

klärt werden und sind Eingliederungsmassnahmen wirklich sinnvoll. Über-

dies wird der Jugendliche durch das Verfahren nicht aus seiner gewohnten 

Umgebung gerissen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2017.35 vom 

19. Dezember 2017 E. 3.2; JOSITSCH/RIESEN-KUPPER, a.a.O., Art. 10 JStPO 

N. 4; HUG/SCHLÄFLI, a.a.O., Art. 10 JStPO N. 4). 

2.2 Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts kann einen von den ge-

setzlichen Bestimmungen abweichenden Gerichtsstand festlegen, wenn der 

Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse 

der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen 

(Art. 3 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 40 Abs. 3 StPO; Beschluss des Bundesstraf-

gerichts BG.2011.48 vom 23. Dezember 2011; BAUMGARTNER, a.a.O., 

S. 567). Ein solches Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand soll indes 

die Ausnahme bleiben. Der Beschluss, einen gesetzlich nicht zuständigen 

Kanton mit der Verfolgung zu betrauen, setzt triftige Gründe voraus. Die 

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Überlegungen, welche den gesetzlichen Gerichtsstand als unzweckmässig 

erscheinen lassen, müssen sich gebieterisch aufdrängen (TPF 2018 38 

E. 3.1). Ein triftiger Grund für das Abweichen vom gesetzlichen Gerichts-

stand kann im Schwergewicht der deliktischen Tätigkeit der Beschuldigten 

liegen (vgl. Art. 38 Abs. 1 und Art. 40 Abs. 3 StPO). Gemäss konstanter Pra-

xis kann von einem solchen Schwergewicht ausgegangen werden, wenn 

mehr als zwei Drittel einer grösseren Anzahl von Straftaten auf einen einzi-

gen Kanton entfallen (BGE 129 IV 202 E. 2; TPF 2018 38 E. 3.2). Das Über-

gewicht muss dabei so offensichtlich und bedeutsam sein, dass sich das Ab-

weichen vom gesetzlichen Gerichtsstand geradezu aufdrängt. In Jugend-

strafverfahren sind dabei überdies die Grundsätze nach Art. 4 JStPO zu be-

achten (Art. 3 Abs. 3 JStPO). 

 
 

3.  

3.1 Zwischen den Parteien ist strittig, ob der Beschuldigte im Zeitpunkt der Ver-

fahrenseröffnung seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort im Kanton Obwalden 

oder Luzern hatte. Diese Frage kann vorliegend offengelassen werden. Un-

abhängig davon, wo der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Verfahrenseröff-

nung seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hatte, bestehen vorliegend triftige 

Gründe i.S.v. Art. 40 Abs. 3 StPO, das Verfahren von den Strafbehörden des 

Kantons Obwalden führen zu lassen. Zum einen liegt der Schwerpunkt der 

deliktischen Tätigkeit klarerweise im Kanton Obwalden, spielten sich doch 

sämtliche dem Beschuldigten vorgeworfene 63 Sachverhalte – mit Ausnah-

men eines angeblich in W. (LU) begangenen Diebstahls – im Kanton Obwal-

den ab (siehe Sachverhalt, Lit. A). Darüber hinaus ist festzuhalten, dass der 

Beschuldigte seit dem Abbruch seiner Berufslehre kurz nach Verfahrenser-

öffnung sowie auch aktuell (bzw. gemäss den letzten, dem Gericht vorlie-

genden Informationen) wieder im Kanton Obwalden wohnt (siehe Sachver-

halt, Lit. H). Aufgrund dieses zumindest räumlich engeren Konnexes mit dem 

Kanton Obwalden sprechen folglich auch prozessökonomische Gründe und 

Zweckmässigkeitsüberlegungen dafür, das Verfahren durch die Strafbehör-

den des Kantons Obwalden führen zu lassen. Die Verfahrensführung durch 

den Kanton Obwalden steht im Übrigen auch im Einklang mit dem Ziel und 

Zweck des Jugendstrafrechts (E. 2.1) bzw. den Grundsätzen gemäss 

Art. 4 JStPO. Die räumliche Nähe zur Strafbehörde erleichtert es dem Be-

schuldigten nämlich nicht nur, sich aktiv am Verfahren zu beteiligen (Art. 4 

Abs. 2 JStPO), sondern sie bewirkt auch, dass das Verfahren nicht mehr als 

nötig in sein Privatleben eingreift bzw. er nicht aus seiner gewohnten Umge-

bung gerissen wird (Art. 4 Abs. 3 JStPO). Insgesamt bestehen demnach trif-

tige Gründe, das Verfahren durch die Strafbehörden des Kantons Obwalden 

führen zu lassen. Dass die Jugendanwaltschaft des Kantons Luzern andere 

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gegen den Beschuldigten geführte Verfahren vom Kanton Obwalden über-

nommen und in diesem Zusammenhang bereits dessen persönlichen Ver-

hältnisse abgeklärt hat, ändert daran nichts, zumal diese Abklärungen heute 

nicht mehr aktuell sind. 

3.2 Nach dem Gesagten ist das Gesuch abzuweisen und die Strafbehörden des 

Kantons Obwalden für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die dem Be-

schuldigten zu Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen. 

 
 

4. Es ist keine Gerichtsgebühr zu erheben (Art. 44 Abs. 2 JStPO i.V.m. Art. 423 

Abs. 1 StPO). 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Strafbehörden des Kantons Obwalden sind berechtigt und verpflichtet, die 

A. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen. 

 

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

 

 

Bellinzona, 5. Oktober 2022 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.