# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 711bdbcd-a34b-51fd-bd1c-1b303c3c705a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.07.2014 PF140019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF140019_2014-07-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PF140019-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. T. Engler 

Urteil vom 15. Juli 2014 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  
Beklagte und Beschwerdeführer, 

 

Nr. 1 und 2 vertreten durch Advokat lic. iur. X._____, 

 

gegen 

 

C._____ GmbH,  
Klägerin und Beschwerdegegnerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. iur. Y1._____ und Rechtsanwältin lic. iur. 

Y2._____, 

 

betreffend 
Bauhandwerkerpfandrecht / Notfrist 

 
 
Beschwerde gegen eine Notfristerstreckung des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 
4. April 2014 (ES130024) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) beantragte mit 

Eingabe vom 14. August 2013 an das Einzelgericht im summarischen Verfahren 

des Bezirksgerichts Dielsdorf (Vorinstanz) die vorläufige Eintragung eines 

Bauhandwerkerpfandrechts zu ihren Gunsten und zu Lasten des im Eigentum der 

Beklagten und Beschwerdeführer (fortan Beklagte) stehenden Grundstücks 

Grundbuchblatt ..., Kataster Nr. ..., in der Gemeinde D._____. Das geltend 

gemachte Pfandrecht betrifft eine Pfandsumme von Fr. 681'100.00 zuzüglich Zins 

zu 5% seit 14. Mai 2013 (act. 8/1). 

2. Die Vorinstanz wies das Grundbuchamt Dielsdorf zunächst, mit 

Verfügung vom 19. August 2013, im Sinne einer superprovisorischen Massnahme 

nach Art. 265 ZPO vorsorglich an, das verlangte Pfandrecht vorläufig im 

Grundbuch einzutragen (act. 8/6). Sodann, mit Urteil vom 5. November 2013, 

bestätigte die Vorinstanz die vorsorgliche Anweisung an das Grundbuchamt als 

vorläufige Eintragung nach Art. 961 ZGB (mit Anpassung der Verzinsung erst ab 

8. Juli 2013).  

Gleichzeitig setzte die Vorinstanz der Klägerin eine Frist von 60 Tagen an, 

um beim zuständigen Gericht eine Klage auf Feststellung der Forderung als 

Pfandsumme und definitive Eintragung des Pfandrechts anzuheben (act. 8/20).  

3. Mit Eingabe vom 6. Januar 2014 stellte die Klägerin bei der Vorinstanz 

ein erstes Gesuch um Erstreckung der soeben erwähnten Frist. Das Gesuch 

wurde mit Verfügung vom 9. Januar 2014 gutgeheissen, mit Erstreckung der Frist 

bis 13. Februar 2014 (act. 8/22 = act. 5/4). Weitere Fristerstreckungen folgten auf 

ein Gesuch vom 6. Februar 2014 ("letzte" Fristerstreckung bis 17. März 2014) und 

auf ein Gesuch vom 12. März 2014 ("einmalige" Fristerstreckung bis 7. April 

2014) hin (act. 8/23-24 = act. 5/5-6).  

- 3 - 

Am 3. April 2014 stellte die Klägerin erneut ein Gesuch um Erstreckung der 

Frist zur Klageanhebung. Sie begründete das Gesuch mit dem Hinweis auf 

zwischenzeitlich zwischen den Parteien geführte Vergleichsgespräche, die es ihr 

verunmöglicht hätten, die bis am 7. April 2014 erstreckte Frist zu wahren. Die Vor-

instanz hiess mit Verfügung vom 4. April 2014 auch dieses Gesuch gut und 

gewährte der Klägerin eine "Not-Fristerstreckung" bis 17. April 2014 (act. 8/26 = 

act. 3).  

4. Mit Eingabe vom 15. April 2014 erhoben die Beklagten Beschwerde 

gegen die Verfügung vom 4. April 2014. Dabei stellten sie die folgenden Anträge 

(act. 2 S. 2 f.):  

"1. Es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 4. April 2014 betreffend 

Bewilligung einer Notfrist bis 17. April 2014 aufzuheben und es sei festzustellen, dass 

die Klägerin (vorliegend Beschwerdegegnerin) die Frist zur Einreichung der Klage auf 

definitive Eintragung des Pfandrechts und auf Feststellung der Forderung der 

Pfandsumme gemäss Ziffer 2 des Urteilsdispositivs des Urteils des Bezirksgerichts 

Dielsdorf vom 5. November 2013 im Verfahren ES130024-D i.S. C._____ GmbH 

gegen A._____ und B._____, versäumt hat.  

2. Es sei das Grundbuchamt Dielsdorf gerichtlich anzuweisen, das mit Urteil des 

Bezirksgerichts Dielsdorf vom 5. November 2013 zu Gunsten der Klägerin (vorliegend 

Beschwerdegegnerin) und zu Lasten des im Eigentum der Beklagten 1 und 2 

(vorliegend Beschwerdeführer) stehenden Grundstücks, Grundbuch Blatt ..., 

Liegenschaft, Kataster Nr. ..., im E._____, in der Gemeinde D._____ provisorisch 

eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht für die Pfandsumme von CHF 681'100.00 

zuzüglich Zins zu 5% seit 8. Juli 2013 im Grundbuch zu löschen.  

3. Es sei das Verfahren Nr. ES130024-D vor dem Bezirksgericht Dielsdorf zu Lasten der 

Klägerin abzuschreiben. Dementsprechend sei die Klägerin, zusätzlich zu der gem. 

Ziffer 5 des Urteils des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 5. November 2013 im Falle der 

Abschreibung des Verfahrens bereits zugesprochene Parteientschädigung zu 

verpflichten, sämtliche seit jenem Entscheid angefallenen Verfahrenskosten vor dem 

Bezirksgericht Dielsdorf, sowie die Kosten der anwaltlichen Vertretung der Beklagten 

vom 5. November 2013 bis zum 4. April 2014 in Höhe von CHF 7'330.50 zuzüglich 

8% MWSt. auf der Prozessentschädigung zu bezahlen.  

- 4 - 

4. Es sei die Klägerin zu verpflichten, die beim Grundbuchamt Dielsdorf für Eintragung 

und Löschung des Bauhandwerkerpfandrechts angefallenen Kosten zu bezahlen.  

5. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht Dielsdorf zwecks Abschreibung des 

Verfahrens Nr. ES130024-D, Kostenentscheid und Anweisung an das Grundbuchamt 

gem. Ziffer 2 und 4 hievor zurückzuweisen.  

6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 8% MWSt. auf der 

Prozessentschädigung zu Lasten der Klägerin."  

5. Mit Verfügung vom 24. April 2014 wurde den Beklagten Frist zur 

Leistung eines Kostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren von Fr. 4'000.00 

angesetzt (act. 9). Der Vorschuss wurde fristgerecht geleistet (act. 10 f.).  

6. Mit Verfügung vom 7. Mai 2014 wurde der Klägerin Frist zur 

Beantwortung der Beschwerde angesetzt (act. 12). Die Beschwerdeantwort wurde 

mit Eingabe vom 16. Mai 2014 fristgerecht erstattet. Darin stellte die Klägerin die 

folgenden Anträge (act. 14 S. 2):  

"1. Es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei die Beschwerde 

abzuweisen.  

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. 8% MWST auf der 

Prozessentschädigung, zu Lasten der Beklagten."  

Zur Begründung ihrer Rechtsmittelanträge verweist die Klägerin unter 

anderem auf die im Vertrauen auf die Fristerstreckung erst am 17. April 2014 

beim Bezirksgericht Laufenburg eingereichte Klage (act. 14 S. 16).  

7. Am 23. Mai 2014 ging bei der Kammer eine Noveneingabe der 

Beklagten vom 21. Mai 2014 ein (act. 17, 18/1-3).  

8. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 8/1-28). Die 

Beschwerdeantwort der Klägerin wurde den Beklagten zugestellt (act. 20). Das 

Verfahren erweist sich als spruchreif. Der Klägerin ist indes noch ein Doppel von 

act. 17 zuzustellen.  

- 5 - 

II. 

1. Eintreten auf die Beschwerde: 

1.1 Die angefochtene Verfügung betreffend Fristerstreckung (act. 3) ist 

eine prozessleitende Verfügung. Solche Entscheide sind nicht berufungsfähig 

(vgl. Art. 308 Abs. 1 ZPO). Dagegen ist die Beschwerde gegeben, wenn sie 

entweder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist, oder wenn durch die Verfügung 

ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b ZPO).  

Eine Beschwerde gegen die Erstreckung einer Frist nach Art. 144 Abs. 2 

ZPO wird vom Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen. Die vorliegende 

Beschwerde ist daher nur zulässig, wenn den Beklagten infolge der 

angefochtenen Verfügung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

Zudem steht das Eintreten auf ein Rechtsmittel stets unter der Voraussetzung der 

Beschwer (vgl. dazu gleich nachfolgend unter II./1.2).  

Das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen 

(Zulässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsmittels) ist von Amtes wegen zu 

prüfen, doch, wie allgemein bei der Prüfung von Prozessvoraussetzungen, nur auf 

Basis des dem Gericht vorgelegten Tatsachenmaterials (MÜLLER, DIKE-Komm-

ZPO, Art. 60 N 1). Fehlt die Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden, nicht 

leicht wieder gutzumachenden Nachteils, so ist auf die Beschwerde nicht 

einzutreten (OGer ZH PE110026, Beschluss vom 6. Februar 2012, E. II./1.2).  

1.2 Die Klägerin macht geltend, die Beklagten seien durch den 

angefochtenen Entscheid weder formell noch materiell beschwert. Daher sei auf 

die Beschwerde nicht einzutreten (act. 14 S. 3).  

Zutreffend ist, dass eine Partei, die ein Rechtsmittel erhebt, durch den 

angefochtenen Entscheid beschwert sein muss. Eine formelle Beschwer (d.h. ein 

Abweichen des Entscheids von den Anträgen, welche die betreffende Partei vor 

der unteren Instanz stellte) ist dabei indes nicht in jedem Fall vorausgesetzt. Unter 

Umständen genügt eine lediglich materielle Beschwer im Sinne einer 

Beeinträchtigung der Rechtsstellung der betreffenden Partei (vgl. ZK ZPO-

- 6 - 

ZÜRCHER, 2. Auflage 2013, Art. 59 N 14; BK ZPO-ZINGG, Art. 59 N 34, je mit 

weiteren Hinweisen).  

Die Beklagten machen geltend, sie könnten die mit dem provisorisch 

eingetragenen Bauhandwerkerpfandrecht belastete Liegenschaft kaum oder nur 

unter äussert erschwerten Bedingungen verkaufen. Ebenso schwierig bis nahezu 

unmöglich, so die Beklagten weiter, dürfte es sein, neben dem provisorisch 

eingetragenen Bauhandwerkerpfandrecht in der Höhe von Fr. 681'100.00 für ein 

allfälliges Bauprojekt weitere Pfandrechte zu errichten (act. 2 S. 4).  

Dem ist zuzustimmen. Die angefochtene Erstreckung der Frist zur 

Klageanhebung betrifft die Beklagten zwar nicht direkt. Angesichts des 

provisorisch eingetragenen Pfandrechts haben die Beklagten aber ein evidentes 

Interesse an der beförderlichen Durchführung des ordentlichen Prozesses mit 

definitiver Klärung der Rechtslage (vgl. allgemein zur Prosequierung vorsorglicher 

Massnahmen ZK ZPO-HUBER, 2. Auflage 2013, Art. 263 N 1). Die 

Fristerstreckung, welche die rasche Durchführung des Prozesses verzögert, greift 

in diesem Sinne indirekt in die Rechte der Beklagten ein.  

Das Gesagte verstärkt sich, wenn (so die Optik der Beklagten) davon 

ausgegangen wird, dass die Klage im ordentlichen Verfahren bei unterbliebener 

Frist-erstreckung nicht rechtzeitig eingereicht worden wäre und daher 

unverzüglich die Löschung des Pfandrechts verlangt werden könnte. Die 

Beschwer der Beklagten ist somit zu bejahen.  

Das Argument betreffend fehlende formelle Beschwer ist im Übrigen zu 

relativieren, da die Gerichte streng genommen, jedenfalls bei über das Übliche 

hinaus gehenden Fristerstreckungen, der Gegenpartei an sich das rechtliche 

Gehör gewähren müssten (Art. 53 ZPO). Da das nicht praktikabel wäre, ist die 

Prozessleitung der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Die Beschwer kann einer 

Partei aber nicht mangels einer Abweichung des angefochtenen Entscheids von 

einem (fehlenden) Antrag abgesprochen werden, wenn diese Partei vor der 

ersten Instanz gar keine Gelegenheit hatte, einen Antrag zu stellen.  

- 7 - 

Vorliegend kommt hinzu, dass die Beklagte 1 der Vorinstanz auf die der 

angefochtenen Verfügung vorausgehende Fristerstreckung vom 13. März 2014 

hin mitteilte, sie möchte die Angelegenheit abschliessen (act. 8/25). Auch aus 

diesen Gründen ist die Beschwer der Beklagten im vorliegenden 

Rechtsmittelverfahren zu bejahen.  

1.3 / 1.3.1 Der Entscheid, ob unter den konkret dargelegten Umständen ein 

nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO droht 

oder nicht, liegt im (pflichtgemässen) Ermessen des Gerichts (vgl. ZK ZPO-FREI-

BURGHAUS/AFHELDT, 2. Auflage 2013, Art. 319 N 13). Der nicht leicht wieder 

gutzumachende Nachteil muss nach der Praxis der Kammer, welche der 

herrschenden Lehre entspricht, nicht zwingend rechtlicher Natur sein, sondern es 

kann unter Umständen auch ein bloss tatsächlicher Nachteil genügen. 

Vorausgesetzt ist aber auf jeden Fall die Erheblichkeit des geltend gemachten 

Nachteils, und das Eintreten auf die Beschwerde ist unter dem Aspekt der 

Interessen der Beschwerdeführer abzuwägen gegen die Verzögerung des 

Verfahrens, welche mit der Beschwerde verbunden ist (vgl. ZR 110/2011 Nr. 87; 

vgl. auch BLICKENSTORFER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 319 N 39 ff., ZK ZPO-

FREIBURGHAUS/AFHELDT, 2. Auflage 2013, Art. 319 N 15, je mit weiteren 

Hinweisen; strenger nun die Auffassung von BK ZPO-STERCHI, Art. 319 N 9-12, 

wonach in Übereinstimmung mit der Regelung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ein 

rechtlicher Nachteil zu verlangen sei). Die Beweislast für das Bestehen der 

Gefahr eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils trägt die Beschwerde 

führende Partei, falls die Gefahr nicht von vornherein offenkundig ist (BK ZPO-

STERCHI, Art. 319 N 15).  

Grundsätzlich ist bei der Annahme eines drohenden und nicht leicht wieder 

gutzumachenden Nachteils Zurückhaltung angebracht. Den Parteien wird der 

Rechtsmittelweg gegen den erstinstanzlichen Erledigungsentscheid offen stehen. 

In der voraussichtlich gegebenen Berufung (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO) 

werden sie sowohl unrichtige Rechtsanwendung als auch unrichtige Feststellung 

des Sachverhaltes rügen können (Art. 310 lit. a und b ZPO). Es steht somit ein 

vollkommenes Rechtsmittel zur Verfügung, mit dem die rechtlichen 

- 8 - 

Konsequenzen der angefochtenen Verfügung – sofern notwendig – korrigiert 

werden können.  

1.3.2 Die Gewährung einer Fristerstreckung hat für die Gegenpartei eine 

Verzögerung des Verfahrens zur Folge. Das allein ist kein relevanter Nachteil. 

Fristerstreckungen sind daher in der Regel kaum geeignet, einen nicht leicht 

wieder gutzumachenden Nachteil zu begründen (so richtig die Klägerin, act. 14 

S. 5, mit Hinweis auf BK ZPO-STERCHI, Art. 319 N 14). Vorliegend sind allerdings 

die Besonderheiten zu berücksichtigen, die vorstehend bereits im 

Zusammenhang mit der Beschwer der Beklagten thematisiert wurden (vorne 

II./1.2). Die gewährte Fristerstreckung hat die Fortdauer der provisorischen 

Eintragung eines Pfandrechts für die Dauer des (im Zeitpunkt der Erstreckung 

noch gar nicht angehobenen) ordentlichen Verfahrens zur Folge. Das stellt für die 

Beklagten – im Vergleich zur von ihnen beantragten Abweisung der 

Fristerstreckung mit Abschreibung des vorinstanzlichen Verfahrens und 

unverzüglicher Löschung des provisorisch eingetragenen Pfandrechts – einen 

erheblichen Nachteil dar, der durch einen möglicherweise erst Monate oder Jahre 

später ergehenden (rechtskräftigen) Entscheid im ordentlichen Prozess nicht 

ohne weiteres wieder gut gemacht werden kann. Das genügt den Anforderungen 

von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO.  

Auf die rechtzeitig schriftlich begründet eingereichte Beschwerde ist daher 

einzutreten.  

1.4 Grundsätzlich sind Noven im Beschwerdeverfahren unzulässig 

(Art. 326 ZPO). Das vorne zur unterbliebenen Gelegenheit der Beklagten zur 

Stellungnahme Gesagte (vgl. vorne II./1.2) rechtfertigt nach der Praxis der 

Kammer indes eine Ausnahme von diesem Grundsatz (vgl. OGer ZH RU130042 

vom 10. Juli 2013, E. 2). Die neuen Tatsachenvorbringen der Beklagten im 

Beschwerdeverfahren sind daher entgegen der Klägerin (act. 14 S. 5 f.) zu hören.  

Im Übrigen müssen Noven vor dem Obergericht als Vorinstanz des 

Bundesgerichts auch im Beschwerdeverfahren in dem Umfang zugelassen 

werden, in welchem sie auch vor Bundesgericht zulässig sind (Art. 99 Abs. 1 

- 9 - 

BGG; vgl. dazu BGE 139 III 466 E. 3.4). Soweit erst der angefochtene Entscheid 

Anlass zu neuen Vorbringen gegeben hat, sind Noven daher auch im 

Beschwerdeverfahren zulässig.  

Neue rechtliche Argumente sind ohnehin vom Novenverbot ausgenommen 

(Art. 57 ZPO). 

2. Zur Sache: 

2.1 Die Beklagten weisen zur Begründung ihrer Beschwerde darauf hin, 

bereits die zweite Fristerstreckung (vom 7. Februar 2014, bis 17. März 2014) sei 

"letztmals" bewilligt worden. Sodann sei die weitere Erstreckung (vom 13. März 

2014, bis 7. April 2014) "einmalig" bewilligt worden. Die Vorinstanz habe beide 

Erstreckungen grosszügig im Umfang von 20 Tagen bemessen. Die nun 

angefochtene Fristerstreckung sei sodann mit dem Vermerk "Notfristerstreckung" 

gewährt worden. Die in der Begründung des Gesuchs genannten 

Vergleichsverhandlungen (vgl. vorne I./3.) hätten indes in der fraglichen 

Zeitperiode nicht mehr stattgefunden. Die Parteien hätten ein letztes Mal 

zwischen dem 9. und 14. März 2014 die Möglichkeit einer aussergerichtlichen 

Einigung ausgelotet. Ein weiterer Notfall oder schwerwiegende Gründe, welche 

die Gewährung einer Notfrist erfordert hätten, seien nicht erkennbar und von der 

Klägerin auch nicht geltend gemacht worden. Nach dem Scheitern der kurzen 

Vergleichsbemühungen vom 9.-14. März 2014 hätte die Klägerin daher genügend 

Zeit gehabt, um die Klage fristgerecht am 7. April 2014 einzureichen. Die Klägerin 

habe die Frist zur Einreichung der Klage am 7. April 2014 somit versäumt. Daher 

würden, so die Beklagten weiter, die Säumnisfolgen gemäss dem Urteil vom 

5. November 2013 eintreten (act. 2 S. 7 ff.; act. 17).  

Die Klägerin brachte in der Beschwerdeantwort vor, die Beklagten hätten 

den Sachverhalt mit Blick auf die Vergleichsbemühungen im relevanten Zeitraum 

vor dem 7. April 2014 irreführend dargestellt. Insbesondere seien die 

Vergleichsbemühungen nach einem Schreiben des Rechtsvertreters der 

Beklagten auch am 31. März 2014 noch aktuell gewesen. Insgesamt sei es im 

März 2014 an 6 verschiedenen Daten zu teilweise ausführlichen und 

- 10 - 

mehrstündigen direkten Besprechungen zwischen den Parteien oder deren 

Rechtsvertretern gekommen. Die Klägerin erkennt in der diesbezüglichen 

Schilderung der Beklagten einen Verstoss gegen Art. 52 ZPO (act. 14 S. 6 ff.).  

Welche Vergleichsbemühungen dem streitgegenständlichen 

Fristerstreckungsgesuch im Einzelnen vorausgingen, ist aus den nachfolgend 

aufgezeigten Gründen für die Beurteilung der Beschwerde unerheblich. Darauf ist 

daher nicht weiter einzugehen.  

2.2 Die Klägerin stützt sich (unter anderem) auf den Vertrauensschutz 

hinsichtlich gewährter Fristerstreckungen. Sie habe im Vertrauen auf die 

angefochtene Verfügung vom 4. April 2014 die Klage erst am 17. April 2014 

eingereicht. In diesem Vertrauen sei sie zu schützen (act. 14 S. 16 f.).  

Dem ist zuzustimmen. Die Klägerin stellte ihr Fristerstreckungsgesuch am 

3. April 2014 und damit vier Tage vor Fristablauf (7. April 2014, act. 5/6). In dieser 

Konstellation darf eine Partei davon ausgehen, das Gericht werde die Frist 

erstrecken oder einen ablehnenden Entscheid über das Gesuch noch vor 

Fristablauf zustellen (oder allenfalls telefonisch ankündigen). Vorliegend erfolgte 

keine solche Mitteilung, sondern die Erstreckung der Frist wurde am 4. April 2014 

und damit drei Tage vor Fristablauf gewährt (act. 3). Darauf durfte die Klägerin 

vertrauen. Die von den Beklagten beanstandete Abfolge von mehreren 

vorinstanzlichen  

Fristerstreckungen, die bereits als letztmals oder ähnlich bezeichnet wurden, 

ändert daran nichts.  

Im Übrigen verweist die Klägerin richtig auf BGer 5A_75/2011 vom 26. Mai 

2011, gemäss welchem Entscheid bei der Abweisung eines 

Fristerstreckungsgesuchs grundsätzlich eine kurze Nachfrist anzusetzen ist. 

Davon kann nur dann abgesehen werden, wenn konkrete Anzeichen dafür 

bestehen, dass die Nachfrist ohnehin nicht genutzt würde oder wenn das Gesuch 

um Fristerstreckung in dem Sinne nicht als ernsthaft betrachtet werden kann, weil 

die Fristerstreckung auf jeden Fall ausgeschlossen ist. Bei der bekannten 

Langmut, welche die Gerichte gegenüber anwaltlichen Erstreckungsgesuchen 

- 11 - 

üben (indem "zureichende Gründe" häufig nicht verlangt, ja nicht einmal mehr 

behauptet werden), ist das Letztere nur mit grosser Zurückhaltung anzunehmen. 

Das gilt auch bei Gesuchen um eine weitere Erstreckung einer bereits "letztmals" 

erstreckten Frist (BGer a.a.O., E. 2). Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin eine 

kurze Notfrist nicht nutzen würde, waren vorliegend nicht ersichtlich. Daher hätte 

der Klägerin im Falle der Abweisung des Erstreckungsgesuchs zumindest eine 

kurze Nachfrist gewährt werden müssen. Eine solche würde nun indes ins Leere 

laufen, da die Klägerin ihre Klage nach ihrer Schilderung wie eingangs bemerkt 

bereits am 17. April 2014 angehoben hat.  

2.3 Ob die Vorinstanz die streitgegenständliche Frist zu Recht bis 17. April 

2014 erstreckte, kann somit offen bleiben.   

Die Ansicht der Beklagten, wonach die Klägerin die Frist zur Einreichung der 

Klage im ordentlichen Verfahren am 7. April 2014 versäumte (vorne II./2.1), 

erweist sich damit als unzutreffend, da die Klägerin sich auf die Fristerstreckung 

gemäss der angefochtenen Verfügung verlassen durfte. Die Beklagten können 

sich daher nicht auf die Säumnisfolgen gemäss dem Urteil vom 5. November 

2013 (act. 5/2) berufen (insb. Abschreibung des Verfahrens und Löschung des 

Pfandrechts auf ihr Verlangen hin). Das führt zur Abweisung der Beschwerde.  

III. 

1. Nach dem Gesagten ist auch der Antrag auf Abschreibung des 

erstinstanzlichen Verfahrens zu Lasten der Klägerin mit Erhöhung der für diesen 

Fall im Urteil vom 5. November 2013 bereits festgelegten Parteientschädigung 

(act. 5/2 Dispositivziffer 5) abzuweisen.  

Ohnehin gäbe es im vorliegenden Verfahren für ein Zurückkommen auf die 

Höhe der Parteientschädigung gemäss dem erwähnten Urteil keine 

Veranlassung. Die Beklagten geben nicht an, wie sich die geltend gemachten 

weiteren, seit dem Ergehen des Urteils vom 5. November 2013 entstandenen 

Kosten auf das entsprechende Verfahren vor dem Bezirksgericht beziehen (vgl. 

act. 2 S. 2 sowie S. 8). Welcher Vertretungsaufwand den Beklagten in diesem 

- 12 - 

Verfahren nach dem Erlass des Urteils vom 5. November 2013 noch angefallen 

sein könnte, ist denn auch nicht ersichtlich. Kosten der seither erfolgten 

aussergerichtlichen Vergleichsgespräche sind nicht von der Parteientschädigung 

für das frühere Verfahren erfasst.  

2. Ausgangsgemäss werden die Beklagten für das Beschwerdeverfahren 

kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

Grundlage der Gebührenfestsetzung bilden der Streitwert bzw. das 

tatsächliche Streitinteresse, der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit 

des Falls (§ 2 Abs. 1 GebV). Bei der Bemessung der Parteientschädigung sind 

zudem die Verantwortung des Rechtsanwalts und dessen notwendiger 

Zeitaufwand miteinzubeziehen (§ 2 lit. a und c-e AnwGebV).  

Vorliegend beträgt der Streitwert auf Basis der eingangs erwähnten 

Pfandsumme Fr. 681'000.00. 

3. Unter Berücksichtigung der §§ 4 Abs. 1-2, 8 Abs. 1 und 12 Abs. 1 und 

2 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 3'000.00 festzusetzen.  

Die Parteientschädigung ist nach den §§ 4 Abs. 1-2, 9 sowie 13 Abs. 1 und 

4 AnwGebV auf Fr. 3'000.00 festzusetzen.  

Die Klägerin hat für das Beschwerdeverfahren den Ersatz der 

Mehrwertsteuer von 8 % verlangt (vgl. act. 14 S. 2). Es ist ihr ein solcher 

zuzusprechen (vgl. das Kreisschreiben der Verwaltungskommission des 

Obergerichts vom 17. Mai 2006, S. 3). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.00 festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Beklagten und 

Beschwerdeführern auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.  

- 13 - 

4. Die Beklagten und Beschwerdeführer werden verpflichtet, der Klägerin und 

Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren eine 

Parteientschädigung von Fr. 3'000.00 zuzüglich Fr. 240.00 (8 % 

Mehrwertsteuer auf Fr. 3'000.00) zu bezahlen, unter solidarischer 

Haftbarkeit für den ganzen Betrag. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin und 

Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 17, sowie an das 

Bezirksgericht Dielsdorf, je gegen Empfangsschein, und an die 

Obergerichtskasse. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 681'000.00. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. T. Engler 
 
 
versandt am: 
 

	Urteil vom 15. Juli 2014
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	Die Klägerin hat für das Beschwerdeverfahren den Ersatz der Mehrwertsteuer von 8 % verlangt (vgl. act. 14 S. 2). Es ist ihr ein solcher zuzusprechen (vgl. das Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts vom 17. Mai 2006, S. 3).

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.00 festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Beklagten und Beschwerdeführern auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Die Beklagten und Beschwerdeführer werden verpflichtet, der Klägerin und Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.00 zuzüglich Fr. 240.00 (8 % Mehrwertsteuer auf Fr. 3'000.00) zu bezahlen, unter solidari...
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin und Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 17, sowie an das Bezirksgericht Dielsdorf, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...