# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc21705b-1f91-59a3-b8ce-c20126120caa
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-26
**Language:** de
**Title:** Strassenrecht. Notwendigkeit einer öffentlichen Strassenbeleuchtung.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0012/2022
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2022-15.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0012/2022 vom 26. Januar 2022 in BEZ 2022 Nr. 15 

A 

1. 

An 

vormals 

bestand 

der  Gemeindestrasse 

ein 
Beleuchtungskandelaber  der  EKZ  (…).  Im  Rahmen  von  Bauarbeiten  für  die 
Verbesserung  der  Stromversorgung  und  den  Ausbau  des  Netzes  im  A  wurde 
dieser  alte  Kandelaber  durch  die  EKZ  im  August  2020  ersatzlos  entfernt. 
Nachdem verschiedene Vertreter der EKZ und der Gemeinde B der Rekurrentin 
auf  deren  Nachfrage  hin  mitteilten,  dass  nach  gängiger  Praxis  kein  neuer 
Kandelaber  im  A  mehr  erstellt  werde,  beantragte  die  Rekurrentin  beim 
Gemeinderat  B  die  Erstellung  einer  öffentlichen  Beleuchtung  auf  dem 
Grundstück Kat.-Nr. 1. Dieser Antrag wurde mit dem vorliegend angefochtenen 
Beschluss  des  Gemeinderats  vom  17. März  2021  mit  der  Begründung 
abgewiesen,  dass  gemäss  Praxis  der  Gemeinde  öffentliche  Beleuchtungen 
ausserhalb  des  Siedlungsgebiets  nur  aus  Sicherheitsgründen  (z.B.  bei 
Kreuzungen) installiert würden. In diesem Sinne seien auch andere öffentliche 
Beleuchtungen  abgebaut  worden.  Sollte  der  Gemeinderat  von  dieser  Praxis 
abweichen, 
anderen 
Einwohnerinnen  und  Einwohnern  ausserhalb  des  Siedlungsgebiets  nach  dem 
Stellen  von  Beleuchtungskörpern.  Die  Strasse  zum  A  sei  keine 
Durchfahrtsstrasse,  sondern  eine  Stichstrasse  mit  einer  Länge  von  120 m  ab 
der C.-Strasse zu den dort wohnenden Einwohnerinnen und Einwohnern. Diese 
Strasse  gelte  auch  nicht  als  Wander-  oder  Veloweg.  Somit  fehle  ein 
überwiegendes öffentliches Interesse für die Installation eines Kandelabers am 
fraglichen  Standort.  Ein  neuer  Kandelaber,  welcher  standardmässig  mit  LED-
Licht  ausgerüstet  wäre,  würde  den  Bewohnern  zudem  unangenehm  in  die 
Wohnräume  leuchten.  Durch  eine  Blende  könne  nur  die  Liegenschaft  hinter 
dem  Kandelaber  geschützt  werden.  Die  Gemeinde  sei  verpflichtet  die 
allgemeine 
der 
Anwohnerinnen und Anwohner könnten durch gezielte private Beleuchtungen – 
wie etwa Scheinwerfer mit auf den Hofraum ausgerichteten Bewegungsmeldern 
– kostengünstig und effizient gelöst werden. (…) 

unweigerlich  Begehrlichkeiten 

einzudämmen.  Die 

Lichtverschmutzung 

entstünden 

Anliegen 

von 

4.2  Der  streitgegenständliche  Beschluss  der  Vorinstanz  ist  zwar  nicht 
ausdrücklich  in  Anwendung  des  Strassengesetzes  ergangen,  betrifft  jedoch 
primär  die  Strassenbeleuchtung  einer  Gemeindestrasse. Auf diese kommt das 
Strassengesetz  zur  Anwendung  (§ 1 Abs. 1 StrG).  Zur  Strasse  sind  dabei 
namentlich  auch  die  Beleuchtungsanlagen  zu  zählen  (§ 3  lit. g StrG).  Gemäss 
§ 25 Abs. 1 StrG  sind  die  Strassen  nach  technischen  und  wirtschaftlichen 
Gesichtspunkten  so  zu  unterhalten  und  zu  betreiben,  dass  sie  ihrem  Zweck 
entsprechend sicher und für die Umgebung möglichst schonend benützt werden 
können.  Wie  das  Verwaltungsgericht  im  Entscheid  VB.2020.00078  vom 
5. November 2020  ausführte,  wird  im  Strassengesetz  nicht  (ausdrücklich) 
geregelt,  was  der  Strassenbetrieb  genau  umfasst.  «Immerhin  ist  davon 
auszugehen,  dass  die  Strassenbeleuchtung  in  erster  Linie  aus  Gründen  der 
Verkehrssicherheit  errichtet  wird.  So  gehört  sie  heute  im  Innerortsbereich  zur 
ordentlichen  Ausstattung  öffentlicher  Strassen  und  dient  der  Sicherheit  aller 
[…]» 
Benützer  dieser  Verkehrswege  bzw.  des  öffentlichen  Raums 
(VB.2020.00078,  E. 3.2).  Das  Verwaltungsgericht  stützte  diese  Auffassung 
dabei u.a. auf das Beleuchtungsreglement des Tiefbauamts des Kantons Zürich 

 
 
- 2-  

finden  unter 

vom  1. Januar  2017  (hernach:  Beleuchtungsreglement;  zu 
www.zh.ch/de/planen-bauen/tiefbau/strassen-anlagen/verkehrstechnik.html#-
538763814  [besucht  am  5. Januar  2022]).  Darin  sind  die  allgemeinen  und 
technischen  Grundlagen  für  die  öffentliche  Beleuchtung  auf  Staatsstrassen  im 
Kanton  Zürich  festgelegt.  Zweck  der  öffentlichen  (Fahrbahn-)Beleuchtung  ist 
diesem  Reglement  zufolge  die  Verbesserung  der  Sichtverhältnisse. 
Strassenbeleuchtungen werden dabei nur dort eingesetzt, wo Fussgänger und 
der  motorisierte  Verkehr  häufig  miteinander  in  Verbindung  kommen,  d. h.  im 
bebauten Innerortsverkehr. Dort sollen die Voraussetzungen für ein frühzeitiges 
Erkennen der Verkehrsteilnehmer geschaffen werden (Beleuchtungsreglement, 
Ziff. 1.3).  Wie  das  Verwaltungsgericht  weiter  festhielt,  umfasst  der  sichere 
je  nach  örtlichen 
Betrieb  der  Strasse  gemäss  § 25 Abs. 1 StrG  damit 
Gegebenheiten auch den Betrieb einer Beleuchtungsanlage. 

im 

obengenannten 

4.3  Die  Rekurrentin  rügt  insbesondere  diverse  Defizite  in  Bezug  auf  die 
Sicherheit, welche durch das Fehlen einer öffentlichen Beleuchtung bestünden 
(u.a.  erschwertes  Schneeschaufeln,  Auffinden  der  Briefkästen  und  Adressen, 
Ausrutschen).  Eine  mangelnde  Verkehrssicherheit  –  etwa  durch  häufige  bzw. 
gefährliche Begegnungen des motorisierten Strassenverkehrs mit Fussgängern 
– wird hingegen nicht geltend gemacht und liegt für diesen in einer Stichstrasse 
gelegenen  und  nur  von  zwölf  Anwohnern  bewohnten  Standort  nicht  auf  der 
Hand. Dass der sichere Strassenbetrieb, welcher in Bezug auf die Beleuchtung 
gemäss  Strassengesetz  im  Vordergrund  steht,  nicht  gewährleistet  sei,  wird 
nicht geltend gemacht. Hierzu bestehen denn auch keine Anhaltspunkte. Dass 
die Strassenbeleuchtung nach Strassengesetz in erster Linie aus Gründen der 
Verkehrssicherheit, nicht aber aus sämtlichen unter den Begriff der «Sicherheit» 
ist,  erhellt  auch  der  vom 
zu  subsumierenden  Gründen  zu  betreiben 
Verwaltungsgericht 
zitierte 
Bundesgerichtsentscheid  (BGE 131 I 313,  E. 3.5):  «[…]  so  ist  zwar  denkbar, 
dass  das  Vorhandensein  von  Strassenlampen  für  gewisse  Grundstücke  einen 
fassbaren  Vorteil  bedeutet,  indem  der  Eingang  zur  Liegenschaft  beleuchtet 
wird,  was  dem  Eigentümer  den  Betrieb  einer  eigenen  Beleuchtung  ersparen 
oder  zur  Sicherheit  des  Grundstücks  und  seiner  Bewohner  beitragen  kann. 
Gesamthaft  betrachtet  handelt  es  sich  dabei  aber  um  einen  nebensächlichen 
Effekt.  Die  Strassenbeleuchtung  wird  in  erster  Linie  aus  Gründen  der 
Verkehrssicherheit  errichtet.»  Die  von  der  Rekurrentin  vorgebrachten 
Sicherheitsdefizite  am  fraglichen  Standort,  welche  sich  zudem  nicht  in  erster 
Linie auf die Gemeindestrasse bzw. deren Betrieb beziehen, sondern vielmehr 
die  private  Umgebung  der  Gebäude  betreffen,  sind,  wie  von  der  Vorinstanz 
vorgebracht, durch private Beleuchtungen zu beheben. Vorliegend grenzen am 
fraglichen Standort ausschliesslich Privatgrundstücke an die Gemeindestrasse. 
Ein  grundsätzlicher  Anspruch  auf  öffentliche  Beleuchtung  der  bewohnten 
Umgebung besteht nicht. Entsprechend kann die Rekurrentin auch aus den von 
ihr  vorgebrachten  diversen  anderen  öffentlich  beleuchteten  Standorten  in  der 
Gemeinde  keinen  Anspruch  für  sich  ableiten,  soweit  für  den  sicheren  Betrieb 
(im  Sinne  des  Strassengesetzes)  der  Gemeindestrasse  am  streitgegen-
ständlichen Standort eine öffentliche Beleuchtung nicht notwendig ist. (…) 

Entscheid 

 
 
- 3-  

Damit  kann  zusammengefasst  festgehalten  werden,  dass  sich  aus  dem 
Strassengesetz  kein  Anspruch  auf  Beleuchtung  der  Gemeindestrasse  am 
fraglichen Standort ergibt und der entsprechende Antrag von der Vorinstanz zu 
Recht  abgewiesen  wurde.  Auf  nähere  Erläuterungen  zu  den  weiteren 
Vorbringen  der  Vorinstanz  und  der  Rekurrentin  bezüglich  Blendwirkung, 
Lichtverschmutzung und Kosten kann daher verzichtet werden.