# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7cc105f0-76f7-5699-8bbb-498cc809772e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.08.2017 D-7733/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7733-2016_2017-08-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7733/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richterinnen Contessina Theis und Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch Dr. Jean-Louis von Planta, Advokat,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 15. November 2016 / N (…). 

 

 

 

D-7733/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 9. Novem-

ber 2015 in die Schweiz, wo er am 5. Dezember 2015 um Asyl ersuchte. 

B.  

Am 14. Dezember 2015 wurde er per Zufallsprinzip dem Testbetrieb im 

Verfahrenszentrum Zürich zugewiesen. 

C.  

Am 15. Dezember 2015 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Persona-

lien und zum Reiseweg befragt (MIDES Personalienaufnahme). Am 

22. Dezember 2015 fand ein beratendes Vorgespräch statt. 

D.  

Mit Verfügung vom 7. Januar 2016 trat das SEM auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) nicht ein und verfügte die Wegweisung nach Ungarn sowie 

den Vollzug. 

E.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Januar 

2016 beim Bundesverwaltungsgericht an. Im Rahmen des Schriftenwech-

sels zog das SEM seine Verfügung in Wiedererwägung und trat auf das 

Asylverfahren ein, woraufhin die Beschwerde am 29. Februar 2016 als ge-

genstandslos geworden abgeschrieben wurde. 

F.  

Am 16. März 2016 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Verfah-

ren zugewiesen. 

G.  

Am 1. September 2016 fand eine eingehende Anhörung zu den Asylgrün-

den statt. 

Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er auf-

grund seiner Arbeit für die US-Amerikaner von der Al-Parti und islamisti-

schen Gruppierungen verfolgt werde. 

H.  

Mit Verfügung vom 15. November 2016 (Eröffnung am 17. November 2016) 

D-7733/2016 

Seite 3 

lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

I.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts-

vertreters vom 13. Dezember 2016 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er 

beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. 

Eventualiter sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer 

Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbin-

dung mit Art. 110a AsylG ersucht. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. Dezember 2016 stellte das Bundesverwal-

tungsgericht fest, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme, 

hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut 

und ordnete den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand 

bei. 

K.  

Mit Vernehmlassung vom 5. Januar 2017 äusserte sich das SEM zur Be-

schwerdeschrift, worauf der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Ja-

nuar 2017 replizierte. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

D-7733/2016 

Seite 4 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er ira-

kischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie sei und aus B._______, Pro-

vinz C._______ (Irak) stamme. Sein Vater sei Mitglied der Baath-Partei ge-

wesen und habe für die damalige Regierung gearbeitet. Aus diesem Grund 

seien sein Vater und sein Bruder von Mitgliedern der Al-Parti-Partei im 

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Seite 5 

Jahre (…) oder (…) umgebracht worden. Danach sei seine Mutter nach 

D._______, (…) gezogen, wo sie bis (…) 2010 gelebt habe. 

Im Jahre 2007 habe er über den Dorfvorsteher eine Anstellung bei der Si-

cherheitsfirma (…) übernommen. Nach Beendigung dieser Anstellung 

habe er (…) 2008 eine Stelle beim Wachpersonal bei den US-Streitkräften 

im Militärstützpunkt E._______ bei F._______ angetreten. Dabei habe er 

auch Patrouillen der US-Truppen begleitet. Aufgrund seiner Tätigkeit für die 

US-Amerikaner sei er im Jahre 2009 von Leuten der Al-Parti bedrängt wor-

den. Sie hätten von ihm Informationen über die US-Truppen verlangt. Im 

(…) 2009 sei er von Exponenten der Al-Parti festgenommen und für etwa 

25 Tage inhaftiert, gefoltert und befragt worden. Nachdem seine Anstellung 

bei den US-Truppen am (…) 2010 geendet habe, habe er sich ab (…) 2010 

bis zur Ausreise bei seiner Tante in G._______ und bei einem Freund in 

H._______ versteckt.  

Wegen seiner Tätigkeit für die US-Amerikaner sei er zudem von islamisti-

schen Gruppierungen und Terroristen bedroht worden. Er sei als ungläubig 

eingestuft worden, weshalb man ihm eine Bestrafung und den Tod ange-

droht habe. Er habe Drohbriefe und Drohanrufe erhalten. Er sei aufgefor-

dert worden, seine Arbeit bei den US-Amerikanern aufzugeben. Auch sein 

Bruder und seine Mutter seien bedroht worden und hätten zahlreiche Droh-

schreiben erhalten.  

Er sei daher (…) 2015 legal und mit seinem Pass von I._______ in die 

Türkei geflogen und schliesslich in die Schweiz gelangt. 

Als Beweismittel reichte er einen Personalausweis der Firma (…), eine Ko-

pie seines Arbeitsausweises für die US-Truppen sowie Kopien von fünf 

Zertifikaten bezüglich seiner Arbeit für die US-Amerikaner zu den Akten. 

4.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Angaben des 

Beschwerdeführers zur Anstellung bei den US-Truppen nicht glaubhaft 

seien. Er habe weder über die militärischen Einheiten und Truppen, welche 

im Militärstützpunkt stationiert gewesen seien, noch über diejenigen, mit 

welchen er Patrouillengänge unternommen habe, Auskunft erteilen kön-

nen, indem er den Fragen konstant ausgewichen sei. Obschon er gemäss 

den fünf Zertifikaten von der Spezialeinheit „(…)“ für seinen Einsatz ver-

dankt worden sei, habe er diese nicht zu benennen vermocht. Seine Un-

kenntnis habe er nicht begründet und er sei wiederum ausgewichen. Be-

zeichnenderweise habe er als einzige US-Einheit „(…)“ erwähnt. Dabei 

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handle es sich entgegen seinen Angaben aber um einen Militärstützpunkt 

im Irak, eine sogenannte Forward Operating Base, was auch aus den Zer-

tifikaten hervorgehe. Mehrfach habe er „(…)“ erwähnt. Er habe dabei wahl-

weise angegeben, mit diesem Namen seien die zuständige Stelle, die 

Firma, die US-Truppen oder der Chef der Einheit bezeichnet worden. 

Nebst den widersprüchlichen Angaben zu (…) sei zudem davon auszuge-

hen, dass es sich dabei gemäss Internetrecherche entgegen seien Aussa-

gen ebenfalls um einen Militärstützpunkt bei F._______ handle.  

Nebst den undifferenzierten Angaben zu den militärischen Rahmenbedin-

gungen seien auch die Aussagen zu seiner konkreten Tätigkeit für die US-

Amerikaner wenig überzeugend ausgefallen. Er habe nicht anzugeben ver-

mocht, wie er sich bei Antritt der Stelle gefühlt habe. Während er geltend 

gemacht habe, bis zum (…) 2010 angestellt gewesen zu sein, werde er auf 

einem Zertifikat für seinen Einsatz bis (…) 2010 verdankt. Er habe erklärt, 

der Arbeitsvertrag hätte bis (…) laufen sollen, die US-Amerikaner hätten 

allerdings schon vorher ihre Truppen abziehen müssen. Angesichts seiner 

rund zweieinhalbjährigen Anstellung, bei welcher er am Haupteingang ei-

nes Militärstützpunktes gewesen sei, Trainings erhalten und an Patrouillen 

teilgenommen habe, wären substanziiertere und einheitlichere Angaben 

zur Tätigkeit zu erwarten. 

Zur Gefährdung durch islamistische Gruppierungen und Terroristen habe 

er sich wenig differenziert geäussert. Er habe berichtet, die Bedrohungen 

seien ständig da gewesen. Die Familie sei oft bedroht worden, morgens 

seien die Familienangehörigen aufgestanden und hätten Drohbriefe vorge-

funden. Er selbst habe Briefe und Anrufe erhalten. Nach den Gruppen ge-

fragt, welche die Drohungen ausgesprochen hätten, sei er vage geblieben 

und auch auf mehrfache Nachfrage habe er keine solche Gruppierung nen-

nen können, von welcher er selbst bedroht worden sei. Er habe nicht zu 

begründen vermocht, wieso die Gruppierungen von seiner Tätigkeit erfah-

ren haben sollten. Hierzu habe er lediglich erwähnt, im Dorf habe es is-

lamistische Parteien gegeben, um dann von einem Vorfall zu erzählen, an 

welchem der Dorfvorsteher von einer Bombe getroffen worden sei. Den 

Weggang der Familie habe er mehrmals mit einem Angriff des Islamischen 

Staates (IS) begründet. Aufgrund des Angriffs seien seine Mutter und sein 

Bruder ins Camp J._______ bei C._______ geflüchtet. Später habe er die 

Flucht jedoch nicht mehr mit dem IS begründet, sondern mit der Bedrohung 

durch islamistische Gruppierungen, welche aufgrund seiner Tätigkeit be-

standen habe. Beim Bericht über die Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche 

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seines Bruders habe er die Bedrohung nicht erwähnt. Angesichts der gel-

tend gemachten immanenten Bedrohungslage wäre allerdings eine spon-

tane Erwähnung zu erwarten gewesen.  

Die Gefährdung durch Anhänger der Al-Parti habe er widersprüchlich und 

wenig substanziiert geschildert. Nachdem er im freien Bericht über die 

Asylgründe berichtet habe, sei er gefragt worden, wie es zu seiner Verhaf-

tung gekommen sei und weshalb die Leute der Al-Parti auf ihn aufmerksam 

geworden seien. Auf diese Fragen sei er nicht eingegangen, sondern habe 

vor allem von der Folter und dem Ablauf der Verhaftung berichtet. Auf 

Nachfrage habe er als Grund angegeben, er habe im Gegensatz zu ande-

ren Angestellten der US-Amerikaner näher bei der Al-Parti beziehungs-

weise nicht in F._______ gewohnt. Über den Nutzen, den die Al-Parti aus 

den Informationen über die US-Amerikaner hätte ziehen können, habe er 

nichts zu sagen vermocht. Auf Nachfrage habe er bestätigt, er habe sich 

Gedanken dazu gemacht, ohne aber seine Überlegungen kundzutun. Wei-

ter habe er nicht darzulegen vermocht, wie die Leute der Al-Parti von seiner 

Anstellung erfahren hätten. Dazu habe er lediglich angegeben, Leute der 

Al-Parti seien in seinem Dorf präsent gewesen und hätten von seiner Arbeit 

erfahren. Den Zeitpunkt des ersten Zusammentreffens mit Anhängern der 

Al-Parti habe er vage mit 2009 angegeben. Zum Zeitpunkt der Verhaftung 

habe er sich unterschiedlich geäussert. Nachdem er zuerst vom (…) 2009 

gesprochen habe, habe er später den (…), genannt. Auf den entsprechen-

den Vorhalt sei er nicht eingegangen. Bei der Festnahme seien ihm die 

Augen verbunden worden und er sei mit Holzstöcken geschlagen worden. 

Dazu erklärte er wenig differenziert, er habe dies erkannt, weil Holz hart 

sei. Mehrfach habe er angegeben, er habe jeweils 15 Tage Urlaub vom 

Dienst erhalten. Nachdem er vier bis fünf Urlaubstage verbraucht habe, sei 

er von Leuten der Al-Parti für rund 25 Tage festgehalten worden. Dennoch 

habe er angegeben, nach der Freilassung noch zehn Tage Urlaub übrig 

gehabt zu haben. Auf diese Unstimmigkeit hingewiesen, habe er angege-

ben, keine Urlaubstage mehr übrig gehabt zu haben. Wenig differenziert 

habe er sich ferner zur Freilassung geäussert. Er habe zwar während der 

Haft und unter schlimmer Folter keine Informationen preisgegeben, sei 

dann aber trotzdem freigelassen worden, da er sich einverstanden erklärt 

habe, fortan Informationen für die Al-Parti zu beschaffen. Auf den Vorhalt, 

dass diese Zusagen angesichts der bisherigen absoluten Weigerung den 

Peinigern wenig überzeugend habe erscheinen müssen, sei er nicht ein-

gegangen. Ein konkretes Vorgehen, wie er die Informationen an die Al-Parti 

hätte kommunizieren müssen, habe es nicht gegeben. Sie hätten von ihm 

einfach Informationen verlangt.  

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Am Anfang der Anhörung habe er erwähnt, bis (…) 2010 in D._______ ge-

lebt zu haben, während er später zu Protokoll gegeben habe, sich nach der 

Festnahme ([…] 2009) nur noch im Dienst oder auf dem K._______ Mili-

tärstützpunkt aufgehalten zu haben.  

Zur Rolle seines Vaters habe er sich ebenfalls wenig differenziert und wi-

dersprüchlich geäussert. Er habe einerseits berichtet, nachdem die Al-Parti 

über den Hintergrund des Vaters im Bilde gewesen sei, hätten die Belästi-

gungen gegen ihn zugenommen. Inwiefern er jedoch zusätzlich belästigt 

worden sei, habe er nicht ausgeführt. Seine Aussage stehe zudem im Wi-

derspruch zu späteren Angaben, wonach er nach der Verhaftung versteckt 

gelebt habe und nicht mehr von der Al-Parti bedroht worden sei. Zudem sei 

der Vater von der Al-Parti nicht erwähnt worden. Nach konkreten Anhalts-

punkten für den Zusammenhang zwischen der Vergangenheit des Vaters 

und der Bedrohung habe er angegeben, es handle sich um eine Vermu-

tung. Andererseits habe er behauptet, er sei sicher, die Al-Parti habe sich 

aufgrund des Vaters an ihm rächen wollen. 

Schliesslich seien die Angaben zur Bedrohungslage zwischen Ende der 

Anstellung bei den US-Amerikanern bis zur Ausreise wenig nachvollzieh-

bar. Auf mehrfache Nachfrage habe er nicht klären können, weshalb er der-

art lange mit der Ausreise zugewartet habe. Er lasse ebenfalls offen, wie 

er trotz der akuten Gefahr durch die Al-Parti die letzten fünf Jahre überwie-

gend bei seiner Tante in G._______, einer unter der Kontrolle der Autono-

men Region Kurdistans stehenden Stadt habe verbringen können. Ent-

sprechend deute die legale Ausreise nicht auf eine Gefährdung durch die 

Al-Parti hin. 

Angesichts dieser Ungereimtheiten in den Schilderungen sei es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen, eine Verfolgung glaubhaft zu machen. 

Auch die eingereichten Dokumente vermöchten daran nichts zu ändern, da 

sie lediglich in Kopie vorlägen und daher nur geringen Beweiswert besäs-

sen. Zudem trage die Unkenntnis zu deren Inhalt zu den Zweifeln an der 

Glaubhaftigkeit bei. 

Aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen müsse deren Asylrelevanz 

nicht geprüft werden. 

4.3 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, der 

Vorwurf einer unzureichenden Auskunft über die Einheiten und Truppen sei 

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unzutreffend. Zum einen sei es in der Befragung zu Verständnis- und Über-

setzungsproblemen gekommen und zum anderen habe der Beschwerde-

führer nicht verstanden, warum er danach gefragt worden sei, da sich alles 

aus den eingereichten Dokumenten ergebe. Ihm sei nicht bewusst gewe-

sen, dass die Befragung auch der Überprüfung der Echtheit der eingereich-

ten Dokumente diene.  

Hinsichtlich des Vorwurfs, er habe den Militärstützpunkt „(…)“ als Einheit 

bezeichnet, liege ein Verständigungsproblem vor. Er sei in der Kaserne 

„(…)“ auf dem Stützpunkt „(…)“ stationiert gewesen. In seinem gewohnten 

Sprachgebrauch nenne er „(…)“ als grosse Kaserne, in welcher sich die 

kleine Kaserne befinde. Bei einer von diesen habe er gearbeitet. Das SEM 

gehe nicht auf die offensichtlich richtige Bedeutung der eventuell falschen 

Wortwahl ein und lasse den nicht allzu hohen Bildungsgrad, den schlech-

ten Gemütszustand und die Nervosität des Befragten ausser Acht. Es 

könne nicht erwartet werden, dass er in solch einer schwierigen Situation 

die höchste Präzision bei der Bezeichnung einzelner militärischer Einhei-

ten bewahre. Es sei einerlei, ob es sich um einen Stützpunkt oder eine 

Kaserne handle, denn man verstehe genau, was er meine.  

Ähnliches gelte hinsichtlich der Aussagen zu „(…)“. Der Beschwerdeführer 

habe an einem Militärstützpunkt gearbeitet. Für ihn seien die einzelnen Na-

men oder Bezeichnungen nicht von Relevanz gewesen. Dass er „(…)“ mal 

als zuständige Stelle, mal als die US-Truppen, mal als Firma bezeichnet 

habe, sei nicht widersprüchlich, denn er habe für den Stützpunkt gearbeitet 

und es sei offensichtlich, dass er mit diesen Bezeichnungen stets seinen 

Arbeitgeber gemeint habe.  

Hinsichtlich der einzelnen Aufgabe habe es nichts Besonderes zu erzählen 

gegeben. Er habe Tag für Tag am Haupteingang gestanden und sei durch 

die gleichen Strassen patrouilliert. Da komme einem nichts mehr speziell 

vor. Seine Aufgabe sei es gewesen, mit einer Kalaschnikow Wache zu hal-

ten und auf verdächtige Araber zu schiessen und er sei in keinen Schulun-

gen darüber aufgeklärt worden, welche Einheiten wo stationiert seien und 

wer welche Funktion habe. Er habe unter ständiger Angst gelitten, es 

könnte zu einer Explosion kommen oder er könnte erschossen werden, so 

dass er die Realität des eigenen Schutzes wegen teilweise ausgeblendet 

und es nicht als allzu wichtig erachtet habe, welche Namen welche Einheit 

oder Truppen hätten, für welche man sterbe; es seien einfach US-Ameri-

kaner.  

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Das SEM kritisiere weiter, der Beschwerdeführer habe nicht anzugeben 

vermocht, welche dschihadistische Gruppierung ihn bedroht habe. Er habe 

jedoch bereits bei der BzP angegeben, dass es eine islamische Gruppe 

sein müsse, welche gegen die Kurden vorgehe; die Yegirto- oder die Sa-

lafistenpartei. Sie hätten sich aber, als sie den Beschwerdeführer und seine 

Familie bedroht hätten, nicht offiziell vorgestellt und keine Erklärung abge-

geben, weshalb sie ihn genau verfolgen würden. Es sei aber allgemein be-

kannt, dass sie alle, die mit den US-Amerikanern zusammenarbeiten wür-

den, für Ungläubige halten und töten wollen würden. Sie hätten ein Inte-

resse daran zu erfahren, welche Kurden mit den US-Amerikanern zusam-

menarbeiten würden. Der Beschwerdeführer habe die ein- und ausgehen-

den Personen und Autos kontrolliert, weshalb sie sich wohl erhofft hätten, 

durch ihn an die Namen von Personen und Objekten zu kommen. 

Es sei nicht ersichtlich, inwiefern sich der Beschwerdeführer hinsichtlich 

des Grundes für den Weggang der Familie widersprochen haben sollte, da 

islamistische Gruppierungen Teil des IS seien.  

Das SEM berücksichtige die verschiedenen Komponenten der Verfol-

gungslage des Beschwerdeführers und seiner Familie nicht. Die Familie 

sei schon von der Al-Parti bedroht worden, bevor der Beschwerdeführer für 

die US-Amerikaner gearbeitet habe. Die Partei habe seinen Vater (…) er-

mordet und die Familie seither nicht aus den Augen gelassen. Nachdem 

der Beschwerdeführer seine Arbeit für die US-Amerikaner begonnen habe, 

sei der Fokus der Partei auf ihn gerichtet worden, da ein Interesse an sei-

ner Arbeit sowie an Informationen über weitere Kurden, die für die US-

Amerikaner arbeiten würden, bestanden habe. Dasselbe Interesse habe 

von Seiten islamistischer Gruppierungen bestanden. Wie üblich seien 

diese Gruppierungen auch zu seiner Familie gegangen, um ihn zu suchen 

und hätten die Familie erpresst, als er nicht auffindbar gewesen sei. Auch 

heute noch würden Anhänger der Al-Parti wie auch Terroristen bei der Fa-

milie nach ihm fragen. 

Das SEM sehe eine weitere Ungereimtheit im Umstand, dass der Bruder 

des Beschwerdeführers eine Arbeit gesucht habe, obwohl die Familie be-

droht worden sei. Es sei aber so, dass Menschen trotz Angst und Schre-

cken etwas essen müssten, um nicht zu verhungern und der Bruder daher 

die Gefahr in Kauf genommen habe, um etwas Geld zu verdienen.  

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Seite 11 

Hinsichtlich der Frage, wie die terroristischen Gruppen von seiner Arbeit für 

die US-Amerikaner erfahren hätten, könne er nur Mutmassungen anstel-

len. Es habe ihn wohl jemand gemeldet, sei es jemand aus den eigenen 

Kreisen, ein Kurde, ein Araber, oder jemand, der ihn zusammen mit den 

US-Amerikanern gesehen habe. Die Gruppierungen seien wohl davon aus-

gegangen, dass er über wertvolle Informationen verfüge.  

Es treffe nicht zu, dass der Beschwerdeführer verschiedene Daten bezüg-

lich seiner Verhaftung genannt habe. Es liege wohl eher ein Missverständ-

nis mit dem Dolmetscher vor. Der Beschwerdeführer habe den (…) 2009 

genannt. Der Dolmetscher habe zuerst aber den (…) 2009 verstanden, wo-

raufhin der Beschwerdeführer ihn berichtigt habe. Auch in diesem Punkt 

sei das SEM unnötig kritisch und achte nicht auf die simplen akustischen 

Missverständnisse, welche auch in normalen Gesprächen üblich seien.  

Bezüglich die unterschiedlichen Rollen des Vaters würden wiederum ein 

Missverständnis und eine falsche Übersetzung vorliegen. Der Beschwer-

deführer habe bereits ausführlich über seinen Vater berichtet, weshalb er, 

als ihn der Dolmetscher erneut nach seinem Vater gefragt habe, darauf 

verwiesen habe, dies bereits ausgeführt und keine Ergänzungen zu haben. 

Dies sei vom Dolmetscher oder dem SEM dahingehend interpretiert wor-

den, dass die Geschichte über den Vater einmal eine Rolle gespielt habe 

und einmal nicht. 

Schliesslich sei der Beschwerdeführer erst so spät ausgereist, da er ver-

steckt habe leben müssen. Sein Name habe nirgends auftauchen dürfen, 

da er sonst erneut verhaftet worden wäre. Er habe so lange wie möglich 

versteckt gelebt und habe sich einen gefälschten Pass auf einen anderen 

Namen beschaffen müssen. Wäre er mit seinem richtigen Namen ausge-

reist, hätten ihn entweder die Al-Parti oder die Terroristen sofort entdeckt, 

da sie gut vernetzt seien.  

4.4 In der Vernehmlassung wurde diesen Ausführungen entgegnet, die Be-

hauptung, durch Fehlkommunikation und Nervosität sei es in der Anhörung 

zu Missverständnissen gekommen, finde im Anhörungsprotokoll keine 

Stütze und sei von keinem der Anwesenden bemerkt worden. Die Verstän-

digung mit dem Dolmetscher sei eingangs der Anhörung als „gut“ bezeich-

net worden und die Anmerkungen anlässlich der Rückübersetzung würden 

sich grösstenteils auf Berichtigungen der Aussagen beziehen.  

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Seite 12 

Der Verweis auf die ständige Todesangst und die fehlende Schulung über 

die US-Einheiten vermöge nicht zu erklären, weshalb keine Angaben über 

die Truppen und Einheiten vor Ort gemacht worden seien. Eine „Ausblen-

dung der Realität aus Eigenschutz“ sei in der Anhörung nicht geltend ge-

macht worden. Diesbezüglichen Fragen sei der Beschwerdeführer mehr-

fach ausgewichen und habe etwa über Ortschaften und islamistische Grup-

pierungen berichtet, als er nach militärischen Einheiten gefragt worden sei. 

Während er in der Anhörung von einer legalen Ausreise mit dem eigenen 

Pass berichtet habe, welcher im Übrigen als Kopie in Aussicht gestellt wor-

den sei, mache er nun geltend, er sei mit einem gefälschten Pass ausge-

reist. 

4.5 In der Replik machte der Beschwerdeführer geltend, bei der Fehlkom-

munikation mit dem Dolmetscher habe weniger ein sprachliches Problem 

bestanden, sondern der Dolmetscher könnte eventuell aus eigenem politi-

schen Interessen das Gesagte falsch übersetzt haben. Über die US-Ein-

heiten habe er nichts gewusst, da er dort als einfacher Arbeiter tätig gewe-

sen sei. Er sei durch seinen irakischen Chef vermittelt worden und habe 

einfach das gemacht, was man ihm befohlen habe, ohne gross nachzufra-

gen oder es zu hinterfragen. Vom Dolmetscher kurz instruiert sei er einfach 

dort gewesen. Beim Pass, mit welchem er ausgereist sei, handle es sich 

um einen richtigen Pass mit dem richtigen Passfoto aber einem anderen 

Namen, da er Angst gehabt habe, mit seinem richtigen Namen auszurei-

sen. 

5.   

5.1 Das SEM stellt sich zu Recht auf den Standpunkt, dass es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, seine Gesuchsvorbringen glaubhaft zu 

machen. Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – 

im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Ent-

scheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen 

Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf 

eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung 

für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen 

Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie 

und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheits-

gemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekenn-

zeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere 

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Seite 13 

Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen ins-

besondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nach-

geschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht 

es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüg-

lich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der 

Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die Ge-

suchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn 

die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es 

demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber 

in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Um-

stände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. 

BVGE 2012/5 E. 2.2).  

5.2 Die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seiner Tätigkeit für die 

US-Truppen sind als unsubstanziiert und widersprüchlich zu bezeichnen. 

So konnte er weder die Truppen bezeichnen, welche auf dem Stützpunkt 

stationiert gewesen seien, auf welchem er gearbeitet habe (vgl. act. A46 

F65 f., F69, F75 bis F77, F155 f.), noch seine Tätigkeit als Wache und 

Patrouillen-Mitglied konkret beschreiben (vgl. ebd. F69, F76, F119 und 

F141 bis F145). Die Begründung auf Beschwerdeebene, seine Tätigkeit 

sei eintönig gewesen und er habe unter ständiger Angst gelitten, weshalb 

er keine Details habe angeben können, überzeugt nicht. Seine Angaben, 

wem er genau zugeordnet gewesen sei, sind unstimmig, indem er etwa die 

Einheit, welche auf den Bestätigungen aufgeführt ist, nicht zu benennen 

vermochte (vgl. ebd. F152 bis F154) und auch zu „(…)“ widersprüchliche 

Angaben machte. Das Argument in der Beschwerde, es sei klar, dass er 

mit „(…)“ stets seinen Arbeitgeber gemeint habe, überzeugt nicht, zumal er 

sich widersprüchlich dazu äusserte, was „(…)“ genau sei (vgl. ebd. F65 

[zuständige Stelle], F73 [Firma], F74 [US-Truppen], F75 [Chef]) und „(…)“ 

auch explizit als Person bezeichnete (vgl. ebd. F148), was sich vor dem 

Hintergrund, dass es sich dabei um eine Militärbasis handelt, nicht nach-

vollziehbar ist, sollte er tatsächlich dort gearbeitet haben. Das Argument, 

die Unstimmigkeiten würden sich durch Missverständnisse sowie Überset-

zungsprobleme erklären lassen, überzeugt nicht, zumal sich – in Überein-

stimmung mit den Ausführungen des SEM in der Vernehmlassung – keine 

Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Übersetzung finden lassen. Ebenfalls 

nicht durchzudringen vermag er mit seiner in der Replik nachgeschobenen 

Begründung, die Übersetzungsfehler würden nicht auf sprachliche Schwie-

rigkeiten zurückgehen, sondern der Dolmetscher habe eventuell aus poli-

D-7733/2016 

Seite 14 

tischen Gründen falsch übersetzt. Somit ist bereits fraglich, ob der Be-

schwerdeführer überhaupt für die US-amerikanischen Truppen tätig gewe-

sen war.  

Allerdings weisen die Ausführungen auch gewisse Elemente auf, welche 

für die Glaubhaftigkeit der Tätigkeit für die US-Truppen sprechen, indem er 

etwa substanzvoll schilderte, wie er zur Anstellung gekommen sei (vgl. act. 

A46 F24 und F65) oder die Firmen nannte, welche den Stützpunkt beliefert 

hätten (vgl. ebd. F67) und seine Anstellung geendet habe, da die US-Ame-

rikaner – was zutrifft – ihre Truppen aus F._______ abgezogen hätten (vgl. 

ebd. F117). Zudem reichte er Kopien von Bestätigungen ein, welchen je-

doch aufgrund ihrer Fälschungsanfälligkeit nur geringer Beweiswert zu-

kommt. 

5.3 Die Frage der genauen Tätigkeit für die US-Truppen kann jedoch letzt-

lich offenbleiben, zumal eine Bedrohung seitens islamistischer Gruppierun-

gen aufgrund dieser angeblichen Tätigkeit nicht glaubhaft ist. So sind seine 

diesbezüglichen Ausführungen unsubstanziiert und undifferenziert. Seine 

Vorbringen sind vage (vgl. act. A46 F96 und F186), indem er etwa angab, 

die Bedrohung sei ständig da gewesen, ohne seine Angaben auf Nach-

frage konkretisieren zu können (ebd. F187 und F188). Gleiches gilt für die 

pauschale Angabe, seine Familie sei jeweils am Morgen aufgestanden und 

habe Drohbriefe gefunden (ebd. F190). Ferner konnte er die Gruppierun-

gen, welche ihn konkret bedroht hätten, nur vage benennen (vgl. ebd. 

F192) und das Argument in der Beschwerde, er habe klar angegeben, wel-

che Gruppen ihn bedroht hätten, ergibt sich aus dem Wortlaut des Proto-

kolls nicht ohne weiteres, zumal es sich bei F192 gemäss Wortlaut viel-

mehr um eine allgemeine Aussage zu islamistischen Gruppierungen im 

Irak handelt (vgl. dazu auch die Anschlussfrage ebd. F193). Auch hinsicht-

lich der Frage, inwiefern seine Familie bei den Behörden um Schutz er-

sucht habe, bleiben seine Ausführungen unsubstanziiert (vgl. ebd. F195 

bis F197). 

5.4 Hinsichtlich der Bedrohung durch Mitglieder der Al-Parti ist eine diffe-

renzierte Betrachtung angezeigt. So ist dem SEM zwar dahingehend zuzu-

stimmen, dass die betreffenden Ausführungen Unstimmigkeiten aufwei-

sen, indem er sich etwa bezüglich des Verhaftungsdatums widersprach 

([…] [act. A46 F103] und […] [ebd. F155]) und die angebliche Dauer der 

Inhaftierung nicht mit seinen Aussagen zu den Ferientagen vereinbart wer-

den kann (vgl. ebd. F169 bis F172). Der Hinweis in der Beschwerdeschrift, 

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Seite 15 

hinsichtlich der widersprüchlichen Daten liege wiederum ein Missverständ-

nis mit dem Dolmetscher vor, vermag den Vorwurf nicht vollends zu ent-

kräften. Allerdings weisen seine Schilderungen auch gewisse Details auf, 

indem er etwa die Foltermethode beschrieb (vgl. ebd. F98) oder erklärte, 

wie er nach der Inhaftierung nach Hause gekommen sei (vgl. ebd. F104). 

Seine Schilderung der Inhaftierung weist jedoch auch markante Lücken 

auf, indem er hinsichtlich der 25-tägigen Inhaftierung keine weiteren De-

tails nannte. Das SEM bemerkte zurecht, dass seine Aussagen, woran er 

erkannt habe, dass er mit Holzstöcken geschlagen worden sei (vgl. ebd. 

F167 f.), nur schwer nachvollziehbar ist. Wenig plastisch sind schliesslich 

die Ausführungen zu seiner Freilassung respektive seiner Abmachung, der 

Al-Parti künftig Informationen zu liefern (vgl. ebd. F174 bis F179 und F214), 

ausgefallen.  

Letztendlich kann die Glaubhaftigkeit der Inhaftierung vom (…) 2009 je-

doch offenbleiben, zumal das Vorbringen, auch danach noch einer asylre-

levanten Bedrohung seitens der Al-Parti ausgesetzt gewesen zu sein, nicht 

glaubhaft ist. So sind die Schilderungen des Beschwerdeführers zur Be-

drohungslage nach seiner Entlassung im Jahre 2009 bis zu seiner Ausreise 

im September 2015 ohne Substanz (vgl. act. A46 F48 bis F51 und F182). 

Wie bereits das SEM festhielt, ist aus seinen Aussagen nicht ersichtlich, 

wie er trotz einer akuten Gefährdung seitens der Al-Parti fünf Jahre mehr-

heitlich bei seiner Tante in G._______, einer unter der Kontrolle der Auto-

nomen Region Kurdistans stehenden Stadt, verbringen konnte. Seine dies-

bezüglichen Aussagen, welche er erst nach zweimaligem Nachfragen zu 

Protokoll gab, wonach er sich nicht mehr auf die Strasse getraut habe, sich 

habe verstecken müssen und sich nur nachts bewegt habe, überzeugen 

aufgrund der Pauschalität nicht. In diesem Zusammenhang kann auch 

noch auf die Unstimmigkeit hinsichtlich des verwendeten Passes bei der 

Ausreise hingewiesen werden. So führte er in der Anhörung noch unmiss-

verständlich aus, er sei legal mit seinem Pass ausgereist (vgl. ebd. F83). 

Gemäss Beschwerdeschrift sei er jedoch mit einem gefälschten Pass, wel-

cher auf einen anderen Namen gelautet habe, ausgereist. Das SEM wies 

in der Vernehmlassung zu Recht auf diese Unstimmigkeit hin. Die Präzi-

sierung in der Replik, beim Pass, mit welchem er ausgereist sei, habe es 

sich um einen richtigen Pass mit dem richtigen Passfoto, aber einem an-

deren Namen gehandelt, überzeugt nicht, sondern vermittelt vielmehr den 

Eindruck eines Zurechtrückens des Sachverhalts. Somit ist nicht glaubhaft, 

dass der Beschwerdeführer in den Jahren vor seiner Ausreise einer Verfol-

gungsgefahr ausgesetzt war. Es ist folglich nicht davon auszugehen, dass 

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Seite 16 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr asylrelevanten Massnahmen 

seitens der Al-Parti ausgesetzt wäre. 

5.5 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass es dem Beschwerde-

führer nicht gelungen ist, eine asylrelevante Gefährdung glaubhaft zu ma-

chen. Das SEM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und 

das Asylgesuch abgelehnt.  

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

D-7733/2016 

Seite 17 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

7.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.5 Das SEM begründet die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs da-

mit, der Beschwerdeführer stamme aus einer der vier von der kurdischen 

Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen. Zwar zeichne 

D-7733/2016 

Seite 18 

sich die Konfliktlage im Irak durch eine grosse Volatilität und Dynamik aus. 

Die Gewalt konzentriere sich jedoch auf den Zentral- und Südirak, während 

die Autonome Region Kurdistan kaum davon betroffen sei. Von einem An-

griff des Islamischen Staates seien die kurdischen Provinzen derzeit nicht 

bedroht. Daher sei in der dortigen Region nicht generell von einer konkre-

ten Gefährdung auszugehen und es herrsche keine Situation allgemeiner 

Gewalt. Diese Einschätzung decke sich mit der Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts sowie weiterer EU-Staaten.  

Es würden vorliegend auch keine individuellen Gründe gegen die Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Der Beschwerdeführer ver-

füge über eine Schul- und Berufsbildung. Er habe sich zwar über wieder-

kehrende Schmerzen in der Bauch- und Brustregion beklagt, doch würden 

keine Anzeichen vorliegen, dass eine allfällige Behandlung im Heimatstaat 

unzureichend wäre oder zu einer Verschlechterung des Gesundheitszu-

stands führen würde. Er stamme aus der Autonomen Region Kurdistan. 

Diese habe er in jungen Jahre verlassen, sei aber die letzten fünf Jahre vor 

seiner Ausreise mit einem kleinen Unterbruch von sechs bis sieben Mona-

ten dort in G._______ wohnhaft gewesen. An seinem Geburtsort in der 

Provinz C._______ verfüge er über ein tragfähiges Familiennetz. Mehrere 

Onkel und Tanten würden in B._______ leben und es sei anzunehmen, 

dass ihn auch seine Tante, welche in G._______ lebe und arbeiten, unter-

stützen könnte. Zudem habe er einen Cousin erwähnt, welcher in der 

Schweiz gelebt habe. Wie bereits im Asylpunkt erwähnt, erscheine es zwei-

felhaft, dass seine Mutter und sein Bruder sich im Flüchtlingscamp in 

C._______ aufhalten würden, da die Ursache für eine dortige Wohnsitz-

nahme nicht glaubhaft sei. Die Finanzierung der Reise lasse zudem auf 

das Vorhandensein von finanziellen Mitteln schliessen. Da er seine Heimat 

legal verlassen habe, sei ihm auch eine gleichartige Rückkehr zuzumuten. 

Gegen diese Argumentation wurden auf Beschwerdeebene keine konkre-

ten Einwände erhoben. 

7.6 Der Bejahung der Zumutbarkeit durch die Vorinstanz ist zuzustimmen. 

Gemäss geltender Rechtsprechung ist in den vier Provinzen der Autono-

men Kurdischen Region heute nach wie vor nicht von einer Situation allge-

meiner Gewalt im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen. Die langjährige 

Praxis für aus dieser Region stammende Kurden bleibt somit grundsätzlich 

weiterhin anwendbar. Angesichts der Belastung der behördlichen Infra-

strukturen durch intern vertriebene Personen ist allerdings jeweils der Prü-

fung des Vorliegens begünstigender individueller Faktoren – insbesondere 

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Seite 19 

denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes – besonderes 

Gewicht beizumessen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7.4.5 [als Referenzurteil publi-

ziert], m.H.a. BVGE 2008/5 E. 7.5). Solche begünstigenden Faktoren lie-

gen in casu vor. So verfügt der Beschwerdeführer über eine Schul- und 

Berufsbildung und über Berufserfahrung sowie ein tragfähiges Bezie-

hungsnetz, weshalb die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu beja-

hen ist.  

7.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.   

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit 

Zwischenverfügung vom 28. Dezember 2016 die unentgeltliche Prozess-

führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfah-

renskosten zu erheben.  

9.2 Mit Zwischenverfügung vom 28. Dezember 2016 wurde der Antrag auf 

amtliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen und Herr Jean-Louis von 

Planta als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Ihm ist deshalb ein amt-

liches Honorar zu entrichten. Es wurde keine Kostennote eingereicht, wes-

halb das Honorar aufgrund der Akten festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 in fine 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Gestützt 

auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist 

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Seite 20 

dem Rechtsvertreter ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 1‘500.– (in-

klusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Herrn Jean-Louis von Planta wird ein amtliches Honorar von Fr. 1‘500.– 

ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger 

 

 

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