# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b7f241a-6cc5-57c5-ae06-71e8a4345126
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 27.08.2015 IV-2015/40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2015-40_2015-08-27.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2015/40

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 09.10.2019

Entscheiddatum: 27.08.2015

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.08.2015
Art. 16c Abs. 1 lit. a, 34 Abs. 3 und 4, 35 Abs. 1, 44 Abs. 1 SVG (SR 741.01), 
Art. 12 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Der Fahrzeuglenker wechselte auf der 
Autobahn unvorsichtig den Fahrstreifen, unterschritt den gebotenen 
Abstand zum vorderen Fahrzeug massiv und überholte ein Fahrzeug auf dem 
Pannenstreifen rechts. Dies stellen schwere Widerhandlungen gegen die 
Strassenverkehrsvorschriften dar. Bestätigung der Entzugsdauer von sechs 
Monaten (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. August 2015, 
IV-2015/40).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, a.o. Gerichtsschreiber 

Patrik Mauchle

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Daniel Ehrenzeller, Rechtsanwalt, Engelgasse, 9053 Teufen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

Sachverhalt:

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A.- X besitzt den Führerausweis für die Kategorie B seit dem 14. April 2008. Er ist im 

Administrativmassnahme-Register mit zwei Einträgen verzeichnet. Wegen 

Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 22 

km/h wurde ihm mit Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes des 

Kantons St. Gallen vom 11. Dezember 2009 der Führerausweis für die Dauer eines 

Monats entzogen sowie die Probezeit um ein Jahr verlängert. Mit Verfügung vom 24. 

Mai 2013 wurde er aufgrund ungenügender Aufmerksamkeit während des Fahrens 

(Bedienen eines Mobiltelefons) verwarnt.

B.- Am Samstag, 31. Mai 2014, um 8.50 Uhr, fuhr X mit einem Personenwagen auf dem 

Überholstreifen auf der Autobahn A1 in Fahrtrichtung Zürich. Eine zivile Polizeipatrouille 

fuhr ihm nach und mass nach Abzug einer Sicherheitsmarge von 4 km/h eine rechtlich 

relevante Geschwindigkeit von 135 km/h, als er im Bürerstich ein anderes Fahrzeug 

überholte. An der fraglichen Stelle beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit 

120 km/h. Anschliessend beobachteten die Polizisten, wie er auf den Normalstreifen 

und dann auf den Pannenstreifen wechselte, nicht verzögerte und für kurze Zeit nahe 

auf das vor ihm fahrende Fahrzeug aufschloss, bevor er Richtung Autobahnausfahrt 

fuhr. Der Lenker eines anderen Fahrzeugs habe die Autobahn ebenfalls an der Stelle 

verlassen wollen und dies mit dem rechten Blinker angezeigt. Als er erkannt habe, dass 

X auf den Pannenstreifen gefahren und zum Überholen angesetzt hatte, habe er das 

Fahrzeug in Richtung Mitte des Normalstreifens zurückgelenkt. Gleichzeitig habe ihn X 

rechts überholt, dieser sei dabei mit zwei Rädern auf dem Pannenstreifen gefahren.

Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes Gossau vom 23. Juli 2014 wurde X wegen 

mehrfacher einfacher und grober Verletzung von Verkehrsregeln (Rechtsüberholen auf 

der Autobahn, Nichteinhalten eines genügenden Abstandes beim Hintereinanderfahren 

auf der Autobahn, unvorsichtiger Wechsel des Fahrstreifens, Missachten der 

zulässigen Höchstgeschwindigkeit, Fahren auf dem Pannenstreifen der Autobahn) zu 

einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je Fr. 100.– und einer Busse von Fr. 

2'000.– verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Mit Verfügung vom 6. Februar 2015 entzog das Strassenverkehrsamt X den 

Führerausweis im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 31. Mai 2014 wegen schwerer 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von sechs 

Monaten.

C.- Dagegen erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 27. Februar 2015 

Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen sei die Verfügung des Strassenverkehrsamtes aufzuheben und 

der Führerausweis sei ihm für die Dauer von einem bzw. eventualiter drei Monaten zu 

entziehen. Die Vorinstanz verzichtete am 27. März 2015 auf eine Vernehmlassung. Auf 

die Ausführungen im Rekurs wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 17. Februar 2015 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege; SGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) 

wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das 

Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (SR 741.03) 

ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung 

ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), 

mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine 

leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden 

trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird 

dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf 

genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine 

mittelschwere Widerhandlung liegt vor, wenn durch Verletzung von Verkehrsregeln eine 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen wird (Art. 16b 

Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer dann 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle 

qualifizierenden einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 

S. 4487).

Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis für 

mindestens einen Monat entzogen (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG), nach einer schweren 

Widerhandlung für mindestens drei Monate (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG).

3.- In tatsächlicher Hinsicht wurde im Strafbefehl des Untersuchungsamtes Gossau 

vom 23. Juli 2014 gestützt auf die Angaben in der Anzeige und der polizeilichen 

Befragung festgestellt, der Rekurrent habe am 31. Mai 2014 die zulässige 

Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge um 15 km/h 

überschritten. Er habe auf der Autobahn rechts überholt, keinen genügenden Abstand 

zum vorderen Fahrzeug eingehalten, den Fahrstreifen unvorsichtig gewechselt und sei 

auf dem Pannenstreifen auf der Autobahn gefahren. Er wurde wegen mehrfacher 

einfacher (Art. 90 Abs. 1 SVG) und grober Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 

SVG) zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je Fr. 100.– und einer Busse 

von Fr. 2'000.– verurteilt. Der Strafbefehl wurde nicht angefochten.

4.- Im Rekurs wird geltend gemacht, der Sachverhalt habe sich anders als von der 

Vorinstanz geschildert zugetragen. So habe der Rekurrent zwar die zulässige 

Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 15 km/h überschritten, sich in der Folge 

jedoch durch das nachfolgende Fahrzeug, im Unwissen, dass es sich um die Polizei 

gehandelt habe, gedrängt gefühlt. Dies sowie die – entgegen der Ansicht der 

Vorinstanz – unangemessene Fahrweise des Fahrzeughalters vor ihm hätten den 

Rekurrenten dazu genötigt, die beanstandeten Handlungen vorzunehmen, um eine 

Kollision zu verhindern. Daher habe kein eigentliches Rechtsüberholen vorgelegen. 

Weiter habe sich der kurze Fahrzeugabstand nur situativ ergeben und nur wenige 

Sekunden angedauert. Der unvorsichtige Fahrstreifenwechsel und das Fahren auf dem 

Pannenstreifen seien ebenfalls nur die Reaktion auf die überraschende Fahrweise des 

voranfahrenden Lenkers gewesen. Weiter wird gerügt, dass die 

Verkehrsregelverletzung des Rekurrenten im Jahre 2009 zu Unrecht als mittelschwere 

Widerhandlung qualifiziert worden sei; es habe damals bloss eine leichte 

Widerhandlung vorgelegen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

5.- Da der Sachverhalt insbesondere in Bezug auf das Fahrverhalten des 

voranfahrenden Motorfahrzeugs umstritten ist, ist vorab zu klären, auf welche 

Sachverhaltsfeststellungen abzustellen ist. Nach Strassenverkehrsdelikten befindet das 

Strafgericht über die strafrechtlichen Sanktionen (Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Busse) 

und die Verwaltungsbehörde in einem separaten Verfahren über 

Administrativmassnahmen (insbesondere Führerausweisentzug, Verwarnung). Die 

Zweispurigkeit des Verfahrens ist zulässig, kann aber – bei fehlender Koordination – 

dazu führen, dass derselbe Lebensvorgang zu voneinander abweichenden 

Sachverhaltsfeststellungen von Verwaltungs- und Justizbehörden führt und die 

erhobenen Beweise abweichend gewürdigt und rechtlich beurteilt werden. Um dieser 

Gefahr entgegenzuwirken, hat die Verwaltungsbehörde gemäss konstanter 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich mit ihrem Entscheid zuzuwarten, 

bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt. Denn das Strafverfahren bietet durch die 

verstärkten Mitwirkungsrechte des Beschuldigten, die umfassenderen persönlichen 

und sachlichen Ermittlungsinstrumente sowie die weiterreichenden prozessualen 

Befugnisse besser Gewähr dafür, dass das Ergebnis der Sachverhaltsermittlung näher 

bei der materiellen Wahrheit liegt als im nicht durchwegs derselben Formstrenge 

unterliegenden Verwaltungsverfahren. An die rechtliche Würdigung durch das 

Strafgericht ist die Verwaltungsbehörde nur dann gebunden, wenn diese stark von der 

Würdigung von Tatsachen abhängt, die dem Strafgericht besser bekannt sind als der 

Verwaltungsbehörde. Für den Betroffenen bedeutet dies auf der anderen Seite, dass er 

nicht das Verwaltungsverfahren abwarten darf, um allfällige Rügen vorzubringen und 

Beweisanträge zu stellen, sondern nach Treu und Glauben verpflichtet ist, dies bereits 

im Rahmen des Strafverfahrens zu tun und allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu 

ergreifen (BGE 119 Ib 158 E. 2/c/bb und E. 3/c/bb; BGE 123 II 97 E. 3c/aa; Entscheid 

der Verwaltungsrekurskommission [VRKE] IV-2009/152 vom 27. Mai 2010, im Internet 

abrufbar unter www.gerichte.sg.ch).

Massgeblich ist also der Sachverhalt, wie er im Strafverfahren festgestellt wurde. Nach 

konstanter Rechtsprechung darf die Verwaltungsbehörde von den tatsächlichen 

Feststellungen im Strafurteil nur dann abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und 

ihrem Entscheid zu Grunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht 

beachtet hat, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem anderen 

Entscheid führt, wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den feststehenden 

http://www.gerichte.sg.ch

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Tatsachen klar widerspricht, oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf 

den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat, namentlich die Verletzung 

bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 

1C_476/2014 vom 29. Mai 2015 E. 2.3; BGE 124 II 103 E. 1c; VRKE IV-2012/126 vom 

21. März 2013).

Vorliegend wurden die Widerhandlungen von zwei Polizisten beobachtet, welche den 

Vorfall rapportierten. Bei der folgenden Einvernahme wurde dem Rekurrenten die 

Möglichkeit gegeben, sich zum Vorfall zu äussern, was er auch tat. Es wurden im 

Vorfeld also umfassende Ermittlungen zur Sachverhaltsabklärung vorgenommen. Der 

Rekurrent hätte die Möglichkeit gehabt, Beweisanträge zu stellen; dies machte er aber 

nicht. Zudem hätte er Einsprache gegen den Strafbefehl erheben können. Da er den 

Strafbefehl aber akzeptierte, ist er als Urteil in Rechtskraft erwachsen. Weiter liegen 

weder neue Beweise vor, noch widerspricht die Beweiswürdigung durch den 

Strafrichter feststehenden Tatsachen. Es ist also auf den Sachverhalt abzustellen, der 

zur strafrechtlichen Verurteilung führte.

6.- Strittig ist, ob es sich vorliegend um eine schwere Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a des 

Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) oder um eine mittelschwere 

Widerhandlung gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG handelt. Diesbezüglich sind das 

Verschulden des Rekurrenten sowie die Gefährdung von Drittpersonen genau zu 

prüfen.

a) Eine Verkehrsgefährdung liegt vor, wenn die körperliche Integrität einer Person 

entweder konkret oder zumindest abstrakt gefährdet wurde. Im Recht der 

Administrativmassnahmen wird dabei zwischen der einfachen und der erhöhten 

abstrakten Gefährdung unterschieden. Erstere zieht keine Administrativmassnahmen 

nach sich (vgl. Art. 16 Abs. 2 SVG). Von einem solchen Fall ist jedoch nur dann 

auszugehen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten hätten 

betroffen werden können. Führte dieses hingegen zu einer Verletzung eines Rechtsguts 

oder einer konkreten bzw. einer erhöhten abstrakten Gefährdung der körperlichen 

Integrität, hat dies eine Administrativmassnahme zur Folge (R. Schaffhauser, Die neuen 

Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 181, Rz. 43 ff.). Innerhalb der erhöhten 

abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe der Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je 

näher die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liegt, umso 

schwerer wiegt die erhöhte abstrakte Gefahr (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a). Eine konkrete 

Gefahr liegt vor, wenn für einen bestimmten, tatsächlich daherkommenden 

Verkehrsteilnehmer oder einen Mitfahrer des Täters die Gefahr einer Körperverletzung 

oder gar Tötung bestand (Jürg Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, 

S. 12). Zudem ist das Ausmass der üblicherweise entstehenden Schädigung bei Eintritt 

der Rechtsgutverletzung zu berücksichtigen (vgl. VRKE IV-2011/113 vom 

24. November 2011 E. 3b).

b) Die Staatsanwaltschaft sprach den Rekurrenten der groben Verkehrsregelverletzung 

schuldig (Art. 90 Abs. 2 SVG). Sowohl eine grobe Verkehrsregelverletzung gemäss 

Art. 90 Abs. 2 SVG als auch eine schwere Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 

lit. a SVG setzen eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln sowie eine ernstliche Gefahr 

für die Sicherheit anderer voraus. Bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts ist 

die Administrativbehörde nicht an diejenige der Strafbehörde gebunden (vgl. oben).

c) Art. 34 Abs. 3 SVG bestimmt, dass der Fahrzeugführer, der seine Fahrrichtung 

ändern will (z.B. Überholen und Wechseln des Fahrstreifens), stets auf die ihm 

nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen hat. Dabei ist ein Wechsel des 

Fahrstreifens nicht erst bei einer Gefährdung, sondern bereits bei einer Behinderung 

des übrigen Verkehrs verboten (BGer 6B_10/2011 vom 29. März 2011 E. 2.2.1). Art. 44 

Abs. 1 SVG schreibt vor, dass auf Strassen, die für den Verkehr in gleicher Richtung in 

mehreren Fahrstreifen unterteilt sind, der Führer seinen Streifen nur verlassen darf, 

wenn er dadurch den übrigen Verkehr nicht gefährdet. Der Fahrzeugführer, der die 

Spur bzw. den Fahrstreifen ändert, ist gegenüber Fahrzeugen auf der anderen Spur 

vortrittsbelastet (Philippe Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl., Zürich/

St. Gallen 2015, N 4 zu Art. 44 SVG). Wer seinen Streifen oder seine Kolonne beibehält, 

hat Anspruch auf die unbehinderte Fortsetzung seiner Fahrt (BGer 6B_10/2011 vom 29. 

März 2011 E. 2.2.1).

Art. 34 Abs. 4 SVG normiert, dass gegenüber allen Strassenbenützern ein 

ausreichender Abstand zu wahren ist, was namentlich beim Kreuzen, Überholen sowie 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

beim Neben- und Hintereinanderfahren gilt. Beim Hintereinanderfahren muss der 

Fahrzeugführer auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs 

rechtzeitig halten können (Art. 12 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung, SR 741.11, 

abgekürzt: VRV). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat keine allgemeinen 

Grundsätze zur Frage entwickelt, bei welchem Abstand in jedem Fall, d.h. auch bei 

günstigen Verhältnissen, eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Abs. 2 

bzw. eine schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG anzunehmen 

ist, sondern es müssen im Einzelfall alle massgebenden Umstände in Betracht gezogen 

werden (BGer 1C_356/2009 vom 12. Februar 2010 E. 3.2; VRKE IV-2010/113 vom 

24. Februar 2011). Soweit überblickbar, ist nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung bei einem zeitlichen Abstand von 0,54 Sekunden und weniger in der 

Regel unabhängig von der Beschaffenheit der Fahrzeuge und auch bei günstigen 

Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen von einer erhöhten abstrakten Gefahr und 

damit in objektiver Hinsicht von einer groben Verkehrsregelverletzung auszugehen. Bei 

zu kleinen Abständen beim Wiedereinbiegen nach einem Überholmanöver hat das 

Bundesgericht eine Verurteilung wegen Verletzung von Art. 34 Abs. 4 SVG geschützt 

(BGer 6B_157/2012 vom 2. Oktober 2012 E. 2.3). Der von einem Automobilisten nach 

einem Überholmanöver beim Einbiegen auf das voranfahrende Fahrzeug einzuhaltende 

Abstand hängt von der Geschwindigkeit des beteiligten Fahrzeugs, aber auch von den 

Strassen- und Sichtverhältnissen im konkreten Fall, ab (Philippe Weissenberger, a.a.O., 

N 61 zu Art. 34 SVG). Wer eine Kolonne überholt, muss sowohl zum überholten als 

auch zum voranfahrenden Fahrzeug einen Abstand einhalten, der etwa einem "halben 

Tacho" entspricht (vgl. BGE 105 IV 336 E. 2).

Gemäss Art. 35 Abs. 1 SVG darf nur links überholt werden. Aus dem Gebot, andere 

Verkehrsteilnehmer links zu überholen, folgt namentlich ein Verbot des 

Rechtsüberholens. Nach der Rechtsprechung ist das Verbot des Rechtsüberholens 

eine für die Verkehrssicherheit objektiv wichtige Vorschrift, deren Missachtung 

besonders bei dichtem Verkehr und/oder hohen Geschwindigkeiten eine erhebliche 

Gefährdung der Verkehrssicherheit mit beträchtlicher Unfallgefahr nach sich zieht 

(Philippe Weissenberger, a.a.O., N 4 zu Art. 35 SVG). Deshalb stellt Rechtsüberholen 

auf der Autobahn – mit Ausnahmen, wie dem Rechtsüberholen einer Fahrzeugkolonne 

auf dem Pannenstreifen mit geringer Geschwindigkeit (vgl. BGE 133 II 58) – immer eine 

schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG dar (BGE 126 IV 192 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

E. 3). Wer auf der Autobahn fährt, muss sich darauf verlassen können, dass er nicht 

plötzlich rechts überholt wird.

d) Die Vorinstanz hielt in tatsächlicher Hinsicht fest, dass der Rekurrent äusserst 

unvorsichtig vom Überholstreifen auf den Normalstreifen gewechselt habe und 

anschliessend direkt auf den Pannenstreifen gefahren sei. Durch den brüsken 

Spurwechsel habe er die Insassen des auf dem Normalstreifen fahrenden Fahrzeugs 

gefährdet, welches zum einen Vortritt hatte und zum anderen nicht mit einem so 

plötzlichen Wechsel rechnen musste. Dass der Rekurrent anschliessend auf den 

Pannenstreifen gewechselt habe, habe die Gefährdung noch weiter erhöht, da der 

Wechsel überraschend erfolgt sei. Ausserdem müsse auf der Autobahn nicht damit 

gerechnet werden, dass ein Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von 120 km/h direkt 

von der Überholspur auf den Pannenstreifen fahre, um dort die Fahrt fortzusetzen. Der 

Rekurrent gibt an, er habe sich durch das nachfolgende Fahrzeug – er wusste nicht, 

dass es sich dabei um ein ziviles Polizeifahrzeug handelte – gedrängt gefühlt. In der 

polizeilichen Befragung sprach er nicht davon, weshalb es sich dabei wohl um eine 

nachgeschobene Schutzbehauptung handelt. Seine Aussage lässt vielmehr darauf 

schliessen, dass er aufgrund von Unachtsamkeit zu spät realisierte, dass die Ausfahrt 

Oberbüren nahte. Zudem scheint er das Tempo des voranfahrenden Fahrzeugs falsch 

eingeschätzt zu haben, weshalb er, um eine Kollision zu vermeiden, auf den 

Pannenstreifen auswich.

Gemäss Vorinstanz betrug der Abstand auf das voranfahrende Fahrzeug beim 

Wiedereinbiegen des Rekurrenten auf die Normalspur bei einer Geschwindigkeit von 

etwa 120 km/h nur drei bis sechs Meter. Daraus ergibt sich ein zeitlicher Abstand von 

rund 0.09 bis 0.18 Sekunden, was massiv zu wenig ist. Da das vordere Fahrzeug 

gemäss Aussage des Rekurrenten nur eine Geschwindigkeit von etwa 84 km/h hatte, 

war dieser minimale Abstand noch viel gefährlicher. Bei einem abrupten 

Bremsmanöver des vorderen Fahrzeugs wäre es für den Rekurrenten unmöglich 

gewesen, rechtzeitig zu halten. Zudem befand sich die Ausfahrt Oberbüren in 

Sichtweite, was die Möglichkeit unvorhergesehener Bremsmanöver erhöht. Im Lichte 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist deshalb von einer schweren Gefährdung 

im Sinn einer schweren Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG auszugehen. 

Die Erklärung des Rekurrenten, das vordere Fahrzeug sei mit einer niedrigen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Geschwindigkeit gefahren, rechtfertigt sein Verhalten nicht. Namentlich hat er die 

Gefahrensituation seiner eigenen Unaufmerksamkeit zuzuschreiben, hätte er doch das 

tiefere Tempo des vorderen Fahrzeugs bereits vor dem Einspuren bemerken müssen. 

Der Rekurrent brachte sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer in eine äusserst 

gefährliche Situation.

Der Rekurrent überholte das vordere Fahrzeug auf dem Pannenstreifen mit einer 

Geschwindigkeit von etwa 120 km/h rechts, bevor er die Ausfahrt Oberbüren nahm. Er 

überholte keine langsam fahrende Fahrzeugkolonne, sondern ein einzelnes Fahrzeug. 

Ausserdem überholte der Rekurrent das voranfahrende Fahrzeug mit einer hohen 

Geschwindigkeit, was die Gefährlichkeit des Manövers noch zusätzlich erhöhte. Da die 

Ausfahrt kurz bevorstand, konnte er nicht ausschliessen, dass das vordere Fahrzeug 

mit geringer Geschwindigkeit die Ausfahrt nehmen würde. Der andere Fahrer wurde 

durch sein Manöver massiv gefährdet, da man auf Autobahnen – auch bei der Ausfahrt 

– nicht damit rechnen muss, von rechts überholt zu werden. Eine Kollision gab es nur 

deshalb nicht, weil der andere Fahrzeughalter geistesgegenwärtig in Richtung Mitte der 

Normalspur auswich. Jedenfalls nahm der Rekurrent zumindest in Kauf, dass er rechts 

überholen würde, auch wenn dies ursprünglich nicht seine Absicht war. Auch dieser 

Tatbestand ist als schwere Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG zu 

qualifizieren.

e) Subjektiv erfordert Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG ein rücksichtsloses oder sonst 

schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei 

fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit (BGE 131 IV 133 E. 3.2; VRKE 

IV-2010/113 vom 24. Februar 2011). Dies ist zu bejahen, wenn sich der Täter der 

allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe 

Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen, wenn der Täter die Gefährdung anderer 

Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht gezogen, also unbewusst 

fahrlässig gehandelt hat (BGE 130 IV E. 5.1). In solchen Fällen ist grobe Fahrlässigkeit 

zu bejahen, wenn das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf 

Rücksichtslosigkeit beruht. Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses 

Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen 

(momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen (BGE 131 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

IV 133 E. 3.2; BGer 6B_660/2009 vom 3. November 2009 E. 4.3; VRKE IV-2010/113 

vom 24. Februar 2011).

Der Rekurrent wechselte unvorsichtig vom Überholstreifen auf die Normalspur, wo er 

kurzzeitig weniger als sechs Meter hinter dem voranfahrenden Fahrzeug fuhr, was 

einem Abstand von kaum messbaren 0.18 Sekunden entspricht. Um nicht mit dem 

voranfahrenden Fahrzeug zu kollidieren, wich er auf den Pannenstreifen aus, auf 

welchem er das erwähnte Fahrzeug rechts überholte und anschliessend die Ausfahrt 

Oberbüren nahm. Der Rekurrent streitet die ihm vorgeworfenen Handlungen nicht 

grundsätzlich ab, führt den Vorfall jedoch auf eine unglückliche Konstellation und 

Fahrfehler des vorderen Fahrzeugs zurück. Dementsprechend ist davon auszugehen, 

dass er sich der besonderen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise 

zumindest teilweise bewusst war. Sollte er allerdings die allgemeine Gefährlichkeit 

seines verkehrsregelwidrigen Verhaltens nicht bedacht haben, hätte er sich 

bedenkenlos über die Interessen der anderen Verkehrsteilnehmer hinweggesetzt und in 

einem Ausmass gedankenlos gehandelt, das ihm als grobe Fahrlässigkeit und damit als 

schweres Verschulden im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG anzulasten wäre.

f) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Rekurrent unvorsichtig den Fahrstreifen 

wechselte, den gebotenen Abstand zum vorderen Fahrzeug massiv unterschritt und 

rechts auf dem Pannenstreifen ein Fahrzeug überholte. Er hat damit eine schwere 

Gefährdung für die beteiligten Fahrzeuglenker geschaffen. Gleichzeitig ist ihm ein 

schweres Verschulden anzulasten. Es handelt sich somit insgesamt um schwere 

Widerhandlungen gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG.

7.- Die von der Vorinstanz verfügte Entzugsdauer entspricht der Mindestentzugsdauer 

von sechs Monaten gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG, die nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 16 Abs. 3 SVG selbst bei einer beruflichen 

Angewiesenheit des Betroffenen auf den Führerausweis und bei einem ungetrübten 

automobilistischen Leumund nicht unterschritten werden darf (vgl. BGE 132 II 234 

E. 2.3 für einen selbständig erwerbenden Taxichauffeur). Die Entzugsdauer ist 

demnach ebenfalls nicht zu beanstanden.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

8.- Der Rekurrent macht geltend, dass seine Widerhandlung im Jahre 2009 zu Unrecht 

als mittelschwer qualifiziert worden sei, es habe sich nämlich bloss um eine leichte 

Widerhandlung gehandelt. Hintergrund dieses Vorbringens ist, dass die 

Mindestentzugsdauer im vorliegenden Verfahren drei Monate betragen würde (Art. 16c 

Abs. 2 lit. a SVG), falls der Vorfall aus dem Jahr 2009 eine leichte Widerhandlung 

gewesen wäre. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Verfügung vom 11. Dezember 

2009 nicht mehr überprüft werden kann. Der Rekurrent liess sie unangefochten in 

Rechtskraft erwachsen. Offensichtlich akzeptierte er damals die rechtlichen und 

tatsächlichen Überlegungen der Vorinstanz zur Geschwindigkeitsübertretung, weshalb 

die entsprechende Verfügung so falsch nicht sein konnte. An der Unabänderlichkeit der 

Verfügung ändert auch nichts, dass der frühere Führerausweisentzug aufgrund der im 

SVG vorgesehenen Kaskade beim neuen Vorfall zu einer wesentlich höheren 

Entzugsdauer führt; dies ist vom Gesetzgeber so gewollt.

9.- Zusammenfassend ist der Rekurs abzuweisen. Dem Verfahrensausgang 

entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 

VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 

der Gerichtskostenverordnung, in: ABl 2010 S. 4042). Der Kostenvorschuss von 

Fr. 1'200.– ist zu verrechnen.

Entscheid:

 

1.   Der Rekurs wird abgewiesen.

2.   Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen,

      unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.08.2015
	Art. 16c Abs. 1 lit. a, 34 Abs. 3 und 4, 35 Abs. 1, 44 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 12 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Der Fahrzeuglenker wechselte auf der Autobahn unvorsichtig den Fahrstreifen, unterschritt den gebotenen Abstand zum vorderen Fahrzeug massiv und überholte ein Fahrzeug auf dem Pannenstreifen rechts. Dies stellen schwere Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften dar. Bestätigung der Entzugsdauer von sechs Monaten (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. August 2015, IV-2015/40).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte