# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75d63970-1882-5762-8109-bfaa7f106470
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.02.2024 D-1239/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1239-2024_2024-02-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1239/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;   

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Georgien,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); 

Verfügung des SEM vom 22. Februar 2024. 

 

 

D-1239/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 12. Februar 2024 in der Schweiz um 

Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 

(Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass er am 9. Mai 2023 in Deutschland 

registriert worden war und dort gleichentags ein Asylgesuch gestellt hatte. 

A.b Am 20. Februar 2024 fand das persönliche Dublin-Gespräch statt, wo-

bei dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zu-

ständigkeit Deutschlands respektive der damit zusammenhängenden Mög-

lichkeit eines Nichteintretensentscheids, verbunden mit einer Überstellung 

nach Deutschland, gewährt wurde. Der Beschwerdeführer brachte vor, er 

habe sich vor der Einreise in die Schweiz mehrere Monate in Deutschland 

aufgehalten und dort um Asyl ersucht. Er sei jedoch nicht einmal befragt 

worden. Zudem sei er dort krank geworden, da er auf der Strasse gewesen 

sei. Daher sei er in die Schweiz weitergereist. Nach seinem Gesundheits-

zustand gefragt, gab er an, es gehe ihm nicht so gut. Er habe in Deutsch-

land (…) bekommen. Er sei aber bisher nicht zum Arzt gegangen. 

A.c Die deutschen Behörden stimmten dem Gesuch des SEM vom 

20. Februar 2024 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers im Sinne 

von Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) mit Schreiben vom 22. Februar 2024 zu.  

B.  

Mit Verfügung vom 22. Februar 2024 – eröffnet am 23. Februar 2024 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Deutschland an und forderte ihn auf, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

Ferner beauftragte es den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Weg-

weisung, ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an und 

stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wir-

kung zu.  

  

D-1239/2024 

Seite 3 

C.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 27. Februar 2024 

(Datum Eingang BVGer) beantragte der Beschwerdeführer, die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben, und die Vorinstanz sei anzuweisen, sein 

Asylgesuch zu prüfen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses. Zudem beantragte er, der Beschwerde sei die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen, und das SEM sei anzuweisen, ihn er-

gänzend anzuhören. 

Der Beschwerde lag eine Kopie der angefochtenen Verfügung (inkl. Emp-

fangsbestätigung) bei. 

D.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

27. Februar 2024 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Verfü-

gungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–

33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 VwVG) 

ist einzutreten.  

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

D-1239/2024 

Seite 4 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb dar-

über in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG) und das Urteil nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf ei-

nen Schriftenwechsel verzichtet. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat (respektive innert Frist auf die entsprechende Anfrage nicht geantwor-

tet hat; vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO), auf das Asylgesuch nicht 

ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri-

terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. 

auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

5.  

5.1 Aufgrund des EURODAC-Treffers vom 14. Februar 2024 (vgl. A6) ist 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer am 9. Mai 2023 in 

Deutschland daktyloskopiert worden ist und dort ein Asylgesuch gestellt 

hat. Er hat seinen vorgängigen Aufenthalt in Deutschland nicht bestritten. 

Die deutschen Behörden haben dem Wiederaufnahmeersuchen des SEM 

sodann am 22. Februar 2024 zugestimmt (vgl. A16). Damit ist die grund-

sätzliche Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens gegeben.  

5.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Deutschland würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtechar-

D-1239/2024 

Seite 5 

ta (entspricht inhaltlich Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. Dies ist nicht 

der Fall und wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht geltend gemacht. 

5.3 Die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden 

– Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 (AsylV 1, SR 142.311) ist vorliegend ebenfalls nicht angezeigt.  

5.3.1 Es gilt die Vermutung, dass Deutschland – als Dublin-Mitgliedstaat – 

bei der Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens die einschlä-

gigen völkerrechtlichen Verpflichtungen respektiert. Weder die Ausführun-

gen des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren (er sei in 

Deutschland nicht befragt worden und sei krank geworden, weil er auf der 

Strasse gewesen sei) noch das unsubstanziierte Vorbringen in der Be-

schwerde, sein Leben sei in Deutschland in Gefahr, vermögen diese Ver-

mutung zu widerlegen, und auch eine Durchsicht der Akten fördert keinerlei 

konkrete Hinweise auf das Bestehen eines völkerrechtlichen Vollzugshin-

dernisses im Sinne von Art. 3 EMRK – welches zwingend zu einem Selbst-

eintritt führen müsste – zutage. Insbesondere bestehen keine konkreten 

Anhaltspunkte für die Annahme, dass Deutschland die massgeblichen EU-

Richtlinien missachten und sich weigern würde, den Antrag des Beschwer-

deführers auf internationalen Schutz zu prüfen, oder ihm dauerhaft die ihm 

zustehenden minimalen Lebensbedingungen sowie die medizinische 

Grundversorgung vorenthalten würde. Sollte sich der Beschwerdeführer in 

Deutschland bedroht fühlen, ist es ihm unbenommen, sich an die dortigen 

Sicherheitsbehörden zu wenden. Es besteht damit keine Veranlassung, 

den Beschwerdeführer dazu ergänzend anzuhören, weshalb der entspre-

chende Antrag abzuweisen ist.  

5.3.2 Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 verfügt das SEM über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 

2015/9 E. 7 f.). Es bestehen keine Hinweise auf eine nicht gesetzeskonfor-

me Ausübung des Ermessens. Bei dieser Sachlage enthält sich das Ge-

richt in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

5.4 Somit bleibt Deutschland der für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO.  

  

D-1239/2024 

Seite 6 

6.  

Das SEM ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-

getreten, und auch die Anordnung der Überstellung nach Deutschland ist 

zu bestätigen (vgl. Art. 44 AsylG; Art. 32 Bst. a AsylV 1). Die Beschwerde 

ist demnach abzuweisen. 

7.  

7.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abgeschlos-

sen. Die Anträge, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 

verzichten und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, 

sind damit gegenstandslos geworden. 

7.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren 

als aussichtslos erwiesen haben.  

7.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1239/2024 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: