# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52690213-2037-5904-b83a-388c37a33521
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-10-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.10.2016 E-5732/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5732-2016_2016-10-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5732/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  O k t o b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Syrien,  

(…),   

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 18. August 2016 / N (…). 

 

 

 

E-5732/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden stammen aus I._______ (Syrien) und suchten 

am 10. Juli 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Sie wurden am 23. Juli 2015 

zu ihrer Person befragt und am 23. Juni 2016 ausführlich zu den Asylgrün-

den angehört.  

Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, seit seinem 

(…) Lebensjahr lebe er jeweils einige Monate im Jahr in Syrien und einige 

Monate im F._______ als Gastarbeiter. Ab (…) habe er in G._______ ge-

arbeitet, bis er im Jahr (…) nach Syrien zurückgekehrt sei, dort geheiratet 

und ein Geschäft eröffnet habe. (…) sei er in H._______ vom Luftwaffen- 

geheimdienst für etwa drei Monate ohne Grund in Haft genommen worden. 

Es sei ihm gesagt worden, es hätte eine Verwechslung vorgelegen. Er ver-

mute aber, die Verhaftung habe mit seiner Teilnahme an zwei oder drei 

Demonstrationen zu tun. Ansonsten sei er nicht politisch tätig gewesen und 

habe keine Probleme mit dem syrischen Regime gehabt. Als sich die Lage 

in Syrien zunehmend verschlechtert habe, sei er erneut nach G._______ 

gereist, um zu arbeiten. Wäre er in Syrien geblieben hätte er sich einer der 

Parteien anschliessen und kämpfen müssen.  

Die Beschwerdeführerin gab anlässlich der Anhörung zu Protokoll, sie 

habe Syrien wegen des Krieges, der damit verbundenen Lebensmittel-

knappheit und der allgemein schwierigen Lebenssituation verlassen. Sie 

sei nie politisch tätig gewesen und habe keine Probleme mit den heimatli-

chen Behörden gehabt.  

B.  

Mit Verfügung vom 18. August 2016 stellte die Vorinstanz fest, die  

Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Auf-

nahme an. 

C.  

Mit einer als „Beschwerde Asylentscheid“ bezeichneten Eingabe, worin sie 

um Überprüfung des Asylentscheids ersuchten, gelangten die Beschwer-

deführenden am 16. September 2016 ans SEM, welches die Eingabe  

zuständigkeitshalber ans Bundesverwaltungsgericht weiterleitete. 

  

E-5732/2016 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer poli-

tischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder  

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

  

E-5732/2016 

Seite 4 

5.  

5.1 Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch ab, da die Vorbringen der Be-

schwerdeführenden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft  

gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten würden. Der Begriff der Flüchtlings-

eigenschaft setze einen in zeitlicher und sachlicher Hinsicht genügend  

engen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus. Der 

Beschwerdeführer habe angegeben, nach seiner Haft noch etwa ein Jahr 

in Syrien geblieben zu sein, keine Probleme mit den syrischen Behörden 

gehabt und sein Heimatland erst verlassen zu haben, als die Situation 

schlimmer geworden sei. Damit sei kein Zusammenhang zwischen der Haft 

und seiner Ausreise ersichtlich. 

Sodann würden die im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner 

Gewalt erlittenen Nachteile keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes 

darstellen, soweit sie nicht auf der Absicht beruhten, einen Menschen aus 

einem der in Art. 3 AsylG erwähnten Gründe zu treffen. Die Beschwerde-

führenden hätten angegeben, nie Probleme mit den syrischen Behörden 

oder irgendwelchen Gruppierungen gehabt und Syrien wegen des Krieges 

verlassen zu haben. Damit hätten sie keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG geltend gemacht. 

Ferner seien Befürchtungen, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen 

ausgesetzt zu sein, nur dann asylrelevant, wenn begründeter Anlass zur 

Befürchtung bestehe, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen werde. Der Be-

schwerdeführer habe zwar angegeben, er hätte sich in Syrien – wäre er 

dort geblieben – dem syrischen Regime oder einer Gruppierung anschlies-

sen müssen. Da er jedoch keinerlei Probleme mit irgendwelchen Gruppie-

rungen geltend gemacht, seinen Militärdienst regulär beendet und darüber 

hinaus, abgesehen von der Haft, keinen Kontakt zu den syrischen Behör-

den gehabt habe, sei nicht davon auszugehen, er habe Anlass zur Befürch-

tung, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein.  

5.2 Die Beschwerdeführenden machen in der Rechtsmitteleingabe vorab 

geltend, die Situation anlässlich der Erstbefragung sei für sie beide fremd 

gewesen. Sie seien durcheinander gewesen, was vom Befrager nicht  

bemerkt worden sei. Dazu ist festzustellen, dass die Erstbefragung für alle 

Asylsuchenden neu und insoweit ungewohnt ist. Sodann sind den Proto-

kollen keine Hinweise zu entnehmen, wonach die Beschwerdeführenden 

durcheinander gewesen wären. Namentlich haben die Beschwerdeführen-

den durchwegs korrekt auf die ihnen unterbreiteten Fragen geantwortet. 

E-5732/2016 

Seite 5 

Wären sie sodann tatsächlich verwirrt gewesen, hätte der Befrager dies 

zuhanden der Akten festgehalten, was vorliegend nicht der Fall ist. Dem-

nach können die Beschwerdeführenden aus diesem Umstand nichts zu  

ihren Gunsten ableiten und die Protokolle können dem vorliegenden Ver-

fahren zugrunde gelegt werden.   

5.3 Die Beschwerdeführenden rügen weiter, die Vorinstanz habe sie zu  

Unrecht nicht als Flüchtlinge anerkannt und damit Bundesrecht verletzt. 

Der vorinstanzliche Schluss ist indes nicht zu beanstanden. In der ange-

fochtenen Verfügung wird ausführlich dargelegt, weshalb die Beschwerde-

führenden die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtlinge nicht  

erfüllen. Was in der Rechtsmitteleingabe dagegen vorgebracht wird, ist 

nicht geeignet, einen anderen Schluss zu ziehen. Mit der Vorinstanz ist 

nochmals festzuhalten, dass die Haft für den Beschwerdeführer offensicht-

lich nicht Anlass zum Verlassen des Heimatlandes war, ist er doch erst 

über ein Jahr nach seiner Haftentlassung ausgereist. Damit ist der erfor-

derliche sachliche und zeitliche Kausalzusammenhang zwischen der Haft 

und der Ausreise nicht mehr gegeben. Im Übrigen hat der Beschwerdefüh-

rer während seines über halbjährigen Aufenthalts in G._______ nicht um 

Asyl nachgesucht. Soweit der Beschwerdeführer in der Rechtsmittelein-

gabe eine erneute Inhaftierung befürchtet, ist entgegen seiner Ansicht nicht 

davon auszugehen, dass er seinerzeit wegen der Teilnahme an zwei oder 

drei Demonstrationen, sondern vielmehr – wie ihm gegenüber kommuni-

ziert – aufgrund einer Verwechslung in Haft genommen wurde. Vor diesem 

Hintergrund erscheint eine erneute Inhaftierung des Beschwerdeführers 

wenig wahrscheinlich. Weitergehend legen die Beschwerdeführenden mit 

dem blossen Wiederholen des aktenkundigen Sachverhalts nicht dar,  

inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht das Vorliegen der Flüchtlingseigen-

schaft verneint hat. Solches ist auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat 

demnach das Asylgesuch der Beschwerdeführenden zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein-

tritt. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen (vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung 

wurde zu Recht angeordnet.  

E-5732/2016 

Seite 6 

6.2 Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen  

Aufnahme aufgeschoben, womit die Beschwerdeführenden über ein  

vorübergehendes Bleiberecht in der Schweiz verfügen. Da die Wegwei-

sungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 

E. 5.4), besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung, aus 

welchen Gründen die Vorinstanz den Vollzug aufgeschoben hat (Art. 48 

Abs. 1 Bst. c VwVG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist  

abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5732/2016 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Evelyn Heiniger 

 

 

Versand: