# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f3c75685-16f2-5882-b246-91fb821c6185
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 21.12.2023 VD.2023.77 (AG.2024.23)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_VD-2023-77_2023-12-21.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Dreiergericht

  

 

VD.2023.77

 

URTEIL

 

vom 21. Dezember 2023

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller und Gerichtsschreiber Dr. Urs Thönen

 

 

 

Beteiligte

 

A____                                                                                   
Gesuchsteller

[…]

vertreten durch […], Advokatin,

[…]

 

gegen

 

Kantonspolizei Basel-Stadt,
Kommando, Recht

Spiegelgasse 6, 4001 Basel 

 

 

Gegenstand

 

Gesuch um richterliche
Prüfung des Freiheitsentzugs

 

Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts vom 16. Mai 2023

 

Sachverhalt

 

A____
(Gesuchsteller) wurde am Morgen des 1. Mai 2023 um 9.15 Uhr an der
Tramhaltestelle […] von der Kantonspolizei Basel-Stadt kontrolliert. Danach
wurde er auf den Polizeiposten Waaghof verbracht und in einer Sammelzelle
untergebracht. Dort wurde er zwischen 18.30 und 19.00 Uhr freigelassen, wobei
ihm ein befristeter Platzverweis gemäss § 42a Abs. 1 des
Polizeigesetzes erteilt wurde.

 

Mit Eingabe vom 11. Mai 2023 stellte der Gesuchsteller beim
Zwangsmassnahmengericht Basel-Stadt ein Gesuch um richterliche Prüfung des
Freiheitsentzugs und Feststellung von Grundrechtsverletzungen. Mit seiner Eingabe
lässt er folgende Anträge stellen:

 

«1.    Es sei
festzustellen, dass meinem Mandanten am 1. Mai 2023 von 9.15 Uhr bis 19.00 Uhr
durch die Kontrolle und die darauf folgende Mitnahme auf den Polizeiposten
inklusive Fesselung unrechtmässig die persönliche Freiheit entzogen und er
damit in seinen Rechten gemäss Art. 31 BV und Art. 5 Ziff. 1
EMRK verletzt worden ist.

2.    Es sei
festzustellen, dass mein Mandant am 1. Mai 2023 in seinen Rechten aus
Art. 22 BV, Art. 11 EMRK, Art. 21 UNO-Pakt II
(Versammlungsfreiheit) und Art. 16 Abs. 1 und 2 BV, Art. 10 EMRK
und Art. 19 Abs. 2 UNO-Pakt II (Meinungsäusserungsfreiheit) verletzt
worden ist.

3.    Es sei
festzustellen, dass die erkennungsdienstliche Behandlung meines Mandanten vom
1. Mai 2023 und seine Aufnahme auf Filmträgern der Kantonspolizei seine
persönliche Freiheit und sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung
(Art. 8 EMRK) verletzen.

4.    Sämtliche
registrierten erkennungsdienstlichen Unterlagen seien unter Aufsicht des
kantonalen Datenschutzbeauftragten in allen polizeilichen Registern zu löschen.
Zu löschen seien ebenfalls alle Anfragen, die die Kantonspolizei zu meinem
Mandanten in sämtlichen einschlägigen Datenbanken, den Registern der
Strafverfolgungsbehörden und dem NDB vorgenommen hat.

5.    Sämtliche
Filmaufnahmen, die die Polizei am 1. Mai 2023 erstellt hat, und auf welchen
mein Mandant identifiziert werden kann, seien unter Aufsicht des kantonalen
Datenschutzbeauftragten zu löschen.

6.    Mein
Mandant sei für den widerrechtlichen Freiheitsentzug und die in diesem
Zusammenhang vorgenommenen widerrechtlichen Grundrechtseingriffe gestützt auf
Art. 5 Abs. 5 EMRK mit einer Genugtuung von CHF 1’000.00 zu
entschädigen.

7.    Es sei
eine mündliche Verhandlung anzuordnen. Es seien der Unterzeichneten die
Verfahrensakten zuzustellen und ihr das Recht zur schriftlichen Stellungnahme
zur Gesuchsantwort der Kantonspolizei einzuräumen.

8.    Alles
unter o/e-Kostenfolge. Eventualiter sei meinem Mandanten die unentgeltliche
Rechtspflege mit der Unterzeichneten als Rechtsbeistand zu gewähren».

 

Auf dieses Gesuch trat das Zwangsmassnahmengericht mit
Verfügung vom 16. Mai 2023 nicht ein und überwies dieses «zuständigkeitshalber
an das Appellationsgericht Basel-Stadt, Abteilung Verwaltungsgericht». Nach erfolgtem
Beleg seiner finanziellen Verhältnisse wurde dem Gesuchsteller mit Verfügung
vom 24. Juli 2023 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt.

 

Mit Eingabe vom 28. August 2023 beantragte die
Kantonspolizei, es sei auf das Gesuch um richterliche Überprüfung des
Freiheitsentzugs und Feststellung von Grundrechtsverletzungen vom 11. Mai
2023 mangels Anfechtungsobjekt kosten- und entschädigungsfällig nicht
einzutreten. Eventualiter sei ihr nochmals eine Frist zur Stellungnahme
anzusetzen und subeventualiter das Gesuch sinngemäss als Gesuch um Erlass einer
Verfügung im Sinne von § 38a des Gesetzes betreffend die Organisation des
Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt
(Organisationsgesetz, OG; SG 153.100) entgegenzunehmen und zuständigkeitshalber
an die Kantonspolizei Basel-Stadt zu überweisen. Darauf beschränkte der
Instruktionsrichter des Verwaltungsgerichts das Verfahren vorläufig antragsgemäss
auf die Eintretensfrage.

 

Mit Replik an das Verwaltungsgericht vom 29. September 2023
machte der Gesuchsteller geltend, auf sein Gesuch um richterliche Überprüfung
des Freiheitsentzugs sei einzutreten.

 

Die Einzelheiten der Parteistandpunkte und die weiteren
Tatsachen ergeben sich, soweit sie für das Urteil von Bedeutung sind, aus den
nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil ist auf dem Zirkulationsweg
ergangen.

 

 

Erwägungen

 

1.

Strittig ist vorliegend zunächst die Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des Feststellungsgesuchs des
Gesuchstellers. Diese wird von der Kantonspolizei bestritten, weshalb das
Verfahren vom Instruktionsrichter zunächst auf die Frage der Zuständigkeit
beschränkt worden ist.

 

1.1      Das Verwaltungsgericht beurteilt gemäss
§ 10 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und
Verwaltungsrechtspflege (VRPG; SG 270.100) Verfügungen des
Regierungsrates, der Präsidienkonferenzen, des Gerichtsrats, der vom Grossen
Rat oder Regierungsrat gewählten Kommissionen und des Büros des Grossen Rates.
Die verwaltungsgerichtliche Beurteilung setzt daher im Grundsatz eine vorgängige
Beurteilung durch Organe der Verwaltung voraus. Sie bezieht sich daher auf eine
nachträgliche Verwaltungskontrolle (Wullschleger/Schröder,
Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005,
S. 300 f.). Vorbehalten bleiben aber abweichende Vorschriften.

 

Mit seinem Gesuch verfolgt der Gesuchsteller demgegenüber das
Ziel, ohne vorangegangene verwaltungsinterne Prüfung seiner Anträge direkt an
ein Gericht zu gelangen. Er stützt sich dabei als abweichende Vorschrift auf
Art. 5 Abs. 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK;
SR 0.101) und Art. 31 Abs. 4 der Bundesverfassung (BV;
SR 101). Gemäss diesen Bestimmungen hat jede Person, die festgenommen oder
der die Freiheit entzogen ist, das Recht zu beantragen, dass ein Gericht
innerhalb kurzer Frist über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs
entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn der Freiheitsentzug nicht
rechtmässig ist.

 

1.2      In der Überweisungsverfügung vom 16. Mai 2023
führt das Zwangsmassnahmengericht aus, der Vorfall habe keine strafrechtlichen
bzw. strafprozessualen Berührungspunkte. Die Frage der Untersuchungshaft habe
sich nie gestellt. Es handle sich vielmehr um polizeiliche Handlungen und
Zwangsmassnahmen, die sich auf das kantonale Polizeigesetz stützen und gemäss §
38a Abs. 1 lit. c OG auf dem Verwaltungsweg anzufechten seien. Dennoch gelangte
das Zwangsmassnahmengericht zur Ansicht, dass gestützt auf Art. 31 Abs. 4 BV
und dem (zu einem ausserkantonalen Gesetzgebungsproblem ergangenen) Präjudiz
BGE 136 I 87 solche Freiheitsentzüge direkt richterlich überprüfbar sein
müssten. Da der Gesuchsteller wieder auf freiem Fuss sei, bestehe keine
zeitliche Dringlichkeit, die ein Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht
notwendig erscheinen lasse.

 

1.3      Mit ihrer Vernehmlassung stellt sich die
Kantonspolizei auf den Standpunkt, dass das Recht einer inhaftierten Person auf
raschestmögliche gerichtliche Überprüfung der Rechtmässigkeit des
Freiheitsentzugs als Teil der Habeas-Corpus-Garantie nur zum Tragen komme, solange
die Person nicht entlassen ist. Dies gelte auch für den polizeilichen
Gewahrsam. Auch aus Art. 29a BV folge keine allgemeine Anfechtbarkeit von
verfügungsfreiem Staatshandeln. Dem Gesetzgeber stünden zur Umsetzung der
Rechtsweggarantie verschiedene Wege offen, um Realakte einer wirksamen
gerichtlichen Beurteilung zuzuführen. Gestützt auf § 38a OG könne bei
schutzwürdigem Interesse von der Behörde, die für Handlungen zuständig ist,
welche sich auf öffentliches Recht des Kantons stützen und Rechte und Pflichten
berühren, unter anderem verlangt werden, dass sie die Widerrechtlichkeit von
Handlungen feststellten. Mit diesem Anspruch auf Erlass einer Verfügung über
die Rechtmässigkeit von Real­akten gemäss § 38a OG werde der Rechtsschutz
für Rechtsstreitigkeiten aus nicht verfügungsmässigem Staatshandeln genügend
sichergestellt. Für die nachträgliche Überprüfung der Rechtmässigkeit des
Freiheitsentzugs bestehe auch keine besondere zeitliche Dringlichkeit, welche
ein Abweichen vom ordentlichen verwaltungsrechtlichen Instanzenzug
rechtfertigen würde.

 

1.4      Demgegenüber stellt sich der Gesuchsteller
auf den Standpunkt, dass ihm gemäss Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5
Abs. 4 EMRK ohne Durchlaufen des verwaltungsrechtlichen Instanzenzuges ein
gerichtliches Verfahren zur Prüfung der Rechtmässigkeit seines Freiheitsentzugs
zur Verfügung stehen müsse. Unter Verweis auf die geltend gemachten Umstände
seiner gesamten Anhaltung macht er geltend, da er sich während 9 Stunden in
polizeilichem Gewahrsam befunden habe, liege nicht bloss eine
Freiheitsbeschränkung, sondern ein Freiheitsentzug vor. Gemäss der besonderen
Rechtsweggarantie in Art. 31 Abs. 4 BV könne der Richter jederzeit
und somit direkt und nicht bloss auf indirektem Weg nach Durchlaufen von
weiteren Administrativinstanzen angerufen werden. Die Garantie diene Personen,
denen die Bewegungsfreiheit entzogen worden sei und die wegen ihrer Situation
eines besonderen Schutzes bedürften. Dies gelte auch bei polizeilichem
Gewahrsam, mit dem der gerichtliche Rechtsschutz gegen den Freiheitsentzug bzw.
die Aufrechterhaltung der Freiheitsentziehung unmittelbar einsetze. Weiter
verweist der Gesuchsteller auch auf die Geltung der Rechtsweggarantie von
Art. 31 Abs. 4 BV beim Gewahrsam gemäss Art. 8 des Konkordats
über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen
(SG 123.400).

 

Entgegen der Auffassung der Kantonspolizei könne dem Wortlaut
von Art. 31 Abs.  4 BV nicht entnommen werden, dass der Rechtsweg nur
beschritten werden könne, solange die Haft noch andauere. Dies ergebe sich auch
nicht aus der Feststellung des Bundesgerichts mit Bezug auf die Rechtslage im
Kanton Zürich, wonach dieser Rechtsweg gemäss der Systematik des dort geltenden
kantonalen Polizeigesetzes während der 24-stündigen Dauer des Gewahrsams
offenstehe (BGE 136 I 87 E. 6.5.3). Vielmehr bestehe bei
polizeilichem Gewahrsam das Recht auf richterliche Haftprüfung (BGE 136 I
87 E. 6.5.4). Im Kanton Basel-Stadt sei nicht geregelt, an welches Gericht
sich eine Person wenden kann, wenn sie von einem Freiheitsentzug gemäss
Art. 31 Abs. 4 BV betroffen ist. Der Gesuchsteller sei auch nicht
über die ihm zur Verfügung stehenden Rechte informiert worden, sei ihm doch
keinerlei Kontakt nach aussen ermöglicht worden. Es sei ihm daher faktisch
unmöglich gewesen, sein Recht auf eine sofortige Überprüfung des
Freiheitsentzugs wahrzunehmen. Bereits aus diesem Grund müsse eine
nachträgliche Überprüfung möglich sein, da sonst die Polizei durch die
Weigerung, während des polizeilichen Gewahrsams eine Anrufung des Gerichts zu ermöglichen,
das verfassungsmässige Recht gemäss Art. 31 Abs. 4 BV verunmöglichen
könnte. Müsste stattdessen immer der Rechtsweg gemäss § 38a OG beschritten
werden, so könnte die Polizei in einem ersten Schritt und mit genügend Zeit zur
Vorbereitung eine ausführliche Feststellungsverfügung erlassen, statt bereits
im Zeitpunkt der Festhaltung die konkreten Gründe für den Freiheitsentzug
nennen zu müssen. Die Überprüfung könnte nie zeitnah stattfinden, da bis zum
Erlass einer anfechtbaren Verfügung erfahrungsgemäss mehrere Monate vergehen
können. Schliesslich verweist der Gesuchsteller auf Fälle aus dem Kanton
Zürich, bei denen eine Prüfung nach Art. 31 Abs. 4 BV auch dann
erfolge, wenn das Gesuch erst nachträglich gestellt werde.

 

2.

2.1      Das baselstädtische Recht sieht für Fälle wie
den vorliegenden eine Beschwerde an die Kantonspolizei vor. § 38a OG betrifft
die Verfügung über Realakte und lautet:

 

1 Wer ein
schutzwürdiges Interesse hat, kann von der Behörde, die für Handlungen
zuständig ist, welche sich auf öffentliches Recht des Kantons stützen und
Rechte und Pflichten berühren, verlangen, dass sie:

a)        widerrechtliche
Handlungen unterlässt, einstellt oder widerruft;

b)        die Folgen
widerrechtlicher Handlungen beseitigt;

c)         die Widerrechtlichkeit
von Handlungen feststellt.

 

2 Die Behörde
entscheidet durch Verfügung.

 

Das Zwangsmassnahmengericht hat in seiner
Überweisungsverfügung zutreffend erkannt, dass es sich bei § 38a OG um die
einschlägige kantonale Zuständigkeitsnorm handelt, welche die erstinstanzliche
Zuständigkeit der Kantonspolizei (mit späterer Möglichkeit der gerichtlichen
Prüfung) begründet. Zudem hat das Zwangsmassnahmengericht zutreffend die
zeitliche Dringlichkeit der Beurteilung verneint, da sich der Gesuchsteller
wieder auf freiem Fuss befand. Gestützt auf eine Prima-vista-Beurteilung der
Verfassungslage (hiervor E. 1.2) ist das Zwangsmassnahmengericht dann aber von
der Regelzuständigkeit abgewichen und hat das Gesuch dem Verwaltungsgericht
überwiesen.

 

2.2      Art. 5 EMRK und Art. 31 BV
enthalten verschiedene Grundrechtsgewährleistungen im Zusammenhang mit dem
Freiheitsentzug. Sie schützen vor ungerechtfertigter Verhaftung und
Inhaftierung und räumen prozessuale Garantien ein. Art. 31 BV ist in
weitem Masse Art. 5 EMRK und der dazu ergangenen Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Bundesgerichts
nachgebildet. Nach der besonderen Rechtsweggarantie gemäss Art. 31
Abs. 4 BV hat jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht
entzogen wird, das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen, welches so rasch wie
möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs entscheidet
(BGer 1C_350/2013 vom 22. Januar 2014 E. 3.2). Art. 5
Abs. 4 EMRK und Art. 31 Abs. 4 BV gründen auf dem Habeas-Corpus-Gedanken
(Harrendorf/‌König/Voigt,
in: Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer [Hrsg.], Handkommentar EMRK,
5. Auflage, Baden-Baden 2013, Art. 5 N 94; Elberling, in: Karpenstein/‌Mayer,
EMRK Kommentar, 3. Auflage 2022, Art. 5 N 99; Grabenwarter/‌Pabel, Europäische
Menschenrechtskonvention, 7. Auflage, München 2021, § 21 N 65; Müller, Entstehung und Entwicklung der
Grundrechte in der Schweiz, in: Diggelmann/‌Hertig Randall/Schindler
[Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz Bd. II, Zürich 2020, S. 1170; Schürmann, in: Basler Kommentar BV,
Basel 2015, Art. 31 N 44; Vest,
in: St. Galler Kommentar BV, 4. Auflage, St. Gallen 2023,
Art. 31 N 42). Gemäss dem englischen Habeas Corpus Act von 1679
mussten Inhaftierte innert kurzer Frist dem Richter vorgeführt werden. Diese
Garantie wurde zum Vorbild für die Rechtsentwicklung in Frankreich und den USA
im späten 18. Jahrhundert (Haller/Kölz/Gächter,
Allgemeines Staatsrecht, 6. Auflage, Zürich 2020, S. 362; Schabas, The European Convention on
Human Rights, A Commentary, Oxford 2015, S. 253 f.). Entsprechend sollen
festgenommene Personen sowohl zu Beginn wie auch später unmittelbaren und
wirksamen Zugang zur gerichtlichen Überprüfung der Rechtmässigkeit einer
Freiheitsentziehung erhalten (Harrendorf/‌König/‌Voigt,
a.a.O., N 94 f.). Die Anwendung der Garantie von Art. 5
Abs. 4 EMRK wird stark auf den Einzelfall bezogen. Es müssen die konkreten
Umstände, der Kontext und die Folgen der Entscheidung für die betroffene Person
beurteilt werden (Bleichrodt,
Right to Liberty and Security, in: van Dijk/van Hoof/‌van Rijn/Zwaak
[Hrsg.], Theory and Practice of the European Convention on Human Rights, 5.
Auflage, Cambridge 2018, S. 489; Schabas,
a.a.O., S. 254).

 

Die Garantie von Art. 5 Abs. 4
EMRK wird in der ausländischen Literatur unter den Bezeichnungen «habeas
corpus», «review by a court», «review of detention», «testing the legality of
the detention» oder «le droit à un recours» kommentiert (Schabas, a.a.O., S. 253; Bleichrodt, a.a.O., S. 489; Reid, A Practitioner’s Guide to the
European Convention on Human Rights, 6. Auflage, London 2019, S. 1087; Jacobs/White/Ovey, The European
Convention on Human Rights, 8. Auflage, Oxford
2021, S. 268; Renucci, Droit
européen des droits de l'homme, Droits et libertés fondamentaux garantis par la
CEDH, 8. Auflage, Paris 2019, S. 426). Sie soll verhafteten und
inhaftierten Personen das Recht sichern, eine gerichtliche Überprüfung der
Rechtmässigkeit der Massnahme zu beantragen (EGMRE 67604/10 vom 6. November
2012 i.S. Osmanovic vs. Kroatien Rn. 45 betreffend die zweitgerichtliche
Prüfung einer Haftdauer von 8 Tagen, welche durch ein erstinstanzliches Gericht
geprüft, durch das Verfassungsgericht aber zufolge Entlassung nicht behandelt
wurde). Bei einem Entzug der Bewegungsfreiheit soll der gerichtliche Rechtschutz
unmittelbar einsetzen (BGer 1C_350/2013 vom 22. Januar 2023 E. 3.2).
Weil es dabei um die Freiheit der betroffenen Person geht, ist dafür zu
sorgen, dass die Entscheidung so schnell wie möglich ergeht (Harrendorf/König/Voigt, a.a.O.,
N 102). Dies hat innert Tagen zu erfolgen (Vest,
a.a.O., Art. 31 N 42; Jacobs/White/Ovey,
a.a.O., S. 272; Bleichrodt,
a.a.O., S. 493; Schabas, a.a.O.,
S. 256 f.; Reid, a.a.O., N
79-016).

 

Während der Inhaftierung
muss ein Rechtsbehelf verfügbar sein, welcher der betroffenen Person rasch
Zugang zu einer gerichtlichen Überprüfung und einer allfälligen Freilassung
verschafft (EGMRE 67604/10 vom 6. November 2012 i.S. Osmanovic vs.
Kroatien Rn. 45). Das angerufene
Gericht wird dabei unmittelbar in die Lage versetzt, den Freiheitsentzug einer
Prüfung zu unterziehen und allenfalls schon im Voraus vorsorgliche Massnahmen
zu treffen (BGE 136 I 87 E. 6.5.2 S. 107 f.; BGer 1C_350/2013
vom 22. Januar 2023 E. 3.2).
Diese Überprüfung darf allerdings – zumindest bei einer länger als nur kurz
dauernden Haft (vgl. Elberling,
a.a.O., Art. 5 N 99; Dörr,
in: Dörr/‌Grote/‌Marauhn [Hrsg.], EMRK/GG Konkordanz­kommentar,
Bd. I, 3. Auflage, Tübingen 2022, Art. 5 N 80) – auch im Fall einer
zwischenzeitlichen Entlassung nicht unterbleiben (EGMRE 67604/10 vom
6. November 2012 i.S. Osmanovic vs. Kroatien Rn. 47 ff.
[Haftdauer 8 Tage]; 51564/99 vom 5. Februar 2002 i.S. Conka vs.
Belgien Rn. 55 [Haftdauer 5 Tage, unterbliebene gerichtliche Prüfung
wegen erfolgter Abschiebung ins Ausland; vgl. Reid,
a.a.O., N 79-012]). Im Fall von kurzzeitigen Freiheitsentzügen mit einer
Entlassung innert Stunden oder weniger Tage (short-term detention) hat der
Gerichtshof wiederholt festgestellt, dass sich Art. 5 Abs. 4 EMRK nur auf
Rechtsbehelfe bezieht, die «während der Inhaftierung einer Person» zur
Verfügung stehen und «zu ihrer Freilassung führen» können. Demgegenüber fallen
Rechtsbehelfe zur Überprüfung einer bereits abgelaufenen, insbesondere
kurzzeitigen Haft nicht unter Art. 5 Abs. 4 EMRK (EGMRE 48321/99 vom
9. Oktober 2003 i.S. Slivenko vs. Lettland Rn. 158-159 [Haftdauer
weniger als 24 bzw. 30 Stunden], 12244/86 vom 30. August 1990 i.S. Fox,
Campbell und Hartley vs. Grossbritannien Rn. 45 [44 Stunden; vgl. Bleichrodt, a.a.O., S. 493], 2512/04 vom
12. Februar 2009 i.S. Nolan und K. vs. Russland Rn. 91 und 101
[9 Stunden]; 36188/09 vom 13 Dezember 2016 i.S. Tiba vs. Rumänien Rn. 49-51
[9 Stunden 10 Minuten]).

 

Massgebend für die Habeas-Corpus-Prüfung nach Art. 5 Abs. 4
EMRK ist eine Betrachtungsweise, die das innerstaatliche Verfahren insgesamt
beurteilt, so dass Verfahrensdefizite einer Prüfungsinstanz unter Umständen
durch einen gerichtlichen Rechtsbehelf geheilt werden können. Zudem genügt
grundsätzlich eine gerichtliche Instanz. Der Staat ist nicht verpflichtet, eine
zweite gerichtliche Instanz einzurichten. Tut er dies aber, so muss auch das zweitinstanzliche
Gerichtsverfahren dem Standard von Art. 5 Abs. 4 EMRK genügen (Bleichrodt, a.a.O., S. 492; Schabas, a.a.O., S. 256; Jacobs/White/Ovey, a.a.O., S. 271; Reid, a.a.O., N 79-015; Renucci, a.a.O., N 340; Dörr, a.a.O., N 85; Villiger, Handbuch der Europäischen
Menschenrechtskonvention, 3. Auflage, Zürich 2020, N 442).

 

2.3      Keinen Anspruch auf direkten Zugang zu einem
Gericht begründet eine blosse Freiheitsbeschränkung, welche die in der
Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen eines Freiheitsentzugs mit Bezug
auf deren Dauer sowie auf deren Art, deren Wirkung und Modalitäten nicht
erfüllt (BGE 136 I 87 E. 6.5.3 S. 108 f.). Dies ergibt sich
auch aus der dargestellten Rechtsprechung des EGMR zu kurzzeitigen
Freiheitsentzügen, wonach der Zeitfaktor der Entscheidung vor allem mit Blick
auf die Haftentlassung eine Rolle spielt.

 

2.4      Die verfahrensrechtlichen Zuständigkeiten
richten sich in grossen Teilen nach kantonalem Recht. Dies ergibt sich zum
einen aus der gliedstaatlichen Autonomie, welche den Kantonen zufällt (Art. 3
BV) und den entsprechenden originären Rechtsetzungskompetenzen im kantonalen
Verwaltungsrecht (vgl. § 115 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt [KV; SG
111.100]). Zum anderen besteht die kantonale Autonomie bei der Organisation der
Behörden und Gerichte auch im Rahmen der Umsetzung des Bundesrechts (Schweizer, Verteilung der Staatsaufgaben
zwischen Bund und Kantonen, in: Diggelmann/Hertig Randall/Schindler [Hrsg.],
Verfassungsrecht der Schweiz Bd. I, Zürich 2020, S. 700). Die kantonale
Autonomie bei der Gerichtsorganisation ist sehr weitgehend. Dies ergibt sich
allgemein aus Art. 46 Abs. 3 und Art. 47 Abs. 2 BV und besonders
für das Zivil- und Strafrecht aus Art. 122 Abs. 2 und Art. 123
Abs. 2 BV sowie Art. 3 ZPO und Art. 14 StPO (Buser, Gerichte in den Kantonen, in:
Diggelmann/‌Hertig Randall/Schindler [Hrsg.], Verfassungsrecht der
Schweiz Bd. III, Zürich 2020, S. 1861; Rhinow/Koller/Kiss/‌Thurnherr/‌Brühl-Moser,
Öffentliches Prozessrecht, 4. Auflage, Basel 2021, N 171 ff.; Kiener/‌Rütsche/‌Kuhn,
Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Auflage 2021, N 127). Daraus folgt, dass
die Kantone bei der Regelung der verfahrensrechtlichen Zuständigkeiten durch
abweichende Ordnungen anderer Kantone nicht gebunden sind, sondern in Beachtung
des übergeordneten Rechts autonome Regelungen treffen können.

 

2.5

2.5.1   Eine sofortige gerichtliche Überprüfung eines
Freiheitsentzugs erweist sich zum Schutz vor unrechtmässiger Freiheitsberaubung
nur solange als dringend und damit notwendig, als diese andauert. Die
Dringlichkeit der direkten Anrufung eines Gerichts besteht nur dann, wenn die
Freiheit auf dem Spiel steht (Hottelier,
in: Commentaire romand Cst. [BV], Basel 2021, art. 31 N 64). Der Anspruch
gemäss Art. 5 Abs. 4 EMRK und Art. 31 Abs. 4 BV kommt als
Habeas-Corpus-Garantie nur zum Tragen, solange die Person noch nicht entlassen
ist. Darauf verweist auch der Gesuchsteller selber, wenn er ausführen lässt,
dass die besondere Rechtsweggarantie gemäss Art. 31 Abs. 4 BV
Personen dient, «denen die Bewegungsfreiheit entzogen wurde und die wegen ihrer
Situation eines besonderen Schutzes bedürfen» (Replik S. 3). In diesem Fall
soll der gerichtliche Rechtschutz unmittelbar einsetzen (BGer 1C_350/2013
vom 22. Januar 2023 E. 3.2). Ein direkter Anspruch auf
gerichtliche Überprüfung besteht daher nach erfolgter Entlassung nicht mehr (Schürmann, a.a.O., Art. 31
N 44). Dies gilt zumindest dann, wenn das Gesuch erst nach der Entlassung
gestellt wird.

 

Weitergehende Ansprüche lassen sich aus BGE 136 I 87 nicht
ableiten. Das Bundesgericht äusserte sich in diesem Urteil zu einem durch das
Zürcher Kantonsparlament beschlossenen Gesetz (sog. abstrakte Normenkontrolle).
Dabei korrigierte es den Zürcher Gesetzgeber, der für die Prüfung von
Freiheitsentzügen den Haftrichter bzw. die Haftrichterin einsetzte, dabei aber
Freiheitsentzüge von weniger als 24 Stunden Dauer vom Rechtsschutz
ausnehmen wollte. Das Bundesgericht führte aus, Art. 31 Abs. 4 BV
diene «Personen, denen die freie Bewegungsfreiheit entzogen ist und die wegen
ihrer Situation eines besondern Schutzes bedürfen» (E. 6.5.2). Das
Bundesgericht bezog sich explizit auf die Systematik des Zürcher
Polizeigesetzes und folgerte, dass die eingerichtete Zuständigkeit des
Haftgerichts von Anfang an, bereits «während der 24-stündigen Dauer des
Gewahrsams offensteht» (E. 6.5.3). Es betonte zudem, dass es Sache des
kantonalen Gesetzgebers ist, den Anspruch auf direkten Zugang zum Gericht im
kantonalen Prozessrecht umzusetzen (E. 6.5.4). Aus diesen Ausführungen wird
klar, dass das Bundesgericht den Rechtsschutz von aktuell bestehenden
Freiheitsentzügen vor Augen hatte und vermeiden wollte, dass die Betroffenen
bei andauerndem Freiheitsentzug während der ersten 24 Stunden warten müssen,
bis sie um richterliche Prüfung nachsuchen dürfen. Indessen lässt sich diesem
Urteil nicht entnehmen, dass das Bundesgericht die Schutzbedürftigkeit nach
einer erfolgen Entlassung als ebenso wichtig beurteilt hätte wie jene bei einem
fortdauernden, im Zeitpunkt der Gesuchstellung bestehenden Freiheitsentzug.

 

Mit der gleichen Überlegung erklären sich Urteile des EGMR,
wonach bei sehr kurzfristiger Haft der Anspruch gemäss Art. 5 Abs. 4
EMRK mit der unbedingten Entlassung erlischt, wenn eine Kontrolle aus
zeitlichen Gründen gar nicht durchführbar ist (Harrendorf/König/Voigt,
a.a.O., Art. 5 N 95; Elberling,
a.a.O., Art. 5 N 99; Frowein/Peukert,
EMRK-Kommentar, 3. Auflage, Kehl 2009, Art. 5 N 127). Der EGMR
hat dabei angemerkt, dass Art. 5 Abs. 4 EMRK nur den Rechtsweg
während der Dauer des Freiheitsentzugs betrifft, aber nicht den Rechtsweg bei
bereits (durch Entlassung) beendeten Inhaftierungen (EGMRE 48321/99 vom 9. Oktober 2003 i.S. Slivenko vs. Lettland, Rn. 158):

 

«A cet égard, la Cour relève que cette
disposition ne traite que des voies de recours qui doivent être disponibles
durant la détention d’un individu, afin que celui-ci puisse obtenir au sujet de
la légalité de sa détention un contrôle juridictionnel rapide susceptible de
conduire, le cas échéant, à sa remise en liberté. Cette disposition ne traite
pas des autres voies de recours pouvant permettre de vérifier la légalité d’une
détention qui a déjà pris fin, et en particulier d’une détention brève comme celles
en cause ici.»

 

2.5.2   Weiter wird in der Rechtsprechung des EGMR und
der einschlägigen Literatur dargelegt, dass die gerichtliche Prüfung nach Art.
5 Abs. 4 EMRK nicht zwingend in erster Instanz erfolgen muss. Vielmehr darf der
Prüfungsantrag zunächst an eine Verwaltungsbehörde gerichtet werden, sofern
dieser Antrag anschliessend von einem Gericht geprüft werden kann und das
Verfahren nicht wesentlich verzögert wird (EGMRE 6232/09 vom 8 Dezember 2015
i.S. Mäder vs. Schweiz Rn. 61; mit Hinweis auf Kommissionsentscheid des EGMR
26900/95 vom 21. Januar 1998 i.S. S.M. vs. Schweiz; Elberling, a.a.O., Art. 5
N 107). Massgeblich für die Berechnung der Verfahrensdauer ist die Zeit
zwischen dem Antrag, der gegebenenfalls auf Verwaltungsebene zu stellen ist, und
dem gerichtlichen Urteil (Bleichrodt,
a.a.O., S. 492; Schabas,
a.a.O., S. 256 f.; Villiger,
a.a.O., N 445). Schon im Präjudiz Sanchez-Reisse vs. Schweiz (EGMRE 9862/82 vom
21. Oktober 1986) hat der Gerichtshof den vorgängigen Entscheid einer
Administrativbehörde für zulässig gehalten, solange das Recht, anschliessend an
ein Gericht zu gelangen, gewahrt wird (Bleichrodt,
a.a.O., S. 491, 493; Reid, a.a.O.,
N 79-007; Villiger, a.a.O., N
442). Auch im Entscheid Khlaifia vs. Italien (EGMRE 16483/12 vom 15. Dezember
2016 Rn. 105) hat der Gerichtshof die Zweistufigkeit des Verfahrens, welches
durch eine verwaltungsrechtliche Entscheidung eingeleitet und danach durch
einen Entscheid des Richters fortgesetzt wird, nicht bemängelt.

 

Im Falle von beendeten Freiheitsentzügen besteht demnach kein
Grund mehr zum Abweichen vom Grundsatz der nachträglichen Verwaltungskontrolle
durch Verwaltungsgerichte, wie er im kantonalen Recht auf formell-gesetzlicher
Stufe eingerichtet ist. Diese Regelung soll es der Verwaltung zunächst auch im
Interesse der internen Verwaltungskontrolle ermöglichen, freiheitsbeschränkende
und -entziehende Massnahmen auf ihre Recht- und Zweckmässigkeit sowie
Angemessenheit hin zu überprüfen, bevor eine gerichtliche Kontrolle einsetzt
(vgl. dazu auch Rhinow/Koller/Kiss/‌Thurnherr/‌Brühl-Moser,
a.a.O., N 68 ff.). In teleologischer Hinsicht besteht daher nach einer
erfolgten Entlassung kein Grund mehr, in Abweichung vom ordentlichen
Rechtsmittelweg eine direkte Anrufung des Gerichts zu ermöglichen.

 

2.5.3   Dabei ist auch zu beachten, dass sich bei
nachträglichen Gesuchen um gerichtliche Überprüfung eines Freiheitsentzugs
gerade bei kurzzeitiger Anhaltung das Problem der Abgrenzung zwischen
Freiheitsentzug im Sinne von Art. 5 Abs. 4 EMRK und einer blossen
Freiheitsbeschränkung stellt (vgl. dazu etwa mit Bezug auf die Einkesselung von
Demonstrationen Elberling, a.a.O.,
Art. 5 N 28a m.H. auf EGMRE 39692/09 vom 15. März 2012 i.S. Austin
vs. Grossbritannien Rn. 66-68). Diesbezüglich besteht nur ein gradueller
Unterschied je nach Intensität (Hottelier,
a.a.O., art. 31 N 24 ff.).

 

So ist nach dem EGMR etwa kein Freiheitsentzug im Sinne von
Art. 5 EMRK gegeben, wenn friedliche Demonstranten über sieben Stunden lang in
einem Polizeikordon festgehalten werden und sich diese Massnahme aufgrund der
Umstände als verhältnismässig erweist, unter Berücksichtigung des besonderen
Kontexts sowie der polizeilichen Pflicht zum Schutz der öffentlichen Ordnung
und Sicherheit (EGMRE 39692/09 vom 15. März 2012 i.S. Austin vs.
Grossbritannien Rn. 60-67).

 

Das Vorliegen eines Freiheitsentzugs (im Unterscheid zu einer
blossen Freiheitsbeschränkung) bildet dabei aber als doppelrelevante Tatsache
(vgl. dazu BGE 145 II 153 E. 1.4 S. 156) nicht nur Grundlage der
materiellen Beurteilung, sondern auch Voraussetzung für das direkte
gerichtliche Eintreten auf ein entsprechendes Feststellungsbegehren ohne
vorgängige verwaltungsinterne Beurteilung. Liesse man erst nach einer
Entlassung gerade auch bei bloss kurzzeitigen freiheitstangierenden Massnahmen direkt
bei einem Gericht gestellte Feststellungsbegehren zu, so würde bei einer
Verneinung der Voraussetzungen eines Freiheitsentzugs ein
Nichteintretensentscheid ergehen und die gesuchstellende Partei verlöre die Möglichkeit,
die Rechtmässigkeit der erfolgten Freiheitsbeschränkung im angehobenen
Verfahren materiell beurteilen zu lassen. Demgegenüber wäre die Situation bei
einem während einem Freiheitsentzug vor der Entlassung gestellten Gesuch
umgekehrt. Hier besteht ein Interesse daran, dass die direkte Zuständigkeit des
Gerichts auch nach der Entlassung fortbesteht und die Zulässigkeit des Freiheitsentzugs
beurteilt wird.

 

2.5.4   Schliesslich stellt der Gesuchsteller über die
Überprüfung der Rechtmässigkeit seines Freiheitsentzugs hinaus eine Vielzahl
von Anträgen mit Bezug auf seine erkennungsdienstliche Behandlung, für welche
die besondere Rechtsweggarantie gemäss Art. 5 Abs. 4 EMRK und
Art. 31 Abs. 4 BV nicht zur Anwendung kommt. Darauf könnte zum
vorneherein in diesem Verfahren nicht eingetreten werden, sodass es zu einer
Gabelung des Rechtswegs käme.

 

2.6      Nach dem Gesagten ist es ausgeschlossen, dass
dem Feststellungsbegehren des Gesuchstellers der Zugang zu einem Gericht
verwehrt würde. Dieser besteht nach erfolgtem Durchlaufen des
verwaltungsinternen Rechtsmittelweges selbstverständlich weiterhin. Die
Kantonspolizei als Verfügungsinstanz gemäss § 38a OG wie auch das Justiz-
und Sicherheitsdepartement als verwaltungsinterne Rekursinstanz gemäss
§ 41 Abs. 2 OG sind zwar zweifellos institutionell nicht in der Lage,
effektiven gerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren. Gegen ihre Entscheide steht
aber mit dem verwaltungsgerichtlichen Rekurs ein gerichtlicher Rechtschutz zur
Verfügung.

 

2.7      Schliesslich führt auch der Wortlaut von
Art. 5 Abs. 4 EMRK und Art. 31 Abs. 4 BV, wonach eine von
einem Freiheitsentzug betroffene Person jederzeit das Gericht anrufen kann, zu
keinem anderen Ergebnis. Damit soll verdeutlicht werden, dass sie auch nach
einer anfänglichen gerichtlichen Haftanordnung oder -überprüfung bei
fortdauerndem Freiheitsentzug jederzeit direkt an das Gericht gelangen kann, um
die Massnahme mit Blick auf eine allfällige Veränderung der Verhältnisse neu
prüfen zu lassen (Vest, in: St.
Galler Kommentar BV, 4. Auflage, St. Gallen 2023, Art. 31 N 44; Hottelier, a.a.O., art. 31 N 62).
Der Anspruch auf jederzeitigen direkten Zugang zum Gericht setzt aber voraus,
dass der ansprechenden Person die Freiheit entzogen wird, was nach erfolgter
Entlassung gerade nicht mehr der Fall ist.

 

2.8      Die dargelegten gesetzlichen Zuständigkeiten
halten gegenüber der Rechtsprechung des EGMR stand. Im EGMRE 16483/12 vom 15.
Dezember 2016 i.S. Khlaifia vs. Italien wurde als Verstoss gegen
Art. 5 Abs. 4 EMRK erkannt, dass die betroffenen Personen sich einer
12- bzw. 9-tägigen Rückführung auf dem Schiff von Sizilien nach Tunesien
unterziehen mussten, die weder durch eine gerichtliche noch durch eine
verwaltungsrechtliche Entscheidung bestätigt worden war (Rn. 105). Dieser
Sachverhalt ist mit den vorliegend gerügten Vorgängen anlässlich einer
Demonstration sowohl hinsichtlich der Dauer des Freiheitsentzugs als auch
hinsichtlich der Schwere seiner Folgen für die Betroffenen kaum vergleichbar.
Zudem hat der Gerichtshof, wie hiervor in E. 2.5.2 erwähnt, die
Zweistufigkeit des Verfahrens (vorgängige verwaltungsrechtliche Entscheidung)
nicht kritisiert. Bemängelt wurde vielmehr, dass u.a. auch der erste,
verwaltungsrechtliche Schritt unterblieben ist.

 

2.9      Dasselbe gilt für weitere Entscheide des EGMR
mit einer Prozessgeschichte, gemäss welcher ein Gericht die Rechtmässigkeit
eines Freiheitsentzugs nach dem jeweils lokal anwendbaren Verfahrensrecht auch
dann direkt prüfte, wenn der Betroffene das Gesuch als Freigelassener (also nach
seiner Entlassung) gestellt hatte. Vorliegend ist der nach Art. 5
Abs. 4 EMRK und Art. 31 Abs. 4 BV zu gewährende Rechtschutz im Verfahrensrecht
des Kantons Basel-Stadt zu beurteilen (vgl. hiervor E. 2.4). Inwieweit andere
Gemeinwesen darüber hinaus eine direkte gerichtliche Beurteilung zulassen, erscheint
hierfür irrelevant.

 

2.10    Schliesslich vermögen auch die Erwägungen des
Zwangsmassnahmengerichts im Überweisungsbeschluss vom 16. Mai 2023 keine
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zu begründen. Diese erscheinen relevant
bezüglich der Verneinung der eigenen Zuständigkeit, sie vermögen das
Verwaltungsgericht aber nicht dergestalt zu binden, dass sie eine nicht
bestehende direkte Zuständigkeit zu begründen vermöchten.

 

3.

3.1      Daraus folgt, dass auf das Gesuch nicht
einzutreten ist. Da mit dem Gesuch die Prüfung der Rechtmässigkeit des
Freiheitsentzugs beantragt wird, rechtfertigt es sich, die Sache direkt an die
zuständige Kantonspolizei zum Erlass einer entsprechenden Verfügung gemäss
§ 38a OG zu überweisen.

 

Eine Verpflichtung zur Überweisung an die zuständige Behörde
wird im verwaltungsinternen Verfahren allgemein angenommen, auch in Bezug auf
Überweisungen des Verwaltungsgerichts an eine Verwaltungsinstanz (VGE VD.2015.7
vom 17. November 2015  E. 4.2, mit Hinweis auf VGE VD.2015.108 vom 27.
Oktober 2015 E. 2; VD.2014.211 vom 4. Mai 2015 E. 2.2; VD.2010.194 vom 15.
Juni 2011 E. 1.3; VD.2010.150 vom 22. März 2011 E. 3; Kölz/Häner/Bertschi,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich
2013, N 398; Rhinow/‌Koller/‌Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser,
a.a.O., N 1083, 1252). Die Überweisung von Eingaben unter Fristwahrung ist
in § 52 OG zwar nur für die Weiterleitung unter Verwaltungsbehörden geregelt;
es handelt sich dabei jedoch um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der sich auf
die gesamte Rechtsordnung bezieht (BJM 2002 S. 162; BGE 121 I 93 E. 1d S. 95; Wullschleger/‌Schröder, a.a.O., S.
303) und der im Kanton Basel-Stadt jedenfalls im Verhältnis von
Verwaltungsbehörde und Verwaltungsgericht anerkannt wird (Schwank, Das verwaltungsinterne
Rekursverfahren des Kantons Basel-Stadt, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des
Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 440; dies.,
Das verwaltungsinterne Rekursverfahren des Kantons Basel-Stadt, Diss. Basel
2003, S. 48).

 

3.2      Damit unterliegt der Gesuchsteller mit seinem
Antrag auf direkte richterliche Prüfung des Gesuchs, den er mit seiner Replik
an das Verwaltungsgericht bekräftigte, und trägt teilweise, im Umfang von CHF
600.–, die Kosten des Verfahrens. Da dem Gesuchsteller mit Verfügung vom 24. Juli
2023 die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, gehen die Kosten jedoch
zu Lasten des Staates und ist seiner Vertreterin ein Honorar aus der
Gerichtskasse auszurichten. Dabei ist zu beachten, dass die Vertreterin in drei
Verfahren jeweils gleichlautende Repliken eingegeben hat. Das vorliegende
Gesuch unterscheidet sich im Sachverhalt (Ziff. 1 bis 3) von den anderen
beiden. Im Übrigen ist die Argumentation insbesondere in rechtlicher Hinsicht identisch.
Dies ist bei der Bestimmung des angemessenen Aufwands der Vertreterin zu berücksichtigen,
da ansonsten mit dem Honorar für die unentgeltliche Prozessführung auch der
Aufwand in den beiden anderen Verfahren gedeckt würde, den die dortigen
Gesuchsteller mangels Kostenerlass selber zu tragen haben. Vor diesem Hintergrund
ist der Vertreterin bei einem gesamten angemessenen Aufwand von rund 15 Stunden
für das vorliegende Verfahren ein Aufwand von 5 Stunden à CHF 200.–
anzurechnen, zuzüglich CHF 30.– Auslagen gemäss § 23 Abs. 1 Honorarreglement
(HoR, SG 291.400) und Mehrwertsteuer.

 

 

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

 

://:        Auf das Gesuch vom 11. Mai 2023 wird
nicht eingetreten.

 

Die Sache wird an die Kantonspolizei Basel-Stadt zum
Erlass einer Verfügung gemäss § 38a des Organisationsgesetzes überwiesen.

 

Der Gesuchsteller trägt die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit einem Gebührenanteil von CHF 600.–
(einschliesslich Auslagen). Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse.

 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
werden der Rechtsvertreterin, […], für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren ein Honorar von CHF 1’030.–, zuzüglich 7,7 %
Mehrwertsteuer von CHF 79.30 aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

 

Mitteilung an:

-      
Gesuchsteller

-      
Kantonspolizei Basel-Stadt

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Gerichtsschreiber

 

 

Dr. Urs Thönen

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich
aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben,
sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.