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**Case Identifier:** 1a1d6532-7a35-58f6-92d3-288e005b708b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-04-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.04.2008 UV 2007/82
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_UV-2007-82_2008-04-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: UV 2007/82

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: UV - Unfallversicherung

Publikationsdatum: 04.05.2020

Entscheiddatum: 16.04.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 16.04.2008
Art. 50 ATSG, Art. 18 UVG, Art. 16 ATSG. Beginn und Befristung der im 
Rahmen einer Vereinbarung festgelegten und mit Verfügung bestätigten 
Rente. IV-Grad, welcher dieser Rente zugrunde zu legen ist (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. April 2008, UV 
2007/82).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider und 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiber Walter Schmid

Entscheid vom 16. April 2008

in Sachen

B.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Matthias Forster LL.M., Oberer Graben 43, 

9000 St.Gallen,

gegen

Vaudoise Allgemeine Versicherungsgesellschaft, Place de Milan, 1007 Lausanne,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Invalidenrente

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Sachverhalt:

A.         

A.a    B.___, geb. 1944, war als Wirtin des Gasthauses A.___ bei den Vaudoise 

Versicherungen freiwillig unfallversichert, als sie gemäss Unfallmeldung am 7. 

September 2002 im Keller stürzte und sich eine Knie- und Schulterverletzung zuzog 

(UV-act. 1). Dr. med. C.___, Spezialarzt für Chirurgie FMH, bestätigte im Bericht vom 

24. Oktober 2002 einen Sturz auf die rechte Schulter mit Verdrehen des linken Knies. 

Als Diagnosen führte er eine Distorsion des linken Knies und ein Impingement der 

rechten Schulter an (UV-act. 3). Für die Zeit ab 1. Januar 2003 bescheinigte Dr. C.___ 

eine Arbeitsfähigkeit von 50% (UV-act. 8). Die Invalidenversicherung, bei welcher sich 

die Versicherte am 17. August 2002 zum Leistungsbezug angemeldet hatte (IV-act. 1), 

sprach ihr am 9. April 2003 bzw. 26. August 2004 mit Wirkung ab 1. Juni 2002 eine 

halbe Rente auf der Basis eines IV-Grades von 50% zu (IV-act. 27). Mit Verfügung vom 

27. Juni 2006 gewährte die Invalidenversicherung der Versicherten, welche im Februar 

2005 mit Hinweis auf gesundheitliche Unfallfolgen eine Rentenrevision beantragt hatte 

(IV-act. 28-5/7), ab 1. März 2005 eine ganze Rente auf der Basis eines IV-Grads von 

80%. Der Gesundheitszustand habe sich seit Zusprechung der Teilrente erheblich 

verschlechtert (UV-act. 116, 119; vgl. auch IV-act. 49-9/10).

A.b   Am 23. November 2005 hatte die Versicherte der Vaudoise einen Autounfall vom 

21. November 2005 melden lassen, bei welchem sie sich am linken Knie und an den 

Rippen verletzt habe (act. G 11.2). Dr. C.___ bescheinigte am 28. November 2005 eine 

Thoraxkontusion links und Kniekontusion links sowie eine volle Arbeitsunfähigkeit ab 

25. November 2005 für voraussichtlich zwei bis drei Wochen (act. G 11.2).

A.c    Anlässlich einer Besprechung mit der Versicherten und ihrem Ehemann 

unterbreitete der Schadenleiter der Vaudoise am 2. November 2006 den Vorschlag 

einer vom 1. September 2006 bis 31. Januar 2008 befristeten Rente auf der Basis eines 

Invaliditätsgrades von 30% und einer Integritätsentschädigung von 20%. Die 

Versicherte erklärte sich mit dem vorgesehenen Entscheid unterschriftlich 

einverstanden und erklärte, umfassend über Rentenleistungen und 

Integritätsentschädigungen informiert worden zu sein (UV-act. 125). Anlässlich einer 

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weiteren Vorsprache des Ehemannes der Versicherten beim Schadenleiter der 

Vaudoise vom 6. November 2006 wies Ersterer darauf hin, dass er die Angelegenheit 

nochmals mit seinem Schwiegersohn, der Arzt sei, besprochen habe. Es wurde 

bestätigt, dass die unfallkausalen Heilungskosten zur Erhaltung der 

Restarbeitsfähigkeit im Rahmen von Art. 21 UVG bis zur Pensionierung übernommen 

würden. Nachher sei die Krankenversicherung zuständig. Zudem wurde nochmals über 

die 30%-Rente diskutiert (UV-act. 142). Mit Verfügung vom 22. November 2006 

bestätigte die Vaudoise die Vereinbarung vom 2. November 2006 (UV-act. 126). In der 

gegen diese Verfügung erhobenen Einsprache (UV-act. 127, 129) und im weiteren 

Briefwechsel (UV-act. 130, 131, 133) berief sich der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin unter anderem auf Täuschung bzw. wesentlichen Irrtum (Art. 28 

bzw. 23 OR), soweit durch die (einseitige) Unterzeichnung des Besprechungsberichtes 

vom 2. November 2006 überhaupt eine Vereinbarung zustande gekommen sein sollte 

(UV-act. 129). Er ersuchte um Aufhebung der Verfügung und unbefristete 

Rentenzahlung ab 1. März 2005 (UV-act. 133). Die Vaudoise hiess die Einsprache im 

Entscheid vom 4. Juni 2007 in dem Sinn teilweise gut, dass sie die Rente, unter 

Anrechnung der bezahlten Taggelder vom 1. März 2005 bis 31. August 2006, 

koordiniert zur IV ab dem 1. März 2005 zusprach (UV-act. 136). Gestützt auf diesen 

Entscheid machte die Vaudoise eine Rückforderung im Betrag von Fr. 4'662.-- 

(Differenz zwischen Renten- und Taggeldleistungen in der Zeit vom 1. März 2005 bis 

31. August 2006; UV-act. 137) geltend. In der Folge ergab sich ein weiterer 

Briefwechsel zwischen den Parteien (UV-act. 138, 140, 141).

B.        

B.a   Gegen den Einspracheentscheid vom 4. Juni 2007 erhob Rechtsanwalt Dr. 

Matthias Forster, St. Gallen, für die Versicherte mit Eingabe vom 5. Juli 2007 

Beschwerde mit den Anträgen, der Entscheid und die Verfügung vom 22. November 

2006 seien aufzuheben. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführerin ab dem 1. 

September 2006 eine unbefristete Invalidenrente in der Höhe von Fr. 1'083.-- monatlich 

zustehe. Zur Begründung hielt der Rechtsvertreter unter anderem fest, anlässlich der 

Besprechung vom 2. November 2006 sei (mit Hinweis auf den Beginn der AHV-Rente 

per 1. Februar 2008) unzutreffenderweise von einem befristeten Rentenanspruch 

ausgegangen worden. Der Unfall vom 7. September 2002 habe bei der 

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Beschwerdeführerin zu einer Invalidität von mindestens 30% geführt. Ein "Vergleich" 

könne aus mehreren Gründen nicht zustande gekommen sein. Im 

Besprechungsprotokoll vom 2. November 2006 sei es gemäss mündlicher Feststellung 

des Schadenleiters der Beschwerdegegnerin nicht um die verbindliche Festlegung von 

Rentenleistungen gegangen. Er habe den angeblichen Vergleich auch gar nicht 

unterzeichnet bzw. mangels Zeichnungsberechtigung gar nicht unterzeichnen können. 

Der Befristung des Rentenanspruchs habe sodann kein Entgegenkommen der 

Beschwerdegegnerin gegenübergestanden. Der Invaliditätsgrad von (mindestens) 30% 

sei im Zeitpunkt der Besprechung vom 2. November 2006 längst nachgewiesen 

gewesen und habe durch die Beschwerdegegnerin nicht mehr "anerkannt" werden 

müssen. Die Beschwerdeführerin sei bei Unterzeichnung des Protokolls einem 

wesentlichen Irrtum (Art. 23 OR) erlegen, weshalb sie sich den behaupteten Vergleich 

auch aus diesem Grund nicht entgegenhalten lassen müsse. Sie habe ihre Rente nicht 

vergleichsweise und verbindlich festlegen, sondern lediglich den Gesprächsverlauf be­

stätigen wollen. Wäre das Protokoll tatsächlich als Vergleich zu interpretieren, läge ein 

Erklärungsirrtum vor. Anderseits habe der Unterschrift der Beschwerdeführerin die 

Auffassung zu Grunde gelegen, dass der Anspruch auf eine Rente mit dem Eintritt ins 

AHV-Alter erlösche. Dieser Irrtum habe notwendige Grundlage der Unterzeichnung 

gebildet. Das Verhalten des Schadenleiters der Beschwerdegegnerin verletze auch den 

Grundsatz von Treu und Glauben. Die Beschwerdeführerin sei bezüglich 

Rentenanspruch und bezüglich Rechtswirkungen des Protokolls falsch informiert 

worden, und es sei ihr eine Unterschrift abgenötigt worden, welcher nun entgegen allen 

Zusicherungen weit bedeutendere Auswirkungen als geschildert zukommen solle. 

Solches Verhalten verdiene keinen Rechtsschutz.

B.b In der Beschwerdeantwort vom 30. August 2007 beantragte die 

Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen 

Entscheids. Zur Begründung verwies sie auf die Ausführungen im angefochtenen 

Entscheid und erklärte diese zum integrierenden Bestandteil ihrer Beschwerdeantwort. 

Gegenstand der Verfügung vom 22. November 2006 sei einzig die Bestätigung des 

zwischen der Beschwerdeführerin und der Vaudoise ausgehandelten Vergleichs 

gewesen. Es obliege nicht dem Versicherungsgericht, den Inhalt dieses Vergleichs 

abzuändern. Einzig könne dessen Zustandekommen bestätigt oder - wider Erwarten - 

abgelehnt werden. Die Beschwerdeführerin sei vor Abschluss des Vergleichs 

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umfassend über Rentenleistungen und Integritätsentschädigungen informiert worden 

(UV-act. 125, 142). Die Auffassung des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin, der 

Schadenleiter der Vaudoise habe die Beschwerdeführerin getäuscht oder sogar zur 

Unterschrift genötigt, sei unzutreffend und herabsetzend. Die Behauptung, dass kein 

Vergleich zustande gekommen sei, weil das Protokoll der Besprechung vom 2. 

November 2006 als "Bericht" und nicht als "Vergleich" betitelt worden sei (obwohl ihn 

der Schadenleiter persönlich und handschriftlich verfasst habe), komme einem 

überspitzten Formalismus gleich.

B.c   Mit Replik vom 17. September 2007 und Duplik vom 18. Oktober 2007 bestätigten 

die Parteien ihre Standpunkte.

B.d Das Versicherungsgericht zog die Akten der Invalidenversicherung betreffend die 

Beschwerdeführerin bei. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin machte von der 

ihm eingeräumten Möglichkeit zur Stellungnahme mit Eingabe vom 4. Februar 2008 

Gebrauch.

Erwägungen:

1.         

1.1    Streitig sind vorliegend der Beginn und die Befristung der im Rahmen der 

Besprechung vom 2. November 2006 festgelegten und mit Verfügung vom 22. 

November 2006 bestätigten Rente. Der aus den vom Versicherungsgericht 

beigezogenen IV-Akten ersichtliche Autounfall vom 21. November 2005 (vgl. act. G 

11.2; Fremdakten der IV) wurde weder im angefochtenen Entscheid noch in den 

Eingaben dieses Verfahrens von den Parteien thematisiert. Er bildet daher auch nicht 

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. - Gemäss Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) können 

Streitigkeiten über sozialversicherungsrechtliche Leistungen durch Vergleich erledigt 

werden. Der Versicherungsträger hat den Vergleich in Form einer anfechtbaren 

Verfügung zu eröffnen (Art. 50 Abs. 2 ATSG). Nach der Rechtsprechung gilt im Rahmen 

des (erstinstanzlichen) Beschwerdeverfahrens ein Vergleich als übereinstimmender 

Antrag der Parteien an das Gericht und ist von diesem auf seine Übereinstimmung mit 

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Tatbestand und Gesetz zu überprüfen (AHI 1999 S. 208 Erw. 2b; SVR 1996 AHV Nr. 74 

S. 223 Erw. 2b mit Hinweisen). Da Art. 50 ATSG an die Rechtsprechung vor seinem 

Inkrafttreten anknüpft, kann daran unter seiner Geltung festgehalten werden 

(RKUV 2004 Nr. U 513 S. 286 = Urteil des EVG [Eidgenössisches Versicherungsgericht; 

seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 14. Januar 

2004 i/S T., U 161/03; Urteil des EVG vom 26. September 2006 i/S G. [K 114/05] Erw. 

2.1). Eine am Vergleich beteiligte Partei kann die entsprechende 

Bestätigungsverfügung nur wegen Rechtsverletzungen, Verfahrens- oder 

Willensmängeln anfechten; ausgeschlossen ist somit eine Sachverhalts- und eine 

Angemessenheitskontrolle (U. Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Rz 13 zu Art. 

50).

1.2    Wird die versicherte Person infolge eines Unfalls invalid, so hat sie Anspruch auf 

eine Invalidenrente. Dabei gilt als invalid, wer voraussichtlich bleibend oder für längere 

Zeit in seiner Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt ist. Für die Bestimmung des 

Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach 

Eintritt der unfallbedingten Invalidität und nach Durchführung allfälliger 

Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 

Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das 

sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 18 Abs. 1 und 2 des 

Bundesgesetzes über die Unfallversicherung [UVG; SR 832.20]; Art. 16 ATSG). Somit 

sind Invaliditätsschätzungen, die bloss auf die Differenz tatsächlich erzielter Einkünfte 

abstellen, grundsätzlich eben so wenig zulässig wie rein medizinische Schätzungen, die 

ohne Berücksichtigung der entscheidenden erwerblichen Faktoren erfolgen. Indessen 

darf auf die medizinische Schätzung abgestellt werden, wenn sie mit der 

massgebenden erwerblichen Situation übereinstimmt (LGVE 1981, 209). Ferner ist zu 

beachten, dass in der Regel (vgl. BGE 114 V 119 Erw. 2b) nicht erheblich ist, was eine 

versicherte Person tatsächlich verdient, sondern was sie objektiv aufgrund ihres 

Gesundheitsschadens zumutbarerweise (d.h. wie es ärztlicherseits noch für zumutbar 

gehalten wird) zu erwerben fähig ist (BGE 106 V 86). Aufgabe des Arztes bzw. der 

Ärztin ist es, den Gesundheitszustand einer versicherten Person zu beurteilen und dazu 

Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten sie 

arbeitsunfähig ist. Im weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für 

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die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistung der Person noch zugemutet werden 

kann (vgl. BGE 125 V 256 Erw. 4 mit Hinweisen).

2.         

2.1    Im Bericht vom 14. Februar 2002 bestätigte Dr. med. D.___, Innere Medizin FMH, 

anamnestisch erhebliche Rücken- und Knieschmerzen bei seit langem bestehender 

Adipositas. Er diagnostizierte ein schweres lumbovertebrales Syndrom, eine 

Periarthropatia beidseits mit vornehmlich rechtsseitigen Hüftschmerzen sowie einen 

Status nach Magenband (IV-act. 7-11/11; vgl. auch IV-act. 7-8/11). Am 18. Oktober 

2002 führte Dr. D.___ aus, die Beschwerdeführerin stehe seit 1986 bei ihm in 

Behandlung. Die lumbalen Schmerzen bestünden seit etwa drei Jahren. Die Adipositas 

habe sich seit der Anlage eines Magenbandes im Jahr 1997 lediglich zurückgebildet. 

Im Beruf als Wirtin bestehe seit 28. Dezember 2001 eine Arbeitsunfähigkeit von 50% 

(IV-act. 7-1/11f). Dr. med. E.___, Orthopädische Chirurgie FMH, bestätigte im 

Gutachten vom 17. Dezember 2002 die von Dr. D.___ gestellten Diagnosen betreffend 

den Rücken und die rechte Hüftseite sowie die 50%ige Arbeitsfähigkeit. Er hielt unter 

anderem fest, die übrigen kursorischen Untersuchungen von Kniegelenken, Füssen, 

Schulter- und Ellbogengelenken ergäben lediglich eine diskrete Schmerzhaftigkeit in 

der rechten Schulter. Es bestehe kein Hinweis auf eine 

Rotatorenmanschettenproblematik (IV-act. 14). Dr. med. F.___, Orthopädische 

Chirurgie FMH, diagnostizierte nach Durchführung einer Schulter-Operation im Bericht 

vom 3. Februar 2004 eine schwere Partialruptur der Supraspinatussehne rechts (UV-

act. 31). Der Arzt bescheinigte eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit seit 5. Juni 2004 und 

eine solche von 30% seit 1. Dezember 2004 in der Tätigkeit als Köchin und Wirtin. Er 

bestätigte den Behandlungsabschluss per 25. November 2004 (UV-act. 45, 55, 63, 71; 

IV-act. 42-14/32). Gegenüber der IV bestätigte Dr. F.___ im Juni 2005, Arbeiten über 

der Horizontalen und Arbeiten auf Tischhöhe mit grosser Krafteinwirkung seien nicht 

mehr möglich. In der Tätigkeit als Köchin könnten deshalb nicht mehr alle Arbeiten 

ausgeführt werden. Der Gesundheitszustand habe sich insofern geändert, als (seit 7. 

September 2002) ein Leiden der rechten Schulter dazugekommen sei. Die 

Schulterproblematik stehe jetzt, neben den Rücken- und Hüftbeschwerden, im 

Vordergrund. Bei der Arbeitsunfähigkeit als Köchin von 30% ab 1. Dezember 2004 sei 

offenbar die vorbestehende 50%ige Arbeitsunfähigkeit wegen des Rückenleidens nicht 

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berücksichtigt (IV-act. 41-3/4f). Eine Begutachtung durch Dr. med. G.___, Orthopädie 

am Rosenberg, ergab gemäss Bericht vom 2. Dezember 2005, dass die heutigen 

Beschwerden (im Schulterbereich) mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall 

vom 7. September 2002 zurückzuführen seien. Unfallfremde Faktoren lägen nicht vor. 

Die Arbeitsunfähigkeit sei, bezogen auf eine Person im (mittleren) Alter zwischen 40 

und 42, auf 50% anzusetzen. Dies gelte seines Erachtens generell für eine manuell 

betonte Tätigkeit; eine Bürotätigkeit wäre zu ca. 80% zumindest möglich, insbesondere 

wenn nicht längere Arbeiten in der gleichen Position und keine Arbeiten auf Höhe der 

Horizontalen und darüber gemacht werden müssten. Als therapeutische Möglichkeit 

komme mittelfristig die Implantation einer Prothese in Frage, dies nach vorgängiger 

Durchführung eines Artho-MRI. Der Integritätsschaden betrage in Anwendung der 

Suva-Tabelle 1 ca. 15 bis maximal 20%, was die Funktionseinbusse der oberen 

Extremitäten betreffe. Werde in Anwendung von Suva-Tabelle 5 die 

Arthrosekomponente glenohumeral dazugenommen, seien nochmals ca. 10% 

einzurechnen. Insgesamt ergebe sich eine Integritätsentschädigung von 25 bis maximal 

30% (UV-act. 95, 96).

2.2    Die IV, für welche eine Gesamtsicht massgebend und damit eine blosse Addition 

der vor dem streitigen Unfall bestehenden und der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit 

nicht zulässig war (vgl. Urteil des EVG vom 3. März 2003 i/S E. [U 850/02] Erw. 6.4.1), 

kam im Revisionsverfahren - unter Berücksichtigung des Gutachtens von Dr. G.___ 

(UV-act. 95) - zum Schluss, dass sich die Erwerbsunfähigkeit (unfallbedingt) von 50 auf 

80% erhöht habe (vgl. IV-act. 49-10/10, 52-1/1, 55-1/2). Hinsichtlich der Festlegung 

des an sich unbestrittenen unfallbedingten Invaliditätsgrades lässt sich aufgrund der 

medizinischen und erwerblichen Aktenlage (IV-act. 7, 14, 19, 41-3/4f; UV-act. 95) nicht 

beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin - im Sinn einer vertretbaren und 

plausiblen Lösung - von einer unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit von 30% ausging. Es 

kann unter diesen Umständen offenbleiben, ob hinsichtlich des IV-Grades am 2. 

November 2006 ein Vergleich rechtsgültig zustande kam und - im Fall der Bejahung 

dieser Frage - ob weitere medizinische Abklärungen einer unzulässigen Sachverhalts- 

und Angemessenheitskontrolle gleichkämen (vgl. U. Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 

2003, Rz 13 zu Art. 50). Denn selbst wenn ein Zustandekommen eines Vergleichs 

verneint und damit weitere Abklärungen ohne Einschränkung als zulässig erachtet 

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würden, wären sie überwiegend wahrscheinlich nicht geeignet, zuverlässigere 

Erkenntnisse hinsichtlich der unfallbedingten Einschränkung zu liefern.

2.3    Streitig ist der Rentenbeginn. Der Rentenanspruch entsteht, wenn von der 

Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des 

Gesundheitszustandes der versicherten Person mehr erwartet werden kann und 

allfällige Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung abgeschlossen sind. 

Mit dem Rentenbeginn fallen die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen dahin (Art. 

19 Abs. 1 UVG). - Bereits im Rahmen der erstmaligen Prüfung des IV-Rentenanspruchs 

der Beschwerdeführerin standen keine Eingliederungsmassnahmen zur Debatte (vgl. 

IV-act. 19). Dr. F.___ bestätigte den Behandlungsabschluss per 25. November 2004 mit 

30%iger Arbeitsfähigkeit ab 1. Dezember 2004, wobei er für den Fall, dass die Patientin 

in Zukunft durch die eingeschränkte Beweglichkeit gestört sei, eine 

Schultergelenksmobilisation in Betracht zog (UV-act. 55, 63, 71; IV-act. 42-14/32). Die 

IV erhöhte die Rente revisionsweise erst auf den Zeitpunkt, in welchem die 

Verschlechterung drei Monate angedauert hatte (Art. 88a Abs. 2 IVV; IV-act. 60-4/5), 

d.h. auf den 1. März 2005. Eine solche Wartefrist besteht für die erstmalige 

Rentenzusprechung durch die Unfallversicherung nicht, weshalb hier der Rentenbeginn 

auf den 1. Dezember 2004 anzusetzen ist. Der Beschwerdegegnerin kommt kein 

Auswahlermessen in dem Sinn zu, dass sie - bei klarem medizinischen und 

erwerblichen Sachverhalt - vergleichsweise einer für die versicherte Person günstigeren 

längeren Taggeldausrichtung mit späterem Rentenbeginn zustimmen könnte. Die 

Festsetzung des Rentenbeginns auf den 1. September 2006 bzw. auf den 1. März 2005 

lässt sich mit Art. 19 Abs. 1 UVG nicht vereinbaren, weshalb diesbezüglich sowohl die 

streitige Vereinbarung bzw. die Verfügung vom 22. November 2006 als auch der 

angefochtene Entscheid rechtswidrig sind.

Als Folge davon stellt sich die Frage, ob ein Reformatio in peius-Sachverhalt vorliegt, 

wenn der Rentenbeginn auf den 1. Dezember 2004 gesetzt wird (die Taggelder ab 

diesem Zeitpunkt sind höher als die Rente). Dies ist im Ergebnis nicht der Fall, weil im 

Gegensatz zum angefochtenen Entscheid eine unbefristete Rente (vgl. dazu 

nachstehend) zuzusprechen ist. Massgebend ist die Gesamtsicht (vgl. BGE vom 27. 

Februar 2008 i/S A.P. [8C.690/2007]).

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2.4    Zu prüfen ist sodann die Rechtmässigkeit der im streitigen Vergleich 

vorgesehenen Rentenbefristung bis 31. Januar 2008. Der Rentenanspruch erlischt mit 

der gänzlichen Abfindung, mit dem Auskauf der Rente oder mit dem Tod der 

versicherten Person (Art. 19 Abs. 2 UVG). Die Voraussetzungen der Zusprechung einer 

Übergangsrente (Art. 30 UVV) sind vorliegend offensichtlich nicht erfüllt. - Die 

Zusprechung abgestufter oder befristeter Renten ist auch unter der Herrschaft des 

UVG zulässig (RKUV 1987 Nr. U 18, 309 Erw. 2b). Die versicherte Person, welcher eine 

befristete Rente zugesprochen wurde, bewahrt das Recht, den befristeten Charakter 

der Rente im Zeitpunkt anzufechten, in dem die vorgesehene Aufhebung wirksam 

werden soll. Dazu ist entweder von Amtes wegen ein Revisionsverfahren zu eröffnen 

oder von der versicherten Person ein Revisionsgesuch zu stellen. Im 

Revisionsverfahren wird geprüft, ob sich die Prognose, auf welche sich die befristete 

Rente stützt, verwirklicht hat (RKUV 2001 Nr. U 444, 553 Erw. 2b). Die Gewährung 

einer terminierten Rente ist statthaft, wenn bereits anlässlich der Rentenfestsetzung 

voraussehbar und wahrscheinlich ist, dass sich die Auswirkungen auf die 

Erwerbsfähigkeit zufolge Anpassung und Angewöhnung der versicherten Person an die 

Unfallfolgen in absehbarer Zeit ausgleichen werden (RKUV 1986 Nr. U 3, 260 Erw. 2a; 

RKUV 2001 Nr. U 444, 552 Erw. 2a). Dieser Grundsatz bezieht sich nur auf Fälle mit 

einfachen, typischen Verletzungsfolgen, bei denen die Erfahrung erlaubt, mit einer 

gewissen Genauigkeit vorauszusehen, in welchem Mass und in welcher Weise die 

normale Angewöhnung zu einem Zurückgehen der Invalidität führen wird. Die günstige 

Prognose muss sich auf fassbare Anhaltspunkte abstützen können, und es dürfen ihr 

nicht konkrete Gegebenheiten des Einzelfalles entgegenstehen (A. Rumo-Jungo, 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz 

über die Unfallversicherung, 3. A., 135-138, mit Hinweisen und Beispielen). Aufgrund 

der Arztberichte ist konkret unbestrittenermassen von einer bleibenden Einschränkung 

an der Schulter auszugehen (vgl. IV-act. 42-14/32). Anhaltspunkte, aufgrund welcher 

ein Zurückgehen der Invalidität aufgrund einer Angewöhnung vorausgesehen werden 

könnte, sind aus den Akten nicht ersichtlich. Die Rentenbefristung erweist sich daher 

als nicht zulässig. Sie liesse sich insbesondere nicht mit dem Beginn der AHV-Rente 

per 1. Februar 2008 begründen (vgl. UV-act. 125), da es sich bei der Unfallrente 

grundsätzlich um eine lebenslängliche Leistung handelt (vgl. Art. 19 Abs. 2 UVG).

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Wenn davon ausgegangen würde, dass die Unterschrift der Beschwerdeführerin auf 

dem Besprechungsprotokoll die Bedeutung eines im Rahmen einer Vereinbarung 

erklärten Verzichtes auf Versicherungsleistungen (mit Wirkung ab 1. Februar 2008) 

hatte, wäre zu beachten, dass ein solcher Verzicht gemäss Art. 23 Abs. 1 ATSG mit 

Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen werden konnte. Für diesen Fall hätte der 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin den Widerruf der Beschwerdegegnerin mit 

Schreiben vom 9. Januar 2007 bekannt gegeben (UV-act. 129). Deshalb braucht auch 

nicht abschliessend beurteilt zu werden, ob der Bericht vom 2. November 2006 eine 

Vergleich darstellt oder nicht.

3.         

Die Beschwerde ist unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 4. Juni 2007 in 

dem Sinn gutzuheissen, dass die Beschwerdegegnerin zu verpflichten ist, der 

Beschwerdeführerin mit Wirkung ab 1. Dezember 2004 eine unbefristete Invalidenrente 

auf der Basis eines IV-Grades von 30% auszurichten; dies unter Verrechnung der in der 

Zeit vom 1. Dezember 2004 bis 31. August 2006 ausgerichteten Taggelder. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Die Beschwerdeführerin hat 

bei diesem Verfahrensausgang Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG). 

Es rechtfertigt sich, diese auf pauschal Fr. 4'000.-- festzulegen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.        Die Beschwerde wird in dem Sinn gutgeheissen, dass der Einspracheentscheid 

vom 4. Juni 2007 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin verpflichtet wird, der 

Beschwerdeführerin mit Wirkung ab 1. Dezember 2004 eine unbefristete Invalidenrente 

auf der Basis eines IV-Grades von 30% auszurichten.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.        Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin mit Fr. 4'000.-- zu 

entschädigen.

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	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 16.04.2008
	Art. 50 ATSG, Art. 18 UVG, Art. 16 ATSG. Beginn und Befristung der im Rahmen einer Vereinbarung festgelegten und mit Verfügung bestätigten Rente. IV-Grad, welcher dieser Rente zugrunde zu legen ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. April 2008, UV 2007/82).

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		2025-07-19T15:45:14+0200
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