# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59d67609-fd59-5ecf-ba4d-d3e3a2f8b75e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2005 1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2005-1_0000-00-00.pdf

## Full Text

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Freiheits- und Grundrechte 1
Libertà e diritti fondamentali

Verfassungsbeschwerde gegen Quartierplan. Rekurslegi- 
timation Dritter.
– Eine Beurteilung nach Art. 55 Abs. 2 KV setzt voraus, 

dass das Vorliegen einer Verletzung von verfassungs- 
mässigen Rechten oder des Grundsatzes des Vorranges 
von Bundesrecht geltend gemacht wird ( E.2 ).

– Die Wahrnehmung von Interessen Dritter vermag die 
Legitimation zur Rekurserhebung gegen einen Quartier- 
plan nicht zu begründen ( E.3 ).

Ricorso costituzionale concernente un piano di quartiere. 
Legittimazione al ricorso di terzi.
– Un giudizio secondo l’art. 55 cpv. 2 CostC presuppone 

che venga invocata l’esistenza di una violazione dei di- ritti 
costituzionali o del principio della forza derogatoria del 
diritto federale ( cons. 2 ).

– La tutela di interessi di terzi non permette di riconoscere la 
legittimazione al ricorso contro un piano di quartiere (cons. 
3).

Erwägung:
2. Verfassungsbeschwerde
a) Gemäss Art. 55 KV können Gesetze und Verordnungen

durch das Gericht im verfassungsgerichtlichen Verfahren sowohl 
unmittelbar angefochten als auch im Anwendungsfall überprüft 
werden. Das Gericht hat nicht nur im konkreten, sondern auch im 
abstrakten Normenkontrollverfahren über Verfassungsverletzun- 
gen zu befinden. Bei der abstrakten Normenkontrolle wird ein 
Erlass ohne Zusammenhang mit einem konkreten Anwendungs- 
fall durch das Gericht auf seine Verfassungsmässigkeit überprüft 
und allenfalls aufgehoben. Die konkrete Normenkontrolle wie- 
derum erfolgt – wie seit jeher – im Rahmen der Anfechtung eines 
konkreten Anwendungsfalles. Dabei wird im Sinn einer Vorfrage 
untersucht, ob der Rechtssatz, auf den sich der Einzelakt stützt, 
verfassungsmässig ist. Die in Art. 55 KV vorgesehenen Rügen ent- 
sprechen weitgehend dem Umfang der staatsrechtlichen Be-

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schwerde an das Bundesgericht; die Beschwerdelegitimation wie 
auch die Kognition des Verwaltungsgerichtes als Verfassungs- 
gericht richten sich nach kantonalem Recht. Als verfassungsmäs- 
sige Rechte gelten nicht nur die in Art. 7 KV gewährleisteten 
Grundrechte, sondern auch weitere Rechte gemäss Kantonsver- 
fassung sowie die vom Bundesgericht anerkannten Verfassungs- 
grundsätze. Im verfassungsgerichtlichen Verfahren können jedoch 
nicht generell Verletzungen von Bundesrecht gerügt werden; dazu 
ist vielmehr das ordentliche Verwaltungs- und Verwaltungs- 
gerichtsverfahren vorgesehen. Zulässig sind in diesem Verfahren 
einzig Rügen, wonach das kantonale Recht den Grundsatz des Vor- 
rangs von Bundesrecht verletzt. So z.B. dann, wenn eine Verwal- 
tungsinstanz das kantonale Recht in einem Bereich anwendet, in 
welchem der Kanton gar nicht zuständig ist, oder wenn sie fälsch- 
licherweise Bundesrecht statt des eigentlich massgebenden kan- 
tonalen Rechtes anwendet. Beschwerden wegen Verletzung von 
politischen Rechten wiederum sind im gesamten Zusammenhang 
des Stimm- und Wahlrechts möglich, wobei der Umfang der bun- 
desrechtlichen Stimmrechtsbeschwerde entspricht ( vgl. zum Gan- 
zen: Totalrevision Kantonsverfassung, Botschaft der Regierung zu 
Handen des Grossen Rates, 15. Januar 2002, S. 524 f. ).

b) Im Lichte des Dargelegten erhellt, dass unabdingbare 
Voraussetzung für eine Beurteilung nach Art. 55 Abs. 2 KV ent- 
weder das Vorliegen  einer Verletzung  von  verfassungsmässigen 
( z.B. Eigentumsgarantie, Rechtsgleichheit) oder politischen Rech- 
ten oder des Grundsatzes des Vorrangs von Bundesrecht ist. Dass 
mit der streitigen Änderung der Quartierplanvorschrift eine Verlet- 
zung von verfassungsmässigen Rechten erfolgt sein könnte, wird 
nicht einmal seitens der Beschwerdeführer behauptet. Ebenso 
wenig legen sie dar und solches ist auch nicht ersichtlich, dass mit 
der streitigen Änderung der Vorrang von Bundesrecht in Frage ge- 
stellt würde, nachdem sich die geplanten Residenzen in einer Bau- 
zone ( Äussere Dorfzone; Zweitwohnungen zulässig) befinden und 
mit der Änderung somit auch keine vom Bundesrecht vorgege- 
benen bau- und planungsrechtlichen Bestimmungen verletzt 
werden. Die Beschwerdeführer scheinen bei der Wahl ihres 
Rechtsmittels übersehen zu haben, dass Quartierpläne nach bünd- 
nerischem Recht – im Gegensatz zu Nutzungs- und Sondernut- 
zungsplänen – Verfügungen ( individuell-konkrete Akte) sind, wel- 
che dem Rekurs an das Verwaltungsgericht gemäss Art. 13 Abs. 1 
lit. a VGG unterliegen. Entsprechend können Quartierpläne aber – 
wie auch privatrechtliche Vereinbarungen [ z.B. Baurechtsverträge]

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– nicht Gegenstand der generell-abstrakten Normenkontrolle bil- 
den.

Auf den konkreten Fall übertragen bedeutet dies, dass 
dem Gericht im Verfassungsbeschwerdeverfahren die von den 
Beschwerdeführern angestrebte Überprüfung, ob die kommunal- 
und privatrechtlichen Grundlagen, auf welche sich die Vorinstanz 
im angefochtenen Entscheid stützt – also insbesondere Art. 3.1 der 
Quartierplanbestimmungen sowie der mehrfach erwähnte Bau- 
rechtsvertrag –, die verfassungsmässigen Rechte der Beschwerde- 
führer verletzen, versagt ist. Hinsichtlich der behaupteten Miss- 
achtung privatrechtlicher Vereinbarungen durch die Gemeinde- 
behörde stünde den Rechtssuchenden lediglich der Rechtsbehelf 
der Aufsichtsbeschwerde an die Regierung, nicht aber die Verfas- 
sungsbeschwerde zur Verfügung.

Auch für die Prüfung des Einwandes, der Anspruch auf 
Zustandekommen eines freien und unverfälschten Volkswillens 
gebe darüber hinaus Anspruch darauf, dass ein aufgrund einer 
Volksabstimmung korrekt zustande gekommenes Ergebnis nicht 
nachträglich durch Gemeindebehörden mittels Verwaltungsakt 
verfälscht werde, ist die Verfassungsbeschwerde nicht vorgese- 
hen. Auch hiefür steht lediglich der Rechtsbehelf der Aufsichts- 
beschwerde zur Verfügung.

Die Rüge, der angefochtene Entscheid sei in Verletzung 
von Art. 121 BG ergangen, weil er davon abweichende Nutzungs- 
bestimmungen enthalte, kann im Lichte des Dargelegten ebenfalls 
nicht Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein, sondern ist 
im Rahmen eines Rekursverfahrens zu rügen, weshalb den Be- 
schwerdeführern auch aus dieser Sicht im Rahmen des vorliegen- 
den Beschwerdeverfahrens nicht geholfen werden kann.

c) Wird aber die Verletzung verfassungsmässiger Rechte 
weder gerügt, noch ist solches ersichtlich und steht zudem das 
angehobene Rechtsmittel für die Anfechtung eines Quartierplanes 
bzw. einer Änderung desselben gar nicht zu Verfügung, kann auf 
die Verfassungsbeschwerde nicht eingetreten werden. Zu prüfen 
bleibt, nachdem die Beschwerdegegnerinnen auch diesbezüglich 
die Voraussetzungen als nicht gegeben erachten, ob das Rechts- 
mittel als Rekurs entgegengenommen werden kann.

3. Rekurs
a) Gemäss Art. 33 Abs. 2 und 3 RPG ist im kantonalen 

Rechtsmittelverfahren gegen Verfügungen, die sich auf das RPG 
und seine kantonalen und eidgenössischen Ausführungsbestim- 
mungen stützen, die Rechtsmittellegitimation mindestens im Um-

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fang von Art. 103 OG vorzusehen ( PVG 2003 Nr. 34 mit weiteren 
Hinweisen). Es sind mithin alle diejenigen zum Rekurs berechtigt, 
welche durch die angefochtene Verfügung  berührt  sind  und 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung haben. Das 
schutzwürdige Interesse hängt dabei vom Ausmass der Beschwer 
ab. Regelmässig durch die Verfügung beschwert ( so genannte 
formelle Beschwer) ist der Adressat einer Verfügung, der mit sei- 
nen Anträgen nicht durchgedrungen ist. Für ihn ergibt sich ohne 
weiteres auch die materielle Beschwer. Im Streit um die eigene 
Verfahrenslegitimation ist sodann auch eine Person, die sich am 
Verfahren beteiligen will, als Partei und als Adressatin einer Nicht- 
eintretensverfügung formell beschwert. Auch sie ist damit zur 
Anfechtung dieser Verfügung befugt, unbesehen darum, ob sie in 
der Sache selber Erfolg haben wird ( BGE 121 II 436 ).

Mitunter betrifft eine Verfügung nicht nur diejenigen Per- 
sonen, mit denen sie ein Rechtsverhältnis regelt, sondern auch 
Dritte ( Nachbarn, Gewerbegenossen etc.). Die Auswirkungen auf 
diese, am Rechtsverhältnis an sich nicht beteiligten Personen kön- 
nen dabei so intensiv sein, dass auch diesen ein schutzwürdiges 
Interesse an der Überprüfung der Verfügung zugebilligt werden 
muss ( vgl. z.B. VGU R 02 143, Rekurslegitimation bei Mobilfunk- 
anlagen). Das schutzwürdige Interesse ergibt sich aber nicht nur 
aus dem Umstand, dass sie formell beschwert sind, d.h. dass sie 
am Verfahren teilgenommen haben und mit ihren Anträgen unter- 
legen sind, sondern sie müssen vielmehr auch ein schutzwürdiges 
Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung haben  
( so ausdrücklich Art. 52 VGG ), was wiederum voraussetzt, dass die 
angefochtene Verfügung für sie nachteilig ist. Dritte müssen daher 
nebst der formellen Beschwer zusätzlich auch noch ein materielles 
Schutzbedürfnis ausweisen können, weil bei ihnen ein solches 
nicht auf der Hand liegt. Sie müssen mit anderen Worten nebst 
dem formellen auch ein tatsächliches Betroffensein aufzeigen kön- 
nen, wobei sie durch eine Verfügung in höherem Masse als eine 
beliebige Drittperson betroffen sein müssen. Diese besondere 
Betroffenheit grenzt die Drittbeschwerde von der unzulässigen 
Popularbeschwerde ab ( vgl. statt vieler BGE 121 II 177 f., 120 Ib 51). 
Es muss sich dabei um eine hinreichende Beschwer handeln, um 
ein Interesse, das intensiv genug ist, um als unmittelbares und ei- 
genes ( persönliches) anerkannt zu werden und das einen ausrei- 
chenden Anlass zur  Überprüfung  der  streitigen Verfügung  bietet 
( BGE 122 II 369; 121 II 361 f., 177 ff.). Das Interesse besteht letztlich 
im praktischen Nutzen, den eine erfolgreiche Anfechtung ihnen

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einbringen würde, d.h. in der Abwendung eines materiellen oder 
ideellen Nachteils, den der angefochtene Entscheid für sie hätte     
( PVG 1996 Nr. 29; BGE 120 Ib 487 f.). Das Interesse muss in der Re- 
gel aktuell sein ( vg. z.B. BGE 120 Ib 308 ); wobei unter bestimmten 
Voraussetzungen auch ein virtuelles Interesse genügt. Dies z.B. 
dann, wenn es um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung 
geht, die sich jederzeit und unter ähnlichen Umständen wieder 
stellen und wegen der Dauer des Verfahrens kaum je einer end- 
gültigen Beurteilung zugeführt werden könnte, oder wenn eine 
Entscheidung in der Sache aus anderen Gründen als angezeigt er- 
scheint.

b) Im Lichte der obigen Umschreibung zur Rekurslegitima- 
tion betrachtet, ist nun nicht ersichtlich, inwiefern die Rekurrenten, 
welche offenkundig nicht einmal in einer nachbarlichen Beziehung 
zum Beizugsgebiet des Quartierplans stehen, mehr als jeder an- 
dere Dritte durch den angefochtenen Entscheid beschwert sein 
könnten. Ebenso ist nicht ersichtlich, dass sie ein hinreichend in- 
tensives, unmittelbares und eigenes Interesse an einer Aufhebung 
haben könnten; offensichtlich nehmen sie nicht eigene Interessen, 
sondern solche Dritter wahr, wofür ihnen aber das angehobene 
Rechtsmittel nicht zur Verfügung steht. Auch der Umstand, dass 
sie Stimmbürger sind, vermag – wie die Rekurrenten in ihrer 
Eingabe bereits selbst zu Recht erkannt haben – die Rekurslegiti- 
mation ebenfalls nicht zu begründen, weil ansonsten der verpön- 
ten Popularbeschwerde Tür und Tor geöffnet würde. Fehlt es aber 
an einem unmittelbaren Berührtsein und ist auch keine spezifische 
Beziehungsnähe gegeben, haben die Rekurrenten kein ausrei- 
chendes Rechtsschutzinteresse daran, dass der angefochtene Ent- 
scheid im Sinne ihrer Begehren aufgehoben oder geändert wird. 
Auf den Rekurs kann daher ebenfalls nicht eingetreten werden.
V 05 1 Urteil vom 30. August 2005