# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77dbb997-5827-5cb1-9b29-8bddf057ea68
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-07-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.07.2015 E-1762/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1762-2015_2015-07-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1762/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J u l i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger; 

Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Eritrea,  

vertreten durch B._______   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung 

(Nichteintreten);  

Verfügung des SEM vom 3. März 2015 / N (…). 

 

 

 

E-1762/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Rechtsvertreter reichte mit Eingabe vom 6. Juli 2012 namens des Be-

schwerdeführers, seines Cousins, beim BFM ein Asylgesuch aus dem Aus-

land ein und beantragte eine Einreisebewilligung in die Schweiz. Er legte 

dem Gesuch seinen Ausweis als vorläufig aufgenommener Flüchtling (in 

Kopie), eine handschriftlich ergänzte Vollmachtskopie vom 4. März 2012 

und einen im Namen des Beschwerdeführers verfassten Brief (ohne Datum 

und Unterschrift) zu den Akten.  

B.  

Am 17. Dezember 2014 forderte das BFM den Rechtsvertreter schriftlich 

auf, eine Originalvollmacht und innert Frist eine Stellungnahme zu einer 

Liste von Fragen einzureichen. Gleichzeitig stellte es fest, in den Akten be-

finde sich keine klar dem Beschwerdeführer zurechenbare Willensäusse-

rung, mit der dieser zu erkennen gebe, dass er die Schweiz wegen einer 

asylrelevanten Verfolgung um Schutz durch Asyl ersuche. Deshalb müsse 

dieser die Stellungnahme selbst schreiben oder zumindest unterschreiben 

und damit persönlich in Erscheinung treten, falls er nicht bereits ein von 

ihm verfasstes und unterzeichnetes Schreiben mit seinem Ersuchen ein-

gereicht habe. Für die Regularisierung wurde eine Frist bis am 19. Januar 

2015 angesetzt, unter der Androhung des Nichteintretens, falls die Verfah-

rensvoraussetzungen mangels Höchstpersönlichkeit nicht erfüllt seien.  

Weder der Rechtsvertreter noch der Beschwerdeführer liessen sich innert 

Frist vernehmen.  

C.  

Mit Verfügung vom 3. März 2015 – eröffnet am 4. März 2015 – trat die 

Vorinstanz auf das Asylgesuch nicht ein. 

D.  

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erhob unter Beilage der be-

reits mit dem Asylgesuch eingereichten Dokumente gegen diesen Ent-

scheid mit Eingabe an das SEM vom 11. März 2015 Beschwerde und be-

antragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und das 

Eintreten auf das Asylgesuch.  

Das SEM leitete die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiter, 

wo diese am 19. März 2015 eintraf.  

E-1762/2015 

Seite 3 

E.  

Mit Verfügung vom 8. April 2015 lud die Instruktionsrichterin das SEM zur 

Vernehmlassung, namentlich zur Frage der ordnungsgemässen Zustellung 

dessen Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2014, ein.  

F.  

Die Vernehmlassung ging am 23. April 2015 beim Gericht ein und wurde 

dem Rechtvertreter am 21. Mai 2015 zur Replik mit Frist bis am 4. Juni 

2015 zugestellt. Die Frist verstrich ungenutzt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG]; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Der Beschwerdeführer (respektive sein Vertreter) hat am Verfahren vor 

der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung be-

sonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde 

legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Bei der eingereichten 

Vollmacht handelt es sich zwar um eine handschriftlich ergänzte Vollmacht-

kopie, welche aber für das vorliegende Beschwerdeverfahren als genü-

gend zu erachten ist. Die Beschwerde wurde fristgerecht und zumindest 

insoweit auch formgerecht eingereicht, als sie Begehren, Begründung und 

Unterschrift des Vertreters enthält. Auf die Beschwerde ist einzutreten (Art. 

108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG; zur Frage der Auswirkung der Strei-

chung von Art. 106 Abs. 1 Bst. a aAsylG auf das Beschwerdeverfahren in 

Ausland-Asylverfahren, vgl. Urteil BVGer D-103/2014 vom 21. Januar 2015 

E. 4 ff. [zur Publikation vorgesehen]). 

3.  

Die Möglichkeit, im Ausland ein Asylgesuch bei einer Schweizer Vertretung 

E-1762/2015 

Seite 4 

zu stellen, ist mit Wirkung ab 29. September 2012 aufgehoben worden, 

wobei für Asylgesuche, die – wie vorliegend – vor dem Inkrafttreten gestellt 

worden sind, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, Art. 52 und 68 in der bis am 28. 

September 2012 gültigen Fassung des Asylgesetzes gelten (Übergangs-

bestimmung zur Änderung vom 28. September 2012; AS 2012 5359). 

Ein Asylgesuch kann gemäss aArt. 19 Abs. 1 AsylG im Ausland bei einer 

schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an 

das Bundesamt überweist (aArt. 20 Abs. 1 AsylG). Praxisgemäss kann das 

Asylgesuch aus dem Ausland anstatt bei einer schweizerischen Vertretung 

vor Ort auch direkt bei der Vorinstanz gestellt werden (vgl. BVGE 2007/19 

E. 3.3). 

4.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die 

Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die 

Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht 

eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5). Demnach enthält sich das Gericht 

– sollte es den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachten – ei-

ner selbständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung 

auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück 

(vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). 

5.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 

Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um 

eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu be-

gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

6.  

6.1 Gemäss Art. 18 AsylG gilt jede Äusserung, mit der eine Person zu er-

kennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersucht, als 

Asylgesuch. Hat eine Person ein Asylgesuch im Sinn von Art. 18 AsylG 

gestellt, wird sie dadurch Partei und kann sich im Verfahren, wenn sie nicht 

persönlich zu handeln hat, vertreten lassen (Art. 11 Abs. 1 VwVG). Gemäss 

Art. 31a Abs. 3 AsylG wird auf Gesuche, welche die Voraussetzungen von 

Art. 18 AsylG nicht erfüllen, nicht eingetreten. 

E-1762/2015 

Seite 5 

6.2 Beim Stellen eines Asylgesuchs handelt es sich um ein relativ höchst-

persönliches Recht (vgl. BVGE 2011/39). Urteilsfähige Personen müssen 

höchstpersönliche Rechte wie ein Asylgesuch selbständig, mithin ohne die 

Hilfe eines Vertreters, ausüben. Das Stellen eines Asylgesuchs durch ei-

nen Vertreter ist demnach unzulässig. Der Mangel kann allerdings geheilt 

werden, namentlich durch eine persönlich verfasste oder zumindest unter-

zeichnete Stellungnahme zum Fragenkatalog des BFM. In jedem Fall muss 

der Mangel jedoch vor Ergehen eines erstinstanzlichen Asylentscheides 

geheilt werden. 

7.  

7.1 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, das Asyl-

gesuch sei durch ein Schreiben der Rechtsvertretung vom 6. Juli 2012 ein-

geleitet worden. Dieser Eingabe sei zwar ein Schreiben mit den Flucht-

gründen des Beschwerdeführers beigelegt worden, welches von diesem 

jedoch nicht unterzeichnet worden sei und nicht als ein persönlich gestell-

tes Asylgesuch im Sinn von Art. 18 AsylG angesehen werden könne. Auf 

das Asylgesuch sei mangels Höchstpersönlichkeit nicht einzutreten.  

7.2 Der Rechtsvertreter bestätigt in der Beschwerdeschrift, er habe im Auf-

trag seines Cousins den Asylantrag verfasst und alle asylrelevanten 

Gründe dargelegt. Er räumt ein, weder er noch sein Cousin hätten auf das 

Schreiben (recte: die Zwischenverfügung) des BFM vom 17. Dezember 

2014 geantwortet und begründet dies damit, er habe die Zwischenverfü-

gung nie erhalten.  

7.3 Das SEM hält in der Vernehmlassung fest, seine Nachforschungen bei 

der Post hätten ergeben, dass es dem angeblichen Rechtvertreter am 17. 

Dezember 2014 zwei Zwischenverfügungen (wovon eine nicht im Zusam-

menhang mit dem vorliegenden Verfahren stehend; Anmerkung BVGer) 

zugestellt, welche dieser ordnungsgemäss und zur selben Zeit am 18. De-

zember 2014 auf der Poststelle in C._______ entgegengenommen habe. 

Der Rechtsvertreter habe mittels üblicher elektronischer Unterschrift den 

Erhalt beider Sendungen bestätigt. Dies werde durch den Auszug Track & 

Trace (Sendungsverfolgung der Post) belegt. 

  

8.  

8.1 Das Gericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eine urteilsfähige 

und mündige Person ist, und damit ein Asylgesuch grundsätzlich persön-

lich stellen muss. Das vorliegende Asylverfahren wurde aufgrund eines 

E-1762/2015 

Seite 6 

Schreibens des Rechtsvertreters und Cousins des Beschwerdeführers ein-

geleitet, der Beschwerdeführer ist jedoch bis anhin selber nie im ausge-

führten Sinne persönlich aufgetreten. Das dem einleitenden Schreiben des 

Rechtsvertreters beigelegte Schreiben in englischer Sprache und Maschi-

nenschrift ist zwar in der Ich-Form namens des Beschwerdeführers ver-

fasst, jedoch nicht unterzeichnet. Angesichts dieser Sachlage bleiben 

Zweifel daran bestehen, ob der Beschwerdeführer tatsächlich vom Inhalt 

dieses Schreibens Kenntnis hatte und ob es sich bei den angeführten Ver-

folgungsgründen tatsächlich um seine Gründe handelt. Entsprechende 

Zweifel sind aus grundsätzlichen Überlegungen auch unter dem Aspekt ei-

nes potenziellen Missbrauchs des Asylrechts angebracht. Die Vorinstanz 

hat den Rechtsvertreter mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2014 

ausdrücklich auf das Fehlen eines höchstpersönlichen Schreibens des Be-

schwerdeführers und die Säumnisfolge des Nichteintretens aufmerksam 

gemacht; sie ist ihrer Aufklärungspflicht damit nachgekommen. Zudem ist 

die Praxis, wonach der Antrag auf Asylerteilung ein relatives höchstpersön-

liches Recht darstellt, aus vielen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts 

bekannt (vgl. im Sinne von Beispielen Urteil des BVGer E-2215/2015 vom 

29. April 2015, BVGE 2011/39). 

8.2 Weder der Rechtsvertreter noch der Beschwerdeführer liessen sich auf 

die Zwischenverfügung des BFM vom 17. Dezember 2014 vernehmen. Der 

Einwand des Rechtsvertreters, die betreffende Zwischenverfügung sei ihm 

nicht zugestellt worden, entpuppt sich aufgrund des Track & Trace der Post 

in Verbindung mit den beiden Zustellcouverts des BFM mit identischen 

Sendungsnummern (vgl. Akten BFM A8/4) als blosse Schutzbehauptung. 

Der entsprechenden Sendungsinformation ist zu entnehmen, dass der 

Rechtvertreter die hier in Frage stehende Zwischenverfügung des BFM 

vom 17. Dezember 2014 am 18. Dezember 2014 in Empfang genommen 

und dies unterschriftlich bestätigt hat. Von der ihm diesbezüglich replik-

weise eingeräumten Möglichkeit zur Stellungnahme machte er bezeich-

nenderweise keinen Gebrauch.  

8.3 Es ist deshalb festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder ein zu-

lässiges Asylgesuch gestellt noch diesen Mangel im Laufe des erstinstanz-

lichen Verfahrens geheilt hat und damit kein zulässig gestelltes Asylgesuch 

des Beschwerdeführers vorliegt. Das SEM ist demnach zu Recht in An-

wendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerde-

führers nicht eingetreten. 

E-1762/2015 

Seite 7 

8.4 Die angefochtene Verfügung verletzt Bundesrecht nicht und stellt den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig fest (Art. 106 Abs. 1 

AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten (Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) in der Höhe von 

Fr. 600.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

E-1762/2015 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das SEM. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Jeannine Scherrer-Bänziger 

 

 

Versand: