# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2fe2956d-e523-52be-899e-52b4b88f614b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.01.2015 B-191/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-191-2013_2015-01-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-191/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  8 .  J a n u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), 

Richter Jean-Luc Baechler, Richterin Maria Amgwerd,    

Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel. 

 

 
 

Parteien 

 
Stiftung A._______,  

vertreten durch  

Prof. Dr. iur. Andreas Abegg und Dr. iur. Christa Stamm, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

  Bundesamt für Sozialversicherungen BSV,  

Vorinstanz 

 

und 

 

Kanton X._______,  

vertreten durch  

die Sicherheitsdirektion, Kantonales Sozialamt, 

Beigeladener. 

 

Gegenstand 

 
IV-Baubeitrag. 

 

B-191/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Stiftung A._______, mit Sitz in Y._______ (nachfolgend: Beschwerde-

führerin), bezweckt die Förderung und Unterstützung von Initiativen und 

Projekten natürlicher und juristischer Personen, die sich die Erhaltung und 

Steigerung der ökologischen und sozialen Qualität im Raum Y._______ 

samt seiner historisch und ästhetisch wertvollen Bauten zur Aufgabe ge-

stellt haben. Die Stiftung kann entsprechende Projekte in eigenem Namen 

führen oder durch Partnerbetriebe (Destinatäre) führen lassen. Auf dem 

Boden und im Rahmen entsprechender landwirtschaftlicher Tätigkeiten 

sollen dabei insbesondere hilfebedürftige Jugendliche und Erwachsene auf 

möglichst vielfältige Art Begleitung, Ausbildung, Betreuung und Heilung er-

fahren können. Die Stiftung wurde zwecks Übernahme der Pacht des Guts-

betriebs Y._______ errichtet. Dieser ehemals der Klinik Z._______ ange-

gliederte Betrieb wird biologisch-dynamisch bewirtschaftet und bildet den 

Kern des Projekts A._______. Die Stiftung bietet sozialtherapeutische 

Wohn- und geschützte Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen an. 

Im Rahmen eines im Jahr 2007 konkretisierten Bauvorhabens ist ein land-

wirtschaftlicher Weiler, in dem Menschen mit Behinderungen wohnen und 

in landwirtschaftliche Tätigkeiten eingeführt werden, neu- und umgestaltet 

worden; das entsprechende Bauprojekt Neu- und Umbau (Bezeichnung 

des Bauprojekts) beinhaltete u.a. die Erstellung zweier Wohnhäuser 

(Wohnplätze für acht Betreute, eine Betreuerwohnung und eine Kleinwoh-

nung für Praktikanten) sowie den Umbau des Erdgeschosses einer 

Scheune (Beschäftigungsräume). Spatenstich war am 25. März 2010, 

Baubeginn am 6. April 2010; die Wohnhäuser waren am 30. April 2011 fer-

tiggestellt und ab Mai 2011 bezugsbereit. 

B.  

Mit Schreiben vom 30. August 2007 reichte die Beschwerdeführerin bei der 

Sicherheitsdirektion des Kantons X._______, Sozialamt (nachfolgend: 

Kanton), und beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV, nachfol-

gend: Vorinstanz) je ein Beitragsgesuch unter Beilage des Detailprojekts 

ein. Am 5. September 2007 erklärte der Kanton gegenüber dem BSV, man 

stehe dem Projekt positiv gegenüber und die zusätzlichen vier geschützten 

Arbeitsplätze sowie vier Wohnplätze (inkl. Beschäftigung) seien in die Be-

darfsplanung 2008 bzw. 2009 aufgenommen worden. 

  

B-191/2013 

Seite 3 

B.a  

Am 5. November 2007 stellte der Kanton der Beschwerdeführerin das Gut-

achten zum Bauprojekt zu; bei der Ausführung seien die darin enthaltenen 

Erwägungen und Bemerkungen zu berücksichtigen. Der Antrag für den 

Kantonsbeitrag werde nach Erhalt der Beitragszusicherung durch das BSV 

erarbeitet und weitergeleitet. 

B.b  

Am 6. November 2007 stellt die Vorinstanz der Beschwerdeführerin den 

Verfügungsentwurf betreffend den Baubeitrag des Bundes sowie das ent-

sprechende Gutachten des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) 

vom 1. November 2007 zu und räumte ihr eine Frist zur Stellungnahme ein. 

Die Beschwerdeführerin äusserte sich innert Frist. In der Folge holte die 

Vorinstanz erneut ein Gutachten beim BBL ein; dieses beantragte, den 

Baubeitrag, unter dem Vorbehalt der projektgemässen Ausführung und Be-

legung sowie dem Erreichen des Minergie-Labels, pauschal und definitiv 

anhand der beitragsberechtigten Kosten von Fr. 2'871'000.– festzusetzen. 

C.  

Mit Verfügung vom 20. Dezember 2007 genehmigte die Vorinstanz das 

Bauprojekt Neu- und Umbau (Bezeichnung des Bauprojekts) mit den ver-

anschlagten Kosten von Fr. 4'583'900.–, erklärte das Gutachten des BBL 

vom 14. Dezember 2007 zum integrierenden Bestandteil der Verfügung 

und sicherte dem Verein Sozialtherapie & Eingliederung A._______, des-

sen Rechtsnachfolgerin die Beschwerdeführerin ist, einen Baubeitrag der 

Invalidenversicherung in der Höhe von Fr. 957'000.– an die beitragsbe-

rechtigten Kosten von Fr. 2'871'000.– pauschal und definitiv zu. Die Zusi-

cherung erfolgte unter Vorbehalt der projektgemässen Ausführung und Be-

legung, dem Einreichen des Minergie-Labels sowie der endgültigen Ab-

rechnung. Die Pauschale werde anlässlich der Schlussabrechnung dem 

massgebenden Index angepasst. Die Beitragszusicherung sei an die im 

KSBAU (zit. in E. 4.1.2) enthaltenen Bedingungen und Auflagen geknüpft. 

Schliesslich wurde auf Art. 20 FiLaG (zit. in E. 4.1.3) hingewiesen. 

D.  

Mit Verfügung vom 1. April 2010 sicherte der Kanton der Beschwerdefüh-

rerin eine Subvention von Fr. 750'000.– (rund 32 % der anrechenbaren 

Kosten) für den Neu- und Umbau (Bezeichnung des Bauprojekts) gestützt 

auf die kantonale Gesetzgebung über die Invalidenversicherung für er-

wachsene Personen zu. 

B-191/2013 

Seite 4 

E.  

Am 31. Mai 2010 richtete die Vorinstanz der Beschwerdeführerin auf Ge-

such hin eine Akontozahlung von Fr. 130'000.– aus. Am 4. August 2010 

reichte die Beschwerdeführerin ein weiteres Gesuch um Akontozahlung 

ein. Daraufhin nahm die Vorinstanz Kontakt mit der Beschwerdeführerin 

auf und erklärte, es sei keine weitere Akontozahlung möglich, da gemäss 

Angaben des Kantons unklar sei, ob die Beschwerdeführerin die Bauab-

rechnung fristgemäss bis Ende 2010 einreichen könne. Die Beschwerde-

führerin legte dar, dass der Kanton hier auf eigene Initiative gehandelt habe 

und diese Annahme falsch sei. Mit Schreiben vom 19. November 2010 be-

stätigte die Beschwerdeführerin gegenüber dem Kanton, dass die Bauab-

rechnung bis zum 20. Dezember 2010 eingereicht werde. Am 16. Dezem-

ber 2010 leistete die Vorinstanz eine weitere Akontozahlung von 

Fr. 130'000.–. 

F.  

Am 20. Dezember 2010 reichte die Beschwerdeführerin dem Kanton die 

Bauabrechnung "aufgrund des aktuellen Standes" ein und erklärte, dass 

gleichzeitig ein weiteres Objekt erstellt werde, das nicht beitragsberechtigt 

sei, weshalb die ausgewiesenen Summen vom Architekten anteilig berech-

net worden seien. Die definitive Abrechnung werde Ende Mai 2011 vorlie-

gen. Die Fertigstellung des Baus und dessen Bezug seien auf Ende Feb-

ruar 2011 terminiert. Am 22. Dezember 2010 übermittelte der Kanton der 

Vorinstanz die Dokumente. 

G.  

Am 30. März 2011 ersuchte die Beschwerdeführerin die Vorinstanz um 

eine weitere Akontozahlung. Daraufhin informierte die Vorinstanz den Kan-

ton und die Beschwerdeführerin darüber, dass keine weitere Akontozah-

lung möglich sei, da die definitive Bauabrechnung abgewartet werde. Mit 

Schreiben vom 4. April 2011 teilte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz 

mit, das Gesuch um Akontozahlung sei als gegenstandslos zu betrachten. 

Ferner erklärte die Beschwerdeführerin, der mit öffentlichen Geldern sub-

ventionierte Bau für Behinderte sei Teil eines Gesamtprojekts, das auch ein 

Mehrfamilienhaus für die landwirtschaftlichen Mitarbeiter der Gut 

Y._______GmbH, den Ausbau einer grossen im Besitz des Kantons 

X._______ befindlichen Stallscheune und den Bau einer Heizzentrale, an 

die nebst den Neubauten auch bestehende Bauten angeschlossen wür-

den, umfasse. Aus ökonomischen Gründen seien die Bauarbeiten für den 

beitragsberechtigten Teil nicht separat vergeben worden, was sich im Üb-

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Seite 5 

rigen günstig auf die beitragsberechtigten Kosten ausgewirkt habe. Der ge-

nannte Termin für die Fertigstellung des Baus habe sich auf das Gesamt-

projekt bezogen; inzwischen hätten sich Verzögerungen ergeben. Erst mit 

der Bauabrechnung für das Gesamtprojekt werde es möglich sein, die 

exakten Baukosten der beitragsberechtigten Bauten zu ermitteln, weshalb 

Ende 2010 eine Schlussabrechnung eingereicht worden sei, die aufgrund 

von prozentualen Anteilen der beitragsberechtigten Bauten an den Werk-

vertragssummen erstellt worden sei. Eine Ausscheidung der für die bei-

tragsberechtigten Bauten geleisteten Arbeiten per Ende Jahr hätte einen 

unverhältnismässigen Aufwand verursacht, da die Werkverträge für das 

Gesamtprojekt geschlossen worden seien. Der relevante Auszug aus der 

Gesamtabrechnung werde der Vorinstanz jedoch so rasch als möglich 

übermittelt. Am 9. Juni 2011 bestätige der Kanton der Vorinstanz, dass die 

Angaben der Beschwerdeführerin im Schreiben vom 4. April 2011 korrekt 

seien. 

H.  

Die Vorinstanz übergab in der Folge die Unterlagen zur baufachlichen Be-

urteilung dem BBL. Das BBL informierte die Vorinstanz am 21. Juni 2011, 

dass der Bau nach Angaben des zuständigen Architekten erst Ende Juni 

2011 fertiggestellt werde. 

I.  

Am 1. Juli 2011 fand eine Besprechung vor Ort zwischen Vertretern der 

Beschwerdeführerin, der Vorinstanz, des BBL und des Kantons statt. Inhalt 

des Gesprächs bildete im Wesentlichen die Klärung des Verlaufs des Bau-

projekts sowie dessen Abschluss und die Gründe für die entstandenen zeit-

lichen Verzögerungen. Zudem stellte die Vorinstanz fest, dass die Be-

schwerdeführerin dem Kanton am 4. Dezember 2009 eine neue Finanzie-

rungsübersicht und einen definitiven (überarbeiteten, niedrigeren) Kosten-

voranschlag zur Neubeurteilung des Bauprojekts eingereicht hatte, die der 

Vorinstanz nicht zur Bewilligung vorgelegt wurden. Die Beschwerdeführe-

rin hielt dazu fest, dass sie sämtliche Eingaben dem Kanton eingereicht 

habe; die unterlassene Weiterleitung des revidierten Kostenvoranschlags 

sei diesem anzulasten. Ebenfalls thematisiert wurde die Einreichungsfrist 

für die Schlussabrechnung: Die Vorinstanz brachte zum Ausdruck, dass sie 

die Frist als nicht eingehalten erachte, da die eingereichte Abrechnung den 

Vorgaben des KSBAU (zit. in E. 4.1.2) nicht entspreche; daher seien die 

Voraussetzungen für die Auszahlung des Baubeitrags nicht erfüllt. Die Be-

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Seite 6 

schwerdeführerin legte dar, dass sie die Abrechnung fristgemäss einge-

reicht und von der Vorinstanz bezüglich der Auslegung der Regelung für 

die Einreichungsfrist unterschiedliche Signale erhalten habe. 

J.  

Mit Schreiben vom 17. August 2011 an die Vorinstanz erklärte die Be-

schwerdeführerin, sie habe bereits am 9. November 2009 darüber infor-

miert, dass die Ausscheidung der Kosten für beitragsberechtigte und nicht 

beitragsberechtigte Bauten per Ende 2010 nicht möglich sei, und sie habe 

die Auskunft erhalten, dass es zwar keine zeitliche Toleranz gebe, die Ab-

rechnung inhaltlich aber so klar und genau sein müsse, wie zu diesem Zeit-

punkt eben möglich. Die Beschwerdeführerin sei nicht davon ausgegan-

gen, dass Bauverzögerungen zur Streichung des Bundesbeitrags führten. 

Eine allfällige Streichung würde die Beschwerdeführerin denn auch in 

grosse Schwierigkeiten bringen. 

K.  

Mit Schreiben vom 3. Oktober 2011 erläuterte die Vorinstanz der Be-

schwerdeführerin erneut die gesetzlichen Grundlagen, hielt fest, dass die 

Frist für die Zustellung der definitiven Bauabrechnung nicht eingehalten 

worden sei, und räumte der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellung-

nahme ein. Mit Stellungnahme vom 19. Oktober 2011 beantragte die Be-

schwerdeführerin, die Bauabrechnung vom 31. Oktober 2010 als Schluss-

abrechnung zu akzeptieren, denn zum damaligen Zeitpunkt hätten die be-

reits bezahlten Bauleistungen für die subventionierten Objekte in der 

Summe den anrechenbaren Kosten gemäss Beitragsverfügung vom 

20. Dezember 2007 entsprochen. 

L.  

Am 8. November 2011 reichte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz die 

definitive Bauabrechnung samt Beilagen ein, die dem BBL zur Prüfung wei-

tergeleitet wurden. 

M.  

Mit Verfügung vom 20. April 2012 gewährte der Kanton nach Prüfung der 

Bauabrechnung den definitiven Investitionsbeitrag von Fr. 771'000.–. 

N.  

Am 21. September 2012 gewährte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin 

das rechtliche Gehör zum Verfügungsentwurf. Die nun anwaltlich vertre-

tene Beschwerdeführerin ersuchte am 31. Oktober 2012 um Sistierung des 

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Seite 7 

Verfahrens, da es sich bei der Fragestellung letztlich um eine Kompe-

tenzausscheidung zwischen Bund und Kanton handle und Zeit für die Klä-

rung der Verhältnisse mit dem Kanton benötigt werde. Das Sistierungsge-

such wies die Vorinstanz am 6. November 2012 ab. Auf ein am 14. Novem-

ber 2012 gestelltes Wiedererwägungsgesuch betreffend die Verfahrenssis-

tierung trat sie am 23. November 2012 nicht ein und kündigte die Eröffnung 

der Verfügung an. 

O.  

Mit Verfügung vom 26. November 2012 stellte die Vorinstanz fest, dass der 

Anspruch auf Baubeiträge verwirkt sei, da die definitive Bauabrechnung 

nicht rechtzeitig und somit nicht fristgerecht eingereicht worden sei, wes-

halb der mit Verfügung vom 20. Dezember 2007 zugesicherte Baubeitrag 

nicht geschuldet sei. Die bereits geleisteten Akontozahlungen in der Höhe 

von Fr. 260'000.– seien grundsätzlich zurückzufordern; angesichts der be-

sonderen Umstände rechtfertige es sich jedoch, in Sinne eines Entgegen-

kommens auf die Rückforderung zu verzichten. 

P.  

Mit Eingabe vom 14. Januar 2014 hat die Beschwerdeführerin Beschwerde 

vor Bundesverwaltungsgericht erhoben und beantragt, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz zu verpflichten, den noch 

nicht ausgerichteten Bundesbeitrag von Fr. 697'000.– der Beschwerdefüh-

rerin innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils auszuzahlen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht hat sie die Beiladung des Kantons X._______, ver-

treten durch die Sicherheitsdirektion, Kantonales Sozialamt, beantragt, da 

dieser in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vom Ausgang des vorliegen-

den Verfahrens potentiell betroffen sei. 

Q.  

Mit Vernehmlassung vom 21. März 2013 hat die Vorinstanz die Abweisung 

der Beschwerde beantragt. Die Beschwerdeführerin habe ihr Bauvorhaben 

nicht bis zum 31. Dezember 2010 und damit nicht rechtzeitig realisiert und 

entsprechend die Schlussabrechnung nicht fristgemäss eingereicht. Somit 

habe die Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf Baubeiträge verwirkt. 

R.  

Mit Verfügung vom 14. Mai 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht den 

Antrag der Beschwerdeführerin auf Beiladung des Kantons X._______, 

vertreten durch die Sicherheitsdirektion, Kantonales Sozialamt, gutgeheis-

sen. 

B-191/2013 

Seite 8 

S.  

Mit Stellungnahme vom 7. Juni 2013 hat der Kanton dargelegt, dass das 

vorliegende Verfahren ohnehin die Invalidenversicherung und damit Bun-

desrecht beschlage. Der allenfalls ausfallende Bundesbeitrag könne nicht 

übernommen werden, denn es sei nicht Aufgabe des Kantons, bei verspä-

teter Bauvollendung und verspätetem Einreichen der Schlussabrechnung 

durch eine Institution die Konsequenzen tragen zu müssen. Eine entspre-

chende Lückenfüllung durch den Kanton sei von Gesetzes wegen nicht 

vorgesehen. Der höchstmögliche Beitrag des Kantons sei bereits geleistet 

worden. Mit der Verfügung über die Zusicherung des Investitionsbeitrags 

vom 1. April 2010 sei gleichzeitig das Bauprojekt genehmigt und die anre-

chenbaren Baukosten sowie die Beitragshöhe festgelegt worden, wie in 

der kantonalen Gesetzgebung vorgesehen. Zudem sei die Beschwerde-

führerin ausdrücklich auf die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung 

an die Vorinstanz hingewiesen worden. Die Beschwerdeführerin sei zwar 

als zeitkritische Institution hinsichtlich rechtzeitiger Bauvollendung und Ein-

gabe der Schlussabrechnung auf der der  

Vorinstanz zur Kenntnis gebrachten Liste aufgeführt worden. Die Be-

schwerdeführerin habe jedoch in einem E-Mail vom 18. August 2010 sinn-

gemäss beantragt, sie sei von dieser Liste zu streichen. 

T.  

Mit Replik vom 26. August 2013 hat die Beschwerdeführerin an ihrem An-

trag festgehalten. 

U.  

Mit Stellungnahme vom 11. September 2013 hat der Kanton erneut festge-

halten, dass der wegen Versäumnissen der Beschwerdeführerin ausfal-

lende Bundesbeitrag nicht übernommen werden könne. 

V.  

Mit Duplik vom 19. September 2013 hat die Vorinstanz an ihrem Antrag 

festgehalten. 

W.  

Die Beschwerdeführerin hat mit Triplik vom 14. November 2013 erneut ih-

ren Antrag bekräftigt. Sie habe die Streichung von der Liste der zeitkriti-

schen Institutionen nur deshalb beantragt, weil sie sowohl von der Vo-

rinstanz als auch vom Kanton informiert worden sei, dass die Einreichung 

einer vorläufigen Bauabrechnung zur Fristwahrung genüge. Die Streichung 

sei in derjenigen Phase veranlasst worden, in der zwischen der Vorinstanz 

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Seite 9 

und dem Kanton ein intensiver Informationsaustausch stattgefunden habe, 

somit in vollständiger Kenntnis des Umstands, dass eine vorläufige Ab-

rechnung eingereicht werde. 

X.  

Der Kanton hat mit Stellungnahme vom 28. November 2013 dargelegt, im 

E-Mail-Verkehr vom 18. August 2010 sei die Beschwerdeführerin darauf 

hingewiesen worden, dass, falls sie die Abrechnung bis Ende Jahr schrift-

lich garantiere, die Vorinstanz entsprechend informiert werde und eine 

Streichung von der Liste der zeitkritischen Institutionen vorgenommen wer-

den könne. Die Beschwerdeführerin habe sodann die fristgemässe Einrei-

chung der Bauabrechnung am 19. November 2010 zugesichert. 

Y.  

Mit Quadruplik vom 2. Dezember 2013 hat die Vorinstanz erneut ihren An-

trag bekräftigt. Die gesetzlichen Grundlagen würden explizit die fristge-

mässe Einreichung einer "Schlussabrechnung" fordern, was der Be-

schwerdeführerin denn auch stets kommuniziert worden sei. 

Z.  

Am 29. September 2014 hat die Abteilung II des Bundesverwaltungsge-

richts das vorliegende Beschwerdeverfahren mit der bisherigen Verfah-

rensnummer C-191/2013 im Rahmen einer Entlastungsmassnahme der 

Abteilung III gemäss Art. 24 Abs. 4 des Geschäftsreglements vom 17. April 

2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) unter der 

neuen Verfahrensnummer B-191/2013 übernommen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Mit Inkrafttreten des Bundesbeschlusses vom 3. Oktober 2003 zur Neuge-

staltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund 

und Kantonen (NFA) am 1. Januar 2008 (AS 2007 5765) ist die Finanzie-

rung der Wohnheime und Werkstätten von der Invalidenversicherung auf 

die Kantone übergegangen (Art. 112b der Bundesverfassung der Schwei-

zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Nach 

Art. 112b Abs. 2 BV fördern die Kantone seither die Eingliederung Invalider, 

insbesondere durch Beiträge an den Bau und den Betrieb von Institutionen, 

die dem Wohnen und Arbeiten dienen. Der bisherige Art. 73 des Bundes-

gesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, 

SR 831.20), wonach die Invalidenversicherung Beiträge an die Errichtung, 

B-191/2013 

Seite 10 

den Ausbau und die Erneuerung von öffentlichen und gemeinnützigen pri-

vaten Anstalten und Werkstätten gewährte, die in wesentlichem Umfang 

Eingliederungsmassnahmen durchführen, wurde daher durch Ziff. II 25 

des Bundesgesetzes über die Schaffung und die Änderung von Erlassen 

zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwi-

schen Bund und Kantonen (NFA) vom 6. Oktober 2006 (AS 2007 5779) per 

1. Januar 2008 (AS 2007 5779, 5817) aufgehoben. Da sich die vorliegende 

Beschwerde gegen eine noch gestützt auf aArt. 73 IVG erlassene Verfü-

gung richtet, ist das Bundesverwaltungsgericht für deren Beurteilung zu-

ständig (Art. 31 f. und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 

Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine juristische Person in 

der Form einer Stiftung nach den Art. 80 ff. des Schweizerischen Zivilge-

setzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210), die Rechtsnachfolge-

rin der Verfügungsadressatin der beitragszusichernden Verfügung vom 

20. Dezember 2007 und Adressatin der vorliegend angefochtenen Verfü-

gung vom 26. November 2012 ist. Die Beschwerdeführerin ist durch zwei 

kollektiv zeichnungsberechtigte Stiftungsratsmitglieder rechtsgenüglich 

vertreten. Als Adressatin der angefochtenen Verfügung ist die Stiftung zur 

Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrens-

gesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). 

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 

und Art. 44 ff. VwVG). 

2.  

Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) in Kraft 

getreten. Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG ist das ATSG auf die Förderung der 

Invalidenhilfe (Art. 73 ff. IVG) indes – mit Ausnahme von Art. 32 (Amts- und 

Verwaltungshilfe) und Art. 33 (Schweigepflicht), die vorliegend ohne Be-

lang sind – nicht anwendbar. Gemäss Art. 37 VGG finden daher die Best-

immungen des VwVG Anwendung. Bei den Beiträgen nach aArt. 73 IVG 

handelt es sich nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versiche-

rungsgerichts im Übrigen nicht um Versicherungsleistungen (BGE 118 V 

16 E. 4b; Urteil des EVG I 468/03 vom 30. Januar 2004, nicht in BGE 130 

V 177 veröffentlichte E. 1.1; Urteil des EVG I 389/02 vom 20. März 2003 

E. 1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-715/ 

2007 vom 20. Februar 2008 E. 1.6). 

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Seite 11 

3.  

Der Streitgegenstand wird durch den Gegenstand des angefochtenen Ent-

scheids und durch die Parteibegehren bestimmt, wobei der angefochtene 

Entscheid den möglichen Streitgegenstand begrenzt (BGE 136 II 165 E. 5; 

133 II 35 E. 2). 

3.1 Vorliegend ist einzig der Baubeitrag des Bundes streitig; der bereits 

ausgerichtete Investitionsbeitrag des Kantons, der gestützt auf kantonales 

Recht zugesichert und geleistet worden ist, ist nicht Anfechtungsobjekt des 

Beschwerdeverfahrens vor Bundesverwaltungsgericht und demnach nicht 

zu beurteilen. 

3.2 Die Beiladung des Kantons erfolgte auf Antrag der Beschwerdeführerin 

mit der Begründung, vorliegend handle es sich im Wesentlichen um eine 

Frage der Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Kanton; daher habe 

die Beschwerdeführerin beim Kanton vorsorglich die Übernahme des Bun-

desbeitrags beantragt, weshalb dieser in rechtlicher und tatsächlicher Hin-

sicht vom Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens betroffen sei. 

Sinngemäss bringt die Beschwerdeführerin somit vor, der Kanton habe den 

allenfalls ausfallenden Bundesbeitrag zu übernehmen. Aufgrund der dama-

ligen Aktenlage konnte eine Rückwirkung des zu ergehenden Urteils auf 

die Rechtsbeziehung zwischen der Beschwerdeführerin und dem Kanton 

nicht ausgeschlossen werden, weshalb der Kanton als Beigeladener in den 

Schriftenwechsel miteinbezogen und ihm das rechtliche Gehör gewährt 

worden ist. Dies ist nach der Praxis zulässig (BGE 131 V 133 E. 13; 130 V 

501 E. 1.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-2702/2011 vom 

6. Dezember 2011 E. 6.4 und A-6154/2010 vom 21. Oktober 2011 E. 3.1 

m.H.; FRANK SEETHALER/KASPAR PLÜSS, in: Praxiskommentar VwVG, 

Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 57 N 17 ff.; VERA MA-

RANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, in: Praxiskommentar VwVG, Wald-

mann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 6 N 62; vgl. ferner ALFRED 

KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-

waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/ 

Basel/Genf 2013, Rz. 452, 929 ff.; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/ 

LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 

2. Aufl., Basel 2013, Rz. 3.2). Die Beiladung kommt jedoch vorliegend nur 

insoweit zum Tragen, als die Beschwerdeführerin geltend macht, der Kan-

ton habe gestützt auf Bundesrecht den allenfalls ausfallenden Baubeitrag 

des Bundes zu übernehmen. Der Kanton hat insoweit Parteistellung er-

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Seite 12 

langt, bleibt jedoch Nebenpartei, da er nicht über den Streitgegenstand ver-

fügen kann (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5646/2008 vom 

13. August 2009 E. 3.4). 

4.  

Strittig ist der der Beschwerdeführerin am 20. Dezember 2007 zugesi-

cherte Baubeitrag bzw. die Frage, ob die Vorinstanz den Anspruch auf den 

Baubeitrag zu Recht als verwirkt beurteilt und dessen Auszahlung (abzüg-

lich der geleisteten Akontozahlungen) verweigert hat. 

4.1 Der zu beurteilende Baubeitrag stützt sich auf aArt. 73 IVG. Nach 

aArt. 73 Abs. 2 Bst. b IVG gewährte die Invalidenversicherung Beiträge an 

die Errichtung, den Ausbau und die Erneuerung von öffentlichen und ge-

meinnützigen privaten Werkstätten für Dauerbeschäftigung von Invaliden 

und an die durch die Beschäftigung von Invaliden entstehenden zusätzli-

chen Betriebskosten. Auch gewährte die Invalidenversicherung Beiträge 

an die Errichtung, den Ausbau und die Erneuerung von Wohnheimen zur 

dauernden oder vorübergehenden Unterbringung von Invaliden und an die 

dadurch entstehenden zusätzlichen Betriebskosten, wobei andere kollek-

tive Wohnformen, welche durch solche Wohnheime geführt werden, diesen 

gleichgestellt sind (aArt. 73 Abs. 2 Bst. c IVG). 

4.1.1 Das Kreisschreiben des BSV über die Ausrichtung von Bau- und Ein-

richtungsbeiträgen vom 1. April 2005 (KSBAU; abrufbar unter 

<http://www.bsv.admin.ch> IV > Grundlagen IV > Kollektive Leistungen > 

Kreisschreiben, abgerufen am 16. Dezember 2014) regelt den Anspruch 

auf Bau- und Einrichtungsbeiträge, das Verfahren der Zusicherung, Ab-

rechnung und Auszahlung sowie die Pflicht zur Rückerstattung der Bei-

träge (Rz. 1001 KSBAU). Dabei handelt es sich nach der Rechtsprechung 

um eine Verwaltungsverordnung (Entscheid der Eidgenössischen Rekurs-

kommission für kollektive Leistungen der Alters- und Invalidenversicherung 

[RKKL] 38/05 vom 15. September 2006 E. 5b; vgl. ferner Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts C-2489/2006 vom 8. März 2007 E. 5.2). 

4.1.2 Bei Baubeiträgen nach aArt. 73 IVG handelt es sich um Finanzhilfen 

im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 

(SuG, SR 616.6; BGE 140 I 153 E. 2.5.5; 130 V 177 E. 5.2.2), weshalb das 

SuG ebenfalls Anwendung findet (BGE 130 V 177 E. 5.1). 

B-191/2013 

Seite 13 

4.1.3 Am 1. April 2005 ist Art. 20 des Bundesgesetzes über den Finanz- 

und Lastenausgleich vom 3. Oktober 2003 (FiLaG, SR 613.2) in Kraft ge-

treten (AS 2005 1637), der das Subventionsrecht regelt, soweit der neue 

Finanzausgleich eine finanzielle Entlastung des Bundes vorsieht. Gemäss 

Art. 20 Bst. a FiLaG werden Gesuche um Finanzhilfen und Abgeltungen, 

die nach Inkrafttreten dieser Bestimmung (1.4.2005), aber vor Inkrafttreten 

des neuen Finanzausgleichs (1.1.2008) im betreffenden Beitragsbereich 

eingereicht wurden, in Abweichung von Art. 36 SuG nach dem im Zeitpunkt 

der Zusicherung geltenden Recht beurteilt. Vor Inkrafttreten des neuen Fi-

nanzausgleichs vom Bund rechtskräftig zugesicherte Beitragsleistungen 

für Vorhaben, die erst nach dem Inkrafttreten in Angriff genommen werden, 

sind nur noch geschuldet, wenn die Schlussabrechnung für das realisierte 

Vorhaben innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten unterbreitet 

wird (Art. 20 Bst. b FiLaG), mithin bis zum 31. Dezember 2010. 

4.2 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, vorliegend 

gehe es um die Auslegung des Begriffs "Schlussabrechnung" in Art. 20 

Bst. b FiLaG, und die Frage, ob die am 20. Dezember 2010 eingereichte 

Abrechnung als solche gelte. Aufgrund des systematischen, des histori-

schen und des teleologischen Auslegungselements ergebe sich, dass die 

von der Vorinstanz vertretene enge Definition dem Zweck der gesetzlichen 

Regelung nicht gerecht werde; der Zeitpunkt der Bauvollendung sei nicht 

entscheidend. Notwendig sei vielmehr der Nachweis, dass der zugespro-

chene Baubeitrag bis Ende 2010 vollständig für die beitragsberechtigten 

Bauten eingesetzt worden sei, was mit der Abrechnung vom 20. Dezember 

2010 nachgewiesen sei, denn zum damaligen Zeitpunkt hätten die bereits 

bezahlten Bauleistungen für die beitragsberechtigten Objekte den anre-

chenbaren Kosten gemäss Verfügung vom 20. Dezember 2007 entspro-

chen und sämtliche Bedingungen, an die der Baubeitrag geknüpft gewesen 

sei, seien erfüllt gewesen. Überdies habe die Vorinstanz gegenüber der 

Beschwerdeführerin wiederholt den Eindruck vermittelt, die Abrechnung 

genüge den Anforderungen bzw. die Einreichungsfrist sei eingehalten. Die 

Behauptung, es sei unklar gewesen, ob der Bau rechtzeitig fertig werde, 

sei unglaubwürdig: Offenkundig könne ein Bauvorhaben mit einem Projekt-

volumen von rund 4 Mio. Franken unmöglich in neun Monaten ab Baufrei-

gabe fertiggestellt werden. Sofern die Frist von Art. 20 FiLaG tatsächlich 

verpasst sei, liege ein Sachverhalt vor, der ausserhalb des zeitlichen An-

wendungsbereichs der Rechtsgrundlagen für die Subventionspflicht des 

Bundes liege, und der Anspruch wäre somit nach neuem Recht zu beurtei-

len (Subventionsgeber Kanton). Aus Vertrauensschutzgründen sei jedoch 

B-191/2013 

Seite 14 

eine Rückforderung der bereits geleisteten Beitragszahlungen ausge-

schlossen. 

4.3 Die Vorinstanz legt dar, die in Art. 20 FiLaG festgelegte Frist sei eine 

Verwirkungsfrist. Eine Zwischenabrechnung sei nicht möglich, da sich die 

vom Bund eingegangene Verpflichtung auf das in der Verfügung umschrie-

bene Objekt und das FiLaG auf dessen Vollendung beziehe. Eine andere 

Interpretation würde der Absicht dieser Übergangsbestimmung und damit 

dem Grundgedanken der NFA widersprechen. Nach dem Wortlaut von 

Art. 20 Bst. b FiLaG sei ein Beitrag nur geschuldet, wenn die Schlussab-

rechnung für das realisierte, somit fertig gestellte, Vorhaben innerhalb von 

drei Jahren nach Inkrafttreten unterbreitet werde. Die historische Ausle-

gung belege, dass der Gesetzgeber einen klar begrenzten Zeitrahmen 

habe setzen wollen, in dem Bauprojekte zu realisieren und abzurechnen 

seien. Auf eine parlamentarische Initiative, die eine Fristverlängerung habe 

erwirken wollen, sei der Rat nicht eingetreten. Auch teleologisch könne 

nichts anders hergeleitet werden; die Schlussabrechnung sei entscheidend 

und unerlässlich für die Überprüfung der Projektkonformität. Sinn von 

Art. 20 FiLaG sei die zeitliche Begrenzung der Anwendbarkeit des SuG mit 

Bezug auf den Finanzausgleich: Der Gesetzgeber habe sicherstellen wol-

len, dass der Bund bereits zugesicherte Beiträge tatsächlich leiste, jedoch 

nur innerhalb des definierten Zeitraums. Die Vorinstanz erklärt weiter, die 

vor Baubeginn erlassene Zusicherungsverfügung erfolge in der Pro-

jektphase (Beurteilung und Überprüfung des Projekts) und der Baubeitrag 

werde unter definierten Vorbehalten definitiv (pauschal) festgelegt. Dabei 

sei die Bemessung der beitragsberechtigten Kosten nach der Methode 

"Kostenvoranschlag" erfolgt, d.h. für die Verfügung betreffend Abrechnung 

und Auszahlung werde bei projektkonformer Ausführung die Pauschale nur 

noch dem massgebenden Index angepasst. Der zugesicherte Betrag diene 

dabei als Basis. Die Prüfung der definierten Projektkonformität setze je-

doch einen ordentlichen Bauabschluss mit Bauabrechnung voraus. Bei ei-

ner Schlussrechnung handle es sich um eine Art der Kostenermittlung über 

die tatsächlich entstandenen Kosten, die erst erstellt werden könne, wenn 

alle Bauarbeiten abgenommen seien. Die eingereichte Abrechnung sei 

aber eindeutig eine Kostenprognose bzw. ein aktualisierter Kostenvoran-

schlag. Somit hätten richtigerweise die Akontozahlungen zurückgefordert 

werden müssen. Falls dadurch Bundesrecht verletzt worden sei, werde das 

Gericht eine reformatio in peius prüfen müssen. Zusammengefasst habe 

die Beschwerdeführerin ihr Bauvorhaben nicht rechtzeitig bis zum 31. De-

zember 2010 realisiert und entsprechend keine Schlussabrechnung innert 

Frist eingereicht. Diese sei erst am 8. November 2011 eingegangen. Das 

B-191/2013 

Seite 15 

Nichteinhalten der Frist habe die Anspruchsverwirkung der Subvention zur 

Folge. 

4.4 Der Kanton legt dar, dass die vorliegend zu beurteilende Beschwerde 

die Invalidenversicherung und damit Bundesrecht beschlage und ein allfäl-

lig ausfallender Bundesbeitrag durch den Kanton nicht zu übernehmen sei. 

Die übrigen Ausführungen des Kantons beschränken sich auf sachverhalt-

liche Ergänzungen sowie die Rechtsgrundlagen, nach denen der kantonale 

Beitrag an das Bauprojekt zugesichert und geleistet worden ist. 

4.5 Die beitragszusichernde Verfügung vom 20. Dezember 2007 ist nach 

Inkrafttreten von Art. 20 FiLaG, jedoch vor Inkrafttreten der NFA erlassen 

worden; der Baubeginn erfolgte nach Inkrafttreten der NFA. Damit ist 

Art. 20 Bst. b FiLaG vorliegend anwendbar (vgl. E. 4.1.3). 

4.6 Vorerst ist zu prüfen, ob es sich bei der von der Beschwerdeführerin 

am 22. Dezember 2010 eingereichten Bauabrechnung um eine "Schluss-

abrechnung für das realisierte Vorhaben" im Sinne vom Art. 20 Bst. b Fi-

LaG handelt und die Frist nach dieser Bestimmung daher eingehalten ist. 

4.6.1 Der Begriff der Schlussabrechnung ist nicht eindeutig und damit aus-

legungsbedürftig. 

4.6.2 Wo der Gesetzeswortlaut nicht klar ist oder wo Zweifel bestehen, ob 

ein scheinbar klarer Wortlaut, wie vorliegend, den wahren Sinn der Norm 

wiedergibt, ist eine Auslegung der fraglichen gesetzlichen Bestimmung er-

forderlich. Es muss unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente nach 

der wahren Tragweite des Textes gesucht werden. Abzustellen ist dabei 

namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck, auf 

die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf die Bedeutung, 

die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Die Geset-

zesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als 

Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Namentlich bei neueren 

Texten kommt den Materialien – bei noch kaum veränderten Umständen 

oder gewandeltem Rechtsverständnis – eine besondere Stellung zu. Das 

Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem 

Methodenpluralismus leiten lassen und nur dann allein auf das grammati-

sche Element abgestellt, wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige 

Lösung ergab (BGE 136 V 216 E. 5.1 m.H.). 

B-191/2013 

Seite 16 

4.6.3 Aus den Materialien geht hervor, dass die Übergangsbestimmung 

von Art. 20 Bst. a FiLaG den Zweck hat(te), präventive Gesuchseinreichun-

gen vor dem Inkrafttreten der NFA zu verhindern, damit kein Gesuchsüber-

hang entsteht, indem Beitragsgesuche in Abweichung von Art. 36 SuG 

nach dem zum Zeitpunkt der Beitragszusicherung geltenden Recht beur-

teilt werden (Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der 

Aufgaben zwischen Bund und Kantonen [NFA] vom 14. November 2001, 

BBl 2002 2291 ff., 2328, 2485; nachfolgend: Botschaft NFA). Diese Lösung 

lege das Schicksal derjenigen Beitragsgesuche, die nach dem Inkrafttreten 

der Übergangsbestimmung eingereicht würden, weitgehend in die Hand 

der Verwaltung; als Korrelat dazu sei letztere verpflichtet, den Entscheid 

über die zeitliche Gesuchsbehandlung ausschliesslich an sachlichen Krite-

rien zu orientieren und ihre Praxis gegenüber den Gesuchstellern offenzu-

legen (Botschaft NFA, 2485). 

4.6.4 Der Vorinstanz ist zuzustimmen, wenn sie darlegt, dass der Gesetz-

geber einen klar begrenzten Zeitrahmen setzen wollte, in dem "Vorhaben" 

nach Art. 20 Bst. b FiLaG zu realisieren und abzurechnen seien: Zu Art. 20 

Bst. b FiLaG lässt sich der Botschaft NFA entnehmen, dass mit dieser Be-

stimmung sichergestellt werden sollte, dass der Bund zugesicherte Bei-

tragsleistungen für Vorhaben, die beim Inkrafttreten der Reform noch nicht 

in Angriff genommen worden sind, innerhalb des vom Gesetzgeber klar de-

finierten Zeitraums leisten müsse. Mit anderen Worten sollten die Beitrags-

berechtigten dadurch zu einem zügigen Realisieren von Vorhaben animiert 

werden. Wie die Botschaft weiter ausführt, könne es weder im Interesse 

des Bundes noch der Kantone sein, das Realisieren von Vorhaben auf die 

lange Bank zu schieben. Der Bund relativiere eine eingegangene Verpflich-

tung gegenüber dem Subventionsnehmer in zeitlicher Hinsicht. Die ge-

wählte Frist von drei Jahren gewähre dem Subventionsnehmer Vertrauens-

schutz und nehme gleichzeitig auf die Interessen des Bundes Rücksicht. 

Der Bund werde nach Inkrafttreten der NFA seine Zahlungen im Bereich 

des Finanzausgleichs im engeren Sinn verstärken. Aufgrund der Mechanik 

der NFA finanziere der Bund dieses Mehrengagement im Ausmass der 

Streichungen zweckgebundener Subventionen infolge der Aufgaben- und 

Finanzierungsentflechtung. Durch die Übergangsbestimmung werde der 

Bund aber während der Übergangszeit doppelt belastet, indem er sowohl 

im direkten Finanzausgleich mehr leiste als auch gleichzeitig seinen alt-

rechtlichen Verpflichtungen nachkomme. Solle diese Doppelbelastung in 

einem zeitlich vernünftigen Ausmass eingeschränkt werden, ohne den 

Grundsatz von Treu und Glauben zu verletzen, stelle die Zeitspanne von 

drei Jahren eine praktikable und faire Lösung dar (Botschaft NFA, 2486). 

B-191/2013 

Seite 17 

Insofern ist der Vorinstanz auch zu folgen, wenn sie ausführt, dass die Ein-

reichung einer Zwischenabrechnung nicht möglich sei, da sich die vom 

Bund eingegangene Verpflichtung auf das in der Verfügung umschriebene 

Objekt beziehe. 

4.6.5 Die zugesicherte Subvention bezieht sich vorliegend auf einen Teil 

eines Bauprojekts, d.h. die Erstellung zweier Wohnhäuser (Wohnplätze für 

acht Betreute, eine Betreuerwohnung sowie eine Kleinwohnung für Prakti-

kanten) und einen Teil des Scheunenumbaus (Beschäftigungsräume im 

Erdgeschoss). Diese beitragsberechtigten Bauten waren Teil eines Ge-

samtprojekts, das auch ein Mehrfamilienhaus für landwirtschaftliche Mitar-

beiter, den Ausbau einer grossen im Besitz des Kantons befindlichen Stall-

scheune und den Bau einer Heizzentrale, an die nebst den Neubauten 

auch bestehende Bauten angeschlossen worden sind, umfasste. Aus öko-

nomischen Gründen sind die Bauarbeiten gemäss Angaben der Beschwer-

deführerin für den beitragsberechtigten Teil nicht separat vergeben wor-

den. Das Gesamtprojekt war nachweislich nach dem 31. Dezember 2010 

fertiggestellt. Soweit die Vorinstanz geltend macht, dass sich das FiLaG 

auf die Vollendung des in der Verfügung umschriebenen Objekts beziehe, 

ist zu präzisieren, dass Art. 20 Bst. b FiLaG von realisierten Vorhaben 

spricht. Dabei ist der Gesetzgeber offenbar vom Modellfall ausgegangen, 

dass ein subventioniertes Vorhaben isoliert realisiert werden kann; die Re-

gelung von Art. 20 FiLaG betrifft mehrere Subventionssbereiche, weshalb 

sie allgemein formuliert ist (Botschaft NFA, 2485). Für ein Bauprojekt wie 

das vorliegende bedeutet dies im Modellfall, dass der beitragsberechtigte 

Bau isoliert erstellt werden soll und nicht, wie vorliegend, Teil eines Ge-

samtprojekts ist, in welchem auch andere Bauten bzw. Umbauten usw. er-

stellt werden und Werkverträge über das gesamte Projekt geschlossen 

werden. Sinn und Zweck von Art. 20 FiLaG muss mit Bezug auf Baubei-

träge sowohl für isolierte Bauvorhaben als auch für Gesamtprojekte sein, 

dass innerhalb der festgelegten Frist der rechtskräftig zugesicherte Bau-

beitrag tatsächlich verbaut und zweckgemäss verwendet worden ist. Rea-

lisiert im Sinne von Art. 20 Bst. b FiLaG ist ein Vorhaben somit, wenn der 

zugesicherte Baubeitrag tatsächlich verbaut und zweckgemäss verwendet 

worden ist und dies wie hier (vgl. nachfolgend E. 4.6.6) hinreichend belegt 

wird. Die Botschaft bringt denn auch klar zum Ausdruck, dass der Bund 

seine altrechtlichen Verpflichtungen erfüllen will bzw. wollte, und diese nur 

für Vorhaben, die während der Übergangszeit nicht realisiert werden bzw. 

worden sind, erlöschen (Botschaft NFA, 2329, 2486). 

B-191/2013 

Seite 18 

4.6.6 Über die fristgemässe Realisierung im erwähnten Sinn hat die Bei-

tragsempfängerin Rechenschaft abzulegen. Dies hat in einer Form zu ge-

schehen, die eine diesbezügliche Kontrolle erlaubt. Dabei ist formal uner-

heblich, ob es sich um eine Zwischenabrechnung eines Gesamtprojekts 

handelt, somit weitergebaut wird bzw. die Handwerkerkosten nicht geson-

dert ausgewiesen werden können, oder eine Schlussabrechnung lege artis 

bzw. im herkömmlichen Sinn nach Fertigstellung des Gesamtprojekts er-

folgt, die namentlich Grundlage für die Behebung von Mängeln ist. Die Re-

chenschaft ist im Umfang der zugesicherten Beiträge abzulegen; unerheb-

lich ist, ob weitere andere Kosten generiert werden und wie diese gedeckt 

werden. Die Beschwerdeführerin hat diesbezüglich mit Schreiben vom 

4. April 2011 der Vorinstanz detailliert Auskunft gegeben und ausgeführt, 

dass gleichzeitig weitere nicht beitragsberechtigte Objekte erstellt würden, 

weshalb die ausgewiesenen Summen vom Architekten anteilig berechnet 

worden seien. Die Vorgaben, die das KSBAU an die Bauabrechnung stellt 

(Rz. 5004 KSBAU), konnten daher insoweit eingehalten werden; diese 

Sichtweise widerspricht, entgegen der Ansicht der Vorinstanz, nicht der Re-

gelung von Art. 21 SuG, wonach die zuständige Behörde Richtlinien erlässt 

für die Erstellung der Abrechnungen und dabei die branchenspezifischen 

Gewohnheiten berücksichtigt. Im Übrigen substantiiert die Vorinstanz nicht, 

inwiefern die Beschwerdeführerin die Anforderungen nach dem KSBAU 

nicht eingehalten haben soll. Den Nachweis, dass der zugesicherte Bau-

beitrag bis Ende 2010 vollständig für die beitragsberechtigten Bauten ein-

gesetzt worden ist, hat die Beschwerdeführerin mit der eingereichten Ab-

rechnung vom 20. Dezember 2010 jedenfalls in nachvollziehbarer Form er-

bracht. Das wird von der Vorinstanz auch nicht in Frage gestellt. Ebenso 

wenig wird die Erfüllung der weiteren Bedingungen, an die der Baubeitrag 

geknüpft gewesen ist, d.h. die Projektkonformität, bestritten; die Vorinstanz 

stellt diesbezüglich lediglich fest, dass die Schlussabrechnung entschei-

dend und unerlässlich sei für die Überprüfung der Projektkonformität. Der 

Umstand, dass die subventionierten Wohnhäuser erst nach Ablauf der Frist 

nach Art. 20 Bst. b FiLaG fertiggestellt worden sind, ist damit vorliegend 

unerheblich.  

Die am 22. Dezember 2010 eingereichte Bauabrechnung stellt damit nach 

richtig verstandener Auslegung des Gesetzes eine Schlussabrechnung im 

Sinne vom Art. 20 Bst. b FiLaG dar, weshalb die Einreichungsfrist einge-

halten ist und der Anspruch der Beschwerdeführerin auf den mit Verfügung 

vom 20. Dezember 2007 zugesicherten Baubeitrag nicht verwirkt ist. 

B-191/2013 

Seite 19 

4.7 Somit kann die Frage, ob es sich bei der in Art. 20 Bst. b FiLaG festge-

legten Frist um eine Verwirkungsfrist handelt, wie die Vorinstanz geltend 

macht, offen gelassen werden. Nicht gewertet werden müssen angesichts 

dieses Ergebnisses die von Parteien gegenseitig erhobenen Vorwürfe hin-

sichtlich ihres Verhaltens. 

4.8 Angesichts dieses Ergebnisses kann die Frage, ob den Kanton gestützt 

auf Bundesrecht eine Pflicht zur Übernahme eines ausfallenden Baubei-

trags des Bundes trifft, wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, 

offen bleiben. 

5.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass der Anspruch der Beschwerdeführerin 

auf den am 20. Dezember 2007 zugesicherten Baubeitrag nicht verwirkt 

ist. Die Beschwerde erweist sich daher als begründet und ist gutzuheissen. 

Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache der Vorinstanz 

zur Zusprache des Baubeitrags (Verfügung betreffend Abrechnung und 

Auszahlung) zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

6.  

Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als obsie-

gende Partei, weshalb ihr keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Der am 5. Februar 2013 geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 4'000.– ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des 

vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Vorinstanzen haben keine Verfah-

renskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Da die Frage bezüglich einer 

allfälligen Übernahmepflicht des Kantons offen gelassen werden konnte 

(vgl. E. 4.8), sind dem Beigeladenen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

Darüber hinaus hat der Beilgeladene keine Anträge gestellt. 

Als obsiegende Partei hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Par-

teientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 

Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Diese umfasst die Kosten der Vertretung sowie 

allfällige weitere notwendige Auslagen der Parteien (Art. 8 ff. VGKE). Das 

Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters 

bemessen. Der Stundenansatz beträgt für Anwälte mindestens Fr. 200.– 

und höchstens Fr. 400.–, ausschliesslich Mehrwertsteuer (Art. 10 VGKE). 

Wird keine Kostennote eingereicht, setzt das Bundesverwaltungsgericht 

die Parteientschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 VGKE). 

B-191/2013 

Seite 20 

Die Beschwerdeführerin liess sich vor Bundesverwaltungsgericht anwalt-

lich vertreten, reichte hingegen keine detaillierte Kostennote ein. Die Par-

teientschädigung ist daher aufgrund der Akten und des geschätzten Auf-

wands durch das Bundesverwaltungsgericht festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 

VGKE). Eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 4'000.– (inkl. MwSt) er-

scheint insgesamt als angemessen. Die Parteientschädigung wird der Vo-

rinstanz in ihrer Funktion als verfügende Behörde auferlegt (Art. 64 Abs. 2 

VwVG). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 

26. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird der Vorinstanz zur Zu-

sprache des Baubeitrags (Verfügung betreffend Abrechnung und Auszah-

lung) zurückgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird 

der am 5. Februar 2013 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4'000.– nach 

Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aus der Gerichtskasse zu-

rückerstattet. 

3.  

Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung von Fr. 4'000.– (inkl. MwSt) zugesprochen. Dieser Betrag ist der 

Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils 

zu überweisen. 

  

B-191/2013 

Seite 21 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage:  

Rückerstattungsformular) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– die Sicherheitsdirektion des Kantons Y._______, Sozialamt  

(Gerichtsurkunde) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Philippe Weissenberger Astrid Hirzel 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 13. Januar 2015