# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b72ef0f-0da4-52fb-9aea-e94bfeebd3ab
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1998-06-12
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 12.06.1998 ZZ.1998.6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1998-6_1998-06-12.html

## Full Text

SOG 1998 Nr. 6

 

 

Art. 839 Abs. 2 ZGB. Bauhandwerkerpfandrecht. Hat sich der Unternehmer im Werkvertrag mit
dem Bauherrn verpflichtet, einem anderen sein Baugerüst für nachfolgende
Arbeiten zur Verfügung zu stellen, vermag das Wegräumen des Gerüstes die Dreimonatsfrist
nicht mehr auszulösen.

 

 

            Die F. AG
hatte sich mittels Werkvertrag zur Ausführung von Baumeisterarbeiten
verpflichtet. Weiter war vereinbart, das von ihr erstellte Baugerüst
verschiedenen Nebenunternehmern, nämlich dem Zimmermann, dem Dachdecker und dem
Gipser zur Verfügung zu halten. Die Bauherrschaft hatte dafür eine zusätzliche,
separat vereinbarte Mietentschädigung zu leisten. Im Appellationsverfahren war
umstritten, ob das in Erfüllung dieser Vereinbarung stehen gelassene Baugerüst
zu den typischen von der Unternehmerin zu erbringenden Bauarbeiten gehörte und
der Beginn der Dreimonatsfrist für die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechtes
erst mit dem späteren Abtransport des Baugerüsts zu laufen begann. Aus den
Erwägungen:

 

            a) Derjenige
Unternehmer, der für eine Baustelle Baugeräte mietweise zur Verfügung stellt,
hat keinen Anspruch auf die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts. Es
handelt sich nicht um eine pfandberechtigte Leistung. Das ergibt sich aus dem Gesetz
selber, welches denjenigen Unternehmer absichern will, der Arbeit und Material
oder Arbeit allein liefert, nicht jedoch denjenigen, der nur Material liefert
bzw. zur Verfügung stellt. Indessen ist für den Pfandrechtsanspruch einer
einzelnen (Teil-)Leistung oder Lieferung nicht deren rechtliche Natur
ausschlaggebend, sondern die Frage, ob sie Teil einer spezifischen
pfandberechtigten Gesamtleistung des Unternehmers für ein und dasselbe Bauwerk
ist, wobei das Schwergewicht dieser Gesamtheit in (werkvertraglichen)
Bauarbeiten liegt (Rainer Schumacher: Das Bauhandwerkerpfandrecht, 2.A., Zürich
1982, N 196). Der Umstand, dass die Appellatin eine (Teil)Leistung aufgrund
einer Mietvereinbarung zu erbringen hatte, darf daher nicht isoliert und nur
vom Vertragtypus her betrachtet werden. Vielmehr sind alle Leistungen und
Lieferungen des gleichen Unternehmers in ihrer Gesamtheit auszulegen. Bilden
Materiallieferungen und weitere Leistungen des Unternehmers und seiner
Subunternehmer und Lieferanten ein spezifisches zusammengehörendes Ganzes mit
den Bauarbeiten, ist alles pfandberechtigt, unabhängig davon, ob einzelne
Lieferungen und Leistungen für sich allein nicht zum Baupfand berechtigen
(Schumacher, a.a.O., N 143 ff., N 190). Die Leistung als Ganzes bildet
Grundlage des Privilegs (Schumacher, a.a.O., N. 141). 

            b)
Nebenleistungen wie Baustelleneinrichtungen, auch wenn hierfür im Werkvertrag
besondere Positionen vorgesehen sind und auch wenn diese Einrichtungen nach
Abschluss der Bauarbeiten vom Unternehmer zurückgenommen werden, gehören somit
zu den pfandberechtigten Forderungen eines Unternehmers (Schumacher, a.a.O., N.
806; siehe auch N 101 ff. und N 260). Das trifft nach dem oben Gesagten jedoch
nur dann zu, wenn diese Nebenleistung zusammen mit den übrigen Leistungen des
betreffenden Unternehmers ein zusammengehörendes Ganzes bilden. Das bedeutet,
dass die Nebenleistung in einem sachlichen Zusammenhang zu den übrigen
Leistungen des betreffenden Unternehmers stehen und deshalb als Teil der
typischen für die betreffende Arbeitsgattung zu erbringenden Bauarbeiten
angesehen werden muss. Das trifft namentlich zu auf eine Teilleistung oder
-lieferung, welche die Gesamtleistung des Unternehmers vollendet (Schumacher,
a.a.O., N. 144 ).

            c) In der
Regel vollendet der Unternehmer seine Arbeiten mit der Räumung der Baustelle.
Dies wäre mit Ausnahme des Baugerüsts im vorliegenden Fall - wie oben
festgestellt - vor dem 9. Februar 1996 möglich gewesen. Im Zeitraum zwischen
der möglichen Vollendung ihrer Bauarbeiten bis zum Abtransport des Baugerüsts verrichtete
die Appellatin auf dem Grundstück der Appellanten keine Arbeiten mehr, die als
Vollendungsarbeiten zu qualifizieren sind. Die Tatsache, dass die Appellatin
das Gerüst weiter stehen liess, geschah in Erfüllung eines Mietvertrages zu
Gunsten eines Nebenunternehmers, und nicht in Erfüllung der (werkvertaglich)
geschuldeten Bauleistung der Appellatin. Das Gerüst war unerlässlich für die
nachfolgenden Bauarbeiten, zuletzt für die Fassadenarbeiten, nicht mehr aber
für die Bauleistung der Appellatin, welche zu diesem Zeitpunkt bereits erbracht
worden war. Weder das Stehenlassen des Gerüsts noch die Verputzarbeiten hatten
etwas mit der klägerischen Hauptleistung zu tun. Ohne die Mietvereinbarung
hätte die Appellatin das Gerüst längst abbauen und wegräumen können; für ihre
eigenen Leistungen benötigte sie es nicht mehr. Das mietweise
Zurverfügungstellen und spätere Wegräumen des Gerüsts gehört daher nicht mehr
zur unerlässlichen Vollendungsarbeiten der Appellatin. Vielmehr handelt es sich
um eine (untypische) Nebenleistung, die zu Gunsten eines Nebenunternehmers
erbracht wurde. Wohl gehören die Kosten für die Baustelleneinrichtungen
(Installation und Demontage), welche gemäss Pos. 111 im Leistungsbeschrieb mit
einer Pauschale zu vergüten sind, zu den pfandgeschützten Forderungen des
Baumeisters, da sein ganzer Vergütungsanspruch pfandberechtigt ist, wenn die
letzte massgebliche Bauarbeit noch innert der Dreimonatsfrist erbracht wird.
Das bedeutet jedoch nicht, dass der aufgrund einer mietvertraglichen Verpflichtung
hinausgeschobene Zeitpunkt des Abtransports des Baugerüsts auch den Zeitpunkt
der Vollendung der typischen Hauptleistung der Appellatin und damit den Beginn
des Fristenlaufes auf den Zeitpunkt der Erfüllung der mietvertraglichen
Vereinbarung zu verschieben vermochte. Die Zurverfügungstellung des Baugerüsts
ändert nichts daran, dass die Appellatin ihre Arbeiten bereits in einem
früheren Zeitpunkt vollendet hatte und damit der Beginn der Dreimonatsfrist auf
diesen früheren Zeitpunkt anzusetzen ist. 

 

Obergericht Zivilkammer,
Urteil vom 12. Juni 1998