# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56eb8c23-c3d2-58b9-b81e-e231360823b0
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-02-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 01.02.2005 S 2004 156
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2004-156_2005-02-01.pdf

## Full Text

S 04 156

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 1. Februar 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

1. …, von Beruf Elektroniker, meldete sich ab dem 1. Februar 2004 zum Bezug 

von Arbeitslosenentschädigung an. Zuletzt war er als Geschäftsführer bei der 

… tätig.

2. Der Versicherte erhielt mit Datum vom 18. Mai 2004 drei Schreiben des RAV 

Chur. Mit dem ersten wurde er informiert, dass er für eine 

Präventivmassnahme in der … am 16. Juni 2004 angemeldet worden sei. Mit 

der zweiten erhielt er die Mitteilung, dass er für den 12. Juli 2004 für eine 

Präventivmassnahme in der … angemeldet worden sei. Mit der dritten 

Mitteilung erhielt er eine Zuweisung zum Beschäftigungsprogramm …, worin 

er aufgefordert wurde, sich telefonisch innert zwei Arbeitstagen dort zu 

melden.

3. Der Rückmeldung des Beschäftigungsprogramms … vom 9. Juni 2004 an das 

RAV ist zu entnehmen, dass sich der Versicherte dort nicht gemeldet hatte. 

Er wurde darauf zur Stellungnahme aufgefordert, in welcher er ausführte, 

dass er am 18. Mai 2004 vormittags bei seinem Betreuer vom RAV gewesen 

sei. Dieser habe ihn auf die Möglichkeit von … aufmerksam gemacht und ihm 

einige Unterlagen abgegeben. Am Nachmittag des gleichen Tages habe ihn 

sein Berater angerufen und mitgeteilt, dass er sich das mit … nochmals 

überlegt habe und sich ein Mitarbeiter dieses Unternehmens bei ihm melden 

werde. Ein paar Tage später habe er eine Zuweisung erhalten, die er als 

informativ erachtet habe, weil er sich auf das Telefongespräch mit seinem 

RAV-Berater gestützt habe. Er habe sich sehr gewundert, dass kein 

Mitarbeiter von … sich bei ihm gemeldet habe. Es handle sich vorliegend um 

ein Missverständnis und nicht um eine Pflichtverletzung. Solche 

Angelegenheiten zu ignorieren oder zu vertuschen entspreche nicht seinem 

Charakter. Er hätte in der Zwischenzeit mit … Kontakt aufgenommen und 

einen Termin vereinbart.

4. Mit Verfügung vom 7. Juli 2004 stellte das KIGA den Versicherten für 23 Tage 

in seiner Anspruchsberechtigung ein. Er habe die arbeitsmarktliche 

Massnahme nicht angetreten und diese somit faktisch abgelehnt.

5. Dagegen erhob der Versicherte am 5. August 2004 Einsprache. Das Ganze 

sei ein Missverständnis. Er habe am 18. Mai 2004 den Anruf seines RAV-

Beraters erhalten, der ihm mitgeteilt habe, ein Herr von … würde sich mit ihm 

in Verbindung setzen. Dies habe ihm sein RAV-Berater auch am 23. Juli 2004 

noch einmal telefonisch bestätigt. Gleichentags habe er die Bestätigung für 

den Kurs „Standortbestimmung für Kaderleute“ und die Zuweisung des 

Beschäftigungsprogramms … erhalten, mit der er sich in Verbindung hätte 

setzen sollen. Er frage sich, ob solche Überschneidungen Sinn machten. Er 

habe angenommen, dass die Aussage des RAV-Beraters verbindlich sei.

6. Mit Entscheid vom 30. September 2004 wies das KIGA die Einsprache ab. 

Der Versicherte habe sich unstreitig nicht beworben. Die Zuweisung habe 

ausdrücklich den Hinweis enthalten, dass der Versicherte sich innert zweier 

Arbeitstage telefonisch beim Beschäftigungsprogramm … zu bewerben habe. 

Deswegen könne vorliegend nicht von einem Missverständnis die Rede sein. 

Der Versicherte hätte sich nicht darauf verlassen dürfen, dass ihn jemand vom 

Einsatzprogramm anrufe, vor allem, nachdem er die betreffende Zuweisung 

erhalten habe. Bei Unklarheiten auf Seiten des Versicherten wäre dieser 

verpflichtet gewesen, sofort mit seinem Personalberater oder der 

Einsatzleitung des Programmes … Kontakt aufzunehmen. Das habe er aber 

nicht getan, weswegen er keinen Entschuldigungsgrund anführen könne. Die 

Einstellungsdauer im mittleren Bereich des mittelschweren Verschuldens sei 

in Ordnung.

7. Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte am 1. November 2004 

Beschwerde. Er verlangte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides 

und die Verpflichtung für das KIGA, ihm die 23 Taggelder zu vergüten. 

Sinngemäss beantragte er allenfalls eine Herabsetzung der Einstelltage. Er 

bitte um eine Überprüfung, ob er nicht nach Treu und Glauben gehandelt habe 

und der Grad des Verschuldens gerechtfertigt sei. Weiter verlangt er die 

Einholung einer schriftlichen Bestätigung vom RAV Chur, um die Aussage von 

Herrn Willi zu bestätigen.

8. In seiner Vernehmlassung vom 23. November 2004 beantragt das KIGA die 

Abweisung der Beschwerde.

Der RAV-Berater des Versicherten habe dem KIGA am 27. Juli 2004 

schriftlich mitgeteilt, dass er dem Versicherten einen Anruf des Leiters … oder 

einen erneuten Anruf des Beraters selbst in Aussicht gestellt habe. Der 

Versicherte habe jedoch einige Tage später eine schriftliche Zuweisung für 

das Einsatzprogramm … erhalten, in welcher ausdrücklich erwähnt sei, dass 

er sich innert zwei Tagen melden solle. Von Missverständnis könne keine 

Rede sein, da der Versicherte bei Unklarheiten ihn oder den Leiter des … 

hätte kontaktieren können.

Weiter führt das KIGA in seiner Vernehmlassung aus, in der Zuweisung vom 

18. März 2004 sei ausdrücklich festhalten worden, dass sich der Versicherte 

innert zweier Arbeitstage telefonisch beim Beschäftigungsprogramm … zu 

bewerben habe. Es könne deshalb nicht von einem Missverständnis die Rede 

sein. Der Versicherte hätte sich nicht darauf verlassen dürfen, dass ihn 

jemand vom Einsatzprogramm anrufe, dies vor allem nicht, nachdem er die 

Zuweisung erhalten habe, welche die ausdrückliche Aufforderung zur 

Bewerbung enthalten habe. Er habe sich auch nicht mit dem Personalberater 

oder der Einsatzleitung von … in Verbindung gesetzt. Damit sei sein Verhalten 

nicht entschuldbar. Bezüglich der Dauer der Einstellung habe man sich an das 

Kreisschreiben des Seco vom 1. Januar 2003 gehalten, welchem 

Weisungscharakter zukomme.

9. In seiner Replik vom 5. Dezember 2004 führt der Versicherte noch aus, er 

hätte ja sagen können, er hätte die Weisung gar nie erhalten. Er habe sich 

bisher immer einwandfrei verhalten und ihm würde nicht im Traum einfallen, 

nur das Geringste zu provozieren. Am 18. Mai 2004 habe er von seinem 

Berater mündlich die Mitteilung erhalten, ein Mitarbeiter von … würde sich bei 

ihm melden und später habe er eine gleichentags datierte uneingeschriebene 

und vom Berater selbst unterzeichnete Standardaufforderung erhalten. Diese 

habe er zu Recht als rein informativ angesehen, auch weil Adresse und 

Ansprechperson darauf enthalten waren und ihm diese Personen bis dato 

nicht bekannt gewesen seien. Das KIGA reichte innert Frist keine Duplik ein.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der 

Einspracheentscheid des KIGA vom 30. September 2004. Zu prüfen ist, ob 

der Beschwerdeführer zu Recht in seiner Anspruchsberechtigung für 23 Tage 

wegen Nichtbefolgung von Kontrollvorschriften und Weisungen eingestellt 

worden ist.

2. a) Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) 

ist der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er die 

Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht 

befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine 

arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, 

abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten 

beeinträchtigt oder verunmöglicht.

b) Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer der 

schriftlichen Aufforderung des KIGA vom 18. Mai 2004, wonach er sich innert 

zweier Arbeitstage beim Beschäftigungsprogamm … zu melden hatte, keine 

Folge geleistet hat. Unbestritten ist auch, dass der Beschwerdeführer von 

seinem RAV-Berater gleichentags telefonisch informiert wurde, dass sich 

jemand von der … bei ihm melden werde. Der Beschwerdeführer rechtfertigt 

seine Unterlassung damit, dass die mündliche Aussage seines RAV-Beraters 

der schriftlichen Mitteilung desselben widersprach. Angesichts dieses 

Widerspruchs habe er sich auf die mündliche Aussage verlassen und sei 

davon ausgegangen, dass die schriftliche Mitteilung einen Fehler aufweise. 

Die Beschwerdegegnerin hingegen stellt sich auf den Standpunkt, dass der 

Beschwerdeführer sich nicht auf die mündliche Auskunft hätte abstützen 

dürfen, sondern der Anweisung in der schriftlichen Mitteilung hätte folgen 

sollen.

c) Entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners kommt das Gericht zum 

Schluss, dass das Verschulden daran, dass der Beschwerdeführer die 

arbeitsmarktliche Massnahme nicht angetreten hat, nicht alleine bei ihm liegt. 

Die unklare Situation wurde offensichtlich durch die widersprüchlichen 

Meldungen des RAV geschaffen. In Anbetracht der Tatsache, dass die 

schriftliche Mitteilung von dem Tag datiert, an dem auch die mündliche 

Aussage erfolgte, konnte der Beschwerdeführer offensichtlich nicht wissen, 

ob zuerst der Brief abgeschickt wurde und nachträglich die widersprüchliche 

Aussage erfolgte oder umgekehrt. Erfolgte der Versand des Briefes nach dem 

Anruf – wie vom Beschwerdegegner behauptet – so hätte der RAV-Berater 

den Beschwerdeführer auf die unkorrekte mündliche Auskunft im Schreiben 

selbst aufmerksam machen müssen. Dies hätte auch mit einer simplen 

Handnotiz auf dem Formularbrief erfolgen können. Da dies nicht 

vorgenommen wurde, kann man dem Versicherten lediglich vorwerfen, dass 

er die bei ihm nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung aufgetretene 

Unsicherheit nicht zu klären versucht hat. Er hätte sich zumindest mit seinem 

RAV-Berater oder mit der … in Verbindung setzen müssen um den 

Widerspruch aufzuklären. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der 

Widerspruch aber vom Beschwerdegegner verursacht und nicht aufgeklärt 

wurde, kann dem Beschwerdeführer höchstens ein leichtes Verschulden 

vorgeworfen werden.

d) Wie der Beschwerdegegner richtig ausführt, können bei der Bemessung der 

Dauer der Einstellung die in Art. 63 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) 

für die Strafzumessung angeführten Kriterien analog herangezogen werden. 

Es sind demnach die Beweggründe, das Vorleben, früheres Verhalten in ALV-

Angelegenheiten gegenüber der Kasse und die persönlichen Verhältnisse 

eines Versicherten zu berücksichtigen (Spühler, Grundriss des 

Arbeitslosenversicherungsrechts, Bern 1985, §9 N 12). In Anbetracht der 

Tatsache, dass der Beschwerdeführer sich bisher unbestritten keinerlei 

Verfehlungen zuschulden kommen lassen hat, in geordneten persönlichen 

Verhältnissen lebt und nicht aus niederen Beweggründen gehandelt hat, 

scheint die vom Beschwerdegegner verfügte Einstelldauer – insbesondere 

unter Berücksichtigung der selbst verursachten unklaren Situation – als 

unverhältnismässig.

e) In Berücksichtigung der soeben genannten Umständen erscheint es korrekt, 

den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Einstelldauer auf 10 Tage 

festzulegen.

3. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das 

Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) ist das 

kantonale Beschwerdeverfahren bei Sozialversicherungsstreitigkeiten – 

ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der angefochtene 

Einspracheentscheid aufgehoben und die Einstellungsdauer auf 10 Tage 

herabgesetzt.

2. Es werden keine Kosten erhoben.