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**Case Identifier:** 5da2d028-a2a2-583a-993d-451817a7f6de
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 06.12.2017 BO.2016.68
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BO-2016-68_2017-12-06.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BO.2016.68

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 06.12.2017

Entscheiddatum: 06.12.2017

Entscheid Kantonsgericht, 06.12.2017
Art. 223 ZPO, Art. 56 ZPO (SR 272): Wird auch nach Ansetzung einer 
Nachfrist keine Klageantwort eingereicht und ist die Angelegenheit nicht 
spruchreif, so können sich die Parteien an der Hauptverhandlung nur noch 
zu den nicht spruchreifen Punkten äussern. Das Gericht hat die Parteien 
entweder bereits in der Vorladung zur Hauptverhandlung oder spätestens zu 
Beginn der Hauptverhandlung in Ausübung der richterlichen Fragepflicht auf 
die für die fehlende Spruchreife relevanten Punkte hinzuweisen. Eine 
Befragung in Anwendung von Art. 56 ZPO hat grundsätzlich vor den ersten 
Parteivorträgen zu erfolgen (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 6. Dezember 
2017, BO.2016.68).  

Aus den Erwägungen:

II.

4.a)    Der Beklagte reichte, wie ausgeführt (E. 2 hiervor), innert Nachfrist keine 

Klageantwort ein. Die Vorinstanz lud die Parteien in der Folge zur Hauptverhandlung 

vor. Dieses Vorgehen steht insofern mit Art. 223 Abs. 2 ZPO in Einklang, als danach 

das Gericht bei Säumnis der beklagten Partei mit der Klageantwort auch nach 

Ansetzung einer kurzen Nachfrist einen Endentscheid trifft, wenn die Angelegenheit 

spruchreif ist, und andernfalls zur Hauptverhandlung vorlädt. Fraglich ist indessen in 

einem solchen Fall, wozu sich die Parteien in dieser Hauptverhandlung noch äussern 

können. Ausgangspunkt für die Beantwortung dieser Frage bildet Art. 229 ZPO. 

Danach werden in der Hauptverhandlung neue Tatsachen und Beweismittel nur noch 

berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und erst nach Abschluss 

des Schriftenwechsels oder nach der letzten Instruktionsverhandlung entstanden oder 

gefunden worden sind (echte Noven) oder bereits vor Abschluss des Schriftenwechsels 

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oder vor der letzten Instruktionsverhandlung vorhanden waren, aber trotz zumutbarer 

Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten (unechte Noven; Abs. 1); hat weder 

ein zweiter Schriftenwechsel noch eine Instruktionsverhandlung stattgefunden, so 

können neue Tatsachen und Beweismittel zu Beginn der Hauptverhandlung 

unbeschränkt vorgebracht werden (Abs. 2). Auf der Grundlage dieser Bestimmung wird 

die Frage nach dem Umfang des Äusserungsrechts der Parteien in der 

Hauptverhandlung bei Säumnis der beklagten Partei im Schriftenwechsel in der Lehre 

unterschiedlich beantwortet: Killias ist mit Verweis auf Art. 229 Abs. 2 ZPO der 

Meinung, dass in den Fällen, in welchen weder ein zweiter Schriftenwechsel noch eine 

Instruktionsverhandlung durchgeführt wurde, beide Parteien zu Beginn der 

Hauptverhandlung unbeschränkt neue Tatsachen und Beweismittel vorbringen könnten 

(Killias, Berner Kommentar, Art. 223 ZPO N 15; ebenso Reut, Noven nach der 

schweizerischen Zivilprozessordnung, N 258). Willisegger sodann stützt sich ebenfalls 

auf Art. 229 Abs. 2 ZPO, erachtet aber nur die klagende Partei in ihren Rechten als 

nicht eingeschränkt und will nur ihr zu Beginn der Hauptverhandlung – wohl wie Killias 

trotz ausgebliebener Klageantwort im Sinne einer eigentlichen Replik – Gelegenheit 

zum unbeschränkten Vortrag neuer Tatsachen und Beweismittel (oder zur 

Klageänderung) einräumen. Die beklagte Partei dürfe sich zwar zu allfälligen neuen 

Vorbringen der klagenden Partei an der Hauptverhandlung umfassend äussern, dürfe 

ihrerseits aber Noven nur im Rahmen von Art. 229 Abs. 1 ZPO vorbringen. Daneben sei 

die beklagte Partei zur Teilnahme an der Beweisabnahme sowie zum Schlussvortrag 

mit Rechtserörterungen und zur Stellungnahme zur Kostenfrage berechtigt (BSK ZPO-

Willisegger, Art. 223 N 24; vgl. auch KUKO ZPO-Naegeli/Richers, Art. 223 N 12). 

Leuenberger/Uffer-Tobler schliessen eine Replik aus, wenn die Klageantwort 

ausgeblieben ist. Die klagende Partei könne nicht darauf vertrauen, mit einer Replik 

noch neue Tatsachen und Beweismittel vortragen zu können. Sie verweisen ausserdem 

darauf, dass bei nicht spruchreifen Angelegenheiten, wenn die Vorbringen der 

klagenden Partei also unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich 

unvollständig sind, das Gericht nach Art. 56 ZPO an der Haupt- (oder einer allfälligen 

Instruktions-)verhandlung oder gegebenenfalls schriftlich die entsprechenden Fragen 

zu stellen habe, bevor es entscheide. Ferner erwähnen sie die Möglichkeit zur 

Beweiserhebung von Amtes wegen i.S.v. Art. 153 Abs. 2 ZPO, wenn an der Richtigkeit 

einer nicht streitigen Tatsache erhebliche Zweifel bestünden (Leuenberger/Uffer-Tobler, 

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Schweizerisches Zivilprozessrecht, N 11.86 f.; auch Leuenberger, in: Sutter-Somm/

Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 223 N 6 ff.). Letztere Bestimmung diene, 

so Leuenberger, auch dazu, die Folgen der ausgebliebenen Klageantwort etwas zu 

mildern; die beklagte Partei könne sich (hingegen) nicht auf Art. 229 Abs. 2 ZPO 

berufen und nur noch zur Rechtsanwendung und zur Würdigung der neu 

abgenommenen Beweismittel sowie im Rahmen von Art. 229 Abs. 1 ZPO äussern 

(Leuenberger, ZPO Komm., Art. 223 N 7). Pahud schliesslich hält für vertretbar, wenn 

das Gericht die Hauptverhandlung auf den Gegenstand einschränke, der Anlass 

gegeben habe, fehlende Spruchreife anzunehmen, also z.B. auf die Klärung unklarer 

Vorbringen (Art. 56 ZPO) oder die Abnahme von Beweisen gestützt auf Art. 153 Abs. 2 

ZPO. Die Parteien dürften sich demnach – unter Vorbehalt von Art. 229 Abs. 1 ZPO – 

nur hierzu äussern; nicht gerechtfertigt sei (hingegen), zwar der klagenden Partei das 

uneingeschränkte Novenrecht gemäss Art. 229 Abs. 2 ZPO zu gewähren, die beklagte 

Partei aber gleichzeitig hiervon auszuschliessen (Pahud, DIKE-Komm-ZPO, Art. 223 

N 7).

b)      Im Ergebnis überzeugen die Ausführungen von Pahud: Würden beide Parteien an 

der Hauptverhandlung nochmals Gelegenheit erhalten, sich umfassend i.S.v. Art. 229 

Abs. 2 ZPO zu äussern, bliebe das Nichteinreichen der Klageantwort – vorbehaltlich 

allenfalls von Kostenfolgen – ohne jegliche (prozessuale) Konsequenz. Die Lehrmeinung 

von Pahud orientiert sich ausserdem am ehesten am Wortlaut von Art. 223 Abs. 2 ZPO, 

bei dem einzig und allein die (vorhandene oder eben fehlende) Spruchreife darüber 

entscheidet, ob es bei versäumter Klageantwort zu einer Hauptverhandlung kommt, 

womit implizit auch der Rahmen abgesteckt wird, was an einer solchen 

Hauptverhandlung überhaupt noch zu verhandeln ist. Sodann ist nicht nachvollziehbar, 

weshalb sich die klagende Partei an der Hauptverhandlung nochmals unbeschränkt 

äussern können soll, nachdem die Tatsachenbehauptungen grundsätzlich bereits in der 

Klage vorzubringen sind (vgl. Art. 221 Abs. 1 lit. d ZPO; vgl. hierzu auch GVP 2014 Nr. 

62, wonach – wenn auch im summarischen Verfahren – die Parteien gewärtigen 

müssen, dass der Aktenschluss schon nach den ersten Vorträgen eintritt, weshalb sie 

alle Angriffs-, Verteidigungs- und Beweismittel mit diesen vorzubringen haben). Als 

Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist den Parteien hingegen zuzugestehen, 

dass sie sich dann, wenn die Angelegenheit nicht spruchreif ist und das Gericht seine 

Fragepflicht nach Art. 56 ZPO ausübt, zu den in Frage stehenden Punkten äussern 

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können müssen. Bei Säumnis der beklagten Partei im Schriftenwechsel könnte ein 

mögliches Vorgehen im Falle der fehlenden Spruchreife folglich darin bestehen, dass 

das Gericht entweder bereits in der Vorladung zur Hauptverhandlung oder spätestens 

zu Beginn der Hauptverhandlung in Ausübung der richterlichen Fragepflicht (Art. 56 

ZPO) auf die für die fehlende Spruchreife relevanten Punkte hinweist. Die Vorträge der 

Parteien an der Hauptverhandlung wären sodann auf diese Punkte zu begrenzen. 

Ergänzend oder, je nach Fall, auch alternativ, kämen die Ausübung der richterlichen 

Fragepflicht durch eine Befragung der Parteien an der Hauptverhandlung (vgl. Art. 56 

ZPO) sowie bei erheblichen Zweifeln die Beweisabnahme von Amtes wegen (vgl. 

Art. 153 Abs. 2 ZPO) in Betracht.Bei der Befragung in Anwendung von Art. 56 ZPO 

wäre dabei zu beachten, dass diese grundsätzlich zu Beginn der Hauptverhandlung, 

jedenfalls vor den ersten Parteivorträgen, zu erfolgen hätte; nur wenn sich aus den 

Vorträgen der Parteien zu den nicht spruchreifen Aspekten weitere Unklarheiten 

ergeben sollten, wäre eine an die Parteivorträge anschliessende Befragung gestützt auf 

Art. 56 ZPO noch möglich (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts, III. Zivilkammer, vom 

8. Dezember 2017, BO.2017.17 E. II.5.b).

c)         Das Vorgehen der Vorinstanz entspricht nicht dem hiervor Ausgeführten, lud sie 

doch – wie in einem Verfahren ohne Säumnis der beklagten Partei mit der Klageantwort 

und ohne dass erkennbar wäre, weshalb sie die Angelegenheit als nicht spruchreif 

betrachtete – zur Hauptverhandlung vor, räumte den Parteien die Möglichkeit zur je 

zweimaligen Äusserung ein und machte erst im Anschluss daran von ihrer Fragepflicht 

gemäss Art. 56 ZPO Gebrauch. Da die Parteien von der Vorinstanz jedoch ausdrücklich 

zu (unbeschränkten) Parteivorträgen zugelassen wurden und sie sich daher nach Treu 

und Glauben darauf verlassen durften, dass ihre Ausführungen auch gehört würden, 

erscheint es im vorliegenden Fall vertretbar, die Ausführungen in den ersten Vorträgen 

an Schranken (i.S.v. Art. 229 Abs. 2 ZPO) ausnahmsweise integral zu berücksichtigen 

(zum Vertrauensschutz vgl. auch den zur Publikation bestimmten BGer 4A_338/2017, in 

dem das Bundesgericht die Frage, ob das Gericht das Recht hat, den Parteien im 

Rahmen der Verfahrensleitung ein drittes Mal Gelegenheit zur Einreichung neuer 

Beweismittel einzuräumen, unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes prüft, dann 

allerdings verneint [E. 2.4]). Die (neuen) Vorbringen zum Tatsächlichen in den zweiten 

Parteivorträgen sind dagegen nur noch unter den Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 

ZPO zu berücksichtigen, und grundsätzlich unbeachtlich sind die Befragungen des 

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Beklagten und des Rechtsvertreters des Klägers, soweit sich die Notwendigkeit dieser 

Befragungen nicht erst gestützt auf die vorangegangenen Ausführungen der Parteien in 

ihren mündlichen Vorträgen in der Hauptverhandlung ergab. Vor diesem Hintergrund 

bleibt namentlich das Vorbringen des Beklagten im Rahmen seines zweiten 

Parteivortrages unberücksichtigt, er habe nicht gesagt, dass die vom Kläger 

eingereichten Papiere falsch seien, sondern dass sie nicht den Waren entsprächen, die 

er bei der Firma A. bestellt und abgeholt habe. Nachdem der Beklagte diese 

Behauptung ohne weiteres bereits im Schriftenwechsel oder spätestens im ersten 

Parteivortrag an der Hauptverhandlung hätte vortragen können und sich aus seinem 

protokollierten ersten Parteivortrag (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 2 f.) nichts 

herauslesen lässt, das entsprechend falsch hätte verstanden werden können, erfolgte 

sie verspätet und ist nicht mehr zu beachten

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