# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1427ed6-2b5a-5545-abf3-af5e111363cd
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 15.02.2022 SB.2020.97 (AG.2022.363)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2020-97_2022-02-15.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Dreiergericht

   

  

 

SB.2020.97

 

URTEIL

 

vom 15.
Februar 2022

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Eva Christ (Vorsitz), Dr. Heidrun
Gutmannsbauer, Prof. Dr. Ramon Mabillard und Gerichtsschreiber MLaw Thomas Inoue 

 

 

 

Beteiligte

 

A____,                                                                              
Berufungskläger 

geb. [...]                                                        Anschlussberufungsbeklagter

[...]                                                                                          Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                                    
Berufungsklagte 

Binningerstrasse 21, 4001 Basel                   
Anschlussberufungsklägerin 

 

 

Gegenstand

 

Berufung gegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen vom 7. Juli 2020 (SG.2020.105)

 

betreffend Landfriedensbruch,
mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und Widerhandlung gegen
das kantonale Übertretungsstrafgesetz (Vermummungsverbot)

 

Sachverhalt

 

Mit Urteil des
Strafgerichts Basel-Stadt vom 7. Juli 2020 wurde A____ (nachfolgend Beschuldigter)
des Landfriedensbruchs, der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte und der Widerhandlung gegen das kantonale Übertretungsstrafgesetz
(Vermummungsverbot) schuldig erklärt und verurteilt zu 7 Monaten
Freiheitsstrafe, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit
von 4 Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 200.– (bei schuldhafter
Nichtbezahlung 2 Tage Ersatzfreiheitsstrafe). Vom Vorwurf der Übertretung nach
Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes wurde der Beschuldigte dagegen freigesprochen.
Ausserdem wurde die am 13. März 2017 vom Strafgericht Basel-Stadt wegen
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte bedingt ausgesprochene Geldstrafe
von 90 Tagessätzen zu CHF 30.–, Probezeit 3 Jahre, in Anwendung von
Art. 46 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) vollziehbar
erklärt sowie das beschlagnahmte Minigrip mit 15 Gramm Marihuana in Anwendung
von Art. 69 Abs. 1 StGB eingezogen. Die übrigen beigebrachten
Gegenstände wurden dem Beschuldigten unter Aufhebung der Beschlagnahme zurückgegeben.
Schliesslich überband das Strafgericht dem Beschuldigten die erstinstanzlichen
Verfahrenskosten von CHF 3'574.60 sowie eine Urteilsgebühr von
CHF 800.–. 

 

Gegen dieses
Urteil hat der Beschuldigte am 9. Juli 2020 Berufung angemeldet, diese am 5. November
2020 erklärt und am 13. April 2021 die Begründung eingereicht. Er
beantragt, es sei das Urteil des Strafgerichts vom 7. Juli 2020 aufzuheben
und der Beschuldigte von den Vorwürfen des Landfriedensbruchs, der mehrfachen
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und der Widerhandlung gegen das
kantonale Übertretungsstrafgesetz (Vermummungsverbot/Teilnahme an einer nicht
bewilligten Versammlung) freizusprechen. Eventualiter sei der Beschuldigte
aufgrund der Teilnahme an einer nicht bewilligten Versammlung und der
Widerhandlung gegen das Vermummungsverbot schuldig zu sprechen und mit einer
Busse zu sanktioniere. Sämtliche Anträge stellt er unter o/e-Kostenfolge, wobei
ihm die unentgeltliche Prozessführung mit [...] als amtlicher Verteidiger zu
bewilligen sei. Mit Verfügung der Verfahrensleiterin des Appellationsgerichts
Basel-Stadt vom 15. April 2021 wurde dem Beschuldigten die amtliche
Verteidigung unter Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 der
Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) für das Berufungsverfahren bewilligt. 

 

Die
Staatsanwaltschaft hat am 30. Juli 2020 Anschlussberufung angemeldet,
diese am 1. November 2020 erklärt und kurz begründet. Sie beantragt, es
sei das Urteil des Strafgerichts vom 7. Juli 2020 grundsätzlich zu
bestätigen, eventualiter sei die Strafe auf 8 Monate Freiheitsstrafe, mit
bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 4 Jahren, zu
erhöhen. Unter o/e-Kostenfolge. Auf eine eingehende Berufungsbegründung hat die
Staatsanwaltschaft verzichtet. Mit Berufungs­antwort vom 20. April 2021
beantragt sie zudem die Abweisung der Berufung des Beschuldigten. 

 

Im
Instruktionsverfahren wurde ausserdem ein aktueller Strafregisterauszug des
Beschuldigten vom 14. Januar 2022 eingeholt. 

 

Mit Verfügung
der Verfahrensleiterin vom 11. November 2021 bzw. mit Vorladung vom
1. Dezember 2021 wurden der Beschuldigte und die Staatsanwaltschaft zur
Berufungsverhandlung vorgeladen. Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 15. Februar
2022 wurde der Beschuldigte zur Person und zur Sache befragt. Im Anschluss
gelangten der amtliche Verteidiger des Beschuldigten und die Staatsanwaltschaft
zum Vortrag. Der Beschuldigte beantragt einen vollumfänglichen Freispruch,
einen Verzicht auf den Widerruf seiner Vorstrafe, die Abweisung der
Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft, sowie die Rückgabe der
beschlagnahmten Gegenstände. Ausserdem seien die Verfahrenskosten und die
Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens zu Lasten des Staats zu
nehmen, dem Beschuldigten für das erstinstanzliche Verfahren eine angemessene
Parteientschädigung zuzusprechen und dem amtlichen Verteidiger für das
zweitinstanzliche Verfahren ein Honorar gemäss Honorarnote auszurichten. Die
Staatsanwaltschaft beantragt in erster Linie eine Bestätigung des
erstinstanzlichen Urteils. Für sämtliche weitere Ausführungen wird auf das
Verhandlungsprotokoll verwiesen. Die Einzelheiten der entscheidrelevanten
Parteistandpunkte ergeben sich aus den nachfolgenden Erwägungen. 

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Nach
Art. 398 Abs. 1 StPO unterliegt das angefochtene Urteil der Berufung
an das Appellationsgericht. Der Beschuldigte ist gemäss Art. 382
Abs. 1 StPO zur Berufung, die Staatsanwaltschaft nach Art. 381 und
400 Abs. 3 lit. b StPO zur Anschlussberufung legitimiert. Die
Berufung ist nach Art. 399 StPO, die Anschlussberufung nach Art. 401
in Verbindung mit 399 Abs. 3 StPO form- und fristgemäss eingereicht
worden. Auf beide Rechtsmittel ist einzutreten. Zuständiges Berufungsgericht
ist nach § 88 Abs. 1 und § 92 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ein Dreiergericht des
Appellationsgerichts. 

 

1.2      

1.2.1   Gemäss
Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung,
die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie
Unangemessenheit gerügt werden. Im Rechtsmittelverfahren gilt die Dispositionsmaxime.
Die Berufung kann beschränkt werden. Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in
der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche Teile sich die
Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 lit. a und Abs. 4 sowie Art. 401 Abs. 1 StPO).
Erfolgt eine Teilanfechtung, erwächst das Urteil hinsichtlich der nicht
angefochtenen Punkte in Teilrechtskraft.

 

1.2.2   Die
Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen sämtliche Schuldsprüche sowie die
vorinstanzliche Strafzumessung; die Staatsanwaltschaft ficht mit ihrer
Anschlussberufung ebenfalls die Strafzumessung an. 

 

Nicht
angefochten wurden dagegen der Freispruch des Beschuldigten von der Anklage der
Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes, die Einziehung in
Anwendung von Art. 69 Abs. 1 StGB des beschlagnahmten Minigrips mit
15 Gramm Marihuana sowie die Aufhebung der Beschlagnahme und die Rückgabe
an den Beschuldigten der übrigen beigebrachten Gegenstände. Diese Punkte sind
im vorliegenden Berufungsverfahren nicht mehr zu überprüfen.

 

2.

Am
24. November 2018 fand im Bereich Messeplatz in Basel eine bewilligte
Standaktion der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) statt. Gemäss
Anklageschrift habe sich der Beschuldigte einer nicht bewilligten
(Gegen-)Kundgebung mit insgesamt etwa 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern
angeschlossen, aus welcher mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen
Gewalttätigkeiten begangen worden seien (Anklageziffern 1.1 ff.). Das
Strafgericht erwog im angefochtenen Urteil, aus den durch Videoaufzeichnungen
bildlich untermauerten Polizeirapporten, der diese ergänzenden Depositionen
beteiligter Polizeibeamter sowie aufgrund diverser sichergestellter Steine und
Unterlagen zu den Sachbeschädigungen ergebe sich, dass sich unter der am
Messeplatz formierten Kundgebung eine grössere Schar aus zumeist vermummten
Personen befunden habe, die sich schon dort aggressiv gebärdet habe. Bereits zu
diesem Zeitpunkt seien Gegenstände gegen die körperlich bedrängten und tätlich
angegangenen Polizisten und die dahinterstehenden PNOS-Anhänger geflogen. In
der Folge sei es auf dem vom Demonstrationszug eingeschlagenen Weg bis zum
Badischen Bahnhof und zurück zum Messeplatz zu weiteren gewalttätigen
Manifestationen gekommen. Es habe sich bei der aggressiv auftretenden Teilmenge
der Demonstranten um eine öffentliche Zusammenrottung im Sinne einer Ansammlung
einer grösseren Anzahl Gelichgesinnter gehandelt, die von Anfang an als
vereinte Macht imponiert habe, welche von einer die bestehende Friedensordnung
bedrohlichen Grundstimmung getragen gewesen sei. Zudem sei durch die wiederholt
tätlichen Angriffe auf die aufgebotenen Polizeibeamten u.a. mit Bierbüchsen und
Steinen auch der Straftatbestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte durch verschiedene Personen der Gegendemonstration mehrfach erfüllt
worden (angefochtenes Urteil E. I.1.1 – I.1.3). In Bezug auf den vom
Beschuldigten kritisierten Mitteleinsatz der Polizei bei der
Rosentalstrasse/Mattenstrasse sei einerseits zu berücksichtigen, dass es bis zu
diesem Zeitpunkt bereits an verschiedenen Orten auf der Kundgebungsroute zu
Gewalttätigkeiten gekommen sei, andererseits, dass auch die Stimmung an der
Verzweigung Rosentalstrasse/Mattenstrasse immer wieder sehr aggressiv gewesen
sei, das heruntergerissene Absperrband der Polizei mehrfach überschritten
worden sei und es im Vorfeld des Mitteleinsatzes mehrfach zu mündlichen
Abmahnungen durch die Polizei mit der Ankündigung des drohenden Mitteleinsatzes
gekommen sei. Vor diesem Hintergrund erscheine die Intervention der
Polizeikräfte nicht schlechterdings unangemessen (angefochtenes Urteil
E. I.1.4). Dem Beschuldigten könnten zwar keine eigenhändigen
Gewalttätigkeiten nachgewiesen werden. Fakt sei aber, dass er sowohl beim
Messeplatz als auch bei der Verzweigung Rosentalstrasse/Mattenstrasse als
Bestandteil der Zusammenrottung erscheine, mit welcher er sich sichtlich
solidarisiert habe – diesbezüglich bestünden Videoaufnahmen, in welchen der
Beschuldigte klar identifiziert werden könne und welche den Beschuldigten
inkriminieren würden. Der Beschuldigte habe sich daher des Landfriedensbruchs
schuldig gemacht (angefochtenes Urteil E. I.2.1). Da aus der
Zusammenrottung zudem zahlreiche Polizeiangehörige wiederholt tätlich
angegriffen worden seien, habe sich der Beschuldigte auch wegen mehrfacher
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nach Art. 285 Ziff. 2
Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) schuldig gemacht
(angefochtenes Urteil E. I.2.2). Schliesslich habe der Beschuldigte auch
die Tatbestände der Teilnahme an einer nicht bewilligten Versammlung sowie der
Widerhandlung gegen das kantonalrechtliche Vermummungsverbot (mehrfach)
erfüllt, wobei Ersterer vom Landfriedensbruch konsumiert werde und daher kein
separater Schuldspruch ergehe (angefochtenes Urteil E. I.3 und I.4). 

 

3.

Der Beschuldigte
stellt zunächst die Rechtmässigkeit der Anklageerhebung in Frage. Er macht
geltend, der zuständige Staatsanwalt habe in einem Parallelverfahren betreffend
dieselbe Gegendemonstration angegeben, dass sich die Strafverfolgung aufgrund
der grossen Teilnehmerzahl auf diejenigen Personen beschränken würde, welche
die gewaltsamen Ausschreitungen erkennbar körperlich oder zumindest aktiv
mitgetragen hätten. Dem Beschuldigten könne jedoch weder ein aktives Mittragen
der gewaltsamen Eskalationen nachgewiesen werden, noch habe er selbst
Gewalttätigkeiten begangen. Er habe auch die Gewalt nicht gefördert. Unter dem
Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit hätte daher keine Anklage gegen den
Beschuldigten erhoben werden dürfen (Berufungsbegründung Ziff. 2; Plädoyer
Berufungsverhandlung, Protokoll Berufungsverhandlung S. 6 f.).

 

Dem vom Beschuldigten
eingereichten Verhandlungsprotokoll (Berufungsbegründungsbeilage 3) ist zu
entnehmen, dass der Staatsanwalt ausführte, bei der Gegendemonstration seien
500 oder 1000 Personen anwesend gewesen. Die Polizei habe sich darauf
beschränken müssen, diejenigen zu verfolgen, welche erkennbar die Gewalt
entweder körperlich oder verbal mitgetragen hätten. In Bezug auf die in diesem
Verfahren beschuldigte Person habe die Staatsanwaltschaft die Tatbestandsvor­aussetzung
des Mittragens der Gewalt als erfüllt erachtet, weshalb es zur Anklage­erhebung
gekommen sei (S. 13). 

 

Entgegen der
Auffassung des Beschuldigten kann aus diesen Aussagen nicht abgeleitet werden,
dass sich die Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Anklageerhebung eingeschränkt
hätte. Vielmehr stellt sie nachvollziehbar dar, dass sich die Polizei bei der
Strafverfolgung aufgrund der grossen Teilnehmerzahl auf jene Personen
konzentrieren musste, welche aus ihrer Sicht die Gewalttätigkeiten körperlich
oder verbal mitgetragen hatten. Offensichtlich gehörte der Beschuldigte zu
diesen Personen. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft in
der Folge Anklage gegen den Beschuldigten erhoben hat, wenn aus ihrer Sicht
aufgrund der vorliegenden Beweislage ein Straftatbestand bzw. mehrere Straftatbestände
erfüllt sind. Der dahingehende Einwand des Beschuldigten erweist sich daher als
unbegründet.

 

4.

4.1      Der
Beschuldigte bestreitet nicht, an der Demonstration gegen die Standplatzaktion
der PNOS teilgenommen zu haben. Er macht indessen geltend, die
Gegendemonstration habe «keineswegs von Beginn an einen friedensbedrohlichen
Charakter» gehabt. Auch der Beschuldigte habe friedlich demonstrieren wollen
und sei nicht auf eine gewaltsame Eskalation mit der Polizei oder den
Teilnehmenden der Standaktion aus gewesen. Von einem gewalttätigen Mob könne
keine Rede sein (Berufungsbegründung Ziff. 3.3; Plädoyer
Berufungsverhandlung, Protokoll Berufungsverhandlung S. 5). Ganz zu Beginn
habe es vielleicht einige Berührungen mit der Polizei gegeben, jedoch keine
Eskalation. Zwar seien einige Personen der PNOS und einige Gegendemonstranten
aneinandergeraten, allerdings sei dies eine «individuelle Sache» gewesen; es
sei nicht so, dass der Mob sich auf diese Personen gestürzt habe (Plädoyer
Berufungsverhandlung, Protokoll Berufungsverhandlung S. 6). Die einzige
Eskalation, in deren Zusammenhang dem Beschuldigten etwas vorgeworfen werde,
sei jene an der Kreuzung Rosentalstrasse/Mattenstrasse – es handle sich denn
auch um den einzigen Hotspot, bei dem sich überhaupt Relevantes zugetragen habe
und bei welchem der Beschuldigte erkennbar sei. Auch dort habe er sich aber
nicht an den Eskalationen beteiligt oder diese auch nur mitgetragen. Ausserdem
sei der Grund für die dortigen Ausschreitungen ein fragwürdiger Mitteleinsatz
der Polizei gewesen, wie das neu eingereichte Videodokument belege. Wenn die
Polizei durch ihr fragwürdiges Verhalten eine Reaktion bei der
Gegendemonstration auslöse, könne der Berufungskläger «nicht für die Reaktion
seines Nebenmannes haftbar gemacht werden» (Berufungsbegründung
Ziff. 3.4., 3.5 und 3.7; Plädoyer Berufungsverhandlung, Protokoll
Berufungsverhandlung S. 6). Der Beschuldigte habe sich an irgendwelchen
gewaltsamen Ausschreitungen weder beteiligt noch überhaupt davon Kenntnis
erlangt. Vielmehr habe er sich davon distanziert (Berufungsbegründung
Ziff. 3.6.).

 

4.2      

4.2.1   Erstellt
und unbestritten ist, dass sich der Beschuldigte zunächst bei der
Gegendemonstration am Messeplatz an vorderster Front aufhielt und in der Folge
bei der Verzweigung Rosentalstrasse/Mattenstrasse anwesend war (Akten
S. 318 f.; Berufungsbegründung Ziff. 3.1). Ebenfalls nicht
substantiell in Frage gestellt wurde vom Beschuldigten der vom Strafgericht
dargestellte Ablauf des (Gegen-)Kund­gebungszugs. Insofern kann grundsätzlich
auf die zutreffende vorinstanzliche Erwägung verwiesen werden (angefochtenes
Urteil E. I.1). 

 

4.2.2   Was
die Situation am Messeplatz anbelangt, ist ergänzend festzuhalten, dass der
Demonstrationszug anfangs zwar laut und aggressiv skandierte, allerdings noch
relativ ruhig der Polizeilinie gegenüberstand. In der Folge ist zu sehen, wie
die Polizei ein gelbes Absperrband zwischen die Polizeikette und die
Gegendemonstranten spannte und zeitgleich erklang eine alles übertönende Stimme
aus einem Lautsprecher oder einem Megafon, die in einer Art Slam Poetry
aufpeitschte: «Sie hänn gseit, mir müesse abbräche, aber mir sinn gegen die
Lüt, wo de andere d’Würde abspräche [...] Mir wänn nid rede, mir wänn öppis
gege die Fuckers bewege». Kurz darauf setzte sich der Zug in Bewegung und
drängte direkt gegen die Polizeikräfte, die zuvor nur etwa mit einem bis zwei
Metern Abstand zu den Demonstrierenden positioniert gewesen waren. Das
Geschehen bewegte sich sodann in Richtung Rosentalanlage. Das gespannte Absperrband
wurde entweder zerrissen oder verschoben, es ist jedenfalls kurz darauf am
Boden liegend zu sehen. Polizeikräfte wurden unmittelbar körperlich bedrängt
und es erfolgten auch Durchsagen seitens der Polizei. Man sieht wütend
schreiende Demonstranten mit erhobenen Fäusten (Akten S. 263b, BESI 9 C002
ab Laufzeit 14.55; BESI 3 C0045; BESI 3 C0046; BESI 3 C0047). Ausserdem
ist u.a. zu sehen, wie es zumindest zu einem Geschubse seitens der
Demonstranten gegen Polizeischilder (Akten S. 263b, BESI 9 C0003 ab Laufzeit
03.00; BESI 3 C0047), einem Wurf einer Bierdose aus der Ansammlung auf die
Polizeibeamten, welche auf einem (Schutz-)Schild auftraf, und einem Schlag eines
Demonstranten mit der flachen Hand gegen ein (Schutz-)Schild der Polizei (Akten
S. 263b, BESI 3 C0047 Laufzeit 00.10) kam. Unbestritten ist ferner, dass
es u.a. im Bereich des Parkhauses beim Messeparking zu körperlichen
Auseinandersetzungen zwischen Personen aus der rechten Szene und solchen aus
der Gegendemonstration gekommen ist. Ferner wurden von der Polizei auch weitere
Schlägereien festgestellt (vgl. hierzu der Polizeirapport vom 24. November
2018 S. 15 f., Akten S. 71 f.; Berufungsbegründung S. 3 f.;
Plädoyer Beschuldigter Berufungsverhandlung, Protokoll Berufungsverhandlung
S. 6; ferner die von der Staatsanwaltschaft genannten Fundstellen: Akten
S. 263b BESI BL 0040.MTS ab Laufzeit 00:05, BESI 7 C0005 Laufzeit
05:52–07:50). 

 

4.2.3   In
Bezug auf die Situation bei der Verzweigung Mattenstrasse/Rosentalstrasse ist
auf den Videoaunahmen zunächst zu sehen, dass zur Mattenstrasse hin ein gelbes
Absperrband von der Polizei gespannt worden war, hinter dem sich die
Demonstrierenden sammelten und in Richtung der Polizeikräfte bzw. in Richtung
der Anhänger der PNOS skandierten. Kurze Zeit darauf wurde das Absperrband
heruntergerissen, wobei sich der Grossteil der Demonstrierenden jedoch nach wie
vor hinter dem nun auf dem am Boden liegenden Absperrband aufhielt. Vereinzelte
Demonstrierende sind allerdings zu sehen, wie sie das Absperrband überschreiten,
woraufhin eine Durchsage der Polizei zu hören ist, in welcher sie die Menge mehrfach
ermahnt, dass Zwangsmittel eingesetzt würden, wenn sie näherkämen. In der Folge
ist zu sehen, wie hinter dem Absperrband verschiedene Banner hochgehalten
werden und sich ein Demonstrant mit einer Bierdose in der Hand vor und entlang dem
Absperrband auf und ab bewegt. Nachdem sich zwei weitere Demonstrierende,
welche ihr Gesicht teilweise bedeckt haben, zu ihm vor das Absperrband begeben
haben, erfolgen erneute Ermahnungen durch die Polizei, welche jedoch ignoriert werden.
Vielmehr gestikulieren die drei Personen in Richtung der Polizeibeamten, wobei
sich der erste Demonstrant mit einigen Schritten in Richtung der Polizeikette
bewegt; ein weiterer Demonstrant ist zu sehen, wie er das Absperrband
gestikulierend überschreitet, woraufhin die Polizei den Mitteleinsatz startet.
In der Folge ist zu sehen, wie aus der Demonstrationsgruppierung wiederholt
Steine und andere Gegenstände auf die Polizeibeamten geworfen werden und
zahlreiche Gegenstände von der naheliegenden Baustelle entfernt werden (Akten
S. 263b, BESI 15 C0011 insbesondere Laufzeit 01.36 – 13.00; ferner auch V1–V3
Mattenstrasse). 

 

4.3      Die
vom Beschuldigten zugestandene Teilnahme an der Gegendemonstration ist
insbesondere aus dem Video bzw. den daraus gefertigten Standbildern (Akten
S. 216–219) zweifelsfrei ersichtlich, wobei das Strafgericht zutreffend
auf die Identifikationsmöglichkeit anhand der Kleidung hinweist (vgl. dazu
S. 202–208). Insbesondere die hellen Streifen auf der Jacke oben auf den
Schultern und mit spezieller Anordnung auf der Rückenpartie sowie der helle,
bisweilen ins Gesicht gezogene Schal, die doppelte Kapuze und schliesslich die
Schuhe und umgekrempelten Hosen machen den Beschuldigten auch in der Menge
eindeutig erkennbar. Zudem wird auch ersichtlich, dass der Beschuldigte
sein Gesicht teilweise mit dem Schal bedeckte. 

 

Wie das
Strafgericht zudem ebenfalls zutreffend feststellte, ist der Beschuldigte am
Messeplatz zu sehen, wie er im Demonstrationszug an vorderster Front, ein
grünes Banner haltend und unter Unmutsbekundungen (gestreckter Mittelfinger)
mitmarschiert. Er war dabei, als sich die Demonstration in Richtung
Rosentalanlage bewegte und die Polizeikette hinter dem Absperrband zunehmend
bedrängt wurde, wobei der Berufungskläger hier mit Pfefferspray getroffen wurde
und sich wegduckte – was er im Übrigen selbst bestätigt hat (Akten S. 318;
vgl. zum Ganzen ferner Akten S. 263b, BESI 3 C0047; ferner BESI 3
C0030–C0034). Zu keinem Zeitpunkt entfernte er sich von der Gegendemonstration,
was er im Übrigen auch nicht behauptete (vgl. auch die Fundstelle des
Strafgerichts betreffend Abzug Richtung Riehenring: Akten S. 263b, BESI
C006 ab Laufzeit 00:47 sowie 04:04). 

 

Auch bei der
Verzweigung Rosentalstrasse/Mattenstrasse hielt sich der Beschuldigte inmitten
der Gruppe auf, aus welcher Steine gegen die in einigem Abstand positionierten
Polizeikräfte geworfen wurden. Dabei löste er sich für eine kurze Zeit etwas
aus der zuvorderst stehenden Gruppe, drehte dieser den Rücken zu und forderte
durch ein deutliches Winken mit beiden Händen – gut sichtbar in der Luft mit
erhobenen Armen – weiter hinten stehende Demonstrierende zum Aufrücken auf
(Akten S. 263b, V1 Mattenstrasse ab Laufzeit 00:55, insbesondere ab 02:17).
Schliesslich zeigte er nochmals den Polizeikräften den ausgestreckten
Mittelfinger (Akten S. 263b, V3 Mattenstrasse ab Laufzeit 01:15). 

 

5.

5.1      

5.1.1   In
rechtlicher Hinsicht macht der Beschuldigte in Bezug auf die Vorwürfe des
Landfriedensbruchs geltend, als er sich der Gegendemonstration angeschlossen habe,
sei die Stimmung friedlich gewesen. Er habe sich somit bereits im
Demonstrationszug befunden, als die Stimmung ins Aggressive gekippt und es zu
den Ausschreitungen gekommen sei. Vor den Ausschreitungen an der Kreuzung
Rosentalstrasse/Mattenstrasse sei die Gegendemonstration friedlich gewesen und
folglich auch keine Zusammenrottung im Sinne von Art. 260 Abs. 1
StGB. Die Stimmung sei erst gekippt, als die Polizeibeamten mit Gummischrot auf
die Gegendemonstranten geschossen hätten. In jenem Zeitpunkt habe sich der
Beschuldigte zwar bei den Gegendemonstranten aufgehalten. Allerdings habe er
sich zu mehreren Gelegenheiten aus der Gruppe entfernt, sei aus dieser
herausgetreten und habe den gegenüberstehenden Polizeibeamten den Rücken
zugekehrt. Der Beschuldigte habe die Gewalttätigkeiten weder mitgetragen noch
unterstützt und sei daher nicht Teil dieser Zusammenrottung gewesen. Ohnehin
würden die Gewalttätigkeiten keine Taten der Menge darstellen, sondern es seien
Einzelpersonen gewesen, welche die Einsatzkräfte angegriffen hätten. Der
Beschuldigte könne nicht für Taten verantwortlich gemacht werden, welche er
nicht selbst begangen habe. In subjektiver Hinsicht könne dem Beschuldigten
nicht vorgeworfen werden, einzig mit dem Ziel an der Gegendemonstration
teilgenommen zu haben, die Teilnehmer der Standaktion anzugreifen oder die
Angriffe anderer gegen die Teilnehmer der Standaktion psychisch zu
unterstützen. Seine Absicht habe einzig in der Teilnahme an der Demonstration
bestanden. Es fehle ihm daher am Vorsatz. Andernfalls müsse davon ausgegangen
werden, dass sämtliche Teilnehmenden der Demonstration mit gewalttätiger
Absicht gekommen seien (Berufungsbegründung Ziff. 4.1.1–4.1.4; Plädoyer
Berufungsverhandlung, Protokoll Berufungsverhandlung S. 5 ff.)

 

5.1.2   Als
Landfriedensbruch wird die Teilnahme an einer öffentlichen Zusammenrottung
bestraft, bei welcher mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen
Gewalttätigkeiten begangen werden (Art. 260 Abs. 1 StGB). Eine
öffentliche Zusammenrottung bedeutet eine Ansammlung einer je nach konkreten
Umständen mehr oder weniger grossen Anzahl von Personen – es muss keine
unüberschaubare Menge sein – die nach aussen als vereinte Macht erscheint und
der sich eine unbestimmte Zahl beliebiger weiterer Personen anschliessen kann.
Charakteristisch für Landfriedensbruch ist die friedensstörende Grundstimmung,
von welcher die Zusammenrottung getragen ist und die sich aus der Art des
Aufrufs zur Teilnahme oder den mitgeführten Hilfsmitteln ergeben kann.
Landfriedensbruch als kollektive Gewalttätigkeit verletzt die bestehende
Friedensordnung und das Vertrauen in ihren Bestand. Art. 260 StGB will die
öffentliche Friedensordnung sichern, und auf diesen Zweck hin ist das Gesetz
auszulegen (BGE 145 IV 433 E. 3.5.3; 108 IV 33 E. 4; BGer 6B_630/2018 vom
8. März 2019 E. 1.2.2; 6B_863/2013 vom 10. Juni 2014 E. 5.4, je mit
weiteren Hinweisen). 

 

Dabei ist es
unerheblich, ob sich die Menge spontan oder auf Einberufung hin versammelt hat.
Die Ansammlung muss auch nicht von Anfang an zum Ziel haben, den öffentlichen
Frieden zu stören. Im Übrigen kann sich eine vorerst friedliche Versammlung
leicht in eine Zusammenrottung umwandeln, die zu Handlungen führt, welche die
öffentliche Ordnung stören, wenn sich die Grundhaltung der Menge unvermittelt
in diesem Sinne verändert (BGE 124 IV 269 E. 2b; 108 IV 33 E. 1a; BGer
6B_630/2018 vom 8. März 2019 E. 1.2.2; 6B_1217/2017 vom 17. Mai 2018 E.
4.1). 

 

Die begangenen
Gewalttätigkeiten sind objektive Strafbarkeitsbedingung und müssen nicht von
jedem einzelnen verübt werden. Sie sind dann «mit vereinten Kräften» begangen,
wenn sie als Tat der Menge erscheinen und von ihrer die öffentliche Ordnung
bedrohenden Grundstimmung getragen sind. Diese Gewalttätigkeiten müssen mithin
symptomatisch sein für die Grundhaltung, welche die Menge antreibt. Um auf
Landfriedensbruch zu erkennen, genügt es daher, dass ein Teilnehmer der
Zusammenrottung Gewalttätigkeiten begeht, die für die Grundhaltung der Gruppe
charakteristisch sind. Unter Gewalt ist eine angreifende Handlung gegen
Menschen oder Sachen zu verstehen, aber nicht notwendigerweise der Gebrauch von
besonderer physischer Kraft (BGE 124 IV 269 E. 2b: «une action agressive contre
des personnes ou des choses, mais pas nécessairement l'emploi d'une force
physique particulière»; 108 IV 33 E. 2; BGer 6B_630/2018 vom 8. März 2019
E. 1.2.2; 6B_1217/2017 vom 17. Mai 2018 E. 4.1). Der Begriff umfasst nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung «in seiner Weite alles, von der Tötung bis
zu einer geringfügigen Sachbeschädigung und unter Umständen sogar die
unmittelbar bloss drohende Anwendung von Gewalt» (BGE 108 IV 175 E. 4; vgl.
auch 103 IV 241 E. I.1: «Il y a violence, au sens de la disposition
précitée, dès qu'il est fait usage de la force physique. Peu
importe, à cet égard, que les dégâts matériels, voire l'atteinte portée aux
personnes, soient de peu d'importance. Il faut par ailleurs assimiler au
déploiement de la force physique la menace de violence, lorsqu'elle est
imminente. Tel est le cas si des signes concrets annoncent l'usage de la force
physique ou si l'affrontement n'est évité que parce que les opposants ont cédé
devant cette menace.»). Vereint sind in diesem Sinne dann vor allem die
psychischen Kräfte der Masse (zum Ganzen auch: BGE 108 IV 36; Trechsel/Vest, in: Trechsel/Pieth,
Praxiskommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 4. Auflage 2021, Art. 260
N 6).

 

Das
tatbestandsmässige Verhalten besteht bereits in der freiwilligen Teilnahme an
der Zusammenrottung und setzt nicht voraus, dass der Teilnehmende selber
Gewalthandlungen vollbringt. In objektiver Hinsicht genügt es, dass sich der
Täter zum Zeitpunkt der Gewalttätigkeiten im Bereich der Zusammenrottung
aufhält, für unbeteiligte Beobachter als deren Bestandteil erscheint und sich
nicht bloss als passiver, distanzierter Zuschauer gebärdet (BGE 124 IV 269 E.
2b; 108 IV 33 E. 3a; BGer 6B_630/2018 vom 8. März 2019 E. 1.2.2;
6B_1217/2017 vom 17. Mai 2018 E. 4.1). Denn das Gewicht der von der Ansammlung
ausgehenden Friedensbedrohung wird mit jeder zusätzlich teilnehmenden Person
erhöht. Der Mitläufer wird sich indessen keine Gewaltausübung strafrechtlich anrechnen
lassen müssen, wenn er die Ansammlung vorher rechtzeitig wieder verlassen hat.
Grundsätzlich fällt er somit nur unter Art. 260 StGB, wenn er im Zeitpunkt der
Verübung von Gewalttätigkeiten noch an der Zusammenrottung teilnimmt. Freilich
ist Gleichzeitigkeit nicht absolut nachzuweisen; es genügt, wenn die erstellte
Anwesenheit den erwähnten ausreichenden zeitlichen und örtlichen Zusammenhang
mit den Ausschreitungen aufweist (BGer 6B_630/2018 vom 8. März 2019
E. 1.2.2; 6B_862/2017 vom 9. März 2018 E. 1.3.2 mit Hinweisen). 

 

Subjektiv muss
der Teilnehmer um den Charakter der Ansammlung als einer Zusammenrottung
wissen. Es genügt, wenn er sich wissentlich und willentlich der Zusammenrottung
anschliesst oder in ihr verbleibt; denn wer solches tut, muss mit Gewaltakten
rechnen. Dass er den Gewalthandlungen zustimmt oder sie billigt, ist nicht
erforderlich (BGE 124 IV 269 E. 2b.; 108 IV 33 E. 3a; BGer 6B_1217/2017 vom
17. Mai 2018 E. 4.1). Der Vorsatz entfällt, wenn jemand eine Versammlung
nicht verlassen kann, in die er zufällig hineingeraten ist, oder deren zunächst
friedliche Stimmung umgeschlagen hat (Fiolka,
in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 260 StGB N 35). 

 

5.1.3

5.1.3.1 Das
Bestehen einer öffentlichen Zusammenrottung mit friedensstörender Grundstimmung
im Sinne von Art. 260 StGB ist nach dem Beweisergebnis (vgl. E. 4.2.2
f. oben) klar erstellt. Dass spätestens bei der Verzweigung
Rosentalstrasse/Mattenstrasse eine solche Zusammenrottung bestand, wird vom
Beschuldigten denn auch nicht wirklich bestritten. Aber auch bereits beim
Messeplatz hat eine solche bestanden. Mag die Gegendemonstration anfänglich zwar
noch friedlich aufgetreten sein, so hat sich dies spätestens geändert, nachdem
die «aufpeitschende» Slam Poetry durch das Megafon ertönt ist und ein ganzer
Pulk von Demonstrierenden (mit dem Beschuldigten vorne dabei) auf die
unmittelbar gegenüberstehende Polizeilinie zugesteuert ist. Es ist in der Folge
bereits beim Messeplatz zu einem Geschubse, Würfen mit Bierdosen sowie
einzelnen Schlägereien gekommen. Es wurden denn auch die Aufforderungen der
Polizei, man solle abbrechen, missachtet. 

 

5.1.3.2 Ebenso
offenkundig ist, dass Gewalttätigkeiten in tatbestandsmässigem Ausmass
stattfanden. Einerseits kam es aus der Gegendemonstration heraus zu diversen
Sachbeschädigungen, nicht zuletzt durch das Entfernen von Baumaterialien, die
in der Folge als Wurfgeschosse oder zur Abschirmung benutzt wurden, aber auch
durch das Einschlagen einer Scheibe (vgl. zum Ganzen bereits das angefochtene
Urteil E. I.1.1). Andererseits kam es auch zu Gewalttätigkeiten gegenüber
der Polizei und gegenüber den Teilnehmenden der PNOS-Kundgebung – und zwar
bereits beim Messeplatz (vgl. E. 4.2.2 oben). Entgegen der Auffassung des
Beschuldigten waren namentlich die Gewalttätigkeiten gegenüber den
Teilnehmenden der PNOS-Kundgebung auch nicht lediglich eine «individuelle
Sache». Wie der Beschuldigte letztlich selbst einräumt (vgl. Plädoyer
Berufungsverhandlung, Protokoll Berufungsverhandlung S. 6), waren es
gerade Personen aus der Gegendemonstration, welche in unmittelbarer Nähe zur
Gegendemonstration auf die PNOS-Anhänger losgegangen sind. Dass diese
Gewalttätigkeiten somit als Tat der Menge erscheinen, welche von der
bedrohenden Grundstimmung getragen und charakteristisch für diese waren, kann
nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden. 

 

5.1.3.3 Auch
die hinreichende Teilnahme des Beschuldigten steht ausser Frage. Zwar muss im
Zweifel wohl davon ausgegangen werden, jemand sei blosser Zuschauer und nicht
Teilnehmer (so auch Trechsel/Vest,
a.a.O., Art. 260 N 6 ), doch war das vorliegend nach dem Beweisergebnis
klar nicht der Fall. Der Beschuldigte war mehrfach zuvorderst im
Demonstrationszug zu sehen, er trug ein Banner, zeigte seine Aggressivität
durch «Stinkefinger»-Zeichen, bewegte sich als einer der Vordersten in die
Polizeikette hinein und forderte schliesslich unmissverständlich andere Leute
auf, ebenfalls zum Pulk vorzurücken, aus welchem laufend Steine und sonstige
Wurfgeschosse in Richtung der Polizeikräfte geschleudert wurden (vgl. E. 4.3
oben). Dass er sich mit den Demonstrierenden solidarisch zeigte (vgl. BGer
6B_862/2017 vom 9. März 2018 E. 1.3.2) und sich damit der Zusammenrottung
anschloss bzw. in ihr verblieb, nachdem die Stimmung eindeutig ins Bedrohliche
gekippt war und Gewalttätigkeiten begangen wurden, ist erstellt und seine
Behauptung, er habe lediglich friedlich demonstrieren wollen und sei nicht auf
eine gewaltsame Eskalation aus gewesen bzw. habe diese nicht mitgetragen, geht
ins Leere. Ebenso unbehelflich ist nach dem Gesagten der Einwand des
Beschuldigten, dass die Gegendemonstration nicht von Beginn an einen
friedensbedrohlichen Charakter besessen habe. Selbst wenn das zuträfe, so hat
sich der Beschuldigte keineswegs distanziert, als die Bedrohlichkeit unübersehbar
war, was er letztlich im Übrigen selbst einräumte («ich sah halt, es wird
plötzlich nervös, die Pol. hatten Gummischrot in der Hand», Akten S. 319).

 

5.1.3.4 Auch
der subjektive Tatbestand ist nach dem zuvor Ausgeführten offensichtlich
erfüllt. Wie dargelegt, genügt es hierfür, wenn die beschuldigte Person
wissentlich und willentlich in einer Zusammenrottung verbleibt (vgl. E. 5.1.2
oben). Der Beschuldigte hat die friedensgefährdende Grundstimmung
selbstverständlich bereits bei der Situation am Messeplatz wahrgenommen und
sogar noch befeuert – er selbst wurde denn auch Opfer eines der polizeiseitig
angewandten Abwehrmittel (Pfefferspray). Auch die verübten Gewaltakte durch die
unmittelbar bei ihm stehenden Demonstrierenden sind ihm unmöglich verborgen
geblieben, und davon, dass er die Gruppe hätte verlassen wollen, als die
Stimmung ins Bedrohliche umschlug und Gewalttätigkeiten begangen wurden, kann
keine Rede sein. Es wäre dem Beschuldigten denn auch ohne weiteres möglich
gewesen, sich von der Ansammlung zu entfernen, als die Stimmung kippte und die
Polizisten bedrängt wurden. Im Gegenteil manifestierte er seinen Willen am
Verbleib in der Zusammenrottung vielmehr, indem er sich an vorderster Front,
ein grünes Banner haltend und gestikulierend auf die Polizeikette zubewegte.
Auch bei der Verzweigung Rosentalstrasse/Mattenstrasse kann nicht in Zweifel
gezogen werden, dass der Beschuldigte zur friedensgefährdenden Grundstimmung
beigetragen hat, indem er namentlich sich weiter entfernt aufhaltende Personen
durch Zuwinken aufforderte, sich der Polizeikette zu nähern. Da er durch diese
Teilnahme an der Zusammenrottung mit Gewaltakten rechnen musste, spielt es
ebenso keine Rolle, ob er diesen zustimmte oder sie billigte (vgl. E. 5.1.2
oben). 

 

5.1.3.5 Das
Strafgericht ist nach dem Gesagten zu Recht zum Schluss gekommen, dass sich der
Beschuldigte des Landfriedensbruchs gemäss Art. 260 Abs. 1 StGB schuldig
gemacht hat. 

 

Bei diesem
Ergebnis ist auch auf das Argument des Beschuldigten, wonach er nichts von der
fehlenden Bewilligung der Gegendemonstration gewusst haben will, nicht weiter einzugehen.
Einerseits spielt eine solche allfällige Unkenntnis für die Erfüllung des
Tatbestands des Landfriedensbruchs keine Rolle. Andererseits ist bereits das
Strafgericht zum zutreffenden Schluss gekommen, dass der Tatbestand des
Landfriedensbruchs denjenigen der Widerhandlung gegen das kantonale
Übertretungsstrafgesetz durch Teilnahme an einer nicht bewilligten Versammlung
konsumiert (vgl. dazu angefochtenes Urteil E. I.3). Daher ist beim
vorliegenden Ergebnis ebenfalls nicht zu prüfen, ob im Fall eines Freispruchs
von Landfriedensbruch ein Schuldspruch wegen Teilnahme an nicht bewilligter
Versammlung in Frage käme.

 

5.2 

5.2.1   Nach
Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer eine Behörde, ein Mitglied einer
Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die
innerhalb ihrer Amtsbefugnis liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder
während einer Amtshandlung tätlich angreift. Beim Tatbestandsmerkmal der
Hinderung der Amtshandlung ist nicht erforderlich, dass der Täter die Handlung
einer Amtsperson überhaupt verunmöglicht; es genügt, dass er deren Ausführung
erschwert, verzögert oder behindert (BGE 133 IV 97 E. 4.2; BGer 6B_20/2018 vom
10. April 2018 E. 3.3). Wird die Tat von einem zusammengerotteten Haufen
begangen, so wird jeder, der an der Zusammenrottung teilnimmt, mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 285
Ziff. 2 Abs. 1 StGB). Das Tatbestandsmerkmal des zusammengerotteten Haufens
entspricht demjenigen der Zusammenrottung beim Landfriedensbruch. Im Gegensatz
zu letzterem richtet sich der Aufruhr nicht gegen Menschen und Sachen im
Allgemeinen, sondern gegen Amtshandlungen bzw. die ausführenden Amtsträger.
Art. 285 Ziff. 2 Abs. 1 StGB erfasst die bloss passive – im Gegensatz
zur in Abs. 2 umschriebenen aktiven – Teilnahme an der kollektiven Tat.
Gleich wie in Art. 260 StGB ist die vorausgesetzte Kollektivtat der Gewalt
oder Drohung im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB hier eine objektive
Strafbarkeitsbedingung (zum Ganzen: Heimgartner,
in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 285 StGB N 18 f.;
BGer 6B_630/2018 vom 8. März 2019 E. 2.2; BGE 108 IV 176 E. 3a und
3b, 98 IV 41 E. 6.). Der Teilnehmer muss weder an der aus dem Haufen
begangenen Tat mitwirken noch sie fördern. Entscheidend ist, dass er durch seine
Anwesenheit objektiv als Bestandteil der Zusammenrottung (und etwa nicht
blosser Zuschauer, der sich vom Geschehen distanziert) erscheint (Trechsel/Vest, a.a.O., Art. 285
N 10). Für die Bejahung eines (Eventual)vorsatzes genügt es, wenn der
Teilnehmer sich bewusst ist, dass er sich in einer Menschenmenge aufhält, in
der es zu Krawallen kommen kann bzw. dass er sich etwa aus einer friedlichen
Demonstration, die sich zu einer krawallbereiten Zusammenrottung entwickelt,
nicht entfernt. Bei illegalen Demonstrationen, an denen notorisch
Gewalttätigkeiten verübt werden oder ein entsprechender Aufruf vorgängig
erfolgt ist, gilt das regelmässig selbst für Mitläufer (so Heimgartner, a.a.O. Art. 285 StGB
N 24; vgl. auch BGer 6B_630/2018 vom 8. März 2019 E. 2.2).

 

5.2.2   

5.2.2.1 Wie
bereits im Zusammenhang mit dem Tatbestand des Landfriedensbruchs erwogen, bestehen
keine Zweifel, dass es sich bei der vorliegenden Gegendemonstration um eine
Zusammenrottung handelte bzw. die anfänglich friedliche Gegendemonstration in
eine solche kippte (vgl. E. 5.1.3.1 oben). Ferner bedarf es keiner weiterer
Ausführung dazu, dass es sich bei den im Einsatz gestandenen Polizisten um
Beamte im Sinne von Art. 285 StGB handelte, welche eine Amtshandlung am Ausüben
waren. Wie unter dem Tatsächlichen festgestellt, wurden die Polizeibeamten vom
zusammengerotteten Haufen u.a. bedrängt, mit Bierdosen beworfen und namentlich
bei der Verzweigung Rosentalstrasse/Mattenstrasse wurden Steine und andere
Gegenstände auf sie geworfen (vgl. E. 4.2.2 f. oben). Der Beschuldigte verübte
zwar keine der Gewalthandlungen gegen die Polizeikräfte, allerdings machte er –
entgegen den Ausführungen seiner Verteidigung – zu keinem Zeitpunkt
irgendwelche Anstalten, die Zusammenrottung, aus welcher die Gewalttaten
erfolgten, zu verlassen; insbesondere bei der Verzweigung
Rosentalstrasse/Mattenstrasse ermutigte er gar weitere Personen, sich zur
Zusammenrottung zu begeben (vgl. E. 4.3 oben). Damit erfüllt der
Beschuldigte sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 285
Ziff. 2 Abs. 1 StGB und er muss sich die gewalttätigen Ausschreitungen des
gesamten «zusammengerotteten Haufens» gegenüber den Polizeikräften auch unter
dem Titel der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte anrechnen lassen. 

 

5.2.2.2 Das
Strafgericht erkannte auf mehrfache qualifizierte Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte, offenbar, weil «zahlreiche Polizeiangehörige während ihrer
Amtshandlung wiederholt tätlich angegriffen wurden» (angefochtenes Urteil
E. I.2.2). 

 

Bei Art. 285
Ziff. 2 Abs. 1 StGB handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, bei
welchem die Teilnahme an der Zusammenrottung bestraft wird (Heimgartner, a.a.O., Art. 285 StGB N 17),
und nicht die einzelne(n) Tat(en) nach Art. 285 Ziff. 1 StGB. Diese stellen
lediglich eine objektive Tatbestandsvoraussetzung dar; erforderlich ist, dass
mindestens ein Teilnehmer eine Tat nach Ziff. 1 von Art. 285 StGB begangen hat
(Petit Commentaire Code Pénal, Dupuis et al. [Hrsg.], 2. Auflage, Basel
2017, Art. 285 N 20). Klar erscheint daher, dass alleine der Umstand, dass
verschiedene Personen aus der Zusammenrottung Gewalttätigkeiten begangen haben
und mehrere Polizeikräfte betroffen waren, keinen mehrfachen Schuldspruch zu
rechtfertigen vermag (vgl. etwa auch BGer 6B_630/2018 vom 8. März 2019,
BGE 108 IV 176).

 

Vorliegend ist
die Anwesenheit des Beschuldigten bei den Standorten am Messeplatz sowie bei
der Verzweigung Rosentalstrasse/Mattenstrasse erwiesen, bei welchen es jeweils
zu Gewaltakten gegen Polizeikräfte gekommen ist. An sich würde seine
Beteiligung bei jedem einzelnen Standort für die Erfüllung des Tatbestands der
passiven Gewalt und Drohung gegen Beamte genügen. Allerdings fanden sämtliche
Gewaltakte anlässlich derselben Kundgebung und örtlich in unmittelbarer Nähe
statt. Sie haben somit nicht nur einen engen zeitlichen und räumlichen, sondern
vielmehr auch einen engen sachlichen Zusammenhang. Es erscheint zudem
offensichtlich, dass die Teilnahme des Beschuldigten an der Kundgebung als
solches auf einem einheitlichen Willensakt beruhte. Die Teilnahme des
Beschuldigten an der vorliegenden Zusammenrottung kann daher nur als ein
einheitliches Geschehen erachtet werden, weshalb «nur» ein einfacher
Schuldspruch erfolgen kann (so auch das Obergericht des Kantons Bern in einem
ähnlich gelagerten Fall: SK 19 203+204 vom 22. November 2019 E. 9.6
mit Hinweis auf BGE 133 IV 256). Im Übrigen erschiene unter diesem Aspekt ein
Schuldspruch wegen mehrfacher passiver Teilnahme nach Art. 285
Ziff. 2 Abs. 1 StGB auch wenig konsequent, nachdem in Bezug auf den
Tatbestand des Landfriedensbruchs (wie angeklagt) ein einfacher Schuldspruch
ergeht. 

 

5.2.3   Sofern
der Beschuldigte schliesslich mit seiner Kritik am Mitteleinsatz der Polizei
geltend macht, dass sich die Demonstrierenden in einer Notwehrlage befunden
hätten und die von ihnen verübte Gewalt daher nicht strafbar sei, ist ihm
ebenfalls kein Erfolg beschieden.

 

Für die
Strafbarkeit des Beschuldigten ist unerheblich, ob die Polizisten in der
konkreten Situation tatsächlich berechtigt zum umstrittenen Mitteleinsatz bei
der Verzweigung Rosentalstrasse/Mattenstrasse gewesen waren. Die Frage der
Berechtigung könnte im vorliegenden Zusammenhang nur dann relevant sein, wenn der
Beschuldigte resp. die Gewalt anwendenden Demonstrierenden Anlass gehabt hätten,
von einer geradezu nichtigen Polizeihandlung auszugehen. Zwar ist vom Bürger im
modernen demokratischen Rechtsstaat kein blinder Gehorsam zu erwarten, weshalb
er sich krass ungerechten Anordnungen widersetzen darf. Zugleich aber kann auch
nicht jedem Adressaten eines Befehls die Befugnis eingeräumt werden, dessen
Rechtmässigkeit – u.U. noch im Vollstreckungsstadium – bis ins Detail zu
überprüfen (Trechsel/Vest a.a.O.,
vor Art. 285 N 2). Dieses Dilemma wird in der Praxis dergestalt
gelöst, dass nicht jede Unrechtmässigkeit, sondern nur massive und
offensichtliche Rechtsmängel der Amtshandlung zu einem Widerstandsrecht des
Befehlsempfängers führen und damit dessen Strafbarkeit tangieren können. Ein
Teil der Lehre hält beispielsweise das Fehlen eines gültigen Haftbefehls für
einen derart wesentlichen Formmangel, dass die Festnahme keinen Schutz von
Art. 285 StGB mehr beanspruchen kann. Dabei geht es indessen um eine
Formvorschrift von grundlegender Bedeutung in Bezug auf eine Handlung, mit der
besonders stark in die zentralen Persönlichkeitsrechte des Betroffenen
eingegriffen wird. Grundsätzlich aber sind bezüglich Formvorschriften selbst
bei der Anordnung von Zwangsmassnahmen wie Verhaftung, Hausdurchsuchungen etc.
Ausnahmefälle denkbar, so dass ein Abstellen auf formelle Kriterien in der
Regel nicht möglich ist (Heimgartner,
a.a.O., vor Art. 285 StGB N 16). In Bezug auf materielle Mängel
braucht es eine polizeiliche Handlung, die als nichtig im Sinne eines
Evidenzverstosses erscheint, um sich einer solchen ohne Straffolgen widersetzen
zu können. Die polizeiliche Handlung muss also einen schwerwiegenden Mangel
aufweisen, der offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und dessen
Beachtung mit der Nichtigkeitsfolge die Rechtssicherheit nicht ernsthaft
gefährdet – das Bundesgericht fordert darüber hinaus, dass Rechtsmittel gegen
die entsprechende Amtshandlung keinen wirksamen Schutz erwarten lassen und der
Widerstand der Bewahrung oder Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
dient, was in der Lehre allerdings nicht unumstritten ist (vgl. zum Ganzen: Heimgartner, a.a.O., vor Art. 285 StGB
N 15 ff.; Trechsel/Vest,
a.a.O., vor Art. 285 N 18 ff.). 

 

Nach dem
Beweisergebnis ist klar, dass der Mitteleinsatz der Polizei nicht ohne
jeglichen Anlass erfolgte. Auf den Videoaufnahmen ist ein Absperrband zu sehen
und es erfolgten mehrfach Durchsagen der Polizei, mit denen die
Demonstrierenden aufgefordert wurden, den Abstand zu wahren. Der Mitteleinsatz
erfolgte auch nicht bereits beim ersten Demonstranten, der sich vor dem
Absperrband (in zu nahem Abstand zur Polizei) positionierte, sondern erst
nachdem weitere Personen sich zu ihm begaben und sich namentlich der erste
Demonstrant nach einer weiteren Ermahnung durch die Polizei mit einigen
Schritten in Richtung der Polizeikette bewegte (vgl. E. 4.2.3 oben). Ob
die darauffolgende Reaktion der Polizei angemessen war, sei dahingestellt und
kann vorliegend auch offengelassen werden. Denn ihr Verhalten kann jedenfalls
nicht als nichtig im Sinne der Evidenztheorie betrachtet werden. Gemäss § 46 Abs. 1
PolG kann die Kantonspolizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben und im Rahmen der
Verhältnismässigkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen oder Sachen anwenden
und geeignete Hilfsmittel einsetzen. Angesichts der mehrfachen Ermahnungen
durch die Polizei konnten und durften die Demonstrationsteilnehmer nicht davon
ausgehen, dass der darauffolgende Mitteleinsatz der Polizei in offensichtlicher
Weise durch keine gesetzliche Vorgabe gedeckt war. Aufgrund der klaren
Beweislage ändern auch die vom Beschuldigten eingereichten Videodateien nichts
an dieser Einschätzung. Die Einwände des Beschuldigten, welche auf der
angeblichen Unrechtmässigkeit des polizeilichen Handelns fussen, sind somit
unbehelflich. 

 

5.2.4   Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht zwischen Art. 285 Ziff. 2
Abs. 1 StGB und Art. 260 StGB echte Konkurrenz, auch, «wenn die aus
der öffentlichen Zusammenrottung heraus geworfenen Pflastersteine und andern
Gegenstände ausschliesslich den Polizeibeamten gegolten hätten. Eine in dieser
Weise gegen Beamte gewalttätige öffentliche Zusammenrottung stört auch den
öffentlichen Frieden, mithin ein weiteres Rechtsgut. Die Teilnahme an einer
solchen Zusammenrottung wird durch die Anwendung von Art. 285 Ziff. 2
Abs. 1 StGB allein nicht vollumfänglich erfasst: es besteht daher
Idealkonkurrenz zwischen dieser Bestimmung und Art. 260 StGB» (BGE 108 IV
176 E. 3b, mit weiteren Hinweisen; bestätigt in BGer 6B_863/2013 vom
10. Juni 2014 E. 5.7.2 sowie ohne explizite Ausführungen in BGer
6B_630/2018 vom 8. März 2019 E. 1 und 2; vgl. auch Heimgartner, a.a.O., Art. 285 StGB
N 29). Somit erfolgt vorliegend – neben einem Schuldspruch wegen
Landfriedensbruch – ein Schuldspruch wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden
und Beamten nach Art. 285 Ziff. 2 Abs. 1 StGB. 

 

5.3      Das
Strafgericht sprach den Beschuldigten schliesslich wegen Widerhandlung gegen
das kantonalrechtliche Vermummungsverbot schuldig. 

 

Nach § 11
Abs. 1 lit. e des Übertretungsstrafgesetzes Basel-Stadt (ÜStG,
SG 253.100) resp. § 40 Abs. 4 des zum Tatzeitpunkt geltenden
Übertretungsstrafgesetzes Basel-Stadt (aÜStG) macht sich strafbar, wer sich bei
bewilligungspflichtigen Versammlungen, Demonstrationen und sonstigen
Menschenansammlungen unerkenntlich macht. 

 

Wie bereits das
Strafgericht zutreffend erwog, ist auf den Videoaufnahmen der Polizei
erkennbar, dass der Beschuldigte sowohl auf dem Messeplatz als auch bei den
Ausschreitungen an der Rosentalstrasse/Mattenstrasse seinen Schal wiederholt
weit über die Nase gezogen und teilweise zusätzlich seine Kapuze über den Kopf
gestülpt hatte – was vom Beschuldigten denn auch gar nicht in Abrede gestellt
wird (vgl. u.a. Berufungsbegründung Ziff. 4.3.2). Er wendet jedoch im
Wesentlichen ein, dass er den Schal lediglich deshalb über seine Nase gezogen
habe, um sich vor dem Reizgas der Polizei zu schützen (Berufungsbegründung
Ziff. 4.3.2; Plädoyer Berufungsverhandlung, Protokoll Berufungsverhandlung
S. 7). Dieser Einwand verfängt allerdings nur schon deshalb nicht, weil
der Beschuldigte bereits auf dem Messeplatz, bevor sich die Ansammlung auf die
Polizeikette zubewegte und die Stimmung kippte, hinter dem Grünen Banner mit
hochgezogenem Schal zu sehen ist (vgl. Akten S. 263b, BESI 3 C0031). Ausserdem
trug er den Schal auch zu verschiedenen Zeiten inmitten einer grossen Anzahl
weiterer Personen, welche ihrerseits nicht vermummt waren, vor seinem Gesicht
(vgl. u.a. Akten S. 217 f.). Dass der Beschuldigte den Schal lediglich
aufgrund der eingesetzten Reizstoffe vor sein Gesicht gezogen hat, ist daher
als reine Schutzbehauptung abzutun. Ebenso vermag auch seine Behauptung, dass
er den Schal lediglich deshalb hochgezogen habe, weil er Angst gehabt habe, von
Personen aus der rechten Szene erkannt zu werden, nicht zu überzeugen. Hat er
solche Bedenken anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlungen zwar noch
geäussert (Akten S. 320), war anlässlich der Berufungsverhandlung nicht
mehr die Rede davon, sondern hat er sich vielmehr ausschliesslich auf den
Reizstoffeinsatz der Polizei berufen (vgl. Protokoll Berufungsverhandlung
S. 4 unten und S. 5 oben). Es bestehen insgesamt keine Zweifel, dass der
Beschuldigte sich mit dem Schal vor dem Gesicht unerkenntlich machen wollte.
Daran ändern auch die Ausführungen der Verteidigung nichts, wonach er eine
«auffällige Aufmachung» getragen habe und dies gegen ein unkenntlich Machen
spreche (Berufungsbegründung Ziff. 4.3.4). Einerseits erscheint dieser
Einwand widersprüchlich, wenn er gleichzeitig geltend zu machen versucht, dass
er sich «gegenüber den Teilnehmern der Standaktion unkenntlich» machen wollte
(Berufungsbegründung Ziff. 4.3.3). Andererseits war der Beschuldigte nicht
aufgrund besonders auffälliger Farben seiner Kleidung leicht zu identifizieren,
sondern aufgrund der Kombination seiner Kleidung sowie namentlich aufgrund der
Reflexionsstreifen auf seiner ansonsten schwarzen Jacke (E. 4.3 oben). Es
ist auszuschliessen, dass dem Beschuldigten dieses Identifikationsmerkmal bei
der Kleiderwahl bewusst war. Der Beschuldigte ist somit wegen Widerhandlung
gegen das kantonalrechtliche Vermummungsverbot schuldig zu sprechen – und zwar,
wie bereits in Bezug auf den Schuldspruch der Gewalt und Drohung gegen Behörden
und Beamte (vgl. E. 5.2.2.2 oben) – nicht mehrfach, sondern lediglich
einfach, da er den Schal anlässlich derselben Kundgebung mehrfach hoch- und
wieder heruntergezogen hat.

 

Was schliesslich
den Einwand des Beschuldigten der Verjährung anbelangt (Plädoyer
Berufungsverhandlung, Protokoll Berufungsverhandlung S. 7), so ist
festzuhalten, dass die Verjährung der Strafverfolgung und der Strafe von
Übertretungen drei Jahre beträgt (Art. 109 StGB), die Verjährung allerdings
nicht mehr eintritt, wenn vor Ablauf der Verjährung ein erstinstanzliches
Urteil ergangen ist (Heimgartner,
a.a.O., Art. 109 StGB N 13). Da die Gegendemonstration am
24. November 2018 stattfand und das erstinstanzliche Urteil vom
7. Juli 2020 datiert, ist somit die Verjährung nicht eingetreten.

 

6.

6.1      

6.1.1   An
die Strafzumessung werden drei grundsätzliche Anforderungen gestellt: Sie muss
einerseits zu einer verhältnismässigen Strafe führen (Billigkeit), zudem ein
Höchstmass an Gleichheit gewähren (Rechtssicherheit) und andererseits
transparent sowie überzeugend begründet und dadurch überprüfbar sein
(Legitimation durch Verfahren; vgl. dazu Trechsel/Seelmann,
in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar,
4. Auflage, Zürich 2021, Art. 47 N 6). Massgeblich für die Strafzumessung ist
gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB das Verschulden des Täters. Dabei zu berücksichtigen
sind das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse und seine
Strafempfindlichkeit. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 42
Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit
des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt
wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage
war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Dem Gericht kommt ein
Ermessen zu, in welchem Umfang es die einzelnen Kriterien berücksichtigt (BGE
134 IV 17 E. 2.1). 

 

In seinem
Grundsatzentscheid BGE 136 IV 55 hat das Bundesgericht besonderen Wert auf die
Nachvollziehbarkeit der Strafzumessung gelegt (vgl. auch BGE 144 IV 313
E. 1.2; BGer 6B_371/2020 vom 10. September 2020 E. 3.2). Hierzu ist
es zweckmässig, wenn das urteilende Gericht in einem ersten Schritt aufgrund
des objektiven Tatverschuldens eine Einsatzstrafe festlegt. In einem zweiten
Schritt ist dann eine Bewertung der subjektiven Gründe für die Deliktsbegehung
im Tatzeitpunkt vorzunehmen und die Einsatzstrafe aufgrund dessen eventuell
anzupassen. Schliesslich ist die so ermittelte hypothetische Strafe
gegebenenfalls anhand täterrelevanter bzw. tatunabhängiger Faktoren zu
erhöhen oder zu reduzieren (BGE 136 IV 55).

 

6.1.2   Auszugehen
ist vom Strafrahmen für das schwerste Delikt. Die schwerste Tat bzw. Tatgruppe
ist nach der abstrakten Strafandrohung zu bestimmen. Von derjenigen Straftat
auszugehen, die im konkreten Fall die höchste Strafe nach sich zieht, erscheint
dann sinnvoll, wenn mehrere Straftatbestände mit gleichem Strafrahmen zu
beurteilen sind (Mathys, Leitfaden
Strafzumessung, 2. Auflage, Basel 2019, Rz. 484 ff.). Vorliegend
stellt dies die qualifizierte Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamten dar.
Sofern für die weiteren Delikte nach erfolgter Verschuldensbewertung eine
Gesamtstrafe in Frage kommt, ist die Strafe in Anwendung des
Asperationsprinzips im Sinne von Art. 49 StGB angemessen zu erhöhen.

 

6.2      

6.2.1   In
Bezug auf den Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte ist auf
der objektiven Seite zunächst zu berücksichtigen, dass das Motiv der
Gegendemonstration grundsätzlich legitim war. Es ging den Teilnehmenden primär
um die Kundgabe einer nachvollziehbaren politischen Haltung und nicht darum, zu
randalieren oder die Polizei anzugreifen. Dennoch gilt es festzuhalten, dass
sich der Beschuldigte auch der bewilligten Gegenkundgebung des linken
Bündnisses in der Dreirosenanlage hätte anschliessen können (Akten S. 82),
und es der nicht bewilligten Gegendemonstration (auch) um ein «Stressen» der
PNOS-Anhängerschaft ging, wie die Teilnehmenden selbst verlauten liessen. In
Übereinstimmung mit dem Strafgericht fällt verschuldenserhöhend zudem ins
Gewicht, dass die verwendeten Gegenstände, welche auf die Polizei geworfen
wurden, nicht ungefährlich waren und mehrere Polizeibeamte auch getroffen
wurden. Allerdings ist zu beachten, dass die Polizei namentlich bei der
Verzweigung Rosentalstrasse/Mattenstrasse, bei der es zu den Steinwürfen
gekommen ist, mit ihrem Mitteleinsatz nicht unwesentlich zur Eskalation
beigetragen hat. Der Beschuldigte war zwar sowohl beim Messeplatz als auch bei
der Verzweigung Rosentalstrasse/Mattenstrasse vorne dabei und hat mit seinem
Verbleib – wie das Strafgericht zutreffend erwog – die gewaltbereiten
Aggressoren in ihrem Tun bestärkt und zum Andauern der Eskalation beigetragen.
Allerdings ist ihm zu Gute zu halten und deutlich verschuldensmindernd zu
berücksichtigen, dass er selbst keinerlei Gewalt ausgeübt hat. Das objektive
Verschulden ist somit gerade noch als leicht zu beurteilen. 

 

Auch das
subjektive Verschulden ist als eher leicht einzustufen. In dieser Hinsicht ist namentlich
zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte, wie von ihm mehrfach beteuert, nicht
an der Gegendemonstration teilgenommen hat, um Gewalttätigkeiten auszuüben.
Jedoch verblieb der Beschuldigte nicht nur in der Ansammlung, als deren
Stimmung kippte, sondern ermutigte – insbesondere bei der Verzweigung
Rosentalstrasse/Mattenstrasse und nachdem bereits Steine in Richtung der
Polizeikette geworfen worden waren – vielmehr noch unbeteiligte Personen durch
Zuwinken, sich der Zusammenrottung anzuschliessen. 

 

Zusammenfassend
ist das Tatverschulden betreffend die Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamten gerade noch als leicht zu bewerten. Bei einem Strafrahmen von
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (vgl. Art. 285
Ziff. 2 Abs. 1 StGB) erscheint in Würdigung aller Umstände eine
Einsatzstrafe von 90 Tagessätzen verschuldensangemessen. 

 

6.2.2   Bei
diesem Strafmass kommt sowohl eine Freiheitsstrafe als auch eine Geldstrafe in
Betracht (vgl. Art. 34 Abs. 1 StGB).

 

Wenn
nebeneinander Geldstrafe und Freiheitsstrafe in Betracht fallen, geniesst die
Geldstrafe grundsätzlich Vorrang gegenüber der Freiheitsstrafe: Aus dem
Verhältnismässigkeitsprinzip folgt, dass bei alternativ zur Verfügung stehenden
Sanktionen im Regelfall die Geldstrafe gewählt werden soll, da sie weniger
stark in die persönliche Freiheit der betroffenen Person eingreift als die
Freiheitsstrafe (vgl. leading case BGE 134 IV 97 E. 4.2.2; bestätigt
u.a. in BGE 144 IV 217 E. 3.6., 138 IV 120 E. 5.2; BGer 6B_523/2018 vom
23. August 2018 E. 1.2.3). Allerdings ist bei der Strafzumessung stets
auch die Wirksamkeit einer Strafe massgeblich. So sind bei der Wahl der
Sanktionsart als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion,
ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive
Effizienz zu berücksichtigen (BGE 137 II 297 E. 2.3.4; 134 IV 97 E. 4.2;
BGer 6B_523/2018 vom 23. August 2018 E. 1.2.3). Dabei steht den Gerichten
bei der Wahl der Strafart ein weiter Ermessensspielraum zu (BGer 6B_1137/2016
vom 25. April 2017 E. 1.7). 

 

Es trifft zwar,
wie vom Strafgericht ausgeführt, zu, dass der Beschuldigte eine einschlägige
Vorstrafe aus dem Jahr 2017 aufweist (Akten S. 463). Allerdings ist zu
berücksichtigen, dass es sich um den ersten Rückfall handelt. Zudem war der
Beschuldigte im Zeitpunkt der Vorstrafe sowie der vorliegenden Deliktsbegehung
noch relativ jungen Alters und zeitigen beide aus einer Zeit, während welcher
der Beschuldigte arbeitslos war (vgl. Akten S. 317). Inzwischen hat er
jedoch ein Studium [...] angefangen und steht rund eineinhalb Jahre vor dem
Bachelorabschluss (Protokoll Berufungsverhandlung S. 2). Insgesamt
erscheint im derzeitigen Zeitpunkt das Aussprechen einer Freiheitsstrafe nicht
gerechtfertigt. Somit ist für die Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen als Einsatzstrafe festzusetzen. 

 

6.3      Es
ist sodann die hypothetische Einsatzstrafe für den Landfriedensbruch festzusetzen,
welcher einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
Geldstrafe vorsieht (Art. 260 Abs. 1 StGB).

 

6.3.1   Da
der Landfriedensbruch auf dieselbe Zusammenrottung zurückzuführen ist, wie die
(passive) Teilnahme an der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, kann
in Bezug auf das Tatverschulden grundsätzlich auf E. 6.2.1 oben verwiesen
werden. Ergänzend zu berücksichtigen ist, dass der Beschuldigte nicht nur in
der Zusammenrottung verblieb, sondern sowohl am Messeplatz als auch an der
Verzweigung Rosentalstrasse/Mattenstrasse an vorderster Front zur aggressiven
Stimmung beigetragen hat. Wie bereits bei der Gewalt und Drohung gegen Behörden
und Beamte ist allerdings festzuhalten, dass das Motiv der Gegendemonstration
grundsätzlich legitim war, es den Teilnehmenden primär um die Kundgabe einer
nachvollziehbaren politischen Haltung ging und nicht darum, zu randalieren oder
die Polizei anzugreifen. Zudem ist auch in Bezug auf den Landfriedensbruch
festzuhalten, dass der Beschuldigte selbst keine Sachbeschädigungen oder andere
Gewalttätigkeiten begangen hat. Was die Sachbeschädigungen anbelangt, ist
überdies zu berücksichtigten, dass diese im Vergleich etwa mit anderen Fällen
von Landfriedensbruch bescheiden ausgefallen sind. Insgesamt ist das
Tatverschulden betreffend den Landfriedensbruch als leicht und insbesondere
tiefer einzustufen, als in Bezug auf die Gewalt und Drohung gegen Behörden
Beamte. In Würdigung aller Umstände erscheint eine hypothetische Einsatzstrafe
von 60 Tagessätzen verschuldensangemessen. 

 

6.3.2   Für
die Wahl der Strafart kann auf E. 6.2.2 oben verwiesen werden. Auch in
Bezug auf den Landfriedensbruch rechtfertigt es sich nicht, eine
Freiheitsstrafe auszusprechen. Folglich ist als hypothetische Einsatzstrafe
eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen festzusetzen.

 

6.4      Schliesslich
ist die Strafe für die Widerhandlung gegen das kantonalrechtliche
Vermummungsverbot festzusetzen. Diese wird mit Busse bestraft (§ 40
Abs. 4 und § 9 Abs. 1 aÜStG). Die vom Strafgericht ausgesprochene
Busse von CHF 200.– ist nicht zu beanstanden.

 

6.5      Bei
der Bemessung der Gesamtstrafe müssen die einzelnen Straftaten in einem
selbständigen Schritt gewürdigt werden. Nach der Praxis des Bundesgerichts sind
namentlich das Verhältnis der einzelnen Taten untereinander, ihr Zusammenhang,
ihre grössere oder geringere Selbständigkeit sowie die Gleichheit oder
Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und Begehungsweisen zu
berücksichtigen. Der Gesamtschuldbeitrag des einzelnen Delikts ist dabei geringer
zu veranschlagen, wenn die Delikte zeitlich, sachlich und situativ in einem
engen Zusammenhang stehen (BGer 6B_523/2018 vom 23. August 2018
E. 1.2; Ackermann, in: Basler
Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 49 StGB N 122a).

 

Die beiden
Delikte der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie des
Landfriedensbruchs stehen sowohl in einer zeitlichen, sachlichen und situativen
Hinsicht in einem engen Konnex. Ihr Gesamtschuldbetrag verringert sich dadurch
deutlich. Es rechtfertigt sich daher in Anwendung des Asperationsprinzips die
Einsatzstrafe von 90 Tagessätzen für die Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte um 30 Tagessätze für den Landfriedensbruch zu erhöhen. Somit resultiert
vor Berücksichtigung der Täterkomponente eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen
sowie eine Busse von CHF 200.–. 

 

6.6      Hinsichtlich
der Täterkomponente ist bekannt, dass der Beschuldigte am [...] geboren wurde.
Er wuchs zusammen mit seinem älteren Bruder bei seinen Eltern auf. Er ist
ledig, hat keine Kinder und lebt bei seiner Mutter. Sein Vater ist mittlerweile
verstorben. Gesundheitliche Probleme hat er keine. Seit September 2018
absolviert er ein Studium [...] an der [...] (Akten S. 318; Protokoll
Berufungsverhandlung S. 2 f.). Seine persönlichen Umstände sind in der
Strafzumessung insgesamt neutral zu gewichten. Eine besondere
Strafempfindlichkeit ist jedenfalls nicht ersichtlich. 

 

Zu seinen
Ungunsten fällt indessen die einschlägige Vorstrafe auf. Der Beschuldigte wurde
mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 13. März 2017 wegen Gewalt
und Drohung gegen Behörden und Beamte nach Art. 285 Ziff. 2
Abs. 1 StGB verurteilt (vgl. Akten S. 463.). Diese wirkt sich
strafschärfend aus (vgl. auch Mathys,
Leitfaden Strafzumessung, 2. Auflage, Basel 2019, N 320 ff.). Mit dem
Strafgericht ist die Strafe daher um einen Monat bzw. 30 Tagessätze zu erhöhen.
Weitere Straferhöhungs- oder Strafminderungsgründe sind keine auszumachen. Somit
beläuft sich die verschuldensangemessene Geldstrafe auf 150 Tagessätze sowie
eine Busse von CHF 200.–. 

 

6.7      Das
Gericht bestimmt die Tagessatzhöhe nach den persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen der Täterin oder des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich
nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und
Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB).

 

Der Beschuldigte
ist derzeit Vollzeitstudent und hat keine namhaften Einkünfte (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 2 f.). Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich bei
dieser Ausgangslage auf CHF 30.–.

 

6.8      Das
Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von
höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht
notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder
Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB).

 

Wie bereits
erwähnt, ist der Beschuldigte zwar wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte vorbestraft (Akten S. 463), jedoch wurde er nicht zu einer
Freiheitsstrafe verurteilt, womit der bedingte Vollzug die Regel darstellt und
der unbedingte Vollzug dagegen nur anzuordnen wäre, wenn eine ungünstige
Legalprognose vorliegen würde (vgl. Art. 42 Abs. 2 StGB; Schneider/Garré, in: Basler Kommentar,
4. Auflage, 2019, Art. 42 StGB N 38). Bei der Prognosestellung fällt
der Umstand, dass es sich um eine einschlägige Vorstrafe handelt, sodann in
erheblichem Masse nachteilig ins Gewicht. Allerdings schliesst dies die
Gewährung des bedingten Strafvollzugs dennoch nicht von vornherein aus, sondern
es ist stets eine Gesamtwürdigung sämtlicher Tatsachen vorzunehmen, welche
gültige Schlüsse auf den Charakter und die Aussichten der Bewährung zulassen (Schneider/Garré, a.a.O., Art. 42
StGB N 61 sowie N 46 ff.). Vorliegend ist in besonderem Masse zu
berücksichtigen, dass sich die berufliche Situation des Beschuldigten seit
seiner Teilnahme an der vorliegend zu beurteilenden Gegendemonstration im Jahr
2018 klar zum Positiven entwickelt hat. War der als Kaufmann ausgebildete
Beschuldigte bei der Befragung zur Person am 29. April 2019 noch ohne
Arbeit (Akten S. 3), gab er anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung
vom 7. Juli 2020 an, ein Studium an der Fachhochschule absolvieren zu
wollen (Akten S. 318). Mittlerweile steht der Beschuldigte rund eineinhalb
Jahre vor dem Bachelorabschluss und versucht neben dem Studium seine Kunst zu veräussern
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 2 f.). Ferner ist sowohl der Vorstrafe
als auch den vorliegend zu beurteilenden Delikten gemeinsam, dass der
Beschuldigte selbst keine Gewalt anwandte. Es mag gerade für juristische Laien
nicht offensichtlich auf der Hand liegen, dass auch eine an sich nicht
gewalttätige Teilnahme strafbar sein kann, zumal der Beschuldigte im
Tatzeitpunkt der Vorstrafe und derjenigen der vorliegend zu beurteilenden
Gegendemonstration noch (teilweise sehr) jungen Alters war. Inzwischen ist der
Beschuldigte 27-jährig und anlässlich der Berufungsverhandlung vermittelte er
zumindest den Eindruck, dass ihm nun bewusst ist, dass er sich künftig von
Demonstrationen distanzieren muss, wenn diese ins Gewalttätige kippen sollten
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 4). Das Appellationsgericht ist
aufgrund dieser Ausführungen der Auffassung, dass beim Beschuldigten insgesamt
ein Reifeprozess erkennbar ist und daher trotz der einschlägigen Vorstrafe
keine Schlechtprognose gestellt werden kann. Es ist ihm daher der bedingte
Vollzug zu gewähren. Um den verbleibenden Bedenken betreffend zukünftiges
Wohlverhalten in genügendem Mass Rechnung zu tragen, wird die gesetzlich
höchstmögliche Probezeit von 5 Jahren angeordnet (Art. 44 Abs. 1
StGB). 

 

6.9      Der
Beschuldigte wurde am 13. März 2017 wegen Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte zu einer bedingt zu vollziehenden Geldstrafe von 90 Tages­sätzen
zu CHF 30.–, unter Auferlegung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt.
Die vorliegend zu beurteilenden Delikte datieren vom 24. November 2018,
womit sie in die Probezeit fallen und somit über einen Widerruf der Vorstrafe
zu befinden ist.

 

Begeht der
Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb
zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht
die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe. Sind die widerrufene
und die neue Strafe gleicher Art, so bildet es in sinngemässer Anwendung von
Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe (Art. 46 Abs. 1 StGB). Ist nicht zu erwarten,
dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht
auf einen Widerruf (Art. 46 Abs. 2 Satz 1 StGB). Eine bedingte Strafe ist
nur zu widerrufen, wenn von einer negativen Einschätzung der
Bewährungsaussichten auszugehen ist, das heisst aufgrund der erneuten
Straffälligkeit eine eigentliche Schlechtprognose besteht. Die Prüfung der
Bewährungsaussichten des Täters ist anhand einer Gesamtwürdigung aller
wesentlichen Umstände vorzunehmen (BGE 134 IV 140 E. 4.3 f.). In die
Beurteilung der Bewährungsaussichten ist auch miteinzubeziehen, ob die neue
Strafe bedingt oder unbedingt ausgesprochen wird. Das Gericht kann zum Schluss
kommen, dass vom Widerruf des bedingten Vollzugs für die frühere Strafe
abgesehen werden kann, wenn die neue Strafe vollzogen wird (BGer 6B_744/2020
vom 26. Oktober 2020 E. 1.3.1 mit Hinweisen).

 

Das Strafgericht
ordnete den Widerruf der Vorstrafe an, mit der Begründung, dass der Vollzug der
dazumal bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 90 Tageessätzen unumgänglich
sei, namentlich nachdem für die neue Strafe nur unter dieser Prämisse nochmals
die Bewährung habe gewährt werden können (angefochtenes Urteil E. III). Wie
unter der vorgehenden Erwägung ausgeführt, ist dem Beschuldigten unabhängig vom
Widerruf der Vorstrafe keine Schlechtprognose (mehr) zu stellen, welche einem
bedingten Vollzug der vorliegenden Strafe entgegenstehen würde. Unter Verweis
auf die dortigen Ausführungen ist ihm auch hinsichtlich des Widerrufsverfahrens
keine Schlechtprognose zu stellen, weshalb in Anwendung von Art. 46
Abs. 2 StGB auf den Widerruf verzichtet wird. Der Beschuldigte wird
indessen verwarnt und die Probezeit der Vorstrafe (drei Jahre) um die Hälfte
(eineinhalb Jahre) verlängert (vgl. Art. 46 Abs. 2 Satz 2 StGB). 

 

7. 

Der Beschuldigte
stellt anlässlich der Berufungsverhandlung schliesslich den Antrag, es seien ihm
die beschlagnahmten Gegenstände zurückzugeben, soweit dies nicht bereits
erfolgt sei (vgl. Protokoll Berufungsverhandlung S. 7). Damit richtet sich
der Beschuldigte offensichtlich gegen die Einziehung des beschlagnahmten
Minigrips mit 15 Gramm Marihuana. 

 

Mit seiner
Berufungserklärung focht der Beschuldigte die vorinstanzlichen Schuldsprüche
wegen Landfriedensbruchs, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte, Widerhandlung gegen das kantonale Übertretungsstrafgesetz und die
vorinstanzliche Strafzumessung an (so ausdrücklich: Berufungserklärung
S. 2). Nicht angefochten wurden hingegen die Nebenfolgen und damit die
Verfügungen über die beschlagnahmten Gegenstände. Werden, wie vorliegend, nur
Teile des vorinstanzlichen Entscheids angefochten, wird mit der
Berufungserklärung der Gegenstand der Berufung festgelegt. Nach Ablauf der
Rechtsmittelfrist kann der Umfang der Anfechtung lediglich noch eingeschränkt,
nicht hingegen ausgedehnt werden (Eugster,
in: Basler Kommentar, 2. Auflage, 2014, Art. 399 StPO N 6). Folglich
ist im vorliegenden Berufungsverfahren nicht mehr über die Rechtmässigkeit der
Einziehung des beschlagnahmten Minigrips zu befinden; diese ist in Rechtskraft
erwachsen. 

 

8.

8.1      Die
schuldig gesprochene Person hat – sofern keine gesetzlichen Ausnahmen vorliegen
– gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO sämtliche kausalen Verfahrenskosten zu
tragen (BGer 6B_811/2014 vom 13. März 2015 E. 1.4). Die Verfahrenskosten
werden demnach gemäss Verursacherprinzip verlegt. 

 

Da die Schuldsprüche
wegen Landfriedensbruch nach Art. 260 Abs. 1 StGB, Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte nach Art. 285 Ziff. 2 Abs. 1 StGB sowie
Widerhandlung gegen das kantonale Übertretungsstrafgesetz (Vermummungsverbot) im
vorliegenden Berufungsverfahren bestätigt werden, sind die erstinstanzlichen
Verfahrenskosten zu belassen. Da der Beschuldigte im vorliegenden
Berufungsverfahren mit seiner Berufung teilweise durchdringt, zu einem
grösseren Teil jedoch unterliegt und die Staatsanwaltschaft mit ihrer
Anschlussberufung vollumfänglich unterliegt, rechtfertigt sich eine Reduktion
der Mehrkosten für die Ausfertigung der schriftlichen Begründung des
erstinstanzlichen Urteils um einen Viertel. Demgemäss trägt der Beschuldigte
die Verfahrenskosten von CHF 3'574.60 sowie die erstinstanzliche
Urteilsgebühr von CHF 700.–.

 

8.2   Für
die Kosten des Rechtsmittelverfahrens kommt Art. 428 Abs. 1 StPO zum Tragen. Ob
bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt,
hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten
Anträge gutgeheissen werden (BGer 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.1).

 

Die
Staatsanwaltschaft unterliegt mit ihrer Anschlussberufung vollumfänglich. Der Beschuldigte
dringt mit seiner Berufung hinsichtlich der Strafzumessung teilweise durch, zu
einem grösseren Teil – namentlich hinsichtlich der Schuldsprüche – unterliegt
er allerdings. Es ist daher von einem Obsiegen zu einem Viertel bzw. einem
Unterliegen von drei Vierteln auszugehen. 

 

Dem Beschuldigten
werden damit die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer
reduzierten Urteilsgebühr von CHF 900.– (inklusive Kanzleiauslagen, zuzüglich
allfälliger übriger Auslagen) auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO in
Verbindung mit § 21 Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]). 

 

9.

Der
Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungs- und Genugtuungsfolge der
beschuldigten Person (BGer 6B_115/2019 vom 15. Mai 2019 E. 5.2; BGE 137 IV
352 E. 2.4.2). Das Bundesgericht hat hierzu ausgeführt, die
Entschädigungsfrage folge den gleichen Regeln wie der Kostenentscheid (vgl.
Art. 429 Abs. 1 StPO; Art. 436 Abs. 2 StPO; Art. 436 Abs. 1 i.V. mit
Art. 430 Abs. 2 und 428 Abs. 2 StPO). Es gilt der Grundsatz, dass bei
Auferlegung der Kosten keine Entschädigung oder Genugtuung auszurichten ist,
während bei Übernahme der Kosten durch die Staatskasse die beschuldigte Person
Anspruch auf Entschädigung hat (BGer 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.5
unter Verweis auf BGE 137 IV 352 E. 2.4.2). Im Falle einer teilweisen
Kostenauflage ist eine entsprechend gekürzte Entschädigung zuzusprechen (so und
zum Ganzen: BGer 6B_115/2019 vom 15. Mai 2019 E. 5.2). 

 

Der Beschuldigte
war im erstinstanzlichen Verfahren privat verteidigt, wobei sein Verteidiger
einen Aufwand von 14 Stunden und 55 Minuten zu CHF 250.– zuzüglich Auslagen von
insgesamt CHF 24.40 sowie Mehrwertsteuer von 7,7 % ausweist (Akten
S. 476), was nicht zu beanstanden ist. Aufgrund der Reduktion der
erstinstanzlichen Urteilsgebühr ist dem Beschuldigten nach dem Gesagten eine
Parteientschädigung im Umfang von einem Viertel der angefallenen
Verteidigungskosten zuzusprechen. Dem Beschuldigten wird somit für das
erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von gerundet CHF 1'010.–
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

 

Im
Berufungsverfahren wurde dem Beschuldigten die amtliche Verteidigung gewährt.
Der amtliche Verteidiger ist somit aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Mit
Honorarnote vom 14. Februar 2022 macht er einen Zeitaufwand von insgesamt 37,5
Stunden geltend, wobei sich sein Stundenansatz auf CHF 200.– und derjenige
der Volontärin oder des Volontärs auf CHF 100.– beläuft (Akten S. 473 ff.).
Dieser Aufwand erscheint angemessen. Hinzuzurechnen ist der Aufwand für die
zweitinstanzliche Hauptverhandlung von 3,5 Stunden (inkl. Nachbesprechung)
sowie die geltend gemachten Auslagen und die Mehrwertsteuer. Für den genauen
Betrag wird auf das Dispositiv verwiesen. Da dem Beschuldigten eine um 1/4
reduzierte Urteilsgebühr auferlegt wird, umfasst die Rückerstattungspflicht
bezüglich des Honorars seiner amtlichen Verteidigung im Falle einer
wirtschaftlichen Besserstellung 3/4 des zugesprochenen Honorars (Art. 135 Abs.
4 StPO).

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

 

://:      Es wird festgestellt, dass folgende Punkte
des Urteils des Einzelgerichts des Strafgerichts vom 7. Juli 2020 in
Rechtskraft erwachsen sind:

-      
Freispruch von der Anklage der Übertretung nach Art. 19a des
Betäubungsmittelgesetzes;

-      
Einziehung des beschlagnahmten Minigrips mit 15 Gramm Marihuana nach
Art. 69 Abs. 1 des Strafgesetzbuches;

-      
Aufhebung und Rückgabe der übrigen beigebrachten Gegenstände an A____. 

 

A____ wird – in teilweiser Gutheissung seiner Berufung
und in Abweisung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft – des
Landfriedensbruchs, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und der
Widerhandlung gegen das kantonale Übertretungsstrafgesetz (Vermummungsverbot)
schuldig erklärt und verurteilt zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu
CHF 30.–, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer
Probezeit von 5 Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 200.– (bei
schuldhafter Nichtbezahlung 2 Tage Ersatzfreiheitsstrafe),

in Anwendung von Art. 260 Abs. 1 und 285
Ziff. 2 Abs. 1 des Strafgesetzbuches, 40 Abs. 4 des aÜbertretungsstrafgesetzes
sowie 34, 42 Abs. 1, 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 106 des
Strafgesetzbuches

 

Die gegen A____ vom Strafgericht Basel-Stadt vom
13. März 2017 wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte bedingt
ausgesprochene Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 30.–, Probezeit 3 Jahre,
wird in Anwendung von Art. 46 Abs. 2 des Strafgesetzbuches nicht
vollziehbar erklärt. Hingegen wird er verwarnt und die Probezeit um 1,5
Jahre verlängert.

A____ trägt die Verfahrenskosten von CHF 3'574.60
und eine reduzierte Urteilsgebühr von CHF 700.– für das erstinstanzliche
Verfahren sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss
einer reduzierten Urteilsgebühr von CHF 900.– (inklusive Kanzleiauslagen,
zuzüglich allfällige übrige Auslagen). 

 

A____ wird für das erstinstanzliche Verfahren eine
reduzierte Parteientschädigung von CHF 1'010.– (inklusive Auslagen und
Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

 

Dem amtlichen Verteidiger, Advokat [...], werden für
die zweite Instanz ein Honorar von CHF 5'866.65 und ein Auslagenersatz von
CHF 38.35, zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 454.70,
somit total CHF 6'359.70 aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Art. 135
Abs. 4 bleibt im Umfang von 75 % vorbehalten.

 

Mitteilung an:

-      
Berufungskläger

-      
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

-      
Strafgericht Basel-Stadt

-      
Strafregister-Informationssystem VOSTRA

-      
Bundesamt für Polizei

-      
Nachrichtendienst des Bundes

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                    Der
Gerichtsschreiber

 

 

lic. iur. Eva Christ                MLaw Thomas Inoue

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).