# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91492d46-b96d-52ed-870c-bd6dd957e14e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 08.05.2020 B 2020/5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2020-5_2020-05-08.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/5

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 19.06.2020

Entscheiddatum: 08.05.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 08.05.2020
Sozialhilfe. Ärztliche Behandlung, Krankheitskosten. Massgebend für die 
Übernahme der Krankheitskosten ist das Rechnungs- und nicht das 
Behandlungsdatum (Bedarfsdeckungs- und Gegenwärtigkeitsprinzip). 
Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2020/5).

Entscheid vom 8. Mai 2020

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiberin Schambeck

Verfahrensbeteiligte

X.__,

Beschwerdeführerin,

gegen

Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde Y.__,

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St.Galler Gerichte

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Sozialhilfe (Leistungsabrechnung Krankenkasse)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

B.

Am 6. Januar 2020 erhob X.__ (Beschwerdeführerin) beim Verwaltungsgericht 

Beschwerde gegen den Entscheid des Departements des Innern (Vorinstanz) vom 12. 

Dezember 2019. Sie stellte den Antrag auf Aufhebung der Ziff. 1 des Entscheids der 

Vorinstanz und Übernahme der Kosten gemäss der Leistungsabrechnung der A.__ 

Krankenkasse AG vom 6. März 2019. Zudem beantragte sie die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne eines Verzichts auf Gerichtskostenvorschüsse.

Der Abteilungspräsident verzichtete mit Schreiben vom 8. Januar 2020 auf die 

X.__, Jahrgang 1990, wurde nach einem Unterbruch ab 1. April 2018 sozialhilferechtlich 

von der politischen Gemeinde Y.__ unterstützt. Da X.__ ab dem 4. Februar 2019 an 

einer beruflichen Eingliederungsmassnahme der IV-Stelle teilnahm und ihr dafür ein 

Taggeld der Invalidenversicherung (IV) zugesprochen wurde (Verfügung der IV-Stelle 

vom 18. Januar 2019, act. 6/4/5), konnte sie per 28. Februar 2019 von der Sozialhilfe 

abgelöst werden (Kontoauszug der Sozialhilfe, act. 6/4/3).

A.a. 

Mit E-Mail vom 16. April 2019 ersuchte X.__ die Sozialen Dienste Y.__ um Übernahme 

der Kosten gemäss Leistungsabrechnung der A.__ Krankenkasse AG vom 6. März 

2019 für Behandlungen im Zeitraum vom 4. bis 25. Februar 2019 in der Höhe von CHF 

109.45 (act. 6/4/1 und 6/4/6). Die Sozialen Dienste Y.__ lehnten die Kostenübernahme 

mit Verfügung vom 31. Mai 2019 ab. Sie führten aus, dass bei der Übernahme von 

Arztrechnungen bzw. medizinischen Kosten auf das Rechnungsdatum und nicht auf 

das Behandlungsdatum abgestellt werde (act. 6/4/9). Den dagegen erhobenen Rekurs 

wies das Departement des Innern mit Entscheid vom 12. Dezember 2019 ab.

A.b. 

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Erhebung eines Kostenvorschusses und stellte gleichentags die Gegenstandslosigkeit 

des entsprechenden Antrags fest.

Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 15. Januar 2020 auf Abweisung 

der Beschwerde und verwies auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid. Mit 

Eingabe vom 7. Februar 2020 ersuchte die politische Gemeinde Y.__ 

(Beschwerdegegnerin) ebenfalls um Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge.

Auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids und die Ausführungen der 

Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit für 

den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. (…)

2.  

Nach Art. 2 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes (sGS 381.1, SHG) bezweckt persönliche 

Sozialhilfe, der Hilfebedürftigkeit vorzubeugen, deren Folgen nach Möglichkeit zu 

beseitigen oder zu mildern und die Eigenverantwortung und die Selbsthilfe der 

Hilfebedürftigen sowie ihre soziale und berufliche Integration zu fördern. Gestützt auf 

das in der Sozialhilfe massgebende Subsidiaritätsprinzip wird Sozialhilfe geleistet, 

soweit keine Hilfeleistung durch unterstützungspflichtige Verwandte oder andere Dritte 

gewährt wird oder diese nicht rechtzeitig verfügbar ist und kein Anspruch auf 

Sozialversicherungsleistungen oder auf Sozialhilfe nach der besonderen Gesetzgebung 

besteht (Art. 2 Abs. 2 SHG). Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe hat, wer für seinen 

Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln 

aufkommen kann (Art. 9 Abs. 1 SHG). Finanzielle Sozialhilfe umfasst Geld- und 

Sachleistungen sowie Kostengutsprachen. Sie wird rechtzeitig gewährt (Art. 10 Abs. 1 

und 2 SHG). Zur materiellen Grundsicherung gehören nebst dem Grundbedarf für den 

Lebensunterhalt und den Wohnkosten auch die medizinische Grundversorgung (G. 

Wizent, Sozialhilferecht, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 479 und S. 193 ff.; Richtlinien der 

Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) Kapitel B).

Das Sozialhilferecht kennt eine Reihe von fundamentalen Prinzipien. Das 

Bedarfsdeckungs-, Tatsächlichkeits- und Gegenwärtigkeitsprinzip, das 

2.1. 

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2.3.

Die Beschwerdeführerin bemerkt zu Recht, dass sie sich noch während des Bezugs 

der finanziellen Sozialhilfe im Februar 2019 in die ärztlichen Behandlungen gemäss der 

Leistungsabrechnung begeben hatte. Damit entstand die Forderung zwar grundsätzlich 

Individualisierungs-, Final- und Subsidiaritätsprinzip skizzieren die Sozialhilfe als 

konkrete, gegenwärtige, individuelle, verschuldensunabhängige und nachrangige Hilfe 

(Wizent, a.a.O., S. 145 ff.; F. Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl. 1999, 

S. 69 ff.). Als bedarfsorientierte Sozialleistung wird die Sozialhilfe für eine gegenwärtige 

Notlage ausgerichtet. Der grundlegende Lebensbedarf kann nur in dem Augenblick 

befriedigt werden, in welchem er besteht. Somit haben grundsätzlich nur gegenwärtig 

mittellose Personen Anspruch auf Sozialhilfe (Wizent, a.a.O., S. 160). In Bezug auf die 

zeitliche Übernahme von Kostenbeteiligungen und Arztrechnungen ist unter 

Berücksichtigung dieser Prinzipien grundsätzlich auf das Rechnungs- und nicht auf das 

Behandlungsdatum abzustellen, ausser es wurde vorgängig eine Kostengutsprache 

erteilt (Wizent, a.a.O., S. 160, Fussnote 418).

Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin von der 

Beschwerdegegnerin bis zum 28. Februar 2019 sozialhilferechtlich unterstützt wurde 

(act. 6/4/3). Die Beschwerdeführerin war am 4., 15. und 25. Februar 2019 in ärztlicher 

Behandlung. Die Leistungsabrechnung betreffend diese Behandlungen stellte die A.__ 

Krankenkasse AG der Beschwerdeführerin am 6. März 2019 zu mit einer Zahlungsfrist 

von 30 Tagen (act. 6/4/6).

Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin erachten für die Übernahme der 

Arztrechnungen den Rechnungszeitpunkt als massgebend. Da die Beschwerdeführerin 

ab dem 1. März 2019 nicht mehr durch die Sozialhilfe unterstützt worden sei, könne die 

Rechnung vom 6. März 2019 nicht über die Sozialhilfe vergütet werden.

Dagegen beharrt die Beschwerdeführerin auf dem Standpunkt, dass die 

Arztbehandlungen noch während ihrer Unterstützungszeit stattgefunden hätten und 

daher zu übernehmen seien. Als die Auszahlung ihrer Waisenrente und der gleichzeitig 

ausbezahlten Ergänzungsleistungen eingestellt worden sei, sei ihr ausdrücklich erklärt 

worden, dass bundesrechtlich geregelt sei, dass für den Sozialversicherungsschutz 

und die Sozialhilfe nicht das Datum der Rechnung, sondern das Datum der ärztlichen 

Behandlung massgebend sei, damit Doppelauszahlungen verhindert werden könnten. 

Dies sei auch vorliegend im Verhältnis zu den ihr damals ausbezahlten IV-Taggeldern 

der Fall.

2.2. 

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im Zeitpunkt der Behandlung, jedoch wurde sie erst später, am 6. März 2019, in 

Rechnung gestellt. Beglichen werden konnte die Rechnung folglich erst ab dem Datum 

der Rechnungsstellung. Zu den grundlegenden Prinzipien in der Sozialhilfe gehören – 

wie bereits in E. 2.1 erwähnt – das Bedarfsdeckungs- und Gegenwärtigkeitsprinzip. 

Demnach ist bei der Sozialhilfe immer die gegenwärtige wirtschaftliche Situation einer 

Person ausschlaggebend. Ab 1. März 2019 wurde die Beschwerdeführerin nicht mehr 

durch die Sozialhilfe unterstützt, da ihr ab diesem Zeitpunkt IV-Taggelder ausbezahlt 

wurden und sie aus sozialhilferechtlicher Sicht nicht mehr bedürftig war. 

Dementsprechend ist die erst nach der Leistungseinstellung der Sozialhilfe am 6. März 

2019 ausgestellte und damit erst ab diesem Datum zur Zahlung innert 30 Tagen fällig 

gewordene Rechnung nicht von der Beschwerdegegnerin zu übernehmen.

Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Einwände betreffend allfällige 

Doppelzahlungen aufgrund der ausbezahlten IV-Taggelder bzw. dem ihrer Meinung 

nach gültigen Sozialversicherungsrecht sind nicht ohne Weiteres verständlich und 

nachvollziehbar. Der Beschwerdeführerin wurden im Zeitpunkt der Rechnungsstellung 

der A.__ Krankenkasse AG im März 2019 IV-Taggelder ausbezahlt. Diese IV-Taggelder 

während einer beruflichen Eingliederungsmassnahme dienen grundsätzlich dazu, den 

invaliditätsbedingten Erwerbsausfall zu decken. Im Unterschied zur Sozialhilfe wird bei 

der Berechnung der IV-Taggelder nicht auf den allgemeinen Lebensbedarf 

(Grundbedarf für den Lebensunterhalt, Unterkunft und medizinische Grundversorgung) 

abgestellt, sondern grundsätzlich auf das zuletzt erzielte Einkommen vor Eintritt der 

Invalidität (grosses Taggeld; sofern noch in der ersten beruflichen Ausbildung kleines 

Taggeld [siehe Verfügung der IV-Stelle St. Gallen vom 18. Januar 2019, act. 6/4/5]; Art. 

22 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [SR 831.20, IVG], sowie 

Berechnung Art. 17 ff. der Verordnung über die Invalidenversicherung [SR 831.201, 

IVV], siehe auch Kreisschreiben über die Taggelder der Invalidenversicherung, KSTI, 

https://sozialversicherungen.admin.ch/de/ unter: IV/Grundlagen IV/individuelle 

Leistungen/Kreisschreiben). Nachdem die Beschwerdeführerin im März 2019 nicht 

mehr auf Sozialhilfe angewiesen war, hätte das IV-Taggeld damit für die Bestreitung 

ihres Lebensunterhalts ausreichen sollen. Dazu gehört auch die Bezahlung der 

strittigen Leistungsabrechnung. Denn im Gegensatz zur Sozialhilfe kann bei einem 

Anspruch auf IV-Taggeld bei der IV-Stelle nicht zusätzlich eine Abgeltung für 

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Krankheitskosten gefordert werden. Inwiefern sich daraus also ein Problem bezüglich 

Doppelzahlungen ergeben soll, erschliesst sich nicht. Allerhöchstens könnte eine 

allfällige Doppelzahlung im Zusammenhang mit zum IV-Taggeld ausbezahlten 

Ergänzungsleistungen bzw. der Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten 

über die Ergänzungsleistungen (Art. 14 des Bundesgesetzes über 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [SR 

831.30, ELG]) entstehen. Die allgemeinen Voraussetzungen für einen Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen sind in Art. 4 ELG definiert. Unter anderem müsste eine 

versicherte Person ununterbrochen während mindestens sechs Monaten ein Taggeld 

der IV beziehen (Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG). Im vorliegend massgebenden Zeitpunkt im 

März 2019 erfüllte die Beschwerdeführerin diese Anspruchsvoraussetzungen nicht. 

Somit kann sich die Frage einer allfälligen Doppelzahlung durch die Sozialhilfe und der 

Ergänzungsleistungen gar nicht stellen. Die Beschwerde erweist sich demnach als 

unbegründet und ist abzuweisen.

3.

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 

1‘000 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12, 

GKV).

Es sind keine ausseramtlichen Kosten zuzusprechen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP). 

Der Beschwerdegegnerin steht kein Kostenersatz zu (vgl. VerwGE B 2019/117 vom 

19. Dezember 2019 E. 5.3, VerwGE B 2017/59 vom 23. März 2018 E. 7, R. Hirt, Die 

Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 

2004, S. 176 ff., A. Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 20 zu Art. 98

VRP), und die Beschwerdeführerin ist unterlegen und hat auch keinen entsprechenden 

Antrag gestellt.

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

bis

bis

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2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1‘000 trägt die 

Beschwerdeführerin.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 08.05.2020
	Sozialhilfe. Ärztliche Behandlung, Krankheitskosten. Massgebend für die Übernahme der Krankheitskosten ist das Rechnungs- und nicht das Behandlungsdatum (Bedarfsdeckungs- und Gegenwärtigkeitsprinzip). Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2020/5).

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		2025-07-19T03:56:40+0200
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