# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 658c7d7b-4538-5b59-b4a1-112e687eca94
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-09-11
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 11.09.2012 BB.2012.39
**Docket/Reference:** BB.2012.39
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2012-39_2012-09-11

## Full Text

Ordnungsbusse (Art. 64 Abs. 2 StPO).;;Ordnungsbusse (Art. 64 Abs. 2 StPO).;;Ordnungsbusse (Art. 64 Abs. 2 StPO).;;Ordnungsbusse (Art. 64 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 11. September 2012 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiberin Sarah Wirz  

   
 

Parteien 

  

A.,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Ordnungsbusse (Art. 64 Abs. 2 StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2012.39 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Bundesanwaltschaft führt gegen A. unter anderem eine Strafuntersu-

chung wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146  

Abs. 2 StGB). Im Rahmen dieses Verfahrens wurde er mehrfach einver-

nommen. Anlässlich der Einvernahmen vom 22. März 2012 und vom  

29. März 2012 auferlegte die Bundesanwaltschaft A. eine Ordnungsbusse 

von je Fr. 500.-- (act. 3.2, S. 5 und act. 3.3, S. 12). 

 

An der Einvernahme vom 22. März 2012 wurde der A. im Sinne einer ver-

fahrensleitenden Anordnung aufgefordert sein Buch wegzulegen, unter An-

drohung einer Ordnungsbusse im Wiederholungsfall. Zuvor war er schon 

zu Anstand und Ordnung ermahnt worden, wobei ihm namentlich das os-

tentative Lesen eines Buches vorgehalten wurde. Diese Ermahnung wurde 

in der Folge zu Beginn jeder Einvernahme wiederholt. 

 

 

B. A. reicht dagegen mit Eingabe vom 29. März 2012 Beschwerde bei der Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts ein und beantragt die Aufhe-

bung der Ordnungsbussen vom 22. und 29. März 2012 (act. 1). In ihrer Be-

schwerdeantwort vom 12. April 2012 schliesst die Bundesanwaltschaft auf 

kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 3), worauf A. in seiner Be-

schwerdereplik vom 26. April 2012 seine Anträge bestätigt (act. 5). Die 

Bundesanwaltschaft hält in ihrer Beschwerdeduplik ebenfalls an ihren An-

trägen fest (act. 7), was A. mit Schreiben vom 2. Mai 2012 zur Kenntnis 

gebracht wurde (act. 8). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

 

- 3 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gemäss Art. 64 Abs. 2 StPO können Ordnungsbussen der Staatsanwalt-

schaft und der erstinstanzlichen Gerichte innert 10 Tagen bei der Be-

schwerdeinstanz angefochten werden. Erging die Ordnungsbusse seitens 

der Bundesanwaltschaft, so ist die Beschwerdekammer des Bundesstraf-

gerichts für deren Beurteilung endgültig zuständig (Art. 64 Abs. 2 StPO 

i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsregle-

ments vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreg-

lement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]). 

 

1.2 Im Rahmen der Eintretensvoraussetzungen ist zu prüfen, ob der Be-

schwerdeführer zur Beschwerde legitimiert ist. Zur Beschwerde berechtigt 

ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO jede Partei, die ein rechtlich geschütztes 

Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat. Erfor-

derlich ist, dass die betreffende Person durch die angefochtene Verfah-

renshandlung oder Verfügung unmittelbar in ihren Rechten betroffen, d.h. 

beschwert ist. 

 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Ordnungsbussen unmittelbar in 

seinen Rechten betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

 

 

2.  

2.1 Dem Beschwerdeführer wurde anlässlich der Einvernahme vom 22. März 

2012 und vom 29. März 2012, nach vorausgehender Androhung bzw. Er-

mahnung, jeweils eine Ordnungsbusse in Höhe von Fr. 500.-- auferlegt, 

weil er während der Einvernahmen in einem Buch las (act. 3.2, S. 2 und 

S. 5 sowie act. 3.3, S. 2 und S. 12). Der Beschwerdeführer bringt dagegen 

vor, ihm sei bezüglich der Ordnungsbussen kein rechtliches Gehör gewährt 

worden, welches ihm ermöglicht hätte, darzulegen, weshalb dieses zeitwei-

lige Lesen in einem Buch die einzige Möglichkeit gewesen sein soll, sein 

Aussageverweigerungsrecht vollständig auszuüben (act. 1, S. 4). Anläss-

lich der Einvernahme vom 22. März 2012 erliess die Beschwerdegegnerin 

eine verfahrensleitende Verfügung mit der Aufforderung zum Weglegen 

des während der Einvernahme gelesenen Buches (act. 3.2, S. 2). In der 

Einvernahme vom 29. März 2012 erfolgte keine solche Anordnung, der Be-

schuldigte wurde jedoch auch in dieser Einvernahme vorgängig auf die 

Möglichkeit zur Auferlegung einer Ordnungsbusse hingewiesen (act. 3.3, 

S. 2). 

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2.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 StPO kann die Verfahrensleitung Personen, die den 

Geschäftsgang stören, den Anstand verletzen oder verfahrensleitende An-

ordnungen missachten, mit Ordnungsbussen bis zu Fr. 1'000.-- bestrafen. 

Soweit die betroffenen Personen von Gesetzes wegen eine Kooperation 

verweigern dürfen, darf die Weigerung nicht mit Ordnungsbussen geahndet 

werden (JENT, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 64 N. 1). Bei verfah-

rensleitenden Anordnungen handelt es sich um solche, die ein zweckmäs-

siges, sach- und ordnungsgerechtes Strafverfahren gewährleisten, mithin 

das Verfahren fördern (JENT, a.a.O., Art. 62 N. 1 f.). 

 

2.3 Mittels der Einvernahme sollen Personalbeweise erhoben werden. Durch 

sie fliessen persönliche Eindrücke der Wahrnehmung eines Sachverhalts in 

ein Verfahren ein. Neben dieser Beweisfunktion dient die Einvernahme, 

namentlich des Beschuldigten, der Wahrung des rechtlichen Gehörs (HÄ-

RING, Basler Kommentar, Basel 2011, vor Art. 142-146 StPO N. 7). Damit 

sich der Beschuldigte zur Sache äussern kann, und ihm das rechtliche Ge-

hör gewährt wird, muss ihm mitgeteilt werden, welcher Vorhalt ihm ge-

macht wird (Art. 143 Abs. 1 lit. b und Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO). Aus die-

sem Grunde ist eine Einvernahme, auch wenn der Beschuldigte am Anfang 

darauf hinweist, von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu ma-

chen, nicht abzubrechen. Der Beschuldigte hat in für ihn verständlicher 

Weise über den Gegenstand der Einvernahme informiert zu werden 

(Art. 143 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 5 StPO). Der beschuldigten Person steht 

ein Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrecht zu (Art. 158 Abs. 1 lit. b 

StPO). 

 

2.4 Vorerst stellt sich die Frage, ob in casu das Weglegen des Buches über-

haupt Inhalt einer verfahrensleitenden Anordnung sein kann. Der Be-

schwerdeführer als beschuldigte Person ist in seinem Strafverfahren nicht 

zur Aussage und zur Mitwirkung verpflichtet. Dagegen hat die einverneh-

mende Person sicherzustellen, dass dem Beschuldigten in genügender 

Weise das rechtliche Gehör gewährt werden kann. Dazu ist es erforderlich, 

dass die beschuldigte Person an der Einvernahme teilnimmt. Diesbezüglich 

besteht folglich eine Anwesenheitspflicht, die auch mittels der polizeilichen 

Vorführung des Beschuldigten sichergestellt werden kann. Während der 

Einvernahme hat der Beschuldigte alles zu unterlassen, was eine gesetz-

mässige und geordnete Durchführung des Verfahrens behindern würde 

(vgl. Art. 62 Abs. 1 StPO). Durch das Lesen des Buches während der Ein-

vernahme störte der Beschwerdeführer das Verfahren grundsätzlich nicht, 

entstehen dadurch doch, im Gegensatz zum Lesen einer Zeitung, keine 

störenden Geräusche. Das Lesen eines Buches kann auch nicht als An-

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standsverletzung angesehen werden, wie es die Beschwerdegegnerin of-

fenbar tat; vielmehr ist dieses als aktive Ausübung des Aussageverweige-

rungsrechtes einzustufen. Die verfahrensleitende Verfügung war vorliegend 

somit in dem Umfang ungültig, als damit dem Beschwerdeführer das Lesen 

des Buches verboten wurde. Der entsprechende Verstoss des Beschwer-

deführers gegen die verfahrensleitende Verfügung konnte deshalb auch 

nicht mit Ordnungsbusse gemäss Art. 64 StPO geahndet werden. Fragen 

könnte man sich allenfalls, ob das Verbot des Buchlesens mit der Begrün-

dung hätte gerechtfertigt werden können, der Beschwerdeführer werde 

durch das Lesen des Buches in der Wahrnehmung seines rechtlichen Ge-

hörs eingeschränkt, indem er den gestellten Fragen nicht mehr folgen 

konnte und so nicht genügend über die Vorhalte informiert wurde. Dies ist 

vorliegend zu verneinen. Der Beschwerdeführer hat zwar im Buch gelesen, 

doch ist nicht davon auszugehen, dass er den Fragen bzw. Vorhaltungen 

der Beschwerdegegnerin nicht hätte folgen können. Die Verfahrensleitung 

hat nicht die Pflicht, alles Mögliche zu unternehmen, dass die beschuldigte 

Person ihr Recht auf rechtliches Gehör wahrnimmt, sondern lediglich, dass 

diese die uneingeschränkte Möglichkeit dazu hat. Verweigert die beschul-

digte Person ihre Mitwirkung wie vorliegend gänzlich, dann ist dieser Um-

stand als Wahrnehmung des Rechts auf Verweigerung der Mitwirkung zu 

verstehen. Bei Beschuldigten hat die einzuvernehmende Person das Aus-

sageverweigerungsrecht zu beachten, und sie darf die Ausübung dieses 

Rechts nicht durch den Erlass einer verfahrensleitenden Anordnung stören. 

Die verfahrensleitende Anordnung ist nur gültig, wenn sie einen Inhalt hat, 

der für die Weiterführung des Verfahrens notwendig und angemessen ist 

(vgl. oben E. 2.2). Vorliegend ist diese Notwendigkeit und Angemessenheit 

für die Anordnung, dem Beschuldigten werde untersagt, während der Be-

fragung ein Buch zu lesen, nicht gegeben. Wie bereits zuvor festgehalten, 

störte der Beschwerdeführer durch das Lesen des Buchs das Verfahren in 

keiner Weise. Es trifft zwar zu, dass sich der Beschwerdeführer gemäss 

Protokoll anlässlich der Einvernahmen teilweise problematisch verhalten 

hat: die Ordnungsbussen wurden jedoch nicht wegen diesem Verhalten, 

sondern einzig wegen dem Lesen des Buches auferlegt (act. 3.2. S. 5 und 

act. 3.3, S. 12). 

 

2.5 Demnach sind die Voraussetzungen für die Auferlegung der Ordnungsbus-

sen nicht gegeben, weswegen die Beschwerde gutzuheissen ist. 

 

 

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann offen bleiben, ob die Ordnungs-

bussen unter Verletzung des rechtlichen Gehörs verfügt wurden. Ebenso 

kann offen bleiben, ob eine allfällige Gehörsverletzung im Rahmen des Be-

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schwerdeverfahrens hätte geheilt werden können (siehe dazu GUIDON, Die 

Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gal-

len 2011, N. 346 – 361). 

 

 

4.  

4.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben 

(Art. 428 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG). 

 

4.2 Die obsiegende Partei hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung 

für ihre Aufwendungen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). 

Gemäss Art. 10 i.V.m. 12 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts 

über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren 

(BStKR; SR 173.713.162). Der Beschuldigte hat seine Interessen vorlie-

gend selber vertreten, weshalb ihm kein wesentlicher Aufwand entstanden 

ist. Eine pauschale Entschädigung von Fr. 100.-- (inkl. MwSt) erscheint 

deshalb angemessen. 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ordnungsbussen vom 22. März 

2012 und vom 29. März 2012 in Höhe von je Fr. 500.-- werden aufgehoben. 

 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

der Beschwerdekammer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 100.-- 

(inkl. MwSt) zu bezahlen. 

 

 

Bellinzona, 12. September 2012 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.