# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed92a133-06ab-55df-b106-bb52354692d4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.08.2021 F-654/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-654-2020_2021-08-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-654/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn, 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,    

Gerichtsschreiberin Fabienne Hasler. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch Guido Ehrler, Advokat, 

Advokaturbüro Roulet, Ehrler & Gessler, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Zustimmung zur Aufenthaltsbewilligung (Art. 84 Abs. 5 AIG); 

schwerwiegender persönlicher Härtefall. 

 

 

 

F-654/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. […], irakischer Staatsangehöriger) reiste mit 

seiner Familie am 22. September 2003 in die Schweiz ein und ersuchte um 

Asyl. Am 30. Januar 2006 lehnte das Bundesamt für Migration (BFM, 

heute: SEM) sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz an. Gleichzeitig verfügte das BFM aufgrund der Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerdefüh-

rers in der Schweiz. 

Die Asylgesuche der Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers (geb. […]) und 

der beiden Töchter (geb. […] und […]) wurden gutgeheissen. Der Sohn des 

Beschwerdeführers (geb. […]) erhielt im November 2018 im Rahmen des 

Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung. 

B.  

Nachdem der Beschwerdeführer seit Januar 2010 drei Mal erfolglos um 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ersucht hatte – die dafür notwendi-

gen Unterlagen fehlten jeweils – gelangte er am 18. April 2019 wiederum 

an das Migrationsamt des Kantons B._______ (nachfolgend Migrations-

amt) und beantragte eine Aufenthaltsbewilligung. 

C.  

Am 25. September 2019 unterbreitete das Migrationsamt dem SEM (nach-

folgend: Vorinstanz) einen Antrag auf Zustimmung zur Erteilung der Auf-

enthaltsbewilligung wegen Vorliegens eines schwerwiegenden persönli-

chen Härtefalls. 

D.  

Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 21. Oktober 2019 das 

rechtliche Gehör zu einer allfälligen Verweigerung der Zustimmung. Der 

Beschwerdeführer reichte keine Stellungnahme ein. 

E.  

Am 16. Dezember 2019 verweigerte die Vorinstanz die Zustimmung zur 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer. 

F.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 3. Februar 2020 gelangte der Beschwerde-

führer an das Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, Ziff. 1–3 der 

Verfügung vom 16. Dezember 2019 seien aufzuheben und die Vorinstanz 

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Seite 3 

sei anzuweisen, dem Antrag des Migrationsamts um Erteilung einer Auf-

enthaltsbewilligung zuzustimmen. Zudem ersuchte er um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Februar 2020 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut. 

H.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 11. März 2020 die 

Abweisung der Beschwerde. 

I.  

In seiner Replik vom 20. April 2020 hielt der Beschwerdeführer an seinen 

Anträgen und deren Begründung fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM betreffend Zustimmung zur Erteilung einer kan-

tonalen Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 84 Abs. 5 AIG i.V.m. 

Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG (SR 142.20) sind mit Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 und 5 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

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Seite 4 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 40 Abs. 1 AIG sind die Kantone zuständig für die Erteilung 

und Verlängerung von ausländerrechtlichen Bewilligungen. Vorbehalten 

bleibt die Zuständigkeit des SEM für das Zustimmungsverfahren 

(Art. 99 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 85 VZAE [SR 142.201]). Gemäss Art. 5 Bst. d 

der Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 über die dem Zustim-

mungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und 

Vorentscheide [SR 142.201.1] unterliegt die Erteilung einer Aufenthaltsbe-

willigung bei einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall (Art. 31 

VZAE) der Zustimmung des SEM. 

3.2 Die kantonale Migrationsbehörde hat ihren Entscheid vom 25. Septem-

ber 2019 korrekterweise dem SEM zur Zustimmung vorgelegt (vgl. dazu 

BGE 141 II 169 E. 4.3.1 f. und 6.1; Urteil des BVGer F-3202/2018 vom 

28. Februar 2019 E. 4.2). Weder das SEM noch das Bundesveraltungsge-

richt sind an die Einschätzung der kantonalen Behörde gebunden (Urteil 

des BVGer F-4440/2020 vom 13. Juli 2020 E. 3).  

4.  

4.1 Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig auf-

genommenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünf 

Jahren in der Schweiz aufhalten, werden gemäss Art. 84 Abs. 5 AIG unter 

Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zu-

mutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft. Die aus-

führende Bestimmung von Art. 31 VZAE zum sogenannten schwerwiegen-

den persönlichen Härtefall legt ergänzend die Beurteilungskriterien zur 

Prüfung von Aufenthaltsbewilligungsgesuchen fest, welche insbesondere 

gestützt auf Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG eingereicht werden (vgl. zum Ganzen 

Urteile des BVGer F-4727/2017 vom 15. März 2019 E. 5.1 und 5.3; 

F-3332/2015 vom 13. Februar 2018 E. 4.1 f.). Demnach sind gemäss 

Art. 31 Abs. 1 VZAE bei der Beurteilung eines schwerwiegenden persönli-

chen Härtefalls insbesondere die Integration der gesuchstellenden Person 

anhand der Integrationskriterien nach Artikel 58a Abs. 1 AIG (Bst. a), die 

Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die 

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Dauer des Schulbesuchs der Kinder (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse 

(Bst. d), die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz (Bst. e), der Gesund-

heitszustand (Bst. f) und die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im 

Herkunftsstaat (Bst. g) zu berücksichtigen. 

Zu den Integrationskriterien gemäss Art. 58a AIG zählen die Beachtung der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Bst. a), die Respektierung der Werte 

der Bundesverfassung (Bst. b), die Sprachkompetenzen (Bst. c) sowie die 

Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Bst. d). Der 

Situation von Personen, welche aufgrund einer Behinderung oder Krank-

heit oder anderen gewichtigen persönlichen Umständen die Integrations-

kriterien der Sprachkompetenzen und der Teilnahme am Wirtschaftsleben 

bzw. am Erwerb von Bildung nicht oder nur unter erschwerten Bedingun-

gen erfüllen können, ist dabei angemessen Rechnung zu tragen (Art. 58a 

Abs. 2 AIG). 

Der Nachweis für die erforderlichen Sprachkompetenzen gilt gemäss 

Art. 77d Abs. 1 VZAE als erbracht, wenn die Ausländerin oder der Auslän-

der eine Landessprache als Muttersprache spricht und schreibt (Bst. a), 

während mindestens drei Jahren die obligatorische Schule in dieser Lan-

dessprache besucht hat (Bst. b), eine Ausbildung auf Sekundarstufe II oder 

Tertiärstufe in dieser Landessprache besucht hat (Bst. c) oder über einen 

Sprachnachweis verfügt, der die entsprechenden Sprachkompetenzen in 

dieser Landessprache bescheinigt und der sich auf ein Sprachnachweis-

verfahren abstützt, das den allgemein anerkannten Qualitätsstandards für 

Sprachtests entspricht (Bst. d). 

4.2 Die Voraussetzungen zur Anerkennung eines Härtefalls sind aufgrund 

des Ausnahmecharakters von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG und Art. 31 Abs. 1 

VZAE restriktiv zu handhaben. Die betroffene Person muss sich in einer 

persönlichen Notlage befinden (Urteile des BVGer F-6328/2019 vom 

25. Januar 2021 E. 4.1; F-4727/2017 vom 15. März 2019 E. 6). Bei der Be-

urteilung eines Härtefalls müssen sämtliche Umstände des jeweiligen Ein-

zelfalls berücksichtigt werden. Die Anerkennung als Härtefall setzt nicht 

zwingend voraus, dass die Anwesenheit in der Schweiz das einzige Mittel 

zur Verhinderung einer persönlichen Notlage darstellt. Auf der anderen 

Seite reichen eine lang dauernde Anwesenheit und eine fortgeschrittene 

soziale und berufliche Integration sowie klagloses Verhalten für sich alleine 

nicht aus, um einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall zu begrün-

den. Vielmehr wird vorausgesetzt, dass die ausländische Person so enge 

Beziehungen zur Schweiz unterhält, dass von ihr nicht verlangt werden 

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kann, in einem anderen Land, insbesondere in ihrem Heimatstaat, zu le-

ben. Berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen, 

welche die betroffene Person während ihres Aufenthaltes in der Schweiz 

knüpfen konnte, genügen normalerweise nicht für eine Abweichung von 

den Zulassungsvoraussetzungen (vgl. BVGE 2017 VII/6 E. 6.3). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer lebt mittlerweile seit rund 18 Jahren als vorläufig 

aufgenommene Person in der Schweiz. Er erfüllt damit die formellen Vor-

aussetzungen zur Einleitung eines Aufenthaltsbewilligungsverfahrens ge-

stützt auf Art. 84 Abs. 5 AIG. Strittig ist, ob er die in den obigen Erwägun-

gen dargelegten materiellen Voraussetzungen für die Erteilung einer Auf-

enthaltsbewilligung erfüllt. 

5.2 Die Vorinstanz hat erwogen, die Voraussetzungen für die Anerkennung 

eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls seien nicht erfüllt. Der Be-

schwerdeführer habe sich trotz seines langjährigen Aufenthalts weder 

sprachlich noch wirtschaftlich in der Schweiz integriert. Er spreche und ver-

stehe sehr schlecht Deutsch, sodass eine Verständigung mit ihm schwierig 

sei. Zwar habe er Ende 2018 angefangen, Deutsch zu lernen, jedoch habe 

er keinen Sprachtest absolviert. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb er 

erst im Dezember 2018 begonnen habe, Deutschkurse zu besuchen. 

Seine Begründung, er sei krank gewesen und habe zweimal operiert wer-

den müssen, sei nicht stichhaltig, weil es keine Hinweise dafür gebe, dass 

er bis Ende November 2018 aus gesundheitlichen Gründen permanent un-

fähig gewesen wäre, Deutschkenntnisse zu erwerben. Zudem habe er in 

der Schweiz nie gearbeitet. Es sei davon auszugehen, dass dieser Um-

stand zumindest teilweise auf seine fehlenden Sprachkenntnisse zurück-

zuführen sei. Von der Sozialhilfe habe er sich nicht durch die Aufnahme 

einer Erwerbstätigkeit, sondern erst durch den Bezug einer AHV-Rente mit 

Ergänzungsleistungen gelöst. Er habe nie am Wirtschaftsleben teilgenom-

men. Damit seien die Voraussetzungen für die Anerkennung eines schwer-

wiegenden persönlichen Härtefalls nicht erfüllt. 

5.3 Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, dass sich sein Lebensmit-

telpunkt in der Schweiz befinde und eine Rückkehr in den Irak für ihn un-

zumutbar wäre. Er lebe zwar seit sechs Jahren getrennt von seiner Ehe-

frau, aber pflege regelmässigen Kontakt zu seinen drei Kindern in der 

Schweiz. Es liege ausserdem nach wie vor ein Haftbefehl der irakischen 

Behörden gegen ihn vor. Die Familien seiner Opfer im Irak hätten mit Si-

cherheit nicht vergessen, was er bzw. seine Dienststelle diesen angetan 

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habe. Das Kriterium der fehlenden Zumutbarkeit der Rückkehr in den Hei-

matstaat sei deshalb nach wie vor besonders ausgeprägt erfüllt. Ausser-

dem sei sein Straf- und Betreibungsregisterauszug in der Schweiz leer. 

Das SEM habe ihm mit Schreiben vom 21. Oktober 2019 mitgeteilt, die 

geforderten Sprachkenntnisse sollten eine elementare Verständigung im 

Alltag, beispielsweise mit den Arbeitsmarktbehörden, ermöglichen. Als Mi-

nimalerfordernis sei grundsätzlich das GER-Niveau A1 zu berücksichtigen. 

Das SEM sei darauf zu behaften, dass dieses Niveau ausreiche, um das 

Spracherfordernis im Rahmen von Art. 84 Abs. 5 AIG zu erfüllen. Gemäss 

der Kursbestätigung des C._______ (8 Wochen, 60 Lektionen) verfüge er 

über das Referenzniveau GER A1.2 mündlich und A.1.1 schriftlich. Das 

Spracherfordernis sei damit erfüllt. Das SEM stütze sich bei der Beurteilung 

seiner Sprachkompetenzen dabei lediglich auf die Akten, ohne einen 

Sprachspezialisten beizuziehen. Zudem müssten im Rahmen von Art. 58a 

Abs. 2 AIG auch den altersbedingten Beeinträchtigungen beim Spracher-

werb Rechnung getragen werden, zumal dieses Kriterium ab dem Pensi-

onsalter bei der wirtschaftlichen Integration sowieso keine Rolle spiele. Die 

Vorinstanz wende das in Art. 58a Abs. 2 AIG eingeräumte Ermessen nicht 

bzw. in unzulässiger Weise an. Das SEM berücksichtige nicht, dass er or-

dentlich pensioniert sei und sich nicht mehr um eine Arbeitsstelle bemühen 

müsse, bei welcher Sprachkenntnisse ein wichtiges Einstellungskriterium 

seien. Anlässlich der kantonalen Anhörung sei er in der Lage gewesen, 

einfache Sätze zu beantworten und nur die Fragen zur Passbeschaffung 

und zum weiteren Vorgehen hätten übersetzt werden müssen. Er sei auch 

in der Lage gewesen, sich zu seinen Kontakten zu seiner Frau und seinen 

Kindern sowie zu den Gründen, weshalb er nicht besser Deutsch gelernt 

habe, zu äussern. Wenn berücksichtigt werde, dass er sich altersbedingt 

nicht auf dem Arbeitsmarkt integrieren müsse, sei die sprachliche Integra-

tion gelungen. In Bezug auf die wirtschaftliche Integration verkenne die Vo-

rinstanz, dass die Integrationsbeurteilung immer im Rahmen einer zu-

kunftsgerichteten Gesamtbetrachtung zu erfolgen habe, wobei Defizite bei 

einzelnen Kriterien durch ausgeprägt vorhandene Kriterien aufgewogen 

werden könnten. Praxisgemäss sei die wirtschaftliche Integration im Sinne 

von Art. 84 Abs. 5 AIG gelungen, wenn sich die betroffene Person von der 

Sozialhilfe abgelöst habe. Dass er in der Vergangenheit Sozialhilfe bezo-

gen habe, sei nicht massgebend. In der Gesamtbetrachtung sei das Integ-

rationskriterium erfüllt. 

5.4 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die Beschwerdeschrift 

erhalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Än-

derung des Entscheids rechtfertigen könnten. Es würden ausserdem keine 

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Elemente vorgebracht, die nicht bereits Gegenstand der Verfügung gewe-

sen seien. Der Beschwerdeführer halte sich seit 2003 in der Schweiz auf. 

Trotz der bald 17-jährigen Aufenthaltsdauer habe er erst 2018 und 2019 

Deutschkurse besucht. Die Erklärung, dass er an (…) operiert habe werden 

müssen, sei keine plausible Erklärung dafür, dass er nicht schon vor 2018 

Sprachkurse absolviert habe. Er habe auch keinen Sprachtest abgelegt, 

der das Erreichen eines konkreten Sprachniveaus belegen würde, und ge-

mäss den kantonalen Angaben verstehe und spreche er schlecht Deutsch. 

Die Beschwerde enthalte zudem keine Belege für den Besuch eines wei-

teren Deutschkurses, den der Beschwerdeführer in Aussicht gestellt habe. 

Insgesamt liege die erforderliche sprachliche Integration nicht vor. Die Los-

lösung von der Sozialhilfe beruhe nicht auf einer Integrationsleistung und 

persönlichen Bemühungen, sondern einzig auf dem Bezug einer AHV-

Rente und von Ergänzungsleistungen. Dass der Beschwerdeführer nie am 

Erwerbsleben in der Schweiz teilgenommen habe, sei aber jetzt, da er im 

Pensionsalter sei, nicht das ausschlaggebende Argument für die Verwei-

gerung der Zustimmung, sondern eine Ergänzung zur Feststellung, dass 

die Integration nicht gelungen sei. Sollte er in Zukunft seine Sprachkompe-

tenzen verbessern und dies durch den Erwerb anerkannter Sprachdiplome 

belegen, sei sie – die Vorinstanz – zur Prüfung eines neuen Härtefallge-

suchs bereit. 

5.5 In der Replik stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, es 

sei rechtlich nicht relevant, dass er erst 2018 und 2019 Sprachkurse be-

sucht habe. Es sei auf die Bestätigung des D._______ vom 25. Juli 2019 

abzustellen, wonach er ab Ende April 2019 während 8 Wochen 60 Lektio-

nen Deutschkurse besucht und das Niveau A1.2 mündlich und A1.1 schrift-

lich erworben habe. Damit sei das Minimalerfordernis erreicht. Zum Besuch 

weiterer Kurse auf seine Kosten sei er nicht verpflichtet. Die Vorinstanz 

anerkenne, dass er nicht von der Sozialhilfe abhängig sei. Es spiele keine 

Rolle, dass dieser Umstand nicht von einer Integrationsleistung bzw. von 

persönlichen Bemühungen abhänge. Die Vorinstanz wolle ja wohl nicht 

ernsthaft behaupten, dass Altersleistungen nur an solche Personen ausbe-

zahlt werden sollten, die Integrationsleistungen erbringen. Mit dieser Argu-

mentation werde ein wesentlicher Pfeiler der Sozialversicherungen und die 

generationenübergreifende Solidarität in Frage gestellt. Er erfülle die Integ-

rationskriterien und die Vorinstanz bestreite die Ausführungen zur fehlen-

den Zumutbarkeit der Rückkehr in das Heimatland nicht. Da ihm die Auf-

enthaltsbewilligung erteilt werden müsse, bestehe keine gesetzliche 

Grundlage für den mit der Verfügung verbundenen Eingriff in die persönli-

che Freiheit. 

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Seite 9 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer ist im September 2003 im Alter von (…) Jahren 

in die Schweiz gekommen. Am 30. Januar 2006 wurde er vorläufig aufge-

nommen. Er lebt somit seit knapp 18 Jahren in der Schweiz. Als Nachweis 

für seine sprachliche Integration legt er zwei Kursbestätigungen vor, ge-

mäss welchen er im Zeitraum vom (…) bis zum (…) 40 Lektionen (Alpha-

betisierung mündlich und schriftlich) sowie im Zeitraum vom (…) bis (…) 

60 Lektionen Deutschkurs absolviert hat. Gemäss Kursbestätigung vom 

25. Juli 2019 weist er das Sprachniveau A1.2 mündlich und A1.1 schriftlich 

auf. Diese Deutschkenntnisse sprechen nach einer (im Zeitpunkt der Kurs-

bestätigung) rund 16-jährigen Anwesenheit in der Schweiz nicht für eine 

erfolgreiche Integration. Abgesehen davon erfüllt die Kursbestätigung die 

Anforderungen an den Sprachnachweis gemäss Art. 77d Abs. 1 Bst. d 

VZAE nicht, da sie nicht im Rahmen eines Sprachnachweisverfahrens 

(Test) zustande gekommen ist. Vielmehr wird lediglich der Besuch eines 

Kurses bestätigt. Es ist augenscheinlich, dass der Beschwerdeführer erst 

nach 15-jährigem Aufenthalt in der Schweiz einen Sprachkurs besucht hat. 

Ein Grund, weshalb er die sprachliche Integration erst ins Auge fasste, 

nachdem er das ordentliche Pensionierungsalter erreicht hatte, ist nicht er-

sichtlich. Er bringt jedenfalls keine nachvollziehbare Begründung dafür vor, 

dass es ihm in der Zeit davor nicht möglich gewesen sein sollte, einen 

Sprachkurs zu besuchen. Entgegen seiner Ansicht ist für die Beurteilung 

der Integration nicht nur eine zukunftsgerichtete Betrachtungsweise einzu-

nehmen, sondern es ist auch die retrospektive Ansicht heranzuziehen. Die 

vom Beschwerdeführer angeführten altersbedingten Beeinträchtigungen 

beim Spracherwerb sind deshalb nicht von Belang, zumal er auch vor Er-

reichen des Pensionsalters keinerlei Integrationsbemühungen zeigte. 

6.2 Zu prüfen bleibt die wirtschaftliche Integration des Beschwerdeführers. 

Diesbezüglich ist noch einmal festzuhalten, dass er mit (…) Jahren in die 

Schweiz gekommen ist. Bis zu seiner Pensionierung hat er keine Erwerbs-

tätigkeit ausgeübt, obwohl dies seit der vorläufigen Aufnahme im Jahr 2006 

gemäss Art. 14c Abs. 3 des damals geltenden Bundesgesetzes vom 

26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, 

BS 1 121, AS 49 279) grundsätzlich möglich gewesen wäre (das Recht auf 

Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit für vorläufig aufgenom-

mene Personen ist heute in Art. 85a Abs. 1 AIG verankert). Er vermag nicht 

darzulegen, dass er aufgrund von Krankheiten oder aus anderen persönli-

chen Gründen nicht in der Lage gewesen wäre, am Wirtschaftsleben teil-

zunehmen. Seit Erreichen des Pensionsalters bezieht er neben einer AHV-

Rente zusätzlich Ergänzungsleistungen. Letztere schlossen somit nahtlos 

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Seite 10 

an die vorbestehende Sozialhilfeabhängigkeit an. Ergänzungsleistungen 

stellen zwar keine Sozialhilfe dar, belasten aber als beitragsunabhängige 

Sonderleistungen die öffentlichen Finanzen (BGE 135 II 265 E. 3.7; Urteile 

des BGer 2C_458/2019 vom 27. September 2019 E. 3.3; 2C_98/2018 vom 

7. November 2018 E 4.4). Es spielt deshalb keine Rolle, dass der Be-

schwerdeführer aktuell keine Sozialhilfegelder mehr erhält, da er für die 

Finanzierung seines Lebensunterhalts nach wie vor von der öffentlichen 

Hand abhängig ist. Sein Vorbringen, er habe sich trotz des Bezugs von 

Ergänzungsleistungen in wirtschaftlicher Hinsicht erfolgreich integriert, ist 

demzufolge unzutreffend. Die wirtschaftliche Integration des Beschwerde-

führers ist nicht gelungen. 

6.3 Der Beschwerdeführer wurde vorläufig in der Schweiz aufgenommen. 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet nicht die Aufhebung der 

vorläufigen Aufnahme, sondern einzig sein Gesuch um eine Aufenthaltsbe-

willigung gestützt auf Art. 84 Abs. 5 AIG. Seine Einwände in Bezug auf die 

Unzumutbarkeit einer Rückkehr in den Irak sind folglich in diesem Verfah-

ren nicht relevant.  

6.4 Auch bezüglich der familiären Verhältnisse ist darauf hinzuweisen, 

dass vorliegend nicht die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der 

Schweiz zur Diskussion steht. Damit besteht kein Risiko einer Trennung 

von seiner in der Schweiz wohnhaften Familie. Der Beschwerdeführer kann 

folglich unter Bezugnahme auf seine familiären Verhältnisse nichts zu sei-

nen Gunsten ableiten. Nichtsdestotrotz ist anzumerken, dass seine Kinder 

bereits erwachsen sind und er von seiner Ehefrau geschieden ist. Eine Be-

rufung auf Art. 8 EMRK käme damit von Vornherein nicht in Betracht. 

6.5 Zusammengefasst rechtfertigt sich die Abweichung von den Zulas-

sungsvoraussetzungen nicht. Zum einen ist die Integration des Beschwer-

deführers mangelhaft. Zum anderen kann trotz der langen Anwesenheits-

dauer nicht davon ausgegangen werden, dass er sich in einer persönlichen 

Notlage befindet, welche die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als not-

wendig erscheinen lassen würde. Die Vorinstanz hat demnach die Voraus-

setzungen für das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härte-

falls zu Recht verneint. 

7.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung nicht zu beanstanden und als rechtmässig im Sinn von 

Art. 49 VwVG zu bestätigen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

F-654/2020 

Seite 11 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm die unentgeltliche 

Rechtspflege gewährt worden ist, sind jedoch keine Verfahrenskosten auf-

zuerlegen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

8.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte mit seiner Replik 

vom 20. April 2020 eine Honorarnote in der Höhe von Fr. 2'293.65 (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) ein. Aus der Honorarnote ist er-

sichtlich, dass der Mehrwertsteuerzuschlag auch für die Spesen und Aus-

lagen erhoben wurde. Richtigerweise ist der Mehrwertsteuerzuschlag je-

doch nur auf den Stundenaufwand zu verrechnen. Rechtsanwalt Guido 

Ehrler ist demnach für seine Bemühungen zu Lasten des Gerichts ein amt-

liches Honorar von Fr. 2‘290.95. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzu-

schlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) auszurichten. 

 

(Dispositiv nachfolgende Seite) 

  

F-654/2020 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar von Fr. 2'290.95 entrichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] / N […] retour) 

– das Migrationsamt des Kantons B._______ (in Kopie) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Fabienne Hasler 

 

 

Versand: