# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 89cb7266-e1dd-5a5c-aa3a-406bdbb2f982
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 14.02.2025 VD.2024.118 (AG.2025.99)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_VD-2024-118_2025-02-14.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Dreiergericht

  

 

VD.2024.118

 

URTEIL

 

vom 14. Februar 2025

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, 

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller 

und Gerichtsschreiberin MLaw Marion
Wüthrich

 

 

 

Beteiligte

 

A____                                                                                        
Rekurrent 

[...]

vertreten durch B____, 

z.H. [...] 

 

gegen

 

Bereich Bevölkerungsdienste
und Migration

Migrationsamt 

Spiegelgasse 6, 4051 Basel

 

 

Gegenstand

 

Rekurs gegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements 

vom 18. Juni 2024

 

betreffend Wiedererwägungsgesuch 

 

Sachverhalt

 

A____, geboren am [...] 1962, vom Libanon, reiste am 15. März
2015 in die Schweiz ein, wo er eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei
seiner Ehefrau, erhielt. Mit seiner Ehefrau, die sich seit dem 2. Dezember 2013
in der Schweiz aufhält und über eine Aufenthaltsbewilligung zur Ausübung einer
Erwerbstätigkeit verfügt, hat A____ die Zwillinge C____ und D____, geboren am [...]
2016. Mit Entscheid des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 5. April 2017 wurde den
Ehegatten das Getrenntleben bewilligt. Die Ehe wurde am 14. November 2017 im
Libanon geschieden.

 

Mit Verfügung vom 13. Januar 2022 verlängerte das
Migrationsamt, Bereich Bevölkerungsdienste und Migration (nachfolgend: Bereich
BdM) die Aufenthaltsbewilligung von A____ (nachfolgend: Rekurrent) nicht und
wies ihn per 13. Juli 2022 aus der Schweiz und dem Schengenraum weg. Den gegen
diese Verfügung erhobenen Rekurs und das Gesuch um Bewilligung der
unentgeltlichen Prozessführung wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement
(nachfolgend: JSD) mit Entscheid vom 21. Oktober 2022 kostenfällig ab. Bereits
zuvor wies das Staatssekretariat für Migration (nachfolgend: SEM) das
Asylgesuch des Rekurrenten mit Asylentscheid vom 14. September 2022 mit der
Begründung ab, der Rekurrent erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Die
gegen den Entscheid des JSD erhobenen Rechtsmittel wurden vom
Verwaltungsgericht mit Urteil VD.2023.4 vom 28. Juli 2023 und vom Bundesgericht
mit Urteil 2C_473/2023 vom 21. Februar 2024 abgewiesen. 

 

Mit Eingabe vom 15. Mai 2024 ersuchte der Rekurrent das SEM
um Wiedererwägung der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und seiner
Wegweisung. Diese Eingabe wurde vom SEM zuständigkeitshalber an den Bereich BdM
weitergeleitet, der darauf mit Verfügung vom 4. Juni 2024 nicht eingetreten
ist. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das JSD mit Entscheid vom 18. Juni
2024 kostenfällig ab. Gegen diesen Entscheid richtet sich der beim
Regierungsrat Basel-Stadt mit Eingabe vom 27. Juni 2024 erhobene und
begründete Rekurs des Rekurrenten, mit welchem er darum ersucht, dass er die
Aufenthaltsbewilligung «behalten» kann oder ihm die vorläufige Aufnahme aus
humanitären Gründen bewilligt wird. Diesen Rekurs überwies der
Regierungspräsident mit Schreiben vom 19. Juli 2024 dem Appellationsgericht des
Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht zum Entscheid. Das JSD beantragt mit
Vernehmlassung vom 16. September 2024 die kostenfällige Abweisung des Rekurses.
Mit Schreiben vom 25. September 2024 leitete das JSD den E-Mailverkehr mit dem
Rekurrenten an das Verwaltungsgericht weiter. Mit Eingaben vom 1. und 9.
Oktober 2024 verwies der Rekurrent auf die eskalierende Situation im Libanon
und reichte sein Schreiben vom 1. Oktober 2024 an das SEM und dessen Antwort
vom 2. Oktober 2024 ein. Der Instruktionsrichter ersuchte die Vorinstanz darauf
mit Verfügung vom 3. Oktober 2024 um eine Stellungnahme zum Einfluss der
aktuellen Situation im Libanon auf das vorliegende Verfahren. Das JSD nahm dazu
mit Eingabe vom 6. November 2024 Stellung und reichte das Schreiben
«Informationen und Empfehlungen des SEM zum Konflikt in Libanon» vom 4. Oktober
2024 ein. In der Folge wandte sich der Rekurrent mit Eingaben vom 11. und 16.
November 2024 erneut an das Gericht. Die weiteren Tatsachen und die Einzelheiten
der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für das vorliegende Urteil von Bedeutung
sind, aus dem angefochtenen Entscheid und den nachfolgenden Erwägungen. Das
Urteil erging unter Beizug der vorinstanzlichen Akten auf dem Zirkulationsweg.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1     Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für
die Beurteilung des vorliegenden Rekurses ergibt sich aus dem
Überweisungsschreiben des Regierungspräsidenten vom 19. Juli 2024 sowie aus
§ 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) in Verbindung mit
§ 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100).
Zuständig ist das Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). 

 

1.2     Der
Rekurrent ist als Adressat des angefochtenen Entscheids von diesem unmittelbar
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung.
Er ist deshalb gemäss § 13 VRPG zum Rekurs legitimiert. Auf den frist- und
formgerecht eingereichten Rekurs ist einzutreten.

 

1.3     Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich mangels ausdrücklicher
spezialgesetzlicher Regelung nach § 8 VRPG. Demnach hat es zu prüfen, ob
die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche Form- und
Verfahrensvorschriften verletzt, öffentliches Recht nicht oder nicht richtig
angewendet oder von dem ihr zustehenden Ermessen unzulässigen Gebrauch gemacht
hat (statt vieler VGE VD.2010.189 vom 9. Februar 2011 E. 1.1, mit
Hinweisen). Darüber hinaus ist das Verwaltungsgericht mangels einer
entsprechenden gesetzlichen Vorschrift im Ausländerrecht nicht befugt, über die
Angemessenheit der angefochtenen Verfügung zu entscheiden und damit im Ergebnis
sein eigenes Ermessen an Stelle desjenigen der zuständigen Verwaltungsbehörde
zu setzen. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind bei der Prüfung
der materiellen Rechtmässigkeit eines fremdenpolizeirechtlichen Entscheids
durch das kantonale Gericht die tatsächlichen Verhältnisse massgebend, wie sie
im Zeitpunkt des Gerichtsentscheids herrschen (BGer 2C_42/2011 vom 23. August
2012 E. 5.3; VGE VD.2013.85 vom 16. Oktober 2013 E. 1; VGE
VD.2022.236 vom 28. November 2022 E. 1.2, VD.2016.207 vom 21. Juni 2017 E. 1.2,
VD.2015.135 vom 8. Juni 2016 E. 1.2). 

 

2.

2.1     Die Verfügung des Bereich BdM vom 13. Januar
2022, mit welcher die Aufenthaltsbewilligung des Rekurrenten nicht verlängert
und er aus der Schweiz und dem Schengenraum weggewiesen worden ist, ist mit der
Abweisung der dagegen erhobenen Rechtsmittel durch das JSD, das
Verwaltungsgericht und schliesslich auch das Bundesgericht mit Urteil
2C_473/2023 vom 21. Februar 2024 rechtskräftigt geworden. 

 

2.2     

2.2.1   Ein
ursprünglich fehlerfreier Entscheid kann aufgrund nachträglich entstandener
Sachverhalte in Wiedererwägung gezogen werden, während mit einer Revision ein
bereits ursprünglich fehlerhafter Entscheid aufgrund neuer erheblicher
Tatsachen oder Beweise korrigiert werden kann. Die Rechtsbehelfe der
Wiedererwägung und Revision im verwaltungsinternen Verfahren werden im
Organisationsgesetz nicht gesetzlich geregelt. Sie stellen jedoch grundsätzlich
in allen Prozessverfahren Geltung beanspruchende Verfahrensgarantien dar, wobei
das Eintreten auf entsprechende Vorbringen grundsätzlich im pflichtgemässen
Ermessen der ersuchten Behörde liegt (vgl. VGE VD.2016.14 vom 22. Februar
2017 E. 4.1.2, VD.2014.110 vom 17. Februar 2015 E. 1.2.1 und
VD.2013.237 vom 14. April 2014 E. 2.1). Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts besteht abgeleitet aus Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2
der Bundesverfassung (BV, SR 101) ein Anspruch auf Eintreten, wenn die
Umstände sich seit dem rechtskräftigen Entscheid wesentlich geändert haben (Wiederwägung),
oder wenn (im Sinne der klassischen Revisionsgründe) Tatsachen oder
Beweismittel vorgebracht werden, die im früheren Verfahren nicht bekannt waren
und die der Gesuchsteller aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht
geltend machen konnte oder zu deren Geltendmachung er keinen Anlass hatte.
Voraussetzung ist allerdings, dass sich nachträglich herausstellt, dass der
Entscheid auf falschen tatsächlichen Grundlagen beruht. Aus Gründen der
Rechtssicherheit ist dabei die Geltendmachung neuer Tatsachen oder Beweismittel
an die gleich strengen Voraussetzungen geknüpft, die in der Praxis bei der
Bejahung eines Revisionsgrundes in den gesetzlich geregelten Fällen gelten. Neu
sind Tatsachen folglich nur, wenn sie sich bis zum Zeitpunkt, da ihre
Geltendmachung im Hauptverfahren zulässig war, verwirklicht haben, jedoch der
um Revision bzw. Wiedererwägung nachsuchenden Person trotz hinreichender
Sorgfalt nicht bekannt waren. Mit dem Gesuch kann nicht nachgeholt werden, was
bei zumutbarer Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren hätte geltend gemacht
werden können. Diese Subsidiarität hat zur Folge, dass auf ein Revisions- bzw.
Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten ist, wenn der angerufene Revisionsgrund
bereits im ursprünglichen Verfahren hätte vorgebracht werden können. Sie ist
mithin Prozessvoraussetzung (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.2.1 S. 181 und
127 I 133 E. 6 S. 137 f.; BGer 2C_253/2017 vom 30. Mai 2017
E. 4.3; VGE VD.2019.74 vom 24. Juli 2019 E. 2.2.1, VD.2018.66 vom
8. November 2018 E. 2.1, VD.2017.60 vom 5. Dezember 2017
E. 3.1, mit Hinweisen; Scherrer
Reber, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Auflage,
Zürich 2023, Art. 66 N 44, mit Hinweisen). 

 

2.2.2   Die
Überprüfung von Verwaltungsentscheiden, die in Rechtskraft erwachsen sind, ist
indessen nicht beliebig zulässig. Wiedererwägungs- oder Revisionsgesuche dürfen
nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder in Frage zu stellen oder
die gesetzlichen Vorschriften über die Rechtsmittelfristen zu umgehen. Die
Sach- oder (bei Dauersachverhalten) die Rechtslage muss sich seit dem
ursprünglichen Entscheid bzw. seit dem Entscheid der mit Rekurs angerufenen
Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert haben, sodass ein anderes
Ergebnis ernstlich in Betracht fällt (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.2.1; BGer
2C_883/2018 vom 21. März 2019 E. 4.3, mit Hinweisen; VGE VD.2019.74
vom 24. Juli 2019 E. 2.2.3, VD.2018.66 vom 8. November 2018 E. 2.1,
VD.2017.60 vom 5. Dezember 2017 E. 3.1, mit Hinweisen). Die
betroffene Person hat glaubhaft zu machen und mit geeigneten Beweismitteln zu
belegen, welche tatsächlichen Verhältnisse sich seit dem ersten Entscheid
derart verändert haben, dass es sich rechtfertigt, die Situation erneut zu
überprüfen (BGer 2C_883/2018 vom 21. März 2019 E. 4.3).

 

2.3     Mit dem angefochtenen Entscheid erwog die
Vorinstanz, dass sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen
Entscheid bzw. seit dem Entscheid der mit Rekurs angerufenen
Rechtsmittelinstanzen nicht in wesentlicher Weise verändert habe, weshalb der
Bereich BdM auf das Wiedererwägungsgesuch zu Recht nicht eingetreten sei. Der
Rekurrent mache unter Berufung auf ein ärztliches Zeugnis seines Psychiaters
Dr. med. E____ geltend, dass er aufgrund einer bipolaren Störung sowie starker
depressiver Symptome in psychiatrischer Behandlung sei, er diverse Medikamente
einnehmen müsse und im Falle seiner Wegweisung in den Libanon eine
Suizidhandlung drohe. Diese offenbar seit Jahren bestehenden psychischen
Erkrankungen bildeten keine neuen rechtserheblichen Tatsachen und hätten bereits
im abgeschlossenen Rekurs- bzw. Beschwerdeverfahren geltend gemacht werden
können. Der Umstand, dass eine Person depressiv sei und im Zusammenhang mit der
Rückkehr ins Heimatland Selbstmordgedanken hege, könne für sich alleine zudem
keinen Anspruch auf einen weiteren Verbleib im Land begründen. Vielmehr seien
die Behörden lediglich dazu angehalten, im Rahmen der konkreten Rückkehrmassnahmen
alles Zumutbare vorzukehren, um medizinisch bzw. betreuungsweise
sicherzustellen, dass das Leben und die Gesundheit der betroffenen Person nicht
beeinträchtigt werde (vgl. BGE 139 II 393 E. 5.2.2). Den Suizidgedanken müsse
somit beim Vollzug der Wegweisung durch eine sorgfältig geplante Durchführung
Rechnung getragen werden. Soweit der Rekurrent weiter geltend mache, dass für
ihn die Lebensumstände im Libanon aufgrund seines Bekenntnisses zum
christlichen Glauben höchst prekär sein würden und ungewiss sei, wie sich die
Sicherheitslage im Libanon entwickeln werde, stellte die Vorinstanz fest, dass
sich die Sicherheitslage im Libanon seit Abschluss des Rechtsmittelverfahrens zumindest
im Geburts- und früheren Wohnort des Rekurrenten in Beirut nicht verändert
habe. Das Bundesverwaltungsgericht halte in seiner aktuellen Rechtsprechung
denn auch fest, dass im Libanon keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche und
der seit dem 7. Oktober 2023 bestehende Konflikt im Gaza-Streifen lediglich
Auswirkungen auf den Südlibanon habe (BVGer D-1571/2024 vom 16. Mai 2024 E.
6.3). Schliesslich könne sich der Rekurrent auch nicht auf die bei der Kinder-
und Erwachsenenschutzbehörde laufenden Verfahren berufen, da er nach wie vor
keine enge affektive und wirtschaftliche Beziehung zu seinen Kindern habe.

 

2.4     Mit seinem Rekurs lässt der Rekurrent durch B____
eine sich nun dramatisch zuspitzende Situation geltend machen. Es bestehe bei
ihm eine hochgradige Suizidalität aufgrund seiner absoluten Verzweiflung,
weshalb die Dosis der einzunehmenden Medikamente ärztlich erhöht worden sei. Er
sei daher am 25. April 2024 bei der [...]angemeldet worden, aber schon am
Folgetag wieder in seine Wohnung zurückgekehrt. Bei einem Vollzug der
Ausschaffung könne nicht ausgeschlossen werden, dass diese mit einem Suizid ende.
Weiter macht er geltend, auch wenn die KESB entschieden habe, dass kein
Besuchsrecht mehr möglich sei, so bleibe der Rekurrent der leibliche Vater
seiner Kinder. Es sei unzumutbar, nach der emotional bereits schmerzhaften
Trennung noch eine zusätzliche geografische Trennung durchsetzen zu wollen. Im
Rahmen seiner Therapie bei Dr. E____ werde auch der Umgang mit der
Trennungsspannung thematisiert. Die KESB könne daher zu einem späteren
Zeitpunkt einen Neuanfang der Begegnungen mit den Kindern wieder prüfen.
Schliesslich bezieht sich der Rekurrent als Bürger der im Süden des Libanons
gelegenen Ortschaft [...] weiterhin auf eine Gefährdung im Südlibanon im Gebiet
der Hisbollah, wo kriegerische Auseinandersetzungen bestünden. Nachdem er den
Libanon vor bald zehn Jahren verlassen habe, habe er in Beirut weder ein Büro
noch persönlichen Wohnraum. Er verfüge auch nicht über die finanziellen Mittel,
um im Libanon zu überleben, zumal ihm sein Gesundheitszustand und sein
fortgeschrittenes Alter nicht erlaubten, wieder in seinem Beruf als Anwalt Fuss
zu fassen. Über seinen Wechsel zum Christentum seien die meisten nahen
Familienmitgliedern wie auch amtliche Stellen informiert worden. Seine Ex-Ehefrau
habe auch Twittereinträge übermittelt, aus denen hervorgehe, dass er mit
israelischen Politikern Kontakt aufgenommen habe. Er gelte nun als Verräter des
Islams, weshalb insbesondere aufgrund der höchst angespannten Situation der
beiden Länder die zusätzliche Gefahr bestehe, dass er einem Attentat zum Opfer
falle. Dieser Umstand bilde für ihn zusätzlich einen enormen Stressfaktor, der
kein menschenwürdiges Leben mehr in seiner Heimat zulasse. In der Folge bezog
er sich auf die von Israel im Libanon begonnene Bodenoffensive und die
Bombardierung von Beirut. Aufgrund der gefährlichen Lage im Nahen Osten sei ihm
zumindest die vorläufige Aufnahme F zu erteilen. Eine Rückkehr in den Libanon
sei zum jetzigen Zeitpunkt und aufgrund seiner schwer angeschlagenen
psychischen Gesundheit unzumutbar. Schliesslich wies er mit Eingabe vom 11.
November 2024 darauf hin, dass sich die schwierige Zeit und die Ungewissheit
über seine Zukunft sehr zermürbend auf seine Psyche auswirkten. Nur dank dem
seelsorgerischen Eingreifen hätten seine Suizidabsichten abgewendet werden
können. Sein Heimatort, [...], sei inzwischen teilweise zerstört.

 

3.

3.1     Soweit sich der Rekurrent auf die Beziehung zu
seinen beiden bei ihrer Mutter lebenden Zwillingskinder beruft, vermag er
daraus keine wesentliche Veränderung des rechtserheblichen Sachverhalts seit
dem ursprünglichen Entscheid bzw. seit dem Entscheid im Rechtsmittelverfahren
abzuleiten. Wie das Bundesgericht in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen
festgestellt hat, hat das vom Rekurrenten seit längerer Zeit ausgeübte,
begleitete Besuchsrecht keinem gerichtsüblichen Umfang entsprochen und ist
bereits während dem Rechtsmittelverfahren überhaupt nicht mehr wahrgenommen
worden. Da nicht von einer einseitigen Kontaktverweigerung seitens der Kindsmutter
gesprochen werden könne und entsprechend das beschränkte Besuchsrecht vom Rekurrenten
mitverschuldet worden sei, sei wesentlich, dass der Rekurrent über keine enge
affektive Beziehung zu seinen Kindern verfüge. Da er auch nicht über eine
wirtschaftlich enge Beziehung zu ihnen verfüge und die Aufrechterhaltung der
Beziehung auch im Falle einer Wegweisung nur erschwert, aber nicht
ausgeschlossen werde, könne er sich nicht auf einen aus dem Recht auf
Familienleben gemäss Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR
0.101) fliessenden Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung beziehen (BGer
2C_473/2023 vom 21. Februar 2024 E. 5). Daran hat sich offensichtlich nichts
geändert, zumal derzeit gar kein Besuchsrecht des Rekurrenten mehr besteht
(vgl. Vernehmlassung JSD Rz. 3, Rekurs S. 2).

 

3.2     

3.2.1   Demgegenüber war eine schwere Beeinträchtigung
der psychischen Gesundheit des Rekurrenten und eine daraus resultierende
Suizidalität im Verfahren bezüglich der Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung und der Wegweisung des Rekurrenten noch kein Thema.
Suizidabsichten wurden damals bloss mit Bezug auf die Zeit der Trennung des
Rekurrenten von seiner Ehefrau thematisiert. So wurde im Urteil des
Verwaltungsgerichts festgestellt, dass die Kindsmutter am 18. März 2017 die
Polizei habe alarmieren müssen, als der Rekurrent benommen in der Wohnung
gesessen sei, die Tür nicht habe öffnen können und in der Folge Anzeichen für
einen Suizidversuch hätten festgestellt werden können. Weiter wurde
festgestellt, dass ein Nachbar am 9. April 2017 die Polizei requiriert
habe und der Rekurrent nach einem Suizidversuch mit einer Alkohol- und
Medikamentenintoxikation und aufgeschnittenen Handgelenken in der Wohnung
angetroffen worden sei. Zudem habe er das Wasser überlaufen und die Herdplatten
auf maximaler Stufe aufheizen lassen. Aktuelle Suizidabsichten wurden damals
aber nicht geltend gemacht (VGE VD.2023.4 vom 28. Juli 2023 E. 3.5.4). 

 

3.2.2   Gemäss seinem ärztlichen Kurzbericht vom 21.
Juni 2024 (act. 3/2; act. 8 S. 4) betreut Dr. med. F____ den Rekurrenten als
Hausarzt seit 2017. Es liege bei ihm eine massive Belastungssituation vor bei
anhaltendem und schwerem juristischem Konflikt nach Trennung von der Ehefrau
und den zwei Kindern. Aus psychiatrischer Sicht bestehe eine rezidivierende
depressive Störung, weshalb der Rekurrent psychiatrisch behandelt werde. Mit
ärztlichen Zeugnissen vom 6. Juni 2024 (act. 8 S. 3) und 16. Oktober 2024 (act.
23/1) bestätigt Dr. E____, dass der Rekurrent seit dem 12. Mai 2015 in seiner psychiatrischen
Behandlung sei, seit Jahren an einer bipolaren Störung mit starken depressiven
Symptomen und Panikattacken leide, wofür er regelmässig Medikamente einnehmen
müsse und wiederholte Klinikaufenthalte notwendig gewesen seien. Mit dem
zweitgenannten Zeugnis beschreibt er, bei der letzten Konsultation vor zwei
Tagen einen präpsychotischen Patienten mit unkoordinierten Gefühlsausbrüchen in
grosser Not gesehen zu haben, welcher sich in der Therapiestunde wieder habe
beruhigen können. Bei einer Ausweisung in den Libanon drohe eine schon lange
angekündigte Kurzschlusshandlung, wobei er auf einen Suizidversuch vor Jahren
verweist. Die Schwelle für eine weitere Suizidhandlung sei jetzt überschritten,
wobei er mit dem zweitgenannten Zeugnis auch auf den sich ausweitenden Krieg im
Libanon hinweist. Wie sich aus den Akten ergibt, erfolgte eine der genannten
Hospitalisierungen nach dem damaligen Suizidversuch im Zusammenhang mit der
Trennung von seiner Ehefrau (Befragung des Rekurrenten vom 16. Juli 2024, act.
5/2 S. 159; vgl. zudem oben E. 3.2.1). Eine weitere Hospitalisierung
erfolgte [...] vom 25. bis 26. Juni 2024 nach einer Selbstvorstellung des
Rekurrenten vor dem Hintergrund der drohenden Ausweisung, Dort wurden mit
Austrittsbericht vom 8. Juli 2024 (act. 5 S. 182 ff.) eine rezidivierende
depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (F33.1), vorwiegende
Zwangsgedanken oder Grübelzwang (F42.0), eine arterielle Hypertonie sowie
psychische und Verhaltensstörungen durch Sedativa oder Hypnotika bei einem
schädlichen Gebrauch diagnostiziert. Weiter wurde auf intermittierend suizidale
Gedanken, aber aktuell keine suizidalen Impulse oder Pläne hingewiesen. Im
stationären Rahmen habe er sich von akuter handlungsrelevanter Suizidalität
klar distanziert und sei absprachefähig gewesen. Er habe sich von handlungsnaher
Suizidalität weiterhin stets distanziert und sich im Hinblick auf seine Kinder
und seine Gesundheit zukunftsorientiert gezeigt 

 

3.2.3   Medizinische Gründe sprechen praxisgemäss
gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes
über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]),
wenn bei einer Rückkehr eine überlebensnotwendige Behandlung nicht erhältlich
gemacht werden kann. Dabei müssen stichhaltige Gründe für die Annahme einer
medizinischen Notlage vorliegen, aufgrund der ein reales Risiko für eine rasche
Verschlechterung des Gesundheitszustands besteht, die zu intensivem Leiden oder
einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt. Demgegenüber genügt die
wegweisungs- oder krankheitsbedingte Gefahr, dass die betroffene Person bei
einer Aufenthaltsbeendigung ihrem Leben ein Ende setzen könnte, für sich allein
nicht, um die Wegweisung bzw. deren Vollzug als unverhältnismässig erscheinen
zu lassen (BGer 2C_35/2021 vom 10. Februar 2021 E. 4.2.1, 2C_348/2020 vom
7. Oktober 2020 E. 7.4.2 f.). Die schweizerischen Behörden sind gehalten, im
Rahmen der konkreten Rückkehrmassnahmen alles ihnen Zumutbare vorzukehren, um
medizinisch bzw. betreuungsmässig sicherzustellen, dass das Leben und die
Gesundheit der betroffenen Person nicht beeinträchtigt wird; sie sind
verfassungsrechtlich jedoch nicht gehalten, im Hinblick auf eine psychisch
kritische Situation in Abweichung von den gesetzlichen Vorgaben dem Ansinnen
auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu entsprechen (vgl. BGE 139 II 393
E. 5.2.2; BGer 2C_348/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 7.4.2 f.). Ergreift der
wegweisende Staat Massnahmen, um die Umsetzung der Suiziddrohung zu verhindern,
vermag die Ausschaffung auch nicht gegen Art. 3 EMRK zu verstossen (VGE
VD.2012.253 vom 5. April 2013 E. 2.3.2 m.H. auf den Unzulässigkeitsentscheid
des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. D. und andere gegen Deutschland, Nr.
33743/03, angeführt in Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen]
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 212). 

 

3.2.4   Vorliegend vermag der Rekurrent mit den
eingereichten ärztlichen Bestätigungen nicht zu belegen, weshalb der im
Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug bestehenden Gefahr eines Suizids nicht
mit geeigneten Schutzmassnahmen begegnet werden kann. Im Übrigen erscheint
nicht erstellt, dass sich diesbezüglich die Situation des Rekurrenten seit den
rechtkräftig gewordenen Entscheiden im Wegweisungsverfahren wesentlich
verändert hätte. Dies gilt umso mehr, als in den eingereichten ärztlichen
Attesten zur Substantiierung der Suizidgefahr auf einen Selbstmordversuch
hingewiesen worden ist, welche bereits in jenen Verfahren Berücksichtigung
gefunden hat. 

 

3.3     Der Rekurrent beruft sich weiter auf die
aktuelle Situation im Libanon. 

 

3.3.1   Die Frage der Zumutbarkeit seiner Rückkehr in
den Libanon war bereits Gegenstand des Verfahrens bezüglich der
Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung und der Wegweisung. Das
Verwaltungsgericht berücksichtigte, dass nach Darstellung des Rekurrenten im Libanon
bloss noch seine über 80-jährige Mutter lebe, und er zu seinen in Kuwait und
Dubai lebenden Geschwister aufgrund seiner pro-israelischen Aussagen im
Internet und seines Religionswechsels zum Christentum ein schlechtes Verhältnis
habe, er im Libanon wirtschaftlich nicht mehr Fuss fassen könne und auch nicht
einfach in einem christlichen Viertel leben könne, da er als Apostat gegen die
Scharia-Regeln verstossen habe und nach dortigem Recht mit einer längerfristigen
Freiheitsstrafe zu rechnen habe. Darin folgte ihm das Verwaltungsgericht nicht.
Es erwog unter Verweis auf die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts im
asylrechtlichen Verfahren, dass der Rekurrent hinsichtlich seiner Konversion
keine ernsthaften Nachteile bei einer allfälligen Rückkehr geltend machen
könne. Auch eine Gruppenverfolgung von Personen, welche sich israelfreundlich
äusserten, sei nicht erstellt und könne auch der breiten Quellenlage zu den im
Libanon herrschenden Verhältnissen nicht entnommen werden. Es spreche daher
nichts dafür, dass dem Rekurrenten bei einer allfälligen Rückkehr in seinen
Heimatstaat eine konkrete Gefahr drohen würde. Weiter erwog das
Verwaltungsgericht, dass sich der Rekurrent nicht mit der plausiblen Erwägung
der Vorinstanz auseinandersetze, dass er sich aufgrund seiner Ausbildung und
seines gesellschaftlichen Standes auch ohne familiäre Unterstützung im Libanon
wieder eingliedern könne, weshalb er aus der geltend gemachten
Landesabwesenheit und Ablehnung seiner Geschwister nichts zu seinen Gunsten
abzuleiten vermöge (VGE VD.2023.4 vom 28. Juli 2023 E. 5.3.1).

 

3.3.2   Die Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung des Rekurrenten wurde im früheren Verfahren damit
begründet, dass der Rekurrent die Widerrufsgründe gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. d
und g AIG erfülle (VGE VD.2023.4 vom 28. Juli 2023 E. 4) sowie dass die
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung
verhältnismässig erschienen (VGE VD.2023.4 vom 28. Juli 2023 E. 5). Auch wenn
ein Grund für die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, insbesondere
ein Widerrufsgrund im Sinn von Art. 62 AIG, vorliegt, müssen sich die
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die damit verbundene
Wegweisung im Einzelfall als verhältnismässig erweisen (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV;
Art. 96 AIG; VGE VD.2023.147 vom 3. Mai 2024 E. 3.4.1, VD.2020.259 vom 5. März
2021 E. 3.1; Kühne, in:
Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar AIG, 2. Auflage, Bern 2024,
Art. 33 N 28 f.; Zünd/Brunner, in:
Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Auflage, Basel 2022, Rz. 10.91;
vgl. ferner BGE 135 II 377 E. 4.3). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit
ist eine Interessenabwägung nach Art. 96 Abs. 1 AIG vorzunehmen (VGE
VD.2020.259 vom 5. März 2021 E. 3.1; vgl. VGE VD.2023.147 vom 3. Mai 2024
E. 3.4.1). Dabei sind auch die Nachteile zu berücksichtigen, die der von
der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung betroffenen Person und ihrer
Familie dadurch entstehen, dass sie in ihren Heimatstaat zurückkehren müssen
(VGE VD.2023.147 vom 3. Mai 2024 E. 3.4.1). Wenn sich die Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung als unverhältnismässig erweisen, weil
die öffentlichen Interessen an der Beendigung des Aufenthalts der ausländischen
Person die privaten Interessen an ihrem weiteren Verbleib in der Schweiz nicht
überwiegen, ist die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern (vgl. VGE VD.2023.147
vom 3. Mai 2024 E. 3.4, insb. 3.4.5; vgl. ferner BGer 2C_1018/2022 vom 30. Mai
2023 E. 3.4 und 3.6 f.). 

 

Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts ergibt sich, dass
die kantonalen Behörden beim Entscheid über die Nichtverlängerung einer
Aufenthaltsbewilligung und die damit verbundene Wegweisung im Rahmen der
Prüfung der Verhältnismässigkeit dieser Massnahmen auch prüfen müssen, ob die
ausländische Person in einer Situation wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner
Gewalt oder medizinischer Notlage im Heimat- 

oder Herkunftsstaat konkret gefährdet ist. Weiter müssen sie eine allfällige
konkrete Gefährdung unter dem Titel der Zumutbarkeit der Rückkehr ins
Heimatland bei der Interessenabwägung berücksichtigen und dürfen die Prüfung
und Berücksichtigung einer konkreten Gefährdung im Heimat- oder Herkunftsstaat
nicht mit der Begründung verweigern, dass eine solche Gefährdung ein
Wegweisungsvollzugshindernis darstellen könne und das SEM zuständig sei für den
Entscheid, ob der Vollzug der Wegweisung für die ausländische Person wegen
ihrer konkreten Gefährdung unzumutbar und daher gestützt auf Art. 83 Abs. 1 und
4 AIG die vorläufige Aufnahme zu verfügen sei (vgl. dazu unten E. 3.5; vgl.
BGer 2C_1018/2023 vom 30. Mai 2023 E. 3 [betreffend Nichtverlängerung einer
Aufenthaltsbewilligung]; BGE 137 II 345 E. 3.3.2 [betreffend Nichtverlängerung
einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG]; BGer
2C_1062/2013 vom 28. März 2014 E. 3.3 f. [betreffend Nichtverlängerung
einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG],
2C_396/2017 vom 8. Januar 2018 E. 7.4 und 7.6 [betreffend Widerruf einer
Niederlassungsbewilligung], 2C_120/2015 vom 2. Februar 2016 E. 3.1–3.3
[betreffend Widerruf einer Niederlassungsbewilligung] und 2C_750/2011 vom 10. Mai
2012 E. 3.3 [betreffend Widerruf einer Niederlassungsbewilligung]; BGE 135 II
110 E. 4.2 [betreffend Ausweisung gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG]). Fraglich
erscheint nur, ob die Verhältnismässigkeit der Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung und der Wegweisung immer zu verneinen ist, wenn der
Vollzug der Wegweisung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG unzumutbar wäre (so
wohl BGer 2C_1018/2023 vom 30. Mai 2023 E. 3.6), oder ob es trotz
Unzumutbarkeit der Wegweisung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG möglich ist, dass
im Rahmen der Interessenabwägung die öffentlichen Interessen an der Beendigung
des Aufenthalts der ausländischen Person die privaten Interessen an ihrem weiteren
Verbleib in der Schweiz überwiegen und die Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung daher verhältnismässig und zulässig
sind (so wohl BGer 2C_1062/2013 vom 28. März 2014 E. 3.4). Die
Ausschlusstatbestände von Art. 83 Abs. 7 lit. a und b AIG sowie die
diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer 2014/26 vom
8. Oktober 2024 E. 7.9 f.) sprechen aber dafür, dass die öffentlichen
Interessen an der Beendigung des Aufenthalts der ausländischen Person die
privaten Interessen an ihrem weiteren Verbleib in der Schweiz trotz
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG nur aber
immerhin dann überwiegen und die Nichtverlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung
und ihre Wegweisung daher verhältnismässig sein können, wenn die ausländische
Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, gegen
sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinn von Art. 59–61 oder 64 des
Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) angeordnet worden ist, sie erheblich
oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat
oder diese gefährdet oder sie die innere oder äussere Sicherheit gefährdet.   

 

3.3.3   Mit den kriegerischen Entwicklungen infolge
des Angriffs der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 und des in der Folge
einsetzenden Kampfes zwischen der libanesischen Hisbollah und Israel haben sich
die Verhältnisse seit dem rechtskräftigen Entscheid VGE VD.2023.4 vom 28. Juli
2023 wesentlich verändert (vgl. oben E. 3.3.1). Es erscheint ernsthaft möglich,
dass die öffentlichen Interessen an der Beendigung des Aufenthalts des
Rekurrenten in der Schweiz die privaten Interessen an seinem Verbleib in der
Schweiz nicht mehr überwiegen und sich die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung
sowie die damit verbundene Wegweisung deshalb als nicht mehr verhältnismässig
erweisen. In diesem Fall wäre die bisherige Aufenthaltsbewilligung des
Rekurrenten zu verlängern (vgl. oben E. 3.3.2). Auf das Wiedererwägungsgesuch
des Rekurrenten betreffend die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und
die Wegweisung hat der Bereich BdM daher einzutreten.

 

3.4     Aus den vorstehenden Gründen sind der
Entscheid des JSD vom 18. Juni 2024 und die Verfügung des Bereichs BdM vom 4.
Juni 2024 aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung des
Wiedererwägungsgesuchs an den Bereich BdM zurückzuweisen. Dabei hat der Bereich
BdM zunächst die Frage zu beantworten, ob unter Mitberücksichtigung der
aktuellen Situation im Libanon die öffentlichen Interessen an der Beendigung
des Aufenthalts des Rekurrenten in der Schweiz die privaten Interessen an
seinem Verbleib in der Schweiz (weiterhin) überwiegen. Wenn diese Frage zu
verneinen ist, hat der Bereich BdM die Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung zu widerrufen sowie die bisherige
Aufenthaltsbewilligung des Rekurrenten zu verlängern. 

 

3.5     Falls der Bereich BdM zum Schluss kommt, dass
die Nichtverlängerung der bisherigen Aufenthaltsbewilligung des Rekurrenten zu
bestätigen ist, wäre zu prüfen, ob dem Rekurrenten der Vollzug der Wegweisung
zugemutet werden kann. Ist der Vollzug einer rechtskräftigen Wegweisung nicht
zumutbar, so verfügt das SEM gemäss Art. 83 Abs. 1 AIG als Ersatzmassnahme
die vorläufige Aufnahme einer Person (Zünd/Brunner,
a.a.O., Rz. 10.165; Blum/Caroni,
in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], AIG, 2. Auflage, Bern 2024, Art. 83 Rz. 4). Dabei
kann der Vollzug für Ausländerinnen oder Ausländer dann unzumutbar sein, wenn
sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer
Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (Art. 83
Abs. 4 AIG). Die vorläufige Aufnahme stellt ein gesetzliches Anwesenheitsrecht
– jedoch keinen selbständigen Aufenthaltstitel – dar (Blum/Caroni, a.a.O., Art. 83 Rz. 2). Die materielle
Verpflichtung zur Ausreise bleibt dabei bestehen, es wird nur auf die
(zwangsweise) Vollstreckung verzichtet (Zünd/Brunner,
a.a.O., Rz. 10.165). 

 

Obwohl die kantonalen Behörden verpflichtet sind, diese
Wegweisungsvollzugshindernisse im Sinne von Art. 83 AIG zu prüfen, können
sie die vorläufige Aufnahme nicht selber verfügen, sondern
lediglich beim SEM beantragen, wenn sie deren Voraussetzungen als gegeben
erachten. Das SEM entscheidet selbständig über die vorläufige Aufnahme (VGE VD.2023.149
vom 25. Januar 2024 E. 4.2, VD.2023.26 vom 5. August 2023 E. 4.1.3, VD.2017.219
vom 26. Dezember 2017 E. 5.1.2; VGer ZH VB.2010.00603 vom
29. Juni 2011 E. 2.1). Somit können die kantonalen Behörden
Wegweisungsvollzugshindernisse zwar in eigener Kompetenz und rechtsverbindlich
verneinen. Für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme sind hingegen
ausschliesslich das SEM und das Bundesverwaltungsgericht zuständig (VGE VD.2023.149
vom 25. Januar 2024 E. 4.2, VD.2023.26 vom 5. August 2023 E. 4.1.3, VD.2017.219
vom 26. Dezember 2017 E. 5.1.2; VGer ZH VB.2010.00603 vom
29. Juni 2011 E. 2.2; Illes,
a.a.O., Art. 83 N 49). Gemäss Art. 83 Abs. 6 AIG kann die
vorläufige Aufnahme von kantonalen Behörden beim SEM beantragt werden. Trotz
der Kann-Formulierung muss die zuständige kantonale Migrationsbehörde die vorläufige Aufnahme beantragen, sofern
Wegweisungsvollzugshindernisse nicht klarerweise ausgeschlossen werden können
und kein Ausschlussgrund nach Art. 83 Abs. 7 AIG vorliegt (BVGer
D-5025/2014 vom 9. Januar 2015 E. 3, C-6333/2013 vom 30. Juli 2014
E. 3.3; VGE VD.2023.149 vom 25. Januar 2024 E. 4.2, VD.2023.26 vom 5.
August 2023 E. 4.1.3, VD.2017.219 vom 26. Dezember 2017 E. 5.1.3;
vgl. Bolzli, in:
Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019,
Art. 83 AIG N 36) und auch keine rechtskräftige Landesverweisung nach
Art. 66a oder 66abis StGB oder Art. 49a oder Art. 49abis
des Militärstrafgesetzes (MStG, SR 321.0) besteht (vgl. Art. 83
Abs. 9 AIG) bzw. sobald das Vorliegen eines
Wegweisungsvollzugshindernisses aufgrund der den kantonalen Behörden zur
Verfügung stehenden Informationen nicht zweifelsfrei verneint werden kann oder
sogar wahrscheinlich ist (VGE VD.2023.149 vom 25. Januar 2024 E. 4.2,
VD.2017.219 vom 26. Dezember 2017 E. 5.1.3; VGer ZH VB.2016.00190 vom
18. August 2016 E. 4.2; VB.2010.00603 vom 29. Juni 2011
E. 2.2; Bolzli, a.a.O.,
Art. 83 AIG N 36). Bei Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (Art.
83 Abs. 3 AIG) sind die Ausschlussgründe nach Art. 83 Abs. 7 AIG nicht
anwendbar. In diesem Fall sind auch noch so gewichtige Ausschlussgründe
unbeachtlich (VGE VD.2017.219 vom 26. Dezember 2017 E. 5.1.3; Bolzli, a.a.O., Art. 83 AIG
N 38 und 41; Illes, a.a.O.,
Art. 83 N 52; zum Ganzen VGE VD.2023.26 vom 5. August 2023
E. 4.1.3).  

 

Diese Voraussetzungen sind aufgrund der aktuellen Situation
im Libanon erfüllt. Wie das Bundesverwaltungsgericht kürzlich festgestellt hat,
erscheint angesichts der aktuellen Lage fraglich, ob der Vollzug einer
Wegweisung in den Libanon derzeit zumutbar und möglich ist (BVGer D-5661/2020
vom 4. November 2024 E. 5.1). Dies gilt vor dem Hintergrund der bereits im
Wegweisungsverfahren thematisierten und im vorliegenden Verfahren erneut
beurteilten Belastungen des Rekurrenten in besonderem Masse. Der Bereich BdM
hat daher beim SEM die vorläufige Aufnahme des Rekurrenten zu beantragen, wenn
er die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Rekurrenten und seine
Wegweisung bestätigt. 

 

4.

4.1     Daraus folgt, dass die Entscheide der
Vorinstanzen in Gutheissung des Rekurses aufgehoben werden und die Sache im
Sinn der Erwägungen zur materiellen Beurteilung des Wiedererwägungsgesuchs an
den Bereich BdM zurückgewiesen wird. Die Vollstreckbarkeit der Wegweisung des
Rekurrenten ist im Sinn einer vorsorglichen Massnahme bis zum neuen Entscheid
des Bereichs BdM über die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die
Wegweisung des Rekurrenten aufzuschieben.

 

4.2     Für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

 

 

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

 

://:      In
Gutheissung des Rekurses werden der Entscheid des Justiz- und
Sicherheitsdepartements vom18. Juni 2024 und die Verfügung des Bereichs
Bevölkerungsdienste und Migration vom 4. Juni 2024 aufgehoben und die Sache im
Sinn der Erwägungen zur materiellen Beurteilung des Wiedererwägungsgesuchs an
den Bereich Bevölkerungsdienste und Migration zurückgewiesen.

 

Die Vollstreckbarkeit der
Wegweisung des Rekurrenten wird bis zum neuen Entscheid des Bereichs
Bevölkerungsdienste und Migration über die Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung des Rekurrenten aufgeschoben.

 

Für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

 

Mitteilung an:

-      
Rekurrent

-      
Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

-      
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

-      
Staatssekretariat für Migration (SEM)

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Gerichtsschreiberin

 

 

MLaw Marion Wüthrich

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich
aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben,
sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.