# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c31a84be-33df-50c2-b7b0-9c7478b7e59e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-15
**Language:** de
**Title:** Krankheits- und Behinderungskosten: auch bei Bezug eines Assistenzbeitrages besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Vergütung von Pflege- und Betreuungsleistungen durch Angehörige über die Zusatzleistungen; keine Bindung an den seitens der IV-Stelle mittels FAKT erhobenen Hilfebedarf. Rückweisung zur Neubeurteilung.
**Docket/Reference:** ZL.2017.00059
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2017.00059.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2017.00059
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil
vom
15. August 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch die Eltern
Y.___
und
Z.___
diese vertreten durch Rechtsanwalt Daniel
Schilliger
Procap
Schweiz
Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus
Werdplatz
Strassburgstrasse
9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1996,
bezieht
eine ganze Invalidenrente, eine
Hilflosenentschädigung
schweren Grades sowie einen Assistenzbeitrag
(
in der Höhe von
maximal
Fr.
87'987.35 pro Jahr;
vgl.
Urk.
1 S. 4 oben
sowie
Urk.
8/7
)
der Invalidenversicherung (IV)
.
Zudem
bezieht er monatliche Zusatzleistungen zu s
einer Invalidenrente (vgl. Urk.
8/
V/9).
Mit Schreiben vom
1
4.
März 2016
(
Urk.
8/
31.1
)
ersuchte
d
er Versicherte
die Stadt
Zürich
,
Amt
für Zusatzleistungen zur AHV/IV, um
Ü
bernahme
von Krankheits- und Behinderungskosten für das Jahr 2015 (insbesondere Betreuungsleistungen der Eltern und dadurch entstandene Erwerbseinbussen)
.
Mit Verfügung vom 2
3.
Mai 2016 (
Urk.
8/
V/3
) lehnte
das Amt für Zusatzleistungen
das Ersuchen des Versicherten ab
(vgl. zur Begründung das Schreiben vom 2
0.
Mai 2016, Urk. 8/31.5)
. Die dagegen am 2
1.
Juni 2016 erhobene Einsprache (
Urk.
8/
31.7
), welche mit Eingabe vom
4.
August 2016 ergänzt wurde (
Urk.
8/
31.9
), wies
das Amt für Zusatzleistungen
mit Entscheid vom 1
1.
Mai 2017 ab (
Urk.
8/
V/8
= Urk.
2).
2.
Mit Eingabe vom
1
4.
Juni 2017 erhob der Versicherte
Beschwerde (
Urk.
1)
gegen den
Einspracheentscheid
vom 1
1.
Mai 2017 und beantragte
, dieser sei aufzuheben und
es seien die geltend gemachten Ausgaben beziehungsweise Erwerbsausfälle im Zusammenhang mit seiner Betreuung zu ersetzen
(S.
2 oben
). Mit Beschwer
deantwort vom
2
8.
Juli 201
7
ersuchte die
Beschwerdegegnerin
um Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7
).
Dies
wurde de
m Beschwerdeführer
am
9.
August 2017
zur Kenntnis
gebracht
(
Urk.
9
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach
Art.
4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatzleistun
gen zur Deckung ihres Existenzbedar
fs (
Art.
2
Abs.
1 ELG; §
§
1, 13
und 20
Abs.
1 des
Zusatzleistungsg
esetzes des Kantons Zürich, ZLG).
1.2
Die Kantone vergüten den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergän
zungsleistung ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten namentlich für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen, Transporte
zur nächstgelegenen Behandlungsstelle, Hilfsmittel und die Kostenbeteiligung nach
Art.
64
KVG
(
Art.
14
Abs.
1 ELG). Für die zusätzlich zur jährlichen Ergän
zungsleistung vergüteten Krankheits- und Behinderungskosten können die Kan
tone Höchstbeträge festlegen. Diese dürfen jedoch für zu Hause lebende, allein
stehende Personen den Betrag von
Fr.
25'000.
--
nicht unterschreiten (
Art.
14
Abs.
3
lit
. a
Ziff.
1 ELG). Haben solche Personen einen Anspruch auf eine
Hilflo
senentschädigung
der Invaliden- oder Unfallversicherung, erhöht sich der Min
destbetrag bei schwerer Hilflosigkeit auf
Fr.
90'000.
--
, soweit die Kosten für Pflege und Betreuung durch die
Hilflosenentschädigung
und den Assistenzbeitrag der Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHV) oder der Invalidenversiche
rung (IV) nicht gedeckt sind (
Art.
14
Abs.
4 ELG).
1.3
Bedarf eine zu Hause lebende Person wegen Alter, Invalidität, Unfall oder Krank
heit der Hilfe, Pflege oder Betreuung, werden
die Kosten vergütet (
§
11 Abs.
1 der Zusatzleistungsverordnung
des Kantons Zürich
, ZLV). Werden die Leistungen durch Familienangehörige erbracht, werden höchstens die Kosten ihres Erwerbs
ausfalls vergütet (
§
12
lit
. 1 ZLV). Die Kosten werden nur vergütet, wenn die betreffenden Familienangehörigen nicht in der Berechnung der Ergänzungsleis
tungen der bedürftigen Person eingeschlossen sind und durch die Pflege und Be
treuung eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erleiden (
§
12
lit
. 2 ZLV). Ein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag der IV geht den Ansprüchen ge
mäss
Abs.
1 und 2 vor (
§
12
lit
. 3 ZLV).
2.
2.1
Strittig und zu prüfen ist insbesondere,
ob der Beschwerdeführer
, welcher einen Assistenzbeitrag der IV
bezieht,
Anspruch auf
die Vergütung von zusätzlichen, durch seine Eltern erbrachten Pflege- und
Betreuungs
leistungen
über die
Zusatz
leistungen
hat.
2.2
Die Beschwerdegegnerin
stellte sich
im angefochtenen Entscheid (
Urk.
2)
auf den Standpunkt,
dass es ausserhalb des von der IV-Stelle anerkannten Hilfebedarfs gemäss FAKT keinen Raum für den Ersatz von weiteren Assistenzleistungen be
ziehungsweise der geltend gemachten Erwerbseinbusse der teilzeitlich arbeiten
den Eltern gebe (S. 3 oben).
G
emäss dem Subsidiaritätsprinzip in
§
12
Abs.
3 ZLV
könnten
Entschädigungen nur gesprochen werden, wenn hauptsächlich Angehö
rige Pflege- und Betreuungsleistungen (in der Regel ergänzend zur Spitex) er
bringen würden. Dies entspreche auch der Durchführungspraxis im Kanton Zü
rich und führe zu einem Leistungsausschluss, wenn beim Gesuchsteller Anspruch auf eine IV-Assistenz bestehe und in diesem Rahmen ein Hilfebedarf verbindlich festgestellt respektive zugesprochen worden sei. Eine gesetzliche Grundlage für
die Entschädigung der Eltern sei daher kantonalrechtlich nicht vorhanden (S. 2 unten).
Vorliegend falle auf, dass von dem mit FAKT erhobenen Hilfebedarf von 280 Stunden pro Monat nur ein kleiner Teil (73 Stunden) durch direkt angestellte Assistenten tatsächlich erbracht worden
sei
(S. 1 unten).
Es fehle an einem bun
desrechtlichen Anspruch auf Vergütung von Pflege- und Betreuungsleistungen
durch Angehörige
(S. 3 oben).
2.3
Der Beschwerdeführer machte in der Beschwerde (
Urk.
1) geltend,
es werde be
stritten, dass bei Bezügern eines Assistenzbeitrages keine gesetzliche Grundlage bestehe, um zusätzliche Abgeltungen zu erbringen (S. 4
Ziff.
4).
Art.
14 ELG lasse explizit einen Ersatz von Pflege- und
Betreuungskosten zu, soweit sie
nicht über die
Hilflosenentschädigung
und den Assistenzbeitrag gedeckt seien (S. 5
Ziff.
6).
Die Eltern würden ein höheres Arbeitspensum ausüben, wenn sie nicht derart intensiv in seine Pflege und Betreuung eingespannt wären. Aufgrund der sehr hohen Betreuungsintensität hätten sie die
Pensen
so angepasst, dass sie zusam
men 100 % erreichten (Vater 60 %, Mutter 40 %; S. 7 oben). Eine reale Erwerbs
einbusse zu verlangen, gehe zu weit und sei praxisfremd (S. 7 Mitte). Das FAKT sei relativ standardisiert und trage der effektiven Bedarfssituation zu wenig Rech
nung, wenn der individuelle Bedarf von einem standardisierten Bedarf abweiche. Zudem werde insbesondere der notwendigen Präsenz praktisch kaum Rechnung getragen. Bei Menschen mit autistischer Störung sei aber die Präsenz ein ganz wesentlicher Faktor zur Bestimmung des Hilfebedarfs (S. 8
Ziff.
11).
In der Praxis gebe es viele Fälle,
in denen
ein Assistenznehmer durch Familienangehörige zu
sätzlich unterstützt werden müsse (S. 8
Ziff.
12). Auch bei Assistenzbezügern müsse der Bedarf nach den für die Zusatzleistungen gültigen Regeln abgeklärt werden. Es gehe nicht an, einfach auf das FAKT zu verweisen und keine eigene Bedarfsabklärung vorzunehmen (S. 8 f.
Ziff.
13).
Zudem verwies der Beschwer
deführer auf die Mitteilung Nr. 323 des
Bundesamts für Sozialversicherungen (
BSV
)
vom 2
1.
Dezember 2012 und hielt fest, dass also nur die tatsächlich aus
gerichteten Assistenzbeiträge angerechnet werden dürften und Raum für den Er
satz von Pflege- und Betreuungskosten über die Ergänzungsleistungen bestehe (S. 11
Ziff.
16).
3.
3.1
Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben Versicherte, denen eine
Hilflosenent
schädigung
der IV ausgerichtet wird, die zu Hause leben und volljährig sind (
Art.
42
quater
Abs.
1
des
Bundesgesetzes
über die Invalidenversicherung,
IVG). Ein Assistenzbeitrag wird gewährt für Hilfeleistungen, die von der versicherten Per
son benötigt und regelmässig von einer natürlichen Person (Assistenzperson) er
bracht werden, die im Rahmen eines Arbeitsvertrages angestellt wird und weder mit der versicherten Person verheiratet ist, mit ihr in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt noch in gerader Linie mit ihr verwandt ist (
Art.
42
quinquies
IVG).
3.
2
Die
besondere Höchstgrenze
des
Art.
14
Abs.
4 ELG
bezweckt, pflege- und be
treuungsbedürftigen Personen die Gelegenheit zu geben, möglichst lange selb
ständig wohnen zu können und nicht in ein Heim eintreten zu müssen. Aus die
sem Grund beschränkt sich die Erhöhung der allgemeinen Höchstgrenze von
Fr.
25'000.
--
auf die Vergütung von Pflege- und Betreuungskosten. Im Unter
schied zur allgemeinen Höchstgrenze wird bei der besonderen Höchstgrenze je
doch die
Hilflosenentschädigung
und der Assistenzbeitrag
angerechnet, da d
ie Erhöhung nur in Frage kommt, „
soweit die Kosten für Pflege und Betreuung durch die
Hilflosenentschädigung
und den Assistenzbeitrag der AHV oder IV
nicht gedeckt sind".
Der Unterschied zwischen der allgemeinen und der besonde
ren Höchstgrenze liegt demnach darin, dass die
Hilflosenentschädigung
und der Assistenzbeitrag
nur bei der besonder
e
n Höchstgrenze anrechenbar
sind
. Erst wenn die ausgewiesenen Pflege- und Betreuungskosten höher sind als die
Hilflo
senentschädigung
und der Assistenzbeitrag
und der Höchstbetrag für die Vergü
tung von Krankheits- und Behinderungskosten vor Abzug der
Hilflosenentschä
digung
und des Assistenzbeitrages
nicht ausreicht, um diese Kosten voll zu ver
güten, wird dieser Höchstbetrag heraufgesetzt.
Die Erhöhung kommt damit erst zur Anwendung, wenn die ausgewiesenen Pflege- und Betreuungskosten zusam
men mit den übrigen Krankheits- und Behinderungskosten höher sind als die
Hilflosenentschädigung
und
der Assistenzbeitrag und
die allgemeinen Höchstbe
träge (Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG,
3.
Auflage, Zü
rich/Basel/Genf 2015,
Rz
853, mit Hinweis auf
das
Urteil
des Bundesgerichts
9C_84/2009
vom 1
0.
August 2009
E.
4.2)
.
3.
3
Angesichts dieser Regelung
des
Art.
14
Abs.
4 ELG
ergibt sich somit, dass Kosten für Pflege und Betreuung zu Hause (weiterhin) im Rahmen von Ergänzungsleis
tungen vergütet werden können, auch wenn ein Assistenzbeitrag der Invaliden
versicherung ausgerichtet wird.
Dies ist angesichts der Zielsetzung der
Bestim
mung
–
möglichst lange selbstständig wohnen zu können und nicht in ein Heim eintreten zu müssen
– auch sinnvoll, zumal d
irekte Familienangehörige für ihre Hilfeleistung nicht mit d
em Assistenzbeitrag entschädigt werden (vgl.
Rz
.
3013 des Kreisschreibens über den Assis
tenzbeitrag, KSAB, gültig ab 1.
Januar 2015).
Durch die Einführung des Assistenzbeitrages sollte die selbstbestimmte und ei
genverantwortliche Lebensführung von Menschen mit einer Behinderung geför
dert werden. Mit dieser Massnahme sollten die Voraussetzungen verbessert wer
den, trotz einer Behinderung zu Hause wohnen zu können und pflegende Ange
hörige zu entlasten (vgl. Botschaft zur Änderung des
IVG[
6.
IV-Revision, erstes Massnahmenpaket
,
S. 1820).
Hingegen kann es nicht Sinn und Zweck des Assis
tenzbeitrages sein
, dass
Pflege
-
und Betreuung
sleistungen
praktisch vollständig an Dritte delegiert werden m
üssen
, da keine Vergütung von Leistungen der An
gehörigen möglich ist.
Wenn
der
Bezug eines Assistenzbeitrages ein
en
Anspruch auf die Vergütung von
durch Familienangehörige erbrachte
Pflege- und Betreu
ungsleistungen über die Ergänzungsleistungen aus
schlie
ssen würde,
würde dies eine Schlechterstellung der Versicherten bedeuten und der
Zielsetzung
des Assis
tenzbeitrages
widersprechen
.
Für einen
solche
n
Ausschluss
wäre
im Übrigen eine andere gesetzliche Regelung notwendig gewesen.
3.4
Die Anrechnung des Assistenzbeitrages bei der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten über die Ergänzungsleistungen wird in
den
Mitteilungen des BSV an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 323 vom 2
1.
Dezember 2012
geregelt. Darin wird
klar
festgehalten, dass Personen, die ei
nen Assistenzbeitrag der IV beziehen, grundsätzlich weiterhin Anspruch auf die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten über die Ergänzungsleis
tungen haben.
Der Assistenzbeitrag dürfe ausschliesslich von der Vergütung von Leistungen für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause (
Art.
14
Abs.
1
lit
. b ELG) in Abzug gebracht werden. Alle übrigen Kosten (beispielsweise für zahnärztliche Behandlungen) seien weiterhin im bisherigen Umfang zu vergüten. Von Leistun
gen, die durch Familienangehörige erbracht würden, dürfe der Assistenzbeitrag – im Gegensatz zur
Hilflosenentschädigung
– ebenfalls nicht abgezogen werden, da der Assistenzbeitrag diese Leistungen nicht abdecke.
Des Weiteren dürfe nur der tatsächlich ausgerichtete Assistenzbeitrag abgezogen werden; die pauschale Anrechnung des zugesprochenen Höchstbetrages sei nicht zulässig.
3.5
Nach dem Gesagten steht fest, dass gestützt auf
Art.
14
Abs.
1
lit
. b
(
in Verbin
dung mit
Abs.
4
)
ELG auch bei Bezug eines Assistenzbeitrages der IV
grundsätz
lich
ein Anspruch auf Vergütung von Pflege- und Betreuungsleistungen durch Angehörige besteht.
3.6
Auch aus der kantonalrechtlichen Regelung
(vorstehende E. 1.3)
ergibt sich nichts
a
nderes
.
Entgegen der Beschwerdegegnerin bedeutet das Subsidiaritätsprinzip in
§
12
Abs.
3 ZLV keinen Leistungsausschluss, wenn beim Gesuchsteller Anspruch auf eine IV-Assistenz besteht.
So
ergibt sich aus den Erläuterungen zum Beschluss des Regierungsrates
über die Änderung der Zusatzleistungsverordnung
, die §
§
12 und 13 ZLV seien so zu ergänzen, dass die kantonalen Leistungen nur subsidiär
zum neuen Assistenzbeitrag der IV gelten würden.
Mit dieser Regelung
solle ver
mieden werden, dass eine versicherte Person für dieselbe Leistung sowohl vom Bund als auch vom Kanton eine Vergütung erhalte (Begründung des Regierungs
ratsbeschlusses vom 2
8.
September 2011, Nr. 1192, S. 3 f.).
Die Regelung des
§
12
Abs.
3 ZLV zielt somit lediglich darauf ab, einen Doppelbezug zu verhindern.
3.7
Schliesslich
ist auf einen aktuellen Entscheid aus der bundesgerichtlichen Recht
sprechung zu verweisen. Im Urteil des Bundesgerichts 9C_596/2017 vom
9.
Mai 2018 war strittig, ob die für das
betreute
Wohnen benötigten Hilfeleistungen
wei
terhin im Rahmen der Ergänzungsleistungen als Krankheits- und Behinderungs
kosten
vergütet werden könnten
. Unbestritten war, dass
die
entsprechenden
Kos
ten über den von der Invalidenversicherung zugesprochenen Assistenzbeitrag ab
gerechnet werden könnten, wenn die Leistungen nicht von der Pro
Infirmis
, son
dern von einer vom Versicherten anzustellenden nat
ürlichen Person erbracht würden.
Das Bundesgericht entschied, dass
v
on Bundesrechts wegen
keine Pflicht respektive
Obliegenheit zum Bezug von
„
assistenzbeitragsfähigen" Leistungen zwecks Reduktion der Kostenvergütung im Rahmen der Ergänzungsleistungen
bestehe
(
Urteil des Bundesgerichts 9C_596/2017 vom
9.
Mai 2018 E. 2.5 mit Hin
weisen).
Aus diesem Entscheid ergibt sich einerseits, dass keine Verpflichtung besteht, ei
nen Assistenzbeitrag zu beziehen. Entsprechend besteht wohl auch keine Pflicht eines Assistenznehmers,
einen
Assistenzbeitrag
bis zur zugesprochenen Höhe
auszuschöpfen. Ausserdem ergibt sich
aus diesem Urteil
ein Nebeneinander von Assistenzbeitrag und Kostenvergütung über die Ergänzungsleistungen, ist doch bei Bezug eines Assistenzbeitrages nicht von
einem
Wegfall, sondern
einer
„
Re
duktion der Kostenvergütung im Rahmen der Ergänzungsleistungen
"
die Rede.
4.
4.1
Die Beschwerdegegnerin stellte
auf
den
von der IV-Stelle anerkannten Hilfebedar
f gemäss FAKT
, einem standardisierten Abklärungsinstrument,
ab
.
Ausserhalb die
ses Hilfebedarfs gebe es keinen Raum für den Ersatz von weiteren Leistungen.
4.2
Grundlage für die Berechnung des Assistenzbeitrags ist die für die Hilfeleistungen benötigte Zeit. Davon abgezogen wird die Zeit, die folgenden Leistungen ent
spricht: (a) der
Hilflosenentschädigung
nach den Artikeln 42-42
ter
; (b) den Bei
trägen für Dienstleistungen Dritter anstelle eines Hilfsmittels nach Artikel 21
ter
Absatz 2; (c) dem für die Grundpflege ausgerichteten Beitrag der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an Pflegeleistungen nach Artikel 25a KVG (
Art.
42
se
xies
Abs.
1 IVG). Der Bundesrat legt unter anderem die Bereiche und die minimale
und maximale Anzahl Stunden, für die ein Assistenzbeitrag ausgerichtet wird, sowie die Pauschalen für Hilfeleistungen pro Zeiteinheit im Rahmen des Assis
tenzbeitrags fest (
Art.
42
sexies
Abs.
4
lit
. a und b IVG).
4.3
Bei der Abklärung der IV-Stelle mittels
FAKT
geht es darum, den für den Assis
tenzbeitrag relevanten
Zeitbedarf für Hilfeleistungen
zu ermitteln. Dabei wird mit Pauschalen gerechnet und es sind
zudem gewisse Höchstgrenzen vor
gesehen.
An
gesichts dessen erscheint es nachvollziehbar, dass mit diesem Abklärungsinstru
ment dem individuellen Bedarf der versicherten Person nicht immer Rechnung getragen
und i
nsbesondere
die über die
konkreten Hilfeleistungen
hinausgehende
notwendige Präsenz
n
icht berücksichtigt werden
kann
.
Die Beschwerdegegnerin ist bei der Festlegung des Anspruchs nicht an den seitens der IV-Stelle mittels FAKT erhobenen Hilfebedarf gebunden.
Vielmehr hat sie – wie bei v
ersicherten
Personen
ohne Assistenzbeitrag – eine eigene Bedarfsabklärung vorzunehmen. Der Assistenzbeitrag respektive der
diesem
zugrundeliegende Hilf
e
bedarf
ist nur insofern relevant, als
er
nicht doppelt zu berücksichtigen ist.
Zu bemerken ist, dass in
der Verfügung der IV-Stelle zum Assistenzbeitrag
vom 2
5.
Juni 2015
festgehalten
wird
, der Beschwerdeführer habe Anspruch auf einen Assistenzbeitrag
„
an tatsächlich erbrachte Assistenzstunden
"
(
Urk.
8/7
S. 4 oben
). Aus dieser Formulierung ergibt sich, dass
auch seitens der
IV-Stelle nicht davon aus
gegangen wird
, dass mit dem Assistenzbeitrag sämtliche Assistenzstunden entschädigt werden.
4.4
D
ass neben dem Assistenzbeitrag Vergütungen über die Ergänzungsleistungen möglich sind,
zeigt sich
auch
aus
folgende
r
Erwägung, welche sich in mehrer
en Entscheide
n des Bundesgerichts findet
:
„
Schliesslich deckt der Assistenzbeitrag nach dem klaren Wortlaut von
Art.
42
quinquies
f. IVG lediglich Hilfeleistungen, nicht aber Spesen und Auslagen für die Assistenzperson ab; davon unberührt bleibt indessen ein allfälliger Anspruch auf Vergütung solcher Kosten im Rahmen von Ergänzungsleistungen
"
(vgl.
Art.
14
Abs.
1
lit
. b ELG
; BGE 140 V 543 E. 3.3 am Ende; Urteil des Bundesgerichts 9C_598/2014 und 9C_664/2014 vom 2
1.
Ap
ril 2015 E. 5.4.1).
Nicht nur Hilfeleistungen von Familienangehörigen, sondern auch
Spesen und Auslagen für
Assistenzperson
en können
somit
grundsätzlich über die Ergänzungsleistungen vergütet werden
.
Solche wurden auch im
vorlie
gend
en Fall
seitens des
Beschwerdeführers
geltend gemacht
(vgl. Urk.
8/31.1
Mappe 1
).
4.
5
In Bezug auf die Geltendmachung einer Einkommenseinbusse
von Familienan
gehörigen
kann auf das Urteil des Bundesgerichts 8C_773/2008 vom 1
1.
Februar 2009 verwiesen werden. Dieses nahm zwar noch Bezug auf die
Verordnung vom 2
9.
Dezember 1997 über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten
bei den Ergänzungsleistungen (ELKV)
, welche nicht mehr in Kraft steht
.
So
wer
den die
vergütbaren
Krankheits- und Behinderungskosten
seit dem
1.
Januar 2008
im Rahmen bundesrechtlicher Vorgaben (
Art.
14
Abs.
1 und 3 ELG) durch die Kantone bezeichnet (
Art.
14
Abs.
2 ELG).
Die heutige Regelung des Kantons Zürich in
§
12
Abs.
1 und 2 ZLG entspricht jedoch dem da
mals geltenden Art.
13b ELKV.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kommt es nach
dem Wortlaut von
Art.
13b
lit
. b ELKV
lediglich darauf an, ob die Familienangehörige, welche eine pflegebedürftige EL-Bezügerin betreut, durch die Pflege eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erlitten hat. Bezüglich der Umstände, die zur Er
werbseinbusse führten, enthält der Wortlaut der Verordnungsbestimmung keine Hinweise, weshalb grundsätzlich sämtliche Tatbestände, die zu einer durch die Pflege bedingten länger dauernden, wesentlichen Erwerbseinbusse geführt haben, von der Bestimmung erfasst sind. Somit kann jede unter der erwähnten Voraus
setzung entstandene Erwerbseinbusse von dem in der Verordnungsbestimmung umschriebenen Umfang die vorgesehene Rechtsfolge nach sich ziehen. Eine sol
che Einbusse kann somit dadurch entstehen, dass die Familienangehörigen auf
grund der Pflege die bisher ausgeübte Erwerbstätigkeit reduzieren oder gar auf
geben mussten. Die Ursache für eine Erwerbseinbusse kann aber auch darin lie
gen, dass die Familienangehörigen wegen des zusätzlichen pflegerischen Auf
wandes darin gehindert sind, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder eine bereits bestehende zu erweitern. Im Rahmen von
Art.
13b ELKV kann deshalb auch die hypothetische Aufnahme oder die hypothetische Steigerung einer bestehenden Erwerbstätigkeit berücksichtigt werden, sofern der Eintritt dieses Umstandes nicht bloss möglich, sondern überwiegend wahrscheinlich ist. Zudem entspricht es ge
rade Sinn und Zweck der EL, welche das
Zuhausebleiben
von behinderten Perso
nen erleichtern will, dass die Entschädigung für ein Familienmitglied, das anstelle einer Erwerbstätigkeit die Pflege übernimmt, berücksichtigt wird
(Urteil des Bun
desgerichts 8C_773/2008 vom 1
1.
Februar 2009 E. 5.1
mit Hinweisen
)
.
Soweit die Beschwerdeführerin eine reale
Pensumsreduktion
forder
t (vgl. Urk. 8/31.5 S. 2 oben), vermag dies nach dem Gesagten nicht zu überzeugen.
4.
6
Zusammenfassend
steht fest, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich Anspruch auf die Vergütung von zusätzlichen, durch seine Eltern erbrachten Pflege- und Betreuungsleistungen über die Zusatzleistungen hat, und die Beschwerdegegnerin
bei der Festlegung des Anspruchs nicht an den seitens der IV-Stelle mittels FAKT erhobenen Hilfebedarf gebunden ist.
Die Sache ist demnach
an die Beschwerde
gegnerin zurückzuweisen, damit sie
nach Neuprüfung des
Anspruch
s
auf
Vergü
tung von Krankheits- und Behinderungskosten
neu verfüge
. In diesem Sinne ist
die Beschwerde in Aufhebung
des
Einspracheentscheides
vom 1
1.
Mai 201
7
(
Urk.
2) gutzuheissen.
5
.
5
.1
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb
der
vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
5
.2
Die Prozessentschädigung wird vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (
§
34
Abs.
3
GSVGer
). Beim
praxisgemässen
Stundenan
satz von
Fr.
185.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ist vorliegend eine Entschädigung von
Fr.
1’
5
00
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) angemessen, welche der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene
Einsprache
entsch
eid
vom 1
1.
Mai 201
7 aufgeho
ben und die Sache an
die
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
z
urückgewiesen wird, damit diese
im Sinne der Erwägun
gen
über den Anspruch des Beschwerdeführers auf
Vergütung von Krankheits- und Be
hinderungskosten
neu verfüge.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessentschä
digung von
Fr.
1’
5
00
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Daniel
Schilliger
-
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom
siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannNeuenschwander-Erni