# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 470b76c9-e3f0-5207-9e5d-6651676e9f29
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.06.2017 D-8080/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8080-2015_2017-06-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-8080/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniele Cattaneo, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;   

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 26. November 2015 / N (…). 

 

 

 

D-8080/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 13. August 2015 in der Schweiz um 

Asyl nach.  

Am 8. September 2015 wurde sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

B._______ zur Person, dem Reiseweg und summarisch zu den Gesuchs-

gründen befragt (vgl. vorinstanzliche Akten A4). Im Anschluss wurde ihr 

das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit einer Überstellung nach Ungarn gewährt, das gemäss Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich 

für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig sei (vgl. A5). 

B.  

Mit Verfügung vom 26. November 2015 – eröffnet am 4. Dezember 2015 – 

trat das SEM in Anwendung von Art 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

nach Ungarn an und forderte die Beschwerdeführerin auf, die Schweiz spä-

testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Zugleich 

stellte es fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

keine aufschiebende Wirkung zukommt, und verfügte die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis. 

Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, ein Abgleich mit der euro-

päischen Fingerabdruck-Datenbank habe ergeben, dass die Beschwerde-

führerin am 29. Oktober 2014 in Ungarn ein Asylgesuch eingereicht habe. 

Gemäss Dublin-III-VO sei daher Ungarn für die Durchführung des Asylver-

fahrens zuständig, in dessen Rahmen die Beschwerdeführerin ihre Asyl-

gründe werde vorbringen können. Die Behauptung, nach der Asylgesuch-

stellung in Ungarn in den Irak zurückgekehrt und erst im Juli 2015 wieder 

in den Dublin-Raum eingereist zu sein, vermöge die Beschwerdeführerin 

mit dem eingereichten Schreiben der Gemeinde C._______ – einem leicht 

fälschbaren Dokument – nicht zu belegen, weshalb nicht von einem Erlö-

schen der Zuständigkeit Ungarns gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO aus-

gegangen werden könne. Auch die Anwesenheit einer (Verwandten) der 

Beschwerdeführerin in der Schweiz vermöge die Zuständigkeit Ungarns 

D-8080/2015 

Seite 3 

nicht zu widerlegen. Ungarn sei Signatarstaat der EMRK und des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich das 

Land nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte und kein kor-

rektes Asyl- und Wegweisungsverfahren durchführen würde. Es seien 

auch keine Gründe ersichtlich, um gestützt auf Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) in Verbindung mit 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO einen Selbsteintritt zu verfügen. Hinsichtlich 

der vorgebrachten gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin 

([…]) sei darauf hinzuweisen, dass Ungarn über eine ausreichende medi-

zinische Infrastruktur verfüge und als zuständiger Dublin-Staat verpflichtet 

sei, die erforderliche medizinische Versorgung zu gewähren. Es lägen 

keine Hinweise vor, wonach Ungarn der Beschwerdeführerin eine benö-

tigte medizinische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig verweigern 

würde.  

C.  

Mit Eingabe vom 11. Dezember 2015 erhob die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der vor-

instanzlichen Verfügung und um Eintreten auf das Asylgesuch ersucht 

wurde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Erteilung der aufschie-

benden Wirkung der Beschwerde und um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses ersucht. 

Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, ihr Ziel sei es gewesen, 

in die Schweiz zu gelangen. Sie sei jedoch am 29. Oktober 2014 in Ungarn 

festgenommen worden. Nach der Freilassung sei sie umgehend in den Irak 

zurückgeflogen. Das bereits bei der Vorinstanz eingereichte Bestätigungs-

schreiben und das beiliegende ärztliche Schreiben vom 6. August 2015 

würden ihre Rückkehr in den Irak belegen. Nach einem rund neunmonati-

gen Aufenthalt im Irak sei sie am 12. August 2015 in die Schweiz einge-

reist. Das Flugticket könne sie nicht vorweisen, da der Schlepper dieses 

weggeworfen habe. Da sie das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten mehr als 

drei Monate verlassen habe, sei die Zuständigkeit Ungarns gemäss Art. 19 

Abs. 2 Dublin-III-VO erloschen. Im Übrigen würden Asylsuchende in Un-

garn menschenunwürdig behandelt und auch sie müsste dort mit einer sol-

chen Behandlung rechnen. Zudem fürchte sie sich vor einer Auslieferung 

von Ungarn in die D._______, wo sie gesucht werde. 

D-8080/2015 

Seite 4 

D.  

Am 14. Dezember 2015 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug 

der Überstellung einstweilen aus. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2015 – eröffnet am 21. Dezem-

ber 2015 – räumte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung ein und forderte die Beschwerdeführerin auf, innert 

sieben Tagen ab Erhalt der Verfügung eine Fürsorgeabhängigkeitsbestäti-

gung einzureichen.  

F.  

Mit Eingabe vom 17. Dezember 2015 reichte die Beschwerdeführerin eine 

Beschwerdeergänzung ein.  

G.  

Mit Eingabe vom 24. Dezember 2015 reichte die Beschwerdeführerin eine 

vom 22. Dezember 2015 datierende Bestätigung der Fürsorgeabhängig-

keit ein.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Januar 2016 bewilligte das Bundesverwal-

tungsgericht der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und verzichtete auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses.  

I.  

Auf entsprechende Einladung (Instruktionsverfügung vom 18. März 2016) 

beantragte das SEM in seiner Vernehmlassung vom 1. April 2016 die Ab-

weisung der Beschwerde.  

J.  

Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 21. April 2016. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

D-8080/2015 

Seite 5 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff.1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H). 

4.  

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-7853/2015 vom 31. Mai 

2017 die Entwicklung der Situation für Asylsuchende in Ungarn eingehend 

analysiert; insbesondere für jene, die in Anwendung der Dublin-III-VO nach 

D-8080/2015 

Seite 6 

Ungarn überstellt werden. In diesem Urteil hat das Gericht das Vorhanden-

sein zahlreicher Unzulänglichkeiten im ungarischen System festgestellt, 

welche namentlich den Zugang zum Asylverfahren sowie die Unterbrin-

gung der Asylsuchenden in den Transitzonen betreffen. Das Gericht hat 

sich insbesondere mit dem am 28. März 2017 in Kraft getretenen ungari-

schen Rechtsakt T/13976 über „die Änderung mehrerer Gesetze zur Ver-

schärfung des Asylverfahrens in der Überwachungszone der ungarischen 

Grenze“ befasst und festgestellt, dass die Umsetzung dieses Akts, der 

rückwirkend auf sämtliche laufenden Asylverfahren anwendbar ist und eine 

wesentliche Verschärfung der ungarischen Gesetzgebung mit sich bringe, 

zahlreiche Unsicherheiten und Fragen nach sich ziehe. Es könne daher 

namentlich nicht mit Sicherheit ermittelt werden, ob Asylsuchende, die 

nach Ungarn überstellt würden, als nicht aufenthaltsberechtigte Personen 

angesehen und deshalb in sogenannte „Prätransit“-Zonen abgeschoben 

würden, oder ob sie asylsuchende Personen betrachtet würden, deren Ge-

suche in den Transitzonen zu behandeln seien. Angesichts der zahlreichen 

Unsicherheiten, die diese Gesetzesänderung hinsichtlich des Verfahrens-

zugangs und der Aufnahmebedingungen mit sich gebracht hat, sei es dem 

Bundesverwaltungsgericht gemäss dem derzeitigen Stand der Dinge nicht 

möglich, das Vorliegen systemischer Schwachstellen im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO sowie die Fragen im Zusammenhang mit tatsächli-

chen Gefahren („real risk“), denen Asylsuchende bei einer Überstellung 

nach Ungarn ausgesetzt sein könnten, abschliessend zu beurteilen. Folg-

lich hat es die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur 

neuen Entscheidung an das SEM zurückgewiesen. Es obliege der erstin-

stanzlichen Behörde, sämtliche Sachverhaltselemente zusammenzutra-

gen, die zur Beurteilung dieser wesentlichen Fragen erforderlich seien. Es 

sei nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz, komplexe ergänzende Ab-

klärungen vorzunehmen. Das Bundesverwaltungsgericht würde sonst mit 

einem Sachentscheid seine Zuständigkeit überschreiten und die betroffene 

Partei um den gesetzlich vorgesehenen Instanzenzug bringen (vgl. insbe-

sondere Urteil D-7853/2015 vom 31. Mai 2017 E. 13 [zur Publikation als 

Referenzurteil vorgesehen]). 

4.2 Aus denselben Gründen ist es dem Gericht auch vorliegend nicht mög-

lich, die sich im Zusammenhang mit einer Überstellung nach Ungarn stel-

lenden Fragen zu beurteilen. Die angefochtene Verfügung ist folglich auf-

zuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie 

zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

D-8080/2015 

Seite 7 

5.  

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, soweit die Aufhe-

bung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wird. Angesichts der Be-

schwerdegutheissung erübrigt es sich, auf die weiteren Beschwerdevor-

bringen näher einzugehen. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

7.  

Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in An-

wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechts-

vertreter reichte keine Kostennote ein. Auf die Nachforderung einer sol-

chen wird verzichtet, da sich der Aufwand zuverlässig abschätzen lässt 

(Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der in Betracht zu ziehen-

den Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist der Beschwerdeführerin zu-

lasten des SEM eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 650.– zuzu-

sprechen.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-8080/2015 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung vom 26. November 2015 wird aufgehoben und die Sache 

im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückge-

wiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 650.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniele Cattaneo Susanne Burgherr 

 

 

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