# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e29e8344-d32f-5cdf-a1ed-147aeade40ef
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-11-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 10.11.2009 IV 2009/116
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2009-116_2009-11-10.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2009/116

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 30.06.2020

Entscheiddatum: 10.11.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 10.11.2009
Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG. Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch; 
prozessuale Revision; das Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch liegt 
im Ermessen der Vorinstanz; vorliegend sind auch die Voraussetzungen für 
eine prozessuale Revision nicht gegeben (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. November 2009, IV 
2009/116).

Vizepräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug 

und Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Bruno Räbsamen

Entscheid vom 10. November 2009

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Ehrenzeller, Engelgasse 214, 9053 Teufen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Wiedererwägung / evtl. Rentenrevision (Nichteintreten)

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sachverhalt:

A.   

A.a Der 1950 geborene A.___ meldete sich am 3. März 2005 zum Bezug von 

Leistungen der Invalidenversicherung (Rente) an (IV-act. 48). In den Arztberichten 

wurde ein lumboradikuläres Schmerzsyndrom bei grossvolumiger Diskushernie L4/L5 

rechts mit Nervenwurzelkompression L5 rechts und mässiger rechtslateral betonter 

Osteochondrose und hypertropher Spondylarthrose L5/S1 mit mittelgradiger 

foraminaler Enge L5/S1 diagnostiziert (IV-act. 57-16/18 und 58-1/4). In der zuletzt 

ausgeübten Tätigkeit als Küchenhilfe im Spital B.___ war der Versicherte seit 17. 

Dezember 2004 100% arbeitsunfähig (IV-act. 57-1/18 und 58-2/4). Im Bericht der Klinik 

Valens vom 29. März 2005 wurde ausgeführt, dass nur eine leichte, wechselbelastende 

Arbeit ohne repetitiven Charakter in Frage komme, solange der Versicherte eine 

Operation ablehne (IV-act. 58-3/4 und act. 57-12/18). Nach Berücksichtigung eines im 

Auftrag der Krankentaggeldversicherung erstellten psychiatrischen Gutachtens vom 25. 

Januar 2006 (IV-act. 70), in welchem keine psychiatrische Diagnose gestellt wurde, 

wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 29. März 2006 den Anspruch auf Rente ab, da 

dem Versicherten eine leidensangepasste Tätigkeit weiterhin zu 100% zumutbar sei 

(IV-act. 81).

A.b Nachdem der Versicherte am 27. April 2006 Einsprache gegen die Verfügung vom 

29. März 2006 erhoben hat (IV-act. 83), wurde ihm durch die IV-Stelle am 5. Mai 2006 

eine Frist bis 9. Juni 2006 zur ergänzenden Begründung der Einsprache eingeräumt (IV-

act. 85). Nach unbenutztem Ablauf der Nachfrist trat die IV-Stelle mit Entscheid vom 

21. Juni 2006 nicht auf die Einsprache ein (IV-act. 86). Dieser Nichteintretensentscheid 

vom 21. Juni 2006 ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Gleichzeitig mit dem 

Nichteintretensentscheid wurde dem Versicherten mitgeteilt, dass das Schreiben des 

Psychiaters Dr. med. C.___ (Eingang 20. Juni 2006) als Wiedererwägungsgesuch 

betrachtet und an die IV-Stelle weitergeleitet werde. Dr. C.___ führte in seinem Bericht 

aus, dass der Versicherte seit dem 4. April 2006 bei ihm in psychiatrischer Behandlung 

sei. Aufgrund seiner derzeitigen Situation sei an eine Arbeitsfähigkeit von 

wirtschaftlichem Wert auch in einer leidensangepassten Tätigkeit zurzeit, 

voraussichtlich auch noch längerfristig, nicht zu denken. Dr. C.___ bat um 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Wiederaufnahme des Verfahrens und um nochmalige Überprüfung der Arbeitsfähigkeit 

(IV-act. 87). Mit Schreiben vom 22. Juni 2006 nahm auch der Hausarzt Dr. med. D.___ 

gegenüber der IV-Stelle Stellung zum Gesundheitszustand des Versicherten (IV-act. 

88). Dabei führte er insbesondere aus, dass sich der Versicherte aus Angst noch nicht 

zur Operation habe entschliessen können. Sowohl die persistierenden 

Rückenbeschwerden als auch die zunehmende Depression würden ihn an der Arbeit 

hindern. Mittlerweile sei der Versicherte in eine schwere Depression hinein gerutscht. 

Er schliesse sich der Meinung von Dr. C.___ an, dass der Patient aus psychischen 

Gründen momentan arbeitsunfähig sei.

A.c Aufgrund der eingereichten Stellungnahmen von Dr. C.___ und Dr. D.___ sowie 

nach Rücksprache mit dem regionalen ärztlichen Dienst der IV (RAD) vom 21. August 

2006 gab die IV-Stelle ein Gutachten beim medizinischen Gutachtenzentrum St. Gallen 

(MGSG) in Auftrag. Im Gutachten des MGSG vom 27. September 2007 wurden 

folgende Diagnosen gestellt: mässige Spondylarthrose L3 bis S1 und Osteochondrose, 

mässige rechtsforaminale Enge L4/5 und leicht L5/S1 mit eventueller 

Nervenwurzelkompression L4 sowie L5 rechts, leichte rechtskonvexer Torsionsskoliose 

der LWS, Gefügelockerung L2/3 und L3/4, Präadipositas, mittelgradige depressive 

Störung (IV-act. 107-4/7). Aus somatischer Sicht seien körperlich leichte Tätigkeiten in 

temperierten Räumen, die abwechslungsweise sitzend und stehend durchgeführt 

werden können, ohne dass dabei regelmässig unphysiologische gebückte oder rotierte 

Körperhaltungen eingenommen und Gegenstände über 10kg gehoben oder getragen 

werden müssen, bei voller Stundenpräsenz zu ca. 80% zumutbar. Der psychiatrische 

Gutachter attestierte auch in Verweistätigkeiten eine 50%-ige Arbeitsunfähigkeit bei 

voller Stundenpräsenz. Die depressive Symptomatik habe sich im Frühjahr 2006 

entwickelt und eine fachärztliche Behandlung erforderlich gemacht (IV-act. 108-8/11). 

Anlässlich der gemeinsamen orthopädisch-psychiatrischen Beurteilung wurde die 

Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit als Küchengehilfe gesamthaft auf 40% und 

adaptiert auf 50% festgelegt (IV-act. 107-7/7).

A.d Mit Vorbescheid vom 6. März 2008 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass 

er bei einem Invaliditätsgrad von 50% Anspruch auf eine halbe Rente mit Wirkung ab 

1. April 2007 habe (IV-act. 115). Den Beginn der einjährigen Wartefrist setzte die IV-

Stelle auf den Beginn der psychiatrischen Behandlung bei Dr. C.___ am 4. April 2006 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

fest. Nachdem keine Einwände erhoben worden sind, erliess die IV-Stelle am 11. Juli 

2008 die Rentenverfügung im Sinne des Vorbescheids (IV-act. 120). Diese Verfügung 

ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

B.   

B.a Mit Eingabe vom 4. Februar 2009 ersuchte der Versicherte um Wiedererwägung/

Revision der Verfügung vom 11. Juli 2008 hinsichtlich des Rentenbeginns. Die IV-Rente 

sei nicht erst ab April 2007, sondern seit 1. Dezember 2005 (Beginn der Wartefrist am 

17. Dezember 2004) auszurichten. Gleichzeitig beantragte er, die Verfügung der IV-

Stelle vom 29. März 2006 bzw. den Nichteintretensentscheid vom 21. Juni 2006 sei in 

Wiedererwägung/Revision zu ziehen und ersatzlos aufzuheben (IV-act. 127).

B.b Am 25. Februar 2009 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass auf das 

Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten werde (IV-act. 129).

B.c Gegen diesen Nichteintretensentscheid vom 25. Februar 2009 richtet sich die 

Beschwerde vom 1. April 2009 mit dem Antrag, die Mitteilung vom 25. Februar 2009 

sei aufzuheben und auf das Wiedererwägungsgesuch vom 4. Februar 2009 sei 

einzutreten, indem die Verfügungen vom 29. März 2006 und vom 11. Juli 2008 sowie 

der Nichteintretensentscheid vom 21. Juni 2006 aufzuheben seien, und dem 

Beschwerdeführer sei die halbe IV-Rente bereits ab Dezember 2005 auszurichten. 

Eventualiter seien die erwähnten Verfügungen revisionsweise aufzuheben und dem 

Beschwerdeführer eine halbe IV-Rente bereits ab Dezember 2005 auszurichten. Der 

Beschwerdeführer macht insbesondere geltend, über das Wiedererwägungsgesuch 

vom 19. Juni 2006 (Dr. C.___) sei bis heute nie entschieden worden. Das spätere IV-

Verfahren mit Vorbescheid vom 6. März 2008 könne diesbezüglich nicht als 

Wiedererwägung der Verfügung vom 29. März 2006 aufgefasst werden, insbesondere 

nicht bezüglich des Beginns der IV-Rente. Die Wiedererwägung des Entscheides vom 

21. Juni 2006 bzw. der Verfügung vom 29. März 2006 sei von erheblicher Bedeutung, 

weil der falsche Rentenbeginn den Beschwerdeführer der Ansprüche gegenüber der 

Pensionskasse beraubt habe, welche sich bis heute weigere, eine BVG-Invalidenrente 

auszurichten. Die Beschwerdegegnerin sei ihrer damaligen Abklärungspflicht bis zum 

Erlass der Verfügung vom 29. März 2006 nicht nachgekommen. Es liege ein 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Revisionsgrund vor sowohl für die Verfügung vom 11. Juli 2008 als auch insbesondere 

betreffend Verfügung vom 29. März 2006. Im Revisionsverfahren bestehe aber ein 

Anspruch auf Behandlung des Gesuches, welches nachweist, dass im Zeitpunkt der 

Entscheidfällung die entsprechende neue Tatsache bereits vorhanden gewesen sei. 

Nachdem die Verfügung vom 11. Juli 2008 offensichtlich den gesetzlichen Vorschriften 

widerspreche (die Arbeitsunfähigkeit habe eben nicht am 4. April 2006 begonnen, 

sondern am 17. Dezember 2004), bestehe ein Anspruch auf eine nochmalige 

Beurteilung, sei dies im Rahmen einer Revision oder einer Wiedererwägung (act. G 1).

B.d Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 8. Juni 2009, 

auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Der Entscheid über die Vornahme der 

Wiedererwägung sei in das Ermessen des Versicherungsträgers gestellt. Wenn der 

Versicherungsträger auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten sei, sei eine 

Anfechtung ausgeschlossen. Es bestehe somit kein gerichtlich durchsetzbarer 

Anspruch auf Wiedererwägung und das Gericht könne auf eine Beschwerde gegen ein 

Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht eintreten. In Bezug auf die 

geltend gemachte Revision führt die Beschwerdegegnerin aus, dass keine neuen 

Tatsachen geltend gemacht würden. Der IV-Stelle seien alle geltend gemachten 

Tatsachen bereits bekannt gewesen und seien gewürdigt worden. Daher könne auf die 

Verfügung auch revisionsweise nicht zurückgekommen werden.

B.e In der Replik vom 29. Juni 2009 hält der Beschwerdeführer an seinem Antrag fest 

(act. G 10). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf die Einreichung einer Duplik.

Erwägungen:

1.  

1.1  Gemäss Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann der Versicherungsträger auf formell 

rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese 

zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. 

Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG; seit 

1. Januar 2007 Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts) kann die Verwaltung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

weder von den Betroffenen noch vom Gericht zu einer Wiedererwägung angehalten 

werden. Das Zurückkommen auf formell rechtskräftige Verfügungen oder 

Einspracheentscheide wird beim Fehlen eigentlicher Revisionsgründe in das Ermessen 

des Versicherungsträgers gelegt. Es besteht kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch 

auf Wiedererwägung, weshalb Verfügungen, mit denen das Eintreten auf ein 

Wiedererwägungsgesuch abgelehnt wird, grundsätzlich nicht anfechtbar sind. Auf eine 

Beschwerde gegen ein Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch kann das 

Gericht demzufolge nicht eintreten (BGE 133 V 52 E. 4).

1.2  Nach Erlass der Verfügung vom 29. März 2006, mit welcher ein Rentenanspruch 

des Beschwerdeführers abgelehnt worden ist, und nachdem in Bezug auf die dagegen 

gerichtete Einsprache ein Nichteintretensentscheid gefällt wurde, hat die IV-Stelle 

aufgrund der eingereichten Arztberichte von Dr. C.___ und Dr. D.___ offensichtlich ein 

Wiedererwägungsverfahren eingeleitet (IV-act. 86). Dieses hat nach Einholung eines 

interdisziplinären Gutachtens mit der am 11. Juli 2008 verfügten Zusprache einer 

halben Rente mit Wirkung ab April 2007 geendet. Demnach ist davon auszugehen, 

dass mit der Verfügung vom 11. Juli 2008 auch das Wiedererwägungsverfahren im 

Hinblick auf die formell rechtskräftige, rentenabweisende Verfügung vom 29. März 

2006 abgeschlossen worden ist. Mithin wurde durch die Verfügung vom 11. Juli 2008 

auch diese frühere Verfügung vom 29. März 2006 widerrufen, verbunden mit einem 

neuen materiellen Entscheid. Der Ansicht des Beschwerdeführers, wonach über sein 

Wiedererwägungsgesuch vom 19. Juni 2006 noch nie entschieden worden sei, kann 

somit nicht gefolgt werden.

1.3  Auf das Wiedererwägungsgesuch vom 4. Februar 2009 im Zusammenhang mit der 

in Rechtskraft erwachsenen (Wiedererwägungs-)Verfügung vom 11. Juli 2008 ist die 

Beschwerdegegnerin mit Mitteilung vom 25. Februar 2009 zweifellos nicht eingetreten. 

Es finden sich keinerlei Hinweise, wonach sie Abklärungen im Zusammenhang mit dem 

vom Beschwerdeführer bemängelten Zeitpunkt des Rentenbeginns vorgenommen 

hätte. Nachdem das Eintreten auf das Wiedererwägungsgesuch im Ermessen der 

Beschwerdegegnerin liegt und vorliegend kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf 

Wiedererwägung besteht, kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

2.  

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.1  Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter die revisionsweise Aufhebung der 

Verfügung vom 11. Juli 2008 mit neuer Festlegung des Rentenbeginns auf den 1. 

Dezember 2005. Obwohl in Bezug auf die prozessuale Revision keine Verfügung 

ergangen ist, rechtfertigt es sich aus prozessökonomischen Gründen, im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren kurz darauf einzugehen, zumal sich die Beschwerdegegnerin in 

ihrer Beschwerdeantwort dazu ebenfalls bereits äussern konnte (act. G 5).

2.2  Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision 

gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach 

deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren 

Beibringung zuvor nicht möglich war (Art. 53 Abs. 1 ATSG).

2.3  Es ist vorliegend nicht ersichtlich, welche neuen, vorbestandenen Tatsachen oder 

Beweismittel eine prozessuale Revision der Verfügung vom 11. Juli 2008 rechtfertigen 

würden. Im Zeitpunkt der Entscheidfällung waren der Beschwerdegegnerin sämtliche 

relevanten Umstände und Akten bekannt. Dies trifft insbesondere auch auf die 

Arztberichte von Dr. C.___ und Dr. D.___ sowie das Gutachten des MGSG vom 

27. September 2007 zu. Bekannt waren demnach auch die unterschiedlichen 

Einschätzungen der Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeiten in den entsprechenden 

Berichten, wobei sich die Beschwerdegegnerin letztlich in der Verfügung vom 11. Juli 

2008 im Hinblick auf den Beginn der relevanten psychischen Beeinträchtigung auf die 

Feststellung im entsprechenden fachärztlichen Gutachten (wonach sich eine 

ausgeprägtere depressive Symptomatik im Frühjahr 2006 entwickelte; vgl. IV-act. 

108-8/11) sowie auf den Behandlungsbeginn beim Psychiater Dr. C.___ im April 2006 

(IV-act. 87) stützte (vgl. auch IV-act. 109 unten, 111-2/3 und 115-2/3 oben). In 

Übereinstimmung mit der Beschwerdegegnerin ist vorliegend auch mittels prozessualer 

Revision ein Zurückkommen auf die Verfügung vom 11. Juli 2008 nicht möglich. 

Diesbezüglich ist die Beschwerde abzuweisen. Soweit der Beschwerdeführer die 

Revision der Verfügung vom 29. März 2006 verlangt, sind - mit den gleichen 

Überlegungen - die Voraussetzungen nicht erfüllt.

3.  

3.1  Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vom 1. April 2009 abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.2  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- 

erscheint als angemessen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- kommt zur 

Anrechnung.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Der Beschwerdeführer bezahlt die Gerichtsgebühr von Fr. 600.-, unter Anrechnung 

des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 600.-.

bis

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 10.11.2009
	Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG. Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch; prozessuale Revision; das Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch liegt im Ermessen der Vorinstanz; vorliegend sind auch die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision nicht gegeben (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. November 2009, IV 2009/116).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T14:20:29+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen