# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a86ac376-cc4c-5007-a744-7a8f8fa1b34d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.06.2008 C-3077/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3077-2006_2008-06-26.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3077/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  J u n i  2 0 0 8

Einzelrichter Michael Peterli 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

D._______, Mazedonien,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

AHV (Rückvergütung von Beiträgen).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3077/2006

Sachverhalt:

A.
Der  verheiratete,  mazedonische Staatsangehörige  D._______,  gebo-
ren  im  Jahr  1940,  war  von Juli  bis  Dezember  1981  in  der  Schweiz 
wohnhaft und erwerbstätig und hat Beiträge an die obligatorische Al-
ters-  und  Hinterlassenenversicherung  entrichtet  ([Vorinstanz]  act. 6 
und 14).

B.
Mit  Gesuch vom 8. August  2006 hat  D._______ bei  der  Schweizeri-
schen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) um Ausrichtung einer Al-
tersrente  ersucht  (act. 6).  Mit  Verfügung  vom  11. September  2006 
(act. 15)  hat  die  SAK sein  Rentengesuch aufgrund Nichterfüllen  der 
Mindestbeitragsdauer abgewiesen und ihm mitgeteilt, dass auch eine 
Rückerstattung der Beiträge nicht möglich sei.

C.
Gegen  die  Verfügung  vom  11. September  2006  hat  D._______  am 
2. Oktober 2006 Einsprache bei der SAK erhoben und beantragte, es 
seien ihm die einbezahlten Beiträge aus seiner sechsmonatigen Ver-
sicherungszeit zurückzuerstatten, da er offensichtlich keinen Anspruch 
auf eine Rente habe (act. 18).

D.
Mit Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2006 (act. 20) hat die SAK 
die Einsprache vom 2. Oktober 2006 abgewiesen.

E.
Gegen den Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2006 hat D._______ 
(nachfolgend: Beschwerdeführer)  am 6. November  2006 Beschwerde 
bei  der  SAK  erhoben  (act. 26).  Er  beantragte  wiederum  die 
Rückerstattung  der  einbezahlten  Beiträge  und  verwies  auf  seine 
schlechte  finanzielle  Lage.  Sein  Schreiben  wurde  von  der  SAK  am 
21. November 2006 an die Eidgenössische Rekurskommission der Al-
ters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  für  die  im  Ausland 
wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurskommission) weitergeleitet.

F.
Mit Vernehmlassung vom 10. Januar 2007 beantragte die SAK die Ab-

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weisung der Beschwerde, da der Beschwerdeführer die Voraussetzun-
gen für eine Rückvergütung nicht erfülle.

G.
Per 1. Januar  2007 ist  das  bei  der  Rekurskommission anhängig  ge-
machte  Verfahren  auf  das  Bundesverwaltungsgericht  übergegangen. 
Dies wurde den Parteien mit Verfügung vom 9. Februar 2007 mitgeteilt. 
Der  Beschwerdeführer  erhielt  zudem  die  Gelegenheit  sich  zur  Ver-
nehmlassung  der  SAK zu  äussern.  Er  nahm  diese  Gelegenheit  mit 
Eingabe vom 6. März 2007 wahr.

H.
Gegen die mit Verfügung vom 26. März 2007 bekannt gegebenen Mit-
glieder  des Spruchkörpers sind  keine Ausstandsbegehren eingegan-
gen. Am 28. April 2008 wurde der Gerichtsschreiber durch die im Rub-
rum aufgeführte Gerichtsschreiberin ersetzt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig 
ist,  die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen 
Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten 
der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach 
neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss  Art. 31  VGG  in  Verbindung  mit  Art. 33  lit. d  VGG  und 
Art. 85bis Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1946  über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10)  beur-
teilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im 
Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es 
liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.3 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet 
das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, so-
weit  das  Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den Allgemeinen 
Teil  des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1)  anwendbar  ist. 

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Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die 
im  ersten  Teil  geregelte  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  an-
wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht.

1.4 Der Beschwerdeführer  ist  durch den angefochtenen Einsprache-
entscheid  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen 
Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG be-
schwerdelegitimiert ist.

1.5 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art. 60 
Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.

2.
Strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist, ob die SAK 
dem Beschwerdeführer die Rückvergütung der Beiträge zu Recht ver-
weigert hat.

2.1 Anspruch  auf  eine  ordentliche  Alters-  oder  Hinterlassenenrente 
haben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein vol-
les Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften ange-
rechnet  werden  können,  oder  ihre  Hinterlassenen  (Art. 29  Abs. 1 
AHVG).  Diese  Regelung  gilt  gestützt  auf  Art. 16  Ziff. 1  des  Abkom-
mens vom 9. Dezember  1999  zwischen der  Schweizerischen Eidge-
nossenschaft  und  der  Republik  Mazedonien  über  Soziale  Sicherheit 
(nachfolgend: Abkommen Mazedonien, SR 0.831.109.520.1) in Verbin-
dung mit Art. 29 Abs. 1 AHVG auch für mazedonische Staatsangehöri-
ge, welche nicht in der Schweiz wohnen.

2.2 Haben mazedonische Staatsangehörige oder deren Hinterlassene, 
die nicht in der Schweiz wohnen, Anspruch auf eine ordentliche Teil-
rente,  die  höchstens  zehn  Prozent  der  entsprechenden  ordentlichen 
Vollrente beträgt, so wird ihnen an Stelle der Teilrente eine einmalige 
Abfindung  in  der  Höhe  des  Barwertes  der  Rente  gewährt  (Art. 16 
Ziff. 2 Satz 1 Abkommen Mazedonien).

2.3 Gemäss  Art. 1  Abs. 1  der  Verordnung  vom  29. November  1995 
über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinter-
lassenenversicherung  bezahlten  Beiträge  (RV-AHV,  SR 831.131.12) 
können  Ausländer,  mit  deren  Heimatstaat  keine  zwischenstaatliche 
Vereinbarung  besteht,  sowie  ihre  Hinterlassenen,  nach  den  nach-

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stehenden  Bestimmungen  die  der  Alters-  und  Hinterlassenenver-
sicherung  entrichteten  Beiträge  zurückfordern,  sofern  diese  gesamt-
haft  während  mindestens  eines  vollen  Jahres  geleistet  worden  sind 
und keinen Rentenanspruch begründen.

3.

3.1 Aus dem individuellen Konto und aus den Angaben des Beschwer-
deführers geht hervor, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz le-
diglich  eine  Versicherungszeit  von  sechs  Monaten  vorweisen  kann, 
weshalb er mangels Erfüllung der Mindestbeitragszeit  unbestrittener-
massen keinen Anspruch auf die Ausrichtung einer Altersrente hat.

3.2 Gemäss  Art. 16  Ziff. 2  Satz 1  Abkommen  Mazedonien  setzt  die 
Ausrichtung einer Abfindung voraus, dass ein Anspruch auf  eine or-
dentliche Teilrente besteht. Dieser besteht vorliegend nicht, da die Min-
destbeitragszeit nicht erfüllt  ist,  weshalb die Ausrichtung einer Abfin-
dung auch nicht möglich ist.

3.3 Art. 1 Abs. 1 RV-AHV kann vorliegend nicht zur Anwendung kom-
men, da mit dem Heimatstaat des Beschwerdeführers ein Abkommen 
besteht  und  die  Bestimmung nur  angewendet  werden  könnte,  wenn 
kein  solches vorhanden  wäre. Im Übrigen  wäre  eine  Rückvergütung 
gestützt auf diese Bestimmung auch deshalb nicht möglich, da auch 
diese die Erfüllung einer Mindestbeitragsdauer von einem Jahr voraus-
setzt, was beim Beschwerdeführer - wie erwähnt - nicht der Fall ist.

3.4 Schliesslich sei  noch darauf  hingewiesen,  dass im Gesetz keine 
Härtefallregelung vorgesehen ist  und somit  eine Rückvergütung auf-
grund der schlechten finanziellen Lage des Beschwerdeführers nicht in 
Frage kommt.

3.5 Im Ergebnis  kann  demnach  festgehalten  werden,  dass  die  SAK 
die Rückvergütung zu Recht verweigert hat. Die Beschwerde ist daher 
im einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Verbin-
dung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG abzuweisen.

4.

4.1 Das  Verfahren  ist  für  die  Parteien  kostenlos  (Art. 85bis Abs. 2 
AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

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4.2 Der  unterliegende  Beschwerdeführer  hat  keinen  Anspruch  auf 
Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es  werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben  und  dem  Beschwerde-
führer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz 
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung 
mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art. 42 
BGG).

Versand: 

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