# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c73a7f0-b65d-5ac5-9ee4-f22ed8200c1e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-01-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 10.01.2007 I/2-2006/21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-2-2006-21_2007-01-10.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/12

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/2-2006/21

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 10.01.2007

Entscheiddatum: 10.01.2007

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 10.01.2007
Art. 24 und 25 EG zum SchG (sGS 752.1). Gemeindereglemente können 
weiterhin die Erhebung einer mengenunabhängigen Grundgebühr für die 
Kehrichtentsorgung vorsehen. Diese ist bei Leerstand der Wohnräume in der 
vom Reglement vorgesehenen Weise zu reduzieren 
(Verwaltungsrekurskommission, 10. Januar 2007, I/2-2006/21).

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 
10.01.2007
Art. 24 und 25 EG zum SchG (sGS 752.1). Gemeindereglemente können weiterhin 

die Erhebung einer mengenunabhängigen Grundgebühr für die 

Kehrichtentsorgung vorsehen. Diese ist bei Leerstand der Wohnräume in der vom 

Reglement vorgesehenen Weise zu reduzieren (Verwaltungsrekurskommission, 10. 

Januar 2007, I/2-2006/21).

 

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Verena Koller und Rudolf Lippuner; 

Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

 

In Sachen

XY,

Rekurrent,

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gegen

 

Gemeinderat Z,

Vorinstanz,

 

betreffend

Kehrichtabfuhrgebühr (Grundgebühr 2006)

Sachverhalt:

A.- X und AY sind je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstückes Nr. ... mit dem 

Wohnhaus Vers.-Nr. ..., umfassend eine Wohneinheit und ein separates Studio, und der 

Doppelgarage Vers.-Nr. ... an der H-strasse in der politischen Gemeinde Z. Eine 

weitere Wohneinheit war als Grundstück Nr. ... mit dem Wohnhaus und der 

Doppelgarage Vers.-Nrn. ... und ... im Jahr 2004 von diesem Grundstück abgetrennt 

und veräussert worden.

B.- Für 2006 erhob das Steueramt Z mit Rechnung vom 22. Mai 2006 bei XY für das 

Grundstück Nr. ... Liegenschaftsabgaben von insgesamt Fr. 766.--, nämlich die 

Grundsteuer von Fr. 586.-- (1 ‰ von Fr. 586'000.--) sowie zwei Kehrichtgrundgebühren 

"Einzelperson" und eine Kehrichtgrundgebühr "Privathaushalt" à je Fr. 60.-- (total Fr. 

160.--). Die von XY gegen diese Rechnung mit dem Antrag, die Kehrichtgrundgebühren 

seien zu erlassen, erhobene Einsprache wies der Gemeinderat mit Beschluss vom 20. 

Juni 2006 ab. Weil jedoch bei der Erhebung der Kehrichtgrundgebühren 

irrtümlicherweise die Abtrennung der Wohneinheit im Jahr 2004 nicht berücksichtigt 

worden war, wurde die Finanzverwaltung beauftragt, die angefochtene Rechnung für 

2006 zu stornieren und korrigiert mit nur noch zwei Grundgebühren neu zuzustellen 

(total Fr. 120.--). Für die Jahre 2004 und 2005 wurde die Rückerstattung je einer 

Grundgebühr beschlossen.

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C.- Gegen diesen Einsprache-Entscheid erhob XY mit Eingabe vom 24. Juni 2006 

(Poststempel: 26.6.06) Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, 

der Beschluss des Gemeinderates sei aufzuheben und die rechtmässige Rückzahlung 

(Gutschrift) 2006 über Fr. 120.-- zu veranlassen. Die zuviel verrechneten Gebühren ab 

1992 seien vollumfänglich samt Zins zurückzuerstatten.

Mit Vernehmlassung vom 8. August 2006 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des 

Rekurses unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Rekurrenten. Mit 

zusätzlicher Eingabe vom 22. August 2008 (recte: 2006) nahm der Rekurrent zur 

vorinstanzlichen Vernehmlassung unaufgefordert Stellung.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit zulässig und notwendig, in 

den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 8. Juli 2003 (Poststempel: 9.7.03) ist 

rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. f Ziff. 4, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist grundsätzlich 

einzutreten.

Objektive Voraussetzung und sachliche Begrenzung eines Rechtsmittelverfahrens 

bildet der Anfechtungsgegenstand (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 

Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 579). Anfechtungsgegenstand ist vorliegend der 

Entscheid der Vorinstanz vom 20. Juni 2006, mit welchem einerseits die Einsprache 

des Rekurrenten gegen die Veranlagung für das Grundstück Nr. ... mit drei 

Kehrichtgrundgebühren für das Abgabejahr 2006 gemäss Rechnung des Steueramtes 

vom 22. Mai 2005 abgewiesen und anderseits diese Rechnung insoweit korrigiert 

wurde, als für ein vom betreffenden Grundstück abgetrenntes und seit 18. Dezember 

2003 nicht mehr im Eigentum des Rekurrenten stehendes Wohnobjekt keine 

Grundgebühr mehr erhoben wurde. Der Rechnungsbetrag wurde dementsprechend auf 

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Fr. 120.-- herabgesetzt. Gleichzeitig wurden die Rechnungen für die Abgabejahre 2004 

und 2005 insoweit berichtigt, als festgestellt wurde, dass der Rekurrent in diesen 

Jahren ebenfalls eine Grundgebühr von jeweils Fr. 60.-- zu viel bezahlt habe und die 

Finanzverwaltung angewiesen wurde, die entsprechende Rückerstattung vorzunehmen. 

Hingegen liegt zur Frage, ob und inwieweit die seit 1992 für das separate 1-Zimmer-

Studio bezahlten Grundgebühren zu Unrecht erhoben wurden und dem Rekurrenten 

diesbezüglich ein Anspruch auf Rückerstattung zukommt, kein anfechtbarer Entscheid 

der Vorinstanz vor. Dementsprechend kann auf den Rekurs nicht eingetreten werden, 

insoweit damit die Rückerstattung von geleisteten Grundgebühren für die Abgabejahre 

1992 bis 2005 beantragt wird.

2.- Die zusätzliche Eingabe des Rekurrenten vom 22. August 2006, mit welcher er zur 

vorinstanzlichen Vernehmlassung Stellung nahm, erweist sich zur Wahrung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör als zulässig, da die Vorinstanz erstmals in der 

Vernehmlassung ausführt, die Möglichkeit der Reduktion richte sich nach dem 

Kalenderjahr, und geltend macht, der neue Mieter habe seit dem 15. Juni 2006 Zugang 

zur Liegenschaft gehabt (vgl. dazu Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 949 ff. mit Hinweisen).

3.- Vorab ist in formeller Hinsicht festzustellen, dass die Vorinstanz einzig den 

Rekurrenten mit der Kehricht Grundgebühr veranlagt hat, obwohl auch seine Ehefrau 

zur Hälfte Miteigentümerin des Grundstücks Nr. ... ist und Abgabesubjekt gemäss dem 

Reglement über die Abfallentsorgung der politischen Gemeinde Z die Grundeigentümer 

sind (vgl. dazu auch unten E. 4c/bb).

4.- Im Rekurs ist umstritten, ob und inwieweit beim Grundstück Nr. ... mit dem 

Wohnhaus Vers.-Nr. ... des Rekurrenten für das Abgabejahr 2006 die Voraussetzungen 

für eine Herabsetzung der Kehricht Grundgebühr erfüllt sind.

a) Der Rekurrent bringt vor, das Einfamilienhaus sei seit dem 1. August 2005 bis 

"heute" leer. Es sei kurzfristig auf den 1. Juli 2006 vermietet worden. Richtig sei, dass 

das Zeitfenster von sechs Monaten im Jahr 2005 nicht erreicht worden sei. Zwar habe 

der neue Mieter seit 16. Juni 2006 Kleinteile in der Liegenschaft platzieren dürfen, 

Einzugsdatum gemäss Vertrag sei jedoch der 1. Juli 2006. Das separate 1-Zimmer-

Studio sei bis heute nie zu Wohnzwecken genutzt worden. Die 1993 von der Gemeinde 

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erteilte Auskunft, wonach für alle Einfamilienhäuser einmal Privathaushalt und einmal 

zusätzlich Einzelperson gerechnet würde, sei angesichts des Reglements falsch.

Die Vorinstanz hält dem entgegen, da die Gebühren pro Kalenderjahr in Rechnung 

gestellt würden, gelte auch die Reduktionsmöglichkeit pro Kalenderjahr. Das gehe 

auch daraus hervor, dass die Anträge um Rückerstattung jeweils Ende des Jahres 

gestellt werden könnten. Wie der Rekurrent richtig feststelle, sei das entsprechende 

Zeitfenster für 2005 nicht gegeben. Die Frist sei aber auch für 2006 nicht erfüllt, da der 

Rekurrent der Gemeinde den Auftrag gegeben habe, den Wasser/Abwasserverbrauch 

per 15. Juni 2006 abzurechnen. Der neue Mieter habe ab diesem Zeitpunkt Zugang 

zum neuen Wohndomizil gehabt. Relevant sei, ab wann die Wohnung tatsächlich habe 

bewohnt werden und Abfall anfallen können. Gerade beim Umzug müsse viel Abfall 

entsorgt werden, weshalb davon ausgegangen werden könne, dass auch ab Bezug 

Abfall anfalle.

Dagegen bringt der Rekurrent vor, das Reglement sage nicht, dass die sechs Monate 

im gleichen Jahr erfüllt sein müssen. Sie könnten klar auch über einen Jahreswechsel 

gehen. Die Liegenschaft sei nachweislich vom 1. August 2005 bis 1. Juli 2006 leer 

gestanden. Der Zeitrahmen sei daher mehr als gegeben. Daraus, dass die Vermietung 

am 15. Juni 2006 gemeldet worden und darum gebeten worden sei, die Wasseruhr 

abzulesen, könne nicht geschlossen werden, der Mieter sei am 15. Juni 2006 auch 

eingezogen. Dem Mieter sei es lediglich gestattet gewesen, vor dem 1. Juli 2006 

Gegenstände in der Garage zu deponieren. Ein Wohnbezug habe erst nach diesem 

Datum stattgefunden.

b) aa) Die Kehrichtabfuhrgebühr gehört als Benützungsgebühr zu den öffentlichen 

Abgaben, welche einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. In der Regel hat der 

Gesetzgeber Subjekt, Objekt und Bemessungsgrundlage der Abgabe in einem 

formellen Gesetz zu verankern. Ist die Überprüfung der Rechtmässigkeit der Abgabe 

anhand des verfassungsrechtlichen Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips möglich, 

kann dieser Grundsatz gelockert werden. Wo es um die Finanzierung der kommunalen 

Abfallentsorgung mit offenem Benützerkreis und nicht klar abgrenzbaren Kosten geht, 

vermag indessen weder das Kostendeckungs- noch das Äquivalenzprinzip eine 

wirksame Begrenzung der Gebühren sicherzustellen. Einem formellen Gesetz sind 

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kommunale Erlasse gleichgestellt, wenn sie von der nach dem kantonalen Recht 

ermächtigten Gemeindelegislative beschlossen wurden oder aber dem (obligatorischen 

oder fakultativen) Referendum unterstanden. Eine Blankodelegation an die 

Gemeindeexekutive zur Festsetzung von öffentlichen Abgaben vermag hingegen dem 

Erfordernis der gesetzlichen Grundlage nicht zu genügen (vgl. BGE 120 Ia 266 f. mit 

Hinweisen).

Die Kantone sorgen dafür, dass die Kosten für die Entsorgung der Siedlungsabfälle, 

soweit sie ihnen übertragen ist, mit Gebühren oder anderen Abgaben den Verursachern 

überbunden werden. Bei der Ausgestaltung der Abgaben werden insbesondere 

berücksichtigt: a. die Art und die Menge des übergebenen Abfalls; b. die Kosten für 

Bau, Betrieb und Unterhalt der Abfallanlagen; c. die zur Substanzerhaltung solcher 

Anlagen erforderlichen Abschreibungen; d. die Zinsen; e. der geplante 

Investitionsbedarf für Unterhalt, Sanierung und Ersatz, für Anpassungen an gesetzliche 

Anforderungen sowie für betriebliche Optimierungen. Würden kostendeckende und 

verursachergerechte Abgaben die umweltverträgliche Entsorgung der Siedlungsabfälle 

gefährden, so kann diese soweit erforderlich anders finanziert werden (Art. 32a Abs. 1 

und 2 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz, Umweltschutzgesetz, in der seit 

dem 1. November 1997 gültigen Fassung, SR 814.01, abgekürzt: USG; vgl. dazu BGE 

129 I 290 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).

Im Anschluss an diese bundesrechtliche Norm regeln Art. 24 und 25 des kantonalen 

Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz (sGS 752.1, 

abgekürzt: EG zum GSchG) die Gebühren zur Abfallentsorgung näher. Danach ist die 

politische Gemeinde oder die öffentlich-rechtliche Korporation verpflichtet, für den 

Betrieb öffentlicher Abfalldeponien und Abfallbeseitigungsanlagen sowie für den 

Kehrichtsammeldienst von den Verursachern oder Grundeigentümern angemessene 

Gebühren zu erheben (Art. 24 EG zum GSchG). Das Reglement kann die Gebühren 

bemessen nach Art, Menge oder Gewicht der gelieferten Abfälle. Abweichungen sind 

im Rahmen des Bundesrechts (Art. 32a Abs. 2 USG) zulässig (Art. 25 Abs. 1 EG zum 

GSchG, in der Fassung gemäss Nachtragsgesetz zum Vollzugsgesetz zur 

eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung). Die Bemessungsgrundlagen können 

miteinander verbunden werden (Art. 25 Abs. 2 EG zum GSchG). Diese kantonalen 

Regeln sind zwar in einem Gesetz im formellen Sinn enthalten, überlassen es aber der 

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politischen Gemeinde oder der öffentlich-rechtlichen Korporation, ob sie die 

Grundeigentümer oder die direkten Verursacher belasten und nach welchen Kriterien 

sie die Gebühren bemessen wollen. Die kantonalen Vorgaben sind mithin nicht derart 

bestimmt, dass die erforderliche Konkretisierung unmittelbar durch eine Verordnung 

der Gemeindeexekutive erfolgen könnte.

c) aa) Das von der Vorinstanz am 29. Juni 1993 erlassene Reglement über die 

Abfallentsorgung unterstand vom 1. bis 30. September 1993 dem fakultativen 

Referendum und wurde am 3. November 1993 vom Baudepartement des Kantons St. 

Gallen genehmigt. Damit genügen die Rechtsgrundlagen der vom Rekurrenten 

erhobenen Kehrichtgrundgebühr in formeller Hinsicht grundsätzlich den vom 

Bundesgericht gestellten Anforderungen an die gesetzliche Grundlage.

Nach Art. 22 Abs. 1 des Reglements wird pro Wohneinheit eine Grundgebühr erhoben. 

Haftbar für die Gebühren sind die am 1. Januar des laufenden Jahres im Grundbuch 

eingetragenen Gebäudeeigentümer (Art. 22 Abs. 3 Satz 2 des Reglements). Die 

Grundgebühr kann pro Steuerpflichtigen oder nach Grösse der Wohnung abgerechnet 

werden (Art. 21 Abs. 3 des Reglements). Für Wohnungen, welche während mindestens 

sechs aufeinander folgenden Monaten unbewohnt sind, ist die Grundgebühr für diese 

Zeit zu erlassen. Gegen schriftliches Gesuch an den Gemeinderat wird der 

entsprechende Betrag Ende Jahr zurückbezahlt. Für Neubauten erfolgt eine pro rata-

Verrechnung ab Wohnungsbezug (Art. 22 Abs. 4 des Reglements). Für den Erlass des 

Gebührentarifs ist der Gemeinderat zuständig (Art. 2 Abs. 4 und Art. 21 Abs. 2 in 

Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 lit. a des Reglements). Ziff. 2 des nicht dem fakultativen 

Referendum unterstellten Gebührentarifs für die Abfallentsorgung vom 18. Juli 1995 

(mit Änderungen vom 7. November 2000 und vom 18. Februar 2003) legt fest, dass die 

kommunale Grundgebühr unabhängig von der Grösse des Haushaltes Fr. 60.-- pro 

Jahr und Wohnung inkl. Ferienwohnungen und Ferienhäuser beträgt.

Das Reglement bezeichnet zwar die zur Abgabe der Grundgebühr Pflichtigen nicht 

direkt, erklärt aber in Art. 22 Abs. 3 Satz 2 die am 1. Januar des laufenden Jahres im 

Grundbuch eingetragenen Gebäudeeigentümer als haftbar. Daraus ist zu schliessen, 

dass die Abgabepflicht am Grundeigentum anknüpft und damit die Grundeigentümer 

abgabepflichtig sind, soweit dieses Eigentum auch Gebäude umfasst. Die 

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reglementarische Grundlage der Grundgebühr ist damit hinsichtlich des 

Abgabesubjektes genügend bestimmt.

Als Berechnungsgrundlage der Grundgebühr lässt einerseits Art. 21 Abs. 3 des 

Reglements die Abrechnung "pro Steuerpflichtigen" oder "nach Grösse der Wohnung" 

zu. Anderseits wird in Art. 22 Abs. 1 Satz 1 des Reglements ausdrücklich festgehalten, 

dass die Grundgebühr "pro Wohneinheit" erhoben wird. Da die letztere Regelung klar 

und eindeutig erscheint und der Gebührentarif für die Abfallentsorgung am Kriterium 

der Wohnung anknüpft, führt die in Art. 21 Abs. 3 des Reglements vorgesehene 

alternative Anknüpfung nicht dazu, dass die Rechtsgrundlage für die Erhebung der 

Grundgebühr insgesamt als zu unbestimmt zu bezeichnen ist. Im Rekurs wird auch 

nicht geltend gemacht, als mengenunabhängiges Element erhalte sie ein Gewicht, 

welches das bundesrechtlich vorgeschriebene Verursacherprinzip verletzen würde (vgl. 

dazu BGE vom 7. Juli 2003, 2P.31/2003, E. 3.2, in: ZBl 104/2003 S. 541).

Ziff. 2 des Gebührentarifs für die Abfallentsorgung legt die Grundgebühr je Jahr und 

Wohnung auf Fr. 60.-- fest. Die Bestimmung hält fest, dass der Ansatz auch für 

Ferienwohnungen und Ferienhäuser gilt, umschreibt jedoch den Begriff der Wohnung 

nicht weiter. Das Reglement selbst verwendet in Art. 22 Abs. 1 Satz 1 des Reglements 

den Begriff der Wohneinheit. Als Wohnung gilt eine Einheit von mehreren Räumen als 

ständige Unterkunft für eine oder mehrere Personen (vgl. Duden, Das 

Bedeutungswörterbuch, 3. Aufl. 2002, S. 1057). Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist 

unbestritten, dass es sich beim Wohnhaus Vers.-Nr. ... um ein Einfamilienhaus mit einer 

einliegenden 1-Zimmer-Wohnung handelt. Im Grundrissplan des Untergeschosses wird 

der als 1-Zimmer-Wohnung benutzbare Bereich samt Kochnische und separater 

Nasszelle mit Dusche und WC zwar mit "Keller/Geräte" bezeichnet. Das ändert 

allerdings nichts daran, dass die Räumlichkeiten für eine Wohnnutzung geeignet sind. 

Der Rekurrent selbst geht davon aus, dass es sich dabei um ein "1-Zimmer-Studio" 

bzw. ein "Einliegerstudio" handelt. Der Mietvertrag vom 9. Juni 2006 bezeichnet 

deshalb den Mietgegenstand konsequenterweise als 5 ½-Zimmer-Einfamilienhaus mit 

separatem 1-Zimmer-Studio. In tatsächlicher Hinsicht ist damit übereinstimmend mit 

den Verfahrensbeteiligten davon auszugehen, dass für das Wohnhaus Vers.-Nr. ... auf 

dem Grundstück Nr. ... gestützt auf Art. 22 und 23 des Reglements grundsätzlich zwei 

Kehrichtgrundgebühren erhoben werden können.

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Zu prüfen bleibt, ob und inwieweit der Rekurrent Anspruch auf einen "Erlass" der 

Grundgebühr in Anwendung von Art. 22 Abs. 4 des Reglements hat. Die Ermässigung 

der Grundgebühr wird gemäss Reglement gegen schriftliches Gesuch an den 

Gemeinderat gewährt und am Ende des Jahres zurückbezahlt. Das Reglement sieht für 

die Stellung des Gesuchs keine zeitliche Beschränkung vor. Es kann, wie im 

vorliegenden Fall, grundsätzlich auch im Lauf des Jahres eingereicht werden.

Bezüglich des Einfamilienhauses gehen die Verfahrensbeteiligten übereinstimmend 

davon aus, dass es seit dem 1. August 2005 leer stand und ein neuer Mietvertrag per 

1. Juli 2006 abgeschlossen wurde. Vorab fällt auf, dass Art. 22 Abs. 4 des Reglements 

eine Ermässigung der Grundgebühr erst gewährt, wenn eine Wohnung während 

mindestens sechs Monaten unbewohnt war. Dass nicht jeder Leerstand unabhängig 

von seiner Dauer zu einer Reduktion der Grundgebühr führt, ist nicht zu beanstanden. 

Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung schliesst eine schematische Regelung nicht 

grundsätzlich aus (vgl. BGE 120 Ia 171 E. 2a). Im Zusammenhang mit der 

Kehrichtgrundgebühr ist zudem das Erfordernis einer Mindestdauer beim Leerstand 

auch sachlich gerechtfertigt. Die Grundgebühr soll gemäss Art. 22 Abs. 1 des 

Reglements die Kosten der gemeindeeigenen Infrastruktur wie Aufbau und Wartung 

der Sammelstellen für Kehricht, Glas, Metall, Konservendosen, Aluminium, sowie 

Mineral- und Speiseöl, Kühlgeräte, Sonderabfälle, Chemikalien, Medikamente, 

Batterien und Akkumulatoren, auch Grünabfuhren, Kompostierung und Häckseldienst 

sowie Separatsammlungen, Abfallkalender und Löhne decken. Zudem kann durch die 

Grundgebühr ein Anteil der Transportkosten gedeckt werden. Da das Ausmass der von 

der Gemeinde bereitzustellenden Infrastruktur sich in erster Linie am vorhandenen 

Wohnraum ungeachtet seiner aktuellen tatsächlichen Nutzung ausrichten muss, mithin 

mittel- bis langfristig zu planen ist, erscheint eine Reduktion der deren Finanzierung 

dienenden Grundgebühr in Abhängigkeit von der Dauer eines Leerstandes nicht 

zwingend erforderlich. Umso mehr ist es gerechtfertigt, eine Mindestdauer vorzusehen. 

Hingegen verbietet das Gebot der Rechtsgleichheit, vergleichbare Sachverhalte ohne 

wichtigen sachlichen Grund ungleich zu behandeln (vgl. BGE 129 I 113 E. 5.1, 346 E. 

6). Deshalb muss ein Leerstand von mehr als sechs Monaten auch dann berücksichtigt 

werden, wenn er sich über den Jahreswechsel erstreckt, in jedem einzelnen Jahr 

jedoch nicht sechs Monate erreicht. Andernfalls bliebe beispielsweise ein 

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zehnmonatiger Leerstand, der je zur Hälfte zwei aufeinander folgenden Jahren 

anzurechnen wäre, ohne Auswirkungen auf die Höhe der Grundgebühr.

Im Mietvertrag betreffend das Wohnhaus Vers.-Nr. ... wird als Mietbeginn der 1. Juli 

2006 genannt. Es besteht

Einigkeit zwischen den Verfahrensbeteiligten darüber, dass der Mieter das Objekt 

bereits ab 15. Juni 2006 teilweise nutzen konnte, indem er sukzessive Mobiliar 

einstellte. Auch die Vorinstanz macht aber nicht geltend, dass der Mieter das Gebäude 

bereits vor dem 1. Juli 2006 bewohnte. Soweit in der Zeit zwischen dem 15. Juni und 1. 

Juli 2006 tatsächlich Kehricht anfiel und entsorgt wurde, hatte der Mieter entsprechend 

der in der politischen Gemeinde Z erhobenen mengenabhängigen Sack-, Sperrgut- und 

Containergebühr (vgl. Art. 23 des Reglements über die Abfallentsorgung) 

entsprechende Abgaben zu leisten. Insgesamt ist deshalb gerechtfertigt, bezüglich der 

Kehricht Grundgebühr von einem ununterbrochenen Leerstand des 5 ½-Zimmer-

Einfamilienhauses vom 1. August 2005 bis 1. Juli 2006, d.h. von 11 Monaten 

auszugehen. Da der Leerstand im Jahr 2005 allein die Mindestdauer von 6 Monaten 

nicht erreicht und auf der Grundgebühr für dieses Jahr dementsprechend keine 

Ermässigung gewährt werden kann, ist die Ermässigung für den gesamten Leerstand 

bei der Gebühr für 2006 zu berücksichtigen. Dementsprechend ist die jährliche 

Grundgebühr für das 5 ½-Zimmer-Einfamilienhaus von Fr. 60.-- für 2006 auf 1 Monat 

zu bemessen. Sie beläuft sie damit für 2006 auf Fr. 5.--.

Bezüglich der Einliegerwohnung macht der Rekurrent geltend, sie sei nicht bewohnt 

gewesen. Das Wohnhaus Vers.-Nr. ... stand unbestrittenermassen seit dem 1. August 

2005 leer. Dafür, dass das Gebäude mietvertraglich nicht als Einheit behandelt wurde, 

bestehen keine konkreten Anhaltspunkte. Insbesondere besteht gemäss dem 

Mietvertrag vom 9. Juni 2006 keine Nutzungsbeschränkung und insbesondere keine 

Verpflichtung des Mieters, das Studio im Bedarfsfall zur Verfügung des Vermieters zu 

halten. Damit ist davon auszugehen, dass mit dem Einfamilienhaus auch die 

Einliegerwohnung vom 1. August 2005 bis 1. Juli 2006 leer stand. Dementsprechend ist 

die jährliche Grundgebühr für die Einliegerwohnung von Fr. 60.-- für 2006 auf einen 

Monat zu bemessen. Sie beläuft sich damit für 2006 auf Fr. 5.--.

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Damit ist der Rekurs, soweit damit der Erlass der Kehrichtgrundgebühr für 2006 

beantragt wird, teilweise gutzuheissen. Die Kehricht Grundgebühr ist für das 

Grundstück Nr. ... und das Jahr 2006 auf Fr. 10.-- festzusetzen.

d) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs, soweit darauf einzutreten ist, 

teilweise gutzuheissen ist. Der angefochtene Einsprache-Entscheid der Vorinstanz vom 

20. Juni 2006 ist aufzuheben und der Rekurrent für das Grundstück Nr. ... mit dem 

Wohnhaus Vers.-Nr. ... samt der einliegenden 1-Zimmer-Wohnung für 2006 mit einer 

Kehrichtgrundgebühr von Fr. 10.-- zu veranlagen. Auf eine Veranlagung der als 

Miteigentümerin an sich ebenfalls abgabepflichtigen Ehefrau des Rekurrenten, die am 

vorliegenden Verfahren nicht beteiligt wurde, kann angesichts des sehr geringen 

Betrags der veranlagten Gebühr aus verfahrensökonomischen Gründen 

ausnahmsweise verzichtet werden. Dies ändert selbstverständlich nichts daran, dass 

die politische Gemeinde Z zukünftig beide Miteigentümer des Grundstücks zu 

veranlagen haben wird.

5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend - das Nichteintreten entspricht einem 

Unterliegen des Rekurrenten - sind die amtlichen Kosten zu einem Viertel dem 

Rekurrenten aufzuerlegen; drei Viertel der Kosten trägt die politische Gemeinde Z 

(Art. 95 Abs. 1 VRP). Auf die Erhebung der Kosten ist nicht zu verzichten, da das 

Gemeinwesen überwiegend finanzielle Interessen verfolgt (Art. 95 Abs. 3 VRP, ABl 

1998 S. 1315). Eine Entscheidgebühr von Fr. 400.-- ist angemessen (vgl. Ziff. 362 

Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.-- ist zu 

verrechnen. Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten Fr. 300.-- 

zurückzuerstatten.

Entscheid:

1.      Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

2.      Der angefochtene Einsprache-Entscheid der Vorinstanz vom 20. Juni 2006 und 

die ihm zugrunde liegende Rechnung vom 22. Mai 2006 sind aufzuheben, soweit sie 

die Kehrichtgrundgebühren betreffen. Der Rekurrent ist für das Grundstück Nr. ... und 

das Jahr 2006 mit einer Kehrichtgrundgebühr von Fr. 10.-- zu veranlagen.

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3.      Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 400.-- zu einem Viertel unter 

Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 400.-- bis zum Betrag von

Fr. 100.--; drei Viertel der Kosten trägt die politische Gemeinde Z.

4.      Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten Fr. 300.-- 

zurückzuerstatten.

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		2025-07-19T16:46:58+0200
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