# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f06399fa-0bbd-535e-a304-6baedc1440cb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.03.2016 E-1436/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1436-2016_2016-03-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1436/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger; 

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 4. Februar 2016 / N (…). 

 

 

 

E-1436/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest: 

I. 

dass der Beschwerdeführer am 27. Juni 2008 in der Schweiz ein Asyl- 

gesuch stellte, 

dass das BFM mit Verfügung vom 30. August 2010 die Asylvorbringen des 

Beschwerdeführers als unglaubhaft qualifizierte, das Asylgesuch abwies 

und die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den 

Vollzug anordnete, 

dass das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde des Beschwerde-

führers mit Urteil E-7141/2010 vom 10. November 2010 im vereinfachten 

Verfahren als offensichtlich unbegründet abwies, 

II. 

dass der Beschwerdeführer kurze Zeit später, mit Eingabe seines Rechts-

vertreters vom 22. Dezember 2010, beim BFM ein "Gesuch um Wiederer-

wägung" stellen liess, welches in der Folge dem Bundesverwaltungsgericht 

zur Behandlung überwiesen und von diesem als Revisionsgesuch entge-

gengenommen wurde, 

dass die damalige Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 13. Ja-

nuar 2011 die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers als aussichtslos 

qualifizierte, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

abwies und dem Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses 

Frist setzte, 

dass der Beschwerdeführer am 28. Januar 2011 um Wiedererwägung der 

Zwischenverfügung vom 13. Januar 2011 ersuchen liess, was die Instruk-

tionsrichterin mit Verfügung vom 9. Februar 2011 – unter Gewährung  

einer Notfrist zur Leistung des Kostenvorschusses – abwies, 

dass der Kostenvorschuss nicht geleistet wurde und das Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil E-42/2011 vom 3. März 2011 auf das Revisionsge-

such nicht eintrat, 

  

E-1436/2016 

Seite 3 

III. 

dass der Beschwerdeführer kurze Zeit später, mit Eingabe seines Rechts-

vertreters vom 8. April 2011, beim BFM ein erneutes "Gesuch um Wieder-

erwägung" stellen liess, welches in der Folge wiederum dem Bundesver-

waltungsgericht zur Behandlung überwiesen und von diesem als zweites 

Revisionsgesuch entgegengenommen wurde, 

dass der damalige Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 27. April 

2011 die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers als aussichtslos qualifi-

zierte, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab-

wies und dem Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses 

Frist setzte, 

dass der Kostenvorschuss nicht geleistet wurde und das Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil E-2284/2011 vom 19. Mai 2011 auch auf das zweite 

Revisionsgesuch nicht eintrat, 

IV. 

dass der Beschwerdeführer kurze Zeit später, mit Eingabe seines Rechts-

vertreters vom 14. Juli 2011, beim BFM ein erneutes "Gesuch um  

Wiedererwägung" stellen liess, welches in der Folge wiederum dem  

Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung überwiesen und von diesem 

als drittes Revisionsgesuch entgegengenommen wurde, 

dass die damalige Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 

5. September 2011 die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers als aus-

sichtslos qualifizierte, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege abwies und dem Beschwerdeführer zur Leistung eines  

Kostenvorschusses Frist setzte, 

dass der Beschwerdeführer das Revisionsgesuch am 20. September 2011 

zurückziehen liess, worauf Bundesverwaltungsgericht das dritte Revisions-

verfahren mit Beschluss E-4786/2011 vom 26. September 2011 als gegen-

standslos geworden abschrieb, 

  

E-1436/2016 

Seite 4 

V. 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe eines anderen Rechtsvertreters 

vom 3. April 2013 beim BFM ein Gesuch um Anordnung einer vorläufigen 

Aufnahme stellen liess,  

dass das BFM diese Eingabe als Wiedererwägungsgesuch entgegennahm 

und dieses mit Zwischenverfügung vom 13. Juni 2013 als aussichtslos qua-

lifizierte sowie dem Beschwerdeführer zur Leistung eines Gebühren- 

vorschusses Frist setzte, 

dass innert (erstreckter) Zahlungsfrist der Vorschuss nicht geleistete wurde 

und das BFM deshalb mit Verfügung vom 21. August 2013 auf dieses Wie-

dererwägungsgesuch nicht eintrat, 

VI. 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines heutigen Rechtsvertreters 

vom 21. Januar 2016, beim SEM ein weiteres Wiedererwägungsgesuch 

stellen und darin inhaltlich beantragen liess, der Vollzug seiner Wegwei-

sung sei als unzumutbar zu qualifizieren und es sei die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen, 

dass das SEM mit Verfügung vom 4. Februar 2016 (eröffnet am folgenden 

Tag) das erneute Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers unter 

Kostenauflage abwies, die ursprüngliche Wegweisungsverfügung vom 

30. August 2010 als rechtskräftig und vollstreckbar erklärte und feststellte, 

einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. März 2016 beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. Februar 2016 

einreichen und inhaltlich die Aufhebung dieses Entscheids und die Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme beantragen liess,  

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht darum ersuchte, der Vollzug der 

Wegweisung sei provisorisch auszusetzen und es sei seiner Beschwerde 

die aufschiebende Wirkung zu gewähren, 

dass ihm ferner die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren (sowie auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten) und ihm sein 

Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen sei, 

E-1436/2016 

Seite 5 

dass der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 8. März 2016 den Vollzug 

der Wegweisung superprovisorisch aussetzte, 

und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 

entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass Wiedererwägungsentscheide gemäss Lehre und Praxis grundsätzlich 

wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg 

weitergezogen werden können, und das Bundesverwaltungsgericht für die 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist, 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

  

E-1436/2016 

Seite 6 

dass das Wiedererwägungsverfahren im Asylrecht spezialgesetzlich ge- 

regelt ist (vgl. Art. 111b ff. AsylG), ein entsprechendes Gesuch dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen ist und sich das Verfahren im Übrigen 

nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG richtet 

(Art. 111b Abs. 1 AsylG), 

dass das Wiedererwägungsgesuch in seiner praktisch relevantesten Form 

die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nach- 

träglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage bezweckt (vgl. 

etwa BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H., 2013/22 E. 5.4), 

dass der Beschwerdeführer die wiedererwägungsweise Feststellung der 

Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs und seine vorläufige Auf-

nahme in der Schweiz beantragt und das Staatssekretariat das Anwesen-

heitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige 

Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht 

zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 

142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass im aktuellen Wiedererwägungsverfahren im Wesentlichen erstens 

eine Veränderung der familiären Situation in Äthiopien (insbesondere der 

Tod der Mutter des Beschwerdeführers am (…) 2012 und die Wegreise der 

übrigen nahen Angehörigen) sowie eine generell schwierige  

humanitäre Lage in Äthiopien geltend gemacht wurden,  

dass zweitens als neue Tatsache vorgebracht wurde, der Beschwerdefüh-

rer lebe seit sieben Jahren in der Schweiz und habe sich hier gut integriert, 

dass der Beschwerdeführer schliesslich drittens vorbrachte, er lebe mit sei-

ner Partnerin, einer in der Schweiz vorläufig aufgenommenen eritreischen 

Staatsangehörigen, und dem gemeinsamen Sohn, der am (…) 2015 zur 

Welt gekommen sei, zusammen, und dieses Familienleben sei unter ande-

rem durch die Menschenrechts- sowie die Kinderrechtskonvention ge-

schützt, 

E-1436/2016 

Seite 7 

dass mehrere dieser Vorbringen – zum Beispiel der Tod der Mutter im Jahr 

2012 oder die Geburt eines Kindes am (…) 2015 – vom Beschwerdeführer 

offenkundig deutlich nach Ablauf der 30-tägigen Frist nach Entdeckung des 

Wiedererwägungsgrundes gemäss Art. 111b Abs. 1 AsylG geltend gemacht 

worden sind, 

dass ungeachtet dessen das SEM die Relevanz der im Wiedererwägungs-

gesuch vorgebrachten Gründe in der angefochtenen Verfügung mit über-

zeugender Argumentation verneint hat, 

dass der Tod der Mutter des Beschwerdeführers bereits im Wiedererwä-

gungsgesuch vom 3. April 2013 thematisiert worden war, weshalb mit die-

sem Vorbringen von vornherein keine wiedererwägungsrechtlich relevante 

Veränderung der Aktenlage geltend gemacht worden ist, 

dass der Beschwerdeführer im Übrigen gemäss seinen Angaben über  

einen in Äthiopien lebenden Onkel verfügt (vgl. Beschwerde S. 4), und da-

von ausgegangen werden darf, dass ihm dieser bei der Reintegration be-

hilflich sein kann, 

dass es sich beim Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben um einen 

"junge[n], gesunde[n] äthiopische[n] Staatsangehörige[n]" handelt (vgl. Be-

schwerde S. 6) und in Anwendung der aktuellen Länderpraxis des Bundes-

verwaltungsgerichts zu Äthiopien (vgl. hierzu etwa die Urteile E-1042/2016 

vom 3. März 2016, D-295/2016 vom 25. Februar 2016, D-6327/2014 sowie 

E-8261/2015 vom 2. Februar 2016 oder E-3167/2015 vom 17. Juni 2015; 

in Fortsetzung der Praxis gemäss BVGE 2011/25) – letztlich ungeachtet 

des Vorliegens eines familiären Beziehungsnetzes im Heimatland – keine 

konkrete und existenzielle Gefährdung des Beschwerdeführers ersichtlich 

ist, 

dass die angeblich gute Integration des Beschwerdeführers – abgesehen 

von der Tatsache, dass dieser gemäss Angaben im Zentralen Migrations-

system (ZEMIS) seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 2008 noch nie 

einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist – für das vorliegende Verfahren 

nicht erheblich ist zumal auch diesbezüglich keine konkrete Gefährdung 

ersichtlich wird, 

dass der Beschwerdeführer auch mit der Behauptung einer eheähnlichen 

Beziehung zu einer in der Schweiz vorläufig aufgenommenen eritreischen 

Staatsangehörigen (Verfahrensnummer N […]) und eines Kindesverhältnis 

E-1436/2016 

Seite 8 

zum gemeinsamen Sohn keine wiedererwägungsrechtlich relevante Ver-

änderung der Aktenlage dargetan hat,  

dass der Beschwerdeführer mit seiner angeblichen Partnerin nicht verhei-

ratet und den Akten auch nicht zu entnehmen ist, dass er mit ihr zusammen 

wohnen würde (in ZEMIS sind unterschiedliche Wohnadressen vermerkt) 

oder ihren Sohn als sein Kind anerkannt hätte, 

dass die angebliche Partnerin in der Schweiz nur über eine vorläufige Auf-

nahme verfügt und die Beziehung im Übrigen zweifellos im Wissen ein-

gegangen worden wäre, dass der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2010 

verpflichtet ist, die Schweiz zu verlassen, 

dass schliesslich das SEM mit nachvollziehbarer Begründung darauf hin-

weist, dass das Familienleben wohl gar nicht zwingend in der Schweiz ge-

lebt werden müsste, 

dass nach dem Gesagten die Einschätzung der Vorinstanz zu bestätigen 

ist, es gelinge dem Beschwerdeführer nicht, mit Bezug auf die Frage der 

Durchführbarkeit der Rückkehr nach Äthiopien eine wiedererwägungs-

rechtlich relevante nachträgliche Veränderung der Sachlage darzutun, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens angesichts der Aussichtslosig-

keit der Rechtsbegehren das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Verbeiständung (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) abzu-

weisen ist und die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass der Beschwerdeführer seit Abschluss seines Asylverfahrens nun be-

reits das fünfte ausserordentliche Rechtsmittelverfahren eingeleitet hat und 

dieses, wie auch die bisherigen vier Revisions- und Wiedererwägungs- 

gesuche, als von vornherein aussichtslos qualifiziert werden musste,  

dass unter diesen Umständen die Kosten des vorliegenden fünften ausser-

ordentlichen Rechtsmittelverfahrens wegen mutwilliger Prozessführung zu 

erhöhen sind (vgl. Art. 2 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

E-1436/2016 

Seite 9 

[VGKE, SR 173.320.2]) und unter Berücksichtigung der übrigen Bemes-

sungsfaktoren auf insgesamt Fr. 2400.– festzusetzen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG; Art. 1–4 VGKE), 

dass die Gesuche um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und um Herstellung der aufschiebenden Wirkung mit dem vorliegenden 

Entscheid in der Sache gegenstandslos werden. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1436/2016 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2400.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Markus König Nicholas Swain 

 

 

Versand: