# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5b5f972-1dfd-534f-b335-f862e4b8b805
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 20.06.2024 715 23 275 / 140 (715 2023 275 / 140)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-23-275---140_2024-06-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht  
 
 
vom 20. Juni 2024 (715 23 275 / 140) 
___________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung  
 
 
Rückforderung von zu Unrecht ausgerichteter Arbeitslosenentschädigung; Nichtigkeit 
der zugrundeliegenden und in Rechtskraft erwachsenen Einstellungsverfügung verneint  
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin i.V. Noëmi  

Hässle 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Rückforderung  
 
 
 
 
A. Die 1989 geborene A.____ absolvierte ab dem 1. August 2014 bei der Praxis B.____ 
ihre Lehre als medizinische Praxisassistentin EFZ. Nach Abschluss ihrer Lehre arbeitete sie seit 
dem 1. Juli 2019 weiterhin bei der Praxis B.____ in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Am 
21. Juni 2022 löste sie das Arbeitsverhältnis per 29. Juli 2022 auf. In der Folge meldete sich 
A.____ im Ausmass von 100% beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeits-
vermittlung an und beantragte bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosen-
kasse) ab 27. Oktober 2022 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. 
 

 
 
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B. Die Arbeitslosenkasse eröffnete in der Folge eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug 
und richtete A.____ auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 5'417.-- sowie einem 
daraus resultierenden Taggeld von Fr. 199.70 brutto entsprechende Leistungen der Arbeitslo-
senversicherung aus. 
 
C. Mit Schreiben vom 13. Januar 2023 wurde A.____ aufgefordert, sich bis spätestens am 
20. Januar 2023 bei Dr. med. C.____ auf eine Stelle als medizinische Praxisassistentin (MPA) 
im Umfang von 40 – 60 % zu bewerben. Wegen Unterlassens einer Bewerbung wurde A.____ 
mit Schreiben des RAV vom 6. März 2023 zur Stellungnahme aufgefordert. Mangels Einreichen 
einer Stellungnahme stellte das RAV die Versicherte mit Verfügung vom 26. April 2023 rückwir-
kend ab 21. Januar 2023 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 38 Tage in der An-
spruchsberechtigung ein. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
 
D.  Mit Verfügung vom 15. Juni 2023 vollzog die Arbeitslosenkasse die Einstelltage rück-
wirkend ab dem 21. Januar 2023 und forderte von A.____ Leistungen im Betrag von 
Fr. 6'994.20 zurück. An dieser Rückforderung hielt sie auch auf Einsprache der Versicherten hin 
mit Entscheid vom 15. August 2023 fest.  
 
E.  Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 4. September 2023 Beschwerde 
beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). 
Mit verbesserter Beschwerdeeingabe vom 1. November 2023 beantragte sie die Feststellung 
der Nichtigkeit der Einstellungsverfügung des RAV vom 26. April 2023, eventualiter die Aufhe-
bung des Einspracheentscheids der Arbeitslosenkasse vom 15. August 2023 und der Rückfor-
derungsverfügung der Arbeitslosenkasse vom 15. Juni 2023. Sie brachte im Wesentlichen vor, 
dass die Verfügung des RAV vom 26. April 2023 wegen eines schweren und zudem leicht er-
kennbaren Mangels nichtig sei. Ihr sei es unmöglich gewesen, in einem Pensum von 40 – 60 % 
zu arbeiten. Dies, da sie einen Arbeitsweg von täglich über zwei Stunden gehabt hätte und sie 
zudem alleinerziehende Mutter eines Säuglings gewesen sei. Die Stelle bei Dr. C.____ sei ihr 
deshalb unzumutbar gewesen. Dem RAV sei dieser Umstand bekannt gewesen und die An-
nahme der Zumutbarkeit der Stelle verstosse demnach gegen Art. 16 Abs. 2 des Bundesgeset-
zes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG). 
Ihren Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids begründete sie damit, 
dass sie alleinerziehende Mutter sei und in finanziell prekären Verhältnissen lebe, weswegen 
die Arbeitslosenkasse mit der Rückforderung das Verhältnismässigkeitsprinzip verletze. 
 
F.  In ihrer Vernehmlassung vom 22. Januar 2024 schloss die Arbeitslosenkasse auf Ab-
weisung der Beschwerde. Sie begründete ihren Antrag damit, dass es ihr nicht obliege, in das 
Aufgabengebiet des RAV einzugreifen. Die Einstellungsverfügung des RAV vom 26. April 2023 
sei zudem unangefochten in Rechtskraft erwachsen und ein Wiedererwägungsgesuch sei nicht 
gestellt worden. Die der Beschwerdeführerin zu Unrecht ausbezahlte Arbeitslosenentschädi-
gung habe sie von Gesetzes wegen zurückzufordern. Eine Verletzung des Verhältnismässig-
keitsprinzips liege nicht vor. Der Beschwerdeführerin stehe es indes offen, ein Erlassgesuch zu 
stellen. 
 

 
 
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Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG vom 25. Juni 1982 i.V.m. den Art. 56 und 57 des Bundes-
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 
2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung Be-
schwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach 
Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verord-
nung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) 
vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte 
Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend kam die Be-
schwerdeführerin ihrer Kontrollpflichten im Kanton Basel-Landschaft nach, weshalb die örtliche 
Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Be-
schwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf 
die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist demnach einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.--  
durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall beträgt der Streitwert der Rückforderung 
Fr. 6'994.20, womit die präsidiale Zuständigkeit begründet ist. 
 
2. Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person mit Unterstützung des zustän-
digen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu 
verkürzen (Schadenminderungspflicht; vgl. BGE 114 V 285 E. 3, 111 V 239 E. 2a). Insbesonde-
re ist die versicherte Person verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres 
bisherigen Berufes, und sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Im Weiteren muss die 
versicherte Person eine vermittelte zumutbare Arbeit annehmen (Art. 17 Abs. 3 AVIG). 
 
3. Für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der 
Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversi-
cherungsgericht die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln sowie 
umfassend und pflichtgemäss zu würdigen (Art. 61 lit. c ATSG; RENÉ RHINOW/HEINRICH 
KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 
4. Auflage, Basel 2021, N 999). Für das Beschwerdeverfahren hat dies zur Folge, dass das 
Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel – unabhängig von wem sie stammen – objektiv zu 
prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beur-
teilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Die Verwaltung als verfügende Instanz und 
im Beschwerdefall das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn 
sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen 
Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sach-
verhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhalts-

 
 
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darstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichs-
te würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b, 121 V 45 E. 2a, 115 V 142 E. 8b, je mit Hinweisen). 
 
4.1 Vorauszuschicken ist, dass die Einstellungsverfügung des RAV vom 26. April 2023 
unangefochten in Rechtskraft erwachsen und deshalb einer gerichtlichen Überprüfung nicht 
mehr zugänglich ist. In ihrer Beschwerde machte die Beschwerdeführerin indes die Nichtigkeit 
der Verfügung geltend. In diesem Zusammenhang ist Folgendes festzuhalten: Verfügungen 
resp. Einspracheentscheide sind fehlerhaft, wenn sie inhaltlich rechtswidrig sind oder in Bezug 
auf ihr Zustandekommen Rechtsnormen verletzten (BGE 122 I 97 E. 3a/aa; ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich, St. 
Gallen, 2020, Rz. 1096 ff.). Die beiden wesentlichen Rechtsfolgen mangelhafter Verfügungen 
bzw. Einspracheentscheide sind deren Nichtigkeit respektive Anfechtbarkeit. In der Regel führt 
die Fehlerhaftigkeit einer Verfügung oder eines Einspracheentscheids zu deren Anfechtbarkeit. 
Dies bedeutet, dass sie an sich gültig sind, aber während einer bestimmten Frist im Rahmen 
eines förmlichen Verfahrens angefochten werden können. Dies kann schliesslich zur Aufhebung 
oder Änderung der angefochtenen Verfügung oder des Einspracheentscheids führen. Dagegen 
bedeutet Nichtigkeit absolute Unwirksamkeit eines Entscheids. Er ist ex tunc und ohne amtliche 
Aufhebung rechtlich unverbindlich. Bei der Abgrenzung zwischen blosser Anfechtbarkeit und 
Nichtigkeit folgt die Rechtsprechung der sogenannten Evidenztheorie. Danach ist eine Verfü-
gung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumin-
dest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet wird. Die 
Praxis hat verschiedene Fehler anerkannt, bei deren Vorliegen eine Verfügung als nichtig be-
trachtet wird. Schwerwiegende Form- oder Eröffnungsfehler können unter Umständen die Nich-
tigkeit einer Verfügung nach sich ziehen. Auch stellt die funktionelle und sachliche Unzustän-
digkeit einen Nichtigkeitsgrund dar, sofern der verfügenden Behörde keine auf dem betreffen-
den Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zukommt (BGE 129 V 485 E. 2.3; 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1105). Inhaltliche Mängel haben jedoch in der Regel nur 
die Anfechtung der Verfügung zur Folge (BGE 138 II 503 E. 3.1). Von einem ausserordentlich 
schwerwiegenden Mangel und demnach von Nichtigkeit ist nur in Ausnahmefällen auszugehen. 
Ein solcher liegt beispielsweise vor, wenn eine Verwaltungsbehörde verfügt, nachdem eine ge-
richtliche Behörde bereits in einem Entscheid in der gleichen Sache befunden hat, die Verfü-
gung mit diesem Entscheid jedoch in materiellem Widerspruch steht (BGE 109 V 234 E. 2).  
 
4.2  Bei den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Unzumutbarkeitsgründen für 
die Stelle bei Dr. C____ handelt es sich nicht um besonders schwere und offensichtlich oder 
zumindest leicht erkennbare Mängel im Sinne der oben angeführten. Vielmehr handelt es sich 
bei den Vorbringen um Gründe, bei welchen die Möglichkeit zur Anfechtung der Verfügung – 
innert der gegebenen Frist – besteht. Mangels Vorliegens eines Nichtigkeitsgrundes ist die Be-
schwerde in diesem Punkt abzuweisen.  
 
5.1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Rückerstattungspflichtig 
sind der Bezüger oder die Bezügerin der unrechtmässig gewährten Leistungen 
(Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Art. 1 ATSG i. V. m. Art. 2 Abs. 1 lit. a der Verordnung über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV] vom 11. September 2002).  

 
 
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5.2.1 Vor dem Hintergrund der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung des RAV vom 
26. April 2023 steht ausser Frage, dass die Beschwerdeführerin wegen Ablehnung einer zu-
mutbaren Arbeit für 38 Tage ab dem 21. Januar 2023 in ihrer Anspruchsberechtigung einge-
stellt wurde. Die ihr für diese Zeit ausgerichteten Taggeldleistungen im Umfang von netto Fr. 
6'994.20 sind deshalb zu Unrecht erfolgt, weshalb sie nach Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 25 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 lit. a ATSV von Amtes wegen zurückzufordern sind. Die 
Höhe der ermittelten Rückforderung ist sodann weder bestritten noch drängt sich mit Blick auf 
die Akten eine Korrektur des ermittelten Betrags auf.  
 
5.2.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, auch wenn die Rückzahlung von zu Unrecht bezo-
gener Arbeitslosenentschädigung im öffentlichen Interessen stehe, sei die Wirkung der Rück-
forderung auf sie als Betroffene ausser Acht gelassen worden. Als alleinerziehende Mutter, 
welche zudem in finanziell prekären Verhältnissen lebe, könne sie die anfallenden Kosten des 
täglichen Bedarfs nur mit fremder Unterstützung stemmen. Von ihren Eltern erhalte sie aktuell 
keine Unterstützung, da ihr Vater im Spital liege und ihre Mutter selbst arbeitslos sei. Es liege 
weit ausserhalb ihrer finanziellen Möglichkeiten, einen Betrag in der Höhe von Fr. 6'994.20 zu-
rückzubezahlen. Eine solche finanzielle Last würde für sie eine starke finanzielle Härte bedeu-
ten und zur Verschuldung ihrerseits führen. Die zu Unrecht ausgerichtete Arbeitslosenentschä-
digung habe sie sodann bereits für den Unterhalt ihrer Tochter ausgegeben. Zweck der Arbeits-
losenversicherung sei es, einen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle wegen Arbeitslosig-
keit zu garantieren, die Versicherten vor einem Abstieg in die Armut zu bewahren und ihnen 
unter Einbezug ihrer persönlichen Umstände einen baldmöglichen sowie zumutbaren Wieder-
einstieg in den Arbeitsalltag zu ermöglichen. Die starken negativen Auswirkungen der Rückfor-
derungen stünden diesem Zweck entgegen. Im Sinne einer Verhältnismässigkeitsprüfung und 
unter Beachtung der Einzelfallgerechtigkeit hätte die Beschwerdegegnerin die Möglichkeit des 
Erlasses der Rückforderung bereits beim Erlass der Verfügung beachten müssen, was sie je-
doch unterliess.  
 
5.3 Wie die Beschwerdeführerin selbst darlegt, sind unrechtmässig bezogene Leistungen 
nach Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Art. 1 ATSG i. V. m. Art. 2 Abs. 1 lit. a ATSV zurückzu-
erstatten. Sie bringt jedoch zahlreiche Argumente vor, weshalb es aufgrund ihrer Situation nicht 
verhältnismässig sei, die zu Unrecht bezogenen Leistungen zurückzuerstatten. Auch wenn die 
von ihr vorgebrachten Argumente auf eine schwierige Situation hindeuten, ist die Frage der 
Verhältnismässigkeit der Rückerstattung resp. ein allfälliger Erlass derselben nicht Gegenstand 
des vorliegenden Verfahrens. Weder die finanziellen Auswirkungen auf die betroffene Person 
noch der Umstand, dass das Geld bereits ausgegeben wurde, haben einen Einfluss auf die 
Pflicht der Beschwerdegegnerin, die unrechtmässig bezogenen Leistungen zurückzufordern 
(AVIG-Praxis ALE, Rz. D44). Diese von der Beschwerdeführerin als unverhältnismässig gerüg-
ten Gesichtspunkte sind vielmehr im Rahmen eines allfälligen Erlassgesuchs zu würdigen. 
Denn nach Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG muss derjenige, der Leistungen in gutem Glauben emp-
fangen hat, diese nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Die Beschwerdeführe-
rin hat gestützt auf Art. 25 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 4 ATSV die Möglichkeit, innerhalb von 30 
Tagen nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung an die Arbeitslosenkasse ein 

 
 
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begründetes schriftliches Erlassgesuch einzureichen. Weil ein allfälliger Erlass der Rückforde-
rung nicht Gegenstand des Einspracheentscheids war, kann auf die Beschwerde in diesem 
Punkt nicht eingetreten werden. 
 
6. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht 
die bezogenen Leistungen zurückgefordert hat. Die Frage eines allfälligen Erlasses ist hingegen 
nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weswegen nicht darüber entschieden werden 
kann. Der Beschwerdeführerin steht es jedoch offen, innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt der 
Rechtskraft der Rückforderungsverfügung an die Arbeitslosenkasse ein begründetes schriftli-
ches Erlassgesuch einzureichen. 
 
7. Nach Art. 61 lit. f

bis
 ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten-

pflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Da das AHVG keine grundsätzli-
che Kostenpflicht vorsieht, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Bei 
diesem Ausgang des Verfahrens wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
 

  

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.