# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de883bd8-967e-5f1e-a6da-d9825eb937f0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.08.2023 D-4232/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4232-2023_2023-08-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4232/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner, 

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 27. Juli 2023 / N (…). 

 

 

 

D-4232/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 23. Mai 2023 in der Schweiz um Asyl. 

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass er am 18. Oktober 2021 in B._______ und am 16. Mai 2023 in 

Kroatien um Asyl ersucht hatte. 

B.  

Der Beschwerdeführer mandatierte am 30. Mai 2023 die ihm zugewiesene 

Rechtsvertretung. 

C.  

Am 1. Juni 2023 ersuchte das SEM die (…) Behörden um Auskunft über 

ein allfälliges dortiges Asylverfahren und Aufenthaltsrecht des Beschwer-

deführers. 

D.  

D.a Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 13. Juni 2023 im Rah-

men des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), das rechtliche Ge-

hör zur mutmasslichen Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des 

Asylverfahrens und der mutmasslichen Rückkehr dorthin sowie zu seiner 

gesundheitlichen Situation. 

D.b Auf persönliche Beziehungen angesprochen gab der Beschwerdefüh-

rer an, sein Vater sei auch in der Schweiz, sie hätten aber keine gute Be-

ziehung. Weiter führte er aus, dass er in Kroatien sehr schlecht behandelt 

worden sei. Es sei ihm alles abgenommen worden, nur sein (…) habe er 

verstecken können. Man habe ihn während (…) Stunden im Regen stehen 

lassen, bevor er zum Polizeiposten gebracht worden sei. Er sei durchnässt 

gewesen, weshalb er sich eine Erkältung zugezogen habe. Die Fingerab-

druck-Abgabe sei unter Zwang erfolgt und er habe nicht gewusst, zu wel-

chem Zweck dies geschehen sei. Was die Beamten gesprochen hätten, 

habe er nicht verstanden. Nachdem er wiederholt aufgefordert worden sei, 

seine (…) auszuziehen – was er nicht verstanden habe – habe ein Beamter 

diese zerrissen. 

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Seite 3 

D.c In medizinischer Hinsicht machte er geltend, keine Krankheiten zu ha-

ben. Nur (…) habe er und dies habe er bereits gemeldet. Sodann habe er 

Medikamente erhalten, die auch helfen würden. Ein Termin beim (…) sei 

bereits festgelegt worden. Bezüglich seiner psychischen Verfassung 

machte er geltend «in der Nacht Stress» zu haben. Er mache sich Gedan-

ken über seine Zukunft. Ansonsten habe er keine Probleme. 

E.  

Am 29. Juni 2023 beantworteten die (…) Behörden das Informationsersu-

chen des SEM vom 1. Juni 2023 und informierten dieses darüber, dass das 

vom Beschwerdeführer in B._______ gestellte Asylgesuch in zweiter In-

stanz abgelehnt worden sei. 

F.  

Das SEM ersuchte die kroatischen Behörden am 4. Juli 2023 um Rück-

übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO. Die kroatischen Behörden stimmten dem Ersuchen am 18. Juli 2023 

zu.  

G.  

Mit Verfügung vom 27. Juli 2023 – eröffnet am nächsten Tag – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Wegweisung 

aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aus-

händigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

H.  

Mit Schreiben vom 31. Juli 2023 zeigte die zugewiesene Rechtsvertretung 

dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses an.  

I.  

Mit Eingabe vom 3. August 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Ver-

fügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und 

es sei ihm Asyl zu gewähren. Sodann sei die Unzulässigkeit, Unzumutbar-

keit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die 

vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragte er 

die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, den Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Einsetzung eines amtlichen 

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Rechtsbeistands. Eventualiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wir-

kung zu erteilen. 

 

Der Beschwerde lagen neun, seinen Vater C._______ (nachfolgend 

C._______; N […]) betreffende, ärztliche Dokumente sowie zwei Fotos bei. 

J.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

4. August 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

K.  

Gleichentags setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung 

im Sinne einer vorsorglichen Massnahme per sofort aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig zur 

Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Es 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

2.  

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – unter Vorbehalt von E. 4.3 – einzutreten. 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 

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Seite 5 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

3.2 Auf einen Schriftenwechsel wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG 

verzichtet. 

4.  

4.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.3 Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, der Gewäh-

rung von Asyl sowie der Anordnung einer vorläufigen Aufnahme bilden 

nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheids und damit 

auch nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf die entsprechenden Begehren 

in der Rechtsmitteleingabe ist nicht einzutreten. 

5.  

5.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist. 

5.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung. 

5.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

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keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). Erweist es sich 

als unmöglich, Antragstellende in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat 

zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in jenem 

Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr ei-

ner unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 

der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (nachfolgend: EU-

Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kri-

terien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann 

kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zu-

ständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.4 Nachdem die kroatischen Behörden dem Wiederaufnahmegesuch der 

Vorinstanz innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist zu-

gestimmt haben, ist die Zuständigkeit Kroatiens grundsätzlich gegeben. 

Dies wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht in Abrede gestellt. 

6.  

Der Vollständigkeit halber kann in Bezug auf die Anwendbarkeit von Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO auf die diesbezüglichen Ausführungen in der ange-

fochtenen Verfügung und das dort erwähnte Referenzurteil des BVGer 

E-1488/2020 vom 22. März 2023 verwiesen werden.  

Selbst unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer geschilderten 

Erlebnisse (Bst. D.b) ist nicht davon auszugehen, Kroatien verstosse zum 

heutigen Zeitpunkt systematisch gegen seine vertraglichen Verpflichtun-

gen als zuständiger Dublin-Mitgliedstaat im Falle einer Rücküberstellung 

von Asylsuchenden. Bei Fehlverhalten einzelner Beamter oder Privatper-

sonen hat der Beschwerdeführer die Möglichkeit, sich mit Hilfe der vor Ort 

tätigen karitativen Organisationen an die zuständigen kroatischen Stellen 

zu wenden. Es bleibt festzuhalten, dass allein der Umstand, dass solche 

Schritte in Kroatien allenfalls mit grösseren Hürden und Schwierigkeiten 

als in der Schweiz verbunden sind, noch keine systemischen Schwachstel-

len im kroatischen Asyl- und Aufnahmeverfahren zu begründen vermag 

(vgl. auch Urteil des BVGer D-6041/2022 vom 16. Mai 2023 E. 7.2.1 bis 

7.2.4). 

Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt.  

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Seite 7 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, sein kranker, in der Schweiz in 

einem hängigen Asylverfahren stehender Vater C._______ sei auf seine 

Unterstützung angewiesen, weshalb die Schweiz für die Prüfung seines 

Asylgesuches zuständig sei (Art. 16 Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO). 

7.1.1 Die Zuständigkeitsordnung des Dublin-Systems sieht unter anderem 

vor, dass ein Elternteil, der sich rechtmässig in einem Mitgliedstaat aufhält 

und aufgrund einer schweren Krankheit auf die Unterstützung eines An-

tragstellers angewiesen ist, mit diesem zusammengeführt beziehungs-

weise nicht von diesem getrennt wird, falls die familiäre Bindung bereits im 

Herkunftsland bestanden hat, die unterstützende Person in der Lage ist, 

die Hilfe zu leisten und die Betroffenen ihren Wunsch schriftlich kundgetan 

haben. In diesem Fall ist der Mitgliedstaat zuständig, in welchem sich die 

unterstützende Person aufhält (Art. 16 Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO).  

7.1.2 Vorab ist anzumerken, dass das SEM zwar zutreffend auf die Volljäh-

rigkeit des Beschwerdeführers hingewiesen hat, weshalb sein aktuell in der 

Schweiz lebender Vater C._______ nicht als Familienangehöriger im Sinne 

von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelte. Dies ist allerdings für die Frage der 

Anwendbarkeit von Art. 16 Dublin-III-VO nicht von Belang. Ein besonderes 

Abhängigkeitsverhältnis ist im vorliegenden Fall indessen nicht zu erken-

nen. So macht der Beschwerdeführer geltend, die Krankheit seines Vaters 

sei psychischer Natur, weshalb die Nähe eines Familienmitglieds für sei-

nen Zustand und seine Gesundheit ausschlaggebend sei. Aufgrund der ge-

sundheitlichen Situation müsse er bei seinem Vater bleiben und ihn unter-

stützen beziehungsweise ihm helfen. Aus den eingereichten medizinischen 

Berichten geht hervor, dass der Vater des Beschwerdeführers bezüglich 

der geltend gemachten psychischen Probleme – aus dem ärztlichen Be-

richt ergeht die Diagnose (…) – medikamentös behandelt wird (Ärztlicher 

Bericht der […]). Wie vom Beschwerdeführer sinngemäss geltend ge-

macht, wäre die von ihm angebotene Unterstützung hauptsächlich morali-

scher und psychologischer Natur, was nicht genügt, ein relevantes Abhän-

gigkeitsverhältnis zu begründen. Dass C._______ allein aufgrund seiner 

körperlichen Leiden notwendiger Weise auf die Unterstützung seines Soh-

nes angewiesen wäre, ist den eingereichten Beweismitteln nicht zu ent-

nehmen und wird auch nicht geltend gemacht. Die Frage, ob der Be-

schwerdeführer im Dublin-Gespräch tatsächlich zu Protokoll gab, er habe 

kein gutes Verhältnis zu seinem Vater, kann offenbleiben. Ebenso kann 

mangels Annahme eines Abhängigkeitsverhältnisses offengelassen wer-

den, ob C._______ überhaupt gewillt wäre, die Hilfe seines Sohnes in 

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Seite 8 

Anspruch zu nehmen beziehungsweise ob die Unterschrift von C._______ 

in der Beschwerdeschrift in diesem Sinn zu interpretieren ist. Es besteht 

deshalb auch keine Veranlassung, eine entsprechende eindeutige Willens-

bekundung seitens C._______ nachzufordern. Nach dem Gesagten ist das 

Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnisses zwischen dem Beschwerde-

führer und C._______ zu verneinen und der Beschwerdeführer kann aus 

Art. 16 Dublin-III-VO nichts zu seinen Gunsten ableiten.  

8.   

8.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht 

nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

zu Recht nicht ausgeübt hat. 

8.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es ist somit anzunehmen, dass dieser Staat die Rechte, die 

sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments 

und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren 

für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt. 

8.3 Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was auf eine drohende Verlet-

zung der genannten Garantien deuten würde. Die Vorinstanz hat somit das 

Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

zu Recht nicht ausgeübt. Weder droht eine Verletzung von Art. 3 EMRK 

noch ist eine Völkerrechtsverletzung aus anderem Grund (beispielsweise 

Art. 8 EMRK) ersichtlich. Ebenso wenig liegen humanitäre Gründe vor, wel-

che einen Selbsteintritt nahelegen würden. 

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in 

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Seite 9 

Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 

Bst. a AsylV 1). 

10.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

11.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-

treten ist. 

12.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt der angeordnete Vollzugsstopp dahin. Die 

Anträge, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten 

und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, sind ge-

genstandslos geworden. 

13.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da die Begehren – wie sich 

aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeich-

nen sind.   

14.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Regula Frey 

 

 

Versand: