# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9989a363-91e4-53d1-952b-96fba9d57403
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.08.2018 E-5222/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5222-2016_2018-08-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5222/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, 

Richterin Regula Schenker Senn,    

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Russland, 

alle vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Wüthrich, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 26. Juli 2016 / N (…). 

 

 

E-5222/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die aus F._______ / Tschetschenien stammenden Beschwerdeführenden 

lebten ihren eigenen Angaben zufolge seit dem Jahr 2008 in G._______. 

Sie hätten Russland am (…) Dezember 2014 illegal verlassen und seien 

via Weissrussland am 14. Dezember 2014 in die Schweiz gelangt, wo sie 

um Asyl nachsuchten. 

B.  

Die Beschwerdeführerin gab an der Befragung zur Person (BzP) vom 

8. Januar 2015 zu Protokoll, sie habe persönlich keine Probleme gehabt, 

weder mit den Behörden noch mit Dritten, sie sei einzig wegen ihrem zwei-

ten Ehemann (dem Beschwerdeführer) aus ihrem Heimatstaat geflohen. 

Ihr erster Ehemann sei im Jahr 2003 bei einem Armeeeinsatz getötet wor-

den. Im Jahr 2011 habe sie ein Kind verloren und erwarte nun ihr eigentlich 

drittes Kind. 

C.  

Der Beschwerdeführer führte an seiner BzP vom 8. Januar 2015 aus, er 

habe bis im Jahr 2009 in einem Unternehmen für (...) gearbeitet. Nach der 

Entführung seines Bruders habe er gemeinsam mit seinen Eltern einen La-

den mit (...) geführt. Anfang Dezember 2014 sei schliesslich der Krieg aus-

gebrochen, weshalb sie G._______ verlassen hätten. Seine Probleme hät-

ten mit der Entführung seines Bruders H._______ angefangen. Dieser 

habe für das Komitee für (…) gearbeitet und sei am (…) 2009 nicht mehr 

von der Arbeit zurückgekehrt. Gleichzeitig sei auch dessen Freund 

I._______ entführt worden. Er habe seinen Bruder in ganz Tschetschenien 

gesucht, und sie hätten auch die Polizei über das Verschwinden des Ange-

hörigen informiert, die eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet habe. Ei-

nen Monat später sei ein Cousin (…) mit demselben Familiennamen eben-

falls entführt worden, dessen Familie inzwischen nach Deutschland geflo-

hen sei. Es gebe auch Zeugen der Entführung, die gesehen hätten, dass 

sein Bruder an besagtem Tag unter Bedrohung durch Militärangehörige 

weggefahren sei. In der Folge seien die J._______ unter Druck gesetzt 

worden und hätten Drohbriefe erhalten, unter anderem weil sie sich zwecks 

Ausfindigmachens des Aufenthaltsorts seines Bruders an Hilfsorganisatio-

nen gewandt hätten. Die Regierung habe zudem alle J._______ aus höhe-

ren Positionen entlassen lassen. Seither seien sie einer Gefährdung aus-

gesetzt, da bei Anschlägen jeweils die Angehörigen von Entführten ver-

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Seite 3 

dächtigt würden. Vor diesem Hintergrund seien Familienangehörige stän-

dig von den Behörden vorgeladen und bedroht sowie ihre Häuser durch-

sucht worden. Am (…) 2014 sei ein Polizist getötet worden, weshalb viele 

als Verdächtige mitgenommen worden seien. Auch er sei wegen dieses 

Vorfalls von Personen in Uniform angehalten und zur Identitätsprüfung mit-

genommen worden. In einem Büro sei er zu seinem Bruder sowie anderen 

Namen befragt und dabei gefoltert worden. Ein Augenzeuge seiner Mit-

nahme habe seine Familie darüber informiert, die ihn auf allen Kanälen 

habe suchen lassen. Nach zwei Tagen hätten sie ihn durch die Hilfe eines 

entfernten Verwandten gefunden und mittels Schmiergeldleistung freikau-

fen können. Er sei mit einer Hirnerschütterung und anderen Verletzungen 

ins Spital gebracht worden und leide noch heute gesundheitlich unter den 

Folgen dieser Misshandlungen. Ein Verwandter, der für die Behörden ar-

beite, habe ihm empfohlen, das Land zu verlassen, weil er auf einer Liste 

stehe. Zudem habe er nach den Geschehnissen vom (…) 2014 befürchtet, 

erneut entführt und misshandelt oder diesmal getötet zu werden. 

D.  

Am 8. Januar 2015 reichten die Beschwerdeführenden ein Arztzeugnis be-

treffend den Spitalaufenthalt des Beschwerdeführers im Jahr 2014 sowie 

eine Bescheinigung betreffend das Untersuchungsverfahren betreffend 

das Verschwinden des Bruders des Beschwerdeführers zu den Akten. 

E.  

Gemäss Meldung des Zivilstandsamts der Stadt K._______ vom 3. Feb-

ruar 2015 kam am (…) das zweite (respektive dritte) Kind der Beschwer-

deführenden zur Welt. 

F.  

Anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen vom 17. Februar 2015 führte 

die Beschwerdeführerin an, sie bestätige ihre Ausführungen von der BzP, 

an welcher sie ausgesagt habe, sie sei wegen der Probleme ihres Ehe-

mannes ausgereist. Sie habe aber schon ihren ersten Ehemann im Jahr 

2003 verloren und möchte das nicht noch einmal erleben. Ihr Ehemann sei 

wegen seines Bruders entführt worden. Sie habe grosse Angst um ihren 

Ehemann sowie ihre Kinder und auch für sie selbst seien der ganze Stress 

und die Geschehnisse vom (…) 2014 schrecklich gewesen. 

G.  

An der Anhörung vom 17. Februar 2015 gab der Beschwerdeführer als per-

sönliche Ausreisegründe an, er sei am (…) 2014 auf der Strasse von der 

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Militärpolizei angehalten und mitgenommen worden, weil er sich nicht habe 

ausweisen können. Sie hätten ihn in ein Zimmer in einem Gebäude ge-

bracht und ihn dort zum Namen seines entführten Bruder sowie anderen 

Namen befragt. Als er sie darüber informiert habe, dass er der Bruder von 

H._______ sei, hätten kurze Zeit später maskierte und bewaffnete Perso-

nen den Raum betreten und ihm die Hände zusammengebunden sowie 

ihm einen Sack über den Kopf gestülpt. Nach einem Schlag auf den Kopf 

habe er das Bewusstsein verloren. Als er wieder zu sich gekommen sei, 

hätten sie ihn am ganzen Körper mit Schlägen malträtiert. Sie hätten ihn 

jeweils mit kaltem Wasser übergossen, sobald er sein Bewusstsein wieder 

verloren habe, und ihm ausserdem süsses Wasser verabreicht, damit die 

blauen Flecken weniger gut sichtbar bleiben würden. Die ihm gestellten 

Fragen hätten die Tätigkeiten seines Bruders betroffen. Schliesslich sei 

ihm angedroht worden, sie würden ihn so lange festhalten, bis er einen 

langen Bart und lange Haare habe, und dann seine Leiche ihm Wald plat-

zieren, damit er als Partisan gelte. Glücklicherweise habe er bereits nach 

zwei Tagen wieder freikommen können, zumal seine Familie durch einen 

Bekannten, der seine Entführung mitangesehen habe, informiert worden 

sei, und ihn habe freikaufen können. Vor diesen Vorfall sei sowohl seine 

Wohnung wie auch die seiner Eltern mehrmals durchsucht, es seien jeweils 

ihre Pässe kontrolliert und sie seien zu einem Gespräch mit den Behörden 

vorgeladen worden. Im Oktober 2011 sei er mit vielen anderen Männern 

vor einer Moschee mitgenommen und bis spät in die Nacht befragt worden. 

Seine schwangere Frau habe sich deswegen grosse Sorgen gemacht und 

sogar ins Spital gebracht werden müssen. Ausschlaggebend für das Ver-

lassen ihres Heimatstaates seien die Auseinandersetzungen ab dem (…) 

2014 gewesen, nachdem die Partisanen in einem (…) eine Schiesserei mit 

Kadyrovs Leuten angezettelt hätten. Sie hätten sich während diesem Vor-

fall im Keller verschanzt und seien zu den Eltern geflohen, sobald sich die 

Lage etwas beruhigt habe. Daraufhin seien sie am (…) Dezember zu einem 

Bekannten nach L._______ gefahren, wo sie sich bis zu ihrer Ausreise am 

(…) Dezember 2014 versteckt gehalten hätten. 

H.  

Mit Verfügung vom 26. Juli 2016 – eröffnet am 29. Juli 2016 – lehnte das 

SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

I.  

Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe 

vom 29. August 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und 

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Seite 5 

beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Asyl-

gewährung, eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In pro-

zessrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie Art. 110a Abs. 1 AsylG. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. September 2016 hiess der Instruktionsrich-

ter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und 

ordnete den Beschwerdeführenden einen amtlichen Rechtsbeistand in der 

Person von Rechtsanwalt Thomas Wüthrich bei. Die Beschwerdeführen-

den wurden zudem aufgefordert, innert Frist aktuelle ärztliche Berichte so-

wie eine Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht 

einzureichen. 

K.  

Am 22. September 2016 wies der Instruktionsrichter das Fristerstreckungs-

gesuch der Beschwerdeführenden betreffend Einreichung ärztlicher Be-

richte vom 20. September 2016 (unter Hinweis auf die Bestimmung von 

Art. 32 Abs. 2 VwVG) ab. 

L.  

Der Instruktionsrichter lud das SEM am 28. September 2016 zur Vernehm-

lassung ein. 

M.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 12. Oktober 2016 an seinen 

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Ab-

weisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerde-

führenden am 13. Oktober 2016 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

N.  

Mit Eingabe vom 2. November 2016 legten die Beschwerdeführenden ei-

nen Bericht der (…) Psychiatrie ins Recht. 

O.  

Am (…) brachte die Beschwerdeführerin ihr jüngstes Kind zur Welt.  

P.  

Mit Mitteilungen vom 8. November 2016 sowie 19. Januar 2017 stellten die 

Beschwerdeführenden ein Dokument aus Tschetschenien samt Überset-

zung sowie weitere ärztliche Berichte der (…) Psychiatrie in Aussicht. 

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Seite 6 

Gleichzeitig ersuchten sie um Information betreffend Vornahme weiterer 

Abklärungen oder, ob mit einem baldigen Urteil zu rechnen sei. 

Q.  

Am 9. November 2016 wurde der Rechtsbeistand der Beschwerdeführen-

den durch den vormals zuständigen Gerichtsschreiber telefonisch darüber 

informiert, dass aktuell keine Abklärungen im Gange seien und die Einrei-

chung seiner angekündigten Dokumente abgewartet werde. 

R.  

Mit einer weiteren Eingabe vom 19. Januar 2017 bat der Rechtsbeistand 

der Beschwerdeführenden wegen weiterer psychiatrischer Abklärungen 

um Zuwarten mit Ausfällung eines Urteils, bis Ende Februar 2017. 

S.  

Am 31. Januar 2017 legten die Beschwerdeführenden eine Sterbeurkunde 

des ersten Ehemannes der Beschwerdeführerin, ein Schreiben der ehe-

maligen Schwägerin der Beschwerdeführerin sowie ein Schreiben eines 

Bekannten der Beschwerdeführenden und einen Bericht der (…) Psychiat-

rie vom 9. Dezember 2016 ins Recht. 

T.  

Der Rechtsbeistand der Beschwerdeführenden gab am 3. Februar 2017 

eine Kostennote zu den Akten.  

U.  

Mit Eingaben vom 6., 8., 15. März 2017 informierte der Rechtsbeistand der 

Beschwerdeführenden über die Geburt deren dritten Kindes und bat um 

Information zum Verfahrensstand. 

V.  

Der Instruktionsrichter informierte die Beschwerdeführenden mit Schreiben 

vom 22. März 2017 darüber, dass derzeit keine Instruktionsmassnahmen 

durchgeführt würden und unter anderem aufgrund der hohen Geschäftslast 

nicht mit einer baldigen Verfahrenserledigung zu rechnen sei. Es könnten 

somit weitere in Aussicht gestellte Zeugnisse abgewartet werden. Es 

könne zudem mitgeteilt werden, dass keine den Beschwerdeführenden 

nicht bekannten Akten eingegangen seien. 

W.  

Schliesslich liessen die Beschwerdeführenden mit Eingaben vom 24. März 

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Seite 7 

2017 sowie vom 9. Mai 2017 und 10. Oktober 2017 weitere ärztliche Un-

terlagen sowie eine aktualisierte Honorarnote ihres Rechtsbeistandes ein-

reichen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, 

weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). Abgesehen vom jüngs-

ten, während dem Beschwerdeverfahren geborenen Kind, das praxisge-

mäss in das Verfahren seiner Kernfamilie eingezogen wird, haben alle 

Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen; sie 

sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). 

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

  

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Seite 8 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung der ablehnenden Verfügung führte das SEM aus, die 

Darstellungen des Beschwerdeführers an den Befragungen seien unglaub-

haft, da sie nicht nachvollziehbar seien. Gemäss einem von ihnen einge-

reichten Beweismittel sei nämlich das Verschwinden seines Bruders be-

hördlich untersucht worden, indes ohne Erfolg. Zumal auch er selbst zu 

diesem Vorfall befragt worden sei, erscheine es als unplausibel, dass er in 

der Folge Massnahmen durch die russischen Behörden ausgesetzt gewe-

sen sei. Die Darstellungen betreffend die behördliche Suche nach ihm, 

nachdem sein Bruder verschwunden sei, könnten ebenfalls nicht geglaubt 

werden, da sie zu wenig konkret ausgefallen seien. Es entspreche weiter 

nicht dem dezidierten Vorgehen der russischen Behörden, eine Person jah-

relang zu Hause aufzusuchen, bevor sie eigentliche Massnahmen einleiten 

würden. Es wäre vielmehr zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdefüh-

rer noch an seinem Wohnsitz oder bei seiner Tante festgenommen worden 

wäre, hätten die Behörden ihn tatsächlich gesucht. Die Umstände seiner 

angeblichen Entführung habe er ausserdem an den beiden Befragungen 

unterschiedlich dargestellt. Die eingereichte handschriftliche Arztbestäti-

gung lasse keinen anderen Schluss zu, insbesondere da die Authentizität 

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Seite 9 

dieses Dokuments offen bleiben müsse. Die Beschwerdeführerin habe er-

klärt, sie habe keine Probleme gehabt in Russland und sei lediglich wegen 

ihrem Ehemann ausgereist. 

4.2 Die Beschwerdeführenden liessen ihre Beschwerdeanträge damit be-

gründen, dass die Rückübersetzung teilweise nicht korrekt erfolgt sei und 

die Vorinstanz ihre Vorbringen nicht gewissenhaft geprüft habe. Das wider-

sprüchliche und teilweise unlogisch wirkende Verhalten der russischen Be-

hörden in Tschetschenien sei notorisch und dürfe ihnen nicht entgegenge-

halten werden. Dass die Schilderung der Verfolgungsmassnahmen wider-

sprüchlich sei, könne den protokollierten Aussagen nicht entnommen wer-

den; der Beschwerdeführer sei tatsächlich in unterschiedlicher Weise ge-

sucht worden, manchmal öfter, manchmal weniger oft. Diesbezüglich 

werde beantragt, durch die Schweizer Botschaft vor Ort eine diskrete Be-

fragung seiner Mutter durchführen zu lassen. Auch in Bezug auf seine Ver-

haftung vom (…) 2014 bestehe kein Widerspruch, zumal er an beiden Be-

fragungen ausgesagt habe, er sei als einer von vielen verhaftet worden. 

Seine Verhaftung im Oktober 2011 habe er anlässlich der BzP schlicht ver-

gessen zu erwähnen, weil er seit seiner Verfolgung psychisch angeschla-

gen sei und Gedächtnislücken habe. Es sei sodann nicht nachvollziehbar, 

dass die Vorinstanz der eingereichten ärztlichen Bestätigung die Authenti-

zität abspreche, ohne dies zu substanziieren. Der Befrager an der Anhö-

rung des Beschwerdeführers habe ihn bei der Schilderung der mit seinen 

Problemen in Zusammenhang stehenden Situation seines Bruders und 

seines Cousins unterbrochen, was durch die Hilfswerksvertretung bestätigt 

werden könne. Der diesbezügliche Mangel (die verunmöglichte Schilde-

rung der Gesamtsituation) könne nur behoben werden durch eine Befra-

gung der Hilfswerksvertretung sowie eine ergänzende Befragung des Be-

schwerdeführers.  

Nach dem Gesagten werde deutlich, dass der Beschwerdeführer die Vor-

aussetzungen für die Asylgewährung erfülle. Es seien Angehörige ver-

schwunden und er sei von den Kadyrovski entführt worden, weshalb er 

grosse Gefahr laufe, bei einer Rückkehr in den Heimatstaat wiederum kon-

trolliert, entführt und diesmal getötet zu werden. Die russischen Behörden 

könnten ihm keinen Schutz gewähren, zumal davon ausgegangen werden 

müsse, sie würden solche Übergriffe unterstützen. In Bezug auf die Be-

schwerdeführerin seien Behandlungsberichte des Psychiatrischen Ambu-

latoriums K._______ zu edieren. Sie sei seit der Tötung ihres ersten Man-

nes traumatisiert und wolle ihren zweiten Mann nicht auch noch verlieren. 

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Seite 10 

4.3 Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 12. Oktober 2016 an 

seinen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und führte aus, 

es könne aus den Anhörungsprotokollen nicht ersehen werden, inwiefern 

die Rückübersetzung falsch erfolgt sei. Weiter könne auf die Vorbringen, 

die Beschwerdeführenden seien traumatisiert und deswegen in psychiatri-

scher Behandlung, nicht weiter eingegangen werden, weil weiterhin keine 

Arztzeugnisse vorliegen würden. 

5.  

5.1 Das Gericht kommt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass das 

SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu Unrecht abgelehnt 

hat. Die diesbezügliche Begründung der angefochtenen Verfügung ver-

mag, wie in der Beschwerde zutreffend festgestellt, nicht zu überzeugen; 

zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen kann im Wesentlichen auf die 

Ausführungen in der Beschwerde verwiesen werden. 

5.2 Die Aussagen des Beschwerdeführers weisen auffällig viele Realitäts-

kennzeichen auf und sind konsistent ausgefallen. Seine Darstellungen sind 

frei von Übertreibungen und wirken lebensecht (vgl. etwa SEM-Akten, A15, 

F8, F10, F18 oder F22). Andererseits stimmen seine Angaben an der BzP 

überein mit den rund einen Monat später gemachten Angaben an der An-

hörung, wobei die Schilderungen in unterschiedlicher Reihenfolge erfolg-

ten, was gegen eine frei erfundene Geschichte spricht (vgl. SEM-Akten, 

A15, F4 ff.; A3, S. 8 f.). Als Glaubhaftigkeitsindiz wertet das Gericht auch 

die Aussage des Beschwerdeführers, die damals schwangere Beschwer-

deführerin habe sich grosse Sorgen um ihn gemacht, als er im Oktober 

2011 bis spät in der Nacht befragt worden sei, weshalb sie in ein Spital 

gebracht worden sei (vgl. SEM-Akten, A15, F22); die Beschwerdeführerin 

hatte in ihrer BzP angegeben, sie habe im Jahr 2011 ihr zweites Kind ver-

loren (vgl. SEM-Akten, A4, S.5).  

5.3 Schliesslich muss die Argumentation des SEM in der angefochtenen 

Verfügung als unhaltbar bezeichnet werden, das eingereichte Arztzeugnis 

vermöge nichts Relevantes zu belegen, zumal die Authentizität dieses Be-

weismittels offen bleiben müsse. In diesem Originaldokument vom (…) 

2014 werden gemäss der summarischen Übersetzung beschrieben: 

"schlechte(r) Allgemeinzustand, Blutergüsse (auch Gesicht), erschwerter 

Atem, Puls erhöht, Verletzung am Kopf, Hämatom linkes Bein, Prellung an 

Hüfte, Verschiebung Sonnengeflecht". Diese Feststellungen lassen sich 

zeitlich und inhaltlich perfekt mit den vom Beschwerdeführer beschriebe-

nen Misshandlungen vereinbaren. Das prozessuale Verhalten des SEM 

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Seite 11 

stellt im Ergebnis eine Verletzung des Rechts auf Abnahme von Beweis-

mitteln, des rechtlichen Gehörs und des Untersuchungsgrundsatzes dar. 

Das Gericht sieht bei der heutigen Aktenlage keine Veranlassung, diesem 

Arztbericht die Beweiskraft abzusprechen. 

5.4 Insgesamt erscheinen die Vorbringen des Beschwerdeführers als 

nachvollziehbar und sie werden durch die eingereichten Beweismittel un-

termauert. Gemäss gesicherten Kenntnissen des Gerichts ist die Vorge-

hensweise der heimatlichen Behörden im Länderkontext durchaus nicht als 

unplausibel zu bezeichnen. Im Übrigen ergeben sich bereits nach einer 

kurzen Internet-Recherche zahlreiche Hinweise auf die Richtigkeit der 

Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers. Die Schwelle der An-

nahme der Glaubhaftigkeit der Vorbringen war und ist im vorliegenden Ver-

fahren offensichtlich klar überschritten. 

5.5 Die flüchtlingsrechtliche Würdigung der glaubhaften Asylvorbringen ge-

staltet sich einfach: Dem Beschwerdeführer wurden gezielt und mit rele-

vanter Motivation erhebliche Nachteile im Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu-

gefügt. Die Verfolgung war im Zeitpunkt der Ausreise noch aktuell und es 

stand und steht offensichtlich auch keine innerstaatliche Flucht- oder 

Schutzalternative zur Verfügung. Der Beschwerdeführer war beim Verlas-

sen seines Heimatstaates ein Flüchtling gemäss AsylG und hat auch im 

Urteilszeitpunkt weiterhin begründete Furcht, bei einer Rückkehr verfolgt 

zu werden. Es ist somit die Flüchtlingseigenschaft – und unter Vorbehalt 

der nachfolgenden Ausführungen in E. 6 – auch seine Asylberechtigung 

festzustellen. 

5.6 Die Beschwerdeführerin hat gemäss ihren Aussagen in der Vergangen-

heit zweifelsohne Schwieriges erlebt. Sie hat an ihren Befragungen aber 

keine persönlichen Verfolgungsgründe geltend gemacht, und die (offen-

sichtlich traumatische) Tötung ihres ersten Ehemannes liegt bereits elf 

Jahre zurück. Sie und die Kinder wurden auch in den fünfeinhalb Jahren 

zwischen der Entführung ihres Schwagers respektive Onkels und der Aus-

reise nicht Opfer einer relevanten Reflexverfolgung. Diese Beschwerdefüh-

renden erfüllen die originäre Flüchtlingseigenschaft deshalb nicht. Sie sind 

aber gemäss Akten offensichtlich in die Flüchtlingseigenschaft und – unter 

gleichem Vorbehalt wie bei ihrem Ehemann beziehungsweise Vater – in 

dessen Asyl einzubeziehen, zumal keine hiergegen sprechende Gründe 

ersichtlich sind (Art. 51 Abs. 1 AsylG). 

  

E-5222/2016 

Seite 12 

5.7  

5.7.1 Grundsätzlich wäre das SEM nach den vorangegangenen Erwägun-

gen anzuweisen, den Beschwerdeführenden gemäss Art. 49 respektive 

Art. 51 Abs. 1 AsylG Asyl zu gewähren.  

5.7.2 Die Asylgewährung setzt jedoch die vorgängige Feststellung des 

Fehlens von Asylausschlussgründen voraus. Zwar kann das Bundesver-

waltungsgericht den Akten keinerlei Hinweise auf das Vorliegen von Asyl-

ausschlussgründen gemäss Art. 53 AsylG entnehmen. Die Aktenlage ist 

diesbezüglich aber insofern nicht ganz vollständig, als das SEM bisher 

beim Nachrichtendienst des Bundes keine Stellungnahme zur Frage der 

Asylunwürdigkeit eingeholt hat.  

5.7.3 Die Vorinstanz ist deshalb anzuweisen, die entsprechenden Abklä-

rung zügig nachzuholen und den Beschwerdeführenden nach dem zu er-

wartenden Ergebnis so rasch als möglich im Sinn der Erwägungen Asyl zu 

gewähren. 

6.  

Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die angefochtene Verfügung 

aufzuheben. Es ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt und die Beschwerdeführerin 

und die gemeinsamen Kinder die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 51 

Abs. 1 AsylG erfüllen. Für die Asylgewährung ist die Sache zur Vornahme 

der Abklärungen betreffend Asylausschlussgründe an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigen sich Ausführungen zu den 

weiteren Anträgen der Beschwerdeführenden auf ergänzende Anhörung 

des Beschwerdeführers sowie der Hilfswerksvertretung, auf Durchführung 

einer Befragung der Mutter des Beschwerdeführers via die zuständige 

Schweizer Botschaft sowie Einholen weiterer Arztberichte. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

9.  

Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

E-5222/2016 

Seite 13 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der in 

der zuletzt eingereichten Honorarnote des Rechtsbeistands der Beschwer-

deführenden vom 10. Oktober 2017 ausgewiesene zeitliche Vertretungs-

aufwand erscheint angesichts des überdurchschnittlichen Umfang des Ver-

fahrens als angemessen; der Honoraransatz liegt im Rahmen von Art. 10 

Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). 

Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands ist damit auf Fr. 2746.45 (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen und dem SEM zur Ver-

gütung als Parteientschädigung aufzuerlegen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5222/2016 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 26. Juli 2016 wird aufgehoben. Die Akten 

werden zum raschen Abschluss des Asylverfahrens im Sinn der Erwägun-

gen an die Vorinstanz überwiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands 

von insgesamt Fr. 2746.45 als Parteientschädigung zu vergüten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark 

 

 

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