# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e103f93-5cdf-5433-8bb1-f28b5ed23b93
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-10-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 25.10.2005 B 2005/141
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2005-141_2005-10-25.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/5

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2005/141

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 25.10.2005

Entscheiddatum: 25.10.2005

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2005
Ausländerrecht, Art. 4 und Art. 17 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Mit der Trennung 
der Ehe fällt der Rechtsanspruch des ausländischen Ehegatten einer in der 
Schweiz niedergelassenen Ausländerin dahin. Rechtmässigkeit der 
Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung aufgrund der 
konkreten Umstände (Verwaltungsgericht, B 2005/141).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

D.C.,

Beschwerdeführer,

gegen

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

betreffend

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Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ D.C., geboren 1975, ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina. Er 

heiratete am 27. Juli 2002 in seinem Heimatstaat seine Landsfrau Jasmina F., geboren 

1981. Die Ehefrau ist in St. Margrethen wohnhaft und verfügt über eine 

Niederlassungsbewilligung. Am 9. Februar 2003 reiste D.C. in die Schweiz ein und 

erhielt aufgrund der Eheschliessung mit einer Niedergelassenen eine 

Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs.

Im Mai 2003 trennten sich die Eheleute vorübergehend, und seit November 2004 leben 

sie definitiv getrennt.

Mit Verfügung vom 9. Mai 2005 wies das Ausländeramt das Gesuch von D.C. um 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab mit der Begründung, die eheliche 

Gemeinschaft bestehe nicht mehr.

B./ Gegen die Verfügung des Ausländeramts erhob D.C. durch seinen Rechtsvertreter 

Rekurs, der vom Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 22. Juli 2005 

abgewiesen wurde.

C./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 29. Juli 2005 erhob D.C. Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid vom 22. Juli 2005 bzw. 

die Verfügung des Ausländeramts vom 9. Mai 2005 seien vollumfänglich aufzuheben 

und es sei die Aufenthaltsbewilligung ordentlich zu verlängern, eventualiter sei die 

Prozedur zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge.

Am 29. August 2005 teilte der Rechtsvertreter mit, er vertrete den Beschwerdeführer 

nicht mehr.

In seiner Beschwerdeergänzung vom 31. August 2005 hielt der Beschwerdeführer an 

den in der Beschwerdeerklärung seines Rechtsvertreters gestellten Anträgen fest. Auf 

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die einzelnen Vorbringen wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 9. September 2005 unter Hinweis 

auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids auf Abweisung der Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 29. Juli und 31. 

August 2005 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 

VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2./ Nach Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der 

Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) hat der Ehegatte einer in der Schweiz 

niedergelassenen Ausländerin Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen. Der 

Rechtsanspruch des ausländischen Ehegatten eines in der Schweiz niedergelassenen 

Ausländers besteht also nur solange, als die Ehegatten nicht getrennt leben oder 

geschieden sind.

Im vorliegenden Fall leben die Ehegatten unbestrittenermassen getrennt. Der 

Beschwerdeführer hält selber fest, sie hätten lediglich rund eindreiviertel Jahre 

zusammen gewohnt. Er kann somit keinen Anspruch nach Art. 17 Abs. 2 ANAG auf 

Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung geltend machen. Auch aus 

anderen gesetzlichen Bestimmungen oder aus Staatsverträgen kann er kein 

Aufenthaltsrecht in der Schweiz beanspruchen.

Der Entscheid über die Verlängerung der Bewilligung lag somit im pflichtgemässen 

Ermessen des Ausländeramts (Art. 4 ANAG). Da der Beschwerdeführer weniger als drei 

Jahre in der Schweiz lebt, die eheliche Gemeinschaft mit einer Niedergelassenen 

lediglich rund eindreiviertel Jahre bestand, die Ehe kinderlos blieb, weder in 

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wirtschaftlicher und arbeitsmarktlicher Hinsicht noch aufgrund der Umstände der 

Ehetrennung Gründe für eine Verlängerung der Bewilligung bestehen und eine 

Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten 

verbunden ist, kann die Verweigerung der Bewilligung aufgrund der ständigen Praxis 

des Verwaltungsgerichts (vgl. statt vieler VerwGE vom 25. Januar 2005 i.S. D.H., 

publiziert in: www.gerichte.sg.ch) nicht als Missbrauch oder Ueberschreitung des 

Ermessens qualifiziert werden. Es kann in diesem Zusammenhang vollumfänglich auf 

die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid (E. 2a bis 2c) verwiesen 

werden. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist daher 

abzuweisen.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP)

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

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Zustellung dieses Entscheides an:

den Beschwerdeführer–

die Vorinstanz–

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