# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b304d2e2-2417-5f51-9033-7c0a9ffc817d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-16
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 16.08.2019 SK 2019 88
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2019-88_2019-08-16.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

1. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

1re Chambre pénale

Urteil
SK 19 88

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 16. August 2019 

Besetzung Oberrichter Guéra (Präsident i.V.), 
Oberrichterin Falkner und Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Hiltbrunner

Verfahrensbeteiligte A.________
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

vertreten durch Staatsanwalt D.________, Kantonale Staatsan-
waltschaft für Wirtschaftsdelikte, Speichergasse 12, 3011 Bern  

und

C.________ AG

Strafklägerin

Gegenstand Betrug und Urkundenfälschung

Berufung gegen das Urteil des Kantonalen Wirtschaftsstraf-
gerichts (Einzelgericht) vom 21. Dezember 2018 (WSG 2018 9)

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Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Mit Urteil vom 21. Dezember 2018 erklärte das Kantonale Wirtschaftsstrafgericht 
(Einzelgericht) A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) schuldig des Betrugs zum 
Nachteil der C.________ AG (nachfolgend: Strafklägerin) im Deliktsbetrag von 
CHF 54‘000.00 und der mehrfachen Urkundenfälschung. Es verurteilte ihn zu einer 
Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu CHF 50.00, ausmachend total CHF 7‘500.00. 
Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf drei Jahre 
festgesetzt. Weiter wurde der Beschuldigte zur Bezahlung der erstinstanzlichen 
Verfahrenskosten von CHF 1‘900.00 verurteilt und es wurde die Entschädigung der 
amtlichen Verteidigung festgesetzt (pag. 18 135 ff.).

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, am 31. Dezember 2018 fristgerecht die Berufung an (pag. 18 147). 
Nach Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung mit Verfügung der Vorinstanz 
vom 1. März 2018 (pag. 18 207 f.) erklärte Rechtsanwalt B.________ am 15. März 
2019 form- und fristgerecht die vollumfängliche Berufung (pag. 18 217 ff.). Die Ge-
neralstaatsanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwalt D.________ von der Staats-
anwaltschaft für Wirtschaftsdelikte, verzichtet mit Eingabe vom 27. März 2019 auf 
formelle Einwände, Anschlussberufung sowie auf Teilnahme am oberinstanzlichen 
Verfahren (pag. 18 225). Die Strafklägerin machte innert Frist keine Eingabe zur 
Berufung des Beschuldigten. Am 9. Juli 2019 teilte sie mit, dass sie nicht an der 
Berufungsverhandlung teilnehmen werde. 

Am 16. August 2019 fand in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidi-
gers die Berufungsverhandlung vor der 1. Strafkammer statt (pag. 18 257 ff.).

3. Anträge der Verteidigung

Rechtsanwalt B.________ stellte und begründete anlässlich der Berufungsver-
handlung vom 16. August 2019 namens und im Auftrag des Beschuldigten folgen-
de Anträge:
Der Beschuldigte A.________ sei freizusprechen 
1. vom Vorwurf des Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB angeblich begangen ca. zwischen dem 

20. Februar 2012 und dem 16. März 2012 in E.________ und Bern zum Nachteil der 
C.________ AG im Deliktsbetrag vom 54'000.00;

2. vom Vorwurf der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 StGB, mehrfach begangen ca. zwi-
schen dem 20. Februar 2012 und 13. März 2012 in E.________ und Bern; 

3. unter Auferlegung der Verfahrenskosten an den Staat dabei sei festzustellen, dass keine Rück-
zahlungs-pflicht betreffend das Honorar des amtlichen Verteidigers besteht sowie unter Ausrich-
tung einer Entschädigung für die auf die Freisprüche entfallenden Verteidigungskosten gemäss 
eingereichter Honorarnote.

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4. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Die Rechtsmittelinstanz verfügt im Berufungsverfahren über volle Kognition 
(Art. 398 Abs. 3 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Sie 
hat das erstinstanzliche Urteil im Rahmen der angefochtenen Punkte umfassend zu 
überprüfen (Art. 398 Abs. 2 StPO). Da nur der Beschuldigte Berufung erhoben hat, 
ist die Kammer an das Verschlechterungsverbot nach Art. 391 Abs. 2 StPO gebun-
den und darf das erstinstanzliche Urteil nicht zu dessen Nachteil abändern.

5. Oberinstanzliche Beweisergänzungen

Die Verteidigung beantragte mit Berufungserklärung vom 15. März 2019 als Be-
weismassnahmen die Einvernahme mit dem Beschuldigten, die Edition interner Ak-
ten der Strafklägerin betreffend Kreditdossier des Beschuldigten und die Befragung 
des Leiters Sicherheit der Strafklägerin als Zeuge (pag. 18 218 f.). Mit Verfügung 
vom 6. Mai 2019 hiess die Verfahrensleitung den Beweisantrag auf Einvernahme 
des Beschuldigten gut und wies die beiden andern Beweisanträge begründet ab 
(pag. 18 227). Von Amtes wegen wurden ein aktueller Strafregisterauszug sowie 
ein Leumundsbericht über den Beschuldigten eingeholt (pag. 18 234 und pag. 18 
240 ff.). Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 16. August 2019 wurde der Be-
schuldigte nochmals zu seiner Person und zur Sache befragt (pag. 18 260 ff.) und 
auf Antrag der Verteidigung wurden verschiedene Dokumente zu den Akten ge-
nommen (pag. 18 258 f. und pag. 18 276 ff.).

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

6. Vorwurf gemäss Strafbefehl

Im Strafbefehl vom 22. März 2018 – welcher als Anklageschrift gilt (Art. 356 Abs. 1 
StGB) – wurde dem Beschuldigten Betrug vorgeworfen, begangen in der Zeit vom 
20. Februar 2012 bis am 16. März 2012 in E.________ und Bern. Der Sachverhalt 
wurde wie folgt geschildert (pag. 16 001 001 f.):
Der Beschuldigte liess am 2. März 2012 über einen ungenannten «Kreditvermittler» online bei der 
C.________ AG einen Kreditantrag über einen Betrag von CHF 54'000.00 ausfüllen und unterzeich-
nete diesen, wobei ihm bewusst war, dass der Antrag mit diversen inhaltlich falschen Angaben verse-
hen war, namentlich dass darin wahrheitswidrig ein Einkommen aus Nebenerwerb von CHF 1'500.00 
und zu tiefe Kosten für Miete (CHF 800.00 statt CHF 1'300.00) und Krankenkasse (CHF 310.00 statt 
ca. CHF 500.00) angegeben wurden. Diesen Antrag liess er durch den «Kreditvermittler» zusammen 
mit diversen Unterlagen (Kopie der Niederlassungsbewilligung, Betreibungsregisterauszug und Lohn-
abrechnungen) der C.________ AG einreichen, wobei zur Bestätigung des Einkommens aus dem 
Nebenerwerb gefälschte Lohnabrechnungen verwendet wurden. Nachdem der Beschuldigte von der 
C.________ AG die Vertragsunterlagen zugestellt erhielt und aufgefordert wurde, weitere Unterlagen 
(Lohnabrechnungen Haupt- und Nebenerwerb vom Februar 2012 und Bankkontoauszüge mit den 
Lohneingängen der letzten drei Monaten) einzureichen, liess er seinen Antrag über den «Kreditver-
mittler» mit den entsprechenden Unterlagen ergänzen, wobei die Lohnabrechnung des Nebenerwerbs 
vom Februar 2012 sowie die Bestätigung, dass ihm der Lohn aus dem Nebenerwerb jeweils per Ende 
Monat in bar ausbezahlt werde, wiederum gefälscht wurden. Gleichzeitig unterzeichnete der Beschul-
digte den Privatkreditvertrag und das Berechnungsblatt Kreditfähigkeitsprüfung und liess diese eben-

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falls über den «Kreditvermittler» der C.________ AG einreichen, wodurch er die unwahren Angaben 
betreffend seine finanziellen Verhältnisse nochmals bestätigte. In der Folge gewährte die C.________ 
AG dem Beschuldigten den beantragten Kredit von CHF 54'000.00 und überwies davon am 15. März 
2012 CHF 24'860.00 an die F.________ AG (zur Ablösung eines früheren Kredits des Beschuldigten) 
und zahlte ihm am 16. März 2012 den Restbetrag von CHF 29'139.70 in bar aus. 

Der Beschuldigte täuschte durch das vorgenannte Verhalten die C.________ AG arglistig über seine 
tatsächlichen finanziellen Verhältnisse und seine Möglichkeiten, seine aus dem Kreditvertrag fliessen-
den Verpflichtungen zu erfüllen. Dadurch versetzte er die C.________ AG in einen Irrtum, gestützt auf 
welchen sie durch die Auszahlung des Kreditbetrags von CHF 54'000.00 eine Vermögensdisposition 
vornahm, die (unter Berücksichtigung der Zinsen und Zahlungseingänge) letztlich zu einem Schaden 
von CHF 27`441.20 führte. Der Beschuldigte handelte diesbezüglich vorsätzlich und in der Absicht, 
sich unrechtmässig zu bereichern. Er wusste, dass die Angaben im Kreditantrag sowie im Privatkre-
ditvertrag und im Berechnungsblatt Kreditfähigkeitsprüfung unwahr sind und dass er unter Angabe 
seiner tatsächlichen finanziellen Verhältnisse keinen Kredit in dieser Höhe erhalten hätte. Ferner 
wusste er oder hielt es mindestens für möglich und nahm in Kauf, dass die unwahren Angaben mit 
gefälschten Unterlagen untermauert wurden und die C.________ AG durch die Kreditvergabe einen 
Schaden erleidet. 

Gleichzeitig wurde ihm mehrfache Urkundenfälschung vorgeworfen: 

Der Beschuldigte liess in Zusammenhang mit der vorgenannten betrügerischen Erlangung eines Pri-
vatkredits von einem ungenannten «Kreditvermittler» gefälschte Urkunden (Lohnabrechnungen der 
G.________ sowie die Bestätigung der Lohnauszahlung der G.________) erstellen und diese der 
C.________ AG einreichen, um die C.________ AG über seine tatsächlichen 
finanziellen Verhältnisse zu täuschen. 

Der Beschuldigte wusste oder hielt es mindestens für möglich und nahm in Kauf, dass zur Täuschung 
der C.________ AG und zur Bestätigung der inhaltlich falschen Angaben im Kreditantrag sowie im 
Privatkreditvertrag und im Berechnungsblatt Kreditfähigkeitsprüfung gefälschte Urkunden verwendet 
wurden. Er handelte dabei vorsätzlich und in der Absicht, sich einen unrechtmässigen Vorteil zu ver-
schaffen und die C.________ AG an ihrem Vermögen zu schädigen.

7. Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt

Unbestritten ist, dass der Beschuldigte mittels falscher Angaben und gefälschter 
Dokumente im von ihm unterzeichneten Kreditantrag vom 20./23. Februar 2012 re-
spektive vom 2./5. März 2012 von der Strafklägerin eine Kreditsumme von 
CHF 54‘000.00 gesprochen erhielt, womit im Umfang von CHF 24‘860.00 ein vor-
bestehender Kredit bei der F.________ abgelöst wurde und CHF 29‘139.70 bar an 
den Beschuldigten ausbezahlt wurden. Er räumte ein, dass die Angaben im Kre-
ditantrag betreffend Nebenerwerb, Wohnungsmiete und Krankenkassenprämie 
nicht stimmten und die Lohnabrechnungen der G.________ und deren Bestäti-
gungsschreiben über die Barauszahlung des Lohnes gefälscht seien, da er nie dort 
gearbeitet habe. Der Beschuldigte hat gemäss eigenen Aussagen und Anklage für 
die Stellung des Kreditantrages die Hilfe (mindestens) eines unbekannten Kredit-
vermittlers in Anspruch genommen. Er bestreitet indes bis heute, von den falschen 
Angaben und den gefälschten Dokumenten gewusst zu haben. Zudem macht er 
geltend, die Privatklägerin sei ihrer Prüfpflicht bei der Vergabe von Krediten nicht 
nachgekommen.

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8. Beweismittel

Für die Zusammenfassung der vorhandenen Beweismittel kann auf die ausführli-
chen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 18 164 ff., S. 11 ff. der 
Urteilsbegründung). Es liegen objektive Beweismittel in Form von zahlreichen Do-
kumenten vor. Auf der subjektiven Seite sind einzig die Aussagen des Beschuldig-
ten vorhanden. Er wurde am 15. Dezember 2017 bei der Polizei (pag. 05 001 001 
ff.), am 21. Dezember 2018 durch die Vorinstanz (pag. 18 117 ff.) und am 16. Au-
gust 2019 durch die Kammer (pag. 18 260 ff.) befragt.

Im oberinstanzlichen Verfahren reichte die Verteidigung Nachweise über die Leis-
tung von Ratenzahlungen des Beschuldigten an die Strafklägerin (pag. 18 277 ff.), 
eine Informationsbroschüre der Strafklägerin zur Vergabe von Privatkrediten (pag. 
18 276), Kopien von bereits aktenkundiger Korrespondenz des Beschuldigten re-
spektive von Rechtsanwalt B.________ mit der Strafklägerin und Betreibungsunter-
lagen zur Rückzahlung des Kredits (pag. 18 285 ff.) und angebliche Belege betref-
fend die Verwendung des Kredits durch den Beschuldigten in H.________ (Land) 
(pag. 18 304 ff.) ein. Aus den letztgenannten Belegen geht hervor, dass der Be-
schuldigte inkl. Transferkosten einen Gesamtbetrag von CHF 4‘539.95 an eine 
Person namens I.________, CHF 2‘159.13 an eine J.________, CHF 3‘562.15 an 
eine K.________ und CHF 2‘683.17 an eine L.________ überwies. Alle diese Be-
lege enthalten den Zahlungsgrund «Ayuda familiar», d.h. familiäre Unterstützung. 
Ausserdem ist eine Art Schuldanerkennung des I.________ vorhanden (pag. 18 
310 f.). Nähere Erklärungen des Beschuldigten respektive seiner Verteidigung zu 
diesen Dokumenten – welche angeblich die Verwendung des Kredits betreffen – 
respektive zu deren Relevanz für das vorliegende Verfahren erfolgten keine.

In seiner oberinstanzlichen Einvernahme gab der Beschuldigte zusammengefasst 
zu Protokoll (pag. 18 264 ff.): Er habe die Angaben auf dem Kreditantrag nicht 
überprüft, weil man (gemeint ist die kreditvermittelnde Person) ihm gesagt habe, 
die Zahlen würden stimmen und alles sei in Ordnung. Er habe diese Person im Re-
staurant M.________ getroffen und dort den Kreditvertrag unterzeichnet. Er sei 
daran interessiert gewesen, den Kredit zu bekommen. Deshalb habe er die Unter-
lagen unterschrieben, ohne gross nachzuprüfen. Sein bisheriger Kreditvermittler 
Herr N.________ habe ihm gesagt, er könne ihm keinen Kredit mehr vermitteln 
bzw. er müsste dort höhere Zinsen zahlen. Er sei der Meinung, dass die Strafkläge-
rin mit diesen Kreditvermittlern zusammenarbeite. Soweit es ihm seine Mittel erlau-
ben würden, zahle er weiterhin den Kredit ab. Die Unterlagen der C.________ ha-
be er nicht bei sich zu Hause zugestellt erhalten, sondern diese seien direkt an die 
Kreditvermittler gegangen. Auf Vorhalt, dass ihm die Unterlagen an seine Wohn-
adresse zugestellt wurden, korrigierte er, er habe nur diesen Brief von der Strafklä-
gerin erhalten. Als er in die Schweiz gekommen sei, habe er mit Hilfe von Herrn 
N.________ zwei Kredite beantragt. Andere Kredite habe er in dieser Zeit nicht be-
antragt. Er verstehe den Inhalt der ZEK-Abfrage (pag. 004 001 031) mit drei abge-
lehnten Krediten nicht. Diese Anfrage müssten die Kreditvermittler in seinem Na-
men gemacht haben, ohne dass er davon gewusst habe. 

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9. Beweisergebnis der Vorinstanz

Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, dass der Beschuldigte zur Beantragung des 
Kredits bei der Strafklägerin tatsächlich die Hilfe eines Kreditvermittlers in Anspruch 
genommen habe. Sie ging jedoch davon aus, dass der Beschuldigte entgegen sei-
ner Behauptungen ganz genau wisse, um wen es sich handelt. Denn seine diesbe-
züglichen Angaben seien alles andere als glaubhaft. Der Beschuldigte sei nicht 
seinerseits getäuscht worden, sondern habe gemeinsam mit dieser offensichtlich 
spanischsprachigen Person gehandelt. Der Beschuldigte habe gewusst, dass er 
sich auf etwas Illegales eingelassen habe. Er sei weit weniger ungebildet und «ein-
fach», als er selber geltend zu machen versuche. Es erscheine sehr unwahrschein-
lich, dass der Beschuldigte die Unterlagen einfach blind unterschrieben hätte. Er 
habe genau gewusst, dass falsche Angaben zu machen waren, da sein effektiver 
Lohn für die beantragte Kreditsumme nicht reichte. Ihm sei somit klar gewesen, 
dass er diesen Kredit nur erhalten würde, wenn er falsche Angaben machen würde. 
Er habe gewusst, dass er über seinen früheren Vermittler N.________ keinen Kre-
dit in der verlangten Höhe mehr hätte erhältlich machen könne, sondern jemand 
anderes benötigte, der bereit war, die Grenzen des Legalen zu überschreiten. Ins-
gesamt lasse sich aufgrund diverser Elemente darauf schliessen, dass der Be-
schuldigte der deutschen Sprache durchaus insoweit mächtig gewesen sei, dass er 
in der Lage gewesen sei, das Kreditantragsformular zumindest dort zu lesen und 
zu verstehen, wo es um die Angaben bezüglich seiner Person und seiner finanziel-
len Verhältnisse ging. Es sei davon auszugehen, dass der Beschuldigte die Unter-
lagen für den Kreditantrag gemeinsam mit dem Kreditvermittler erarbeitet habe 
oder zumindest bezüglich der Zahlen durchgegangen sei, bevor er sie unterzeich-
net habe. Er habe gewusst, dass die gemachten Angaben falsch seien – und 
ebenso, dass um diese zu belegen, das Einreichen von gefälschten Unterlagen 
nötig gewesen sei.

Die Vorinstanz erachtete es als erstellt, dass der Beschuldigte die Unterlagen be-
treffend des angeblichen Nebenerwerbs bei der G.________ nicht selbst gefälscht 
habe. Die Fälschungen seien jedoch mit Wissen und im Einverständnis des Be-
schuldigten erstellt worden, der diese wissentlich zusammen mit seinem Kreditan-
trag bei der Strafklägerin eingereicht habe bzw. habe einreichen lassen. 

Der Beschuldigte sei offensichtlich davon ausgegangen, dass er bei einem Erfolg 
seines Geschäfts die vereinbarten Rückzahlungsraten würde begleichen können. 
Die Strafklägerin hätte den Kredit von CHF 54‘000.00 in Kenntnis der tatsächlichen 
Verhältnisse (d.h. ohne Nebenerwerb) nicht ausgerichtet (pag. 18 170 ff., S. 25 ff. 
der Urteilsbegründung). 

Die Strafklägerin habe sich erst gestützt auf sämtliche zuvor erfolgten und vom Be-
schuldigten unterschriftlich bestätigten Angaben und eingereichten Unterlagen zur 
Eingehung des Vertrages und Auszahlung des Kredites entschieden. Dabei sei sie 
ihrer Prüfpflichten nach dem Konsumkreditgesetz in genügender Weise nachge-
kommen. Die Angaben des Beschuldigten seien durchgegangen und kontrolliert 
worden. Spätestens nachdem sich weder aus den Datenbankabfragen noch aus 
sämtlichen inzwischen eingereichten Unterlagen irgendwelche Auffälligkeiten oder 
Widersprüche ergeben hätten, sei sie ihrer Prüfpflicht in genügender Weise nach-

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gekommen. Die eingereichten Belege der G.________ seien optisch oder inhaltlich 
nicht so schlecht gefälscht gewesen, dass die Privatklägerin hätte misstrauisch 
werden müssen (pag. 18 181 ff., S. 28 ff. der Urteilsbegründung). 

10. Beweiswürdigung der Kammer

10.1. Vorbemerkungen

Für die Grundsätze der Beweiswürdigung wird auf die korrekten Ausführungen der 
Vorinstanz verwiesen (pag. 18 176 f., S. 23 der Urteilsbegründung). Bestehen unü-
berwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der ange-
klagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren 
Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Es sind folgende umstrittenen Fragen erneut 
zu prüfen: Welchen Tatbeitrag hat der Beschuldigte geleistet und was wusste er? 
Ist die Strafklägerin ihren Pflichten bei der Vergabe des Privatkredits nachgekom-
men?

10.2. Zum Tatbeitrag und zum Wissen des Beschuldigten

Der Beschuldigte wollte für die Umsetzung seiner Geschäftsidee unbedingt einen 
Kredit erhalten. Er habe in diesem Moment nur den Kredit vor Augen gehabt (pag. 
05 001 011 Z. 422). Er erkundigte sich gemäss eigenen Aussagen bei Herrn 
N.________, der für ihn bereits früher zwei Kredite beantragt hatte (vgl. pag. 18 
256 Z. 32 f.). Er sei bei Herrn N.________ gewesen, dieser habe ihm aber gesagt, 
er könne ihm keine Kredite mehr vermitteln bzw. er müsste höhere Zinsen zahlen 
(pag. 18 264 Z. 19 f.). Bei der Vorinstanz hatte der Beschuldigte noch zu Protokoll 
gegeben, er sei nicht zu Herrn N.________ gegangen, weil er bereits einen Kredit 
mit dessen Hilfe eingeholt hatte (pag. 18 124 Z. 285 f.). Diese Erklärung erachtete 
die Vorinstanz zu Recht nicht als stichhaltig. Die Aussage des Beschuldigten im 
Berufungsverfahren passt dagegen ins Bild und ist glaubhaft. Er wusste folglich, 
dass er aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse auf dem normalen legalen Weg 
keinen Kredit in der gewünschten Höhe erhalten würde. Er wandte sich deshalb an 
eine oder mehrere andere Personen, die ihm offenbar versprachen, trotz seiner fi-
nanziellen Lage den gewünschten Kredit verschaffen zu können. 

Die Aussagen des Beschuldigten zur Identität der Kreditvermittler sind äusserst wi-
dersprüchlich und unglaubhaft (vgl. dazu die zutreffenden Erwägungen 
der Vorinstanz pag. 18 170, S. 20 der Urteilsbegründung). Auch die Kammer nimmt 
an, dass der Beschuldigte weiss, um wen es sich handelt. Aus welchem Grund er 
diese Person oder Personen deckt, ist unbedeutend – sei es zu deren Schutz oder 
aus Angst. Letztlich wusste er in jeglicher Sachverhaltsvariante, dass auf legalem 
Weg kein Kredit erhältlich zu machen war. Schliesslich war es nicht das erste Mal, 
dass der Beschuldigte einen Privatkredit beantragte. Der Beschuldigte sagte mehr-
fach, er habe den Kreditvermittlern vertraut und die Unterlagen unterschrieben, oh-
ne deren Inhalt zu lesen und zu prüfen (pag. 18 121 Z. 154; pag. 18 264 Z. 6 ff.). 
Entgegen der auch anlässlich der Berufungsverhandlung nochmals wiederholten 
Behauptung des Beschuldigten, hat er die Vertragsunterlagen der Strafklägerin am 
2. März 2012 nach Hause geschickt erhalten (pag. 04 001 034). Er unterzeichnete 
die Formulare datiert auf den 5. März 2012 (vgl. pag. 04 001 026 ff.). Als Unter-
zeichnungsort nannte er seine Wohngemeinde. Dies ist ein Indiz, dass er entgegen 

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seiner Behauptung, er habe die Unterlagen im Restaurant M.________ in Bern un-
terzeichnet (pag. 18 264 Z. 7 f.), doch zu Hause unterschrieben haben könnte – wo 
ihm auch die Hilfe seines perfekt zweisprachigen Sohnes zur Verfügung stand 
(pag. 18 261). Dies allein ist jedoch nicht entscheidend. Auf dem Zahlungsauftrag 
ist neben Wohnort, Datum und Unterschrift in derselben Handschrift auch der Ort 
der Niederlassung bezeichnet, wo der Beschuldigte die auszubezahlenden Kredit-
summe in bar in Empfang zu nehmen wünschte und zwar auf Spanisch: «Berna» 
(pag. 04 001 028). Dies ist wiederum ein Indiz, dass der Beschuldigte die Unterla-
gen nicht nur blind unterschrieben, sondern auch durchgesehen hat. Die Beträge 
zu Einkommen und Aufwendungen des Beschuldigten auf dem Berechnungsblatt 
sind klar ersichtlich und deren Verständnis erfordert nur beschränkt Deutschkennt-
nisse. Wie gebildet der Beschuldigte tatsächlich ist respektive wie die Qualität sei-
ner universitären Ausbildung in H.________(Land) war, ist für sich allein ebenfalls 
nicht entscheidend. Seine Fähigkeiten und Möglichkeiten waren zumindest ausrei-
chend, um erkennen zu können, dass er auf dem normalen legalen Weg mit kor-
rekten Angaben keinen Privatkredit, zumal zu tragbaren Konditionen, mehr erhalten 
würde.

Letztlich kann dem Beschuldigten trotz bestehender Indizien, dass er mehr wusste, 
als er behauptet, nicht hinreichend bewiesen werden, dass er die Unterlagen 
tatsächlich genau studierte und von den falschen Angaben sowie dem Einreichen 
der gefälschten Unterlagen im Konkreten Kenntnis hatte. Er wusste zweifelsfrei je-
doch mindestens, dass die Vermittler zu illegalen Mitteln greifen müssen, da er an-
sonsten keinen Kredit in der gewünschten Höhe erhalten würde. Wenn der Be-
schuldigten angab, er habe dem Vermittler vertraut, obwohl er diesen angeblich 
nicht kannte, so belegt dies ebenfalls, dass ihm die verwendeten Mittel zur Kredit-
beschaffung egal waren. Auch wenn der Beschuldigte kaum Deutschkenntnisse 
hatte, so wäre doch zu erwarten gewesen, dass er bei einer so wichtigen Verpflich-
tung jemanden zur Übersetzung beiziehen und die Unterlagen überprüfen würde, 
anstatt quasi blind zu unterschreiben. Wer im Wissen, dass er aufgrund seines 
Einkommens und eines bestehenden früheren Kredits nicht kreditwürdig ist und 
sich mit dubiosen Kreditvermittlern einlässt, nimmt zumindest in Kauf, dass falsche 
Angaben gemacht und gefälschte Unterlagen eingereicht werden. 

10.3. Zur Prüfpflicht der Strafklägerin

Bei der Vergabe von Konsumkrediten gelten die Vorschriften des Bundesgesetzes 
über den Konsumkredit (KKG, SR 221.214.1). Dieses enthält Vorschriften betref-
fend die Prüfung der Kreditfähigkeit von Konsumentinnen und Konsumenten. 
Gemäss der im Jahre 2012 geltenden Fassung des KKG und soweit hier interes-
sierend, durfte sich die Kreditgeberin bei der Beurteilung der Kreditfähigkeit damals 
auf die Angaben der Konsumentin oder des Konsumenten zu den finanziellen Ver-
hältnissen verlassen (Art. 31 Abs. 1 KKG), soweit diese nicht offensichtlich unrich-
tig waren oder denjenigen der Informationsstelle widersprachen (Art. 31 Abs. 2 
KKG). Zweifelte die Kreditgeberin an der Richtigkeit der Angaben der Konsumentin 
oder des Konsumenten, so musste sie deren Richtigkeit anhand einschlägiger amt-
licher oder privater Dokumente überprüfen, wie des Auszugs aus dem Betreibungs-
register und eines Lohnausweises (Art. 31 Abs. 3 KKG).

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Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte (pag. 18 182, S. 29 der Urteilsbegrün-
dung), hat eine Sachbearbeiter bzw. eine Sachbearbeiterin den Kreditantrag des 
Beschuldigten und die eingereichten Unterlagen überprüft und machte die Auszah-
lung des Kredits vom ordnungsgemässen Eintreffen weiterer Unterlagen abhängig 
(vgl. pag. 04 001 005 ff.). Insbesondere wurde bei der Bearbeitung des Antrags in-
nerhalb der Strafklägerin bemerkt, dass der Beschuldigte Vater eines Sohnes ist, 
der bei ihm wohnt und im Antrag nicht angegeben worden war. Die Strafklägerin 
durfte sich gemäss KKG grundsätzlich auf die Angaben des Beschuldigten verlas-
sen. Die Tatsache, dass die Strafklägerin allenfalls vorgängig bereits mit Betrugs-
fällen zu tun hatte, ändert an diesem Grundsatz nichts. Der Auszug aus dem Be-
treibungsregister über den Beschuldigten wies keine Einträge auf (pag. 04 001 
012). Die Lohnabrechnungen der Firma O.________ AG stimmten mit den Eingän-
gen gemäss den Kontoauszügen des Beschuldigten überein (pag. 04 001 013 ff.). 
Die (gefälschten) Lohnabrechnungen der Firma G.________ erschienen – entge-
gen der Behauptung der Verteidigung – nicht als augenfällige Fälschungen. Zum 
einen gibt es diese Firma an der besagten Adresse tatsächlich, zum anderen ist die 
rudimentäre Gestaltung des Dokumentes in der Reinigungsbranche nicht unüblich. 
Dass der Beschuldigte beim tiefen Lohnniveau in der Reinigungsbranche neben 
seinem Hauptverdienst noch einen Nebenverdienst von rund CHF 1‘500.00 im Mo-
nat erzielen konnte, erscheint keineswegs offensichtlich unmöglich. Es gibt nicht 
wenige Menschen, die auf mehrere Jobs verteilt ein Arbeitspensum von 100 Pro-
zent überschreiten. Da für den Nebenerwerb jedoch ein entsprechender Zahlungs-
eingang auf dem Konto des Beschuldigten fehlte, verlangte die Strafklägerin einen 
Nachweis für die Lohneingänge (pag. 04 001 034). Daraufhin reichte der Beschul-
digte die gefälschte Bestätigung über die Barauszahlung des Lohnes nach (pag. 04 
001 025). Dass dieses Dokument Schreibfehler aufweist, deutet für sich allein noch 
nicht auf eine Fälschung hin. In der Reinigungsbranche sind viele Personen tätig, 
die nicht deutscher Muttersprache sind. Auch eine Barauszahlung des Lohnes ist in 
diesem Geschäftszweig nicht völlig ungewöhnlich. Dass die Miete des Beschuldig-
ten im Antrag mit CHF 800.00 aufgeführt war, musste die Strafklägerin nicht alar-
mieren. Zum einen wusste die Strafklägerin respektive ihre Mitarbeitenden nicht, 
wie gross die Wohnung war, zum anderen gibt es gelegentlich auch sehr günstige 
Mietzinse (beispielsweise bei subventioniertem Wohnraum oder Freundschafts-
preisen). Auskünfte beim Arbeitgeber oder beim Vermieter hätte die Strafklägerin 
aus Datenschutzgründen nicht einfach so einholen können. Der Kreditkartenantrag 
des Beschuldigten und die eingereichten Unterlagen enthielten folglich keine Hin-
weise auf offensichtlich unrichtige Angaben. Die Strafklägerin tätigte sodann Abfra-
gen in den Datenbanken. Der Deltavista Credit Check zeigte eine positive Beurtei-
lung der Kreditfähigkeit des Beschuldigten (pag. 04 001 032). Die ZEK-Abfrage 
(Verein für Führung einer Zentralstelle für Kreditinformationen) zeigte dagegen, 
dass der Beschuldigte bereits am 1. Dezember 2011, am 9. Januar 2012 und am 
10. Januar 2012 Kredite beantragt hatte, die abgelehnt worden waren (pag. 04 001 
031). Dieser Auszug hätte bei den prüfenden Bankpersonen Fragen aufwerfen 
können. Allerdings sind daraus ebenfalls keine Hinweise auf offensichtlich falsche 
Angaben des Beschuldigten in seinem Antrag zu entnehmen. Von Bedeutung ist 
sodann, dass der Beschuldigte zuvor offensichtlich in der Lage war, die Raten sei-

10

nes bisherigen Kredits bei der F.________ von monatlich CHF 975.00 trotz seines 
niedrigen Einkommens rechtzeitig zu bezahlen. Wenn die Strafklägerin vor diesem 
Hintergrund davon ausging, die neuen monatlichen Raten von CHF 1‘037.60 würde 
er ebenfalls bezahlen können, ist dies branchengemäss nachvollziehbar. Die 
Kammer folgt der Auffassung der Vorinstanz, wonach die Strafklägerin ihren Prüf-
pflichten nach KKG genügend nachgekommen ist. 

Dass das Geschäft der Banken bei der Vergabe von Privatkrediten generell nicht 
über alle moralischen Zweifel erhaben ist, kann der Verteidigung nicht abgespro-
chen werden. Allerdings bedeutet dies nicht, dass die Kreditsuchenden jegliche 
Verantwortung für korrekte Angaben zu ihren Verhältnissen den Kreditgebern ab-
gegeben können, soweit diese ihren Pflichten nach KKG nachkommen.

Die Vorbringen der Verteidigung zum Verhalten der Strafklägerin beim späteren 
Eintritt der Zahlungsrückstände des Beschuldigten sind für die Beurteilung, ob im 
Zeitpunkt des Kreditantrages ein strafbares Verhalten des Beschuldigten vorlag, 
nicht von Bedeutung. Wie ein Zivilgericht die Frage der Prüfpflicht der Strafklägerin 
nach KKG beurteilt hätte, kann offenbleiben. Dass die Strafklägerin erst am 9. Mai 
2017 Strafanzeige machte, ist indes nachvollziehbar, wurde sie doch erst mit 
Schreiben von Rechtsanwalt B.________ vom 4. März 2017 auf die gefälschten 
Dokumente aufmerksam gemacht, die im Kreditantrag des Beschuldigten verwen-
det worden waren.

11. Fazit

Die Kammer erachtet den Sachverhalt, wie er im Strafbefehl vom 22. März 2018 
umschrieben wurde, als vollständig erstellt.

III. Rechtliche Würdigung

12. Urkundenfälschung

12.1. Tatbestand

Der Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbu-
ches (StGB; SR 311.0) strafbar macht sich, wer in der Absicht, jemanden am Ver-
mögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem anderen ei-
nen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, 
die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung 
einer echten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig be-
urkundet oder beurkunden lässt, bzw. eine Urkunde dieser Art zur Täuschung ge-
braucht. Es wird vollumfänglich auf die zutreffenden rechtlichen Ausführungen zum 
Tatbestand der Vorinstanz verwiesen (pag. 18 190 ff., S. 37 ff. der Urteilsbegrün-
dung).

12.2. Subsumtion

Zu beurteilen ist die Verwendung von vier Lohnabrechnungen von November 2011 
bis Februar 2012 und der Lohnbestätigung der G.________ vom 8. März 2012. Der 
Beschuldigte stellte diese Dokumente bei der Strafklägerin als Belege für seinen 

11

angeblichen Nebenverdienst, der für den Erhalt eines Privatkredits von Bedeutung 
war, zu bzw. liess sie zustellen. Weder der Austeller noch der Inhalt der Dokumen-
te war korrekt. Es handelt sich um Urkunden im Rechtssinne, die gefälscht und so 
verwendet wurden (vgl. Erwägungen der Vorinstanz pag. 18 192, S. 39 der Urteils-
begründung). 

Gemäss Beweisergebnis musste der Beschuldigte zumindest in Kauf nehmen, 
dass durch die ihm behilflichen Kreditvermittler gefälschte Unterlagen verwendet 
wurden. Er handelte eventualvorsätzlich. Er wollte sich einen Kredit beschaffen, 
den er aufgrund seiner tatsächlichen finanziellen Situation nicht erhalten hätte. Er 
wollte sich folglich einen unrechtmässigen Vorteil verschaffen. 

Sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand der Urkundenfälschung 
sind erfüllt. Der Beschuldigte ist der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig zu 
erklären. 

13. Betrug

13.1. Tatbestand

Des Betruges schuldig macht sich, wer in der Absicht, sich oder einen anderen un-
rechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung 
von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so 
den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen 
andern am Vermögen schädigt (Art. 146 Abs. 1 StGB). Für die rechtlichen Grund-
lagen zum objektive und subjektiven Tatbestand wird auf die ausführlichen und zu-
treffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen (pag. 18 184 ff., S. 31 ff. der Ur-
teilsbegründung).

13.2. Subsumtion

13.1.1 Objektiver Tatbestand

Für die Subsumtion unter die objektiven Tatbestandelemente kann vorab auf die 
zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (pag. 18 187 ff., 
S. 34 ff. der Urteilsbegründung). Der Beschuldigte hatte gemäss Beweisergebnis 
mit Hilfe eines unbekannten Kreditvermittlers im Kreditantrag vom 23. Februar 
2012 respektive vom 2. März 2012 betreffend die Erzielung eines Nebenerwerbs, 
die Höhe des von ihm geschuldeten Mietzinses und der Krankenkassenprämie fal-
sche Angaben gemacht und täuschte die Strafklägerin bzw. deren zuständigen 
Mitarbeitenden über seine effektiven finanziellen Verhältnisse und über seine Mög-
lichkeiten zur Rückzahlung des beantragten Kredits. Die falschen Angaben betref-
fend Nebenerwerb wurden mit vier gefälschten Dokumenten untermauert (drei 
Lohnabrechnungen und einer Bestätigung zur Barauszahlung des Lohnes). Es lie-
gen somit betrügerische Machenschaften vor. Im Rechtsverkehr darf grundsätzlich 
auf die Echtheit von Urkunden vertraut werden. Wie beweiswürdigend festgehalten 
wurde, ergaben sich aus den seitens des Beschuldigten gelieferten Angaben keine 
derartigen Auffälligkeiten, dass sich noch weitere Abklärungen durch die Strafklä-
gerin zwingend aufgedrängt hätten. Es bestanden keine ernsthaften Anhaltspunkte 
für die Unechtheit der Urkunden. Im Kontext von Urkunden aus der Reinigungs-

12

branche erschienen die Dokumente nicht unüblich. Die Strafklägerin ist ihren Prüf-
pflichten nachgekommen. Die Kammer sieht keinen Anlass, der im Urteil des Bun-
desgerichts 6B_777/2017 vom 8. Februar 2018 und 6B_1455/2017 vom 6. Juli 
2018 festgehaltenen Rechtsprechung zur Arglist bzw. zur Opfermitverantwortung 
von Banken bei Einreichen von gefälschten Unterlagen bei Kreditanträgen nicht zu 
folgen. Entgegen der Auffassung der Verteidigung müssen die verwendeten Unter-
lagen für die Bejahung der Arglist nicht besonders gut gefälscht sein, sondern es 
reicht, wenn sich keine ernsthaften Anzeichen für deren Unechtheit ergeben. Es 
liegt eine arglistige Täuschung vor. Die Strafklägerin respektive die zuständigen 
Mitarbeitenden gingen gestützt auf die täuschenden Angaben von wesentlich bes-
seren finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten aus, als es den Tatsachen ent-
sprach. In Kenntnis der realen Verhältnisse hätte die Strafklägerin dem Beschuldig-
ten keinen Kredit über CHF 54‘000.00 ausbezahlt. Die Strafklägerin respektive die 
zuständigen Mitarbeitenden unterlagen einem Irrtum. Gestützt auf diesen Irrtum er-
folgte die Auszahlung des Kredits von CHF 54‘000.00. Die Strafklägerin hat eine 
Vermögensdisposition getroffen, auf die sie in Kenntnis der realen Umstände gänz-
lich verzichtet hätte. Da eine vorübergehende Schädigung bzw. die erhebliche Ge-
fährdung der Rückforderung reicht, ist auch das Tatbestandselement des Scha-
dens gegeben. Die Tatsache, dass der Beschuldigte die Raten zunächst zahlte und 
nach wie vor um Abzahlung des Kredits bemüht ist, schliesst den Schaden nicht 
aus; dieses Verhalten wird indes im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichti-
gen sein. Der Motivationszusammenhang zwischen Täuschung, Irrtum und Vermö-
gensdisposition und der Kausalzusammenhang zwischen Vermögensdisposition 
und Schaden sind offensichtlich gegeben. Der objektive Tatbestand des Betrugs ist 
erfüllt.

13.1.2 Subjektiver Tatbestand

Beweiswürdigend wurde festgestellt, dass der Beschuldigte zumindest in Kauf 
nahm, dass im Kreditantrag falsche Angaben gemacht und gefälschte Unterlagen 
eingereicht werden. Er musste damit rechnen und es war ihm für sein Ziel, den Er-
halt eines Kredits, gleichgültig. Er handelte eventualvorsätzlich. 

Der Beschuldigte bemühte sich, seinen Rückzahlungspflichten nachzukommen und 
tut dies nach wie vor. Ihm war jedoch klar, als er den Kreditantrag stellte, dass es 
ihm einzig mit seinem bescheidenen Einkommen nicht möglich sein würde, die 
Rückzahlungsraten auf Dauer zu leisten. Er spekulierte mit einem Erfolg seines 
Geschäftsplanes, in den er die ausbezahlte Summe des Kredits investieren wollte. 
Dass diesbezüglich ein hohes Risiko bestand und Einkünfte aus diesem Geschäft 
keineswegs gewiss waren, musste dem Beschuldigten bewusst gewesen sein. Er 
nahm in Kauf, dass er seinen Verpflichtungen gegenüber der Strafklägerin nicht 
würde nachkommen können. Er beabsichtigte mit seinem Vorgehen den Erhalt des 
Kredits, den er unter korrekten Angaben nicht erhalten hätte. Es liegt die Absicht 
ungerechtfertigter Bereicherung vor. 

Somit ist auch der subjektive Tatbestand erfüllt. Der Beschuldigte ist des Betruges 
zum Nachteil der Strafklägerin schuldig zu sprechen.

13

IV. Strafzumessung

14. Anwendbares Recht

Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des 
StGB in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttre-
ten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst 
nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn 
dieses für ihn das mildere ist. 

Der Beschuldigte hat die hier beurteilten Taten vor dem Inkrafttreten der neuen Be-
stimmungen begangen. Es wird auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen 
(pag. 18 193 f., S. 40 f. der Urteilsbegründung). Das neue Recht ist im Ergebnis 
und in Anwendung auf das jeweilige Delikt bzw. die Frage kommenden Sanktionen 
nicht milder, weshalb gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB altes Recht anzuwenden ist, d.h. 
das StGB in der früheren Fassung (zitiert aStGB).

15. Allgemeines zur Strafzumessung

Für die allgemeinen Grundsätze zur Strafzumessung wird auf die Ausführungen 
der Vorinstanz verwiesen (pag. 18 194, S. 41 der Urteilsbegründung). Der Be-
schuldigte wurde der mehrfachen Urkundenfälschung und des Betruges schuldig 
erklärt. Beide Tatbestände werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder 
Geldstrafe bedroht. Da mehrere Tatbestände erfüllt wurden und für sämtliche Taten 
die Strafart der Geldstrafe angemessen erscheint, gelangt Art. 49 Abs. 1 aStGB zur 
Anwendung (für die Grundsätze vgl. pag. 18 194 f., S. 41 f. der Urteilsbegründung). 
Vorliegend ist der Betrug als Haupttat die schwerere Straftat. Es ist somit zunächst 
unter Bewertung der Tatkomponenten die angemessene Einsatzstrafe für den Be-
trug festzulegen, die dann in der Folge mit der Strafe für die Urkundenfälschungen 
angemessen zu erhöhen ist. Im Anschluss sind die Täterkomponenten zu berück-
sichtigen.

16. Einsatzstrafe für Betrug

16.1. Objektive Tatkomponenten

Der Deliktsbetrag von CHF 54‘000.00 ist als erheblich und die Gefährdung des ge-
schützten Rechtsguts (Vermögen) als bedeutend zu bezeichnen. Die Geschädigte 
ist zwar eine Bank, die den Verlust verkraften kann; dies wirkt sich jedoch – im 
Umkehrschluss zur geschädigten Privatperson – nicht etwa strafmindernd aus. Die 
Art und Weise des Vorgehens zeugt von einer gewissen Dreistigkeit und Hartnä-
ckigkeit, was allerdings als tatbestandsimmanent zu betrachten ist und die kriminel-
le Energie nicht zusätzlich erhöht.

16.2. Subjektive Tatkomponenten

Der Beschuldigte handelte eventualvorsätzlich. Er wollte um jeden Preis einen Kre-
dit erhältlich machen, um in ein risikobehaftetes Auslandgeschäft zu investieren. 
Der Beschuldigte verfügte nur über ein bescheidenes Einkommen, weshalb sein 
Streben nach einer neuen lukrativen Einkommensquelle einigermassen verständ-

14

lich erscheint. Er scheint zudem gewillt zu sein, die ihm möglichen Rückzahlungen 
zu leisten.

16.3. Einsatzstrafe

Insgesamt ist das Tatverschulden – in Relation zum weiten Strafrahmen, der von 
Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe reicht – noch als leicht zu beurteilen, 
so dass eine Einsatzstrafe im unteren Drittel des Strafrahmens festzusetzen ist. Die 
von der Vorinstanz ausgefällten 120 Strafeinheiten erscheinen auch der Kammer 
angemessen. 

17. Asperation für mehrfache Urkundenfälschung

17.1. Objektive Tatkomponenten

Es wurden fünf gefälschte Urkunden verwendet. Der Tatbestand der Urkundenfäl-
schung schützt das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als Be-
weismittel entgegengebracht wird (BGE 137 IV 167 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Es 
handelt sich somit um ein anderes geschütztes Rechtsgut als beim Betrug. Bei fünf 
Urkundenfälschungen wurde das geschützte Rechtsgut erheblich gefährdet. Die 
Firma, die fälschlicherweise als Ausstellerin der Urkunden erschien, wurde der Ge-
fahr ausgesetzt, sich gegenüber der Strafklägerin oder den Strafverfolgungsbehör-
den rechtfertigen zu müssen. Der Beschuldigte hat die Urkunden zwar nicht selbst 
gefälscht, aber immerhin zielgerichtet verwendet. 

17.2. Subjektive Tatkomponenten

Der Beschuldigte handelte betreffend die Verwendung der gefälschten Urkunden 
zumindest eventualvorsätzlich. Das Tatmotiv war dasselbe wie für den Betrug; die 
Urkunden waren Mittel zum Zweck.

17.3. Hypothetische Gesamtstrafe

Das Tatverschulden der Urkundenfälschungen erscheint – ebenfalls in Relation 
zum gleichen (weiten) Strafrahmen und mit Blick auf die teilweise Berücksichtigung 
des Unrechtsgehalts bereits beim Betrug – als leicht bis sehr leicht. Eine Strafe von 
50 Strafeinheiten erscheint schuldangemessen. Die Einsatzstrafe ist in Anwendung 
des Asperationsprinzips um 30 Strafeinheiten auf 150 Strafeinheiten zu erhöhen. 

18. Täterkomponenten

18.1. Vorleben und aktuelle Verhältnisse

Der Beschuldigte lebt in bescheidenen finanziellen Verhältnissen. Er arbeitet als 
Reinigungskraft und als Chauffeur. Er lebt gemeinsam mit seinem mittlerweile er-
wachsenen Sohn. Die persönlichen Verhältnisse wirken sich neutral auf die Strafe 
aus. 

Der Beschuldigte ist wegen Strassenverkehrsdelikten und eines versuchten Dieb-
stahls mehrfach vorbestraft (pag. 18 249 f.). Anhand der tiefen ausgefällten Strafe 
lässt sich auf Bagatelldelikte schliessen. Die Vorstrafen sind in Bezug auf die in 

15

diesem Verfahren beurteilten Delikte nicht einschlägig. Dennoch fällt die wiederhol-
te Delinquenz leicht straferhöhend mit 15 Strafeinheiten ins Gewicht.

18.2. Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren

Das Verhalten des Beschuldigten im Verfahren war korrekt. Erst durch die Meldung 
des Anwaltes des Beschuldigten wurde die Strafklägerin auf die Verwendung von 
gefälschten Urkunden aufmerksam und das Strafverfahren eingeleitet. Der Be-
schuldigte räumte zwar die falschen Angaben - und dass er nie bei der Firma 
G.________ gearbeitet hatte - umgehend ein, zeigte jedoch keine Einsicht und 
Reue. Er sah die Schuld vielmehr bei anderen Personen anstatt bei sich selbst, 
nämlich bei den Kreditvermittlern, über die er nicht transparent aussagen wollte, 
sowie bei der geschädigten Strafklägerin selber (vgl. pag. 18 264 Z. 31 ff.). Diese 
Umstände sind insgesamt neutral zu werten. Indes ist die Tatsache, dass der Be-
schuldigte bereits Rückzahlungen leistete und nach wie vor bemüht ist, seinen un-
rechtmässig bezogenen Kredit abzubezahlen und dadurch den Schaden wieder-
gutzumachen, erheblich strafmindernd im Umfang von 30 Strafeinheiten zu berück-
sichtigen. 

18.3. Strafempfindlichkeit

Eine besondere Strafempfindlichkeit des Beschuldigten im Sinne der bundesge-
richtlichen Praxis lässt sich nicht feststellen.

19. Konkretes Strafmass 

Die Täterkomponenten wirken sich insgesamt leicht strafmindernd aus. Das kon-
krete Strafmass beträgt 135 Strafeinheiten. In Achtung des Verhältnismässigkeits-
grundsatzes ist unter den gegebenen Umständen eine Geldstrafe auszusprechen. 

Die Höhe des Tagessatzes bestimmt sich nach den persönlichen und wirtschaftli-
chen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkom-
men und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungs-
pflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 1 aStGB). Die finanziellen 
Verhältnisse des Beschuldigten haben sich seit dem erstinstanzlichen Urteil nicht 
wesentlich verändert. Er leistet nach wie vor monatliche Rückzahlungen von 
CHF 350.00 an die Strafklägerin (pag. 18 278). Der von der Vorinstanz auf 
CHF 50.00 festgesetzte, aus heutiger Sicht eher günstige Tagessatz wird bestätigt. 

Der Beschuldigte wird somit zu einer Geldstrafe von 135 Tagessätzen zu 
CHF 50.00, d.h. total ausmachend CHF 6‘750.00, verurteilt. 

20. Bedingter Strafvollzug

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine un-
bedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weite-
rer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 aStGB). Schiebt das Ge-
richt den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verur-
teilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 aStGB). 

16

Eine unbedingte Strafe erscheint nicht notwendig, um den Beschuldigten von der 
Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Die gesetzlich vermute-
te gute Prognose lässt sich nicht widerlegen bzw. es fehlt eine Schlechtprognose. 
Der Vollzug der Geldstrafe ist aufzuschieben. Den Vorstrafen des Beschuldigten 
trägt die Kammer – wie bereits die Vorinstanz - mit einer leicht erhöhten Dauer der 
der Probezeit von drei Jahren Rechnung. 

V. Kosten und Entschädigung

19. Verfahrenskosten

Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des 
Aufwands und den Auslagen im konkreten Fall (Art. 422 Abs. 1 StPO). Fällt die 
Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie auch über die von der 
Vorinstanz getroffene Kostenregelung neu (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die beschuldigte 
Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). 
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO).

Die erstinstanzlichen Schuldsprüche werden bestätigt. Der Beschuldigte hat somit 
die gesamten erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1‘900.00 zu tragen. Die 
oberinstanzlichen Verfahrenskosten werden in Anwendung von Art. 5 i.V.m. Art. 24 
Abs. 1 Bst. c des Verfahrenskostendekrets (VKD; BSG 161.12) auf CHF 3‘000.00 
bestimmt und dem unterliegenden Beschuldigten/Berufungsführer zur Bezahlung 
auferlegt.

20. Amtliche Entschädigung der Verteidigung

Das von der Vorinstanz zugesprochene Honorar für die amtliche Verteidigung des 
Beschuldigten durch Rechtsanwalt B.________ vor erster Instanz wird bestätigt, 
inklusive Rück- und Nachzahlungspflicht des Beschuldigten. Die Vorinstanz hat 
zwar übersehen, dass Rechtsanwalt B.________ nicht mehrwertsteuerpflichtig ist. 
Da das Honorar in einem vergleichsweise tiefen Bereich liegt und bereits ausbe-
zahlt wurde, wird jedoch aus Billigkeitsgründen auf eine entsprechende Korrektur 
verzichtet.

Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung vor oberer Instanz wird gemäss 
der eingereichten und angemessen erscheinenden Kostennote von Rechtsanwalt 
B.________ vom 15. August 2019 bestimmt (pag. 18 272 f.). Ein volles Honorar 
wird von Rechtsanwalt B.________ nicht geltend gemacht, so dass von einem Ver-
zicht auf die Nachzahlung der Differenz auszugehen ist. Der Beschuldigte ist somit 
einzig verpflichtet, dem Kanton Bern die seinem amtlichen Verteidiger ausgerichte-
te Entschädigung für das oberinstanzliche Verfahren zurückzuzahlen, sobald es 
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

17

VI. Verfügungen

Zusätzlich zu den Stellen, die im erstinstanzlichen Urteil aufgeführt wurden, ist das 
Urteil in Anwendung von Art. 82 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt 
und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) dem Migrationsdienst mitzuteilen.

18

VII. Dispositiv

Die 1. Strafkammer erkennt:

I.

A.________ wird schuldig erklärt:

1. des Betrugs, begangen in der Zeit ca. zwischen dem 20.02.2012 und dem 16.03.2012 
in E.________ und Bern zum Nachteil der C.________ AG im Deliktsbetrag von 
CHF 54'000.00;

2. der Urkundenfälschung, mehrfach begangen ca. zwischen dem 20.02.2012 und dem 
13.03.2012 in E.________ und Bern;

und er wird in Anwendung der Artikel
34, 42 Abs. 1, 44 Abs. 1, 47, 49 Abs. 1, 146 Abs. 1, 251 Ziff. 1 aStGB,
426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 StPO

verurteilt:

1. Zu einer Geldstrafe von 135 Tagessätzen zu CHF 50.00, ausmachend total 
CHF 6‘750.00.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festge-
setzt.

2. Zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt 
CHF 1‘900.00.

3. Zur Bezahlung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf 
CHF 3‘000.00.

II.

Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers der beschuldigten Person, Rechtsanwalt 
B.________, wurde/wird für das erst- bzw. oberinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt:

19

Erste Instanz
Leistungen bis 31.12.2017

Stunden Satz
amtliche Entschädigung 3.50 200.00 CHF 700.00

CHF 56.30
Mehrwertsteuer 8.0% auf CHF 756.30 CHF 60.50

CHF 0.00
Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 816.80

Auslagen MWST-pflichtig

Auslagen ohne MWST

Leistungen ab 1.1.2018
Stunden Satz

amtliche Entschädigung 11.50 200.00 CHF 2'300.00
CHF 0.00

Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 2'300.00 CHF 177.10
Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 2'477.10

Auslagen MWST-pflichtig

A.________ hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete 
Entschädigung von insgesamt CHF 3‘293.90 zurückzuzahlen, sobald es seine wirt-
schaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

Obere Instanz

A.________ hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichte-
te Entschädigung von insgesamt CHF 2‘475.00 zurückzuzahlen, sobald es seine wirt-
schaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

III.

Mündlich eröffnet und begründet:
- dem Beschuldigten/Berufungsführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________

Schriftlich zu eröffnen:
- dem Beschuldigten/Berufungsführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
- der Strafklägerin
- der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz
- der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv, nach unbenutztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
- dem Amt für Migration und Personenstand, Migrationsdienst (nur Dispositiv)

Leistungen ab 1.1.2018
Stunden Satz

amtliche Entschädigung 12.00 200.00 CHF 2'400.00
CHF 75.30

Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 2'475.30
Auslagen

20

Bern, 16. August 2019
(Ausfertigung: 2. Oktober 2019)

Im Namen der 1. Strafkammer

Der Präsident i.V.:

Oberrichter Guéra

Die Gerichtsschreiberin:

Hiltbrunner

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.