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**Case Identifier:** f62b415c-754e-5cc9-8bc9-8c3fa87a6ca3
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-26
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 26.08.2020 460 20 1 (460 2020 1)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-20-1_2020-08-26.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

26. August 2020 (460 20 1) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafrecht 

 

 

Mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. 

 

 
Besetzung Vizepräsident Stephan Gass, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), 

Richter Daniel Häring; Gerichtsschreiberin Constanze Seelmann 

 

 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung BM/OK, 

Rheinstrasse 27, Postfach, 4410 Liestal,  

Anklagebehörde und Anschlussberufungsklägerin 

  

gegen 

 

 A.____, 

vertreten durch Advokat Johannes Mosimann, Advokatur Gysin + 

Roth, Zeughausplatz 34, Postfach 375, 4410 Liestal,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

 

Gegenstand Mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

etc. 

Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-

Landschaft vom 17. September 2019 

 

 

 
 
 

 
 
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A. Mit Urteil vom 17. September 2019 sprach das Strafgerichtspräsidium Basel-

Landschaft (nachfolgend: Strafgerichtspräsidium) A.____ der falschen Anschuldigung, des Un-

gehorsams des Schuldners im Betreibungsverfahren, der mehrfachen einfachen Verkehrsregel-

verletzung, der Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrfähigkeit, der Duldung 

des Gebrauchs eines nicht den Vorschriften entsprechenden Fahrzeugs, des mehrfachen Füh-

rens eines Motofahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises auf Probe, der Nichtabgabe des 

Führerausweises auf Probe, der Nichtabgabe von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern trotz 

behördlicher Aufforderung sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-

gesetz schuldig und verurteilte ihn in Anwendung von Art. 303 Ziff. 1 des Schweizerischen 

Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0), Art. 323 StGB, Art. 90 Abs. 1 des Strassenverkehrsge-

setzes (SVG, SR 741.01) (i.V.m. Art. 41 Abs. 1 SVG und Art. 27 Abs. 1 SVG), Art. 91a SVG, 

Art. 93 Abs. 2 lit. b SVG, Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG, Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG, Art. 19 Abs. 1 lit. b 

und d des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG, SR 

812.121), Art. 19a Ziff. 1 BetmG, Art. 40 StGB, Art. 49 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, Art. 51 StGB 

sowie Art. 106 StGB als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 25. Septem-

ber 2018 (SG.2018.31) und zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 15. Mai 

2019 (VT.2017.10533), zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten, unter Anrechnung der vom 

9. September 2017 bis zum 10. September 2017 und am 4. Juni 2018 ausgestandenen Unter-

suchungshaft von insgesamt 3 Tagen. Er wurde zudem zu einer Busse von CHF 1‘200.00 ver-

urteilt, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse wurde an deren Stelle eine Ersatzfrei-

heitsstrafe von 12 Tagen angedroht (Ziff. 1). Des Weiteren wurde A.____ im Fall 2 von der An-

klage des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen und im Fall 7 von der Anklage der ver-

suchten Anstiftung zu falschem Zeugnis freigesprochen (Ziff. 2). Die gegen A.____ am 11. De-

zember 2017 von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 5 

Tagessätzen zu je CHF 30.00 wurde in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 StGB für vollziehbar er-

klärt. Im Falle der Nichtbezahlung der Geldstrafe und deren Uneinbringlichkeit auf dem Betrei-

bungsweg trete an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen (Ziff. 3). Die am 9. Sep-

tember 2017 sichergestellten und am 14. Februar 2019 beschlagnahmten Mobiltelefone Sams-

ung und iPhone (weiss) sowie das am 4. Juni 2018 sichergestellte und am 14. Februar 2019 

beschlagnahmte Mobiltelefon Nokia sowie die SIM-Karte Lebara würden nach Rechtskraft unter 

Aufhebung der Beschlagnahme gestützt auf Art. 267 Abs. 1 und Abs. 3 der Schweizerischen 

Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) an A.____ zurückgegeben. A.____ werde nach der 

 
 
 

 
 
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Rechtskraft des Urteils vom Fund- und Verwertungsdienst unter Androhung der Verwertung 

oder Vernichtung der Gegenstände im Unterlassungsfalle eine Frist gesetzt, um die Gegen-

stände dort abzuholen (Ziff. 4a). Die am 4. Juni 2018 sichergestellten und am 14. Februar 2019 

beschlagnahmten Gegenstände (Marihuana, weisser Plastiksack, Waage, Pressplatte, ge-

fälschte Rolexuhr) wurden in Anwendung von Art. 69 Abs. 1 und Abs. 2 StGB zur Vernichtung 

eingezogen (Ziff. 4b). Der Erlös der bei A.____ am 25. Mai 2018 und am 4. Juni 2018 be-

schlagnahmten und am 13. Juni 2018 vorzeitig verwerteten Fahrzeuge VW Polo und Renault 

Clio (abzüglich Lager- und Verwertungskosten) in Höhe von total CHF 1‘574.00 werde gemäss 

Art. 442 Abs. 4 StPO in Verbindung mit Art. 268 StPO an die Verfahrenskosten angerechnet 

(Ziff. 4c). Sämtliche im vorliegenden Verfahren gegen A.____ forensisch gesicherten Daten, 

welche sich unter der GK-Nummer 1.____ bei der Polizei Basel-Landschaft, IT-Forensik, befän-

den, sollten nach Rechtskraft des Urteils unwiderruflich gelöscht werden (Ziff. 5). Die Verfah-

renskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von CHF 9‘851.25 und der Gerichts-

gebühr von CHF 1‘500.00 wurden in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO dem Beschuldigten 

auferlegt. Werde kein Rechtsmittel ergriffen und kein begründetes Urteil verlangt (Art. 82 Abs. 2 

StPO), werde die strafgerichtliche Gebühr gemäss § 4 Abs. 1 der Verordnung über die Gebüh-

ren der Gerichte (GebT) auf CHF 750.00 ermässigt (Ziff. 6). Das Honorar des amtlichen Vertei-

digers MLaw Johannes Mosimann in Höhe von insgesamt CHF 6‘197.25 (davon CHF 1‘773.35 

für den Aufwand vor der Anklageerhebung sowie CHF 4‘423.90 für den Aufwand nach Ankla-

geerhebung; inkl. Auslagen und 7.7% Mehrwertsteuer) sei aus der Gerichtskasse zu entrichten 

(Ziff. 7). Es wurde zudem festgehalten, dass die Staatsanwaltschaft dem von ihr für die Haftver-

handlung vom 10. September 2017 als Verteidiger eingesetzten lic. iur. Daniel Wagner am 11. 

Oktober 2017 eine Entschädigung in Höhe von CHF 979.70 (inkl. Mehrwertsteuer) zugespro-

chen habe. 

 

Auf die Begründung dieses vorinstanzlichen Urteils sowie die nachfolgenden Eingaben der Par-

teien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Urteils eingegan-

gen.  

 

B. Mit Schreiben vom 19. September 2019 meldete A.____ (nachfolgend: Berufungsklä-

ger oder Beschuldigter), vertreten durch Advokat Johannes Mosimann, Berufung beim Strafge-

richt gegen das Urteil vom 17. September 2019 an. Das begründete Urteil des Strafgerichtsprä-

sidiums wurde dem Berufungskläger am 18. Dezember 2019 zugestellt. 

 
 
 

 
 
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C. Mit Eingabe vom 7. Januar 2020 erklärte der Berufungskläger beim Kantonsgericht 

Basel-Landschaft, Strafrechtliche Abteilung (nachfolgend: Kantonsgericht), die Berufung und 

stellte die Rechtsbegehren, dass in teilweiser Abänderung des Urteils des Strafgerichtspräsidi-

ums vom 17. September 2019 (1.) A.____ in den Fällen 2, 6, 8 und 10 der Anklageschrift des 

Ungehorsams des Schuldners im Betreibungsverfahren, des mehrfachen Führens eines Motor-

fahrzeuges trotz Entzugs des Führerausweises auf Probe sowie des Konsums von Betäu-

bungsmitteln schuldig zu sprechen sei, er (2.) darüber hinaus aber vollumfänglich freizuspre-

chen sei. A.____ sei (3.) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Monaten unter Anrechnung 

der Untersuchungshaft bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von CHF 

200.00 zu verurteilen, als volle Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 25. 

November 2018 und zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 15. Mai 2019. Es 

sei (4.) die gegen A.____ am 11. Dezember 2017 von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt be-

dingt ausgesprochene Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu je CHF 30.00 nicht für vollziehbar zu 

erklären. Als Verfahrensanträge begehrte der Berufungskläger, es sei (1.) die notwendige und 

amtliche Verteidigung in der Person von Advokat Johannes Mosimann für das Berufungsverfah-

ren zu bewilligen, es seien (2.) die gesamten Verfahrensakten des Vorverfahrens beizuziehen, 

und es sei (3.) dem Berufungskläger eine angemessene Frist zur schriftlichen Begründung der 

vorliegenden Berufung zu gewähren. Es sei dem Berufungskläger (4.) zudem das Replikrecht 

auf eine allfällige schriftliche Stellungnahme der Berufungsbeklagten zu gewähren. Weitere Ver-

fahrensanträge würden ausdrücklich vorbehalten bleiben. 

 

D. Mit Verfügung vom 8. Januar 2020 liess das Kantonsgericht der Staatsanwaltschaft 

Basel-Landschaft (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) die Berufungserklärung vom 7. Januar 

2020 zukommen, mit Frist innert 20 Tagen um einen begründeten Antrag auf Nichteintreten zu 

stellen oder die Anschlussberufung zu erklären. 

 

E. Mit Schreiben vom 28. Januar 2020 an das Kantonsgericht erklärte die Staatsanwalt-

schaft die Anschlussberufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 17. September 

2019. Sie begehrte, es sei (1.) das Strafmass in Abänderung von Ziff. 1 des Urteils des Strafge-

richtspräsidiums vom 17. September 2019 um vier Monate auf 12 Monate Freiheitsstrafe zu 

erhöhen und es sei (2.) das beschlagnahmte Mobiltelefon Samsung in Abänderung von Ziff. 4 

des Urteils des Strafgerichtspräsidiums vom 17. September 2019 zur Vernichtung einzuziehen. 

 
 
 

 
 
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(3.) Im Übrigen sei das Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 17. September 2019 zu bestäti-

gen. 

 

F. Mit Verfügung vom 29. Januar 2020 leitete das Kantonsgericht die Eingabe der Staats-

anwaltschaft vom 28. Januar 2020 dem Berufungskläger zur Kenntnisnahme weiter und setzte 

ihm Frist bis zum 2. März 2020 zur Begründung der Berufung. 

 

G. Mit Eingabe vom 27. Februar 2020 reichte der Berufungskläger seine Berufungsbe-

gründung ein und hielt an seinen Anträgen fest. 

 

H. Mit Verfügung vom 28. Februar 2020 sandte das Kantonsgericht die Berufungsbegrün-

dung des Berufungsklägers vom 27. Februar 2020 der Staatsanwaltschaft mit Frist zur Stel-

lungnahme bis zum 31. März 2020 zu. Der Berufungskläger wurde aufgefordert, dem Kantons-

gericht das beiliegende Formular (Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege) mit allen erforderli-

chen Belegen (inkl. einer Kopie der aktuellen Steuererklärung) bis zum 31. März 2020 einzu-

reichen. 

 

I. Mit Eingabe vom 31. März 2020 nahm die Staatsanwaltschaft Stellung zur Berufungs-

begründung des Berufungsklägers vom 27. Februar 2020. 

 

J. Mit Eingabe vom 31. März 2020 wandte sich der Verteidiger des Berufungsklägers an 

das Kantonsgericht und teilte mit, dass der Berufungskläger aufgrund von zwischenzeitlich 

schwierigen Lebensumständen und eines Unfalls das Gesuchsformular für den Antrag um un-

entgeltliche Rechtspflege und die erforderlichen Unterlagen bisher nicht vollständig habe ausfül-

len können. Er beantragte deshalb, die Frist zur Einreichung des Gesuchs sei angemessen zu 

erstrecken. 

 

K. Mit Verfügung vom 2. April 2020 liess das Kantonsgericht dem Berufungskläger die 

Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 31. März 2020 zur Kenntnisnahme zukommen. Die 

Frist zur Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wurde dem Berufungskläger 

vorperemptorisch bis zum 28. April 2020 erstreckt. Der Schriftenwechsel wurde geschlossen 

und angekündigt, dass das mündliche Verfahren durchgeführt werde (Art. 405 StPO). 

 

 
 
 

 
 
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L. Mit Schreiben vom 28. April 2020 teilte der Verteidiger des Berufungsklägers mit, dass 

sein Mandant das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Unterlagen immer noch nicht 

habe beibringen können, und beantragte nochmals eine angemessene Fristerstreckung. 

 

M. Mit Verfügung vom 29. April 2020 erstreckte das Kantonsgericht die Frist zur Einrei-

chung für das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nochmals peremptorisch bis zum 

23. Juni 2020. 

 

N. Mit Eingabe vom 23. Juni 2020 reichte der Berufungskläger das Gesuch um unentgelt-

liche Rechtspflege ohne weitere Unterlagen ein. 

 

O. Mit Verfügung vom 24. Juni 2020 teilte das Kantonsgericht mit, dass es die Eingabe 

des Berufungsklägers (samt Beilage) vom 23. Juni 2020 zur Kenntnis nehme. Es wurde festge-

stellt, dass der Beschuldigte seine Mittellosigkeit nicht hinreichend belegt habe, weshalb unter 

Hinweis auf Art. 422 Abs. 2 StPO darauf aufmerksam gemacht wurde, dass das Berufungsge-

richt bei fehlender bzw. nicht hinreichend belegter Mittelosigkeit die Kosten der (notwendigen) 

amtlichen Verteidigung der beschuldigten Person mit dem Urteil auferlegen könne. Advokat 

Johannes Mosimann wurde für das Berufungsverfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt. 

 

Erwägungen 

I. Formelles 

1. Die Berufung ist gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher 

Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Laut Art. 398 

Abs. 3 StPO können mit der Berufung gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich 

Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung 

(lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) sowie Unange-

messenheit (lit. c), wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochtenen Punkten um-

fassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 StPO). Gemäss Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist 

zunächst die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils 

schriftlich oder mündlich anzumelden und danach dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit 

der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Die 

Anschlussberufung hat innert 20 Tagen nach Eingang der Berufungserklärung zu erfolgen 

(Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO). Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich 

 
 
 

 
 
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geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmit-

tel ergreifen. 

 

2. Vorliegend wird das Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 17. September 2019 ange-

fochten, welches ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt. Mit der Berufungsanmeldung vom 

19. September 2019 wurde die zehntägige Frist eingehalten (Akten Strafgericht S277). Aus den 

Akten ergibt sich, dass das begründete schriftliche Urteil des Strafgerichtspräsidiums dem Ver-

teidiger des Beschuldigten am 18. Dezember 2019 zugegangen ist (Akten Strafgericht S259). 

Mit der Berufungserklärung vom 7. Januar 2020 wurde die zwanzigtägige Frist nach Eingang 

des schriftlichen Urteils somit gewahrt. Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft vom 

28. Januar 2020 ist innerhalb der zwanzigtägigen Frist nach Eingang der Berufungserklärung 

bei der Staatsanwaltschaft am 9. Januar 2020 erfolgt. Somit haben der Beschuldigte als Beru-

fungskläger und die Staatsanwaltschaft als Anschlussberufungsklägerin die Rechtsmittelfrist 

gewahrt und sind zudem der Erklärungspflicht gemäss Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO nachge-

kommen. Sowohl der Beschuldigte als auch die Staatsanwaltschaft sind Parteien gemäss Art. 

104 Abs. 1 lit. a und c StPO und haben ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung 

oder Änderung des Urteils. Die Berufung des Berufungsklägers sowie die Anschlussberufung 

der Staatsanwaltschaft erfüllen somit sämtliche Formalien, weshalb auf diese einzutreten ist. 

Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Straf-

recht, als Berufungsgericht zur Beurteilung des vorliegenden Rechtsmittels ergibt sich aus Art. 

21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250). 

 

 

II. Materielles 

A.  Allgemeines 

1. Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) hat das urtei-

lende Gericht frei von Beweisregeln und nur nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewon-

nenen persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung darüber zu entscheiden, ob 

es eine Tatsache für bewiesen hält. Das Gericht trifft sein Urteil unabhängig von der Anzahl der 

Beweismittel, welche für eine bestimmte Tatsache sprechen, und ohne Rücksicht auf die Art 

des Beweismittels. Auch besteht keine Rangfolge der Beweise. Massgebend ist allein deren 

 
 
 

 
 
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Stichhaltigkeit (CHRISTOF RIEDO / GERHARD FIOLKA / MARCEL ALEXANDER NIGGLI, Strafprozess-

recht, Basel 2011, Rz. 234; THOMAS HOFER, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Basel 2014, 

N 41 ff. zu Art. 10 StPO). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist gemäss der aus 

Art. 32 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) 

fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund-

freiheiten (EMRK, SR 0.101) verankerten Maxime "in dubio pro reo" bis zum gesetzlichen 

Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Beschuldigte 

unschuldig ist. Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht 

von der Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären 

darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht 

hat. Die Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Beschul-

digten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht mass-

gebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. 

Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, das heisst um sol-

che, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (BGE 124 IV 87, E. 2a; mit Verweis auf 

BGE 120 Ia 31). Dem Sachgericht steht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Er-

messensspielraum zu (BGE 134 IV 132, E. 4.2; BGE 129 IV 6, E. 6.1). 

 

2. Mit Blick auf die Prozessökonomie erlaubt es Art. 82 Abs. 4 StPO den Rechtsmittel-

instanzen, für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des in Frage stehenden Sachverhalts 

auf die Begründung der Vorinstanz zu verweisen, wenn sie dieser beipflichten. Hingegen ist auf 

neue tatsächliche Vorbringen und rechtliche Argumente einzugehen, die erst im Rechtsmittel-

verfahren vorgetragen werden (DANIELA BRÜSCHWEILER / RETO NADIG / REBECCA SCHNEEBELI, 

in: Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl., Zürich / Basel / Genf 2020, N 10 zu Art. 82 StPO). Vor-

liegend wird betreffend die rechtlichen Ausführungen zu den Tatbeständen auf das Urteil der 

Vorinstanz verwiesen, soweit diese nicht strittig sind. 

 

B. Gegenstand der Berufung 

1.1 Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Ur-

teil nur in den angefochtenen Punkten. Da die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung erhoben 

hat, kommt das Verbot der «reformatio in peius» (vgl. Art. 391 Abs. 2 StPO) nicht zur Anwen-

dung. 

 

 
 
 

 
 
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1.2 Der Berufungskläger beantragt gemäss Berufungserklärung vom 7. Januar 2020, er sei 

in den Fällen 2, 6, 8 und 10 der Anklageschrift des Ungehorsams des Schuldners im Betrei-

bungsverfahren, des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs des Führe-

rausweises auf Probe sowie des Konsums von Betäubungsmitteln schuldig zu sprechen, dar-

über hinaus sei er aber vollumfänglich freizusprechen. Er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe 

von zwei Monaten unter Anrechnung der Untersuchungshaft bei einer Probezeit von zwei Jah-

ren sowie zu einer Busse von CHF 200.00 zu verurteilen, als volle Zusatzstrafe zum Urteil des 

Strafgerichts Basel-Stadt vom 25. November 2018 und zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Basel-Stadt vom 15. Mai 2019. Die gegen ihn am 11. Dezember 2017 von der Staatsanwalt-

schaft Basel-Stadt bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu je CHF 30.00 sei 

nicht für vollziehbar zu erklären. Damit werden die Ziffern 1, 3 und 6 des Urteils des Strafge-

richtspräsidiums vom 17. September 2019 angefochten, im Schuldpunkt betreffend die Fälle 1, 

3, 4, 5, 7 und 9 der Anklageschrift, in der Strafzumessung für alle Fälle, und ebenso betreffend 

den Widerruf der bedingten Geldstrafe und die Verfahrenskosten. 

 

Die Staatsanwaltschaft verlangt in ihrer Anschlussberufung eine Erhöhung des Strafmasses 

von 8 auf 12 Monate und die Einziehung des Mobiltelefons Samsung zur Vernichtung. Damit 

sind die Ziffern 1 und 4a) des Urteils des Strafgerichtspräsidiums vom 17. September 2019 an-

gefochten. 

 

Bereits in Rechtskraft erwachsen sind damit die Ziffern 2, 4b) und c) sowie 5 und 7 des Urteils 

des Strafgerichtspräsidiums vom 17. September 2019. 

 

 

C.  Die Fälle im Einzelnen 

a) Fall 1 der Anklageschrift 

1.1 Die Anklageschrift wirft dem Berufungskläger in Fall 1 eine Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 lit. b und d BetmG), begangen am 8. September 2017 in 

R.____ und S.____, vor. Dabei sei eine Hanfindooranlage, welche sich an der T.____strasse 

110 in R.____ befunden habe, durch den Berufungskläger sowie den getrennt verfolgten 

B.____ ausgeräumt, und die behändigten Hanfpflanzen sowie das konsumfertige Marihuana 

seien in einem ausgeliehenen Auto von R.____ nach S.____ befördert worden. In S.____ seien 

die Hanfpflanzen sowie das Marihuana dann in einen Hobbyraum an der U.____strasse 7a ver-

 
 
 

 
 
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bracht worden. Insgesamt habe es sich um 11 Abfallsäcke mit 298 Hanfpflanzen (THC-Gehalt 

von 4.5%-7.8%), 17 Hanfpflanzen mit einem durchschnittlichem THC-Gehalt von 6.7%, sowie 4 

Säcke mit insgesamt 1'119 Gramm konsumfertigem Marihuana mit durchschnittlichem THC-

Gehalt von 14% gehandelt. Dem Berufungskläger wird der Transport der Drogen sowie deren 

Besitz vorgeworfen. 

 

1.2 Das Strafgerichtspräsidium hat in seinem Urteil vom 17. September 2019 die vorlie-

genden Indizien und Beweise eingehend gewürdigt. Der Sachverhalt sei insofern unbestritten, 

als er im Wesentlichen auf den mehrfach bestätigten Aussagen des Beschuldigten vom 

11. September 2017 beruhe. Zudem seien der Beschuldigte und B.____ in flagranti von der 

Polizei bei den Räumlichkeiten in S.____ angehalten worden, und es würden Bilder einer 

Überwachungskamera existieren, die den Beschuldigten beim Transport der Säcke zeigen wür-

den. Der angeklagte Sachverhalt sei damit erstellt. Rechtlich sei festzustellen, dass der Be-

schuldigte mit einem von ihm organisierten Fahrzeug Betäubungsmittel transportiert habe, da 

Hanfpflanzen und Teile davon, die einen durchschnittlichen Gesamt-THC-Gehalt von mindes-

tens 1.0% aufweisen, Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes seien. Da 

Transport und Besitz von Betäubungsmitteln tatbestandliche Handlungen gemäss Art. 19 Abs. 1 

lit. b und d BetmG seien, habe der Beschuldigte als Täter und nicht bloss als Gehilfe gehandelt. 

 

Der Anklagegrundsatz sei zudem nicht verletzt worden, da der relevante Vorhalt dem Beschul-

digten bekannt gewesen sei, insbesondere die konkrete Tathandlung und deren rechtliche Qua-

lifikation. Die Anklageschrift habe impliziert, dass der Beschuldigte gewusst habe, dass er am 

8. September 2017 THC-Hanf transportiert habe. Auch auf der subjektiven Seite sei der Vorwurf 

dem Beschuldigten bekannt gewesen, zumal er selbst mehrfach und auch noch an der Haupt-

verhandlung – wenn auch sich teilweise widersprechend – geltend gemacht habe, er sei davon 

ausgegangen, er habe CBD-Hanf transportiert. 

 

Objektiv sei aufgrund des IRM-Gutachtens unbestritten, dass es sich um THC-Hanf gehandelt 

habe. Ein eigenes Interesse an dem Drogentransport oder an der Drogenlagerung (etwa in fi-

nanzieller Hinsicht) sei gemäss Bundesgericht nicht Tatbestandsvoraussetzung. Die Behaup-

tung des Beschuldigten, dass er davon ausgegangen sei, CBD-Hanf zu transportieren, sei als 

Schutzbehauptung zu werten, zumal er in früheren Einvernahmen diesbezüglich noch andere 

Aussagen getätigt habe. Der Inhalt der transportierten Säcke sei dem Beschuldigten im Weite-

 
 
 

 
 
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ren bekannt gewesen, da er am 11. September 2017 ausgesagt habe, das "Material" nach dem 

ersten Transport auf dem Boden ausgebreitet zu haben. Auf das Bewusstsein, etwas Illegales 

zu tun, weise überdies das abgedeckte Fenster und die isolierte Tür des Hobbyraums hin, wes-

halb davon auszugehen sei, dass der Beschuldigte gewusst habe, was er transportierte. Der 

Tatbestand von Art. 19 Abs. 1 lit. b und d BetmG sei damit objektiv und subjektiv erfüllt. 

 

1.3 Der Berufungskläger bringt in seiner Berufungsbegründung vor, dass er bezüglich des 

ihm in Fall 1 vorgeworfenen Delikts trotz des im Wesentlichen eingestandenen Sachverhalts 

freizusprechen sei. Dies einerseits deshalb, da das Anklageprinzip verletzt sei, weil der subjek-

tive Tatbestand nicht beschrieben worden sei. Dies sei vorliegend jedoch unerlässlich, da Wi-

derhandlungen nach Art. 19 BetmG nur vorsätzlich begangen werden könnten. Andererseits 

deshalb, da sein Tatbeitrag höchstens als Gehilfenschaft qualifiziert werden könne. Der Tatbei-

trag des Berufungsklägers sei nur untergeordnet und beliebig austauschbar gewesen. Die von 

der ersten Instanz zitierte Lehrmeinung gehe zu weit, denn auch wenn das BetmG gewisse 

Formen der Gehilfenschaft als selbständige Tathandlungen aufführe, müsse die Täterschaft-

Teilnahme-Dogmatik eine wesentliche Rolle für die Interpretation des jeweiligen Tatbestandes 

spielen. Ein kurzer Transport oder eine kurze Aufbewahrung würden keinen Besitz im Sinne 

des Tatbestands begründen. Der Berufungskläger sei daher nur als Gehilfe zu verurteilen, was 

eine obligatorische Strafmilderung nach sich ziehen müsse. Darüber hinaus stelle sich die Fra-

ge, inwiefern die Rechtsordnung überhaupt beeinträchtigt worden sei, da das Marihuana nur 

von einem Ort zu einem anderen verbracht worden sei und die Verfügungsgewalt über die ille-

galen Marihuanapflanzen nicht geschützt sei. 

 

1.4 Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Stellungnahme vom 31. März 2020 aus, dass das 

Anklageprinzip nicht verletzt worden sei. Gerade, weil Widerhandlungen gegen Art. 19 BetmG 

ausschliesslich vorsätzlich begangen werden könnten, sei es nicht notwendig, den subjektiven 

Tatbestand zu umschreiben. Die Tathandlungen des Berufungsklägers seien als Täterschaft zu 

qualifizieren. Der Berufungskläger habe Handlungen ausgeführt, die im BetmG explizit um-

schrieben seien. Gehilfenschaftshandlungen seien zwar auch im Bereich der Widerhandlungen 

gegen das Betäubungsmittelgesetz möglich, diese würden jedoch anders aussehen. Der Beru-

fungskläger sei nicht wegen Betäubungsmittelhandel angeklagt, er habe jedoch vorsätzlich Offi-

zialdelikte begangen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Handlungen keine Rechtsguts-

verletzungen darstellen sollten. 

 
 
 

 
 
Seite 12   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

1.5 Anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung gibt der Verteidiger des Beru-

fungsklägers zu bedenken, dass gar nicht klar sei, ob der Berufungskläger gewusst habe, was 

er transportiere. Er habe seinem Freund B.____ vertraut und das Marihuana selber nicht gese-

hen. Ebenso habe nicht nachgewiesen werden können, dass ihn B.____ darüber aufgeklärt 

habe, was er transportiere. Es könne vorliegend deshalb allenfalls um Eventualvorsatz gehen 

und keinesfalls um direkten Vorsatz. In der Anklageschrift würden jedoch jegliche Ausführungen 

zum subjektiven Tatbestand fehlen, weshalb das Anklageprinzip verletzt sei. 

 

Der Berufungskläger verweist an der Berufungsverhandlung auf seine bisherigen Aussagen, 

gibt jedoch an, nicht gewusst zu haben, was er transportiere. 

 

1.6 Die Staatsanwaltschaft vertritt in ihrem Plädoyer anlässlich der kantonsgerichtlichen 

Hauptverhandlung die Meinung, dass der Berufungskläger vorliegend mit Wissen und Willen 

gehandelt und auch gewusst habe, dass er THC-haltigen Hanf transportiere. Da es sich um 

eine ganz gewöhnliche Vorsatztat gehandelt habe, hätte der subjektive Vorsatz nicht näher um-

schrieben werden müssen. Soweit sich die subjektiven Tatbestandselemente allein aus den 

äusseren Tatumständen herleiten liessen, sei es unter dem Gesichtspunkt des Anklagegrund-

satzes nicht zu beanstanden, dass sich die Anklageschrift nicht ausdrücklich dazu äussere, was 

der Täter gewollt und in Kauf genommen habe. Das Anklageprinzip sei vorliegend nicht verletzt 

worden. 

 

2.1 Der Sachverhalt des Transportes der Hanfpflanzen und des Marihuanas und das Ver-

bringen des Materials in den Hobbyraum durch den Beschuldigten und B.____ wird nicht 

grundsätzlich bestritten. Zu prüfen ist damit nur, ob das Anklageprinzip verletzt wurde, ob der 

Vorsatz gegeben war, ob dem Berufungskläger nur Gehilfenschaft vorgeworfen werden kann 

und ob überhaupt eine Rechtsgutsverletzung vorliegt. 

 

2.2.1 Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Ge-

richtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 

Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Das Gericht ist an den in der Anklage 

wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtli-

che Würdigung durch die Anklagebehörde (vgl. Art. 350 StPO). Die Anklage hat die der be-

 
 
 

 
 
Seite 13   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

schuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, 

dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Das Akku-

sationsprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person 

und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 141 IV 132 E. 

3.4.1; 140 IV 188 E. 1.3; 133 IV 235 E. 6.2 f.; 126 I 19 E. 2a; je mit Hinweisen). Die beschuldig-

te Person muss unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion aus der Anklage ersehen 

können, wessen sie angeklagt ist. Das bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Ent-

scheidend ist, dass der Betroffene genau weiss, welcher konkreter Handlungen er beschuldigt 

und wie sein Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit er sich in seiner Verteidigung richtig vor-

bereiten kann. Er darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschul-

digungen konfrontiert zu werden (vgl. Urteil 6B_492/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 2.2, nicht 

publiziert in: BGE 141 IV 437; BGE 103 Ia 6 E. 1b; Urteile 6B_1073/2014 vom 7. Mai 2015 E. 

1.2; 6B_344/2011 vom 16. September 2011 E. 3; je mit Hinweisen). 

 

2.2.2 Gemäss Bundesgericht ist es nicht willkürlich, den jeweiligen Hinweis auf den gesetzli-

chen Straftatbestand im Anschluss an den Einzelfall als zureichende Umschreibung jener sub-

jektiven Merkmale gelten zu lassen, wenn der betreffende Tatbestand nur als Vorsatzdelikt er-

füllbar ist (BGE 103 Ia 6 E. 1.d; BGE 120 IV 348 E. 3c mit Hinweis; Urteil 6B_633/2015 vom 

12. Januar 2016 E. 1.3; 6B_873/2015 vom 20. April 2016 E. 1.3). Dadurch werde nämlich für 

den Angeklagten – wie übrigens auch für den Richter – jeder Irrtum darüber, ob jenem Fahrläs-

sigkeit oder vorsätzliche Begehung zur Last gelegt werde, ausgeschlossen und folglich dem 

Anklageprinzip Genüge getan. 

 

2.2.3 Im vorliegenden Fall lässt sich der Anklageschrift der Sachverhalt hinsichtlich Ort, Zeit 

und Handlung entnehmen, genauso wie die entsprechende Strafbestimmung. Die explizite Um-

schreibung der subjektiven Merkmale ist vorliegend nicht erforderlich, da eine fahrlässige Tat-

begehung vorliegend nicht möglich ist. Da sich aus dem in der Anklageschrift umschriebenen 

Sachverhalt in Kombination mit dem Straftatbestand also klar ergibt, was dem Berufungskläger 

vorgeworfen wird, ist das Anklageprinzip nicht verletzt worden. 

 

2.3 Von der Verteidigung wird in Frage gestellt, ob der Berufungskläger gewusst habe, was 

er transportiere. Aus seinen Aussagen und den Umständen ergibt sich jedoch klar, dass er 

Kenntnis davon hatte, dass es sich um Hanf handelte. In der ersten Einvernahme vom 

 
 
 

 
 
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9. September 2017 hat der Berufungskläger angegeben, die Hanfpflanzen, die Hanfblüten, das 

Vakuumiergerät sowie das Verpackungsmaterial würden ihm gehören. Er habe das Material 

von einem Bekannten kaufen können und habe es weiterverkaufen wollen (act. 421 ff.). Er habe 

gewusst, dass dies illegal sei und es tue ihm leid (act. 423). Die Person habe ihm gesagt, dass 

es sich um CBD-Hanf handle, und der Hanf habe auch nach nichts gerochen (act. 423). Dass 

der Hanf jedoch nach nichts gerochen habe, ist klar widerlegbar. Erstens wurden die Hanfpflan-

zen und das Marihuana im Raum in S.____ nur deshalb entdeckt, weil ein starker Cannabisge-

ruch feststellbar und der Boden mit Resten von Erde und von Hanfpflanzen verschmutzt war. 

Zweitens war auch durch die Polizei bei der Durchsuchung ein starker Geruch feststellbar. Drit-

tens waren die Fenster des Raumes mit Abfallsäcken abgedeckt und die Tür mit einer Jacke 

isoliert worden. Viertens sei durch den Beschuldigten selbst in der Tiefgarage der Polizei auf 

einen Cannabisgeruch hingewiesen worden, woraufhin ihm gesagt worden sei, dass es sich um 

den in S.____ gefundenen Hanf handle (act. 427). Es ist jedoch auch nicht so, dass CBD-Hanf 

nicht den typischen Cannabis-Geruch verströmt, sondern der Geruch ist sowohl bei THC-

haltigem Hanf als auch bei CBD-Hanf vorzufinden. Die Aussage des Berufungsklägers zeigt 

jedoch auf, dass er sich sehr wohl bewusst war, dass es sich um Drogenhanf gehandelt hat, er 

jedoch glaubte, durch seine Aussage sein angebliches Unwissen von dem Drogenhanf zu bele-

gen. Zwar änderte der Berufungskläger seine Aussage in der nächsten Einvernahme und belas-

tete stattdessen seinen Kollegen B.____, indem er angab, dass dieser ihn um Hilfe gefragt ha-

be und er nur als Gehilfe beim Säcke tragen (act. 125 ff.) mitgewirkt habe. Jedoch gab er auch 

in dieser Einvernahme an, gewusst zu haben, dass es sich um Marihuana gehandelt habe 

(act.125). In der Einvernahme vom 11. September 2017 hat der Berufungskläger zudem ange-

geben, beim Ausbreiten des Materials im Hobbyraum mitgeholfen zu haben, und dass B.____ 

ihm gesagt habe, dass es um "Gras" gehe (act. 485). Es ergibt sich damit aus den Aussagen 

des Berufungsklägers sowie aus den gesamten Umständen, dass er Kenntnis davon hatte, 

dass es sich um illegalen Hanf gehandelt hat. Somit hat der Berufungskläger klar vorsätzlich 

gehandelt. 

 

2.4.1 Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b und d BetmG macht sich strafbar, wer unbefugt Betäu-

bungsmittel lagert, versendet, befördert, ein-, aus- oder durchführt bzw. unbefugt besitzt, auf-

bewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt. Nach der Rechtsprechung hat jede der in 

Art. 19 Abs. 1 BetmG aufgeführten Handlungen die Bedeutung eines selbständigen Straftatbe-

standes, so dass Täter ist und der vollen Strafdrohung untersteht, wer in eigener Person einen 

 
 
 

 
 
Seite 15   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

dieser gesetzlichen Tatbestände objektiv und subjektiv erfüllt (BGE 119 IV 266 E. 3a; BGE 118 

IV 397 E. 2c; BGE 106 IV 72 E. 2b). Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches 

finden auch im Betäubungsmittelstrafrecht Anwendung, soweit das Betäubungsmittelgesetz 

nicht selbst Bestimmungen aufstellt (Art. 26 BetmG). Die allgemeinen Regeln über Täter und 

Teilnahme gelten daher grundsätzlich auch im Bereich der Betäubungsmitteldelikte (PETER 

ALBRECHT, Die Strafbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes, 2. Aufl., Bern 2007, N 160 

zu Art. 19 BetmG). In diesem Zusammenhang ist jedoch zu beachten, dass Art. 19 Abs. 1 

BetmG nahezu alle Unterstützungshandlungen als selbständige Handlungen umschreibt. Auf-

grund der hier gegebenen hohen Regelungsdichte besteht kein Bedürfnis, unterstützende Tat-

beiträge über die Regeln der Mittäterschaft, Anstiftung oder Gehilfenschaft in die eigentliche Tat 

einzubeziehen. Diese Dichte hat insbesondere eine starke Einschränkung des Anwendungsbe-

reiches von Art. 25 StGB (Gehilfenschaft) zur Folge (BGE 118 IV 397 E. 2c). Gehilfenschaft 

liegt nur vor, wenn die objektive Mitwirkung an der Tat eines anderen sich auf einen unterge-

ordneten, vom Gesetz nicht als selbständiges Delikt erfassten Beitrag beschränkt (BGE 119 IV 

266 E. 3a; BGE 113 IV 90 E. 2a). 

 

2.4.2 Vorliegend hat der Beschwerdeführer die Hanfpflanzen und das Marihuana mit einem 

durch ihn organisierten Auto von R.____ nach S.____ transportiert und geholfen, das Material 

in den Hobbyraum zu tragen. Dabei ist er alleine im Transportauto gefahren, während B.____ 

mit seinem eigenen Auto fuhr. Der Verteidiger hat angeführt, dass dieser Transport nur sehr 

kurz gewesen sei, und nicht ausreiche, um einen Besitz an den Drogen zu begründen. Dass 

dieser Transport nur über eine kurze Strecke durchgeführt wurde, ändert jedoch nichts daran, 

dass es sich gleichwohl um den vorsätzlichen Transport von Betäubungsmitteln gehandelt hat. 

Zudem war der Beschuldigte alleine mit dem Transportauto unterwegs und während dieser Zeit 

klar im Besitz der Betäubungsmittel, welche er transportiert hat. Eine Gehilfenschaft zum 

Transport der Drogen wäre beispielsweise dann anzunehmen, wenn der Beschuldigte nur das 

Auto zur Verfügung gestellt hätte, in dem Wissen, was damit gemacht werden sollte. Selbst 

wenn der Transport, wie von der Verteidigung ausgeführt, im Auftrag von B.____ ausgeführt 

worden wäre, würde sich daran nichts ändern. Ob der Täter die Tat aus eigener Initiative oder 

auf Weisung eines anderen begangen hat, ändert nichts daran, dass er die gesetzlich um-

schriebene Handlung allein ausgeführt und verwirklicht hat und somit als Täter verantwortlich ist 

(THOMAS FINGERHUTH / STEPHAN SCHLEGEL / OLIVER JUCKER, Kommentar Betäubungsmittelge-

setz mit weiteren Erlassen, 3. Aufl., Zürich 2016, N 134 zu Art. 19 BetmG; GUSTAV HUG-BEELI, 

 
 
 

 
 
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Kommentar zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe vom 

3. Oktober 1951, Basel 2016, N 9 zu Art. 19 BetmG). Damit ist die Tatbestandsvariante des 

Transports und des Besitzes erfüllt und der Beschuldigte somit als Haupttäter eines vom Ge-

setz als selbständiges Delikt erfassten Beitrags zu qualifizieren, was die Gehilfenschaft aus-

schliesst. 

 

2.5 Auf die Argumentation, wonach es nicht strafbar oder strafwürdig sein soll, Betäu-

bungsmittel von einem Lager in ein anderes zu transportieren, ist zu entgegnen, dass der unbe-

fugte Transport von Betäubungsmitteln generell unter Strafe gestellt ist, und das geschützte 

Rechtsgut dabei die öffentliche Gesundheit, der Schutz der Allgemeinheit vor den sozialschädli-

chen Auswirkungen von suchtbedingten Störungen, aber auch die Gesundheit der einzelnen 

(potentiellen) Konsumentinnen und Konsumenten ist (FINGERHUTH / SCHLEGEL / JUCKER, a.a.O., 

Rz. 3 zu Art. 1 BetmG). Vorliegend wird also nicht der vormalige Besitzer der Hanfplantage ge-

schützt (ansonsten wäre ein Diebstahl angeklagt), sondern es soll der gesamte unbefugte Ver-

kehr mit Betäubungsmitteln verhindert werden. Jede der in Art. 19 Abs. 1 BetmG aufgeführten 

Handlungen soll verhindert werden, ohne dass eine konkrete Gefährdung oder Beeinträchti-

gung gegeben sein muss. Daher stellen bereits der Transport und Besitz eine Widerhandlung 

gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b und d BetmG dar und sind zu bestrafen. 

 

2.6 Der Berufungskläger ist in Fall 1 der Anklageschrift folglich gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b 

und d BetmG schuldig zu sprechen. 

 

b) Fall 3 der Anklageschrift 

1.1 Die Anklageschrift wirft dem Beschuldigten in Fall 3 das Inverkehrbringen eines PKW 

in nichtbetriebssicherem Zustand gemäss Art. 93 Abs. 2 SVG, begangen am 20. Dezember 

2017 in E.____ oder anderswo, vor. Grund dafür sei ein Unfall durch B.____ mit dem Fahrzeug 

Mercedes AMG D GT, Nummernschild BS 1.____, aufgrund von ungenügender Profiltiefe der 

Hinterreifen. Der eingetragene Halter des Wagens sei C.____, jedoch habe der Beschuldigte 

das Auto von diesem übernommen und vereinbart, im Winter für die Wartung und den Unterhalt 

zuständig zu sein. Er habe sich zudem auch finanziell an dem Fahrzeug beteiligt. Deshalb hätte 

sich der Beschuldigte darum kümmern müssen, dass das Fahrzeug betriebssicher sei und in 

diesem Fall einen Service durchführen lassen müssen. 

 

 
 
 

 
 
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1.2 Das Strafgerichtspräsidium hat in seinem Urteil vom 17. September 2019 festgehalten, 

dass der angeklagte Sachverhalt unbestritten und es insofern erstellt sei, dass das Fahrzeug 

Mercedes AMG D GT von C.____, einer weiteren Person und dem Beschuldigten zusammen 

unter Aufteilung der Kosten geleast worden sei, der Beschuldigte sich für die Wartung im Winter 

als zuständig erachte, und das Fahrzeug am 20. Dezember 2017 an B.____ übergeben habe. 

Dies, obwohl das Fahrzeug mit den abgefahrenen Reifen nicht betriebssicher gewesen sei, was 

in der Folge auch zu dem Unfall mit Totalschaden geführt habe. Gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. b 

SVG könne neben dem offiziellen Halter auch die wie ein Halter für die Betriebssicherheit eines 

Fahrzeugs verantwortliche Person, vorliegend also der Beschuldigte, zur Rechenschaft gezo-

gen werden. Die Kontrolle des Reifenprofils sei jedem Laien ohne weiteres möglich. Der Be-

schuldigte sei es gewesen, der in Verletzung seiner Sorgfaltspflichten das fragliche Fahrzeug in 

nicht betriebssicherem Zustand übergeben habe, womit der Tatbestand gemäss Art. 93 Abs. 2 

lit. b SVG objektiv und subjektiv erfüllt sei. 

 

1.3 Der Verteidiger des Berufungsklägers hat vorgebracht, dass der Berufungskläger we-

der der Halter des Fahrzeuges, noch wie ein Halter dafür verantwortlich sei. Der Berufungsklä-

ger habe bereits in der Einvernahme vom 8. Februar 2019 plausibel ausgeführt, dass das Fahr-

zeug von einer Vielzahl an Personen verwendet worden sei, dass jedoch für den Unterhalt und 

die Betriebssicherheit der Halter C.____ verantwortlich gewesen sei. Das erstinstanzliche Ge-

richt gehe zu Unrecht davon aus, dass der Berufungskläger wie ein Halter für die Betriebssi-

cherheit des Fahrzeuges zuständig gewesen sei. In der Einvernahme vom 8. Februar 2019 ha-

be der Berufungskläger auf die Frage, ob er das Fahrzeug zuvor von C.____ übernommen und 

mit diesem vereinbart habe, im Winter für die Wartung und den Unterhalt zuständig zu sein und 

ob er sich zudem finanziell am Fahrzeug beteiligt habe, lediglich geantwortet, dass dies "unge-

fähr so war". Bereits zwei Fragen später habe der Berufungskläger geantwortet, dass C.____ 

für den Unterhalt zuständig gewesen sei und einen Service hätte machen müssen. Der Beru-

fungskläger habe also nicht bestätigt, im Winter für das Fahrzeug zuständig gewesen zu sein. 

Deshalb sei der Berufungskläger freizusprechen, da er weder Halter des Fahrzeuges noch wie 

ein Halter dafür verantwortlich gewesen sei. 

 

1.4 Die Staatsanwaltschaft bringt in ihrer Stellungnahme vom 31. März 2020 vor, dass der 

Berufungskläger von Anfang an bestätigt habe, für den Unterhalt des Fahrzeuges zuständig 

gewesen zu sein. So habe er bereits anlässlich der schriftlichen Sachverhaltsanerkennung bei 

 
 
 

 
 
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der Polizei notiert, dass er das Fahrzeug in den Service hätte bringen wollen, aber dies leider 

vor dem Unfall nicht geschafft habe. Es sei von Anfang an um seine Verantwortlichkeit gegan-

gen. Alle weiteren Angaben, die der Berufungskläger im Verlaufe des Verfahrens gemacht ha-

be, seien in die gleiche Richtung gegangen, oder aber er habe sich nicht mehr zu dem Vorwurf 

geäussert. Auch seine Aussagen vor dem Strafgericht hätten die zuvor gemachten Aussagen 

bestätigt. 

 

1.5 Anlässlich der Berufungsverhandlung bringt der Verteidiger des Berufungsklägers vor, 

dass das Auto von mindestens drei Personen genutzt worden sei und der Beschuldigte nicht 

der Halter sei. Dass er wie ein Halter dafür verantwortlich gewesen sei, habe die Vorinstanz nur 

aus einem fehlinterpretierten Einvernahmeprotokoll abgeleitet. In der fraglichen Einvernahme 

habe sich die Antwort des Beschuldigten – "das war ungefähr so" – lediglich auf die finanzielle 

Beteiligung am Fahrzeug bezogen, nicht aber auf die Verantwortung für die Wartung und den 

Unterhalt, zumal er ja eben erst zwei Fragen später gesagt habe, dass C.____ dafür zuständig 

gewesen sei. Dass er das Auto in den Service habe bringen wollen, bedeute ebenfalls noch 

nicht Verantwortlichkeit, sondern zeige nur auf, dass ihm der Zustand des Autos durchaus nicht 

egal gewesen sei. Eine Verantwortung wie ein Halter sei aber nicht nachgewiesen. 

 

Der Beschuldigte selber will an der Berufungsverhandlung zu dem Fall nichts weiter sagen. 

 

1.6 Die Staatsanwaltschaft trägt vor, dass der Beschuldigte im Vorverfahren ausgesagt ha-

be, sich das Fahrzeug mit C.____ zu teilen und die Aufteilung der Verantwortlichkeit zwischen 

Sommer und Winter erfolgt sei. In der Sachverhaltsanerkennung habe er ausdrücklich angege-

ben, dass er einen Servicetermin habe und damit zum Ausdruck gebracht, dass er sich um den 

Service im Winter kümmere. Damit sei er wie ein Halter neben dem formellen Halter zu behan-

deln. Die Reifen des Fahrzeugs hätten keinerlei messbares Profil mehr gehabt, so dass er sei-

nem Kollegen das Fahrzeug nicht habe überlassen dürfen. In der Schlusseinvernahme habe 

der Beschuldigte bestätigt, im Winter für die Wartung und den Unterhalt zuständig gewesen zu 

sein und sich finanziell beteiligt zu haben. Erst vor Strafgericht habe der Beschuldigte ausge-

sagt, er habe sich das Fahrzeug mit zwei Kollegen geteilt, also Herrn C.____ und einem weite-

ren, namentlich nicht genannten Kollegen. Der Beschuldigte sei wie ein Halter zu behandeln 

und zu bestrafen. 

 

 
 
 

 
 
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2.1 Vorliegend ist erstellt, dass das Fahrzeug Mercedes AMG D GT (BS 1.____), als dessen 

offizieller Halter C.____ eingetragen ist, vom Beschuldigten am 20. Dezember 2017 an seinen 

Kollegen B.____ weitergegeben worden ist. Dieser verunfallte am 21. Dezember 2017, da die 

Hinterreifen auf der Innenseite kein messbares Profil mehr hatten. Das Fahrzeug befand sich 

also in einem nicht betriebssicheren Zustand. 

 

2.2 Strittig ist, ob der Beschuldigte im Dezember 2017 wie ein Halter für das Fahrzeug ver-

antwortlich gewesen ist und folglich auch die Verantwortung dafür trägt, das nicht betriebssiche-

re Fahrzeug seinem Kollegen überlassen zu haben. Vorliegend sind deshalb die Beweise, da-

von insbesondere die Aussagen der Beteiligten, zu würdigen. C.____ habe der Polizei telefo-

nisch mitgeteilt, dass im Winter nur der Beschuldigte mit dem Fahrzeug unterwegs sei. Dieser 

sei auch für den Service verantwortlich (act. 779). Der Beschuldigte hat am 16. Januar 2018 

eine Sachverhaltsanerkennung unterzeichnet, in der ihm das "Inverkehrbringen eines nichtbe-

triebssicheren Personenwagens (ungenügende Profiltiefe an 2 Reifen), Donnerstag, 21. De-

zember 2017, 02:07 Uhr, Hauptstrasse, X.____" vorgehalten worden war (act. 783). Der Be-

schuldigte hat auf dem Dokument handschriftlich Folgendes notiert: "Ich war mir jedoch nicht 

bewusst, dass die Reifen innen abgefahren sind. Hätte jedoch noch einen Servicetermin ge-

habt, leider verunfallte ein Freund mit dem Auto." Anlässlich der Sachverhaltsanerkennung ist 

er auch gemäss Art. 158 StPO auf seine Rechte als beschuldigte Person hingewiesen worden, 

so dass ihm also klar gewesen sein muss, dass er verantwortlich gemacht wurde und dies an-

erkannt hat. In der Einvernahme vom 8. Februar 2019 hat der Beschuldigte auf die Frage, ob er 

das Fahrzeug von C.____ übernommen habe, im Winter für die Wartung und den Unterhalt zu-

ständig gewesen sei und sich auch finanziell am Fahrzeug beteiligt habe, geantwortet "Ja das 

war ungefähr so. Ich beteiligte mich so gut ich konnte daran" (act. 1077). Auf den Vorhalt, dass 

er sich vor Überlassen des Fahrzeugs an B.____ darum hätte kümmern müssen, dass das 

Fahrzeug betriebssicher war und in diesem Fall einen Service hätte durchführen lassen müs-

sen, sagte der Beschuldigte: "Ja. Aber das hätte doch C.____ machen müssen. Er war der for-

melle Halter. Ich habe schon geholfen, die Leasingraten zu bezahlen. Aber das Auto lief immer 

noch auf C.____" (act. 1079). Anlässlich der strafgerichtlichen Hauptverhandlung hat der Be-

schuldigte ausgesagt, er habe pro Monat einen Drittel der Leasinggebühren für das Auto (CHF 

600.00 von insgesamt CHF 1'800.00) gezahlt. Auf die Frage, ob er für dieses Auto zuständig 

gewesen sei, hat der Beschuldigte mit "Auch" geantwortet (act. S85). Auf den Vorhalt, dass er 

nicht genügend beachtet habe, dass die hinteren Pneus offenbar zumindest teilweise abgefah-

 
 
 

 
 
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ren gewesen seien, hat er erwidert: "Auto hatte Garagentermin, gerad um solche Sachen anzu-

schauen und zu machen. Unglücklicherweise ist das ein paar Tage vorher passiert". 

 

Der Beschuldigte hat also die Sachverhaltsanerkennung unterzeichnet und ausgesagt, dass er 

bereits einen Servicetermin vereinbart hatte, dass er sich so gut er konnte beteiligt habe, und 

dass er auch für das Fahrzeug verantwortlich gewesen sei. Zudem hatte er das Fahrzeug fak-

tisch in seinem Besitz und konnte es an B.____ weitergeben. Andererseits hat er am 8. Februar 

2019 ausgesagt, seiner Meinung nach sei C.____ für die Betriebssicherheit und den Service 

verantwortlich gewesen. Aus den Aussagen ergibt sich, dass der Beschuldigte zumindest die 

Mitverantwortung für das Fahrzeug übernommen hat – er hat den Sachverhalt anerkannt, einen 

Garagentermin vereinbart, mitgezahlt und das Auto auch an Freunde verliehen. Damit ist aus 

Sicht des Kantonsgerichts erstellt, dass der Beschuldigte im Dezember die faktische Betriebs-

verantwortung für das Fahrzeug innegehabt hat, und deshalb wie ein Halter für die Betriebssi-

cherheit des Fahrzeuges verantwortlich gewesen ist. 

 

2.3 Für die rechtlichen Ausführungen wird auf das Urteil der Vorinstanz verwiesen (S. 12 

des Urteils der Vorinstanz), welches klar darlegt, dass die Kontrolle des Reifenprofils jedem 

Laien ohne weiteres möglich sei und dass der Beschuldigte wie ein Halter in Verletzung seiner 

Sorgfaltspflicht das Fahrzeug in nicht betriebssicherem Zustand an B.____ übergeben habe, 

womit der Tatbestand von Art. 93 Abs. 2 lit. b SVG objektiv und subjektiv erfüllt sei. Diesen Aus-

führungen schliesst sich das Kantonsgericht an und spricht den Beschuldigten gemäss Art. 93 

Abs. 2 lit. b SVG schuldig. 

 

c) Fall 4 der Anklageschrift 

1.1 In Fall 4 der Anklageschrift wird dem Berufungskläger die Nichtabgabe des Führe-

rausweises auf Probe trotz behördlicher Aufforderung (Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG), begangen am 

16. März 2018 in W.____, vorgeworfen. Mit Verfügung der Polizei Basel-Landschaft vom 

14. März 2018 sei der Beschuldigte aufgefordert worden, seinen Führerausweis auf Probe um-

gehend abzugeben. Es sei festgestellt worden, dass der Entzug seit dem 4. Januar 2018 (Vor-

fall im Kanton Bern) laufe und für unbestimmte Dauer angeordnet worden sei. Die Verfügung 

sei dem Beschuldigten am 16. März 2018 zugestellt worden. Der Aufforderung sei der Beschul-

digte nicht nachgekommen. Anlässlich einer Polizeikontrolle am 27. April 2018 habe der Be-

schuldigte angegeben, seinen Führerausweis auf Probe vermutlich verloren zu haben. 

 
 
 

 
 
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1.2 Das Strafgerichtspräsidium führt in seinem Urteil vom 17. September 2019 aus, dass 

der Beschuldigte dazu, warum er seinen Führerschein auf Probe nicht abgegeben habe, unter-

schiedliche Angaben gemacht habe. Auf die Verfügung vom 14. März 2018 habe er nicht rea-

giert und am 27. April 2018 anlässlich der Polizeikontrolle angegeben, den Führerausweis ver-

loren zu haben. Am 6. Juni 2018 habe der Beschuldigte in seiner Einvernahme bei der Polizei 

angegeben, dass sich der Führerausweis auf Probe bei der Kantonspolizei Basel-Stadt befin-

den dürfte. An der strafgerichtlichen Hauptverhandlung habe er angegeben, den Führerausweis 

verloren zu haben, so dass er ihn nicht habe abgeben können. Die Polizei (Herr D.____) wisse 

dies, habe sie doch den Ausweis anlässlich der Hausdurchsuchung gefunden. Er habe selber 

nicht mehr gewusst, wo er gewesen sei. Gemäss Requisitionsbericht der Kantonspolizei Basel-

Stadt sei der Beschuldigte am 27. Mai 2018 an der X.____strasse 20 in Basel kontrolliert wor-

den, wobei der Führerausweis in der Hosentasche des Beschuldigten gefunden worden sei. In 

der Folge sei ihm der Führerausweis mittels Formular "Verfügung und Bestätigung einer Si-

cherstellung" zuhanden der MFK abgenommen worden. Die Behauptung des Beschuldigten, er 

habe seinen Führerausweis verloren, sei deshalb nicht nur als Schutzbehauptung, sondern als 

Lüge zu qualifizieren. Zudem wäre es Sache des Beschuldigten gewesen, die Behörden unver-

züglich über den Verlust des Ausweises bzw. die Hinderung an der Rückgabe zu informieren. 

Objektiv sei der Tatbestand von Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG betreffend Nichtabgabe des Führe-

rausweises ab dem 16. März 2018 unbestrittenermassen erfüllt. Dass es dem Beschuldigten 

zudem möglich gewesen wäre, den Führerausweis abzugeben, sei erstellt und insofern auch 

der subjektive Tatbestand betreffend die Nichtabgabe. 

 

1.3 Der Verteidiger des Berufungsklägers trägt in seiner Berufungsbegründung vom 

27. Februar 2020 vor, dass dieser stringent ausgesagt habe, dass er den Führerausweis verlo-

ren habe. Er habe den Führerausweis also gar nicht abgeben können. Dass der Führerausweis 

später bei einer Polizeikontrolle aufgetaucht sei, ändere nichts daran, dass der Berufungskläger 

sich über den Verbleib des Führerausweises nicht rechtzeitig im Klaren gewesen sei. Deshalb 

habe ein Freispruch zu erfolgen. 

 

1.4 Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Stellungnahme zur Berufungsbegründung des 

Berufungsklägers aus, dass, wer behaupte den Führerausweis verloren zu haben und ihn des-

halb nicht mehr bei der Polizei abgeben zu können, diesbezüglich eine Verlustanzeige machen 

 
 
 

 
 
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müsse oder immerhin den Umstand bei der Polizei in anderer Form zu deponieren habe. Es sei 

unlogisch, eine Person nur deshalb nicht wegen "Nichtabgabe des Führerausweises" zu bestra-

fen, weil sie angeblich keinen Führerausweis mehr habe, diesen Umstand aber erst zu einem 

späteren Zeitpunkt im Verlaufe des Verfahrens geltend mache. Der Berufungskläger habe ganz 

klar gewusst, dass er seinen Führerausweis abzugeben habe und sei dieser Aufforderung 

schlicht nicht gefolgt. Dies ergebe sich aufgrund der Aktenlage, des Verhaltens des Berufungs-

klägers und seiner Aussagen zum Fall eindeutig. 

 

1.5 An der Berufungsverhandlung ergänzt der Verteidiger des Berufungsklägers, dass die-

ser nicht verpflichtet gewesen sei, den Verlust des Führerausweises zu melden. Er könne den 

Führerausweis verloren haben, selbst wenn dieser später wiederaufgetaucht sei. 

 

Der Berufungskläger gibt an der Berufungsverhandlung zuerst an, dass er zu dem Fall nichts 

weiter sagen wolle. Auf Nachfrage hin sagt er jedoch aus, dass er den Führerausweis verloren 

hatte und deshalb nicht hätte abgeben können. 

 

1.6 Die Staatsanwaltschaft trägt an der Berufungsverhandlung vor, dass der Berufungsklä-

ger den angeblichen Verlust des Führerausweises der Polizei hätte melden müssen. Indem der 

Berufungskläger einfach nichts getan habe, habe er sowohl in tatsächlicher als auch in rechtli-

cher Hinsicht den Führerausweis nicht abgegeben. Dass er den Führerausweis verloren habe, 

sei aber wohl nur eine Schutzbehauptung, da der Führerausweis bei einer späteren Polizeikon-

trolle auf mysteriöse Art und Weise wieder aufgetaucht sei. 

 

2.1 Vorliegend ist also zu würdigen, ob die Aussagen des Beschuldigten, dass er den Füh-

rerausweis verloren habe, als glaubhaft zu bewerten sind, und ob ihn ein allfälliger Verlust vor 

einer Strafe wegen Nichtabgabe bewahren würde. Folgende Aussagen hat der Beschuldigte 

zum angeblichen Verlust seines Führerausweises auf Probe getätigt: In der Einvernahme vom 

27. April 2018 hat der Beschuldigte auf die Frage, wo sich sein Führerschein befinde, geantwor-

tet: "Habe ihn verloren" (act. 807). Auf die Frage "Anerkennen Sie den Sachverhalt, dass Sie 

den Führerausweis trotz behördlicher Verfügung nicht abgegeben haben und nehmen zur 

Kenntnis, dass sie diesbezüglich an die Staatsanwaltschaft BL verzeigt werden?" hat er mit "Ja 

ich anerkenne dies" geantwortet. Anlässlich der strafgerichtlichen Hauptverhandlung hat er an-

gegeben, den Ausweis verloren zu haben, und dass dieser dann von Herrn D.____ (Polizei Ba-

 
 
 

 
 
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sel-Stadt) anlässlich der Hausdurchsuchung gefunden worden sei (act. S. 87). Aus den Akten 

der Kantonspolizei Basel-Stadt (Vorakten der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt im Verfahren VT-

2017-10533, S. 188-189; 339-341) ergibt sich jedoch klar, dass der Führerausweis bereits bei 

einer Kontrolle in Basel-Stadt am 27. Mai 2018 in der Hosentasche des Beschuldigten aufge-

funden worden ist. 

 

2.2 Gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geld-

strafe bestraft, wer ungültige oder entzogene Ausweise oder Kontrollschilder trotz behördlicher 

Aufforderung nicht abgibt. Vorliegend ist einerseits eine Sachverhaltsanerkennung durch den 

Beschuldigten vorhanden, andererseits ist seine Behauptung, dass er den Führerausweis verlo-

ren habe und ihn deshalb nicht habe abgeben können, als unwahr bewiesen worden. Die Fra-

ge, ob ein Verlust des Führerausweises sich in irgendeiner Weise zu Gunsten des Berufungs-

klägers auswirken würde, kann somit offenbleiben. Dem Berufungskläger wurde mit der Verfü-

gung vom 14. März 2018, welche ihm nachweislich am 16. März 2018 zugestellt worden ist, 

mitgeteilt, dass er den Führerausweis unverzüglich abzugeben habe. Da er den Führerausweis 

nicht abgegeben hat, ist er einer behördlichen Aufforderung, von der er Kenntnis hatte, nicht 

nachgekommen. Er ist somit der Nichtabgabe des Führerausweises auf Probe trotz behördli-

cher Aufforderung gemäss Art. Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG schuldig zu sprechen. 

 

d) Fall 5 der Anklageschrift 

1.1 In Fall 5 der Anklageschrift wird dem Beschuldigten die Nichtabgabe von Fahrzeug-

ausweis und Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung (Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG), be-

gangen am 7. März 2018 in Y.____, vorgeworfen. Mit Verfügung der Motorfahrzeugkontrolle 

Basel-Landschaft vom 5. März 2018 sei ihm mitgeteilt worden, dass er umgehend die Kontroll-

schilder Basel-Landschaft 2.____ und den Fahrzeugausweis betreffend den VW Polo abgeben 

müsse. Es sei festgestellt worden, dass die Verkehrssteuer und die Gebühren nicht bezahlt 

worden seien, weshalb Kontrollschilder und Fahrzeugausweis zu deponieren seien. Diese Ver-

fügung sei dem Beschuldigten spätestens am 7. März 2018 zugestellt worden. Dieser Aufforde-

rung sei der Beschuldigte nicht nachgekommen. 

 

1.2 Das Strafgerichtspräsidium führt in seinem Urteil vom 17. September 2019 aus, dass 

gemäss Polizeirapport (Nr. 257557.1) anlässlich der Verkehrskontrolle vom 27. April 2018 fest-

gestellt worden sei, dass der Beschuldigte in den VW Polo mit dem Kennzeichen BL 2.____ 

 
 
 

 
 
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eingestiegen sei um diesen umzuplatzieren. Da die Polizei gemäss dem Rapport Nr. 257732.1 

vom 30. April 2018 mittels Schreiben vom 9. April 2018 damit beauftragt worden sei, die Kenn-

zeichen BL 2.____ einzuziehen, wurde dies anlässlich der Kontrolle vom 27. April 2018 getan. 

Der Beschuldigte habe anschliessend die ausstehenden Beträge gezahlt und daraufhin die 

Kontrollschilder zurückerhalten. Der Beschuldigte habe den Sachverhalt anerkannt, jedoch kei-

ne weiteren Angaben dazu gemacht (act. 807). In der Einvernahme vom 6. Juni 2018 habe der 

Beschuldigte angegeben, den Fahrzeugausweis des VW Polo bereits seit längerem verloren zu 

haben (act. 975). Anlässlich der strafgerichtlichen Hauptverhandlung habe der Beschuldigte 

ausgeführt, dass er einem Kollegen sein Auto verkauft habe und dieser ihn gebeten habe, die 

Nummernschilder am Fahrzeug zu belassen, bis er angemeldet sei. Er habe dann seinen Kol-

legen 2 bis 3 Monate gesucht und deshalb die Nummernschilder nicht zurückbringen können. 

Das Strafgerichtspräsidium sah die Behauptungen des Beschuldigten anhand der Akten als 

widerlegt an. Der Beschuldigte sei ja bereits am 27. April 2018 mit dem VW Polo mit dem 

Kennzeichen BL 2.____ von der Polizei angehalten worden und habe daraufhin die ausstehen-

den Gebühren bezahlt. Es sei insofern davon auszugehen, dass sich sowohl der Fahrzeugaus-

weis als auch die Kontrollschilder des Fahrzeuges VW Polo ab dem 7. März 2018 im Besitz des 

Beschuldigten befunden hätten, und er diese hätte abgeben können und müssen. Zudem hätte 

der Beschuldigte auch in diesem Fall die Behörden unverzüglich über den Verlust des Fahr-

zeugausweises oder die Hinderung an der Rückgabe der Kontrollschilder informieren müssen, 

wenn dem tatsächlich so gewesen wäre. In der Einvernahme vom 27. April 2018 habe der Be-

schuldigte den Sachverhalt anerkannt, trotz behördlicher Aufforderung die Kontrollschilder und 

den Fahrzeugausweis nicht abgegeben zu haben (act. 807/829). Auch am 8. Februar 2019 ha-

be er im Beisein seines Verteidigers bestätigt, dass er für diesen Vorhalt verantwortlich sei (act. 

1081). Insofern könne er nun an der Hauptverhandlung nicht mehr geltend machen, er habe 

von dieser Aufforderung keine Kenntnis gehabt. Es sei davon auszugehen, dass der Beschul-

digte von der Aufforderung zur Rückgabe vom 5. März 2018 Kenntnis gehabt habe. Da es dem 

Beschuldigten möglich gewesen sei, Fahrzeugausweis und Kontrollschilder abzugeben und er 

dies auch mit Wissen und Willen nicht getan habe, sei er schuldig zu sprechen. 

 

1.3 Der Verteidiger des Berufungsklägers bringt in seiner Berufungserklärung vor, dass die 

Staatsanwaltschaft mit der Formulierung, dass die Verfügung vom 5. März 2018 dem Beschul-

digten "spätestens" am 7. März 2018 zugestellt worden sei, aufzeige, dass sie nicht beweisen 

könne, ob und wann dem Beschuldigten die entsprechende Verfügung zugestellt worden sei. 

 
 
 

 
 
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Die ordentliche Zustellung der Verfügung sei jedoch eine unabdingbare Strafbarkeitsvorausset-

zung. Hinsichtlich der angeblichen Sachverhaltsanerkennung sei darauf hinzuweisen, dass der 

Beschuldigte in der entsprechenden Einvernahme konsequent die Aussage verweigert habe 

und nur auf die Frage, ob er den Sachverhalt anerkenne gemäss Protokoll "Ja, ich anerkenne 

dies" geantwortet habe. Es sei offensichtlich, dass der Beschuldigte die Frage nicht richtig ver-

standen habe. Es würde keinen Sinn ergeben, durchwegs die Aussage zu verweigern, dann 

aber den Sachverhalt anzuerkennen. Deshalb lasse dies einzig den Schluss zu, dass der Be-

schuldigte bei dieser Frage davon ausgegangen sei, dass er gefragt werde, ob er den Vorwurf 

zur Kenntnis nehme. Damit bleibe es bei einer unbewiesenen Zustellung der Verfügung. Dass 

der Beschuldigte dies erstmals anlässlich der strafgerichtlichen Hauptverhandlung geltend ge-

macht habe, sei sein gutes Recht, da er der Staatsanwaltschaft nicht helfen müsse. Mangels 

Zustellung der Verfügung vom 5. März 2018 sei der Beschuldigte in diesem Fall freizusprechen. 

 

1.4 Die Staatsanwaltschaft erklärt in ihrer Stellungnahme vom 31. März 2020, dass der Be-

schuldigte bisher stets bestätigt habe, dass er die Kontrollschilder und den Fahrzeugausweis 

nicht abgegeben habe. Falls das Kantonsgericht diesen Umstand näher abklären wolle, könne 

sicher auch zum jetzigen Zeitpunkt bei der Polizei Basel-Landschaft eine entsprechende "Track 

& Trace"-Meldung der Post erhoben werden. Die Staatsanwaltschaft gehe jedoch davon aus, 

dass die bisher erhobenen Akten und Aussagen des Beschuldigten ausreichen würden, um den 

Sachverhalt zu beweisen. 

 

1.5 An der Berufungsverhandlung bringt der Verteidiger des Berufungsklägers vor, dass die 

Sachverhaltsanerkennung in Wirklichkeit keine sei, da der Berufungskläger die Frage wohl 

falsch verstanden habe. Es mache keinen Sinn, die Aussage konsequent zu verweigern, dann 

aber den Sachverhalt einzugestehen. Deshalb könne aus der vermeintlichen Sachverhaltsaner-

kennung nichts abgeleitet werden, und es habe ein Freispruch zu erfolgen, da die Zustellung 

der Verfügung vom 5. März 2018 nicht bewiesen sei. 

 

Der Berufungskläger sagt an der Berufungsverhandlung aus, dass er das Auto privat weiterver-

kauft und keine Zeit gehabt habe, es selber abzumelden. Der Käufer habe sich nicht mehr ge-

meldet, weshalb es zu Verzögerungen gekommen sei. Das Auto habe er dem Käufer, einem 

Kollegen, mitsamt den Nummernschildern übergeben. Die Gebühren habe er nicht bezahlt, da 

er das Geld erst später bekommen habe. 

 
 
 

 
 
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1.6 Die Staatsanwaltschaft legt an der Berufungsverhandlung dar, dass durch den Beru-

fungskläger nun offensichtlich nicht mehr geltend gemacht werde, dass die Verfügung nicht 

zugestellt worden sei, sondern dass er das Auto verkauft habe und den Käufer nicht mehr habe 

erreichen können. 

 

2.1 Vorliegend bringt der Beschuldigte zwei Argumentationslinien zu seiner Verteidigung 

vor. Einerseits hat er ausgesagt, dass er das Auto an einen Kollegen verkauft habe und sich die 

Nummernschilder weiterhin am Auto befunden hätten. Den Kollegen hätte er über längere Zeit 

nicht mehr erreicht, so dass er die Schilder nicht habe abgeben können. Den Fahrzeugausweis 

habe er verloren. Andererseits wird durch seinen Verteidiger ausgeführt, dass es keinen Beleg 

für die Zustellung der Verfügung vom 5. März 2018 gebe, so dass nicht nachgewiesen werden 

könne, dass der Beschuldigte die behördliche Aufforderung zur Abgabe von Kontrollschildern 

und Fahrzeugausweis je erhalten habe. Es ist also zu prüfen, ob aus den Aussagen und den 

übrigen Beweisen darauf geschlossen werden kann, dass eine der beiden Varianten zutrifft und 

in der Folge allenfalls ein Freispruch zu ergehen hätte. 

 

2.2 Hinsichtlich der Frage, ob die Verfügung dem Berufungskläger zugestellt worden ist, 

liegt in den Akten kein Beleg der Schweizerischen Post vor, auf dem das Zustellungsdatum er-

sichtlich wäre. Zwar liegt eine Sachverhaltsanerkennung aus der Einvernahme vom 27. April 

2018 vor (act. 807/829), jedoch kann tatsächlich nicht allein auf diese abgestellt werden, da 

nicht ganz klar ist, ob der Berufungskläger die Frage richtig verstanden hat. Jedoch hat der Be-

rufungskläger in den Einvernahmen auch nie angemerkt, dass er die Verfügung nicht erhalten 

habe oder ein Erstaunen über den Vorwurf ausgedrückt. Aufgrund seines Rechts, die Aussage 

und Mitwirkung zu verweigern, ist er jedoch auch nicht dazu verpflichtet, darauf hinzuweisen. 

Hätte er also einfach grundsätzlich die Aussage verweigert, hätte daraus nichts zu seinem 

Nachteil abgeleitet werden können. Jedoch hat der Berufungskläger nicht einfach die Aussage 

verweigert, sondern eine gänzlich andere Erklärung vorgebracht, warum er die Kontrollschilder 

und den Fahrzeugausweis nicht habe abgeben können. In der Einvernahme vom 8. Februar 

2019 hat der Berufungskläger auf den Vorhalt, dass er mit Verfügung vom 5. März 2018 aufge-

fordert worden sei, die Kontrollschilder und den Fahrzeugausweis betreffend den VW Polo ab-

zugeben, ihm die Verfügung spätestens am 7. März 2018 zugestellt worden sei, er der Auffor-

derung jedoch nicht nachgekommen sei, erwidert: "Das Auto war in dieser Zeit wohl bei B.____, 

 
 
 

 
 
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aber ich bin verantwortlich dafür, das stimmt" (act. 1081). An der strafgerichtlichen Hauptver-

handlung hat er Folgendes ausgeführt, nachdem ihm der Sachverhalt vorgelesen worden ist: 

"Hatte Grund. Habe Kollege Auto privat verkauft. Er wollte, dass Nummernschild drauf bleiben, 

bis er Auto angemeldet hat. Hat gesagt, dass 1 Woche maximal 2 Wochen dauert. Dann ist es 

so geblieben. Musste ihn 2-3 Monate suchen bis ich ihn gefunden habe; konnte Nummernschil-

der nicht zurückbringen. Das war Problem; war aber auch mein Fehler. Entschuldige mich da-

für. So Sachen werden mir nicht mehr passieren, weil ich kein Auto mehr auf meinen Namen 

nehme. Habe momentan auch nicht "Zeugs" dazu. Ich bin jetzt an Autoprüfung dran. Für das 

brauche ich auch noch Geld, da ich Psychologe bezahlen muss. Für ersten Termin muss ich 

Fr. 1430.-- bezahlen. Ich würde solch ein Auto nicht anmelden. Ich habe es wirklich eingese-

hen. Entschuldige mich nochmals sehr dafür. (Es war Ihnen bewusst, dass Sie das Auto hätten 

…?) War mir dafür bewusst. Habe es telefonisch erklärt. (Sie hatten die Kontrollschilder nicht 

mehr) Ja. Nicht mehr. Das ganze Auto hatte ich nicht mehr. (Den Fahrzeugausweis hatten Sie 

auch nicht mehr?) Nein." Der Beschuldigte hat hier also eindeutig bestätigt, gewusst zu haben, 

dass er die Kontrollschilder und den Fahrzeugausweis hätte abgeben müssen. Diese Informati-

on konnte er nur aus der Verfügung vom 5. März 2018 erhalten haben, so dass klar davon aus-

zugehen ist, dass er sie erhalten hat. Anlässlich der Berufungsverhandlung hat der Berufungs-

kläger die Geschichte vom Autoverkauf nochmals bestätigt. Gleichzeitig ist aktenkundig, dass 

er am 27. April 2018 mit dem VW Polo kontrolliert worden ist und anschliessend die ausstehen-

den Gebühren in bar bezahlt hat, so dass ihm die Schilder wieder überlassen wurden. Damit ist 

aus Sicht des Kantonsgerichts einerseits erstellt, dass der Beschuldigte Kenntnis davon gehabt 

hat, dass er die Kontrollschilder und den Fahrzeugausweis des VW Polo hätte abgeben müs-

sen. Andererseits ist ebenfalls klar, dass sich das Auto auch vorher in seinem Besitz befunden 

hat, hatte er doch am 27. April 2018 die Autoschlüssel und das Auto in seinem Besitz und konn-

te die Gebühren auch problemlos in bar bezahlen. Damit ist auch erwiesen, dass die Geschich-

te vom Verkauf des Autos nur eine Schutzbehauptung darstellt. Anzumerken ist zudem, dass 

selbst wenn das Auto durch den Beschuldigten verkauft worden wäre, die Verantwortung für 

eine Ab- oder Ummeldung der Kontrollschilder und des Fahrzeuges weiterhin bei ihm gelegen 

wäre, oder er seine fehlende Verfügungsmöglichkeit über die Kontrollschilder und den Fahr-

zeugausweis von sich aus hätte melden müssen, wenn er die Gebühren nicht hätte bezahlen 

wollen oder können. 

 

 
 
 

 
 
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2.3 Gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geld-

strafe bestraft, wer ungültige oder entzogene Ausweise oder Kontrollschilder trotz behördlicher 

Aufforderung nicht abgibt. Da dem Beschuldigten mit der Verfügung vom 5. März 2018 eine 

behördliche Aufforderung zur Abgabe der Kontrollschilder zugestellt worden ist, und er dieser 

Aufforderung trotz Kenntnis und Möglichkeit der Abgabe nicht nachgekommen ist, ist er in vor-

liegendem Fall schuldig zu sprechen. 

 

e) Fall 7 der Anklageschrift 

1.1 In Fall 7 der Anklageschrift wird dem Beschuldigten das Führen eines Motorfahrzeuges 

trotz Entzugs des Führerausweises auf Probe und ohne Licht, das Nichtbeachten einer polizeili-

chen Weisung und die Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, be-

gangen am 24. Mai 2018 in E.____, sowie falsche Anschuldigung und Anstiftung zu einem fal-

schen Zeugnis, begangen im Anschluss an die Fahrt vom 24. Mai 2018 bis und mit 6. Juni 

2018, vorgeworfen. Der Beschuldigte soll am 24. Mai 2018 mit seinem schwarzen VW Polo mit 

dem Kennzeichen BL 2.____ ohne Licht in E.____ in eine Polizeikontrolle gefahren sein. Auf die 

Aufforderung hin, seinen Führerausweis vorzuweisen, habe der Beschuldigte gesagt, dass er 

keinen mit sich führe. Der Anweisung des Polizisten, sich zur offiziellen Kontrollstelle weiter 

vorne zu begeben, sei er nicht nachgekommen, sondern habe sich Richtung F.____ entfernt. 

Obwohl der kontrollierende Polizist Grf. G.____ und auch dessen Kollege Kpl. H.____ den Be-

schuldigten eindeutig als Lenker identifiziert hätten, habe dieser versucht, die Verantwortung für 

die Fahrt vom 24. Mai 2018 auf seinen Bekannten I.____ zu schieben. Der Beschuldigte habe 

telefonisch gegenüber der Polizei und auch anlässlich seiner Einvernahme ausgesagt, dass 

I.____ für die Fahrt und die begangenen Verkehrsregelverletzungen verantwortlich sei. Zudem 

habe er I.____ dazu zu überreden versucht, gegenüber der Polizei auszusagen, zum Zeitpunkt 

der Kontrolle das Fahrzeug des Beschuldigten gelenkt zu haben. 

 

1.2 Das Strafgerichtspräsidium führt in seinem Urteil vom 17. September 2019 aus, dass 

der Beschuldigte der Halter des von der Polizei am 24. Mai 2018 kontrollierten Fahrzeuges ge-

wesen sei. Er sei zum Anhaltungszeitpunkt nicht im Besitz eines gültigen Führerausweises ge-

wesen und hätte deshalb ein Motiv gehabt, sich der Polizeikontrolle zu entziehen, zumal er be-

reits am 27. April 2018 von der Polizei ohne Führerausweis kontrolliert worden sei. Gemäss 

Polizeirapport sei der Beschuldigte im Nachhinein anhand der in den polizeilichen Registraturen 

vorhandenen Fotos identifiziert worden und habe am 24. Mai 2018 Wohnsitz an der 

 
 
 

 
 
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J.____strasse in E.____ gehabt. I.____ habe als Auskunftsperson bei der Polizei angegeben, 

dass der Beschuldigte ihm von der Polizeikontrolle erzählt habe. Die Aussagen von I.____ wür-

den glaubhaft erscheinen, zumal dieser zum fraglichen Zeitpunkt offenbar einen Führerausweis 

besessen habe und sich demnach die Frage stelle, weshalb er sich der Polizeikontrolle hätte 

entziehen sollen bzw. anlässlich der Kontrolle wohl seinen Führerausweis hätte vorweisen kön-

nen. I.____ habe bestritten, das Fahrzeug des Beschuldigten am 24. Mai 2018 ausgeliehen zu 

haben. Polizist G.____ habe zudem die Einvernahme mit I.____ durchgeführt, und hätte diesen, 

falls er der damalige Fahrer gewesen wäre, identifizieren können. Es seien deshalb keine ver-

nünftig erscheinenden Zweifel ersichtlich, dass es sich bei der am 24. Mai 2018 von der Polizei 

kontrollierten Person um den Beschuldigten gehandelt habe. Aufgrund des Polizeirapports und 

der Aussagen von I.____ sei demnach der in der Anklageschrift geschilderte Sachverhalt im 

Zusammenhang mit der von der Polizei durchgeführten Kontrolle des Beschuldigten bzw. des-

sen Fahrzeugs, insbesondere auch das Fahren ohne Licht sowie das sich Entziehen einer Poli-

zeikontrolle, als erstellt zu betrachten. 

 

In seiner Einvernahme vom 6. Juni 2018 habe der Beschuldigte I.____ nicht nur als denjenigen 

bezeichnet, welcher sein Fahrzeug ausgeliehen und im Zeitpunkt der Verkehrskontrolle am 

24. Mai 2018 besessen habe, sondern auch als denjenigen, welcher mit ihm über die Verkehrs-

kontrolle gesprochen habe bzw. ihm erzählt habe, dass er von der Polizei angehalten worden, 

jedoch weitergefahren sei. Insofern sei erstellt, dass der Beschuldigte I.____ als diejenige Per-

son bezeichnet habe, welche für die Fahrt vom 24. Mai 2018 und die begangenen Verkehrsre-

gelverletzungen verantwortlich sei. 

 

Der Tatbestand des Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs des Führerausweises sei 

objektiv und subjektiv erfüllt. Erstellt sei ebenfalls, dass der Beschuldigte am 24. Mai 2018 ohne 

Licht gefahren sei, sich entgegen der Weisungen der Polizei der Kontrolle entzogen und 

dadurch auch einer zusätzlichen Untersuchung der Fahrfähigkeit entzogen habe. Dass auch ein 

Atemlufttest und ein Drogentest durch die Polizei durchgeführt worden wären, würden denn 

auch die Kontrollen des Beschuldigten vom 27. April und 4. Juni 2018 aufzeigen, bei welchen 

solche Untersuchungen tatsächlich angeordnet worden seien. Den Tatbestand der falschen 

Anschuldigung habe der Beschuldigte ebenfalls erfüllt, da er den ihn befragenden Polizisten am 

6. Juni 2018 wahrheitswidrig gesagt habe, dass nicht er sich der Kontrolle entzogen habe, son-

dern sein Kollege I.____, der zu diesem Zeitpunkt sein Fahrzeug ausgeliehen hätte. Er habe 

 
 
 

 
 
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seinem Kollegen geraten, sich bei der Polizei zu melden. Da der Beschuldigte gewusst habe, 

dass dies nicht stimmte, und er in Kauf genommen habe, dass gegen I.____ ein Strafverfahren 

eingeleitet würde, sei er auch wegen falscher Anschuldigung schuldig zu sprechen. 

 

1.3 Der Verteidiger des Berufungsklägers bringt in seiner Berufungsbegründung vom 

27. Februar 2020 vor, dass auch in diesem Fall die Beweislage mehr als dürftig sei. Es sei nicht 

einmal ansatzweise nachgewiesen, dass der Berufungskläger das Fahrzeug gelenkt habe. Das 

erstinstanzliche Gericht habe sich im Wesentlichen auf die subjektive Wahrnehmung eines Po-

lizisten in einem Bericht gestützt. Dieser habe offenbar, nachdem sich der wahre Lenker des 

Fahrzeugs entgegen der Weisung entfernt habe, den Halter abgeklärt und sich dessen hinter-

legte Fotos angesehen. Dieses Vorgehen sei bekanntlich für (unbewusste) psychologische 

Täuschungen höchst anfällig, zumal bereits eine leichte Ähnlichkeit regelmässig dazu führe, 

dass sich der Betroffene "sicher" sei, jemanden wiedererkannt zu haben. Nicht ohne Grund 

würden im Ermittlungsalltag daher jeweils Fotowahlkonfrontationen mit Zeugen durchgeführt. 

Zudem dürfte die in den polizeilichen Registraturen vermerkte Tatsache, dass der Berufungs-

kläger zu diesem Zeitpunkt nicht über einen Führerausweis verfügt habe, beim Polizisten einen 

vagen Verdacht ausgelöst haben, was wiederum die (unbewusste) Täuschung verstärkt haben 

dürfte. Der Berufungskläger habe von Beginn weg bestritten, das Fahrzeug an besagtem Tag 

gelenkt zu haben. Auch an der strafgerichtlichen Hauptverhandlung habe der Berufungskläger 

bestritten, dies getan zu haben. Dass er in der Einvernahme vom 6. Juni 2018 den Sachverhalt 

anerkannt habe, sei bereits thematisiert worden; der Berufungskläger habe die Frage eindeutig 

falsch verstanden und habe lediglich mitteilen wollen, dass er den Vorhalt zur Kenntnis nehme. 

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz könne die Aussage von I.____, wonach er davon ausge-

gangen sei, dass der Berufungskläger ihn zu einer Falschaussage angefragt habe, nicht als 

glaubhaft betrachtet werden. Bereits der Wortlaut dieser Aussagen führe zu Zweifeln, dürfe man 

doch wissen, ob man zu einer Falschaussage aufgefordert worden sei oder nicht. Sodann ziehe 

das Gericht aus der Tatsache, dass Herr I.____ zu besagtem Zeitpunkt über einen Führeraus-

weis verfügt habe, den voreiligen Schluss, dass dieser kein Motiv für die Tat gehabt habe. Dies 

sei jedoch reine Spekulation, könne es doch auch diverse andere Gründe für eine Fahrerflucht 

geben, etwa vorübergehende Fahrunfähigkeit. Letztendlich müsse offenbleiben, wer das Fahr-

zeug zum fraglichen Zeitpunkt geführt habe. Zusammengefasst müsse festgehalten werden, 

dass der Berufungskläger nicht mit hinreichender Sicherheit als Lenker identifiziert worden sei, 

weshalb er von allen Vorwürfen im Fall 7 freizusprechen sei. 

 
 
 

 
 
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1.4 Die Staatsanwaltschaft lässt sich in ihrer Stellungnahme zur Berufungsbegründung 

dahingehend vernehmen, dass sie ausführlich Beweis geführt habe, weshalb dem Berufungs-

kläger die Fahrt vom 24. Mai 2018 mit allen entsprechenden Delikten angelastet werden müsse. 

Es werde diesbezüglich auf das Plädoyer vor Strafgericht verwiesen, woraus klar ersichtlich 

werde, dass weder I.____ noch eine weitere Drittperson im fraglichen Zeitpunkt am Steuer des 

schwarzen VW Polo des Berufungsklägers gesessen habe. Die Beweislage sei nicht dürftig, 

sondern ergebe sich aus einer Vielzahl von Indizien, die als Indizienkette zu betrachten und 

dementsprechend zu würdigen sei. Wie das Strafgericht zurecht festgehalten habe, bestünden 

keine vernünftigen Zweifel, dass der Berufungskläger zum fraglichen Zeitpunkt das Fahrzeug 

gelenkt habe. Interessant sei insbesondere, dass der Berufungskläger zunächst seinen Kolle-

gen I.____ ganz klar als verantwortlichen Lenker der Fahrt am 24. Mai 2018 bezeichnet habe, 

später seine Aussagen aber dahingehend geändert habe, dass er das Fahrzeug I.____ lediglich 

überlassen habe und nicht wisse, was dieser zum Tatzeitpunkt effektiv gemacht habe. 

 

1.5 An der Berufungsverhandlung führt der Verteidiger aus, dass offenbleiben müsse, wer 

das fragliche Fahrzeug in der besagten Polizeikontrolle überhaupt geführt habe. Das Fahrzeug 

sei durch verschiedene Hände gegangen, man habe es sich unter Kollegen ausgeliehen. Die 

Identifizierung des Berufungsklägers beruhe einzig auf der fragwürdigen Wahrnehmung von 

Polizisten. Die vermeintliche Wiedererkennung des Berufungsklägers auf einem Foto im Poli-

zeisystem sei völlig unzuverlässig, da eine Täuschung vorliegen könne. Die Sachverhaltsaner-

kennung sei keine, da die Frage eindeutig falsch verstanden worden sei. 

 

Der Berufungskläger sagt an der Berufungsverhandlung aus, dass er nicht gefahren sei, und 

dass er das Auto I.____ gegeben habe. Er sage aber nicht, dass dieser gefahren sei. Er werde 

bis zu seinem Lebensende aussagen, dass er nicht gefahren sei, und er verstehe nicht, warum 

zwei Polizisten dies behaupten würden. 

 

1.6 Die Staatsanwaltschaft führt aus, dass es sich vorliegend um einen "Indizienprozess" 

handle. Viele Indizien würden, aneinander gekettet, sehr wohl einen Beweis ergeben, je nach 

dem sogar einen sehr guten Beweis. Folgende Indizien würden vorliegen: 1. Sei der Beschul-

digte an seinem damaligen Wohnort in E.____ bei der Polizei bekannt gewesen. Die Polizisten, 

die ihn kontrolliert hätten, würden ihn kennen, und hätten ihn deshalb identifiziert. 2. Der 

 
 
 

 
 
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schwarze VW Polo, BL 2.____ sei zum Tatzeitpunkt auf den Beschuldigten eingelöst gewesen. 

3. Der Beschuldigte habe am 24. Mai 2018 keinen gültigen Führerausweis besessen, und habe 

deshalb kein Interesse daran gehabt, schon wieder von der Polizei kontrolliert zu werden. 4. 

Der Beschuldigte habe die Fahrt zuerst seinem Kollegen I.____ in die Schuhe schieben wollen, 

und dieser habe auch zuerst ausgesagt, gefahren zu sein. I.____ habe dann aber keine Lust 

mehr gehabt, die Verfehlungen des Beschuldigten auf sich zu nehmen. Wäre I.____ gefahren, 

hätte er keinen Grund gehabt, nicht bei der Polizeikontrolle anzuhalten, da er maximal eine 

Busse von CHF 40.00 wegen Fahrens ohne Licht zu befürchten gehabt hätte. 5. In der 

Schlusseinvernahme und auch vor Strafgericht habe der Beschuldigte dann gesagt, dass er 

nicht behauptet habe, I.____ sei gefahren. Er habe lediglich gesagt, dass er diesem das Auto 

ausgeliehen habe. Wer tatsächlich gefahren sei, wisse er nicht. Der Beschuldigte habe wohl 

gemerkt, dass es eng für ihn werde, wenn er eine andere Person zu Unrecht eines Deliktes 

bezichtige. Es ergebe überhaupt keinen Sinn, davon auszugehen, I.____ oder eine weitere 

Drittperson sei am 24. Mai 2018 gefahren. Es mache jedoch sehr viel Sinn, wenn man davon 

ausgehe, dass der Beschuldigte selber am 24. Mai 2018 das Auto gelenkt habe. Deshalb seien 

auch alle angeklagten Taten tatsächlich und rechtlich dem Beschuldigten anzulasten. 

 

2.1 Aufgrund des Freispruchs bezüglich der versuchten Anstiftung zu falschem Zeugnis, 

der fehlenden Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich dieses Punktes und des 

Verbots der reformatio in peius wird dieser Punkt durch die Berufungsinstanz nicht geprüft. 

 

2.2 Vorliegend sind die Indizien zu würdigen, um festzustellen, ob dem Berufungskläger 

nachgewiesen werden kann, am 24. Mai 2018 mit seinem VW Polo in die Polizeikontrolle in 

E.____ geraten zu sein, sich dann entfernt und im Anschluss seinen Kollegen I.____ beschul-

digt zu haben. 

 

2.3.1 Gemäss Polizeirapport vom 18. Juli 2018 sei der Berufungskläger anhand der in den 

polizeilichen Registraturen befindlichen Fotos eindeutig als der fehlbare Lenker identifiziert wor-

den. Leider wird im Polizeirapport diese Identifizierung nicht genauer ausgeführt. Die Staatsan-

waltschaft hat zwar vorgebracht, dass der Berufungskläger in E.____ allgemein bei der Polizei 

bekannt gewesen sei, jedoch ist dies nicht eindeutig belegt, und wäre ein Nachschauen in der 

polizeilichen Registratur nicht notwendig gewesen, wenn die Polizisten den Berufungskläger 

direkt erkannt hätten. Zwar ist es gut möglich, dass Polizist G.____ und sein Kollege den Beru-

 
 
 

 
 
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fungskläger anhand von registrierten Fotos wiedererkannt haben, jedoch besteht auch Raum 

für einen Irrtum. Die genannte Identifikation allein reicht damit nicht aus, um eindeutig zu bele-

gen, dass der Berufungskläger der Fahrer des Autos am 24. Mai 2018 gewesen ist, kann je-

doch zusammen mit weiteren Indizien diesen Schluss zulassen. Dass der Fahrer des VW Polo 

zuerst ohne Licht unterwegs gewesen ist und der polizeilichen Anweisung zur Kontrollstelle zu 

fahren nicht nachgekommen ist, ergibt sich klar aus dem Polizeirapport und ist auch nicht be-

stritten worden. Am 27. Mai 2018 ist das Auto des Berufungsklägers (ein schwarzer VW Polo) 

dann an seinem Wohnort in E.____ aufgrund des Beschlagnahmebefehls vom 25. Mai 2018 

(act. 219) beschlagnahmt und abgeschleppt worden (act. 945 ff.). Da der Berufungskläger sich 

nicht vor Ort befunden habe, und sich am 27. Mai 2018 telefonisch bei der Staatsanwaltschaft 

gemeldet habe, sei ihm der Beschlagnahmebefehl am 28. Mai 2018 zugeschickt worden 

(act. 225). Gemäss Aussagen des Berufungsklägers habe er am Abend vor der Beschlagnah-

me des VW Polo noch Marihuana im Auto verstaut, damit seine Freundin nicht merke, dass er 

kiffe (act. 975). Das Auto hat sich also am 26. Mai 2018, zwei Tage nach dem Vorfall, sicher 

beim Berufungskläger befunden. I.____ habe sich am 5. Juni 2018 telefonisch bei der Polizei 

gemeldet und gesagt, dass er am 24. Mai 2018 gefahren sei. Nach Erläuterung der rechtlichen 

Konsequenzen habe er aber die Aussage widerrufen (act. 945). Anlässlich seiner Einvernahme 

am Vormittag des 6. Juni 2018, habe I.____ dann erklärt, dass er nicht gefahren, sondern zu 

Hause gewesen sei (act. 955). Der Berufungskläger habe ihn angerufen und ihm erzählt, dass 

er durch die Polizei angehalten worden sei (act. 955). Der Berufungskläger habe ihn auch we-

gen einer allfälligen Falschaussage gefragt (act. 957). Die Einvernahme von I.____ wurde durch 

Polizist G.____ vorgenommen, welcher am 24. Mai 2018 zusammen mit einem Kollegen die 

Kontrolle durchgeführt hatte. Falls I.____ der Fahrer gewesen wäre, hätte Polizist G.____ ihn 

erkennen können, was vorliegend aber nicht geschehen ist. Dies spricht gegen eine Täterschaft 

durch I.____. In seiner ersten Einvernahme zu den Vorfällen am 6. Juni 2018 hat der Beru-

fungskläger ausgesagt, dass er es nicht gewesen sei und zu diesem Zeitpunkt das Auto nicht 

gehabt habe. Ein Freund mit Namen I.____ habe das Auto gehabt (act. 967). Dieser sei heute 

Morgen zur Einvernahme dagewesen. Er habe es ihm für eine Woche ausgeliehen (act. 969). 

I.____ habe mit ihm über die Polizeikontrolle gesprochen und gesagt, dass er von der Polizei 

angehalten worden sei. Er sei dann weitergefahren und sei sich nicht sicher gewesen, ob er 

hätte anhalten müssen (act. 971). Der Berufungskläger hat hier also klarerweise nicht nur aus-

gesagt, das Auto verliehen zu haben, sondern auch, dass I.____ erzählt habe, er sei in die Poli-

zeikontrolle geraten. Auf die Frage "Herr A.____ anerkennen Sie den Sachverhalt und nehmen 

 
 
 

 
 
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Sie zur Kenntnis, dass gegen Sie ein Strafverfahren eingeleitet wird. Dies wegen wiederholtem 

Führen eines Personenwagens ohne Berechtigung, nichtbefolgen einer polizeilichen Weisung, 

Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrfähigkeit, fahren ohne Licht Tagsüber, 

begangen am 24.05.2018, 11:05 Uhr in E.____ auf der K.____strasse?" hat der Beschuldigte 

"Ja, ich anerkenne es" geantwortet (act. 973). Diese Anerkennung steht jedoch tatsächlich im 

Kontrast zu dem vorherigen konsequenten Verweigern der Aussage, so dass ein Missverständ-

nis in diesem Fall nicht ausgeschlossen werden kann, vor allem da in der gleichen Frage nach 

der Sachverhaltsanerkennung und der Kenntnisnahme der Eröffnung eines Strafverfahrens 

gefragt worden ist. Diese Aussage ist somit nicht als Sachverhaltsanerkennung zu bewerten. 

An der Schlusseinvernahme vom 8. Februar 2019 hat der Beschuldigte weiterhin ausgesagt, 

dass er nicht gefahren sei, dass er nicht behauptet habe, dass I.____ gefahren sei (sondern 

nur, dass er das Auto gehabt habe) und dass I.____ vielleicht bekifft gewesen sei und sich des-

halb nicht habe kontrollieren lassen (act. 1083). 

 

2.3.2 Angesichts der Erkennung des Berufungsklägers durch die Polizei, des bestehenden 

Motivs des Berufungsklägers, sich einer Kontrolle zu entziehen, der Begehung der Tat mit dem 

Auto des Berufungsklägers, der Aussagen von I.____ über die Anfrage zur Falschaussage, der 

Nichterkennung von I.____ als Täter durch Polizist G.____ und der Beschlagnahme des Fahr-

zeugs an dessen Wohnort, ist rechtsgenüglich erstellt, dass der Berufungskläger am 24. Mai 

2018 der Lenker des VW Polo gewesen ist. Damit ergibt sich, dass der Berufungskläger gefah-

ren ist, obwohl er nicht über einen gültigen Führerausweis verfügt hat, das Licht nicht einge-

schaltet hatte und der polizeilichen Anweisung zur Kontrollstelle zu fahren nicht nachgekommen 

ist. 

 

2.3.3 Somit ist die Verurteilung wegen der SVG-Delikte Fahren ohne Ausweis, Fahren ohne 

Licht und Nichtbefolgen einer polizeilichen Weisung zu bestätigen.  

 

2.4 Fraglich ist jedoch, ob der Berufungskläger damit rechnen musste, dass er einer Kontrol-

le der Fahrunfähigkeit unterzogen werden würde, und sich durch das Entfernen dieser Kontrolle 

entzogen hat. Gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 

Geldstrafe bestraft, wer sich als Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemal-

koholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet 

wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen 

 
 
 

 
 
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Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat. 

Vorliegend wusste der Berufungskläger, dass er einer weitergehenden Kontrolle unterzogen 

werden sollte, da der Polizist ihn angewiesen hat, für weitere Abklärungen in die Kontrollstelle 

zu fahren. Ob der Berufungskläger auch konkret darauf aufmerksam gemacht worden ist, dass 

seine Fahrfähigkeit abgeklärt werden solle, ist nicht bekannt. Dies muss aber auch nicht der Fall 

gewesen sein, damit der Berufungskläger damit rechnen musste, einer solchen Kontrolle unter-

zogen zu werden. Durch das Entfernen von der Kontrollstelle hat er auf jeden Fall verhindert, 

dass die Untersuchung durchgeführt werden konnte. Gemäss Art. 55 Abs. 1 SVG kann ein 

Fahrzeugführer ohne weitere Voraussetzungen einer Atemalkoholprobe unterzogen werden 

(CHRISTOF RIEDO, in: Basler Kommentar SVG, Basel 2014, N 146 zu Art. 91a SVG), also auch 

ohne einen konkreten Verdacht auf das Vorliegen von Fahrunfähigkeit. Gemäss Bundesgericht 

steigt die "Wahrscheinlichkeit einer Kontrolle (…) umso mehr (…) wenn der Fahrzeugführer im 

Rahmen einer Polizeikontrolle eine Verkehrsregelverletzung, wie etwa das Missachten eines 

polizeilichen Haltezeichens, begeht" (BGer 6B_190/2013 vom 13. Juni 2013, E. 1.4). Vorliegend 

bestand die hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Berufungskläger am Kontrollposten einer Fahr-

fähigkeitsüberprüfung unterzogen worden wäre, da er wegen des fehlenden Lichts aufgefallen 

war, keinen Führerausweis mit sich geführt hat, und eine Überprüfung der Fahrunfähigkeit eben 

sogar ohne einen Verdacht durchgeführt werden kann. Grundsätzlich ist bei jeder eingehende-

ren Verkehrskontrolle mit der Anordnung der Überprüfung der Fahrunfähigkeit zu rechnen. 

Beim Berufungskläger sind zudem auch bei vorherigen Kontrollen (etwa 4. Januar 2018, 

act. 925 ff.; 27. April 2018, act. 841) Fahrfähigkeitsüberprüfungen durchgeführt worden. Damit 

war dem Berufungskläger auch persönlich bekannt, dass solche Kontrollen normalerweise 

durchgeführt werden, vor allem wenn eine Verkehrsregelverletzung festgestellt worden ist. Da-

her ist in casu davon auszugehen, dass der Berufungskläger sich vorsätzlich einer Kontrolle der 

Fahrunfähigkeit entzogen hat, mit der er gerechnet hat. Damit hat der Berufungskläger den Tat-

bestand von Art. 91a Abs. 1 SVG objektiv und subjektiv erfüllt. 

 

2.5 Ebenso ist fraglich, ob sich der Berufungskläger der falschen Anschuldigung gegenüber 

I.____ schuldig gemacht hat. Er hat in seiner Einvernahme vom 6. Juni 2018 wahrheitswidrig 

angegeben, dass I.____ zu der Zeit das Fahrzeug ausgeliehen und ihm erzählt habe, in eine 

Polizeikontrolle geraten zu sein. Zwar hat der Berufungskläger seine Aussage später dahinge-

hend abgeschwächt, dass er behauptete, nur gesagt zu haben, dass I.____ das Auto ausgelie-

hen habe, und nicht, dass er auch tatsächlich gefahren sei, jedoch ist dies aktenwidrig. Der Be-

 
 
 

 
 
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rufungskläger hat, zumindest in der ersten Einvernahme zu dem Geschehen, klar gesagt, dass 

I.____ ihn angerufen und von der Kontrolle erzählt habe. Er habe I.____ dann geraten, sich bei 

der Polizei zu melden. Damit hat er I.____ klar vorgeworfen, die entsprechenden Delikte wie 

Fahren ohne Licht, Nichtbeachten einer polizeilichen Weisung und Vereitelung der Feststellung 

der Fahrunfähigkeit begangen zu haben. Gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB begeht eine falsche An-

schuldigung, wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbre-

chens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbei-

zuführen. Da es sich bei der Vereitelung der Feststellung der Fahrfähigkeit gemäss Art. 91a 

Abs. 1 SVG um ein Vergehen handelt, und der Beschuldigte bei der Polizei wider besseres 

Wissen ausgesagt hat, dass I.____ in die besagte Kontrolle geraten sei und sich dann entfernt 

habe, hat er sowohl objektiv als auch subjektiv den Tatbestand von Art. 303 Ziff. 1 StGB erfüllt. 

Der Berufungskläger hat sich damit auch der falschen Anschuldigung schuldig gemacht. 

 

f) Fall 9 der Anklageschrift 

1.1 In Fall 9 der Anklageschrift wird dem Beschuldigten eine Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 lit. b und d BetmG), begangen am 4. Juni 2018 in 

E.____, vorgeworfen. Ebenso ist ihm der Konsum von Betäubungsmitteln vorgeworfen worden, 

diese Verurteilung ist jedoch bereits in Rechtskraft erwachsen. Der Beschuldigte habe vier Mi-

nigrip mit Marihuana (insgesamt 54.3 Gramm Marihuana) besessen und befördert. Gefunden 

worden sei das Marihuana in seinem Personenwagen Renault Clio, im Handschuhfach. Das 

Marihuana habe einen durchschnittlichen THC-Gehalt von 14.5% gehabt. Das Marihuana sei 

für die Weitergabe an Drittpersonen bestimmt gewesen. Eventuell habe der Beschuldigte einen 

Teil des Marihuanas selbst konsumieren wollen. 

 

1.2 Das Strafgerichtspräsidium hat in seinem Urteil vom 17. September 2019 beachtet, 

dass der Berufungskläger gemäss Polizeirapport vom 11. Juni 2018 (act. 1009 ff.) anlässlich 

einer Patrouillentätigkeit am 4. Juni 2018 einer Kontrolle unterzogen worden sei. Der Beschul-

digte sei der Lenker des Renault F Clio mit dem Kennzeichen BL 3.____ gewesen. Der Perso-

nenwagen sei von der Polizei zum Polizeiposten E.____ gefahren worden, wobei im Fahrzeug 

Marihuana-Geruch festgestellt worden sei. Im Handschuhfach sei ein weisser Plastiksack mit 4 

Minigrip à je 16 Gramm (brutto) Marihuana festgestellt worden. Der Beschuldigte habe angege-

ben, dass es sich um CBD-Hanf handle. Gemäss Gutachten des IRM der Universität Basel vom 

28. Juni 2018 (act. 1037 ff.) sei jedoch ein THC-Gehalt zwischen 12% und 16% festgestellt 

 
 
 

 
 
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worden. Bei einem THC-Gehalt von mehr als 8% spreche man bei Marihuana von hohem Wirk-

stoffgehalt. Der Beschuldigte sei am 4. Juni 2018 und am 23. Juli 2018 zu diesem Sachverhalt 

einvernommen worden. Bei der ersten Einvernahme habe er ausgesagt, dass es sich bei den 

vier Päckchen aus dem Handschuhfach um CBD-Hanf handle, welchen er zusammen mit ei-

nem Kollegen geholt habe. Er hätte die Hälfte bekommen sollen. Seine Hälfte seien nur CHF 

100.00 gewesen. Er konsumiere nur CBD und es handle sich vorliegend um schlechtes CBD, 

weswegen es auch so billig gewesen sei. Sie hätten davon eine Geburtstagstorte machen wol-

len. Er sei von seiner Wohnung in der J.____strasse in Richtung Migros Y.____ gefahren, um 

dort einzukaufen. Bei der zweiten Einvernahme habe er ausgesagt, dass er das Marihuana von 

einem Kollegen habe, der zwei riesige Hanfpflanzen auf der Terrasse habe. Er habe dafür CHF 

100.00 gezahlt. Er habe das Marihuana zu sich nach Hause bringen und rauchen wollen. Die 

Hälfte sei für ihn gewesen, die andere Hälfte hätte ein Kollege übernehmen wollen. Der IRM-

Bericht zeige, dass der THC-Gehalt sehr niedrig sei. Für CHF 50.00 erhalte man nirgends 30 

Gramm, es sei sehr schlechtes Marihuana. Er habe angegeben, dass er versuche, so wenig 

wie möglich zu rauchen, er aber in der Woche ca. 1-2 Joints rauche. An der strafgerichtlichen 

Hauptverhandlung habe er angegeben, dass er und ein Kollege je CHF 100.00 in zwei Säck-

chen investiert hätten. Er habe zum Eigenkonsum gekauft. Damit sei der Sachverhalt betreffend 

den Besitz und Transport von 54.3 Gramm Marihuana mit einem durchschnittlichen THC-Gehalt 

von 14.5% aus Sicht des Strafgerichtspräsidiums eingestanden, unbestritten und somit erstellt. 

Bei der vorliegenden Menge sei nicht davon auszugehen, dass der Beschuldigte diese zum 

Eigenkonsum gekauft habe, da es gemäss eigenen Angaben der Konsummenge und -

häufigkeit dann den Bedarf von nahezu 1 ½ Jahren decken würde. Rechtlich seien die Tatbe-

stände sowohl von Besitz als auch Transport nicht nur zum Eigenkonsum (da die Hälfte an ei-

nen Kollegen weitergegeben werden sollte) objektiv und subjektiv erfüllt. 

 

1.3 Der Verteidiger des Beschuldigten bringt in seiner Berufungsbegründung vom 

27. Februar 2020 vor, dass es keine Weitergabe an Drittpersonen hätte geben sollen, sondern 

dass der Beschuldigte eingestanden habe, das Marihuana zusammen mit einem Kollegen für 

den jeweiligen Eigenkonsum gekauft zu haben. Völlig unklar sei zudem, wie das Gericht auf die 

Zeitspanne von 1 ½ Jahren komme, für welche das sichergestellte Marihuana bei einem reinen 

Eigenkonsum hätte ausreichen sollen. Die 20 Gramm entsprächen aus Sicht der Verteidigung 

ungefähr 40 Joints, so dass bei einem Konsum von 1-2 Joints