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**Case Identifier:** 77d328b5-086d-5aa5-9eb1-d8b5bff98b88
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-08-14
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 14.08.2003 RV.2003.50066
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_RV-2003-50066_2003-08-14.pdf

## Full Text

2003 Kantonale Steuern 323 

I. Kantonale Steuern 

A. Gesetz über die Steuern auf Einkommen, Vermögen, 
Grundstückgewinnen, Erbschaften und Schenkungen (aStG) vom 

13. Dezember 1983 

85 Abzüge vom rohen Einkommen; Kosten des Liegenschaftsunterhalts 
(§ 24 lit. c Ziff. 3 aStG). 
- Steuerliche Behandlung von diversen Kosten für die Küchenrenova-

tion (inkl. Unterscheidung zwischen "Ersatz älterer Kombination" 
und "Ersatz von gleichwertigen Kombinationen") und für die Sanie-
rung einer Teichanlage. 

14. August 2003 in Sachen R. + E.R., RV.2003.50066/K 8109 

Aus den Erwägungen 

2. a) Die Kosten für den Unterhalt von Liegenschaften können 
vom Roheinkommen abgezogen werden (§ 24 lit. c Ziff. 3 aStG). Als 
Kosten für den Unterhalt von Liegenschaften gelten bloss die wert-
erhaltenden Aufwendungen (§ 19 Abs. 1 aStGV). Dazu gehören 
Instandhaltungskosten, also die Massnahmen zur Wahrung der 
Funktionstauglichkeit der einzelnen Bauteile durch einfache und 
regelmässige Massnahmen. Darunter fallen auch die Aufwendungen 
zur Beseitigung von Beschädigungen oder Abnützungen, die seit 
dem Erwerb der Liegenschaft eingetreten sind. Ferner sind abziehbar 
die sog. Instandstellungskosten. Es sind dies Aufwendungen für die 
von Zeit zu Zeit und in grösseren Abständen erforderlichen Renova-
tionen sowie für den gleichwertigen und gleichen Komfort bietenden 
Ersatz von unbrauchbar gewordenen Einrichtungen (Merkblatt "Lie-
genschaftsunterhalt", Stand 1.1.1999, des Kantonalen Steueramtes, 
S. 10). Unterhaltskosten, die innert 5 Jahren nach dem Erwerb der 
Liegenschaft aufgewendet werden und den Wert der Liegenschaft ge-
genüber dem Zeitpunkt des Erwerbs erhöhen, gelten als Anlagekos-

324 Steuerrekursgericht 2003 

ten und sind nicht abzugsfähig (§ 19 Abs. 2 aStGV in der damals 
geltenden Fassung). 

b) Die Abgrenzung zwischen Anlage- und Unterhaltskosten ist 
in denjenigen Fällen schwierig, in denen eine Aufwendung für die 
Liegenschaft zum Teil werterhaltend und zum Teil wertvermehrend 
ist. Da es für diese Aufteilung keine eindeutigen Abgrenzungskrite-
rien gibt, sind die entsprechenden Anteile durch Schätzung zu er-
mitteln. Zur Vereinfachung dieser schätzungsweise vorzunehmenden 
Ausscheidung hat das Steueramt des Kantons Aargau ein Merkblatt 
ausgearbeitet, aus welchem für häufig vorkommende Liegenschafts-
aufwendungen die Aufteilung in wertvermehrende und werterhalten-
de hervorgeht. Damit soll sowohl eine rechtsgleiche Veranlagung als 
auch eine rechtsgleiche Ausübung des Ermessens durch die Veranla-
gungsbehörden gewährleistet werden. Diese sollen lediglich in be-
gründeten Fällen davon abweichen, werden dadurch aber nicht von 
ihrer Pflicht entbunden, den Besonderheiten des Einzelfalles Rech-
nung zu tragen und insbesondere den konkreten Einzelfall zu würdi-
gen (RGE vom 23. April 1998 in Sachen M. + R.H.). 

3. a) Die Rekurrenten haben im Jahr 1999 die Küche ihrer Lie-
genschaft renoviert. Dabei wurde die 30-jährige Küchenkombination 
nicht wie üblich herausgerissen, sondern in unverändertem Zustand 
belassen. Es wurden lediglich die Frontseiten neu beschichtet. Es 
muss sich dabei um das "Fronten-Wechsel-System" der P. handeln, 
bei welchem der noch intakte Korpus der alten Küche erhalten bleibt. 

b) Gemäss dem Merkblatt "Liegenschaftsunterhalt", Stand 
1.1.1999, des Kantonalen Steueramtes, sind beim "Ersatz älterer 
Kombination" durch eine "Küchenkombination mit gleichem Um-
fang" bei einer Besitzesdauer von über 5 Jahren 2/3 der Kosten als 
Liegenschaftsunterhalt zum Abzug zuzulassen. Es ist davon aus-
zugehen, dass diese Regelung auf der Annahme beruht, dass die alte 
Küchenkombination (was wohl auch mehrheitlich der Fall ist) voll-
ständig herausgerissen und durch eine neue ersetzt wird. Dieses Er-
setzen führt zweifelsohne zu einer gewissen (steuerlich auszuschei-
denden) Wertvermehrung der Küche, da damit in der Regel eine 
Verbesserung der Funktionalität (z.B. [voll statt nur teilweise aus-
ziehbare] Schubladen auf Rollen statt auf Holzleisten; Schubladen 

2003 Kantonale Steuern 325 

statt Kästchen) und Ausnützung (z.B. Drehtüren in den Kombina-
tionsecken) der Küche einhergeht. Werden jedoch, wie vorliegend, 
die alten Korpusse stehen gelassen und nur die Fronten erneuert, 
kann nicht von einer Wertvermehrung gesprochen werden, wenn die 
alten und neuen Fronten der jeweiligen Zeit entsprechend qualitäts-
mässig vergleichbar sind, wovon vorliegend ausgegangen werden 
kann. Es liegt in einem solchen Fall ein "Ersatz von gleichwertigen 
Kombinationen" vor, so dass die dadurch entstandenen Kosten bei 
über 5-jähriger Besitzesdauer vollumfänglich als Liegenschaftsun-
terhalt zum Abzug zuzulassen sind (analog dem vorliegend noch 
nicht anwendbaren Merkblatt "Liegenschaftsunterhalt", gültig ab 
2001, Nr. 24 [Kücheneinrichtungen], S. 20).  

c) Die Rechnungen vom 23. Juli 1999 und vom 10. September 
1999 der R. für die Küchenrenovation im Dekor A. glatte Fronten 
inkl. Griffe und Montage belaufen sich auf insgesamt Fr. 9'178.50 
(Fr. 8'641.-- + Fr. 537.50). Sie sind vollumfänglich als Liegen-
schaftsunterhaltskosten zu qualifizieren.  

4. a) Die Rekurrenten haben bei der Renovation der Küche die 
bisher aus Keramikplatten bestandene Küchenabdeckung und Rück-
wand durch Granitplatten ersetzt. Die Vertreterin der Rekurrenten 
räumt selbst ein, dass von einem Mehrwert ausgegangen werden 
könne und beziffert diesen mit ca. Fr. 500.--. Das Steuerrekursgericht 
hat im RGE vom 23. April 1998 in Sachen M. + R.H. entschieden, 
dass beim Ersatz von keramischen Platten durch Granit (es ging um 
einen Fenstersims der Küche) ein wertvermehrender Anteil von 1/3 
auszuscheiden sei, da Granit beständiger ist als keramische Platten. 
An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten; sie kann ohne weiteres 
auf die Küchenabdeckung übertragen werden. Von den Kosten von 
Fr. 9'369.-- (ohne Mehrwertsteuer; inkl. Tropfteil mit Edel-
stahlspülbecken; dieses kann steuerlich nicht separat behandelt wer-
den, da dessen Kosten nicht separat ausgewiesen sind) gemäss der 
Rechnung der R. vom 25. Juni 1999 sind folglich Fr. 6'246.-- als 
Liegenschaftsunterhalt zu qualifizieren. Die Kosten für die 
"Auszugsplatte unter Granit ca. 70 x 38 cm inkl. Einbeschlag" von 
Fr. 980.-- (ohne Mehrwertsteuer) werden nicht zum Abzug zu-
gelassen, da davon auszugehen ist, dass diese bei der alten Küche 

326 Steuerrekursgericht 2003 

noch nicht vorhanden war. Nicht zum Abzug zuzulassen sind über-
dies die Fr. 180.-- (ohne Mehrwertsteuer) für "Neuer Korpus unter 
Kühlschrank". Kosten für Neuanschaffungen stellen steuerlich nie 
Liegenschaftsunterhaltskosten dar. Beim "Kehrichtauszug komplett" 
für Fr. 380.-- (ohne Mehrwertsteuer) und der "Mischbatterie chrom 
Brause" für Fr. 297.-- (ohne Mehrwertsteuer) ist von zeitgemässem 
Ersatz auszugehen, so dass ein vollumfänglicher Abzug zu gewähren 
ist. Auch die Montagekosten von Fr. 860.-- (ohne Mehrwertsteuer) 
sind vollumfänglich abzugsfähig.  

b) Die Rechnung vom 25. Juni 1999 enthält auch "Einbaugeräte 
E." im Betrag von Fr. 5'420.-- (ohne Mehrwertsteuer; Fr. 4'668.-- + 
Fr. 940.-- ./. Fr. 188.--). Es handelt sich dabei um eine Dunsthaube, 
einen Elektroherd mit Glaskeramikfeld und einen Kühlautomaten. Es 
ist davon auszugehen, dass es sich um Ersatzgeräte handelt, so dass 
die Kosten vollumfänglich zum Abzug zuzulassen sind (vgl. Ziff. 19 
lit. a des Merkblattes "Liegenschaftsunterhalt"). Nicht abzugsfähig 
ist dagegen die "Geschirrspüler Front chrom" im Betrag von Fr. 230.-
- (ohne Mehrwertsteuer), da es sich dabei um den Aufpreis für eine 
vorher nicht vorhandene Chromstahlfront handelt.  

c) Von den Kosten von total Fr. 17'716.-- (ohne Mehrwertsteu-
er) sind folglich Fr. 13'203.-- (Fr. 6'246.-- + Fr. 4'668.-- + Fr. 752.-- 
+ Fr. 380.-- + Fr. 297.-- + Fr. 860.--) zum Abzug zuzulassen. Unter 
Berücksichtung der Mehrwertsteuer von 7,5 % resultiert ein abzugs-
fähiger Betrag von Fr. 14'193.20.  

5. a) Die Vertreterin des Rekurrenten beantragt weiter, es seien 
Fr. 14'408.50 für die Sanierung der Teichanlage und die Herbstar-
beiten als Liegenschaftsunterhalt zum Abzug zuzulassen. Zur Be-
gründung wird im Wesentlichen ausgeführt, der Gartenteich stelle 
keine Liebhaberei dar. Er sei das Ergebnis einer objektiven Analyse 
von Fachleuten über die bestehenden Möglichkeiten für eine opti-
male Gartengestaltung. Die Vorinstanz hat im Einspracheverfahren 
von den geltend gemachten Kosten lediglich Fr. 1'920.-- für die 
"Herbstarbeiten im bestehenden Garten" zum Abzug zugelassen. Den 
Unterhalt der Teichanlage hat sie der Pflege eines Ziergartens gleich-
gestellt und die entsprechenden Kosten nicht zum Abzug zugelassen 
(vgl. Merkblatt "Liegenschaftsunterhalt", Stand 1.1.1999, des Kanto-

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nalen Steueramtes, wonach für "Aufwendungen für Pflege von Zier-
gärten bei Eigenheimen" kein Abzug zu gewähren ist [Ziff. 13 lit. e, 
S. 15]).  

b) Das Steuerrekursgericht hat im Entscheid vom 22. März 
1995 in Sachen A.V. folgendes ausgeführt:  

"Der Ersatz mehrjähriger Pflanzen eines Ziergartens dient zu dessen 
Erhaltung, soweit abgestorbene bzw. kranke Pflanzen ersetzt werden. Die 
dadurch entstehenden Kosten stellen grundsätzlich abzugsfähigen Liegen-
schaftsunterhalt dar. Da es sich bei einem Biotop um eine besondere (öko-
logisch sinnvolle) Form eines Ziergartens handelt, sind auch die Aufwen-
dungen für den Ersatz abgestorbener bzw. kranker mehrjähriger Bio-
toppflanzen grundsätzlich abzugsfähig. Werden demgegenüber gesunde 
mehrjährige (Biotop-)Pflanzen (z.B. im Rahmen einer Neugestaltung des 
Gartens) ersetzt, so handelt es sich nicht um Aufwendungen, die zur Erhal-
tung des Gartens notwendig sind, sodass die dadurch entstehenden Kosten 
nicht abgezogen werden können." 

Diese Rechtsprechung erfolgte in Anlehnung an den Umstand, 
dass die Kosten für "Pflege und Ersatz mehrjähriger Sträucher und 
Pflanzen" (vgl. Ziff. 13 lit. b des Merkblattes) vollumfänglich zum 
Abzug zugelassen werden. Es ist nicht einzusehen, warum dies bei 
mehrjährigen (Wasser-)Pflanzen eines Biotopes anders sein sollte. 
Gemäss der selben Ziffer des Merkblattes werden auch die Kosten 
für "Zaunreparaturen, Gartenwege flicken, Stützmauern reparieren", 
also für den Unterhalt von "Gartenbauten" verschiedenster Art, zum 
Abzug zugelassen. Nach Auffassung des Steuerrekursgerichts stellt 
auch ein Gartenteich bzw. Biotop eine solche "Gartenbaute" dar. Die 
Kosten, welche im Zusammenhang mit dem Unterhalt einer solchen 
Anlage entstehen, sind daher grundsätzlich ebenfalls zum Abzug 
zuzulassen. Dies steht in Einklang mit den folgenden Ausführungen 
der Steuerrekurskommission (heute: Steuerrekursgericht) in AGVE 
1982 S. 380:  

"Aufwendungen für Nutz- und Ziergärten können bloss in dem Um-
fang als steuerlich anrechenbare Liegenschaftsunterhaltskosten betrachtet 
werden, als sie gemacht werden, um bereits bestehende Anlagen (Hecken, 
Sträucher, Wege usw.) in dem Zustand zu erhalten, in dem sie ihrem 
Zwecke dienen können. Aufwendungen für Neuanlagen (Pflanzen von 

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Rabatten, Hecken, Sträuchern usw.) stellen keine Unterhaltsaufwendungen 
dar."  

c) Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat die Kosten 
für den Ersatz einer fest eingebauten Bassin-Filteranlage als Liegen-
schaftsunterhalt beurteilt. Mit der Bemerkung, ein Bassin im Garten 
sei nichts Aussergewöhnliches, hat es das Vorliegen einer privaten 
Liebhaberei (welche dazu führen würde, dass die Kosten nicht zum 
Abzug zuzulassen wären) verneint (StE 1986 B 25.6 Nr. 5). Dies gilt 
auch für Gartenteiche bzw. Biotope.  

d) Die Arbeiten der "Renovation der Teichanlage" sind in der 
Offerte der K. Gartenbau AG vom 17. September 1999 wie folgt 
umschrieben:  

"Bestehende Teichanlage, inkl. Randbefestigung, Mörtelschicht, Folie, 
Böschungsmatte und Vlies entfernen, zusammennehmen, aufladen und auf 
die Deponie des Unternehmers führen. Wassersteine vorsichtig lockern, 
entfernen und zu Wiederverwendung deponieren. Filteranlage, inkl. 
Teichpumpe, Bodenablauf und Zulaufschläuche liefern, montieren und 
eingraben. Bestehender Teichaushub ca. cm 20 vertiefen. Teichrand und 
Mergel neu ausgleichen und befestigen. Vlies, Teichfolie, Bollensteine und 
Rollkies in verschiedenen Grössen, liefern und fachgerecht im Teich ein- 
und aufbauen. Wassersteine reinigen und zusammen mit Kies, Beton und 
Teichfolie zu einem neuen, stabilen und dichten Wasserfall aufbauen. Teich-
rand neu gestalten und bepflanzen. Diverse Reinigungs- und 
Anpassungsarbeiten."  

Die Renovation der Teichanlage war gemäss den Ausführungen 
der Vertreterin erforderlich, weil sich die Teichfolie zersetzte. Die 
Vertiefung des Teichaushubs um ca. 20 cm sei für die Beseitigung 
der Verschlammung unumgänglich gewesen. Aus diesem Grund 
hätten auch die Teichpumpe mit Filteranlage ersetzt werden müssen. 
Es sind folglich sämtliche mit der Renovation der Teichanlage in 
Zusammenhang stehenden Kosten als Liegenschaftsunterhalt zum 
Abzug zuzulassen.  

Im Betrag von Fr. 12'488.50 (Fr. 14'408.50 abzüglich die von 
der Vorinstanz bereits gewährten Fr. 1'920.-- für die Herbstarbeiten) 
sind jedoch auch fünf "Natursteinplatten Granit als Schrittplatten" im 
Betrag von Fr. 380.-- enthalten. Es ist davon auszugehen, dass es sich 

2003 Kantonale Steuern 329 

um eine Neuinvestition handelt, so dass dieser Betrag nicht abzugs-
fähig ist. Es sind somit für die Teichsanierung gerundet Fr. 12'000.-- 
als Liegenschaftsunterhalt zum Abzug zuzulassen.  

86 Entschädigung mit Vorsorgecharakter (§ 34 Abs. 3 lit. e aStG). 
- Der Umstand, dass ein Steuerpflichtiger nach dem Ausscheiden aus 

einer Firma weiterhin einer gewissen (dauerhaft erheblich schlechter 
entlöhnten) Erwerbstätigkeit nachgeht, schliesst den Vorsorge-
charakter einer Kapitalabfindung nicht aus, wenn diese den finan-
ziellen Schaden ausgleichen soll, welcher dem Steuerpflichtigen 
durch die lebenslängliche Kürzung der Pensionskassenrente infolge 
Ausscheiden vor dem reglementarischen Pensionsalter entsteht. 

20. Februar 2003 in Sachen R. + A.B., RV. 2002.50056/K 7241 

Aus den Erwägungen 

3. a) Der Rekurrent war seit mehr als 30 Jahren bei der X. tätig. 
Anlässlich der Übernahme einer neuen Aufgabe innerhalb der X. 
hatte er per 1. Januar 1999 vereinbart, den neuen Job noch bis zum 
31. Oktober 2001 auszuüben und dann, nach 38 Dienstjahren mit 
dem maximalen Rentenanspruch von 65 % in den vorzeitigen Ruhe-
stand zu treten. Anfangs Dezember 1999 ist ihm überraschend eröff-
net worden, dass der von ihm geleitete Geschäftsbereich per 1. Janu-
ar 2000 mit jenem der Y. zusammengelegt und von Deutschland aus 
geführt werde. Es wurde dem Rekurrenten mangels einer passenden 
andern Aufgabe nahegelegt, den vereinbarten Rücktritt auf den 
31. März 2000 vorzuziehen. In diesem Zusammenhang haben die X. 
und der Rekurrent die folgende Vereinbarung vom 23. Dezember 
1999 abgeschlossen:  

"Wie bereits mit Ihnen besprochen, werden Sie per 31. März 2000 von 
der Möglichkeit der vorzeitigen Pensionierung Gebrauch machen. In diesem 
Zusammenhang setzen wir voraus, dass Sie bei der Firma Z. das Arbeits-
verhältnis per 1. April 2000 aufnehmen werden.