# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f186aa8-e35d-55c2-9a66-796aa535287a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.04.2016 D-6605/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6605-2015_2016-04-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6605/2015 
thc/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Martin Zoller, Richterin Marianne Teuscher,    

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Visum aus humanitären Gründen (VrG) zugunsten von  

B._______ und seinen vier Töchtern, C._______, 

D._______, E._______ und F._______ sowie deren Mann, 

G._______ und ihren beiden Kindern, H._______ und 

I._______, (Gesuchstellende);  

Verfügung des SEM vom 15. September 2015 / (…). 

 

 

 

D-6605/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 1. Juni 2015 ersuchte das Schweizerische Rote Kreuz für die Gesuch-

stellenden um einen Termin auf der schweizerischen Vertretung in 

J._______ (nachfolgend: Vertretung). Am 18. Juni 2015 erhielten die Ge-

suchstellenden die Gelegenheit, bei der Vertretung Gesuche um Erteilung 

von Schengen-Visa beziehungsweise Visa aus humanitären Gründen ein-

zureichen, worin sie die Beschwerdeführerin, Schweizer Staatsangehö-

rige, als ihre Gastgeberin bezeichneten.  

Mit den Gesuchen reichten sie Reisepapiere, Familienregisterauszüge, 

eine Sterbeurkunde der Mutter beziehungsweise Ehefrau, eine Bestäti-

gungsmail vom 1. Juni 2015 betreffend den Vorsprachetermin am 18. Juni 

2015 mit mehreren Fragen der Vertretung und je ein zweiseitiges Antwort-

schreiben ein. Darin bringen sie zum Ausdruck, dass sie Syrien wegen Tö-

tungsversuchen, Drohungen, sexueller Belästigungen und Entführungs-

versuchen verlassen haben und im Libanon unter miserablen Bedingungen 

leben müssten. Weil sie Christen seien, könnten sie sich nicht in einem 

Flüchtlingslager aufhalten. Ihre Aufenthaltsbewilligungen im Libanon seien 

abgelaufen und sie hätten keine Möglichkeit, diese zu verlängern. Sie hät-

ten deswegen bereits die Ehefrau beziehungsweise Mutter verloren, die 

aufgrund einer fehlenden Behandlung an Krebs gestorben sei. B._______ 

leide an Prostata und habe Rückenbeschwerden und F._______ habe eine 

Brustkrankheit, welche zu Brustkrebs führen könne. Die sechsjährige 

I._______ habe im Libanon keine Möglichkeit zur Schule zu gehen. 

B.  

Die Vertretung lehnte die Visumsanträge vom 18. Juni 2015 mit Verfügun-

gen vom 22. Juni 2015 unter Verwendung des im Anhang VI der Verord-

nung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) vorge-

sehenen Formulars ("Verweigerung / Annullierung / Aufhebung des Vi-

sums") mit der Begründung ab, der Zweck und die Bedingungen des be-

absichtigten Aufenthaltes seien nicht nachgewiesen. Überdies habe die 

Absicht, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten 

auszureisen, nicht festgestellt werden können.  

C.  

Mit Eingabe an das SEM vom 8. Juli 2015 erhob die Beschwerdeführerin 

gegen die ablehnenden Visa-Entscheide vom 18. Juni 2015 Einsprache. 

D-6605/2015 

Seite 3 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Gesuchstellenden 

würden nach Ablauf des Visums wieder ausreisen und die Schweiz nicht 

um materielle Unterstützung ersuchen. In Ihrem Heimatland sei die Sicher-

heitslage instabil und angespannt. Sie seien durch den Bürgerkrieg vertrie-

ben worden und seien obdachlos. Sie hätten Angst vor dem Tod, den Ver-

gewaltigungen und den Entführungen, weshalb sie um ein humanitäres Vi-

sum ersuchten. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2015 bestätigte das SEM den Eingang 

der Einsprache und stellte nach deren summarischen Prüfung fest, dass 

weder die Voraussetzungen für ein erleichtertes Visum für Familienange-

hörige (verpasste Frist) noch für ein humanitäres Visum (Aufenthalt in si-

cherem Drittstaat) oder für ein ordentliches Visum (Wiederausreise nicht 

gesichert) erfüllt sein dürften. Die Vorinstanz erhob deshalb einen Kosten-

vorschuss von Fr. 1200.– mit der Androhung auf die Einsprache nicht ein-

zutreten, wenn dieser nicht innert Frist geleistet werde.  

E.  

Das SEM wies die Einsprache mit Verfügung vom 14. September 2015 – 

eröffnet am 17. September 2015 – ab. Die Verfahrenskosten von insge-

samt Fr. 1200.– wurden der Beschwerdeführerin auferlegt und dem geleis-

teten Kostenvorschuss entnommen. 

F.  

Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe vom 15. Oktober 2015 beim 

Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde und be-

antragte sinngemäss, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, das 

Visumsgesuch gutzuheissen und den Gesuchstellenden die Einreise in die 

Schweiz zu bewilligen.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. Oktober 2015 forderte die Instruktionsrich-

terin des Bundesverwaltungsgerichts die Beschwerdeführerin auf, einen 

Kostenvorschuss von Fr. 700.– zu leisten unter Androhung des Nichtein-

tretens auf die Beschwerde im Unterlassungsfall.  

H.  

Am 5. November 2015 zahlte die Beschwerdeführerin den Kostenvor-

schuss ein. 

D-6605/2015 

Seite 4 

I.  

Mit Verfügung vom 11. November 2015 gab die Instruktionsrichterin dem 

SEM Gelegenheit, eine Vernehmlassung einzureichen. 

J.  

In der Vernehmlassung vom 17. November 2015 hielt das SEM an seiner 

Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

K.  

Mit Verfügung vom 19. November 2015 räumte die Instruktionsrichterin der 

Beschwerdeführerin Gelegenheit ein, eine Replik einzureichen. Die Be-

schwerdeführerin reichte am 21. November 2015 eine Kopie der Be-

schwerde ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü-

gungen beziehungsweise Einspracheentscheide des SEM, mit denen die 

Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Gastgeberin, die am Einspracheverfah-

ren teilgenommen hat, zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 VwVG; BVGE 

2014/1 E. 1.3.2). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

ist somit einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). 

 

D-6605/2015 

Seite 5 

3.  

3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 m.w.H.). 

3.2 Der angefochtenen Verfügung liegen Gesuche von syrischen Staats-

angehörigen um Erteilung eines Schengen-Visums beziehungsweise hu-

manitären Visums zugrunde. Die im AuG (SR 142.20) und seinen Ausfüh-

rungsbestimmungen enthaltenen Regelungen über das Visumsverfahren 

und über die Ein- und Ausreise gelangen nur soweit zur Anwendung, als 

die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmun-

gen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2-5 AuG). 

3.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind 

(sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungsweise 

den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten gül-

tige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, 

sofern dieses erforderlich ist. Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige 

den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen 

und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich ha-

ben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültig-

keitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen beziehungsweise 

Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen Dritt-

staatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Ein-

reiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentli-

che Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die in-

ternationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Gan-

zen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 

22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumserteilung [VEV, 

SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Ge-

meinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen 

[Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006; zuletzt geän-

dert durch Verordnung {EU} Nr. 1051/2013, ABl. L 295 vom 6.11.2013]). 

3.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten 

Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann gemäss Art. 5 Abs. 4 

Bst. c SGK ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden, 

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Seite 6 

indem der Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein 

Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen In-

teresses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen gestattet. Im 

schweizerischen Recht wurde diese Möglichkeit in Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 

Abs. 4 VEV verankert. 

3.5 Zwecks Konkretisierung dieser Bestimmungen wurde am 28. Septem-

ber 2012 vom EJPD in Absprache mit dem Eidgenössischen Departement 

für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Weisung Nr. 322.126 "Visums-

antrag aus humanitären Gründen" erlassen (vgl. überarbeitete Version 

Weisung des damaligen Bundesamt für Migration [BFM] vom 25. Februar 

2014; nachfolgend: Weisung humanitäres Visum). Wird einer Person auf 

dieser Grundlage ein humanitäres Visum erteilt, so hat sie nach ihrer Ein-

reise in die Schweiz ein Asylgesuch einzureichen. Falls die Person dies 

unterlässt, hat sie die Schweiz nach drei Monaten wieder zu verlassen.  

3.6 Ein Visum aus humanitären Gründen kann demnach erteilt werden, 

wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalles offensichtlich 

davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunfts-

staat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist; 

die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, 

die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Ertei-

lung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegeri-

schen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmit-

telbaren individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Be-

rücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der 

betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig 

zu prüfen. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der 

Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht.  

3.7 Das BFM hatte sodann Ende Juli 2012 beziehungsweise anfangs Sep-

tember 2013 angesichts der sich zuspitzenden Lage in Syrien die Weisung 

Syrien erlassen, um die erleichterte Visaerteilung für einen grösseren Per-

sonenkreis zu ermöglichen. Auch bei dieser Weisung handelte es sich um 

eine Konkretisierung der Voraussetzungen für ein Visum aus humanitären 

Gründen gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV, welche neben der Weisung humanitä-

res Visum zur Anwendung gelangte. Diese Weisung Syrien wurde indes-

sen am 29. November 2013 wieder aufgehoben (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.2). 

 

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Seite 7 

4.  

4.1 Das SEM führt zur Begründung seines Einspracheentscheides im We-

sentlichen aus, die Gesuchstellenden würden aus Syrien stammen. Ange-

sichts der sozio-ökonomischen Verhältnisse und des Bürgerkriegs müss-

ten sie über aussergewöhnliche familiäre Bindungen und Verpflichtungen 

verfügen, damit eine Rückkehr als wahrscheinlich gelten könne. Erfah-

rungsgemäss versuchten viele Personen sich aufgrund der prekären Situ-

ation ins Ausland zu begeben. Deshalb müsse das Risiko einer nicht frist-

gerechten und anstandslosen Rückkehr als grundsätzlich sehr hoch einge-

stuft werden. Dass die Gesuchstellenden trotz der in Syrien herrschenden 

Krise nach Ablauf des Besuchervisums in ihr Herkunftsland zurückkehren 

würden, sei nicht hinreichend dargelegt worden. Die Voraussetzungen für 

die Erteilung eines für den Schengen-Raum geltenden Visums seien somit 

nicht erfüllt. Es lägen auch keine besonderen, namentlich humanitären 

Gründe vor, die eine Einreise in die Schweiz trotzdem als zwingend not-

wendig escheinen liessen. Die länderspezifischen Abklärungen hätten er-

geben, dass keine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung von 

Leib und Leben bestehe. Die Gesuchstellenden hielten sich in einem si-

cheren Drittstaat auf. Eine zwangsweise Rückführung in den Heimatstaat 

stünde nicht bevor. Wie aus den eingereichten Unterlagen hervorgehe, 

seien die Gesuchstellenden seit September 2014 im Libanon beim Hilfs-

werk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten 

(UNRWA) registriert. Trotz den sicherlich erschwerten Lebensbedingungen 

könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Gesuchstellenden im 

Libanon – auch als christliche Flüchtlinge – besonderen Repressalien aus-

gesetzt oder ernsthaft an Leib und Leben gefährdet seien. Schliesslich 

könne eine Visumerteilung weder auf die zwischenzeitlich wieder aufgeho-

bene Weisung vom 4. September 2013 über die erleichterte Erteilung von 

Besucher-Visa für syrische Staatsangehörige noch im Rahmen der vom 

Bundesrat am 6. März 2015 beschlossenen weiteren Massnahmen zur Un-

terstützung der Opfer aus dem Syrienkonflikt in Betracht gezogen werden. 

Zum einen sei die Antragstellung erst nach Aufhebung der erwähnten Wei-

sung erfolgt und zum anderen beziehe sich die Erteilung von humanitären 

Visa gemäss dem vom Bundesrat jüngst beschlossenen Massnahmen 

ausschliesslich auf die engsten Familienangehörigen (Ehegatten und min-

derjährige Kinder) von Vertriebenen, die bereits in der Schweiz vorläufig 

aufgenommen worden seien. Zusammenfassend sei festzustellen, dass 

die Gesuchstellenden die Voraussetzungen zur Erteilung des beantragten 

Visums nicht zu erfüllen vermöchten und die Vertretung die Ausstellung des 

Sichtvermerks somit zu Recht verweigert habe. Die Einsprache sei daher 

abzuweisen. 

D-6605/2015 

Seite 8 

4.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, die Gesuch-

stellenden hätten aus K._______ in den Libanon fliehen müssen und könn-

ten nicht zurückkehren. Ihre Mutter sei gestorben und sie wären in einem 

schlechten Zustand. Sie hätten keine Arbeit und die Unterstützung der Ver-

einten Nationen habe aufgehört, weshalb sie niemanden mehr hätten, der 

ihnen helfen könne. Die Mädchen benötigten Hilfe. 

4.3 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, in der Beschwerde seien 

keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel erbracht worden, 

die eine Änderung ihres Entscheides rechtfertigen könnten. Es seien eben-

falls keine Elemente vorgebracht worden, die nicht bereits Gegenstand sei-

nes Entscheides gewesen seien. Wie aus den Unterlagen hervorgehe, 

seien die Familienangehörigen seit September 2014 bei der Organisation 

der Vereinten Nationen (UNO) im Libanon registriert. Auch könne nicht da-

von ausgegangen werden, dass sie als christliche Flüchtlinge im Libanon 

besonderen Repressalien ausgesetzt oder ernsthaft an Leib und Leben ge-

fährdet seien. Überdies handle es sich bei der Gastgeberin angeblich um 

die Tante der volljährigen Gesuchstellenden, weshalb auch die im Rahmen 

des Syrienkonfliktes erlassenen Weisungen des Bundes zur erleichterten 

Visumserteilung keine Anwendung fänden. 

5.  

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, 

Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbrin-

gen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in 

der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Ent-

scheidbegründung niederschlagen muss (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2. f.).  

Vorliegend wiesen die Gesuchstellenden bereits bei der Einreichung ihres 

Gesuches daraufhin, dass zwei der Gesuchstellenden gesundheitliche 

Probleme hätten und sie bereits ihre Mutter beziehungsweise Ehefrau we-

gen einer Krankheit und der schlechten medizinischen Versorgung im Li-

banon verloren hätten. Das SEM hat jedoch in der angefochtenen Verfü-

gung bei der Feststellung des Sachverhalts weder den Tod der Mutter be-

ziehungsweise Ehefrau noch die gesundheitlichen Probleme zweier Ge-

suchstellenden erwähnt. Auch bei der Begründung des Entscheides the-

matisierte es die medizinische Lage im Libanon und die Gesundheitsbe-

schwerden der Gesuchstellenden mit keinem Wort. Das SEM hat es so-

dann versäumt, in der Vernehmlassung dazu Stellung zu nehmen. Wie die 

nachfolgenden Erwägungen ergeben, ist in vorliegendem Fall ohnehin auf 

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Seite 9 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zu schliessen, und ange-

sichts der damit verbundenen Gutheissung der Beschwerde erübrigt es 

sich, die Gehörsverletzungen im Einzelnen zu beurteilen. 

6.  

6.1 Die Gesuchstellenden unterliegen als syrische Staatsangehörige der 

Visumspflicht gemäss Art. 4 VEV bzw. der Verordnung (EG) Nr. 539/2001. 

Die Vorinstanz hat die Ausstellung von für den gesamten Schengen-Raum 

geltenden Visa zu Recht abgelehnt. Sie hat diesbezüglich in zutreffender 

Weise ausgeführt, dass die fristgerechte Ausreise der Gesuchstellenden 

aus dem Schengen-Raum nach Ablauf der Geltungsdauer der Visa nicht 

gesichert sei. 

6.2 Ebenfalls nicht erfüllt sind die Voraussetzungen für die Erteilung von 

Visa mit beschränktem Geltungsbereich gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV in Ver-

bindung mit Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex.  

6.3  

6.3.1 Die Gesuchstellenden wiesen in ihrem zweiseitigen Antwortschrei-

ben an die schweizerische Vertretung darauf hin, dass ihre Aufenthaltsbe-

willigungen im Libanon abgelaufen seien und sie sich seither illegal im Li-

banon aufhalten würden. Sie seien zwar beim Amt des Hohen Flüchtlings-

kommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) registriert, aber hätten keine 

Kenntnis über ihren Status und hätten keine Unterstützung erhalten. In den 

Flüchtlingslagern hätten sie versucht zu leben, aber wegen sexuellen Be-

lästigungen, Vergewaltigung und dem ungesunden Leben und weil sie 

Christen seien, hätten sie sich nicht länger dort aufhalten können. Mit hu-

manitärer Hilfe würden sie in einem Zimmer mit Küche und einem kleinen 

Bad leben. Die Mutter beziehungsweise Frau sei wegen fehlender medizi-

nischer Hilfe an Krebs gestorben. B._______ sei bereits älter (64 Jahre) 

und leide an Prostata und Rückenproblemen. Die sechsjährige I._______ 

könne keine Schule besuchen. F._______ leide an einer Brustkrankheit, 

die später Brustkrebs verursachen könne. 

6.3.2 Die Lage der eineinhalb Millionen syrischen Flüchtlinge im Libanon 

ist besorgniserregend. Die Auswirkung der grossen Zahl syrischer Flücht-

linge im Libanon betrifft praktisch alle Aspekte des täglichen Lebens (vgl. 

Transtec, Beyond Humanitarian Assistance? UNHCR and the Response to 

Syrian Refugees in Jordan and Lebanon Draft Report, 29. Januar 2015, 

S. 9). Syrische Flüchtlinge im Libanon können sich zwar beim UNHCR als 

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Seite 10 

Flüchtlinge registrieren, von welcher Möglichkeit über 1,1 Millionen Ge-

brauch gemacht haben. Eine Registrierung verschafft ihnen jedoch keine 

Aufenthaltsbewilligung, sondern ermöglicht ihnen höchstens einen be-

schränkten rechtlichen Schutz und Zugang zu gewissen Dienstleistungen 

(vgl. Transtec, a.a.O. S. 102; ARANKI/KALIS, Limited legal status for refu-

gees from Syria in Lebanon, September 2014; ein legaler Grenzübergang 

in den Libanon ist für syrische Flüchtlinge gegenwärtig jedoch weitgehend 

nicht mehr möglich, vgl. Neue Züricher Zeitung [NZZ], Zustrom aus Syrien: 

Libanon schliesst Grenze für Flüchtlinge, 5. Januar 2015). Insbesondere 

für Syrer, die illegal in den Libanon gelangt sind und über keine Identitäts-

papiere verfügen, scheint es schwierig zu sein, zumindest eine zeitlich be-

schränkte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Im Übrigen hat der Libanon die 

Flüchtlingskonvention nicht ratifiziert und syrische Flüchtlinge werden nicht 

offiziell als Flüchtlinge oder Asylsuchende anerkannt. Die Lebensbedin-

gungen für syrische Flüchtlinge im Libanon sind schwierig, stellt doch der 

Staat keine zentralen Flüchtlingslager mit entsprechender Infrastruktur und 

Erfüllung der grundlegendsten Bedürfnisse zur Verfügung (vgl. Transtec, 

a.a.O., S. 98 und 102; Center for Middle Eastern Strategic Studies [OR-

SAM], The Situation of Syrian Refugees in the Neighboring Countries: Fin-

dings, Conclusions and recommendations, April 2014). Ungefähr 70% der 

syrischen Flüchtlinge im Libanon leben unter der libanesischen Armuts-

grenze. Zudem wurde der Zugang der Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt einge-

schränkt: Syrische Flüchtlinge dürfen nur noch in der Landwirtschaft, im 

Baugewerbe und im Reinigungssektor tätig sein. Die Möglichkeiten ein 

existenzielles Auskommen zu generieren, um die Grundbedürfnisse abzu-

decken, haben sich reduziert. Die Nahrungssicherheit hat sich seit 2014 

signifikant verschlechtert (United Nations News Centre, Conditions of Sy-

rian refugees in Lebanon worsen considerably, 23. Dezember 2015, < 

http://www.un.org/apps/news /story.asp? NewsID=52893# > abgerufen am 

21.03.2016). Überdies sind sie in verschiedener Hinsicht diskriminierender 

Behandlung durch libanesische Armeeangehörige, namentlich an den 

zahlreichen Checkpoints, ausgesetzt und es kommt immer wieder zu Ge-

walttätigkeiten gegen syrische Flüchtlinge. Ihre Bewegungsfreiheit ist ent-

sprechend eingeschränkt (vgl. International Crisis Group [ICG], Arsal in the 

Crosshairs: The Predicament of a Small Lebanese Boarder Town, 23. Feb-

ruar 2016, S. 12, und zum Ganzen: Urteil des BVGer E-7361/2014 vom 25. 

März 2014 E. 7.2). 

6.3.3 In Bezug auf die Gesundheitsversorgung ist festzuhalten, dass na-

mentlich Médecins Sans Frontières (MSF) in der Bekaa-Ebene vier Klini-

D-6605/2015 

Seite 11 

ken betreibt. Flüchtlinge haben allerdings kaum Zugang zu einer kostenlo-

sen Gesundheitsversorgung von ausreichender Qualität. MSF bietet im-

merhin eine medizinische Grundversorgung an, welche die Behandlung 

akuter und chronischer Krankheiten, Impfungen, Geburtshilfe und psycho-

logische Betreuung umfasst. Auch eine Verteilung von Hilfsgütern wird or-

ganisiert (vgl. MSF, Syrische Flüchtlinge im Libanon: Diese Krise darf nicht 

vergessen gehen, 28. Januar 2015). Registrierte syrische Flüchtlinge ha-

ben sodann teilweise Zugang zu einem UNHCR-Gesundheitsprogramm. 

Da die Gesundheitsversorgung im Libanon grösstenteils privatisiert ist, 

muss das UNHCR für die Behandlungskosten der Flüchtlinge aufkommen. 

Aufgrund der beschränkten finanziellen Mittel setzt das UNHCR seinen 

Schwerpunkt auf die primäre Gesundheitsversorgung sowie Behandlung 

von Notfällen. Aufgrund des Anstiegs der Anzahl Flüchtlinge ist das libane-

sische Gesundheitssystem überbelastet, weshalb es zu Engpässen bei 

den Medikamenten und der Versorgung kommt (vgl.  Weltgesundheitsor-

ganisation [WHO], Shouldering the Care of refugees, Januar 2016 < 

http://www.who.int/features/2016/shouldering-care-of-refugees/en/# > ab-

gerufen am 21.03.2016; Transtec, a.a.O. S. 130 ff. und zum Ganzen: Urteil 

des BVGer E-1101/2015 vom 31. Juli 2015 E. 6.3). 

6.3.4 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach dem Gesagten zum 

Schluss, dass die Lage für syrische Flüchtlinge im Libanon zwar durchaus 

schwierig ist. Das Land hat eine sehr grosse Anzahl Flüchtlinge aufgenom-

men, deren Versorgung für die Behörden eine gewaltige Herausforderung 

darstellt. Diese Aussage führt indessen nicht zur Annahme, die Gesuch-

stellenden würden sich in einer besonders prekären Notlage befinden, wel-

che ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache. Den Akten 

sind jedenfalls keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die auf eine konkrete, 

unmittelbare und ernsthafte Gefahr für Leib und Leben hindeuten würden. 

Es ist nicht davon auszugehen, dass die geltend gemachten gesundheitli-

chen Probleme von B._______ und F._______ derart gravierend sind, als 

dass sie eine unmittelbare individuelle Gefährdung im Sinne der Weisung 

humanitäres Visum darstellen. Das SEM hat die gesundheitlichen Be-

schwerden in der angefochtenen Verfügung zwar ausser Acht gelassen, 

indessen die Beschwerdeführerin es aber auch unterlassen, diese mit Be-

weismitteln zu belegen oder zumindest differenzierter auszuführen, an wel-

chen Krankheiten sie leiden würden. Ausserdem liegen dem Bundesver-

waltungsgericht keine Hinweise dafür vor, dass Syrer im Libanon (selbst 

wenn sie sich illegal dort aufhalten) gefährdet wären, nach Syrien ausge-

schafft zu werden. Obwohl der Libanon die Flüchtlingskonvention nicht ra-

D-6605/2015 

Seite 12 

tifiziert hat, scheint er sich dennoch grundsätzlich an das flüchtlingsrechtli-

che Refoulementprinzip zu halten. Weiter hätten sich die Gesuchstellenden 

eigenen Angaben zufolge beim UNHCR registriert, was ihnen nach dem 

oben Gesagten zumindest einen beschränkten rechtlichen Schutz sowie 

Zugang zu gewissen Dienstleistungen ermöglicht. Die Gesuchstellenden 

leben sodann dank humanitärer Hilfe bereits in einem Studio. Sollten den 

Gesuchstellenden die finanziellen Mittel ausgehen, um sich ihre Versor-

gung leisten zu können, wäre es ihnen jedenfalls zumutbar, erneut um 

Schutz in einem Flüchtlingscamp zu ersuchen. 

6.4 Insgesamt ist deshalb nicht davon auszugehen, dass sich die Gesuch-

stellenden aufgrund ihrer persönlichen Umstände und der allgemeinen 

Lage im Libanon in einer besonderen Notsituation befinden. Deshalb 

kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Ausführun-

gen der Vorinstanz zu stützen sind, wonach die Voraussetzungen für die 

Erteilung eines humanitären Visums nicht erfüllt sind. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von ins-

gesamt Fr. 700.– der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Der einbezahlte 

Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden 

(Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG i.V.m. Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6605/2015 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 700.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die schweize-

rische Vertretung in J._______. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Sarah Ferreyra 

 

 

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