# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a44a3054-ee99-52b3-860a-a9d4c5c5ad0a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.05.2017 A-7471/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-7471-2016_2017-05-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 25.11.2019 (2C_529/2017) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-7471/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Jürg Steiger (Vorsitz), 

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,  

Richter Maurizio Greppi,    

Gerichtsschreiber Matthias Stoffel. 
 

 
 

Parteien 
 Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, SRG 

SSR, lic. iur. Christina Wenninger, LL.M., Rechtsdienst,  

Giacomettistrasse 1, Postfach 570, 3000 Bern 31,   

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,  

Abteilung Medien,  

Zukunftstrasse 44, 2501 Biel/Bienne,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Werbung und Sponsoring. 

 

 

 

A-7471/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Schweizerische Radio und Fernsehgesellschaft, SRG SSR idée suisse 

(nachfolgend: SRG), strahlte in ihren Programmen von Radio SRF 1 und 

Radio SRF 3 unter anderem am 16. Februar 2015 eine Sequenz mit nach-

folgendem Wortlaut aus, wobei der Originaltext teilweise in Schweizer-

deutsch gesprochen war: „Verrückt, einzigartig, die grössten Schweizer Ta-

lente geht in die nächste Runde, mit DJ Bobo, Christa Rigozzi, Gilbert 

Gress und Sven Epiney in der Jury, das Schauspektakel 2015, verrückt, 

einzigartig, welches Talent wird die Schweiz begeistern? Wer hat die rich-

tige Strategie? Wer hat den stärksten Willen? Ihr entscheidet, wer den Ein-

zug ins Final schafft. Die neue Staffel, die grössten Schweizer Talente, ab 

Samstag, 21. Februar, im Fernsehen auf SRF 1. Jeder hat Talent und wir 

zeigen es.“ Die SRG erklärte, dass dieser Radiotrailer im Vorfeld der Fern-

sehsendung „Die grössten Schweizer Talente“ 33 Mal auf Radio SRF 1 und 

17 Mal auf Radio SRF 3 ausgestrahlt worden sei. Die Beiträge hätten leicht 

variiert, indem je nach Sendezeitpunkt von „heute Abend“, „ab Samstag, 

21. Februar“, „ab morgen“ etc. die Rede gewesen sei. Die Sendungshin-

weise seien jeweils im Rahmen redaktioneller Programmteile erfolgt und 

hätten inhaltlich keinen direkten Bezug zu den 50 Radiosendungen aufge-

wiesen, in denen sie ausgestrahlt worden seien. 

B.  

Am 21. April 2015 eröffnete das Bundesamt für Kommunikation (nachfol-

gend: BAKOM) ein rundfunkrechtliches Aufsichtsverfahren gegen die SRG. 

Mit Verfügung vom 2. November 2016 stellte es fest, dass die SRG mit der 

Ausstrahlung des Radiotrailers gegen das rundfunkrechtliche Werbeverbot 

in Radioprogrammen der SRG verstossen hatte (Dispositiv-Ziffer 1). Weiter 

wurde die SRG aufgefordert, Massnahmen zu treffen, damit sich die 

Rechtsverletzungen nicht wiederholen würden, und darüber zu informieren 

(Dispositiv-Ziffer 2). Das BAKOM legte dar, weshalb der ausgestrahlte Ra-

diotrailer Werbung darstelle und dies nicht ausnahmsweise im Sinne von 

Art. 11 Abs. 1 aBst. b der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 

(RTVV, AS 2007 787) verneint werden könne. Dafür fehle ein inhaltlicher, 

direkter Zusammenhang zwischen den Hinweisen und den Sendungen, in 

welchen jene ausgestrahlt worden sind.  

  

A-7471/2016 

Seite 3 

C.  

Gegen die Verfügung des BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) vom 2. No-

vember 2016 erhebt die SRG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Ein-

gabe vom 2. Dezember 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Zur Be-

gründung führt die Beschwerdeführerin aus, Art. 11 Abs. 1 aBst. b RTVV, 

der die Zulässigkeit eines Hinweises auf eine Sendung in einem anderen 

Programm an einen inhaltlich direkten Zusammenhang knüpfe, fehle eine 

gesetzliche Grundlage. Der Bundesrat habe beim Erlass der Verordnung 

den vorgegebenen Rahmen überschritten und sich nicht an seine Vollzugs-

kompetenz gehalten. Der Gesetzgeber habe die eingeführte Einschrän-

kung für Programmhinweise gerade vermeiden wollen. Zudem sei die Be-

stimmung nicht mit dem Europäischen Übereinkommen über das grenz-

überschreitende Fernsehen vom 5. Mai 1989 (EÜGF, SR 0.784.405) ver-

einbar. Ebenso entbehre sie eines öffentlichen Interesses und missachte 

den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Aus diesen Gründen hätte die 

Verordnungsbestimmung nicht angewendet werden dürfen. Dies wiederum 

habe zur Folge, dass der in den Radioprogrammen SRF 1 und SRF 3 aus-

gestrahlte Hinweis auf die TV-Sendung „Die grössten Schweizer Talente“ 

im Lichte der gesetzlichen Grundlagen nicht als Eigenwerbung qualifiziert 

werden könne und damit das Werbeverbot in Radioprogrammen der SRG 

nicht verletzt worden sei. Selbst wenn aber von Eigenwerbung ausgegan-

gen würde, wäre diese als zulässig zu beurteilen, da der Bundesrat mit 

Art. 22 Abs. 5 RTVV solche in Radioprogrammen der SRG erlaubt habe.  

D.  

In ihrer Vernehmlassung vom 11. Januar 2017 beantragt die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde. Mit Art. 11 Abs. 1 aBst. b RTVV habe der Bun-

desrat den Werbebegriff nach Art. 2 Bst. k des Bundesgesetzes vom 

24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) in differen-

zierter und verhältnismässiger Weise konkretisiert und damit unter ande-

rem dem Ergebnis der parlamentarischen Diskussion Rechnung getragen. 

Der gesetzliche Rahmen sei damit nicht überschritten worden. Zudem 

komme sie der Beschwerdeführerin entgegen, indem sie nur crossmediale 

Hinweise an die Voraussetzung von Art. 11 Abs. 1 aBst. b RTVV knüpfe. 

Dagegen würde sie Hinweise von Radioprogramm zu Radioprogramm be-

ziehungsweise von Fernsehprogramm zu Fernsehprogramm ohne sachli-

chen Zusammenhang im redaktionellen Programm und damit ausserhalb 

der Werbung erlauben. Was die Zulässigkeit von Eigenwerbung in den Ra-

dioprogrammen der SRG angehe, sei beachtlich, dass diese jedenfalls 

A-7471/2016 

Seite 4 

deutlich vom redaktionellen Teil getrennt sein müsse. Daran fehle es vor-

liegend mangels eines verwendeten Trennsignets bereits. Des Weiteren 

finde das EÜGF auf Radioprogramme keine Anwendung. Überdies nehme 

es nur Programmhinweise zu Informationszwecken und ohne werbenden 

Charakter vom (Eigen-) Werbebegriff aus. Der fragliche Radiotrailer bein-

halte alsdann werbende Elemente und sei wie ein Werbespot ausgestaltet, 

weshalb von einem nicht werblichen Programmhinweis i.S.v. Art. 11 Abs. 1 

aBst. b RTVV nicht die Rede sein könne. Vom Werbebegriff nach Art. 2 

Bst. k RTVG seien einzig Programmhinweise, nicht aber werbliche Äusse-

rungen zu anderen Programmen ausgenommen.  

E.  

Die Beschwerdeführerin hält in ihren Bemerkungen vom 24. Februar 2017 

an ihren Standpunkten fest. Der Bundesrat habe die Ausnahme von der 

Werbequalität in Art. 11 Abs. 1 aBst. b RTVV viel zu eng gefasst und seine 

Kompetenz damit überschritten. Da gerade keine Eigenwerbung vorliege, 

erübrigten sich Ausführungen zu deren Zulässigkeit. Anders als von der 

Vorinstanz behauptet, habe der Radiotrailer informativen und nicht werbli-

chen Charakter.  

F.  

Auf die übrigen Rügen und Vorbringen der Parteien sowie die in den Akten 

befindlichen Unterlagen wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-

gen, soweit sie entscheidrelevant sind.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BAKOM 

gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher eine Vor-

instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sach-

gebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungs-

gericht ist daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem 

VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

A-7471/2016 

Seite 5 

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 

hat. Die Beschwerdeführerin ist formelle Adressatin der angefochtenen 

Verfügung und durch den angefochtenen Entscheid auch materiell be-

schwert. Sie ist deshalb zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legi-

timiert.  

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 

Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet mit voller Kognition. Es über-

prüft den angefochtenen Entscheid auf Verletzung von Bundesrecht – ein-

schliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sach-

verhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens – sowie auf 

Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 

3.  

Gemäss Art. 11 Abs. 1 aBst. b RTVV (AS 2007 787), der zum Zeitpunkt der 

Ausstrahlung des Radiotrailers in Kraft war, gelten Hinweise auf konkrete 

Sendungen in anderen Programmen des gleichen Unternehmens, die in-

haltlich in direktem Zusammenhang mit der Sendung stehen, in welcher 

sie ausgestrahlt werden, nicht als Werbung. Die Vorinstanz sprach dem 

fraglichen Radiotrailer diesen inhaltlichen Konnex ab und stellte entspre-

chend fest, dass die Beschwerdeführerin damit gegen das Werbeverbot in 

Radioprogrammen der SRG (Art. 14 Abs. 1 RTVG) verstosse hatte. Nach 

Auffassung der Beschwerdeführerin war diese Verordnungsbestimmung 

nicht rechtskonform und daher zu Unrecht angewendet worden.  

3.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf Beschwerde hin vorfrage-

weise Verordnungen des Bundesrats auf ihre Gesetz- und Verfassungs-

mässigkeit prüfen (konkrete Normenkontrolle). Es prüft, ob sich der Bun-

desrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehal-

ten hat (BGE 139 II 460 E. 2.3, 137 III 217 E. 2.3, 136 II 337 E. 5.1 a.E.; 

Urteil des BVGer A-2768/2014 vom 30. April 2015 E. 4.4 m.w.H.; MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt, 2. Auflage 2013, Rz. 2.177 ff.). Die gesetzesvertretenden Verordnun-

gen, die einer besonderen Ermächtigung bedürfen (Art. 164 Abs. 1 BV) 

A-7471/2016 

Seite 6 

und die gesetzliche Regelung ergänzen oder ändern und damit Gesetzes-

funktion übernehmen, sind hierbei von den Vollziehungsverordnungen zu 

unterscheiden. Letztere verdeutlichen Gesetzesbestimmungen und haben 

den Gedanken des Gesetzgebers durch Detailvorschriften näher auszu-

führen und auf diese Weise die Anwendbarkeit der Gesetze zu ermögli-

chen. Sie dürfen das auszuführende Gesetz – wie auch alle anderen Ge-

setze – weder aufheben noch abändern; sie müssen der Zielsetzung des 

Gesetzes folgen und dürfen dabei lediglich die Regelung, die in grundsätz-

licher Weise bereits im Gesetz Gestalt angenommen hat, aus- und weiter-

führen. Durch eine Vollziehungsverordnung dürfen insbesondere die 

Rechte der Betroffenen nicht eingeschränkt oder ihnen neue Pflichten auf-

erlegt werden, selbst wenn diese durch den Gesetzeszweck gedeckt wä-

ren. Zum Erlass von Vollziehungsverordnungen ist der Bundesrat bereits 

aufgrund von Art. 182 Abs. 2 BV berechtigt. Eine gesetzliche Ermächtigung 

ist nicht erforderlich (BGE 141 II 169 E. 3.3, 136 I 29 E. 3.3, 130 I 140 

E. 5.1 je m.H.; Urteile des BVGer A-3537/2014 vom 16. März 2016 E. 4.3, 

A-5258/2014 vom 24. Juli 2015 E. 2.6 und A-718/2013 vom 27. Dezember 

2013 E. 1.2.3; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungs-

recht, 4. Auflage 2014, § 14 Rz. 19 ff..; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allge-

meines Verwaltungsrecht, 7. Auflage 2016, Rz. 99 ff.).  

3.2 Der Begriff „Werbung“ ist in Art. 2 Bst. k RTVG definiert. Darunter fällt 

demnach jede öffentliche Äusserung im Programm, welche die Förderung 

des Abschlusses von Rechtsgeschäften über Waren oder Dienstleistun-

gen, die Unterstützung einer Sache oder Idee oder die Erzielung einer an-

deren vom Werbetreibenden oder vom Rundfunkveranstalter selbst ge-

wünschten Wirkung zum Zweck hat und gegen Bezahlung oder eine ähn-

liche Gegenleistung oder als Eigenwerbung verbreitet wird. Diese Bestim-

mung überträgt dem Bundesrat keine Gesetzgebungsbefugnisse bezie-

hungsweise stellt keine Delegationsnorm dar. Der sich darauf beziehende 

Art. 11 Abs. 1 aBst. b RTVV darf in der Konsequenz auch keine gesetzes-

vertretende Qualität aufweisen. Vielmehr fällt dieser Regelung die Funktion 

zu, die gesetzliche Bestimmung im Sinne einer Vollziehungsverordnung 

auszuführen.  

3.3 Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut des Gesetzes (gram-

matikalisches Element). Vom klaren, eindeutigen und unmissverständli-

chen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, so wenn trif-

tige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der 

Norm wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsge-

A-7471/2016 

Seite 7 

schichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zu-

sammenhang mit anderen Vorschriften ergeben. Ist der Text nicht klar und 

sind verschiedene Interpretationen möglich, muss nach seiner wahren 

Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungsele-

mente. Dabei ist namentlich auf die Entstehungsgeschichte (historisches 

Element), den Zweck der Norm (teleologisches Element), die ihr zugrunde 

liegenden Wertungen und ihre Bedeutung im Kontext mit anderen Bestim-

mungen (systematisches Element) abzustellen. Bleiben bei nicht klarem 

Wortlaut letztlich mehrere Auslegungen möglich, so ist jene zu wählen, die 

der Verfassung am besten entspricht (vgl. zum Ganzen BGE 142 I 135 

E. 1.1.1 m.w.H.). Die Gesetzesmaterialien sind nicht unmittelbar entschei-

dend, dienen aber als Hilfsmittel dazu, den Sinn der Norm zu erkennen. 

Bei der Auslegung neuerer Bestimmungen kommt den Materialien eine be-

sondere Bedeutung zu, weil veränderte Umstände oder ein gewandeltes 

Rechtsverständnis eine andere Lösung weniger rasch nahelegen 

(vgl. BGE 141 II 262 E. 4.2 m.w.H.). 

3.4  

3.4.1 Nach der Definition von Art. 2 Bst. k RTVG ist der Werbebegriff sehr 

weit gefasst. Sie schliesst neben der kommerziellen auch die ideelle Wer-

bung ein. Insbesondere fallen auch Äusserungen darunter, mit denen vom 

Rundfunkveranstalter gewünschte Wirkungen angestrebt und die als Ei-

genwerbung verbreitet werden (vgl. BGE 134 II 223 E. 3.4.1; Urteil des 

BVGer A-825/2011 vom 24. Oktober 2011 E. 6.2). Die genaue Bedeutung 

von Eigenwerbung erschliesst sich nicht aus dem Gesetzestext, wird aber 

in der Botschaft vom 18. Dezember 2002 zur Totalrevision des Bundesge-

setzes über Radio und Fernsehen (BBl 2003 1569) näher umrissen. Dem-

nach bezweckt die Unterstellung der Eigenwerbung unter die Werbung die 

Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen, die eintreten würden, wenn 

ein Veranstalter eigene Waren und Dienstleistungen ausserhalb der eigent-

lichen Werbesendungen bewerben könnte, während dies Dritten für glei-

che Produkte verwehrt ist. Nicht als Eigenwerbung und somit nicht als Wer-

bung würden Hinweise des Veranstalters auf sein eigenes Programm und 

auf einzelne Sendungen in seinem Programm gelten, sowie Hinweise auf 

Begleitmaterialien wie Bücher oder Kassetten, welche im Zusammenhang 

mit einer bestimmten Sendung aus journalistischen Beweggründen emp-

fohlen werden (BBl 2003 1569, 1666).  

A-7471/2016 

Seite 8 

3.4.2 Aus den wiedergegebenen Materialien wird deutlich, dass der Ge-

setzgeber anhand eines einschränkenden Verständnisses von Eigenwer-

bung Programm- beziehungsweise Sendungshinweise von der Werbequa-

lität und den damit einhergehenden Restriktionen ausnehmen wollte. Nicht 

beantwortet ist die Frage, wie umfassend diese Ausnahme zu verstehen 

ist, ob mithin lediglich Hinweise innerhalb eines Programms, auf andere 

Programme der gleichen Medienart oder dann auch zwischen verschiede-

nen Medienarten eines Unternehmers von der Werbung ausgenommen 

werden sollen. Die parlamentarische Debatte bestätigt, dass diesbezüglich 

unterschiedliche Auffassungen bestanden. Die eindeutige Absicht, an eine 

frühere Praxis anzuknüpfen, geht daraus nicht hervor (AB 2005 S 53 f.). 

3.4.3 Die dargelegte Unklarheit bezüglich der Abgrenzung von Eigenwer-

bung und Programmhinweisen ohne Werbequalität, wie sie der gesetzli-

chen Regelung zugrunde liegt, indiziert einen Ausführungsbedarf in Form 

einer Vollziehungsverordnung. Der Bundesrat erliess in diesem Sinne 

Art. 11 Abs. 1 aBst. a und b RTVV. Die Verordnung unterscheidet zwischen 

Hinweisen allgemeiner Art, welche sich auf das eigene Programm bezie-

hen (Bst. a), und solchen, die bestimmte Sendungen des gleichen Unter-

nehmens betreffen, aber nicht im gleichen Programm ausgestrahlt werden 

(Bst. b). Im ersten Fall stellen die Hinweise per se keine (Eigen-)werbung 

dar. Im zweiten Fall trifft dies nur zu, wenn der Sendungshinweis auch ei-

nen inhaltlich direkten Zusammenhang mit der Sendung aufweist, in wel-

cher er ausgestrahlt wird. Mit der besonderen Regelung von Hinweisen auf 

andere Programme desselben Unternehmens wollte der Verordnungsge-

ber verhindern, dass Senderfamilien beliebig die Programme gegenseitig 

bewerben können. Solche Hinweise können nur dann ausserhalb der Wer-

bung ausgestrahlt werden, wenn sie sich auf eine konkrete Sendung be-

ziehen und ein direkter Bezug zum eigenen Programm hergestellt ist, zum 

Beispiel indem im Anschluss an eine Sportsendung im Radio auf die Sport-

sendung im Fernsehen mit demselben Thema hingewiesen wird (Erläute-

rungen zur Radio- und Fernsehverordnung - Konsolidierte Fassung, Stand 

1. Januar 2015, S. 7 f.). 

3.4.4 Der Bundesrat traf mit Art. 11 Abs. 1 aBst. a und b RTVV eine diffe-

renzierte Regelung für die Sendungs- beziehungsweise Programmhin-

weise, ohne dabei den gesetzlich vorgegebenen Rahmen zu überschrei-

ten. Insbesondere sind sogenannt crossmediale Hinweise ausserhalb der 

Werbung, wie sie vorliegend in Radioprogrammen zugunsten einer Fern-

sehsendung ergangen sind, nicht per se ausgeschlossen worden. Dass 

A-7471/2016 

Seite 9 

hierfür ein sachlicher Zusammenhang gefordert wird, ist begründet und be-

deutet für die betroffenen Medienunternehmen eine verhältnismässige Ein-

schränkung (vgl. E. 3.4.3). Die Beschwerdeführerin stellt schliesslich die 

Vereinbarkeit mit dem EÜGF in Abrede. Gemäss Zweckartikel verfolgt das 

Übereinkommen das Ziel, die grenzüberschreitende Verbreitung und Wei-

terverbreitung von Fernsehprogrammen zwischen den Vertragsparteien zu 

erleichtern. Da es sich folglich nicht auf Radioprogramme erstreckt, kann 

Art. 11 Abs. 1 aBst. b RTVV im vorliegenden Anwendungsfall auch nicht 

damit in Konflikt geraten. Darüber hinaus enthält das EÜGF Minimalvor-

schriften, welche die Vertragsparteien nicht daran hindern, strengere oder 

ausführlichere Bestimmungen zu erlassen (vgl. Art. 28 EÜGF; 

BGE 127 II 79 E. 4b). Vor diesem Hintergrund erübrigt sich eine weitere 

Befassung mit den Bestimmungen des EÜGF. Der Bundesrat hat mit der 

fraglichen Verordnungsbestimmung den gesetzlichen Spielraum insge-

samt rechtmässig ausgeführt. Es besteht kein Anlass, Art. 11 Abs. 1 aBst. b 

RTVV für den vorliegenden Fall die Anwendbarkeit zu versagen.  

4.  

4.1 Der zu beurteilende Trailer wurde in Radioprogrammen der Beschwer-

deführerin ausgestrahlt und bezog sich auf eine Fernsehsendung. Damit 

hat er crossmedialen Charakter. Gleichzeitig entbehrte er jeweils unbestrit-

tenermassen eines inhaltlichen Bezugs zu den Sendungen, in denen er 

ausgestrahlt wurde. In Anwendung von Art. 11 Abs. 1 aBst. b RTVV i.V.m. 

Art. 2 Bst. k RTVG ist ihm entsprechend die Qualität von Eigenwerbung 

zuzuschreiben.  

4.2 Art. 14 Abs. 1 RTVG bestimmt, dass Werbung in den Radioprogram-

men der SRG verboten ist, räumt dem Bundesrat aber gleichzeitig die Mög-

lichkeit ein, Ausnahmen für die Eigenwerbung vorzusehen. Von dieser Be-

fugnis hat er in Art. 22 Abs. 5 RTVV Gebrauch gemacht. Demnach darf die 

SRG in ihren Radioprogrammen Eigenwerbung ausstrahlen, sofern diese 

überwiegend der Publikumsbindung dient. Diese Ausnahme entbindet des 

Weiteren nicht vom Grundsatz, dass Werbung vom redaktionellen Teil des 

Programms deutlich getrennt und als solche eindeutig erkennbar sein 

muss (Art. 9 Abs. 1 RTVG; Urteil des BVGer A-825/2011 vom 24. Oktober 

2011 E. 6.3). Zu diesem Zweck ist nach Art. 12 Abs. 1 RTVV ein besonde-

res akustisches beziehungsweise optisches Erkennungssignal zu verwen-

den.  

A-7471/2016 

Seite 10 

Aus dem Gesagten folgt, dass Eigenwerbung in den Radioprogrammen 

der SRG nicht in jedem Fall unzulässig ist. Vorliegend ist der Radiotrailer 

nach Angaben der Beschwerdeführerin allerdings in redaktionellen Pro-

grammteilen von Radio SRF 1 und Radio SRF 2 ausgestrahlt worden. Die 

bei den Akten liegenden Aufzeichnungen des Radiotrailers machen deut-

lich, dass entsprechend keine akustischen Erkennungssignale zur Abtren-

nung verwendet worden sind. Die Rechtswidrigkeit des ausgestrahlten Ra-

diotrailers betrifft folglich die Nichtbeachtung der nach Art. 9 Abs. 1 RTVG 

i.V.m. Art. 12 Abs. 1 RTVV vorgeschriebenen Erkennbarkeit von Eigenwer-

bung. Die von der Vorinstanz getroffene Feststellung in Dispositiv-Ziffer 1 

der angefochtenen Verfügung vom 2. November 20106 ist in diesem Sinne 

zu präzisieren. Die nach Dispositiv-Ziffer 2 von der Beschwerdeführerin zu 

treffenden und bekanntzugebenden Massnahmen, damit sich die Rechts-

verletzung nach Dispositiv-Ziffer 1 nicht mehr wiederholt, erfährt in diesem 

Sinne auch eine neue Bedeutung. Ungeachtet davon dringt die Beschwer-

deführerin mit ihren Anträgen nicht durch. Die Beschwerde ist insgesamt 

als unbegründet abzuweisen. 

5.  

Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unterlie-

gende Partei, weshalb ihr in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG die auf 

Fr. 3‘000.– festzusetzenden Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. Die ihr 

überbundenen Verfahrenskosten sind dem geleisteten Kostenvorschuss in 

derselben Höhe zu entnehmen.  

Der unterliegenden und nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin 

steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario und 

Art. 9 Abs. 2 VGKE). Die Vorinstanz als Bundesbehörde hat unabhängig 

vom Verfahrensausgang keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 

Abs. 3 VGKE). 

Das Dispositiv befindet sich auf der folgenden Seite. 

  

A-7471/2016 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung vom 2. November 2016 

wird dahingehend präzisiert, als die Rechtswidrigkeit bezüglich der fehlen-

den Erkennbarkeit der Eigenwerbung festgestellt wird. 

3.  

Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 3‘000.– festgesetzt und der Be-

schwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe 

von Fr. 3‘000.– wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.  

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 381.14/1000389087; Einschreiben) 

– Das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Steiger Matthias Stoffel 

 

 

  

A-7471/2016 

Seite 12 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: