# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3a31be3-623b-5eab-8e9f-651c583046c3
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-27
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 27.10.2022 VG.2022.00041 (VG.2022.1181)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2022-00041_2022-10-27.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 27. Oktober 2022

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  Besetzung:
  Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichter Michael Schlegel,
  Verwaltungsrichterin Jolanda Hager und Gerichtsschreiberin i.V. MLaw Tina
  Schneider

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2022.00041

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch lic.
    iur. Adrian Fiechter, Rechtsanwalt

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons
    Glarus

    	
    Beschwerdegegnerin

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Entzug des Führerausweises

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung:

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  Gemäss dem Rapport der
  Kantonspolizei […] verunfallte A.______ am […] mit seinem Kleinmotorrad auf
  der X-Strasse in […] in Fahrtrichtung […], indem er aufgrund eines angeblich
  nicht signalisierten Strassengrabens zu Fall kam. Dabei zog er sich eine
  Rissquetschwunde am rechten Ellenbogen und Schürfungen auf der rechten
  Körperseite zu. Ohne die Polizei zu informieren, entfernte er sich von der
  Unfallstelle und fuhr mit seinem Kleinmotorrad nach Hause, worauf ihn seine
  Frau in das Spital B.______ zur notfallmedizinischen Behandlung brachte.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Mit Strafbefehl vom
  23. November 2021 befand die
  Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus A.______ der Vereitelung
  von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, des pflichtwidrigen
  Verhaltens bei Unfall sowie der Verletzung von Verkehrsregeln für schuldig.
  Sie verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu
  je Fr. 120.- sowie zu einer Busse in der Höhe von Fr. 1'400.-.
  Überdies auferlegte sie ihm die Gebühren von Fr. 650.-. Der Strafbefehl
  erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Am 22. April 2022
  zeigte die Abteilung Administrativmassnahmen der Staats- und
  Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus A.______ die Durchführung einer
  administrativen Untersuchung an. Im Anschluss an die von ihm am 3. Mai
  2022 eingereichte Stellungnahme verfügte die Abteilung
  Administrativmassnahmen am 27. Mai 2022 gestützt auf
  Art. 16c Abs. 1 lit. d des Strassenverkehrsgesetzes
  vom 19. Dezember 1958 (SVG) den Entzug des Führerausweises für drei
  Monate.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  Dagegen erhob A.______ am
  29. Juni 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte die
  Aufhebung der Verfügung vom 27. Mai 2022 sowie den Verzicht auf einen
  Entzug des Führerausweises; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
  der Abteilung Administrativmassnahmen.

  
	
   

  
	
  Die Abteilung
  Administrativmassnahmen schloss am 13. Juli 2022 auf Abweisung der
  Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Verfügungen über Administrativmassnahmen im
  Strassenverkehr unterliegen gemäss Art. 5 Abs. 3 des
  Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 5. Mai
  1985 (EG SVG) unmittelbar der Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Es ist daher
  zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
  Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  1.2 Gemäss
  Art. 107 Abs. 2 lit. g des Gesetzes über die
  Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) i.V.m. Art. 5 Abs. 3 EG SVG
  überprüft das Verwaltungsgericht Administrativmassnahmen im Strassenverkehr
  vollumfänglich, d.h. auch auf Angemessenheit hin. Dennoch kommt der
  Beschwerdegegnerin bei der Verfügung von Administrativmassnahmen ein gewisses
  Ermessen zu, in welches das Verwaltungsgericht nicht ohne Not eingreift.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Nach Widerhandlungen gegen die
  Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem
  Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG) ausgeschlossen ist, wird gemäss
  Art. 16 Abs. 2 SVG der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine
  Verwarnung ausgesprochen.

  
	
   

  
	
  2.2

  
	
  2.2.1 Das Gesetz unterscheidet zwischen leichter,
  mittelschwerer und schwerer Widerhandlung (Art. 16a-16c SVG). Eine schwere Widerhandlung
  begeht unter anderem, wer sich vorsätzlich einer Blutprobe, einer
  Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung,
  die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden muss, oder
  einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht oder den
  Zweck dieser Massnahmen vereitelt (Art. 16c Abs. 1 lit. d
  SVG).

  
	
   

  
	
  2.2.2 Täter im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. d SVG
  (vgl. auch Art. 91a Abs. 1 SVG) kann nur ein Motorfahrzeugführer sein, wobei
  unerheblich ist, ob er in seiner Fahrfähigkeit tatsächlich eingeschränkt war
  oder nicht. Als Tathandlungen kommen der aktive Widerstand gegen eine
  Massnahme, das Ausweichen bzw. Sich-Entziehen einer Massnahme
  (beispielsweise durch Flucht) oder die Vereitelung einer Massnahme
  (beispielsweise durch Nachtrunk) in Frage. Verlangt wird Vorsatz, wobei
  Eventualvorsatz genügt. Der Täter muss entweder wissen, dass eine Massnahme
  zur Feststellung seiner Fahrunfähigkeit bereits angeordnet wurde, oder es
  liegt ein Sachverhalt vor, bei dem die Polizei mit grosser Wahrscheinlichkeit
  eine solche Massnahme anordnen wird. Dabei ist der Umstand zu beachten, dass
  die Polizei heute bei kleinsten Ereignissen im Strassenverkehr systematisch
  eine Atem-Alkoholprobe anordnet. Ein Sich-Entziehen kann sowohl in einem
  aktiven Handeln als auch in einem Unterlassen bestehen. Durch Unterlassen
  entzieht sich unter anderem jemand einer Kontrolle, der nach Art. 51
  Abs. 2 SVG verpflichtet ist, sich der Polizei zu stellen und sich nicht
  (aktiv) bei ihr meldet (vgl. zum Ganzen: Philippe Weissenberger, Kommentar
  Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. A.,
  Zürich/St. Gallen 2015, Art. 91a
  N. 3 ff., mit Hinweisen).
  Sind Personen verletzt, so haben gemäss Art. 51 Abs. 2 SVG die an
  einem Unfall Beteiligten, in erster Linie die Fahrzeugführer, die Polizei zu
  benachrichtigen.

  
	
   

  
	
  2.3 Bei der Festsetzung der Dauer des
  Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.
  Die Verwaltungsbehörde hat einerseits zu prüfen, ob besondere Umstände
  vorliegen, die die Verkehrsregelverletzung weniger gravierend erscheinen
  lassen. Andererseits sind die konkreten Umstände des Einzelfalls bei der
  Bemessung der Entzugsdauer zu berücksichtigen. Gemäss
  Art. 16 Abs. 3 SVG sind dabei namentlich die Gefährdung der
  Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer
  sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen, zu
  berücksichtigen, wobei jedoch die Mindestentzugsdauer nicht unterschritten
  werden darf (BGer-Urteil 1C_210/2020 vom 30. November 2020 E. 2.2
  und 2.4). Bei einem ungetrübten automobilistischen Leumund wird der
  Führerausweis bei einer schweren Widerhandlung für mindestens drei Monate
  entzogen (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG).

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Die Verwaltungsbehörde, die über einen
  Führerausweisentzug zu befinden hat, ist grundsätzlich an die Feststellung
  des Sachverhalts durch den Strafrichter gebunden. Eine Abweichung ist nur
  dann zulässig, wenn die Behörde ihrem Entscheid Tatsachen zugrunde legt, die
  dem Strafrichter unbekannt waren, sich die Erhebung zusätzlicher Beweise
  aufdrängt, die Beweiswürdigung des Strafrichters eindeutig im Widerspruch zur
  Tatsachenlage stand oder wenn der Strafrichter nicht alle sich mit dem
  Sachverhalt stellenden Rechtsfragen abklärte (BGE 124 II
  103 E. 1c/aa, mit Hinweis). In der rechtlichen Würdigung des
  Sachverhalts – namentlich auch des Verschuldens – ist die Verwaltungsbehörde
  demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der
  Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er
  die beschuldigte Person persönlich einvernommen hat (BGer-Urteil 1C_184/2020
  vom 9. Juli 2020 E. 3.2, mit Hinweisen). 

  
	
   

  
	
  3.2 Die Verwaltungsbehörde ist grundsätzlich auch an
  einen Strafentscheid gebunden, der nicht im ordentlichen Verfahren, sondern
  im Strafbefehlsverfahren gefällt wurde, sofern der Beschwerdeführer wusste
  oder angesichts der Schwere der ihm vorgeworfenen Delikte voraussehen musste,
  dass gegen ihn ein Führerausweisentzugsverfahren eröffnet würde, und er es
  trotzdem unterlässt oder darauf verzichtet, im Rahmen des (summarischen)
  Strafverfahrens die ihm garantierten Verteidigungsrechte geltend zu machen.
  Unter diesen Umständen darf die betroffene Person nicht das
  Verwaltungsverfahren abwarten, um allfällige Rügen vorzubringen und
  Beweisanträge zu stellen, sondern ist nach Treu und Glauben verpflichtet,
  dies bereits im Rahmen des (summarischen) Strafverfahrens zu tun, sowie
  allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen (BGE 123 II
  97 E. 3c/aa; zum Ganzen: BGer-Urteil 1C_263/2011 vom
  22. August 2011 E. 2.3, je mit Hinweisen).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe den
  Unfall am […] unverschuldet verursacht, da die Baustelle auf der X-Strasse in
  […] nicht korrekt signalisiert gewesen sei. Da weder ein Sachschaden
  entstanden noch eine Drittperson geschädigt worden sei, habe er sich
  berechtigterweise nicht dazu veranlasst gesehen, den Unfall bei der Polizei
  zu melden. Darüber hinaus habe er nicht mit der Durchführung von Massnahmen
  zur Feststellung der Fahrfähigkeit rechnen müssen. Dies nicht zuletzt, weil
  im Spital B.______ ein Urintest durchgeführt worden sei, welcher negativ
  ausgefallen sei. Die durch den Sturz zugezogenen Verletzungen hätten sodann
  unverzüglich notfallmässig behandelt werden müssen, weshalb auch der Vorwurf
  des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall fehlgehe. Da sich der Unfall
  wegen einer nicht beleuchteten und nicht signalisierten Baustelle ereignet
  habe, habe er auch keine Verkehrsregeln verletzt. Weiter sei das Abstellen
  auf den rechtskräftigen Strafbefehl rechtlich nicht geboten, da der von ihm
  glaubhaft geschilderte Sachverhalt nicht berücksichtigt worden sei.
  Schliesslich sei er als […] beruflich auf den Führerausweis angewiesen,
  ansonsten ihm der Verlust der Arbeitsstelle drohe.

  
	
   

  
	
  4.2 Die Beschwerdegegnerin bringt vor, der anwaltlich
  vertretene Beschwerdeführer habe seine Verteidigungsrechte bereits im
  Strafverfahren geltend machen können, was er unterlassen habe. Der
  Strafbefehl vom 23. November 2021 sei infolgedessen in Rechtskraft
  erwachsen, wobei mit Blick auf den Grundsatz der Rechtssicherheit nicht zu
  beanstanden sei, dass sie sich hinsichtlich des Sachverhalts an diesem
  orientiert habe. Der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner nicht mehr als
  geringfügig einzustufenden Verletzungen sodann verpflichtet gewesen, die
  Polizei zu informieren. Die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
  Fahrunfähigkeit stelle eine schwere Widerhandlung dar, wobei es unerheblich
  sei, ob im Zeitpunkt des Unfalls effektiv Anzeichen für eine Alkoholisierung
  vorgelegen hätten und ob der Beschwerdeführer vor Fahrantritt Alkohol zu sich
  genommen habe. Ferner dürfe bei einer schweren Widerhandlung die
  Mindestentzugsdauer von drei Monaten nicht unterschritten werden. Aufgrund
  des tadellosen automobilistischen Leumunds des Beschwerdeführers sei ihm der
  Führerausweis im vorliegenden Fall denn auch nur für die Mindestentzugsdauer
  zu entziehen.

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  5.1 Vorliegend gilt als erstellt, dass der
  Beschwerdeführer am […] mit seinem Kleinmotorrad auf der X-Strasse in […] in
  Richtung […] aufgrund einer momentanen Unaufmerksamkeit in einen etwa
  15 cm tiefen und 1 m langen Graben in der Strasse fuhr, woraufhin
  er stürzte, sich verletzte und sich anschliessend ohne Meldung an die Polizei
  von der Unfallstelle entfernte. Aufgrund dieses Vorfalls sprach ihn die
  Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus am 23. November 2021
  der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, des
  pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall und der Verletzung von Verkehrsregeln
  schuldig. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

  
	
   

  
	
  5.2 Strittig und zu prüfen ist, ob der
  Beschwerdeführer am […] eine schwere Widerhandlung gegen die
  Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. d SVG
  begangen hat, indem er sich vorsätzlich einer Massnahme zur Feststellung der
  Fahrunfähigkeit, namentlich einer
  Atemalkoholprobe, mit deren Anordnung gerechnet werden musste,
  widersetzte, entzog oder den Zweck dieser Massnahme vereitelte. Dabei ist zunächst
  darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer im Strafverfahren trotz
  anwaltlicher Vertretung nicht gegen das ihm zur Last Gelegte zur Wehr gesetzt
  hat. Folglich ist entgegen seiner Ansicht auf den Sachverhalt gemäss
  Strafbefehl abzustellen (vgl. dazu
  vorstehende E. II/3). Überdies ist zu berücksichtigen, dass er sich nach
  dem Vorfall ohne Meldung an die Polizei von der Unfallstelle entfernt hat.
  Dementsprechend ist an dieser Stelle denn auch nicht weiter darauf
  einzugehen, ob sich der Unfall einzig aufgrund einer nicht korrekt
  signalisierten Baustelle ereignet hat und es ist davon auszugehen, dass er
  die objektiven Tatbestandselemente von Art. 16c Abs. 1 lit. d
  SVG durch sein Verhalten erfüllt hat. Fraglich ist aber, ob er durch sein
  Verhalten auch das subjektive Tatbestandselement erfüllt hat.

  
	
   

  
	
  6.

  
	
  6.1 Wie bereits dargelegt (vgl.
  vorstehende E. II/2.2.2), kann die Widerhandlung gemäss
  Art. 16c Abs. 1 lit. d SVG nur vorsätzlich
  erfüllt werden, wobei Eventualvorsatz genügt. Die Qualifikation des
  Verschuldens ist vom Gericht frei überprüfbar. Vorsatz wird bejaht, wenn der
  Fahrzeuglenker die Meldepflicht sowie die hohe Wahrscheinlichkeit der
  Anordnung einer Blut- oder Atemalkoholprobe bzw. die diesbezüglich
  begründenden Tatsachen kannte und die Unterlassung der ohne Weiteres
  möglichen Meldung an die Polizei vernünftigerweise nur als Inkaufnahme der
  Vereitelung gewertet werden kann (BGE 126 IV 53 E. 2a; BGer-Urteil
  6B_1323/2016 vom 5. April 2017 E. 1.2). Hierbei werden auf die
  Umstände sowie das Verhalten des Unfallverursachers vor und nach dem Unfall
  abgestellt (vgl. BGer-Urteil 6B_1323/2016 vom 5. April 2017
  E. 1.2 f., 6B_190/2013 vom 13. Juni 2013 E. 1.5). Ob die Anordnung einer Massnahme sehr wahrscheinlich
  war, hängt von den Umständen des zu beurteilenden Falls ab. Dazu gehört der
  Unfall als solcher (Art, Schwere, Hergang) und der Zustand sowie das
  Verhalten des Fahrzeuglenkers vor und nach dem Unfall bis zum Zeitpunkt, an
  dem die Meldung spätestens hätte erfolgen müssen (BGE 114 IV 148
  E. 2; 109 IV 137 E. 2a). Somit darf Vorsatz
  folgerichtig nur dann bejaht werden, wenn die unterlassene Meldung sich
  einzig damit erklären lässt, dass der Unfallverursacher der Polizei aus dem
  Weg gehen und dadurch die Anordnung einer Massnahme verhindern wollte (vgl. dazu
  BGer-Urteil 6B_1323/2016 vom 5. April 2017 E. 1.3.3, 6B_190/2013
  vom 13. Juni 2013 E. 1.5).

  
	
   

  
	
  6.2 Der Unfall geschah an einem Donnerstagabend auf der
  X-Strasse in […]. Der Beschwerdeführer befand sich zum Zeitpunkt des Unfalls
  auf dem Nachhauseweg zu seinem damaligen Wohnsitz in […], welcher direkt und
  ohne Umwege über die X-Strasse erreichbar war. Vor diesem Hintergrund ist
  davon auszugehen, dass es sich dabei nicht um einen von ihm gewählten
  Schleichweg handelte. Aus dem Unfallereignis folgten sodann keine
  Drittpersonen- oder Drittsachschäden. Zwar erlitt der Beschwerdeführer durch
  den Sturz Verletzungen, welche sogleich notfallmässig behandelt werden
  mussten. Weil die Verletzungen aber nicht unerheblich waren, erscheint es
  nachvollziehbar, dass für ihn nach dem Unfallgeschehen seine sofortige
  Behandlung im Vordergrund stand und er seine Folgehandlungen primär danach
  ausrichtete. Damit erweist sich sein Verhalten, wonach er trotz seinen
  erlittenen Verletzungen noch in der Lage war, alleine mit dem Kleinmotorrad
  nach Hause zu fahren, nicht als Widerspruch zu der ihm vorgeworfenen
  Widerhandlung. Sodann ist zu berücksichtigen, dass der im Spital B.______
  durchgeführte Urintest keine Auffälligkeiten ergab, weshalb ein übermässiger
  Alkoholkonsum zum Tatzeitpunkt nicht überwiegend wahrscheinlich erscheint und
  gegen eine unterlassene Meldung an die Polizei im Sinne eines
  Vertuschungsversuchs spricht. Ferner erweisen sich seine gegenüber der
  Polizei getätigten Angaben als stringent. So betonte er widerspruchsfrei,
  dass er den Unfall deshalb nicht bei der Polizei gemeldet habe, weil er von
  keiner Meldepflicht gewusst habe und sich angesichts der konkreten Umstände
  auch keiner solchen bewusst gewesen sei. Dies erscheint im Sinne einer
  Parallelwertung in der Laiensphäre mit Blick auf die Umstände des
  vorliegenden Einzelfalls denn auch nachvollziehbar, nicht zuletzt weil aus
  dem Vorfall vom […] weder ein Drittpersonenschaden noch ein Sachschaden bei
  einer Drittperson resultierte. Selbst wenn die Anordnung einer Atemalkoholprobe
  unter gegebenen Umständen sehr wahrscheinlich war, ist letztlich somit nicht
  davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in vollem Bewusstsein damit
  gerechnet hat oder eine mögliche Vereitelung einer Abklärungsmassnahme
  zumindest in Kauf genommen hat. Darüber hinaus musste der Beschwerdeführer,
  anders als beispielsweise ein Taxichauffeur, nicht bereits von Berufs wegen
  ohne Weiteres Kenntnis von der Meldepflicht haben.

  
	
   

  
	
  Im
  Ergebnis weist das Verhalten des Beschwerdeführers vor und nach dem Unfall
  somit nicht darauf hin, dass er eine Atemalkoholprobe verhindern wollte,
  indem er den Unfall nicht der Polizei meldete. Folglich kann mit Blick auf
  das Verhalten nicht auf ein (eventual-)vorsätzliches Vereiteln einer
  Massnahme zur Abklärung der Fahreignung geschlossen werden.

  
	
   

  
	
  6.3 Zusammenfassend erfüllte der Beschwerdeführer
  den Tatbestand gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. d SVG nicht
  (eventual-)vorsätzlich, was einen Führerausweisentzug gestützt auf diese
  Bestimmung ausschliesst. Da die Beschwerdegegnerin darüber hinaus keine
  anderen Entzugsgründe anbringt, ist ihm der Führerausweis zu belassen. 

  
	
   

  
	
  Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde und zur
  Aufhebung der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 27. Mai
  2022.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  1.

  
	
  Die Gerichtskosten sind
  ausgangsgemäss auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 134 Abs. 1
  lit. c VRG i.V.m. Art. 135 Abs. 1 VRG e contrario). Dem Beschwerdeführer
  ist der von ihm geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- zurückzuerstatten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Die Beschwerdegegnerin ist
  gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine
  angemessene Parteientschädigung zu bezahlen. Der Rechtsvertreter des
  Beschwerdeführers reichte am 5. August 2022 eine Kostennote ein, welche sich
  nicht als übersetzt erweist. Entsprechend dieser Honorarnote hat die
  Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'660.50.-
  (inkl. Mehrwertsteuer) zu leisten.

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung vom 27. Mai 2022 wird aufgehoben.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen. Dem Beschwerdeführer
    wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- zurückerstattet.

    
	
    3.

    	
    Die
    Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert
    30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
    von Fr. 1'660.50.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]