# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4feeb35c-2ff8-5bcf-8729-1d326397136f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2022 E-5041/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5041-2022_2022-12-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5041/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Thomas Segessenmann, Richter Lorenz Noli, 

Gerichtsschreiberin Carolina Bottini. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Ukraine, 

alle vertreten durch Atakan Özçelebi, HAK Rechtsanwälte, 

Beschwerdeführende, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 

Verfügung des SEM vom 3. Oktober 2022 / N (…). 

 

 

 

E-5041/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer und seine Lebensgefährtin sowie die gemeinsamen 

Kinder verliessen die Ukraine gemäss eigenen Angaben am (…) Februar 

2022 und stellten am 19. September 2022 im Bundesasylzentrum 

E._______ Gesuche um Gewährung des vorübergehenden Schutzes. Am 

20. September 2022 fand die Kurzbefragung des Beschwerdeführers statt 

(Protokoll in den SEM-Akten […] [A] 6). 

B.  

Im Rahmen seiner Kurzbefragung führte der Beschwerdeführer zur Be-

gründung seines Gesuches aus, er sei türkischer Staatsangehöriger und 

habe seit (…) in der Ukraine gelebt; er verfüge dort über eine dauerhafte 

Aufenthaltsbewilligung. Seit achteinhalb Jahren wohne er mit seiner ukrai-

nischen Lebensgefährtin und den beiden gemeinsamen Kindern zusam-

men. In der Türkei lebten zwei weitere aus seiner Ehe mit einer türkisch-

(…) Staatsangehörigen hervorgegangene volljährige Kinder. Seine Ehe-

frau, mit der er seit (…) verheiratet sei, weigere sich, sich scheiden zu las-

sen und habe ihm verboten, den gemeinsamen Töchtern von der Familie 

in der Ukraine zu erzählen; zu diesen habe er ein ausgezeichnetes Ver-

hältnis. Ungefähr einmal im Monat sei er aus beruflichen Gründen in die 

Türkei gereist. Sicher alle ein bis zwei Monate habe er dabei seine Familie 

in der gemeinsamen Wohnung besucht, wobei sie jeweils als Familie ver-

eint seien, als ob nichts wäre. Einmal jährlich reise er sodann zusammen 

mit seiner Ehefrau zu einem Ferienaufenthalt nach F._______, damit die 

Beziehung wenigstens etwas zusammenhalte und auch, damit er seinen 

(…) Aufenthaltstitel, den er aufgrund seiner Ehe erhalten habe, nicht ver-

liere. Daneben verfüge er auch über ein von (…) ausgestelltes Visum, um 

in den Schengenraum gelangen zu können. In seinem Heimatstaat Türkei 

habe er keine Probleme gehabt und dort nach seiner Ausreise aus der Uk-

raine am (…) Februar 2022 auch sechs Monate lang zusammen mit seiner 

ukrainischen Lebensgefährtin, deren Mutter und den beiden gemeinsamen 

Kindern bei seiner Mutter gelebt. Gegen eine Rückkehr in die Türkei spre-

che jedoch, dass seine Lebensgefährtin dies nicht möchte, da seine Ehe-

frau ständig Streit suche. Er selber wolle nicht, dass die älteren Kinder von 

den jüngeren erführen. Sodann gestalte sich die Arbeitssuche in der Türkei 

schwierig, in der Schweiz erhalte er demgegenüber Unterstützung, bis er 

etwas finde, das ganze Jahr arbeite er ohnehin nicht mehr. 

E-5041/2022 

Seite 3 

Der Beschwerdeführer und seine Lebensgefährtin reichten ihre Reise-

pässe, jene der gemeinsamen Kinder und deren Geburtsurkunden sowie 

die Aufenthaltstitel des Beschwerdeführers zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 3. Oktober 2022 lehnte das SEM das Gesuch des Be-

schwerdeführers um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab, verfügte 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 

D.  

Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 2. November 2022 Beschwerde 

an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, es sei die Verfügung des 

SEM vom 3. Oktober 2022 aufzuheben und ihm vorübergehender Schutz 

zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärun-

gen und Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. In verfahrensrecht-

licher Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. Der Beschwerde bei-

gelegt wurden unter anderem eine Wohnsitzbescheinigung des Beschwer-

deführers, ein türkischer Grundbuchauszug sowie ein ukrainischer Auszug 

aus dem Register über den Wohnort und die Familienzusammensetzung 

samt Übersetzung. 

E.  

Am 4. November 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Be-

schwerdeeingang und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Aus-

gang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 

F.  

Mit Eingabe vom 11. November 2022 reichte der Beschwerdeführer deut-

sche Übersetzungen der restlichen Beschwerdebeilagen ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 4 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. Art. 108 

Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 

ist einzutreten. Die Frage, ob die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers 

und die Kinder alleine gestützt auf die unbestrittene Familieneinheit zur Be-

schwerde legitimiert sind, obwohl sie sich offensichtlich nicht auf ein gefes-

tigtes Anwesenheitsrecht berufen können, kann angesichts des nachfol-

gend unter E. 7.2 Gesagten offenbleiben.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72) wurde auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die Dauer 

einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines 

Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vor-

übergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 

welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 

Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG eine 

Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im 

Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 586). 

Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende Perso-

nenkategorien gewährt: 

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Seite 5 

a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren; 

b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 

dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-

status in der Ukraine hatten; 

c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-

milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 

gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können. 

5.  

5.1 Das SEM führt zur Begründung der angefochtenen Verfügung im We-

sentlichen aus, der Beschwerdeführer sei zwar mit seiner ukrainischen Le-

bensgefährtin nicht verheiratet, lebe allerdings eigenen Angaben zufolge 

seit mehr als acht Jahren mit ihr zusammen und gemeinsam hätten sie 

zwei Kinder. Einerseits entspreche die Beziehung zwischen dem Be-

schwerdeführer und seiner ukrainischen Lebensgefährtin den in der bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung umschriebenen Merkmalen eines Kon-

kubinats. Andererseits sei das gleichzeitige Führen mehrerer Ehen oder 

eingetragener Partnerschaften strafbewehrt, weshalb es nicht im Sinne 

des Gesetzgebers sein könne, diese Bestimmung durch das Führen einer 

eheähnlichen Beziehung neben einer Ehe zu umgehen. Da der Beschwer-

deführer in der Türkei verheiratet sei, könne seine Beziehung zu seiner 

ukrainischen Ehefrau nicht als eheähnliche Beziehung gesehen werden, 

da er sonst in zwei gleichwertigen Beziehungen leben würde. Aus dieser 

Beziehung könne er demnach keine Rechte und Pflichten ableiten. 

Auch gehöre der Beschwerdeführer nicht zu der vom Bundesrat definierten 

Gruppe der schutzberechtigten Personen, da er gemäss seinen Angaben 

weder in der Vergangenheit mit den türkischen Behörden Probleme gehabt 

habe noch – mangels religiöser oder politischer Aktivitäten – solche in ab-

sehbarer Zukunft zu befürchten seien. Er stamme aus der Türkei und ver-

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Seite 6 

füge über einen gültigen türkischen Reisepass, wodurch er in sein Heimat-

land zurückreisen könne und nicht auf den Schutz der Schweiz angewie-

sen sei. 

5.2 Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, die Vorinstanz habe den 

Sachverhalt unrichtig festgestellt. Es habe seine Lebensgefährtin, mit der 

er eine auf Dauer angelegte eheähnliche Gemeinschaft führe, als seine 

Ehefrau bezeichnet. Indem die Vorinstanz vom Vorliegen einer Form der 

Bigamie ausgehe, verfalle sie in Willkür. Die Berufung auf eine bestehende 

Partnerschaft könnte nur missbräuchlich sein, wenn die Ehe in der Türkei 

noch intakt wäre. Zutreffend sei zwar, dass sich der Beschwerdeführer von 

seiner Ehefrau in der Türkei noch nicht habe scheiden lassen, allerdings 

sei zumindest sein Ehewillen längstens erloschen und die Ehe bestehe nur 

noch formell. Die Aussagen seiner Ehefrau [richtig: Lebensgefährtin] dürf-

ten Aufschluss darüber geben, weshalb diese beizuziehen seien. Darüber 

hinaus sei der Beschwerdeführer nicht in der Türkei gemeldet und auch 

seine Besuche dort gälten einzig seinen Kindern sowie seiner Mutter. Mit 

seiner Angabe, eine gemeinsame Wohnung mit seiner Ehefrau zu haben, 

sei gemeint gewesen, dass er sie während der Ehe erworben habe und sie 

güterrechtlich beiden gehöre. Es wäre an der Vorinstanz gewesen, den 

Sachverhalt gegebenenfalls durch gezielte Fragen genauer abzuklären. 

Bei seiner Anwesenheit in der ehemals ehelichen Wohnung anlässlich sei-

ner Besuche gehe es jeweils insbesondere seiner Ehefrau darum, dem 

Umfeld ein Bild von einer intakten Familie zu vermitteln. 

Demgegenüber sei die Beziehung zu seiner Lebensgefährtin intakt, schüt-

zenswert und werde tatsächlich gelebt. 

6.  

6.1 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungs-

gericht im Ergebnis der angefochtenen Verfügung an, welcher der 

Beschwerdeführer nichts Entscheidendes entgegenzuhalten vermag. 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt nicht über einen Schutzstatus in der Uk-

raine, womit die Anwendung von Ziff. I Bst. b der Allgemeinverfügung vom 

11. März 2022 ausser Betracht fällt. Ferner ist nicht ersichtlich und wird 

auch in der Beschwerde nicht geltend gemacht, dass er nicht in Sicherheit 

und nicht dauerhaft in die Türkei zurückkehren könnte (vgl. A6 F20, F26 ff., 

F39). Somit ist auch die Schutzgewährung nach Ziff. I Bst. c der Allgemein-

verfügung ausgeschlossen. 

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6.3 Seinen Anspruch auf Erteilung vorübergehenden Schutzes stützt der 

Beschwerdeführer auf Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung vom 11. März 

2022 infolge seiner Beziehung zu seiner ukrainischen Lebensgefährtin. 

Dazu ist folgendes festzuhalten: 

6.3.1 Dass der Beschwerdeführer einzig mit einer türkisch-(…) Staatsan-

gehörigen verheiratet ist, davon geht das SEM in seiner Verfügung durch-

gehend aus. Offensichtlich ist es auf einen Schreibfehler zurückzuführen, 

wenn es seine Lebensgefährtin an einer Stelle als ukrainische Ehefrau be-

zeichnet hat, weshalb von einer falschen Sachverhaltsfeststellung keine 

Rede sein kann und der damit begründete Eventualantrag des Beschwer-

deführers abzuweisen ist. Ausserdem bezeichnet der Beschwerdeführer 

seine Lebensgefährtin in der Beschwerdeschrift ebenfalls teilweise als 

Ehefrau, ebenso die als Beilage eingereichte deutsche Übersetzung des 

Auszugs aus dem «Register über den Wohnort und die Zusammensetzung 

der Familie». Ob der Beschwerdeführer nun tatsächlich auch mit seiner 

Lebensgefährtin verheiratet ist, ist aber für das vorliegende Verfahren aus 

den nachfolgenden Gründen letztlich gar nicht wesentlich. 

6.3.2 Unbestritten ist, dass sich der Beschwerdeführer mit seiner Lebens-

gefährtin in einer intakten und tatsächlich gelebten Beziehung befindet. 

Ebenso ist unbestritten, dass er mit seiner türkisch-(…) Ehefrau seit (…) 

verheiratet ist. In den Akten keine Stütze findet sodann das in der Be-

schwerde geltend gemachte Vorbringen, die Ehe bestehe nur noch formell. 

Wie er ausdrücklich zu Protokoll gab, halte er sich bei seinen monatlichen 

Besuchen in der Türkei in der gemeinsamen Wohnung auf, wo sie den An-

schein einer Familie wahrten, und er fahre auch mit seiner Ehefrau zu ihren 

Verwandten in die Ferien, dies nicht zuletzt, damit die Beziehung wenigs-

tens ein bisschen zusammenhalte (A6 F15 f., F33). Für eine tatsächlich 

noch enge Beziehung zu seiner Familie in der Türkei spricht dann sein 

starker Wille, die Töchter sollten nichts von seiner Zweitfamilie erfahren. 

Nicht nachvollziehbar ist in diesem Zusammenhang seine Befürchtung, bei 

einer Scheidung würde seine Ehefrau den Kontakt zu den gemeinsamen 

Töchtern vereiteln (ebd. F18), zumal diese bereits volljährig sind. Als gera-

dezu stossend erweist sich, dass der Beschwerdeführer behauptet, die 

Ehe bestehe nur noch formell, er allerdings letztmalig gestützt auf diese 

noch am 26. Juli 2022 eine Aufenthaltsbewilligung für F._______ erlangt 

hat. Diesbezüglich hatte er an der Befragung bereits ausgesagt, er nutze 

die Möglichkeit, an (…) Papiere zu kommen, die ihm die Ehe mit seiner 

Frau ermögliche (ebd. F31 f.). Der Beschwerdeführer scheint die jeweilige 

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Seite 8 

Beziehung so zu nutzen, wie es ihm gerade dient, um Rechte daraus ab-

zuleiten. Ersichtlich ist auch nicht, wie der Beizug der Akten der Lebensge-

fährtin des Beschwerdeführers zu einer anderen Einschätzung seiner Ehe 

führen könnte, weshalb davon abzusehen ist. 

6.3.3 Der Beschwerdeführer lebt damit zeitgleich in zwei Beziehungen, wo-

von auch das SEM ausgeht. Ob jene zu seiner ukrainischen Lebensgefähr-

tin als dauerhaftes beziehungsweise qualifiziertes Konkubinat verstanden 

werden kann, ist jedoch fraglich. Definitionsgemäss erfordert ein solches 

grundsätzlich Ausschliesslichkeit (vgl.  BGE 118 II 235, E. 3b), was mit der 

nach wie vor gelebten Ehe des Beschwerdeführers nicht vereinbar ist. 

Auch ist das gleichzeitige Führen mehrerer Beziehungen asylrechtlich 

nicht geschützt, insofern als aus der zweiten keine Rechte abgeleitet wer-

den können (vgl. BVGE 2012/5 E. 4.7.2 und E. 5.3). Der Beschwerdeführer 

kann somit nicht als Partner einer ukrainischen Staatsbürgerin im Sinne 

von Ziff. 1 Bst. a der Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 anerkannt 

werden. 

6.3.4 Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer mit seinem Antrag in erster 

Linie nicht um Schutz ersucht, sondern das Zusammenleben mit seiner 

Zweitfamilie an dem für sie günstigsten Ort anstrebt (A6 F37, F39). Nicht 

nur ist dieser Zweck von der Bestimmung nicht erfasst, sondern ist auch 

ein Zusammenleben ohne Weiteres im Heimatstaat des Beschwerdefüh-

rers möglich, hielten sich doch der Beschwerdeführer und seine Familie 

nach dem (…) Februar 2022 ein halbes Jahr lang in der Türkei auf (ebd. 

F6). Dass die Arbeitsmarktsituation in der Türkei schwierig sei, ändert 

nichts daran. Abgesehen davon geht aus den Akten hervor, dass es dem 

Beschwerdeführer ohne grössere Schwierigkeiten möglich sein dürfte, in 

der Türkei wieder Arbeit zu finden, war er doch über Jahre hinweg für tür-

kische Firmen tätig (ebd. F7ff.). Auch führen die Einwände, die Lebensge-

fährtin fürchte Streit und die Töchter dürften nichts von der Zweitfamilie 

erfahren, offensichtlich nicht zu einer anderen Einschätzung. 

6.3.5 Was die beiden Kinder des Beschwerdeführers mit seiner Lebensge-

fährtin betrifft, ist festzustellen, dass nicht über die ukrainische Staatsan-

gehörigkeit verfügende Eltern von minderjährigen ukrainischen Kindern 

nicht unter die Personengruppe von Buchstabe a der bundesrätlichen All-

gemeinverfügung fallen. 

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Seite 9 

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die 

Voraussetzungen der Gewährung des vorübergehenden Schutzes nicht er-

füllt und das SEM sein Gesuch zu Recht abgelehnt hat. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 

Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen, zumal es sich beim seiner ukrainischen Lebensgefähr-

tin und den gemeinsamen Kindern gewährten Status des vorübergehen-

den Schutzes nicht um ein gefestigtes Anwesenheitsrecht handelt, aus 

dem er einen Anspruch ableiten könnte. Hinzu kommt, dass es der Familie 

ohne Weiteres möglich ist und freisteht, ihre Beziehung im Heimatstaat des 

Beschwerdeführers zu pflegen (vgl. E. 6.3.4), wie das SEM zutreffend fest-

hält. Die Wegweisung wurde demnach vom SEM ebenfalls zu Recht ange-

ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 

Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

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Seite 10 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.3 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt. 

Den Akten sind keine Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlingsrechtli-

chen Refoulement-Verbots zu entnehmen.  

8.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre, gab der Beschwerdeführer an, in seiner 

Heimat weder Probleme mit den Behörden noch mit Dritten zu haben (A6 

F27). Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der 

Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.).  

8.2.5 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-

nen. 

8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. Ins-

besondere auch mit Blick auf Art. 8 EMRK (vgl. E. 7.2). 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

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Seite 11 

8.3.2 Gemäss konstanter Praxis ist in der Türkei – mit Ausnahme der Pro-

vinzen Hakkari und Sirnak – nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt 

oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen (Vgl. Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-2639/2020 vom 8. November 2022 E. 9.3.1 

m.w.H.). 

8.3.3 Beim Beschwerdeführer, der in Ankara studiert und sich dort monat-

lich in der ehelichen Wohnung aufgehalten hat (A6 F9, Beschwerdebeilage 

4b), sind keine Gründe ersichtlich, welche den Wegweisungsvollzug unzu-

mutbar erscheinen lassen. Er verfügt über eine universitäre Ausbildung 

(ebd. F9), spricht mehrere Sprachen (ebd. F2) und weist, wie das SEM in 

seinem Entscheid zutreffend festgehalten hat, langjährige Berufserfahrung 

auf im Rahmen internationaler Firmen. In diesem Rahmen war er auch 

während all den Jahren seines Aufenthalts in der Ukraine einmal monatlich 

in der Türkei. Es ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass er nach wie 

vor über geschäftliche Kontakte verfügt, die er zum Zwecke der Arbeitssu-

che nutzen könnte. Von einer existenziellen Notlage im Sinne einer kon-

kreten Gefährdung für den Fall einer Rückkehr in die Türkei ist jedenfalls 

nicht auszugehen, zumal er in hochrangigen Positionen tätig war (ebd. F7), 

unabhängig davon, wie die Eigentumsverhältnisse an der ehelichen Woh-

nung sind. Seine beiden Töchter, seine Schwester und seine Mutter wohn-

ten noch dort, bei der er sich jüngst während sechs Monaten aufgehalten 

habe und mit der er täglich kommuniziere (ebd. F11, F20). Schliesslich 

lässt auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer vor fünf Jahren Stent-

Prothesen am Herzen erhalten hat und Blutverdünner nimmt (ebd. F41f.), 

den Vollzug in medizinischer Hinsicht nicht als unzumutbar erscheinen. 

Was den Umstand betrifft, dass seine Partnerin und die gemeinsamen Kin-

der in der Schweiz über einen Schutzstatus verfügen, so steht dies auch 

unter humanitären Aspekten dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. 

Der Kontakt kann über moderne Kommunikationsmittel und Besuchsauf-

enthalte der Familie in der Türkei gepflegt oder es kann ein gemeinsames 

Leben in der Türkei angestrebt werden. 

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art 72 i.V.m. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

E-5041/2022 

Seite 12 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 

diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-

sen. 

10.  

10.1 Angesichts des vorliegenden, direkten Entscheids in der Sache er-

weist sich der Antrag auf Verzicht zur Erhebung eines Kostenvorschusses 

als gegenstandslos. 

10.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist bereits deshalb abzuweisen, da die Beschwerde-

führenden ihre prozessuale Bedürftigkeit weder belegt haben noch sich 

eine solche aus den Akten ergibt. 

10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. Die Ver-

fahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Carolina Bottini