# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f69f8c1a-fab4-5036-8132-c121f0b75cbc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.09.2025 E-1297/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1297-2025_2025-09-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1297/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richter Thomas Segessenmann, 

Richter Kaspar Gerber,   

Gerichtsschreiberin Flavia Mark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Saban Murat Özten, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 24. Januar 2025 / N (…). 

 

 

 

E-1297/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – türkischer Staatsangehöriger und ethnischer 

Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______ – verliess seinen Heimatstaat 

eigenen Angaben zufolge am (…) 2022 und suchte am 4. Mai 2022 in der 

Schweiz um Asyl nach.  

A.b Zum Nachweis seiner Identität reichte er seine türkische Identitäts-

karte im Original sowie seinen türkischen Fahrausweis in Kopie zu den Ak-

ten.  

A.c Am 30. August 2022 und am 21. August 2024 wurde er zu seinen Asyl-

gründen angehört. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, dass er wäh-

rend seines Militärdiensts ein Problem mit einem Offizier gehabt habe. Die-

ser habe ihn Übungen machen lassen, die kein Mensch aushalten könne. 

Er habe ihm dann auch noch einen (…) gegeben, weswegen er (…) habe. 

Zudem sei er am (…) 2022, als er beabsichtigt habe, an den Newroz-Fei-

erlichkeiten teilzunehmen, von der Polizei angehalten und in der Folge be-

fragt und geschlagen worden. Ausserdem hätten ihm die Polizisten ge-

droht, (…), wenn sie ihn nochmals an Parteiveranstaltungen oder Aktivitä-

ten sehen würden. Die Polizisten hätten ihn sodann am (…) 2022 bei seiner 

Arbeitsstelle und später auch bei mehreren seiner Familienmitglieder ge-

sucht, wobei diesen mitgeteilt worden sei, es liege ein Festnahmebefehl 

gegen ihn vor. Im Übrigen sei er im (…) 2022 von einem Unbekannten auf-

grund seiner Beiträge in den sozialen Medien angezeigt worden und es sei 

ein Verfahren wegen Propaganda für eine terroristische Organisation so-

wie ein Verfahren betreffend Mitgliedschaft in einer Terrororganisation ge-

gen ihn eröffnet worden.  

Betreffend den medizinischen Sachverhalt gab er an, dass er bis auf (…) 

keine gesundheitlichen Probleme habe. Das (…) habe er bereits seit der 

Geburt, wobei es im Laufe der Zeit schlimmer geworden sei. Trotz Arztbe-

such habe keine konkrete Diagnose gestellt werden können.  

A.d Der Beschwerdeführer reichte folgende Beweismittel (alle in Kopie) zu 

den Akten:  

- drei Ermittlungsprotokolle vom (…) 2021, (…) 2022 und (…) 2022  

- Überweisung der Sache vom Ermittlungsbüro für Pressedelikte an das Ermitt-

lungsbüro für Terror- und organisierte Delikte innerhalb der Generalstaatsan-

waltschaft in C._______ vom (…) 2022 

E-1297/2025 

Seite 3 

- Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft über die Trennung der beiden De-

likte (Präsidentenbeleidigung und Terrorpropaganda) vom (…) 2022 

- Anweisungen der Staatsanwaltschaft an die Polizei vom (…) 2022 

- Beschluss über die örtliche Unzuständigkeit der Generalstaatsanwaltschaft in 

C._______ vom (…) 2022 

- Begehren des Ermittlungsbüros für Terrordelikte an die Abteilung für Bekämp-

fung von Cyberdelikten innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft in B._______ 

vom (…) 2022  

- Informationsweitergabe des Polizeipräsidiums an die Verteilerstelle vom (…) 

2022 

- Gesprächsprotokoll zwischen Staatsanwalt und Polizei vom (…) 2022 

- Vollmacht des Beschwerdeführers an seinen türkischen Rechtsanwalt 

D._______ inklusive notarielle Beglaubigung  

- Antrag des türkischen Rechtsanwalts für die Bewilligung zur Einsicht in UYAP 

an die Generalstaatsanwaltschaft vom (…) 2022  

- Referenzschreiben des türkischen Rechtsanwalts  

- Vereinigungsbeschluss der Generalstaatsanwaltschaft in B._______ vom (…) 

2022  

- Eröffnung des Untersuchungsverfahrens betreffend den Vorwurf der Mitglied-

schaft in einer Terrororganisation vom (…) 2022  

- Antrag auf Erlass eines Vorführbefehls der Oberstaatsanwaltschaft B._______ 

vom (…) 2022 an den diensthabenden Friedensrichter in B._______ 

- Vorführbefehl des 6. diensthabenden Friedensrichters in B._______ vom (…) 

2022  

- Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft B._______ vom (…) 2023 über die 

Zusammenlegung der Ermittlungsverfahren  

- Anfrage über den Stand der Ermittlungen betreffend Vorführbefehl des Büros 

für die Untersuchung von Terrorverbrechen der Oberstaatsanwaltschaft 

B._______ vom (…) 2023 an das Haftbüro der Oberstaatsanwaltschaft 

B._______  

- Antwort vom (…) 2023 des Haftbüros der Oberstaatsanwaltschaft B._______ 

an das Büro für die Untersuchung von Terrorverbrechen der Oberstaatsan-

waltschaft B._______ über den Stand der Ermittlungen  

- Anfrage über den Stand der Ermittlungen betreffend Vorführbefehl des Büros 

für die Untersuchung von Terrorverbrechen der Oberstaatsanwaltschaft 

B._______ vom (…) 2023 an das Haftbüro der Oberstaatsanwaltschaft 

B._______  

- Anfrage über den Stand der Ermittlungen betreffend Vorführbefehl des Büros 

für die Untersuchung von Terrorverbrechen der Oberstaatsanwaltschaft 

B._______ vom (…) 2024 an das Haftbüro der Oberstaatsanwaltschaft 

B._______  

E-1297/2025 

Seite 4 

- Antrag der Staatsanwaltschaft vom (…) 2024 für den Erlass eines Vorführbe-

fehls zwecks Einvernahme 

- Antwort Nr. (…) vom (…) 2024 des Haftbüros der Oberstaatsanwaltschaft 

B._______ an das Büro für die Untersuchung von Terrorverbrechen der Ober-

staatsanwaltschaft B._______ über den Stand der Ermittlungen betreffend 

Vorführbefehl vom (…) 2023 

- Entscheid über den Erlass eines Vorführbefehls zwecks Einvernahme mit Frei-

lassung vom (…) 2024 

- Vorführbefehl zwecks Einvernahme mit anschliessender Freilassung vom (…) 

2024 

- Anklageschrift wegen Präsidentenbeleidigung vom (…) 2024 in der Sache (…) 

- Eingangsbestätigung der Anklage wegen Präsidentenbeleidigung vom (…) 

2024 

- Screenshot zur Geheimhaltung des Dossiers (…) betreffend Ermittlungen we-

gen Terrorpropaganda vom (…) 2024 

- Referenzschreiben des türkischen Rechtsanwalts zum Stand des Verfahrens 

vom (…) 2024 inklusive deutscher Übersetzung  

 

B.  

Am 5. September 2022 wurde der Beschwerdeführer in das erweiterte Ver-

fahren zugeteilt.   

C.  

Mit Verfügung vom 24. Januar 2025 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers, wies sein Asylgesuch ab und ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.  

D.  

Mit Beschwerde vom 26. Februar 2025 (Postaufgabe) focht der Beschwer-

deführer diese Verfügung an und beantragte sinngemäss die Aufhebung 

der Verfügung der Vorinstanz, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

und die Asylgewährung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie den Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem sei der Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen.  

E.  

Mit Verfügung vom 6. März 2025 wies die Instruktionsrichterin das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und setzte dem Be-

schwerdeführer Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.– 

bis zum 21. März 2025. Zudem wurde er darauf hingewiesen, dass der 

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Seite 5 

Beschwerde gegen den ablehnenden Entscheid über ein Asylgesuch von 

Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme und diese durch die 

Vorinstanz nicht entzogen worden sei, weshalb sich weitere Ausführungen 

hierzu erübrigten.  

Der Kostenvorschuss wurde am 21. März 2025 überwiesen.  

F.  

Mit Eingabe vom 21. März 2025 informierte der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers das Bundesverwaltungsgericht über die Übernahme des 

Mandats und reichte die folgenden Beweismittel zu den Akten:  

- Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft B._______ an das Strafgericht 

für schwere Straftaten vom (…) 2025 inklusive deutscher Übersetzung (Ermitt-

lungs-Nr. […])  

- Eingangsbeschluss des 2. Strafgerichts für schwere Straftaten B._______ 

vom (…) 2025 inklusive deutscher Übersetzung (Strafverfahrens-Nr. […]) 

- zwei Bildschirmfotos des UYAP-Portals 

- eine Videoaufnahme, die das Herunterladen der Anklageschrift sowie des Ein-

gangsbeschlusses durch den türkischen Rechtsanwalt dokumentiere, um die 

Echtheit der Dokumente zu belegen  

- zwei Röntgenbilder vom (…), die die Gewalt dokumentieren sollen, die der 

Beschwerdeführer Ende (…) durch einen Kommandanten während seines Mi-

litärdienstes erlitten habe  

- Bescheinigung betreffend die Demobilisierung aus dem Militärdienst vom (…) 

2018  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. April 2025 lud die Instruktionsrichterin die 

Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. Am 28. April 2025 

(mit Ergänzung am 29. April 2025) liess sich die Vorinstanz vernehmen, 

woraufhin dem Beschwerdeführer das Recht zur Replik gewährt wurde. 

Dieses nahm er mit Schreiben vom 30. Mai 2025 wahr. 

H.  

Mit Eingabe vom 5. September 2025 reichte der Beschwerdeführer weitere 

Unterlagen ein (ohne Übersetzung, Benennung gemäss Ausführungen des 

Beschwerdeführers): 

- Trennungsbeschluss der Generalstaatsanwaltschaft B._______ vom (…) 

2025 (Ermittlungsnummer: […], Beschlussnummer: […]) 

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Seite 6 

- Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft B._______ vom (…) 2025 (Er-

mittlungsnummer: […], Hauptnummer: […], Anklageschriftnummer: […]) 

- Eingangsbeschluss des 2. Strafgerichts für schwere Straftaten B._______ 

vom (…) 2025 

- Begründetes Urteil des 2. Strafgerichts für schwere Straftaten B._______ vom 

(…) 2025 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 2 AsylG], und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind offensichtlich 

erfüllt. Nachdem auch der eingeforderte Kostenvorschuss rechtzeitig über-

wiesen wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.   

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 Die Vorinstanz führt in ihrer Verfügung im Wesentlichen aus, dass die 

durch den Beschwerdeführer eingereichten türkischen Justizdokumente 

über keinerlei (verifizierbare) Sicherheitsmerkmale verfügen würden. Da-

her liessen sie sich sehr einfach fälschen, weshalb ihnen lediglich ein ge-

ringer Beweiswert beizumessen sei. Des Weiteren sei in Zusammenhang 

mit solchen Dokumenten mittlerweile öffentlich bekannt, dass sie in der 

Türkei problemlos gegen Entgelt beschafft werden könnten, sei dies via 

professionelle Fälscher oder gar via korrupte Justizangestellte. Vor diesem 

Hintergrund und aufgrund des geringen Beweiswerts der eingereichten Do-

kumente könne darauf verzichtet werden, zu prüfen, ob diese objektive Fäl-

schungsmerkmale aufweisen würden. Gemäss den eingereichten Beweis-

mitteln seien Untersuchungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung so-

wie Propaganda für eine Terrororganisation eingeleitet worden. Betreffend 

das Verfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation würden die 

vorliegenden Beweismittel weiter aufzeigen, dass zwar ein 

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Seite 7 

staatsanwaltschaftliches Untersuchungsverfahren, indessen (noch) kein 

Gerichtsverfahren eröffnet worden sei. In diesem Zusammenhang sei da-

rauf hinzuweisen, dass in der Türkei Ermittlungs- und Untersuchungsver-

fahren oft in hoher Zahl eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt wür-

den. Vor diesem Hintergrund sei offen, ob die Untersuchungen in abseh-

barer Zeit überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer 

späteren Verurteilung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv füh-

ren würden. Betreffend das Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung sei 

den türkischen Strafakten hingegen zu entnehmen, dass bereits ein Ge-

richtsverfahren eingeleitet worden sei. Da der Beschwerdeführer straf-

rechtlich ansonsten jedoch nicht vorbelastet sei und kein exponiertes poli-

tisches Profil aufweise, sei die Wahrscheinlichkeit gering, im Falle einer – 

zum vorliegenden Zeitpunkt noch keineswegs absehbaren – Verurteilung 

zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt zu werden.  

Betreffend das Vorbringen, er sei von Polizisten befragt, bedroht, geschla-

gen und anschliessend wieder freigelassen worden, führte das SEM aus, 

seine Aussagen würden darauf hindeuten, dass die geltend gemachten 

Schläge keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge ge-

habt hätten, welche die Intensität von Art. 3 AsylG erreichen würde. Es sei 

zudem allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung 

in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art aus-

gesetzt sein könnten. Dabei handle es sich aber nicht um ernsthafte Nach-

teile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verun-

möglichen oder unzumutbar erschweren würden. Auch die im vorliegenden 

Fall geltend gemachte polizeiliche Festnahme gehe in ihrer Intensität nicht 

über die Nachteile hinaus, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung 

in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten.  

3.2 In der Rechtsmitteleingabe wird vorgebracht, der Beschwerdeführer 

habe von seinem Anwalt erfahren, dass es in der Türkei neue Strafverfah-

ren gegen ihn gebe. Die entsprechenden Unterlagen werde er, sobald er 

diese von seinem Anwalt erhalten habe, dem Gericht vorlegen.  

Mit Eingabe vom 21. März 2025 liess er sodann ausführen, dass in der 

Türkei gegen ihn ein Strafverfahren mit dem Vorwurf «Propaganda für eine 

Terrororganisation» eingeleitet worden sei, welches beim 2. Strafgericht für 

schwere Straftaten B._______ hängig sei. Gegenstand dieses Strafverfah-

rens seien Facebook-Posts. In der Anklageschrift würden (…) Screenshots 

des Facebook-Kontos des Beschwerdeführers abgebildet und es werde 

darauf hingewiesen, dass ein Haftbefehl gegen ihn vorliege. Bei diesem 

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Seite 8 

Strafverfahren werde sodann die Kettendeliktsklausel angewandt, was 

eine Straferhöhung zur Folge habe. Dadurch werde der Beschwerdeführer 

höchstwahrscheinlich eine Haftstrafe von mehr als zwei Jahren erhalten 

und diese im Gefängnis verbüssen müssen. Es sei eine von vielen interna-

tionalen Organisationen anerkannte Tatsache, dass in türkischen Gefäng-

nissen schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter auch Folter, be-

gangen würden.   

3.3 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung vom 28. April 2025 (mit 

Ergänzung vom 29. April 2025) im Wesentlichen aus, dass hinsichtlich der 

Strafverfahren des Beschwerdeführers festzustellen sei, dass diese keine 

flüchtlingsrechtliche Relevanz aufweisen würden. Da der Beschwerdefüh-

rer – wie bereits ausgeführt – strafrechtlich nicht vorbelastet sei und kein 

relevantes politisches Profil aufweise, bestehe für ihn keine beachtliche 

Wahrscheinlichkeit, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt zu wer-

den. Darüber hinaus seien auch keine Hinweise auf eine in absehbarer 

Zukunft drohende Untersuchungshaft vorhanden. Deshalb sei für den Be-

schwerdeführer das Risiko, bei der Einreise in die Türkei festgenommen 

und in Untersuchungshaft gesetzt zu werden, als gering einzuschätzen, 

zumal auch in den übrigen Akten diesbezüglich keine Anhaltspunkte vor-

liegen würden.  

3.4 Der Beschwerdeführer macht in seiner Replik vom 30. Mai 2025 gel-

tend, es sei unrealistisch zu glauben, dass er nicht verhaftet werde, sobald 

er einen Fuss in die Türkei setze. Viele Personen würden in der Türkei in 

den ersten Einvernahmen im Rahmen der gegen sie eingeleiteten straf-

rechtlichen Ermittlungsverfahren verhaftet werden, wenn sie ein politisches 

Profil aufweisen würden. In den türkischen Medien seien zahlreiche Artikel 

zu diesem Thema erschienen. Ferner sei nicht nachvollziehbar, weshalb 

die Vorinstanz die Echtheit der in vergleichbaren Verfahren eingereichten 

türkischen Dokumente einer technischen Prüfung unterzogen habe, dieje-

nigen des Beschwerdeführers jedoch nicht. Sodann sei es entgegen den 

Ausführungen des SEM sehr wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer 

in beiden Strafverfahren zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren 

verurteilt werde. Da Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren nicht zur 

Bewährung ausgesetzt werden könnten, bedeute dies, dass die Wahr-

scheinlichkeit einer Inhaftierung, auch bereits bei der Einreise in die Türkei, 

sehr hoch sei. Die Türkei sei kein Rechtsstaat und die türkischen Gerichte 

seien nicht unabhängig. Das Kriterium für die Gerichte sei daher nicht, ob 

der Angeklagte Ersttäter sei, sondern ob er ein aktiver Regierungsgegner 

sei, was auf den Beschwerdeführer zutreffe. Seine politischen 

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Äusserungen in den sozialen Medien seien für ihn eine Form seines politi-

schen Kampfes. Mit der Verhaftung des Bürgermeisters von Istanbul, 

Ekrem Imamoglu, und zahlreicher anderer Bürgermeister der grössten Op-

positionspartei, der Republikanischen Volkspartei, am 19. März 2025 habe 

für die Türkei schliesslich eine Zeit politischer Instabilität begonnen. Hun-

derte von Oppositionsmitgliedern seien verhaftet worden und die Situation 

staatlicher Willkür sowie der Rechtsunsicherheit in der Türkei dauere noch 

immer an. Die Tatsache, dass in der Türkei gegen zahlreiche Personen 

massenhaft strafrechtliche Ermittlungen wegen ihren Beiträgen in den so-

zialen Medien eingeleitet würden, beruhe auf der politisch bedingten 

Rechtssituation in der Türkei. Daraus könne nicht abgeleitet werden, der 

Beschwerdeführer habe die Absicht gehabt, einen Asylgrund zu konstruie-

ren. Aufgrund des Ausgeführten sei zweifelsfrei nachgewiesen, dass er die 

Kriterien für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 

Art. 3 Abs. 1 AsylG erfülle. 

3.5  Mit Eingabe vom 5. September 2025 reichte er weitere Gerichtsdoku-

mente zu den Akten und führte hierzu aus, das gegen ihn wegen «Beleidi-

gung des Staatspräsidenten» und «Propaganda für eine Terrororganisa-

tion» eingeleitete Strafverfahren Nr. (…) sei durch den Beschluss Nr. (…) 

der Generalstaatsanwaltschaft B._______ in zwei Verfahren aufgeteilt und 

die Anklage wegen «Propaganda für eine Terrororganisation» unter der 

neuen Ermittlungsnummer (…) aufgenommen worden. Anschliessend sei 

dieses Ermittlungsverfahren mit der Anklageschrift Nr. (…) der General-

staatsanwaltschaft B._______ beim Strafgericht B._______ eingereicht 

worden, um es in ein Strafverfahren umzuwandeln. Das 2. Strafgericht 

B._______ habe mit Eingangsbeschluss vom (…) 2025 das Strafverfahren 

Nr. (…) eröffnet und mit begründetem Urteil vom (…) 2025 beschlossen, 

das Strafverfahren mit dem unter dem gleichen Tatvorwurf eröffneten Straf-

verfahren Nr. (…) zusammenzulegen. Durch diese Zusammenlegung so-

wie die Anwendung der Kettenklausel sei die Wahrscheinlichkeit gestiegen, 

dass er eine Freiheitsstrafe von über zwei Jahren verbüssen müsse. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).   

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

5.  

5.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist. Auf die Ar-

gumente der Vorinstanz kann – mit den nachfolgenden Ergänzungen – ver-

wiesen werden.  

5.2 Den bei der Vorinstanz eingereichten Beweismitteln zufolge wurde ge-

gen den Beschwerdeführer aufgrund von Beiträgen in den sozialen Medien 

ein Strafverfahren wegen des Tatbestands der Präsidentenbeleidigung ein-

geleitet (Aktennr. […]). Zudem wurden ein Ermittlungsverfahren wegen Ter-

rorpropaganda (Ermittlungs-Nr. […]) sowie ein Ermittlungsverfahren wegen 

Mitgliedschaft in einer Terrororganisation (Ermittlungs-Nr. […]) eröffnet. 

Gemäss den auf Beschwerdeebene vorgelegten Dokumenten wurden zwei 

Ermittlungsverfahren betreffend Terrorpropaganda zwischenzeitlich zu ei-

nem Strafverfahren (Strafverfahrens-Nr. […] und […]) vereinigt, welches 

derzeit beim 2. Strafgericht für schwere Straftaten B._______ hängig ist. 

Dazu ist das Folgende auszuführen:  

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-4103/2024 vom 

8. November 2024 festgehalten, dass allein die Tatsache, dass in der Tür-

kei staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren hängig seien, nicht zur 

Annahme führe, Betroffene hätten generell einen Politmalus zu befürchten. 

Vielmehr weist ein solches Verfahren nur dann flüchtlingsrechtliche Rele-

vanz auf, wenn kumulativ vier Voraussetzungen erfüllt sind. Zunächst muss 

das Ermittlungsverfahren abgeschlossen und tatsächlich eine Anklage er-

hoben worden sein, welche vom zuständigen Gericht akzeptiert wird. Dar-

über hinaus ist erforderlich, dass in absehbarer Zukunft mit einer Verurtei-

lung zu rechnen wäre, welche vor den innerstaatlichen Rechtsmittelinstan-

zen Bestand hätte. Zudem müsste die Verurteilung aufgrund eines der in 

Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Motive erfolgen und es müsste eine Strafe 

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ausgesprochen werden, welche eine relevante Intensität im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 AsylG aufweist. Diesbezüglich wurde im erwähnten Referenz-

urteil ausgeführt, dass eine solche Strafe bei Ersttäterinnen und Ersttätern 

ohne ein geschärftes politisches Profil in der Regel nicht zu erwarten sei, 

zumal in der Praxis die türkische Strafjustiz die Strafrahmen für die Delikte 

der Präsidentenbeleidigung sowie Propaganda für eine Terrororganisation 

in der Regel nicht ausschöpfe und allfällige Freiheitsstrafen grösstenteils 

bedingt ausspreche (vgl. zum Ganzen Referenzurteil E-4103/2024 E: 8.2 

und E. 8.7.1 m.w.H.). 

Mit der Beschwerdeschrift wurden nun zwar Beweismittel vorgelegt, wel-

che – bei Unterstellung von deren Authentizität – darauf schliessen lassen, 

dass das Strafverfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation 

über das Ermittlungsstadium hinaus gekommen und ein Gerichtsverfahren 

hängig ist. Die übrigen oben dargelegten Voraussetzungen gemäss dem 

Referenzurteil E-4103/2024, welche für die flüchtlingsrechtliche Relevanz 

des betreffenden Verfahrens erforderlich wären, fehlen indessen nach wie 

vor. Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich nicht vorbelastet und gilt daher 

als «Ersttäter». Sein politisches Engagement ist niederschwellig und 

spricht ebenfalls nicht dafür, er hätte eine längere, unbedingt vollziehbare 

Freiheitsstrafe zu befürchten. So hat er anlässlich seiner Anhörung selbst 

angegeben, er habe keine aktive Position in der HDP gehabt, sondern le-

diglich verschiedene Arbeiten bei Wahlen durchgeführt sowie an den 

Newroz-Feierlichkeiten oder an Demonstrationen teilgenommen. Vor die-

sem Hintergrund kann in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vor-

instanz offengelassen werden, ob es sich bei den eingereichten türkischen 

Verfahrensdokumenten um echte Beweismittel handelt. An dieser Stelle ist 

zudem erneut darauf hinzuweisen, dass nur ein Bruchteil der in der Türkei 

eingeleiteten Verfahren wegen Aktivitäten auf den sozialen Medien tat-

sächlich zu einer Verurteilung führen (vgl. dazu das Referenzurteil  

E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8 sowie Urteile des BVGer  

E-8192/2024 vom 13. Februar 2025 E. 6.4 und E-71/2025 vom 19. Februar 

2025 E. 7.5). Betreffend das Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in 

einer Terrororganisation ist schliesslich festzuhalten, dass in diesem Zu-

sammenhang lediglich ein einzelnes Dokument (Bm. 5/10) eingereicht und 

dieses Verfahren auf Beschwerdeebene denn auch nicht mehr erwähnt 

wurde, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass bezüglich dieses Vor-

wurfs ein Gerichtsverfahren eingeleitet wurde.  

Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es mit dem Strafver-

fahren wegen Terrorpropaganda und dem Strafverfahren wegen 

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Seite 12 

Präsidentenbeleidigung zu einer Kumulation von Delikten und damit einer 

Verschärfung der Strafe kommen kann, ist nach dem Gesagten die Wahr-

scheinlichkeit als gering einzustufen, dass der Beschwerdeführer – als 

strafrechtlich nicht einschlägig vorbelastete Person, die kein geschärftes 

politisches Profil aufweist – zu einer unbedingten mehrjährigen Freiheits-

strafe verurteilt würde. Vielmehr dürfte nach Praxis der türkischen Gerichte 

eine allfällige Haftstrafe bedingt ausgesprochen (Art. 51 des Türkischen 

Strafgesetzbuches) respektive die Verkündigung des Strafurteils aufge-

schoben werden (Art. 231 Abs. 5 der türkischen Strafprozessordnung; vgl. 

zur Praxis bei einer Kumulation von Verfahren Urteile des BVGer D-

1147/2024 vom 28. August 2025 E. 6; E-7970/2024 vom 6. Juni 2025 E. 

7.4.3 m.w.H.).  

5.3 In Bezug auf den Vorfall im Jahr 2022, wonach er anlässlich der 

Newroz-Feierlichkeiten von Polizisten befragt, bedroht, geschlagen und 

anschliessend wieder freigelassen worden sei, ist sodann darauf hinzuwei-

sen, dass diese erlittenen Nachteile nicht die Intensität zur Begründung 

einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung oder einer begründeten 

Furcht vor einer solchen erreichen. Im Übrigen weist der Beschwerdeführer 

– wie bereits ausgeführt – kein exponiertes politisches Profil auf, weshalb 

denn auch nicht davon auszugehen ist, die türkischen Behörden hätten ein 

besonderes Interesse an ihm.  

5.4 Betreffend den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Vorfall während 

seines Militärdiensts im (…) ist sodann festzuhalten, dass zwischen diesem 

sowie seiner Ausreise im Jahr 2022 weder ein sachlicher noch ein zeitlicher 

Kausalzusammenhang besteht.   

5.5 Das Gericht verkennt nicht, dass Angehörige der kurdischen Bevölke-

rung in der Türkei regelmässig Schikanen und Benachteiligungen ausge-

setzt sind. Indessen führen solche allgemein die kurdische Bevölkerungs-

gruppe betreffende Nachteile praxisgemäss nicht zur Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft, da sie die Schwelle der Asylrelevanz im Sinne von 

Art. 3 AsylG in der Regel – und so auch vorliegend – nicht erreichen (vgl. 

Referenzurteil E-4103/2024, a.a.O., E. 7.1). 

5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgung res-

pektive eine begründete Furcht vor asylrelevanten Nachteilen nachzuwei-

sen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers demzufolge zu Recht abgelehnt.  

E-1297/2025 

Seite 13 

6.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-

net (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden.   

7.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

E-1297/2025 

Seite 14 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist 

demnach vorliegend unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste er eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft 

machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche 

Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 

28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach 

den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm das nicht. Auch die allge-

meine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvoll-

zug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.  

7.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.   

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkischen 

Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen der PKK 

und den staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 im Südosten des Lan-

des und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist 

gemäss konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situation allgemei-

ner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten Tür-

kei auszugehen (vgl. Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 

E. 13.4).   

7.3.2 Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, die gegen 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Beim Beschwerde-

führer handelt es sich um einen jungen Mann, der bereits Arbeitserfahrung 

E-1297/2025 

Seite 15 

in einem Textilatelier sowie in einer Schuhfabrik sammeln konnte. Zudem 

kann er in der Türkei auf ein intaktes Beziehungsnetz zurückgreifen, das 

ihn nach seiner Rückkehr unterstützen kann. In Bezug auf die vorgebrach-

ten gesundheitlichen Probleme ([…]) ist festzuhalten, dass diese nicht für 

eine medizinische Notlage sprechen, aufgrund welcher von der Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen wäre. Die Türkei verfügt 

denn auch grundsätzlich über ein funktionierendes Gesundheitssystem, 

das insbesondere in grösseren Städten dem europäischen Standard ent-

spricht (vgl. Urteil des BVGer D-1053/2025 vom 10. Juni 2025  

E. 8.3.4 m.w.H.). 

7.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar.  

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Der am 25. März 2025 in gleicher Höhe geleistete Kostenvor-

schuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.     

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1297/2025 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zu deren Be-

zahlung verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Flavia Mark 

 

 

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