# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd319225-4261-559c-a4fb-4446fc66156d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.01.2021 E-194/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-194-2021_2021-01-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-194/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger; 

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 15. Dezember 2020 / N (…). 

 

 

 

E-194/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 10. August 2020 um Asyl nach. Am 

13. August 2020 mandatierte er die ihm zugewiesene Rechtsvertretung. 

Die Personalienaufnahme erfolgte am gleichen Tag. Die Vorinstanz hörte 

ihn am 21. Oktober 2020 zu seinen Asylgründen an. Mit Zuteilungsent-

scheid vom 28. Oktober 2020 wurde sein Gesuch dem erweiterten Verfah-

ren zugewiesen, woraufhin seine Rechtsvertretung mit Schreiben vom 

29. Oktober 2020 das Mandat für beendet erklärte. Mit Vollmacht vom 

26. November 2020 mandatierte der Beschwerdeführer eine neue Rechts-

vertretung. Am 11. Dezember 2020 wurde eine ergänzende Anhörung zu 

den Asylgründen durchgeführt. 

A.b Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er gehöre der 

Ethnie der B._______ an und habe vor seiner Ausreise im Dorf C._______, 

Distrikt D._______, Provinz E._______, gelebt. Er sei verheiratet und habe 

fünf Kinder. Von 1985 bis 1989 habe er Militärdienst geleistet und danach 

während (…) Jahren als (…) gearbeitet. Er habe auch nach seinem Militär-

dienst eine Waffe getragen und in seinem Dorf zirka (…) bewaffnete Per-

sonen angeführt, um dieses vor den Taliban und dem sogenannten islami-

schen Staat (IS) zu beschützen. Diese Verteidigungsgruppe sei von der 

Regierung in materieller und finanzieller Hinsicht unterstützt worden. Unter 

anderem sei ihnen ein (…) zur Verfügung gestellt worden. Im Jahre (…) 

habe eine befreundete Kampfgruppe aus der Region einen bedeutenden 

Funktionär der Taliban in ihre Gewalt gebracht. Da diese Gruppe über kein 

angemessenes Transportmittel verfügt habe, um den Taliban-Anführer an 

die zuständigen Behörden zu überstellen, habe seine Verteidigungsgruppe 

mit ihrem (…) diese Aufgabe übernommen. Während des Transports seien 

sie in einen Hinterhalt der Taliban geraten. Im Zuge dieses Angriffs seien 

mehrere Personen ums Leben gekommen, unter ihnen der Taliban-Funkti-

onär. Im Jahre (…) hätten die Taliban seine Heimatregion und auch sein 

Dorf eingenommen. Ein Überläufer, der (…) seines Schwagers, habe den 

Taliban erzählt, dass es sich bei ihm – dem Beschwerdeführer – um den 

Verantwortlichen für den Tod des verstorbenen Taliban-Funktionärs 

handle. Die Taliban hätten sich darauf bei anderen Dorfbewohnern – er 

selber habe das Dorf zu diesem Zeitpunkt bereits verlassen – nach ihm 

erkundigt. Der (…) des Schwagers habe ihn aus Rache verraten, da er ihn 

dafür verantwortlich mache, dass der Schwager wegen der Tötung seiner 

Ehefrau – der Schwester des Beschwerdeführers – eine mehrjährige Ge-

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fängnisstrafe absitzen müsse. Bevor der (…) des Schwagers zu den Tali-

ban übergelaufen sei, habe er mit einer Waffe auf den Beschwerdeführer 

geschossen. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seinen Identitätsausweis, 

sein Militärbüchlein sowie seinen Eheschein zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 15. Dezember 2020 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-

such ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob den Vollzug 

jedoch wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

C.  

Mit Eingabe vom 15. Januar 2021 reichte der Beschwerdeführer gegen den 

Entscheid der Vorinstanz Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 

ein. Er beantragt, es sei die Verfügung in den Dispositivziffern 1 bis 3 auf-

zuheben, seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu ge-

währen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.  

D.  

Am 21. Januar 2021 wurde beim Gericht die Kostennote der Rechtsvertre-

terin vom 20. Januar 2021 eingereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden die Flüchtlingseigen-

schaft, der Asylpunkt sowie die verfügte Wegweisung. Der Wegweisungs-

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Seite 4 

vollzug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz den Beschwerde-

führer zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufge-

nommen hat. 

2.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet. Sie ist deshalb 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) und mit 

summarischer Begründung (Art. 111a Abs. 2 AsylG) zu behandeln.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht stand. 

Zur Begründung wird in der Verfügung ausgeführt, der Grund, weshalb der 

Beschwerdeführer von der Taliban gesucht werde, sei Rache. Die Verfol-

gung beruhe somit nicht auf einem in Art. 3 AsylG aufgezählten flüchtlings-

relevanten Motiv. Die Taliban wolle sich an ihm aufgrund seines Handelns, 

nicht aufgrund seines Seins, rächen. Ferner habe das Hauptziel der Taliban 

darin bestanden, die Region zu kontrollieren. Auch wenn die Taliban sich 

im Dorf nach dem Beschwerdeführer erkundigt hätten, sei es nicht so, dass 

sie nur wegen ihm das Dorf angegriffen hätten und es seien auch die an-

deren Dorfbewohner bedroht gewesen, welche gegen die Taliban gekämpft 

hätten. Seine Bedrohungslage ergebe sich aus seiner Mitgliedschaft zur 

bewaffneten Dorfmiliz und nicht aus seinem Sein. Aufgrund der offensicht-

lich fehlenden flüchtlingsrechtlichen Relevanz der Fluchtvorbringen könne 

darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in sei-

nen Vorbringen einzugehen. 

5.  

In der Rechtsmitteleingabe wird im Wesentlichen geltend gemacht, der Be-

schwerdeführer gelte in den Augen der Taliban bereits aufgrund seiner ehe-

maligen Stellung als (…) einer von der Regierung unterstützten Verteidi-

gungsmiliz als Ungläubiger und politischer Gegner. Dass ihm ferner die 

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Verantwortung für den Tod eines bedeutenden Taliban-Funktionärs unter-

stellt werde, mache ihn zum politischen Gegner und seiner Verfolgung wür-

den klarerweise asylrelevante Motive zugrunde liegen. Das Rachemotiv 

des (…) des Schwagers des Beschwerdeführers trete dabei in den Hinter-

grund. Würde der Argumentation der Vorinstanz gefolgt, wären gezielte 

gegnerische Vergeltungsmassnahmen in politisch-militärischen Konflikten 

nie als asylrelevante Verfolgungen zu qualifizieren, was dem Sinn der 

Flüchtlingskonvention widersprechen würde. Der Beschwerdeführer ver-

füge aufgrund seiner Tätigkeit als (…) über ein einschlägiges Risikoprofil 

im Sinne der Rechtsprechung. 

6.  

6.1 Die Vorinstanz verzichtete im angefochtenen Entscheid darauf, eine 

Glaubhaftigkeitsprüfung der Fluchtvorbringen durchzuführen, und stellte 

bei der Beurteilung deren Flüchtlingsrelevanz auf die Schilderungen des 

Beschwerdeführers ab. Dieser macht nun unter anderem geltend, die Vor-

instanz blende bei der Beurteilung seiner Fluchtvorbringen wesentliche 

Elemente aus. 

6.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt unter anderem die 

Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Gesichtspunkten ausei-

nanderzusetzen und den Entscheid zu begründen. Die Begründung muss 

so abgefasst werden, dass der Betroffene den Entscheid sachgerecht an-

fechten kann (vgl. BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.).  

6.3 Den Vorbringen des Beschwerdeführers lässt sich im Wesentlichen 

entnehmen, dass er als ehemaliger (…) einer Verteidigungsmiliz im Ver-

dacht stehe, für den Tod eines höheren Taliban-Funktionärs verantwortlich 

zu sein, und die Taliban sich über ihn erkundigt habe.  

Die Begründung der Vorinstanz, das Verfolgungsmotiv der Taliban beruhe 

lediglich auf Rache und sei somit nicht flüchtlingsrechtlich relevant, greift 

nach Ansicht des Gerichts klar zu kurz. Wie in der Beschwerdeschrift zu-

treffend darauf hingewiesen wird, blendet sie den politisch-religiösen Kon-

text des Konflikts in Afghanistan aus. Ferner setzt sich die Vorinstanz in 

diesem Zusammenhang zu wenig mit dem Umstand auseinander, dass der 

Beschwerdeführer – gemäss seinen Schilderungen – in den Augen seiner 

Verfolger als Hauptverantwortlicher für den Tod eines bedeutenden Tali-

ban-Funktionärs gelte und sich die Taliban explizit nach ihm erkundigt ha-

ben soll. Die Vorinstanz begnügt sich mit dem blossen Hinweis, sämtliche 

Dorfbewohner, welche gegen die Taliban gekämpft hätten, seien bedroht 

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Seite 6 

gewesen, womit sie die in den Fluchtvorbringen durchaus vorhandenen 

Anhaltspunkte für eine mögliche Exponiertheit des Beschwerdeführers be-

ziehungsweise eine mögliche Gezieltheit der Verfolgung unbehandelt lässt. 

Ferner wirft die Argumentation der Vorinstanz die Frage auf, ob (und wes-

halb) sie sämtliche Mitglieder der Verteidigungsmiliz in gleicher Weise als 

von der geltend gemachten Racheabsicht betroffen sieht. Insofern ist der 

Entscheid auch als unklar zu qualifizieren. 

Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Begründung der Vorinstanz 

den aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessenden Anforderungen 

nicht zu genügen vermag. Unter anderem setzt sie sich mit entscheidwe-

sentlichen Umständen nicht beziehungsweise ungenügend auseinander. 

Somit ist die Sache zur vollständigen und rechtsgenüglichen Entscheidbe-

gründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es ist darauf hinzuweisen, 

dass durch den vorliegenden Entscheid der Frage der Flüchtlingseigen-

schaft (zum Beispiel bezüglich der Wahrscheinlichkeit der Verwirklichung 

einer allenfalls vorhandenen Gefahr sowie der Glaubhaftigkeit der Flucht-

vorbringen an sich) nicht vorgegriffen wird. 

6.4 Aufgrund des Ausgeführten ist die Beschwerde gutzuheissen, die Dis-

positivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung vom 15. Dezember 

2020 sind aufzuheben und die Sache ist zur neuen Entscheidung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen.  

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu auferlegen 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit ist das in der Rechtsmitteleingabe ge-

stellte Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-

genstandslos geworden. 

7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die am 

20. Januar 2021 eingereichte Kostennote weist einen Arbeitsaufwand von 

insgesamt 7,5 Stunden zu einem Stundensatz von Fr. 200.– sowie Baraus-

lagen von Fr. 20.– aus. Der geltend gemachte Zeitaufwand erweist sich als 

zu hoch. Er ist auf sechs Stunden zu kürzen und die Entschädigung auf 

insgesamt Fr. 1'220.– festzusetzen.  

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Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist 

– in Anbetracht des Ausgangs des Verfahrens – gegenstandslos geworden.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Dispositivziffern 1 bis 3 der Verfügung vom 15. Dezember 2020 werden 

aufgehoben und die Sache wird zur neuen Entscheidung an das SEM zu-

rückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1'220.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor 

 

 

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