# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6d5ba97-22dd-5fe4-bed7-8d33f7064f71
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-09-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 13.09.2005 B 2005/84
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2005-84_2005-09-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2005/84

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 13.09.2005

Entscheiddatum: 13.09.2005

Urteil Verwaltungsgericht vom 13. September 2005
Steuerrecht, Art. 46 lit. a, Art. 177 StG (sGS 811.1). Ermessensveranlagung; 
Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit der ermessensweise 
festgelegten Einkünfte und der Begründetheit der zum Abzug beanspruchten 
Krankheitskosten nicht erbracht (Verwaltungsgericht, B 2005/84).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

E. und D.B.,

Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,

Abteilung I/1, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

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betreffend

Einkommens- und Vermögenssteuern 2001

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die Eheleute E. und D.B. sind in X. wohnhaft. Der Ehemann ist selbständig 

erwerbstätig, die Ehefrau bezieht eine IV-Rente. Sie deklarierten in der Steuererklärung 

für 2001 ein steuerbares Einkommen von Fr. 0.-- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 

458'138.--. Im Veranlagungsverfahren wurden die Steuerpflichtigen wiederholt 

aufgefordert, einen Jahresabschluss der selbständigen Erwerbstätigkeit mit Bilanz und 

Erfolgsrechnung oder zumindest eine Aufstellung über Aktiven und Passiven, 

Einnahmen und Ausgaben sowie Privatentnahmen und -einlagen einzureichen. Trotz 

Hinweis auf die Säumnisfolgen reichten die Pflichtigen die verlangten Unterlagen nicht 

ein. Die Steuerbehörde nahm in der Folge eine Ermessensveranlagung vor. Die 

Pflichtigen wurden für 2001 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 91'200.-- und 

ohne steuerbares Vermögen veranlagt. Die Einkünfte aus selbständiger 

Erwerbstätigkeit wurden ermessensweise auf Fr. 60'000.-- festgelegt. Ausserdem 

wurden von den geltend gemachten Krankheitskosten bzw. Kosten im Zusammenhang 

mit dem Unfall der Ehefrau von insgesamt Fr. 29'402.-- lediglich Fr. 3'047.-- als 

abzugsfähig anerkannt.

Die Pflichtigen erhoben am 21. Oktober 2003 Einsprache. In der Folge wurden sie 

nochmals aufgefordert, die im Veranlagungsverfahren verlangten Unterlagen 

(Buchhaltung oder Aufzeichnungen) einzureichen. Die Pflichtigen reichten die 

verlangten Unterlagen aber nicht ein.

Mit Entscheid vom 7. September 2004 hiess das kantonale Steueramt die Einsprache 

teilweise gut und reduzierte das steuerbare Einkommen auf Fr. 81'500.--. Das 

Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 60'000.-- wurde bestätigt und 

das Begehren um Gewährung zusätzlicher Abzüge für Krankheits- und Pflegekosten 

abgewiesen.

B./ Gegen den Einspracheentscheid erhoben die Pflichtigen mit Eingabe vom 6. 

Oktober 2004 Rekurs. Sie hielten am Antrag fest, für Aufwendungen im 

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Zusammenhang mit dem Unfall bzw. mit der Behandlung der Unfallfolgen der Ehefrau 

sei ein Abzug als direkte Heilungskosten im Betrag von Fr. 29'402.-- zu gewähren.

Die Verwaltungsrekurskommission wies den Rekurs mit Entscheid vom 27. April 2005 

ab. Sie erwog, es seien nur diejenigen krankheitsbedingten Kosten abzugsfähig, 

welche ärztlich notwendig seien. Es könnten nicht sämtliche Lebenshaltungskosten, 

die sich infolge einer Krankheit als notwendig erweisen würden, als Krankheitskosten 

betrachtet werden. Aufwendungen, die nur mittelbar oder indirekt mit einer Krankheit 

oder einer Heilung bzw. Pflege im Zusammenhang stünden, könnten daher nicht 

abgezogen werden.

C./ Mit Eingaben vom 31. Mai und 27. Juni 2005 erhoben die Pflichtigen Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht. Sie stellten den Antrag, die Veranlagung für die 

Steuerperiode 2001 sei nochmals zu prüfen. Das steuerbare Einkommen sei aufgrund 

ihrer finanziellen Situation zu hoch ausgefallen. Sie ersuchten deshalb um Akzeptanz 

bei der Anrechnung der Beilagen. Im wesentlichen erhoben die Beschwerdeführer 

Einwendungen gegen die Anrechnung der Krankheitskosten sowie gegen die 

Festlegung der Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Auf die einzelnen 

Vorbringen wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Die Vorinstanz und das kantonale Steueramt beantragen in ihren Vernehmlassungen 

vom 5. und 14. Juli 2005 die Abweisung der Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 196 Abs. 1 

des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt StG; Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die Beschwerdeführer sind zur 

Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert, und die Beschwerdeeingaben wurden 

rechtzeitig innerhalb der gesetzlichen bzw. angesetzten Frist eingereicht (Art. 196 Abs. 

1 StG). Die Beschwerdeeingaben enthalten, zumindest formal, einen Antrag und eine 

Begründung. Insoweit sind die Eintretensvoraussetzungen erfüllt (Art. 161 StG in 

Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP).

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Im Antrag ist darzutun, inwieweit der angefochtene Entscheid aufgehoben oder 

abgeändert werden soll und wie das steuerbare Einkommen bzw. das steuerbare 

Vermögen neu festzusetzen ist. Die Beschwerdeführer stellten lediglich das Begehren, 

die Veranlagung 2001 sei zu prüfen bzw. nochmals zu berechnen, und ersuchten um 

"Akzeptanz bei der Anrechnung unserer Beilagen". Ihren Eingaben lässt sich immerhin 

entnehmen, dass sie an ihrem in der Einsprache bzw. im Rekurs gestellten Antrag um 

Abzug der geltend gemachten Krankheitskosten festhalten und die Einkünfte aus 

selbständiger Erwerbstätigkeit reduziert haben wollen. Letztere waren im Rekurs nicht 

angefochten worden, wie die Vorinstanz zutreffend festhält. Die Beschwerdeführer sind 

allerdings befugt, neue Anträge zu stellen, da im steuerrechtlichen 

Beschwerdeverfahren das Novenverbot nicht gilt.

In der Begründung haben die Beschwerdeführer darzulegen, in welchen Punkten der 

angefochtene Entscheid auf einem fehlerhaft festgestellten Sachverhalt oder einer 

unrichtigen Rechtsanwendung beruht (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 

Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 914 ff.). Die Beschwerdeführer bemängeln die 

angefochtenen Teile der Veranlagung, ohne sich im einzelnen mit den Erwägungen im 

angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen. Insoweit ist fraglich, ob die 

Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen an eine Begründung genügt und die 

Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind. Da die Einwendungen unbegründet sind, wie 

nachfolgend auszuführen ist, kann diese Frage aber offen bleiben.

2./ a) Nach Art. 177 StG nimmt die Veranlagungsbehörde die Veranlagung nach 

pflichtgemässem Ermessen vor, wenn Steuerfaktoren oder Steuersubstrat mangels 

zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden können oder der 

Steuerpflichtige seine Verfahrenspflichten trotz Mahnung nicht erfüllt hat. Nach Art. 180 

Abs. 2 StG kann eine Ermessensveranlagung vom Steuerpflichtigen nur wegen 

offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden.

Die Steuerpflichtigen haben im Veranlagungsverfahren lediglich Unterlagen über die 

Mehrwertsteuerabrechnung eingereicht und trotz mehrfacher Aufforderung keine 

Buchhaltungsunterlagen bzw. keine Aufstellungen über Aktiven und Passiven, 

Einnahmen und Ausgaben sowie Privatentnahmen und Privateinlagen beigebracht. 

Unter Berücksichtigung des mehrwertsteuerpflichtigen Umsatzes und nach Abzug des 

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vorsteuerbelasteten Aufwands hat die Veranlagungsbehörde einen steuerbaren 

Reingewinn von rund Fr. 60'000.-- ermittelt. Inwiefern diese Ermessensveranlagung 

offensichtlich unrichtig bzw. fehlerhaft ist, wird in der Beschwerde nicht dargetan. In 

der Beschwerde werden sogar widersprüchliche Angaben gemacht, indem in der 

Eingabe vom 31. Mai 2005 das Erwerbseinkommen auf rund Fr. 20'000.--, in der 

Beschwerdeergänzung vom 27. Juni 2005 dagegen auf Fr. 38'491.-- beziffert wird. Von 

einem Nachweis einer offensichtlichen Unrichtigkeit der ermessensweise auf Fr. 

60'000.-- festgelegten Einkünfte kann jedenfalls nicht gesprochen werden. In diesem 

Punkt ist die Beschwerde unbegründet.

b) Nach Art. 46 lit. a StG können von den Nettoeinkünften die Krankheits-, Unfall- und 

Invaliditätskosten des Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Personen 

abgezogen werden, soweit der Steuerpflichtige die Kosten selbst trägt und diese 2 % 

der Nettoeinkünfte übersteigen.

Die Vorinstanz hat im Rekursentscheid ausführlich begründet, weshalb die von den 

Pflichtigen geltend gemachten Aufwendungen von über Fr. 29'000.-- nicht 

vollumfänglich zum Abzug zugelassen wurden. Zutreffend hat die Vorinstanz darauf 

hingewiesen, dass nur diejenigen krankheitsbedingten Kosten abziehbar sind, die 

ärztlich notwendig sind und belegt werden können, also namentlich Ausgaben für 

medizinische Behandlung, Kosten für Massnahmen zur Erhaltung und 

Wiederherstellung der körperlichen und psychischen Gesundheit, insbesondere für 

Spitalkosten sowie Auslagen für Medikamente und Heilmittel, medizinische Apparate 

und Brillen etc., und dass diese Aufwendungen zu belegen bzw. nachzuweisen sind. 

Demgegenüber werden Aufwendungen, die nur mittelbar oder indirekt mit der 

Krankheit oder einer Heilung bzw. Pflege im Zusammenhang stehen, nicht zum Abzug 

zugelassen. Es kann diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen 

Entscheid (E. 2a) verwiesen werden.

Die Beschwerdeführer wenden dagegen lediglich ein, der Unfall der Ehefrau am 7. 

November 1996 habe enorme wirtschaftliche sowie irreparable Gesundheitsschäden 

zur Folge gehabt. Die Leistungsträger seien ihren Verpflichtungen bis heute gar nicht 

oder nur teilweise und mit grossen Verzögerungen nachgekommen. Die Fahrspesen 

würden nicht vergütet. Mit der Begründung des angefochtenen Entscheides setzen 

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sich die Beschwerdeführer allerdings nicht auseinander und legen nicht dar, inwiefern 

die Verweigerung des beantragten Krankheitskostenabzugs auf einem fehlerhaft 

festgestellten Sachverhalt oder einer unrichtigen Rechtsanwendung beruht. Somit ist 

die Beschwerde auch in diesem Punkt unbegründet. Im übrigen fehlen auch jegliche 

Beweismittel für die Behauptung der Beschwerdeführer, Versicherer seien mit 

Leistungen im Zusammenhang mit dem Unfall der Ehefrau in Verzug. Wenn Leistungen 

erst in folgenden Steuerjahren ausgerichtet wurden, sind sie von der 

Veranlagungsbehörde zu erfassen, und es ist gegebenenfalls die Vollständigkeit der 

Deklaration zu prüfen.

3./ Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf 

einzutreten ist. Dementsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen. Die Beschwerdeführer sind 

unterlegen (Art. 98bis VRP), und der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf 

Kostenersatz (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 176).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlen die 

Beschwerdeführer unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V. R. W.

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

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ustellung dieses Entscheides an:

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen Entscheid kann gestützt auf Art. 73 Abs. 1 StHG innert dreissig Tagen 

seit Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, eingereicht werden.

die Beschwerdeführer–

die Vorinstanz–

den Beschwerdegegner–

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