# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 506ef399-33b1-5b3a-bdea-22d8e450ec0f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.03.2012 C-6897/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6897-2009_2012-03-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-6897/2009 

 

 

  U r t e i l  v o m   2 9 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), 

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,  

Richter Michael Peterli,    

Gerichtsschreiberin Karin Wagner. 
 

 
 

Parteien 

 
X._______,  

Zustelladresse Y._______,    

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Ave-

nue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz 

 

Gegenstand 

 
Invalidenversicherung, Verfügung vom 6. Oktober 2009. 

 

 

C-6897/2009 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der am ______ 1955 geborene, serbische Staatsangehörige X._______ 

(im Folgenden: Beschwerdeführer) arbeitete von April 1980 bis Dezember 

1992 in der Schweiz im Bergbau (vgl. act. IVSTA 8) und entrichtete in die-

ser Zeit Beiträge an die Schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Inva-

lidenversicherung (AHV/IV). In der Folge kehrte der Beschwerdeführer in 

seine Heimat zurück. Gemäss eigenen Angaben bezahlte er in Serbien 

keine Beiträge an Rentenversicherungen (vgl. act. IVSTA 5, 29, 33). 

B.  

Am 28. Februar 2007 meldete sich der Beschwerdeführer beim serbi-

schen Sozialversicherungsträger zum Bezug von Leistungen der schwei-

zerischen Invalidenversicherung (IV) an (vgl. act. IVSTA 5). Das formelle 

Gesuch wurde an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (im Folgenden: 

IVSTA oder Vorinstanz) weitergeleitet.  

Im Vorbescheidverfahren reichte der Beschwerdeführer diverse Berichte 

von in Serbien auf dem Gebiet der Allgemeinmedizin, inneren Medizin, 

Neurologie, Radiologie, Psychologie und Kardiologie praktizierenden 

Fachärzte aus der Zeit von Januar 2003 bis Januar 2009 ein (vgl. act. 

IVSTA 36, 38-47, 49) zudem ein zuhanden der Vorinstanz von serbischen 

Ärzten am 15. Januar 2009 erstelltes Gutachten (vgl. IVSTA act. 48).  

C.  

Die Vorinstanz legte die medizinischen Unterlagen Dr. med. A._______ 

vom Regionalen Ärztlichen Dienst Rhone (im Folgenden: RAD) vor, wel-

cher in seinem Schlussbericht vom 11. August 2009 als Diagnose mit 

Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit paranoide Psychose (F 22.8) und als 

Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit einen Status nach Im-

plantation eines Herzschrittmachers festhielt (act. IVSTA 51). 

Dr. med. A._______ führte aus, die Implantation des Herzschrittmachers 

im Januar 2009 habe keine langdauernde, sondern nur eine kurze Ar-

beitsunfähigkeit bewirkt. In psychiatrischer Hinsicht hätten die Ärzte eine 

Arbeitsunfähigkeit attestiert, ohne den Beschwerdeführer untersucht und 

ohne eine Diagnose gestellt zu haben. In einem Arztbericht werde von ei-

ner paranoiden Psychose berichtet ohne eine klinische Beschreibung. 

Aus den Akten ergäben sich keine Anzeichen oder Symptome für das 

Vorliegen einer Psychopathologie. In einer adaptierten Tätigkeit bestehe 

nach wie vor eine 100% Arbeitsfähigkeit.  

C-6897/2009 

Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 6. Oktober 2009 bestätigte die Vorinstanz ihren Vor-

bescheid vom 18. August 2009 und wies das Leistungsbegehren ab, mit 

der Begründung, aus den Akten gehe nicht hervor, dass eine ausreichen-

de durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit während eines Jahres vorliege. 

Trotz der Gesundheitsbeeinträchtigung sei eine dem Gesundheitszustand 

angepasste gewinnbringende Tätigkeit noch immer in rentenausschlies-

sender Weise zumutbar. Für die Bemessung des Invaliditätsgrades sei es 

unerheblich, ob eine zumutbare Tätigkeit tatsächlich ausgeübt werde. Es 

liege keine Invalidität vor, die einen Rentenanspruch zu begründen ver-

möge (vgl. act. IVSTA 54). 

E.  

Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 29. Oktober 

2009 (Postaufgabe) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und 

beantragte sinngemäss, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei 

ihm eine nicht befristete Invalidenrente zuzusprechen (vgl. act. 1). Aus-

serdem ersuchte er mit Eingabe vom 15. April 2010 (Postaufgabe) sinn-

gemäss um unentgeltliche Rechtspflege (vgl. act. 13). Zur Begründung 

dieser Anträge legte er einen sich bereits bei den Akten befindenden 

Arztbericht bei und führte sinngemäss aus, die Vorinstanz habe den 

Sachverhalt nicht hinlänglich abgeklärt. Entgegen der Annahme der Vor-

instanz sei er wegen seiner Krankheit nicht in der Lage zu arbeiten.  

F.  

Mit Verfügung vom 23. Dezember 2009 wurde der Beschwerdeführer 

aufgefordert, ein Zustelldomizil in der Schweiz zu nennen (vgl. act. 6). 

Dieser Aufforderung kam er am 15. April 2010 (Postaufgabe) nach (vgl. 

act. 13). 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 16. März 2010 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde (vgl. act. 12). Sie wies daraufhin, dass 

gemäss ständiger Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungs-

gerichts (heute Bundesgericht) keine Bindung der schweizerischen Inva-

lidenversicherung an die Beurteilung ausländischer Versicherungsträger, 

Krankenkassen, andere Behörden und Ärzte bestehe und folglich Ren-

tenbescheide, Krankenstandsbescheinigungen, ärztliche Beurteilungen 

etc. der freien Würdigung durch die Organe der schweizerischen Invali-

denversicherung, und im Beschwerdefall des Gerichts unterstehen wür-

den. Aus der Beschwerde würde sich gegenüber dem Abklärungsverfah-

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Seite 4 

ren keine neuen medizinischen Sachverhaltselemente ergeben. Die Vor-

instanz verwies auf den Bericht von Dr. med. A._______ vom 11. August 

2009, welcher zum Schluss gekommen sei, aus den medizinischen Un-

terlagen ergäben sich keine klinischen Anhaltspunkte, die auf eine psy-

chische Erkrankung hindeuten würden, somit verbleibe es beim diagnos-

tizierten Herzleiden, wobei der operative Eingriff mittels Einsetzen eines 

Herzschrittmachers im Januar 2009 ohne nachträgliche Komplikationen 

verlaufen sei und insofern nach einer kurzzeitigen Arbeitsunfähigkeit un-

mittelbar danach wieder von einer gänzlichen Arbeitsfähigkeit auszuge-

hen sei.  

H.  

Mit Verfügung vom 23. April 2010 forderte das Bundesverwaltungsgericht 

den Beschwerdeführer auf, das Formular "Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege" ausgefüllt und zusammen mit den erforderlichen Beweis-

mitteln einzureichen (vgl. act. 14). Mit Eingabe vom 7. Mai 2010 (Post-

aufgabe) reichte der Beschwerdeführer das entsprechende Formular ein 

und bestätigte die bisherigen Anträge und deren Begründung (vgl. act. 

15).  

I.  

Die Vorinstanz bekräftigte in ihrer Duplik vom 16. Juni 2010 den Antrag 

auf Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf die bis-

herigen Ausführungen (vgl. act. 18).  

J.  

Mit Verfügung vom 24 Juni 2010 brachte der Instruktionsrichter dem Be-

schwerdeführer die Duplik zur Kenntnis und schloss den Schriftenwech-

sel (vgl. act. 19).  

K.  

Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen 

wird – soweit für die Entscheidung notwendig – im Rahmen der nachfol-

genden Erwägungen näher eingegangen.  

 

  

C-6897/2009 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Angefochten ist die Verfügung der IVSTA vom 6. Oktober 2009, mit wel-

cher das Gesuch des Beschwerdeführers um Ausrichtung einer Rente der 

schweizerischen Invalidenversicherung abgewiesen worden ist.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172. 021), sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in 

Art. 33 VGG genannten Behörden. Zu diesen gehört auch die IVSTA, die 

mit Verfügungen über Rentengesuche befindet (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. 

Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die In-

validenversicherung [IVG, SR 831.20]). 

1.2. Nach Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) ist zur 

Beschwerdeführung vor dem Bundesverwaltungsgericht legitimiert, wer 

durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. auch Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Der Beschwerdeführer, der am vorinstanzlichen Verfahren teilge-

nommen hat, ist als Adressat durch die angefochtene Verfügung beson-

ders berührt und hat an deren Aufhebung bzw. Änderung ein schutzwür-

diges Interesse. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

ist demnach einzutreten. 

2.  

2.1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und hat 

dort seinen Wohnsitz. Die Schweiz hat mit diversen Nachfolgestaaten des 

ehemaligen Jugoslawiens neue Abkommen über soziale Sicherheit abge-

schlossen, nicht aber mit der Republik Serbien. Daher findet im vorlie-

genden Verfahren weiterhin das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepu-

blik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109. 818.1; im Fol-

genden: Sozialversicherungsabkommen) Anwendung (vgl. BGE 126 V 

198 E. 2b, BGE 122 V 381 E. 1 und BGE 119 V 98 E. 3). Nach Art. 2 des 

Sozialversicherungsabkommens stehen die Staatsangehörigen der Ver-

tragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in seinem Art. 1 ge-

nannten Rechtsbereichen, zu welchen auch die schweizerische Bundes-

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Seite 6 

gesetzgebung über die IV gehört, einander gleich, soweit nichts anderes 

bestimmt ist. Hinsichtlich der Voraussetzungen des Anspruchs auf eine 

schweizerische Invalidenrente sowie der anwendbaren Verfahrensvor-

schriften sieht das Sozialversicherungsabkommen keine im vorliegenden 

Verfahren relevanten Abweichungen vom Grundsatz der Gleichstellung 

vor. Demnach beantwortet sich die vorliegend interessierende Frage, ob 

die Vorinstanz auf die Neuanmeldung hätte eintreten müssen, allein auf-

grund der schweizerischen Rechtsvorschriften (vgl. Art. 1, 2 und 4 des 

Sozialversicherungsabkommens). 

2.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32), des Bundesgesetzes vom 20. 

Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021 [vgl. 

auch Art. 37 VGG]) sowie des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 

830.1 [vgl. auch Art. 3 Bst. d
bis

 VwVG]). Dabei finden nach den allgemei-

nen intertemporalrechtlichen Regeln diejenigen Verfahrensregeln Anwen-

dung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung in Kraft stehen 

(BGE 130 V 1 E. 3.2; vgl. auch Art. 53 Abs. 2 VGG). 

2.3. In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiell-

rechtlichen Bestimmungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des zu 

Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (vgl. BGE 103 V 

329 und BGE 130 V 445). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit 

vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeit-

punkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; vgl. BGE 

130 V 445). Rechts- und Sachverhaltsänderungen, die nach dem mass-

gebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 6. Okto-

ber 2009) eintraten, sind im vorliegenden Verfahren grundsätzlich nicht zu 

berücksichtigen. Allerdings können Tatsachen, die den Sachverhalt seit-

her verändert haben, unter Umständen Gegenstand einer neuen Verwal-

tungsverfügung sein (vgl. BGE 121 V 366 E. 1b, BGE 130 V 329, BGE 

130 V 64 E. 5.2.5 sowie BGE 129 V 1 E. 1.2, je mit Hinweisen). 

2.4. Vorliegend finden demnach grundsätzlich jene schweizerischen 

Rechtsvorschriften Anwendung, die bei Erlass der angefochtenen Verfü-

gung vom 6. Oktober 2009 in Kraft standen; weiter aber auch solche Vor-

schriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die 

aber für die Beurteilung eines allenfalls früher entstandenen Rentenan-

spruchs von Belang sind (für das IVG: ab dem 1. Januar 2004 in der Fas-

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Seite 7 

sung vom 21. März 2003 [AS 2003 3837; 4. IV-Revision] und ab dem 1. 

Januar 2008 in der Fassung vom 6. Oktober 2006 [AS 2007 5129; 5. IV-

Revision]; die Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversi-

cherung [IVV, SR 831.201] in den entsprechenden Fassungen der 4. und 

5. IV-Revision). Noch keine Anwendung findet vorliegend das am 1. Ja-

nuar 2012 in Kraft getretene Massnahmenpaket der 6. IV-Revision (IVG 

in der Fassung vom 18. März 2011 [AS 2011 5659]). 

Ferner sind das ATSG und die Verordnung vom 11. September 2002 über 

den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11) 

anwendbar. Die im ATSG enthaltenen Formulierungen der Arbeitsun-

fähigkeit, Erwerbsunfähigkeit und Invalidität entsprechen den bisherigen 

von der Rechtsprechung zur Invalidenversicherung entwickelten Begriffen 

und Grundsätzen (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.1 ff.). Daran hat sich auch 

nach Inkrafttreten der Revision des IVG und des ATSG vom 6. Oktober 

2006 sowie der IVV und ATSV vom 28. September 2007 (5. IV-Revision 

[AS 2007 5129 bzw. AS 2007 5155], in Kraft seit 1. Januar 2008) nichts 

geändert, weshalb nachfolgend auf die dortigen Begriffsbestimmungen 

verwiesen wird. 

3.  

Im Folgenden werden für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache 

wesentliche Bestimmungen und von der Rechtsprechung dazu ent-

wickelte Grundsätze dargestellt. 

3.1. Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauern-

de, ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit oder Unmöglichkeit, sich im 

bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen (Art. 8 Abs. 1 und 3 ATSG). 

Nach Art. 4 IVG kann die Invalidität Folge von Geburtsgebrechen, Krank-

heit oder Unfall sein (Abs. 1); sie gilt als eingetreten, sobald sie die für die 

Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art 

und Schwere erreicht hat (Abs. 2). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine 

Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesund-

heit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder 

Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch 

die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich 

berücksichtigt (vgl. Art. 6 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein-

trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit ver-

ursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verblei-

bende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in 

Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (vgl. Art. 7 ATSG).  

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Seite 8 

Der Begriff der Invalidität ist demnach nicht nach medizinischen Kriterien 

definiert, sondern nach der Unfähigkeit, Erwerbseinkommen zu erzielen 

oder sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen (vgl. BGE 110 V 

273 E. 4a und BGE 102 V 165). Dabei sind die Erwerbs- bzw. Arbeits-

möglichkeiten nicht nur im angestammten Beruf bzw. in der bisherigen 

Tätigkeit, sondern – wenn erforderlich – auch in zumutbaren andern Be-

reichen, in sog. Verweisungstätigkeiten zu prüfen. Der Invaliditätsgrad ist 

also grundsätzlich nach wirtschaftlichen und nicht nach medizinischen 

Grundsätzen zu ermitteln. Bei der Bemessung der Invalidität kommt es 

somit einzig auf die objektiven wirtschaftlichen Folgen einer funktionellen 

Behinderung an, und nicht allein auf den ärztlich festgelegten Grad der 

funktionellen Einschränkung (vgl. BGE 110 V 273; ZAK 1985 S. 459). 

3.2. Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung 

hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (Art. 8 ATSG) und beim Eintritt 

der Invalidität während der vom Gesetz vorgesehenen Dauer (vgl. Art. 36 

Abs. 1 IVG in der bis Ende 2007 gültig gewesenen und der seit dem 

1. Januar 2008 geltenden Fassung) Beiträge an die schweizerische Al-

ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) geleistet hat. 

Diese Bedingungen müssen kumulativ gegeben sein; fehlt eine, so ent-

steht kein Rentenanspruch, selbst wenn die andere erfüllt ist. 

Den Akten kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer insge-

samt während 123 Monaten Beiträge an die AHV/IV geleistet hat (vgl. act. 

IVSTA 8), so dass bei frühestmöglichem Anspruchsbeginn die Vorausset-

zung der Mindestbeitragsdauer für den Anspruch auf eine ordentliche In-

validenrente erfüllt war. 

3.3. Nach dem am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Art. 28 Abs. 1 IVG 

hatte ein Versicherter Anspruch auf eine Viertelsrente bei einem Invalidi-

tätsgrad von 40%, auf eine halbe Rente bei einem solchen von 50%, auf 

eine Dreiviertelsrente bei einem Grad der Invalidität von 60% und auf ei-

ne ganze Rente bei einem solchen von 70%. Hieran hat die 5. IV-

Revision nichts geändert (Art. 28 Abs. 2 IVG in der ab 1. Januar 2008 gel-

tenden Fassung). 

Laut Art. 28 Abs. 1
ter

 IVG (in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fas-

sung) bzw. Art. 29 Abs. 4 IVG (in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fas-

sung) werden jedoch Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 

50% entsprechen, nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz 

und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Nach 

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der Rechtsprechung stellt diese Regelung nicht eine blosse Auszah-

lungsvorschrift, sondern eine besondere Anspruchsvoraussetzung dar 

(BGE 121 V 275 E. 6c). Eine Ausnahme von diesem Prinzip gilt seit dem 

1. Juni 2002 nur für Schweizer Bürger und Angehörige von Staaten der 

EU, denen auch bei einem Invaliditätsgrad ab 40% eine Rente ausgerich-

tet wird, wenn sie in einem Mitgliedstaat der EU Wohnsitz haben. Keine 

derartige Ausnahme gilt für Staatsangehörige von Serbien. 

Der Rentenanspruch entsteht frühestens in jenem Zeitpunkt, in dem der 

Versicherte mindestens zu 40% bleibend erwerbsunfähig (Art. 7 ATSG) 

geworden ist oder während eines Jahres (Wartezeit) ohne wesentlichen 

Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40% arbeitsunfähig und her-

nach mindestens im gleichen Grad erwerbsunfähig bzw. invalide gewe-

sen ist (vgl. Art. 29 Abs. 1 Bst. a und b IVG in den bis Ende 2007 gültig 

gewesenen Fassungen sowie Urteile des Bundesgerichts 9C_882/2009 

vom 1. April 2010, E. 5.2, und 9C_718/2008 vom 2. Dezember 2008, E. 4. 

1.1, je mit Hinweisen). Nach Art. 28 Abs. 1 IVG in der ab dem 1. Januar 

2008 geltenden Fassung haben jene Versicherte Anspruch auf eine Ren-

te, welche ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbe-

reich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 

wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a), und die zu-

sätzlich während eines Jahres (Wartezeit) ohne wesentlichen Unterbruch 

durchschnittlich zu mindestens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewe-

sen sind und auch nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid 

(Art. 8 Abs. 1 ATSG) sind (Bst. b und c). Vorbehältlich abweichender 

staatsvertraglicher Regelungen ist bei Personen mit Wohnsitz oder ge-

wöhnlichem Aufenthalt im Ausland in diesem Zusammenhang eine Ar-

beitsunfähigkeit bzw. ein Invaliditätsgrad von 50% gefordert (vgl. Art. 28 

Abs. 1
ter

 erster Satz IVG in den bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassun-

gen bzw. Art. 29 Abs. 4 erster Satz IVG in der seit dem 1. Januar 2008 

geltenden Fassung). Das vorliegend anwendbare Sozialversicherungsab-

kommen sieht diesbezüglich keine Ausnahme vor. Zu beachten ist weiter, 

dass Rentenleistungen gemäss Art. 48 Abs. 2 IVG (in der diesbezüglich 

anwendbaren, bis Ende 2007 in Kraft gestandenen Fassung; vgl. auch 

Art. 29 Abs. 3 ATSG) lediglich für die zwölf der Anmeldung zum Leis-

tungsbezug vorangehenden Monate und die folgende Zeit ausgerichtet 

werden können. 

3.4. Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 

(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die 

ärztliche und gegebenenfalls andere Fachleute zur Verfügung zu stellen 

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Seite 10 

haben. Aufgabe des Arztes im schweizerischen Invalidenverfahren ist es, 

den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in 

welchem Umfang und gegebenenfalls bezüglich welcher Tätigkeiten der 

Versicherte arbeitsunfähig ist. Die ärztlichen Auskünfte sind sodann eine 

wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistun-

gen dem Versicherten konkret noch zugemutet werden können (BGE 125 

V 256 E. 4, 115 V 134 E. 2; AHI-Praxis 2002, S. 62, E. 4b/cc). 

3.5. Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel 

zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfah-

ren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versi-

cherungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, d.h. 

ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu 

würdigen. 

3.5.1. Im Weiteren ist festzuhalten, dass die rechtsanwendenden Behör-

den in der Schweiz nicht an die Feststellungen ausländischer Versiche-

rungsträger, Behörden und Ärzte bezüglich Invaliditätsgrad und An-

spruchsbeginn gebunden sind (vgl. BGE 130 V 253 E.4 und AHI 1996, S. 

179; vgl. auch ZAK 1989 S. 320 E. 2). Vielmehr unterstehen auch die aus 

dem Ausland stammenden Beweismittel der freien Beweiswürdigung des 

Gerichts (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, 

heute: Bundesgericht] vom 11. Dezember 1981 i.S. D.; zum Grundsatz 

der freien Beweiswürdigung BGE 125 V 351 E. 3a). 

3.5.2. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der 

Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Be-

gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-

heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Be-

gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ 

GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212). 

3.5.3. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, so-

fern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweis-

grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Mög-

lichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen 

nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhalts-

darstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen 

als die Wahrscheinlichste würdigen (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b, BGE 125 

V 195 E. 2, je mit Hinweisen). Führen die von Amtes wegen vorznehmen-

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den Abklärungen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgemässer 

Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als 

überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und weitere Beweismass-

nahmen könnten an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, 

so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (antizipierte Be-

weiswürdigung; vgl. UELI KIESER, Das Verwaltungsverfahren in der Sozi-

alversicherung, Zürich 1999, S. 212, Rz. 450; ALFRED KÖLZ/ ISABELLE HÄ-

NER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. 

Aufl., Zürich 1998, Rz. 111 und 320; GYGI, a.a.O., S. 274; vgl. auch BGE 

122 II 469 E. 4a, BGE 120 1b 229 E. 2b mit Hinweisen). 

3.5.4. Für den Beweiswert eines Arztberichtes ist entscheidend, ob er für 

die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen be-

ruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der IV-

Akten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizi-

nischen Zusammenhänge und Situation einleuchtet, und ob die Schluss-

folgerungen der Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Be-

weiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft des Beweismittels 

noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stel-

lungnahme als Bericht oder Gutachten. Ein erhöhter Beweiswert kann al-

lerdings ärztlichen Gutachten zukommen, welche für die streitigen Belan-

ge umfassend sind, auf allseitigen Untersuchungen beruhen, auch die 

geklagten Beschwerden berücksichtigen, in Kenntnis der Vorakten 

(Anamnese) abgegeben worden und in der Darlegung der Zusammen-

hänge sowie der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtend 

sind, und in welchen die Schlussfolgerungen der Experten begründet 

werden (vgl. BGE 125 V 352 E. 3a, BGE 122 V 160 E. 1c mit Hinweisen; 

AHI 2001 S. 113 E. 3a; RKUV 1999 Nr. U 332 S. 193 E. 2a/bb und RKUV 

1998 Nr. U 313 S. 475 E. 2a). 

3.5.5. Auch auf Beurteilungen versicherungsinterner Ärzte der Vorinstanz 

darf nur abgestellt werden, sofern sie schlüssig und nachvollziehbar be-

gründet sowie in sich widerspruchsfrei sind, und keine Indizien gegen ihre 

Zuverlässigkeit bestehen, wenn sie also den allgemeinen beweisrechtli-

chen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht genügen (vgl. Urteile des 

Bundesgerichts 9C_323/2009 vom 14. Juli 2009, E. 4.3.1, und des EVG I 

694/05 vom 15. Dezember 2006, E. 2, sowie BGE 125 V 351 E. 3.a und 

E. 3b/ee, je mit Hinweisen). Die RAD-Ärzte müssen sodann über die im 

Einzelfall erforderlichen persönlichen und fachlichen Qualifikationen ver-

fügen (Urteile des Bundesgerichts 9C_736/2009 vom 26. Januar 2009 E. 

2.1, I 142/07 vom 20. November 2007 E. 3.2.3 und I 362/06 vom 10. April  

C-6897/2009 

Seite 12 

4.  

Im Folgenden ist in Würdigung der relevanten Dokumente zu beurteilen, 

ob die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig erhoben, 

richtig gewürdigt und das Leistungsbegehren vom 7. März 2007 zu Recht 

mangels anspruchsbegründender Invalidität abgewiesen hat, was vom 

Beschwerdeführer bestritten wird.  

4.1. Im Wesentlichen beruht die angefochtene Verfügung auf der Stel-

lungnahme des RAD (Dr. med. A._______) vom 11. August 2009 (vgl. act. 

IVSTA 51), welchem die folgenden ärztlichen Unterlagen vorlagen:  

– Dr. med. B._______, Radiologe, führte am 21. Januar 2003 und am 

17. Februar 2004 beim Beschwerdeführer einen Ergometrietest durch 

(vgl. act. IVSTA 41 und 42). Der erste Test musste bei 75W abgebro-

chen werden. Der zweite Test konnte bis 150W durchgeführt werden 

Im Laufe des Test von 50W bis zum Ende wurden ST-

Streckensenkungen in der posterolateralen Ableitungen registriert, 

ansteigende in den lateralen und in den posterioren Horizontale bis zu 

1mm, nach 20min. TA: 90/60 mmHg keine isch. Veränderungen.  

– Der Beschwerdeführer wurde am 16. Mai 2007 im Gesundheitszent-

rum G._______, Abteilung Psychiatrie und Neurologie, untersucht 

(vgl. act. IVSTA 46). C._______, Psychologe, berichtete insbesondere 

von schweren Depressionen, einer Destabilisierung des vegetativen 

Nervensystems, Beschränktheit im Wert- und Ideensystem, Entwick-

lung von pathologischen Ideen, stetige Besorgtheit wegen irgendje-

mandem oder irgendetwas, Konzentrationsschwäche, häufige Desori-

entiertheit und Desorganisiertheit, Rückzug in sozialen Belangen, An-

sätze eines psychoorganischen Syndroms und zahlreiche graphomo-

torische Störungen. Dem Beschwerdeführer wurde eine 100% Ar-

beitsunfähigkeit attestiert. 

– Dr. med. D._______, Internist, untersuchte den Beschwerdeführer am 

17. Mai 2007 und berichtete, die Aorta habe fibrös veränderte Wände, 

normale Abmasse, Separation und Durchfluss. Der Linke Vorhof habe 

normale Abmasse ohne Fremdmasse (vgl. act. IVSTA 43 und 44).  

– Im Kurzarztbericht vom 13. Juni 2007 diagnostizierte Dr. med. 

E._______ eine paranoide Psychose (F 22.8) und attestierte dem Be-

schwerdeführer eine mindestens 70% Arbeitsunfähigkeit (vgl. act. 

C-6897/2009 

Seite 13 

IVSTA 36). Dieselbe Diagnose ergibt sich aus dem unleserlichen 

Kurzarztbericht vom 9. Mai 2007 (vgl. act. IVSTA 45).  

– Am 15. Januar 2009 wurde der Beschwerdeführer von verschiedenen 

Ärzten untersucht. Dipl. Biologe Mg, sci. med. F._______ führte einen 

Lungenfunktionstest durch und  berichtete von einer mittelgradigen 

obstruktiven Ventilationsstörung mit Anzeichen einer Hyperinflation 

der Lunge (vgl. act. IVSTA 40). Dr. med. H._______, Internist und 

Kardiologe, führte ein Ruhe-EKG durch und hielt fest, der Aorten-

durchmesser in der Wurzel sei normal, die Aortenwände seien sklero-

tisch verändert. Der linke Vorhof habe einen normalen Durchmesser, 

die Morphologie der Mitrazipfel sei erhalten, die linke Kammer habe 

einen normalen Durchmesser, es seien keine segmentalen Ausfälle in 

der Kinetik sichtbar, die rechten Herzhohlräume hätten normale 

Durchmesser (vgl. act. IVSTA 38, 39, 47).  

– Der Beschwerdeführer wurde vom 21. Januar 2009 bis 27. Januar 

2009 im medizinischen Zentrum Z._______ wegen einer Angina pec-

toris behandelt. Dem Beschwerdeführer wurde ein Herzschrittmacher 

implantiert (vgl. act. IVSTA 49, act. 1).  

– Dr. med. I._______, Internist, hielt Am 27. Januar 2009 sinngemäss 

fest, das Gutachten stütze sich unter anderem auf die Berichte Nrn. 

5299 vom 3. November 2008 (internistisch), 2097 vom 10. November 

2008 (psychiatrisch), 4101 vom 10. November 2008 (augenärztlich),  

3899 vom 10. November 2008 (pneumo-phtisiologisch) und 13989 

vom 11. November 2008 (chirurgisch). Der Beschwerdeführer leide 

insbesondere an einer Angina pectoris (I20) und einer anhaltenden 

wahnhaften Störung (F22.8). Wegen den psychischen Leiden, sei er 

in psychiatrischer Behandlung. Aufgrund seiner Beschwerden sei der 

Beschwerdeführer zu 100% arbeitsunfähig (vgl. act. IVSTA 48).  

4.1.1. In seiner Stellungnahme vom 11. August 2009 hält Dr. med. 

A._______ fest, dass die diagnostizierte Angina pectoris nur vorrüberge-

hend zu einer Beeinträchtigung geführt, jedoch keine Arbeitsunfähigkeit 

von langer Dauer verursacht habe.  

In Bezug auf die psychischen Leiden äusserte Dr. med. A._______ Zwei-

fel an der Diagnose der begutachtenden Ärzte. Da keine psychologischen 

Tests durchgeführt worden seien und keine klinischen Befunde vorliegen 

würden, könne nicht auf eine paranoide Psychose geschlossen werden. 

C-6897/2009 

Seite 14 

Mangels Anzeichen und Symptomatik ergäben sich keine objektiven me-

dizinischen Elemente für eine psychische Pathologie, weshalb nicht auf 

eine Arbeitsunfähigkeit geschlossen werden könne. Trotz dieser Beden-

ken führte Dr. med. A._______ als Hauptdiagnose paranoide Psychose 

auf.  

4.1.2. Diese Schlussfolgerung von Dr. med. A._______ hinsichtlich der 

psychischen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers ist nicht nach-

vollziehbar. Aus dem Gutachten von Dr. med. I._______, Internist, vom 

15. Januar 2009 ist ersichtlich, dass sich der Beschwerdeführer seit Jah-

ren wegen psychischer Leiden in Behandlung befindet (vgl. act. IVSTA 

48) und ihm die begutachtenden Ärzte deswegen eine volle Arbeitsunfä-

higkeit attestierten. Ausserdem wurde bereits im psychologischen Bericht 

vom 16. Mai 2007 des Psychologen C._______ festgehalten, dass der 

Beschwerdeführer an einem psychoorganischen Syndrom und verschie-

denen graphomotorischen Störungen leide und er aufgrund seiner psy-

chischen Leiden nicht arbeitsfähig sei (vgl. act. IVSTA 46).  

4.1.3. Hinzu kommt, dass diverse ärztliche Unterlagen in den Akten feh-

len, so der von Dr. med. I._______ in seinem Gutachten vom 27. Januar 

2009 erwähnte psychiatrischer Bericht vom 10. November 2008 (vgl. E. 

4.1. weiter oben, act. IVSTA 48).  

4.2. Die Annahme bzw. das Verneinen eines psychischen Gesundheits-

schadens setzt eine von einem Facharzt der Psychiatrie nach einem an-

kerkannten wissenschaftlichen Klassifikationssystem gestellten Diagnose 

voraus. Ein – in diesem Sinne fachgerecht diagnostiziertes – psychisches 

Leiden kann nur bei Vorliegen bestimmter Kriterien, namentlich einer psy-

chiatrischen Komorbidität, eine zur Invalidität führenden Einschränkung 

der Arbeitsfähigkeit zur Folge haben (vgl. BGE 131 V 49 E. 1.1. mit Hin-

weisen). Die aktenkundigen serbischen Arztberichte sind meist kurz 

gehalten und ermöglichen keine schlüssige Beurteilung darüber, ob und 

gegebenenfalls inwieweit die psychischen Leiden des Beschwerdeführers 

Krankheitswert aufweisen und wie sie sich auf seine Arbeitsfähigkeit 

auswirken. Entgegen der Beurteilung des RAD-Arztes kann jedoch eine 

invaliditätsrelevante psychische Erkrankung nicht von vornherein ausge-

schlossen werden. Unter diesen Umständen kann vorliegend weder auf 

die aktenkundigen fachärztlichen serbischen Berichte noch auf die Stel-

lungnahme von Dr. med. A._______ abgestellt werden. Ohne Durchfüh-

rung ergänzender fachärztlicher Abklärungen und Einholen von medizini-

schen Berichten ist das Bundesverwaltungsgericht daher nicht in der La-

C-6897/2009 

Seite 15 

ge zu beurteilen, ob und gegebenenfalls ab wann beim Beschwerdeführer 

eine anspruchsbegründende Invalidität eingetreten ist. 

4.3. Die Vorinstanz hat somit den rechtserheblichen Sachverhalt nicht 

vollständig festgestellt und gewürdigt (Art. 43 ff. ATSG sowie Art. 12 

VwVG). Die Beschwerde ist daher insofern gutzuheissen, als die ange-

fochtene Verfügung vom 6. Oktober 2009 aufgehoben und die Sache an 

die Vorinstanz zurückgewiesen wird (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Dieses Vor-

gehen rechtfertigt sich, da im vorinstanzlichen Verfahren rechtserhebliche 

medizinische Fragen vollständig ungeklärt geblieben sind (vgl. BGE 137 

V 210 E. 4.4.1.4). 

4.4. Die Vorinstanz hat zu den bisherigen psychiatrischen und neuropsy-

chologischen Untersuchungen und Behandlungen weitere ärztliche Unter-

lagen zu beschaffen. Sie hat eine umfassende medizinische Begutach-

tung in psychiatrischer und neuropsychologischer Hinsicht bei Spezialärz-

ten und/oder Spezialärztinnen durchführen zu lassen. Im Rahmen der 

Abklärungen sind die Fragen hinsichtlich Auswirkungen der psychischen 

Gesundheitsbeeinträchtigungen auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit 

und hinsichtlich ihres Verlaufs abzuklären und ein rechtsgenügliches Zu-

mutbarkeitsprofil erstellen zu lassen. Die entsprechende Begutachtung 

kann in Serbien oder in der Schweiz erfolgen. Nach Vorliegen der ent-

sprechenden gutachterlichen Berichte hat die Vorinstanz diese einem 

RAD-Arzt bzw. einer RAD-Ärztin, welcher bzw. welche über den entspre-

chenden Facharzttitel verfügt, zur Stellungnahme vorzulegen und danach 

neu zu verfügen.  

5.  

Zu befinden bleibt noch über das Gesuch des Beschwerdeführers betref-

fend die unentgeltliche Rechtspflege sowie die Verfahrenskosten und ei-

ne allfällige Parteientschädigung.  

5.1. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 

VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Eine 

Rückweisung gilt praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden 

Partei (BGE 132 V 215 E 6), womit diese keine Verfahrenskosten zu tra-

gen hat. Der Vorinstanz werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 

Abs. 2 VwVG und Art. 6 Bst. B. des Reglementes vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR. 173.320.2]).  

C-6897/2009 

Seite 16 

5.2. Weder der nicht anwaltlich vertretene obsiegende Beschwerdeführer 

noch die unterliegende Vorinstanz haben Anspruch auf eine Parteient-

schädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE).  

5.3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 12. April 2010 er-

weist sich nach diesem Ausgang des Verfahrens als gegenstandslos.  

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als die Verfügung vom 

6. Oktober 2009 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückge-

wiesen wird, damit sie die erforderlichen zusätzlichen Abklärungen und 

Beurteilungen im Sinne der Erwägungen vornehme und anschliessend 

neu verfüge.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos 

geworden abgeschrieben. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. ______) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen 

 

 Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.  

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Stufetti Karin Wagner 

C-6897/2009 

Seite 17 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen 

hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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