# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bbb182c9-3871-5336-b83a-859101c43017
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.05.2016 PS160062
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS160062_2016-05-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS160062-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. R. Maurer. 

Urteil vom 3. Mai 2016 

in Sachen 

 

A._____ AG,  

Schuldnerin und Beschwerdeführerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

Stiftung B._____,  

Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 

 

betreffend Konkurseröffnung 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich 
vom 6. April 2016 (EK160349) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 6. April 2016 eröffnete das Konkursgericht des Bezirks-

gerichts Zürich im Betreibungsverfahren Nr. ... für eine Forderung von insgesamt 

Fr. 3'750.-- zuzüglich 5 % Zins seit 1. Juli 2015, Fr. 50.-- Mahngebühr und Betrei-

bungskosten den Konkurs über die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (im Fol-

genden: Schuldnerin) (act. 3). Mit rechtzeitig eingereichter Beschwerde beantragt 

die Beschwerdeführerin die Aufhebung des Konkurses und stellt ein Gesuch um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 2). 

b) Mit Verfügung vom 14. April 2016 wurde der Beschwerde die aufschie-

bende Wirkung zuerkannt (act. 11). Die Schuldnerin leistete den ihr auferlegten 

Kostenvorschuss von Fr. 750.-- für das Beschwerdeverfahren (act. 13). Die Akten 

des erstinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 8/1-14). Das Verfahren 

ist spruchreif. 

2. a) Der erstinstanzliche Entscheid über die Konkurseröffnung kann innert 

10 Tagen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden. Dabei können ei-

nerseits unbeschränkt neue Tatsachen geltend gemacht werden, die vor dem 

erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 SchKG). Anderer-

seits können im Rahmen der gesetzlichen Konkursaufhebungsgründe nach 

Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1-3 SchKG auch neue Tatsachen geltend gemacht werden, 

die sich erst nach dem erstinstanzlichen Entscheid verwirklicht haben. Im Einzel-

nen geht es um die Konkursaufhebungsgründe Tilgung, Hinterlegung oder Gläu-

bigerverzicht. Stützt sich die Beschwerde gegen die Konkurseröffnung auf solche 

erst nach der Konkurseröffnung eingetretene Tatsachen, so hat ein Schuldner zu-

sätzlich zu deren urkundlichem Nachweis auch seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft 

zu machen (Art. 174 Abs. 2 SchKG). All dies hat vor Ablauf der Rechtsmittelfrist 

zu erfolgen (vgl. OGer ZH PS150067 vom 28. Mai 2015, E. II./1.).  

- 3 - 

Auch wenn ein Schuldner im Beschwerdeverfahren nachweist, dass er die 

Schuld samt Zinsen und in der Konkursandrohung aufgeführten Kosten bereits 

vor Konkurseröffnung bezahlt hat, ist nach der Praxis der Kammer für die Gut-

heissung der Beschwerde zudem erforderlich, dass innert der Beschwerdefrist 

auch die Kosten des Konkursamts und des erstinstanzlichen Konkursgerichts si-

chergestellt werden. Bei ersterem (Tilgung vor Konkurseröffnung) handelt es sich 

um eine neue Tatsache nach Art. 174 Abs. 1 SchKG. Letzteres, die Bezahlung 

oder Sicherstellung der Konkurskosten, ist dagegen eine erst nach Konkurseröff-

nung eingetretene Tatsache nach Art. 174 Abs. 2 SchKG. Diese Einordnung hätte 

nach der aufgezeigten gesetzlichen Systematik zur Folge, das zusätzlich zum 

Nachweis des Konkursaufhebungsgrundes die Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu 

machen wäre. Die Kammer sieht indes in dieser Konstellation, d.h. wenn die Kon-

kursforderung inkl. der übrigen Kosten vor der Konkurseröffnung getilgt wurde, in 

ständiger Praxis vom Erfordernis der Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit 

ab. Dass der Schuldner sich dabei teilweise – mit Blick auf die Sicherstellung der 

Kosten des Konkursamts und des erstinstanzlichen Konkursgerichts – auf erst 

nach der Konkurseröffnung eingetretene Tatsachen stützt, bleibt somit unberück-

sichtigt (vgl. zum Ganzen ZR 110/2011 Nr. 79).   

b) Vorliegend tilgte die Schuldnerin die Konkursforderung nebst Zinsen und 

den in der Konkursandrohung aufgeführten Kosten gemäss der Abrechnung des 

zuständigen Betreibungsamtes bereits am 31. März 2016 mit Bezahlung an das 

Betreibungsamt (act. 5/1). Zudem stellte die Schuldnerin innert der Rechtsmittel-

frist die Kosten des Konkursamtes und die vorinstanzliche Spruchgebühr von 

Fr. 400.00 mit der Leistung eines Barvorschusses von Fr. 1'200.00 beim Kon-

kursamt sicher (act. 10).  

c) Die Schuldnerin hat somit eine konkurshindernde Tatsache im Sinne von 

Art. 172 Ziff. 3 SchKG dargetan, welche vor der erstinstanzlichen Konkurseröff-

nung eingetreten ist. Sodann hat sie sowohl die Kosten des Konkursamtes als 

auch die erst- und zweitinstanzliche Spruchgebühr sichergestellt. Dies führt nach 

der aufgezeigten Praxis zur Aufhebung der Konkurseröffnung, ohne dass es einer 

weiteren Prüfung der Zahlungsfähigkeit bedarf. 

- 4 - 

Die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses sind damit erfüllt. 

Entsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen. 

3. a) Die Schuldnerin hat es versäumt, die erfolgte Tilgung der Konkursfor-

derung rechtzeitig vor dem Erlass des angefochtenen Urteils dem Konkursgericht 

mitzuteilen. Auch wenn die Bezahlung einige Tage vor dem Termin für die Ver-

handlung über das Konkursbegehren erfolgte, durfte sich die Schuldnerin nicht 

darauf verlassen, dass das Betreibungsamt diese Schuldentilgung ohne weiteres 

dem Konkursgericht mitteile und eine Mitteilung an das Konkursgericht nicht mehr 

erforderlich wäre. Nachdem die Schuldnerin am 8. März 2016 den Erhalt der Vor-

ladung zur Konkursverhandlung auf den 6. April 2016 quittiert hatte (act. 8/7), ob-

lag es ihr, beim Konkursgericht selber auf die erfolgte Tilgung hinzuweisen – ins-

besondere mit Blick auf Art. 172 Ziff. 3 SchKG, wonach das Konkursbegehren ab-

zuweisen ist, wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass die Schuld, Zin-

sen und Kosten inbegriffen, getilgt ist. Die Schuldnerin muss sich daher ihr Ver-

säumnis, die erfolgte Tilgung nicht rechtzeitig der Vorinstanz zur Kenntnis ge-

bracht zu haben, entgegenhalten lassen. Damit hat sie sowohl die erstinstanzliche 

Konkurseröffnung als auch das Beschwerdeverfahren verursacht. Entsprechend 

hat sie die Kosten des Beschwerdeverfahrens, die Kosten des erstinstanzlichen 

Konkursgerichts und die Kosten des Konkursamtes zu tragen. Die von der Gläu-

bigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr von Fr. 400.-- ist daher zu bestä-

tigen und der Schuldnerin aufzuerlegen (act. 3 Dispositivziffer 3). Die Gerichtsge-

bühr für das Beschwerdeverfahren ist mit dem von der Schuldnerin geleisteten 

Vorschuss zu verrechnen. 

b) Der Gläubigerin ist mangels relevanter Aufwendungen im vorliegenden 

Verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

- 5 - 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Konkursgerichtes des 

Bezirksgerichtes Zürich vom 6. April 2016, mit dem über die Schuldnerin der 

Konkurs eröffnet wurde, wird aufgehoben. 

2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt, der 

Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr 

von Fr. 400.-- wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt. 

3. Das Konkursamt Aussersihl-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm ein-

bezahlten Totalbetrag von Fr. 2'600.-- (Fr. 1'200.-- Zahlung der Schuldnerin 

sowie Fr. 1'400.-- Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleis-

teten Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.-- und der Schuldnerin ei-

nen nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzah-

len. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Konkursgericht des Be-

zirksgerichtes Zürich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und 

das Konkursamt Aussersihl-Zürich, ferner mit besonderer Anzeige an das 

Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Zü-

rich 4, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

- 6 - 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. R. Maurer 
 
versandt am: 
3. Mai 2016 
 
 

	Urteil vom 3. Mai 2016
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 6. April 2016, mit dem über die Schuldnerin der Konkurs eröffnet wurde, wird aufgehoben.
	2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt, der Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr von Fr. 400.-- wird bestätigt u...
	3. Das Konkursamt Aussersihl-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten Totalbetrag von Fr. 2'600.-- (Fr. 1'200.-- Zahlung der Schuldnerin sowie Fr. 1'400.-- Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten Barvorschusses) der Glä...
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zürich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Aussersihl-Zürich, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kanton...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...