# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f3901611-0a0f-59fa-afef-812b0794c53b
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 21.07.2015 AUS.2015.34 (AG.2015.487)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_AUS-2015-34_2015-07-21.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Einzelrichterin für
  Zwangsmassnahmen im 

  Ausländerrecht

  

 

AUS.2015.34

 

URTEIL

 

vom 21.
Juli 2015

 

 

 

Beteiligte

 

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt, 

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

 

gegen

 

A____, geb. [...], von
Kosovo,

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstr. 48, 4057 Basel
 

 

 

Gegenstand

 

Verfügung des
Migrationsamtes vom 20. Juli 2015

 

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

	

  
  Nach Durchsicht der Akten und in Erwägung,

   

  
	
  dass   A____ am 17. März 2015 ein vom 19. März 2015 bis zum 18.
  März 2016 für das Gebiet der Schweiz und Liechtenstein gültiges
  Einreiseverbot eröffnet worden war,

   

  dass   er am 17. Juli 2015 durch die Polizei in Basel wegen des
  Verdachts auf Angriff festgenommen worden ist, wobei er im Besitz einer
  gefälschten Aufenthaltsbewilligung war, lautend auf den Namen [...],

   

  dass   er am 19. Juli 2015 zu Handen des Migrationsamtes aus der
  Haft entlassen worden ist,

   

  dass   das Migrationsamt A____ mit Verfügung vom 20. Juli 2015 aus
  der Schweiz weggewiesen und für längstens 12 Tage in Ausschaffungshaft versetzt
  hat, 

   

  
	
  dass   gemäss § 2 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen
  im Ausländerrecht (SG 122.300) ein Einzelrichter am Appellationsgericht als
  Verwaltungsgericht zur in Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen
  und Ausländer (AuG) vorgesehenen Überprüfung der Haft zuständig ist,

   

  
	
  dass   das Gericht auf die Durchführung einer mündlichen
  Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb
  von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person
  sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80 Abs. 3 AuG),

   

  
	
  dass   A___, der im Besitz einer gültigen Identitätskarte ist,
  voraussichtlich innert 8 Tagen in seine Heimat zurückkehren kann, er sein
  Einverständnis zum Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
  schriftlich deklariert hat und eine solche aufgrund der klaren Aktenlage auch
  entbehrlich erscheint,

   

  
	
  dass   nach den gesetzlichen Vorschriften ein Ausländer zur
  Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder
  Ausweisungsentscheids in Haft genommen werden kann, wenn er gegen eine
  Einreisesperre für das Gebiet der Schweiz verstossen hat (Art. 76 Abs. 1 lit.
  b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG) oder wenn konkrete Anzeichen
  befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere
  weil er der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG sowie Art. 8 Abs. 1 lit. a
  oder Abs. 4 AsylG nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AuG),

   

  dass   Untertauchensgefahr regelmässig dann vorliegt, wenn der
  Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge
  leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und
  widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht
  oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland
  zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3 b/aa
  S. 375) sowie bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern
  bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter
  Papiere, Auftreten unter mehreren Namen),

   

  
	
  dass   das Migrationsamt die Haftgründe der Untertauchensgefahr
  gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AUG und der Missachtung einer
  Einreisesperre gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75
  Abs. 1 lit. c AuG als gegeben erachtet hat,

   

  
	
  dass

  	
  diese Beurteilung zutreffend
  ist, wofür ohne weitere Bemerkungen auf die ausführlich begründete Verfügung
  verwiesen werden kann,

   

  
	
  dass   A____ anlässlich seiner Verhaftung überdies im Besitze einer
  gefälschten Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz gewesen ist und seine
  Erklärung, wie und weshalb er zu dieser gelangt sei, nicht zu überzeugen
  vermag,

   

  dass   auch daraus geschlossen werden kann, dass der Beurteilte
  sein Interesse an einem Verbleib in der Schweiz höher gewichtet als das ihm
  auferlegte Verbot, das Land zu betreten, weshalb im Falle der Haftentlassung
  nicht von einer freiwilligen Rückkehr ausgegangen werden kann,

   

  
	
  dass   keine mildere Massnahme als die angeordnete Haft zur
  Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint und das
  Beschleunigungsgebot gewahrt ist,

   

  
	
  dass   die Haft damit
  verhältnismässig und rechtmässig ist, 

   

  
	
  dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über
  den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht)

   

   

  
	
  erkennt die Einzelrichterin:

   

  
	
  ://:        Auf die
  Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.

   

  Die über A____
  angeordnete Ausschaffungshaft ist für 12 Tage rechtmässig und angemessen.

   

  Es werden
  keine Kosten erhoben.

   

  Das
  Migrationsamt wird angewiesen, A____ das vorliegende Urteil in einer für ihn
  verständlichen Sprache zu eröffnen.

   

   

  VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

   

  Die Einzelrichterin für
  Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

   

   

   

  lic. iur. Saskia Schärer

   

  
	
   

   

   

  Rechtsmittelbelehrung

   

  Gegen diesen
  Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
  (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
  erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000
  Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer
  Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.