# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f68b2b2d-cf04-57e2-b8b1-af84d1af93c5
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 14.08.2013 810 13 161 (810 2013 161)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-13-161_2013-08-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 14. August 2013 (810 13 161) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strassen und Verkehr 

 

 

Warnungsentzug des Führerausweises 

 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Markus  

Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, Beat Walther,  
Gerichtsschreiberin Julia Kempfert 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Marco Albrecht, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 
 

  
Betreff Warnungsentzug des Führerausweises  

(RRB Nr. 679 vom 23. April 2013) 
 
 
 

 
A. Aufgrund eines Hinweises der Kantonspolizei Basel-Landschaft (Polizei) betreffend 
Widerhandlungen gegen die Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen 
Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen (ARV 2) vom 
6. Mai 1981 bei der Firma B.____ holte das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit 
(KIGA) im August 2011 die ARV-Unterlagen von A.____ für die Zeitspanne vom 30. Mai 2011 

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

bis 31. Juli 2011 ein. Aus diesen Unterlagen sowie einer detaillierten Auswertung der Einlage-
blätter ging hervor, dass A.____ die ARV-Vorschriften missachtet hatte.  
 
B. Das KIGA verzeigte A.____ am 15. Februar 2012 wegen Widerhandlung gegen die 
ARV 2. In der Folge wurde A.____ von der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mit Strafbefehl 
vom 16. März 2012 wegen Nichteinhaltens der täglichen Ruhezeit, der Lenkpausen nach 4 1/2 
Stunden Lenkzeit und 5 1/2 Stunden Arbeitszeit, unkorrekten Bedienens des Fahrtenschreibers 
und Nichtführens des Arbeitsbuches zu einer Busse von Fr. 5'000.-- verurteilt, wogegen er sich 
zur Wehr setzte. 
 
C. Mit Schreiben vom 15. Mai 2012 gewährte die Polizei A.____ das rechtliche Gehör. Als 
Begründung wurde ausgeführt, dass A.____ die täglichen Ruhezeiten sowie die vorgeschriebe-
nen Lenk- und Arbeitspausen vom 17. Juni 2011 bis 31. Juli 2011 nicht eingehalten habe. Als 
kostenpflichtige Administrativmassnahme sei demzufolge in Anwendung von Art. 16 und 
Art. 16b Strassenverkehrsgesetz (SVG) vom 19. Dezember 1958 sowie von Art. 33 Verordnung 
über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungs-
verordnung, VZV) vom 27. Oktober 1976 der Warnungsentzug des Führerausweises während 
vier Monaten vorgesehen. 
 
D. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft verurteilte A.____ mit Strafbefehl vom 
25. Mai 2012 in Abänderung des Strafbefehls vom 16. März 2012 wegen Nichteinhaltens der 
täglichen Ruhezeit sowie der Lenkpausen nach 4 1/2 Stunden Lenkzeit und 5 1/2 Stunden Ar-
beitszeit, unkorrekten Bedienens des Fahrtenschreibers und Nichtführens des Arbeitsbuches zu 
einer Busse von Fr. 3'000.--. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums des Strafgerichts Basel-
Landschaft wurde A.____ in teilweiser Abänderung des Strafbefehls vom 25. Mai 2012 der 
mehrfachen Widerhandlung gegen die Bestimmungen der ARV 2 schuldig erklärt und zu einer 
Busse von Fr. 1'200.-- verurteilt. Von der Anklage des Nichtbeachtens der vorgeschriebenen 
Lenkpause am 19. Juni 2011 wurde A.____ freigesprochen. 
 
E. Am 21. November 2012 gewährte die Polizei A.____ erneut das rechtliche Gehör, wel-
ches er mit Schreiben vom 27. November 2012 wahrnahm. 
 
F. Mit Verfügung vom 10. Januar 2013 entzog die Polizei A.____ den Führerausweis für 
vier Monate. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass er die täglichen Ruhe-
zeiten sowie die vorgeschriebenen Arbeitspausen in der Zeit vom 17. Juni 2011 bis 
31. Juli 2011 nicht eingehalten habe und es sich dabei um eine mittelschwere Widerhandlung 
im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG handle.  
 
G. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Eingabe vom 22. Januar 2013 Beschwerde 
beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). Er beantragte sinngemäss 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 10. Januar 2013 sowie die Neubeurteilung 
der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 28. Januar 2010, mit welcher ihm aufgrund 
einer schweren Widerhandlung ab dem 19. April 2010 der Führerausweis für drei Monate ent-
zogen worden war und diese Verfügung den vorliegenden Fall stark beeinflussen würde. Zur 

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sein Vergehen mit Urteil des Strafge-
richtspräsidiums vom 29. Oktober 2012 als leichte Widerhandlung beurteilt worden sei und ihm 
daher der Führerausweis höchstens für einen Monat entzogen werden könne. Der Regierungs-
rat wies die Beschwerde mit Beschluss vom 23. April 2013 ab, soweit er auf sie eintrat. 
 
H. Gegen den Beschluss des Regierungsrates erhob A.____, vertreten durch Marco Alb-
recht, Advokat, mit Eingabe vom 6. Mai 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, es 
sei der Beschluss des Regierungsrates vom 23. April 2013 aufzuheben. Es sei festzustellen, 
dass es sich bei den begangenen Verstössen um eine leichte Widerhandlung gegen das Stras-
senverkehrsrecht handle. Es sei ein Ausweisentzug für einen Monat zu verfügen; unter o/e-
Kostenfolge, wobei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unter-
zeichneten zu gewähren sei. In der Beschwerdebegründung vom 25. Juni 2013 wurde an den 
bereits gestellten Rechtsbegehren festgehalten und zur Begründung im Wesentlichen vorge-
bracht, dass die Polizei nicht vom Urteil des Strafgerichtspräsidiums hätte abweichen dürfen. 
Dass die Busse von anfänglich Fr. 5'000.-- schlussendlich auf Fr. 1'200.-- reduziert wurde, zeige 
deutlich, dass das Verschulden des Beschwerdeführers geringer sei als in den Strafbefehlen 
angenommen. Der Beschwerdeführer sei als Berufschauffeur zudem auf den Führerausweis 
angewiesen. Aus diesen Gründen sei ein Warnungsentzug gestützt auf Art. 16a SVG von ei-
nem Monat zu verfügen. 
 
I. Mit Eingabe vom 22. Juli 2013 liess sich der Regierungsrat vernehmen und schloss auf 
Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. 
 
J. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 29. Juli 2013 wurde der Fall der Kammer zur 
Beurteilung überwiesen. Gleichzeitig wurde das Gesuch des Beschwerdeführers vom 
6. Mai 2013 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung bewilligt. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 

1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 
ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 
vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele-
genheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen 
sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.  
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen - abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO).  
 
3.1  Streitgegenstand bildet die Frage, ob der gegenüber dem Beschwerdeführer verfügte 
Entzug des Führerausweises für die Dauer von vier Monaten zu Recht erfolgte. 
 
3.2  Der Regierungsrat erwog im angefochtenen Entscheid, dass die Polizei zu Recht eine 
eigene rechtliche Qualifikation des Sachverhalts vorgenommen habe, da aus dem Urteil des 
Strafgerichtspräsidiums nicht ersichtlich sei, ob es die Widerhandlung des Beschwerdeführers 
als leicht taxierte. Zudem habe das Strafgerichtspräsidium nicht auf Tatsachen abgestellt, wel-
che die Vorinstanz nicht gekannt oder nicht berücksichtigt hätte. Der Beschwerdeführer habe 
gegen die Vorschriften betreffend die täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeiten und 
Höchstlenkzeiten mehrmals und teils massiv verstossen. Die Vorinstanz sei demzufolge korrek-
terweise von einer mindestens mittelschweren Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG 
ausgegangen. 
 
3.3  Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die zweimalige Reduktion der Busse von 
anfänglich Fr. 5'000.-- auf Fr. 3'000.-- und schliesslich auf Fr. 1'200.-- im angefochtenen Ent-
scheid nicht berücksichtigt worden sei. Diese zweimalige Reduktion bedeute, dass das Ver-
schulden des Beschwerdeführers geringer sei, als anfänglich angenommen und dies könne 
lediglich zu einer leichten Widerhandlung führen. Die Polizei hätte sich den tatsächlichen Fest-
stellungen und der rechtlichen Würdigung des Strafgerichts anschliessen und aufgrund dessen 
einen Warnungsentzug von einem Monat verfügen müssen.  
 
4.1  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf die Verwaltungsbehörde von den 
tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und 
ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, oder wenn sie zusätzli-
che Beweise erhebt, sowie wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachver-
halt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat. Die Verwaltungsbehörde hat vor allem auf die 
Tatsachen im Strafurteil abzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren mit öffentlicher 
Verhandlung unter Anhörung von Parteien und Einvernahme von Zeugen ergangen ist, es sei 
denn, es bestünden klare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Tatsachenfeststellung; in 
diesem Fall hat die Verwaltungsbehörde nötigenfalls selbständige Beweiserhebungen durchzu-
führen (vgl. BGE 124 II 103 E. 1c/aa; BGE 119 Ib 158 E. 3c/aa).  
 
4.2 Eine Bindung der Verwaltungsbehörde an den Strafentscheid darf mithin nur dann an-
genommen werden, wenn dem Fahrzeuglenker bekannt war oder bekannt sein musste, welche 
Auswirkungen die Feststellung des Sachverhalts und allenfalls auch die rechtliche Würdigung 
im Strafverfahren auf das nachfolgende Administrativverfahren haben würden. Die Verwal-
tungsbehörde muss daher sicherstellen, dass der fehlbare Fahrzeuglenker über die Konse-
quenzen Bescheid weiss, die ein rechtskräftiger Strafentscheid für ein allfälliges Administrativ-
verfahren haben kann. Sie hat dem Betroffenen rechtzeitig mitzuteilen, dass sie ein Administra-
tivverfahren eröffnen und dabei wesentlich auf die Erkenntnisse des Strafentscheids abstellen 
wird. Nur wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem fehlbaren Fahrzeuglenker 

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

der Zusammenhang zwischen Straf- und Administrativverfahren bekannt ist oder bekannt sein 
muss, kann sich ein entsprechender Hinweis erübrigen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Zürich [VB.2008.00022] vom 9. April 2008 E. 2.1).  
 
4.3  Vorliegend teilte die Polizei dem Beschwerdeführer am 24. Mai 2012 mit, dass gegen 
ihn ein Administrativmassnahmenverfahren im Sinne von Art. 16 ff. SVG eröffnet worden sei. 
Man habe im vorliegenden Fall gestützt auf das Schreiben der damaligen Anwältin des Be-
schwerdeführers entschieden, einen administrativen Entscheid erst nach Abschluss des Straf-
verfahrens zu treffen. Sobald ein rechtskräftiges Urteil vorliege, werde man auf die Angelegen-
heit zurückkommen. Der Beschwerdeführer wurde gleichzeitig darauf aufmerksam gemacht, 
dass allfällige Verteidigungsrechte (Einwendungen, Beweisanträge, sachverhaltsrelevante Er-
kenntnisse, etc.) im Strafverfahren geltend gemacht werden müssten. Gestützt auf diese Anga-
ben der Polizei mussten dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer, dessen automobilisti-
scher Leumund zudem getrübt war, die Zusammenhänge zwischen dem Straf- und dem Admi-
nistrativverfahren bewusst sein. Dies gilt namentlich bezüglich der Tatsache, dass im Administ-
rativverfahren wesentlich auf die Erkenntnisse des Strafentscheids abgestellt wird, was für den 
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer aus dem Schreiben der Polizei hervorgehen musste. 
Demnach musste sich der Beschwerdeführer im massgebenden Zeitpunkt der Konsequenzen 
einer rechtskräftigen Strafverfügung für das Administrativverfahren bewusst sein.  
 
4.4  Bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts ist die Verwaltungsbehörde sodann 
grundsätzlich nicht an die Erkenntnis des Strafrichters gebunden. Anders kann es sich verhal-
ten, wenn die rechtliche Würdigung sehr stark von der Würdigung von Tatsachen abhängt, die 
der Strafrichter besser kennt als die Verwaltungsbehörde, was etwa der Fall sein kann, wenn er 
den Beschuldigten persönlich einvernommen hat; diesfalls kann die Verwaltungsbehörde auch 
an die rechtliche Qualifikation des Sachverhalts durch das Strafurteil gebunden sein (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 6A.19/2006 vom 16. Mai 2006 E. 1; BGE 124 II 103 E. 1c/bb; BGE 119 Ib 
158 E. 3c/bb; BGE 102 Ib 193 E. 3c).  
 
4.5 Vorliegend hat das Strafgericht eine persönliche Befragung des Beschwerdeführers 
vorgenommen. Dem Urteil des Strafgerichtspräsidiums ist jedoch nicht zu entnehmen, ob auf-
grund dieser Befragung auf Tatsachen abgestellt wurde, welche der Strafrichter besser kennt 
als die Polizei, bzw. dadurch die rechtliche Würdigung des Strafgerichtspräsidiums wesentlich 
beeinflusst wurde, zumal aus dem Urteil insbesondere nicht hervor geht, auf welche Tatsachen 
sich die rechtliche Würdigung stützt. Im Urteil des Strafgerichtspräsidenten wird auf Art. 47 des 
Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937 verwiesen, ohne jedoch 
nähere Ausführungen zur Schwere des Verschuldens des Beschwerdeführers zu machen. Die 
Administrativbehörde ist somit bei der rechtlichen Qualifikation des Sachverhalts und damit 
auch des Verschuldens frei. 
 
5.1 Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz das Verhalten des Beschwerdeführers zu Recht als 
mittelschwere Widerhandlung gegen die Verkehrsregeln im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG 
erachtete. 
 

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

5.2  Vorliegend wurde der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil des Strafgerichts-
präsidenten vom 29. Oktober 2012 der mehrfachen Widerhandlung gegen die Bestimmungen 
über die Arbeits- und Ruhezeitverordnung 2 schuldig erklärt und zu einer Busse von Fr. 1'200.-- 
verurteilt. Der Beschwerdeführer hat in der Zeit vom 17. Juni bis 31. Juli 2011 gegen die Pau-
senvorschriften (Art. 8 Abs. 2-4 ARV 2), gegen die Bestimmungen zur täglichen Ruhezeit (Art. 9 
Abs 1-4 ARV 2), gegen die Bedienungsvorschriften für den Fahrtenschreiber (Art. 15 Abs. 1 
ARV 2) und gegen die Bestimmungen betreffend das Führen des Arbeitsbuches (Art. 17 und 
Art. 18 ARV 2) verstossen. 
 
5.3 Art. 30 ARV 2 sieht vor, dass die zuständige Behörde Administrativmassnahmen an-
ordnen kann, wenn Verletzungen dieser Verordnung einen Tatbestand von Art. 14 oder 16 SVG 
erfüllen. Das Strassenverkehrsgesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und 
schweren Widerhandlung (Art. 16a-16c SVG). Gemäss Art. 16a SVG begeht eine leichte Wi-
derhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit 
anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Nach der 
Rechtsprechung müssen eine geringe Gefahr und ein leichtes Verschulden kumulativ gegeben 
sein (BGE 135 II 138 E. 2.2.3 S. 141 mit Hinweisen). Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn 
in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Admi-
nistrativmassnahme verfügt wurde (Abs. 3). Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b 
SVG stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente 
einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a SVG und nicht alle qualifizierenden Elemente einer 
schweren Widerhandlung nach Art. 16c SVG gegeben sind (BGE 136 II 447 E. 3.2; 135 II 138 
E. 2.2.2). Gemäss Art. 16b SVG begeht eine mittelschwere Widerhandlung, wer durch Verlet-
zung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt 
(Abs. 1 lit. a). Ist die Gefährdung gering, aber das Verschulden gross, oder umgekehrt die Ge-
fährdung gross und das Verschulden gering, liegt eine mittelschwere Widerhandlung vor. Nach 
einer mittelschweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens einen Monat ent-
zogen (Abs. 2 lit. a) bzw. für mindestens vier Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jah-
ren der Ausweis einmal wegen einer schweren oder mittelschweren Widerhandlung entzogen 
war (Abs. 2 lit. b). Eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer ist ausgeschlos-
sen (Art. 16 Abs. 3 SVG). 
 
5.4 Die längst mögliche tägliche Ruhezeit des Beschwerdeführers während den 24 Stun-
den zwischen dem 17. Juni und dem 18. Juni 2011 betrug drei Stunden und 40 Minuten anstatt 
der gesetzlich vorgeschriebenen neun Stunden. Bei Arbeitsende um 06:00 Uhr am 
25. Juni 2011 betrug die längst mögliche tägliche Ruhezeit innerhalb der vorangegangenen 24 
Stunden lediglich drei Stunden und 55 Minuten, am 2. Juli 2011 drei Stunden und 40 Minuten, 
am 9. Juli 2011 fünf Stunden und 50 Minuten, am 16. Juli 2011 fünf Stunden, am 30. Juli 2011 5 
Stunden und 50 Minuten anstatt der gesetzlich vorgeschriebenen neun Stunden (Art. 9 ARV 2). 
Am 9. Juli 2011 betrug die Arbeitszeit des Beschwerdeführers von 21:50 Uhr bis um 06:00 Uhr 
sieben Stunden und 30 Minuten ohne rechtsgenügliche Pause, womit die zulässige Arbeitszeit 
um zwei Stunden überschritten wurde (Art. 8 ARV 2). Am 9. Juli 2011 sowie am 15. Juli 2011 
und am 31. Juli 2011 hatte der Beschwerdeführer den Zeitgruppenschalter auf Stellung "Pause" 
gestellt, obwohl er mit dem Fahrzeug Kundenfahrten ausgeführt hatte (Art. 15 ARV 2). Das 

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

KIGA hat mit Schreiben vom 18. August 2011 an den Arbeitgeber des Beschwerdeführers unter 
anderem um Zusendung des Arbeitsbuches sowie der Wochen- und Tagesblätter ersucht. Auf-
grund der Tatsache, dass diese Unterlagen nicht ausgehändigt wurden, ging das Strafgericht 
offenbar davon aus, dass der Beschwerdeführer kein Arbeitsbuch geführt hatte, obwohl er dazu 
verpflichtet gewesen war (Art. 17 ARV 2).  
 
5.5 Wie der Regierungsrat in seinem Entscheid zu Recht festhält, dienen die Bestimmun-
gen betreffend die Arbeits- und Präsenzzeiten der berufsmässigen Motorfahrzeugführer in ers-
ter Linie der Verkehrssicherheit. Aufgrund der hohen Bedeutsamkeit von Müdigkeitsunfällen 
und des berufsbedingten Risikos bei Berufschauffeuren sind die Bestimmungen der ARV 2 von 
zentraler Bedeutung und zwingend einzuhalten. Um Verstösse und Umgehungen dieser we-
sentlichen Vorschriften vorzubeugen und die Einhaltung dieser Bestimmungen überprüfen zu 
können, wurden Kontrollmittel gesetzlich vorgesehen. Zu diesen Kontrollmitteln gehören insbe-
sondere die Aufzeichnungen des Fahrtschreibers (Art. 15-16a ARV 2) sowie die Eintragungen 
im Arbeitsbuch (Art. 17 und 18 ARV 2). Der Beschwerdeführer hat mit seinem Verhalten mehr-
fach gegen diese Bestimmungen verstossen, indem er insbesondere die vorgeschriebenen Ru-
hezeiten teilweise massiv unterschritten und die vorgeschriebenen Arbeitspausen nicht einge-
halten hat. Dabei kommt erschwerend hinzu, dass der Beschwerdeführer die gesetzlich vorge-
schriebenen Kontrollmittel wiederholt manipuliert hat, um die Kontrollen zu umgehen. Schliess-
lich stellt auch das Nichtführen des Arbeitsbuches, welches Wochen- und Tagesblätter enthält, 
in denen der Fahrzeugführer die für die Kontrolle erforderlichen Angaben über seine Arbeits-, 
Lenk- und Ruhezeit handschriftlich einzutragen hat, einen Verstoss gegen die gesetzlichen 
Kontrollvorschriften dar. Als Berufschauffeur musste der Beschwerdeführer die entsprechenden 
Bestimmungen in der ARV 2 kennen und wusste von seinen Pflichten, den Fahrtschreiber rich-
tig zu bedienen und ein Arbeitsbuch zu führen. Innerhalb von 1 1/2 Monaten hat der Beschwer-
deführer durch sein Verhalten wiederholt gegen die einschlägigen Bestimmungen der ARV 2 
verstossen und wurde deshalb vom Strafgerichtspräsidenten zu einer Busse von Fr. 1'200.-- 
verurteilt. In Bezug auf die Verletzungen der Verordnungsbestimmungen trifft den Beschwerde-
führer somit ein schweres Verschulden und er hat eine erhöhte abstrakte Gefährdung anderer 
in Kauf genommen, indem er seine Pflichten als Berufschauffeur wiederholt missachtet hat.  
 
5.6 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen hat die Vorinstanz zu Recht festgehalten, 
dass im vorliegenden Fall nicht von einer leichten Widerhandlung ausgegangen werden kann 
und infolgedessen eine mittelschwere Widerhandlung gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG ange-
nommen. Dem Beschwerdeführer wurde der Führerausweis innerhalb der Zweijahresfrist von 
Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG am 19. April 2010 wegen einer schweren Widerhandlung gemäss 
Art. 16c SVG entzogen. Dementsprechend gilt vorliegend die Mindestentzugsdauer von vier 
Monaten (Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG; vgl. E. 5.3).   
 
6. Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang geltend, er sei als Berufs-
chauffeur zur Berufsausübung auf den Führerausweis notwendigerweise angewiesen und die 
Massnahme treffe ihn besonders empfindlich. Eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindest-
entzugsdauern hat der Gesetzgeber in Art. 16 Abs. 3 SVG bewusst ausdrücklich ausgeschlos-
sen (BGE 135 II 334 E. 2.2; 132 II 234 E. 2.3; Urteile des Bundesgerichts 1C_3/2008 vom 

Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

18. Juli 2007 E. 5.4 und 1C_224/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 5.2), womit vorliegend für eine 
Senkung des Entzugs unter die Mindestdauer von vier Monaten kein Spielraum besteht. Die 
Beschwerde wird demnach abgewiesen. 
 
7. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die 
Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel und in angemessenem Ausmass ganz oder teilweise der unterliegenden Partei – im vor-
liegenden Fall dem Beschwerdeführer – auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Angesichts des Ausgangs 
des Verfahrens sind die Parteikosten gemäss § 21 Abs. 1 VPO wettzuschlagen. Zufolge Bewil-
ligung der unentgeltlichen Rechtspflege gehen die Verfahrenskosten in der Höhe von  
Fr. 1'400.-- zu Lasten der Gerichtskasse. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist ein 
Honorar in der Höhe von 1'589.75 (inkl. Auslagen und 8% MWSt) aus der Gerichtskasse auszu-
richten. Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er zur Nachzahlung 
der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse 
belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Der Beschwerdeführer hat seinen Führerausweis spätestens bis 

14. November 2013 der Polizei Basel-Landschaft, Administrativmass-
nahmen, Brühlstrasse 43, 4415 Lausen, mit eingeschriebenem Brief 
zuzustellen. 

   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt. 
Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Ver-
fahrenskosten zulasten der Gerichtskasse. 

   
 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.  

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von 
CHF 1'589.75 (inkl. Auslagen und 8% MWSt) aus der Gerichtskasse 
ausgerichtet. 

 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin