# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa5e3c13-9513-564d-9932-844f43b2af35
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-10-23
**Language:** de
**Title:** Blitzschutz bei Mobilfunk-Basisstationen.
**Docket/Reference:** BRGE II Nrn. 0162-0163/2012
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_ii_nrn._0162-0163_2012.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
2. Abteilung 

G.-Nrn. 
BRGE II Nrn. 

R2.2010.00314 und R2.2010.00322 
0162/2012 - 0163/2012 

Entscheid vom 23. Oktober 2012 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Peter  Rütimann,  Baurichter  Emil  Seliner,  Baurichter 
Stefano Terzi, Gerichtsschreiber Roland Blaser     

in Sachen 

Rekurrierende 

R2.2010.00314 
R.Z., [….]  

R2.2010.00322 
U.M., N.L. etc. [….] 

gegen 

Rekursgegnerinnen 

1.  Baubehörde X,   
2.  Swisscom (Schweiz) AG, Wireless Access, Aargauerstrasse 10, 

8021 Zürich  

betreffend 

R2.2010.00314 und R2.2010.00322 

Baubehördenbeschluss  vom  2.  November 2010;  Baubewilligung  für Mobil-
funk-Antennenanlage 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A.  

Mit  Beschluss  vom  2.  November  2010  bewilligte  die  Baubehörde  X  der 

Swisscom  Schweiz  AG  (Swisscom)  die  Erstellung  einer  GSM/UMTS-

Mobilfunkbasisstation auf dem Areal des SBB-Bahnhofs X.  

B. 

Dagegen  rekurrierten  innert  gesetzlicher  Frist  mit  separaten  Eingaben  an 

die  Baurekurskommission  II  (seit  1.  Januar  2011:  2.  Abteilung  des  Baure-

kursgerichts des Kantons Zürich): 

–  R.Z., welcher beantragte (Verfahren G.-Nr. R2.2010.00314): 

"Die Baubehörde von X sei aufgrund der wissenschaftlich gesicherten 
Erkenntnisse über die Gefährdung von Personen durch Blitzschlag in 
der  näheren  Umgebung  eines  solchen  Mastes  anzuhalten,  diese 
Baubewilligung  zu  widerrufen,  wie  unter  römisch  II.  lit.  b)  des  Be-
schlusses vorbehalten." 

–  U.M.,  N.L.  etc,  welche  beantragten  (Verfahren  G.-Nr.  R2.2010. 

00322):   

"1.  Es  sei  der  angefochtene  Beschluss  der  Baubehörde  X  vom 

2. November 2010 aufzuheben. 

 2.  Eine  allfällige  Rekursantwort  respektive  Vernehmlassung  sowie 
weitere  Parteieingaben  seien  den  Rekurrenten  zur  Kenntnis-
nahme und/oder zur Stellungnahme zukommen zu lassen. 

 3.  Es  sei  ein  Kommissions-Augenschein  auf  Lokal  durchzuführen, 
insbesondere auch von den in Beilage 17 erwähnten Standorten 
aus. 

Alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  und  zusätzlich  Mehr-
wertsteuersatz zulasten der Rekursgegner." 

C.  

Mit  Verfügungen  vom 2.  bzw.  15.  Dezember 2010  wurde  der Eingang  der 

Rekurse  vorgemerkt,  diesen  die  aufschiebende  Wirkung  zuerkannt  sowie 

das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.  

R2.2010.00314 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
D.  

In ihren Rekursantworten vom 22. Dezember 2010 bzw. 10. Februar 2011 

beantragte  die  Swisscom  die  Abweisung  der  Rekurse  sowie  die  Zuspre-

chung von Umtriebsentschädigungen. Die Baubehörde  X verzichtete expli-

zit auf eine Vernehmlassung.  

E.  

Die  Replik  der  Rekurrierenden  im  Verfahren  G.-Nr.  G.-Nr.  R2.2010.00322 

erging am 11. März 2011; die Rekursgegnerschaft verzichtete auf  die Ein-

reichung einer Duplik. 

F.  

Am 31. März 2011 führte eine Delegation des Baurekursgerichts einen Au-

genschein  vor  Ort  durch.  In  der  Folge  wurde  das  Verfahren  informell  sis-

tiert; eine einvernehmliche Lösung kam in der Folge jedoch nicht zustande. 

G. 

Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  wird,  soweit  entscheidrelevant,  in  den 

nachstehenden Erwägungen Bezug genommen. 

Es kommt in Betracht: 

[….] 

3. 

Die  auf  dem  Areal  des  SBB-Bahnhofs  X  projektierte  Basisstation  soll  ge-

mäss  massgebendem  Standortdatenblatt  vom  7.  Juli  2010  mit  einer  Ge-
samtleistung  von  maximal  4'400  WERP  betrieben  werden.  Die  Anlage  um-
fasst  im  Wesentlichen  einen  21  m  hohen  Mast,  an  welchen  zuoberst  die 

folgenden Dualbandantennen der Swisscom angebracht werden sollen: 

R2.2010.00314 

 
 
 
Antenne 

1D 

2D 

1G 

2G 

Frequenz 

900 MHz    GSM 

900 MHz    GSM 

2100 MHz UMTS 

2100 MHz UMTS 

Leistung 

1100 WERP 

800 WERP 

1400 WERP 

1100 WERP 

Azimut 

80° 

320° 

80° 

320° 

Es  ist  vorgesehen,  die  betriebsnotwendige  Anlagesteuerung  (Technikbox) 

unterirdisch im Bereich des Bahndamms zu realisieren. Das Baugrundstück 

liegt in der Zentrumszone Z 3.2. 

[….] 

12.1.  

Die Rekurrierenden in beiden Verfahren halten den Blitzschutz für ungenü-

gend.  Passanten  und  Anwohner  würden  durch  Blitzeinschläge  in  den  ho-

hen Mast, der ohnehin an einem völlig ungeeigneten Standort vorgesehen 

sei, stark gefährdet. 

In den Erwägungen in der angefochtenen Baubewilligung wird zwar festge-

halten,  das  Vorhaben der Swisscom  müsse den massgebenden feuerpoli-

zeilichen Richtlinien entsprechen. Eine verbindliche Anordnung im Disposi-

tiv  fehlt  hingegen,  was  zu  Recht  moniert  wird.  Die  Auflage  in  Dispositiv-

Ziffer  I.13  zur  Erstellung  eines  Erdungskonzepts  bezieht  sich  ausschliess-

lich auf den Blitzschutz im Zusammenhang mit den elektrischen Bahnanla-

gen der SBB und nicht auf den allgemeinen Blitzschutz. 

12.2.  

Gestützt auf § 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Feuerpolizei und das Feu-

erwehrwesen vom 24. September 1978 (FFG) hat der Regierungsrat die er-

forderlichen Vorschriften über die Feuerpolizei einschliesslich Blitzschutz zu 

erlassen.  Die  Kantonale  Feuerpolizei  kann  Ausführungsbestimmungen  zu 

den  Feuerpolizeivorschriften  festlegen  und  dabei  Richtlinien  anerkannter 

Fachverbände ganz oder teilweise verbindlich erklären (§ 14 Abs. 2 FFG). 

§ 1  lit.  a  der  regierungsrätlichen  Verordnung  über  den  vorbeugenden 

Brandschutz  vom  8.  Dezember  2004  (VVB)  erklärt  die  im  Anhang  ausge-

führten interkantonalen Erlasse im Bereich des vorbeugenden Brandschut-

zes,  wozu  gemäss  Ziffer  m  des  Anhangs  auch  die  "Brandschutzrichtlinien 

R2.2010.00314 

 
 
 
Blitzschutzanlagen" gehören, für anwendbar (BRKE IV Nr. 0074/2008 vom 

29. Mai 2008 in BEZ 2009 Nr. 18, E. 5.1). 

Gestützt  vor  allem  auf  die  Kompetenznorm  von  §  14  Abs.  2  FFG  hat  die 

Kantonale  Feuerpolizei  mit  der Weisung  "Blitzschutzsysteme  (Ausführung, 

Abnahme  und  Kontrollen)"  vom  1.  Juli  2010  Ausführungsbestimmungen 

zum Blitzschutz erlassen. Danach untersteht die streitbetroffene Basisstati-

on mit ihrem 21 m hohen Mast klar der Blitzschutzpflicht, sind doch u.a. ho-

he Bauwerke (Anhang zu Ziffer 4 der Weisung, lit. c) sowie Bauten und An-

lagen mit wichtigen öffentlichen Kommunikationssystemen (Anhang zu Zif-

fer 4 der Weisung, lit. i) mit Blitzschutzsystemen auszurüsten. Die Weisung 

regelt im Weiteren die Abnahme und Kontrolle neu erstellter Blitzschutzsys-

teme  und  erklärt  bezüglich  der  technischen  Detailanforderungen  solcher 

Systeme die Leitsätze SN SEV 4022-2008 der Electrosuisse (früherer Na-

me: Schweizerischer elektrotechnischer Verein) für massgebend.  

Die hier fehlende Anordnung bezüglich Blitzschutz führt allerdings nicht zur 

rekurrentischerseits beantragten Aufhebung der angefochtenen Baubewilli-

gung, sondern dieser Mangel kann ohne weiteres nebenbestimmungsweise 

behoben werden (§ 321 Abs. 1 PBG). Die Baubehörde X ist folglich einzu-

laden, die streitbetroffene Baubewilligung mit einer entsprechenden Anord-

nung  zu  ergänzen.  In  diesem  Sinne  sind  die  Rekurse  teilweise  gutzuheis-

sen. 

[….] 

R2.2010.00314