# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3504102a-3a5b-5f98-98d8-f6b1c1fe2020
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.06.2021 E-19/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-19-2019_2021-06-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-19/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher,  

Richterin Constance Leisinger,  

Gerichtsschreiberin Sarah Diack. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,    

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 30. November 2018 / N (…). 

  

E-19/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin – eine aus B._______ stammende Kurdin syri-

scher Staatsangehörigkeit mit letztem Wohnsitz in C._______, Provinz Ra-

qqa – verliess ihren Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am  

7. April 2016 illegal in Richtung Türkei. Von dort aus gelangte sie über Grie-

chenland, Mazedonien, Serbien und weitere, ihr unbekannte Länder bis in 

die Schweiz, wo sie am 21. August 2016 einreiste und gleichentags im da-

maligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ um Asyl 

nachsuchte. 

B.  

Am 2. September 2016 wurde sie im EVZ summarisch befragt und am  

29. März 2018 sowie am 19. Juli 2018 eingehend zu ihren Asylgründen 

angehört. Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, im Jahre (…) der 

Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) beigetreten und im Jahre (…) im 

E._______ an der (…) Akademi unter der Aufsicht von Abdullah Öcalan 

eine (…) Ausbildung abgeschlossen zu haben. Sie habe dort Geografie, 

Politik, Philosophie und (kurdische) Geschichte studiert und sei dabei auch 

an der Waffe ausgebildet worden. Alle Personen, die diese Ausbildung ab-

solviert hätten, seien Kaderpersonen geworden. Nach dem Abschluss 

habe sie sich zwei Jahre in F._______ politisch betätigt, bevor sie sich im 

Jahre 1994 in die Berge zur PKK begeben habe. Dort habe sie sich vor 

allem im irakischen Gebiet, davon aber auch zwei Jahre (von 1995 bis 

1997) auf türkischem Boden aufgehalten. In den Bergen habe sie sich wei-

ter ausbilden lassen. Dort seien alle bewaffnet gewesen, da sie sich bei 

Angriffen der türkischen Regierung hätten verteidigen müssen. Ab dem 

Jahre 2011 – bei Ausbruch des Syrienkrieges – sei ihr von der PKK bewilligt 

worden, sich der Yekîneyên Parastina Gel (YPG) anzuschliessen, worauf 

sie ins kurdische Gebiet Syriens zurückgekehrt sei. Dort habe sie als In-

struktorin Ankömmlinge ausgebildet, bis sie am (…) 2012 von syrischen 

Söldnern angegriffen und gezwungen worden sei, zu kämpfen. Bis zu ihrer 

Ausreise sei sie in weitere Kämpfe – auch gegen den Islamischen Staat 

(IS) – involviert gewesen, wobei sie einmal mit einem Schuss (…) verletzt 

worden sei. Als sie die PKK (…) gebeten habe, aus gesundheitlichen Grün-

den austreten zu dürfen, seien für sie beängstigende Drohungen ausge-

sprochen worden. Nach dem zweiten Gespräch mit Kaderleuten der PKK 

im Februar 2016, an dem ihr der definitive Entscheid, sie wieder in die 

Berge zu schicken, eröffnet worden sei, sei sie geflüchtet und aus Syrien 

ausgereist.  

E-19/2019 

Seite 3 

Im vorinstanzlichen Verfahren reichte die Beschwerdeführerin einen Arzt-

bericht aus Syrien, eine Kopie des Zivilpersonenregisterauszugs, eine Ko-

pie des Familienregisterauszugs ihrer Eltern, diverse Kopien von Identitäts-

dokumenten ihrer Verwandten, Fotos von ihr mit den Guerillas, Fotos ihres 

Ehemannes und diverse Fotos von ihr bei der YPG sowie Fotos von Fami-

lienmitgliedern ein. 

C.  

In seinem Schreiben vom 18. August 2017 teilte der Nachrichtendienst des 

Bundes (NDB) dem SEM mit, die Beschwerdeführerin sei beim NDB nicht 

verzeichnet, weise indessen aufgrund der vom NDB mit ihr durchgeführten 

Befragung vom 28. März 2017 nach seiner Einschätzung ein potentielles 

Risikoprofil auf. In seinem ans SEM gerichtete Schreiben vom 7. Septem-

ber 2018 hielt der NDB an seiner Einschätzung fest.  

D.  

Mit Verfügung vom 30. November 2018 – eröffnet am 3. Dezember 2018 – 

anerkannte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, 

lehnte ihr Asylgesuch wegen Asylunwürdigkeit ab, ordnete die Wegwei-

sung an und verfügte wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die 

vorläufige Aufnahme. 

E.  

Diese Verfügung focht die Beschwerdeführerin mit Laieneingabe vom  

29. Dezember 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragte 

dabei die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung 

von Asyl. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses.  

Der Beschwerde lag ein Artikel der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) online, 

datierend vom 21. Februar 2017, bei. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2019 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

G.  

Mit Vernehmlassung vom 28. Januar 2019 äusserte sich das SEM zur Be-

schwerdeschrift und hielt an seinen bisherigen Erwägungen fest.  

E-19/2019 

Seite 4 

H.  

Die an die Beschwerdeführerin gesandte Einladung zur Replik vom 

28. März 2019 blieb unbeantwortet. 

I.  

Auf die Begründungen der Verfügung, Beschwerdeschrift, die eingereich-

ten Beweismittel und die Ausführungen der Vernehmlassungsschrift wird – 

soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998  

(SR 142.31; AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfah-

ren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 

Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführenden 

Personen Schutz suchen (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine 

solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, 

weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und  

aArt. 108 Abs. 1 AsylG Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

E-19/2019 

Seite 5 

2.  

Nachdem das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin mit 

Verfügung vom 30. November 2018 anerkannt und sie wegen Unzulässig-

keit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen hat, 

beschränkt sich der Prozessgegenstand vorliegend auf die Frage, ob das 

SEM zu Recht vom Bestehen des Asylausschlussgrundes der Asylunwür-

digkeit gemäss Art. 53 Bst. a AsylG ausgegangen ist. 

3.  

3.1 Gestützt auf Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen 

grundsätzlich Asyl. Davon ausgenommen sind jedoch gemäss Art. 53 

AsylG insbesondere Flüchtlinge, die wegen verwerflicher Handlungen der 

Asylgewährung unwürdig sind (Bst. a) oder die innere oder die äussere 

Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden (Bst. b). 

3.2 Unter den Begriff der verwerflichen Handlungen im Sinne von Art. 53 

Bst. a AsylG fallen grundsätzlich Delikte, die dem abstrakten Verbrechens-

begriff von Art. 10 Abs. 2 StGB entsprechen, also Straftaten, die mit einer 

Höchststrafe von mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind  

(vgl. BVGE 2018 VI/5 E. 2.2.1 m.w.H. sowie hierzu und zum Folgenden 

BVGE 2011/29 E. 9.2.2, BVGE 2011/10 E. 6 und BVGE 2010/44 E. 6.1). 

Es muss eine konkret bezeichnete, verwerfliche Tat vorliegen (vgl. dazu 

Urteil des BVGer D-5118/2017 vom 18. Juli 2018 E. 5.4 f.). Nach der asyl-

rechtlichen Rechtsprechung ist es irrelevant, ob die verwerfliche Handlung 

einen ausschliesslich gemeinrechtlichen Charakter hat oder als politisches 

Delikt aufzufassen ist (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.2, BVGE 2011/10 E. 6 [2. 

Abschnitt] je m.w.H.). Aus der Anbindung des Asylausschlussgrundes der 

"verwerflichen Handlungen" im Sinne von Art. 53 Bst. a AsylG an den Ver-

brechensbegriff von Art. 10 Abs. 2 StGB ergibt sich zwingend, dass in Be-

zug auf die in Frage stehenden Handlungen der betreffenden Person eine 

strafrechtliche Verantwortlichkeit gegeben sein muss (vgl. Urteil des BVGer 

D-5243/2010 vom 26. August 2011 E. 6.3.4). Das anzusetzende Beweis-

mass wurde in der Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur 

Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der 

Ausländer vom 4. Dezember 1995 (BBl 1996 II 73) für Art. 1 F des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) und Art. 53 Bst. a AsylG übereinstimmend umschrieben, was 

sich in der Folge in der Rechtsprechung niederschlug. Demnach ist bei 

Straftaten, die im Ausland begangen wurden, kein strikter Nachweis erfor-

derlich. Es genügt die aus schwerwiegenden Gründen gerechtfertigte An-

E-19/2019 

Seite 6 

nahme, dass sich die betreffende Person einer Straftat im Sinne der ge-

nannten Bestimmungen schuldig gemacht hat. Es ist von einer pauschalen 

Betrachtungsweise Abstand zu nehmen und der individuelle Tatbeitrag zu 

ermitteln (vgl. BVGE 2011/10 E. 6.1); zu diesem sind die Schwere der Tat 

und der persönliche Anteil am Tatentscheid wie auch das Motiv der Täterin 

beziehungsweise des Täters und allfällige Rechtfertigungs- oder Schuld-

minderungsgründe zu zählen (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.3 und 9.2.4 

m.w.H.). Ein entsprechender Tatbeitrag, der zum Ausschluss von der Asyl-

gewährung führt, kann zum einen in unmittelbarer Täterschaft erfolgt sein. 

Zum anderen ist auch nach einer Tatbeteiligung und einer mittelbaren Tä-

terschaft zu fragen, die sich aus einer Verantwortung für Handlungen Drit-

ter aufgrund einer entsprechenden Befehlsgewalt ergeben kann  

(vgl. hierzu das Urteil des BVGer E-3971/2016 vom 22. November 2018  

E. 5.1 m.w.H.).  

3.3 Liegt eine entsprechende Delinquenz vor, ist ausserdem zu prüfen, ob 

die Rechtsfolge des Asylausschlusses auch eine verhältnismässige Mass-

nahme darstellt. Dabei ist vorab in Betracht zu ziehen, wie lange die Tat 

bereits zurückliegt, wobei auf die Verjährungsbestimmungen des Straf-

rechts verwiesen wird. Ebenso haben das Alter im Zeitpunkt der Tatbege-

hung sowie eine allfällige Veränderung der Lebensverhältnisse nach der 

Tat Einfluss auf die diesbezügliche Entscheidfindung (vgl. BVGE 2011/10 

E. 6 und BVGE 2011/29 E. 9.2.4 m.w.H.). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, die Beschwerdeführerin 

habe nicht glaubhaft gemacht, sich von der PKK oder der YPG abgewandt 

zu haben. So habe sie an den beiden Anhörungen widersprüchliche Anga-

ben zu ihrer Flucht gemacht. An der Anhörung habe sie ausgesagt, direkt 

am Folgetag des Gesprächs mit den Kaderpersonen geflohen zu sein, 

während sie an der ergänzenden Anhörung vorgebracht habe, sie habe um 

einen Arztbesuch gebeten, der ihr gestattet worden sei. Anlässlich dieser 

Möglichkeit, einen Arzt in G._______ besuchen zu dürfen, habe sie die Ge-

legenheit zur Flucht ergriffen. Diese Widersprüche habe sie nicht auflösen 

können. Darüber hinaus habe sie an der Erstbefragung die Probleme mit 

der PKK mit keinem Wort erwähnt, als Grund für ihre Flucht aus Syrien 

vielmehr den Kampf angegeben, bei dem sie verwundet worden sei bezie-

hungsweise die fehlende Möglichkeit, sich medizinisch behandeln zu las-

sen. Sie habe dabei ebenfalls zu Protokoll gegeben, immer noch PKK-Mit-

glied zu sein und – auch auf erneute Anfrage hin –  keine weiteren Gründe 

zu haben, weshalb sie ihren Heimatstaat verlassen habe. Ferner seien die 

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Seite 7 

Beschreibungen zu dem Treffen mit der PKK, an welchem sie bedroht wor-

den sei, oberflächlich und vage ausgefallen. Anlässlich der Erstbefragung 

habe sie schliesslich ausgeführt, sowohl bei der PKK als auch bei der YPG 

noch aktives Mitglied zu sein und alle kurdischen Parteien zu respektieren, 

weil diese in der Kurdensache aktiv seien. Anlässlich der ergänzenden An-

hörung habe sie sodann gesagt, sich seit dem (…) 2016 nicht mehr als 

Mitglied der PKK zu bezeichnen. Aufgrund des Erwähnten sei daher davon 

auszugehen, dass sie ihre aktuelle Rolle bei der PKK gegenüber den 

Asylbehörden – vermutlich aus asyltaktischen Überlegungen – nicht offen-

legen wolle und die geltend gemachte Abkehr von der PKK eine Schutzbe-

hauptung darstelle. 

Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid sodann die rechtlichen 

Voraussetzungen und die Rechtsprechung betreffend eine Asylunwürdig-

keit im Zusammenhang mit einer verwerflichen Handlung gemäss  

Art. 10 Abs. 2 StGB aus. Diese Ausführungen decken sich mit den bereits 

oben festgehaltenen Erwägungen (vgl. E. 3), womit zur Vermeidung von 

Wiederholungen darauf verwiesen wird. Sodann wird im angefochtenen 

Entscheid die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (nament-

lich BVGE 2013/2 E. 9.3) zur Geschichte und zum Werdegang der PKK 

beziehungsweise deren Tätigkeiten von 1978 bis 2011 zitiert. Als Fazit 

dazu wird festgehalten, aufgrund des Erwähnten sei mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die PKK wiederholt verwerfli-

che Handlungen im Sinne von Art. 53 Bst. a AsylG begangen habe. 

4.2 Des Weiteren habe die Beschwerdeführerin anlässlich der Erstbefra-

gung erwähnt, Ankömmlinge an der Waffe und in politischer Hinsicht aus-

gebildet zu haben. Sie habe zudem ausgeführt, Kämpferinnen ausgebildet 

zu haben und selbst einmal als einfache Kämpferin für eine Gruppe ver-

antwortlich gewesen zu sein. Anlässlich der Anhörungen habe sie im Wi-

derspruch dazu zu Protokoll gegeben, die Ankömmlinge lediglich in Geo-

graphie, in kurdischer und allgemeiner Geschichte sowie in Religion und 

Geschichte der Frauen unterrichtet und keine Personen an der Waffe aus-

gebildet zu haben. Es sei davon auszugehen, dass sie versuche, ihre ei-

gentliche Rolle innerhalb der PKK aus asyltaktischen Gründen zu verharm-

losen. So habe sie in der ersten Anhörung auch erwähnt, in den Bergen 

nicht gekämpft zu haben, was im klaren Widerspruch zu ihren Angaben an 

der Erstbefragung stehe, wonach sie sich oft habe verteidigen müssen und 

Ankömmlinge an der Waffe ausgebildet habe. Es sei somit anzunehmen, 

dass sie in ihrer langjährigen Karriere innerhalb der PKK an militärischen 

Aktivitäten teilgenommen habe, die zum Ziel gehabt hätten, feindliche 

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Seite 8 

Kämpfer ausser Gefecht zu setzen und mit denen die Tötung und Verlet-

zung von Zivilpersonen in Kauf genommen worden sei. Die Umstände, 

dass sie an der (…) Akademi unter Aufsicht von Abdullah Öcalan die Aus-

bildung genossen und danach zum Kader der PKK gehört habe, dass ihre 

Vorgesetzten ranghöchste Verantwortliche der PKK gewesen seien und sie 

zudem langjährig als Ausbildnerin tätig gewesen sei, würden darauf hin-

deuten, dass sie in der Hierarchie der Organisation eine wichtige Rolle in-

negehabt habe. Ihr langjähriges Engagement lasse zudem den Schluss zu, 

dass sie mit den Aktivitäten der PKK, auch mit den militärischen, einver-

standen gewesen sei. Es sei davon auszugehen, dass sie sich in über-

durchschnittlichem Mass mit der Vorgehensweise der PKK identifiziert, das 

Gedankengut der PKK mitgetragen und weitergegeben habe. Daher habe 

ihr individueller Tatbeitrag die Schwelle der verwerflichen Handlung ge-

mäss Art. 53 AsylG überstiegen und es lägen insgesamt hinreichend kon-

krete Anhaltspunkte dafür vor, dass sie eine verwerfliche Handlung began-

gen habe. Es sei nicht erforderlich, dass ihr ein konkretes Delikt zu einem 

bestimmten Zeitpunkt nachgewiesen werde, zumal sie dies durch ihr teil-

weise verharmlosendes Aussageverhalten ohnehin verunmögliche. Zudem 

bleibe explizit festzuhalten, dass sie nicht habe glaubhaft machen können, 

mittlerweile der Ideologie der PKK abgeschworen zu haben und kein Mit-

glied mehr zu sein. 

Sie habe sich sehr jung, als (…)zehnjährige, der PKK angeschlossen und 

sei dort jahrelang aktiv geblieben. Im Jahre 2011 sei sie ins kurdische Ge-

biet zurückgekehrt und habe dort geholfen, die YPG aufzubauen. Sie habe 

sich weder während dieser Zeit noch nachher von der Ideologie der PKK 

distanziert oder diese verurteilt. Sie habe nicht glaubhaft gemacht, die PKK 

verlassen zu haben. So habe sie sogar davon gesprochen, alle Parteien 

zu respektieren, die in der Kurdensache aktiv seien. Es lägen somit keine 

Schuldminderungsumstände vor.  

Da sie als Flüchtling anerkannt worden sei, würden ihr aus dem Asylaus-

schluss in arbeits- und fürsorgerechtlicher Hinsicht schliesslich keine 

Nachteile erwachsen, womit dieser nicht unbillig erscheine; insgesamt sei 

somit im Sinne einer Güterabwägung der Ausschluss von der Asylgewäh-

rung verhältnismässig.  

5.  

Mit Laieneingabe hält die Beschwerdeführerin diesen Erwägungen vor 

Bundesverwaltungsgericht Bekräftigungen ihrer Fluchtgründe entgegen, 

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Seite 9 

auf welche hier mangels Relevanz (vgl. oben E. 2) nicht weiter eingegan-

gen wird. Sodann moniert sie in formeller Hinsicht sinngemäss, die Vor-

instanz habe ihre Pflicht zur Sachverhaltsabklärung sowie ihre Begrün-

dungspflicht verletzt. 

5.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet, ihre Aussage an der summari-

schen Befragung, wonach sie «Guerilla bei der PKK gewesen sei», be-

deute entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht, dass sie tatsächlich eine 

«Guerilla-Kämpferin» gewesen sei; dieser Ausdruck würde allgemein ver-

wendet, wenn sich jemand der PKK anschliesse und beschreibe nicht die 

konkrete Tätigkeit der Person. Sie sei zwar an der Waffe ausgebildet wor-

den, habe indessen nie selbst PKK-KämpferInnen ausgebildet. So habe 

sie stets nur von Verteidigung beziehungsweise Notwehr gesprochen, wo-

mit das SEM ihr keine widersprüchlichen Angaben vorwerfen könne. Auch 

entbehre die Annahme der Vorinstanz, wonach sie «vermutlich» über all-

fällige Konsequenzen ihrer Aussagen informiert worden sei beziehungs-

weise ihre aktuelle Rolle bei der PKK gegenüber den Asylbehörden – wahr-

scheinlich aus asyltaktischen Überlegungen – nicht habe offenlegen wollen 

und die geltend gemachte Abkehr von der PKK eine Schutzbehauptung 

darstelle, jeglicher Grundlage. Den Akten könne nicht entnommen werden, 

dass sie eine Guerilla-Kämpferin gewesen sei oder an Kampfhandlungen 

teilgenommen habe. Aus dem Befragungsprotokoll sei ersichtlich, dass sie 

die Frage, ob sie an Kampfhandlungen teilgenommen habe, mit einem kla-

ren «Nein» beantwortet und zudem ausführlich erklärt habe, weshalb sie 

nicht an solchen teilgenommen habe; auf den eingereichten Fotos seien 

auch keine Waffen zu sehen. Sie habe erklärt, politisch tätig gewesen zu 

sein, die Ideologie der PKK weitergegeben zu haben und an keinen be-

waffneten Auseinandersetzungen teilgenommen zu haben. Da die PKK 

grossen Wert auf Allgemeinwissen lege, habe sie als Ausbildnerin kurdi-

sche politische Geschichte, kurdische Kultur und Geographie, Ethnologie, 

Soziologie, Frauenrechte sowie Religion unterrichtet; militärische Ausbil-

dung sei die Aufgabe anderer Personen gewesen. Es sei weiter nicht er-

sichtlich, inwiefern ihre Tätigkeit als Unterstützung einer verwerflichen 

Handlung qualifiziert werden könne. Sie habe an der Anhörung glaubhaft 

ausgesagt, dass sie für die militärische Ausbildung nicht zuständig gewe-

sen sei. 

Die PKK habe immer nur militärische Ziele angegriffen, weil das türkische 

Militär viele kurdische Dörfer und Städte zerstört sowie viele kurdische Zi-

vilisten getötet und verhaftet habe. Zudem habe die PKK zwischen Sep-

tember 1998 und 2004 den bewaffneten Kampf aufgegeben und ihre 

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Seite 10 

KämpferInnen aus der Türkei zurückgezogen. Während dieser Zeitspanne 

habe sie keine verwerflichen Handlungen begehen können, da sie sich in 

irakischem und später in syrischem Gebiet aufgehalten habe. Sie habe we-

der an den dortigen Gefechten teilgenommen noch die PKK logistisch un-

terstützt, ausserdem habe sie keine Kaderfunktion innegehabt und über 

keine Entscheidbefugnis verfügt. 

Weiter sei weder eine pauschale Definition aller Taten der PKK als Kriegs-

handlungen sachgerecht noch rechtfertige sich ein Asylausschluss allein 

aufgrund der Mitgliedschaft bei der PKK, zumal diese bisher nicht als kri-

minelle Organisation im Sinn von Art. 260ter StGB bezeichnet worden sei. 

Es sei nicht haltbar, ihr pauschal eine generelle Mitverantwortung für die 

von der PKK begangenen Menschenrechtsverletzungen zwischen 1991 

und 2011 (Rückkehr nach Syrien) zu unterstellen. Vielmehr setze die Fest-

stellung der Asylunwürdigkeit voraus, dass ihr individuelle Handlungen res-

pektive eine individuelle Verantwortlichkeit vorgeworfen werden könne, 

welche als verwerflich im Sinne von Art. 53 AsylG eingestuft werden könne. 

Weder eine solche Handlung noch eine allfällige indirekte Beteiligung an 

verwerflichen Handlungen könne aufgrund der Akten bejaht werden. Mit 

ihren Tätigkeiten habe sie zwar klarerweise die Ziele der PKK propagiert 

und sich wohl auch überwiegend innerlich damit identifiziert, jedoch fehle 

ein direkter kausaler Zusammenhang zwischen ihrer politischen respektive 

sozialen Arbeit und den konkreten Menschenrechtsverletzungen durch 

PKK-Kämpfer beziehungsweise PKK-Kämpferinnen. 

5.2 Zusammenfassend sei festzustellen, dass ihr aufgrund der Aktenlage 

nicht mit der erforderlichen Gewissheit ein konkreter und individueller Tat-

beitrag zu verwerflichen Handlungen im Sinne von Art. 53 Bst. a AsylG vor-

geworfen werden könne. Bei dieser Sachlage könne offenbleiben, ob ein 

Ausschluss vom Asyl gegebenenfalls unverhältnismässig wäre. 

6.  

6.1 Der Asylausschlussgrund der verwerflichen Handlung setzt triftige 

Gründe für die Annahme voraus, dass sich die betroffene Person einer sol-

chen Handlung schuldig gemacht hat. Dabei ist von einer pauschalen Be-

trachtungsweise Abstand zu nehmen und der individuelle Tatbeitrag, zu 

welchem die Schwere der Tat und der persönliche Anteil am Tatentscheid 

wie auch das Motiv des Täters und allfällige Rechtfertigungs- oder Schuld-

minderungsgründe zu zählen sind, zu ermitteln. Diesbezüglich ist zunächst 

eine verwerfliche Tat zu konkretisieren (zum Ganzen oben E. 3.2). Die dies-

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Seite 11 

bezügliche Beweislast liegt nach den allgemeinen Regeln des Verwal-

tungsrechts bei den asylrechtlichen Behörden, da diese aus den zu bewei-

senden Tatsachen Rechtsfolgen – in casu eine Asylunwürdigkeit –  ableiten 

wollen. 

6.2 Wie nachfolgend dargelegt, kann der vorinstanzlichen Argumentation 

nicht gefolgt werden. Obwohl die geltende Praxis und Rechtsprechung be-

züglich der PKK im vorinstanzlichen Entscheid korrekt wiedergegeben wer-

den, weichen die Erwägungen davon ab. Die Voraussetzungen für die An-

wendbarkeit der im Zusammenhang mit der Asylunwürdigkeit relevanten 

strafrechtlichen Tatbestände von Art. 260ter StGB und Art. 10 Abs. 2 StGB 

werden teilweise nicht korrekt voneinander abgegrenzt beziehungsweise 

miteinander vermischt. Auch prüft das SEM im vorliegenden Verfahren ex-

plizit nur Art. 53 Bst. a AsylG, bettet indessen in seine Erwägungen auch 

die Praxis von Art. 53 Bst. b AsylG mit ein. 

6.2.1 Gemäss vom Bundesverwaltungsgericht übernommener Praxis der 

Asylrekurskommission (ARK) wird die PKK nicht als kriminelle Organisa-

tion im Sinne von Art. 260ter StGB betrachtet, womit sich Mitglieder nicht 

allein durch ihre Zugehörigkeit strafbar machen (vgl. BVGE 2011/10 E. 6.1;  

Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2002 Nr. 9 E. 7c; Ur-

teil des BVGer D-11/2008 vom 9. Juli 2009 E. 6.2 m.w.H.). So hat der 

schweizerische Gesetzgeber bisher ausschliesslich die Gruppierungen 

«Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandte Organisationen aus-

drücklich als terroristisch eingestuft (vgl. Bundesgesetz über das Verbot 

der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter 

Organisationen vom 12. Dezember 2014 [SR 122]). 

6.2.2 Im Lichte von Art. 53 Bst. a AsylG kann an der fehlenden Verwerflich-

keit der PKK-Mitgliedschaft als solcher dementsprechend auch die Tatsa-

che, ob sich das Mitglied in überdurchschnittlichem Mass mit der Vorge-

hensweise der PKK identifiziert, das Gedankengut mitgetragen und weiter-

gegeben habe, nichts ändern (vgl. zum Ganzen unter vielen Urteil des 

BVGer D-5696/2016 vom 5. Mai 2017, E. 4.2 m.w.H.). Da demnach vorlie-

gend Art. 260ter StGB nicht greift, sind bei der Prüfung von  

Art. 53 Bst. a AsylG die diesbezüglichen Überlegungen der Vorinstanz nicht 

einschlägig. Vielmehr hat in casu die Prüfung anhand der Frage zu verlau-

fen, ob der Beschwerdeführerin eine verwerfliche Handlung im Sinne von 

Art. 10 Abs. 2 StGB vorzuwerfen ist.  

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Seite 12 

6.2.3 An der Tatsache, dass im Falle der Asylunwürdigkeitsprüfung im Zu-

sammenhang mit der PKK als Erstes eine konkrete Tat im Sinne von  

Art. 10 Abs. 2 StGB bezeichnet werden muss, ändert gleichermassen auch 

die Frage nichts, ob die Beschwerdeführerin als Kadermitglied und/oder 

als Ausbildnerin für militärische Kämpfer tätig gewesen ist, mithin sinnge-

mäss Befehlsgewalt innegehabt hatte. Weder die alleinige Kaderzugehö-

rigkeit noch die Tatsache, dass jemand für die PKK mit Waffen gekämpft 

hat, bietet eine genügende Grundlage für die Schlussfolgerung, dass sich 

diese Person einer verwerflichen Handlung schuldig gemacht hat. Umge-

kehrt stellt sich die Frage der Befehlsgewalt (mithin im Zusammenhang mit 

einer Kaderfunktion) erst dann, wenn eine konkrete verwerfliche Tat be-

zeichnet wird. Die Unstimmigkeit, wonach sie an der Erstbefragung aus-

sagte, Neuankömmlinge auch in Waffen ausgebildet zu haben, dies dem-

gegenüber an der Anhörung abstritt, kann ebenso wenig automatisch zur 

Annahme führen, dass sie eine verwerfliche Tat begangen hat. Auch dies-

bezüglich überzeugen die vorinstanzlichen Argumente nicht. 

6.2.4 Das SEM argumentiert weder in seiner Verfügung noch in seiner Ver-

nehmlassungsschrift mit expliziten Vorkommnissen, an welchen die Be-

schwerdeführerin beteiligt gewesen sein soll. Vielmehr wird die Begrün-

dung zunächst auf Allgemeines zur PKK und deren Tätigkeiten in gewissen 

Zeiträumen abgestützt. Die ausgedehnten Erwägungen zur Entstehungs-

geschichte und Chronologie der Ereignisse im Zusammenhang mit der 

PKK und insbesondere die Bekräftigung der Vermutung, dass die PKK sich 

terroristischer Handlungen schuldig gemacht hat, vermögen die mangeln-

den Anhaltspunkte für einen Tatbeitrag der Beschwerdeführerin an einer 

konkreten verwerflichen Handlung indessen nicht aufzuwiegen. Die Argu-

mentationslinie des SEM erweckt dabei den Eindruck, dass der Asylaus-

schluss bereits mit der blossen Zugehörigkeit zur PKK begründet wird. Eine 

Zugehörigkeit zu einer Organisation, welche (auch) verwerfliche Handlun-

gen begangen hat respektive begeht, reicht jedoch – wie bereits dargelegt 

– nicht aus, um der betroffenen Person eine konkrete verwerfliche Hand-

lung anzulasten. Soweit das SEM die trotz des ausgerufenen Waffenstill-

stands durch kurdische Kämpfer verübten Attentate in der Türkei im Jahre 

2006 beziehungsweise im Jahre 2007 aufführt, sind diese einerseits nicht 

konkret bezeichnet und zudem nicht stichhaltig, zumal die Beschwerdefüh-

rerin angab, sich während dieser Zeit im Irak befunden zu haben und das 

SEM selbst die Glaubhaftigkeit der Zeitpunkte ihrer jeweiligen Aufenthalte 

nie angezweifelt hatte. Die einzige identifizierbare Tat, die das SEM auf-

führt, ist der im August 2011 im Grenzgebiet der türkischen Provinz Hakkari 

E-19/2019 

Seite 13 

durch kurdische Rebellen initiierte Anschlag auf einen Konvoi der türki-

schen Armee, bei welchem zwölf Soldaten getötet worden sind. Doch auch 

zu diesem Zeitpunkt befand sich die Beschwerdeführerin gemäss den als 

glaubhaft befundenen Angaben nicht auf türkischem Boden. Die pauscha-

lisierende Argumentation des SEM, wonach die widersprüchlichen Anga-

ben der Beschwerdeführerin zeigen würden, dass sie bewusst Sachver-

haltselemente verheimliche und dies wiederum sinngemäss ihre Asylun-

würdigkeit nahelegen würde, überzeugt nicht, zumal die Behörde damit 

nicht davon entbunden wird, eine konkrete Tat zu bezeichnen (zur Beweis-

last vgl. oben E. 6.1 in fine). Eine solche individuelle Zurechnung zu einer 

konkret bezeichneten, von der PKK begangenen Tat, welche sich im Zeit-

raum der Tätigkeit der Beschwerdeführerin für die PKK beziehungsweise 

die YPG verwirklicht hat, ist aus den Akten somit nicht ersichtlich. 

6.3 Die Tatsache, dass in der Schweiz kein PKK-Verbot existiert, bedeutet 

jedoch nicht, dass gewisse Aktivitäten der PKK oder verwandten Gruppie-

rungen nicht auch eine Bedrohung für die innere oder äussere Sicherheit 

der Schweiz im Sinne von Art. 53 lit. b AsylG darstellen könnten (BVGE 

2018 VI/5 E. 4.3 in fine). Die Gerichtspraxis geht nämlich davon aus, dass 

die PKK eine zweiseitige Natur hat: Auf der Grundlage einer Reihe objektiv 

begründeter Hinweise wurde die PKK von der Europäischen Union als ter-

roristische Organisation eingestuft. Es ist daher nicht auszuschliessen, 

dass die Organisation auch die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz 

gefährdet. Einerseits ist sie Bürgerkriegspartei in einem innerstaatlichen 

bewaffneten Konflikt; Handlungen in diesem Kontext gegen einen militäri-

schen Gegner sind nicht per se verwerfliche Handlungen. Andererseits ist 

sie aber auch eine Terrororganisation, die gegen nichtmilitärische Gegner 

gewaltsam vorgeht (Angriffe gegen Zivilisten); hier situieren sich klarer-

weise verwerfliche Handlungen. 

6.3.1  Soweit das Verhalten der Beschwerdeführerin vor dem Hintergrund 

einer illegalen PKK-Tätigkeit beurteilt werden müsste, ist diesbezüglich 

festzuhalten, dass bei der Beschwerdeführerin nicht von einer "blossen 

Mitgliedschaft" (das gewaltlose Mitglied, das an Demonstrationen zuguns-

ten von Öcalan teilnimmt, Flugblätter verteilt, etc.) gesprochen werden 

kann. Angesichts der 20 Jahre, die sie "vollberuflich" im kurdischen Kampf 

verbracht hat – mindestens von 2002 bis 2011 als PKK-Mitglied und von 

2004 bis 2011 als Guerilla in den Bergen – muss sie als PKK-Kader einge-

schätzt werden. Die Aussagen, in dieser Zeit immer nur theoretische Aus-

bildungskurse erteilt zu haben, scheinen wenig überzeugend. Als Kader 

hat sie sich durchaus auch ein Verhalten der PKK anrechnen zu lassen, an 

E-19/2019 

Seite 14 

dem sie nicht persönlich teilgenommen hat, dem sie sich aber auch jahre-

lang offenbar nie aktiv entzogen hat. Da indessen keine konkreten Hin-

weise darauf vorliegen, dass sie an illegalen Kampfhandlungen der PKK 

teilgenommen hat, beziehungsweise diesbezüglich keine konkreten Sach-

verhaltselemente abgeklärt wurden, erübrigen sich weitere Überlegungen 

dazu. 

6.3.2 Als Ergebnis ist festzuhalten, dass für den von der Vorinstanz erwo-

genen Asylausschluss wegen verwerflicher Handlungen gemäss Art. 53 

Bst. a AsylG nicht genug Anhaltspunkte vorliegen. Verwerfliche Handlun-

gen, an denen die Beschwerdeführerin teilgenommen haben soll, wurden 

nämlich nicht aufgezeigt. Es wurde ihr fälschlicherweise aufgrund von als 

verwerflich eingeschätzten, allgemeinen Kampfhandlungen der PKK bezie-

hungsweise aufgrund der alleinigen PKK-Kaderzugehörigkeit ein individu-

eller und massgeblicher Tatbeitrag zu einer verwerflichen Handlung im 

Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB angerechnet. Genauso wenig kann von sich 

aus den Akten abzeichnenden Widersprüchlichkeiten und der Annahme 

der bewussten Verheimlichung des Sachverhalts automatisch das Vorlie-

gen einer verwerflichen Tat abgeleitet werden. Vielmehr wäre zunächst in 

einem ersten Schritt ein Ereignis beziehungsweise das Vorliegen einer ver-

werflichen Tat im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB konkret zu bezeichnen und 

in einem zweiten Schritt zu prüfen gewesen, ob eine solche Handlung der 

Beschwerdeführerin individuell zurechenbar ist, sei es als Allein-, Mittäter- 

oder in mittelbarer Täterschaft. Dabei wäre insbesondere der Frage nach-

zugehen, ob im irakischen und syrischen Gebiet, wo die Beschwerdefüh-

rerin sich gemäss ihren kongruenten Angaben zwischen 1997 und 2011 

aufgehalten hat, von der PKK überhaupt verwerfliche Handlungen began-

gen wurden. Darüber hinaus hat die Vorinstanz die von der Beschwerde-

führerin selbst klar geltend gemachten Kampfhandlungen im Zusammen-

hang mit ihrer YPG-Tätigkeit ab Ausbruch des Syrien-Krieges im Jahre 

2012 völlig ausser Acht gelassen. Dies erscheint vor dem Hintergrund, 

dass die Beschwerdeführerin selbst geltend macht, im Rahmen ihrer YPG-

Tätigkeit wiederholt an Kampfhandlungen beteiligt gewesen zu sein, nicht 

nachvollziehbar, zumal sich genau hier eine Überprüfung, ob verwerfliche 

Handlungen vorliegen, als elementar erwiesen hätte. 

Zu beachten ist ferner, dass die Beschwerdeführerin gemäss Einschätzung 

des NDB ein potentielles Risikoprofil aufweist. Unter diesen Umständen 

stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin eine Gefahr für die innere 

oder äussere Sicherheit der Schweiz darstellt, was einen Asylausschluss 

nach Art. 53 Bst. b AsylG zur Folge haben könnte. 

E-19/2019 

Seite 15 

Das Bundesverwaltungsgericht kommt daher im vorliegenden Fall zum 

Schluss, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt unvoll-

ständig festgestellt hat, da sie es unterlassen hat, alle notwendigen Abklä-

rungen vorzunehmen, die es dem Gericht ermöglichen zu prüfen, ob hin-

länglich konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, die Beschwerdeführerin 

habe eine individuelle Verantwortlichkeit für «verwerfliche Handlungen» im 

Sinne von Art. 53 Bst. a AsylG. Die Vorinstanz hat somit den Untersu-

chungsgrundsatz (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) verletzt, wonach 

die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat. 

Falls die Vorinstanz nach weiteren Abklärungen zum Schluss kommen 

sollte, dass für einen Asylausschluss wegen verwerflicher Handlungen 

keine Anhaltspunkte vorliegen, wäre in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob 

ein Asylausschlussgrund im Sinne von Art. 53 Bst. b AsylG vorliegt. 

7.  

Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 

in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist (WEISSENBERGER/HIRZEL, Praxiskommentar Verwaltungsverfah-

rensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG N 16). Im vorliegenden Fall ist es 

angezeigt, die Sache an das SEM zurückzuweisen, zumal die Erstellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts mit einem nicht unerheblichen Auf-

wand verbunden ist.  

8.  

Die Dispositivziffern zwei und drei der Verfügung vom 30. November 2018 

sind folglich aufzuheben und die Sache ist in Anwendung von Art. 61  

Abs. 1 in fine VwVG zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung 

– am ehesten im Rahmen einer ergänzenden Befragung der Beschwerde-

führerin – und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen ans SEM zurück-

zuweisen. 

9.  

Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weite-

ren Vorbringen in der Beschwerde. 

 

E-19/2019 

Seite 16 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

10.2 Die Beschwerdeführerin hat angesichts ihres Obsiegens im Kassati-

onsantrag in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) grundsätzlich Anspruch auf 

eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen und ver-

hältnismässig hohen Parteikosten. Sie ist jedoch auf Beschwerdestufe 

nicht rechtsvertreten und es sind auch keine anderen verhältnismässig ho-

hen Kosten ersichtlich, die ihr durch die Beschwerdeführung entstanden 

sein könnten. Daher wird vorliegend keine Parteientschädigung ausge-

sprochen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-19/2019 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der Dispositiv-

ziffern 2 und 3 der angefochtenen Verfügung beantragt wurde. 

2.  

Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.   

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Sarah Diack 

 

 

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