# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** daa02352-e740-5e63-bcde-e18ee33dd95b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-10
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 10.06.2020 S 2020 63
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2020-63_2020-06-10.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 20 63

3. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin Pedretti und Kuster als Aktuarin

URTEIL

vom 10. Juni 2020

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführerin

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend IV-Rente

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1. A._____ ersuchte die IV-Stelle des Kantons Graubünden (nachfolgend: IV-

Stelle) mit Datum vom 2. September 2019 um die Ausrichtung einer Invali-

denrente.

2. Mit Verfügung vom 20. März 2020 wies die IV-Stelle das Leistungsbegeh-

ren von A._____ ab (kein Anspruch auf eine Invalidenrente).

3. Hiergegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 

25. Mai 2020 (Poststempel) Beschwerde an das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden. 

4. Am 26. Mai 2020 wurde die Beschwerdeführerin von Seiten der Instrukti-

onsrichterin darauf hingewiesen, dass sie nach Auffassung des streitberu-

fenen Gerichts die Frist zur Einreichung der Beschwerde nicht eingehalten 

habe. Der Beschwerdeführerin wurde eine Frist bis zum 8. Juni 2020 ein-

geräumt, um hierzu Stellung zu nehmen und darzulegen, ob sie unver-

schuldeterweise von einer fristgerechten Einreichung der Beschwerde ab-

gehalten worden sei. 

5. In ihrer Stellungnahme vom 29. Mai 2020 entschuldigte sich die Beschwer-

deführerin für die verspätete Einreichung der Beschwerde. Ausserdem er-

klärte sie, weshalb es dazu gekommen ist.

Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften, die angefochtene Verfügung 

sowie die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

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Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in einzel-

richterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig 

ist. Bei der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 25. Mai 2020 handelt es 

sich – wie nachstehend dargelegt wird – zufolge klar verpasster Rechtsmit-

telfrist um ein offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel, weshalb die Zustän-

digkeit der Einzelrichterin gegeben ist.

1.2. Im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht müssen bestimmte Pro-

zessvoraussetzungen – darunter auch die Wahrung der Rechtsmittelfrist – 

erfüllt sein, damit das Gericht auf eine Beschwerde eintritt, die Sache in-

haltlich prüft und einen Sachentscheid fällt. Fehlt es an einer dieser Vor-

aussetzungen, führt dies zu einem Nichteintretensentscheid (vgl. BERT-

SCHI, in: GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Ba-

sel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a Rz. 50 und 52).

2. Gemäss Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ist eine Beschwerde inner-

halb von 30 Tagen nach der Eröffnung der Verfügung einzureichen. Da es 

sich hierbei um eine gesetzliche Frist handelt, kann sie nicht erstreckt wer-

den (Art. 60 Abs. 2 i.V.m. Art. 40 Abs. 1 ATSG). Berechnet sich eine Frist 

nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie 

am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Art. 60 Abs. 2 i.V.m. Art. 38 Abs. 1 

ATSG). Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist 

dem Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post 

oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 

übergeben werden (Art. 60 Abs. 2 i.V.m. Art. 39 Abs. 1 ATSG).

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Vorliegend ist unbestritten, dass die Verfügung der IV-Stelle, welche vom 

20. März 2020 datiert, zwischen dem 21. März 2020 und dem 

19. April 2020 der Beschwerdeführerin eröffnet wurde. Gemäss der Ver-

ordnung über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren 

zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus 

(COVID-19) galt vom 21. März 2020 bis 19. April 2020 ein Fristenstillstand 

(vgl. auch Art. 60 Abs. 2 i.V.m. Art. 38 Abs. 4 lit. a ATSG). Die Rechtsmit-

telfrist von 30 Tagen begann vorliegend somit am 20. April 2020 zu laufen 

und ist am 19. Mai 2020 abgelaufen. Dem Track and Trace der Schweize-

rischen Post ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin ihre Be-

schwerde erst am 25. Mai 2020 bei der Poststelle X._____ aufgegeben hat 

und diese gleichentags der Schweizerischen Post übergeben wurde. Damit 

hat die Beschwerdeführerin die 30-tätige Beschwerdefrist klar verpasst.

3. Zu prüfen bleibt, ob die Frist im Sinne von Art. 41 ATSG wiederherzustellen 

ist, wie dies die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 25. Mai 2020 

sinngemäss geltend macht. 

3.1. Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise 

abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederherge-

stellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall 

des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nach-

holt (Art. 60 Abs. 2 i.V.m. Art. 41 ATSG). Art. 41 ATSG lässt die Fristwie-

derherstellung nur zu, wenn kein Verschulden am Versäumnis besteht. Die 

Hinderung kann auf einen objektiven oder auf einen subjektiven Grund 

zurückzuführen sein. Objektiv ist ein Hindernis dann, wenn es der gesuch-

stellenden Person oder ihrer Vertretung infolge eines von ihrem Willen un-

abhängigen Umstands objektiv unmöglich war, die Frist zu wahren. Ein 

subjektives Hindernis liegt etwa vor, wenn die gesuchstellende Person sich 

in einem Irrtum befindet. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine 

Fristwiederherstellung zulässig ist, besteht eine reichhaltige Rechtspre-

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chung. Eine Abweisung des Fristwiederherstellungsgesuchs erfolgte etwa 

bei Krankheiten, welche eine Wahrung der Frist nicht völlig ausschlossen, 

bei nur teilweiser Arbeitsunfähigkeit oder bei Arbeitsüberlastung (KIESER, 

ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 41 Rz. 9 ff. 

m.w.H.).

3.2. In ihrer Stellungnahme vom 29. Mai 2020 hält die Beschwerdeführerin fest, 

sie habe vom streitberufenen Gericht auf entsprechende Nachfrage hin die 

telefonische Auskunft erhalten, dass sie bis Ende Mai Zeit habe, die Be-

schwerde einzureichen; deshalb sei sie der Ansicht gewesen, die Be-

schwerde rechtzeitig eingereicht zu haben. Weiter macht die Beschwerde-

führerin geltend, sie sei aufgrund der Coronakrise körperlich und psychisch 

an ihre Grenzen gestossen: So habe sie neben der Arbeit ihre drei Kinder 

zu Hause unterrichten müssen, ihre Reinigungskraft sei ausgefallen und ihr 

Mann habe 12-Stundendienste als B._____ gehabt. Schliesslich weist die 

Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie aufgrund eines weiteren Rechts-

streits, der auf Hochtouren laufe, ständig Stellungnahmen und Erklärungen 

schreiben müsse. Das koste sie zusätzlich Zeit und Energie, die sie neben 

dem Familienleben kaum habe. Hinzu komme, dass sie aufgrund eines 

weiteren Verfahrens einen Anwalt in Y._____ suchen und mit diesem die 

ganze Sache angehen müsse.

3.3. Die Rechtsprechung anerkennt den Irrtum, welcher auf einer falschen Aus-

kunft beruht, als hinreichenden Hinderungsgrund (KIESER, a.a.O., Art. 41 

Rz. 11). Vorliegend vermag die Beschwerdeführerin allerdings nicht plau-

sibel darzulegen, vom streitberufenen Gericht bzw. dessen Kanzlei 

tatsächlich eine (falsche) Auskunft betreffend den Ablauf der 30-tägigen 

Rechtsmittelfrist erhalten zu haben. Das streitberufene Gericht bzw. des-

sen Kanzlei erteilt praxisgemäss keine Auskünfte betreffend den Ablauf 

von Rechtsmittelfristen; das Berechnen von nach Tagen festgelegten Fris-

ten wird den Parteien überlassen. Auch die übrigen von der Beschwerde-

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führerin angeführten Hinderungsgründe vermögen eine Fristwiederherstel-

lung nicht zu rechtfertigen. So stellt Arbeitsüberlastung gemäss bundesge-

richtlicher Rechtsprechung keinen hinreichenden Hinderungsgrund dar. 

Zudem ist vorliegend nicht ersichtlich, dass die Wahrung der Frist aufgrund 

einer Krankheit völlig ausgeschlossen war oder ein Irrtum vorlag, der einen 

hinreichenden Hinderungsgrund dargestellt hätte (vgl. vorstehende Erwä-

gung 3.1). 

4. Im Ergebnis kann auf die Beschwerde zufolge klar verpasster Rechtsmit-

telfrist somit nicht eingetreten werden. 

5. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-

rung (IVG; SR 831.20) ist das Beschwerdeverfahren – in Abweichung von 

Art. 61 lit. a ATSG – bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verwei-

gerung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem kantonalen Ver-

sicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfah-

rensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1'000.-- festgelegt. Im vorliegenden Fall erweisen sich Verfahrenskos-

ten in der Höhe von Fr. 200.-- als angemessen. Die Verfahrenskosten von 

Fr. 200.-- werden der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt (vgl. 

Art. 73 Abs. 1 VRG).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Kosten von Fr. 200.-- gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 

Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kan-

tons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

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