# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e0491bf-3870-5ab7-a616-5f4c0e87c7d3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.08.2020 D-5588/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5588-2018_2020-08-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5588/2018, D-5615/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  A u g u s t  2 0 2 0   

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Yanick Felley, 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, 

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und vorläufige  

Aufnahme; 

Verfügungen des SEM vom 11. September 2018 und  

21. September 2018 / (…). 

 

 

 

D-5588/2018, D-5615/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ersuchte in der Schweiz am 12. September 2011 

um Asyl. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2014 lehnte das damals zustän-

dige Bundesamt für Migration (BFM) ihr Asylgesuch ab, wies sie aus der 

Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung – unter Ausschluss 

des Wegweisungsvollzugs in die Volksrepublik China – an.  

B.  

Am 20. Dezember 2016 brachte die Beschwerdeführerin das Kind 

B._______ zur Welt.  

C.  

Eine gegen den Entscheid vom 8. Dezember 2014 erhobene Beschwerde 

hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-162/2015 vom 31. August 

2017 gut, soweit sie sich gegen den Vollzug der Wegweisung richtete; im 

Übrigen wurde sie abgewiesen. 

Es stellte in Übereinstimmung mit dem BFM fest, dass die Beschwerdefüh-

rerin über ihre Herkunft täuschende Angaben gemacht habe, weshalb die 

Vorinstanz in Anwendung der in BVGE 2014/12 E. 5.10 entwickelten 

Rechtsprechung zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdefüh-

rerin verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt habe. Indessen könne über die 

Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs noch nicht ab-

schliessend befunden werden, da vorerst abzuklären sei, welche Auswir-

kungen sich aufgrund der familiären Situation der Beschwerdeführerin (An-

erkennung der Vaterschaft ihres Kindes B._______ durch den in der 

Schweiz als Flüchtling vorläufig aufgenommenen C._______ [N {…}]) für 

ihren asyl- beziehungsweise aufenthaltsrechtlichen Status ergebe. Auf-

grund der Aktenlage sei unklar, ob eine Lebensgemeinschaft bestehe und 

die Voraussetzungen des Einbezugs des gemeinsamen Kindes und der 

Beschwerdeführerin in den Status des Kindsvaters gegeben seien. Diese 

Abklärungen seien von der Vorinstanz vorzunehmen, womit der angeord-

nete Vollzug der Wegweisung aufzuheben und die Sache zur weiteren Prü-

fung unter dem Aspekt von Art. 8 EMRK (beziehungsweise des Grundsat-

zes der Einheit der Familie) und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz 

zurückzuweisen sei. 

D-5588/2018, D-5615/2018 

Seite 3 

D. 

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 14. Mai 2018 ersuchte die Be-

schwerdeführerin für sich und ihr Kind um Einbezug in die Flüchtlingsei-

genschaft des Partners beziehungsweise des Vaters.  

E. 

Mit Zwischenverfügung vom 8. August 2018 hielt das SEM fest, dass es 

zur Beurteilung des Gesuches um Einbezug des Kindes in die Flüchtlings-

eigenschaft des Vaters weitere Informationen benötige, und legte einen 

entsprechenden Fragekatalog bei. Gleichzeitig wies es darauf hin, dass die 

im abgeschlossenen Verfahren festgestellte Verletzung der Mitwirkungs-

pflicht durch die Beschwerdeführerin zur Folge habe, dass im Verfahren 

nach Art. 51 Abs.1 AsylG (SR 142.31) die Beantwortung der Frage, ob die 

Beschwerdeführerin ihre familiären Beziehungen in ihrem Heimatstaat o-

der in einem Drittstaat leben könne und damit besondere Umstände einem 

Einbezug entgegenstünden, verunmöglicht werde. Die Rechtsfolge davon 

sei die Ablehnung des Gesuchs um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft 

wegen Verunmöglichung der Prüfung, ob die diesbezüglichen Eintretens-

voraussetzungen gegeben seien. Eine Prüfung des Gesuchs um Einbezug 

in die Flüchtlingseigenschaft sei hingegen möglich, wenn die Beschwerde-

führerin ihre effektive Herkunft offenlege. Somit erhalte die Beschwerde-

führerin Gelegenheit, dem SEM überprüfbare Angaben zu ihrem Lebens-

lauf zu machen. Sollte sie dieser Aufforderung innerhalb der angesetzten 

Frist nicht nachkommen, werde das gestellte Gesuch gemäss Art. 51 

AsylG abgelehnt werden müssen. Diesem Vorgehen liege der Gedanke 

zugrunde, dass Personen, die ihre Mitwirkungspflicht verletzten, nicht bes-

sergestellt werden dürften als solche, die zu ihrer Herkunft wahre Angaben 

machten und dadurch die Prüfung, ob die familiären Beziehungen im Hei-

mat- oder Herkunftsstaat der nicht verfolgten Person gelebt werden könn-

ten, ermöglichten.  

F. 

Mit Eingaben vom 24. und 29. August 2018 wurden die vom SEM gestellten 

Fragen bezüglich Familienleben beantwortet und Fotografien eingereicht.  

G. 

Mit Verfügung des SEM vom 11. September 2018 wurde das gemeinsame 

Kind gestützt auf Art. 51 Abs. 3 AsylG als Flüchtling anerkannt und in der 

Schweiz vorläufig aufgenommen. Mit gleichentags erfolgtem Entscheid 

D-5588/2018, D-5615/2018 

Seite 4 

lehnte das SEM das entsprechende Gesuch der Beschwerdeführerin we-

gen Verletzung der Mitwirkungspflicht ab (Eröffnung am 12. September 

2018).  

H. 

Mit Verfügung vom 21. September 2018 (Eröffnung 24. September 2018) 

verneinte das SEM den grundsätzlichen Anspruch der Beschwerdeführerin 

gemäss Art. 44 AsylG in Verbindung mit Art. 8 EMRK auf Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht und ord-

nete den Vollzug der Wegweisung an.  

I. 

Gegen diese Entscheide erhob die Beschwerdeführerin mit Eingaben ihres 

Rechtsvertreters vom 1. Oktober 2018 Beschwerde. In verfahrensrechtli-

cher Hinsicht wurde jeweils um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses er-

sucht. In der Beschwerde gegen den Wegweisungsvollzugsentscheid vom 

21. September 2018 wurde zusätzlich die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2. VwVG in Verbindung mit 

Art. 110a Abs. 1 AsylG beantragt. 

K. 

Mit Schreiben vom 5. Oktober 2018 bestätigte das Bundeverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerden. 

L. 

Am 26. November 2019 fand die Heirat der Beschwerdeführerin mit dem 

Kindsvater statt.  

M. 

Mit Zwischenverfügungen vom 20. Dezember 2018 wurden die Beschwer-

deverfahren D-5588/2018 und D-5615/2018 vereinigt. Antragsgemäss 

wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet mit dem Hin-

weis, über die weiteren Gesuche werde zu einem späteren Zeitpunkt ent-

schieden. Die Vorinstanz wurde zur Vernehmlassung eingeladen. 

N. 

In ihrer Vernehmlassung vom 24. Dezember 2018 beantragte das SEM die 

Abweisung der Beschwerde.  

D-5588/2018, D-5615/2018 

Seite 5 

O. 

Mit Replik vom 4. Januar 2019 nahm der Rechtsvertreter Stellung zur Ar-

gumentation der Vorinstanz.  

P. 

Mit Eingabe vom 26. Februar 2019 wurde ein Eheschein eingereicht und 

mit Eingabe vom 10. Juni 2020 erkundigte sich der Rechtsvertreter nach 

dem Stand des Verfahrens. 

Q. 

Mit Schreiben vom 23. Juli 2020 an die Rechtsvertretung stellte der zustän-

dige Instruktionsrichter einen baldigen Entscheid in Aussicht.  

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführerin hat an den Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerden ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

D-5588/2018, D-5615/2018 

Seite 6 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG. 

3.  

3.1 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung vom 11. September 

2018 im Wesentlichen fest, dass das Asylgesuch der Beschwerdeführerin 

abgelehnt worden sein, weil sie im Asylverfahren ihre geltend gemachte 

Sozialisierung nicht habe glaubhaft machen können. Sie habe durch die 

Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht sowohl eine Prüfung der Drittstaaten-

klausel als auch die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf ihren 

effektiven Heimatstaat verunmöglicht. Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG wür-

den Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flücht-

linge anerkannt, wenn keine besonderen Umstände dagegensprächen. Ein 

solcher Umstand werde insbesondere dann angenommen, wenn die fami-

liären Beziehungen im Heimat- oder Herkunftsstaat der nicht verfolgten 

Person gelebt werden könnten und keine Vollzugshindernisse einer Weg-

weisung in diesen Staat entgegenstünden. Vorliegend könne dies jedoch 

nur überprüft werden, wenn die Beschwerdeführerin ihre effektive Herkunft 

offenlege. Es sei ihr deshalb mit Schreiben vom 8. August 2018 das recht-

liche Gehör gewährt und Gelegenheit gegeben worden, sich zu ihrer tat-

sächlichen Herkunft zu äussern. In seinen Stellungnahmen habe sich der 

Rechtsvertreter lediglich zur Vater-Kind-Beziehung, jedoch nicht zur Ver-

letzung der Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin geäussert. Dies sei 

nicht nachvollziehbar, handle es sich doch beim Rechtsvertreter um eine 

rechtskundige Person (lic. iur.). Durch ihre mangelnde Mitwirkung verun-

mögliche die Beschwerdeführerin somit eine Prüfung der Frage, ob es der 

ganzen Familie rechtlich möglich sowie zulässig und zumutbar wäre, sich 

in ihrem Heimat- respektive Herkunftsstaat niederzulassen. Unter diesen 

Umständen rechtfertige es sich nicht, sie als Flüchtling anzuerkennen, 

weshalb das Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Le-

benspartners abzulehnen sei.  

3.2 In der Beschwerdeschrift machte der Rechtsvertreter geltend, er ver-

trete die Mandantin seit anfangs 2015 und habe im abgeschlossenen Asyl-

verfahren zur vorgeworfenen Mitwirkungspflichtverletzung der Beschwer-

deführerin im damaligen Beschwerdeverfahren alles gesagt. Daher habe 

er sich nicht nochmals im jetzigen Verfahren dazu geäussert, zumal das 

Bundesverwaltungsgericht in seinem kassatorischen Urteil D-162/15 vom 

31. August 2017 wohl kaum eine nochmalige Überprüfung der Verletzung 

der Mitwirkungspflicht, sondern vielmehr eine Abklärung der Frage, ob eine 

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Seite 7 

intakte Lebensgemeinschaft bestehe, beabsichtigt habe. Diese Abklärun-

gen habe das SEM vorgenommen, diese indessen in der Entscheidungs-

findung nicht berücksichtigt. Die Vorinstanz habe lediglich mit der gleichen 

Begründung, wie sie die (originäre) Flüchtlingseigenschaft der Beschwer-

deführerin verneint habe (Mitwirkungspflichtverletzung) nun auch den Ein-

bezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Lebenspartners ausgeschlossen. 

3.3 In ihrer Vernehmlassung hielt das SEM fest, es zweifle nicht an der 

gelebten Beziehung der mittlerweile verheirateten Beschwerdeführerin mit 

ihrem Ehepartner. Der Ablehnung des Einbezugs nach Art. 51 Abs. 1 AsylG 

sowie die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung liege das Vorhanden-

sein von besonderen Umständen zugrunde. Mit der Verletzung der Mitwir-

kungspflicht verunmögliche die Beschwerdeführerin die Prüfung, ob die fa-

miliäre Beziehung im Heimat- oder Herkunftsstaat der nicht verfolgten Per-

son gelebt werden könne und keine Vollzugshindernisse in diesen Staat 

bestünden.  

3.4 In seiner Replik wies der Rechtsvertreter insbesondere nochmals auf 

das Urteil D-162/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. August 

2015 und die darin enthaltenen Vorgaben an das SEM hin. 

4.  

4.1 Im Urteil D-162/2015 vom 31. August 2017 hat das Bundesverwal-

tungsgericht festgestellt, dass unklar sei, ob eine Lebensgemeinschaft be-

stehe und die Voraussetzungen des Einbezugs des gemeinsamen Kindes 

und der Beschwerdeführerin in den Status des Kindsvaters gegeben seien. 

Es hob den angeordneten Vollzug der Wegweisung auf und wies die Sache 

zur weiteren Prüfung unter dem Aspekt von Art. 8 EMRK (beziehungsweise 

des Grundsatzes der Einheit der Familie) und neuem Entscheid an das 

SEM zurück. Die notwendigen Abklärungen hat das SEM in der Folge vor-

genommen und damit den Vorgaben des genannten Urteils gemäss ge-

handelt. Von einer bestehenden Lebensgemeinschaft ausgehend hat es in 

der Folge mit Verfügung vom 11. September 2018 das gemeinsame Kind 

gestützt auf Art. 51 Abs. 3 AsylG als Flüchtling anerkannt. Indessen lehnte 

es mit gleichentags erfolgtem Entscheid das entsprechende Gesuch der 

Beschwerdeführerin wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht – und damit 

unabhängig von der Frage einer bestehenden Lebensgemeinschaft – ab, 

wobei es zutreffend darauf verwies, dass die Bestimmungen von Art. 8 

EMRK nicht ergänzend angewendet werden könnten, wenn die Vorausset-

zungen des Familienasyls im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht erfüllt 

seien.  

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Seite 8 

 

4.2 Gemäss Art. 51 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und ihre 

minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn 

keine besonderen Umstände dagegensprechen. Diese Bestimmung ist 

grundsätzlich auch anwendbar, wenn die in der Schweiz als Flüchtling an-

erkannte Person lediglich vorläufig aufgenommen wurde, sofern sich die 

einzubeziehenden Angehörigen bereits in der Schweiz aufhalten (vgl. Urteil 

des BVGer D-2557/2013 vom 26. November 2014 E. 5.5).  

4.3 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen nur 

dann ebenfalls als Flüchtlinge anerkannt, wenn keine besonderen Um-

stände dagegensprechen. Dieses Kriterium dient gemäss ständiger Praxis 

insbesondere dem Zweck, Missbräuche zu verhindern (vgl. Urteil des 

BVGer E-1683/2013 vom 21. April 2015 E. 6.2.2 m.w.H.). In der Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts wurde in verschiedenen Konstella-

tionen das Vorliegen von besonderen Umständen bejaht. So ist ein Einbe-

zug in die Flüchtlingseigenschaft namentlich dann ausgeschlossen, wenn 

die in der Schweiz als Flüchtling anerkannte Person ihre Flüchtlingseigen-

schaft selbst derivativ erworben hat, wenn die eheliche Gemeinschaft wäh-

rend einer längeren Zeit nicht mehr gelebt beziehungsweise aufgegeben 

wurde oder wenn die in die Flüchtlingseigenschaft einzubeziehende Per-

son eine andere Staatsangehörigkeit besitzt als die als Flüchtling aner-

kannte Person und es der Familie an sich zumutbar und möglich wäre, statt 

in der Schweiz auch in diesem anderen Land zu leben (vgl. BVGE 2012/32 

E. 5.1). Soll der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Ehepartners 

aufgrund unterschiedlicher Nationalitäten verweigert werden, ist – in hypo-

thetischer Weise – zu prüfen, ob sich die ganze Familie gegebenenfalls im 

Heimatland des nicht verfolgten Ehepartners niederlassen könnte (vgl. Ur-

teil des BVGer E-1683/2013 E. 6.2.4 m.w.H.). Der Einbezug des Ehegatten 

in die Flüchtlingseigenschaft stellt gemäss der gesetzlichen Konzeption 

von Art. 51 Abs. 1 AsylG den Regelfall dar. Das Bejahen besonderer Um-

stände, die einem Einbezug entgegenstehen, ist somit als Ausnahmeklau-

sel zu verstehen und entsprechend restriktiv auszulegen (vgl. Urteil des 

BVGer D-696/2018 vom 28. Februar 2018 E. 6.2). Die Beweislast für das 

Vorliegen besonderer Umstände liegt bei den Asylbehörden, wobei die be-

troffenen Personen eine Mitwirkungspflicht trifft (vgl. Urteil des BVGer  

E-6677/2014 E. 4.5).  

4.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil (vgl.  

E-1813/2019 vom 1. Juli 2020) einen weiteren «besonderen Umstand» de-

finiert, welcher der Gewährung des Familienasyls entgegensteht. Wird das 

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Seite 9 

SEM an der Überprüfung gehindert, ob die um Familienasyl ersuchende 

Person eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt als die ihres Familienan-

gehörigen, dem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, so kann dies 

einen «besonderen Umstand» darstellen. Dies ist der Fall, wenn die asyl-

suchende Person ihre Mitwirkungspflichten im Verfahren betreffend Fami-

lienasyl schwer verletzt. Im Weiteren hat es festgehalten, dass das SEM 

zwar die Tatsachen und Beweismittel des ersten, abgeschlossenen Verfah-

rens berücksichtigen könne, jedoch der gesuchstellenden Person im zwei-

ten Verfahren erneut die Möglichkeit geben müsse, sich zu diesen zu äus-

sern und allenfalls ihre ursprünglichen Aussagen zu ändern. Danach habe 

das SEM die Gesamtheit der Aussagen der gesuchstellenden Person und 

alle in den Akten vorhandene Beweismittel im Hinblick auf die Frage zu 

würdigen, ob sie ihre Mitwirkungspflicht auch im Verfahren betreffend Fa-

milienasyl (schwer) verletzt habe. Diesen Pflichten ist das SEM im vorlie-

genden Fall mit der Neugewährung des rechtlichen Gehörs (vgl. Schreiben 

vom 8. August 2018) und der nachfolgend vorgenommenen Neubeurtei-

lung unter Berücksichtigung der eingereichten Stellungnahmen nachge-

kommen. 

4.5 Vorliegend steht die Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin nicht 

fest. Das SEM lehnte ihr Asylgesuch mit Verfügung vom Verfügung vom 

8. Dezember 2014 ab und führte dabei aus, es sei ihr nicht gelungen, ihre 

Herkunft aus der Volksrepublik China glaubhaft zu machen. Da sie jedoch 

unbestrittenermassen der tibetischen Ethnie angehöre, sei die Möglichkeit 

nicht auszuschliessen, dass sie chinesische Staatsangehörige sei. Eine 

nähere Überprüfung der Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin er-

weist sich jedoch als unmöglich, da sie in Verletzung ihrer Mitwirkungs-

pflicht weder Angaben zu ihrem tatsächlichen Herkunftsort noch zu einem 

allfälligen Aufenthaltsrecht in einem Drittstaat oder einer anderen Staats-

angehörigkeit gemacht hat. Es lässt sich somit weder belegen noch aus-

schliessen, dass die Beschwerdeführerin chinesische Staatsangehörige 

ist. Mit Blick auf die Feststellungen in BVGE 2014/12 E. 5.6–5.8 kann es 

keineswegs als sicher erachtet werden, dass sie die Staatsangehörigkeit 

von Indien oder Nepal besitzt und folglich eine andere Nationalität als ihr 

Ehemann hat. Gemäss diesem Entscheid ist es für Exil-Tibeter in Nepal 

und Indien unter engen Voraussetzungen möglich, die entsprechende 

Staatsangehörigkeit zu erwerben; es müsse aber davon ausgegangen 

werden, dass ein grosser Teil der in Nepal und Indien lebenden Exil-Tibeter 

keine neue Staatsangehörigkeit erworben habe. Auch wenn angesichts der 

Aktenlage davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin in Nepal 

oder Indien und nicht in der Volksrepublik China sozialisiert wurde, ist damit 

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Seite 10 

noch nicht erwiesen, dass sie eine dieser Staatsangehörigkeiten erworben 

hat.  

Die Beschwerdeführerin vermochte zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens 

Dokumente oder Unterlagen einzureichen, welche ihre Herkunft belegen 

könnten. Der im Rahmen des abgeschlossenen Asylverfahrens durchge-

führten sprach- und länderkundlichen Herkunftsanalyse vom 11. November 

2014 kommt erhöhter Beweiswert zu. Die Beschwerdeführerin hat, obwohl 

vom SEM erneut dazu aufgefordert, im vorliegenden Verfahren keine wei-

teren Anstrengungen unternommen, ihre Herkunft zu belegen. Es ist von 

einer schweren Mitwirkungspflichtverletzung seitens der Beschwerdefüh-

rerin auszugehen. Wie obenstehend dargelegt wurde, ist das Vorliegen von 

besonderen Umständen grundsätzlich durch die Asylbehörde zu beweisen 

und im Fall der Beweislosigkeit müsste zulasten der Vorinstanz entschie-

den werden. Dies führte im vorliegenden Fall jedoch dazu, dass die Be-

schwerdeführerin durch ihre unwahren Angaben und eine schwere Mitwir-

kungspflichtverletzung die Situation der Beweislosigkeit herbeiführen und 

daraus einen Vorteil ziehen könnte. Durch ihr unkooperatives Verhalten 

wird die Prüfung der Frage, ob sie und ihr Ehepartner eine unterschiedliche 

Staatsangehörigkeit besitzen und ob sich die Familie hypothetisch im all-

fälligen tatsächlichen Heimatland der Beschwerdeführerin niederlassen 

könnte, verunmöglicht. Damit würde die Beschwerdeführerin gegenüber 

Personen, die ihre Herkunft offenlegen und bei denen eine entsprechende 

Prüfung durchgeführt werden müsste, bevorzugt behandelt. Dieses Ergeb-

nis wäre als stossend zu bezeichnen. Unter diesen Umständen erweist es 

sich zwar als unmöglich, in hypothetischer Weise zu prüfen, ob ein Leben 

der gesamten Familie in einem Drittstaat, dessen Staatsangehörigkeit die 

Beschwerdeführerin möglicherweise besitzt, realisierbar und zumutbar ist. 

Es wäre aber stossend, wenn sich die Beschwerdeführerin durch das Ver-

schweigen erheblicher Tatsachen und durch widersprüchliche Angaben ge-

genüber den schweizerischen Behörden dieser Prüfung entziehen könnte 

und dadurch gegenüber Gesuchstellenden, die ihrer Mitwirkungspflicht 

nachkommen, bessergestellt würde.  

4.6 Nach dem Gesagten ist vorliegend davon auszugehen, dass bei der 

Beschwerdeführerin besondere Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 1 

AsylG vorliegen, welche einem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ih-

res Ehepartners entgegenstehen.  

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin jederzeit die Mög-

lichkeit hat, ihre tatsächliche Herkunft offenzulegen und in der Folge ein 

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Seite 11 

neues Gesuch um Familienzusammenführung zu stellen. Dieses könnte 

von der Vorinstanz dann in Kenntnis aller relevanten Tatsachen geprüft 

werden. Im Übrigen können, wie bereit festgehalten, im vorliegenden Ver-

fahren die Bestimmungen von Art. 8 EMRK nicht ergänzend angewandt 

werden, wenn die Voraussetzungen des Familienasyls im Sinne von Art. 51 

Abs. 1 AsylG nicht erfüllt sind. Die Frage nach einem allfälligen Anspruch 

auf Regelung des Aufenthalts der beschwerdeführenden Person in der 

Schweiz als Ehepartner beziehungsweise Ehepartnerin hier aufenthaltsbe-

rechtigter Personen ist von der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde 

gestützt auf Art. 44 AuG zu beurteilen (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-

gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 6 E. 5 

S. 44 f.). Es bleibt der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann unbenom-

men, ein solches Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bei der 

zuständigen Behörde einzureichen. Diese Behörde ist bei der Prüfung ei-

nes entsprechenden Gesuchs insbesondere an die Bestimmung von Art. 8 

EMRK gebunden.  

4.7 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM das Gesuch 

der Beschwerdeführerin um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres 

Ehemannes zu Recht abgelehnt hat.  

5. 

Im Verfahren D-5615/2018 (Verfügung betreffend Wegweisungsvollzug) ist 

festzustellen, dass das SEM mit Verfügung vom 21. September 2018 (Er-

öffnung 24. September 2018) in analoger Anwendung der Voraussetzun-

gen von Art. 51 Abs. 1 AsylG den grundsätzlichen Anspruch der Beschwer-

deführerin gemäss Art. 44 AsylG in Verbindung mit Art. 8 EMRK auf Ertei-

lung einer Aufenthaltsbewilligung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht 

zu Recht verneinte und den Vollzug der Wegweisung anordnete. In der Be-

schwerde werden keine Argumente vorgebracht, welche diese Einschät-

zung in Frage stellen. 

6. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen 

Bundesrecht nicht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG) und 

auch sonst nicht zu beanstanden sind. Für eine Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz besteht kein Anlass. Die Beschwerden sind daher abzu-

weisen. 

 

D-5588/2018, D-5615/2018 

Seite 12 

7. 

7.1 Bei diesem Ausgang des (vereinigten) Verfahrens wären die Kosten 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen 

sind die mit den Beschwerden gestellten Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG, da die Rechts-

begehren nicht zum Vornherein aussichtslos erschienen und der Nachweis 

der Bedürftigkeit erbracht wurde, gutzuheissen. Somit sind keine Verfah-

renskosten zu erheben.  

7.2 Im Verfahren betreffend Wegweisungsvollzug (D-5618/2018) wird an-

tragsgemäss die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von 

Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG zugesprochen und lic. iur. Dominik Löhrer, 

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), 8048 Zürich, als amtli-

cher Rechtsbeistand eingesetzt.  

Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht wurde. Indessen lässt 

sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage zuverläs-

sig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden 

kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massge-

benden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) und der Entschädigungs-

praxis in vergleichbaren Fällen wird zulasten der Gerichtskasse ein amtli-

ches Honorar von insgesamt Fr. 300.– (inkl. Auslagen und allfälliger Mehr-

wertsteuerzuschlag) zugesprochen. 

 

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

D-5588/2018, D-5615/2018 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerden werden abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG werden gutgeheissen. Es werden keine Verfah-

renskosten erhoben. 

3.  

Im Verfahren D-5618/2018 wird der Beschwerdeführerin antragsgemäss 

die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 

Bst. a AsylG zugesprochen und lic. iur. Dominik Löhrer, Zürcher Beratungs-

stelle für Asylsuchende (ZBA), 8048 Zürich, als amtlicher Rechtsbeistand 

eingesetzt. 

4.  

Dem Rechtsvertreter wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Hono-

rar von insgesamt Fr. 300.–  zugesprochen.  

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Merkli 

 

 

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