# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e33d3d2-8ac1-511e-af2e-0161ffd784bc
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-02-20
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 20.02.2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-20feb_2013-02-20.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 
EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 
Tel. 031 323 74 84, Fax 031 325 99 96 
www.edoeb.admin.ch 

 

Bern, 20.2.2013 
 
 
 
 

Empfehlung 
 
 

gemäss Art. 14 des 
Bundesgesetzes über das  

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 
 
 

zum Schlichtungsantrag von  
 
 

X 
(Antragsteller) 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO 
 
 

 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Der Antragsteller (Journalist) hat mit E-Mail vom 25. Oktober 2011, gestützt auf das 
Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ, 
SR 152.3), den Zugang zu 64 Abrechnungen (Erfolgsrechnungen und Bilanzen) der 
paritätischen Berufskommissionen des Jahres 2010 verlangt. Diese Abrechnungen müssen die 
Paritätischen Kommissionen gemäss dem Bundesgesetz über die 
Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG, SR 221.215.311) dem 
SECO einreichen. 

2. Das SECO lehnte in seiner Antwort vom 11. November 2011 den Zugang zu den gewünschten 
Abrechnungen der paritätischen Berufskommissionen des Jahres 2010 ab. Es zitierte folgende 
Klausel, die in allen Bundesratsbeschlüssen, mit denen Bestimmungen eines 
Gesamtarbeitsvertrages (GAV) über Vollzugskostenbeiträge allgemeinverbindlich erklärt 
werden, enthalten ist:  

„Über den Einzug und die Verwendung der Vollzugskostenbeiträge sind der Direktion für Arbeit des SECO alljährlich 
eine Abrechnung sowie das Budget für die nächste Geschäftsperiode zuzustellen. Der Abrechnung ist überdies der 
Bericht einer anerkannten Revisionsstelle beizulegen. Die Führung der entsprechenden Kassen muss nach den von der 
Direktion für Arbeit aufgestellten Grundsätzen erfolgen und muss über das Ende der Allgemeinverbindlicherklärung 
(AVE) hinaus fortgesetzt werden, soweit es die Erledigung pendenter oder anderer Fälle erfordert, die in die 
Geltungszeit der AVE fallen. Die Direktion für Arbeit kann weitere Auskünfte und Unterlagen zur Einsichtnahme 
verlangen sowie auf Kosten der Vertragsparteien Überprüfungen vornehmen lassen.“ 

 

 

 

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3. Da SECO erklärte, dass diese Klausel die Überprüfung der korrekten Verwendung der 
Beitragsgelder durch eine unabhängige Amtsstelle bezwecke und dadurch die Wahrung der 
Interessen der einzelnen beitragspflichtigen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden 
gewährleiste. Ein selbständiger Anspruch von Dritten auf Einsicht in die Jahresrechnung und 
das Budget sei gesetzlich nicht vorgesehen. Durch die Gewährung des Zugangs zu den 
Jahresrechnungen und Budgets würden Geschäftsgeheimnisse der paritätischen 
Berufskommissionen offenbart, weshalb der Zugang gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ 
verweigert werden müsse. Weiter sei nicht auszuschliessen, dass durch den Zugang zu diesen 
Dokumenten die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt würde (Art. 7 Abs. 2 BGÖ) und die korrekte 
Durchführung der Vollzugsaufgaben der Paritätischen Landeskommissionen (PLK) 
beeinträchtigt wäre. 

4. Am 15. November 2011 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim 
Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein und 
argumentierte: 

[ ] „Sie haben am 6. Juli 2011 bereits einmal in ähnlicher Fragestellung die Empfehlung 
abgegeben, Abrechnungen einer paritätischen Berufskommission zugänglich zu machen, 
insbesondere die Leistungen an die jeweiligen Tarifparteien. 

[ ] Paritätische Berufskommissionen sind nicht als private Unternehmen zu behandeln, die ein 
schutzwürdiges Interesse an der Wahrung ihrer „Geschäftsgeheimnisse“ haben. Dies würde 
bedingen, dass sie einem Wettbewerb ausgesetzt sind, was nicht der Fall ist, da sie für ihre 
jeweilige Branche dank Allgemeinverbindlichkeitserklärung ein Monopol haben. Die 
Begründung des SECO verfängt daher nicht, der Entscheid ist rechtswidrig. 

[ ] Eventualiter mache ich öffentliches Interesse geltend: Die Öffentlichkeit, insbesondere die 
Beitragspflichtigen von Vollzugskostenbeiträgen (öffentlich-rechtliche Zwangsabgaben), 
haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Gelder genau verwendet werden. Damit 
zusammen hängt der Anspruch der Öffentlichkeit, sich über Kosten und Nutzen 
allgemeinverbindlicher Gesamtarbeitsverträge im Zuge des politischen 
Meinungsbildungsprozesses eine objektive Meinung bilden zu können.“ 

5. Mit Schreiben vom 18. November 2011 bestätigte der Beauftragte dem Antragsteller den 
Empfang des Schlichtungsantrages. Gleichentags wurde das SECO per E-Mail aufgefordert, 
dem Beauftragten innerhalb von 10 Tagen eine Stellungnahme sowie die relevanten Unterlagen 
einzureichen. 

6. Am 29. November 2011 reichte das SECO dem Beauftragten seine Stellungnahme sowie die 
Bilanzen und Jahresrechnungen von drei Paritätischen Kommissionen ein. In seiner 
Stellungnahme begründete es im Kern seine Zugangsverweigerung mit denselben Gründen, die 
es bereits dem Antragsteller mitgeteilt hatte. Ferner ersuchte das SECO im selben Schreiben 
eine Fristerstreckung, da die Bereitstellung der Dokumente sämtlicher Paritätischen 
Kommissionen eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen werde. 

7. Am 16. Dezember 2011 erstreckte der Beauftragte dem SECO die Frist für die Einreichung der 
restlichen Unterlagen bis zum 29. Februar 2012. Gleichzeitig wurde das SECO aufgefordert, bei 
den betroffenen Paritätischen Kommissionen eine Anhörung gemäss Art. 11 BGÖ 
durchzuführen. Nicht alle Paritätischen Kommissionen stellten dem SECO eine Stellungnahmen 
zu (Ziffer 11). 

8. Am 10. Februar 2012 ersuchte der Antragsteller Einsicht in das Schreiben, mit welchem das 
SECO die Paritätischen Kommissionen zur Stellungnahme betreffend die Herausgabe der 
Abrechnungen eingeladen hatte. Am 22. Februar 2012 bat das SECO den Beauftragten um 

 

 

 

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eine Bestätigung, wonach es frei sei, diesen Brief dem Antragssteller weiterzuleiten. Am 23. 
Februar 2012 teilte der Beauftragte dem SECO mit, dass es ihm jederzeit frei stehe, seine 
Dokumente auch während des laufenden Verfahrens nach Öffentlichkeitsgesetz 
herauszugeben, da die Zuständigkeit und Verantwortung für die Herausgabe von Dokumenten 
stets bei der Behörde liege. Am 1. März 2012 sandte das SECO dem Antragsteller das 
Schreiben an die Paritätischen Kommissionen.  

9. Am 4. Juni 2012 übermittelte das SECO dem Beauftragten die Stellungnahmen der 
Paritätischen Kommissionen betreffend die Anhörung sowie Abrechnungen aus dem Jahr 2010. 

10. Am 10. Dezember 2012 fand zwischen dem Beauftragten und dem SECO eine Sitzung zur 
Klärung des Sachverhaltes statt. Mit E-Mails vom 13. und 17. Dezember 2012 sowie 8. Februar 
2013 präzisierte das SECO seine Stellungnahme vom 4. Juni 2012 und reichte Dokumente 
nach. Es führte aus, dass es von den 64 Kassaberichten der Paritätischen Kommissionen aus 
dem Jahr 2010 nur jene Kassaberichte habe, die sich auf einen allgemeinverbindlich erklärten 
GAV des Bundes stützen würden. Für das Jahr 2010 entspreche dies 28 Kassaberichten. Es 
habe die in Ziffer 11 aufgelisteten Paritätischen Kommissionen angehört. Von fünf Angehörten 
habe es keine Stellungnahme erhalten (Ziffer 11 Nr. 15, 22, 25 und 28). Ein Kassaberichte 
fehle, weil die betroffene Paritätische Kommission noch nicht verpflichtet gewesen sei, für das 
Jahr 2010 eine Abrechnung einzureichen, da die entsprechende Allgemeinverbindlicherklärung 
für sie erst im 1. Oktober 2010 in Kraft getreten sei und somit erst drei Monate in Kraft war 
(Ziffer 11 Nr. 30 ). 

11. Es sind dem Beauftragten vom SECO für folgende Paritätische Kommissionen die folgenden 
aufgeführten Dokumente eingereicht worden: 
- Aufsichtskommission für den L-GAV im Schweizer Gastgewerbe, Abrechnung und 

Anhörung(1); 
- Paritätische Kommission Marmor und Granit, Abrechnung und Anhörung (2); 
- Paritätische Landeskommission im Metallgewerbe, Abrechnung und Anhörung (3); 
- Paritätische Kommission zur Durchführung des GAV in der Fleischwirtschaft, Abrechnung und 

Anhörung (4); 
- Paritätische Berufskommission der Schweizerischen Möbelindustrie, Abrechnung und 

Anhörung (5); 
- Paritätische Kommission Sicherheit, Abrechnung und Anhörung (6); 
- Paritätische Kommission der Reinigungsbranche in der Deutschschweiz, Abrechnung und 

Anhörung (7); 
- Zentrale Paritätische Berufskommission Schreinergewerbe, Abrechnung und Anhörung (8); 
- Paritätische Kommission für die zahntechnischen Laboratorien der Schweiz, Abrechnung und 

Anhörung(9); 
- Paritätische Berufskommission der Schweizerischen Ziegelindustrie, Abrechnung und 

Anhörung (10); 
- Paritätische Kommission im Plattenlegergewerbe der Kantone BS und BL, Abrechnung und 

Stellungnahme zur Anhörung (11); 
- Paritätische Regionalkommission Gärtner BS/BL, Abrechnung und Stellungnahme zur 

Anhörung (12); 
- Paritätische Landeskommission (PLK) im Schweizerischen Dach- und Wandgewerbe, 

Abrechnung und Stellungnahme zur Anhörung (13); 
- Zentrale Paritätische Berufskommission Plattenleger, Abrechnung und Stellungnahme zur 

Anhörung (14); 
- Paritätische Berufskommission der Schweiz. Betonwaren-Industrie, Abrechnung, dem SECO 

keine Stellungnahme zur Anhörung eingereicht(15); 
- Commission professionelle paritaire du secteur du nettoyage en bâtiment pour la suisse 

romande, Abrechnung und Stellungnahme zur Anhörung (16) ; 
- Paritätische Landeskommission (PLK) im Schweizerischen Carrosseriegewerbe, Abrechnung 

und Stellungnahme zur Anhörung (17); 

 

 

 

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- Paritätische Landeskommission (PLK) im Schweizerischen Isoliergewerbe, Abrechnung und 
Stellungnahme zur Anhörung (18); 

- Paritätische Kommission (PLK) in der Schweizerischen Gebäudetechnikbranche, Abrechnung 
und Stellungnahme zur Anhörung (19); 

- Paritätische Landeskommission (PLK) im Schweizerischen Elektro- und 
Telekommunikationsgewerbe, Abrechnung und Stellungnahme zur Anhörung (20); 

- Paritätische Berufskommission für das Schweizerische Gerüstbaugewerbe, GAV für den 
Gerüstbau, Abrechnung und Stellungnahme zur Anhörung (21); 

- Paritätische Berufskommission PBK Autogewerbe Ostschweiz, Abrechnung, dem SECO keine 
Stellungnahme zur Abrechnung eingereicht (22); 

- Zentrale Paritätische Berufskommission des Maler- und Gipsergewerbes, Abrechnung und 
Stellungnahme zur Abrechnung (23); 

- Schweizerische Paritätische Vollzugskommission Bauhauptgewerbe, Abrechnung und zwei 
Stellungnahmen zur Anhörung (24); 

- Paritätische Kommission des GAV für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe 
GAV/FAR, Abrechnung und dem SECO keine Stellungnahme zur Abrechnung eingereicht 
(25); 

- Paritätische Kommission für das schweizerische Coiffeurgewerbe, Abrechnung und 
Stellungnahme zur Abrechnung (26): 

- Paritätische Berufskommission für das Schweiz. Gewerbe für Decken- und 
Innenausbausysteme, Abrechnung und Stellungnahme zur Abrechnung (27); 

- Schweizerische Paritätische Berufskommission Holzbau, Abrechnung, dem SECO keine 
Stellungnahme zur Anhörung eingereicht (28); 

- Commission professionnelle paritaire du Second oeuvre romand, Stellungnahme zur 
Anhörung (29); 

- Zentrale Paritätische Kommission für Branchen des Ausbaugewerbes in den Kantonen BL, BS 
und SO, keine Abrechnungspflicht, Stellungnahme zur Anhörung (30). 

12. Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und des SECO sowie auf die eingereichten 
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

13. Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten 
einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt 
oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine 
Stellungnahme abgibt.  

14. Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur aufgrund eines schriftlichen 
Schlichtungsantrags tätig.1

15. Der Antragsteller hat ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim Staatssekretariat für 
Wirtschaft eingereicht und eine ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer an einem 
vorangegangenen Gesuchsverfahren ist er zur Einreichung eines Schlichtungsantrags 
berechtigt. Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht 

 Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person, 
die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat. Für 
den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss hervorgehen, 
dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag muss innert 
20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht werden. 

                                                      
1 BBl 2003 2023. 

 

 

 

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(innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten 
eingereicht.  

16. Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im 
Detail obliegt alleine dem Beauftragten.2

17. Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche 
Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

 

B. Materielle Erwägungen  

18. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ, SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im 
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige 
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ 
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der 
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen 
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines 
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in 
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des 
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende 
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder 
gegebenenfalls eine Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).3

19. Das SECO ist eine Bundesbehörde und erfüllt mit der Kontrolle über die Verwendung der 
Vollzugskostenbeiträge der Paritätischen Kommissionen im Rahmen der 
Gesamtarbeitsverträge eine aufsichtsrechtliche Tätigkeit. Diese Aktivität des SECO unterliegt – 
wie jedes Verwaltungshandeln einer Bundesbehörde – grundsätzlich dem Öffentlichkeitsgesetz 
(unter dem Vorbehalt spezialgesetzlicher Bestimmungen).  

 

20. Demzufolge unterliegt das SECO nach Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ dem Geltungsbereich des 
Öffentlichkeitsgesetzes. 

21. Das SECO argumentiert, dass die in allen AVE enthaltene Klausel (Ziffer 2) die Überprüfung 
der korrekten Verwendung der Beitragsgelder durch eine unabhängige Amtsstelle bezwecke 
und dadurch die Wahrung der Interessen der einzelnen beitragspflichtigen Arbeitgebenden und 
Arbeitnehmenden gewährleistet sei. Ein selbstständiger Anspruch Dritter auf Einsicht in 
Jahresrechnung und Budget sei gesetzlich nicht vorgesehen.  

22. Das Argument, dass ein Anspruch in der AVE nicht vorgesehen ist, bedeutet nun nicht, dass es 
tatsächlich keinen gesetzlichen Anspruch auf Einsicht in diese Dokumente gibt. Durch das 
Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes am 1. Juli 2006 hat jede Person grundsätzlich einen 
Anspruch auf Einsicht in amtliche Dokumente, die sich im Besitz einer Behörde befinden (Art. 6 
BGÖ). Demzufolge beschliesst nicht mehr die Verwaltung, welche Informationen sie von sich 
aus abgeben will, sondern jede Person bestimmt in ihrem Zugangsgesuch, in welche amtlichen 
Dokumente sie Einsicht nehmen möchte. Mit dem Öffentlichkeitsprinzip wird die 

                                                      
2 BBl 2003 2024. 
3  CHRISTINE GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13, RZ 8. 

 

 

 

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Behördentätigkeit transparent, und der Wahrheitsgehalt amtlicher Verlautbarungen kann 
überprüft werden4. Auf diese Weise ist die Kontrolle der Verwaltung durch den Bürger möglich, 
wodurch einerseits Vertrauen und Bürgernähe geschaffen und andererseits die Akzeptanz 
behördlicher Aktivitäten gefördert wird5

23. Die vom SECO angerufene Klausel, die in jedem Bundesratsbeschluss über die 
Allgemeinverbindlicherklärung enthalten ist, regelt das Aufsichtsverhältnis zwischen der 
jeweiligen Paritätischen Kommission und dem SECO. Sie enthält inhaltlich keine Regelung, die 
nach Art. 4 BGÖ zu werten ist. 

. Daher ist nach den Vorgaben des 
Öffentlichkeitsgesetzes zu prüfen, ob im Einzelfall tatsächlich ein Zugang zu amtlichen 
Dokumenten gewährt wird. 

24. Diese Klausel ist somit keine Spezialbestimmung im Sinne von Art. 4 BGÖ, weshalb das 
Öffentlichkeitsgesetz anwendbar ist. 

Zu prüfen ist weiter, ob die verlangten Abrechnungen amtliche Dokumente im Sinne von Art. 5 
BGÖ sind. Dies trifft dann zu, wenn die Bilanzen und Jahresrechnungen Informationen 
enthalten, welche die Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe betreffen und sich im Besitz 
des SECO, einer dem Öffentlichkeitsgesetz unterliegenden Behörde, befinden. 

25. Der Antragsteller hat die Bilanz und Jahresrechnung von 64 Paritätischen Kommissionen für 
das Jahr 2010 verlangt. Das SECO verfügt jedoch nach eigener Erklärung lediglich über die 
Kassenberichte, die sich auf allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge des Bundes 
stützten. Dies treffe, so das SECO, auf 28 Kassaberichte zu. Damit muss der Beauftragte 
davon ausgehen, dass im Jahr 2010 lediglich 28 Paritätische Kommissionen verpflichtet waren, 
gestützt auf die Allgemeinverbindlicherklärung des Bundes (Art. 7 Abs. 1 AVEG), dem SECO 
Kassenberichte einzureichen. 

26. Die Zentrale Paritätische Kommission für Branchen des Ausbaugewerbes in den Kantonen BL, 
BS und SO (Ziffer 11 Nr. 30) musste für das Jahr 2010 noch keine Abrechnung einreichen, da 
gemäss der Mitteilung des SECO der GAV im betreffenden Jahr erst drei Monate gültig war. 

27. Da keine Pflicht zur Einreichung eines Dokumentes bestand, kann sich dieses nicht im Besitz 
des SECO befinden. Daher geht der Beauftragte davon aus, dass diesbezüglich kein amtliches 
Dokument im Sinne von Art. 5 BGÖ besteht. 

28. Die Kriterien nach Art. 5 Abs. 1 sind insofern erfüllt, als die von den Sozialpartnern dem SECO 
eingereichten Unterlagen zur Änderung der AVE des GAV für die vorzeitige Pensionierung im 
westschweizerischen Ausbaugewerbe (KVP) einer öffentlichen Aufgabe dienen und somit 
amtliche Dokumente i.S.v. Art. 5 BGÖ darstellen. 

29. Die unter Ziffer 11 aufgeführten Abrechnungen (Bilanzen und Jahresrechnungen) der 
Paritätischen Kommissionen gelten mit Ausnahme von Nummer 30 als amtliche Dokumente im 
Sinne von Art. 5 BGÖ.  

30. Aus verfahrensökonomischen Gründen6

                                                      
4  BBl 2003 1973 f. 

 wird vor der Prüfung betreffend den Schutz der 
Personendaten (Art. 9 BGÖ) nachfolgend zuerst beurteilt, ob dem Zugang zum fraglichen 
Dokument eine der Ausnahmebestimmungen nach den Artikeln 7f. BGÖ entgegensteht. Der im 
Öffentlichkeitsgesetz verankerte Schutzmechanismus von Geheimhaltungsinteressen beruht 
nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ einzig auf dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Schadensrisikos. 
Dabei müssen kumulativ zwei Bedingungen vorliegen: Das öffentliche (Bst. a – f) oder private 

5  Handkommentar BGÖ, Art. 7 RZ 74 
6 ALEXANDRE FLÜCKIGER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 9, RZ 43. 

 

 

 

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(Bst. g – h) Interesse wird durch die Offenlegung erheblich beeinträchtigt und es besteht ein 
ernsthaftes Risiko, dass die Beeinträchtigung eintritt. Die Behörde muss das Vorliegen einer 
Ausnahmeklausel gemäss Art. 7f. BGÖ beweisen.7

31. Das SECO verweigert den Zugang zu den Abrechnungen mit der Begründung, es lägen 
Geschäftsgeheimnisse im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ vor und erläutert dies in der 
Stellungnahme vom 29. November 2011 wie folgt: “So enthalten die Bilanzen – u.a. – 
detaillierte Angaben über die bei verschiedenen Banken angelegten Vermögenswerte. In der 
Erfolgsrechnung wird im Detail angeführt, aus welchen Quellen wie viele Einnahmen zu 
verzeichnen waren und für welche Zwecke die Beträge im Einzelnen verwendet wurden.“ 

 

32. Das SECO hat zu dieser Frage alle Paritätischen Kommissionen angehört. Fünf davon haben 
keine Stellungnahmen abgegeben (Ziffer 11, Nr.15, 22, 25, 28 und 30). Alle andern haben sich 
gegen die Herausgabe ihrer Abrechnungen ausgesprochen und damit ihren 
Geheimhaltungswillen manifestiert. 

33. Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ zufolge wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, 
aufgeschoben oder verweigert, wenn Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse 
offenbart werden könnten.  

34. In der schweizerischen Gesetzgebung werden die Begriffe „Geschäfts- oder 
Fabrikationsgeheimnis“ nicht definiert. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche 
sich im Wesentlichen anhand von Art.162 StGB und Art. 6 UWG herausgebildet hat, gelten „alle 
Tatsachen als Geheimnisse, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind, wobei der 
Geheimnisherr an ihnen ein berechtigtes Interesse haben muss und sie tatsächlich geheim 
halten will“.8 Da einzelne Tatsachen das Geheimnis bilden, können Dokumente nur 
ausnahmsweise integral als geheim erklärt werden. Ein Geheimnis liegt vor, wenn kumulativ 
folgende Voraussetzungen gegeben sind: die fraglichen Tatsachen sind relativ unbekannt, der 
Geheimnisherr hat ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse und es besteht ein 
Geheimniswille.9

35. Ein Geschäftsgeheimnis muss nach dem Gegenstand beschränkt sein und eine geschäftlich 
relevante Information betreffen. Es kommen alle jene Tatsachen in Betracht, welche in 
irgendeiner Weise für die Organisation und die geschäftliche Tätigkeit eines Unternehmens von 
Bedeutung sind.

  

 10 Das Geschäftsgeheimnis betrifft Innen- sowie Aussenverhältnisse des 
Unternehmens, die für Konkurrenten wissenswert sind. Das Geschäftsgeheimnis hat folglich 
kaufmännische und betriebswirtschaftliche Tatsachen zum Gegenstand.11 Beispiele sind etwa 
Absatzmöglichkeiten, Preis- und Rabattpolitik, Kalkulationen, allgemeine Geschäftslage sowie 
künftige geschäftliche Absichten, der Plan zur Lancierung eines Produktes oder der Fehlschlag 
eines Projektes.12

36. Nach der Botschaft darf das Öffentlichkeitsprinzip nicht dazu führen, dass solche Geheimnisse 
ausserhalb der Verwaltung stehenden Dritten offenbart werden müssen. Da das 
Zugänglichmachen bestimmter Informationen nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen 
Markteilnehmern führen darf, bezieht sich das Geschäftsgeheimnis nicht auf alle 
Geschäftsdaten, sondern nur auf wesentliche Daten, deren Kenntnisnahme durch die 

 

                                                      
7 BERTIL COTTIER/RAINER J. SCHWEIZER/NINA WIDMER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 7 

RZ 4.; BVGE 2011/52 E.6. 
8 BGE 80 IV 22 E. 2.a; 103 IV 283 E. 2.b; 109 Ib 47 E. 5.c; 118 Ib 547 E. 5. 
9 BSK-StGB II - MARC AMSTUTZ/MANI REINERT, Art.162 N 11. 
10 BAUDENBACHER/GLÖCKNER, (a.a.O.), Art.6 N 34. 
11 MABILLARD, (a.a.O.), Art. 6 N 16. 
12 Vgl. Baudenbacher/Glöckner, (a.a.O.), Art. 6 N 34; MABILLARD, (a.a.O.), Art. 6 N 16. 

 

 

 

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Konkurrenz Marktverzerrungen bewirken bzw. dazu führen würde, dass dem betroffenen 
Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil genommen wird. Damit wird vorausgesetzt, dass die 
Betroffenen nicht die Einzigen im Markt sind und also eine Konkurrenzsituation besteht.13

37. Bei den verlangten Dokumenten handelt es sich um die jährlichen Abrechnung (Bilanzen und 
Jahresrechnungen) der jeweiligen Paritätischen Kommission. Für die Qualifikation dieser 
Geschäftsdaten als Geschäftsgeheimnis ist vorliegend vorab wesentlich, ob die Kenntnisnahme 
durch die Marktkonkurrenten eine Wettbewerbsverzerrung bewirken kann.  

 

38. Die Paritätischen Kommissionen sind die diejenigen Organe, die im Rahmen der jeweiligen 
Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge (AVE) Vollzugsaufgaben 
übernommen haben. Je nach Geltungsbereich der AVE ist der Bund oder der Kanton 
Aufsichtsbehörde (Art. 1 AVEG ff.). Wie das SECO in seiner Stellungnahmen vom 29. 
November 2011 an den Beauftragten ausführt, enthalten die Beschlüsse, mit denen die 
Gesamtarbeitsverträge vom Bundesrat als allgemein verbindlich erklärt werden, betreffend die 
Vollzugskostenbeiträge folgende Klausel:  

„Über den Einzug und die Verwendung der Vollzugskostenbeiträge sind der Direktion für Arbeit des SECO alljährlich 
eine Abrechnung sowie das Budget für die nächste Geschäftsperiode zuzustellen. Der Abrechnung ist überdies der 
Bericht einer anerkannten Revisionsstelle beizulegen. Die Führung der entsprechenden Kassen muss nach den von der 
Direktion für Arbeit aufgestellten Grundsätzen erfolgen und muss über das Ende der Allgemeinverbindlicherklärung 
(AVE) hinaus fortgesetzt werden, soweit es die Erledigung pendenter oder anderer Fälle erfordert, die in die 
Geltungszeit der AVE fallen. Die Direktion für Arbeit kann weitere Auskünfte und Unterlagen zur Einsichtnahme 
verlangen sowie auf Kosten der Vertragsparteien Überprüfungen vornehmen lassen.“ 

39. Wie der Antragsteller in seinem Schlichtungsantrag vom 15. November 2011 richtig ausführt, 
sind die Paritätischen Kommissionen jeweils keinem Wettbewerb ausgesetzt, da sie aufgrund 
der Allgemeinverbindlicherklärung ihres Gesamtarbeitsvertrages als Einzige 
Vollzugskostenbeiträge einziehen. In diesem Markt sind also jeweils keine Marktkonkurrenten 
vorhanden, die durch die Kenntnisnahme der Abrechnungen einen Wettbewerbsvorteil erlangen 
könnten, der zu einer Marktverzerrung führen würde. Es fehlt daher in diesem speziellen Fall 
das Element der Konkurrenzsituation. Demnach sind die verlangten Abrechnungen keine 
Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes, und Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ ist 
nicht anwendbar.  

40. Weitere Ausnahmegründe nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ sind nicht geltend gemacht worden und für 
den Beauftragten auch nicht ersichtlich. 

41. Für die jeweiligen Abrechnungen der zu den in Ziffer 11 genannten Gesamtarbeitsverträgen 
gehörenden Paritätischen Kommissionen sind keine Ausnahmegründe nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ 
anwendbar. 

42. Die Abrechnungen enthalten Personendaten natürlicher und juristischer Personen. Zu prüfen ist 
nach Art. 9 BGÖ, ob und in welcher Form sie unter Berücksichtigung des 
Öffentlichkeitsgesetzes und des Datenschutzes zugänglich sind.  

43. Personendaten sind alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche 
oder juristische Person beziehen (Art. 3 Bst. a des Bundesgesetzes über den Datenschutz, 
DSG, SR 235.1).  

44. Im Öffentlichkeitsgesetz sind in Art. 9 BGÖ die Grundsätze der Koordination zwischen 
Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz geregelt. Nach Abs. 1 sind Personendaten, die in 

                                                      
13 Botschaft BGÖ, BBl 2003 2011 f.; BERTIL COTTIER/RAINER J. SCHWEIZER/NINA WIDMER, in : Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis 

Handkommentar zum BGÖ, Art. 7, RZ 41. 

 

 

 

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amtlichen Dokumenten enthalten sind, nach Möglichkeit vor der Einsichtnahme zu 
anonymisieren. Auch wenn gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ ein Dokument anonymisiert werden 
kann, muss es nur soweit wie möglich anonymisiert werden. Durch die Formulierung nach 
Möglichkeit räumt der Gesetzgeber der rechtsanwendenden Behörde einen 
Ermessensspielraum ein.14 Auch bei Entscheiden nach Ermessen ist die Behörde aber nicht 
völlig frei. Sie darf nicht willkürlich entscheiden, sondern ist an die Verfassung gebunden und 
muss insbesondere das Rechtsgleichheitsgebot, das Verhältnismässigkeitsprinzip und die 
Pflicht zur Wahrung des öffentlichen Interesses beachten. Pflichtgemässes Ermessen bedeutet, 
dass ihr Entscheid nicht nur rechtmässig, sondern auch angemessen (zweckmässig) sein 
muss.15 

 

Demzufolge gilt die Anonymisierungsverpflichtung nicht absolut, sondern ist im 
Einzelfall zu beurteilen.16 Sofern die Privatsphäre der betroffenen Person nicht beeinträchtigt 
ist, trifft die Behörde keine Anonymisierungspflicht.17 Eine Anonymisierung könnte in diesen 
Fällen sogar eine unverhältnismässige Beschränkung des Zugangsrechts sein.18 Schliesslich ist 
stets zu beachten, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des Öffentlichkeitsgesetzes die 
Transparenz bezweckt hat. Die Publikation von Namen von Dritten, denen die Durchführung 
bestimmter Aufträge übertragen wurde, wird von der Lehre und Rechtsprechung im Übrigen 
generell als unproblematisch angesehen.19

45. Die in den Dokumenten enthaltenen Bank- bzw. Postkontonummern können eingeschwärzt und 
entsprechend gekennzeichnet werden. Für die übrigen Personendaten ist zu prüfen, ob eine 
Anonymisierungspflicht besteht. 

 

46. Berücksichtigt man die datenschutzrechtliche Qualität der Personendaten, die in den 
Dokumenten enthalten sind, sind diese weder besonders schützenswerte Personendaten im 
Sinne von Art. 3 Bst. c DSG noch Persönlichkeitsprofile gemäss Art. 3 Bst. d DSG. Vielmehr 
handelt es sich um „einfache Personendaten“ im Sinne von Art. 3 Abs. Bst. a DSG. Nach 
Ansicht des Beauftragten sind für den Fall des Zugangs weder datenbezogene Risiken (wie z.B. 
Datenmissbrauch durch Dritte) noch wirtschaftliche Einbussen (insbesondere eine 
Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Stellung der Betroffenen) zu befürchten, weshalb die 
Offenlegung der Personendaten lediglich als geringfügiger Eingriff in die Privatsphäre zu werten 
ist.  

47. Auch wenn man eine Anonymisierungspflicht nach Art. 9 Abs. 1 BGÖ bejahen würde und selbst 
wenn die privaten Interessen Dritter beeinträchtigt wären, käme der Beauftragte in Anwendung 
von Art. 9 Abs. 2 BGÖ zum selben Ergebnis: Wenn ein Dokument nicht anonymisiert werden 
kann, etwa, weil sich das Zugangsgesuch auf Dokumente bezieht, die eine bestimmte vom 
Gesuchsteller bezeichnete Person betreffen, oder weil die Anonymisierung einen 
unverhältnismässigen Aufwand erfordern würde, ist Art. 19 DSG anwendbar (Art. 9 Abs. 2 
BGÖ). Vorliegend ist Art. 19 Abs. 1

bis

                                                      
14 ALEXANDRE FLÜCKIGER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 9 RZ 20 ff. 

DSG zu beachten, der mit dem Inkrafttreten des 
Öffentlichkeitsgesetzes neu eingefügt wurde. Demnach können Behörden Personendaten 

15 ULRICH HÄFELI/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich, 2010, RZ 441. 
16 Bundesamt für Justiz, Gutachten betreffend die Zugänglichkeit nach dem Öffentlichkeitsgesetz von Abgaben über 

Beratungsmandate vom 5. Juli 2012, Ziffer 2.1.4.; ALEXANDER FLÜCKIGER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis 
Handkommentar zum BGÖ, Art. 9 RZ 20 ff. 

17 DAVID ROSENTAHL/YVONNE JÖHRI, Handkommentar DSG, Art. 19 Abs. 1bis, RZ 48, Zürich 2008. 
18 STEPHAN C. BRUNNER/ALEXANDER FLÜCKIGER, Nochmals: Der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die Personendaten 

enthalten, in: Jusletter 4. Oktober 2010, RZ 13.   
19 Bundesamt für Justiz, Gutachten betreffend die Zugänglichkeit nach dem Öffentlichkeitsgesetz von Abgaben über 

Beratungsmandate vom 5. Juli 2012, Ziffer 2.1.4; BVGE 2011/52 E. 7.1.1; Urteil des BVGer A-3609/2010 vom 17. Februar 
2011 E. 4.4: „L'autorité compétente doit ainsi admettre le droit d'accéder aux données requises, lorsque celui-ci ne causera 
vraisemblablement aucune atteinte à la sphère privée de la personne en cause.“ 

 

 

 

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erstens im Rahmen der behördlichen Information der Öffentlichkeit von Amtes wegen oder 
zweitens gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz bekannt geben, wenn die betreffenden 
Personendaten im Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe stehen (Bst.a) 
und an deren Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht (Bst. b).  

48. Die zu beurteilenden Dokumente benötigt das SECO für die aufsichtsrechtliche Kontrolle 
betreffend den korrekten Einzug und die Verwendung der Vollzugskostenbeiträge der PLK im 
Rahmen der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) der entsprechenden Gesamtarbeitsverträge. 
Somit dienen die Abrechnungen der Erfüllung einer öffentlichen Tätigkeit im Sinne von Art. 19 
Abs.1bis

29
 Bst. a DSG. Diese Zweckbindung ist jedoch bereits gegeben, weil das Vorhandensein 

von amtlichen Dokumenten im Sinne von Art. 5 BGÖ bereits bejaht wurde (Ziffer ).20

49. Darüber hinaus verlangt Art. 19 Abs.1

 
bis Bst. b DSG im Einzelfall eine Güterabwägung zwi-

schen dem öffentlichen Interesse der Bevölkerung am Zugang und dem privaten Interesse der 
Drittperson am Schutz ihrer Privatsphäre.21

50. Bereits aus Sinn und Zweck des Öffentlichkeitsgesetzes resultiert ein gewichtiges öffentliches 
Interesse

 

22, wenn Art. 1 BGÖ festhält, dass dieses Gesetz die Transparenz über den Auftrag, 
die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung fördern und mit der Gewährung des Zugangs 
zu amtlichen Dokumenten zur Information der Öffentlichkeit beitragen soll. Dieses 
grundsätzliche öffentliche Interesse alleine reicht jedoch für eine mögliche Beeinträchtigung 
bzw. Beschränkung des Schutzes der Privatsphäre des Betroffenen noch nicht aus. Vielmehr 
muss das öffentliche Interesse vorliegend so gewichtig sein, dass es das Interesse des 
Betroffenen am Schutz seiner Privatsphäre überwiegt (Art. 19 Abs. 1bis

51. In den Allgemeinverbindlicherklärungen ist gesetzlich eindeutig festgelegt, welche 
Informationen die Paritätischen Kommissionen dem SECO zu liefern haben. Konkret besteht 
daher zwischen der Paritätischen Kommissionen (inkl. der Gesamtarbeitsvertragspartner) und 
dem SECO eine aufsichtsrechtliche Beziehung, weshalb Art. 6 Abs. 2 Bst. c BGÖ erfüllt ist. 
Deshalb haben die Paritätischen Kommissionen hinzunehmen, dass die hier zu beurteilenden 
Informationen über sie offen gelegt werden. Es ist zudem auch Ziel des Öffentlichkeitsgesetzes, 
dass die Verwaltungstätigkeit der Bundesbehörden durch die Bevölkerung kontrolliert werden 
kann. Mangelnde Verwaltungsöffentlichkeit fördert Spekulationen nämlich darüber, ob die 
Verwaltung Einzelne ungebührlich benachteiligt oder privilegiert.

 DSG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 
BGÖ). Ein überwiegendes öffentliches Interesse am Zugang ist nach Art. 6 Abs. 2 VBGÖ 
namentlich denkbar, wenn die betroffene Person in einer rechtlichen oder faktischen Beziehung 
zu einer dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehenden Behörde steht, aus der ihr wirtschaftliche 
Vorteile erwachsen besteht (Bst. c). 

23

52. Durch die Zugänglichmachung der Abrechnungen (Bilanzen und Erfolgsrechnungen) wird die 
Privatsphäre der jeweiligen Paritätischen Kommissionen und der in den Dokumenten erwähnten 

 Durch den Zugang zu 
Dokumenten kann transparent gemacht werden, ob die Verwaltung hinsichtlich der 
aufsichtsrechtlichen Überprüfung die an sie gestellten gesetzlichen Vorgaben richtig umgesetzt 
hat (Glaubwürdigkeit des Verwaltungshandelns). Ein überwiegendes öffentliches Interesse an 
der Bekanntgabe der Personendaten ist daher zu bejahen, zumal keine konkreten nachteiligen 
Folgen erkennbar sind. 

                                                      
20 Zur Zweckbindungsgebot siehe BVGE 1135/2011, E. 7.1.1. 
21 BBl 2003 2033; MARKUS SCHEFER, Öffentlichkeit und Geheimhaltung in der Verwaltung, in: Epiney/Hobi (Hrsg.), Die Revision 

des Datenschutzgesetzes, Zürich 2009, S.88. 
22 STEPHAN C. BRUNNER/ALEXANDRE FLÜCKIGER, Nochmals: Der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die Personendaten 

enthalten, in: Jusletter 4. Oktober 2010, Rz. 5. 
23 Urteil des Bundesgerichtes vom 6. Oktober 2010, 1C_322/2010 E. 2.4 betreffend die Justizöffentlichkeit. 

 

 

 

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Personen nicht beeinträchtigt (Ziffer 46). Zudem besteht zwischen dem SECO und den 
Paritätischen Kommissionen (inkl. der Gesamtarbeitsvertragspartner) eine rechtliche Beziehung 
und somit ein überwiegendes öffentliches Interesse auf Zugang zu den verlangten Dokumenten 
(Art. 6 Abs. 3 Bst. c BGÖ).  

53. Das öffentliche Interesse der Bevölkerung am Zugang zu den fraglichen Dokumenten überwiegt 
das Interesse der Beteiligten am Schutz ihrer Privatsphäre, weshalb der Zugang zu gewähren 
ist. 

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 
Öffentlichkeitsbeauftragte:  

54. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO gewährt den Zugang zu den Abrechnungen Bilanzen 
und Erfolgsrechnung der Paritätischen Kommissionen der in Ziffer 11 aufgezählten 
Gesamtarbeitsverträgen, mit Ausnahme der Nummer 30. 

55. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des 
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wenn es in Abweichung 
von Ziffer 54 den Zugang nicht gewähren will. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO erlässt 
die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

56. Der Antragsteller und die Paritätischen Kommissionen nach Ziffer 11 können innerhalb von 10 
Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim Staatssekretariat für Wirtschaft SECO den Erlass 
einer Verfügung nach Art. 5 VwVG verlangen, wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden 
sind (Art. 15 Abs. 1 BGÖ). 

57. Gegen die Verfügung können der Antragsteller und die Paritätischen Kommissionen nach Ziffer 
11 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde führen (Art. 16 BGÖ).  

58. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO stellt dem Beauftragten eine Kopie seiner Verfügung 
und allfällige Entscheide der Beschwerdeinstanzen zu (Art. 13a VBGÖ). 

59. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs. 
3 VBGÖ). 

60. Die Empfehlung wird eröffnet: 

- X 
 

- Staatssekretariat für Wirtschaft 
Effingerstrasse  
3001 Bern 
 

- Aufsichtskommission für den L-GAV im Schweizer Gastgewerbe 
- Paritätische Kommission Marmor und Granit 
- Paritätische Landeskommission im Metallgewerbe 
- Paritätische Kommission zur Durchführung des GAV in der Fleischwirtschaft 
- Paritätische Berufskommission der Schweizerischen Möbelindustrie 
- Paritätische Kommission Sicherheit 
- Paritätische Kommission der Reinigungsbranche in der Deutschschweiz 
- Zentrale Paritätische Berufskommission Schreinergewerbe 
- Paritätische Kommission für die zahntechnischen Laboratorien der Schweiz 
- Paritätische Berufskommission der Schweizerischen Ziegelindustrie 
- Paritätische Kommission im Plattenlegergewerbe der Kantone BS und BL 

 

 

 

12/12 
 

- Paritätische Regionalkommission Gärtner BS/BL 
- Paritätische Landeskommission (PLK) im Schweizerischen Dach- und Wandgewerbe 
- Zentrale Paritätische Berufskommission Plattenleger 
- Paritätische Berufskommission der Schweiz. Betonwaren-Industrie,  
- Commission professionnelle paritaire du secteur du nettoyage en bâtiment pour la suisse 

romande 
- Paritätische Landeskommission (PLK) im Schweizerischen Carrosseriegewerbe 
- Paritätische Landeskommission (PLK) im Schweizerischen Isoliergewerbe 
- Paritätische Kommission (PLK) in der Schweizerischen Gebäudetechnikbranche, 

Abrechnung und Stellungnahme zur Anhörung (19); 
- Paritätische Landeskommission (PLK) im Schweizerischen Elektro- und 

Telekommunikationsgewerbe 
- Paritätische Berufskommission für das Schweizerische Gerüstbaugewerbe 
- Paritätische Berufskommission PBK Autogewerbe Ostschweiz 
- Zentrale Paritätische Berufskommission des Maler- und Gipsergewerbes 
- Schweizerische Paritätische Vollzugskommission Bauhauptgewerbe 
- Paritätische Kommission des GAV für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe 

GAV/FAR,  
- Paritätische Kommission für das schweizerische Coiffeurgewerbe, Abrechnung und 

Stellungnahme zur Abrechnung (26): 
- Paritätische Berufskommission für das Schweiz. Gewerbe für Decken- und 

Innenausbausysteme 
- Schweizerische Paritätische Berufskommission Holzbau, Abrechnung 
- Commission professionnelle paritaire du Second oeuvre romand 
- Zentrale Paritätische Kommission für Branchen des Ausbaugewerbes in den Kantonen 

BL, BS und SO 
 
 
 
Hanspeter Thür 
 

	I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
	II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
	A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
	B. Materielle Erwägungen 

	III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte: