# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b750835-5375-5355-865f-76d614a399a8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.10.2014 D-452/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-452-2014_2014-10-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-452/2014/plo 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Hans Schürch, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiberin Martina Kunert. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Iran, 

vertreten durch lic. iur. Martina Culic, 

(…), 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 27. Dezember 2013 / N (…). 

 

 

D-452/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die aus Teheran stammende iranische Beschwerdeführerin verliess 

ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge zusammen mit ihrer Mutter 

(B._______, N (…), D-450/2014) Ende Juni respektive Anfangs Juli 2010 

und gelangte am 11. Juli 2010 illegal in die Schweiz, wo sie am 16. Juli 

2010 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl 

ersuchte.  

A.b Am 5. August 2010 wurde die Befragung zur Person (fortan BZP) 

durchgeführt, die Anhörung zu den Asylgründen (fortan Anhörung) fand 

am 15. Oktober 2010 statt. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin 

lassen sich wie folgt zusammenfassen: Ihr Vater sei Mitglied der Volks-

mudjaheddin gewesen und habe ihr sowie ihrem Bruder am Gedenktag 

der Präsidentschaftswahl vom 11. Juni 2010 mitgeteilt, dass sie am Fol-

getag an einer Demonstration teilnehmen würden. Gleichzeitig habe er 

sie aufgefordert, an dieser Kundgebung – welche nach Geschlechtern ge-

trennt durchgeführt worden sei – Flugblätter unter den Demonstranten zu 

verteilen. Obwohl sie Angst gehabt habe, habe sie ihrem Vater nicht nein 

sagen dürfen. Am Nachmittag des 12. Juni 2010 sei ihr von ihrem Vater 

während des Demonstrationszuges aufgetragen worden, die mitgeführten 

Flugblätter an einer Wand anzubringen und zu fotografieren. Als sie sich 

in der Folge umgedreht habe, habe sie gesehen, wie Personen ihren Va-

ter überfallen hätten. Ihr Bruder sei ihm zu Hilfe geeilt, jedoch zusammen 

mit dem Vater verprügelt worden. Sie habe nicht mehr weiter gewusst und 

sei in Panik durch die Menge der Demonstranten geflohen. In einer Ne-

bengasse habe sie alle Flugblätter in einen Abfallcontainer geworfen. So-

dann habe sie eine Freundin aufgesucht und telefonisch einem Freund ih-

res Vaters vom Vorfall berichtet und um Rat gebeten. Dieser habe veran-

lasst, sie zu ihrer Mutter und danach ausser Landes zu bringen. Auf die 

weiteren Ausführungen der Beschwerdeführerin wird, soweit entscheid-

wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

A.c Im Laufe des Verfahrens reichte die Beschwerdeführerin mehrere 

Beweismittel zu den Akten, darunter ein als Urteilskopie eines Strafurteils 

vom 6. März 2011 (fortan Urteil) bezeichnetes Dokument, welchem zufol-

ge der Vater der Beschwerdeführerin wegen Beihilfe zur Flucht seiner 

Tochter und der Unterstützung der terroristischen Gruppe Mudjaheddin zu 

einer lebenslangen Freiheitsstrafe, 60 Peitschenhieben und einer Geld-

strafe von 330 000 000.– Rial verurteilt worden sei.  

D-452/2014 

Seite 3 

B.  

Nach mehrfachen Erkundigungen nach dem Verfahrensstand liess die 

Beschwerdeführerin schliesslich Rechtsverzögerungsbeschwerde erhe-

ben, welche mit Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. De-

zember 2013 gutgeheissen wurde.  

C.  

Mit Verfügung vom 27. Dezember 2013 – eröffnet am 30. Dezember 2013 

– wies das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete 

die Wegweisung sowie den Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe vom 27. Januar 2014 liess die Beschwerdeführerin Be-

schwerde gegen die Verfügung vom 27. Dezember 2013 erheben und 

beantragen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben; es sei die 

Beschwerdeführerin als Flüchtling anzuerkennen; es sei der Beschwerde-

führerin Asyl zu gewähren und eventualiter sei die Beschwerdeführerin in 

der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In formeller Hinsicht beantragte sie 

die Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2014 verzichtete der Instruktions-

richter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und verwies das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in den Endent-

scheid.  

F.  

Am 1. April 2014 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlassung ein, in wel-

cher sie an ihren Erwägungen festhielt. Die Beschwerdeführerin liess am 

8. April 2014 – Eingangsdatum 9. April 2014 – Replik einreichen. 

G.  

G.a Mittels Botschaftsanfrage vom 13. Mai 2014 ersuchte der Instrukti-

onsrichter um weitere Abklärungen das Urteil betreffend, insbesondere ob 

dem als Urteilskopie bezeichneten Dokument ein echtes Urteil zugrunde 

liegt und falls ja, ob aus diesem die verfügende Behörde, die Zusammen-

setzung des Gerichts und das Rechtskraftdatum hervorgehen; ferner, ob 

der Vater der Beschwerdeführerin zu 60 Peitschenhieben und einer le-

benslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde und ob das Urteil rechtskräftig 

ist.  

D-452/2014 

Seite 4 

G.b In der Botschaftsantwort vom 13. Juli 2007 wurden die aufgeworfe-

nen Fragen dahingehend beantwortet, dass das Urteil zweifelsohne eine 

Fälschung sei, weil es sich bezüglich Aufbau und Wortwahl signifikant 

vom Aufbau und von der in iranischen Urteilen verwendeten Terminologie 

unterscheide und sich die Artikel, auf welche es sich stütze, nicht auf die 

angeblichen Straftaten bezögen und weder das Strafmass noch das 

Rechtskraftdatum mit der iranischen Strafrechtsordnung übereinstimm-

ten.  

G.c Mittels Zwischenverfügung vom 30. Juli 2014 gewährte der Instrukti-

onsrichter der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör, um zum Ergeb-

nis der Botschaftsabklärung Stellung zu nehmen, wies das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit ab und erhob einen 

Kostenvorschuss, der rechtzeitig geleistet wurde.  

G.d Mit Eingabe vom 31. Juli 2014 – Eingangsdatum 4. August 2014 – 

liess die Beschwerdeführerin um Einsicht in die Botschaftsanfrage und 

um Verlängerung der Frist zur Stellungnahme ersuchen. Die Begehren 

wurden mit Zwischenverfügung vom 6. August 2014 mit der Begründung 

abgelehnt, dass der Beschwerdeführerin der wesentliche Inhalt der Bot-

schaftsanfrage – dass es sich beim Urteil um eine Fälschung handelt – 

zur Kenntnis gebracht wurde und zudem ein öffentliches Interesse daran 

besteht, dem Missbrauch mit amtlichen Dokumenten vorzubeugen. 

G.e Mit Eingabe vom 13. August 2014 liess die Beschwerdeführerin aus-

führen, dass sie und ihre Familie als juristische Laien mit dem Aufbau und 

der Wortwahl von iranischen Gerichtsurteilen nicht vertraut seien, dass es 

sich beim eingereichten Dokument jedoch um das gegen ihren Vater ge-

fällte Urteil handle. Sie habe die Telefonnummer des involvierten Anwalts 

ausfindig machen können, dieser wolle aus Angst vor Repressionen je-

doch keine Bestätigung über die Echtheit des Urteils abgeben. Die Fami-

lie der Beschwerdeführerin habe jedoch herausgefunden, dass Richter 

C._______ das Urteil gegen ihren Vater gefällt habe, der bekanntermas-

sen unter Missachtung von Verfahrensrechten, der iranischen Verfassung 

und internationaler Verträge gegen Journalisten und Politaktivisten ent-

scheide. Aus diesem Grund dürfte das Urteil auch von anderen typischen 

iranischen Gerichtsurteilen abweichen. Die Beschwerdeführerin reichte 

fünf Zeitungsartikel, gefunden (sic!) am 11. bzw. 13. August 2014, zu den 

Akten, welche schwerwiegende Verfahrensverletzungen und unverhält-

nismässig hohe Strafrahmen zum Nachteil von Beschuldigten im Rahmen 

D-452/2014 

Seite 5 

von Strafprozessen – teilweise unter Mitwirkung von Richter C._______ – 

dokumentieren. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch 

die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdi-

ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

D-452/2014 

Seite 6 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifi-

schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2  

4.2.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-

sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, 

wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlich-

keit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in 

wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 

sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 

oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.2.2 Die Realkennzeichen sollen es den entscheidenden Behörden er-

lauben, die Aussagen der asylsuchenden Person möglichst objektiv und 

rechtsgleich zu beurteilen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit ist al-

lerdings ein objektivierter, nicht ein objektiver Massstab anzuwenden: In 

die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Vorbringen müssen auch relevan-

te individuelle Aspekte der asylsuchenden Person einbezogen werden 

(Urteil des BVGer E–1917/2014 vom 21. Mai 2014 E 7.1.2 mit Verweis 

auf EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1). Entsprechend sind bei der Anwendung 

des Beweismasses gewisse persönliche Umstände der asylsuchenden 

Person zu berücksichtigen. Hat diese zum Beispiel überdurchschnittliche 

Schwierigkeiten, sich klar und strukturiert auszudrücken, und liegen dafür 

objektive Gründe vor, muss das BFM dies im Rahmen der Beweiswürdi-

gung und der Prüfung der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen berücksichti-

gen. Solche objektiven Gründe können zum Beispiel in einem tiefen Bil-

dungsniveau, geringen intellektuellen Fähigkeiten, dem Alter oder psychi-

schen Problemen liegen. Dies folgt im Übrigen auch aus dem Grundsatz 

der freien Beweiswürdigung, der für das gesamte Verwaltungs- und Be-

schwerdeverfahren gilt und die Bundesbehörden und -gerichte verpflich-

tet, die Beweise frei, umfassend und pflichtgemäss zu würdigen (Art. 19 

D-452/2014 

Seite 7 

VwVG in Verbindung mit Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 

1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273] 

5.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob das BFM das Asylgesuch der Beschwerde-

führerin zu Recht abgelehnt hat.  

5.1 Das BFM erachtet die Vorbringen der Beschwerdeführerin im Hinblick 

auf ihre Ausreise aus dem Iran, die Demonstration und die Haft des Va-

ters für unglaubhaft, was es auf die teilweise widersprüchlichen, teilweise 

zu wenig konkreten Aussagen der Beschwerdeführerin zurückführt. Um 

unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die entsprechenden 

Erwägungen und die vorinstanzlichen Akten verwiesen. 

5.2 Die Beschwerdeführerin lässt in der Beschwerde was folgt ausführen: 

5.2.1 Ihr Vater sei Mudjaheddin, weshalb er am (…) während rund drei 

Jahren inhaftiert gewesen sei. Von seiner Zugehörigkeit zur fraglichen 

Gruppierung habe sie jedoch erst kurz vor ihrer Flucht in den Iran bzw. 

der Scheidung der Eltern erfahren, da die Mutter nicht gewollt habe, dass 

die Kinder unter der politischen Vergangenheit des Vaters zu leiden hät-

ten. Nach der Scheidung habe sie von den politischen Aktivitäten des Va-

ters erfahren, und eines Tages habe er sie aufgefordert, ihn an eine De-

monstration zu begleiten, was sie verweigert habe. Als er sie einige Mo-

nate später erneut aufgefordert habe, mit ihm demonstrieren zu gehen, 

habe sie sich ihm nicht widersetzen können, also habe sie ihn zusammen 

mit ihrem Bruder begleitet. Die Demonstration habe am (…) zwischen der 

D._______ und der E._______ in Teheran stattgefunden. Die Beschwer-

deführerin sei mit den Frauen mitgelaufen und habe Flugblätter verteilt, 

auf denen unter anderem "Aufstehen um die Regierung zu stürzen" ge-

standen hätte. Der Vater und der Bruder seien mit den Männern mitgelau-

fen, als plötzlich fünf bis sechs Leute in Zivilkleidung auf sie losgegangen 

seien und sie verhaftet hätten. Die Beschwerdeführerin habe es von wei-

tem sehen können und habe aufgrund der Distanz zu den Männern flie-

hen können. Aus Angst vor "Leuten der iranischen Regierung" sei sie di-

rekt zu einer Freundin gegangen, bei welcher sie übernachtet habe. Am 

nächsten Tag sei sie zu ihrer Mutter nach F._______ gereist, die sich we-

gen eines anderen Vorfalls habe verstecken müssen. Etwa drei Monate 

nach ihrer Flucht habe sie erfahren, dass die "iranische Regierung" die 

Grossmutter väterlicherseits aufgesucht habe, um sich nach dem Verbleib 

der Beschwerdeführerin zu erkundigen und ihr einen auf sie lautenden 

D-452/2014 

Seite 8 

Haftbefehl zu übergeben, der bis zum heutigen Tag nicht habe aufgefun-

den werden können, da die Grossmutter altersbedingt vergesslich sei und 

sich vor der iranischen Regierung fürchte. Der Stiefvater der Beschwer-

deführerin habe durch einen Kollegen nach dem Haftbefehl und dem Ge-

richtsurteil gegen den Vater suchen lassen und unter einem Teppich sei 

dann das Urteil zum Vorschein gekommen, in welchem auch der Name 

der Beschwerdeführerin erwähnt werde und welches "definitiv" sei. 

5.2.2 Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz seien die Asylvorbrin-

gen der Beschwerdeführerin glaubhaft und es sei nachvollziehbar, dass 

sie die Anzahl der Teilnehmer nicht habe bestimmen können, da diese 

nicht überschaubar gewesen sei. Ferner lässt sie geltend machen, im 

Iran sei es üblich, dass Familienangehörige von Inhaftieren über einen 

langen Zeitraum hinweg in Unkenntnis über deren Aufenthaltsort blieben. 

Im Übrigen sei es auch nicht unglaubhaft, dass die Tochter nichts Konkre-

tes über die politischen Aktivitäten ihres Vaters gewusst habe, da sie 

diesbezüglich während langer Zeit von der Mutter abgeschottet worden 

sei und erst relativ spät von seinem Engagement erfahren habe. 

5.3 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz kommt das Bundesverwal-

tungsgericht zum Schluss, dass die Asylvorbringen der Beschwerdeführe-

rin unglaubhaft sind. Die Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen ergibt sich 

auch aufgrund der nachfolgenden Erwägungen: 

5.3.1 Aus der Botschaftsantwort geht hervor, dass die Beschwerdeführe-

rin ein gefälschtes Urteil zu den Akten hat reichen lassen. Die Ausführun-

gen, wonach das Urteil von einem umstrittenen Richter erlassen worden 

sei und sich wohl deshalb von den im Iran üblichen Urteilen unterscheide, 

wirken sich ebenfalls nicht zugunsten der Beschwerdeführerin aus. Selbst 

ein inhaltlich fragwürdiges Urteil dürfte gewissen formellen Mindestanfor-

derungen und vor allem terminologischen Gepflogenheiten entsprechen, 

was beim vorliegenden Urteil nicht zutrifft.  

5.3.2 Im Zusammenhang mit der Demonstration behauptet die Be-

schwerdeführerin, sie habe von weitem sehen können, wie Leute in Zivil-

kleidung auf Vater und Bruder losgegangen seien und sie verhaftet hät-

ten, weshalb sie die Flucht ergriffen habe (Beschwerde, S. 3). Anlässlich 

der Anhörung führte sie jedoch aus, sie habe nicht weit entfernt gestan-

den und beobachten können, wie der Vater und der Bruder mit Gummi-

schlagstöcken und Fusstritten verprügelt worden seien (A12, S. 5). Die 

Ausführungen, welche anlässlich der Anhörung gemacht wurden, sind 

D-452/2014 

Seite 9 

aufgrund der Tatsache, dass angeblich nach Geschlechtern getrennt de-

monstriert wurde, unglaubhaft. Um zu sehen, womit auf Vater und Bruder 

eingeprügelt worden sein soll, hätte die Beschwerdeführerin sehr nahe 

am Geschehen positioniert sein müssen, was unter den gegebenen Um-

ständen kaum möglich gewesen sein dürfte. Die Eingabe in der Be-

schwerde ist insofern unglaubhaft, als dass es bei einer Grossdemonstra-

tion aufgrund der gedrängten Menschenmassen und damit zusammen-

hängenden schlechten Sichtverhältnissen praktisch ausgeschlossen ist, 

zu beobachten, was sich nicht in unmittelbarer Nähe zuträgt. Und schlies-

slich sprechen auch die sich bezüglich der Distanz widersprechenden 

Versionen der Beschwerdeführerin gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbrin-

gen.  

5.3.3 Ebenfalls unglaubhaft ist, dass sich die Beschwerdeführerin aus 

Angst, abgehört zu werden, nicht telefonisch nach dem Verbleib ihres Va-

ters und Bruders erkundigen wollte, dass sie jedoch mit ihrer Cousine 

Email-Kontakt zu eben diesem Thema gepflegt haben soll und so in Er-

fahrung gebracht haben will, dass sich die fraglichen Personen noch im 

Gefängnis befinden (A12, S. 3). Es entspricht der allgemeinen Logik, 

dass derjenige, der aus Angst vor Überwachungen Telefongespräche un-

terlässt, auch von der Kommunikation via Email absieht, da Emails nicht 

weniger überwachungsgefährdet sind als Telefonate.  

5.3.4 Nicht nachvollziehbar ist auch die Tatsache, dass sich die Be-

schwerdeführerin der ersten Aufforderung des Vaters, ihn bei der De-

monstration zu begleiten, offenbar konsequenzenlos widersetzen konnte 

(Beschwerde, S. 3), anlässlich der Anhörung jedoch ausführte, sie habe 

den Vater an die Demonstration begleitet, weil er sie darum gebeten habe 

und sie ihm nicht habe nein sagen dürfen (A12, S. 5). Dies ist umso er-

staunlicher, als dass die Mutter der Beschwerdeführerin angeblich über 

genug Autorität und Durchsetzungskraft verfügte, um ihre Kinder der poli-

tischen Beeinflussung des Vaters zu entziehen und die Beschwerdeführe-

rin in der Person der Mutter vermutlich auch weiterhin Unterstützung in 

dieser Sache erfahren hätte. Dass der Vater seine Kinder gegen ihren 

Willen in seine politischen Aktivitäten einbeziehen wollte, nachdem er sich 

jahrelang dem Willen der Mutter gebeugt hatte, ist ebenfalls unlogisch 

und somit unglaubhaft.  

5.3.5 Aus den dargelegten Gründen hat die Vorinstanz zu Recht die Un-

glaubhaftigkeit der Asylvorbringen konstatiert. 

D-452/2014 

Seite 10 

5.4 Angesichts der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen erübrigt sich die 

Prüfung deren Asylrelevanz. 

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 

erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

D-452/2014 

Seite 11 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-

auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 

Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerde-

führerin in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen 

oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder 

unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi 

gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als 

unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei-

sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

7.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

7.5 Der Vollzug der Wegweisung in den Iran ist aufgrund der aktuellen Si-

tuation generell zumutbar. Zudem hat die Vorinstanz zu Recht festgehal-

ten, dass die Beschwerdeführerin über eine überdurchschnittliche Ausbil-

dung (A1, S. 3 f.) und ein breites familiäres und soziales Beziehungsnetz 

verfügt (A1, S. 3 ff., A12, S. 3), welches ihr bei der Rückkehr in den Iran 

D-452/2014 

Seite 12 

behilflich sein kann. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der 

Wegweisung auch als zumutbar. 

7.6 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 

AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1126.–, bestehend aus den hälftigen Kosten der Botschaftsabklärung 

und den üblichen Verfahrenskosten von Fr. 600.–, festzusetzen (Art. 1–3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der 

geleistete Kostenvorschuss wird zur Begleichung der Verfahrenskosten 

verwendet.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-452/2014 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1126.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt und der in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss wird zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona-

le Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Martina Kunert 

 

 

Versand: