# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be641ed6-8fd2-5686-aeb0-466f6bda49a1
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-23
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 23.01.2014 VG.2014.00008 (VG.2014.11)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2014-00008_2014-01-23.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfügung
  vom 23. Januar 2014

  
	
   

  
	
   

  
	
  Der Präsident

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2014.00008

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Abteilung Migration des
    Kantons Glarus

    	
    Beschwerdeführerin  

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdegegner
     

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Ausschaffungshaft

  
	
   

  
	
   

  
	
  Der
  Präsident zieht in Betracht:

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  1.1
  Am 21. September 2013 wurde A.______ in Genf aufgrund einer
  Ausschreibung zur Verhafung im Fahndungssystem Ripol angehalten und zwecks
  Vollzug der Wegweisung dem Kanton Graubünden zugeführt. A.______ waren
  mehrere Einbruchdiebstähle im Kanton Graubünden zu Last gelegt worden,
  weshalb er mit Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Graubünden
  vom 23. September 2013 in Untersuchungshaft versetzt wurde.

  
	
   

  
	
  1.2 Am 10. Oktober
  2013 um 9.25 Uhr eröffnete das Amt für Migration und Zivilrecht
  Graubünden A.______ eine Wegweisungsverfügung, wobei ihm vorgängig das rechtliche
  Gehör gewährt wurde. Er hätte demnach die Schweiz bis am 10. Oktober 2013,
  24.00 Uhr, verlassen müssen. Noch am selben Tag wurde A.______ aus der
  Untersuchungshaft entlassen. Zur Sicherstellung seiner Ausreise wurde ihm ein
  SBB-Ticket nach Basel und ein Schreiben ausgehändigt, welches er bei seiner
  Ausreise einem Schweizer Grenzbeamten hätte abgeben müssen. 

  
	
   

  
	
  1.3 Am 30. Oktober
  2013 meldete sich A.______ am Schalter der Abteilung Migration in Glarus.
  Darauffolgende Abklärungen ergaben, dass A.______ im Fahndungssystem Ripol
  zur Verhaftung ausgeschrieben war. Da er die ihm angesetzte Ausreisefrist
  nicht wahrgenommen und die Schweiz bis am 10. Oktober 2013, 24.00 Uhr,
  nicht verlassen hatte, wurde er gestützt auf Art. 76 Abs. 1 lit. b
  Ziff. 3 und 4 und 6 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
  Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG) in Ausschaffungshaft genommen und
  ihm gleichentags das rechtliche Gehör gewährt.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Am 31. Oktober
  2013 ersuchte die Abteilung Migration den Präsidenten des Verwaltungsgerichts,
  die gegen A.______ angeordnete Ausschaffungshaft bis am 30. Januar 2014
  zu verlängern. Gleichentags, um 16.00 Uhr, fand die mündliche Verhandlung im
  Sinne von Art. 80 Abs. 2 AuG statt, wobei das Gericht die Ausschaffungshaft
  bestätigte und bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Ausschaffung, jedoch bis
  längstens 30. Januar 2014, verlängerte (vgl. VGer-Entscheid
  VG.2013.00104 vom 31. Oktober 2013 E. II/5, nicht publiziert).
  Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen.

  
	
   

  
	
  2.2 Am 21. Januar
  2014 ersuchte die Abteilung Migration den Präsidenten des Verwaltungsgerichts,
  die gegen A.______ angeordnete Ausschaffungshaft bis am 30. April 2014
  zu verlängern. Die mündliche Verhandlung im Sinne von
  Art. 80 Abs. 2 AuG fand am 23. Januar 2014, um 15.00 Uhr,
  statt.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.
  

  
	
  Der
  Präsident des Verwaltungsgerichts ist als Einzelrichter zur Überprüfung der
  Rechtmässigkeit einer Ausschaffungshaft zuständig (Art. 6 Abs. 1 des
  kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und
  Ausländer und zum Asylgesetz vom 4. Mai 2008 [EG AuG]). Da auch die übrigen
  Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf das Gesuch einzutreten.

  
	
   

  
	
  2.
  

  
	
  2.1
  Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, so
  kann die zuständige Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung des
  Vollzugs unter anderem dann in Haft nehmen, wenn konkrete Anzeichen
  befürchten lassen, dass sich der Inhaftierte der Ausschaffung entziehen will,
  insbesondere weil er der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG sowie nach Art.
  8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG) nicht
  nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AuG). Ebenso kann die betroffene
  Person in Haft genommen werden, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
  Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
  widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AuG). Diese beiden Haftgründe sind
  als gemeinsame Umschreibung der Gefahr des Untertauchens und demzufolge als
  einheitlicher Haftungsgrund zu betrachten (Tarkan Göksu, in Martina Caroni et
  al. [Hrsg.], Handkommentar zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer
  (AuG), Bern 2010, Art. 76 N. 11). Sie stellen damit eine gesetzliche
  Vermutung für eine Untertauchensgefahr dar. Die Haft muss verhältnismässig
  und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80
  Abs. 6 lit. a AuG). Aufgrund des Beschleunigungsgebots nach Art. 76 Abs.
  4 AuG ist auf Seiten der Behörden die Papierbeschaffung überdies mit dem
  nötigen Nachdruck zu verfolgen und schliesslich sind die gesetzlichen
  Anforderungen an die Haftbedingungen zu beachten (vgl. Art. 81 AuG).
  Die Haft darf höchstens sechs Monate dauern; stehen dem Vollzug der Weg- oder
  Ausweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann sie mit Zustimmung der
  kantonalen richterlichen Behörde um höchstens zwölf Monate verlängert werden
  (Art. 79 AuG).

  
	
   

  
	
  2.2
  Für die Annahme einer Untertauchensgefahr sind konkrete Anhaltspunkte
  dafür erforderlich, dass sich die ausländische Person der Ausschaffung
  entziehen und untertauchen will. Der Vollzug der Wegweisung muss erheblich
  gefährdet erscheinen und die Ausschaffungshaft darf nicht einfach vorsorglich
  angeordnet werden, nur weil erfahrungsgemäss eine bestimmte Anzahl der zur
  Ausreise verpflichteten Ausländer untertaucht (Göksu, a.a.O., Art. 76 N. 12).
  Sodann ist die in Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG festgesetzte
  gesetzliche Vermutung für eine Untertauchensgefahr widerlegbar. Die
  Ausschaffungshaft darf schliesslich auch nicht als Beugehaft verstanden
  werden, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen. Sie dient auch nicht als
  Sanktion für die Widersetzung einer behördlichen Anordnung.

  
	
   

  
	
  2.3
  Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird eine Untertauchensgefahr
  grundsätzlich dann angenommen, wenn die ausländische Person bereits einmal untergetaucht
  bzw. hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche
  Angaben die Vollzugsbemühungen zu erschweren versucht oder sonst klar zu
  erkennen gibt, dass sie nicht bereit ist, in ihre Heimat zurückzukehren (BGE 130 II 56 E. 3.1;
  128 II 241 E. 2.1; 125 II 369 E. 3b/aa; 122 II 49 E. 2a). Der aktiven
  Vereitelung des Wegweisungsvollzugs gleichgestellt ist die Verletzung der
  Mitwirkungspflichten, insbesondere bei der Papierbeschaffung. Jedoch ist der
  blosse Umstand, dass die ausländische Person illegal eingereist ist und über
  keine Papiere verfügt, nicht ausreichend (BGE 129 I 139 E. 4.2.1). Die
  Beurteilung, ob eine Untertauchensgefahr besteht, setzt in jedem konkreten
  Fall eine Prognose voraus. Dabei ist das Verhalten der ausländischen Person
  in seiner Gesamtheit unter Berücksichtigung seiner persönlichen Verhältnisse
  zu würdigen (BGer-Urteil 2A.465/2001 vom 31. Oktober 2001 E. 2c).

  
	
   

  
	
  3.
  

  
	
  Der
  Gesuchsgegner führte anlässlich der heutigen Anhörung im Wesentlichen aus,
  dass er in Luxemburg geboren worden sei. Er sei Pensionär und schwedischer
  Staatsbürger, wobei seine schwedischen Papiere in Basel an der Grenze liegen
  würden. Er habe vor 35 Jahren in Genf Asyl erhalten und nichts mit Bosnien
  oder dem Balkan zu tun. Da ihm ihm vier Organe gestohlen worden seien, habe
  man ihn in Chur entlassen, damit er das Rote Kreuz aufzusuchen könne. Die
  ganze Inhaftierung sei ein Missverständnis. Er sei krank und die Polizei
  verstecke die Akten, welche seine Krankheit belegen würden. 

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1
  Der Gesuchsgegner wusste spätestens im Zeitpunkt der Eröffnung des Wegweisungsentscheides
  am 10. Oktober 2013, dass er die Schweiz verlassen muss. Dieser
  Aufforderung kam er jedoch innert der ihm angesetzten Ausreisefrist nicht
  nach. Zudem verweigerte er trotz des von der Gesuchstellerin rechtzeitig
  organisierten "Laissez-Passer" am 16. Dezember 2013 seinen
  Rückflug nach Sarajevo. Auch kam der Gesuchsgegner bisher seiner
  Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung seiner persönlichen Dokumente nicht
  nach und unternahm im Rahmen der Rückkehrhilfe keine Anstrengungen, um eine freiwillige Ausreise zu begünstigen.
  Anlässlich der heutigen Verhandlung gab er an, nach Genf reisen zu wollen,
  damit er das Rote Kreuz aufzusuchen könne. Damit
  bestehen konkrete Anzeichen dafür, dass er sich auch künftig seiner
  Wegweisung entziehen will. Die Voraussetzungen für die Anordnung der Ausschaffungshaft
  gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff 3 und 4 AuG sind somit erfüllt.

  
	
   

  
	
  4.2
  Aus den Verfahrensakten ist ersichtlich, dass die Gesuchstellerin nach
  wie vor um eine schnellstmögliche Ausschaffung des Gesuchsgegners bemüht ist
  und den Gesuchsgegner nach Verweigerung des Rückflugs am 16. Dezember
  2013 gleichentags für einen Sonderflug nach Sarajevo angmeldet hatte. Am
  17. Januar 2014 bestätigte das BFM der Gesuchstellerin, dass voraussichtlich
  im März 2014 ein EU-Sonderflug über Frankfurt nach Sarajevo stattfinden
  könne. Folglich ist damit zu rechnen, dass der Gesuchsgegner innert
  absehbarer Frist nach Bosnien-Herzegowina überführt werden kann. Der Vollzug
  der Wegweisung erscheint somit weder aus rechtlichen noch aus tatsächlichen Gründen
  als undurchführbar (vgl. Art. 80 Abs. 6 lit a AuG).

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  Zu beachten ist, dass die Ausschaffungshaft gemäss Art.
  79 Abs. 1 AuG die gesetzliche Maximaldauer von sechs Monaten nicht
  überschreiten darf. Da der Gesuchsgegner am 30. Oktober 2013 in
  Ausschaffungshaft genommen wurde, ist die Haft längestens bis am
  29. April 2014 zu verlängern (vgl. zur Berechnung der Frist BGE 127 II
  174 E. 2b/cc). 

  
	
   

  
	
  6.
  

  
	
  Zusammenfassend
  gilt es festzuhalten, dass das öffentliche Interesse, ein erneutes
  Untertauchen des Gesuchsgegeners zu verhindern und damit den Vollzug der Wegeweisungsverfügung
  sicherzustellen, schwerer wiegt als das persönliche Interesse des
  Gesuchsgegners an der Aufhebung des Freiheitsentzugs. Unter Berücksichtigung
  aller Umstände erweist sich die Anordnung der Ausschaffungshaft als verhältnismässig.
  Die Ausschaffungshaft ist folglich zu bestätigen und längstens bis am
  29. April 2014 zu verlängern.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  In Anwendung von Art. 135
  Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)
  sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.

  
	
  Demgemäss
  verfügt der Präsident:

  
	
  	
    1.

    	
    Das Gesuch der Gesuchstellerin
    wird teilweise gutgeheissen. Die Ausschaffungshaft wird bestätigt und bis
    zum Zeitpunkt der tatsächlichen Ausschaffung, jedoch längstens bis am 29.
    April 2014, verlängert.

    
	
    2.

    	
    Es
    werden keine Kosten erhoben.

    
	
    3.

    	
    Diese Verfügung wurde den
    Parteien am 23. Januar 2014, um 15.35 Uhr, mündlich eröffnet. Schriftliche Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]