# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 179efa97-35fe-55e0-ac8b-f21a71b0741f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RU250015-O1
**Docket/Reference:** RU250015-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RU250015-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RU250015-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Ersatzrichterin Dr. Ch. Schoder sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili

Beschluss vom 5. März 2025

in Sachen

gegen

A._____,

Beklagter und Beschwerdeführer

B._____,

Kläger und Beschwerdegegner

betreffend Forderung 

Beschwerde gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde des Bezirks-

gerichtes Horgen vom 5. Februar 2025 (MO240318)

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Erwägungen:

1.

1.1. Der Kläger und Beschwerdegegner (nachfolgend Beschwerdegegner) 

machte mit Eingabe vom 2. Dezember 2024 bei der Schlichtungsbehörde des Be-

zirkes Horgen eine Klage gegen den Beklagten und Beschwerdeführer (nachfol-

gend Beschwerdeführer) anhängig (act. 7/1). In diesem Verfahren wurden die 

Parteien mit Schreiben vom 12. Dezember 2024 zur Verhandlung auf den 

24. März 2025 vorgeladen (act. 7/4/1-2). Nachdem die Vorladung dem Beschwer-

degegner per Gerichtsurkunde nicht zugestellt werden konnte (act. 7/5) und am 

9. Januar 2025 nochmals versandt wurde (act. 7/6), stellte der Beschwerdeführer 

bei der Vorinstanz am 27. Januar 2025 ein Verschiebungsgesuch (act. 7/1-2). 

Dieses Gesuch wurde zunächst mit Schreiben vom 3. Februar 2025 und ansch-

liessend auf telefonisches Ersuchen um einen anfechtbaren Entscheid mit Be-

schluss vom 5. Februar 2025 abgewiesen (act. 7/8 und act. 7/10 = act. 6). 

1.2. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Februar 2025 

Beschwerde bei der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (act. 2). 

Er verlangt in Aufhebung des angefochtenen Beschlusses die Gutheissung seines 

Verschiebungsgesuchs. 

1.3. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 7/1-11). 

Auf weitere prozessleitende Anordnungen wurde verzichtet. Das Verfahren er-

weist sich als spruchreif.

2.

2.1. Beim vorinstanzlichen Beschluss über die Verschiebung der Verhandlung 

handelt es sich um einen prozessleitenden Entscheid, gegen welchen Be-

schwerde geführt werden kann, wenn ein nicht leicht wiedergutzumachender 

Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO; vgl. Art.126 Abs. 2 ZPO), worauf im an-

gefochtenen Entscheid ausdrücklich hingewiesen wurde (act. 6 S. 3). Das 

Vorliegen eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils ist ohne Weiteres 

zu bejahen, wenn ein solcher auch durch einen für den Ansprecher günstigen 

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(Zwischen- oder) Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann. Darüber hinaus 

ist eine Anfechtung auch dann möglich, wenn die Lage der betroffenen Partei 

durch den angefochtenen Entscheid erheblich erschwert wird. Der drohende 

Nachteil nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO muss nach der Praxis der Kammer und 

der herrschenden Auffassung nicht zwingend rechtlicher Natur sein, sondern es 

genügt unter Umständen auch ein bloss tatsächlicher Nachteil (vgl. zum Ganzen 

OGer ZH RB160036 vom 20. Januar 2017, E. 3.2 mit Hinweisen). Die Entschei-

dung, ob unter den konkreten Umständen ein solcher nicht leicht wiedergutzuma-

chender Nachteil droht oder nicht, liegt im (pflichtgemässen) Ermessen des Ge-

richts (vgl. ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 4. Aufl. 2025, Art. 319 N 13). Dabei 

ist indes Zurückhaltung angebracht. Der Ausschluss der Beschwerde ist in diesen 

Fällen die gesetzliche Regel, die Zulässigkeit die Ausnahme. In der Literatur wird 

unter Verweis auf die Botschaft denn auch die Auffassung vertreten, dass bei-

spielsweise bei Vorladungen (Art. 133/134 ZPO) ein nicht leicht wiedergutzuma-

chender Nachteil kaum je in Betracht fallen kann (BK ZPO II-STERCHI, Art. 319 N 

14; SCHWENDENER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 319 N 42). Im Grundsatz 

überprüft die obere Instanz das Verfahren der unteren Instanz, wenn sie mit dem 

Rechtsmittel gegen den Sachentscheid befasst ist. Die Beweislast trägt die Be-

schwerde führende Partei, falls die Gefahr eines nicht wieder gutzumachenden 

Nachteils nicht von vornherein offenkundig ist (BK ZPO-STERCHI, Art. 319 N 15 

und Art. 321 N 17). Fehlt es an dieser Rechtsmittelvoraussetzung, ist auf die Be-

schwerde nicht einzutreten (OGer ZH PC140011 vom 7. April 2014, E. 2.1 mit 

Hinweisen; ZR 112/2013 Nr. 52; vgl. ferner etwa BK ZPO-STERCHI, Art. 319 N 15).

2.2. Der Beschwerdeführer äussert sich in der Beschwerde im Wesentlichen zu 

den Gründen, weshalb er mit der angefochtenen Verfügung nicht einverstanden 

ist, und macht überdies Ausführungen zur Hauptsache. Einen nicht leicht wieder-

gutzumachender Nachteil sieht der Beschwerdeführer sodann darin, dass keine 

Waffengleichheit zwischen den Parteien mehr herrschen würde, da er keine kos-

tenfreie und zugleich angemessene Vertretung habe finden können. Es bestehe 

zudem ein Rechtsschutzerschwernis (Bereitstellung einer Vertretung aufgrund Zi-

vildienst im Ausland), das angesichts des rein vermögensrechtlichen Streitgegen-

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standes im geringfügigen Bereich weder sachdienlich noch verhältnismässig sei 

(act. 2).

2.3. Diesen Ausführungen ist entgegenzuhalten, dass nach dem Gesagten für 

die Zulässigkeit des vorliegenden Rechtsmittels nicht bloss ein Nachteil vorhan-

den sein muss. Dieser muss sich dadurch auszeichnen, dass er nicht leicht wie-

der gutzumachen ist. Inwiefern die geltend gemachte Verletzung der Waffen-

gleichheit bzw. des Anspruches auf rechtliches Gehör im Rahmen der Anfechtung 

des Endentscheides nicht mehr gutzumachen wäre, legt der Beschwerdeführer 

aber nicht dar und ist auch nicht offenkundig. Damit fehlt es an einem nicht leicht 

wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO, weshalb 

auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

2.4. Damit erübrigen sich grundsätzlich materielle Erwägungen. Der Vollständig-

keit halber ist aber Folgendes festzuhalten: Entgegen der vorinstanzlichen Ein-

schätzung (vgl. act. 6 S. 3) kann wohl nicht als Verzögerungstaktik bezeichnet 

werden, dass der Beschwerdeführer (bei noch nicht bestehendem Prozessrechts-

verhältnis) die Vorladung zur Verhandlung vom 12. Dezember 2024 nicht abholte, 

nach seinen Ferien am 6. Januar 2025 um eine erneute Zustellung ersuchte und 

(erst) am Dienstag, 28. Januar 2025, ein Verschiebungsgesuch stellte, wenn das 

konkrete Aufgebot des Bundesamtes für Zivildienst für den Auslandseinsatz vom 

3. März 2025 bis am 29. August 2025 vom Donnerstag, 23. Januar 2025, datiert 

(vgl. act. 7/7/2 und act. 6 S. 2 f.). Demgegenüber gibt die Vorinstanz zu Recht an, 

dass im Schlichtungsverfahren Verhandlungen in der Regel innert zwei Monaten 

ab Einleitung des Verfahrens durchzuführen sind (Art. 203 Abs. 1 ZPO), ein Ver-

schiebungsgesuch sofort nach Kenntnis gestellt werden muss und nur aus zurei-

chenden Gründen bewilligt wird. Sodann stellen unverschuldete Verhinderungen, 

namentlich auch Militär- oder Zivildienst, zwar einen zureichenden Verschie-

bungsgrund dar. Trotz eines zureichenden Grundes ist eine vorgeladene Person 

bei längerer Abwesenheit aber verpflichtet, sich vertreten zu lassen (BSK ZPO-

BRÄNDLI, 4. Aufl. 2024, Art. 135 N 19 f.; vgl. act. 6 S. 2). Hinsichtlich des geltend 

gemachten Umstandes, dass er keine Mittel für einen Anwalt habe (act. 2 S. 2), 

ist der Beschwerdeführer schliesslich auf die Möglichkeit der unentgeltlichen 

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Rechtspflege hinzuweisen. Danach hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint und die gerichtliche Bestellung einer 

Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes zur Wahrung der Rechte notwen-

dig ist (Art. 117 und Art. 118 Abs. 1 ZPO). 

3.

Im Schlichtungsverfahren betreffend Miete von Wohn- und Geschäftsräu-

men sind keine Kosten zu erheben und keine Entschädigungen zuzusprechen 

(Art. 113 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c ZPO). Dies gilt auch für das Rechtsmittelverfah-

ren (OGer ZH RU190025 vom 14. Mai 2019 mit Verweis auf OGer ZH PD110010 

vom 31. Oktober 2011 und OGer ZH PD110005 vom 23. Juni 2011).

1.

2.

3.

4.

Es wird beschlossen:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die Kosten fallen ausser Ansatz.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-

lage eines Doppels von act. 2, sowie unter Rücksendung der 

erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

5.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 

innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert ist unbekannt.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

i. V. Der Gerichtsschreiber:

M.A. HSG M. Toscanelli

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