# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a626d96-cb77-5d6b-912e-17952701c8e1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.11.2017 D-6091/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6091-2016_2017-11-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6091/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Michèle Künzi,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft; 

Verfügung des SEM vom 1. September 2016 / N (…). 

 

 

 

D-6091/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin reiste eigenen Angaben gemäss Mitte Januar 

2015 aus ihrem Heimatland aus und über den Sudan, Libyen und Italien 

am 25. Mai 2015 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch stellte. Am 26. Mai 

2015 wurde sie per Zufallsprinzip dem Verfahrenszentrum Zürich zugewie-

sen. Am 28. Mai 2015 fand die Befragung zur Person (BzP) statt, in welcher 

die Personalien der Beschwerdeführerin aufgenommen wurden. Sie man-

datierte am 2. Juni 2015 die Mitarbeiter/-innen der Rechtsberatungsstelle 

als Rechtsvertretung. Das beratende Vorgespräch fand am 12. Juni 2015 

in Anwesenheit der Rechtsvertretung statt. 

Am 17. Juni 2015 wurde die Beschwerdeführerin dem erweiterten Verfah-

ren und am 19. Juni 2015 dem Kanton C._______ zugewiesen.  

B.  

Die Vorinstanz teilte der Beschwerdeführerin am 20. Oktober 2015 mit, 

dass das zuvor eingeleitete Dublin-Verfahren (Italien) beendet sei und das 

nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchgeführt werde. 

C.  

Am 19. August 2016 erfolgte die Anhörung der Beschwerdeführerin. Zur 

Begründung ihres Asylgesuches brachte sie zusammengefasst vor, sie sei 

tigrinischer Ethnie, stamme aus D._______ (Subzoba E._______, Zoba 

F._______) und habe einen Lebensgefährten (H. M.), der vor ihr aus Eritrea 

in die Schweiz gereist sei. Ihre Familie lebe von der Landwirtschaft. Sie 

habe Schulen in der Umgebung ihres Heimatortes besucht und die elfte 

Schulklasse nicht bestanden. Daraufhin hätten ihre Freunde, die nach Ab-

schluss der elften Klasse für die Rekrutierung nach Sawa vorgesehen ge-

wesen seien, auch ihren Namen auf der von der Verwaltung in der Schule 

aufgehängten Rekrutierungsliste für Sawa entdeckt und ihr dies mitgeteilt. 

Daraufhin habe sie sich an die Gemeindeverwaltung in G._______ ge-

wandt. Sie habe sich dort erfolglos beschwert, dass sie statt der Rekrutie-

rung die Klasse wiederholen wolle. Es sei ihr mitgeteilt worden, dass auch 

die Schüler, die durchgefallen seien, nach Sawa gehen müssten. Sie habe 

sich gegen den Militärdienst entschieden und beschlossen, aus Eritrea 

auszureisen. Eine Woche später sei sie nach H._______ gegangen und 

habe sich einen Job gesucht, um unauffällig ihre Ausreise vorzubereiten. 

Sie habe dort zwei Wochen in einem Teehaus gearbeitet und bei der Fa-

D-6091/2016 

Seite 3 

milie gewohnt, für die sie gearbeitet habe. Da die Dorfmilizen ihr den Schü-

lerausweis weggenommen hätten, sei sie gezwungen gewesen, im Ort zu 

bleiben. Als sie Kontakt zu einem Schlepper bekommen habe, sei sie Mitte 

Januar 2015 mit einer Gruppe von Personen in den Sudan geflohen. Zuvor 

seien sie bei einem Fluchtversuch von Soldaten entdeckt worden, worauf-

hin einer aus ihrer Gruppe verunfallt sei und habe zurückgelassen werden 

müssen. Mit dem Schlepper seien sie nach I._______ geflohen. 

Die Beschwerdeführerin reichte die Kopie eines Schulzeugnisses, Kopien 

der Identitätskarten ihrer Eltern mit Übersetzungen sowie Erklärungen, 

dass sie und ihr Freund nicht im Besitz von Identitätspapieren seien und 

diese nicht beschaffen könnten, ein. Zudem wurden Wohnsitzbescheini-

gungen der Beschwerdeführerin und ihres Freundes H.M. eingereicht, 

ebenso ein Formular “Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung“. 

D.  

Mit Verfügung vom 1. September 2016 stellte das SEM fest, dass die Be-

schwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte ihr Asylge-

such ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig 

wurde der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat als unzumutbar er-

achtet und die Beschwerdeführerin in der Schweiz vorläufig aufgenommen.  

Zur Begründung erwog die Vorinstanz im Wesentlichen, die behauptete 

bevorstehende Rekrutierung der Beschwerdeführerin und Flucht vor dem 

Militärdienst seien unglaubhaft. So habe die Beschwerdeführerin nicht de-

tailliert und aus persönlicher Sicht beschreiben können, wie sie von ihrem 

Namen auf der Rekrutierungsliste erfahren habe. Vielmehr sei der Eindruck 

entstanden, die Nennung auf der Liste entspreche nicht den Tatsachen. 

Zudem schildere die Beschwerdeführerin das Gespräch bei der Gemein-

deverwaltung und ihre Beweggründe für dieses nur oberflächlich und ste-

reotyp, was die bestehenden Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen 

verstärke. Die vermeintlichen Unterhaltungen mit den nach Sawa einberu-

fenen Mitschülern offenbarten keinen emotionalen Moment, obwohl dies 

zu erwarten wäre. Die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdefüh-

rerin würde zusätzlich dadurch in Frage gestellt, dass sie, konfrontiert mit 

ihrer anderslautenden Asylbegründung im Testbetrieb Zürich, wenig über-

zeugende Erklärungen anlässlich der Bundesanhörung gemacht habe. 

Auch liege keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung vor. Da die 

Beschwerdeführerin nicht habe glaubhaft machen können, den National-

dienst verweigert zu haben beziehungsweise aus diesem desertiert zu 

D-6091/2016 

Seite 4 

sein, habe sie nicht gegen die “Proclamation on National Service“ von 1995 

verstossen, könne gefahrlos nach Eritrea zurückkehren und würde für den 

Akt der illegalen Ausreise (deren Glaubhaftigkeit dahingestellt bleiben 

könne) nicht bestraft. Die Vorbringen bezüglich der illegalen Ausreise seien 

somit asylrechtlich unbeachtlich. 

E.  

Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mittels Eingabe ih-

rer Rechtsvertreterin vom 3. Oktober 2016 beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde und beantragte dabei, die vorinstanzliche Verfügung aufzuhe-

ben und sie als Flüchtling anzuerkennen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

wurde beantragt, es sei die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten. Zudem wurde unter Anrufung von Art. 110a Abs. 

1 AsylG (SR 142.31) beantragt, der Beschwerdeführerin sei die unentgelt-

liche Rechtsverbeiständung zu gewähren. Der Beschwerde lagen eine Für-

sorgebestätigung vom 26. September 2016 sowie eine Honorarnote vom 

3. Oktober 2016 bei. 

In der Beschwerde wird zunächst in formeller Hinsicht ein unrechtmässiges 

Vorgehen der Vorinstanz im Zusammenhang mit dem beratenden Vorge-

spräch beziehungsweise einer im Anschluss daran erstellten Notiz kriti-

siert. Die Vorinstanz habe diese Notiz in unzulässiger Weise in ihre Glaub-

haftigkeitsprüfung einbezogen. Zudem wird vorgebracht, die Beschwerde-

führerin habe wegen ihrer glaubhaften illegalen Ausreise ernsthafte Nach-

teile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, weil das eritreische Regime 

diese als politische Opposition werte. Die Bejahung subjektiver Nachflucht-

gründe wegen illegaler Ausreise aus Eritrea entspreche der Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichtes, von welcher das SEM mit seiner 

neuen Praxis unerlaubt abweiche. Eine Abweichung von der Rechtspre-

chung sei nur in so genannten Pilotverfahren möglich, hier sei aber eine 

generelle Praxisänderung des SEM erfolgt. Ausserdem sei eine Praxisän-

derung auch deshalb unzulässig, weil es an entsprechenden neuen Her-

kunftsländerinformationen fehle, die diese begründen könnten. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2016 wurde das Gesuch um un-

entgeltliche Prozessführung gutgeheissen und auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses verzichtet. Zudem wurde das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtsvertretung gutgeheissen und die unterzeich-

nende Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. 

D-6091/2016 

Seite 5 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 14. November 2016 entgegnete die Vorin-

stanz, die Heranziehung der internen Akte zur Glaubhaftigkeitsprüfung 

bilde keinen zentralen Pfeiler der Glaubhaftigkeitsprüfung. Diese Prüfung 

finde vielmehr im vorangehenden Abschnitt über die Substanziierungs-

frage statt. Das bemängelte Argument stütze sich auch explizit nicht auf die 

interne Akte oder auf davon ausgehende Widersprüche, sondern auf die 

Aussage der Beschwerdeführerin in der Bundesanhörung, sie sei in der 

Anhörung neu und verwirrt gewesen. Diese Aussage erscheine vor dem 

Hintergrund der Prozessgeschichte unglaubhaft und signalisiere somit we-

nig Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Schweizer Behörden. Entge-

gen den Behauptungen in der Beschwerde stehe die illegale Ausreise im 

wehrdienstfähigen Alter nicht fest, vielmehr könnten angesichts unglaub-

hafter Vorbringen weder über die Art noch den Zeitpunkt der Ausreise ge-

sicherte Aussagen getroffen werden.  

H.  

In ihrer Replik vom 15. Juni 2017 kritisierte die Beschwerdeführerin, dass 

die Vorinstanz durch Beizug einer nicht geeigneten internen Akte zur 

Glaubhaftigkeitsprüfung den aus Art. 29 Abs. 1 BV abgeleiteten Anspruch 

der Beschwerdeführerin auf ein faires Verfahren verletzt habe, wonach die 

Verwaltungsbehörden die Rechtssache unvoreingenommen und unbefan-

gen zu behandeln haben. Vorliegend sei diese Verfahrensgarantie verletzt, 

wobei es keine Rolle spiele, ob diese Akte einen zentralen Pfeiler der 

Glaubhaftigkeitsprüfung darstelle oder nicht. Zudem reichte die Rechtsver-

treterin eine aktualisierte Kostennote zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

D-6091/2016 

Seite 6 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

1.4 Der Prozessgegenstand im vorliegenden Verfahren ist entsprechend 

der gestellten Beschwerdeanträge auf die Frage beschränkt, ob die Be-

schwerdeführerin aufgrund ihrer illegalen Ausreise infolge subjektiver 

Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG die Flüchtlingseigenschaft 

erfüllt. Demgegenüber sind die Abweisung des Asylgesuchs und die An-

ordnung der Wegweisung unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

In der Beschwerdeschrift werden verschiedene Verfahrensverletzungen 

geltend gemacht. Diese beziehen sich zunächst auf den Umstand, dass 

die Vorinstanz im Anschluss an das sogenannte beratende Vorgespräch 

(vgl. Art. 16 Abs. 3 der Testphasenverordnung vom 4. September 2013 

[TestV, SR 142.318.1]) vom 12. Juni 2015 eine Notiz “Triage nationales 

Verfahren“ erstellt hat (vgl. Akten SEM act. A14). Darin werden von der 

Beschwerdeführerin – im Rahmen des beratenden Vorgesprächs ge-

machte – Angaben zu ihren Asylgründen zusammengefasst aufgeführt. Die 

Beschwerdeführerin bemängelt, die Verwendung dieser, ihr nicht rücküber-

setzten, internen Akte bei der Glaubhaftigkeitsprüfung sei nicht rechtmäs-

sig. Ein solches Vorgehen begründe den Verdacht der Voreingenommen-

heit und es sei nicht ersichtlich, ob diese Notiz effektiv ihren Aussagen ent-

spreche. Durch das vorinstanzliche Vorgehen sei der Grundsatz von Treu 

D-6091/2016 

Seite 7 

und Glauben nach Art. 9 BV verletzt. Zudem sei eine nicht korrekte Ge-

samtwürdigung aller relevanten Sachverhaltselemente vorgenommen wor-

den. Auch der Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 29 Abs. 1 BV sei 

verletzt worden, indem die Vorinstanz durch die Verwendung dieser nicht 

geeigneten Akte nicht mehr unvoreingenommen und unbefangen gewesen 

sei. Zudem müsse die Zusammenfassung des beratenden Gespräches der 

Beschwerdeseite nach Art. 5 Dublin-III-Verordnung zugänglich sein, die 

Asylgründe dürften nicht lediglich in einer internen Notiz festgehalten wer-

den. Schliesslich werden im Zusammenhang mit der bemängelten unge-

nügenden Informationsgrundlage für die Praxisänderung des SEM eben-

falls Verfahrensverstösse geltend gemacht.  

3.1 Die verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls 

geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewir-

ken (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.1; REGINA KIENER/BERNHARD RÜTSCHE/MA-

THIAS KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, Zürich/St. Gallen 2015, S. 72 f.). 

3.2 Art. 29 Abs. 1 BV garantiert den Anspruch auf gleiche und gerechte 

Behandlung sowohl in verwaltungsinternen als auch in gerichtlichen Ver-

fahren (vgl. BGE 131 II 169 E. 2.2.3). Die Rechtsprechung hat verschie-

dene spezifische Teilgehalte des Anspruchs auf gleiche und gerechte Be-

handlung entwickelt. Als Auffangtatbestand bildet Art. 29 Abs. 1 BV darüber 

hinaus ein offenes Grundprinzip zur Sicherung rechtsstaatlicher Verfahren 

und ist damit Ausdruck des prozessualen Fairnessgrundsatzes (vgl. STEIN-

MANN, in: EHRENZELLER/SCHINDLER/SCHWEIZER/VALLENDER [Hrsg.], Die 

schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 2. Aufl. 2014, 

Ziff. 39 ff. zu Art. 29 BV).  

Aus Art. 29 Abs. 1 BV (Fairnessprinzip) und aus Art. 9 BV (Treu und Glau-

ben) leiten sich sodann punktuell konkretisierte prozessuale Treuepflichten 

ab. Der Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch 

auf Schutz des berechtigten Vertrauens, das er in behördliche Zusicherun-

gen und sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der 

Behörden setzt (vgl. BGE 116 Ib 187). 

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, 

Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbrin-

gen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in 

der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Ent-

scheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die 

D-6091/2016 

Seite 8 

Abfassung der Begründung soll dem Betroffenen ermöglichen, den Ent-

scheid sachgerecht anfechten zu können, was nur der Fall ist, wenn sich 

sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite 

des Entscheides ein Bild machen können.  

Das im Anspruch auf rechtliches Gehör als Teilgehalt enthaltene Anhö-

rungsrecht aus Art. 30 VwVG umfasst das Recht auf Orientierung und 

Äusserung und ist bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts 

von herausragender Bedeutung. Darin eingeschlossen ist das Recht des 

Einzelnen zu allen Fragen Stellung zu nehmen, und der Anspruch, dass 

sich die verfügende Behörde mit den vorgebrachten Argumenten ausei-

nandersetzt. Nach Art. 29 AsylG hat die asylsuchende Person im ordentli-

chen Asylverfahren das Recht, mindestens einmal mündlich zu den Asyl-

gründen angehört zu werden. Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt, 

das durch die asylsuchende Person nach der Rückübersetzung zu unter-

zeichnen ist. 

3.3 Vorliegend sind, entgegen der Auffassung der Beschwerdeseite, keine 

Verfahrensverstösse festzustellen.  

3.3.1 Anders als von der Beschwerdeseite behauptet, verletzte die Anferti-

gung einer internen Notiz zu den Asylgründen nach dem beratenden Vor-

gespräch Art. 5 Dublin-III-Verordnung nicht. Abgesehen davon, dass die 

angefochtene Verfügung nicht im Rahmen eines Dublin-Verfahrens erging, 

soll nach Art. 5 Dublin-III-VO der Asylsuchende oder der Rechtsvertreter 

eine schriftliche Zusammenfassung des persönlichen Gespräches erhal-

ten, wobei sich dies nur auf das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaats bezieht. Vorliegend hat das SEM ein zusammenfassen-

des, rückübersetztes Protokoll des beratenden Vorgespräches zum Reise-

weg, zur Gesundheit und einer Zuständigkeit gemäss Dublin-Verordnung 

angefertigt, wobei dieses sowohl von der Beschwerdeführerin als auch von 

der damaligen Rechtsvertretung unterzeichnet worden ist (vgl. act. A13). 

3.3.2 Gemäss Art. 16 Abs. 3 TestV kann das SEM die Asylsuchenden wäh-

rend der Vorbereitungsphase zu ihrer Identität, zum Reiseweg und sum-

marisch zu den Gründen befragen, warum sie ihr Land verlassen haben. 

Dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zu ihren Ausreisegründen be-

fragt hat, ist somit in der TestV explizit vorgesehen und damit nicht zu be-

anstanden, insbesondere liegt weder eine Voreingenommenheit noch eine 

Befangenheit vor. Dasselbe gilt für den Umstand, dass die Vorinstanz die 

D-6091/2016 

Seite 9 

Angaben der Beschwerdeführerin in einer Aktennotiz zusammengefasst 

hat. 

3.3.3 Zu prüfen bleibt, ob sich das SEM im Rahmen der Glaubhaftigkeits-

prüfung in unzulässiger Weise auf seine Notiz abgestützt hat. Vorliegend 

wurde vom SEM in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, dass die Be-

schwerdeführerin beim beratenden Vorgespräch im Testbetrieb ihr Asylge-

such anders begründet habe als in der Anhörung, wobei sich das SEM auf 

eine interne Akte beziehe, die es allerdings zur Glaubhaftigkeitsprüfung 

mangels Rückübersetzung und Unterschrift nicht als Grundlage heranzie-

hen könne. Diese Formulierung des SEM ist allenfalls nicht ganz glücklich 

gewählt. Schliesslich darf das Vorgespräch nicht ohne weiteres die Funk-

tion einer Erstbefragung übernehmen, ohne deren Verfahrensgarantien 

einzuhalten. Allerdings hat sich das SEM – was aus seinen anschliessen-

den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung hervorgeht – bei der 

Glaubhaftigkeitsprüfung nicht auf aus der internen Notiz hervorgehende 

Widersprüche gestützt, sondern auf die protokollierte und rückübersetzte 

Aussage der Beschwerdeführerin in der Anhörung, weshalb sie während 

des beratenden Vorgespräches in Zürich andere Angaben gemacht habe 

(sie sei neu und verwirrt gewesen [vgl. act. A31, S. 21]). Diese (anlässlich 

der Anhörung gemachte) Erklärung hat das SEM als reine Schutzbehaup-

tung bewertet und als zusätzliches Argument für die Unglaubhaftigkeit ne-

ben den als unsubstantiiert erachteten Aussagen zur Rekrutierung ange-

führt. Der Rückgriff in der Anhörung auf Aussagen in derselben zu be-

stimmten Angaben aus dem beratenden Vorgespräch ist als zulässig zu 

erachten, da die Aussagen der Anhörung protokolliert und rückübersetzt 

wurden. 

Zusammenfassend hat das SEM mit der Erstellung einer internen Akte zu 

den summarischen Asylvorbringen aus dem beratenden Vorgespräch we-

der gegen Art. 5 Dublin-III-VO verstossen, noch mit seiner Glaubhaftig-

keitsprüfung unter Verweis auf die interne Akte Verfahrensgrundrechte aus 

Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 9 BV oder den Anspruch auf rechtliches Gehör ver-

letzt. 

3.4 Soweit die Beschwerdeführerin weiter geltend macht, die Praxisände-

rung durch das SEM sei aus formellen Gründen unzulässig, kann auf die 

nachfolgenden Erwägungen, insbesondere die dort erwähnten Urteile (Re-

ferenzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 sowie Urteil des BVGer 

E-5296/2017 vom 17. Mai 2017 E. 7) verwiesen werden. 

D-6091/2016 

Seite 10 

4.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Die Flüchtlingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr 

Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. 

Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu 

wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht 

entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-

tel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen 

des Landes – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel-

tend. 

Subjektive Nachfluchtgründe begründen die Flüchtlingseigenschaft im 

Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Aus-

schluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht 

missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche 

subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, 

als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

4.2 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 

Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, 

die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht als Flüchtlinge gelten 

können; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber aller-

dings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der 

Flüchtlingskonvention relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 

 

D-6091/2016 

Seite 11 

5.  

5.1 Das SEM verneinte das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft mit dem 

Argument, die Beschwerdeführerin habe weder glaubhaft machen können, 

den Militärdienst verweigert zu haben, noch aus dem Nationaldienst deser-

tiert zu sein. Es sei den Akten auch sonst nichts zu entnehmen, weshalb 

sie bei einer Rückkehr nach Eritrea ernsthafte Nachteile zu befürchten 

habe. Die Anforderungen an die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

seien somit nicht erfüllt, die Vorbringen bezüglich der illegalen Ausreise 

asylrechtlich unbeachtlich. 

5.2 Dagegen brachte die Beschwerdeführerin vor, sie sei wegen ihrer 

glaubhaften illegalen Ausreise aus Eritrea bei ihrer Rückkehr gefährdet und 

als Flüchtling anzuerkennen, da anzunehmen sei, dass illegal aus Eritrea 

ausgereiste Personen vom Regime als Regimegegner erachtet würden 

und daher bei ihrer Rückkehr begründete Furcht hätten, ernsthaften Nach-

teilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu sein.  

5.3 Zur bisherigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf 

Eritrea, namentlich auch die Praxis betreffend die illegale Ausreise aus die-

sem Land, wird auf das vom Richterplenum der Asylabteilungen koordi-

nierte Urteil des Bundesveraltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 

2017 E. 4.1 ff. verwiesen (als Referenzurteil publiziert).  

Im besagten Urteil wurde unter Bezugnahme auf die konsultierten Quellen 

festgestellt, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se 

zur Flüchtlingseigenschaft führe, nicht mehr aufrechterhalten werden 

könne. Aus der im Urteil vorgenommenen Analyse ergebe sich, dass zahl-

reiche Personen, welche illegal aus Eritrea ausgereist seien, relativ prob-

lemlos in ihre Heimat hätten zurückkehren können. Daher sei nicht mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person 

einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Ver-

folgung drohe. Eine geltend gemachte Furcht vor ernsthaften Nachteilen 

im Sinne von Art. 3 AsylG erscheine allein aufgrund einer illegalen Ausreise 

nicht mehr als objektiv begründet. Ein erhebliches Risiko einer Bestrafung 

bei einer Rückkehr gestützt auf asylrelevante Motive sei nur dann anzu-

nehmen, wenn neben der illegalen Ausreise weitere Faktoren zu bejahen 

seien, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Be-

hörden als missliebige Person erscheinen lassen würden (vgl. a.a.O. 

E. 5.1).  

D-6091/2016 

Seite 12 

5.4 In Anbetracht der geänderten Rechtsprechung (zur Vornahme einer 

Praxisänderung siehe auch Urteil des BVGer E-5296/2016 vom 17. Mai 

2017 E. 7) kann die Glaubhaftigkeit der illegalen Ausreise der Beschwer-

deführerin offengelassen werden, da entsprechende zusätzliche Faktoren, 

die das Profil der Beschwerdeführerin schärfen könnten, gestützt auf die 

konkreten Sachumstände zu verneinen sind. Nebenbei sei erwähnt, dass 

die Behauptung in der Beschwerde, die Vorinstanz habe die illegale Aus-

reise nicht in Frage gestellt, nicht zutreffend ist. Das SEM hat die Glaub-

haftigkeit der illegalen Ausreise in der Verfügung offengelassen und in der 

Vernehmlassung betont, über Art und Zeitpunkt der Ausreise aus Eritrea 

könnten angesichts der unglaubhaften Angaben keine gesicherten Aussa-

gen gemacht werden. 

Die Beschwerdeführerin hat nicht glaubhaft machen können, dass sie für 

die Rekrutierung und militärische Ausbildung in Sawa bereits konkret vor-

gesehen gewesen sei und sich durch ihre Flucht dem Aufgebot zum eritre-

ischen Militär- beziehungsweise Nationaldienst entzogen hat. Es kann 

dazu auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung 

verwiesen werden, welchen in der Beschwerdeschrift keine Argumente 

entgegengehalten werden.  

Insgesamt ist demnach nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdefüh-

rerin in den Fokus der Militärbehörden geraten sein könnte. Auch das 

blosse Stellen eines Asylgesuchs im Ausland führt zu keiner entscheidre-

levanten Schärfung des Risikoprofils (vgl. Urteil des BVGer D-1045/2016 

vom 24. Mai 2016 E. 7.4).  

5.5 Somit bleibt festzuhalten, dass allein die vorgebrachte illegale Ausreise 

– im Falle ihrer Wahrunterstellung – vorliegend keine Furcht der Beschwer-

deführerin vor einer zukünftigen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung 

zu begründen vermag, da in ihrer Person keine zusätzlichen Faktoren für 

ein Risikoprofil zu erkennen sind. 

5.6 Ebenfalls nicht flüchtlingsrechtlich relevant ist – wie im vorstehend ge-

nannten Referenzurteil erwähnt – die hypothetische Möglichkeit eines Ein-

zugs in den Militär- beziehungsweise Nationaldienst nach einer allfälligen 

Rückkehr, da es sich dabei nicht um eine Massnahme handelt, die aus 

asylrechtlich relevanten Motiven erfolgt. Ob eine drohende Einziehung in 

den Militär- beziehungsweise Nationaldienst unter dem Aspekt von Art. 3 

EMRK oder des Verbots der Sklaverei und der Zwangsarbeit gemäss Art. 4 

D-6091/2016 

Seite 13 

EMRK relevant sein könnte, betrifft die Frage der Zulässigkeit beziehungs-

weise Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Da die Beschwerdeführe-

rin mit der angefochtenen Verfügung in der Schweiz vorläufig aufgenom-

men wurde, ist diese Frage nicht Gegenstand des vorliegenden Verfah-

rens. 

5.7 Die Vorinstanz hat mithin zutreffend die Flüchtlingseigenschaft der Be-

schwerdeführerin verneint. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzu-

weisen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

mit Verfügung 7. Oktober 2016 gutgeheissen wurde, sind keine Verfah-

renskosten zu erheben. 

7.2 Vorliegend wurde mit gleicher Verfügung auch das Gesuch um Beiord-

nung der Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin gutgeheissen, 

weshalb MLaw Michèle Künzi ein amtliches Honorar zu entrichten ist.  

Die Rechtsvertreterin reichte vorliegend mit der Replik vom 15. Juni 2017 

eine aktualisierte Kostennote ein, die einen Aufwand von siebeneinhalb 

Stunden bei einem Stundensatz von Fr. 180.– und einen Spesenaufwand 

von Fr. 50.– ausweist. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand für die Rep-

lik erscheint überhöht und ist auf eine Stunde zu reduzieren, ebenso ist der 

Stundensatz unter Hinweis auf die Ausführungen in der Zwischenverfü-

gung vom 7. Oktober 2016 zu reduzieren und auf Fr. 150.– festzulegen, 

womit sich ein Gesamtbetrag von Fr. 975.– statt der in Rechnung gestellten 

Fr. 1350.– ergibt. Mit der Mehrwertsteuer von Fr. 78.– ergibt dies einen 

Aufwand von Fr. 1053.–. Zusammen mit dem geltend gemachten Spesen-

aufwand von Fr. 50.– beträgt das vom Bundesverwaltungsgericht zu ent-

richtende amtliche Honorar somit Fr. 1103.–. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6091/2016 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar von Fr. 1103.– entrichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Mareile Lettau 

 

 

Versand: