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**Case Identifier:** c8d4d5ff-7c29-5818-9f52-32dced2b866f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 09.09.2021 720 21 92/248
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-21-92-248_2021-09-09.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 9. September 2021 (720 21 92 / 248) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

IV-Rente: Würdigung des medizinischen Sachverhalts 

 
 
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Beat Hersberger, Kan-

tonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiber i.V. Benjamin Appius 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente  

 
 
 
A. Der 1974 geborene A.____ war zuletzt vom 24. April 2017 bis 8. Juni 2017 bei der 
B.____ GmbH als Küchenhilfe tätig. Am 22. Mai 2017 meldete er sich unter Hinweis auf somati-
sche und psychische Beschwerden bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum 
Leistungsbezug an. Nach Abklärung der erwerblichen und medizinischen Verhältnisse, nament-
lich nach Einholung eines polydisziplinären Gutachtens bei der PMEDA Polydisziplinäre Medizi-
nische Abklärungen AG (PMEDA) vom 29. Mai 2019 in den Fachrichtungen Allgemeine Innere 
Medizin, Neurologie, Orthopädie sowie Psychiatrie und Neuropsychologie, ermittelte die IV-Stelle 

 

 
 
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Basel-Landschaft (IV-Stelle) beim Versicherten einen Invaliditätsgrad von 0 %. Gestützt auf die-
ses Ergebnis lehnte sie – nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren – mit Verfügung vom 
15. Februar 2021 einen Anspruch von A.____ auf eine Rente ab. 
 
B. Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 10. März 2021 Beschwerde beim 
Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungen (Kantonsgericht). Er beantragte, die Verfügung 
der IV-Stelle vom 14. Februar 2021 sei vollumfänglich aufzuheben und ihm sei eine ganze Inva-
lidenrente auszurichten. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen mit 
der Massgabe ein unabhängiges psychiatrisches und neuropsychologisches Obergutachten er-
stellen zu lassen und gestützt auf dieses Gutachten neu zu verfügen; unter o/e-Kostenfolge. In 
verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, das PMEDA-Gutachten vom 29. Mai 
2019 sei mangelhaft. Zudem sei vom Invalideneinkommen ein leidensbedingter Abzug von 20 % 
vorzunehmen. 
 
C. Mit Verfügung vom 7. April 2021 wurde dem Beschwerdeführer für das vorliegende Ver-
fahren die unentgeltliche Prozessführung bewilligt. 
 
D. Mit Vernehmlassung vom 22. März 2021 beantragte die IV-Stelle, es sei die Beschwerde 
abzuweisen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungs-
gericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfah-
rens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des 
Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwer-
den gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der 
vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Be-
schwerde vom 10. März 2021 ist einzutreten. 
 
2. Streitig ist der Rentenanspruch des Beschwerdeführers. Massgebend ist der Sachver-
halt, wie er sich bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 15. Februar 2021 entwickelt 
hat. Dieser Zeitpunkt bildet rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Über-
prüfungsbefugnis (vgl. BGE 129 V 1 E. 1.2). 
 
3.1  Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs-
fähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein-
gliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während 

 

 
 
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eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig ge-
wesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (lit. c). 
 
3.2 Nach Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist die Arbeitsunfähigkeit die durch eine Beeinträchtigung 
der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähig-
keit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei langer 
Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berück-
sichtigt (Satz 2). Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussichtlich bleibende oder längere 
Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie kann im IV-Bereich Folge von Ge-
burtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit ist der 
durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte 
und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust 
der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden allgemeinen Arbeitsmarkt zu verste-
hen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind nach 
Art. 7 Abs. 2 ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berück-
sichtigen (Satz 1). Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht 
nicht überwindbar ist (Satz 2). 
 
3.3 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG wird die Rente nach dem Grad der Invalidität wie folgt abge-
stuft: Die versicherte Person hat Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie zu mindestens 70 %, 
auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie zu min-
destens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist.  
 
3.4 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16 ATSG an-
wendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrads das Er-
werbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung 
der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumut-
bare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Be-
ziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid gewor-
den wäre (Valideneinkommen). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfol-
gen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt 
und einander gegenübergestellt werden. Aus der Einkommensdifferenz lässt sich der Invaliditäts-
grad bestimmen (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; vgl. BGE 128 V 30 E. 1, 104 
V 136 E. 2a und b). 
 
4.1 Ausgangspunkt der Ermittlung des Invaliditätsgrads bildet die Frage, in welchem Ausmass 
die versicherte Person aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen arbeitsunfähig ist. 
 
4.2 Bei der Feststellung des Gesundheitszustands und bei der Beurteilung der Arbeitsfähig-
keit der versicherten Person ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterla-
gen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stel-
len haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und 
dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte 

 

 
 
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Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für 
die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet 
werden können (vgl. BGE 132 V 93 E. 4 mit weiteren Hinweisen). 
 
4.3 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach dem für den Sozialversicherungspro-
zess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c ATSG) – wie alle anderen 
Beweismittel – frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflicht-
gemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, un-
abhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die ver-
fügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. 
Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht 
erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es 
auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes 
eines Arztberichtes ist demnach entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend 
ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in 
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen 
Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die 
Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind (vgl. BGE 134 V 231 E. 5.1; 
125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c). 
 
4.4 Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtsprechung mit dem Grundsatz der 
freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte 
und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. die ausführliche Zusam-
menstellung dieser Richtlinien in BGE 125 V 352 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen; vgl. dazu auch 
BGE 135 V 469 f. E. 4.4 und 4.5). Gemäss diesen Richtlinien ist den im Rahmen des Verwal-
tungsverfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärztinnen und -ärzte, welche aufgrund 
eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht er-
statten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Be-
weiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zu-
verlässigkeit der Expertise sprechen (vgl. BGE 125 V 353 E. 3b/bb mit weiteren Hinweisen). In 
Bezug auf Berichte von behandelnden Ärzten und Ärztinnen darf und soll das Gericht der Erfah-
rungstatsache Rechnung tragen, dass diese im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauens-
stellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen (vgl. BGE 
125 V 353 E. 3b/cc). Die unterschiedliche Natur von Behandlungsauftrag des bzw. der therapeu-
tisch tätigen (Fach-)Arztes bzw. Ärztin einerseits und von Begutachtungsauftrag der amtlich be-
stellten fachmedizinischen Experten und Expertinnen anderseits (vgl. BGE 124 I 175 E. 4; Urteil 
des EVG vom 13. Juni 2001, I 506/00, E. 2b) lässt nicht zu, ein Administrativ- oder Gerichtsgut-
achten stets in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die 
behandelnden Ärzte bzw. Ärztinnen zu anderslautenden Einschätzungen gelangen. Vorbehalten 
bleiben Fälle, in denen sich eine abweichende Beurteilung aufdrängt, weil die behandelnden 
Ärzte bzw. Ärztinnen wichtige – und nicht rein subjektiver ärztlicher Interpretation entspringende 
– Aspekte benennen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben 
sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 25. Mai 2007, I 514/06, E. 2.2.1 mit Hinweisen). 
 

 

 
 
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5.1 Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG 
sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege artis auf die Vorgaben eines 
anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.2, 
141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychi-
sche Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. 
In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig 
von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass 
bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurtei-
lende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (vgl. 
BGE 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c, je mit Hinweisen; 
vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG). 
 
5.2 Gemäss BGE 143 V 418 sind grundsätzlich sämtliche psychischen Erkrankungen einem 
strukturierten Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 zu unterziehen (vgl. BGE 143 V 409 
E. 4.5.1). Diese Abklärungen enden laut Bundesgericht stets mit der Rechtsfrage, ob und in wel-
chem Umfang die ärztlichen Feststellungen anhand der nach BGE 141 V 281 rechtserheblichen 
Indikatoren auf Arbeitsunfähigkeit schliessen lassen (vgl. BGE 143 V 418 E. 7.1). 
 
5.3 Die für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bei den genannten Gesundheitsschäden be-
achtlichen Standardindikatoren hat das Bundesgericht wie folgt systematisiert: Der erste Indika-
toren-Komplex steht unter dem Titel “Gesundheitsschädigung“. Darunter sind die Ausprägung 
der diagnoserelevanten Befunde, der Gesichtspunkt Behandlungs- und Eingliederungserfolg o-
der -resistenz und die Komorbiditäten zu würdigen. Im zweiten, die “Persönlichkeit“ betreffenden 
Indikatoren-Komplex wird nach der Persönlichkeitsentwicklung und der -struktur gefragt, und es 
sind die persönlichen Ressourcen der versicherten Person zu eruieren. Im dritten Indikatoren-
Komplex schliesslich ist unter dem Titel “sozialer Kontext“ eine Eruierung der Ressourcen anhand 
des sozialen Umfelds vorzunehmen. Anhand der ermittelten Indikatoren ist schliesslich die “Kon-
sistenz“ zu prüfen. Darunter fallen verhaltensbezogene Kategorien wie die Indikatoren einer 
gleichmässigen Einschränkung des Aktivitätsniveaus in allen vergleichbaren Lebensbereichen 
und eines behandlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesenen Leidensdrucks (vgl. 
BGE 141 V 281 E. 4). 
 
5.4 Gemäss BGE 141 V 281 ergibt sich hinsichtlich der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit, 
dass sich sowohl die medizinischen Sachverständigen als auch die Organe der Rechtsanwen-
dung bei ihrer Einschätzung des Leistungsvermögens an den normativen Vorgaben zu orientie-
ren haben; die Gutachter im Idealfall gemäss der entsprechend formulierten Fragestellung 
(vgl. BGE 141 V 281 E. 5.2). Die Rechtsanwender prüfen die medizinischen Angaben frei insbe-
sondere daraufhin, ob die ärztliche Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit auch invaliditätsfremde 
Gesichtspunkte (insbesondere psychosoziale und soziokulturelle Belastungsfaktoren) mitberück-
sichtigt, die vom sozialversicherungsrechtlichen Standpunkt aus unbeachtlich sind (vgl. BGE 140 
V 193; 130 V 352 E. 2.2.5). Wo psychosoziale Einflüsse das Bild prägen, ist bei der Annahme 
einer rentenbegründenden Invalidität Zurückhaltung geboten (vgl. BGE 141 V 281 E. 4.3.3; 127 
V 294 E. 5a; Urteile des Bundesgerichts vom 22. März 2018, 8C_582/2017, E. 5, vom 3. Februar 
2016, 8C_746/2015, E. 2.2 und vom 19. Januar 2016, 9C_146/2015, E. 3.1). Es soll indes keine 

 

 
 
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losgelöste juristische Parallelüberprüfung nach Massgabe des strukturierten Beweisverfahrens 
stattfinden (vgl. BGE 141 V 281 E. 5.2.3), sondern im Rahmen der Beweiswürdigung überprüft 
werden, ob die funktionellen Auswirkungen medizinisch anhand der Indikatoren schlüssig und 
widerspruchsfrei festgestellt wurden und somit den normativen Vorgaben Rechnung tragen (vgl. 
BGE 141 V 281 E. 6; Urteile des Bundesgerichts vom 31. Oktober 2018, 8C_628/2018, E. 4.3 
und vom 1. Dezember 2017, 8C_260/2017, E. 4.2.4). Entscheidend bleibt letztlich immer die 
Frage der funktionellen Auswirkungen einer Störung, welche im Rahmen des Sozialversiche-
rungsrechts abschliessend nur aus juristischer Sicht beantwortet werden kann. Nach BGE 141 V 
281 kann somit der Beweis für eine lang andauernde und erhebliche gesundheitsbedingte Ar-
beitsunfähigkeit nur dann als geleistet betrachtet werden, wenn die Prüfung der massgeblichen 
Beweisthemen im Rahmen einer umfassenden Betrachtung ein stimmiges Gesamtbild einer Ein-
schränkung in allen Lebensbereichen (Konsistenz) für die Bejahung einer Arbeitsunfähigkeit 
zeigt. Fehlt es daran, ist der Beweis nicht geleistet und nicht zu erbringen, was sich nach den 
Regeln über die (materielle) Beweislast zu Ungunsten der rentenansprechenden Person auswirkt 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 31. Oktober 2018, 8C_628/2018, E. 4.3; BGE 144 V 50 E. 
4.3). 
 
6. Das Administrativverfahren und der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom Un-
tersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben 
die Verwaltung und das Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen für die richtige und voll-
ständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Diese Untersuchungspflicht 
dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsa-
chen hinreichende Klarheit besteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 6. Februar 2008, 
8C_163/2007, E. 3.2). Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt 
auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leis-
tungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschie-
den werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 2019, 9C_57/2019, E. 3.2). 
 
7.1 Zur Beurteilung des vorliegenden Falls liegen zahlreiche medizinische Unterlagen vor, die 
vom Gericht gesamthaft gewürdigt wurden. Im Folgenden sollen indessen lediglich diejenigen 
Berichte wiedergegeben werden, welche sich nach Auffassung des Gerichts für die Beurteilung 
der Angelegenheit als zentral erweisen. 
 
7.2 Nach Eingang der IV-Anmeldung vom 22. Mai 2017 holte die IV-Stelle verschiedene Arzt-
berichte ein. Im Erstkonsultationsbericht des Spitals C.____ vom 22. Januar 2016 wurde ausge-
führt, der Versicherte sei Flüchtling, der sich seit einem knappen Jahr in der Schweiz befinde. Er 
habe angegeben, dass diese Situation für ihn keine Belastung sei; es gehe ihm psychisch und 
psychosozial gut. Unstimmig sei seine Aussage, wonach er als Krankenpfleger arbeiten möchte, 
obwohl er nach eigener Angabe keine 30 Minuten ohne Schmerzen stehen könne, sowie die 
Aussage, er könnte aufgrund seines Intellekts, innert wenigen Wochen einen Professorentitel 
erlangen. 
 

 

 
 
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7.3 Mit Bericht vom 16. Oktober 2017 diagnostizierten Dr. med. D.____, FMH Innere Medizin, 
und lic. phil E.____ mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit u.a., eine posttraumatische Belas-
tungsstörung seit mehreren Jahren (ICD-10 F43.1), eine rezidivierende depressive Störung, ge-
genwärtig mittelgradige Episode mit somatischen Anteilen (ICD-10 F33.1), eine andauernde Per-
sönlichkeitsänderung nach einer Extrembelastung (ICD-10 F62.0) und eine chronische Insomnie. 
Der Versicherte sei wach, bewusstseinsklar und allseits orientiert. Es bestehe eine Einschrän-
kung der Konzentration und Aufmerksamkeit. Sein formales Denken sei auf die erlebten Folte-
rungen und seine psychischen Beschwerden eingeengt, wobei kein Hinweis auf ein Wahnerleben 
oder Zwang bzw. Wahrnehmungsstörungen oder gestörtes Ich-Erleben bestünden. Im interper-
sonellen Kontakt und Verhalten sei er freundlich und zugewandt, aber mitunter unterschwellig 
aggressiv. Die Stimmung sei traurig und gedrückt, der Affekt adäquat, wobei eine leicht reduzierte 
affektive Modulationsbreite bestehe. Auch bestünden Schlafstörungen (Ein- und Durchschlafstö-
rungen sowie Albträume). Weiter habe er über innere Unruhe, Tagesmüdigkeit, Lustlosigkeit, 
Traurigkeit und Enttäuschungen im Leben berichtet. Der Antrieb sei vermindert, er verspüre eine 
Ungeduld bezüglich seiner Beschwerden. Er habe viele Sorgen und grüble über seinen Gesund-
heitszustand. Von Suizidalität habe er sich klar und glaubhaft distanziert. Prognostisch bestehe 
ein chronifizierter Zustand. Psychiatrisch seien keine relevanten Verbesserungen zu erwarten. 
Empfohlen werde weiterhin die psychotherapeutische Behandlung und regelmässige Hausarzt-
besuche. Unter Ziffer 1.6 im Arztbericht wurde ausgeführt, der Versicherte sei aufgrund seiner 
psychischen und körperlichen Beschwerden für jegliche Tätigkeit weiterhin zu 100 % arbeitsun-
fähig. Hingegen wurde in Ziffer 1.7 angegeben, bei einer wechselbelastenden, körperlich leichten 
Tätigkeit mit der Möglichkeit zu Positionswechsel und in einer ruhigen und stressfreien Umge-
bung bestünde aktuell eine Arbeitsfähigkeit von 20-30 %. 
 
7.4 Am 24. Oktober 2018 hielt Dr. D.____ an den im Bericht vom 16. Oktober 2017 festge-
stellten Diagnosen fest. Die psychiatrisch relevante Beschwerde umfasse eine Persönlichkeits-
akzentuierung, welche durch eine Extrembelastung während seiner militärischen Karriere ausge-
löst worden sei. Sie bestehe vorwiegend im narzisstischen Bereich, wodurch die Interaktion mit 
den Mitmenschen belastet werde. Zusätzlich bestehe eine stark ausgeprägte chronische 
Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren, welche die Leistungsfähigkeit wei-
terhin stark einschränke. Die stark einschränkende Kombination der somatischen und psychiatri-
schen Beschwerden würden eine effektive Behandlung stark erschweren. Der Versicherte sei 
gegenüber dem Gesundheitssystem und seinem Helfernetz sehr misstrauisch und weise eine 
stark externalisierende Zuschreibung seiner Beschwerden auf. Es gebe jedoch keine Anzeichen 
von Wahn oder formellen Denkstörungen. Er weise Symptome einer posttraumatischen Belas-
tungsstörung auf (Albträume, Hypervigilanz, Misstrauen); jedoch werde aufgrund der persistie-
renden Symptome und des deutlichen Einflusses der migratorischen Erfahrung und des Identi-
tätsverlusts durch seine Flucht von einer pathologischen veränderten Persönlichkeit ausgegan-
gen. Der Versicherte nehme derzeit eine psychotherapeutische Behandlung wahr. Die Prognose 
sei negativ, da er wenig Krankheitseinsicht und Hoffnung auf eine Besserung seiner Beschwer-
den habe. Die traumatisch veränderte Persönlichkeit lasse derzeit einen flexiblen Aufbau funkti-
onaler Alltagsstrategien kaum zu. Derzeit sei nicht ersichtlich, wie er sich in einem Arbeitsumfeld 
integrieren könne. Die Hypervigilanz und das starke Misstrauen würden ihn hindern, adäquate 
Hilfe anzunehmen. Demnach verschlechtere sich der Gesundheitszustand. 

 

 
 
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7.5 Die IV-Stelle veranlasste eine polydisziplinäre Begutachtung bei der PMEDA. Im Gutach-
ten vom 29. Mai 2019 wurde mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein lumbales S1-Wurzelsyn-
drom rechts bei Status nach mehrfacher spinalen Operationen festgestellt. Ohne Auswirkung auf 
die Arbeitsfähigkeit bestünden eine leichte bilaterale (rechts > links) S1-Radikulopathie, mögliche 
Spannungskopfschmerzen, eine mögliche posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) 
und ein Opioid-Fehlgebrauch. Aus internistischer Sicht sei keine Diagnose mit Einschränkung der 
Arbeitsfähigkeit festzustellen. Aus neurologischer Sicht lasse sich keine Einschränkung der Ar-
beitsfähigkeit attestieren. Dabei sei eine angepasste Tätigkeit nicht notwendig, da der angege-
bene Tätigkeitsbereich als Hilfskoch einer eher leichten körperlichen Tätigkeit entspreche. In der 
Untersuchung habe der Versicherte nicht schmerzgeplagt gewirkt, und es sei keine namhafte 
Schonhaltung erkennbar gewesen. In orthopädischer Hinsicht habe der Versicherte nicht seiner 
anamnestisch proklamierten Schmerzintensität entsprechend beeinträchtigt gewirkt, gleichwohl 
müsse eingeschätzt werden, dass die Arbeitsfähigkeit für körperlich schwere Arbeiten dauerhaft 
erloschen sei. Für körperlich leichte bis mittelschwere Arbeiten, die überwiegend wechselbelastet 
ausgeübt würden, lasse sich eine Einschränkung nicht ausreichend begründen; diese seien als 
optimal angepasste Tätigkeit zu verstehen. In der zuletzt ausgeübten Tätigkeit bestehe eine 
50%ige Arbeitsfähigkeit. 
 
In der neuropsychologischen Untersuchung wurde kein ausreichender Anhalt für eine kognitive 
Störung festgestellt. Vorrangig habe der Versicherte über Konzentrations- und Gedächtnisstörun-
gen geklagt. Biographisch sei von einem unterdurchschnittlichen Bildungsniveau auszugehen. Er 
sei wach, orientiert, attent, eloquent, mnestisch, in der Auffassung sicher und im Verlauf nicht 
ermüdet. Im Rahmen der Untersuchung wurden testpsychologische Erhebungen vorgenommen. 
Darin hätten sich formal unterdurchschnittliche Leistungen bezüglich der Planungsfähigkeit, der 
geistigen Flexibilität und der längerfristigen visuellen Merkfähigkeit ergeben; jedoch habe das 
Beschwerdenvalidierungsverfahren deutliche Hinweise eines verzerrenden Antwortverhaltens 
gezeigt. Eine Minderung der Ressourcen, Fähigkeiten und mithin der Arbeitsfähigkeit würden sich 
aus den erhobenen Befunden nicht ergeben. Insgesamt beeinträchtige die auffällige Symptom-
validierung die Glaubwürdigkeit der subjektiven Angaben erheblich. 
 
In der psychiatrischen Begutachtung habe der Versicherte über eine extreme Belastungssituation 
berichtet: Er sei als Angehöriger einer kurdischen Zivilverwaltung von Mitgliedern einer islamisti-
schen Miliz schwer misshandelt worden, wobei er eine versuchte Hinrichtung schwer verletzt 
überlebt habe. Zuvor hätten keine psychischen Beeinträchtigungen bestanden. In der Anamnese 
seien neben einem lumbalen Schmerzsyndrom vorrangig eine affektive Irritabilität mit assoziier-
ten Anspannungs- und Unruhezuständen, Zustände von Abwesenheit, eine innere Leere und af-
fektive Abstumpfung, intrusive Phänomene in Form von spezifischen Albträumen sowie eine 
Schreckhaftigkeit geschildert worden. Der Gutachter würdigte, dass die Symptomvalidierung in 
der neuropsychologischen Begutachtung deutliche Hinweise auf ein verfälschendes Antwortver-
halten ergeben habe. Dadurch sei die Glaubwürdigkeit der anamnestischen Angaben beeinträch-
tigt. Im AMPD-konform erhobenen psychiatrischen Befund seien vorrangig affektive Irritabilität 
und eine leichtgradige Antriebshemmung zu objektivieren, sodass die Diagnose einer posttrau-
matischen Belastungsstörung möglich sei. Diese werde zwar aktenkundig mehrfach erwähnt, 

 

 
 
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psychiatrische Befundberichte gebe es jedoch nicht. Zudem wäre die Prognose einer teilchroni-
fizierten posttraumatischen Belastungsstörung überwiegend günstig, was gegen eine invalidisie-
rende Störung spräche. Weiter sei die Opioid-Medikation potentiell suchtinduzierend und gehe 
mit psychischen und vegetativen (auch schmerzartigen) Störungen einher, sodass ein reversibler 
Kausalfaktor miteinzubeziehen sei. Dazu komme, dass die Verordnung von Opiaten/Opioiden bei 
den angegebenen psychischen Beschwerden erheblich problematisch sei, weshalb die bisherige 
Therapieführung nicht schlüssig erscheine, zumal die objektiven somatischen Befunde keine 
schwerwiegenden Erkrankungen belegen würden, die den Einsatz von Opioiden rechtfertigen 
könnte. Der Gutachter stellte fest, es liege weder eine affektive Erkrankung, insbesondere keine 
depressive Episode, noch eine andere psychiatrische Komorbidität vor. Die ICD-10 Achsenkrite-
rien einer Angst- oder Zwangserkrankung, Persönlichkeitsstörung oder anderer psychiatrischen 
Erkrankungen würden fehlen, zumal die Symptomvalidierung sowie die Opioid-Fehlmedikation 
nicht in den Akten berücksichtigt worden sei. Eine somatoforme Schmerzstörung liege ebenfalls 
nicht vor, da ein den Schmerzen zugrunde liegender erheblicher und unbewältigter seelischer 
oder psychosozialer Konflikt nicht anamnestisch herauszuarbeiten sei. Der Versicherte habe 
nicht schmerzgeplagt gewirkt. Schliesslich sei die Wiederaufnahme einer Arbeitstätigkeit im Ge-
samtkontext therapeutisch wünschenswert; dadurch könne eine Tagesstruktur etabliert, soziale 
Teilhabe und Selbstwirksamkeit erlebt sowie Vermeidungsverhalten und Insuffizienz abgebaut 
werden. Zur Stabilisierung der Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit seien vorrangig 
eine Revision der Opioid-Fehlmedikation und eine psychiatrische Mitbetreuung anzuraten. Die 
Gutachter hielten fest, aus gesamtmedizinischer Sicht sei dem Versicherten die zuletzt ausgeübte 
Tätigkeit zu 50 % zumutbar, während er in einer angepassten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig sei.  

 

7.6 Am 18. Juni 2019 nahm RAD-Arzt Dr. F.____, FMH Allgemeinmedizin, zum Gutachten 
der PMEDA vom 29. Mai 2029 Stellung. Er führte aus, das Gutachten sei gut strukturiert und 
umfassend. Alle wesentlichen medizinischen Unterlagen seien zur Kenntnis genommen worden. 
Die geklagten Beschwerden seien berücksichtigt und diesbezüglich allseitige fachärztliche Un-
tersuchungen durchgeführt worden. Die Feststellungen der behandelnden Ärzte seien mit den 
gutachterlichen Befunden verglichen und diskutiert worden, wobei offene Fragen vollständig und 
nachvollziehbar beantwortet seien. Die Schlussfolgerungen seien nachvollziehbar medizinisch 
begründet und widerspruchsfrei. Zudem seien alle wesentlichen Standardindikatoren ausrei-
chend erfasst und diskutiert worden. Zwar seien Hinweise für eine Aggravation oder Simulation 
nicht ausdrücklich bestätigt worden, jedoch hätten sich in der neuropsychologischen Untersu-
chung erhebliche Hinweise auf ein verfälschendes Antwortverhalten gezeigt. Auch habe sich der 
Versicherte ausserhalb der körperlichen Untersuchung deutlich abweichend präsentiert bzw. ver-
halten. Mithin sei die gutachterlich festgestellte Arbeitsfähigkeit nach geprüften Standardindika-
toren vollumfänglich nachvollziehbar. 
 
8.1 Die IV-Stelle stützte sich in der angefochtenen Verfügung vom 15. Februar 2021 zur Be-
urteilung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit des Versicherten vollumfänglich auf 
das polydisziplinäre Gutachten der PMEDA vom 29. Mai 2019. Sie ging demzufolge davon aus, 
dass der Versicherte in einer angepassten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig sei. Diese vorinstanz-
liche Beweiswürdigung ist trotz der Kritik des Beschwerdeführers (vgl. dazu die nachstehenden 

 

 
 
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Erwägungen) im Ergebnis nicht zu beanstanden. Wie oben (vgl. E. 4.4 hiervor) dargelegt, ist den 
im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärztinnen und -
ärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht 
in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen 
gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete In-
dizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen. Solche Indizien liegen keine vor. Das 
Gutachten der PMEDA vom 29. Mai 2019 erfüllt sowohl in formeller Hinsicht als auch inhaltlich 
die bundesgerichtlichen Anforderungen an eine beweiskräftige medizinische Entscheidungs-
grundlage. Die Gutachter hatten Kenntnis von sämtlichen medizinischen Vorakten, sie setzten 
sich in angemessener Weise mit den geäusserten Beschwerden auseinander und begründeten 
die Schlussfolgerungen in nachvollziehbarer Weise. In inhaltlicher Hinsicht vermag zu überzeu-
gen, dass dem Beschwerdeführer keine körperlich schweren Arbeiten, sondern nunmehr körper-
lich leichte bis teils mittelschwere, überwiegend wechselbelastende Tätigkeiten zumutbar sind. 
Auch die psychiatrische Beurteilung ist nachvollziehbar. Es wird deutlich, dass beim Versicherten 
weder die Kriterien einer psychischen Störung erfüllt sind noch eine somatoforme Schmerzstö-
rung vorliegt. Insgesamt bestehen keine Anhaltspunkte, dass die klinische Untersuchung mit 
Anamneseerhebung, Symptomerfassung und Verhaltensbeobachtung als wichtigste Grundlage 
gutachtlicher Feststellungen und Schlussfolgerungen nicht lege artis erfolgt wäre (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts vom 4. August 2016, 9C_410/2016, E. 2.2.1 mit Hinweis, in: SVR 2016 IV Nr. 53 
S. 178). Die entsprechenden, vorstehend (vgl. E. 7.6 hiervor) wiedergegebenen Darlegungen 
des Gutachters vermögen zu überzeugen, sodass darauf verwiesen werden kann. Folglich kann 
auf das Gutachten vom 29. Mai 2019 abgestellt werden. 
 
8.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, das vorstehende Beweiser-
gebnis in Frage zu stellen. Wenn er geltend macht, das PMEDA-Gutachten erwähne eine mögli-
che posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1), gehe aber nicht näher darauf ein, kann 
ihm nicht beigepflichtet werden. Der psychiatrische Gutachter konnte nach Einsicht in die medi-
zinischen Unterlagen und aufgrund seiner Feststellungen zu den geklagten psychischen Be-
schwerden keine posttraumatische Belastungsstörung diagnostizieren, wobei er zusätzlich das 
verfälschende Antwortverhalten und eine Opioid-Fehlmedikation berücksichtigte. Er wies darauf 
hin, dass kein psychiatrisch fachärztlicher Befund vorliege. Soweit der Beschwerdeführer rügt, 
das Gutachten enthalte keine nachvollziehbare und medizinisch einleuchtende Erklärung für die 
geklagten Symptome, ist darauf hinzuweisen, dass die neuropsychologischen Testungen ein ver-
fälschendes Antwortverhalten offenbarten, was erheblich die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen 
schmälert. Hinzu tritt, dass bereits im Bericht vom Spital C.____ vom 22. Januar 2016 unstimmige 
Aussagen festgestellt wurden. Zudem gab er dort an, es gehe ihm psychisch und psychosozial 
gut; dies setzt zusätzlich seine Glaubwürdigkeit herab. Weiter bezeichnete der psychiatrische 
Gutachter die Opioid-Medikation im Hinblick auf die psychischen Beschwerden als problematisch. 
Demnach kam der psychiatrische Gutachter nach kritischer Würdigung der bisherigen Berichte 
und Unterlagen sowie der darin festgestellten Befunde und Diagnosen, der anamnestischen An-
gaben des Versicherten und der im Rahmen der Exploration erhobenen Befunde zum überzeu-
genden Schluss, dass der Beschwerdeführer keine psychiatrische Erkrankung mit Auswirkung 
auf die Arbeitsfähigkeit aufweist. 
 

 

 
 
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8.3 Soweit sich der Beschwerdeführer auf die abweichende Beurteilung des behandelnden 
Arztes Dr. D.____ beruft, um damit das Einholen eines Obergutachtens zu rechtfertigen, ist zu-
nächst in Erinnerung zu rufen, dass es die unterschiedliche Natur von Behandlungsauftrag der 
therapeutisch tätigen (Fach-)Person einerseits und Begutachtungsauftrag des amtlich bestellten 
fachmedizinischen Experten anderseits (vgl. BGE 124 I 170 E. 4) nicht zulässt, ein Administrativ- 
oder Gerichtsgutachten stets in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu neh-
men, wenn die behandelnden Arztpersonen bzw. Therapiekräfte zu anderslautenden Einschät-
zungen gelangen. Weiter ist zu beachten, dass eine Exploration von der Natur der Sache her 
nicht ermessensfrei erfolgen kann. Sie eröffnet den Gutachtern praktisch immer einen Spielraum 
für verschiedene medizinische Interpretationen, was zulässig und zu respektieren ist, sofern die 
Gutachter – wie hier – lege artis vorgegangen sind. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine 
abweichende Beurteilung aufdrängt, weil die behandelnden Arztpersonen bzw. Therapiekräfte 
wichtige – und nicht rein subjektiver Interpretation entspringende – Aspekte benennen, die bei 
der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
vom 23. April 2019, 8C_835/2018, E. 3 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer legt nicht substanzi-
iert dar und es ist auch nicht ersichtlich, dass aus dem Bericht des behandelnden Arztes 
Dr. D.____ vom 24. Oktober 2018 Gesichtspunkte hervorgingen, die vom psychiatrischen Gut-
achter nicht berücksichtigt worden wären. Die Tatsache, dass der psychiatrische Gutachter die 
erhobenen Befunde diagnostisch anders einordnete als Dr. D.____, schmälert den Beweiswert 
des Gutachtens nicht. Dies umso weniger, als sich der Gutachter mit der abweichenden Diagnose 
von Dr. D.____ auseinandersetzte und dieser zudem nicht psychiatrischer Facharzt ist. Er legte 
plausibel dar, weshalb seiner Auffassung nach die Kriterien für eine psychische Störung nicht 
erfüllt sind. Dies tat er unter Verweis auf die klinisch-diagnostischen Leitlinien, insbesondere der 
ICD-10, dem verfälschenden Antwortverhalten und der Opioid-Fehlmedikation. Eine offensicht-
lich unrichtige Sachverhaltsfeststellung bezüglich der diagnostischen Zuordnung ist nicht ersicht-
lich. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass nicht die Diagnose, sondern letztlich die 
funktionellen Einschränkungen und die damit einhergehenden Auswirkungen auf das Leistungs-
vermögen der versicherten Person ausschlaggebend sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 6. 
August 2009, 9C_617/2008, E. 4.5). 
 
8.4 Wenn der Beschwerdeführer rügt, die Standardindikatoren seien mangelhaft geprüft wor-
den, ist ihm entgegenzuhalten, dass auch wenn im Gutachten die Prüfung der Indikatoren eher 
knapp ausgefallen ist, der psychiatrische Gutachter sich dennoch hinreichend mit den für die 
Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bei psychischen Gesundheitsschäden zu beachtenden Standar-
dindikatoren auseinandersetzte. Das Gutachten enthält die erforderlichen Angaben für die Prü-
fung der Frage, ob sich ein invalidisierender Gesundheitszustand anhand der Standardindikato-
ren verifizieren lässt. Zudem ist, wie bereits erwähnt, zu berücksichtigen, dass im neuropsycho-
logischen Teilgutachten ein verfälschendes Antwortverhalten festgestellt wurde. Auch hatte sich 
der Versicherte in den Untersuchungen teils körperlich abweichend präsentiert bzw. verhalten. 
Demnach erschwerte der Beschwerdeführer selbst die Prüfung der Standardindikatoren. Im Üb-
rigen ist festzuhalten, dass keine psychiatrisch fachärztlichen Diagnosen mit Auswirkung auf die 
Arbeitsfähigkeit vorliegen, weshalb eine Prüfung der Standardindikatoren auch nicht zwingend 
notwendig gewesen wäre. Insgesamt steht die gutachterliche Einschätzung mit den objektiven 

 

 
 
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Umständen in Einklang und gibt ein schlüssiges Bild zum Gesundheitszustand und der Leistungs-
fähigkeit des Beschwerdeführers. Demnach liegt nichts vor, was auf eine aktenwidrige oder un-
zutreffende Beurteilung der Gutachter schliessen lassen würde oder Zweifel an ihrer Beurteilung 
zu begründen vermöchte, weshalb in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. BGE 137 V 64 E. 5.2; 
136 I 229 E. 5.3) auf zusätzliche Abklärungen verzichtet werden kann. 
 
9. Nach dem Gesagten ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle gestützt auf 
das Gutachten der PMEDA vom 29. Mai 2019 davon ausgegangen ist, dem Beschwerdeführer 
seien angepasste Tätigkeiten zu 100 % zumutbar. 
 
10.1 In der angefochtenen Verfügung vom 15. Februar 2021 führte die IV-Stelle den Einkom-
mensvergleich gemäss Art. 16 ATSG durch. Dabei stützte sie sowohl das Validen- als auch das 
Invalideneinkommen auf die Lohnstrukturerhebungen (LSE) des Bundesamtes für Statistik. Der 
Beschwerdeführer moniert eine fehlende Parallelisierung der Einkommen. Zudem rügt er die Be-
rechnung als unlogisch, da er ohne gesundheitliche Einschränkung weniger als mit gesundheitli-
cher Einschränkung verdienen würde. Eine Parallelisierung der Einkommen ist nur dann vorzu-
nehmen ist, wenn zwischen dem tatsächlich erzielten Verdienst und dem branchenspezifischen 
Tabellenlohn nach LSE eine Abweichung von mindestens 5 % vorliegt (vgl. BGE 135 V 297 E. 
6.1.2). Die IV-Stelle erhob das Valideneinkommen unter Berücksichtigung der LSE 2018, Tabelle 
TA 1, Sektor Gastgewerbe, Kompetenzniveau der Tätigkeit 1, Spalte Männer, Zentralwert in Höhe 
von F. 4'121.-- pro Monat bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Wochenstunden. Nach An-
passung dieses Betrages an die Nominallohnentwicklung von 0.6 % (vgl. BFS T1.1.10 Nominal-
lohnindex Männer 2005-2018) und an die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 42.2 
Stunden (vgl. Bundesamt für Statistik Dokument je-d-03.02.04.19) ergibt sich ein Valideneinkom-
men von Fr. 52'734.-- pro Jahr. Hingegen bildet Grundlage für die Berechnung des Invalidenein-
kommens die LSE 2018, Tabelle TA 1, Privater Sektor, Kompetenzniveau der Tätigkeit 1, Spalte 
Männer, Zentralwert in Höhe von F. 5'417.-- pro Monat bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 
40 Wochenstunden. Nach Anpassung dieses Betrages an die Nominallohnentwicklung von 0.9 % 
(vgl. BFS T1.1.10 Nominallohnindex Männer 2005-2018) und an die durchschnittliche wöchentli-
che Arbeitszeit von 41.7 Stunden (vgl. Bundesamt für Statistik Dokument je-d-03.02.04.19) be-
trägt das Invalideneinkommen Fr. 68'378.--. Daraus ergibt sich, dass aufgrund der unterschiedli-
chen LSE-Tabellenlöhne der Beschwerdeführer in einer angepassten Tätigkeit im privaten Sektor 
mehr verdienen würde als in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Hilfskoch, wo der LSE-
Tabellenlohn zum Sektor Gastgewerbe zur Anwendung kommt.  
 
10.2 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, dass die IV-Stelle einen leidensbeding-
ten Abzug von 20 % hätte gewähren müssen. Praxisgemäss kann von dem anhand der Tabel-
lenlöhne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik (LSE) ermit-
telten Invalideneinkommen unter bestimmten Voraussetzungen ein leidensbedingter Abzug vor-
genommen werden. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass persönliche und 
berufliche Merkmale wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationali-
tät oder Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben 
können und je nach Ausprägung die versicherte Person deswegen die verbliebene Arbeitsfähig-
keit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem 

 

 
 
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Erfolg verwerten kann (BGE 126 V 78 f. E. 5a). Der Abzug soll aber nicht automatisch erfolgen 
und darf 25 % nicht übersteigen (BGE 134 V 327 f. E. 5.2, 126 V 79 f. E. 5b/aa-cc). Der gesamt-
haft vorzunehmende Abzug stellt eine Schätzung dar. Bei deren Überprüfung kann es nicht da-
rum gehen, dass die kontrollierende richterliche Behörde ihr Ermessen an die Stelle der Vo-
rinstanz setzt. Hingegen ist zu beurteilen, ob der zu überprüfende Entscheid, den die Behörde 
nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem 
konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckmässigerweise anders hätte ausfallen sollen. Soll in die 
Ermessensbetätigung der Vorinstanz eingegriffen werden, muss sich die richterliche Behörde 
demnach auf Gegebenheiten abstützen können, die eine abweichende Ermessensausübung als 
näherliegend erscheinen lassen (BGE 126 V 81 E. 6 mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts vom 
25. Juli 2005, U 420/04, E. 2.3). 
 
10.3 Solche Gegebenheiten sind vorliegend nicht ersichtlich. Die Beschwerdegegnerin bringt 
zutreffend vor, dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen keinen Grund für einen zusätzli-
chen leidensbedingten Abzug rechtfertigen. Der Tabellenlohn im Kompetenzniveau 1 umfasst 
bereits eine Vielzahl von leichten und mittelschweren Tätigkeiten. Da die weiteren in Frage kom-
menden Merkmale Lebensalter, Dienstjahre, Nationalität oder Aufenthaltskategorie sowie Be-
schäftigungsgrad im vorliegenden Fall gleichsam keine negativen Auswirkungen auf die Lohn-
höhe haben, ist der Entscheid der IV-Stelle, keinen leidensbedingten Abzug vorzunehmen, nicht 
zu beanstanden. 
 
10.4 Aus der Gegenüberstellung des massgebenden Valideneinkommens von Fr. 52'734.-- 
und dem Invalideneinkommen von Fr. 68'378-- ergibt sich keine Erwerbseinbusse und damit ein 
Invaliditätsgrad von 0 %. 
 
10.5 Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle in der angefochte-
nen Verfügung vom 15. Februar 2021 einen Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente 
abgelehnt hat. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet, 
weshalb sie abzuweisen ist. 
 
11.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Be-
willigung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert 
im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen 
ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten 
in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Nach § 
20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemes-
senem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegende Partei, weshalb 
die Verfahrenskosten ihm aufzuerlegen sind. Dem Beschwerdeführer ist allerdings mit Verfügung 
vom 7. April 2021 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden. Aus diesem Grund werden 
die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 
 
11.2 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organi-
sation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Partei, der 

 

 
 
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die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu 
in der Lage ist. 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden dem Beschwer-
deführer auferlegt. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung werden die Ver-
fahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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