# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94bb65bb-669b-567d-89eb-d8b9e830d3c9
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-08
**Language:** de
**Title:** Anrechenbarer Aufwand für selbständiges Wohnen / lebenspraktische Begleitung unter 2 Stunden pro Woche; Einschränkung nur in zwei alltäglichen Lebensverrichtungen ausgewiesen; Anspruch auf Entschädigung aufgrund einer Hilflosigkeit leichten Grades; Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2020.00522
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2020.00522.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00522
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
8.
März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Philip
Stolkin
Freiestrasse
76, Postfach, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1964, bezieht seit Dezember 2009 eine ganze Invalidenrente (
vgl.
Urk. 8/163, 8/176, 8/190). Am 29. November 2011 stellte er erstmals Antrag auf Hilflosenentschädigung (Urk. 8/78), welchen die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 28. Juni 2012 abwies (Urk. 8/92), was am 20. Dezember 2013 vom Sozialversi
cherungsgericht
im
Verfahren Nr. IV.2012.00828
(
Urk. 8/118) und am 3. Juli 2014 vom Bundesgericht (Urk. 8/120) bestätigt wurde.
1.2
Am 8. September 2015 stellte der Versicherte erneut das Gesuch um Hilflosenent
schädigung (Urk. 8/177), welches die IV-Stelle mit Verfügung vom 17. Mai 2016 abermals abwies (Urk. 8/197), was das Sozialversicherungsgericht am 16. Februar 2018
im
Verfahren Nr. IV.2016.00697
(
Urk. 8/238) und das Bundesgericht am 29. November 2018 (Urk. 8/240) bestätigten.
1.3
M
it Beschwerde vom 24. Juni 2016 (Urk. 8/204/3-16) gegen die Verfügung vom 17. Mai 2016 machte
d
er
Versicherte
auch
eine Verschlechterung seines Gesund
heitszustandes geltend (vgl.
auch Urk. 8/240 E. 6.4). Mit Vorbescheid vom 4. Dezember 2019 stellte die IV-Stelle in Aussicht, ihm ab Mai 2017 eine Ent
schädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades zuzusprechen (Urk. 8/249), woran sie nach Einwänden des Versicherten vom 17. Januar 2020 (Urk. 8/253) mit Verfügung vom 11. Juni 2020 festhielt (Urk. 8/272 = Urk. 2).
2.
Gegen die Verfügung vom 11. Juni 2020 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 17. August 2020 Beschwerde mit dem Antrag, die IV-Stelle sei zu verpflichten, i
h
m eine Entschädigung für eine
Hilflosigkeit mindestens mittleren Grades aus
zurichten (Urk. 1). Die IV-Stelle schloss mit Beschwerdeantwort vom 16. Septem
ber 2020 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7). Mit Verfügung vom 10. Dezember 2020 wurde dem Beschwerdeführer antragsgemäss (vgl. Urk. 1 S. 2 Ziff. 3) die unentgeltliche Prozessführung gewährt und sein Vertreter als unent
geltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren bestellt (Urk. 14).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art.
42 Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt
in der Schweiz, die hilflos
sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel
42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art.
9
des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG). Im Bereich der Invaliden
versicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art.
42 Abs.
3 Satz
1 IVG; Art.
38
der Verordnung über die Invalidenversicherung,
IVV). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E.
3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E.
3c, 125 V 297 E.
4a):
-
Ankleiden, Auskleiden;
-
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
-
Essen;
-
Körperpflege;
-
Verrichtung der Notdurft;
-
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.2
Art. 37
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
sieht drei Hilflosig
keitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln
unter anderem
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist
(lit. a).
D
ie Hilflosigkeit
gilt gemäss Art. 37 Abs. 2
als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln
unter anderem in
den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist
(lit. a) oder
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist
(lit. c)
.
Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach Art. 37 Abs. 2 lit. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebens
verrichtungen voraus (BGE 121 V 88 E. 3b, 107 V 145 E. 2).
1.3
Nach
Art.
38
Abs.
1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von
Art.
42
Abs.
3 IVG vor, wenn eine volljährige versicherte Person aus
serhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
a.
ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann;
b.
für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist; oder
c.
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
Als regelmässig im Sinne von
Art.
38
Abs.
3 Satz 1 IVV gilt die lebenspraktische Begleitung, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durch
schnitt mindestens 2 Stunden pro Woche benötigt wird (BGE 133 V 450 E.
6.2).
Die lebenspraktische Begleitung beinhaltet weder die (direkte oder indirekte) Dritthilfe bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen noch die Pflege noch die Überwachung. Sie stellt vielmehr ein zusätzliches und eigenständiges Institut der Hilfe dar (BGE 133 V 450 E. 9).
1.4
Hilfestellungen Dritter, derer die versicherte Person bei mehreren Lebensverrich
tungen bedarf, können grundsätzlich nur einmal berücksichtigt werden. Dies gilt auch bei Überschneidungen im Bedarf an lebenspraktischer Begleitung einerseits und der Hilfsbedürftigkeit in den alltäglichen Lebensverrichtungen andererseits. Bei der Zuordnung einer Hilfeleistung zu einer bestimmten Lebensverrichtung hat also eine funktional gesamtheitliche Betrachtungsweise Platz zu greifen (Urteil
des Bundesgerichts 9C_98/2020 vom
8.
April 2020
E.
2.2
mit Hinweisen
).
1.5
Eine lebenspraktische Begleitung kommt jenen Versicherten zu, welche aus gesundheitlichen Gründen nur mit einer Begleitung durch eine Drittperson selb
ständig Wohnen können (Urteil des Bundesgerichts 9C_28/2008 vom 2
1.
Juli 2008). Dabei muss die Schadenminderungspflicht berücksichtigt werden. Es ist insbesondere auch die Mithilfe der Familienangehörigen zu berücksichtigen, vor allem bei der Haushaltführung. Dabei stellt sich die Frage, wie sich eine vernünf
tige Familiengemeinschaft einstellen würde, wenn keine Versicherungsleistungen zu erwarten wären (BGE 133 V 504, I 228/06). Diese Mithilfe geht weiter als die ohne Gesundheitsschaden üblicherweise zu erwartende Unterstützung. Lebt die versicherte Person mit Angehörigen im gleichen Haushalt, kann von
diesen Hilfe
im Haushalt verlangt werden.
1.
6
Die Revision einer Hilflosenentschädigung richtet sich nach Art. 17 Abs
. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 35 Abs.
2 IVV; das gesamte Rentenrevisionsrecht ist sinn
gemäss anwendbar (BGE 137 V 424 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteile des Bundesge
richts 9C_248/2017 vom 15. Februar 2018 E. 3.2 und 8C_30/2010 vom 8. April
2010 E. 2.2 mit Hinweis; Meyer/Reichmuth,
Bundesgesetz
über die Invalidenver
sicherung, 3.
Auflage 2014,
R
n
139 zu Art. 30–31).
Nach Art. 17 Abs. 2 ATSG wird jede andere (als eine Invalidenrente) formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheb
lich verändert hat. Gemäss Art. 35 Abs.
2 Satz 1 IVV finden die Art. 87–88
bis
IVV Anwendung, wenn sich in der Folge – nach Entstehung des
Hilflosenentschädigungsanspruchs
(Art. 35 Abs. 1 IVV; BGE 125 V 256 E. 3b) – der Grad der Hilflosigkeit in erheblicher Weise ändert.
Die Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung einer Hilflosenentschädigung gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ATSG setzt folglich einen Revisionsgrund voraus. Darunter ist jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, unter anderem Verbesserung oder Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder Verwendung neuer Hilfsmittel, zu verstehen, die geeignet ist, den Grad der Hilflo
sigkeit und damit den Umfang des Anspruchs zu beeinflussen (BGE 137 V 424 E. 3.1 mit Hinweis; vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_248/2017 vom 15. Februar 2018 E. 3.2). Zeitlicher Referenzpunkt für die Prü
fung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte rechtskräftige Verfü
gung, welche auf einer materiellen Prüfung des Leistungsanspruchs mit rechts
konformer Sachverhaltsabklärung und Beweiswürdigung beruht (vgl. BGE 133 V 108; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_204/2014 vom 9. September 2014 E. 3.2 und E. 3.3).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Anspruch auf Hilflosenent
schädigung in rechtlicher und tat
sächlicher Hinsicht umfassend («
allseitig
»
) zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3 und E. 6.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_72/2017 vom 23. Mai 2017 E. 1).
1.
7
Ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (vgl.
Art.
69
Abs.
2 IVV) hat folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichterstatterin wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über physi
sche oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet
und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie der weiteren tatbestandsmässigen Erfordernisse (
Art.
37 IVV) und der lebensprak
tischen Begleitung (
Art.
38 IVV) sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkre
ten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (
BGE 140 V 543
E.
3.2.1 S. 546 f. mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
begründete ihren Entscheid damit
(Urk. 2), es sei anläss
lich der Abklärung vor Ort festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer seit Mai 2016 in zwei alltäglichen Lebensverrichtungen (Körperpflege und Fortbewe
gung/Kontaktaufnahme) auf regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen sei (S. 1 Mitte).
Anzuerkennen sei, dass er wegen seines Gesundheitszustandes Hilfe beim selbständigen Wohnen benötige. Die Voraussetzungen der Regelmäs
sigkeit, der Dauer und der Intensität an Begleitung seien unter Einbezug der Schadenminderungs- und Mitwirkungspflicht nicht erfüllt. Der Mindestaufwand von zwei Stunden pro Woche werde nicht erreicht (S. 3 unten).
2.2
Der Beschwerdeführer brachte dagegen
im Wesentlichen
vor (Urk. 1), er sei in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen eingeschränkt, er könne kaum die Mahlzeiten zubereiten, bedürfe regelmässiger Hilfe beim Verrichten der Not
durft und sei auf lebenspraktische Begleitung zumindest im Hinblick auf die regelässige Dialyse angewiesen.
Er habe Anspruch auf eine Entschädigu
ng auf
grund einer mittelschweren
Hilflosigkeit (S. 3 Ziff. 3).
Der Sachverhalt sei nur ungenügend abgeklärt worden, sei doch der Bericht über die Abklärung vor Ort nicht durch medizinische Berichte plausibilisiert worden (S. 3 Ziff. 3
und S. 6 Ziff. 13
).
2.3
Nicht streitig und durch die medizinischen Akten ausgewiesen ist, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der letztmaligen Abweisung des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung derart verschlechtert hat, dass er nunmehr Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung hat.
Streitig und zu prüfen ist,
in welchem Ausmass eine Hilflosigkeit vorliegt und der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Entschädigung aufgrund einer mindestens mittelschweren Hilflosigkeit hat
.
3.
3.1
Gemäss Bericht
des Stadtspitals
Y.___
, Interdisziplinäre Intensivstation,
vom 6.
Mai 2016 (Urk.
8/204/21-23
)
wurde
der Beschwerdeführer
nach einer notfall
mässigen Selbstvorstellung bei seit zwei Tagen akut bestehenden Bauchschmer
zen über dem gesamten Abdomen (S. 2)
am
5.
und
6.
Mai 2016 wegen eines sep
tischen Schocks und einem akuten Nierenversagen
intensivmedizinisch versorgt
(S.
1 Ziff.
1 und 2)
und am 6. Mai 2016 in intub
iertem,
hämodynamisch
instabi
lem
Zustand zur chirurgischen Exploration an die Kollegen der Chirurgie über
geben (S. 3 oben)
.
3.2
Dr.
med.
Z.___
, Oberarzt des Instituts für Nephrologie am Stadtspital
A.___
, bestätigte a
m 21. Februar 2019 (Urk. 8/244)
,
der Beschwerdeführer
sei
aufgrund eines medizinischen
L
eidens dauerhaft in seiner Mobilität eingeschränkt. Zudem sei er aufgrund einer Nierenerkrankung dialysepflichtig und müsse sich bis auf weiteres dreimal pro Woche einer vierstündigen Behandlung unterziehen.
Mit Arztbericht vom 25. Juni 2019 (Urk. 8/247) stellte
Dr.
Z.___
folgende Diagnosen (S. 1 Ziff. 1.3):
-
chronische dialysepflichtige Niereninsuffizienz
-
Hämodialyse
seit dem 26. Februar 2018
-
Diabetes mellitus Typ 2
-
Polyneuropathie
-
cerebrovaskuläre
Verschlusskrankheit (Erstdiagnose 1999)
-
chemischer paramedianer Ponsinfarkt rechts 1999
-
residuelles
beinbetontes motorisches
Hemisyndrom
links
Durch das
Hemisyndrom
links liege eine erhebliche Beeinträchtigung der Mobi
lität vor, welche durch die notwendigen, aber äusserst erschöpfenden Dialysebe
handlungen verstärkt werde (S. 1 Ziff. 2.1). Der Beschwerdeführer brauche keine Hilfeleistungen beim selbständigen Wohnen (S. 1 Ziff. 2.2)
und
benötige keine Unterstützung oder Begleitung bei der Kontaktpflege ausserhalb der Wohnung (S. 1 Ziff. 2.3)
. Durch die körperliche Einschränkung bei
Hemisyndrom
links sowie die regelmässige Dialysebehandlung bestehe ein erhebliches körperliches Defizit. Dadurch sei der Beschwerdeführer erheblich in seiner Mobilität einge
schränkt (S. 2 Ziff. 2.4). Er benötige weder dauernde medizinische Pflege (S. 2 Ziff. 2.5) noch dauernde persönliche Überwachung (S. 2 Ziff. 2.6).
3.3
3.3
.1
Anlässlich der Abklärung vor Ort (Abklärungsbericht für Hilflosenentschädigung für Erwachsene vom 21. November 2019, Urk. 8/250)
gab der Beschwerdeführer an, er sei für eine Nierentransplantation angemeldet. Er müsse dreimal pro Woche
zur Dialyse, dies nach der Sepsis vom 5. Mai 201
6.
Er habe einen Elektrorollstuhl, der nicht ideal angepasst sei
.
Er könne mit dem Gehstock ausser Haus gehen und kürzere Strecken be
w
ältigen. Er habe Schmerzen in den Hand- und Fussgelenken (S. 2 Mitte).
3.3
.2
Zum Bereich Ankleiden/Auskleiden führte die Abklärungsperson aus, der Beschwerdeführer benötige für das
A
n- und Ausziehen zirka 10-20 Minu
t
en. Wenn es schnell gehen müsse, müsse ihm die Ehefrau
h
elfen. Er habe vor Ort ohne Hilfe den Pullover mit der rechten Hand über den Kopf selber ausgezogen. Im Rahmen der Schadenminderungspflicht sei es ihm zumu
t
bar
,
behindertenge
rechte Kleider zu tragen und rechtzeitig mit dem An- und Auskleiden zu begin
nen, damit er dies selbständig ausführen könne. Eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe sei nicht notwendig (S. 3 Mitte).
3.3
.3
Bezüglich Aufstehen/Absitzen/Abliegen
sei
d
er Beschwerdeführer selbständig
(S. 3 unten).
3.3
.4
D
ie Ehefrau
koche
traditionelle Gerichte, die traditionell mit der Hand
zum
Mund geführt w
ü
rden. Der Beschwerdeführer könne die linke Hand als Stützhand benützen und ein Glas Wasser mit der rechten Hand halten. Es sei ihm zumutbar, die geeigneten Hilfsmittel wie Klammergabel, Antirutschset usw. zu verwenden, damit er
das Essen
eigenhändig
zu
schneiden könne. Dritthilfe sei in diesem Bereich nicht notwendig (S. 3 unten f).
3.3
.5
Bei der Körperpflege helfe die Ehefrau beim Ein- und Aussteigen in die bezie
hungsweise aus der Badewanne.
Es sei ein
Haltegriff montiert
worden, woran
sich
der Beschwerdeführer
festhalten
könne
. Er stehe beim Duschen, die Ehefrau wasche die Stellen am Körper, welche er nicht selber
erreiche
. Sie helfe auch bei
der
Haar
wäsche
und reiche ihm das Handtuch. Die Zahnreinigung gelinge selb
ständig, wenn die Ehefrau
das Zubehör
bereitstelle. Er könne sich mit der rechten Hand selber rasieren, die Ehefrau müsse aber
Rasierzeug
bereitstellen (S. 4 oben).
3.3
.6
Der Beschwerdeführer könne selbständig zur Toilette gehen. Er könne auch die Reinigung nach dem Toilettengang selbständig vornehmen und die Kleider selber ordnen
(S. 4 Mitte)
.
3.3
.7
In der Wohnung könne der Beschwerdeführer ohne Stock gehen. Ausser Haus könne er kurze Strecken zu Fuss mit Hilfe eines Stockes bewältigen. Er könne Treppensteigen, wenn er sich am Geländer festhalte. Auch ohne Geländer könne er ein
ige
Treppenstufen mit Hilfe des Stockes selbständig überwinden. Er könne für einfache Fahrstrecken ohne viel Umsteigen den öffentlichen Verkehr benüt
zen, aber nur, wenn er nicht zu müde sei. Zu den Dialyseterminen lasse er sich mit dem Taxi chauffieren. Nach der Dialyse fahre er, wenn er müde sei
,
mit dem
Taxi nach Hause, und wenn er nicht müde sei, nehme er den Bus zum Lindenplatz, wo er seine Freunde zu einem Kaffe
e
treffe und kleine Besorgungen erledige.
Er könne Dinge, die in seiner Tasche Platz hätten,
selbständig einkaufen. Seine Frau kaufe die schweren Esswaren ein. Es sei ihm zumutbar, die schweren Esswaren beispielsweise übers Internet zu bestellen und nach Hause liefern
zu
lassen (S. 4 unten).
3.3
.8
Zur lebenspraktischen
Begleitung
führte die Abklärungsperson aus, diese sei nicht ausgewiesen. D
er Beschwerdeführer
benötige zwar
Hilfe
, um selbständig wohnen zu können.
Allerdings seien die
Voraussetzungen der Regelmässigkeit, der Dauer und der Intensität an Begleitung unter Einbezug der Schadenminderungs- und Mitwirkungspflicht nicht erfüllt, da der Mindestaufwand
an Unterstützung
von 2 Stunden pro Woche nicht erreicht werde (S. 5 oben).
Der Beschwerdeführer strukturiere seinen Tagesablauf selber.
A
usserhalb der Dialysetermine könne er mit seinen Freunden abmachen und sich mit ihnen tref
fen.
E
r
könne vorgekochtes
Essen aus dem Kühlschrank nehme
n
und
in einer Pfanne aufwärmen, aber dies erledige die Ehefrau. Der Beschwerdeführer
müsse
auch
nicht zum Kochen motiviert
werden
,
jedoch übernehme
d
ie Ehefrau das Kochen
, was keine Hilfsbedürftigkeit begründe. Es wäre dem Beschwerdeführer zumutbar, im Rahmen der Mitwirkungspflicht Fertigprodukte aufzuwärmen oder einfachere Gerichte mit einer Hand zu kochen und geeignete Hilfsmittel anzu
schaffen
. Der
a
nrechenbare Zeitaufwand für die Ernährung betrage 15 Minuten
pro Woche
(S.
5 Mitte).
Die Wohnungspflege werde von der Ehefrau ausgeführt. Der Beschwerdeführer führe keine Reinigungsarbeiten aus und helfe dabei auch nicht mit.
Der anre
chenbare Zeitaufwand für die Wohnungspflege betrage 45 Minuten pro Woche (S. 5 unten).
Die Ehefrau übernehme
auch
die Kleiderpflege, der Beschwerdeführer helfe
nicht mit
. Der anrechenbare Zeitaufwand betrage 15 Minuten pro Woche
(S.
6 oben
).
Der Beschwerdeführer habe gute Nachbarn im Haus. Es gebe keine Probleme, die besprochen werden müssten. Er könne
selbständig telefonieren und Termine selb
ständig vereinbaren, die er auch einhalten könne.
Die einfachen administrativen Arbeiten könne er selber erledigen. Bei anspruchsvolleren administrativen Tätig
keiten werde er
aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse
von der Asylorganisa
tion unterstützt. Dies sei zirka alle 2-3 Monate
der Fall
(S. 6 oben).
Eine regelmässige Anwesenheit einer Drittperson zur Verhinderung einer dauern
den Isolation von der Aussenwelt sei nicht notwendig, da der Beschwerdeführer mit seiner Ehefrau zusammenwohne (S. 6 unten). Eine dauernde medizinisch-
pflegerische Hilfe sei nicht notwendig, der Beschwerdeführer könne die Medika
mente selbständig bereitstellen und täglich selbständig einnehmen.
E
ine persön
liche Über
wachung
sei auch nicht
notwendig (S. 6 unten).
3.3
.
9
Zusamme
n
fassend ging die Abklärungsperson davon aus, dass der Beschwerde
führer in zwei alltäglichen Lebensverrichtungen (Körperpflege und Fortbewe
gung/Kontaktaufnahme) auf regelmässige und erhebliche Dritthil
fe angewiesen
ist
(S. 7 Mitte).
3.
3
.10
Mit Stellungnahme vom 22. April 2020 (Urk. 8/265) hielt die Abklärungsperson fest, der Beschwerdeführer benötige regelmässige und erhebliche Hilfe in den Bereichen Körperpflege und Fortbewegung/Kontaktaufnahme
.
Der frühzeitige Harnabgang in der Nacht trete nicht regelmässig auf (S. 3 Mitte).
Es sei anzuer
kennen, dass der Beschwerdeführer wegen seines Gesundheitszustandes Hilfe beim selbständigen Wohnen benötige. Die Voraussetzungen der Regelmässigkeit, der Dauer und der Intensität an Begleitung seien unter Einbezug der Schadenminderungs- und Mitwirkungspflicht nicht erfüllt. Der Mindestaufwand von 2 Stunden pro Woche werde nicht erreicht (S. 4 unten).
4.
4.1
Der Beschwerdeführer ist
seit dem im Mai 2016 erlittenen septischen Schock
,
der eine chronische Niereninsuffizienz nach sich zog,
unbestrittenermassen in zwei alltäglichen Lebensverrichtungen, nämlich in der Körperpflege und Fortbewe
gung/Kontaktaufnahme, regelmässig und erheblich eingeschränkt, weswegen ihm die Beschwerdegegnerin eine Entschädigung für leichte Hilflosigkeit zugespro
chen hat. Für einen Anspruch auf eine Entschädigung für mittlere Hilflosigkeit müsste eine regelmässige und erhebliche Einschränkung in mindestens zwei wei
teren alltäglichen Lebensverrichtungen oder der Bedarf an lebenspraktischer Begleitung ausgewiesen sein
(vgl. E. 1.2)
.
4.2
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass entgegen der Behauptung des Beschwerde
führers nicht
B.___
, sondern
C.___
die Abklärung der Hilflo
sigkeit vor Ort durchgeführt hat
(vgl. Urk. 8/250)
. Der Vorwurf gegenüber
B.___
, dieser sei befangen (Urk. 1 S. 4 Ziff. 8), zielt daher ins Leere.
Der Beschwerdeführer irrt, wenn er behauptet,
Dr.
D.___
zeichne für die Dialyse verantwortlich, weshalb sie zur Hilflosigkeit hätte befragt werden sollen (Urk. 1 S. 6 Ziff. 13).
Dr.
D.___
ist Oberärztin der Intensivmedizin und behandelte den Beschwerdeführer intensivmedizinisch im Zusammenhang mit der Sepsis im Mai 2016 (vgl. E. 3.1). Verantwortlicher Arzt für die Dialyse ist
Dr.
Z.___
, welcher
einen ärztlichen Bericht zur Hilflosigkeit eingereicht hat (vgl.
E. 3.2
) und insbe
sondere die Notwendigkeit einer Unterstützung für das selbständige Wohnen ver
neint hat (3.
2
).
Umstände, die gegen die Beweistauglichkeit des Abklärungsberichts sprechen, sind damit nicht ersichtlich.
4.3
Der Beschwerdeführer machte geltend, eine Einschränkung liege auch in den Lebensverrichtungen Essen und Verrichten der Notdurft vor. Überdies sei er zumindest im Hinblick auf die regelmässige Dialyse auf lebenspraktische Beglei
tung angewiesen (Urk. 1 S. 3 Ziff. 3).
4.4
Hilflosigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person zwar selber essen, dies jedoch nur auf eine nicht übliche Art und Weise ausführen kann (BGE 106 V 158). Die
Hilfe bei der
Zubereitung des Essens
(Urk. 1 S.
3
Ziff.
3 und S. 4 Ziff. 8
) ist nicht in diesem Bereich zu berücksichtigen
(Urteil des Bundesgerichts H 128/03 vom 4. Februar 2004 E.
3.2)
, sondern bei den Hilfestellungen, die für
das selbständige
Wohnen notwendig sind.
Der Beschwerdeführer führt laut Abklärungsbericht die Speisen von Hand zum Mund, dies ist allerdings nicht auf seine körperlichen Einschränkungen zurück
zuführen, sondern seinen heimatlichen Traditionen geschuldet. Die Beschwerde
gegnerin ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer in der Lebensverrichtung Essen selbständig ist.
4.
5
Bedarf
die versicherte Person für die Körperreinigung beziehungsweise das Über
prüfen der Reinlichkeit, für das Ordnen der Kleider oder für das Absitzen auf die bzw. das Wiederaufstehen von der Toilette der Hilfe und Begleitung Drit
ter, bedarf, liegt eine Hilflosigkeit vor
(BGE 121 V 88 E. 6)
.
Hilflosigkeit ist ferner bei einer unüblichen Art der Verrichtung der Notdurft gegeben (z. B. Topf ans B
ett bringen und entleeren, Urin
flasche reichen, mit dem Urinal ausrüsten, regelmäs
sige Hilfe beim Urinieren usw.; AHI-Praxis 1996 S. 170). Wird keine regelmässige Hilfe benötigt und kann die Notdurft insgesamt noch in einer Weise verrichtet werden, die nicht als die Menschenwürde verletzend bezeichnet werden kann, dann liegt keine Hilflosigkeit vor (Urteil des
Bundesgerichts
9C_604/2013 vom
6.
Dezember 2013).
Der Beschwerdeführer führte beschwerdeweise nicht näher aus, inwiefern er beim Verrichten der Notdurft auf Dritthilfe angewiesen ist. Laut Abklärungsbericht ist er in diesem Bereich selbständig.
Die anlässlich der Abklärung vor Ort geltend gemachte Dysfunktion der Nieren, die zu einem plötzlichen starken Harndrang führe und ihn zu grosser Eile zwänge, was
unter Einfluss von Schlaftabletten
manchmal nicht optimal funktioniere (Urk. 8/256 S. 1 Mitte),
ist nicht als regel
mässig zu qualifizieren. Überdies kann der Beschwerdeführer diesem Problem zumutbarerweise mit einer Wäscheeinlage begegnen.
4.
6
Die Beschwerdegegnerin anerkannte
die Notwendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung, indem der Beschwerdeführer unterstützt werden muss, damit er selb
ständig wohnen kann. Sie stellte sich aber
auf den Standpunkt, dass die
Unter
stützung
nicht mindestens zwei Stunden pro Woche benötigt wird
, sondern ermittelte einen wöchentlichen Unterstützungs
bedarf
von 15 Minuten bei der Ernährung, 15 Minuten bei der Kleiderpflege sowie 45 Minuten bei der Woh
nungspflege (vgl.
E. 3.5.8)
.
Insoweit der Beschwerdeführer geltend machte, aufgru
nd mangelhafter Körper
reinigung
sei es
zum septischen Schock mit Nierenversagen
gekommen, was belege, dass für die Körperreinigung weit mehr als 15 Minuten eingerechnet wer
den müsse (Urk. 1 S. 5 Ziff. 12), verkennt er, dass die Beschwerdegegnerin einen Hilfsbedarf bei der Körperreinigung anerkannt hat. Der Umstand, dass
d
er
Beschwerdeführer
der deutschen Sprache nicht mächtig
ist
und daher bei Behör
dengängen und bei Arztbesuchen unterstützt werden m
uss
(Urk. 1 S. 5 unten), ist invaliditätsfremd.
Zutreffend ist, dass
er an drei Nachmittagen pro Woche ins Stadtspital
Y.___
zur Dialyse muss, wobei er
dab
ei Hilfe benötigt
, indem er
den Weg dorthin
und
zurück
regelmässig
mit dem Taxi zurücklegt. Für die Fortbewe
gung hat die Beschwerdegegnerin denn auch eine Hilflosigkeit anerkannt. Die regelmässigen Dialysetermine
respektive der Weg dorthin
können daher bei der lebenspraktischen Begleitung nicht nochmals berücksichtigt werden
.
4.
7
Schliesslich brachte der Beschwerdeführer vor, die Unterstützung für das selb
ständige Wohnen sei zu knapp ausgefallen
(vgl. Urk. 1 S. 5 Ziff. 10)
. Hierbei ver
kannte er, dass nicht der gesamte Aufwand, der ein Haushalt mit sich bringt, als Unterstützung angerechnet werden kann, sondern nur der Aufwand zur Sicher
stellung einer minimalen Grundversorgung anrechenbar
(vgl. E. 1.3)
und die Schadenminderungspflicht
zu berücksichtigen
ist
(vgl. E. 1
.5
).
Anlässlich der Abklärung vor Ort gab der Beschwerdeführer an, seine Frau kümmere sich um die Wohnungs- und Wäschepflege
sowie
das Essen
während
er
sich
um die administrativen
Belange kümmere (Urk. 8/256 S. 1 Mitte)
. Das Ehepaar hat damit eine möglicherweise den Umständen entsprechende Aufteilung der Hausarbeit vorgenommen, die ih
m angesichts des Umstands, dass
die Ehefrau keiner Erwerbstätigkeit nachgeht und die Ehegatten
keine Betreuungspf
lichten gegen
über Kindern haben,
aufgrund der Schadenminderungspflicht zumutbar ist.
Selbst unter Berücksichtigung, dass der Beschwerdeführer während drei Nachmittagen zur Dialyse muss, bleibt ihm genügend Zeit, sich im Rahmen seiner
physischen
Möglichkeiten um den Haushalt zu kümmern.
Da
vorliegend
klare Fehleinschät
zungen der Abklärungsperson nicht ersichtlich sind
(vgl. E. 1.7)
,
ist von der von
ihr
ermittelten anrechenbaren Unterstützung von wöchentlich 1 Stunde un
d
15 Minuten nicht
abzuweichen
.
4.
8
Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin eine Hilflosigkeit in
lediglich
zwei alltäglichen Lebensverrichtungen angenommen hat, was
zum Anspruch auf eine Entschädigung aufgrund leichter Hilflosigkeit und
zur Abweisung der Beschwerde führt.
5.
5.1
Das Verfahren betreffend Hilflosenentschädigung ist gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
IVG kostenpflichtig. Die Kosten sind auf Fr. 600.
festzusetzen und dem unterliegen
den Beschwerdeführer aufzuerlegen, zufolge bewilligter unentgeltlicher Prozess
führungen indessen einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
5.2
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers machte
mit Honorar
note vom 18. Dezember 2020
einen Aufwand von 6.09 Stunden und Barauslagen von Fr. 37.50 geltend
(Urk. 16)
, was als angemessen erschein
t. Unter Berücksich
tigung des g
erichtsü
blichen Ansatzes von Fr. 220.
zuzüglich Mehrwertsteuer (MWSt)
ist der unentgeltliche Rechtsvertreter mit Fr. 1'483.
(inklusive Baraus
lagen und MWSt)
zu entschädigen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Philip Stolkin, Zürich,
wird mit
Fr.
1’483
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Gerichtskasse ent
schädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Philip
Stolkin
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher