# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6be4129-0282-5e19-b049-a24421cfd1c3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 02.10.2017 SB170114
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB170114_2017-10-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB170114-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Leuthold-

Bärtsch 

 

Urteil vom 2. Oktober 2017 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend  

grobe Verletzung der Verkehrsregeln und Widerruf 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 1. Abteilung -  

Einzelgericht, vom 10. November 2016 

 

- 2 - 

Anklage: 

Der als Anklageschrift dienende Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

vom 20. Juli 2016 (Urk. 27) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz 
(Urk. 45 S. 24 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsre-

geln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 27 Tagessätzen zu Fr. 80.–, 

wovon 27 Tagessätze durch Haft erstanden sind. 

3. Auf den Widerruf der mit Urteil der Staatsanwaltschaft Höfe/Einsiedeln vom 20. Juni 

2014 bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 100.– wird 

verzichtet, hingegen wird die Probezeit von 2 Jahren um 1 Jahr verlängert. 

4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 1'200.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'600.–   Gebühr Anklagebehörde 

Fr. 572.40   Auslagen Untersuchung 

Fr. 10'800.–   amtliche Verteidigung 
 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

5. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Vertei-

diger des Beschuldigten mit Fr. 10'800.– (inkl. Barauslagen und 8 % MwSt.) aus der 

Gerichtskasse entschädigt. 

6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem  

Beschuldigten auferlegt. 

7. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden unter Vorbehalt einer Nach-

forderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO auf die Gerichtskasse genommen. 

8. (Mitteilungen) 

9. (Rechtsmittel)" 

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Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 58 S. 1) 

1. Es sei unter Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils der Beschuldigte vom 

Vorwurf der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne 

von Art. 90 Abs. 2 SVG von Schuld und Strafe freizusprechen; 

2. Dem Beschuldigten sei eine Entschädigung in der Höhe von CHF 10'000.– 

zuzüglich 5% Verzugszins seit 24. Februar 2016 zuzusprechen. 

3. Die Verfahrenskosten inkl. derjenigen der amtlichen Verteidigung seien auf  

Erwägungen: 

I. Prozessuales   

1. Verfahrensgang 

1.1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Ver-

meidung von unnötigen Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der 

Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 45 S. 3 f.; Art. 82 

Abs. 4 StPO). 

1.2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 1. Abteilung - Einzelgericht, vom 

10. November 2016 wurde der Beschuldigte A._____ im Sinne des eingangs wie-

dergegebenen Urteilsdispositivs schuldig gesprochen und bestraft. Gegen dieses 

Urteil liess er innert Frist mit Schreiben vom 14. November 2016 Berufung anmel-

den (Urk. 41). Das begründete Urteil wurde dem Verteidiger des Beschuldigten in 

der Folge am 10. März 2017 zugestellt (Urk. 43/2), woraufhin die Verteidigung mit 

Eingabe vom 29. März 2017 fristgerecht die Berufungserklärung beim hiesigen 

Gericht einreichte (Urk. 47). 

- 4 - 

1.3. Mit Präsidialverfügung vom 30. März 2017 wurde der Anklagebehörde Frist 

angesetzt, um Anschlussberufung zu erheben oder begründet ein Nichteintreten 

auf die Berufung zu beantragen. Gleichzeitig wurde dem Beschuldigten Frist zur 

Einreichung des Datenerfassungsblattes angesetzt (Urk. 49). Während der Be-

schuldigte das Datenerfassungsblatt am 24. April 2017 dem Gericht einreichte 

(Urk. 52), liess sich die Anklagebehörde innert Frist nicht vernehmen. 

1.4. Am 2. Oktober 2017 fand die Berufungsverhandlung statt, zu welcher der 

Beschuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt lic. iur. 

X._____ erschienen ist (Prot. II S. 4). 

2. Umfang der Berufung 

In ihrer Berufungserklärung vom 29. März 2017 erklärte die Verteidigung des Be-

schuldigten, das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich anzufechten (Urk. 47 S. 2). 

Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 2. Oktober 2017 erklärte sie auf ent-

sprechende Frage, die Kostenfestsetzung durch die Vorinstanz zu akzeptieren 

(Prot. II S. 5). Dementsprechend ist Dispositiv Ziff. 4 des vorinstanzlichen Urteils 

(Kostenfestsetzung) nicht angefochten und damit in Rechtskraft erwachsen, was 

vorab mittels Beschluss festzustellen ist (Art. 404 Abs. 1 StPO).  

2.1. Im übrigen Umfang steht das vorinstanzliche Urteil zwecks Überprüfung 

zur Disposition. 

3. Fehlendes Schlusswort 

3.1. Die Verteidigung rügt im Berufungsverfahren, dem Beschuldigten sei vor 

Vorinstanz das Schlusswort nicht gewährt worden (Urk. 58 S. 3).  

3.2. Nach Erstattung der Parteivorträge hat der Beschuldigte das Recht auf das 

letzte Wort (Art. 347 Abs. 1 StPO). Anschliessend erklärt die Verfahrensleitung 

die Parteiverhandlung für geschlossen (Art. 347 Abs. 2 StPO) und schreitet her-

nach zur Urteilsberatung (Art. 348 StPO).  

3.3. Dem vorinstanzlichen Verfahrensprotokoll lässt sich nicht entnehmen, ob 

und wann die Parteiverhandlung für geschlossen erklärt wurde. Eben so wenig ist 

https://swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/315c575f-b12a-4355-a1ad-3474409d0494/44b6d0e8-812c-44f6-b715-7d30bd96938d?source=document-link&SP=4|mji0ni
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aus dem Protokoll ersichtlich, dass dem Beschuldigten die Möglichkeit eingeräumt 

wurde, ein Schlusswort zu erstatten respektive ob er darauf verzichtet hat (Prot. I 

S. 13). Mithin ist die Rüge der Verteidigung berechtigt. Eine Rückweisung an die 

Vorinstanz wird von der Verteidigung allerdings nicht beantragt und würde über-

dies auch ausser Betracht fallen, weil der Mangel nicht derart wesentlich ist, dass 

er im Berufungsverfahren nicht geheilt werden könnte (Art. 409 Abs. 1 StPO).  

II.  Anklagevorwurf 

1. Anklagevorwurf gemäss Strafbefehl vom 20. Juli 2016 

Dem Beschuldigten wird in dem als Anklageschrift dienenden Strafbefehl vom 

20. Juli 2016 zusammengefasst vorgeworfen, er habe am 24. Januar zwischen 

00.45 und 00.50 Uhr seinen hellgrauen Personenwagen Mercedes Benz E350 

(ZH …) auf der Autobahn A1 [recte A3] von Zürich in Richtung Wädenswil ge-

lenkt. Kurz nachdem der Mitbeschuldigte B._____, welcher mit einem dunkel-

grauen Personenwagen Audi A5 (ZH …) unterwegs gewesen sei, C._____ in sei-

nem PW Audi A1 (SZ …) überholt und unmittelbar vor diesem auf der Normalspur 

eingespurt habe, sei der Beschuldigte auf der Überholspur angefahren gekom-

men. Als er sich neben dem Audi A5 von B._____ befunden habe, habe er wäh-

rend des Überholmanövers so abgebremst, dass er mit diesem eine Mauer gebil-

det habe. Beide seien einige Sekunden lang genau gleich schnell und mit einer 

Geschwindigkeit von deutlich unter 100 km/h gefahren, wodurch die Gefahr eines 

schweren Unfalls bestanden habe, da andere Verkehrsteilnehmer nicht mit einer 

langsam fahrenden "Mauer" hätten rechnen müssen (Urk. 27 S. 3). 

2. Vorbringen der Verteidigung 

Die Verteidigung rügte bereits vor Vorinstanz, im ersten Abschnitt des Strafbe-

fehls sei B._____ fälschlicherweise als "…" bezeichnet worden (Urk. 34 S. 2). Im 

Berufungsverfahren brachte die Verteidigung sodann vor, die Vorinstanz habe in 

der Begründung des angefochtenen Urteils auch Aussagen der Beteiligten ohne 

Bezug zum Anklagesachverhalt berücksichtigt. Zu Beginn der Ermittlungen gegen 

den Beschuldigten sei wegen Gefährdung des Lebens, qualifizierter grober Ver-

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letzung der Verkehrsregeln durch Schikanestopp, ungenügendem Abstand beim 

Hintereinanderherfahren und beim Überholen ermittelt worden, wobei schlussend-

lich der grösste Teil der Vorwürfe von der Anklägerin fallen gelassen worden sei-

en. Übrig geblieben sei ein Strafbefehl betreffend eine kleine vermutungsweise 

überschaubare Frequenz dieser nächtlichen Fahrt, wobei diesem Strafbefehl nicht 

entnommen werden könne, welche Verkehrsregel der Beschuldigte in grober 

Weise verletzt haben soll (Urk. 58 S. 2 f.). Entgegen der Vorinstanz lasse sich den 

Akten nicht entnehmen, dass der Beschuldigte brüsk gebremst haben soll. Aus-

serdem halte sich die Vorinstanz mit dieser Annahme nicht an den Wortlaut der 

Anklage (Urk. 58 S. 6 ff.). 

3. Anklagegrundsatz 

3.1. Nach dem Anklagegrundsatz (Art. 9 Abs. 1 StPO) bestimmt die Anklage-

schrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens und dient der Information der be-

schuldigten Person. Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid BGE143 IV 63 

E. 2.2 den Anklagegrundsatz wie folgt umschrieben:  

Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des 

Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 

Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Das Ge-

richt ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immuta-

bilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklage-

behörde (vgl. Art. 350 StPO). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur 

Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die 

Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Das 

Akkusationsprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der 

beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informa-

tionsfunktion; BGE 141 IV 132 E. 3.4.1; 140 IV 188 E. 1.3; 133 IV 235 E. 6.2 f.; 

126 I 19 E. 2a; je mit Hinweisen). Die beschuldigte Person muss unter dem Ge-

sichtspunkt der Informationsfunktion aus der Anklage ersehen können, wessen 

sie angeklagt ist. Das bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Entschei-

dend ist, dass der Betroffene genau weiss, welcher konkreter Handlungen er be-

schuldigt und wie sein Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit er sich in seiner 

https://swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/315c575f-b12a-4355-a1ad-3474409d0494/92e77335-1a98-4d60-a219-1ef7aadcc6b6?source=document-link&SP=3|mji0ni

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Verteidigung richtig vorbereiten kann. Er darf nicht Gefahr laufen, erst an der Ge-

richtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden 

(vgl. BGE 103 Ia 6 E. 1b; Urteile 6B_492/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 2.2, 

nicht publ. in: BGE 141 IV 437; 6B_1073/2014 vom 7. Mai 2015 E. 1.2; 

6B_344/2011 vom 16. September 2011 E. 3; je mit Hinweisen). 

3.2. Vorliegend gilt der Strafbefehl vom 20. Juli 2016 (Urk. 27) als Anklage-

schrift, da die Staatsanwaltschaft nach einer Einsprache am Strafbefehl festge-

halten hat (Art. 356 Abs. 1 StPO; Urk. 30). Gemäss der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts muss die Sachverhaltsumschreibung im Strafbefehl aufgrund der 

Doppelfunktion des Strafbefehls den an eine Anklageschrift gestellten Ansprü-

chen vollumfänglich genügen. Dementsprechend bedarf es einer konzisen, aber 

dennoch genauen Beschreibung des dem Beschuldigten vorgeworfenen Sach-

verhalts (BGE 140 IV 188 E. 1.4 und 1.5).  

3.3. Zunächst ist die Rüge der Verteidigung, im ersten Abschnitt des Strafbe-

fehls sei B._____ fälschlicherweise als "…" bezeichnet worden, zutreffend 

(Urk. 34 S. 2). Überdies ist unter dem Deliktsort zwar die A3 aufgeführt, im ersten 

Sachverhaltsabschnitt ist jedoch fälschlicherweise von der Autobahn A1 die Rede 

(Urk. 27 S. 3). Diese Ungenauigkeiten stellen jedoch noch keine Verletzung des 

Anklagegrundsatzes dar, zumal aus den Vorbringen des Beschuldigten hervor-

geht, dass er wusste, was ihm vorgeworfen wird. 

3.4. Sodann wird dem Beschuldigten im Strafbefehl vorgeworfen, er habe durch 

eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicher-

heit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ohne zu umschreiben, wel-

che wichtige Verkehrsregel der Beschuldigte im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG 

verletzt haben soll. Eine solche Bestimmung findet sich weder beim Erkenntnis 

noch unter dem Titel "Tatbestand und Begründung", obwohl die Anklageschrift die 

nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe 

der anwendbaren Gesetzesbestimmungen zu bezeichnen hätte (Art. 325 Abs. 1 

lit. g StPO). Überdies wurde die Anklage vor Vorinstanz auch nicht begründet 

(Prot. I S. 5). Zwar ist die Bezeichnung der anwendbaren Gesetzesbestimmungen 

mit Blick auf das Anklageprinzip nur von relativer Bedeutung, weil das Gericht 

https://swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/5dd672ad-bbfa-4132-86f9-4bb97ca78823?citationId=b0c53add-e2a1-42df-a9a2-6e0d19bb87eb&source=document-link&SP=3|mji0ni
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https://swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/61746c5d-5a39-4829-b608-123d2b458dcc?citationId=ab445a20-433a-41fb-912a-75e727deef42&source=document-link&SP=3|mji0ni

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nicht an diese rechtliche Qualifikation gebunden ist (Schmid, StPO Praxis-

kommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 325 N 12). Da es sich bei Art. 90 SVG 

aber um eine Blankettstrafnorm handelt, bedarf die Bestimmung der Ergänzung 

durch konkrete Verkehrsvorschriften, die verletzt worden sind. Eine Verurteilung 

allein gestützt auf Art. 90 SVG ohne Nennung der Verletzung einer konkreten 

Verkehrsvorschrift ist daher ausgeschlossen (BGE 100 IV 73; Ph. Weissenberger, 

Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz mit Änderungen 

nach Via Secura, Zürich/St. Gallen 2015, Art. 90 N 2; H. Giger, SVG Kommentar 

Strassenverkehrsgesetz mit weiteren Erlassen, 8. Aufl., Zürich 2014, Art. 90 N 1). 

Dass aufgrund des Strafbefehls nicht klar ist, welche Verletzung der Verkehrs-

regeln dem Beschuldigten genau vorgeworfen wird, zeigt sich auch darin, dass 

die Vorinstanz schlussendlich Art. 12 Abs. 2 VRV als verletzt erachtete (Urk. 27 

S. 3), was zuvor nie ein Thema war und wozu sich dementsprechend auch die 

Verteidigung nicht geäussert hatte (vgl. Urk. 34).  

3.5. Des Weiteren ist im Strafbefehl vom 20. Juli 2016 aber auch das vor-

geworfene Tatverhalten sowie die drohende Gefahr eines schweren Unfalls unzu-

reichend umschrieben. Dem Beschuldigten wird wie erwähnt vorgeworfen, so ab-

gebremst zu haben, dass er mit dem Mitbeschuldigten B._____ eine Mauer gebil-

det habe, weil beide "einige Sekunden lang" genau gleich schnell gefahren seien. 

Dass sich hinter dem Beschuldigten weitere Fahrzeuge befanden, welche durch 

das Abbremsen und die gebildete Mauer gefährdet wurden, ist im Strafbefehl 

nicht erwähnt. Geht man aber – wie auch die Vorinstanz – davon aus, dass die 

Anklagebehörde dem Beschuldigten eigentlich eine Verletzung von Art. 12 Abs. 2 

VRV vorwerfen wollte, wäre dieser Umstand wesentlich. Nach Art. 12 Abs. 2 VRV 

ist brüskes Bremsen nur gestattet, wenn kein Fahrzeug folgt und im Notfall. Ge-
mäss BGE 117 IV 504 bremst brüsk im Sinne dieser Bestimmung, wer – wenn 

ein anderes Fahrzeug folgt – auf Autobahnen sein Fahrzeug durch Bremsen 

mehr als nur unwesentlich verzögert, wobei brüskes Bremsen nur dann eine Ver-

letzung von Art. 12 Abs. 2 VRV darstelle, wenn durch dieses Verhalten andere 

Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Allgemein unzulässig ist hingegen das 

brüske bzw. "grundlos scharfe Bremsen aus Böswilligkeit" (E. 1 und E. 2, mit 

Hinweis auf BGE 99 IV 100 ff.). Dem Strafbefehl lässt sich weder entnehmen, 

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dass dem Beschuldigten ein anderes Fahrzeug folgte, noch dass er grundlos aus 

Böswilligkeit scharf abbremste. Selbst wenn sich die fehlenden Informationen 

teilweise aus den Akten ergeben würden, hilft das vorliegend nicht weiter, weil 

aus dem Strafbefehl selbst ersichtlich sein muss, welcher konkrete Lebensvor-

gang zur Beurteilung steht. Es genügt nicht, dass sich der Sachverhalt aus den 

Akten ergibt (BGE 140 IV 188 E. 1.6). Folglich verletzt der vorliegende Strafbefehl 

den Anklagegrundsatz in verschiedener Hinsicht. 

3.6. Bei einer Verletzung des Anklagegrundsatzes ist die Anklage in der Regel 

zurückzuweisen (Art. 379 i.V.m. Art. 329 Abs. 2 StPO; Niggli/Heimgartner, in  

Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Straf-

prozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, [nachfolgend zitiert BSK StPO-Verfasser], 

Art. 9 N 62). Auf eine Rückweisung ist vorliegend jedoch zu verzichten, weil selbst 

bei einer Verbesserung der Anklageschrift höchstwahrscheinlich ein Freispruch zu 

ergehen hätte:  

3.6.1. Wie zuvor dargelegt, setzt eine Verletzung von Art. 12 Abs. 2 VRV voraus, 

dass ein anderes Fahrzeug folgt bzw. grundlos aus Böswilligkeit scharf gebremst 

wird (BGE 117 IV 504 E. 1 und E. 2). Gemäss Aussagen der Auskunftsperson 

C._____ hatte es zum Tatzeitpunkt wenig Verkehr (Urk. 2 S. 4). Auch die Zeugin 

D._____ führte auf die Frage, ob es zu diesem Zeitpunkt noch andere Verkehrs-

teilnehmer auf der Autobahn in diesem Bereich Richtung Chur gehabt habe, aus, 

es sei ein weiteres Fahrzeug – ein Golf oder so ähnlich – auf der Autobahn gewe-

sen, mit welchen der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte das selbe gemacht 

hätten (Urk. 3 S. 5 f.). Es ist deshalb fraglich, ob sich selbst bei einer Verbesse-

rung der Anklageschrift die drohende Gefahr eines schweren Unfalls durch das 

Abbremsen des Beschuldigten bzw. die Mauerbildung von wenigen Sekunden bei 

der geschilderten Verkehrslage rechtsgenügend erstellen lassen würde. 

3.6.2. Sodann hat die Vorinstanz zutreffend festgehalten, dass sich die gefahre-

nen Geschwindigkeiten allein gestützt auf die Aussagen der Beteiligten nicht er-

stellen lassen (Urk. 45 S. 18), woran auch eine Verbesserung der Anklageschrift 

nichts ändern würde. Hingegen ging die Vorinstanz dann davon aus, dass der 

Beschuldigte sein Fahrzeug mehr als nur unwesentlich verzögert und damit brüsk 

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gebremst habe (Urk. 45 S. 18). Die Verteidigung rügt zutreffend, dass sich 

die Vorinstanz diesbezüglich bei der Feststellung des Sachverhaltes nicht an den 

Wortlaut der Anklage gehalten hat. Im Strafbefehl vom 20. Juli 2016 wird dem Be-

schuldigten nämlich "lediglich" vorgeworfen, so abgebremst zu haben, dass der 

PW Mercedes Benz mit dem Audi A5 eine Mauer gebildet habe, weil beide einige 

Sekunden lang genau gleich schnell mit einer Geschwindigkeit von deutlich unter 

100 km/h gefahren seien (Urk. 27 S. 3). Wie oder über welche Dauer dieser 

Bremsvorgang stattgefunden haben soll, lässt sich dem Strafbefehl nicht ent-

nehmen. Mithin wird dem Beschuldigten im Strafbefehl weder explizit ein brüskes 

Bremsen noch eine Verletzung von Art. 12 Abs. 2 VRV vorgeworfen, weshalb der 

von der Vorinstanz als erstellt erachtete Sachverhalt nicht von der Anklage erfasst 

ist. Selbst bei einer Verbesserung der Anklageschrift in diesem Sinne würde sich 

aber die Frage stellen, ob sich der Sachverhalt rechtsgenügend erstellen lässt. So 

werfen die Auskunftsperson C._____ und die Zeugin D._____ zwar dem Mit-

beschuldigten B._____ ein starkes Abbremsen vor (Urk. 2 S. 2), betreffend den 

Beschuldigten beschreiben sie aber jeweils nur, er habe so abgebremst, dass er 

mit B._____ auf der gleichen Höhe gefahren sei bzw. er sei auf die Höhe des Au-

dis gefahren, habe diesen aber nicht überholt (Urk. 2 S. 2 u. S. 3; Urk. 3 S. 2 u. 

S. 4; Urk. 11/5 S. 3; Urk. 11/3 S. 7). Von einem brüsken Abbremsen des Beschul-

digten ist folglich nie die Rede. 

3.6.3. Somit bleibt einzig noch der Vorwurf der Mauerbildung übrig. Diesbezüglich 

stellt sich aber mit der Verteidigung die Frage, worin der Unterschied zu einem 

langsamen Überholmanöver liegt und folglich auch, inwiefern dadurch eine grosse 

Unfallgefahr für andere Verkehrsteilnehmer bestand, wenn die Mauerbildung le-

diglich "einige Sekunden" dauerte. 

4. Fazit 

Zusammenfassend verletzt der Strafbefehl vom 20. Juli 2016 den Anklage-

grundsatz im Sinne von Art. 9 Abs. 1 StPO. Des Weiteren lässt sich aus dem 

Strafbefehl aber ohnehin keine Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von 

Art. 90 Abs. 2 SVG ableiten, weil nicht ersichtlich ist, inwiefern der Beschuldigte 

durch das ihm vorgeworfene Verhalten die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet 

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haben soll. Dementsprechend ist der Beschuldigte vollumfänglich freizusprechen 

ist. 

III. Widerruf / Verlängerung der Probezeit 

Nachdem der Beschuldigte im vorliegenden Verfahren vollumfänglich freizu-

sprechen ist, fällt auch ein Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft der 

Staatsanwaltschaft Höfe/Einsiedeln vom 20. Juni 2014 bedingt ausgesprochenen 

Geldstrafe oder eine Verlängerung der Probezeit ausser Betracht (Art. 46 StGB e 

contrario).  

IV.Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Kosten 

Der Beschuldigte obsiegt im vorliegenden Verfahren vollumfänglich. Damit sind 

sämtliche Kosten der Untersuchung wie auch des erstinstanzlichen Verfahrens, 

einschliesslich der Kosten der amtlichen Verteidigung, auf die Gerichtskasse zu 

nehmen (Art. 426 Abs. 1 und Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr für das 

Berufungsverfahren hat schliesslich ausser Ansatz zu fallen. 

2. Entschädigung für die amtliche Verteidigung 

Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, reich-

te mit Eingabe vom 2. Oktober 20017 seine Honorarnote für seine Aufwendungen 

im Berufungsverfahren ein (Urk. 59). Die geltend gemachten Aufwendungen sind 

ausgewiesen und erweisen sich als angemessen. Zusätzlich ist dem Verteidiger 

der Aufwand für die Berufungsverhandlung von einer Stunde (zzgl. MWSt.; Prot. II 

S. 4 ff.) zu entschädigen. Mithin ist der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt lic. iur. 

X._____, mit Fr. 3'300.– (inkl. MWSt.) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.  

3. Entschädigung und Genugtuung für den Beschuldigten  

3.1. Der Beschuldigte beantragte vor Vorinstanz sowie in seiner Berufungser-

klärung eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 9'700.– zuzüglich 5 % Zins seit 

24. Februar 2016 (Prot. I S. 4; Urk. 47 S. 2). Anlässlich der Berufungsverhandlung 

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beantragte er neu eine Entschädigung von Fr. 10'000.– zuzüglich Verzugszins zu 

5% seit 24. Februar 2016 (Urk. 58 S. 1). Die Verteidigung führt diesbezüglich aus, 

im Vordergrund stehe eine Entschädigung für die unrechtmässig erlittene Unter-

suchungshaft von 27 Tagen. Es liege ein einschneidender Eingriff in die persön-

liche Freiheit vor, die Polizei- und Untersuchungshaft habe den Beschuldigten in 

besonderer Weise getroffen, der Beschuldigte sei an seinem Arbeitsplatz aufge-

sucht und im gegenüberliegenden Wohngebäude verhaftet worden und schluss-

endlich habe die Polizei ihn vor anderen Mitarbeitern und Vorgesetzten abgeführt. 

In Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung sei ein Tagesansatz von 

Fr. 200.– angemessen, was einer Genugtuungssumme von Fr. 5'400.– entspre-

che. Überdies habe der Beschuldigte im Rahmen der Strafuntersuchung bei der 

Polizei und Staatsanwaltschaft erscheinen, Durchsuchungen erdulden müssen 

und auch Kosten aus Arbeitsausfall und Auslagen im Zusammenhang mit An-

waltskosten und Gerichtsverhandlungen gehabt, weshalb er mit Fr. 4'600.– zu 

entschädigen sei (Urk. 34 S. 7; Urk. 58 S. 8 f.).  

3.2. Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich Ansprüche auf Entschädigung 

und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren nach Art. 429 bis 434 StPO. Wird die 

beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren 

gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO Anspruch auf Ent-

schädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Ver-

fahrensrechte (lit. a) und der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwen-

digen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b) sowie Genugtuung für 

besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere 

bei Freiheitsentzug (lit. c).  

3.3. Entschädigung 

3.3.1. Im Vordergrund steht bei Art. 429 StPO der Schadensausgleich im haft-

pflichtrechtlichen Sinn (Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, 

Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 429 N 6.). Art. 429 Abs. 1 lit. a und b StPO 

regelt den Umgang mit den Aufwendungen und Schäden, welche den Parteien 

aufgrund des Strafverfahrens erwachsen sind. Die Bestimmung bildet die als 

Kausalhaftung ausgestaltete gesetzliche Grundlage für den Anspruch auf Scha-

https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/315c575f-b12a-4355-a1ad-3474409d0494/0108cd21-b3ed-4ef4-96f6-121f1ef3f5e3?source=document-link&SP=14|l5dm43
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- 13 - 

denersatz. Der Staat muss den gesamten Schaden wieder gutmachen, der mit 

dem Strafverfahren in einem Kausalzusammenhang im Sinne des Haftpflicht-

rechtes steht (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Straf-

prozessrechts, BBl 2006 1329 Ziff. 2.10.3.1). Es handelt sich dabei um eine kau-

sale Haftung des Bundes oder des Kantons zugunsten der beschuldigten Person, 

die sich einem Strafverfahren unterziehen muss, ohne dass sie schuldig erklärt 

wird (Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, 

N. 1737). Zu ersetzen ist der materielle Schaden, wobei vom obligationenrecht-

lichen Schadensbegriff auszugehen ist, d.h. es ist die Differenz zwischen dem 

Stand des Vermögens ohne das schädigende Ereignis und dem jetzigen Ver-

mögensstand zu ermitteln (Urteil des Bundesgerichts 6B_251/2015 vom 

24. August 2015 E. 2.2.2.; Urteil 6B_1026/2013 vom 10. Juni 2014 E. 3.1; Yvona 

Griesser, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/ 

Hansjakob/ Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, Art. 429 StPO N 2). 

3.3.2. Neben der Entschädigung für die angemessene Ausübung der Ver-

fahrensrechte hat die beschuldigte Person, welche freigesprochen wird, Anspruch 

auf eine Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, welche ihr aus ihrer not-

wendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (Art. 429 Abs. 1 lit. b 

StPO). Vorausgesetzt ist, dass diese Einbussen kausal auf die notwendige aktive 

oder passive Beteiligung am Strafverfahren zurückzuführen sind. Im Vordergrund 

stehen dabei Lohn- und Verdienstausfälle, die infolge des Strafverfahrens, insbe-

sondere als Folge von Haft, entstanden sind. Zu vergüten sind zudem weitere 

vermögenswerte Einbussen, wie Reisekosten, die Kosten eines Stellenverlusts 

oder von gesundheitlichen Schäden, die auf das Strafverfahren zurückzuführen 

sind. Private Aufwendungen und Zeitausfälle, z.B. für Aktenstudium, werden je-

doch üblicherweise nicht entschädigt (Schmid, Praxiskommentar StPO, a.a.O., 

Art. 429 N 8). Dem in Strafverfahren verwickelten Bürger ist es zudem zuzumu-

ten, geringfügige Aufwendungen selbst zu tragen. Eine Person muss das Risiko 

einer gegen sie geführten materiell ungerechtfertigten Strafverfolgung bis zu ei-

nem gewissen Grade auf sich nehmen. Daher ist nicht für jeden geringfügigen 

Nachteil eine Entschädigung zu leisten. Die Entschädigungspflicht setzt vielmehr 

eine gewisse objektive Schwere der Untersuchungshandlung und einen dadurch 

https://www.swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/456ad31c-2585-4d36-9e51-edbabdf690f2?citationId=f134b439-50fb-46af-9b7c-fda16c264be9&source=document-link&SP=17|l5dm43
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- 14 - 

bedingten erheblichen Nachteil voraus (Urteil des Bundesgerichts 6B_808/2011 

vom 24. Mai 2012, E. 3.2 mit Hinweisen). Geringfügige Nachteile wie etwa die 

Pflicht, ein oder zwei Mal bei einer Gerichtsverhandlung erscheinen zu müssen, 

geben zu keiner Entschädigung Anlass. Dies gilt beispielsweise auch für Per-

sonen, welche durch eine Anhaltung in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt 

werden (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 

21. Dezember 2005, BBl 2006 1085, S. 1330; Schmid, Praxiskommentar StPO, 

a.a.O., Art. 430 N 6). 

3.3.3. Gemäss Art. 429 Abs. 2 StPO prüft die Strafbehörde die Ansprüche nach 

Art. 429 Abs. 1 StPO von Amtes wegen. Die Beweislast für den eingetretenen 

Schaden liegt jedoch beim Ansprecher (Urteil des Bundesgerichts 6B_251/2015 

vom 24. August 2015 E.2.2.2. mit weiteren Hinweisen; Urteil 6B_1026/2013 

vom 10. Juni 2014 E. 3.1).  

3.3.4. Der Beschuldigte war ab dem 1. Februar 2016 und somit drei Tage nach 

seiner Verhaftung durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ amtlich verteidigt 

(Urk. 20/2). Gemäss den Einvernahmeprotokolle 28. Januar 2016 (Urk. 7) und 

und 29. Januar 2016 (Urk. 11/1) war er zuvor ohne Verteidigung. Nachdem auf-

grund des Freispruchs des Beschuldigten sämtliche Gerichtskosten, einschliess-

lich der Kosten der amtlichen Verteidigung, auf die Gerichtskasse zu nehmen sind 

(vgl. vorstehend Ziff. IV.1.), sind dem Beschuldigten keine Aufwendungen für die 

angemessene Ausübung der Verfahrensrechte entstanden, welche zu entschädi-

gen wären.  

3.3.5. Demgegenüber war der Beschuldigte aufgrund der Untersuchungshaft ge-

zwungen, bei seinem Arbeitgeber unbezahlten Urlaub zu beziehen. Diese wirt-

schaftliche Einbusse ist kausal auf das vorliegende Strafverfahren zurückzuführen 

und folglich zu entschädigen. Gemäss der Bestätigung des Arbeitgebers des Be-

schuldigten vom 30. September 2016 hat der Beschuldigte vom 1. bis 23. Februar 

2016 unbezahlten Urlaub bezogen. Weil der Februarlohn bereits ausbezahlt wor-

den war, wurde der unbezahlte Urlaub vom Februar im März 2016 verrechnet 

(Urk. 36). Die entsprechende Lohnabrechnung liegt allerdings nicht bei den Akten, 

dafür die Lohnabrechnung für den Januar 2016, wonach der Beschuldigte einen 

https://www.swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/e4732f83-204a-49a6-87ea-ce4b38ded97a?citationId=5880c0f6-af5c-41ed-b73d-61e92beb8edd&source=document-link&SP=14|l5dm43
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- 15 - 

Bruttolohn von Fr. 4'540.00 bzw. einen Nettolohn von Fr. 4'149.20 erhalten hat 

(Urk. 37). Gemäss der Zeitübersicht musste der Beschuldigte wegen der Untersu-

chungshaft 17 Arbeitstage bzw. 139:33 Stunden unbezahlten Urlaub beziehen. 

Wie vorstehend erwähnt, liegt die Beweislast für den eingetretenen Schaden beim 

Beschuldigten. Weil er die massgebende Lohnabrechnung vom März 2016 nicht 

eingereicht hat, bleibt nichts anderes übrig, als den Schaden zu schätzen. Aus-

gehend von einem Monat mit 30 Tagen ergibt sich für die 23 Tage unbezahlten 

Urlaub ein Lohnanspruch von Fr. 3'181.05 netto bzw. Fr. 3'480.65 brutto. Der Be-

schuldigte macht zwar weitere Auslagen geltend, ohne diese jedoch zu beziffern. 

In Bezug auf die geltend gemachten Auslagen, weil er bei der Polizei und Staats-

anwaltschaft habe erscheinen müssen, ist zu berücksichtigen, dass der Beschul-

digte am 28. Januar 2016 um 12.15 Uhr verhaftet wurde (Urk. 22/1). Mithin fan-

den sämtliche Einvernahmen durch die Kantonspolizei oder Staatsanwaltschaft 

während seiner Untersuchungshaft statt, weshalb ihm im Zusammenhang mit die-

sen Einvernahmen keine Kosten für die Anreise etc. entstanden sind. Weil gering-

fügige Nachteile wie etwa die Pflicht, ein oder zwei Mal bei einer Gerichtsver-

handlung erscheinen zu müssen, zu keiner Entschädigung Anlass geben und der 

Beschuldigte überdies auch nicht geltend macht, in welchem Umfang ihm dadurch 

wirtschaftliche Einbussen entstanden sein sollten, sind keine Auslagen im Zu-

sammenhang mit den Einvernahmen oder Gerichtsverhandlungen zu ersetzen. 

Schliesslich macht der Beschuldigte auch nicht geltend, welche Auslagen er auf-

grund der Beschlagnahme seines Mercedes Benz oder seines Mobiltelefons ge-

habt hätte. Zusammengefasst rechtfertigt es sich somit, die Entschädigung für 

den Beschuldigten auf Fr. 3'500.– festzusetzen. Diese ist zudem nach der Recht-

sprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nach den jeweils 

geltenden landesüblichen Ansätzen zu verzinsen (BGE 124 II 480 E. 4). Im Mehr-

betrag ist das Schadenersatzbegehren abzuweisen. 

3.4. Genugtuung 

3.4.1. Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie gemäss Art. 429 

Abs. 1 lit. c StPO Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen 

ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. Wie sich be-

- 16 - 

reits aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt, ist eine Genugtuung nur bei 

ausgeprägten Formen der Persönlichkeitsverletzungen geschuldet. Hauptbeispiel 

einer solchen Verletzung ist der im Gesetz ausdrücklich erwähnte Freiheits-

entzug. Neben der ungerechtfertigten Haft können auch die publik gewordene 

Hausdurchsuchung, eine sehr lange Verfahrensdauer oder eine breite Darlegung 

in den Medien die notwendige Intensität der Verletzung erreichen (BSK StPO-

Wehrenberg/Frank, Art. 429 N 27). Demgegenüber genügt die mit jedem Strafver-

fahren in grösserem oder kleinerem Ausmass verbundene psychische Belastung, 

Demütigung und Blossstellung gegen aussen in der Regel nicht für die Zuspre-

chung einer Genugtuung (Schmid, Handbuch StPO, a.a.O., N 1816). In anderen 

Fällen als dem des ungerechtfertigten Freiheitsentzugs hat die betroffene Person 

die Schwere der Verletzung glaubhaft zu machen (BSK StPO-Wehrenberg/Frank, 

Art. 429 N 27c). 

3.4.2. Zur Bestimmung der Höhe der Genugtuung sind die Dauer und Umstände 

der Persönlichkeitsverletzung massgebend. Zu berücksichtigen sind auch die 

Schwere des vorgeworfenen Delikts sowie die Auswirkungen auf die persönliche 

Situation der beschuldigten Person und die Belastung durch das Verfahren 

(BSK StPO-Wehrenberg/Frank, Art. 429 N 28). Im Falle einer ungerechtfertigten 

Inhaftierung erachtet das Bundesgericht grundsätzlich eine Genugtuung von 

Fr. 200.– pro Tag als angemessen, sofern nicht aussergewöhnliche Umstände 

vorliegen, die eine höhere oder geringere Entschädigung rechtfertigen. In einem 

zweiten Schritt sind ebendiese Besonderheiten des Einzelfalls zu würdigen, wozu 

unter anderem die Schwere des Tatverdachts gehört, dem eine Person ausge-

setzt war (Urteil des Bundesgerichts 6B_506/2015 vom 6. August 2015 E. 1.3.1.). 

Die Festsetzung der Genugtuung ist eine Frage des richterlichen Ermessens im 

konkreten Einzelfall (Urteil des Bundesgerichts 6B_53/2013 vom 8. Juli 2013 

E. 3.2. mit Hinweisen). 

3.4.3. Der Beschuldigte wurde vorliegend am 28. Januar 2016 verhaftet und am 

23. Februar 2016 wieder entlassen (Urk. 27 S. 1). Er befand sich mithin während 

27 Tagen in Untersuchungshaft. In Anbetracht der eher kurzen Dauer der Unter-

suchungshaft erscheint die in Anlehnung an die bundesgerichtliche Recht-

- 17 - 

sprechung beantragte Entschädigung von Fr. 200.– pro Tag angemessen, was 

eine Genugtuung von Fr. 5'400.– ergibt. Inwiefern der Beschuldigte durch die 

Verhaftung oder Durchsuchungen besonders schwer in seiner Persönlichkeit ver-

letzt wurde, führt dieser hingegen nicht aus, weshalb sich keine Erhöhung der 

Genugtuung rechtfertigt. Mithin ist dem Beschuldigten eine Genugtuung von 

Fr. 5'400.– zuzüglich Zins von 5 % seit 24. Februar 2016 aus der Gerichtskasse 

zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 1. Abteilung - 

Einzelgericht, vom 10. November 2016 wie folgt in Rechtskraft erwachsen 

ist:  

"Es wird erkannt: 

1.-3.  (…) 

4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 1'200.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'600.–   Gebühr Anklagebehörde 

Fr. 572.40   Auslagen Untersuchung 

Fr. 10'800.–   amtliche Verteidigung 
  Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

5.-7. (…) 

8. (Mitteilungen) 

9. (Rechtsmittel)" 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

- 18 - 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ wird vollumfänglich freigesprochen. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren  

Kosten betragen:  

Fr. 3'300.–   amtliche Verteidigung 

3. Die Kosten des gesamten Verfahrens, einschliesslich der Kosten der  

amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.  

4. Dem Beschuldigten werden Fr. 3'500.–, zuzüglich 5 % Zins seit 24. Februar 

2016, als Schadenersatz und Fr. 5'400.–, zuzüglich 5 % Zins seit 

24. Februar 2016, als Genugtuung aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

Die weitergehenden Schadenersatzansprüche des Beschuldigten werden 

abgewiesen. 

5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat  

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 

− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativ-
massnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich  
(PIN- Nr. 00.025.893.107) 

− die KOST Zürich mittels Formular "Löschung des DNA-Profils und Ver-
nichtung des ED-Materials" 

− die Koordinationsstelle VOSTRA mittels Kopie von Urk. 24/4 

- 19 - 

− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a 
Abs. 1 PolG).  

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 2. Oktober 2017 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Leuthold-Bärtsch 
 

 
 
 

	Urteil vom 2. Oktober 2017
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz (Urk. 45 S. 24 ff.)
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 27 Tagessätzen zu Fr. 80.–, wovon 27 Tagessätze durch Haft erstanden sind.
	3. Auf den Widerruf der mit Urteil der Staatsanwaltschaft Höfe/Einsiedeln vom 20. Juni 2014 bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 100.– wird verzichtet, hingegen wird die Probezeit von 2 Jahren um 1 Jahr verlängert.
	4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	5. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten mit Fr. 10'800.– (inkl. Barauslagen und 8 % MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt.
	6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem  Beschuldigten auferlegt.
	7. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden unter Vorbehalt einer Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO auf die Gerichtskasse genommen.
	8. (Mitteilungen)
	9. (Rechtsmittel)"
	Berufungsanträge:
	1. Es sei unter Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils der Beschuldigte vom Vorwurf der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG von Schuld und Strafe freizusprechen;
	2. Dem Beschuldigten sei eine Entschädigung in der Höhe von CHF 10'000.– zuzüglich 5% Verzugszins seit 24. Februar 2016 zuzusprechen.
	3. Die Verfahrenskosten inkl. derjenigen der amtlichen Verteidigung seien auf
	Erwägungen:
	I.  Prozessuales

	1. Verfahrensgang
	1.1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Vermeidung von unnötigen Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 45 S. 3 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
	1.2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 1. Abteilung - Einzelgericht, vom 10. November 2016 wurde der Beschuldigte A._____ im Sinne des eingangs wiedergegebenen Urteilsdispositivs schuldig gesprochen und bestraft. Gegen dieses Urteil liess er inne...
	1.3. Mit Präsidialverfügung vom 30. März 2017 wurde der Anklagebehörde Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erheben oder begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. Gleichzeitig wurde dem Beschuldigten Frist zur Einreichung des Da...
	1.4. Am 2. Oktober 2017 fand die Berufungsverhandlung statt, zu welcher der Beschuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt lic. iur. X._____ erschienen ist (Prot. II S. 4).

	2. Umfang der Berufung
	In ihrer Berufungserklärung vom 29. März 2017 erklärte die Verteidigung des Beschuldigten, das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich anzufechten (Urk. 47 S. 2). Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 2. Oktober 2017 erklärte sie auf entsprechende Fra...
	2.1. Im übrigen Umfang steht das vorinstanzliche Urteil zwecks Überprüfung zur Disposition.

	3. Fehlendes Schlusswort
	3.1. Die Verteidigung rügt im Berufungsverfahren, dem Beschuldigten sei vor Vorinstanz das Schlusswort nicht gewährt worden (Urk. 58 S. 3).
	3.2. Nach Erstattung der Parteivorträge hat der Beschuldigte das Recht auf das letzte Wort (Art. 347 Abs. 1 StPO). Anschliessend erklärt die Verfahrensleitung die Parteiverhandlung für geschlossen (Art. 347 Abs. 2 StPO) und schreitet hernach zur Urtei...
	3.3. Dem vorinstanzlichen Verfahrensprotokoll lässt sich nicht entnehmen, ob und wann die Parteiverhandlung für geschlossen erklärt wurde. Eben so wenig ist aus dem Protokoll ersichtlich, dass dem Beschuldigten die Möglichkeit eingeräumt wurde, ein Sc...
	II.  Anklagevorwurf

	1. Anklagevorwurf gemäss Strafbefehl vom 20. Juli 2016
	Dem Beschuldigten wird in dem als Anklageschrift dienenden Strafbefehl vom 20. Juli 2016 zusammengefasst vorgeworfen, er habe am 24. Januar zwischen 00.45 und 00.50 Uhr seinen hellgrauen Personenwagen Mercedes Benz E350 (ZH …) auf der Autobahn A1 [rec...

	2. Vorbringen der Verteidigung
	Die Verteidigung rügte bereits vor Vorinstanz, im ersten Abschnitt des Strafbefehls sei B._____ fälschlicherweise als "…" bezeichnet worden (Urk. 34 S. 2). Im Berufungsverfahren brachte die Verteidigung sodann vor, die Vorinstanz habe in der Begründun...

	3. Anklagegrundsatz
	3.1. Nach dem Anklagegrundsatz (Art. 9 Abs. 1 StPO) bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens und dient der Information der beschuldigten Person. Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid BGE143 IV 63 E. 2.2 den Anklagegrundsat...
	Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Das Gericht ist an den in ...
	3.2. Vorliegend gilt der Strafbefehl vom 20. Juli 2016 (Urk. 27) als Anklageschrift, da die Staatsanwaltschaft nach einer Einsprache am Strafbefehl festgehalten hat (Art. 356 Abs. 1 StPO; Urk. 30). Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss di...
	3.3. Zunächst ist die Rüge der Verteidigung, im ersten Abschnitt des Strafbefehls sei B._____ fälschlicherweise als "…" bezeichnet worden, zutreffend (Urk. 34 S. 2). Überdies ist unter dem Deliktsort zwar die A3 aufgeführt, im ersten Sachverhaltsabsch...
	3.4. Sodann wird dem Beschuldigten im Strafbefehl vorgeworfen, er habe durch eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ohne zu umschreiben, welche wichtige Verkehrsr...
	3.5. Des Weiteren ist im Strafbefehl vom 20. Juli 2016 aber auch das vorgeworfene Tatverhalten sowie die drohende Gefahr eines schweren Unfalls unzureichend umschrieben. Dem Beschuldigten wird wie erwähnt vorgeworfen, so abgebremst zu haben, dass er ...
	3.6. Bei einer Verletzung des Anklagegrundsatzes ist die Anklage in der Regel zurückzuweisen (Art. 379 i.V.m. Art. 329 Abs. 2 StPO; Niggli/Heimgartner, in  Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auf...
	3.6.1. Wie zuvor dargelegt, setzt eine Verletzung von Art. 12 Abs. 2 VRV voraus, dass ein anderes Fahrzeug folgt bzw. grundlos aus Böswilligkeit scharf gebremst wird (BGE 117 IV 504 E. 1 und E. 2). Gemäss Aussagen der Auskunftsperson C._____ hatte es ...
	3.6.2. Sodann hat die Vorinstanz zutreffend festgehalten, dass sich die gefahrenen Geschwindigkeiten allein gestützt auf die Aussagen der Beteiligten nicht erstellen lassen (Urk. 45 S. 18), woran auch eine Verbesserung der Anklageschrift nichts ändern...
	3.6.3. Somit bleibt einzig noch der Vorwurf der Mauerbildung übrig. Diesbezüglich stellt sich aber mit der Verteidigung die Frage, worin der Unterschied zu einem langsamen Überholmanöver liegt und folglich auch, inwiefern dadurch eine grosse Unfallgef...

	4. Fazit
	Zusammenfassend verletzt der Strafbefehl vom 20. Juli 2016 den Anklagegrundsatz im Sinne von Art. 9 Abs. 1 StPO. Des Weiteren lässt sich aus dem Strafbefehl aber ohnehin keine Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG ableiten, we...
	III.  Widerruf / Verlängerung der Probezeit
	IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen

	1. Kosten
	2. Entschädigung für die amtliche Verteidigung
	Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, reichte mit Eingabe vom 2. Oktober 20017 seine Honorarnote für seine Aufwendungen im Berufungsverfahren ein (Urk. 59). Die geltend gemachten Aufwendungen sind ausgewiesen und ...

	3. Entschädigung und Genugtuung für den Beschuldigten
	3.1. Der Beschuldigte beantragte vor Vorinstanz sowie in seiner Berufungserklärung eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 9'700.– zuzüglich 5 % Zins seit 24. Februar 2016 (Prot. I S. 4; Urk. 47 S. 2). Anlässlich der Berufungsverhandlung beantragte er ...
	3.2. Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren nach Art. 429 bis 434 StPO. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt...
	3.3. Entschädigung
	3.3.1. Im Vordergrund steht bei Art. 429 StPO der Schadensausgleich im haftpflichtrechtlichen Sinn (Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 429 N 6.). Art. 429 Abs. 1 lit. a und b StPO regelt den Umgang...
	3.3.2. Neben der Entschädigung für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte hat die beschuldigte Person, welche freigesprochen wird, Anspruch auf eine Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, welche ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am ...
	3.3.3. Gemäss Art. 429 Abs. 2 StPO prüft die Strafbehörde die Ansprüche nach Art. 429 Abs. 1 StPO von Amtes wegen. Die Beweislast für den eingetretenen Schaden liegt jedoch beim Ansprecher (Urteil des Bundesgerichts 6B_251/2015 vom 24. August 2015 E.2...
	3.3.4. Der Beschuldigte war ab dem 1. Februar 2016 und somit drei Tage nach seiner Verhaftung durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ amtlich verteidigt (Urk. 20/2). Gemäss den Einvernahmeprotokolle 28. Januar 2016 (Urk. 7) und und 29. Januar 2016 (Urk. ...
	3.3.5. Demgegenüber war der Beschuldigte aufgrund der Untersuchungshaft gezwungen, bei seinem Arbeitgeber unbezahlten Urlaub zu beziehen. Diese wirtschaftliche Einbusse ist kausal auf das vorliegende Strafverfahren zurückzuführen und folglich zu entsc...
	3.4. Genugtuung
	3.4.1. Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. Wie sich bereits aus dem Wo...
	3.4.2. Zur Bestimmung der Höhe der Genugtuung sind die Dauer und Umstände der Persönlichkeitsverletzung massgebend. Zu berücksichtigen sind auch die Schwere des vorgeworfenen Delikts sowie die Auswirkungen auf die persönliche Situation der beschuldig...
	3.4.3. Der Beschuldigte wurde vorliegend am 28. Januar 2016 verhaftet und am 23. Februar 2016 wieder entlassen (Urk. 27 S. 1). Er befand sich mithin während 27 Tagen in Untersuchungshaft. In Anbetracht der eher kurzen Dauer der Untersuchungshaft ersch...

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 1. Abteilung - Einzelgericht, vom 10. November 2016 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	1.-3.  (…)
	4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	5.-7. (…)
	8. (Mitteilungen)
	9. (Rechtsmittel)"
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ wird vollumfänglich freigesprochen.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren  Kosten betragen:
	3. Die Kosten des gesamten Verfahrens, einschliesslich der Kosten der  amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Dem Beschuldigten werden Fr. 3'500.–, zuzüglich 5 % Zins seit 24. Februar 2016, als Schadenersatz und Fr. 5'400.–, zuzüglich 5 % Zins seit 24. Februar 2016, als Genugtuung aus der Gerichtskasse zugesprochen. Die weitergehenden Schadenersatzansprüch...
	5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 die Vorinstanz
	 das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich  (PIN- Nr. 00.025.893.107)
	 die KOST Zürich mittels Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials"
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mittels Kopie von Urk. 24/4
	 die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG).

	6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.