# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d39167a-940a-50e1-89f9-cd62c669ccc6
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-05-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 30.05.2008 U 2008 30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2008-30_2008-05-30.pdf

## Full Text

U 08 30

2. Kammer 

URTEIL
vom 30. Mai 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Opferhilfe

1. …, geboren 1941 und wohnhaft in Luxemburg, verunfallte am 14. Januar 2007 

auf der Piste … im Skigebiet ... Vom Unfallplatz wurde er von der Rega ins 

Kantonsspital Chur geflogen. Dort wurden eine zweitgradig offene 

Unterschenkelfraktur links, ein Status nach sekundärer Plattenosteosynthese 

einer offenen distalen Unterschenkelfraktur links zirka 1972 und eine 

subcapitale Humerusfraktur mit mehrfragmentärem Abriss des Tuberculum 

majus humeri links diagnostiziert. Nach elftägigem Aufenthalt im 

Kantonsspital Chur wurde … zur plastischen Deckung des Weichteildefektes 

am linken Unterschenkel vom 25. Januar bis am 10. Februar 2007 ins … 

Luxembourg verlegt. 

2. Der Rettungsdienst der Bergbahnen … hatte den Unfall bei der Polizei 

gemeldet. Als diese am Unfallort erschien, war der verletzte … bereits von der 

Rega abtransportiert worden. Am Unfallort befand sich … mit dem 

Pistenpatrouilleur. Sie gab gegenüber der Polizei an, sie sei am rechten 

Pistenrand, in kurzen Schwüngen, hinuntergefahren, als sie links von sich 

plötzlich den Mann wahrgenommen habe. Sie habe noch versucht, mehr nach 

rechts zu fahren und auszuweichen, aber der Mann sei dann trotzdem 

gestürzt. Es sei nicht zu einem Zusammenstoss gekommen, sie selber sei 

nicht gestürzt und habe sich nicht verletzt. … stellte am 17. Januar 2007 

Strafantrag wegen fahrlässiger Körperverletzung. Er sagte aus, er sei eher 

auf der rechten Seite der Piste gefahren und habe kurze Schwünge gemacht. 

Plötzlich sei von rechts die Frau gekommen und sei ihm mit den Skispitzen in 

den rechten Skischuh gefahren. Darauf sei er gestürzt und habe sich verletzt. 

Im Polizeibericht vom 19. Januar 2007 wurde festgehalten, der Unfallhergang 

sei unklar. Es gebe keine Zeugen und keine aussagekräftigen Spuren auf der 

Piste. An den Skis und Skischuhen der Beteiligten hätten keine Spuren 

festgestellt werden können, welche auf eine Kollision schliessen lassen 

würden. Am 26. August 2007 wurde … rechtshilfeweise von der … Polizei als 

Auskunftsperson befragt. Sie gab an, sie habe den Mann nie berührt, sondern 

nur gemerkt, dass jemand ohne Fremdverschulden umgefallen sei. Sie habe 

angehalten um zu schauen, ob alles in Ordnung sei, beziehungsweise um zu 

helfen.

3. Mit Verfügung vom 27. November 2007 stellte die Staatsanwaltschaft 

Graubünden das Verfahren ein. Es stehe Aussage gegen Aussage, und es 

fehlten neutrale Angaben darüber, ob eine Kollision stattgefunden und wer sie 

verschuldet habe. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

4. Am 16. August 2007 liess … bei der Opferhilfe-Fachstelle des Kantonalen 

Sozialamts ein Gesuch um Bezahlung einer Genugtuung in der Höhe von Fr. 

45'000.-- einreichen. Dieses Gesuch wurde mit Verfügung vom 22. Februar 

2008 abgewiesen, da keine Straftat und damit keine Opfereigenschaft 

vorliege.

5. Gegen diese Verfügung liess … am 26. März 2008 frist- und formgerecht 

Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erheben. Er 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und es sei ihm eine 

Genugtuung von Fr. 45'000.-- zuzusprechen, eventualiter sei die Sache an 

die Vorinstanz zur Neuentscheidung zurückzuweisen. Er machte geltend, er 

besuche noch heute dreimal pro Woche die Physiotherapie und gehe dreimal 

wöchentlich ins Spital zur Nachbehandlung der offenen Wunde am Bein. Er 

könne sich nach wie vor nur mit Krücken fortbewegen. Seine Verletzungen 

seien als schwer einzustufen. Im Bereich der linken Schulter sei mit einer 

bleibenden schmerzhaften Beeinträchtigung zu rechnen, und beim linken 

Bein könne bis zum heutigen Zeitpunkt noch keine Prognose gestellt werden. 

Durch die andauernden Beschwerden sei er in seiner Lebensqualität als 

Rentner stark eingeschränkt. Weiter brachte … vor, die Opferhilfe-Fachstelle 

habe zu Unrecht auf das Ergebnis der Strafuntersuchung abgestellt. Die 

Staatsanwaltschaft habe es versäumt, die Rega, insbesondere die Rega-

Ärztin Dr. …, nach den Vorfällen zu befragen. Er reichte eine Kopie des 

Medizinischen Rapports Helikopter ein, wo in der Rubrik Anamnese folgendes 

angegeben war: "Als Skifahrer von jemandem angefahren worden, Sturz, 

sofort starke Schmerzen, Fehlstellung und Blutung Unterschenkel, keine 

Amnesie für den Unfall." Er reichte auch eine Kopie des Einsatzprotokolls der 

Rega ein, wo in der Rubrik Ursache/Hergang "Kollision" angegeben war. … 

machte weiter geltend, Dr. … vom Kantonsspital Chur habe in seinem Bericht 

vom 20. Februar 2007 angegeben, "das beim Patienten vorliegende 

Verletzungsmuster weise nicht unbedingt auf einen Zusammenprall mit einem 

anderen Schneesportler hin. Ein schwerer Sturz auf die linke Körperseite bei 

höherer Geschwindigkeit kann auch bei einem Selbstunfall zu diesem 

Verletzungsmuster führen. Bei einem Zusammenprall mit einem anderen 

Schneesportler muss der Aufprall seitlich von rechts erfolgt sein, welcher zu 

einer direkten Kontusion der linken Körperhälfte durch den nachfolgenden 

Sturz führte." Da beide Beteiligten übereinstimmend angäben, dass er nicht 

schnell gefahren sei, komme ein Selbstunfall nicht in Frage. Er rügte, dass die 

Staatsanwaltschaft kein Foto des rechten Skischuhs bei den Akten habe, 

worauf man Spuren der Kollision erkennen könnte. Abschliessend machte er 

geltend, als früherem NATO-Beamten komme ihm höhere Glaubwürdigkeit zu 

als …, die sich seltsam und nicht korrekt verhalten habe, indem sie 

Unterstellungen gemacht habe und die Policennummer ihrer 

Haftpflichtversicherung nicht, beziehungsweise falsch, angegeben habe.

6. Das Kantonale Sozialamt beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die 

Begründung entsprach im Wesentlichen derjenigen der angefochtenen 

Verfügung.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Beschwerdegegenstand ist die Frage, ob die Opferhilfe-Fachstelle das 

Gesuch des Beschwerdeführers um Bezahlung einer Genugtuung in der Höhe 

von Fr. 45'000.-- zu Recht abgewiesen hat, weil keine Straftat vorliege und 

der Beschwerdeführer deshalb kein Opfer im Sinne des OHG sei.

2. Gemäss Art. 11 Abs. 1 OHG können die Opfer einer in der Schweiz verübten 

Straftat im Kanton, in dem die Tat verübt wurde, eine Entschädigung oder 

Genugtuung geltend machen. Beim Verfahren um Opferhilfe handelt es sich 

nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes um ein eigenständiges 

Verwaltungsverfahren, das grundsätzlich unabhängig von anderen Zivil-, 

Straf- und Verwaltungsverfahren durchzuführen ist. Gemäss Art. 2 Abs. 1 

OHG ist die Opferhilfe unabhängig davon, ob der Täter ermittelt worden ist, 

oder ob er sich schuldhaft verhalten hat. In vielen Fällen entscheidet die 

Opferhilfebehörde daher, obwohl kein Strafverfahren eingeleitet oder dieses 

eingestellt worden ist. Das Opfer ist auch nicht verpflichtet, Strafanzeige 

einzureichen, um als Opfer im Sinne des OHG anerkannt zu werden. Insofern 

ist die Einstellung des Strafverfahrens für sich allein kein Grund, den 

Genugtuungsanspruch gemäss OHG zu versagen. Wird allerdings das 

Strafverfahren eingestellt, weil die Untersuchungsbehörde nach eingehenden 

Ermittlungen zum Schluss gekommen ist, dass keine hinreichenden 

Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat bestehen, wird sich die 

Opferhilfebehörde nicht ohne Not von diesem Entscheid entfernen 

(Gomm/Stein/Zehntner, Kommentar zum Opferhilfegesetz, Art. 16 N 14 S. 

242; BGE 124 II 8; Urteil des Bundesgerichts 1A.170/2001). Anderseits darf 

die Opferhilfebehörde namentlich dann von den tatsächlichen Feststellungen 

im Strafuntersuchungsverfahren abweichen, wenn sie aufgrund eigener 

Beweiserhebungen Tatsachen feststellt, die den 

Strafuntersuchungsbehörden unbekannt waren oder die nicht beachtet 

wurden. Ferner wenn neue Tatsachen vorliegen, deren Würdigung zu einem 

abweichenden Entscheid führt, weiter wenn die Beweiswürdigung im 

Strafuntersuchungsverfahren feststehenden Tatsachen klar widerspricht. In 

reinen Rechtsfragen ist die Opferhilfebehörde dagegen nicht an die 

Beurteilung durch die Strafuntersuchungsbehörde gebunden, da sie sonst in 

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1A.170%2F2001&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-II-8%3Ade&number_of_ranks=0#page8

ihrer freien Rechtsanwendung beschränkt würde. Verzichtet die Verwaltung 

auf eine eigene Beweiserhebung, sollte sie die von der anderen Instanz 

gemachte Beweiswürdigung anerkennen, wenn sie nicht feststehenden 

Tatsachen klar widerspricht (BGE 124 II 8).

3. Im vorliegenden Fall ist die Staatsanwaltschaft zum Schluss gekommen, dass 

keine hinreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat sprechen. 

Die Ermittlungen, auf welche sie diesen Entscheid stützte, waren zwar nicht 

sehr umfangreich, doch den Umständen des Falles entsprechend 

ausreichend. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers liegen keine 

besonderen Umstände vor, welche ein Abweichen vom Entscheid der 

Staatsanwaltschaft rechtfertigen würden. Dies aus den nachstehend 

dargelegten Gründen.

a) Die Staatsanwaltschaft hat … und … als gleichermassen glaubwürdig 

eingestuft und angesichts der sich widersprechenden Aussagen nach dem im 

Strafrecht zentralen Grundsatz "im Zweifel für den Angeschuldigten" 

entschieden. Darauf hat sich die Opferhilfe-Fachstelle im Wesentlichen 

abgestützt. Dies ist korrekt. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist 

seine Glaubwürdigkeit nämlich nicht höher zu werten als diejenige von ... Es 

ist nicht nachvollziehbar, weshalb er als ehemaliger Nato-Beamter besonders 

genau und ehrenhaft sein soll. Dass … … der Erschleichung von 

Versicherungsleistungen bezichtigt, ist nachvollziehbar, wenn man sich 

unvoreingenommen überlegt, was sich für sie als Grund für die aus ihrer Sicht 

falschen Anschuldigungen präsentieren kann. Hinzu kommt, dass sie diese 

Vermutung nicht aus Bösartigkeit von sich aus geäussert hat, sondern auf die 

entsprechende Frage des einvernehmenden Polizeibeamten. Was im 

Zusammenhang mit der Angabe der Haftpflichtversicherung vorgefallen ist, 

bleibt unklar. Während der Beschwerdeführer geltend macht, … habe die 

Haftpflichtversicherung nicht, beziehungsweise falsch angegeben, sagt sie 

aus, sie habe die Nummer ihrer Police nicht angegeben, nachdem ihre 

Versicherung sich geweigert hätte, dies zu tun. Was sich tatsächlich 

abgespielt hat, kann offen gelassen werden, da so oder so keine wesentliche 

Einschränkung der Glaubwürdigkeit resultieren würde.

b) Für den Unfallablauf gibt es keine unmittelbaren Zeugen. Niemand hat 

beobachtet, weshalb … stürzte. Alle Personen, welche nach dem Unfall am 

Geschehen beteiligt waren (Patrouilleur, Crew der Rega, Polizei, helfende 

andere Schneesportler) kamen erst nachher dazu und bildeten sich ihre 

Meinung aufgrund der Aussagen von … und ... Die Staatsanwaltschaft hat 

aus diesem Grund denn auch darauf verzichtet, diesbezügliche Ermittlungen 

anzustellen. Die Opferhilfe-Fachstelle hat sich in diesem Zusammenhang 

nicht damit begnügt, auf das Strafuntersuchungsverfahren abzustellen, 

sondern hat eigene Untersuchungen vorgenommen. Sie hat die vom 

Beschwerdeführer eingereichten Protokolle der Rega, wonach der Verletzte 

"als Skifahrer von jemandem angefahren worden" war, beziehungsweise eine 

"Kollision" als Ursache des Unfalls angegeben war, ernst genommen und sich 

bei der Rega erkundigt, wie die Einträge in den Protokollen zustande kämen. 

Dabei hat sie erfahren, dass das Einsatzprotokoll aufgrund der telefonischen 

Alarmierung ausgefüllt wird. Im vorliegenden Fall erfolgte die Alarmierung 

durch den Patrouilleur der SOS ... Dieser stützte sich auf die Angabe von …, 

der nach den Angaben in den ärztlichen Unterlagen nach dem Unfall immer 

bei klarem Bewusstsein war. Auch die Angaben im Medizinischen Rapport 

Helikopter stützen sich auf die Aussagen von ... Entgegen der Ansicht des 

Beschwerdeführers hat die Opferhilfe-Fachstelle deshalb zu Recht 

angenommen, dass die Rega Protokolle nicht mit genügender Sicherheit 

belegen, dass eine Kollision effektiv stattgefunden hat.

c) Die Polizei konnte an der Unfallstelle keine sachdienlichen Spuren feststellen. 

Und "an den Skis und Skischuhen der Beteiligten" konnten gemäss 

Polizeirapport "keine Spuren festgestellt werden, welche auf eine Kollision 

schliessen lassen würden." Diese Aussage belegt eindeutig, dass beide 

Skischuhe eingehend untersucht worden waren und keine Hinweise auf eine 

Kollision gefunden werden konnten. Gründe, an dieser Feststellung zu 

zweifeln, gibt es nicht, und werden auch vom Beschwerdeführer nicht geltend 

gemacht. Sein Vorbringen, der Zusammenstoss hätte durch die Fotografien 

der beiden Skischuhe nachgewiesen werden können, ist deshalb nicht 

stichhaltig. Wenn sich bei der tatsächlichen Untersuchung keine Spuren 

finden liessen, so kann dies bloss aufgrund eines Fotos auch nicht gelingen. 

Dass sich nach Angabe des Beschwerdeführers lediglich das Foto des linken 

Skischuhs in der untersuchungsrichterlichen Akte befindet, ist deshalb 

unerheblich. 

d) Der Arztbericht von Dr. … vom Kantonsspital Chur hält fest, dass das 

Verletzungsmuster nicht zwingend auf den Zusammenprall mit einem anderen 

Schneesportler hinweise. Ein schwerer Sturz auf die linke Körperseite könne 

bei höherer Geschwindigkeit auch bei einem Selbstunfall zu diesem 

Verletzungsmuster führen. Der Beschwerdeführer argumentiert, er sei 

langsam gefahren; auch … bestätige dies. Die Variante Selbstunfall entfalle 

deshalb. Dieses Argument ist unbehelflich. Dr. … spricht von "höherer" und 

nicht von hoher Geschwindigkeit. Entgegen der Interpretation des 

Beschwerdeführers war nach Dr. … demnach für einen Selbstunfall nicht 

nötig, dass der Beschwerdeführer besonders schnell unterwegs war, sondern 

es genügte eine bei gemütlicher Fahrweise durchschnittliche 

Geschwindigkeit, da ein Schneesportler mit Skiern auf einer gut präparierten 

Piste, sobald er über das Anfängerniveau heraus ist, fast immer relativ schnell 

unterwegs ist. Auch wenn jemand gemütlich fährt und nicht rast, können bei 

einem unverhofften Sturz infolge Kantenfehlers oder ähnlichem grosse Kräfte 

auf den Körper einwirken. Im Falle des Beschwerdeführers ist in diesem 

Zusammenhang zudem darauf hinzuweisen, dass der Knochenbruch am 

Unterschenkel sich an exakt derselben Stelle ereignete, an der der Knochen 

um 1972 bereits einmal gebrochen war. Dr. … gibt die vorbestehende 

Schwäche mit 40 % an. Entsprechend war der Bruch bereits bei geringerer 

Geschwindigkeit möglich, als dies bei einem nicht vorgeschädigten Skifahrer 

möglich gewesen wäre. Hinzu kommt, dass die Angabe, der 

Beschwerdeführer sei langsam gefahren, zu relativieren ist. … konnte die 

Geschwindigkeit des Beschwerdeführers kaum verlässlich einschätzen, hatte 

sie doch nach ihrer Aussage lediglich "links von mir im Augenwinkel 

wahrgenommen, dass jemand umgefallen ist". Dass der Beschwerdeführer 

selbst angibt, langsam gefahren zu sein, ist unter dem Aspekt der eigenen 

Entlastung einfach nachvollziehbar. Auch ist zu beachten, dass die Angabe 

"langsam" sehr relativ ist, dass die Einschätzung der Geschwindigkeit 

schwierig ist, und dass die effektiv gefahrene Geschwindigkeit in der Regel 

höher ist als vermutet. 

4. Der Beschwerdeführer hat gegen die Einstellungsverfügung der 

Staatsanwaltschaft keine Beschwerde erhoben. Wenn der 

Untersuchungsbehörde, wie dies der Beschwerdeführer im vorliegenden 

Verfahren geltend macht, bei der Ermittlung tatsächlich gravierende Mängel 

vorzuwerfen wären, so hätten diese im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens 

geltend gemacht werden können.

5. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Opferhilfe-Fachstelle zu Recht 

auf die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft abgestellt hat. Sie hat 

genügend eigene zusätzliche Ermittlungen vorgenommen und das Vorliegen 

einer Straftat richtigerweise verneint. Damit sind die Voraussetzungen für eine 

Genugtuung nicht erfüllt. Die angefochtene Verfügung erweist sich deshalb 

als rechtmässig, und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.

6. Das Verfahren ist gemäss Art. 16 Abs. 1 OHG kostenlos. Eine 

aussergerichtliche Entschädigung kann dem unterliegenden 

Beschwerdeführer nicht zugesprochen werden.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.