# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7e91951-bfcf-5d6e-bb7f-2b3dfa8b5fac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.01.2018 E-2763/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2763-2015_2018-01-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2763/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  J a n u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richterin Mia Fuchs, Richter François Badoud, 

Gerichtsschreiber Peter Jaggi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien, 

vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; vor dem 1. Januar 

2015 Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 24. März 2015 / N (…). 

 

 

 

E-2763/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Syrien eigenen Angaben zufolge (…) und 

gelangte über (…) am 6. April 2013 in die Schweiz, wo er am 7. April 

2013 um Asyl nachsuchte. Am 17. April 2017 erfolgte die Befragung zu 

seiner Person (BzP; Protokoll in den SEM-Akten […]) und am 17. April 

2014 die Anhörung zu seinen Asylgründen (Anhörung; Protokoll in den 

SEM-Akten […]). 

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer aus, er 

sei syrischer Staatsangehöriger arabischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in 

der Stadt B._______ in der Provinz C._______, wo er geboren sei und 

bis zu seiner Ausreise zusammen mit (…) gewohnt habe. Bei der BzP 

führte er aus, er habe Syrien verlassen, weil die Umstände dort sehr 

schwierig seien, insbesondere in seiner Provinz. Er habe zwar nie an ei-

ner Demonstration teilgenommen, aber mitgeholfen, (…) für D._______ 

zu sammeln. Er sei, zusammen mit anderen, dazu ausgesucht worden, 

weil er keiner politischen Partei angehört und damit grössere Möglichkei-

ten gehabt habe, sich frei zu bewegen. Die Personen, denen sie die (…) 

abgeliefert hätten, hätten damit Vorräte für die Betroffenen gekauft und 

verteilt. In dieser Ortschaft lebten mehrere Sippen und eine davon na-

mens E._______ habe sich der Regierung angeschlossen. Aufgrund sei-

ner Tätigkeit hätten Angehörige dieser Sippe bei ihm zu Hause nach ihm 

gesucht, er sei aber zu diesem Zeitpunkt an seinem Arbeitsort gewesen 

und von (…) telefonisch informiert worden, woraufhin er zum elterlichen 

(...) im Dorf F._______ geflüchtet und kurz danach in die Türkei ausge-

reist sei. 

Bei der Anhörung führte er an, er sei ausgereist, weil er aufgrund der all-

gemeinen Situation und auch wegen den Demonstrationen weder in der 

Stadt B._______ noch im (...) in F._______ habe bleiben können. Zu Be-

ginn der Ereignisse in Syrien hätten sie eine Gruppe namens G._______ 

(…) gegründet und in der Nacht Plakate aufgehängt. Sie hätten gegen-

über der Polizei und den Männern der Regierung namens (…) eine rote 

Linie durchbrochen, weil er und (…) andere Personen in bestimmten Ge-

genden, beispielsweise in der Gegend von (…), (…) gesammelt hätten, 

um Plakate zu machen oder (…) und (…) zu verteilen. Es habe jeweils 

Demonstrationen am Freitag nach dem Mittagsgebet gegeben, aber sie 

hätten auch (…) oder (…) in der Nacht Demonstrationen durchgeführt, 

die mehr Erfolg gehabt hätten. Die Polizei in B._______ sei schwach ge-

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Seite 3 

wesen und habe deshalb mit einer regierungsfreundlichen Sippe zusam-

mengearbeitet. Angehörige der Sippe hätten ihn wegen seiner 

(…)tätigkeit zu Hause gesucht, als er anderswo gearbeitet habe. Zum 

Glück seien auch seine (…) nicht dort gewesen, seiner (…) und seinen 

(…) hätten sie nichts angetan. Er habe sich im (...) versteckt gehalten. 

Die Leute, die ihn gesucht hätten, hätten zwar gewusst, dass er sich dort 

aufhalte, sich aber nicht gewagt, ihn dort aufzusuchen und festzunehmen, 

um keine Zeugen zu haben und damit sich die Situation nicht zuspitze. Er 

habe ihnen deshalb entgehen können, aber sein (...) (…) sei verhaftet 

und später getötet worden. Nach diesem Vorfall sei er ausgereist. 

Auf entsprechende Fragen bei der Anhörung hin antwortete der Be-

schwerdeführer, er sei weder in Syrien noch in der Schweiz Mitglied einer 

Partei oder eines Vereins gewesen. Er habe als Privatperson an den De-

monstrationen in der Schweiz teilgenommen. Nur bei der Demonstration 

in (...) vom (...) hätten Angehörige der (…) von ihm gewollt, dass er mit 

ihnen zusammenarbeite, indem er zum Beispiel bei der Veranstaltung 

(…). 

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten und, soweit für 

den Entscheid wesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. 

Der Beschwerdeführer reichte im erstinstanzlichen Verfahren einen Aus-

zug aus dem Zivilstandsregister, mehrere Fotos von Demonstrationen in 

der Schweiz und zwei Ausdrucke aus YouTube zu den Akten. 

B.  

B.a Mit Verfügung vom 10. Oktober 2014 stellte das BFM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asyl-

gesuch vom 7. April 2013 ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz an. Den Vollzug der Wegweisung schob es wegen Unzumutbar-

keit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

B.b Mit Rechtsmitteleingabe vom 14. November 2014 liess der Be-

schwerdeführer diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht anfech-

ten. 

B.c Am 24. Dezember 2014 hob das BFM seine Verfügung vom 10. Ok-

tober 2014 im Rahmen des Schriftenwechsels wiedererwägungsweise 

auf und nahm das erstinstanzliche Asylverfahren wieder auf. 

E-2763/2015 

Seite 4 

B.d Mit Abschreibungsentscheid vom 7. Januar 2015 schrieb das Bun-

desverwaltungsgericht die Beschwerde als gegenstandslos geworden ab. 

C.  

Mit am 1. April 2015 eröffneter Verfügung vom 24. März 2015 stellte das 

SEM wiederum fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 7. April 2013 ab und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig verfügte es, der Vollzug 

der Wegweisung werde zurzeit wegen Unzumutbarkeit nicht vollzogen, 

sondern zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. 

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 1. Mai 2015 gelangte der Beschwerdeführer 

durch seinen Rechtsvertreter an das Bundesverwaltungsgericht und be-

antragte in materieller Hinsicht die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung und die Rückweisung der Sache an das SEM zur vollständigen so-

wie richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

haltes und zur Neubeurteilung mit der Feststellung, dass die Rechtswir-

kungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung ab deren Erlass fortbestehen würden. Eventualiter bean-

tragte er unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft die Gewährung 

von Asyl, eventualiter die vorläufige Aufnahme als Flüchtling, eventualiter 

die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei ihm vollumfänglich 

Einsicht in die vorinstanzlichen Aktenstücke A6/8, A8/1 und A29/2 sowie 

in den sekretariatsinternen Antrag auf vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

Eventualiter sei ihm das rechtliche Gehör zu den besagten Aktenstücken 

zu gewähren beziehungsweise eine schriftliche Begründung betreffend 

den internen Antrag auf vorläufige Aufnahme zuzustellen, und es sei ihm 

nach der Gewährung der Akteneinsicht respektive eventualiter des recht-

lichen Gehörs und der Zustellung der schriftlichen Begründung eine an-

gemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzuset-

zen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und er 

sei von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien. In Artikel 101 

auf Seite 41 der Rechtsschrift liess er in Bezug auf seine exilpolitischen 

Aktivitäten den Beizug diverser Dossiers beantragen. 

Zur Stützung seiner Vorbringen bezeichnete er die auf den Seiten 31 bis 

37 der Rechtsschrift aufgeführten Beweismittel (Beilagen 3 bis 30 der Be-

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Seite 5 

schwerde vom 14. November 2014), reichte die auf den Seiten 3, 39 und 

45 erwähnten Dokumente (Beilagen 1, 2 und 3 bis 9) ein, bezeichnete un-

ter Angabe der Quellen zahlreiche weitere Beweismittel und ersuchte um 

Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung der ausgedruckten 

Beweismittel, falls die gemachten Angaben bei der Beweismittelbezeich-

nung als unzureichend betrachtet würden. 

E.  

Am 5. Mai 2015 bestätigte das Gericht dem Rechtsvertreter den Eingang 

der Beschwerde. 

F.  

Mit Eingabe vom 11. Mai 2015 reichte der Rechtsvertreter weitere, als 

„(…)“ bezeichnete Dokumente, und am 18. Mai 2015 eine aktuelle Für-

sorgebestätigung betreffend seinen Mandanten ein. 

G.  

G.a Mit Zwischenverfügung vom 1. Juni 2015 verlegte das Bundesverwal-

tungsgericht den Entscheid über die Anträge auf Akteneinsicht, Gewäh-

rung des rechtlichen Gehörs, schriftliche Begründung des internen "VA-

Antrags", Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung und auf Bei-

zug diverser Dossiers gegebenenfalls auf einen späteren Zeitpunkt. Den 

Antrag auf Feststellung des Fortbestehens der Rechtswirkungen der vor-

läufigen Aufnahme wies es ab und trat auf denjenigen auf Feststellung 

der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht ein.  

Den Antrag auf Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG hiess es – unter Vorbehalt einer nachträgli-

chen Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers – 

gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleich-

zeitig lud es das SEM ein, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen. 

G.b Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 12. Ju-

ni 2015 die Abweisung und der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 

10. Juli 2015 die Gutheissung seiner Beschwerde.  

H.  

Mit Eingabe vom 21. Oktober 2015 stellte der Beschwerdeführer Fotos 

von ihm anlässlich einer Demonstration vom (…) gegen (…) zu. 

I.  

Am 21. Dezember 2015 liess der Beschwerdeführer weitere Fotos von 

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Seite 6 

ihm anlässlich (…) im Rahmen der (…) vom (…) in (…) und eine E-Mail 

von ihm zur (…) zukommen. 

J.  

Mit Schreiben vom 1. Februar 2016 reichte der Beschwerdeführer weitere 

Unterlagen (…) ein. 

K.  

Am 26. Februar 2016 liess der Beschwerdeführer Fotos von ihm an (…) 

in (…) betreffend (…) zustellen. 

L.  

Mit Eingabe vom 23. März 2016 reichte der Rechtsvertreter weitere Fotos 

seines Mandanten an (…) vor (…), Fotos an (…) sowie Ausdrucke betref-

fend (…) und einer Internetseite ein. 

M.  

Mit Schreiben vom 8. August 2016 liess der Beschwerdeführer eine 

Lohnabrechnung für den Monat (…) zukommen. 

N.  

Am 16. August 2016 reichte der Rechtsvertreter weitere Unterlagen (…) 

zu den Akten. Aus diesen Unterlagen gehe hervor, dass sich sein Man-

dant weiterhin politisch sehr engagiere. Er habe beispielsweise bei (…) 

mit (…) zusammengearbeitet und sei massgeblich an der Erstellung des 

(…) beteiligt gewesen. 

O.  

Mit Eingabe vom 13. Februar 2017 liess der Beschwerdeführer unter 

Verweis auf Berichte im Internet ausführen, seine Vorbringen zeigten 

deutlich auf, dass er bei einer Rückkehr gezielt und aus politischen Grün-

den asylrelevant verfolgt würde. Er habe bereits ein militärisches Aufge-

bot erhalten und werde nunmehr vom Militär gesucht. Aufgrund seiner 

Flucht ins Ausland sei offensichtlich, dass er als Dienstverweigerer gelte. 

Zudem sei er bereits seit Jahren exilpolitisch aktiv. Diesbezüglich werde 

unter anderem auf die Demonstration vom (…) verwiesen. Seine Gefähr-

dung nehme aufgrund dieser exponierten Tätigkeit als Regimegegner und 

seiner langen Abwesenheit noch zu. Des Weiteren sei auf die aktuelle 

Lage in Syrien und unter Verweis auf den aktuellsten Bericht von Amnes-

ty International auf die Gräueltaten des syrischen Regimes unter Präsi-

dent Assad hinzuweisen 

E-2763/2015 

Seite 7 

P.  

Am 16. Februar 2017 reichte der Rechtsvertreter ein Schreiben des Be-

schwerdeführers zu seinen jüngsten Aktivitäten in der Schweiz mit dazu-

gehörenden Beilagen ein und führte aus, daraus gehe hervor, dass er 

sich weiterhin sehr aktiv engagiere 

Q.  

Mit Eingabe vom 27. Februar 2017 liess der Beschwerdeführer weitere 

Unterlagen (…) zu den Akten reichen. 

R.  

Am 29. Mai 2017 reichte der Rechtsvertreter weitere Unterlagen (…) ein; 

offensichtlich sei der Beschwerdeführer Flüchtling. 

S.   

Die Vorinstanz beantragte in ihrer zweiten Vernehmlassung vom 13. Ju-

ni 2017, die dem Beschwerdeführer am 14. Juni 2017 zur Kenntnis ge-

bracht wurde, die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie 

an, die neu eingereichten Beweismittel vermöchten keine Änderung der 

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung herbeizuführen. 

T.  

Mit Eingabe vom 4. August 2017 liess der Beschwerdeführer weitere Un-

terlagen (…) einreichen. Er habe beim Verfassen des Berichts mitgear-

beitet und sein Name sei ausdrücklich aufgelistet. Auch dies illustriere 

sein hochprofiliges Engagement. 

U.  

Am 22. September 2017 liess der Beschwerdeführer ein weiteres Foto 

von ihm auf (…) vom (…) und den Ausdruck eines Internetartikels mit 

dem Titel „Assads Top-General droht Flüchtlingen“ einreichen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

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Seite 8 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Nach konstanter Praxis sind die Bedingungen für einen Verzicht auf den 

Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmög-

lichkeit) alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Weg-

weisungsvollzug als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwe-

senheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen der vorläufigen Auf-

nahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Nachdem die Vorinstanz  

die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers zufolge Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs angeordnet hat, ist der Beschwerdeführer be-

treffend Wegweisungsvollzug nicht beschwert. Dies gilt auch für die gel-

tend gemachte Verletzung der Begründungspflicht durch Unterlassung 

der Begründung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Wie be-

reits in der Zwischenverfügung vom 1. Juni 2015 hinsichtlich des Eventu-

alantrages auf Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

ausgeführt wurde, ist auf die diesbezüglichen Eventualanträge bezie-

hungsweise Rügen nicht einzutreten. 

Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten. 

1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

 

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Seite 9 

2.  

2.1 Die Beschwerde enthält folgende Rügen: Verletzung des Anspruchs 

auf Akteneinsicht und schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs, unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts sowie weitere Bundesrechtsverletzungen. 

2.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Bewei-

se beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Be-

weisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Be-

weise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 

äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der 

Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle 

Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfah-

ren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 

286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich – das heisst ungeachtet der mate-

riellen Auswirkungen – zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Ent-

scheides. Die Heilung einer Gehörsverletzung aus prozessökonomi-

schen Gründen auf Beschwerdeebene ist jedoch möglich, sofern das Ver-

säumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen 

kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprü-

fungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt, 

sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und 

die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretba-

rem Aufwand hergestellt werden kann. 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfin-

dung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristge-

rechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkre-

ten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung 

muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenen-

falls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Über-

legungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf 

die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begrün-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 10 

dung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes 

einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

2.3 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge-

listeten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze 

an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 

VwVG). Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identi-

tätspapiere abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwir-

ken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismit-

tel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei 

der Erhebung der biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 

E. 3.4). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwid-

riger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 

worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid 

rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄ-

NER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 

Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1043). 

3.  

3.1 Zur Rüge der Verletzung des Akteneinsichtsrechts ist festzustellen, 

dass das SEM dem Beschwerdeführer in der Tat keine Einsicht in die Ak-

ten A6/8, A8/1 und A29/2 gewährt hat. In der Vernehmlassung vom 

12. Juni 2015 hat es ihm indessen den wesentlichen Inhalt dieser Akten-

stücke offengelegt und hinsichtlich des Aktenstückes A8/1 (…) darauf 

hingewiesen, dass der Aliasvorname auch in der angefochtenen Verfü-

gung vermerkt worden sei. Zudem hat das SEM das Aktenstück A29/2 

(…) zu Recht als interne Akte B klassifiziert, die dem Akteneinsichtsrecht 

nicht untersteht. Dem Akteneinsichtsrecht wurde auch in Bezug auf das 

Aktenstück A6/8 in rechtsgenüglicher Weise Genüge getan, indem in der 

Vernehmlassung ausgeführt wurde, es handle sich dabei um den Rapport 

der (…), der – wie im Übrigen auch die anderen zwei Aktenstücke – für 

den Ausgang des Verfahrens nicht relevant sei. Der Mangel ist folglich als 

geheilt zu erachten. Eine Auseinandersetzung mit dem Antrag auf Edition 

des sekretariatsinternen Antrags auf vorläufige Aufnahme erübrigt sich, 

zumal kein solcher existiert und unbesehen davon das SEM ohnehin 

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Seite 11 

nicht verpflichtet gewesen wäre, Einsicht in diesen zu gewähren. Beim in-

ternen Antrag handelt es sich lediglich um eine Aktennotiz, die einen in-

ternen Verfahrensschritt betrifft und daher vom Recht auf Akteneinsicht 

ausgenommen ist. Der Hinweis, das SEM habe in seiner Verfügung vom 

(…) im Verfahren N (…) Einsicht in den sekretariatsinternen Antrag ge-

währt, vermag zu keiner anderen Beurteilung zu führen. Ein grundsätzli-

cher Anspruch auf Edition kann allein aus dem Umstand, dass in einem 

Einzelfall Einsicht gewährt wurde, nicht abgeleitet werden. Zudem ist 

auch nicht davon auszugehen, dass das SEM damit eine grundlegende 

Praxisänderung vornehmen wollte. Im Vorbringen, bei den vom BFM mit 

Zwischenverfügung 31. Oktober 2014 zugestellten Akten sei die Paginie-

rung nicht überall ersichtlich, weshalb nicht nachvollzogen werden könne, 

ob die Akten vollständig zugestellt worden seien, wird nicht annähernd 

ausgeführt, um welche Lücken es sich handeln könnte beziehungsweise 

welche Akten solche Lücken aufweisen würden. Es ist denn auch nicht 

ersichtlich, dass die Akten unvollständig zugestellt worden sein könnten, 

zumal dafür kein Nachweis erbracht, sondern lediglich darüber gemut-

masst wird. Vor diesem Hintergrund erübrigt sich eine weitergehende 

Auseinandersetzung mit dieser Rüge. 

3.2 Die Rüge, in Ziffer III/2 der angefochtenen Verfügung sei keine kon-

krete Einzelfallwürdigung vorgenommen worden, erweist sich als unbe-

gründet, zumal das SEM bei der Anordnung der vorläufigen Aufnahme in 

rechtsgenüglicher Weise begründet hat, weshalb der Beschwerdeführer 

konkret gefährdet sei (Sicherheitslage in Syrien). Vor diesem Hintergrund 

und angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Anordnung der vorläu-

figen Aufnahme um eine begünstigende Verfügung handelt, bestand kei-

ne Veranlassung für eine Prüfung allenfalls noch zusätzlich bestehender 

Unzumutbarkeitskriterien (vgl. auch schon E. 1.3).  

3.3 Weiter wird gerügt, das SEM habe es nahezu gänzlich unterlassen, 

die zahlreichen eingereichten Beweismittel zu würdigen. Es habe sich in 

der angefochtenen Verfügung mit der Aussage begnügt, das YouTube-

Video belege die Demonstrationsteilnahme nicht, ohne auszuführen, 

weshalb es nicht beweistauglich sei. Auch die Ausführungen zur Bestäti-

gung, dass der Beschwerdeführer bei (…) beteiligt gewesen sei, blieben 

unspezifisch. Zudem habe das SEM die auf Beschwerdeebene einge-

reichten Beweismittel mit keinem Wort erwähnt und auch nicht gewürdigt. 

Das widerrechtliche Ignorieren von eingereichten Beweismitteln stelle zu-

sätzlich zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eine 

schwerwiegende Verletzung des Willkürverbots dar. Es sei willkürlich, die 

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Seite 12 

ursprüngliche Verfügung nach Eingang der Beschwerde von sich aus 

aufzuheben und in der Folge die neu eingereichten Beweismittel mit kei-

nem Wort zu erwähnen oder zu würdigen. Die Vorinstanz habe das recht-

liche Gehör auch dadurch schwer verletzt, dass es die Bundesanhörung 

vom 9. Mai 2014 trotz der Vorbringen des Beschwerdeführers, er verste-

he den Übersetzer nicht zu hundert Prozent, fortgesetzt habe. Es sei 

deshalb zur Wahrung des fairen Verfahrens zwingend notwendig, eine 

einwandfreie Anhörung durchzuführen. 

Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Vorinstanz das YouTube-Video 

und auch das Bestätigungsschreiben betreffend (…) mit den diesbezügli-

chen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung in rechtsgenüglicher 

Weise gewürdigt hat. Zudem hat das SEM auch die auf Beschwerdeebe-

ne eingereichten zahlreichen Fotos, Videos und anderen Dokumente zu 

den exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz ge-

würdigt, indem es dazu unter anderem ausgeführt hat, damit könne zwar 

seine Anwesenheit an diversen Veranstaltungen belegt werden, insge-

samt sei dennoch nicht davon auszugehen, dass die syrischen Behörden 

Kenntnis von seinen Aktivitäten erlangt hätten. Hinzu komme, dass die 

eingereichten Beweismittel kein besonderes Profil des Beschwerdefüh-

rers zu belegen vermöchten, das das Interesse der syrischen Behörden 

auf sich ziehen könnte. Ergänzend ist in diesem Zusammenhang festzu-

halten, dass ein Anspruch auf rechtliches Gehör nur zu Beweiserhebun-

gen, nicht aber zur Beweiswürdigung besteht (vgl. PATRICK SUTTER, in: 

Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar 

zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 29 

N 12).  

3.4 Hinsichtlich des Antrags auf Durchführung einer erneuten Anhörung 

ist nach einer Durchsicht des Protokolls vom 9. Mai 2014 festzustellen, 

dass der Beschwerdeführer zu Beginn der Anhörung im Anschluss an 

seine Aussage, er verstehe den Dolmetscher zu achtzig bis neunzig Pro-

zent, dazu ermuntert wurde, die Anwesenden über allfällig auftretende 

Verständigungsschwierigkeiten zu informieren, womit er sich einverstan-

den erklärt hatte. Zudem bestätigte er am Ende der Anhörung mit seiner 

Unterschrift, dass ihm das Protokoll in eine für ihn verständliche Sprache 

rückübersetzt worden sei und seinen Aussagen entspreche. Die Rüge der 

Verletzung des rechtlichen Gehörs respektive der Abklärungspflicht er-

weist sich somit als unbegründet. Der Antrag auf Durchführung einer er-

neuten Anhörung wird abgewiesen. 

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Seite 13 

3.5 In der Beschwerde wird weiter vorgebracht, der Anspruch auf das 

rechtliche Gehör sei verletzt worden, weil in der angefochtenen Verfü-

gung verschiedene für den Entscheid relevante Elemente des in den Be-

fragungen erhobenen Sachverhalts nicht erwähnt beziehungsweise bei 

der Begründung der Verfügung nicht ausreichend berücksichtigt worden 

seien. Diesbezüglich ist vorab festzuhalten, dass sich die verfügende Be-

hörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und je-

dem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die 

wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b). 

Vorliegend ist festzustellen, dass die wesentlichen Vorbringen des Be-

schwerdeführers in Bezug auf seine Asylgründe aufgeführt und auch, so-

weit dies als angezeigt erschien, bei der Begründung des Entscheids be-

rücksichtigt worden sind. Der Umstand, dass die Vorinstanz nicht jedes 

einzelne Detail der Asylvorbringen in der Verfügung festgehalten oder in 

der Begründung berücksichtigt hat, ist ebenso wenig als Verletzung des 

rechtlichen Gehörs zu werten wie die Tatsache, dass die Vorinstanz nach 

einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen 

und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als der Beschwerdefüh-

rer gelangte. 

Unabhängig vom Gesagten fällt auf, dass es dem Beschwerdeführer trotz 

der von ihm geltend gemachten Mängel in der Begründung der vor-

instanzlichen Verfügung offensichtlich gelungen ist, eine umfangreiche 

Beschwerde einzureichen, so dass in keiner Weise der Eindruck entsteht, 

er sei nicht in der Lage gewesen, die Verfügung sachgerecht und umfas-

send anzufechten. 

3.6 Die Rüge in der Beschwerde (Art. 22), die Vorinstanz habe das recht-

liche Gehör verletzt, indem sie nicht darauf eingegangen sei, dass mitt-

lerweile die ganze Familie des Beschwerdeführers (…) geflüchtet und 

niemand mehr im Haus anwesend sei, das sein Vater erbaut habe, er-

weist sich als unbegründet. Der Beschwerdeführer führte nämlich bei der 

Anhörung aus, seine Geschwister würden im (...) in F._______ oder in 

der Stadt B._______ oder zu Hause in B._______ wohnen (…). Des Wei-

teren führte er auf entsprechende Fragen (…) aus, es sei wegen des 

nicht funktionierenden Telefonnetzes schwierig, mit seinen Geschwistern 

oder seinen Eltern in B._______ Kontakt aufzunehmen, er habe seinen 

Bruder I._______, der nach (…) gegangen sei, kontaktieren können. 

3.7 Die Rüge der unvollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sach-

verhalts ist unbegründet. Entgegen den Einwänden in der Beschwerde ist 

E-2763/2015 

Seite 14 

nicht ersichtlich, wozu die Vorinstanz weitere Abklärungen und insbeson-

dere eine weitere Anhörung hätte vornehmen müssen. Die Erwägung in 

der angefochtenen Verfügung, die Kenntnisnahme der Verfolgung durch 

Dritte reiche für eine begründete Furcht vor Verfolgung nicht aus, erweist 

sich zwar in dieser Absolutheit in der Tat als fragwürdig, aber sie betrifft 

nicht die Feststellung, sondern die Würdigung des vorgetragenen Sach-

verhaltes. Des Weiteren wird in der Beschwerde lediglich behauptet, und 

nicht weiter begründet, inwiefern die Vorinstanz aufgrund des Umstandes, 

dass die Anhörung über ein Jahr nach dem Einreichen des Asylgesuchs 

durchgeführt worden ist, ihre Abklärungspflicht verletzt haben könnte. 

Ebenso verhält es sich mit dem Vorbringen, es falle auf, dass das SEM 

den Beschwerdeführer trotz komplexem Sachverhalt erst bei Frage (…) 

zu seinen Asylgründen befragt habe und sich vorgängig ausschliesslich 

mit für den Entscheid nicht relevanten Fragen begnügt habe. Die Rüge, 

es sei willkürlich, dass die Vorinstanz in pauschaler und unbegründeter 

Weise behauptet habe, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien un-

glaubhaft, ohne dabei die von ihm eingereichten Beweismittel zu würdi-

gen, erweist sich als nicht stichhaltig, zumal in der angefochtenen Verfü-

gung in rechtsgenüglicher Weise begründet wurde, weshalb aus Sicht der 

Vorinstanz die gesuchsbegründenden Vorbringen den Anforderungen an 

die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermöchten. Die Rüge der unvoll-

ständigen Abklärung des Sachverhaltes geht fehl. 

3.8 Soweit in der Beschwerde gerügt wird, die angeblichen Gehörsverlet-

zungen und die Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Ab-

klärung des rechtserheblichen Sachverhalts stellten gleichzeitig eine Ver-

letzung des Willkürverbots dar, ist Folgendes festzustellen: Gemäss Leh-

re und Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn eine an-

dere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern 

nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsäch-

lichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen un-

umstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem 

Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS 

SCHÄFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; ULRICH HÄFE-

LI/WALTER HALLER/HELEN KELLER/DANIELA THURNHERR, Schweizerisches 

Bundesstaatsrecht, 9. Aufl., 2016, N 811 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, mit 

weiteren Hinweisen). Im vorliegenden Fall wird weder näher ausgeführt 

noch ist ersichtlich, dass und inwiefern die seitens des Beschwerdefüh-

rers als willkürlich bezeichnete Vorgehensweise und die Erwägungen des 

SEM unter die obgenannte Definition zu subsumieren sind. Vielmehr ist – 

auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Erwägungen zum Asyl-

E-2763/2015 

Seite 15 

punkt – festzustellen, dass insbesondere das Ergebnis der bemängelten 

Rechtsanwendung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten durchaus 

vertretbar ist. Die Rüge, wonach die Vorinstanz das Willkürverbot verletzt 

habe, ist daher als unbegründet zu qualifizieren. 

3.9 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Vorinstanz den 

Anspruch des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht sowie auf rechtliches 

Gehör nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie 

vollständig festgestellt hat. Der Mangel bei der Gewährung der Aktenein-

sicht ist mit den diesbezüglichen Ausführungen in der Vernehmlassung 

als geheilt zu betrachten. Es besteht somit kein Anlass, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur Neube-

urteilung an das SEM zurückzuweisen, weshalb der diesbezügliche An-

trag abzuweisen ist. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 

AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM begründete seinen ablehnenden Entscheid mit der Un-

glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers. Insbesondere 

enthielten dessen Aussagen zahlreiche Widersprüche. So habe er bei der 

BzP ausgesagt, nur einige Tage in F._______ verbracht zu haben, bevor 

er ausgereist sei. Bei der Anhörung hingegen habe er zu Protokoll gege-

E-2763/2015 

Seite 16 

ben, er sei vor der Ausreise noch (…) Monate in F._______ geblieben. 

Des Weiteren habe er bei der Anhörung zuerst ausgesagt, die Mitglieder 

des Klans seien über seinen Aufenthalt im (...) informiert gewesen, sie 

hätten sich indessen nicht getraut, ihn dort aufzusuchen. Im weiteren Ver-

lauf der Anhörung habe er zu Protokoll gegeben, die Klan-Mitglieder hät-

ten ihn nicht kontaktiert, weil sie nicht hundertprozentig sicher gewesen 

seien, ob er sich dort aufhalte. Zudem habe er bei der BzP ausgesagt, im 

(…) oder (…) seien (…) Personen zu ihm nach Hause gekommen. Bei 

der Anhörung habe er hingegen den (…) oder (…) als Besuchsdatum und 

(…) oder (…) bewaffnete Personen erwähnt. In diesem Zusammenhang 

sei auch festzustellen, dass er bei der BzP keine weiteren Angaben zur 

Identität der Personen, die ihn gesucht hätten, habe machen können. 

Dies mit der Begründung, er sei ja nicht dort gewesen. Bei der Anhörung 

hingegen habe er sowohl den Namen der verantwortlichen Person als 

auch ihren beruflichen Werdegang erwähnt. Des Weiteren habe er bei der 

BzP erklärt, er habe (…) gesammelt, um die (…) zu finanzieren. Bei der 

Anhörung habe er dies verneint und erklärt, die Bezeichnung (…) sei erst 

später verwendet worden. Seine auf entsprechende Vorhalte bei der An-

hörung hin gemachten Erklärungen seien wenig überzeugend ausgefal-

len. 

Hinzu komme, dass er erst bei der Anhörung geltend gemacht habe, an 

Demonstrationen teilgenommen zu haben. Seine diesbezüglichen Vor-

bringen seien zögerlich ausgefallen, zumal er ausgesagt habe, die Spen-

dentätigkeit sei seine einzige Aktivität für die Gruppe G._______ gewe-

sen, und er habe nicht an Demonstrationen auf öffentlichem Boden teil-

genommen. Im weiteren Verlauf der Anhörung habe er hingegen geltend 

gemacht, an einer begrenzten Anzahl von Demonstrationen teilgenom-

men zu haben. Bei der BzP habe er die Teilnahme an Demonstrationen 

ausdrücklich verneint. Zudem sei festzustellen, dass seine diesbezügli-

chen Vorbringen unsubstanziiert und ohne Detailreichtum ausgefallen 

seien. Das unter dem von ihm angegebenen Link aufgerufene Video auf 

YouTube sei in keiner Weise geeignet, seine Teilnahme an der Demonst-

ration vom (…) zu beweisen. 

In Bezug auf das zusammen mit der ersten Beschwerde als Beilage 2 

eingereichte Bestätigungsschreiben sei festzuhalten, dass der Beschwer-

deführer weder bei der BzP noch bei der Anhörung Aktivitäten im Zu-

sammenhang mit (…) geltend gemacht habe. Dies lasse vermuten, dass 

dieses Dokument einzig für seine Zwecke erstellt worden sei. 

E-2763/2015 

Seite 17 

Des Weiteren genüge es für die Annahme einer begründeten Furcht vor 

künftiger Verfolgung gemäss Rechtsprechung und Literatur nicht, lediglich 

von einer Drittperson über eine Suche informiert zu werden, wie vorlie-

gend, wo der Beschwerdeführer von (…) telefonisch über die Nachstel-

lungen von (…) und (…) informiert worden sei. 

In Bezug auf die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in der 

Schweiz sei zwar davon auszugehen, dass die syrischen Behörden die 

Aktivitäten regimekritischer Organisationen im Ausland beobachteten.  

Angesichts der zahlreichen exilpolitischen Aktivitäten von Syrern be-

schränkten sie sich aber darauf, Personen zu identifizieren, deren Aktivi-

täten das übliche Mass deutlich übersteige und sie in ihren Augen als ge-

fährliche Regimegegner erscheinen lasse. Die im Exil entwickelten politi-

schen Aktivitäten würden von den syrischen Behörden nur dann als Be-

drohung qualifiziert, wenn sich die besagten Personen über einen länge-

ren Zeitraum öffentlich exponiert hätten, oder ihre exilpolitischen Aktivitä-

ten eine Fortsetzung ihrer bereits in Syrien ausgeübten und den Behör-

den bekannten Tätigkeiten darstellten. In Würdigung der zu den Akten ge-

reichten Beweismittel beschränkten sich die exilpolitischen Aktivitäten des 

Beschwerdeführers auf die Teilnahme an mehreren Demonstrationen der 

Opposition gegen das syrische Regime. Obwohl der Beschwerdeführer 

seine Präsenz mit zahlreichen Fotos und Videos belege, sei weiterhin da-

von auszugehen, dass seine Demonstrationsteilnahmen den syrischen 

Behörden nicht bekannt geworden seien, dies trotz der Anwesenheit der 

(…) während einer Demonstration in (…). Hinzu komme, dass die einge-

reichten Beweismittel ihm auch keinen besonderen Status bei diesen 

Veranstaltungen attestierten. Aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten 

habe er deshalb keine begründete Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfol-

gung. 

5.2 In der Beschwerdeschrift wurde in reformatorischer Hinsicht entgeg-

net, der Beschwerdeführer sei sich bei der BzP in Bezug auf seinen Ver-

bleib in F._______ vor der Ausreise nicht bewusst gewesen, dass eine 

genaue Zeitangabe unerlässlich sei. Die Aussage sei im Kontext der ge-

samten Flucht respektive der gesamten Reisezeit des Beschwerdeführers 

zu werten. Er habe mit seiner ersten Aussage lediglich sagen wollen, 

dass er im Vergleich mit der restlichen Odyssee von Syrien in die 

Schweiz nicht lange in F._______ gewesen sei. Er habe einfach „einige 

Tage“ gesagt, ohne dabei tatsächlich einen genauen Zeitraum nennen zu 

wollen. Insbesondere sei noch einmal auf die sprachliche Barriere hinzu-

weisen, auf die der Beschwerdeführer gleich zu Beginn der Bundesanhö-

E-2763/2015 

Seite 18 

rung hingewiesen habe. Hinzu komme eine sprachliche Besonderheit im 

Arabischen, wonach für eine kurze Zeitdauer „einige Tage“ angegeben 

werden könne, auch wenn die Zeitdauer länger als tatsächlich mehrere 

Tage sei. Massgeblich sei diesbezüglich das Verhältnis der entsprechen-

den Dauer im Verhältnis zur Gesamtdauer, die angegeben werde. Im 

Verhältnis zu den gesamten Vorbringen des Beschwerdeführers sei die 

Aufenthaltsdauer in F._______ tatsächlich kurz gewesen. 

Des Weiteren sei auch kein Widerspruch auszumachen zwischen der 

Aussage, die Sippe habe zwar gewusst, wo er sich versteckt halte, es 

aber nicht gewagt, ihn zu holen, und der späteren Angabe, die Sippe sei 

sich nicht hundertprozentig sicher gewesen, wo er sich befunden habe. 

Es handle sich dabei um Annahmen und seine Erklärungen, weshalb die 

Sippe ihn wohl nicht auf der Stelle mitgenommen habe, seien Vermutun-

gen und nicht eindeutige Fakten, weshalb seine Ausführungen nicht wi-

dersprüchlich seien. Zudem sei geradezu absurd, von ihm zu erwarten, 

dass er die genaue Handlungsweise und Gedankengänge seiner Verfol-

ger kenne. 

Zudem sei zum Vorhalt des SEM, der Beschwerdeführer habe sich be-

züglich der Anzahl Männer, die zu Hause vorstellig geworden seien, wi-

dersprochen, festzuhalten, dass er anlässlich des Besuches bei der Ar-

beit gewesen sei. Somit habe er auch keine eigenen Erinnerungen. Der 

Ablauf sei ihm lediglich durch (…) und (…) zugetragen worden. (…) habe 

ihm gegenüber einmal von (…) und einmal von (…) Männern gespro-

chen. Somit sei es ihm auch nur möglich gewesen, das wiederzugeben, 

was er vom Hörensagen mitbekommen habe. Auch dieser vermeintliche 

Widerspruch sei damit entkräftet und seine Aussagen als glaubhaft zu 

qualifizieren. 

Bei der vermeintlichen Unstimmigkeit, der Beschwerdeführer habe bei der 

BzP nicht genau sagen können, wer diese Personen gewesen seien, die 

ihn hätten mitnehmen wollen, bei der Anhörung habe er dann aber ihre 

Namen nennen können, missachte das SEM einmal mehr, dass die BzP 

primär dazu diene, einen ersten Eindruck zu gewinnen. Sie werde praxis-

gemäss sehr kurz, allgemein und rudimentär abgehalten, und die befrag-

te Person werde regelmässig darauf hingewiesen, dass sie sich bei der 

späteren Bundesanhörung konkreter und ausführlicher zur Sachlage äus-

sern könne. Es sei nur sehr wenig Zeit für asylrelevante Ausführungen 

geblieben. Es wiege schwer, dass sich das SEM in seiner Begründung 

E-2763/2015 

Seite 19 

auf derart geringfügige Unterschiede abstütze, die für den Entscheid nicht 

relevant seien. 

Hinsichtlich der angeblich unstimmigen Aussagen zur Teilnahme an De-

monstrationen verkenne die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer 

gleich zu Beginn der Anhörung erwähnt habe, neben anderen Aktivitäten 

auch an Demonstrationen, vor allem nachts, teilgenommen zu haben. Sie 

habe diesbezüglich nicht verstanden, dass seine Hauptaufgabe das (…) 

gewesen sei, und er nur nebenbei an Demonstrationen teilgenommen 

habe. Insbesondere habe er ausgesagt, dass er vor allem in der Nacht 

und nicht auf öffentlichen Plätzen demonstriert habe. Dies sei primär Auf-

gabe eines jungen Mitglieds der Gruppe B._______ gewesen. Somit be-

stehe diesbezüglich kein Widerspruch. Er habe sich durchaus politisch 

und humanitär engagiert. Betreffend Demonstrationen sei er jedoch 

mehrheitlich hinter den Kulissen aktiv gewesen und habe es bewusst un-

terlassen, sich in der Öffentlichkeit als Demonstrant zu zeigen. 

Das mit der Beschwerde vom 14. November 2014 neu eingereichte 

Schreiben von (…) vom (…) der Organisation (…), kurz (…), bestätige die 

Aussagen des Beschwerdeführers, wonach er sich in seiner Heimat poli-

tisch gegen das Assad-Regime sowie humanitär engagiert habe. Auf der 

Internetseite der Organisation könnten die humanitären Aktivitäten sowie 

deren laufenden Kampagnen nachverfolgt werden. Es sei offensichtlich, 

dass der Inhalt des Schreibens und dessen Wahrheitsgehalt massgeblich 

seien – woran es keine Zweifel gebe – und nicht der effektive Zeitpunkt 

des Verfassens, zumal es in der Natur der Sache liege, dass Bestätigun-

gen sich immer auf die Vergangenheit bezögen. 

Zum Vorhalt, der Beschwerdeführer habe bei der BzP als Spendenadres-

sat (…) genannt, bei der Anhörung aber erklärt, diese habe es zu jenem 

Zeitpunkt noch gar nicht gegeben, und er habe (…) gesammelt, die an 

Bedürftige und Konfliktopfer weitergegeben worden seien, sei festzuhal-

ten, dass er unbestrittenermassen in seiner Heimatstadt und in der nähe-

ren Umgebung vor seiner Flucht aus Syrien (…) für die vom Konflikt be-

troffenen Personen gesammelt und das Geld dann zum Kauf von Nah-

rung und Medikamenten weitergegeben habe. Bei der Anhörung habe er 

angegeben, Mitglied der Organisation G._______ gewesen zu sein. Die 

Dolmetscherin habe offensichtlich bei der BzP den Namen dieser Organi-

sation in eine Verbindung mit (…) gebracht und den Begriff analog ver-

wendet, womit der Anschein erweckt worden sei, der Beschwerdeführer 

E-2763/2015 

Seite 20 

spreche von (…). Somit liege auch in Bezug auf diese Aussage kein Wi-

derspruch vor. 

Mit Verweis auf das Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 

(als Referenzurteil publiziert) E. 5.6.1 f. wird sodann moniert, das SEM 

habe sämtliche positiven Elemente und Realkennzeichen unberücksich-

tigt gelassen, obwohl die Aussagen des Beschwerdeführers geprägt sei-

en von logischer Konsistenz, Ausführlichkeit und Detailreichtum, was 

zwingend zu seinen Gunsten zu würdigen gewesen wäre. 

Zum Video auf YouTube sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer ei-

nen Printscreen-Ausdruck eingereicht habe, auf dem er zu sehen sei, 

womit eindeutig bewiesen sei, dass er an der Demonstration teilgenom-

men habe. Die diesbezügliche Argumentation des SEM sei deshalb will-

kürlich und aktenwidrig. 

Die willkürliche Behauptung, es könne nicht asylbeachtlich sein, wenn ei-

ne Person von Drittpersonen von ihrer Verfolgung erfahre, sei falsch, zu-

mal es erstens dem SEM obliege, abzuklären, ob die Verfolgung, auch 

wenn sie nur über Drittpersonen in Erfahrung gebracht worden sei, 

glaubhaft sei. Zudem handle es sich zweitens um eine Vermischung der 

Argumentation zur angeblichen Unglaubhaftigkeit mit derjenigen zur an-

geblich fehlenden Asylrelevanz.  

Zusammenfassend habe die Vorinstanz mit ihren willkürlichen Behaup-

tungen Art. 7 AsylG sowie Art. 9 BV schwerwiegend verletzt, was zur Auf-

hebung der angefochtenen Verfügung führen müsse. 

Sollte dies nicht geschehen, sei zur Rüge der Verletzung von Art. 3 AsylG 

summarisch festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer vor seiner 

Flucht in Syrien aktiv politisch gegen das Assad-Regime zur Wehr gesetzt 

und sich mit Sammeltätigkeiten für die Konfliktopfer eingesetzt habe. Er 

sei deshalb aus politischen Gründen von den syrischen Behörden gezielt 

asylrelevant gesucht worden. Das Schicksal des (…), der von den 

Daesch aufgrund seines Engagements für die Bedürftigen ermordet wor-

den sei, und seines (…), der sich ebenfalls mit dem Beschwerdeführer 

aktiv eingesetzt habe und dann getötet worden sei, zeige deutlich, dass 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr mit einem ähnlichen Schicksal 

rechnen müsste. Der Besuch bei (…) und die Aussage der Besucher, 

man wolle den Sohn lebendig oder tot, unterstreiche, dass er asylrelevant 

verfolgt sei. 

E-2763/2015 

Seite 21 

Zur Asylrelevanz der Teilnahme des Beschwerdeführers an oppositionel-

len Aktivitäten und regimekritischen Demonstrationen sei nachdrücklich 

auf das Urteil BVGer D-5779/3013 (a.a.O.) hinzuweisen, wonach Perso-

nen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des 

Regimes identifiziert würden, eine Behandlung zu erwarten hätten, die ei-

ner flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung gleichkomme. Diese Situa-

tion treffe auch auf den Beschwerdeführer zu. Das Gericht stütze sich un-

ter anderem auf das aktuelle Update III des Berichts „International Protec-

tion Considerations with regard to people fleeing the Syrian Arab Re-

public“ des UNHCR. Das SEM habe es bis anhin unterlassen, dazu Stel-

lung zu nehmen, weshalb es aufgefordert werde, diese signifikanten In-

formationen zu Syrien – insbesondere betreffend die Anforderungen zur 

Bejahung einer begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung – zu 

berücksichtigen. 

Des Weiteren sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer mit sei-

ner syrischen Staatszugehörigkeit bereits ein Militärdienstaufgebot erhal-

ten habe und nunmehr vom Militär gesucht werde. Durch seine Flucht ins 

Ausland sei er offensichtlich Dienstverweigerer und als solcher registriert, 

was asylrelevante Folgen habe. Er stamme aus einer oppositionell akti-

ven Familie und habe bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit 

der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen. In Anleh-

nung an das Urteil des BVGer D-5553/2013 vom 18. Februar 2015, 

E.  6.7.2 f. (Anmerkung des Gerichts: BVGE 2015/3) hätte er, sollte das 

syrische Regime seiner habhaft werden, eine politisch motivierte Bestra-

fung und eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich rele-

vanten Verfolgung gleichkomme. Zudem verschärfe beim Beschwerde-

führer, der als Sunnite in Europa Asyl beantragt habe, sein längerer Auf-

enthalt „im Westen“ sein Profil als Feind des Islamismus zusätzlich. 

Für den Fall, dass die Flüchtlingseigenschaft im Zeitpunkt der Flucht des 

Beschwerdeführers aus Syrien verneint werden sollte, wäre zwingend die 

Flüchtlingseigenschaft im heutigen Zeitpunkt festzustellen. Das SEM ge-

he bei seiner Einschätzung, wonach die exilpolitischen Aktivitäten des 

Beschwerdeführers nicht flüchtlingsrelevant seien, von falschen Tatsa-

chen aus. In der diesbezüglichen Begründung ignoriere es höchst rele-

vante Expertenmeinungen – wie die aktuellen Berichte des UNHCR vom 

27. Oktober 2014 und des UK Home Office vom 21. Februar 2014 – so-

wie aktuelle Urteile. Es gehe daraus auch nicht hervor, auf welche Quel-

len (neben den veralteten Urteilen des Gerichts) sich das SEM bei seinen 

Behauptungen stütze, weshalb diese offenzulegen seien. Das SEM habe, 

E-2763/2015 

Seite 22 

wie bereits erwähnt, die eingereichten Beweismittel nicht vollständig ge-

würdigt, und es wäre davon auszugehen gewesen, dass dies einer der 

Gründe für die Aufhebung der Verfügung vom 10. Oktober 2014 gewesen 

sei. Die nachfolgenden Beweismittel (Beilagen 3 bis 30 der Beschwerde 

vom 14. November 2014, Fotos, Screenshots, Internetzlinks und Doku-

mente) würden in ausführlicher und eindeutiger Weise belegen, dass er 

sich als Exilsyrer in hohem Masse politisch gegen das Assad-Regime und 

humanitär für die Kriegsopfer engagiert habe und dies auch weiterhin tue. 

Bezüglich der Überwachung der Exilsyrer durch die syrischen Geheim-

dienste sei insbesondere auf die Situation der Schweiz hinzuweisen. Von 

höchster Brisanz sei, dass die Syrien-Friedens-Konferenz in der Schweiz 

stattgefunden habe. Am (...) sei es in (...) anlässlich der Friedenskonfe-

renz zu einer Demonstration von Assad-Anhängern gekommen, gegen 

die wiederum Assad-Gegner protestiert hätten. Die Auseinandersetzun-

gen hätten grosse mediale Aufmerksamkeit erlangt und die Anzahl der 

Suchergebnisse im Internet zu dieser Demonstration in (...) sei bemer-

kenswert. Es würden äusserst viele Berichte, Bilder, Filme und Kommen-

tare zu diesem Ereignis vorliegen und die Möglichkeiten der Überwa-

chung und des Ausspionierens aufzeigen, die von den syrischen Behör-

den und Geheimdiensten genutzt würden. 

Des Weiteren würden zusätzliche Unterlagen (…) zu den exilpolitischen 

Aktivitäten des Beschwerdeführers anlässlich einer Demonstration vom 

(…) in (…), einer Konferenz betreffend (…) vom (…) in (…), einer Konfe-

renz in (…) vom (…), einer Demonstration in (…) und Fotos der Gruppe 

(…) betreffend den Krieg in Syrien eingereicht. Betreffend Überwachung 

der exilpolitischen Tätigkeiten von ins Ausland geflüchteten Syrern sei 

unbedingt auf den Bericht des UK Home Office vom 21 Februar 2014 mit 

dem Titel „Operational Guidance Note – Syria“ zu verweisen. 

Bei einem längeren Auslandaufenthalt sei eine ausführliche Befragung 

von zurückkehrenden Personen die Regel. Bei Erhärtung des Verdachts 

auf oppositionelle Exilaktivitäten würden Personen an den Geheimdienst 

überstellt. Bei einem solchen Verhör sei die Wahrscheinlichkeit men-

schenrechtswidriger Behandlung und asylrelevanter Verfolgung ausge-

sprochen hoch. Es werde betreffend die exilpolitische Opposition und ihre 

politische Gefährdung ausdrücklich der Beizug diverser (in der Be-

schwerdeeingabe aufgelisteter) Dossiers beantragt. Diese Fälle würden 

zum einen die reale und äusserst hohe Gefährdung des Beschwerdefüh-

rers im Falle seiner Rückkehr belegen und zum anderen beweisen, dass 

das Erfüllen der Flüchtlingseigenschaft bei Personen aus Syrien offen-

E-2763/2015 

Seite 23 

sichtlich auf einer tieferen Ebene als bisher angenommen angesetzt wer-

den müsse. Die Fälle beträfen eine Person, die in Syrien während mehre-

ren Monaten unschuldig inhaftiert und über zahlreiche Personen in der 

Schweiz detailliert befragt und gefoltert worden sei. Sie würden aufzei-

gen, dass die syrischen Behörden einerseits ausführlich über die exilpoli-

tischen Tätigkeiten von Syrern im Ausland informiert seien und alles da-

ran setzen würden, an Informationen über sie zu gelangen. Andererseits 

zeigten sie auch auf, dass die Schwelle zur illegalen Inhaftierung und Fol-

ter in Syrien sehr tief sei. 

Besonders schwer wiege, dass das SEM unterlassen habe, in der ange-

fochtenen Verfügung ausführlich zur Frage der Gefährdung aufgrund sub-

jektiver Nachfluchtgründe Stellung zu nehmen. Diesbezüglich sei trotz ei-

ner etwas anderen Fragestellung auf das Urteil BVGer E-776/2013 vom 

8. April 2014 (E. 3.6 auf Seite 8) zu verweisen. Zur allgemeinen Lage sei 

erneut auf das Urteil BVGer D-5779/2013 (a.a.O.) zu verweisen und da-

rauf hinzuweisen, dass sich die Situation hinsichtlich der Sicherheit und 

Menschenrechte verschlimmert habe; Human Rights Watch halte im ak-

tuellen Bericht „World Report 2015 – Syria“ vom 29. Januar 2015 fest, die 

syrische Regierung wende anhaltend massive Gewalt gegen ihre Gegner 

an, wobei die zivile Bevölkerung zunehmend in Mitleidenschaft gezogen 

werde. 

Zusammenfassend drohe dem Beschwerdeführer offensichtlich eine asyl-

relevante Verfolgung seitens des Assad-Regimes, aber auch seitens radi-

kaler Islamisten, wie des IS (sog. Islamischer Staat). Er gehöre der sunni-

tischen Minderheit an, was bei einer Rückkehr aus der Schweiz sofort 

das Misstrauen der syrischen Behörden und der Islamisten wecken und 

verstärken würde. Für den Fall, dass die Flüchtlingseigenschaft verneint 

würde, wäre die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs wegen dro-

hender Verletzung von Art. 3 EMRK festzustellen. 

5.3 Nebst seinen Ausführungen zur monierten Verletzung des Aktenein-

sichtsrechts (vgl. oben E. 3.1.) hielt das SEM in der Vernehmlassung fest, 

dass die zusammen mit der Beschwerde vom 14. November 2014 einge-

reichten Beweismittel zu den Aktivitäten des Beschwerdeführers in Syrien 

und in der Schweiz im Entscheid vom 24.  März 2015 zwar nicht nament-

lich erwähnt, aber trotzdem berücksichtigt worden seien. 

Die auf Beschwerdeebene neu zu den Akten gereichten Beweismittel sei-

en nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen. Insbeson-

E-2763/2015 

Seite 24 

dere vermöchten die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in 

der Schweiz keine begründete Furcht vor Verfolgung darzutun, zumal sie 

sich darauf beschränkten, an mehreren Demonstrationen der Opposition 

gegen das syrische Regime teilzunehmen. Zwar sei aufgrund der Anzahl 

seiner Demonstrationsteilnahmen und seiner Mithilfe bei der Organisation 

dieser Veranstaltungen von einer besonderen Aktivität auszugehen. Den-

noch sei nicht zu folgern, dass sich die syrischen Behörden deshalb in 

besonderem Masse für seine Person interessieren könnten. Zudem sei 

festzustellen, dass der auf verschiedenen Fernsehsendern in Erschei-

nung getretene Beschwerdeführer nie namentlich erwähnt worden und 

ihm auch kein besonderer Status zugekommen sei. 

5.4 Replizierend machte der Beschwerdeführer unter anderem geltend, 

es sei davon auszugehen, dass das SEM die am 14. November 2014 

eingereichten Beweismittel nicht richtig gewürdigt habe. Der Beschwerde-

führer habe sich in Syrien humanitär engagiert, indem er (…) gesammelt 

und das Geld dann zum Kauf von Nahrung und Medikamenten weiterge-

geben habe. Dadurch habe er sich als Oppositioneller und somit als Re-

gimegegner exponiert. Im Urteil BVGer D-3764/2014 vom 21. Mai 2015 

sei unter anderem ausgeführt worden, mehrere Quellen würden die zu-

nehmende Politisierung der humanitären Hilfe im syrischen Bürgerkrieg 

bestätigen, und auch das UNHCR gehe davon aus, dass humanitäre Hel-

ferinnen und Helfer im syrischen Bürgerkrieg einer Risikogruppe zuzu-

rechnen seien. Somit gebe es in objektiver Hinsicht konkrete Anhalts-

punkte dafür, dass der Beschwerdeführer durch seine Tätigkeit in naher 

Zukunft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt wäre. Das besagte Urteil müsse auch vor dem Hintergrund des 

humanitären Engagements des Beschwerdeführers in der Schweiz be-

trachtet werden, womit er sich für das syrische Regime als Regimegegner 

exponiert habe. Als Beilagen liess der Beschwerdeführer Unterlagen zur 

Veranstaltung vom (…) (…) einreichen. 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht mit 

der Vorinstanz zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 

den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermögen. 

Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die zutreffenden 

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 

Die Entgegnungen in der Beschwerde sind mangels Stichhaltigkeit nicht 

geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu führen. Dies gilt vorab für das 

E-2763/2015 

Seite 25 

Argument, der Beschwerdeführer sei sich bei der BzP des Erfordernisses 

einer genauen Zeitangabe seines Verbleibs in F._______ bis zur Ausreise 

nicht bewusst gewesen. Die diesbezügliche Unstimmigkeit in den Aussa-

gen lässt sich auch nicht mit einer angeblichen sprachlichen Barriere er-

klären, zumal der Beschwerdeführer zu Beginn der Anhörung dazu aufge-

fordert wurde, die Anwesenden über allfällig auftretende Verständigungs-

probleme zu informieren. Gleich verhält es sich mit dem Hinweis auf eine 

sprachliche Besonderheit im Arabischen, zumal die divergierenden Anga-

ben zur Dauer des weiteren Verbleibs in F._______ auch damit nicht er-

klärt werden können. Die Aussagen des Beschwerdeführers, die Sippe 

habe zwar gewusst, wo er sich versteckt halte, es jedoch nicht gewagt, 

ihn zu holen, und die Sippe sei sich nicht hundertprozentig sicher gewe-

sen, wo er sich befunden habe, sind in der Tat unstimmig. Die Entgeg-

nung in der Beschwerde, die Aussagen seien nicht widersprüchlich, weil 

es sich lediglich um Annahmen des Beschwerdeführers handle, über-

zeugt nicht. Zudem ist nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer ausge-

rechnet in seiner Abwesenheit zu Hause gesucht worden sein soll bezie-

hungsweise ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Personen derart 

schnell aufgegeben hätten, wäre es für sie doch ohne weiteres möglich 

gewesen, neben der Adresse auch seine Anwesenheitszeit zu Hause in 

Erfahrung zu bringen respektive seine Rückkehr abzuwarten. Nicht über-

zeugend ist auch die Erklärung, sie hätten sich nicht gewagt, ihn vor Zeu-

gen anzuhalten. Auch wenn dem Einwand, der Beschwerdeführer müsse 

sich das Verhalten seiner Verfolger nicht anrechnen lassen, grundsätzlich 

zutrifft, darf aus einem solchen Verhalten immerhin geschlossen werden, 

dass diese Personen offensichtlich keine ernsthafte Verfolgungsabsicht 

gehabt haben. Der weitere Einwand, es sei ihm nur möglich gewesen, 

das wiederzugeben, was er vom Hörensagen (…) mitbekommen habe, 

vermag nicht zu erklären, weshalb der Beschwerdeführer einerseits bei 

der BzP aussagte, im (…) oder (…) seien (…) Personen in seiner Abwe-

senheit zu ihm nach Hause gekommen, und andererseits bei der Anhö-

rung den (…) oder (…) als Besuchsdatum und (…) oder (…) bewaffnete 

Besucher erwähnte. Es wäre zu erwarten gewesen, dass er zumindest 

einigermassen übereinstimmende Aussagen zum Besuchsdatum hätte 

machen können, zumal er von (…) telefonisch gewarnt worden sei, und 

er sich in der Folge nach F._______ begeben habe. 

Weiter ist insbesondere festzustellen, dass der Beschwerdeführer auch 

unstimmige Aussagen zu den Demonstrationsteilnahmen gemacht hat. 

Bei der BzP verneinte er ausdrücklich, an Demonstrationen teilgenom-

men zu haben. Bei der Anhörung machte er zunächst geltend, die Spen-

E-2763/2015 

Seite 26 

dentätigkeit sei seine einzige Aktivität für die Gruppe G._______ gewe-

sen, und er habe nicht an Demonstrationen auf öffentlichem Boden teil-

genommen. Im Verlauf der Anhörung führte er hingegen aus, er habe an 

einer begrenzten Anzahl von Demonstrationen teilgenommen. Der einge-

reichte Printscreen-Ausdruck des YouTube-Videos ist tatsächlich nicht 

geeignet, die Teilnahme des Beschwerdeführers an der Demonstration 

vom (…) in B._______ zu belegen. Die Teilnahme an der Demonstration 

vom (…) würde auch seinen Aussagen widersprechen, wonach er nie an 

einer Demonstration (…) respektive an (…) oder (…) Demonstrationen in 

der Nacht und nicht an Demonstrationen auf öffentlichen Plätzen teilge-

nommen habe (…) respektive seine einzige Aktivität für die Gruppe 

G._______ darin bestanden habe, Spenden zu sammeln (…). Sie würde 

sich des Weiteren auch nicht mit dem Vorbringen in der Beschwerde ver-

einbaren lassen, der Beschwerdeführer sei betreffend Demonstrationen 

mehrheitlich hinter den Kulissen aktiv gewesen und habe es bewusst un-

terlassen, sich in der Öffentlichkeit als Demonstrant zu zeigen. Des Wei-

teren ist zum Bestätigungsschreiben von (…) vom (…) betreffend (…) 

festzustellen, dass er weder bei der Befragung noch bei der Anhörung Ak-

tivitäten im Zusammenhang mit (…) geltend gemacht hatte. Das SEM hat 

das Schreiben zu Recht als blosses Gefälligkeitsschreiben qualifiziert. 

6.2 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer für 

den Zeitpunkt seiner Ausreise keine Gründe im Sinne von Art. 3 AsylG 

nachweisen oder glaubhaft machen kann. Es ist aus seinen Vorbringen 

nicht zu schliessen, er sei von den syrischen Behörden als Regimegeg-

ner registriert gewesen. Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Beschwerde-

führer im Falle seiner (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien im heutigen 

Zeitpunkt aufgrund objektiver oder subjektiver Nachfluchtgründe befürch-

ten muss, flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt zu wer-

den. 

7.  

7.1 Auch heute noch lässt sich die Feststellung treffen, dass die Situation 

in Syrien anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen ist. Es 

ist als offen zu bezeichnen, in welcher Weise ethnische, religiöse 

und/oder politische Zugehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herr-

schaftsordnung eine Rolle spielen werden. Trotz der bestehenden Un-

klarheiten bezüglich der weiteren Entwicklung der Situation in Syrien ist 

es dem Bundesverwaltungsgericht als zuständige Instanz aufgetragen, 

die Fluchtgründe von Asylsuchenden syrischer Herkunft im Rahmen hän-

giger Beschwerdeverfahren abschliessend zu beurteilen (vgl. dazu aus-

E-2763/2015 

Seite 27 

führlich das Urteil des BVGer D-5779/2013 a.a.O. E. 5.3.1, 5.3.2 und 

5.4.5). 

Eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung liegt vor, wenn konkreter 

Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung werde sich – aus heutiger 

Sicht – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirk-

lichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; 

es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten 

– und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Be-

nachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor 

als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/51 

E. 6.2 sowie BVGE 2011/50 E. 3.1.1). 

7.2 Der Beschwerdeführer macht das Vorliegen objektiver und subjektiver 

Nachfluchtgründe geltend. Objektive Nachfluchtgründe sind gegeben, 

wenn äussere Umstände, auf welche die betroffene Person keinen Ein-

fluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen. Subjektive Nach-

fluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn erst durch die Flucht aus dem 

Heimat- oder Herkunftsstaat die betroffene Person in den flüchtlingsrecht-

lich relevanten Fokus gerät oder sie wegen ihres Verhaltens nach der 

Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. 

Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, sie 

werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. 

BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a mit 

weiteren Hinweisen). Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestim-

mung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe 

geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstan-

den sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Hei-

mat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung 

sind, keine Flüchtlinge sind. Diese einschränkende Feststellung wurde 

vom Gesetzgeber jedoch durch den – gesetzgebungstechnisch an sich 

unnötigen – ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) wieder relativiert (Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). Wesent-

lich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden 

als staatsfeindlich einstufen würden und dieser deswegen bei einer 

Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 

befürchten müsste. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis 

einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). 

E-2763/2015 

Seite 28 

7.3  

7.3.1 Die in Syrien herrschende politische und menschenrechtliche Lage 

wurde durch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen zweier asylrecht-

licher Koordinationsentscheide ausführlich gewürdigt (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.2 sowie Urteil D-5779/2013 a.a.O. E. 5.3 und 5.7.2, jeweils mit weite-

ren Nachweisen). Wie dort ausgeführt wurde, ist durch eine Vielzahl von 

Berichten belegt, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit 

dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder ver-

meintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit 

vorgehen. Personen, die sich an regimekritischen Demonstrationen betei-

ligt haben, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter und willkürlicher 

Tötung betroffen. Mit anderen Worten haben Personen, die durch die 

staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifi-

ziert werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich 

relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt. 

7.3.2 Im Rahmen eines weiteren asylrechtlichen Koordinationsurteils hat 

sich das Bundesverwaltungsgericht zudem ausführlich mit der Frage be-

fasst, unter welchen Umständen angesichts der in Syrien heute herr-

schenden Situation eine regimekritische exilpolitische Betätigung zur An-

nahme subjektiver Nachfluchtgründe führt (Urteil D-3839/2013 vom 

28. Oktober 2015 [als Referenzurteil publiziert] E. 6.3). 

Diesbezüglich hielt das Gericht zunächst fest, dass die Geheimdienste 

des staatlichen syrischen Regimes in verschiedenen europäischen Staa-

ten nachrichtendienstlich tätig seien mit dem Ziel, regimekritische Perso-

nen zu identifizieren und oppositionelle Gruppierungen zu unterwandern 

und zu bespitzeln. Es kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass sy-

rische Geheimdienste von der Einreichung eines Asylgesuchs durch Per-

sonen syrischer Herkunft in der Schweiz erfahren, insbesondere wenn 

sich die betreffende Person hier exilpolitisch betätigt oder mit – aus der 

Sicht des syrischen Regimes – politisch missliebigen, oppositionellen Or-

ganisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht 

wird. 

Allein der Umstand, dass syrische Geheimdienste im Ausland aktiv sind 

und gezielt Informationen über regimekritische Personen und oppositio-

nelle Organisationen sammeln, vermag nach ständiger Rechtsprechung 

jedoch die Annahme, aufgrund geheimdienstlicher Informationen über 

exilpolitische Tätigkeiten werde ein Betroffener im Falle der Rückkehr 

nach Syrien in asylrechtlich relevantem Ausmass zur Rechenschaft ge-

E-2763/2015 

Seite 29 

zogen, nicht zu rechtfertigen. Damit die Furcht vor Verfolgung als begrün-

det erscheint, müssen vielmehr über die theoretische Möglichkeit hinaus-

gehende konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss zulassen, 

dass die asylsuchende Person tatsächlich das Interesse der syrischen 

Behörden auf sich gezogen und als regimefeindliches Element nament-

lich identifiziert und registriert wurde. Diesbezüglich geht die Rechtspre-

chung davon aus, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfas-

sung von Personen konzentrieren, die über niedrigprofilierte Erschei-

nungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen 

und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person als 

Individuum aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen heraus-

heben und als ernsthaften und potenziell gefährlichen Regimegegner er-

scheinen lassen. Für die Annahme begründeter Furcht ist insofern nicht 

primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Indi-

vidualisierbarkeit massgebend; ausschlaggebend ist vielmehr eine öffent-

liche Exponiertheit, die aufgrund der Persönlichkeit der asylsuchenden 

Person, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffent-

lichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass sie aus 

Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen 

wird. Das Bundesverwaltungsgericht geht auch unter den heutigen Be-

dingungen weiterhin davon aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der 

syrischen Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, son-

dern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland le-

benden Opposition liegt (vgl. dazu Urteil D-3839/2013 E. 6.3.2, E. 6.3.6; 

anstelle vieler ausserdem die Urteile D-6772/2013 vom 2. April 2015 

E. 7.2.3; E-7519/2014 vom 23. April 2015 E. 5.3.3; E-6535/2014 vom 

24. Juni 2015 E. 6.4; D-2291/2014 vom 10. Juni 2015 E. 8.4). 

8.  

8.1 Soweit der Beschwerdeführer, zumindest sinngemäss, geltend macht, 

er habe bereits durch das Stellen eines Asylgesuchs im Ausland einen 

Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden ge-

setzt und erfülle deshalb die Flüchtlingseigenschaft, ist ihm zu entgegnen, 

dass zwar, auch aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit, davon 

auszugehen ist, dass er bei einer Wiedereinreise in Syrien einer Befra-

gung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Diesbezüglich 

ist aber festzuhalten, dass der Beschwerdeführer für den Zeitpunkt seiner 

Ausreise keine Gründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder 

glaubhaft machen konnte, weshalb alleine aufgrund dieser Abwesenheit 

und des Stellens eines Asylgesuches nicht mit der notwendigen hohen 

E-2763/2015 

Seite 30 

Wahrscheinlichkeit von einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG aus-

zugehen ist. 

8.2 In der Rechtsmitteleingabe wird geltend gemacht, der heute (…)jähri-

ge sunnitische Beschwerdeführer habe als syrischer Staatsangehöriger 

bereits ein Militärdienstaufgebot erhalten und werde nunmehr vom Militär 

gesucht. Durch seine Flucht ins Ausland sei es offensichtlich, dass er als 

Dienstverweigerer gelte und als solcher registriert werde, was asylrele-

vante Folgen habe. Er stamme aus einer oppositionell aktiven Familie 

und habe bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatli-

chen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen. Diesbezüglich ist auf 

BVGE 2015/3 zu verweisen, in welchem Urteil festgehalten wird, dass ei-

ne Wehrdienstverweigerung oder Desertion die Flüchtlingseigenschaft 

nicht per se zu begründen vermögen, sondern nur dann, wenn damit eine 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist. Im vorliegen-

den Fall entstammt der Beschwerdeführer, entgegen der nicht weiter 

substanziierten Behauptung in der Beschwerde, nicht einer oppositionel-

len Familie, zumal er die Frage bei der BzP, ob er der einzige seiner Fa-

milie sei, der gesucht worden sei, bejahte und ausführte, sie hätten nicht 

die ganze Familie gesucht, sondern nur die Person, die etwas gemacht 

habe, das sei er gewesen (…). Wie in E. 6 ausgeführt, ist es ihm auch 

nicht gelungen, Vorfluchtgründe glaubhaft zu machen. Es erübrigen sich 

dementsprechend weitere Ausführungen zum geltend gemachten – im 

Übrigen auch nicht näher spezifizierten – Vorbringen, er habe als Dienst-

verweigerer asylrelevante Nachteile zu gewärtigen.  

8.3 Inwiefern der Beschwerdeführer aufgrund seiner Angehörigkeit zur 

sunnitischen Glaubensrichtung, und damit zur überwiegenden Mehrheit 

der syrischen Bevölkerung, asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt sein 

sollte, wird nicht näher begründet und ist auch nicht ersichtlich, sei dies 

nun seitens der syrischen Regierung oder seitens des IS. An dieser Ein-

schätzung vermag der blosse Hinweis darauf, der (...) des Beschwerde-

führers sei wegen seiner Unterstützung Bedürftiger vom IS getötet wor-

den, nichts zu ändern.  

8.4 In der Beschwerde wird schliesslich in ausführlicher Weise die militä-

rische sowie politische Entwicklung in Syrien dargelegt und auf die äus-

serst kritische Menschenrechtssituation insbesondere aufgrund der an-

dauernden kriegerischen Auseinandersetzungen hingewiesen. Diesbe-

züglich ist, entgegen den Ausführungen auf Beschwerdeebene, festzu-

stellen, dass alleine deswegen noch keine objektiven Nachfluchtgründe 

E-2763/2015 

Seite 31 

vorliegen, zumal der im März 2011 ausgebrochene und seither andauern-

de Konflikt in Syrien keinen äusseren Umstand darstellt, der für sich allei-

ne zu einer drohenden Verfolgung des Beschwerdeführers im asylrechtli-

chen Sinne führen könnte. 

8.5 Der Beschwerdeführer macht in der Rechtsmitteleingabe (..) und in 

seinen zahlreichen weiteren Eingaben unter Verweis auf gleichzeitig ein-

gereichte Fotos, Screenshots, Internetlinks sowie weitere Dokumente gel-

tend, er habe sich seit seiner Ankunft in der Schweiz exilpolitisch enga-

giert. Er habe an internationalen Kampagnen wie (…) und (…) mitge-

macht. Auf (…) sei zur Kampagne (…) eine Berichterstattung ausgestrahlt 

worden, wo bei (…) des Berichts (…) zu sehen sei, an dem der Be-

schwerdeführer auch zeitweise arbeite. Für die Kampagne (…) habe sich 

der Beschwerdeführer (…). Er habe sich zudem (…) engagiert, um auf 

die politische und humanitäre Situation in Syrien aufmerksam zu machen. 

Des Weiteren sei er in an zahlreichen Demonstrationen und (…) in (…), 

(…) und (…) nicht nur als Teilnehmer, sondern auch als Organisationshel-

fer, anwesend gewesen. Er habe an der Demonstration rund um (…) teil-

genommen, die auf ein breites mediales Interesse gestossen sei. So 

könne beispielsweise in der Internetberichterstattung der Zeitung (…) ein 

Video eingesehen werden, auf dem auch der Beschwerdeführer ins Bild 

trete und deutlich erkennbar sei. Auch auf einem Videobericht (…) auf 

YouTube sei er deutlich erkennbar. Weitere Fotos würden ihn mit (…), der 

Mitglied der (…) sei, zeigen. Er habe des Weiteren auch an der (…) in 

(…) mitgemacht. Auf der Internetseite von (…) sei über die Demonstratio-

nen berichtet worden. Auf dem dort abgebildeten Foto und auch auf dem 

YouTube-Video sei der Beschwerdeführer bei (…) im (…) Organisations-

gilet deutlich erkennbar. Er habe auch an der Demonstration in (…), 

ebenfalls im Rahmen der (…), teilgenommen. Er sei auf unzähligen Fotos 

als (…) zu sehen und auch im Video-Bericht des Senders (…) erkennbar. 

Erkennbar sei er auch bei diversen anderen Veranstaltungen (…). Zudem 

pflege er Kontakte zu (…), wie beispielsweise zum (…). Die Absichten 

und Möglichkeiten der syrischen Behörden, jeglichen Ausdruck von Op-

position zu überwachen, seien nicht zu unterschätzen. 

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die blosse Teilnahme oder Mithilfe an 

der Organisation von Demonstrationen nicht auf ein besonders ausge-

prägtes exilpolitisches Engagement schliessen lässt, auch wenn festzu-

stellen ist, dass der Beschwerdeführer an zahlreichen Veranstaltungen 

teilgenommen hat. Er macht nicht geltend, über die blosse Teilnahme an 

diesen Veranstaltungen respektive Mithilfe bei deren Organisation hinaus 

E-2763/2015 

Seite 32 

irgendeine Funktion übernommen zu haben, die ihn besonders exponiert 

erscheinen liesse; solches ist auch nicht erkennbar. Mit Verweis auf die 

oben dargelegte Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist festzuhalten, 

dass für die Annahme begründeter Furcht nicht primär das Hervortreten 

im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit mass-

gebend ist. Eine öffentliche Exponiertheit, die aufgrund der Persönlichkeit 

des Beschwerdeführers, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts 

der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwe-

cken würde, dass er aus Sicht des syrischen Regimes als ernsthafte po-

tenzielle Bedrohung wahrgenommen werden könnte, ist aufgrund der Ak-

tenlage offenkundig nicht der Fall. Eine tragende Aufgabe oder spezifi-

sche Rolle des Beschwerdeführers innerhalb der exilpolitischen Bewe-

gung der syrischen Opposition in der Schweiz ist nicht erkennbar. Seine 

Aktivitäten in der Schweiz können auch nicht als Ausdruck einer Weiter-

führung seiner politischen Aktivitäten in Syrien betrachtet werden, zumal 

er ausdrücklich verneint respektive nie geltend gemacht hatte, vor seiner 

Ausreise politisch engagiert gewesen zu sein. Insgesamt liegt kein expo-

niertes exilpolitisches Wirken vor, so dass das Vorliegen subjektiver 

Nachfluchtgründe zu verneinen ist. Er ist nicht in erheblichem Masse öf-

fentlich exponiert, in einem Sinne, dass mit überwiegender Wahrschein-

lichkeit davon ausgegangen werden müsste, er sei von den syrischen 

Behörden inzwischen als Regimegegner registriert worden (vgl. unter an-

deren Urteile des BVGer E-2778/2015 vom 20. April 2017, E-926/2015 

vom 1. September 2017 und D-2033/2014 vom 21. September 2017). Die 

Rüge, die Vorinstanz gehe bei ihrer Einschätzung, wonach die exilpoliti-

schen Aktivitäten des Beschwerdeführers nicht flüchtlingsrelevant seien, 

von falschen Tatsachen aus und ignoriere höchst relevante Expertenmei-

nungen – wie die Berichte des UNHCR vom 27. Oktober 2014 und des 

UK Home Office vom 21. Februar 2014 sowie aktuelle Urteile – erweist 

sich als unbegründet, zumal in der angefochtenen Verfügung in rechts-

genüglicher Weise begründet wurde, weshalb die exilpolitischen Aktivitä-

ten des Beschwerdeführers nicht geeignet seien, subjektive Nachflucht-

gründe darzutun. Diesbezüglich kann auf die dargelegte Praxis und die 

genannten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen werden. 

Die auch mit den zahlreichen weiteren Eingaben auf Beschwerdeebene 

dokumentierten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers ver-

mögen deshalb nicht zu seiner Anerkennung als Flüchtling gemäss 

Art. 54 AsylG zu führen. Die zusammen mit der Eingabe vom 16. August 

2016 eingereichten Dokumente zur Demonstration vom (…) (…) sind 

nicht geeignet, das Vorbringen in der Eingabe zu belegen, der Beschwer-

E-2763/2015 

Seite 33 

deführer habe bei der Demonstration vom (…) mit (…) zusammengear-

beitet und sei massgeblich an der Erstellung des erwähnten Fernsehbe-

richts beteiligt gewesen. Des Weiteren ist auch in Berücksichtigung der 

mit Eingabe vom 4. August 2017 eingereichten Zusammenfassung des 

Berichts der (…) und des Ausdrucks von Seite (…) des Berichts mit dem 

Namen des Beschwerdeführers nicht mit überwiegender Wahrscheinlich-

keit davon auszugehen, dass die syrischen Behörden ihn deswegen als 

ernsthafte potenzielle Bedrohung wahrgenommen haben könnten. 

Angesichts dieser Sachlage kann im Sinne einer antizipierten Beweis-

würdigung auf den Beizug weiterer Dossiers verzichtet werden. Der dies-

bezügliche Antrag des Beschwerdeführers (…) wird abgewiesen. 

8.6 Somit ergibt sich, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor-

liegen, dass der Beschwerdeführer aufgrund des Einreichens des Asylge-

suches in der Schweiz, der längeren Landesabwesenheit, einer Dienst-

verweigerung, geänderter äusserer Umstände oder aufgrund exilpoliti-

scher Aktivitäten in der Schweiz bei einer heutigen (hypothetischen) 

Rückkehr nach Syrien einer flüchtlingsrelevanten Gefährdung im Sinne 

von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte. Das Vorliegen subjektiver oder 

objektiver Nachfluchtgründe ist deshalb zu verneinen. 

9.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine 

Vor- oder Nachfluchtgründe darzutun vermochte. An dieser Einschätzung 

ändern weder die weiteren Ausführungen auf Beschwerdeebene noch die 

bisher nicht ausdrücklich gewürdigten, vom Beschwerdeführer einge-

reichten Beweismittel respektive zahlreichen zitierten Medienberichte und 

Berichte von Organisationen, weshalb sich eine diesbezügliche (explizite) 

Auseinandersetzung erübrigt. Immerhin kann daran erinnert werden, dass 

gemäss konstanter geltender Rechtsprechung die Zugehörigkeit zu einer 

vom UNHCR definierten Risikogruppe nicht regelmässig zur Zuerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft nach schweizerischem Landesrecht 

führt. Hingegen können UNHCR-Guidelines, wie die Bezeichnung schon 

ausdrückt, als Richtlinien im Sinne von Entscheidungshilfen dienen. Im 

Unterschied zum UNHCR, das die Flüchtlingseigenschaft bereits aus sei-

nen definierten Risikogruppen ableitet, erfordert die Zuerkennung als 

Flüchtling nach schweizerischer Rechtsprechung vom aktuellen Verfolger 

den auf die betroffene Person konkret individuell fokussierten und geziel-

ten Willen, gerade diese Person unmittelbar oder in absehbarem Zeit-

rahmen ernsthaften Nachteilen im Sinne des Gesetzes zu unterwerfen 

E-2763/2015 

Seite 34 

(anders alleine für die Kollektivverfolgung, wobei dort dieser selbe Wille 

auf die Gruppe, zu welcher der Betroffene gehören muss, gerichtet ist 

und die Anforderungen hoch sind). Unter Berücksichtigung der gesamten 

Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 

AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat zu 

Recht dessen Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abge-

lehnt. 

10.  

10.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf 

nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der 

Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

11.  

11.1 Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen 

Aufnahme aufgeschoben. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alter-

nativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), besteht entgegen 

der Auffassung in der Beschwerde kein schutzwürdiges Interesse an der 

Überprüfung, aus welchen Gründen die Vorinstanz den Vollzug aufge-

schoben hat (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Das Vorliegen von Voll-

zugshindernissen ist bei einer allfälligen Aufhebung der vorläufigen Auf-

nahme erneut zu prüfen. 

11.2 Vorliegend ist im Übrigen anzumerken, dass sich aus den angestell-

ten Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum 

heutigen Zeitpunkt angesichts der jüngsten Entwicklungen der Situation 

in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche 

Gefährdungslage im Falle des Beschwerdeführers ausschliesslich auf die 

allgemeine in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzuführen, 

welcher in der angefochtenen Verfügung mit der gestützt auf Art. 83 

Abs. 4 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) angeordneten vorläufi-

gen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 

Rechnung getragen worden ist. 

E-2763/2015 

Seite 35 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da jedoch der 

Antrag auf Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 1. Juni 2015 gutgeheis-

sen wurde und sich aus den Akten auch keine Hinweise auf eine nach-

trägliche Veränderung der finanziellen Verhältnisse ergeben, ist der Be-

schwerdeführer von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2763/2015 

Seite 36 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Der Beschwerdeführer wird von der Bezahlung der Verfahrenskosten be-

freit. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Peter Jaggi 

 

 

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