# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81aae280-7400-5e61-a967-a652cac13def
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-27
**Language:** de
**Title:** Zug Obergericht Strafabteilung 27.10.2023 S 2023 28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZG_Obergericht/ZG_OG_002_S-2023-28_2023-10-27.pdf

## Full Text

20230901_120836_ANOM.docx

Strafabteilung S 2023 28

Oberrichter A. Sidler, Abteilungspräsident
Oberrichter St. Dalcher
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber F. Eller

Urteil vom 27. Oktober 2023 

in Sachen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug, 
vertreten durch Staatsanwältin A.________,
Anklägerin und Berufungsbeklagte,

und

B.________,
vertreten durch C.________,
Privatklägerin im Strafpunkt und Berufungsbeklagte,

gegen

D.________, geb. tt.mm.1992 in E.________, von F.________, zurzeit in der Strafanstalt 
G.________,  
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt H.________,
Beschuldigter und Berufungskläger,

betreffend

sexuelle Handlung mit einem Kind, versuchte sexuelle Handlung mit einem Kind und Pornografie

(Berufung des Beschuldigten gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug, Kollegialgericht, 
vom 14. Juli 2023; SG 2023 15)

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Sachverhalt

1. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) wirft D.________ 
(nachfolgend: Beschuldigter) in der Anklageschrift vom 27. April 2023 (mitsamt Berichtigung 
vom 23. Mai 2023; nachfolgend: Anklage) vor, er habe der vierjährigen B.________ im 
Schwimmbad J.________ unvermittelt an die Vagina gefasst. Zudem soll er in mehreren Vi-
deochats über die Plattform Omegle.com im Hintergrund seines Livebildes Videos mit kin-
derpornografischem Inhalt abgespielt haben. Des Weiteren soll er einen Jungen gefragt ha-
ben, ob dieser sich vor der laufenden Kamera nackt ausziehen und sich einen Stift ins Ge-
säss schieben würde (SG GD 1/1; 1/3/1).

2. Mit Verfügung vom 12. Mai 2023 stellte die Verfahrensleitung des Strafgerichts des Kantons 
Zug, Kollegialgericht (nachfolgend: Vorinstanz), fest, dass die Akten grundsätzlich ordnungs-
gemäss erstellt, die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und keine Verfahrenshindernisse 
bestehen. Die Staatsanwaltschaft wurde aufgefordert, den Anklagesachverhalt zu präzisie-
ren, was diese innert Frist tat (SG GD 2/3; SG GD 1/3/1). 

3. Mit Beweisverfügung vom 6. Juli 2023 wies die Verfahrensleitung der Vorinstanz die Beweis-
anträge der amtlichen Verteidigung vom 19. Juni 2023 ab, soweit diese nicht obsolet waren 
(SG GD 2/4). 

4. Der Beschuldigte erschien aus der Haft zugeführt am 13. Juli 2023 zur Hauptverhandlung vor 
der Vorinstanz. Anwesend waren ebenfalls sein amtlicher Verteidiger und die fallzuständige 
Staatsanwältin. Die Vorinstanz hörte die diversen Vorfragen des amtlichen Verteidigers an 
und beschloss, die Anträge auf vorfrageweise Überprüfung der Verwertbarkeit der im Unter-
suchungsverfahren beigezogenen Daten einstweilen abzuweisen. Der Beschuldigte wurde 
anschliessend von der Vorinstanz und den Parteien zur Person und zur Sache befragt. Die 
Parteien stellten danach keine weiteren Beweisanträge und es wurden durch die Vorinstanz 
auch von Amtes wegen keine weiteren Beweise erhoben. Nach dem Abschluss des Beweis-
verfahrens konnten die Parteien zur Sache plädieren und der Beschuldigte ein Schlusswort 
halten (SG GD 8/1).

5. Am 14. Juli 2023 setzte die Vorinstanz die Hauptverhandlung mit der Eröffnung des Urteils 
und der mündlichen Urteilsbegründung bei Anwesenheit der Parteien fort. Den anwesenden 
Parteien wurde das Urteilsdispositiv übergeben (SG GD 8/1 S. 6 ff.). Im Anschluss an die 
mündliche Urteilsbegründung meldete die amtliche Verteidigung Berufung an (SG GD 8/1 
S. 9). Mit Beschluss vom gleichen Tag wies die Vorinstanz das Haftentlassungsgesuch des 
Beschuldigten ab und verlängerte die Sicherheitshaft einstweilen bis am 14. Oktober 2023 
(SG GD 9/2). 

6. Am 16. August 2023 versandte die Vorinstanz das 108-seitige, schriftlich begründete Urteil 
vom 14. Juli 2023 (SG GD 9/3). Das Urteil konnte dem amtlichen Verteidiger am 17. August 
2023 zugestellt werden (SG GD 9/3/1). Der Urteilsspruch lautete wie folgt: 

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1. Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten D.________ wird hinsichtlich des Vorwurfes der mehrfachen 

Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 und 5 StGB (Anklageziffer 1.3 und 1.4 betreffend die Beschaffung von 

verbotener Pornografie) eingestellt. 

2. Der Beschuldigte wird freigesprochen von den Vorwürfen der Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 1 und 

Abs. 4 StGB (Anklageziffer 1.2, 5. Abschnitt [zeigen von ca. 20 - 30 Videos mit kinderpornografischem In-

halt]; Anklageziffer 1.2, 6. Abschnitt [zeigen von zwei bis drei Bildern mit kinderpornografischem Inhalt]).

3. Der Beschuldigte D.________ wird schuldig gesprochen

3.1. der sexuellen Handlung mit einem Kind gemäss Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB;

3.2. der versuchten sexuellen Handlung mit einem Kind gemäss Art. 187 Ziff. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 

StGB;

3.3. der mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 1 StGB;

3.4. der mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 2. Satz StGB.

4. Der Beschuldigte wird dafür bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 23 Monaten, unter Anrechnung der er-

standenen strafprozessualen Haft von 430 Tagen. 

5. Der mit Urteil des Kreisgerichtes Toggenburg ST.2018.12815 vom 2. November 2020 gewährte bedingte 

Vollzug einer Geldstrafe wird nicht widerrufen. 

6.

6.1. Die vom Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil SBR.2016.44 vom 29. April 2019 angeordnete ambu-

lante Massnahme (inkl. dazugehörige Weisungen und Bewährungshilfe) wird gestützt auf Art. 63a Abs. 3 

StGB aufgehoben.

6.2. Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft, wonach die vom Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil 

SBR.2016.44 vom 29. April 2019 ausgesprochene Freiheitsstrafe von 20 Monaten zu vollziehen sei, wird 

nicht eingetreten. 

6.3. Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft, wonach ab Entlassung Bewährungshilfe gemäss Art. 63 Abs. 2 

StGB anzuordnen sei, wird nicht eingetreten. 

7. Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB angeordnet.

8.

8.1. Dem Beschuldigten wird lebenslänglich jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die 

einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst, verboten (Art. 67 Abs. 3 StGB). 

8.2. Für die Dauer des Verbotes wird Bewährungshilfe angeordnet.

9. Die Verfahrenskosten betragen

CHF 12'720.75 Untersuchungskosten

CHF 330.00 Kosten Zwangsmassnahmengericht (Entscheid SZ 2023 40)

CHF 10'000.00 Entscheidgebühr

CHF 730.00 Auslagen

CHF 23'780.75 Total

und werden zu neun Zehntel (CHF 21'402.65) dem Beschuldigten auferlegt. Im übrigen Umfang 

(CHF 2'378.10) werden sie auf die Staatskasse genommen.

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10.

10.1. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt lic.iur. H.________, wird für seine Bemühungen 

mit insgesamt CHF 32'524.30 (inkl. MWST) aus der Staatskasse entschädigt.

10.2. Der Beschuldigte hat dem Staat die Kosten der amtlichen Verteidigungen im Umfang von neun Zehntel 

zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Im übrigen Umfang werden sie auf 

die Staatskasse genommen. 

11. Folgende beschlagnahmte Gegenstände werden nach Rechtskraft des Urteils dem Beschuldigten heraus-

gegeben (Lagerort jeweils: Zuger Polizei /KTD): 

11.1. Mobiltelefon Samsung

11.2. Notebook msi, inkl. Netzteil

11.3. Mobiltelefon Sony

11.4. Festplatte Seagate 8 TB

11.5. PC Sharkoon

11.6. USB-Stick (Pos. 5)

[Rechtsmittel]

7. Mit Eingabe vom 6. September 2023 reichte die amtliche Verteidigung dem Obergericht des 
Kantons Zug (nachfolgend: Gericht) eine Berufungserklärung ein und stellte die folgenden 
Anträge (OG GD 2/2):

I. Der Beschuldigte, D.________, sei vollumfänglich freizusprechen vom Vorwurf der

1. sexuellen Handlung mit einem Kind gemäss Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB;

2. der versuchten sexuellen Handlung mit einem Kind gemäss Art. 187 Ziff. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 22 

Abs. 1 ZGB [recte: wohl StGB];

3. der mehrfachen Pornographie gemäss Art. 197 Abs. 1 StGB;

4. der mehrfachen Pornographie gemäss Art. 197 Abs. 4 2. Satz StGB.

II. Die gemäss Urteilsspruch 4. des Urteils vom 14. Juli 2023 ausgesprochene Freiheitsstrafe sei aufzuheben.

III. Die gemäss 7. und 8. Ziff. 8.1. sowie 8.2. des Urteils vom 14. Juli 2023 angeordneten Massnahmen

seien aufzuheben.

IV. Dem Beschuldigten, D.________, sei eine angemessene Entschädigung in der Höhe von mindestens 

CHF 86‘000.00 für die unrechtmässige Untersuchungs- und Sicherheitshaft vom 11. Mai 2022 um 07:15 Uhr 

bis zum 14. Juli 2023 (433 Tage) zuzusprechen.

V. Dem Beschuldigten sei weiter eine Entschädigung (entgangener Gewinn) von mindestens CHF 90‘000.00 

zuzusprechen.

VI. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten seien vollumfänglich vom Kanton Zug zu tragen.

VII. Die nachfolgenden Punkte des Urteilsspruchs vom 14. Juli 2023 seien entweder zu bestätigen oder

es sei festzustellen, dass diese in Rechtskraft erwachsen sind: [Dispositivziffern 1., 2., 5., 10., 11.1-11.5, 

wobei die beschlagnahmten Gegenstände herauszugeben seien]

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[alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse]

8. Mit Präsidialverfügung vom 7. September 2023 eröffnete die Verfahrensleitung des Gerichts 
die Berufungserklärung des Beschuldigten den Parteien und setzte Frist für Anschlussberu-
fung, Nichteintretensanträge und Beweisanträge (OG GD 5/1). 

9. Mit Präsidialverfügung vom 15. September 2023 wies die Verfahrensleitung ein Haftentlas-
sungsersuchen des Beschuldigten vom 10. September 2023 ab und verlängerte die von der 
Vorinstanz bis am 14. Oktober 2023 verfügte Sicherheitshaft einstweilen bis zum Berufungs-
entscheid (OG GD 5/3).  

10. Mit Präsidialverfügung vom 26. September 2023 stellte die Verfahrensleitung fest, dass die 
Staatsanwaltschaft keine Anschlussberufung erhoben und keine Anträge auf Nichteintreten 
gestellt hatte. Die Beweis- und Verfahrensanträge des Beschuldigten und der amtlichen Ver-
teidigung wies die Verfahrensleitung vorläufig ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. 
Sodann legte die Verfahrensleitung den Termin der Berufungsverhandlung fest und lud die 
Parteien, sofern notwendig, dazu vor. Sodann ordnete die Verfahrensleitung die Herausgabe 
von beschlagnahmten Gegenständen, teilweise unter Auflagen, an den Beschuldigten an 
(OG GD 5/4).  

12. Der Beschuldigte wurde am 26. Oktober 2023 aus der Sicherheitshaft zur Berufungsverhand-
lung zugeführt. Sein amtlicher Verteidiger und die Staatsanwaltschaft erschienen zur Beru-
fungsverhandlung. Der im Rahmen der Vorfragen gestellte Antrag, es seien bestimmte Do-
kumente aus den Akten zu entfernen, wurde vom Gericht abgewiesen. Im Beweisverfahren 
wurde der Beschuldigte zur Person und zur Sache befragt. Das Gericht wies zwei weitere 
Beweisanträge der amtlichen Verteidigung im Anschluss an die Befragung ab, während zwei 
Dokumente zu den Akten genommen wurden (OG GD 8/2). Nach den Parteivorträgen der 
amtlichen Verteidigung und der Staatsanwaltschaft verzichtete der Beschuldigte auf ein 
Schlusswort (OG GD 8/1).  

13. Im Anschluss an die Berufungsverhandlung wurde durch die Verfahrensleitung mit dem Be-
schuldigten, der amtlichen Verteidigung und der Staatsanwaltschaft eine Haftanhörung 
durchgeführt. Nach einer Unterbrechung eröffnete die Verfahrensleitung ihren Entscheid, 
wonach die Sicherheitshaft bis zum Urteil des Berufungsgerichts verlängert werde. Der Ent-
scheid würde mündlich begründet und schriftlich ausgefertigt am nächsten Tag versandt 
(OG GD 5/6/3 ff.). 

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Erwägungen

I. Formelles 

1. Berufung und Umfang des Berufungsverfahrens 

1.1 Die in Art. 399 StPO für die Einlegung der Berufung vorgesehenen zwei Parteihandlungen 
(Berufungsanmeldung innert zehn Tagen seit Eröffnung des Urteils und Berufungserklärung 
innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils) erfolgten von der amtlichen Ver-
teidigung fristgerecht. Nichteintretensgründe wurden nicht geltend gemacht und sind auch 
nicht ersichtlich. Auf die Berufung des Beschuldigten ist einzutreten. 

1.2 Im Berufungsverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Der Berufungskläger muss in seiner Be-
rufungserklärung angeben, ob er das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht (Art. 399 
Abs. 3 lit. a StPO). Ficht er nur Teile des Urteils an, hat er in der Berufungserklärung verbind-
lich anzugeben, auf welche Teile (Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen, 
Bemessung der Strafe etc.) sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 4 StPO). Das Beru-
fungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 
Abs. 1 StPO). Es kann zugunsten der beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte 
überprüfen, um gesetzwidrige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern (Art. 404 Abs. 2 
StPO). Soweit die Einschränkung der Berufung auf einzelne Punkte eindeutig und der Grund-
satz der Untrennbarkeit oder inneren Einheit nicht verletzt ist, muss die Einschränkung durch 
das Berufungsgericht respektiert werden. Die nicht angefochtenen Urteilspunkte werden, un-
ter dem Vorbehalt von Art. 404 Abs. 2 StPO, rechtskräftig. Eine spätere Ausdehnung der Be-
rufung ist ausgeschlossen, nicht aber eine weitere Beschränkung (vgl. dazu umfassend Urteil 
des Bundesgerichts 6B_1403/2019 vom 10. Juni 2020 E. 1.3 m.H.).

1.3 Die amtliche Verteidigung hat das Urteil der Vorinstanz in Teilen angefochten. Die Staatsan-
waltschaft und die Privatklägerin haben keine Anschlussberufung erhoben. Mithin ist die 
Rechtskraft der Dispositivziffern 1. (Einstellungen), 2. (Freisprüche), 5. (Absehen von Wider-
ruf), 10.1 (Honorar amtliche Verteidigung), 11.1-11.5 (Aufhebung Beschlagnahme) im Ur-
teilsdispositiv festzustellen. Die amtliche Verteidigung beantragte die Feststellung der 
Rechtskraft der gesamten Dispositivziffer 10. Diesbezüglich liegt wohl ein Versehen vor, zu-
mal der Beschuldigte nach Dispositivziffer 10.2 verpflichtet werden soll, im Umfang von neun 
Zehnteln die Kosten der amtlichen Verteidigung zu tragen. Die Rechtskraft der Dispositivzif-
fer 10.2 ist mithin nicht festzustellen. 

1.4 Die Straftaten gemäss Anklage unterstehen dem Schweizer Recht (Art. 8 Abs. 1 StGB; Art. 3 
Abs. 1 StGB; ev. Art. 5 Abs. 1 lit. b und c StGB). Die Zuständigkeit des Kantons Zug zur Be-
urteilung der Angelegenheit ergibt sich aus Art. 34 Abs. 1 StPO. 

2. Verwertbarkeit der Erlangung der IP-Adresse der K.________ durch die österreichi-
schen Behörden 

2.1 Die amtliche Verteidigung rügt die freie beweisrechtliche Würdigung der von den österreichi-
schen Strafverfolgungsbehörden erhobenen Daten des Internetdienstleistungsanbieters 
Omegle.com durch die Vorinstanz. Sie wendet ein, die österreichischen Behörden hätten un-

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zulässigerweise bei Omegle.com die öffentliche IP-Adresse der K.________ [Hochschule] 
(nachfolgend: K.________) ermittelt. Es habe sich dabei um Randdaten gehandelt, wobei 
nach österreichischem Recht ein Antrag der Staatsanwaltschaft und ein Gerichtsbeschluss 
notwendig gewesen seien (OG GD 2/3). 

2.2 Relevant im Zusammenhang mit der Verwertbarkeitsrüge der amtlichen Verteidigung ist der 
folgende Sachverhalt: 

2.2.1 Gemäss Aussagen von L.________ sei diese am Abend des 28. November 2021 zusammen 
mit M.________ bei ihrer Freundin N.________ zu Besuch in Ried im Innkreis, Österreich, 
gewesen (der Familienname N.________ wurde in der Anklage als .________ wiedergege-
ben; es handelt sich um einen unbeachtlichen Verschreiber; vgl. O III act. 2/1/15 oder O III 
act. 2/6/18). Sie hätten sich dabei über den Computer Mac-Book von M.________ auf der 
Plattform Omegle.com angemeldet, um mit unbekannten Personen über das Internet zu chat-
ten. Dabei hätten sie wahrnehmen können, wie durch einen unbekannten Omegle-Benutzer 
Aufführungen mit kinderpornographischem Inhalt (zwei ca. 10-jährige Buben, ein Mann spiel-
te mit deren Penissen, vgl. O III act. 2/6/3) abgespielt und an sie übertragen worden sei (O III 
act. 2/1/45/R). 

2.2.2 Der Zeitraum der genannten Verbindung zur unbekannten Täterschaft konnte aufgrund Er-
mittlungen der Landespolizeidirektion Oberösterreich auf den 28. November 2021, 19:44:00 
Uhr bis 19:44:18 (nach der koordinierten Weltzeit UTC, d.h. MEZ+1), festgelegt werden. 
Ausserdem sei aus dem Random-ID-Cookie U87KAUHH ersichtlich, dass Omegle.com den 
eingangs genannten Benutzerinnen der Plattform diese Kennzeichnung zugeteilt habe (O III, 
act. 2/1/11). 

2.2.3 Die Landespolizeidirektion Oberösterreich ersuchte am 8. Dezember 2021 Omegle.com mit 
Sitz in Spokane im Bundesstaat Washington in den Vereinigten Staaten von Amerika ge-
stützt auf § 76a der österreichischen Strafprozessordnung um Auskunft. Demnach habe ein 
unbekannter Omegle-Benutzer am 28. November 2021 um ca. 19:44:00 (UTC) kinderporno-
graphische Videos gegenüber dem Omegle-Benutzer U87KAUHH (d.h. dem Computer von 
M.________, wo u.a. L.________ zuschaute) gestreamt. Omegle.com wurde gebeten, die 
"master data" (Name, IP-Adresse, letztes Login, Benutzererstelldatum) des betreffenden 
Omegle-Benutzers, welcher die Aufzeichnungen gegenüber dem Benutzer U87KAUHH stre-
amte, bekannt zu geben, um diesen identifizieren zu können (O III act. 2/6/38). 

2.2.4 Omegle.com gab der Landespolizeidirektion Oberösterreich daraufhin – über das Auskunfts-
ersuchen hinaus – sämtliche Chatkontakte des Benutzers U87KAUHH (d.h. dem Computer 
von M.________) zwischen 18:15:16 Uhr und 19:44:16 Uhr (UTC) mit anderen Omegle-
Benutzern bekannt (O III act. 2/1/12). Aus diesen Daten sind von den zuständigen Beamten 
der Landespolizeidirektion Oberösterreich zwei hoch tatverdächtige IP-Adressen erkannt 
worden. Die eine täterische Adresse betrifft den Omegle-Benutzer mit der Omegle-internen 
Teilnehmerkennzeichnung 9SAR4W96, welcher am 28. November 2021 um 19:43:55 Uhr 
(UTC) die IP-Adresse .________, welche auf die K.________ registriert sei, verwendet habe, 
um Kontakt mit dem Omegle-Benutzer U87KAUHH aufzubauen (O III, act. 2/1/14). 

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2.3 Der Vollständigkeit halber ist in technischer Hinsicht zu erwähnen, dass Omegle.com über ih-
re Plattform auf der Internetseite www.omegle.com kostenfrei den Kontakt zwischen den 
nicht-registrierungspflichtigen Nutzern herstellt. Dadurch sollen die Benutzer von Ome-
gle.com in eine Art soziales Verbindungs-Roulette einbezogen werden und sich mit zufälligen 
Menschen ihrer Sprache mittels Internetverbindung durch eine Videoschaltung austauschen 
können. Im Rahmen des Videochats der Nutzer wird der Datenaustausch über eine peer-to-
peer Verbindung zwischen den Nutzern vorgenommen, wohl aus dem Grund, dass nicht der 
gesamte datenintensive Austausch über die Server von Omegle.com laufen wird. Die peer-
to-peer Verbindung wird indessen nur für den Videochat verwendet. Beim Text-Modus (also 
Wort-Chat ohne Videoverbindung) erfolgt der Austausch über die Omegle-Server (vgl. 
www.omegle.com/static/privacy.html [besucht am 02.10.2023]; Abschnitt "Video Chat"). Bei 
dieser peer-to-peer Verbindung erfolgt mithin ein Datenaustausch zwischen den IP-Adressen 
der jeweiligen Benutzer. Entgegen der Auffassung der amtlichen Verteidigung bedeutet dies 
indessen nicht, dass dafür keine IP-Adressen der Benutzer bei Omegle.com registriert wer-
den. Vielmehr ergibt sich aus den Nutzerbedingungen von Omegle.com ausdrücklich, dass 
IP-Adressen gespeichert werden und den Strafverfolgungsbehörden offengelegt werden 
können (www.omegle.com/static/privacy.html [besucht am 02.10.2023]). Damit eine direkte 
peer-to-peer Verbindung zwischen zwei Omegle-Benutzern erstellt werden kann, ist ein Da-
tenaustausch mit dem Server von Omegle.com zwingend notwendig, um eine zufallsbasierte 
Zuteilung zwischen den Nutzern gemäss deren angegebenen Wünschen (bspw. Sprache, 
Text- oder Videochat, Angabe von Interessen) vorzunehmen (vgl. www.omegle.com/static/ 
privacy.html [besucht am 02.10.2023]: "[…] When you request to start a chat using the com-
mon interest feature, information from an Interest cookie is sent to Omegle and used to loc-
ate another user with overlapping interests […]. Omegle uses Language Cookies which allow 
you to be matched with users with the same language preference. Omegle does not save the 
information from Language Cookies and only accesses the information for the purpose of 
matching you with users with the same language preference"). Jedes Mal, wenn mittels 
Omegle.com einem Benutzer ein anderer Benutzer zugeteilt wird, muss mithin eine erneute 
Kontaktaufnahme zum Server von Omegle.com erfolgen, wobei die Kontaktaufnahme eines 
bestimmten Benutzers zu Omegle.com mittels Zeitstempel und IP-Adresse sowie der intern 
zugewiesenen Teilnehmererkennung (bspw. 9SAR4W96) dokumentiert wird. 

2.4 Aufgrund der Anfrage der Landespolizeidirektion Oberösterreich teilte Omegle.com die ver-
fahrensgegenständliche Auskunft ebenfalls über die Cyber-Tipline an NCMEC (The National 
Center für Missing & Exploited Children; nachfolgend: NCMEC) mit, welche die Meldung ei-
ner Straftat durch Omegle.com wiederum an das Landeskriminalamt Oberösterreich, Abtei-
lung Cybercrime, weiterleitete (O III act. 2/1/12). 

2.5 Die Staatsanwaltschaft prüfte die Rechtmässigkeit der genannten österreichischen Bewei-
serhebung bei Omegle.com auf dem Rechtshilfeweg mittels einer Amtsauskunft gemäss 
Art. 195 StPO. 

2.5.1 Mit Schreiben vom 18. Januar 2023 nahm die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis zur 
Rechtmässigkeit der Erhebungen der IP-Adresse der K.________ Stellung. Demnach sei die 
Kriminalpolizei gemäss § 76a der österreichischen Strafprozessordnung (nachfolgend: Ö-
StPO) befugt gewesen, mittels eines schriftlichen Ersuchens bei einem Diensteanbieter wie 
Omegle.com Stammdaten eines bestimmten Nutzers abzuklären. Gemäss § 76a Ö-StPO 

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seien Anbieter von Kommunikationsdiensten oder sonstige Diensteanbieter (gemäss § 3 Z 2 
des E-Commerce-Gesetzes) auf Ersuchen von kriminalpolizeilichen Behörden, Staatsanwalt-
schaften und Gerichten, die sich auf die Aufklärung eines konkreten Verdachts einer Straftat 
einer bestimmten Person beziehen, zur Auskunft über Stammdaten eines Nutzers (§ 181 
Abs. 9 Telekommunikationsgesetz-TKG 2021, BGBl. I Nr. 190/2021) oder eines Nutzers ei-
nes sonstigen Dienstes (gemäss § 3 Z 4 E-Commerce-Gesetz) verpflichtet. Bei der Anfrage 
des Landeskriminalamts habe es sich um eine solche Anfrage nach § 76a Ö-StPO gehan-
delt, denn es sei die Abfrage der Stammdaten eines Nutzers beim sonstigen Diensteanbieter 
Omegle.com erfolgt. Es habe dabei der konkrete Verdacht bestanden, dass der noch unbe-
kannte Täter zu einem bestimmten Zeitpunkt Kontakt zu den Zeuginnen hatte. Die bei Ome-
gle.com erhobenen Daten würden in Österreich keinem Beweisverwertungsverbot unterlie-
gen (O III act. 2/6/36). 

2.5.2 Sofern der Beschuldigte ausführt, die Amtsauskunft der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis 
sei in Verletzung des Konfrontationsanspruchs erhoben worden, so ist festzustellen, dass (1.) 
dem Beschuldigten die genannte Rechtsauskunft nach eigenen Angaben mittels Aktenein-
sicht im Februar 2023 eröffnet wurde und er (2.) zu keinem Zeitpunkt bis zum Abschluss des 
Berufungsverfahrens bei der zuständigen Verfahrensleitung beantragte, dass der ersuchen-
den Behörde Ergänzungsfragen zu stellen sind. Mithin hat der Beschuldigte sein Konfrontati-
onsrecht nicht wahrgenommen und auf dieses verzichtet (vgl. BGE 143 IV 397 E. 3.3.1). Ein 
solcher Verzicht ist auch plausibel, zumal der Beschuldigte die entsprechende Antwort der 
Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis als falsch erachtete und stattdessen eine andere 
Rechtsauskunft mittels Gutachten beantragte. Art. 148 StPO bezieht sich zudem primär auf 
rechtshilfeweise Einvernahmen im Ausland bzw. auf Beweiserhebungen, bei denen auch 
nach Schweizer Recht ein Teilnahmerecht besteht. So wurde vorliegend von der Staatsan-
waltschaft Ried im Innkreis ein Amtsbericht nach Art. 195 StPO erstellt (vgl. O III act. 2/6/34). 
Bei der Erstellung von Amtsberichten nach Art. 195 StPO sind keine Parteirechte gesetzlich 
vorgesehen, weswegen solche auch im Rechtshilfeverfahren nicht hätten gewährt werden 
müssen. Dem anwaltlich vertretenen Beschuldigten wäre es zudem jederzeit offen gestan-
den, mittels eines konkreten Beweisantrags Ergänzungsfragen an die Staatsanwaltschaft 
Ried im Innkreis zu stellen, was er indessen unterliess und stattdessen pauschal die Unver-
wertbarkeit dieser Amtsauskunft behauptete. Die entsprechende Auskunft der Staatsanwalt-
schaft Ried im Innkreis, welche auf die österreichischen Prozessvorschriften eingeht, ist ent-
sprechend im Prozess zu würdigen. So haben ausländische Amtsberichte zwar strafprozes-
sual keinen Beweiswert, können indessen als Indizien verwendet werden (Schmid/Jositsch, 
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. A. 2018, Art. 195 StPO N. 3). 

2.5.3 Der Beschuldigte hielt in seiner Eingabe vom 10. September 2023 der österreichischen 
Amtsauskunft entgegen, dass die Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung in 
§ 134 Ö-StPO definiert würde. Unter diese Bestimmung würden Daten fallen, die bei paket-
vermittelnden Diensten zur Übertragung im Internet erzeugt würden, wie IP-Adressen, Daten 
über das verwendete Protokoll, das Format (in welchem die Nachricht über das Netz weiter-
geleitet wird), sowie Dauer, Zeitpunkt und Datenmenge einer Nachricht. Bei einer Chatver-
bindung zu Omegle.com würde es sich um eine Nachricht im Sinne des österreichischen Te-
lekommunikationsgesetzes handeln. Gemäss § 137 Ö-StPO müssten die Auskünfte gemäss 
§ 134 Ö-StPO richterlich bewilligt werden. Folglich liege eine unrechtmässige Beweiserhe-
bung in Österreich vor, welche gerichtlich nicht verwendet werden dürfe (OG GD 2/3). 

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2.5.4 Aus den österreichischen Gesetzen ergibt sich der folgende Wortlaut der relevanten Bestim-
mungen (vgl. www.ris.bka.gv.at):

§ 76a Ö-StPO: Auskunft über Stamm- und Zugangsdaten: "Anbieter von Kommunikations-
diensten und sonstige Diensteanbieter (§ 3 Z 2 ECG) sind auf Ersuchen von kriminalpolizeili-
chen Behörden, Staatsanwaltschaften und Gerichten, die sich auf die Aufklärung des konkre-
ten Verdachts einer Straftat einer bestimmten Person beziehen, zur Auskunft über Stammda-
ten eines Nutzers (§ 181 Abs. 9 Telekommunikationsgesetz – TKG 2021, BGBl. I Nr. 
190/2021) oder Nutzers eines sonstigen Dienstes (§ 3 Z 4 ECG) verpflichtet."

§ 134 Ziff. 2 Ö-StPO [Definitionen]: "Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung [wird 
definiert als] die Erteilung einer Auskunft über Verkehrsdaten (§ 160 Abs. 3 Z 6 TKG 2021), 
Zugangsdaten (§ 160 Abs. 3 Z 7 TKG 2021), die nicht einer Anordnung gemäß § 76a Abs. 2 
unterliegen, und Standortdaten (§ 160 Abs. 3 Z 9 TKG 2021) eines Telekommunikations-
dienstes oder eines Dienstes der Informationsgesellschaft (§ 1 Abs. 1 Z 2 des Notifikations-
gesetzes)."

§ 160 Abs. 3 Ziff. 7 des österreichischen Telekommunikationsgesetzes [Definitionen]: „Zu-
gangsdaten“ [werden definiert als] jene Verkehrsdaten, die beim Zugang eines Nutzers zu 
einem öffentlichen Kommunikationsnetz beim Betreiber entstehen und für die Zuordnung der 
zu einem bestimmten Zeitpunkt für eine Kommunikation verwendeten Netzwerkadressierun-
gen zum Nutzer notwendig sind."

2.5.5 Die entsprechende Auskunft der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis stimmt mit dem im 
Schreiben vom 18. Januar 2023 abgedruckten Wortlaut von § 76a Ö-StPO überein. Aus dem 
Wortlaut von § 134 Ziff. 2 Ö-StPO ergibt sich, dass Auskunftsersuchen betreffend Zugangs-
daten nicht als bewilligungspflichtige Daten einer Nachrichtenübermittlung gelten, sofern eine 
Auskunft nach § 76a Ö-StPO angeordnet wird. Es ist somit erkennbar, dass Zugangsdaten 
nach § 160 Abs. 3 Ziff. 7 des österreichischen Telekommunikationsgesetzes entweder nach 
§ 76a Ö-StPO oder alternativ dazu zusammen mit weiteren Daten (Verkehrsdaten, Standort-
daten) nach § 134 ff. Ö-StPO abgefragt werden können. 

2.5.6 Auch die weiteren Angaben der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis erscheinen als korrekt. 
Aufgrund der öffentlich zugänglichen österreichischen Gesetzessammlung 
(www.ris.bka.gv.at) ist es nachvollziehbar, dass Omegle.com ein Diensteanbieter im Sinne 
von § 3 Ziff. 2 des österreichischen E-Commerce-Gesetzes ist und es sich beim unbekann-
ten Täter wie auch bei L.________ und ihren beiden Freundinnen um Nutzer dieses Dienstes 
im Sinne von § 3 Ziff. 4 des genannten Gesetzes handelte. Omegle.com war mithin ein sons-
tiger Diensteanbieter im Sinne von § 76a Ö-StPO, welcher zur Auskunft u.a. gegenüber der 
Kriminalpolizei grundsätzlich verpflichtet war. Der konkrete Tatverdacht lag vor und insbe-
sondere richteten sich die Ermittlungen bereits gegen einen bestimmten Täter (und nicht ei-
nen unbestimmbaren Täterkreis). Der bestimmte Täter war jedoch nicht namentlich bekannt, 
weswegen ein Auskunftsersuchen nach Zugangs- und Stammdaten des Nutzers erfolgte. Zu 
diesem bestimmten Täter wurden nun die Zugangsdaten nach § 160 Abs. 3 Ziff. 7 des öster-
reichischen Telekommunikationsgesetzes einverlangt, um diesen zu identifizieren. Diese Zu-
gangsdaten werden in § 160 Abs. 3 Ziff. 7 des Telekommunikationsgesetzes als Verkehrsda-

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ten definiert, die bei einem Betreiber entstehen und notwendig sind, um die Kommunikation 
einem bestimmten Nutzer zuzuweisen. Es ist mithin nicht ersichtlich, warum IP-Adressen der 
jeweiligen Nutzer nicht von diesem Wortlaut gedeckt sein könnten. Die entsprechenden IP-
Adressen ermöglichen es, eine bestimmte Kommunikation einem bestimmten Nutzer zuzu-
weisen und fallen somit unter die Definition von § 160 Abs. 3 Ziff. 7 des Telekommunikati-
onsgesetzes. Die Ausführungen der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis lassen sich mithin 
gut nachvollziehen. 

2.5.7 Es mag sein, dass Omegle.com dieses Auskunftsersuchen übermässig beantwortete, indem 
es in zeitlicher Hinsicht zusätzliche Informationen lieferte, welche die österreichischen Straf-
verfolgungsbehörden nicht einverlangten. Dies ändert aber nichts an der Art des Auskunfts-
ersuchens, welches klar auf die Identifizierung eines mutmasslich täterischen Dienstenutzers 
abzielte. Omegle.com ist überdies eine private Gesellschaft, welche freiwillig mit den Behör-
den in einem Ausmass kooperieren darf, wie sie dies für notwendig erachtet. Die zusätzli-
chen Daten werden mithin auch für die Beweisführung nicht benötigt. Es ist auch unter die-
sem Aspekt nicht ersichtlich, inwiefern dadurch österreichisches Recht verletzt worden wäre. 

2.5.8 Aus dem Auskunftsersuchen gegenüber Omegle.com ergibt sich überdies, dass von der ös-
terreichischen Polizei kein prozessualer Zwang angedroht wurde und der Hinweis auf Kin-
derpornographie ausreichte, um Omegle.com zur freiwilligen Herausgabe der Teilnehmerer-
kennung ihres Nutzers, der über die Plattform in Kontakt zu L.________ trat, zu bewegen. Da 
bei der Beweiserhebung der österreichischen Behörden kein Zwang angedroht wurde und 
Omegle.com freiwillig kooperierte, erscheint es auch nicht als zwingend, dass eine rechtshil-
feweise Anfrage in die USA erfolgte (vgl. BGE 141 IV 108 E. 5.11 und Art. 32 lit. b des Übe-
reinkommens über die Cyberkriminalität; SR 0.311.43; nachfolgend: CCC). Die angeforderte 
Auskunft hinsichtlich einer Teilnehmererkennung erteilte Omegle.com, indem der fragliche 
Benutzer als 9SAR4W96 bezeichnet und zur Teilnehmeridentifikation des Benutzers 
9SAR4W96 dessen verwendete IP-Adresse mitsamt Zeitstempel genannt wurde. Dass dabei 
eine IP-Adresse genannt wurde, war hinsichtlich der Teilnehmererkennung von 9SAR4W96 
mangels anderer Angaben (bspw. verifizierte Nutzerdaten oder Finanztransaktionsdaten) un-
erlässlich und zielte auf die notwendige Identifikation des Nutzers im Sinne von § 3 Ziff. 4 
des österreichischen E-Commerce-Gesetzes sowie § 160 Abs. 3 Ziff. 7 des österreichischen 
Telekommunikationsgesetzes ab. Die Nennung einer IP-Adresse bedeutet entgegen der Auf-
fassung der amtlichen Verteidigung nicht, dass stattdessen eine Kommunikation überwacht 
wurde. Faktisch wurde somit durch Omegle.com eine Teilnehmerauskunft erteilt, was mit 
dem Wortlaut von § 76a Ö-StPO vereinbar ist. 

2.5.9 Es gibt insgesamt entgegen der Auffassung der amtlichen Verteidigung keine wesentlichen 
Zweifel daran, dass die Rechtsauskunft der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis korrekt ist. 
Es ist mithin festzustellen, dass die öffentliche IP-Adresse der K.________ bei Omegle.com 
in einem österreichischen Strafverfahren nach österreichischem Recht rechtmässig erhoben 
wurde. 

2.6 Vorliegend wurden die Beweise originär in einem ausländischen Strafverfahren nach den 
Vorschriften einer ausländischen Strafprozessordnung erhoben und befanden sich in den 
Strafakten, welche die zuständige Schweizer Staatsanwaltschaft durch die Strafübernahme 
aus dem Ausland erhalten hatte. Die Schweizerische Strafprozessordnung regelt nur rudi-

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mentär, wie Beweise im Ausland zu erheben sind (bspw. Art. 148 StPO). Auf die verwandte 
Frage, inwiefern Beweise von originär im Ausland geführten Strafverfahren Einfluss in einen 
Schweizer Strafprozess finden können, gibt die Strafprozessordnung keine Antwort. 

2.6.1 Die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in Strafsachen erfolgt nach den Bestimmungen des 
Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (SR 351.1; IRSG). Das 
Gesetz regelt dabei die stellvertretende Strafverfolgung im vierten Teil. Auch wenn die Be-
stimmung zur derivativen stellvertretenden Strafverfolgung nach Art. 85 Abs. 1 IRSG vorlie-
gend nicht direkt anwendbar ist, da die Straftat laut Anklage gemäss Art. 3 Abs. 1 StGB be-
reits bei ihrer Ausführung der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterlag (sog. originäre Straf-
barkeit), ergeben sich aus dem entsprechenden Abschnitt hilfreiche Hinweise auf den Um-
gang mit Beweismitteln aus dem Ausland. So basieren die derivative und die originäre 
Strafübernahme eines Auslandsverfahrens regelmässig auf der gleichen Ausgangslage, 
nämlich einem vorher im Ausland nach ausländischem Prozessrecht geführten Strafverfah-
ren, welches durch die zuständigen Behörden der Schweiz mittels Strafübernahme über-
nommen und fortgeführt wird (vgl. Unseld, Basler Kommentar, 2015, vor Art. 85-93 IRSG N. 
2 und 45 und Art. 85 IRSG N. 1 und 50 ff.). 

2.6.2 Gemäss Art. 92 IRSG ist bei einer derivativen stellvertretenden Strafverfolgung jede von den 
Behörden des ersuchenden Staats nach dessen Recht durchgeführte Untersuchungshand-
lung einer entsprechenden schweizerischen Untersuchungshandlung gleichgestellt. Daraus 
folgt, dass nach ausländischem Recht rechtmässige Beweiserhebungen des um Übernahme 
der Strafverfolgung ersuchenden Staats von einem Schweizer Gericht im Rahmen der freien 
Beweiswürdigung beurteilt werden können. Eine rechtliche Grenze der Anwendung von 
Art. 92 IRSG besteht somit einzig dann, wenn die Untersuchungshandlung entweder nach 
dem ausländischen Recht rechtswidrig ist oder den im Schweizer Recht allgemein geltenden 
rechtlichen Grundsätzen widerspricht (so auch die Auffassung von Unseld, a.a.O., Art. 92 
IRSG N. 1 und 3). Solche Grundsätze ergeben sich aus Art. 2 lit. a-d IRSG und betreffen 
primär ausländische Strafverfahren, deren Beweiserhebungen aus der Perspektive der Eu-
ropäischen Menschenrechtskonvention unhaltbar sind. 

2.6.3 Der Gesetzgeber erachtete es im internationalen Verhältnis gemäss Art. 92 IRSG als ange-
messen, ausländische Verfahrenshandlungen, die nach ausländischem Recht korrekt erfolgt 
sind und Art. 2 IRSG nicht widersprechen, grundsätzlich bei einer stellvertretenden Strafver-
folgung auch in der Schweiz anzuerkennen. Aus Art. 92 IRSG ergibt sich, dass der Gesetz-
geber einer weitgehenden Würdigung von im Ausland rechtskonform erhobenen Beweismit-
teln nicht entgegenstand und diese bei der derivativen Strafübernahme (d.h. stellvertretende 
Strafverfolgung nach Art. 85 ff. IRSG) in einem Schweizer Strafverfahren ausdrücklich zu-
liess. Der Gesetzgeber lässt mithin von ausländischen Behörden erhobene Beweismittel in 
einem Schweizer Strafprozess grundsätzlich zu. Da originäre und derivative Strafübernah-
men wie dargelegt praktisch identisch sind, ist es sachlich gerechtfertigt, Art. 92 IRSG als 
strafprozessuale Norm analog bei sämtlichen originären Beweiserhebungen durch ausländi-
sche Strafverfolgungsbehörden anzuwenden (vgl. auch Unseld, a.a.O., Art. 85 IRSG N. 52; 
Harari/Jakob/Jenni, La délegation de la poursuite pénale à la Suisse, SJ 2013 II 385 ff., 
Rz. 23). Eine gegenteilige Regelung wäre auch nicht überzeugend, zumal (1.) in der Praxis 
originär im Ausland erfolgte Beweiserhebungen häufig in der Schweiz nicht wiederholt wer-
den können (insb. geheime Zwangsmassnahmen im Zusammenhang mit schweren Strafta-

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ten) und (2.) ausländische Strafverfolgungsbehörden nicht an die Schweizerische Strafpro-
zessordnung gebunden sind und ausländische Beweiserhebungen praktisch nie den Forma-
lien der Schweizerischen Strafprozessordnung genügen werden. Jeglichen ausländischen 
Beweisen, insb. von EMRK-Staaten, pauschal die Verwertbarkeit abzusprechen, wäre vor 
diesem Hintergrund unhaltbar und würde zu einem permanenten Beweisverlust in Untersu-
chungsverfahren betreffend internationaler Schwerstkriminalität führen (bspw. Sky ECC, En-
croChat, Anom etc.). Damit würde in einer globalisierten Welt die internationale Zusammena-
rbeit in Strafsachen von Anfang an untergraben. Es gibt keine Hinweise in der Entstehungs-
geschichte von IRSG oder StPO, dass dies vom Gesetzgeber so gewollt war. Vielmehr deu-
ten die Bestimmungen zur derivativen stellvertretenden Strafverfolgung gemäss Art. 85-93 
IRSG darauf hin, dass eine entsprechende Regelung bei der in der Praxis wesentlich häufi-
geren originären stellvertretenden Strafverfolgung unabsichtlich unterlassen wurde. Die ent-
sprechende Lücke im Gesetz hinsichtlich der Verwertbarkeit von mittels in originären Strafü-
bernahmen erlangten Beweismitteln im Gesetz ist eine planwidrige Unvollständigkeit des po-
sitiven Rechts. Sie ist, unter anderen auch unter den Gesichtspunkten von Art. 139 Abs. 1 
StPO (d.h. kein numerus clausus bei den Beweismitteln) und Art. 10 Abs. 2 StPO 
(Grundsätzliches Primat der freien richterlichen Beweiswürdigung), mittels eines Analogie-
schlusses zu Art. 92 IRSG zu schliessen. 

2.6.4 Wie die Vorinstanz richtig aufgezeigt hat, ist aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
ersichtlich, dass Beweiserhebungen durch ausländische Strafverfolgungsbehörden nach aus-
ländischem Recht in ausländischen Strafverfahren, die rechtshilfeweise beigezogen werden, 
im Schweizer Strafverfahren in der Vergangenheit grundsätzlich verwertet wurden. Das Bun-
desgericht hat diese Schlussfolgerung indessen jeweils nicht vertieft begründet (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 6B_805/2011 vom 12. Juli 2012 E. 2.4.1). 

2.6.5 Die Datenlieferung durch Omegle.com erfolgte auf freiwilliger Basis gestützt auf den von den 
österreichischen Strafverfolgungsbehörden beschriebenen Tatverdacht. So ist allgemein be-
kannt, dass im Internetbereich agierende internationale Unternehmen in Fällen von Kindes-
missbrauch weitgehend mit den Behörden auf freiwilliger Basis kooperieren. Dass durch die 
Beweiserhebung der österreichischen Strafverfolgungsbehörden fundamentale internationale 
Verfahrensgrundsätze oder Menschenrechte verletzt worden sind, wurde nicht geltend ge-
macht und ist auch nicht ersichtlich. Auch fundamentale Schweizer Rechtsgrundsätze im 
Sinne von Art. 2 IRSG wurden dadurch nicht verletzt. Denn auch die Schweizerische Straf-
prozessordnung lässt freiwillige Beweiserhebungen zu. So sind bekanntlich in der Schweiz 
mit dem Einverständnis der betroffenen Person Hausdurchsuchungen zulässig (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_900/2015 vom 29. Januar 2016 E. 1.4). Die entsprechende Beweiserhe-
bung der österreichischen Behörden ist mithin gemäss Art. 92 IRSG i.V.m. Art. 2 IRSG pro-
zessual verwertbar und kann im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung gemäss 
Art. 10 Abs. 2 StPO gewürdigt werden.

2.7 Abschliessend ist zu vermerken, dass Omegle.com nach Eingang des entsprechenden Aus-
kunftsersuchens der österreichischen Polizei von sich aus eine Meldung an das NCMEC ab-
setzte, welche wiederum vom NCMEC an das Landeskriminalamt Oberösterreich weitergelei-
tet wurde (O III act. 2/1/12). Mit anderen Worten hat so zusätzlich eine freiwillige Beweisü-
bermittlung an die österreichische Polizei auf einer alternativen Route stattgefunden. Die 
entsprechende Meldung des NCMEC an das Landeskriminalamt Oberösterreich ist dabei 

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durch die vom Beschuldigten geltend gemachte Problematik mit den Randdaten nicht betrof-
fen. Der entsprechende Beweis wurde mithin auch alternativ korrekt erhoben bzw. es ist nicht 
ersichtlich, dass mit der Meldung der NCMEC an die österreichischen Behörden eine öster-
reichische Prozessvorschrift oder Art. 92 IRSG bzw. Art. 2 IRSG verletzt sein könnte. So sind 
Anzeigen des NCMEC auch in der Schweiz zulässig und jeweils ausreichende Grundlagen, 
um ein Strafverfahren durchzuführen (vgl. bspw. Urteil des Bundesgerichts 1B_78/2020 vom 
26. Februar 2021 E. 2.2 und 2.3). Entsprechend wären die Daten, welche die öffentliche IP-
Adresse der K.________ in Zusammenhang mit dem Sachverhalt in Österreich bringen, auch 
alternativ aufgrund der Kooperation von Omegle.com mit dem NCMEC als Beweismittel an 
die Strafverfolgungsbehörden gelangt. Der direkten Auskunftserteilung von Omegle.com an 
die österreichischen Behörden kommt mithin keine alleinentscheidende Bedeutung in der 
Beweisführung zu, was ebenfalls gegen die geltend gemachte Unverwertbarkeit spricht (vgl. 
dazu BGE 138 IV 169 E. 3.4.3).

3. Verwertbarkeit der Datenlieferungen der K.________ 

3.1 Die amtliche Verteidigung und der Beschuldigte vertreten die Auffassung, dass auch die 
rechtshilfeweise im Auftrag der österreichischen Strafverfolgungsbehörden von der Zürcher 
Staatsanwaltschaft bei der K.________ erhobenen Daten nicht der freien richterlichen Be-
weiswürdigung unterliegen würden. Da diese Beweiserhebung bei der K.________ nicht auf 
einer richterlichen Bewilligung basiere, würde Art. 277 StPO eine absolute Unverwertbarkeit 
dieser Daten vorsehen (OG GD 2/2 und 2/3). 

3.2 Erstellt ist diesbezüglich der folgende Sachverhalt: Unmittelbar nach der Auskunft von Ome-
gle.com, welche der österreichischen Polizei eine öffentliche IP-Adresse der K.________ als 
mutmasslich täterische IP-Adresse des Benutzers mit der internen Bezeichnung 9SAR4W96 
bekannt gab, erfolgten durch die zuständige österreichische Staatsanwaltschaft Ried im Inn-
kreis weitere Beweiserhebungen. Am 30. Dezember 2021 ordnete die Staatsanwaltschaft 
Ried im Innkreis gestützt auf § 76a Abs. 2 der österreichischen Strafprozessordnung die Er-
teilung einer Auskunft über Stamm- und Zugangsdaten an. Die K.________ habe Namen, 
Anschrift und Teilnehmererkennung des Teilnehmers bekannt zu geben, dem am 28. No-
vember 2021 um 19:43:55 (UTC) die ermittelte öffentliche K.________-IP-Adresse 
.________ zugewiesen gewesen sei (O III act. 2/5/85 ff.). Diese Anordnung wurde rechtshil-
feweise am 30. Dezember 2021 der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich zum Vollzug 
übergeben. Am 2. Februar 2022 trat die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich auf das 
Rechtshilfeersuchen ein und ersuchte die K.________ um die entsprechenden Auskünfte. 
Am 17. Februar 2022 meldete die K.________ den Beschuldigten als Benutzer ihres internen 
Netzwerks, der zur fraglichen Zeit Kontakt mit Omegle.com hatte (O III act. 2/3/12). Die 
K.________ erklärte sich freiwillig bereit, ihre Auskunft im vereinfachten Verfahren nach 
Art. 80c IRSG den österreichischen Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen (O III 
act. 2/3/30 f.). Die österreichischen Strafverfolgungsbehörden führten daraufhin den Be-
schuldigten als Verdächtigen in dem in Österreich geführten Strafverfahren. Im zweiten 
Rechtshilfeersuchen vom 8. März 2022 ersuchten sie die Staatsanwaltschaft des Kantons 
Zürich um die Vernehmung des Beschuldigten (O III act. 2/5/19). Die Staatsanwaltschaft III 
des Kantons Zürich trat auf dieses Rechtshilfeersuchen ein und der Beschuldigte wurde am 
6. Mai 2022 durch die Kantonspolizei Zürich befragt, wobei er die Aussagen verweigerte 
(O III act. 2/5/56). Am 10. Mai 2022 ersuchte die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis die 

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Schweizer Behörden um Übernahme dieses Strafverfahrens, da nicht davon auszugehen sei, 
dass sich der Beschuldigte einem Strafverfahren in Österreich stellen würde (O III act. 2/5/32 
ff.). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich übernahm daraufhin am 16. Mai 2022 das 
Strafverfahren gegen den Beschuldigten von der Republik Österreich (O III act. 2/1/57), um 
dieses daraufhin an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug abzutreten.   

3.3 Sofern die amtliche Verteidigung davon ausgeht, dass die Daten der K.________ in einem 
Schweizer Strafverfahren erhoben wurden, in dem Art. 273 StPO und die Beweisverwer-
tungsregel von Art. 277 StPO Anwendung finden, greift dies zu kurz. 

3.3.1 Die entsprechende Beweiserhebung mittels Auskunftsersuchens, welche die Staatsanwalt-
schaft III des Kantons Zürich am 2. Februar 2022 verfügte, basierte nicht auf einer Straftat 
nach Bundesrecht, sondern vielmehr in rechtshilfeweiser Ausführung einer Beweismitteler-
hebung eines österreichischen Strafverfahrens wegen Verdachts auf einen Verstoss gegen 
§ 207 des österreichischen Strafgesetzbuches. Nach Art. 1 StPO findet die Schweizerische 
Strafprozessordnung nur Anwendung auf die Verfolgung und Beurteilung von Straftaten nach 
Bundesrecht. Die Schweizer Strafprozessordnung, insb. Art. 273 StPO und Art. 277 Abs. 1 
und 2 StPO, sind in einem österreichischen Strafverfahren nicht anwendbar. Es gab am 
2. Februar 2022 darüber hinaus keine zwingenden Hinweise auf eine in der Schweiz began-
gene Straftat. Einzig bekannt war, dass eine Verbindung der Straftat zum internen Netzwerk 
der vom Mitarbeiter- und Studentenkörper her stark international ausgerichteten K.________ 
bestand, woraus sich ein Tatort in der Schweiz nach Art. 3 Abs. 1 StGB oder ein sich in der 
Schweiz befindlicher, nicht auslieferungsfähiger Täter nach Art. 5 Abs. 1 StGB nicht mit aus-
reichender Sicherheit ableiten lässt. Die gleichzeitige Eröffnung eines Schweizer Strafverfah-
rens war mithin mangels Strafübernahme aus dem Ausland und mangels eigener ausrei-
chender Anzeichen einer Schweizer Strafhoheit am 2. Februar 2022 noch nicht geboten. 

3.3.2 Im Strafverfahren in Österreich war dabei das Schreiben der K.________ ein nach österrei-
chischem Recht gültig erhobenes Beweismittel. Dieses Beweismittel wurde rechtshilfeweise 
zu den Strafakten des von der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis gegen den Beschuldigten 
geführten Strafverfahrens erhoben und gelangte mittels Strafübernahme in die Schweiz. Wie 
bereits dargelegt, sind in analoger Anwendung von Art. 92 IRSG durch ausländische Behör-
den angeordnete Untersuchungshandlungen grundsätzlich einer entsprechenden schweizeri-
schen Untersuchungshandlung gleichzustellen, was beweisrechtlich bedeutet, dass im aus-
ländischen Strafverfahren rechtmässig erhobene Beweismittel – vorbehältlich eines Verstos-
ses gegen Art. 2 IRSG – der freien richterlichen Beweiswürdigung unterliegen (vgl. vorne, 
E. I.2. Ziff. 2.6.3). Das Beweisverwertungsverbot von Art. 277 StPO findet mithin bei rechts-
hilfeweise im Auftrag einer ausländischen Behörde erhobenen Beweismitteln keine Anwen-
dung.  

3.3.3 Anzufügen ist, dass die Bekanntgabe von Bestandesdaten an einen Drittstaat eine polizeili-
che Kooperationshandlung nach Art. 75a IRSG darstellt, welche als solche nicht anfechtbar 
ist (BGE 133 IV 271 E. 2.4; Urteil des Bundesstrafgerichts RR.2022.79 vom 22. Mai 2023 
E. 2.2.1). Wie noch aufzuzeigen ist, handelt es sich bei den beiden Auskünften der 
K.________ um die Erhebung von Bestandesdaten. 

3.4 Die amtliche Verteidigung rügt überdies ebenfalls die zweite Datenlieferung der K.________ 
vom 4. Mai 2022 an die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich als gesetzeswidrig und lei-

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tet gestützt auf Art. 273 i.V.m. Art. 277 StPO die Unverwertbarkeit der so erhobenen Be-
weismittel ab. Es habe sich um eine Erhebung von Randdaten gehandelt, welche einer rich-
terlichen Bewilligung unterliegen würden (OG GD 2/2; OG GD 2/3).  

3.4.1 Betreffend den Anklagevorwurf der mehrfachen Pornographie, begangen am 19. Februar 
2022 im Zusammenhang mit einer kinderpornographischen Vorführung vor O.________ in 
Deutschland (vgl. Anklageziffer 1.4, O II Heilbronn) fanden die initialen Ermittlungen durch 
die Staatsanwaltschaft Heilbronn in Deutschland statt. Diesbezüglich ergibt sich folgende 
Verdachtslage aus den Verfahrensakten: 

3.4.2 Am 19. Februar 2022 meldete sich der 16-jährige O.________ bei der deutschen Polizei. Er 
sei auf der Internet-Chatplattform Omegle.com einem unbekannten Benutzer zugeteilt wor-
den. Er habe wahrnehmen können, wie auf dem Bildschirm ein ca. 4-5-jähriges Mädchen ei-
nen eregierten Penis in der Hand gehalten und daran manipuliert habe. Er habe dann aus 
Schock die Verbindung unterbrochen, habe sie indessen wieder finden können. Sein IP-
Locator habe die IP-Adresse .________ der Verbindung angezeigt. Er habe ferner die Vor-
gänge auf seinem Bildschirmaufnahmegerät aufgezeichnet. Nachdem der Täter die Verbin-
dung getrennt habe, habe er den gleichen Benutzer nochmals gesucht und gefunden. Erneut 
habe er kinderpornographische Aufzeichnungen beobachten können. Der Täter habe dann 
die Verbindung erneut getrennt. Er habe den Eindruck gehabt, dass die sexuellen Handlun-
gen mit einem Kind tatsächlich während laufender Aufnahme vorgenommen worden seien 
(O II act. 1/1/3 ff.). Die Staatsanwaltschaft Heilbronn eröffnete unter dem Aktenzeichen 41 
UJs 607/22 ein Ermittlungsverfahren gegen eine unbekannte Täterschaft wegen schweren 
sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäss § 176c Abs. 1 Nr. 2a des deutschen Strafge-
setzbuches. Am 4. März 2022 ersuchte die Staatsanwaltschaft Heilbronn die Staatsanwalt-
schaft des Kantons Zürich um Übernahme der Strafverfolgung, da die von O.________ ge-
nannte IP-Adresse mit der Schweiz in Verbindung gebracht werden könne. Am 17. März 
2022 übernahm die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich das Strafverfahren von der 
Staatsanwaltschaft Heilbronn und veranlasste den Beizug der deutschen Ermittlungsakten 
(O II act. 1/1/12). Die Vorprüfung durch die Kantonspolizei Zürich ergab, dass die im Strafü-
bernahmeersuchen genannte IP-Adresse der K.________ gehörte (O II act. 1/1/18). 

3.4.3 Mit Editionsverfügung vom 21. April 2022 forderte die Staatsanwaltschaft II des Kantons 
Zürich, Kompetenzzentrum Cybercrime, die K.________ unter Strafandrohung auf, die be-
reits vorab gespeicherten Logs im Zusammenhang mit der IP-Adresse .________ herauszu-
geben (O II act. 1/2/1 ff.). Die entsprechende Editionsverfügung zielte dabei auf die Erken-
nung des Täters, der mutmasslich innerhalb des K.________-Netzwerks agierte, ab. Am 4. 
Mai 2022 teilte die K.________ mit, dass sie im Rahmen ihrer technischen Analyse im Tat-
zeitraum neun Netzwerkverbindungen (Netflows) von Omegle.com zur öffentlichen IP-
Adresse der K.________ erkannt hätten. Dabei stehe ein Netflow betreffend Dauer und Vo-
lumen der transferierten Daten heraus. Sämtliche Netflows könnten der K.________-internen 
IP-Adresse .________ eindeutig zugeordnet werden. Diese K.________-interne IP-Adresse 
sei für eine VPN-Verbindung zur K.________ verwendet worden. Der Benutzer der Verbin-
dung sei ".________". Der Beschuldigte sei auf den entsprechenden Benutzernamen regis-
triert (O II act. 1/2/8 f.).

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3.4.4 Die dargelegte Beweiserhebung bei der K.________ erfolgte mithin in einem Schweizer 
Strafverfahren. Sie untersteht den Bestimmungen der Schweizer Strafprozessordnung, ins-
besondere den darin enthaltenen absoluten Unverwertbarkeitsbestimmungen. Entsprechend 
ist vertieft zu prüfen, ob die Beweiserhebung rechtmässig erfolgte und beweisrechtlich ver-
wertet werden darf.  

3.5 Aufgrund der Anzeigen in Deutschland und Österreich in den jeweiligen ausländischen Straf-
verfahren waren die Verbindungen zwischen L.________ (Anklagesachverhalt 1.3) bzw. 
O.________ (Anklagesachverhalt 1.4) mit der Internetplattform Omegle.com zum jeweiligen 
Tatzeitpunkt bereits bekannt. Gleichfalls war bekannt, dass die genannten Verbindungen ei-
nen Kontakt zur öffentlichen IP-Adresse der K.________ aufwiesen. Beweisrechtlich relevant 
ist somit einzig die Auskunft, welcher Benutzer aus dem internen K.________-Netzwerk über 
die öffentliche IP-Adresse der K.________, vermittelt über die Internetplattform Omegle.com, 
zum Tatzeitpunkt am 19. Februar 2022 mit O.________ in Deutschland bzw. zum Tatzeit-
punkt am 28. November 2021 mit L.________ in Österreich in Kontakt stand. Die entspre-
chenden Auskünfte mitsamt Identifizierung des Beschuldigten als den betreffenden 
K.________-Netzwerkteilnehmer lieferte dabei die K.________ am 4. Mai 2022 (betreffend 
Kontakt mit O.________) bzw. am 17. Februar 2022 (betreffend Kontakt mit L.________). 

3.5.1 Mittels IP-Adressen werden am Internet angeschlossene Computer identifiziert. Wenn auf 
dem Internet-Daten ausgetauscht werden, übermittelt der Computer die Daten zusammen mit 
der zugewiesenen Internet-Adresse (vgl. bspw. BGE 136 II 508 E. 3.3). Datenaustausch im 
Internet betrifft den Fernmeldeverkehr (Art. 2 und Art. 3 lit. c des Fernmeldegesetzes; SR 
784.10; FMG). Die Erhebung des Datenaustausches per Internet in einem Schweizer Straf-
verfahren fällt dabei grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Schweizer Gesetzgebung 
zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs. 

3.5.2 Eine rückwirkende Randdatenerhebung nach Art. 273 Abs. 2 StPO bedarf der richterlichen 
Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. Liegt keine richterliche Genehmigung 
vor, dürfen die aus den fraglichen Randdaten gewonnen Erkenntnisse nach Art. 277 Abs. 2 
StPO nicht verwertet werden (BGE 143 IV 270 E. 4.5). 

3.5.3 Keine Randdatenerhebung ist indessen eine blosse Auskunft über sog. Bestandesdaten. 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung beinhaltet eine Randdatenerhebung die Iden-
tifikation von mehreren Teilnehmern an einer konkreten Fernmeldeverbindung über einen 
gewissen Zeitraum hinweg; mithin wird durch eine Randdatenerhebung die Frage, "wer wann 
mit wem" über eine bestimmte Zeit hinweg kommuniziert hat, geklärt. Eine Auskunft über Be-
standesdaten beinhaltet hingegen, welcher Rechnungsadressat des Anschlusses bei den 
Anbietern registriert ist, d.h. welcher natürlichen Person die mittels den Randdaten festge-
stellte Kommunikation zugeordnet werden kann (BGE 141 IV 108 E. 6.2). Mit anderen Wor-
ten behandelt die Randdatenerhebung die Erhebung bestimmter Daten rund um Kommunika-
tion zwischen Fernmeldeteilnehmern, während die Bestandesdatenerhebung auf die Identifi-
zierung dieser Fernmeldeteilnehmer abzielt (vgl. Hansjakob/Pajarola, Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung 3.A. 2020, Art. 273 N. 51; vgl. auch die gleichlautende 
Definition von Bestandesdaten gemäss Art. 18 Abs. 3 lit. b CCC). Wesentlich ist dabei, dass 
Bestandesdaten wie bspw. ein Benutzername auch Kommunikations-Randdaten sein können 
(vgl. bspw. Art. 60 Abs. 1 lit. c VÜPF und Art. 35 Abs. 1 lit. a VÜPF), indessen nicht unter die 

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Randdatenerhebung fallen, sondern – sofern nur die Identifikation eines bestimmten Teil-
nehmers abgeklärt wird – einem vereinfachten Verfahren zugänglich sind. 

Ein Beispiel ausserhalb des Internetbereichs für eine Randdatenerhebung ist eine rückwir-
kende Teilnehmeridentifikation (RTI) eines Mobiltelefons, bei der erhoben wird, mit welchen 
Nummern der Mobilfunkteilnehmer in der Vergangenheit Kontakt hatte (bspw. das Mobiltele-
fon eines verdächtigen Drogenhändlers). Dabei wird ebenfalls ein chronologischer Verbin-
dungsverlauf der Mobilfunkkontakte über eine bestimmte Zeitdauer hinweg erhoben. In die 
gleiche Kategorie fallen auch Antennensuchläufe (ASL), wo der Verbindungsverlauf einer 
bestimmten Mobilfunkantenne geprüft wird, mithin die Randdaten der Mobiltelefonkontakte 
zu dieser Mobilfunkantenne in einem bestimmten Zeitpunkt chronologisch aufgelistet werden 
(vgl. bspw. BGE 137 IV 340 E. 5.5 ff.; bspw. bei mehrfachen Raubüberfällen etc.). Die Ab-
klärung der entsprechenden individuellen Mobiltelefonnummern ist hingegen eine technisch-
administrative Auskunft über Bestandesdaten. Sowohl die rückwirkende Teilnehmeridentifika-
tion (RTI) wie auch Antennensuchläufe (ASL) haben gemeinsam, dass zahlreiche Mobiltele-
fonkontakte erhoben werden, von denen regelmässig nur ein kleiner Teil im Rahmen der un-
tersuchenden Verdachtslage relevant sein wird. Die beiden Massnahmen betreffen mithin 
gehäuft unbeteiligte Personen. Sie sind persönlichkeitsrechtlich invasiv und der Gesetzgeber 
hat deswegen eine richterliche Bewilligungspflicht und als ultima ratio eine Beweisunverwert-
barkeit im Gesetz vorgesehen. 

Die gleichen Grundsätze gelten auch im Bereich des Fernmeldewesens über das Internet. 
Falls bereits ein Internet-Anschluss bekannt ist, kann gemäss der Rechtsprechung von einer 
Abfrage von Bestandesdaten ausgegangen werden. Nur falls lediglich strafbare Internet-
Kommunikationsaktivitäten bekannt geworden sind und die zugewiesenen IP-Adressen erst 
eruiert werden müssen, findet Art. 273 StPO Anwendung. So ist es bewilligungspflichtig, die 
Verbindungshistorie sämtlicher IP-Adressen, welche über einen bestimmten Zeitraum hinweg 
auf ein täterisches E-Mail-Konto zugriffen, als Randdaten zu erheben, während die Abfrage 
der registrierten Person hinter der jeweiligen IP-Adresse beim Provider als Bestandesdaten-
erhebung keiner richterlichen Bewilligung bedarf (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
6B_656/2015 vom 16. Dezember 2016 E. 1.3.2). Bei einem bekannten täterischen E-Mail-
Konto kann folglich in einem ersten Schritt mittels einer bewilligungspflichtigen Randdatener-
hebung die sog. "Connection History" (Verbindungshistorie, d.h. chronologischer Verbin-
dungsverlauf) erhoben werden, um zu erkennen, welche IP-Adressen zu welchen Zeiten auf 
das E-Mail-Konto zugegriffen haben, um täterische Mails zu erstellen. Anschliessend können 
mittels bewilligungsfreien Bestandesdatenabfragen bei den Internet-Zugangsanbietern die 
Personalien des jeweiligen Kunden erhoben werden, der mit der IP-Adresse im Zusammen-
hang steht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6807/2019 vom 4. März 2022 
E. 4.4.2.5). 

3.5.4 Wie die Vorinstanz überzeugend darlegte, führten die ausländischen Ermittlungen zu einer 
sog. NAT-Verbindung der K.________ in die Schweiz. NAT-Verbindungen sind öffentliche IP-
Adressen, welche sich zahlreiche Benutzer eines internen Netzwerks gemeinsam teilen (so 
auch die Auskunft der K.________, vgl. dazu O II act. 1/2/8 f.). Dieses interne Netzwerk ist 
ausschliesslich diesen Benutzern zugänglich, welche individuell über die öffentliche IP-
Adresse mit anderen Benutzern des Internets in Kontakt treten. Das interne Netzwerk verteilt 
wiederum private IP-Adressen an die Benutzer, um den Datenverkehr in technischer Hinsicht 

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diesen Benutzern netzwerkintern individuell zuzuordnen. Diese privaten IP-Adressen sind 
von den anderen Benutzern des öffentlichen Internets nicht einsehbar. Sie dienen mithin der 
Identifikation im internen Netzwerk, nicht aber der Identifikation im Internet (vgl. Erläuternder 
Bericht zur Totalrevision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmelde-
verkehrs [nachfolgend: Erläuternder Bericht VÜPF], S. 39 ff.; sowie im Detail: Urteil der Vor-
instanz E. I.4. Ziff. 4.2 S. 18-22). Ein Benutzer kann sich somit mittels Benutzernamen und 
Passwort am Heimcomputer in das NAT-Netzwerk der K.________ einloggen, zu dem eine 
exklusive, verschlüsselte Verbindung (VPN) erstellt wird. Dadurch besteht einerseits die 
Möglichkeit, auf Inhalte des K.________-Netzwerks zuzugreifen. Andererseits besteht auch 
die Möglichkeit, über das K.________-Netzwerk auf das öffentliche Internet zuzugreifen. Das 
NAT-Netzwerk der K.________ leitet die Internetkommunikation ihres internen Nutzers über 
ihre Server und ihre öffentliche IP-Adresse .________ weiter. Sämtliche Nutzer des 
K.________-Netzwerks, d.h. Mitarbeitende und Studenten der K.________, werden bei der 
K.________ registriert und sie erhalten ein Passwort und einen Benutzernamen, um den Zu-
gang über das K.________-Netzwerk zu individualisieren (vgl. O IV act. 3/3/7; vgl. ansonsten 
https://unlimited.K.________.ch/display/itwdb/VPN [besucht am: 02.10.2023]). Aufgrund die-
ser Individualisierung des Datenverkehrs auf Stufe der K.________ ist es nicht zusätzlich 
notwendig, die IP-Adresse des Benutzers beim Internet-Provider abzuklären. Denn dessen 
Identifikation ist bereits auf der Stufe der K.________ als Netzwerkbetreiberin erfolgt. 

3.5.5 Vorliegend haben die zuständigen ausländische Staatsanwaltschaften in Deutschland und 
Österreich abgeklärt, wer einen bestimmten Internet-Anschluss benutzt hat, indem sie täteri-
sche IP-Adresse und den Tatzeitraum ermittelten. Die Besonderheit besteht nun darin, dass 
an dieser täterischen IP-Adresse wiederum ein geschlossenes internes Netzwerk der 
K.________ angeschlossen war. Das K.________-Netzwerk öffnete den Nutzern, d.h. einer 
numerisch begrenzten Anzahl von Personen (Studierende und Mitarbeitende der 
K.________, sofern sie den Dienst überhaupt nutzten), den Zugang zum Internet über die öf-
fentliche IP-Adresse der K.________. Wesentlich ist der Unterschied, dass diese Nutzer im 
internen K.________-Netzwerk bereits aufgrund ihres Log-ins mittels dem registrierten 
K.________-Benutzernamen und einem Passwort im K.________-Netzwerk durch die 
K.________ technisch verlässlich identifizierbar waren.  

3.5.6 Die K.________ untersteht als Betreiberin eines internen Fernmeldenetzes gemäss Art. 2 
lit. d BÜPF den Pflichten gemäss dem Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- 
und Fernmeldeverkehrs (SR 780.1; BÜPF; vgl. Botschaft BÜPF, BBl 2013 2683 ff., S. 2708). 
Darüber hinaus bietet die K.________ nicht nur ein internes Fernmeldenetz an, sondern er-
möglicht mittels VPN-Verbindung ihren Benutzern mittelbar auch den Zugang zum Internet, 
weswegen sie auch als Netzzugangsdienst fungiert. Sie untersteht mithin auch als Fernmel-
dedienstleisterin den Bestimmungen der Verordnung (vgl. betreffend VPN: Erläuternder Be-
richt VÜPF, S. 37). So ist die K.________ gestützt auf Art. 22 Abs. 1 BÜPF verpflichtet, alle 
Angaben zu liefern, welche eine ausreichende Identifikation in einem Strafverfahren ermögli-
chen. Nach Art. 19 Abs. 1 der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmelde-
verkehrs (SR 780.11; VÜPF) ist die K.________ insbesondere verpflichtet, die Identifikation 
ihrer Teilnehmenden mit geeigneten Mitteln sicherzustellen. Entsprechend sieht Art. 38 
VÜPF auch eine separate Auskunftsanfrage bei NAT-Beziehungen vor, wobei der Betreiber 
eines entsprechenden Netzwerks gemäss Art. 38 Abs. 1 lit. a VÜPF auf eine Anfrage hin ei-
nen eindeutigen Teilnehmeridentifikator, bspw. einen Benutzernamen liefern muss. Mittels 

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dieses eindeutigen Teilnehmeridentifikators kann gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. c VÜPF die Teil-
nehmeridentität angefragt werden. Die K.________-interne IP-Adresse hat somit letztlich die 
Funktion einer internen Registratur, woraus sich ein Endbenutzer bereits zuverlässig einem 
bestimmten Datenverkehr über das K.________-Netzwerk zuordnen lässt. Dass dadurch in-
nerhalb des privaten Netzwerks interne IP-Adressen zugewiesen werden, ist eine technische 
Umsetzung der Identifikationspflicht des privaten Netzwerkbetreibers. Daraus kann entgegen 
der Verteidigung insbesondere nicht abgeleitet werden, dass zwischen der K.________ und 
dem Beschuldigten – über die Kommunikation zwischen der K.________-IP-Adresse und 
Omegle.com hinaus – eine weitergehende schützenswerte Kommunikation stattfand, deren 
Randdaten unter Art. 273 i.V.m. Art. 277 StPO fallen.  

3.5.7 Die täterische IP-Adresse war damit vorliegend grundsätzlich bekannt, es ging nur noch um 
die interne Identifikation des Täters im Rahmen des zusätzlichen internen Netzwerkes. Wie 
bereits die Vorinstanz schlüssig aufzeigte, ist die Situation bei einem am Internet ange-
schlossenen NAT-Netzwerk grundsätzlich vergleichbar mit einer Bestandesdaten-Abfrage bei 
einem Internetprovider, der eine bereits erkannte Verbindung einem intern registrierten Kun-
den zuweist und mit dessen Benutzerdaten verknüpft. Es handelt sich ebenfalls um den letz-
ten Schritt der Erkennung des Endbenutzers bei einer bereits als täterisch identifizierten IP-
Adresse. Eine Gefahr, dass bei diesem Vorgang durch die Datenerhebung die Kommunikati-
on von Dritten tangiert werden könnte, besteht im Gegensatz zu einer Randdatenerhebung 
nicht. Der Vorgang unterscheidet sich gesamthaft gewürdigt von der Intensität des Grund-
rechtseingriffs her deutlich von einem Antennensuchlauf (ASL) oder einer rückwirkenden 
Teilnehmeridentifikation (RTI), bei der möglicherweise tausende Mobiltelefonnummern von 
nicht-beteiligten Dritten erfasst werden. 

3.5.8 Auch aus der Systematik der VÜPF ergibt sich der gleiche Schluss. So fällt eine NAT-
Auskunft nach Art. 38 VÜPF systematisch in die Kategorie einer Auskunft über Dienste nach 
Art. 26 Abs. 1 lit. b VÜPF und nicht in die Kategorie einer rückwirkenden Überwachung 
gemäss Art. 28 Abs. 2 VÜPF. Gemäss dem Katalog der zu liefernden Informationen be-
schränkt sich die NAT-Bestandesdatenerhebung nach Art. 38 Abs. 1 lit. a VÜPF einzig auf 
den eindeutigen Teilnehmeridentifikator innerhalb des internen Netzwerks. Demgegenüber 
sind bei einer bewilligungspflichtigen rückwirkenden Randdatenerhebung bei Netzzugangs-
diensten nach Art. 60 VÜPF zahlreiche weitere Auskünfte über die Kommunikation generell 
in der Erhebung beinhaltet, bspw. (1.) Dauer der jeweiligen Sitzungen mitsamt zugeteilten IP-
Adressen, (2.) Identifikation Endgerät, (3.) ausgetauschte Datenmengen, (4.) GPRS- und 
EPS-Informationen etc. Eine rückwirkende Überwachung von Randdaten nach Art. 60 VÜPF 
ist mithin hinsichtlich der erhobenen persönlichkeitsrelevanten Daten deutlich invasiver als 
eine NAT-Auskunft gemäss Art. 38 VÜPF. Sie umfasst insbesondere in hohem Masse auch 
die Kommunikations-Randdaten von nicht-beteiligten Personen. Auch aus diesem Grund ist 
es schlüssig, dass die geforderte Auskunft, den Benutzer innerhalb des K.________-
Netzwerks zu identifizieren, eine Bestandesdatenerhebung darstellt und nicht unter die Kate-
gorie der Randdatenerhebung nach Art. 273 StPO fällt (vgl. dazu Hansjakob/Pajarola, a.a.O., 
Art. 273 N. 47+48, wonach die 18 sog. Auskunftstypen nach Art. 26 VÜPF allesamt Bestan-
desdaten betreffen, während die Überwachungstypen nach Art. 28 VÜPF Kommunikation 
und deren Randdaten betreffen). 

3.5.9 Die entsprechende Ermittlung des Beschuldigten als Teilnehmer des internen K.________-
Netzwerks war mithin im Zusammenhang mit den beiden Fällen aus Deutschland (Anklage-

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ziffer 1.4) und Österreich (Anklageziffer 1.3) als Bestandesdatenermittlung mittels Auskunfts-
begehren nach Art. 38 VÜPF und Art. 35 VÜPF ohne richterliche Bewilligung möglich. Ein 
Beweisverwertungsverbot nach Art. 277 StPO besteht mithin nicht. 

3.6 Der Beschuldigte rügt, dass sich aus der aktenkundigen CD-ROM "Edition K.________ 
D3/2022/9570" ergebe, dass durch die Staatsanwaltschaft Randdaten erhoben worden seien 
(vgl. OG GD 3/2). 

3.6.1 Dass allenfalls von der K.________ noch weitere Daten erhoben und herausgegeben wur-
den, ist vorliegend nicht relevant. Die Beweisführung ergibt sich einzig aus den Auskunfts-
schreiben der K.________ vom 4. Mai 2022 und vom 17. Februar 2022, worin der Benutzer-
name des in Frage kommenden Netzwerkteilnehmers und die registrierten Personalien des 
Benutzers angegeben worden sind. Die entsprechende Identifizierung des Beschuldigten 
durch die K.________ innerhalb des K.________-Netzwerks war unzweideutig. 

3.6.2 Nach dem Gesetz ist die Erhebung von Randdaten durch die Staatsanwaltschaft nach 
Art. 273 Abs. 1 StPO anzuordnen. Diese Anordnung bedarf nach Art. 273 Abs. 2 StPO der 
Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. Es ist indessen zulässig, erst nach der 
Lieferung der Daten zu entscheiden, ob diesbezüglich innert 24 Stunden ein Antrag an das 
Zwangsmassnahmengericht nach Art. 274 Abs. 1 StPO gestellt wird. So ist die Genehmigung 
nach Art. 273 StPO keine Voraussetzung, um die Datenerhebung gültig anzuordnen, sondern 
die 24-Stunden-Frist für den Antrag an das Zwangsmassnahmengericht beginnt nach dem 
Gesetzeswortlaut von Art. 274 Abs. 1 StPO mit der Auskunftserteilung zu laufen (vgl. Hans-
jakob/Pajarola, a.a.O. Art. 274 N. 24). Es ist somit zulässig, die Erhebung von Fernmeldeda-
ten anzuordnen und – wenn der Beweis zwischenzeitlich andersweitig erbracht wird – auf ei-
nen Genehmigungsantrag beim Zwangsmassnahmengericht zu verzichten. Denn in einer 
solchen Konstellation wäre die Genehmigung der Anordnung durch das Zwangsmassnah-
mengericht aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes in rechtlicher Hinsicht problematisch, da 
die Erhebung der Daten für die Beweisführung nicht mehr notwendig wäre (Art. 269 Abs. 1 
lit. c StPO). 

3.6.3 So erachtete es die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich wohl aufgrund der überzeu-
genden Netzwerkteilnehmerauskunft der K.________ vom 4. Mai 2022, welche den Beschul-
digten unzweideutig als Täter identifizierte, nicht mehr als notwendig, weitergehende Daten-
analysen vorzunehmen, welche allenfalls auch Standort- und damit Randdaten umfasst hät-
ten. Wegen des bereits mittels der Netzwerkteilnehmerauskunft erbrachten Beweises war 
auch nach dem Eingang der Daten (d.h. der Auskunftserteilung gemäss Art. 274 Abs. 1 
StPO) ein Antrag nach Art. 273 Abs. 2 StPO an das Zwangsmassnahmengericht nicht mehr 
notwendig. Wie gesetzlich vorgesehen, verwendete die Staatsanwaltschaft II des Kantons 
Zürich den Datenträger mit den Logdaten nicht als Beweismittel und stellte einzig auf die 
beiden Netzwerkteilnehmerauskünfte vom 4. Mai 2022 und vom 17. Februar 2022 ab. Des-
wegen wurden die Daten auch nicht im Rahmen der Verfahrensübernahme an den Kanton 
Zug übermittelt.  

3.6.4 Erst als der Beschuldigte begann, vehement den Beizug der in den Akten erwähnten Logda-
ten zu fordern (vgl. O I act. 9/31 S. 2; O V act. 4/401), zog die Staatsanwaltschaft des Kan-
tons Zug die Daten mit Aktenbeizugsersuchen vom 7. Februar 2023 von der Staatsanwalt-

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schaft II des Kantons Zürich bei (vgl. O II act. 1/2/12; O II act. 1/2/16-17; die CD-ROM "Editi-
on K.________ D3/2022/9570" wurde in O IV act. 3/3/1 abgelegt; nachfolgend: CD-ROM). 
Dieser Aktenbeizug war rechtmässig, denn auch unverwertbare Beweismittel können zu 
Gunsten eines Beschuldigten verwertet werden, zumal der Beschuldigte vorliegend den Bei-
zug der CD-ROM zu den Akten forderte und in der Folge die Logdaten auch auswertete und 
zu seinen Gunsten entlastende Argumente vorbrachte (OG GD 2/3 Ziff. 67 ff.). Dass der Be-
schuldigte trotzdem – nachdem er erst die CD-ROM zu seiner Entlastung durch die Staats-
anwaltschaft beziehen liess – dann wieder die Entfernung aus den Akten verlangt (OG GD 
2/3), ist ein widersprüchliches Verhalten. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Be-
schuldigte sich darauf beruft, es ergebe sich aus den Daten auf der CD-ROM, dass er im Fall 
von O.________ unmöglich der Täter sein könne (OG GD 3/2 Ziff. 67 ff.), ist die CD-ROM in 
den Akten zu belassen. 

3.6.5 Entsprechend darf der Inhalt der CD-ROM, der wie dargelegt auf Wunsch des Beschuldigten 
durch die Staatsanwaltschaft beigezogen wurde, nicht als Beweismittel gegen den Beschul-
digten verwendet werden. Wie ebenfalls bereits darlegt, haben dies im bisherigen Verfahren 
weder die Zuger noch die Zürcher Strafbehörden getan. Das war wegen den unzweideutigen 
Netzwerkteilnehmerauskünften vom 17. Februar 2022 und vom 4. Mai 2022 der K.________ 
auch nicht notwendig. Der Inhalt der CD-ROM darf indessen zu Gunsten des Beschuldigten 
verwendet werden, weswegen sie in den Akten zu belassen ist (vgl. dazu E.V.1. Ziff. 1.4). 

3.7 Die Datenerhebung erfolgte durch die involvierten Zürcher Staatsanwaltschaften mittels Edi-
tion bei der K.________. Die amtliche Verteidigung rügt, dass die entsprechende Datenerhe-
bung über den Dienst ÜPF hätte erfolgen müssen. Dies führe ebenfalls zu einer Unverwert-
barkeit der erhobenen Daten (OG GD 2/3).

3.7.1 Gemäss Art. 26 Abs. 2 VÜPF dürfen Informationen, zu welchen die Anbieterinnen nach 
Massgabe der VÜPF-Auskunft erteilen müssen, von den Strafverfolgungsbehörden nur in 
dem in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren angefragt werden. Gemäss Art. 17 
Abs. 1 VÜPF unterliegt die Auskunftserteilung an die Behörden einem standardisierten Ver-
fahren, welches die direkte Kontaktaufnahme zwischen den Fernmeldediensten (inkl. den 
Betreibern interner Fernmeldenetze) und den Strafverfolgungsbehörden nicht vorsieht. Der 
Grund für diese Regelungen ist dabei verwaltungstechnischer Natur: Der Dienst Überwa-
chung des Post- und Fernmeldeverkehrs (ÜPF) dient aus Kohärenzgründen als Schnittstelle 
zwischen den Fernmeldediensten und den Strafverfolgungsbehörden (Botschaft vom 27. Fe-
bruar 2013 zum BÜPF, BBl 2013 2736; Hansjakob, Überwachungsrecht der Schweiz, Kom-
mentar zu Art. 269 ff. StPO und zum BÜPF, 2018, Rz. 1643; Erläuternder Bericht VÜPF, S. 
28). 

3.7.2 Eine direkte Edition von Daten beim Fernmeldedienstleister verstösst gegen Art. 26 Abs. 2 
VÜPF. Die Datenerhebung durch die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich erfolgte mithin 
nicht verordnungskonform. Aufgrund der Anwendbarkeit der VÜPF-Bestimmungen im 
Rechtshilfeverfahren erfolgte überdies auch der rechtshilfeweise Vollzug des Auskunftsersu-
chens gemäss § 76a Ö-StPO der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis durch die Staatsan-
waltschaft III des Kantons Zürich bei der K.________ nicht verordnungskonform (Art. 1 
Abs. 1 lit. b BÜPF; Art. 35 und 38 i.V.m. Art. 26 Abs. 2 VÜPF). 

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3.7.3 Die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise ist in Art. 141 StPO geregelt. Für Beweise, 
die durch verbotene Beweiserhebungsmethoden gemäss Art. 140 Abs. 1 StPO erlangt wer-
den, sieht Art. 141 Abs. 1 StPO ein absolutes Beweisverwertungsverbot vor. Dasselbe gilt, 
wenn das Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet. Beweise, die Strafbehörden in 
strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen 
nach Art. 141 Abs. 2 StPO grundsätzlich nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwer-
tung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich. Beweise, bei deren Erhebung ledig-
lich Ordnungsvorschriften verletzt wurden, sind dagegen gemäss Art. 141 Abs. 3 StPO ver-
wertbar. Ob im Einzelfall eine Gültigkeits- oder eine Ordnungsvorschrift vorliegt, bestimmt 
sich (sofern das Gesetz die Norm nicht selber als Gültigkeitsvorschrift bezeichnet) primär 
nach dem Schutzzweck der Norm: Hat die Verfahrensvorschrift für die Wahrung der zu 
schützenden Interessen der betroffenen Person eine derart erhebliche Bedeutung, dass sie 
ihr Ziel nur erreichen kann, wenn bei Nichtbeachtung die Verfahrenshandlung ungültig ist, 
liegt eine Gültigkeitsvorschrift vor (BGE 139 IV 128 E. 1.6).

3.7.4 Wie bereits dargelegt, hat das gewählte System des indirekten Kontaktes der Strafverfol-
gungsbehörden mit den Fernmeldeanbietern über den Dienst ÜPF bei nicht-
bewilligungspflichtigen Abfragen über Bestandesdaten einen administrativen Charakter. Aus 
Sicht des Beschuldigten spielt es zur Wahrung seiner Rechte keine Rolle, ob die Auskunft 
über die Identifikation des Netzwerkteilnehmers nach Art. 38 VÜPF direkt oder indirekt über 
eine Schnittstelle des Bundes vom Fernmeldeanbieter geliefert werden. Da er weder in den 
direkten noch in den indirekten Prozess der Datenlieferung involviert ist und ihm gegen den 
Prozess der Datenlieferung keine Rechtsmittel offenstehen, ist nicht erkennbar, wie er durch 
eine direkte Auskunft beim Fernmeldeanbieter in seinen Rechten tangiert sein könnte. Das 
Recht, sich gegen die vorliegende Edition mittels Beschwerde zu wehren, stand mithin einzig 
der K.________ zu, welche indessen über ihren Rechtsdienst freiwillig kooperierte und mit-
tels Antwortschreiben vom 17. Februar 2022 und 4. Mai 2022 den betroffenen internen Be-
nutzer ihres Netzwerks bekannt gab. Diese Umstände deuten darauf hin, dass es sich bei 
Art. 26 Abs. 2 VÜPF und Art. 17 Abs. 1 VÜPF um Ordnungsvorschriften handelt, welche die 
Rechtmässigkeit der Beweiserhebung nicht tangieren. Zum gleichen Schluss führt die Über-
legung, dass der indirekte Datenaustausch einzig in einer Verordnung des Bundesrats zum 
BÜPF vorgeschrieben wurde. Demgegenüber sehen weder das BÜPF noch die Strafpro-
zessordnung eine Regelung vor, dass Fernmelde-Auskünfte einzig über den Dienst ÜPF ein-
geholt werden können, vor. Die Regelung dieser Abläufe auf Verordnungsstufe zeigt deutlich 
auf, dass es sich um eine administrative Vorschrift handelt, welche einzig den internen Ab-
lauf der Verwaltung tangiert. 

3.7.5 Das vom Beschuldigten angerufene Bundesgerichtsurteil 6B_1297/2022 vom 10. Juli 2023 
erscheint vorliegend nicht als einschlägig. In dem genannten Fall ging es um den Beizug von 
Videoaufzeichnungen einer vom Kanton Aargau im Rahmen dessen Verwaltungsaufgaben 
subordiniert betriebenen Justizvollzugsanstalt, weswegen die Aufzeichnungen gemäss der 
Auffassung des Bundesgerichts via die nationale Rechtshilfe nach Art. 43 ff. StPO anstatt 
mittels einer Edition nach Art. 265 Abs. 3 StPO beizuziehen gewesen wären. Die 
K.________ ist demgegenüber nicht untergeordnet in die Verwaltung des Bundes oder der 
Kantone eingebettet, sondern ist eine autonome öffentlich-rechtliche Anstalt des .________ 
mit Rechtspersönlichkeit (.________). Aufgrund der gesetzlich gewährten Unabhängigkeit 
der K.________, welcher insbesondere aufgrund der Wissenschaftsfreiheit im Forschungs-

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bereich eine wesentliche Bedeutung zukommt (Art. 20 BV), erscheint es nicht als sachge-
recht, die K.________ den Regeln der nationalen Rechtshilfe nach Art. 43 ff. StPO zu unter-
werfen. Dass beim Beamtenbegriff nach Art. 110 Abs. 3 StGB nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung eine weite Auslegung zur Anwendung gelangt und bspw. auch SUVA-
Mitarbeitende als Beamte im Sinne dieser Bestimmung gelten (BGE 135 IV 198 E. 3.3), ist 
unter dem Gesichtspunkt der Korruptionsbekämpfung sicherlich richtig und steht der geäus-
serten Auffassung auch nicht entgegen. So muss der Anwendungsbereich von Art. 43 ff. 
StPO und Art. 110 Abs. 3 StGB nicht zwingend deckungsgleich sein. Im Übrigen ist die bun-
desgerichtliche Rechtsprechung im eingangs genannten Entscheid nur eingeschränkt nach-
vollziehbar, zumal es mit Blick auf die Rechtsposition des Beschuldigten keinen Unterschied 
macht, ob ein Beweismittel nun mittels Edition oder nationaler Rechtshilfe beigezogen wird. 
Die Editionsaufforderung betrifft, wie auch ein Gesuch nach Art. 194 Abs. 1 und 2 StPO, 
primär deren Adressaten (Art. 199 StPO). Gegen beide Ersuchen stehen dem Adressaten 
Rechtsmittel und Rechtsbehelfe zur Verfügung (Art. 248 StPO; Art. 194 Abs. 3 StPO). Die 
genannte Rechtsprechung des Bundesgerichts erscheint im Lichte, dass es gerade bei den 
zahlreichen gemeindlichen, kantonalen oder bundesnahen Betrieben bzw. verwaltungsähnli-
chen Einheiten (bspw. Korporation Hünenberg, K.________, SBB, RUAG, Schweizerische 
Nationalbank, Zugerland Verkehrsbetriebe, Zürcher Kantonalbank, Zweckverband der Zuger 
Einwohnergemeinden für die Bewirtschaftung von Abfällen etc.) keineswegs immer klar ist, 
ob nun mittels Edition oder nationaler Rechtshilfe vorzugehen ist, als wenig geeignet, die 
Rechtssicherheit zu fördern. 

3.7.6 Selbst wenn die genannten Bestimmungen als Gültigkeitsvorschriften qualifiziert werden 
müssten, würde dies bei der Frage der Beweisverwertbarkeit nichts ändern. Nach Art. 141 
Abs. 2 StPO dürfen Beweise, die unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben wer-
den, trotzdem verwertet werden, wenn es zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich ist. 
Die beiden Schreiben der K.________ vom 17. Februar 2022 und vom 4. Mai 2022 sind da-
bei als Beweismittel unerlässlich, um aufzuklären, welcher Benutzer vom internen Netzwerk 
der K.________ kinderpornographische Vorführungen im Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 2 
StGB weitergeleitet hat. Die entsprechende Straftat wird mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf 
Jahren oder Geldstrafe bestraft. Der Gesetzgeber, der die genannte Bestimmung im Zu-
sammenhang mit der Anpassung der Gesetzgebung an die Lanzarote-Konvention per 1. Juli 
2014 von der Sanktion her deutlich verschärfte (vgl. Art. 197 Ziff. 3 aStGB, welche als Sank-
tion eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vorsah), hat mithin klar aus-
gedrückt, dass er die Verbreitung von Kinderpornographie als schwere Straftat erachtet. So 
muss Kinderpornographie nach Art. 20 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 der Lanzarote-Konvention (SR 
0.311.40) mit "wirksamen, angemessenen und abschreckenden Sanktionen" bedroht werden, 
worin ein gesamteuropäischer Konsens, dass es sich bei Kinderpornographie um eine 
schwere Straftat im Kontext der sexuellen Ausbeutung von Kindern handelt, zu erkennen ist. 
Die Sanktionsandrohung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie 
gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB spricht mithin für eine schwere Straftat (vgl. Urteile des 
Bundesgerichts 1B_189/2018 vom 2. Mai 2018 E. 3.3 und 6B_1297/2022 vom 10. Juli 2023 
E. 1.5). Auch unter der Prämisse, dass es bei der Herstellung von Kinderpornographie stets 
Opfer gibt und die Weiterverbreitung den Herstellungsprozess fördert (bzw. eine Herstellung 
nur deswegen erfolgt, um das filmische Werk weiterzuverbreiten), ist ein Verstoss gegen 
Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB als schwere Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO einzu-
stufen.

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3.7.7 Die von der K.________ gegenüber den Strafverfolgungsbehörden direkt erteilten Auskunfts-
schreiben vom 17. Februar 2022 und vom 4. Mai 2022 hinsichtlich des Benutzers ihres 
Netzwerks unterliegen der freien richterlichen Beweiswürdigung gemäss Art. 10 Abs. 2 StPO. 

4. Verwertbarkeit der Einvernahme von P.________ 

4.1 Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kassel im Zusammenhang mit Straftaten zum Nach-
teil von P.________ (Anklageziffer 1.2) basierten ferner auf einer Identifikation des Beschul-
digten durch P.________ und nicht auf IP-Datenermittlungen (vgl. O IV act. 3/1/3). Seitens 
der amtlichen Verteidigung wurde indessen eine Unverwertbarkeit der beiden Einvernahmen 
von P.________ vom 7. November 2021 und vom 5. Dezember 2022 moniert (OG GD 2/2 
und OG GD 2/3). 

4.2 Die erste Einvernahme des damals 12-jährigen P.________ wurde am 7. November 2021 
vom Polizeipräsidium Nordhessen, Kriminaldirektion, durchgeführt. P.________ wurde unter 
Anwesenheit seines Vaters I.________ als Zeuge zu seiner Anzeige einvernommen (O IV 
act. 3/1/16 ff.). Es handelte sich dabei um eine originäre Beweiserhebung in einem ausländi-
schen polizeilichen Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Verbreitung, Erwerb, Besitz 
und Herstellung von Kinderpornographie gemäss § 184b des deutschen Strafgesetzbuches 
(vgl. O IV act. 3/1/15). Eine Konfrontation des Beschuldigten und seines amtlichen Verteidi-
gers mit diesen Aussagen waren nicht möglich, da das deutsche Strafverfahren zu diesem 
Zeitpunkt gegen eine unbekannte Täterschaft geführt wurde. Das deutsche Recht kennt so-
dann das Rechtsinstitut der Auskunftsperson nicht, weswegen eine Belehrung nach § 57 der 
deutschen Strafprozessordnung als Zeuge erfolgte und P.________ eine Aussage- und 
Wahrheitspflicht auferlegt wurde. Insgesamt sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die 
Rechtsbelehrung oder die Zeugenbefragung nicht deutschem Recht entsprach. In analoger 
Anwendung von Art. 92 IRSG wurde die Einvernahme von P.________ in einem ausländi-
schen Strafverfahren rechtskonform erstellt und gelangte mithin mittels einer Strafübernahme 
zu den Schweizer Akten. Vorbehältlich Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK sind keine weiteren Gründe 
ersichtlich, dass die ausländische Einvernahme gegen Art. 2 IRSG verstossen könnte. Ins-
besondere der Umstand, dass die Einvernahme des 12-jährigen P.________ unter Wahr-
heits- und Aussagepflicht erfolgte, ist nicht geeignet, einen Verstoss gegen Art. 2 IRSG dar-
zulegen, zumal sich dieser freiwillig bei der Polizei meldete und eine Aussage machen wollte. 
Sofern dem Beschuldigten ein ausreichendes Konfrontationsrecht gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d 
EMRK gewährt wird, ist die Einvernahme vom 7. November 2021 im deutschen Strafverfah-
ren beweisrechtlich verwertbar (vgl. E. I.2. Ziff. 2.6.4). 

4.3 Mit Rechtshilfeersuchen vom 10. August 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft die Einver-
nahme des am 11. Dezember 2008 geborenen P.________ als Auskunftsperson durch die 
deutschen Behörden. Die amtliche Verteidigung konnte an der Einvernahme vom 5. Dezem-
ber 2022 mittels Videoschaltung teilnehmen und Ergänzungsfragen stellen (O IV act. 3/1/98). 
Der Beschuldigte verzichtete auf Teilnahme an der Einvernahme von P.________ mittels Vi-
deoschaltung (O IV act. 3/1/11). Der mittlerweile 13-jährige P.________ wurde vom zustän-
digen Amtsrichter des Amtsgerichts Kassel als Zeuge befragt. Er wurde zu Beginn zur Wahr-
heit ermahnt und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen und unvollständigen Aus-
sage belehrt. P.________ wurde ferner darauf hingewiesen, dass er zur Aussage verpflichtet 

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sei (O IV act. 3/1/99). Weder die zugeschaltete Staatsanwältin noch der amtliche Verteidiger 
opponierten dagegen. 

4.4 Die Einvernahme von P.________ erfolgte faktisch nach den Bestimmungen der Verneh-
mung eines Zeugen unter Wahrheits- und Aussagepflicht. Obwohl das entsprechende Proto-
koll auch erwähnt, dass er als Privatkläger zur Aussage verpflichtet sei, ergibt sich aus seiner 
Bezeichnung als Zeuge sowie dem Hinweis auf die Wahrheitspflicht und die strafrechtlichen 
Folgen deren Verletzung, dass vom Amtsgericht Kassel rechtshilfeweise eine Zeugenver-
nehmung durchgeführt wurde (O IV act. 3/1/98 f.). Die entsprechende Belehrung über die 
Strafbarkeit nach Art. 307 StGB mitsamt Sanktionsandrohung wurde P.________ ausgehän-
digt und er bestätigte, diese verstanden zu haben (O IV act. 3/1/105). P.________ hätte in-
dessen als unter 15-jährige Person nach Schweizer Recht gemäss Art. 178 lit. b StPO als 
Auskunftsperson einvernommen werden müssen. 

4.5 Wird eine Person, welche sachdienliche Angaben zum Sachverhalt machen kann, fälschli-
cherweise als Zeuge mit Wahrheits- und Aussagepflicht anstatt als Auskunftsperson einver-
nommen, erfolgt daraus keine absolute Unverwertbarkeit des mittels der Befragung erhobe-
nen Beweises zu Lasten des Beschuldigten. Eine Unverwertbarkeitsregelung ergibt sich in 
dieser Konstellation nicht aus dem Gesetz (vgl. bspw. Art. 158 Abs. 2 StPO oder Art. 177 
Abs. 1 StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1039/2014 vom 25. März 2015 E. 2.4.3). 
Gleichfalls liegt auch keine Fallkonstellation einer absoluten Unverwertbarkeit nach Art. 140 
StPO i.Vm. Art. 141 Abs. 1 StPO vor. 

4.6 In diesem Zusammenhang gilt zu erwägen, dass die ratio der Bestimmung von Art. 178 lit. b 
StPO darin liegt, dass Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren mit (möglicherweise) be-
schränkter Urteilsfähigkeit keine Zeugenpflichten (inkl. der Strafbarkeit einer falschen Zeu-
genaussage) auferlegt werden sollen, weswegen eine abstrakte Altersgrenze von 15 Jahren 
ins Gesetz aufgenommen wurde (vgl. Botschaft Vereinheitlichung des Strafprozessrechts 
vom 21. Dezember 2005, BBl 2005 S. 1208). Es geht mithin bei Art. 178 lit. b StPO um den 
Beweiswert der entsprechenden Aussage einer unter 15-jährigen Person; aufgrund der 
(möglicherweise) beschränkten Urteilsfähigkeit wollte der Gesetzeber solchen Aussagen ge-
nerell nicht die hohe Überzeugungskraft einer Zeugenaussage zugestehen. Die entspre-
chende Unterscheidung des Gesetzgebers ist indessen akademisch, denn sowohl Zeugen-
aussaugen wie auch die Aussagen von Auskunftspersonen unterstehen nach Art. 10 Abs. 2 
StPO der freien richterlichen Beweiswürdigung und sind jeweils individuell auf ihren Beweis-
wert zu prüfen. Die Aussage eines Zeugen ist mithin im Rahmen der freien Beweiswürdigung 
nicht automatisch beweisrechtlich wertvoller als die Aussage einer Auskunftsperson, sondern 
die Glaubwürdigkeit der einvernommenen Person und die Glaubhaftigkeit der jeweiligen 
Aussagen sind bei Zeugen wie auch bei Auskunftspersonen individuell zu bewerten. 

4.7 Wesentlich ist, dass die entsprechende Pflicht gemäss Art. 178 lit. b StPO nicht im Zusam-
menhang mit Rechten steht, welche den Schutz der beschuldigten Person bezwecken könn-
ten. Wie das Bundesgericht in einer vergleichbaren Konstellation mit einer fälschlicherweise 
als Zeuge befragten Auskunftsperson festhielt, steht es dem Beschuldigten nicht zu, prozes-
suale Vorschriften, welche dem Schutz eines anderen Verfahrensbeteiligten dienen, anzuru-
fen (Urteile des Bundesgerichts 6B_269/2018 vom 24. Oktober 2018 E. 1.4; 6B_22/2022 vom 
9. Dezember 2022 E. 2; 1B_130/2022 vom 10. Januar 2023 E. 1.4.2). Diese Rechtsprechung 

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ist schlüssig, denn die falsche Rechtsbelehrung betrifft nicht den Beschuldigten, sondern die 
befragte Person, welcher in prozessualer Hinsicht allenfalls zu Unrecht die entsprechende 
Wahrheits- und Aussagepflicht auferlegt wurde. Es obliegt mithin der befragten Person, sich 
gegen diese Einstufung zu wehren und dagegen Rechtsmittel zu erheben. Der Beschuldigte 
legt nicht dar – und es ist auch nicht ersichtlich – dass ihm durch die falsche Rechtsbeleh-
rung von P.________ ein rechtlicher Nachteil entstehen würde. In diesem Zusammenhang 
gilt auch zu erwägen, dass sich P.________ entschloss, Anzeige gegen den Beschuldigten 
zu erstatten. Der Verweis auf eine Aussagepflicht hat bei einem freiwillig kooperierenden 
Zeugen einzig den Charakter einer Formalie. Ferner ist ebenfalls wesentlich, dass weder 
P.________ noch sein anwesender Vater gegen die Auferlegung einer Aussage- und Wahr-
heitspflicht Einwendungen vorbrachten. Solche Einwendungen wären auch nicht zu erwarten, 
zumal es in Deutschland das Rechtsinstitut der Auskunftspersonen mit einer stark begrenz-
ten Wahrheitspflicht (d.h. einzig hinsichtlich Art. 303-305 StGB) nicht gibt.  

4.8 Zusätzlich muss gewürdigt werden, dass ausländische Staaten Verfahrenshandlungen 
gemäss Schweizer Rechtshilfeersuchen primär nach ihrem eigenen Recht ausführen. Eine 
Ausnahme bildet Art. 8 EUeR ZP-II (Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Überein-
kommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 8. November 2001; SR 0.351.12), welches 
indessen nur bei den entsprechenden Unterzeichnerstaaten Anwendung findet. Es ist somit 
im Bereich der internationalen Rechtshilfe nicht ungewöhnlich, dass schweizerischen Aus-
nameregelungen wie zur Auskunftsperson keine Nachachtung geschenkt wird. Wie bereits 
dargelegt, kann darin indessen keine Beschneidung von Rechten des Beschuldigten oder 
seines Anspruchs auf ein faires Verfahren erblickt werden. Auch dieser Umstand weist dar-
auf hin, dass Art. 178 lit. b StPO zumindest im Rechtshilfeverkehr als Ordnungsvorschrift 
einzustufen wäre. 

4.9 Es kann aber letztlich offenbleiben, ob Art. 178 lit. b StPO den Charakter einer Ordnungsvor-
schrift zukommt. Zumindest der Umstand, dass durch dessen Verletzung wie dargelegt keine 
Rechte des Beschuldigten beschnitten werden, würde eher für eine Ordnungsvorschrift spre-
chen. Selbst wenn durch die Befragung von P.________ am 5. Dezember 2022 als Zeuge 
anstatt als Auskunftsperson eine Gültigkeitsvorschrift im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO ver-
letzt worden wäre, führt dies nicht zur Unverwertbarkeit des erhobenen Beweises. Denn die 
Aussage von P.________ ist zur Aufklärung einer schweren Straftat vorliegend unerlässlich, 
zumal durch die Zweiteinvernahme eine Konstanzkontrolle der Aussagen und eine kontradik-
torische Überprüfung durch die amtliche Verteidigung ermöglicht wird. Wie bereits dargelegt, 
rechtfertigt die Schwere der vorliegend zu beurteilenden Straftaten eine etwaige Verletzung 
von Gültigkeitsvorschriften (vgl. vorne, E. I.3. Ziff. 3.7.6). 

4.10 Mit der erfolgten Einvernahme von P.________ vom 5. Dezember 2022 wurde dem Beschul-
digten und dem amtlichen Verteidiger gesamthaft ausreichende Möglichkeit gewährt, Ergän-
zungsfragen an P.________ zu stellen. Dem Konfrontationsanspruch nach Art. 6 Ziff. 3 lit. d 
EMRK wurde damit ausreichend Nachachtung geschenkt. Wie die Vorinstanz im Übrigen 
treffend darlegte, wäre der Konfrontationsanspruch gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK hinsicht-
lich der ersten Einvernahme vom 7. November 2021 auch gewahrt, wenn die zweite Einver-
nahme von P.________ 5. Dezember 2022 beweisrechtlich nicht gegen den Beschuldigten 
verwertet werden könnte, zumal der Beschuldigte seinen Anspruch auf Ergänzungsfragen 
wahrnehmen konnte und dabei eine Verwertung zu Gunsten des Beschuldigten stets möglich 

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ist (siehe im Detail: OG GD 1 E. III.2. Ziff. 2.2.3 S. 46 m.w.H.). Die beiden Einvernahmen von 
P.________ unterliegen der freien richterlichen Beweiswürdigung nach Art. 10 Abs. 2 StPO. 
Dabei wird zu beachten sein, dass P.________ zum Zeitpunkt der beiden Einvernahmen un-
ter 15 Jahre alt war, weswegen seine Aussagen differenziert zu würdigen sind. 

5. Verwertbarkeit der Aussage von B.________ 

5.1 Die Zuger Polizei befragte die damals 4-jährigen B.________ am 12. August 2020 und 
zeichnete die Befragung mittels Video auf. Der Beschuldigte konnte daran nicht teilnehmen 
(O I act. 1/2 S. 3). Aufgrund der Verfahrensakten steht ebenfalls fest, dass weder die amtli-
che Verteidigung noch der Beschuldigte je die Wiederholung der Einvernahme von 
B.________ beantragten. Sie beantragten einzig die Entfernung der Einvernahme aus den 
Verfahrensakten (OG GD 2/2; OG GD 2/3), worin indessen kein Antrag auf Wiederholung der 
Einvernahme erblickt werden kann. 

5.2 Das Gericht sieht keinen Anlass, B.________ von Amtes wegen erneut zum Sachverhalt zu 
befragen. Erstens sind deren Aussagen im Zusammenhang mit dem Vorwurf gegen den Be-
schuldigten aufgrund ihres kindlichen Alters von untergeordneter Bedeutung, zumal ebenfalls 
Aussagen ihrer Mutter aktenkundig sind. Zweitens erscheint es als unangebracht, ein junges 
Mädchen, das soweit ersichtlich einen potentiell traumatischen Vorfall relativ gut überwunden 
hat, erneut mit der Angelegenheit zu tangieren. Drittens ist die mittels Video aufgezeichnete 
Einvernahme von B.________ gemäss den nachfolgenden Überlegungen beweisrechtlich 
verwertbar, so dass sich eine Wiederholung von Amtes wegen nicht aufdrängt. 

5.3 Bei der polizeilichen Einvernahme von B.________ am 12. August 2020 war der Beschuldig-
te oder sein Verteidiger nicht anwesend. Da indessen erst polizeiliche Ermittlungen gegen 
den Beschuldigten liefen und die Staatsanwaltschaft noch nicht über den Fall orientiert war, 
liegt keine Verletzung von Art. 147 Abs. 1 StPO vor (BGE 139 IV 25 E. 5.4.3). Darüber hin-
aus liegt auch keine Verletzung des konventionsrechtlichen Anspruchs auf Ergänzungsfra-
gen an die (4-jährige) Belastungszeugin vor. Die beschuldigte Person hat gemäss Art. 6 
Ziff. 3 lit. d EMRK ein Recht darauf, dem Belastungszeugen Fragen zu stellen. Eine belas-
tende Zeugenaussage ist grundsätzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte wenigstens 
einmal während des Verfahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, Fragen 
an den Belastungszeugen zu stellen (BGE 140 IV 172 E. 1.3). Auf die Teilnahme resp. Kon-
frontation kann vorgängig oder auch im Nachhinein ausdrücklich oder stillschweigend ver-
zichtet werden. Der Beschuldigte kann den Behörden nicht vorwerfen, eine Auskunftsperson 
zwecks Konfrontation nicht vorgeladen zu haben, wenn er es unterlässt, rechtzeitig und 
formgerecht entsprechende Anträge zu stellen (BGE 143 IV 397 E. 3.3.1; 125 I 127 E. 6c/bb; 
Urteil des Bundesgerichts 6B_1320/2020 vom 12. Januar 2022 E. 4.2.3, nicht publ. in: BGE 
148 IV 22; je mit Hinweisen). Beweisanträge sind spätestens vor Abschluss des Beweisver-
fahrens im Berufungsverfahren zu stellen (BGE 143 IV 214 E. 5.4). Es war dem Beschuldig-
ten und der amtlichen Verteidigung aufgrund des Urteils der Vorinstanz bekannt, dass die 
Aussage von B.________ aufgrund des nicht gestellten Beweisantrags auf Wiederholung der 
Einvernahme beweisrechtlich verwertbar war, zumal die Vorinstanz dies ausdrücklich darleg-
te (vgl. OG GD 1 E. I.4. Ziff. 4.3.2.2-4.3.2.3, S. 28 f.). Indem der Beschuldigte nicht erneut die 
Befragung von B.________ beantragte, verzichtete er stillschweigend auf sein Konfrontati-
onsrecht. Ein Verzicht auf Konfrontation ist vorliegend angesichts der geschilderten Umstän-
de im Übrigen auch nachvollziehbar, zumal ein Antrag auf erneute Befragung von 

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B.________ aus prozesstaktischen Gründen wohl als schikanös hätte qualifiziert werden 
müssen. Die Befragung der Auskunftsperson B.________ unterliegt mithin der freien richter-
lichen Beweiswürdigung nach Art. 10 Abs. 2 StPO. Dies in Kenntnis des kindlichen Alters der 
Auskunftsperson. 

6. Verwertbarkeit des forensisch-psychiatrischen Gutachtens von Dr. Q.________

Der Beschuldigte und die amtliche Verteidigung führten aus, dass das Gutachten von 
Dr. Q.________ nicht verwertbar sei. Sie legten dabei zahlreiche Umstände dar, welche ihrer 
Auffassung nach darauf hindeuteten, dass das Gutachten fachlich unhaltbar sei. Solche 
Gründe führen indessen nicht zu einer beweisrechtlichen Unverwertbarkeit des Gutachtens, 
sondern auf ein nicht schlüssiges Gutachten ist als Rechtsfolge nicht abzustellen. Es besteht 
folglich kein Grund, das Gutachten von Dr. Q.________ gemäss Art. 141 Abs. 5 StPO aus 
den Akten zu entfernen. Dieses ist zu prüfen und – sofern notwendig und soweit möglich – 
allenfalls zu ergänzen. 

7. Beweisanträge 

7.1 Der Antrag des Beschuldigten, die Entfernung von diversen Beweismitteln aus den Akten zu 
veranlassen, wurde von der Verfahrensleitung mit Präsidialverfügung vom 26. September 
2023 abgewiesen (OG GD 5/4). Da die entsprechenden Beweismittel wie dargelegt allesamt 
der freien richterlichen Beweiswürdigung unterliegen, ist diese Abweisung durch die Verfah-
rensleitung nicht zu beanstanden. 

7.2 Der Antrag des Beschuldigten, es sei bei ihm umgehend eine Haarprobe zu entnehmen und 
auf Kokain zu überprüfen, wurde von der Verfahrensleitung mit Präsidialverfügung vom 
26. September 2023 abgewiesen (OG GD 5/4). Der amtliche Verteidiger wiederholte den 
Beweisantrag an der Berufungsverhandlung. Die Abweisung durch die Verfahrensleitung ist 
nicht zu beanstanden. Es ist fraglich, dass eine Haaranalyse im Herbst 2023 geeignet sein 
könnte, einen Kokainkonsum im Herbst 2021 nachzuweisen. Zudem belegen die Aussagen 
von P.________ nicht, dass der Beschuldigte im Herbst 2021 auch tatsächlich Kokain kon-
sumiert hatte, sondern einzig, dass P.________ Wahrnehmungen machte, wonach dies der 
Fall sein könnte. Wie die Vorinstanz bereits schlüssig aufzeigt, ist es nicht ausgeschlossen, 
dass der Beschuldigte dem 13-jährigen P.________ – im Sinn eines Grooming-Verhaltens 
(s. dazu E.VII.1. Ziff. 1.4) – imponieren wollte und folglich nur so tat, als würde er Kokain 
konsumieren. Der Beweisantrag ist mithin für die Beweisführung unerheblich und abzuwei-
sen. 

7.3 Der Antrag des Beschuldigten, es sei ihm zu Demonstrationszwecken ein Laptop, ein Bea-
mer und ein Handy an der Berufungsverhandlung zur Verfügung zu stellen, wurde von der 
Verfahrensleitung mit Präsidialverfügung vom 26. September 2023 abgewiesen (OG GD 5/4). 
Der Beweisantrag wurde an der Berufungsverhandlung nicht erneut gestellt. Es handelt sich 
dabei nicht um einen eigentlichen Beweisantrag, der auf die Erhebung eines verfahrensrele-
vanten Beweises durch das Gericht abzielt, sondern um eine Modalitä