# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e1ab48b-43a8-57af-8f7b-25faae548ac9
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-24
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 24.04.2014 100 2013 79
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2013-79_2014-04-24.pdf

## Full Text

100.2013.79U
BUR/SIL/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 24. April 2014    

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
a.o. Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiber Sieber

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer 

gegen

Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern

sowie

Einwohnergemeinde Bern
Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, Predigergasse 5, Postfach, 3000 
Bern 7

betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung infolge 
Aufhebung der Ehegemeinschaft (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des 
Kantons Bern vom 28. Januar 2013; BD 167/12)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.04.2014, Nr. 100.2013.79U, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der türkische Staatsangehörige A.________, geboren am … 1985, reiste am 31. Juli 
2007 in die Schweiz ein und ersuchte erfolglos um Asyl. Am 24. Dezember 2008 
heiratete er seine in der Schweiz niedergelassene Landsfrau B.________, geboren am 
… 1966. Gestützt auf diese Ehe wurde ihm der Aufenthalt in der Schweiz bewilligt. Am 
… 2008 wurde der Sohn C.________ geboren. Am 25. Mai 2011 hoben die Eheleute 
den gemeinsamen Haushalt auf. Gemäss Trennungsvereinbarung vom 24. Oktober 
2012 wurde der Sohn unter die Obhut der Mutter gestellt und ein «praxisübliches 
Besuchsrecht» für jedes zweite Wochenende festgelegt. Das Regionalgericht Bern-
Mittelland genehmigte die Vereinbarung und ordnete für C.________ eine Bei-
standschaft an. Mit Verfügung vom 14. Mai 2012 verweigerte die Einwohnergemeinde 
(EG) Bern, Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei (EMF), die Verlängerung 
der Aufenthaltsbewilligung von A.________ und wies ihn aus der Schweiz weg. 

B.

Gegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung erhob A.________ am 
14. Juni 2012 Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern 
(POM). Diese wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 28. Januar 2013 ab und setzte 
A.________ eine neue Ausreisefrist auf den 11. März 2013 an. 

C.

Hiergegen hat A.________ am 4. März 2013 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben 
und die folgenden Anträge in der Sache gestellt: 

«1. Der Entscheid des Beschwerdegegners vom 28. Januar 2013 sei aufzuheben 
und dem Beschwerdeführer sei die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern 
beziehungsweise zu erteilen. 

  2. Eventualiter sei der Entscheid des Beschwerdegegners vom 28. Januar 2013 
aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.04.2014, Nr. 100.2013.79U, Seite 3

  3. […]

- unter Kosten und Entschädigungsfolge -»

Mit Beschwerdevernehmlassung vom 2. April 2013 bzw. Stellungnahme vom 4. April 
2013 beantragen die POM und die EG Bern die Abweisung der Beschwerde. 

Der Instruktionsrichter hat verschiedene Beweismassnahmen angeordnet und 
insbesondere einen Bericht des Beistands von C.________ zur Ausübung des 
Besuchsrechts eingeholt. Die Verfahrensbeteiligten haben dazu auch im Licht der 
neuen Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Aufenthaltsrecht geschiedener Väter 
Stellung genommen. Auf Aufforderung des Instruktionsrichters hin hat sich der 
Beschwerdeführer zur Unterhaltspflicht gegenüber seinem Sohn geäussert. Die POM 
und die EG Bern haben sich dazu ebenfalls vernehmen lassen und halten an ihren 
Anträgen fest. Am 21. Februar 2014 haben die Eheleute beim Regionalgericht Bern-
Mittelland ein Gesuch um Scheidung auf gemeinsames Begehren gestellt. 

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

1.2 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.04.2014, Nr. 100.2013.79U, Seite 4

2.

Im Streit liegt die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers. 

2.1 Gemäss Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) haben ausländische Ehegatten und 
ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung Anspruch 
auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen 
zusammenwohnen. Da die Eheleute den gemeinsamen Haushalt im Mai 2011 
aufgehoben haben und seither getrennt leben (vgl. Akten POM, pag. 36), kommt diese 
Bestimmung nicht mehr zur Anwendung (vgl. BGE 136 II 113 E. 3.1). Art. 50 Abs. 1 
AuG sieht jedoch vor, dass der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und 
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 43 AuG im Anschluss an die 
Auflösung der Familiengemeinschaft fortbesteht, wenn (Bst. a) diese mindestens drei 
Jahre gedauert und die betroffene ausländische Person sich hier erfolgreich integriert 
hat, oder (Bst. b) wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der 
Schweiz erforderlich machen. Der Beschwerdeführer hat mit seiner 
niederlassungsberechtigten Ehefrau unbestrittenermassen weniger als drei Jahre 
zusammengewohnt. Aufgrund der Beziehung zu seinem in der Schweiz 
anwesenheitsberechtigten Sohn – dieser hat wie seine Mutter die 
Niederlassungsbewilligung (vgl. Art. 43 Abs. 3 AuG) – macht er jedoch wichtige 
persönliche Gründe für eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung geltend. Zudem 
beruft er sich auf den konventions- und verfassungsrechtlichen Schutz des 
Familienlebens (Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK; SR 
0.101] und Art. 13 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). 

2.2 Der Verbleib in der Schweiz kann sich im Sinn von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG als 
erforderlich erweisen, wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind, zu denen eine enge 
Beziehung besteht und die in der Schweiz gut integriert sind (vgl. BGE 138 II 229 
E. 3.1, 137 II 345 E. 3.2.2; BVR 2010 S. 481 E. 5.2). Leitlinie bildet insoweit Art. 8 
EMRK und der inhaltlich deckungsgleiche Art. 13 BV, weil es diese Garantien verletzen 
kann, wenn die Pflege einer intakten familiären Beziehung zwischen der betroffenen 
Person und einem Kind mit festem Anwesenheitsrecht in der Schweiz durch eine 
Entfernungsmassnahme vereitelt wird. Nach der von der Vorinstanz zutreffend 
wiedergegebenen ständigen Praxis kann der nicht sorge- oder obhutsberechtigte 
Elternteil aus den angeführten Verfassungs- und Konventionsbestimmungen einen 
Anwesenheitsanspruch ableiten, wenn in affektiver und wirtschaftlicher Hinsicht eine 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.04.2014, Nr. 100.2013.79U, Seite 5

besonders enge Beziehung zum Kind besteht, diese Beziehung wegen der Distanz 
zum Heimatland der ausländischen Person praktisch nicht aufrechterhalten werden 
könnte und das bisherige Verhalten in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass 
gegeben hat (sog. tadelloses Verhalten; vgl. z.B. BGer 2C_467/2012 vom 25.1.2013, 
E. 2.1.5; BVR 2010 S. 481 E. 5.2.1). Das Erfordernis der besonderen Intensität der 
affektiven Beziehung wurde stets daran gemessen, ob ein «grosszügig ausgestaltetes» 
Besuchsrecht eingeräumt worden ist und dieses kontinuierlich, spontan und 
reibungslos ausgeübt wird. Im Sinn einer Präzisierung der Rechtsprechung hat das 
Bundesgericht im Zusammenhang mit der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 
gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG entschieden, dass das Erfordernis der 
besonderen Intensität der affektiven Beziehung bereits dann erfüllt ist, wenn der 
persönliche Kontakt im Rahmen eines nach heutigem Massstab üblichen Besuchs-
rechts tatsächlich stattfindet (vgl. BGE 139 I 315 E. 2.5; BGer 2C_652/2013 vom 
17.12.2013, E. 3.2, 2C_318/2013 vom 5.9.2013, E. 3.3; vgl. auch Thomas Hugi Yar, 
Von Trennungen, Härtefällen und Delikten – Ausländerrechtliches rund um die Ehe- 
und Familiengemeinschaft, in Achermann/Caroni/Kälin [Hrsg.], Jahrbuch für 
Migrationsrecht 2012/2013, 2013, S. 31 ff., 131). Damit wird auch Art. 9 Abs. 3 des 
Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes 
(Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107) Rechnung getragen. Demnach achten die 
Vertragsstaaten das Recht des Kindes, das von einem oder beiden Elternteilen 
getrennt ist, regelmässige persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu 
beiden Elternteilen zu pflegen, soweit dies nicht dem Wohl des Kindes widerspricht. 
Die weiteren Voraussetzungen der Bewilligungsverlängerung – besonders intensive 
Beziehung zwischen Kind und nicht sorgeberechtigtem Elternteil in wirtschaftlicher 
Hinsicht sowie tadelloses Verhalten des Letzteren – gelten unverändert fort (vgl. 
BGE 139 I 315 E. 2.5 am Ende). 

2.3 Nach dem Gesagten ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer bezüglich seines 
Sohns ein Besuchsrecht kontinuierlich und reibungslos ausübt, welches dem üblichen 
Umfang entspricht. Sodann ist zu klären, ob er eine signifikante finanzielle 
Unterstützung an den Sohn leistet und ob er sich wohlverhalten hat.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.04.2014, Nr. 100.2013.79U, Seite 6

3.

3.1 Der Beschwerdeführer hat sich bis heute weitgehend klaglos verhalten (vgl. 
auch E. 3.4 hiernach). Weder wird von den Vorinstanzen geltend gemacht noch ist aus 
den Akten ersichtlich, dass er in strafrechtlicher Hinsicht aufgefallen wäre oder 
Leistungen der Sozialhilfe bezogen hätte. Er hat seinen Sohn nach der Aufhebung des 
gemeinsamen Haushalts im Mai 2011 durch Bezahlung von dessen 
Krankenkassenprämien und mit punktuellen Geldzahlungen unterstützt (vgl. Akten 
EMF, pag. 48, 98, 105 und 119 f.). Zu persönlichen Kontakten zwischen Vater und 
Sohn kam es in dieser Zeit selten (vgl. Akten EMF, pag. 48, 97, 105 und 120). Mit 
gerichtlich genehmigter Trennungsvereinbarung vom 24. Oktober 2012 wurde der 
Sohn unter die Obhut der Mutter gestellt. Das Regionalgericht Bern-Mittelland 
errichtete über C.________ eine Beistandschaft zur detaillierten Regelung und 
Überwachung des Besuchsrechts. Vereinbart wurde ein Besuchsrecht in drei Stufen. 
Als erste Stufe sind 14-tägliche Kontakte während dreier Stunden unter Begleitung des 
Beistands oder einer von diesem zu bezeichnenden Person vorgesehen. Die zweite 
Stufe beinhaltet unbegleitete Besuche jedes zweite Wochenende, wobei der Beistand 
Zeit und Dauer bestimmt. In der dritten Stufe kann der Beschwerdeführer jedes zweite 
Wochenende ein praxisübliches, unbegleitetes Besuchsrecht ausüben (vgl. act. 20 
S. 1). Der Beschwerdeführer verpflichtete sich sodann zur Zahlung monatlicher 
Unterhaltsbeiträge von Fr. 100.-- zuzüglich allfälliger Kinderzulagen ab 1. November 
2012 (vgl. Trennungsvereinbarung und Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 
24.10.2012; Akten POM, pag. 35 ff.). Der Beistand bestätigte, dass das Besuchsrecht 
nach einem längeren Kontaktunterbruch am 13. Januar 2013 wieder aufgenommen 
worden ist und seit Mai 2013 ohne Begleitung ausgeübt wird (Bericht vom 19.7.2013 
[act. 3A]). In seinem neusten Bericht gibt der Beistand an, dass der Beschwerdeführer 
seinen Sohn gemäss Stufe 2 unbegleitet jeden zweiten Samstag und Sonntag sehe, 
und schildert die Bindung zwischen Vater und Sohn als «vertrauensvoll und stark»; der 
Beschwerdeführer könne seine Rolle als Erzieher ausfüllen und für den Sohn sei die 
Beziehung wertvoll und der Entwicklung förderlich (vgl. Bericht vom 18.9.2013 
[act. 20]). Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seinen bescheidenen 
finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Sohn seit November 2012 
nachgekommen ist (vgl. angefochtener Entscheid, S. 7). Anfang Mai 2013 hat er eine 
unbefristete Vollzeitstelle mit einem jährlichen Bruttolohn von Fr. 59'800.-- bei der 
D.________ AG angetreten (Arbeitsvertrag vom 16.4.2013 [act. 10A]). Derzeit erzielt 
der Beschwerdeführer ein Nettoeinkommen von Fr. 4'861.60 im Monat (Stand: 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.04.2014, Nr. 100.2013.79U, Seite 7

Dezember 2013; act. 30A/4). Seit Stellenantritt unterstützt er seinen Sohn mit Fr. 170.-- 
monatlich und leitet die Kinderzulagen an diesen weiter (vgl. Schreiben vom 29.4.2013 
[act. 8], vom 27.5.2013 [act. 10A] und vom 6.2.2014 [act. 30]; Kontoauszüge vom 
27.6.2013 [act. 13C], 31.8.2013, 30.9.2013 [act. 22A], 31.10.2013, 30.11.2013 und 
27.12.2013 [act. 30A/5]). Gemäss Scheidungsvereinbarung vom 21. Januar/2. Februar 
2014 ist der Beschwerdeführer berechtigt, seinen Sohn an jedem zweiten Wochenende 
(Samstag 10.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr), während zweier Ferienwochen sowie der 
Hälfte der üblichen Feiertage zu sich zu nehmen. Ausserdem verpflichtet sich der 
Beschwerdeführer zur Zahlung eines Unterhaltsbeitrags von 17 % seines 
Nettoeinkommens zuzüglich Kinder- und Familienzulagen (act. 30A/1; act. 36A). Das 
Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren der Eheleute ist seit 21. Februar 
2014 beim Regionalgericht Bern-Mittelland hängig (act. 30A/1 und 36A). Der 
Beschwerdeführer rechnet mit künftigen Unterhaltsleistungen an den Sohn in der Höhe 
von monatlich Fr. 740.-- zuzüglich Kinderzulagen. Allerdings ist er seit 30. Oktober 
2013 mit einer Lohnpfändung belastet, weshalb ihm zurzeit das unter Berücksichtigung 
des bisherigen tiefen Unterhaltsbeitrags ermittelte Existenzminimum von Fr. 2'333.50 
verbleibt (vgl. Stellungnahme vom 6.2.2014 [act. 30]). 

3.2 Die Vorinstanz hat das Vorliegen einer engen affektiven Beziehung verneint, da 
das Kriterium eines grosszügig ausgestalteten Besuchsrechts nicht erfüllt sei (vgl. 
angefochtener Entscheid, E. 5b S. 7). Ihr Entscheid ist allerdings vor der Präzisierung 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergangen (vgl. vorne E. 2.2); zudem wurde 
das Besuchsrecht in der Zeit des vorinstanzlichen Entscheids noch begleitet ausgeübt 
(vgl. vorne E. 3.1). Nach dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist 
die jüngste Rechtsprechung ohne weiteres zu berücksichtigen (vgl. Art. 20a Abs. 1 
VRPG). Für den massgeblichen Sachverhalt ist auf die Umstände abzustellen, wie sie 
sich im Zeitpunkt des Entscheids des Verwaltungsgerichts darstellen (vgl. Art. 25 
VRPG; BVR 2012 S. 529 E. 6.5, 2011 S. 448 E. 3.4.1). Auch unter Berücksichtigung 
der sachverhaltlichen Entwicklung ist die Vorinstanz der Auffassung, dass die Kontakte 
zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Sohn noch nicht einem üblichen Be-
suchsrecht entsprechen (Stellungnahmen vom 25.10.2013 [act. 24], S. 1 und vom 
21.2.2014 [act. 33]). Die EG Bern meint, der Beschwerdeführer sei von einem üblichen 
Besuchsrecht «noch weit entfernt» (Stellungnahme vom 21.10.2013 [act. 23], S. 2). – 
Nach heutigem Massstab liegt ein übliches Besuchsrecht jedenfalls dann vor, wenn 
das Kind jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Ferien beim getrennt lebenden 
Elternteil verbringt (vgl. BGE 139 I 315 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen). Aktenkundig ist, 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.04.2014, Nr. 100.2013.79U, Seite 8

dass der Beschwerdeführer seinen Sohn jedes zweite Wochenende für (knappe) zwei 
Tage zu sich nimmt (Samstag 12-19 Uhr, Sonntag 12-18 Uhr; vgl. act. 20 S. 1; 20A). 
Dieses Besuchsrecht erreicht das heute Übliche noch nicht, fehlt es doch an der 
Übernachtung an Wochenenden und an den gemeinsamen Ferien. Immerhin ist 
anzuerkennen, dass das vierzehntägige Besuchsrecht jeweils samstags und sonntags 
kontinuierlich und reibungslos wahrgenommen wird und sich eine positive und 
gefestigte Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem Sohn entwickelt hat (vgl. 
vorne E. 3.1). Ein gelungener Kontakt mit beiden Elternteilen ist nach heutiger 
Auffassung für die Entwicklung des Kindes von grosser Bedeutung. Für die Zukunft ist 
davon auszugehen, dass sich die Kontakte noch intensivieren (vgl. 
Scheidungsvereinbarung) und auch Übernachtungen des Sohns möglich sein werden, 
sobald der Beschwerdeführer eine grössere Wohnung gefunden hat. Angesichts der 
grossen Distanz zwischen der Schweiz und der Türkei wäre es kaum möglich, die 
schon heute recht enge affektive Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und 
seinem Sohn aufrechtzuerhalten.

3.3 In wirtschaftlicher Hinsicht ist auf Folgendes hinzuweisen: Von der Trennung im 
Mai 2011 bis zur Genehmigung der Trennungsvereinbarung im Oktober 2012 
unterstützte der Beschwerdeführer seinen Sohn nur unregelmässig. In der Folge 
entrichtete er bis Mai 2013 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 100.--. Seit 
Stellenantritt Anfang Mai 2013 unterstützt der Beschwerdeführer seinen Sohn mit 
Fr. 170.-- (vgl. E. 3.1 hiervor). In der Scheidungsvereinbarung ist die Leistung eines 
gerichtsüblichen Unterhaltsbeitrags in der Höhe von 17 % des Nettoeinkommens 
zuzüglich Kinder- und Familienzulagen vorgesehen. Von einer intensiven wirtschaft-
lichen Beziehung kann bisher nicht gesprochen werden. Jedoch ist anzuerkennen, 
dass der Beschwerdeführer seine Unterstützungsbemühungen während des 
Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht intensiviert und sich mit der 
Scheidungsvereinbarung zur Zahlung eines gerichtsüblichen Unterstützungsbeitrags 
verpflichtet hat. Wesentlich für diese Entwicklung ist der Antritt einer Dauerstelle im Mai 
2013, die nun ein signifikantes wirtschaftliches Engagement ermöglicht. Der 
Beschwerdeführer ist gehalten, seinen Sohn künftig mit namhaften Beiträgen, 
zumindest im Umfang, wie sie in der Scheidungsvereinbarung vorgesehen sind, zu 
unterstützen. 

3.4 Der Beschwerdeführer hat sich während seines Aufenthalts in der Schweiz 
abgesehen von Schulden, die zur Lohnpfändung geführt haben, wohl verhalten (vgl. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.04.2014, Nr. 100.2013.79U, Seite 9

E. 3.1 hiervor). Aus den Akten ist nicht ersichtlich, was der Beschwerdeführer für 
Schulden hat und wie hoch diese sind. Mit Blick auf das geforderte tadellose Verhalten 
muss allerdings verlangt werden, dass er seine finanziellen Verhältnisse regelt. Was 
das Erfordernis der affektiven Beziehung zum Sohn betrifft, ist festzustellen, dass die 
Intensität von Kontakten eines üblichen Besuchs- und Ferienrechts noch nicht erreicht 
ist. Ebenso steht fest, dass der Beschwerdeführer seinen Sohn in wirtschaftlicher 
Hinsicht bislang nicht signifikant unterstützt hat. Damit sind die Voraussetzungen für 
eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG 
zum heutigen Zeitpunkt noch nicht vollumfänglich erfüllt. Es gilt aber zu 
berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer eine vertrauensvolle Beziehung zu 
seinem Sohn aufbauen konnte (vgl. vorne E. 3.1). Zudem hat er mit dem Antritt einer 
Dauerstelle die notwendige Grundlage geschaffen, seine finanziellen Verhältnisse zu 
regeln und den Sohn substanziell zu unterstützen. Aufgrund dieser Entwicklungen 
kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen 
für seinen weiteren Verbleib in der Schweiz in absehbarer Zeit erfüllen kann. Dies gilt 
jedenfalls dann, wenn er seine jüngsten Anstrengungen fortsetzt und verstärkt. Unter 
diesen Umständen rechtfertigt es sich mit Blick auf die Interessen des Sohns und die 
Wertungen der Kinderrechtskonvention nicht, die Aufenthaltsbewilligung des 
Beschwerdeführers bereits heute nicht mehr zu verlängern und diesen aus der 
Schweiz wegzuweisen. Die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung um vorerst ein 
Jahr (vgl. Art. 33 Abs. 1 AuG; Art. 58 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 
über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]) ist indessen mit 
der ausdrücklichen Androhung der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung in 
einem Jahr zu verbinden für den Fall, dass der Beschwerdeführer den persönlichen 
Kontakt zu seinem Sohn nicht im Rahmen eines üblichen Besuchsrechts tatsächlich 
ausübt, den Sohn nicht mit zumindest gerichtsüblichen Beiträgen unterstützt und seine 
finanzielle Situation nicht bereinigt. Diesen Vorgaben muss sich der Beschwerdeführer 
bei der Gestaltung seines weiteren Aufenthalts in der Schweiz bewusst sein.

3.5 Die Beschwerde ist demnach hinsichtlich der Verlängerung der Auf-
enthaltsbewilligung teilweise gutzuheissen. Die Ziffern 1 und 2 des angefochtenen 
Entscheids sind aufzuheben und die Gemeinde ist anzuweisen, dem 
Beschwerdeführer eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, 
zudem ist die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung anzudrohen. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.04.2014, Nr. 100.2013.79U, Seite 10

4.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als zu zwei Dritteln 
obsiegend. 

4.1 Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren sind ihm entsprechend die Kosten zu 
einem Drittel aufzuerlegen. Die restlichen Kosten können nicht erhoben werden 
(Art. 108 Abs.  2 VRPG). Im Umfang seines Obsiegens hat der Beschwerdeführer 
Anspruch auf Ersatz seiner Parteikosten (vgl. Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 
VRPG). Die Kostennote des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers gibt zu keinen 
Bemerkungen Anlass. 

4.2 Für die Verlegung der vorinstanzlichen Kosten können besondere Umstände im 
Sinn von Art. 108 Abs. 1 VRPG vorliegen, wenn der angefochtene Entscheid aufgrund 
der seinerzeitigen Verhältnisse korrekt war, die Beschwerde sich aber trotzdem als 
berechtigt erweist, weil eine inzwischen veränderte Sach- oder Rechtslage eine für die 
beschwerdeführende Person vorteilhaftere Regelung des Rechtsverhältnisses erlaubt 
(BVR 2008 S. 193 E. 9.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 108 N. 9). Im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids hat die POM 
aufgrund der damaligen Sachlage (Ausübung eines bloss begleiteten Besuchsrechts, 
Unterstützung mit Fr. 100.-- im Monat) zu Recht erkannt, dass die Voraussetzungen für 
die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung aufgrund der Vater-Sohn-Beziehung nicht 
erfüllt sind. Dies rechtfertigt es, den vorinstanzlichen Kostenschluss weiter gelten zu 
lassen. 

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. a) Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Ziffern 1 und 2 des 
Entscheids der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 28. Januar 
2013 werden aufgehoben. Die Einwohnergemeinde Bern, Einwohnerdienste, 
Migration und Fremdenpolizei, wird angewiesen, dem Beschwerdeführer die 
Aufenthaltsbewilligung um zwölf Monate (ab Verfügungsdatum) zu verlängern. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.04.2014, Nr. 100.2013.79U, Seite 11

b) Dem Beschwerdeführer wird die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung 
und die Wegweisung aus der Schweiz angedroht für den Fall, dass er den 
persönlichen Kontakt zum Sohn nicht im Rahmen eines üblichen 
Besuchsrechts tatsächlich ausübt, den Sohn nicht massgeblich im Sinn der 
Erwägungen unterstützt oder kein tadelloses Verhalten vorliegt. 

c) Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 2'500.--, werden dem Beschwerdeführer zu einem Drittel, 
ausmachend Fr. 833.35, auferlegt. Die verbleibenden Kosten werden nicht erhoben.

3. Der Kanton Bern (Polizei- und Militärdirektion) hat dem Beschwerdeführer für das 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt auf Fr. 2'918.55 
(inkl. Auslagen und MWSt), zu zwei Dritteln, ausmachend Fr. 1'945.70, zu ersetzen.

4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
- der Einwohnergemeinde Bern
- dem Bundesamt für Migration 

und mitzuteilen:
- dem Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz der Stadt Bern

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.