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**Case Identifier:** 8c91ddf6-f248-5b77-8626-013a173f637c
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-20
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 20.01.2021 BB.2020.289
**Docket/Reference:** BB.2020.289
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2020-289_2021-01-20

## Full Text

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 20. Januar 2021 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Cornelia Cova und Stephan Blättler,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
 

Parteien 

  

A. GMBH,  

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. 

Art. 322 Abs. 2 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2020.289 

 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- mit Eingabe vom 5. November 2020 die A. GmbH, vertreten durch B., bei der 

Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen die C. AG erhob wegen «Korruption 

und Wirtschaftskriminalität» (Verfahrensakten Ordner Lasche 1);  

 

- die Bundesanwaltschaft mit Datum vom 30. November 2020 die Nichtan-

handnahme der Strafanzeige verfügte (Verfahrensakten Ordner Lasche 2);  

 

- dagegen die A. GmbH mit Beschwerde vom 3. Dezember 2020 an die Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und die Aufhebung der 

Nichtanhandnahmeverfügung vom 30. November 2020 sowie die Befragung 

des in der Strafanzeige genannten Zeugen beantragt (act. 1); 

 

- auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wird (Art. 390 

Abs. 2 StPO e contrario). 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei 

der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben wer-

den kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);  

 

- die weiteren Eintretensvoraussetzungen angesichts des Verfahrensaus-

gangs offen bleiben können; 

 

- die Bundesanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts keine Strafun-

tersuchung eröffnete;  

 

-  gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein 

hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen 

und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststel-

lungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann;  

 

- die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hin-

weise auf eine strafbare Handlung erheblich und konkreter Natur sein müs-

sen; blosse Gerüchte oder Vermutungen nicht genügen; 

 

- der Anfangsverdacht eine plausible Tatsachengrundlage haben soll, aus der 

sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (Urteile des 

- 3 - 

 

 

 

Bundesgerichts 6B_560/2014 vom 3. November 2014 E. 2.4.1; 6B_830/2013 

vom 10. Dezember 2013 E. 1.4 mit Hinweisen); 

 

- in der Strafanzeige vom 5. November 2020 ausgeführt wird, es bestehe der 

begründete Verdacht, dass nach dem 10. Mai 2013 Mitarbeiter des interna-

tional tätigen Stromkonzerns C. AG über den mutmasslichen Kontakt mit Mit-

arbeitern des Obergerichts des Kantons Aargau und/oder durch überteuerte 

Beweismittelofferte «das Verfahren mit der C. AG Thematik» strafbar beein-

flusst hätten; 

 

- aus der Strafanzeige und den Beilagen der Beschwerdeführerin hervorgeht, 

dass es sich beim genannten Verfahren um ein Strafverfahren gegen B. im 

Nachgang zu einem Autounfall handelt und dieser davon ausgeht, der Auto-

unfall sei wegen eines erhöhten Unfallrisikos im Bereich von Hochspan-

nungsleitungen auf dem betreffenden Autobahnabschnitt passiert; der Straf-

anzeige indessen kein konkreter Sachverhalt entnommen werden kann, der 

einen hinreichenden Tatverdacht begründen könnte; insbesondere keine 

plausiblen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die C. AG Mitarbeiter des 

Obergerichts in strafbarer Weise beeinflusst hätte;  

 

-  die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde auch nicht darlegt, inwiefern die 

Beschwerdegegnerin zu Unrecht die Nichtanhandnahme der Strafsache ver-

fügt haben soll;  

 

- sich aus der Beschwerden ebenfalls nicht erhellt, inwiefern Bundeszustän-

digkeit gegeben sein sollte (vgl. dazu Art. 23 f. StPO);  

 

- die Beschwerdegegnerin mithin zu Recht keine Strafuntersuchungen eröff-

net hat;  

 

- damit die Beschwerde ohne Weiteres abzuweisen ist;  

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführerin die Kosten zu 

tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);  

 

- diese auf das gesetzliche und reglementarische Minimum von Fr. 200.-- fest-

zusetzen sind (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStrKR). 

- 4 - 

 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 20. Januar 2021 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. GmbH 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel geben.