# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48ea5e43-f384-5632-8cb0-285a62ab647b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.05.2020 E-2329/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2329-2020_2020-05-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2329/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

Eritrea 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl);  

zugunsten von  

B._______, geboren am (…), Eritrea,  

Verfügung des SEM vom 3. April 2020. 

 

 

 

E-2329/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 22. Juni 2016 anerkannte das SEM den Beschwerde-

führer als Flüchtling und gewährte ihm Asyl. 

B.  

Mit Eingabe vom 28. Januar 2020 ersuchte der Beschwerdeführer beim 

SEM um Familienzusammenführung mit seiner Ehefrau B._______, gebo-

ren am (…) in Eritrea. 

C.  

Mit Verfügung vom 3. April 2020 lehnte das SEM die Erteilung einer Einrei-

sebewilligung für Frau B._______ und das Gesuch um Familienasyl ab. 

D.  

Mit Eingabe vom 1. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer unter Beilage 

eines Schreibens in Kopie («To whom it may concern» von B._______ vom 

28. April 2020), verschiedener Gesprächsnotizen, einer Liste telefonischer 

Verbindungen, eines Chatverlaufs sowie einer Kopie der Eingabe an das 

SEM vom 28. Januar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

ein und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung des SEM 

vom 3. April 2020 und um Familienzusammenführung mit Frau B._______. 

E.  

Mit Schreiben vom 14. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Über-

setzung des Schreibens seiner Ehefrau vom 28. April 2020 nach. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

E-2329/2020 

Seite 3 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Ehegatten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige 

Kinder werden gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG ihrerseits als Flüchtlinge aner-

kannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegenspre-

chen. Anspruchsberechtigte Personen nach Art. 51 Abs. 1 AsylG haben 

gemäss Art. 51 Abs. 4 AsylG einen Anspruch auf Erteilung einer Einreise-

bewilligung, sofern sie sich noch im Heimatstaat oder im Ausland aufhalten 

und durch die Flucht des in der Schweiz asylberechtigten Flüchtlings ge-

trennt wurden (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.1). Die Erteilung einer Einreisebe-

willigung setzt eine vorbestandene Familiengemeinschaft sowie die fest 

beabsichtigte Familienvereinigung in der Schweiz voraus. Zweck der Be-

stimmung von Art. 51 Abs. 4 AsylG ist einzig die Wiedervereinigung von im 

Zeitpunkt der Flucht aus dem Heimatstaat vorbestandenen Familienge-

meinschaften. Als «Zeitpunkt der Flucht» gilt dabei die asylrechtlich rele-

vante Ausreise aus dem Heimatland. 

4.2 Wer um die Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Familienasyl 

ersucht, hat die Zugehörigkeit des nachzuziehenden Angehörigen zur Fa-

miliengemeinschaft, die im Zeitpunkt der Flucht vorbestandene Familien-

gemeinschaft, die Familientrennung durch die Flucht sowie die fest beab-

sichtigte Familienvereinigung aller Anspruchsberechtigter nachzuweisen 

oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Bewilligung des Familiennach-

zugs dient insbesondere nicht der Wiederaufnahme von zuvor beendeten 

Beziehungen. 

E-2329/2020 

Seite 4 

5.  

Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, mit Schreiben 

vom 4. Oktober 2019 (recte 28. Januar 2020) habe der Beschwerdeführer 

um Familiennachzug für seine Ehefrau ersucht. Die Voraussetzungen 

hierzu seien jedoch gemäss Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG nicht erfüllt. So sei 

aufgrund der Aktenlage und der Dauer der tatsächlich gelebten Beziehung 

die Schutzwürdigkeit der Familiengemeinschaft zweifelhaft und die Tren-

nung von B._______ nicht durch die Flucht, sondern freiwillig erfolgt. Zu-

mindest habe seit der gemeinsamen Flucht aus Eritrea keine feste Absicht 

bestanden, den getrennten Familienverband in der Schweiz wiederaufzu-

bauen. Der Beschwerdeführer sei zwar zusammen mit seiner Ehefrau aus 

Eritrea geflohen, habe aber entschieden, allein weiterzureisen und habe im 

Sudan eine andere Frau kennengelernt, mit der er später in der Schweiz 

ein Kind gezeugt habe. Schliesslich habe er mit der Einreichung des Ge-

suchs mehr als drei Jahre nach seiner Anerkennung als Flüchtling zuge-

wartet und die Kontakte zu seiner Ehefrau während Monaten unterbro-

chen. 

6.  

6.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzliche Schlussfolge-

rung, wonach die Voraussetzungen für die asylrechtliche Familienzusam-

menführung gemäss Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG vorliegend nicht erfüllt 

sind, zu bestätigen ist. Auf Beschwerdeebene wird dem nichts Stichhalti-

ges entgegengestellt.  

Ob die im Heimatstaat gelebte Beziehung lange genug gedauert hatte oder 

ob aus den Telefonnummern, dem Schreiben beziehungsweise dem Chat-

verlauf ein Kontakt zu Frau B._______ abgeleitet werden kann, kann of-

fenbleiben, da bereits die Voraussetzung der unfreiwilligen Trennung auf 

der Flucht gemäss Art. 51 Abs. 4 AsylG – wie nachfolgend dargelegt – nicht 

erfüllt ist. Der Beschwerdeführer war aus Eritrea mit seiner Ehefrau, Frau 

B._______, in den Sudan geflohen, wo sie sich mehrere Monate zusam-

men aufhielten, bevor der Beschwerdeführer alleine nach Europa weiter-

reiste. Die Trennung der Ehepartner im Sudan erfolgte freiwillig, zumal der 

Beschwerdeführer nicht geltend machte, dass er und seine Frau im Sudan 

asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt gewesen wären, die eine Trennung 

erforderlich gemacht hätte; solches ist auch nicht ersichtlich. Der Be-

schwerdeführer erklärt denn auch, dass die Trennung von Frau B._______ 

und seine alleinige Weiterreise nach Europa einzig aufgrund der Unsicher-

heit der bevorstehenden Reise erfolgt seien. Er hat seine Ehefrau im Su-

dan somit nicht im Rahmen einer verfolgungsindizierten Flucht, sondern 

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freiwillig verlassen (vgl. z. B. Urteile des BVGer E-5345/2016 vom 18. Ok-

tober 2016 E. 4, E-1044/2017 vom 15. März 2017 E. 4, E-1147/2017 vom 

6. April 2017 E. 3.1 ff. oder E-2050/2017 vom 24. April 2017 E. 4.3). Dass 

er dort die Frau kennenlernte, mit der er bis Libyen weiterreiste und später 

in der Schweiz ein Kind zeugte, untermauert diese Schlussfolgerung (z. B. 

Gesuch um Familienzusammenführung vom 28. Januar 2020 S. 5). Die 

Flucht endete mithin im Sudan. Schliesslich stellte der Beschwerdeführer 

das Gesuch um Familienzusammenführung mit Frau B._______ nicht un-

mittelbar nach dem positiven Asylentscheid, sondern erst über dreieinhalb 

Jahre später. Dies kann nicht anders gedeutet werden, als dass er kein 

Interesse an einer Familienzusammenführung mit ihr hatte. Seine Erklä-

rungsversuche, weshalb er nicht schon früher ein entsprechendes Gesuch 

gestellt habe, gehen ins Leere, hat er doch namentlich nach der Erkennt-

nis, dass er nicht mehr krank ist, nochmals eineinhalb Jahre mit der Einrei-

chung des Gesuchs zugewartet und war seine Tochter damals bereits fast 

zweijährig. Die Gesprächsnotizen lassen keinen anderen Schluss zu, steht 

doch vorliegend ein Gesuch um Familienzusammenführung nicht im Zu-

sammenhang mit dem Gesuch um Kindsanerkennung und ist letzteres Ver-

fahren gemäss Angaben des Beschwerdeführers bis heute noch nicht ab-

geschlossen (Beschwerde S. 2).  

6.2 Die Voraussetzungen für den Einbezug von Frau B._______ in die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und für die Gewährung des 

Familienasyls (Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG) sind damit nicht erfüllt. Die  

Vorinstanz hat das Gesuch um Familienasyl beziehungsweise um Ertei-

lung einer Einreisebewilligung für Frau B._______ deshalb zu Recht abge-

lehnt. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: