# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b15b2fef-0405-5846-925f-5e527fff5aa6
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1991-02-01
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen, UBI 01.02.1991 JAAC 56.29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_010_JAAC-56-29--_1991-02-01.pdf

## Full Text

JAAC 56.29

Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 1. Februar 1991

Art. 4 al. 2 Concession SSR. Devoir de diligence journalistique. Caractère
adéquat des moyens utilisés (en l’occurrence image et son).

- Le journaliste a la liberté d’associer au verbe le son et l’image, au
besoin pour en renforcer la substance informative; la combinaison
de ces moyens ne doit cependant pas soulever une émotion sans
proportion avec le sujet, au point d’empêcher une discussion rationnelle
et finalement la libre formation de l’opinion des spectateurs.

- La présentation d’une étude scientifique sur la centrale nucléaire
de Mühleberg comprenant deux scénarios d’accident, avec images
et bruitages inquiétants de circonstance, n’a pas dépassé la limite
acceptable.

Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG. Journalistische Sorgfaltspflicht.
Angemessenheit von eingesetzten Mitteln (vorliegend Ton und Bild).

- Der Journalist hat die Freiheit, mit Ton und Bild den
Informationsgehalt des gesprochenen Wortes allenfalls zu verstärken;
die Kombination dieser Mittel soll aber nicht zu einer dem Thema
unangemessenen Emotionalisierung führen, die eine rationale
Auseinandersetzung und letztlich die freie Meinungsbildung der
Zuschauer beeinträchtigt.

- Die Darstellung einer wissenschaftlichen Studie über das
Kernkraftwerk Mühleberg mit zwei Unfallszenarien und
dementsprechend beängstigenden Bildern und Geräuschen überschritt
nicht die zulässige Grenze.

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Art. 4 cpv. 2 Concessione SSR. Obbligo di diligenza giornalistica.
Adeguatezza dei mezzi impiegati (m casu suono e immagine).

- Il giornalista ha la libertà di rafforzare eventualmente con suono e
immagine il contenuto informativo verbale; la combinazione di questi
mezzi non deve però suscitare un’emotività, non commisurata al tema,
che pregiudichi una discussione razionale e in fine la libera formazione
dell’opinione degli spettatori.

- La presentazione di uno studio scientifico sulla centrale nucleare
di Mühleberg con due scenari d’incidenti nonché relative immagini e
rumori inquietanti non ha superato il limite ammesso.

I

A. Am 12. Juni 1990 stellte die Rundschau-Ausgabe des Fernsehens der
deutschen und der rätoromanischen Schweiz (DRS) die an diesem Tag
veröffentlichte Studie des Öko-Institutes Darmstadt über die Sicherheit
des Kernkraftwerkes Mühleberg (hiernach: KKWMühleberg) vor. Zwei in
der Studie beschriebene Unfallszenarien wurden dabei in einem filmisch
effektvoll gestalteten Beitrag umgesetzt. Darin waren Ausschnitte eines
Interviews mit dem Direktor des KKWMühleberg enthalten. Auch der
Hauptverfasser der Studie kam mehrmals zu Wort. In einem anschliessenden
Studiogespräch standen sich sodann ein Vertreter des Vereins «Mühleberg
unter der Lupe», Auftraggeber der Studie, und der Chef der eidgenössischen
Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen gegenüber; dieser sprach
sich positiv über die Sicherheit vom KKWMühleberg aus.

…

B. (Popularbeschwerde)

Beanstandet wird generell die einseitige Beeinflussung der
Fernsehabonnenten bei Abstimmungsvorlagen und im speziellen auf dem
Gebiet der Kernenergie. Am Beispiel der Rundschau-Ausgabe vom 12. Juni
1990 wird gerügt, Bilder von Kernkraftwerken und Anlageteilen würden
«vernebelt» oder in nahezu grotesker Darstellung gezeigt und ausserdem
erfolge eine akustische Unterlegung des Beitrages, welche man ansonsten
nur bei der Darstellung von heiklen Situationen in Krimis höre. Damit wolle
man bei den Zuschauern Angst und Schrecken verbreiten. Eine systematische
Durchsicht weiterer Aufzeichnungen könnte diese Feststellungen bestätigen.

C. (Verzicht der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft [SRG] auf
eine Stellungnahme)

D. Gegen die erwähnte Sendung erhob die Bernische Kraftwerke AG (BKW)
als Eigentümerin und Betreiberin des KKWMühleberg ebenfalls Beschwerde.
Diese Beanstandung wurde im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens nach
Art. 18 des BB vom 7. Oktober 1983 über die unabhängige Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen (BB UBI, SR 784.45) erledigt. Im Vergleichsabkommen
vom 21. Dezember 1990, der zum Rückzug der Beschwerde der BKW führte,

2

wird insbesondere ausgeführt: «Zum umfassenden Informationsauftrag der
SRG gehört die Berichterstattung auch über kontroverse und emotionale
sachpolitische Themen, so auch über die Kernenergie. Dieser Auftrag stellt an
Mitarbeiter und Verantwortliche der SRG hohe ethische und professionelle
Ansprüche, namentlich bezüglich der Berücksichtigung der emotionalen
Wirkungen des Fernsehens.»

…

II

1. (Formelles)

2. (Prüfungsbefugnis)

3.a. …

b. Art. 4 Abs. 2 der Konzession für die Schweizerische Radio- und
Fernsehgesellschaft vom 5. Oktober 1987 (Konzession SRG, BBl 1987 III 813 f.)
verlangt unter anderem, Ereignisse seien sachgerecht darzustellen. (Praxis der
Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen [UBI] zum Gebot
der sachgerechten Darstellung von Ereignissen, vgl. VPB 56.27 E. 2.a und b)

Mit dem Sachgerechtigkeitsgebot wesentlich verbunden ist insbesondere
der Grundsatz der «journalistischen Sorgfaltspflicht». Gemäss ständiger
Rechtsprechung der UBI stellt das Gebot der Angemessenheit von
eingesetzten Mitteln (Ton und Bild) einen Aspekt dieses Grundsatzes dar
(vgl. unter anderem VPB 53.45). Zur näheren Präzisierung beziehungsweise
Konkretisierung dieses Aspektes ist folgendes zu beachten:

Bilder, Geräusche und Musik bilden den Interpretationskontext der
gesprochenen Wörter ab. Sie bringen - jeweils bewusst oder unbewusst
wahrgenommen - zusätzliche Informationen und sind in der Lage eine
Stimmung, wie zum Beispiel Gefahr, Bedrohung, Spannung, Abscheu,
eindrücklich wiederzugeben. Sie sind auch geeignet, bei den Rezipienten
eine emotionale Erregung hervorzurufen, die unter gewissen Umständen
deren Aufnahmefähigkeit reduzieren kann.

Die journalistische Tätigkeit eines Programmschaffenden setzt die Einsetzung
dieser spezifischen Mittel voraus. Ihm ist grundsätzlich die redaktionelle
Freiheit zuzubilligen, mit Ton und Bild dem gesprochenen Wort einer
Sendung noch eine plastische Kontur zu geben, so dass sich Ton, Bild und
Text gegenseitig unterstützen, der Informationsgehalt sich allenfalls sogar
verstärkt. Die Kombination dieser Gestaltungsmittel sollte aber nicht zu einer
dem Thema unangemessenen Emotionalisierung führen, die eine rationale
Auseinandersetzung und letztlich die freie Meinungsbildung der Zuschauer
beeinträchtigt.

Wie die nachstehenden Erwägungen zeigen, ist die Sendung in dieser Hinsicht
vertretbar.

4. Bei verschiedenen Sequenzen der beiden filmisch umgesetzten
Katastrophen-Szenarien (z. B. die Auflistung der angeblichen Mängel am KKW
Mühleberg-Reaktor oder die Darstellung der Bevölkerungsevakuation im Fall
eines Kernunfalls sowie der Zerstörung der Landschaft) wurden als bedrohlich

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001538.pdf?ID=150001538
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001028.pdf?ID=150001028

empfindbare Musik und Töne, wie zum Beispiel «Strahlenmusik», Sirenentöne,
schwankende Metalgeräusche, absichtlich und effektvoll eingesetzt.
Diese waren einigermassen geeignet, Angstgefühle bei den Zuschauern
hervorzurufen und sie bis zu einem gewissen Grad zu emotionalisieren.

Stellt man indessen den in diesen Sequenzen verlesenen Text in Rechnung,
ist festzustellen, dass bereits dessen Inhalt bedrohlich und beängstigend
war; insofern standen in den erwähnten Szenen Text und Film im Einklang
und unterstützten sich gegenseitig. Der Programmschaffende versuchte den
bedrohlichen Text mit bedrohlichen plastischen - akustischen und visuellen
- Mitteln zu synchronisieren. Die Emotionalisierung, die damit entstand,
entsprach auch einigermassen der eigentlichen Botschaft der Studie des
Öko-Institutes selbst.

Ausserdem ist in Betracht zu ziehen, dass der emotionale Charakter in diesen
Sequenzen durch das anschliessende Studiogespräch und die dadurch
vermittelten rationalen Informationen kompensiert wurde, so dass sich die
Zuschauer frei eine eigene Meinung bilden konnten.

Mithin kommt die UBI zum Schluss, dass im vorliegenden Fall die Beimischung
von ängstigendem Ton und Bild - obwohl nicht unproblematisch - noch in
der redaktionellen Freiheit der Programmschaffenden lag, und dass die
beanstandeten Sequenzen konzessionsrechtlich vertretbar waren.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 56.29 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

vom 1. Februar 1991

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1992
Année

Anno

Band 56
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Ref. No 150 001 544

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

	Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 1. Februar 1991
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