# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7188de2e-1b8f-502e-be17-305488e2a3db
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-01
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 01.05.2024 WPR.2024.35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2024-35_2024-05-01.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2024.35 / Bu / sf  
ZEMIS [***]; N [***]   

 

 

Urteil vom 1. Mai 2024 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz  

Gerichtsschreiberin i.V. Feusier    

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Samira Oppiller, Bahnhofstrasse 88, 5000 Aarau    

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Algerien   

z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich   

amtlich vertreten durch lic. iur. Martin Schwaller, Rechtsanwalt, 

Laurenzenvorstadt 11, Postfach, 5001 Aarau    

 

 
   

Gegenstand  Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftverlängerung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Eigenen Angaben zufolge reiste der Gesuchsgegner im August 2022 in die 

Schweiz ein (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 5) und 

reichte am 6. August 2022 ein Asylgesuch ein (MI-act. 57, 98). Am 

28. September 2022 wurde er von der Kantonspolizei Aargau angehalten 

und aufgrund eines dringenden Tatverdachts in Untersuchungshaft 

genommen (MI-act. 3 ff., 58 ff.). Am 22. Dezember 2022 zog der 

Gesuchsgegner sein Asylgesuch zurück, worauf dieses durch das 

Staatssekretariat für Migration (SEM) als gegenstandslos geworden 

abgeschrieben wurde (MI-act. 98).  

 

Mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 20. September 2023 wurde der 

Gesuchsgegner unter anderem wegen gewerbs- und teilweise banden-

mässigen Diebstahls und mehrfacher Sachbeschädigung zu einer Frei-

heitsstrafe von drei Jahren verurteilt und gestützt auf Art. 66a des Schwei-

zerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) für 

zwölf Jahre des Landes verwiesen (MI-act. 138 ff., 150 f.).  

 

Am 6. Dezember 2023 teilte das Amt für Migration und Integration Kanton 

Aargau (MIKA) dem Gesuchsgegner mit, es beabsichtige, ihn auf den 

Termin der Haftentlassung auszuschaffen und forderte ihn gleichzeitig auf, 

bei der Papierbeschaffung mitzuwirken (MI-act. 160). Am 11. Dezember 

2023 ersuchte das MIKA das algerische Generalkonsulat um Identifizierung 

des Gesuchsgegners (MI-act. 165). Am 30. Januar 2024 fand ein Aus-

reisegespräch statt, in welchem der Gesuchsgegner gegenüber dem MIKA 

erklärte, er sei nicht bereit nach Algerien zurückzukehren. Weiter besitze 

er nicht nur die algerische, sondern auch die tunesische Staatsbürgerschaft 

(MI-act. 170 ff.). Basierend auf dieser Aussage ersuchte das SEM auch die 

tunesischen Behörden um Identifizierung des Gesuchsgegners (MI-

act. 177). Am 25. März 2024 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der Ge-

suchsgegner zwar an einem Lingua-Interview teilgenommen habe, dieses 

aber nach wenigen Minuten beendet worden sei. Aufgrund der kurzen 

Dauer des Interviews habe keine vollständige Analyse durchgeführt werden 

können, jedoch sei der Gesuchsgegner mit grosser Wahrscheinlichkeit in 

Algerien sozialisiert worden (MI-act. 185).  

 

Am 3. April 2024 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das rechtliche 

Gehör betreffend Anordnung einer Durchsetzungshaft und ordnete diese 

gleichentags für einen Monat an (MI-act. 186 ff.). Am 4. April 2024 wurde 

die Anordnung der Durchsetzungshaft durch den Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau (Einzelrichter des Verwaltungs-

gerichts) bis zum 2. Mai 2024, 12.00 Uhr, bestätigt (WPR.2024.29; MI-

act. 214 ff.).  

 

 - 3 - 

 

 

B. 

Am 22. April 2024 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner im Beisein des 

Rechtsvertreters das rechtliche Gehör betreffend Verlängerung der Durch-

setzungshaft (act. 6). Im Anschluss an die Befragung wurde dem 

Gesuchsgegner die Verlängerung der Durchsetzungshaft wie folgt eröffnet 

(act. 1): 

 

1. 
Die Durchsetzungshaft wird gestützt auf Art. 78 AIG um zwei Monate bis 
zum 2. Juli 2024, 12.00 Uhr, verlängert. 
 
2. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer 
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige 
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau. 

 

C. 

Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs ersuchte der Gesuchs-

gegner um Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Einzel-

richter des Verwaltungsgerichts zur Überprüfung der angeordneten Ver-

längerung der Durchsetzungshaft (act. 6). 

 

D. 

Der Gesuchsgegner verweigerte jedoch den Transport nach Aarau, 

weshalb die Präsenzverhandlung am 1. Mai 2024 in seiner Abwesenheit 

durchgeführt wurde. 

 

E. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftverlängerung (Pro-

tokoll S. 3, act. 35). 

 

Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 3, act. 35): 

 

1. 
Der Gesuchsgegner sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. 
 
2. 
Unter den üblichen Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

  

 - 4 - 

 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Eine bestehende Durchsetzungshaft kann mit Zustimmung der richter-

lichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 

des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 

Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz, 

AIG; SR 142.20]). Auf Gesuch der inhaftierten Person überprüft das 

angerufene Gericht die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der durch 

das MIKA angeordneten Verlängerung der Durchsetzungshaft aufgrund 

einer mündlichen Verhandlung innerhalb von acht Arbeitstagen nach 

Einreichung des Gesuchs (Art. 78 Abs. 4 AIG). 

 

Verzichtet der Inhaftierte auf eine mündliche Verhandlung, entscheidet die 

richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft aufgrund der 

Akten über die Verlängerung der Durchsetzungshaft (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_1089/2012 vom 22. November 2012, Erw. 3.2.1).  

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 2. Mai 2024 

bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2024.29 vom 4. April 

2024; MI-act. 214 ff.). Am 22. April 2024 ordnete das MIKA die Haftver-

längerung an (act. 1 ff.). Anlässlich des rechtlichen Gehörs ersuchte der 

Gesuchsgegner um Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur 

Überprüfung der angeordneten Haftverlängerung (act. 6). Die Verhandlung 

erfolgte am 1. Mai 2024 und damit innerhalb von acht Arbeitstagen nach 

Gesuchseinreichung. 

 

II. 

1. 

Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr 

angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder 

Ausweisung oder die rechtskräftige Landesverweisung nach Art. 66a oder 

66abis  des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 

(StGB; SR 311.0) oder Art. 49a oder 49abis  des Militärstrafgesetzes vom 

13. Juni 1927 (MSG; SR 321.0) aufgrund ihres persönlichen Verhaltens 

nicht vollzogen werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung 

zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die 

Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere 

mildere Massnahme nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 

25. November 2008 (EGAR; SAR 122.600) das MIKA. Im vorliegenden Fall 

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wurde die Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die 

zuständige Behörde angeordnet (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftverlängerung damit, dass der Gesuchs-

gegner nach wie vor keine Kooperationsbereitschaft hinsichtlich seiner 

Ausreise zeige. Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft solle er 

weiterhin angehalten werden, bei der Ausreise zu kooperieren. Der Haft-

zweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungs-

entscheid oder eine rechtskräftige Landesverweisung vorliegt. 

 

Wie bereits mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts betreffend 

Anordnung der Durchsetzungshaft vom 4. April 2024 (WPR.2024.29, 

Erw. II/4.2, MI-act. 219) festgestellt wurde, liegt mit dem Urteil des Bezirks-

gerichts Baden vom 20. September 2023 (MI-act. 138 ff., 150 f.) eine 

rechtskräftige Landesverweisung gegen den Gesuchsgegner vor. 

 

2.3. 

Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem 

Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist 

nicht ausgereist ist. 

 

Mit Schreiben vom 6. Dezember 2023 erklärte das MIKA dem Gesuchs-

gegner, es beabsichtige, ihn auf den Termin der Haftentlassung aus der 

Schweiz auszuschaffen und forderte ihn auf, bei der Reisepapierbe-

schaffung mitzuwirken (MI-act. 160). Da der Gesuchsgegner dieser Pflicht 

nicht nachgekommen ist, konnte die Ausschaffung nicht vollzogen werden, 

womit die genannte Voraussetzung erfüllt ist.  

 

2.4. 

Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung oder die 

Landesverweisung auf Grund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen 

nicht vollzogen werden kann. 

 

Wie bereits im Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 

4. April 2024 festgehalten wurde (WPR.2024.29, Erw. II/4.4, MI-act. 219) 

ist auch diese Voraussetzung erfüllt. Die Landesverweisung kann nicht 

vollzogen werden, weil die Identität des Gesuchsgegners weiterhin in Frage 

steht und dieser sich weigert, seine Personalien bekannt zu geben und bei 

der Papierbeschaffung mitzuwirken. 

 

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2.5. 

Eine Durchsetzungshaft ist schliesslich nur dann zu bestätigen, wenn die 

Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere 

Massnahme nicht zum Ziel führt. 

 

Die Anordnung einer Ausschaffungshaft würde voraussetzen, dass der 

Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen seinen Willen ausgeschafft 

werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 130 II 56).  

 

Wie bereits mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 

4. April 2024 festgestellt wurde, ist die Anordnung einer Ausschaffungshaft 

aufgrund der fehlenden Identifizierung unzulässig (WPR.2024.29, Erw. II/3, 

MI-act. 218). Es ist auch keine mildere Massnahme ersichtlich, durch die 

der Gesuchsgegner dazu bewogen werden könnte, bei der Ausreise bzw. 

seiner Identifizierung zu kooperieren.  

 

2.6. 

Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Verlängerung einer 

Durchsetzungshaft erfüllt. 

 

3. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (MI-

act. 253). 

 

4. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Be-

schleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte. 

 

5. 

5.1. 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im 

Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von 

sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende 

Verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 

15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn 

entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden 

kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen 

Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert 

(Art. 79 Abs. 2 AIG). 

 

5.2. 

Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der 

bewilligten Haft bereits seit einem Monat in ausländerrechtlicher Haft im 

Sinne von Art. 75 - 78 AIG (Durchsetzungshaft 3. April 2024 – 2. Mai 2024).  

 

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Die sechsmonatige Frist wird damit am 2. Oktober 2024 enden und die Haft 

kann längstens bis zum 2. Oktober 2025 verlängert werden. 

 

5.3. 

Das MIKA ordnete mit Verfügung vom 22. April 2024 die Verlängerung der 

Durchsetzungshaft um weitere zwei Monate, d.h. bis zum 2. Juli 2024, an. 

 

Da die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75 - 78 AIG im 

vorliegenden Fall die Dauer von sechs Monaten nicht überschreitet, bedarf 

es keiner Prüfung der Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG. 

 

Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie 

der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchs-

gegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen 

kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. Es steht 

dem Gesuchsgegner jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft anzu-

zeigen und die Haft durch Kooperation bei der Identifizierung und 

anschliessende Ausreise zu beenden (Art. 78 Abs. 6 lit. b AIG). Im Übrigen 

ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen 

so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bis-

herigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die 

Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. 

 

6. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht 

zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Bezüglich der familiären Ver-

hältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haft-

verlängerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht 

geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei Gründe 

ersichtlich, welche die Verlängerung der Haft als unverhältnismässig er-

scheinen liessen. 

 

Der Vertreter des Gesuchsgegners bringt vor, die Anordnung einer Durch-

setzungshaft sei aufgrund des renitenten Verhaltens des Gesuchsgegners 

wenig erfolgsversprechend und daher sei die Verlängerung der Durch-

setzungshaft unverhältnismässig. Dem ist nicht zu folgen. Wie bereits mit 

Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 4. April 2024 aus-

geführt wurde, kommt eine Entlassung aus der Durchsetzungshaft vor 

Ablauf der maximal zulässigen 18 Monaten nicht in Frage. Da der Rechts-

vertreter des Gesuchsgegners nichts Neues vorbringt, ist auf dieses Urteil 

zu verweisen (WPR.2024.29, Erw. II/8, MI-act. 221). 

 

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III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Der mit Urteil vom 4. April 2024 bestätigte amtliche Rechtsvertreter bleibt 

im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens 

WPR.2024.29 einreichen.  

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungs-

gesuch unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs jederzeit gestellt werden 

kann (BGE 140 II 409, Erw. 2.2) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 

Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls erneut verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3 

AIG), hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör - 

insbesondere betreffend seine Ausreisebereitschaft - zu gewähren. Gleich-

zeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer 

mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht und ob 

er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Video-

Telefonie-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 

2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die allfällige Anordnung einer 

Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage 

vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 

3. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 22. April 2024 angeordnete Verlängerung der Durchsetzungshaft 

wird bis zum 2. Juli 2024, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu 

vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer 

Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im 

Bezirksgefängnis Aarau erfolgen. 

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3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchs-

gegners seine detaillierte Kostennote im Verfahren WPR.2024.29 ein-

zureichen. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 1. Mai 2024 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

i.V. 

 

Busslinger Feusier