# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2aa64bf-ea41-56c5-8d5b-b04d1f8f2bc6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 17.01.2014 SB130398
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB130398_2014-01-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr. SB130398-O/U/gs 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Bussmann, Vorsitzender, Ersatzoberrichter lic. iur. 

Ernst und Ersatzoberrichterin lic. iur. Bertschi sowie der Gerichts-

schreiber  lic. iur. Höfliger 

 

Urteil vom 17. Januar 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigte und Berufungsklägerin 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Raub etc. 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 1. Abteilung,  
vom 21. Mai 2013 (DG130100) 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 27. März 2013 ist 

diesem Urteil beigeheftet (Urk. 19). 

Urteil und Beschluss der Vorinstanz: 

1. Die Beschuldigte ist schuldig 

- des Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 StGB,  

- der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im 

Sinne von Art. 19 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG 

sowie 

- der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne 

von Art. 19a Ziff. 1 BetmG. 

2. Die Beschuldigte wird bestraft mit 15 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 1 Tag 

durch Haft erstanden ist) und einer Busse von Fr. 500.–. 

3. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Sinne von Art. 42 StGB nicht aufge-

schoben. Die Busse ist zu bezahlen. 

5. Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 60 

StGB (Suchtbehandlung insbesondere illegale Drogen) angeordnet.  

6. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird zu diesem Zweck aufgeschoben. 

7. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Privatklägerin 1 auf Schaden-

ersatz verzichtet hat. 

8. Die Beschuldigte wird gemäss ihrer Anerkennung verpflichtet, der Privatklä-

gerin 2 Schadenersatz von Fr. 460.45 zu bezahlen. 

-   3   - 

9. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Auslagen werden auf 

die Gerichtskasse genommen und betragen: 

Fr. 2'000.–   Gebühr Strafuntersuchung 

Fr. 9'760.75   Auslagen Untersuchung 

Fr. 7'399.30   amtliche Verteidigung 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 56 S. 1) 

1. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei aufzuschieben, unter Ansetzung ei-

ner Probezeit von zwei Jahren. 

2. Eventualiter sei der Beschuldigten die Weisung zu erteilen, eine ambu-

lante Therapie durchzuführen zur Behandlung ihrer Suchtproblematik 

sowie ihrer Persönlichkeitsstörung. 

3. Im Übrigen sei das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen. 

4. Die Kosten des Berufungsverfahren seien vollumfänglich auf die 

Staatskasse zu nehmen. 

-   4   - 

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich:  

(Urk. 19, S. 4, Urk. 26 S. 1 f.) 

1. Schuldigsprechung von A._____ im Sinne der Anklageschrift  

2. Anrechnung der erstandenen Haft 

3. Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten sowie mit einer 

Busse von Fr. 500.-- 

4. Gewährung des bedingten Vollzugs der Freiheitsstrafe unter Anset-

zung einer Probezeit von 3 Jahren 

5. Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen bei schuldhafter 

Nichtbezahlung der Busse  

6. Anordnung einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 60 Abs. 1 

StGB (Suchtbehandlung) 

7. Entscheid über die Zivilansprüche der Privatklägerschaft (B._____ AG 

Fr. 460.45 

8. Kostenauflage (Kosten, inkl. Gebühr für das Vorverfahren von 

Fr. 2'000.--) 

 

I.  Gegenstand des Berufungsverfahrens 

Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 1. Abteilung, vom 21. Mai 2013 wurde die 

Beschuldigte des Raubes, der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgeset-

zes schuldig gesprochen. Sie wurde bestraft mit 15 Monaten Freiheitsstrafe und 

mit einer Busse von Fr. 500.–. Es wurde eine stationäre therapeutische Mass-

nahme im Sinne von Art. 60 StGB angeordnet und der Vollzug der Freiheitsstrafe 

-   5   - 

zu diesem Zweck aufgeschoben. Die Beschuldigte wurde gemäss ihrer Anerken-

nung verpflichtet, der Privatklägerin 2 Schadenersatz von Fr. 460.45 zu bezahlen, 

und es wurde davon Vormerk genommen, dass die Privatklägerin 1 auf Schaden-

ersatz verzichtet hat. 

Mit Eingabe vom 30. Mai 2013 hat die Beschuldigte Berufung gegen das Urteil 

angemeldet (Urk. 31) und mit Eingabe vom 24. September 2013 fristgerecht die 

Berufungserklärung eingereicht (Urk. 41). Sie beantragte die Bestrafung mit einer 

bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten und einer Busse von Fr. 300.– sowie 

die Anordnung einer ambulanten Massnahme im Sinne von Art. 63 Abs. 1 StGB. 

Die Staatsanwaltschaft hat auf Anschlussberufung verzichtet, sie beantragte Be-

stätigung des vorinstanzlichen Urteils und ersuchte um Dispensation von der Be-

rufungsverhandlung. Dem Dispensationsgesuch wurde am 8. November 2013 

entsprochen (Urk. 44). 

Das vorinstanzliche Urteil wurde anfänglich bezüglich Sanktion, Strafvollzug und 

Massnahme angefochten, in den übrigen Punkten ist es in Rechtskraft erwach-

sen, wovon vorweg Vormerk zu nehmen ist. 

Mit Eingabe vom 9. Januar 2014 beantragte die Beschuldigte, der Vollzug der 

Freiheitsstrafe sei aufzuschieben, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jah-

ren, eventualiter, sei ihr die Weisung zu erteilen, eine ambulante Therapie durch-

zuführen zur Behandlung ihrer Suchtproblematik sowie ihrer Persönlichkeitsstö-

rung. Im Übrigen sei das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen (Urk. 56). Mit dieser 

weiteren Einschränkung der Berufung auf die Frage des Strafvollzuges und die 

Anordnung einer Massnahme wird auch die ausgefällte Sanktion nicht mehr ange-

fochten, was einem Rückzug der Berufung mit Bezug auf die Sanktion entspricht 

und dazu führt, dass das vorinstanzliche Urteil auch bezüglich Sanktionsart und 

Sanktionshöhe (Dispositiv-Ziffer 2) sowie die Ersatzfreiheitsstrafe (Dispositiv-Ziffer 

3) in Rechtskraft erwachsen ist. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Strafvollzug und die Anordnung ei-

ner Massnahme Gegenstand des Berufungsverfahrens bilden. 

-   6   - 

Anlässlich der Berufungsverhandlung stellte die Verteidigung eventualiter den 

Beweisantrag auf Einholung eines neuen Gutachtens, für den Fall dass dem An-

trag auf Anordnung einer ambulanten Massnahme nicht entsprochen würde (Prot. 

II S. 8). 

II.  Strafvollzug 

1. Objektive Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges  

Es kann vorab auf die allgemeinen Erwägungen der Vorinstanz betreffend die Vo-

raussetzungen für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges verwiesen wer-

den (Art. 82 Abs. 4 StPO; Urk. 40 S. 16 f.). 

Angesichts der Dauer der ausgefällten Freiheitsstrafe von 15 Monaten steht aus-

ser Frage, dass die objektiven Voraussetzungen für die Gewährung des beding-

ten Strafvollzuges erfüllt sind.  

2. Subjektive Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges 

2.1. Allgemeines 

In subjektiver Hinsicht ist für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges das 

Fehlen einer ungünstigen Prognose vorausgesetzt. Die Beschuldigte weist keine 

Vorstrafe im Sinne von Art. 43 Abs. 2 StGB auf, weshalb für die Gewährung des 

bedingten Strafvollzuges keine besonders günstigen Umstände vorausgesetzt 

sind und die günstige Prognose vermutet wird. Nachfolgend ist zu prüfen, ob An-

haltspunkte bestehen, welche die Vermutung einer günstigen Prognose umzu-

stossen vermögen. 

2.2. Vorstrafen 

Die Beschuldigte weist eine Vorstrafe auf. Sie wurde mit Strafbefehl der Staats-

anwaltschaft Zürich- Sihl vom 21. September 2006 wegen Hehlerei mit einer be-

dingten Gefängnisstrafe von 7 Tagen bestraft unter Ansetzung einer Probezeit 

von 2 Jahren. Diese Vorstrafe ist weder bezüglich der heute zu beurteilenden Wi-

-   7   - 

derhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz noch bezüglich der Raubtat ein-

schlägig. Aus dieser Vorstrafe lässt sich kein relevantes Indiz für Wiederholungs-

gefahr ableiten. 

2.3. Gutachterliche Einschätzung der Legalprognose 

In dem von der Staatsanwaltschaft eingeholten psychiatrischen Gutachten vom 

1. März 2013 diagnostiziert Dr. med. C._____ bei der Beschuldigten ein Abhän-

gigkeitssyndrom bezogen auf Alkohol, Kokain und insbesondere auch auf Ben-

zodiazepine, wobei sich eine weitere Ausweitung auf Opiate andeute, indem die 

Beschuldigte einen täglichen Konsum von 10 mg Methadon beschreibe (Urk. HD 

9/5 S. 36). Diese Diagnose wird vom Gutachter schlüssig hergeleitet und inso-

weit von der Verteidigung nicht in Frage gestellt. Ferner diagnostiziert der Gut-

achter eine abhängige Persönlichkeitsstörung. Er beschreibt, dass die Beschul-

digte ungenügend fähig ist, alltägliche Entscheidungen selbständig zu treffen, 

dass sie dazu neigt, anderen beizupflichten, um nicht abgewiesen zu werden und 

Tätigkeiten zu übernehmen, die für sie unangenehm sind, um die Zuneigung an-

derer zu gewinnen, dass sie Angst hat, von einer Person verlassen zu werden, 

zu der eine enge Beziehung besteht etc. (Urk. HD 9/5 S. 39 f.). Auch diesbezüg-

lich ist die Diagnose gestützt auf die Darstellung der persönlichen Entwicklung 

der Beschuldigten im Gutachten nachvollziehbar.  

Ferner verfügt die Beschuldigte nach Einschätzung des Gutachters nicht über 

stabile intakte familiäre oder partnerschaftliche Beziehungen (Urk. HD 9/5 S. 47).  

Der Gutachter beurteilt die Rückfallwahrscheinlichkeit für Widerhandlungen gegen 

dass Betäubungsmittelgesetz als sehr hoch, wogegen die Rückfallwahrschein-

lichkeit für eine neuerliche Raubtat im Rahmen der durchschnittlichen statisti-

schen Erwartbarkeit liege und bezüglich anderer Gewaltdelikte als gering einzu-

schätzen sei (Urk. HD 9/5 S. 50 f.). Der Gutachter weist weiter darauf hin, dass 

eine deutlich erhöhte Erwartbarkeit besteht für Urkundenfälschungen (Rezeptfäl-

schungen) und Diebstähle (Medikamente, Gelegenheitstaten aus psychosozialer 

Notlage bei gleichzeitigem Geldbedarf für den Kauf von Drogen) (Urk. HD 9/5 

S. 51). 

-   8   - 

Diese gutachterliche Einschätzung betreffend Raubtaten und Gewaltdelikte kann 

ohne weiteres übernommen werden. Die Raubtat präsentiert sich als völlig singu-

lär im Lebenslauf der Beschuldigten. Sie beteuerte glaubhaft, dass sie diese Tat 

bereut und sich dafür schämt. Es darf erwartet werden, dass sie sich aufgrund 

des vorliegenden Strafverfahrens hinreichend beeindrucken lässt und von weite-

ren Raubtaten oder anderen Gewaltdelikten Abstand nimmt. Diesbezüglich ver-

mögen weder ihre Suchterkrankung noch die diagnostizierte Persönlichkeitsstö-

rung die Vermutung einer günstigen Legalprognose in Frage zu stellen. 

Bezüglich Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und mit der Dro-

gensucht der Beschuldigten zusammenhängende Beschaffungsdelikte wie z.B. 

Diebstahl ist der gutachterlichen Beurteilung ebenfalls zu folgen. Sie entspricht 

auch gerichtlichen Erfahrungswerten mit Bezug auf suchtkranke Straftäter und 

Straftäterinnen, deren Delinquenz in Zusammenhang mit einer langjährigen Dro-

gensucht steht. Die Legalprognose ist vorliegend aufgrund der langjährigen Poly-

toxikomanie der Beschuldigten stark belastet. Daran ändert auch der Einwand der 

Verteidigung nichts, wonach die Beschuldigte bisher nicht wegen solcher Be-

schaffungsdelikte verurteilt wurde (Urk. 56 S. 6).  

Auch die Verteidigung geht schliesslich – völlig zu Recht – davon aus, dass die 

Beschuldigte behandlungsbedürftig ist. Wer einer Massnahme bedarf, ist von vor-

neherein rückfallgefährdet, weshalb eine günstige Prognose (im Sinne von Art. 42 

StGB) regelmässig auszuschliessen ist (Trechsel/Pieth, StGB PK, 2. Aufl., Art. 42 

N 5).  

Bei den sozialen Faktoren bzw. dem persönlichen Umfeld der Beschuldigten ist 

seit der gutachterlichen Einschätzung zwar eine gewisse Verbesserung auszu-

machen, nachdem sich die Beziehung der Beschuldigten zu ihrem Partner inzwi-

schen gefestigt hat. Dieser ist allerdings (abgesehen von einer einzelnen Kollegin 

und der Psychiaterin) der einzige kontinuierliche Sozialkontakt, den die Beschul-

digte hat (vgl. Prot. II S. 19). Die Gefahr, dass die Beschuldigte (ohne begleitende 

Therapie) bei einer Krise oder einem Auseinandergehen der Partnerschaft zu-

rückgeworfen werden könnte, ist aufgrund ihrer abhängigen Persönlichkeitsstö-

rung als gross zu bezeichnen. 

-   9   - 

3. Fazit 

Die Behandlungsbedürftigkeit der Beschuldigten zusammen mit dem Fehlen sta-

bilisierender Faktoren wie intaktes Beziehungsnetz, abgeschlossene Berufsaus-

bildung und Arbeitsstelle sind Umstände, welche die Vermutung einer günstigen 

Legalprognose mit Bezug auf Beschaffungsdelikte (seien dies Vermögensdelikte 

oder Betäubungsmitteldelikte) umzustossen vermögen. Die Gewährung des be-

dingten Strafvollzuges fällt demzufolge ausser Betracht. 

III.  Massnahme 

1. Standpunkt der Beschuldigten 

In der Befragung vor Vorinstanz sagte die Beschuldigte auf Vorhalt der gutachter-

lichen Empfehlung einer stationären Massnahme aus, sie sei der Meinung, eine 

ambulante Massnahme reiche aus, eine stationäre Massnahme wäre ein zur 

grosser Einschnitt in ihr Leben (Urk. 28 S. 5/6).  

Mit Eingabe vom 9. Januar 2014 liess die Beschuldigte für den Eventualfall, dass 

ihr der bedingte Strafvollzug nicht gewährt werden sollte, beantragen, es sei ihr 

die Weisung zu erteilen, eine ambulante Therapie durchzuführen zur Behandlung 

ihrer Suchtproblematik sowie Persönlichkeitsstörung (Urk. 56 S. 1). Zur Begrün-

dung macht sie geltend, sie habe mit 18 Jahren mit dem Konsum illegaler Drogen 

begonnen. Dazwischen sei es ihr gelungen, aus eigener Kraft von den Drogen 

loszukommen. Im Jahre 2010 sei sie vergewaltigt worden. Dieses tragische Er-

eignis habe sie völlig aus der Bahn geworfen und dazu geführt, dass sie wieder 

mit dem Konsum harter Drogen angefangen habe (Urk. 56 S. 2). Zu Delinquenz 

sei es einzig im Zusammenhang mit der Unterdrucksetzung des Dealers D._____ 

gekommen, der als Sicherheit für Drogenschulden ihren Computer behändigt ha-

be, auf welchem sich ihre zur Hälfte fertige Diplomarbeit befunden habe. Seit der 

heute zur Beurteilung gelangenden Delinquenz lebe sie wieder völlig deliktfrei, mit 

Ausnahme des Drogenkonsums. Sie sei inzwischen alle ein bis zwei Wochen in 

Behandlung bei einer Psychiaterin und stehe in einem Methadonprogramm. Über 

die Weihnachtstage sei es zu einem Absturz gekommen, da sie sich mit dem 

-   10   - 

Auseinanderbrechen ihrer Herkunftsfamilie konfrontiert gesehen habe, indem ihre 

Schwester sich von allen anderen Familienmitgliedern losgesagt habe und ihre El-

tern sich geweigert hätten, ihren Ehemann bei sich zur Weihnachtsfeier zu emp-

fangen. Sie könne sich ein stationäre Massnahme nicht vorstellen, da sie befürch-

ten müsse, dass ihre Ehe eine mehrjährige oder langjährige Trennung nicht über-

dauern würde. Ihr Ehemann gebe ihr jedoch Halt und Kraft und sie fühle sich auf-

gehoben. Sie plane ihr Diplom neu in Angriff zu nehmen und die Arbeit zu schrei-

ben, die ihr noch fehle, um einen Ausbildungsabschluss vorweisen zu können. Sie 

habe nur noch rund ein halbes Jahr Zeit, um diese Arbeit abzugeben, später hätte 

sie die Möglichkeit, ihr Diplom aufzuwerten, verloren (Urk. 56 S. 5). Ihr Ehemann 

habe eine 50% Anstellung gefunden, die er hoffe ausbauen zu können. Sie selber 

gehe, wenn immer ihr dies wegen ihrer Rückenprobleme möglich sei, in einem 

Jobangebot des Sozialamtes arbeiten  (Urk. 56 S. 5). 

Auch in der Befragung anlässlich der Berufungsverhandlung gab die Beschuldigte 

an, dass sie die Vorstellung einer stationären Massnahme belaste; sie habe Angst 

von ihrem Mann weggerissen zu werden. Sie sei sich sicher, dass sie die Stärke 

habe, auch im Rahmen einer ambulanten Therapie mit den Drogen aufzuhören. 

Heute gehe es ihr besser; in der Beziehung, aber auch sonst, habe sie grosse 

Fortschritte gemacht, und dies habe sie selber geschafft, ohne eine stationäre 

Behandlung (Prot. II S. 17 und 18). Sie glaube fest daran, dass sie es ohne eine 

stationäre Behandlung schaffen könne (a.a.O. S. 19). Weiter führte sie aus, dass 

sich die Beziehung zu ihrem Partner nach früheren Schwierigkeiten inzwischen 

gefestigt habe und ihr sehr viel Halt gebe. Sie sei mit ihrem Partner nach islami-

schem Gesetz, nicht aber nach schweizerischem Recht verheiratet, wobei eine 

Hochzeit hier in der Schweiz schon ein Thema sei (a.a.O. S. 11 f.). Sie habe in-

zwischen mit dem Schreiben ihrer Diplomarbeit bereits angefangen, sie habe jetzt 

gut ein halbes Jahr Zeit um diese abzuschliessen, sie müsse jeden Tag daran ar-

beiten (a.a.O. S. 13). Gesundheitlich gehe es ihr heute etwas besser. Allerdings 

habe sie Diskushernie und Arthrose und leide auch etwas unter Verstopfungen. 

Wegen ihrer körperlichen Beschwerden gehe sie einmal die Woche in die Physio-

therapie und zum Chiropraktiker. Sie denke, dass sie vielleicht nicht gerade 100% 

arbeitsfähig wäre, aber sie hoffe, dass sie zukünftig wieder mit einem Pensum 

-   11   - 

zwischen 50-70% arbeiten könne (a.a.O. S. 14 und 15). Momentan werde sie vom 

Sozialamt unterstützt. Ihr Partner habe zuvor 12 bis 13 Jahre gearbeitet und sei 

nun beim Sozialamt, über welches er mit einem 50%-Pensum beim … Cleanteam 

arbeite, um den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt zu finden. Er konsumiere keine 

Drogen (a.a.O. S. 12 und 17). An sozialen Beziehungen habe sie neben dem 

Partner (und der Psychiaterin) auch noch eine Kollegin, mit welcher sie sich ab 

und zu treffe (a.a.O. S. 19). Was den Drogenkonsum angehe, so habe sie diesen 

stark reduziert und sei am Aufhören. Bis auf den Absturz über Weihnachten habe 

sie keine Rückfälle mehr gehabt. Alkohol konsumiere sie nicht mehr, mit Aus-

nahme eines seltenen Glas Wein zum Essen (a.a.O. S. 14 f.). Sie stehe noch im-

mer in einem Methadonprogramm (a.a.O. S. 16). Weiter sei sie noch immer bei 

der Psychiaterin, Frau med. pract. E._____, in Behandlung, welche sie grundsätz-

lich einmal in der Woche aufsuche. Zudem gehe sie regelmässig zu ihrem Haus-

arzt für die Abgabe einer Urinprobe (a.a.O. S. 15 f.). Diese Behandlung laufe gut, 

sie habe ein sehr gutes Verhältnis zu ihrer Psychiaterin und zu ihrem Hausarzt 

(a.a.O. S. 19). Im Hinblick auf eine ambulante Therapie würde sie das so sehen, 

dass sie weiterhin wöchentlich eine Urinprobe abgeben und zur Psychiaterin ge-

hen und kooperativ sein würde (a.a.O. S. 20).  

Ihre Verteidigerin führte anlässlich der Berufungsverhandlung sodann aus, ihrer 

Ansicht nach schiesse das Gutachten von Dr. C._____ über das Ziel hinaus. Viel-

leicht würde es der Beschuldigten tatsächlich besser gehen, wenn sie in einer sta-

tionären Massnahme ihre Probleme grundlegend würde angehen können. Dazu 

wäre es aber nötig, dass sie sich aus ganzem Herzen auf solch eine stationäre 

Behandlung einlassen könnte. Diese Bereitschaft sei aber nicht vorhanden. Es sei 

deshalb davon auszugehen, dass eine stationäre Massnahme schon aus diesem 

Grund scheitern würde. Die Beschuldigte sei seit bald einem Jahr in einer ambu-

lanten Therapie, bei der Psychiaterin E._____. Sie gehe dort regelmässig hin. Der 

eingereichte Kurzbericht sage, sie sei auch motiviert. Sie nehme das also ernst; 

und zwar nicht erst, seitdem die Vorinstanz eine stationäre Massnahme anordnet 

habe, sondern schon seit März 2013. Dies sei Ausdruck davon, dass sie ihr Le-

ben wirklich ernst nehme und den Willen habe, drogen- und deliktfrei zu leben. 

Sie sei inzwischen auch, seit ca. einem halben Jahr, in Übereinkunft mit ihrem 

-   12   - 

Hausarzt in ein Methadonprogramm eingestiegen, da man gesehen habe, dass 

es ganz ohne Substitution nicht oder noch nicht gehe. Es sei nicht zu beschöni-

gen, dass auch dieses nicht dazu geführt habe, dass sie seit einem halben Jahr 

frei wäre von Kokainkonsum. Aber sie sei doch auf gutem Wege. Es gebe immer 

wieder Phasen, wo sie drogenfrei sei. Nach ihrem Absturz über Weihnachten sei 

ihre letzte Urinprobe nun wieder negativ. Von jemandem, der drogenabhängig 

gewesen sei, könne nicht erwartet werden, dass er dies von einem Tag auf den 

anderen ablege. Vielmehr brauche die nötige Behandlung ihre Zeit, weshalb mit 

Rückfällen realistischerweise zu rechnen sei. Solche Rückfälle gebe es aber nur 

im Konsum. Die Beschuldigte habe den Tatbeweis erbracht, dass sie seit den 

heute zur Debatte stehenden Delikten, bzw. seit fast anderthalb Jahren deliktfrei 

geblieben sei. Die heutige Behandlung (die Therapie bei der Psychiaterin, das 

Methadonprogramm und die Kontrolle durch den Hausarzt) welche die Beschul-

digte selber in die Wege geleitet habe, sei somit ausreichend um das vom Straf-

recht verfolgte Ziel, dass die Beschuldigte zukünftig keine Verbrechen oder Ver-

gehen mehr begehe, zu erreichen. Diesbezüglich habe die Beschuldigte einen gu-

ten Anfang gesetzt, was zu honorieren sei. Es dürfe davon ausgegangen werden, 

dass die Beschuldigte dies weiterhin schaffen werde. Aus dem Gutachten 

C._____ gehe nach Auffassung der Verteidigung nicht hervor, dass die Gefahr 

enorm wäre, dass die Beschuldigte tatsächlich erhebliche Beschaffungskriminali-

tät weiter begehen würde. Vielmehr entstehe der Eindruck, dass sich der Gutach-

ter hier einfach auf die allgemeine Erfahrung abstütze, dass viele Drogenkonsu-

menten, vor allem solche, die viel konsumieren würden, aufgrund der Preise da-

rauf angewiesen seien, sich zu prostituieren oder Beschaffungskriminalität zu be-

gehen. Die Beschuldigte konsumiere seit November 2013 grundsätzlich nicht 

mehr, wenn sie doch einmal einen Konsumrückfall habe, seien das kleine Portio-

nen, welche sich selbst mit dem Geld, welches das Sozialamt gebe, finanzieren 

liessen. Der Beschuldigten könne deshalb eine gute Prognose gestellt werden, 

dass sie nicht weiter Verbrechen oder Vergehen begehen werde. Man könne ihr 

deswegen entweder den bedingten Strafvollzug bewilligen oder dann den Straf-

vollzug zu Gunsten einer ambulanten Massnahme aufschieben. Man dürfe über-

zeugt sein davon, dass die Beschuldigte gestützt auf die Situation, wie sie sich 

-   13   - 

heute darstelle, den von ihr eingeschlagenen guten Weg weiter verfolgen werde 

und – vielleicht abgesehen von ein paar Rückfällen im Drogenkonsum, welche 

aber nur Übertretungen darstellen würden– es schaffen werde (Prot. II S. 21 ff.). 

2. Gutachterliche Beurteilung 

Der Gutachter vertritt die Auffassung, dass eine bloss ambulante Behandlung der 

Suchterkrankung klar nicht ausreichend sei. Er begründet dies damit, dass sich 

weder mit einer langjährigen ambulanten Psychotherapie noch durch die Verord-

nung "legaler" psychotroper Medikamente mit Abhängigkeitspotential, eine Ver-

besserung der psychosozialen Situation und der Abhängigkeitserkrankung selbst 

habe erreichen lassen (Urk. HD 9/5 S. 51 f.). Eine erfolgreiche Behandlung der 

Abhängigkeitserkrankung erfordere eine entschiedene Neuorientierung der Le-

bensverhältnisse, Strategien für ein verändertes Beziehungsverhalten und berufli-

che Neuorientierung unter Berücksichtigung der vielfältigen körperlichen Be-

schwerden der Beschuldigten. Diesen Anforderungen käme aus gutachterlicher 

Sicht am ehesten ein sehr langfristiger Aufenthalt einer therapeutischen Wohn-

gemeinschaft für Suchtkranke entgegen (Urk. HD 9/5 S. 52). Entsprechend emp-

fiehlt der Gutachter die Anordnung einer stationären Massnahme im Sinne von 

Art. 60 StGB. 

3. Würdigung 

3.1. Allgemeine Grundsätze  

Die Vorinstanz hat die allgemeinen Voraussetzungen für die Anordnung einer 

Massnahme zutreffend dargelegt, es kann auf ihre Ausführungen verwiesen wer-

den (Art. 82 Abs. 4 StPO; Urk. 40 S. 18 f.). 

3.2. Fazit  

Bei der Beschuldigten liegt eine langjährige Polytoxikomanie sowie eine abhängi-

ge Persönlichkeitsstörung vor. Beide Diagnosen wurden vom Gutachter nachvoll-

ziehbar begründet. Dass ein Zusammenhang zwischen der Suchterkrankung so-

wie der Persönlichkeitsstörung und der Delinquenz besteht, wurde vom Gutachter 

-   14   - 

ebenfalls schlüssig dargelegt. Evident ist, dass eine Behandlungsbedürftigkeit be-

steht, dies wird auch von der Beschuldigten nicht in Frage gestellt. Sie unterzieht 

sich aktuell wieder einer ambulanten psychiatrischen Therapie. Unterschiedliche 

Auffassungen bestehen bezüglich der Frage, ob eine stationäre Massnahme not-

wendig ist oder vielmehr die Anordnung einer ambulanten Massnahme ausrei-

chend erscheint. 

Den Überlegungen des Gutachters zu dieser Frage kann zwar ohne weiteres ge-

folgt werden. Indessen legt er zu wenig Gewicht darauf, dass die heute fast 37-

jährige Beschuldigte noch nie eine strafrechtliche Massnahme absolviert hat. Bis-

herigen Therapien besuchte sie auf freiwilliger Basis. Einer im Jahre 2006 freiwil-

lig aufgenommenen Therapie hat sie sich Anfang 2011 zwar immer mehr entzo-

gen bis die Therapie seitens des Arztes schliesslich im Juli 2012 beendet wurde. 

Dies lässt jedoch für sich allein nicht den Schluss zu, dass auch eine gerichtlich 

angeordnete ambulante Massnahme keine oder zu geringe Erfolgsaussichten zei-

tigen würde. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Beschuldigte im 

Zeitpunkt der heute zu beurteilenden Delinquenz 35 Jahre alt war und, dass sie 

trotz ihrer Suchterkrankung und der diagnostizierten Persönlichkeitsstörung mit 

Ausnahme der Vorstrafe wegen Hehlerei aus dem Jahre 2006 nicht deliktisch in 

Erscheinung getreten ist. Vor diesem Hintergrund erscheint ihr Vorbringen glaub-

haft, wonach ihr das vorliegende Strafverfahren und die ausgefällte Freiheitsstrafe 

von 15 Monaten Eindruck gemacht haben. Sie muss sich bewusst sein, dass bei 

Scheitern der Massnahme der Vollzug der Freiheitsstrafe droht. Die sozialen, be-

ruflichen und finanziellen Verhältnisse der Beschuldigten können zwar noch nicht 

als vollständig stabil bezeichnet werden, sind aber auch nicht völlig ungeordnet. 

Die Beschuldigte verfügt über eine eigene Wohnung, in welcher sie mit ihrem 

Partner wohnt. Die Beziehung zu ihrem Partner hat sich inzwischen gefestigt. Der 

Lebensunterhalt ist aufgrund der Unterstützung des Sozialamtes gedeckt und die 

medizinische Versorgung betreffend ihre körperlichen Probleme ist sichergestellt. 

Die Beschuldigte hat die Arbeit an ihrer Diplomarbeit wieder aufgenommen, mit 

welcher sie einen anerkannten Abschluss als Fachfrau Betreuung Kind (FABE) 

erreichen will. 

-   15   - 

Es bleibt festzuhalten, dass die bald 37 Jahre alte Beschuldigte trotz langjähriger 

Polytoxikomanie und Persönlichkeitsstörung bis anhin mit Ausnahme einer nicht 

besonders schwer ins Gewicht fallenden Vorstrafe nicht straffällig geworden ist 

und entsprechend auch noch nie eine gerichtlich angeordnete Massnahme absol-

viert hat. Obwohl dem Gutachter darin beizupflichten ist, dass die langjährige am-

bulante Psychotherapie, welche die Beschuldigte auf freiwilliger Basis absolviert 

hat, keine Verbesserung der Abhängigkeitserkrankung selbst und der psychoso-

zialen Situation bewirkt hat, fällt auf, dass die Beschuldigte über lange Jahre nicht 

delinquierte. Die heute zu beurteilenden Delikte fallen denn auch in die Zeit, in 

welcher sie die Therapie nicht mehr zuverlässig besuchte und diese durch den 

behandelnden Arzt im Juli 2012 beendet wurde. Eine gerichtlich angeordnete 

Massnahme kann von der Beschuldigten nicht ohne für sie nachteilige rechtliche 

Konsequenzen (Vollzug der Freiheitsstrafe, Anordnung einer stationären Mass-

nahme) unterlaufen oder abgebrochen werden. Die Wirkung dieser Drucksituation 

ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten einer ambulanten Massnahme nicht 

zu unterschätzen. Eine ambulante Massnahme trägt dem bei der Anordnung einer 

Massnahme zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismässigkeit unter Berück-

sichtigung der Dauer der Freiheitsstrafe von 15 Monaten besser Rechnung als die 

Anordnung einer stationären Massnahme.  

Hinzu kommt, dass sich die Beschuldigte mit einer stationären Massnahme nicht 

einverstanden erklärt hat, sich aber sehr motiviert zeigt für eine ambulante Mass-

nahme. Die Beschuldigte geht denn auch schon seit März 2013 auf freiwilliger 

Basis in eine ambulante Therapie, welche sie gemäss Kurzbericht der Psychiate-

rin med. pract. E._____ vom 13. Januar 2014 sehr ernst nimmt (Urk. 59/2). Auch 

das Kriterium der Behandlungsbereitschaft spricht deshalb für eine ambulante 

Massnahme.  

Aus diesen Gründen ist eine ambulante Massnahme gestützt auf Art. 63 StGB 

anzuordnen. 

Gemäss nachvollziehbarer Einschätzung des Gutachters könnte der Art der Be-

handlung bei gleichzeitigem Strafvollzug nicht Rechnung getragen werden (Urk. 

-   16   - 

HD 9/5 S. 53). Der Vollzug der Freiheitsstrafe ist daher zugunsten der ambulanten 

Massnahme aufzuschieben. 

Bei diesem Ergebnis wird der Beweisantrag der Verteidigung obsolet. 

IV.  Kostenfolge 

Die Beschuldigte hat die Berufung betreffend das Strafmass vor der Berufungs-

verhandlung zurückgezogen und unterliegt im Berufungsverfahrens mit ihrem An-

trag auf Gewährung des bedingten Strafvollzuges. Sie obsiegt dagegen bezüglich 

der Anordnung einer ambulanten Massnahme unter Aufschub des Strafvollzuges. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens und angesichts der schlechten wirtschaftli-

chen Verhältnisse der Beschuldigten ist auf die Festlegung einer Gerichtsgebühr 

für das Berufungsverfahren zu verzichten und sind die übrigen Kosten, inklusive 

derjenigen der amtlichen Verteidigung, auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 425 

StPO; Art. 428 StPO).  

Das Honorar der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren ist für 

Rechtsanwältin X2._____ auf Fr. 1'032.80 (inklusive Mehrwertsteuer) und für 

Rechtsanwältin X1._____ auf Fr. 5'050.40 (inklusive Mehrwertsteuer) festzulegen 

(vgl. Urk. 51A und Urk.  60). 

 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 1. Abteilung, 

vom 21. Mai 2013, bezüglich Dispositivziffern 1 (Schuldpunkt), 2 (Straf-

mass), 3 (Ersatzfreiheitsstrafe), 7 und 8 (Zivilansprüche) sowie 9 (Kostenre-

gelung) in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

 

-   17   - 

Es wird erkannt: 

1. Es wird eine ambulante Massnahme gestützt auf Art. 63 StGB (Suchtbe-

handlung und Persönlichkeitsstörung) angeordnet. 

2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe (15 Monate abzüglich 1 Tag erstandener 

Haft) wird zugunsten der ambulanten Massnahme aufgeschoben. 

3. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.  

4. Die weiteren Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen und betra-

gen: 

Fr.  1'032.80   amtliche Verteidigung (Rechtsanwältin X2._____) 

Fr. 5'050.40   amtliche Verteidigung (Rechtsanwältin X1._____) 

5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der 
Angeklagten(übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat  
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste   

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der 
Angeklagten 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat  
− das Bundesamt für Polizei 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A  
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und 

Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- 
und Löschungsdaten 

-   18   - 

6. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 17. Januar 2014 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. Bussmann 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Höfliger 
 

 

 

	Urteil vom 17. Januar 2014
	1. Die Beschuldigte ist schuldig
	- des Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 StGB,
	- der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sowie
	- der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.

	2. Die Beschuldigte wird bestraft mit 15 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 1 Tag durch Haft erstanden ist) und einer Busse von Fr. 500.–.
	3. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
	4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Sinne von Art. 42 StGB nicht aufgeschoben. Die Busse ist zu bezahlen.
	5. Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 60 StGB (Suchtbehandlung insbesondere illegale Drogen) angeordnet.
	6. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird zu diesem Zweck aufgeschoben.
	7. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Privatklägerin 1 auf Schadenersatz verzichtet hat.
	8. Die Beschuldigte wird gemäss ihrer Anerkennung verpflichtet, der Privatklägerin 2 Schadenersatz von Fr. 460.45 zu bezahlen.
	9. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Auslagen werden auf die Gerichtskasse genommen und betragen:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	1. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei aufzuschieben, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren.
	2. Eventualiter sei der Beschuldigten die Weisung zu erteilen, eine ambulante Therapie durchzuführen zur Behandlung ihrer Suchtproblematik sowie ihrer Persönlichkeitsstörung.
	3. Im Übrigen sei das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen.
	4. Die Kosten des Berufungsverfahren seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen.
	1. Schuldigsprechung von A._____ im Sinne der Anklageschrift
	2. Anrechnung der erstandenen Haft
	3. Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten sowie mit einer Busse von Fr. 500.--
	4. Gewährung des bedingten Vollzugs der Freiheitsstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren
	5. Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse
	6. Anordnung einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 60 Abs. 1 StGB (Suchtbehandlung)
	7. Entscheid über die Zivilansprüche der Privatklägerschaft (B._____ AG Fr. 460.45
	8. Kostenauflage (Kosten, inkl. Gebühr für das Vorverfahren von Fr. 2'000.--)
	I.   Gegenstand des Berufungsverfahrens
	II.   Strafvollzug
	III.   Massnahme
	IV.   Kostenfolge

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 1. Abteilung, vom 21. Mai 2013, bezüglich Dispositivziffern 1 (Schuldpunkt), 2 (Strafmass), 3 (Ersatzfreiheitsstrafe), 7 und 8 (Zivilansprüche) sowie 9 (Kostenregelung) in Rechtskraf...
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Es wird eine ambulante Massnahme gestützt auf Art. 63 StGB (Suchtbehandlung und Persönlichkeitsstörung) angeordnet.
	2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe (15 Monate abzüglich 1 Tag erstandener Haft) wird zugunsten der ambulanten Massnahme aufgeschoben.
	3. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
	4. Die weiteren Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen und betragen:
	5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Angeklagten(übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Angeklagten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 das Bundesamt für Polizei
	 die Vorinstanz
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
	 die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten

	6. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.