# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e20729f-2cc8-587b-96e6-ec21afb351cb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.03.2015 RT150040
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT150040_2015-03-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: RT150040-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter Dr. 

H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschrei-

ber lic. iur. A. Baumgartner 

Urteil vom 9. März 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beklagter und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und/oder 

Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ 

 

 

gegen 

 

B._____, Prof.,  

Kläger und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ und/oder Rechtsanwalt Dr. iur. 

Y2._____ 

 
betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 11. Februar 2015 (EB140319-F) 

- 2 - 

Erwägungen: 

 1. Mit Urteil vom 11. Februar 2015 erteilte die Vorinstanz dem Kläger und 

Beschwerdegegner (fortan Kläger) in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes 

Horgen (Zahlungsbefehl vom 8. Oktober 2014) gestützt auf diverse von den Par-

teien unterzeichnete Darlehensvereinbarungen (Urk. 3/5-7) provisorische Rechts-

öffnung für Fr. 1'122'848.50 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2013 und für 

Fr. 413.30 Betreibungskosten sowie für die Kosten und Entschädigung gemäss 

den Dispositivziffern 2 bis 4 des Urteils (Urk. 25). 

 2. a) Mit fristgerechter Eingabe vom 25. Februar 2015 erhob der Beklagte 

und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) Beschwerde gegen das vorgenannte Ur-

teil mit folgenden Anträgen (Urk. 24 S. 2): 

" 1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Horgen, Einzelgericht, vom 
11. Februar 2015 in Sachen B._____ gegen A._____ (EB140319) 
aufzuheben und die Sache zu neuer Instruktion und neuem Ent-
scheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich Mehrwertsteu-
erzuschlag, zu Lasten des Beschwerdegegners." 
 

 b) Der Kläger verzichtete in der Folge auf die Erstattung der Beschwerdeant-

wort (vgl. Prot. S. 2; Urk. 29). 

 3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 

ZPO). 

 4. a) Der Beklagte macht in seiner Beschwerdeschrift zusammengefasst gel-

tend, dass ihm vor Erlass des angefochtenen Urteils die Stellungnahme des Klä-

gers vom 29. Dezember 2014 (Urk. 13) nicht zugestellt worden sei. Dies stelle ei-

ne im Beschwerdeverfahren nicht heilbare Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, 

weshalb das angefochtene Urteil aufzuheben und das Verfahren zu neuer Ent-

scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei (Urk. 24). 

- 3 - 

 b) Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Aus dieser verfassungsmässigen Garantie folgt unter anderem das Recht 

einer Partei, sich im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu den Stellungnahmen 

und Vernehmlassungen der anderen Verfahrensparteien, unteren Instanzen und 

weiteren Stellen zu äussern. Dieses Äusserungsrecht steht einer Prozesspartei 

unabhängig davon zu, ob die eingereichte Eingabe neue Tatsachen oder rechtli-

che Argumente enthält und ob sie im Einzelfall geeignet ist, den richterlichen Ent-

scheid zu beeinflussen. Es ist Sache der Parteien und nicht des Gerichts zu beur-

teilen, ob eine neue Eingabe oder ein neues Beweismittel Bemerkungen erfordert. 

Die Wahrnehmung des Replikrechts setzt voraus, dass die fragliche Eingabe der 

Partei vor Erlass des Urteils zugestellt wird, damit sie sich darüber schlüssig wer-

den kann, ob sie sich dazu äussern will. In diesem Sinne ist der Prozesspartei die 

konkrete Möglichkeit zur Replik einzuräumen. Hierzu genügt es grundsätzlich, 

den Parteien die Eingaben zur Information zuzustellen (Urteil des Bundesgerichts 

5D_203/2013 vom 12. März 2014 E. 2.1 m.w.H.). 

 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine Verletzung des 

Gehörsanspruchs im Verfahren vor der nächsten Instanz geheilt werden, wenn 

dieser Rechtsmittelinstanz mit Bezug auf die streitige Tat- oder Rechtsfrage die 

gleiche Überprüfungsbefugnis zusteht wie der vorhergehenden Instanz und sich 

die rechtsuchende Partei in Kenntnis aller wesentlichen Tatsachen umfassend 

äussern kann. Die Heilung kann jedoch nur mit Bezug auf nicht besonders 

schwerwiegende Mängel angenommen werden, zumal die nachträgliche Gewäh-

rung des rechtlichen Gehörs voraussetzt, dass die betroffene Partei ein Rechts-

mittel ergreift, und der Partei dadurch eine Instanz verloren geht. Von einer 

Rückweisung an die untere Instanz ist ferner dann abzusehen, wenn die Rück-

weisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerun-

gen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der be-

troffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinba-

ren wären. Die Heilung eines – allfälligen – Mangels soll aber in jedem Fall die 

Ausnahme bleiben (Urteil des Bundesgerichts 5D_203/2013 vom 12. März 2014 

E. 3.1 m.w.H.). 

- 4 - 

 c) Die Vorinstanz setzte dem Kläger mit Verfügung vom 12. Dezember 2014 

explizit Frist an, um sich zur Stellungnahme des Beklagten vom 8. Dezember 

2014 samt Beilagen zu äussern (Urk. 11). Weder aus dem vorinstanzlichen Ak-

tenverzeichnis noch aus den Akten selber ergibt sich, dass die diesbezügliche 

Stellungnahme des Klägers vom 29. Dezember 2014 (Urk. 13) dem Beklagten vor 

Erlass des angefochtenen Urteils zugestellt worden ist. Aus den vorinstanzlichen 

Akten geht einzig hervor, dass der Beklagte am 17. Februar 2015 – einen Tag 

nach Entgegennahme des Urteils – den Empfang der Stellungnahme des Klägers 

vom 29. Dezember 2014 unterschriftlich bescheinigte (Urk. 20). 

 Indem der erstinstanzliche Richter es unterliess, dem Beklagten vor Erlass 

des angefochtenen Urteils die Stellungnahme des Klägers vom 29. Dezember 

2014 zukommen zu lassen, verletzte er dessen Recht, vor Erlass des angefoch-

tenen Urteils von dieser Eingabe Kenntnis und allenfalls dazu Stellung nehmen zu 

können. Dies stellt eine gravierende Verletzung des Anspruchs des Beklagten auf 

rechtliches Gehör dar, wie er in Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie 

Art. 53 Abs. 1 ZPO festgehalten ist (vgl. statt vieler: Sutter-Somm/Chevalier, in: 

Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivil-

prozessordnung [ZPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 53 N 3 f.). Entgegen 

der in der Aktennotiz vom 30. Januar 2015 geäusserten Ansicht der Vorinstanz 

(Urk. 18) steht das Äusserungsrecht gemäss der zitierten bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung einer Prozesspartei unabhängig davon zu, ob die eingereichte 

Eingabe neue Tatsachen oder rechtliche Argumente enthält und ob sie im Einzel-

fall geeignet ist, den richterlichen Entscheid zu beeinflussen. Da die Verletzung 

gravierend ist und der Beschwerdeinstanz in Tatfragen nicht die gleiche Überprü-

fungsbefugnis zukommt wie der Vorinstanz, ist das angefochtene Urteil aufzuhe-

ben und das Verfahren zur Wahrung des rechtlichen Gehörs des Beklagten an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. 

 Bei der Rückweisung an die Vorinstanz kann sodann nicht von einem forma-

listischen Leerlauf gesprochen werden, da das Bundesgericht in seinen Entschei-

den regelmässig ausführt, dass der Gegenpartei die Möglichkeit zur Replik zu 

gewähren sei, ansonsten dies eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge-

- 5 - 

hör darstelle, welche im Beschwerdeverfahren nicht geheilt werden könne (siehe 

zum Beispiel Urteil des Bundesgerichts 5D_203/2013 vom 12. März 2014 E. 2.2 

und E. 3.2). Dies trifft vorliegend auch insbesondere zu, da die Äusserungen des 

Klägers in seiner Stellungnahme vom 29. Dezember 2014 ausdrücklich Bezug auf 

die Stellungnahme des Beklagten vom 8. Dezember 2014 nehmen. 

 5. Aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beklagten durch die 

Vorinstanz und des Verzichts des Klägers auf die Erstattung einer Beschwerde-

antwort sind in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO die Gerichtskosten dem Kan-

ton aufzuerlegen, d.h. es sind keine Kosten zu erheben (§ 200 lit. a GOG). Für die 

Zusprechung einer Entschädigung an die Parteien besteht keine Rechtsgrundlage 

(Urteil und Beschluss der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich 

PC130059-O vom 7. Januar 2014 E. 6 m.w.H.; siehe auch CAN 2014 Nr. 33 

S. 87). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Einzelgerichts im 

summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 11. Februar 2015 

aufgehoben. Die Sache wird zur Ergänzung des Verfahrens im Sinne der 

Erwägungen und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Dop-

pel der Urk. 24, 27 und 28/2-8 und 29, sowie an das Bezirksgericht Horgen, 

unter Beilage der vorinstanzlichen Akten, und das Betreibungsamt Horgen, 

je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

- 6 - 

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'122'848.50. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 9. März 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 

 
versandt am: js 

	Urteil vom 9. März 2015
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 11. Februar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur Ergänzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen und zu neuem Entscheid an die...
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Doppel der Urk. 24, 27 und 28/2-8 und 29, sowie an das Bezirksgericht Horgen, unter Beilage der vorinstanzlichen Akten, und das Betreibungsamt Horgen, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...