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**Case Identifier:** e88cf8c7-c626-5f3b-a1d6-b017d45b6a59
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.11.2022 E-4278/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4278-2019_2022-11-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4278/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Grégory Sauder, 

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro,   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 22. Juli 2019 / N (…). 

 

 

 

E-4278/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der gemäss eigenen Angaben am Abend des 8. Mai 2016 illegal in die 

Schweiz eingereiste Beschwerdeführer wurde am 9. Mai 2016 durch die 

Kantonspolizei B._______ wegen (…) verhaftet und einvernommen. Bei 

dieser Gelegenheit äusserte er seine Absicht, in der Schweiz ein Asylge-

such zu stellen, da er in seiner Heimat in ein Strafverfahren betreffend zwei 

(…) verwickelt sei und deshalb von der Polizei sowie dem Geheimdienst 

bedroht werde. Am 11. Mai 2016 wurde der Beschwerdeführer dem dama-

ligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen zugeführt, wo 

er gleichentags formell um Asyl nachsuchte. 

A.b Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 18. Mai 2016 und der 

Anhörung zu den Asylgründen vom 5. Dezember 2018 machte der Be-

schwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei ethnischer Tamile und 

stamme aus C._______ (Nordprovinz), wo er mit seinen Eltern und Ge-

schwistern gelebt habe, bis er mit zwölf Jahren in ein Schulinternat in 

D._______ eingetreten sei und fortan dort seinen Wohnsitz gehabt habe. 

Nach Abschluss des O-Levels habe er das A-Level besucht, dieses aber 

nicht bestanden. Seit seiner Heirat im Jahre (…) habe er in D._______ im 

eigenen Haus zusammen mit seiner Ehefrau und den (…) Kindern gelebt 

und – dies bereits seit 1990 – als (…) in der (…) seines älteren Bruders T.  

in D._______ mitgearbeitet. Im Jahre 2000 beziehungsweise 2002 habe 

er, ebenfalls in D._______, sein eigenes (…)-Geschäft eröffnet und bis am 

(…) 2012 geführt. Danach habe es seine Ehefrau mit Angestellten weiter-

geführt und seit 2015 sei das Geschäft an einen Verwandten vermietet. 

Im Jahre 1998 habe R., ein Angestellter seines Bruders T., ein Auto von 

D._______ nach E._______ gebracht, mit welchem in der Folge ein (…) in 

E._______ verübt worden sei. In diesem Zusammenhang seien seine Brü-

der T. und U. – nicht aber der seither verschwundene R. – festgenommen 

worden und in der Folge (…) Monate im Gefängnis gewesen. Am (…) 2012 

sei er selber zuhause von drei Polizisten des Criminal Investigation Depart-

ment (CID) festgenommen, zunächst auf den Posten und in der Folge ins 

Militärcamp F._______ gebracht worden. Er sei zu Unrecht der Involvie-

rung in den (…) von 19(…) in E._______ und in einen solchen vom (…) 

20(…) in der Nähe seiner (…) verdächtigt worden; bei letzterem sei unter 

anderen auch sein Geschäft beschädigt worden. Zuvor soll sich R. in sei-

nem (…)-Geschäft aufgehalten und dort eine (…) deponiert haben. Tat-

sächlich habe er diesem etwa zehn Tage vor dem Anschlag von 20(…) den 

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Seite 3 

Schlüssel zu seinem Geschäft gegeben, um dort vorübergehend (…) zu 

deponieren. Er sei dazu, zur Person von R. und auch zu seinen Brüdern 

U. und T. befragt worden; er habe alle Fragen wahrheitsgemäss beantwor-

tet. Die Beamten des CID hätten dennoch von ihrem Verdacht seiner Invol-

vierung in die Anschläge nicht abgelassen und ihn bis zur Bewusstlosigkeit 

geschlagen sowie misshandelt, wovon er sichtbare Spuren am Körper 

habe. Er sei zwischenzeitlich in ein Spital gebracht worden, um seine lä-

dierte (…) behandeln zu lassen. Zurück im Militärcamp beziehungsweise 

auf dem Polizeiposten habe er unter dem Druck der Misshandlungen ein 

ihm damals inhaltlich unbekanntes Dokument unterschrieben. Gemäss In-

formation seines (…) Schwiegervaters habe er in dem Dokument seine 

Kenntnis von der Deponierung einer (…) in seinem Geschäft und seine 

Involvierung in den Anschlag eingestanden. Am (…) 20(…) sei er vor Ge-

richt gebracht worden. Dort habe er einen Anwalt gehabt, aber er wisse 

nicht, was vor Gericht gesprochen und entschieden worden sei, denn das 

Verfahren sei fremdsprachig gewesen und ihm seien keine Fragen gestellt 

worden. Die folgende Zeit habe er im Gefängnis von D._______ verbracht, 

aus welchem er am (…) 20(…), nach neuerlichem Gerichtstermin, gegen 

Kaution seines Schwiegervaters und Bürgschaft dessen einflussreichen 

Freundes sowie mit der Auflage einer wöchentlich zu leistenden Melde-

pflicht freigelassen worden sei. Dieser Meldepflicht sei er aus Angst nicht 

nachgekommen, sondern habe sich auf Anraten seiner Ehefrau die folgen-

den vier Jahre in C._______ versteckt gehalten, hauptsächlich in den Häu-

sern seiner Mutter und Schwestern; seine Ehefrau und Kinder hätten ihn 

dort regelmässig besucht. Sodann bestehe eine Gerichtsvorladung für den 

(…) 20(…) beziehungsweise ein Haftbefehl gegen ihn. Zudem hätten Be-

amte des CID zwei- oder dreimal seinen Schwiegervater aufgesucht, die-

sen beschimpft, zu ihm befragt und mit dem Tode bedroht. Auch seine Brü-

der seien einmal betreffend ihn befragt worden. Während der vier Jahre 

seines Verstecktseins sei er aber von seiner Ehefrau, seinem Schwieger-

vater und seinen Brüdern aus Sicherheitsgründen kaum über solche Vor-

gänge informiert worden; davon habe er erst während seines Aufenthalts 

in der Schweiz erfahren. Nach Absprache mit seiner Ehefrau habe er sich 

schliesslich zur Ausreise entschieden, da er sich in Sri Lanka nicht mehr 

sicher gefühlt habe. Am (…) 2016 habe er Sri Lanka im Besitze eines ge-

fälschten, seine eigenen, leicht abgeänderten Personalien und sein Foto 

aufweisenden Reisepasses sowie in Begleitung eines von seinem Onkel 

beziehungsweise Schwiegervater organisierten Schleppers über den Flug-

hafen von Colombo verlassen. Sein Schwiegervater habe übrigens einen 

weiteren Anwalt für ihn engagiert und sei schliesslich im Jahr 20(…) wegen 

des zunehmenden behördlichen Drucks im Zusammenhang mit seinem 

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Seite 4 

trotz Kaution und auferlegter Meldepflicht verschwundenen Schwieger-

sohn ebenfalls G._______ gereist; beziehungsweise dieser sei schon 

20(…) ausgereist, zunächst in H._______ gewesen und lebe heute in 

I._______. Er sei nie politisch tätig gewesen und habe nie Verbindungen 

zu Angehörigen der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gehabt. In der 

Schweiz habe er nur zweimal am (…) teilgenommen. 

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer seine Identitätskarte, eine be-

glaubigte Kopie seines Geburtsscheins (inkl. englische Übersetzung), ein 

originales «Receipt of Arrest» vom (…) 20(…) wegen «(…)», zwei (…)be-

stätigungen des (…) und einen Presseartikel betreffend den Prozess und 

die Inhaftierung seiner Brüder U. und T., einen Auszug aus dem «Informa-

tion Book» der Polizeistation D._______ vom (…) 20(…) betreffend eine 

von ihm eingereichte Anzeige wegen der Beschädigung seines Geschäfts 

am (…) 20(…) nach einer (…) (inkl. englische Übersetzung) sowie beglau-

bigte Kopien der Geburtsscheine seiner Ehefrau und Kinder und seines 

Ehescheines (alle inkl. englische Übersetzungen) zu den Akten. Ebenso 

reichte er behördliche Dokumente und Fotos betreffend sein Geschäft so-

wie verschiedene in der Schweiz erstellte Arztberichte (insb. betr. […] und 

[…]) ein. Dokumente betreffend seine Hospitalisierung in Sri Lanka, seine 

geltend gemachten Gerichtstermine, die Freilassung und die Kautionsleis-

tung habe er keine. Sein im Jahre 20(…) ausgestellter eigener Reisepass 

und der für die Ausreise verwendete gefälschte Reisepass seien beim 

Schlepper geblieben. 

B.  

Mit Verfügung vom 22. Juli 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab 

und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. 

Mit dem Entscheid wurden ihm zudem die aus Sicht des SEM editions-

pflichtigen Akten zugestellt. 

C.  

C.a Mit Schreiben vom 29. Juli 2019 ersuchte der Beschwerdeführer das 

SEM um Gewährung von Einsicht in die vollständigen Verfahrensakten, in-

klusive von ihm selbst eingereichte Beweismittel, vom SEM als unwesent-

lich eingestufte Akten und allfällige weitere, bisher noch nicht offengelegte 

Aktenstücke. 

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Seite 5 

C.b Am 7. August 2019 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer die be-

antragte Einsicht in die Verfahrensakten, unter begründetem Ausschluss 

der Aktenstücken A1, A2, A4 bis A6, A8 und A10. 

D.  

Mit Eingabe vom 23. August 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen die 

Verfügung vom 22. Juli 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 

Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung wegen Ver-

letzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben 

und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtser-

heblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzu-

weisen. Sub-subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, 

und es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl in der 

Schweiz zu gewähren. Sub-sub-subeventualiter sei wegen Unzulässigkeit 

beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläu-

fige Aufnahme anzuordnen. 

In prozessualer Hinsicht beantragt er unter Gewährung einer Frist zur Stel-

lungnahme um Einsicht in das Aktenstück A1/28 und die Beweismittel Nr. 8 

und 14. Sodann sei ihm der Spruchkörper bekannt zu geben und mitzutei-

len, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei. Andernfalls seien die objek-

tiven Kriterien anzugeben, nach welchen die Gerichtspersonen ausgewählt 

worden seien. Sodann sei das Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis Klar-

heit über die Entwicklung der Sicherheitslage für zurückkehrende abgewie-

sene Asylgesuchsteller in Sri Lanka nach den Anschlägen vom 21. April 

2019 herrsche.  

Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer die Beweismittel Nr. 1 

bis Nr. 170 (mehrheitlich auf einer CD-Rom) ein. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. September 2019 teilte die Instruktionsrich-

terin dem Beschwerdeführer – soweit dies in diesem Zeitpunkt bereits be-

kannt war – die Zusammensetzung des Spruchkörpers mit, trat auf den 

Antrag betreffend Bestätigung der Zufälligkeit der Spruchkörperbildung 

nicht ein und wies den Antrag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens 

ab. Sodann stellte sie dem Beschwerdeführer antragsgemäss eine Kopie 

der Identitätskarte sowie des Spitalberichts vom 8. August 2016 zu und 

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Seite 6 

gewährte ihm Frist zur Einreichung einer Stellungnahme. Schliesslich for-

derte sie ihn auf, innert Frist einen – angesichts des ausserordentlichen 

Umfangs der Beschwerde erhöhten – Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– zu 

leisten.   

F.  

Am 23. September 2019 ging beim Gericht der geforderte Kostenvor-

schuss ein. 

G.  

Der Beschwerdeführer lies dem Gericht mit Eingabe vom 23. Septem-

ber 2019 das Beweismittel 171 und eine CD–ROM mit den Beweismitteln 

Nr. 172 bis Nr. 197 zukommen. Darin rügt er eine weiterhin bestehende 

Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Art. 8 und 9 BV insoweit, als 

ihm das Beweismittel Nr. 14 erneut in schlechter Qualität offengelegt wor-

den sei und er für die Einsicht in das Aktenstück A1 an die kantonale Be-

hörde verwiesen werde. Diese Akten seien ihm rechtskonform offenzule-

gen, unter erneuter Gewährung des Rechts zur Stellungnahme. Ferner 

äussert er sich in der Eingabe ergänzend zur Lage in Sri Lanka. 

H.  

Mit Instruktionsverfügung vom 16. Oktober 2019 wurde die Vorinstanz zur 

Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.  

I.  

Mit Vernehmlassung vom 4. November 2019 beantragt das SEM die Ab-

weisung der Beschwerde. Am 7. November 2019 stellte die Instruktions-

richterin dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Replik zu. 

J.  

Mit Replik vom 22. November 2019 hält der Beschwerdeführer an seinem 

Antrag betreffend Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeur-

teilung und sinngemäss an seinen weiteren kassatorischen und reformato-

rischen Anträgen fest. 

K. 

Mit Zwischenverfügung vom 14. September 2022 wies die Instruktionsrich-

terin das SEM an, dem Beschwerdeführer Einsicht in die Akte A1/28 zu 

gewähren. Dieser Aufforderung kam das SEM mit Begleitschreiben vom 

21. September 2022 nach. 

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Die dem Beschwerdeführer mit derselben Zwischenverfügung einge-

räumte Frist zur Stellungnahme ab Erhalt der Akteneinsicht nutzte dieser 

mittels Eingabe vom 14. Oktober 2022 (mit Beweismittelbeilagen Nr. 229 

bis Nr. 231). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.5 Auf den Antrag, es sei die Zufälligkeit der Spruchkörperbildung zu be-

stätigen, wurde bereits mit Zwischenverfügung vom 6. September 2019 

nicht eingetreten (vgl. dazu auch Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 

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Seite 8 

2. Mai 2018 E. 4.2 f.). Dem in der Beschwerde gestellten Antrag auf Be-

kanntgabe des Spruchkörpers wurde mit derselben Zwischenverfügung 

entsprochen, soweit dessen Zusammensetzung in jenem Zeitpunkt be-

stimmt war. Ferner wurde der Antrag auf Sistierung des Beschwerdever-

fahrens unter Hinweis auf die Begründung in anderen Verfahren mit Betei-

ligung des rubrizierten Rechtsvertreters bereits abgewiesen.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-

che vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassa-

tion der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Massgebend für deren 

Beurteilung sind folgende Grundsätze: 

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, 

welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei ein-

zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen, was sich entsprechend in einer sachge-

recht anfechtbaren Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. 

Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG). Nicht 

erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Der Anspruch auf rechtliches Gehör 

beschlägt nur die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, nicht 

aber dessen rechtliche Würdigung.  

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts bildet einen Beschwerdegrund und dem Bundesverwaltungsge-

richt obliegt gemäss Art. 49 Bst. b VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 

Bst. b AsylG eine umfassende Sachverhaltskontrolle. Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

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Seite 9 

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl., 2013, Rz. 1043). Ermittelt das Bundesverwaltungsgericht eine feh-

ler- oder lückenhafte Feststellung des Sachverhalts, hebt es die Verfügung 

auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese den rechts-

erheblichen Sachverhalt neu und vollständig feststellt (vgl. MOSER/ 

BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.191; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1155).  

Der Untersuchungsgrundsatz gehört sodann zu den allgemeinen Grunds-

ätzen des Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG). 

Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollstän-

dige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das 

Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten 

Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen.  

Gemäss Art. 33 Abs. 1 VwVG nimmt sie ferner die ihr angebotenen Be-

weise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen. 

Sodann besteht eine Aktenführungspflicht. Diese beinhaltet insbesondere 

die geordnete Ablage, die Paginierung und die Registrierung der vollstän-

digen Akten im Aktenverzeichnis und ergibt sich aus dem Akteneinsichts-

recht des Gesuchstellers beziehungsweise Beschwerdeführers, welches in 

Art. 26 ff. VwVG geregelt ist und ebenfalls Teilgehalt des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör darstellt (vgl. dazu ausführlich BVGE 2011/37 E. 5.4.1). 

Sie ist aber auch für die rekursinstanzlichen Behörden von massgeblicher 

Bedeutung, weil im Falle einer Unkenntnis über die von der Vorinstanz tat-

sächlich herangezogenen Akten die Gefahr eines unrichtigen – wenngleich 

grundsätzlich revisionsfähigen – Urteils besteht, wodurch erneut der An-

spruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzt wäre. Gegenstand 

der Aktenführungspflicht sind sämtliche Akten. Eine Einschränkung des Ak-

teneinsichtsrechts gegenüber dem um Einsicht Ersuchenden ist grundsätz-

lich zulässig, muss aber nach Art. 27 VwVG konkret begründet sein und 

sich im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung auf das Erforderliche 

beschränken. 

3.2 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des Aktenein-

sichtsrechts, mithin des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Hierzu ist festzu-

stellen, dass ihm das SEM Akteneinsicht zusammen mit dem angefochte-

nen Entscheid und ergänzend mit Schreiben vom 7. August 2019 gewährt 

hat. Auf entsprechende Rüge hin liess die Instruktionsrichterin mit Zwi-

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Seite 10 

schenverfügung vom 6. September 2019 dem Beschwerdeführer antrags-

gemäss Kopien seiner Identitätskarte und des Spitalberichts vom (…) 

20(…) zukommen. Mit Stellungnahme vom 23. September 2019 bean-

standet der Beschwerdeführer weiterhin, dass er zum einen für die Einsicht 

in das Aktenstücken A1 («KaPo Akten ZH») an die kantonale Behörde ver-

wiesen werde, zum andern dass ihm das Beweismittel Nr. 14 («Cert. médi-

caux [copies]») abermals in schlechter Qualität zugestellt worden sei. Die 

Rüge einer Verletzung des Akteneinsichtsrechts betreffend die Akte A1 ist 

mit der Einsichtsgewährung vom 21. September 2022 (vgl. Bst. K) hinfällig 

geworden. Das Gericht hält bezüglich des Beweismittels Nr. 14 (Bericht 

des […] vom […] 20[…]) unter Verweisung auf die Zwischenverfügung vom 

6. September 2019 an seiner Auffassung fest, dass die vom Beschwerde-

führer eingereichte Kopie bereits von schlechter Qualität ist, mithin eine 

besser lesbare Kopie oder des Originals beim entsprechenden Spital ein-

zuholen ist. Die dagegen auf Beschwerdeebene wiederholt erhobenen Ein-

wände sind unbehelflich. Es ist klarzustellen, dass dem Beschwerdeführer 

weder seitens des SEM noch seitens des Bundesverwaltungsgerichts das 

Einsichtsrecht als solches verweigert wird. Einzig wird ihm die Verantwor-

tung dafür zugewiesen, dass er für die Qualität und Lesbarkeit von in Ko-

pien oder elektronisch eingereichten Beweismitteln selber zu sorgen hat.  

Eine Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht ist daher zu verneinen. 

Diese Auffassung wird im Übrigen in der Replik des Beschwerdeführers 

vom 22. November 2019 auch nicht mehr beanstandet. Die Rüge geht 

demnach fehl. Der Vollständigkeit halber erkennt das Bundesverwaltungs-

gericht auch keine Mängel in der Akten- oder Verzeichnisführung (Akten-

verzeichnis und Beweismittelverzeichnis). 

3.3 Der Beschwerdeführer erblickt eine weitere Verletzung des rechtlichen 

Gehörs darin, dass die Anhörung mit neun Stunden überlange gedauert 

habe und dabei mehrfach eine Unterbindung einer detaillierten Erzählung 

sowie die Aufforderung zur Beschränkung auf die Fakten durch die Befra-

gerin erfolgt sei. Entsprechend habe er nicht in der gewünschten Ausführ-

lichkeit berichten können. Dies sei bedeutsam, weil ihm in der angefochte-

nen Verfügung Detailarmut und mithin die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbrin-

gen zur Last gelegt werde. Die Sache sei zur Vornahme einer ergänzenden 

Anhörung und insoweit zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei die Verfügung entgegen der in ei-

nem Rechtsgutachten von Professor Walter Kälin geäusserten anderslau-

tenden Empfehlung nicht durch dieselbe Person verfasst worden, welche 

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Seite 11 

die Anhörung durchgeführt habe. Auch dies stelle eine Verletzung seines 

Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. 

Die Dauer der Anhörung ist mit 9¼ Stunden als aussergewöhnlich lang zu 

bezeichnen. Das dabei erstellte Protokoll ist aber dennoch vollumfänglich 

als zur Ermittlung und Feststellung des Sachverhalts verwertbar. Es weist 

mit 22 Seiten einen im Verhältnis zur Anhörungsdauer durchaus im Nor-

malbereich liegenden Umfang auf. Dies und der Inhalt des Protokolls deu-

ten darauf hin, dass das Anhörungsprozedere in einer stressfreien Atmo-

sphäre stattgefunden hat und insbesondere dem Beschwerdeführer kein 

zeitlicher Druck auferlegt wurde. Eine Unterbindung detaillierter Erzählun-

gen ist nicht auszumachen. Der Beschwerdeführer wurde an den von ihm 

in der Rechtsmitteleingabe erwähnten Stellen von der Befragerin lediglich 

zur Beschränkung auf die verfahrensessentiellen Fakten, zur Bezugnahme 

auf die gestellten Fragen, zur Beantwortung von Verständnisfragen oder 

zu spezifisch interessierenden Detaillierungen gebeten. Insbesondere prä-

sentieren sich die Erzählungen der Asylgründe (ab Frage 84) als frei und 

über jeweils längere Abschnitte ununterbrochen. Anzeichen für eine Hinde-

rung an der vollständigen Darlegung der Asylgründe oder gar schikanöses 

Verhalten der befragenden Person sind nicht zu erkennen und solches 

wurde auch von der zur Beobachtung der Durchführung einer korrekten 

Anhörung anwesenden Hilfswerksvertretung nicht vermerkt. In die Anhö-

rung wurden zudem Pausen zwischen 15 Minuten und einer Stunde, mithin 

insgesamt von 1¾ Stunden eingelegt. Darüber hinaus sind an keiner Stelle 

des Protokolls Anzeichen für Ermüdungstendenzen oder Konzentrations-

schwierigkeiten beim Beschwerdeführer erkennbar. Vielmehr hat er die 

Rückübersetzung dazu genutzt, noch verschiede Korrekturen oder Präzi-

sierungen im Protokoll anzubringen; seine Konzentrationsfähigkeit konnte 

er somit bis zum Ende beibehalten. 

Im Übrigen ist festzuhalten, dass es keiner Rechtsbestimmung wider-

spricht, wenn die den Asylentscheid verfassende Person nicht identisch ist 

mit der die Anhörung durchführenden Person ist. Entscheidend ist die auf 

einer ordnungsgemäss durchgeführten Anhörung basierende Korrektheit 

und Verwertbarkeit des Anhörungsprotokolls für die entscheidende(n) Per-

son(en). Bei dem in der Rechtsmitteleingabe zitierten Rechtsgutachten 

handelt es sich lediglich um eine Empfehlung von Prof. Walter Kälin an die 

Vorinstanz, aus welcher der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten 

ableiten kann. Dasselbe gilt für die Medienmitteilung der Vorinstanz vom 

26. Mai 2014.  

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Seite 12 

Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist somit unbegründet. 

Demnach besteht keine Veranlassung, die Sache aus diesen Gründen an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Nachdem den Akten keine entsprechen-

den Hinweise zu entnehmen sind, besteht für das Gericht auch kein Grund, 

beim SEM die zur Anhörung intern angelegten Akten beizuziehen, aus wel-

chen sich ergeben müsste, was die für die Anhörung verantwortlichen Per-

sonen für einen persönlichen Eindruck zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen 

des Beschwerdeführers hatten. 

3.4 Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Begründungs-

pflicht, indem das SEM die von ihm erwähnten Narben am Körper uner-

wähnt und das daraus resultierende Risiko bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka ungewürdigt belassen habe. 

Es trifft zu, dass die (…) Narben des Beschwerdeführers im (…)bereich 

zwar in den Befragungs- und Anhörungsprotokollen, nicht aber in der an-

gefochtenen Verfügung erfasst wurden. Die Rüge hat daher insoweit ihre 

Berechtigung, als sichtbare Narben gemäss der Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016) potenziell geeignet sind, das Risikoprofil von in die Heimat zurück-

kehrenden ethnischen Tamilen zu beeinflussen. Das SEM hat immerhin die 

durch Arztberichte ausgewiesenen (…)- und (…)verletzungen in der Verfü-

gung erwähnt und gewürdigt und sich sodann in seiner Vernehmlassung 

zu den mittels zweier Aufnahmen belegten Narben geäussert und erklärt, 

diese seien aus seiner Sicht nicht erheblich, da die Verfolgungsvorbringen 

als unglaubhaft erkannt worden seien. Die Nichterwähnung der Narben in 

der angefochtenen Verfügung kann insoweit als geheilt betrachtet werden. 

Ob diese Begründung auch zutreffend ist, wird im Rahmen in der materiel-

len Würdigung zu beurteilen sein. 

3.5 Sodann rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe den Untersu-

chungsgrundsatz verletzt. Die Sachverhaltsfeststellungen betreffend seine 

Herkunft aus dem Vanni-Gebiet, seine LTTE-Verbindungen, sein exilpoliti-

sches Engagement und sein individuelles Risikoprofil seien unrichtig und 

unvollständig; es hätte sich eine Botschaftsabklärung aufdrängen müssen. 

Die Vorinstanz habe ebenso die aktuelle Situation in Sri Lanka unvollstän-

dig und nicht korrekt abgeklärt. Das von der Vorinstanz erstellte Lagebild 

genüge den Anforderungen an korrekt erhobene Länderinformationen nicht 

und die Sachverhaltsabklärungen betreffend die aktuelle politische und 

menschenrechtliche Lage in Sri Lanka seien ebenfalls falsch.  

E-4278/2019 

Seite 13 

Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid die Herkunft des Be-

schwerdeführers aus C._______ im Sachverhalt festgehalten und in den 

Erwägungen insbesondere zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges 

die Wohn- und Aufenthaltsorte in Sri Lanka näher konkretisiert sowie ge-

würdigt. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers liegt der Ort 

und der Distrikt C._______ durchaus in der Nordprovinz. Anlass zur beson-

deren Hervorhebung und Würdigung der Herkunft aus dem Vanni-Gebiet 

bestand für das SEM vorliegend insoweit nicht, als der Beschwerdeführer 

dort nur im Kindesalter gelebt und bereits mit (…) Jahren seinen Wohnsitz 

offiziell in D._______ hatte. Die Rückkehr nach C._______ für die letzten 

vier Jahre seines Aufenthalts in Sri Lanka konnte insoweit kein profilschär-

fendes Potenzial aufweisen, als der Beschwerdeführer gemäss eigenen 

Angaben dort nur versteckt, für die Behörden unbekannt und zudem unbe-

helligt habe leben können. Weiter hat das SEM in der angefochtenen Ver-

fügung das Thema allfälliger LTTE-Verbindungen durchaus aufgegriffen 

und festgestellt, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen 

nie Mitglied dieser Organisation gewesen sei und keinerlei Verbindungen 

zu ihr gepflegt habe. Diese Feststellung ist zutreffend, und nach Prüfung 

der Akten sind keine Anhaltspunkte erkennbar, die dennoch auf beste-

hende solche Verbindungen hindeuten könnten. Mithin bestand auch kein 

weiterer sachverhaltlicher Abklärungsbedarf; die in der Beschwerde darge-

legte gegenteilige Auffassung wirkt insgesamt konstruiert. Weiter hat das 

SEM die Teilnahme des Beschwerdeführers an zwei Kundgebungen in der 

Schweiz in der angefochtenen Verfügung gewürdigt. Zusätzliche Abklä-

rungsbedarf war und ist auch in diesem Zusammenhang nicht erkennbar. 

Sodann kann nicht davon ausgegangen werden, das SEM hätte relevante 

(länderspezifische) Sachverhaltselemente übersehen oder nicht abgeklärt. 

Mit seinen teilweise sehr ausführlichen Darlegungen zur Sachverhaltsab-

klärung macht der Beschwerdeführer im Kern eine unzutreffende Einschät-

zung einer möglichen flüchtlingsrechtlich und vollzugsrechtlich relevanten 

Gefährdung geltend, worauf soweit erforderlich ebenfalls bei den materiel-

len Erwägungen einzugehen sein wird. Allein der Umstand, dass die Vo-

rinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als 

vom Beschwerdeführer vertreten, und sie aus sachlichen Gründen zu einer 

anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer 

verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Of-

fensichtlich vermengt der Beschwerdeführer hier die Frage der Feststel-

lung des Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. 

Die Rüge erweist sich somit als unbegründet. Es besteht daher keine Ver-

anlassung für eine zusätzliche Anhörung, die Offenlegung von Quellen und 

Beweismitteln zur vorinstanzlichen Situationsanalyse betreffend Sri Lanka 

E-4278/2019 

Seite 14 

oder Durchführung einer Botschaftsabklärung; die entsprechenden Be-

weisanträge sind abzuweisen. Das SEM hat somit den Sachverhalt hinrei-

chend abgeklärt und korrekt erstellt. 

3.6 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet, wes-

halb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus formel-

len Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation be-

gründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), hat grundsätzlich ebenfalls 

Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft; verwehrt bleibt einzig das Asyl 

(vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind jedoch Personen, die Gründe 

geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden 

sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder 

Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei 

die Einhaltung der FK dennoch vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). Es 

bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten 

Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

E-4278/2019 

Seite 15 

folgt dabei ständiger Praxis; darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.), soweit nicht 

in den nachfolgenden Erwägungen noch spezifisch darauf Bezug zu neh-

men ist. 

5.  

5.1 Zur Begründung des Asylentscheids qualifizierte das SEM die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anfor-

derungen von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftmachen eines Asyl begründen-

den Sachverhalts und jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche 

Beachtlichkeit nicht genügend. 

Die Vorbringen seien allgemein stereotyp, künstlich, konstruiert und sub-

stanzarm. Das Verhalten des CID und der Militärs dem Beschwerdeführer 

gegenüber und die Umstände der behördlichen Suchen nach ihm, seien 

nicht plausibel. Zunächst erstaune, dass die Behörden sich erst im Jahre 

20(…) für über zehn Jahre zurückliegende Vorfälle aus den Jahren 19(…) 

und 20(…) zu interessieren begonnen hätten. Sodann sei nicht nachvoll-

ziehbar, dass der nach der behaupteten Inhaftierung angeblich behördlich 

gesuchte und um seine Sicherheit fürchtende Beschwerdeführer vier Jahre 

mit seinem Entscheid zu Ausreise zugewartet habe und diese über den 

streng kontrollierten Flughafen erfolgt sei, unter Vorweisung eines auf 

seine nur unwesentlich abgeänderten Personalien lautenden Reisepasses. 

Das Verhalten entspreche nicht jenem einer im Visier der Behörden ste-

henden und sich an Leib und Leben bedroht fühlenden Person. Weiter 

spreche gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen, dass die beiden im 

Jahre 19(…) im selben Zusammenhang inhaftiert gewesenen Brüder sich 

nicht ebenso zur Ausreise veranlasst gesehen hätten und sich nach wie 

vor in Sri Lanka aufhalten würden. Die Ausführungen zum Gerichtsverfah-

ren seien sodann unpräzis, vage, detailarm und lebensfremd ausgefallen. 

Trotz zweimaligem Erscheinen vor Gericht und anwaltlicher Vertretung 

habe er weder die Anklagepunkte noch die Hintergründe seiner Freilas-

sung nennen können.  

Angesichts der erkannten Unglaubhaftigkeit der Vorbringen könne aus die-

sen keine begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen ab-

geleitet werden. Eine begründete Furcht bleibe somit nach Massgabe des 

Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 anhand der dort erwähnten Risikofaktoren zu prüfen. Diese Prüfung 

falle negativ aus. Namentlich habe der Beschwerdeführer mit seiner Aus-

reise bis 2016 zugewartet, mithin nach Kriegsende noch sieben Jahre in 

E-4278/2019 

Seite 16 

Sri Lanka gelebt. Allfällige damals bestandene Risikofaktoren hätten dem-

nach kein Verfolgungsinteresse seitens der Behörden ausgelöst. Es sei da-

her nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nunmehr in deren Fo-

kus geraten und flüchtlingsrechtlich bedeutsam gefährdet sein sollte. Er-

neut sei auf die festgestellte Unglaubhaftigkeit der Vorbringen und auf 

seine Aussagen zu verweisen, wonach er nie Mitglied der LTTE gewesen 

sei und keinerlei Verbindungen zu dieser Organisation gepflegt habe. Eine 

Befragung am Flughafen oder weitere Kontrollmassnahmen am Herkunfts-

ort würden grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass annehmen. Die exil-

politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers beschränkten sich sodann 

auf zwei Teilnahmen als einfacher Manifestant an den (…) in J._______ 

beziehungsweise K._______ und seien nicht geeignet, ihn in den Fokus 

der sri-lankischen Behörden zu rücken und eine begründete Furcht vor Ver-

folgung zu begründen.  

5.2 In der Rechtsmitteleingabe und der Eingabe vom 23. September 2019 

bekräftigt der Beschwerdeführer den geltend gemachten Sachverhalt. Die-

sen präzisiert er dahingehend, dass er seitens der Behörden als Drahtzie-

her der beiden (…) beschuldigt werde, wobei jener vom Jahre 20(…) zur 

Tötung von (…) geführt habe und das von ihm in der Haft unterzeichnete 

Dokument offensichtlich ein Geständnis gewesen sei. In Ergänzung dazu 

macht er geltend, seine Ehefrau sei wegen ihm drangsaliert sowie schika-

niert worden und deshalb nun psychisch angeschlagen. Sein (…)-jähriger 

Sohn sei wegen ihm einer Reflexverfolgung ausgesetzt gewesen und des-

halb im (…) 20(…) nach L._______ geflohen. Ferner verweist er unter Be-

zugnahme auf die eingereichten Beweismittel auf die zwischenzeitlich ver-

schlechterte Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka und die 

dortige, im Umbruch befindliche politische Situation (Machtkampf zwischen 

Sirisena und Rajapaksa-Clan).  

Das SEM verkenne sodann bei der Glaubhaftigkeitsprüfung nicht nur den 

beweisrechtlich übergeordneten Wert des vorgelegten «Receipt on arrest» 

vom (…) 20(…) und seiner Narben am (…), sondern auch die Tatsache, 

dass seine freie Schilderung der Asylgründe ganze drei Protokollseiten um-

fasse, mithin sehr detailliert und mit etlichen Schilderungen von Neben-

sächlichkeiten, Komplikationen, psychischen Vorgängen und Interaktionen 

sowie der Wiedergabe von Gesprächen versehen seien. Der Vorwurf ste-

reotyper, vager und substanzloser Ausführungen sei unzutreffend. Dass 

das behördliche Interesse an ihm erst über zehn Jahre nach den beiden 

(…) eingesetzt habe, gründe abgesehen von der Unverjährbarkeit von Ak-

tivitäten zugunsten der LTTE im Umstand, dass nach dem Kriegsende im 

E-4278/2019 

Seite 17 

Jahr 2009 viele «Tigers» von den Behörden befragt und deren Aussagen 

als Grundlage für weitere Verhaftungen verwendet worden seien. Das ihm 

vorgehaltene Zuwarten mit der Ausreise während vier Jahren seit seiner 

Verhaftung erkläre sich dadurch, dass ein erster Versuch einen Schlepper 

zu finden, gescheitert sei, er ständig Angst gehabt habe entdeckt zu wer-

den und die behördliche Suche nach ihm nicht aufgehört habe. Betreffend 

die Umstände der Ausreise über den gut bewachten Flughafen sei festzu-

halten, dass die Änderungen im Reisepass nicht bloss orthografischer Na-

tur gewesen seien, sondern auch das (…) abgewichen habe. Leichte Ab-

änderungen würden schon reichen, das Computersystem am Flughafen zu 

überlisten. Darüber hinaus herrsche bekanntermassen ein reger Beste-

chungsgeldfluss zwischen Schleppern und Flughafenbeamten. Dass sich 

sodann seine beiden Brüder nicht zur Ausreise entschieden hätten und 

heute noch unbehelligt in Sri Lanka Leben würden, gründe im bekannter-

massen häufig nicht nachvollziehbaren Vorgehen der sri-lankischen Si-

cherheitsbehörden. Im Übrigen seien die Beiden freigesprochen worden, 

und das SEM hätte den Anlass hierzu mittels einer Botschaftsabklärung 

eruieren können. Auch der Vorwurf unpräziser, substanz- und detailarmer 

Angaben zum juristischen Prozess sei lächerlich, schikanös und unfair, zu-

mal er – wie bereits gerügt – in der Anhörung mehrfach aufgefordert wor-

den sei, sich an die Fakten zu halten und nicht so detailreich zu berichten; 

er habe denn auch wiederholt erwähnt, dass er nicht alles habe erzählen 

können. Der von ihm geltend gemachte Sachverhalt sei somit als glaubhaft 

zu erkennen, soweit er nicht ohnehin durch Beweismittel erstellt sei. 

Hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft verkenne das SEM, dass er gleich 

mehrere der gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und des 

EGMR risikobegründenden Faktoren auf sich vereine. Er sei als verdäch-

tiges LTTE-Mitglied registriert, aus Kautionsauflagen geflüchtet, habe ein 

Geständnis unterzeichnet und Körpernarben, sei Rückkehrer aus einem 

«LTTE-Finanzmittelbeschaffungszentrum», verfüge über keine Identitäts-

papiere oder andere Dokumente und habe in der Schweiz ein Asylgesuch 

gestellt. Ferner unterschlage das SEM den weiteren Risikofaktor seiner 

Herkunft aus dem Vanni-Gebiet, wo er sozialisiert worden sei und (…) 

Jahre gelebt habe. Aus all diesen Risikofaktoren erwachse ihm, entgegen 

der Auffassung des SEM, eine asylrelevante Verfolgung. Sein Gefähr-

dungsprofil schärfe sich durch die Tatsache, dass seine Brüder mit dem 

(…) von 19(…) in Zusammenhang gebracht worden seien, er langjährigen 

und engen Kontakt zu dem in beide Anschläge involvierten R. gehabt habe, 

bereits in ein Gerichtsverfahren involviert gewesen sei, gegen die Melde-

E-4278/2019 

Seite 18 

pflicht verstossen habe, nach wie vor im Zusammenhang mit (…) Aktivitä-

ten im Visier der Sicherheitskräfte stehe und in der Schweiz exilpolitisch 

aktiv sei. Weiter gehöre er zu den bestimmten sozialen Gruppen abgewie-

sener tamilischer Asylsuchender und vermeintlicher oder tatsächlicher 

LTTE-Unterstützer. Er weise demnach ein Risikoprofil aus und erfülle damit 

die Voraussetzung zur Anerkennung als Flüchtling. 

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer Fotos seiner Narben am (…), 

die Kopie eines Arztberichts betreffend seine Ehefrau, die auszugsweise 

Kopie des Reisepasses seines Sohnes sowie zwei CD-Roms mit allgemei-

nen länderspezifischen Berichten und Zeitungsartikeln sowie nicht ihn per-

sönlich betreffende Gerichtsdokumente zu den Akten.  

5.3 In der Vernehmlassung hält das SEM an seinen bisherigen Standpunk-

ten und Erwägungen fest. Der Beschwerdeinhalt und die zahlreich vorge-

legten Beweismittel – diese seien teilweise qualitativ mangelhaft und be-

träfen überwiegend die allgemeine Situation in Sri Lanka und nicht den Be-

schwerdeführer persönlich – vermöchten daran nichts zu ändern. Die 

neuen Vorbringen betreffend die Frau und den Sohn des Beschwerdefüh-

rers beinhalteten reine Behauptungen und könnten die Glaubhaftigkeit der 

Vorbringen nicht herstellen. Der Reisepass deute in keiner Weise auf eine 

(reflexive) Verfolgungssituation des Sohnes hin und der Arztbericht gebe 

keine Auskunft über die Ursache der psychischen Probleme der Ehefrau. 

Die auf den Fotos erkennbaren Narben auf dem (…) seien angesichts der 

erkannten Unglaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen nicht erheblich.  

5.4 In der Replik führt der Beschwerdeführer aus, das SEM ignoriere be-

treffend die fotografierten Narben weiterhin den Vorrang des Beweises vor 

der Glaubhaftigkeitsprüfung und verkenne Narben als Risikofaktor gemäss 

dem Referenzurteil E-1866/2015. Auch die Würdigung der zu den Belästi-

gungen der Familienangehörigen vorgelegten Beweise sei mangelhaft, 

denn der Pass belege immerhin die Ausreise des Sohnes aus Sri Lanka 

und dessen Einreise in L._______; der Arztbericht seinerseits stütze durch-

aus die Glaubhaftigkeit dieser neuen Vorbringen. Der Vollständigkeit halber 

gebe er die Unterlagen im Zusammenhang mit den Gerichtsverfahren sei-

ner beiden Brüder zu den Akten. Sodann weist er unter Vorlegung einer 

CD mit weiteren Berichten insbesondere auf den durch die Wahl des 

«Kriegsverbrechers» Gotabaya Rajapaksa entstandenen neuen Sachver-

halt hin, wodurch sich seine eigene Gefährdungslage und jene der Tamilen 

allgemein abermals verschärft habe. 

E-4278/2019 

Seite 19 

5.5 In seiner Stellungnahme vom 14. Oktober 2022 macht der Beschwer-

deführer geltend, die ihm nachträglich zur Einsicht gewährte Akte A1 stütze 

die Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen, da er in der Befragung durch die 

Kantonspolizei in groben Zügen seine Asylgründe bereits übereinstimmend 

dargelegt habe. Sodann verweist er unter Vorlage eines von ihm verfassten 

Schreibens (mit Beilagen in Form von Fotos, Reisepasskopien zweier Kin-

der und Arztberichten seiner Frau) darauf, dass er im (…) 2022 an einer 

Kundgebung der LTTE in K._______ teilgenommen habe, seine Frau im 

Januar 2022 durch Sicherheitskräfte bedroht und deshalb ärztlich behand-

lungsbedürftig geworden sei und zwei seiner Kinder sicherheitshalber nach 

M._______ umgezogen seien. Seine Familienmitglieder seien mithin akut 

von Verfolgung in der Heimat bedroht. Weiter macht er mittels Vorlage ei-

nes Medienberichts und eines abweisenden Urteils des Bundesverwal-

tungsgerichts auf den Fall eines anderen Beschwerdeführers aufmerksam, 

bei dem die Verfolgungsereignisse wie bei ihm mehrere Jahre zurücklägen 

und der nach seiner erzwungenen Rückkehr nach Sri Lanka dennoch 

ernsthaften Nachteilen ausgesetzt gewesen sei. Schliesslich verweist er 

unter Angabe verschiedener Quellen auf die kritische Entwicklung der all-

gemeinen Sicherheits-, Menschenrechts- und Versorgungslagelage in Sri 

Lanka insbesondere in den letzten Monaten und auch nach dem Regie-

rungswechsel vom Sommer 2022. Es bestätige sich dadurch das «real 

risk», dass er mit seinem Risikoprofil bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

festgenommen werde und eine Art. 3 EMRK verletzende Behandlung zu 

gewärtigen habe.   

6.  

6.1  

6.1.1 Das SEM ist in seinen Erwägungen nach rechtsgenüglicher Sachver-

haltsabklärung und zwar knapper, aber korrekter Sachverhaltsfeststellung 

sowie mit weitgehend überzeugender Begründung zur zutreffenden Er-

kenntnis gelangt, die geltend gemachten Vorbringen würden den Anforde-

rungen von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftmachen respektive jenen von 

Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen. Diese Erwägun-

gen und die entsprechenden Beweismittelwürdigungen sind, abgesehen 

von noch zu erwähnenden marginalen Vorbehalten, nicht zu beanstanden. 

Es kann insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Inhalt der 

angefochtenen Verfügung (vgl. dort E. II), jenen der Vernehmlassung sowie 

auf die zusammenfassenden Wiedergaben oben (E. 5.1 und 5.3) verwie-

sen werden. Die Ausführungen in der Beschwerde und der Replik führen 

zu keiner anderen Betrachtungsweise.  

E-4278/2019 

Seite 20 

6.1.2 Vorab ist der Umstand, dass die Schilderung der Asylgründe auch 

Realkennzeichen, Details und weitere mögliche Anhaltspunkten für deren 

Wahrheitsgehalt enthielten, nicht gänzlich von der Hand zu weisen. Inso-

fern wäre eine etwas detailliertere sowie ausgewogenere Auseinanderset-

zung in der angefochtenen Verfügung durchaus wünschbar gewesen. Die 

vom SEM im Rahmen der Glaubhaftigkeitsprüfung gewonnene und zu be-

stätigende Gesamtbetrachtung hält diesem letztlich nicht entscheiderheb-

lichen Kritikpunkt dennoch stand. Soweit der Beschwerdeführer präzisiert, 

dass er seitens der Behörden als der eigentliche Drahtzieher der beiden 

(…) beschuldigt werde, handelt es sich offensichtlich um eine nicht nach-

vollziehbare und nachträgliche, mithin unglaubhafte Anpassung des bisher 

geltend gemachten Sachverhalts. Die weitere Präzisierung, wonach es 

sich bei dem in der Haft unterzeichneten Dokument um ein Geständnis 

handle, erstaunt deshalb, weil der Beschwerdeführer diese Qualifikation 

nicht aus eigener Wahrnehmung weiss – gemäss eigenen Aussagen kennt 

er den Dokumenteninhalt nicht –, sondern sein Schwiegervater als unbe-

teiligte Drittperson vom Inhalt des angeblichen Geständnisses Kenntnis 

haben soll. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Behörden den Schwieger-

vater als verfahrensunbeteiligte Person darüber hätten in Kenntnis setzen 

sollen. Die bereits aus den in der Verfügung genannten Gründen beste-

hende Unglaubhaftigkeit der angeblich unter Misshandlungen schriftlich 

gestandenen Anschuldigungen wird daher nicht anders beleuchtet. Weiter 

ist die Vorinstanz in ihrer Würdigung zu stützen, wonach die in der Be-

schwerde neu behaupteten Schikanen und Behelligungen der Ehefrau so-

wie die angebliche Reflexverfolgung des in der Folge nach L._______ aus-

gereisten Sohnes reine Behauptungen darstellen würden und jedenfalls 

durch die hierzu vorgelegten Beweismittel (Arztbericht und Reisepass) ent-

gegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht untermauert werden könn-

ten. Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden und der Beschwerde-

führer kann aus diesen Beweismitteln nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

Im Übrigen sind weder die Ehefrau noch der Sohn Partei des vorliegenden 

Asylverfahrens und haben bislang auch keine eigenen Asylverfahren in der 

Schweiz eingeleitet. Es ist nicht Sache der schweizerischen Asylbehörden, 

sich über eine allfällige Verfolgungssituation der Familienangehörigen zu 

äussern. Damit bleiben auch die betreffenden Teile der Eingabe vom 14. 

Oktober 2022 unbeachtlich. Das Vorbringen, wonach das SEM bei der 

Würdigung der Glaubhaftigkeit der dargelegten Verfolgung den beweis-

rechtlich übergeordneten Stellenwert des vorgelegten «Receipt on arrest» 

vom (…) 20(…) und der Narben am (…) verkenne, ist im Weiteren nicht 

gerechtfertigt: Der «Receipt of Arrest» vom (…) 20(…) wegen «(…)» liegt 

im Original vor und ist insoweit vom Beweiswert her nicht eingeschränkt. 

E-4278/2019 

Seite 21 

Über die Echtheit dieses Originals und die Beweistauglichkeit ist damit 

noch nichts ausgesagt. Selbst unter der hypothetischen Annahme des Er-

bringens eines strikten Beweises über die behauptete kurzzeitige Inhaftie-

rung, ergibt sich daraus entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 

noch nicht der strikte Beweis über in der Haft erlittene Folterungen oder 

eine im Ausreisezeitpunkt bestandene Verfolgungslage. Diesbezüglich ist 

das SEM durchaus korrekt und ohne Missachtung des Vorrangs des strik-

ten Beweises vor der Glaubhaftmachung zur Erkenntnis gelangt, eine sol-

che Verfolgungssituation sei weder bewiesen noch glaubhaft gemacht. Ins-

besondere erwog das SEM, dass es schwer vorstellbar erscheine, dass 

der nach seiner behaupteten Inhaftierung angeblich behördlich gesuchte 

und um seine Sicherheit fürchtende Beschwerdeführer vier Jahre mit der 

Ausreise zuwarte und diese über den streng kontrollierten Flughafen von 

Colombo unter Vorweisung eines auf seine nur unwesentlich abgeänderten 

Personalien lautenden Reisepasses antrat. Weiter spreche der Umstand, 

dass seine beiden Brüder sich nach wie vor unbehelligt in Sri Lanka auf-

hielten, gegen die Glaubhaftigkeit seiner Verfolgungslage, und auch die 

Ausführungen zu seinem Gerichtsverfahren seien unglaubhaft ausgefallen, 

zumal er trotz zweimaligem Erscheinen vor Gericht und anwaltlicher Ver-

tretung weder die Anklagepunkte noch die Hintergründe seiner Freilassung 

habe nennen können. Diese Erwägungen stehen einem strikten Beweis 

des «Receipt of Arrest» nicht entgegen. Sodann steht ausser Frage, dass 

die fotografisch dokumentierten Narben am (…) des Beschwerdeführers 

strikte Beweise darstellen. Sie erbringen Beweis darüber, dass der Be-

schwerdeführer Verletzungen erlitten hat. Welcher Art diese und die eben-

falls ersichtliche (…) sind und welche Ursache sie haben, lässt sich heute 

kaum mehr ermitteln. Ein folterrelevanter Zusammenhang, mithin eine im 

Sinne von Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich beachtliche Einwirkung auf den 

Körper des Beschwerdeführers wird damit jedenfalls nicht bewiesen. An-

gesichts des zutreffenden Schlusses auf Unglaubhaftigkeit des SEM be-

treffend eine im Ausreisezeitpunkt bestandene Verfolgungssituation wird 

ein solcher Zusammenhang auch nicht indiziert, zumal aussagekräftigere 

Dokumente betreffend die angeblichen weiteren Gerichtstermine fehlen. 

Ob die Narben als Risikofaktor im Sinne des Referenzurteils E-1866/2015 

im Hinblick auf die Frage ihrer flüchtlingsrechtlichen Relevanz dennoch be-

deutsam sind, wird im entsprechenden Zusammenhang (vgl. E. 6.1.3) zu 

prüfen sein. Die Erklärung des Beschwerdeführers für das erst nach zehn 

Jahren einsetzende behördliche Interesse an ihm (Befragungen und Ver-

hörungen vieler Tigers nach dem Kriegsende 2009 und Verwertung deren 

Aussagen als Grundlage für weitere Verhaftungen) beruht sodann auf einer 

pauschalen Mutmassung. Auch der betreffend das vierjährige Zuwarten mit 

E-4278/2019 

Seite 22 

der Ausreise unternommene Erklärungsversuch (lange Suche nach einem 

Schlepper, ständige Angst vor seiner Entdeckung und unaufhörliche Suche 

nach ihm) ist bedeutungslos. Er ist insbesondere nicht vereinbar mit dem 

Umstand, dass der Beschwerdeführer unter diesen angeblichen Voraus-

setzungen und Risiken sich während Jahren in seinem Herkunftsort, in Un-

terkünften der nächsten Angehörigen und Verwandten sowie unter regel-

mässigen Besuchskontakten mit seiner Ehefrau und den Kindern habe auf-

halten können. In keiner Weise zu überzeugen vermögen die erklärenden 

Ausführungen zur kontrollierten Ausreise mit einem zwar gefälschten, aber 

inhaltlich unwesentlich abgeänderten Reisepass ([…] abweichendes 

[…]jahr; leichte Überlistbarkeit des Computersystem am Flughafen auch 

bei nur kleinen Abänderungen; bekanntermassen reger Bestechungsfluss 

zwischen Schleppern und Flughafenbeamten). Ein derart durchaus leicht-

sinniges Eingehen eines Verhaftungsrisikos ist offensichtlich nicht mit der 

angeblich hohen Verfolgungs- und Verhaftungsgefahr vereinbar. Schliess-

lich entbehrt die Tatsache, dass seine beiden Brüder, die ebenfalls wegen 

des (…) vom Jahre 19(…) inhaftiert gewesen seien und heute noch unbe-

helligt in Sri Lanka leben würden, gemäss dem Beschwerdeführer im be-

kanntermassen häufig absurden und nicht nachvollziehbaren Vorgehen 

der sri-lankischen Sicherheitsbehörden gründe, jeglicher Stichhaltigkeit. 

Das SEM hatte keinerlei Anlass, hierzu weitere Abklärungen und insbeson-

dere eine Botschaftsanfrage einzuleiten. Auch dem durchaus berechtigten 

vorinstanzlichen Vorwurf unpräziser, substanz- und detailarmer Angaben 

zum juristischen Prozess (mit anwaltlicher Vertretung) in seiner eigenen 

Sache vermag der Beschwerdeführer nichts Substanzielles entgegenzu-

halten. Die pauschale Bezeichnung dieses Vorwurfs als absolut lächerlich, 

schikanös und unfair vermag die festgestellte mangelnde Glaubhaftigkeit 

nicht in Frage zu ziehen. Im Übrigen scheint der Beschwerdeführer mit sei-

ner wiederholten Forderung nach weiteren Abklärungen in Sri Lanka zu 

seiner Verfolgungssituation zu verkennen, dass er einer ihm mehrfach zur 

Kenntnis gebrachten Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) unterliegt, wobei 

diesbezüglich die eigene Verfolgungslage und nicht jene von Drittpersonen 

(z.B. Brüder) im Vordergrund steht. Es ist nicht einzusehen, weshalb es 

dem angeblich in Sri Lanka durch zwei Anwälte vertretenen (gewesenen) 

Beschwerdeführer nicht hätte möglich sein soll, schlüssige Beweismittel  

oder zumindest nähere Informationen zu seiner geltend gemachten im 

Ausreisezeitpunkt bestandenen und seiner aktuellen Verfolgungslage so-

wie insbesondere zu seinem angeblichen Gerichtsprozess vorzulegen. In 

diesem Zusammenhang ist auch zu bemerken, dass es insbesondere in 

der fraglichen Zeit seiner angeblichen Inhaftierung (20[…]) nicht realistisch 

vorstellbar war, eine unter Terrorismusverdacht stehende und konkret der 

E-4278/2019 

Seite 23 

massgeblichen Beteiligung an zwei (…) verdächtige tamilische Person ge-

gen Kaution oder gar nur gegen Bürgschaft auf freien Fuss zu setzen. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM zutreffend von der Un-

glaubhaftigkeit der angeblich erlittenen und im Ausreisezeitpunkt befürch-

teten Verfolgung des Beschwerdeführers ausgegangen ist. 

6.1.3 Im Zusammenhang mit der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka 

unter dem Aspekt ihrer allfälligen flüchtlingsrechtlichen Bedeutsamkeit ist 

vorab festzuhalten, dass auch vor dem Hintergrund der jüngeren politi-

schen Ereignisse, insbesondere seit dem Machtwechsel nach den Präsi-

dentschaftswahlen im November 2019, kein Grund zur Annahme einer Kol-

lektivverfolgung ganzer Bevölkerungsgruppen besteht. Zu prüfen bleibt, ob 

dem Beschwerdeführer trotz fehlender flüchtlingsrechtlicher Vorverfolgung 

bei einer Rückkehr in sein Heimatland aus individuellen Gründen ernst-

hafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Das Bundesver-

waltungsgericht hält im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 fest, 

bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die „Stop-List“, Verbindung zu den 

LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu 

qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits 

für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen 

könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdoku-

mente, eine zwangsweise respektive durch die Internationale Organisation 

für Migration (IOM) begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben 

schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese 

in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernst-

haften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemach-

ten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwir-

kung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Ein-

zelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung be-

jaht werden müsse (vgl. vorgenanntes Referenzurteil E. 8.5.5). Dass sich 

darüber hinaus aufgrund der in der Beschwerde sowie in den Folgeeinga-

ben erwähnten und dokumentierten Ereignisse in Sri Lanka seit der Aus-

reise des Beschwerdeführers das Risiko für tamilische Rückkehrer, im 

Falle der Rückkehr flüchtlingsrechtlich bedeutsame Menschenrechtsverlet-

zungen zu erleiden, generell verschärft hätte, lässt sich entgegen den in 

den Eingaben prognostizierten Gefährdungsszenarien nicht feststellen. 

Die darin dokumentierte Entwicklung verdeutlicht vielmehr, dass die im Re-

ferenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 erwähnten Risikofaktoren, die 

E-4278/2019 

Seite 24 

zu einer asylrechtlich relevanten Gefährdung von nach Sri Lanka zurück-

kehrenden tamilischen Personen führen können, nach wie vor aktuell und 

dementsprechend weiterhin zu prüfen sind. Daran hat sich auch mit den 

politischen Ereignissen der letzten Monate nichts geändert (vgl. beispiel-

haft das Urteil des BVGer D-2673/2019 vom 22. September 2022 E. 10.2). 

Diese Risikoprüfung hat das SEM vorliegend korrekt vorgenommen und 

auf die entsprechenden Erwägungen kann auch hier zur Vermeidung von 

Wiederholungen vollumfänglich verwiesen werden. Die auf Beschwerde-

stufe diesbezüglich vertretene Auffassung des Beschwerdeführers, wo-

nach er namentlich wegen der Mitgliedschaft bei den LTTE, des Nichtbe-

folgens von Kautionsauflagen, der Unterzeichnung eines Geständnisses, 

Körpernarben und als Rückkehrer aus einem «LTTE-Finanzmittelbeschaf-

fungszentrum», des Fehlens von Identitätspapieren, des Asylverfahrens in 

der Schweiz, seiner Herkunft aus dem Vanni-Gebiet, seiner mit dem (…) 

von 19(…) in Zusammenhang stehenden Brüdern, des Kontakts zu R., ei-

nes Gerichtsverfahrens, des Verstosses gegen die Meldepflicht und seiner 

exilpolitischen Aktivitäten ein flüchtlingsrechtlich relevantes Risikoprofil 

aufweise, überzeugt nicht. Zahlreiche dieser Vorbringen sind – wie vorste-

hend bereits dargelegt – nicht glaubhaft. Die Annahme einer aus Sicht der 

sri-lankischen Behörden objektiv wahrzunehmenden LTTE-Mitgliedschaft 

des nach eigenen Angaben politisch nie aktiven Beschwerdeführers oder 

auch nur eines objektiv zurechenbaren reflexiven Bezugs zu LTTE-Ange-

hörigen liegt fern einer realistischen Einschätzung (vgl. dazu oben E. 3.5). 

Dies gilt ebenso betreffend eine angebliche Risikoprofilierung aufgrund sei-

ner funktionslosen Teilnahme als blosser Mitläufer an zwei (…) und einer 

LTTE-Kundgebung in der Schweiz, weshalb offensichtlich auch nicht vom 

Bestehen subjektiver Nachfluchtgründe auszugehen ist. Betreffend die 

Herkunft des Beschwerdeführers aus dem Vanni-Gebiet kann ebenfalls auf 

die Erwägungen unter E. 3.5 verwiesen werden, wonach der Beschwerde-

führer dort nur im Kindesalter gelebt, bereits mit (…) Jahren seinen Wohn-

sitz offiziell nach D._______ verlegt und die letzten vier Jahre vor der Aus-

reise in C._______ versteckt, für die Behörden unbekannt und zudem un-

behelligt gelebt habe. Die mit zwei Fotos belegten Narben im (…) des Be-

schwerdeführers werden vom SEM in seiner Vernehmlassung als unerheb-

lich eingestuft. Diese Beurteilung greift zwar insoweit zu kurz, als Narben 

durchaus einen Einfluss auf das Risikoprofil der betroffenen Person haben 

können. Gemäss der erwähnten Rechtsprechung bilden sie aber nur einen 

schwach risikobegründenden Faktor. Nach dem Ausgeführten reicht das 

Gesamtbild risikobegründender Faktoren im Falle des Beschwerdeführers 

nicht zur Begründung einer flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Furcht vor 

E-4278/2019 

Seite 25 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG aus. Unter Würdigung aller Umstände 

ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von der sri-lankischen Regie-

rung nicht zu jener Gruppe gezählt werden kann, die bestrebt ist, den ta-

milischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so eine Gefahr für 

den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Solches ergibt sich auch nicht 

aus den im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingereichten Dokumen-

ten, Berichten und Länderinformationen. 

6.1.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

seine angebliche Verfolgungslage nicht im Sinne von Art. 7 AsylG glaub-

haftmachen konnte beziehungsweise er gemäss Art. 3 AsylG flüchtlings-

rechtlich beachtliche Benachteiligungen dazulegen vermochte, weshalb 

weder ein Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling noch auf Gewährung 

von Asyl besteht. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.) 

9.  

9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 

E-4278/2019 

Seite 26 

das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll-

zuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ-

kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; 

Art. 3 EMRK). 

9.2 Weder aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers noch aufgrund 

der übrigen Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 

einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit einer nach Art. 3 EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Das SEM ist sodann auch aus heutiger Perspektive 

in seiner Erkenntnis zu bestätigen, dass die allgemeine Menschenrechts-

situation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig er-

scheinen lässt; dies gilt sowohl unter Berücksichtigung der (sicherheits-) 

politischen Ereignisse in den vergangenen Jahren als auch insbesondere 

im Verlaufe der vergangenen Monate (vgl. statt vieler Urteil des BVGer  

D-1211/2021 vom 30. August 2021 E. 9.2.2, bestätigt im Urteil  

D-5777/2018 vom 13. Dezember 2021 E. 8.2.2; vgl. ferner im aktuellen 

Kontext die Urteile D-4215/2022 vom 13. Oktober 2022 E. 10.3 und  

D-2673/2019 vom 22. September 2022 E. 12.2). Auch der EGMR hat sich 

wiederholt mit der Gefährdungssituation von Tamilen auseinandergesetzt, 

die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen 

(vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Be-

schwerde Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, 

Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 

2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 

17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichts-

hof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehren-

den Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Das standardisierte 

Vorbringen in der Beschwerde, wonach das SEM bei der Frage der Zuläs-

sigkeit des Wegweisungsvollzuges verkenne, dass mit überwiegender 

E-4278/2019 

Seite 27 

Wahrscheinlichkeit jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische Asyl-

gesuchsteller jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter An-

wendung von Folter werden könne, stellt entsprechend noch kein solches 

«real risk» dar. Verbindungen zu den LTTE im Zusammenhang mit Terror-

anschlägen und einem tamilisch-separatistischen Interesse können dem 

Beschwerdeführer darüber hinaus gemäss den Erwägungen oben nicht zu-

geschrieben werden. Ebenso wenig ergibt sich aus exilpolitischer Betäti-

gung oder aus dem Umstand seiner Rückkehr aus der Schweiz, wo die 

LTTE nicht verboten seien, ein solches «real risk». Der Vollzug der Weg-

weisung ist somit sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach einer eingehen-

den Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundes-

verwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvoll-

zug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen 

Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiä-

ren oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte 

Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil 

des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). In einem ebenfalls als 

Referenzurteil publizierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsge-

richt auch den Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (vgl. 

Referenzurteil des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 

9.3.3 Der heute (…)-jährige Beschwerdeführer hat vor der Ausreise in der 

Nord- oder der Ostprovinz – zuletzt über vier Jahre in seinem Herkunftsort 

C._______ in der Nordprovinz – gelebt. Er hat den überaus grössten Teil 

seines Lebens demnach in Sri Lanka verbracht, wo er mit seiner Ehefrau 

und den Kindern sowie seinen Eltern und Geschwistern wie weiteren Ver-

wandten über ein soziales Beziehungsnetz verfügt. Sodann hat er langjäh-

E-4278/2019 

Seite 28 

rige Berufserfahrung, insbesondere als Inhaber eines eigenen (…)-Ge-

schäfts. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass dem Be-

schwerdeführer bei seiner Rückkehr in sein Heimatland die soziale und 

wirtschaftliche Reintegration gelingen wird. Auch seine gesundheitlichen 

Probleme im Bereich des (…) sprechen nicht gegen die Zumutbarkeit. 

Diese können bei Bedarf in Sri Lanka im Rahmen der kostenlosen medizi-

nischen Grundversorgung therapeutisch und medikamentös behandelt 

werden. In allgemeiner Hinsicht ist ergänzend festzuhalten, dass auch die 

jüngeren politischen Entwicklungen in Sri Lanka – namentlich die Wahl von 

Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten und deren Folgen – sowie die 

Nachwirkungen der Anschläge vom 21. April 2019 und des damals ver-

hängten, zwischenzeitlich wieder aufgehobenen Ausnahmezustands nicht 

dazu führen, dass der Wegweisungsvollzug generell als unzumutbar ange-

sehen werden müsste. Auch die Wahl am 20. Juli 2022 von Ranil Wickre-

mesinghe zum Nachfolger des abgetretenen Gotabaya Rajapaksa als 

neuen Staatspräsidenten ändert vorerst nichts an der bisherigen Lageein-

schätzung, ist jener doch Teil der alten politischen Elite (vgl. Urteile des 

BVGer D-4215/2022 vom 13. Oktober 2022 E. 10.4, D-2673/2019 vom 

22. September 2022 E. 12.3.2 und D-2995/2022 vom 21. Juli 2022 E. 13).  

9.4 Der Beschwerdeführer verfügt über eine sri-lankische Identitätskarte 

und es obliegt ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates 

die für eine Rückkehr weiteren notwendigen Reisedokumente zu beschaf-

fen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb 

der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 

Abs. 2 AIG). 

9.5 Der Vollzug der Wegweisung ist nach dem Gesagten als zulässig, zu-

mutbar und möglich zu bezeichnen. Eine Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der 

Beschwerde und die zahlreichen physisch oder elektronisch vorgelegten 

Beweismittel näher einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern ver-

mögen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

E-4278/2019 

Seite 29 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der am 23. September 2019 geleistete Kostenvorschuss 

in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-4278/2019 

Seite 30 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Urs David