# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99d5623f-badc-51dc-9231-725c8b95fa8d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250002-O2
**Docket/Reference:** RT250002-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250002-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT250002-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr

Urteil vom 23. Januar 2025

in Sachen

A._____ GmbH, 

Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin

gegen

B._____, 

Gesuchsgegner und Beschwerdegegner

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 19. November 2024 (EB240321-M)

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Erwägungen:

1.1. Am 10. Juni 2024 (Datum des Poststempels) reichte die Gesuchstellerin und 

Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) beim Betreibungsamt Dietikon ein Ge-

such um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für Fr. 37'695.– zzgl. 6 % Zins 

in der Betreibung Nr. … ein (Urk. 1), welches am darauffolgenden Tag zuständig-

keitshalber  an  das  Bezirksgericht  Dietikon  (Vorinstanz)  weitergeleitet  wurde 

(Urk. 2). Der erstinstanzliche Prozessverlauf kann den Erwägungen des angefoch-

tenen Entscheids entnommen werden (Urk. 30 E. 1). Mit Verfügung vom 19. No-

vember 2024 trat die Vorinstanz auf das Rechtsöffnungsbegehren nicht ein, aufer-

legte  die  Kosten  (Spruchgebühr  Fr.  400.–  und  Dolmetscherkosten  Fr. 165.–)  der 

Gesuchstellerin und verpflichtete diese, dem Gesuchsgegner und Beschwerdegeg-

ner (fortan Gesuchsgegner) eine Parteientschädigung von Fr. 4'200.– (inkl. MwSt.) 

zu bezahlen (Urk. 30 S. 4).

1.2. Dagegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 12. Dezember 2024 frist-

gerecht  (vgl.  Art.  321  Abs.  1  und  Abs.  2  ZPO  sowie  Urk.  28/2)  Beschwerde  mit 

folgenden Anträgen (Urk. 29/1 sinngemäss):

1.

2.

3.

4.

Der  Entscheid  des  Bezirksgerichts  Dietikon  vom  19.  November 
2024 sei aufzuheben.

Die  Beweise  (Rechnung  und  Lieferschein)  seien  anzuerkennen 
und es sei ihr die provisorische Rechtsöffnung für Fr. 40'000.– zzgl. 
Zins von 5 % gemäss Art. 104 OR zu erteilen.

Es sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, ihr die Gerichtskos-
ten,  die  Anwaltskosten  von  Fr.  4'200.–  sowie  die  missbräuchlich 
auferlegten Dolmetscherkosten zu erstatten.

Eventualiter  sei  das  Verfahren  an  das  Bezirksgericht  Zürich  zu-
rückzuweisen.

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–28). Da sich die Be-

schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegrün-

det  erweist,  kann  auf  weitere  Prozesshandlungen  verzichtet  werden  (Art. 322 

Abs. 1 ZPO).

2.1. Die Gesuchstellerin hat ihr Rechtsmittel als Berufung und Einspruch bezeich-

net (Urk. 29/1). Zulässiges Rechtsmittel gegen einen Entscheid, mit welchem auf 

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ein Rechtsöffnungsgesuch nicht eingetreten wird, ist – wie von der Vorinstanz kor-

rekt  belehrt  (Urk.  30  Dispositivziffer  6)  –  die  Beschwerde  (Art. 319  lit.  a  i.V.m. 

Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Die Rechtsmittelschrift der Gesuchstellerin ist daher als 

Beschwerde entgegenzunehmen.

2.2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). 

Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was 

genau  am  angefochtenen  Entscheid  unrichtig  sein  soll  (BGer  5A_247/2013  vom 

15. Oktober 2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; je m.H. 

auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungs-

anforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittel-

instanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht 

offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1). 

2.3. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-

mittel  (Noven)  im  Beschwerdeverfahren  ausgeschlossen  (Art.  326  Abs.  1  ZPO). 

Was  im  erstinstanzlichen  Verfahren  nicht  behauptet,  bestritten  oder  eingereicht 

wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht 

grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte No-

ven  (BGer  5A_872/2012  vom  22. Februar  2013  E. 3;  BGer  5A_405/2011  vom 

27. September  2011  E. 4.5.3,  m.w.H.;  vgl.  aber  immerhin  auch  BGE  139  III  466 

E. 3.4  und  BGer  4A_51/2015  vom  20. April  2015  E. 4.5.1;  zum  Ganzen  ferner 

ZK  ZPO-Freiburghaus/Afheldt,  Art. 326  N 4  f.;  DIKE-Komm  ZPO-Steininger, 

Art. 326 N 1 ff.). Aus diesem Grund ist der von der Gesuchstellerin erstmals im vor-

liegenden  Beschwerdeverfahren  eingereichte  Zahlungsbefehl  (Urk.  31/3)  nicht 

mehr zu berücksichtigen.

3.1. Die Vorinstanz erwog, Prozessvoraussetzung für die Erteilung der Rechtsöff-

nung sei das Vorliegen einer gültigen Betreibung. Der Zahlungsbefehl bilde dabei 

die Grundlage der Betreibung. Ohne Zahlungsbefehl könne das Gericht weder sei-

ner Pflicht nachkommen zu prüfen, ob die Forderung im Betreibungsbegehren und 

im Zahlungsbefehl genau bezeichnet sei, noch ob die Identität zwischen der Ge-

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suchstellerin und Betreibenden, dem Schuldner und Betriebenen und der in Betrei-

bung gesetzten und der im Rechtsöffnungstitel verurkundeten Forderung gegeben 

sei. Demnach sei für die Prüfung der Prozessvoraussetzungen das Vorhandensein 

des Zahlungsbefehls notwendig (Urk. 30 E. 2.2). Die Gesuchstellerin habe es un-

terlassen, den Zahlungsbefehl als Beilage zu ihrem Gesuch einzureichen. Der Auf-

forderung gemäss Schreiben vom 17. Juli 2024 sei die Gesuchstellerin nicht nach-

gekommen. Da ohne Vorliegen des Zahlungsbefehls das Vorliegen einer gültigen 

Betreibung – mithin eine Prozessvoraussetzung – nicht überprüft werden könne, 

sei auf das Rechtsöffnungsbegehren nicht einzutreten (Urk. 30 E. 2.3)

3.2. Die Gesuchstellerin rügt, es liege ein Widerspruch bzw. offensichtlicher Tat-

sachenirrtum vor, wenn die Vorinstanz über ihr Rechtsöffnungsgesuch nicht ent-

scheide, weil der Zahlungsbefehl nicht vorgelegt worden sei, obwohl im Entscheid 

die  Betreibungsnummer  …  ausdrücklich  erwähne  werde.  Diese  Erwähnung  be-

weise, dass sich der Zahlungsbefehl in den Akten befinde. Es liege eine Verletzung 

von Art. 29 Abs. 2 BV vor, der verlange, dass jede gerichtliche Entscheidung klar 

begründet und kohärent sein müsse (Urk. 29/1).

Damit verkennt die Gesuchstellerin, dass die Vorinstanz einzig Kenntnis von der 

Betreibungsnummer  …  (irrtümlicherweise  als  …*  aufgeführt,  Urk. 30  S.  2)  hatte, 

weil die Gesuchstellerin diese in ihrem Rechtsöffnungsgesuch ausdrücklich nannte 

(Urk. 1). Der Zahlungsbefehl befindet sich nicht in den vorinstanzlichen Akten. Die 

Vorinstanz forderte die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 17. Juli 2024 auf, den 

Zahlungsbefehl bis spätestens zur Verhandlung einzureichen (Urk. 7), was von der 

Gesuchstellerin nicht bestritten wird. Da sie dieser Aufforderung nicht nachkam, trat 

die Vorinstanz zu Recht auf das Rechtsöffnungsgesuch nicht ein. Wie bereits er-

wähnt (oben E. 2.3), kann dieses Versäumnis durch Einreichung des Zahlungsbe-

fehls im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. 

Vor diesem Hintergrund konnte die Vorinstanz auch auf Ausführungen zu den Vor-

bringen der Parteien in der Sache verzichten. Eine Verletzung der Begründungs-

pflicht als Ausfluss des rechtlichen Gehörs oder des Rechts auf Beweis liegt entge-

gen  der  Ansicht  der  Gesuchstellerin  (Urk. 29/1)  nicht  vor.  Entsprechend  braucht 

auch vorliegend nicht weiter auf ihre Vorbringen in der Beschwerdeschrift zu den 

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angeblichen Beweismitteln (unterschriebene Rechnung und unterschriebener Lie-

ferschein) der betriebenen Forderung (Urk. 29/1) eingegangen zu werden. 

3.3. Die Gesuchstellerin rügt weiter eine Verletzung von Art. 8 BV, indem die Vor-

instanz sich geweigert habe, Schriftsätze in französischer Sprache zu akzeptieren, 

obwohl  Französisch  eine  Amtssprache  sei.  Ferner  stelle  die  Weigerung  des  Ge-

richts, der Gesellschaft zu erlauben, die französische Sprache zu verwenden, einen 

Verstoss gegen Art. 6 EMRK und eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Zu-

gangs zur Justiz dar (Urk. 29/1).

Diesbezüglich  ist  die  Gesuchstellerin  darauf  hinzuweisen,  dass  gemäss  Art. 129 

ZPO das Verfahren in der Amtssprache des zuständigen Kantons geführt wird, die 

im Kanton Zürich ausschliesslich Deutsch ist (vgl. Art. 48 der Verfassung des Kan-

tons Zürich). Eingaben sind somit in deutscher Sprache einzureichen und das Ge-

richt hat seine Entscheide und seine Korrespondenz in Deutsch zu verfassen.

3.4. Die Gesuchstellerin moniert, die Vorinstanz habe von ihr verlangt, die Kosten 

für einen Dolmetscher zu übernehmen (Urk. 29/1).

Zutreffend ist zwar, das mit der Vorladung vom 9. September 2024 darauf hinge-

wiesen wurde, dass wer ungenügend Deutsch spreche, einen Übersetzer zur Ver-

handlung mitzubringen oder sich durch eine deutschsprachige Person mit schriftli-

cher Vollmacht vertreten zu lassen habe (Urk. 16 S. 2). Nachdem C._____, der für 

die Gesuchstellerin zur Verhandlung vom 1. Oktober 2024 erschienen war, erklärt 

hatte, der deutschen Sprache nicht mächtig zu sein, wurde die Verhandlung jedoch 

abgebrochen und am 12. November 2024 fortgesetzt, wobei das Gericht für diese 

zweite Verhandlung eine Dolmetscherin aufgeboten hatte (Prot. I S. 3 f.). Die Kos-

ten für die Übersetzung sind gemäss Art. 95 Abs. 2 lit. d ZPO Teil der Gerichtskos-

ten, die gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 106 ZPO nach Obsiegen und Unter-

liegen verteilt werden. Da die Gesuchstellerin vollständig unterlag, verpflichtete die 

Vorinstanz diese zu Recht auch zur Tragung der Dolmetscherkosten von Fr. 165.– 

(Urk. 30 E. 3).

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3.5. Weiter wehrt sich die Gesuchstellerin gegen die dem Gesuchsgegner zuge-

sprochene Parteientschädigung von Fr. 4'200.– (inkl. MwSt.). Angesichts der Ein-

fachheit des Falles sei diese unverhältnismässig hoch. Auch rechtfertige sich keine 

derart hohe Entschädigung, da der Gesuchsgegner bösgläubig sei und das Verfah-

ren  missbraucht  habe,  indem  er  sich  geweigert  habe,  eine  Forderung  zu  beglei-

chen,  die  auf  einer  unterschriebenen  Rechnung  und  einem  Lieferschein  beruhe 

(Urk. 29/1).

Im  Kanton  Zürich  richtet  sich  die  Höhe  der  Entschädigung  für  die  anwaltliche 

Parteivertretung  nach  den  Ansätzen  der  kantonalen  Verordnung  über  die 

Anwaltsgebühren (AnwGebV) des Obergerichts vom 8. September 2010 (§ 1 Abs. 

1 AnwGebV). Sie setzt sich aus der Grundgebühr, etwaigen Zuschlägen und den 

notwendigen  Auslagen  zusammen  (§ 1  Abs. 2  und  §  11  Abs. 1–3  AnwGebV). 

Grundlage für die Festsetzung der Gebühr bilden im Zivilverfahren der Streitwert 

bzw.  Interessewert,  die  Verantwortung  und  der  notwendige  Zeitaufwand  der 

Anwältin oder des Anwalts sowie die Schwierigkeit des Falles (§ 2 Abs. 1 lit. a, c, d 

und  e  AnwGebV).  Bei  vermögensrechtlichen  Streitigkeiten  ist  die  Gebühr  primär 

vom  Streitwert  abhängig  und  im  Einzelfall  je  nach  der  Verantwortung  und  dem 

Zeitaufwand  des  Anwalts  und  der  Schwierigkeit  des  Falls  nach  oben  oder  unten 

anzupassen (§ 2 und § 4 AnwGebV).

Beim vorliegenden Streitwert von Fr. 37'695.– beträgt die Grundgebühr gemäss § 4 

Abs. 1 AnwGebV Fr. 5'846.–. Inwiefern vorliegend von einer geringen Komplexität 

auszugehen sei, zeigt die Gesuchstellerin nicht auf und dies ist auch nicht ersicht-

lich. Sodann bildet entgegen ihrer Ansicht die Motivation für die Nichtbezahlung der 

Forderung kein Bemessungskriterium für die Höhe der Parteientschädigung. In An-

wendung  von  § 9  AnwGebV  (Ermässigung  im  summarischen  Verfahren)  beträgt 

die mit der Begründung der Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch (Urk. 20) 

verdiente Gebühr demnach Fr. 1'169.– bis Fr. 3'897.– (vgl. § 11 Abs. 1 AnwGebV). 

Erhöhend berücksichtigte die Vorinstanz, dass der Gesuchsgegner mit seiner an-

waltlichen  Vertretung  wegen  des  Versäumnisses  der  Gesuchstellerin,  selbst  um 

einen Dolmetscher besorgt zu sein resp. zumindest dem Gericht vorab mitzuteilen, 

dass ein solcher benötigt werde (vgl. den Hinweis in der Vorladung), zwei Mal zur 

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Hauptverhandlung habe erscheinen müssen. Auch dies ist nicht zu beanstanden. 

Im Ergebnis erweist sich eine Entschädigung von Fr. 3'885.20 zzgl. 8.1% MwSt. 

(Fr. 314.70), mithin insgesamt gerundet Fr. 4'200.–, als angemessen.

3.6. Weitere  zu  berücksichtigende  Rügen  enthält  die  Beschwerdeschrift 

(Urk. 29/1) nicht. Damit erweist sich die Beschwerde der Gesuchstellerin als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

4.

Die  Entscheidgebühr  für  das  Beschwerdeverfahren  ist  in  Anwendung  von 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem Streitwert von 

Fr. 37'695.– auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss 

der  Gesuchstellerin  aufzuerlegen  (Art.  106  Abs.  1  ZPO).  Parteientschädigungen 

sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, der Gesuchstellerin infolge ih-

res Unterliegens, dem Gesuchsgegner mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 

Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

Die  Kosten  für  das  zweitinstanzliche  Verfahren  werden  der  Gesuchstellerin 

auferlegt.

1.

2.

3.

4.

Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-

gesprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage 

der Doppel von Urk. 29/1–2 und Urk. 31/1–4, sowie an die Vorinstanz, je ge-

gen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 37'695.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 23. Januar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Paszehr

versandt am:
jo