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**Case Identifier:** 954f78cd-1501-5da4-9fbd-15e47c25798d
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2005-10-19
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 19.10.2005 SK.2005.5
**Docket/Reference:** SK.2005.5
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_SK-2005-5_2005-10-19

## Full Text

Urkundenfälschung und Betrug (Rückweisungsurteil des Bundesgerichts, Kassationshof, vom 6. Juni 2005);;Urkundenfälschung und Betrug (Rückweisungsurteil des Bundesgerichts, Kassationshof, vom 6. Juni 2005);;Urkundenfälschung und Betrug (Rückweisungsurteil des Bundesgerichts, Kassationshof, vom 6. Juni 2005);;Urkundenfälschung und Betrug (Rückweisungsurteil des Bundesgerichts, Kassationshof, vom 6. Juni 2005)

Entscheid vom 19. Oktober 2005  
Strafkammer 

Besetzung 
 

Bundesstrafrichter Peter Popp, Präsident,  
Alex Staub und Miriam Forni 

Gerichtsschreiber Patrick Guidon 

 
Parteien  

 
SCHWEIZERISCHE BUNDESANWALTSCHAFT, 
vertreten durch Hansjörg Stadler, Staatsanwalt des 
Bundes, 
 
gegen 

  
 
A., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Peter von 
Ins,  
 
 

Gegenstand 
 

Urkundenfälschung und Betrug 
(Rückweisungsurteil des Bundesgerichts, Kassati-
onshof, vom 6. Juni 2005) 

B u n d e ss t r a f g e r i c h t   

T r ib una l  pé na l  f édé ra l  

T r ib una l e  p e na l e  f e de r a l e  

T r ib una l  pe na l  f ede ra l  

Geschäftsnummer: SK.2005.5 
 

 

- 2 - 

Anträge der Parteien 
 
Antrag der Bundesanwaltschaft: 
 
Der Angeklagte A. sei 
 
• für die Urkundenfälschungen im Amt nach Art. 317 Ziff. 1 Abs. 1 bzw. 2 StGB 

gemäss Entscheid vom 06.06.2005 des Kassationshofs des Bundesgerichts 
unter Ziffer 4. (zusätzlich zu den bereits erkannten Urkundenfälschungen i.e.S 
im Amt gemäss Urteilsdispositiv vom 17.08.2004, Ziff. I. 1.) sowie 

 
• für vollendeten Betrug bezüglich der Wavecom-Rechnungen vom 20., 22. und 

23.08.2001 
 
zu verurteilen und angemessen höher zu bestrafen; unter Kostenfolge. 
 
 
Anträge des Verteidigers 
Eingabe vom 29. August 2005: 
 
1. Die Strafsache gegen A., vor Bundesstrafgericht amtlich verteidigt durch 

den unterzeichnenden Anwalt, sei, was den Vorwurf des vollendeten Betru-
ges, allenfalls vollendeter Betrugsversuch betreffend Wavecom Rechnun-
gen vom 20., 22. und 23.08.2001 betrifft, an den Eidg. Untersuchungsrichter 
zur Ergänzung der Untersuchung im Hinblick auf die vom Bundesgericht in 
seinem Urteil vom 06.06.2005 S. 14, 1. Absatz aufgeworfene Fragestellung 
zurückzuweisen. 

 
Dabei sei abzuklären, wer anlässlich der Hausdurchsuchung im BIT anwe-
send war, wer mit wem welche Gespräche geführt hat und wer schlussend-
lich bei den Finanzdiensten mit den interessierenden Rechnungen befasst 
und welche Kenntnisse hierüber hatte. 
 

2. Eventuell seien diese Fragen durch die Vorladung und vorgängiger Abklä-
rung der entsprechenden Personen anlässlich einer Verhandlung vor dem 
Bundesstrafgericht selber abzuklären. 

 
3. Es sei ein kurzes Parteiverhör mit Herrn A. im Hinblick auf die neue Straf-

zumessung anlässlich der Verhandlung vor Bundesstrafgericht durchzufüh-
ren. 

 
4. Es sei festzustellen, dass der Unterzeichnende im Verfahren SK.2005.5 vor 

dem Bundesstrafgericht immer noch als amtlicher Anwalt unter Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung tätig ist. 

 
5. Für den Fall der Abweisung der Anträge 1-3 sei Herrn A. eine kurze Frist zur 

Stellungnahme und Einreichung von Beweismitteln die Strafzumessung 
betreffend einzuräumen. 

 
 

- 3 - 

Eingabe vom 26. September 2005: 
 
1. Die Strafsache gegen A., vor Bundesstrafgericht amtlich verteidigt durch 

den unterzeichnenden Anwalt, sei, was den Vorwurf des vollendeten Betru-
ges, allenfalls vollendeter Betrugsversuch betreffend Wavecom Rechnun-
gen vom 20., 22. und 23.08.2001 betrifft, an den Eidg. Untersuchungsrichter 
zur Ergänzung der Untersuchung im Hinblick auf die vom Bundesgericht in 
seinem Urteil vom 06.06.2005 S. 14, 1. Absatz aufgeworfene Fragestellung 
zurückzuweisen. 

 
Dabei seien die am 04.09.2001 im BIT diensthabenden und von der Bun-
desanwaltschaft mit dem Hausdurchsuchungsbefehl konfrontierten Beamten 
namentlich zu ermitteln und insbesondere Herr N. in Anwesenheit der Ver-
teidigung zu den fraglichen Vorgängen zu befragen.  

 
2. Eventuell seien diese Fragen durch Vorladung und vorgängiger Abklärung 

der entsprechenden Personen anlässlich einer Verhandlung vor dem Bun-
desstrafgericht selber abzuklären. 

 
3. Es sei ein kurzes Parteiverhör mit Herrn A. im Hinblick auf die persönlichen 

Verhältnisse anlässlich einer öffentlichen Verhandlung vor Bundesstrafge-
richt durchzuführen. 

 
4. Die [gleichzeitig eingereichten] Dokumente gemäss separatem Aktenver-

zeichnis seien zu den Akten zu erkennen. 
 
 

- 4 - 

Sachverhalt: 
 
A. Die Strafkammer erklärte A. mit Entscheid vom 17. August 2004 (Ge-

schäftsnummer SK.2004.1) des mehrfachen einfachen und des mehrfachen, 
teilweise versuchten gewerbsmässigen Betruges, der mehrfachen Urkun-
denfälschung im Amt, der Fälschung von Ausweisen sowie der mehrfachen 
Geldwäscherei schuldig und sprach ihn frei von der Anklage der Erschlei-
chung einer falschen Beurkundung sowie teilweise von den Anklagen der 
Urkundenfälschung im Amt und der Geldwäscherei. Es verurteilte ihn zu 30 
Monaten Gefängnis unter Anrechnung von 22 Tagen Untersuchungshaft 
und entschied über Einziehung nach Art. 59 StGB. Der Entscheid über die 
Zivilklage der Schweizerischen Eidgenossenschaft wurde ausgesetzt 
(pag. 01 01 030 f.). 
 
 

B. Mit Urteil vom 6. Juni 2005 schützte der Kassationshof des Bundesgerichts 
eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft teilweise. Er hob das Urteil vom 
17. August 2004 auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an die Straf-
kammer zurück (pag. 01 01 048). Eine Beschwerde des Verurteilten wurde 
gleichentags abgewiesen. 
 
 

C. Auf Einladung hin stellte die Bundesanwaltschaft die genannten Anträge für 
das neu zu fällende Urteil (pag. 01 02 006). In Kenntnis derselben beantrag-
te der Verteidiger eine mündliche Verhandlung mit Beweisaufnahme und 
behielt sich die Einlage von Akten vor (pag. 01 02 013 f.). Der Präsident 
lehnte diesen Antrag mit Verfügung vom 14. September 2005 ab (pag. 01 
07 016). Der Verteidiger erneuerte ihn in der Folge und reichte Unterlagen 
ein, welche die Arbeit des Angeklagten, seine finanzielle und gesundheitli-
che Situation sowie die Schadensregulierung dokumentieren (pag. 01 02 
017 ff.). 
 
 

D. Die Behandlung der Zivilklage ist noch nicht spruchreif, weil das Verantwort-
lichkeitsverfahren im Hinblick auf Vergleichsbemühungen, die zwischenzeit-
licht gescheitert sind, noch im Gange ist (pag. 01 02 015).  

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Die Strafkammer erwägt: 
 
1. Prozessuales 
 
1.1 Der Kassationshof hat den Entscheid der Strafkammer vom 17. Au-

gust 2004 insgesamt aufgehoben. Da er an die Beschwerdeanträge gebun-
den war (Art. 277bis Abs. 1 Satz 1 BStP), betrifft die Aufhebung nur diejeni-
gen Teile des Entscheids, in welchen die Beschwerde der Bundesanwalt-
schaft gutgeheissen wurde (BGE 121 IV 109, 128 E. 7). Soweit der Ent-
scheid die Anklage gegen die mitangeklagte B. beurteilt (Ziff. II) und 
Zwangsmassnahmen aufhebt (Ziff. III), hat es folglich damit sein Bewenden. 
In Sachen A. gilt das gleiche für den teilweisen Freispruch von der Anklage 
der Geldwäscherei (Ziff. I/2) sowie die Einziehung und den Aufschub des 
Entscheids über die Zivilklage (Ziff. I/4-5).  

 
1.2  
1.2.1 Der Verteidiger beantragt, die Sache an den Eidgenössischen Untersu-

chungsrichter zur Ergänzung der Voruntersuchung zurückzuweisen. Als 
Gegenstand dieser Abklärungen bezeichnet er die im Urteil des Kassations-
hofes auf Seite 14 oben aufgeworfene Fragestellung. A.a.O. werden freilich 
die Erwägungen der Strafkammer zum versuchten Betrug wiedergegeben, 
welche dem neuen Entscheid gerade nicht zugrunde gelegt werden dürfen 
(Art. 277ter Abs. 2 BStP). Der Sache nach geht es dem Verteidiger um die 
Abklärung, welche Mitarbeiter der Finanzdienste an der Auszahlung der 
letzten drei Wavecom-Rechnungen beteiligt waren und ob sie von den ge-
gen den Angeklagten bestehenden Verdachtsmomenten wussten, als sie 
auszahlten. 

 
1.2.2 Der Bundesstrafprozess schreibt für das gerichtliche Verfahren die Untersu-

chungsmaxime fest (Art. 146 Abs. 2 BStP), wonach das Bundesstrafgericht 
und sein Präsident die materielle Wahrheit zu ermitteln haben. Allerdings 
gestattet er dem Gericht nicht ausdrücklich, einen Fall zur Ergänzung des 
Sachverhalts an die Anklagebehörde oder die Untersuchungsbehörde zu-
rück zu weisen, wie es in einigen Kantonen der Fall ist (so §§ 183 Abs. 2, 
278 StPO/ZH). Ob sich für eine solche Anordnung eine gesetzliche Grund-
lage anderweitig finden lässt oder ob nur das Gericht selbst das Beweisma-
terial zu ergänzen befugt ist, kann offen bleiben, weil aus den folgenden 
Gründen keine neuen Beweise zu erheben sind. 
 
Im vorliegenden Fall hat die Strafkammer im Entscheid vom 17. Au-
gust 2004 hinsichtlich der vor dem 20. August 2001 erstellten Wavecom-
Rechnungen befunden, die involvierten Mitarbeiter der Finanzdienste des 

- 6 - 

Bundes hätten sich infolge der arglistigen, durch den Angeklagten bewirkten 
Täuschungen in einem Irrtum befunden. Dabei stützte es sich nicht auf Aus-
sagen dieser Mitarbeiter, die im Verfahren auch nicht befragt worden waren 
und angesichts der Masse der Auszahlungsaufträge sich auch kaum an ge-
rade die durch die Wavecom-Rechnungen veranlassten erinnern könnten, ja 
deren Identität nicht einmal feststand. Massgeblich für diese Feststellung 
war vielmehr die Erfahrungstatsache, dass solche Mitarbeiter, wenn sie die 
Bezahlung einer Rechnung auslösen, annehmen, die fakturierten Leistun-
gen seien tatsächlich erbracht worden (E. 2.3.2, S. 21; pag. 01 01 011). Für 
die letzten drei Rechnungen hielt die Strafkammer den Irrtum lediglich des-
halb nicht für erwiesen, weil sie für den Irrtum nicht nur auf das Wissen der-
jenigen Bundesbediensteten abstellte, welche die Zahlung unmittelbar ver-
anlasst hatten, sondern auch derjenigen, welche die Auszahlung vorbereitet 
oder Verantwortung für diejenigen Organisationseinheiten des Bundes ge-
tragen hatten, in denen die Rechnungen geprüft worden waren. Demgegen-
über ist nach dem Urteil des Kassationshofs der Irrtum allein in Bezug auf 
die erstgenannten Personen zu prüfen.  
 
Nun legt die Bundesanwaltschaft unwidersprochen dar, dass die Rechnun-
gen vom 20., 22. und 23. August 2001 durch die Nationalbank vergütet wur-
den (pag. 01 02 006). Auch wenn es Bankmitarbeiter waren, welche die 
Gutschrift auslösten, so handelten sie doch im Auftrag der dazu bevollmäch-
tigten Mitarbeiter des Bundes. Sie sind es daher, welche die Vermögensver-
fügung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB vornahmen. Für diese kann 
nichts anderes gelten als für jene, welche die Zahlung früherer Rechnungen 
auslösten. Die jene bezügliche Erfahrungstatsache, die vor Bundesgericht 
nicht angefochten wurde, hat daher auch für diese zu gelten. Es bestehen 
keine Anhaltspunkte dafür, dass ihnen die Verhaftung des Angeklagten oder 
andere Untersuchungsmassnahmen, welche die Wavecom-Rechnungen als 
möglicherweise fingiert erscheinen liessen, bereits vor der Zahlungsfreigabe 
zu Ohren gekommen sind, und dass sie sich daher nicht von der allgemei-
nen Annahme leiten liessen, die von den Fachdiensten geprüften Rechnun-
gen bestünden zu Recht. Zwar könnte diese Erfahrungstatsache durch eine 
gegenteilige Aussage einer solchen Person erschüttert werden und es ist 
auch anzunehmen, dass sich deren Identität ermitteln liesse. Indessen muss 
auch für sie mit praktischer Sicherheit ausgeschlossen werden, dass sie 
sich an die drei zur Diskussion stehenden Rechnungen und daran erinnern 
könnten, was sie bei der Auszahlung darüber dachten.  
 
Aus diesem Grunde sind die vom Verteidiger beantragten Abklärungen ent-
behrlich. 

 

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1.3  
1.3.1 Die Bundesanwaltschaft beantragt, ohne Parteiverhandlung zu entscheiden, 

während der Verteidiger begehrt, eine solche durchzuführen und an dieser – 
falls die Voruntersuchung nicht ergänzt werde – die mit der Auszahlung be-
fassten Mitarbeiter der Finanzdienste einzuvernehmen und den Angeklagten 
im Hinblick auf die Strafzumessung zu befragen. 
 

1.3.2 Das Gesetz enthält keine Regel über das Verfahren, welches im Falle einer 
Rückweisung durch den Kassationshof vor der Strafkammer stattzufinden 
hat. Insbesondere wird nicht zwingend eine neue Hauptverhandlung vorge-
schrieben. Mit einer vergleichbaren Rechtslage im Kanton Luzern befasst 
sich BGE 103 Ia 137. Darin erachtet es das Bundesgericht als genügend, 
dass vor dem aufgehobenen Sachurteil eine mündliche Verhandlung statt-
fand (S. 138 E. 2b). Daraus ist nicht abzuleiten, es könne nicht unter be-
stimmten Umständen eine zweite Hauptverhandlung durchgeführt werden. 
Es ist nämlich in Rechnung zu stellen, dass die Hauptverhandlung in erster 
Linie der Beweiserhebung dient (vgl. Art. 169 Abs. 2 BStP) und ihre Unmit-
telbarkeit bezweckt, die richterliche Beweiswürdigung zu optimieren (in die-
sem Sinne HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozess-
recht, 6. Aufl., Basel/Genf/München 2005, § 51.10). Weist der Kassationshof 
die Sache zur Ergänzung der Sachverhaltsfeststellung (Art. 277 BStP) oder 
zur Änderung des rechtlichen Fundaments des Sachurteils (Art. 277ter BStP) 
zurück und stellen sich im zweiten Falle im Zusammenhang mit weiteren zu 
erwägenden Aspekten (BGE 117 IV 97, 105 E. 4b) neue Tatfragen, so ist 
eine Hauptverhandlung erforderlich, wenn ein neuer Beweis erhoben wer-
den muss oder wenn es wegen der Bedeutung des Beweismittels erforder-
lich erscheint, die Beweisabnahme vor dem Richter zu wiederholen. 
 

1.3.3 Nach diesen Gesichtspunkten ist zu prüfen, ob die vom Verteidiger bean-
tragte neue Hauptverhandlung durchzuführen sei. 
 
In Bezug auf die Anklage der Urkundenfälschung im Amt stellt der Kassati-
onshof fest, der Freispruch vom Vorwurf der Urkundenfälschung betreffend 
Rechnungen, auf denen der Angeklagte einen Kontierungsstempel ange-
bracht und unterzeichnet hat, verletze Bundesrecht. In dieser Hinsicht kann 
ein Schuldspruch nach Massgabe der Akten gefällt werden. Was den Betrug 
angeht, so ist dem Schuldspruch die gleiche Erfahrungstatsache zugrunde 
zu legen wie bei den übrigen Wavecom-Rechnungen (E. 1.2.2).  
 
Entgegen der Auffassung des Verteidigers ist auch eine persönliche Befra-
gung des Angeklagten nicht deshalb erforderlich, weil nach einer Änderung 
des Schuldspruches über die Strafe neu zu befinden ist. Zunächst war es 

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möglich, dazu schriftliche Anträge zu stellen und Unterlagen einzureichen. 
Sodann gilt es zu berücksichtigen, dass die Strafzumessung sich überwie-
gend an abgeschlossenen Sachverhalten orientieren muss: an der Tat und 
ihrer Vorgeschichte, ferner auch am Vorleben des Täters. Einen persönli-
chen Eindruck vom Angeklagten muss der Richter für die Strafzumessung 
nur in beschränkter Weise gewinnen, etwa zur Bewertung des Tatmotivs 
und um die Ernsthaftigkeit von Reue und Bemühungen zur Schadenstilgung 
zu ermessen. Ein Bild davon konnte sich die Strafkammer durch die Befra-
gung während der Verhandlung vom 11.–13. August 2004 machen; es wird 
nicht dargetan, dass es bezüglich der unmittelbare Wahrnehmung erhei-
schenden Faktoren zu einer Änderung gekommen sei. Alle anderen Ent-
wicklungen lassen sich durch Unterlagen darstellen und müssen auch in 
dieser Weise dargelegt sein, um eine sichere Grundlage für das Urteil zu 
bilden. 
 
Unter diesen Umständen ist eine neue Verhandlung entbehrlich. Die Partei-
en hatten Gelegenheit, sich hinsichtlich des neuen Entscheids schriftlich zu 
äussern. 
 

1.4 Der Verteidiger trägt in der Eingabe vom 26. September 2005 vor, dass sich 
bei Verzicht auf eine neue Hauptverhandlung der „Themenkreis der Vorbe-
fangenheit“ aufdränge (pag. 01 02 022) respektive dass er sich vorbehalte, 
Ablehnungsgründe „aufgrund später auftauchender Umstände“ geltend zu 
machen (pag. 01 02 017). 
 
Im Zusammenhang mit der Ablehnung von Beweisanträgen steht dem An-
geklagten das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gegen 
das Urteil zur Verfügung. „Vorbefangenheit“ kann nur in Frage stehen we-
gen des Umstandes, dass die Richter der Strafkammer einen Aspekt neu 
beurteilen, über den sie mit dem aufgehobenen Urteil in weiterem Zusam-
menhang bereits entschieden haben. Ein Richter kann seine Funktion nicht 
ausüben in einer Angelegenheit, in der er schon in anderer Stellung gehan-
delt hat (Art. 99 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 22 Abs. 1 lit. b OG). Nach der Praxis 
des Bundesgerichts liegt für sich allein keine Verletzung des Anspruchs auf 
ein unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV) vor, wenn der Sachrichter, 
dessen Urteil eine Kassationsinstanz aufgehoben hat, ein neues Sachurteil 
ausspricht (BGE 116 Ia 28, 30 E. 2a, 114 Ia 50, 58 E. 3d). Dieser Stand-
punkt hat in der Lehre Zustimmung gefunden (SCHMID, Strafprozessrecht, 
4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2004, N. 136, OBERHOLZER, Grundzüge des 
Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, N. 187). Der höchstrichterliche Ent-
scheid vom 6. September 2005 (1P.371/2005) verlangt nicht, von diesen 
Grundsätzen abzuweichen; denn das Bundesgericht hat darin die frühere 

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Rechtsprechung beibehalten und lediglich die besonderen Umstände aus-
geführt, unter welchen der frühere Richter im gleichen Falle ausnahmsweise 
als vorbefasst gelten müsse. Konkret bejahte es dies für ein Gericht, das auf 
Beschwerde des Opfers die Beweiswürdigung, welche zu einem Freispruch 
geführt hatte, als willkürlich erachtet hatte und in der Folge mit einer Be-
schwerde des dann Verurteilten befasst worden war (E. 4.2 und 4.3). Über-
dies enthält das vom Parlament verabschiedete Bundesgerichtsgesetz eine 
ausdrückliche Regel in diesem Sinne (Art. 34 Abs. 2 BGG), die zwar nach 
ihrem Wortlaut die Abfolge von Verfahren im Bundesgericht betrifft, aber 
durch den gesetzlichen Verweis von Art. 99 Abs. 1 BStP auch für das Bun-
desstrafgericht anzuwenden sein wird. Damit ist der Strafkammer nicht ver-
wehrt, in gleicher Besetzung zu befinden wie beim Entscheid vom 17. Au-
gust 2004.  
 
 

2. Urkundenfälschung im Amt 
 
Im Entscheid vom 17. August 2004 wurde der Angeklagte der Urkundenfäl-
schung im Amt in Bezug auf zwei Lieferverträge sowie zehn Rechnungen 
schuldig erklärt, welche er mit dem Absender „Wavecom-Technik“ verfasst, 
verschiedenen Bundesstellen zugestellt und nachher mit dem Namen ande-
rer Personen unterzeichnet hatte. Nach Darlegung des Kassationshofes ist 
dieser Tatbestand jedoch – in Form der Falschbeurkundung gemäss 
Art. 317 Ziff. 1 al. 2 StGB – hinsichtlich sämtlicher Rechnungen erfüllt, weil 
der Angeklagte wahrheitswidrig deren Richtigkeit mit seinem eigenen Visum 
bestätigte. Der Schuldspruch ist in diesem Sinne zu erweitern auf die Rech-
nungen vom 27. Dezember 1994, vom 12. Januar, 14. Februar, 3. März, 
26. April, 11. Juli, 18. August, 18. und 20. Oktober 1995, vom 6. und 
22. März und 6. August 1996 sowie vom 12. Januar, 8. März, 15. und 
28. Mai, 20., 22. und 23. August 2001. Andererseits bleibt es beim Frei-
spruch, soweit er die übrigen in der Anklage auf Urkundenfälschung im Amt 
genannten Dokumente betrifft. 
 
 

3. Betrug 
 
Indem der Irrtum bezüglich aller, durch die Wavecom-Rechnungen veran-
lasster Zahlungen zu bejahen ist (vgl. E. 1.2.2), muss durchwegs auf vollen-
deten, einfachen und mehrfachen gewerbsmässigen Betrug im Sinne von 
Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB erkannt werden. 
 
 

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4. Strafzumessung 
 
Die Bundesanwaltschaft beantragt, den Angeklagten „angemessen höher“ 
zu bestrafen. Der Verteidiger hat keinen Antrag gestellt. 
 
Die Strafzumessung ist vom Kassationshof auf Beschwerde des Angeklag-
ten hin nicht beanstandet worden. Die in Erwägung 7.2.1 des Entscheids 
vom 17. August 2004 dargelegten und gewichteten Elemente sind folglich 
für den neuen Entscheid massgeblich. Auf der objektiven Tatseite erhält der 
gewerbsmässige Betrug keine wesentlich schwerwiegendere Bedeutung, 
weil der bisher angenommene Versuch zu keiner substanziellen Entlastung 
geführt hatte. Das Urkundendelikt ist neu stärker zu gewichten, indem es 
nun für jeden Betrugsfall, d.h. für eine mehr als dreimal höhere Anzahl von 
Rechnungen als im aufgehobenen Entscheid, zu bejahen ist. Allerdings ist 
der Beweiswert der Prüfungsvermerke auf den Rechnungen zwar für den 
Urkundenbegriff ausreichend, aber nicht besonders hoch; denn die Schrift-
lichkeit hat ihren Grund in erster Linie in der funktionalen Organisation eines 
grossen Betriebes. Das Urkundendelikt hat auch gegenüber dem gewerbs-
mässigen Betrug, unter den alle Vermögensdelikte mit Ausnahme dreier  
über eine Deliktssumme von etwas über Fr. 56'000.– fallen, eine im Ver-
gleich der Strafrahmen – Freiheitsstrafe von drei Tagen bis fünf Jahren resp. 
drei Monaten bis zehn Jahren – viel geringere Bedeutung. Zudem sind die 
falschen Prüfungsvermerke das unerlässliche Element, um die Täuschung 
als arglistige und damit für den Betrugstatbestand unerlässliche einzustufen; 
wenn das Urkundendelikt auch nach bundesgerichtlicher Praxis nicht als 
mitbestrafte Tat ausser Acht fällt (BGE 129 IV 53, 56 ff. E. 3) und als Amts-
delikt eine gegenüber dem allgemeinen Tatbestand (Art. 251 StGB) spezifi-
sche Konnotation aufweist, so wird sein Unrecht im konkreten Fall doch 
weitgehend durch das Vermögensdelikt erfasst. 
 
Was die subjektive Seite betrifft, so ergeben sich aus den vom Verteidiger 
neu aufgelegten Akten keine neuen wesentlichen Gesichtspunkte für den 
Entscheid: Die qualitativ gute Arbeit, die der Angeklagte an der heute be-
kleideten Stelle leistet, war bereits bekannt und Teil einer positiv bewerteten 
Lebensführung nach der Tat. Die finanzielle Situation hat sich zwar ver-
schlechtert, indem dem Angeklagten und seiner Gattin neben den zur De-
ckung des Notbedarfs nötigen Mitteln monatliche Einkünfte von lediglich 
Fr. 350.– verbleiben (pag. 01 02 037 ff.). Aus diesem Grunde und wegen 
des nur geringen Eigenkapitals im selbst bewohnten Haus (pag.  01 02 
037 ff.) kann ihm das Scheitern der einvernehmlichen Schadenstilgung 
(pag. 01 02 040 f.; pag. 01 02 015) nicht zum Nachteil gereichen; seine Be-
mühungen wurden ihm aber schon im aufgehobenen Entscheid zugute 

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gehalten. In diesem wurde auch auf eine Ersatzforderung aus Gründen der 
Verhältnismässigkeit verzichtet, sondern nur die Einziehung bereits be-
schlagnahmter Werte angeordnet; in den verschlechterten finanziellen Ver-
hältnissen liegt also kein Grund, diese Sanktion zu ändern. 
 
In Ansehung dieser Momente erscheint eine geringfügig erhöhte Freiheits-
strafe von 30 Monaten und 15 Tagen als angemessen. Die Untersuchungs-
haft von 22 Tagen ist aus bereits früher dargelegten Gründen anzurechnen. 
 
 

5. Kosten und Entschädigung 
 
Nach Art. 172 Abs. 1 BStP hat der Verurteilte die Verfahrenskosten „in der 
Regel“ zu tragen; sie können ihm „aus besonderen Gründen“ ganz oder teil-
weise erlassen werden. A. hat die Neubeurteilung, welche das Urteil des 
Kassationshofes notwendig macht, nicht zu verantworten. Folglich sind ihm 
nur die bis zum aufgehobenen Entscheid angefallenen Kosten zu überbin-
den, deren betragsmässige Festlegung durch die Strafkammer vom Kassa-
tionshof nicht beanstandet worden und folglich auch dem vorliegenden Ent-
scheid zugrunde zu legen ist. 
 
Fürsprecher von Ins hat für das nach Rückweisung durch den Kassationshof 
durchgeführte Verfahren keine Kostennote eingereicht. Seine Entschädi-
gung ist daher nach Ermessen festzulegen (Art. 3 Abs. 3 des Reglements 
vom 11. Februar 2004 über die Entschädigung in Verfahren vor dem Bun-
desstrafgericht [SR 173.711.31]). Nachdem ihm im Entscheid vom 17. Au-
gust 2004 Fr. 46'717.45 zugesprochen wurden, ist dieser Betrag, dem Um-
fang seiner Bemühungen nach Kassation dieses Entscheids entsprechend, 
auf Fr. 50'000.– zu erhöhen; darin ist die separat zu entschädigende Mehr-
wertsteuer (Art. 3 Abs. 1 und 4 des Reglements) berücksichtigt. Bereits ge-
leistete Entschädigungszahlungen an Fürsprecher von Ins sind in Abzug zu 
bringen. Sodann hat der Verurteilte der Bundeskasse, wenn er später dazu 
imstande ist, für die Entschädigung Ersatz zu leisten. 

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Die Strafkammer erkennt: 

 
1. A. wird schuldig gesprochen: 
 

– des mehrfachen einfachen und gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von 
Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB; 

– der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 
StGB, hinsichtlich 
--  der Leistungsverträge zu den Rechnungen vom 27. Dezember 1994 und 

11. Juli 1995; 
--  der Rechnungen vom 27. Dezember 1994, 12. Januar, 14. Februar, 

3. März, 26. April, 11. Juli, 18. August, 18. und 20. Oktober 1995, vom 
6. und 22. März, 6. August, 2., 4., 5., 7., 8., 13. und 16. Oktober 1996, 
vom 16. Januar 1998, vom 25. Februar 1999 sowie vom 12. Januar, 
8. März, 15. und 28. Mai, 20., 22. und 23. August 2001; 

– der Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 al. 1 und 3 StGB; 
– der mehrfachen Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB, hinsichtlich 

der Bezüge ab dem Sparkonto bei der Sparkasse E. vom 28. April und 
2. November 1998 sowie 1. März 2001. 

 
2. A. wird freigesprochen von der Anklage der Erschleichung einer falschen Beur-

kundung insgesamt und der Urkundenfälschung im Amt sowie der Geldwäsche-
rei im Übrigen. 

 
3. A. wird bestraft mit 30 Monaten und 15 Tagen Gefängnis, unter Anrechnung 

von 22 Tagen Untersuchungshaft. Der Kanton Y. wird mit dem Vollzug der Frei-
heitsstrafe beauftragt. 

 
4. a)  Es werden gemäss Art. 59 Ziff. 1 StGB eingezogen: 
 

–  vom Postkonto der Bundesgerichtskasse,    , der Betrag von Fr. 1'583’493.41 
nebst Ertrag seit Eingang (Vermerk:      ); 

–  bei der Bank C. das Konto       ; 
–  bei der „D.“ Assurances, U., die Police Nr.      ; 
–  bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung der Erlös von Fr. 2'800.– aus 

dem Verkauf des Renault Safrane nebst Ertrag seit 18. November 2003 
(Vermerk:      ). 

 
b)  Von einer Ersatzforderung im Sinne von Art. 59 Ziff. 2 StGB gegenüber A. 

wird abgesehen. 
 

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5. Über den privatrechtlichen Anspruch der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
gegenüber A. wird später entschieden. 

 
6. A. werden an Kosten auferlegt: 
 
 Fr. 18'000.—   Anteil Gebühr Bundesanwaltschaft 
 Fr. 18'000.—   Anteil Gebühr Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt 
 Fr.    5'564.70   Kosten des Ermittlungs- und Untersuchungsverfahrens 
 Fr.   9'000.—   Anteil Gerichtsgebühr 
 Fr.      420.—   Zeugenentschädigungen 
 Fr.  50'984.70   Total 
 
7. Fürsprecher von Ins wird für die amtliche Verteidigung für das ganze Verfahren 

mit Fr. 50'000.– (inkl. MwSt.) aus der Bundeskasse entschädigt. Wenn der Ver-
urteilte später dazu imstande ist, hat er der Bundeskasse dafür Ersatz zu leis-
ten. 

 
8. Dieses Urteil wird der Schweizerischen Bundesanwaltschaft und Fürsprecher 

Peter von Ins, amtlicher Verteidiger von A., sowie dem Kanton Y. mitgeteilt. 
 
 
Im Namen der Strafkammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid kann Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Schweizerischen 
Bundesgerichts geführt werden (Art. 33 Abs. 3 lit. b SGG). Die Nichtigkeitsbeschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, Kassationshof, 1000 Lausanne 14 innert 30 Tagen seit Zustellung 
der vollständigen Ausfertigung des Entscheids einzureichen. 

Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass der angefochtene Entscheid 
eidgenössisches Recht verletzt (Art. 268 Ziff. 1 BStP).