# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81a1dfec-0018-50ae-aa5c-e387b29fd73c
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-27
**Language:** de
**Title:** Betrügerisch erwirkte Auszahlung des Alterguthabens; Blankettmissbrauch (BGE 9C_790/2016)
**Docket/Reference:** BV.2015.00003
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2015.00003.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2015.00003
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil
vom
27. September 2016
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Daniel Richter
Rechtsanwälte
Pugatsch
Beethovenstrasse 11, Postfach, 8027 Zürich
gegen
CREDIT SUISSE Freizügigkeitsstiftung
2.
Säule
Pionierstrasse 3, 8400 Winterthur
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1950, arbeitete vo
m 2
7.
Januar 1974 bis zum 28.
Februar 2002
(letzter effektiver Arbeitstag: 2
8.
Januar 2002)
bei der
Y.___ AG
als Sortiererin und war damit bei der Pensionskasse
Y.___
vorsorgeversichert
(
Urk.
2/4/5,
Urk.
2/5)
. Am 1
9.
März 2002 eröffnete die Versicherte bei der CREDIT SUISSE Freizügigkeitsstiftung
2.
Säule
(nachfol
gend: Freizügigkeitsstiftung)
ein Freizügigkeitskonto
und liess ihr
Freizügig
keitsguthaben
von
Fr.
194‘368.45
per 3
0.
November 2002
von der Pensions
kasse
Y.___
an
die Freizügigkeitsstiftung überweisen
(
Urk.
7/1-3
).
Am 21.
März 2002 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum
Leistungsbe
zug
an (
Urk.
2/4/
2/7
). Mit Verfügung vom 1
0.
Juni 2003 wies die
Sozialversi
cherungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle,
einen
Rentenanspruch ab (
Urk.
2/4/21), sprach
X.___
jedoch in der Folge in teilweiser Gut
heissung der von
ihr
erhobenen Einsprache
mit Entscheid vom 1
1.
Juni 2004 befristet für
die Ze
it vo
n
Dezember 2002 bis Februar 2004 eine ganze Invali
denrente zu (
Urk.
2/4/41). Die gegen
den Einspracheentscheid durch den
Z.___
erhobene Beschwerde hiess das
Sozialversicherungs
gericht
des Kantons Zürich mit Urteil vom
6.
Januar 2005 in dem Sinne teilweise gut, als es feststellte, dass der Versi
cherten vom
1.
Dezember 2002 bis am 2
9.
Februar 2004 eine ganze Invaliden
rente und mit Wirkung ab dem 1.
März 2004 eine halbe Invalidenrente zusteht (
Urk.
2/4/30). In Umsetzung dieses Entscheides sprach die IV-Stelle
X.___
mit Verfügung vom
6.
Mai 2005 mit Wirkung ab dem 1. März 2004 eine halbe Invalidenrente zu (
Urk.
2/4/53).
1.2
Am 2
1.
Juni 2004 gelangte der
Z.___
an die Freizügigkeitsstiftung und beantragte
gestützt auf
Art.
16 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZV)
die Kapi
talauszahlung des Freizügigkeitsguthabens von
X.___
auf das auf die
Z.___.
Als Beilagen zu diesem Gesuch reichte er eine Vollmacht vom 2
1.
Juni 2004 mit der Unterschrift von
X.___
(Urk. 2/8), Ausweiskopien der Versicherten und ihres Ehemannes
A.___
(
Urk.
2/9-10),
eine Einverständniserklärung des
Ehemannes (
Urk.
2/11) sowie eine Kopie
der ersten Seite
des
Einspracheentscheides
der IV-Stelle vom 1
1.
Juni 2004 (Urk. 2/12) ein. Letztere entspr
icht
allerdings nicht dem Original, sondern wurde insoweit verfälscht, als d
araus nicht mehr ersichtlich ist
,
dass der Renten
anspruch bis zum 29. Februar 2004 befristet
wird
.
Die
Freizügig
keitsstiftung
verlangte hierauf mit an die Versicherte persönlich adressiertem Schreiben vom 2
8.
Juni 2004 weitere Anga
ben und Unterlagen (
Urk.
2/13), worauf das die Unterschriften beider Ehegatten enthaltende Formular „Antrag zum Bezug des Freizügigkeitskapitals“ vom
5.
Juli 2004 (Urk. 2/14) sowie die Wohnsitz
bestätigung vom 2. Juli 2004 (
Urk.
2/15) eingereicht wurden. In der Folge saldierte die Freizügigkeitsstiftung das Konto der
Versicherten und über
wies per Valuta
9.
Juli 2004 das Freizügigkeitsguthaben von
Fr.
199‘043.50 auf das genannte Konto des
Z.___.
Den Zahlungsvorgang teilte die Freizügigkeitsstiftung am
7.
Juli 2004 der Eid
genössischen St
euerverwaltung mit (
Urk.
7/15). Mit
Einschätzungs
entscheid
vom
8.
Februar 2005 teilte das Kantonale Steueramt Zürich der Versi
cherten mit, dass insgesamt ein Betrag von
Fr.
21‘400.-- als steuerbare Leistung zu entrichten sei (
Urk.
7/17) und am
9.
Mai 2005 wurde die direkte Bundes
steuer verfügt (
Urk.
7/18).
1.3
Mit Schreiben vom 1
5.
Juni 2005 teilte die Pensionskasse
Y.___
der Ver
sicherten mit, die von ihr
(analog zum Entscheid der Invalidenversicherung)
auszurichtende halbe Invalidenrente setze die Rück
zahlung des
Freizügigkeits
guthabens
voraus. Die Abklärungen
bei der
Frei
zügigkeitsstiftung
hätten aber
ergeben, dass das Freizügigkeitskonto gar nicht mehr bestehe. Falls die
Frei
zü
gigkeitsleistung
nicht eingezahlt werde, müsse die Rente neu berechnet wer
den (
Urk.
2/26).
Daraufhin
ging bei der Pensionskasse das von
X.___
unterzeichnete Schreiben vom 1
7.
Juni 2005 ein
,
wonach das
Freizügig
keits
guthaben
bar ausbezahlt, bereits versteuert und zur Tilgung von
Hypo
thekar
schulden
in Italien verwendet worden
sei
(
Urk.
2/27).
1.4
Am
9.
März 2010 wandte sich Rechtsanwalt
Dr.
Daniel Richter an die
Freizügig
keitsstiftung
und ersuchte um Informationen über
die Umstände der Aus
zah
lung des Freizügigkeitsguthabens der Versicherten (
Urk.
2/30).
Im Laufe der fol
gen
den Korrespondenz konnten sich die Parteien nicht darüber einigen, ob die
Bar
auszahlung
des Freizügigkei
tsguthabens durch die Freizügig
keitsstiftung recht
mässig und unter Einhaltung der gebotenen Sorgfaltspflichten erfolgt sei (Urk. 2/31-34).
2.
Am
8.
Januar 2015 erhob
X.___
durch Rechtsanwalt
Dr.
Richter gegen die Freizügigkeitsstiftung Klage mit folgendem Rechtsbegehren (
Urk.
1 S. 2):
„Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin einen Betrag von CHF 199‘043.50, zuzüglich 5
%
Zins seit dem 09.07.2004, zu bezahlen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten.“
Die Beklagte ersuchte mit Klageantwort vom
4.
Februar 2015 um vollum
fäng
liche Abweisung der Klage, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu
lasten der Klägerin (
Urk.
6). Mit Replik vom
9.
März 2015 (
Urk.
10)
sowie
Ergänzung vom 1
1.
März 2015 (
Urk.
14) bzw. Duplik vom 1
8.
Mai 2015 (Urk. 20) hielten die Parteien an ihren jeweiligen Anträgen fest.
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Als
Freizügigkeits
konten
gelten besondere, ausschliesslich und unwiderruflich der Vorsorge dienende Verträge mit einer Stiftung, welche die Voraussetzungen nach Artikel 19 erfüllt. Diese Verträge können durch eine Versicherung für den Todes- oder Invaliditätsfall ergänzt werden
(
Art.
10
Abs.
3 FZV
).
1.2
Beziehen die Versicherten eine volle Invalidenrente der Eidgenössischen Invali
denversicherung und wird das Invaliditätsrisiko nach Artikel 10 Absätze 2 und 3 zweiter Satz nicht zusätzlich versichert, so wird die Altersleistung auf Begeh
ren des Versicherten vorzeitig ausbezahlt (
Art.
16
Abs.
2 FZV).
Dieser Verordnungsbestimmung entsprechend kann g
emäss
Art.
7
Abs.
4 des Reglements der B
eklagten (
Urk.
7/3)
die Altersleistung vorzeitig an einen Vor
sorgenehmer ausbezahlt werden, welcher eine volle Invalidenrente der Eidge
nössischen Invalidenversicherung (IV) bezieht, falls das Invaliditätsrisiko nicht im Sinne von
Art.
17 des Reglements zusätzlich versichert ist.
Art.
16 FZV hat die Auszahlung der Altersleistungen zum Gegenstand und setzt - anders als
Art.
5 FZG (i.V.m.
Art.
14 FZV) für die dort geregelten
Baraus
zah
lungen
- nach dem Wortlaut keine Zustimmung des Ehegatten voraus.
1.3
Rechtsgeschäfte oder rechtsgeschäftsähnliche Handlungen können, soweit deren Gegenstand nicht höchstpersönlicher Natur ist, grundsätzlich von einem Stell
vertreter ausgeübt werden (
Art.
32 ff. des Bundesgesetzes betreffend die Er
gän
zung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationen
recht; OR]; Urteil des Bundesgerichts 4A_107/2010 vom
3.
Mai 2010 E. 2.3 mit Hin
weisen). Jedes einer Vertretung zugängliche und rechtserhebliche Verhalten kann vom Gläubiger auch im Nachhinein genehmigt werden (
Art.
38
Abs.
1 OR; Urteil des Bundesgerichts 4A_107/2010 vom
3.
Mai 2010 E. 2.3). Die Genehmi
gung ist an keine Form gebunden und kann insbesondere auch konklu
dent erfolgen (
Art.
39
Abs.
1 OR). Inhaltlich muss sie sich auf das Geschäft beziehen, wie es vom vollmachtlosen Stellvertreter abgeschlossen worden ist. Stillschwei
gen kann dabei nur dann als Genehmigung ausgelegt werden, wenn ein Widerspruch möglich und zumutbar war. Voraussetzung ist, dass der Geschäfts
partner in guten Treuen davon ausgehen konnte, der Vertretene werde bei feh
lendem Einverständnis widersprechen, und dessen
Stillschweigen daher nach Treu und Glauben als Zustimmung auffassen durfte. Die Genehmigung hat zur Folge, dass das Rechtsgeschäft zwischen dem Vertretenen und dem Dritten in gleicher Weise abgeschlossen wird, wie es der Vertreter abgeschlossen hat (Urteil des Bundesgerichts 9C_376/2014 vom 1
3.
März 2015 E. 7.2 mit Hin
wei
sen).
1.
4
Gemäss
Art.
74
Abs.
1 OR wird der Ort der Erfüllung durch den ausdrücklichen oder aus den Umständen zu schliessenden Willen der Parteien bestimmt und laut
Art.
74
Abs.
2
Ziff.
1 OR sind, soweit nichts anders vereinbart wurde, Geldschulden an dem Ort zu zahlen, wo der Gläubiger zur Zeit der Erfüllung seinen Wohnsitz hat. Dies bedeutet, dass die Festlegung der Zahlstelle für eine Geldschuld Gegenstand einer vertraglichen (Neben)Abrede darstellt, wobei dem Gläubiger in der Regel (Erfüllungsort in der Schweiz) die Bezeichnung eines Kontos bei einem der schweizerischen Bankenaufsicht unterstellten Geldinstitut freisteht. Die Wahl der Zahlstelle ist auch kein höchstpersönliches Recht, sie kann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und vorbehältlich anders
lauten
der vertraglicher Vereinbarungen auch von einem Stellvertreter vorge
nommen bzw. vom Gläubiger im Nachhinein genehmigt werden.
1.
5
Im Bereich der weitergehenden Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtli
chen Vorsorgevertrag begründet, der rechtsdogmatisch den
Innominatsverträ
gen
zuzuordnen ist. Bei nicht gehöriger Erfüllung dieses Vorsorgevertrages gelangen daher die in
Art.
97 ff. des Obligationenrechts (OR) festgelegten Regeln zur Anwendung. Nach
Art.
97
Abs.
1 OR hat der Schuldner, wenn die Erfüllung der Verbindlichkeit überhaupt nicht oder nicht gehörig bewirkt wer
den kann, für den daraus entstehenden Schaden Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle. Gemäss
Art.
99
Abs.
1 OR haftet der Schuldner im Allgemeinen für jedes Verschulden. Im Rah
men dieser Bestimmung genügt in verschuldensmässiger Hinsicht leichte Fahr
lässigkeit. Eine solche ist bei geringfügiger Verletzung der erforderlichen Sorg
falt gegeben, das heisst, wenn vom Sorgfaltsmassstab, den eine gewissenhafte und sachkundige Einrichtung der beruflichen Vorsorge in einer vergleichbaren Lage bei der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben beachten würde, abgewi
chen wird (BGE 130 V 103 E. 3.3 mit zahlreichen Hinweisen auf Rechtspre
chung und Literatur).
2.
2.1
Die Klägerin wirft der Beklagten zur Begründung des eingeklagten Anspruches vor, ihre Pflichten in sorgfaltswidriger Weise verletzt zu haben. Sie habe das
Freizügigkeitsguthaben der Klägerin an einen unberechtigten Dritten ausbezahlt und damit den Vertrag nicht erfüllt. Da
B.___
während der kriti
schen Periode bei der Post Nachsendeaufträge veranlasst habe, habe die Kläge
rin nicht gewusst, was mit ihrem Geld geschehen sei. Die Beklagte habe die Kontoangaben von
B.___
auch nicht auf vorhandene Ungereimtheiten überprüft, sondern sich ausschliesslich auf dessen Angaben verlassen. Eine gewissenhafte Abwicklung des Auszahlungsvorganges hätte jedoch erwarten lassen, dass die unübliche Zahlstelle eines Firmenkontos für einen Rechts
ver
treter hinterfragt worden wäre.
Dabei wiege umso schwerer, dass es sich um einen sehr hohen, für die Klägerin existenzsichernden höchstper
sönlichen
Vor
sorgebetrag
gehandelt habe. Vorzuwerfen sei der Beklagten im Weiteren, dass sie den diversen, nicht übereinstimmenden, zum Teil mit blossem Auge fest
stellbaren Unterschieden in der Unterschrift der Klägerin auf den ver
schiedenen Dokumenten keine Beachtung geschenkt habe. Unabhängig von den Fehlern bei der Überweisung des Betrages falle vorliegend entscheidend ins Gewicht, dass die Beklagte die Kapitalauszahlung gar nicht hätte vornehmen dürfen. Bei sorgfältiger Überprüfung hätte sie nämlich erkennen müssen, dass die regle
mentarische Voraussetzung (Bezug einer vollen Invalidenrente der Invaliden
versicherung) gar nicht erfüllt
gewesen sei
. Es müsse ein strenger
Sorgfalts
massstab
angewendet werden, da es für die Beklagte erkennbar gewesen sei, dass es sich bei der Klägerin um eine in geschäftlicher und rechtlicher Hinsicht völlig unerfahrene Person handle. Diesem Massstab habe die Beklagte nicht genügt.
Sie hätte die ihr zugestellte Deckblattkopie anhand der vollständigen IV-Akten, zumindest aber des integralen
Einsprache
entscheides
vom 1
1.
Juni 2004 überprüfen müssen. Eine genaue, umfassende Überprüfung des IV-Renten
anspruches obliege der Beklagten als
Freizügig
keitseinrichtung
ebenso wie jeder Vorsorgeeinrichtung
(
Urk.
1
,
Urk.
10
).
2.2
Demgegenüber macht die Beklagte geltend, sie sei bei der Ausrichtung der
Alters
leistungen
sorgfältig vorgegangen. Die Auszahlung sei nicht nur in Beachtung aller reglementarischen Vorschriften, sondern auch im Sinne und im Auftrag der Klägerin erfolgt. Die Klägerin habe die Beklagte beauftragt, ihre Altersleistung infolge Bezugs einer IV-Rente auszurichten. In der Wahl der Zahlstelle sei die Klägerin vollkommen frei. Der Gesetzgeber mache keine Vor
schriften und das Reglement verlange lediglich die genaue Angabe der
Zahl
adresse
. Es sei in der Praxis durchaus üblich, dass die Versicherungs
leistungen zugunsten des Vertretenen auf ein Konto des Vertreters bezahlt würden. Es habe zwischen der Klägerin und dem bevollmächtigten
Z.___
ein klares Vertrauensverhältnis bestanden.
Die Klägerin habe den
Z.___
mit der Auflösung ihres Freizügigkeitskontos beauftragt und ihm die dafür notwendigen Urkunden übergeben. Selbst wenn von einer vollmachtlosen Stellvertretung ausgegangen werden müsste, habe die Klägerin durch ihr 5-jähriges Still
schweigen
den Auszahlungsvorgang im Nachhinein genehmigt. Es könne vor
liegend aber von einer echten Vollmacht ausgegangen werden und unter Berücksichtigung, dass die Klägerin das Formular „Antrag zum Bezug des
Frei
zügigkeitskapitals
“ anerkanntermassen selber unterschrieben habe, kön
ne nicht von einer Auszahlung a
n einen Nichtberechtigten gesprochen werden. Es ver
halte sich auch nicht so, dass die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge aktiv bei der Invalidenversicherung nachfragen müssten, sondern sie sich auf deren Entscheid bzw. auf die entsprechende Informationspflicht verlassen könn
ten. Dies gelte umso mehr für eine Freizügigkeitseinrichtung, bei welcher die Altersleistungen lediglich auf Begehren des Vorsorgenehmers ausge
richtet wer
den könnten. Es gebe
keine Norm, welche eine Freizügigkeitseinrichtung dazu verpflichte, einen integralen IV-Einspracheentscheid
einzuverlangen
bzw. zu prüfen.
Die Beklagte habe keine Veranlassung gehabt, an der Echtheit bzw. Wahrhaftigkeit des IV-Entscheides zu zweifeln. Sie habe nicht vermuten kön
nen, dass das Befristungsdatum mit Tipp-Ex übermalt worden sei und der die Auszahlung begründend
e
Sachverhalt somit nicht der Wahrheit entsprochen habe.
Auch im Rahmen der Erhaltung des Vorsorgeschutzes hätten die Vor
sor
genehmer nach Treu und Glauben zu handeln. Der offenbare Missbrauch eines Rechts finde keinen Rechtsschutz.
Die Klägerin habe durch die betrügerischen Machenschaften ihres bevollmächtigten Vertreters ihre vertrag
lichen bzw. reg
lementarischen Verpflichtungen nicht eingehalten, wofür die Beklagte nicht zu haften habe (
Urk.
6
,
Urk.
20
).
3.
3.1
Es steht vorliegend fest, dass die Klägerin und insbesondere ihr Ehemann
B.___
uneingeschränkt vertraut und sie ihn mit der Erledigung ihrer finanziellen Angelegenheiten beauftragt haben. Der Ehemann der Klägerin hat in der Befragung durch die Staatsanwaltschaft vom 1
2.
Juni 2009 (Urk. 2/22) angegeben, er sei mit
B.___
befreundet gewesen, während die Klägerin ihn höchstens zwei oder drei Mal gesehen habe. Wenn
B.___
eine Unterschrift von der Klägerin gebraucht habe, habe der Ehemann die Unterla
gen gebracht und sie an
B.___
zurückgegeben oder per Post geschickt.
B.___
habe den Ehemann auch in sozialversicherungsrechtlichen Fragen beraten. Er habe i
h
m blindlings vertraut,
sei
aber von Jahr zu Ja
hr angelogen worden.
Dementsprechend bestreitet die Klägerin auch nicht, dass sie einzelne von
B.___
der Beklagten vorgewiesene Dokumente wie die Vollmacht
vom 21. Juni 2004 (
Urk.
2/8) sowie
das Formular „
Antrag zum Bezug des
Freizügig
keitskapitals
vom
5.
Juli 2004 (
Urk.
2/14) eigenhändig unterzeichnet
und sie ihm
zur Geltendmachung des Kapitals erforderliche
Unterlagen
übergeben
hat, sie macht jedoch geltend, die Dokumente seien nach der Unterzeichnung von
B.___
in einem nicht ihrem Willen entsprechenden Sinne
ergänzt bzw. verfälscht worden. Durch die Akten belegt ist dabei insbesondere, dass
B.___
die der Beklagten eingereichte Kopie von Seite 1 des
Einsprache
ent
scheides
der IV-Stelle vom 1
1.
Juni 2004 verfälscht hat
, in
dem er die Befristung der ganzen Invalidenrente bis zum 2
9.
Februar 2004 mit Tipp-Ex abgedeckt hat (vgl.
Urk.
2/4/41/1,
Urk.
2/12,
Urk.
2/23).
3.2
Mit der Unterzeichnung des
Formulars „Antrag zum Bezug des
Freizügig
keitska
pitals
“ vom
5.
Juli 2004 hat die Klägerin sich damit einverstanden erklärt, dass ihr das bei der Beklagten vorhandene Freizügigkeitskapital ausbe
zahlt wird.
Ausserdem hat sie damit
bestätigt
, dass der zur Begründung des Leistungsanspruchs geltend gemachte Sachverhalt
der Wahrheit entspricht (Urk.
2/2/4). Sodann hat sie die zur Geltendmachung des Bezugs des
Freizügig
keitsguthabens
notwendigen Unterlagen an
B.___
übergeben.
3.3
Soweit die Klä
gerin die Auszahlung des
Freizügigkeits
kapitals zu Gunsten von
B.___
nicht erwirken wollte, l
iegt ein Blankettmissbrauch vor.
Da die Person, die eine Blankourkunde freiwillig aus der Hand gibt, mit einem Missbrauch rechnen muss, hat sie dieses Risiko zu tragen und nicht etwa der dem Rechtsschein
vertrauende gutgläubige Dritte.
Eine Berufung auf
Er
klä
rungsirrtum
ist ausgeschlossen und der Erklärende bleibt an die Bedingungen des
abredewidrig
ausgefüllten Blanketts gebunden
(Entscheid des Bundes
ge
richts
9C_141/2014
vom
2
6.
November 2014,
E.4.3 mit Hinweisen).
3.4
Es
stellt sich
somit
die Frage, ob die
Beklagte
annehmen durfte, dass der von der Klägerin erweckte Rechtsschein der wahren Sachlage entspre
che, mithin ob sie als g
utgläubig behandelt werden kann.
Dabei gilt, dass das Dasein des guten Glaubens vermutet wird (Art. 3 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB]). Wenn der Dritte die nach den Um
ständen gebotene Aufmerksamkeit indes vermissen lässt, kann er sich nicht darauf berufen (Art. 3 Abs. 2 ZGB). Die Beweislast, dass der Dritte die gebotene Aufmerksamkeit vermissen liess, obliegt dem Aussteller des Blanketts. Dieser hat die Umstände nachzuweisen, aus denen er die mangelnde Aufmerksamkeit ableitet. Das Mass der gebotenen Aufmerk
samkeit und die Frage, inwieweit der Dritte ihr nachgekommen ist, stellt dage
gen eine Rechtsfrage dar; was dies im Einzelnen bedeutet, ist weitgehend eine Ermessensfrage (vgl. BGE 139 III 305 E. 3.2.2).
3.5
Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte, dass die
Beklagte
im Zeitpunkt der Auszahlung der Altersleistung nicht gutgläubig gewesen wäre.
Entgegen der Auffassung der Klägerin sind auch keine Umstände ersichtlich, aus welchen geschlossen werden könnte, dass die Beklagte die Auf
merksamkeit, welche von ihr verlangt werden durfte, hätte vermissen lassen.
Die vorzeitige Auszahlung der Altersleistung aus ei
ner Kapitalversicherung beim Bezug einer ganzen Inva
lidenrente der Eidgenös
sischen Invalidenversicherung entspricht der gesetz
li
chen Ordnung und gehört zum üblichen Tagesgeschäft einer
Freizügig
keitsein
richtung
.
Der Beklagten lag eine Kopie der ersten Seite des
Einsprache
entschei
des
der Invalidenversicherung vor, aus welchem hervorgeht, dass die Klägerin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente ab dem
1.
Dezember 2002 hatte (
Urk.
2/2/12). Nachdem die Beklagte selber die vorzeitige Auszahlung des Kapi
tals verlangte, kann sie sich
im Übrigen ohnehin
nicht darauf berufen, der Grund für die Auszahlung sei gar nicht gegeben gewesen und eine nochmalige Bezahlung durch die Beklagte verlangen.
Vor dem Hinter
grund, dass das
Z.___
seit vielen Jahren die Interessen von italieni
schen Migranten gegenüber der Freizügigke
itseinrichtung wahrge
nommen hat und
vom italienischen Arbeitsministerium beaufsi
chtigt und mitfi
nanziert worden ist
, durfte die
Beklagte
sodann grundsätzlich auf die Seriosität des Reprä
sentanten dieser Organisation vertrauen (vgl. auch BGE 130 V 103 E. 3.4). Ent
sprechend ist die
Beklagte
im Zusammenhang mit der Auszahlung der Altersleistung der Klägerin als gutgläubig zu betrachten.
3.6
Weder das Gesetz noch das Reglement schliessen es aus, die
Beklagte
als Schuld
nerin mittels Zahlungsauftrags anzuweisen, die Leistun
g an einen Dritten zu erbringen
. Allein der Umstand, dass die Überweisung an einen Dritten beab
sichtigt war, hätte die
Beklagte
nicht bereits zu Abklärungen veranlassen müs
sen, ist diese doch nicht derart ungewöhnlich
(Urteil des Bundesgerichts
9C_376/2014
vom
1
3.
März 2015, E. 6.3 mit Hinweisen)
.
Die
Auszahlung der Altersleistung auf das bezeichnete Konto
ist
deshalb
nicht zu beanstanden
.
3.7
Zusammenfassend ist die Klage
deshalb
abzuweisen.
4.
Der Beklagten steht in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge trotz ihres Obsiegens keine Prozessentschädigung zu (§ 34 Abs. 2
GSVGer
; vgl. statt vieler: BGE 128 V 124 E. 5b).
Das Gericht erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Es wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Daniel Richter
-
CREDIT SUISSE Freizügigkeitsstiftung
2.
Säule
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger