# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d5f4e18-0eda-5cde-b54e-3bb330198dcf
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-10-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 21.10.2008 BZ.2008.30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BZ-2008-30_2008-10-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BZ.2008.30

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 21.10.2008

Entscheiddatum: 21.10.2008

Entscheid Kantonsgericht, 21.10.2008
Art. 29 Abs. 2, Art. 38, Art. 45 Abs. 1 und Art. 98 Abs. 1 VVG (SR 221.229.1). 
Kreditversicherungsvertrag. Obliegenheitsverletzung. Die schweizerische 
Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft ist in der Schweiz 
weder partei- noch prozessfähig. Die Beweislast für das Nichtverschulden 
einer Obliegenheitsverletzung mit vertraglich vereinbarten Rechtsnachteilen 
liegt beim Versicherungsnehmer. Als Entschuldigungsgründe gelten 
objektive, vom Anspruchsberechtigten nicht zu vertretende Hindernisse und 
subjektive Hindernisse, sofern sie die Erfüllung der Obliegenheit als 
unzumutbar erscheinen lassen. Kausalzusammenhang zwischen 
Obliegenheitsverletzung und Versicherungsfall. Die Beweislast des 
fehlenden Kausalzusammenhangs trifft bei gefährspräventiven 
Obliegenheiten den Versicherungsnehmer. Verzugszinsen für 
Prämienforderungen sind erst mit dem Verzug und nicht schon mit der 
Prämienfälligkeit geschuldet (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 
21. Oktober 2008, BZ.2008.30).

Erwägungen

 

I.

1.1 Am 4. August 1998 schlossen die X. AG und die Beklagte einen 

Kreditversicherungsvertrag (Mantelvertrag) ab (kläg. act. 2). Darin verpflichtete sich die 

X. AG, die Beklagte gegen Verluste durch Zahlungsunfähigkeit oder Nichtzahlung der in 

die Versicherung eingeschlossenen Kunden gemäss den beigefügten Allgemeinen 

Versicherungs-Bedingungen für die Kreditversicherung (kläg. act. 5, nachfolgend AVB, 

Berufung, 5 Ziff. 8) und den Besonderen Bedingungen zum Mantelvertrag zu versichern 

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(kläg. act. 2). Am 18. August 1998 ergänzten die X. AG und die Beklagte den 

Mantelvertrag durch den Nachtrag Nr. 1 (kläg. act. 17) und am 5. November 1999 

durch den Nachtrag Nr. 2 (kläg. act. 18).

1.2 Am 11. August 2004 firmierte die X. AG in Y. AG um (kläg. act. 3). Am 

21. September 2005 stimmte das Eidgenössischen Finanzdepartement der (freiwilligen) 

Übertragung des gesamten schweizerische Versicherungsbestands […] von der Y. AG 

auf die Z. mit Wirkung auf den 1. Juli 2005, zu (kläg. act. 4). Sämtliche hier erwähnten 

Gesellschaften werden nachfolgend als Klägerin bezeichnet.

2.    Im Jahre 1999 geriet die Beklagte erstmals in Verzug mit der Bezahlung der 

Versicherungsprämien (kläg. act. 19). Auch in den Jahren 2001 bis 2004 befand sich 

die Beklagte mit der Begleichung der Versicherungsprämien im Rückstand (kläg. 

act. 20-25). Am 7. beziehungsweise 8. Juni 2004 teilte die Beklagte der Klägerin mit, 

den Kreditversicherungsvertrag per 31. Juli 2004 zu kündigen (kläg. act. 27 und 28). 

Diese Kündigung wurde von der Klägerin aufgrund der langjährigen guten 

Zusammenarbeit akzeptiert, obwohl die Kündigungsfrist nicht eingehalten worden war 

(kläg. act. 27 und 29). Die Beklagte blieb Prämienzahlungen von insgesamt 

Fr. 23'509.10 schuldig (kläg. act. 30; Urteil, 6 Ziff. III/1).

3.1 Mit Fax respektive Schreiben vom 21. Juni 2001 gewährte die Klägerin der 

Beklagten Versicherungsschutz für Forderungen gegenüber der AA, einer Gesellschaft 

mit Sitz in Südafrika. Als Limite wurde Fr. 30'000.-- eingesetzt, als Kreditziel vier 

Monate und als Ausfalldeckung 80 % (bekl. act. 5 und 6). Am 11. Juli 2001 wurde der 

Beklagten Rechnung für Erstprüfungsgebühren unter anderem die AA betreffend 

gestellt (bekl. act. 7).

3.2 Die Beklagte teilte der Klägerin gemäss § 4 Ziff. 3 der Besonderen Bedingungen 

zum Mantelvertrag (kläg. act. 2) monatlich die Umsätze mit den Kunden mit, die bei der 

Klägerin versichert waren. Aus der Umsatzmeldung vom 3. Januar 2002 geht hervor, 

dass der Umsatz der Beklagten mit der AA im Dezember 2001 Fr. 53'561.-- betrug 

(bekl. act. 9).

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3.3 Mit Schreiben vom 11. Februar 2002 teilte die Beklagte der Klägerin unter anderem 

folgendes mit: "Wir haben die Firma AA, South Africa, für eine Kreditversicherung 

angemeldet. Nach mehrmaligen Telefongesprächen mit dem Inhaber der Firma wurde 

uns Zahlung der offenen Rechnung zugesichert. Wir bitten Sie daher, die Zahlungsfrist 

der genannten Firma um einen Monat zu verlängern" (bekl. act. 10). Der Ausstand 

wurde von der AA schliesslich beglichen (Klageantwort, 6 Ziff. 14).

3.4 In der Folge übersandte die Beklagte der AA Waren im Wert von Fr. 36'100.--, die 

am 13. Mai 2002 in Rechnung gestellt wurden (kläg. act. 38). Am 3. Juni 2002 wurde 

dieser Umsatz mit den monatlichen Umsatzangaben der Klägerin angezeigt (bekl. 

act. 12).

3.5 Mit Schreiben vom 17. Juni 2002 teilte die Klägerin der Beklagten mit, es würden 

demnächst die Gebühren für die Bonitätsprüfung der in der Kreditversicherung 

eingeschlossenen Kunden berechnet. Die Beklagte wurde gebeten, der Klägerin 

mitzuteilen, für welche Kunden im folgenden Versicherungsjahr kein Versicherungs­

schutz mehr benötigt werde, damit diese Gesellschaften nicht unnötig geprüft und der 

Beklagten Prüfungsgebühren verrechnet würden (bekl. act. 4). Betreffend die AA 

erfolgte keine Änderung. Am 8. August 2002 wurde der Beklagten 

Folgeprüfungsgebühren unter anderem die AA betreffend in Rechnung gestellt (bekl. 

act. 13).

3.6 Die AA kam ihrer Zahlungsverpflichtung innert Frist nicht nach. Am 19. Juli 2002 

mahnte die Beklagte die AA deshalb ein erstes Mal per Fax ("we need urgently at least 

a partial payment"; kläg. act. 35). Darauf ging bei der Beklagten am 15. August 2002 

eine Teilzahlung von Fr. 11'988.-- ein. Die Beklagte behauptet, F., ein Vertreter der AA, 

habe telefonisch mehrmals die Zahlung in Aussicht gestellt. Am 16. Oktober 2002 und 

am 28. April 2003 mahnte die Beklagte die AA erneut per Fax ("we are very urgently 

waiting for the final payment you have announced us", "We really ask you to pay this 

invoice finally"; kläg. act. 35). Mit Fax vom 11. August 2003 legte die AA der Beklagten 

ihre Pläne für die nähere Zukunft dar und stellte eine Wiederaufnahme der Zahlungen 

sowie neue Bestellungen (gegen Vorauszahlung) in Aussicht ("Due to the above 

development we focusing now only on ___ and will need more stock now. We put aside 

the early month income money to start paying you."; bekl. act. 15). Mit Fax vom 

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2. September 2003 teilte die Beklagte der AA den Preis für die neue Bestellung mit und 

erinnerte sie erneut an den Ausstand ("The payments we should have received in July 

following your messages did not arrive."; kläg. act. 35).

3.7 Mit Schreiben vom 15. März 2004 teilte die Beklagte der Klägerin mit, die AA sei 

nicht in der Lage, den noch ausstehenden Betrag von Fr. 24'112.-- zu begleichen (kläg. 

act. 32). Daraufhin teilte die Klägerin der Beklagten mit, das Kreditlimit von bisher 

Fr. 30'000.-- für die AA sei per 18. März 2004 aufgehoben (kläg. act. 33).

3.8 Mit Schreiben vom 2. Juli 2004 beauftragte die Beklagte die Ga. AG (seit der 

Statutenänderung vom 14. Oktober 2005 firmierend als Gb. AG) mit dem Inkasso der 

noch ausstehenden Forderung gegenüber der AA (bekl. act. 16). Mit Schreiben vom 

5. Oktober 2004 teilte die Beauftragte mit, es habe "keine Firma mit dem Namen AA 

ausfindig gemacht werden" können (kläg. act. 34).

3.9 Mit Schreiben vom 11. Oktober 2004 teilte die Beklagte der Klägerin das Resultat 

der Inkassobemühungen mit (kläg. act. 34).

4.    Mit Schreiben vom 26. Juli 2005 mahnte die Klägerin die Beklagte für die noch 

ausstehenden Versicherungsprämien in der Höhe von insgesamt Fr. 23'509.10 (kläg. 

act. 30). Mit Schreiben vom 19. August 2005 teilte die Beklagte der Klägerin mit, deren 

Forderung mit ihrem Anspruch in der Höhe von Fr. 24'100.-- aus dem Inkassofall AA zu 

verrechnen (kläg. act. 31).

Mit Schreiben vom 24. und 31. August 2005 teilte die Klägerin der Beklagten mit, die 

Grundlagen für eine Entschädigung im Inkassofall AA seien aufgrund diverser 

Obliegenheitsverletzungen nicht gegeben und eine Verrechnung sei deshalb nicht 

möglich (kläg. act. 36 und 37).

In der Folge bezahlte die Beklagte die Forderung der Klägerin nicht.

5.    Am 20. Oktober 2005 stellte die Klägerin das Betreibungsbegehren über 

Fr. 23'509.10 nebst 5 % Zins seit 28. November 2003 an das Betreibungsamt. Der 

Zahlungsbefehl vom 21. Oktober 2005 wurde der Beklagten am 24. Oktober 2005 

zugestellt. Die Beklagte erhob Rechtsvorschlag (bekl. act. 40).

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6.1 Mit Klage vom 3. Februar 2006 gelangte die Klägerin in der Streitsache an die 

Vorinstanz. Da die Klageschrift mit prozessualen Mängeln behaftet war, wurde der 

Klägerin die Möglichkeit eingeräumt, die Klage unter Berücksichtigung des 

Wiedereinbringungsvorbehalts zurückzuziehen, was mit Schreiben vom 9. Februar 

2006 dann auch erfolgte. In der Folge wurde das Verfahren mit Entscheid vom 

20. Februar 2006 zufolge Klagerückzugs als erledigt abgeschrieben (bekl. act. 2).

6.2 Am 7. Februar 2006 begehrte die Klägerin einen Vermittlungsvorstand beim 

Vermittleramt an. Dieser fand am 20. Februar 2006 statt und blieb unvermittelt (kläg. 

act. 8). Innert der bis am 20. April 2006 laufenden Einschreibfrist wurde keine Klage 

eingereicht (Klage, 4 unten).

7.1 Am 24. Mai 2006 (Poststempel: 23. Mai 2006) reichte die Klägerin die vorliegende 

Klage beim Friedensrichteramt [im Kanton Zürich] ein. Am 20. Juni 2006 wurde der 

Klägerin die Weisung ausgestellt (vi-act. 3).

7.2 Am 23. Juni 2006 reichte die Klägerin die vorliegende Klage beim Handelsgericht 

des Kantons Zürich ein (vi-act. 4). Am 18. Oktober 2006 reichte die Beklagte ihre 

Klageantwort ein (vi-act. 16). Darin erhob sie unter anderem die Einreden der örtlichen 

Unzuständigkeit und der abgeurteilten Sache (Klageantwort, 2 f. Ziff. II/3). Der 

Vizepräsident des Handelsgerichts des Kantons Zürich verfügte darauf am 20. Oktober 

2006, der Klägerin werde Frist angesetzt, um sich zu diesen Einreden zu äussern (vi-

act. 7, S. 3). Mit Eingabe vom 10. November 2006 stellte die Klägerin daraufhin den 

Antrag, der Prozess sei an das Kreisgericht [=die Vorinstanz] zu überweisen (vi-act. 20). 

Sodann trat das Handelsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 17. November 

2006 auf die Klage nicht ein und überwies den Prozess an das Kreisgericht. Dieser 

Beschluss ging beim Kreisgericht am 23. Januar 2007 ein und der Fall wurde gleichen­

tags eingeschrieben (vi-act. 1).

7.3 Die Vorinstanz teilte den Parteien mit Schreiben vom 16. Februar 2007 mit, dass 

der bereits erfolgte Schriftenwechsel von Klage und Klageantwort nicht wiederholt 

werde (Art. 77 Abs. 2 ZPO; Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur 

Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, Art. 77 N 8). Gleichzeitig 

wurde die Klägerin zur Einreichung der Replik aufgefordert (vi-act. 25). Diese wurde am 

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23. April 2007 eingereicht (vi-act. 30). Die Duplik folgte am 25. Juni 2007 (vi-act. 37). 

Am 12. Dezember 2007 fand die Hauptverhandlung statt (vi-act. 47). Der Entscheid 

wurde den Parteien noch gleichentags im Dispositiv eröffnet (Urteil, 15; vi-act. 52). Der 

begründete Entscheid wurde am 6. März 2008 an die Parteien versandt (Urteil, 15; 

Zugang bei der Klägerin am 7. März 2008 [vi-act. 55]; Zugang bei der Beklagten am 

14. März 2008 [vi-act. 56]).

8.1 Gegen diesen Entscheid erhob die Klägerin am 18. April 2008 Berufung beim 

Kantonsgericht (act. B1). Die Beklagte beantragt mit ihrer Berufungsantwort vom 

6. Juni 2008, die Berufung sei abzuweisen (act. B8).

8.2 Am 18. respektive 26. Juni 2008 reichten die Parteien je eine nachträgliche Eingabe 

ein (act. B11 und B14). Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und eines 

zweiten Schriftenwechsels (Art. 234 ZPO) haben die Parteien stillschweigend verzichtet 

(act. B17).

 

II.

1.    Im vorinstanzlichen Rubrum ist die schweizerische Zweigniederlassung der 

Beklagten als Partei aufgeführt.

Gemäss Art. 160 Abs. 1 IPRG untersteht die Zweigniederlassung einer Gesellschaft, die 

nach ausländischem Recht gegründet worden ist, dem schweizerischen Recht. Nach 

diesem kann die Zweigniederlassung weder Gläubigerin noch Schuldnerin sein, sie ist 

weder partei- noch prozessfähig (BGE 120 III 11 E. 1a S. 13; Gauch, Der Zweigbetrieb 

im schweizerischen Zivilrecht, Freiburger Habil., Zürich 1974, N 1949 f.; Meier-Hayoz/

Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 10. Aufl., Bern 2007, § 24 N 12, 22, 

31 ff.; Martz, Die inländische Zweigniederlassung einer ausländischen Unternehmung 

nach schweizerischem IPRG, Diss., Bern 1995, 113).

Demgemäss ist im Rubrum als Klägerin die Z. und nicht deren schweizerische 

Zweigniederlassung, aufzuführen. Dass die Vorinstanz in ihrem Rubrum die 

Zweigneiderlassung aufgeführt hat, erscheint als Versehen (vgl. beispielsweise vi-

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act. 41, 47, 52 oder 53, wo die Parteibezeichnung korrekt erfolgte). Die Frage, ob der 

erstinstanzliche Entscheid in diesem Punkt zu berichtigen wäre (vgl. Berufung, 3 unten) 

stellt sich nicht. In der Berufung ist nämlich über alle Punkte neu zu entscheiden, 

verlangt die Berufungsklägerin doch die vollständige Aufhebung des vorinstanzlichen 

Urteils. Eine Teilrechtskraft ist damit ausgeschlossen. Der voristanzliche Entscheid wird 

mit dem Eintreten auf die Berufung ohnehin in allen Punkten hinfällig und braucht 

deshalb auch nicht berichtigt zu werden.

2.    Die von der Beklagten erstinstanzlich erhobene Einrede der abgeurteilten Sache 

wurde von der Vorinstanz korrekterweise verworfen (Urteil, 4 Ziff. 6). Die Einrede wird in 

der Berufungsantwort nicht mehr erhoben.

3.    Die internationale örtliche Zuständigkeit ist offensichtlich gegeben. Zum einen wird 

die Zuständigkeit der Gerichte am Sitz der Versicherungsnehmerin von keiner Seite 

mehr bestritten. Zum anderen handelt es sich sowohl bei den behaupteten 

Prämienforderungen wie auch den Versicherungsleistungen um Versicherungssachen 

im Sinne von Art. 7 ff. LugÜ. Für Klagen aus Versicherungssachen ist der Gerichtsstand 

am Sitz des Versicherungsnehmers sowohl für Klagen gegen den Versicherer (Art. 8 

Abs. 1 Ziff. 2 LugÜ) wie auch gegen den Versicherungsnehmer ausdrücklich 

vorgesehen (Art. 11 Abs. 1 LugÜ). Im übrigen anerkennt der Versicherer den 

Gerichtsstand des Sitzes des Versicherungsnehmers in seinen AVB (kläg. act. 5, 

Ziff. 14.3). Die örtliche Zuständigkeit der Gerichte in St. Gallen ergibt sich für die 

Prämienforderung aus dem allgemeinen Beklagtengerichtsstand (Art. 3 Abs. 1 lit. b 

GestG). Das für die Klage zuständige Gericht hat im übrigen auch die 

Verrechnungseinrede zu prüfen (Art. 70 ZPO; vgl. dazu auch Leuenberger/Uffer-Tobler, 

Art. 70 N 1) und ist damit für die Beurteilung der Forderung zuständig, die zur 

Verrechnung gebracht wird. Die sachliche Zuständigkeit von Kreis- und Kantonsgericht 

ist - da der Streitwert weniger als Fr. 30'000.-- beträgt - ohne weiteres gegeben (Art. 14 

ZPO).

4.    Ansonsten ergibt die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der 

Prozessvoraussetzungen (Art. 79, 224 Abs. 1 lit. d, 225, 229 ZPO; Art. 82 ff. GerG), 

dass diese erfüllt sind. Zuständig ist die III. Zivilkammer (Art. 20 Abs. 1 lit. a ZPO; 

Art. 15 lit. d GO).

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Auf die Berufung ist einzutreten.

5.    In ihrer Berufungsantwort behauptet die Beklagte erstmals, die Klägerin habe sie in 

einem Schadensfall trotz rechtzeitiger Meldung in keiner Weise unterstützt. Die 

nachträgliche Eingabe der Klägerin vom 18. Juni 2008 (act. B11) nimmt dazu Stellung 

und ist somit zulässig (Art. 164 Abs. 1 lit. b ZPO). Ebenso die nachträgliche Eingabe 

der Beklagten vom 26. Juni 2008 (act. B14).

 

III.

1.    Die Klägerin hat ihren Sitz im Ausland. Damit liegt ein internationaler Sachverhalt 

vor (BGE 131 III 76 E. 2.3 S. 80). Da die Beklagte den Prämienanspruch der Klägerin 

anerkennt, ist für das Gericht verbindlich festgestellt, dass die Forderung der Klägerin 

besteht. Da der Bestand dieser Forderung nicht mehr zu beurteilen ist, kann offen 

gelassen werden, welchem Recht das Rechtsverhältnis untersteht, das der 

Prämienforderung zugrunde liegt. Umstritten ist zwischen den Parteien hingegen die 

Frage, ob der von der Beklagten behauptete Anspruch auf Versicherungsleistungen 

aus dem Schadenfall "AA" besteht. Die Parteien sind sich einig, dass auf den Anspruch 

auf Versicherungsleistungen die Vorschriften des Bundesgesetzes über den 

Versicherungsvertrag (nachfolgend VVG) anwendbar sind. Es kann damit offen bleiben, 

ob die Anwendung schweizerischen Rechts auf Art. 117 Abs. 2 IPRG abgestützt wird 

(so die Klägerin, vi-act. 4, Seite 4 und die Vorinstanz, Urteil, 4 Ziff. 5) oder eine 

entsprechende Rechtswahl vorliegt (vgl. Art. 116 IPRG in Verbindung mit kläg. act. 5, 

Ziff. 14.2). Der Anspruch auf Versicherungsleistungen beurteilt sich demnach nach 

schweizerischen Recht.

2.1 Unbestritten ist, dass die Deckung aus dem Kreditversicherungsvertrag das 

Geschäft der Beklagten mit der AA umfasst. Die Vorinstanz ging davon aus, dass die 

Zahlungsunfähigkeit beziehungsweise die drohende Zahlungsunfähigkeit der AA nicht 

nachgewiesen worden sei (Urteil, 8 lit. c), also kein Versicherungsfall nach § 7 der 

besonderen Bedingungen des Mantelvertrags (kläg. act. 2) i. V. m. Art. 6 Ziff. 2 AVB 

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(kläg. act. 5) vorliege, sondern eine Nichtzahlung gemäss § 8 gemäss Nachtrag Nr. 2 

(kläg. act. 18).

Die Klägerin geht in ihrer Berufung trotzdem auf beide Versicherungsfälle ein und führt 

aus, es sei je zu Obliegenheitsverletzungen gekommen (Berufung, 5 f. Ziff. 8). Die 

Beklagte führt in ihrer Berufungsantwort aus, sie habe einen Anspruch gemäss Art. 6 

AVB (Zahlungsunfähigkeit ihres Debitors). § 8 Abs. 4 Ziff. 2 des Nachtrags Nr. 2 (kläg. 

act. 18) halte fest, dass ein Entschädigungsanspruch aus einem zukünftigen 

Versicherungsfall wegen Zahlungsunfähigkeit nicht von der fristgemässen 

Nichtzahlungsmeldung abhänge. Dies bedeute nichts anderes, als dass ein Anspruch 

der Beklagten gegenüber der Klägerin aufgrund eines Versicherungsfalls gemäss Art. 6 

AVB unabhängig von einer Nichtzahlungsmeldung bestehe (Berufungsantwort, 7 f. 

Ziff. 20).

2.2 Vorerst ist zu entscheiden, ob vorliegend die Voraussetzungen der Nichtzahlung 

gemäss § 8 des Nachtrags Nr. 2 (kläg. act. 18) erfüllt sind. Diese Bestimmung lautet 

wie folgt:

1. In Erweiterung von Art. 6 AVB tritt der Versicherungsfall bei Kunden mit Sitz in einem 

Land gemäss aktueller Länderliste des Versicherers auch ein, wenn die versicherte 

Forderung 6, 9 oder 12 Monate nach ihrer Fälligkeit nicht bezahlt worden ist.

[…]

4. Der Versicherungsnehmer hat den Versicherer unbeschadet seiner Anzeigepflicht 

gemäss Art. 10 Ziff. 4 AVB drei Monate nach Fälligkeit von der Nichtzahlung seiner 

Forderung schriftlich zu unterrichten (Nichtzahlungsmeldung). […]

Die Unterlassung der fristgemässen Nichtzahlungsmeldung hat den Verlust des 

Entschädigungsanspruchs aus Protracted Default zur Folge. […]

[…]

5. Wird bei einer Forderung das ursprünglich vereinbarte Zahlungsziel überschritten, 

bleiben dem Versicherungsnehmer von diesem Zeitpunkt an drei Monate Zeit, die zur 

Eintreibung der Forderung notwendigen Massnahmen selbst durchzuführen.

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Sind Forderungen drei Monate nach Fälligkeit immer noch unbezahlt, so hat der 

Versicherungsnehmer sie auf seine Kosten unverzüglich einem Inkassoinstitut zum 

Einzug zu übergeben oder die Betreibung/gerichtlichen Massnahmen selbst 

einzuleiten. […]

[…]

2.3 Es ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen gemäss § 8 Ziff. 1 des 

Nachtrags Nr. 2 erfüllt sind. Einerseits beruft sich die Beklagte ausdrücklich auf die 

Bestimmung (vi-act. 16, Ziff. 20). Andererseits bringt die Klägerin weder vor, die AA 

habe innert der erwähnten Fristen bezahlt, noch behauptet sie, Südafrika sei nicht auf 

der aktuellen Länderliste. Der Versicherungsfall der Nichtzahlung ist demnach 

eingetreten.

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beklagte Bestimmungen des 

Kreditversicherungsvertrags verletzt hat und wie sich dies allenfalls auf die 

Leistungspflicht der Klägerin auswirkt.

3.1 Drei Monate nach Fälligkeit hätte die Beklagte gemäss § 8 Ziff. 4 des Nachtrags 

Nr. 2 die Klägerin schriftlich über die Nichtzahlung unterrichten müssen. Rechnung 

gestellt wurde am 13. Mai 2002 mit einer Zahlungsfrist von 30 Tagen (kläg. act. 38). 

Eine Unterrichtung über die Nichtzahlung hätte demgemäss allerspätestens bis am 

13. September 2002, wenn nicht sogar bis zum 13. August 2002 erfolgen müssen. 

Tatsächlich erfolgte die Unterrichtung erst am 15. März 2004 (kläg. act. 32) und somit 

verspätet. Nichts an diesem Umstand ändert namentlich die Tatsache, dass die 

Beklagte der Klägerin mit Umsatzmeldung vom 3. Juni 2002 das Geschäft mit der AA 

anzeigte (bekl. act. 12). Mit dieser Meldung ist die Beklagte lediglich ihrer Pflicht 

gemäss § 1 der Besonderen Bedingungen zum Mantelvertrag (kläg. act. 2) respektive 

gemäss § 1 des Nachtrags Nr. 1 (kläg. act. 17) nachgekommen. Die Umsatzmeldung ist 

von der Nichtzahlungsmeldung zu unterscheiden. Erstere dient lediglich der 

Prämienberechnung. Eine Pflicht der Klägerin, aus diesen Meldungen mögliche 

Versicherungsfälle selbst zu eruieren, besteht soweit ersichtlich nicht. Ebenso 

unbedeutend ist in diesem Zusammenhang, dass die Klägerin der Beklagten am 

8. August 2002 Prüfungsgebühren für eine Bonitätsprüfung unter anderem auch der AA 

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in Rechnung stellte (bekl. act. 13). Dies befreit die Beklagte nicht davon, die 

Nichtzahlungsmeldung zu erstatten.

Als Folge dieser Vertragsverletzung statuiert § 8 Ziff. 4 Abs. 2 des Nachtrags Nr. 2, 

dass der Versicherungsnehmer seines Entschädigungsanspruchs verlustig gehe.

3.2 Ebenfalls drei Monate nach Fälligkeit hätte die Beklagte zudem gemäss § 8 Ziff. 5 

Abs. 2 des Nachtrags Nr. 2 das Inkasso des unbezahlt gebliebenen Betrags auf ihre 

Kosten unverzüglich einem Inkassoinstitut übergeben oder die Betreibung respektive 

gerichtliche Massnahmen einleiten müssen. Tatsächlich wurde erst am 2. Juli 2004 ein 

Inkassoinstitut beauftragt (bekl. act. 16). Dass die Beklagte den noch offenen Betrag 

vorher selbst betrieben oder gerichtlich eingefordert hätte, wird nicht behauptet. Die 

verschiedenen per Fax versandten Schreiben (kläg. act. 35) und behaupteten 

Telefonate können jedenfalls höchstens als Mahnungen qualifiziert werden. Es steht 

somit fest, dass die Beklagte auch die in § 8 Ziff. 5 Abs. 2 des Nachtrags Nr. 2 

vorgeschriebenen Handlungen nur mit Verspätung vornahm.

§ 8 Ziff. 5 des Nachtrags Nr. 2 statuiert für den Fall, dass diese Bestimmung verletzt 

wird, keine ausdrücklichen Folgen. Dies im Gegensatz zur (durch den Nachtrag Nr. 2 

ersetzten) analogen Bestimmung in den besonderen Bedingungen zum Mantelvertrag 

(kläg. act. 2), wo noch ausdrücklich festgehalten wurde, dass die Unterlassung der 

fristgemässen Einleitung des Inkassos den Verlust des Entschädigungsanspruchs aus 

Nichtzahlung (Protracted Default) zur Folge habe. Aber auch in der anwendbaren 

Fassung ist der Versicherungsnehmer nach § 8 Ziff. 6 des Nachtrags Nr. 2 verpflichtet, 

etwaige Weisungen des Versicherers bezüglich der ausstehenden Forderungen zu 

befolgen und gemäss Art. 10 Ziff. 5 AVB musste die Beklagte mit der Sorgfalt eines 

ordentlichen Kaufmanns ohnehin alle zur Vermeidung eines Versicherungsfalls und zur 

Verhütung eines Schadens geeigneten Massnahmen ergreifen, wozu zweifelsohne 

auch ein rasches und professionelles Inkasso gehört. Eine Verletzung dieser 

Bestimmung befreit die Klägerin nach Art. 13 Ziff. 2 AVB von ihrer Leistungspflicht.

4.    Es stellt sich die Frage, ob die Klägerin wegen der verspäteten 

Nichtzahlungsmeldung oder verspätet ergriffenen Inkassomassnahmen durch die 

Beklagte ihre Hauptleistungspflicht, die Deckung des Ausfalls gemäss § 3 der 

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Besonderen Bedingungen zum Mantelvertrag, verweigern darf. Dazu ist vorab die 

Rechtsnatur dieser beiden Verpflichtungen zu klären.

Beide Parteien und die Vorinstanz gehen davon aus, dass es sich bei den der 

Beklagten vorgeworfenen Verhaltensweisen um Obliegenheitsverletzungen handelt (vgl. 

kläg. act. 36 und 37; Klage, 8 oben; Klageantwort, 11 Ziff. 23; Replik, 5 f. Ziff. 12 f., 11 

Ziff. 24; Duplik, 5 Ziff. 11 f.; Urteil, 10 lit. b; Berufung, 5 f. Ziff. 8; Berufungsantwort, 6 ff. 

Ziff. 17 ff.), und nicht etwa um das Nichtvorliegen einer Bedingung oder Voraussetzung, 

die Nichterfüllung einer Auflage oder um einen (verhaltensbezogenen) 

Deckungsausschluss (vgl. zur Abgrenzung Schaer, Rechtsfolgen der Verletzung 

versicherungsrechtlicher Obliegenheiten, Diss., Bern 1972 [nachfolgend zitiert Schaer, 

Obliegenheiten], 49 ff.; Schaer, Das Verschulden bei gefahrspräventiven 

Obliegenheiten, verhaltensbezogenen Deckungsausschlüssen und bei der 

Schadenminderung, in: Schaer/Duc/Keller [Hrsg.], Das Verschulden im Wandel des 

Privatversicherungs-, Sozialversicherungs- und Haftpflichtrechts, Basel 1992, 159 ff. 

[nachfolgend zitiert Schaer, Verschulden], 215 f.; Schaer, Modernes 

Versicherungsrecht, Bern 2007 [nachfolgend zitiert Schaer, Versicherungsrecht], § 17 

N 45 ff.; Roelli/Keller, Kommentar zum VVG, Band I, 2. Aufl., Bern 1968, 641 f.; Fuhrer, 

in: Honsell/Vogt/Schnyder [Hrsg.], Basler Kommentar, VVG, Basel 2001 [nachfolgend 

zitiert: BSK VVG-Autor], Art. 29 N 7; Monn, Von ausgeschlossenen Verhaltensweisen 

im Privatversicherungsrecht, in: HAVE 2008 93 ff., 93 f., 104 ff., 109 f.).

Unter Obliegenheiten werden versicherungsrechtlich sämtliche Pflichten verstanden, 

die nicht die Hauptverpflichtung betreffen. Es geht um die Pflicht einer Person, sich im 

Zusammenhang mit einem Versicherungsvertrag in einem bestimmten Sinn zu 

verhalten (Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl., Bern 1995, 

300 f.; BSK VVG-Nef, Art. 45 N 3; Schaer, Obliegenheiten, 49; Roelli/Keller, 640 f.; 

Schaer, Versicherungsrecht, § 10 N 27; Monn, 104 f.). Die Qualifikation der Pflichten 

zur Vornahme der Nichtzahlungsmeldung und zum Ergreifen von Inkassomassnahmen 

als Obliegenheiten ist deshalb - auch unter Berücksichtigung, dass beide Parteien 

diese als Obliegenheiten verstehen - nicht zu beanstanden.

5.1 Gemäss dem auf alle Obliegenheiten zur Anwendung kommenden relativ 

zwingenden Art. 45 Abs. 1 VVG, treten die vertraglich vereinbarten Rechtsnachteile 

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nicht ein, wenn die Verletzung der Obliegenheit den Umständen nach als eine 

unverschuldete anzusehen ist. Die Regel lautet: Kein vereinbarter Rechtsnachteil ohne 

Verschulden (BSK VVG-Nef, Art. 45 N 11; Monn, 107; Maurer, 308; Schaer, 

Verschulden, 214; Schaer, Versicherungsrecht, § 17 N 37).

Bei der Prüfung des Verschuldens ist ein strenger Massstab anzuwenden. Der 

Versicherungsnehmer hat nachzuweisen, dass ihn kein Verschulden trifft, kann doch 

nur er Auskunft darüber geben, welche Umstände ihn daran gehindert haben, der 

Obliegenheit nachzukommen (BSK VVG-Nef, Art. 45 N 13; Maurer, 307 f.; Roelli/Keller, 

647; Monn, 107; vgl. auch BGE 99 II 67 E. 3 S. 74 f., wo von einem "Vorbehalt der 

Exkulpation nach Art. 45 Abs. 1 VVG" die Rede ist, was im Ergebnis ebenfalls darauf 

hinausläuft, dass die Beweislast für das Nichtverschulden beim Versicherungsnehmer 

liegt; ebenso Kuhn/Müller-Studer/Eckert, Privatversicherungsrecht, 2. Aufl., Zürich 

2002, 219 und BSK VVG-Fuhrer, Art. 29 N 15; ähnlich Roelli/Keller, 631). Als 

Entschuldigungsgründe gelten vorab objektive Hindernisse, die der 

Anspruchsberechtigte nicht zu vertreten hat. Auch subjektive Gesichtspunkte können 

vorgebracht werden, sofern sie die Erfüllung der Obliegenheit unzumutbar erscheinen 

lassen. Den Versicherungsnehmer darf für sein Verhalten kein Vorwurf treffen, auch 

nicht jenen der leichten Fahrlässigkeit (BGE 115 II 88 E. 4a S. 91; Entscheid des 

Bundesgerichts 5C.55/2005 vom 6. Juni 2005 E. 3.1; Entscheid des Bundesgerichts 

5C.89/2000 vom 5. November 2001 E. 4a [nicht publizierte Erwägung von 

BGE 128 III 34]; BSK VVG-Nef, Art. 45 N 12; Monn, 107; Maurer, 308; Roelli/Keller, 

643 ff.; a. A. Schaer, Versicherungsrecht, § 17 N 37, § 21 N 4 und N 18, der ein grobes 

Verschulden respektive eine besondere Intensität des Verschuldens verlangt; vgl. auch 

Schaer, Das Verschulden als Zurechnungskriterium, in: Schaer/Duc/Keller [Hrsg.], Das 

Verschulden im Wandel des Privatversicherungs-, Sozialversicherungs- und 

Haftpflichtrechts, Basel 1992, 1 ff., 49 f.; Schaer, Verschulden, 217 und Schaer, 

Obliegenheiten, 77 und 159, nach dem von einem subjektiv verstandenen 

Verschuldensbegriff auszugehen ist). Die Würdigung der Umstände und des Verhaltens 

des Versicherungsnehmers beruhen auf gerichtlichem Ermessen (Entscheid des 

Bundesgerichts 5C.89/2000 vom 5. November 2001 E. 4a m. w. H. [nicht publizierte 

Erwägung von BGE 128 III 34]).

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5.2 Die Beklagte bringt in diesem Zusammenhang vor, die Klägerin habe die 

Kreditprüfung der AA nicht, respektive nicht genügend seriös durchgeführt 

(Berufungsantwort, 4 oben). Sie habe in guten Treuen davon ausgehen dürfen, die 

Klägerin habe die Bonität der AA für gut befunden (Berufungsantwort, 4 Ziff. 12). 

Nachdem die Klägerin der Beklagten mit Schreiben vom 28. Mai 2003 die für 

Forderungen gegenüber der AA bestehenden Kreditlimite unverändert belassen habe, 

habe auch die Beklagte geglaubt, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis die AA den 

Ausstand begleichen werde (Berufungsantwort, 5 Ziff. 14). Die Beklagte vertritt die 

Ansicht, sie habe aufgrund der Bonitätsprüfung der Klägerin davon ausgehen dürfen, 

dass die Klägerin bestens im Bild über die finanzielle Situation der AA gewesen sei. Die 

nicht erfolgte Meldung innerhalb der verlangten Frist sei damit als unverschuldet im 

Sinne von Art. 45 Abs. 1 VVG anzusehen (Berufungsantwort, 9 Ziff. 24).

5.3 Dass es der Beklagten objektiv nicht möglich gewesen wäre, die Nichtzahlung 

fristgemäss zu melden respektive innert der vorgeschriebenen Frist 

Inkassomassnahmen zu treffen, wird mit diesen Vorbringen nicht behauptet und ist 

nicht ersichtlich. Ebenfalls nicht ersichtlich ist, warum der Beklagten die erwähnten 

Schritte subjektiv nicht zumutbar gewesen sein sollten. Abgesehen davon, dass es 

widersprüchlich ist, wenn die Beklagte einerseits behauptet, die Klägerin habe die 

Kreditprüfung der AA nicht oder nicht seriös durchgeführt und andererseits davon 

ausgehen will, die Klägerin sei aufgrund der eigenen Bonitätsprüfung über die 

finanzielle Situation der AA im Bild gewesen, lässt weder das eine noch das andere das 

Verhalten der Beklagten als unverschuldet erscheinen. Nichts zu ihren Gunsten kann 

die Beklagte insbesondere aus dem Umstand ableiten, dass die Klägerin mit Schreiben 

vom 28. Mai 2003 die für Forderungen gegenüber der AA bestehenden Kreditlimite 

unverändert liess, hätte doch zu jenem Zeitpunkt die Nichtzahlungsmeldung längst 

erfolgt sein und mit Inkassomassnahmen schon begonnen werden müssen. Nicht 

entschuldigend ist sodann, wenn die Beklagte behauptet, sie habe geglaubt, die AA 

werde ihre Schulden schon noch begleichen. Dass es zu Debitorenverlusten kommen 

kann, war auch der Beklagten grundsätzlich klar, ansonsten sie keine 

Kreditversicherung abgeschlossen hätte. Wenn sie nun, bloss weil die Klägerin die 

Bonität der AA nicht beanstandet hat, einfach davon ausgeht, es komme bei der AA zu 

keinen Debitorenverlusten und deswegen ihren Obliegenheiten aus dem 

Kreditversicherungsvertrag nicht nachkommt, ist dies als Verschulden der Beklagten zu 

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werten. Die Klägerin gewährleistete nicht die Bonität der Kunden der Beklagten, 

sondern verpflichtete sich lediglich zu einer Ersatzleistung im Falle eines 

Zahlungsausfalls. Selbst wenn die Klägerin über die finanzielle Situation der AA 

tatsächlich im Bild gewesen wäre, hätte das die Beklagte grundsätzlich nicht davon 

entbunden, ihrer Meldeobliegenheit rechtzeitig nachzukommen, was umso mehr für 

ihre Inkassoobligation gilt.

5.4 Nach dem Gesagten sind sowohl die verspätete Nichtzahlungsmeldung wie auch 

die verspätet vorgenommenen Inkassobemühungen als durch die Beklagte verschuldet 

im Sinne von Art. 45 Abs. 1 VVG anzusehen. Der von den Parteien vereinbarte 

Rechtsnachteil (Verlust des Entschädigungsanspruchs) fällt somit nicht mangels 

Verschuldens der Beklagten dahin.

6.1 Die Klägerin stellte sich vor Vorinstanz noch auf den Standpunkt, sie sei aufgrund 

der Versicherungsbedingungen berechtigt, ihre Leistung zu verweigern, wenn die 

Beklagte verspätetet Meldungen erstattet oder deren Inkassobemühungen 

ungenügend sind. Hat der Versicherungsnehmer eine bestimmte Obliegenheit 

übernommen, um die Gefahr zu verhindern oder eine Gefahrserhöhung zu verhüten, so 

kann sich der Versicherer jedoch nicht auf eine solche vertragliche Verwirkungsklausel 

berufen, wenn die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des befürchteten 

Ereignisses und auf den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistungen gehabt 

hat (Art. 29 Abs. 2 VVG). Es muss mit anderen Worten ein Kausalzusammenhang 

zwischen der Verletzung einer gefahrspräventiven Obliegenheit einerseits und dem 

Eintritt oder der Erhöhung des Schadens andererseits bestehen, damit sich der 

Versicherer auf die Vertragsbestimmung berufen darf, wonach er seine Leistung 

verweigern dürfe. Die gefahrspräventive Nebenpflicht ist eine erfolgsorientierte Pflicht 

(Roelli/Keller, 431, 433; BSK VVG-Fuhrer, Art. 29 N 14; BSK VVG-Nef, Art. 45 N 16; 

Kuhn/Müller-Studer/Eckert, 241; Monn, 109; Schaer, Versicherungsrecht, § 17 N 44, 

§ 21 N 18 f. sowie Schaer, Obliegenheiten, 62, 64 f., 149 ff. und Schaer, Verschulden, 

215, spricht zum Teil von "Relevanz der Verletzung").

6.2 Das Erfordernis der Kausalität zwischen Obliegenheitsverletzung und Schaden ist 

neben den Obliegenheiten zur Gefahrsverminderung (Art. 29 Abs. 2 VVG) auch bei der 

Anzeige im Schadenfall (Art. 38 Abs. 2 VVG) und bei der Rettungspflicht (Art. 61 Abs. 2 

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VVG) explizit statuiert. In den anderen Fällen, wo das Gesetz darüber schweigt, sind 

nach Lehre und Rechtsprechung die gesetzlichen Sanktionen gültig, ungeachtet des 

fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Vertragsverletzung und Versicherungsfall 

(vgl. insbesondere die Anzeigepflicht bei Vertragsschluss [Art. 4 und 6 VVG], 

vertragliche Verwirkungsklauseln [Art. 39 Abs. 2 Ziff. 2 VVG] und das 

Veränderungsverbot [Art. 68 VVG]). Daraus lässt sich schliessen, dass der Gesetzgeber 

den Einwand der fehlenden Kausalität nicht generell, sondern nur in den erwähnten 

speziellen Fällen zulassen wollte, wo das VVG eine ausdrückliche Regel enthält. 

Insbesondere kann in Versicherungsverträgen grundsätzlich vereinbart werden, dass 

Nachteile auch dann eintreten, wenn sich die Verletzung der Obliegenheit nicht 

ausgewirkt hat (BGE 57 II 588 E. 3 S. 592; BSK VVG-Nef, Art. 45 N 16; Maurer, 255, 

308 f., der allerdings einwendet, dies könne unbefriedigend sein [Fn 734]; Monn, 109; 

a. A. Schaer, Versicherungsrecht, § 8 N 51 nach dem nur Obliegenheitsverletzungen, 

die den Versicherer auf irgend eine Art und Weise beeinträchtigen, zu Rechtsfolgen 

führen dürfen und Schaer, Obliegenheiten, 62, 65 ff., 149 ff., nach dem folgenlose 

Obliegenheitsverletzungen ausser acht zu lassen sind). Grundsätzlich könnte deshalb 

auch die in Art. 38 VVG geregelte Schadenanzeigepflicht dahingehend geändert 

werden, dass der Anspruch auf Versicherungsleistungen - unabhängig von 

irgendwelchen Auswirkungen auf die Schadenhöhe - verwirkt, wenn der 

Versicherungsnehmer die Anzeigefrist nicht einhält (Art. 98 Abs. 1 VVG e contrario). Die 

Lehre stellt dabei unterschiedlich hohe Anforderungen an den vertraglich vereinbarten 

Verzicht auf den Einwand der mangelnden Kausalität. Während einerseits die Meinung 

vertreten wird, die Verwirkungsklausel schliesse den Einwand mangelnder Kausalität 

(stillschweigend) aus, verlangen andere Autoren eine ausdrückliche Abmachung (vgl. 

BSK VVG-Nef, Art. 38 N 17 i .V. m. Art. 45 N 15 f. m. w. H.). Begreift man die vorliegend 

zu beurteilende Pflicht des Versicherungsnehmers jedoch als Obliegenheit im Sinne 

des Art. 29 VVG, also eine solche, die eine Verkleinerung des Schadens bzw. die 

Verhinderung einer Gefahrserhöhung bezweckt, so stellt sich diese Frage nicht. Der 

Versicherer kann sich diesfalls nämlich nicht auf eine Verwirkungsklausel berufen, wenn 

die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des befürchteten Ereignisses und auf den 

Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat (Art. 29 Abs. 2 VVG 

i. V. m. Art. 98 VVG; Entscheid des Bundesgerichts 4C.314/1992 vom 11. Dezember 

2001 E. 5b m. w. H.).

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6.3 Bei der Obliegenheit gemäss § 8 Ziff. 5 Abs. 2 des Nachtrags Nr. 2 

(Inkassomassnahmen) handelt es sich zweifelsohne um eine gefahrspräventive 

Obliegenheit (Schaer, Versicherungsrecht, § 17 N 33 ff.; BSK VVG-Fuhrer, Art. 29 

N 1 ff.; Roelli/Keller, 428; Monn, 104). Durch ein rasches und professionelles Inkasso 

soll möglichst verhindert werden, dass der Versicherungsfall überhaupt erst eintritt. Bei 

der Obliegenheit gemäss § 8 Ziff. 4 Abs. 1 des Nachtrags Nr. 2 (Nichtzahlungsmeldung) 

ist die Qualifikation als gefahrspräventive Obliegenheit weniger eindeutig. Die Meldung 

weist auch den Charakter einer Schadenanzeige im Sinne von Art. 38 VVG auf. Dies 

schliesst allerdings nicht aus, die Anzeige auch als gefahrspräventive Obliegenheit zu 

qualifizieren und sie dem Anwendungsbereich von Art. 29 Abs. 2 VVG zu unterstellen 

(Entscheid des Bundesgerichts 4C.314/1992 vom 11. Dezember 2001 E. 5b), bezweckt 

doch die Obliegenheit unter anderem, dem Versicherer die Möglichkeit zu eröffnen, 

Massnahmen zu treffen oder Weisungen zu erteilen (vgl. beispielsweise § 8 Ziff. 6 des 

Nachtrags Nr. 2), um den Schadenseintritt abzuwenden oder die Folgen zu mindern. 

Dieser Zweck ergibt sich im übrigen schon aus dem Umstand, dass die Meldung nicht 

erst im Versicherungsfall zu erfolgen hat, sondern bereits in einem Zeitpunkt, in dem 

das Versicherungsereignis erst droht. Zudem dient die Meldung dem Versicherer dazu, 

mögliche Versicherungsfälle vorzeitig zu erkennen und seine Risikoexposition zu 

vermindern bzw. nicht mehr durch Deckungserweiterungen zu erhöhen (vgl. dazu kläg. 

act. 37).

Dass es sich sowohl bei der Nichtzahlungsmeldung wie auch bei den 

Inkassobemühungen um Obliegenheiten des Versicherungsnehmers handelt, um die 

Gefahr zu verhindern oder eine Gefahrserhöhung zu verhüten, anerkennt die Klägerin 

nun in der Berufung ausdrücklich (S. 6 Ziff. 9). Sie bestreitet damit auch nicht mehr, 

dass vertragliche Verwirkungsklauseln unwirksam bleiben, wenn die Verletzung der 

Obliegenheit weder den Eintritt des befürchteten Ereignisses noch den Umfang der 

dem Versicherer obliegenden Leistung beeinflusst hat (Art. 29 Abs. 2 i. V. m. Art. 98 

VVG).

7. Die Vorinstanz verlangte von der Klägerin den Beweis für die Behauptung, dass 

zwischen dem Eintritt des befürchteten Ereignisses beziehungsweise dem Umfang der 

Versicherungsleistung einerseits und der Verletzung der vertraglichen Obliegenheit 

andererseits ein Kausalzusammenhang bestehe. Weiter stellte sie fest, dass dieser 

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Beweis nicht erbracht worden sei. Diese Beweislastverteilung ist im 

Berufungsverfahren umstritten.

7.1 Die Beweislast dafür, dass die Verletzung der Obliegenheit weder den Eintritt des 

befürchteten Ereignisses noch den Umfang der Versicherungsleistung beeinfluss hat, 

trifft bei gefahrspräventiven Obliegenheiten den Versicherungsnehmer (Roelli/Keller, 

433). Bei anderen Obliegenheiten ist dies im übrigen nicht anders (Roelli/Keller, 659). 

Das Bundesgericht hat dies im Zusammenhang mit der Verletzung der Anzeigepflicht 

nach Eintritt des Schadens (Art. 38 VVG) ausdrücklich festgestellt: "Für die 

Behauptung, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Erfüllung seiner Obliegenheiten 

eingetreten, ist [der Versicherungsnehmer] beweispflichtig" (BGE 115 II 88 E. 4b S. 91). 

Entgegen der von der Beklagten in ihrer Berufungsantwort (S. 8 Ziff. 21) vertretenen 

Meinung, hat das Bundesgericht in jenem Fall die Frage der Beweislastverteilung nicht 

offen gelassen. Das Bundesgericht hat diese Auffassung sodann später für 

Obliegenheiten im Allgemeinen bestätigt (Entscheid des Bundesgerichts 5C.55/2005 

vom 6. Juni 2005 E. 4.2). Generell bedeutet die Regel der Beweislastverteilung gemäss 

Art. 8 ZGB im Versicherungsrecht, dass - falls keine Gesetzesvorschrift etwas anderes 

statuiert - der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall zu beweisen hat (als 

rechtserzeugende Tatsache; actio), der Versicherer allfällige Obliegenheitsverletzungen 

des Versicherungsnehmers, Deckungsausschlüsse etc. (als rechtshindernde 

Tatsachen; exceptio) und wiederum der Versicherungsnehmer, dass die Verletzung der 

einen oder anderen Obliegenheit ohne Einfluss auf den Eintritt des schädigenden 

Ereignisses oder auf den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung war (als 

wiederum rechtserzeugende Tatsachen; replicatio; vgl. Entscheid des Bundesgerichts 

5C.55/2005 vom 6. Juni 2005 E. 4.2). Unrichtig ist somit insbesondere die beklagtische 

Ansicht, die Klägerin mache rechtshindernd geltend, der Schaden wäre nicht 

eingetreten, wenn die Beklagte innerhalb von vier Monaten und 15 Tagen der Klägerin 

Meldung der pendenten Forderung gemacht hätte (Berufungsantwort, 8 Ziff. 22). 

Rechtshindernd macht die Klägerin lediglich geltend, die Beklagte sei ihren 

Obliegenheiten nicht rechtzeitig nachgekommen (Berufung, 5 f. Ziff. 8).

7.2 Die Beklagte bringt in diesem Zusammenhang vor, sie habe die Erfahrung gemacht, 

dass die Klägerin die Versicherungsnehmer auch bei rechtzeitiger Meldung beim 

Inkasso in keiner Weise unterstütze (Berufungsantwort, 9 oben). Die Beklagte leitet 

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daraus ab, es sei belegt, dass der Schaden auch dann eingetreten wäre, wenn sie der 

Klägerin die ausstehende Zahlung der AA fristgemäss angezeigt hätte 

(Berufungsantwort, 9 Ziff. 23). Die Klägerin wendet dagegen ein, der von der Beklagten 

angesprochene Fall sei - da der Schuldner die Forderung bestritten habe - anders 

gelagert gewesen und es seien deshalb keine Massnahmen angezeigt gewesen 

(act. B11, S. 3). Die Beklagte erwidert, die Bestreitung in jenem Fall sei lediglich des 

Zeitgewinns wegen erfolgt (act. B14, S. 2 unten) und ergänzte, wenn die Klägerin in 

jenem Verfahren, wo es um eine Forderung gegen einen europäischen Schuldner 

gegangen sei, schon keine Sicherheitsvorkehren getroffen habe, dann liege es auf der 

Hand, dass sie dies erst recht nicht bei Schuldnern auf dem afrikanischen Kontinent 

tue. Die Beklagte stellt die Vermutung auf, die Klägerin treffe bei Forderungen in der 

vorliegenden Grössenordnung kaum je Sicherheitsvorkehren (act. B14, S. 3).

7.3 Die Beklagte übersieht bei ihrer Argumentation, dass die Verletzung der 

Obliegenheit zur rechtzeitigen Meldung, die AA komme ihren Verpflichtungen nicht 

nach, nicht getrennt von der Verpflichtung zu umgehenden Inkasso-Bemühungen 

betrachtet werden kann. Dieser Zusammenhang ergibt sich schon aus dem Umstand, 

dass sowohl die Nichtzahlungsmeldung an den Versicherer wie auch die Übertragung 

des Inkassos an ein Inkasso-Institut beziehungsweise die Einleitung 

betreibungsrechtlicher oder gerichtlicher Massnahmen drei Monate nach Fälligkeit der 

Forderung erfolgen müssen. Die frühzeitige Meldung bezweckt somit, dem Versicherer 

eine rasche Abwicklung des Schadenfalles zu ermöglichen, was seinerseits ein rasches 

Inkasso voraussetzt. Dass der Schaden auch bei rechtzeitig eingeleiteten 

Inkassomassnahmen nicht kleiner ausgefallen wäre, behauptet die Beklagte nicht. Ein 

fehlender Kausalzusammenhang kann dort auch nicht ohne weiteres angenommen 

werden. Immerhin hatte die Beklagte mit der AA noch weit über das Datum hinaus 

Kontakt, an dem sie Inkassomassnahmen hätte einleiten müssen. Einem Fax vom 

28. April 2003 kann entnommen werden, dass die Beklagte befürchtete, von der AA 

gegenüber anderen Gläubigern benachteiligt zu werden respektive benachteiligt 

worden zu sein (kläg. act. 35). Selbst die Beklagte scheint also damals davon 

ausgegangen zu sein, dass die AA - irgendwann nach der Rechnungsstellung - über 

liquide Mittel verfügt und damit Gläubiger befriedigt hat. Angesichts dessen muss 

davon ausgegangen werden, dass die Beklagte mit rechtzeitig eingeleiteten 

Inkassomassnahmen den Schaden wenn nicht verhindern so doch zumindest hätte 

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vermindern können. Zudem gilt es zu berücksichtigen, dass die erst nach mehreren 

Jahren eingeleiteten Inkassomassnahmen zum ernüchternden Resultat geführt haben, 

die AA sei nicht auffindbar. Nachdem die Beklagte mit der AA in den Jahren 2002/2003 

offensichtlich noch in regelmässigem Kontakt war, liegt der Schluss nahe, dass man 

bei rechtzeitigen Inkasso-Bemühungen die AA gefunden hätte, was die Chancen auf 

eine Bezahlung der Forderung erhöht hätte.

Es bleibt damit festzustellen, dass der Beklagten der Beweis misslingt, ihre 

Obliegenheitsverletzungen (verspätete Meldung der Nichtzahlung und verspätete 

Inkasso-Bemühungen) seien im Bezug auf den Versicherungsfall der Nichtzahlung 

(Protracted Default) für den Schaden nicht kausal gewesen.

8.1 Wie gesehen bringt die Beklagte weiter vor, die Tatsache, dass sie die 

Nichtzahlungsmeldung nach § 8 des Nachtrags Nr. 2 nicht fristgemäss gemacht habe, 

bedeute nicht, dass sie auch ihren Anspruch aus einem Versicherungsfall wegen 

Zahlungsunfähigkeit gemäss Art. 6 AVB verloren habe (Berufungsantwort, 7 f. Ziff. 20). 

Die Beklagte leitet allein aus dem Umstand, dass eine von ihr mit dem Inkasso ihrer 

Forderung gegenüber der AA beauftragte Gesellschaft diese nicht ausfindig machen 

konnte, ab, der Versicherungsfall der Zahlungsunfähigkeit gemäss Art. 6 AVB sei 

eingetreten, was die Klägerin bestreitet (Klage, 8 oben).

8.2 Die Vorinstanz ist der Auffassung der Klägerin gefolgt und hat das Vorliegen dieses 

Versicherungsfalls verneint (Urteil, 8 lit. c). Die Beklagte, die das Vorliegen eines 

Versicherungsfalls zu beweisen hätte (vgl. oben E. 7.1), bringt in ihrer Berufungsantwort 

in diesem Zusammenhang einzig vor, auch die Klägerin "geh[e] offensichtlich ebenfalls 

davon aus, dass ein Versicherungsfall im Sinne von Art. 6 AVB gegeben 

[sei]" (Berufungsantwort, 8 oben). Dem kann nicht gefolgt werden. Die Klägerin 

behauptet im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall der Zahlungsunfähigkeit 

lediglich, dass die Beklagte auch dort ihren Meldeobliegenheiten nicht rechtzeitig 

nachgekommen sei; allein daraus und unter Berücksichtigung, dass die Vorinstanz das 

Vorliegen dieses Versicherungsfalls ausdrücklich verneinte, kann jedenfalls nicht 

geschlossen werden, die Klägerin anerkenne, dass der Versicherungsfall der 

Zahlungsunfähigkeit vorliege.

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8.3 Was den Begriff der Zahlungsunfähigkeit anbelangt, wird dieser in den AVB (kläg. 

act. 5) genauer umschrieben. Die Beklagte behauptet zu Recht nicht, es liege einer der 

in Art 6 Ziffer 2 A genannten Fälle vor. Es bleibt somit nur noch zu klären, ob ein 

Konkursantrag oder eine andere gegen die AA gerichtete Massnahme der Beklagten 

infolge nachgewiesener ungünstiger Umstände keinen Erfolg verspricht (Art. 6 Ziffer 2 

B der AVB; kläg. act. 5) und aufgrund des entsprechenden Beweismaterials die 

Aussichtslosigkeit von Massnahmen gegen die AA angenommen werden muss (Art. 6 

Ziffer 3 b der AVB; kläg. act. 5). Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass allein 

aus der Tatsache, dass ein von der Beklagten mit dem Inkasso einer Forderung 

betrautes Unternehmen die AA nicht ausfindig machen kann, nicht geschlossen 

werden kann, diese Voraussetzungen seien erfüllt. Schon der Begriff der 

Zahlungsunfähigkeit legt den Schluss nahe, der in den AVB verwendete Begriff der 

ungünstigen Umstände beziehe sich bloss auf die Bonität des Schuldners und nicht auf 

den Fall, in dem der Schuldner nicht ermittelt werden kann beziehungsweise versucht, 

sich der Zahlungspflicht zu entziehen. Dies ergibt sich zudem aus dem Unterschied 

zwischen der Grunddeckung einerseits, die sich auf den Fall der Zahlungsunfähigkeit 

des Schuldners beschränkt, und der bereits erwähnten Deckungserweiterung 

(Protracted Default), die unter anderem auch die Zahlungsunwilligkeit des Schuldner 

erfasst. Doch selbst wenn man dieser Ansicht nicht folgt, ergibt sich aus den 

Unterlagen des Inkasso-Unternehmens nicht, mit welcher Intensität nach dem 

Schuldner gesucht wurde. Allein gestützt auf diese Auskunft kann deshalb noch nicht 

angenommen werden, es sei aussichtslos, die AA zu finden.

8.4 Ausführungen zu allfälligen Obliegenheitsverletzungen (Replik, 5 unten; Berufung, 

5 f. unten) wie zu deren Auswirkungen auf den Versicherungsanspruch erübrigen sich 

damit.

9.1 Nach dem Gesagten verweigerte die Klägerin die Bezahlung der 

Versicherungsleistung zu Recht. Ausführungen zu einer allfälligen Verjährung der 

Forderung beziehungsweise deren Verrechenbarkeit erübrigen sich damit. Die 

Berufung ist zu schützen.

9.2 Wie die Beklagte in der Duplik (S. 10 Ziff. 37) richtig festgestellt hat, beginnen 

Verzugzinsen erst mit dem Verzug und nicht schon mit der Fälligkeit der 

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Prämienforderung zu laufen (Maurer, 294; Roelli/Keller, 363; BSK VVG-Hasenböhler, 

Art. 21 N 27). In Verzug gesetzt wurde die Beklagte erst mit der qualifizierten Mahnung 

vom 26. Juli 2005 (kläg. act. 30), wobei Verzugszins ab dem Tag nach Eintreffen der 

Mahnung geschuldet ist (Wiegand, in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler 

Kommentar OR I, 4. Aufl., Basel 2007, Art. 104 N 3). Die Beklagte anerkennt 

grundsätzlich eine Verzugszinszahlungspflicht ab dem 27. Juli 2005 (Duplik, 10 Ziff. 37). 

Der Klägerin kann jedoch gemäss der Dispositionsmaxime nicht mehr zugesprochen 

werden, als sie eingeklagt hat. Für die Zeit zwischen dem 10. Dezember 2004 und dem 

9. Dezember 2005 verlangt sie keinen Zins (vi-act. 3, S. 2 unten; Klage, 2 unten; Replik, 

2 unten; Urteil, 2 oben; Berufung, 2 unten), entsprechend ist ihr für die Zeit vom 27. Juli 

2005 bis zum 9. Dezember 2005 auch kein Zins zuzusprechen.

Ein Zins ist somit erst ab dem 10. Dezember 2005 zuzusprechen. Die Klage wird soweit 

gutgeheissen und der Rechtsvorschlag Nr. 000 des Betreibungsamts in diesem 

Umfang aufgehoben.

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	Entscheid Kantonsgericht, 21.10.2008
	Art. 29 Abs. 2, Art. 38, Art. 45 Abs. 1 und Art. 98 Abs. 1 VVG (SR 221.229.1). Kreditversicherungsvertrag. Obliegenheitsverletzung. Die schweizerische Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft ist in der Schweiz weder partei- noch prozessfähig. Die Beweislast für das Nichtverschulden einer Obliegenheitsverletzung mit vertraglich vereinbarten Rechtsnachteilen liegt beim Versicherungsnehmer. Als Entschuldigungsgründe gelten objektive, vom Anspruchsberechtigten nicht zu vertretende Hindernisse und subjektive Hindernisse, sofern sie die Erfüllung der Obliegenheit als unzumutbar erscheinen lassen. Kausalzusammenhang zwischen Obliegenheitsverletzung und Versicherungsfall. Die Beweislast des fehlenden Kausalzusammenhangs trifft bei gefährspräventiven Obliegenheiten den Versicherungsnehmer. Verzugszinsen für Prämienforderungen sind erst mit dem Verzug und nicht schon mit der Prämienfälligkeit geschuldet (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 21. Oktober 2008, BZ.2008.30).

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