# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4be0bac4-0e1e-541b-9cd6-efe0e8e89b3b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-01-04
**Language:** de
**Title:** Verbesserung des Gesundheitszustandes gestützt auf Gutachten ausgewiesen und Renteneinstellung wäre daher rechtens; Prüfung der Standardindikatoren. Jedoch Eingliederungsmassnahmen bei knapp 55-jährigem Beschwerdeführer nicht geprüft. Gutheissung.
**Docket/Reference:** IV.2015.00779
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00779.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00779
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
vom
4. Januar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1960, meldete sich am
27. Juni 2008
unter Hin
weis auf
Schmerz
beschwerden
sowie psychische Probleme
bei der Invalidenver
sicherung zum Leistungsbezug an (Urk.
6/23
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihm mit Verfügung vom
3. Februar 2011
bei einem Invaliditätsgrad von
66 %
eine
Dreiviertelsr
ente
ab
1. Juni 2007
zu (Urk.
6/71, Urk. 6/77
).
1.2
Nach Eingang eines am 3. März 2011 gestellten
Rentenerhöh
ungsgesuchs (Urk. 6/79) holte die IV-Stelle unter anderem bei
den
Ärzten des
Y.___
ein
bidisziplinäres
Gutachten ein, das am 21. Dezember 2011 erstattet wurde (Urk. 6/96). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk.
6/100, Urk. 6/106, Urk. 6/109
)
setzte die IV-Stelle die bisherige
Dreiviertelsrente
mit Verfügung vom 8. Juni 2012 auf eine halbe Rente herab (Urk. 6/111-112). Die dagegen am hiesigen Gericht erhobene Beschwerde (Urk. 6/122/3-8) wurde mit Urteil vom 28. Januar 2014 abgewiesen (Urk. 6/135; Prozess IV.2012.00759).
1.3
Nach Eingang eines am 2. April 2014 ausgefüllten Revisionsfragebogens (Urk. 6/138) holte d
ie IV-Stelle unter anderem bei
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für Rheumatologie und Allgemeine Innere Medizin, und
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
ein
bi
diszip
linäres
Gutachten ein, das am 5. Februar 2015
erstattet wurde (Urk.
6/154
). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 6/
157
; Urk.
6/173
, Urk. 6/177
)
hob die IV-Stelle mit Ver
fügung vom
6. Juli 2015
die bisher
ausgerichtete Rente auf (Urk. 6/178
= Urk. 2).
2.
Der Versicherte erhob am
4. August 2015
Beschwerde
gegen die Verfügung vom
6. Juli 2015
(
Urk.
2) und beantragte
sinngemäss
, diese sei aufzuheben und es sei
ihm weiterhin eine Rente auszurichten (Urk. 1 S. 1 f.
).
Die IV-Stelle beantr
agte mit Beschwerdeantwort vom 19. August 2015
(Urk.
5
) die Abweisung der Beschwerde.
Dies wurde dem Beschwerdeführer
am
14. September 2015
zur Kenntnis gebracht (Urk.
9
).
Mit Gerichtsverfügung vom
18. September 2015
wurde
dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass über die beantragte
(vgl. Urk.
1
S. 2)
unentgeltliche
Prozess
führung
zu einem späteren Zeitpunkt entschieden wird (Urk. 10).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die den Invaliditätsgrad und dessen Bemessung betreffenden rechtlichen Grundla
gen (Art. 28 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG; Art. 16 des Bundesgesetzes über den Allgemein
en Teil des
Sozialversicherungs
rechts
, ATSG) sowie die Voraussetzungen zur
Herabsetzung oder Aufhebung ei
ner Rente (Art. 88a Abs. 1 und Art. 88
bis
Abs. 2
lit
. a der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV, sowie Art. 31
IVG) sind im angefochtenen Ent
scheid zutreffend wiedergegeben (Urk. 2 S. 1
f.
). Darauf kann, mit den nachfol
genden Ergänzungen, verwiesen werden.
1.2
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbe
zügers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bundesgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revisi
onsgrund
im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71
E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hin
weisen).
1.3
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorak
ten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuch
tet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
1.4
Das Bundesgericht geht in ständiger Rechtsprechung vom Regelfall aus, dass eine medizinisch attestierte Verbesserung der Arbeitsfähigkeit grundsätzlich auf dem Weg der Selbsteingliederung verwertbar ist (Ulrich Meyer
und Marco
Reichmuth
, Rechtsprechung zum IVG,
3
.
Auflage, Zürich 2014, S. 435
ff.
). Praktisch bedeutet dies, dass aus ei
ner medizinisch attestierten Verbesserung der Arbeitsfähigkeit unmittelbar auf eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit ge
schlos
sen und damit ein entsprechen
der Einkommensvergleich (mit dem Ergeb
nis eines tieferen Invaliditätsgrades) vorgenommen werden kann.
In ganz besonderen Ausnahmefällen hat die Rechtsprechung dennoch nach lang
jährigem Rentenbezug trotz medizinisch (wieder) ausgewiesener Leistungs
fähigkeit vorderhand weiterhin eine Rente zugesprochen, bis mit Hilfe von medizinisch-rehabilitativen und/oder beruflich-erwerblichen
Massnahmen
das the
oretische Leistungspotential ausgeschöpft werden kann. Es können im Ein
zelfall Erfordernisse des Arbeitsmarktes der Anrechnung einer medizinisch vor
hande
nen Leistungsfähigkeit und medizinisch zumutbaren Leistungsentfaltung entge
gen stehen, wenn aus den Akten einwandfrei hervorgeht, dass die Ver
wertung eines bestimmten Leistungspotentials ohne vorgängige Durchführung befähi
gender
Massnahmen
allein vermittels Eigenanstrengung der versicherten Person nicht möglich ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_163/ 2009 vom 1
0.
September 2010 E. 4.2.2).
Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht im Urteil 9C_228/2010 vom
2
6.
April 2011 dahin gehend präzisiert,
dass die revisions- oder
wieder
erwä
gungs
weise
Herabsetzung oder Aufhebung der Invalidenrente bei versicherten Perso
nen, die das 5
5.
Altersjahr zurückgelegt oder die Rente seit mehr als 15 Jahren bezogen haben, nur zulässig
ist, wenn die Beschwer
degegnerin zuvor
Einglie
derungsmassnahmen
durchgeführt hat (E. 3.3).
Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass solche versicherte Personen aufgrund des fortgeschrittenen Alters oder der langen Rentendauer und der dar
aus folgenden langjährigen Arbeitsabstinenz in der Regel nicht selber in der Lage sind, sich dem Arbeitsmarkt zu stellen und sich dort selber wieder einzu
gliedern.
Dies führt zwar für die Betroffenen nicht zu einer Art Besitzstandsgarantie. Es wird ihnen lediglich, aber immerhin zugestanden, dass die Rente grundsätzlich erst nach geleisteter Eingliederungshilfe eingestellt werden darf (vgl. erwähntes Urteil 9C_228/2010 vom 2
6.
April 2011 E. 3.5).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtene
n Verfügung
davon aus, gestützt auf das
bidisziplinäre
Gutachten von
Dr.
Z.___
und
Dr.
A.___
sei aus psychiatrischer Sicht von einer Verbesserung des Gesundheitszustandes seit Januar 2014 auszugehen. Aufgrund der medizinischen Beurteilung sei eine angepasste leichte bis mittelschwere, wechselbelastende Tätigkeit bei Raumtem
peratur, ohne engen Kontakt zu kritischen Mitarbeitern und ohne Kontakt zu schwierigen Kunden zu 80 % zumutbar. Aus somatischer Sicht habe sich der Ge
sundheitszustand leicht verschlechtert. Diese
leichtgradige
Veränderung wirke sich jedoch nicht auf die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit aus
. Gestützt auf den durchgeführten Einkommensvergleich resultiere ein
Inva
liditätsgrad
von 22 %, weshalb kein Rentenanspruch mehr bestehe (Urk. 2 S. 2).
2.2
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführ
er sinngemäss
auf den Stand
punkt
, er sei in somatischer Hinsicht ungenügend abgeklärt worden:
Dr.
Z.___
habe keine MRI-Bilder
,
sondern nur Röntgenbilder vom Rücken und der beiden Knie angefertigt. Zudem habe er ihm vermutlich nicht erklärt, dass er ein Prob
lem mit dem Ischias-Nerv und deswegen
linksseitige
Schmerzausstrahlungen bis in den Fuss hinunter habe.
Er leide nach wie vor an psychischen Problemen und habe Ängste, „Schwierigkeiten mit Handlungen“ und sei aufgrund des Regimes in seinem Herkunftsland traumatisiert (Urk. 1).
2.3
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die bisherige
halbe
Rente
zu Recht einstellte.
Diese Frage beurteilt sich durch einen Vergleich der Verhältnisse anlässlich der letzten materiellen Überprüfung, welche mit Verfügung vom 8. Juni 2012 (Urk. 6/111-112)
abgeschlossen wurde, mit den Verhältnissen im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung (Urk. 2).
3.
In der Verfügung vom 8. Juni 2012
(Urk. 6/111/1-2)
stützte sich die
Beschwer
de
gegnerin
-
sowie im Urteil vom 28. Januar 2014
(Urk. 6/135 S. 6 ff. E. 3.2 sowie E. 4) auch
das hiesige Gericht
-
auf das psychiatrisch-orthopädische Gut
achten der Ärzte des
Y.___
(nachfolgend
Y.___
-Gutachten) vom 21. Dezember 2011 ab (Urk.
6
/96).
Die Gutachter
s
tel
l
ten die folgenden Diagnosen mit Aus
wir
kung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 18
lit
. E.1):
-
Angst- und depressive Störung gemischt (ICD-10 F41.2)
-
Impulskontrollstörung (ICD-10 F60.3)
-
episodisch paroxysmale Angst (ICD-10 F41.0)
-
beginnende Gonarthrose beidseits, Status nach
Innenmeniskusteilresek
tion
rechts 12/2004 und nochmaliger Innenmeniskusrevision inklusive vordere Kreuzbandplastik 03/2005 am rechten Kniegelenk
Dr. med.
B.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, führte in ihrem Teilgutachten aus, auf der aktuellen psychischen Symptomebene werde über Ängste und Verunsicherung, die tief innen in der Person liege, berichtet. Der Beschwerdeführer wirke im Umgang mit anderen Menschen übermässig verunsichert, beziehe viele Reaktionen auf sich und zeige dann auch emotionale Reaktionen mit Ängsten, insbesondere Angst vor den Reaktionen anderer Menschen. Im psychischen Befund seien zu Beginn ängstlich-bedrückte Affektanteile, auch im interpersonalen Kontakt, aufgefallen. Im Laufe der Exploration habe sich dann die Gesamtsituation aufgelockert, und während einer nachfolgenden Darstellung der politischen Situation in den arabischen Ländern habe sich der Beschwerdeführer engagiert gezeigt. Er zeige auch viele Wutimpulse und wirke energisch. Insgesamt zeichne sich ein deutlich instabiles emotionales Bild ab. Es bestehe der Verdacht auf eine Persönlichkeitsstörung, allerdings nicht im ängstlich-vermeidenden Bereich, sondern eher mit
desin
tegrativen
, impulsgestörten Anteilen. Die geschilderten sozialen Schwierigkeiten seien nachvollziehbar, allerdings als invaliditätsfremd anzusehen. Eine volle Belastbarkeit im Arbeitsleben bestehe dennoch nicht. Eine Verschlechterung gegenüber dem im psychiatrischen Vorgutachten von Dr.
C.___
be
schriebenen Befund könne jedoch aus psychiatrischer Sicht nicht konstatiert werden. Dr.
C.___
habe ein durchgehend ängstlich-gedrücktes Syndrom beschrieben. Aktuell zeigten sich jedoch auch energetisch kräftige Impulse. Aus objektiver Sicht müsse jetzt im Verlauf eher eine Verbesserung als eine Ver
schlechterung konstatiert werden (S. 30). Unter der Verlaufsbetrachtung und unter Einbeziehung des gegenwärtigen psychischen Befundes sei die
Angst
symptomatik
zurückgegangen, auch wenn weiter Persönlichkeitsanteile von Verunsicherung und ein erschwerter Umgang mit anderen bestünden. Es fänden sich jedoch auch deutlich
e
sthenische, durchsetzungsfähige Elemente, die für eine Berufstätigkeit eingesetzt werden könnten. Insofern erfolge eine leicht ver
änderte sozialmedizinische Einschätzung. Aus psychiatrischer Sicht sei jetzt nicht mehr eine 60%ige, sondern eine 40%ige Arbeitsunfähigkeit festzustellen (S. 31 Mitte).
Aus somatischer Sicht wurde ausgeführt, die aktuell röntgenologisch beschrie
benen Zeichen einer beginnenden Gonarthrose beidseits sowie der röntgenolo
gisch vermuteten
Corpora
libera
beidseits habe im Untersuchungszeitpunkt keine funktionsrelevante Klinik produziert. Eine früher beschriebene vermehrte Kyphose der Brustwirbelsäule (BWS) könne aktuell nicht bestätigt werden. Das
Achsenorgan sei physiologisch konfiguriert. Die Beweglichkeit der Wirbelsäule gelte als uneingeschränkt und frei mit einem allenfalls endphasigen
tieflumba
len
Schmerzbefund. Der Röntgenbefund der Lendenwirbelsäule (LWS) sei
alters
entsprechend
und ohne klinisch
relevanten
Krankheitswert
(S. 16)
.
Aus gesamtgutachterlicher Sicht sei die bisherige Tätigkeit als Abfüller und Betriebsmitarbeiter in einer Putzerei, welche zumindest zeitweise auch
knie
ge
lenksbelastende
Arbeiten enthalten habe, aus rein präventiven Gründen nicht mehr zumutbar. Eine mittelschwere, möglichst wechselbelastend auszuübende Tätigkeit ohne anhaltende statische Beanspruchung der Kniegelenke, mit Heben, Tragen und Bewegen von Lasten bis zu 15-20 kg, mit gelegentlichem Arbeiten in vornüber gebeugter Körperposition sowie gelegentlichen Torsions- und
Nei
ge
bewegungen
der Wirbelsäule, jedoch ohne Einnahme anhaltender
Zwangs
haltungen
sowie ohne besondere Anforderungen an die soziale Kompe
tenz sei dem Beschwerdeführer aus orthopädischer Sicht zu 100 %, jedoch aus psychiat
rischer und damit auch gesamtgutachterlicher Sicht lediglich zu 60 % zumutbar (S. 19 unten sowie S. 21).
4.
4.1
Der
angefochtenen Verfügung vom 6. Juli 2015
lagen folgende Arztbericht
e
zugrunde:
4.2
Im undatierten Bericht
(Urk. 6/142/1-6)
von med.
pract
.
D.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, stellte dieser folgende Diagnosen mit Auswir
kung auf die Arbeitsfähigkeit (Ziff. 1.1):
-
Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion (ICD-10 F43.22)
-
Ängste
-
Zyklothymia
, andauernde Instabilität der Stimmung mit zahlreichen Peri
oden leichter Depression (ICD-10 F34.0)
-
soziale Phobien seit seiner Jugend im
E.___
(ICD-10 F40.1)
-
zeitweise Panikattacken, wiederkehrend (ICD-10 F41.0)
-
ängstlich vermeidende Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.0)
-
Rückenschmerzen
Gegenwärtig erfolge alle zwei Wochen eine psychosoziale Gesprächstherapie (Ziff. 1.5). Zur zumutbaren Arbeitsfähigkeit äusserte sich med.
pract
.
D.___
nicht
(Ziff. 1.6 ff.)
.
4.3
Am 10. April 2014
(Urk. 6/142/7)
wurden bildgebende Abklärungen beider Knie
gelenke (Röntgen) sowie der LWS und des
Iliosakralgelenkes
(ISG; MRI)
durchgeführt. Die Beurteilung lautete wie folgt: „Relativ geringe
Bandscheiben
degenerationen
in mehreren Segmenten (L2/3, L4/5 und L5/S1), keine spinale Enge, keine Neuroaffektion. Beginnende
Osteochondrose
L2/3, L3/
4.
Facetten
gelenksarthrose
in den Segmenten L3/4, L4/5 und L5/S
1.
Hemisakralisation
L5 rechts mit
Nearthros
zwischen hypertrophiertem
Processus
transversus
und Massa
lateralis
Os
sacrum
rechts“. Das ISG weise geringe degenerative Verände
rungen ohne
inflammatorische
Komponente auf.
4.4
Dr.
med.
F.___
, Facharzt für Neurologie, hielt mit Bericht vom 3. Juni 2014 (Urk. 6/142/8-9) eine
Lumboischialgie
links bei degenerativen Verände
rungen der LWS (entsprechend dem MRI vom 10. April 2014, vorstehend E. 4.3) fest. Zudem bestehe ein
Triggerpunkt
links
paralumbosakral
.
4.5
Mit Schreiben vom 6. Oktober 2014 führten med.
pract
.
D.___
sowie der behan
delnde Psychologe
G.___
aus, die Anreise zur in Aussicht gestellten Begutachtung in
H.___
bei
Dr.
Z.___
und
Dr.
A.___
stelle eine mas
sive Überforderung dar. Es sei dem Beschwerdeführer aufgrund seines Krank
heitsbildes nicht zumutbar, diesen Aufwand auf sich zu nehmen. Er leide unter grossen Ängsten und Orientierungsschwierigkeiten. Er werde, wenn er eine Anzeigetafel falsch verstehe, völlig abgelenkt und könne sich dann leicht ver
irren. Für einen kriegstraumatisierten Patienten wie ihn würden Bahnhöfe und grosse Distanzen immer eine grosse Belastung
darstellen, welche aus therapeu
tischer Sicht nicht zumutbar sei. Der Beschwerdeführer sei eine sehr unsichere Persönlichkeit und die Ängste, die auf
dem Weg entstehen würden, seien
für ihn nicht aushaltbar (Urk. 6/148).
4.6
4.
6
.1
Am 5. Februar 2015 erstatteten
Dr.
Z.___
und
Dr.
A.___
ein interdisziplinäres Gutachten (Urk. 6/154) und nannten folgende Diagnosen (
Urk. 6/154/
7 Ziff. III; vgl
.
auch Urk. 6/154/28 Ziff. 4):
Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
-
Gonarthrosen
, rechtsbetont
-
anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)
-
Impulskontrollstörung (ICD-10 F60.3)
Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
-
akzentuierte Persönlichkeitsstörung mit ängstlichen und vermeidenden Anteilen
-
chronisches Schmerzsyndrom des Rückens und der Beine
-
chronisches
lumbospondylogenes
Syndrom
-
diffuse idiopathische
skelettale
Hyperostose
-
Übergewicht
-
Grippe mit humoraler Aktivität
-
anamnestisch Reizmagen-Syndrom
4.6
.2
Dr.
Z.___
(Urk. 6/154/1-16)
führte aus
somatischer Sicht aus
, die vom Beschwer
deführer geschilderten chronischen Schmerzen im Bereich des Rückens und der Beine sowie die weiter geschilderten multiplen Beschwerden (Schlafstörung, Müdigkeit, Nervosität, „inneres Hüpfen im Körper“ und je nach
Schmerzinten
sität
Übelkeit, Bauchschmerzen und Erbrechen) seien vordergründig nicht mit somatisch-pathologischen Befunden objektivierbar, so dass an funktionelle Beschwerden zu denken sei (S. 9 oben).
Aufgrund des aktuell erhobenen
Rönt
genbefundes
sowie der klinischen Untersuchung sei neu eine metabolische Störung vom Typus der diffusen idiopathischen
skelettalen
Hyperostose
festzu
stellen. Unter diesem Aspekt relativiere sich - retrospektiv beurteilt - die im
Y.___
-Gutachten erwähnte
geringgr
adige
degenerative Veränderung
und die damals beschriebene
anteriore
Spondylose sei unter diese diffuse idiopathische
skelettale
Hyperostose
zu subsum
mieren. Diese metabolische Störung dürfte bereits im Zeitpunkt der
Y.___
-Begutachtung in einem beginnenden Stadium vorgelegen haben. Da der Beschwerdeführer aktuell keine diesbezüglich typi
schen Beschwerden schildere und die Rückenbeschwerden vorwiegend nicht thorakal geschildert würden, wo die radiologischen Befunde hauptsächlich vor
liegen würden, sei derzeit nicht von einer vordergründig symptomatischen dif
fu
sen idiopathischen
skelettalen
Hyperostose
auszugehen. Zudem sei aufgrund
der epidemiologischen Datenlage bekannt, dass sich
Bewegungseinschränkun
gen
etablieren könnten, die sich zumeist nicht leistungseinschränkend auswir
ken. Die Bewegungseinschränkungen seien vorliegend aber somatisch
abstütz
bar
(S. 10
f.)
.
Eine zusätzliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit im Vergleich zum
Y.___
-Gutachten könne jedoch damit nicht begründet werden (S. 13 unten).
Bei einem Vergleich der Bef
unde im Bereich der Wirbelsäule
könne im Ver
gleich zum Begutachtungszeitpunkt beim
Y.___
von einer
leichtgradigen
Ver
schlechterung
ausgegangen werden
(S.
11 unten
).
Weiter sei eine
leichtgradige
Verschlechterung hinsichtlich der Gonarthrose ausgewiesen. Zwar seien die aktuellen radiologisch-pathologischen Befunde im Vergleich zu jenem im Zeit
punkt der
Y.___
-Begutachtung vergleichbar, jedoch liege neu eine
leichtgradige
Bewegungseinschränkung (Streckdefizit) im rechten Kniegelenk vor. Diese
Be
we
gungseinschränkung
wirke sich allerdings nicht auf eine berufliche Tätig
keit in einer angepassten Verweistätigkeit aus (S. 12 oben).
Zusammengefasst ergebe sich aus somatischer Sicht für eine angepasste
Ver
weis
tätigkeit
, wie sie im
Y.___
-Gutachten umschrieben worden sei, nach wie vor keine anhaltende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (S. 14 Mitte
; vgl. auch S. 16 Ziff. V
).
4.6
.3
Dr.
A.___
(Urk. 6/154/21-38) führte aus psychiatrischer Sicht aus,
die
Schmerz
problematik
spiele beim Beschwerdeführer subjektiv eine grosse Rolle. Es würden Hinweise für eine psychosomatische Überlagerung vorliegen: Der Beschwerdeführer sei auf die Schmerzen fixiert, äussere hypochondrische Befürchtungen und zeige eine Schmerzausdehnung. Lebensprobleme würden die Schmerzen noch verstärken. Er neige auch sonst zur Somatisierung, da er bei belastenden Lebenssituationen nach eigenen Angaben erbrechen müsse und eigenartige Schwingungsgefühle im Bauch wahrnehme (S. 9 unten).
Die Angstzustände würden sich meist in Zusammenhang mit Konflikten mit Mitmenschen entwickeln. Unterdessen meide er angstauslösende Situationen. In gewöhnlichen Alltagssituationen könne er angstfrei auftreten. So sei es dem Beschwerdeführer möglich gewesen, zur Begutachtung die Zugreise von
I.___
nach
H.___
alleine zu unternehmen und Leute nach dem Weg zu fragen. Eine relevante Angststörung könne daher nicht nachgewiesen werden. Gegen eine solche Diagnose spreche auch, dass der Beschwerdeführer zwar alle zwei bis drei Wochen eine Psychotherapiesitzung besuche, jedoch keine wirkungsvolle
n angstlösenden Medikamente erha
lt
e
.
Es seien akzentuierte Persönlichkeitszüge feststellbar, jedoch sei mangels Vorliegen
s
der notwendigen Symptome keine Persönlichkeitsstörung zu diagnostizieren
. Sodann liege eine mässige Störung der Impulskontrolle vor. Dazu sei aber anzumerken, dass der Beschwerdeführer nicht entsprechend m
edikamentös behandelt we
rd
e
. Ein mildes
neuroleptisches
Medikament wäre hilfreich und zumutbar
(S. 10 f.).
Nach Angaben des Beschwerdeführers hätten er und seine fünfköpfige Familie bis vor einem Jahr in einer kleinen Wohnung gelebt, was ihn massiv gestört habe. Sie seien dann in eine grössere Wohnung umgezogen, was seine Seele sowie die familiären Verhältnisse günstig beeinflusst habe (S. 4 unten). Nicht zuletzt im Zusammenhang mit der verbesserten Wohnsituation habe sich seit Januar 2014 eine Besserung des psychischen Gesundheitszustandes eingestellt (S. 16 Ziff. 2). Dem Beschwerdeführer sei jede Tätigkeit, bei welcher er relativ unabhängig sein könne
,
ohne engen Kontakt zu kritischen Mitarbeitern und zu schwierigen Kunden
,
zu 80 % zumutbar (S. 13 ff. Ziff. 4, Ziff. 12 f.).
4.6
.4
Gesamtgutachterlich sei die zuletzt ausgeübte Tätigkeit aus somatischen Grün
den nicht mehr zumutbar.
In e
ine
r
angepasste
n
Verweistätigkeit
sei ab Januar 2014 eine Arbeitsfähigkeit von 80 % gegeben (Urk. 6/154/19-20).
5.
5.1
Das
Gutachten
von
Dr.
Z.___
und
Dr.
A.___
beruht auf für die strittigen Belange umfassenden Untersuch
ungen und berücksichtigt die vom
Beschwer
de
führer geklagten Beschwerden in angemessener Weise. Sodann wurde es in Kennt
nis der und in Auseinandersetzung mit den
Vorakten
erstattet und trägt der konkreten medizinischen Situation Rechnung.
Das Gutachten leuchtet in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge ein und die vorgenommenen Schlussfolgerungen zu Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit werden a
usführlich begründet. Es
ist für die Beantwortung der Fragen umfassend und erfüllt die
praxisgemässen
K
riterien (vgl. vorstehend
E. 1.
3
) vollumfänglich, so dass für die
Entscheidfindung
darauf abgestellt wer
den kann.
Insbesondere wird im Gutachten die veränderte gesundheitliche Situation in somatischer und psychischer Hinsicht im Vergleich zum Gesundheitszustand an
lässlich des
Y.___
-Gutachtens dargelegt und begründet.
So geht aus dem Gutachten klar hervor, dass
sich der somatische Gesundheitszustand zwar leicht verschlechtert hat. Jedoch wirkt sich diese Verschlechterung nicht auf die zumutbare Arbeitsfähigkeit aus (vgl. vorstehend E. 4.6.2).
Sodann liegt
im Vergleich zur
Y.___
-Begutachtung
aus psychiatrischer Sicht
nun
vordergründig
eine Schmerzproblematik im Rahmen einer diagnostizierten
somatoformen
Schmerzstörung
vor
und
es kann
keine relevante Angststörung mehr diagnostiziert werden. Insbesondere war auch die Anreise zur Begutach
tung kein Problem für den Beschwerdeführer
(vgl. vorstehend E. 4.6.3)
. Der behandelnde Psychologe
G.___
sowie der Hausarzt med.
pract
.
D.___
erachtete
n diese
jedoch im Vorfeld der Begutachtung
infolge des Krank
heitsbildes des Beschwerdeführers
als unzumutbar
(vgl. vorstehend E. 4.5)
.
Derartige m
edizinisch-psychiatrisch nicht begrün
dbare Selbsteinschätzungen und
limitierungen
, wie sie, gerichtsnotorisch, ärztlicherseits sehr oft unterstützt werden
wobei erst noch häufig gar keine kons
equente Behandlung stattfin
det
, sind nicht als invalidisierende Gesundheit
sbeeinträchtigung anzuerkennen
(
vgl.
BGE 141 V 281
E. 3.7.1)
.
Aus
diesem
Grund ist auf die anderslautende Einschätzung von
G.___
sowie von
med.
pract
.
D.___
nicht
abzustellen.
Die Beurteilung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers durch
G.___
sowie von med.
pract
.
D.___
ist auch aufgrund der Erfahrungstat
sache zu relativieren, dass Hausärztinnen und Hausärzte wie überhaupt behan
delnde Arztpersonen beziehungsweise Therapiekräfte mitunter im Hinblick auf ihre
auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen (BGE 135 V 465 E. 4.5, 125 V 351 E.
3b/cc). Nach dem Gesagten nannte
weder med.
pract
.
D.___
noch
G.___
ob
jektiv feststellbaren Gesichtspunkte, welche Zweifel am Gutachten begründen würden.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass es sich bei
G.___
um eine
n Psychologe
n und nicht um eine
n
psychiatrische
n Facharzt
handelt und med.
pract
.
D.___
ebenfalls keinen psychiatrischen Facharzttitel hat, was den Beweiswert
deren
Stellungnahmen zum psychischen Gesundheitszustand de
s
Beschwerdeführer
s
ebenfalls
entsprechend mindert (vgl. Urteil des Bundesge
richt 9C_736/2009 vom 2
6.
Januar 2010 E. 2.1).
5.2
Soweit der Beschwerdeführer beanstandet
(vorstehend E. 2.2)
,
Dr.
Z.___
habe nur Röntgenbilder angefertigt und kein MRI durchgeführt, ist aus dieser Argumen
tation nicht ersichtlich, inwiefern MRI-Bilder seinen Gesundheitszustand anders beziehungsweise zu seinen Gunsten hätten beurteilen lassen. Zudem lag
Dr.
Z.___
der
MRI-Bericht vom April 2014 vor,
den
er
in seine Beurteilung miteinfliessen liess (Urk. 6/154/10).
Weiter machte
der Beschwerdeführer
geltend
, er habe
Dr.
Z.___
nicht richtig erklärt, dass er ein Problem mit dem
Ischiasnerv
und deswegen linksseitige Schmerz
ausstrahlung
en vom Rücken bis zum Fuss habe
.
Dr.
Z.___
nahm die vom Beschwerdeführer geschilderte Schmerzproblematik im Bereich des Rückens und der Beine auf und konnte trotz umfangreicher klinischer Untersuchung und unter Zuhilfenahme von bildgebend festgehaltenen Befunden weitgehend keine somatisch abstützbare Ursachen feststellen (vorstehend E. 4.6.2).
Es
ist darauf hinzuweisen, dass aus somatischer Sicht auch
Dr.
F.___
und med.
pract
.
D.___
keine objektiv fassbaren Aspekte namhaft machte
n
, welche
Dr.
Z.___
entgangen w
ä
ren oder mit denen
er sich nicht befasst hä
tte.
Insgesamt ist daher aus somatischer Sicht im Gutachten nachvollziehbar darge
legt worden, dass sich die somatischen Befunde zwar leicht verschlechtert haben, diese leichte Verschlechterung jedoch im Vergleich zur Begutachtung beim
Y.___
aktuell zu keiner
höhergradigen
Arbeitsunfähigkeit führt.
5.3
5.3.1
Dr.
A.___
nannte als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung und eine Impulskontrollstörung (vor
stehend E. 4.6.1).
5.3.2
Mit
BGE 141 V 281
hat das Bundesgericht unlängst von der Rechtsprechung, dass die
somatoforme
Schmerzstörung oder ähnliche Störungen und ihre Folgen
vermutungsweise mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar sind (BGE 130 V 352, 131 V 49 E. 1.2, BGE 139 V 547 E. 3), Abstand genommen und eine neue Basis für die Beurteilung
somatoformer
Schmerzstörungen und ihrer Auswirkungen auf die juristisch zu beurteilende Arbeitsunfähigkeit begründet (E. 6):
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Invaliditätsbemessung bei psychosoma
ti
schen Störungen stärker als bisher den Aspekt der funktionellen Auswirkungen zu berücksichtigen hat, was sich schon in den diagnostischen Anforderungen nie
derschlagen muss (E. 2). Auf der Ebene der Arbeitsunfähigkeit (E. 3) bezweckte die durch BGE 130 V 352 begründete Rechtsprechung die Sicherstellung eines
gesetzmässigen
Versicherungsvollzuges (E. 3.4.1.1) mittels der Regel/Ausnahme-Vorgabe bzw. (seit E. 7.3 von BGE 130 V 396 und BGE 131 V 49) der
Überwind
barkeitsvermutung
(E. 3.1 und 3.2). Deren Rechtsnatur kann offen bleiben (E. 3.3). Denn an dieser Rechtsprechung ist nicht festzuhalten (E. 3.4 und 3.5). Das bishe
rige Regel/Ausnahme-Modell wird durch ein strukturiertes Beweisverfahren ersetzt (E. 3.6). An der Rechtsprechung zu Art. 7 Abs. 2 ATSG -
ausschliessliche
Berücksichtigung der Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung und objekti
vierte Zumutbarkeitsprüfung bei materieller Beweislast der rentenansprechenden Person (Art. 7 Abs. 2 ATSG) - ändert sich dadurch nichts (E. 3.7). An die Stelle des bisherigen Kriterienkatalogs (bei anhaltender
somatoformer
Schmerzstörung und vergleichbaren psychosomatischen Leiden) treten im Regelfall beachtliche
Stan
dardindikatoren
(E. 4). Diese lassen sich in die Kategorien Schweregrad (E. 4.3) und Konsistenz der funktionellen Auswirkungen einteilen (E. 4.4). Auf den Begriff des primären Krankheitsgewinnes (E. 4.3.1.1) und die
Präponderanz
der psychiat
rischen Komorbidität (E. 4.3.1.3) ist zu verzichten. Der Prüfungsraster ist rechtli
cher Natur (E. 5 Ingress). Recht und Medizin wirken sowohl bei der Formulierung der Standardindikatoren (E. 5.1) wie auch bei deren - rechtlich gebotener
–
An
wen
dung im Einzelfall zusammen (E. 5.2). Im Grunde konkretisieren die in E. 4 und 5 formulierten Beweisthemen und Vorgehensweisen für die
Invaliditätsbe
mes
s
ung
bei psychosomatischen Leiden (E. 4.2) die gesetzgeberischen Anordnun
gen nach Art. 7 Abs. 2 ATSG. Die Anerkennung eines rentenbegründenden
Invali
di
täts
grades
ist nur zulässig, wenn die funktionellen Auswirkungen der medizi
nisch festgestell
ten gesundheitlichen Anspruchsgrundlage im Einzelfall anhand
der
Standardindi
katoren
schlüssig und widerspruchsfrei mit (zumindest) über
wie
gen
der Wahr
scheinlichkeit nachgewiesen sind. Fehlt es daran, hat die Folgen der
Beweis
losigkeit
nach wie vor die materiell beweisbelastete
versicherte Person zu tragen.
5.3.3
Die im Regelfall beachtlichen Standardindikatoren, welche nach gemeinsamen Eigenschaften systematisiert werden können, umschreibt das Bundesgericht i
n
BGE 141 V 281
wie folgt:
-
Kategorie „funktioneller Schweregrad" (E. 4.3)
-
Komplex „Gesundheitsschädigung" (E. 4.3.1)
-
Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde (E. 4.3.1.1)
-
Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder –
resistenz
(E. 4.3.1.2)
-
Komorbiditäten
(E. 4.3.1.3)
-
Komplex „Persönlichkeit" (Persönlichkeitsdiagnostik, persönliche Res
sourcen; E. 4.3.2)
-
Komplex „Sozialer Kontext" (E. 4.3.3)
-
Kategorie „Konsistenz" (Gesichtspunkte des Verhaltens; E. 4.4)
-
gleichmässige Einschränkung des
Aktivitätenniveaus
in allen ver
gleich
baren Lebensbereichen (E. 4.4.1)
-
behandlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesener
Lei
dens
druck
(E. 4.4.2)
Die Antworten, welche die medizinischen Sachverständigen anhand der (im Einzelfall relevanten) Indikatoren geben, ver
schaffen den Rechtsanwendern In
dizien, wie sie erforderlich sind, um den Beweisnotstand im Zusammenhang mit der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit bei psychosomatischen Störungen zu überbrücken (E. 4.1.3).
5.3.4
In intertemporalrechtlicher Hinsicht ist sinngemäss wie in BGE 137 V 210 (betref
fend die rechtsstaatlichen Anforderungen an die medizinische Begutach
tung) vorzugehen. Nach diesem Entscheid verlieren gemäss altem
Verfahrens
standard
eingeholte Gutachten nicht per se ihren Beweiswert. Vielmehr ist im Rahmen einer gesamthaften Prüfung des Einzelfalls mit seinen spezifischen Gegebenheiten und den erhobenen Rügen entscheidend, ob ein abschliessendes Abstellen auf die vor
handenen Beweisgrundlagen vor Bundesrecht standhält (BGE a.a.O. E. 6 in
initio
). In sinngemässer Anwendung der nunmehr
materiell-be
weisrechtlich
geänderten Anforderungen ist in jedem einzelnen Fall zu prüfen, ob die beigezogenen admi
nistrativen und/oder gerichtlichen Sach
ver
stän
di
gengutachten – gegebenenfalls im Kontext mit weiteren fachärztlichen Berich
ten – eine schlüssige Beurteilung im Lichte der massgeblichen Indikatoren er
lauben oder nicht. Je nach Abklärungstiefe und -dichte kann zudem unter Um
ständen eine punktuelle Ergänzung genügen (
BGE 141 V 281
E. 8).
5.3.5
Der psychiatrische Gutachter (
Urk. 6/154/21-38
) hat sich - wenn auch, da noch in Unkenntnis der heute geltenden bundesgerichtlichen Terminologie, nur
sinn
gemäss
- mit dem funktionellen Schweregrad der Beeinträchtigung auseinander gesetzt: Die Gesundheitsschädigung betreffend wurde die Ausprägung der rele
vanten Befunde thematisiert
. E
benso
wur
den der Therapieverlauf und die Frage
von begleitenden Erkrankungen erörtert (Komorbidität; vgl. S.
10
ff.
). Der Kom
plex der Persönlichkeit ist direkt in die Diagnostik eingeflossen und der soziale Kontext wurde im Gutachten ebenfalls angesprochen und berücksichtigt
(S. 4
ff.
, S. 9 ff.
). Unter dem Aspekt der Konsistenz erscheinen sowohl der Umfang der bestehenden Lebensaktivitäten wie auch der Leidensdruck als
genügend
berücksichtigt. Die Einschränkung der Ressourcen könne aus psychiatrischer Sicht
insofern
nachvollzogen werden
, als eine Einschränkung der Arbeitsfähig
keit von 20 % als plausibel und ausgewiesen erachtet wurde
(S.
13
lit
. C.1 ff.; vgl. auch vorstehend E. 4.6
.3).
5.3.6
Vorliegend erhellt aus dem interdisziplinären Gutachten hinreichend, dass die Ausprägung der psychischen und somatischen diagnoserelevanten Befunde nicht derart stark ins Gewicht fällt, dass sie einer
(teilweisen)
Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit entgegenstehen würde. Ferner ergibt sich aus den Schil
derungen des Beschwerdeführers, dass er seinen Bekanntenkreis pflegt
, seine Kinder zur Schul
e und in den Kindergarten bringt
, sich t
eilweise um den Haus
halt kümmert
und zeitwei
se für die Familie kocht
, aber auch Einkäufe selbstän
dig erledig
t. Weiter informiert
er sich
regelmässig
über das Geschehen im In- und Ausland. Schmerzbedingt übe er aktuell keinen Sport mehr aus
(Urk.
6/154/27 oben
). Er
besucht
nach eigenen Angaben
alle zwei bis drei Wochen
seinen Psychotherapeuten. Bisher seien nur pflanzliche Präparate ein
gesetzt worden und er glaube auch nicht, dass er psychisch so stark angeschla
gen sei, dass er „chemische“ Medikamente benötige (Urk. 6/154/26).
5.3.7
Insgesamt hat vor dem Hintergrund dieser medizinischen Aktenlage das Vor
liegen einer fachpsychiatrisch festgestellten, krankheitswertigen psychischen Störung als ausgewiesen zu gelten, und es besteht kein Anlass, von der gut
achterlich attestierten Arbeitsunfähigkeit
v
on
2
0 % in
einer angepassten
Tätig
keit abzuweichen
.
5.4
Nach dem Gesagten ist der medizinische Sachverhalt dahingehend erstellt, dass dem
Beschwerdeführer
leidensangepasste Tätigkeiten zu
80
% zumutbar
sind. Soweit der Beschwerdeführer
sinn
gemäss
verlangt, es se
ien weitere Abklärun
gen durchzu
führen, kann darauf in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden (BGE 127 V 491 E. 1b S. 494 mit Hinweisen). Der
Gesundheitszustand und die medi
zinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit sind aufgrund der medizini
schen Akten hinreichend abgeklärt. Von weiteren Unte
rsuchungen wären keine neuen Er
kenntnisse zu erwarten.
6.
6.1
Der von der Beschwerdegegnerin durchgeführte Einkommensvergleich (Urk. 2 S. 2) blieb beschwerdeweise unbestritten und ist nach Lage der Akten nicht zu beanstanden.
Entsprechend dem errechneten Invaliditätsgrad von
22
% h
ätte
der Beschwerdeführer
grundsätzlich
keinen Rentenanspruch
mehr
.
Allerdings war d
er Beschwerdeführer im Verfügungszeitpunkt knapp 55 Jahre alt und bezog seit 1. Juni 2007 eine Rente (vorstehend Sachverhalt Ziff. 1.1).
Im Juni 2004 (Urk. 6/7/12) erlitt er einen Unfall und ging seither - Kündigung des Arbeitsverhältnisses per 31. Dezember 2014 (Urk. 6/43/2
; vgl. auch
Urk.
6/139
)
keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Aufgrund seines fortgeschrit
tenen Alters fällt der Beschwerdeführer unter den vom Bundesgericht besonders geschützten
Bezügerkreis
(vgl. vorstehend E. 1.4).
6.2
Es ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin vor der Renteneinstellung die Frage der Zumutbarkeit der Selbsteingliederung ernsthaf
t und umfassend ge
prüft oder dem
Beschwerdeführer diesbezüglich Hilfeleistungen angeboten hätte
:
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
hob die Beschwerdegegnerin die bisherige
halbe
Rente mit Verfügung vom
6. Juli
2015 (Urk. 2) ohne die Durchführung beruflicher Massnahmen auf.
Der Beschwerdeführer wurde vor
lie
gend einzig im Vorbescheid (Urk. 6/157/3) sowie in der angefochtenen Ver
fü
gung (Urk. 2 S. 2 unten) darauf aufmerksam gemacht, dass er für die
Stellen
su
che
ein Gesuch um Unterstützung durch eine Eingliederungsperson einreichen könne.
Damit ist den bundesgerichtlich geforderten Voraussetzungen zur Aufhebung von Renten
bei Versicherten im fortgeschrittenen Alter
nicht Genüge getan. Vielmehr muss sich die Beschwerdegegnerin vor der Herabsetzung oder Aufhe
bung der Invalidenrente vergewissern, ob sich ein medizinisch-theoretisches Leistungsvermögen ohne
W
eiteres
in einem entsprechend tieferen
Invaliditäts
grad
niederschlägt oder ob dafür eine erwerbsbezogene Abklärung (der Eig
nung, Belastungsfähigkeit usw.) und/oder die Durchführung von
Eingliede
rungs
massnahmen
im Rechtssinne erforderlich ist. Dieser Prüfungsschritt zeitigt dort keine administrativen Wei
terungen, wo die gegenüber der Eingliederung vorrangige Selbsteingliederung direkt zur
rentenausschliessenden
arbeitsmarkt
lichen
Verwertbarkeit des Leis
tungsvermögens führt. Das ist namentlich der Fall, wenn bisher schon eine er
hebliche Restarbeitsfähigkeit bestand, so dass der anspruchserhebliche Zuge
winn an Leistungsfähigkeit kaum zusätzlichen
Ein
gliederungsbedarf
nach sich zieht, vor allem wenn das hinzugewonnene Leis
tungsvermögen in einer Tätig
keit verwertet werden kann, welche die versicherte Person bereits ausübt oder unmittelbar wieder ausüben könnte (Urteil des Bun
desgerichts 9C_163/2009 vom 1
0.
September 2010 E. 4.2.2 mit Hinweisen).
6.3
Der Beschwerdeführer hat
in
J.___
ein Studium als Maschineningenieur ab
geschlossen. S
eit seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 1990
übte er
in ver
schie
denen Branchen Hilfstätigkeiten aus (zuletzt bis Ende 2004
als
Betriebs
mitarbeiter
in einer Lack- und Farbenfabrik, Urk. 6/6; davor bei der
K.___
AG Hilfstätigkeit als
Magaziner
im Bereich
Lebensmittelbereitstel
lung
sowie Tätigkeit als Übersetzer bei einer Asylorganisation; vgl. Urk. 6/16/2-3 Ziff. 2.1
sowie Urk. 6/43
)
. Somit
kann
der Beschwerdeführer
nicht auf eine gefestigte und unter den heute herrschenden Verhältnissen aktualisierbare berufliche Erfahrung zurückgreifen, welche für die Selbsteingliederung nutzbar gemacht werden kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_768/
2009
vom 10. Septem
ber 2010 E. 4.2).
E
ine erhebliche invaliditätsbedingte
arbeitsmarktli
che
Desin
tegration
liegt damit
auf der Hand, so dass ih
m
die
Selbsteingliede
rung
selbst bei Vorliegen einer
substantiellen Restarbeitsfähigkeit
in einer ange
passten Tätigkeit nicht zumutbar erscheint.
6.4
Gemäss
Art. 21 Abs. 4
ATSG
können die Leistungen vorübergehend oder dau
ernd gekürzt oder verweigert werden, wenn sich eine versicherte Person einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesent
liche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit ver
spricht, entzieht oder widersetzt oder nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu beiträgt. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzu
räumen.
Angesichts der vorliegenden Umstände hätte die
Beschwerdegegnerin es nicht beim Hinweis auf die Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer um Hilfe bei der Stellensuche ersuchen kann,
belassen dürfen. Eine ernsthafte und umfassende Durchführung von
Eingliederungsmassnahmen
, wie es die Pflicht der
Beschwer
degegnerin
ist, kann darin nicht gesehen werden. Vielmehr hätte die
Beschwer
degegnerin
entsprechende
Massnahmen
durchfüh
ren und im Weigerungsfalle den Beschwerdeführer mittels Mahn- und
Bedenk
zeitverfahren
auf die Rechts
folgen seines Verhaltens hinweisen müssen.
Das Bundesgericht hielt fest,
dass selbst
einer subjektiv ausgeprägten Krankheitsüberzeugung beziehungsweise einer (zumindest vorerst) fehlenden Eingliederungsmotivation nicht mit einer direkten Rentenaufhebung, sondern mit der Durchführung eines Mahn- und
Bedenkzeitverfahrens
zu begegnen
sei
(Urteil 9C_68/2015 vom 24. April 2015 E. 5.1 mit Hinweisen).
Damit ist die Renteneinstellung so lange nicht gerechtfertigt, als die
Beschwer
de
gegnerin
die Wiedereingliederung vor der Renteneinstellung nicht aktiv
gefördert und den Beschwerdeführer nicht hinreichend auf die berufliche Ein
gliederung vorbereitet hat.
6.5
Zusammenfassend hat die Beschwerdegegneri
n die Verwertbarkeit der
wieder
ge
wonnenen Arbeitsfähigkeit zu prüfen und die nach den konkreten Umständen sich als unerlässlich herausstellenden Eingliederungsmassnahmen an die Hand zu nehmen, sofern
und soweit deren Voraussetzungen erfüllt sind. Angesichts
der aktuell mangelnden wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit ist weiterhin von der bisherigen Erwerbsunfähigkeit auszugehen. Dies führt im Er
geb
nis zur
Gutheissung
der Beschwerd
e mit der Feststellung, dass der Be
schwer
deführer
einstweilen weiterhin Anspruch auf die bisherige
halbe
Rente hat.
7.
7.1
Dem Ausgang des Verfahrens entsprec
hend erweist sich der Antrag des
Beschwer
deführer
s
auf Gewährung der unentgeltlichen P
rozessführung (vgl. Urk. 1 S. 2
) als gegenstandslos.
7.2
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr.
6
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie
der Beschwerdegegnerin
aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird
die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt
des Kantons Zürich vom
6.
J
uli
20
15
aufgehoben, u
nd es wird festgestellt, dass der Beschwerde
führer
einstweilen weiterhin
Anspruch auf
die bisherige halbe Invaliden
rente hat
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannFonti