# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57263344-153a-57b6-b7c4-b775ccaa6af3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 19.06.2023 AVI 2022/25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2022-25_2023-06-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2022/25

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 12.07.2023

Entscheiddatum: 19.06.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 19.06.2023
Art. 31 ff. AVIG, Art. 51 AVIV, Art. 61 ATSG und Art. 17b Covid-19-Gesetz. 
Kein Anspruch mehr auf Kurzarbeitsentschädigung, nachdem die Covid-19-
Massnahmen aufgehoben wurden, zwischen dem geltend gemachten 
Kundenrückgang und den Folgen der Pandemie kein Zusammenhang 
glaubhaft gemacht werden konnte und der Betrieb seit 2020 sein Personal 
aufgestockt bzw. austretende Mitarbeitende jeweils wieder vollständig 
ersetzt hat (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 19. Juni 2023, AVI 2022/25).

Entscheid vom 19. Juni 2023

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Corinne Schambeck (Vorsitz), Michaela Machleidt Lehmann 

und Tanja Petrik; Gerichtsschreiberin Felicia Sterren

Geschäftsnr.

AVI 2022/25

Parteien

A.___ GmbH,

Beschwerdeführerin,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Rechtsdienst, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

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Beschwerdegegner,

Gegenstand

Kurzarbeitsentschädigung (Voranmeldeverfahren; betriebsüblicher Arbeitsausfall)

Sachverhalt

A.  

Die A.___ GmbH (nachfolgend: Arbeitgeberin) reichte erneut am 4. Mai 2022 beim 

Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) eine Voranmeldung für Kurzarbeit für den Zeitraum 

vom 1. April 2022 bis 31. August 2022 ein. Trotz Aufhebung der Covid-19-

Massnahmen sei der Rückgang der Gäste noch nicht vollumfänglich kompensiert. Viele 

Kunden seien noch immer verunsichert. Trotz einer merklichen Verbesserung der 

Situation könne die Arbeitgeberin nicht riskieren, Personal bezahlen zu müssen, das 

nicht eingesetzt werde. Von der Kurzarbeit seien vier Personen mit einem 

voraussichtlichen Ausfall von 30 % betroffen (act. G3.1/A23).

A.a. 

Am 5. Mai 2022 forderte das AWA die Arbeitgeberin auf, weitere Angaben zu 

machen (act. G3.1/A24). Am 9. und 17. Mai 2022 teilte diese insbesondere mit, das 

Arbeitsverhältnis mit einem Mitarbeiter sei im gegenseitigen Einverständnis per 

28. Februar 2022 beendet worden. Um den Betrieb aufrechterhalten zu können, seien 

vier Personen erforderlich. Sie sei deshalb gezwungen gewesen, per 1. März 2022 

einen neuen Mitarbeiter einzustellen (vgl. act. G3.1/A25 f.).

A.b. 

Mit Verfügung vom 19. Mai 2022 erhob das AWA gegen die Auszahlung von 

Kurzarbeitsentschädigung Einspruch. Es gab zur Begründung an, eine rückwirkende 

Voranmeldung von Kurzarbeit sei ausgeschlossen, sodass vorliegend frühestens ab 

dem 4. Mai 2022 Kurzarbeitsentschädigung beansprucht werden könne. Spätestens ab 

Mai 2022 seien die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie nicht mehr als 

ausserordentlich zu bezeichnen. Bereits am 17. Februar 2022 seien bedeutende 

Öffnungsschritte für die Gastronomie erfolgt. Am 1. April 2022 habe der Bundesrat die 

"normale Lage" ausgerufen. Die Situation der Arbeitgeberin habe sich gemäss deren 

eigenen Angaben bereits merklich verbessert. Die epidemiologische Lage habe sich so 

A.c. 

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weit entspannt, dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass sie das 

Gästeverhalten noch wesentlich beeinträchtige. Schwankungen bei den Gästezahlen 

gehörten zum normalen Betriebsrisiko. Dass der Auftragsrückgang mit der Pandemie 

weiter in Zusammenhang stehe sowie vorübergehend und unvermeidbar sei, sei nicht 

nachvollziehbar dargelegt worden. Ein ausscheidender Mitarbeiter sei ersetzt worden, 

was in Bezug auf die Schadenminderungspflicht problematisch sei. Demnach liege kein 

anrechenbarer Arbeitsausfall vor (act. G3.1/A29).

Gegen diese Verfügung erhob die Arbeitgeberin am 25. Mai 2022 Einsprache. Sie 

machte geltend, die Aufhebung der Covid-19-Massnahmen bedeute für viele Personen 

nicht Normalität. Nach zwei Jahren der Angst würden sich viele noch unsicher fühlen 

und den Besuch der Gastronomie meiden. Das Gästeaufkommen sei daher immer 

noch reduziert. Ihr Break-even-Point liege bei ungefähr Fr. 40'000.--, was für den März 

2022 bedeute, dass der Umsatz rund 20 % unter dem Soll gelegen habe. Der kausale 

Zusammenhang zwischen Pandemie und Kundenaufkommen lasse sich ebenso 

schwer nachweisen wie das Gegenteil. Befragungen von Stammkunden würden auf 

ersteres hindeuten. Damit das Arbeitsgesetz eingehalten werden könne, erfordere der 

Betrieb den Einsatz von je zwei Personen in der Küche und im Service. Auch wenn 

keine Gäste im Restaurant wären, müssten immer mindestens zwei Mitarbeitende 

anwesend sein. Die Arbeitgeberin habe deshalb den ausscheidenden Mitarbeitenden 

ersetzen müssen. Die Alternative wäre die Schliessung des Lokals und Anmeldung aller 

Mitarbeitenden beim RAV gewesen. Das Personal sei sehr pflichtbewusst und habe 

geholfen, den Schaden zu minimieren. Die Arbeitgeberin setze das Personal optimal 

ein, was bedeute, dass sie weiterhin nicht alle zu 100 % beschäftigen könne (act. G3.1/

A30).

A.d. 

Mit Entscheid vom 14. Juni 2022 wies das AWA die Einsprache ab. Zur 

Begründung führte es an, selbst wenn noch Ängste vor Ansteckungen vorhanden 

seien, könne daraus kein anrechenbarer Arbeitsausfall abgeleitet werden. Ein grosser 

Teil der Bevölkerung geniesse die wieder gewonnenen Freiheiten. In der Gastronomie 

werde über fehlendes Personal geklagt, weil die Restaurants wieder übervoll seien. 

Kurzarbeit könne nicht deshalb bewilligt werden, weil der Break-even-Point nicht 

erreicht werde. Der Arbeitsausfall sei vorliegend dem üblichen Betriebsrisiko 

A.e. 

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B.  

zuzuordnen bzw. branchen-, betriebs- oder berufsüblich und deshalb nicht 

anrechenbar (act. G3.1/A31).

Gegen den Einspracheentscheid vom 14. Juni 2022 richtet sich die Beschwerde 

vom 21. Juni 2022. Die Arbeitgeberin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beantragt 

sinngemäss, der Einspracheentscheid sei aufzuheben. Zur Begründung macht sie im 

Wesentlichen geltend, das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) habe im April 2022 

die "Regelungen ab April 2022 für Kurzarbeit im Zusammenhang mit den 

wirtschaftlichen Folgen der Pandemie" herausgegeben und gehe somit davon aus, 

dass auch nach der Ausrufung der "normalen Lage", sogar noch bis Ende 2022, 

Kurzarbeit nötig sein könnte. Die ausserordentliche Lage bestehe in der Praxis immer 

noch und verursache ein geringeres Gästeaufkommen. Dies gehe aus ihrer praktischen 

Erfahrung und Gesprächen mit Gästen hervor. Viele Personen würden die Öffentlichkeit 

noch immer meiden. Der Umsatz liege rund 30 % unter dem betriebswirtschaftlich 

Notwendigen. Der Betrieb sei damit massiv defizitär. Der vom AWA (nachfolgend: 

Beschwerdegegner) angeführte Personalmangel in der Gastronomiebranche bestehe, 

weil in den Pandemiejahren viele Gastronomiemitarbeitenden den Beruf gewechselt 

hätten. Ihre Ausfallstunden seien sodann nicht vom Beschwerdegegner, sondern von 

der Arbeitslosenkasse zu prüfen (act. G1).

B.a. 

Mit Beschwerdeantwort vom 18. August 2022 beantragt der Beschwerdegegner 

die Abweisung der Beschwerde. Er vertritt den Standpunkt, der Beschwerdeführerin 

seien während der Pandemie Ersatzanstellungen sowie Aufstockungen des 

Personalbestands möglich gewesen. Im Sommer 2022 hätten diverse Events wieder 

stattgefunden. Restaurants seien über den Sommer gut besucht gewesen. Dies 

würden auch die Branchenverbände bestätigen. Die Menschen würden sich wieder in 

gewohntem Mass treffen. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Ängste 

der Bevölkerung seien nicht plausibel. Sicher gebe es nach wie vor Menschen, die 

grössere Menschenmengen meiden würden. Jedoch sei nicht glaubhaft, dass dies 

immer noch in einem erheblichen Ausmass geschehe. Blieben die Gäste bei der 

Beschwerdeführerin nach wie vor aus, könne dies nicht mehr auf die Pandemie 

zurückgeführt werden. Die Beschwerdeführerin verfüge über 15 Aussensitzplätze und 

B.b. 

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Erwägungen

1.

Die Beschwerde wurde rechtzeitig erhoben und erfüllt in formeller und materieller 

Hinsicht die gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 56 ff. ATSG). Auf die Beschwerde kann 

demnach eingetreten werden.

2.  

ein Take-Away Angebot, was das Argument, die Leute hätten Angst, weiter 

abschwäche (act. G3).

Mit Replik vom 31. August 2022 (Postaufgabe) führt die Beschwerdeführerin aus, 

damit der Betrieb habe weitergeführt werden können, habe die Stelle des per 28. 

Februar 2022 ausscheidenden Mitarbeiters zwingend neu besetzt werden müssen. Eine 

Aufstockung des Personalbestands habe nicht stattgefunden. Soweit der 

Beschwerdegegner ausführe, Restaurants seien im Sommer wieder in gewohntem 

Masse besucht gewesen, stimme sie ihm zu. In den von der Voranmeldung betroffenen 

Monaten April bis Juni 2022 seien die Gäste aber noch ausgeblieben. Grund dafür sei 

die Pandemie (act. G5).

B.c. 

Der Beschwerdegegner verzichtet stillschweigend auf eine Duplik (vgl. act. G6 f.).B.d. 

Auf Nachfrage vom 19. Juni 2023 gibt die Arbeitslosenkasse bekannt, dass die 

Beschwerdeführerin für die Monate Mai und Juni 2022 Abrechnungen 

(Geltendmachung des Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung) eingereicht hat 

(act. G9).

B.e. 

Strittig und vorliegend zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner zu Recht Einspruch 

gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung ab 1. April 2022 erhoben hat.

2.1. 

Arbeitnehmende, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz 

eingestellt ist, haben Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn sie für die 

Versicherung beitragspflichtig sind oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in der 

AHV noch nicht erreicht haben, der Arbeitsausfall anrechenbar ist, das 

Arbeitsverhältnis nicht gekündigt ist und der Arbeitsausfall voraussichtlich 

vorübergehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit ihre Arbeitsplätze 

2.2. 

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erhalten werden können (Art. 31 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]). Der 

Bundesrat regelt für Härtefälle die Anrechenbarkeit von Arbeitsausfällen, die unter 

anderem auf behördliche Massnahmen zurückzuführen sind (vgl. Art. 32 Abs. 3 Satz 1 

AVIG).

Ein Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er auf wirtschaftliche Gründe 

zurückzuführen und unvermeidbar ist sowie je Abrechnungsperiode mindestens 10 % 

der Arbeitsstunden ausmacht, die von den Arbeitnehmenden des Betriebes 

normalerweise insgesamt geleistet werden (Art. 32 Abs. 1 lit. a und lit. b AVIG). Ebenso 

anrechenbar sind Arbeitsausfälle, die auf behördliche Massnahmen oder andere nicht 

von Arbeitgebenden zu vertretende Umstände zurückzuführen sind, wenn 

Arbeitgebende sie nicht durch geeignete, wirtschaftlich tragbare Massnahmen 

vermeiden oder keinen Dritten für den Schaden haftbar machen können (Art. 32 Abs. 3 

AVIG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [SR 837.02]).

2.3. 

Nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall namentlich dann, wenn er durch 

betriebsorganisatorische Massnahmen sowie andere übliche und wiederkehrende 

Betriebsunterbrechungen oder durch Umstände verursacht wird, die zum normalen 

Betriebsrisiko des Arbeitgebenden gehören (Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG). Unter das 

normale Betriebsrisiko fallen Arbeitsausfälle, die üblich und vorhersehbar sind, 

regelmässig und wiederholt auftreten und deshalb kalkulatorisch erfassbar sind (Seco, 

AVIG-Praxis KAE [Kurzarbeitsentschädigung]/D2).

2.4. 

Ebenfalls nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, wenn er branchen-, berufs- oder 

betriebsüblich ist oder durch saisonale Beschäftigungsschwankungen verursacht wird 

(Art. 33 Abs. 1 lit. b AVIG). Damit will das Gesetz vor allem regelmässig wiederkehrende 

Arbeitsausfälle von der Kurzarbeitsentschädigung ausschliessen (BGE 121 V 371 

E. 2a). Schwankungen in der Auftragslage, insbesondere in Dienstleistungsbetrieben 

(Gastgewerbe, Coiffeurbetriebe, Fahrschulen usw.), sind in der Regel üblich und 

begründen keinen anrechenbaren Arbeitsausfall. Im Einzelfall können jedoch auch 

solche Umstände entschädigungsberechtigt sein, wenn sie auf ausserordentliche 

Umstände zurückzuführen sind (Seco, AVIG-Praxis KAE/D9).

2.5. 

Der Zweck der Kurzarbeitsentschädigung besteht darin, einerseits den 

Versicherten einen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle wegen Kurzarbeit zu 

garantieren und Ganzarbeitslosigkeit, d.h. Kündigung und Entlassung, zu verhindern. 

Anderseits dient die Kurzarbeitsentschädigung der Erhaltung von Arbeitsplätzen im 

2.6. 

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Interesse sowohl der Arbeitnehmenden als auch der Arbeitgebenden, indem die 

Möglichkeit der Erhaltung eines "intakten Produktionsapparates" über die Zeit der 

Kurzarbeit hinweg geboten wird (BGE 121 V 371 E. 3a mit Hinweis).

Beabsichtigt ein Arbeitgebender, für seine Arbeitnehmenden 

Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen, so muss er dies der kantonalen 

Amtsstelle mindestens zehn Tage vor Beginn der Kurzarbeit schriftlich voranmelden. 

Der Bundesrat kann für Ausnahmefälle kürzere Voranmeldefristen vorsehen (vgl. Art. 36 

Abs. 1 AVIG). Die kantonale Amtsstelle prüft, ob die Anspruchsvoraussetzungen 

glaubhaft gemacht worden sind und die Notwendigkeit der Kurzarbeit begründet ist. 

Hält sie die Anspruchsvoraussetzungen für nicht erfüllt, erhebt sie durch Verfügung 

Einspruch gegen die Auszahlung der Entschädigung (Art. 36 Abs. 4 Satz 1 AVIG).

2.7. 

Im Zusammenhang mit Massnahmen zur Bewältigung der Coronavirus (Covid-19) 

erliess der Bundesrat diverse Verordnungen, die innert kurzer Zeit mehrere Änderungen 

erfuhren und Einfluss auf die Regelungen betreffend den Anspruch auf 

Kurzarbeitsentschädigung hatten. Das Parlament erliess per 25. September 2020 das 

Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für die Verordnung des Bundesrates 

zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102). Gemäss 

Art. 17b Satz 1 Covid-19-Gesetz in den vorliegend anwendbaren Fassungen vom 

1. Januar bzw. 1. Mai 2022 ist in Abweichung von Art. 36 Abs. 1 AVIG keine 

Voranmeldefrist für Kurzarbeit einzuhalten.

2.8. 

In den Weisungen des Seco wurde festgehalten, dass eine Pandemie aufgrund des 

jähen Auftretens, des Ausmasses und der Schwere nicht als normales, vom 

Arbeitgebenden zu tragendes Betriebsrisiko im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG zu 

betrachten ist, selbst wenn unter Umständen jeder Arbeitgebende betroffen sein kann. 

Demnach sind Arbeitsausfälle aufgrund rückläufiger Nachfrage von Gütern und 

Dienstleistungen, die auf die Pandemie zurückzuführen sind, in Anwendung von Art. 32 

Abs. 1 lit. a AVIG anrechenbar. Der Arbeitgebende muss jedoch glaubhaft darlegen, 

dass die in seinem Betrieb zu erwartenden Arbeitsausfälle auf das Auftreten der 

Pandemie zurückzuführen sind. Der einfache Hinweis auf die Pandemie genügt nicht 

als Begründung (vgl. Weisung des Seco 2021/07: Aktualisierung "Sonderregelungen 

aufgrund der Pandemie", vom 20. April 2021 [Weisung 2021/07; nachfolgend werden 

die Seco-Weisungen jeweils mit "Weisung *Jahreszahl/Nummer*" zitiert], Ziff. 2.2).

2.9. 

Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich 

an die Durchführungsstellen und sind für das Versicherungsgericht nicht verbindlich. 

Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem 

2.10. 

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3.  

Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen 

Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von 

Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der 

rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch 

interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, 

Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2).

Im Sozialversicherungsrecht gilt der Untersuchungsgrundsatz. Demnach haben 

der Versicherungsträger oder das Durchführungsorgan und im Beschwerdefall das 

Gericht von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts zu sorgen (vgl. Art. 43 und Art. 61 lit. c des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Der 

Untersuchungsgrundsatz schliesst eine Beweislast im Sinn einer Beweisführungslast 

zwar aus. Wenn es sich jedoch als unmöglich erweist, im Rahmen des 

Untersuchungsgrundsatzes einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die 

Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen, fällt der Entscheid zu 

Ungunsten jener Partei aus, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte 

ableiten wollte (vgl. BGE 144 V 427 E. 3.2 mit Hinweisen).

2.11. 

Die Beschwerdeführerin beantragt die Bewilligung von Kurzarbeitsentschädigung 

für ihre Mitarbeitenden für den Zeitraum vom 1. April 2022 bis 31. August 2022. Die 

Voranmeldung erfolgte jedoch erst am 4. Mai 2022.

3.1. 

Bei der Voranmeldefrist gemäss Art. 36 Abs. 1 AVIG handelt es sich um eine 

Verwirkungsfrist. Dies bedeutet, dass der verspätet gemeldete Arbeitsausfall im 

Ausmass der Verspätung der Voranmeldung grundsätzlich nicht anrechenbar bzw. erst 

vom Tag der Meldung an anrechenbar ist (vgl. hierzu Kupfer Bucher, Rechtsprechung 

des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Aufl., 2019, S. 289). Im Rahmen der Covid-19-

Pandemie war die Voranmeldefrist von 10 Tagen im hier interessierenden Zeitraum 

zwar aufgehoben (vgl. E. 2.7 vorstehend). Eine "rückwirkende Voranmeldung" konnte 

jedoch prinzipiell nicht erfolgen. Denn allen drei Amtssprachen des Gesetzestexts ist 

übereinstimmend die Verwendung des Begriffs "Voranmeldung", "préavis" bzw. 

"preannunciato" zu entnehmen. Demnach ist eine vorherige Anmeldung erforderlich. 

Der Anspruch kann folglich nur für die Zukunft entstehen. In Art. 17b Covid-19-Gesetz 

wird denn auch lediglich von der Voranmeldefrist abgesehen, nicht jedoch von der 

Voranmeldung an sich. Dies zeigt, dass am Instrument der Voranmeldung festgehalten 

und lediglich auf die Voranmeldefrist vorübergehend verzichten wurde (vgl. zum 

3.2. 

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4.  

Ganzen: Entscheid des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 28. April 2021, AVI 

2020/25, E. 2 f.; zur Ausnahme für den Fall, dass bisher einzig aus dem Grund, dass 

weitere Anspruchsgruppen erst zu einem späteren Zeitpunkt neu zu den Berechtigten 

zählen, keine Voranmeldung für die entsprechenden Personen eingereicht wurde, siehe 

Weisung 2022/01, Ziff. 2.13).

Weil die Beschwerdeführerin die Voranmeldung erst am 4. Mai 2022 eingereicht 

hat, kann auch erst ab diesem Datum ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für 

ihre Mitarbeitenden entstehen. Dies hat die Beschwerdeführerin denn auch nicht 

explizit bestritten. Die vorliegende Beschwerde ist, soweit die Bewilligung für 

Kurzarbeitsentschädigung für den Zeitraum vom 1. April bis 3. Mai 2022 beantragt 

wird, somit bereits aufgrund der verspäteten Anmeldung bzw. mit der Begründung der 

Verwirkung abzuweisen.

3.3. 

Zu prüfen ist im Weiteren, ob die Beschwerdeführerin respektive ihre 

Arbeitnehmenden ab 4. Mai 2022 die Anspruchsvoraussetzungen für 

Kurzarbeitsentschädigung erfüllen.

4.1. 

Die Aufhebung der Massnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bei 

positiver Entwicklung der epidemiologischen Lage zeichnete sich bereits Anfang 

Februar 2022 ab. So teilte der Kanton St. Gallen am 9. Februar 2022 mit, die 

Ostschweizer Kantone würden die Aufhebung der Covid-19-Massnahmen unterstützen 

(https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2022/02/ostschweizer-kantone-

befuerworten-aufhebung--der-covid-19-massna.html, abgerufen am 19. Juni 2023). 

Am 16. Februar 2022 erfolgte eine Medienmitteilung des Bundes, wonach der 

Bundesrat die schweizweiten Massnahmen gegen die Coronapandemie gleichentags 

grösstenteils aufgehoben habe. Einzig die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und in 

Gesundheitseinrichtungen sowie die Isolation bleibe noch bis Ende März 2022 

bestehen. In dieser Medienmitteilung wurde unter anderem festgehalten, die 

epidemiologische Lage entwickle sich weiter positiv. Ab 17. Februar 2022 seien 

deshalb fast alle Massnahmen aufgehoben, namentlich die Maskenpflicht und die 

Zertifikatspflicht in Innenbereichen von Restaurants. Mit der Aufhebung der 

Massnahmen entfalle auch die Notwendigkeit für die meisten wirtschaftlichen 

Unterstützungsmassnahmen. Entwickle sich die epidemiologische Lage wie erwartet, 

erfolge auf den 1. April 2022 eine Rückkehr in die normale Lage (https://

www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-87216.html, 

abgerufen am 19. Juni 2023).

4.2. 

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5.  

Die Parteien sind sich einig, dass für den hier zu beurteilenden Zeitraum sämtliche 

schweizweiten Massnahmen zur Bewältigung des Coronavirus aufgehoben waren und 

die Rückkehr zur "normalen Lage" stattgefunden hatte. Dementsprechend kann die 

Beschwerdeführerin keine Ansprüche auf Kurzarbeitsentschädigung für ihre 

Mitarbeitenden wegen Arbeitsausfällen als Folge von behördlichen Massnahmen (vgl. 

Art. 32 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 AVIV) geltend machen.

4.3. 

Ein Anspruch könnte allerdings dann gegeben sein, wenn ein anrechenbarer 

Arbeitsausfall (vgl. hierzu E. 2.2 vorstehend) bzw. eine rückläufige Nachfrage auf das 

Auftreten der Pandemie zurückzuführen wäre, wobei der einfache Hinweis der 

Beschwerdeführerin auf die Pandemie nicht als Begründung genügt (vgl. E. 2.8 

vorstehend). Dies kommt nur in Frage, wenn zwischen der Gefahr eines Verlusts von 

Arbeitsplätzen (vgl. hierzu E. 2.5 vorstehend) bei der Beschwerdeführerin und den 

wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf ihren Betrieb ein adäquater 

Kausalzusammenhang glaubhaft gemacht wird. Demgegenüber sind Ausfälle, die auch 

andere Ursachen haben können und deshalb nicht bzw. nicht allein auf die Covid-19-

Pandemie zurückzuführen sind, wie etwa für den entsprechenden 

Dienstleistungsbetrieb übliche Schwankungen oder ein krisenbedingt verändertes 

Verhalten von Kunden, namentlich ein allfälliges abwartendes Kundenverhalten, nicht 

versichert.

5.1. 

Vorliegend entwickelte sich die epidemiologische Lage, wie der Bundesrat bereits 

in seiner Medienmitteilung vom 16. Februar 2022 festgehalten hat, im hier 

massgebenden Zeitraum positiv. Nachdem im Winter 2021/2022 sehr viele 

Erkrankungen auftraten (beispielhaft vom 7. bis 13. März 2022: 2'179 Fälle pro 100'000 

Einwohner bzw. 14-Tage-Schnitt von 1'958), nahm die Zahl der Neuansteckungen 

speziell ab April 2022 innert kurzer Zeit rapide ab und erreichte Ende Mai 2022 einen 

Tiefpunkt (23. bis 29. Mai 2022: 77 Fälle pro 100'000 Einwohner bzw. 14-Tage-Schnitt 

von 87), bevor die Fallzahlen im Juni und Juli 2022 wieder deutlich anstiegen 

(Höhepunkt 4. bis 10. Juli: 635 Fälle pro 100'000 Einwohner bzw. 14-Tage-Schnitt von 

570) und bis im Dezember 2022 über dem Wert von Ende Mai 2022 blieben (siehe zum 

Ganzen: Statistik des Bundesamtes für Gesundheit betreffend laborbestätigte Fälle in 

der Schweiz und Liechtenstein, abrufbar unter https://www.covid19.admin.ch/de/

epidemiologic/case, abgerufen am 19. Juni 2023).

5.2. 

Die Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach ihre Kundschaft auch noch 

bis Juni 2022 verunsichert war und deshalb als Folge der Pandemie teilweise ausblieb, 

5.3. 

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vermag nicht zu überzeugen. Die Entwicklung der Zahl der Neuansteckungen (und im 

Übrigen auch der Hospitalisierungen, siehe die entsprechende Statistik auf derselben 

Webseite, abgerufen am 19. Juni 2023) zusammen mit der Aufhebung der gesamten 

schweizweit geltenden Massnahmen am 17. Februar bzw. 1. April 2022 (siehe E. 4.2 

vorstehend), dürfte die Mehrheit der Bevölkerung vielmehr ermutigt haben, die 

gastronomischen Angebote wieder vermehrt zu nutzen. Wenn in einzelnen Fällen 

weiterhin Zurückhaltung geübt und von Besuchen von Einrichtungen mit dem Potential 

grösserer Menschenansammlungen wie etwa Restaurationsbetrieben abgesehen 

wurde, widerspiegelt sich darin eher ein krisenbedingt verändertes Kundenverhalten, 

wie dies auch unter anderen wirtschaftlich angespannten Umständen (beispielsweise 

Angst vor einer Teuerung infolge einer Wirtschaftskrise) vorkommt. Ein solches 

Kundenverhalten gehört grundsätzlich zum normalen Betriebsrisiko und ein dadurch 

verursachter Arbeitsausfall ist nicht anrechenbar (siehe E. 2.3 vorstehend). Hinzu 

kommt, dass die Beschwerdeführerin sowohl Take-away wie auch Aussensitzplätze 

anbietet (vgl. act. G3.1/A4 sowie www.A.___, abgerufen am 19. Juni 2023), sodass den 

Kunden Alternativen zum Besuch des geschlossenen Innenraums offenstanden. Der 

blosse Verweis der Beschwerdeführerin auf Aussagen ihrer (Stamm-)Gäste vermag 

unter diesen Umständen einen Zusammenhang zwischen dem geltend gemachten 

tieferen Gästeaufkommen und der Covid-19-Pandemie nicht glaubhaft zu machen.

Soweit die Beschwerdeführerin auf ihre Umsatzzahlen und ihren Break-even-Point 

verweist, kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. In der Gastronomiebranche 

sind Schwankungen im Kundenaufkommen in der Regel üblich und begründen keinen 

anrechenbaren Arbeitsausfall (vgl. E. 2.4 vorstehend). Aus der Übersicht über die 

monatlichen Umsätze von Januar 2018 bis März 2022 (act. G3.1/A23) geht hervor, dass 

die Beschwerdeführerin im Pandemiejahr 2020 trotz den damals weitgehenden 

Massnahmen einen deutlich höheren Umsatz erzielte als im noch nicht von der Corona-

Pandemie beeinflussten Geschäftsjahr 2019. Demgegenüber lag der Umsatz im Jahr 

2021 deutlich unter demjenigen der beiden Vorjahre. Die Umsätze schwanken von 

Monat zu Monat und differieren auch im Vergleich zum Vorjahresmonat jeweils 

beachtlich, sodass anhand dieser Zahlen kein Zusammenhang zwischen dem 

Kundenverhalten und der Pandemie bzw. ihren Nachwirkungen hergestellt werden 

kann.

5.4. 

Die Beschwerdeführerin macht geltend, indem das Seco im April 2022 die 

"Regelungen ab April 2022 für Kurzarbeit im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen 

Folgen der Pandemie" herausgegeben habe, gehe es davon aus, dass auch nach der 

Ausrufung der "normalen Lage", sogar noch bis Ende 2022, Kurzarbeit nötig sein 

5.5. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/14

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6.  

könne. Sie erkennt damit richtig, dass auch ab April 2022 Konstellationen möglich sind, 

unter welchen weiterhin Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung wegen der Folgen der 

Covid-19-Pandemie besteht. Jedoch ist im vorliegenden Fall keine solche Konstellation 

gegeben.

Insgesamt vermag die Beschwerdeführerin nicht nachzuweisen, dass sie von 

ausserordentlichen Folgen der Pandemie betroffen ist und sich im antizipierten 

Arbeitsausfall nicht einfach das übliche Betriebsrisiko verwirklicht. Von weiteren oder 

zusätzlichen Abklärungen sind keine wesentlichen Erkenntnisgewinne zu erwarten. Die 

Folgen der Beweislosigkeit trägt somit die Beschwerdeführerin (vgl. hierzu E. 2.10 

vorstehend).

5.6. 

Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, der Betrieb benötige mindestens 

vier Mitarbeitende. Dem ist entgegenzuhalten, dass sie gemäss der erstmaligen 

Voranmeldung von Kurzarbeit vom 13. März 2020 lediglich drei Mitarbeitende 

beschäftigte, wobei zwei zu je 100 % in der Küche beschäftigt waren und ein 

Mitarbeiter zu 90 % im Service und zu 10 % in der Unternehmensleitung (vgl. 

act. G3.1/A1). Die GmbH wurde 201_ gegründet (vgl. Handelsregistereintrag, abrufbar 

unter www.zefix.ch, sowie act. G3.1/A1), sodass davon ausgegangen werden kann, 

dass die Anlaufphase im Jahr 2019 abgeschlossen war und offenbar ein 

Personalbestand von drei Mitarbeitenden für den Betrieb genügte. Per 31. März 2020 

trat ein Küchen-Mitarbeiter aus und per 1. April 2020 wechselte der Service-Mitarbeiter 

zu 90 % in die Küche, während für den Service eine neue Arbeitskraft zu 100 % 

angestellt wurde (act. G3.1/A4). Vorerst blieb es also bei drei Anstellungsverhältnissen. 

Erst in der Voranmeldung für Kurzarbeit vom 29. Oktober 2020, mithin nach Ausbruch 

der Pandemie, hatte die Beschwerdeführerin ihren Personalbestand auf 400 % 

Stellenprozent aufgestockt, wobei gegenüber dem Stand vom 1. April 2020 zwei 

Mitarbeitende ersetzt worden sind (act. G3.1/A8). Gemäss der von der 

Beschwerdeführerin eingereichten Tabelle mit Stand August 2021 war seit Oktober 

2020 ein weiteres Arbeitsverhältnis beendet und waren wiederum neue Mitarbeitende 

angestellt worden, […] (act. G3.1/A17). Per Dezember 2021 […] betrug der 

Personalbestand wieder vier Personen mit je 100 Stellenprozent (act. G3.1/A21). Per 

28. Februar 2022 trat ein Mitarbeiter aus und per 8. März 2022 wurde wiederum ein 

Arbeitnehmer im 100%-Pensum angestellt (act. G3.1/A26 f.).

6.1. 

Nachdem die Beschwerdeführerin im Jahr 2019 und zumindest in der ersten 

Jahreshälfte 2020 also offenbar mit drei Mitarbeitenden ausgekommen ist, erscheinen 

6.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

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ihre Ausführungen, wonach mindestens vier Mitarbeitende für den Betrieb erforderlich 

sind, nicht überzeugend. Die Beschwerdeführerin hat nach Eintritt der Corona-

Pandemie und während diese noch auf unbestimmte Zeit andauerte trotz der Tatsache, 

dass sie erst gerade Kurzarbeitsentschädigung beantragt hatte, eine zusätzliche 

Person angestellt und kurz danach erneut Kurzarbeit vorangemeldet. Eine neue 

Anstellung, bei der im Vornherein klar ist, dass Kurzarbeit bezogen werden muss, ist 

nicht im Sinne des Instruments der Kurzarbeit. Denn damit würde das Betriebsrisiko an 

die Sozialversicherungen ausgelagert, was nicht dem Zweck der Gesetzgebung, 

bereits bestehende Arbeitsplätze im Betrieb zu erhalten, entspricht (vgl. dazu E. 2.5 

vorstehend).

Ausserdem ersetzte die Beschwerdeführerin laufend austretendes Personal. 

Angesichts dieser mehrfachen Wechsel wäre es ihr mit Blick auf die fortdauernde 

Pandemie und die damit verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen im Rahmen ihrer 

Schadenminderungspflicht (vgl. Art. 51 Abs. 1 AVIV) möglich und zumutbar gewesen, 

geeignete, wirtschaftlich tragbare Massnahmen zu ergreifen. So hätte sie etwa einen 

austretenden Mitarbeitenden nicht mehr ersetzen oder anlässlich eines 

Personalwechsels den Beschäftigungsgrad anpassen bzw. die 

Anstellungsbedingungen flexibler gestalten können. In Frage gekommen wäre unter 

anderem ein Arbeitsverhältnis auf Stundenlohnbasis, Jahresarbeitszeit oder Arbeit auf 

Abruf. Indem sie dies nicht tat, nahm sie das angesichts der vorliegenden Umstände 

reelle Risiko eines Arbeitsausfalls in Kauf, welches grundsätzlich vermeidbar gewesen 

wäre. Dabei handelt es sich um ein Betriebsrisiko, welches nicht mit dem Mittel der 

Kurzarbeitsentschädigung ausgeglichen werden kann.

6.3. 

Anzumerken ist, dass in der Regel kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung 

besteht, wenn in einem Betrieb lediglich die zu verrichtenden Arbeiten, nicht aber die 

Präsenzzeiten abnehmen (vgl. Kupfer Bucher, a.a.o., S. 260 mit Hinweis). Soweit die 

Beschwerdeführerin also impliziert, aus arbeitszeitlichen Gründen bei gleichbleibender 

Präsenzzeit und tieferem Gästeaufkommen ein Personal von mindestens vier 

Mitarbeitenden zu benötigen, kann sie daraus vorliegend nichts zu ihren Gunsten 

ableiten. In diesem Kontext ist daran zu erinnern, dass Sinn und Zweck der 

Kurzarbeitsentschädigung nicht die Existenzsicherung des Betriebs bzw. die Deckung 

von Umsatzeinbussen ist, sondern der Erhalt von Arbeitsplätzen durch die 

Verhinderung von kurzfristig aufgrund des Arbeitsrückgangs ausgesprochener 

Kündigungen (vgl. Botschaft vom 12. August 2020 zum Covid-19-Gesetz, BBl 2020 

2068, 6563 ff., Ziff. 2.3.8; vgl. auch BGE 147 V 359 E. 4.6.3), weshalb ein effektiver 

Arbeitsausfall vorausgesetzt ist.

6.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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7.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner einen 

von der Covid-19-Pandemie verursachten Arbeitsausfall als nicht glaubhaft gemacht 

erachtet hat. Demnach fehlt es an der Voraussetzung eines anrechenbaren 

Arbeitsausfalls. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

7.1. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. f  ATSG).7.2. bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 19.06.2023
	Art. 31 ff. AVIG, Art. 51 AVIV, Art. 61 ATSG und Art. 17b Covid-19-Gesetz. Kein Anspruch mehr auf Kurzarbeitsentschädigung, nachdem die Covid-19-Massnahmen aufgehoben wurden, zwischen dem geltend gemachten Kundenrückgang und den Folgen der Pandemie kein Zusammenhang glaubhaft gemacht werden konnte und der Betrieb seit 2020 sein Personal aufgestockt bzw. austretende Mitarbeitende jeweils wieder vollständig ersetzt hat (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Juni 2023, AVI 2022/25).

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