# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae976dbe-6217-54ec-955a-fedcbe8f8cfa
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-08-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 20.08.2025 HE250038
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE250038_2025-08-20.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht 

Geschäfts-Nr.: HE250038-O U/mk

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, sowie der 

Gerichtsschreiber Dr. Benjamin Büchler

Urteil vom 20. August 2025

in Sachen

A._____ AG, 
Gesuchstellerin

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X1._____,

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw, LL.M. X2._____,

gegen

B._____ AG, 
Gesuchsgegnerin

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y1._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y2._____,

betreffend vorsorgliche Massnahmen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)

"1. Der Gesuchgegnerin sei ab sofort vollumfänglich zu verbieten:
a) nicht genehmigte Einsatzverträge zu schliessen, welche un-

echte Arbeit auf Abruf vorsehen; und
b) nicht genehmigte Einsatzverträge zu schliessen, welche 

echte Arbeit auf Abruf ohne Entschädigung der Rufbereit-
schaft vorsehen; und

c) Einsatzverträge mit Temporärmitarbeitern für nicht dringli-
che Einsätze sowie für Einsätze von mehr als 6 Stunden 
über das Online-Tool der Gesuchsgegnerin zu schliessen, 
welche das Schriftformerfordernis nicht erfüllen.

Eventualiter sei durch das Gericht eine andere, ihm angemessen 
erscheinende Massnahme zur Verhinderung weiterer Verletzun-
gen des UWG anzuordnen.
Die Anträge in Ziff. 1 a) - c) sowie eine allfällige andere Mass-
nahme des Gerichts seien vorsorglich anzuordnen.

 2. Die Anträge Ziff. 1 a) - c) sowie eine allfällige andere Massnahme 
des Gerichts seien mit der Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292 
StGB (Strafe: Busse) oder einer anderen dem Gericht angemes-
sen erscheinenden Vollstreckungsmassnahme zu verbinden.

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. allfälliger gesetzli-
cher MWST) zu Lasten der Gesuchgegnerin."

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Prozessverlauf

Mit Eingabe vom 1. Mai 2025 (Datum Poststempel) stellte die Gesuchstellerin 

die vorgenannten Massnahmebegehren (act. 1). Mit Verfügung vom 5. Mai 2025 

wurde der Gesuchsgegnerin Frist zur Erstattung der Massnahmeantwort angesetzt 

(act. 4). Der ebenfalls einverlangte Kostenvorschuss der Gesuchstellerin ist einge-

gangen (act. 9). Mit Eingabe vom 26. Mai 2025 nahm die Gesuchsgegnerin zum 

Gesuch Stellung (act. 10). Innert angesetzter Frist erstattete die Gesuchstellerin 

am 20. Juni 2025 in Wahrnehmung ihres Replikrechts eine weitere Stellungnahme 

(act. 13).

Das Verfahren ist spruchreif. Auf die Vorbringen der Parteien ist einzugehen, 

soweit diese für die Entscheidfindung relevant sind.

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2. Aktenschluss

Im summarischen Verfahren steht den Parteien nach ständiger Rechtspre-

chung nur ein einfacher Schriftenwechsel zu. Nach durchgeführtem Schriftenwech-

sel haben sie lediglich das Recht, zu den Ausführungen der Gegenseite Stellung 

zu nehmen (Replikrecht). Für neue Vorbringen gilt Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO, wo-

nach eine Partei nach Eintritt des Aktenschlusses unechte Noven nur noch in das 

Verfahren einführen kann, wenn sie diese ohne Verzug vorbringt und trotz zumut-

barer Sorgfalt nicht vorher hat vorbringen können. Nach der Rechtsprechung ist es 

einer klagenden bzw. gesuchstellenden Partei grundsätzlich weder möglich noch 

zumutbar, in ihrer Rechtsschrift auf Vorrat sämtliche denkbaren Noven zu entkräf-

ten, mit denen die Gegenpartei in der darauffolgenden Rechtsschrift vor Akten-

schluss den Prozessstoff ausdehnen kann, weshalb sie unechte Noven noch vor-

bringen darf, wenn diese einerseits erst durch Behauptungen in der letzten Rechts-

schrift der Gegenpartei veranlasst wurden und andererseits in technischer bzw. 

thematischer Hinsicht als Reaktion auf diese aufzufassen sind (BGE 146 III 55 E. 

2.5.2). Das Einhalten dieser Vorschriften ist zu begründen.

3. Prozessvoraussetzungen

Die Gesuchsgegnerin stellt sich auf den Standpunkt, dass aufgrund der Tat-

sache, dass sie den von der Gesuchstellerin kritisierten Einsatzvertrag nicht mehr 

verwenden werde, das schutzwürdige Interesse an der Anordnung der beantragten 

Massnahmen entfallen sei. Das Gesuch beziehe sich ausschliesslich auf diesen 

veralteten und nicht mehr verwendeten Vertrag. Zudem lege die Gesuchstellerin 

das für ein Unterlassungsbegehren erforderliche besondere Rechtsschutzinteresse 

nicht dar (act. 10 Rz. 6 ff.). Die Gesuchstellerin hält dem entgegen, dass die Ge-

suchsgegnerin gegenüber dem Amt für Wirtschaft des Kantons Zürich nur zugesi-

chert habe, keine neuen, unzulässigen Verträge abzuschliessen, was auch heisse, 

dass bereits bestehende Verträge weitergeführt würden. Zudem habe eine ihr be-

kannte Person mit altem Einsatzvertrag nach wie vor Zugang zum Online-Tool der 

Gesuchsgegnerin. Ausserdem seien auch die Nichteinhaltung des Schriftlichkeits-

erfordernisses sowie die fehlende Entschädigung der Rufbereitschaft eine Verlet-

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zung der Arbeitsbestimmungen und würden ein Rechtsschutzinteresse der Ge-

suchstellerin begründen (act. 13 Rz. 10 ff.).

Die Gesuchstellerin stützt ihr Gesuch in erster Linie auf die Verwendung un-

gültiger Einsatzverträge. Ob diese bei der Gesuchsgegnerin noch verwendet wer-

den ist umstritten. In diesem Sinne handelt es sich um eine doppelrelevante Tatsa-

che. Entsprechend ist im Zusammenhang mit der Prüfung der Prozessvorausset-

zungen von der Darstellung der Gesuchstellerin auszugehen, also dass die Ein-

satzverträge nach wie vor Verwendung finden. Entsprechend ist auch das Rechts-

schutzinteresse der Gesuchstellerin zu bejahen. Ob die behauptete Nichteinhal-

tung des Schriftlichkeitserfordernis oder die behauptete fehlende Entschädigung 

der Rufbereitschaft ebenfalls ein schutzwürdiges Interesse begründen würden, 

kann unter diesen Umständen offen bleiben.

Die weiteren Prozessvoraussetzungen sind seitens der Gesuchsgegnerin 

nicht in Frage gestellt worden und sind vorliegend erfüllt.

4. Streitgegenstand und wesentliche Parteistandpunkte

4.1. Beide Parteien sind im Personalverleih im Gesundheitswesen tätig. Dabei 

stört sich die Gesuchstellerin an den von der Gesuchsgegnerin (behaupteterweise) 

verwendeten Einsatzverträgen. 

4.2. Die Gesuchstellerin macht geltend, das Vorgehen der Gesuchsgegnerin 

beim kurzfristigen Verleih von Arbeitskräften würde gegen das Gesetz verstossen. 

Die Arbeitsverträge der Gesuchsgegnerin würden wie im Personalverleih üblich 

aus einem Rahmenvertrag und einem Einsatzvertrag bestehen. Erst würde ein 

Rahmenvertrag unterzeichnet, das Arbeitsverhältnis komme aber erst mit der Un-

terzeichnung des Einsatzvertrages zustande. Der Einsatzvertrag der Gesuchsgeg-

nerin würde dabei verschiedene im Rahmenvertrag vorgesehene Punkte nicht ent-

halten. Für die Einsatzplanung betreibe die Gesuchsgegnerin ein webbasiertes Pla-

nungstool, worin die Mitarbeiter ihre Verfügbarkeiten eintragen und dann von den 

Einsatzbetrieben gebucht werden könnten. Damit sei das Zustandekommen des 

Vertrages nur noch einseitig vom Einsatzbetrieb abhängig. Einen separaten schrift-

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lichen Einsatzvertrag gebe es nicht. Weiter bezahle die Gesuchsgegnerin für die 

Bereitschaft keine Bereitschaftsentschädigung, obwohl der Verleihmitarbeiter bei 

einer Buchung zur Annahme des Einsatzes verpflichtet sei. Der Einsatzvertrag 

sehe «unechte Arbeit auf Abruf» vor, was nicht zulässig sei und der Einsatzvertrag 

entspreche nicht den Vorgaben des AVG. Zudem sei die Verwendung einfacher 

elektronischer Unterschriften nicht zulässig. Damit verstosse die Gesuchsgegnerin 

gegen verschiedene Vorschriften des UWG (act. 1 Rz. 20 ff.).

4.3. Die Gesuchsgegnerin bestreitet die erhobenen Vorwürfe. Diese würden 

nicht den vom AWA geprüften und für gesetzeskonform befundenen und geneh-

migten Einsatzvertrag für Springer- und Poolmitarbeitende betreffen, sondern einen 

alten nicht mehr verwendeten Vertrag. Der guten Ordnung halber werde bestritten, 

dass es sich um Arbeit auf Abruf gehandelt habe. Die Arbeitnehmenden hätten den 

von ihnen ausgewählten Einsatzbetrieben ihre Arbeitsleistung an bestimmten Ta-

gen und zu bestimmten Zeiten angeboten, welches Angebot die Einsatzbetriebe 

hätten annehmen können. Bis zur Buchung hätten die Verfügbarkeiten jederzeit 

völlig frei abgeändert oder gelöscht werden können. Weiter seien die Anforderun-

gen an die einfache Schriftlichkeit als erfüllt anzusehen, wenn eine elektronisch 

gespeicherte Unterschrift in den Text eines elektronischen Dokuments eingefügt 

werde und dieses als Anhang zu einer E-Mail verschickt werde. Der Schriftform sei 

auch dann Genüge getan, wenn eine Unterschrift handschriftlich auf einem Bild-

schirm oder Tablet mit Touchscreen-Funktion erfolge. Im Übrigen lasse sich den 

Weisungen des Seco nicht entnehmen, dass die Arbeitsverträge in Papierform un-

terzeichnet und physisch ausgetauscht werden müssten. Schliesslich verkenne die 

Gesuchstellerin, dass nicht gesetzeskonforme Einsatzverträge nicht «ungültig» wä-

ren. Diese Fälle seien im AVG abschliessend geregelt. Die Gesuchsgegnerin be-

streitet, dass sie über irgendetwas hinwegtäuschen würde (act. 10 Rz. 23 ff.).

5. Rechtliches

5.1. Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die ge-

suchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt 

ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht 

wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 ZPO). Weiter wird vorausgesetzt, 

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dass die anzuordnende Massnahme verhältnismässig ist (ANDREAS GÜNGERICH, in: 

HAUSHEER/WALTER [Hrsg.], Berner Kommentar Schweizerische Zivilprozessord-

nung, Band II, Bern 2012, N 2 zu Art. 262 ZPO). 

5.2. Die Gesuchstellerin macht in der Hauptsache verschiedene Verletzungen 

des UWG geltend. Unlauter ist jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den 

Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren, 

welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Ab-

nehmern beeinflusst (Art. 2 UWG). Diese Generalklausel wird vom Gesetz ver-

schiedentlich konkretisiert. So handelt unlauter, wer Arbeitsbedingungen nicht ein-

hält, die durch Rechtssatz oder Vertrag auch dem Mitbewerber auferlegt, oder be-

rufs- oder ortsüblich sind (Art. 7 UWG). Dabei wird auch in diesem Zusammenhang 

vorausgesetzt, dass das Handeln wirtschafts- und wettbewerbsrelevant ist und da-

mit ein Wettbewerbsvorsprung erlangt wird (LEANDER D. LOACKER, in: HEIZ-

MANN/LOACKER [Hrsg.], UWG Kommentar, Zürich 2025, N 27 f. zu Art. 7 UWG; PE-

TER JUNG, in: JUNG [Hrsg.], Handkommentar Bundesgesetz über den unlauteren 

Wettbewerb, 3. Aufl., Bern 2023, N 7 zu Art. 7 UWG). Ausserdem stützt sich die 

Gesuchstellerin auf Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG, wonach unlauter handelt, wer unrich-

tige oder irreführende Angaben über eine abschliessende Aufzählung von Bezugs-

punkten macht um sich oder Dritte im Wettbewerb zu begünstigen (vgl. auch AN-

DREAS BLATTMANN, in: HEIZMANN/LOACKER [Hrsg.], a.a.O., N 77 ff. zu Art. 3 Abs. 1 

lit. b UWG). 

6. Klageberechtigung (Aktivlegitimation)

Die Gesuchsgegnerin bestreitet, dass die Gesuchstellerin zur Klage berech-

tigt sei (act. 10 Rz. 12 ff.). Zur Klage ist gemäss Art. 9 Abs. 1 UWG berechtigt, wer 

durch unlauteren Wettbewerb in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht oder 

verletzt wird. Entscheidend ist, dass die eigenen wirtschaftlichen Interessen betrof-

fen sind bzw. die eigene Stellung mit der Klage verbessert werden kann und der 

Wettbewerb beeinträchtigt wird; eine direkte Konkurrenzsituation ist nicht erforder-

lich (PHILIPPE SPITZ, in: JUNG [Hrsg.], a.a.O., N 9 ff. zu Art. 9 UWG; TANJA DOMEJ/PA-

TRICK HONEGGER-MÜNTENER, in: HEIZMANN/LOACKER [Hrsg.], a.a.O., N 3 f. zu Art. 9 

UWG). Die Gesuchsgegnerin stellt sich auf dem Standpunkt, dass die Gesuchstel-

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lerin ihren Arbeitnehmenden keine tageweisen Einsätze anbiete, weshalb sie von 

einer Gutheissung des Gesuchs gar nicht profitieren könne (act. 13 Rz. 16). Die 

Gesuchstellerin hat in ihrer Eingabe in Wahrnehmung des Replikrechts festgehal-

ten, dass sie ebenfalls tageweise Einsätze von Temporärmitarbeitern anbiete (act. 

13 Rz. 19 ff.). Dass ihre Aktivlegitimation in Zweifel gezogen wird, musste die Ge-

suchstellerin nicht antizipieren, so dass neue Behauptungen dazu im Rahmen des 

Replikrechts zulässig sind. Die Gesuchstellerin hat sodann glaubhaft dargelegt - 

unter anderem mit Verweis auf ihre eigene Software (act. 14/12) –, dass sie eben-

falls entsprechende Einsätze vermittelt und damit in einem Konkurrenzverhältnis 

zur Gesuchsgegnerin steht. Die Aktivlegitimation der Gesuchstellerin ist somit ge-

geben.

7. Verwendung nicht genehmigter Einsatzvertrag

Dass der von der Gesuchstellerin kritisierte Einsatzvertrag unzulässig ist, ist 

unbestritten. Allerdings hat die Gesuchsgegnerin dargelegt, dass sie den Vertrag 

in dieser Form gar nicht mehr verwendet. Dies hat sie nicht zuletzt auch mit der 

Genehmigung der neuen Verträge durch das zuständige AWA Zürich belegt 

(act. 8/3). 

Die Mutmassungen der Gesuchstellerin (act. 13 Rz. 10 ff.) stellen keine be-

lastbaren Indizien dar, welche einen weiteren Gebrauch dieser Verträge glaubhaft 

machen könnte. Die unbelegte Aussagte, eine nicht genannte Person hätte noch 

Zugriff auf das Onlinetool der Gesuchsgegnerin und könnte Verfügbarkeiten eintra-

gen und dafür gebucht werden, kann dazu nicht genügen. Dass diese Person tat-

sächlich Verfügbarkeiten eingetragen hätte, wird nicht geltend gemacht. Solange 

dies nicht der Fall ist, kann die Person aber auch nicht gebucht werden und es 

besteht seitens der Gesuchsgegnerin keine Notwendigkeit, die Person mit einem 

neuen Vertrag auszustatten. Dass nach dem Dafürhalten der Gesuchstellerin die 

Nutzung der Onlineplattform «C._____» generell in Frage gestellt werden müsste 

(act. 13 Rz. 23), ist im vorliegenden Verfahren nicht zu hören, zumal die Gesuch-

stellerin nicht ausführt, weshalb sie diese neue Behauptung in Wahrnehmung des 

Replikrechts noch hätte vorbringen dürfen. Ohnehin ist fraglich, ob die Gesuchs-

gegnerin die richtige Adressatin für eine entsprechende Klage wäre. 

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Letztlich beantragt die Gesuchstellerin in ihren Rechtsbegehren Ziff. 1a und 

1b ein Verbot der Nutzung nicht genehmigter Einsatzverträge. Nachdem die Ge-

suchsgegnerin die betreffenden Einsatzverträge nicht mehr verwendet, ist eine 

diesbezüglicher Hauptsacheanspruch der Gesuchstellerin nicht glaubhaft.

8. Verwendung einfacher elektronischer Unterschriften

Weiter bemängelt die Gesuchstellerin, dass die Einsatzverträge der Gesuchs-

gegnerin lediglich eine einfache elektronische Unterschrift tragen und damit das 

Schriftlichkeitserfordernis gemäss Art. 19 f. AVV nicht eingehalten sei (act. 1 Rz. 

39 ff.). Der Gesuchstellerin ist dahingehend zu folgen, dass sich die Schriftlichkeit 

im Sinne der vorgenannten Bestimmung nach den Vorschriften des OR richtet und 

entsprechend gemäss Art. 14 OR eine handschriftliche oder eine qualifizierte elek-

tronische Signatur erforderlich wäre. 

Allerdings erscheint nicht glaubhaft, dass es sich bei der Verwendung der mit 

einem Formfehler behafteten Einsatzverträge um einen Verstoss gegen Art. 7 

UWG handeln soll. Davon abgedeckt sind vorgeschriebene Arbeitsbedingungen, 

wovon ausschliesslich Bedingungen hinsichtlich Art, Umfang und Vergütung von 

unselbstständigen Arbeitsleistungen umfasst sind (JUNG, a.a.O, N 2 zu Art. 7 UWG; 

LOACKER, a.a.O., N 33 zu Art. 7 UWG). Inwiefern die Umstände des Vertragsschlus-

ses zu den Arbeitsbedingungen in diesem Sinne zu zählen sein sollen, ist nicht 

ersichtlich und wird von der Gesuchstellerin auch nicht näher dargelegt.

Weiter hat die ungenügende Unterschrift nicht zur Folge, dass die so abge-

schlossenen Einsatzverträge ungültig wären. Zwar kann sich ein Verleiher, der die 

Schriftlichkeitsform nicht einhält, strafbar machen, doch handelt es sich nicht um 

ein Gültigkeitserfordernis, was auch dem Schutzzweck von Art. 19 AVG widerspre-

chen würde (RETO KRUMMENACHER/ANN WEIBEL, in: KULL [Hrsg.], Handkommentar 

Arbeitsvermittlungsgesetz, Bern 2014, N 10 ff. zu Art. 19 AVG). Damit kann auch 

die behauptete Täuschung über das Vorliegen eines gültigen Vertrages (act. 1 Rz. 

53) und damit die Verletzung von Art. 3 Abs. 1 lit b UWG nicht glaubhaft gemacht 

werden. 

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Schliesslich erscheint zwar glaubhaft, dass die Verwendung einfacher elek-

tronischer Unterschriften und die damit verbundene Flexibilität bzw. die Beschleu-

nigung des Vertragsabschlussprozesses (act. 1 Rz. 71; act. 13 Rz. 50) einen Vorteil 

darstellen könnte. Die Argumentation der Gesuchstellerin greift aber zu kurz, indem 

sie in diesem Zusammenhang einzig den Vorteil im Vergleich zum handschriftlich 

unterzeichneten, physisch ausgetauschten Vertrag hervorhebt. Dabei verkennt sie, 

dass eine elektronische Unterschrift durchaus den gesetzlichen Anforderungen ent-

sprechen kann. Auch der Abschluss eines Vertrags mittels qualifizierter elektroni-

scher Unterschrift dürfte kaum relevant mehr Zeit in Anspruch nehmen als die ein-

fache elektronische Unterschrift. Einen wettbewerbsrelevanten Vorteil kann die Ge-

suchstellerin entsprechend nicht glaubhaft machen. Aus denselben Gründen wäre 

auch das vorliegen eines relevanten Nachteils zu verneinen.

Damit gelingt es der Gesuchstellerin auch nicht, die Voraussetzungen für den 

Erlass einer vorsorglichen Massnahme im Sinne von Rechtsbegehren Ziff. 1c 

glaubhaft zu machen.

9. Keine Bezahlung von Bereitschaftsentschädigungen

Schliesslich macht die Gesuchstellerin ein wettbewerbswidriges Verhalten der 

Gesuchsgegnerin geltend, weil sie keine Bereitschaftsentschädigungen bezahle 

und damit «unechte Arbeit auf Abruf» vorliegen würde (act. 1 Rz. 27 ff. und Rz. 44). 

Ob es sich hierbei allenfalls um einen wettbewerbswidrigen Vorteil im Sinne von 

Art. 2 oder Art. 7 UWG handelt kann offen bleiben. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, 

inwiefern diese behauptete Verletzung überhaupt von den Rechtsbegehren ge-

deckt sein soll. Weder das Verbot bestimmter Einsatzverträge (welches ohnehin 

aufgrund der fehlenden Verwendung nicht erfolgen könnte; vorne E. 7) noch ein 

Verbot, Verträge abzuschliessen, welche die Unterschriftserfordernisse nicht erfül-

len, können zu Vorschriften an die Gesuchsgegnerin zum Inhalt ihrer Einsatzver-

träge führen. Entsprechend sind die beantragten Massnahmen für die Beseitigung 

eines allfälligen Wettbewerbsvorteils nicht geeignet und kann dieser Aspekt eben-

falls nicht zur Gutheissung des Massnahmebegehrens führen.

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10. Eventualantrag

Eventualiter beantragt die Gesuchstellerin, dass das Gericht «eine andere, 

ihm angemessen erscheinende, Massnahme zur Verhinderung weiterer Verletzun-

gen des UWG» anordnen solle (act. 1 S. 2). Eine Begründung dieses Antrags findet 

sich im Gesuch nicht. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass im Bereich der vorsorg-

lichen Massnahmen nach der Lehre eine eingeschränkte Dispositionsmaxime gilt. 

Dem Gericht soll es möglich sein, an Stelle der beantragten eine besser geeignete 

oder mildere Massnahme anzuordnen (etwa LUCIUS HUBER/MICHEL JUTZELER, in: 

SUTTER-SOMM/LÖTSCHER/LEUENBERGER/SEILER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung, 4. Aufl., Zürich 2025, N 6 zu Art. 262 ZPO; ANDREAS 

GÜNGERICH, in: HAUSHEER/WALTER [Hrsg.], Berner Kommentar Schweizerische Zi-

vilprozessordnung, Band II, Bern 2012, N 51 f. zu Art. 262 ZPO). 

Dies ändert nichts daran, dass die Dispositionsmaxime zur Anwendung 

kommt und es Sache der Gesuchstellerin bleibt, konkrete Massnahmen zu bean-

tragen. Der Spielraum des Gerichts besteht darin, dass es ausgehend von den be-

antragten Massnahmen auch eine abgewandelte Massnahme treffen kann, welche 

besser geeignet oder weniger einschneidend erscheint. Es ist dagegen nicht die 

Aufgabe des Gerichts, mögliche Wettbewerbsverletzungen zu identifizieren, und – 

ohne konkreten Antrag – geeignete Massnahmen zu ermitteln und anzuordnen. Da-

mit stellt auch der Eventualantrag der Gesuchstellerin keine Grundlage für vorsorg-

liche Massnahmen, insbesondere bezüglich der vom den Rechtsbegehren Ziff. 1 

a-c nicht abgedeckten Thematiken, dar.

11. Fazit

Nach dem Gesagten gelingt es der Gesuchstellerin nicht, die Voraussetzun-

gen für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen glaubhaft zu machen und das 

Gesuch ist vollumfänglich abzuweisen.

12. Kosten- und Entschädigungsfolgen

Ausgangsgemäss wird die Gesuchstellerin kosten- und entschädigungspflich-

tig (Art. 106 ZPO).

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Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Ober-

gerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster 

Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 

lit. a GebV OG). Vorliegend ist von einem Streitwert von CHF 300'000.– auszuge-

hen (act. 4 Rz. 4). In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV ist 

die Gerichtsgebühr auf CHF 12'000.– festzulegen.

Zudem ist die Gesuchstellerin antragsgemäss zu verpflichten, der Gesuchs-

gegnerin eine Parteientschädigung zu bezahlen. Die Parteientschädigung ist in An-

wendung von § 4 Abs. 1 i.V.m. § 9 und § 11 Abs. 1 AnwGebV auf CHF 12'000.– 

festzulegen.

Der Einzelrichter erkennt:

1. Das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr wird festgelegt auf CHF 12'000.–.

3. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt und soweit möglich aus 

dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss bezogen.

4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteient-

schädigung von CHF 12'000.– zu bezahlen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Bei-

lage von Doppeln von act. 13 und act. 14/11+12.

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 300'000.–.

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Zürich, 20. August 2025

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht

Der Gerichtsschreiber:

Dr. Benjamin Büchler