# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e984ebc-ffd3-5677-af0d-255ad73fa75e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.04.2014 IV 2013/412
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2013-412_2014-04-16.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2013/412

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 03.06.2020

Entscheiddatum: 16.04.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 16.04.2014
Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV. Lebenspraktische Begleitung, wenn eine versicherte 
Person ohne die Begleitung durch eine Drittperson nicht selbständig 
wohnen kann. Als lebenspraktische Begleitung gilt auch die direkte Hilfe in 
der Form der Haushaltsbesorgung (Kochen, Wäsche, Aufräumen usw.). Jede 
versicherte Person, die krankheitsbedingt ihren Haushalt nicht mehr selbst 
besorgen kann, ist also hilflos, wenn ihr das Verbleiben in der eigenen 
Wohnung ohne eine Haushalthilfe nicht mehr möglich oder zumutbar ist 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. April 
2014, IV 2013/412).

Entscheid Versicherungsgericht, 16.04.2014

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und 

Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiberin Lea Locher

Entscheid vom 16. April 2014

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Fiechter, Poststrasse 6, Postfach 239, 

9443 Widnau,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Hilflosenentschädigung

Sachverhalt:

A.    

A.a  A.___ war in den Jahren 1989 und 1994 in zwei Verkehrsunfälle involviert (IV-act. 

4). Seither litt sie unter Rückenbeschwerden im Kreuzbereich und Beschwerden im 

Halswirbelbereich (IV-act. 9 S. 1). Eingriffe an der Hals-und der Lendenwirbelsäule 

(Spondylodesen) bewirkten langfristig keine Schmerzreduktion. Schliesslich wurden bei 

der Versicherten eine Zervikobrachialgie links mit Verdacht auf ein Wurzelreiz-Syndrom 

C8, ein lumboradikuläres Reizsyndrom rechts und eine sekundäre Fibromyalgie 

diagnostiziert (IV-act. 5 S. 7 ff.). Mit Verfügung vom 8. Februar 1996 wurde der 

Versicherten infolge langdauernder Krankheit eine ganze Rente der 

Invalidenversicherung mit Wirkung ab 1. Mai 1995 zugesprochen (IV-act. 23).

A.b  Vom 5. Dezember 1995 bis am 9. Februar 1996 war die Versicherte im Schweizer 

Paraplegiker-Zentrum Nottwil. Dort wurde ein schweres chronisches zervikales 

Schmerzsyndrom diagnostiziert. Da eine ursächliche Therapie nicht möglich war, 

implantierte man ihr zur Schmerzerleichterung eine Medtronic-Pumpe (IV-act. 39 S. 3).

A.c  Im Jahr 1998 liess die Winterthur-Versicherung ein polydisziplinäres Gutachten 

bei der Medizinischen Abklärungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) in Auftrag 

geben (IV-act. 58). Es wurden ein orthopädisches und ein psychiatrisches 

Teilgutachten erstellt. Die Hauptdiagnosen waren ein cerviko-lumbales 

Schmerzsyndrom, Knieschmerzen beidseits nach beidseitiger Versetzung der 

Tuberositas tibiae 1996/1997, ein Instabilitätsgefühl am linken OSG (oberes 

Sprunggelenk) nach beidseitiger Bandplastik 1996/1997 sowie eine anhaltende 

somatoforme Schmerzstörung, kombiniert mit dissoziativen Bewegungsstörungen und 

Sprachstörungen (IV-act. 58 S. 15 f.). Die Versicherte gab damals an, Schmerzen im 

Nacken, ausstrahlend in den ganzen rechten Arm bis in die Finger IV und V sowie 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

lumbale Schmerzen zu haben. Die Schmerzen würden in das rechte Bein bis in den 

Knöchel ausstrahlen. Daneben fühle sie Parästhesien in beiden Armen, allen Fingern 

und im Gesicht. Zusätzlich würden blitzartig "eigenartige Anfälle" auftreten. Während 

solcher Ereignisse sei sie nicht ansprechbar und auch schon gestürzt. Die Dauer und 

Häufigkeit dieser Anfälle sei unterschiedlich. Sowohl nach solchen Ereignissen als auch 

infolge der Schmerzen müsse sie häufiger erbrechen. Gemäss dem Gutachten waren 

die Beschwerden der LWS und HWS aus orthopädischer Sicht nicht nachvollziehbar. 

Auch die Anfälle konnten trotz neurologischer Abklärungen aus medizinischer Sicht 

nicht erklärt werden (IV-act. 58 S. 17).

A.d  Ab 1. Februar 1997 wurde der Versicherten von der Invalidenversicherung eine 

Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit ausgerichtet. Es wurde anerkannt, dass die 

Versicherte beim An- und Auskleiden, beim Baden und bei der Fortbewegung täglich 

und in erheblichem Ausmass auf die Hilfe Dritter angewiesen sei (IV-act. 70 und 72). 

Infolge einer Revision wurde der Versicherten per 1. Januar 2002 eine Entschädigung 

wegen Hilflosigkeit mittelschweren Grades zugesprochen. Die Versicherte benötigte 

neu zusätzlich beim Essen regelmässige und erhebliche Dritthilfe, da ihr alle Mahlzeiten 

ans Bett gebracht werden mussten (IV-act. 84 und 89 f.).

B.    

B.a  Im Fragebogen betreffend Revision der Invalidenrente/Hilflosenentschädigung (IV-

act. 103; nachfolgend: Revisionsformular) vom 7. August 2012 gab die Versicherte an, 

dass ihr Gesundheitszustand unverändert sei. Mit Bezug auf die allgemeinen 

Lebensverrichtungen führte sie an, sie benötige beim An- und Ausziehen von 

Kleidungsstücken unterhalb der Gürtellinie Hilfe. Aufstehen und Absitzen könne sie nur, 

wenn jemand sie aufziehe beziehungsweise festhalte. Die Beine, den Rücken und die 

Haare könne sie nicht selbständig waschen. Zudem bedürfe sie zum Ein- und 

Aussteigen in bzw. aus der Badewanne der Hilfe Dritter. Weiter benötige sie für das 

Schieben des Rollstuhls und beim Ein- und Aussteigen in bzw. aus dem Auto und den 

öffentlichen Verkehrsmitteln Unterstützung. Nicht hilflos sei sie im Bereich des Essens 

und der Verrichtung der Notdurft. Während sie auf Seite 3 des Revisionsformulars 

angab, nicht auf persönliche Überwachung angewiesen zu sein, gab sie auf Seite 7 

desselben Formulars an, nachts persönlich überwacht werden zu müssen. Sie führte 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

weiter aus, dass sie zum einen auf lebenspraktische Begleitung angewiesen sei, da sie 

alleine nicht einkaufen und Kontakte pflegen könne. Zum anderen könne sie nicht 

alleine in öffentliche Verkehrsmittel einsteigen und wieder aussteigen. Weiter benütze 

sie das Tixi-Taxi. Je nach Tagesverfassung (Schmerzen) führe sie im Haushalt leichtere 

Arbeiten aus. Manchmal erledige sie mit dem Rollstuhl auch kleinere Einkäufe in der 

nahen Umgebung.

B.b  Im Verlaufsbericht vom 20. August 2012 des Schmerzzentrums des Kantonsspitals 

St. Gallen (IV-act. 106) hielt Dr. med. B.___ fest, sie sehe die Versicherte im 

Durchschnitt alle 35-36 Tage. Die Dosierung des Morphins liege seit längerer Zeit bei 

ungefähr 42-45 mg pro Tag.

B.c  Im Bericht vom 4. September 2012 gab der Hausarzt Dr. med. C.___ (IV-act. 107 

S. 1-4) an, dass der Gesundheitszustand der Versicherten unverändert sei. Ihr Bedarf 

an Morphinen sei weiterhin hoch. Die Versicherte sei aber nur in speziellen Ver­

richtungen, z.B. beim Duschen, auf regelmässige Hilfe von Drittpersonen angewiesen. 

Meistens könne sie sich selber an- und auskleiden, zum Teil benötige sie dafür jedoch 

Hilfe. Aufstehen, absitzen und abliegen könne sie selbständig. Für die Fortbewegung 

benütze sie Krücken, für längere Strecken sei sie auf den Rollstuhl oder das Tixi-Taxi 

angewiesen. Eine ergänzende medizinische Abklärung halte er nicht für angezeigt.

B.d  Am 26. Oktober 2012 führte die zuständige Sachbearbeiterin der IV-Stelle eine 

telefonische Abklärung betreffend die Hilflosenentschädigung mit dem Ehemann der 

Versicherten durch (IV-act. 111). Der Ehemann erklärte, die Versicherte habe beim An- 

und Ausziehen von Kleidungsstücken unterhalb der Gürtellinie Schwierigkeiten. Sie sei 

dabei mehrheitlich auf Dritthilfe angewiesen, wobei dies stark von der Tages- und

Schmerzsituation abhängig sei. Nicht hilflos sei sie im Bereich des Aufstehens, 

Absitzens und Abliegens. Mithilfe von Krücken und eines Stuhles könne sie selbständig 

aufstehen. Beim zu Bett gehen benötige sie je nach Tagesform Hilfe, um die Beine über 

den Bettrand zu legen. Tagsüber sei das Absitzen und Aufstehen auf bzw. von einem 

Stuhl mit normaler Höhe möglich. Beim Essen sei sie nicht auf Hilfe angewiesen. Sie 

nehme die Mahlzeiten am Tisch ein und könne diese mit Messer und Gabel selber 

zerkleinern. Es komme jedoch vor, dass ihr das Glas aus der Hand rutsche. Für den 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Ein- und Ausstieg in bzw. aus der Badewanne benötige sie Hilfe. Sie verfüge über ein 

Badewannenbrett, auf das sie sich setze und die Körperpflege selber vornehme. Es 

müsse aber jemand in Rufweite anwesend sein, damit sie bei Bedarf Hilfe anfordern 

könne. Die Notdurft verrichte sie selbständig. Die Fortbewegung mit Krücken sei nur 

noch beschränkt möglich. Für weitere Strecken sei sie auf den Rollstuhl angewiesen. 

Sie müsse nicht ständig persönlich überwacht werden, es bestehe keine Eigen- und 

Fremdgefährdung; sie könne mehrere Stunden alleine gelassen werden. Auch sei sie 

nicht pflegebedürftig. Der Ehemann unterzeichnete und bestätigte die gemachten 

Angaben am 12. November 2012. Dr. C.___ bestätigte am 16. Dezember 2012, dass 

der protokollierte Zustand seiner Einschätzung entspreche (IV-act. 113 f.).

B.e  Mit einem Vorbescheid vom 29. Januar 2013 (IV-act. 116) teilte die IV-Stelle der 

Versicherten mit, dass eine Reduktion der Hilflosenentschädigung auf eine Entschädi­

gung für eine Hilflosigkeit leichten Grades vorgesehen sei. Die IV-Stelle erläuterte, sie 

anerkenne weiterhin die Hilflosigkeit der Versicherten in den Bereichen des An- und 

Auskleidens und der Fortbewegung. Eine dauernde persönliche Überwachung und eine 

lebenspraktische Begleitung seien aber nicht notwendig. Bei der Versicherten lägen 

keine erheblichen psychischen oder kognitiven Beeinträchtigungen vor, die eine 

selbständige Organisation des Haushaltes verunmöglichen würden. Je nach 

Tagesverfassung benötige sie bei Teilverrichtungen in den Bereichen Aufstehen, 

Absitzen und Abliegen, beim Essen, der Körperpflege und der Verrichtung der Notdurft 

zwar Unterstützung. Es handle sich hierbei aber nicht um tägliche Hilfestellungen in 

erheblichem Umfang. Zudem unterstütze der Einsatz entsprechender Hilfsmittel eine 

selbständige Durchführung dieser Lebensverrichtungen.

B.f   Dagegen liess die Versicherte am 6. März 2013 Einwand erheben und beantragen, 

es sei ihr nach wie vor eine Hilflosenentschädigung mindestens mittleren Grades 

auszurichten (IV-act. 118). Ihr Rechtsvertreter brachte zur Begründung des Antrags vor, 

dass sich die Versicherte trotz der Morphinpumpe im Haus ausschliesslich mit zwei 

Krücken oder teilweise sogar nur im Rollstuhl fortbewegen könne. Ausserhäusliche 

Besorgungen könne sie nicht alleine erledigen. Die Kleider müssten ihr aus dem 

Schrank geholt werden und sie benötige Hilfe beim Anziehen, insbesondere bei den 

Kleidern bis zum Hüftbereich. Die Versicherte ernähre sich praktisch nur noch mit 

Flüssignahrung. Für das Zerkleinern fester Nahrung sei sie auf die Hilfe von 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Drittpersonen angewiesen. Auch beim Baden und Duschen sei sie auf Hilfe 

angewiesen, beispielsweise beim Abtrocknen. Weiter habe die Versicherte rund drei 

Mal pro Monat keine Kontrolle über die Blase und den Darm. Die geistige und die 

körperliche Konzentration (gemeint wohl: Verfassung) der Versicherten hätten sich 

verschlechtert, insbesondere aufgrund eines Streifschlages. Weiter habe sie insgesamt 

vier epileptische Anfälle erlitten, den letzten vor rund zweieinhalb Jahren. Daher sei die 

Hilflosigkeit der Versicherten in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen 

ausgewiesen. Daneben benötige sie auch eine lebenspraktische Begleitung. Mit 

Schreiben vom 15. April 2013 (IV-act. 123) wies der Rechtsvertreter ergänzend darauf 

hin, dass die Morphinpumpe aktuell Probleme bereite. Der Gehalt an Morphin habe 

infolge einer Kristallbildung in der Pumpe von 4 % auf 2.5 % reduziert werden müssen. 

Dies habe bei der Versicherten zu bedeutend grösseren Schmerzen und zu einer 

zusätzlichen Bewegungseinschränkung geführt, weshalb sie nun tägliche Hilfe 

benötige, um die Beine über den Bettrand zu legen und um das Bett zu verlassen. 

Auch zum Aufstehen von einem Stuhl benötige sie vermehrt Dritthilfe. Dieser Zustand 

drohe zu einem Dauerproblem zu werden und mache vermehrt Kontrollen der 

Morphinpumpe im Kantonsspital St. Gallen notwendig. Bezüglich des Essens brachte 

der Rechtsvertreter ergänzend vor, die Versicherte müsse wegen der sehr starken 

Schmerzen und der Morphinpumpe sehr oft erbrechen. Deshalb ernähre sie sich fast 

nur noch von flüssiger Nahrung oder püriertem Müesli. Erschwert werde die 

Nahrungsaufnahme durch die (höchstwahrscheinlich epileptischen) Anfälle der 

Versicherten. Weiter seien ihre Zähne durch das regelmässige Erbrechen sowie wegen 

der Anfälle praktisch zerstört. Betreffend die Körperpflege brachte der Rechtsvertreter 

vor, dass die Versicherte weder in die Badewanne hinein- noch hinaussteigen könne. 

Ein Badelift könne in dem sehr engen Badezimmer nicht montiert werden. Wegen des 

fehlenden Gleichgewichts müsse auch beim Duschvorgang selbst immer jemand 

anwesend sein.

B.g  Mit einer Verfügung vom 25. Juni 2013 (IV-act. 125 und 127) ordnete die IV-Stelle 

per 1. August 2013 aus den im Vorbescheid dargelegten Gründen eine Reduktion auf 

eine Entschädigung bei einer leichten Hilflosigkeit an. Zu den Einwänden nahm die IV-

Stelle wie folgt Stellung: Die Reduktion des Morphins habe nicht zu einer 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin geführt, sondern 

es handle sich um eine momentane Situation. Gemäss dem Regionalen Ärztlichen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Dienst (RAD) sei für die medikamentöse Schmerztherapie nicht die Konzentration des 

Morphinpräparates, sondern einzig die jeweilige Morphindosis pro Tag entscheidend. 

Diese habe offensichtlich reduziert werden können. Dass die durch die 

Schmerzmittelreduktion entstandenen Bewegungseinschränkungen und Schmerzen 

zum Dauerzustand werden könnten, sei aus ärztlicher Sicht nicht nachvollziehbar. Mit 

Bezug auf die Verrichtung des Aufstehens, Absitzen und Abliegens verwies die IV-

Stelle auf das Protokoll der telefonischen Abklärung (IV-act. 111). Bisher stünden auch 

keine geeigneten Hilfsmittel wie beispielsweise ein Elektropflegebett oder Haltestangen 

zur Verfügung. Betreffend die Bereiche des Essens, der Körperpflege und der 

Verrichtung der Notdurft verwies die IV-Stelle auf die Angaben der Beschwerdeführerin 

im Revisionsformular (IV-act. 103). Sie ergänzte, die Problematik des rezidivierenden 

Erbrechens begründe keinen regelmässigen und erheblichen Unterstützungsbedarf. 

Die Schwierigkeiten beim Ein- und Aussteigen in bzw. aus der Badewanne könnten 

durch geeignete Hilfsmittel wie einen Badelift, eine ebenerdige Dusche oder Haltegriffe 

beseitigt werden. Zudem könnte ein Duschstuhl den Gleichgewichtsproblemen 

entgegenwirken. Bezüglich des Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung hielt sie fest, 

dass die Hilfe bei der Fortbewegung und dem Pflegen gesellschaftlicher Kontakte 

bereits bei der Lebensverrichtung der Fortbewegung angerechnet würde. Zudem 

bestünden bei der Versicherten keine erheblichen kognitiven oder psychischen 

Einschränkungen, die ihr eine selbständige Organisation verunmöglichen würden.

C.    

C.a  Die Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführerin) liess am 29. August 2013 

gegen die Verfügung der IV-Stelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) vom 25. Juni 

2013 Beschwerde erheben (act. G 1). Ihr Rechtsvertreter stellte den Antrag, die Ver­

fügung sei dahingehend abzuändern, dass der Beschwerdeführerin mindestens eine 

Hilflosenentschädigung mittleren Grades ausgerichtet werde. In Ergänzung zu den 

Ausführungen in der Stellungnahme zum Vorbescheid führte er betreffend den Bereich 

des Essens an, dass die Beschwerdeführerin feste Nahrung nicht selber zerkleinern 

könne. In Bezug auf den Bedarf nach einer lebenspraktischen Begleitung brachte er 

vor, dass die Beschwerdeführerin ohne ihren Ehemann nicht selbständig leben könnte. 

Im Übrigen kritisierte er, dass die telefonische Abklärung mit dem Ehemann 

durchgeführt worden sei; es hätten mindestens eine persönliche Abklärung und ein 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Gespräch mit der Beschwerdeführerin durchgeführt werden müssen, soweit eine 

weitere Abklärung überhaupt als notwendig habe erachtet werden müssen. Der 

Ehemann helfe bei der Bewältigung von Alltagssituationen und überwache und 

kontrolliere den Haushalt. Er sei auch für das Einkaufen, die Kontakte mit Amtsstellen 

und Medizinalpersonen zuständig. Das Aufsuchen von Ärzten und des Spitals für das 

regelmässige Auffüllen der Medtronic-Pumpe sei nur mit Hilfe des Ehemannes oder mit 

dem (Tixi-)Taxi möglich. Ohne Dritthilfe sei die Beschwerdeführerin dauernd von der 

Aussenwelt isoliert. Weiter begründe allein der Umstand, dass sich die 

Beschwerdeführerin über kurze Distanz nur an Krücken und über längere Distanz nur 

im Rollstuhl fortbewegen könne, die Notwendigkeit einer persönlichen Überwachung. 

So könne die Beschwerdeführerin bei allfälligen Stürzen mit den Krücken oder dem 

Rollstuhl nur durch Dritthilfe wieder aufstehen. Ohne persönliche Überwachung würde 

die Beschwerdeführerin sowohl sich selbst als auch Dritte gefährden, denn bei Stürzen 

im öffentlichen Bereich seien auch die sich in unmittelbarer Nähe befindenden 

Personen gefährdet. Allein die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin seit 17.5 Jahren 

ununterbrochen Morphin benötige, habe zu gewissen körperlichen sowie geistigen 

Auflösungserscheinungen und Einschränkungen geführt. Weiter verwies der 

Rechtsvertreter auf den Bericht von Dr. med. D.___ vom Schmerzzentrum des 

Kantonsspitals St. Gallen vom 19. August 2013 (act. G 1.1/6). Dem Bericht ist zu 

entnehmen, dass aufgrund von Empfehlungen seitens der Herstellerfirma der Pumpen 

die Morphin-Konzentration von 4 % auf 2.5 % vermindert worden war. Inwiefern sich 

die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin bzw. die damit verbundene 

Pflegebedürftigkeit in den letzten Jahren verändert hatte, konnte Dr. D.___ aufgrund der 

ihm vorliegenden Unterlagen und wegen der kurzen Konsultationen im Rahmen der 

Medikamentenpumpe-Betreuung nicht beurteilen. Er gab an, es sei mit Sicherheit keine 

Verbesserung der Situation eingetreten. Im vom Rechtsvertreter eingereichten 

Arztbericht vom 31. August 2013 (act. G 3.1) erklärte Dr. C.___, die Diagnosen hätten 

sich nicht verändert. Aus medizinischer Sicht sei keine Besserung der Beschwerden 

möglich. Insgesamt sei von einem stabilen bis sich leicht verschlechterndem Zustand 

auszugehen.

C.b  Die Beschwerdegegnerin verwies in ihrer Beschwerdeantwort vom 30. Oktober 

2013 (act. G 5) vollumfänglich auf die Stellungnahme ihres Fachbereichs vom 22. Okto­

ber 2013 (act. G 5.1). Dort war ausgeführt worden, die Angaben, die im Jahr 2002 zur 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erhöhung der Hilflosenentschädigung geführt hätten, seien aus aktueller medizinischer 

Sicht nicht nachvollziehbar. Die IV-Stelle habe damals den Untersuchungsgrundsatz 

verletzt, indem sie die Hilfsbedürftigkeit der Beschwerdeführerin in den Bereichen 

Essen und Körperpflege ungenügend abgeklärt habe. Der vorliegende Fall könne 

deshalb in Wiedererwägung gezogen werden. Aufgrund der Angaben der 

Beschwerdeführerin im Revisionsformular vom 25. Mai 2007 (IV-act. 96) sowie im 

Revisionsformular vom 7. August 2012 (IV-act. 103) könne davon ausgegangen 

werden, dass sich ihr Gesundheitszustand, welcher sich anscheinend ab September 

2001 während kurzer Zeit verschlechtert habe, schnell wieder normalisiert habe. Die 

geltend gemachte Hilfe beim Aufstehen, Absitzen und Abliegen habe wegen der 

Schadenminderungspflicht (Elektropflegebett) schon bis anhin nie berücksichtigt 

werden können. Die Beschwerdegegnerin verwies weiter auf die Ausführungen des 

Ehemannes im Protokoll der telefonischen Abklärung vom 26. Oktober 2012 (IV-act. 

111) und die Ausführungen in der Verfügungsbegründung (IV-act. 125). Aus den 

Sitzungsdaten im Kantonsspital St. Gallen zwecks Auffüllen der Morphinpumpe könne 

lediglich abgeleitet werden, dass die Beschwerdeführerin Hilfe bei der Fortbewegung 

benötige. Weiter sei die Abklärung der Hilflosigkeit nach der üblichen Vorgehensweise 

erfolgt. Die telefonischen Abklärungen würden überwiegend mit denjenigen Personen 

durchgeführt, welche die notwendige Hilfe leisteten und folglich auch darüber Auskunft 

geben könnten. Weiter seien die Einschränkungen bei der Erledigung der 

Haushaltsarbeiten bereits in der IV-Rente berücksichtigt. Im Übrigen habe die 

Beschwerdeführerin bei der Abklärung vom 15. August 1995 (IV-act. 9) angegeben, sie 

könne gewisse Tätigkeiten im Haushalt selber vornehmen (Planung, Organisation, 

oberflächliche Reinigung im Haushalt, leichte körperliche Tätigkeiten, Aufwärmen von 

Tiefkühlprodukten, Besorgungen kleiner Einkäufe). Da die IV-Rente seit damals nicht 

erhöht worden sei, könne weiterhin auf diese Angaben abgestellt werden. Dies sei auch 

nochmals ein Hinweis darauf, dass sich der Gesundheitszustand der 

Beschwerdeführerin seit diesem Zeitpunkt nicht massgebend verändert habe. Mit 

Verweis auf eine interne Stellungnahme des RAD vom 20. Juni 2013 (IV-act. 124) hielt 

sie fest, dass aufgrund der medizinischen Diagnosen und der ärztlichen Befunde 

keinerlei Anhaltspunkte für relevante kognitive Einschränkungen, die einen Bedarf an 

lebenspraktischer Begleitung begründen würden, vorlägen. Es gebe keine 

medizinischen Hinweise dafür, dass die Beschwerdeführerin eine dauernde persönliche 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Überwachung benötige, weil sie sich selber oder Dritte gefährde. Zudem habe der 

Ehemann im Rahmen der telefonischen Abklärung bestätigt, dass die 

Beschwerdeführerin mehrere Stunden allein gelassen werden könne. Auch die 

Beschwerdeführerin selbst habe im Revisionsformular die Notwendigkeit einer 

persönlichen Überwachung verneint.

C.c  Am 16. Dezember 2013 reichte der Rechtsvertreter die Replik ein (act. G 9). Er 

bestritt, dass ein Wiedererwägungsgrund vorliege. Zudem sei nicht ersichtlich, ob die 

Erhöhung der Hilflosigkeit von leicht auf mittelschwer im Jahr 2002 im Rahmen einer 

Wiedererwägung oder einer Revision erfolgt sei. Vorliegend seien aber weder die 

Voraussetzungen für eine Wiedererwägung noch für eine Revision gegeben. Der Ge­

sundheitszustand der Beschwerdeführerin habe sich in den letzten Jahren nicht 

massgeblich verändert, respektive wenn überhaupt, dann eher verschlechtert. Dies 

hätten Dr. C.___ und Dr. D.___ auch bestätigt (G 3.1 und act. G 1.1/6). Es sei daher 

immer noch von mindestens einer mittelschweren Hilflosigkeit auszugehen, wobei seit 

Sommer 2013 sogar eine schwere Hilflosigkeit gegeben erscheine. Die Morphin-

Konzentration in der Pumpe sei nicht wegen einer Verbesserung des 

Gesundheitszustandes, sondern als Folge der Kristallisierungsproblematik 

herabgesetzt worden. Die Reduktion der Morphindosis bezwecke, die Schmerzen der 

Beschwerdeführerin auch zukünftig wirksam mit demselben Medikament behandeln zu 

können. Wegen der veränderten Konzentration des Morphins habe sich der 

Gesamtzustand der Beschwerdeführerin kontinuierlich verschlechtert. Sie sei 

phasenweise während zwei Wochen bettlägerig und habe auch einen Teil ihrer 

bisherigen bereits massiv eingeschränkten Selbständigkeit in alltäglichen Verrichtungen 

eingebüsst. Es handle sich dabei entgegen den Ausführungen der 

Beschwerdegegnerin nicht um eine momentane Situation. Die Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin sei der Beschwerdegegnerin bereits 

bei Erlass der Verfügung bekannt gewesen. Trotzdem seien keine aktuellen 

Abklärungen durchgeführt worden. Seit Sommer 2013 benötige die Beschwer­

deführerin stets Hilfe beim Aufstehen. Bezüglich des Essens ergänzte der Rechtsver­

treter, dass schlecht zerkleinerte Nahrung bei der Beschwerdeführerin zu vermehrtem 

Erbrechen führe. Die Beschwerdeführerin erleide zudem auch bei der Aufnahme von 

Nahrungsmitteln Anfälle (wahrscheinlich epileptischer Art), welche die Hilfsbedürftigkeit 

beim Essen noch zusätzlich erhöhten (Erstickungsgefahr etc.). Bezüglich der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Körperpflege sei festzuhalten, dass der Ehemann einen Stuhl für die Badewanne 

angeschafft habe, damit die Beschwerdeführerin sich weitestgehend selbst in der 

Badewanne waschen könne. Beim Ein- und Ausstieg sei jedoch Hilfe notwendig. Der 

Ehemann der Beschwerdeführerin habe sich darüber informiert, ob es möglich sei, im 

Bad einen Badelift zu montieren. Der Platzmangel lasse dies nicht zu. Bezüglich der 

Notwendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung habe die Beschwerdegegnerin keine 

genügenden Abklärungen getroffen. Gemäss dem vom Rechtsvertreter nachgereichten 

Bericht von Dr. C.___ vom 23. Dezember 2013 (act. G 10.1) habe die Reduktion der 

Morphin-Konzentration in der Pumpe zu einer gesundheitlichen Verschlechterung 

geführt. Die Beschwerdeführerin habe seither mehr Schmerzen im Rückenbereich. 

Durch die Verschlechterung sei auch die Pflegebedürftigkeit der Beschwerdeführerin 

gestiegen. Er denke, dass sie ohne die tatkräftige Hilfe von Ehemann und Tochter nicht 

mehr alleine wohnen könnte.

C.d  Schliesslich reichte der Rechtsvertreter noch einen vom Ehemann der 

Beschwerdeführerin bestätigten Bericht vom 10. Januar 2014 ein (act. G 11.1). In 

Ergänzung zu den Ausführungen bei der telefonischen Abklärung wird im Bericht 

dargelegt, dass die Beschwerdeführerin seit der Reduktion der Morphin-Konzentration 

im Frühsommer 2013 auch den Oberkörper nicht mehr durchgehend selbständig 

bekleiden könne. Für die Bekleidung unterhalb der Gürtellinie sei die 

Beschwerdeführerin immer auf Hilfe angewiesen. Im Bereich des Aufstehens, Absitzens 

und Abliegens benötige sie vor allem beim Aufstehen Hilfe. Mittels eines Heizkörpers 

könne sie sich teilweise selbständig in eine aufrechte Position bringen und mittels eines 

Holzbrettes (Sitzkonstruktion) ziehe sie sich danach aus dem Bett. Trotz dieser 

Hilfsmittel schaffe sie es aber meistens nicht, ohne Dritthilfe aus dem Bett zu kommen. 

Es bereite ihr vor allem Mühe, in eine aufrechte Position zu gelangen sowie die Beine 

aus der liegenden Position zu bewegen. Beim Aufstehen stütze sie sich auf ihre 

Krücken, wobei sie nur aus geeigneter Höhe aufstehen könne. Seit der Verschärfung 

der Schmerzsituation im Frühsommer 2013 müsse sie beim Aufstehen täglich 

unterstützt werden. Beim Abliegen müssten ihre Beine durch eine Drittperson über den 

Bettrand gelegt werden. Bezüglich des Essens bestätigte der Ehemann, dass sich die 

Beschwerdeführerin hauptsächlich von flüssiger Nahrung ernähre, welche sie auch mit 

einem Strohhalm konsumieren könne. Feste Nahrung müsse ihr verkleinert werden, da 

ihr das Halten von Besteck und Gläsern vermehrt schwer falle. Bei der Aufnahme fester 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Nahrung müsse wegen der vermehrt auftretenden Anfälle eine Drittperson anwesend 

sein. Je nach Schmerzsituation benötige sie heute mehr Hilfe bei der Körperpflege, 

beispielsweise beim Haare waschen. Dank eines Griffes neben der Toilette sei die 

Beschwerdeführerin bei der Verrichtung der Notdurft selbständig. Ausserhalb der 

Wohnung sei die Fortbewegung nur noch mit dem Rollstuhl möglich. Vor allem 

während der Wintermonate, wenn die Strassen eisig oder verschneit seien, könne die 

Beschwerdeführerin das Haus mit dem Rollstuhl nicht mehr verlassen. Die 

Fortbewegung mit dem Rollstuhl in öffentlichen Verkehrsmitteln sei aufgrund der 

notwendigen Voranmeldung und der Anstrengungen nicht mehr möglich. Daher sei sie 

zur Wahrnehmung von Terminen jeweils auf Dritthilfe angewiesen, insbesondere wenn 

diese kurzfristig anfielen. Ohne seine Hilfe und die Hilfe der Tochter könnte die 

Beschwerdeführerin nicht in einem eigenen Haushalt leben und müsste in ein Heim.

C.e  In der Duplik vom 31. Januar 2014 (act. G 13) erklärte die Beschwerdegegnerin, 

sie sei nach der Durchsicht der Replik zum Schluss gekommen, dass bei der 

Beschwerdeführerin weiterhin eine Hilflosigkeit mittleren Grades bestehe. Die 

Beschwerde sei somit dahingehend gutzuheissen, dass eine Hilflosigkeit mittleren 

Grades auszurichten sei.

C.f   Mit Schreiben vom 5. Februar 2014 reichte der Rechtsvertreter seine Honorarnote 

über Fr. 5'242.55 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) ein.

Erwägungen:

1.   

Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die hilflos sind, 

haben Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt 

eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche 

Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung 

bedarf (Art. 9 ATSG). Eine leichte Hilflosigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person 

trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen 

regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist, einer dauernden 

persönlichen Überwachung bedarf, einer durch das Gebrechen bedingten ständigen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

und besonders aufwendigen Pflege bedarf, wegen einer schweren Sinnesschädigung 

oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher 

Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann oder dauernd auf eine 

lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 IVV). Eine mittelschwere 

Hilflosigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in 

den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die 

Hilfe Dritter angewiesen ist, in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen 

regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer 

dauernden persönlichen Überwachung bedarf oder in mindestens zwei alltäglichen 

Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und 

überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 37 Abs. 2 IVV). 

Eine schwere Hilflosigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. 

Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 

erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden 

Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 IVV). Praxisgemäss 

werden folgende sechs alltägliche Lebensverrichtungen unterschieden: An- und 

Auskleiden, Aufstehen, Absitzen und Abliegen, Essen, Körperpflege, Verrichten der 

Notdurft und Fortbewegung (vgl. Rz. 8010 des Kreisschreibens über Invalidität und 

Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung, KSIH). Ist eine versicherte Person nicht in der 

Lage, eine von mehreren Teilfunktionen einer dieser sechs alltäglichen 

Lebensverrichtungen selbständig auszuführen, gilt sie bezüglich der entsprechenden 

alltäglichen Lebensverrichtung als hilflos (Rz. 8011 KSIH). Der Bedarf nach 

Hilfeleistungen muss regelmässig und in erheblicher Weise bestehen. Regelmässig 

werden Hilfeleistungen benötigt, wenn sie täglich oder eventuell täglich erbracht 

werden müssen (vgl. Rz. 8025 KSIH). Erheblich sind Hilfeleistungen, wenn die 

versicherte Person mindestens eine Teilfunktion einer alltäglichen Lebensverrichtung 

nicht mehr, nur noch mit unzumutbarem Aufwand oder nur noch auf unübliche Art und 

Weise selbst ausführen kann oder wegen ihres psychischen Zustandes ohne 

besondere Aufforderung nicht vornehmen würde, oder wenn sie sie selbst mit Hilfe 

Dritter nicht erfüllen kann, weil sie für sie keinen Sinn hat (vgl. Rz. 8026 KSIH).

2.   

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.1  Die Beschwerdeführerin benötigt keine dauernden medizinischen oder pflege­

rischen Hilfeleistungen (vgl. Rz 8032 ff. KHIH). Sie ist auch nicht auf eine dauernde 

persönliche Überwachung angewiesen (vgl. Rz 8035 ff. KSIH), denn sie kann durchaus 

für längere Perioden allein gelassen werden, ohne in Gefahr zu geraten. Sollte sie bei 

der Fortbewegung tatsächlich auf eine Begleitperson angewiesen sein, um nicht zu 

stürzen oder nach einem Sturz wieder aufstehen zu können, so erfüllt das nicht den 

Tatbestand des Bedarfs nach einer dauernden persönlichen Überwachung, sondern 

allenfalls denjenigen der Hilflosigkeit bei der Fortbewegung. Damit kann kein Anspruch 

auf eine Entschädigung bei einer schweren Hilflosigkeit bestehen, selbst wenn die 

Beschwerdeführerin in allen sechs alltäglichen Lebensverrichtungen in einem 

relevanten Ausmass hilflos sein sollte. Weiterhin mittelschwer hilflos ist sie, wenn sie in 

wenigstens vier alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf 

Hilfe angewiesen ist (Art. 37 Abs. 2 lit. a IVV) oder wenn sie in zwei alltäglichen 

Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf Hilfe angewiesen ist und 

zudem einer lebenspraktischen Begleitung bedarf (Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV). Die dritte 

Variante der mittelgradigen Hilflosigkeit (Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV) kommt zum Vornherein 

nicht in Frage, weil die Beschwerdeführerin nicht dauernd persönlich überwacht 

werden muss. Sollte die Beschwerdeführerin auf eine lebenspraktische Begleitung 

angewiesen sein, so genügt es demnach, wenn für zwei der sechs alltäglichen 

Lebensverrichtungen mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die Beschwerdeführerin regelmässig in erheblicher 

Weise auf Hilfe angewiesen ist. Ob das auch auf eine oder mehrere der restlichen vier 

alltäglichen Lebensverrichtungen zutrifft, kann dann offen bleiben, denn es wäre 

unverhältnismässig und würde den Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung verletzen, 

wenn die Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts in Bezug auf die übrigen vier 

alltäglichen Lebensverrichtungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen würde.

2.2  Einer lebenspraktischen Begleitung bedarf, wer ohne Begleitung einer Drittperson 

nicht selbständig wohnen kann (Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV), wer für Verrichtungen und 

Kontakte ausserhalb der Wohnung auf die Begleitung durch eine Drittperson ange­

wiesen ist (Art. 38 Abs. 1 lit. b IVV) oder wer ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von 

der Aussenwelt zu isolieren (Art. 38 Abs. 1 lit. c IVV). Der Beschwerdeführerin droht 

keine Gefahr einer sozialen Isolation, da sie trotz der Folgen ihrer gesundheitlichen Be­

einträchtigung ohne weiteres in der Lage ist, soziale Kontakte zu pflegen, also bei­

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

spielsweise zu telefonieren, Besuche zu machen oder kulturelle Anlässe zu besuchen. 

Anders als etwa eine schwer depressive Person benötigt sie keine Begleitung, um mit 

einer anderen Person in einen sozialen Kontakt zu treten und diesen dann zu pflegen. 

Der Tatbestand des Art. 38 Abs. 1 lit. c IVV ist im vorliegenden Fall also nicht erfüllt. 

Dasselbe gilt für den Tatbestand des Art. 38 Abs. 1 lit. b IVV, denn die 

Beschwerdeführerin ist ohne eine Begleitung in der Lage, mit Behörden, Ärzten, 

Banken usw. zu verkehren. Dass sie zur Pflege gesellschaftlicher Kontakte (Art. 38 Abs. 

1 lit. c IVV) und für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung (Art. 38 Abs. 1 

lit. b IVV) darauf angewiesen ist, ihre Wohnung verlassen und andere Orte aufzusuchen 

zu können, erfüllt den Tatbestand des Bedarfs nach regelmässiger und erheblicher 

Hilfe bei der alltäglichen Lebensverrichtung der Fortbewegung, ist also durch die in Art. 

37 IVV geregelten Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung 

vollumfänglich abgedeckt. Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin auf eine 

lebenspraktische Begleitung gemäss Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV angewiesen ist, ob sie also 

ohne die Begleitung durch eine Drittperson nicht selbständig wohnen kann. Das 

Versicherungsgericht des Kantons interpretiert diese Verordnungsbestimmung gestützt 

auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. BGE 133 V 450 E. 10.2; Urteil vom 1. 

April 2010, 9C_410/2009, E. 5.4) so, dass nicht zwischen indirekter und direkter 

Dritthilfe zu unterscheiden ist, weil es nicht von Belang ist, ob die Drittperson eine 

bestimmte Arbeit bei der Haushaltsbesorgung nur überwacht oder gleich selbst 

ausführt. Zur direkten Dritthilfe zur Ermöglichung des selbständigen Wohnens gemäss 

Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV gehören deshalb auch Haushaltsarbeiten wie das Kochen, die 

Wäschebesorgung oder das Aufräumen (vgl. den Entscheid des Versicherungsgerichts 

des Kantons St. Gallen vom 20. März 2012, IV 2011/260 E. 6.3). Auf eine 

lebenspraktische Begleitung angewiesen - und damit hilflos - ist gemäss Art. 38 Abs. 1 

lit. a IVV also jede Person, die als Folge einer Gesundheitsbeeinträchtigung bei der 

Ausführung der im eigenen Haushalt anfallenden Arbeiten so stark eingeschränkt ist, 

dass sie nicht mehr selbständig wohnen könnte, wenn nicht eine Drittperson diese 

Haushaltsarbeiten für sie ausführen würde. Die Einschränkungen bei den einzelnen 

Verrichtungen, aus denen sich die Besorgung des eigenen Haushalts zusammensetzt, 

müssen insgesamt ein solches Ausmass erreichen, dass ein selbständiges Wohnen 

nicht mehr möglich oder zumutbar ist. Im Sinne von Art. 37 Abs. 3 lit. e IVV leichtgradig 

hilflos sind also auch all jene Versicherten, die aufgrund einer 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Gesundheitsbeeinträchtigung bei der Besorgung ihres Haushaltes so stark 

eingeschränkt sind, dass sie ohne Dritthilfe bei der Haushaltsbesorgung nicht mehr 

selbständig wohnen könnten. Das gilt völlig unabhängig von ihrer - rein renten­

spezifischen - Qualifikation als nur im Haushalt tätig, als teils im Erwerb und teils im 

Haushalt tätig oder als vollerwerbstätig. Auf eine lebenspraktische Begleitung i.S. von 

Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV angewiesen und damit wenigstens leichtgradig hilflos i.S. von 

Art. 37 Abs. 3 lit. e IVV kann also auch eine Person sein, die vor dem Eintritt der Ge­

sundheitsbeeinträchtigung vollerwerbstätig gewesen ist und daneben den eigenen 

Haushalt besorgt hat. Lässt die Gesundheitsbeeinträchtigung zwar noch die unein­

geschränkte Ausübung der Erwerbstätigkeit zu, verunmöglicht aber die Besorgung des 

eigenen Haushalts in einem so starken Mass, dass das selbständige Wohnen nicht 

mehr möglich oder zumutbar ist, so besteht ein Bedarf nach einer lebenspraktischen 

Begleitung und damit wenigstens eine leichtgradige Hilflosigkeit. Die Abklärung dieser 

besonderen Form der Hilflosigkeit, die in weiten Teilen der rentenspezifischen 

Invalidität der im Haushalt tätigen Personen gleicht, setzt in aller Regel die 

Durchführung einer Haushaltabklärung voraus, da nur so mit dem erforderlichen 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erhoben werden kann, in welchem 

Ausmass die versicherte Person bei der Haushaltsbesorgung krankheitsbedingt 

eingeschränkt ist. Im vorliegenden Fall hat keine solche Haushaltsabklärung 

stattgefunden. Aber die Art und die Schwere der Gesundheitsbeeinträchtigung und die 

daraus resultierenden nachgewiesenen Einschränkungen bei den alltäglichen 

Lebensverrichtungen lassen ohne weiteres die Schlussfolgerung zu, dass die 

Beschwerdeführerin bei der Besorgung des eigenen Haushalts so stark eingeschränkt 

ist, dass sie ohne eine Dritthilfe bei der Haushaltsbesorgung nicht mehr in der Lage 

wäre, selbständig zu wohnen, d.h. dass sie gezwungen wäre, in ein Behindertenheim 

einzutreten. Die Beschwerdeführerin ist also nachweislich auf eine lebenspraktische 

Begleitung i.S. von Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV angewiesen, so dass sie wenigstens 

leichtgradig hilflos ist (Art. 37 Abs. 3 lit. e IVV).

2.3  Mittelgradig hilflos ist die Beschwerdeführerin gemäss Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV, 

wenn sie zusätzlich in wenigstens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 

erheblicher Weise auf Hilfe angewiesen ist. Die Beschwerdegegnerin hat die ange­

fochtene revisionsweise Herabsetzung auf eine Entschädigung bei einer leichtgradigen 

Hilflosigkeit gemäss Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV damit begründet, dass die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdeführerin in den beiden alltäglichen Lebensverrichtungen An- und 

Auskleiden und Fortbewegung hilflos sei. Sollte diese Annahme richtig sein, erübrigt 

sich die Prüfung einer allfälligen Hilflosigkeit bei den übrigen vier alltäglichen 

Lebensverrichtungen. Die Beschwerdeführerin hat im Revisionsfragebogen (IV-act. 103) 

am 7. August 2012 angegeben, sie sei beim An- und Ausziehen von Kleidungsstücken 

unterhalb der Gürtellinie auf Hilfe angewiesen. Der Ehemann hat diese Angaben 

anlässlich der telefonischen Abklärung vom 26. Oktober/12. November 2012 bestätigt 

(IV-act. 111). In einer Eingabe an das Gericht vom 10. Januar 2014 (act. G 11.1) hat die 

Beschwerdeführerin angegeben, sie könne sich am Oberkörper meist selbständig 

anziehen, aber für die Hose, die Socken, die Schuhe usw. sei sie immer auf Hilfe 

angewiesen Dr. C.___ hat am 4. September 2012 (IV-act. 107) berichtet, die 

Beschwerdeführerin könne sich meist selbst anziehen, teils brauche sie aber Hilfe. 

Damit hat er die Angaben der Beschwerdeführerin und des Ehemannes bestätigt. Da 

sich die Beschwerdeführerin vollständig ankleiden muss, ist die Hilfe beim An- und 

Ausziehen unterhalb der Gürtellinie als erheblich zu qualifizieren. Diese Hilfe ist 

jedesmal nötig, erfüllt also auch das Kriterium des dauernden Bedarfs. In Bezug auf die 

alltägliche Lebensverrichtung des An- und Ausziehens ist die Beschwerdeführerin also 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit hilflos. In Bezug auf die alltägliche 

Lebensverrichtung der Fortbewegung hat die Beschwerdeführerin am 7. August 2012 

(IV-act. 103) angegeben, sei erledige kleinere Einkäufe in der nahen Umgebung mit 

dem Rollstuhl. Sie könne ihre Wohnung nur im Rollstuhl verlassen. Für weitere Reisen 

benütze sie die öffentlichen Verkehrsmittel oder das Tixi-Taxi oder aber sie werde von 

ihrem Ehemann im Auto chauffiert. Sie benötige bei jedem dieser Transportmittel Hilfe 

beim Ein- und Aussteigen. Dr. C.___ hat am 4. September 2012 lediglich angegeben, 

die Beschwerdeführerin sei auf Stöcke, bei längeren Strecken auf den Rollstuhl 

angewiesen (IV-act. 107). Der Ehemann hat dies bestätigt (IV-act. 111). Für die 

Fortbewegung in der Wohnung ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 

dank der Stöcke, allenfalls auch dank des Rollstuhls nicht auf regelmässige und 

erhebliche Hilfe angewiesen ist. Dasselbe gilt für die Fortbewegung im freien, soweit 

damit die nahe Umgebung gemeint ist. Geht es aber über die nahe Umgebung hinaus 

und wird die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels, des Tixi-Taxi oder des 

Autos notwendig, so ist die Beschwerdeführerin auf eine erhebliche Hilfeleistung 

angewiesen, da sie nicht selbständig ein- und aussteigen kann. Sie dürfte zwar nicht 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

täglich, aber doch öfters über die nahe Umgebung hinausgehende Reisen 

unternehmen. Das bedeutet, dass die Hilfe bei der Fortbewegung regelmässig nötig ist. 

Die Beschwerdeführerin ist somit auch bei der Fortbewegung im Freien mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit regelmässig auf erhebliche Hilfe angewiesen und 

damit hilflos. Demnach liegt für mindestens zwei alltägliche Lebensverrichtungen eine 

Hilflosigkeit vor, die zusammen mit dem Bedarf nach einer lebenspraktischen 

Begleitung gestützt auf Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV eine mittelgradige Hilflosigkeit bewirken. 

Dies erlaubt es, auf eine Abklärung in Bezug auf die übrigen vier alltäglichen 

Lebensverrichtungen zu verzichten. Es steht fest, dass die Beschwerdeführerin 

durchgehend mittelgradig hilflos gewesen ist, so dass sie durchgehend einen Anspruch 

auf die entsprechende Hilflosenentschädigung gehabt hat. Die angefochtene 

revisionsweise Herabsetzung der laufenden Entschädigung bei einer mittelgradigen 

Hilflosigkeit erweist sich somit als rechtswidrig.

3.    Entsprechend den vorstehenden Erwägungen ist die angefochtene Verfügung vom 

25. Juni 2013 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und der Beschwerdeführerin 

ist weiterhin eine Entschädigung bei einer mittelgradigen Hilflosigkeit zuzusprechen. 

Die unterliegende Beschwerdegegnerin hat für die Verfahrenskosten aufzukommen. 

Diese bemessen sich nach dem Verfahrensaufwand (Art. 69 Abs. 1  IVG). Da das 

Beschwerdeverfahren einen durchschnittlichen Aufwand verursacht hat, wird die 

Gerichtsgebühr auf Fr. 600.-- festgesetzt. Der Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird der 

Beschwerdeführerin zurückerstattet. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende 

beschwerdeführende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die 

Parteientschädigung wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht 

auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des 

Prozesses bemessen. In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor 

Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- 

bis Fr. 12'000.--. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat eine Honorarnote 

über Fr. 5'242.55 (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) eingereicht. Er hat 

einen Aufwand von 18.67 Stunden geltend gemacht. Das von der Beschwerdegegnerin 

eingereichte Aktendossier hat zwar einen recht grossen Umfang gehabt, aber die Zahl 

der entscheidrelevanten Akten ist eher geringer gewesen als in einem 

durchschnittlichen Rentenfall, so dass der objektiv notwendige Zeitaufwand für das 

Aktenstudium als kaum durchschnittlich zu qualifizieren ist. Da keine schwierigen 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Rechtsfragen zu beantworten gewesen sind, hat auch die rechtliche Würdigung einen 

eher unterdurchschnittlichen Zeitaufwand erfordert. Allerdings sind umfangreiche 

Rechtsschriften erstellt worden. Gesamthaft betrachtet erscheint der geltend gemachte 

Vertretungsaufwand aber doch als deutlich übersetzt. Bei einem durchschnittlichen 

Rentenfall spricht das Versicherungsgericht praxisgemäss eine pauschale 

Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

zu. Unter den konkreten Umständen erweist sich eine pauschale Parteientschädigung 

von 4'000.-- (ebenfalls einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) als 

angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1.      In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 25. Juni 2013 

aufgehoben und der Beschwerdeführerin weiterhin eine Hilflosenentschädigung 

mittleren Grades

zugesprochen.

2.      Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen; der 

Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zurück­

erstattet.

3.      Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

von Fr. 4'000.-- zu bezahlen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 16.04.2014
	Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV. Lebenspraktische Begleitung, wenn eine versicherte Person ohne die Begleitung durch eine Drittperson nicht selbständig wohnen kann. Als lebenspraktische Begleitung gilt auch die direkte Hilfe in der Form der Haushaltsbesorgung (Kochen, Wäsche, Aufräumen usw.). Jede versicherte Person, die krankheitsbedingt ihren Haushalt nicht mehr selbst besorgen kann, ist also hilflos, wenn ihr das Verbleiben in der eigenen Wohnung ohne eine Haushalthilfe nicht mehr möglich oder zumutbar ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. April 2014, IV 2013/412).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T09:57:30+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen