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**Case Identifier:** 3bb7c199-d102-570a-afe1-32634927c0e1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.04.2024 A-5807/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5807-2023_2024-04-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-5807/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Iris Widmer (Vorsitz), 

Richter Pierre-Emmanuel Ruedin,  

Richterin Annie Rochat Pauchard,    

Gerichtsschreiberin Anna Begemann. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Hauptabteilung Ressourcen,  

Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Mehrwertsteuer (1. Semester 2022);  

provisorische Ermessenseinschätzung. 

 

 

 

A-5807/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: Steuerpflichtiger) praktiziert als Rechtsanwalt in 

(Ort). Er ist seit dem (Datum) im Register der mehrwertsteuerpflichtigen 

Personen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) 

eingetragen. 

B.  

B.a Mit Schreiben vom 30. September 2022 wies die ESTV den Steuer-

pflichtigen darauf hin, dass die Abrechnungs- und Zahlungsfristen für die 

Mehrwertsteuerabrechnung betreffend das 1. Semester 2022 abgelaufen 

seien und forderte ihn auf, innert 10 Tagen die Mehrwertsteuerabrechnung 

einzureichen. Andernfalls werde der Steuerbetrag gestützt auf Art. 86 

Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 

(MWSTG, SR 641.20) geschätzt. 

B.b Mit Schreiben vom 11. November 2022 hielt die ESTV fest, dass die 

Abrechnung betreffend das 1. Semester 2022 nicht eingereicht worden sei 

und forderte die Bezahlung des provisorisch bestimmten Betrags von 

Fr. 9'700.– innert 20 Tagen. Mit der Bezahlung werde vermieden, 

dass – ohne weitere Mahnung – eine Betreibung eingeleitet werde. 

B.c Mit E-Mail vom 7. Dezember 2022 ersuchte der Steuerpflichtige um 

Bewilligung der Zahlung in Raten à Fr. 1'000.–, erstmalig per Ende Januar 

2023.  

B.d Mit Schreiben vom 12. Dezember 2022 lehnte die ESTV den Antrag 

um Ratenzahlung ab. Zur Begründung hielt sie fest, die maximale mögliche 

Zahlungsfristverlängerung sei bereits abgelaufen. 

B.e In Folge setzte die ESTV den provisorischen Steuerbetrag von 

Fr. 9'700.– zzgl. Verzugszins von 4% seit dem 1. September 2022 in Be-

treibung (Betreibung Nr. […] des Regionalen Betreibungsamts [Ort], Zah-

lungsbefehl vom [Datum]). Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob der Steu-

erpflichtige am 4. Februar 2023 Rechtsvorschlag. 

C.  

C.a Mit Entscheid («Rechtsöffnungsverfügung») vom 7. März 2023 ver-

fügte die ESTV, dass der Steuerpflichtige ihr für die Abrechnungsperiode 

1. Semester 2022 eine zu bezahlende provisorische Steuerschuld von 

Fr. 9'700.– zzgl. Verzugszins von 4% seit dem 1. September 2022 schulde. 

A-5807/2023 

Seite 3 

Sie hob den Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl des Regionalen 

Betreibungsamts (Ort) vom (Datum) auf. 

C.b Mit Schreiben vom 20. März 2023 erhob der Steuerpflichtige Einspra-

che gegen die Rechtsöffnungsverfügung vom 7. März 2023 bei der ESTV. 

Er ersuchte um eine Fristeinräumung von 30 Tagen zur ergänzenden Ein-

sprachebegründung. Im Übrigen lägen – so der Steuerpflichtige – keine 

rechtsgenüglichen Grundlagen für den Erlass der Verfügung vor. Es seien 

schon vorgängig Fristverlängerungen für die Einreichung der massgebli-

chen Grundlagen verlangt worden. Es liege auch kein pflichtgemässes Er-

messen vor, da keine entsprechenden Grundlagen für eine Ergänzungsab-

rechnung i.S.v. Art. 86 Abs. 2 MWSTG vorlägen. 

C.c Mit einer als «Einspracheentscheid und Rechtsöffnung» betitelten Ver-

fügung vom 20. September 2023 wies die ESTV die Einsprache vom 

20. März 2023 ab. Sie bestätigte den provisorisch geschuldeten Mehrwert-

steuerbetrag von Fr. 9’700.– und hob den Rechtsvorschlag gegen den 

Zahlungsbefehl Nr. (…) vom (Datum) des Betreibungsamtes (Ort) im Um-

fang des zu bezahlenden Betrages auf. 

Zur Begründung führte die ESTV zusammengefasst aus, die Mehrwert-

steuer für das 1. Semester 2022 sei am 1. September 2022 zur Einrei-

chung und Zahlung fällig geworden. Der Steuerpflichtige habe trotz mehr-

facher schriftlicher Aufforderungen die Abrechnung nicht eingereicht und 

keine Zahlung geleistet. Er habe das Einreichen der Mehrwertsteuer-Ab-

rechnung (nunmehr) über ein Jahr systematisch hinausgezögert und seine 

Mitwirkungspflichten verletzt. Sie habe daher den provisorisch geschulde-

ten Steuerbetrag mit Fr. 9'700.– nach pflichtgemässem Ermessen be-

stimmt. Dabei habe sie sich mangels anderer Angaben auf die im Jahre 

2017 und 2018 durchgeführte externe Überprüfung gestützt. Anlässlich 

dieser Überprüfung habe sie die Vorjahre 2011-2017 kontrolliert und 

schliesslich mittels Verfügung vom 26. November 2019 die jährliche Steu-

erzahllast auf zwischen Fr. 7'826.– und Fr. 36'600.– festgesetzt. Mit Aus-

nahme des 2. Semesters 2019 habe der Steuerpflichtige für die Steuer-

jahre ab 2018 keine Mehrwertsteuer-Abrechnungen bei ihr eingereicht. In 

der Abrechnung für das 2. Semester 2019 habe er nur eine ungefähre Um-

satzzahl von «ca. Fr. 50'000.–» deklariert. Die Höhe des provisorischen 

Betrags von Fr. 9'700.– für das 1. Semester 2022 sei somit plausibel und 

von ihr pflichtgemäss ermittelt worden. Die Mehrwertsteuer-Abrechnung 

für das 1. Semester 2022 sei noch immer nicht eingereicht worden. Die 

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Seite 4 

Einsprache vom 20. März 2023 enthalte keinerlei Angaben, die eine An-

passung des ermessensweise ermittelten Betrags ermöglichen würden. 

D.  

D.a Mit Eingabe vom 23. Oktober 2023 erhebt der Steuerpflichtige (nach-

folgend: Beschwerdeführer) Beschwerde gegen die Verfügung vom 

20. September 2023 beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, der 

«Einspracheentscheid und der Rechtsöffnungsentscheid» sei zur Erhe-

bung des rechtsgenüglichen Sachverhalts an die «Beschwerdegegnerin» 

zurückzuweisen. Es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen und 

der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzusprechen; alles unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der «Beschwerdegegnerin». 

Zur Begründung der materiellen Anträge führt er aus, die durch die ESTV 

abgelehnte Akzeptanz einer Ratenzahlung widerspreche deren Praxis und 

sei als widersprüchliches Verhalten willkürlich. Der Vorwurf der «systema-

tischen Hinauszögerung» sei tatsachenwidrig und widerspreche seiner In-

tention. Die provisorische Veranlagung für das erste Semester 2022 wider-

spreche der tatsächlichen mehrwertsteuerpflichtigen Einkommenssitua-

tion, die noch nie so hoch angesetzt worden sei trotz den Vorjahreswerten. 

Die Grundlagen für diese Einschätzung seien ihm nicht bekannt und es sei 

nicht nachvollziehbar, warum der Betrag von Fr. 9'700.– willkürfrei veran-

schlagt sein soll. Sein Umsatz unterläge nicht den gesetzlichen Vorgaben 

der MWST. 

D.b Mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2023 forderte das Bundes-

verwaltungsgericht die Vorinstanz auf, zum Antrag des Beschwerdeführers 

auf aufschiebende Wirkung der Beschwerde Stellung zu nehmen.  

D.c Mit Vernehmlassung vom 7. November 2023 beantragte die ESTV, der 

Antrag des Steuerpflichtigen auf aufschiebende Wirkung der Beschwerde 

sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 

D.d Mit Zwischenverfügung vom 11. Januar 2024 wies das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung der Beschwerde ab. 

D.e Mit Vernehmlassung vom 25. Januar 2024 beantragt die ESTV die Ab-

weisung der verbleibenden Beschwerdeanträge, soweit auf diese eingetre-

ten werden könne; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des 

Beschwerdeführers. 

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Seite 5 

D.f Die Vernehmlassung vom 25. Januar 2024 wurde dem Beschwerde-

führer mit Zwischenverfügung vom 26. Januar 2024 zugestellt. Er liess sich 

dazu nicht vernehmen. 

Auf die detaillierten Vorbringen der Parteien und die Beweismittel 

wird – soweit dies für den Entscheid wesentlich ist – im Rahmen der nach-

folgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfü-

gungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 

das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesver-

waltungsgericht (VGG, SR 173.32) gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche 

Ausnahme liegt nicht vor. Die ESTV gehört als Behörde nach Art. 33 Bst. d 

VGG zu den Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts. Das Bundes-

verwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. 

1.2 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des 

Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz 

nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; vgl. Art. 81 Abs. 1 MWSTG, wo-

nach die in Art. 2 Abs. 1 VwVG genannten Ausnahmen im Mehrwertsteu-

erverfahren nicht gelten). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt. 

Er ist durch die angefochtene Verfügung formell und materiell beschwert 

und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abände-

rung. Damit ist er zur Beschwerdeerhebung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Im Weiteren wurde die Beschwerde form- und fristgerecht einge-

reicht (vgl. Art. 50 Abs. 1 VwVG, Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

1.4  

1.4.1 Anfechtungsobjekt in einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht bildet einzig der angefochtene vorinstanzliche Entscheid, nicht 

auch allfällige Entscheide unterer Instanzen. Diese sind bei Bestehen ei-

nes verwaltungsinternen Instanzenzugs durch die Entscheide der 

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Seite 6 

Einsprache oder Beschwerdeinstanz ersetzt worden (Devolutiveffekt); ihre 

selbständige Beanstandung ist ausgeschlossen. Das Anfechtungsobjekt 

bildet den Rahmen, der den möglichen Umfang des Streitgegenstands be-

grenzt (BGE 142 I 155 E. 4.4.2; 136 II 457 E. 4.2; 133 II 35 E. 2). Letzterer 

darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ 

verändert werden; er kann sich höchstens verengen und um nicht mehr 

streitige Punkte reduzieren, grundsätzlich aber nicht ausweiten (BGE 144 

II 359 E. 4.3; 142 I 155 E. 4.4.2; 136 II 457 E. 4.2; BVGE 2016/13 E. 1.3.4). 

Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht ent-

schieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen; sonst würde in die 

funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen (Urteil des BVGer 

A-2397/2022 vom 19. Juni 2023 E. 1.4.1; ANDRÉ MOSER/MICHAEL 

BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER/MARTIN KAYSER, Prozessieren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.7 f.). Gegenstand des Be-

schwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen 

Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen 

(BGE 136 II 457 E. 4.2; BVGE 2010/12 E. 1.2.1; Urteil des BVGer 

A-2528/2022 vom 15. Februar 2024 E. 1.4.1 {angefochten vor BGer} 

m.w.H.). 

Inhalt und Tragweite einer Verfügung ergeben sich in erster Linie aus dem 

Dispositiv. Ist das Verfügungsdispositiv unklar, unvollständig, zweideutig 

oder widersprüchlich, so muss die Unsicherheit durch Auslegung behoben 

werden. Zu diesem Zweck kann auf die Begründung der Verfügung zurück-

gegriffen werden. Verwaltungsverfügungen sind nicht nach ihrem Wortlaut, 

sondern – vorbehältlich des Vertrauensschutzes – nach ihrem wirklichen 

rechtlichen Bedeutungsgehalt zu verstehen (BGE 141 V 255 E. 1.2; 132 V 

74 E. 2; 120 V 496 E. 1a; Urteil des BGer 8C_156/2019 vom 11. Septem-

ber 2019 E. 3.3). Eine Verfügung darf nur so ausgelegt werden, wie sie der 

Empfänger aufgrund aller Umstände, die ihm im Zeitpunkt der Eröffnung 

bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in guten Treuen verste-

hen durfte und musste (BGE 115 II 415 E. 3a; Urteile des BGer 1A.42/2006 

vom 6. Juni 2006 E. 2.3; 8C_652/2016 vom 21. Februar 2017 E. 4.3). 

1.4.2 Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde ist die als «Ein-

spracheentscheid und Rechtsöffnung» betitelte Verfügung vom 20. Sep-

tember 2023. Mit dieser weist die Vorinstanz die Einsprache des Beschwer-

deführers vom 20. März 2023 ab (Dispositiv-Ziff. 1). Sie verpflichtet den 

Beschwerdeführer zur Bezahlung eines provisorischen Steuerbetrags in 

Höhe von Fr. 9'700.– (Dispositiv-Ziff. 2). Überdies beseitigt sie den Rechts-

vorschlag gegen den Zahlungsbefehl vom (Datum) im Umfang des zu 

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Seite 7 

bezahlenden Betrages (Dispositiv-Ziff. 3). Die Verfügung vom 20. Septem-

ber 2023 verpflichtet den Beschwerdeführer somit – anders als die Rechts-

öffnungsverfügung vom 7. März 2023, welche das Anfechtungsobjekt im 

Einspracheverfahren war – nicht zur Bezahlung eines Verzugszinses von 

4% auf dem provisorischen Steuerbetrag seit dem 1. September 2022. 

Auch hat die Vorinstanz den Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl 

Nr. (…) vom (Datum) in Dispositiv-Ziff. 3 nur im Umfang des zu bezahlen-

den Betrags (d.h. in Höhe von Fr. 9'700.–) aufgehoben, ohne sich zum 

Schicksal des Verzugszinses, der ebenfalls Bestandteil des Betreibungs-

begehrens war, zu äussern. Auch der Entscheidbegründung sind keine An-

haltspunkte zum Verzugszins zu entnehmen. Die Verfügung vom 20. Sep-

tember 2023 ist demnach gemäss ihrem Bedeutungsgehalt so auszulegen, 

dass in teilweiser Gutheissung der Einsprache vom 20. März 2023 kein 

Verzugszins von 4% auf dem provisorischen Steuerbetrag geschuldet ist 

(zur [Un-]zulässigkeit eines Verzugszinses auf gemäss Art. 86 Abs. 2 

MWSTG eingeforderten provisorischen Steuerbeträgen siehe das in der 

Verfügung vom 20. September 2023 zitierte Urteil des BVGer A-5523/2015 

vom 31. August 2016 E. 4.3.4). Der Verzugszins ist demnach auch nicht 

Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. 

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Be-

hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG). Bei zulässiger-

weise erfolgten Ermesseneinschätzungen ist die Kognition mit Bezug auf 

die Höhe des geschätzten Betrages praxisgemäss auf eine Willkürprüfung 

beschränkt (dazu nachfolgend E. 2.5.3). 

1.6 Der Schriftenwechsel hat einerseits die Funktion, das rechtliche Gehör 

gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) zu wahren; andererseits 

dient es dem Gericht zur Abklärung des Sachverhalts und allenfalls zur 

richtigen Norminterpretation (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, 

a.a.O., Rz. 3.41). Das Bundesverwaltungsgericht gewährt das rechtliche 

Gehör im Rahmen des Schriftenwechsels (Art. 57 VwVG). Aus dem Ge-

hörsanspruch ergibt sich ein umfassendes Replikrecht der Parteien. Es 

umfasst das Recht, von jeder eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu 

nehmen und sich dazu äussern zu können. Deshalb sind im Laufe des In-

struktionsverfahrens eingereichte Eingaben den Beteiligten zur Kenntnis 

zu bringen. Das Ansetzen einer Frist ist üblich, aber nicht zwingend. Für 

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Seite 8 

die Parteien bedeutet dies, dass sie allfällige Gegenbemerkungen zu einer 

Stellungnahme, die ihnen das Bundesverwaltungsgericht ohne Ansetzen 

einer Frist bloss zur Kenntnisnahme oder kommentarlos zustellt, rasch ein-

reichen müssen. Das Replikrecht dient einzig dazu, sich zur Stellung-

nahme der Gegenpartei zu äussern; im Rahmen der Beschwerde nicht er-

hobene Anträge oder Rügen können dagegen nicht nachgeholt werden 

(vgl. ausführlich MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, a.a.O., Rz. 3.85).  

Das Bundesverwaltungsgericht hat entgegen des Antrags des Beschwer-

deführers mangels Notwendigkeit keinen zweiten Schriftenwechsel durch-

geführt: Der Sachverhalt ist hinreichend erstellt und die rechtliche Situation 

klar. Die Argumente sind – darin ist der Vorinstanz zu folgen – beidseits 

bereits mehrfach vorgebracht worden. Der Antrag auf Durchführung eines 

zweiten Schriftenwechsels ist deshalb abzuweisen. Dem Beschwerdefüh-

rer, von dem aufgrund seiner Tätigkeit als Anwalt davon ausgegangen wer-

den darf, dass ihm die Rechtslage hinsichtlich des Replikrechts bekannt 

ist, hat auf die Vernehmlassung der Vorinstanz nicht reagiert (vgl. Sachver-

halt Bst. D.f). 

2.  

2.1  

2.1.1 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem Sys-

tem der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer; 

Art. 130 BV; Art. 1 Abs. 1 MWSTG). Art. 18 Abs. 1 MWSTG hält fest, dass 

der Inlandsteuer die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Ent-

gelt erbrachten Leistungen unterliegen. Diese sind steuerbar, soweit das 

MWSTG keine Ausnahme vorsieht. 

2.1.2 Mehrwertsteuerpflichtig ist gemäss Art. 10 Abs. 1 MWSTG, wer un-

abhängig von Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht ein Unternehmen 

betreibt und a. mit diesem Unternehmen Leistungen im Inland erbringt; 

oder b. Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland hat. Ein Unternehmen 

betreibt, wer eine auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leis-

tungen ausgerichtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit selbständig 

ausübt, unabhängig von der Höhe des Zuflusses von Mitteln, die nach 

Art. 18 Abs. 2 nicht als Entgelt gelten; und unter eigenem Namen nach aus-

sen auftritt (Art. 10 Abs. 1bis Bst. a und b MWSTG). Ein Steuerpflichtiger ist 

unter anderem dann von der Mehrwertsteuerpflicht befreit, wenn er im In- 

und Ausland innerhalb eines Jahres weniger als Fr. 100'000.– Umsatz aus 

steuerbaren Leistungen erzielt (Art. 10 Abs. 2 Bst. a MWSTG).  

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Seite 9 

2.1.3 Die Steuerpflicht beginnt für Unternehmen mit Sitz, Wohnsitz oder 

Betriebsstätte im Inland mit der Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit 

und endet mit der Beendigung derselben (Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a 

Ziff. 1 MWSTG). 

2.1.4 Wer ein Unternehmen betreibt und nach Art. 10 Abs. 2 oder Art. 12 

Abs. 3 MWSTG von der Steuerpflicht befreit ist, hat das Recht auf die Be-

freiung von der Steuerpflicht zu verzichten (Art. 11 Abs. 1 MWSTG). Auf die 

Befreiung von der Steuerpflicht muss während mindestens einer Steuerpe-

riode verzichtet werden (Art. 11 Abs. 2 MWSTG). 

2.1.5 Unterschreitet der massgebende Umsatz der steuerpflichtigen Per-

son die Umsatzgrenze nach Art. 10 Abs. 2 Bst. a oder c oder Art. 12 Abs. 3 

MWSTG und ist zu erwarten, dass der massgebende Umsatz auch in der 

folgenden Steuerperiode nicht mehr erreicht wird, so muss sich die steuer-

pflichtige Person abmelden. Die Abmeldung ist frühestens auf das Ende 

der Steuerperiode möglich, in der der massgebende Umsatz nicht erreicht 

worden ist. Die Nichtabmeldung gilt als Verzicht auf die Befreiung von der 

Steuerpflicht nach Art. 11 MWSTG. Der Verzicht gilt ab Beginn der folgen-

den Steuerperiode (Art. 14 Abs. 5 MWSTG). 

2.1.6 Wer als steuerpflichtige Person jährlich nicht mehr als Fr. 5,005 Mio. 

steuerbaren Umsatz tätigt und im gleichen Zeitraum nicht mehr als 

Fr. 103'000.– Mehrwertsteuer – berechnet nach dem massgebenden Sal-

dosteuersatz – zu bezahlen hat, kann gemäss Art. 37 Abs. 1 MWSTG (in 

der vorliegend anwendbaren, vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2023 

gültig gewesenen Fassung [AS 2017 6305]) nach der Saldosteuersatzme-

thode abrechnen. Bei Anwendung der Saldosteuersatzmethode ist die 

Steuerforderung durch Multiplikation des Totals aller in einer Abrechnungs-

periode erzielten steuerbaren Entgelte, einschliesslich Steuer, mit dem von 

der ESTV bewilligten Saldosteuersatz zu ermitteln (Art. 37 Abs. 2 

MWSTG). Die Saldosteuersätze berücksichtigen die branchenübliche Vor-

steuerquote. Sie werden von der ESTV nach Konsultation der betroffenen 

Branchenverbände festgelegt (Art. 37 Abs. 3 MWSTG). 

2.1.7 Die Steuer wird je Steuerperiode erhoben (Art. 34 Abs. 1 MWSTG). 

Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr (Art. 34 Abs. 2 MWSTG). Innerhalb 

der Steuerperiode erfolgt die Abrechnung der Steuer bei der Abrechnung 

nach Saldosteuersätzen halbjährlich (Art. 35 Abs. 1 Bst. b MWSTG). 

A-5807/2023 

Seite 10 

2.2 Die Veranlagung und Entrichtung der Inlandsteuer erfolgt grundsätzlich 

nach dem Selbstveranlagungsprinzip. Der Steuerpflichtige stellt dabei ei-

genständig fest, ob er die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht 

(Art. 10 und Art. 66 MWSTG) erfüllt, rechnet gegenüber der ESTV innert 

60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode unaufgefordert in der vor-

geschriebenen Form über die Steuerforderung ab (Art. 71 MWSTG) und 

begleicht die in diesem Zeitraum entstandene Steuerforderung (Art. 86 

Abs. 1 MWSTG). 

2.3 Art. 86 MWSTG sieht in den Abs. 2 – 7 ein Inkassoverfahren vor für 

den Fall, dass die steuerpflichtige Person mit der Zahlung der Steuer oder 

mit der Einreichung der Abrechnung säumig ist oder diesen Pflichten offen-

sichtlich nicht genügend nachkommt. Inhalt dieser zeitnahen Vollstreckung 

ist nicht die Steuerforderung im technischen Sinn, sondern der mutmassli-

che Steuerbetrag (créance provisoire). Es handelt sich im Kern um eine 

mehrwertsteuerliche Sicherungsmassnahme, die lediglich vorüberge-

hende Züge trägt (vgl. Urteil des BGer 2C_287/2018 vom 21. September 

2018 E. 2.2.4 f.). 

2.3.1 Der erwähnte Gesetzesartikel unterscheidet zwei Konstellationen 

(vgl. ausführlich dazu Urteil des BVGer A-5523/2015 vom 31. August 2016 

E. 4.3). In der ersten Konstellation reicht die steuerpflichtige Person zwar 

die Abrechnung ein, erbringt aber keine oder eine offensichtlich ungenü-

gende Zahlung. Dann setzt die ESTV nach Art. 86 Abs. 2 Satz 1 MWSTG 

den für die jeweilige Abrechnungsperiode provisorisch geschuldeten Steu-

erbetrag nach vorgängiger Mahnung in Betreibung. In der zweiten Kons-

tellation liegt gar keine oder eine offensichtlich ungenügende Abrechnung 

der steuerpflichtigen Person vor. Hier bestimmt die ESTV nach Art. 86 

Abs. 2 Satz 2 MWSTG den provisorisch geschuldeten Steuerbetrag vor-

gängig nach pflichtgemässem Ermessen. Im Einzelnen geht die ESTV in 

den beiden Konstellation wie folgt vor:  

2.3.1.1 Erste Konstellation: Hat die steuerpflichtige Person eine Abrech-

nung eingereicht, aber keine Zahlung (oder eine offensichtlich ungenü-

gende Zahlung) geleistet, hat die ESTV zunächst eine Mahnung auszu-

sprechen (Urteil des BGer 2C_287/2018 vom 21. September 2018 

E. 2.2.4; Urteil des BVGer A-5523/2015 vom 31. August 2016 E. 4.3.1.1). 

Dann leitet die ESTV die Betreibung ein. Die steuerpflichtige Person kann 

gegen die Betreibung Rechtsvorschlag erheben. Für dessen Beseitigung 

ist die ESTV selber zuständig. Sie erlässt eine entsprechende Verfügung. 

Der Einspracheentscheid ist endgültig, d.h. die Beschwerde ans 

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Seite 11 

Bundesverwaltungsgericht ist nicht zulässig (Art. 86 Abs. 4 MWSTG; Urteil 

des BGer 2C_287/2018 vom 21. September 2018 E. 2.2.6). 

2.3.1.2 Hat jedoch die steuerpflichtige Person gar keine Abrechnung ein-

gereicht oder ist die Abrechnung offensichtlich unzureichend – d.h. in der 

zweiten Konstellation –, fehlt es an der Deklaration und deshalb auch an 

der Festlegung eines Betrages. Ein solcher muss erst noch bestimmt wer-

den. Das Gesetz spricht davon, dass die ESTV den provisorisch geschul-

deten Steuerbetrag [nicht die Steuerforderung] vorgängig nach pflichtge-

mässem Ermessen festsetzt. Hat die steuerpflichtige Person Rechtsvor-

schlag erhoben, ist dieser auch hier durch die Steuerverwaltung mittels 

Verfügung zu beseitigen. In dieser Verfügung wird dann die ermessens-

weise Festsetzung des Steuerbetrags beurteilt und über die Beseitigung 

des Rechtsvorschlags entschieden. Auch gegen diese Verfügung ist innert 

der verkürzten Frist eine Einsprache zulässig und – anders als bei der ers-

ten Konstellation – kann die steuerpflichtige Person beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde einreichen. Das Bundesverwaltungsgericht ent-

scheidet endgültig (Art. 86 Abs. 5 MWSTG; Urteil des BVGer A-5523/2015 

vom 31. August 2016 E. 4.3.1.2 und 7).  

2.3.2 Im Inkassoverfahren nach Art. 86 MWSTG können in beiden Kons-

tellationen (E. 2.3.1.1 und 2.3.1.2) angesichts des provisorischen Charak-

ters des Verfahrens sowohl im Einsprache- wie auch im Beschwerdever-

fahren nur beschränkt Einwände erhoben werden. Unzulässig sind sämtli-

che Einwendungen, welche die Steuerforderung selber – nicht den provi-

sorischen Steuerbetrag – betreffen (Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Ver-

einfachung der Mehrwertsteuer, BBl 2008 6885 [nachfolgend Botschaft 

2010], S. 7008; Urteil des BVGer A-5523/2015 vom 31. August 2016 

E. 4.3.2). So kann beispielsweise nicht vorgebracht werden, es lägen von 

der Steuer ausgenommene Umsätze vor, es sei ein anderer Steuersatz 

anwendbar oder der Vorsteuerabzug sei zu Unrecht gekürzt worden. Ge-

hört werden können hingegen Einreden gegen die Zulässigkeit des provi-

sorischen Bezugs. Also sind insbesondere formelle Einwände gegen das 

Vollstreckungsverfahren und die «Rechtsöffnungsverfügung» bzw. den 

entsprechenden Einspracheentscheid zulässig: Vorgebracht werden kann 

beispielsweise, der provisorische Steuerbetrag sei bezahlt (FELIX GEIGER, 

in: Zweifel/Beusch/Glauser/Robinson (Hrsg.), Bundesgesetz über die 

Mehrwertsteuer, 2015, Art. 86 N. 19; Botschaft 2010, S. 7008). Weiter kann 

die Schätzung beanstandet, d.h. die Höhe des provisorischen Steuerbe-

trags bestritten werden. 

A-5807/2023 

Seite 12 

Der Einwand, die Steuerpflicht sei nicht gegeben, ist im Verfahren des pro-

visorischen Bezugs nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts nur zulässig, wenn diese Frage Gegenstand eines hängigen ordentli-

chen Verfahrens ist (weil es ansonsten möglich wäre, über das Verfahren 

des provisorischen Steuerbezugs die aufschiebende Wirkung einer Ein-

sprache oder einer Beschwerde zu umgehen). Ist die Frage der Steuer-

pflicht hingegen (noch) nicht hängig, kann sie im Verfahren nach Art. 86 

Abs. 2 MWSTG nicht aufgeworfen werden, da sie mit der Steuerforderung 

selber im Zusammenhang steht, weil die Steuerpflicht von der Höhe des 

steuerbaren Umsatzes abhängt (Urteil des BVGer A-5523/2015 vom 

31. August 2016 E. 4.3.2). 

2.3.3 Bei Art. 86 Abs. 2 – 7 MWSTG handelt es sich um eine Sicherungs-

massnahme. Das Vollstreckungsverfahren für den provisorisch geschulde-

ten Steuerbetrag berührt deshalb die Festsetzung der endgültigen Steuer-

forderung grundsätzlich nicht (vgl. E. 2.3; Art. 86 Abs. 7 Satz 1 MWSTG). 

Gemäss Art. 86 Abs. 7 Satz 2 MWSTG (in der vorliegend anwendbaren, 

am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Fassung [AS 2017 3575]) gelten 

aber bei Eintritt der Festsetzungsverjährung auch die von der ESTV nach 

Absatz 2 bestimmten Steuerbeträge als Steuerforderung, wenn die Fest-

setzung der Steuerforderung wegen Untätigkeit der steuerpflichtigen Per-

son unterbleibt, insbesondere weil diese weder Mängel nach Art. 72 

MWSTG korrigiert noch eine Verfügung nach Art. 82 MWSTG verlangt. Da-

mit soll sichergestellt werden, dass eine steuerpflichtige Person nach Ab-

lauf der Festsetzungsverjährung die provisorisch geschuldeten Steuerbe-

träge nicht zurückfordern kann, wenn eine Festsetzung der Steuerforde-

rung wegen fehlender Mitwirkung der steuerpflichtigen Person unterbleibt 

(Botschaft des Bundesrates vom 25. Februar 2015 zur Teilrevision des 

Mehrwertsteuergesetzes, BBl 2015 2615, 2662). 

2.3.4 Hat die steuerpflichtige Person bislang keine Mehrwertsteuerabrech-

nung eingereicht, kann sie dies während des gesamten Verfahrens, mithin 

auch noch vor Bundesverwaltungsgericht, nachholen (vgl. Urteil des 

BVGer A-5523/2015 vom 31. August 2016 E. 4.3.5 m.H.). Diesfalls wird der 

provisorische Steuerbetrag dem gemäss der Abrechnung geschuldeten 

Steuerbetrag angepasst, soweit die Abrechnung nicht offensichtlich unge-

nügend ist (Botschaft 2010, S. 7007). Weist die steuerpflichtige Person 

nach, dass sie den provisorischen Steuerbetrag inzwischen bezahlt hat, ist 

die Betreibung einzustellen (Botschaft 2010, S. 7008). 

A-5807/2023 

Seite 13 

2.4 Gemäss Art. 86 Abs. 2 MWSTG erfolgt die Betreibung nach 

vorgängiger Mahnung. Die gesetzliche Mahnung im Sinne von Art. 86 

Abs. 2 Satz 1 MWSTG ist auch für mit der Mehrwertsteuerabrechnung 

säumige Mehrwertsteuerpflichtige (zweite Konstellation; vgl. E. 2.3.1.2) 

erforderlich und hat nach der ermessensweise erfolgten Bestimmung des 

provisorischen Steuerbetrages zu erfolgen. Dabei ist es zulässig, dass die 

Festsetzung des provisorischen Steuerbetrags und die Zahlungsmahnung 

gleichzeitig, mit einem einzigen Schreiben, mitgeteilt werden (vgl. Urteil 

des BVGer A-5523/2015 vom 31. August 2016 E. 4.4 und 4.5).  

2.5  

2.5.1 Die Schätzung gemäss Art. 86 Abs. 2 Satz 2 MWSTG hat nach 

pflichtgemässem Ermessen zu erfolgen. Dies gilt nicht nur für die ermes-

sensweise Bestimmung des provisorischen Steuerbetrages vor Einleitung 

der Betreibung, sondern selbstredend auch für eine Schätzung im Rahmen 

der nachfolgenden «Rechtsöffnungsverfügung» bzw. in einem allfälligen 

Einspracheentscheid (vgl. Urteil des BVGer A-5523/2015 vom 31. August 

2016 E. 4.6.1). 

2.5.2 Bei einer Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen hat die Be-

hörde diejenige Schätzungsmethode zu wählen, die den individuellen Ver-

hältnissen im Betrieb der steuerpflichtigen Person soweit als möglich Rech-

nung trägt, auf plausiblen Annahmen beruht und deren Ergebnis der wirk-

lichen Situation möglichst nahekommt (statt vieler: Urteile des BGer 

2C_998/2021 vom 12. Mai 2022 E. 8.2; 2C_950/2015 vom 11. März 2016 

E. 4.5). 

Diese für die Ermesseneinschätzung bei der Mehrwertsteuer nach Art. 79 

Abs. 1 MWSTG entwickelten Grundsätze können auch bei der Bestim-

mung des provisorischen Steuerbetrages grundsätzlich analog Anwen-

dung finden. Allerdings gilt es zu berücksichtigen, dass eine Schätzung des 

provisorischen Steuerbetrages weniger genau zu sein braucht als eine 

Schätzung der definitiven Steuerforderung, weil es hier lediglich um die 

Bestimmung einer Art «Anzahlung» auf die Steuerforderung geht und die 

ESTV, wenn die Mehrwertsteuerabrechnung nicht eingereicht wurde, auch 

nur über wenige oder gar keine Informationen verfügt. Informationen, die 

ihr zur Verfügung stehen, hat sie aber zu verwenden (vgl. zum Ganzen 

Urteil des BVGer A-5523/2015 vom 31. August 2016 E. 4.6.2). 

2.5.3 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Voraussetzungen für die 

Vornahme einer Schätzung uneingeschränkt. Bei der Überprüfung einer 

A-5807/2023 

Seite 14 

zulässigerweise erfolgten Schätzung auferlegt es sich indessen eine ge-

wisse Zurückhaltung und setzt nur dann sein eigenes Ermessen an die 

Stelle desjenigen der Vorinstanz, wenn dieser bei der Schätzung erhebli-

che Ermessensfehler unterlaufen sind (vgl. zur Ermessenseinschätzung 

statt vieler: Urteil des BVGer A-581/2023 vom 22. März 2024 E. 3.6.4 

m.H.). In Umkehr der allgemeinen Beweislast ist es in der Folge am Steu-

erpflichtigen, den Nachweis für die Unrichtigkeit der Schätzung zu erbrin-

gen (vgl. hierzu statt vieler: Urteil des BGer 2C_970/2012 vom 1. April 2013 

E. 4.2; Urteile des BVGer A-2922/2022 vom 25. Januar 2024 E. 2.10.2; 

A-3292/2015 vom 8. Januar 2016 E. 3.5 je m.w.H.; zur Ermessensein-

schätzung bei der Einfuhrsteuer vgl. auch BVGE 2014/7 E. 3.6). Im Ver-

fahren betreffend den provisorischen Steuerbetrag gemäss pflichtgemäs-

sem Ermessen wird der Steuerpflichtige diesen Nachweis regelmässig mit-

tels Einreichung der Abrechnung für die betreffende Abrechnungsperiode 

erbringen können. 

3.  

Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, die 

Voraussetzungen für die Festsetzung des provisorisch geschuldeten Steu-

erbetrags durch die ESTV und dessen Vollstreckung seien nicht gegeben 

(nachfolgend E. 4). Überdies beanstandet er die Art und Weise sowie die 

Höhe der vorgenommenen Festsetzung (E. 5). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die durch die ESTV abgelehnte 

Akzeptanz einer Ratenzahlung widerspreche der eigenen Praxis der ESTV 

und sei somit als widersprüchliches Verhalten willkürlich. Überdies sei der 

Vorwurf der «systematischen Herauszögerung» tatsachenwidrig und wi-

derspreche seiner Intention. 

4.2  

4.2.1 Nach dem im Bereich der Mehrwertsteuer geltenden Selbstveranla-

gungsprinzip hat die steuerpflichtige Person gegenüber der ESTV innert 

60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode unaufgefordert in der vor-

geschriebenen Form über die Steuerforderung abzurechnen und die in die-

sem Zeitraum entstandene Steuerforderung zu begleichen (vgl. E. 2.2). 

Hat eine steuerpflichtige Person keine Abrechnung eingereicht oder ist die 

Abrechnung offensichtlich unzureichend, setzt die ESTV den provisorisch 

geschuldeten Steuerbetrag nach pflichtgemässem Ermessen fest und 

setzt diesen nach vorgängiger Mahnung in Betreibung (vgl. E. 2.3.1.2 und 

2.4).  

http://links.weblaw.ch/2C_970/2012

A-5807/2023 

Seite 15 

4.2.2 Vorliegend hat der Beschwerdeführer für die Abrechnungsperiode 

des 1. Semesters 2022 (Zeit vom 1. Januar 2022 bis 30. Juni 2022) innert 

60 Tagen weder eine Mehrwertsteuerabrechnung eingereicht noch eine 

Zahlung geleistet. Nach einer ersten erfolglosen Mahnung (mit Schreiben 

vom 30. September 2022; vgl. Sachverhalt Bst. B.a) setzte die ESTV den 

provisorisch geschuldeten Steuerbetrag nach Ermessen fest und forderte 

mit Schreiben vom 11. November 2022 dessen Bezahlung innert 20 Tagen 

(vgl. Sachverhalt Bst. B.b). Nach nicht erfolgter Bezahlung setzte sie den 

provisorischen Steuerbetrag in Betreibung (vgl. Sachverhalt Bst. B.e; zu 

den ebenfalls in Betreibung gesetzten Verzugszinsen vgl. E. 1.4). Dieses 

Vorgehen entspricht dem in Art. 86 Abs. 2 MWSTG vorgesehenen und ist 

nicht zu beanstanden: Insbesondere erfolgte mit dem Schreiben vom 

11. November 2022 die gemäss Art. 86 Abs. 2 MWSTG erforderliche vor-

gängige Mahnung, denn es ist zulässig, dass die Festsetzung des proviso-

rischen Steuerbetrags und die Zahlungsmahnung gleichzeitig, mit einem 

einzigen Schreiben, mitgeteilt werden (vgl. E. 2.4; vgl. für einen vergleich-

baren Sachverhalt: Urteil des BVGer A-5523/2015 vom 31. August 2016 

E. 5.2). Nicht vorausgesetzt ist für das Verfahren nach Art. 86 Abs. 2 

MWSTG, dass die steuerpflichtige Person die Einreichung der Mehrwert-

steuerabrechnung systematisch herauszögert. Aus den diesbezüglichen 

Bestreitungen vermag der Beschwerdeführer daher nichts zu seinen Guns-

ten abzuleiten. 

4.2.3 Insoweit der Beschwerdeführer geltend machen will, die ESTV habe 

das Verfahren gemäss Art. 86 Abs. 2 MWSTG nicht beschreiten dürfen, 

weil sie verpflichtet gewesen sei, ihm die Zahlung des provisorischen Steu-

erbetrags in Raten zu bewilligen, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden:  

4.2.3.1 Gemäss Art. 90 Abs. 1 MWSTG kann die ESTV mit der steuer-

pflichtigen Person die Erstreckung der Zahlungsfrist oder Ratenzahlungen 

vereinbaren, wenn die Zahlung der Steuer, Zinsen und Kosten innert der 

vorgeschriebenen Frist für die zahlungspflichtige Person mit einer erhebli-

chen Härte verbunden sind. Ein Anspruch auf ratenweise Bezahlung be-

steht nicht. Zahlungserleichterungen sollen hingegen eingeräumt werden, 

wenn ein Zahlungswille vorhanden ist und die steuerpflichtige Person bei 

sofortiger Bezahlung in ersthafte finanzielle Schwierigkeiten oder eine an-

dere Härte geraten würden (vgl. Botschaft 2010, S. 7011).  

4.2.3.2 Ob Art. 90 Abs. 1 MWSTG, der gemäss seinem Wortlaut lediglich 

die Möglichkeit von Ratenzahlungen mit Bezug auf die Zahlung der Steuer, 

Zinsen und Kosten vorsieht, auch auf die Zahlung des provisorischen 

A-5807/2023 

Seite 16 

Steuerbetrags anwendbar ist, kann vorliegend offenbleiben. Die Voraus-

setzungen für eine Bewilligung der Ratenzahlung waren nämlich offen-

sichtlich nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer hat in seinem Gesuch um Ra-

tenzahlung vom 7. Dezember 2022 nicht dargetan, inwiefern die Bezah-

lung des provisorischen Steuerbetrags für ihn mit einer «erheblichen 

Härte» verbunden wäre. Selbst wenn eine solche vorgelegen hätte, würde 

dies die Nichteinreichung der Mehrwertsteuer-Abrechnung nicht rechtferti-

gen. In dem er die erforderliche Mehrwertsteuer-Abrechnung für das 1. Se-

mester 2022 – wie auch die Mehrwertsteuer-Abrechnungen für diverse  

vorangehende Abrechnungsperioden – trotz mehrfacher Aufforderung und 

bereits abgelaufener Fristen nicht eingereicht hatte, legte der Beschwerde-

führer keinen hinreichenden Zahlungswillen zu Tage. Die Vorinstanz hat 

demnach zu Recht festgehalten, dass die Voraussetzungen für eine Be-

zahlung in Raten nicht gegeben waren. 

4.2.3.3 Dass die Ablehnung der Ratenzahlung der Praxis der ESTV wider-

sprechen soll, wird vom Beschwerdeführer lediglich behauptet und nicht 

näher ausgeführt. Er erübrigt sich demnach, näher auf dieses Vorbringen 

einzugehen. 

4.2.4 Zusammengefasst erweist sich die Festsetzung eines provisorisch 

geschuldeten Steuerbetrags durch die ESTV und dessen Vollstreckung 

vorliegend als zulässig. 

5.  

5.1 Mit Bezug auf die Höhe des ermessensweise festgesetzten provisori-

schen Steuerbetrags macht der Beschwerdeführer geltend, die provisori-

sche Veranschlagung für das erste Semester 2022 widerspreche der «tat-

sächlichen mehrwertsteuerpflichtigen Einkommenssituation». Die Grund-

lagen für die Einschätzung seien ihm nicht bekannt und es sei nicht nach-

vollziehbar, warum der Betrag von Fr. 9'700.– willkürfrei veranschlagt sein 

solle. 

5.2 Der Beschwerdeführer rügt damit sinngemäss eine Verletzung seines 

Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Die Rüge er-

weist sich jedoch als unbegründet: 

5.2.1 Art. 29 Abs. 2 BV verpflichtet die Behörde, die Vorbringen der be-

troffenen Person tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfin-

dung zu berücksichtigen, weshalb sie ihren Entscheid zu begründen hat 

(BGE 145 I 167 E. 4.1 und 4.4; 141 V 557 E. 3.2.1; 134 I 83 E. 4.1; vgl. 

A-5807/2023 

Seite 17 

auch Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass 

sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft ge-

ben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterzie-

hen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen ge-

nannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die 

sich ihr Entscheid stützt (BGE 148 III 30 E. 3.1; 141 III 28 E. 3.2.4; Urteile 

des BVGer A-581/2023 vom 22. März 2024 E. 3.9.1; A-5065/2021 vom 

3. August 2023 E. 4.2.1). 

5.2.2 Die Vorinstanz legt in der angefochtenen Verfügung vom 20. Septem-

ber 2023 hinreichend detailliert dar, auf welcher Grundlage sie den festge-

setzten provisorischen Steuerbetrag in Höhe von Fr. 9'700.– ermittelt hat. 

Sie habe die in den Vorjahren 2011-2017 in Folge einer externen Überprü-

fung rechtskräftig festgesetzten Steuerforderungen als Vergleichswerte 

herangezogen. Diese seien mit Verfügung vom 26. November 2019 fest-

gesetzt worden und hätten sich jährlich auf zwischen Fr. 7'826.– und 

Fr. 36'600.– belaufen. Eine gegen die Verfügung vom 26. November 2019 

gerichtete Einsprache sei mit Einspracheentscheid vom 26. März 2020 ab-

gewiesen worden. Den Einspracheentscheid vom 26. März 2020 habe das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-2589/2020 vom 3. Mai 2021 bestä-

tigt. Das Urteil sei in Folge unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Mit 

Ausnahme des 2. Semesters 2019 habe der Beschwerdeführer für die 

Steuerjahre 2018 bis 2022 keine Mehrwertsteuer-Abrechnungen einge-

reicht. Damit lässt sich für den Beschwerdeführer nachvollziehen, auf wel-

cher Grundlage die Vorinstanz den provisorischen Steuerbetrag ermittelt 

hat bzw. welche Vergleichswerte herangezogen wurden. Die Vorinstanz 

hat ihre Begründungspflicht nicht verletzt. 

5.3  

5.3.1 Bei der Überprüfung einer zulässigerweise erfolgten Schätzung auf-

erlegt sich das Bundesverwaltungsgericht eine gewisse Zurückhaltung. 

Sind der Behörde bei der Schätzung nicht erhebliche Ermessensfehler un-

terlaufen, ist es am Steuerpflichtigen, den Nachweis für die Unrichtigkeit 

der Schätzung zu erbringen (vgl. E. 2.5.3). 

5.3.2 Vorausschickend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz im Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht die in der Verfügung vom 20. Septem-

ber 2023 erwähnte Verfügung vom 26. November 2019 nicht eingereicht 

hat. Der vorliegend relevante Inhalt ergibt sich allerdings aus dem erwähn-

ten Urteil des BVGer A-2589/2020 vom 3. Mai 2021, insbes. Sachverhalt 

Bst. E, E. 4.1, 4.3.3. Auch die vom Beschwerdeführer gemäss der 

A-5807/2023 

Seite 18 

Vorinstanz eingereichte Mehrwertsteuer-Abrechnung für das 2. Semester 

2019 liegt den Verfahrensakten nicht bei. Die diesbezüglichen Angaben der 

Vorinstanz werden vom Beschwerdeführer jedoch nicht bestritten. Dieser 

macht lediglich geltend, die mehrwertsteuerpflichtige Einkommenssituation 

sei trotz den Vorjahreswerten noch nie so hoch angesetzt worden (vgl. Be-

schwerde vom 23. Oktober 2023, S. 1). Es kann bei dieser Sachlage da-

rauf verzichtet werden, diese Unterlagen nachträglich einzufordern. 

5.3.3 Der Beschwerdeführer hat von sich aus keine näheren Angaben zu 

den im 1. Semester 2022 erzielten Umsätzen gemacht. Mit Ausnahme des 

2. Semesters 2019 hat er gemäss den unbestritten gebliebenen Angaben 

der Vorinstanz auch für die übrigen Abrechnungsperioden der Vorjahre 

2018-2021 keine Mehrwertsteuer-Abrechnungen eingereicht. Die Mehr-

wertsteuer-Abrechnung für das 2. Semester 2022 (1. Juli 2022 bis 31. De-

zember 2022) reichte der Beschwerdeführer am 23. Mai 2023 ein (vgl. Akte 

Nr. 10 der Vorinstanz). Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, 

dass die Vorinstanz zur ermessensweisen Festsetzung des provisorischen 

Steuerbetrags die ihr verfügbaren Vorjahreszahlen beigezogen hat. Dazu 

war sie mangels anderer Informationen sogar verpflichtet (vgl. E. 2.5.2). Im 

Lichte der besagten Vorjahreszahlen der Jahre 2011-2017 erscheint der 

ermessensweise festgesetzte provisorische Steuerbetrag in Höhe von 

Fr. 9'700.– auch nicht als offensichtlich unangemessen. Zwar hat der Be-

schwerdeführer in der am 23. Mai 2023 eingereichten Mehrwertsteuer-Ab-

rechnung für das 2. Semester 2022 lediglich einen Umsatzzahl von 

Fr. 48'000.– deklariert, was bei Anwendung eines Saldosteuersatzes von 

5.9 % eine wesentlich tiefere Steuerforderung von Fr. 2'830.– ergeben 

würde (vgl. Mehrwertsteuer-Info Nr. 12 Saldosteuersätze, Teil C Anhang, 

Ziff. 18.9 [«Anwaltsbüro»], in der damals gültigen, am 16. Februar 2018 

publizierten Fassung). Auch in der Abrechnung für das 2. Semester 2019 

wurde gemäss Angaben der Vorinstanz lediglich ein Umsatz von «ca. 

50'000.–» deklariert (vgl. Verfügung vom 20. September 2023, Ziff. 11). Die 

vom Beschwerdeführer für das 2. Semester 2019 und das 2. Semester 

2022 deklarierten Umsätze stehen jedoch im Kontrast zu den teils wesent-

lich höheren Steuerforderungen, die die Vorinstanz aufgrund der Überprü-

fung für die Jahre 2011-2017 ermittelt hat. Der Beschwerdeführer macht in 

der Beschwerde vom 23. Oktober 2023 keine Angaben, worauf sich diese 

Diskrepanz zurückführen lässt. Auch führt er wie erwähnt in keiner Weise 

aus, welcher Grössenordnung die im 1. Semester 2022 erzielten Umsätze 

zuzuordnen sind. Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, im Zweifelsfall die 

für den Beschwerdeführer günstigste Annahme zu treffen, da vielmehr ver-

hindert werden soll, dass einer steuerpflichtigen Person aus der Verletzung 

A-5807/2023 

Seite 19 

von Mitwirkungspflichten ein Vorteil entsteht (vgl. mit Bezug auf die Ermes-

senstaxation statt vieler: Urteil des BVGer A-1336/2020 vom 12. Oktober 

2021 [bestätigt durch das BGer mit Urteil 2C_401/2021 vom 20. Januar 

2021] E. 3.5.2). Überdies ist für die Schätzung des provisorischen Steuer-

betrages ein weniger strenger Massstab anzulegen als für eine Schätzung 

der definitiven Steuerforderung, da es sich nur um eine «Anzahlung» han-

delt (vgl. E. 2.5.2). Der Vorinstanz ist demnach bei der Festsetzung des 

provisorischen Steuerbetrags kein erheblicher Ermessensfehler unterlau-

fen. 

5.3.4 Der Beschwerdeführer reicht vorliegend keinerlei Belege zur Unter-

mauerung seiner Einwände gegen die Höhe des provisorischen Steuerbe-

trags ein. Insbesondere hat er es auch im Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht unterlassen, die ausstehende Mehrwertsteuer-Abrech-

nung für das 1. Semester 2022 einzureichen, obwohl dies grundsätzlich 

möglich gewesen wäre (vgl. E. 2.3.4). Es gelingt ihm somit nicht, den Nach-

weis für die Unrichtigkeit des ermessensweise festgesetzten provisori-

schen Steuerbetrags zu erbringen. Der provisorisch geschuldete Steuer-

betrag in Höhe von Fr. 9'700.– für das 1. Semester 2022 in demnach zu 

bestätigen. 

5.3.5 Nicht weiter einzugehen ist schliesslich auf den Einwand des Be-

schwerdeführers, sein Umsatz unterliege nicht den gesetzlichen Vorgaben 

der Mehrwertsteuer. Dieser Einwand betrifft nämlich die Steuerforderung 

selber und nicht den provisorischen Steuerbetrag. Er kann nicht im Be-

schwerdeverfahren betreffend die Festsetzung des provisorischen Steuer-

betrags geltend gemacht werden (vgl. E. 2.3.2). 

5.3.6 Zusammengefasst ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den 

provisorisch geschuldeten Steuerbetrag für das 1. Semester 2022 auf 

Fr. 9'700.– festgesetzt hat. 

6.  

Nach dem Ausgeführten erweist sich die Verfügung vom 20. September 

2023 als rechtmässig. Die Beschwerde vom 23. Oktober 2023 ist abzuwei-

sen.  

7.  

7.1 Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten dem unterliegenden Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten 

sind auf Fr. 1'900.– festzusetzen (vgl. Art. 1, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des 

A-5807/2023 

Seite 20 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher 

Höhe geleistete Kostenvorschuss ist für die Bezahlung der Verfahrenskos-

ten zu verwenden. 

7.2 Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 

VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 

VGKE). 

8.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 86 Abs. 5 MWSTG). 

 

Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite. 

  

A-5807/2023 

Seite 21 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Der Antrag auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels wird abge-

wiesen. 

2.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'900.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Iris Widmer Anna Begemann 

 

  

A-5807/2023 

Seite 22 

 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)