# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87956051-1ef6-5532-ade9-ea442a51bc05
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-23
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 23.04.2025 735 24 389 (735 2024 389)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-24-389_2025-04-23.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 23. April 2025 (735 24 389) 
 

____________________________________________________________________ 

 

 

Berufliche Vorsorge 

 

 

Beitragsforderung. Verzugszinsberechnung 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Andreas Blattner, Kan-

tonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 
 
 

Parteien AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, c/o AXA Leben AG, General-
Guisan-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur, Klägerin 

  
 
gegen 
 
 

 A.____ GmbH, Beklagte 
 

  
  
Betreff Beiträge  

 
 
 
A. Am 3. Oktober 2018 schloss sich die A.____ GmbH (nachfolgend: GmbH) rückwirkend 
per 1. Oktober 2018 bei der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge (nachfolgend: AXA) zur Durchfüh-
rung der beruflichen Vorsorge an. Infolge ausstehender Beitragsforderungen wurde dieses An-
schlussverhältnis mit Kündigung der AXA vom 19. April 2024 per 31. Mai 2024 aufgelöst. Gemäss 
Schlussabrechnung vom 11. Juni 2024 resultierte ein Saldo zu Gunsten der AXA in der Höhe von 
Fr. 33'836.15. In der Folge leitete die AXA in diesem Umfang die Betreibung gegen die GmbH 
ein. Am 6. August 2024 wurde der Beitragsschuldnerin der entsprechende Zahlungsbefehl Nr. 

 

 
 
Seite 2    

X.___ der Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft vom 25. Juli 2024 zugestellt. Die in Betreibung 
gesetzte Forderung setzte sich aus dem gemäss Schlussabrechnung vom 11. Juni 2024 in Rech-
nung gestellten Betrag in der Höhe von Fr. 33'836.15, einem Verzugszins im Umfang von 5% ab 
11. Juli 2024, einer Bearbeitungsgebühr in der Höhe von Fr. 600.— sowie Betreibungskosten von 
Fr. 104.— zusammen. Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob die Schuldnerin noch gleichentags 
Rechtsvorschlag. 
 
B. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2024 reichte die AXA beim Kantonsgericht, Abteilung 
Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), Klage gegen die GmbH ein. Darin beantragte sie, die 
Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin den Betrag von Fr. 33'836.15 zuzüglich Zins im Umfang 
von 5% seit 11. Juli 2024 sowie die Bearbeitungsgebühr von Fr. 600.— zu bezahlen. Im Weiteren 
sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. X.___ der Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft 
vom 6. August 2024 in diesem Umfang aufzuheben und definitive Rechtsöffnung zu erteilen; unter 
Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
C. Innert der ihr eingeräumten Frist reichte die Beklagte keine Klageantwort ein. Mit Schrei-
ben vom 13. Februar 2025 setzte das Kantonsgericht in der Folge eine unerstreckbare Nachfrist 
bis 17. März 2025 zur Einreichung der Klagantwort an. Gleichzeitig wies es die Beklagte darauf 
hin, dass gestützt auf die vorhandenen Akten entschieden werde, falls innert Frist keine Eingabe 
erfolge. Nachdem die Beklagte auch innert Nachfrist keine Klageantwort eingereicht hatte, wurde 
die Angelegenheit am 28. März 2025 dem Gericht zur Beurteilung überwiesen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als 
letzte kantonale Instanz über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern 
und Anspruchsberechtigten entscheidet. Zu diesen Streitigkeiten gehören insbesondere auch 
Beitragsstreitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Arbeitgebern aus Anschlussverträ-
gen. Gerichtsstand ist in diesen Fällen der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der beklagten Par-
tei (Art. 73 Abs. 3 BVG). Im Kanton Basel-Landschaft liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beur-
teilung dieser Streitigkeiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- und 
Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kantonsgericht. Da die Be-
klagte ihren Geschäftssitz im Kanton Basel-Landschaft hat, ist das Kantonsgericht sowohl sach-
lich als auch örtlich zur Beurteilung der Klage vom 17. Dezember 2024 zuständig. Darauf ist 
demnach einzutreten.  
 
2. Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG stellt das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest. 
Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von sich aus für die richtige und 
vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 125 V 193 
E. 2, 122 V 157 E. 1a). Der Untersuchungsgrundsatz wird allerdings beschränkt durch die Mitwir-
kungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, 122 V 157 E. 1a; SZS 2001 S. 562 E. 1a/bb). 
Dazu gehört im Klageverfahren über die Beiträge der beruflichen Vorsorge namentlich die 

 

 
 
Seite 3    

Substantiierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -
bestreitungen in den Rechtsschriften der Parteien jeweils enthalten sein müssen. Es ist demnach 
einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung soweit zu substanti-
ieren, dass sie überprüft werden kann; andererseits obliegt es der beklagten Arbeitgeberin, sub-
stanziiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Umfang die eingeklagte Beitrags-
forderung unbegründet ist. Soweit die eingeklagte Forderung hinreichend substanziiert ist, blei-
ben nicht substantiierte Bestreitungen unberücksichtigt; demgegenüber darf das Gericht eine 
Klage, soweit sie nicht hinreichend substanziiert und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend sub-
stantiierter oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht gutheissen (Urteil des damaligen Eidgenös-
sischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, öffentlich-rechtliche Abteilungen] 
vom 28. Juni 2002, B 37/01, E. 1a/bb; SZS 2001 S. 562 E. 1a/bb).  
 
3.1 Gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG muss jeder Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde 
Arbeitnehmer im Sinne von Art. 2 BVG beschäftigt, eine in das Register für die berufliche Vor-
sorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen. Vorlie-
gend ist unbestritten, dass sich die Beklagte am 3. Oktober 2018 rückwirkend per 1. Oktober 
2018 der Klägerin angeschlossen hat, und dass dieser Anschluss von der Klägerin mittels Kün-
digung per Ende Mai 2024 mangels Begleichung der geschuldeten Beiträge schliesslich wieder 
aufgelöst worden ist (Beilagen 2 und 13 zur Klagebegründung).  
 
3.2 Nach Art. 66 Abs. 2 BVG schuldet die Arbeitgeberin der Vorsorgeeinrichtung die gesam-
ten Beiträge. Sie zieht den in den reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung 
festgelegten Beitragsanteil der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vom Lohn ab (Art. 66 Abs. 
3 BVG). Dem von der Klägerin eingereichten Kontoauszug vom 6. Dezember 2024 sowie deren 
Beitragsrechnung vom 30. Mai 2024 (Beilagen 14 und 17 zur Klagebegründung) kann entnom-
men werden, dass sich die offene BVG-Beitragsforderung im Zeitpunkt der Aufhebung der An-
schlussvereinbarung per Ende Mai 2024 auf Fr. 33'235.— belaufen hat. Die Differenz von Fr. 
601.15 im Vergleich zum geschuldeten Saldo gemäss Schlussabrechnung vom 11. Juni 2024 im 
Umfang von Fr. 33'836.15 (Beilage 15 zur Klagebegründung) ist auf den bis Ende 2023 bzw. ab 
1. Januar 2024 auf den jeweils geschuldeten Ausstand bereits in Rechnung gestellten Verzugs-
zins von 5% zurückzuführen (Beitragsrechnung vom 30. Mai 2024, Beilage 14 zur Klagebegrün-
dung). Damit hat die Klägerin ihre Beitragsforderung im Sinne des soeben Dargelegten (oben, 
Erwägung 2) hinreichend belegt. Demgegenüber hat die Beklagte im Rahmen des vorliegenden 
Verfahrens trotz wiederholter Aufforderung durch das Kantonsgericht weder eine Klageantwort 
eingereicht noch innert den ihr eingeräumten Fristen zu den Vorbringen der Klägerin Stellung 
bezogen bzw. deren Forderung in ihrem Bestand oder in ihrer Höhe bestritten. Das Gericht hat 
bei dieser Ausgangslage keinen Anlass, den Kontoauszug oder die einzelnen Rechnungen der 
Klägerin auf weitere, möglicherweise anwendbare Rechtssätze zu überprüfen. Die Rechtsanwen-
dung gehört zwar zur Richterpflicht. Gleichwohl verlangt das Rügeprinzip, dass die beklagte Par-
tei bezüglich der geltend gemachten Sach- und Rechtslage jene Einwendungen zu erheben hat, 
die nicht augenfällig sind oder die sich nicht unmittelbar aus den Sachverhaltsfeststellungen der 
klagenden Partei ergeben (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, 
S. 214 f.). Das damalige EVG hat in diesem Zusammenhang festgehalten, dass das Gericht „zu-
sätzliche Abklärungen nur vornimmt und von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene 

 

 
 
Seite 4    

Rechtsfragen nur prüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den 
Akten ergebenden Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht“ (110 V 54 E. 4). Solche Anhalts-
punkte sind hier keine ersichtlich. Dem Kantonsgericht ist nicht bekannt, aus welchen Gründen 
die Beklagte ihre Beitragsausstände nicht beglichen hat. Auch aus dem Rechtsvorschlag vom 6. 
August 2024 ergeben sich diesbezüglich keine Anhaltspunkte, da dieser ohne Begründung erho-
ben worden ist. Zumal die Beitragsrechnungen und Mahnungen der Klägerin gemäss den regle-
mentarischen Vorschriften als anerkannt gelten, sofern die Arbeitgeberin nicht innert 20 Tagen 
seit deren Zustellung schriftlich Einspruch erhebt (Ziffer 7 Absatz 5 der Allgemeinen Bestimmun-
gen zum Anschlussvertrag, Beilage 5 zur Klagebegründung), ist mangels entsprechender Hin-
weise in den Akten somit davon auszugehen, dass die rechtsgenüglich substantiierten Beitrags-
schulden von der Klägerin auch korrekt berechnet worden sind. Die Beklagte ist deshalb zu ver-
pflichten, der Klägerin die klageweise geltend gemachte Beitragsforderung von Fr. 33'836.15 
(inkl. darin bereits berücksichtige Verzugszinsen bis Ende 2023 bzw. ab 1. Januar 2024; vgl. 
hierzu sogleich unten, Erwägung 3.4) zu bezahlen. 
 
3.3 Nebst dieser Beitragsforderung hat die Klägerin mit Zahlungsbefehl vom 25. Juli 2024 
eine Bearbeitungsgebühr für das Betreibungsverfahren im Umfang von Fr. 600.— eingefordert. 
Auch diese Forderung ist mit Blick auf die Inkassobestimmungen im Kostenreglement der Kläge-
rin (Beilage 4 zur Klagebegründung) gerechtfertigt.  
 
3.4 Die Klägerin hat ihre Beitragsforderung sodann bis Ende Jahr 2023 im Umfang von 
Fr. 927.— (Kontoauszug vom 6. Dezember 2024, Beilage 17 zur Klagebegründung) und für die 
Zeit vom 1. Januar 2024 bis hin zur Vertragsauflösung per Ende Mai 2024 im Umfang von 
Fr. 601.15 mit 5% auf die ihr geschuldete Kapitalforderung verzinst. Diese Zinsen bilden demnach 
bereits Bestandteil ihrer Gesamtforderung. Darüber hinaus hat sie beantragt, es sei ihr ein zu-
sätzlicher Verzugszins ab 11. Juli 2024 im Umfang von 5% auf ihre Kapitalforderung von 
Fr. 33'836.15 auszurichten. Grundsätzlich kann sie sich dabei auf Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG so-
wie auf Ziffer 7 der Allgemeinen Bestimmungen zum Anschlussvertrag (Beilage 5 zur Klagebe-
gründung) stützen. Diese Bestimmungen ermächtigen die AXA, für nicht rechtzeitig bezahlte Bei-
träge marktkonforme Verzugszinsen zu verlangen. Dies entspricht auch der Praxis des Kantons-
gerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht, welches in Klageverfahren betreffend BVG-
Beitragsstreitigkeiten  in analoger Anwendung von Art. 104 Abs. 1 des Bundesgesetzes betref-
fend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR) 
vom 30. März 1911 Verzugszinsen in der Höhe von 5 % zuspricht, es sei denn, die Parteien ha-
ben ausdrücklich einen anderen Zinssatz vereinbart (Urteile des Kantonsgerichts, Abteilung So-
zialversicherungsrecht [KGE SV] vom 30. Dezember 2005, 735 05 237, E. 4b; vom 6. April 2005, 
735 04 245/65, E. 4b und vom 17. November 2004, 735 04 140/207, E. 4). Der in Rechnung 
gestellte Verzugszins ist damit im Grundsatz nicht zu beanstanden. Indessen ist zu berücksichti-
gen, dass in der geltend gemachten Forderung bereits aufgelaufene Verzugszinsen für die Jahre 
2023 und 2024 in der Höhe von Fr. 927.— und Fr. 601.15 enthalten sind (soeben oben, Erwägung 
3.4 a. A.). Als Basisbetrag für die Verzugszinsbemessung ab 11. Juli 2024 sind diese Verzugs-
zinsen von der eingeklagten Kapitalforderung mithin in Abzug zu bringen, andernfalls ein unzu-
lässiger Zinseszins erhoben würde. Im Ergebnis schuldet die Beklagte der Klägerin somit Ver-
zugszinsen von 5% seit 11. Juli 2024 auf Fr. 32'308.— (Fr. 33'836.15 abzüglich die in diesem 

 

 
 
Seite 5    

Schlussbetrag bis Ende 2023 im Umfang von Fr. 927.— bzw. ab 1. Januar 2024 im Umfang von 
Fr. 601.15 bereits enthaltenen Zinsen).  
 
3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Klage demnach teilweise gutzuheissen und 
die Beklagte zu verpflichten ist, die von der Klägerin geltend gemachte Beitragsforderung von Fr. 
33'836.15 (inklusive Bearbeitungsgebühr für das Betreibungsverfahren in der Höhe von 
Fr. 600.— sowie inklusive Verzugszinsen von Fr. 1'528.15) zuzüglich weiterer Verzugszinsen im 
Umfang von 5% auf Fr. 32'308.— ab 11. Juli 2024 an die Klägerin zu bezahlen. 
 

4.1 Die Klägerin hat schliesslich beantragt, es sei der in der Betreibung Nr. X.___ der Zivil-
rechtsverwaltung Basel-Landschaft vom 25. Juli 2024 erhobene Rechtsvorschlag im Umfang der 
ihr zugesprochenen Forderung zu beseitigen.  
 
4.2 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es zulässig, dass die nach Art. 79 des 
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 angerufenen 
Behörden zugleich mit dem Sachentscheid die Rechtsöffnung erteilen (BGE 107 III 60). Dies gilt 
im Rahmen von Beitragsstreitigkeiten insbesondere auch für die sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung des Kantonsgerichts. Dabei hat das Dispositiv des Urteils genau auf die hängige Be-
treibung Bezug zu nehmen und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben zu erklären, 
sei es vollumfänglich oder in einer bestimmten Höhe (BGE 107 III 60; HANS FRITZSCHE/HANS 
ULRICH WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Zürich 1984, 
Band 1, S. 225).  
 
4.3 Wie vorstehend festgestellt wurde, bestehen die geltend gemachten Beitragsforderun-
gen zu Recht (oben, Erwägung 3.2). Das Gleiche gilt in leicht reduziertem Umfang auch hinsicht-
lich der Verzugszinsforderung (oben, Erwägung 3.4 a. E.). Im Rahmen der teilweisen Gutheis-
sung der vorliegenden Klage sind deshalb sowohl die Voraussetzungen für die Aufhebung des 
Rechtsvorschlags als auch für die Erteilung der Rechtsöffnung erfüllt. Demnach ist der Rechts-
vorschlag der Beklagten vom 6. August 2024 in der Betreibung Nr. X.____der Zivilrechtsverwal-
tung Basel-Landschaft (Zahlungsbefehl vom 25. Juli 2024) im Umfang von Fr. 33'836.15 zuzüg-
lich Verzugszinsen von 5% auf Fr. 32'308.— ab 11. Juli 2024 zu beseitigen, und der Klägerin ist 
in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 
 
4.4 Was die Betreibungskosten betrifft, so bilden diese selber zwar nicht Gegenstand des 
Rechtsöffnungsentscheides. Der Rechtsöffnungsrichter hat jedoch im Urteilsdispositiv ebenfalls 
über deren Zusprechung zu verfügen (ANDRÉ PANCHAUD/MARCEL CAPREZ, Die Rechtsöffnung, 
Zürich 1980, § 164). Vorliegend sind der Klägerin durch die Ausstellung des Zahlungsbefehls in 
der Betreibung Nr. X.___ der Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft vom 25. Juli 2024 Betrei-
bungskosten in der Höhe von Fr. 104.— angefallen. Die Beklagte ist demzufolge zu verpflichten, 
der Klägerin auch diese Kosten zu bezahlen. 
 
5.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
grundsätzlich kostenlos. Es sind demnach keine Verfahrenskosten zu erheben.  
 

 

 
 
Seite 6    

5.2 Abschliessend bleibt zu prüfen, ob der Klägerin eine Parteientschädigung zu Lasten der 
Beklagten zuzusprechen ist. Im Bereich der beruflichen Vorsorge ist die Frage, ob und unter wel-
chen Voraussetzungen eine Partei im erstinstanzlichen Verfahren Anspruch auf Ersatz der Kos-
ten für Prozessführung und Vertretung hat, im Bundesrecht nicht geregelt (Art. 73 BVG), weshalb 
die Verlegung der Parteikosten grundsätzlich nach dem massgebenden kantonalen Prozessrecht 
(§ 21 Abs. 1 VPO) zu erfolgen hat. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass 
das damalige EVG den früher spezialgesetzlich für einzelne Bundessozialversicherungszweige 
geregelten, nunmehr in Art. 61 lit. g ATSG festgehaltenen Grundsatz, wonach der obsiegende 
Sozialversicherungsträger keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der versi-
cherten Person hat, auch im erstinstanzlichen Verfahren der beruflichen Vorsorge für anwendbar 
erklärt hat (BGE 126 V 143 E. 4b). Mangels Vorliegens einer Ausnahme von dieser Regel 
(BGE 128 V 323) ist der anwaltlich nicht vertretenen Klägerin demnach weder eine Partei- noch 
eine Umtriebsentschädigung zuzusprechen. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die Beklagte wird verpflichtet, 
der Klägerin Fr. 33'836.15 zuzüglich Verzugszinsen im Umfang von 5% 
auf Fr. 32'308.— ab 11. Juli 2024 zu bezahlen. 

 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. X.___ der Zivilrechtsverwal-
tung Basel-Landschaft vom 6. August 2024 wird teilweise aufgehoben 
und der Klägerin wird die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 
33'836.15 zuzüglich Verzugszinsen im Umfang von 5% auf Fr. 32'308.— 
ab 11. Juli 2024 erteilt. 

 3. Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Zahlungsbefehls 
Nr. X.____ der Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft vom 25. Juli 
2024 von Fr. 104.— zu bezahlen. 

 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

 5. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.