# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3daa25f8-6346-5c28-80aa-6120661a0c0b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.04.2024 E-7288/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7288-2023_2024-04-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7288/2023 

 

 

  U r t e i l  v o m  8 .  A p r i l  2 0 2 4   

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Regina Derrer; 

Gerichtsschreiberin Carolina Bottini. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ukraine, 

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 

Dominic Ley, Rechtsanwalt, 

(…), 

Beschwerdeführerin,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (vorübergehender Schutz) 

zugunsten von B._______, 

geboren am (…), Türkei; 

Verfügung des SEM vom 4. Dezember 2023 / N (…). 

 

 

 

E-7288/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ersuchte am 4. April 2022 in der Schweiz um vor-

übergehenden Schutz, der ihr mit Verfügung des SEM vom 13. April 2022 

gewährt wurde. 

B.  

Mit Eingabe vom 30. August 2023 stellte sie ein Gesuch um Familienzu-

sammenführung mit ihrem Ehemann B._______. Hierzu reichte sie diverse 

Beweismittel ein. 

C.  

Das SEM forderte die Beschwerdeführerin am 16. November 2023 auf, 

Fragen zu ihrer Beziehung mit B._______ zu beantworten. 

D.  

Mit Schreiben vom 23. Oktober 2023 machte die Beschwerdeführerin – un-

ter Beilage von weiteren Beweismitteln – im Wesentlichen folgendes gel-

tend: 

Sie habe B._______ im Juli 2021 über Instagram kennengelernt und fortan 

mit ihm telefonisch Kontakt gepflegt. Abwechslungsweise hätten sie sich 

im September 2021, Ende November 2021 und Februar 2022 in ihren je-

weiligen Heimatländern besucht. Wegen des Kriegsausbruches in der Uk-

raine habe B._______ nicht dorthin reisen und der Beschwerdeführerin ei-

nen Heiratsantrag machen können. Er habe angeboten, dass sie zu ihm 

ziehen könne, was sie allerdings nicht gewollt habe, weil die Türkei gute 

Beziehungen zu Russland unterhalte und sie dort nicht sicher gewesen 

wäre. Den Heiratsantrag habe er ihr sodann im Mai 2022 gemacht, als sie 

in die Türkei gereist sei. Im Oktober 2022 hätten sie geheiratet. Anschlies-

send habe er sie in der Schweiz besucht und sie ihn zuletzt im Okto-

ber 2023 in der Türkei. 

E.  

Mit Verfügung vom 4. Dezember 2023 (am 8. Dezember 2023 eröffnet) be-

willigte das SEM die Einreise von B._______ nicht und lehnte das Gesuch 

um Familiennachzug ab. 

F.  

Am 28. Dezember 2023 gelangte der Rechtsvertreter der Beschwerdefüh-

rerin über die offizielle Zustelladresse und unter Verwendung einer 

E-7288/2023 

Seite 3 

anerkannten Zustellplattform mit elektronischer Eingabe betreffend «N (…) 

I Beschwerde I 4870» an das Bundesverwaltungsgericht und verwies auf 

eine als Beilage enthaltene Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. De-

zember 2023. Übermittelt wurden im Anhang demgegenüber einzig   di-

verse Beweismittel, insbesondere betreffend die Beziehung der Beschwer-

deführerin zu B._______ und ihre persönlichen Verhältnisse. Am 30. De-

zember 2023 wurde dem Bundesverwaltungsgericht auf die gleiche Weise 

ein Schreiben betreffend die Nachreichung von Beweismitteln und zwei 

Beilagen übermittelt. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2024 forderte die zuständige In-

struktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts die Beschwerdeführe-

rin auf, innert Frist zur Frage der rechtzeitigen Beschwerdeeinreichung 

Stellung zu nehmen. 

H.  

Am 19. Januar 2024 reichte die Beschwerdeführerin eine auf den 28. De-

zember 2023 datierte Beschwerdeschrift ein, mit welcher sie beantragt, es 

sei die Verfügung des SEM vom 4. Dezember 2023 vollumfänglich aufzu-

heben und das Gesuch um Familiennachzug und Einbezug in die vorüber-

gehende Schutzgewährung vom 24. April 2022 sei gutzuheissen, eventu-

aliter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

I.  

Mit Eingabe vom 31. Januar 2024 nahm die Beschwerdeführerin fristge-

recht Stellung zu den in der Zwischenverfügung vom 17. Januar 2024 auf-

geworfenen Fragen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 und Art. 32 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur 

Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM nach 

Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der 

Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 72 

i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

E-7288/2023 

Seite 4 

1.3  

1.3.1 Die angefochtene Verfügung wurde der Beschwerdeführerin am 

8. Dezember 2023 eröffnet, sodass die Frist zur Beschwerdeerhebung bis 

am 8. Januar 2024 lief (vgl. 108 Abs. 6 AsylG). Zwar gelangte der Rechts-

vertreter der Beschwerdeführerin am 28. Dezember 2023 über die offizielle 

Zustelladresse und unter Verwendung einer anerkannten Zustellplattform 

an das Bundesverwaltungsgericht. Allerdings erreichten das Gericht einzig 

eine E-Mail, in welcher von einer angehängten Beschwerdeschrift die Rede 

war, sowie die Beilagen, nicht jedoch die Beschwerdeschrift. Nachdem am 

30. Dezember 2023 beim Gericht wiederum nur Beweismittel eingegangen 

waren, wies die Instruktionsrichterin die Beschwerdeführerin mit Zwischen-

verfügung vom 17. Januar 2024 auf diesen Umstand hin und gewährte ihr 

das rechtliche Gehör zur Frage einer rechtzeitigen Beschwerdeeinrei-

chung. In der Folge reichte die Beschwerdeführerin eine Beschwerde-

schrift vom 28. Dezember 2023 ein sowie eine Stellungnahme. 

1.3.2 Nach Art. 52 Abs. 2 VwVG räumt die Beschwerdeinstanz der be-

schwerdeführenden Partei eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein, 

wenn die Beschwerde den Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 VwVG nicht 

genügt oder die Begehren oder die Begründung unklar sind und sich die 

Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig erweist. Letzteres gilt bei-

spielsweise für eine Beschwerde, die verspätet eingereicht wird. Das An-

setzen einer Nachfrist ist sodann erst angezeigt, wenn in der Eingabe zu-

mindest erkenntlich der Wille zur Beschwerdeführung zum Ausdruck ge-

bracht wird (vgl. FRANK SEETHALER/FABIA PORTMANN, in: Waldmann/Weis-

senberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-

tungsverfahren, 3. Aufl. 2023, N 83 zu Art. 52 VwVG). Vor diesem Hinter-

grund stellt sich die Frage, ob die E-Mail vom 28. Dezember 2023 als ver-

besserungswürdige Beschwerde zu qualifizieren ist, oder ob wegen mut-

masslich unterlassenen Einreichens einer Rechtsschrift innerhalb der Be-

schwerdefrist eine offensichtlich unzulässige Beschwerde vorliegt. 

1.3.3 Einen Defekt in seinem eigenen Informatiksystem erachtet das Ge-

richt als nahezu ausgeschlossen. Für einen solchen bestehen auch keiner-

lei Hinweise. Zudem trägt, wie in der Zwischenverfügung vom 17. Januar 

2024 festgehalten, das Risiko einer nicht funktionierenden Übermittlung 

beziehungsweise einer technischen Panne bis zum Empfangsserver des 

Gerichts die Partei (BGer 2C_502/2018 vom 4. April 2019 E. 2.4 m.w.H.); 

ebenso fällt die Kontrolle der Abgabequittung in den Risikobereich des Ver-

senders (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich 

VB.2021.00217 vom 16. April 2021 E. 3.6). Angesichts dessen aber, dass 

E-7288/2023 

Seite 5 

es sich beim mutmasslich unterlassenen Anhängen der Beschwerdeschrift 

offensichtlich um ein Missgeschick gehandelt hat und dieser Mangel bei 

einer sofortigen Reaktion des Gerichts noch innert laufender Rechtsmittel-

frist hätte behoben werden können (vgl. BGer 1P.254/2005 vom 30. August 

2005), erwiese es sich im vorliegenden Einzelfall als treuwidrig, auf die Be-

schwerde infolge Verspätung nicht einzutreten, zumal der Beschwerdewille 

aus der elektronischen Eingabe vom 28. Dezember 2023 erkennbar war. 

Es ist demzufolge von der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung aus-

zugehen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin wird unter Hinweis 

auf seine anwaltliche Sorgfaltspflicht aufgefordert, inskünftig bei elektroni-

schen Eingaben die Abgabequittung zu kontrollieren. 

1.3.4 Nach dem Gesagten gilt die Beschwerde als fristgerecht eingereicht 

und sie erfüllt die weiteren Formanforderungen. Ebenso hat die Beschwer-

deführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. 

Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72) wurde auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin begründet ihren Eventualantrag auf Rückwei-

sung damit, dass das SEM nicht angemessen berücksichtigt habe, dass 

sie und B._______ verheiratet seien, sich regelmässig treffen würden und 

E-7288/2023 

Seite 6 

seit 2021 täglich in Kontakt stünden. Es habe nicht dargelegt, inwiefern es 

sich vorliegend nicht um eine tatsächlich gelebte familiäre Beziehung 

handle und ein Anspruch auf Familiennachzug gestützt auf Art. 13 BV be-

ziehungsweise Art. 8 EMRK bestehe. Ebensowenig begründet habe die 

Vorinstanz, weswegen ein Familiennachzug gestützt auf Art. 44 bezie-

hungsweise Art. 85 Abs. 7 AIG (SR 142.20) ausser Betracht falle. Schliess-

lich habe die Vorinstanz den Sachverhalt mit Bezug auf die Voraussetzun-

gen der Zusammenführung von Nachfluchtfamilien nicht hinreichend fest-

gestellt. Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie geeignet 

sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

4.2 Mit ihrer Kritik, die Vorinstanz habe die Beziehung der Beschwerdefüh-

rerin zu ihrem Ehemann nicht angemessen berücksichtigt, vermengt sie 

offensichtlich formelle Fragen mit jenen der rechtlichen Würdigung der Sa-

che. Ob der Einschätzung des SEM in materieller Hinsicht zu folgen ist, 

wird Gegenstand der folgenden materiellen Erwägungen sein. Art. 29 

Abs. 1 BV vermittelt nicht den Anspruch, dass sich die Behörde mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Ent-

scheid wesentlichen Punkte beschränken (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Wenn die Voraussetzungen des Familienasyls nach Art. 51 AsylG, dem die 

Bestimmung von Art. 71 AsylG nachgebildet ist, nicht erfüllt sind, können 

weder Art. 8 EMRK noch andere Bestimmungen ergänzend angewandt 

werden (vgl. Urteil des BVGer D-6862/2023 vom 14. Februar 2024 E. 6.3 

m.w.H.). Festzustellen ist sodann, dass das SEM sich sehr wohl dazu ge-

äussert hat, inwiefern es die Beziehung der Beschwerdeführerin zu ihrem 

heutigen Ehemann im massgeblichen Zeitpunkt des Kriegsausbruchs nicht 

als gefestigtes Konkubinat, das den unter Art. 71 AsylG genannten An-

spruchsberechtigten gleichgestellt sei, erachte (vgl. angefochtene Verfü-

gung S. 2 f.). Sodann sind für einen Familiennachzug gestützt auf die aus-

länderrechtlichen Bestimmungen (Art. 42 ff. AIG; SR 142.20) die kantona-

len Migrationsbehörden zuständig und nicht das SEM (vgl. D-6862/2023, 

a.a.O., E. 6.4; nachfolgend E. 7). Für den Familiennachzug nach Art. 85 

Abs. 7 AIG besteht eine gemeinsame Zuständigkeit der kantonalen Behör-

den und des SEM, wobei das Gesuch bei den kantonalen Behörden einzu-

reichen ist (vgl. auch nachfolgend E. 7). Dementsprechend war das SEM 

auch nicht gehalten respektive befugt, sich in dieser Hinsicht zu äussern. 

Schliesslich ist auch keine falsche Sachverhaltsfeststellung erkennbar. 

4.3 Zusammenfassend erweisen sich die geltend gemachten formellen Rü-

gen als unbegründet und es besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

E-7288/2023 

Seite 7 

Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Der Eventualantrag ist daher abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 71 Abs. 1 Bst. b AsylG wird Ehegatten von Schutzbedürf-

tigen und ihren minderjährigen Kindern vorübergehend Schutz gewährt, 

wenn die Familie durch Ereignisse nach Art. 4 AsylG getrennt wurde, sich 

in der Schweiz vereinigen will und keine besonderen Umstände dagegen 

sprechen. Befinden sich anspruchsberechtigte Personen im Ausland, so ist 

ihre Einreise zu bewilligen (Art. 71 Abs. 3 AsylG). Ehegatten gleichgestellt 

sind die eingetragenen Partnerinnen und Partner und die in dauernder ehe-

ähnlicher Gemeinschaft zusammenlebende Personen (Art. 1a Bst. e der 

Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen [AsylV 1; SR 142.311]). 

 

5.2 Eine Vereinigung nach einer Trennung durch Ereignisse nach Art. 4 

AsylG setzt – analog zum asylrechtlichen Familiennachzug aus dem Aus-

land nach Art. 51 Abs. 4 AsylG – eine vorbestandene Familienbeziehung 

im Heimat- oder Herkunftsstaat respektive bei vorübergehendem Schutz in 

der vom Bundesrat in seinem Grundsatzentscheid definierten Konfliktre-

gion voraus. Die Trennung der Familienangehörigen kann bei einer ge-

meinsamen Flucht aus der Konfliktregion auch ausserhalb derselben er-

folgt sein; sie muss aber auf den Ereignissen nach Art. 4 AsylG beruhen 

(vgl. BVGer E-4404/2022 vom 18. Dezember 2023 E. 3.3). Haben andere 

Gründe – etwa ökonomische – zur Trennung geführt, ergibt sich daraus 

kein Anspruch auf Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

(vgl. BBl 1996 II S. 82). 

 

6.  

6.1 Das SEM begründet die angefochtene Verfügung im Wesentlichen da-

mit, dass Art. 71 Abs. 1 Bst. b AsylG sowohl eine vorbestandene Bezie-

hung in der Ukraine voraussetze als auch einen gemeinsamen Wohnsitz 

dort vor dem 24. Februar 2022. B._______ und die Beschwerdeführerin 

hätten erst nach der Flucht der Beschwerdeführerin aus der Ukraine und 

der Schutzgewährung in der Schweiz geheiratet. Da sie sich erst seit 2021 

kennen würden und vor dem Ausbruch des Krieges nie zusammengelebt 

hätten, fehle es auch an einer gefestigten eheähnlichen Beziehung zum 

Zeitpunkt des Kriegsbeginns. Zudem sei die Trennung nicht unfreiwillig 

durch die Ereignisse im Februar 2022 erfolgt, da sich B._______ damals 

in der Türkei befunden habe. 

6.2 Dagegen wendet die Beschwerdeführerin im Wesentlichen ein, mit 

Art. 71 AsylG sei eine Gleichstellung von Schutzbedürftigen mit 

E-7288/2023 

Seite 8 

anerkannten Flüchtlingen hinsichtlich des Familiennachzugs bezweckt 

worden. Sowohl anerkannte Flüchtlinge mit Asyl als auch vorläufig aufge-

nommene Personen hätten gestützt auf Art. 44 AIG respektive Art. 85 AIG 

die Möglichkeit der Zusammenführung von Nachfluchtfamilien. Vorüberge-

hend Schutzberechtigten hingegen sei dies mangels expliziter Regelung 

im Asylgesetz verwehrt. Diese Ungleichbehandlung verstosse gegen das 

Gebot der Rechtsgleichheit. Es liege eine echte Gesetzeslücke vor, welche 

durch die analoge Anwendung von Art. 44 AIG beziehungsweise Art. 85 

AIG zu schliessen sei. Die dort statuierten Voraussetzungen seien erfüllt, 

weshalb das Gesuch um Familiennachzug in analoger Anwendung von 

Art. 44 AIG beziehungsweise Art. 85 AIG gutzuheissen sei. 

7.  

Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht 

der Argumentation in der angefochtenen Verfügung an. Auf die ausführli-

che Begründung kann vorab verwiesen werden. Dieser vermag die 

Beschwerdeführerin nichts Entscheidendes entgegenzuhalten, auch nicht 

mit ihrer Rüge einer rechtsungleichen Behandlung: 

Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen als 

Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Um-

stände dagegensprechen. Befindet sich der nachzuziehende Ehegatte ei-

nes Flüchtlings mit Asyl im Ausland, setzt Art. 51 Abs. 4 AsylG eine vorbe-

standene, durch Flucht getrennte Gemeinschaft voraus (zum Ganzen: 

BVGE 2017 VI/4 E. 3.1). Bei einer Verneinung verbleibt allenfalls die Mög-

lichkeit eines Nachzugs gestützt auf die Vorschriften des AIG. Die Zustän-

digkeit hierfür liegt bei den kantonalen Behörden. Daraus folgt, dass es der 

Beschwerdeführerin selbst bei Gewährung von Asyl nicht möglich wäre, 

ihren Ehemann gestützt auf Art. 51 AsylG nachzuziehen. Insbesondere 

auch nicht, weil nicht ersichtlich ist, inwiefern das Aufnehmen eines Fami-

lienlebens mit B._______ in der Türkei unzumutbar oder unmöglich wäre 

(vgl. Urteil des BVGer E-4404/2022 vom 18. Dezember 2023 E. 6.4.1). So-

dann steht es einzig der kantonalen Behörde zu, darüber zu befinden, ob 

der Beschwerdeführerin Ansprüche aus Art. 44 AIG zukommen. Bei der 

kantonalen Migrationsbehörde einzureichen sind ebenso Gesuche um Fa-

miliennachzug gestützt auf Art. 85 Abs. 7 AIG (Art. 74 Abs. 1 der Verord-

nung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; 

SR 142.201]). Diese Zuständigkeitsordnung gilt im Übrigen auch für alle 

sich darauf berufende Personen. Eine Lückenfüllung durch analoge An-

wendung von Art. 44 AIG beziehungsweise Art. 85 Abs. 7 AIG hätte im 

E-7288/2023 

Seite 9 

Ergebnis zur Folge, die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kanto-

nen zu missachten, und fällt nicht in Betracht. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-7288/2023 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und das SEM. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Carolina Bottini 

 

 

Versand: