# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb5baa03-bb09-5761-87aa-5f1337f1a696
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-29
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 29.04.2022 VBE.2021.511
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2021-511_2022-04-29.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

1. Kammer 

 

 

VBE.2021.511 / pmei / fi  
Art. 39 

 

 

Urteil vom 29. April 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Schircks Denzler, Vizepräsidentin  

Oberrichterin Fischer  

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiber Meier 

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____,  

vertreten durch Mathias Wottka, Rechtsanwalt, Dextra Rechtsschutz AG, 

Hohlstrasse 556, 8048 Zürich 

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau  

 

 
   

Beigeladene   B._____,  

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten 

(Verfügung vom 18. Oktober 2021) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Der 1959 geborene, zuletzt als Logistiker tätig gewesene Beschwerdefüh-

rer meldete sich am 13. Juni 2018 bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn 

zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung 

(IV) an. Mit Verfügung vom 7. Februar 2019 wurde das Leistungsbegehren 

des Beschwerdeführers – unter Annahme, dass dieser seine Mitwirkungs-

pflicht verletzt habe – abgewiesen. 

 

1.2. 

Am 26. Juni 2019 meldete sich der nunmehr im Kanton Aargau wohnhafte 

Beschwerdeführer unter Hinweis auf chronischen Schwindel, chronische 

Schmerzen, Tinnitus, Schlafstörungen, Konzentrationsstörungen sowie 

Vergesslichkeit bei der Beschwerdegegnerin erneut zum Leistungsbezug 

an. Diese tätigte daraufhin diverse Abklärungen und nahm Rücksprache 

mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD). Nach durchgeführtem Vorbe-

scheidverfahren wies sie das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers 

mit Verfügung vom 18. Oktober 2021 ab. 

 

2. 

2.1. 

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. November 

2021 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren: 

 

"1. Die Verfügung "kein Anspruch auf IV-Leistungen" vom 18. Oktober 
2021 sei aufzuheben. 

 
 2. Es sei dem Beschwerdeführer eine Rente zuzusprechen. 
 
 3. Es sei eine polydisziplinäre Begutachtung anzuordnen und es seien die 

gesetzlichen Leistungen nach Massgabe deren Ergebnisse auszurich-
ten. 

 
 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgeg-

nerin." 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 28. Dezember 2021 beantragte die Beschwerde-

gegnerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

2.3. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 4. Januar 2022 wurde die aus 

den Akten erkennbare berufliche Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdefüh-

rers beigeladen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Die 

Beigeladene liess sich in der Folge nicht vernehmen. 

 

 - 3 - 

 

 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegeh-

ren des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 18. Oktober 2021 (Ver-

nehmlassungsbeilage [VB] 102) zu Recht abgewiesen hat. 

 

2. 

Die angefochtene Verfügung erging vor dem 1. Januar 2022. Nach den all-

gemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich mass-

gebenden Sachverhalts (statt vieler: BGE 144 V 210 E. 4.3.1; 129 V 354 

E. 1 mit Hinweisen) sind daher die Bestimmungen des IVG und diejenigen 

der IVV sowie des ATSG in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen 

Fassung anwendbar. 

 

3. 

Die Beschwerdegegnerin stützte sich in ihrer Verfügung vom 18. Oktober 

2021 im Wesentlichen auf die Aktenbeurteilung des RAD-Arztes 

Dr. med. C., Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation sowie 

für Rheumatologie, die nach mündlicher Anfrage durch die Sachbear-

beitung am 19. August 2021 erfolgte. Der RAD-Arzt verneinte das Beste-

hen eines Gesundheitsschadens mit Krankheitswert und damit eine länger 

dauernde oder bleibende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in der ange-

stammten Tätigkeit des Beschwerdeführers als Lagermitarbeiter der D. und 

als Magaziner in einem Baugeschäft. Gemäss dem von der 

Sachbearbeitung erwähnten Austrittsbericht der Rehaklinik C. vom 

14. September 2018 – wonach "langfristig gesehen zumindest aus rein 

unfallkausaler, somatisch-funktioneller Sicht keine verletzungsbedingten 

Dauerfolgen zu erwarten" seien – bestehe ab dem 8. Oktober 2018 "bis 

dato" eine 100%ige Arbeitsfähigkeit. In den medizinischen Folgeakten ab 

November 2018 fänden sich keine relevanten neuen, ergänzend zu 

berücksichtigenden medizinischen Fakten. Auch auf mehrfache explizite 

Nachfragen hin seien keine weiteren neueren fachärztlichen Berichte ab 

2020 eingegangen. Gemäss Verfügung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit 

(AWA) vom 9. Juni 2021 habe der Beschwerdeführer explizit eine 100%ige 

Arbeitsfähigkeit bestätigt. Dies alles lasse auf einen seit November 2018 

insgesamt stabilen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 

schliessen (VB 96). 

 

4. 

4.1. 

Nach dem Untersuchungsgrundsatz haben Versicherungsträger und Sozi-

alversicherungsgericht von sich aus und ohne Bindung an die Parteibegeh-

ren für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen 

 - 4 - 

 

 

 

Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Der Sach-

verhalt muss mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

festgestellt werden. Ist dies aufgrund von Beweislosigkeit nicht möglich, 

fällt der Entscheid zu Ungunsten jener Partei aus, die aus dem unbewiesen 

gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (vgl. statt vieler: Urteil des 

Bundesgerichts 9C_544/2020 vom 27. Oktober 2021 E. 2.2 f. mit Hinwei-

sen; vgl. auch UELI KIESER, Kommentar zum Bundesgesetz über den All-

gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2020, N. 68 zu 

Art. 43 ATSG). 

 

4.2. 

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-

ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 

beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 

Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-

zinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet 

und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 

V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). 

 

4.3. 

Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-

dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen 

praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder 

einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag 

gegebenen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c 

S. 160 ff.). Zwar lässt das Anstellungsverhältnis der versicherungsinternen 

Fachperson zum Versicherungsträger alleine nicht schon auf mangelnde 

Objektivität und Befangenheit schliessen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee 

S. 353 ff.). Soll ein Versicherungsfall jedoch ohne Einholung eines externen 

Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge 

Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zu-

verlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Fest-

stellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 

V 465 E. 4.4 S. 469 f.; 122 V 157 E. 1d S. 162 f.). 

 

4.4. 

Eine reine Aktenbeurteilung ist nicht an sich schon unzuverlässig. Entschei-

dend ist, ob genügend Unterlagen aufgrund anderer persönlicher Untersu-

chungen vorliegen, die ein vollständiges Bild über Anamnese, Verlauf und 

gegenwärtigen Status ergeben. Der medizinische Sachverständige muss 

sich insgesamt aufgrund der vorhandenen Unterlagen ein lückenloses Bild 

machen können (Urteile des Bundesgerichts 8C_889/2008 vom 9. April 

2009 E. 3.3.1 und U 224/06 1. November 2007 E. 3.5; je mit Hinweisen). 

 

 - 5 - 

 

 

 

5. 

Den Akten sind Anhaltspunkte zu entnehmen, welche auf psychische Be-

schwerden des Beschwerdeführers hinweisen. So bestand gemäss dem 

Austrittsbericht der Rehaklinik C. vom 14. September 2018 eine psychische 

Störung in Form einer "Anpassungsstörung, längere depressive Reaktion 

(ICD-1: F43.21)", die "aktuell" eine leichte, arbeitsrelevante Leis-

tungsminderung begründe. Ebenfalls habe eine erhebliche Symptomaus-

weitung beobachtet werden können, die teilweise auf die psychische Stö-

rung zurückzuführen sei (VB 83.1 S. 23 f.). Der Beschwerdeführer reichte 

mit seiner Beschwerde einen Bericht von med. pract. E. bzw. 

med. pract. F., Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 

16. November 2021 ein, bei welchen er sich seit dem 31. März 2021 in 

Behandlung befinde. Diese diagnostizierten unter anderem eine "Mittelgra-

dige Episode mit somatischem Syndrom chronifiziert ICD-10 F32.11". Fer-

ner führten sie aus, es habe sich während der gesamten Therapiedauer ein 

"chronifiziertes Störungsgeschehen" seit dem Arbeitsunfall gezeigt, wel-

ches den Beschwerdeführer in seinem Funktionsniveau massiv einschrän-

ke. Der Beschwerdeführer sei in jeglicher Tätigkeit zu 100 % arbeitsunfähig 

(Beschwerdebeilage [BB] 2).  

 

Die Beschwerdegegnerin ging selbst davon aus, dass sich der Beschwer-

deführer "offenbar" in psychologischer/psychiatrischer Behandlung be-

finde. Entsprechende medizinische Unterlagen hätten jedoch nicht be-

schafft werden können (VB 96 S. 1; vgl. dazu VB 24 S. 7, VB 49, VB 60, 

VB 62, VB 67). Somit lag der Aktenbeurteilung von RAD-Arzt Dr. med. C. 

kein feststehender medizinischer Sachverhalt zugrunde. Die Be-

schwerdegegnerin wäre aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes ver-

pflichtet gewesen, vor Verfügungserlass weitere Abklärungen zu tätigen. 

Erst, wenn sich dies als unmöglich erwiesen hätte, wäre gegebenenfalls 

eine Leistungsverweigerung aufgrund von Beweislosigkeit in Frage gekom-

men (vgl. BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinweisen). Somit hat die Beschwerde-

gegnerin weitere Abklärungen betreffend den Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers (insbesondere in psychischer Hinsicht) vorzunehmen und 

hernach über das Leistungsbegehren neu zu befinden. 

 

6. 

6.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, 

dass die angefochtene Verfügung vom 18. Oktober 2021 aufzuheben und 

die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur Neu-

verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.  

 

6.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

 - 6 - 

 

 

 

Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.  

 

6.3. 

Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-

terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die Rück-

weisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzender Ab-

klärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V 215 

E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).  

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 18. Ok-

tober 2021 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der 

Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückge-

wiesen.  

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-

erlegt.  

 

3. 

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-

teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'600.00 zu bezahlen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer (Vertreter; 2-fach) 

die Beschwerdegegnerin 

die Beigeladene 

das Bundesamt für Sozialversicherungen 

 

  

 - 7 - 

 

 

 

 
 

   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 29. April 2022 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Schircks Denzler Meier