# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94dc668e-46db-569d-8ddb-e5625a69927a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2010 E-2655/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2655-2010_2010-08-25.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2655/2010/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Robert Galliker, 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

1. A._______, geboren (...),
dessen Ehefrau
2. B._______, geboren (...),
und die Kinder
3. C._______, geboren (...),
4. D._______, geboren (...),
5. E._______, geboren (...),
6. F._______, geboren (...),
7. G._______, geboren (...),
Eritrea,
vertreten durch Sozialamt der Stadt H._______, 
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Übernahme von Einreisekosten; Verfügung des BFM vom 
14. April 2010 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2655/2010

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer 1 reiste am 1. Oktober 2007 in die Schweiz ein 
und suchte gleichentags um Asyl nach. Mit Verfügung vom 28. August 
2009  erkannte  das  BFM  dem  Beschwerdeführer  1  die  Flüchtlings-
eigenschaft zu und gewährte ihm Asyl. 

B.
Mit Eingabe vom 24. September 2009 stellte der Beschwerdeführer 1 
ein Gesuch um Familiennachzug zugunsten der Beschwerdeführenden 
2 - 7 und ersuchte gleichzeitig um Unterstützung bei der Finanzierung 
der Einreisekosten. 

C.
Das BFM erteilte den Beschwerdeführenden 2 - 7 mit Verfügung vom 
28. Dezember 2009 eine Einreisebewilligung zwecks Familienvereini-
gung. 

D.
Mit Verfügung vom 14. April 2010 wies das BFM indessen das Gesuch 
um Übernahme der Einreisekosten ab. Zur Begründung wurde im We-
sentlichen ausgeführt, zum einen sei die Mittellosigkeit des Beschwer-
deführers  1  nicht  belegt  und  zum  anderen  verfüge  dieser  gemäss 
Aktenlage über verschiedene Verwandte in I._______, den J._______ 
und  K._______,  welche  in  der  Lage  sein  dürften,  die  Ausreise  zu 
finanzieren.

E.
Mit Eingabe vom 17. April  2010 erhob der Beschwerdeführer 1 sinn-
gemäss Beschwerde gegen die Verfügung vom 14. April 2010. 

F.
Mit an das BFM gerichteter Eingabe vom 27. April 2010 ersuchte die 
Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden um Wiedererwägung der 
Verfügung vom 14. April 2010.

G.
Mit  Eingabe  der  Rechtsvertretung  der  Beschwerdeführenden  vom 
11. Mai 2010  wurden ergänzende  Ausführungen  zur  Beschwerdeein-
gabe gemacht  und beantragt,  die Verfügung des BFM vom 14. April 

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2010 sei  aufzuheben und dieses anzuweisen,  die Einreisekosten für 
die Beschwerdeführenden 2 - 7 zu übernehmen. In prozessualer Hin-
sicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. 
Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden eine 
Kopie ihres Gesuchs vom 27. April 2010 sowie einen in einem anderen 
Verfahren  ergangenen  positiven  Entscheid  des  BFM  vom  21.  April 
2010 ein. Zur Begründung wurde dargelegt,  der Beschwerdeführer 1 
sei selber nicht in der Lage, die Einreisekosten zu tragen, da er mittel -
los sei und vollumfänglich durch das Sozialamt der Stadt H._______ 
unterstützt  werde.  Die  Beschwerdeführenden  2  -7  seien  von  den 
eritreischen  Behörden  anlässlich  eines  ersten  Ausreiseversuchs  am 
24. Oktober 2009 verhaftet worden. Die Gefängnisverwaltung habe für 
ihre  Freilassung  die  Bezahlung  einer  Summe  von  50'000  Nakfa 
(ca. SFr. 3'600.–) sowie die Stellung eines Bürgen verlangt. Nach er-
folgter  Ausreise  der  Beschwerdeführenden  sei  der  Vater  der  Be-
schwerdeführerin  2,  welcher  sich  als  Bürge  zur  Verfügung  gestellt 
habe,  verhaftet  und  erst  nach  Bezahlung  von  300'000  Nakfa  (ca. 
Fr. 21'000.–) wieder freigelassen worden. Viele Verwandte hätten zur 
Beschaffung  dieser  geforderten  Geldsummen  beigetragen. Aufgrund 
dessen seien diese nicht in der Lage, weitere Kosten zu übernehmen. 
Wenn das Bundesamt  eine  Familienvereinigung  bewillige,  müsse  es 
auch  für  die  entstehenden  Kosten  aufkommen.  Dies  sei  auch  bei 
einem anderen Klienten der Rechtsvertretung der Fall gewesen.

H.
Mit Verfügung vom 26. April  2010 bestätigte das Bundesverwaltungs-
gericht den Eingang der Beschwerde.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 27. Mai 2010 hielt die Vorinstanz an ihrer 
Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Die Vernehmlassung des BFM wurde den Beschwerdeführenden mit 
Sendung vom 1. Juni 2010 ohne Replikrecht zur Kenntnis gebracht.

J.
Die  Beschwerdeführenden  2  –  7  reisten  am  9.  Juni  2010  in  die 
Schweiz ein und suchten am 14. Juni 2010 am Empfangs- und Verfah-
renszentrum L._______ um Asyl nach. Mit Verfügung vom 1. Juni 2010 
erkannte das BFM ihnen die Flüchtlingseigenschaft zu und gewährte 
ihnen Asyl.

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K.
Mit  Zwischenverfügung  vom  22.  Juli  2010  forderte  der  zuständige 
Instruktionsrichter die Beschwerdeführenden auf, darzulegen, wie die 
finanziellen  Mittel  zur  Begleichung  der  Kosten  der  Einreise  der 
Beschwerdeführenden 2 – 7 in die Schweiz beschafft worden seien.

L.
Mit Eingabe vom 5. August 2010 legten die Beschwerdeführenden dar, 
die  Schweizerische  Flüchtlingshilfe  (SFH)  habe  ihnen  auf  ein  ent-
sprechendes Gesuch hin zur Begleichung der Reisekosten ein Darle-
hen in der Höhe von Fr. 3'750.– gewährt. Es sei eine Rückzahlung in 
monatlichen Raten von Fr. 200.– vereinbart worden. Dies stelle für sie 
angesichts ihrer knappen finanziellen Mittel eine starke Belastung dar. 
Zur  Bekräftigung  ihrer  Vorbringen  wurde  ein  Schreiben  der  Rechts-
vertretung an die SFH vom 3. Juni 2010, ein Schreiben der SFH inklu-
sive  Darlehensvertrag  vom  7.  Juni  2010  sowie  eine  Vollmacht 
zugunsten des Sozialamts der Stadt H._______ vom 11. Mai 2010 zu 
den Akten gereicht.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Die Beschwerdefüh-
renden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise  Änderung;  sie  sind  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 

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legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die 
Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die  ans  BFM  gerichtete,  als  Wiedererwägungsgesuch  bezeichnete 
Eingabe vom 27. April 2010 wird, da die Beschwerdeführenden bereits 
zuvor ihre Beschwerde in  dieser  Sache beim Bundesverwaltungsge-
richt  anhängig  gemacht  hatten,  als  integrierender  Bestandteil  der 
Beschwerdeeingabe entgegengenommen. 

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.  
4.1 Die Übernahme von Einreisekosten ist im Asylgesetz explizit vor-
gesehen. Art. 92 Abs. 1 AsylG bestimmt, dass der Bund die Kosten der 
Ein-  und  Ausreise  von Flüchtlingen  und Schutzbedürftigen überneh-
men kann. Gemäss  Art.  92  Abs. 4  AsylG regelt  der  Bundesamt  die 
Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung 
der Beiträge. Der Bundesrat hat von der ihm übertragenen Rechtset-
zungsbefugnis Gebrauch gemacht, indem er in Art. 53 der Asylverord-
nung 2 vom 11. August  1999 über Finanzierungsfragen (AsylV 2, SR 
142.312) den Kreis der Personen, für welche Einreisekosten übernom-
men  werden  können,  festgelegt  hat.  Zu  diesen  gehören  gemäss 
Art. 53  Bst.  d  AsylV2  Personen,  denen  die  Einreise  in  die  Schweiz 
zwecks Durchführung eines Asylverfahrens nach Artikel  20 Absatz 2 
des AsylG oder im Rahmen der Familienzusammenführung mit aner-
kannten Flüchtlingen nach Artikel  51 Absatz 4 des AsylG oder nach 
Artikel 85 Absatz 7 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 
die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) bewilligt wird.

4.2 Aus den Materialien zu Art. 53 AsylV 2 ergibt  sich im Weiteren, 
dass die  Übernahme von Einreisekosten nach dem Willen  des Bun-
desrates grundsätzlich restriktiv  zu  handhaben ist  und dem BFM im 
Einzelfall ein Ermessensspielraum zukommt (vgl. Bericht vom Oktober 
2007 zur Änderung der Asylverordnungen 1, 2 und 3 sowie der Verord-
nung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen 
Personen, S. 34). Im erwähnten Bericht wird ferner auf die Praxis des 
BFM verwiesen,  wonach  die  Einreisekosten in  Härtefällen  übernom-
men werden, namentlich um zu verhindern, dass sich durch eine Ver-

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zögerung  der  Ausreise  bedürftiger  Personen  eine  Gefahr  für  diese 
ergeben könnte; das BFM verlangt dabei grundsätzlich den Nachweis 
einer Mittellosigkeit und setzt voraus, dass weder die eingereisten Per-
sonen selber, noch Verwandtenunterstützungspflichtige nach Art. 328 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, 
SR 210) und andere nahe stehenden Personen in der Lage sind, diese 
Kosten  zu  übernehmen  beziehungsweise  vorzuschiessen.  Nach  be-
reits erfolgter Einreise werden Gesuche um nachträgliche Übernahme 
bzw. Rückerstattung der Einreisekosten abgewiesen, da die notwendi-
gen finanziellen Mittel offensichtlich aufgebracht werden konnten (vgl.  
Ausführungsbestimmungen  zur  Teilrevision  Asylgesetz  vom  16.  De-
zember 2005, Bericht zur Änderung der Asylverordnungen 1, 2 und 3 
sowie der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von 
ausländischen Personen [VVWA]). 

Diese Praxis  ist  vom Gericht  in der Vergangenheit  bestätigt  worden. 
Allerdings  ist,  soweit  nach  erfolgter  Einreise  gestellte  Gesuche  um 
nachträgliche Übernahme beziehungsweise Rückerstattung der Einrei-
sekosten vom BFM gemäss der in  den Materialen genannten Praxis 
grundsätzlich abgewiesen werden, einschränkend festzustellen,  dass 
ein solcher Automatismus nicht sachgerecht erscheint. Es ist vielmehr 
im Einzelfall zu prüfen, auf welche Weise die gesuchstellenden bezie-
hungsweise einreisenden Personen die Kosten der Einreise beglichen 
haben; ferner dürfte von Bedeutung sein, in welcher Situation sich die 
einreisewillige Person in ihrem Heimatstaat befindet. Insbesondere in 
Fällen, bei welchen sich die betreffende Person wegen fehlender eige-
ner Mittel und solcher des familiären Umfeldes namentlich durch Auf-
nahme  eines  Darlehens  bei  einem  Kreditinstitut  verschulden  muss, 
beziehungsweise wenn die finanziellen Mittel  von dritter Seite vorge-
streckt werden mussten, um einer akut gefährdeten Person die Aus-
reise  zu  ermöglichen,  kann eine Kostenübernahme durch den Bund 
nicht von vornherein ausgeschlossen werden (vgl. Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts D-7792/2006 vom 26. Mai 2009, E. 3.2).

4.3 Vorliegend ist vorab festzustellen, dass die Beschwerdeführenden 
2  –  7  am 9.  Juni  2010  bereits  in  die  Schweiz  eingereist  sind.  Ent-
sprechend der oben dargelegten Praxis des Gerichts, rechtfertigt die-
ser Umstand es jedoch nicht, das Gesuch um Übernahme der Einrei-
sekosten ohne Weiteres abzulehnen. Aufgrund der Darlegungen in der 
Eingabe  vom  5.  August  2010  und  den  eingereichten  Beweismitteln 
steht fest, dass die Beschwerdeführenden die Kosten der Einreise mit-

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hilfe  eines  Darlehens  der  SFH  beglichen.  Konkrete  Hinweise  dafür, 
dass sie oder ihre Angehörigen in der Lage gewesen wären, die not -
wendigen finanziellen Mittel aufzubringen, liegen nicht vor. Vielmehr ist 
den Akten zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden vollumfäng-
lich auf Sozialhilfe angewiesen sind und es wurde plausibel dargelegt, 
dass  ihre  in  Europa  und  Nordamerika  lebenden  Verwandten  bereits 
zuvor  finanzielle  Unterstützung  im  Zusammenhang  mit  einem miss-
glückten Fluchtversuch geleistet  hätten und nicht  in  der  Lage seien, 
weitere Kosten zu übernehmen. Schliesslich stellen die im Darlehens-
vertrag mit der SFH vereinbarten Monatsraten von Fr. 200.– in Anbe-
tracht  ihrer  Fürsorgeabhängigkeit  eine  erhebliche  Belastung  für  die 
Beschwerdeführenden dar, weshalb ihnen die Rückzahlung des Darle-
hens nicht zugemutet werden kann.  

4.4 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass vorliegend die Voraus-
setzungen  im  Sinne  von  Art.  92  Abs.  1  AsylG  i.V.m. Art.  53  Bst.  d 
AsylV2 für die Übernahme der Reisekosten der Beschwerdeführenden 
2 - 7 in der Höhe von Fr. 3'750.– gegeben sind. Die Beschwerde ist 
daher  gutzuheissen,  die  Verfügung des BFM vom 14. April  2010 ist 
aufzuheben und dieses anzuweisen, die Reisekosten zu übernehmen. 

5.  
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 
(vgl.  Art.  63  Abs. 1  und 2  VwVG). Das Gesuch um Gewährung  der 
unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist dem-
nach gegenstandslos.

6.
Im Falle des Obsiegens kann in Anwendung von Art. 64 VwVG und 
Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE, 
SR 173.320.2) grundsätzlich eine Entschädigung für erwachsene not-
wendige und verhältnismässig hohe Parteikosten zugesprochen wer-
den.  Es  ist  davon  auszugehen,  dass  das  Sozialamt  der  Stadt 
H._______  die  Vertretung  der  Beschwerdeführenden  unentgeltlich 
übernommen hat, weshalb diesen keine verhältnismässig hohen Kos-
ten  aus  der  Führung  des  Beschwerdeverfahrens  entstanden  sind. 
Demnach ist vorliegend keine Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 14. April 2010 wird aufgehoben und das 
BFM angewiesen, die Reisekosten der Beschwerdeführenden 2 – 7 in 
der Höhe von Fr. 3'750.– zu übernehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

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