# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 690f711a-be14-52b9-bbf7-5f3fc8d40d37
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.08.2020 D-6978/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6978-2018_2020-08-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6978/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, 

Richterin Mia Fuchs, 

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, 

B._______, 

C._______, 

Irak,   

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

(...),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 1. November 2018 / N (...). 

 

 

 

D-6978/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1), seine Ehefrau 

B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) und ihr Sohn C._______ 

(nachfolgend: Beschwerdeführer 2) machten geltend, sie seien irakische 

Staatsangehörige kurdischer Ethnie und hätten während der letzten Jahre 

vor ihrer Ausreise in der Stadt D._______ in der gleichnamigen Provinz 

gewohnt. 

A.b Der Beschwerdeführer 1 brachte vor, er habe seinen Heimatstaat zu-

sammen mit seinen vier Kindern (dem Beschwerdeführer 2, dem Sohn 

E._______ [N {…} bzw. D-6987/2018], dem Sohn F._______ [N {…} bzw. 

D-7000/2018] und der Tochter G._______ [N {…}]) am (...) 2015 illegal in 

Richtung H._______ verlassen. Von dort seien sie mithilfe von Schleppern 

am (...) 2015 in die Schweiz gelangt. Gleichentags suchten sie im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) I._______ um Asyl nach. Am 11. De-

zember 2015 wurde der Beschwerdeführer 1 im Rahmen einer Befragung 

zur Person (BzP) zu seinen persönlichen Umständen, dem Reiseweg so-

wie summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt. Die einlässliche An-

hörung zu den Asylgründen erfolgte am 18. Mai 2017.  

Der Beschwerdeführer 1 machte geltend, sein Sohn J._______ (N {…}) 

habe mit einem Angehörigen einer lokal einflussreichen Familie gestritten. 

Daraufhin seien Mitglieder dieser Familie, darunter K._______, zum Haus 

von J._______ gefahren und K._______ habe den bei J._______ zu Be-

such weilenden Sohn L._______ des Beschwerdeführers 1 erschossen. 

Aus Angst vor weiteren Übergriffen dieser Familie habe er seine Tochter 

G._______ und seinen minderjährigen Sohn C._______ zu Hause abge-

holt und zu seiner Schwägerin gebracht. Auch seine Söhne F._______ und 

E._______ seien ihm auf sein Geheiss und zu ihrer Sicherheit gefolgt. Von 

diesem Versteck aus hätten sie die Ausreise angetreten. Anlässlich der An-

hörung brachte er zudem erstmals vor, Mitglieder der M._______ hätten 

ihm (Beschwerdeführer 1), der als (...) arbeite, mehrmals angeboten, als 

Spitzel für sie zu arbeiten. Dies habe er aber jeweils abgelehnt. 

A.c Die Beschwerdeführerin brachte vor, sie erinnere sich nicht an das Da-

tum ihrer Ausreise. Sie sei am (...) 2015 in die Schweiz gelangt. Am (...) 

2015 suchte sie im EVZ I._______ um Asyl nach. Am 21. Oktober 2015 

fand die BzP statt. Die einlässliche Anhörung zu den Asylgründen erfolgte 

am 18. Mai 2017. 

D-6978/2018 

Seite 3 

Die Beschwerdeführerin machte geltend, zwischen ihrem Sohn J._______ 

und einem Mitglied der Familie von K._______ sei es kurz vor ihrer Aus-

reise in einem (...) zu einem Streit gekommen. Anschliessend seien Ange-

hörige der Familie von K._______ zum Haus von J._______ gefahren und 

hätten dort ihren Sohn L._______ erschossen, als sie sich mit diesem bei 

J._______ zu Besuch aufgehalten habe. Daraufhin sei sie aus Angst vor 

weiteren Übergriffen der Familie von K._______ auf die von ihrem Ehe-

mann geschilderte Art über H._______ in die Schweiz gereist. 

A.d Der Beschwerdeführer 2 brachte vor, er erinnere sich nicht an das Da-

tum seiner Ausreise, sie seien aber (...) Tage nach der Tötung seines Bru-

ders L._______ ausgereist. Er sei am (...) 2015 in die Schweiz gelangt. Am 

11. Dezember 2015 2015 fand die BzP statt. Die einlässliche Anhörung zu 

den Asylgründen erfolgte am 18. Mai 2017. 

Der Beschwerdeführer 2 machte geltend, kurz vor der Ausreise sei 

L._______ im Haus seines Bruders J._______ von einer Drittperson um-

gebracht worden. Aus Angst vor weiteren Übergriffen des Täters oder des-

sen Familienangehöriger sei er von seinem Vater zu seiner Tante gebracht 

worden. Von dort sei er zusammen mit seinen Eltern auf die von seinem 

Vater geschilderte Art in die Schweiz gereist. 

A.e Am 19. Mai 2017, 17. Juli 2017 und 9. Oktober 2018 reichte der Be-

schwerdeführer 1 ärztliche Berichte bezüglich seines Gesundheitszu-

stands zu den Akten. 

A.f Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden ihre irakischen 

Identitätskarten ein. 

A.g Am 3. September 2018 gewährte das SEM den Beschwerdeführenden 

das rechtliche Gehör bezüglich der Asylverfahren der sich im selben Ver-

folgungszusammenhang in der Schweiz aufhaltenden Familienangehöri-

gen J._______, G._______, E._______ und F._______ (nachfolgend: Bei-

zugs- respektive Verweiserdossiers). Am 12. September 2018 wurde be-

züglich E._______ eine Stellungnahme zu den Akten gereicht. 

A.h Am 18. September 2018 forderte das SEM die Beschwerdeführenden 

(Eltern) auf, betreffend ihren Gesundheitszustand einen ärztlichen Bericht 

einzureichen. Der Beschwerdeführer 1 reichte am 9. Oktober 2018 einen 

solchen ein. Gleichzeitig wurde um Fristerstreckung ersucht.  

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Seite 4 

B.  

Mit Verfügung vom 1. November 2018 – eröffnet am 8. November 2018 – 

stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Zudem lehnte es ei-

nen Antrag auf Einsicht in die internen Anträge betreffend vorläufige Auf-

nahme (VA-Anträge) in den Verfahren N (...) (J._______) und N (...) 

(G._______) ab. 

 

Das SEM begründete seinen ablehnenden Entscheid im Wesentlichen da-

mit, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen 

an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, so dass deren Asyl-

relevanz nicht geprüft werden müsse.  

Der Beschwerdeführer 1 habe bei der BzP gesagt, sein Sohn L._______ 

sei nach seiner angeblichen Ermordung von den irakischen Behörden in 

ein Spital gebracht worden. Bei der Anhörung habe er dies auf konkrete 

Nachfrage bestritten. Die angebliche Ermordung von L._______ habe er 

ebenfalls unterschiedlich geschildert. Bei der BzP habe er angegeben, von 

einem Auto aus sei auf das Haus seines Sohnes J._______ geschossen 

worden und dabei sei L._______ getötet worden. Dagegen habe 

L._______ gemäss der Schilderung bei der Anhörung den Streitgegnern 

die Tür des Hauses von J._______ geöffnet, nachdem jene dort angeklopft 

hätten, woraufhin er von ihnen erschossen worden sei. Bei der BzP habe 

er zu Protokoll gegeben, er wisse nicht, wer hinter der Ermordung von 

L._______ stecken könnte. Dagegen habe er bei der Anhörung erklärt, es 

sei ein Mitglied einer einflussreichen und politischen Partei im Nordirak na-

mens K._______ gewesen.  

Die Beschwerdeführerin habe bei der BzP angegeben, damals hätten (...) 

Personen das Haus von J._______ angegriffen und L._______ getötet. Auf 

Nachfrage bei der Anhörung habe sie sich an die Anzahl der Angreifer nicht 

mehr zu erinnern vermocht, obwohl sie bei der angeblichen Ermordung von 

L._______ ebenfalls anwesend gewesen sein wolle.  

Aufgrund dieser Widersprüche und Ungereimtheiten kämen erste Zweifel 

an der Glaubhaftigkeit des Kernvorbringens – Ermordung von L._______ 

durch K._______, einem Mitglied einer politisch einflussreichen Familie im 

Nordirak, befürchtete Anschlussverfolgung durch K._______ und seine Fa-

milienangehörigen – auf.  

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Seite 5 

Bei der Anhörung habe der Beschwerdeführer 1 erstmals geltend gemacht, 

Mitglieder der kurdischen M._______ hätten von ihm verlangt, als Spitzel 

für sie zu arbeiten, was er jeweils verweigert habe; vielleicht hätte er des-

halb den Zorn der M._______ auf sich gezogen und die angebliche Ermor-

dung von L._______ könnte in diesem Zusammenhang stehen. Indessen 

– so das SEM – habe er bei der BzP von diesen Anwerbungsversuchen 

und möglichen Konflikten mit der M._______ überhaupt nichts geltend ge-

macht. Zudem sei er dort nach weiteren Asylgründen gefragt worden, was 

er verneint habe. Seine damaligen Aussagen seien ihm rückübersetzt wor-

den und er habe deren Richtigkeit und Vollständigkeit mit seiner Unter-

schrift bestätigt, weshalb er sich darauf behaften lassen müsse. Seine Be-

hauptung, wonach die Ermordung von L._______ allenfalls ein Racheakt 

von M._______-Mitgliedern darstellen könnte, sei somit als nachgescho-

ben und daher nicht glaubhaft zu erachten. 

Der Beschwerdeführer 1 sei bereits bei der BzP aufgefordert worden, sich 

detailliert zur angeblichen Tötung von L._______ zu äussern. Seine freie 

Schilderung dazu sei aber bloss allgemein ausgefallen. Auch bei der An-

hörung sei er diesbezüglich zu einer umfassenden Schilderung aufgefor-

dert worden. Seine Angaben seien aber ebenfalls substanzarm und ver-

möchten nicht den Eindruck von persönlich Erlebtem zu vermitteln. Insbe-

sondere vermöge seine Rechtfertigung, wonach ihm sein Sohn J._______ 

nichts darüber mitteilen wolle, nicht zu überzeugen und sei als Schutzbe-

hauptung zu werten.  

Die Beschwerdeführerin habe bei der Anhörung den gesamten Tathergang 

– die Tötung von L._______ – ebenfalls wenig lebensnah und mit Einzel-

heiten versehen geschildert, obwohl sie sich damals im Haus von 

J._______ aufgehalten haben wolle und somit Zeugin des angeblichen 

Mordes gewesen sei. Ihr Aussageverhalten in den entsprechenden Text-

passagen des Protokolls der Anhörung hinterlasse jedenfalls nicht den Ein-

druck von persönlich Erlebtem.  

Die Aussagen des Beschwerdeführers 2 zur angeblichen Ermordung sei-

nes Bruders seien ebenso substanzarm ausgefallen. So habe er nicht mit-

zuteilen vermocht, weshalb und unter welchen Umständen genau 

L._______ umgebracht worden sei. Bei der Anhörung habe er sich dahin-

gehend gerechtfertigt, dass ihm sein Vater nicht mehr mitgeteilt habe. Auch 

dieses Aussageverhalten erachte das SEM als Schutzbehauptung.  

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Seite 6 

Diese wenig detailliert ausgefallenen Aussagen verstärkten die Zweifel an 

der Glaubhaftigkeit der vorerwähnten Kernvorbringen. 

Insoweit die Beschwerdeführenden auf die Vorbringen ihrer Familienange-

hörigen in deren Befragungen hinwiesen, hielt das SEM nach Durchsicht 

der Verweiserdossiers Folgendes fest: 

Das Asylgesuch von J._______ sei mit Entscheid vom (...) 2017 rechtskräf-

tig abgelehnt, jedoch die vorläufige Aufnahme seiner Familie wegen Unzu-

mutbarkeit der Wegweisung angeordnet worden. Das SEM sei zum 

Schluss gekommen, dass der behauptete Streit zwischen J._______ und 

K._______ sowie dessen Familienverband nicht der Wahrheit entspreche. 

Das Asylgesuch von G._______ sei mit Entscheid vom (...) 2017 ebenfalls 

abgelehnt worden, bei gleichzeitiger Anordnung der vorläufigen Aufnahme 

wegen Unzumutbarkeit der Wegweisung. Zum einen sei das SEM zum 

Schluss gekommen, dass die geschilderten Umstände des Todes von 

L._______ nicht glaubhaft seien, zum andern habe es auch die damit ver-

bundenen und befürchteten Übergriffe durch K._______ auf die anderen 

Familienmitglieder als unglaubhaft erachtet. 

Das SEM habe das Asylgesuch von E._______ am (...) 2016 abgelehnt, 

da es dessen Kernvorbringen – Streit mit der Familie eines nordirakischen 

Regierungsangestellten namens K._______, Tötung von L._______ durch 

K._______, Befürchtung, ebenfalls zukünftig Übergriffen von K._______ 

ausgesetzt zu sein – als unglaubhaft erachtet habe. Diesen Entscheid habe 

das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom (...) 2018 kassiert, mit der 

Begründung, dass das SEM die Verweiserdossiers der anderen Familien-

angehörigen nicht beigezogen und damit den Anspruch auf rechtliches Ge-

hör verletzt habe. Zwischenzeitlich habe das SEM das rechtliche Gehör 

gewährt. Das SEM werde das Asylgesuch mit Entscheid vom selben Da-

tum wie demjenigen der Beschwerdeführenden erneut ablehnen und die 

Wegweisung in den Nordirak anordnen. 

Das Asylverfahren von F._______ sei erstinstanzlich noch hängig. Eine 

Durchsicht der Anhörungsprotokolle habe ergeben, dass die geltend ge-

machten Kernvorbringen – Tötung von L._______ durch K._______, be-

fürchtete Verfolgung der gesamten Familie durch K._______ – Unglaub-

würdigkeitselemente enthielten. Daher werde das SEM das Asylgesuch 

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Seite 7 

von F._______ mit Entscheid vom selben Datum wie demjenigen der Be-

schwerdeführenden ebenfalls ablehnen und die Wegweisung in den Nord-

irak anordnen. 

Das SEM habe den Beschwerdeführenden am 3. und 18. September 2018 

Akteneinsicht in die vier vorerwähnten Verfahren gewährt und die Möglich-

keit zur Stellungnahme eingeräumt. Dazu hätten sie sich am 12. Septem-

ber 2018 und 8. Oktober 2018 wie folgt geäussert:  

Das Vorgehen des SEM weise Zeichen von Voreingenommenheit und Be-

fangenheit auf, weil es in seinen Verfügungen vom 3. und 18. September 

2018 den Asylentscheid bereits vorweggenommen habe. Folglich müsse 

das Dossier einem anderen Sachbearbeiter zugeteilt werden. Zudem habe 

das SEM auch im Verweiserdossier von J._______ beziehungsweise bei 

dessen Asylentscheid die Dossiers der anderen Familienangehörigen nicht 

beigezogen. Eine Gesamtwürdigung sämtlicher Dossiers aller Familienan-

gehörigen zeige eindeutig, dass die Fluchtmotive sämtlicher Angehörigen 

glaubhaft dargelegt worden seien. Zudem hätte das SEM auch bei der Be-

urteilung der Zumutbarkeit der Wegweisung die Dossiers aller Familienan-

gehörigen berücksichtigen müssen. Das SEM habe es unterlassen zu be-

gründen, wieso einige Familienmitglieder vorläufig aufgenommen worden 

seien, währenddessen die anderen in den Nordirak ausgeschafft werden 

sollten. Diesbezüglich verlangten die Beschwerdeführenden Einsicht in die 

VA-Anträge der vorläufig aufgenommenen Familienangehörigen 

J._______ und G._______ sowie Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme. 

Unter Berücksichtigung der bereits vorläufig aufgenommenen Angehörigen 

stelle sich auch der Wegweisungsvollzug für die Beschwerdeführenden 

und E._______ als unzumutbar dar. Des Weiteren habe das SEM es un-

terlassen, bei der Beurteilung der Zumutbarkeit den bereits (...)jährigen 

Aufenthalt der Beschwerdeführenden in der Schweiz zu berücksichtigen. 

Die Trennung und Wegweisung von einigen der bereits vorläufig aufge-

nommenen Familienangehörigen stelle eine Verletzung von Art. 8 EMRK 

dar. Des Weiteren verwies der Beschwerdeführer 1 auf seine gesundheit-

lichen Probleme. Er befinde sich seit dem (...) 2017 in psychiatrisch-psy-

chotherapeutischer Behandlung. In einem Arztbericht vom 5. Oktober 2018 

werde ihm eine posttraumatische und psychosoziale Belastungsstörung, 

rezidivierende depressive Störung, arterielle Hypertonie sowie Neuroder-

mitis bescheinigt. Im Bericht werde festgehalten, dass seine psychischen 

Beschwerden auf Ereignisse im Nordirak zurückzuführen seien (Ermor-

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Seite 8 

dung von L._______ durch bewaffnete Männer der M._______, Machtlo-

sigkeit, die Mörder zur Justiz zu bringen) und solche Beschwerden im 

Nordirak nicht adäquat behandelbar seien. 

Das SEM lehnte die Einsicht in die VA-Anträge von G._______ und 

J._______ ab. Zur Begründung führte es aus, dass es sich bei diesen um 

interne Aktenstücke handle, die nicht der Akteneinsicht unterlägen, was im 

Übrigen dem Rechtsvertreter aus anderen Asylverfahren bekannt sei. In 

seiner Verfügung vom 3. September 2018 habe das SEM nach einer Ge-

samtwürdigung des rechtserheblichen Sachverhalts dem Rechtsvertreter 

mitgeteilt, wie es in den noch hängigen Verfahren (der Beschwerdeführen-

den sowie von E._______ und F._______) entscheiden werde und ihm Ge-

legenheit gegeben, sich dazu zu äussern. Mit diesem Vorgehen habe es 

lediglich die Anweisungen im Kassationsurteil vom (...) 2018 umgesetzt. 

Der Umstand, dass es bei der rechtlichen Würdigung des vorliegenden 

Sachverhalts zu einem anderen Schluss als der Rechtsvertreter gelange, 

stelle jedoch keine Befangenheit dar, welche die Unparteilichkeit und Un-

voreingenommenheit der Behörde in Frage zu stellen vermöge. Daher 

seien die Ungereimtheiten, welche sich in den Aussagen der vier Kinder 

der Beschwerdeführenden (Eltern) hinsichtlich der vorliegenden Kernvor-

bringen ergäben, mit den Rechtfertigungen in den Eingaben vom 12. Sep-

tember 2018 und 9. Oktober 2018 nicht widerlegt. Zusammenfassend ge-

lange das SEM zum Schluss, dass sich aus den Verweiserdossiers der vier 

Kinder keine glaubwürdigen Hinweise auf eine asylrechtlich relevante Ver-

folgung der Beschwerdeführenden entnehmen lasse. Bezüglich der ande-

ren in den beiden Stellungnahmen erhobenen Einwände verwies das SEM 

auf seine nachfolgenden Erwägungen zur Wegweisung. 

Den Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM als zulässig, zumutbar 

und möglich. 

 

C.  

Mit Eingabe vom 10. Dezember 2018 erhoben die Beschwerdeführenden 

– handelnd durch ihren Rechtsvertreter – beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde gegen diesen Entscheid und beantragten die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung sowie die Rückweisung der Sache an das SEM 

zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung. Eventualiter sei die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden festzustellen und es sei 

ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter seien sie als Flüchtlinge anzuerken-

nen und vorläufig aufzunehmen sowie eventualiter sei die Unzulässigkeit 

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Seite 9 

respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und 

sie seien deshalb vorläufig aufzunehmen. Weiter beantragten sie, auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und sie von der Bezah-

lung der Verfahrenskosten zu befreien; eventualiter sei eine angemessene 

Frist zur Bezahlung des Verfahrenskostenvorschusses anzusetzen. Der 

Eingabe lagen nebst einer Fürsorgebestätigung ein Fristerstreckungsge-

such vom 9. Oktober 2018, je ein ärztlicher Bericht vom 22. Oktober 2018 

betreffend den Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin sowie ein 

Referenzschreiben vom 19. November 2018 betreffend die Familie bei. 

Die Beschwerdeführenden führten aus, dass das SEM zu Unrecht von der 

Unglaubhaftigkeit ihrer Vorbringen ausgegangen sei. Insbesondere seien 

ihre Schilderungen des Sachverhalts nicht widersprüchlich und zeugten 

von persönlich Erlebtem. Die Verfolgung durch K._______ und seine Kom-

plizen sei asylrelevant. Der Vollzug der Wegweisung sei unzulässig bezie-

hungsweise unzumutbar. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2018 teilte die vormals zustän-

dige Instruktionsrichterin den Beschwerdeführenden mit, sie dürften den 

Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Schliesslich lud 

sie die Vorinstanz ein, eine Vernehmlassung einzureichen. 

E.  

In ihrer Vernehmlassung vom 18. Dezember 2018 hielt die Vorinstanz fest, 

die Beschwerdeunterlagen enthielten keine neuen und erheblichen Tatsa-

chen oder Beweismittel, die eine Änderung ihres Standpunktes rechtferti-

gen könnten. Die formellen Rügen im Zusammenhang mit den Verweiser-

dossiers wies das SEM unter Verweis auf seine entsprechenden Ausfüh-

rungen in der angefochtenen Verfügung zurück. Die Rechtfertigungen in 

der Beschwerde bezüglich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Be-

schwerdeführenden vermöchten deren widersprüchlichen, unsubstanziier-

ten und realitätsfremden Aussagen nicht aufzulösen und liessen sich zu-

dem nicht mit den Aussagen der anderen Familienangehörigen vereinba-

ren. Aus den ins Recht gelegten Zeitungsartikeln zur allgemeinen Lage 

liessen sich keine Hinweise auf eine persönliche Gefährdung der Be-

schwerdeführenden entnehmen. Bezugnehmend auf den Arztbericht vom 

22. Oktober 2018 und die in der Beschwerde geltend gemachten gesund-

heitlichen Probleme der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes führte 

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Seite 10 

das SEM aus, es habe sich damit bereits in seinem Entscheid vom 1. No-

vember 2018 auseinandergesetzt und sei zum Schluss gekommen, dass 

die Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Nordirak auch unter Be-

rücksichtigung dieser gesundheitlichen Beschwerden als zumutbar zu qua-

lifizieren sei, da diese dort behandelt werden könnten. 

F.  

Die Beschwerdeführenden entgegneten in ihrer Replik vom 4. Januar 

2019, das SEM habe die beantragte Fristerstreckung zur Einreichung der 

Arztberichte um einen Monat ignoriert und behaupte wider besseres Wis-

sen, den Arztbericht vom 22. Oktober 2018 in der angefochtenen Verfü-

gung berücksichtigt zu haben. Deshalb sei diese aufzuheben. Der Arztbe-

richt sei insbesondere deshalb von herausragender Bedeutung, weil er ei-

nen Beweis für die sehr ungünstige Situation der Beschwerdeführenden im 

Fall der Rückkehr in den Irak darstelle. Das SEM unterlasse weiterhin die 

Prüfung, ob und inwiefern besonders begünstigende Umstände vorlägen, 

welche die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Nordirak er-

möglichen würden. Solche seien zu verneinen, da der schlechte Gesund-

heitszustand der Beschwerdeführenden einen ungünstigen Faktor dar-

stelle. Dieser würde durch keinen einzigen besonders günstigen Faktor 

aufgehoben. Im Übrigen vermöchten die Ausführungen des SEM den Ar-

gumenten in der Beschwerde nichts Konkretes entgegenzusetzen. 

Schliesslich habe es die aktuelle Situation in der Autonomen Region Kur-

distan (Kurdistan Regional Government [KRG; KRG-Region]) nicht gewür-

digt. 

G.  

Am 1. Februar 2019 wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren aus or-

ganisatorischen Gründen zur Behandlung dem vorsitzenden Richter über-

tragen. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Februar 2020 wurde das SEM um Einrei-

chung einer zweiten Vernehmlassung ersucht. 

I.  

In seiner zweiten Vernehmlassung vom 13. Februar 2020 führte das SEM 

aus, in dem die Beschwerdeführerin betreffenden Arztbericht ([…]) vom 

22. Oktober 2018 werde unter anderem festgehalten, dass diese an einer 

depressiven Entwicklung mit posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS) 

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Seite 11 

leide und deswegen in regelmässiger Therapie bei Dr. N._______ in Be-

handlung sei. Aus der bisherigen Aktenlage und den eingereichten ärztli-

chen Unterlagen ginge indessen nicht hervor, dass diese psychischen Be-

schwerden mit allfälligen Ereignissen im Herkunftsland beziehungsweise 

der dort geltend gemachten Asylvorbringen zusammenhingen. Zudem 

habe das SEM die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin als unglaubhaft 

erachtet, was diese in der Beschwerde nicht plausibel widerlegt habe. Auch 

habe sie keine detaillierten fachärztlichen Berichte eingereicht, die zu ei-

nem anderen Schluss führen würden. Aufgrund dieser Sachlage dürften 

ihre psychischen Beschwerden in erster Linie eine Reaktion im Zusam-

menhang mit dem negativen Asylentscheid darstellen. Solche vermöchten 

den Vollzug einer Wegweisung nicht zu verhindern. Vorliegend sei damit 

zu rechnen, dass die Beschwerdeführerin nach ihrer Rückkehr ins Heimat-

land weniger an den psychischen Symptomen leiden werde, weil sie sich 

wieder in ihrer gewohnten Umgebung mit den ihr bekannten Personen und 

ihrem vertrauten Kulturkreis befinden werde. Des Weiteren gehe das Bun-

desverwaltungsgericht in seiner konstanten Rechtsprechung davon aus, 

dass in der KRK-Region die medizinische Grundversorgung sichergestellt 

sei und psychische Erkrankungen (wie PTBS) adäquat behandelbar seien, 

so dass gemäss SEM eine allfällige (Weiter-)Behandlung und medikamen-

töse Versorgung der Beschwerdeführerin gewährleistet sei. Zudem wies 

das SEM auf die Möglichkeit spezifischer medizinischer Rückkehrhilfe hin. 

Sodann sei die Erkrankung der Beschwerdeführerin an Diabetes mellitus 

Typ 2 schon längere Zeit vor ihrer Ausreise aus dem Nordirak diagnostiziert 

worden. Sie sei deswegen dort bereits in Behandlung gewesen. Im 

O._______ in D._______ bestünde die Möglichkeit der Behandlung dieser 

Erkrankung. Des Weiteren sei Diabetes gemäss Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-373/2019 vom 28. März 2019 im Nordirak behandelbar. 

Hinsichtlich der weiteren Beurteilung der Zumutbarkeit der Wegweisung 

verwies die Vorinstanz auf ihre entsprechenden Ausführungen in der ange-

fochtenen Verfügung, wo sie insbesondere festgehalten habe, dass der 

Beschwerdeführer 1 in D._______ über ein umfangreiches Beziehungs-

netz verfüge, da sich (...) Brüder, (...) Schwestern sowie (...) verheiratete 

Töchter von ihm dort aufhielten. Zudem seien ebenfalls mit Entscheiden 

vom 1. November 2018 auch die Asylgesuche der beiden volljährigen 

Söhne F._______ und E._______ abgelehnt und deren Wegweisung in den 

Nordirak verfügt worden. Folglich könne die Beschwerdeführerin zusätzlich 

auf deren Unterstützung zählen. Unter diesen Rahmenbedingungen seien 

keine glaubhaften Anhaltspunkte ersichtlich, wonach die Beschwerdefüh-

rerin aus Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur bei 

einer Wegweisung in den Nordirak in eine existenzielle Notlage geraten 

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Seite 12 

könnte. Daher erachte das SEM den Wegweisungsvollzug auch in indivi-

dueller Hinsicht nach wie vor als zumutbar. 

J.  

Die Beschwerdeführenden hielten in ihrer Stellungnahme vom 3. März 

2020 unter Beilage eines Arztberichts vom 24. Februar 2020 fest, dass bei 

der Beschwerdeführerin zwischenzeitlich eine koronare Herzkrankheit di-

agnostiziert und mit Eingriffen interventionell therapiert worden sei. Dabei 

handle es sich um eine gravierende, noch nicht Gegenstand des Asylver-

fahrens gewesene Verschlimmerung ihres physischen Gesundheitszu-

stands. Deshalb seien die Akten zur Wiedererwägung der angefochtenen 

Verfügung gemäss Art. 58 Abs. 1 VwVG an das SEM zu senden. Aus dem 

Arztbericht gehe auch hervor, dass die Beschwerdeführerin eine regelmäs-

sige psychiatrische Betreuung benötige, nebst regelmässiger fachärztli-

cher Kontrollen beim Kardiologen, Endokrinologen und Diabetologen. Auch 

die Schilddrüsenfunktion müsse kontrolliert werden, wobei diesbezüglich 

weitere Angaben über die entsprechende Therapie noch ausstünden. 

Durch die massive Verschlechterung des Gesundheitszustands der Be-

schwerdeführerin dränge sich die Feststellung der Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs auf. Dieser wäre es im Irak nicht möglich, Zugang 

zu den entsprechenden medizinischen Behandlungen – insbesondere in 

dieser kombinierten Form – zu erlangen. Die "medizinische Grundversor-

gung" wäre nicht ausreichend. Ausserdem gehe aus den beiden gleichzei-

tig bezüglich des Beschwerdeführers 1 eingereichten Arztberichten vom 

24. Februar 2020 und 15. Juli 2019 hervor, dass auch dieser unter schwer-

wiegenden, behandlungsbedürftigen Gesundheitsproblemen leide. Die Be-

schwerdeführenden hätten im Nordirak nicht den notwendigen Zugang zur 

medizinischen Behandlung und würden in eine ihre Existenz gefährdende 

Situation geraten. Zudem könnten sie nicht auf ein tragfähiges Bezie-

hungsnetz zurückgreifen. 

K.  

Am 10. März 2020 ersuchte der Instruktionsrichter das SEM um Einrei-

chung einer ergänzenden Vernehmlassung. 

L.  

Das SEM führte in seiner ergänzenden Vernehmlassung vom 16. März 

2020 aus, bezüglich der Beschwerdeführerin werde dieser im Arztbericht 

vom 24. Februar 2020 neu eine koronare Herzkrankheit attestiert. Dane-

ben werde auf die bereits bekannten Erkrankungen (Diabetes mellitus 

D-6978/2018 

Seite 13 

Typ 2, psychische Beschwerden) verwiesen. Im ärztlichen Bericht des Be-

schwerdeführers 1 werde ebenfalls auf die bereits aus dem erstinstanzli-

chen und Beschwerdeverfahren bekannten Krankheitsbilder, namentlich 

psychische Beschwerden, Bluthochdruck, Kreislaufinstabilität und He-

licobactergastritis, verwiesen. Dazu hielt das SEM unter vorgängigem Hin-

weis auf seine Ausführungen in der Vernehmlassung vom 13. Februar 

2020 fest, dass Herzerkrankungen im P._______, einer Abteilung des kar-

diologischen Zentrums des O._______ Hospitals in D._______, behandel-

bar seien, da dort die dafür notwendige Infrastruktur (Ärzte, Diagnoseap-

parate, Medikamente) vorhanden sei. Dazu verwies das SEM namentlich 

auf einen Bericht des britischen Innenministeriums (UK Home Office) vom 

Mai 2019. Auch darin werde die Behandelbarkeit von Diabetes und Magen-

Darmerkrankungen im Nordirak bestätigt. Im Übrigen sei die Beschwerde-

führerin bereits im Irak wegen Diabetes in Behandlung gewesen und habe 

dort auch die notwendigen Medikamente erhalten. Bezüglich der geltend 

gemachten Erkrankungen des Beschwerdeführers 1 wies das SEM erneut 

auf die Möglichkeit spezifischer medizinischer Rückkehrhilfe hin, die nicht 

nur in der Mitgabe von Medikamenten, sondern beispielsweise auch der 

Übernahme von Kosten für notwendige Therapien bestehen könne. Im Üb-

rigen handle es sich bei den Beschwerdeführenden um Mitglieder eines 

grösseren familiären und verwandtschaftlichen Familienverbands, welcher 

im Nordirak über ein umfangreiches Beziehungsnetz verfüge. Des Weite-

ren hätten sich die Beschwerdeführenden und ihre Kinder die kostspielige 

Ausreise aus dem Irak finanzieren und allesamt die Dienste eines in der 

Schweiz ansässigen Anwalts leisten können. Diese gesamten Umstände 

zeigten mit Nachdruck auf, dass es sich bei den Beschwerdeführenden und 

ihren Familienangehörigen um einen für nordirakische Verhältnisse über-

durchschnittlich gut situierten Familienverband handle. Schliesslich wurde 

erneut auf die negativen Asylentscheide vom 1. November 2018 bezüglich 

der volljährigen Söhne F._______ und E._______ hingewiesen, auf deren 

Unterstützung die Beschwerdeführenden zählen könnten. Unter diesen 

Rahmenbedingungen erachtete das SEM den Vollzug der Wegweisung – 

auch in Berücksichtigung der neu eingereichten ärztlichen Berichte vom 

24. Februar 2020 – auch in individueller Hinsicht nach wie vor als zumut-

bar. 

M.  

Mit Instruktionsverfügung vom 18. März 2020 wurde den Beschwerdefüh-

renden Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Nach erstreckter Frist 

warfen die Beschwerdeführenden in ihrer Stellungnahme vom 20. April 

D-6978/2018 

Seite 14 

2020 dem SEM vorab eine Verletzung der Abklärungs- und Begründungs-

pflicht vor, da es sich in seiner Vernehmlassung vom 16. März 2020 weit-

gehend auf bereits früher aufgestellte Behauptungen beschränke, ohne 

weitere Abklärungen und Würdigungen betreffend die gravierende Ver-

schlechterung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin vorzu-

nehmen. Im Übrigen verwiesen sie auf ihre bisherigen Vorbringen. 

N.  

Auf die mit den Eingaben der Beschwerdeführenden als Beweismittel ein-

gereichten Beilagen wird – soweit für den vorliegenden Entscheid wesent-

lich – in den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft 

getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige 

Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 

vom 25. September 2015).  

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

D-6978/2018 

Seite 15 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

In der Beschwerde werden zunächst verschiedene formelle Rügen erho-

ben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine 

Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 

E. 4.2). Die Beschwerdeführenden rügen zur Hauptsache eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs (Art. 29 VwVG), eine Verletzung der Pflicht zur voll-

ständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 

(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG), des Willkürverbots und des Grundsat-

zes von Treu und Glauben (Art. 9 BV) sowie des Fairnessgrundsatzes 

(Art. 29 Abs. 1 BV). 

3.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderer-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m. H.). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

D-6978/2018 

Seite 16 

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb seine Ver-

letzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache 

grundsätzlich zur Aufhebung der mit dem Verfahrensmangel behafteten 

Verfügung führt (vgl. BGE 126 V 130 E. 2b). Eine Gehörsverletzung kann 

indes ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die Gewährung des rechtli-

chen Gehörs in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die 

Rechtsmittelinstanz sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei 

überprüfen kann, die Gehörsverletzung nicht besonders schwer wiegt und 

der betroffenen Partei durch die Heilung kein Nachteil entsteht (vgl. BGE 

137 I 195 E. 2.3.2; 129 I 129 E. 2.2.3; BVGE 2017 I/4 E. 4.2). 

3.2 Ferner gilt im Asylverfahren – wie in anderen Verwaltungsverfahren – 

der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Danach 

muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären, 

d.h. sie ist verantwortlich für die Beschaffung der für den Entscheid not-

wendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsrelevanter Tatsa-

chen (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 142; KRAUSKOPF/EMMENEG-

GER/BABEY, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Ver-

waltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Rz. 20 ff. zu Art. 12 VwVG).  

3.3 Der Grundsatz von Treu und Glauben in Art. 9 BV gebietet ein vertrau-

enswürdiges, widerspruchsfreies Verhalten der Behörden gegenüber den 

Einzelnen im Rechtsverkehr (vgl. HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, 

Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl., 2016, N 818 f.). Das eben-

falls in Art. 9 BV verankerte Willkürverbot ist nur dann verletzt, wenn ein 

Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in kla-

rem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechts-

grundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsge-

danken zuwiderläuft (vgl. a.a.O. N 811 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.). 

3.4 Schliesslich garantiert Art. 29 Abs. 1 BV den Anspruch auf gleiche und 

gerechte Behandlung sowohl in verwaltungsinternen als auch in gerichtli-

chen Verfahren (vgl. BGE 131 II 169 E. 2.2.3). Die Rechtsprechung hat 

D-6978/2018 

Seite 17 

verschiedene spezifische Teilgehalte des Anspruchs auf gleiche und ge-

rechte Behandlung entwickelt. Als Auffangtatbestand bildet Art. 29 Abs. 1 

BV darüber hinaus ein offenes Grundprinzip zur Sicherung rechtsstaatli-

cher Verfahren und ist damit Ausdruck des prozessualen Fairnessgrund-

satzes (vgl. GEROLD STEINMANN, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Val-

lender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommen-

tar, 2. Aufl. 2014, Rz. 39 ff. zu Art. 29 BV). 

3.5 Die Beschwerdeführenden machen geltend, das SEM habe ihren An-

spruch auf rechtliches Gehör, seine Pflicht zur vollständigen und richtigen 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und den Grundsatz von 

Treu und Glauben verletzt, indem es unterlassen habe, ihr Gesuch vom 

9. Oktober 2018 um Erstreckung der ihnen mit Verfügung vom 18. Septem-

ber 2018 gesetzten Frist zur Einreichung eines ärztlichen Berichts formell 

in einer Zwischenverfügung oder in der angefochtenen Verfügung zu be-

handeln respektive in Letzterer dazu lediglich festgehalten habe, dass sich 

das "Abwarten weiterer medizinischer Unterlagen" erübrige. Der Rechts-

vertreter habe den Arztbericht vom 22. Oktober 2018 betreffend die Be-

schwerdeführerin am 5. November 2018 eingereicht. Die angefochtene 

Verfügung sei ihm am 8. November 2018 zugestellt worden. Somit sei der 

Arztbericht vor deren Zustellung beim SEM eingegangen. Spätestens nach 

Eingang dieses Arztberichts hätte das SEM die angefochtene Verfügung 

aufheben und den Arztbericht zwingend berücksichtigen beziehungsweise 

diese aufheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung wieder auf-

nehmen müssen. Zudem wird auf einen als Beschwerdebeilage einge-

reichten Arztbericht (vom 22. Oktober 2018) betreffend Hauterkrankung 

des Beschwerdeführers 1 verwiesen. Dieser Arztbericht müsse nach der 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung ebenfalls zwingend berücksich-

tigt werden. Auch diesbezüglich habe das SEM das rechtliche Gehör ver-

letzt. Schliesslich sei unklar, was mit dem am 5. November 2018 einge-

reichten Arztbericht geschehen sei. Jedenfalls sei er dem Rechtsvertreter 

nicht zurückgeschickt worden. Das Bundesverwaltungsgericht werde zu 

prüfen haben, ob dieser Arztbericht vom SEM korrekt paginiert worden sei. 

Hinsichtlich des vom SEM am 18. September 2018 eingeforderten Arztbe-

richts ist festzuhalten, dass dieser potenziell Hinweise auf bezüglich der 

Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bedeutsame Umstände 

hätte liefern können. Im Falle eines solchen Arztberichts wäre durch das 

Unterlassen der vorgängigen Behandlung des Fristerstreckungsgesuchs 

D-6978/2018 

Seite 18 

beziehungsweise dessen Behandlung durch das SEM erst in der das erst-

instanzliche Asylverfahren abschliessenden Verfügung der Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt worden. Vorliegend verhält es sich aber insofern 

anders, als in dem am 5. November 2018 betreffend die Beschwerdefüh-

rerin eingereichten Arztbericht – derjenige bezüglich des Beschwerdefüh-

rers 1 war fristgerecht eingereicht worden – lediglich die von ihr anlässlich 

der BzP (vgl. act. […]) und der Anhörung (vgl. act. […]) detailliert geschil-

derten gesundheitlichen Probleme bestätigt werden (Diagnosen: Diabetes 

mellitus Typ 2, arterielle Hypertonie). Zudem datiert der Arztbericht vom 

22. Oktober 2018 und die Beschwerdeführenden wären aufgrund ihrer Mit-

wirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG gehalten gewesen, diesen unbesehen 

des nicht beantworteten Fristerstreckungsgesuchs umgehend einzu-

reichen. Dasselbe gilt für den erst mit der Beschwerde eingereichten Arzt-

bericht bezüglich der Hauterkrankung des Beschwerdeführers 1, zumal 

dieses Dokument am selben Datum ausgestellt wurde. Demnach vermö-

gen die Beschwerdeführenden aus dem Umstand, dass ihre Eingabe vom 

5. November 2018 noch vor der Eröffnung der angefochtenen Verfügung 

vom 1. November 2018, deren Versand am selben Tag erfolgte, beim SEM 

eintraf, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Die diesbezügliche Überprü-

fung der Akten ergibt sodann, dass die Paginierung in korrekter Weise er-

folgt ist. Da den Beschwerdeführenden das Replikrecht zur Vernehmlas-

sung gewährt wurde, konnte die Gewährung des rechtlichen Gehörs im 

Rahmen des Beschwerdeverfahrens nachgeholt werden, und da ihnen 

dadurch kein Nachteil entstanden ist, ist die vorliegend als nicht besonders 

schwerwiegend einzustufende Gehörsverletzung als geheilt zu betrachten. 

Mithin erweisen sich auch die weiteren diesbezüglich erhobenen formellen 

Rügen als unbegründet. 

3.6 Bezüglich der weiteren, im Zusammenhang mit den Beizugsdossiers 

(vgl. Sachverhalt Bst. A.g) erhobenen Rüge der Verletzung des rechtlichen 

Gehörs verweisen die Beschwerdeführenden auf ihre Eingabe vom 9. Ok-

tober 2018 an das SEM. Darin führten sie im Wesentlichen in Wiederho-

lung ihrer Stellungnahme vom 12. September 2018 aus, das SEM habe im 

Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 3. September 2018 

betreffend die Beizugsdossiers mit der Formulierung, dass es die Asylge-

suche der Beschwerdeführenden ablehnen und die Wegweisung in den 

Nordirak anordnen werde, seinen Entscheid bereits vorweggenommen. 

Damit habe es zudem seine Befangenheit zum Ausdruck gebracht. Des 

Weiteren sei es zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit der Verfolgung im 

Nordirak ausgegangen. Zudem habe es sich nicht zur Frage der Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs geäussert.  

D-6978/2018 

Seite 19 

Das Bundesverwaltungsgericht hat im vorangegangenen Beschwerdever-

fahren von E._______ mit Kassationsurteil D-785/2017 vom 16. August 

2018 das SEM angewiesen, die noch hängigen Asylverfahren der Fami-

lienangehörigen (Beschwerdeführende und F._______) zeitlich und sach-

lich koordiniert zu behandeln und unter Beizug der Akten der konnexen 

Verfahren eine rechtliche Gesamtwürdigung vorzunehmen. Dieser Anwei-

sung kam das SEM mit seiner auch für die Asylverfahren der Beschwerde-

führenden und von F._______ bestimmten Verfügung vom 3. September 

2018 wie folgt nach: Nach einleitendem Hinweis auf die dem Kassations-

urteil zugrunde liegenden materiellen Kernvorbringen von J._______ (An-

schlussverfolgung im Zusammenhang mit J._______), welche es in sei-

nem ablehnenden Entscheid vom (...) 2016 als unglaubhaft erachtet habe, 

hielt das SEM fest, dass es das Asylgesuch von E._______ nach Gewäh-

rung des rechtlichen Gehörs zum wesentlichen Inhalt der Verweiserdos-

siers (J._______, G._______, Beschwerdeführende und F._______) er-

neut ablehnen und die Wegweisung in den Nordirak anordnen werde. Zur 

Begründung fasste es den Stand der Asylverfahren von J._______, 

G._______, den Beschwerdeführenden und F._______ kurz zusammen, 

wobei es sich zu den Kernvorbringen äusserte. Hinsichtlich der noch nicht 

abgeschlossenen Asylverfahren (Beschwerdeführende und F._______) 

wurde unter Hinweis auf Unglaubwürdigkeitselemente bezüglich der jewei-

ligen Kernvorbringen ein negativer Entscheid in Aussicht gestellt. Mit seiner 

Verfügung vom 3. September 2018 liess das SEM dem Rechtsvertreter die 

entscheidwesentlichen Akten (Befragungsprotokolle) der erwähnten Fami-

lienangehörigen (J._______, G._______, Beschwerdeführende und 

F._______) zukommen. Mit diesem Vorgehen hat die Vorinstanz der Recht-

sprechung des Gerichts zum Aktenbeizug bei geltend gemachter An-

schlussverfolgung in gebührender Weise Rechnung getragen. Namentlich 

hat sie dem Rechtsvertreter das Beizugsergebnis mitgeteilt und dieses in 

Würdigung der Vorbringen der betreffenden Familienangehörigen begrün-

det. Mithin erweisen sich die diesbezüglichen formellen Rügen als unbe-

gründet. 

3.7 Die Beschwerdeführenden rügen weiter, das SEM habe den Anspruch 

auf Akteneinsicht dadurch verletzt, dass es ihnen keine Einsicht in die VA-

Anträge von J._______ und dessen Familie sowie von G._______ gewährt 

habe. Mit ihrer anhaltenden Weigerung, inhaltlich auf die Begründung der 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dieser Familienangehörigen 

einzugehen, habe die Vorinstanz auch die Begründungspflicht verletzt und 

verhalte sich willkürlich. Das SEM habe nicht offengelegt, weshalb der 

Wegweisungsvollzug betreffend gewisse Familienangehörige zumutbar sei 

D-6978/2018 

Seite 20 

und betreffend andere nicht. Zudem habe es den Beschwerdeführenden 

durch die Verweigerung der Akteneinsicht verunmöglicht, sich zu den be-

haupteten Unglaubhaftigkeiten zu äussern.  

Diese Ausführungen der Beschwerdeführenden finden sich sinngemäss 

bereits in ihren Eingaben vom 12. September 2018 und 9. Oktober 2018, 

mit denen Akteneinsicht beantragt wurde. Das SEM führte dazu in der an-

gefochtenen Verfügung unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts aus, dass es sich bei den VA-Anträgen um interne 

Aktenstücke handle, die dem Akteneinsichtsrecht nicht unterlägen. Bezüg-

lich der weiteren Ausführungen der Beschwerdeführenden verwies es auf 

seine Erwägungen zur Frage des Wegweisungsvollzugs. Diese vorinstanz-

lichen Erwägungen treffen grundsätzlich zu beziehungsweise sind nicht zu 

beanstanden. Ergänzend ist festzuhalten, dass sich die internen VA-An-

träge vorliegend inhaltlich ausschliesslich auf die gefestigte länderspezifi-

sche Amtspraxis des SEM abstützten, während auf die individuelle Situa-

tion der betroffenen Personen mit Ausnahme, dass es sich um Familien 

handle, nicht weiter Bezug genommen wurde. Abgesehen davon wurden 

die individuellen Gründe, die zur vorläufigen Aufnahme von J._______ und 

dessen Familie wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geführt 

haben, im Asylentscheid dieser vom selben Rechtsvertreter vertretenen 

Familie erwähnt. Somit gehen auch die in diesem Zusammenhang erhobe-

nen formellen Rügen fehl. 

3.8 Sodann werden Verletzungen der Abklärungspflicht gerügt. 

3.8.1 Dazu wird zunächst ausgeführt, die Anhörungen der Beschwerdefüh-

renden vom 18. Mai 2017 hätten zu lange gedauert, wobei insbesondere 

die unlogische Reihenfolge der Befragungen schwer wiege. Zuerst sei die 

Beschwerdeführerin, danach der damals (...)-jährige Beschwerdeführer 2 

und erst am Schluss der Beschwerdeführer 1 angehört worden, dessen 

Anhörung bis (...) Uhr gedauert habe. Damit sei offensichtlich, dass der 

gesamte Anhörungstag viel zu lang gedauert habe. Das Anhörungsteam 

sei übermüdet gewesen, weshalb die einwandfreie Anhörung nicht gewähr-

leistet gewesen sei. Insbesondere hätte die Anhörung des Beschwerdefüh-

rers 2 auf den Schluss verlegt werden sollen, zumal sich durch das "Rein-

quetschen" von dessen Anhörung zwischen diejenigen seiner Mutter und 

seines Vaters der Beginn der Anhörung des Letzteren auf (...) Uhr verzö-

gert habe. Dies sei nicht seriös, zumal das Anhörungsteam zum damaligen 

Zeitpunkt bereits seit rund sechs Stunden tätig gewesen sei.  

D-6978/2018 

Seite 21 

Es trifft zu, dass die letzte Anhörung um (...) Uhr endete. Es erschliesst sich 

jedoch nicht, was eine andere Reihenfolge der Anhörungen an diesem Um-

stand geändert hätte, abgesehen davon, dass es dem SEM frei steht, die 

Reihenfolge festzulegen. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die erste 

Anhörung um (...) Uhr begann und die einzelnen Anhörungen (...) Stunden 

und (...) Minuten (Beschwerdeführerin), (...) Stunde und (...) Minuten (Be-

schwerdeführer 2) und (...) Stunden und (...) Minuten (Beschwerdefüh-

rer 1) dauerten. Den Anhörungsprotokollen sind auch keine Anhaltspunkte 

dafür zu entnehmen, dass das Anhörungsteam übermüdet gewesen wäre 

oder die Anhörungen nicht einwandfrei gewährleistet gewesen wären. Mit-

hin wurde die Abklärungspflicht nicht verletzt. 

3.8.2 Das SEM habe die Abklärungspflicht auch dadurch verletzt, dass die 

Anhörungen der Beschwerdeführenden rund anderthalb Jahre nach der 

Einreichung der Asylgesuche durchgeführt worden seien. Dabei handle es 

sich um eine schwerwiegende Verschleppung des Verfahrens, welche 

auch gegen die Grundsätze von Treu und Glauben und eines fairen Ver-

fahrens verstosse. Eine Verletzung der Abklärungspflicht und des Grund-

satzes eines fairen Verfahrens bestehe auch darin, dass das SEM nach 

der Durchführung der Anhörungen bis zum Erlass der angefochtenen Ver-

fügung weitere anderthalb Jahre habe verstreichen lassen und sein Ent-

scheid wegen dieser weiteren Verschleppung erst rund drei Jahre nach der 

Einreichung der Asylgesuche ergangen sei. 

Eine Dauer von anderthalb Jahren zwischen der Einreichung des Asylge-

suchs und der Anhörung stellt praxisgemäss keine Verletzung der Abklä-

rungspflicht dar (vgl. statt vieler etwa Urteile des BVGer D-187/2017 vom 

12. August 2019 E. 3.2.2 und E-5342/2017 vom 9. Mai 2018 E. 4.4).  

3.8.3 Schliesslich habe das SEM seine Abklärungspflicht auch dadurch 

verletzt, dass es im Zusammenhang mit der Nichtbehandlung des Frister-

streckungsgesuchs zur Einreichung medizinischer Unterlagen abzuklären 

unterlassen habe, ob gestützt auf den Arztbericht vom 22. Oktober 2018 

die notwendige medizinische Versorgung im Nordirak existiere und für die 

Beschwerdeführerin zugänglich sei. 

Diese Rüge ist unbegründet. Dazu ist auf Erwägung 7.4.3.3 nachstehend 

zu verweisen. Dasselbe gilt für die weiteren bezüglich des Vollzugs der 

Wegweisung erhobenen Rügen der Verletzung der Abklärungs- und Be-

gründungspflicht.  

D-6978/2018 

Seite 22 

3.9 Nachdem die Beschwerdeführenden mit ihrer Rüge der Gehörsverlet-

zung nicht durchdringen, geht auch die Rüge ins Leere, damit liege zu-

gleich eine Verletzung des Willkürverbots vor.  

3.10 Zusammenfassend erweisen sich die verschiedenen Rügen der Ver-

letzung formellen Rechts als unbegründet beziehungsweise als geheilt. Die 

Begehren, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache 

zur Abklärung und Feststellung des vollständigen und richtigen rechtser-

heblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen, ist demzufolge abzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Beschwerdeführers. Für die Glaubhaftmachung reicht es nicht aus, wenn 

der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesam-

ten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorge-

brachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. dazu ausführlich BVGE 

2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

 

D-6978/2018 

Seite 23 

5.  

5.1 Eine einlässliche Prüfung der Akten ergibt, dass die Vorbringen der Be-

schwerdeführenden nicht geeignet sind, eine asylrelevante Verfolgung 

nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen.  

5.2 Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift trifft nicht zu, 

dass aus der Abweisung des Asylgesuchs von J._______ nichts zu Un-

gunsten der Beschwerdeführenden abgeleitet werden kann. So liegt den 

Asylvorbringen aller Familienangehörigen derselbe Verfolgungszusam-

menhang zugrunde und wurde bezüglich E._______ der negative Ent-

scheid des SEM vom Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf die 

Rechtsprechung namentlich mit der Begründung kassiert, dass erstin-

stanzliche Entscheide über die Asylgesuche nicht nur mit Vorteil zeitlich 

und sachlich zu koordinieren, sondern unabdingbar nur unter Beiziehung 

und sachverhaltlicher Erfassung der konnexen Akten sowie nach rechtli-

cher Gesamtwürdigung getroffen werden dürfen. Dieser Anweisung mit 

seiner Verfügung vom 3. September 2018 nachgekommen (vgl. Sachver-

halt Bst. A.g sowie E. 3.6), durfte das SEM in der Begründung der ange-

fochtenen Verfügung ergänzend auch auf die Unglaubhaftigkeit der Vor-

bringen im rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren von J._______ 

Bezug nehmen. Abgesehen davon hat das SEM die Glaubhaftigkeit der 

Vorbringen der einzelnen beschwerdeführenden Personen beziehungs-

weise bei jedem einzelnen Gesuch geprüft. Somit erweist sich die Argu-

mentation der Beschwerdeführenden als unbehelflich. 

5.3 Soweit der Beschwerdeführer 1 hinsichtlich des Tathergangs der gel-

tend gemachten Tötung von L._______ und der Frage, ob das Opfer nach 

der Tat in ein Spital eingeliefert worden sei, einwendet, er sei weder bei der 

Tat noch bei der Einlieferung ins Spital anwesend gewesen, vermag er da-

raus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, zumal er damit die Widersprü-

che zwischen seinen Aussagen in der BzP und der Anhörung beziehungs-

weise seine diesbezüglich voneinander abweichenden Schilderungen nicht 

plausibel zu erklären vermag. Auch sein Einwand, bezüglich der Frage der 

Spitaleinlieferung sei es bei der Anhörung zu einem Missverständnis ge-

kommen, woraufhin die Befragerin mit einer Suggestivfrage einen Wider-

spruch konstruiert habe, verfängt nicht. So wurde der Beschwerdeführer 1 

zunächst gefragt, ob er wisse, was mit L._______ passiert sei, nachdem er 

angeschossen worden sei. Darauf antwortete er, die Nachbarn hätten 

L._______ auf den Friedhof gebracht und bestattet (vgl. act. […]). Auf die 

Anschlussfrage, ob der angeschossene L._______ auch im Spital, bei der 

Polizei, den Behörden etc. gewesen sei, machte der Beschwerdeführer 1 

D-6978/2018 

Seite 24 

Ausführungen zu den Eigenheiten der Funktionsweise der nordirakischen 

Administration, ohne die ihm konkret gestellte Frage zu beantworten (vgl. 

a.a.O. […]), woraufhin die weitere Frage "Also hat man L._______ nicht in 

ein Spital oder zu einem Arzt gebracht?" lautete, die er mit "Nein" beant-

wortete (vgl. a.a.O. […]). Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde 

kann aus seiner Antwort auf die Anschlussfrage nicht geschlossen werden, 

dass er diese nicht verstanden habe und es zu Verständigungsschwierig-

keiten gekommen sei. Aus dem Umstand, dass die Befragerin aus dieser 

Antwort schloss, L._______ sei nicht in ein Spital oder zu einem Arzt ge-

bracht worden, und sie ihre nächste Frage entsprechend suggestiv formu-

lierte, kann deshalb nicht abgeleitet werden, sie habe mittels einer Sugges-

tivfrage einen so nicht existierenden Widerspruch konstruiert. Dem Be-

schwerdeführer 1 wäre es ohne Weiteres möglich gewesen, die Frage ab-

weichend zu beantworten, falls er den von der Befragerin aus seiner vo-

rangegangenen Antwort gezogenen Schluss als nicht zutreffend erachtet 

hätte. 

5.4 Der Beschwerdeführer 1 wendet weiter ein, betreffend die Urheber-

schaft der geltend gemachten Ermordung von L._______ liege kein Wider-

spruch vor, habe er doch bereits bei der BzP geschildert, dass die Tat durch 

Personen im Umfeld der nordirakischen Behörden und die regierende Par-

tei erfolgt sei. Auch dieses Argument wirke konstruiert und sei nicht stich-

haltig. Dazu ist festzuhalten, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 1 

diesbezüglich keine Widersprüche vorwarf, sondern seine Behauptung, bei 

der Ermordung von L._______ könnte es sich um einen Racheakt von 

M._______-Mitgliedern gehandelt haben, als nachgeschoben und damit 

unglaubhaft erachtete. Diese Einschätzung durch das SEM ist nicht zu be-

anstanden. Bei der BzP erklärte der Beschwerdeführer 1, er wisse nicht, 

wer hinter der Ermordung von L._______ stecke, ob der Barzani-Clan oder 

ein anderer Clan (vgl. act. […]), derweil er bei der Anhörung die Vermutung 

äusserte, es könnte sich um einen Racheakt der M._______ handeln, wo-

bei der Streit mit J._______ bewusst angefangen worden sei, weil der Be-

schwerdeführer 1 zuvor mehrere Angebote, als Spitzel für die M._______ 

tätig zu werden, abgelehnt habe (vgl. act. […]). Dazu führte das SEM zu-

treffend aus, er habe bei der BzP von diesen Anwerbungsversuchen und 

möglichen Konflikten mit der M._______ nichts erwähnt und auch die 

Frage nach weiteren Asylgründen verneint.  

5.5 Zu Beginn der BzP wurde der Beschwerdeführer 1 darauf hingewiesen, 

hinsichtlich seiner Gründe summarisch das Wichtige zu schildern – eine 

Vertiefung könne später in einer anderen Befragung erfolgen (vgl. act […]). 

D-6978/2018 

Seite 25 

Insofern trifft sein Einwand gegen den von der Vorinstanz bezüglich der 

fehlenden Substanz in seinen Aussagen erhobenen Vorwurf zu, er sei ent-

gegen den Ausführungen des SEM nicht bereits bei der BzP aufgefordert 

worden, sich detailliert zur geltend gemachten Tötung von L._______ zu 

äussern. Dennoch hielt die Vorinstanz zutreffend fest, dass diesbezüglich 

seine freie Schilderung bloss allgemein ausgefallen sei. Dagegen vermag 

er aus seinem weiteren Einwand, er sei bei der Tat nicht anwesend gewe-

sen, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, da er den Tathergang bei der 

Anhörung ebenfalls subtanzarm und zudem abweichend von seinen Aus-

sagen bei der BzP schilderte (vgl. auch E. 5.3). 

5.6 Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen den Vorwurf, ihr Aussage-

verhalten bei der Anhörung hinterlasse nicht den Eindruck von persönlich 

Erlebtem, damit, dass sie entgegen den Ausführungen des SEM nicht Zeu-

gin gewesen sei, da sie sich zum Zeitpunkt der Schussabgabe nicht bei 

der Tür, sondern weiter hinten im Haus befunden habe. Damit vermag sie 

indessen die Feststellung des SEM, dass sie den Tathergang wenig le-

bensnah und detailreich geschildert habe, nicht zu relativieren. 

5.7 Bezüglich des Beschwerdeführers 2 wird eingewendet, dieser sei zum 

Zeitpunkt der geltend gemachten Ermordung von L._______ erst (...) Jahre 

alt gewesen. Zudem hätten seine Eltern erklärt, die übrigen Söhne nicht 

detailliert über die Hintergründe zu informieren, da sie befürchtet hätten, 

dass es sonst zu einer weiteren Eskalation kommen könnte. Dazu ist zu 

bemerken, dass der Beschwerdeführer 2 seine substanzarmen Aussagen 

nicht mit seinem jungen Alter zum Tatzeitpunkt zu relativieren vermag. Zu-

dem hatte er sich bereits bei der Anhörung dahingehend gerechtfertigt, 

dass ihm sein Vater nichts mehr mitgeteilt habe. Unter diesen Umständen 

ist sein Aussageverhalten in Übereinstimmung mit der Vorinstanz als 

Schutzbehauptung zu werten. 

5.8 Nach dem Gesagten vermögen die Kernvorbringen der Beschwerde-

führenden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standzuhalten. 

Das Gericht hat die Dossiers der vier Kinder J._______, G._______, 

E._______ und F._______ auf Beschwerdeebene beigezogen. Nach 

Durchsicht der Beizugsdossiers ergeben sich erhebliche Zweifel an den in 

diesen Verfahren von den Familienangehörigen geltend gemachten identi-

schen Kernvorbringen. Deshalb vermögen die Beschwerdeführenden auch 

aus diesen beigezogenen Asylakten hinsichtlich der Glaubhaftigkeit ihrer 

Verfolgungsvorbringen nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. 

D-6978/2018 

Seite 26 

5.9 Zusammenfassend haben die Beschwerdeführenden nichts vorge-

bracht, was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder 

zumindest glaubhaft zu machen. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausfüh-

rungen in den Eingaben der Beschwerdeführenden und die eingereichten 

Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie an der vorgenommenen 

Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Das SEM hat 

demnach zu Recht festgestellt, dass die Beschwerdeführenden die Flücht-

lingseigenschaft nicht erfüllen, und die Asylgesuche abgelehnt.  

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

7.2 Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt 

gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstan-

dard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.3  

7.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

D-6978/2018 

Seite 27 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 

BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

7.3.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-

schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

7.3.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Rückkehr in den Irak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wä-

ren. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Be-

schwerdeführenden eine konkrete Gefahr („real risk“) nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (Urteil des EGMR Saadi gegen 

Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Eine ihnen allfällig drohende konkrete Gefahr konnten die Be-

schwerdeführenden nicht glaubhaft machen. Aus den Akten ergeben sich 

ebenfalls keine entsprechenden Anhaltspunkte.  

7.3.4 Die Beschwerdeführenden wandten ein, der Wegweisungsvollzug sei 

unzulässig. Zur Begründung führten sie aus, sie hätten im Irak mit den Kin-

dern, insbesondere mit G._______, zusammengelebt. Deshalb würde bei 

einem Auseinanderreissen der Familie Art. 8 EMRK verletzt.  

Diesbezüglich führte die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu-

treffend aus, die vorliegende Konstellation werde vom Schutzbereich von 

Art. 8 EMRK gar nicht erfasst. Der Beschwerdeführer 1 stehe in keinem 

speziellen Abhängigkeitsverhältnis zu J._______ und G._______, welche 

in der Schweiz über kein gefestigtes Aufenthaltsrecht, sondern bloss eine 

D-6978/2018 

Seite 28 

vorläufige Aufnahme verfügten, und würde zusammen mit seinen beiden 

erwachsenen Söhnen in den Nordirak weggewiesen. 

7.3.5 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der KRG-Region 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen (vgl. Urteil des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 

E. 6.3 [als Referenzurteil publiziert]). Nach dem Gesagten ist der Vollzug 

der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

7.4  

7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hielt im Urteil BVGE 2008/5 im Rah-

men einer einlässlichen Auseinandersetzung mit der Frage der Zumutbar-

keit des Vollzugs von Wegweisungen in die damals drei kurdischen Provin-

zen des Nordiraks (D._______, Erbil, Suleimaniya) fest, dass sich sowohl 

die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser KRG-Region 

im Verhältnis zum restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt auf die vor-

genommene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen unter 

der 

Voraussetzung zumutbar sei, dass die betreffende Person ursprünglich aus 

der Region stammt oder eine längere Zeit dort gelebt habe und über ein 

soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber 

über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfüge (vgl. BVGE 

2008/5 E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8). 

Im Referenzurteil E-3737/2015 hat das Bundesverwaltungsgericht die 

Lage im Nordirak und die Zumutbarkeitspraxis überprüft und festgestellt, 

dass in den vier Provinzen der KRG-Region aktuell nach wie vor nicht von 

einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszu-

gehen ist. An dieser Einschätzung, welche jeweils auf die aktuell herr-

schende Lage fokussiert, ändert auch das am 25. September 2017 in der 

KRG durchgeführte Referendum nichts, in welchem offenbar eine Mehrheit 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-3737/2015

D-6978/2018 

Seite 29 

der Kurden für die Unabhängigkeit vom Irak votierte. Auch aus den zahlrei-

chen im Internet veröffentlichen Medienberichten zur aktuellen Lage in der 

KRG, auf die in der Beschwerde Bezug genommen wird, vermögen die 

Beschwerdeführenden keine konkrete Gefährdung abzuleiten. Den be-

günstigenden individuellen Faktoren – insbesondere denjenigen eines 

tragfähigen familiären Beziehungsnetzes – ist angesichts der Belastung 

der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene („Inter-

nally Displaced Persons“ [IDPs]) gleichwohl ein besonderes Gewicht bei-

zumessen (vgl. Urteile des BVGer E-3323/2020 vom 27. Juli 2020 E. 8.3.3, 

E-7215/2018 vom 12. Dezember 2019 E. 7.1 m.w.H. und D-373/2019 vom 

28. März 2019 E. 4.6.1). 

7.4.3  

7.4.3.1 Das SEM bejahte in der angefochtenen Verfügung die Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführenden in den Nordirak 

auch in individueller Hinsicht und führte dazu Folgendes aus: Der Be-

schwerdeführer 1 verfüge in D._______ über ein umfangreiches Bezie-

hungsnetz, da sich (...) Brüder, (...) Schwestern sowie (...) verheiratete 

Töchter von ihm noch dort aufhielten. Mit diesen Angehörigen stehe er von 

der Schweiz aus in Kontakt. Im Weiteren würden die Asylgesuche von 

F._______ und E._______ vom SEM mit Entscheiden vom selben Datum 

wie dem der Beschwerdeführenden abgelehnt und die Wegweisung in den 

Nordirak verfügt. Folglich könnten sie zusätzlich auf die Unterstützung die-

ser beiden volljährigen Söhne zählen. Gemäss seinen Aussagen sei er vor 

seiner Ausreise als (...) tätig gewesen, habe seine eigene wirtschaftliche 

Situation als gut bezeichnet beziehungsweise keine finanziellen Sorgen 

gehabt, verfüge in D._______ über ein eigenes Haus und sein Schwager 

sei in D._______, dem er sein (...) verkauft habe, im (...) tätig. Vor seiner 

Einreise in die Schweiz habe er sich mit seiner Familie während mehrerer 

Wochen in Q._______ aufgehalten und dort eine Wohnung gemietet, wo-

bei er für diese finanziellen Ausgaben persönlich aufgekommen sei. Diese 

gesamten Umstände zeigten auf, dass es sich bei seiner Familie um einen 

für nordirakische Verhältnisse überdurchschnittlich gut situierten Familien- 

und Verwandtschaftsverband mit weitreichendem Beziehungsnetz handle. 

Aus den bereits verfügten vorläufigen Aufnahmen von J._______ und 

G._______ aus individuellen Gründen könne nicht auf die Unzumutbarkeit 

der Wegweisung des gesamten Familienverbandes geschlossen werden. 

Dem Wegweisungsvollzug stehe der (...)jährige Aufenthalt der Familie in 

der Schweiz und die damit verbundene geringe Integration nicht entgegen. 

Sodann schloss das SEM unter Hinweis auf die Praxis des Bundesverwal-

D-6978/2018 

Seite 30 

tungsgerichts eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers 1 bei ei-

ner Rückkehr aufgrund einer medizinischen Notlage im Zusammenhang 

mit den in den ärztlichen Berichten dokumentierten gesundheitlichen Be-

schwerden (rezidivierende depressive Störung, PTBS, psychosoziale Be-

lastungssituation, arterielle Hypertonie, Neurodermitis) aus. Diese erschie-

nen nicht als derart schwer, dass er bei einer Rückkehr in den Nordirak 

existenziell gefährdet wäre. Das SEM ging von einer adäquaten Behandel-

barkeit im Nordirak aus, auch wenn gewisse Einbussen des Betreuungs-

standards im Vergleich zur Schweiz nicht in Abrede zu stellen seien. Die 

medizinisch-psychiatrische Grundversorgung für die Behandlung der auf-

gezeigten gesundheitlichen Probleme sei im Nordirak ebenfalls grundsätz-

lich gewährleistet. Zudem dürfte die Behandlung in der Muttersprache 

durch eine mit der heimatlichen Kultur vertraute Person dem Behandlungs-

erfolg zusätzlich förderlich sein. Ausserdem könne der Beschwerdeführer 1 

für die Anfangsphase der Rückkehr medizinische Rückkehrhilfe in An-

spruch nehmen. Auch die von der Beschwerdeführerin bei der Anhörung 

erwähnten gesundheitlichen Beschwerden (Bluthochdruck, Zuckerkran-

krankheit) seien im Nordirak, insbesondere im O._______ Hospital in 

D._______, behandelbar, da dort die dafür notwendige Infrastruktur (Ärzte, 

medizinische Einrichtungen, Medikamente) vorhanden sei. Unter diesen 

Umständen seien keine Gründe ersichtlich, welche die Beschwerdeführe-

rin aus persönlichen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitli-

cher Natur in eine existenzielle Notlage bringen würden. Das SEM erachte 

den Vollzug der Wegweisung unter Berücksichtigung aller Umstände als 

zumutbar. Deshalb erübrige sich das Abwarten weiterer medizinischer Un-

terlagen zu den bereits bekannten und vorgenannten gesundheitlichen Be-

schwerden. 

7.4.3.2 Demgegenüber wurde die Zumutbarkeit der Wegweisung in der Be-

schwerdeschrift bestritten. Den Beschwerdeführenden drohe im Fall einer 

Rückkehr in den Irak eine konkrete Gefährdung an Leib und Leben, was 

sie daran hindern würde, sich eine neue Existenz aufzubauen. Im Zusam-

menhang mit den schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen sei die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen und 

richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neube-

urteilung an das SEM zu überweisen. Im Irak sei der Zugang zu den medi-

zinischen Behandlungen der Beschwerdeführenden nicht gewährleistet. 

Auch die behandelnden Ärzte erachteten die Wegweisung als nicht zumut-

bar. Insbesondere für die Beschwerdeführerin seien regelmässige augen-

ärztliche, endokrinologische und hausärztliche Kontrollen sehr wichtig. Das 

D-6978/2018 

Seite 31 

SEM hätte abklären müssen, ob sie im Irak Zugang zu dieser medizini-

schen Betreuung habe. Der Wegweisungsvollzug sei auch aufgrund der 

langjährigen Auslandabwesenheit der Beschwerdeführenden unzumutbar. 

Dabei hätten sich die Kinder in der Schweiz gut integriert, wobei auf ein als 

Beweismittel eingereichtes Referenzschreiben verwiesen wurde. 

7.4.3.3 Vorliegend sind auch keine individuellen Umstände ersichtlich, die 

gegen die Zumutbarkeit einer Rückführung der Beschwerdeführenden in 

den Nordirak sprechen könnten. Dazu ist vorweg auf die entsprechenden 

Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und den Vernehmlassun-

gen des SEM zu verweisen, welche nicht zu beanstanden sind. Die Ent-

gegnungen der Beschwerdeführenden in ihren Eingaben vermögen daran 

nichts zu ändern. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde durch die 

Vorinstanz auch hinsichtlich der Frage des Vollzugs der Wegweisung voll-

ständig abgeklärt. Dies betrifft insbesondere die Behandelbarkeit der ge-

sundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden im Nordirak. Sodann 

begründen diese mit keinem Wort, weshalb ihnen dort der Zugang zu not-

wendigen medizinischen Behandlungen verwehrt werden sollte. Entgegen 

ihren Ausführungen hat das SEM auch die geltend gemachte Verschlech-

terung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin (koronare Herz-

krankheit) gewürdigt. Es hat sich dazu in seiner Vernehmlassung vom 

16. März 2020 geäussert (vgl. Sachverhalt Bst. L). Mithin erweisen sich die 

in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen der Abklärungs- und Begrün-

dungspflicht als unbegründet. Zwar sind die gesundheitlichen Beeinträch-

tigungen der Beschwerdeführenden mit Blick auf die Frage der Reintegra-

tionsmöglichkeiten nicht als "begünstigend" zu qualifizieren. Es ist aber da-

rauf hinzuweisen, dass sie zum grössten Teil bereits bei der Ausreise aus 

dem Irak bestanden. Indessen liegen begünstigende individuelle Faktoren 

vor, welche den Malus der gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufzuwie-

gen vermögen. Diesbezüglich ist zum einen auf das familiäre und ver-

wandtschaftliche Beziehungsnetz namentlich des Beschwerdeführers 1 zu 

verweisen. Dieses wird durch den Umstand, dass J._______ und 

G._______ zwischenzeitlich in der Schweiz vorläufig aufgenommen wur-

den, in seiner Tragfähigkeit nicht wesentlich beeinträchtigt, umso weniger, 

als die Beschwerden von E._______ und F._______ mit Urteilen des Bun-

desverwaltungsgerichts gleichen Datums abgewiesen werden und der 

Wegweisungsvollzug zu koordinieren ist. Zum andern sind die nicht bestrit-

tenen überdurchschnittlich guten finanziellen Verhältnisse der Beschwer-

deführenden als begünstigender individueller Faktor zu berücksichtigen. 

Des Weiteren ist bezüglich der geltend gemachten Integration vorweg auf 

D-6978/2018 

Seite 32 

die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen. Zudem ver-

mögen die Beschwerdeführenden aus dem diesbezüglich eingereichten 

Referenzschreiben nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, zumal sich dieses 

Beweismittel nicht auf sie selbst, sondern auf andere Familienangehörige 

bezieht. Abgesehen davon enthalten die Akten keine Hinweise darauf, 

dass die Integration des während seines Aufenthalts in der Schweiz voll-

jährig gewordenen Beschwerdeführers 2 so weit fortgeschritten wäre, dass 

dessen Reintegration im Nordirak zu schwierig wäre. Unter Berücksichti-

gung der gesamten persönlichen Umstände ist es den Beschwerdeführen-

den somit zuzumuten, in den Nordirak, wo sie sich bereits vor ihrer Aus-

reise aufgehalten haben, zurückzukehren. Der Vollzug der Wegweisung 

erweist sich folglich auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

7.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht – abgesehen von der Verletzung des rechtlichen Gehörs im 

Zusammenhang mit eingereichten Arztberichten – nicht verletzt, den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. 

Der erwähnte Mangel konnte auf Beschwerdeebene behoben und von ei-

ner Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abgesehen werden. Die Be-

schwerde ist folglich abzuweisen.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen je-

doch mit Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2018 die unentgeltliche 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und weiterhin 

von ihrer prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist, ist von der Kostener-

hebung abzusehen. 

D-6978/2018 

Seite 33 

10.  

Praxisgemäss ist sodann eine anteilmässige Parteientschädigung zuzu-

sprechen, wenn – wie vorliegend – eine Verfahrensverletzung (besagte 

Verletzung des rechtlichen Gehörs) auf Beschwerdeebene geheilt wird. 

Diese Parteientschädigung ist auf Grund der Akten (Art. 14 Abs. 2 VGKE) 

und unter Berücksichtigung der Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) auf 

insgesamt Fr. 150.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) 

festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführenden 

diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6978/2018 

Seite 34 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das SEM hat den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 150.– 

zu entrichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Widmer 

 

 

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