# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3fdf4de3-06d9-570c-a0d2-2c7cc7aeb6d1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.06.2019 D-4404/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4404-2017_2019-06-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4404/2017 

law/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J u n i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry, 

Richterin Daniela Brüschweiler, 

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. Juni 2017 / N (…). 

 

 

 

D-4404/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein Tamile, geboren in B._______ (Distrikt Jaffna) 

mit letztem Wohnort in C._______ (Distrikt Kilinochchi), verliess Sri Lanka 

am 29. Oktober 2015 auf dem Luftweg via Katar in den Iran. Von dort sei 

er via die Türkei über ihm unbekannte Länder am 18. Dezember 2015 ille-

gal in die Schweiz eingereist. Gleichentags suchte er bei der Grenzbehörde 

um Asyl nach. 

B.  

Am 7. Januar 2016 nahm das SEM die Personalien des Beschwerdefüh-

rers auf und befragte ihn zum Reiseweg und summarisch zu seinen Grün-

den für das Verlassen seines Heimatlandes (Befragung zur Person; BzP). 

Am 27. Juni 2017 hörte das SEM den Beschwerdeführer einlässlich zu den 

Asylgründen an. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer aus, er 

habe für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) von 2003 bis 2005 in 

einer Holzfabrik beziehungsweise von 2004 bis 2005 in einem grossen Le-

bensmittelladen der LTTE namens D._______ gearbeitet und im Jahr 2005 

ein Waffentraining beziehungsweise ein Selbstschutztraining absolviert. Ei-

nige Male sei er von einem Kopfnicker identifiziert worden und habe seine 

Identitätskarte abgeben und später im Camp wieder abholen müssen. 

Nach einer kurzen Befragung zu seiner Familie sei er jeweils entlassen und 

ihm die Identitätskarte zurückgegeben worden. Sein Bruder sei von der 

Criminal Investigation Division (CID) immer wieder zuhause gesucht wor-

den, weil er Verbindungen zu den LTTE gehabt habe. Er sei deshalb im 

Jahr 2012 nach Australien geflüchtet. Im Jahr 2013 sei die ganze Familie 

kontrolliert worden. Weil er keine temporäre Identitätskarte gehabt habe, 

sei er in ein Camp gebracht, befragt, geschlagen und fotografiert worden. 

Nach eineinhalb Stunden sei er entlassen worden. Aus Angst habe er dann 

für eine kurze Zeit bei seiner Schwester in E._______ (Distrikt Jaffna) ge-

lebt, bis er wieder ins Dorf zu seinen Eltern zurückgekehrt sei. Im Mai oder 

Juni 2014, als er mit einem Kollegen in der Nähe seines Hauses geredet 

habe, sei er von zwei Personen mit einem Motorrad aufgefordert worden, 

in ein Camp mitzukommen. Dort sei er intensiv geschlagen, zu seinen bei-

den Schwägern, welche LTTE-Mitglieder gewesen und getötet worden 

seien, verhört und gefragt worden, ob er selbst ein LTTE-Mitglied sei und 

Trainings absolviert habe, was er verneint habe. Nach einer halben Stunde 

habe seine Familie mit Hilfe eines Mannes, welcher sehr gut Singhalesisch 

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spreche, seine Entlassung bewirken können. Er habe sich dann zwei bis 

drei Monate zuhause aufgehalten, sei dann zu seiner Schwester und spä-

ter nach Colombo gegangen und habe seine Ausreise organisiert. Aus 

Angst vor einer erneuten Festnahme sei er ausgereist.  

Der Beschwerdeführer reichte einen am 23. Mai 2014 ausgestellten Ge-

burtsregisterauszug, eine Wohnsitzbestätigung des Grama Officers von 

B._______, je eine Kopie der temporären Identitätskarten seiner Familien-

angehörigen, einen Entlassungsschein betreffend seine Eltern und eine 

Schwester aus dem Flüchtlingslager vom 17. September 2010 und zwei 

Todesurkunden zweier Schwäger ein. 

C.  

Mit Verfügung vom 28. Juni 2017 – eröffnet am 5. Juli 2017 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch vom 18. Dezember 2015 ab, verfügte die Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

D.  

Mit Eingabe vom 4. August 2017 liess der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erheben und beantragen, das Gericht habe nach Eingang der 

Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der 

Behandlung der vorliegenden Sache betraut werden, wobei gleichzeitig zu 

bestätigen sei, dass diese Gerichtspersonen tatsächlich zufällig ausge-

wählt worden seien [1]). Im Weiteren wurde beantragt, es sei festzustellen, 

dass die Verfügung des SEM den Anspruch des Beschwerdeführers auf 

gleiche und gerechte Behandlung verletze und auch aus diesem Grund 

nichtig/ungültig sei. Das SEM sei anzuweisen, das Asylverfahren des Be-

schwerdeführers weiterzuführen [2]. Die Verfügung des SEM sei wegen 

Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör aufzuheben und die 

Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen [3], eventuell sei die Verfügung 

wegen der Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache 

an die Vorinstanz zurückzuweisen [4], eventuell sei die Verfügung aufzu-

heben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen 

rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zu-

rückzuweisen [5], eventuell sei die Verfügung aufzuheben und es sei die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen, es sei ihm in 

der Schweiz Asyl zu gewähren [6], eventuell sei die Verfügung des SEM 

betreffend die Ziffern 3 und 4 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit 

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oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzug festzustellen 

[7]. 

Mit der Beschwerde wurden 34 Beilagen eingereicht, worunter auch drei 

Fotographien der Narben an den Unteramen des Beschwerdeführers. 

E.  

Mit Verfügung vom 14. September 2017 stellte der zuständige Instruktions-

richter des Bundesverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer könne 

den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, teilte ihm die Zu-

sammensetzung des Spruchkörpers mit und forderte ihn auf, einen Kos-

tenvorschuss von Fr. 1500.– zu leisten. 

F.  

Mit Eingabe vom 29. September 2017 liess der Beschwerdeführer in ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht beantragen, es sei ihm die unentgeltliche Pro-

zessführung zu gewähren und auf den Kostenvorschuss von Fr. 1500.– zu 

verzichten. Er legte der Eingabe eine Fürsorgebestätigung vom 21. Sep-

tember 2017 (Beilage 35), ein Statement seines in Australien lebenden 

Bruders vom 28. März 2016 (Beilage 36), eine Kopie der Immigrationskarte 

seines Bruders (Beilage 37), eine handgeschriebene Wohnsitzbestätigung 

des Grama Officers von B._______ vom 4. August 2017 (Beilage 38) und 

deren englische Übersetzung (Beilage 39) sowie eine Family Details Card 

vom 1. April 2013 (Beilage 40) ein. Die in der Eingabe als Vorladung zur 

Vorsprache beim CID für den Bruder des Beschwerdeführers vom 12. Juli 

2015 aufgeführte Beilage (angeblich Beilage Nummer 38) lag nicht bei. 

G.  

Am 7. November 2017 wurden eine Übersetzung (Beilage 41) der als Bei-

lage 38 aufgeführten, aber nicht eingereichten Vorladung zur Vorsprache 

beim CID sowie sechs Fotos (Beilage 42) zum exilpolitischen Engagement 

des Beschwerdeführers eingereicht. 

H.  

Mit Verfügung vom 5. Dezember 2017 hiess der Instruktionsrichter das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung vorbehältlich ei-

ner nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Be-

schwerdeführers gut und verzichtete in Änderung der Zwischenverfügung 

vom 14. September 2017 wiedererwägungsweise auf einen Kostenvor-

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schuss. Das Gesuch um Gewährung einer angemessenen Frist zur Bei-

bringung weiterer Akten und Beweismittel (vgl. Beschwerde II. B. Materiel-

les Ziff. 6 Beweisanträge) wurde abgewiesen. 

I.  

Mit Verfügung vom 8. Mai 2019 teilte das Gericht dem Beschwerdeführer 

den Namen der SEM-Mitarbeitenden, welche die angefochtene Verfügung 

verfasst hat, und eine Änderung im Spruchkörper mit. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel (Art. 83 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins AIG über-

nommen worden, weshalb nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung 

verwendet wird. 

1.4 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG 

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i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist – unter nachstehendem 

Vorbehalt – einzutreten. 

2.  

Mit den Verfügungen vom 14. Juli 2017 und vom 8. Mai 2019 wurde dem 

Beschwerdeführer der Spruchkörper bekannt gegeben. Soweit weiterge-

hend ist auf das Rechtsbegehren 1 unter Verweis auf die einschlägige 

Rechtsprechung nicht einzutreten (vgl. Teilurteil D-1549/2017 vom 2. Mai 

2018 E. 4 [zur Publikation vorgesehen] und E-1526/2017 vom 26. April 

2017 E. 4.1 – 4.3).  

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

In der Beschwerde (vgl. Beschwerde II. B. Materielles Ziff. 4.4.8. S. 32 und 

33) wird beantragt, die Akten N (…) und N (…) seien vom Gericht beizu-

ziehen. Aus den diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde wird 

jedoch nicht ersichtlich, inwiefern diese Drittpersonen betreffende Akten, 

welche nach ihrer Rückschaffung nach Sri Lanka verfolgt worden sind, für 

das vorliegende Verfahren unmittelbar relevant sein sollen. Aufgezeigt wer-

den soll offenbar primär, welche Auswirkungen die vom SEM und vom Bun-

desverwaltungsgericht in diesen Verfahren angeblich gefällten Fehlent-

scheide gehabt hätten. Zudem gilt es darauf hinzuweisen, dass für die Be-

urteilung von Asylverfahren die spezifischen Umstände jedes Einzelfalls 

ausschlaggebend sind. Es besteht deshalb kein Anlass die erwähnten Ak-

ten zur Beurteilung des vorliegenden Falles beizuziehen. Der entspre-

chende Antrag ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Gemäss dem verfassungsmässigen Grundsatz von Art. 29 Abs. 1 BV 

hat eine Person in einem Verwaltungsverfahren Anspruch auf gleiche und 

gerechte Behandlung und somit Anspruch auf eine rechtmässig zusam-

mengesetzte, zuständige und unbefangene Behörde. Dieser Anspruch 

setzt die Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der Behörde 

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Seite 7 

voraus, wobei eine Bekanntgabe in irgendeiner Form ausreicht, so auch 

wenn deren Namen dem Betroffenen gar nicht persönlich mitgeteilt wer-

den, diese jedoch einer allgemein zugänglichen Publikation wie etwa in ei-

nem amtlichen Blatt, einem Staatskalender oder einem Rechenschaftsbe-

richt der Behörde entnommen werden können.  

Hinsichtlich des Kürzels „(…)“ erschliesst sich der Name der Fachspezia-

listin Asyl, welche die angefochtene Verfügung des SEM mitunterzeich-

nete, aus allgemein zugänglichen Quellen nicht. Somit verletzt die Verfü-

gung des SEM den Anspruch aus Art. 29 Abs. 1 BV. Dem Beschwerdefüh-

rer wurde der Name der entsprechenden Mitarbeiterin – welche im Übrigen 

bereits die Anhörung des Beschwerdeführers durchgeführt hatte – durch 

das Gericht mit Verfügung vom 8. Mai 2019 mitgeteilt. Der Mangel ist somit 

als geheilt zu erachten (vgl. zum Ganzen das Teilurteil des BVGer D-

1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 8 [zur Publikation vorgesehen] und zuletzt 

etwa die Urteile E-150/2017 vom 2. April 2019 E. 4.2 und D-2272/2017 

vom 5. März 2019 E. 5.4). Es besteht daher entgegen der diesbezüglichen 

Einwände in der Beschwerde (vgl. Beschwerde II. B. Materielles Ziff. 4.1) 

keine Grundlage, den angefochtenen Entscheid als nichtig zu erklären und 

die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, weshalb das Rechtsbegeh-

ren 2 abzuweisen ist. Indes ist dieser Mangel bei der Kostenauferlegung 

beziehungsweise der Parteientschädigung zu berücksichtigen. 

6.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheb-

lichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle ent-

scheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft wurden,  

oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachver-

haltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-

relevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Gemäss Art. 8 AsylG hat 

die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht, an der Feststellung 

des Sachverhaltes mitzuwirken (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2). 

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Seite 8 

Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, wel-

cher in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert wird, dient einerseits der Aufklä-

rung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes 

Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ver-

langt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tat-

sächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung be-

rücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-

schlagen muss (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3). 

6.3 In der Beschwerde wird geltend gemacht (vgl. zum Ganzen Be-

schwerde II. B. Materielles Ziff. 4.2.1.), anlässlich der BzP habe es Prob-

leme mit dem Dolmetscher gegeben. Dieser habe den Beschwerdeführer 

bedroht und angewiesen, ruhig zu bleiben. Zudem habe der Dolmetscher 

dem Beschwerdeführer unterstellt zu lügen, damit er in der Schweiz blei-

ben könne. Der Beschwerdeführer habe deshalb nicht offen über die Asyl-

gründe gesprochen und die freie Erzählung bestehe nur aus zwei Sätzen. 

Der Dolmetscher habe sodann einen anderen Dialekt gesprochen. Die 

Übersetzung sei offensichtlich fehlerhaft, da die Ortschaft F._______ nicht 

bei G._______ sei. Der Dolmetscher habe den phonetisch ähnlichen Ge-

burtsort H._______ falsch übersetzt.  

Bei den geltend gemachten Problemen mit dem Dolmetscher, welcher bei 

der BzP anwesend gewesen ist, handelt es sich um Behauptungen, die 

nach Durchsicht des BzP-Protokolls nicht bestätigt werden können. Auffal-

lend ist vielmehr, dass der Beschwerdeführer die Probleme mit dem Dol-

metscher erst anlässlich der Anhörung erwähnte und dort wiederum erst, 

als ihm das rechtliche Gehör zu seinen widersprüchlichen Aussagen an-

lässlich der BzP und der Anhörung gewährt worden ist und er keine schlüs-

sige Erklärung für die nicht übereinstimmenden Angaben zur Hand hatte 

(vgl. Akte A16/16 F89). Im Rahmen der BzP gab er hingegen noch zu Pro-

tokoll, er verstehe den Dolmetscher gut (vgl. Akte A6/11 Bst. h) und entge-

gen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung ergeben sich aus die-

sem keine Anhaltspunkte, die darauf hinweisen würden, dass der einge-

setzte Dolmetscher nicht in der Lage gewesen wäre, die Aussagen des 

Beschwerdeführers korrekt in die deutsche Sprache zu übersetzen. Das 

Protokoll wurde dem Beschwerdeführer ausserdem rückübersetzt. Er hätte 

mithin eine falsche Protokollierung des von ihm angegebenen Geburtsorts 

erkennen und korrigieren können, wozu er sich jedoch nicht veranlasst sah. 

Sodann würde der gemäss Beschwerde richtige Geburtsort H._______ 

nicht mit jenem auf dem von ihm eingereichten Geburtsregisterauszug 

(B._______) und jenem auf dem Personalienblatt (vgl. A1/2), in das der 

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Beschwerdeführer eigenhändig I._______ eingetragen hat, übereinstim-

men. Vor diesem Hintergrund lässt sich beim im BzP-Protokoll erwähnten 

Geburtsort mithin nicht eindeutig auf einen Übersetzungsfehler schliessen. 

Dass die aus zwei Sätzen bestehende freie Schilderung auf eine angebli-

che Einschüchterung des Beschwerdeführers durch den Dolmetscher zu-

rückzuführen sei, ist nicht plausibel, zumal der Beschwerdeführer bereits 

bei der Einleitung der BzP darauf hingewiesen wurde, dass eine allfällige 

Gefährdung in Sri Lanka nur beurteilt werden könne, wenn er jegliche Tä-

tigkeiten für die LTTE und für andere den LTTE nahestehende Organisati-

onen offenlege. Nach der kurzen Schilderung der Asylgründe wurde der 

Beschwerdeführer nochmals gefragt, ob das alle Gründe seien, worauf er 

die Möglichkeit gehabt hätte, weitere Gründe zu erwähnen. Stattdessen 

hat er die Frage mit „Ja“ beantwortet (vgl. Akte A6/11 Ziff. 7.01). Er wurde 

sodann am Schluss der Befragung nochmals gefragt, ob es sonst noch 

Gründe gebe, die er noch nicht gesagt habe, die gegen eine Rückkehr 

sprechen könnten, was er mit „Keine“ beantwortete (vgl. Akte A6/11 

Ziff. 7.03). Es ist deshalb festzustellen, dass der Beschwerdeführer bereits 

anlässlich der BzP die Möglichkeit gehabt hatte, sämtliche Asylgründe zu-

mindest ansatzweise zu erwähnen. Der Beschwerdeführer hat sodann un-

terschriftlich bestätigt, dass das Protokoll seinen Aussagen und der Wahr-

heit entspreche und ihm in einer ihm verständlichen Sprache (Tamilisch) 

rückübersetzt wurde. Es bestehen somit keine Hinweise auf Mängel bei 

der Durchführung der BzP. Der Antrag in der Beschwerde (vgl. Beschwerde 

II. B. Materielles Ziff. 4.2.1 S. 11 unten), das Protokoll der BzP aus den 

Akten zu weisen, ist folglich abzuweisen. 

6.4 In der Beschwerde wird ferner geltend gemacht, aufgrund des grossen 

zeitlichen Abstands (17 Monate) zwischen der BzP und der Anhörung liege 

eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Das SEM habe durch sein Vor-

gehen des Weiteren das Gutachten von Prof. Dr. Walter Kälin vom 

24. März 2014 missachtet (vgl. Beschwerde II. B. Materielles Ziff. 4.2.2).  

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass es durchaus wünschenswert ist, wenn 

zwischen der BzP und der Anhörung ein relativ kurzer Zeitraum liegt. Eine 

zwingende, mit Rechtsfolgen versehene gesetzliche Verpflichtung des 

SEM, die Anhörung innerhalb eines gewissen Zeitraums nach der BzP 

durchzuführen, besteht jedoch nicht. Angesichts der nicht vorhersehbaren 

und durch die schweizerischen Asylbehörden nur bedingt steuerbaren Ge-

schäftslast, ist auch die Erwartung, die durchaus bestehenden Ordnungs-

fristen könnten ungeachtet der Anzahl der gestellten Asylgesuche aus-

nahmslos eingehalten werden, unrealistisch. Die Dauer von 17 Monaten, 

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Seite 10 

welche zwischen der BzP und der Anhörung zu den Asylgründen liegt, führt 

mithin nicht zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs. Ob die vom SEM 

aufgeführten Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers auf-

grund der langen Zeitspanne zwischen Befragung und Anhörung entstan-

den seien, ist im Übrigen eine Frage der materiell-rechtliche Beurteilung. 

Beim zitierten Rechtsgutachten handelt es sich zudem lediglich um eine 

Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin an das SEM, aus welcher der Be-

schwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann. Dasselbe gilt für die Medi-

enmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014. Überdies ist auch nicht ersicht-

lich, inwiefern die Vorinstanz aufgrund der zeitlichen Differenz zwischen 

der Befragung und der Anhörung die Empfehlung, der Asylentscheid habe 

in zeitlicher Nähe zur Anhörung zu erfolgen, missachtet haben soll. Die 

Rüge geht daher fehl. 

6.5 Weiter wird gerügt, das SEM habe die Herkunft des Beschwerdeführers 

aus dem Vanni-Gebiet in der angefochtenen Verfügung weder bei der Prü-

fung der Flüchtlingseigenschaft noch beim Vollzug der Wegweisung er-

wähnt und gewürdigt, womit es die Begründungspflicht verletzt habe (vgl. 

Beschwerde II. B. Materielles Ziff. 4.3.1.). 

Das SEM hielt in der Verfügung die unterschiedlichen Geburtsortsangaben 

des Beschwerdeführers und seine Wohnorte im Sachverhalt fest (vgl. Ver-

fügung I. Ziff. 2 S. 2) und äusserte aufgrund seiner widersprüchlichen An-

gaben alsdann Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Angaben zu den Wohn-

orten (vgl. Verfügung II. Ziff. 1 S. 3). Auch im Zusammenhang mit dem Voll-

zug der Wegweisung nahm das SEM Bezug zu seiner Herkunft (vgl. Ver-

fügung III. Ziff. 1 S. 6), weshalb die Rüge, das SEM habe die Herkunft des 

Beschwerdeführers nicht gewürdigt, nicht zutrifft.  

6.6  

6.6.1 Geltend gemacht wird sodann, der Sachverhalt sei unvollständig fest-

gestellt worden. Einerseits habe der Beschwerdeführer zwei Todesurkun-

den seiner beiden Schwäger eingereicht, welche vom SEM nicht übersetzt 

und damit unvollständig gewürdigt worden seien. Andererseits habe es das 

SEM unterlassen abzuklären, inwiefern der Bruder des Beschwerdeführers 

die LTTE unterstützt habe. Damit habe es das Vorliegen einer Reflexver-

folgung nicht geprüft. Das SEM habe weiter den Sachverhalt zu den Nar-

ben des Beschwerdeführers an den Unterarmen, welche vom Robben am 

Boden im Training stammen würden, nicht vollständig abgeklärt. Das SEM 

habe ferner das Gefährdungsprofil des Beschwerdeführers nicht aner-

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Seite 11 

kannt. Zudem habe das SEM die aktuelle Situation in Sri Lanka unvollstän-

dig und unkorrekt abgeklärt, die Risikofaktoren nicht geprüft und sich an 

einer veralteten Rechtsprechung orientiert (vgl. Beschwerde II. B. Materi-

elles Ziff. 4.4.). 

6.6.2 Der Beschwerdeführer erklärte anlässlich der Anhörung, dass zwei 

Schwäger getötet worden seien. Ein Schwager sei bei einem Roundup bei 

einer Identitätskontrolle erschossen worden (vgl. Akte A16/16 F49). Der an-

dere Schwager sei im Jahr 2009 bei Kampfhandlungen im Vanni ums Le-

ben gekommen (vgl. Akte A16/16 F61). Beide Schwäger hätten Verbindun-

gen zu den LTTE gehabt. Aufgrund dieser Erklärungen bestand für das 

SEM kein Bedarf, die Todesurkunden der Schwäger zu übersetzen, zumal 

es weder deren Tod noch die Todesursachen in Zweifel zog. Unter diesen 

Umständen besteht auch für das Gericht kein Grund für eine Übersetzung 

der beiden Todesurkunden. Der Antrag, die Todesurkunden von Amtes we-

gen zu übersetzen, andernfalls sei eine Frist anzusetzen, um die einge-

reichten Beweismittel zu übersetzen (vgl. Beschwerde II. B. Materielles 

Ziff. 4.4.2. S. 16 oben), ist demnach abzuweisen. Im Übrigen hat das SEM 

die Todesurkunden insoweit in der angefochtenen Verfügung gewürdigt, 

als dass es festhielt, die eingereichten Beweismittel vermöchten an seiner 

Einschätzung nichts zu ändern. 

6.6.3 Was seinen Bruder betrifft, hat das SEM dem Beschwerdeführer so-

wohl bei der BzP als auch anlässlich der Anhörung mehrere Fragen ge-

stellt, welche allenfalls Aufschluss hinsichtlich einer Reflexverfolgung hät-

ten geben können (vgl. Akten A6/11 S. 7 und A16/16 F58 ff.). Der Be-

schwerdeführer gab an, dass sein Bruder in der Endphase des Krieges im 

Jahre 2009 von den LTTE zwangsrekrutiert und von den sri-lankischen Be-

hörden verdächtig worden sei, ein LTTE-Mitglied gewesen zu sein. Zudem 

erwähnte der Beschwerdeführer in der freien Schilderung, dass sein Bru-

der entlassen und danach immer wieder vom CID gesucht worden sei (vgl. 

Akte A16/16 F43). Genauere Angaben zu den Gründen, warum sein Bruder 

vom CID verfolgt worden ist, konnte der Beschwerdeführer jedoch nicht 

machen. Das SEM hat mithin den Sachverhalt den Bruder des Beschwer-

deführers betreffend hinreichend abgeklärt, soweit er für die Prüfung einer 

allfälligen Reflexverfolgung hätte relevant sein können.  

6.6.4 Hinsichtlich der Narben des Beschwerdeführers ist festzustellen, 

dass diese erstmals in der Beschwerde thematisiert werden, weshalb dem 

SEM kein Vorwurf gemacht werden kann, es habe diesbezüglich den Sach-

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Seite 12 

verhalt nicht hinreichend abgeklärt. Der Beschwerdeführer ist aufgrund sei-

ner Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG gehalten, seine Asylgründe gel-

tend zu machen und zu belegen und es ist nicht Aufgabe des SEM in jeder 

Richtung nach möglichen Asylgründen zu forschen. 

6.6.5 Das SEM hat sodann eine allfällige Gefährdung des Beschwerdefüh-

rers bei einer Rückkehr aus der Schweiz nach Sri Lanka geprüft und ist 

zum Schluss gekommen, dass keine asylrelevante Verfolgungsgefahr be-

steht. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer aus dem von ihm zur Be-

gründung des Asylgesuches geltend gemachten Vorbringen andere 

Schlüsse als das SEM zieht, beschlägt nicht die Erstellung des Sachver-

halts, sondern dessen materiell-rechtliche Würdigung. Alleine der Um-

stand, dass das SEM zum einen in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer 

anderen Linie folgt als der Beschwerdeführer beziehungsweise dessen 

Rechtsvertreter und es zum anderen aus sachlichen Gründen auch zu ei-

ner anderen Würdigung seiner Vorbringen gelangt als der Beschwerdefüh-

rer beziehungsweise sein Rechtsvertreter, spricht weder für eine ungenü-

gende Sachverhaltsfeststellung noch stellt dies eine Verletzung der Be-

gründungspflicht dar. 

6.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs des Beschwerdeführers nicht festgestellt werden kann. Der rechts-

erhebliche Sachverhalt wurde von der Vorinstanz richtig und vollständig 

festgestellt und die Verfügung wurde hinreichend begründet. Die Rechts-

begehren 3-5 sind folglich abzuweisen. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

D-4404/2017 

Seite 13 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.3 Personen, die erst wegen ihrer Ausreise oder ihrem Verhalten danach 

solchen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind respektive begründete 

Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, sind nach Art. 54 

AsylG zwar als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, indes wegen soge-

nannter subjektiver Nachfluchtgründe von der Asylgewährung auszu-

schliessen. Anspruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat demnach 

nur, wer im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 AsylG ausgesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusse-

ren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Ein-

fluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaf-

ten Nachteile befürchten müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe). 

8.   

8.1 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen aus, 

die Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Wohnorten und der Entlas-

sung seiner Familie aus dem Flüchtlingscamp würden nicht übereinstim-

men. Die Angaben zu seinen Tätigkeiten für die LTTE seien ebenfalls wi-

dersprüchlich. So habe er in der BzP gesagt, dass er von 2003 bis 2005 in 

einer Holzfabrik für die LTTE gearbeitet und im Jahr 2005 zwei Monate 

während eineinhalb Stunden täglich ein Waffentraining absolviert habe. In 

der Anhörung habe er hingegen zu Protokoll gegeben, dass er von 2004 

bis 2006 in einem Lebensmitteladen der LTTE gearbeitet und im Jahr 2005 

während vier bis sechs Wochen ein Selbstschutztraining während etwa ei-

ner halben Stunde pro Woche absolviert habe, wobei er keine Waffe in die 

Hände habe nehmen dürfen. Er habe weiter äusserst widersprüchliche An-

gaben zu den beiden Malen gemacht, als man ihn ins Camp mitgenommen 

habe. So habe er in der BzP angegeben, dass man ihn das erste Mal mit 

dem Motorrad mitgenommen und vier Stunden festgehalten habe, wäh-

rend er in der Anhörung zu Protokoll gegeben habe, dass man ihn zu Fuss 

mitgenommen und etwa eineinhalb Stunden festgehalten habe. Zu der 

zweiten Festnahme habe er in der BzP gesagt, dass man ihn zu Fuss mit-

genommen habe und er nach sechs Stunden freigelassen worden sei, 

während er bei der Anhörung zu Protokoll gegeben habe, dass er auf ei-

nem Motorrad ins Camp gebracht und etwa eine halbe Stunde festgehalten 

D-4404/2017 

Seite 14 

worden sei. Schliesslich seien seine Aussagen dazu, was der CID bei die-

sen Befragungen von ihm gewollt habe, widersprüchlich. So habe er in der 

BzP gesagt, dass man ihn aus ihm unbekannten Gründen nach seinem 

Bruder ausgefragt habe und er vergessen habe, was man ihn gefragt habe. 

In der Anhörung habe er davon gesprochen, dass man ihn festgenommen 

habe, weil er keine temporäre Identitätskarte gehabt habe und man nach 

seinen Verbindungen, den Verbindungen seines Bruders und seines 

Schwagers zu den LTTE gefragt habe. Bei seiner Aussage, dass er zwi-

schen den beiden Festnahmen von Männern auf Motorrädern beobachtet 

worden sei, handle es sich um reine Mutmassungen seinerseits. Schliess-

lich habe er in der BzP geltend gemacht, dass im Oktober 2015 zwei CID-

Leute zu ihm nach Hause gekommen seien und ihn nach seinen früheren 

Aufenthalten gefragt hätten. Zu all diesen Widersprüchen sei ihm das 

rechtliche Gehör gewährt worden und er sei nicht in der Lage gewesen, 

diese plausibel zu erklären. Sein Versuch, die Schuld dem Dolmetscher 

zuzuschieben, welcher ihm gesagt habe, dass er keine Chance habe, in 

der Schweiz zu bleiben, und ihn immer wieder gestoppt habe, weswegen 

er nervös geworden sei und vor Aufregung vergessen habe, alles zu er-

zählen, vermöge die zahlreichen Widersprüche nicht zu erklären. Auch die 

von ihm eingereichten Beweismittel vermöchten an dieser Einschätzung 

nichts zu ändern. Die Vorbringen betreffend seine Tätigkeit für die LTTE 

und der Verfolgung durch den CID seien nicht glaubhaft, weshalb er vor 

seiner Ausreise keinen asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausge-

setzt gewesen sei. Vielmehr sei er bis Oktober 2015 in Sri Lanka wohnhaft 

gewesen, habe also nach Kriegsende noch sechs Jahre in seinem Heimat-

staat gelebt. Allfällige im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofak-

toren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen 

Behörden auszulösen vermocht. Es sei aufgrund der Aktenlage nicht er-

sichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den 

Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden 

sollte. Somit bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in 

absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt 

sein würde. 

8.2 In der Beschwerde wird demgegenüber im Wesentlichen geltend ge-

macht, es mache für einen Asylsuchenden keinen Sinn, seine Wohnorte 

verfälscht wiederzugeben. Der Dolmetscher habe den Geburtsort des Be-

schwerdeführers an der BzP falsch übersetzt. Der an der BzP protokollierte 

Ort existiere in Sri Lanka nicht. Die Angaben des Beschwerdeführers hät-

ten sich zudem teilweise auf Quartiere und kleinere Dorfnamen bezogen. 

D-4404/2017 

Seite 15 

An der BzP sei er gefragt worden, an welchen Orten er behördlich regis-

triert gewesen sei. Da er damals zwischen 2003 und 2006 nicht regulär in 

C._______ angemeldet gewesen sei und unter LTTE-Herrschaft gestan-

den habe, habe er dies nicht erwähnt. Er versuche weitere Beweismittel zu 

beschaffen, welche seine Wohnorte belegen würden. Es sei eine ange-

messene Frist anzusetzen zur Einreichung dieser Beweismittel (vgl. Be-

schwerde II. B. Materielles Ziff. 7.2. S. 36 unten). 

Dem SEM sei insoweit zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer Mühe 

bekunde mit Jahreszahlen und genauen Zeitdauern. Dies sei jedoch auf 

seinen rudimentären Bildungsstand zurückzuführen und das teilweise 

weite Zurückliegen der Ereignisse. Insgesamt seien die Angaben in ihrer 

Substanz gleichgeblieben. So habe er immer angegeben, im Zeitraum von 

2003 bis 2006 im Vanni-Gebiet gelebt und für mehrere Jahre in einer LTTE-

Kooperative gearbeitet zu haben. Es handle sich bei D._______ um eine 

grosse Kooperative ursprünglich im Sinne einer landwirtschaftlichen Ge-

nossenschaft, welche später von den LTTE für den tamilischen Separatis-

mus vereinnahmt worden sei. Der Beschwerdeführer habe im Lager dieser 

Kooperative gearbeitet und fertig geschnittenes Holz gelagert, sortiert und 

auf Bestellung weiterversandt. Diese Kooperative habe aber auch Lebens-

mittel und andere Waren verkauft. Es sei anzunehmen, dass es sich hier 

um einen Übersetzungsfehler handle. Auch bezüglich des Trainings wür-

den die Angaben in den verschiedenen Anhörungen teilweise leicht vonei-

nander abweichen, sie seien aber im Kern die gleichen geblieben: Der Be-

schwerdeführer habe über einen Zeitraum von vier bis acht Wochen täglich 

auf einem Sportplatz Exerzier- und Militärübungen unter der Aufsicht der 

LTTE durchführen müssen. Dies decke sich mit Länderinformationen, wo-

nach die LTTE relativ systematisch Jugendliche im Kampf ausgebildet hät-

ten. Er sei an der BzP aus dem Konzept gebracht worden, weshalb er ver-

wechselt habe, dass er bei der ersten Festnahme zu Fuss und bei der 

zweiten mit dem Motorrad mitgenommen worden sei. Bezüglich der Dauer 

der Festnahmen, seien diese, wie auch die Zeitangaben beim LTTE-Trai-

ning, vom Dolmetscher an der BzP übertrieben angegeben worden und die 

Zeitangaben anlässlich der Anhörung seien richtig. Bezüglich der Verfol-

gungsmotivation habe der Beschwerdeführer an der BzP lediglich ausge-

führt, dass er nicht wisse, warum der CID nach seinem Bruder gefragt 

habe. Dies habe allerdings nichts – wie das SEM fälschlicherweise impli-

zieren wolle – mit der Verfolgungsmotivation der sri-lankischen Behörden 

gegenüber dem Beschwerdeführer zu tun. So habe er angegeben, dass 

die sri-lankischen Behörden zunächst wegen seinem Bruder bei seiner Fa-

milie erschienen seien und bei der Überprüfung festgestellt hätten, dass er 

D-4404/2017 

Seite 16 

über keine temporäre Identitätskarte verfüge. Erst aufgrund dieser Über-

prüfung sei er ins Visier der sri-lankischen Sicherheitsbehörden geraten. 

Es handle sich also mitnichten um widersprüchliche Aussagen. Zusam-

menfassend sei somit festzuhalten, dass die Begründung des SEM in Be-

zug auf die Unglaubhaftigkeit verschiedener Sachverhaltselemente nicht 

nachvollziehbar und teilweise falsch sei. Sie basiere zu einem grossen Teil 

auf einer nachweislich mangelhaften Befragung zur Person. 

Der Beschwerdeführer erfülle zahlreiche vom Bundesverwaltungsgericht 

definierte Risikofaktoren: Er stamme aus dem Vanni-Gebiet und eine Viel-

zahl von Verwandten (zwei Schwäger und ein Bruder) hätten sich für die 

LTTE betätigt und teilweise ihr Leben für die Rebellen geopfert. Überdies 

sei der Beschwerdeführer selbst von 2003 bis 2006 als 15- bis 18-jähriger 

im Vanni-Gebiet gewesen und habe in einer LTTE-Kooperative in der Holz-

lagerung gearbeitet. Wie alle Jugendliche habe er ein militärisches Training 

absolviert. Er verfüge also über verschiedene zum Teil behördlich re-

gistrierte LTTE-Verbindungen. Er sei vor dem Ende des Bürgerkrieges von 

Kopfnickern als LTTE-Unterstützer identifiziert worden und seine Identitäts-

karte sei kurzzeitig beschlagnahmt worden. Dies habe mit an Sicherheit 

grenzender Wahrscheinlichkeit Niederschlag in den Akten der sri-lanki-

schen Behörden gefunden. Die Unterstützungsleistungen des Beschwer-

deführers für die LTTE seien allerdings erst, nachdem sein Bruder im 

Jahr 2012 aus Sri Lanka geflüchtet sei und die Behörden die Familie erneut 

überprüft habe, ans Tageslicht gekommen. Die Flucht des Beschwerdefüh-

rers aus Sri Lanka habe eine gründliche Überprüfung der Person und der 

Familie ausgelöst und es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, dass sich der Name des Beschwerdeführers auf der Stop- 

oder Watch-List befinde. Der Beschwerdeführer verfüge ausserdem über 

klar sichtbare und spezifische Narben am Unterarm, welche belegen wür-

den, dass er ein militärisches Training bei den LTTE absolviert habe. Mit 

seiner Flucht ins Ausland und dem mehrjährigen Aufenthalt in einem tami-

lischen Diasporazentrum mache sich der Beschwerdeführer weiter ver-

dächtig, Wiederaufbaubestrebungen der LTTE getätigt zu haben. Es sei 

klar, dass er mit dieser Konstellation von Risikofaktoren bei einer allfälligen 

Rückkehr nach Sri Lanka den Flughafen in Colombo nicht würde unbe-

merkt verlassen können und es zu einer näheren Überprüfung seiner Per-

son kommen würde. Die einzelnen Risikofaktoren für sich allein genommen 

seien allenfalls nicht asylrelevant, in ihrer Kumulation würden sie jedoch zu 

einer Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führen. 

D-4404/2017 

Seite 17 

In der Eingabe vom 7. November 2017 wird alsdann unter Beilage von 

mehreren Fotos auf die Teilnahme des Beschwerdeführers an zwei De-

monstrationen mit klarer Stellungnahme zugunsten der LTTE hingewiesen. 

Auf zwei Fotos sei er abgebildet, wie er an vorderster Linie des Umzugs 

mitlaufe und eine überlebensgrosse Pappfigur eines berühmten LTTE-

Kämpfers trage. Es sei somit offensichtlich, dass er sich exilpolitisch an 

vorderster Front engagiere. 

9.  

9.1 Glaubhaft sind Vorbringen dann, wenn sie genügend substantiiert, in 

sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilde-

rungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der 

inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemei-

nen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende 

Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht 

der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Be-

weismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-

schiedenen Entscheiden weiter konkretisiert. Darauf kann hier verwiesen 

werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.3). 

9.2 Anlässlich der BzP nannte der Beschwerdeführer als Geburtsort 

G._______ F._______ (vgl. Akte A/6/11 Ziff. 1.07). Anlässlich der Anhörung 

gab er hingegen zu Protokoll, er sei in H._______ (G._______) geboren, 

wo er bis 1991 gelebt habe (vgl. Akte A16/16 F35). Gleichzeitig reichte er 

einen Geburtsregisterauszug ein, aus dem hervorgeht, dass er in 

B._______ (Distrikt Jaffna) geboren worden sei, was wiederum mit dem 

Eintrag auf dem Personalienblatt übereinstimmt. Insgesamt ist aufgrund 

der Aktenlage davon auszugehen, dass er gemäss dem Geburtsregister-

auszug in B._______ zur Welt gekommen ist und nachher in H._______ 

(G._______) die ersten drei Jahre gelebt hat. Dies steht denn auch in Ein-

klang mit den Angaben seines Bruders im Statement vom 28. März 2016 

den australischen Behörden gegenüber, in dem dieser erklärte, seine El-

tern würden aus H._______ stammen. Das SEM wirft dem Beschwerde-

führer vor, er habe den Aufenthalt in C._______ (einem Vorort von 

J._______) von 2003 bis 2006 anlässlich der BzP nicht erwähnt. Die dies-

bezügliche Erklärung in der Beschwerde, wonach der Beschwerdeführer 

anlässlich der BzP nur die offiziellen Wohnorte angegeben habe, erscheint 

indessen nicht abwegig, zumal er bereits bei der BzP erklärte, dass er im 

Jahr 2005 in J._______ ein Training absolviert habe. Vor diesem Hinter-

D-4404/2017 

Seite 18 

grund erscheinen die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den Wohn-

orten anlässlich der Anhörung als Präzisierungen seiner bisherigen Anga-

ben. Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass die Angaben des Be-

schwerdeführers zu seinen Wohnorten nicht klar widersprüchlich und je-

denfalls für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit nicht ausschlaggebend 

sind. Der Antrag in der Beschwerde, es sei eine weitere Frist zur Einrei-

chung von Beweismitteln, welche die Wohnorte bestätigen würden, anzu-

setzen (vgl. Beschwerde II. B. Materielles Ziff. 7.2. S. 36 unten), ist auf-

grund des bereits eingereichten Geburtsregisterauszugs und zwei Wohn-

sitzbestätigungen von B._______ abzuweisen. 

9.3 Mit der Beschwerde wurde ein Entlassungsschein eingereicht, aus 

dem hervorgeht, dass die Familie des Beschwerdeführers im Jahr 2010 

aus dem Flüchtlingscamp entlassen worden ist. Die vom SEM festgestell-

ten, zeitlich um ein Jahr abweichenden Angaben des Beschwerdeführers 

hinsichtlich des Zeitpunkts der Entlassung der Familie sind vor diesem Hin-

tergrund unbeachtlich. 

9.4 Ferner stellte das SEM Widersprüche bezüglich des Trainings bei den 

LTTE fest. Gemäss seinen Angaben bei der BzP hat der Beschwerdeführer 

während zwei Monaten ein tägliches Waffentraining von eineinhalb Stun-

den absolviert, wo es um den Umgang mit Waffen ging (vgl. Akte A6/11 

S. 7). Anlässlich der Anhörung bezeichnete er das Training hingegen als 

Selbstschutztraining, das eine halbe Stunde pro Woche und insgesamt vier 

bis sechs Wochen gedauert habe; er habe dort gelernt, wie eine Waffe 

funktioniere, habe aber eine solche nicht in die Hände bekommen (vgl. Akte 

A16/16 F45 und F57). Dass die Aussagen zum Training, wie in der Be-

schwerde geltend gemacht wird, im Kern die gleichen geblieben sind, kann 

aufgrund dieser klar abweichenden Angaben nicht bestätigt werden. Aller-

dings lag das besagte Training zum Zeitpunkt der Befragungen bereits 

mehr als zehn Jahre zurück, so dass die abweichenden Angaben im Hin-

blick auf die Glaubhaftigkeit des Vorbringens nicht als ausschlaggebend zu 

beurteilen sind. Wie in der Beschwerde ausgeführt, ist denn auch davon 

auszugehen, dass die LTTE in jenem Zeitpunkt solche Trainings quasi sys-

tematisch durchgeführt hatte. Dies wiederum ist den sri-lankischen Behör-

den hinlänglich bekannt, weshalb die Absolvierung eines solchen Trainings 

bei den LTTE in der Regel keine asylrechtlichen relevanten Sanktionen sei-

tens der sri-lankischen Behörden nach sich zieht.  

D-4404/2017 

Seite 19 

9.5 Von mit Blick auf ein mögliches Gefährdungsprofil untergeordneter Be-

deutung sind zudem auch die geltend gemachten Aktivitäten des Be-

schwerdeführers für die LTTE. Selbst wenn es sich bei den Arbeiten in ei-

nem grossen Lebensmittelladen (vgl. Akte A16/16 F39 ff.) beziehungs-

weise in einer Holzfabrik (vgl. Akte A6/11 S. 7) in den Jahren 2003 bis 2006 

jeweils um Tätigkeiten in einer Kooperative der LTTE handelt (vgl. Akte 

A16/16 F84) und insofern kein Widerspruch vorliegt, kann daraus kein re-

levantes Gefährdungsprofil abgeleitet werden. In jenem Zeitraum haben 

viele Personen im Norden Sri Lankas für die LTTE gearbeitet, zumal die 

LTTE im Norden faktisch staatliche Funktionen ausgeübt hatte mit eigener 

Verwaltung, Polizei, Armee, Justiz und Steuerhoheit (vgl. Neue Zürcher 

Zeitung [NZZ] vom 25. März 2004, Wenn die Befreier zu Unterdrückern 

werden, https://www.nzz.ch/article9GBKM-1.232519, abgerufen am 

07.05.2019), was den sri-lankischen Behörden ebenfalls bekannt ist. 

9.6 Bezüglich der beiden Mitnahmen durch den CID in den Jahren 2013 

und 2014 bestehen mehrere wesentliche Unstimmigkeiten. Es kann zwar 

nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer anlässlich der 

BzP verwechselt hat, dass er beim ersten Mal zu Fuss und beim zweiten 

Mal mit dem Motorrad ins Camp gekommen ist. Das SEM hat aber gleich-

wohl zutreffend festgestellt, dass die Angaben der Dauer der beiden Fest-

nahmen bei der BzP von vier und sechs Stunden von jenen an der Anhö-

rung von eineinhalb Stunden und dreissig Minuten frappant voneinander 

abweichen (vgl. Akten A6/11 S. 7 und A16/16 F68 und F73 und F78). Es ist 

sodann nicht glaubhaft, dass für die unterschiedlichen Angaben der Dol-

metscher an der BzP verantwortlich ist, weil jener bei der Zeitangabe über-

trieben habe. Die Uhrzeiten, von wann bis wann der Beschwerdeführer 

festgehalten wurde, wurden im BzP-Protokoll in Ziffern angegeben, und der 

Beschwerdeführer hat seine protokollierten Angaben, nachdem ihm diese 

rückübersetzt wurden, als der Wahrheit entsprechend unterschriftlich be-

stätigt. Zudem hätte gemäss seinen Angaben bei der BzP die zweite Be-

fragung durch den CID länger gedauert als die erste, nach seinen Angaben 

bei der Anhörung hingegen wäre die zweite Befragung durch den CID die 

kürzere gewesen. Auch bezüglich der Verfolgungsmotivation des CID hat 

das SEM zutreffend festgestellt, dass der Beschwerdeführer anlässlich der 

BzP und der Anhörung verschiedene Erklärungen abgegeben hat. Bei der 

BzP bezeichnete er die Suche nach seinem Bruder als Motiv, anlässlich 

der Anhörung führte er hingegen aus, er sei ins Visier des CID geraten, 

weil er keine temporäre Identitätskarte besessen habe. Bei der BzP gab er 

sodann an, dass er alles vergessen habe, was ihn der CID gefragt habe 

(vgl. Akte A6/11 S. 7). Anlässlich der Anhörung erklärte er aber, er sei nach 

D-4404/2017 

Seite 20 

seinen Aufenthaltsorten, Verbindungen zu den LTTE, zu seinen Schwägern 

und zu Trainings gefragt worden (vgl. Akte A16/16 F43). Bei der BzP führte 

der Beschwerdeführer sodann aus, nach der zweiten Mitnahme seien im 

Oktober 2015 zwei CID-Leute zu ihm nach Hause gekommen und hätten 

zu seinen früheren Aufenthalten und zu seinem Bruder befragt (vgl. Akte 

A6/11 S. 7). Diesen Besuch durch CID-Leute im Jahr 2015 erwähnte er 

anlässlich der Anhörung jedoch weder bei der freien Schilderung der Asyl-

gründe noch als er explizit danach gefragt wurde, ob nach der Freilassung 

im Jahr 2014 noch etwas vorgefallen sei (vgl. Akte A16/16 F43 und F79 f.). 

Er konnte diesen Widerspruch auch nicht nachvollziehbar entkräften. Dass 

all diese Ungereimtheiten sich aufgrund von Fehlern bei der Protokollie-

rung oder der Übersetzung ergeben haben, ohne dass sich aus den Pro-

tokollen konkrete Hinweise auf entsprechende Mängel ergeben, ist un-

wahrscheinlich. Nebst den vielen Widersprüchen fällt sodann auf, dass die 

freie Schilderung der Asylgründe des Beschwerdeführers kaum Details und 

Realkennzeichen enthält, sondern es sich um eine chronologische Anei-

nanderreihung von Ereignissen handelt, welche nicht den erlebnisgepräg-

ten Eindruck vermitteln, der auf eine begründete Furcht des Beschwerde-

führers vor einer Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden hindeutet. 

9.7 Schliesslich ist nicht davon auszugehen, dass die sri-lankischen Be-

hörden den Beschwerdeführer nach einer 30-minütigen Befragung im 

Jahr 2014 freigelassen hätten, wenn sie in ihm eine Gefahr für das Wie-

dererstarken der LTTE gesehen hätten oder sie die Absicht gehabt hätten, 

Druck auf den geflüchteten Bruder auszuüben. Eine Reflexverfolgung we-

gen der beiden Schwäger, welche bei den LTTE gewesen seien, kann 

schon deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, weil 

diese bereits in den Jahren 2007 und 2009 getötet worden sind. Der Be-

schwerdeführer hielt sich sodann nach seiner angeblich letzten Mitnahme 

im Mai oder Juni 2014 noch über ein Jahr im Land auf, bevor er Sri Lanka 

im Oktober 2015 verliess, davon zwei bis drei Monate zuhause, weshalb 

es für die sri-lankischen Behörden ohne weiteres möglich gewesen wäre, 

ihn festzunehmen. Vor diesem Hintergrund vermag der Beschwerdeführer 

für den Zeitpunkt der Ausreise aus Sri Lanka keine begründete Furcht vor 

einer asylrechtlich relevanten Verfolgung durch den CID glaubhaft zu ma-

chen. 

9.8 An dieser Einschätzung ändern auch die eingereichten Beweismittel 

den Bruder betreffend nichts. Insbesondere ist dem Statement des Bruders 

vom 28. März 2016 nicht zu entnehmen, dass die sri-lankischen Behörden 

wegen dessen Flucht Rückgriff auf die Familienangehörigen respektive 

D-4404/2017 

Seite 21 

den Beschwerdeführer genommen hätten. Auch die zahlreichen weiteren 

Beilagen vermögen nicht zu belegen, dass der Beschwerdeführer zum 

Zeitpunkt seiner Ausreise vom CID verfolgt worden wäre. 

10.  

10.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach 

Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa 

respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht ge-

nerell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausge-

setzt seien (vgl. a.a.O. E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurtei-

lung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von 

Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei 

handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeint-

lichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, Teilnahme 

an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und Vorliegen früherer 

Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusam-

menhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE 

(sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O. E. 8.4.1 - 8.4.3). Einem 

gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden unterliegen 

ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach 

Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt 

werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) 

nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben 

(sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O. E. 8.4.4 und 8.4.5). 

Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Ri-

sikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Per-

son ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkeh-

rer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinn von Art. 3 

AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben 

wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben 

zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8.5.1). 

10.2 Der Beschwerdeführer machte geltend, er stamme aus dem Vanni-

Gebiet, wo er sich am Ende des Bürgerkriegs aufgehalten habe. Sein Bru-

der und zwei Schwager hätten Verbindungen zu den LTTE gehabt und 

seien verdächtigt worden, solche Verbindungen zu haben. Er selbst habe 

2005 ein LTTE-Training absolviert und habe für die LTTE in der Holzindust-

rie gearbeitet. Von Kopfnickern sei er als LTTE-Unterstützer identifiziert 

worden. Zudem habe er an den Unterarmen Körpernarben. Gleichwohl ist 

D-4404/2017 

Seite 22 

nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von den sri-lanki-

schen Behörden deswegen als Regimekritiker betrachtet würde und des-

halb bei einer Rückkehr mit grosser Wahrscheinlichkeit einer asylrelevan-

ten Verfolgung ausgesetzt wäre. Vorab ist festzuhalten, dass er sich in der 

Endphase des Krieges von 2006 bis 2010 in E._______ bei seiner Schwes-

ter und nicht im Vanni-Gebiet aufgehalten hat. Den sri-lankischen Behör-

den ist sodann die LTTE-Vergangenheit der Schwäger bekannt, da sie 

diese deswegen 2007 und 2009 getötet haben. In der Folge wurden keine 

glaubhaften Übergriffe gegen den Beschwerdeführer aufgezeigt, die ihn in 

einen LTTE-Kontext gerückt hätten. Auch bezüglich der Verdächtigungen 

seinen Bruder betreffend konnte der Beschwerdeführer keine Verfolgung 

glaubhaft machen. Sofern die LTTE-Tätigkeit des Beschwerdeführers von 

2003 bis 2006 in der Holzindustrie und die Absolvierung eines mehrwöchi-

gen Trainings überhaupt glaubhaft sind, sind solche Tätigkeiten – wie be-

reits festgehalten – zu jenem Zeitpunkt und in jenem Gebiet von einem 

Grossteil der dort ansässigen Bevölkerung ausgeübt worden. Zudem ist 

der Beschwerdeführer auch nach der angeblichen Identifizierung durch 

den Kopfnicker jeweils nach einer kurzen Befragung entlassen worden, 

wobei er seine Identitätskarte zurückerhalten hat, was darauf schliessen 

lässt, dass die sri-lankischen Behörden in ihm keinen Regimekritiker er-

blickten, dies trotz der Narben, welche er sich angeblich im Training im Jahr 

2005 zugezogen habe. Der Beschwerdeführer konnte sodann nicht glaub-

haft machen, dass er nach Beendigung des Krieges im Jahr 2009 bis zur 

Ausreise im Jahr 2015 ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten ist. 

Es besteht deshalb kein Anlass zur Annahme, er würde im Falle der Rück-

kehr die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden in einem flüchtlings-

rechtlich relevanten Mass auf sich ziehen. Was die mit Eingabe vom 7. No-

vember 2017 geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten betrifft, sind 

auch diese nicht geeignet, eine zukünftige Gefährdung glaubhaft zu ma-

chen. Der Beschwerdeführer machte zwei Demonstrationsteilnahmen gel-

tend und reicht sechs Fotos ein. Auf zwei Fotos (Privataufnahmen) ist der 

Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben mit einer überlebensgrossen 

Pappfigur eines berühmten LTTE-Kämpfers zu sehen. Auch wenn er auf 

einem Foto zuvorderst mit anderen Demonstrierenden zu sehen ist, muss 

dieses einmalige Engagement, insofern dieses von den sri-lankischen Be-

hörden überhaupt zur Kenntnis genommen worden ist, als zu nieder-

schwellig bezeichnet werden, um bereits ein Verfolgungsinteresse auszu-

lösen. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer von der Schweiz 

aus nach Sri Lanka zurückkehren wird, führt nach konstanter Praxis für 

sich allein gesehen nicht zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. 

D-4404/2017 

Seite 23 

Auch eine Gefährdung im Zusammenhang mit der Beschaffung von Ersatz-

reisepapieren ist zu verneinen (vgl. BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3). Die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers ist somit unter dem Aspekt der 

subjektiven Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG zu verneinen. 

11.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine 

asylrelevante Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden nachgewiesen 

oder zumindest glaubhaft gemacht hat. Es erübrigt sich, auf die weiteren 

Ausführungen in der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel wei-

ter einzugehen, da sie an der Würdigung des Sachverhalts nichts zu än-

dern vermögen. Das SEM hat somit die Flüchtlingseigenschaft zu Recht 

verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

12.  

12.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf 

nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 

der Familie (Art. 44 AsylG). 

12.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9 je m.w.H.). 

13.  

13.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

13.2  

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-

mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

D-4404/2017 

Seite 24 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

13.2.1 Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf 

eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem eu-

ropäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst 

(vgl. Urteile des EGMR, R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 

10466/11; E.G. gegen Grossbritannien vom 31. Mai 2011, 41178/08; T.N. 

gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 20594/08; P.K. gegen Dänemark 

vom 20. Januar 2011, 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien vom 17. Juli 

2008, 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in gene-

reller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine 

unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurtei-

lung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung 

habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Inte-

resse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen durch die in Erwä-

gung 10.1 erwähnten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. Urteile des 

EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; E.G. gegen Grossbritannien, 

a.a.O., § 13 und 69) – in Betracht gezogen werden, wobei dem Umstand 

gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzelnen Aspekte, 

auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" 

darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen 

könnten. 

13.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri 

Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

13.2.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen 

weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Men-

schenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig 

erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 12.2 f.). An dieser Ein-

D-4404/2017 

Seite 25 

schätzung ist auch angesichts aktueller politischer Veränderungen festzu-

halten. Auch der EGMR hat, wie bereits vorstehend erwähnt, wiederholt 

festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden 

Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risi-

koeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden. Weder aus 

den Vorbringen des Beschwerdeführers noch in anderweitiger Hinsicht er-

geben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er im Falle einer Ausschaf-

fung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer gemäss 

der EMRK oder der FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung der Behauptung 

des Beschwerdeführers, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit da-

von auszugehen, dass er – wie jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte 

Asylgesuchsteller ‒ jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören un-

ter Folteranwendung werden könne. Nach Einschätzung des Bundesver-

waltungsgerichts ändern auch die volatile Lage, die Ereignisse rund um 

den Machtkampf zwischen Rajapaksa, Sirisena und Wickremesinghe so-

wie die angespannte Situation seit den Terroranschlägen von Ostern 2019 

nichts an der Beurteilung der Verfolgungssituation für nach Sri Lanka zu-

rückkehrende Tamilen. Wie bereits erwogen, ist es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen, nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass er bei einer 

Rückkehr in den Heimatstaat die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behör-

den in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Mass auf sich ziehen wird. Es 

besteht somit auch kein Grund zur Annahme, ihm drohe eine menschen-

rechtswidrige Behandlung. Damit lassen vorliegend weder die allgemeine 

Menschenrechtssituation noch individuelle Faktoren den Wegweisungs-

vollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der 

Wegweisung ist demnach sowohl im Sinn der asyl- als auch der völker-

rechtlichen Bestimmungen zulässig. 

13.3  

13.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

13.3.2 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner 

Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung 

und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Mit Referenzurteil  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht seine 

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Seite 26 

bisherige Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/24) und die gegenwärtige Pra-

xis des SEM bestätigt, wonach der Wegweisungsvollzug in die Ost- und 

Nordprovinz zumutbar ist. Im Weiteren hat das Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 (als Referenzurteil publiziert) 

festgestellt, dass der Wegweisungsvollzug ins Vanni-Gebiet unter Beja-

hung individueller Zumutbarkeitskriterien ebenfalls zumutbar ist. Daran 

vermögen auch die neusten Gewaltvorfälle in Sri Lanka am 22. April 2019 

und der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnah-

mezustand (vgl. NZZ vom 23. April 2019, Sri Lanka: Colombo spricht von 

islamistischem Terror, https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-

von-islamistischem-terror-ld.1476769, abgerufen am 01.05.2019; NZZ 

vom 29. April 2019, 15 Leichen nach Explosionen bei Razzien in Sri Lanka 

entdeckt  – was wir über die Anschläge vom Ostersonntag wissen, 

https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-

was-unklar-ist-ld.1476859, abgerufen am 01.05.2019; New York Times 

[NYT], What We Know and Don’t Know About the Sri Lanka Attacks, 

https://www.nytimes.com/2019/04/22/world/asia/sri-lanka-attacks-bombi-

ngs-explosions-updates.html?action=click&module=Top%20Sto-

ries&pgtype=Homepage, abgerufen 01.05.2019) nichts zu ändern. 

13.3.3 Der Beschwerdeführer wurde in B._______ (Distrikt Jaffna) geboren 

und verbrachte dann drei Jahre in H._______ (G._______, Vanni-Gebiet). 

Danach lebte er hauptsächlich im Distrikt Jaffna. Nach Beendigung des 

Krieges hielt er sich bis zu seiner Ausreise wieder bei seinen Eltern in 

C._______ (Distrikt Kilinochchi, Vanni-Gebiet) auf. Ein Vollzug in die Nord-

provinz ist im Lichte der Rechtsprechung grundsätzlich zumutbar. In vorlie-

gendem Fall sprechen sodann keine individuellen Gründe gegen einen 

Wegweisungsvollzug. Der Beschwerdeführer besuchte zehn Jahre die 

Schule und arbeitete zuletzt als Hilfsmaurer (vgl. Akte A6/11 S. 4). Auf-

grund seiner schulischen Ausbildung und beruflichen Erfahrungen wird es 

ihm möglich sein, sich im Heimatland eine Existenz aufzubauen. Seine El-

tern und drei Schwestern sowie ein Onkel leben im Distrikt Kilinochchi. Ein 

weiterer Onkel lebt in J._______ selbst. Zudem leben drei Schwestern, drei 

Tanten und ein Onkel im Bezirk Jaffna (vgl. Akte A6/11 S. 5). Seine Eltern 

besitzen ein Haus, sein Vater arbeitet immer noch als (…) und der Bruder 

in Australien unterstützt die Familie finanziell (vgl. Akte A16/16 F10 ff.). Der 

Beschwerdeführer verfügt damit in der Nordprovinz über ein grosses fami-

liäres Beziehungsnetz und eine Wohnmöglichkeit. Es ist demnach nicht 

davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine exis-

tenzbedrohende, ihn konkret gefährdende Situation geraten wird. Nach 

https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror-ld.1476769
https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror-ld.1476769
https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859
https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859

D-4404/2017 

Seite 27 

dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzu-

mutbar. 

13.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

13.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

14.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, 

soweit auf diese einzutreten ist. 

15.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das Gesuch 

um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit 

Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2017 gutgeheissen wurde, sind 

keine Kosten aufzuerlegen. 

16.  

Die Rüge der Verletzung des sich aus Art. 29 BV ergebenden Anspruchs 

auf Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der Behörde als Teil-

gehalt des rechtlichen Gehörs erwies sich vorliegend als begründet, wes-

halb dem Beschwerdeführer der Name der SEM-Mitarbeiterin, welche die 

angefochtene Verfügung mitunterzeichnete, mit Verfügung des BVGer vom 

8. Mai 2019 offengelegt werden musste (vgl. E. 6.1). Das Bundesverwal-

tungsgericht geht davon aus, dass sich der mit dieser Rüge verbundene 

Aufwand des Rechtsvertreters auf insgesamt Fr. 200.– beläuft. Das SEM 

ist mithin anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteient-

schädigung auszurichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4404/2017 

Seite 28 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 200.– 

auszurichten.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

 

 

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