# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6687d9bc-6cdd-5175-a757-3f71d784ec54
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-12-04
**Language:** de
**Title:** Invalidenrente, Rückweisung
**Docket/Reference:** IV.2013.00187
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00187.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00187
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
vom
4. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Bischoff
Schifflände
22, Postfach 126, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
,
geboren 1963, war ab 1. April 1995 als Bodenleger bei der
Y.___
angestellt. Wegen zunehmender Schmerzen im linken Knie musste er ab 28. Februar 1997 die Arbeit aussetz
en (Urk.
7/13
, 7/35/139-141
). Die nachfolgenden Abklärungen ergaben die Diagnose einer Bursitis
praepatel
laris
(Schleimbeutelentzündung), was die Schweiz
erische
Unfallversicherungs
anstalt
(SUVA) als zuständiger Unf
allversicherer als Berufskrank
he
it
aner
kannte
. Sie erbrachte die gesetzlichen Leistungen und nahm die notwen
digen Abklärungen vor (Urk. 7/35/1-149
).
Am 23. Januar 1998 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte die Gewährung einer Umschulung un
d einer Invalidenrente (Urk. 7/5
). Per 31. Mai 1998 löste die Arbeitgeberin das Ar
beitsverhält
nis auf (Urk.
7/13,
7/35/80
).
Da nach
ärztlicher Einschätzung wegen der Beschwerden im linken Knie eine Rückkehr in den angestammten Beru
f nicht mehr möglich war
, gewährte die IV-Stelle dem Versicherten eine einjäh
rige Umschulung zum Bauteilmonteur. Diese absolvierte er in der
Z.___
und schloss sie am 13. September 2000 er
fo
lgreich ab (Urk. 7/16, 7/30
, 7/37
).
Anfang 2001 begab sich der Versi
cherte wegen zunehmender
Rücken
beschwer
den
in ärztliche Behandlung
. Radiologisch wurde eine Diskushernie L4/5 fest
gestellt
(
Urk.
7/54)
. Die Beschwerden wurden zunächst mit einer physikalischen Therapie angegangen. Am 24. Oktober und am 1. November 2001 wurden ope
ra
tiv eine
Fenestration
und Dis
kektomie vorgenommen (Urk. 7/68/5
-10). Zudem leidet der Versicherte seit Jahren an psychischen Problemen und unterzieht sich deswegen seit Februar 2002 einer reg
elmässigen Behandlung (
Urk.
7/93
, vgl. auch
Urk.
7/188/3
).
Die SUVA sp
rach dem Versicherten am 1. Mai
2002 mit Wirkung ab 1. Septem
ber 2000 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 37 % zu. Als Folgen der Berufskrankheit wurden die Beschwerden im
linken Knie an
erkannt (Urk. 7/43)
. Daran hielt die SUVA mit
Einspracheentsch
eid
vom 5. Mai 2003 fest (Urk. 7/57
). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das
Sozialversi
cherungsgericht
des Kantons Zürich mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 17. Juni 2004 teilweise gut, indem es den Erwerbsunfähigkeitsgrad
auf 49 % korrigierte (
Urk.
7/66
). Die IV-Stelle, die den Abschluss des
unfallversiche
rungsrechtlichen
Verfahre
ns abgewartet hatte (vgl. Urk. 7
/64), sprach mit Ver
fügung vom 19. Juli 2005 dem Versicherten eine
Viertelsrente
für die Dauer vom 1. März 1998 bis 30. Juni 1999 und vom 1. September 2000 bis 31. Dezember 2001 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 49 %, eine ganze
Rente für die Dauer vom 1. Januar 2002 bis 28. Februar 2003 basierend auf ei
nem Invaliditätsgrad von 100 % und ab 1. März 2003 wiederum eine
Viertels
rente
basierend auf einem IV-Grad von 49 % zu
(Urk. 7
/82-83). Dagegen liess der Versicherte Einsprache erheben und die Ausrichtung einer ganzen Invali
denrente ab
1. März 2003 beantragen (Urk. 7
/87). Daraufhin veran
lasste die IV-Stelle ein psychiatrische
s Gutachten bei Dr. med.
A.___
(Gut
achten vom 17. März 2006, Urk. 7
/97). Mit Entscheid vom 26. Juli 2007
befand sie einzig noch über den strittigen Rentenanspruch ab 1. März 2003 und hiess die Ein
sprache insofern gut, als sie dem Versicherten ab diesem Zeitpunkt eine halbe Invalidenrente nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 50
%
zusprach
(
Urk.
7/120+122)
.
Die gegen diesen
Einspracheentscheid
erhobene Beschwerde hiess das
Sozialversi
cherungsgericht
des Kantons Zürich mit Urteil vom 26. Juni 2009 in dem Sinne gut, als es die Sache an die IV-Stelle zu weiteren Abklärungen zu
rückwies (
Urk.
7/134). In der Folge veranlasste die IV-Stelle
eine
orthopädisch-psychiatrische Expertise des
B.___
(
Dr.
med.
C.___
,
Spezialarzt FMH für Orthopädie, und
Dr.
med.
D.___
,
Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie;
Gutachten vom 27. April 2011,
Urk.
7/166). Zudem tätigte sie weitere
Abklärungen bei
Dr.
A.___
(
Urk.
7/173). Mit Verfügung vom
21. Januar 2013 sprach
sie
dem Versicherten mit Wirkung ab 1. März 2003
eine
halbe Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 56
%
zu (
Urk.
2/1+2,
Urk.
7/199-204).
2.
Dagegen liess
X.___
21. Februar 2013 Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihm
-
in teilweiser Aufhebung der Verfügung vom 21. Januar 2013
-
ab Januar 2012 mindestens eine
Dreiviertelsrente
auszurichten, eventua
liter sei die Sache
zu weiteren Abklärungen
an die IV-Stelle zurückzuweisen (
Urk.
1 S. 2). Die IV-Stelle schloss in der Beschwerdeantwort vom 4. April 2013 auf Ab
weisung der Beschwerde (
Urk.
6), wovon dem Beschwerdeführer am 8. April 2013 Kenntnis gegeben wurde (
Urk.
8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2004 sind die im Zuge der 4. IV-Revision revidierten Bestimmun
gen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) und der Verord
nung über die Invalidenversi
cherung (IVV) in Kraft getreten.
Am 1. Januar 2008 und am 1. Januar 2012 traten sodann
die
durch
die 5. bzw.
6a. IV-Revision
ge
änderten Bestimmungen
in Kraft.
Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich die
jenigen Rechtssätze massgebend sind, die
bei der Erfüllung des zu Rechts
folgen führenden Tatbestandes
Geltung haben (BGE 130 V 446 E
. 1.2), ist der mate
ri
elle Anspruch auf eine Invali
denrente für die Zeit bis zum 31. Dezember 2003 aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Nor
men zu prüfen (BGE 130 V 447 E
. 1.2.2).
2.
Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (in der bis zum 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung) haben Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie min
des
tens zu 66
2
/
3
Prozent, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50 Pro
zent, oder auf eine
Viertelsrente
, wenn sie mindestens zu 40 Prozent invalid sind. In Härtefällen
besteht
gemäss Art. 28 Abs. 1
bis
IVG bereits bei einem
Inva
liditätsgrad
von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente.
Die seit dem 1. Januar 2004 massgeblichen neuen Rentenabstufungen geben bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine
Viertels
rente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 1 IVG in der seit dem 1. Januar 2004 in Kraft stehenden Fassung).
3.
3.1
Gestützt auf das Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 26. Juni 2009 hatte die IV-Stelle nach den erfolgten Abklärungen lediglich noch über den Renten
anspruch ab 1. April 2003 zu befinden. Soweit in der
angefochtenen Verfügung
über frühere Zeiträume - wenn auch offensichtlich lediglich zu
deklaratorischen Zwecken (vgl.
Urk.
2/2) - verfügt worden ist, ist die Verfügung nichtig,
da
dar
über bereits rechtskräftig entschieden worden ist.
3.2
Die IV-Stelle nimmt gestützt auf ihre Abklärungen an, dass dem Beschwerdefüh
rer ab 1. April 2003 in einer leidensangepassten Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 70
%
zumutbar ist. Auf dieser Basis errechnete sie einen
Invaliditätsgrad von 56
%
, was einen Anspruch auf eine halbe Invalidenrente begründet (
Urk.
2/1+2).
Der Beschwerdeführer geht grundsätzlich ebenfalls von diesen Parametern aus. Er macht aber - unter Hinweis auf das
B.___
-
Gutachten
vom 27. April 2011
und eine
n
Bericht der
E.___
vom 17. Oktober 2012 - geltend, dass ab Januar 2012 eine Verschlechterung der Rückenbeschwerden eingetreten sei, was zu einer erhöhten Einschränkung der Arbeitsfähigkeit und mithin zu einem Anspruch
auf
mindestens eine
Dreiviertelsrente
führe (
Urk.
1).
4.
4.1
D
as Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
kam im
unfallver
-
sicherungs
rechtlichen
Verfahren mit Urteil vom 17. Juni 2004 zum Schluss
,
aufgrund der Beschwerden im linken Knie
sei der Beschwerdeführer
noch in einer leichteren, knieschonenden Tätigkeit e
insetzbar
. Diesbezüglich sei
ihm ein ganztägiges P
ensum zumutbar, indessen bestehe
eine um 20
%
vermin
derte Arbeitsfähigkeit
(
Urk.
7/66).
Davon ging das Gericht
auch im Urteil vom 26.
Juni
2009 aus (
Urk.
7/134/6)
:
Die Abklärungen der IV-Stelle
nach erfolgter Rückweisung betrafen folglich
einzig
das Rückenleiden und die psychischen Beschwerden.
Zum besseren Verständnis sind diesbezüglich
nachfolgend
sämtli
ch
e
relevanten Akten darzulegen.
4.2
Die Ärzte der
E.___
,
wo die beiden Rückenoperationen vom 24. Oktober und 1. November 2001 vorgenommen wurden, erklärten im Bericht vom 13. Mai 2002, ab dem Zeitpunkt der ersten Operation bis zum 15. Februar 2002 sei dem Beschwerdeführer keine Tätigkeit zumutbar gewesen. Nunmehr bestehe, wie bereits vor der Operation, eine volle Arbeitsfähigkeit für körperlich leichte, überwiegend sitzende und auf Tischhöhe
ausübbare
Tätigkeiten ohne Belastung des linken Kniegelenks. Soweit die auszuübende Tätigkeit diesem Profil entspreche, wirke sich die Rückenproblematik nicht mehr weiter auf
die Arbeitsfähigkeit aus (Urk. 7
/46).
Im Bericht vom 20. November 2002 erwähnten die Ärzte der
E.___
,
am 25. Oktober 2002 sei eine Wurzelinfiltration S1 links erfolgt. Bis zum 31. Dezember 2002 sei eine Arbeitsunfähigkei
t attestiert worden. Aus ortho
pä
disch-chirurgischer Sicht bestehe keine Indikation zu einem weiteren chirurgi
schen Eingriff. Aus diesem Grund schlies
se man die Behandlung ab (Urk. 7/53/3, vgl. auch Urk. 7
/74/3).
Nachdem die IV-Stelle im Dezember 2004 um eine aktuelle Einschätzung der Arbeitsfähigkeit gebeten hatte, untersuchten die Ärzte der
E.___
den Beschwerdeführer am 25. Januar 2005 erneut. Dem entsprechenden Bericht vom 15. Februar 2005 ist zu entnehmen, dass die im November 2002 vorgenommene Wurzelinfiltration S1 links zu keiner Besserung der Beschwerden geführt hatte, ebenso waren analgetische und physiotherapeutische Therapien weitgehend er
folglos geblieben. Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit erklärten die Ärzte, auf
grund des ausgeprägten subjektiven Schmerzempfindens sei eine Arbeitsfähig
keit wahrscheinlich
nicht mehr gegeben (Urk. 7
/75
/4-5
).
Auf Nachfrage der IV-Stelle hin verfassten die Ärzte der
E.___
am 3. März 2005 einen weiteren Bericht. Sie führten aus, die Schmerzen seien durch eine mässige Segmentdegeneration L4/5 und L5/S1 mit geringer
Faz
et
ten
gelenksarthrose
erklärbar. Hinweise auf ei
ne
radikuläre
Reiz- und Ausfall
symptomatik fehlten, zumal insbesondere ein
pathoanatomisches
Korre
lat im MRI vom 11. Januar 2005 nicht ersichtlich sei. In einer leichten bis mittel
schweren, wechselbelastenden Tätigkeit sei eine volle A
rbeitsfähigkeit zumutbar (Urk. 7
/77).
4.3
Dr.
A.___
stellte im Gutachten vom 17. März 2006 die Diagnose einer anhaltenden
somatoformen
Schmerzstörung (
ICD-10
F45.4
). Der Beschwerde
führer leide unter andauernden, schweren und quälenden Schmerzzuständen, die aufgrund der somatischen Befunde nicht hinreichend erkl
ärt werden könn
ten. Es sei anzu
nehmen, dass die Schmerzen in Verbindung mit emotionalen Konflikten und psychosozialen Problemen stünden. Der s
oziale Abstieg vom sehr gut verdienen
den Facharbeiter zum nach der Umschulung nicht mehr
ver
mittelbaren
Arbeitssuchenden spiele wohl eine wichtige Rolle. Ebenso dürfte
n Versager
ängste gegenüber seiner Ehefrau und seinen Kindern eine gewichtige Rolle spielen. Gleich verhalte es sich mit dem immer noch präsenten, nun schon 11 Jahre zurückliegenden Vergewaltigungsversuch an seiner Tochter, zumal ge
genüber dem Täter nach wie vor sehr ambivalente Gefühle bestünden, die sich aus Rachegefühlen,
Bedrohtheit
und Hilflosigkeit zusammensetzten. Affektive (depressive) und ängstliche
Störungen würden
Somatisierungs
störungen
stets begleiten. Dies sei auch beim Beschwerdeführer der Fall, ohne dass sich deswe
gen die Diagnose einer mittelschweren bis schweren depressiven Episode recht
fertigen würde. Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit hielt er fest, gemäss der Beur
teilung der
E.___
sei dem Beschwerdeführer eine leichte bis mittel
schwere, wechselbelastende Tätigkeit ganztägig zumutbar. Durch die anhaltende
somatoforme
Schmerzs
törung werde diese Arbeitsfähig
keit höchstens um 20 %
eingeschränkt. Die psychisch bedingte Einschränkung
bestehe seit etwa drei Jahren (Urk. 7
/97).
4.4
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich führte im Urteil vom 26. Juni 2009 dazu aus, gestützt auf die Berichte der
E.___
sei davon auszugehen, dass aufgrund der Rückenproblematik vom 24. Oktober 2001 (Zeit
punkt der ersten Operation) bis 31. Dezember 2002 keine Arbeitsfähigkeit be
stand
en
habe. Zwar hätten die behandelnden Ärzte die von ihnen attestierte Ar
beitsunfähigkeit zunächst bis zum 15. Februar 2002 limitiert, was sich jedoch offensichtlich als zu optimis
tisch erwiesen habe, da in der Folge eine
Wurzelin
filtration
erforderlich und deswegen eine Arbeitsunfähigkeit bis E
nde Dezember 2002 bescheinigt wo
rden sei. Indessen sei ab dem 1. Januar 2003 keine Arbeits
unfähigkeit wegen der Rückenprobleme mehr ausgewiesen, zumal die Ärzte der
E.___
ab dann die Aufnahme einer leidensangepassten Tätigkeit als zumutbar erachtet hätten, was sie im Bericht vom 3. März 2005 als nach wie vor
gültige Einschätzung bestätigt
hätten
. Aus somatischer Sicht bestehe somit ab 1. Januar 2003, wie dies bereits vor der vorübergehenden, vom 24. Oktober 2001 bis 31. Dezember 2002 dauernden Arbeitsunfähigkeit der Fall gewesen sei, in leichter, knieschonender Tätigkeit eine volle Arbeitsfähigkeit bei gleichzeiti
ger Leistungsminderung von 20 %
(E. 4.1).
Das psychiatrische Gutachten erachtete das Sozialversicherungsge
richt als beweis
kräftig und stellte darauf ab.
Der
somatoformen
Schmerzstörung mass es nach Prüfung der von der Rechtsprechung dazu formulierten Kriterien (vgl. BGE 131 V 50 E. 1.2) Krankheitswert zu.
Es hielt aber fest, Dr.
A.___
gehe bei seiner Beurteilung der Arbeitsfähigkeit davon aus, dass dem Beschwerdeführer aus somatischer Sicht eine leichte bis mittelschwere, wechselbelastende Tätig
keit vollumfänglich zumutbar sei und diese Arbeitsfähigkeit durch die anhal
tende
somatoforme
Schmerzstörung höchstens um 20 % eingeschränkt werde. Dabei übersehe er, dass in
leidens
angepasster
Tätigkeit zwar eine volle Arbeits
fähigkeit bestehe, die Leistungs
fähigkeit dabei jedoch um 20 % reduziert sei. Vor diesem Hintergrund sei unklar, ob sich die Leistungsminderung aus soma
tischer Sicht und die Einschränkung aus psychiatrischer Sicht überschneiden würden oder ob in Bezug auf die einzelnen Beeinträchtigungen eine Addition vorzunehmen sei (E. 4.2).
Zur Klärung dieser Frage und zu erneutem Entscheid über den Rentenanspr
uch ab 1. März 2003 wies
das Sozialversicherungsgericht
deshalb
die Sache an die
Vorinstanz zurück (
Urk.
7/134).
5.
5.1
Die
Beschwerdegegnerin
sah aber in der Folge von weiteren Abklärungen bei
Dr.
A.___
ab und veranlasste stattdessen das orthopädisch-psychiatrische Gutachten beim
B.___
vom 27. April 2011
.
Dr.
C.___
und
Dr
.
D.___
diagnostizierten - mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit - eine
Osteochondrose
und
Unconvertebralarthrose
C5/6 und C6/7, eine
Spondylarthrose
L3/4 und L4/5, eine mediale Meniskusläsion links, eine
Präadipositas
, eine rezidivierende depressive Störung (ICD-10 F33.1) und eine anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung (ICD-10 F45.4).
Dabei stützten sie sich unter anderem auf ein MRI der Lendenwirbelsäule vom 6. April 2011. Dieses zeigte eine
Osteochondrose
L5/S1 mit bilateraler
Diskusprotrusion
ohne neurale Kompression sowie eine mässige
Spondylarthrose
L3/4 und L4/5 mit Tangieren der Nervenwurzel L5 links (
Urk.
7/166/8). Zur Arbeitsf
ähigkeit
er
klärten sie,
aus somatischer Sicht
bestehe in einer leidensangepassten Tätigkeit eine volle
Leistungsfähigkeit
. Aus psychiatrischer Sicht könne bei einem vollen Stundenpensum eine 30%ige Einsc
hränkung
seit etwa April 2006 angenommen wer
den. Insgesamt resultiere somit
eine Arbeitsfähigkeit von 70
%
in einer
lei
densangepassten
Tätigkeit. Diese Beurteilung habe Gültigkeit ab April 2006.
Zeitlich weiter rückwirkend liessen sich keine Angaben machen (
Urk.
7/166/11+21+23-26).
5.2
Nach Erhalt dieses Gutachtens entschied sich die IV-Stelle
,
bei
Dr.
A.___
bezugnehmend auf sein Gutachten nachzufragen, wie es sich hinsichtlich der Wechselwirkungen zwischen den körperlich und den psychisch bedingten Ein
schränkun
gen
verhalte
(
Urk.
7/170). Dieser erklärte in der Stellungnahme vom 20. Dezember 2011, die Leistungsminderung aus somatischer Sicht und die Einschränkung aus psychischer Sicht würden sich überschneiden. Die dadurch bedingte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit schätzte er auf 30
%
(
Urk.
7/175).
6.
6.1
Gestützt auf diese
- im Ergebnis übereinstimmenden -
medizinischen Unterla
gen ist ab 1. Januar 2003 von einer Arbeitsfähigkeit von 70
%
in einer
leidens
angepassten
Tätigkeit auszugehen. Dies sehen auch die Parteien so. Strittig ist einzig, ob ab Januar 2012 eine Verschlechterung d
er Rückenbeschwerden
ein
getreten ist. Vor diesem Hintergrund kann darauf verzicht
et werden, nochmals im Einzelnen
auf die medizinischen Akten einzugehen
.
Soweit der Beschwerdeführer die Verschlechterung
damit begründet, im Urteil vom 26. Juni 2009 seien die Rückenbeschwerden als nicht (mehr) relevant be
urteilt worden, aber gemäss
B.___
-
Gutachten käme ihnen nun eine Auswir
kung auf die Arbeitsfähigkeit zu (
Urk.
1 S. 4,
Urk.
7/179), kann ihm nicht ge
folgt werden.
Das Sozialversicherungsgericht stützte seine Beurteilung auf den Bericht der
E.___
vom
3. März 2005. Die dortigen Ärzte massen
den Rückenbeschwerden Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit zu, und zwar inso
fern, als sie nur noch leidensangepasste Tätigkeiten, wenngleich in einem vollen Arbeitspensum, für möglich erachtete
n
. Zu diesem Ergebnis gelangten auch die
B.___
-
Gutachter.
6.2
Indessen bestehen aus anderweitigen Gründen gewichtige Anhaltspunkte für
eine invalidenversicherungsrechtlich relevante Verschlechterung. Dem Bericht der
E.___
vom 17. Oktober 2012 ist zu entnehmen, dass der Be
schwerdeführer seit Januar 2012 über akut aufgetretene
Lumboischalgien
linksseitig
mit Ausstrahlung
zum
latero
-dorsalen Oberschenkel und
latero
-ventralen Untersch
enkel klagt. Die Klinikärzte
diagnostizierten
-
gestützt auf ein MRI der Lendenwirbelsäule vom 24. August 2012
-
eine
Rezidiv-Diskusher
nie
L4/5 linksseitig mit Kompression der L5-Wurzel. Aufgrund der seit Januar 2012 progredienten Beschwerden erachteten sie eine Re-
Sequestrektomie
für in
diziert (
Urk.
7/187). Der entsprechende Eingriff fand am 5. November 2012 statt (
Urk.
7/188/4-6). Jedoch
traten schon bald danach
wieder dieselben Beschwer
den auf (
Urk.
7/191). Aus diesem Grund erfolgte am 2
2.
Januar 2013 ein neuer
liches MRI. Dieses zeigte keine mechanische Kompression. Die behandelnden Ärzte hielten indessen
fest, der Beschwerdeführer berichte glaubhaft über eine
radikuläre
Reizerscheinung. Sie empfahlen deshalb einen Nervenwurzelblock der L5-Wurzel linksseitig (Bericht vom 24. Januar 2013,
Urk.
7/205).
Von einer Rezidiv
-Diskushernie war im Bericht der
E.___
vom 3. März 2005 sowie im
B.___
-
Gutachten vom 27. April 2011 nicht die Rede. Dies deutet auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustands hin und bedarf wei
terer Abklärung. Insbesondere ist die Auswirkung dieser Rezidiv-Diskushernie auf die Arbeitsfähigkeit abzuklären.
Der RAD-Arzt
Dr.
F.___
,
Facharzt für All
gemeinmedizin, schloss in der Stellungnahme vom 2
2.
November 2012 eine über drei Monate andauernde Arbeitsunfähigkeit infolge des operativen Ein
griffs aus (
Urk.
7/190)
.
Vorliegend geht es aber nicht primär um die Arbeitsun
fähigkeit als unmittelbare Folge der
empfohlenen
Operation, sonde
rn um die Auswirkung der Rezidiv
-Diskushernie als solche. Zu deren Beurteilung ist eine fachärzt
liche Einschätzung erforderlich
.
7.
7.1
Hinsichtlich des Einkommensvergleichs orientierte sich die
Beschwerdegegnerin
in der angefochtenen Verfügung
vom 21. Januar 2013
am Urteil des Sozialver
sicherungsgerichts vom 17. Juni 2004
, wobei sie die Parameter an die geänder
ten Verhältnisse anpasste,
und errechnete so einen Invaliditätsgrad von 56
%
(
Urk.
2
/2, vgl. auch
Urk.
7/134
). Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden und wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht moniert.
7.2
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bis Ende Dezember 2011 von einer Ar
beitsfähigkeit von 70
%
in einer leidensangepassten Tätigkeit auszugehen ist
. Daraus resultiert ein Invaliditätsgrad von 56
%
, was einen Anspruch auf eine halbe Invalidenrente begründet
. Für die Dauer ab Januar 2012 bedarf der Sach
verhalt
hingegen
weiterer Abklärung.
Insofern ist die Beschwerde gutzuheissen.
8.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfah-rensaufwand
und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr.
700.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
A
usgangsgemäss
hat der Beschwerdeführer
Anspruch auf eine
-
ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessende
-
Entschädigung (
§
34
Abs.
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
] in Verbindung mit
Art.
61
lit
. g
ATSG), welche auf
Fr.
2‘
2
00.--
festzusetzen i
st.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung der
Sozialversiche
rungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 2
1.
Januar 2013 aufge
hoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach Vorna
hme der Abklärungen im Sinne der
Er
wägung
en
6.2
und 7.2
,
über den Rentenanspruch ab Januar 2012
neu entscheide.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessentschä
digung
von
Fr.
2‘
2
00
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Markus Bischoff
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger