# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a73c2cfc-d449-597f-94b0-cfd58161f165
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 23.11.2023 3-RV.2023.33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_3-RV-2023-33_2023-11-23.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Steuern 

 

3-RV.2023.33       
P 198 

 

 

 

 

Urteil vom 23. November 2023 
 
 

 
 

Besetzung  Präsident Fischer  

Richter Senn  

Richterin Sramek  

Gerichtsschreiber Fäs          

 

 
 

   

Rekurrent   A._____  

   

 

 
 
 

Gegenstand  Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____  

vom 25. November 2022 

betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2020 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Gericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Verfügung vom 17. März 2022 wurde A._____ von der Steuerkom-

mission Q._____ für das Jahr 2020 zu einem steuerbaren Einkommen von 

CHF 102'100.00 und zu einem steuerbaren Vermögen von 

CHF 308'000.00 veranlagt. Die Besteuerung erfolgte zum Tarif A. Der Ver-

anlagung liegen diverse Abweichungen von der Selbstdeklaration zu-

grunde. 

 

2. 

Gegen die Verfügung vom 17. März 2022 erhob A._____ mit Schreiben 

vom 13. April 2022 Einsprache und stellte die folgenden Anträge: 

 

"1. Anwendung Tarif B statt Tarif A bei der Steuerberechnung 

 

2. Ziffern 12.1 und 12.2. Unterhaltsbeiträge. 

 Die Beiträge vom 1. Halbjahr 2020 sind zusätzlich und analog zu den bereits 

deklarierten Beiträgen vom 2. Halbjahr zuzulassen: 

 Total neu CHF 40'830, 

 davon CHF 7950 für die geschiedene Ehegattin (Ziffer 12.1) und 

 CHF 32'880 für die minderjährigen Kinder (Ziffer 12.2), 

 statt dem unvollständig deklarierten alten Total von CHF 21'568, 

 davon CHF 2'388 für die geschiedene Ehegattin (Ziffer 12.1) und  

 CHF 19'180 für die minderjährigen Kinder (Ziffe 12.2). 

 

3. Ziffer 30.1 Wertschriften Korrektur aufgrund Wohnsituation der Kinder. Aus-

gliederung der Vermögenswerte bei meiner Ex-Frau lebenden Kinder und 

Korrektur der Vermögenswerte des bei mir lebenden Sohnes 

 

4. Ziffer 30.5 Private Fahrzeuge. 

 Der Steuerwert meines Wohnmobils ist analog der vergangenen Jahre bei-

zubehalten, d.h. per 31.12.2020 beträgt der Steuerwert CHF 0" 

 

3. 

Mit Entscheid vom 25. November 2022 reduzierte die Steuerkommission 

Q._____ in teilweiser Gutheissung der Einsprache das steuerbare Einkom-

men auf CHF 100'525.00 und das steuerbare Vermögen auf 

CHF 150'638.00. Die Anträge 1 (Anwendung des Tarifs B) und 2 wurden 

abgewiesen.    

 

4. 

Den Einspracheentscheid vom 25. November 2022 (Zustellung am 20. De-

zember 2022) hat A._____ mit, unter Berücksichtigung der Gerichtsferien, 

rechtzeitigem Rekurs vom 30. Januar 2023 (Postaufgabe gleichentags) an 

 - 3 - 

 

 

das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern, weitergezogen. Er stellt 

den folgenden Antrag:  

 

"(…). Es ist der Tarif B statt Tarif A bei der Steuerberechnung anzuwenden." 

 

Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen. 

 

5. 

Die Steuerkommission Q._____ und das Kantonale Steueramt beantragen 

die Abweisung des Rekurses. 

 

6. 

A._____ hat eine Replik erstattet. 

 

 

 

 

  

 - 4 - 

 

 

 
   

Das Gericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2020.  

Massgebend für die Beurteilung sind das Steuergesetz vom 15. Dezember 

1998 (StG) und die Verordnung zum Steuergesetz vom 11. September 

2000 (StGV). 

 

2. 

2.1. 

Mit Entscheid des Bezirksgerichts S._____, Familiengericht, vom tt.mm.jjjj 

wurde die Ehe zwischen dem Rekurrenten und B._____ geschieden und 

betreffend die gemeinsamen Kinder im Dispositiv Folgendes entschieden:  

 

"2.  

2.1. 

Die elterliche Sorge über die Kinder H._____, geboren am tt.mm.jjjj, I._____, 

geboren am tt.mm.jjjj, E._____, geboren am tt.mm.jjjj, F._____, geboren am 

tt.mm.jjjj und G._____, geboren am tt.mm.jjjj, wird beiden Elternteilen 

gemeinsam belassen. 

 

2.2. 

Es wird davon Vormerk genommen, dass H._____ beim Vater lebt, bei dem er 

seinen Wohnsitz hat und dass I._____ und E._____ bei der Mutter leben, bei 

der sie ihren Wohnsitz haben. F._____ und G._____ unterstehen der 

alternierende Obhut beider Eltern. Ihren Wohnsitz haben die Kinder F._____ 

und G._____ bei der Mutter.  

 

 3. 

In Bezug auf die persönlichen Kontakte zwischen Eltern und Kindern und in 

Bezug auf die Betreuung der Kinder gilt folgende Regelung: 

 

Persönliche Kontakte zu den Kindern H._____, E._____ und I._____: 

Über die Betreuung der Kinder H._____, E._____ und I._____ einigen sich die 

Eltern in direkter Absprache, wobei auf das Wohl und die Interessen der Kinder 

speziell Rücksicht zu nehmen ist. 

 

Für den Konfliktfall gilt folgende Grundsatzregelung: Die Kinder verbringen dem 

Grundsatze nach jedes zweite Wochenende von Freitagabend 18.00 Uhr bis 

Sonntagabend 18.00 Uhr beim jeweils anderen Elternteil, I._____ und E._____ 

zusätzlich jeden Mittwochabend bis Donnerstagmorgen beim Vater. 

 

Betreuung der Kinder F._____ und G._____: 

Die Kinder F._____ und G._____ werden durch die Eltern wie folgt betreut: 

F._____ und G._____ verbringen alternierend jedes zweite Wochenende von 

Freitagabend 18.00 Uhr bis Sonntagabend 18.00 Uhr und zusätzlich jeden 

Mittwochabend bis Donnerstagmorgen beim Vater. 

 - 5 - 

 

 

Über eine weitergehende oder anders ausgeübte Betreuung einigen sich die 

Eltern in direkter Absprache, wobei auf das Wohl und die Interessen der Kinder 

speziell Rücksicht zu nehmen ist.  

 

(…) 

 

4. 

4.1. 

Der Vater wird verpflichtet, für den Unterhaltsbedarf des Sohnes H._____ in der 

Höhe von Fr. 740.00 ab Rechtskraft des Scheidungsentscheids (Barunterhalt 

inkl. Überschussanteil) bis zur Volljährigkeit bzw. darüber hinaus bis zum or-

dentlichen Abschluss einer angemessenen Erstausbildung aufzukommen. 

 

Der Vater wird verpflichtet, der Mutter an den Unterhalt der Kinder I._____, 

E._____, G._____ und F._____ monatlich vorschüssig, je zuzüglich allfällig 

bezogener Familienzulagen, die folgenden Beiträge zu bezahlen: 

 

I._____: 

Fr. 710.00 ab Rechtskraft des Scheidungsentscheids (Barunterhalt inkl. 

Überschussanteil) bis zur Volljährigkeit bzw. darüber hinaus bis 

zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Erstausbil-

dung. 

 

E._____: 

Fr. 710.00 ab Rechtskraft des Scheidungsentscheids (Barunterhalt inkl. 

Überschussanteil) bis zur Volljährigkeit bzw. darüber hinaus bis 

zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Erstausbil-

dung. 

 

G._____: 

Fr. 660.00 ab Rechtskraft des Scheidungsentscheids (Barunterhalt inkl. 

Überschussanteil) bis zur Volljährigkeit bzw. darüber hinaus bis 

zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Erstausbil-

dung. 

 

F._____: 

Fr. 660.00 ab Rechtskraft des Scheidungsentscheids (Barunterhalt inkl. 

Überschussanteil) bis zur Volljährigkeit bzw. darüber hinaus bis 

zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Erstausbil-

dung. 

 

(…)" 

 

2.2. 

Der Rekurrent bezahlte B._____ an den Unterhalt von I._____, E._____, 

G._____ und F._____ für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2020 

CHF 16'440.00 (E. 2.1.; je CHF 4'260.00 für I._____ und E._____; je 

CHF 3'960.00 für G._____ und F._____). 

 

 

 - 6 - 

 

 

2.3. 

Der Rekurrent beantragt, dass ihm der Tarif B zu gewähren sei, da er voll-

ständig für den Unterhalt des Sohnes H._____ und in Form von Alimenten-

zahlungen an seine Exfrau mehrheitlich für den wirtschaftlichen Unterhalt 

der Söhne I._____, E._____, G._____ und F._____ aufkomme (vgl. Rekurs 

und Replik).   

 

2.4. 

Die Vorinstanz hat eine Besteuerung des Rekurrenten zum Tarif B verneint. 

Zur Begründung führt sie zusammengefasst aus, das Bundesgericht habe 

für getrennt lebende Eltern mit gemeinsamen Kindern entschieden, dass 

lediglich einmal der Tarif B zur Anwendung gelangen soll. Im Weiteren 

zahle einzig der Rekurrent Kinderalimente an seine bisherige Ehefrau, wes-

halb er gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Kriterien für die 

Zuweisung des Tarifs B nicht erfülle (vgl. Einspracheentscheid).   

 

3. 

3.1. 

3.1.1. 

Für Verheiratete, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, 

sowie für verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuer-

pflichtige, die mit Kindern im gleichen Haushalt zusammenleben und deren 

Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, ist der Steuersatz des halben steuer-

baren Einkommens anzuwenden (§ 43 Abs. 2 StG; Verheirateten- oder El-

terntarif bzw. Tarif B).  

 

Diese Regelung entspricht weitestgehend der einschlägigen Norm des 

Bundesrechts (Art. 36 Abs. 2bis des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 

1990 über die direkte Bundessteuer [DBG]). Wo die bundessteuerrechtli-

che und die steuerharmonisierungsrechtliche Regelung im Wortlaut über-

einstimmen, drängt sich im Grundsatz deren identische Auslegung auf. 

Dies ist im Interesse der vertikalen Steuerharmonisierung, die verlangt, 

dass Rechtsfragen im kantonalen und im eidgenössischen Recht mit Bezug 

auf die direkten Steuern nach Möglichkeit gleich beurteilt werden (vgl. BGE 

133 II 114 E. 3.2). Obwohl es sich bei § 43 Abs. 2 StG um eine in die Zu-

ständigkeit des Kantons fallende Tarifvorschrift handelt, ist es daher gebo-

ten, nicht nur die zu Art. 36 Abs. 2bis DBG ergangene Rechtsprechung, 

Kommentierungen und Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwal-

tung (ESTV) zu dieser Vorschrift zu beachten, sondern die beiden Vor-

schriften strikt gleichläufig anzuwenden (VGE vom 27. Januar 2020 

[WBE.2019.171]).     

 

 

 

 

 

 - 7 - 

 

 

3.1.2. 

Zur Ehepaar- und Familienbesteuerung hat die ESTV ein Kreisschreiben 

erlassen (Kreisschreiben Nr. 30 vom 21. Dezember 2010 betreffend Ehe-

paar- und Familienbesteuerung nach dem Bundesgesetz über die direkte 

Bundessteuer; nachfolgend KS Nr. 30).  

 

Beim KS Nr. 30 handelt es sich um eine Verwaltungsverordnung, welche 

sich an die mit dem Vollzug einer bestimmten öffentlichen Aufgabe betrau-

ten Organe, insbesondere also an die Verwaltungsbehörden, richtet. Ver-

waltungsverordnungen statuieren keine neuen Rechte und Pflichten für Pri-

vate, sondern bezwecken, Gewähr für eine einheitliche und rechtsgleiche 

Auslegung und Anwendung der Gesetze und Verordnungen durch die Ver-

waltung zu bieten. In Nachachtung dieses Zwecks berücksichtigen auch 

die Gerichte Verwaltungsverordnungen bei der Auslegung des inländi-

schen Rechts, obschon Verwaltungsverordnungen für die Gerichte an sich 

nicht verbindlich sind. Vorausgesetzt wird dabei immerhin, dass die be-

troffene Verwaltungsverordnung eine dem Einzelfall angepasste und ge-

recht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen 

zulässt. Mit anderen Worten weichen die Gerichte nicht ohne triftigen 

Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende 

Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen (BGE 146 I 105 

E. 4.1).  

 

3.1.3. 

Für die Gewährung des Elterntarifs wird gemäss § 43 Abs. 2 StG ebenso 

wie nach Art. 36 Abs. 2bis DBG vorausgesetzt, dass die steuerpflichtige Per-

son mit dem Kind im gleichen Haushalt zusammenlebt und dessen Unter-

halt zur Hauptsache bestreitet.  

 

3.1.4. 

Gemäss Rechtsprechung des aargauischen Verwaltungsgerichts hängt die 

Frage, ob eine steuerpflichtige Person mit ihrem Kind zusammenlebt, nicht 

vom formellen Wohnsitz des Kindes, sondern davon ab, ob dieses im Haus-

halt der steuerpflichtigen Person lebt (VGE vom 28. Februar 2000 

[BE.1999.00264]). Dass der formelle Wohnsitz nicht ausschlaggebend ist, 

ergibt sich implizit auch aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. 

Dieser lässt sich nämlich nicht entnehmen, dass für die Frage, welchem 

Elternteil der Elterntarif (Tarif B) zu gewähren sei, der Wohnsitz des Kindes 

entscheidend sei (BGE 133 II 305 E. 8.5 und 9.1 = Pra 97 [2008] Nr. 39; 

BGE 141 II 338 E. 6.3 f. = Pra 105 [2016] Nr. 45). Das Bundesgericht geht 

vielmehr davon aus, dass bei alternierender Obhut beide Elternteile mit 

dem Kind "im gleichen Haushalt zusammenleben".  

 

 

 

 

 - 8 - 

 

 

3.1.5. 

Dem KS Nr. 30 ist in Ziff. 13.4.2 zu entnehmen, dass bei getrennt lebenden 

Eltern mit minderjährigem Kind und gemeinsamer elterlicher Sorge derje-

nige Elternteil zum Elterntarif besteuert wird, der die Unterhaltszahlungen 

erhält. Wiederholt wird diese Regelung ausserdem in Ziff. 14.5 mit der 

Überschrift "Besteuerung der getrennten, geschiedenen oder unverheira-

teten Eltern (zwei Haushalte) mit gemeinsamem minderjährigem Kind, mit 

gemeinsamer elterlicher Sorge, mit oder ohne alternierende Obhut, mit Un-

terhaltszahlungen" und der zusätzlichen Prämisse, dass von einem Eltern-

teil ein Abzug für Unterhaltsbeiträge geltend gemacht wird. Danach soll der-

jenige Elternteil zum Elterntarif besteuert werden, der die Unterhaltszah-

lung erhält (Ziff. 14.5.3; vgl. auch Übersicht im Basler Kommentar zum 

DBG, 4. Auflage, Basel 2022, Art. 36 N 36l).  

 

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche überwiegend 

noch zum alten KS Nr. 7 der ESTV (per 21. Dezember 2010 ersetzt durch 

das KS Nr. 30, in dem diese Rechtsprechung nun Berücksichtigung findet) 

ergangen ist, sind die von einem Elternteil an den anderen Elternteil be-

zahlten Kinderunterhaltsbeiträge beim Empfänger als eigene Ressourcen 

anzurechnen und von ihm zu versteuern. Deshalb gilt er auch als derjenige, 

welcher zur Hauptsache den Unterhalt des Kindes bestreitet. Die direkten 

Unterhaltskosten, für die der Unterhaltsbeiträge schuldende Elternteil wäh-

rend der alternierenden Obhut aufkommt, sind somit nicht Gegenstand be-

sonderer Sozialabzüge. Nicht massgeblich ist unter diesem Blickwinkel, ob 

die alternierende Obhut im selben Ausmass wahrgenommen wird; der 

durch die Unterhaltsbeiträge geschaffene Status geht vor (BGE 133 II 305 

E. 8.4 = Pra 97 [2008] Nr. 39). Für die Beurteilung der Höhe der Unterhalts-

beiträge muss grundsätzlich nur das Scheidungsurteil berücksichtigt wer-

den (BGE 141 II 338 E. 6.3.2 = Pra 105 [2016] Nr. 45 mit Verweis auf BGE 

131 II 553 E. 3.5 = Pra 95 [2006] Nr. 78).  

 

3.1.6. 

Das KS Nr. 30 sieht in Ziff. 13.4.2. vor, dass bei getrennt lebenden Eltern 

mit minderjährigem Kind, mit gemeinsamer elterlicher Sorge und keiner Un-

terhaltszahlung zu unterscheiden ist, ob sich das Kind in alternierender Ob-

hut befindet oder nicht. Besteht keine alternierende Obhut, wird der Eltern-

teil, der mit dem Kind lebt, zum Elterntarif besteuert. Bei alternierender Ob-

hut wird davon ausgegangen, dass der Elternteil mit dem höheren Reinein-

kommen zur Hauptsache für den Unterhalt des Kindes sorgt und daher den 

Elterntarif erhält.   

 

Werden keine Unterhaltsbeiträge bezahlt, ist gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung zu unterscheiden, ob die alternierende Obhut zu gleichen 

Teilen wahrgenommen wird oder nicht. Wenn das Ausmass der Anteile 

nicht gleich ist, wird der Elterntarif demjenigen Elternteil gewährt, der den 

bedeutenderen Anteil der Obhut hat, da dieser Elternteil mit seinen eigenen 

 - 9 - 

 

 

Ressourcen zur Hauptsache für den Unterhalt des Kindes aufkommt 

(BGE 133 II 305 E. 8.5 = Pra 97 [2008] Nr. 39). Die im selben Urteil ge-

troffene Annahme, dass demjenigen Elternteil der ermässigte Tarif zu ge-

währen ist, der das höhere Einkommen erzielt, wenn keine Unterhaltsbei-

träge bezahlt werden und die alternierende Obhut zu gleichen Teilen wahr-

genommen wird, da der Elternteil mit dem höheren Einkommen bedeuten-

der zum Unterhalt des Kindes beiträgt, wurde in BGE 141 II 338 E. 6.3.2 = 

Pra 105 [2016] Nr. 45 präzisiert: Bei dieser Konstellation muss, falls die 

Eltern zu gleichen Teilen zum Unterhalt des Kindes beitragen, indem beide 

den gleichen Betrag bezahlen,  der ermässigte Tarif demjenigen gewährt 

werden, der das niedrigere Einkommen hat. Dies begründet das Bundes-

gericht mit dem Umstand, dass das kleinere Einkommen proportional die 

bedeutendere Last trägt, wenn beide Elternteile die durch das Kind verur-

sachten Kosten zu gleichen Teilen tragen (E. 6.3.1).  

 

3.1.7. 

Der Unterhalt eines Kindes wird durch Pflege, Erziehung und Geldzahlung 

geleistet (Art. 276 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 

10. Dezember 1907 [ZGB]). Für diese drei Unterhaltskomponenten sorgen 

die Eltern gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, wobei das Kind An-

spruch auf gebührenden Unterhalt hat (Art. 276 Abs. 2 ZGB).  

 

3.2. 

Der Rekurrent erfüllt gemäss KS Nr. 30 sowie der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung die Voraussetzungen von § 43 Abs. 2 StG, da er die allei-

nige Obhut über den Sohn H._____ hat bzw. mit diesem zusammenlebt 

und mit seinen eigenen Ressourcen zur Hauptsache für dessen Unterhalt 

aufkommt (E. 3.1.6.). Bei B._____ sind die Voraussetzungen von § 43 Abs. 

2 StG ebenfalls gegeben, da sie mit den Söhnen I._____, E._____, 

G._____ und F._____ zusammenlebt und aufgrund der erhaltenen 

Unterhaltszahlungen zur Hauptsache deren Unterhalt bestreitet (E. 3.1.5.).  

 

3.3. 

3.3.1. 

Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann der redu-

zierte Elterntarif nur einem der beiden Elternteile gewährt werden, selbst 

wenn die Eltern die Kinder am Stichtag alternierend betreuten (Bundesge-

richtsurteil vom 23. Juni 2022 [2C_533/2021] E. 7.; BGE 143 I 321 E. 6.4 = 

Pra 107 [2018] Nr. 93; BGE 133 II 305 E. 6.8 = Pra 97 [2008] Nr. 39; BGE 

131 II 553 E. 3.3 = Pra 95 [2006] Nr. 78). Würden beide Elternteile, wenn 

sie geschieden sind oder getrennt leben, in den Genuss des Verheirateten-

tarifs kommen, liefe dies darauf hinaus, dass diese Steuerpflichtigen – ob 

sie nun mit einem neuen Partner zusammenleben oder nicht – besser ge-

stellt würden als ein Ehepaar, bei welchem der Verheiratetentarif nur ein-

mal anwendbar ist (BGE 143 I 321 E. 6.4 = Pra 107 [2018] Nr. 93).  

 

 - 10 - 

 

 

3.3.2. 

Entgegen den Ausführungen des Rekurrenten kann allein aus dem Um-

stand, dass er betreffend den Sohn H._____ die Voraussetzungen von § 

43 Abs. 2 StG erfüllt, nicht geschlossen werden, ihm sei der Tarif B zu 

gewähren. Denn aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann 

der Tarif B nicht sowohl beim Rekurrenten als auch bei B._____ 

angewendet werden. Nachfolgend ist zu prüfen, ob dem Rekurrenten ein 

Anspruch auf den Tarif B zusteht.  

 

3.4. 

3.4.1. 

Die Vorinstanz führt im Einspracheentscheid Folgendes aus: 

 

"Für getrennte Kernfamilien mit Unterhaltszahlungen (2 Haushalte) hat das Bun-

desgericht in seinem Urteil BGE 2C_892/2016 folgende Entscheidkaskade fest-

gelegt. 

 

Der Tarif B sei demjenigen Inhaber eines Haushaltes zu gewähren der folgende 

Kriterien erfüllt: 

 

- Empfänger von [Kinder-]Alimenten (gleichbedeutend mit Elternteil der haupt-

sächlich für den Unterhalt aufkommt) 

- Bei gegenseitigen [Kinder-]Alimentenzahlungen (Elternteil der insgesamt den 

höheren Unterhalt der Kinder trägt) 

- Bei gleichzeitigen [Kinder-]Alimentenzahlungen und insgesamt identisch hohen 

selbst getragenen Unterhaltsleistungen, obsiegt derjenige Haushalt mit dem tie-

feren Einkommen. 

 

Angewendet auf die vorliegenden Verhältnisse zahlt einzig der Einsprecher Kin-

deralimente an seine bisherige Ehefrau. Damit erfüllt er die Kriterien für die Zu-

weisung des Tarif B nicht."  

 

3.4.2. 

Diesem Bundesgerichtsentscheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde 

(Urteil vom 23. Juni 2017 [2C_892/2016] = BGE 143 I 321 = Pra 107 [2018] 

Nr. 93): 

 

"A. X. ist Vater zweier Kinder, nämlich von C., geboren 2004, sowie von D., ge-

boren 2002. Von der Mutter seiner Kinder, B. X., geborene Y., ist er geschieden. 

Laut der Scheidungskonvention, welche vom Zivilrichter am 16. Januar 2013 ge-

nehmigt wurde, haben A. X. und B. X. das gemeinsame elterliche Sorgerecht 

sowie die alternierende Obhut über ihre Kinder. Der Vater ist verpflichtet, sämtli-

che Unterhalts- und Erziehungskosten für seinen Sohn C., welcher bei ihm 

wohnt, zu tragen; zudem hat er seiner Tochter D., die bei ihrer Mutter wohnt, 

einen Unterhaltsbeitrag in der Höhe von Fr. 1000.– zu leisten. In der Konvention 

ist die konkrete Ausgestaltung der Obhut über die Kinder genau geregelt. Na-

mentlich ist vorgesehen, dass Letztere zusammenleben, indem sie jeweils ge-

meinsam zwischen den Wohnorten ihrer Eltern hin und her wechseln.  

 

 - 11 - 

 

 

(…) 

 

Am 16. Mai 2014 teilte die Steuerverwaltung der Republik und des Kantons Neu-

enburg (nachfolgend: Steuerverwaltung) A. X. mit, dass sie nicht verstehe, wes-

halb ein Unterhaltsbeitrag zu Gunsten von D., aber nicht von C. geleistet werde. 

Die Tatsache, dass die Kinder unterschiedliche Wohnsitze hätten, sollte aus 

steuerlicher Sicht keine Rolle spielen. Infolgedessen sei eine Veranlagung mit 

der Annahme vorzunehmen, dass die Unterhaltspflicht bezüglich der beiden Kin-

der der Mutter obliege, wobei zu unterstellen sei, dass Letztere für beide einen 

Unterhaltsbeitrag erhalte. B. X. profitiere so vom Kinderabzug für Alleinerzie-

hende sowie vom Verheiratetentarif.  

 

Auf der Grundlage dieses Briefwechsels fügte die Steuerverwaltung den durch 

den Steuerpflichtigen deklarierten Unterhaltsbeiträgen mit definitiver Steuerver-

anlagung 2013 einen Betrag von Fr. 12 000.– hinzu, um auf diese Weise einem 

fiktiven Unterhaltsbeitrag zu Gunsten von C. Rechnung zu tragen. (…) Abgese-

hen von steuerlichen Motiven sei hier kein Grund ersichtlich, welcher die unter-

schiedliche Behandlung der Kinder erkläre und mit der gewählten Wohnsitzrege-

lung werde einzig beabsichtigt, dass beide Ehegatten in den Genuss des Verhei-

ratetentarifs kämen. (…) 

 

Mit Urteil vom 25. August 2016 entschied die öffentlich-rechtliche Abteilung des 

Kantonsgerichts der Republik und des Kantons Neuenburg (nachfolgend: Kan-

tonsgericht), dass die Beschwerde betreffend die DBSt unzulässig und jene be-

treffend die KGSt abzuweisen sei. Es hielt im Wesentlichen fest, aus der Tatsa-

che, dass eines der beiden Kinder beim Steuerpflichtigen wohne, könne dieser 

kein Recht ableiten, vom Verheiratetentarif und von Sozialabzügen für den Un-

terhalt dieses Kindes zu profitieren.  

 

(…)" 

 

3.4.3. 

In rechtlicher Hinsicht wird in diesem Bundesgerichtsentscheid Folgendes 

ausgeführt (Pra 107 [2018] Nr. 93):  

 

"6.3. 

(…) Was den vorliegenden Fall betrifft, wurde bei Fehlen einer bundesgerichtli-

chen Praxis in erster Instanz entschieden, dass der Sozialabzug für Kinder und 

die Gewährung des Verheiratetentarifs an dasselbe Steuerrechtssubjekt ge-

knüpft sein müssten. Zudem war die Behörde der Ansicht, dass das kantonale 

Recht nicht eine mehrfache Anwendung des reduzierten Steuertarifs zulassen 

dürfe. Eine solche Lösung beruht auf einer objektiven und sachlichen Prüfung 

des Zwecks, welcher durch den neuen Art. 40a Abs. 3 LCdir/NE verfolgt wird. 

Soweit also das Kantonsgericht im Zusammenhang mit der Steuerperiode 2013 

in unbestrittener Weise festgestellt hat, dass die Mutter in den Genuss des Ver-

heiratetentarifs [. . .] und des Sozialabzugs gekommen ist, war es nicht unhaltbar 

den Schluss zu ziehen, dass der Beschwerdeführer auf der Grundlage von 

Art. 40a Abs. 3 LCdir/NE keinen Anspruch auf den Verheiratetentarif erheben 

könne. Obschon er dazu gehalten wäre (vgl. oben E. 6.1), versucht der Be-

 - 12 - 

 

 

schwerdeführer nicht aufzuzeigen, inwiefern eine solche Auslegung des kanto-

nalen Rechts zu einem stossenden Ergebnis führen soll. Bei dieser Betrach-

tungsweise ist hiermit kein Grund dafür ersichtlich, sich über die von der Vor-

instanz getroffene Lösung hinwegzusetzen, wobei an dieser Stelle zu erwähnen 

ist, dass zu den vom Steuerpflichtigen deklarierten Unterhaltszahlungen noch ein 

Betrag von Fr. 12000.– hinzugefügt wurde, um so einem fiktiven Unterhaltsbei-

trag zu Gunsten von C. Rechnung zu tragen. Mittels eines solchen Vorgehens ist 

es möglich, ein Ergebnis herbeizuführen, welches nicht als willkürlich qualifiziert 

werden kann. (…)" 

 

3.4.4. 

Dem Rekurrenten ist zuzustimmen, dass sich die vorliegende Familiensitu-

ation von jener gemäss dem Bundesgerichtsentscheid unterscheidet. Dem 

Rekurrenten ist zu den deklarierten Unterhaltszahlungen kein Betrag für 

H._____ hinzuzufügen, da dieser unter der alleinigen Obhut des Rekurren-

ten steht. Anders als im erwähnten Bundesgerichtsentscheid hat B._____ 

vorliegend nicht für alle Kinder Anspruch auf den Kinderabzug. Da der 

Rekurrent die alleinige Obhut über H._____ hat und zur Hauptsache diesen 

betreute bzw. für dessen Unterhalt aufkam, steht der diesbezügliche 

Kinderabzug für das Jahr 2020 dem Rekurrenten zu (vgl. § 42 Abs. 1 lit. a 

Ziff. 2 in Verbindung mit § 27 Abs. 1 StGV sowie die Veranlagungsdetails 

bezüglich Einsprache). Aus dem Umstand, dass der Kinderabzug 

(Sozialabzug) und der Verheiratetentarif gemäss neuenburgerischem 

Steuerrecht an das gleiche Steuersubjekt zu knüpfen sind, und sich dies 

gemäss Bundesgericht nicht als willkürlich erweist, lässt sich daher für den 

vorliegenden Fall nichts ableiten. Im Weiteren wird im BGE 143 I 321, 

worauf der Rekurrent zu Recht hinweist, der Begriff "Kernfamilie" nicht 

verwendet. Sodann ist auch die im Einspracheentscheid erwähnte 

"Entscheidkaskade" nicht Teil dieses Bundesgerichtsentscheids.       

 

3.4.5. 

In der Regeste des erwähnten Bundesgerichtsentscheids wird allerdings 

Folgendes ausgeführt (BGE 143 I 321): 

 

"(…) Die darin bestehende kantonale Lösung, den Verheiratetentarif auf 

denjenigen Elternteil anzuwenden, welcher den Unterhaltsbeitrag für ei-

nes der beiden Kinder erhält, obschon der Schuldner des Unterhaltsbei-

trages den Unterhalt des anderen Kindes zur Hauptsache bestreitet, ist 

nicht willkürlich. (…)" 

 

Diese allgemeinen Ausführungen gelten auch für die vorliegende Konstel-

lation. Dementsprechend erwiese sich eine aargauische Lösung (vgl. dazu 

E. 3.5. ff.), die darin bestünde, den Elterntarif bei B._____ anzuwenden, da 

sie Unterhaltsbeiträge für die Söhne I._____, E._____, G._____ und 

F._____ erhält, obschon der Rekurrent als Schuldner dieser 

Unterhaltsbeiträge den Unterhalt des Sohnes H._____ zur Hauptsache 

bestreitet, nicht als willkürlich.   

 - 13 - 

 

 

3.5. 

3.5.1. 

Das aargauische Verwaltungsgericht hatte im Urteil vom 27. Januar 2020 

(WBE.2019.171) die Konstellation zu beurteilen, in welcher beide 

Elternteile einander Beiträge an den Unterhalt der Kinder leisten, der Vater 

in Form von Geldzahlungen an die Mutter und Letztere durch Natu-

ralleistung bzw. Überlassung ihres Hausteils. Angesichts der klaren Absicht 

des Gesetzgebers und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, den El-

terntarif nur einem Elternteil zu gewähren, und zwar jenem, dem die Unter-

haltsbeiträge als eigene Ressourcen anzurechnen seien und der deshalb 

als derjenige gelte, welcher den Unterhalt des Kindes zur Hauptsache be-

streite, rechtfertige es sich indessen, den Elterntarif für die Besteuerung bei 

dem Elternteil zur Anwendung zu bringen, welcher die höheren Unterhalts-

beiträge erhalte (VGE vom 27. Januar 2020 [WBE.2019.171]).    

 

3.5.2. 

Diese Rechtsprechung gilt auch für die hier zu beurteilende Konstellation. 

Vorliegend erhielt einzig B._____ Kinderunterhaltsbeiträge; der Rekurrent 

bezahlte ihr diesbezüglich für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2020 

CHF 16'440.00 an den Unterhalt von I._____, E._____, G._____ und 

F._____. Dass der Rekurrent im Jahr 2020 von seiner geschiedenen 

Ehefrau an den Unterhalt der Kinder Naturalleistungen erhielt, wird weder 

geltend gemacht noch ist dies ersichtlich. Gemäss der Rechtsprechung gilt 

daher grundsätzlich B._____ als der Elternteil, welcher den Unterhalt der 

Kinder zur Hauptsache bestreitet und demnach zum Elterntarif zu 

besteuern ist.  

 

3.6. 

Dem Rekurrenten kann nicht gefolgt werden, soweit er geltend macht, dass 

er in Form von Alimentenzahlungen an seine Exfrau mehrheitlich für den 

wirtschaftlichen Unterhalt seiner Söhne I._____, E._____, G._____ und 

F._____ aufkomme. Denn die für den Zeitraum Juli bis Dezember 2020 

geleisteten Unterhaltsbeiträge in Höhe von CHF 16'440.00 sind B._____ 

als eigene Ressourcen anzurechnen (E. 3.1.5.). Im Gegenzug kann der 

Rekurrent die bezahlten Unterhaltsbeiträge gemäss § 40 Abs. 1 lit. c StG 

steuerlich abziehen.  

 

  

 - 14 - 

 

 

3.7. 

3.7.1. 

Im VGE vom 27. Januar 2020 (WBE.2019.171) wird zudem Folgendes 

ausgeführt: 

 

"II. 

(…) 

2. 

2.1 

Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, wem der Elterntarif bei der 

Vereinbarung alternierender Obhut zu gewähren ist, besteht überwiegend aus 

schematischen Annahmen und stellt auf die Leistung von Unterhaltsbeiträgen ab 

(wofür das Scheidungs- oder Trennungsurteil zu konsultieren ist). Dieser Ansatz 

wird mit dem vorliegenden Entscheid auf die Berücksichtigung von als Natural-

leistung erbrachter Unterhaltsbeiträge erweitert, für die sich keine erheblichen 

Bewertungsschwierigkeiten ergeben. Dabei wird der Elterntarif jenem Ehegatten 

gewährt, der bei einer Gesamtbetrachtung mehr an den Unterhalt der gemeinsa-

men Kinder beiträgt.  

 

2.2.  

Im Rahmen der Vornahme einer Steuerveranlagung als Akt der Massenverwal-

tung kann es nicht Aufgabe der Steuerbehörde sein, in jedem Einzelfall von sich 

aus Nachforschungen und Berechnungen dazu anzustellen, wer von den beiden 

Elternteilen tatsächlich mehr an den Unterhalt der Kinder beiträgt (dies zumal 

auch deshalb, weil sich die entsprechenden Verhältnisse von Steuerperiode zu 

Steuerperiode ändern können). Selbst wenn zusätzliche Naturalleistungen in die 

Betrachtung mit einbezogen würden, wäre es jedenfalls Aufgabe des Ehegatten, 

der aufgrund behaupteter überwiegender Unterhaltsleistung den Elterntarif be-

ansprucht, den Nachweis dafür anzutreten, dass die Zuteilung des Elterntarifs 

gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in seinem konkreten Fall den 

tatsächlichen Gegebenheiten nicht ausreichend Rechnung trägt, d.h. er selbst 

entgegen den schematischen Annahmen dieser Rechtsprechung klarerweise zur 

Hauptsache den Unterhalt der Kinder bestreitet." 

 

3.7.2. 

Nachfolgend ist zu prüfen, ob dem Rekurrenten der Nachweis gelingt, dass 

er entgegen den schematischen Annahmen der Rechtsprechung klarer-

weise zur Hauptsache den Unterhalt der Kinder bestreitet bzw. bei einer 

Gesamtbetrachtung mehr an den Unterhalt der gemeinsamen Söhne bei-

trägt (vgl. SGE vom 31. August 2023 [3-RV.2022.107] und SGE vom  

31. August 2023 [3-RV.2022.90]). Dabei ist nur der Zeitraum von Juli bis 

Dezember 2020 beachtlich. Zum einen wurde die Ehe des Rekurrenten erst 

mit Entscheid vom tt.mm.jjjj geschieden. Zum anderen bezog B._____ die 

Mittel für ihren Unterhalt und denjenigen der bei ihr lebenden Kinder in der 

ersten Jahreshälfte 2020 ab einem gemeinsamen Konto mit dem 

Rekurrenten, auf welches die Löhne beider Ehegatten bezahlt wurden (vgl. 

Einsprache und Einsprachebeilage 1). Bis Ende Juni 2020 muss daher 

zufolge Gemeinschaftlichkeit der Mittel für den Lebensunterhalt von einer 

 - 15 - 

 

 

rechtlich und tatsächlich ungetrennten Ehe ausgegangen werden 

(Bundesgerichtsurteil vom 2. August 2023 [9C_249/2023] E. 2.2.).     

 

3.7.3. 

B._____ sind die für die Söhne I._____, E._____, G._____ und F._____ für 

den Zeitraum Juli bis Dezember 2020 erhaltenen Unterhaltsbeiträge in 

Höhe von CHF 16'440.00 als eigene Ressourcen anzurechnen. Der Re-

kurrent kommt daher nur dann zur Hauptsache für den Unterhalt der fünf 

Söhne auf, wenn er nachweist, dass seine diesbezüglichen Aufwendungen 

den Betrag von CHF 16'440.00 klarerweise übersteigen.  

 

3.7.4. 

Der Rekurrent macht geltend, dass der Sohn H._____ bei ihm wohne und 

er für dessen Lebenshaltungskosten aufkomme. Für H._____ erhalte er 

von seiner Exfrau keine Unterhaltszahlungen. Für seine Söhne I._____, 

E._____, F._____ und G._____, welche bei ihrer Mutter lebten, zahle er 

dieser Unterhaltsbeiträge. Jedes zweite Wochenende würden alle Kinder 

bei ihm verbringen und seien zudem an allen Mittwochabenden bei ihm. Er 

komme dann für ihre Lebenshaltungskosten auf. Zudem bezahle er die 

Kosten der gemeinsamen Sommerferien. All diese Kosten würden für ihn 

zusätzlich zu den regelmässigen Unterhaltszahlungen anfallen (vgl. 

Rekurs).  

 

3.7.5. 

Mit den vorstehenden Ausführungen behauptet der Rekurrent nicht, dass 

seine Aufwendungen den Betrag von CHF 16'440.00 klarerweise überstei-

gen. Auch den diesbezüglichen Nachweis erbringt er nicht. Im Weiteren ist 

gemäss Scheidungsentscheid für die Söhne von folgendem monatlichen 

Barbedarf (inkl. Überschussanteil) auszugehen: 

 

H._____: CHF 1'020.00 

I._____: CHF 920.00 

E._____: CHF 920.00 

G._____: CHF 870.00 

F._____: CHF 870.00 

 

Dies ergibt für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2020 einen Unterhalts-

bedarf aller Söhne von insgesamt CHF 27'600.00, welcher in Höhe von 

CHF 16'440.00 von B._____ bestritten wird. Sodann sind die 

Familienzulagen von den gesamten Kosten eines Kindes abzuziehen, weil 

sie nicht von den Eltern erbracht werden (VGE vom 7. Dezember 2000 

[BE.1999.00146-K2]). Die Ausbildungszulage für den Sohn H._____ 

beträgt CHF 280.00 pro Monat, und die Kinderzulagen für die anderen 

Söhne belaufen sich auf je CHF 210.00 pro Monat (vgl. 

Scheidungsentscheid, Dispositiv-Ziffer 6). Die gesamten Familienzulagen 

für den Zeitraum Juli bis Dezember 2020 betragen somit CHF 6'720.00. Es 

 - 16 - 

 

 

verbleiben demzufolge CHF 4'400.00 (CHF 27'600.00 ./. CHF 16'440.00 ./. 

CHF 6'720.00); diese entsprechen dem Unterhaltsbedarf des Sohnes 

H._____ von CHF 740.00 pro Monat, für welchen der Rekurrent aufkommt 

(E. 2.1.).    

 

3.7.6. 

Hinzu kommt, dass bei der Frage, wer bei einer Gesamtbetrachtung mehr 

an den Unterhalt der gemeinsamen Söhne beiträgt, auch deren Betreuung 

als nicht monetäre Unterhaltsleistung zu berücksichtigen ist (VGE vom 

27. Januar 2020 [WBE.2019.171]; Art. 276 Abs. 1 ZGB). Da die Söhne 

I._____, E._____, F._____ und G._____ die Tage von Montag bis Freitag 

– mit Ausnahme der Zeit von Mittwochabend bis Donnerstagmorgen – bei 

B._____ verbringen (E. 2.1.), fällt deren Betreuungsaufwand deutlich höher 

aus als jener des Rekurrenten.     

 

3.7.7. 

Aufgrund der gemachten Ausführungen gelingt dem Rekurrenten der Nach-

weis, dass er entgegen den schematischen Annahmen der Rechtspre-

chung klarerweise zur Hauptsache den Unterhalt der fünf gemeinsamen 

Söhne bestreitet, nicht. Der Rekurs erweist sich somit als unbegründet und 

ist abzuweisen.   

 

4. 

Bei diesem Verfahrensausgang hat der Rekurrent die Kosten des Rekurs-

verfahrens zu tragen (§ 189 Abs. 1 StG). Es ist keine Parteikostenentschä-

digung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG). 

 

 

 

  

 - 17 - 

 

 

 
   

Das Gericht erkennt: 

 

1. 

Der Rekurs wird abgewiesen.  

 

2. 

Der Rekurrent hat die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von CHF 400.00, der Kanzleigebühr von CHF 200.00 und 

den Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 700.00, zu bezahlen. 

 

3. 

Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

den Rekurrenten 

das Kantonale Steueramt  

das Steueramt Q._____-R._____ 

 

 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung  

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-

schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten 

werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-

waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die 

Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom 

15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 

2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie 

der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-

legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 

4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-

zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187, 

196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]). 

 

  

 - 18 - 

 

 

 

 
   

Aarau, 23. November 2023 

 

Spezialverwaltungsgericht 

Steuern 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

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