# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b51c9aa0-46d3-59a9-956c-7980984f2cd5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-05-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 22.05.2008 B 2008/18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2008-18_2008-05-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2008/18

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 22.05.2008

Entscheiddatum: 22.05.2008

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Mai 2008
Ausländerrecht, Art. 3 Anhang I zum FZA (SR 0.142.112.681), Art. 8 EMRK 
(SR 0.101), Art. 17 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Kein Aufenthaltsanspruch des 
Ehegatten einer EU/EFTA-Staatsangehörigen, der ihrerseits 
Staatsangehöriger eines Drittstaats ist, da er im Zeitpunkt des Gesuchs 
keinen rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz oder in einem EU/EFTA-
Staat hatte. Keine Verletzung des Anspruchs auf Familienleben im Verhältnis 
zum Kind mit Schweizer Bürgerrecht aus erster Ehe, da keine enge affektive 
und wirtschaftliche Beziehung besteht. Rechtmässigkeit der Verweigerung 
des Familiennachzugs wegen Gefahr der fortgesetzten 
Fürsorgeabhängigkeit (Verwaltungsgericht, B 2008/18).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

W. F. B.,

M. G.,

Beschwerdeführer,

gegen

 

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Sicherheits- und Justizdepartementdes Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

betreffend

Nichtverlängerung der Jahresaufenthaltsbewilligung,

Verweigerung der Bewilligung im Rahmen des Familiennachzugs

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ W. F. B., geb. 1979, ist brasilianischer Staatsangehöriger. Er reiste am 

16. September 2000 als Tourist in die Schweiz ein und hielt sich bei seiner Tante in A. 

auf. Am 2. Mai 2001 heiratete er in W. die dort wohnhafte Schweizer Primarlehrerin X. 

In der Folge wurde W. F. B. am 15. Juni 2001 eine ordentliche 

Jahresaufenthaltsbewilligung erteilt, welche jeweils verlängert wurde. Aus der Ehe 

gingen die Kinder L. (geb. 24. Dezember 2001) und N. (geb. 4. September 2003) hervor. 

Die Kinder sind wie die Mutter Schweizer Staatsangehörige. Am 1. Februar 2004 

trennten sich die Eheleute.

Am 3. Oktober 2005 gebar die in St. Gallen wohnhafte spanische Staatsbürgerin M. G., 

geb. 1975, von W. F. B. die Tochter S. M. G. war zu jenem Zeitpunkt mit einem 

Staatsbürger der Dominikanischen Republik verheiratet. Von diesem wurde sie am 4. 

Mai 2006 geschieden. W. F. B. anerkannte das Kind am 28. Juni 2006.

Am 5. September 2006 wurde die Ehe F. B.-X. geschieden. Die elterliche Sorge über 

die gemeinsamen Kinder wurde der Mutter zugesprochen. Der Vater erhielt ein 

Besuchsrecht und wurde zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für die Kinder 

verpflichtet.

Mit Verfügung vom 7. Dezember 2006 verweigerte das Ausländeramt die Verlängerung 

der Aufenthaltsbewilligung von W. F. B. und lehnte sein Gesuch um Erteilung einer 

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Bewilligung zur Vorbereitung der Heirat bzw. für den Familiennachzug ab. Zur 

Begründung wurde angeführt, der Gesuchsteller sei inzwischen rechtskräftig von seiner 

Schweizer Ehefrau geschieden. Die Ehegemeinschaft sei bereits im Februar 2004 

aufgelöst worden. Anschliessend habe der Gesuchsteller nur noch 

rechtsmissbräuchlich an der Ehe festgehalten. Auch aufgrund der beabsichtigten 

Eheschliessung mit der niedergelassenen spanischen Staatsangehörigen M. G. könnte 

dem Gesuchsteller keine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, da im Fall des 

Familiennachzugs die konkrete Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen 

Fürsorgeabhängigkeit bestehe.

B./ Gegen die Verfügung des Ausländeramts erhob W. F. B. am 19. Dezember 2006 

Rekurs.

Am 9. März 2007 heirateten M. G. und W. F. B. in St. Gallen.

Mit Entscheid vom 9. Januar 2008 wies das Sicher-heits- und Justizdepartement den 

Rekurs von W. F. B. gegen die Verweigerung der Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung und des Familiennachzugs ab. Der Rekurs gegen die 

Verweigerung der Bewilligung zur Vorbereitung der Heirat wurde zufolge 

Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

C./ Mit Eingabe vom 21. Januar 2008 erhoben W. F. B. und M. G. Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht. Zur Begründung wird im wesentlichen vorgebracht, der Ehemann 

habe einen guten Kontakt zu den beiden Kindern aus erster Ehe und auch zu seiner 

früheren Ehefrau. Dass er keine Arbeit habe, bedeute nicht, dass er nichts tue. Es sei 

ihm auch klar, dass er bald arbeiten müsse, damit er seine Kinder in Altstätten 

unterstützen könne. Bei der Ehefrau habe sich bezüglich Arbeit einiges geändert. Sie 

habe eine Arbeit als Filialleiterin gefunden und verdiene erheblich mehr als früher. Sie 

wäre auch bereit, die Kinder ihres Mannes aus erster Ehe zu unterstützen. Sie sei auf 

ihren Ehemann angewiesen, da sie sonst nicht wisse, wo sie ihre Tochter hinbringen 

solle, wenn sie arbeite. Für sie komme es nicht in Frage, nach Brasilien zu gehen. Auf 

die weiteren Vorbringen in der Beschwerde wird, soweit wesentlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

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Das Sicherheits- und Justizdepartement beantragt in seiner Vernehmlassung vom 

30. Januar 2008 unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid und die Akten die 

Abweisung der Beschwerde.

Am 19. Mai 2008 reichten die Beschwerdeführer einen vollständigen Arbeitsvertrag der 

Beschwerdeführerin sowie eine Lohnabrechnung ein.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). W. F. B. 

ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 

Abs. 1 VRP). Seine Ehefrau M. G. hat sich am Rekursverfahren nicht beteiligt. Der 

Rekurs wurde ausschliesslich im Namen von W. F. B. erhoben, und die Rekursschrift 

wurde nur von ihm unterzeichnet. Aufgrund der fehlenden Beteiligung am 

Rekursverfahren ist die Ehefrau nicht berechtigt, gegen den Rekursentscheid des 

Sicherheits- und Justizdepartements vom 9. Januar 2008 Beschwerde zu erheben. 

Daher ist auf die Beschwerde der Ehefrau nicht einzutreten. Die Beschwerdeeingabe 

vom 21. Januar 2008 (Datum des Poststempels) wurde aber rechtzeitig eingereicht und 

genügt formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde von W. F. 

B. ist daher einzutreten.

2. Am 1. Januar 2008 trat das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 

(SR 142.20, abgekürzt AuG) in Kraft. Dieses enthält in Art. 126 

Uebergangsbestimmungen. Nach Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, die vor dem 

Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, das bisherige Recht anwendbar. 

Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 126 Abs. 2 AuG nach dem neuen Recht. Im 

vorliegenden Fall wurden die Gesuche um Erteilung bzw. Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung vor dem 1. Januar 2008 eingereicht. Somit bleibt materiell das 

Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (BS 1, 121 mit seither 

ergangenen Aenderungen, abgekürzt ANAG) massgebend.

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2.1. Die Vorinstanz erwog, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Heirat mit einer 

spanischen Staatsangehörigen und des gemeinsamen Kindes, welches ebenfalls die 

spanische Staatsangehörigkeit hat, aus dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und ihren 

Mitgliedstaaten (SR 0.142.112.681, abgekürzt FZA) keinen Anspruch auf Erteilung oder 

Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung geltend machen kann. Nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts können Ehegatten von EU/EFTA-Staatsbürgern, 

die ihrerseits Staatsangehörige eines Drittstaates sind, aus Art. 3 des Anhangs I zum 

FZA nur dann einen Anspruch auf Aufenthalt geltend machen, wenn sie sich bei der 

Gesuchstellung in einem EU/EFTA-Staat aufhalten (vgl. BGE 134 II 10, BGE 130 II 1 E. 

3.6; A. Epinay, in: Jahrbuch des Migrationsrechts 2004/05, Bern 2005, S. 145 ff.). Die 

Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers war am 2. Mai 2005 abgelaufen. Da er 

im Zeitpunkt der Gesuchstellung kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz hatte, hat er 

nach dem Gesagten aufgrund des FZA keinen Anspruch auf eine 

Aufenthaltsbewilligung.

2.2. Nach Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der ausländische Ehegatte einer Schweizer Bürgerin 

Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sowie nach einem 

ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren Anspruch auf 

eine Niederlassungsbewilligung.

Die Ehe des Beschwerdeführers mit der Schweizerin X. wurde am 5. September 2006 

geschieden. Der Beschwerdeführer hat daher keinen aus der Ehe mit einer Schweizerin 

fliessenden Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Auch erwarb er keinen 

Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Der Beschwerdeführer trennte 

sich nämlich bereits am 1. Februar 2004 von seiner Ehefrau. Die eheliche Gemeinschaft 

bestand somit weniger als drei Jahre. Die Vorinstanz hielt daher zutreffend fest, dass 

spätestens im Herbst 2005 keine Zweifel mehr am definitiven Scheitern der Ehe 

bestanden und die Berufung auf eine Ehedauer von mindestens fünf Jahren 

rechtsmissbräuchlich sei, weshalb der Beschwerdeführer vor der Scheidung keinen 

Anspruch auf eine Niederlassung nach Art. 7 Abs. 1 ANAG erworben hat 

(Rekursentscheid E. 5 d, bb). Der Beschwerdeführer beruft sich denn auch zu Recht 

nicht auf Art. 7 Abs. 1 ANAG und macht keinen Rechtsanspruch auf Verbleib in der 

Schweiz aufgrund der früheren Ehe mit X. geltend.

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2.3. Die Kinder aus der Ehe des Beschwerdeführers mit X. verfügen über das 

Schweizer Bürgerrecht. Daher ist zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer auf Art. 8 

der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101, abgekürzt EMRK) berufen 

kann.

Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV) 

gewährleisten das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Darauf kann sich 

im Rahmen eines ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahrens berufen, wer nahe 

Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz (Schweizer 

Bürgerrecht oder Niederlassungsbewilligung) hat. Soweit eine familiäre Beziehung 

tatsächlich gelebt wird und intakt ist, wird das der zuständigen Behörde grundsätzlich 

eingeräumte freie Ermessen beschränkt (BGE 127 II 64, 126 II 427, 118 Ib 157 und 116 

Ib 355). Der in Art. 13 Abs. 1 BV garantierte Anspruch auf Achtung des Privat- und 

Familienlebens entspricht materiell der Garantie von Art. 8 EMRK und gewährt darüber 

hinaus im Bereich des Ausländerrechts keine zusätzlichen Ansprüche (BGE 126 II 394).

Im Verhältnis zwischen Vater und leiblichen Kindern ist ein eigentliches 

Zusammenleben nicht ohne weiteres unentbehrlich für das Bestehen eines 

Familienlebens im Sinn von Art. 8 EMRK. Eine intakte und gelebte familiäre Beziehung 

wird schon dann angenommen, wenn ein regelmässiger Kontakt besteht (BGE 120 Ib 

3, 119 Ib 84). Der nicht sorgeberechtigte Ausländer kann die familiäre Beziehung zu 

seinem Kind nur in einem beschränkten Rahmen, nämlich durch Ausübung des ihm 

eingeräumten Besuchsrechts, leben. Hierzu ist indessen nicht unabdingbar, dass er 

dauernd im gleichen Land wie die Kinder lebt und dort über eine 

Anwesenheitsberechtigung verfügt. Ein Besuchsrecht gegenüber einem in der Schweiz 

fest anwesenheitsberechtigten Kind verschafft dem ausländischen Elternteil daher im 

Allgemeinen noch keinen Anspruch auf dauernde Anwesenheit; den Anforderungen von 

Art. 8 EMRK ist Genüge getan, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von 

Kurzaufenthalten vom Ausland her ausgeübt werden kann, wobei allerdings dessen 

Modalitäten entsprechend aus- bzw. umzugestalten sind. In ausländerrechtlicher 

Hinsicht hat das Bundesgericht daraus die Konsequenz gezogen, dass die 

Aufenthaltsbewilligung nur dann erteilt oder erneuert werden muss, wenn einerseits 

zwischen dem Ausländer und dessen in der Schweiz ansässigen Kindern in 

wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung besteht, die 

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sich wegen der Distanz zwischen der Schweiz und dem Land, in das der Ausländer bei 

Verweigerung der Bewilligung auszureisen hätte, praktisch nicht aufrechterhalten 

liesse, und wenn andererseits das Verhalten des Ausländers weitgehend tadellos ist 

(Urteil 2A.119/2004 vom 5. März 2004, Urteil 2A.563/2002 vom 23. Mai 2003, BGE 120 

Ib 4 ff. und 24 ff.).

Die elterliche Sorge über die Kinder wurde der Mutter übertragen. Der 

Beschwerdeführer kommt seinen Unterhaltspflichten gegenüber den Kindern nicht 

bzw. nur ungenügend nach. Die persönlichen Kontakte beschränken sich auf die 

Ausübung des Besuchsrechts. Zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht kann daher nicht 

von einer besonders engen Beziehung gesprochen werden. Zudem ist das Verhalten 

des Beschwerdeführers alles andere als tadellos (vgl. unten E. 2.4.4.). Daher kann der 

Beschwerdeführer aufgrund von Art. 8 EMRK keinen Anspruch auf eine 

Aufenthaltsbewilligung geltend machen.

2.4. Nach Art. 17 Abs. 2 ANAG hat der ausländische Ehegatte einer in der Schweiz 

niedergelassenen Ausländerin Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammenwohnen. Die Ansprüche 

erlöschen, wenn der Anspruchsberechtigte gegen die öffentliche Ordnung verstossen 

hat.

Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer aufgrund der Heirat mit einer spanischen 

Staatsangehörigen und der Beziehung zum gemeinsamen Kind mit spanischer 

Staatsbürgerschaft einen auf Art. 17 Abs. 2 ANAG beruhenden Anspruch auf Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung hat.

Als Ehemann einer niedergelassenen Ausländerin bzw. als Vater eines Kindes, das im 

Besitz der Niederlassungsbewilligung ist, kann sich der Beschwerdeführer zudem auf 

Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV berufen (vgl oben E. 2.3.).

2.4.1. Der Anspruch auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK ist nicht 

absolut. Er verpflichtet die Behörden nicht in jedem Fall, eine Aufenthaltsbewilligung zu 

erteilen (BGE 126 II 342). Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in das in Ziff. 1 

geschützte Rechtsgut dann zulässig, wenn er gesetzlich vorgesehen und in einer 

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demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, 

für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur 

Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz 

der Rechte und Freiheiten anderer.

Der Familiennachzug kann insbesondere auch dann verweigert werden, wenn ein 

Ausweisungsgrund vorliegt. Ein solcher liegt u.a. vor, wenn nach Art. 10 Abs. 1 lit. d 

ANAG konkret die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit 

besteht (BGE 122 II 8, 125 II 641 mit Hinweisen).

Sodann kann gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG ein Ausländer ausgewiesen werden, 

wenn sein Verhalten im allgemeinen oder seine Handlungen darauf schliessen lassen, 

dass er nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung 

einzufügen.

2.4.2. Bei der Beurteilung der Gefahr einer Fürsorgeabhängigkeit ist von den aktuellen 

Voraussetzungen auszugehen; die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung ist aber auf 

längere Sicht abzuwägen (BGE 122 II 8). Dabei darf nicht einzig auf das Einkommen 

des hier anwesenden Familienangehörigen abgestellt werden, sondern es sind - dem 

Gesetzeszweck der Vereinigung der Gesamtfamilie entsprechend - die finanziellen 

Möglichkeiten aller Familienmitglieder über eine längere Sicht abzuwägen 

(BGE 122 II 8).

Die EMRK verlangt ein Abwägen der sich gegenüberstehenden privaten Interessen an 

der Erteilung der Bewilligung und dem öffentlichen Interesse an deren Verweigerung, 

wobei die öffentlichen Interessen an der Verweigerung in dem Sinn überwiegen 

müssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist (BGE 122 II 6 mit Hinweis). Bei der 

Interessenabwägung sind die gesamten persönlichen Verhältnisse des Ausländers zu 

würdigen, namentlich die Dauer des Aufenthalts, die Integration in der Schweiz, die 

verbleibende Beziehung zum Heimatstaat und straf- oder fremdenpolizeilich verpöntes 

Verhalten (vgl. Haefliger/Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und 

die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 263; VerwGE vom 16. März 2004 i.S. A.L. und vom 

23. Januar 2004 i.S. A.G. mit Hinweis auf VerwGE vom 22. Januar 2002 i.S. N.O.).

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2.4.3. Das Ausländeramt ermittelte für den Beschwerdeführer, seine Ehefrau und das 

Kind einen monatlichen Bedarf von Fr. 5'423.40. Die Ehefrau erzielt einen monatlichen 

Bruttolohn von Fr. 3'750.--. Eine Umsatzprovision ist auf der eingereichten 

Lohnabrechnung vom April 2008 nicht aufgeführt. In der Beschwerde äusserte die 

Ehefrau zudem die Bereitschaft, rund Fr. 300.-- für die Kinder des Beschwerdeführers 

aus erster Ehe zu leisten, bis dieser eine Arbeitsstelle hat.

Aufgrund der Bedarfsrechnung genügt das Einkommen der Ehefrau nicht, um eine 

Fürsorgeabhängigkeit zu verhindern. Bei einem Gehalt der Ehefrau von Fr. 3'750.-- 

brutto bzw. Fr. 3'308.45 netto besteht ein Defizit von über Fr. 2'000.-- pro Monat zum 

erforderlichen Finanzbedarf, zumal eine Umsatzprovision nicht ausgewiesen ist. Nach 

den Ausführungen in der Beschwerde bestehen keine realistischen Aussichten, dass 

der Beschwerdeführer ein nennenswertes Zusatzeinkommen erzielen kann, um an den 

Bedarf der Familie beizutragen. In der Beschwerde wird vielmehr ausdrücklich darauf 

hingewiesen, dass nur der Verzicht auf die Erwerbstätigkeit des Ehemannes der 

Ehefrau ermöglicht, ihre ausserhäusliche Erwerbstätigkeit auszuüben. Weiter wird in 

der Beschwerde eingeräumt, dass sich der Beschwerdeführer bislang nicht intensiv um 

eine Arbeitsstelle bemühte. Ob bei ihm nunmehr die Motivation zur Suche nach einer 

Arbeitsstelle grösser ist, wie in der Beschwerde behauptet wird, muss bezweifelt 

werden. Die Beschwerdeführer halten übrigens selber fest, dass die Ehefrau nur dann 

ihre Erwerbstätigkeit ausüben kann, wenn der Ehemann zuhause die Tochter 

beaufsichtigt. Bei dieser Sachlage muss davon ausgegangen werden, dass das 

Einkommen um rund Fr. 2'000.-- unter dem Bedarf liegt. Angesichts dieser 

beträchtlichen Einkommenslücke hat die Vorinstanz zutreffend angenommen, es 

bestehe die konkrete Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit. 

Damit liegt beim Ehemann ein Ausweisungsgrund im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. d 

ANAG vor, der einen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK und Art. 13 BV geschützte 

Recht auf Familienleben rechtfertigt.

2.4.4. Der Beschwerdeführer wurde wiederholt straffällig. Am 2. Mai 2002 wurde er 

wegen mehrfacher Entwendung eines Personenwagens zum Gebrauch, mehrfachen 

Führens eines Personenwagens trotz Entzugs des Lernfahrausweises und weiterer 

SVG-Delikte mit 25 Tagen Gefängnis und einer Busse von Fr. 1'500.-- bestraft. Am 

27. Januar 2004 wurde er wegen Diebstahls, mehrfacher Entwendung eines 

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Motorfahrzeuges zum Gebrauch und mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis mit drei 

Monaten Gefängnis bestraft. Am 1. März 2004 sprach das Ausländeramt gegen den 

Beschwerdeführer eine Verwarnung aus. Am 16. Juni 2005 wurde der 

Beschwerdeführer wegen Widerhandlung gegen das Transportgesetz (Schwarzfahren) 

mit Fr. 150.-- gebüsst. Sodann wurde er am 22. Mai 2006 wegen geringfügigen 

Vermögensdelikts (Diebstahl) mit Fr. 750.-- gebüsst. Weiter steht fest, dass der 

Beschwerdeführer die Unterhaltszahlungen für seine Kinder aus erster Ehe nicht leistet. 

Im weiteren liegen gegen den Beschwerdeführer Verlustscheine über Fr. 20'740.40 

beim Betreibungsamt St. Gallen und über Fr. 9'789.05 beim Betreibungsamt A. vor. 

Trotz der wiederholten Missachtung seiner finanziellen Verpflichtungen reiste der 

Beschwerdeführer während seines Aufenthalts in der Schweiz mehrmals ferienhalber 

ins Ausland, und zwar im Jahr 2003 nach Brasilien und in den Jahren 2005 und 2007 

nach Spanien.

Die wiederholte Delinquenz und die Missachtung der finanziellen Verpflichtungen zeigt, 

dass der Beschwerdeführer nicht fähig bzw. nicht gewillt ist, sich in die im Gaststaat 

geltende Ordnung einzufügen. Damit liegt auch ein Ausweisungsgrund nach Art. 10 

Abs. 1 lit. b ANAG vor.

2.4.5. Die zahlreichen Straftaten und die Missachtung der finanziellen Verpflichtungen 

begründen einen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung, weshalb der 

Beschwerdeführer gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG keinen Anspruch auf Erteilung 

bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung geltend machen kann.

2.5. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen hatte die Vorinstanz das öffentliche 

Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers gegenüber dem Interesse des 

Beschwerdeführers und seinen Angehörigen an einem Verbleib in der Schweiz 

abzuwägen.

Zutreffend hielt die Vorinstanz fest, dass es der Ehefrau und dem gemeinsamen Kind 

nicht zuzumuten ist, dem Beschwerdeführer nach Brasilien zu folgen. Aus der Heirat 

lassen sich allerdings keine ausschlaggebenden Gründe für einen Verbleib des 

Beschwerdeführers in der Schweiz ableiten. Die Ehefrau hat den Beschwerdeführer 

nämlich erst während des ausländerrechtlichen Rekursverfahrens geheiratet. In jenem 

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Zeitpunkt lag bereits die ablehnende Verfügung gegen ihren Ehemann vor. Sie musste 

sich daher bereits vor der Heirat und erst recht im Zeitpunkt der Eheschliessung 

bewusst sein, dass sie die Ehe mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht in der Schweiz 

würde leben können. Sie heiratete den Beschwerdeführer im Wissen um dieses 

mögliche Hindernis, die Ehe in der Schweiz zu leben. Die Trennung von der Tochter 

stellt zwar ebenfalls eine gewisse Einschränkung des Rechts auf Familienleben dar, 

doch wird die vorrangige Beziehung des Kindes zur Mutter nicht tangiert, wenn dem 

Beschwerdeführer der weitere Aufenthalt in der Schweiz verweigert wird, und im 

übrigen sind eingeschränkte Beziehungen zwischen Kindern und getrennt lebenden 

Eltern keine aussergewöhnlichen Umstände. Der Beschwerdeführer lebt zudem erst 

seit rund sieben Jahren in der Schweiz.

Der Vorinstanz kann keine fehlerhafte Interessenabwägung vorgehalten werden, dass 

sie den Aufenthalt des Beschwerdeführers verweigert hat. Die Verstösse gegen die 

öffentliche Ordnung, die konkrete Gefahr einer erheblichen Fürsorgeabhängigkeit sowie 

die fehlenden Anstrengungen, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, lassen die 

Verweigerung des weiteren Aufenthalts trotz der privaten Interessen der Ehefrau an der 

Beaufsichtigung der Tochter sowie der Interessen der Tochter an einem intensiven 

Kontakt mit dem Vater als verhältnismässig erscheinen. Folglich ist die Beschwerde 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

3. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zulasten der Beschwerdeführer (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12). Auf ihre Erhebung ist zu verzichten (Art. 97 VRP).

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

                                                                Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./    Auf die Beschwerde von M. G. wird nicht eingetreten.

2./    Die Beschwerde von W. F. B. wird abgewiesen.

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3./    Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- werden den 

Beschwerdeführern auferlegt; auf die Erhebung wird verzichtet.

4./    Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V.          R.           W.

 

Der 

Präsident:                                                                                                                            

  Der Gerichtsschreiber:

 

 

Versand dieses Entscheides an:

-       die Beschwerdeführer

-       die Vorinstanz

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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		2025-07-19T15:40:24+0200
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