# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1450e17c-6b93-5f8b-83fb-1443aa76ecb7
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht II. Strafkammer 18.12.2012 SK2 2012 10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_005_SK2-2012-10_2012-12-18.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

__________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 18. Dezember 2012 Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 12 10 27. Dezember 2012

Entscheid
II. Strafkammer

Vorsitz Pritzi
Aktuar ad hoc Ludwig

In der strafrechtlichen Beschwerde

des X., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Metzger, 
Via dal Bagn 3, 7500 St. Moritz, 

gegen

die Anklageverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Inn vom 12. März 2012, 
mitgeteilt am 13. März 2012, in Sachen gegen den Beschwerdeführer,

betreffend Verkehrsregelverletzung,

hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt

A. Am 24. August 2010 erliess der Kreispräsident des Kreises Val Müstair ein 
Strafmandat nach Art. 170 ff. StPO-GR, worin er X. der Verletzung von Verkehrs-
regeln im Sinne des Art. 34 Abs. 3 SVG und Art. 39 Abs. 1 SVG in Verbindung mit 
Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig sprach und ihn zu einer Busse von CHF 300.-, Ersatz-
freiheitsstrafe 3 Tage, verurteilte. Die Verfahrenskosten inkl. Barauslagen wurden 
auf CHF 907.60 festgesetzt. Dem Strafmandat lag ein Verkehrsunfall vom 12. 
September 2009 zugrunde, an welchem X. beteiligt war.

B. Gegen dieses Strafmandat erhob X. mit Eingabe vom 2. September 2010 
Einsprache an das Kreisamt Val Müstair, welches die Sache in Anwendung von 
Art. 175 Abs. 1 StPO-GR dem Bezirksgerichtspräsidenten Inn zur weiteren Durch-
führung der Untersuchung überwies. Dieser erliess, nach der Durchführung meh-
rerer Einvernahmen, am 12. März 2012 eine Anklageverfügung gegen X., worin 
der Beschuldigte wegen Verletzung von Art. 34 Abs. 3 SVG und Art. 39 Abs. 1 
SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG in Anklagezustand versetzt und der Fall 
dem Bezirksgerichtsausschuss Inn zur Beurteilung überwiesen wurde. Die Kosten 
der vom Bezirksgerichtspräsidenten Inn durchgeführten Ergänzung der Untersu-
chung wurden darin auf CHF 2‘200.- festgelegt und bei der Prozedur belassen.

C. Gegen diese Anklageverfügung erhob X. am 23. März 2012 Beschwerde an 
das Kantonsgericht von Graubünden, worin er beantragte, die Anklageverfügung 
des Bezirksgerichtspräsidenten Inn vom 12. März 2012 sei aufzuheben. Zur Be-
gründung führte er an, der Bezirksgerichtspräsident Inn sei ab dem 1. Januar 2011 
gar nicht mehr für die Untersuchung zuständig gewesen, und somit auch nicht 
zum Erlass einer Anklageverfügung am 12. März 2012. Nach Art. 448 f. StPO, 
welche am 1. Januar 2011 in Kraft trat, seien hängige Verfahren nämlich nach 
neuem Recht und von den neu zuständigen Behörden fortzuführen. Nach Art. 355 
StPO wäre der Bezirksgerichtspräsident Inn daher mit Eintreten des Datums des 
1. Januar 2011 gehalten gewesen, die Sache der neu zuständigen Staatsanwalt-
schaft zu überweisen. Die Anklageverfügung sei somit in Verletzung von Art. 448 
f. StPO zustande gekommen, weshalb sie aufzuheben sei. Zudem sei die Festset-
zung der Kosten für die ergänzenden Untersuchungshandlungen durch den Be-
zirksgerichtspräsidenten Inn auf CHF 2‘200.- zu hoch ausgefallen, da in der Un-
tersuchung nur drei kleinere Einvernahmen zu tätigen gewesen seien. Auch dies-
bezüglich sei die Anklageverfügung aufzuheben.

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D. Der Bezirksgerichtspräsident Inn verzichtete auf das Einreichen einer Stel-
lungnahme zur Beschwerde.

E. Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie in der ange-
fochtenen Anklageverfügung wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Angefochten ist eine Anklageverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten, 
welche in Anwendung von Art. 175 Abs. 1 StPO-GR, also nach dem alten Straf-
verfahrensrecht, erging. Es stellt sich daher die Frage, ob die vorliegende Be-
schwerde ebenfalls nach der alten bündnerischen StPO-GR oder nach der neuen, 
am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen schweizerischen StPO entgegenzunehmen 
ist. Nach Art. 454 Abs. 1 StPO gilt für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Ent-
scheide, welche nach Inkrafttreten der StPO gefällt wurden, das neue Verfahrens-
recht. Demgegenüber werden nach Art. 453 Abs. 1 StPO die Rechtsmittel gegen 
Entscheide, welche vor Inkrafttreten der StPO gefällt wurden, nach dem bisheri-
gen Recht und von den bisher zuständigen Behörden beurteilt. Die angefochtene 
Anklageverfügung wurde am 12. März 2012, und damit nach Inkrafttreten der 
neuen StPO, erlassen. Es fragt sich somit, ob das vorliegende Anfechtungsobjekt 
einen „erstinstanzlichen Entscheid“ im Sinne des Art. 454 Abs. 1 StPO darstellt. 
Dies ist aus folgendem Grund zu verneinen: Würden auch Amtshandlungen der 
Untersuchungsorgane – und als eine solche ist die angefochtene Anklageverfü-
gung zu betrachten – von Art. 454 Abs. 1 StPO erfasst, so würde deren Anfech-
tung allenfalls mitten im Untersuchungsverfahren zu einem Wechsel vom bisheri-
gen zum neuen Recht, und damit zu anderen Verfahrensrechten und Zuständig-
keiten, führen. Zur Vermeidung dieses Resultats rechtfertigt es sich daher, unter 
„erstinstanzlichen Entscheiden“ gemäss Art. 454 Abs. 1 StPO nur erstinstanzliche 
(Gerichts-)urteile zu verstehen. Ein solches ist die angefochtene Anklageverfü-
gung nicht, weshalb die vorliegende Beschwerde nach Art. 453 Abs. 1 als altrecht-
liche Beschwerde im Sinne des Art. 176a StPO-GR in Verbindung mit Art. 138 und 
Art. 139 StPO-GR entgegenzunehmen ist.

2. Nach Art. 139 Abs. 1 StPO-GR ist zur Beschwerdeführung berechtigt, wer 
durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse 
an seiner Aufhebung oder Änderung geltend macht. Als Beschuldigter ist X. durch 
die gegen ihn erlassene Anklageverfügung zweifellos berührt. Es ist im Weiteren 

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zu prüfen, ob er auch über ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder 
Änderung der Anklageverfügung verfügt. Ein schutzwürdiges Interesse kann dabei 
nicht bestehen, falls es der Entscheidung der Beschwerdeinstanz von vornherein 
an der Möglichkeit ermangelt, überhaupt einen Einfluss auf die Rechtsposition der 
Rechtsmittel einlegenden Partei ausüben zu können. Das schutzwürdige Interesse 
muss sowohl im Anhebungszeitpunkt des gerichtlichen Verfahrens wie auch im 
Zeitpunkt der Urteilsfällung vorhanden sein. Vorliegend ist Gegenstand des Ver-
fahrens und der angefochtenen Verfügung ein Sachverhalt, welcher sich am 12. 
September 2009 ereignet hat. Aufgrund dieses Sachverhalts wurde X. am 12. 
März 2012 wegen Verletzung eines Übertretungstatbestands in Anklagezustand 
versetzt. Nach Art. 109 StGB verjähren die Strafverfolgung und die Strafe im Fall 
von Übertretungen mit Ablauf einer Frist von drei Jahren. Nach Art. 98 lit. a StGB 
beginnt die Verjährungsfrist mit dem Tag, an welchem der Beschuldigte die ihm 
zur Last gelegte Handlung ausgeführt hat, zu laufen. Nach Art. 97 Abs. 3 StGB 
verhindert ein erstinstanzliches Urteil, welches innert der Verjährungsfrist ergeht, 
dass die Verjährung in der Folge überhaupt noch eintritt. Vorliegend ist es aber bis 
zum heutigen Tag nicht zu einem erstinstanzlichen Urteil gekommen. Das Straf-
mandat des Kreispräsidenten Val Müstair vom 24. August 2010 hätte nur als erst-
instanzliches Urteil gelten können, falls dagegen keine Einsprache erhoben wor-
den wäre. Mit Einspracheerhebung des Beschuldigten vom 2. September 2010 fiel 
das Strafmandat dahin und die Verjährung lief weiter (Hug, in: Donatsch [Hrsg.], 
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Zürich 2010, Art. 97, N 9; Jaggi, Ist der Strafbe-
fehl ein erstinstanzliches Urteil im Sinne von Art. 70 Abs. 3 StGB?, ZStrR 124 
(2006), S. 437 ff.). Es ergibt sich daher, dass die Strafverfolgung gegen X. wegen 
der ihm zur Last gelegten Übertretung vom 12. September 2009 mit Eintritt des 
12. Septembers 2012 verjährt ist. Es konnte damit ab dem 12. September 2012 
keine gerichtliche Beurteilung über die X. zur Last gelegte Übertretung mehr statt-
finden, womit auch die Anklageverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Inn vom 
12. März 2012 dahingefallen ist. Damit verfügt der Beschwerdeführer aber auch 
nicht mehr über ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der besagten 
Verfügung, womit die Beschwerde abgeschrieben werden kann. Das vor dem Be-
zirksgerichtsausschuss Inn hängige Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 
kann damit eingestellt werden.

3. Der Klarstellung halber sei im Folgenden dennoch kurz aufgeführt, weshalb 
es mit der Vorgehensweise des Bezirksgerichtspräsidenten Inn im vorliegenden 
Fall, bezüglich der Behandlung der Einsprache gegen das kreispräsidentliche 
Strafmandat, entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift, seine Rich-

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tigkeit hatte. Das Kantonsgericht von Graubünden hat sich nämlich im Vorfeld des 
Inkrafttretens des neuen Strafverfahrensrechts mit der Behandlung von Einspra-
chen gegen altrechtliche Strafmandate auseinandergesetzt und eine Weisung an 
die rechtsanwendenden Behörden des Kantons Graubünden erlassen, worin es 
festgelegt hat, dass im Falle von Einsprachen gegen altrechtliche Strafmandate in 
Übertretungsstrafsachen das Verfahren nach der StPO-GR, also nach dem alten 
Verfahrensrecht, weiterzuführen ist. Dies aus den folgenden Gründen: Nach Art. 
453 Abs. 1 StPO gilt für Rechtsmittel, welche gegen Entscheide, die vor Inkrafttre-
ten der StPO gefällt wurden, das bisherige Recht, und es bleiben die bisher zu-
ständigen Behörden im weiteren Verfahren zuständig. Art. 455 StPO statuiert ex-
plizit, dass dieses Vorgehen nach Art. 453 StPO auch bei Strafbefehlen gilt. Nach 
Art. 175 Abs. 1 StPO-GR führt der Bezirksgerichtspräsident als Untersuchungs-
behörde im Falle einer Einsprache gegen ein Strafmandat die Untersuchung wei-
ter und erhebt nach deren Abschluss entweder Anklage oder stellt das Verfahren 
ein. Nach neuem Verfahrensrecht hingegen ist die Sache gemäss Art. 355 StPO 
nach einer Einsprache gegen einen Strafbefehl an die Staatsanwaltschaft zurück-
zuweisen, welche die Untersuchung ergänzt (Abs. 1), und anschliessend entweder 
am Strafbefehl festhält (Abs. 3 lit. a), das Verfahren einstellt (Abs. 3 lit. b), einen 
neuen Strafbefehl erlässt (Abs. 3 lit. c) oder aber Anklage beim erstinstanzlichen 
Gericht erhebt (Abs. 3 lit. d). Würde daher bei Einsprachen gegen nach altem 
Recht ergangene Strafmandate das neue Verfahrensrecht angewendet, so hätte 
dies einen Wechsel des nach altem Recht zuständigen Untersuchungsorgans und 
zudem auch eine Änderung der Kompetenzen sowie eine Verschiebung der rich-
terlichen Spruchkompetenz bezüglich der Strafmandate zur Folge. Ein solches 
Ergebnis wäre aber mit Sinn und Zweck von Art. 455 in Verbindung mit Art. 453 
Abs. 1 StPO unvereinbar. Es bleibt damit für Einsprachen gegen altrechtliche 
Strafmandate bei der Regelung, die dem Wortlaut von Art. 455 in Verbindung mit 
453 Abs. 1 StPO zu entnehmen ist, wonach solche Einsprachen nach dem alten 
Verfahrensrecht zu behandeln sind (Entscheid des Kantonsgerichts von Graubün-
den SK2 11 17 vom 20. Mai 2011; s. für den Kanton Bern: Bänziger / Burkhard / 
Haenni, Der Strafprozess im Kanton Bern, Bern 2010, N 1088).

Zwar ist es zutreffend, dass in der Lehre als Ausnahme zu einem solchen Vorge-
hen zum Teil propagiert wird, eine Einsprache gegen einen Strafbefehl sei nach 
dem neuen Verfahrensrecht – also nach Art. 355 StPO – zu behandeln, falls der 
jeweilige Kanton bereits in seinem alten Verfahrensrecht die Regelung gekannt 
habe, dass nach erhobener Einsprache die Sache nicht automatisch dem Gericht 
überwiesen, sondern zunächst erneut der Staatsanwaltschaft übergeben werde 

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(so Schmid, Praxiskommentar Schweizerische Strafprozessordnung, Zürich 2009, 
Art. 455, N 4; Lieber, in: Donatsch / Hansjakob / Lieber [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 455, N 4). Es geschieht 
dies aber mit dem Argument, dass in diesen Kantonen eine dem neuen Art. 355 
StPO analoge Regelung bereits früher gegolten habe. Im Kanton Graubünden ist 
gerade das aber nicht der Fall. Im neuen Art. 355 StPO hat die Staatsanwaltschaft 
im Falle einer Einsprache gegen einen Strafbefehl nämlich, wie oben dargelegt, 
vier Reaktionsmöglichkeiten zur Auswahl. Dies war auch schon der Fall zum Bei-
spiel in der Strafprozessordnung des Kantons Zürich (§ 322 StPO-ZH), welcher 
Kanton also eine dem Art. 355 StPO analoge Regelung bereits in seinem alten 
Strafverfahrensrecht gekannt hat, weshalb es sich rechtfertigen würde, in einem 
solchen Fall direkt die neue StPO anzuwenden. Im Kanton Graubünden hat der 
Bezirksgerichtspräsident bei Einsprachen gegen Strafmandate jedoch gemäss Art. 
175 Abs. 1 StPO-GR nur die beiden Möglichkeiten, Anklage zu erheben oder das 
Verfahren einzustellen. Zudem geht im Kanton Graubünden nach dem alten Straf-
verfahrensrecht die Sache nach Einsprache gegen ein Strafmandat eben nicht an 
die Staatsanwaltschaft, sondern an einen Bezirksrichter, welcher die Funktion ei-
ner Untersuchungsbehörde wahrnimmt. Der Kanton Graubünden kannte also in 
seiner Strafprozessordnung keine analoge Regelung zu Art. 355 StPO, weshalb 
es sich auch nicht rechtfertigt, eine Ausnahme der oben dargelegten Art in der 
Behandlung von Einsprachen gegen Strafmandate vorzunehmen.

4. In Anwendung von Art. 12 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes 
(GOG; BR 173.000) ergeht eine einzelrichterliche Entscheidung.

5. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens gehen bei diesem Verfahrensaus-
gang nach Art. 160 Abs. 2 StPO-GR zu Lasten des Kantons Graubünden. Das 
gegen X. eröffnete Strafverfahren wird eingestellt und die Untersuchungskosten 
des Kreisamts Val Müstair und des Bezirksgerichtspräsidiums Inn gehen ebenfalls 
zu Lasten des Kantons Graubünden. Nach Art. 161 Abs. 1 StPO-GR ist dem An-
geschuldigten auf sein Begehren eine durch den Staat auszurichtende Entschädi-
gung zuzusprechen, wenn das gegen ihn geführte Verfahren eingestellt wird. 
Nach Art. 161 Abs. 2 StPO GR entscheidet jene Instanz über das Entschädi-
gungsbegehren, bei der das Verfahren zuletzt anhängig war. Im Falle von Vertei-
digerkosten ist Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch, dass der Bei-
zug eines Rechtsanwalts nach der Sachlage gerechtfertigt und dessen Bemühun-
gen angemessen waren. In unkomplizierten Fällen, vor allem bei einfachen Ver-
kehrsstrafsachen, ist hinsichtlich der Umtriebsentschädigung Zurückhaltung gebo-
ten (Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, Chur 

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1996, S. 414 f. m.w.H.). Angesichts der Tatsache, dass das vorliegende Verfahren 
nur eine Übertretung zum Gegenstand hatte, erscheint eine Entschädigung für das 
gesamte Verfahren von CHF 1‘700.- als angemessen.

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III. Demnach wird erkannt

1. Die angefochtene Anklageverfügung wird aufgehoben und das Strafverfah-
ren gegen X. wird infolge Verjährung eingestellt.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und der Untersuchungsverfahren 
des Kreisamts Val Müstair und des Bezirksgerichtspräsidiums Inn gehen zu 
Lasten des Kantons Graubünden.

3. Der Kanton Graubünden hat X. für das Untersuchungs- und das Beschwer-
deverfahren mit CHF 1‘700.- ausseramtlich zu entschädigen.

4. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt 
werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen 
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschrie-
benen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimati-
on, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gel-
ten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.

5. Mitteilung an: