# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50e09f11-22bf-563d-ac6e-b3d179117d1b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-31
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung; Glaubhaftmachung einer wesentlichen Verschlechterung; Nichteintreten durch IV-Stelle war nicht gerechtfertigt; es muss eine materielle Prüfung des Anspruches durchgeführt werden.
**Docket/Reference:** IV.2014.00568
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00568.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00568
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil
vom
31. August 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Stadt
D.___
Soziale Dienste
Rechtsanwalt Martin
R
ickli
, Sozialversicherungsrecht
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1980, arbeitete seit dem
7.
Mai 2007 bei der
Y.___
AG als Hilfsarbeiter in der Lackiererei und Montage für
Hoch
spannungsprodukte
. Wegen gesundheitlicher Probleme
erschien
er ab dem 1
6.
Juni 2008 nicht
am Arbeitsplatz.
I
n der Folge löste die Arbeit
geberin das Arbeitsverhältnis am
2.
September 2008 fristlos auf (
vgl. Arbeitgeberbericht vom 26.
Januar 2009,
Urk.
8/
8/1-5), wobei sich die Parteien in einer am 28./29. Oktober 2008 abgeschlossenen Vereinbarung darauf einigten, dass die Arbeitgeberin die Lohnfortzahlung für die Monate September und Oktober 2008 sowie bei anhaltender Arbeitsunfähigkeit bis längste
ns Ende Dezember 2008
leisten werde
(
Urk.
8/7/17-18). Wegen Schlafstörung, Kopf
schmerzen, Rücken
schmerzen, Angstzuständen, Energielosigkeit,
Gedanken
drehen
,
Konzentra
tions
störung
, Vergesslichkeit, Stimmungstief und Lustlosig
keit meldete sich
X.___
am 1
6.
Januar 2009
(Eingangsdatum)
bei der Invaliden
versi
cherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
8/3).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, erkundigte sich bei der
Unia
Arbeitslosenkasse nach den von ihr erbrachten Leistungen (vgl. Fragebogen vom 1
2.
Februar 2009,
Urk.
8/10/1) und holte die Arztberichte von
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1
4.
April 2009 (Urk. 8/11) und der Klinik für Wiederherstellungschirurgie des
Spitals A.___
vom 29./3
0.
April 2009 (
Urk.
8/13
) ein. Ausserdem führte Dr. med.
B.___
, Facharzt für Arbeitsmedizin, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) der IV-Stelle am 23. April 2009 ein ergänzendes Telefongespräch mit
Dr.
Z.___
(
Urk.
8/12).
Am 2
5.
Mai 2009 teilte der Versicherte der IV-Stelle mit, er wün
sche keine Beratung über
Integrations
massnahmen
, da er aktuell wieder zu 100
%
arbeitsfä
hig sei und sich bereits beim
Regi
onalen
Arbeitsvermittlungs
zentrum
(RAV) ange
mel
det
habe (Urk.
8/16/1). In der Folge stellte das Departe
ment Chiru
r
gie des
Spitals A.___
der IV-Stelle
seinen
Bericht über die ambulante Behandlung der Folgen einer tätlichen Auseinandersetzung des Versicherten
vom 2
6.
Dezember 2008 zu (Urk.
8/21/6-7). Ausserdem holte die IV-Stelle d
en
Verlaufsb
ericht von Dr.
Z.___
vom 1
7.
August 2009 ein (
Urk.
8/22). Nach Durchführung des
Vorbescheidverfahrens
(
Urk.
8/24-25) wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren von
X.___
mit Verfügung vom 2
9.
Januar 2010 ab (
Urk.
8/26).
1.2
Am 2
6.
April 2013 bzw. 1
7.
Mai 2013 stellte das Sozialzentrum
der
Stadt
D.___
bezugnehmend auf eine sich nicht bei den Akten befindende und mutmasslich auch nicht eingereichte Anmeldung von
X.___
vom 3. Mai 2013 ein Gesuch um Verrechnung von Nachzahlung und
Drittaus
zahlung
von IV-Leistungen
(Urk. 8/2
7
-33). Am
2
2.
Juli 2013
(Eingangsdatum; vgl. Aktenverzeichnis zu
Urk.
8/1-58)
meldete sich
X.___
wegen Verdachts auf ADHS und Depression bei der IV-Stelle
erneut
zum
Leistungsbe
zug
an (
Urk.
8/34
,
Urk.
8/35
).
Mit Schreiben vom 2
5.
Juli 2013 forderte die IV
Stelle den Versicherten auf, aktuelle Beweismittel für eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass der letzten Verfügung (2
9.
Januar 2010) einzureichen (
Urk.
8/38).
In der Folge stellte
der Versicherte
der IV-Stelle
den Bericht der
psychiatrisch-psychologischen
Klinik C.___
vom 2
3.
September 2013 zu
(
Urk.
8/44). Mit Vorbescheid vom
4.
Oktober 2013 kün
digte die IV-Stelle dem Versicherten an, sie werde nicht auf das
Leistungsbe
gehren
eintreten, da er nicht glaubhaft dargelegt habe, dass sich die tatsächli
chen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten und keine Neuerkrankung vorliegen würde (
Urk.
8/47).
Dagegen erhob der Versi
cherte am 2
8.
Oktober 2013 (
Urk.
8/48
) bzw. am 2
9.
Januar 2014 (Urk.
8/55) unter Beilage des weiteren Berichtes der
psychiatrisch
-
psychologischen
Klinik C.___
vom 1
9.
Dezember 2013 (
Urk.
8/54) durch die Sozialen Dienste der Stadt
D.___
Einwand. Mit Verfügung vom 15.
April 2014 trat die IV-Stelle nicht auf das Leistungsbegehren ein (
Urk.
2).
2.
Gegen diese Verfügung erhob
X.___
am 2
6.
Mai 2014 durch die Sozialen Dienste der Stadt
D.___
Beschwerde mi
t folgenden Anträgen (
Urk.
1 S.
2):
„1.
Auf das Leistungsbegehren vom 2
2.
Juli 2013 sei einzutreten und materi
ell zu beurteilen.
2.
Es sei dem Versicherten die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.“
Die IV-Stelle ersuchte mit Beschwerdeantwort vom
4.
Juli 2014 um Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7), was
X.___
am
8.
Juli 2014 mitgeteilt wurde (
Urk.
9).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [
ATSG
]
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbs
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.3
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und
in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revi
sionsgrund
im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige Ein
spracheentscheid, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
1.
4
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
1.5
Mit
Art.
87
Abs.
3 in Verbindung mit
Abs.
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger
Leistungsverweige
rung
immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Ände
rung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sach
verhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen
Tatsachen
spektrum
glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstver
ständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E.
2.2 mit Hinweisen).
2.
2.1
2.1.1
Gemäss dem Arztbericht des Psychiaters
Dr.
Z.___
vom 1
4.
April 2009 (Urk. 8/11) besteht beim Beschwerdeführer eine depressive Episode, schwer bis mittel
schwer, momentan mittelschwer. Der Beschwerdeführer habe
ihn
am 25.
Juni 2008
aufgesucht und über Schlafstörungen, Konzentrationsstörungen, Gedächtnis
störungen, Vergesslichkeit, Kopfschmerzen, Rückenschmerzen,
sozi
alen Rück
zug, Angstzustände, Appetitmangel, Antriebslosigkeit, Lustlosig
keit, Ent
scheidungsunfähigkeit und Suizidgedanken geklagt. Aufgrund der Sympto
matik habe eine schwere Depression diagnostiziert
und der Beschwerde
führer zu 100
%
krank geschrieben
werden müssen. Die Gesprächs
therapie habe
nur langsam Erfolg
gezeigt.
Es seien während der Sitzungen auch noch andere Symptome zum Vorschein gekommen wie z.B. paranoide Ideen. Der Beschwer
deführer habe sich von jemandem verfolgt gefühlt und deshalb Angst gehabt, die Wohnung zu verlassen. Tatsächlich sei es denn auch zu einer tätlichen Aus
einandersetzung mit Körperverletzung gekommen, worauf die Angst des Beschwerdeführers, das Haus zu verlassen, wieder zugenommen habe. Gegen Ende 2008 sei es dem Beschwerdeführer besser gegangen, es sei aber dann zu einer erneuten Auseinandersetzung mit Schlägerei gekommen. Die Depression habe sich
nun
leicht gebessert, so dass der Beschwerdeführer ab dem 9.
Februar 2009 habe zu 50
%
arbeitsfähig geschrieben werden können. Der Beschwerde
führer klage weiterhin über Schlafstörungen, die aber weniger stark und regel
mässig seien. Er habe auch Al
b
träume und eine innere Unruhe. Zwischendurch verspüre er multiple Körperschmerzen unterschiedlicher Intensität. Weiterhin klage er
immer wieder
über Lustlosigkeit und Freudlosigkeit,
Gedanken
kreisen
und Vergesslichkeit. Manchmal berichte er von
Derealisationen
. Die Umgebung und seine Freunde kämen ihm dann fremd und unwirklich vor und er fühle sich nicht mehr wohl und vertraut.
Aufgrund des bisherigen Verlaufs könne eine vorsichtig optimistische Prognose gestellt werden. Es werde aber wahrscheinlich noch einige Monate dauern
,
bis eine 100%ige Arbeitsfähigkeit erreicht sein werde.
2.
1
.2
Am 2
3.
April 2009 (
Urk.
8/12) führte
Dr.
Z.___
gegenüber RAD-Arzt
Dr.
B.___
telefonisch aus, es bestehe immer noch eine gewisse Instabilität, welche die Wiederaufnahme einer Arbeit zu 100
%
verhindere. Voraussichtlich sei aber in ca. drei Monaten wieder eine 100%ige Arbeitsfähigkeit gegeben. Eine psychiat
rische Begutachtung sei nicht notwendig, da sich der Beschwerdeführer auf dem Weg der Besserung befinde.
2.
1
.3
Im Bericht vom 1
7.
August 2009 (
Urk.
8/22) gab
Dr.
Z.___
an, die depressive Episode s
ei
nur noch
leichtgradig
. Der Beschwerdeführer habe ab dem
9.
Mai 2009 wieder zu 100
%
arbeitsfähig geschrieben werden können. Die Prognose könne als günstig betrachtet werden, wobei nicht auszuschliessen sei, dass es zu einem
späteren Zeitpunkt eventuell zu einem
Rückfall komme.
Die Behandlung sei am 2
4.
Juli 2009 abgeschlossen worden, da nur noch leichte depressive Symptome vorhanden gewesen seien.
2.2
RAD-Arzt
Dr.
B.___
führte in seiner Stellungnahme vom 2
0.
November 2009 (
Urk.
8/23/4)
aus,
bei der Diagnostik, der Behandlung und der Bemessung der Arbeitsfähigkeit stütze sich
Dr.
Z.___
ausschliesslich auf die Angaben seines Patienten. Damit sei die gesundheitliche Störung nicht durch Befunde gesichert. Die Arbeitsunfähigkeit in bisheriger Tätigkeit sei ebenfalls nicht erklärbar.
In der Zwischenzeit sei die Behandlung erfolgreich abgeschlossen worden.
Versi
cherungsmedizinisch
habe zwischen dem 2
5.
Juni 2008 und dem
8.
Mai 2009 eine schub-, behandlungs- und
rekonvaleszenzbedingte
gesundheitliche Störung mit entsprechender Arbeitsunfähigkeit gemäss Akten bestanden. Ein
Gesund
heitsschaden
sei damit nicht ausgewiesen.
2.
3
2.
3
.1
Laut dem Bericht der
psychiatrisch-psychologischen
Klinik C.___
vom 2
3.
September 2013
(
Urk.
8/44
,
Urk.
8/53
)
bestehen beim Beschwerdeführer ein
Aufmerksam
keitsdefizitsyndrom
(DSM IV 314.00) mit anamnestisch ADHS in Kindheit, eine rezidivierende depressive Störung, bei Behandlungsbeginn mittel- bis
schwergradiger
Episode (ICD-10 F33.2) gegenwärtig mit
leichtgradi
ger
Symptomatik, eine generalisierte soziale Angststörung (ICD
10
F40.1) sowie akzentuierte Persönlichkeitszüge (ICD-10; Z73.1) des Typs emotional-instabil. Der Beschwerdeführer werde von der Sozialhilfe unterstützt und arbeite zur Erhaltung der Tagesstruktur zurzeit in einem betreuten
Arbeitsintegrations
pro
gramm
, wo er mit Unterstützung gegenwärtig ein Arbeitspensum von ca. 50 % erreiche. Durch die genannten Störungen bestehe beim Beschwerdeführer eine deutliche Einschränkung seiner Belastungs-, Leistungs- und Arbeitsfähig
keit, so dass eine erneute IV-Anmeldung unterstützt werde.
D
er psychische Gesund
heitszustand des Beschwerdeführers habe sich seit der ablehnenden Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 2
9.
Januar 2010 stark verschlechtert. Er befinde sich seit dem 3
0.
Oktober 2012
in der
Klinik C.___
in ambulanter Behandlung. Im Rahmen der psychiatrischen Behandlung habe ein Rückgang der depressiven Symptomatik beobachtet werden können. Der Beschwerdeführer klage aber weiterhin über Angstsymptome, Vermeidungsverhalten und hohen
Leidens
druck
, so dass diese Themen deutlicher in den Behandlungsmittelpunkt gelangt seien.
2.
3
.
2
Am 1
9.
Dezember 2013 (
Urk.
8/54) führten die Ärzte der
psychiatrisch-psychologischen
Klinik C.___
aus,
obschon das
Aufmerksamkeits
defizit
syndrom
in alle Lebensbereich hineinwirke, sei es bis anhin noch nie diagnosti
ziert und deshalb auch nicht behandelt worden, was zur Entwicklung von
Komorbiditäten
geführt habe.
Seit den Abklärungen im Jahre 2010 sei der Beschwerdeführer an einer mittel- bis
schwergradigen
depressiven Episode erkrankt, welche auch zur Zunahme der Angstsymptomatik geführt habe. Trotz Ansprechen auf die laufende Therapie sei es seit dem Behandlungsbeginn im November 2012 nie zu einer Remission gekommen. Ausgehend von selbst- und fremdanamnestischen Angaben könne von einer rezidivierenden depressiven Störung ausgegangen werden.
Über die Arbeitsfähigkeit vor 2013 könne keine Beurteilung abgegeben werden. Gegenwärtig bestehe eine 50
-
bis 60%ige Arbeitsfähigkeit auf dem
2.
Arbeitsmarkt im betreuten Rahmen mit
Haus
war
tungsarbeiten
in einem Gemeinschaftszentrum. Auf dem
1.
Arbeitsmarkt bestehe gegenwärtig eine Arbeitsfähigkeit von ca. 50
%
. Auf längere Sicht könne bei idealen Umständen mit einer Steigerung bis 70
%
gerechnet werden. Empfehlenswert wäre eine manuelle Tätigkeit nach genügender
Einarbeitungs
zeit
bzw.
Anlehre
, z.B. im Hauswartungsbereich oder bei Montagearbeiten.
2.4
RAD-Arzt med. prakt.
D.___
, Psychiatrie und Psychotherapie, hielt in seiner Stellungnahme vom
1.
Oktober 2013 (
Urk.
8/45/2) fest, der aktuelle Bericht der
Klinik C.___
(vom 2
3.
September 2013)
weise auf eine
Dysthymie
F34.1 hin, welche die Arbeitsfähigkeit nicht anhaltend beeinträchtige. Die frühere mittelgradige depressive Störung sei abgeklungen. Der hohe
Leidens
druck
sei IV-fremd. Subjektive Angstzustände habe der Beschwerdeführer bereits 2009 angegeben. Ausserdem habe die
Klinik C.___
diverse Tests durchge
führt, deren Ergebnis
se
kooperationsabhängig sei
en
. Die Testergebnisse würden von der
Klinik C.___
als Hinweis auf ein Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom gedeutet. Derartige Symptome träten langanhaltend auf. Eine Neuerkrankung könne nicht vorliegen
,
und es sei somit keine Veränderung des Gesundheitszustands
seit Januar 2010 belegt.
2.
5
Gemäss der Stellungnahme von
RAD-Ärztin
Dr.
med.
E.___
, FMH Arbeitsmedizin und FMH Allgemeinmedizin, vom
8.
April 2014 (
Urk.
8/56/2) sind die in den Berichten der
psychiatrisch-psychologischen
Klinik C.___
enthaltenen Diagnosen bereits bekannt und berücksichtigt worden. Es ergebe sich gegenüber Januar 2010 keine Veränderung des Gesundheits
zustan
des.
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren
Nichteintretensentscheid
damit, dass der Beschwerdeführer mit seinem neuen Gesuch nicht glaubhaft dargelegt habe, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der Verfügung vom 29. Januar 2010 wesentlich verändert hätten. Es liege keine Neuerkrankung vor
. Die Diag
nosen seien bereits bekannt gewesen und seien schon im Entscheid vom 2
9.
Januar 2010 berücksichtigt worden (
Urk.
2).
3
.2
D
er Beschwerdeführer
brachte dagegen vor,
dass eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes - vor allem der psychischen Situation
-
glaubhaft gemacht worden sei. Das von der
Klinik C.___
festgestellte Krankheitsbild weiche in einigen Punkten von dem in der Verfügung vom 29. Januar 2010 be
schriebe
nen ab
(
Urk.
1 S. 6)
.
3
.3
Strittig und zu prüfen ist
, ob die Beschwerdegegnerin aufgrund der ihr im
Ver
fügungszeitpunkt
vorlieg
enden Beurteilungen zu Recht ange
nommen hat, eine Veränderung
des Gesundheitszustandes seit dem 2
9.
Januar 2010
sei nicht glaubhaft gemacht worden, oder ob sie auf das Gesuch hätte eintreten müssen.
4.
4.1
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die
Tatsa
chen
änderung
muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E.
5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein
des geltend gemachten rechtserheb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine Sachverhalts-änderung, wenn angenommen werden kann, der A
nspruch auf eine (höhere) Invalidenren
te sei begründet, falls sich die gelt
end gemachten Umstände als rich
tig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2
013 E. 2.3 mit Hinwei
sen auf 8C_1009/2010 vom
7.
April 2011 E.
2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8.
Feb
ruar 2012 E. 3.3.2).
Die Verwaltung verfügt bei der Beurteilung der
Eintretensvoraussetzung
nach
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV über einen gewissen Spielraum. So wird sie nament
lich zu berücksichtigten haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und an die Glaubhaftmachung dementsprechend mehr
oder weniger hohe Anforderungen stellen (Urteil des Bundesgerichtes 8C_531/2013 vom 1
0.
Juni 2014 E. 4.1.2).
Vorliegend liegen zwischen den – der Verfügung vom 2
9.
Januar 2010 zugrunde
liegenden – Berichten von
Dr.
Z.___
von April und August 2009 (vgl. E. 2.1.1, 2.1.2 und 2.1.3) und den die Neuanmeldung stützenden ärztlichen Berichten von September und Dezember 2013 (vgl. E 2.3) immerhin gut vier Jahre, was gegen allzu hohe Anforderungen an das Glaubhaftmachen spricht (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 9C_286/2009 vom 2
8.
Mai 2009 E. 3.2.3).
4.2
Der Vergleich mit der der Verfügung vom 2
9.
Januar 2010 zugrunde liegenden Sachlage ergibt,
dass die Ärzte
der
psychiatrisch-psychologischen
Klinik C.___
zusätzlich zur bereits früher bestehenden depressiven
Symptomatik
ein
Auf
merksamkeitsdefizitsyndrom
, eine generalisierte Angststörung und akzentuierte Persönlichkeitszüge vom Typ emotional-instabil diagnostiziert haben. Aufgrund dieser zusätzlichen Diagnosen kann nicht von vornherein verneint werden, dass sich der psychische Zustand des Beschwerdeführers verschlechtert hat und nunmehr einen invalidisierenden Charakter aufweist. Die Ärzte der
psychiatrisch-psychologischen
Klinik C.___
weisen darauf hin, dass sich der psychische Zustand unter laufender Therapie verbessert ha
be
, im Gegensatz zum dem der Verfügung vom 2
9.
Januar 2010 zugrunde liegenden Geschehen
habe
aber (noch) keine Remission erzielt und die Therapie dement
sprechend
nicht
abgeschlossen werden
können
.
Soweit die Beschwerdegegnerin sodann darauf hinweist, die Ergebnisse der psychologischen Testungen seien
kooperations
abhängig
, ist festzuhalten, dass sich in den Berichten der
psychiatrisch-psychologischen
Klinik C.___
keine Anzeichen für eine mangelnde Kooperation des Beschwerdeführers finden lassen. So zeichnete der Beschwerdeführer beim Gedächtnistest die Figur fast fehlerfrei ab, wogegen die Reproduktion au
s
dem Gedächtnis aber deutlich auffällig verlief (
Urk.
8/53/3).
4.3
Dass eine Verschlechterung nicht ausgeschlossen werden kann, ergibt sich auch daraus, dass der Beschwerdeführer auf dem zweiten Arbeitsmarkt im betreuten Rahmen Hauswartungsarbeiten verrichtet, seine Arbeitsfähigkeit aber trotz offenbar vorhandenem Arbeitswillen bis anhin nicht weiter steigern konnte, so dass die behandelnden Ärzte im zweite
n
Arbeitsmarkt von einer 50
-
bis 60%igen Arbeitsfähigkeit und im ersten Arbeitsmarkt von einer Arbeitsfähigkeit von 50 % mit Steigerungsmöglichkeit auf 70
%
unter idealen Umständen aus
gehen.
4.4
Nach dem Gesagten bestehen
zumindest gewisse
Anhaltspunkte für eine mögli
che versicherungsmedizinisch relevante Verschlechterung
, was zur Glaubhaft
machung ausreicht (vgl. E. 1.5 und E. 4.1)
. Die Beschwerdegegnerin ist somit
auf die Neuanmeldung zu Unrecht nicht eingetreten, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur materiellen Beurteilung an
s
ie zurückzuweisen ist.
5.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG
) und auf insgesamt Fr.
6
00.-- anzusetzen. Ent
sprechend dem Ausgang des Ver
fahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzu
erlegen.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung
(
Urk.
1)
erweist sich unter diesen Umständen als gegenstands
los.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird d
ie
Verfügung vom
1
5.
April 2014
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit sie auf die Neuanmeldung vom
2
2.
Juli 2013
ein
trete
und nach Vornahme der erforderlichen Abklärungen über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Stadt
D.___
Soziale Dienste
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still:
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger