# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 302ecee3-c5e3-50bf-97eb-8e19b6b8b93c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.10.2009 E-5966/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5966-2009_2009-10-28.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5966/2009/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______, geboren _______,
Kosovo,
vertreten durch lic. iur. Bernhard Zollinger, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 18. August 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5966/2009

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer den Kosovo 

am  10.  November  2001  und  reiste  am  12.  November  2001  in  die 

Schweiz ein, wo er gleichentags ein Asylgesuch einreichte. Mit Verfü-

gung vom 5. März 2002 stellte das Bundesamt für Flüchtlinge fest, der 

Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das 

Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

deren Vollzug an. Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdefüh-

rer  am  3.  April  2002  bei  der  damals  zuständigen  Schweizerischen 

Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde ein, welche diese mit Urteil 

vom 18. August 2005 abwies. In der Folge verliess der Beschwerde-

führer die Schweiz nicht.

B.
Mit Eingabe vom 18. Oktober 2005 reichte der Beschwerdeführer beim 

BFM durch seinen damaligen Rechtsvertreter ein zweites Asylgesuch 

ein und beantragte, es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er 

vorläufig aufzunehmen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen aus-

geführt,  der  Beschwerdeführer  und  seine  Familie  stammten  aus 

Prizren, Kosovo, und würden der Ethnie der slawischen Muslime an-

gehören.  Trotz  der  anwesenden  KFOR  seien  Angehörige  aus  dem 

Clan getötet worden. Die Ehefrau des Beschwerdeführers sei von Al-

banern massiv geschlagen, vergewaltigt und mit dem Tod bedroht wor-

den. Aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit  seien die Kinder in der 

Schule benachteiligt worden.

C.
Mit  Verfügung  vom  21.  Oktober  2005  trat  das  BFM  auf  das  zweite 

Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  ein,  verfügte  die  Wegwei-

sung und ordnete deren Vollzug an. Die dagegen erhobene Beschwer-

de hiess das Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  vom 6. März 2009 

gut,  hob die Verfügung auf  und wies die Akten zur Wiederaufnahme 

des Verfahrens und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurück.

 
D.
Das BFM hörte den Beschwerdeführer am 21. April 2009 zu den Asyl-

gründen an. Im Wesentlichen machte er geltend, im Jahre 1992 hätten 

er und seine Familie in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Im April 

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2000 seien sie freiwillig in den Kosovo zurückgekehrt, wo er ein Elekt-

rogeschäft eröffnet habe. Ende 2001 sei er in die Schweiz ausgereist 

und habe ein Asylgesuch eingereicht. Nach seiner Ausreise habe sei-

ne  Familie  wegen ihm Probleme bekommen.  Er  sei  von maskierten 

Unbekannten zu  Hause gesucht  worden.  Ungefähr  Mitte  des Jahres 

2004 habe er von seiner Mutter erfahren, dass seine Ex-Ehefrau von 

Unbekannten geschlagen und mehrmals vergewaltigt worden sei. Bei 

einer Rückkehr befürchte er, verfolgt und umgebracht zu werden.

E.

Am 1. Juli 2009 hörte die Schweizerische Vertretung in Pristina die Ex-

Ehefrau und die beiden Kinder des Beschwerdeführers an.

F.
Abklärungen seitens der Schweizerischen Vertretung in Pristina haben 

ergeben,  dass die Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers im Dezember 

2003, im Mai und Oktober 2004, im März, Juni und November 2005, 

im April und November 2006, im Mai und Oktober 2007 sowie im Mai 

und November 2008 Visa für Besuche in der Schweiz ausgestellt wur-

den.

G.

Mit  Verfügung  vom  18.  August  2009  stellte  das  BFM  fest,  der  Be-

schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  das 

Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordne-

te den Vollzug an.

H.

Mit separater Verfügung gleichen Datums bewilligte das BFM der Ex-

Ehefrau und den Kindern des Beschwerdeführers die Einreise in die 

Schweiz nicht und lehnte das Asylgesuch ab.

I.

Mit  Beschwerde vom 18.  September  2009 (Poststempel)  beantragte 

der Beschwerdeführer durch seinen neuen Rechtsvertreter unter Bei-

lage  der  Verfügung  vom  18.  September  2009  betreffend  den  Be-

schwerdeführer (Beilage 2),  der vorinstanzliche Entscheid sei  aufzu-

heben. Den Beschwerdeführern sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei 

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die  Wegweisung  nicht  zu  vollziehen  und  stattdessen  sei  den 

Beschwerdeführern die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

J.

Mit Zwischenverfügung vom 25. September 2009 setzte der Instrukti-

onsrichter dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung eines Kostenvor-

schusses in der Höhe von CHF 600.--, welcher diesen am 12. Oktober 

2009 fristgerecht leistete.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das BFM hat am 18. September 2009 zwei Verfügungen erlassen, 

eine betreffend den Beschwerdeführer und eine betreffend dessen Ex-

Ehefrau sowie den gemeinsamen Kindern. Im Rechtsbegehren bean-

tragt der Rechtsanwalt die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. 

Als Beilage reichte er die Verfügung betreffend den Beschwerdeführer 

ein. Weiter beantragt er,  den Beschwerdeführern sei Asyl  zu gewäh-

ren. Unter „Formelles“ spricht der Rechtsvertreter von den Beschwer-

deführern,  in  der  Beschwerdebegründung  demgegenüber  vom  Be-

schwerdeführer.  Vor  diesem Hintergrund und insbesondere  in  Anbe-

tracht dessen, dass es sich beim Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-

rers  um  einen  professionellen  Rechtsanwalt  handelt,  von  welchem 

eine  in  sich  stimmige  Rechtsschrift  ohne  weiteres  erwartet  werden 

kann, erachtet  das Bundesverwaltungsgericht  nur die Verfügung des 

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BFM  betreffend  den  Beschwerdeführer  als  Anfechtungsobjekt  des 

vorliegenden Rechtsmittelverfahrens. 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen,  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt, 

hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-

se Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit ein-

zutreten (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.  
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-

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lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.  
5.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab,  da 
die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an 

das  Glaubhaftmachen  gemäss  Art. 7  AsylG  noch  denjenigen  an  die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG genügten. Zu Art. 7 AsylG 

führte es aus, gemäss der Mitteilung der Schweizerischen Vertretung 

in Pristina seien der Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers seit dem Zeit-

punkt der angeblichen Vergewaltigungen zahlreiche Visa für Besuche 

in der Schweiz ausgestellt  worden. Wäre die Ex-Frau  tatsächlich in 

der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Weise verfolgt worden, 

hätte sie anlässlich dieser zahlreichen Besuche in der Schweiz erwar-

tungsgemäss um Asyl ersucht. Da sie dies nicht getan habe, würden 

erhebliche Zweifel  an der Glaubhaftigkeit  ihrer  Vorbringen bestehen. 

Diese  würden  weiter  dadurch  bestätigt,  dass  der  Beschwerdeführer 

gemäss  seinen  Angaben  Mitte  2004  von  den  Übergriffen  erfahren 

habe. Demgegenüber habe die Betroffene zu Protokoll gegeben, zwei-

mal im Jahre 2005 vergewaltigt worden zu sein. 

Zu Art. 3 AsylG führte das BFM aus, es sei nicht abzustreiten, dass es 

in den ersten Jahren nach dem Krieg im Kosovo im Jahre 1999 verein-

zelt  zu schwerwiegenden Übergriffen auf  Angehörige von ethnischen 

Minderheiten gekommen sei. Von solchen Übergriffen seien auch An-

gehörige  der  slawischen  Minderheit  (Torbes)  betroffen  gewesen.  In 

den zehn vergangenen Jahren habe sich indes die Lage im Kosovo 

stark verändert. Am 17. Februar 2008 habe der Kosovo die Unabhän-

gigkeit erklärt. Gemäss der neuen kosovarischen Verfassung, die am 

15. Juni 2008 in Kraft getreten sei, sei auch nach dem Statuswechsel 

eine internationale zivile und militärische Präsenz vorgesehen. Im Ko-

sovo würden mit der UNMIK und der EU zwei internationale Missionen 

bestehen. Die am 9. Dezember 2008 offiziell gestartete EULEX-Missi-

on sei formal den Vereinten Nationen unterstellt und werde unter de-

ren Oberhoheit und innerhalb eines statusneutralen Rahmens geführt. 

Die  EULEX-Mission  umfasse  Polizisten,  Richter,  Staatsanwälte  und 

Strafvollzugsbeamte.  Die  internationalen  Sicherheitskräfte  sowie  die 

Kosovo  Police  würden  die  Sicherheit  garantieren  und  seien  weitge-

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hend in der Lage,  die ethnischen Minderheiten im Kosovo zu schüt-

zen. Bei Übergriffen würden die Sicherheitskräfte regelmässig interve-

nieren  und  bei  Straftaten  gegenüber  Angehörigen  von  Minderheiten 

würden  Ermittlungen  aufgenommen.  Zentrale  Polizeifunktionen  wür-

den weiterhin von internationalen Polizeikräften wahrgenommen. Die 

neue kosovarische Verfassung gestehe den Minderheiten umfassende 

Rechte zu. Bei dieser Sachlage sei vom Vorhandensein eines adäqua-

ten  Schutzes  durch  den  Heimatstaat  auszugehen,  mithin  seien  die 

vom Beschwerdeführer befürchteten Übergriffe nicht asylrelevant.

5.2 In der Rechtsmitteleingabe hält der Beschwerdeführer daran fest, 

er habe seine Vorbringen glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG darge-

legt. Es würden keine Begründungslücken vorliegen. Aufgrund des ak-

tenkundigen Sachverhalts und der Gerichtspraxis sei die Flüchtlingsei-

genschaft überwiegend wahrscheinlich. 

Mit den wenigen und sich nicht auf die angefochtene Verfügung bezie-

henden Ausführungen sowie insbesondere dem blossen Festhalten an 

der  Glaubhaftigkeit  der  Aussagen  legt  der  Beschwerdeführer  in  der 

Rechtsmitteleingabe in keiner  Weise substanziiert  dar,  inwiefern das 

BFM zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit  geschlossen hat,  beziehungs-

weise  zu  Unrecht  das  Vorliegen  der  Flüchtlingseigenschaft  verneint 

hat. Um Wiederholungen zu vermeiden kann vorliegend vollumfänglich 

auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung ver-

wiesen werden. 

Es ist  somit  festzustellen,  dass der Beschwerdeführer keine Gründe 

nach Art. 3 AsylG glaubhaft machen oder nachweisen konnte. Die Vor-

instanz  hat  demnach  das  Asylsgesuch  des  Beschwerdeführers  zu 

Recht abgelehnt.

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

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7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die  Vorinstanz  wies  in  der  angefochtenen  Verfügung  zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Kosovo ist  demnach  unter 
dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

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Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung in den Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit  einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hinweisen;  EGMR 
[Grosse Kammer],  Saadi gegen Italien, Urteil  vom 28. Februar 2008, 
Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 bis 127,  mit  weiteren Hinweisen). 
Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Kosovo  lässt  den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als un-
zulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei-
sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-
mungen zulässig.

7.4
7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.4.2 Die ARK als Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsge-
richts hat sich in EMARK 2002 Nr. 22 ausführlich zur Situation der sla-
wischen Muslime  (Bosniaken,  Gorani,  Torbes)  im Kosovo geäussert. 
Die damals vorgenommene Einschätzung hat grundsätzlich auch heu-
te noch ihre  Gültigkeit. Hinzu kommt aber,  dass   sich nach den Er-
kenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Sicherheitslage  für 
die Angehörigen der slawischen Minderheiten in den vergangenen sie-
ben Jahre weiter verbessert hat. Die Spannungen mit den Kosovoalba-
nern konnten weitergehend abgebaut werden, die Bewegungsfreiheit 
der  slawischen  Muslime  ist  gewährleistet,  ebenso  der  Zugang  zu 
Schulen sowie medizinischen Versorgungseinrichtungen. Nach wie vor 
ist jedoch die wirtschaftliche Situation sowie die Arbeitsmarktlage für 
die Angehörigen aller Ethnien  als eher schwierig zu bezeichnen. Den-

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noch und trotz allenfalls auftretender Benachteiligungen erachtet das 
Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung für die slawi-
sche Muslime aus dem Kosovo, die ihren letzten Wohnsitz vor der Aus-
reise in den Bezirken Dragash, Prizren, Gjakovë oder Pejë hatten, als 
zumutbar. Das  Bundesverwaltungsgericht  trägt  aber  der  besonderen 
Situation  der  Angehörigen  der  slawischen  Muslime  dadurch  Rech-
nung, dass es die Beurteilung der Zumutbarkeit des Vollzugs im Ein-
zelfall nach den Regeln der Individualprüfung vornimmt, wobei Unzu-
mutbarkeit anzunehmen ist, wenn sich aus der persönlichen Situation 
ein zusätzliches - das heisst über die schwierige Alltagslage der slawi-
schen  Muslime hinausgehendes  -  individuelles  Gefährdungsindiz  er-
gibt. Zusätzliche Indizien können sich zum Beispiel aus dem fehlenden 
Beziehungsnetz, der beruflichen oder familiären Situation oder wegen 
gesundheitlicher Schwierigkeiten ergeben. 

7.4.3 Der Beschwerdeführer gehört der Ethnie der slawischen Musli-
me (Torbesh) an und hatte vor der Ausreise seinen letzten Wohnsitz in 
Prizren,  Bezirk  Prizren.  Demnach  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung 
grundsätzlich zumutbar. 

Gemäss  den  Aussagen  der  geschiedenen  und  in  Prizren  lebenden 
Ehefrau  des  Beschwerdeführers  anlässlich  der  Befragung  in  der 
Schweizerischen Vertretung haben sie und der Beschwerdeführer sich 
nur scheiden lassen, damit sie und die Kinder in Ruhe im Kosovo le-
ben können. Dementsprechend gab die geschiedene Ehefrau auch zu 
Protokoll, dass sie und der Beschwerdeführer nach wie vor eine Bezie-
hung miteinander hätten (vgl. B13, S. 3 und S. 9). Weiter ist den Akten 
zu entnehmen, dass die beiden zwischenzeitlich erwachsenen Kinder 
des Beschwerdeführers, seine Mutter (vgl. B13, S.  3), mehrere Tanten 
(vgl. B21, S. 9) sowie die Eltern und Geschwister der Ex-Ehefrau des 
Beschwerdeführers in Prizren leben. Insoweit verfügt der Beschwerde-
führer an seinem Herkunftsort  über ein bestehendes soziales Bezie-
hungsnetz. Auch steht  dem Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr in 
den  Kosovo eine  Wohnmöglichkeit  offen. Gemäss  den  Angaben  der 
geschiedenen Ehefrau leben sie und die beiden Kinder in einem ihnen 
von  einer  in  Deutschland  lebenden  Person  überlassenen  Haus 
(vgl. B21, S. 8). Weiter sind die Eltern des Beschwerdeführers im Be-
sitze eines eigenen Hauses in Prizren, welches gemäss den Angaben 
der geschiedenen Ehefrau leer steht, da sich die Eltern und ein Bruder 
in Deutschland aufhalten würden (vgl. B21, S. 9). Was die wirtschaftli-
che Situation des Beschwerdeführers anbelangt, so ist er gemäss sei-

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nen eigenen Angaben ausgebildeter (...) und hat vor seiner Ausreise 
aus  dem Kosovo,  während seines  Aufenthalts  in  Deutschland sowie 
hier in der Schweiz auf seinem Beruf gearbeitet. Der heute (..)-jährige 
Beschwerdeführer  verfügt  demnach  über  langjährige  Arbeits-  und 
Berufserfahrungen.  Im  Übrigen  ist  nicht  auszuschliessen,  dass  der 
Beschwerdeführer von seiten der Familie seiner geschiedenen Ehefrau 
finanzielle Unterstützung erhalten oder ihm eine Anstellung angeboten 
wird, ist doch der Vater der Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers Besit-
zer einer (...) im Kosovo. Bei dieser Sachlage ist  davon auszugehen, 
dass  der  Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  mit  Hilfe  seiner  An-
gehörigen vor Ort, aber auch mit Unterstützung seiner in Deutschland 
lebenden  Eltern  und seines  Bruders  eine  eigene Existenz  aufbauen 
kann. Auch wenn die Arbeitssituation im Kosovo schwierig ist, ist nicht 
von vornherein auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer bei einer 
Rückkehr  eine  Anstellung  finden  wird.  Blosse  soziale  und  wirt-
schaftliche Schwierigkeiten,  wie  namentlich  der  Mangel  an  Wohnun-
gen und Arbeitsstellen, stellen jedenfalls nach der weiterhin zutreffen-
den und gültigen Rechtsprechung der ARK auch für das Bundesver-
waltungsgericht  keine existenzbedrohende Situation  dar,  welche den 
Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat eines betroffenen Auslän-
ders  als  unzumutbar  erscheinen  liesse  (EMARK 1994  Nr. 19  E. 6b, 
EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215). 

Weitergehend sind den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen, wo-
nach es dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten wäre, in den Kosovo 
zurückzukehren. 

7.4.4 Insgesamt  erweist sich Vollzug der Wegweisung somit auch als 
zumutbar.

7.5 Es  obliegt  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zuständigen 
Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug 
der  Wegweisung auch als  möglich zu bezeichnen ist  (Art. 83  Abs. 2 
AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

Seite 11

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9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und 
mit dem am 12. Oktober 2009 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe zu verrechnen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

E-5966/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das BFM und die zu-
ständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi Barbara Balmelli

Versand:

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