# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd485d75-7468-5c23-965f-f38eca153474
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.05.2015 E-2172/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2172-2015_2015-05-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2172/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), 

Richterin Esther Karpathakis,  

Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Sri Lanka,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 4. März 2015 / N (…). 

 

 

 

E-2172/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 22. März 2013 im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur 

Person vom 2. April 2013 und der Anhörungen vom 21. Mai 2013 und 

18. August 2014, brachte er im Wesentlichen vor, er sei sri-lankischer 

Staatsangehöriger singhalesischer Ethnie und stamme aus Colombo. Er 

sei seit 1987 für die Partei Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) aktiv gewe-

sen und infolgedessen im Jahr 2002 von Mitgliedern der United National 

Party (UNP) geschlagen worden. Nachdem er 2010 mit seiner Frau nach 

London gegangen und im Jahr 2012 wieder nach Sri Lanka zurückgekehrt 

sei, habe er mit einem Dokumentarfilmprojekt über (…) begonnen. Am 21. 

Dezember 2012 habe ihn seine Mutter telefonisch darüber informiert, dass 

die Polizei nach ihm gesucht habe. Sodann habe er auf dem Motorrad ei-

nem Angriff entkommen können. Danach habe er sich in Colombo ver-

steckt aufgehalten und sei von dort im Februar 2013 in einem Boot nach 

Indien geflohen. 

B.  

Am 27. August 2014 beauftragte das SEM die Schweizer Botschaft in Co-

lombo mit Abklärungen zu den Vorbringen und zu eingereichten Dokumen-

ten.  

C.  

Mit Schreiben vom 2. Februar 2015 wurde dem Beschwerdeführer vom 

SEM das rechtliche Gehör zu den Resultaten der Botschaftsabklärungen, 

der Internetrecherchen und weiterer Recherchen zu den Parteien Fronta-

line Socialist Party (FSP) und Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) gewährt, 

welches er mit Schreiben vom 18. Februar 2015 beantwortete.  

D.  

Mit Verfügung vom 4. März 2015 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. 

E.  

Mit Eingabe vom 7. April 2015 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei 

der vorinstanzliche Entscheid vom 4. März 2015 vollumfänglich aufzuhe-

ben und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allen-

falls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm 

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die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht sei die un-

entgeltliche Rechtspflege zu gewähren und insbesondere auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem 

Wegweisungsvollzug kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingsei-

genschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Abs. 1). Glaub-

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haft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhan-

densein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). 

Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu 

wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht 

entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-

tel abgestützt werden (Abs. 3). Das Bundesverwaltungsgericht hat die An-

forderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten 

Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier ver-

wiesen werden (BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

dass ein Teil der Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen 

an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht standhielten, sodass 

deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Betreffend einen anderen 

Teil der Vorbringen stellt sie fest, diese würden den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht genügen.  

So fehle es bereits am Kausalzusammenhang und an der zeitlichen Ver-

knüpfung in Bezug auf die angeblichen Probleme im Zusammenhang mit 

der JVP. Was die FSP und die hiermit geltend gemachten Demonstrationen 

in der Schweiz anbelange, so seien gemäss Abklärungen Mitglieder so-

wohl der FSP als auch der JVP in Sri Lanka nicht verfolgt. Es gelinge dem 

Beschwerdeführer nicht, mit seinen pauschalen und nicht belegten Be-

hauptungen diesem Schluss etwas entgegenzusetzen. Was die geltend 

gemachte Verfolgung durch die sri-lankische Polizei anbelange, so sei 

diese nicht zuletzt auch deshalb unglaubhaft, weil der Beschwerdeführer 

versucht habe, diese mittels offensichtlich gefälschter Beweismittel zu be-

legen. Sodann seien die geltend gemachte Rückkehr aus England nach Sri 

Lanka und das Dokumentarfilmprojekt unglaubhaft. Dies, weil Beweismittel 

sowohl zur Rückkehr als auch zum Filmprojekt fehlen würden und es son-

derbar sei, dass gerade der Reisepass, der die Aus- und Einreisen belegen 

könne, von der Polizei angeblich zuhause in Abwesenheit des Beschwer-

deführers beschlagnahmt worden sei. Auch seien die zeitlichen Angaben 

widersprüchlich, insbesondere nicht übereinstimmend mit den Rückreise-

belegen seiner Frau und es bestünden Widersprüche im Zusammenhang 

mit dem Aufenthalt in England. Hinzu komme, dass er dortige Aktivitäten 

verschwiegen habe, womit er dem SEM wesentliche Aspekte seiner Ver-

gangenheit, trotz expliziter Fragen hiernach, bewusst vorenthalten habe 

und somit nicht ausgeschlossen werden könne, dass er sich länger als an-

gegeben in England aufgehalten habe.  

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4.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, die im ersten Augenblick 

verworrensten Geschichten seien oftmals die glaubhaftesten. Es erscheine 

plausibel, dass der Pass auf die geschilderte Weise abhandengekommen 

sei. Es sei bizarr, aufgrund einer Internetrecherche – Eintrag des Be-

schwerdeführers bei einer Firma in England – ein Indiz dafür zu sehen, 

dass er nicht nach Sri Lanka zurück gereist sei. Hiermit ignoriere die Vo-

rinstanz die Aussagen des Beschwerdeführers, die demgegenüber deutlich 

plausibler seien. Sodann zweifle die Vorinstanz an der beabsichtigten Pro-

duktion des Dokumentarfilms. Man könne zwar dem Beschwerdeführer 

eine Art naiven journalistischen Zugang vorwerfen, weshalb auch unglück-

licherweise die direkten Beweismittel fehlen würden, dies könne ihm aber 

nicht zur Last gelegt werden. Indes sei es gerade bei einem derart heiklen 

Projekt äusserst wahrscheinlich, dass es die Aufmerksamkeit des sri-lanki-

schen Regimes auf sich ziehe. Sodann könne nicht von einer Pauschali-

sierung oder von oberflächlichen Schilderungen gesprochen werden, wie 

dies die Vorinstanz tue, seien doch die Entführung und die Fahndungen 

detailliert, präzise und minutiös geschildert worden. Im Übrigen seien Mit-

glieder der FSP als regierungskritisch und hoch-oppositionell einzustufen. 

Der Beschwerdeführer gehöre einer der anerkannten Risikogruppen an 

und die exilpolitischen Tätigkeiten würden Anlass dazu geben, bei einer 

Rückkehr zu einer asylrelevanten Gefährdung zu führen.  

4.3 Die Vorinstanz hat in tatsächlicher Hinsicht den Massstab des Glaub-

haftmachens nicht verkannt und auf den vorliegenden Fall korrekt ange-

wendet. In der angefochtenen Verfügung wird einlässlich begründet, wel-

che der Vorbringen unglaubhaft und welche offensichtlich nicht von Asylre-

levanz sind. Die Beschwerde setzt sich kaum damit auseinander. Zum 

Hauptvorwurf – gefälschte Dokumente – äussert sie sich mit keinem Wort. 

Im Wesentlichen wiederholt der Beschwerdeführer seine Vorbringen oder 

macht allgemeine Ausführungen und erschöpft sich in Vermutungen und 

appellatorischer Kritik. Damit zeigt er nicht auf, inwiefern die Vorinstanz 

Bundesrecht verletzt oder den Sachverhalt rechtsfehlerhaft festgestellt ha-

ben soll, was auch nicht ersichtlich ist.  

So trifft zu, dass Vorbringen unglaubhaft sind, die massgeblich auf ge-

fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 

AsylG). Der Beschwerdeführer hat seine zentralen Asylvorbringen auf ge-

fälschte Beweismittel gestützt, womit sie als unglaubhaft einzustufen sind. 

Die Abklärungen zu den vom Beschwerdeführer eingereichten und als po-

lizeiliche Vorladungen bezeichneten Dokumenten haben unter anderem er-

geben, dass die einschlägige Polizeistation unter der Nummer einen ganz 

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anderen Fall registriert hat. Sodann stimmt die Referenznummer nicht und 

war der unterzeichnende Polizist zum Zeitpunkt der Ausstellung nicht im 

Dienst. Zu den Details der Abklärungen vor Ort und zu weiteren Ungereimt-

heiten im Zusammenhang mit diesen Dokumenten, sei auf die ausführli-

chen Auflistungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen. Aus der 

Zeit, in der der Beschwerdeführer angeblich aus Europa nach Sri Lanka 

zurückgekehrt sein will, reicht er – neben den gefälschten – keine anderen 

Beweismittel ein. 

Hinzu kommt, dass die Aussagen des Beschwerdeführers – wie von der 

Vorinstanz richtig erkannt – offensichtlich unglaubhaft sind. So sind seine 

Kenntnisse und Ausführungen zum Filmprojekt unsubstantiiert, was er sel-

ber einräumt, wenn er von einer "Art 'naiven' journalistischen Zugangs" 

spricht (Beschwerdeschrift S. 7). Die Erwägung der Vorinstanz im Zusam-

menhang mit der verschwiegenen Arbeit des Beschwerdeführers in Eng-

land, nämlich der Vermutung, dass der Beschwerdeführer direkt aus Lon-

don in die Schweiz gekommen sei, ist in diesem Lichte als weiteres Indiz 

zu werten und nicht, wie es die Beschwerdeschrift nennt, als "bizarr" zu 

bezeichnen. In der vorinstanzlichen Feststellung, es erscheine sonderbar, 

dass gerade der Reisepass, der die Rückreise nach Sri Lanka am besten 

belegen könne, beschlagnahmt worden sei, ist kein chronologischer Fehl-

schluss zu erkennen. So geht es doch im Kern darum, dass zur geltend 

gemachten Rückreise – neben den gefälschten Beweismitteln – keine wei-

teren vorgelegt werden, was die Unglaubhaftigkeit untermauert. Die Be-

schwerde erschöpft sich in appellatorischer Kritik und zeigt nicht auf, inwie-

fern der Schluss der Vorinstanz Bundesrecht verletzen soll.  

Der Beschwerdeführer vermag auch keine subjektiven Nachfluchtgründe 

glaubhaft zu machen. Die vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten errei-

chen offensichtlich kein Ausmass, das zu einer Gefährdung im Heimatstaat 

zu führen vermöchte. Die Vorinstanz kommt nach vertieften Abklärung zum 

Schluss, dass die Mitglieder der FSP und der JVP heute nicht verfolgt wer-

den. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die Ausführungen der 

Vorinstanz verwiesen werden.  

Der Beschwerdeführer hat folglich nichts vorgebracht, was geeignet wäre, 

die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma-

chen. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und 

das Asylgesuch abgelehnt. 

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Seite 7 

5.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerin-

nen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG, [SR 142.20]). 

6.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG (SR 142.20) 

unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Wei-

terreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- 

oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschie-

bungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht 

anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den 

allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Be- 

stimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei-

sungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). 

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wie-

derholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkeh-

renden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine 

Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des 

EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 

37). Weder aus den Ausführungen des Beschwerdeführers noch aus den 

Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre.  

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Seite 8 

Der Beschwerdeführer weist kein Profil auf, um zukünftig staatlichen Ver-

folgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein. Es sind keine Anhaltspunkte er-

sichtlich, gemäss derer der Beschwerdeführer Massnahmen zu befürchten 

hätte, die – wenn überhaupt – über einen sogenannten background check 

(Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinaus-

gehen oder ihm persönlich im Falle einer Rückkehr eine Gefährdung dro-

hen könnte. Solches lässt sich auch nicht annehmen, nachdem seine Vor-

bringen – wie gesehen – insgesamt und offensichtlich unglaubhaft ausge-

fallen sind. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

6.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. 

In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. 

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Auf eine Beurteilung der Situation 

und der Zumutbarkeit in Bezug auf das Vanni-Gebiet kann hier verzichtet 

werden, stammt der Beschwerdeführer doch aus Colombo (zur Problema-

tik Vanni-Gebiet und Zumutbarkeit der Wegweisung: BVGE 2011/24 E. 12–

13). Seine Herkunft aus Colombo ist belegt. Es kann davon ausgegangen 

werden, dass er die Möglichkeit hat, sich in seiner Heimat Colombo erneut 

niederzulassen. Im Übrigen handelt es sich in der Person des Beschwer-

deführers um einen gesunden Mann in gutem Arbeitsalter, mit einer Aus-

bildung zum Schweisser und Arbeitserfahrung in Sri Lanka und in Gross-

britannien. Zudem könnte er – gemäss eigenen Angaben – den B._______ 

seines Schwiegervaters übernehmen. Sodann hat er ein Beziehungsnetz 

und seine Familie in Sri Lanka. So leben beispielsweise seine Ehefrau, 

seine Eltern und eine Schwester in Sri Lanka. Der Vollzug der Wegweisung 

ist zumutbar.  

6.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG 

als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei 

der zuständigen Vertretung die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu-

treffend als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet, womit die Anord-

nung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1 AuG). 

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Seite 9 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Da die Beschwerde sich weit-

gehend in Wiederholungen früherer Vorbringen erschöpft, war von vornhe-

rein klar, dass sie den Erwägungen der angefochtenen Verfügung nichts 

entgegenzuhalten vermag. Die Begehren gelten deshalb als aussichtslos. 

Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gege-

ben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 

1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vorliegen-

den Beschwerdeurteil ist der Antrag auf Verzicht eines Kostenvorschusses 

gegenstandslos geworden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Michal Koebel 

 

 

Versand: