# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd621432-f556-5f4c-9672-71bde501e349
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 13.02.2023 PS230016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS230016_2023-02-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  
 
 

Geschäfts-Nr.: PS230016-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichts-

schreiber MLaw B. Lakic 

Beschluss vom 13. Februar 2023 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer, 

 

betreffend Unzuständigkeit / Beschwerde gegen die  
Verfügung des Konkursamtes Thalwil vom 1. Juli 2022 
(Beschwerde über das Konkursamt Thalwil) 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Horgen vom 
17. Januar 2023 (CB220011) 
 
  

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Erwägungen: 

1.1. Im Konkursverfahren über den Nachlass von B._____ erhob C._____ mit 

Eingabe vom 7. Juli 2022 (Datum der elektronischen Abgabe) Beschwerde gegen 

die Verfügung des Konkursamtes Thalwil vom 1. Juli 2022 bei der Vorinstanz 

(act. 1). Am 13. Januar 2023 fand eine Instruktionsverhandlung statt, an der zwi-

schen C._____, D._____, E._____, F._____ sowie A._____, Beschwerdeführer 

im vorliegenden Verfahren, eine Vereinbarung geschlossen wurde (act. 34; 

VI Prot. S. 2). Der Beschwerdeführer fungierte dabei als Treuhänder, der von 

E._____ und F._____ im Nachlass der Erblasserin beauftragt worden war (vgl. 

act. 5-A/5 und act. 42 Ziffer 1.3). Mit Beschluss vom 13. Januar 2023 wurde die 

gleichdatierte Vereinbarung vorgemerkt und das vorinstanzliche Beschwerdever-

fahren gestützt auf die Rückzugserklärung von C._____ als durch Rückzug erle-

digt abgeschrieben (act. 41).  

1.2. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

26. Januar 2023 (Datum Poststempel 27. Januar 2023) Beschwerde (act. 42). Die 

vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 1 – 39). Das 

Verfahren ist spruchreif. Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers ist nur in-

soweit einzugehen, als sie für den vorliegenden Entscheid relevant sind. 

2.1. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-

kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-

weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das 

Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwer-

deverfahren gemäss § 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der Sachverhalt 

von Amtes wegen zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinn-

gemäss anwendbar (§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht 

gelten insbesondere die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss 

Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG). 

2.2. Im Beschwerdeverfahren können die unrichtige Rechtsanwendung und 

die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht wer-

den (Art. 320 ZPO). Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine 

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Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Oberge-

richt entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär 

zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet 

bzw. weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der die Beschwerde 

führenden Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzungen nicht ge-

geben, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Neue Anträge und neue Tatsa-

chenbehauptungen bzw. Beweismittel sind – trotz Geltung des Untersuchungs-

grundsatzes – ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO; OGer ZH PS110019 vom 

21. Februar 2011 E. 3.4; PS120189 vom 2. November 2012 E. 1.4; PS160204 

vom 16. Januar 2017 E. 4.1. f.; OGer ZH PS200096 vom 8. Juni 2020 E. 3.b.). 

3. Der Beschwerdeführer ficht weder die Vormerknahme der anlässlich der 

Verhandlung vom 13. Januar 2023 abgeschlossenen Vereinbarung (Dispositiv-

Ziffer 1) noch die Abschreibung des vorinstanzlichen Verfahrens aufgrund des 

Rückzugs von C._____ (Dispositiv-Ziffer 2) an. Vielmehr richtet sich seine Be-

schwerde gegen die abgeschlossene Vereinbarung selbst und deren Inhalt; er 

möchte einzelne Punkte der Vereinbarung vom 13. Januar 2023 ergänzen resp. 

abändern (act. 42). Dafür ist die Kammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 

über Schuldbetreibung und Konkurs allerdings nicht zuständig. Die Vereinbarung 

kann grundsätzlich unter ihren Parteien einvernehmlich abgeändert werden und 

bei Uneinigkeit steht der zivile Klageweg offen. Ansonsten müsste der Beschwer-

deführer seine Einwendungen in einem allfälligen Vollstreckungsverfahren geltend 

machen. Das Rechtsmittel der Revision steht nicht zur Verfügung, weil der Ver-

gleich mit Ausnahme von Ziffer 6, die den Beschwerdeführer nicht betrifft, den 

Gegenstand des aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahrens nach SchKG nicht 

beschlägt und daher keinen gerichtlichen Vergleich i.S. von Art. 328 Abs. 1 lit. c 

ZPO darstellt. Entsprechend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Damit kann 

die Frage offen bleiben, ob und inwieweit der Beschwerdeführer, der im vo-

rinstanzlichen Verfahren keine Parteistellung hatte, überhaupt zur Erhebung einer 

Beschwerde berechtigt gewesen wäre. 

4. Das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbe-

treibungs- und Konkurssachen ist kostenlos. Parteientschädigungen werden nicht 

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zugesprochen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG; Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 

Abs. 2 GebV SchKG). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, unter Rücksendung der 

erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Konkursamt Thalwil, 

je gegen Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw B. Lakic 
 
versandt am: 
14. Februar 2023 
 

	Beschluss vom 13. Februar 2023
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Konkursamt Thalwil, je gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...