# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da4b47f6-5737-5268-adb7-b3b653f0b6ed
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-04-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.04.2017 F-1963/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1963-2017_2017-04-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1963/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A p r i l  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richter François Badoud, Richter Andreas Trommer, 

Gerichtsschreiber Gert Winter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

dessen Ehefrau 

B._______, geboren (…), 

und deren Kinder 

C._______, geboren (…), 

D._______, geboren (…), 

Irak, 

vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, 

(…), 

Gesuchsteller, Beschwerdeführende, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 13. März 2017 / N (…). 

 

F-1963/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden am 6. Dezember 2016 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchten, 

dass das SEM mit Verfügung vom 13. März 2017 – eröffnet am 21. März 

2017 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die 

Asylgesuche nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien 

anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz spätes-

tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwer-

deführenden verfügte, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 3. April 2017 gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und 

dabei die nachfolgend aufgeführten Rechtsbegehren stellen liessen: Es sei 

die Beschwerdefrist gegen den Nichteintretensentscheid vom 13. März 

2017 der Vorinstanz wiederherzustellen. Es sei die angefochtene Verfü-

gung aufzuheben und die Sache zur neuen Abklärung und Feststellung des 

asylrelevanten Sachverhalts und insbesondere zur Erstellung eines ärztli-

chen Gutachtens über die Schwere der Depressionen der Beschwerdefüh-

rerin sowie über deren Suizidalität an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Eventualiter sei die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vollumfänglich 

aufzuheben und in der Folge die Vorinstanz anzuweisen, auf die Asylgesu-

che der Beschwerdeführenden einzutreten und sich für deren Asylgesuche 

zuständig zu erklären, 

dass die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen, 

eventualiter der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gewähren sei, 

dass die Vollzugsbehörde des Kantons M._______ im Sinne einer vorsorg-

lichen Massnahme anzuweisen sei, von jeglichen Vollzugsmassnahmen 

und insbesondere von der geplanten Überstellung der Beschwerdeführen-

den nach Italien bis zum Entscheid über die Beschwerde abzusehen, 

dass schliesslich den Beschwerdeführenden die unentgeltliche Rechts-

pflege für die Verfahrenskosten zu gewähren, ein amtlicher Rechtsbeistand 

zu bestellen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten 

sei, 

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Seite 3 

dass auf die Begründung, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwä-

gungen einzugehen ist, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit per Telefax übermittelter Verfü-

gung vom 4. April 2017 gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Über-

stellung nach Italien per sofort einstweilen aussetzte, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass die beiden Verfahren – das Gesuch um Wiederherstellung der Be-

schwerdefrist zum einen, und das Verfahren betreffend Nichteintreten auf 

Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) zum anderen – aus pro-

zessökonomischen Gründen vereinigt werden, 

dass die Beschwerde formgerecht eingereicht worden ist, und die Be-

schwerdeführenden das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerde-

frist offensichtlich rechtzeitig sowie begründet und die versäumte Rechts-

handlung – die Einreichung der Beschwerde – gleichentags nachgeholt ha-

ben (vgl. Art. 24 Abs. 1 VwVG), 

dass vorliegend auf Fristwiederherstellung zu erkennen ist, weil das Frist-

versäumnis auf ein unverschuldetes Hindernis, nämlich die nachgewie-

sene psychiatrische Hospitalisation der Beschwerdeführerin (Beschwerde-

beilage 7) während der gesamten Dauer der fünftägigen Beschwerdefrist 

zurückzuführen ist, 

dass seitens der Beschwerdeführerin eine objektive Unmöglichkeit für 

rechtzeitige Rechtsvorkehr vorliegt, 

dass neben objektiven auch subjektive Gründe eine Fristwiederherstellung 

rechtfertigen können, 

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Seite 4 

dass solche praxisgemäss dann vorliegen, wenn der – objektiv betrachtet 

– Handlungsfähige lediglich deshalb untätig bleibt, weil er die Situation zu-

folge eines Irrtums oder auf Grund mangelnder Kenntnisse nicht richtig ein-

zuschätzen vermag, ohne dass ihm eine Vernachlässigung der nach Treu 

und Glauben zumutbaren Aufmerksamkeit vorgeworfen werden könnte, 

dass schliesslich auch eine Kumulation verschiedener Umstände, die je für 

sich betrachtet das Versäumnis nicht zu entschuldigen vermögen, die Vo-

raussetzungen von Art. 24 VwVG erfüllen kann, 

dass bei der Beurteilung eines geltend gemachten Wiederherstellungs-

grundes dem behördlichen Ermessen ein weiter Spielraum zukommt (vgl. 

STEFAN VOGEL, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungs-

verfahren [VwVG], 2008, Art. 24, Rz. 1, Rz. 7 sowie Rz. 10 ff.; vgl. auch die 

vom Bundesverwaltungsgericht fortgeführte Praxis der Schweizerischen 

Asylrekurskommission in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-

rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 12 und 2004 Nr. 15), 

dass in der Person des Beschwerdeführers insoweit objektive und subjek-

tive Faktoren hinsichtlich der Unmöglichkeit für rechtzeitige Rechtsvorkehr 

vorliegen, als sich der Beschwerdeführer unmittelbar nach der Eröffnung 

mit der Einweisung seiner Ehefrau in eine psychiatrische Klinik konfrontiert 

sah, sich gleichzeitig um das fünfjährige Kind sowie das neugeborene, we-

nige Tage alte Kind kümmern musste, dies angesichts einer lediglich fünf-

tägigen Beschwerdefrist und eines insgesamt lediglich etwa dreimonatigen 

Aufenthalts in der Schweiz (vgl. demgegenüber etwa Urteil des BVGer  

E-394/2016 vom 3. Februar 2016 E. 3.2), 

dass in Anbetracht der Kumulation der vorerwähnten Umstände, die je für 

sich allein betrachtet, das Versäumnis nicht zu entschuldigen vermöchten, 

das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist gutzuheissen und 

die Beschwerde vom 3. April 2017 als fristgerecht entgegenzunehmen ist, 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

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dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts grund-

sätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 

Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.), 

dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge-

währung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen 

Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfah-

rens bilden, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der 

«Eurodac»-Datenbank ergab, dass diese am 28. November 2016 illegal in 

Italien eingereist waren, 

dass das SEM die italienischen Behörden am 3. Januar 2017 um Über-

nahme der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-

VO ersuchte, 

dass die italienischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 6. März 

2017 zustimmten, 

dass den italienischen Behörden am 9. März 2017 die Geburt des zweiten 

Sohnes der Beschwerdeführenden angezeigt wurde, und diese in der 

Folge dem SEM gleichentags eine neue, alle Familienmitglieder umfas-

sende Gutheissung des Übernahmeersuchens zukommen liessen, 

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Seite 6 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens somit gegeben ist, 

dass die Beschwerdeführenden demgegenüber geltend machen, sie hät-

ten es als Familie in Italien nicht leicht gehabt, seien doch die Toiletten 

ausserhalb des Camps stets besetzt oder geschlossen gewesen, 

dass das Wasser im Duschraum immer kalt gewesen sei, 

dass der Beschwerdeführer seine Frau auch nicht eine Minute aus den Au-

gen habe lassen können, weil ihm die Menschen im Camp den Eindruck 

vermittelt hätten, sie seien „Mafiosi“, 

dass vorliegend Italien der Vorinstanz zwar eine Zusicherung mit expliziter 

Namensnennung und Altersangabe der Familienmitglieder und der Angabe 

der Familiengemeinschaft („nucleo familiare“) gegeben habe, doch sei aus 

der erwähnten Zusicherung nicht ersichtlich, konkret wo und unter welchen 

Bedingungen die Familie untergebracht werde, weshalb die Garantie nicht 

aktuell und der Sachverhalt nicht rechtsgenüglich erstellt sei, zumal die Be-

schwerdeführenden auch keine Liste der SPRAR-Projekte erhalten hätten, 

dass die Beschwerdeführerin an einer schweren postnatalen Depression 

leide und einen Säugling habe, weshalb die Anwendung der Souveränitäts-

klausel vorliegend gerechtfertigt sei, 

dass diese Vorbringen in der Beschwerdeschrift nicht zu einer veränderten 

Betrachtungsweise führen können, 

dass die Vorinstanz, wie in den nachfolgenden Erwägungen ausgeführt 

wird, den Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt und das Recht auf Akten-

einsicht nicht verletzt hat, 

dass die Bestimmung des zuständigen Staates nach der Dublin-III-VO er-

folgt und alleine den beteiligten Dublin-Vertragsstaaten obliegt (vgl. dazu 

BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass Asylsuchende in Italien zwar bei der Unterkunft, der Arbeit und dem 

Zugang zur medizinischen Infrastruktur Schwierigkeiten ausgesetzt sein 

können, die ersichtlichen Schwierigkeiten nach Auffassung des Bundes-

verwaltungsgerichts jedoch nicht als generell untragbar erscheinen, 

dass es aus Sicht der Schweiz keine wesentlichen Gründe für die Annahme 

gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstel-

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Seite 7 

lende in Italien systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr ei-

ner unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Arti-

kel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 

vom 18.12.2000; EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, 

dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass im Zusammenhang mit der Überstellung von Familien nach Italien 

das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2015/4 ausführlich auf den Ent-

scheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR; Tarak-

hel gegen die Schweiz vom 4. November 2014, Beschwerde Nr. 29217/12) 

einging und darin unter anderem ausführte, es müsse im Zeitpunkt der Ver-

fügung der Vorinstanz eine konkretisierte individuelle Zusicherung – insbe-

sondere unter Namens- und Altersangaben der betroffenen Personen – 

vorliegen, mit welcher namentlich garantiert werde, dass eine dem Alter 

des Kindes entsprechende Unterkunft bei der Ankunft der Familie in Italien 

zur Verfügung stehe und die Familie bei der Unterbringung nicht getrennt 

werde (BVGE 2015/4 E. 4.3),  

dass die italienischen Behörden die Beschwerdeführenden in der Übernah-

meerklärung vom 9. März 2017 unter expliziter Namensnennung und Al-

tersangabe als Familiengemeinschaft (nucleo familiare) anerkannten und 

ihre familiengerechte Unterbringung gemäss Rundschreiben vom 8. Juni 

2015 ausdrücklich garantierten, 

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dass sie diese weiter mit dem Hinweis „This family will be accommodated 

in accordance to the circular letter of the 8th of June 2015“ ergänzten, wo-

mit insgesamt eine hinreichende individuelle Zusicherung gegeben ist (vgl. 

BVGE 2016/2 E. 5.2), 

dass nach dem Gesagten die Behauptung in der Beschwerde, es liege 

keine aktuelle Garantie der italienischen Behörden vor, aktenwidrig ist (vgl. 

das anonymisierte, den Beschwerdeführenden gemäss Aktenverzeichnis 

edierte Aktenstück A17/1), weshalb es auch in diesem Zusammenhang kei-

nen Anlass für zusätzliche Abklärungen seitens der schweizerischen Be-

hörden gibt, 

dass die Liste der SPRAR-Projekte nicht zu den Verfahrensakten gehört, 

und die Beschwerdeführenden aus einer Liste bezüglich ihrer künftigen 

Unterbringung in Italien ohnehin nichts Wesentliches ableiten könnten, 

weshalb es sich erübrigt, auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Be-

schwerde näher einzugehen, 

dass es, wie nachstehend ausgeführt wird, keinen Anlass gibt, ein medizi-

nisches Gutachten erstellen zu lassen, zumal ein solches keinen Einfluss 

auf den Verfahrensausgang hätte, 

dass die Vorinstanz somit den Sachverhalt rechtsgenüglich erstellt und das 

Akteneinsichtsrecht nicht verletzt hat, weshalb es keinen Anlass gibt, die 

angefochtene Verfügung zu kassieren und zu neuem Entscheid an die  

Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan haben, die italienischen Behörden würden sich weigern sie aufzu-

nehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Italien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulements missach-

ten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben 

oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind 

oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land 

gezwungen zu werden, 

dass die Beschwerdeführenden ausserdem nicht dargetan haben, die sie 

bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien seien derart 

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schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK 

führen könnten, 

dass Dublin-Rückkehrende und verletzliche Personen betreffend Unter-

bringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt werden und 

sich neben den staatlichen Strukturen auch zahlreiche private Hilfsorgani-

sationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Vorinstanz bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Er-

messen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise 

auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a 

AsylG) durch dieselbe zu entnehmen sind, 

dass eine allenfalls latente Suizidalität der Beschwerdeführerin zum Zeit-

punkt der Ausreise lediglich ein temporäres Vollzugshindernis darstellt,  

dass nach dem EGMR der wegweisende Staat im Falle von Suiziddrohun-

gen nicht verpflichtet ist, vom Vollzug der Ausweisung Abstand zu nehmen, 

solange er Massnahmen ergreift, um die Umsetzung der Suiziddrohung zu 

verhindern, 

dass in solchem Falle die Ausschaffung nicht gegen Art. 3 EMRK zu 

verstossen vermag (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 

7. Oktober 2004 i.S. Dragan und andere gegen Deutschland, Nr. 33743/03, 

angeführt in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-

rekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 212, Urteil des BGer 

2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 E. 3.2.1), 

dass der geltend gemachten Suizidalität der Beschwerdeführerin deshalb 

durch Beizug von medizinischem Fachpersonal bei der Ausschaffung 

Rechnung zu tragen ist, 

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dass die Vorinstanz gehalten ist, den Wegweisungsvollzug in einer Weise 

auszugestalten, welche die Gefahr der Selbst- oder Drittgefährdung mini-

miert, 

dass die Behandlung von Depressionen in Italien im Übrigen ohne Weite-

res möglich ist, weshalb es keinen zwingenden Anlass für einen Selbstein-

tritt der Schweiz gibt, 

dass es sich nach dem Gesagten erübrigt, ein ärztliches Gutachten über 

die Schwere der Depression der Beschwerdeführerin und deren Suizidali-

tät erstellen zu lassen, weshalb das entsprechende Gesuch abzuweisen 

ist, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass die Vorinstanz demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht einge-

treten ist und – weil die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gülti-

gen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind – in Anwendung von 

Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstands-

los erweisen, 

dass der am 4. April 2017 angeordnete Vollzugsstopp mit dem vorliegen-

den Urteil dahin fällt, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 2 VwVG / Art. 110a AsylG mangels Erfüllen der Voraussetzun-

gen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen ist, 

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Seite 11 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird gutgeheis-

sen. 

2.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

3.  

Die Vollzugsbehörden werden angewiesen, die Rückkehr der Beschwer-

deführenden mittels flankierender medizinischer Massnahmen im Sinne 

der Erwägungen zu begleiten. 

4.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Bei-

gabe eines unentgeltlichen Rechtsvertreters wird abgewiesen. 

5.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Gert Winter 

 

 

Versand: