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**Case Identifier:** b0ba5e5f-950b-59b7-8c3a-a6dba9791f58
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-26
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 26.08.2014 400 2014 128 (400 14 128)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-2014-128_2014-08-26.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 26. August 2014 (400 14 128) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Vorsorgliche Beweisführung / Rechtliches Gehör 

 

 
Besetzung  Präsident Thomas Bauer  

Gerichtsschreiber i.V. Daniel Freitag 

  
 

Parteien  A.____,   

vertreten durch Advokat Stephan Bläsi, Birsigstrasse 34, Postfach 93, 

4011 Basel,  

Kläger 

  gegen 

  B.____ AG,  

vertreten durch Advokat Dr. Matthias Schnyder, Augustinergasse 5, 

Postfach 1112, 4001 Basel,  

Beklagte und Rechtsmittelklägerin 

   

Gegenstand  Vorsorgliche Beweisführung / 

Rechtsmittel gegen die Verfügung des Präsidenten des Zivilkreisgerich-

tes Basel-Landschaft Ost vom 22. Mai 2014 

 

 
 
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Sachverhalt: 

 

 

A. Am 8. November 2010 ereignete sich auf dem Gelände der B.____ AG ein Unfall zwi-

schen zwei Gabelstaplern. A.____ war der Lenker eines darin verwickelten Staplers und stiess 

sich dabei den Kopf an der Haltestange an. Am 15. November 2010 wurde ihm ein Schädel-

Hirn-Trauma diagnostiziert. In der Folge traten weitere Symptome auf, die in ihrer Summe zu 

einer Arbeitsunfähigkeit beziehungsweise verminderten Arbeitsfähigkeit führten. Die B.____ AG 

beendigte in der Folge das Arbeitsverhältnis auf den 31. Oktober 2011.  

B.  Am 19. Mai 2014 reichte A.____, vertreten durch Advokat Stephan Bläsi, am Zivilkreisge-

richt Basel-Landschaft Ost ein Gesuch um vorsorgliche Beweisführung ein. Er beantragte, es 

sei zur Abklärung der Unfallkausalität eines physischen und/oder psychischen Dauerschadens 

gerichtlich ein Gutachten anzuordnen, dies unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Gesuchsbe-

klagten. Zur Begründung führte er insbesondere aus, dass unfallbedingte Verletzungen an der 

Halswirbelsäule und am Kopf erlitten worden seien. Solche Verletzungen seien gemäss Recht-

sprechung durch ein komplexes und vielschichtiges Beschwerdebild mit eng ineinander verwo-

benen, einer Differenzierung kaum zugänglichen Beschwerden physischer und psychischer 

Natur gekennzeichnet. Zur Beurteilung des natürlichen Kausalzusammenhanges sei anhand 

der medizinischen Fakten, des Unfallhergangs, des unmittelbar folgenden Verlaufes sowie des 

gesundheitlichen Vorzustandes der verunfallten Person zu untersuchen, ob die gesundheitli-

chen Beschwerden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit durch das Unfallereignis verursacht 

worden seien. Als Gutachterin sei die C.____ GmbH zu berücksichtigen. 

C. Mit Verfügung vom 22. Mai 2014 entsprach der Präsident des Zivilkreisgerichtes Basel-

Landschaft Ost dem Gesuch. Der Gesuchsbeklagten wurde Frist gesetzt, um Ablehnungsgrün-

de gegen die Gutachterin geltend zu machen und allfällige schriftlich formulierte Fragen an die 

Expertin einzureichen. Der Gesuchskläger wurde aufgefordert, einen Kostenvorschuss zu leis-

ten. 

D. Mit Schreiben vom 11. Juni 2014 reichte die Gesuchsbeklagte Berufung, allenfalls Be-

schwerde am Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht ein. Sie beantragte, die 

Verfügung der Vorinstanz vom 22. Mai 2014 sei aufzuheben und der Gesuchsbeklagten sei die 

Möglichkeit einzuräumen, zum eingereichten Gesuch um vorsorgliche Beweisführung vom 

19. Mai 2014 Stellung zu beziehen. Eventualiter sei das Gesuch um Anordnung eines Gutach-

tens abzuweisen. Beide Anträge sind unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Gesuchsklägers ge-

stellt. Für den Fall der Nichtgutheissung der Berufung, allenfalls Beschwerde, beantragte sie, 

die in der angefochtenen Verfügung gewährte Gelegenheit zur Erhebung von Ablehnungsgrün-

den gegen die Expertin und zur Einreichung von schriftlich formulierten Fragen an ebendiese 

Expertin nutzen zu können. Die Rechtsmittelklägerin machte zur Begründung geltend, ihr würde 

ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil drohen, wenn sie sich auf ein aus ihrer Sicht 

nicht angezeigtes Gutachtenverfahren einlassen müsste. Weiter sei ihr Anspruch auf das recht-

liche Gehör verletzt worden, da sie nicht vorgängig zur Anordnung der vorsorglichen Beweisfüh-

rung angehört und die Verfügung nur mangelhaft begründet worden sei. Ferner machte die 

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Rechtmittelklägerin geltend, der Rechtsmittelbeklagte habe kein schutzwürdiges Interesse an 

der Anordnung der vorsorglichen Beweisführung, da das beantragte Beweismittel angesichts 

der Tatsache, dass bereits ein Gutachten vorliege, untauglich sei. Die Beschwerden des 

Rechtsmittelbeklagten seien weiter bloss psychischer Art, weswegen ein polydisziplinäres Gut-

achten nicht angebracht sei. 

E. Mit Schreiben vom 1. Juli 2014 nahm der Rechtsmittelbeklagte Stellung. Er erwiderte, der 

nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil sei nicht ersichtlich. Der Einwand betone im Gegen-

teil die Tatsache, dass noch offene Kausalitätsfragen bestünden. Weiter bestünde eine zeitliche 

Dringlichkeit, da die offenen Kausalitätsfragen je nach Zeitablauf leichter oder schwerer zu be-

antworten seien. Ferner liege noch kein interdisziplinäres Gutachten vor, welches diese Frage 

beantworten könne. Auch sei die Entscheidung der Vorinstanz in keinster Weise präjudizierend, 

da es nur um eine medizinische Klärung des Sachverhaltes gehe. Ferner spreche die Tatsache, 

dass der Rechtsmittelbeklagte nach wie vor aufgrund der physischen Folgen des Unfalls in Be-

handlung sei, klar gegen bloss psychische Beschwerden. Ein schutzwürdiges Interesse zur An-

ordnung einer medizinischen Begutachtung sei entsprechend gegeben. 

F. Mit Schreiben vom 7. Juli 2014 verzichtete die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung. Mit 

Verfügung vom 10. Juli 2014 schloss das Gerichtspräsidium des Kantonsgerichts Basel-

Landschaft, Abteilung Zivilrecht, den Schriftenwechsel und ordnete den Entscheid aufgrund der 

Akten an. 

 

Erwägungen: 

1. Die angefochtene Verfügung vom 22. Mai 2014 wurde der Gesuchsgegnerin am 2. Juni 

2014 zugestellt. Das Verfahren um vorsorgliche Beweisführung unterliegt nach Art. 158 Abs. 2 

ZPO den Bestimmungen über die vorsorglichen Massnahmen. Für die vorsorglichen Massnah-

men ist das summarische Verfahren anwendbar (Art. 248 lit. d ZPO). Die Frist zur Einreichung 

einer Berufung gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid beträgt laut 

Art. 314 Abs. 1 ZPO zehn Tage, jene der Beschwerde gegen Entscheide des summarischen 

Verfahrens nach Art. 321 Abs. 2 ZPO ebenfalls zehn Tage. Die Rechtmittelfrist konnte somit 

frühestens am 13. Juni 2014 ablaufen. Mit Eingabe vom 11. Juni 2014 wurde die Rechtsmittel-

frist allemal eingehalten. Gemäss § 5 Abs. 1 EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht 

des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der 

Zivilkreisgerichte, die im summarischen Verfahren ergangen sind, und für Beschwerden gegen 

Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte sachlich zuständig. Unabhängig davon, welches 

Rechtsmittel gegen die angefochtene Verfügung zulässig ist, setzt jeder Anspruch auf staatli-

chen Rechtsschutz eine Beschwer voraus. Im vorliegenden Fall wird unter anderem eine Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs gerügt. Aufgrund des formellen Charakters des rechtlichen Ge-

hörs muss die Rechtsmittelklägerin nicht darlegen, inwiefern sie durch den Entscheid beschwert 

ist.  

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2.1 Die Rechtsmittelklägerin macht in ihrer Eingabe geltend, ihr Anspruch auf rechtliches Ge-

hör sei dadurch verletzt worden, dass sie keine Möglichkeit erhalten habe, zu der Anordnung 

des Gutachtens Stellung zu nehmen. Der von der Rechtsmittelklägerin als verletzt gerügte An-

spruch auf rechtliches Gehör findet seine Grundlage in Art. 53 ZPO, wonach die Parteien An-

spruch auf rechtliches Gehör haben (Abs. 1). Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sach-

aufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbe-

sondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden 

Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu 

nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher 

Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn 

dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 135 I 187 E. 2.2; 133 I 270 E. 3.1). 

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt 

zudem, dass das Gericht die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffe-

nen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung angemes-

sen berücksichtigt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1; 129 I 232 E. 3.2). Der Anspruch auf rechtliches Ge-

hör lässt es aber zu, dass der Richter das Beweisverfahren schliesst, wenn er auf Grund der 

bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweg-

genommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Be-

weiserhebungen nicht geändert würde. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätz-

lich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Dies unabhängig davon, ob die fraglichen 

verfahrensrechtlichen Mängel einen Einfluss auf das Ergebnis haben. Praxisgemäss kann eine 

derartige Gehörsverletzung im Rechtsmittelverfahren aber „geheilt" werden, wenn das rechtli-

che Gehör nachträglich gewährt wurde, die Rechtsmittelinstanz über freie Kognition in Rechts- 

und Sachverhaltsfragen verfügt, mithin eine Ermessensüberprüfung möglich ist und dem Be-

troffenen die gleichen Mitwirkungsrechte wie vor erster Instanz zustehen. Eine Heilung ist aller-

dings von vornherein ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Ver-

letzung der Parteirechte handelt (BGE 126 I 68 E. 2 mit Hinweis; 126 V 130 E. 2b). Aufgrund 

der formellen Natur einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ist der angefochtene Entscheid 

ohne Rücksicht auf die Erfolgsaussichten des ursprünglichen Antrags aufzuheben (SUTTER-

SOMM/CHEVALIER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], ZPO Komm., 2. Aufl., 

Art. 53 N 26; GEHRI, Basler Kommentar ZPO, Art. 53 N 33; BIAGGINI, Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft, Art. 29 N 26). 

2.2 Die Vorinstanz gewährte der Rechtsmittelklägerin keine Möglichkeit zur Stellungnahme, 

sondern gab dem Gesuch um vorsorgliche Beweisführung statt und räumte ihr lediglich eine 

Frist zur Geltendmachung von eventuellen Ablehnungsgründen gegen die Expertin und zur 

schriftlichen Einreichung von Fragen ein. Auch verzichtete die Vorinstanz auf jegliche Begrün-

dung, sondern beschränkte sich auf eine blosse Wiedergabe des Dispositivs, was es der 

Rechtsmittelinstanz und den Parteien verunmöglicht, den Entscheid nachzuvollziehen und zu 

überprüfen. Das Rechtsmittel der Gesuchsbeklagten erweist sich als stichhaltig und begründet: 

Bei der Anordnung einer vorsorglichen Beweisführung besteht aufgrund des Charakters der 

vorsorglichen Beweisabnahme als vorsorgliche Massnahme ein Anhörungs- und Mitwirkungs-

recht für die andere Partei. Selbst wenn es sich bei der vorsorglichen Beweisabnahme nicht um 

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einen typischen Zweiparteienstreit handelt (Botschaft zur ZPO, S. 7315; ZÜRCHER, DIKE-

Komm-ZPO, Art. 158 N 18; FELLMANN, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], ZPO 

Komm., 2. Aufl., Art. 158 N 31), muss sie wie eine vorsorgliche Massnahme behandelt werden. 

Diese zeichnet sich im Gegensatz zur superprovisorischen Massnahme nach Art. 265 Abs. 1 

ZPO durch die Anhörung der Gegenpartei aus (JENT-SØRENSEN, in: Oberhammer/Domej/Haas 

[Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, Art. 253 N 7; KOFMEL EHRENZELLER, in: Oberham-

mer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, Art. 265 N 4; CHEVALIER, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], ZPO Komm., 2. Aufl., Art. 253 N 1; PASSADELIS, in: 

Baker & McKenzie [Hrsg.], ZPO Handkommentar, Art. 158 N 8). Die Rechtsmittelklägerin hatte 

somit Anrecht darauf, sich vorgängig zum Erlass der Verfügung zu äussern. Auch hatte die 

Rechtsmittelklägerin ein Anrecht auf zumindest summarische Begründung des Urteils (SUTTER-

SOMM/CHEVALIER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl., Art. 53 

N 14; SCHENKER, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], ZPO Handkommentar, Art. 53 N 17; BIAGGINI, 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Art. 29 N 25). In der Summe han-

delt es sich um eine schwerwiegende Verletzung der Parteirechte, weswegen eine Heilung der 

Verletzung des rechtlichen Gehörs vor der Rechtsmittelinstanz nicht möglich ist. Die Beantwor-

tung der Frage, ob die Anfechtung der Berufung unterliegt oder eine Beschwerde einschlägig 

gewesen wäre, kann letztlich offen gelassen werden, zumal die Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs in beiden Fällen zur Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids führt und die Rechtsmit-

telfrist auf jeden Fall eingehalten wurde. Das Rechtsmittel wird daher gutgeheissen. 

3.1 Abschliessend ist über die Verteilung der Kosten zu entscheiden. Grundsätzlich sind die 

Kosten in Anwendung von Art. 106 ZPO nach dem Verfahrensausgang zu verteilen. Die Pro-

zesskosten sind somit dem Rechtsmittelbeklagten aufzuerlegen. Die Entscheidgebühr für das 

vorliegende Verfahren wird auf CHF 700.00 bestimmt und dem Rechtsmittelbeklagten auferlegt.  

3.2 Die Rechtsmittelklägerin hat keine Honorarnote eingereicht. Nach § 2 Abs. 1 der Tariford-

nung für die Anwältinnen und Anwälte (TO; SGS 178.112) kommt bei Verfahren betreffend An-

ordnung einer vorsorglichen Expertise die Berechnung nach dem Zeitaufwand zur Anwendung. 

Das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, schätzt den Zeitaufwand für das Aktenstudium, für die 

Besprechungen mit der Klientschaft und die Ausfertigung der Rechtsschriften und der weiteren 

Eingaben gestützt auf Erfahrungswerte auf gesamthaft rund vier Stunden und erachtet einen 

mittleren Stundenansatz in Anwendung von § 3 Abs. 1 TO von CHF 250.00 für angemessen. 

Der Rechtmittelbeklagte hat der Rechtsmittelklägerin somit für das kantonsgerichtliche Verfah-

ren eine Parteientschädigung von CHF 1‘000.00, zuzüglich geschätzten Auslagen von 

CHF 30.00 sowie 8 % Mehrwertsteuer von CHF 82.40, total somit CHF 1‘112.40, auszurichten. 

  

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Demnach wird erkannt: 

://: 1. Das Rechtsmittel wird gutheissen und die Verfügung vom 22. Mai 2014 

des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost aufgeho-

ben. Die Vorinstanz wird angewiesen, vor dem Entscheid über die An-

ordnung der vorsorglichen Beweisführung der Gegenpartei Gelegen-

heit zur Stellungnahme zu gewähren.  

 2. Die Gerichtsgebühr von CHF 700.00 wird dem Rechtsmittelbeklagten 

auferlegt. 

 3. Der Rechtmittelbeklagte hat der Rechtmittelklägerin eine Parteient-

schädigung von CHF 1‘112.40 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteu-

er) zu bezahlen. 

  

Präsident 
 
 
Thomas Bauer 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
Daniel Freitag 

 

 

 

 

 

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