# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f415754c-88bf-5649-bd43-675cf04341d6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 11.06.2019 HG180270
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG180270_2019-06-11.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 
 

Geschäfts-Nr.: HG180270-O U/dz 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, und Oberrichter Dr. Daniel 

Schwander, Handelsrichterin Dr. Myriam Gehri, Handelsrichter Peter 

Leutenegger und Handelsrichter Thomas Klein sowie der  

Gerichtsschreiber Marius Zwicky 

 

Urteil vom 11. Juni 2019 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____ 

 

gegen 

 

B._____, Dr. iur., 
Beklagter 

 

betreffend Forderung (URG) 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

 

Das Handelsgericht zieht in Erwägung: 

1. Prozessverlauf 

Mit Eingabe vom 17. Dezember 2018 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin 

die Klage hierorts per Incamail (mit Prüfbericht) ein (act. 1; act. 4). Mit Verfügung 

vom 17. Dezember 2018 wurde der Klägerin Frist angesetzt, um für die Gerichts-

kosten einen Vorschuss von CHF 500.– zu leisten. Gleichzeitig wurde dem Be-

klagten Frist angesetzt, um eine Klageantwort einzureichen, mit dem Hinweis, 

dass bei Säumnis eine kurze Nachfrist i.S.v. Art. 223 Abs. 1 ZPO gewährt werde 

(act. 5). Die Klägerin leistete den Gerichtskostenvorschuss fristgerecht 

(vgl. act. 7). Nachdem der Beklagte innert Frist keine Klageantwort eingereicht 

hatte, wurde ihm mir Verfügung vom 11. März 2019 eine kurze Nachfrist bis zum 

22. März 2019 angesetzt (act. 8). Die Verfügung vom 11. März 2019 wurde dem 

Beklagten am 12. März 2019 zugestellt (vgl. act. 9/2). Nachdem innert dieser 

Nachfrist keine Klageantwort eingegangen ist, ist androhungsgemäss zu verfah-

ren.  

Die Angelegenheit erweist sich – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – als 

spruchreif.  

2. Parteien und Prozessgegenstand 

Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich. Sie bezweckt, die Rechte 

an literarischen und dramatischen Werken sowie an Werken der bildenden Kunst 

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und der Fotografie für Urheberinnen, Urheber, Verlage und andere Rechtsinhabe-

rinnen oder -inhaber zu wahren. Dazu verfügt sie über die Bewilligung des Eidge-

nössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) i.S.v. Art. 41 URG, die gesetzli-

chen Rechte und Vergütungsansprüche in Art. 13, 20, 22, 22a, 22b, 24c URG gel-

tend zu machen (act. 1 Rz. 2; act. 3/2). Sie ist insbesondere befugt, den Vergü-

tungsanspruch für das Vervielfältigen von Werken zum Eigengebrauch nach 

Art. 20 URG geltend zu machen. 

Der Beklagte führt in C._____ ein Anwaltsbüro als Einzelunternehmen (vgl. act. 1 

Rz. 4; act. 3/3). 

3. Formelles 

3.1. Versäumte Klageantwort 

Reicht die beklagte Partei auch innerhalb der Nachfrist keine Klageantwort ein, so 

trifft das Gericht einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist 

(Art. 223 Abs. 2 ZPO). Auf die Säumnisfolgen ist die Partei hinzuweisen (Art. 147 

Abs. 3 ZPO). Spruchreife liegt vor, wenn das Gericht die Klage aufgrund der un-

bestritten gebliebenen Behauptungen der klägerischen Partei durch Prozess-   

oder Sachurteil erledigen kann. An der Spruchreife mangelt es, wenn das Vor-

bringen der klägerischen Partei unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offen-

sichtlich unvollständig ist (fehlende Schlüssigkeit; Art. 56 ZPO) oder erhebliche 

Zweifel an der Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung bestehen (Art. 153 

Abs. 2 ZPO; zum Ganzen: Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich 

HG130183 vom 9. April 2014, in: ZR 2015 Nr. 2 E. 1.1.1. S. 3; WILLISEGGER, in: 

Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar ZPO, 3. Aufl., 2017, Art. 223 

N. 20 ff.; LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 2016, Art. 223 

N. 5 ff.). 

3.2. Prozessvoraussetzungen 

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Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind 

(Art. 60 ZPO). Die Prozessvoraussetzungen beinhalten insbesondere die sachli-

che und örtliche Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). 

Der Beklagte betreibt in C._____ das Einzelunternehmen "B._____ RECHTSAN-

WÄLTE". Der durch die Klägerin geltend gemachte Anspruch rührt aus dem Be-

trieb dieser Niederlassung (vgl. KUKO ZPO – ULRICH HAAS/MICHAEL SCHLUMPF, 

Art. 12 Rz. 4; BGE 129 III 31 E. 3.2). Damit sind gemäss Art. 12 ZPO die Gerichte 

in Zürich örtlich zuständig, was überdies unbestritten blieb. Die sachliche Zustän-

digkeit folgt aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 44 lit. a GOG, da es sich um eine 

Streitigkeit im Zusammenhang mit geistigem Eigentum handelt. Die übrigen Sa-

churteilsvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf 

die Klage ist einzutreten.  

4. Sachverhalt 

Gemäss der unbestritten gebliebenen Darstellung der Klägerin, an deren Richtig-

keit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO), und in Übereinstim-

mung mit der übrigen Aktenlage, ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: 

Die Klägerin ist vom Bund beauftragt, Vergütungen für das analoge Fotokopieren 

und das digitale Kopieren für die interne Information oder Dokumentation von ur-

heberrechtlich geschützten Werken zu erheben. Die Höhe der Vergütung hat die 

Klägerin jeweils mittels spezifischer Informationen über das Unternehmen, wie 

Mitarbeiteranzahl und Branchenzugehörigkeit zu ermitteln. Zu diesem Zweck hat 

die Klägerin dem Beklagten ein Erhebungsformular geschickt, das unbeantwortet 

blieb. Daher hat die Klägerin die Höhe der Vergütung gestützt auf Ziff. 6 ff. und 

insbesondere Ziff. 8.3 der gemeinsamen Tarife (GT) 8 VII 2017-2021 sowie 

Ziff. 8.3 von GT 9 VII 2017-2021 eingeschätzt. Gemäss GT gilt die Schätzung 

durch den Beklagten als anerkannt, wenn dieser die Schätzung nicht innerhalb 

von 30 Tagen seit Zustellung beanstandet und die Angaben der Klägerin entspre-

chend bekannt gibt. Der Beklagte monierte die Einschätzung nicht. Somit hat die 

Klägerin die entsprechenden Vergütungen gegenüber dem Beklagten – was un-

bestritten blieb – wie folgt in Rechnung gestellt (act. 1 Rz. 6 ff.; act. 3/4):  

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Trotz mehrmaliger Aufforderungen hat der Beklagte den offenen Betrag der 

Rechnungen 2017 bis 2018 nicht bezahlt. Nach Übernahme des Inkassomandats 

hat die Vertreterin der Klägerin den Beklagten mit Mahnschreiben vom 28. Sep-

tember 2018 nochmals schriftlich aufgefordert, den ausstehenden Betrag zu be-

zahlen; jedoch blieb auch zu diesem Zeitpunkt eine Reaktion aus. Die Rechnun-

gen blieben bislang unbezahlt (act. 1 Rz. 9; act. 3/6). 

5. Rechtliche Würdigung 

5.1. Aktiv- und Passivlegitimation 

Nach Art. 20 Abs. 4 URG können die gemäss Art. 20 Abs. 2 URG geschuldeten 

Vergütungen für den Eigengebrauch nur durch zugelassene Verwertungsgesell-

schaften – wie die Klägerin eine ist – geltend gemacht werden. Die Aktivlegitima-

tion der Klägerin ergibt sich aus Art. 44 URG, wonach diese verpflichtet ist, die zu 

ihrem Tätigkeitsgebiet gehörenden Rechte wahrzunehmen. 

Der Beklagte fällt gemäss den unbestrittenen Angaben der Klägerin mit seinem 

Einzelunternehmen "B._____ RECHTSANWÄLTE" unter den Branchenbegriff 

"Rechtsanwälte, Notariate, Wirtschafts- und Unternehmensberatung, Immobilien-

verwaltungen, Vermögensverwalter, Treuhand, Revision und Inkasso" im Sinne 

von Ziff. 6.4.3 des GT 8 VII bzw. des GT 9 VII. Daher ist er als grundsätzlich ver-

gütungspflichtiger Nutzer passivlegitimiert. 

 

5.2. Rechtliche Grundlage 

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Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG dürfen urheberrechtlich geschützte und veröf-

fentlichte Werke zum Eigengebrauch verwendet werden, wobei als Eigenge-

brauch insbesondere das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öf-

fentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen 

für die interne Information oder Dokumentation gilt. Wer zum Eigengebrauch ge-

mäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG befugt ist, schuldet dem Urheber oder der Urhebe-

rin dafür eine Vergütung (Art. 20 Abs. 2 URG), wobei diese Vergütungsansprü-

che, wie vorstehend bereits erwähnt, nur durch zugelassene Verwertungsgesell-

schaften – wie die Klägerin eine ist – geltend gemacht werden (Art. 20 Abs. 4 

URG). Art. 46 Abs. 1 URG bestimmt sodann, dass die Verwertungsgesellschaften 

für die von ihnen geforderten Vergütungen Tarife aufstellen. 

Der GT 8 VII umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die 

Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und veröffent-

lichter Werke. Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten, verwertungs-

gesellschaftspflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und 20 URG. Zum ande-

ren umfasst der Tarif die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen Nut-

zungen, welche nicht zu den der Aufsicht des Staates unterstellten Verwertungs-

bereichen gehören (Ziff. 1 GT 8 VII). Der GT 9 VII regelt gesetzlich erlaubte, ver-

gütungspflichtige Nutzungen von geschützten Werken sowie Leistungen zum Ei-

gengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken gemäss Art. 19 und 20 URG, 

soweit diese Nutzungen nicht bereits in anderen Tarifen geregelt sind. Der GT 9 

VII bezieht sich auf Nutzer mit betriebsinternen Netzwerken, die über die entspre-

chenden technischen Einrichtungen wie PC, Scanner oder ähnliche Geräte verfü-

gen (Ziff. 1 GT 9 VII).  

Vorliegend ist davon auszugehen, dass der Beklagte sowohl Reprografiegeräte 

einsetzt als auch über ein betriebsinternes Netzwerk verfügt, so dass der Beklag-

te im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c URG vergütungspflichtig ist und sowohl GT 8 

VII wie auch GT 9 VII Anwendung finden. 

Um den geschuldeten Vergütungsbetrag zu bestimmen, hat die Klägerin grund-

sätzlich mittels Erhebungsformular die nötigen Informationen zur Anzahl der An-

gestellten und der Branchenzugehörigkeit der potenziellen Nutzer zu ermitteln. 

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Sie ist dabei auf die Mitwirkung der Werknutzer angewiesen, wobei Art. 51 Abs. 1 

URG bestimmt, dass die Werknutzer – soweit zumutbar – den Verwertungsge-

sellschaften alle Auskünfte erteilen müssen, welche diese für die Gestaltung, die 

Anwendung der Tarife sowie die Verteilung des Erlöses benötigen. Unterbleibt ei-

ne solche Mitwirkung trotz schriftlicher Ermahnung, so sieht Ziff. 8.3 des GT 8 VII 

und GT 9 VII vor, dass die Verwertungsgesellschaft die notwendigen Angaben 

schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen kann. 

5.3. Einschätzung und Berechnung des Vergütungsanspruchs 

Wie erwähnt unterblieb vorliegend eine Mitwirkung durch den Beklagten, weshalb 

die Klägerin richtigerweise eine Einschätzung gestützt auf Ziff. 6 ff. und insbeson-

dere Ziff. 8.3 von GT 8 VII sowie Ziff. 8.3 von GT 9 VII unternahm. So wies sie 

den Beklagten der Branche "Rechtsanwälte, Notariate, Wirtschafts- und Unter-

nehmensberatung, Immobilienverwaltungen, Vermögensverwalter, Treuhand, Re-

vision und Inkasso" zu und schätzte die Anzahl Mitarbeiter auf 2-5. Dieser Ein-

schätzung ist nichts entgegenzuhalten. Im Übrigen blieb diese Einschätzung ge-

stützt auf die erwähnte Bestimmung seitens des Beklagten unbestritten. 

Gemäss Ziff. 6.4.3 des GT 8 VII errechnet sich somit für die Jahre 2017 bis 2018 

eine Vergütung in der Höhe von je CHF 42.50, während sich aus Ziff. 6.4.3 des 

GT 9 VII für die Jahre 2017 bis 2018 eine Vergütung in Höhe von je CHF 35.– 

ergibt, was insgesamt unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer ein Total von 

CHF 158.90 ergibt. 

5.4. Verbindlichkeit der Einschätzung 

Gemäss unbestritten gebliebener Darstellung der Klägerin wurden dem Beklagten 

die Einschätzungen für die Jahre 2017 bis 2018 und die darauf basierende Be-

rechnung zur Kenntnis gebracht. Sodann wird in der jeweiligen Rechnung auf die 

GT hingewiesen, aus welchen hervorgeht, dass die Schätzung durch den Beklag-

ten anerkannt wird, wenn dieser die Schätzung nicht innert 30 Tagen nach Zustel-

lung beanstandet (vgl. Ziff. 8.3 des GT 8 VII und GT 9 VII). Gegen das Vorgehen 

der Klägerin ist nichts einzuwenden und es blieb überdies unbestritten. 

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5.5. Zinsen 

Die Klägerin verlangt schliesslich für die Forderungen aus den Jahren 2017 bis 

2018 (insgesamt CHF 158.90) Zins zu 5 % seit 9. Oktober 2018 (vgl. act. 1 S. 2). 

Gemäss Mahnschreiben vom 28. September 2018 wurde der Beklagte zur Bezah-

lung der streitgegenständlichen Vergütungen dieses Zeitraumes bis spätestens 

am 8. Oktober 2018 aufgefordert (act. 1 Rz. 9; act. 3/6). Demnach fiel der Beklag-

te hinsichtlich der Forderungen aus den Jahren 2017 bis 2018 mit Ablauf des 

8. Oktobers 2018 in Verzug. Entsprechend ist der Beklagte weiter zu verpflichten, 

der Klägerin einen Zins von 5 % auf dem Betrag von CHF 158.90 seit 9. Oktober 

2018 zu bezahlen.  

6. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

6.1. Gerichtskosten 

Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster 

Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 

lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 158.90. Die nach § 4 

Abs. 1 GebV OG ermittelte (minimale) ordentliche Gerichtsgebühr beträgt 

CHF 150.– und ist angesichts des im Verhältnis zum Streitwert hohen Zeitauf-

wandes nach § 4 Abs. 2 GebV OG zu verdoppeln auf CHF 300.–. Die Gerichts-

gebühr ist deshalb auf CHF 300.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Be-

klagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

6.2. Parteientschädigung 

Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzuspre-

chen. Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. Sep-

tember 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist 

dabei mit der Begründung oder Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 

AnwGebV). Nach § 4 Abs. 1 AnwGebV beträgt die minimale Grundgebühr 

CHF 100.–. Diese kann bei besonders hohem Zeitaufwand um bis zu einem Drit-

tel erhöht werden (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Die Klägerin verfasste eine Klageschrift 

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(abzüglich Parteibezeichnungen, Rechtsbegehren und Verzeichnisse) von im-

merhin rund vier Seiten (act. 1) und reichte sechs Beilagen ein. Aufgrund dieser 

ausgewiesenen Arbeiten besteht selbst bei der maximalen Gebühr nach § 4 

Abs. 1 und 2 AnwGebV (CHF 133.35) ein offensichtliches Missverhältnis zum 

Zeitaufwand der Klägerin. Die berechnete Gebühr ist damit in Anwendung von § 2 

Abs. 2 AnwGebV praxisgemäss entsprechend auf CHF 650.– zu erhöhen. Die 

Parteientschädigung ist ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen (BGer 4A_552/2015 

E. 4.5). 

Das Handelsgericht erkennt: 

1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 158.90 nebst Zins zu 5 % 

seit 9. Oktober 2018 zu bezahlen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 300.–. 

3. Die Kosten werden dem Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der 

Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Im in Anspruch genomme-

nen Umfang wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf den Beklagten einge-

räumt. 

4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von 

CHF 650.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und nach Eintritt der Rechtskraft an 

das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum (IGE), Stauffacherstrasse 

65/59g, 3003 Bern. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

- 10 - 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 158.90. 

 

 
Zürich, 11. Juni 2019 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

 
Präsident: 

 
 
 

Roland Schmid 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Marius Zwicky 
 
 
 
 

	Urteil vom 11. Juni 2019
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Das Handelsgericht zieht in Erwägung:
	1. Prozessverlauf
	Mit Eingabe vom 17. Dezember 2018 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin die Klage hierorts per Incamail (mit Prüfbericht) ein (act. 1; act. 4). Mit Verfügung vom 17. Dezember 2018 wurde der Klägerin Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten einen ...
	Die Angelegenheit erweist sich – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – als spruchreif.

	2. Parteien und Prozessgegenstand
	3. Formelles
	3.1. Versäumte Klageantwort
	3.2. Prozessvoraussetzungen
	Der Beklagte betreibt in C._____ das Einzelunternehmen "B._____ RECHTSANWÄLTE". Der durch die Klägerin geltend gemachte Anspruch rührt aus dem Betrieb dieser Niederlassung (vgl. KUKO ZPO – Ulrich Haas/Michael Schlumpf, Art. 12 Rz. 4; BGE 129 III 31 E....

	4. Sachverhalt
	Gemäss der unbestritten gebliebenen Darstellung der Klägerin, an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO), und in Übereinstimmung mit der übrigen Aktenlage, ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
	Die Klägerin ist vom Bund beauftragt, Vergütungen für das analoge Fotokopieren und das digitale Kopieren für die interne Information oder Dokumentation von urheberrechtlich geschützten Werken zu erheben. Die Höhe der Vergütung hat die Klägerin jeweils...

	5. Rechtliche Würdigung
	5.1. Aktiv- und Passivlegitimation
	5.2. Rechtliche Grundlage
	Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG dürfen urheberrechtlich geschützte und veröffentlichte Werke zum Eigengebrauch verwendet werden, wobei als Eigengebrauch insbesondere das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Inst...
	Der GT 8 VII umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter Werke. Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten, verwertungsgesellschaftspflichti...
	Vorliegend ist davon auszugehen, dass der Beklagte sowohl Reprografiegeräte einsetzt als auch über ein betriebsinternes Netzwerk verfügt, so dass der Beklagte im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c URG vergütungspflichtig ist und sowohl GT 8 VII wie auch ...
	Um den geschuldeten Vergütungsbetrag zu bestimmen, hat die Klägerin grundsätzlich mittels Erhebungsformular die nötigen Informationen zur Anzahl der Angestellten und der Branchenzugehörigkeit der potenziellen Nutzer zu ermitteln. Sie ist dabei auf die...
	5.3. Einschätzung und Berechnung des Vergütungsanspruchs
	5.4. Verbindlichkeit der Einschätzung
	Gemäss unbestritten gebliebener Darstellung der Klägerin wurden dem Beklagten die Einschätzungen für die Jahre 2017 bis 2018 und die darauf basierende Berechnung zur Kenntnis gebracht. Sodann wird in der jeweiligen Rechnung auf die GT hingewiesen, aus...
	5.5. Zinsen

	6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	6.1. Gerichtskosten
	6.2. Parteientschädigung
	Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzusprechen. Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist dabei mit der Begründung oder...

	Das Handelsgericht erkennt:
	1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 158.90 nebst Zins zu 5 % seit 9. Oktober 2018 zu bezahlen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 300.–.
	3. Die Kosten werden dem Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Im in Anspruch genommenen Umfang wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf den Beklagten eingeräumt.
	4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 650.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und nach Eintritt der Rechtskraft an das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum (IGE), Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...