# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09a6381e-e986-581d-b414-5ba2e428dddc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 19.06.2017 SB160398
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB160398_2017-06-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB160398-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. C. Grieder 

 
Urteil vom 19. Juni 2017 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,  

vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. H. Maurer,  

Ankläger und Berufungsbeklagte sowie Anschlussberufungsklägerin  

 

betreffend 

mehrfacher, teilweise gewerbsmässiger Betrug etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom  
28. Juli 2016 (DG150279) 

 

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Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kanton Zürich vom 

24. September 2017 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 98) 

Urteil der Vorinstanz: 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− des mehrfachen, teilweise gewerbsmässigen, Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1, 

teilweise in Verbindung mit Abs. 2, StGB, 

− der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 3 Jahren Freiheitsstrafe (wovon 120 Tage durch Haft er-

standen sind) sowie mit einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu CHF 10. 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 26 Monaten aufgeschoben und die Pro-

bezeit auf zwei Jahre festgesetzt. Im Übrigen (10 Monate, abzüglich 120 Tage, die durch 

Untersuchungshaft erstanden sind) wird die Freiheitsstrafe vollzogen. 

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt. 

5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2013 beschlagnahmten Wettkarten 

im Nennwert von insgesamt CHF 29'520 (Sicherstellungs-Nr. 1/20 [Positions-Nr. 15]) wer-

den durch die Kasse des Bezirksgerichts Zürich verwertet. Ein allfälliger Verwertungserlös 

wird zur Verfahrenskostendeckung verwendet; ansonsten werden die Wettkarten vernichtet. 

6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2013 beschlagnahmten Gegenstän-

de mit den Sicherstellungs-Nummern 1/3, 1/4, 1/5, 1/6, 1/7, 1/9, 1/10, 1/11, 1/12, 1/14, 1/15, 

1/16, 1/18, 1/19, 1/22, 1/23, 1/24, 1/25 (Positionen 1–14, 16–19) werden dem Beschuldigten 

nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen herausgegeben. 

Bei Nichtabholung innert drei Monaten seit Eintritt der Rechtskraft werden die Gegenstände 

vernichtet. 

7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2013 beschlagnahmten Gegenstän-

de mit den Sicherstellungs-Nummern 2/3, 2/4, 2/11 und 2/13 (Positionen 20–23) werden 

zuhanden des Club 'B._____', … [Adresse], nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlan-

gen herausgegeben. 

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Bei Nichtabholung innert drei Monaten seit Eintritt der Rechtskraft werden die Gegenstände 

vernichtet. 

8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2013 beschlagnahmten Gegen-

stände mit den Sicherstellungs-Nummern Tok 1–5 (Positionen 24–28) werden C._____, … 

[Adresse] nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen herausgegeben. 

Bei Nichtabholung innert drei Monaten seit Eintritt der Rechtskraft werden die Gegenstände 

vernichtet. 

9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 3 CHF 22'451.10, zuzüglich 5% Zins 

ab 23. Januar 2015, zu bezahlen. 

10.  Der Schadenersatzanspruch der Privatklägerin 4 wird auf den Weg des Zivilprozesses ver-

wiesen. 

11.  Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 10'000.-- ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 1'620.--   Kosten der Kantonspolizei  

Fr. 12'000.--   Gebühr Anklagebehörde 

Fr. 3'996.95   Auslagen Untersuchung 

Fr. 16'000.--   amtliche Verteidigung (Akontozahlung) 

Fr. 27'947.85   amtliche Verteidigung 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

12.  Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen 

der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. 

13.  Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehal-

ten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 

14.  Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger des 

Beschuldigten (unter Berücksichtigung der bereits erhaltenen Akontozahlung in der Höhe 

von CHF 16'000) mit CHF 27'947.85 (inkl. Mwst.) aus der Gerichtskasse entschädigt. 

15.  (Mitteilungen) 

16.  (Rechtsmittel)" 

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Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 146 S. 2) 

1. Der Berufungskläger sei vom Vorwurf des mehrfachen gewerbsmässigen 

Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB sowie der falschen An-

schuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB freizusprechen. 

Eventualiter: 

1. Der Berufungskläger sei mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten 

unter Ansetzung einer angemessenen Probezeit zu bestrafen. 

2. Die erstandene Haft sei dem Berufungskläger anzurechnen. 

3. Die Forderungen der Privatklägerschaft seien in das Zivilverfahren zu ver-

weisen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 148 S. 1 f.) 

1. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass das Urteil des Bezirksgerichts  

Zürich, 9. Abteilung, vom 28. Juli 2016 in den Dispositiv-Ziffern 5, 6, 7, 8, 10, 

11, 14 nicht angefochten wurde und diesbezüglich in Rechtskraft erwachsen 

ist.  

2. Das Urteil des Bezirksgericht Zürich, 9. Abteilung, vom 28. Juli 2016 sei im 

Schuldpunkt zu bestätigen, d.h. der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen 

des mehrfachen, teilweise gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 

Abs. 1, teilweise in Verbindung mit Abs. 2 StGB. 

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3. Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit drei Jahren Freiheitsstrafe (wovon 

120 Tage durch Haft erstanden) sowie mit einer Geldstrafe von 

300 Tagessätzen zu CHF 10.-. 

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei im Umfang von 18 Monaten aufzuschie-

ben und die Probezeit auf zwei Jahre festzusetzen. Im Übrigen (18 Monate 

abzüglich 120 Tage Haft) sei die Freiheitsstrafe zu vollziehen. 

5. Der Vollzug der Geldstrafe sei im Umfang von 150 Tagessätzen zu CHF 10.- 

aufzuschieben und die Probezeit sei auf zwei Jahre festzusetzen. Im Übri-

gen (150 Tagessätze zu CHF 10.-) sei die Geldstrafe zu vollziehen. 

6. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, der Privatklägerin 3 (D._____ AG) CHF 

22'451.10 zuzüglich Zins ab dem 23. Januar 2015, zu bezahlen. 

7. Die Kosten der Untersuchung und der gerichtlichen Verfahren, ausgenom-

men diejenigen der amtlichen Verteidigung, seien dem Beschuldigten aufzu-

erlegen. 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang und Umfang der Berufung 

1. Verfahrensgang 

1.1. Zur Vorgeschichte, zum Verfahrensgang im parallelen IV-Verfahren, im Er-

mittlungs- und Untersuchungsverfahren sowie im erstinstanzlichen Verfahren 

kann auf die detaillierte Schilderung im Entscheid der Vorinstanz (Urk. 130  

S. 7-14) verwiesen werden. 

1.2. Mit obenerwähntem Urteil vom 28. Juli 2016 sprach das Bezirksgericht  

Zürich, 9. Abteilung, den Beschuldigten des mehrfachen, teilweise gewerbs-

mässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 2 teilweise in Verbindung mit  

Abs. 2 StGB und der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB 

schuldig und bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren (ab-

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züglich 120 Tage Haft) und einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu 

Fr. 10.-- (Dispositiv-Ziffern 1 bis 4). Weiter entschied die Vorinstanz über die Ver-

nichtung bzw. Herausgabe diverser beschlagnahmter Gegenstände (Dispositiv-

Ziffern 5 - 8), verpflichtete den Beschuldigten, der Privatklägerin 3 CHF 22'451.10 

zuzüglich 5% Zins ab 23. Januar 2015 zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 9), wies die 

Schadenersatzforderung der Privatklägerin 4 auf den Weg des Zivilprozesses 

(Dispositiv-Ziffer 10), setzte die Gerichtskosten fest (Dispositiv-Ziffer 11) und auf-

erlegte diese, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, dem Be-

schuldigten (Dispositiv-Ziffer 12). Die Kosten der amtlichen Verteidigung nahm die 

Vorinstanz unter dem Vorbehalt der Nachforderung nach Art. 135 Abs. 4 StGB auf 

die Gerichtskasse (Dispositiv-Ziffer 13) und setzte die Entschädigung für die amt-

liche Verteidigung fest (Dispositiv-Ziffer 14).  

1.3. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschuldigte mit Eingabe vom 4. August 

2016 fristgerecht Berufung (Urk. HD 125). Nach der rechtzeitig erstatteten Beru-

fungserklärung vom 3. Oktober 2016 sind die Dispositiv-Ziffern 5 - 8, 10, 11 sowie 

13 - 16 des vorinstanzlichen Urteils nicht angefochten. Im Übrigen wurde das Ur-

teil vollumfänglich angefochten (Urk. 133). Konkret stellte die Verteidigung folgen-

de Anträge (Urk. 133 S. 1 f.): 

"1. Der Angeklagte sei vom Vorwurf des mehrfachen gewerbsmässi-
gen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1, teilweise in Verbindung 
mit Abs. 2 StGB, sowie der falschen Anschuldigung im Sinne von 
Art. 303 Ziff. 1 StGB freizusprechen.  

 
Eventualiter: 
 

1. Der Angeklagte sei mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 
24 Monaten unter Ansetzung einer angemessenen Probezeit zu 
bestrafen. 

2. Die erstandene Haft sei dem Angeklagten anzurechnen. 
3. Die Forderungen der Privatklägerschaft seien in das Zivilver-

fahren zu verweisen. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

 

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1.4. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich erhob mit Eingabe vom 

25. Oktober 2016 Anschlussberufung, welche sie auf die Bemessung der Strafe 

und den Vollzug bzw. den bedingten Vollzug der Strafe beschränkte (Urk. 137). In 

diesem Zusammenhang stellte sie die folgenden Anträge (Urk. 137 S. 2): 

1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 28. Juli 
2016 sei im Schuldpunkt zu bestätigen. 

2. Der Beschuldigte sei mit 42 Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen. 
3. Eventualantrag: 
 a) Eventualiter sei der Beschuldigte zu bestrafen mit 

drei Jahren Freiheitsstrafe (wovon 120 Tage durch Haft er-
standen) sowie mit einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu 
CHF 10.--. 

 b) Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei im Umfang von 
18 Monaten aufzuschieben und die Probezeit auf zwei Jahre 
festzusetzen. Im Übrigen (18 Monate abzüglich 120 Tage 
Haft) sei die Freiheitsstrafe zu vollziehen. 

 c) Der Vollzug der Geldstrafe sei im Umfang von 150 Tages-
sätzen zu CHF 10.-- aufzuschieben und die Probezeit sei 
auf zwei Jahre festzusetzen. Im Übrigen (150 Tagessätze zu 
CHF 10.--) sei die Geldstrafe zu vollziehen. 

4. Die übrigen Dispositiv-Ziffern des Urteils vom 18. Juli 2016 seien 
zu bestätigen. 

1.5. Die Privatklägerschaft erhob weder Berufung noch Anschlussberufung.  

1.6. Beweisanträge wurden von keiner Seite gestellt. 

1.7. Am 25. Januar 2017 wurde auf den 27. März 2017 zur Berufungsverhand-

lung vorgeladen (Urk. 139). In der Folge mussten die Ladungen abgenommen 

werden und es wurde am 6. April 2017 auf den Montag, 19. Juni 2017, zur Beru-

fungsverhandlung vorgeladen (Urk. 142).  

1.8. Die Berufungsverhandlung fand am 19. Juni 2017 statt, an welcher der Be-

schuldigte und seine amtliche Verteidigung sowie der Vertreter der Staatsanwalt-

schaft teilnahmen (Prot. II S. 3-10). Der Beschuldigte liess die gleichen Anträge 

wie in der Berufungserklärung stellen (Prot. II S. 3, Urk. 146 S. 2). Die Staats-

anwaltschaft modifizierte ihre Anträge (Prot. II S. 3 f., Urk. 148 S. 1 f.).  

-   8   - 

2. Umfang der Berufung 

2.1. Gestützt auf die oben erwähnten Berufungserklärungen sind die Dispositiv-

Ziffern 5 - 8, 10, 11 und 14 nicht angefochten und damit in Rechtskraft erwach-

sen, was vorweg festzustellen ist.  

2.2. Die übrigen Dispositiv-Ziffern, nämlich 1 - 4, 9 und 12 sowie 13 stehen dem-

gegenüber zur Disposition. 

3. Formelles 

3.1. Soweit für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des eingeklagten 

Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies 

in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit Er-

wähnung findet.  

3.2. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einläss-

lich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen 

(BGE 141 IV 249 E. 1.2.1.; BGE 139 IV 179 IV E. 2.2.; BGE 138 IV 81 E. 2.2., je 

mit Hinweisen). Die Berufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid 

wesentlichen Punkte beschränken.  

II.  Sachverhalt 

A. Betrug zum Nachteil der Sozialen Dienste (HD) 

1. Anklagevorwurf 

Die Anklageschrift wirft dem Beschuldigen zusammenfassend vor, Inventar im 

Club 'B._____' im Gegenwert von CHF 60'000 bzw. den hieraus nach Abzügen 

am 25. August 2009 in bar erhaltenen Verkaufserlös von CHF 42'348.50 vorsätz-

lich am 25. März 2009 bzw. am 29. Januar 2010 gegenüber den Sozialen Diens-

ten trotz entsprechender Pflichten nicht deklariert zu haben, was im Zeitraum vom 

1. Januar 2009 bis zum 8. April 2010 zu ungerechtfertigten Bezügen in der Höhe 

von CHF 49'001.05 geführt habe (Urk. 98 S. 2 ff.).  

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2. Bestrittener Sachverhalt 

2.1. Vor Vorinstanz war der Beschuldigte geständig, Gelder im Umfang von 

CHF 42'348.50 erhalten und den Sozialen Diensten nicht gemeldet zu haben. Er 

machte jedoch - wie auch seine amtliche Verteidigung - geltend, sich einer ent-

sprechenden Deklarationspflicht nicht bewusst gewesen zu sein (Urk. HD 119 

S. 7 f.; Urk. HD 121 S. 3 f.).  

2.2. Anlässlich der Berufungsverhandlung räumte der Beschuldigte ein, dass er 

einen Fehler begangen habe. Er anerkenne den Vorwurf, aber er habe nicht ge-

wusst, dass es sich dabei um eine Straftat handle. Er habe auch nicht gewusst, 

dass eine Deklarationspflicht bestehe. Die Gelder habe er nicht bewusst ver-

schwiegen. Er habe Schulden gehabt und das Geld sei dorthin geflossen. Es sei 

die Idee seiner Frau gewesen, bei den Sozialen Diensten Unterstützung zu su-

chen, weil das Geld nicht ausgereicht habe. Deshalb habe er mit ihr zusammen 

den Antrag ausgefüllt. Bei den Gesprächen habe er gar nicht genau zugehört 

(Urk. 145 S. 12 ff.). 

2.3. Die Verteidigung führte - wie schon bei der Vorinstanz - aus, dass es für den 

Beschuldigten eine Überraschung gewesen sei, als er am 25. August 2009 - nach 

Verrechnung von Gegenforderungen - noch einen Betrag von CHF 42'348.50 er-

halten habe. Das erhaltene Geld habe der Beschuldigte umgehend zur Tilgung al-

ter Schulden und Ersatz von Wohnungsmobiliar verwendet. Den Rest habe er 

verspielt. Da er bereits wenige Tage nach Erhalt der Zahlung nicht mehr über das 

Geld verfügt habe, sei er fälschlicherweise davon ausgegangen, dass er diese 

Zahlung den Sozialen Diensten Zürich nicht habe melden müssen (Urk. 146 

S. 5 f. Ziff. 8).  

2.4. Somit ist im Folgenden zu prüfen, ob sich der eingeklagte Sachverhalt auf-

grund der Akten rechtsgenügend erstellen lässt. 

 

 

 

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2.5. Objektiver Sachverhalt 

2.5.1. In Bezug auf den objektiven Sachverhalt kann vollumfänglich auf die zutref-

fenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 130 S. 27 f. Ziff. 2). 

Der objektive Sachverhalt ist erstellt. 

2.6. Subjektiver Sachverhalt 

2.6.1. Wie die Vorinstanz korrekt ausführte, wurde der Beschuldigte mehrfach in 

einer ihm verständlichen Sprache auf die Melde-, Vollständigkeits- und Wahr-

heitspflicht hingewiesen und hat es gleichwohl unterlassen, seine Einkommens- 

und Vermögensverhältnisse offen zu legen (Urk. 130 S. 30 f. Ziff. 3.1.-3.2.3.).  

2.6.2. Die Vorinstanz setzte sich eingehend mit den Aussagen des Beschuldigten 

zu seinen unterlassenen Pflichten auseinander (Urk. 130 S. 31 Ziff. 3.3.) und kam 

zum zutreffenden Schluss, dass der für die Finanzen zuständige Beschuldigte 

sich aufgrund der Anträge und Merkblätter seiner sofortigen und unaufgeforderten 

Deklarationspflicht sehr wohl bewusst gewesen sei. Als Motiv für das Verheimli-

chen seiner Beteiligung gegenüber den Sozialen Diensten komme zumindest dem 

Anschein nach nicht nur der Erhalt der Sozialhilfe, sondern auch das Verschleiern 

von Einkünften gegenüber seiner Ehefrau in Frage (Urk. 130 S. 33 Ziff. 3.5.).  

2.6.2.1. Lediglich ergänzend ist nochmals auf das Dokument "ANTRAG FÜR 

WIRTSCHAFTLICHE SOZIALHILFE" (Urk. HD 8/1) einzugehen. Den Antrag, wel-

cher dem Beschuldigten und seiner Ehefrau übersetzt wurde, unterzeichneten 

diese am 19. Februar 2009 (Urk. HD 8/1 S. 5). Unter dem Titel "Deklaration über 

die finanzielle Situation der Antragsteller/-Innen" wird auf Seite 11 nach allfälligen 

Beteiligungen gefragt. Der Beschuldigten und seine Ehefrau haben das Feld mit 

"Nein" angekreuzt (Urk. HD 8/1 S. 11).  

2.6.2.2. Am 29. Januar 2010 haben der Beschuldigte und seine Ehefrau das Do-

kument "ANTRAG WIRTSCHAFTLICHE SOZIALHILFE UND JÄHRLICHE 

ÜBERPRÜFUNG DER ANSPRUCHSBERECHTIGUNG" (Urk. HD 8/2) ausgefüllt 

und unterzeichnet. Auf Seite 6 des Antrags ist unter dem Titel "2.1. Vermögen An-

tragssteller" unter anderem die Frage aufgeführt, ob Forderungen gegenüber Drit-

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ten bestehen. Diese Frage wurde vom Beschuldigten mit "Nein" beantwortet 

(Urk. HD 8/2 S. 6). Sowohl der Beschuldigte als auch seine Ehefrau haben mit ih-

rer Unterschrift auf der letzten Seite des "Merkblattes über Rechte und Pflichten in 

der Sozialhilfe" am 29. Januar 2010 bestätigt, dass sie auf die hier aufgeführten 

gesetzlichen Rechte und Pflichten hingewiesen wurden, dass sie den Inhalt ver-

standen und dass sie das Merkblatt Rechte und Pflichten in ihrer Muttersprache 

"türkisch" erhalten haben (Urk. HD 8/3 S. 3).  

2.6.2.3. In der Konfrontationseinvernahme bei der Staatsanwaltschaft vom 

28. Februar 2013 (Urk. HD 29) führte der Beschuldigte aus, er habe gedacht, 

dass die Sozialen Dienste nur Gelder zurück verlangen würden, wenn man grös-

sere Beträge erhalte. Auf die Frage, ob Fr. 40'000.- für ihn kein grösserer Betrag 

sei, sagte der Beschuldigte, er habe den grössten Teil dieses Betrags für seine 

Sachen gebraucht und den Restbetrag, d.h. ca. Fr. 10'000.-, das sei für seine 

Familie kein grösserer Betrag gewesen. Er habe gedacht, für ihren Lebensunter-

halt sollten sie eine gewisse Reserve haben (Urk. HD 29 S. 21).  

2.6.2.4. Diese Ausführungen des Beschuldigten zeigen, dass ihm die Meldepflicht 

bewusst war. Wenn er einwendet, er habe gedacht, eine solche bestehe nur für 

grössere Beträge, so ist das eine reine Schutzbehauptung. Aufgrund der aus-

gefüllten Unterlagen musste ihm bewusst sein, dass auch eine Meldepflicht für 

Forderungen gegenüber Dritten bestand. Er hätte somit bereits am 25. März 2009 

den Anspruch im Zusammenhang mit seinem Geschäftsanteil am Club 'B._____' 

deklarieren müssen. Spätestens am 29. Januar 2010 aber hätte er den Erhalt des 

Verkaufserlöses vom 25. August 2009 in der Höhe von CHF 42'348.50 deklarie-

ren müssen, was ihm aufgrund des erwähnten Merkblattes ebenfalls bewusst war.  

2.6.3. Somit ist auch der subjektive Sachverhalt erstellt.  

3. Fazit 

Mit der Vorinstanz ist der Anklagesachverhalt als erstellt zu betrachten.  

 

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B. Betrug zum Nachteil der IV-Stelle (ND 1) 

1. Anklagevorwurf 

1.1. Der Anklagevorwurf ergibt sich aus der Anklageschrift (Urk. 98 S. 4-12). 

Ferner findet sich im vorinstanzlichen Urteil eine zutreffenden Zusammenfassung 

(Urk. 130 S. 33 f. Ziff. 1), auf die verwiesen werden kann.  

2. Bestrittener Sachverhalt 

Der Beschuldigte bestreitet den Sachverhalt vollumfänglich und lässt im Rahmen 

des Berufungsverfahrens den diesbezüglichen Schuldspruch anfechten (Urk. 133 

S. 1). Die Vorwürfe, wonach er all die Krankheiten simuliert hätte, akzeptiere er 

nicht (Urk. 145 S. 12). Er habe zudem nie behauptet, dass er keine Freund-

schaftsdienste hätte leisten können (Urk. 145 S. 15).  

3. Beanstandungen 

3.1. Die Verteidigung führte in der Berufungserklärung vom 3. Oktober 2016 

(Urk. 133) aus, dass die Vorinstanz dargelegt habe, dass der Beschuldigte Arbei-

ten für das Restaurant 'E._____' bzw. den Club 'B._____' verrichtet habe, berück-

sichtige aber nicht, dass der Beschuldigte durchaus berechtigt gewesen sei, Ar-

beit zu verrichten. Mit Entscheid der SVA Zürich vom 25. Januar 2010 sei ein In-

validitätsgrad von 62% festgestellt worden. Die SVA Zürich sei somit davon aus-

gegangen, dass der Beschuldigte Arbeitsleistungen im Umfang von bis zu 39% 

erbringen könne und dürfe. Diesem Entscheid habe das Gutachten der Academy 

of Swiss Insurance Medicine Basel (ASIM) zugrunde gelegen, welches von einer 

50-60%igen Arbeitsfähigkeit ausgegangen sei. Das in Kenntnis der strafrechtli-

chen Ermittlungen erstellte Gutachten der Aerztlichen Begutachtungsinstitut 

GmbH, Basel (ABI) vom 9. Dezember 2013 sei von einer Arbeitsfähigkeit von 65-

70% (eine leichte Verbesserung um ca. 5%) ausgegangen. Es könne somit keine 

Rede davon sein, dass das ASIM Gutachten in relevantem Umfang verfälscht 

worden sei (Urk. 133 S. 2). Eine Täuschung hinsichtlich des gesundheitlichen Zu-

standes des Beschuldigten habe dem Entscheid der SVA Zürich vom 25. Januar 

2010 nicht zugrunde gelegen. Falls also tatsächlich zu Unrecht  

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IV-Leistungen ausgerichtet worden seien (was bestritten werde), sei dies nicht auf 

täuschende Handlungen des Beschuldigten, sondern auf eine unrichtige Ermitt-

lung des IV-Grades durch die SVA Zürich zurückzuführen. Dies könne aber im 

Strafverfahren nicht dem Beschuldigten angelastet werden (Urk. 133 S. 3).  

3.1.1. Wie die Verteidigung zutreffend ausführte, sprach die IV-Stelle mit Ver-

fügung vom 25. Januar 2010 rückwirkend ab dem 1. Februar 2008 bei einem er-

rechneten IV-Grad von 62% eine monatliche Dreiviertel- und drei Kinderrenten in 

der Höhe von insgesamt CHF 3'314 zu (Urk. ND 1/3/4/59). Aus der Verfügung 

gehen die medizinischen Gründe für die Zusprechung der Renten nicht hervor.  

3.1.2. Soweit die Verteidigung einwendet, dass der Beschuldigte im Umfang von 

38% habe arbeiten dürfen, so ist dies zutreffend, aber nicht relevant. Der Tatvor-

wurf lautet nämlich, dass der Beschuldigte einen IV-Grad von über 40% vor-

getäuscht habe, wobei 40% die untere Grenze für eine Rentenberechtigung ist 

(Urk. ND 1/3/37). Gestützt auf das ABI-Gutachten und die Überwachungsresultate 

ist dieser Tatvorwurf rechtsgenügend erstellt, was die Vorinstanz zutreffend fest-

gehalten hat (Urk. 130 S. 90 f.).  

3.1.3. Die Verteidigung macht weiter geltend, dem Entscheid der SVA habe das 

ASIM-Gutachten zu Grunde gelegen, welches dem Beschuldigten eine Arbeits-

fähigkeit von 50-60% attestiert habe.  

3.1.3.1. Auf dem Feststellungsblatt für den Beschluss vom 23. Oktober 2009 

(Urk. ND 1/3/4/43) ist ersichtlich, dass die IV-Stelle massgeblich auf die Stellung-

nahme des RAD - welche auf den Arztberichten von Dr. F._____, der Hausärztin 

des Beschuldigten, basieren (100%ige Arbeitsunfähigkeit seit 28. Februar 2007) - 

und auf die Einschätzungen der ASIM-Gutachter abstellt, wonach eine 50%ige 

Arbeitsunfähigkeit des Beschuldigten im angestammten Beruf vorliege (Urk. ND 

1/3/4/43 S. 2-5; Urk. ND 1/3/37 S. 2 f.). Gemäss ASIM-Gutachten vom 27. August 

2009 besteht beim Beschuldigten eine zumutbare Arbeitsfähigkeit von 50-60%, 

sofern diese Tätigkeit kognitiv einfach und klar strukturiert ist sowie möglicher-

weise auch repetitive Tätigkeiten beinhaltet. Diese Tätigkeit sei ganztags verwert-

-   14   - 

bar mit der Möglichkeit zum Einschalten längerer Pausen (Urk. ND 1/3/4/41 S. 

22).  

3.1.3.2. Die Aussage der Verteidigung ist teilweise korrekt, verkürzt die tatsächli-

che Situation aber in mehrerer Hinsicht unzulässig. Wie vorstehend gezeigt, stützt 

die SVA nicht nur auf das ASIM-Gutachten ab, sondern wesentlich auch auf wei-

tere Arztberichte, betreffend welche ebenfalls eine Täuschung des Beschuldigten 

erstellt ist (vgl. Urteil der Vorinstanz Urk. 130 S. 35). Im ASIM-Gutachten werden 

dem Beschuldigten sodann nicht einfach 50-60 % Arbeitsfähigkeit attestiert, son-

dern es erfolgen zahlreiche Relativierungen und Einschränkungen in relevantem 

Umfang.  

3.1.4. Die Verteidigung weist darauf hin, dass dem Beschuldigten im  

ABI-Gutachten eine Arbeitsfähigkeit von 65-70% attestiert werde.  

3.1.4.1. Im ABI-Gutachten vom 21. Oktober 2013 (Urk. ND 1/4/13) wird zusam-

mengefasst festgehalten, dass der Explorand (d.h. der Beschuldigte) aus polydis-

ziplinärer Sicht für eine körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeit ohne sturzge-

fährdende Arbeiten oder solche an gefährlichen Maschinen zu 70% arbeits- und 

leistungsfähig ist. Eine angepasste Tätigkeit könne mit ganztägigem Pensum und 

der oben erwähnten 30%igen Leistungseinschränkung zugemutet werden, dies 

bei erhöhtem Pausenbedarf von 10-15 Minuten pro Stunde und etwas reduzier-

tem Rendement (Urk. 1/4/13 S. 31).  

3.1.4.2. Damit erweist sich die Behauptung der Verteidigung als korrekt.  

3.1.5. Die Verteidigung behauptet weiter, daher sei das ASIM-Gutachten nicht re-

levant verfälscht oder beruhe nicht auf einer relevanten Täuschung.  

3.1.5.1. Diese Behauptung der Verteidigung ist falsch. Gestützt auf das ABI-

Gutachten und die Überwachungsergebnisse ist erstellt, dass die tatsächliche Ar-

beitsfähigkeit des Beschuldigten über den 50-60% verbunden mit zahlreichen 

Einschränkungen gemäss ASIM-Gutachten lag. Bereits das ASIM-Gutachten war 

also durch Täuschung des Beschuldigten in relevanten Umfang verfälscht 

(vgl. dazu die Vorinstanz Urk. 130 S. 41 und 79 ff.). Dazu kommen, wie bereits 

-   15   - 

ausgeführt, die weiteren für den SVA-Entscheid massgeblichen Arztberichte mit 

einer Arbeitsunfähigkeit von bis zu 100%, die ebenfalls auf Täuschungen des Be-

schuldigten beruhen.  

3.2. Die Verteidigung macht weiter geltend, selbst wenn die SVA Zürich in ihrem 

ursprünglichen Entscheid vom 25. Januar 2010 eine falsche Berechnung zugrun-

de gelegt haben sollte, so sei dieser Fehler nicht dem Berufungskläger zur Last 

zu legen. Dieser habe sich in gutem Treuen darauf verlassen dürfen, dass die Be-

rechnungen der SVA Zürich korrekt gewesen seien. Da sich in seinem Befinden 

keine Veränderungen ergeben hätten, habe er auch keinen Anlass gehabt, eine 

entsprechende Veränderung zu melden. Es sei Aufgabe der SVA Zürich gewe-

sen, das erzielbare Einkommen bei einer behinderungsangepassten Tätigkeit zu 

bestimmen. Sollte sie dieses Einkommen - in Kenntnis des damaligen Gesund-

heitszustandes des Berufungsklägers - im Entscheid vom 25. Januar 2010 zu tief 

angesetzt haben, so dürfe dies solange nicht dem Berufungskläger zur Last ge-

legt werden, als er tatsächlich nicht mehr als das von der SVA Zürich errechnete 

erzielbare Einkommen erwirtschaftete. Gerade für ein solches Einkommen fehle 

aber ein Beweis (Urk. 146 S. 9). Die Verteidigung macht zusammenfassend gel-

tend, dass die Feststellung des IV-Grades von 62% durch das SVA somit nicht 

auf einer Täuschung des Beschuldigten beruhe, sondern auf einem Rechnungs-

fehler des SVA, was nicht der Beschuldigte zu vertreten habe.  

3.2.1.1. Aus der SVA-Verfügung vom 25. Januar 2010 (Urk. ND 1/3/4/59) ergibt 

sich für den IV-Grad von 62% keine Begründung (vgl. dazu auch Urk. 1/3/37 

S. 4). Gemäss Feststellungsblatt für den Beschluss der SVA Zürich vom 

23. Oktober 2009 (Urk. ND 1/3/4/43) entspricht der IV-Grad der Differenz zwi-

schen Valideneinkommen und Invalideneinkommen (ND 1/3/4/43 S. 5). Das Vali-

deneinkommen stützt sich auf den Fragebogen des Arbeitgebers betreffend frühe-

re Einkommen und das Invalideneinkommen auf die Triage BB, eine Berechnung 

der IV-Stelle-Berufsberatung (BB). Das Valideneinkommen wird gemäss dem Do-

kument "Einkommensvergleich Berufsberatung nach LSE: Stellungnahme" vom 

11. September 2009 gestützt auf die Angaben des Arbeitgebers berechnet 

(Urk. ND 1/3/4/44). Bei der Berechnung des Invalideneinkommens wird auf die 

-   16   - 

50-60% (Durchschnitt 55%) Arbeitsfähigkeit gemäss ASIM-Gutachten abgestellt. 

Dieses wird dann reduziert, da das branchenübliche Einkommen unter dem statis-

tischen Einkommen liege. Dann wird nochmals massiv, nämlich um 25% redu-

ziert, "aufgrund der behinderungsbedingten starken Einschränkung des Tätig-

keitsspektrums" (Urk. 1/3/4/44 S. 2). Somit resultiert aus der Einkommens-

Differenz letztlich ein IV-Grad von 62%.  

3.2.1.2. Entgegen der Behauptung der Verteidigung beruht der errechnete  

IV-Grad von 62% also nicht auf einem Rechnungsfehler, sondern den negativen 

Angaben zur Arbeitsfähigkeit des Beschuldigten im ASIM-Gutachten und in den 

übrigen Arztberichten. Die SVA hat also in ihrer Berechnung zur Arbeitsfähigkeit 

die reine Prozentangabe des ASIM-Gutachtens gestützt auf die weiteren medizi-

nischen Diagnosen und Prognosen bewusst und massiv überschritten. Diese die 

Arbeitsfähigkeit beeinträchtigenden Diagnosen und Prognosen beruhen auf Täu-

schungen des Beschuldigten.  

3.3. Die Vorinstanz hielt fest, dass die Anklage eine fehlende oder zumindest 

verminderte IV-Berechtigung des Beschuldigten bereits ab 1. Februar 2008, zu-

mindest aber seit 1. September 2009 geltend mache. Es sei daher der Zeitpunkt 

des Beginnes und des Umfangs eines allfällig verminderten IV-Grades zu eruie-

ren. Hierzu würden die Angaben zur Arbeitsfähigkeit des Beschuldigten, festge-

stellte und von ihm verübte Tätigkeiten und die Angaben zu seinem Gesundheits-

zustand dienen (Urk. 130 S. 36 Ziff. 2.3.).  

4. Frage der Arbeitsfähigkeit des Beschuldigten 

4.1. Die Vorinstanz hat die Angaben der Hausärztin Dr. F._____, der Neurologin 

Dr. G._____ und des Psychologen H._____ zutreffend aufgeführt (Urk. 130 S. 36 

f. Ziff. 3.1.-3.3.). Auch die Resultate des ABI-Gutachtens vom 21. Oktober 2013 

und des ASIM-Gutachtens vom 27. August 2009 fasste die Vorinstanz richtig zu-

sammen und hielt dazu fest, dass sich die Gutachter explizit von den Einschät-

zungen der betreuenden Hausärztin Dr. F._____ und der Neurologin Dr. G._____ 

distanziert hätten, welche dem Beschuldigten eine volle Arbeitsunfähigkeit attes-

tiert hätten (Urk. 130 S. 37 ff. Ziff. 3.4.-3.5.5.). Auch die Angaben des Beschuldig-

-   17   - 

ten hat die Vorinstanz richtig zusammengefasst (Urk. 130 S. 39 f. Ziff. 3.6.). Ge-

stützt auf die genannten Beweismittel kam die Vorinstanz zum Schluss, dass für 

den Zeitraum ab August 2007 bis August 2009 konkrete Prozentzahlen zur Ar-

beitsunfähigkeit fehlen würden und die Gutachter eher vage blieben, weshalb auf 

weitere Beweismittel zur Eruierung von verübten Tätigkeiten des Beschuldigten 

sowie seines tatsächlichen Gesundheitszustandes einzugehen sei (Urk. 130 S. 40 

f. Ziff. 3.7.).  

5. Tätigkeiten des Beschuldigten 

5.1. Die Vorinstanz hat die Tätigkeiten des Beschuldigten von Mai 2006 - August 

2009 im Club 'B._____' und von September 2009 - September 2011 im Restau-

rant 'E._____' gemäss Ermittlungsberichte des Inspektorats der Sozialen Dienste 

der Stadt Zürich und der Observation der Kantonspolizei Zürich aufgeführt (Urk. 

130 S. 42-45).  

5.2. Die Tätigkeiten des Beschuldigten von März 2012 - Juli 2012 im Zu-

sammenhang mit dem Club 'B._____' wurden ebenfalls durch die Kantonspolizei 

Zürich observiert. Sodann liegen die Telefonprotokolle und Nachweise betreffend 

Antennenstandorte der mit Verfügung TK110119-O/U06(328) des Obergerichts 

des Kantons Zürich, Zwangsmassnahmengericht, vom 25. April 2012 ge-

nehmigten Echtzeitüberwachung der Mobiltelefonnummer des Beschuldigten 

(Urk. ND 1/16/11) vor (POO 56-7). Wie die Auswertung der Antennenstandorte 

(Urk. 22/3) für den Zeitraum vom 27. April bis 12. Juli 2012 ergibt (Urk. 22/3 

S. 2 f.), befand sich das Mobiltelefon des Beschuldigten wöchentlich 36-63 Stun-

den, an einzelnen Tagen bis zu 13 bzw. 16 Stunden, jeweils ab ca. 13.00 Uhr bis 

ca. 01.00 Uhr, manchmal auch bis 06.00 Uhr, im Club 'B._____'. Das Mobiltelefon 

loggte sich dabei - mit Ausnahme des Zeitraumes vom 4.-6. Juli 2012 in welchem 

eine Aufzeichnung fehlt - täglich in der Antenne beim Club 'B._____' ein. Wie die 

Vorinstanz zutreffend festhielt, hat sich das Mobiltelefon im fraglichen Zeitraum 

auch am Wohnort des Beschuldigten in den entsprechenden Antennen einge-

loggt, weshalb davon auszugehen ist, dass sich der Beschuldigte jeweils dort auf-

hielt, wo sich sein Mobiltelefon befand (Urk. 130 S. 54). Die Stellungnahme des 

Beschuldigten zu diesen Erkenntnissen hat die Vorinstanz vollständig aufgeführt 

-   18   - 

(Urk. 130 S. 54 Ziff. 4.3.3.). Ebenfalls hat sie die Aussagen des mutmasslichen 

Geschäftspartners des Beschuldigten, I._____, einer der Angestellten des Be-

schuldigten, J._____, sowie weiteren befragten Personen aufgeführt (Urk. 130 S. 

58 ff. Ziff. 4.3.4.-4.3.7.).  

5.3. In Würdigung der aufgeführten Beweismittel erachtete die Vorinstanz als er-

stellt, dass der Beschuldigte ab September 2009 bis September 2011 das Rest-

aurant 'E._____' mit Einzelzeichnungsberechtigung geführt habe, wobei K._____ 

offizieller Patentinhaber geblieben und C._____ über die 'L._____ GmbH' der offi-

zielle Pächter gewesen sei. Letzterer sei indessen offensichtlich praktisch nie vor 

Ort gewesen, weshalb der Beschuldigte fast täglich im Restaurant anwesend ge-

wesen sei. Hierbei habe der Beschuldigten die folgenden Tätigkeiten verrichtet: 

Öffnen des Restaurants, Einkaufen mit dem Auto, Servieren inklusive Abräumen, 

Einkassieren, Arbeiten hinter der Bar wie Salate und Kaffee zubereiten, Tische 

und Terrasse reinigen, Stühle von Tischen nehmen, Menüpläne erstellen und per 

Fax verschicken, Personalplanung, Abrechnen mit Personal, Kasse abrechnen, 

Kassabuch führen, Restaurant reinigen, Alarmanlage einschalten und abschlies-

sen. Dabei sei der Beschuldigte teils bereits um 09.00 Uhr, manchmal um 11.00-

14.00 Uhr und meistens ab 15.00 Uhr im Restaurant anzutreffen gewesen. 

Abends habe der Beschuldigte manchmal bis mitternachts oder länger gearbeitet. 

Darüber hinaus habe er mehrstündige Pokerrunden organsiert und habe an die-

sen auch teilgenommen. K._____ - ehemaliger Inhaber des Restaurants 'E._____' 

- habe nur schon den Aufwand für Einkäufe, Kasse und Abrechnen der Arbeits-

stunden auf "ca. 3-4 Stunde pro Tag" geschätzt. Der Beschuldigte habe diese 

Schätzung für "möglich" gehalten. Zähle man indes noch den Aufwand für Me-

nüpläne, Personalplanung, Führung des Kassabuchs sowie die diversen Einsätze 

des Beschuldigten als Service- und Bar-Mitarbeiter hinzu, so habe sein täglicher 

Arbeitsaufwand wohl weit über vier Stunden betragen. Da der Beschuldigte zu-

dem das Kassabuch nach eigenen Angaben "täglich" geführt habe, effektiv täglich 

Einnahmen aufgeführt worden seien (siehe dazu PO 4 Urk. 4.5.2.) und er nach 

eigenen und Aussagen Dritter praktisch täglich im Restaurant anwesend gewesen 

sei, sei von einer 7-Tage-Woche auszugehen. Schon bei 3-4 Stunden pro Tag 

entspräche dies bei einer 42-Stundenwoche einem 50%-Pensum (bei 21 Stun-

-   19   - 

den) oder gar einem 66%-Pensum (bei 28 Stunden pro Woche). Aufgrund der 

langen Aufenthaltsdauer und der Vielzahl der Betätigungen des Beschuldigten sei 

indes - entgegen der amtlichen Verteidigung (Urk. 121 S. 5 f.) - gar von einem 

Pensum auszugehen, welches gegen 100% oder gar darüber hinaus gegangen 

sein dürfte (Urk. 130 S. 61 f. Ziff. 4.4.2.).  

5.4. Nachdem das Restaurant 'E._____' im Oktober 2011 weiterverkauft worden 

sei, habe der Beschuldigte wiederum einen Einstieg in den Club 'B._____' ge-

sucht. Der Beschuldigte habe sich im Club 'B._____' ab März 2012 jeweils ab 

14.00 Uhr täglich 5-7 Stunden, manchmal bis zu 12 Stunden aufgehalten. Für den 

Zeitraum vom 27. April bis 12. Juli 2012 sei aufgrund der Überwachung davon 

auszugehen, dass sich der Beschuldigte wöchentlich 36-63 Stunden, an einzel-

nen Tagen bis zu 13 bzw. 16 Stunden, jeweils ab ca. 13.00 Uhr bis ca. 01.00 Uhr, 

manchmal auch bis 06.00 Uhr, im Club 'B._____' aufgehalten habe. Dabei habe 

der Beschuldigte diverse Tätigkeiten verrichtet: Einkaufen, Öffnen und Reinigung 

des Lokals, Personalplanung und -instruktion, Bestellung von Getränken, Brot und 

Kaffee, Zubereitung von Tee und kleineren Mahlzeiten (Toasts), Servieren, Be-

zahlung von Lieferanten und Personal, Organisation von Handwerkern und Inven-

tar sowie Führen des Kassabuchs. Darüber hinaus habe er zwecks Erlangung 

von Provisionen diverse Internet-Wettspiele organisiert und es sei davon aus-

zugehen, dass er auch für die Durchführung von Pokerturnieren zumindest An-

stalten getroffen habe. Aufgrund der Unterlagen sei zudem davon auszugehen, 

dass sich der Beschuldigte einen Gewinn mit dem offiziellen Betreiber hälftig ge-

teilt habe. Ob er dies nur anrechnungsweise im Hinblick auf eine künftige Beteili-

gung getan habe - wie es der Beschuldigte immer wieder betont habe - sei irre-

levant (Urk. 130 S. 62 Ziff. 4.4.3.).  

5.5. Die Vorinstanz hält weiter fest, dass für den anklagerelevanten Zeitraum 

vom 1. Februar 2008 bis Ende August 2009 Angaben zu Betätigungen des Be-

schuldigten praktisch inexistent seien. Erstellt sei zumindest, dass er von 2006, 

allenfalls ab dem 27. Februar 2007 bis August 2009 zusammen mit M._____ den 

Club 'B._____' aufgebaut habe, wobei er sich offenbar bereits vor und nach den 

Operationen vom Frühling 2007 dort aufgehalten habe. Der Beschuldigte habe es 

-   20   - 

dabei vermieden, offiziell als Inhaber des Clubs in Erscheinung zu treten. Sein 

Anteil am Club 'B._____' in der Höhe von CHF 42'348.50 sei ihm im August 2009 

in bar ausbezahlt worden. Innert etwas mehr als zwei Jahren sei es dem Be-

schuldigten demnach gelungen, trotz Operation(en) einen Club aufzubauen und 

dabei eine ansehnliche Wertsteigerung zu erzielen. Konkrete Hinweise auf ir-

gendwelche (körperlichen) Tätigkeiten des Beschuldigten fehlten indes für diesen 

Zeitraum gänzlich. Es seien daher vorab, aber nicht nur, für diesen Zeitraum An-

gaben zum Gesundheitszustand des Beschuldigten beizuziehen, die auf eine al-

lenfalls erhöhte Arbeitsfähigkeit schliessen liessen (Urk. 130 S. 63 Ziff. 4.4.4.). 

6. Gesundheitszustand des Beschuldigten 

6.1. Die Vorinstanz hat die diversen Beweismittel zum Gesundheitszustand des 

Beschuldigten aufgeführt und ist auf diese eingegangen (Urk. 130 S. 63 ff. Ziff. 5). 

Darauf kann verwiesen werden.  

6.2. Zu den Angaben der Zeugin und Hausärztin des Beschuldigten, Dr. 

F._____, ist nochmals hervorzuheben, dass sie ihre Diagnosen ausschliesslich 

oder zumindest überwiegend anhand der Angaben des Beschuldigten stellte und 

nicht aufgrund objektiver Erkenntnisse. Der Beschuldigte hatte offenbar auch ge-

genüber seiner Hausärztin diverse Tatsachen wie Autofahren und Tätigkeiten im 

Restaurant und Club verschwiegen, womit er auch sie über das Ausmass seiner 

Beschwerden und der damit verbundenen Einschränkungen täuschte. Ihre Ein-

schätzung beruhte damit teilweise auf Hörensagen und ist - mit der Vorinstanz 

(Urk. 130 S. 74 f. Ziff. 5.3.5.) - als tatsachen- und aktenwidrig anzusehen. Auch 

die Angaben des Zeugen H._____, bei dem der Beschuldigte erstmals am 14. Ju-

ni 2011 in Behandlung war, beruhen überwiegend auf Hörensagen, nämlich den 

unwahren Angaben des Beschuldigten. Sie sind ebenfalls tatsachen- und akten-

widrig, was die Vorinstanz zutreffend festhielt (Urk. 130 S. 76 Ziff. 5.5.).  

7. Gesamtwürdigung und Fazit 

Die Vorinstanz kam in ihrer Gesamtwürdigung zum objektiven Sachverhalt zum 

Schluss, dass im ABI-Gutachten von 2013 im Gegensatz zu allen anderen ärzt-

-   21   - 

lichen und gutachterlichen Einschätzungen auch Observationsergebnisse - also 

objektive, von den subjektiven Angaben des Beschuldigten unabhängige Be-

weismittel - zumindest teilweise hätten berücksichtigt werden können, weshalb 

primär auf dessen Ergebnisse, d.h. eine 70% Arbeitsfähigkeit des Beschuldigten, 

abzustellen sei. Zufolge der nachvollziehbaren Rückdatierung mit einer leichten 

Besserung von 5% sei zumindest ab ca. Mitte 2009 von einer 65%igen Arbeits-

fähigkeit im angestammten Beruf auszugehen (Urk. 130 S. 90 Ziff. 6.1.1.). Die 

gutachterlichen Einschätzungen würden sich zudem mit den weiteren Beweiser-

gebnissen decken: Für den Zeitraum von September 2009 bis Juli 2012 ergäben 

sich aufgrund der Aussagen des Beschuldigten, derjenige Dritter und vorab auch 

aufgrund der Observationsergebnissen das Bild eines Beschuldigten, welcher 

äusserst umtriebig, geschäftig und vielbeschäftigt aufgetreten sei. Er habe mehre-

re - mindestens vier, teilweise bis 16 - Stunden täglich, teilweise bis spätnachts 

oder frühmorgens gearbeitet und habe dabei mittel-schwere Tätigkeiten verrichtet, 

die ihm gemäss eigenen Aussagen sowie den Aussagen der Hausärztin und sei-

nes Psychologen nicht möglich oder angeblich gar gesundheitsschädigend gewe-

sen wären (Urk. 130 S. 90 Ziff. 6.1.2.). Weiter führte die Vorinstanz aus, dass 

selbst wenn angesichts der Dauer und der Art der verrichteten Tätigkeiten gar von 

einem 100%-Pensum oder mehr ausgegangen werden könne, so sei mit den ABI-

Gutachern von einer mindestens 65%igen Arbeitsfähigkeit ab spätestens Mitte 

2009 auszugehen. Angesichts des Umstandes, dass die IV-Stelle bei einer 

70%igen Arbeitsfähigkeit einen rentenausschliessenden IV-Grad von 29% er-

rechnet habe, wäre bei einer 65%igen Arbeitsfähigkeit nicht mit einem IV-Grad 

von 40% sondern von ca. 35% zu rechnen gewesen, womit zumindest ab Mitte 

2009 kein Anspruch auf eine IV-Rente bestanden habe (Urk. 130 S. 90 f. 

Ziff. 6.1.3.). Während für 2009 konkrete Hinweise für täuschende Handlungen und 

damit einen allenfalls rentenausschliessenden oder -reduzierenden Gesundheits-

zustand bestehen würden, gestalte sich die Beweislage für das Jahr 2008 dünner. 

Immerhin sei festzuhalten, dass der Beschuldigte einen weitgehend immer gleich 

schlechten Gesundheitszustand geltend mache - und zwar ab 2007 bis heute, 

obwohl alle Gutachter ihm eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit schon im Jahr 2009 

abgesprochen hätten. Dass er dann gleichzeitig noch einen im Wesentlichen 

-   22   - 

identischen Tagesablauf geschildert habe, welcher sich mit den Observationser-

gebnissen von 2009-2012 überhaupt nicht in Einklang bringen liessen, sei als wei-

teres Indiz für eine seit Längerem eingetretene Besserung des Beschuldigten zu 

werten. Insbesondere falle auf, dass der Beschuldigte und Dritte seinen angeblich 

(ausserordentlich) schlechten Gesundheitszustand oftmals auf den Zeitpunkt der 

Operation inklusive ein paar Monate danach zurückdatierten. Es erscheine daher 

plausibel, im Sinne der ASIM-Gutachter operationsbedingt bis ungefähr Ende  

August 2007 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit anzunehmen. Danach dürfte zuse-

hends eine Besserung eingetreten sein, während der Beschuldigte hartnäckig und 

konsequent einen unverändert schlechten Gesundheitszustand geltend gemacht, 

mithin zu simulieren begonnen habe. Obwohl gewisse Indizien dafür bestünden, 

dass sich der Gesundheitszustand des Beschuldigten bis zu dessen  

IV-Rentenanmeldung vom 30. April bzw. 8. Mai 2008 bereits gebessert haben 

dürfte, lasse sich dieser Umstand und insbesondere der Umfang der Besserung 

nicht ohne Zweifel erstellen (Urk. 130 S. 91 f. Ziff. 6.1.5). Der Beschuldigte sei 

demnach zumindest ab ca. Mitte 2009 nicht zum Bezug einer IV-Rente berechtigt 

gewesen, womit die gegenüber den ASIM-Gutachtern getätigten Falschangaben 

zu einem verfälschten Gutachten und letztendlich zur irrtumsbehafteten Renten-

verfügung vom 25. Januar 2015 geführt habe. Obwohl ein rentenausschliessen-

der Gesundheitszustand mit gewisser Wahrscheinlichkeit bereits spätestens im 

Rahmen der ASIM-Begutachtung (März-Mai 2009) bestanden habe, sei der mass-

gebliche Zeitpunkt mit der Anklage auf den 1. September 2009 - und damit auf 

den Arbeitsbeginn im Restaurant 'E._____' - zu legen. Für die Zeit davor bestün-

den zwar gewichtige Indizien, die zumindest auf eine rentenreduzierende Arbeits-

fähigkeit des Beschuldigten schliessen lassen würden. In dubio pro reo sei hier 

aber zugunsten des Beschuldigten von dem für ihn günstigeren Sachverhalt aus-

zugehen. Die IV-Stelle habe dem Beschuldigten im Zeitraum vom 1. September 

2009 bis Ende August 2012 insgesamt CHF 102'444 an Rentenleistungen ausbe-

zahlt (Urk. 130 S. 92 Ziff. 6.1.6.).  

7.1. Aus den obigen Ausführungen geht hervor, dass gestützt auf das  

ABI-Gutachten und die Überwachungsergebnisse erstellt ist, dass die tatsächliche 

Arbeitsfähigkeit der Beschuldigten über den 50-60% verbunden mit zahlreichen 

-   23   - 

Einschränkungen gemäss ASIM-Gutachten lag. Bereits das ASIM-Gutachten war 

also durch Täuschung des Beschuldigten in relevanten Umfang verfälscht.  

7.2. Zum subjektiven Sachverhalt führte die Vorinstanz zusammenfassend aus, 

dass spätestens im Zeitpunkt der ASIM-Begutachtung davon auszugehen sei, 

dass der Beschuldigte einen massiv schlechteren als den tatsächlichen Gesund-

heitszustand vorgetäuscht habe. Anders liessen sich nur schon seine Lügen ge-

genüber den Gutachtern nicht erklären. Dass er dann kurz darauf ins Restaurant 

'E._____' eingestiegen sei und dort Arbeiten verrichtet habe, die sich mit dem Bild 

eines schwerkranken, an Schwindel und Gangunsicherheit leidenden, allseits 

schmerzgeplagten, depressiven und sozial zurückgezogenen Mannes nicht an-

satzweise in Übereinstimmung bringen lasse, spreche ebenfalls gegen den Be-

schuldigten. Offenbar habe der Beschuldigte derart überzeugend getäuscht, dass 

er selbst seiner Ehefrau habe weismachen können, aufgrund seiner angeblichen 

körperlichen und seelischen Einschränkungen keine Einkaufstaschen tragen oder 

im Haushalt helfen zu können. Angesicht dieser krassen Diskrepanz von Wirklich-

keit und getätigten Angaben und Verhalten des Beschuldigten sei es schlicht un-

denkbar, dass der Beschuldigte sich gegenüber den ASIM-Gutachtern fahrlässig 

dergestalt aufgeführt habe. Vielmehr habe er die falschen Angaben wissen- und 

willentlich getätigt (Urk. 130 S. 93 Ziff. 6.2.2.). Auch später sei sich der Beschul-

digte sehr wohl bewusst gewesen, dass die von ihm gegenüber der IV-Stelle ge-

tätigten Angaben nicht der Wahrheit entsprochen hätten (Urk. 130 S. 93 

Ziff. 6.2.3.). Diese Feststellungen der Vorinstanz sind zutreffend und bedürfen 

keiner Ergänzung. Der subjektive Sachverhalt ist demnach ebenfalls erstellt. 

8. Fazit 

Der Anklagesachverhalt ist in der eingeklagten Variante eines rentenaus-

schliessenden Einkommens [IV-Grad unter 40%] ab 1. September 2009 erstellt.  

 

C. Betrug zum Nachteil der D._____ (ND 2) 

-   24   - 

1. Anklagevorwurf 

1.1. Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, im September 2007 bei der 

D._____ Versicherungsleistungen aus einem bereits am 8. April 2003 abge-

schlossenen Lebensversicherungsvertrag angemeldet zu haben. Aufgrund der 

unwahren Angaben des Beschuldigten und der dadurch geschaffenen irrtumsbe-

hafteten Unterlagen habe die D._____ mit Wirkung ab 17. März 2009 bis zum 30. 

Juni 2012 zu Unrecht Erwerbsunfähigkeitsleistungen von CHF 24'469.30 bezahlt. 

Zudem sei der Beschuldigte mit Wirkung ab 28. März 2007 bis zum 31. März 

2014 zu Unrecht von der Prämienpflicht entbunden worden, womit er sich infolge 

Nichtbezahlens im Umfang von CHF 9'079 bereichert habe (Urk. 98 S. 12 f.).  

2. Bestrittener Sachverhalt 

2.1. Der Beschuldigte bestätigte den Abschluss des Lebensversicherungs-

vertrags (Urk. 27 S. 19 f.), wollte sich aber zum Vorwurf der Anklage nicht äus-

sern (Urk. 27 S. 20). Vor Vorinstanz sagte er dazu, dass seine gesundheitlichen 

Beschwerden bekannt seien. Er wolle weder jemanden betrügen noch erzähle er 

irgendetwas Unwahres. Er habe auch nicht irgendeine bestimmte Absicht, solche 

Aussagen zu machen. Das sei eine Tatsache (Urk. 119 S. 13 f.).  

2.2. Anlässlich der Berufungsverhandlung führte die Verteidigung aus, dass da-

von auszugehen sei, dass die ärztlichen Berichte und Gutachten keineswegs feh-

lerhaft gewesen seien. Die allfällige Fehlerhaftigkeit der Rentenverfügung der 

SVA Zürich vom 25. Januar 2010 könne dem Beschuldigten nicht zur Last gelegt 

werden (Urk. 146 S. 10).  

2.3. Nachfolgend ist zu prüfen, ob sich der eingeklagte Sachverhalt aufgrund der 

Akten rechtsgenügend erstellen lässt.  

2.4. Objektiver Sachverhalt 

2.4.1. In Bezug auf den objektiven Sachverhalt kann vollumfänglich auf die zutref-

fenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 130 S. 95 ff. Ziff. 2). 

Mit der Vorinstanz ist zugunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass sich 

eine eingetretene Besserung des Gesundheitszustandes des Beschuldigten vor 

-   25   - 

September 2009 nicht erstellen lässt. Die Vorinstanz hat die von der D._____ zu 

viel bezahlten Leistungen aufgeführt und ein Gesamttotal von CHF 24'232.55 per 

30. Juni 2012 und CHF 27'022.55 per 31. Dezember 2014 errechnet (Urk. 130 

S. 98), was nachvollziehbar ist. 

2.4.2. Wie ausgeführt (vgl. vorstehend II lit. B Ziff. 3.2.), ist - entgegen der Be-

hauptung der Verteidigung - die Rentenverfügung der SVA vom 25. Januar 2010 

nicht fehlerhaft, sondern beruht letztlich auf Täuschungen des Beschuldigten.  

2.4.3. Mit der Vorinstanz ist der objektive Sachverhalt erstellt. 

2.5. Subjektiver Sachverhalt 

Die Vorinstanz führte sodann aus, dass die D._____ den Beschuldigten wieder-

holt auf seine Pflicht aufmerksam gemacht habe, jedwelche Veränderung seiner 

Arbeitsfähigkeit unverzüglich zu melden. Der Beschuldigte habe zudem aufgrund 

des mehrfachen Unterzeichnens von Vollmachten gewusst, dass die D._____ 

über ihn mehrmals Informationen, namentlich bei der IV-Stelle, eingeholt habe. 

Dass die D._____ vor dem Hintergrund des laufenden IV-Verfahrens keine eige-

nen Erhebungen getroffen habe, habe der Beschuldigte auch durch entsprechen-

de Mitteilung vom 16. Oktober 2008 gewusst (Urk. 130 S. 98 Ziff. 3.1.). Gleich-

wohl habe der Beschuldigte gegenüber den ASIM-Gutachtern wahrheitswidrige 

Angaben getätigt und damit in Kauf genommen, dass diese Angaben mittels Um-

weg über die IV-Stelle seitens der D._____ entsprechend aufgenommen würden 

(Urk. 130 S. 98 Ziff. 3.2.). Diese zutreffenden Feststellungen der Vorinstanz be-

dürfen keiner Ergänzung. Der subjektive Sachverhalt ist damit ebenfalls erstellt.  

3. Fazit 

Für den Zeitraum ab dem 1. September 2009 ist der Sachverhalt erstellt, wobei 

die strafrechtlich relevanten Auszahlungen insgesamt mindestens CHF 27'022.55 

(Urk. 130 S. 98) betragen haben.  

D. Betrug zum Nachteil der N._____ (HD) 

-   26   - 

1. Anklagevorwurf 

Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, mittels gefälschtem Lohnausweis seiner 

Ehefrau und wahrheitswidrig ausgefülltem Formular am 16. Mai 2011 bei der 

N._____ einen Kredit in der Höhe von CHF 20'000 beantragt und in der Folge 

auch erhalten zu haben (Urk. 98 S. 13 f.).  

2. Bestrittener Sachverhalt 

2.1. Der Beschuldigte hat eingeräumt, das Kreditantragsformular unterzeichnet 

zu haben (Urk. 119 S. 14, Urk. 27 S. 6 f.). Er bestreitet jedoch zu wissen, wer die 

Lohnabrechnung, wonach seine Ehefrau im Restaurant 'E._____' gearbeitet hat, 

erstellt habe (Urk. 119 S. 14). Der Beschuldigte macht geltend, nicht zu wissen, 

woher dieses Papier komme (Urk. 119 S. 15).  

2.2. Die Verteidigung führte anlässlich der Berufungsverhandlung dazu aus, der 

Beschuldigte bestreite, die Lohnabrechnung des Restaurants 'E._____' für seine 

Ehefrau und für den Monat April erstellt zu haben. Wie diese Abrechnung in die 

Unterlagen der N._____ Eingang gefunden habe, könne sich der Beschuldigte 

nicht erklären. Der Beschuldigte habe das Darlehen inzwischen vollumfänglich an 

die N._____ AG zurückbezahlt, so dass dieser jedenfalls keinen Schaden ent-

standen sein dürfte (Urk. 146 S. 10 lit. D).  

2.3. Nachfolgend ist zu prüfen, ob sich der eingeklagte Sachverhalt aufgrund der 

Akten rechtsgenügend erstellen lässt.  

2.4. Objektiver Sachverhalt 

2.4.1. Die Vorinstanz hat die relevanten Beweismittel vollständig aufgeführt und 

gewürdigt (Urk. 130 S. 99 ff. Ziff. 2). Sie kommt zum zutreffenden Schluss, dass 

mögliche Drittpersonen als Täter ausscheiden und der Beschuldigte als einzige 

Person ein nachvollziehbares Motiv zur Erstellung des gefälschten Lohnauswei-

ses und zur Tätigung der Falschangaben im Kreditantrag gehabt habe, weshalb 

von dessen Täterschaft auszugehen sei. Darüber hinaus habe er aufgrund seiner 

Stellung im Restaurant 'E._____' auch die Möglichkeiten und das Wissen zur Er-

stellung der Fälschung gehabt. Dabei sei er - mittels Aufführen von diversen 

-   27   - 

Lohnabzügen - so geschickt und sorgfältig vorgegangen, dass die von ihm erstell-

te Lohnabrechnung im Rahmen einer bankseitigen Überprüfung für "glaubwürdig" 

befunden und auf eine Nachfrage beim Arbeitgeber verzichtet worden sei 

(Urk. 130 S. 101 Ziff. 2.4.).  

2.4.2. Dank Einbezug des so deklarierten Netto-Einkommens der Ehefrau des 

Beschuldigten hat ein monatlicher Budgetüberschuss resultiert, welcher zur Kre-

ditvergabe geführt hatte.  

2.4.3. Die belegte Rückzahlung des Kredites (Urk. 147/4) ist für den Sachverhalt 

nicht relevant, sondern ist im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen. 

2.4.4. Der objektive Sachverhalt kann erstellt werden.  

2.5. Subjektiver Sachverhalt 

Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass dem Beschuldigten aufgrund eines be-

reits früher aufgenommenen Kredits bewusst gewesen sei, dass er bei Einrei-

chung der notwendigen Unterlagen einen Kredit erhalten würde, ansonsten er 

wohl kaum ein gefälschtes Dokument eingereicht hätte. Damit ist auch der subjek-

tive Sachverhalt erstellt.  

3. Fazit 

Mit der Vorinstanz ist der diesbezügliche Anklagesachverhalt erstellt und der 

rechtlichen Würdigung zu Grunde zu legen.  

E. Falsche Anschuldigung (HD) 

1. Anklagevorwurf 

Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, er habe am 25. September 2014 einen 

Bankmitarbeiter bezichtigt, eine gefälschte Lohnabrechnung erstellt zu haben, 

damit er dank dieser dem Beschuldigten in betrügerischer Weise habe einen Kre-

dit vermitteln können. Der Beschuldigte habe um die Unwahrheit seiner Angaben 

gewusst und damit die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Bankmit-

arbeiter in Kauf genommen (Urk. 98 S. 14 lit. E). 

-   28   - 

2. Erwägungen der Vorinstanz 

Die Vorinstanz führte aus, da sich der Sachverhalt betreffend den Vorwurf des 

Betrugs zum Nachteil der N._____ erhärten lasse, ergebe sich hieraus in Bezug 

auf den Vorwurf der falschen Anschuldigung gewissermassen eine Art von un-

freiwilligem Geständnis. Habe der Beschuldigte doch am 25. September 2014 die 

Erstellung des gefälschten Lohnausweises dem Bankangestellten zugeschrieben 

(Urk. HD 31 S. 8), habe er in der Schlusseinvernahme diesen Vorwurf grundsätz-

lich aufrecht erhalten und habe sich davon selbst anlässlich der Hauptverhand-

lung (Urk. 119 S. 14) nicht wirklich distanziert (Urk. 130 S. 103 Ziff. 2). 

3. Beanstandungen 

3.1. Die Verteidigung führte in der Berufungserklärung vom 3. Oktober 2016 

(Urk. 133) aus, hinsichtlich des Vorwurfs der falschen Anschuldigung habe die 

Vorinstanz unter anderem festgehalten, dass die Aussagen des Beschuldigten im 

September 2014 zur Folge gehabt hätten, dass ein Unschuldiger habe ein-

vernommen werden müssen und dass der Beschuldigte in Kauf genommen habe, 

dass gegen den Bankangestellten ein Strafverfahren eingeleitet werde. Der Be-

schuldigte habe jedoch noch anlässlich derselben Einvernahme vom 

25. September 2014 die Anschuldigung nicht nur relativiert, sondern vollum-

fänglich zurückgenommen (Urk. 133 S. 3 Ziff. 2). Im Rahmen der Berufungsver-

handlung präzisierte die Verteidigung, dass sich der Beschuldigte in derselben 

Einvernahme korrigiert und klargestellt habe, dass er nicht wisse, wer dieses Pa-

pier erstellt habe (Urk. 146 S. 10 Ziff. 20).  

3.2. Nachfolgend ist zu prüfen, ob sich der eingeklagte Sachverhalt aufgrund der 

Akten rechtsgenügend erstellen lässt.  

4. Sachverhalt 

4.1. Die Vorinstanz hat die verschieden Aussagen des Beschuldigten richtig zu-

sammengefasst (Urk. 130 S. 103 Ziff. 2).  

4.2. Die relevanten Aussagen des Beschuldigten anlässlich der Konfrontations-

einvernahme bei der Staatsanwaltschaft vom 25. September 2014 (Urk. HD 31) 

-   29   - 

sind nochmals genau zu überprüfen. Nach Vorhalt des fraglichen Lohnausweises 

und unter Hinweis darauf, was die Ehefrau des Beschuldigten dazu ausgesagt 

hat, fragte der Beschuldigte zurück (Urk. HD 31 S. 8 f.):  

"Wie war die Frage? 

[Frage] Ich möchte wissen, wer diesen Lohnausweis ausgestellt hat? 

Der Bankangestellte. 

[Frage] Ich habe Sie vorhin darauf aufmerksam gemacht welche Folgen falsche 

Anschuldigungen haben. 

Ja das stimmt. 

[Frage] Möchten Sie Ihre Antwort unter diesen Umständen korrigieren. 

Vom Restaurant E._____ weiss ich nichts. Damals benötigte ich einen Kredit. Ein 

Freund von mir, O._____, sagte, dass er bei der N._____ jemanden kenne, der 

auch Rentnern Kredite gebe oder verschaffe. Zusammen mit O._____ ging ich 

dann zur N._____ Filiale. Der dortige Angestellte kümmerte sich dann um den Rest. 

Am Ende erhielt ich dann den Bescheid, dass mein Kreditantrag bewilligt worden 

sei." 

Nach Unterbruch der Einvernahme und nachdem sich der Beschuldigte mit sei-

nem Verteidiger besprechen konnte, wurde der Beschuldigte gefragt, ob er an 

seinen Aussagen festhalte. Der Beschuldigte sagte dazu: "Nein, ich glaube nicht, 

dass er das gemacht hat, bzw. ich weiss gar nicht, wer es gemacht hat." 

(Urk. HD 31 S. 9).  

4.3. Der Beschuldigte hat somit, nach der Ermahnung betreffend falsche An-

schuldigung und nachdem er sich mit seinem Verteidiger besprechen konnte, sei-

ne anfängliche Falschbelastung ausdrücklich zurückgenommen. Am Schluss der 

Einvernahme bestand somit - mit der Verteidigung - keine falsche Anschuldigung.  

-   30   - 

5. Fazit 

Der eingeklagte Sachverhalt kann nicht erstellt werden, weshalb ein Freispruch zu 

erfolgen hat.  

III. Rechtliche Würdigung 

Die rechtliche Würdigung durch die Vorinstanz (Urk. 130 S. 105-132) ist zu-

treffend und bedarf keiner Ergänzung. Der Beschuldigte ist des mehrfachen, teil-

weise gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, teilweise in 

Verbindung mit Art. 146 Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen.  

IV. Sanktion 

1. Ausgangslage 

Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten des mehrfachen, teilweise gewerbs-

mässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit 

Art. 146 Abs. 2 StGB und der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 

Ziff. 1 StGB schuldig (Urk. 130 S. 157 Dispositiv-Ziffer 1).  

2. Beanstandungen 

2.1. Die Staatsanwaltschaft beschränkte ihre Anschlussberufung auf die Be-

messung der Strafe und den Vollzug bzw. den bedingten Vollzug der Strafe und 

beantragte eine Bestrafung des Beschuldigten mit 42 Monaten Freiheitsstrafe 

(Urk. 137 S. 1 f.). Im Rahmen der Berufungsverhandlung beantragte die Staats-

anwaltschaft eine Bestrafung des Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von drei 

Jahren (wovon 120 Tage durch Haft erstanden sind) sowie einer Geldstrafe von 

300 Tagessätzen zu CHF 10.- (Urk. 148 S. 1) und folgte damit der Vorinstanz.  

2.2. Die Verteidigung macht geltend, dass beim Beschuldigten - aufgrund zweier 

minderjähriger Kinder und eines allfälligen Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung - 

eine erhöhte Strafempfindlichkeit zu berücksichtigen sei (Urk. 146 S. 15).  

-   31   - 

3. Allgemeine Prinzipien der Strafzumessung 

Die Vorinstanz hat sich ausführlich zu den allgemeinen Regeln der Strafzu-

messung geäussert und die notwendigen theoretischen Ausführungen gemacht. 

Diese in allen Teilen zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz sind vollständig 

und bedürfen keiner Ergänzung, weshalb vorab darauf verwiesen werden kann 

(Urk. 130 S. 132-135). 

4. Bildung einer Gesamtstrafe 

4.1. Für die Bildung der Gesamtstrafe setzt das Gesetz die Ausfällung "gleich-

artiger" Strafen für jede Normverletzung voraus, da die Strafen nur unter dieser 

Bedingung asperiert werden können (konkrete Methode). Dass die anzuwen-

denden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen vorsehen, genügt nicht. 

Ungleichartige Strafen sind zu kumulieren (BGE 138 IV 120 E. 5.2.). Geldstrafe 

und Freiheitsstrafe sind nicht gleichartig (BGE 137 IV 57 E. 4.3.1.). 

4.2. Der Ausfällung einer einheitlichen Freiheitsstrafe für mehrere Delikte steht 

nichts entgegen, wenn die einzelnen Taten Teil eines zusammenhängenden Vor-

gehens sind und gleichgelagerte Einzelhandlungen in einem Gesamtkontext dar-

stellen (Urteil des Bundesgerichts 6B_499/2013 vom 22. Oktober 2013, E. 1.7 f.; 

Urteil des Bundesgerichts 6B_157/2014 vom 26. Januar 2015, E. 3.1). Wenn die 

verschiedenen Straftaten eng miteinander verknüpft sind, ist es sinnvoll und zu-

lässig, diese in einem Gesamtzusammenhang zu würdigen (vgl. Urteil des Bun-

desgerichts 6B_1011/2014 vom 16. März 2015 E. 4.4).  

4.3. Infolge Freispruchs entfällt eine Bestrafung wegen falscher Anschuldigung. 

Es verbleibt die Täuschung zwecks Bereicherung der Sozialen Dienste durch 

Verheimlichen von Vermögenswerten, der SVA durch Vorspiegeln eines  

IV-Anspruchs und der D._____ Versicherung durch Vorspiegeln eines Leistungs-

anspruchs. In den gleichen Zeitraum fällt das betrügerische Erhältlich-Machen ei-

nes Bankkredits durch Vorspiegelung eines zusätzlichen Einkommens der Ehe-

frau. Auch diese Tat entspricht betreffend Zeitraum, Motiv und Tatvorgehen den 

übrigen zu beurteilenden Delikten gegenüber bereits mehreren verschiedenen 

-   32   - 

Geschädigten: Der Beschuldigte täuschte arglistig, um sich zu bereichern. Damit 

ist auch eine Gesamtstrafe für sämtliche Delikte angebracht. 

4.4. Für die Bildung einer Gesamtstrafe hat das Gericht in einem ersten Schritt 

den Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und als dann die ein-

satzstrafe für diese Tat, unter Einbezug aller straferhöhenden und strafmindern-

den Umstände innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Bei der Bestimmung 

des Strafrahmens für die schwerste Straftat ist von der abstrakten Strafandrohung 

auszugehen (BGE 136 IV 55 E. 5.8 S. 63 mit Hinweisen). In einem zweiten Schritt 

hat das Gericht diese Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten zu ei-

ner Gesamtstrafe zu erhöhen, wobei es wiederum den jeweiligen Umständen 

Rechnung zu tragen hat (BGer 6B_899/2014 vom 7. Mai 2015 E. 2.2.).  

5. Konkrete Strafzumessung 

5.1. Mit Blick auf die abstrakte Strafandrohung der anwendbaren Straftatbestim-

mungen erweist sich der gewerbsmässige Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 2 

StGB mit einem Strafrahmen von Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bis ma-

ximal zehn Jahren Freiheitsstrafe als schwerstes vom Beschuldigten begangenes 

Delikt.  

5.2. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die tat- und täterangemes-

sen Strafe grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens der (schwers-

ten) anzuwendenden Strafbestimmung festzuhalten. Der ordentliche Strafrahmen 

ist nur zu verlassen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die 

betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart beziehungsweise zu 

milde erscheint (BGE 136 IV 55 E. 5.8). Vorliegend sind beim Beschuldigten keine 

aussergewöhnlichen Umstände ersichtlich, die es rechtfertigen würden, den or-

dentlichen Strafrahmen zu verlassen, weshalb die mehrfache Tatbegehung bei 

der Strafzumessung zu berücksichtigen ist.  

5.2.1. Gewerbsmässiger Betrug zum Nachteil der IV-Stelle 

5.2.1.1. Wie die Vorinstanz zur objektiven Tatschwere richtig ausführte, handelt 

es sich um einen relativ hohen Deliktsbetrag von CHF 120'444, welcher in einem 

-   33   - 

Zeitraum von rund drei Jahren generiert wurde. Zur Erlangung dieses Betrages 

hat der Beschuldigte während mehreren Jahren diverse Ärzte, Gutachter und Be-

hörden über das Ausmass seiner Beschwerden, insbesondere seiner Schmerzen, 

getäuscht. Die Täuschungen des Beschuldigten waren dermassen erfolgreich, 

dass nicht nur seine Hausärztin und die übrigen Ärzte sowie Gutachter, sondern 

auch seine eigene Ehefrau ihm Glauben schenkten. Er liess es - mit der Vor-

instanz - nicht nur bei blossen Bezügen bewenden: Statt sich mit den ansehn-

lichen Zahlungen der IV zu begnügen, ging er diversen Beschäftigungen mit dem 

Ziel der Erlangung weiterer Einkünfte nach und leistete sich Glückspiel, ein teures 

Auto und eine Freundin. Der Beschuldigte schaffte es, seine Lüge über Jahre 

hinweg aufrecht zu erhalten, was von einer erheblichen kriminellen Energie zeugt 

(Urk. 130 S. 135 f. Ziff. 1.1.1).  

5.2.1.2. Bei der subjektiven Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass der Beschul-

digte direktvorsätzlich handelte. Mit der Vorinstanz könnte als Beweggrund des 

Beschuldigten der Umstand gesehen werden, dass ihm die Arbeit in der Auto-

waschanlage zu mühsam und zu anstrengend wurde, was sich darin äussert, 

dass er ausführte, dass er nur noch "gekrampft" habe (vgl. dazu Urk. HD 27 

S. 17). Zu seinen Gunsten ist davon auszugehen, dass er sich aufgrund seiner 

zwei Hirnoperationen wohl tatsächlich sehr krank und zum Bezug von  

IV-Rentenleistungen berechtigt gefühlt hatte - zumindest in den ersten Monaten 

nach den jeweiligen Operationen. Danach ist von Simulation auszugehen. Wie die 

Vorinstanz festhielt, konnte der Beschuldigte mit dem Einkommen aus der Auto-

waschanlage für seine Familie sorgen. Ein bescheidenes Leben reichte dem Be-

schuldigten aber nicht mehr, sondern er leistete sich einen Porsche Cayenne, der 

seine finanziellen Verhältnisse bei weitem überstieg. Ein echter wirtschaftlicher 

Druck war nicht vorhanden. Demnach initiierte er seine Taten in völliger Entschei-

dungsfreiheit. Auch hätte er jederzeit von seinem täuschenden Verhalten Abstand 

nehmen können.  

5.2.1.3. Das Tatverschulden des Beschuldigten ist mit der Vorinstanz als keines-

falls leicht einzustufen. Eine (hypothetische) Einsatzstrafe von 2 1/4 Jahren Frei-

heitsstrafe erscheint als angemessen.  

-   34   - 

5.2.2. Betrug zum Nachteil der Sozialen Dienste 

5.2.2.1. Bei der objektiven Tatschwere ist auf den doch ansehnlichen Delikts-

betrag von CHF 49'001.05 hinzuweisen. Nicht relevant ist, dass sich der Aufwand 

des Beschuldigten im unvollständigen Ausfüllen der Antragsformulare erschöpfte.  

5.2.2.2. Zur subjektiven Tatschwere kann auf die vorstehenden Erwägungen 

(Erw. IV. 5.2.1.) verwiesen werden. Wiederum sind einzig egoistische und finanzi-

elle Beweggründe auszumachen. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, ändert 

daran nichts, dass der Beschuldigte die Sozialhilfe "wegen [seiner] Familie" 

(Urk. HD 7 S. 15) beantragt hat (Urk. 130 S. 137 Ziff. 1.2.2.).  

5.2.2.3. Die Vorinstanz hat das Tatverschulden des Beschuldigten als noch leicht 

angesehen und dafür eine hypothetische Einsatzstrafe von sechs Monaten Frei-

heitsstrafe eingesetzt. Dies erscheint als eher milde, ist aber noch vertretbar.  

5.2.3. Betrug zum Nachteil der D._____ 

5.2.3.1. Im Rahmen der objektiven Tatschwere ist wiederum auf den nicht kleinen 

Deliktsbetrag von CHF 27'022.55 hinzuweisen. Der Betrug gegenüber der  

D._____ steht - wie die Vorinstanz richtig zeigte - in einem Zusammenhang mit 

dem Betrug gegenüber der IV-Stelle, weil die D._____ bei der Beurteilung des 

Leistungsanspruchs des Beschuldigen auf die gleichen Grundlagen, insbesonde-

re die Gutachten, abgestellt hat wie die IV-Stelle.  

5.2.3.2. Bei der subjektiven Tatschwere ist wiederum zu berücksichtigen, dass der 

Beschuldigten jederzeit von seinem täuschenden Verhalten hätte Abstand neh-

men können.  

5.2.3.3. Das Tatverschulden des Beschuldigten ist eher leicht. Die hypothetische 

Einsatzstrafe von drei Monaten Freiheitstrafe erscheint - angesichts der gesamten 

Umstände und insbesondere des Deliktsbetrages - angemessen. 

5.2.4. Betrug zum Nachteil der N._____ 

-   35   - 

5.2.4.1. Bei der objektiven Tatschwere kann festgehalten werden, dass es sich 

um einen Deliktbetrag von CHF 20'000 handelt, was doch eine bedeutende 

Summe ist. Inzwischen wurde der Kredit vollständig zurückbezahlt (Urk. 147/4), 

was strafmindernd zu berücksichtigen ist.  

5.2.4.2. Bei der subjektiven Tatschwere ist wiederum davon auszugehen, dass 

der Beschuldigte einzig aus rein finanziellen, mithin egoistischen Beweggründen 

handelte. Die geltend gemachten Geldnöte sind vor dem Hintergrund des Le-

bensstils des Beschuldigten mit Glückspiel und einem Auto der Luxusklasse wohl 

eher selbstverschuldet.  

5.2.4.3. Das Tatverschulden des Beschuldigten ist als noch leicht anzusehen. Die 

von der Vorinstanz festgesetzte hypothetische Einsatzstrafe von fünf Monaten 

Freiheitsstrafe erscheint vertretbar.  

6. Täterkomponente 

6.1. Unter dem Titel Täterkomponente kann hinsichtlich des Vorlebens und der 

persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten auf die diesbezügliche Zusammen-

fassung im vorinstanzlichen Urteil (Urk. 130 S. 140 Ziff. 2.1.) verwiesen werden. 

Aktualisierend ist anzufügen, dass der Beschuldigte lediglich zwei Wochen bei der 

P._____ Reinigungsarbeiten ausführte, dass er aber zufolge grosser Schmerzen 

am Bein nicht weiter arbeiten konnte. Er schilderte nach wie vor Schwindel, an 

beiden Beinen Schmerzen, am linken Arm Taubheit, Sehkraftminderung am lin-

ken Auge sowie Schwellungen und auch eine Art Brennen an den Händen und 

Beinen. Der Beschuldigte führte aus, dass niemand bereit sei, ihm einen Job zu 

geben, weil diese über seine gesundheitlichen Probleme informiert seien. Er su-

che aktuell keinen Job. Wenn ihm aber eine Stelle angeboten würde, würde er zu 

50% arbeiten unter der Voraussetzung, dass er weder lange stehen noch sitzen 

müsse (Urk. 145 S. 3 f.). Seine drei Kinder lebten noch zu Hause. Die Tochter ar-

beite in der Verkaufsabteilung der Bäckerei Q._____, der ältere Sohn mache eine 

Schreiner-Lehre und der jüngste Sohn sei noch in der Sekundarschule (Urk. 145 

S. 8). Der Beschuldigte geht davon aus, dass er wieder eine Rente erhält, weil er 

krank sei (Urk. 145 S. 9).  

-   36   - 

6.2. Der Beschuldigte ist nur in Bezug auf den Betrug zum Nachteil der Sozialen 

Dienste und der N._____ zumindest punktuell einsichtig. An der Berufungsver-

handlung hat er allerdings erneut auf seine starken Schmerzen hingewiesen, die 

es ihm verunmöglichen würden, zu arbeiten. Darin kann kein positives Nachtat-

verhalten gesehen werden.  

6.3. Die Verteidigung macht geltend, der Beschuldigte sei aufgrund seiner min-

derjährigen Kinder erhöht strafempfindlich. Der Beschuldigte macht für die Familie 

- gemäss eigenen Schilderungen - praktisch nichts. Abgesehen vom Versuch, für 

die Kinder Essen zuzubereiten, leistet er keinen Beitrag für die Familie. Seine 

Ehefrau arbeitet zu 100%, führt offensichtlich den Haushalt und erledigt die sonst 

anfallenden Arbeiten. Eine besondere Strafempfindlichkeit ist beim Beschuldigten 

damit und auch angesichts des Alters der drei Kinder nicht gegeben.  

6.4. In Bezug auf einen allfälligen Verlust seines Aufenthaltsstatus, muss be-

rücksichtigt werden, dass ein solcher die kausale Folge seines deliktischen Ver-

haltens wäre. Für die Regelung der aufenthaltsrechtlichen Fragen ist eine andere 

Behörde zuständig.  

7. Fazit 

7.1. Die Einsatzstrafe von 2 1/4 Jahren Freiheitsstrafe ist unter Anwendung des 

Asperationsprinzips um insgesamt neun Monate für die drei einfachen Betrüge 

[d.h. um vier (statt sechs), zwei (statt drei) und drei (statt fünf) Monaten] auf eine 

Gesamtstrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe zu erhöhen.  

8. Anrechnung der Untersuchungshaft 

Die 120 Tage Untersuchungshaft sind dem Beschuldigten auf die Gesamtfrei-

heitsstrafe anzurechnen.  

 

-   37   - 

V. Vollzug 

1. Vorinstanzliche Regelung 

Die Vorinstanz hat den Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 26 Monaten 

aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt. Die übrigen 

zehn Monate, abzüglich 120 Tage, die durch Untersuchungshaft erstanden sind, 

erklärte die Vorinstanz für vollziehbar.  

2. Beanstandungen 

Die Staatsanwaltschaft macht geltend, dass der zu vollziehende Teil des teilbe-

dingten Vollzuges zu tief angesetzt sei (Urk. 148 S. 6).  

3. Frage des teilbedingten Strafvollzuges 

3.1. Objektiv sind die Voraussetzungen zur Gewährung des teilbedingten Straf-

vollzuges erfüllt, da der Beschuldigte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, die 

sich innerhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens (Art. 43 StGB) befindet.  

3.2. Angesichts der fehlenden Vorstrafen wird eine günstige Prognose vermute-

tet. Es ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte sich - trotz uneinsichtigen 

Nachtatverhaltens - unter dem Eindruck der teilbedingten Strafe wohlverhalten 

wird.  

3.3. Mit der Vorinstanz kann dem Beschuldigten der teilbedingte Strafvollzug 

gewährt werden. Aufgrund seines Nachtatverhaltens und des teilweise erhebli-

chen Verschuldens erscheint es jedoch angemessen, mindestens 18 Monate der 

Freiheitsstrafe zu vollziehen. Der Vollzug der Freiheitsstrafe ist im Umfang von 

18 Monaten aufzuschieben und die Probezeit auf zwei Jahre festzusetzen. Im Üb-

rigen (18 Monate, abzüglich 120 Tage erstandene Untersuchungshaft) ist die 

Freiheitsstrafe zu vollziehen.  

-   38   - 

VI. Zivilansprüche 

1. Auf die vorinstanzlichen Ausführungen zu den Grundzügen des Adhäsionsver-

fahrens (Urk. 130 S. 145 lit. A) kann verwiesen werden.  

2. Wie die Vorinstanz richtig festhielt (Urk. 130 S. 147 ff. lit. C), ist die Forderung 

der D._____ AG (Privatklägerin 3) im Umfang von CHF 22'451.10 ausgewiesen, 

wobei Verzugszinsen von 5% ab Klageerhebung (23. Januar 2015) zuzusprechen 

sind.  

3. Der Beschuldigte ist zu verpflichten, der D._____ AG, CHF 22'451.10 zuzüglich 

5% Zins ab 23. Januar 2015 zu bezahlen.  

VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens 

1.1. Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird 

(Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO).  

1.2. Wird das Verfahren eingestellt oder erfolgt ein Freispruch, so können der 

beschuldigten Person die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn sie rechts-

widrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durch-

führung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).  

1.3. Beim Beschuldigten erfolgen Schuldsprüche hinsichtlich des mehrfachen, 

teilweise gewerbsmässigen Betrugs. Ein Freispruch hat einzig betreffend den 

Vorwurf der falschen Anschuldigung zu ergehen. Der diesbezügliche Sachverhalt 

ist dermassen eng mit demjenigen verbunden, in welchem ein Schuldspruch (Be-

trug zum Nachteil der N._____) erfolgt, dass eine Abgrenzung des Untersu-

chungsaufwandes nicht möglich ist. Aus diesem Grund sind dem Beschuldigten 

die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen.  

1.4. Die vorinstanzliche Kostenauflage ist zu bestätigen. 

-   39   - 

2. Kosten des Berufungsverfahrens 

2.1. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen 

auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO). Mit dem heutigen Urteil obsiegt der Beschuldig-

te, der einen vollumfänglichen Freispruch verlangt hat, marginal beim Freispruch 

bezüglich des Vorwurfs der falschen Anschuldigung. Es rechtfertigt sich, die Kos-

ten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidi-

gung dem Beschuldigten zu 9/10 aufzuerlegen und zu 1/10 auf die Gerichtskasse 

zu nehmen.  

2.2. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind im Umfang von 9/10 einstweilen 

und im Umfang von 1/10 definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

2.3. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt im Umfang von 9/10 ge-

mäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.  

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, 

vom 28. Juli 2016 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

1. (…) 

2. (…)  

3. (…)  

4. (…)  

5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2013 beschlagnahmten Wett-
karten im Nennwert von insgesamt CHF 29'520 (Sicherstellungs-Nr. 1/20 [Positions-
Nr. 15]) werden durch die Kasse des Bezirksgerichts Zürich verwertet. Ein allfälliger 
Verwertungserlös wird zur Verfahrenskostendeckung verwendet; ansonsten werden 
die Wettkarten vernichtet. 

6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2013 beschlagnahmten Ge-
genstände mit den Sicherstellungs-Nummern 1/3, 1/4, 1/5, 1/6, 1/7, 1/9, 1/10, 1/11, 
1/12, 1/14, 1/15, 1/16, 1/18, 1/19, 1/22, 1/23, 1/24, 1/25 (Positionen 1–14, 16–19) 
werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen her-
ausgegeben. 

-   40   - 

 Bei Nichtabholung innert drei Monaten seit Eintritt der Rechtskraft werden die Gegen-
stände vernichtet. 

7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2013 beschlagnahmten Ge-
genstände mit den Sicherstellungs-Nummern 2/3, 2/4, 2/11 und 2/13 (Positionen 20–
23) werden zuhanden des Club 'B._____', … [Adresse], nach Eintritt der Rechtskraft 
auf erstes Verlangen herausgegeben. 

 Bei Nichtabholung innert drei Monaten seit Eintritt der Rechtskraft werden die Gegen-
stände vernichtet. 

8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2013 beschlagnahmten Ge-
genstände mit den Sicherstellungs-Nummern Tok 1–5 (Positionen 24–28) werden 
C._____, … [Adresse] nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen herausge-
geben. 

 Bei Nichtabholung innert drei Monaten seit Eintritt der Rechtskraft werden die Gegen-
stände vernichtet. 

9. (…) 

10. Der Schadenersatzanspruch der Privatklägerin 4 wird auf den Weg des Zivilprozes-
ses verwiesen. 

11. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

 Fr. 10'000.-- ; die weiteren Auslagen betragen: 
Fr. 1'620.--   Kosten der Kantonspolizei  

 Fr. 12'000.--   Gebühr Anklagebehörde 

 Fr. 3'996.95   Auslagen Untersuchung 

 Fr. 16'000.--   amtliche Verteidigung (Akontozahlung) 

 Fr. 27'947.85   amtliche Verteidigung 

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

12. (…) 

13. (…) 

14. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger 
des Beschuldigten (unter Berücksichtigung der bereits erhaltenen Akontozahlung in 
der Höhe von CHF 16'000) mit CHF 27'947.85 (inkl. Mwst.) aus der Gerichtskasse 
entschädigt." 

-   41   - 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des mehrfachen, teilweise gewerbs-

mässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, teilweise in Verbin-

dung mit Art. 146 Abs. 2 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der falschen Anschuldi-

gung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 36 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 

120 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind. 

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 18 Monaten aufge-

schoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Im Übrigen wird die Frei-

heitsstrafe (18 Monate abzüglich 120 Tage erstandene Untersuchungshaft) 

vollzogen. 

5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der D._____ AG Fr. 22'451.10 zuzüglich 

5% Zins ab 23. Januar 2015 zu bezahlen. 

6. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispo.-Ziff. 12 und 13) wird bestätigt. 

7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 5000.-- ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 5353.70   amtliche Verteidigung 

8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtli-

chen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu 9/10 auferlegt und zu 1/10 

auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung 

werden im Umfang von 9/10 einstweilen und im Umfang von 1/10 definitiv 

auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldig-

ten bleibt im Umfang von 9/10 gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten. 

-   42   - 

9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (übergeben) 
− die D._____ AG, … [Adresse] 

 (Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird 

den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach 

Erhalt des Dispositivs verlangen.) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 

− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 
Vollzugsdienste 

− das Migrationsamt des Kantons Zürich  

− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A  
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und 

Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- 
und Löschungsdaten 

10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen 

erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

-   43   - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 19. Juni 2017 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. C. Grieder 
 

Zur Beachtung: 

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam 

gemacht: 

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-

erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss 

er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte 

Freiheitsstrafe. 

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden 

(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB), 

- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht, 

- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet. 
 

	Urteil vom 19. Juni 2017
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	 des mehrfachen, teilweise gewerbsmässigen, Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1, teilweise in Verbindung mit Abs. 2, StGB,
	 der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 3 Jahren Freiheitsstrafe (wovon 120 Tage durch Haft erstanden sind) sowie mit einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu CHF 10.
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 26 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt. Im Übrigen (10 Monate, abzüglich 120 Tage, die durch Untersuchungshaft erstanden sind) wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
	4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt.
	5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2013 beschlagnahmten Wettkarten im Nennwert von insgesamt CHF 29'520 (Sicherstellungs-Nr. 1/20 [Positions-Nr. 15]) werden durch die Kasse des Bezirksgerichts Zürich verwertet. Ein allfälliger Ve...
	6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2013 beschlagnahmten Gegenstände mit den Sicherstellungs-Nummern 1/3, 1/4, 1/5, 1/6, 1/7, 1/9, 1/10, 1/11, 1/12, 1/14, 1/15, 1/16, 1/18, 1/19, 1/22, 1/23, 1/24, 1/25 (Positionen 1–14, 16–19) wer...
	7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2013 beschlagnahmten Gegenstände mit den Sicherstellungs-Nummern 2/3, 2/4, 2/11 und 2/13 (Positionen 20–23) werden zuhanden des Club 'B._____', … [Adresse], nach Eintritt der Rechtskraft auf ers...
	8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2013 beschlagnahmten Gegenstände mit den Sicherstellungs-Nummern Tok 1–5 (Positionen 24–28) werden C._____, … [Adresse] nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen herausgegeben.
	9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 3 CHF 22'451.10, zuzüglich 5% Zins ab 23. Januar 2015, zu bezahlen.
	10. Der Schadenersatzanspruch der Privatklägerin 4 wird auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
	11. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	12. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
	13. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
	14. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten (unter Berücksichtigung der bereits erhaltenen Akontozahlung in der Höhe von CHF 16'000) mit CHF 27'947.85 (inkl. Mwst.) aus der Gerichtskasse e...
	15. (Mitteilungen)
	16. (Rechtsmittel)"
	Berufungsanträge:
	1. Der Berufungskläger sei vom Vorwurf des mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB sowie der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB freizusprechen.
	Eventualiter:
	1. Der Berufungskläger sei mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten unter Ansetzung einer angemessenen Probezeit zu bestrafen.
	2. Die erstandene Haft sei dem Berufungskläger anzurechnen.
	3. Die Forderungen der Privatklägerschaft seien in das Zivilverfahren zu verweisen.
	Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
	1. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass das Urteil des Bezirksgerichts  Zürich, 9. Abteilung, vom 28. Juli 2016 in den Dispositiv-Ziffern 5, 6, 7, 8, 10, 11, 14 nicht angefochten wurde und diesbezüglich in Rechtskraft erwachsen ist.
	2. Das Urteil des Bezirksgericht Zürich, 9. Abteilung, vom 28. Juli 2016 sei im Schuldpunkt zu bestätigen, d.h. der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen des mehrfachen, teilweise gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1, teilweise in Verb...
	3. Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit drei Jahren Freiheitsstrafe (wovon 120 Tage durch Haft erstanden) sowie mit einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu CHF 10.-.
	4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei im Umfang von 18 Monaten aufzuschieben und die Probezeit auf zwei Jahre festzusetzen. Im Übrigen (18 Monate abzüglich 120 Tage Haft) sei die Freiheitsstrafe zu vollziehen.
	5. Der Vollzug der Geldstrafe sei im Umfang von 150 Tagessätzen zu CHF 10.- aufzuschieben und die Probezeit sei auf zwei Jahre festzusetzen. Im Übrigen (150 Tagessätze zu CHF 10.-) sei die Geldstrafe zu vollziehen.
	6. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, der Privatklägerin 3 (D._____ AG) CHF 22'451.10 zuzüglich Zins ab dem 23. Januar 2015, zu bezahlen.
	7. Die Kosten der Untersuchung und der gerichtlichen Verfahren, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, seien dem Beschuldigten aufzuerlegen.
	I.  Verfahrensgang und Umfang der Berufung

	1. Verfahrensgang
	1.1. Zur Vorgeschichte, zum Verfahrensgang im parallelen IV-Verfahren, im Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren sowie im erstinstanzlichen Verfahren kann auf die detaillierte Schilderung im Entscheid der Vorinstanz (Urk. 130  S. 7-14) verwiesen werden.
	1.2. Mit obenerwähntem Urteil vom 28. Juli 2016 sprach das Bezirksgericht  Zürich, 9. Abteilung, den Beschuldigten des mehrfachen, teilweise gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 2 teilweise in Verbindung mit  Abs. 2 StGB und der falsche...
	1.3. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschuldigte mit Eingabe vom 4. August 2016 fristgerecht Berufung (Urk. HD 125). Nach der rechtzeitig erstatteten Berufungserklärung vom 3. Oktober 2016 sind die Dispositiv-Ziffern 5 - 8, 10, 11 sowie 13 - 16 des ...
	1.4. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich erhob mit Eingabe vom 25. Oktober 2016 Anschlussberufung, welche sie auf die Bemessung der Strafe und den Vollzug bzw. den bedingten Vollzug der Strafe beschränkte (Urk. 137). In diesem Zusammenhang ste...
	1.5. Die Privatklägerschaft erhob weder Berufung noch Anschlussberufung.
	1.6. Beweisanträge wurden von keiner Seite gestellt.
	1.7. Am 25. Januar 2017 wurde auf den 27. März 2017 zur Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 139). In der Folge mussten die Ladungen abgenommen werden und es wurde am 6. April 2017 auf den Montag, 19. Juni 2017, zur Berufungsverhandlung vorgeladen (U...
	1.8. Die Berufungsverhandlung fand am 19. Juni 2017 statt, an welcher der Beschuldigte und seine amtliche Verteidigung sowie der Vertreter der Staatsanwaltschaft teilnahmen (Prot. II S. 3-10). Der Beschuldigte liess die gleichen Anträge wie in der Ber...

	2. Umfang der Berufung
	2.1. Gestützt auf die oben erwähnten Berufungserklärungen sind die Dispositiv-Ziffern 5 - 8, 10, 11 und 14 nicht angefochten und damit in Rechtskraft erwachsen, was vorweg festzustellen ist.
	2.2. Die übrigen Dispositiv-Ziffern, nämlich 1 - 4, 9 und 12 sowie 13 stehen demgegenüber zur Disposition.

	3. Formelles
	3.1. Soweit für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des eingeklagten Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit Erwähnung findet.
	3.2. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen (BGE 141 IV 249 E. 1.2.1.; BGE 139 IV 179 IV E. 2.2.; BGE 138 IV 81 E. 2.2., je mit Hinweisen)...
	II.  Sachverhalt

	1. Anklagevorwurf
	Die Anklageschrift wirft dem Beschuldigen zusammenfassend vor, Inventar im Club 'B._____' im Gegenwert von CHF 60'000 bzw. den hieraus nach Abzügen am 25. August 2009 in bar erhaltenen Verkaufserlös von CHF 42'348.50 vorsätzlich am 25. März 2009 bzw. ...

	2. Bestrittener Sachverhalt
	2.1. Vor Vorinstanz war der Beschuldigte geständig, Gelder im Umfang von CHF 42'348.50 erhalten und den Sozialen Diensten nicht gemeldet zu haben. Er machte jedoch - wie auch seine amtliche Verteidigung - geltend, sich einer entsprechenden Deklaration...
	2.2. Anlässlich der Berufungsverhandlung räumte der Beschuldigte ein, dass er einen Fehler begangen habe. Er anerkenne den Vorwurf, aber er habe nicht gewusst, dass es sich dabei um eine Straftat handle. Er habe auch nicht gewusst, dass eine Deklarati...
	2.3. Die Verteidigung führte - wie schon bei der Vorinstanz - aus, dass es für den Beschuldigten eine Überraschung gewesen sei, als er am 25. August 2009 - nach Verrechnung von Gegenforderungen - noch einen Betrag von CHF 42'348.50 erhalten habe. Das ...
	2.4. Somit ist im Folgenden zu prüfen, ob sich der eingeklagte Sachverhalt aufgrund der Akten rechtsgenügend erstellen lässt.
	2.5. Objektiver Sachverhalt
	2.5.1. In Bezug auf den objektiven Sachverhalt kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 130 S. 27 f. Ziff. 2). Der objektive Sachverhalt ist erstellt.
	2.6. Subjektiver Sachverhalt
	2.6.1. Wie die Vorinstanz korrekt ausführte, wurde der Beschuldigte mehrfach in einer ihm verständlichen Sprache auf die Melde-, Vollständigkeits- und Wahrheitspflicht hingewiesen und hat es gleichwohl unterlassen, seine Einkommens- und Vermögensverhä...
	2.6.2. Die Vorinstanz setzte sich eingehend mit den Aussagen des Beschuldigten zu seinen unterlassenen Pflichten auseinander (Urk. 130 S. 31 Ziff. 3.3.) und kam zum zutreffenden Schluss, dass der für die Finanzen zuständige Beschuldigte sich aufgrund ...
	2.6.2.1. Lediglich ergänzend ist nochmals auf das Dokument "ANTRAG FÜR WIRTSCHAFTLICHE SOZIALHILFE" (Urk. HD 8/1) einzugehen. Den Antrag, welcher dem Beschuldigten und seiner Ehefrau übersetzt wurde, unterzeichneten diese am 19. Februar 2009 (Urk. HD ...
	2.6.2.2. Am 29. Januar 2010 haben der Beschuldigte und seine Ehefrau das Dokument "ANTRAG WIRTSCHAFTLICHE SOZIALHILFE UND JÄHRLICHE ÜBERPRÜFUNG DER ANSPRUCHSBERECHTIGUNG" (Urk. HD 8/2) ausgefüllt und unterzeichnet. Auf Seite 6 des Antrags ist unter de...
	2.6.2.3. In der Konfrontationseinvernahme bei der Staatsanwaltschaft vom 28. Februar 2013 (Urk. HD 29) führte der Beschuldigte aus, er habe gedacht, dass die Sozialen Dienste nur Gelder zurück verlangen würden, wenn man grössere Beträge erhalte. Auf d...
	2.6.2.4. Diese Ausführungen des Beschuldigten zeigen, dass ihm die Meldepflicht bewusst war. Wenn er einwendet, er habe gedacht, eine solche bestehe nur für grössere Beträge, so ist das eine reine Schutzbehauptung. Aufgrund der ausgefüllten Unterlage...
	2.6.3. Somit ist auch der subjektive Sachverhalt erstellt.

	3. Fazit
	Mit der Vorinstanz ist der Anklagesachverhalt als erstellt zu betrachten.
	B. Betrug zum Nachteil der IV-Stelle (ND 1)

	1. Anklagevorwurf
	1.1. Der Anklagevorwurf ergibt sich aus der Anklageschrift (Urk. 98 S. 4-12). Ferner findet sich im vorinstanzlichen Urteil eine zutreffenden Zusammenfassung (Urk. 130 S. 33 f. Ziff. 1), auf die verwiesen werden kann.

	2. Bestrittener Sachverhalt
	Der Beschuldigte bestreitet den Sachverhalt vollumfänglich und lässt im Rahmen des Berufungsverfahrens den diesbezüglichen Schuldspruch anfechten (Urk. 133 S. 1). Die Vorwürfe, wonach er all die Krankheiten simuliert hätte, akzeptiere er nicht (Urk. 1...

	3. Beanstandungen
	3.1. Die Verteidigung führte in der Berufungserklärung vom 3. Oktober 2016 (Urk. 133) aus, dass die Vorinstanz dargelegt habe, dass der Beschuldigte Arbeiten für das Restaurant 'E._____' bzw. den Club 'B._____' verrichtet habe, berücksichtige aber nic...
	3.1.1. Wie die Verteidigung zutreffend ausführte, sprach die IV-Stelle mit Verfügung vom 25. Januar 2010 rückwirkend ab dem 1. Februar 2008 bei einem errechneten IV-Grad von 62% eine monatliche Dreiviertel- und drei Kinderrenten in der Höhe von insge...
	3.1.2. Soweit die Verteidigung einwendet, dass der Beschuldigte im Umfang von 38% habe arbeiten dürfen, so ist dies zutreffend, aber nicht relevant. Der Tatvorwurf lautet nämlich, dass der Beschuldigte einen IV-Grad von über 40% vorgetäuscht habe, wo...
	3.1.3. Die Verteidigung macht weiter geltend, dem Entscheid der SVA habe das ASIM-Gutachten zu Grunde gelegen, welches dem Beschuldigten eine Arbeitsfähigkeit von 50-60% attestiert habe.
	3.1.3.1. Auf dem Feststellungsblatt für den Beschluss vom 23. Oktober 2009 (Urk. ND 1/3/4/43) ist ersichtlich, dass die IV-Stelle massgeblich auf die Stellungnahme des RAD - welche auf den Arztberichten von Dr. F._____, der Hausärztin des Beschuldigte...
	3.1.3.2. Die Aussage der Verteidigung ist teilweise korrekt, verkürzt die tatsächliche Situation aber in mehrerer Hinsicht unzulässig. Wie vorstehend gezeigt, stützt die SVA nicht nur auf das ASIM-Gutachten ab, sondern wesentlich auch auf weitere Arzt...
	3.1.4. Die Verteidigung weist darauf hin, dass dem Beschuldigten im  ABI-Gutachten eine Arbeitsfähigkeit von 65-70% attestiert werde.
	3.1.4.1. Im ABI-Gutachten vom 21. Oktober 2013 (Urk. ND 1/4/13) wird zusammengefasst festgehalten, dass der Explorand (d.h. der Beschuldigte) aus polydisziplinärer Sicht für eine körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeit ohne sturzgefährdende Arb...
	3.1.4.2. Damit erweist sich die Behauptung der Verteidigung als korrekt.
	3.1.5. Die Verteidigung behauptet weiter, daher sei das ASIM-Gutachten nicht relevant verfälscht oder beruhe nicht auf einer relevanten Täuschung.
	3.1.5.1. Diese Behauptung der Verteidigung ist falsch. Gestützt auf das ABI-Gutachten und die Überwachungsergebnisse ist erstellt, dass die tatsächliche Arbeitsfähigkeit des Beschuldigten über den 50-60% verbunden mit zahlreichen Einschränkungen gemäs...
	3.2. Die Verteidigung macht weiter geltend, selbst wenn die SVA Zürich in ihrem ursprünglichen Entscheid vom 25. Januar 2010 eine falsche Berechnung zugrunde gelegt haben sollte, so sei dieser Fehler nicht dem Berufungskläger zur Last zu legen. Dieser...
	3.2.1.1. Aus der SVA-Verfügung vom 25. Januar 2010 (Urk. ND 1/3/4/59) ergibt sich für den IV-Grad von 62% keine Begründung (vgl. dazu auch Urk. 1/3/37 S. 4). Gemäss Feststellungsblatt für den Beschluss der SVA Zürich vom 23. Oktober 2009 (Urk. ND 1/3/...
	3.2.1.2. Entgegen der Behauptung der Verteidigung beruht der errechnete  IV-Grad von 62% also nicht auf einem Rechnungsfehler, sondern den negativen Angaben zur Arbeitsfähigkeit des Beschuldigten im ASIM-Gutachten und in den übrigen Arztberichten. Die...
	3.3. Die Vorinstanz hielt fest, dass die Anklage eine fehlende oder zumindest verminderte IV-Berechtigung des Beschuldigten bereits ab 1. Februar 2008, zumindest aber seit 1. September 2009 geltend mache. Es sei daher der Zeitpunkt des Beginnes und de...

	4. Frage der Arbeitsfähigkeit des Beschuldigten
	4.1. Die Vorinstanz hat die Angaben der Hausärztin Dr. F._____, der Neurologin Dr. G._____ und des Psychologen H._____ zutreffend aufgeführt (Urk. 130 S. 36 f. Ziff. 3.1.-3.3.). Auch die Resultate des ABI-Gutachtens vom 21. Oktober 2013 und des ASIM-G...

	5. Tätigkeiten des Beschuldigten
	5.1. Die Vorinstanz hat die Tätigkeiten des Beschuldigten von Mai 2006 - August 2009 im Club 'B._____' und von September 2009 - September 2011 im Restaurant 'E._____' gemäss Ermittlungsberichte des Inspektorats der Sozialen Dienste der Stadt Zürich un...
	5.2. Die Tätigkeiten des Beschuldigten von März 2012 - Juli 2012 im Zusammenhang mit dem Club 'B._____' wurden ebenfalls durch die Kantonspolizei Zürich observiert. Sodann liegen die Telefonprotokolle und Nachweise betreffend Antennenstandorte der mi...
	5.3. In Würdigung der aufgeführten Beweismittel erachtete die Vorinstanz als erstellt, dass der Beschuldigte ab September 2009 bis September 2011 das Restaurant 'E._____' mit Einzelzeichnungsberechtigung geführt habe, wobei K._____ offizieller Patent...
	5.4. Nachdem das Restaurant 'E._____' im Oktober 2011 weiterverkauft worden sei, habe der Beschuldigte wiederum einen Einstieg in den Club 'B._____' gesucht. Der Beschuldigte habe sich im Club 'B._____' ab März 2012 jeweils ab 14.00 Uhr täglich 5-7 St...
	5.5. Die Vorinstanz hält weiter fest, dass für den anklagerelevanten Zeitraum vom 1. Februar 2008 bis Ende August 2009 Angaben zu Betätigungen des Beschuldigten praktisch inexistent seien. Erstellt sei zumindest, dass er von 2006, allenfalls ab dem 27...

	6. Gesundheitszustand des Beschuldigten
	6.1. Die Vorinstanz hat die diversen Beweismittel zum Gesundheitszustand des Beschuldigten aufgeführt und ist auf diese eingegangen (Urk. 130 S. 63 ff. Ziff. 5). Darauf kann verwiesen werden.
	6.2. Zu den Angaben der Zeugin und Hausärztin des Beschuldigten, Dr. F._____, ist nochmals hervorzuheben, dass sie ihre Diagnosen ausschliesslich oder zumindest überwiegend anhand der Angaben des Beschuldigten stellte und nicht aufgrund objektiver Erk...

	7. Gesamtwürdigung und Fazit
	Die Vorinstanz kam in ihrer Gesamtwürdigung zum objektiven Sachverhalt zum Schluss, dass im ABI-Gutachten von 2013 im Gegensatz zu allen anderen ärztlichen und gutachterlichen Einschätzungen auch Observationsergebnisse - also objektive, von den subje...
	7.1. Aus den obigen Ausführungen geht hervor, dass gestützt auf das  ABI-Gutachten und die Überwachungsergebnisse erstellt ist, dass die tatsächliche Arbeitsfähigkeit der Beschuldigten über den 50-60% verbunden mit zahlreichen Einschränkungen gemäss A...
	7.2. Zum subjektiven Sachverhalt führte die Vorinstanz zusammenfassend aus, dass spätestens im Zeitpunkt der ASIM-Begutachtung davon auszugehen sei, dass der Beschuldigte einen massiv schlechteren als den tatsächlichen Gesundheitszustand vorgetäuscht ...

	8. Fazit
	Der Anklagesachverhalt ist in der eingeklagten Variante eines rentenausschliessenden Einkommens [IV-Grad unter