# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0fdf42fc-4dd2-5536-bf64-c8a9febb795c
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-04-25
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 25.04.2017 BG.2017.11
**Docket/Reference:** BG.2017.11
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2017-11_2017-04-25

## Full Text

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 25. April 2017 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Tito Ponti, 

Gerichtsschreiberin Patricia Gehrig  

   
Parteien   

A.,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

1. KANTON AARGAU,  

 

2. KANTON ZUG,  

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2017.11 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- die Staatsanwaltschaft Zug gegen A. wegen Ehrverletzung eine Strafunter-

suchung eröffnete (act. 1.1);  

 

- mit Gerichtsstandsverfügung vom 24. März 2017 die Staatsanwaltschaft Ba-

den das durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug geführte Strafverfah-

ren gegen A. übernahm (act. 1.1);  

 

- A. hierauf mit Schreiben vom 29. März 2017 an die Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts gelangte und ausführte, dass er sämtliche Vorwürfe der 

Ehrverletzung von sich weise (act. 1); 

 

- A. mit Schreiben vom 30. März 2017 darauf aufmerksam gemacht wurde, 

dass mit einer Beschwerde, die sich gegen eine Übernahmeverfügung 

richte, nur Rügen bezüglich der Verfahrensübernahme und nicht gegen die 

Tatvorwürfe vorgebracht werden könnten, und A. aufgefordert wurde, bis 

zum 7. April 2017 mitzuteilen, ob sich seine Beschwerde gegen die Verfah-

rensübernahme richte und bejahendenfalls eine begründete Beschwerde 

einzureichen (act. 2); 

 

- A. innerhalb der anberaumten Frist keine Begründung einreichte. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- eine nicht gehörig begründete Beschwerde von der Rechtsmittelinstanz zur 

Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurückgewiesen wird  

(Art. 385 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 StPO); 

 

- die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht eintritt, wenn die Eingabe 

auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht genügt (Art. 385 

Abs. 2 Satz 2 StPO); 

 

- mit Schreiben des Gerichts vom 30. März 2017 dem Beschwerdeführer eine 

Nachfrist bis zum 7. April 2017 gesetzt wurde, um eine Begründung zu seiner 

Beschwerde nachzureichen; 

 

- der Beschwerdeführer diese Frist ungenutzt hat verstreichen lassen; 

 

  

- 3 - 

 

 

- auf die Beschwerde daher gestützt auf Art. 385 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht 

einzutreten ist; 

 

- der Beschwerdeführer, sollte er die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren 

befassten Behörde (vorliegend die Staatsanwaltschaft Baden) anfechten 

wollen, vorerst bei dieser nach Art. 41 Abs. 1 StPO unverzüglich die Über-

weisung des Falles an die seiner Meinung nach zuständige Strafbehörde be-

antragen muss; 

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichtskos-

ten zu tragen hat (Art. 428 Abs.1 StPO), wobei die Gerichtsgebühr vorliegend 

auf Fr. 200.-- festgesetzt wird (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 

sowie Art. 22 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. Au-

gust  2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstraf-

verfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

 

 

 

- 4 - 

 

 

und erkennt: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 25. April 2017 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau 

- Staatsanwaltschaft des Kantons Zug 

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.