# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ef3d9fc-0cc5-55c2-8e6e-32c0415f18ee
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 16.08.2011 R 2011 26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2011-26_2011-08-16.pdf

## Full Text

R 11 26
5. Kammer 

URTEIL
vom 16. August 2011

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Melioration 

1.a) Anlässlich der … Gemeindeversammlung vom 16. April 2004 wurde die 

Durchführung einer Gesamtmelioration über das parzellierte 

Landwirtschaftsgebiet und die Alpzufahrten, ohne die rechtsgültigen 

Bauzonen, beschlossen. Mit der Durchführung der Arbeiten wurde eine 

Meliorationskommission beauftragt. Die Arbeiten wurden im Mai 2006 

aufgenommen. Das Beizugsgebiet der Gesamtmelioration … umfasst das 

ganze Gebiet, in welchem Strukturverbesserungsmassnahmen vorgesehen 

sind. Darin enthalten sind das Güterzusammenlegungsgebiet 

(Bearbeitungsgebiet), das übrige von baulichen Massnahmen betroffene 

Gebiet der Gemeinde sowie die Alpzufahrten. Es umfasst ca. 375 ha. Das 

Bearbeitungsgebiet enthält die parzellierten, landwirtschaftlich genutzten 

Flächen, wobei die für die landwirtschaftliche Erschliessung notwendigen 

Bodenanteile ebenfalls miteinbezogen sind. Das Bearbeitungsgebiet umfasst 

total 917 Parzellen und eine Fläche von 227 ha. 

b) Die Gesamtkosten der Gesamtmelioration … betragen gemäss 

Auflageprojekt inklusive Anteil Verbindungsstrasse, ohne Forststrassen und 

Alpzufahrten, rund Fr. 13 Mio. Die beitragsberechtigten Kosten der 

Gesamtmelioration betragen Fr. 9.79 Mio.

c) Am 26. Juni 2009 stimmte die Gemeindeversammlung … einem Bruttokredit 

von Fr. 13 Mio. für die Gesamtmelioration zu. 

2. a) Das Auflageprojekt vom 25. April 2008 wurde gemäss Publikation im 

Kantonsamtsblatt vom 8. Mai 2008 in … vom 9. Mai 2008 bis 9. Juni 2008 

öffentlich aufgelegt. Dagegen gingen insgesamt 15 Einsprachen ein. Davon 

wurden vier mittels Vergleich erledigt. Die Änderungen, die sich aus diesen 

Vergleichen ergaben, wurden vom 18. September 2009 bis 19. Oktober 2009 

öffentlich aufgelegt. Gegen diese Projektänderungen an der 

Umfahrungsstrasse gingen abermals zwei Einsprachen ein, eine davon von 

… und die andere von ... Letztere wurde am 21. Februar 2011, mitgeteilt am 

23. Februar 2011 abgeschrieben. Der Entscheid erwuchs in Rechtskraft. 

b) In seiner Einsprache vom 7. Juni 2008 hatte … beantragt, dass im Bereich 

von Parzellen Nr. 319 und Nr. 320 auf die Beanspruchung privaten 

Grundeigentums zu verzichten sei. Anlässlich der Einspracheverhandlung 

vom 29. August 2008 zog … den Einsprachepunkt bezüglich Parzelle Nr. 319 

zurück, hielt aber denjenigen betreffend Parzelle Nr. 320 aufrecht. 

3. Mit Verfügung 10/08 vom 21. Februar 2011, mitgeteilt am 23. Februar 2011, 

wies das Departement für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden (DVS) 

die Einsprache ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden sei. Zur 

Begründung führte das DVS aus, zwar wende sich der Einsprecher gegen die 

Genehmigung des Auflageprojektes, weil die Überbaubarkeit von Parzelle Nr. 

319 (recte: 320) in Frage gestellt sei. Ein konkretes Projekt, in das er bereits 

investiert habe, bestehe nicht. Anlässlich der Einspracheverhandlung habe 

die Meliorationskommission einen Plan eingereicht, welcher besage, dass 

Parzelle Nr. 319 (recte 320) auch nach Erstellung der geplanten Strasse 

überbaut werden könne. Somit vermöchten die privaten Interessen des 

Einsprechers die gewichtigen Interessen am Bau der Umfahrungsstrasse 

nicht aufzuwiegen. 

Gleichentags genehmigte das DVS das Gesamtprojekt mit Verfügung ALG 

25/11.

4. Dagegen erhob … am 21. März 2011 (Datum Poststempel) Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er beantragte, dass im Bereich 

von Parzelle Nr. 320 auf die Beanspruchung seines privaten Grundeigentums 

zu verzichten sei. Es sei nicht nachvollziehbar, dass man bei Parzelle Nr. 320 

eine lokale Einschränkung um 40 Zentimeter auf eine Strassenbreite von 3.2 

Meter vornehmen könne, da die Fortsetzung der Strasse nach … sowieso nur 

3 Meter Fahrbahnbreite aufweise. Bei … sei eine Abmachung getroffen 

worden, wonach der Grenz- und Strassenabstand ab bestehenden 

Fahrbahnrand gemessen werde. Er wolle gleich behandelt werden. 

5. Am 5. April 2011 nahm das Tiefbauamt Graubünden Stellung. Es führte aus, 

die projektierte Strasse weise eine Fahrbahnbreite von 3.6 Meter auf. Damit 

werde die Norm von 4.2 Meter leicht unterschritten. Eine weitere punktuelle 

Reduktion der Fahrbahnbreite sei zur Gewährleistung eine homogenen 

Strassenverlaufs und der Verkehrssicherheit abzulehnen. Mit der Abtretung 

eines ca. 40 Zentimeter breiten Landstreifens werde die Überbaubarkeit von 

Parzelle Nr. 320 nicht wesentlich beeinträchtigt. Das Tiefbauamt Graubünden 

beantragte folglich die Abweisung der Beschwerde. 

6. Am 12. April 2011 reichte das DVS seine Stellungnahme ein und beantragte 

darin die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies der 

Beschwerdegegner auf die angefochtene Verfügung üB 10/08 und ergänzte, 

dass die gesamte Umfahrungsstrasse die gleichen Wegbreiten aufweise. Eine 

Verringerung der Fahrbahnbreite bei Parzelle Nr. 319 würde demnach zu 

einer Ungleichbehandlung gegenüber anderen Grundeigentümern führen. Bei 

… sei es unter anderem darum gegangen, wo die Ausweichstelle zu 

platzieren und wie die Grenz- und Strassenabstände zu berechnen seien. 

Dies sei mit der hier zu beurteilenden Situation nicht gleichzusetzen. 

7. Am 10. Mai 2011 beantragte die Meliorationskommission, die Beschwerde sei 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung führte die 

Beschwerdegegnerin aus, der Beschwerdeführer habe in seiner Einsprache 

noch gerügt, wenn er Land abtreten müsse, wäre sein Grundstück nicht mehr 

überbaubar. Erst vorliegend mache der Beschwerdeführer neu sinngemäss 

geltend, die geplante Breite der Fahrstrasse sei nicht nötig. Diese Rüge hätte 

bereits im Einspracheverfahren geltend gemacht werden müssen, was nicht 

geschehen sei. Auf diesen Punkt sei deshalb wegen Verspätung nicht 

einzutreten. Weiter liege auch eine Ungleichbehandlung gegenüber … nicht 

vor. Auch bei Parzelle Nr. 429 von … sei die Strasse 3.6 Meter breit. Dort sei 

es nur um die Frage gegangen, wie die Grenz- und Strassenabstände 

berechnet würden. Diesbezüglich sei die Beschwerde abzuweisen. 

8. Am 16. Juni 2011 replizierte der Beschwerdeführer. Er hielt an seinem 

Standpunkt, es liege eine Ungleichbehandlung gegenüber … vor, fest. 

Parzelle Nr. 429 werde ab heutigem bestehendem Strassenrand ein 

Näherbaurecht respektive Grenzabstand eingeräumt. Ihm hingegen werde 

kein solches Recht eingeräumt. Er halte damit an seinem Rechtsbegehren 

gemäss Beschwerde vom 21. März 2011 fest. 

9. Am 24. Juni 2011 duplizierte das DVS und hielt fest, im Fall … sei es um die 

Überbaubarkeit des Grundstücks gegangen. In der hier zu beurteilenden 

Streitsache stehe diese nicht zur Diskussion, sondern die Nutzung des Raums 

vor der Garage. Die Fälle seien deshalb nicht vergleichbar. 

10. Am 30. Juni 2011 (Datum des Poststempels) duplizierte das Tiefbauamt 

Graubünden. Es führte begründend aus, eine Ausnahmebewilligung gestützt 

auf Art. 47 des Strassengesetzes (StrG) könne gemäss geltendem Recht nur 

aufgrund eines konkreten Bauvorhabens erteilt werden. Die Möglichkeit, eine 

strassenbaupolizeiliche Bewilligung pauschal einzuräumen, bestehe 

hingegen nicht. Ein Vergleich von Parzelle Nr. 429 und Parzelle Nr. 320 zum 

Thema „Näherbaurecht“ könne aufgrund der heutigen Lage gar nicht 

vorgenommen werden. Daher werde weiter die Abweisung der Beschwerde 

beantragt, so das Tiefbauamt Graubünden. 

11. Am 1. Juli 2011 verzichtete die Meliorationskommission auf die Einreichung 

einer Duplik. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie im 

angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 1 des Meliorationsgesetzes des Kantons Graubünden (MelG) 

gelten als Meliorationen Massnahmen, Werke und landwirtschaftliche Hoch- 

und Tiefbauten, die den Zweck haben, die Ertragsfähigkeit des Bodens zu 

erhalten oder zu steigern, seine Bewirtschaftung zu erleichtern oder ihn vor 

Verwüstung oder Zerstörung durch Naturereignisse zu schützen. Inhalt und 

Regelungsgegenstand des MelG bilden insbesondere landwirtschaftliche 

Güterzusammenlegungen sowie die Gesamtmeliorationen (Art. 2 lit. a MelG). 

Das MelG findet dabei auf alle Grundstücke im Beizugsgebiet Anwendung 

(Art. 2 Abs. 2 MelG). Gegen ein Auflageprojekt kann innert der Auflagefrist 

gemäss Art. 44 Abs. 4 i.V.m. Art. 44bis ff. MelG beim zuständigen 

Departement, vorliegend das Departement für Volkswirtschaft und Soziales 

(DVS), Einsprache erhoben werden. Dieses entscheidet über die 

Projekteinsprachen und genehmigt das Auflageprojekt (Art. 44quater MelG). 

Gegen den Einspracheentscheid ist gemäss Art. 44 Abs. 3 MelG die 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden möglich. 

Das Verfahren richtet sich nach Art. 49 ff. des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG). 

b) Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die 

Departementsverfügung des DVS vom 21. Februar 2011, mitgeteilt am 23. 

Februar 2011, betreffend Auflageprojekt vom 25. April 2008 der 

Gesamtmelioration … sowie der Änderung des Projekts vom 18. September 

2009 (Art. 44quater MelG) sowie der Einspracheentscheid (üB 10/08) des DVS 

vom 21. Februar 2011, mitgeteilt am 23. Februar 2011. 

2. a) Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde, im Bereich der 

Parzelle Nr. 320, …, sei auf die Beanspruchung seines privaten 

Grundeigentums zu verzichten. In seiner Einsprache hatte er in Bezug auf die 

Parzelle Nr. 320 noch geltend gemacht, die Verbindungsstrasse solle nicht 

talwärts verlegt werden. Er führte weiter aus, wenn er, wie vorgesehen, einen 

Landstreifen abtrete, er sein Vorhaben - Bau eines Objekts - nicht mehr 

verwirklichen könnte. Die übrigen Begründungen in der Einsprache bezogen 

sich auf Parzelle Nr. 319, welche der er anlässlich der Einspracheverhandlung 

vom 29. August 2008 zurückgezogen hatte. 

b) Die Meliorationskommssion … führt in ihrer Vernehmlassung vom 10. Mai 

2011 aus, der Beschwerdeführer mache neu sinngemäss geltend, die 

geplante Breite der Umfahrungsstrasse im Bereiche der Parzelle Nr. 320 sei 

nicht nötig und ungerechtfertigt. Gemäss der Beschwerdegegnerin hätte diese 

Rüge allerdings bereits im Einspracheverfahren geltend gemacht werden 

müssen. Nun sei sie zu spät erfolgt, weshalb auf die Beschwerde gar nicht 

einzutreten sei. 

c) Gemäss Art. 51 Abs. 3 VRG sind im Beschwerdeverfahren vor 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden neue Tatsachenbehauptungen 

und Beweisanträge zulässig. Der Beschwerdeführer ist daher mit seiner 

Rüge, die geplante Strassenbreite sei gar nicht nötig, gestützt auf diese 

gesetzliche Bestimmung nicht verspätet. 

d) Fest steht, dass heute die normgerechte Fahrbahnbreite 4.20 Meter beträgt. 

Das geplante Strassenprojekt Verbindungsstrasse zur …, Abschnitt 

Umfahrung …, Kilometer 6.38 bis Kilometer 7.45, weist hingegen eine 

Fahrbahnbreite von 3.60 Meter auf und unterschreitet damit die Normbreite 

leicht. In Betracht zu ziehen ist allerdings, dass die projektierte Strasse als 

Bestandteil der Gesamtmelioration die Fortsetzung der in den Jahren 1995 

bis 2005 neu erstellten Strassenverbindung Solisbrücke - … bildet, die 

ebenfalls eine Fahrbahnbreite von 3.60 Metern aufweist. Eine weitere 

punktuelle Reduktion der Fahrbahnbreite im Bereich der Parzelle Nr. 320 des 

Beschwerdeführers um 40 Zentimeter ist nicht gerechtfertigt. Einerseits ist die 

Überbaubarkeit der Parzelle Nr. 320 des Beschwerdeführers durch die 

Abtretung des hier in Frage stehenden Landstreifens - entgegen seinen 

Ausführungen - nicht beeinträchtigt und andererseits ist eine punktuelle 

Reduktion wie das Tiefbauamt Graubünden zu Recht ausführt auch im 

Hinblick auf einen homogenen Strassenverlauf und der Verkehrssicherheit 

abzulehnen. 

e) Nach dem Ausgeführten ist die Rüge des Beschwerdeführers, von der 

Abtretung eines Landstreifens seiner Parzelle Nr. 320 sei abzusehen und eine 

punktuelle Reduktion der Strassenbreite zu gewähren, zumal die projektierte 

Strassenbreite nicht notwendig sei, unbegründet und die Beschwerde ist in 

diesem Punkt abzuweisen. 

3. a) Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde weiter, er werde mit … nicht 

gleich behandelt, zumal letzterer ein Näherbaurecht eingeräumt worden sei. 

b) Dagegen hielt das DVS in seiner Stellungnahme vom 12. April 2011 fest, eine 

Ungleichbehandlung gegenüber Frau … könne nicht ausgemacht werden, da 

es in diesem Einspracheverfahren um die Frage, wo die Ausweichstelle zu 

platzieren sei und wie die Grenz- und Strassenabstände zu berechnen seien, 

gegangen sei. Anlässlich der Duplik ergänzte das DVS, der Beschwerdeführer 

übersehe, dass es im Fall … um die Überbaubarkeit des Grundstücks 

gegangen sei, bei ihm hingegen lediglich um die Frage der Nutzung des 

Raumes vor der Garage. Die beiden Fälle seien daher nicht vergleichbar. 

Auch die Meliorationskommission hielt fest, die beiden Fälle seien nicht zu 

vergleichen. Gegenstand bei der Einsprache von Frau … sei lediglich die 

Berechnung der Grenz- und Strassenabstände gewesen. 

Ferner hielt auch das Tiefbauamt anlässlich der Duplik vom 30. Juni 2011 fest, 

ein Vergleich der beiden Fälle (Parzelle Nr. 429 von Frau … und Parzelle Nr. 

320 von …), könne aufgrund der heutigen Sachlage nicht vorgenommen 

werden. So könne eine Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 47 des 

Strassengesetzes (StrG) nur bei Vorliegen eines konkreten Bauvorhabens 

erteilt werden. Die Möglichkeit einer pauschalen Einräumung der 

strassenbaupolizeilichen Bewilligung bestehe nicht. 

c) Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(BV) statuiert, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Das 

Rechtsgleichheitsgebot als Grundprinzip des Verwaltungsrechts stellt ein 

verfassungsmässiges Recht dar, auf das sich der Einzelne wie auf ein 

Freiheitsrecht berufen kann (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 6. Auflage, N 491). Der Anspruch auf Gleichbehandlung 

verlangt, dass Rechte und Pflichten der Betroffenen nach dem gleichen 

Massstab festzusetzen sind. Gleiches ist dabei nach Massgabe seiner 

Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit 

ungleich zu behandeln. Das Gleichheitsprinzip untersagt unter anderem die 

rechtliche Gleichbehandlung von Fällen, die sich in tatsächlicher Hinsicht 

wesentlich unterscheiden. Die Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber 

oder die rechtsanwendende Behörde ist allerdings nicht nur dann geboten, 

wenn zwei Tatbestände in allen ihren tatsächlichen Elementen absolut 

identisch sind, sondern auch, wenn im Hinblick auf die anzuwendende Norm 

relevante Tatsachen gleich sind. Zudem ist eine Regelung, die Gleiches 

ungleich oder Ungleiches gleich behandelt, dann zulässig, wenn diese Gleich- 

oder Ungleichbehandlung notwendig ist, um das Ziel der Regelung zu 

erreichen, und die Bedeutung des Ziels die Gleich- oder Ungleichbehandlung 

rechtfertigt. Es muss also abgewogen werden zwischen dem Interesse an der 

Erreichung des Regelungsziels und dem Interesse an der Gleich- bzw. 

Ungleichbehandlung (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 495 mit weiteren 

Hinweisen). Vorweg ist festzuhalten, dass aufgrund der spezifischen Situation 

bei der Parzelle Nr. 429 von Frau … zwar anlässlich der 

Einspracheverhandlung/Augenschein vom 18. Dezember 2008 die 

Einräumung einer Dienstbarkeit als ein Lösungsansatz in Aussicht gestellt 

wurde, indessen lässt sich den bei den Akten liegenden Dokumenten keinerlei 

Hinweis entnehmen, dass diese Grunddienstbarkeit (Näherbaurecht) auch 

tatsächlich eingeräumt wurde. Vergleicht man die tatsächlichen 

Gegebenheiten bei den hier vom Beschwerdeführer verglichenen Parzellen 

(Pz. Nr. 320 des Beschwerdeführers und Pz. Nr. 429 von Frau …), so gestaltet 

sich die Situation bei Parzelle Nr. 429 offenbar so, dass die Überbaubarkeit 

dieser bei dem vereinbarten Strassenverlauf gemäss Auflageprojekt vom 25. 

April 2008 der Gesamtmelioration … so nicht mehr gewährleistet ist, 

wohingegen die Parzelle Nr. 320 problemlos überbaut werden kann (vgl. dazu 

Plan der Meliorationskommission, eingereicht anlässlich der 

Einigungsverhandlung vom 25. Juli 2008; act. üB 2008/10, Dossier 3 des 

DVS). Damit unterscheiden sich die beiden Fälle hinsichtlich der Frage der 

relevanten Tatsachen (Überbaubarkeit) bereits massgeblich. Die Rüge des 

Beschwerdeführers, das Gleichheitsprinzip sei verletzt, ist somit unbegründet 

und er ist damit nicht zu hören. Ferner bleibt anzumerken, dass die 

möglicherweise fehlende Bautiefe im Nordosten auf den Grenzverlauf der 

Parzelle im Südosten zurückzuführen ist und nicht in Zusammenhang mit dem 

Auflageprojekt vom 25. April 2008 der Gesamtmelioration steht. Des Weiteren 

ist, wie das Tiefbauamt in seiner Duplik vom 30. Juni 2011 (Poststempel 29. 

Juni 2011) richtig ausführt, für die Einräumung einer Ausnahmebewilligung 

gemäss Art. 47 StrG nur bei Vorliegen eines konkreten Bauprojektes möglich. 

Ob eine solche Ausnahmebewilligung beim Beschwerdeführer in Frage 

kommt, kann derzeit mangels konkretem Bauvorhaben nicht beurteilt werden, 

ist jedoch auch nicht ausgeschlossen. 

4. a) Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass sich die 

angefochtenen Verfügungen des DVS als rechtmässig erweisen und die von 

… dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.  

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten zulasten des 

Beschwerdeführers (Art. 73 Abs. 1 VRG). Gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG steht 

den Beschwerdegegnern keine Parteientschädigung zu. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1‘000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 374.--

zusammen Fr. 1'374.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.