# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e31f504-65c0-52fa-b71d-0e1336823a18
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.07.2018 E-626/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-626-2018_2018-07-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-626/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, Richter François Badoud,    

Gerichtsschreiber Arthur Brunner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. Dezember 2017 / N (…). 

 

 

 

E-626/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) in der Schweiz um Asyl nach. 

Anlässlich der Befragung zur Person vom 28. Oktober 2015 und der Anhö-

rung vom 6. September 2016 brachte er vor, von seiner Geburt bis 1998 in 

B._______, dann bis 2002 aufgrund des Bürgerkriegs in C._______ und 

daraufhin bis 2006 wiederum in B._______ gelebt zu haben. Zwischen 

2006 und dem (…) sei er an verschiedenen Orten für die Liberation Tigers 

of Tamil Eelam (LTTE) im Einsatz gewesen. Am (…) habe er sich der sri-

lankischen Armee (SLA) ergeben und sei dann bis zum Ende dieses Jah-

res in D._______ festgehalten worden. Am (…) habe man ihn ins 

E._______ gebracht, wo er bis im (…) interniert gewesen sei. Zwischen 

(…) und (…) sei er im F._______ inhaftiert gewesen; in dieser Zeit habe 

ein Prozess gegen ihn stattgefunden. Am (…) habe man ihn freigelassen; 

er habe dann ein Jahr lang ein Rehabilitationsprogramm im G._______ 

durchlaufen. Am (…) habe man ihn von jeglichen Verpflichtungen befreit 

und freigelassen. Er sei dann nach B._______ zurückgekehrt und habe bis 

im (…) dort gelebt. Zwischen (…) und (…) habe er sich in H._______ auf-

gehalten. Dann sei er in seinen Heimatort B._______ zurückgekehrt, wo er 

sich bis zu seiner Ausreise am (…) auch aufgehalten habe.  

A.b Zu den Gründen seiner Ausreise machte der Beschwerdeführer gel-

tend, im (…) im I._______ in J._______ mit einigen anderen Personen von 

der SLA zu (…) kurz zuvor erschossenen LTTE-Mitgliedern befragt worden 

zu sein. Anschliessend sei er vom Criminal Investigation Department (CID) 

mehrmals zu Hause aufgesucht worden. Er habe sich aufgrund dieser Kon-

trollen zur Ausreise nach H._______ entschlossen. Bei seiner Rückkehr 

nach Sri Lanka im (…) sei er am Flughafen von Colombo zwei Stunden zu 

den Gründen seines Auslandsaufenthalts befragt worden, habe dann aber 

ohne Probleme nach Hause zurückkehren können. Zwei Monate später – 

im (…) – sei er von SLA-Angehörigen zu Hause aufgesucht und zum Grund 

seines Auslandsaufenthalts befragt worden; die Männer hätten ihm unter-

stellt, nach Europa flüchten zu wollen, und deshalb seinen Pass eingezo-

gen. Daraufhin sei er von denselben Leuten über das Telefon seines Vaters 

mehrmals kontaktiert worden. Aus Angst, inhaftiert und (nach seinen Erleb-

nissen im E._______) erneut misshandelt zu werden, habe er sich zur Aus-

reise und zur Flucht in die Schweiz entschlossen. 

A.c Zur Identifizierung reichte er neben eigenen Ausweisdokumenten 

(Identitätskarte, Geburtsurkunde) die Todesurkunden seiner Mutter und 

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Seite 3 

seines einen Bruders zu den Akten. Zur Untermauerung seiner Verbindun-

gen zu den LTTE reichte er verschiedene Dokumente ein, die mit seiner 

Inhaftierung in D._______, im E._______, im F._______ und der Rehabili-

tation im G._______ zusammenhängen. 

B.  

Mit Verfügung vom 22. Dezember 2017 – eröffnet am 30. Dezember 2017 

– stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung. 

 

Im Asylpunkt begründete es seinen Entscheid im Wesentlichen damit, die 

als Ausreisegrund geltend gemachten Befragungen durch SLA-Angehö-

rige seien nicht asylrelevant. 

C.  

Mit Eingabe vom 5. Januar 2018 ersuchte der Beschwerdeführer – nun-

mehr vertreten durch den oben rubrizierten Rechtsanwalt – um Aktenein-

sicht. Das SEM kam dem Gesuch nach, wobei es die Einsicht in die Akten 

A2, A4, A5, A7, A8, A10 und A18 unter Berufung auf ein überwiegendes 

öffentliches Interesse beziehungsweise den internen Charakter der Doku-

mente verweigerte. 

D.  

Mit Eingabe vom 29. Januar 2018 focht der Beschwerdeführer die Verfü-

gung des SEM vom 22. Dezember 2017 beim Bundesverwaltungsge-

richt an.  

 

Materiell beantragt er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 

Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Im Sinne 

eines ersten Eventualbegehrens beantragt er die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die 

Gewährung von Asyl; ein zweites Eventualbegehren lautet auf Feststellung 

der Unzulässigkeit beziehungsweise zumindest Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs.  

 

Verfahrensrechtlich ersucht er darum, nach Eingang der Beschwerde habe 

das Bundesverwaltungsgericht unverzüglich darzulegen, welche Gerichts-

personen mit der Behandlung der Sache betraut seien; ausserdem sei zu 

bestätigen, dass die Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien. 

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Seite 4 

Im Sinne eines Akteneinsichtsbegehrens beantragt er unter Nennung ver-

schiedener Fussnoten des Lagebildes des SEM vom 16. August 2016 zu 

Sri Lanka, ihm vollständige Einsicht in die nicht öffentlich zugänglichen 

Quellen offenzulegen und dann eine Nachfrist zur Beschwerdeergänzung 

anzusetzen. 

 

Der Beschwerde beigelegt waren neben der angefochtenen Verfügung ver-

schiedene Dokumente ohne unmittelbaren Bezug zum Beschwerdeführer 

(namentlich Stellungnahmen des Rechtsvertreters zu Lagebildern des 

SEM, ein Lagebericht des Rechtsvertreters, verschiedene Berichte und 

Mitteilungen von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen, Zei-

tungsberichte, Vernehmlassungen und Zwischenverfügungen aus anderen 

Asylverfahren sowie Akten aus Strafprozessen vor den High Courts von 

Vavuniya und Colombo). 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2018 bestätigte die Instruktions-

richterin den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerdefüh-

rer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2018 teilte die Instruktionsrichterin 

dem Beschwerdeführer den voraussichtlichen Spruchkörper mit. Zudem 

forderte sie ihn auf, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu 

entrichten. Dieser ging innert der angesetzten Frist beim Bundesverwal-

tungsgericht ein. 

G.  

Mit Eingabe vom 22. Februar 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Be-

stätigung des (…) über den Flüchtlingsstatus des (…) des Beschwerdefüh-

rers zu den Akten. Zudem wies er darauf hin, dass in der Zwischenverfü-

gung vom 7. Februar 2018 sein Antrag, die Zufälligkeit der Zusammenset-

zung des Spruchkörpers zu bestätigten, nicht behandelt worden sei. Dies 

sei umgehend nachzuholen. 

  

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist unter Vorbe-

halt der nachfolgenden Erwägungen einzutreten. 

2.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

Dem Willkürverbot (Art. 9 BV) kommt im vorliegenden Verfahren keine ei-

genständige Bedeutung zu. Der Beschwerdeführer beruft sich nur in Ver-

bindung mit anderen Bestimmungen (namentlich im Zusammenhang mit 

der Frage des Vorliegens begründeter Furcht [Art. 3 AsylG]) darauf. Vor 

diesem Hintergrund – und weil das Bundesverwaltungsgericht über umfas-

sende Kognition (in Bezug auf Rechtsfragen) verfügt – enthält sich das 

Bundesverwaltungsgericht im Folgenden der eigenständigen Prüfung einer 

Verletzung von Art. 9 BV. 

4.  

In Bezug auf den Antrag, die Zufälligkeit der Zusammensetzung des 

Spruchkörpers zu bestätigen, ist auf das als Grundsatzurteil zu publizie-

rende Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.1-4.3 zu 

verweisen. Demnach besteht weder ein Anspruch auf zufällige Zusammen-

setzung des Spruchkörpers noch ein solcher auf Bestätigung einer zufälli-

gen Zusammensetzung (vormals bereits im Urteil des BVGer E-1526/2017 

vom 26. April 2017 dargelegt). Auf den Antrag ist nicht einzutreten. 

5.  

Der Beschwerdeführer ersucht darum, ihm durch das SEM die nicht öffent-

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Seite 6 

lich greifbaren Quellen des Länderberichts vom 16. August 2016 offenle-

gen zu lassen und ihm danach eine Frist zur Beschwerdeergänzung anzu-

setzen. 

 

Der Länderbericht des SEM vom 16. August 2016 („Focus Sri Lanka. La-

gebild“) ist grundsätzlich als massgebliches – dem Akteneinsichtsrecht un-

terstehendes – Beweismittel (Art. 26 Abs. 1 Bst. b VwVG) zu qualifizieren, 

zumal es von der Vorinstanz auch zur Begründung der vorliegend ange-

fochtenen Verfügung herangezogen wurde (vgl. angefochtene Verfügung, 

II, 2. [S. 5]). Da der Bericht öffentlich zugänglich ist und darin – nebst eini-

gen namentlich nicht genannten Gesprächspartnern und anderen geheim 

gehaltenen Referenzen – überwiegend öffentlich zugängliche, verlässliche 

Quellen referenziert werden, ist dem Akteneinsichtsrecht des Beschwerde-

führers jedoch Genüge getan (vgl. Urteil des BVGer D-6394/2017 vom 

27. November 2017 E. 4.1). Davon klar zu unterscheiden ist der Fall, dass 

ein zur Entscheidung herangezogener Dienstreisebericht nicht einmal in 

seinen Grundzügen veröffentlicht wird (vgl. dazu das vom Beschwerdefüh-

rer zitierte Urteil des BVGer D-3747/2011 vom 13. Juli 2012 E. 3.1.2 und 

3.1.3). 

 

Das Gesuch um Einsicht in die nicht öffentlich greifbaren Quellen des Län-

derberichts ist daher abzuweisen. Der Antrag um Ansetzung einer Frist zur 

Beschwerdeergänzung ist damit gegenstandslos geworden. 

6.  

In der Beschwerdeschrift werden der Vorinstanz Verletzungen des rechtli-

chen Gehörs sowie des Untersuchungsgrundsatzes vorgeworfen. Diese 

formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könn-

ten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. 

BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

6.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-6394/2017

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wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). 

 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

6.1.1 Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die BzP sei mangelhaft ge-

wesen und er habe dort nicht in der gebotenen Ausführlichkeit über seine 

Asylgründe berichten können.  

 

Damit verkennt er jedoch die Funktion der Vorbereitungsphase des erstin-

stanzlichen Verfahrens (Art. 26 AsylG). In dieser Vorbereitungsphase kann 

das SEM die Asylsuchenden zu ihrer Identität, zum Reiseweg und summa-

risch zu den Gründen befragen, warum sie ihr Land verlassen haben 

(Art. 26 Abs. 2 AsylG). Dazu ist es jedoch nicht gehalten; dass der Be-

schwerdeführer überhaupt schon in der BzP zu seinen Fluchtgründen Stel-

lung beziehen konnte, geht über die Erfordernisse von Art. 29 VwVG hin-

aus, zumal er in der ausführlichen Anhörung (Art. 29 AsylG) ausreichend 

Gelegenheit hatte, sich diesbezüglich zu äussern. 

6.1.2 Der Beschwerdeführer führt eine Verletzung seines Anspruchs auf 

rechtliches Gehör auf den Umstand zurück, dass zwischen der BzP und 

der Anhörung mehr als ein Jahr verstrichen sei. 

 

Zwar erscheint es durchaus wünschenswert, wenn zwischen der BzP und 

den Anhörungen ein relativ kurzer Zeitraum liegt (vgl. auch Urteil des 

BVGer D-2157/2017 vom 6. März 2017 E. 6.3.5). Es existiert jedoch keine 

gesetzliche Verpflichtung des SEM, die Anhörungen innerhalb eines gewis-

sen Zeitraums nach der BzP durchzuführen; eine solche Verpflichtung 

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ergibt sich auch aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht (vgl. Urteil 

des BVGer E-2344/2017 vom 25. September 2017 E. 2.8). Angesichts der 

nicht steuerbaren Geschäftslast wäre die Erwartung, solche Ordnungsfris-

ten könnten ausnahmslos eingehalten werden, ohnehin unrealistisch. Eine 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt diesbezüglich nicht 

vor. 

6.1.3 Der Beschwerdeführer führt eine Verletzung seines Anspruchs auf 

rechtliches Gehör auf den Umstand zurück, dass die Anhörung nicht von 

derselben Person durchgeführt worden sei, die den angefochtenen Ent-

scheid verfasst habe. 

 

Diesbezüglich ist im Sinne des Beschwerdeführers und auch unter Hinweis 

auf das von ihm zitierte Rechtsgutachten von Prof. Dr. Walter Kälin festzu-

halten, dass es durchaus wünschenswert ist, wenn die Anhörung von der-

selben Person durchgeführt wird, die auch über das Asylgesuch (mit-)be-

findet, zumal der persönliche Eindruck einer Person für die Beurteilung der 

Glaubhaftigkeit ihrer Asylvorbringen von Belang sein kann. Es existiert je-

doch keine gesetzliche Verpflichtung des SEM, dies immer so zu handha-

ben; eine solche Verpflichtung ergibt sich auch aus dem Anspruch auf 

rechtliches Gehör nicht (vgl. schon Urteil des BVGer E-1277/2018 vom  

3. April 2018 E. 4.3).  

 

Davon abgesehen stellt die Vorinstanz die Glaubhaftigkeit der Vorbringen 

des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung nicht in Frage; 

schon deshalb ist ihm kein Nachteil daraus entstanden, dass die Anhörung 

nicht von der Person durchgeführt worden ist, die für die angefochtene Ver-

fügung verantwortlich zeichnet. 

6.1.4 Ob die Vorinstanz es zu Unrecht unterlassen hat, weitere Sachver-

haltsabklärungen zu seinem Gesundheitszustand zu treffen, ist unter dem 

Titel der vom Beschwerdeführer ebenfalls gerügten Verletzung des Unter-

suchungsgrundsatzes zu klären (vgl. nachfolgend E. 6.2.1). 

6.1.5 Der Beschwerdeführer ist unter Verweis auf die Begründungspflicht 

der Vorinstanz der Auffassung, diese habe seine LTTE-Verbindungen, sein 

exilpolitisches Engagement und seinen Gesundheitszustand nicht ausrei-

chend gewürdigt. 

 

Diese Vorhaltungen finden keine Grundlage in den Akten. Die Vorinstanz 

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hat die in den Anhörungen vom Beschwerdeführer vorgebrachte LTTE-Ver-

gangenheit anerkannt (II. 2. der angefochtenen Verfügung [Ausführungen 

namentlich zur ehemaligen LTTE-Mitgliedschaft und zum durchlaufenen 

Rehabilitationsprogramm) und auf ihre aktuelle Asylrelevanz hin überprüft; 

damit ist sie ihrer Begründungspflicht nachgekommen. Ob ihre rechtliche 

Würdigung (auch angesichts der vom Beschwerdeführer erwähnten Straf-

prozesse in Vavuniya und Colombo) zutrifft, ist eine materielle Frage, die 

nicht unter dem Gesichtspunkt einer Gehörsverletzung zu prüfen ist.  

 

Nachdem der Beschwerdeführer in den Anhörungen ausserdem angab, 

keine exilpolitische Tätigkeiten entwickelt zu haben (A13, F 10), kann der 

Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, keine Prüfung des Risikofaktors 

„exilpolitischer Tätigkeiten“ vorgenommen zu haben. Dasselbe gilt für an-

gebliche gesundheitliche Probleme (vgl. dazu sogleich noch E. 6.2.1). 

6.2 Im Asylverfahren gilt – wie in anderen Verwaltungsverfahren – der Un-

tersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Nach dem Un-

tersuchungsgrundsatz muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt 

von sich aus abklären, das heisst, sie ist verantwortlich für die Beschaffung 

der für den Entscheid notwendigen Unterlagen und das Abklären sämtli-

cher rechtsrelevanter Tatsachen (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsver-

fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 142; 

KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, Rz. 20 ff. zu Art. 12 VwVG, in: Wald-

mann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrens-

gesetz, 2. Aufl. 2016).  

6.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe seinen 

Gesundheitszustand nicht rechtsgenüglich abgeklärt. Aufgrund seines Vor-

bringens, im E._______ gefoltert worden zu sein, hätte seiner Auffassung 

nach eine psychologische Abklärung stattfinden müssen, um zu eruieren, 

ob ein Trauma vorliege, das sich unter Umständen auch auf die Quali-

tät seiner Aussagen niederschlagen könne. 

 

Die Rügen des Beschwerdeführers sind unbegründet. Die Befragungspro-

tokolle lassen nicht darauf schliessen, dass zum Zeitpunkt der Anhörung 

psychische und physische Probleme bestanden, welche sein Aussagever-

halten massgeblich beeinflusst haben könnten. Auf die Frage nach seinem 

Gesundheitszustand antwortete er, lediglich (…) zu haben, die aber be-

handelt würden (vgl. A13, F4).  

 

Auch in Anbetracht der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG war die  

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Vorinstanz vor diesem Hintergrund nicht verpflichtet, die gesundheitlichen 

Beschwerden von sich aus weiter abzuklären (vgl. BVGE 2009/50 

E. 10.2.2). Entbehrlich war auch die Durchführung einer weiteren Anhö-

rung, zumal sich auch aus dem Bericht der Hilfswerksvertretung keinerlei 

Hinweise darauf ergeben, dass die Anhörung wichtige Fragen offengelas-

sen hätte und nicht rechtskonform durchgeführt worden wäre. Der Be-

schwerdeführer hat zum Ende der Anhörung vielmehr selbst bestätigt, alles 

gesagt zu haben, was er für sein Asylgesuch als wesentlich erachtete (vgl. 

A13, F 155).  

6.2.2 Der Beschwerdeführer rügt die ungenügende Berücksichtigung sei-

ner LTTE-Verbindungen auch unter dem Titel des Untersuchungsgrundsat-

zes. Die Vorhaltung verfängt nicht; zur Begründung ist auf die obige 

E. 6.1.5 zu verweisen. Aufgrund der Überlegungen in der nämlichen Erwä-

gung und in Anbetracht der Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) war die Vor-

instanz im Übrigen auch nicht gehalten, ohne Anhaltspunkte nach irgend-

welchen exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers zu forschen. 

6.2.3 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, die Vorinstanz 

habe die Tragweite seiner Verfolgungsvorbringen im Kontext der aktuellen 

Situation Sri Lankas nur unzureichend erkannt. Die sehr ausführlichen Aus-

führungen zur Ländersituation und zur Schweizer Asylpraxis betreffend Sri 

Lanka können dahingehend zusammengefasst werden, dass sowohl der 

Vorinstanz als auch dem Gericht vorgeworfen wird, sich bei der Ermittlung 

des rechtserheblichen Sachverhalts und seiner Beurteilung auf eine unzu-

treffende Lageeinschätzung abgestützt zu haben. Im Fall der Vorinstanz 

sei dies insbesondere der SEM-Bericht "Focus Sri Lanka, Lagebild, Ver-

sion 16. August 2016". Viele Quellen dieses Berichts seien nicht öffentlich 

und es sei nicht nachvollziehbar, wie die Vorinstanz zu ihrer Einschätzung 

habe gelangen können. Es wird in der Beschwerdeeingabe unterstellt, 

dass die Schweizer Behörden die Situation für tamilische Rückkehrende in 

Sri Lanka aus politischen Erwägungen beschönigten und als weniger be-

drohlich darstellten als sie eigentlich sei. Der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers reichte zum Beleg seiner Einschätzung eine sehr um-

fangreiche eigene Dokumenten- und Quellensammlung ein, welche das 

Lagebild kommentiert und die Einschätzung des SEM nach seiner Meinung 

widerlegt. Insbesondere wird in der Beschwerdeschrift immer wieder auf 

ein Ende Juli 2017 ergangenes Urteil des „High Court von Vavuniya“ sowie 

ein vor dem High Court Colombo pendentes Strafverfahren Bezug genom-

men. Die beiden Strafverfahren liessen den Schluss zu, dass die sri-lanki-

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Seite 11 

schen Behörden auch Jahrzehnte nach der offiziellen Beendigung des Bür-

gerkrieges weiterhin LTTE-Aktivisten sowie einfache Unterstützerinnen 

und Unterstützer der Bewegung aus politischen Gründen verfolgten; dies 

sowohl in Sri Lanka selbst als auch im Exil. Die Ländereinschät-

zung des SEM sei damit widerlegt. 

 

Mit diesen Vorbringen vermengt der Beschwerdeführer die sich aus dem 

Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sa-

che, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asyl-

gründe betrifft (vgl. unten, E. 8). Alleine aus dem Umstand, dass das SEM 

seine Einschätzung der Lage in Sri Lanka auf andere Quellen stützt als 

vom Beschwerdeführer gefordert (vgl. dazu die Beschwerdebeilagen  

3-48), ergibt sich keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Das 

gleiche gilt, wenn das SEM gestützt auf seine Quellen und die Akten des 

vorliegenden Verfahrens die Asylvorbringen anders würdigt als vom Be-

schwerdeführer gewünscht.  

  

6.3 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Es besteht des-

halb keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Grün-

den aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der An-

trag ist abzuweisen. 

7.  

Der Beschwerdeführer rügt, der angefochtenen Verfügung liege ein unrich-

tiger und unvollständiger Sachverhalt (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) zu-

grunde. Insbesondere habe die Vorinstanz den Beschwerdeführer betref-

fende Länderinformationen unzutreffend gewürdigt; sie gehe fälschlicher-

weise von einer Verbesserung der Menschenrechtslage in Sri Lanka aus. 

Zudem verkenne sie neuere Verfolgungsstrukturen im Umgang mit tat-

sächlichen und vermeintlichen LTTE-Unterstützern (vgl. dazu nachfol-

gend, E. 7.1).  

 

Zur Dokumentation seiner Vorbringen stellt er im vorliegenden Verfahren 

verschiedene Beweisanträge (vgl. dazu nachfolgend, E. 7.2).  

 

7.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in der angefochtenen 

Verfügung von der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Beschwerdefüh-

rers ausgeht (vgl. zum Inhalt dieser Vorbringen oben, Bst. A.a und A.b) und 

deshalb geprüft hat, ob eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne 

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von Art. 3 AsylG vorliegt. Insofern sind die vom Beschwerdeführer hier auf-

geworfenen Fragen nicht unter dem Titel eines unrichtig oder unvollständig 

Sachverhalts zu prüfen, sondern unter jenem der (vom Beschwerdeführer 

behaupteten) falschen Anwendung von Art. 3 AsylG. Nur in diesem Rah-

men spielt auch die allgemeine Ländersituation Sri Lankas eine Rolle. Die 

Vorinstanz hat den massgeblichen Sachverhalt zutreffend festgestellt. 

7.2 Der Beschwerdeführer stellt – neben dem Begehren um Einsicht in die 

nicht-öffentlichen Quellen des Länderberichts des SEM zu Sri Lanka aus 

dem Jahr 2016 (vgl. dazu oben, E. 5) verschiedene Beweisanträge. 

7.2.1 Zunächst beantragt er, ihm sei eine Frist anzusetzen zur Beibringung 

der Asylakten des Bruders sowie weiterer Beweismittel betreffend die Ver-

haftung von rehabilitierten Ex-LTTE-Mitgliedern in der Herkunftsregion des 

Beschwerdeführers (Beschwerde S. 26, S. 53). 

 

Der Antrag ist abzuweisen. Es ist nicht ansatzweise dargetan, welche Re-

levanz diese Akten für die Beurteilung des Asylgesuchs des Beschwerde-

führers haben, zumal er auch in den Anhörungen nie eine Reflexverfolgung 

aufgrund seines Bruders oder anderer ehemaliger LTTE-Mitglieder geltend 

gemacht hat. 

7.2.2 Weiter ersucht er um amtliche Abklärung seines Gesundheitszu-

stands, subsidiär um Ansetzung einer Frist zur Einreichung eines fachärzt-

lichen Gutachtens (Beschwerde S. 36, S. 52). 

 

Wie bereits oben dargelegt, ergeben sich aus den Akten keine Hinweise 

auf gesundheitliche Probleme, die von Amtes wegen ärztlich abgeklärt wer-

den müssten (vgl. oben, E. 6.2.1). Auch auf Beschwerdeebene ergeben 

sich keine Hinweise darauf, dass der Sachverhalt bezüglich des Gesund-

heitszustandes des Beschwerdeführers ungenügend erstellt wäre, wes-

halb der Antrag amtliche Abklärung seines Gesundheitszustands abzuwei-

sen ist. Im Übrigen ist auf die Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG zu 

verweisen; es hätte dem Beschwerdeführer genügend Zeit zur Verfügung 

gestanden, von sich aus einen ärztlichen Bericht zu den Akten zu reichen.  

7.2.3  Weiter beantragt er, ihm sei eine Frist zur Beibringung von Beweis-

mitteln zu exilpolitischen Tätigkeiten anzusetzen (Beschwerde S. 37, 53). 

 

Auch diesbezüglich ist er auf seine Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) zu ver-

E-626/2018 

Seite 13 

weisen. Er hatte im erstinstanzlichen Verfahren und nun im Beschwerde-

verfahren Zeit genug, mit geeigneten Beweismitteln ein allfällig asylrele-

vantes exilpolitisches Verhalten darzutun. Nachdem er dies unterlassen 

hat, ist vorliegend weiterhin von seiner Aussage auszugehen, sich in der 

Schweiz politisch nicht zu engagieren (vgl. A13, F 10). Die Voraussetzun-

gen zur Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung (Art. 53 

VwVG) sind offensichtlich nicht gegeben. 

7.2.4 Schliesslich ersucht der Beschwerdeführer um erneute Anhörung un-

ter Beiziehung eines qualifizierten Übersetzers (Beschwerde, S. 53). 

 

Darauf kann verzichtet werden; der Beschwerdeführer hatte in der Anhö-

rung vom 6. September 2016 bereits ausführlich Gelegenheit, seine Flucht-

gründe zu schildern. Es ist nicht zu erwarten, dass eine neuerliche Anhö-

rung weitere Erkenntnisse bringen würde. Der Antrag ist abzuweisen. 

7.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Sachverhalt 

zutreffend festgestellt hat und auch keine weiteren Beweiserhebungen vor-

zunehmen sind. Für die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft und des An-

spruchs auf Asyl (vgl. nachfolgend, E. 8) sind die Anhörungsaussagen des 

Beschwerdeführers zu den Gründen seiner Ausreise zugrunde zu legen 

(vgl. dazu oben, Bst. A.a und A.b); seine Schilderungen erscheinen auf-

grund ihrer inhaltlichen Kohärenz und der dokumentarischen Abstützung 

als glaubhaft. 

8.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 

noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-

den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

E-626/2018 

Seite 14 

SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). Sie sind nach Art. 54 

AsylG zwar als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, erhalten allerdings we-

gen sogenannter subjektiver Nachfluchtgründe kein Asyl (vgl. auch BVGE 

2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 

8.1 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung im Flüchtlingspunkt im We-

sentlichen damit, die Ausreise des Beschwerdeführers stehe sachlich und 

zeitlich nicht in einem genügend engen Zusammenhang zu seiner Internie-

rung in Lagern der SLA, in sri-lankischen Gefängnissen und im Rehabilita-

tionscamp sowie dem gegen ihn geführten Strafverfahren.  

 

Nach der Freilassung aus dem Rehabilitationscamp am (…) habe er keine 

Nachteile mehr erlitten, die als ernsthaft (Art. 3 AsylG) qualifiziert werden 

könnten; die verschiedenen Befragungen seit (…), die Einziehung des 

Passes im (…) und die Aussicht auf weitere Befragungen erreichten nicht 

die erforderliche Schwere. Auch bei einer Rückkehr nach Sri Lanka habe 

der Beschwerdeführer nichts zu befürchten; schon bei seiner Ausreise im 

(…) und Wiedereinreise im (…) hätten die sri-lankischen Behörden ge-

wusst, dass der Beschwerdeführer ehemaliges – und rehabilitiertes – Mit-

glied der LTTE sei. An dieser Einschätzung ändere auch nichts, dass zwei 

der Wiederbelebung der LTTE bezichtigte Männer in der Umgebung seines 

Heimatortes getötet worden seien: Der Beschwerdeführer habe diese Män-

ner nach eigenen Angaben nicht gekannt; es sei aktenkundig, dass er unter 

Bescheinigung „guter Führung“ aus der Rehabilitation entlassen worden 

sei; wenn die sri-lankischen Behörden ihn einer Beteiligung an deren Akti-

vitäten verdächtigt hätten, wären ihre Massnahmen über die von ihm an-

geführten vier Befragungen hinausgegangen; zudem wäre damit zu rech-

nen gewesen, dass er bei ernsthaften Problemen – wie bereits früher – 

einen Anwalt oder eine Menschenrechtsorganisation konsultiert hätte.  

 

Auch wenn damit zu rechnen sei, dass der Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka am Flughafen einer Befragung unterzogen 

würde, sei dadurch die Schwelle eines drohenden ernsthaften Nachteils 

nicht erreicht. 

8.2 Die in der Beschwerdeschrift geäusserten Argumente vermögen die 

überzeugenden Erwägungen der Vorinstanz nicht in Frage zu stellen. Das 

Bundesverwaltungsgericht teilt die Einschätzung der Vorinstanz, dass die 

Vorbringen des Beschwerdeführers nicht auf die aktuelle Gefahr einer Ver-

folgung im Sinne von Art. 3 AsylG schliessen lassen, ohne Vorbehalt. Zur 

E-626/2018 

Seite 15 

Vermeidung von Wiederholungen namentlich zur flüchtlingsrechtlichen Ir-

relevanz der geltend gemachten Vorfluchtgründe kann auf die Erwägungen 

der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. oben, E. 8.1); folgende Anmerkun-

gen sind mit Blick auf die Argumentation in der Beschwerdeschrift beizufü-

gen: 

8.2.1 Es trifft zwar zu, dass aus der Rehabilitation entlassene Personen als 

frühere LTTE-Angehörige weiterhin beobachtet werden. Vor diesem Hin-

tergrund sind auch die verschiedenen Befragungen des Beschwerdefüh-

rers zu sehen, die in ihrer Intensität nicht die Schwelle ernsthafter Nachteile 

erreichen (vgl. Akten der Vorinstanz, A3, F 7.01; A13, F 85). Die behördli-

chen Vorsprachen zielten hauptsächlich darauf ab, den Beschwerdeführer 

als ehemaliges Mitglied der LTTE im Auge zu behalten. Daraus allein lässt 

sich nicht auf eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen schlies-

sen (vgl. dazu beispielsweise die jüngst ergangenen Urteile des BVGer  

D-2344/2018 vom 17. Mai 2018 E. 5.5.1; D-1694/2018 vom 14. Mai 2018, 

S. 5; die angefochtene Verfügung stützt sich mithin nicht nur auf die in der 

Beschwerde kritisch kommentierten zitierten Urteile des BVGer  

E-4901/2015 und D-4516/2015). In diesem Zusammenhang ist auch anzu-

merken, dass der Beschwerdeführer weder bei seiner Ausreise nach 

H._______ noch bei seiner Wiedereinreise nach Sri Lanka festgenommen 

worden ist, was im Ergebnis ebenfalls deutlich darauf hinweist, dass an 

seiner Person aus Sicht der sri-lankischen Behörden kein aktuelles Verfol-

gungsinteresse besteht und ihm namentlich keine Verbindungen zu 

„K._______“ und „L._______“ unterstellt werden.  

Es soll nicht in Abrede gestellt werden, dass die Befragungen zwischen Juli 

2013 und Mai 2014 sowie zwischen Juli 2015 und September 2015 für den 

Beschwerdeführer belastend waren. Die Massnahmen ab Juli 2013 sind 

aber schon aufgrund der fehlenden Intensität nicht als ernsthaften Nach-

teile im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizieren (vgl. Urteile des BVGer  

E-1222/2017 vom 19. März 2018 E. 5.2; E-2344/2017 vom 25. September 

2017 E. 3.6; D-4516/2015 vom 2. Juni 2016 E. 6.1; D-7095/2014 vom 

8. Mai 2015 E. 7.2; E-4521/2013 vom 24. Februar 2015 E. 7.3). Was die 

während der Inhaftierung im E._______ angetönten Misshandlungen be-

trifft (A3 S. 9 F7.01), so ist der Kausalzusammenhang zur letzten Ausreise 

des Beschwerdeführers klarerweise unterbrochen und eine aufgrund des 

Erlebten nachvollziehbare subjektive Furcht ist angesichts des in der nach-

folgenden E. 8.3 Gesagten heute objektiv nicht begründet. Der Beschwer-

deführer setzt sich in der Beschwerdeschrift nicht mit der Feststellung der 

E-626/2018 

Seite 16 

Vorinstanz auseinander, er sei zum Zeitpunkt seiner Ausreise keiner asyl-

relevanten Verfolgung seitens der sri-lankischen Behörden ausgesetzt ge-

wesen. Vielmehr bringt er vor, aufgrund seiner LTTE-Vergangenheit bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet zu sein. Zu prüfen bleibt deshalb, 

ob dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernst-

hafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 

8.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O., E. 8.3). Zur Beur-

teilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in 

Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risiko-

faktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder 

vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der „Stop-List“ und die 

Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als 

stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid 

dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung 

einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Feh-

len ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben 

und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach ri-

sikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weit-

reichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe 

tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen 

Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu 

lassen, und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die 

dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, 

deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" ver-

merkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungs-

weise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen 

oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte 

für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch be-

tätigt hätten (Urteil E-1866/2015 E. 8). Das Bundesverwaltungsgericht ist 

der Auffassung, dass zwei einzelne, in Sri Lanka geführte Strafprozesse 

(die vom Beschwerdeführer zitierten Verfahren in Vavuniya und Colombo) 

an dieser Gesamtsicht nichts zu ändern vermögen und auch keinen direk-

ten Konnex zum Beschwerdeführer aufweisen. 

 

Der Beschwerdeführer hat glaubhaft dargetan, dass er durch die LTTE re-

E-626/2018 

Seite 17 

krutiert worden ist und rund drei Jahre für sie tätig war, bevor er sich frei-

willig bei der SLA gemeldet hat. Wie von ihm verlangt (vgl. Beschwerde, 

S. 56-57) ist dies bei der Prüfung des Vorliegens begründeter Furcht vor 

Verfolgung zu berücksichtigen: Er erfüllt durch seine frühere LTTE-Mitglied-

schaft – und durch seinen angeblich ebenfalls bei der LTTE tätig gewese-

nen (…) – einen stark risikobegründenden Faktor. Fraglich ist, ob er 

dadurch zu jener Gruppe zu zählen ist, die bei einer Rückkehr mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu 

befürchten hat. Der Beschwerdeführer hat nach seiner Rekrutierung eine 

Ausbildung absolviert und war danach in der Kommunikationsabteilung der 

LTTE tätig (vgl. Akten der Vorinstanz, A13, F 34, 36-45). In der Kommuni-

kationsabteilung der LTTE war er in untergeordneter Funktion für die Wei-

terleitung von Informationen zuständig und hatte keinen Kontakt zu höher-

rangigen LTTE-Kaderpersonen. Zwar ist die Funktion innerhalb der LTTE 

nicht ausschlaggebend, dennoch stellt sie ein Indiz dafür dar, dass er von 

der Regierung nicht als überzeugter Anhänger der LTTE mit separatisti-

schem Gedankengut wahrgenommen wird. Dafür spricht auch, dass er 

nach dem Krieg im G._______ – und nach Feststellung seiner Unschuld 

(A13, F 53) – eine Rehabilitation durchlaufen hat; nach einem Jahr wurde 

er unter Bescheinigung guter Führung offiziell entlassen und gilt somit als 

rehabilitiert (A3, F 2.01; A14, Nr. 6). Hinzu kommt, dass er im Jahr 2014 bei 

den sri-lankischen Behörden einen Pass beantragt und diesen problemlos 

bekommen hat. Wäre er damals als Regimekritiker und Bedrohung für den 

Einheitsstaat Sri Lanka eingestuft worden, hätten ihm die Behörden jedoch 

kaum einen Pass ausgestellt und ihn damit auch nicht nach H._______ 

ausreisen lassen. Des Weiteren wurde der Beschwerdeführer nach seiner 

Rehabilitation weder verhaftet, noch einer Straftat angeklagt oder gar ver-

urteilt; er verfügt somit auch nicht über einen Strafeintrag. Schliesslich hat 

er sich nie exilpolitisch betätigt (A13, F 10) und macht auch nicht geltend, 

die erlittenen Verletzungen im E._______ hätten sichtbare Narben hinter-

lassen. Dass er in einer „Stop-List“ aufgeführt ist, kann aufgrund seiner 

kurzen LTTE-Vergangenheit und der illegalen Ausreise nicht gänzlich aus-

geschlossen werden, dürfte aber aufgrund des Gesagten eher unwahr-

scheinlich sein.  

 

Unter Würdigung aller Umstände ist somit anzunehmen, dass der Be-

schwerdeführer von der sri-lankischen Regierung nicht zu jener kleinen 

Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wie-

deraufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheits-

staat darstellt.  

E-626/2018 

Seite 18 

8.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Ver-

folgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 

9.  

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2  

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

E-626/2018 

Seite 19 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

10.2.3 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den 

Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kam-

mer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht als un-

zulässig erscheinen (vgl. Urteil BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 

E. 12.2). Auch der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick 

auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem 

europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt be-

fasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, 

Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, 

Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011,  

Nr. 54705/08; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Ent-

scheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unter-

streicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen 

sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung.  

Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so 

E-626/2018 

Seite 20 

genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätig-

keiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich 

gefährdet wäre. 

10.2.4 Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch 

individuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers 

lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als un-

zulässig erscheinen. 

10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.1.1 Die allgemeine Menschenrechtssituation und sicherheitspolitische 

Lage in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zu-

mutbar erscheinen, wenn das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskrite-

rien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Be-

ziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015, 

a.a.O., E. 13.2). Auch in Bezug auf das Vanni-Gebiet kam das Bundesver-

waltungsgericht nach eingehender Analyse kürzlich zum Schluss, ein Weg-

weisungsvollzug sei bei Vorliegen begünstigender Faktoren grundsätzlich 

zumutbar. So habe sich die Sicherheitslage seit dem Ende des Konflikts im 

Jahr 2009 deutlich verbessert. Die weiterhin präsente Armee werde im All-

gemeinen nicht als Sicherheitstruppe angesehen und die noch vorhande-

nen Minengebiete seien klar markiert, so dass diese kein grosses Sicher-

heitsproblem darstellen würden. Die Infrastruktur sei teilweise wiederher-

gestellt, wobei der Zugang zu Trinkwasser und Elektrizität weiterhin ein 

Problem für die Bevölkerung darstelle. In wirtschaftlicher Hinsicht bleibe 

die Situation im Vanni-Gebiet zwar prekär, doch erweise sich der Wegwei-

sungsvollzug von Personen mit familiärer oder sozialer Unterstützung vor 

Ort, einer vorübergehenden oder dauerhaften Wohnmöglichkeit und der 

Aussicht, die eigenen Grundbedürfnisse decken zu können, grundsätzlich 

als zumutbar (vgl. dazu ausführlich das Urteil des BVGer D-3619/2016 vom 

16. Oktober 2017 E. 9.4 [als Referenzurteil publiziert]). 

10.1.2 Der bald (…)-jährige Beschwerdeführer hat den Grossteil seines Le-

bens in B._______ verbracht (A3,  F 2.01; A13, F 32) und war dort als (…) 

E-626/2018 

Seite 21 

– und mit Unterstützung der Behörden (A13, F 60) – tätig (A3, F 1.17.05). 

Zwar sind seine Mutter und sein Bruder im Bürgerkrieg von der SLA getötet 

worden (A3, F 3.01). Sein Vater lebt jedoch nach wie vor in Sri Lanka (in 

I._______; vgl. A13, F 21) und der Beschwerdeführer hat ausserdem eine 

religiös angetraute Frau dort (A3, F 1.14); mit beiden steht er regelmässig 

in Kontakt (A13, F 15 [Vater]; A13, F 74 [Frau]). Zudem verfügt er über 

zahlreiche Onkel und Tanten im Vanni-Gebiet sowie in Jaffna (A3, F 3.01). 

Es kann somit – trotz der (…) des Vaters (A3, F 21) – davon ausgegangen 

werden, ihm käme bei einer Rückkehr Unterstützung zu, wo nötig auch fi-

nanzieller Natur. Nach einer knapp dreijährigen Landesabwesenheit ist ihm 

die wirtschaftliche Reintegration und der Aufbau einer Existenz zuzumuten, 

zumal er über eigene Felder verfügt (A13, F 56), die zwar derzeit verpach-

tet sind (A13, F 58-59, F 65), aber wieder von ihm bearbeitet werden kön-

nen. Auch in gesundheitlicher Hinsicht lässt sich den Akten nichts entneh-

men, das einer Rückkehr entgegenstehen würde; die in der Anhörung ge-

nannte (…) wurde bereits in Sri Lanka behandelt (A13, F 4-6) und es kann 

davon ausgegangen werden, dass diese Behandlung weiterhin möglich ist. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

10.2 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

10.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

12.   

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

E-626/2018 

Seite 22 

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge seiner sehr um-

fangreichen Eingaben auf Beschwerdeebene mit teilweise unnötigen Be-

gehren und Anliegen, deren Ergebnis dem Rechtsvertreter teilweise schon 

hätten bekannt sein sollen (beispielsweise Begehren 2, 4, 5, 6 und 7), auf 

insgesamt Fr. 1‘500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-626/2018 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 750.– wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet, womit ein Betrag von Fr. 750.– zur Nach-

zahlung verbleibt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Ge-

richtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Arthur Brunner 

 

 

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