# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 118652e6-bf4c-5234-9dd0-d24fccf7fc63
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-02-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 16.02.2007 VZ.2006.49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_VZ-2006-49_2007-02-16.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/4

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: VZ.2006.49

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 16.02.2007

Entscheiddatum: 16.02.2007

Entscheid Kantonsgericht, 16.02.2007
Art. 254 Abs. 1 lit. a ZPO, Art. 81 GerG, Art. 29 Abs. 2 BV; Formelle 
Rechtsverweigerung / Verweigerung des rechtlichen Gehörs bei 
Nichtbeachten der halben Respektstunde gemäss Art. 81 GerG 
(Kantonsgericht, Präsident der III. Zivilkammer, 16. Februar 2007, VZ.
2006.49).

Erwägungen

 

I.

1. Der Kanton X ersuchte am 19. September 2006 in der Betreibung Nr. 63'619 des 

Betreibungsamtes gegen den Beschwerdeführer für eine Gebührenforderung von Fr. 

60.- (für zwei beglaubigte Erbbescheinigungen) und Kosten um definitive 

Rechtsöffnung.

Am 20. September 2006 lud der Kreisgerichtspräsident die Parteien auf den 3. Oktober 

2006, 08.30 Uhr, zur Verhandlung vor, wobei er ihnen das Erscheinen freistellte. Der 

Vertreter des Gläubigers erschien pünktlich und der Kreisgerichtspräsident führte ohne 

Verzug die Verhandlung durch; diese dauerte "aufgrund der klaren Rechtslage … nur 5 

Minuten". Als der Schuldner um 08.58 Uhr auf dem Gericht erschien, wurde ihm vom 

Kreisgerichtspräsidenten mitgeteilt, "dass der Fall entschieden sei und der Amtsnotar 

das Gerichtsgebäude bereits wieder verlassen habe". Als der Schuldner auf Anhörung 

insistierte, wurde ihm das Wort erteilt, worauf er ein Ausstandsbegehren stellte. 

Daraufhin beschied ihm der Kreisgerichtspräsident, er solle "innert zwei Tagen ein 

schriftliches Ausstandsbegehren einreichen", das er dann an das Kantonsgericht 

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weiterleite, ansonst "aufgrund der Akten entschieden" werde (Zitate aus der 

Stellungnahme vom 17.10.2006; act. 4 des Verfahrens KP.2006.40).

Mit Eingabe vom 4. Oktober 2006 (Poststempel 5. Oktober 2006) wandte sich der 

Schuldner direkt an das Kantonsgericht und stellte ein Ausstandsbegehren, zu 

welchem der Kreisgerichtspräsident in der Folge wie erwähnt am 17. Oktober 2006 

Stellung nahm.

Am 5. Oktober 2006 erliess der Kreisgerichtspräsident in der Streitsache der Parteien 

folgenden Entscheid:

1. In der Betreibung Nr. 63'619 des Betreibungsamtes wird für Fr. 60.- und Fr. 17.- 

Kosten Zahlungsbefehl definitive Rechtsöffnung erteilt.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 80.- bezahlt der Schuldner. Sie werden bei der 

Gläubigerin erhoben, unter Einräumung des Rückgriffsrechts auf den Schuldner.

. Der Schuldner hat die Gläubigerin mit Fr. 50.- für Parteikosten zu entschädigen.

2. Mit Eingabe vom 6. November 2006 (Poststempel) erhob der Schuldner gegen den 

Entscheid vom 5. Oktober 2006 Rechtsverweigerungsbeschwerde beim 

Kantonsgericht mit dem Antrag, derselbe sei aufzuheben. In seiner Vernehmlassung 

vom 15. November 2006 schloss der Vorderrichter unter Hinweis auf seine 

Stellungnahme vom 17. Oktober 2006 zum Ausstandsbegehren auf Abweisung der 

Beschwerde. Am 21. November 2006 wurden die Akten des Verfahrens KP.2006.49 

beigezogen. Der Gläubiger verzichtete auf eine Stellungnahme.

 

II.

Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen (Art. 79 

ZPO) ergibt, dass diese erfüllt sind.

Auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist einzutreten.

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III.

Mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde an das Kantonsgericht kann u. a. geltend 

gemacht werden, dass ein Kreisgerichtspräsident sich weigere, eine vorgeschriebene 

Amtshandlung vorzunehmen (Art. 254 Abs. 1 lit. a ZPO). Als so genannte formelle 

Rechtsverweigerung im weiteren Sinne, die unter dieser Bestimmung fällt 

(LEUENBERGER, UFFER-TOBLER, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons 

St. Gallen, N 3c zu Art. 254 ZPO), gilt insbesondere die Verweigerung des rechtlichen 

Gehörs, welches von verschiedenen Bestimmungen der Zivilprozessordnung, aber 

auch von Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet wird.

1. Die Rüge des Beschwerdeführers, der Vorderrichter habe entschieden, bevor er ihn 

angehört habe (Beschwerde, Ziffer III/2 Abs. 6 und 7), ist nicht berechtigt, woran auch 

die oben zitierte Äusserung des Kreisgerichtspräsidenten nichts ändert. Solange 

nämlich ein Entscheid nicht eröffnet ist, kann der Richter jederzeit darauf 

zurückkommen. Der Kreisgerichtspräsident hat dem Schuldner auf dessen Insistieren 

hin denn auch wenigstens im Nachhinein noch Gelegenheit zur Stellungnahme 

eingeräumt, und zwar vor Erlass des Entscheides. Der Vorwurf, nicht angehört worden 

zu sein, geht daher fehl.

2. Wie das Vorgehen des Kreisgerichtspräsidenten im Zusammenhang mit dem gegen 

ihn gerichteten Ausstandsbegehren zu beurteilen wäre (vgl. oben Erwägung I/1 Abs. 2 

am Ende), kann offen bleiben, da es der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren 

unterlässt, diesbezüglich eine Rüge zu erheben (vgl. Art. 255 Abs. 2 ZPO) und die 

Aufhebung des Entscheides wegen Verletzung von Ausstandsvorschriften zu verlangen 

(Art. 56 Abs. 3 GerG).

3. Nicht erspart werden kann dem Vorderrichter indessen der Vorwurf, dass er die 

Verhandlung eröffnete und den Vertreter des Gläubigers plädieren liess, bevor der 

Schuldner als ausgeblieben betrachtet werden durfte (vgl. Art. 81 GerG). Damit blieb es 

dem Schuldner verwehrt, zu den Ausführungen des Gläubigers - dieser hatte sich 

immerhin trotz Vorliegens eines definitiven Rechtsöffnungstitels und eines Betrages 

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von lediglich Fr. 60.- in einem angeblich klaren Fall an die Verhandlung bemüht und 

zusätzlich mündliche Ausführungen gemacht - Stellung zu nehmen

Darin liegt, wie der Beschwerdeführer zutreffend rügt (Beschwerde, Ziffer III/2 Abs. 9 

und 10), eine formelle Rechtsverweigerung, welche - auch wenn die Rechtslage als klar 

erscheinen mag - zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides führen muss. Die 

Vorinstanz wird zu gegebener Zeit (d.h. nach Erledigung des hängigen 

Ausstandsverfahrens) den neuen Entscheid ohne Berücksichtigung der Ausführungen 

des Gläubigers gemäss Verhandlungsprotokoll vom 3. Oktober 2006 (act. 6 des 

Verfahrens KP.2006.43) zu fällen haben. Führt sie - was, falls keine Partei dies verlangt, 

auch nicht unbedingt nötig ist (vgl. Art. 206 Abs. 1 ZPO) - keine neue Verhandlung 

durch, wird sie dem Schuldner noch die Gelegenheit einräumen müssen, schriftlich 

zum Rechtsöffnungbegehren Stellung zu nehmen.

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