# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 669d430b-0291-598f-a9c2-f4cfa2b8e11a
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-08
**Language:** de
**Title:** Einschätzung 2006
**Docket/Reference:** ST.2009.168
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2009_168_ux.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION I 
DES KANTONS ZÜRICH 

1 ST.2009.168 

Entscheid 

8. September 2009 

Mitwirkend: 

Einzelrichter U. Hofstetter und Sekretärin S. Weigold 

In Sachen 

1.  A,    

2.  B,    

vertreten durch Roesler Treuhand AG,  
Brunnenstrasse 25, 8610 Uster,  

Rekurrenten,  

gegen 

S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Dienstleistungen,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Einschätzung 2006 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 2 - 

hat sich ergeben: 

A.  Mit  Schlussrechnung  vom  28. Mai  2008  eröffnete  die  Gemeinde  C  den 

Eheleuten A und B (nachfolgend die Pflichtigen)  die Einschätzung für die Staats- und 

Gemeindesteuern 2006 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 61'300.- und einem 

steuerbaren Vermögen von Fr. 1'035'000.-. Diese beruhte auf der Selbstdeklaration der 

Pflichtigen in der Steuererklärung 2006. 

B.  Gegen  diese  Schlussrechnung  erhoben  die  Pflichtigen  mit  Schreiben vom 

27. Juni  2008  Einsprache  mit  dem  Antrag,  das  steuerbare  Vermögen  sei  auf 

Fr. 1'800'000.- zu erhöhen, da bei der Steuererklärung 2006 der Wert der Liegenschaft, 

strasse 12, irrtümlicherweise nicht deklariert worden sei. In der Folge unterbreitete der 

Steuerkommissär  den  Pflichtigen  am  16. September  2008  einen  Einschätzungsvor-

schlag im Einspracheverfahren, der die Erhöhung im beantragten Umfang berücksich-

tigte.  Der  Anhang  zum  Einschätzungsvorschlag  enthielt  folgende  Darstellung  betref-

fend die Neuberechnung des steuerbaren Vermögens: 

Vermögen per 31.12.2006 

Steuerbares Vermögen gemäss Steuererklärung 

Fr. 1'035'000 

strasse 12, C  Fr. 765'000 

statt 

Fr.            0 

Deklaration vergessen.  

Steuerbares Vermögen 

Fr.    765'000 

Fr. 1'800'000 

Fr. 1'800'000. 

Die  Pflichtigen  unterzeichneten  am  1. Oktober  2008  den  Einschätzungsvor-

schlag  im  Einspracheverfahren  und  erklärten  gleichzeitig  den  Rückzug  ihrer  Einspra-

che.  Daraufhin  wurde  am  4. Februar  2009  eine  neue  Schlussrechnung  entsprechend 

dem Einschätzungsvorschlag versandt, welche jene vom 28. Mai 2008 ersetzte. 

C.  Mit  an  das  kantonale  Steueramt  gerichtetem  Schreiben  vom  24. Februar 

2009  beantragten  die  Pflichtigen,  das  der  Schlussrechnung  im  Einspracheverfahren 

1 ST.2009.168 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 3 - 

zugrunde gelegte Vermögen um die auf der Liegenschaft, strasse 12, lastenden Schul-

den in der Höhe von Fr. 550'000.- zu kürzen. Dieses Schreiben wurde in der Folge mit 

Begleitschreiben  vom  17. Juni  2009  der  Steuerrekurskommission  zur  Behandlung  als 

Rekurs weitergeleitet.  

Der  Steuerkommissär  schloss  in  der  Rekursantwort  vom  28. Juli  2009  auf 

Abweisung  des  Rechtsmittels.  Dabei  erwog  er,  ein  Widerruf  des  Einspracherückzugs 

sei nur dann zulässig, wenn der Rückzug unter Willensmängeln zustande gekommen 

sei. Das sei hier nicht der Fall. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1.a)  Das  Veranlagungsverfahren  wird  mit  dem  Einschätzungsentscheid  abge-

schlossen,  in  dem  gemäss  § 139  Abs. 1  des  kantonalen  Steuergesetzes  vom  8. Juni 

1997 (StG) die Steuerfaktoren und der Steuertarif festgesetzt werden. Dieser Entscheid 

wird dem Pflichtigen separat mitgeteilt (vgl. § 126 Abs. 1 StG), es sei denn, es liege ei-

ner der in § 126 Abs. 4 StG geregelten Fälle vor: Entspricht nämlich der Einschätzungs-

entscheid der vom Steuerpflichtigen eingereichten Steuerklärung oder einer von diesem 

im  Lauf  des  Einschätzungs-  oder  Einspracheverfahrens  unterschriftlich  anerkannten 

Einschätzung  (so  genannter  Einschätzungsvorschlag,  vgl.  § 44  der  Verordnung  zum 

Steuergesetzt vom 1. April 1998 [VO StG]), so wird dieser Entscheid durch die Schluss-

rechnung  angezeigt.  Ein  zu  Recht  mit  Schlussrechnung  im  Sinn  von  § 126  Abs. 4  StG 

mitgeteilter  Entscheid  entfaltet  also  die  Wirkungen  eines  Einschätzungsentscheids  im 

Sinn von § 139 Abs.1 StG (in Verbindung mit § 126 Abs. § StG) und ist diesem gleich zu 

setzen.  Diese  Normen  finden  gestützt  auf  § 141  Abs. 1  StG  ebenfalls  für  das  Einspra-

cheverfahren Anwendung. 

b) Die Pflichtigen haben ihre Einsprache vom 27. Juni 2008 gegen die Schluss-

rechnung  des  Steueramts  der  Gemeinde  C,  welche  mittels  Einschätzungsvorschlag  im 

Einsprachverfahren  durch  das  kantonale  Steueramt  abgeändert  wurde,  anlässlich  der 

Unterzeichnung  des  Letzteren  zurückgezogen.  Nach  der  Rechtsprechung  des  Verwal-

tungsgerichts  (VGr,  29. Dezember  1993  =  ZStP  1994,  288)  kann  ein  solcher  Rückzug, 

1 ST.2009.168 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 4 - 

sofern  dieser  gesetzmässig  war  und  ihm  nicht  schon  aufgrund  von  § 141  Abs. 3  StG 

keine Folge hätte geleistet werden dürfen, nicht frei widerrufen werden. Der Widerruf ist 

vielmehr nur zulässig, wenn der Rückzug unter Willensmängeln zustande gekommen ist 

(RB 1985 Nr. 55 und 1983 Nr. 61 mit Verweisungen, auch zum Folgenden). Dabei muss 

die dem Rückzug zugrundeliegende Beurteilung auf irreführenden Angaben der Behörde 

oder  Amtsstelle  beruhen.  Es  genügt  demzufolge  nicht,  dass  sich  der  Widerrufende  die 

Sache anders überlegt hat (RB 1976 Nr. 28 = ZBl 1976, 559). Insbesondere die Rechts-

sicherheit, aber auch Gründe der Verfahrensökonomie sprechen gegen eine freie Wider-

ruflichkeit des Rückzugs. 

2. a)  Die  Pflichtigen  haben  im  Hauptblatt  der  Steuererklärung  2006  keine 

Schulden betreffend die Liegenschaft, strasse 12, deklariert und das steuerbare Vermö-

gen  mit  Fr. 1'035'000.-  angegeben.  Im  zur  Steuererklärung  gehörenden  und  somit  Be-

standteil bildenden Schuldenverzeichnis  (vgl. § 134 Abs. 1 lit. c StG) wurden die Hypo-

thekarschulden  in  der  Höhe  von  gesamthaft  Fr. 550'000.-  demgegenüber  ordnungs-

gemäss aufgelistet. Die Steuererklärung ist gemäss § 138 StG behördlich zu prüfen und 

es dürfen und müssen dafür alle erforderlichen Untersuchungen vorgenommen werden. 

Unstreitbar  bildet  auch  das  Schuldenverzeichnis  Bestandteil  der  Steuererklärung  und 

unterliegt  somit  auch  dieses  der  Prüfung  durch  den  Steuerkommissär.  Entgegen  der 

Ansicht  des  Steuerkommissärs  kann  er  sich  trotz  Arbeitsdruck,  bei  Festsetzung  der 

Steuerfaktoren  nicht  lediglich  auf  die  Angaben  im  Hauptformular  der  Steuererklärung 

verlassen, sondern ist verpflichtet, ebenfalls die Beilagen in seiner Einschätzung mitzu-

berücksichtigen.  Bei  einer  solchen  Prüfung  hätte  es  dem  Steuerkommissär  bereits  im 

Einschätzungsverfahren  auffallen  müssen,  dass  zwar  Hypothekarzinsen  bei  den  Abzü-

gen geltend gemacht worden sind, beim Vermögen aber sowohl die Liegenschaft, stras-

se 12, C, als auch die dazugehörigen Hypothekarschulden fehlten.  

b) Im Anhang zum Vorschlag Einsprache-Rückzug Staats- und Gemeindesteu-

ern  2006  im  Einspracheverfahren  setzte  der  Steuerkommissär  das  "steuerbare  Vermö-

gen  gemäss  Steuererklärung"  in  der  Höhe  von  Fr. 1'035'000.-  ein  und  rechnete  die  in 

der Steuererklärung untergegangene Liegenschaft, strasse 12, C, mit einem Betrag von 

Fr. 765'000.- auf. Dabei hat er die Pflichtigen und sich selbst insofern in die Irre geführt, 

als  es  sich  beim  "steuerbaren  Vermögen  gemäss  Steuererklärung"  eben  gerade  nicht 

um das gemäss  Steuerklärung und den beiliegenden Hilfsblättern resultierende steuer-

1 ST.2009.168 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 5 - 

bare Vermögen handelte, sondern um das steuerbare Vermögen ohne den Vermögens-

steuerwert  und  die  darauf  lastenden  Schulden  der  Liegenschaft,  strasse  12,  C.  Dieser 

Irrtum beruht einerseits auf einer Nachlässigkeit der  Pflichtigen, die es unterlassen ha-

ben, die Angaben des Schuldenverzeichnisses in das Hauptblatt der Steuererklärung zu 

übertragen, aber auch auf einer Unterlassung des Steuerkommissärs, der alle Bestand-

teile der Steuererklärung, wie eben das Schuldenverzeichnis, in seine Veranlagung hät-

te einbeziehen müssen. Unter diesen Umständen sind beide Parteien bei Abschluss der 

Vereinbarung im Einspracheverfahren hinsichtlich ihrer Rückzugserklärung einem Irrtum 

unterlegen,  denn  sie  sind  beide  fälschlicherweise  davon  ausgegangen,  dass  dem  Vor-

schlag  das  gesetzmässig  ermittelte  "steuerbare  Vermögen  gemäss  Steuererklärung" 

zugrunde gelegt worden sei. Bei einem solchen zweiseitigen Irrtum liegt aber entgegen 

der  Auffassung  des  kantonalen  Steueramts  kein  Anwendungsfall  der  Rechtsprechung 

zum beschränkten Widerruf von Einspracherückzügen, sondern ein gewöhnlicher Veran-

lagungsfehler  vor.  Wird  ein  solcher  binnen  der  Rekursfrist  bemerkt  und  angefochten, 

kann  die  Rekursbehörde  die  Streitsache  in  materieller  Hinsicht  ohne  Kognitionsbe-

schränkung überprüfen. 

3. Gemäss § 46 StG können Schulden, für die der Steuerpflichtige allein haf-

tet, voll abgezogen werden. Unbestritten, und auch durch Bankauszüge der Pflichtigen 

belegt,  lasten  auf  deren  Liegenschaft  Hypotheken  in  der  Höhe  von  gesamthaft 

Fr. 550'000.-.  Diese  sind  zum  Abzug  zuzulassen,  weshalb  der  Rekurs  vollumfänglich 

gutzuheissen ist. Somit resultiert neu für die Steuerperiode 2006 ein steuerbares Ein-

kommen von Fr. 61'300.- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 1'250'000.-. 

4. Bei diesem Ausgang  des Verfahrens sind  die Kosten vom Staat zu  tragen 

(§ 151 Abs. 1 StG).  

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen.  

[…] 

1 ST.2009.168