# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 246c69f4-b745-508e-82ef-639ff3743286
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1989-08-07
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 07.08.1989 ZZ.1989.25 (Erw. 4)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1989-25_1989-08-07.html

## Full Text

SOG 1989 Nr. 25

 

 

§ 27, § 28 Abs. 5 Kantonales Baureglement.

-- Umbau eines Gebäudes, das den Grenz- und
Gebäudeabstand verletzt.

-- Ist die Nutzung eines Dachgeschosses als Wohnraum zu
bewilligen, kann der Nachbar nicht verlangen, dass ein geringer Teil der
Fläche, der innerhalb des Grenzabstandes liegt, von der Umnutzungsbewilligung
ausgenommen wird (Erw. 4).

-- Eine Ausnahmebewilligung nach § 28 Abs. 5 KBR ist auch
bei einer bewilligungspflichtigen Änderung eines bestehenden Gebäudes zu
erteilen (Erw. 6).

 

 

Zwei Grundeigentümer ersuchten um die Bewilligung, das auf
ihrem Grundstück stehende Gebäude um- und dessen Dachstock zu Wohnzwecken
auszubauen. Die Eigentümerin des östlich angrenzenden Grundstückes erhob gegen
das Bauvorhaben Einsprache. Sie machte unter anderem geltend, der Grenz- und
Gebäudeabstand zu ihrer Liegenschaft sei unterschritten. Die Baukommission
schützte ihre Einsprache bloss teilweise. Nachdem die von ihr erhobenen
Beschwerden vom Gemeinderat und vom Bau-Departement abgewiesen worden waren,
zog sie die Sache ans Verwaltungsgericht weiter, welches sich zum Grenz- und
Gebäudeabstand wie folgt äusserte:

 

4. Das Bau-Departement hat in seiner Verfügung vom 18.
November 1987 festgehalten, dass das Gebäude der Baugesuchsteller im Nordosten
den gesetzlichen Abstand von 4 Metern zur Grenze des Grundstücks der
Beschwerdeführerin einhalte, in der südöstlichen Ecke aber bis auf 3 Meter an
die Grundstücksgrenze heranreiche. Die Baukommission habe deshalb Veränderungen
an der Ostfassade in dem Bereich, in welchem der Grenzabstand unterschritten
sei, untersagt.

 

Vom Gebäudeinnern befinde sich nur eine geringe Fläche
innerhalb des Grenzabstandes: In der südöstlichen Gebäudeecke rage der
Grenzabstand circa 60 Zentimeter in das Zimmer hinein, 5 Meter nördlich davon
durchsteche er die Hausmauer. Die Umnutzung dieser kleinen Fläche innerhalb der
unveränderten, bestehenden Gebäudemauer bewirke für die Beschwerdeführerin
keine relevante Mehrbelastung; im übrigen dürfe dieser Raum nach den Auflagen
der Baukommission ohnehin nicht genutzt werden.

 

Die Beschwerdeführerin bezeichnet diese Ausführungen als
aktenwidrig und widersprüchlich. In der Tat hat die Baukommission den
Baugesuchstellern diesbezüglich keinerlei Auflagen erteilt. Sie war nämlich der
Auffassung, die gesamte neu bewohnte Fläche liege ausserhalb des Grenzabstandes
von vier Metern. Die Baukommission ist dabei von einem Grundrissplan 1:50
ausgegangen, wogegen das Bau-Departement den Grenzabstand aufgrund des
Situationsplanes 1:1000 berechnet hat. Welche dieser beiden Berechnungen
richtig ist, kann offen bleiben: Auch nach der Berechnung des Bau-Departementes
liegen lediglich rund eineinhalb Quadratmeter des südöstlichen Zimmers im
Dachgeschoss innerhalb des Grenzabstandes. Für diese geringe Fläche die Nutzung
als Wohnraum zu verbieten und die Baugesuchsteller zu verpflichten, diesen Teil
des Raumes durch eine Wand abzutrennen, wäre völlig unverhältnismässig. Die
Beschwerdeführerin hat kein schutzwürdiges Interesse an einer derartigen
Vorkehr, die sich für die Baugesuchsteller rein schikanös auswirken würde, da
sie sich der Nutzung des übrigen Dachgeschosses als Wohnraum nicht erfolgreich
widersetzen kann. Ihren berechtigten Interessen hat die Baukommission dadurch
Rechnung getragen, dass sie die Anbringung zusätzlicher Fenster an der
östlichen Fassade untersagte. Die Beschwerde erweist sich somit in diesem Punkt
als unbegründet.

 

6. Das Bauvorhaben der Baugesuchsteller sieht vor, dass im
Erdgeschoss auf der nördlichen Gebäudeseite ein bestehendes Fenster zu einer
Fenstertüre ausgebaut wird. Die Fenstertüre wahrt den Grenzabstand von 4
Metern, liegt aber weniger als 8 Meter vom Gebäude der Beschwerdeführerin
entfernt.

 

Das Bau-Departement hat erwogen, der Gebäudeabstand sei
irrelevant, weil sich die geplante Fenstertüre nicht an der Ostfassade des
Gebäudes der Baugesuchsteller befinde, also gar nicht gegen das Gebäude der
Beschwerdeführerin gerichtet sei. Auch der Gemeinderat hält in seiner Verfügung
vom 16. November 1986 die Gebäudeabstandsvorschriften im vorliegenden Fall für
bedeutungslos; der Gebäudeabstand sei unterschritten, weil das Gebäude der
Beschwerdeführerin weniger als 4 Meter von der Grenze entfernt stehe; da die
Baugesuchsteller den Grenzabstand einhielten, entstünden der Beschwerdeführerin
in Bezug auf einen allfälligen Neubau auf ihrem Grundstück keine Nachteile.

 

Die Argumentation der Vorinstanzen vermag jedoch nicht zu
überzeugen. Die Gebäudeabstandsvorschriften gelten grundsätzlich für alle
bewilligungspflichtigen Bauvorhaben. Dazu gehören insbesondere auch Umbauten
und die Änderung der Zweckbestimmung von Bauten (§ 3 Abs. 2 lit. a KBR).Die
Tatsache, dass ein bestehendes Gebäude den Gebäudeabstand nicht wahrt,
gestattet es nicht, dieses Gebäude unbesehen um die Gebäudeabstandsvorschriften
umzubauen oder einer anderen Nutzung zuzuführen. Die Besitzstandsgarantie, die
ein solches Gebäude unter Umständen geniesst, weil die altrechtlichen
Vorschriften geringere Abstände vorsahen, entbindet nicht von der Einhaltung
der geltenden Vorschriften bei einem allfälligen Umbau; dafür ist vielmehr eine
Ausnahmebewilligung erforderlich, die sich auf das geltende Recht abstützen
muss. In dieser Hinsicht sieht § 28 Abs. 5 KBR vor, dass ein Neubau mit
Zustimmung des Bau-Departementes mit dem im vorliegenden Reglement bestimmten
Grenzabstand errichtet werden kann, wenn sich auf dem Nachbargrundstück ein
Gebäude befindet, dessen Grenzabstand nach altem Recht geringer ist als der
durch das vorliegende Reglement bestimmte. Diese Bestimmung spricht zwar nur
von Neubauten, ihrem Sinn und Zweck nach muss sie jedoch auch auf
bewilligungspflichtige Veränderungen bestehender Gebäude Anwendung finden.

 

Das Verwaltungsgericht hat bereits mehrfach entschieden,
dass, wenn die Voraussetzungen von § 28 Abs. 5 KBR erfüllt sind, die Zustimmung
zur Unterschreitung des Gebäudeabstandes zu erteilen ist. Verweigert werden
kann sie nur dann, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass das öffentliche
oder nachbarliche Interesse an der Verweigerung der Zustimmung gegenüber dem
Interesse des Bauherrn an der Zustimmung klar überwiegt (Urteil vom 6. August
1986 i.S. F.; SOG 1982 Nr. 21).

 

Im vorliegenden Fall hält sowohl die streitige Fenstertüre
als auch der neu geschaffene Wohnraum im Dachgeschoss (mit Ausnahme von circa
1,5 Quadratmetern, vgl. dazu vorstehend Erw. 4) den gesetzlich vorgeschriebenen
Grenzabstand ein. Öffentliche Interessen, die gegen eine Unterschreitung des
Abstandes im vorgesehenen Ausmass sprechen würden, sind nicht ersichtlich. Aber
auch diesbezüglich besondere private Interessen der Beschwerdeführerin sind
nicht dargetan. Im vorliegenden Fall ist insbesondere zu berücksichtigen, dass
das Volumen des bestehenden Gebäudes innerhalb des Gebäudeabstandes nicht
verändert wird und nur ein geringer Teil der im Dachgeschoss der Wohnnutzung
zugeführten Fläche diesen Abstand nicht einhält.

 

Die Unterschreitung des Gebäudeabstandes ist deshalb sowohl
bezüglich der Fenstertüre als auch der Zweckänderung des Dachgeschosses zu
bewilligen. Das Bau-Departement wird die entsprechenden Bewilligungen noch
förmlich zu erteilen haben.

 

Dieses Resultat ist im Verhältnis der beiden Nachbarn
gesehen keineswegs stossend. Im Gegenteil: Es befriedigt, dass sich die
Unterschreitung des Grenzabstandes durch das Gebäude der Beschwerdeführerin (es
steht nur rund einen Meter von der Grenze entfernt!) nicht zum Nachteil des
Nachbarn auswirkt und diesen in der Ausnutzung seines Eigentums nicht
einschränkt. Dieser Gedanke macht denn auch den eigentlichen Sinn der
Bestimmung von § 28 Abs. 5 KBR aus.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 7. August 1989