# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23925e8b-19a9-5b69-ad97-a2cc64197abb
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 22.09.2016 715 16 91/242
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-16-91-242_2016-09-22.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 22. September 2016 (715 16 91 / 242) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Aufgrund des rechtsgenüglich nachgewiesenen Lohnflusses ist mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es sich bei der im Streit stehenden Tätigkeit 
um eine beitragspflichtige Beschäftigung handelte. Somit erfüllt der Beschwerdeführer 
die für einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erforderliche Beitragszeit.  
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Markus Mattle, Kantons-

richter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin i.V. Isabella Schibli 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung 
 
 
 
A. Der 1969 geborene A.____ meldete sich am 2. Dezember 2015 in seiner Wohnge-
meinde zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 1. Dezember 2015 Antrag auf Arbeitslosenent-
schädigung ab dem 2. Dezember 2015. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2015 lehnte die Öf-
fentliche Arbeitslosenkasse Baselland die Anspruchsberechtigung ab dem 2. Dezember 2015 
wegen Nichterfüllung der Beitragszeit ab. Die vom Versicherten erhobene Einsprache wies die 

 

 
 
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Einspracheinstanz des Kantonalen Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland (KIGA), 
Abteilung Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft, mit Entscheid vom 16. Februar 2016 
ab. Begründend führte sie aus, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Versicherten und der 
B.____ GmbH unbewiesen sei. Der Versicherte könne darum während der Rahmenfrist für die 
Beitragszeit vom 2. Dezember 2013 bis 1. Dezember 2015 lediglich während 11.293 Monaten 
eine beitragspflichtige Beschäftigung nachweisen. 
 
B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, vertreten durch C.____, Beratungsfirma 
D.____, mit Eingabe vom 15. März 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, 
Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, es sei in Aufhebung 
des angefochtenen Einspracheentscheids festzustellen, dass er Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung habe. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Arbeitsver-
hältnis bei der B.____ GmbH aufgrund der eingereichten Unterlagen als bewiesen gelte. Es sei 
somit nachgewiesen, dass der Versicherte die Beitragszeit erfülle und somit Anspruch auf Ar-
beitslosenentschädigung habe.  
 
C. Mit Schreiben vom 16. März 2016 räumte das Kantonsgericht C.____ die Gelegenheit 
ein, sich bis zum 11. April 2016 zur Frage zu äussern, ob er befugt sei, den Beschwerdeführer 
vor dem Kantonsgericht zu vertreten. Er müsse innert Frist den Nachweis erbringen, dass er 
entweder im Anwaltsregister eingetragen sei oder dass die Vertretung nicht gegen Entgelt er-
folge und deshalb als nicht berufsmässig im Sinne von § 3 des Anwaltsgesetzes Basel-
Landschaft (AnwG) vom 25. Oktober 2001 zu qualifizieren ist. Ansonsten würde die Beschwer-
de aus dem Recht gewiesen. Sein Mandant bekäme in der Folge die Gelegenheit, innert einer 
festzusetzenden Frist entweder die Beschwerde selbstständig einzureichen oder aber sich 
durch eine Person, die zur Parteivertretung Dritter vor den Gerichten des Kantons Basel-
Landschaft befugt ist, vertreten zu lassen.  
 
D. Am 1. April 2016 reichte A.____ die Beschwerde in eigenem Namen ein. Darin verwies 
er auf die Ausführungen in der Beschwerde vom 15. März 2016. 
 
E. Mit Verfügung vom 8. April 2016 hielt das Kantonsgericht fest, dass zur Vermeidung 
eines überspitzten Formalismus und zwecks eines förderlichen Verfahrens ausnahmsweise 
davon abzusehen ist, die durch B.____ verfasste Beschwerdeeingabe vom 15. März 2016 aus 
dem Recht zu weisen.  
 
F. In ihrer Vernehmlassung vom 22. Juni 2016 schloss die Beschwerdegegnerin auf Ab-
weisung der Beschwerde.   
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den 
Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

 

 
 
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(ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeits-
losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Nach 
Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit den Art. 128 Abs. 1 und 119 Abs. 1 lit. a der Verord-
nung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) 
vom 31. August 1983 richtet sich die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsge-
richts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Kassen, welche 
die Arbeitslosenentschädigung betreffen, nach dem Ort, wo die versicherte Person die Kontroll-
pflicht erfüllt. Vorliegend hat der Beschwerdeführer die Kontrollpflicht im Kanton Basel-
Landschaft erfüllt, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu 
bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsge-
richt als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide 
der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der 
vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die − im Übrigen frist- und formgerecht erhobene − 
Beschwerde vom 15. März 2016 ist deshalb einzutreten. 
 
2. Streitig ist, ob der Beschwerdeführer innerhalb der massgebenden Rahmenfrist für die 
Beitragszeit gemäss Art. 9 Abs. 1 und 3 AVIG vom 2. Dezember 2013 bis 1. Dezember 2015 
eine beitragspflichtige Beschäftigung von mindestens zwölf Monaten nachweisen kann.  
 
3.1 Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 2 
lit. a AVIG), wenn sie unter anderem die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Bei-
tragszeit befreit ist (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 13 und 14 AVIG). Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG 
hat die Beitragszeit erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitrags-
zeit von zwei Jahren (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitrags-
pflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (vgl. AVIG-Praxis B143). 
 
3.2 Art. 13 Abs. 1 AVIG setzt eine beitragspflichtige Beschäftigung voraus. Nach Art. 2 
Abs. 1 lit. a AVIG ist für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig, wer nach dem Bundes-
gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 obli-
gatorisch versichert und für Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit beitragspflichtig ist, d.h. 
massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG bezieht (vgl. BGE 122 V 251 E. 2b mit 
Hinweisen). Die Beitragspflicht einer versicherten unselbstständigen Person entsteht mit der 
Leistung der Arbeit. Beiträge sind indessen erst bei Realisierung des Lohn- oder Entschädi-
gungsanspruchs geschuldet (vgl. BGE 111 V 166 f. E. 4a und b). Gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung ist im Rahmen des Art. 13 Abs. 1 AVIG deshalb vorausgesetzt, dass die versi-
cherte Person effektiv eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt und der Arbeitgeber für 
diese Beschäftigung tatsächlich auch einen Lohn entrichtet hat (vgl. BGE 128 V 190 E. 3a/aa; 
Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 28. Februar 2003, C 127/02, E. 1). Mit 
dem Erfordernis des Nachweises effektiver Lohnzahlung sollen Missbräuche im Sinne fiktiver 
Lohnvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhindert werden (vgl. Arbeits-
recht und Arbeitslosenversicherung [ARV] 2001 Nr. 27 S. 228 E. 4c). Als Beweis für den tat-
sächlichen Lohnfluss genügen Belege über entsprechende Zahlungen auf ein Post- oder Bank-
konto, welches auf den Namen des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin lautet. Bei behaup-

 

 
 
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teter Barauszahlung sind hohe Anforderungen an den Nachweis des Lohnflusses zu stellen. 
Dazu geeignet sind einerseits Lohnquittungen oder durch die Steuerverwaltung mit Lohnaus-
weis deklarierte Einkommen, andererseits durch ein Treuhandbüro geführte Geschäftsbücher 
sowie Auskünfte von ehemaligen Mitarbeitenden – allenfalls in Form von Zeugenaussagen –, 
jeweils in Verbindung mit einem entsprechenden individuellen Kontoauszug der AHV 
(vgl. AVIG-Praxis B148). Höchstens Indizien für tatsächliche Lohnzahlungen bilden Arbeitge-
berbescheinigungen und vom Arbeitnehmer bzw. von der Arbeitnehmerin unterzeichnete Lohn-
abrechnungen oder AHV-Lohnblätter sowie Steuererklärungen (vgl. BGE 133 V 447 E. 1.2 mit 
Hinweisen; Urteil des EVG vom 28. Juli 2004, C 250/03, E. 2.1; ARV 2004 Nr. 10 S. 115 ff.; 
vgl. auch: BARBARA KUPFER BUCHER, Der Nachweis des Lohnflusses als Voraussetzung für den 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, in: Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung 
und berufliche Vorsorge [SZS] 2005, S. 138 f.).  
 
3.3 In BGE 131 V 444 ff. hat das EVG präzisierend festgehalten, die bisherige Rechtspre-
chung sei nicht in dem Sinne zu verstehen, dass eine beitragspflichtige Beschäftigung über-
haupt nur dann zur Bildung von Beitragszeiten führe, wenn und soweit der Nachweis tatsächli-
cher Lohnzahlungen erbracht ist. Unter dem Gesichtspunkt der erfüllten Beitragszeit nach Art. 8 
Abs.1 lit. e AVIG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 AVIG sei die faktische Ausübung einer beitragspflichtigen 
Beschäftigung während der geforderten Dauer die einzige Voraussetzung für den Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung (vgl. BGE 113 V 352 f.). Dem Nachweis tatsächlicher Lohnzahlung 
komme deshalb nicht der Sinn einer selbstständigen Anspruchsvoraussetzung zu, wohl aber 
jener eines bedeutsamen und in kritischen Fällen unter Umständen ausschlaggebenden Indizes 
für die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung (BGE 131 V 444 E. 3.3). Das im Ge-
setz zwar nicht ausdrücklich genannte, nach ständiger Rechtsprechung aber massgebliche Er-
fordernis der genügenden Überprüfbarkeit der beitragspflichtigen Beschäftigung diene der Ver-
hinderung von Missbräuchen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 29. Dezember 2005, 
C 258/04, E. 3.2 mit Hinweis). Fehle es am Nachweis einer tatsächlich ausgeübten unselbst-
ständigen Tätigkeit, sei das Anspruchserfordernis nach Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG und Art. 13 
AVIG nicht gegeben. Dies gelte auch dann, wenn als Lohn bezeichnete oder auf ein als solches 
bezeichnetes Lohnkonto erfolgte Zahlungen des Arbeitgebers bestehen würden. Dieser Um-
stand bilde eben nur, aber immerhin, ein bedeutsames Indiz für eine beitragspflichtige Beschäf-
tigung (vgl. BGE 131 V 451 E. 3.2.2). 
 
4. Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-
fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 
Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Abklärung des Sachverhalts hat das Gericht gemäss 
dem im Sozialversicherungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen 
vorzunehmen. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von sich aus 
und ohne Bindung an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Feststellung des 
Sachverhaltes zu sorgen (THOMAS LOCHER/THOMAS GÄCHTER, Grundriss des Sozialversiche-
rungsrechts, 4. Auflage, Bern 2014, S. 537 f.). Eine Einschränkung erfährt der Untersuchungs-
grundsatz durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 121 V 210 E. 6c). Für das gesamte 
Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt ferner der Grundsatz der freien 
Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht die Be-

 

 
 
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weise frei und somit ohne Bindung an förmliche Beweisregeln sowie umfassend und pflichtge-
mäss zu würdigen (RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS, Öffentliches Prozessrecht 
und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, S. 176 N 914 und S. 220 N 1138). Für 
das Beschwerdeverfahren hat dies zur Folge, dass das Sozialversicherungsgericht alle Be-
weismittel - unabhängig davon, von wem sie stammen - objektiv zu prüfen und danach zu ent-
scheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Weiter dürfen die Verwaltung als verfügende Instanz beziehungs-
weise im Beschwerdefall das Gericht eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn 
sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht ist der Entscheid, sofern 
das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den 
Beweisanforderungen nicht. Vielmehr ist jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die von allen 
möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste zu würdigen ist (BGE 115 V 142 
E. 8b). 
 
5.1 Bei der Beitragszeitbemessung berücksichtigte die Beschwerdegegnerin die Arbeits-
verhältnisse des Beschwerdeführers mit der E.____ AG und mit der F.____ GmbH. Daraus be-
rechnete sie eine Beitragszeit von 11.293 Monaten, welche vorliegend nicht bestritten wird. Un-
einigkeit zwischen den Parteien besteht hingegen hinsichtlich des Arbeitsverhältnisses zwi-
schen dem Beschwerdeführer und der B.____ GmbH. Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegne-
rin die Tätigkeit des Beschwerdeführers bei der B.____ GmbH zu Recht nicht an die Beitrags-
zeit gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG angerechnet hat.  
 
5.2 Es ist zunächst festzuhalten, dass der Beschwerdeführer als Nachweis für seine Ar-
beitstätigkeit bei der B.____ GmbH erstmals im Verfahren vor dem Kantonsgericht seine Bank-
kontoauszüge und seine Steuererklärung einreichte. Diese Unterlagen lagen im vorinstanzli-
chen Verfahren nicht vor. Im Rahmen ihrer Vernehmlassung nahm die Beschwerdegegnerin 
hinsichtlich der neuen Beweise Stellung, wobei sie an ihrer Entscheidung festhielt. Da das Kan-
tonsgericht in Sozialversicherungssachen – wie vorstehend in Erwägung 4 dargelegt – die voll-
ständige Überprüfungsbefugnis besitzt, sind im vorliegenden Fall sämtliche Beweise zu würdi-
gen. Somit sind bei der Überprüfung, ob es sich beim Arbeitsverhältnis zwischen dem Be-
schwerdeführer und der B.____ GmbH um eine effektiv ausgeübte Beschäftigung handelt, auch 
die erst vor Kantonsgericht eingereichten Unterlagen zu berücksichtigen.  
 
5.3 Der Beschwerdeführer stellte sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, die von ihm 
eingereichten Lohnabrechnungen für die Monate Februar 2014 – April 2014 und Oktober 2014 
– November 2014, die Bankkontoauszüge sowie die Tatsache, dass er den Lohn in seiner 
Steuererklärung deklariert habe, würden nachweisen, dass er bei der B.____ GmbH gearbeitet 
habe. Er habe somit die Beitragszeit gemäss Art. 13 AVIG erfüllt und folglich bestehe ein An-
spruch auf Arbeitslosenentschädigung. Demgegenüber liess die Beschwerdegegnerin die Tä-
tigkeit des Beschwerdeführers bei der B.____ GmbH bei der Berechnung der Beitragszeit voll-
ständig unberücksichtigt. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, dass die vom 
Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen keine tatsächliche Tätigkeit bei der B.____ GmbH 
belegen würden. Nach wie vor seien weder ein entsprechender Arbeitsvertrag noch ein Kündi-

 

 
 
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gungsschreiben noch eine Arbeitgeberbescheinigung vorhanden, welche zwingend nötig seien, 
um die Anspruchsberechtigung abzuklären. Auch die erst vor dem Kantonsgericht eingereichten 
Bankkontoauszüge und die Steuererklärung würden nichts an dieser Sichtweise ändern. Über-
dies sei aus dem Auszug aus dem individuellen Konto der SVA Basellandschaft vom 27. Juli 
2015 zu entnehmen, dass kein Einkommen aus der Tätigkeit der B.____ GmbH deklariert wor-
den sei. Zudem sei der Beschwerdeführer nie bei der zuständigen Pensionskasse versichert 
gewesen und folglich sei die ehemalige Arbeitgeberin am 20. März 2015 rückwirkend per 
1. September 2012 zwangsweise angeschlossen worden. Auch mit der Stiftung G.____ habe 
die B.____ GmbH nicht abgerechnet. Insgesamt stehe letztendlich fest, dass ein Arbeitsverhält-
nis zwischen dem Beschwerdeführer und der B.____ GmbH unbewiesen sei. 
 
5.4 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kommt dem Nachweis tatsächlicher 
Lohnzahlung nicht der Sinn einer selbstständigen Anspruchsvoraussetzung zu. Das Vorhan-
densein eines Kontoauszuges, worauf entsprechende Lohnzahlungen des Arbeitgebers ver-
zeichnet sind, beweist somit, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht geltend macht, alleine noch 
keine beitragspflichtige Beschäftigung. Jedoch kann der Nachweis eines Lohnflusses wohl aber 
ein bedeutsames und in kritischen Fällen unter Umständen ausschlaggebendes Indiz für die 
Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung darstellen, da durch dessen Nachweis die 
effektive Beschäftigung überprüft werden kann und damit Missbräuche verhindert werden kön-
nen (vgl. E. 3.3 hiervor). Aus den vor Kantonsgericht eingereichten Bankkontoauszügen ist er-
sichtlich, dass zwischen März und Dezember 2014 mehrere Zahlungseingänge der B.____ 
GmbH auf das auf den Beschwerdeführer lautende Bankkonto Eingang fanden. Es ist festzu-
stellen, dass diese Einzahlungen mit den Lohnabrechnungen, die der Beschwerdeführer bereits 
im Zeitpunkt der Anspruchsabklärung eingereicht hatte, übereinstimmen. Selbst wenn der vom 
7. März 2016 datierte Kontoauszug erst im Hinblick auf das Verfahren vor Kantonsgericht vom 
Beschwerdeführer bestellt wurde, ist aus dem Auszug ersichtlich, dass der monatliche Lohn 
jeweils regelmässig innerhalb der ersten fünf Tage des Folgemonats, d.h. unter anderem am 
4. März 2014, 2. April 2014, 5. Mai 2014, 5. November 2014 sowie 4. Dezember 2014 und so-
mit im Zeitpunkt der geleisteten Arbeit im Namen der B.____ GmbH ausbezahlt wurde. Folglich 
wurde rechtsgenüglich nachgewiesen, dass zwischen dem Beschwerdeführer und der B.____ 
GmbH tatsächlich ein Lohn geflossen ist. Es liegen zudem keine Hinweise vor, die auf eine 
missbräuchliche Einzahlung deuten würden. Dieser Lohnfluss stellt gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung ein bedeutsames und ausschlaggebendes Indiz für die Annahme eines Ar-
beitsverhältnisses zwischen dem Beschwerdeführer und der B.____ GmbH dar.  
 
5.5 Soweit sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt stellt, dass das Vorliegen der 
fehlenden Unterlagen wie ein Arbeitsvertrag, eine Kündigung und eine Arbeitgeberbescheini-
gung zwingend nötig sei, um eine tatsächliche Beschäftigung bei der B.____ GmbH rechts-
genüglich zu belegen, ist ihr entgegenzuhalten, dass diese Unterlagen lediglich Indizien für eine 
beitragspflichtige Beschäftigung darstellen (vgl. E. 3.2 hiervor). Selbst wenn diese Unterlagen 
eingereicht worden wären, wäre alleine darum der Nachweis einer beitragspflichtigen Beschäf-
tigung nicht erbracht. Auch eine Steuererklärung stellt, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht 
feststellt, lediglich ein Indiz für eine beitragspflichtige Beschäftigung dar (vgl. E. 3.2 hiervor). 
Zudem ist nicht entscheidend, ob die Arbeitgeberin die Sozialversicherungsbeiträge tatsächlich 

 

 
 
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an die Ausgleichskasse überwiesen hat (AVIG-Praxis ALE vom 1. Januar 2016, B145). Somit 
kann aus der Tatsache, dass der Lohn des Beschwerdeführers nicht bei der Ausgleichskasse 
deklariert wurde und er auch nicht bei der zuständigen Vorsorgeeinrichtung versichert war, nicht 
auf ein fehlendes Arbeitsverhältnis zwischen ihm und der B.____ GmbH geschlossen werden. 
Da die ehemalige Arbeitgeberin ihre Pflicht zur Lohndeklaration und den Anschluss an eine 
Pensionskasse offenbar verletzt hat, hatte der Beschwerdeführer überdies keine Möglichkeit 
entsprechende AHV-Lohnblätter einzureichen oder nachzuweisen, dass er einer Pensionskasse 
unterstellt war. Das Fehlen dieser Nachweise kann ihm somit nicht entgegengehalten werden. 
Insgesamt ist somit festzuhalten, dass aus den durch die Beschwerdegegnerin geltend ge-
machten Gründen nicht darauf geschlossen werden kann, dass es sich beim Arbeitsverhältnis 
zwischen dem Beschwerdeführer und der B.____ GmbH nicht um eine effektive beitragspflichti-
ge Beschäftigung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 AVIG handelte.  
 
5.6 Da der Lohnfluss ein bedeutsames und in kritischen Fällen ein ausschlaggebendes 
Indiz für die Bejahung einer beitragspflichtigen Beschäftigung darstellt und dieser vorliegend 
rechtsgenüglich nachgewiesen wurde, ist somit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 
auszugehen, dass es sich bei der Tätigkeit des Beschwerdeführers bei der B.____ GmbH um 
eine beitragspflichtige Beschäftigung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 AVIG handelte. Die Zeiten, in 
denen der Beschwerdeführer bei der B.____ GmbH angestellt war, sind folglich an die Bei-
tragszeit gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG anzurechnen.  
 
6.  Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der Beschwerdeführer unter Anrech-
nung der Tätigkeit bei der B.____ GmbH, die erforderliche Beitragszeit damit in jedem Fall er-
füllt hat. Indessen sind von der Beschwerdegegnerin die weiteren Anspruchsvoraussetzungen 
zu prüfen. Die Angelegenheit ist folglich in Aufhebung des angefochtenen Einspracheent-
scheids zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen und zum Erlass einer neuen Ver-
fügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 
 
7.  Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-
heben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen.  
 
8. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 
2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zuläs-
sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbstständig eröffnete Zwischenent-
scheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Aus-
standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können 
(Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent-
scheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläu-
figes Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger 
zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern 
um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rück-

 

 
 
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weisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtli-
chen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2).  
 
Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischenentscheid 
im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzun-
gen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende Rechts-
mittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochte-
ne Einspracheentscheid vom 16. Februar 2016 aufgehoben und fest-
gestellt wird, dass der Beschwerdeführer die Beitragszeit erfüllt. Die 
Angelegenheit wird zur Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzun-
gen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Beschwerdegegne-
rin zurückgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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