# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e7d0aa0-00f9-556d-ba47-6415b01e8b8d
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1997-06-12
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 12.06.1997 ZZ.1997.10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1997-10_1997-06-12.html

## Full Text

SOG 1997 Nr. 10

 

 

Art. 93 SchKG. Es ist unzulässig, ohne gründliche
Abklärung des Sachverhalts die mutmasslichen Autobetriebskosten zu pfänden,
wenn der Schuldner zwar über einen Wagen verfügt, mit dem von ihm deklarierten
Einkommen jedoch nicht einmal den Notbedarf zu decken vermag.

 

 

            Laut Pfändungsurkunde erreicht der Schuldner B.
mit einem Einkommen von 2'600.-- das ihm zustehende Existenzminimum von Fr.
3'200.-- nicht. Die Eigentumsansprache der A. GmbH bezüglich eines anfänglich
eingepfändeten Personenwagens Renault 19 wurde von den Gläubigern anerkannt.
Auf Verlangen eines Gläubigers änderte das Betreibungsamt die Pfändungsurkunde
dahingehend ab, dass (neu) die Autobetriebskosten von Fr. 400.-- pro Monat
gepfändet wurden. Die gegen die Pfändung der Autobetriebskosten erhobene
Beschwerde des Schuldners hiess die Aufsichtsbehörde aus folgenden Erwägungen
gut und wies die Sache zur gründlichen Abklärung des Sachverhalts und zur neuen
Beurteilung an die Vorinstanz zurück:

 

            1. Auffallend ist im vorliegenden Fall die
grosse Diskrepanz zwischen Einkommen und Existenzminimum. Nach den Berechnungen
des Betreibungsamtes ergibt sich monatlich eine Unterdeckung des
Existenzminimums von Fr. 600.--. Anzumerken ist, dass der Fehlbetrag effektiv
noch grösser sein könnte, da der Beschwerdeführer im Protokoll über die
Familien- und Erwerbsverhältnisse ein Bruttoeinkommen angegeben und daneben
Berufsauslagen für ein Auto von Fr. 250.-- geltend gemacht hat. Aufgrund dieser
finanziellen Verhältnisse schloss das Betreibungsamt, der Schuldner könne
unmöglich auch noch den Unterhalt und den Betrieb eines Autos finanzieren. In
Anlehnung an die in den Blättern für Schuldbetreibung und Konkurs zitierte
Praxis (BlSchK 1984, S. 1 ff.; 1995, S. 69) erachtete es die Vermutung als naheliegend,
der Beschwerdeführer bestreite diese Kosten aus nicht deklarierten, weiteren
Einkünften. Trifft die Annahme des Betreibungsamtes zu, so würde B. Einnahmen
von monatlich mindestens Fr. 1'000.--.-- (Fr. 600.-- bis zum Notbedarf plus Fr.
400.-- Autobetriebskosten) verschweigen, trifft sie indessen nicht zu, so würde
ihm nach Ablieferung der auf Fr. 400.-- festgesetzten mutmasslichen
Autobetriebskosten lediglich noch maximal Fr. 2'200.-- zur Bestreitung des
Existenzminimums von Fr. 3'200.-- zur Verfügung stehen. In diesem Fall läge die
Möglichkeit nicht mehr fern, dass der Schuldner durch die Verdienstpfändung in
eine absolut unhaltbare Lage versetzt würde (BGE 105 III 49). Zur Ablieferung
der gepfändeten Fr. 400.-- aber wäre der Schuldner verpflichtet, wollte er
nicht eine Strafanzeige wegen widerrechtlicher Verfügung über gepfändetes
Einkommen gemäss Art. 169 StGB riskieren (In BlSchK 1984, S. 5 als logische
Folge bezeichnet).

            2. Grundsätzlich genügt das Betreibungsamt
seiner Abklärungspflicht mit der Befragung des Schuldners über seine
Einkommens- und Vermögensverhältnisse unter Hinweis auf die gesetzlichen Folgen
falscher oder unrichtiger Angaben sowie durch Rückfrage beim Arbeitgeber.
Darüber hinaus ist das Betreibungsamt nicht verpflichtet, von sich aus aufs
Geratewohl weitere Nachforschungen nach allfälligem Vermögen des Schuldners
anzustellen (BlSchK 1989, Nr. 5: vgl. auch BlSchK 1994, Nr. 4). Da vorliegend
aus objektiven Gründen Zweifel bestehen, ob der Sachverhalt vom Schuldner
vollständig dargelegt wurde, hätte Anlass zu weiteren Abklärungen bestanden
(BGE 112 III 80). Denn entweder verschweigt der Beschwerdeführer monatliche
Einnahmen von mindestens Fr. 1'000.-- oder aber er läuft Gefahr, durch die
Pfändung in eine Notlage gebracht zu werden. Vor diesem Hintergrund durfte sich
das Betreibungsamt nicht mit blossen Annahmen begnügen, welche sich allenfalls
auf das Protokoll über die Familien- und Erwerbsverhältnisse abstützen lassen,
sondern es hätte seiner Pflicht, die tatsächlichen Verhältnisse, die zur
Ermittlung des pfändbaren Erwerbseinkommens nötig sind, von Amtes wegen
festzustellen (BGE 119 III 71), durch weitere Abklärungen nachkommen müssen. 

            3. Vorab wäre der Schuldner nochmals zu befragen
und dazu anzuhalten gewesen, zu erklären, wie er es schaffe, mit den ihm nach
seinen Angaben zur Verfügung stehenden Mitteln die in die
Existenzminimumsberechnung aufgenommenen Ausgaben zu bestreiten. Weiter drängt
sich die Frage auf, ob und inwiefern der Schuldner tatsächlich den Betrieb
eines Autos finanziert oder ob ihm ein solches nicht von dritter Seite zum
Gebrauch überlassen wird. Laut Protokoll über die Familien- und
Erwerbsverhältnisse war der ursprünglich gepfändete Personenwagen auf den Namen
der A. GmbH eingelöst. Dies wirft die Frage auf, aus welchem Grund ihm ein
Wagen zur Verfügung gestellt wurde und ob noch weitere Leistungen ausgetauscht
wurden, insbesondere ob er von dieser Firma ein Einkommen bezogen hat. Es ist
daran zu erinnern, dass in Art. 91 Abs. 3 SchKG auch die Auskunftspflicht Dritter
ins Gesetz aufgenommen wurde. Da der Wagen nicht mehr eingelöst ist, ist
offenbar eine Veränderung der Verhältnisse eingetreten, zumal Herr B.
neuerdings vorträgt, sein Sohn stelle ihm ein Auto zur Verfügung. Offen ist
überdies, wie hoch die Autobetriebskosten sind, die von Herrn B. allenfalls
getragen werden. Er selbst hat im Protokoll über die Familien und
Erwerbsverhältnisse Berufsauslagen für ein Auto von Fr. 250.-- geltend gemacht,
das Betreibungsamt dagegen hat monatliche Betriebskosten von Fr. 400.--
angenommen; für welches Fahrzeug ist indessen unklar. Unbeantwortet ist auch
die Frage, ob es sich dabei alleine um einen beruflichen Aufwand handelt oder
ob darin auch ein privater Aufwand eingeschlossen ist. Schliesslich ist aber
auch anzunehmen, dass sich das vom Betreibungsamt angenommene Verschweigen
eines Einkommens von Fr. 1'000.-- monatlich mit einer Einsichtnahme in die
Geschäftsunterlagen des B. feststellen lassen müsste. 

 

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 12. Juni 1997