# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba74fb8a-588f-5468-8c01-3a0d77e2dc8a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.05.2020 B-4072/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-4072-2019_2020-05-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-4072/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Ronald Flury (Vorsitz), 

Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Daniel Willisegger,    

Gerichtsschreiberin Eva Kälin. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Inhaber des Einzelunternehmens 

X._______,   

vertreten durch die Rechtsanwälte  

Dr. iur. Beat Schmid und lic. iur. Fernando Willisch,  

Beschwerdeführer,  
 

 
 
gegen 

 
 

 

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO,  

Personenfreizügigkeit und Arbeitsbeziehungen,  

Holzikofenweg 36, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einsetzung eines besonderen Kontrollorgans 

(Verfügung vom 15. Juli 2019). 

 

 

B-4072/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist Inhaber des Einzelun-

ternehmens "X._______" in B._______ (UID: […]). Im Rahmen dieses Ein-

zelunternehmens führt er ein Restaurant und eine Pension (nachfolgend 

auch: die Betriebe des Beschwerdeführers).  

A.b Mit Schreiben vom 17. September 2015 beantragte die Gewerkschaft 

Unia bei der Kontrollstelle des Landes-Gesamtarbeitsvertrags des Gastge-

werbes (nachfolgend: L-GAV), in den Betrieben des Beschwerdeführers 

eine Kontrolle über die Einhaltung der Bestimmungen des L-GAV durchzu-

führen. Die Kontrollstelle L-GAV kündigte dem Beschwerdeführer mit 

Schreiben vom 12. Oktober 2015 an, dass sie beabsichtige, am 20. Okto-

ber 2015 eine Kontrolle durchzuführen. Dieser antwortete am 14. Okto-

ber 2015, dass er von einer Kontrolle durch die Kontrollstelle L-GAV ab-

sehe, da er in keinem der vertragsschliessenden Verbände Mitglied und 

nicht dem L-GAV angeschlossen sei.  

A.c Darauf teilte die Kontrollstelle L-GAV dem Beschwerdeführer am 

15. Oktober 2015 mit, dass die Betriebe des Beschwerdeführers gemäss 

Art. 1 L-GAV dem L-GAV unterstellt sei. Am 18. Januar 2016 kündigte sie 

ihm erneut eine Kontrolle per 29. Januar 2016 an.  

A.d Der inzwischen anwaltlich vertretene Beschwerdeführer teilte der Kon-

trollstelle L-GAV am 21. Januar 2016 mit, dass er in keinem der vertrags-

schliessenden Verbände Mitglied und dem L-GAV nicht angeschlossen sei. 

Von einer Kontrolle sei deshalb abzusehen. Die Kontrollstelle informierte 

ihn am 27. Januar 2016 erneut, dass sein Betrieb dem L-GAV unterstehe 

und liess ihm einen neuen Kontrolltermin am 11. Februar 2016 zukommen. 

B.  

B.a Nach einem weiteren Versuch am 8. Februar 2016, eine Kontrolle im 

Betrieb des Beschwerdeführers am 8. März 2016 durchzuführen, reichten 

die vertragsschliessenden Verbände des L-GAV, vertreten durch die Kon-

trollstelle L-GAV, bei der Schlichtungsbehörde in arbeitsrechtlichen Strei-

tigkeiten des Kantons Wallis ein Schlichtungsgesuch gegen den Beschwer-

deführer ein. Nachdem der Schlichtungsversuch am 23. August 2016 ge-

scheitert und die Klagebewilligung erteilt war, reichten sie, wiederum ver-

treten durch die Kontrollstelle L-GAV, am 31. August 2016 Klage beim Ar-

beitsgericht des Kantons Wallis ein. Sie beantragten die Feststellung, dass 

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Seite 3 

die Betriebe des Beschwerdeführers dem L-GAV unterstehen, dass die 

Kontrollstelle L-GAV zur Betriebskontrolle berechtigt sei und eine Betriebs-

kontrolle beim Beschwerdeführer durchführen könne.  

B.b Das Arbeitsgericht des Kantons Wallis hiess die Klage mit Entscheid 

vom 25. Januar 2018 teilweise gut. Es stellte fest, dass die Betriebe des 

Beschwerdeführers dem L-GAV unterstehen und dass die Kontrollstelle L-

GAV zur Kontrolle berechtigt sei. Im Übrigen wies es die Klage ab, im We-

sentlichen mit der Begründung, die zwangsweise Durchführung einer Kon-

trolle durch die Kontrollstelle L-GAV sei trotz deren grundsätzlicher Kon-

trollkompetenz nicht zulässig, weil sich der Beschwerdeführer weigere, 

sich von dieser kontrollieren zu lassen. Der Kontrollstelle L-GAV stehe es 

jedoch frei, nach Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 28. September 

1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen 

(AVEG, SR 221.215.311) bei der zuständigen Behörde die Einsetzung ei-

nes besonderen, von den Vertragsparteien unabhängigen Kontrollorgans 

zu verlangen. 

B.c Die Kontrollstelle L-GAV forderte den Beschwerdeführer am 17. Sep-

tember 2018 auf, die Kontrolle seines Betriebes durch ein von den Ver-

tragsparteien unabhängiges Kontrollorgan beim Staatssekretariat für Wirt-

schaft SECO (nachfolgend: Vorinstanz) zu verlangen. Dieser Aufforderung 

kam der Beschwerdeführer nicht nach. 

C.  

C.a Mit Schreiben vom 22. Januar und 15. Februar 2019 ersuchte die Kon-

trollstelle L-GAV die Vorinstanz, die Betriebe des Beschwerdeführers unter 

Einsetzung eines besonderen Kontrollorgans einer Kontrolle zu unterzie-

hen. Sie beantragte, dass der Beschwerdeführer die Kosten der Kontrolle 

zu tragen habe. 

C.b Die Vorinstanz gab dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

11. März 2019 Gelegenheit, sich zum Gesuch der Kontrollstelle L-GAV zu 

äussern. Sie machte ihn darauf aufmerksam, dass die Kontrollkosten im 

Zusammenhang mit der Einsetzung eines besonderen Kontrollorgans nach 

Art. 6 Abs. 3 AVEG zu Lasten des Arbeitgebers gehen, der sich geweigert 

hat, sich der Kontrolle des paritätischen Organs zu unterziehen. Bei beson-

deren Umständen könnten die Kontrollkosten ganz oder teilweise den Ver-

tragsparteien des GAV auferlegt werden. 

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Seite 4 

C.c Der Beschwerdeführer nahm mit Schreiben vom 25. März 2019 Stel-

lung. Er führte aus, das Vorgehen der Kontrollstelle L-GAV sei weder an-

gezeigt noch notwendig. Er verweigere sich einer Kontrolle des paritäti-

schen Organs nicht und werde sich einer solchen unterziehen. Es sei von 

der Einsetzung eines besonderen Kontrollorgans und von weitergehenden 

Kostenfolgen abzusehen. 

C.d Darauf teilte die Vorinstanz dem Kontrollorgan L-GAV am 27. März 

2019 mit, dass derzeit die Voraussetzungen für die Einsetzung eines be-

sonderen Kontrollorgans nach Art. 6 AVEG nicht erfüllt seien, da der Be-

schwerdeführer sein Einverständnis zur Durchführung einer Kontrolle 

durch das paritätische Organ erklärt habe. Die Vorinstanz gehe davon aus, 

dass eine Kontrolle durch das paritätische Organ, die Kontrollstelle L-GAV, 

durchgeführt werden könne. 

C.e Mit Schreiben vom 3. April 2019, welches der Vorinstanz am 5. Juni 

2019 übermittelt wurde, teilte der Beschwerdeführer dieser mit, dass ein 

Missverständnis vorliegen müsse. Die Vorinstanz schreibe nun abermals 

das Kontrollorgan L-GAV an, dass Herr C._______ eine Kontrolle durch-

führen solle. Damit sei der Beschwerdeführer nicht einverstanden. Er ersu-

che die Vorinstanz, ein unabhängiges Kontrollorgan einzusetzen. Auf die 

Kostenauferlegung zu seinen Lasten sei zu verzichten, da er mit einer Kon-

trolle grundsätzlich einverstanden sei, sie jedoch aus bekannten Gründen 

nicht durch Herrn C._______ durchgeführt haben wolle.  

C.f Mit Schreiben vom 6. Juni 2019 schlug die Vorinstanz vor, bei der 

D.________ AG mit Sitz in Bern (nachfolgend: D._______ AG) eine Offerte 

für die Durchführung der unabhängigen Kontrolle nach Art. 6 AVEG einzu-

holen. Sie bat die Beteiligten, ihr allfällige Einwände zu der Unabhängigkeit 

der D._______ AG mitzuteilen. Der Beschwerdeführer solle begründen, 

warum besondere Umstände i.S.v. Art. 6 Abs. 3 AVEG vorlägen. 

C.g Die Kontrollstelle L-GAV teilte mit Schreiben vom 20. Juni 2019 mit, 

dass sie keine Einwände gegen die Einsetzung der D._______ AG als un-

abhängiges Kontrollorgan habe. Der Beschwerdeführer führte mit Schrei-

ben vom 21. Juni 2019 aus, dass er weder gegen die D._______ AG noch 

gegen die Durchführung einer Kontrolle Einwände habe. Allerdings sei auf 

die Kostenauferlegung zu seinen Lasten zu verzichten, da er mit einer Kon-

trolle grundsätzlich einverstanden gewesen sei. Die Kontrollstelle L-GAV 

habe diese aber gegen ihn durchzusetzen versucht, was aus bekannten 

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Seite 5 

Gründen nicht zulässig sei. Er mache lediglich von seinem Recht Ge-

brauch, eine unabhängige Kontrolle zu verlangen. 

C.h Die Vorinstanz stellte dem Beschwerdeführer und der Kontrollstelle L-

GAV am 25. Juni 2019 die Offerte der D._______ AG für die durchzufüh-

rende Kontrolle mit einer Kostenschätzung in Höhe von Fr. 6'625.00 zu und 

gab ihnen Gelegenheit, sich innert Frist dazu zu äussern. 

C.i Die Kontrollstelle L-GAV bestätigte den Erhalt der Offerte mit Schreiben 

vom 2. Juli 2019. Der Beschwerdeführer teilte der Vorinstanz mit Schreiben 

vom 9. Juli 2019 mit, dass er weder gegen die D._______ AG noch gegen 

die Durchführung einer Kontrolle sei. Hingegen sei auf die Kostenauferle-

gung zu Lasten des Kontrollierten zu verzichten. 

C.j Mit Verfügung vom 15. Juli 2019 setzte die Vorinstanz die D._______ 

AG als besonderes Kontrollorgan zur Durchführung einer Kontrolle über 

die Einhaltung des L-GAV bei den Betrieben des Beschwerdeführers ein 

(Dispositiv-Ziff. 1). Die Kontrolle wird gemäss Dispositiv-Ziff. 2 für den Zeit-

raum 1. September 2015 bis 31. Januar 2019 (41 Monate) durchgeführt. 

Kontrollgegenstand sind gemäss Dispositiv-Ziff. 3 diverse allgemeinver-

bindlich erklärte Bestimmungen des L-GAV. Schliesslich auferlegte die Vo-

rinstanz die Kontrollkosten sowie allfällige Mehrkosten gegenüber der Of-

ferte, die objektiv begründbar sind, dem Beschwerdeführer (Dispositiv-

Ziff. 6). 

D.  

D.a Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 12. Au-

gust 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er beantragt, 

die Beschwerde sei gutzuheissen, die Verfügung der Vorinstanz vom 

15. Juli 2019 sei aufzuheben, ihm sei eine angemessene Parteientschädi-

gung zuzusprechen und die Kosten von Verfahren und Entscheid habe zu 

tragen, wer rechtens. 

D.b Am selben Tag reichte der Beschwerdeführer ein Wiedererwägungs-

gesuch bei der Vorinstanz ein. Darin beantragte er, dass die Kontrolle von 

der kantonalen Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhält-

nisse vorzunehmen sei. Die Vorinstanz wies den Antrag des Beschwerde-

führers mit Wiedererwägungsentscheid vom 28. August 2019 ab.  

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Seite 6 

E.  

Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 22. Oktober 2019 sinn-

gemäss, die Beschwerde sei abzuweisen. Sie führt insbesondere aus, das 

Verhalten des Beschwerdeführers sei als Verweigerung einer Kontrolle 

i.S.v. Art. 6 Abs. 1 AVEG zu werten. Entsprechend habe der Beschwerde-

führer die Kontrollkosten zu tragen. Es lägen keine besonderen Umstände 

vor, welche eine Kostentragung durch das paritätische Organ rechtfertigen. 

F.  

Mit Replik vom 25. November 2019 bringt der Beschwerdeführer insbeson-

dere vor, es sei nicht gerechtfertigt, ihm die Kontrollkosten aufzuerlegen. 

Zudem sei die kantonale Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Arbeits-

verhältnisse bereit und in der Lage, die Kontrolle durchzuführen. Weiter 

bestehe eine "ungute Nähe" der D._______ AG zur Vorinstanz.  

G.  

Die Vorinstanz legt mit (verspäteter) Duplik vom 13. Januar 2020 im We-

sentlichen dar, dass sie im Rahmen des Wiedererwägungsgesuches des 

Beschwerdeführers die kantonale Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und 

Arbeitsverhältnisse kontaktiert habe. Diese habe ihr mitgeteilt, dass sie die 

Kontrolle nicht durchführen könne. Zudem weise sie den Vorwurf, es be-

stehe eine ungute Nähe zur D._______ AG, vehement zurück.  

H.  

Mit Schreiben vom 17. Februar 2020 verzichtet der Beschwerdeführer auf 

eine ihm gemäss Verfügung vom 16. Januar 2020 freigestellte Stellung-

nahme zur Duplik und insbesondere zu deren Rechtzeitigkeit. 

I.  

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten 

wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug ge-

nommen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1  

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung der Vor-

instanz vom 15. Juli 2019. Es handelt sich dabei um eine Verfügung im 

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Sinn von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 

1968 (VwVG, SR 172.021; vgl. Urteil des BVGer B-3424/2015 vom 9. De-

zember 2016 E. 1.1), welche der Beschwerde an das Bundesverwaltungs-

gericht unterliegt (Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgeset-

zes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Damit ist das Bundesverwal-

tungsgericht zuständig. 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men, ist als Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese besonders 

berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 

Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er ist daher zur Beschwerdeführung le-

gitimiert. Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der 

Beschwerde sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 VwVG), der Kostenvor-

schuss wurde fristgerecht geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und auch die 

übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt (Art. 44 ff. VwVG). 

1.3 Demzufolge ist auf die Beschwerde einzutreten. 

2.  

2.1 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt 

werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht – einschliess-

lich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens –, beruhe auf einer 

unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).  

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

deshalb grundsätzlich mit voller Kognition. Räumt das Gesetz der Behörde 

ein grosses Ermessen bei seiner Anwendung ein, übt das Bundesverwal-

tungsgericht aber praxisgemäss Zurückhaltung bei der Beurteilung. Soweit 

die Vorinstanz die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft 

und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt 

hat, weicht das Bundesverwaltungsgericht insbesondere bei Fachfragen 

nicht ohne Not von deren Auffassung ab. Es stellt im Zweifel nicht seine 

eigene Einschätzung an die Stelle der für die kohärente Konkretisierung 

und Anwendung des Gesetzes primär verantwortlichen Vorinstanz (BGE 

136 I 184 E. 2.2.1; BVGE 2015/33 E. 4.3; Urteil des BVGer B-4174/2018 

vom 3. April 2019 E. 2.2 m.w.H.). 

 

 

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Seite 8 

3.  

3.1 Die Berufsorganisation Hotel & Gastro Union sowie die Gewerkschaf-

ten Unia und Syna einerseits und die Arbeitgeberverbände SCA Swiss Ca-

tering Association, GastroSuisse sowie hotelleriesuisse andererseits 

schlossen im Juni 2016 den Landes-Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewe-

bes (Stand 1. Januar 2017) ab. Der Bundesrat erklärte gewisse Bestim-

mungen des L-GAV allgemeinverbindlich, für die Periode 2017-2020 mit 

Bundesratsbeschluss vom 12. Dezember 2016 (BBl 2016 8855). 

3.2 Die Vertragsparteien des L-GAV haben in dessen allgemein verbindlich 

erklärten Art. 35 die Zuständigkeit für den Vertragsvollzug der paritätischen 

Aufsichtskommission bzw. der Kontrollstelle L-GAV zugewiesen. Die Kon-

trollstelle L-GAV hat die Einhaltung des L-GAV auf Verlangen eines ver-

tragsschliessenden Verbandes, auf Anordnung des Ausschusses der Auf-

sichtskommission, auf Klage oder durch Stichproben zu kontrollieren 

(Bst. d Ziff. 1). Ihr obliegt der Vollzug der Beschlüsse der Aufsichtskommis-

sion (Bst. d Ziff. 2). Die Vertragsparteien haben in Art. 35 Bst. d Ziff. 6 L-

GAV vereinbart, dass ihnen die Ansprüche gemäss Art. 357b des Obligati-

onenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220), wozu auch die Kontrolle der 

Einhaltung der Bestimmungen des L-GAV fällt (Art. 357b Abs. 1 Bst. c OR), 

gemeinsam zustehen und dass sie durch die Kontrollstelle L-GAV geltend 

zu machen sind. Sodann hat die Kontrollstelle L-GAV gemäss Reglement 

der Aufsichtskommission die Kompetenz, die vertragsschliessenden Ver-

bände vor Gericht zu vertreten (vgl. Ziff. 4.2 des Entscheids des Arbeitsge-

richts des Kantons Wallis vom 25. Januar 2018).  

3.3 Die Allgemeinverbindlicherklärung von Kontrollrechten bedeutet eine 

weitgehende Ausdehnung der Verbandskompetenz gegenüber den sog. 

Aussenseitern. Als solche werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer des be-

treffenden Berufs oder Wirtschaftszweigs bezeichnet, welche nicht bereits 

dadurch dem GAV unterstehen, dass sie Mitglied eines vertragsschliessen-

den Verbandes sind oder eine Anschlusserklärung unterschrieben haben 

(vgl. GIACOMO RONCORONI, Handbuch zum kollektiven Arbeitsrecht 2009, 

Art. 1-21 AVEG, N 20; Urteil des BGer 4C.74/2003 vom 2. Oktober 2003 

E. 2.2). Sie haben deshalb nach Art. 6 Abs. 1 AVEG die Möglichkeit, jeder-

zeit die Einsetzung eines besonderen, von den Vertragsparteien unabhän-

gigen Kontrollorgans zu verlangen. Dieses kann auch auf Antrag der Ver-

tragsparteien eingesetzt werden, wenn sich ein am Vertrag nicht beteiligter 

Arbeitgeber oder Arbeitnehmer weigert, sich einer Kontrolle des paritäti-

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Seite 9 

schen Organs zu unterziehen (zum Ganzen VISCHER/ALBRECHT, Der Ar-

beitsvertrag, Art. 356-360f OR, Zürcher Kommentar, V/2c, 4. Aufl. 2006, 

Art. 356b N 166).  

3.4 Ziel des besonderen Kontrollorgans ist es, zu verhindern, dass Aussen-

seiter gegen ihren Willen der verbandlichen Kontrolle unterstellt werden 

(JEAN-FRITZ STÖCKLI, Gesamtarbeitsvertrag und Normalarbeitsvertrag, 

Art. 356-360 OR, Berner Kommentar, VI/2/2/3, 1999, Art. 356b N 93; VI-

SCHER/ALBRECHT, a.a.O., Art. 356b N 165 f.; Botschaft des Bundesrats 

vom 29. Januar 1954 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über den Ge-

samtarbeitsvertrag und dessen Allgemeinverbindlichkeit, BBl 1954 I 11, 

178). Die Einsetzung eines neutralen Kontrollorgans hat den Vorteil, dass 

die Lohnbuchkontrolle durch eine neutrale und nicht durch eine von der 

paritätischen Kommission (wirtschaftlich) abhängige Person durchgeführt 

wird (CHRISTOPH SENTI, Lohnbuchkontrollen bei allgemeinverbindlichen 

GAV und NAV: praktische Probleme und Abgrenzungsfragen, AJP 2010, 

S. 19).  

3.5 Gemäss Art. 20 Abs. 2 AVEG liegt bei Allgemeinverbindlicherklärungen, 

die – wie beim vorliegenden L-GAV – vom Bundesrat angeordnet werden, 

die Zuständigkeit für die Einsetzung eines unabhängigen Kontrollorgans 

beim SECO (vgl. SECO, Bericht GAV-Standortbestimmung, Mai 2014, 

S. 76; RONCORONI, a.a.O., Art. 1-21 AVEG N 212). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, weder sei die Kontrollstelle L-GAV zur Ein-

setzung eines besonderen externen Kontrollorgans [recte: wohl zum dies-

bezüglichen Antrag] noch sei das SECO zum Entscheid darüber zuständig. 

Zur Begründung führt er aus, das Arbeitsgericht des Kantons Wallis habe 

festgehalten, dass die Kontrollstelle L-GAV zur zwangsweisen Kontrolle 

nicht berechtigt sei. Vielmehr obliege die Kontrolle über die Einhaltung des 

L-GAV den Kantonen, im Wallis der Dienststelle für Arbeitnehmerschutz 

und Arbeitsverhältnisse. Es liege weder eine Unterstellung unter die Kon-

trollorgane des L-GAV vor noch sei die durchzuführende Kontrolle zulässig. 

4.2 Für die Kontrolle der Einhaltung des L-GAV ist gemäss dessen Art. 35 

Bst. b Ziff. 1 die Kontrollstelle L-GAV, und nicht – wie der Beschwerdeführer 

vorbringt – die kantonale Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Arbeits-

verhältnisse, zuständig (vgl. vorstehende E. 3.2). Ob der Beschwerdefüh-

rer dem L-GAV untersteht, ob die Kontrollstelle L-GAV ihm gegenüber zur 

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Seite 10 

Betriebskontrolle berechtigt ist und ob er eine solche zu dulden hat, betrifft 

seine zivilrechtliche Stellung (vgl. BGE 118 II 528 E. 2.a; Urteil des BVGer 

B-4058/2016 vom 9. August 2019 E. 3.2 ff., je m.w.H.; SENTI, a.a.O., 

S. 19). Das Arbeitsgericht des Kantons Wallis stellte mit Entscheid vom 

25. Januar 2018 fest, dass die Betriebe des Beschwerdeführers dem L-

GAV unterstehen und die Kontrollstelle L-GAV zur Kontrolle berechtigt ist. 

Jedoch sei die zwangsweise Durchführung einer Kontrolle durch die Kon-

trollstelle L-GAV nicht zulässig (vgl. Sachverhalt, Bst. B.b).  

4.3 Demgegenüber ist die Einsetzung eines besonderen, von den Ver-

tragsparteien unabhängigen Kontrollorgans öffentlich-rechtlicher Natur 

(Urteile des BVGer B-4058/2016 E. 3.2, B-3424/2015 E. 1.1.2, je m.w.H.). 

Nach Art. 6 Abs. 1 AVEG kann der Beschwerdeführer als Aussenseiter je-

derzeit die Einsetzung eines solchen Organs beantragen und können die 

Vertragsparteien dies tun, wenn er sich weigert, sich einer Kontrolle des 

paritätischen Kontrollorgans zu unterziehen (vgl. E. 3.3 hiervor). Im vorlie-

genden Fall ist die Vorinstanz zur Einsetzung zuständig (Art. 20 Abs. 2 

AVEG; vgl. E. 3.5). 

4.4 Der Beschwerdeführer ersuchte im Verlauf des vorinstanzlichen Ver-

fahrens selber die Vorinstanz, ein vom L-GAV unabhängiges Kontrollorgan 

einzusetzen (vgl. Schreiben vom 3. April 2019, Sachverhalt, Bst. C.e, 

Schreiben vom 21. Juni 2019, Sachverhalt, Bst. C.g). Darüber hinaus ist 

aktenkundig, dass der Beschwerdeführer sich den diversen Versuchen der 

Kontrollstelle L-GAV, in seinen Betrieben eine Kontrolle durchzuführen, 

mehrmals widersetzte (vgl. Sachverhalt, Bst. A.b ff.). Nachdem die Ver-

tragsparteien die Unterstellung des Beschwerdeführers unter den L-GAV 

sowie die Berechtigung der Kontrollstelle L-GAV zur Durchführung einer 

Betriebskontrolle durch das Zivilgericht feststellen liessen, forderte die 

Kontrollstelle L-GAV den Beschwerdeführer am 19. September 2018 auf, 

die Einsetzung eines besonderen Kontrollorgans zu beantragen. Dieser 

Aufforderung kam er nicht nach (vgl. Sachverhalt, Bst. B.c).  

4.5 Das Verhalten des Beschwerdeführers ist als Weigerung, sich einer 

Kontrolle zu unterziehen, zu werten. Denn der Aussenseiter kann das im 

GAV vorgesehene Kontrollorgan nicht ablehnen, ohne die Einsetzung ei-

nes besonderen Kontrollorgans bei der zuständigen Behörde anzubegeh-

ren. Unterlässt er es innert nützlicher Frist, ein entsprechendes Begehren 

zu stellen, lehnt er also jegliche Kontrolle ab, so handelt er der allgemein-

verbindlich erklärten Duldungspflicht zuwider (SCHWEINGRUBER/BIGLER, 

B-4072/2019 

Seite 11 

Kommentar zum Gesamtarbeitsvertrag mit Einschluss der Allgemeinver-

bindlicherklärung, 3. Aufl. 1985, S. 120). Aufgrund der Weigerung des Be-

schwerdeführers waren die Vertragsparteien gemäss Art. 6 Abs. 1 AVEG 

befugt, die Einsetzung eines besonderen Kontrollorgans zu beantragen. 

Beim vorliegenden L-GAV haben die Vertragsparteien diese Kompetenz 

der Kontrollstelle L-GAV übertragen (vgl. vorstehende E. 3.2).  

4.6 Die Rügen des Beschwerdeführers, die Kontrollstelle L-GAV sei nicht 

befugt gewesen, die Einsetzung des besonderen Kontrollorgans zu bean-

tragen und das SECO sei nicht zum Entscheid darüber zuständig, sind so-

mit unbegründet.  

5.  

Auch kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, wenn er vorbringt, 

externe Kontrollstellen seien nicht zulässig und würden nur bei Interes-

senskonflikten zwischen dem Kontrollorgan und dem zu kontrollierenden 

Betrieb eingesetzt. Da ein solcher nicht vorliege, sei das Kontrollorgan des 

L-GAV zuständig, die Kontrolle durchzuführen. Diese Argumentation steht 

nicht nur im Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen (Art. 6 Abs. 1 

AVEG; vgl. E. 3.3 ff. hiervor), sondern auch zu seinen eigenen Ausführun-

gen im vorliegenden Beschwerdeverfahren (vgl. E. 4.1) und seinem Ver-

halten im vorinstanzlichen Verfahren. So verweigerte er sich einer Kontrolle 

durch die Kontrollstelle L-GAV, beantragte selber die Einsetzung eines vom 

L-GAV unabhängigen Kontrollorgans (vgl. E. 4.3 ff.) und hielt zweimal ex-

plizit fest, dass er weder gegen die Einsetzung der D._______ AG noch 

gegen die Durchführung einer Kontrolle Einwände habe (Schreiben vom 

21. Juni und 9. Juli 2019, vgl. Sachverhalt Bst. C.f ff.). 

6.  

6.1 Weiter bemängelt der Beschwerdeführer, dass mit der Kontrolle durch 

die D._______ AG in Bern eine ausserkantonale Organisation beauftragt 

werden soll. Ebenfalls weise diese eine "ungute Nähe" zur Vorinstanz auf. 

Er macht geltend, die im Kanton Wallis für die Einhaltung des Arbeitsge-

setzes zuständige Instanz, die Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Ar-

beitsverhältnisse, solle mit der Kontrolle beauftragt werden. Zudem dürfe 

eine externe Kontrolle im Hinblick auf die Kostenfolgen nicht schädigend 

für den betroffenen Arbeitgeber angesetzt werden. 

6.2 Ausser dem Erfordernis der Unabhängigkeit von den Vertragsparteien 

(vgl. Art. 6 Abs. 1 AVEG, E. 3.3 hiervor) hält das Gesetz keine spezifischen 

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Anforderungen fest, denen das besondere Kontrollorgan genügen muss. 

Der Vorinstanz kommt somit grundsätzlich ein grosser Ermessensspiel-

raum zu, wenn es darum geht, das besondere Kontrollorgan zu bestimmen. 

Sie bezeichnet das besondere Kontrollorgan ohne Rücksicht auf die allfäl-

ligen Wünsche der Aussenseiter und vertragsschliessenden Verbände 

(RONCORONI, a.a.O., Art. 1-21 AVEG N 211). Als unabhängiges Kontrollor-

gan kann eine staatliche oder eine private Stelle eingesetzt werden (VI-

SCHER/ALBRECHT, a.a.O., Art. 356b N 166, m.w.H.).  

6.3 In ihrem Wiedererwägungsentscheid vom 28. August 2019 führt die 

Vorinstanz aus, dass die kantonale Dienststelle für Arbeitnehmerschutz 

und Arbeitsverhältnisse auch Schlichtungsbehörde i.S.v. Art. 202 der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO, 

SR 272) für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis sei. Vorliegend sei es 

durchaus möglich, dass sie sich in dieser Funktion zu einem späteren Zeit-

punkt mit der Angelegenheit befassen müsse. Ebenfalls gehe aus den Ak-

ten hervor, dass sie sich bereits mit der Streitigkeit zwischen dem Be-

schwerdeführer und der Kontrollstelle L-GAV befasst habe (vgl. auch Sach-

verhalt Bst. B.a). Um die Unabhängigkeit der Schlichtungsstelle bzw. den 

Anspruch auf unvoreingenommene Beurteilung durch eine unabhängige 

Person zu wahren und die Erreichung der ihr übertragenen Ziele (die aktive 

Förderung der Streiterledigung) nicht zu verfehlen sowie auch aus Res-

sourcengründen erachtete die Vorinstanz es als nicht opportun, die Kon-

trolle der kantonalen Dienststelle zu übertragen. Darüber hinaus kontak-

tierte die Vorinstanz die kantonale Dienststelle im Rahmen der Wiederer-

wägung, worauf ihr diese mitteilte, dass sie die Kontrolle nicht durchführen 

könne (vgl. Sachverhalt, Bst. G).  

6.4 Demgegenüber begründet die Vorinstanz die Einsetzung der 

D._______ AG im vorliegenden Beschwerdeverfahren damit, dass die An-

forderungen an die Durchführung einer GAV-Einhaltungskontrolle in den 

vergangenen Jahren gestiegen seien. Die paritätischen Kontrollorgane kä-

men davon weg, die Kontrolle selber durchzuführen und es sei heute üb-

lich, ein spezialisiertes Kontrollunternehmen mit der Kontrolle zu beauftra-

gen. Unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgebots (vgl. Art. 2 Ziff. 

4 und Art. 3 Abs. 2 Bst. a AVEG) habe die Vorinstanz es als sachgerecht 

erachtet, eine private Kontrollfirma einzusetzen. Dabei habe sie berück-

sichtigt, dass es sich bei einer Lohnbuchkontrolle um eine komplexe Ange-

legenheit handle, welche einer gewissen Spezialisierung bedürfe und nicht 

ohne Weiteres und ohne grösseren Vorbereitungsaufwand (verbunden mit 

Kosten) von jeder Treuhandfirma durchgeführt werden könne. Die 

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Seite 13 

D._______ AG sei noch nie im Auftrag der paritätischen Kommission des 

L-GAV tätig gewesen und somit unabhängig. Ebenfalls sei sie mit dem In-

halt des L-GAV vertraut. 

6.5 Aus den vorstehenden Erwägungen geht hervor, dass die Vorinstanz 

bei der Einsetzung der D._______ AG als besonderes Kontrollorgan die 

wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen 

sorgfältig und umfassend durchgeführt hat. 

6.6 Sofern der Beschwerdeführer vorbringt, es bestehe eine "ungute Nähe" 

der D._______ AG zur Vorinstanz, so begründet er seinen Vorwurf nicht 

weiter und wird dieser auch nicht durch die Akten belegt. Vielmehr weist 

die Vorinstanz diesen Vorwurf in ihrer (verspäteten) Duplik, deren als aus-

schlaggebend erscheinende Ausführungen gemäss Art. 32 Abs. 2 VwVG 

grundsätzlich zu berücksichtigen sind, zurück. Sie stehe in der vorliegen-

den Beschwerdesache zum ersten Mal mit der D._______AG in Kontakt. 

Darüber hinaus hielt der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren 

zweimal explizit fest, dass er weder gegen die Einsetzung der D._______ 

AG noch gegen die Durchführung einer Kontrolle Einwände habe (vgl. 

Schreiben vom 21. Juni und 9. Juli 2019, Sachverhalt Bst. C.f ff.). Wenn er 

im vorliegenden Beschwerdeverfahren nun die Unabhängigkeit der 

D._______ AG bemängelt, ohne dass etwa neue Tatsachen diese in Frage 

stellen, verstösst dies gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 

Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Der Beschwerdeführer hat somit gemäss 

konstanter Rechtsprechung ohnehin seinen Anspruch verwirkt, die diesbe-

züglichen Rügen im vorliegenden Verfahren vorzubringen (BGE 143 V 66 

E. 4.3; Urteil des BVGer A-1009/2019 vom 3. März 2020 E. 6, je m.w.H.).  

6.7 Nach dem Gesagten ist die Einsetzung der D._______ AG inkl. deren 

Offerte nicht zu beanstanden, sofern die diesbezüglichen Rügen des Be-

schwerdeführers nicht ohnehin verspätet erfolgt sind. 

7.  

7.1 Weiter rügt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz ihm die Kon-

trollkosten auferlegt hat. Die Auffassung der Vorinstanz, er habe sich ge-

weigert, eine Kontrolle durchzuführen, sei nicht korrekt. Vielmehr lägen be-

sondere Umstände vor, welche die Kostentragung durch das paritätische 

Organ rechtfertigten. Der Beschwerdeführer, den die Vorinstanz konse-

quent als Aussenseiter bezeichne, fühle sich nicht als solcher und habe 

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sehr wohl guten Grund gehabt, gegen das "Gebaren" der Kontrollstelle L-

GAV "aufzubegehren" und die Vorinstanz um Einsetzung eines unabhän-

gigen Kontrollorgans anzurufen. Der Beschwerdeführer wehre sich nicht 

gegen die Kontrolle als solche, sondern gegen die Art und Weise deren 

Durchführung.  

7.2 Gemäss Art. 6 Abs. 3 AVEG gehen die Kosten der Kontrolle durch ein 

besonderes Kontrollorgan zu Lasten des am Vertrag nicht beteiligten Ar-

beitgebers oder Arbeitnehmers, der eine besondere Kontrolle verlangt oder 

der sich geweigert hat, sich der Kontrolle des paritätischen Organs zu un-

terziehen. Sie können jedoch von der zuständigen Behörde ganz oder teil-

weise den Vertragsparteien auferlegt werden, wenn besondere Umstände 

dies rechtfertigen. 

7.3 Wie in E. 4.4 f. hiervor ausgeführt, weigerte sich der Beschwerdeführer, 

sich einer Kontrolle durch das im L-GAV vorgesehene paritätische Kontroll-

organ – die Kontrollstelle L-GAV – zu unterziehen. Somit hat grundsätzlich 

er die Kontrollkosten des besonderen Kontrollorgans zu tragen (Art. 6 

Abs. 3 AVEG). Die Vorinstanz könnte lediglich beim Vorliegen besonderer 

Umstände die Kosten ganz oder teilweise den Vertragsparteien auferlegen. 

Die Kontrollkosten sollen nur ausnahmsweise den vertragsschliessenden 

Verbänden auferlegt werden (RONCORONI, a.a.O., N 223; Urteil B-

4174/2018 E. 5.3). Der Vorinstanz steht bei der Auslegung und Anwendung 

eines unbestimmten Gesetzesbegriffes wie "besondere Umstände" nach 

konstanter Praxis und Doktrin ein gewisser Ermessens- und Beurteilungs-

spielraum zu. Die Rechtsmittelinstanz weicht in solchen Fällen nicht ohne 

Not von der Auffassung der Vorinstanz ab (Urteile des BVGer B-4174/2018 

E. 5.3, B-3424/2015 E. 6, je m.w.H.). Nach Auffassung der Lehre sind be-

sondere Umstände i.S.v. Art. 6 Abs. 3 AVEG insbesondere dann zu beja-

hen, wenn das Verhalten des gesamtarbeitsvertraglichen Kontrollorgans 

Anlass zur Ablehnung weiterer Kontrollen gegeben hat (Urteil B-4174/2018 

E. 5.3; RONCORONI, a.a.O., N 222; SCHWEINGRUBER/BIGLER, a.a.O., 

S. 121).  

7.4 Die Vorinstanz erwog in der angefochtenen Verfügung, dass keine be-

sonderen Umstände vorlägen, welche es rechtfertigen würden, die Kon-

trollkosten den Vertragsparteien aufzuerlegen. Zur Begründung führte sie 

im Wesentlichen aus, den Akten sei nicht zu entnehmen, dass das Verhal-

ten der Kontrollstelle L-GAV dem Beschwerdeführer Anlass zur Ablehnung 

weiterer Kontrollen gebe. Diese habe ein für ein paritätisches Kontrollorgan 

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Seite 15 

übliches Verhalten an den Tag gelegt, indem sie nach mehrmaliger Auffor-

derung zur Duldung einer Kontrolle ihren Kontrollanspruch zivilrechtlich 

habe feststellen lassen. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer auch nicht 

geltend gemacht, dass ihr Verhalten Anlass zur Ablehnung weiterer Kon-

trollen gegeben habe. Den Akten sei vielmehr zu entnehmen, dass er eine 

Kontrolle durch das paritätische Kontrollorgan grundsätzlich ablehne, als 

Grund dafür aber nie ein spezielles oder besonderes Verhalten der Kon-

trollstelle L-GAV angegeben habe. Den Argumenten des Beschwerdefüh-

rers, warum die Kontrollkosten den Vertragsparteien des L-GAV auferlegt 

werden müssten, könne nicht gefolgt werden. Hierbei handle es sich nicht 

um besondere Umstände im Sinne des Gesetzes. Allein daraus besondere 

Umstände abzuleiten, dass das Arbeitsgericht des Kantons Wallis festge-

stellt habe, die Kontrolle durch ein paritätisches Organ könne trotz grund-

sätzlicher Kontrollkompetenz nicht zwangsweise durchgesetzt werden, 

werde gemäss Lehre nicht von besonderen Umständen i.S.v. Art. 6 Abs. 3 

AVEG erfasst und entspreche nicht dem Willen des Gesetzgebers. Im Üb-

rigen würde es eine Ungleichbehandlung gegenüber Aussenseiterbetrie-

ben darstellen, die ihre Duldungspflicht nicht verletzen und selber eine 

Kontrolle nach Art. 6 Abs. 1 AVEG verlangen, wenn ein Aussenseiter-Ar-

beitgeber, welcher trotz festgestelltem Kontrollanspruch selber keine unab-

hängige Kontrolle beantrage, die Kosten der Kontrollen nicht selber tragen 

müsse, während der Arbeitgeber, der selber eine Kontrolle beantragt habe, 

die Kosten tragen müsse. 

7.5 Die Beurteilung durch die Vorinstanz ist ausführlich und nachvollzieh-

bar. Sie hat sorgfältig und umfassend abgeklärt, ob besondere Umstände 

vorliegen, welche es rechtfertigen würden, die Kontrollkosten ausnahms-

weise den Vertragsparteien aufzuerlegen (vgl. auch Sachverhalt, Bst. C.f). 

Es ist nicht zu beanstanden, dass sie beim vorliegenden Sachverhalt das 

Vorliegen besonderer Umstände verneint.  

7.6 Der Beschwerdeführer macht im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

wiederum geltend, es lägen besondere Umstände vor. Er bringt vor, dass 

er guten Grund gehabt habe, gegen das "Gebaren" der Kontrollstelle L-

GAV "aufzubegehren". Allerdings begründet und belegt er diese Behaup-

tungen nicht weiter und geht dies auch nicht aus den Akten hervor. Soweit 

der Beschwerdeführer bemängelt, dass ihn die Vorinstanz als "Aussensei-

ter" bezeichne, benutzt diese die Bezeichnung im praxisgemässen Sinn 

(vgl. E. 3.3 hiervor). 

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Seite 16 

7.7 Nach dem Gesagten ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 

die Kontrollkosten dem Beschwerdeführer auferlegt hat.  

8.  

8.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten in vollem 

Umfang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie 

Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Sie werden unter Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit der 

Streitsache im vorliegenden Verfahren auf Fr. 1'500.– festgesetzt (Art. 63 

Abs. 4bis VwVG sowie Art. 1, 2 und 4 VGKE). Der vom Beschwerdeführer 

in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten zu verwenden. 

8.2 Weder der unterliegende Beschwerdeführer noch die obsiegende Vor-

instanz haben Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 

VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 3 VGKE).  

 

  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Der von ihr in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird 

zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– die Kontrollstelle L-GAV (B-Post) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Ronald Flury Eva Kälin 

 

 

  

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Seite 18 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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