# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b2eec29d-0fb0-5103-9937-4c4411a0dfdf
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.04.2015 RT150049
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT150049_2015-04-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT150049-O/U.doc 

 

Mitwirkend: die Oberrichterinnen Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

Dr. M. Schaffitz und Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. P. Kunz Bucheli 

Urteil vom 29. April 2015 

 

in Sachen 

 
Einwohnergemeinde A._____,  

Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 
B._____,  

Gesuchsgegner und Beschwerdegegner 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 24. Februar 2015 (EB150271-L) 

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Erwägungen: 

1. Mit Urteil vom 24. Februar 2015 wies der Vorderrichter das Rechtsöff-

nungsgesuch der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstelle-

rin) in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 4, Zahlungsbefehl vom 

6. Juni 2014, ab (Urk. 9 S. 3, Dispositiv-Ziffer 1). 

2. Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchstellerin innert Frist mit Ein-

gabe vom 6. März 2015 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, es sei das 

erstinstanzliche Urteil aufzuheben und es sei ihr in der obgenannten Betreibung 

Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 8). 

3. Der Vorderrichter erwog, die Gesuchstellerin bezeichne in ihrem 

Rechtsöffnungsgesuch "offene Steuerausstände der Steuern 2010/2011" als For-

derungsgrund, sie nenne indessen keinen Rechtsöffnungstitel. Die beigelegten 

Auszüge der Steuerkonti 2010 und 2011 seien offensichtlich keine Entscheide, 

insbesondere seien sie weder als solche bezeichnet noch wiesen sie eine 

Rechtsmittelbelehrung auf. Unterbreite eine Partei dem Gericht ein ungenügen-

des Gesuch, so stelle sich stets die Frage, ob das Gericht sie gemäss Art. 56 

ZPO zur Verbesserung anzuhalten hätte, solle doch eine Partei nicht wegen Un-

beholfenheit ihrer Rechte verlustig gehen. Vorliegend sei eine kleinere politische 

Gemeinde die Gläubigerin, deren Gemeindeverwaltung kaum über Juristinnen 

und Juristen verfügen dürfte. Dennoch müsse sie sich mit der Eintreibung von 

Steuern befassen. Es könne daher nicht von einer unbeholfenen Partei die Rede 

sein. Dafür spreche auch, dass sie das von den Zürcher Gerichten zur Verfügung 

gestellte und im Kanton Zürich von Laien üblicherweise verwendete Formular ge-

funden und verwendet habe. Sie habe dieses aber nur sehr unvollständig ausge-

füllt und insbesondere die Frage nach dem Rechtsöffnungstitel leer gelassen. Ein 

solch nachlässiges Verhalten eines Schweizer Gemeinwesens verdiene keinen 

Rechtsschutz. Es könne daher auf ein gerichtliches Nachfragen im Sinne von 

Art. 56 ZPO verzichtet werden. Das Rechtsöffnungsgesuch sei mangels Rechts-

öffnungstitel abzuweisen (Urk. 9 S. 2f.). 

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4. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat dabei im Einzelnen – in der 

Beschwerde selbst – darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwen-

dung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene 

Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. 

Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind indes im Beschwerdeverfahren neue An-

träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. 

Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausseror-

dentliches Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und 

nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfas-

send und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, 

in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zi-

vilprozessordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 326 N 3 f.). Unechte No-

ven sind neue Tatsachen und Beweismittel, die bereits vor erster Instanz hätten 

vorgebracht werden können (vgl. Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ 

Leuenberger, a.a.O., Art. 229 N 8). 

5. Gestützt auf die Erwägungen des Vorderrichters reicht die Gesuchstel-

lerin nun im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die beiden definitiven Steuer-

rechnungen sowie diverse Mahnungen ein (Urk. 11/1+9, 11/2 und 11/3-8). Wie 

bereits ausgeführt, sind diese neuen Beweismittel im Beschwerdeverfahren nicht 

mehr zulässig und können daher nicht berücksichtigt werden. Lediglich der Voll-

ständigkeit halber sei noch festgehalten, dass die Steuerrechnung allein keinen 

Rechtsöffnungstitel darstellt, sondern dass für die Erteilung der definitiven 

Rechtsöffnung der rechtskräftige Einschätzungsentscheid vorgelegt werden 

muss. Nur dieser entspricht einer amtlichen Verfügung, gegen welche ein 

Rechtsmittel ergriffen werden kann. Mit den übrigen Erwägungen der Vorinstanz 

setzt sich die Gesuchstellerin nicht auseinander, weshalb darauf nicht mehr näher 

einzugehen ist.  

6. Die Beschwerde der Gesuchstellerin ist zusammengefasst abzuweisen 

und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Da sich die Beschwerde als offen-

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sichtlich unbegründet erweist, kann auf das Einholen einer Beschwerdeantwort 

der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

13. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung 

von Art. 48 GebVO SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind 

ausgangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen, der Gesuchstellerin infolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsgegner und 

Beschwerdegegner (fortan Gesuchsgegner) mangels erheblicher Umtriebe im 

Beschwerdeverfahren (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 8, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 25'998.30. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 29. April 2015  

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. P. Kunz Bucheli 
 
 
versandt am: js 

	Urteil vom 29. April 2015
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage eines Doppels von Urk. 8, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...