# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e76ba99e-ffa3-5968-a89b-26f19ccc126a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.10.2021 D-4493/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4493-2021_2021-10-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4493/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;   

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und die Kinder 

C._______, geboren am (…), und 

D._______, geboren am (…), 

Türkei,   

alle vertreten durch Necmettin Sahin, 

(…) 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 9. September 2021 / N (…). 

 

 

 

D-4493/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Die Beschwerdeführenden (Eltern) suchten am (…) 2017 für sich und 

ihr Kind C._______ in der Schweiz um Asyl nach. 

Zur Begründung machten sie im Wesentlichen geltend, sie seien türkische 

Staatsangehörige kurdischer Ethnie und stammten aus der Provinz 

E._______. Zuletzt hätten sie in F._______ in der gleichnamigen Provinz 

gelebt. Seit dem Jahr 2014 seien sie Mitglieder der (…). A._______ (nach-

folgend: Beschwerdeführer) sei im Jahr (…) in die (…) der (…) gewählt 

worden. Als politisch aktive Kurden seien sie in der türkisch geprägten 

Stadt F._______ regelmässig in den Fokus der türkischen Behörden gera-

ten. Diese hätten mehrfach ihre Wohnung durchsucht. Der Beschwerde-

führer sei im Zusammenhang mit Teilnahmen an Parteiveranstaltungen 

wiederholt und jeweils über mehrere Stunden in Polizeigewahrsam genom-

men worden. Dabei habe er vereinzelt auch Polizeigewalt erfahren. Ihr Ver-

mieter habe die Beschwerdeführenden aufgrund der häufigen Polizeiprä-

senz schliesslich aufgefordert, die Wohnung in F._______ zu verlassen. 

Sie hätten daraufhin einige Monate bei Verwandten gelebt und seien an-

schliessend aus der Türkei ausgereist. Weitere Gründe für die Ausreise 

aus der Türkei sei ihre (…) vom (…) sowie Drohungen von Anhängern der 

(…) gegenüber dem Beschwerdeführer. 

A.b Mit Verfügung vom 26. Oktober 2017 stellte das SEM fest, die Be-

schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre 

Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

den Vollzug der Wegweisung an.  

 

A.c Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen die SEM-Verfügung 

angehobene Beschwerde – unter Einbezug des zwischenzeitlich gebore-

nen zweiten Kindes – mit Urteil D-6721/2017 vom 22. September 2020 ab. 

B.  

Auf das Revisionsgesuch der Beschwerdeführenden vom 2. November 

2020 trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5384/2020 vom 

16. Februar 2021 mangels Bezahlung des mit Zwischenverfügung vom 

25. Januar 2021 infolge Aussichtslosigkeit der Begehren abgewiesenen 

Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung erhobenen 

Kostenvorschusses nicht ein. 

 

D-4493/2021 

Seite 3 

C.  

C.a Am 9. Februar 2021 gelangten die Beschwerdeführenden mit einer als 

"Mehrfachgesuch" bezeichneten Eingabe an das SEM. Sie liessen unter 

Beilage zahlreicher fremdsprachiger Unterlagen geltend machen, am 

2. November 2020 sei beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsge-

such eingereicht worden. Das Gericht sei gemäss Zwischenverfügung vom 

25. Januar 2021 der Meinung, dass die zu den Akten gereichten Beweis-

mittel für ein Mehrfachgesuch geeignet wären. Mit dem Mehrfachgesuch 

würden sie neue Beweismittel im Original ins Recht legen, darunter befinde 

sich auch ein Haftbefehl für den Beschwerdeführer und ein Referenzschrei-

ben von dessen Anwältin mit einer Zusammenfassung. Dieser werde we-

gen Propaganda für die (…) und Beleidigung von Staatspräsident Erdogan 

in der Türkei gesucht. Aus diesem Grund könnte er gemäss Angaben sei-

ner Anwältin in der Türkei zu einer Haftstrafe von einem bis fünf Jahren 

verurteilt werden. Die Beschwerdeführenden stellten zudem die Nachrei-

chung von Übersetzungen einiger Dokumente in Aussicht. Zusammenfas-

send machten die neu dargelegten Gründe und Beweismittel deutlich, dass 

der Beschwerdeführer in seinem Heimatland ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt sei und zudem begründete Furcht vor solchen habe. Er erfülle die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG (SR 142.31) und habe 

Anspruch auf Asyl. Eventualiter verstosse seine Wegweisung gegen das 

Refoulementverbot im Sinne von Art. 3 EMRK. Unabhängig davon drohe 

ihm im Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat eine ernsthafte und ak-

tuelle Gefährdung von Leib und Leben, weshalb festzustellen sei, dass 

seine Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei. 

 

C.b Nach diverser Korrespondenz zwischen dem SEM und den Beschwer-

deführenden reichten diese mit Schreiben vom 15. März 2021 eine Über-

setzung von sechs bereits im Revisionsverfahren eingereichten Dokumen-

ten (Anzeigeprotokoll vom […] 2017, Protokoll der Beamten der Zweigstelle 

für Terrorbekämpfung vom […] 2017, Ein- und Ausreiseprotokoll betreffend 

den Beschwerdeführer, Beleg über eine Zahlung an die Gerichtskasse, 

Schreiben der Gendarmerie an die Staatsanwaltschaft vom […] Oktober 

2020 sowie Ermittlungsbericht der Gendarmerie vom […] Oktober 2020) zu 

den Akten. Zudem wurde die baldige Nachreichung weiterer übersetzter 

Dokumente in Aussicht gestellt. 

 

C.c Mit Antwortschreiben vom 18. März 2021 hielt die Vorinstanz fest, bis 

zum Schreiben vom 15. März 2021 sei sie nicht von einem hängigen Mehr-

fachgesuch ausgegangen. Dies habe sich mit der Einreichung übersetzter 

Beweismittel geändert, weshalb sie ein Mehrfachgesuch mit dem besagten 

D-4493/2021 

Seite 4 

Datum verbuche und die kantonale Migrationsbehörde über die Ausset-

zung von Vollzugshandlungen informiere.  

 

D.  

Mit Verfügung vom 20. April 2021 trat das SEM auf das Mehrfachgesuch 

nicht ein; soweit es sich um ein Revisionsgesuch handelte, trat es auf die-

ses mangels funktioneller Zuständigkeit nicht ein; zudem verfügte es die 

Wegweisung aus der Schweiz, beauftragte den zuständigen Kanton mit 

dem Vollzug der Wegweisung und erhob eine Gebühr in der Höhe von 

Fr. 600.–. 

 

Hinsichtlich des Mehrfachgesuchs sah sich das SEM gestützt auf die Ein-

gabe vom 15. März 2021 und die damit eingereichten Beweismittel nicht in 

der Lage, über dieses zu entscheiden. Die Eingabe vom 15. März 2021 

erfülle im Ergebnis die Anforderungen an die Begründungspflicht für ein 

Mehrfachgesuch nicht, weshalb auf dieses gestützt auf Art. 111c Abs. 1 

AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht eingetreten werde. Der 

Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. 

 

E.  

Am 28. April 2021 erhoben die Beschwerdeführenden durch ihren Rechts-

vertreter gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde. Der Eingabe lagen ein Referenzschreiben der Anwältin 

G._______ vom (…) 2021, eine Gerichtsverfügung des (…) Strafgerichts 

der Provinz F._______ vom (…) Dezember 2020 bezüglich Ausstellung 

von Haftbefehlen, je ein Haftbefehl vom (…) Dezember 2020 wegen Belei-

digung des Staatspräsidenten (Art. 299/1 türkisches Strafgesetzbuch 

[tStGB], Aufhetzung des Volkes für Hass und Feindseligkeit (Art. 216/1 

tStGB) und Beleidigung der türkischen Nation, des Staates der türkisches 

Republik, der Organe und Institutionen des Staates (Art. 301/1 tStGB) in 

Kopie bei (Anmerkung des Gerichts: diese fremdsprachigen Unterlagen 

wurden im Beschwerdeverfahren auf Aufforderung hin übersetzt). Zur Be-

gründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, aus den eingereichten Do-

kumenten sei ersichtlich, dass gegen den Beschwerdeführer eine Ermitt-

lung wegen Propaganda und Beleidigung des Staatspräsidenten eingelei-

tet und bereits im Jahr 2017 wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisa-

tion ermittelt worden sei. Aufgrund dieser hängigen Strafverfolgung werde 

er mit der (…) in Verbindung gesehen. Gemäss Angaben der Anwältin 

G._______ seien gegen ihn drei separate Haftbefehle ausgestellt worden. 

Zusammenfassend machten die dargelegten neuen Gründe sowie alte Be-

weismittel deutlich, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland 

D-4493/2021 

Seite 5 

ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sei und zudem begründete Furcht vor 

solchen habe. 

 

F.  

Mit Urteil D-1977/2021 vom 22. Juli 2021 hiess das Bundesverwaltungsge-

richt die Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, und wies das SEM an, 

auf das Mehrfachgesuch einzutreten und dieses zu prüfen. 

 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, angesichts der (erst) 

auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel genüge das Mehrfach-

gesuch nunmehr den Anforderungen an die Begründungspflicht im Sinne 

von Art. 111c Abs. 1 AsylG. 

G.  

Am 23. Juli 2021 nahm das SEM das Mehrfachgesuch vom 15. März 2021 

wieder auf. 

H.  

Mit Verfügung vom 9. September 2021 – eröffnet am 10. September 2021 

– anerkannte das SEM zum einen den Beschwerdeführer als Flüchtling 

gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG und nahm ihn infolge Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf, zum andern bezog es 

dessen Ehefrau und die beiden Kinder gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG in die 

Flüchtlingseigenschaft ein, nahm sie ebenfalls infolge Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs vorläufig auf und lehnte die Asylgesuche ab. 

 

Das SEM führte zur Begründung im Wesentlichen aus, aus den eingereich-

ten Justizdokumenten gehe hervor, dass gegen den Beschwerdeführer in 

der Türkei ein Ermittlungsverfahren wegen "Beleidigung des Staatspräsi-

denten", "Aufhetzung des Volkes für Hass und Feindseligkeit" und "Belei-

digung der türkischen Nation, des Staates der türkischen Republik, der Or-

gane und Institutionen des Staates" eingeleitet worden sei, wobei die ihm 

unterstellten Straftaten auf sein regierungskritisches Engagement in sozi-

alen Medien zurückzuführen seien. 

Das Anzeigeprotokoll vom (…) 2017 sowie das Protokoll der Zweigstelle 

für Terrorbekämpfung vom (…) 2017, welche beiden Dokumente mit Ein-

gabe vom 15. März 2021 eingereicht worden seien, bezögen sich offen-

sichtlich auf einen Sachverhalt, der sich bereits vor Rechtskraft des Asyl-

entscheids vom 26. Oktober 2017 verwirklicht habe. Zudem seien beide 

Beweismittel vor Erlass des Urteils D-6721/2020 entstanden. Somit handle 

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Seite 6 

es sich um revisionsrechtlich vorzutragende Vorbringen, weshalb das SEM 

darauf mangels funktioneller Zuständigkeit nicht eintrete. Die übrigen Be-

weismittel seien im Rahmen eines Mehrfachgesuches entgegengenom-

men worden. 

Nach Prüfung der vorliegenden Akten und im Sinne einer Gesamtwürdi-

gung aller wesentlichen Umstände bestehe begründeter Anlass zur An-

nahme, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines regierungskritischen 

Engagements in sozialen Medien bei einer allfälligen Rückkehr in die Tür-

kei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne 

von Art. 3 AsylG zu befürchten habe. Damit seien die Voraussetzungen für 

die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG gege-

ben. Weil er die Flüchtlingseigenschaft wegen eines erst nach der Ausreise 

aus dem Heimatstaat manifestierten Verhaltens erfülle, sei er gemäss 

Art. 54 AsylG von der Asylgewährung auszuschliessen. Somit sei sein 

Asylgesuch abzulehnen. 

Die übrigen Familienmitglieder hätten im Mehrfachgesuch vom 15. März 

2021 keine eigenen Asylgründe geltend gemacht. Sie seien allerdings ge-

stützt auf den Grundsatz der Einheit der Familie ebenfalls als Flüchtlinge 

anzuerkennen. Weil dem Beschwerdeführer kein Asyl zu gewähren und 

sein Asylgesuch abzulehnen sei, seien auch die Ehefrau und die Kinder 

von der Asylgewährung auszuschliessen und ihre Asylgesuche abzu-

lehnen. 

Da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft erfüllten, werde 

der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG ange-

wandt. Deshalb erachte das SEM im vorliegenden Fall den Vollzug der 

Wegweisung in den Herkunfts- beziehungsweise Heimat- oder einen Dritt-

staat zum gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht zulässig. Deswegen seien sie 

in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

I.  

Mit Eingabe vom 11. Oktober 2021 erhoben die Beschwerdeführenden 

durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

und beantragten, die Verfügung der Vorinstanz sei teilweise aufzuheben. 

Es sei ihm (sic) Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Sache zur 

rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

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Seite 7 

Zur Begründung wurde angeführt, das SEM habe das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers abgelehnt, obwohl dieser in der Türkei aus politischen 

Gründe verfolgt werde, und zwar schon vor dessen Einreise in die Schweiz. 

Der Beschwerdeführer habe seine Furcht vor ernsthaften Nachteilen im 

Sinne von Art. 3 AsylG mittels der eingereichten Beweismittel nachgewie-

sen beziehungsweise glaubhaft gemacht. 

Am 15. März 2021 hätten die Beschwerdeführenden betreffend den Be-

schwerdeführer ein Anzeigeprotokoll vom (…) 2017, ein Protokoll der 

Zweigstelle für Terrorbekämpfung vom (…) 2017, ein Ein- und Ausreise-

protokoll sowie ein Zahlungsbeleg der Gerichtskasse der Provinz 

F._______ eingereicht. Da aus diesen Dokumenten ersichtlich sei, dass 

gegen den Beschwerdeführer eine Ermittlung wegen Propaganda und Be-

leidigung des Staatspräsidenten eingeleitet und schon im Jahr 2017 eine 

Ermittlung wegen Mitgliedschaft einer Terrororganisation geführt worden 

sei, seine Probleme mithin im Heimatland schon vor der Ausreise in die 

Schweiz entstanden seien, habe er Anspruch auf Asyl. 

Aufgrund der nachgewiesenen Verfolgung habe das SEM den rechtser-

heblichen Sachverhalt unvollständig und falsch festgestellt. Dies habe zur 

Ablehnung des Asylgesuchs geführt. Sofern die Voraussetzungen für ein 

reformatorisches Urteil trotz der nachgewiesenen Verfolgung des Be-

schwerdeführers nicht gegeben sein sollten, sei die Sache an das SEM 

zurückzuweisen, damit es den rechtserheblichen Sachverhalt abklären und 

anschliessend eine neue Verfügung erlassen werden könne, wobei es die 

auf Beschwerdeebene geltend gemachten Vorbringen und die neuen Er-

eignisse zu berücksichtigen habe. 

J.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde 

am 13. Oktober 2021. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer-

deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

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Seite 8 

(105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die fristge-

recht und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG; 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die Fragen 

des Asyls und der Wegweisung. Der Wegweisungsvollzug ist nicht mehr zu 

prüfen, nachdem die Vorinstanz die Beschwerdeführenden wegen Vorlie-

gens eines Vollzugshindernisses (Unzulässigkeit) vorläufig aufgenommen 

hat. 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

Die in der Beschwerde erhobene formelle Rüge, das SEM habe den rechts-

erheblichen Sachverhalt unvollständig und falsch festgestellt, ist vorab zu 

beurteilen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

Der Vorwurf der Beschwerdeführenden ist nicht berechtigt. Inhaltlicher Ge-

genstand eines Asyl-Folgegesuchs können nur Sachverhaltselemente bil-

den, die nach Eintritt der Rechtskraft des ordentlichen Asylentscheids ent-

standen sind. So wurde von der Vorinstanz berücksichtigt, dass ein Teil der 

am 15. März 2021 eingereichten Beweismittel die Stützung des Vorbrin-

gens, der Beschwerdeführer sei bereits vor seiner Ausreise aus der Türkei 

beziehungsweise im Jahr 2017 in seinem Heimatstaat im Sinne von Art. 3 

AsylG verfolgt worden, bezweckt. Die Beschwerdeführenden scheinen zu 

verkennen, dass in der angefochtenen Verfügung bezüglich der besagten 

Beweismittel explizit darauf hingewiesen wurde, dass die entsprechenden 

Vorbringen revisionsrechtlich vorzutragen wären (vgl. Verfügung vom 

D-4493/2021 

Seite 9 

9. September 2021, III 2. 2. Absatz S. 5). Dies war ihnen im Übrigen bereits 

im Nichteintretensentscheid des SEM vom 20. April 2021 (vgl. Prozessge-

schichte Bst. D.) mitgeteilt worden. Deshalb kann von einer unvollständi-

gen oder unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts keine 

Rede sein. 

Die formelle Rüge erweist sich aufgrund dieser Sachlage als unbegründet, 

weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen 

teilweise aufzuheben und zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsfeststellung 

und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entspre-

chende Subeventualbegehren ist somit abzuweisen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.3 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asyl-

suchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunfts-

staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatli-

chen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich ein-

stufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürch-

ten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein 

Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; 

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Seite 10 

vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a m.w.H.). 

6.4 Wie bereits vorstehend erwähnt, hat das SEM in Bezug auf die Beweis-

mittel aus dem Jahr 2017 (Anzeigeprotokoll vom […] 2017 und Protokoll 

der Zweigstelle für Terrorismus vom […] 2017) festgehalten, dass und wes-

halb diese Beweismittel nicht Gegenstand des Mehrfachgesuches bilden 

könnten. Inwiefern dies unzutreffend sein soll, wird in der Beschwerde we-

der dargelegt noch ist solches aus den Akten ersichtlich. Was das (unda-

tierte) Ein- und Ausreiseprotokoll des Beschwerdeführers und den Zah-

lungsbeleg der Gerichtskasse der Provinz F._______ vom (…) 2020 anbe-

langt, hat sich zwar das SEM nicht ausdrücklich geäussert. Indessen ist 

dies (im Sinne einer qualifizierten Wiedererwägung) auch nicht zu bean-

standen, da die Beweismittel nicht ansatzweise einen Zusammenhang mit 

einer angeblichen Vorverfolgung erkennen lassen. Das Bundesverwal-

tungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten deshalb zum Schluss, dass 

die Vorinstanz die Beschwerdeführenden zu Recht von der Asylgewährung 

ausgeschlossen und ihre Asylgesuche abgewiesen hat. Der Vollständigkeit 

halber bleibt anzumerken, dass die Beschwerdeführenden die erwähnten 

Beweismittel bereits im Revisionsverfahren D-5384/2020 eingereicht hat-

ten, wo sie – soweit im Rahmen jenes Verfahrens möglich – in die Beurtei-

lung der Verfahrenschancen eingeflossen waren (vgl. vorstehend Bst. B.).  

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Die Beschwerde-

führenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet. 

8.  

8.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

(Art. 63 Abs. 4 VwVG) ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstands-

los geworden.  

 

8.2 Die Beschwerdebegehren erwiesen sich nach dem Gesagten als aus-

sichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung – ungeachtet der nachgewiesenen Bedürftigkeit – abzuwei-

sen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

 

D-4493/2021 

Seite 11 

8.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4493/2021 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniela Brüschweiler Daniel Widmer