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**Case Identifier:** 3119b1dc-d11b-59b8-a22b-a8751568fa86
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-11-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 09.11.2006 B 2006/122
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2006-122_2006-11-09.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2006/122

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 09.11.2006

Entscheiddatum: 09.11.2006

Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 9. November 2006
Gastwirtschaftsgesetz, Art. 7, 8 und 13 GWG (sGS 553.1). 
Unverhältnismässigkeit des Entzugs des Gastgewerbepatents aufgrund der 
Art und Zahl von Verstössen gegen gesetzliche Vorschriften; aufgrund der 
Verstösse und der Betriebsführung, welche Zweifel an der charakterlichen 
Eignung erweckt, ist das Patent unter Vorbehalten zu erteilen bzw. zu 
erneuern (Verwaltungsgericht, B 2006/122).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

X. und Y.Z., Hotel A.,

X. und Y.Z.,

Beschwerdeführer,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A.,

gegen

Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen,

Davidstrasse 35, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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und

N.N., Hotel A.,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. R.

sowie

Politische Gemeinde V., vertreten durch den Gemeinderat,

Beschwerdebeteiligte,

betreffend

Gastwirtschaftspatent

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ X. und Y.Z. betrieben als Kollektivgesellschaft "X. und Y.Z., Hotel A." das Hotel A. in 

V. Die Kollektivgesellschaft ist Eigentümerin der Hotelliegenschaft.

Am 4./10. Oktober 2003 schloss die Kollektivgesellschaft mit der R. GmbH einen 

Mietvertrag für das Hotel A. für die Zeit vom 15. Dezember 2003 bis 14. Dezember 

2008. Am 27. Oktober 2003 ersuchte N.N. den Gemeinderat V. um Erteilung eines 

Gastwirtschaftspatents für das A. - Y.Z. teilte dem Gemeinderat am 14. November 

2003 mit, sie verzichte per 30. November 2003 auf das Patent, da der Betrieb per 1. 

Dezember 2003 an N.N. verpachtet werde. Am 12. November 2003 erteilte der 

Gemeinderat V. N.N. ein bis 31. Dezember 2004 geltendes Patent für das A., welches 

mit Verfügung vom 5. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 erneuert wurde.

Am 8. November 2005 ersuchte N.N. den Gemeinderat um Erneuerung des Patents für 

das Jahr 2006. Mit Eingabe vom 16. November 2005 beantragten X. und Y.Z. durch 

ihren Rechtsvertreter u.a., es sei der R. GmbH bzw. N.N. das Patent für das A. 

unverzüglich per sofort zu entziehen, es sei unverzüglich die sofortige Schliessung des 

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A. zu verfügen und einem allfälligen Rekurs sei die aufschiebende Wirkung zu 

entziehen.

Am 20. Dezember 2005 verfügte der Gemeinderat V., das Begehren von X. und Y.Z. 

vom 16. November 2005 werde abgewiesen und N.N. werde das Patent für das A. bis 

30. Juni 2006 erteilt. Zur Begründung wurde u.a. angeführt, obwohl N.N. keine Gewähr 

für eine einwandfreie Betriebsführung mehr biete, sei ein sofortiger Patententzug 

unverhältnismässig. Es sei davon auszugehen, dass N.N. bereits Reservationen 

entgegengenommen habe. Wegen fehlender Gewähr für eine einwandfreie 

Betriebsführung sei das am 31. Dezember 2005 auslaufende Patent nicht mehr zu 

erneuern; um eine ordnungsgemässe Uebergabe des A. an einen Patentnachfolger 

vorzunehmen, werde N.N. das Patent bis 30. Juni 2006 erteilt.

B./ Am 3. Januar 2006 erhob N.N. durch seinen Rechtsvertreter Rekurs beim 

Volkswirtschaftsdepartement und beantragte, die zeitliche Befristung sei aufzuheben 

und es sei ihm das Patent bis vorerst 31. Dezember 2006 zu erteilen. X. und Y.Z. 

beantragten in ihrer Vernehmlassung vom 21. April 2006, der Rekurs sei abzuweisen, 

es sei unverzüglich die sofortige Schliessung des A. zu verfügen und im Fall der 

Abweisung des Rekurses sei einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung 

zu entziehen.

Das Volkswirtschaftsdepartement entschied am 15. Juni 2006 über die Streitsache. Es 

hiess den Rekurs von N.N. gut und wies den Gemeinderat V. an, N.N. ein bis 31. 

Dezember 2006 geltendes Patent für das A. zu erteilen. Es erwog, die Erteilung eines 

bis 30. Juni 2006 befristeten Patents ohne Aussicht auf nochmalige Erneuerung, was 

faktisch einer Patentverweigerung und einem Berufsverbot entspreche, sei 

unverhältnismässig. Eine erhebliche Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen sei 

nicht gegeben. Die relevanten Verletzungen verwaltungsrechtlicher Vorschriften 

beträfen ausnahmslos das Jahr 2004. Obwohl der Gemeinderat von diesen 

Verletzungen mit einer Ausnahme Kenntnis gehabt habe, habe er am 5. Januar 2005 

vorbehaltlos ein ordentliches Patent bis Ende Dezember 2005 erteilt und darauf 

verzichtet, ein im Sinn einer Probezeit befristetes Patent zu erteilen. Derzeit erfülle N.N. 

sämtliche Voraussetzungen nach Art. 7 des Gastwirtschaftsgesetzes (sGS 553.1, 

abgekürzt GWG).

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C./ Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 28. Juni 2006 erhoben die "X. und Y.Z., 

Hotel A." sowie X. und Y.Z. Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der 

Rekursentscheid sei aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. In der 

fristgerecht eingereichten Beschwerdeergänzung vom 14. Juli 2006 hielten die 

Beschwerdeführer an ihrem Antrag fest und stellten ausserdem das Begehren, es sei 

unter Strafandrohung von Art. 292 StGB unverzüglich die sofortige Schliessung des 

Hotels A. unter Leitung des Beschwerdegegners zu verfügen, für den Fall der 

Nichtbefolgung sei das Hotel A. mit polizeilicher Hilfe auf dem Weg der 

Ersatzvornahme zu schliessen und die Beschwerde sei beschleunigt zu behandeln, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 25. Juli 2006 unter Hinweis auf 

die Erwägungen des angefochtenen Entscheids die Abweisung der Beschwerde.

Nachdem der Beschwerdegegner zur Vernehmlassung aufgefordert worden war, stellte 

er mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 16. August 2006 ein Begehren um Erlass 

einer dringlichen vorsorglichen Massnahme, beinhaltend die Erteilung des 

Gastwirtschaftspatents an ihn für die Dauer des Beschwerdeverfahrens bzw. die 

Anweisung an die Gemeindebehörde, ihm für die Dauer des Beschwerdeverfahrens 

das Gastwirtschaftspatent zu erteilen.

Das Volkswirtschaftsdepartement beantragte in seiner Vernehmlassung vom 22. 

August 2006, das Gesuch von N.N. um Erlass der anbegehrten vorsorglichen 

Massnahme sei gutzuheissen.

Die "X. und Y.Z., Hotel A." sowie X. und Y.Z. beantragten in ihrer Vernehmlassung vom 

23. August 2006, auf das Gesuch um vorsorgliche Massnahme sei nicht einzutreten, 

eventuell sei das Gesuch abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Der Gemeinderat V. liess sich zum Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme 

sowie zur Beschwerde nicht vernehmen.

Mit Entscheid vom 4. September 2006 hiess der Präsident des Verwaltungsgerichts 

das Begehren um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme gut und wies den 

Gemeinderat V. an, dem Beschwerdegegner ein Gastwirtschaftspatent für das Hotel A. 

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bis zum Entscheid über die Beschwerde bzw. bis zur Rechtskraft der Ausweisung der 

R. GmbH aus dem Hotel A. zu erteilen.

Am 11. September 2006 erteilte der Gemeinderat V. N.N. das entsprechende Patent 

gemäss dem Entscheid des Verwaltungsgerichtspräsidenten über die vorsorgliche 

Massnahme.

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 18. September 2006 beantragte der 

Beschwerdegegner, die Beschwerde sei abzuweisen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge.

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 2. Oktober 2006 nahmen die "X. und Y.Z., 

Hotel A." sowie X. und Y.Z. zu den Vernehmlassungen der Vorinstanz und des 

Beschwerdegegners Stellung.

Die von den Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge gemachten 

Ausführungen werden, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen 

dargelegt und gewürdigt.

Der Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht wies mit Entscheid vom 10. Oktober 

2006 das Ausweisungsbegehren der "X. und Y.Z., Hotel A." gegen die R. GmbH ab und 

stellte fest, dass die ausserordentliche Kündigung der Vermieterin ungültig ist und die 

Parteien weiterhin in einem rechtsgültigen Mietverhältnis stehen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP).

Die Beschwerde wurde sowohl von der Kollektivgesellschaft "X. und Y.Z., Hotel A." als 

auch von X. und Y.Z. erhoben. Im Rekursverfahren nahmen X. und Y.Z. Stellung zum 

Rekurs von N.N., während die Duplik von der Kollektivgesellschaft bzw. im Namen von 

"X. und Y.Z. Hotel A.", vertreten durch X. und Y.Z., eingereicht wurde. Die Vorinstanz 

äusserte sich dazu in ihrem Entscheid nicht. Ob die Kollektivgesellschaft am 

vorinstanzlichen Verfahren beteiligt war und sie somit zur Beschwerde legitimiert ist, 

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kann aber offen bleiben. Unbestrittenermassen waren X. und Y.Z. am Rekursverfahren 

beteiligt. Als Gesellschafter der Kollektivgesellschaft sind sie in ihren eigenen 

schutzwürdigen Interessen berührt und daher gestützt auf Art. 64 Abs. 1 in Verbindung 

mit Art. 45 Abs. 1 VRP zur Ergreifung des Rechtsmittels gegen den Rekursentscheid 

legitimiert. Ihre Eingaben vom 28. Juni und 14. Juli 2006 entsprechen zeitlich, formal 

und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Somit ist auf die Beschwerde einzutreten.

In der Beschwerdeerklärung vom 28. Juni 2006 beantragten die Beschwerdeführer eine 

Nachfrist für die Ergänzung des Beschwerdeantrags und die Begründung. In der 

Beschwerdeergänzung vom 14. Juli 2006 stellten sie das Begehren, es sei unter 

Strafandrohung von Art. 292 StGB unverzüglich die sofortige Schliessung des Hotels A. 

unter Leitung des Beschwerdegegners zu verfügen und es sei für den Fall der 

Nichtbefolgung das Hotel A. unter Führung des Beschwerdegegners mit polizeilicher 

Hilfe auf dem Wege der Ersatzvornahme zu schliessen und die daraus entstehenden 

Kosten dem Beschwerdegegner in Rechnung zu stellen, ausserdem sei die 

Beschwerde beschleunigt zu behandeln. Mit dem Entscheid über die Anordnung einer 

vorsorglichen Massnahme vom 4. September 2006 und mit dem Urteil in der 

Hauptsache wurden diese Begehren gegenstandslos.

2./ Streitig ist im Beschwerdeverfahren, ob beim Beschwerdegegner die 

Voraussetzungen für die Verweigerung der Verlängerung bzw. für den Entzug des 

Gastwirtschafts-patents gegeben sind.

a) Gemäss Art. 13 Abs. 2 Ziff. 1 GWG wird das Gastwirtschaftspatent entzogen, wenn 

die Voraussetzungen der Erteilung nicht mehr erfüllt sind.

Nach Art. 7 GWG wird das Patent für einen Betrieb erteilt, wenn der Gesuchsteller 

handlungsfähig ist (lit. a), charakterlich geeignet ist (lit. b), Gewähr für eine einwandfreie 

Betriebsführung bietet (lit. c) und zur Nutzung des Betriebes berechtigt ist (lit. d).

Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung bietet nach Art. 8 Abs. 1 GWG 

insbesondere, wer Kenntnisse in der Lebensmittelhygiene und in der Suchtprävention 

hat (lit. a) und in den letzten zwei Jahren nicht wiederholt oder in schwerwiegender 

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Weise Vorschriften der Gesundheits-, der Lebensmittel-, der Fremden-, der 

Wirtschaftspolizei, des Arbeitsrechts oder der Betäubungsmittelgesetzgebung verletzt 

hat (lit. b).

Die Patenterteilung soll von persönlichen, fachlichen und betrieblichen 

Voraussetzungen abhängen. Im Unterschied zur früheren Gesetzgebung wird im 

geltenden Gastwirtschaftsgesetz auf das Erfordernis eines Fähigkeitsausweises 

verzichtet. Unter der Voraussetzung, dass der Gesuchsteller Gewähr für eine 

einwandfreie Betriebsführung bieten muss, wird ein Nachweis der fachlichen 

Befähigung im Bereich der Lebensmittelhygiene verlangt. Im Unterschied zum früheren 

Recht sollen bei der Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung aber auch gewisse 

Verstösse gegen Vorschriften der Fremdenpolizei oder des Betäubungsmittelgesetzes 

Verweigerungsgründe bilden. Von der früheren Voraussetzung, wonach der 

Gesuchsteller mit keinen in den vergangenen fünf Jahren ausgestellten und noch 

offenen Verlustscheinen belastet sein dürfe, wurde aber abgesehen. Diese Bestimmung 

diente in erster Linie dem Schutz der Gläubiger im Geschäftsverkehr, was nicht zum 

Aufgabenbereich des Staates zählt. Sinn und Zweck der Regelungen des GWG liegen 

vor allem in der Gewährleistung der öffentlichen Gesundheit sowie von Ruhe, Ordnung 

und Sicherheit (Botschaft der Regierung zum GWG, in: ABl 1994 S. 2450, 2463).

b) Die Beschwerdeführer machen geltend, die Vorinstanz habe Art. 8 Abs. 1 lit. b GWG 

unrichtig angewendet. Die Vorinstanz gebe in ihrem Entscheid den Wortlaut dieser 

Gesetzesbestimmung korrekt wieder, argumentiere jedoch, es lägen zwar wiederholte, 

aber nicht schwerwiegende Verstösse vor, weshalb die Voraussetzung der Gewähr für 

eine einwandfreie Betriebsführung unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit zu 

prüfen sei. Der Wortlaut der fraglichen Bestimmung gebe aber nicht zu Zweifeln Anlass. 

Der Gesetzgeber habe für die Erfüllung des Erfordernisses der einwandfreien 

Betriebsführung zwei alternative Bedingungen aufgestellt, entweder wiederholte oder 

schwerwiegende Verstösse gegen die erwähnten Gesetzesvorschriften innerhalb der 

letzten zwei Jahre. Hätte der Gesetzgeber kumulative Voraussetzungen schaffen 

wollen, hätte er dies durch das Wort "und" klar und einfach zum Ausdruck bringen 

können. Indem er dies unterlassen habe, habe er einen bewussten Entscheid getroffen. 

Es sei nun zweifellos und werde von der Vorinstanz gar selber festgehalten, dass der 

Beschwerdegegner wiederholte Verstösse gegen Vorschriften im Sinn von Art. 8 Abs. 1 

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lit. b GWG begangen habe. Die Vorinstanz habe diese Bestimmung unrichtig 

angewendet, indem sie die Voraussetzungen für den Entzug des Patents bzw. dessen 

Nichterneuerung nebst dem Erfordernis der wiederholten auch an das Erfordernis der 

schwerwiegenden Vorschriftsverletzungen geknüpft habe.

aa) Zutreffend ist, dass der Gesetzgeber in Art. 8 Abs. 1 lit. b GWG die 

Ausschlussgründe alternativ formulierte. Sowohl die wiederholte als auch die einmalige 

schwerwiegende Verletzung der genannten Bestimmungen rechtfertigen es 

grundsätzlich, das Erfordernis der Gewähr einer einwandfreien Betriebsführung zu 

verneinen. Dessen ungeachtet ist aber beim Entscheid über den Entzug bzw. die 

Nichtverlängerung einer Bewilligung der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu 

beachten. Darauf hat die Vorinstanz in E. 3 des angefochtenen Entscheids zutreffend 

hingewiesen. Der Einwand der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe in diesem 

Bereich zu Unrecht Ermessen ausgeübt, indem sie Erwägungen der 

Verhältnismässigkeit angestellt habe, geht daher fehl.

bb) Art. 7 und 8 GWG regeln im wesentlichen die Voraussetzungen für die Erteilung des 

Patents. Soweit ein Gesuchsteller die gesetzlichen Anforderungen erfüllt, hat er 

grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung eines Patents. Nach der Rechtsprechung 

des Verwaltungsgerichts bezweckt Art. 8 Abs. 1 lit. b GWG, dass ein Patent nur 

solchen Personen erteilt wird, welche sich in den letzten zwei Jahren bezüglich der im 

Gesetz genannten Vorschriften nichts zuschulden kommen liessen. Daher ist der 

Entzug des Patents gerechtfertigt, wenn der Inhaber Verletzungen gesetzlicher 

Vorschriften nach Art. 8 Abs. 1 lit. b GWG begangen hat, welche einer Erteilung des 

Patents entgegenstehen würden (vgl. VerwGE vom 2. Juli 1998 i.S. F.S. und A.L. mit 

Hinweis auf M. Mangisch, Die Gastwirtschaftsgesetzgebung der Kantone im Verhältnis 

zur Handels- und Gewerbefreiheit, Diss. Bern 1982, S. 105).

Dies bedeutet aber nicht, dass ein Patent zwingend zu entziehen ist, wenn sich der 

Inhaber Verstösse im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. b GWG zuschulden kommen liess. 

Dieser Umkehrschluss ist nicht zulässig. Insbesondere ist unter dem Aspekt der 

Verhältnismässigkeit zu prüfen, inwiefern ein Entzug eines Patents gerechtfertigt ist 

(VerwGE vom 2. Juli 1998 i.S. F.S. und A.L.). Zu Recht prüfte daher die Vorinstanz, ob 

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im konkreten Einzelfall die Verweigerung der Patenterneuerung verhältnismässig war 

oder nicht.

cc) Fest steht, dass der Beschwerdegegner im Jahr 2004 wiederholt wegen Verstössen 

gegen verschiedene gesetzliche Bestimmungen verurteilt wurde. Mit Strafbescheid 

vom 10. August 2004 wurde er wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das GWG 

durch stundenlange Nachtruhestörungen in der Zeit vom 21. bis 28. Februar 2004 mit 

Fr. 500.-- gebüsst. Ausserdem wurde er mit Strafbescheid vom 17. Dezember 2004 

wegen mehrfacher Uebertretung des Umweltschutzgesetzes mit Fr. 800.-- gebüsst. 

Grund für diese Verurteilung bildete die Tatsache, dass der Beschwerdegegner im 

Dezember 2003/ Januar 2004 mehrfach Abfälle, namentlich Essensreste und 

Kartonschachteln, in einem Tobel entsorgen liess und im Sommer 2004 im Bereich des 

Hotels nebst Holz und Karton auch Plastic verbrannte. Am 18. März 2003 war der 

Beschwerdegegner zudem wegen Beschäftigens eines Ausländers ohne Bewilligung 

mit Fr. 500.-- gebüsst worden.

Weiter steht fest, dass bei Inspektionen des kantonalen Amts für Lebensmittelkontrolle 

vom 8. Januar und 17. März 2004 Beanstandungen gemacht wurden. Im einzelnen 

handelte es sich um Mängel im Bereich der Hygiene und Sauberkeit, ausserdem waren 

Karten und Kontrollaufzeichnungen unvollständig, und es fehlten Hinweise für die 

Alkoholabgabe an Jugendliche. Der Lebensmittelinspektor hielt gegenüber der 

Gemeinde V. fest, er habe am 8. Oktober 2004 erneut eine Inspektion durchgeführt. Es 

seien lediglich die zu hohe Temperatur im Kühlschrank und die unvollständig geführte 

Kontrollliste zu beanstanden gewesen. Der Küchenbetrieb sei sauber, aufgeräumt und 

übersichtlich gewesen, ein "privater" Besuch anfangs Woche habe ebenfalls keine 

bemerkenswerten negativen Umstände gezeigt. Im Zeitpunkt der Kontrolle könne in 

keiner Weise von Problemen gesprochen werden, die zu lebensmittelpolizeilichen 

Sanktionen Anlass geben könnten.

dd) Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, der Beschwerdegegner habe sich 

teilweise gravierende Verstösse gegen das öffentliche bzw. zwingende Arbeitsrecht 

zuschulden kommen lassen, auch habe er sexuelle Uebergriffe gegenüber einer 

Angestellten begangen und gegen die Fürsorgepflichten für Mitarbeiter verstossen, 

Löhne nicht bezahlt, gegen Pflichten des Gesamtarbeitsvertrages (L-GAV) verstossen 

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sowie AHV- und BVG-Beiträge nicht abgerechnet. Die Beschwerdeführer berufen sich 

auf verschiedene schriftliche Angaben von Mitarbeitern und weiteren Personen und 

beantragen die Befragung dieser Personen als Zeugen.

Die Vorinstanz hielt fest, die Verstösse gegen den L-GAV, gegen die 

Lohnzahlungspflicht und gegen die Pflicht zur Ausbildung einer Lehrtochter beträfen 

nicht das öffentliche Arbeitsrecht und seien daher irrelevant. Auch die Vorwürfe 

mangelhafter Betriebsführung (schlechte Behandlung und Belästigung von Gästen) 

fielen nicht unter Art. 8 Abs. 1 lit. b GWG. Sodann sei der Vorwurf der sexuellen 

Belästigung nicht erwiesen, da die erhobenen Anschuldigungen widerrufen worden 

seien. Zudem seien von den Betroffenen keine Klagen eingereicht worden. Lediglich 

die Mutter einer ehemaligen Angestellten habe bei der Kontrollstelle für den L-GAV 

telefonisch Meldung wegen der fehlenden Arbeitszeitkontrolle erstattet.

Festzuhalten ist zunächst, dass das Gesetz nicht nur Verstösse gegen das öffentliche 

Arbeitsrecht als Gründe für den Entzug des Patents erwähnt. Allgemein werden 

Verstösse gegen das Arbeitsrecht genannt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das private 

Arbeitsrecht nicht darunter fallen soll.

Aufgrund der vorliegenden Akten liegen zumindest konkrete Indizien vor, dass sich der 

Beschwerdegegner Pflichtverletzungen zuschulden kommen liess. Die verschiedenen 

schriftlichen Aeusserungen von Gästen bilden zudem Anhaltspunkte, dass der 

Beschwerdegegner übermässig Alkohol konsumiert und dies die Betriebsführung 

beeinträchtigt. Eine schlechte Geschäftsführung fällt allerdings nicht unter Art. 7 und 8 

GWG. Daher durfte die Vorinstanz auf die Einvernahme der von den 

Beschwerdeführern angebotenen Zeugen verzichten. Dies gilt auch in bezug auf die 

behaupteten Verstösse gegen arbeitsrechtliche Vorschriften und 

Persönlichkeitsverletzungen des Personals. Die ehemalige Lehrtochter macht eine 

Verletzung der Lohnzahlungspflicht geltend; eine Klage gegen den Beschwerdegegner 

hat sie aber offenbar nicht eingereicht, sondern lediglich eine solche angekündigt. Bei 

dieser Sachlage vermöchte eine Befragung der ehemaligen Lehrtochter keinen 

rechtsgenüglichen Beweis eines Verstosses gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen zu 

erbringen. In bezug auf die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Verstösse 

gegen Bestimmungen des L-GAV liegt eine schriftliche Vereinbarung der Angestellten 

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C. mit dem Beschwerdegegner vor, mit welcher die Betroffenen die Streitigkeit 

beilegten. Auch diesbezüglich ist von weiteren Abklärungen kein hinreichender 

Anhaltspunkt für den Nachweis von Pflichtverletzungen zu erwarten. Aufgrund der 

Aktenlage wären mittels mündlicher Aussagen der Beteiligten jedenfalls keine 

Verstösse nachzuweisen. Hinzu kommt, dass die Angestellte D. ihre schriftlichen 

Aussagen zumindest sinngemäss widerrufen hat und das Verhalten des 

Beschwerdegegners gegenüber den Angestellten ausdrücklich als sehr korrekt 

bezeichnet. Daher ist auch auf eine Einvernahme von D. zu verzichten. Dies gilt auch in 

bezug auf die geltend gemachte unterlassene Abrechnung von AHV- und BVG-

Beiträgen, berufen sich die Beschwerdeführer doch in diesem Punkt wiederum 

ausschliesslich auf D. als Zeugin. Diese schilderte zwar ausführlich und detailliert das 

Verhalten des Beschwerdegegners; doch lassen sich aufgrund der nachträglichen 

Aeusserungen bzw. des Widerrufs der Vorwürfe Verstösse des Beschwerdegegners 

nicht rechtsgenüglich nachweisen. Zwar trifft es zu, dass der Widerruf pauschal 

formuliert ist, doch gab die Betroffene mit dem Widerruf klar zu erkennen, dass sie an 

ihren schriftlichen Aeusserungen nicht festhalten will. Auch die übrigen schriftlichen 

Stellungnahmen rechtfertigen weitere Abklärungen nicht. Soweit sie die 

Betriebsführung betreffen, sind sie wie erwähnt unerheblich. Zudem ist in der Erklärung 

von E. kein konkreter Sachverhalt vermerkt, inwiefern der Beschwerdegegner sein 

Personal menschenunwürdig behandelt haben soll. Die Aussagen von F. beruhen 

zudem nicht auf eigenen Feststellungen, sondern entstammen dem Hörensagen.

Die geltend gemachten Verstösse durch unberechtigte Vertragsabschlüsse des 

Beschwerdegegners im Namen der R. GmbH, der behauptete Umsatzrückgang sowie 

das Verhalten des Beschwerdegegners bei Vertragsschluss sind im Streitfall 

unbeachtlich. Diese Umstände betreffen ausschliesslich zivilrechtliche 

Auseinandersetzungen. Sie würden, selbst wenn sie nachgewiesen wären, nicht unter 

Art. 8 Abs. 1 lit. b GWG fallen. Die Bestimmungen des Gastwirtschaftsgesetzes 

bezwecken nicht, Vermieter oder Verpächter von Gastwirtschaftsbetrieben vor 

unfähigen Mietern oder Pächtern zu schützen. Beim Entscheid über die Erteilung oder 

Verlängerung eines Patents sind in erster Line öffentliche Interessen massgebend.

c) In der zivilrechtlichen Auseinandersetzung zwischen der R. GmbH und den 

Beschwerdeführern betr. Ausweisung aus dem Hotel A. liegt noch kein rechtskräftiger 

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Entscheid vor. Somit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner nach wie vor 

berechtigt ist, den Betrieb zu nutzen. Insoweit liegt gegenüber dem Entscheid über die 

vorsorgliche Massnahme keine veränderte Sachlage vor, und die Voraussetzungen der 

Nutzungsberechtigung nach Art. 7 lit. d GWG sind als gegeben zu betrachten.

d) Weiter machen die Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht die 

Handlungsfähigkeit des Beschwerdegegners bejaht.

Art. 7 lit. a GWG verweist in einer Fussnote auf Art. 13 ZGB. Nach dieser Bestimmung 

ist handlungsfähig, wer mündig und urteilsfähig ist. Urteilsfähig ist nach Art. 16 ZGB ein 

jeder, dem nicht wegen seines Kindesalters oder infolge von Geisteskrankheit, 

Geistesschwäche, Trunkenheit oder ähnlichen Zuständen die Fähigkeit mangelt, 

vernunftgemäss zu handeln.

Aus den Akten ergeben sich wie erwähnt Anhaltspunkte, dass der Beschwerdegegner 

häufig im Uebermass dem Alkohol zuspricht. Fest steht weiter, dass der 

Beschwerdegegner am 21. Januar 2004 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand mit 

fünf Tagen Gefängnis und Fr. 1'500.-- Busse bestraft wurde. Aufgrund der schriftlichen 

Stellungnahmen von verschiedenen Gästen sowie ehemaligen Mitarbeiterinnen ist 

davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner während seiner Tätigkeit als Gastwirt 

im Uebermass dem Alkohol zuspricht. Allein dies rechtfertigt aber nicht zur Annahme, 

der Beschwerdegegner sei urteilsunfähig. Es ist zu beachten, dass Trunkenheit im 

Sinne von Art. 16 ZGB nicht identisch ist mit dem Begriff der Trunksucht. 

Regelmässiger Alkoholmissbrauch mag zwar ein Anzeichen für Trunksucht bzw. ein 

charakterlicher Defekt sein, schliesst aber Urteilsfähigkeit nicht generell aus.

Die Beschwerdeführer machen geltend, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör 

verletzt. Sie hätte die Trunksucht des Beschwerdegegners und die damit 

zusammenhängende relative Handlungsfähigkeit bzw. seine in bezug auf eine 

Hotelbetriebsführung fehlende Urteilsfähigkeit abklären müssen. Die Abnahme der im 

Rekurs beantragten Beweise zur Feststellung der behaupteten Urteilsunfähigkeit war 

aufgrund der vorstehenden Erwägungen aber entbehrlich, da allenfalls wiederholte 

Trunkenheit hätte festgestellt werden können, aber nicht eine generelle 

Urteilsunfähigkeit, weshalb nicht von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs 

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gesprochen werden kann. Abgesehen davon könnten körperliche Untersuchungen, wie 

sie in der Beschwerde beantragt werden, nicht gegen den Willen des 

Beschwerdegegners durchgeführt werden.

e) Wie erwähnt, definiert Art. 8 Abs. 1 GWG die Voraussetzung der Gewähr für eine 

einwandfreie Betriebsführung. Dies bedeutet nicht, dass ein Patentinhaber befähigt 

sein muss, einen Betrieb besonders gut oder besonders rentabel zu führen. Auch ein 

regelmässiger und übermässiger Alkoholkonsum eines Gastwirts vermag die 

Voraussetzungen von Art. 7 GWG nicht ohne weiteres in Frage zu stellen. Nach Art. 7 

lit. b in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 Ziff. 1 GWG ist das Patent aber zu entziehen, 

wenn der Inhaber charakterlich ungeeignet ist. Bei einem Gastwirt, der häufig im 

Uebermass Alkohol konsumiert, so dass die Betriebsführung erheblich beeinträchtigt 

wird, stellt sich die Frage nach der charakterlichen Eignung.

Der Beschwerdegegner hat in den beiden Jahren vor dem Entscheid über die 

Patentverlängerung wiederholt gegen Vorschriften im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. b 

GWG verstossen. Aufgrund der Inspektionsberichte handelte es sich aber bei den vom 

Lebensmittelinspektor beanstandeten Sachverhalten nicht um gravierende Mängel. 

Jedenfalls zogen diese weder Anzeigen noch anderweitige Sanktionen nach sich. Auch 

die strafrechtlich geahndeten Verstösse sind aufgrund der Höhe der Bussen als eher 

geringfügig einzustufen. Wie die Vorinstanz ausserdem zutreffend festhielt, erfordert die 

charakterliche Eignung zum Führen eines Gastwirtschaftsbetriebs keinen nach 

bürgerlichen Massstäben vorbildlichen Lebenswandel. Auch eine mangelnde Fähigkeit 

eines Gesuchstellers, sein Leben zu ordnen, stellt keinen Grund dar, ein Patent zu 

verweigern. Bei der Prüfung der charakterlichen Eignung geht es in erster Linie darum, 

Personen, bei denen eine Gefährdung von Polizeigütern voraussehbar ist, von der 

Führung eines Gastwirtschaftsbetriebs auszuschliessen. Unter den gegebenen 

Umständen kann der Vorinstanz keine Rechtsverletzung vorgehalten werden, wenn sie 

den Patententzug bzw. die Verweigerung der Patenterneuerung als unverhältnismässig 

qualifiziert hat, nachdem im Jahr 2005 keine neuerlichen Verstösse im Sinne von Art. 8 

Abs. 1 lit. b GWG aktenkundig sind.

Aufgrund der schriftlichen Aeusserungen von Gästen und ehemaligen Angestellten 

bestehen indessen erhebliche Zweifel, ob beim Beschwerdegegner die charakterlichen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/15

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Vor-aussetzungen für eine einwandfreie Betriebsführung gegeben sind. Aufgrund der 

verschiedenen Schilderungen namentlich bekannter Personen bestehen Anhaltspunkte, 

dass die Fähigkeit des Beschwerdegegners zur einwandfreien Betriebsführung 

aufgrund übermässigen Alkoholkonsums eingeschränkt ist. Dies rechtfertigt es, das 

Patent für 2006 nur unter Vorbehalten zu erteilen bzw. für 2007 nur unter Vorbehalten 

zu erneuern. Sollten dem Gemeinderat als Vollzugsorgan weitere Anstände bezüglich 

der Betriebsführung angezeigt werden, welche auf Alkoholmissbrauch des 

Beschwerdegegners zurückzuführen sind, oder sollte sich dieser weitere Verstösse 

gegen Vorschriften im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. b GWG zuschulden kommen lassen, 

so ist das Patent für 2007 zu verweigern bzw. zu entziehen.

f) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde im Sinne der Erwägungen 

abzuweisen ist. Das vom Gemeinderat V. dem Beschwerdegegner am 11. September 

2006 in Nachachtung des Entscheids des Verwaltungsgerichtspräsidenten vom 4. 

September 2006 erteilte Patent ist bis Ende 2006 zu verlängern, aber mit einem 

förmlichen Vorbehalt im Sinne der vorstehenden Erwägung zu versehen. Für 2007 hat 

der Beschwerdegegner dem Gemeinderat ein neues Gesuch einzureichen.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 3'000.-- ist angemessen (inkl. Kosten der Verfügung vom 4. 

September 2006; Ziff. 381 und 382 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Sie ist mit dem 

geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Der Beschwerdegegner hat Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 

98bis VRP). Sein Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die 

Entschädigung ermessensweise festzusetzen ist (Art. 6 der Honorarordnung für 

Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt HonO). Eine Entschädigung 

von Fr. 2'000.-- zuzügl. MWSt erscheint angemessen (inkl. Entschädigung von Fr. 

500.-- gemäss Verfügung vom 4. Septemer 2006, Art. 22 Abs. 1 lit. c und d HonO).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen (E. 2 e) abgewiesen.

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2./ Dem Beschwerdegegner wird das Patent für 2006 unter den Vorbehalten im Sinne 

der Erwägungen 2 e) erteilt, welche auch im Falle einer Patenterneuerung gelten.

3./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.-- werden den 

Beschwerdeführern auferlegt, unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in 

gleicher Höhe.

4./ Die Beschwerdeführer haben den Beschwerdegegner unter solidarischer 

Haftbarkeit für den gesamten Betrag mit Fr. 2'000.-- zuzügl. MWSt ausseramtlich zu 

entschädigen.

V. R. W.

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

am:

die Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt Dr. A.)–

die Vorinstanz–

den Beschwerdegegner (durch Rechtsanwalt lic. iur. R.)–

die Beschwerdebeteiligte–

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	Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 9. November 2006
	Gastwirtschaftsgesetz, Art. 7, 8 und 13 GWG (sGS 553.1). Unverhältnismässigkeit des Entzugs des Gastgewerbepatents aufgrund der Art und Zahl von Verstössen gegen gesetzliche Vorschriften; aufgrund der Verstösse und der Betriebsführung, welche Zweifel an der charakterlichen Eignung erweckt, ist das Patent unter Vorbehalten zu erteilen bzw. zu erneuern (Verwaltungsgericht, B 2006/122).

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