# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c8f9cbba-4c37-50c9-97d0-d9cd846c09cd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 26.02.2014 RE140002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RE140002_2014-02-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RE140002-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie  

Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt 

Beschluss vom 26. Februar 2014 

 

in Sachen 

 

1. A._____, 
Klägerin und Beschwerdeführerin 

2. B._____, 
Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Bezirksgericht Pfäffikon 
Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Kostenfolgen  
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 8. Januar 2014 (EE130062-H) 
 
 
 
 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1 Am 28. November 2013 ging bei der Vorinstanz das Gesuch um An-
ordnung von Eheschutzmassnahmen der Beschwerdeführer ein (Urk. 1-4/1-19). 

In der Folge wurden die Beschwerdeführer am 2. Dezember 2013 zur mündlichen 

Verhandlung auf den 14. Januar 2014 vorgeladen (Urk. 8-9). Mit Schreiben vom 

7. Januar 2014 (bei der Vorinstanz am 8. Januar 2014 eingegangen) zogen die 

Beschwerdeführer ihr Gesuch zurück (Urk. 13). Entsprechend verfügte die Vor-

instanz am 8. Januar 2014 folgendes (Urk. 16 S. 2 f. = Urk. 20 S. 2 f.): 

"1. Das Verfahren wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben. 

 2. Die Verhandlung vom 14. Januar 2014 findet nicht statt. 

 3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–. 

 4. Die Kosten werden den Parteien [Beschwerdeführern] je hälftig auferlegt. 

 5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 6. (Schriftliche Mitteilung). 

 7. Eine Beschwerde gegen die Kosten- und Entschädigungsfolgen kann innert 10 Ta-
gen ab Zustellung und unter Beilage dieses Entscheides im Doppel beim Obergericht 
des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt werden. In 

der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Ur-

kunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Dieser Entscheid ist sofort vollstreckbar (Art. 325 Abs. 1 ZPO)." 

1.2 Mit Eingabe vom 15. Januar 2014 (Datum Poststempel, eingegangen 
am 16. Januar 2014) erhoben die Beschwerdeführer gemeinsam Beschwerde mit 

dem sinngemässen Antrag auf Reduktion der erstinstanzlichen Gerichtsgebühr 

(Urk. 19).  

2.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Vorab aber hat die Beschwerdeschrift konkrete Anträge zu enthal-

ten, wobei die auf Geldzahlungen gerichteten Anträge beziffert sein müssen 

(BGE 137 III 617 E. 4.2 f.).  

- 3 - 

2.2 Diesen formellen Anforderungen vermag die Beschwerdeschrift nicht 
zu genügen. So kann der Beschwerdeschrift nicht entnommen werden, auf wel-

chen Betrag die Gerichtsgebühr reduziert werden soll. Entsprechend ist auf die 

Beschwerde nicht einzutreten, ohne dass eine Nachfrist anzusetzen wäre (Frei-

burghaus/Afheldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Auflage, Zürich/Basel/ Genf 

2013, Art. 311 N 34 f. i.V.m. Art. 321 N 14). 

2.3 Aber auch wenn auf die Beschwerde einzutreten gewesen wäre, hätte 
sie abgewiesen werden müssen. Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip 

(Freiburghaus/Afheldt, a.a.O. Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei 

hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Ent-

scheid ihrer Ansicht nach leidet. Die Beschwerdeführer setzen sich jedoch in ihrer 

Beschwerdeschrift mit den vorinstanzlichen Erwägungen in keiner Weise ausei-

nander; sie legen nicht dar, inwiefern die Vorinstanz die Gerichtsgebühr in unzu-

lässiger Weise festgesetzt hat. Mangels konkreter Rügen würde es damit auch 

dann beim vorinstanzlichen Entscheid bleiben, wenn auf die Beschwerde einzu-

treten gewesen wäre. 

2.4 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet bzw. 
unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Stellungnahme der Vorinstanz ver-

zichtet werden kann (Art. 324 ZPO). Der Vollständigkeit halber sind die Be-

schwerdeführer darauf hinzuweisen, dass sie nach Erhalt der entsprechenden 

Rechnung bei der Zentralen Inkassostelle am Obergericht des Kantons Zürich ein 

Gesuch um Stundung der Gerichtskosten stellen können (Art. 112 Abs. 1 ZPO). 

3.1 Für das Beschwerdeverfahren sind umständehalber keine Kosten zu 
erheben (Art. 107 Abs. 2 ZPO). 

3.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführern kei-
ne Parteientschädigung zuzusprechen. 

- 4 - 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführer sowie an das Einzelgericht 

im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
weniger als Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 26. Februar 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt 

 
versandt am: 
se 

	Beschluss vom 26. Februar 2014
	Erwägungen:
	"1. Das Verfahren wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
	2. Die Verhandlung vom 14. Januar 2014 findet nicht statt.
	3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–.
	4. Die Kosten werden den Parteien [Beschwerdeführern] je hälftig auferlegt.
	5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. (Schriftliche Mitteilung).
	7. Eine Beschwerde gegen die Kosten- und Entschädigungsfolgen kann innert 10 Tagen ab Zustellung und unter Beilage dieses Entscheides im Doppel beim Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Be...
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführer sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...