# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae106aa9-acb6-54a5-afef-1f6b08d165e9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.05.2007 D-607/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-607-2007_2007-05-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-607/2007
spn/lec/mal
{T 0/2}

Urteil vom 16. Mai 2007 

Mitwirkung: Richterin Spälti Giannakitsas, Richter Galliker, Richter Scherrer 
Gerichtsschreiberin Leisinger

A._______, geboren _______, Türkei,
wohnhaft _______ 
vertreten durch B._______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 9. Januar 2007 i.S. Zuweisungsentscheid an den Kanton / 

N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass das BFM den Beschwerdeführer mit Zuweisungsentscheid vom 9. Januar 2007 in 
Anwendung von Art. 27 des Asylgesetzes vom 26.  Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) und 
Art. 21 und 22 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asyl-
verordnung 1, AsylV 1, SR 142.311), sowie in der Erwägung, dass aus der Abklärung im 
Empfangs-  und  Transitzentrum  und  nach  erfolgter  Rechtsbelehrung  keine  spezifisch 
schützenswerten Interessen des Beschwerdeführers ersichtlich seien, die für die Zuwei-
sung in einen bestimmten Kanton sprechen würden, dem Kanton C._______ zuwies,

dass  der  Bruder  des  Beschwerdeführers,  B._______  mit  Schreiben  vom  12.  Januar 
2007 (Datum des Poststempels) gegen den Zuweisungsentscheid vor dem Bundesver-
waltungsgericht  Beschwerde erhob und im Namen des Beschwerdeführers die Aufhe-
bung  des  Zuweisungsentscheides  und  Zuweisung  des  Beschwerdeführers  an  einen 
französischsprachigen  Kanton  beantragte,  wobei  das  Vertretungsverhältnis  zwischen 
dem Beschwerdeführer und seinem ihn vertretenden Bruder formell nicht ausgewiesen 
war,

dass mit der Beschwerde die Kopie des entsprechenden Zuweisungsentscheides an den 
Kanton vom 9. Januar 2007, die Kopie eines von B._______ verfassten Schreibens an 
das Empfangszentrum _______ vom 21. Dezember 2006 sowie die Kopie des auf den 
Namen des Beschwerdeführers lautenden Ausweises für Asylsuchende Status N zu den 
Akten gereicht wurden, 

dass die zuständige Instruktionsrichterin mit  Zwischenverfügung vom 6. Februar 2007 
feststellte,  das Vertretungsverhältnis  zwischen dem Beschwedeführer  und seinem ihn 
vertretenden Bruder  sei  formell  nicht  ausgewiesen und  B._______ daher  gestützt  auf 
Art. 11 Abs. 2 VwVG und Art. 110 Abs. 1 AsylG Frist zur Einreichung einer schriftlichen 
Vollmacht innert angesetzter Frist aufforderte, verbunden mit der Androhung, im Unter-
lassensfall würden ihm die bisher aufgelaufenen Gerichtskosten zufolge vollmachtlosen 
Handelns auferlegt,

dass  mit  gleicher  Verfügung -  unter  Hinweis  auf  Ziffer  2  des  vorinstanzlichen Zuwei-
sungsentscheides vom 9. Januar 2007, wonach die Kantonszuweisung nur mit der Be-
gründung angefochten werden könne, sie verletze den Grundsatz der Einheit der Fami-
lie - für den Falle einer Rückzugserklärung ein Verfahrensabschluss ohne Kostenaufer-
legung in Aussicht gestellt wurde, 

dass mit Eingabe vom 10. Februar 2007 eine Vollmacht zu den Akten gereicht wurde, 
die  das  Vertretungsverhältnis  zwischen  dem  Beschwerdeführer  und  seinem  Bruder, 
B._______ ausweist,

dass  mit  Beschwerdeergänzung  vom  26.  April  2007  ausserdem  die  Verletzung  des 
Grundsatzes der Einheit der Familie gerügt wurde, da der Bruder des Beschwerdefüh-
rers in _______ wohne,

3

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
des BFM im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG, SR 172.021)  entscheidet  (Art.  105 AsylG i.V.m. 
Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 
83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.119]), 
wobei das neue Verfahrensrecht zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG), 

dass es sich beim Zuweisungsentscheid an den Kanton um eine beschränkt anfechtbare 
Zwischenverfügung handelt (vgl. Art. 27 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 AsylG und 
Art. 107 Abs. 1 AsylG),

dass im Sinne einer Vorbemerkung den Ausführungen in der Beschwerde in dem Sinne 
beizupflichten ist, als angesichts der landessprachlichen Besonderheiten in der Schweiz 
allfällig vorhandene Kenntnisse der Asylgesuchsteller von Landessprachen eine Berück-
sichtigung dieser bei der Zuteilung in einen Kanton als sinnvoll erscheinen lassen kön-
nen, 

dass das BFM nach Art. 27 Abs. 3 AsylG bei der Kantonszuteilung den schützenswerten 
Interessen der Kantone und des Asylsuchenden Rechnung zu tragen hat, 

dass die Kenntnisse einer Amtssprache eines Asylsuchenden zweifelsohne als schüt-
zenswertes Interesse im Sinne des Gesetzes zu gelten haben, ermöglicht doch die Zu-
teilung der Asylsuchenden zu einer Sprachregion, in welcher er sich sprachlich verstän-
digen kann, eine bessere Kommunikation mit den kantonalen Behörden und führt zu er-
heblichen Erleichterungen im täglichen Leben, 

dass  angesichts  dieser  Normierung  der  Zuweisungsentscheid  des  BFM  als  schwer 
nachvollziehbar  erscheint,  insbesondere  als  der  Beschwerdeführer  beziehungsweise 
sein Bruder bereits vor der erfolgten Kantonszuweisung mit Schreiben vom 21. Dezem-
ber 2006 auf  die vorhandenen Französischkenntnisse des Beschwerdeführers verwie-
sen und in diesem Sinne um Zuteilung in einen französischsprachigen Kanton ersucht 
haben, 

dass sich jedoch aus Art. 27 Abs. 3 AsylG kein Rechtsanspruch auf Zuteilung zu einem 
bestimmten Kanton ableiten lässt und der Entscheid deshalb nur beschränkt auf den As-
pekt der Familieneinheit anfechtbar ist (vgl. die immer noch Gültigkeit entfaltende Recht-
sprechungspraxis der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) in Entscheide und 
Mitteilungen der ARK [EMARK] 2001 Nr. 7 S.42 ff.),

dass die Berücksichtigung der schützenswerten Interessen des Beschwerdeführers, in-
soweit  sie  mit  Kenntnissen  der  französischen  Sprache  begründet  werden,  demnach 
mangels Anfecht- und Überprüfbarkeit rechtlich nicht erzwingbar sind, weshalb auf die 
Beschwerde vom 12. Januar 2007 insoweit nicht einzutreten ist, 

dass der Beschwerdeführer sodann in einer Beschwerdeergänzung die Verletzung des 
Grundsatzes der Einheit der Familie rügt,

dass der Beschwerdeführer diesbezüglich legitimiert ist (vgl. Art. 27 Abs. 3 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einem vereinfachten Verfahren 
entschieden wird und die vorliegende Rüge der Verletzung der  Familieneinheit  offen-

4

sichtlich unbegründet  ist,  weshalb  auf  einen Schriftenwechsel  verzichtet  werden kann 
und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 
AsylG),

dass beim Zuweisungsentscheid gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG dem Prinzip der Einheit 
der Familie Rechnung zu tragen ist,

dass im Asylrecht unter dem Familienbegriff in erster Linie Ehegatten und minderjährige 
Kinder zu verstehen sind (vgl. Art. 1 Bst. e AsylV1),

dass sodann in Anlehnung an Art. 51 AsylG i.V.m. Art. 38 AsylV1 andere Angehörige 
wie Geschwister  dann vom Grundsatz der Einheit  der Familie  geschützt  sein können, 
wenn  zum  Beispiel  wegen  Krankheit  oder  körperlicher  oder  geistiger  Gebrechen  ein 
dauerndes  Abhängigkeitsverhältnis  besteht  und  eine  nahe  und  tatsächlich  gelebte 
familiäre Beziehung bejaht werden kann (vgl. EMARK 1995 Nr. 24)

dass der Familienbegriff in Art. 27 Abs. 3 AsylG in Weiterführung der bisherigen Praxis - 
zumal  die  Gesetzesgrundlage  diesbezüglich  keine  Änderung  erfahren  hat  -  diesem 
grundsätzlich  im  Asylrecht  geltenden  Familienbegriff  entspricht  (vgl.  dazu  auch  Amtl. 
Bull.  SR 1997 1202 f.; sowie  MARKUS RAESS /  SUSANNE RAESS-EICHENBERGER,  Das aktuelle 
schweizerische Ausländerrecht, Zürich 1995/2000, Teil 10, Kapitel 6.2.1.1.),

dass vorliegend ein entsprechendes Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem seit langem 
volljährigen  und  gesunden  Beschwerdeführer  und  seinem  Bruder  weder  geltend  ge-
macht wird noch aus den Akten hervorgeht,

dass vielmehr der Umstand,  dass der Beschwerdeführer in erster  Linie einem franzö-
sischsprachigen Kanton und erst in zweiter Linie dem Wohnsitzkanton des Bruders zu-
geteilt werden will, gerade gegen ein solches Abhängigkeitsverhältnis spricht,

dass insbesondere auch die schwierige Situation von Asylsuchenden, die weder mit der 
Sprache noch mit der Kultur des Gaststaates vertraut sind, kein solches zwingendes Ab-
hängigkeitsverhältnis zu schaffen vermag,

dass zusammenfassend festzustellen ist,  dass die Zuweisung des Beschwerdeführers 
an den Kanton C.______ den Grundsatz der Einheit  der Familie im Sinne von Art. 27 
Abs. 3 AsylG nicht verletzt, sich die angefochtene Zwischenverfügung als rechtmässig 
erweist und die eingereichte Beschwerde demnach abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. 
a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des des Reglements über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]  dem Beschwerdeführer auf-
zuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)

5

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die Kosten des Verfahrens in Höhe von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. 

3. Dieses Urteil geht an:

- den Vertreter  des Beschwerdeführers,  2 Expl.  (eingeschrieben;  Beilage:  Ein-
zahlungsschein)

- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt  und Rückkehrförderung, Ref.-Nr. N ____ 
___ (mit den Akten)

- _______

Die Richterin Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Constance Leisinger 

Versand am: