# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 506fce8c-fff8-5f4a-af6a-6d1ec12d7b66
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-02-16
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 16.02.2000 C 397/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_C-397-99_2000-02-16.html

## Full Text

[AZA] 

C 397/99 Md 

 

    
  IV. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; 

Gerichtsschreiber Signorell 

 

    
  Urteil vom 16. Februar 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Bahnhofstrasse 15, 

Schwyz, Beschwerdeführer, 

gegen 

 

K.________, Beschwerdegegner, vertreten durch M.________, 

 

und 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Schwyz 

 

    Mit Verfügung vom 26. Mai 1999 stellte das Amt für In- 

dustrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Schwyz (KIGA) den 

1947 geborenen K.________ wegen Nichtannahme einer zuge- 

wiesenen Arbeitsstelle für die Dauer von 25 Tagen in der 

Anspruchsberechtigung ein. 

    Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hiess eine 

dagegen erhobene Beschwerde gut und reduzierte die Einstel- 

lungsdauer auf 8 Tage (Entscheid vom 24. September 1999). 

 

    Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das KIGA 

die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, eventuell 

Rückweisung an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung des 

Verschuldens. 

    Während das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz auf 

eine Antragstellung verzichtete, haben sich K.________ und 

das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) nicht vernehmen 

lassen. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung 
  
 

:  

 

    1.- Die Vorinstanz hat die massgeblichen gesetzlichen 

Bestimmungen zutreffend dargestellt. Darauf wird verwiesen. 

 

    2.- K.________ meldete sich am 12. November 1997 zum 

Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Am 12. April 1999 

wurde er vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Lachen 

(RAV) angewiesen, sich bei der Firma P.________ AG um eine 

Stelle als Bodenleger/Schreiner zu bewerben. Der Versicher- 

te vereinbarte am 16. April 1999 ein Vorstellungsgespräch 

auf den 20. April 1999 zwischen 16 und 18 Uhr. Zu diesem 

erschien er indessen nicht. Er meldete sich auch nicht 

später. Am 30. April 1999 orientierte die Firma das RAV 

über diese Umstände. Nachdem der Versicherte Gelegenheit 

bekommen hatte, sich zu äussern - ohne dass er davon Ge- 

brauch gemacht hätte -, erging am 26. Mai 1999 die Ein- 

stellungsverfügung. 

 

    3.- Streitig ist, ob das Verschulden des Versicherten 

als leicht oder mittelschwer zu qualifizieren ist. 

 

    a) Die Vorinstanz scheint im Grundsatz ein mittel- 

schweren Verschulden anzunehmen, weist dann aber darauf 

hin, dass der Versicherte verschuldensmindernde Umstände 

(v.a. fehlende Schul-, Aus- und Allgemeinbildung; missliche 

finanzielle Situation) habe glaubhaft machen können, wes- 

halb von einem leichten Verschulden auszugehen sei. 

    Das KIGA hält demgegenüber dafür, dass ein schweres 

Verschulden vorliege, wenn ein Versicherter ohne entschuld- 

baren Grund eine zumutbare Arbeit ablehne (Art. 45 Abs. 3 

AVIV). Mit dem Nichterscheinen zum vereinbarten Vorstel- 

lungsgespräch habe dieser klar zum Ausdruck gebracht, dass 

er an der vermittelten unbefristeten und zumutbaren Stelle 

nicht interessiert sei. Er habe sich weder vorgängig ent- 

schuldigt, noch nachträglich um einen neuen Termin bemüht. 

Er habe auch nachher sein Versäumnis nicht begründet. Bil- 

dungsstand und finanzielle Situation hinderten ihn nicht 

daran, der Schadenminderungspflicht nachzukommen. Es würden 

zwar keine acht- und nachvollziehbaren Gründe geltend ge- 

macht, doch erscheine es angesichts der persönlichen Ver- 

hältnisse angemessen, nur von einem mittelschweren Ver- 

schulden auszugehen. 

 

    b) Gemäss Art. 45 Abs. 3 AVIV (in der Fassung vom 

11. Dezember 1995, in Kraft getreten am 1. Januar 1996 

[AS 1996 295]) liegt ein schweres Verschulden vor, wenn der 

Versicherte ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare 

Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufgegeben oder 

eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat. Das Eidgenössische 

Versicherungsgericht hat diese Verordnungsbestimmung als 

gesetzeskonform gewürdigt und einen kantonalen Entscheid, 

der 28 Einstelltage auferlegte, aufgehoben (ARV 1999 Nr. 23 

S. 138 Erw. 2). Aus dieser Verordnungsbestimmung folgt, 

dass eine Einstellungsdauer von weniger als 31 Tagen gene- 

rell unzulässig ist und sich das Ermessen von Verwaltung 

und Gericht auf die Festsetzung einer Einstelldauer zwi- 

schen 31 und 60 Tagen beschränkt. 

    Nach der Rechtsprechung gilt es indessen die Unter- 

schiede zwischen der Einstellung wegen Kündigung des Ar- 

beitsverhältnisses und Nichtannahme zugewiesener Arbeit zu 

berücksichtigen. Für die Beurteilung des Verschuldens beim 

Einstellungsgrund der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses 

ohne Zusicherung einer neuen Stelle kommt dem konkreten 

Sachverhalt im Allgemeinen eine grössere Bedeutung zu als 

bei der Ablehnung zumutbarer Arbeit, wo Tatsache und 

Schwere des Verschuldens meist klar feststehen. Deshalb 

kann Art. 45 Abs. 3 AVIV bei Einstellungen nach Art. 44 

Abs. 1 lit. b AVIV lediglich die Regel bilden, von welcher 

im Einzelfall je nach den konkreten Umständen abgewichen 

werden kann (nicht veröffentlichtes Urteil B. vom 15. Feb- 

ruar 1999 [C 226/98] mit Hinweisen). Diese gleichen Über- 

legungen gelten auch, wenn es um die Ablehnung einer 

- nicht amtlich zugewiesenen - zumutbaren Arbeit von bloss 

befristeter Dauer geht (nicht veröffentlichtes Urteil L. 

vom 8. April 1999 [C 186/ 98]). Im bereits zitierten Urteil 

B. liess das Gericht zudem die Frage offen, ob unter dem 

Titel der entschuldbaren Gründe nicht auch bei der Ableh- 

nung zumutbarer Arbeit Ausnahmen vorzubehalten wären, so 

"wenn die Zumutbarkeit nach den gesamten Umständen (Art der 

Tätigkeit, Entlöhnung, Arbeitszeit etc.) nur als Grenzfall 

zu bejahen ist." 

 

    c) Vorliegend geht es um den klassischen Fall, wo der 

Versicherte sich aus blossem Desinteresse, aus mangelnder 

Motivation, aus Nachlässigkeit oder ähnlichen Gründen nicht 

um die zugewiesene Arbeit bemüht hat. Während des Verfah- 

rens wurde zu Recht nie vorgebracht, die zugewiesene Tätig- 

keit sei unzumutbar gewesen. Es liegt daher auch nicht etwa 

ein blosser Grenzfall vor. Im Lichte der Rechtsprechung 

trifft den Versicherten daher ein schweres Verschulden. Die 

von ihm und von der Vorinstanz erwähnten verschuldensmin- 

dernden Gründe können allenfalls bei der Bemessung der kon- 

kreten Einstellungsdauer innerhalb des Rahmens von 31 bis 

60 Tagen (Art. 45 Abs. 2 lit. c AVIV) berücksichtigt wer- 

den. 

 

    4.- Nach dem Gesagten würde die Rückweisung an die 

Verwaltung im Ergebnis mit praktischer Sicherheit zu einer 

reformatio in peius der Verfügung vom 26. Mai 1999 führen 

(vgl. ARV 1995 Nr. 23 S. 134), welche die Vorinstanz nach 

der Rechtsprechung dem Versicherten mit Hinweis auf die 

Möglichkeit des Beschwerderückzugs hätte androhen müssen 

(BGE 122 V 166 ff.). Bei dieser prozessualen Situation ist 

die Sache nicht an die Verwaltung, sondern an die Vorin- 

stanz zurückzuweisen, welche dem Versicherten Gelegenheit 

zur Stellungnahme und zum Beschwerderückzug zu geben hat 

(BGE 109 V 281; ZAK 1988 S. 615 Erw. 2b, SVR 1995 AlV Nr. 

27 S. 67 Erw. 3b). 

 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht 
  
 

:  

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne 

    gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsge- 

    richts des Kantons Schwyz vom 24. September 1999 auf- 

    gehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen 

    wird, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und 

    über die Beschwerde gegen die Verfügung des Amtes für 

    Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Schwyz vom 

    26. Mai 1999 neu entscheide. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsge- 

    richt des Kantons Schwyz, der Kantonalen Arbeitslosen- 

    kasse Schwyz und dem Staatssekretariat für Wirtschaft 

    zugestellt. 

 

 

Luzern, 16. Februar 2000 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der IV. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: