# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e6d05eb-afa0-5950-adb9-f521e4061802
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-11
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Kammer für Kindes-und Erwachsenenschutz 11.02.2023 XBE.2022.57
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_002_XBE-2022-57_2023-02-11.pdf

## Full Text

Obergericht 

Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz 

 

XBE.2022.57  
(KEMN.2022.30) 

Art. 18 

 

 

Entscheid vom 11. Februar 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Merkofer, Präsidentin 

Oberrichter Lindner 

Oberrichter Giese 

Gerichtsschreiberin B. Gloor 

 

 
   

Beschwerde- 

führerin 1 

 A._____, 

[…] 

vertreten durch B._____, […] 

 

 
   

Beschwerde- 

führer 2 

 B._____, 

[…] 

 

 

Anfechtungs- 

gegenstand 

 Entscheid des Familiengerichts Brugg vom 8. Juni 2022 

 

 

Betreff  Prüfung einer Massnahme 
 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt 

den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Am 24. Januar 2022 (Eingang beim Familiengericht Brugg am 25. Ja-

nuar 2022) reichte der Nachbar der Betroffenen dem Familiengericht Brugg 

eine Gefährdungsmeldung betreffend die Betroffene A., geboren am 

tt.mm.1944, ein (KEMN.2022.30 act. 1 ff.). 

 

1.2. 

Nach Einholung des Arztberichts der Hausärztin der Betroffenen vom 

15. März 2022 (KEMN.2022.30 act. 20) und des Untersuchungsberichts 

der Klinik C. vom 30. September 2022 (KEMN.2022.30 act. 21 ff.) sowie 

den Anhörungen von B., Sohn der Betroffenen, (KEMN.2022.30 act. 26 ff.) 

und der Betroffenen (KEMN.2022.30 act. 32 ff.) am 20. Mai 2022 fällte das 

Familiengericht Brugg am 8. Juni 2022 folgenden Entscheid 

(KEMN.2022.30): 

 

" 1. 
Für die Betroffene wird eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensver-
waltung i.S.v. Art. 394 ZGB, teilweise i.V.m. Art. 395 ZGB errichtet.  
 
2. 
Die Beistandschaft umfasst folgende Aufgabenbereiche: 
 
a) Die bei der Erledigung der finanziellen Angelegenheiten zu vertreten, 

ihr gesamtes Einkommen und ihr gesamtes Vermögen sorgfältig zu ver-
walten (unter anderem Zahlung der monatlichen Rechnungen, Erstel-
len eines Budgets, allenfalls Schuldensanierung); 

b) die Betroffene bei der Erledigung der administrativen Angelegenheiten 
zu vertreten, insbesondere im Verkehr mit Behörden, Ämtern, Banken, 
Post, Sozialversicherungen, sonstigen Institutionen und Privatperso-
nen; 

c) dem Beistand wird die Befugnis erteilt, im Rahmen der Erfüllung seiner 
Aufgaben ohne Zustimmung der Betroffenen deren Post zu öffnen. 

 
3. 
Zum Beistand wird per 8. Juni 2022 D., […], ernannt. 
 
4. 
Dem Beistand wird aufgetragen, nötigenfalls unverzüglich Antrag auf An-
passung der behördlichen Massnahme an veränderte Verhältnisse oder 
auf Aufhebung der Beistandschaft zu stellen (Art. 414 ZGB). 
 
5. 
5.1 
Dem Beistand wird aufgetragen, unverzüglich ein Inventar der zu verwal-
tenden Vermögenswerte per 8. Juni 2022 aufzunehmen (Art. 405 Abs. 2 
ZGB) und dieses spätestens innert zwei Monaten seit Zustellung dieses 
Entscheids dem Familiengericht einzureichen. 
5.2 

 - 3 - 

 

 

Dem Beistand wird aufgetragen, so oft wie nötig (bei ausserordentlichen 
Vorkommnissen), mindestens aber für die Periode vom 8. Juni 2022 bis 
31. Mai 2024 den ordentlichen Bericht und die Rechnung zu erstatten und 
diese dem Familiengericht Brugg bis spätestens 31. August 2024 unauf-
gefordert einzureichen. 
 
6. 
Es werden keine Gerichtskosten erhoben." 

 

2. 

2.1. 

Gegen diesen der Betroffenen am 23. Juli 2022 und B. am 21. Juli 2022 in 

begründeter Ausfertigung zugestellten Entscheid erhob B. (nachfolgend: 

Beschwerdeführer 2) im Namen der Betroffenen (nachfolgend: Beschwer-

deführerin 1) und im eigenen Namen mit Eingabe vom 15. August 2022 

Beschwerde bei der Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz des 

Obergerichts des Kantons Aargau und beantragte sinngemäss, die Ziffer 3 

des Dispositivs sei dahingehend zu ändern, als der Beschwerdeführer 2 als 

Beistand zu ernennen sei, während die Ziffern 4 und 5 ersatzlos zu strei-

chen seien. 

 

2.2. 

Das Familiengericht Brugg liess sich zur Beschwerde nicht vernehmen. 

 

3. 

Am 11. Januar 2023 ging beim Familiengericht Brugg eine weitere Gefähr-

dungsmeldung einer Nachbarin der Beschwerdeführerin ein. 

 

 
 

   

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht 

in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Zuständig für Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde wie das vorliegende ist die Kammer für 

Kindes- und Erwachsenenschutz des Obergerichts des Kantons Aargau als 

einzige Beschwerdeinstanz (§ 41 EG ZGB i.V.m. § 10 Abs. 1 lit. c EG ZPO 

und § 10 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aar-

gau vom 21. November 2012 [GKA 155.200.3.101] i.V.m. Anhang 1 Ziff. 5 

Abs. 7 lit. b).  

 

1.2. 

Zur Beschwerde befugt sind die am Verfahren beteiligten Personen, die der 

betroffenen Person nahestehenden Personen und Personen, die ein recht-

lich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefoch-

tenen Entscheids haben (Art. 450 Abs. 2 ZGB). Die Beschwerdeführerin 1 

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ist als von der Massnahme direkt betroffene Person zur Beschwerde befugt 

(Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). Der Beschwerdeführer 2 ist gemäss General-

vollmacht vom 7. April 2021 (KEMN.2022.30 act. 52) von der Beschwerde-

führerin 1 bevollmächtigt worden und daher auch zur Beschwerde befugt. 

Da der Beschwerdeführer 2 als Sohn der Beschwerdeführerin 1 gestützt 

auf Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB auch selber zur Beschwerde befugt ist, kann 

offenbleiben, ob die von der Beschwerdeführerin erteilte Vollmacht infolge 

einer "sehr wahrscheinlich" eingeschränkten Urteilsfähigkeit (vgl. 

KEMN.2022.30 act. 20) gültig erteilt wurde bzw. heute noch gültig ist.  

 

1.3. 

Die Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid wurde form- und 

fristgerecht eingereicht (Art. 450 Abs. 3 bzw. Art. 450b Abs. 1 ZGB). Auf 

die Beschwerde ist demnach einzutreten. 

 

1.4. 

Die Rechtsmittelinstanz prüft den erstinstanzlichen Entscheid von Amtes 

wegen in Anwendung der Untersuchungs- und Offizialmaxime – in der 

Regel beschränkt auf den Umfang der Anfechtung – in rechtlicher und tat-

sächlicher Hinsicht umfassend und beurteilt ihn neu (Art. 446 Abs. 4 ZGB; 

Botschaft zum Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht, BBl 

2006 7001 ff., S. 7083). 

 

2. 

2.1. 

In der Hauptsache beantragen die Beschwerdeführer statt des eingesetz-

ten Berufsbeistands sei der Beschwerdeführer 2 als Beistand zu ernennen 

(vgl. Beschwerde S. 5). Demgegenüber blieb die Errichtung der Vertre-

tungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung i.S.v. Art. 394 ZGB teil-

weise i.V.m. Art. 395 ZGB unangefochten, weshalb sich hierzu weitere 

Ausführungen erübrigen. 

 

2.2. 

Wenn von der betroffenen Person eine Vertrauensperson vorgeschlagen 

wird, ist diesem Vorschlag gemäss Art. 401 Abs. 1 ZGB nachzukommen, 

wenn die vorgeschlagene Person für die Beistandschaft geeignet und zu 

deren Übernahme bereit ist. Nicht erforderlich ist dabei, dass die vorge-

schlagene Person die geeignetste unter mehreren möglichen Betreuungs-

personen ist (CHRISTOPH HÄFELI, Grundriss zum Erwachsenenschutzrecht, 

2. Auflage 2013, Rz. 21.24). Das neue Recht gewichtet das Selbstbestim-

mungsrecht der betroffenen Person stärker als das bisherige (RUTH REUS-

SER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Auflage 2022, N. 26 zu 

Art. 401 ZGB). Dem Vorschlag gemäss Art. 401 Abs. 1 ZGB ist nicht zwin-

gend zu folgen, wenn die Eignung der bezeichneten Vertrauensperson ab-

zulehnen ist, wobei an die Begründung einer Ablehnung eines Vorschlages 

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der betroffenen Person höhere Anforderungen zu stellen sind, als wenn es 

um die Nichtberücksichtigung eines Wunsches von Angehörigen geht. 

 
2.3. 

Der Beistand muss sowohl allgemein für die Mandatsführung als auch im 

Besonderen für das jeweilige konkrete Mandat geeignet sein. Unter per-

sönlicher und fachlicher Eignung wird heute professionelle Handlungskom-

petenz verstanden, die sich aus Fach-, Methoden-, Sozial- und Selbstkom-

petenz ergibt (KOKES – Praxisanleitung Erwachsenenschutzrecht, 

Rz. 6.7). In persönlicher Hinsicht ist im Allgemeinen erforderlich, dass der 

Beistand oder die Beiständin über charakterliche Reife und Zuverlässigkeit 

verfügt, vertrauenswürdig, kommunikativ und bereit ist, für andere Perso-

nen zu sorgen (RUTH REUSSER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 

7. Auflage 2022, N. 22 zu Art. 400 ZGB). Trotz guter persönlicher Bezie-

hung zur hilfsbedürftigen Person hat der Beistand aber auch genügend ob-

jektiv und unabhängig zu sein und eine ausreichende emotionale Distanz 

einzuhalten, um die Aufgaben eines Beistandes zu bewältigen (RUTH REUS-

SER, a.a.O., N. 24 zu Art. 400). 

 
In fachlicher Hinsicht geht es um die für die Ausübung des konkreten Man-

dats nötigen Fachkompetenzen. Das Gesetz geht davon aus, dass es nach 

wie vor einfachere Beistandschaften gibt, die eine Privatperson ohne spe-

zielles Fachwissen, aber mit Lebenserfahrung, gesundem Menschenver-

stand, Sozialkompetenz und gutem Willen führen kann. Es gibt auch Bei-

standschaften, die in psychologischer, sozialer, medizinischer Hinsicht 

und/oder nach Grösse und Art des zu verwaltenden Vermögens so kom-

plex sind, dass es besonderes Fachwissen braucht und deshalb in der Re-

gel ein Berufsbeistand mit dem Mandat zu betrauen ist. Allerdings können 

auch die ausserhalb ihres Berufes eingesetzten sog. Privatpersonen über 

ein spezielles Fachwissen verfügen (RUTH REUSSER, a.a.O., N. 25 zu 

Art. 400 ZGB). 

 

2.4. 

Die Vorinstanz stützte die Einsetzung eines Berufsbeistands insbesondere 

auf ihre Folgerung, dass "der Sohn der Betroffenen, froh wäre, in den be-

sagten Bereichen entlastet zu werden" (vgl. angefochtener Entscheid E. 4). 

Zwar wurde der Beschwerdeführer 2 von der Fachrichterin ausdrücklich 

gefragt, ob er oder ein Berufsbeistand als Beistand eingesetzt werden soll, 

worauf er geantwortet hat: "Wenn ich es mache, dann wird die Situation 

wahrscheinlich schlimmer […]" (KEMN.2022.30 act. 27). Weshalb er eine 

solche Verschlimmerung befürchtete oder auf welche Art sich die Situation 

verschlimmern könnte, geht allerdings aus der protokollierten Aussage 

nicht klar hervor. Ebenso hat er sich mehrfach mit der Einsetzung eines 

externen Beistands einverstanden erklärt. So reagierte er auf die Feststel-

lung der Fachrichterin "dann müssten wir einen externen Beistand reintun 

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[…]" mit der Aussage "für mich ist das kein Problem, weil dann bin ich ent-

lastet und kann mich um andere Sachen von ihr kümmern. […]" 

(KEMN.2022.30 act. 29). Auch sagte er " […] ich übernehme das andere, 

ich bin einfach froh für die Finanzen und das Administrative […]" 

(KEMN.2022.30 act. 29) und " […] wenn wir uns Ende Monat mit dem Bei-

stand treffen können, dann kann ich ihm das übergeben." (KEMN.2022.30 

act. 30 oben). Auf die Aussage der Fachrichterin "dann hoffen wir, dass wir 

einen Beistand einsetzen können" antwortete er mit: "super danke, bei ihr 

wäre am Besten ein Mann […]" (KEMN.2022.30 act. 31). Die Vorinstanz 

ging aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers 2 demnach davon 

aus, er sei zur Übernahme der Beistandschaft nicht bereit, weshalb eine 

Abklärung seiner Eignung als Beistand nicht erfolgte. Diese Annahme er-

weist sich zumindest mit Blick auf die Beschwerde als unzutreffend: 

 

In ihrer Beschwerde bringen die Beschwerdeführer vielmehr vor, der 

Beschwerdeführer 2 sei bereit und geeignet, die Beistandschaft für die 

Beschwerdeführerin 1 zu übernehmen. In seiner Anhörung vom 20. Mai 

2022 erklärte er sich sinngemäss bereit, auf einen allfälligen entsprechen-

den Wunsch seiner Mutter das Mandat zu übernehmen. So gab er damals 

an, das Gericht könne vorschlagen, ihn einzusetzen, wenn die Beschwer-

deführerin 1 aber nein sage, "müssen sie einen externen [Beistand] einset-

zen" (KEMN.2022.30 act. 28). In der darauffolgenden Befragung der 

Beschwerdeführerin 1 äusserte sie sinngemäss den Wunsch, ihren Sohn 

als Beistand einzusetzen. So beantwortete sie Fragen nach einem 

Beistand stets dahingehend, dass ihr Sohn dies mache (vgl. 

KEMN.2022.30 act. 35 f.: "ich habe einen Sohn, er hat eine grosse Schule 

gemacht, er arbeitet bei […] im Sozialen" oder "meinen Sohn macht das"). 

 

2.5. 

Obwohl die Beschwerdeführerin 1 sinngemäss ihren Sohn als Beistand 

vorgeschlagen und dieser dazu seine Bereitschaft erklärt hat, prüfte die 

Vorinstanz nicht, ob er als Mandatsperson für sämtliche oder nur für einen 

Teil der Beistandschaftsaufgaben geeignet ist. Gemäss Art. 401 Abs. 1 

ZGB hat die Erwachsenenschutzbehörde dem Wunsch einer betroffenen 

Person zu entsprechen, wenn die vorgeschlagene Person für die Beistand-

schaft geeignet und bereit ist. In diesem Punkt ist die Beschwerde demnach 

gutzuheissen und die Dispositivziffer 3 des angefochtenen Entscheids ist 

aufzuheben. Die Sache ist an die Vorinstanz zur Prüfung der Eignung des 

Beschwerdeführers 2 als Mandatsperson und seiner Bereitschaft zur Über-

nahme des Mandats zurückzuweisen.  

 

3. 

3.1. 

Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, eine Inventaraufnahme gemäss 

Art. 405 Abs. 2 ZGB und eine Berichterstattung mit Rechnungsablage für 

die Periode vom 8. Juni 2022 bis 31. Mai 2024 seien nicht notwendig.  

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3.2. 

Gemäss Art. 420 ZGB können Ehegatten, eingetragene Partner/innen, 

Eltern, Nachkommen, Geschwister oder faktische Lebenspartner/innen der 

betroffenen Person von der Inventarpflicht, der Pflicht zur periodischen 

Berichterstattung und Rechnungsablage und der Pflicht, für bestimmte 

Geschäfte die Zustimmung einzuholen, ganz oder teilweise entbunden wer-

den. Da die allgemeine Aufsicht der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-

hörde über die Beistände für die betroffene Person eine wichtige Schutz-

vorkehrung gegenüber allfälliger missbräuchlicher Mandatsführung dar-

stellt, kommt eine vollumfängliche Entbindung der Pflichten der Mandats-

person kaum je in Frage. Eine Entbindung dieser Pflichten ist nur sehr zu-

rückhaltend zu gewähren. Im Vordergrund stehen Vereinfachungen der 

Inventur- und Rechenschaftspflicht (DANIEL ROSCH, in: Basler Kommentar, 

Zivilgesetzbuch I, 7. Auflage 2022, N. 6 ff. zu Art. 420 ZGB).  

 

3.3. 

Im Falle einer Eignung des Beschwerdeführers 2 als Mandatsperson der 

Beschwerdeführerin 1 wird die Vorinstanz alsdann zu prüfen haben, ob für 

den Beschwerdeführer 2 als neu einzusetzender Beistand gestützt auf 

Art. 420 ZGB die erleichterte Berichts- und Rechnungsführung angeordnet 

werden kann.  

 

4. 

In Bezug auf den weiteren Antrag der Beschwerdeführer, es sei von der in 

Dispositivziffer 4 des angefochtenen Entscheids angeordneten Antrags-

pflicht auf Anpassung der behördlichen Massnahmen an veränderte Ver-

hältnisse abzusehen, ist festzuhalten, dass es sich bei dieser Informations-

pflicht gemäss Art. 414 ZGB um eine gesetzliche, nicht abänderbare Pflicht 

handelt. Die Dispositivziffer 4 des angefochtenen Entscheids ist demnach 

rein deklaratorischer Natur und gilt auch ohne gerichtliche Erwähnung bei 

jeder Beistandschaft. Auf den entsprechenden Antrag ist somit nicht einzu-

treten.  

 

5. 

Soweit mit der Beschwerde in verschiedenen Punkten schliesslich die 

Änderung der Begründung des vorinstanzlichen Entscheids beantragt wird 

(Beschwerde, S. 1 ff.), ist hierauf mangels zulässigem Anfechtungsobjekt 

ebenfalls nicht einzutreten. Die Begründung erwächst nicht in Rechtskraft 

und die Beschwerdeführerin hat folglich kein Rechtsschutzinteresse an der 

Änderung der Begründung (vgl. BGE 106 II 117 E. 1). 

 

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6. 

Die Beschwerde ist damit – soweit auf diese einzutreten ist – teilweise gut-

zuheissen. Angesichts des überwiegenden Obsiegens der Beschwerdefüh-

rer sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten gemäss § 37 Abs. 5 EG 

ZGB i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO auf die Staatskasse zu nehmen. 

 

 
 

   

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entscheidet: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Ziffern 3 und 5 des 

Dispositivs des Entscheids des Familiengerichts Brugg vom 8. Juni 2022 

aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägun-

gen sowie zur Fällung eines neuen Entscheids an die Vorinstanz zurück-

gewiesen. 

 

2. 

Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. 

 

3. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse 

genommen.