# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 45d20338-8461-53b2-9a42-4c5ca1b0e665
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.06.2023 E-3401/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3401-2023_2023-06-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3401/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger,  

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

BAZ B._______,   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin- 

Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des 

SEM vom 8. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

E-3401/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat-

staat am (…) April 2023 und reiste mit einem Lastwagen durch unbekannte 

Länder in die Schweiz. Am 12. April 2023 suchte er in der Schweiz um Asyl 

nach und am 19. April 2023 fand die Personalienaufnahme (PA) statt.  

B.  

Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass er am 4. September 2022 

in Österreich ein Asylgesuch eingereicht hatte und am 5. September 2022 

dort daktyloskopisch erfasst worden war. 

C.  

Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 24. April 2023 wurde dem 

Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintreten-

sentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Österreich ge-

währt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asyl-

gesuchs in Frage komme.  

Dabei gab er an, man habe ihm in Österreich die Fingerabdrücke abge-

nommen, aber er habe dort kein Asylgesuch gestellt. Ungefähr ein bis zwei 

Wochen nach seiner Registrierung in Österreich habe er Kontakt mit sei-

nem Anwalt in der Türkei aufgenommen. Dieser habe ihm versichert, dass 

er dort keine Schwierigkeiten habe und zurückkehren könne. Danach sei 

er wegen gesundheitlicher Probleme seiner Mutter in die Türkei gereist und 

habe bei dieser gewohnt. Seine Anwälte hätten ihm dann mitgeteilt, dass 

er in der Türkei nun doch Probleme bekommen würde, weshalb er im April 

2023 wieder ausgereist sei. Als Nachweis könne er eine Bestätigung für 

einen Zahnarztbesuch einreichen. Jedoch sei sein Mobiltelefon momentan 

kaputt und müsse zuerst repariert werden, bevor er das Dokument einrei-

chen könne. Er wolle ohnehin nicht nach Österreich zurückkehren, weil es 

in der Schweiz besser sei als dort und er denke, für die Schweiz sei es von 

Nutzen, wenn er hierbleiben würde. Ausserdem lebe seine Schwester in 

der Schweiz. Zum medizinischen Sachverhalt befragt gab er an, es gehe 

E-3401/2023 

Seite 3 

ihm psychisch nicht gut und er leide unter Schlafproblemen. Er habe einen 

(…) gehabt und (…) beziehungsweise (…).  

D.  

Am 24. April 2023 ersuchte das SEM die österreichischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO. Dieses Gesuch wurde am 4. Mai 2023 mit der Begründung abge-

lehnt, es sei nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer entspre-

chend seinen Aussagen in die Türkei zurückgereist sei, womit die Zustän-

digkeit Österreichs erloschen wäre. Gleichzeitig wurde um Auskunft dar-

über gebeten, ob das in Aussicht gestellte ärztliche Dokument inzwischen 

bei den Akten liege.  

E.  

Im Rahmen eines Remonstrationsverfahrens ersuchte die Vorinstanz die 

österreichischen Behörden mit Schreiben vom 19. Mai 2023 erneut um 

Übernahme des Beschwerdeführers. Sie begründete das Remonstrations-

gesuch damit, dass seine Ausführungen zur geltend gemachten Rückreise, 

zum Aufenthalt in der Türkei und zur Wiederausreise vage sowie undetail-

liert und somit unglaubhaft gewesen seien. Der inzwischen vorliegende 

und dem Remonstrationsgesuch beigelegte Arztbericht einer (…) vom 

(…) Januar 2023 liege weder im Original vor noch verfüge er über irgend-

welche Sicherheitsmerkmale und sei äusserst knapp abgefasst. Das Do-

kument sei als Gefälligkeit anzusehen und es sei ihm jeglicher Beweiswert 

abzusprechen.  

F.  

Die österreichischen Behörden stimmten dem Übernahmegesuch am 

23. Mai 2023 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zu.  

G.  

Mit Verfügung vom 8. Juni 2023 (eröffnet am 9. Juni 2023) trat das SEM 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Über-

stellung nach Österreich und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte es den 

zuständigen Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, hän-

digte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Akten-

verzeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

E-3401/2023 

Seite 4 

H.  

Am 9. Juni 2023 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung dem SEM die 

Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 

I.  

Mit handschriftlich und in türkischer Sprache verfasster Beschwerde vom 

13. Juni 2023 gelangte der Beschwerdeführer ans SEM und beantragte 

sinngemäss, die Verfügung vom 8. Juni 2023 sei aufzuheben und auf sein 

Asylgesuch sei einzutreten. Der Beschwerde legte er den bereits zuvor bei 

der Vorinstanz eingereichten Zahnarztbericht vom (…) Januar 2023 bei. 

Zusätzlich reichte er eine weitere Bestätigung desselben Zahnarztes be-

treffend die Behandlung des Beschwerdeführers ein, welche auf einer Ko-

pie seiner Identitätskarte handschriftlich angebracht und mit einem Stem-

pel der Praxis versehen ist. Ausserdem lag der Beschwerde ein hand-

schriftlich verfasstes Schreiben seiner Partnerin D._______ in türkischer 

Sprache bei, in welchem diese die Beziehung zum Beschwerdeführer be-

stätigte. Das SEM leitete die Beschwerde sowie die Beilagen am 15. Juni 

2023 einschliesslich deutscher Übersetzung ans Bundesverwaltungsge-

richt weiter. 

J.  

Am 15. Juni 2023 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstel-

lung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG).  

1.3 Hinsichtlich der Fristeinhaltung ist Folgendes festzuhalten: Die Eingabe 

erfolgte zwar innerhalb der Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen gemäss 

Art. 108 Abs. 3 AsylG, wurde aber an eine unzuständige Behörde (SEM) 

gerichtet. Gemäss Art. 21 Abs. 2 VwVG gilt eine Frist grundsätzlich auch 

dann als gewahrt, wenn eine Partei vor Ablauf der Frist rechtzeitig an eine 

unzuständige Behörde gelangt. Als allgemeiner Rechtsgrundsatz genügt 

E-3401/2023 

Seite 5 

nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zur Fristwahrung die Zustellung 

an jede Behörde von Bund, Kanton oder Gemeinde, unabhängig davon, ob 

sie im Einzelfall in einer Beziehung zum konkreten Streitfall steht. Vorbe-

halten bleiben insbesondere rechtsmissbräuchliche Fehladressierungen 

(vgl. BGE 130 III 515 E. 4; 111 V 406 E. 2; 103 Ia 53 E. 1). Aufgrund der 

Akten ist nicht ersichtlich, dass sich der Beschwerdeführer durch die Ein-

gabe beim SEM vorsätzlich einen unsachgemässen Vorteil verschaffen 

wollte. Entsprechend gilt die Einreichung der Beschwerde bei der unzu-

ständigen Behörde als fristwahrend. 

1.4 Auf die im Übrigen formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutre-

ten (Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im 

E-3401/2023 

Seite 6 

Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grund-

sätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. 

zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).  

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wieder aufzunehmen (Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 

Die Pflicht eines Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme eines Antragstellers 

nach Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO erlischt, wenn der zuständige Mit-

gliedstaat nachweisen kann, dass der Antragsteller das Hoheitsgebiet der 

Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat (vgl. Art. 19 

Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Ge-

mäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus humanitä-

ren Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein 

anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Über-

stellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 

E. 8.2.1). 

4.  

4.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro-

dac-Datenbank ergab, dass dieser am 4. September 2022 in Österreich ein 

Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte die österreichischen Be-

hörden im Rahmen eines Remonstrationsverfahrens am 19. Mai 2023 um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. Die österreichischen Behörden stimmten dem Gesuch um 

Rückübernahme am 23. Mai 2023 zu. 

4.2 Unbestritten ist vorliegend, dass der Beschwerdeführer innerhalb des 

Dublin-Raums erstmals in Österreich daktyloskopisch erfasst wurde und 

E-3401/2023 

Seite 7 

dass die österreichischen Behörden die Zuständigkeit Österreichs bestä-

tigten, weshalb dieser Dublin-Mitgliedstaat grundsätzlich verpflichtet ist, 

den Beschwerdeführer wieder aufzunehmen. Aufgrund der nachfolgenden 

Erwägungen vermögen die Ausführungen des Beschwerdeführers nichts 

an der grundsätzlichen Zuständigkeit Österreichs zu ändern. 

5.  

5.1 Indem der Beschwerdeführer vorbringt, er habe Österreich wieder ver-

lassen und mehr als drei Monate in der Türkei verbracht, macht er sinnge-

mäss geltend, die Zuständigkeit Österreichs sei erloschen. 

5.2 Asylsuchende können sich in Beschwerdeverfahren gegen Überstel-

lungsentscheidungen auch in der Schweiz auf die richtige Anwendung 

sämtlicher objektiver Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO berufen. 

Dies gilt auch dann, wenn der ersuchte Mitgliedstaat einem Aufnahme- 

oder Wiederaufnahmeersuchen zugestimmt hat (vgl. BVGE 2017 VI/9 E. 5 

[insb. E. 5.3.2] m.w.H.). 

5.3 Vorliegend ist deshalb zu prüfen, ob die Zuständigkeit Österreichs im 

Sinne von Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO erloschen ist und ob somit das am 

12. April 2023 in der Schweiz gestellte Asylgesuch ein neues Verfahren zur 

Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaats auszulösen vermag. 

6.  

6.1 Das SEM vertrat gegenüber den österreichischen Behörden die Auf-

fassung, die Behauptung des Beschwerdeführers, von Österreich aus für 

mehrere Monate in die Türkei zurückgekehrt zu sein, sei unglaubhaft. 

Seine Aussagen zu seiner Rückreise seien vage und undetailliert ausge-

fallen. Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer in 

die Türkei zurückreisen sollte, da aufgrund der geltend gemachten Verfol-

gungssituation sowohl die Rückreise in die Türkei als auch die erneute Aus-

reise mit grossen Risiken behaftet sei. Das SEM gehe deshalb davon aus, 

dass er den Dublin-Raum nicht verlassen habe und zwischenzeitlich bei 

seinen in Deutschland beziehungsweise in der Schweiz lebenden Ge-

schwistern untergekommen sei (SEM act. […]-[nachfolgend: SEM 

act. 13/5 S. 3). Der von ihm eingereichte Arztbericht einer (…) in der Türkei 

liege weder im Original vor noch verfüge er über irgendwelche Sicherheits-

merkmale und sei äussert knapp abgefasst. Es sei von einer Gefälligkeit 

auszugehen und dem Dokument werde jeglicher Beweiswert abgespro-

chen. Das SEM erachte daher Österreich als zuständig für das Asyl- und 

Wegweisungsverfahren des Beschwerdeführers (SEM act. 17/3). 

E-3401/2023 

Seite 8 

6.2 In BVGE 2015/41 (E. 7–7.3, m.w.H.) kam das Bundesverwaltungsge-

richt zum Schluss, dass die Dublin-III-VO für die Bestimmung des für ein 

Asylgesuch zuständigen Mitgliedstaates ein reduziertes Beweismass fest-

legt. In den Erwägungen führte es in Erklärung dazu aus, dass die Dublin-

III-VO insbesondere zum Ziel hat, eine rasche Bestimmung des für ein 

Asylverfahren zuständigen Dublin-Staates zu ermöglichen. Die Zuständig-

keit für ein Asylverfahren ist deshalb mit einem möglichst geringen Beweis-

aufwand zu bestimmen. Um dieses Ziel zu erreichen, definiert die Dublin-

III-VO nicht nur Zuständigkeitskriterien, sondern äussert sich auch dazu, 

welche Beweismittel und Indizien die Dublin-Staaten zum Beleg ihrer Zu-

ständigkeit beziehungsweise Unzuständigkeit gelten lassen müssen. 

6.3 In dieser Hinsicht einschlägig sind die Beweiswürdigungsbestimmun-

gen von Art. 22 Abs. 2 ff. Dublin-III-VO. Um beispielsweise die Ausreise 

nachzuweisen, werden «Beweismittel und Indizien» verwendet, die ge-

mäss Art. 22 Abs. 3 Bst. a und b Dublin-III-VO durch die EU-Kommission 

in Durchführungsrechtsakten in zwei Verzeichnissen festgelegt werden. 

Diese beiden Verzeichnisse sind in Anhang 2 der Durchführungsverord-

nung (EU) Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 zur Ände-

rung der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen 

zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rats zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten 

Asylantrags zuständig ist, enthalten. In beiden Verzeichnissen wird festge-

legt, welche Beweismittel und Indizien im Zuge der Feststellung des Erlö-

schens gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO Verwendung finden. Als «Be-

weismittel» gelten etwa Ausreisestempel, Auszüge aus den Registern des 

Drittstaates oder eine amtliche Bescheinigung über die tatsächliche Rück-

führung der betreffenden Person (vgl. Anhang II, Verzeichnis A, Ziff. II.3 der 

Durchführungsverordnung). Zu den Indizien für die Ausreise zählen bei-

spielsweise Hotelrechnungen, Fahrausweise, Terminkarten für Arztbesu-

che in einem Drittland oder auch eine Bestätigung der Angaben durch Fa-

milienangehörige oder Mitreisende. Ausführliche und nachprüfbare Erklä-

rungen des Asylsuchenden gelten ebenfalls als Indizien (vgl. Anhang II, 

Verzeichnis B, Ziff. II.3 der Durchführungsverordnung). 

6.4 Weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene 

reichte der Beschwerdeführer Beweismittel gemäss Art. 22 Abs. 3 Bst. a/i 

Dublin-III-VO in Verbindung mit Anhang II, Verzeichnis A der Durchfüh-

rungsverordnung ein. Seine Vorbringen und die von ihm eingereichten Do-

kumente (Arztbericht einer […] vom […] Januar 2023 sowie die 

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Seite 9 

Bestätigung dieses Termins durch den behandelnden Zahnarzt) stellen 

bestenfalls Indizien im Sinne von Art. 22 Abs. 3 Bst. b/i Dublin-III-VO in Ver-

bindung mit Anhang II, Verzeichnis B der Durchführungsverordnung dar. 

Das SEM ist zu Recht und mit nachvollziehbarer Begründung davon aus-

gegangen, dass es sich beim obengenannten Arztbericht um ein Gefällig-

keitsschreiben handelt. Dasselbe gilt für die Bestätigung desselben Zahn-

arztes. Auffallend ist zudem, dass der betreffende Zahnarzt den gleichen 

Nachnamen trägt wie der Beschwerdeführer. Der Beweiswert der obenge-

nannten Dokumente ist jedenfalls als gering einzustufen, zumal es sich um 

Kopien ohne jegliche Sicherheitsmerkmale handelt. Die Frage nach dem 

Beweiswert muss aber nicht abschliessend beantwortet werden, da die ein-

gereichten Beweismittel auch im Falle der Echtheit keinen Nachweis für 

einen längerfristigen Aufenthalt ausserhalb des Dublin-Raums darstellen 

könnten.  

Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer – abgesehen von 

den obengenannten Unterlagen – weitere Dokumente hätte einreichen 

können, wenn er (wie von ihm behauptet) länger als drei Monate in der 

Türkei gelebt hätte. Belege, Urkunden, Korrespondenzen oder anderwei-

tige personalisierte Dokumente, die auf eine längere Anwesenheit des Be-

schwerdeführers in der Türkei schliessen liessen, fehlen vollständig. Seit 

der Befragung vom 24. April 2023 hatte der Beschwerdeführer fast zwei 

Monate und somit genügend Zeit, um – beispielsweise auf elektronischem 

Wege oder über Bekannte – Nachweise dafür zu beschaffen, dass er sich 

zwischen September 2022 und April 2023 (beziehungsweise vom 18. Feb-

ruar 2022 bis zum 21. März 2023 gemäss deutscher Übersetzung der Be-

schwerdeschrift) in der Türkei und somit ausserhalb des Dublin-Raums 

aufgehalten habe. Personen, die mehrere Monate an einem bestimmten 

Ort leben, gelangen während dieser Zeit naturgemäss in den Besitz ver-

schiedenartiger Belege, die mit ihrer Anwesenheit an diesem Ort in Verbin-

dung gebracht werden können.  

6.5 Insgesamt ist vor dem Hintergrund des geringen Beweiswertes der ein-

gereichten Belege sowie deren fehlender Eignung, die Präsenz des Be-

schwerdeführers an einem bestimmten Ort und über einen längeren Zeit-

raum zu belegen, festzuhalten, dass es diesem – auch unter Berücksichti-

gung des im Rahmen der Dublin-III-VO anzuwendenden reduzierten Be-

weismasses – augenscheinlich nicht gelungen ist, den behaupteten Auf-

enthalt ausserhalb des Dublin-Raums für mehr als drei Monate glaubhaft 

zu machen. Vollständigkeitshalber ist davon auszugehen, dass Österreich 

dem Gesuch um Übernahme des Beschwerdeführers am 23. Mai 2023 

E-3401/2023 

Seite 10 

zugestimmt hat und somit ebenfalls nicht vom Erlöschen seiner Zuständig-

keit ausging. 

6.6 Nach dem Gesagten liegt keine Übertragung der Zuständigkeit auf die 

Schweiz nach Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO vor. Das am 12. April 2023 in der 

Schweiz gestellte Asylgesuch löst kein neues Verfahren zur Bestimmung 

des zuständigen Mitgliedstaates aus (vgl. Art. 20 Abs. 5 UAbs. 3 Dublin-III-

VO).  

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer beruft sich – gestützt auf seine Beziehung mit 

D._______ (N […]), welche in der Schweiz ein seit dem (…) April 2023 

hängiges Asylverfahren hat – sinngemäss auf eine Zuständigkeit der 

Schweiz gestützt auf Art. 10 Dublin-III-VO. 

7.2 Gemäss Art. 10 Dublin-III-VO ist bei einem Antragsteller, der in einem 

Mitgliedstaat einen Familienangehörigen hat, über dessen Antrag auf inter-

nationalen Schutz noch keine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist, 

dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz 

zuständig, sofern die betreffenden Personen diesen Wunsch schriftlich 

kundtun. Als Familienangehörige gilt unter anderem die Ehegattin des An-

tragstellers oder seine nicht verheiratete Partnerin, die mit ihm eine dauer-

hafte Beziehung führt, soweit nach dem Recht oder nach den Gepflogen-

heiten des betreffenden Mitgliedstaats nicht verheiratete Paare ausländer-

rechtlich vergleichbar behandelt werden wie verheiratete Paare (Art. 2 

Bst. g Dublin-III-VO; vgl. dazu BVGE 2015/41 E. 8.1 m.w.H.). Mit anderen 

Worten stellt Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO für (formelle) Ehegatten keine wei-

teren Voraussetzungen auf, wohingegen für nicht verheiratete Partner eine 

dauerhafte Beziehung verlangt wird (vgl. BVGE 2017 VI/1 E. 4.2; BVGE 

2015/41 E. 8.1 m.w.H).  

7.3 Gemäss seinen Angaben lernte der Beschwerdeführer seine Partnerin 

im BAZ kennen und führt seit dem (…) Mai 2023 – mithin seit weniger als 

einem Monat – eine Beziehung mit ihr, was auch durch D._______ bestä-

tigt wird (vgl. das der Beschwerde beigelegte undatierte Schreiben). Bei 

dieser Ausgangslage kann offensichtlich nicht von einer bestehenden dau-

erhaften Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Partnerin 

ausgegangen werden. Anzumerken bleibt, dass durch die Überstellung in 

den Nachbarstaat Österreich weder der persönliche noch der telefonische 

Kontakt zu seiner Partnerin verunmöglicht wird.  

E-3401/2023 

Seite 11 

Der Beschwerdeführer vermag folglich aus Art. 10 Dublin-III-VO in Verbin-

dung mit Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 

Nichts anderes ergibt sich im Übrigen aus Art. 8 EMRK (vgl. hierzu statt 

vieler die Urteile des BVGer D-3768/2020 vom 17. November 2020 E. 6.2 

oder E-736/2019 vom 2. November 2020 E. 8.2.2).  

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die österreichischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder auf-

zunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch 

keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Österreich werde in seinem 

Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise 

in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 

Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer 

Rückführung erwartenden Bedingungen in Österreich seien derart 

schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. 

8.2 Der Beschwerdeführer machte am Dublin-Gespräch geltend, es gehe 

ihm psychisch schlecht. Sowohl seine vorgebrachten Schlafprobleme als 

auch die übrigen gesundheitlichen Beschwerden ([…]) sind nicht von einer 

derartigen Schwere, dass eine Überstellung nach Österreich eine tatsäch-

liche Gefahr (real risk) einer Verletzung von Art. 3 EMRK mit sich bringen 

würde (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des 

EGMR sowie Urteil des EGMR P. gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 

41738/10). Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Österreich über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt und es liegen keine Hin-

weise vor, dass dieser Dublin-Staat dem Beschwerdeführer eine adäquate 

medizinische Behandlung verweigern würde. 

8.3 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Vorliegend beste-

hen keine Hinweise auf eine nicht gesetzeskonforme Ausübung des Er-

messens. Das SEM hat ausführlich und in nachvollziehbarer Weise darge-

legt, weshalb es eine Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht als an-

gezeigt erachtet (vgl. S. 5 f. der angefochtenen Verfügung) und damit 

E-3401/2023 

Seite 12 

seinen Ermessensspielraum genutzt. Das Gericht enthält sich daher wei-

terer Äusserungen. 

8.4 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

8.5 Somit bleibt Österreich der für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Öster-

reich ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 Dub-

lin-III-VO wiederaufzunehmen. 

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

10.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3401/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Mara Urbani 

 

 

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