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**Case Identifier:** d0a4ca15-f98d-5127-81d2-114d292c9391
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 27.10.2021 B 2021/65
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2021-65_2021-10-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/65

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 29.12.2021

Entscheiddatum: 27.10.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 27.10.2021
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 6 Abs. 3, Art. 38 Abs. 2, Art. 41 Abs. 1 
VöB; Art. 13 lit. i IVöB. Ob die Vorinstanz den Abbruch des 
Vergabeverfahrens auf weitere oder andere Gründe, als die im Rahmen der 
Gewährung des rechtlichen Gehörs genannten, stützte, ist ohne Bedeutung, 
da die Vergabebehörde nicht verpflichtet ist, den Anbieterinnen vor dem 
Abbruch des Verfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Auch 
wenn die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung die konkrete Höhe der 
budgetierten Kosten nicht offengelegt hat, war es der Beschwerdeführerin 
aufgrund sämtlicher bekannten Informationen möglich, den Abbruch 
sachgerecht anzufechten. Ob an der – von bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung und Schrifttum abweichenden – verwaltungsgerichtlichen 
Rechtsprechung, welche von einem vergaberechtswidrigen Abbruch 
ausgeht, wenn das öffentliche Interesse am Abbruch unter Berücksichtigung 
eines unsorgfältigen Vorgehens der Vergabebehörde das Interesse der 
Anbieter am Schutz ihres Vertrauens nicht zu überwiegen vermag, 
grundsätzlich oder in besonderen Ausnahmefällen festgehalten werden 
kann, kann offenbleiben, da keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein 
unsorgfältiges Vorgehen der Vorinstanz bei der Ausschreibung ersichtlich 
sind (Verwaltungsgericht, B 2021/65).

Entscheid vom 27. Oktober 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 

Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

Dumo Informatik & Scanning AG, Bodenäckerstrasse 3, 8957 Spreitenbach,

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Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Vergabe "Scanning Archiv GGSt" (Abbruch des Verfahrens / Schadenersatz)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Das Kantonale Steueramt schrieb am 11. September 2020 die Digitalisierung des 

Papierarchivs der Abteilung Grundstückgewinnsteuer im selektiven Verfahren im 

Amtsblatt aus. Teilnahmeanträge waren bis 9. Oktober 2020 einzureichen 

(Publikationsplattform, ABl 2020-00.028.679).

Am 30. Oktober 2020 lud das Kantonale Steueramt die drei Unternehmen, welche sich 

um die Teilnahme am Vergabeverfahren beworben hatten, zur Einreichung eines 

Angebots ein. Bis 21. Dezember 2020 gingen je ein Angebot der Dumo Informatik & 

Scanning AG und einer weiteren Bewerberin ein. Am 18. Februar 2021 teilte das 

Kantonale Steueramt den beiden Anbieterinnen mit, es erwäge den Abbruch des 

Verfahrens aufgrund wesentlich geänderter wirtschaftlicher Verhältnisse. Die Dumo 

Informatik & Scanning AG vertrat am 23. Februar 2021 die Auffassung, der Abbruch sei 

nicht gerechtfertigt. Der Auftraggeber sei dafür verantwortlich, die zur Beschaffung der 

gesuchten Leistungen notwendigen finanziellen Mittel sicherzustellen. Er habe zudem 

in verschiedener Hinsicht treuwidrig gehandelt.

B.

Mit Verfügung vom 10. März 2021 brach das Kantonale Steueramt das 

Vergabeverfahren definitiv ab und stellte fest, es werde nicht wiederholt. Zur 

Begründung wurde ausgeführt, ein wichtiger Grund, welcher den Abbruch eines 

Vergabeverfahrens rechtfertige, liege vor, wenn die Angebote den bewilligten Kredit 

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deutlich überträfen. Selbst das billigere der beiden Angebote liege zwanzig Prozent 

über dem budgetierten Kredit. In den Ausschreibungsunterlagen sei die Kreditzusage 

ausdrücklich vorbehalten worden. Breche der Auftraggeber das Verfahren wegen 

fehlender Kreditzusage ab, könne ihm deshalb nicht treuwidriges Verhalten 

vorgeworfen werden. Ein Vergabeverfahren dürfe auch abgebrochen werden, wenn auf 

die Leistung durch Dritte verzichtet und sie – wie unter den gegebenen Umständen 

vorgesehen – In-House erbracht werde. Aufgrund der geänderten finanzpolitischen 

Rahmenbedingungen sei der Abbruch submissionsrechtlich geradezu geboten.

C.

Die Dumo Informatik & Scanning AG (Beschwerdeführerin) erhob gegen die Verfügung 

des Kantonalen Steueramtes (Vorinstanz) vom 10. März 2021 mit Eingabe vom 

17. März 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sinngemäss beantragt sie, es sei 

die Unzulässigkeit des Abbruchs festzustellen und der ihr entstandene Schaden zu 

ersetzen. Sie möchte sodann eine Absicherung, dass ihr Know-how, welches die 

Vorinstanz im Verlauf des Submissionsverfahrens erhalten habe, nicht missbräuchlich 

in die In-House-Lösung einfliesse.

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 15. April 2021, die Beschwerde 

sei, soweit darauf eingetreten werden könne, unter Kostenfolge abzuweisen. Die 

Beschwerdeführerin nahm dazu am 12. Mai 2021 Stellung und beantragt neu, die 

vorinstanzliche Abbruchverfügung sei aufzuheben, das Vergabeverfahren sei 

fortzuführen und der Zuschlag dem wirtschaftlich günstigsten Angebot zu erteilen. 

Sollte es beim Abbruch bleiben, sei sie mit CHF 90'874 (Kosten der Offerte CHF 34'488 

und der Vorbereitungsarbeiten CHF 18'386, entgangener Gewinn CHF 38'000, exkl. 

Mehrwertsteuer) zu entschädigen. In ihrer Antwort vom 31. Mai 2021 erachtet die 

Vorinstanz den Antrag der Beschwerdeführerin auf Weiterführung des 

Vergabeverfahrens und die Bezifferung der Schadenersatzforderung als verspätet. Die 

Beschwerdeführerin äusserte sich abschliessend mit Eingabe vom 18. Juni 2021.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Eintreten

Gegen die Verfügung über den Abbruch des Vergabeverfahrens ist die Beschwerde an 

das Verwaltungsgericht zulässig (Art. 15 Abs. 2 Ingress und lit. e der Interkantonalen 

Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.32, IVöB, in 

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Verbindung mit Art. 38 Abs. 2 der Verordnung über das öffentliche 

Beschaffungswesen, sGS 841.11, VöB; Art. 5 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur 

Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen; sGS 841.1, EGöB). Die 

Beschwerdeführerin, die im abgebrochenen Vergabeverfahren ein Angebot eingereicht 

hat, ist zur Erhebung der Beschwerde grundsätzlich befugt. Die Beschwerde gegen die 

Verfügung vom 10. März 2021 wurde mit Eingabe 17. März 2021 rechtzeitig erhoben 

und erfüllt die formellen und inhaltlichen Anforderungen (Art. 15 Abs. 3 IVöB). Auf die 

Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (vgl. allerdings nachfolgend Erwägungen 3.4, 

4 und 5).

2. Rechtliches Gehör

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf 

Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt, indem sie in der angefochtenen Verfügung 

einerseits Gründe für den Abbruch anführte, welche im Schreiben vom 23. Februar 

2021 nicht genannt worden seien (dazu nachfolgend Erwägung 2.2), und anderseits auf 

die Forderung nach Transparenz bezüglich des Kreditrahmens nicht eingegangen sei 

(dazu nachfolgend Erwägung 2.3).

Zusätzliche Begründung des Abbruchs

Das Recht zum öffentlichen Beschaffungswesen verpflichtet die Vergabebehörde 

insbesondere bei der Erteilung des Zuschlags und – damit verbunden – der 

Nichtberücksichtigung der weiteren Anbieterinnen nicht, die Beteiligten vorgängig 

anzuhören. Da das Vergabeverfahren entweder mit dem Zuschlag – und der 

Nichtberücksichtigung der weiteren Anbieterinnen – oder dem Abbruch endet, bei 

welchem zudem die individuellen Verhältnisse der Betroffenen keine Rolle spielen, ist 

die Vergabebehörde auch beim Abbruch des Verfahrens nicht zu einer Anhörung der 

Beteiligten verpflichtet (vgl. dazu St. Suter, Der Abbruch des Vergabeverfahrens, Basel 

2010, Rz. 356 ff.). Darauf deutet auch hin, dass gemäss Art. 6 Abs. 3 VöB während des 

Vergabeverfahrens keine Akteneinsicht gewährt wird. Die verwaltungsgerichtliche 

Rechtsprechung geht deshalb davon aus, dass im Vergabeverfahren auch vor dem 

Erlass einer belastenden Verfügung die Beteiligten nicht angehört werden müssen. 

Art. 38 Abs. 2 VöB schreibt denn auch lediglich vor, dass Abbruch und Wiederholung 

des Verfahrens den Anbietern durch Verfügung mitgeteilt werden (vgl. VerwGE B 

2002/197 vom 17. Juni 2003 E. 2c). Das geltende Beschaffungsrecht des Bundes 

(Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, SR 172.056.1) und die 

künftige revidierte Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche 

Beschaffungswesen halten im Übrigen in Art. 51 Abs. 1 Satz 2 fest, dass die 

Anbieterinnen vor der Eröffnung von Verfügungen keinen Anspruch auf rechtliches 

2.1. 

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Gehör haben. Selbstverständlich ist es den Vergabebehörden jedoch unbenommen, 

den Anbieterinnen – wie dies die Vorinstanz übereinstimmend mit der im Handbuch 

Öffentliches Beschaffungswesen im Kanton St. Gallen (Kapitel 8, Seite 10) vertretenen 

Auffassung getan hat – vor dem Abbruch des Verfahrens Gelegenheit zur 

Stellungnahme zu geben.

Ob die Vorinstanz die Verfügung über den Abbruch des Vergabeverfahrens auf weitere 

oder andere Gründe, als die in ihrem Schreiben vom 28. Februar 2021 genannten, 

stützte, ist mit Blick darauf, dass die Vergabebehörde nicht verpflichtet ist, den 

Anbieterinnen vor dem Abbruch des Verfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme zu 

geben, von vornherein ohne Bedeutung. Die Rüge erweist sich deshalb als 

unbegründet.

Auseinandersetzung mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin

Gemäss Art. 41 Abs. 1 VöB sind Verfügungen des Auftraggebers kurz zu begründen. 

Auch die aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 

Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) 

abgeleitete Begründungspflicht bedeutet nicht, dass sich eine Behörde mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen 

ausdrücklich widerlegen muss. Sie kann sich auf die entscheidwesentlichen 

Gesichtspunkte beschränken, solange sich der Betroffene über die Tragweite des 

Entscheids Rechenschaft geben und diesen sachgerecht anfechten kann (BGer 

2C_549/2011 vom 27. März 2012 E. 3; 2P.231/2003 vom 28. Januar 2004 E. 4 mit 

Hinweis auf BGE 121 I 54 E. 2c und 117 Ib 481 E. 6b/bb).

Die Vorinstanz hat zwar in der angefochtenen Verfügung die konkrete Höhe der 

budgetierten Kosten nicht offengelegt, die vom Kanton beschlossenen 

einschneidenden Sparmassnahmen nicht konkretisiert und sich auch nicht mit dem 

Vorwurf des späten Zeitpunkts des Widerrufs auseinandergesetzt. Den Anbieterinnen 

war jedoch aufgrund der vorinstanzlichen Ausführungen im Schreiben vom 18. Februar 

2021 und in der angefochtenen Verfügung vom 10. März 2021 bekannt, dass das 

billigere der beiden Angebote den Kreditrahmen um zwanzig Prozent überschritt. Die 

Eingabesummen (netto inkl. Mehrwertsteuer) waren aus dem Offertöffnungsprotokoll 

ersichtlich. Daraus konnte die Beschwerdeführerin auf die Grössenordnung der 

budgetierten Kosten schliessen. Die Vorinstanz hat sodann auf unvorhergesehene 

Sparmassnahmen verwiesen, welche einen Kurswechsel und die Erbringung der 

Leistung mit internen Mitteln und Ressourcen verlangten. Sie hat schliesslich auf die 

einschlägige Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Abbruchs eines Vergabeverfahrens 

2.2. 

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3. Zulässigkeit des Abbruchs

aus wirtschaftlichen Gründen und aufgrund des Entscheides, eine Leistung In-House 

zu erbringen, hingewiesen. Damit war die Beschwerdeführerin – wie die Eingabe vom 

17. März 2021 zeigt – in der Lage, den Abbruch sachgerecht anzufechten. 

Insbesondere war es der Beschwerdeführerin auch möglich, ihre Ansprüche aus dem 

ihrer Auffassung nach (zu) späten Abbruch des Verfahrens geltend zu machen. Die 

Rüge der unzureichenden Begründung der angefochtenen Verfügung erweist sich 

deshalb als unbegründet.

Rechtsgrundlagen

Gemäss Art. 13 Ingress und lit. i IVöB dürfen die kantonalen 

Ausführungsbestimmungen den Abbruch des Vergabeverfahrens nur aus wichtigen 

Gründen zulassen. Nach Art. 38 Abs. 1 VöB kann der Auftraggeber das Verfahren aus 

wichtigen Gründen abbrechen. Diese Regelung steht im Einklang mit Art. XIII Abs. 4 

Ingress und lit. b des GATT/WTO-Übereinkommens vom 15. April 1994 über das 

öffentliche Beschaffungswesen (SR 0.632.231.422), wonach eine Beschaffungsstelle im 

öffentlichen Interesse beschliessen kann, einen Auftrag nicht zu vergeben. Da 

einerseits der Vergabebehörde beim Entscheid über den Abbruch des 

Vergabeverfahrens ein weiter Ermessensspielraum zusteht und anderseits der Begriff 

des wichtigen Grundes nicht eng auszulegen ist, genügt es, wenn das Verfahren aus 

einem sachlichen Grund – und nicht grundlos – abgebrochen wird (vgl. M. Beyeler, 

Überlegungen zum Abbruch von Vergabeverfahren, in: AJP 14/2005 S. 784 ff., S. 789 

Ziff. 30/31). Liegt ein sachlicher Grund vor, besteht ein hinreichendes öffentliches 

Interesse am Abbruch, welches die anbieterseitigen Interessen per se überwiegt. 

Massgebend ist zudem einzig eine objektive Sichtweise. Ob die Auftraggeberin 

subjektive Verantwortlichkeit am Abbruch trägt, ist nicht von Belang (vgl. BGE 134 II 

192 E. 2.3; M. Beyeler, in: Vergaberechtliche Entscheide 2018/2019, Zürich/Basel/Genf 

2020, Bemerkungen in Rz. 333 und 334; Beyeler, a.a.O., S. 791 Ziff. 37).

Ob an der von dieser Auffassung abweichenden verwaltungsgerichtlichen 

Rechtsprechung, welche von einem vergaberechtswidrigen Abbruch ausgeht, wenn 

das öffentliche Interesse am Abbruch unter Berücksichtigung eines unsorgfältigen 

Vorgehens der Vergabebehörde das Interesse der Anbieter am Schutz ihres Vertrauens 

nicht zu überwiegen vermag (vgl. GVP 2003 Nr. 39, 2007 Nr. 44), grundsätzlich oder in 

besonderen Ausnahmefällen festgehalten werden kann, kann indessen offenbleiben, 

wenn – wie vorliegend – keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein unsorgfältiges 

3.1. 

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Vorgehen der Vorinstanz bei der Ausschreibung ersichtlich sind (dazu nachfolgend 

Erwägung 3.3).

Ausführungen der Vorinstanz und der Beschwerdeführerin

Die Vorinstanz hat das Verfahren aus wirtschaftlichen Gründen abgebrochen. Die 

Offertpreise überträfen den bewilligten Kredit deutlich. Im Zeitpunkt der Ausschreibung 

habe sie nicht voraussehen können, dass der Kanton St. Gallen – mit 

Kantonsratsbeschluss vom 16. Februar 2021 über die Genehmigung des Aufgaben- 

und Finanzplans 2022-2024 (vgl. Kurzprotokoll der Februarsession 2021; ABl Publ.-Nr. 

00.039.626) – derart einschneidende Sparmassnahmen beschliessen und budgetierte 

Kredite entweder nicht bewilligen oder erheblich kürze. Sie werde zu einem 

Kurswechsel gezwungen und die Leistungen seien mit internen Mitteln und Ressourcen 

zu erbringen. Unter den geänderten finanzpolitischen Gegebenheiten sei dieses 

Vorgehen submissionsrechtlich geradezu geboten.

Die Beschwerdeführerin ist – auch nach Einsicht in die Richtofferte – der Auffassung, 

die Vorinstanz habe den Auftragswert nicht aufgrund einer genügend sicheren 

Kalkulation bestimmt, sondern habe sich verkalkuliert. Das stelle keinen wichtigen 

Grund für einen Verfahrensabbruch dar. Die Richtofferte gehe von einem rund zehn 

Prozent zu tiefen Volumen aus. Aktentransport, Datenschutzvorkehrungen im 

Aktenhandling und Aktenvernichtung seien nicht verlangt. Die Aktenlagerung basiere 

auf vier anstatt acht Wochen. Damit seien die Reserven im beantragten Kredit von 

CHF 540'000 in etwa aufgebraucht. Aufgrund der öffentlich zugänglichen 

Ausschreibungsentscheide sei in den letzten zehn Jahren kein Scanning von 

Steuerakten umgerechnet auf die Anforderungen der vorliegenden Ausschreibung 

unter einer Million Franken vergeben worden. Die Vorinstanz hätte schon vor der 

Ausschreibung erkennen müssen, dass der Auftragswert zu tief angesetzt worden sei, 

und einen Nachtragskredit verlangen müssen. Die Mittel für die Aufstockung des 

bewilligten Kredits hätten beschafft werden können, zumal der Vorsteher des 

Finanzdepartements in einem Interview ausgeführt habe, in der aktuellen Corona-Krise 

sei es wichtig und richtig, zu investieren und deutlich mehr Geld auszugeben als 

geplant.

3.2. 

Beurteilung

Jedenfalls insoweit die Vorinstanz sich auf die beschränkten finanziellen Mittel beruft, 

die ihr zur Umsetzung des Projekts zur Verfügung stehen, macht sie einen sachlichen 

Grund geltend (vgl. BGer 2P.34/2007 vom 8. Mai 2007 E. 6.4.1). Das billigste Angebot – 

jenes der Beschwerdeführerin – zum Preis von CHF 712'500 liegt CHF 172'500 oder 32 

3.3. 

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Prozent über den budgetierten Kosten von CHF 540'000. Dass die Vorinstanz unter 

diesen Umständen auf eine Vergabe der ausgeschriebenen Arbeiten verzichtete, ist 

nachvollziehbar. Das Ausmass der Differenz rechtfertigt einen Abbruch des Verfahrens 

ohne Weiteres (vgl. GVP 2007 Nr. 44).

Ob die Vorinstanz bereits im Zeitpunkt der Ausschreibung hätte wissen müssen, dass 

das Projekt unter den verlangten Bedingungen wesentlich teurer werden würde, ist für 

die Beurteilung, ob der Abbruch vergaberechtlich haltbar ist, nicht von Belang. 

Überschreitungen des Kreditrahmens rechtfertigen – jedenfalls vergaberechtlich – 

einen Abbruch selbst dann, wenn aufgrund einer unrichtigen Kostenschätzung das 

Verfahren zum vornherein dem Abbruch geweiht war, weil Angebote zu solch tiefen 

Kosten vernünftigerweise nicht hätten erwartet werden dürfen (vgl. die Darstellung der 

Rechtsprechung bei Beyeler, Vergaberechtliche Entscheide 2018/2019, a.a.O., 

Rz. 331-334, insbesondere Bemerkung bei Rz. 331). Abgesehen davon geht auch die 

Beschwerdeführerin davon aus, dass die Höhe der budgetierten Kosten von 

CHF 540'000 sich unter Berücksichtigung der Anpassungen an das höhere Volumen, 

der zusätzlichen Leistungen gemäss Ausschreibungsunterlagen und der 

Mehrwertsteuer in etwa mit dem Preis von CHF 388'400 zuzüglich Mehrwertsteuer der 

Richtofferte vom 3. April 2019 vereinbaren lässt. Die Behauptung, für vergleichbare 

Projekte sei mit Kosten zwischen einer und eineinhalb Millionen Franken zu rechnen, 

belegt die Beschwerdeführerin nicht. Sie macht geltend, ohne Berücksichtigung eines 

Rabatts von 25 Prozent für den Einstieg in den st. gallischen Markt läge ihr Offertpreis 

bei CHF 950'000. Indessen wird ein solcher Rabatt aus ihrer Offerte nicht ersichtlich 

(vgl. act. 9, Register 10). Dass die Vorinstanz bei Einleitung des 

Ausschreibungsverfahrens hinsichtlich der budgetierten Kosten in einem Ausmass 

unsorgfältig vorgegangen wäre, welches den Abbruch des Verfahrens unter 

Berücksichtigung des Anspruchs der Anbieterinnen auf Schutz ihres Vertrauens im 

Licht der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. GVP 2003 Nr. 39, 2007 Nr. 44) 

als vergaberechtswidrig erscheinen liesse, ist nicht ersichtlich.

Ob die weiteren von der Vorinstanz vorgebrachten Gründe für sich allein betrachtet den 

Abbruch des Verfahrens rechtfertigen könnten, kann unter diesen Umständen 

offenbleiben. Der vom Kantonsrat am 16. Februar 2021 erteilte Sparauftrag bezieht sich 

zwar noch nicht auf das Jahr 2021, für welches die Realisation des Projektes 

vorgesehen war. Indessen ist nachvollziehbar, dass es die Vorinstanz mit Blick auf das 

künftige Sparprogramm vermeiden will, signifikante Überschreitungen des Budgets 

2021 begründen zu müssen. Dass die Überschreitung von den politischen Behörden 

vorliegend möglicherweise ohne Weiteres gutgeheissen worden wäre, weil es sich um 

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4. Schadenersatz

Der Auftraggeber haftet gemäss Art. 4 Abs. 1 EGöB dem Anbieter für Schaden, den er 

durch eine rechtswidrige Verfügung verursacht hat (Satz 1), wobei die Haftung auf die 

Aufwendungen beschränkt ist, die dem Anbieter im Zusammenhang mit dem Vergabe- 

und Rechtsmittelverfahren erwachsen sind (Satz 2). Da sich der Abbruch des 

Vergabeverfahrens durch die Vorinstanz nicht als vergaberechtswidrig erwiesen hat, ist 

das Schadenersatzbegehren, soweit es sich auf eine Grundlage im Vergaberecht 

stützen will, unbegründet. Es ist abzuweisen.

Ob die den Abbruch rechtfertigenden Gründe voraussehbar waren und ob die 

Vergabestelle hiefür eine Verantwortlichkeit trifft, spielt bei der Beurteilung der 

vergaberechtlichen Zulässigkeit des Abbruchs keine Rolle, kann aber für die 

Schadenersatzpflicht von Belang sein (BGE 134 II 192 E. 2.3). Auch der 

vergaberechtskonforme Abbruch kann Anlass zu Schadenersatzansprüchen der 

Anbieter geben, wenn die Auftraggeberin bei Einleitung des Verfahrens treuwidrig 

handelte oder den Abbruch treuwidrig hinauszögerte (vgl. Beyeler, Abbruch, a.a.O., 

S. 784). Zwischen den Anbietern und der Vergabestelle besteht während des 

Vergabeverfahrens, wenn auch – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin – 

(noch) kein Vertragsvertragsverhältnis, so doch durchaus ein Rechtsverhältnis, welches 

mit dem Zuschlag oder aber mit dem Abbruch des Verfahrens sein Ende findet (vgl. 

Beyeler, Abbruch, a.a.O., S. 786, Ziff. 12 und 13) und das Grundlage für eine 

Schadenersatzpflicht der Vergabestelle gegenüber den Anbietern bilden kann. 

Allerdings fragt sich, wo sich die rechtliche Grundlage einer solchen 

Schadenersatzforderung findet. Voraussetzung für den vergaberechtlichen 

ein Digitalisierungsprojekt handelt, ist zwar nicht auszuschliessen. Das vermag aber 

nichts daran zu ändern, dass es im – weiten – Ermessen der Vorinstanz liegt, über das 

weitere Schicksal des Projekts unter Berücksichtigung aller Umstände zu entscheiden. 

Da die Vorinstanz das Verfahren definitiv – sie wird das Projekt in-house umsetzen – 

abgebrochen hat, kann der Abbruch auch nicht zur Diskriminierung der 

Beschwerdeführerin als Anbieterin führen.

Ergebnis

Der Abbruch des Vergabeverfahrens erweist sich dementsprechend als rechtmässig. 

Damit ist der Beschwerdeantrag, es sei die Vergaberechtswidrigkeit der angefochtenen 

Verfügung festzustellen, abzuweisen. Abzuweisen wäre deshalb auch der nach Ablauf 

der zehntägigen Beschwerdefrist gemäss Art. 15 Abs. 3 IVöB und damit verspätet 

gestellte Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei das 

wirtschaftlich günstigste Angebot zu berücksichtigen.

3.4. 

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Schadenersatz ist die Rechtswidrigkeit des Abbruchs. Unsorgfalt des Auftraggebers 

beim – vergaberechtlich zulässigen – Abbruch kann Grundlage für eine zivilrechtliche 

Haftung insbesondere aus culpa in contrahendo sein (vgl. Beyeler, Abbruch, a.a.O., 

S. 792, Ziff. 41 ff., Beyeler, in: Vergaberechtliche Entscheide 2018/2019, a.a.O., 

Bemerkungen in Rz. 335). Zur Beurteilung öffentlich-rechtlicher und zivilrechtlicher 

Entschädigungsansprüche – ausserhalb des Vergaberechts – ist nicht das 

Verwaltungsgericht, sondern der Zivilrichter am Kantonshauptort zuständig (vgl. Art. 72 

Ingress und lit. a VRP; Art. 10 Abs. 1 Ingress und lit. d der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, SR 270; vgl. VerwGE B 2002/197 vom 17. Juni 2003 E. 3b). 

Soweit die Beschwerdeführerin Schadenersatz aus Verletzung erweckten Vertrauens 

geltend macht, kann darauf deshalb im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht 

eingetreten werden.

Ob die nachträgliche Quantifizierung des Schadenersatzbegehrens in der 

Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 12. Mai 2021 noch zu berücksichtigen 

gewesen wäre, kann unter diesen Umständen offenbleiben (vgl. dazu Art. 4 Abs. 2 

EGöB; VerwGE B 2019/212 vom 16. Dezember 2019 E. 1.4).

5. Zusammenfassung

Zusammenfassend erweist sich der Abbruch des Vergabeverfahrens durch die 

Vorinstanz nicht als vergaberechtswidrig. Die Beschwerde ist deshalb, soweit darauf 

einzutreten ist, abzuweisen. Die Anspruchsgrundlage für einen allfälligen 

Schadenersatz ist deshalb nicht im Vergaberecht, sondern im Zivilrecht zu suchen. 

Soweit die Beschwerdeführerin Schadenersatz aus Vergaberecht geltend macht, ist 

das Begehren mangels Vergaberechtswidrigkeit abzuweisen. Soweit sie den Anspruch 

auf Vertragsrecht stützt oder aus dem vorvertraglichen Verhältnis zur Vorinstanz 

ableitet, kann darauf mangels Zuständigkeit nicht eingetreten werden.

6. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens – die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie 

einzutreten ist – sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

CHF 2'500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12). Der von der Beschwerdeführerin bezahlte Kostenvorschuss von CHF 2'000 ist 

anzurechnen.

Ausseramtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu entschädigen 

(Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP). Die Beschwerdeführerin, die eine Vergütung der 

entstandenen Kosten fordert, unterliegt. Soweit die – zwar obsiegende – Vorinstanz 

bis

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damit, dass sie ihre Begehren unter Kostenfolge stellt, auch die Entschädigung 

ausseramtlicher Kosten beantragt, wäre der Antrag abzuweisen, da sie als verfügende 

Vergabestelle praxisgemäss keinen entsprechenden Anspruch hat (vgl. VerwGE B 

2019/45 vom 23. Mai 2019 E. 6, Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton 

St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 829, R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen SZ/St. Gallen 2004, S. 176).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde und das Schadenersatzbegehren werden abgewiesen, soweit darauf 

einzutreten ist.

2.

Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 2'500 unter Anrechnung des von ihr in der Höhe von CHF 2'000 geleisteten 

Kostenvorschusses.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 27.10.2021
	Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 6 Abs. 3, Art. 38 Abs. 2, Art. 41 Abs. 1 VöB; Art. 13 lit. i IVöB. Ob die Vorinstanz den Abbruch des Vergabeverfahrens auf weitere oder andere Gründe, als die im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs genannten, stützte, ist ohne Bedeutung, da die Vergabebehörde nicht verpflichtet ist, den Anbieterinnen vor dem Abbruch des Verfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Auch wenn die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung die konkrete Höhe der budgetierten Kosten nicht offengelegt hat, war es der Beschwerdeführerin aufgrund sämtlicher bekannten Informationen möglich, den Abbruch sachgerecht anzufechten. Ob an der – von bundesgerichtlicher Rechtsprechung und Schrifttum abweichenden – verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, welche von einem vergaberechtswidrigen Abbruch ausgeht, wenn das öffentliche Interesse am Abbruch unter Berücksichtigung eines unsorgfältigen Vorgehens der Vergabebehörde das Interesse der Anbieter am Schutz ihres Vertrauens nicht zu überwiegen vermag, grundsätzlich oder in besonderen Ausnahmefällen festgehalten werden kann, kann offenbleiben, da keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein unsorgfältiges Vorgehen der Vorinstanz bei der Ausschreibung ersichtlich sind (Verwaltungsgericht, B 2021/65).

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