# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8537da9f-d927-5006-9052-6a419f00fbdc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.08.2020 F-4968/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4968-2018_2020-08-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4968/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richterin Sylvie Cossy, 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, 

2. B._______, 

3. C._______, 

vertreten durch MLaw Cora Dubach, 

(…),  

Beschwerdeführende, 

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Visum aus humanitären Gründen. 

 

 

 

F-4968/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden – sri-lankische Staatsangehörige tamilischer 

Ethnie – beantragten am 8. Juni 2018 bei der Schweizerischen Botschaft 

in Bangkok humanitäre Visa. 

B.  

Mit Formularverfügung vom 11. Juni 2018 wies die Botschaft diese Visums-

anträge ab (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 3, S. 39-41). Dagegen 

erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 14. Juni 2018 (Ein-

gangsstempel SEM: 18. Juni 2018) beziehungsweise 5. Juli 2018 (vgl. 

SEM-act. 3, S. 44-45, S. 70-71) gestützt auf Art. 6 Abs. 2bis AuG (Auslän-

dergesetz, gültig bis 31. Dezember 2018, ab 1. Januar 2019 Ausländer- 

und Integrationsgesetz [AIG, SR 142.20]) Einsprache. 

C.  

Mit Entscheid vom 10. Juli 2018 wies das SEM die Einsprache der Be-

schwerdeführenden ab.  

 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei trotz der 

schwierigen Lebensumstände davon auszugehen, dass die Beschwerde-

führenden in Thailand nicht unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und 

Leben gefährdet seien. 

D.  

Mit Eingabe vom 30. August 2018 liessen die Beschwerdeführenden durch 

ihre mittlerweile mandatierte Rechtsvertreterin gegen den Einspracheent-

scheid vom 10. Juli 2018 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-

heben und beantragen, es sei eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach 

Art. 29 Abs. 2 BV festzustellen, da keine einzelfallbezogene Auseinander-

setzung des Gesuchs stattgefunden habe. Die Verfügung der Vorinstanz 

sei vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihnen 

ein humanitäres Visum zu erteilen. Es sei ihnen die unentgeltliche Rechts-

pflege zu gewähren und insbesondere auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten. Die Rechtsvertreterin sei als amtliche Rechtsbei-

ständin beizuordnen. 

Zur Begründung der Anträge wird in der Hauptsache geltend gemacht, der 

vorliegende Fall zeuge in seiner Gesamtheit von einer hinreichenden 

Schwere, was die Erteilung eines Einreisevisums aus humanitären Grün-

den rechtfertige. Die Beschwerdeführerin und ihre Kinder befänden sich 

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Seite 3 

grundsätzlich sowie individuell in einer schockierenden Notsituation. In An-

betracht des Gesundheitszustands und der konkreten Gefährdungssitua-

tion, unter Berücksichtigung der Verfolgungsgefahr bei einer Rückschie-

bung, sei ein Eingreifen der schweizerischen Behörden zwingend nötig.

  

Auf die beigebrachten Beweismittel wird – soweit entscheidrelevant – in 

den Erwägungen eingegangen. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. September 2018 hiess der Instruktionsrich-

ter die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 

um unentgeltliche Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG gut. Die 

Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden, MLaw Cora Dubach, wurde 

ihnen als unentgeltliche Rechtsbeiständin beigeordnet.  

 

Gleichzeitig wurde die Vorinstanz eingeladen, vor dem Hintergrund des Ur-

teils des BVGer F-6648/2016 vom 16. August 2017 zur Beschwerde Stel-

lung zu nehmen. 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 5. Oktober 2018 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde. 

G.  

Die Beschwerdeführenden verzichteten auf das ihnen eingeräumte Replik-

recht. 

H.  

Mit Schreiben vom 24. Juni 2019 überwies das SEM dem Bundesverwal-

tungsgericht zuständigkeitshalber eine Eingabe der Beschwerdeführerin 1 

vom 14. Juni 2019 (Eingangsstempel SEM: 20. Juni 2019), worin sie die 

schwierige Situation schildert, in der sie und ihre Kinder sich gegenwärtig 

in Bangkok befinden. Die Kinder gingen aus Sicherheitsgründen nicht zur 

Schule, seien psychisch angeschlagen und hätten ihre Zukunft verloren. 

I.  

Mit Schreiben vom 14. Februar 2020 teilte die Vorinstanz dem Gericht mit, 

dass der Beschwerdeführer 2 am 5. Januar 2020 in der Schweiz um Asyl 

nachgesucht habe und aktuell ein Asylverfahren durchlaufe. Die gegen den 

entsprechenden negativen Asylentscheid der Vorinstanz vom 27. Februar 

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Seite 4 

2020 erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Ur-

teil E-1395/2020 vom 2. April 2020 abgewiesen. 

J.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit rechtserheblich – in den Erwä-

gungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend huma-

nitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfecht-

bar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführerinnen 1 und 3 sind zur Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Das Rechtsschutzinteresse (Art. 48 Abs. 1 Bst. c 

VwVG) des Beschwerdeführers 2, welches er im Zeitpunkt der Beschwer-

deeinreichung hatte, ist mit dem in der Schweiz durchlaufenen Asylverfah-

ren (vgl. Sachverhalt, Bst. I) weggefallen, weshalb die Beschwerde ihn be-

treffend als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.  

 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

F-4968/2018 

Seite 5 

3.  

Vorab ist auf die formelle Rüge einzugehen, wonach das rechtliche Gehör 

der Beschwerdeführenden verletzt worden sei. 

3.1 Diesbezüglich wird geltend gemacht, die Vorinstanz sei ihrer Prüfungs-

pflicht in keiner Weise nachgekommen. Sie habe keine einzelfallbezogene 

Auseinandersetzung hinsichtlich einer allfälligen Gefährdungslage der Be-

schwerdeführenden vorgenommen. Dagegen berufe sie sich ausführlich 

auf die Bestimmungen eines ordentlichen Schengen-Visums, welche vor-

liegend nicht von Relevanz seien. Dass sie sich auf diese nicht einschlägi-

gen Bestimmungen berufe, liege mitunter auch daran, dass eine beson-

dere Gefährdungslage im Formblatt zur Unterrichtung über die Verweige-

rung eines Visums (Beschwerdebeilagen 14 und 15) fehle. Der angefoch-

tene Entscheid komme den Anforderungen an die Begründung nicht nach. 

Er befasse sich nur in zwei kurzen Absätzen mit der Gefährdungssituation 

der Beschwerdeführenden und erweise sich als offensichtlich unvollstän-

dig. Die Vorinstanz hätte sich ein Bild von der allgemeinen Situation von 

Asylsuchenden und Flüchtlingen in Thailand machen und die Gefahr einer 

Rückschiebung prüfen müssen. Sie sei vom Bundesverwaltungsgericht be-

reits im Urteil D-1395/2016 vom 3. Mai 2016 E. 3.3 in einer vergleichbaren 

Konstellation gerügt worden. Der Entscheid nehme keinerlei Bezug auf die 

prekären Lebensverhältnisse und den bedenklichen Gesundheitszustand 

der Beschwerdeführenden. Ausserdem gehe er in keiner Weise auf die 

Verfolgungsvorbringen im Zusammenhang mit der LTTE-Mitgliedschaft 

des Ehemannes ein. 

3.2 Zu den allgemeinen Verfahrensgarantien (Art. 29 BV) gehört der in 

Art. 29 Abs. 2 BV besonders verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör. 

Dieser dient der Sachaufklärung und garantiert den Verfahrensbeteiligten 

ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht. Sie haben unter anderem 

Anspruch auf Äusserungen zur Sache vor Fällung des Entscheids, auf Ab-

nahme erheblicher Beweise und auf Mitwirkung an deren Erhebung (vgl. 

BGE 140 I 99 E. 3.4; BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar, Bun-

desverfassung, 2015, Art. 29 N 40 ff.). Die Behörde muss die Äusserungen 

der Parteien tatsächlich hören, ernsthaft prüfen und in ihrer Entscheidfin-

dung angemessen berücksichtigen (vgl. Art. 29, 30 und 32 VwVG; BGE 

136 I 184 E. 2.2.1).  

 

3.3 Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG sind Verfügungen zu begründen. Die Be-

gründungspflicht folgt überdies aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör in 

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Seite 6 

Art. 29 Abs. 2 BV. Sie dient der rationalen und transparenten Entscheidfin-

dung der Behörden und soll die Betroffenen in die Lage versetzen, den 

Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat daher kurz die we-

sentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und 

auf die sie ihren Entscheid stützt. Je weiter der Entscheidungsspielraum, 

je komplexer die Sach- und Rechtslage und je schwerwiegender der Ein-

griff in die Rechtsstellung der betroffenen Person, desto höhere Anforde-

rungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. zum Ganzen BGE 137 II 

266 E. 3.2; 136 I 229 E. 5.2; BVGE 2012/24 E. 3.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 

2013, N 629 ff.). 

3.4 Zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids hielt die Vorinstanz un-

ter Bezugnahme auf die ihr zur Verfügung stehenden Gesuchsunterlagen 

hauptsächlich fest, sie nehme zur Kenntnis, dass sich die Beschwerdefüh-

renden in Thailand in einer schwierigen Lage befänden, es herrsche dort 

jedoch weder Krieg noch Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Ge-

walt. Gemäss der Schweizerischen Auslandvertretung in Bangkok könnten 

Personen, die in der Regel ohne gültiges Visum nach Thailand gereist 

seien oder mit einem ausgestellten Visum bei der Ankunft nicht mehr aus-

gereist seien und somit über keinen Aufenthaltstitel verfügten, wegen ille-

galer Einreise und widerrechtlichen Aufenthalts inhaftiert werden. Sie könn-

ten, einmal in Haft, nicht mehr wie früher gegen Bezahlung einer Kaution 

ihre Freilassung erwirken.  

 

Trotz dieser schwierigen Lebensumstände sei davon auszugehen, dass 

die Beschwerdeführenden in Thailand nicht unmittelbar, ernsthaft und kon-

kret an Leib und Leben gefährdet seien. Es liege keine besondere Notsitu-

ation vor, welche im Gegensatz zu anderen Personen ein behördliches Ein-

greifen zwingend erforderlich mache. Damit seien die Voraussetzungen für 

eine Erteilung eines humanitären Visums nicht erfüllt (Art. 2 Abs. 4 VEV). 

 

Ergänzend sei festzuhalten, dass auch die Bedingungen für die Ausstel-

lung eines ordentlichen Schengen-Visums für einen bewilligungsfreien Auf-

enthalt nicht erfüllt seien. Im vorliegenden Fall müsse davon ausgegangen 

werden, dass die Beschwerdeführenden die Absicht hätten, dauerhaft in 

der Schweiz zu bleiben. Eine fristgerechte Ausreise nach Ablauf der Gül-

tigkeit des Visums sei nicht gewährleistet. Die Einreisevoraussetzungen für 

ein den gesamten Schengen-Raum geltendes „einheitliches Visum“ seien 

somit nicht erfüllt (Art. 2 Ziff. 3 und Art. 32 Visakodex; Art. 12 VEV).  

 

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Seite 7 

Zusammenfassend seien die Voraussetzungen für die Erteilung eines Vi-

sums nicht gegeben. Die Vertretung habe die Ausstellung der Sichtver-

merke somit zu Recht verweigert. 

3.5 Aus dem Umfang der Begründung lassen sich keine Schlüsse auf ihr 

rechtliches Genügen ziehen. Massgebend ist allein, ob sie ihre Funktion 

erfüllt. Dies kann auch eine knappe Begründung leisten. Es trifft zwar zu, 

dass die Begründung des angefochtenen Entscheids eher kurz ausgefallen 

ist. Für die Beschwerdeführenden dürfte jedoch durchaus erkennbar ge-

wesen sein, aus welchen Gründen die Vorinstanz zum Schluss gelangte, 

die Voraussetzungen für die Erteilung eines humanitären Visums seien 

nicht gegeben. Es war ihnen denn auch möglich, den Entscheid sachge-

recht anzufechten. Dass sich die Vorinstanz zusätzlich auf die Bestimmun-

gen eines ordentlichen Schengen-Visums berufen hat, ist nicht zu bean-

standen, zumal sie dies lediglich im Sinne einer Ergänzung getan hat (vgl. 

angefochtener Entscheid, S. 2 letzter Absatz). Aus dem Umstand, dass das 

Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-2872/2014 vom 10. Februar 2015 

(als BVGE 2015/5 publiziert), welches in der Beschwerde zitiert wird, die 

Begründung im für die Ablehnung des Visumsantrags verwendeten Stan-

dardformular gemäss dem Anhang VI des Visakodexes als sehr rudimentär 

bezeichnete (vgl. a.a.O., E. 6.2), können die Beschwerdeführenden nichts 

für sich ableiten. Denn zum einen hielt das Gericht im selben Urteil fest, 

aus der entsprechenden Begründung gehe in genügender Weise hervor, 

dass die Voraussetzungen für ein Visum als nicht erfüllt zu erachten seien. 

Zum anderen wurde darauf hingewiesen, dass durch die Möglichkeit, eine 

(wenn auch kostenpflichtige) Einsprache beim BFM zu erheben und 

dadurch eine detailliertere Begründung zu erhalten, welche wiederum mit 

einem Rechtsmittel anfechtbar sei, der vom Anspruch auf rechtliches Ge-

hör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 VwVG geforderten Begründungs-

pflicht jedoch Genüge getan sei (vgl. a.a.O., E. 6.2). Auch aus dem Hinweis 

auf das Urteil des BVGer D-1395/2016 vom 3. Mai 2016 ergibt sich nichts 

zugunsten der Beschwerdeführenden, da der Beschwerdeführer des je-

nem Urteil zugrunde liegenden Verfahrens – im Gegensatz zu den Be-

schwerdeführenden – in Thailand inhaftiert war (vgl. a.a.O., E. 3.3) und sich 

seine Gefährdungslage daher anders dargestellt haben dürfte als diejenige 

der Beschwerdeführenden. Schliesslich war die Vorinstanz nicht gehalten, 

auf die Verfolgungsvorbringen im Zusammenhang mit der LTTE-Mitglied-

schaft des Ehemannes näher einzugehen, stehen doch vorliegend nicht 

die Begebenheiten in Sri Lanka im Vordergrund, sondern ist zu prüfen, ob 

die Beschwerdeführerinnen 1 und 3 in Thailand, wo sie sich derzeit aufhal-

ten, einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung an Leib 

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und Leben ausgesetzt sind. Die Vorinstanz verdeutlichte in diesem Sinne 

auf Vernehmlassungsstufe, dass sie die geschilderte Vergangenheit in Sri 

Lanka im Rahmen der Prüfung für die Erteilung eines humanitären Visums 

zur Kenntnis genommen habe, jedoch in der angefochtenen Verfügung 

nicht spezifisch darauf eingegangen sei, weil die Geschehnisse in Sri 

Lanka in diesem Fall nicht entscheidrelevant seien. 

3.6 Nach dem Gesagten ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu ver-

neinen. 

4.  

4.1 Als Staatsangehörige von Sri Lanka unterliegen die Beschwerdeführe-

rinnen 1 und 3 für die Einreise in die Schweiz der Visumspflicht. Mit ihrem 

Gesuch beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb nicht 

die Erteilung eines Schengen-Visums, sondern eines humanitären Visums 

zu prüfen ist. Damit gelangt mit Art. 4 der Verordnung vom 15. August 2018 

über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) im Wesentli-

chen nationales Recht zur Anwendung. Der angefochtene Entscheid ist am 

10. Juli 2018, mithin vor Inkrafttreten der vorgenannten Verordnung am 

15. September 2018 ergangen. Gemäss der Übergangsbestimmung von 

Art. 70 VEV e contrario wäre somit die Verordnung vom 22. Oktober 2008 

über die Einreise und die Visumerteilung (aVEV, AS 2008 5441, gültig bis 

am 14. September 2018) anwendbar. Da jedoch das neue Recht nicht un-

günstiger ist und die Gäste jederzeit ein neues Gesuch einreichen könnten, 

welches unter dem neuen Recht zu prüfen wäre, kann die Streitsache im 

Lichte des neuen Rechts überprüft werden (vgl. zum Ganzen Urteil des 

BVGer F-692/2018 vom 30. Januar 2020 E. 2.1 und 2.2, zur Publikation 

bestimmt). Mit der Neufassung von Art. 4 Abs. 2 VEV hat der Gesetzgeber 

die rechtliche Grundlage für den Anwendungsbereich der humanitären 

Visa für einen längerfristigen Aufenthalt geschaffen, nachdem bis anhin 

diese Gesetzeslücke durch die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtspre-

chung gefüllt wurde (BVGE 2018 VII/5 E. 3.5; m.H. auch zum Folgenden). 

4.2 In Art. 4 Abs. 2 VEV wird nun ausdrücklich die bereits vor dem Erlass 

der neuen Rechtsgrundlage geltende Praxis festgehalten, wonach ein hu-

manitäres Visum insbesondere dann erteilt werden kann, wenn die betref-

fende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib 

und Leben gefährdet ist. Demnach kann ausnahmsweise ein nationales 

Visum aus humanitären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person 

aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegangen wer-

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Seite 9 

den muss, dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonde-

ren Notsituation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erfor-

derlich macht und es rechtfertigt, ihr – im Gegensatz zu anderen Personen 

in derselben Lage – ein Einreisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei 

akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individu-

ellen Gefährdung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft, der Fall 

sein. Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat oder ist 

sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder 

Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den 

Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Ge-

fährdung mehr besteht (vgl. Urteile des BVGer F-5492/2018 vom 25. Juni 

2019 E. 3.2 m.H.; F-5607/2018 vom 25. September 2019 E. 4.2 und 4.3 

m.H.). 

4.3 Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefähr-

dung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im 

Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Dabei können auch wei-

tere Kriterien, wie das Vorliegen von Bindungen zur Schweiz und die hier 

bestehenden Integrationsaussichten berücksichtigt werden (Urteil 

F-5607/2018 E. 4.3). 

5.  

5.1 In materieller Hinsicht wird in der Beschwerde im Wesentlichen geltend 

gemacht, die Beschwerdeführenden lebten in Bangkok unter prekären Be-

dingungen. Die Beschwerdeführerin sei körperlich angeschlagen und zu-

nehmend nicht mehr in der Lage, für ihre Kinder zu sorgen. Da die Be-

schwerdeführenden über kein gültiges Visum verfügten, würden sie in 

Thailand als „illegale Immigranten“ gelten und seien gezwungen, sich vor 

der thailändischen Polizei zu verstecken. Sie lebten in ständiger Angst, 

festgenommen und in einer für ihre zahlreichen Menschenrechtsverstösse 

bekannten Haftanstalt für illegale Einwanderer („Immigration detention 

centre“ [IDC]) festgehalten zu werden. Aufgrund dieser belastenden Situa-

tion und der menschenunwürdigen Lebensumstände sei die Familie zu-

nehmend psychisch angeschlagen. Die Beschwerdeführerin klage auch 

über körperliche Leiden, was es ihr zunehmend verunmögliche, sich um 

das Wohl ihrer Kinder zu kümmern. Ferner drohe der Familie bei einer 

Festnahme durch die thailändischen Behörden eine Rückschaffung nach 

Sri Lanka, wo sie Gefahr laufe, verfolgt zu werden.  

 

Im Zusammenhang mit der damals in Sri Lanka erlebten Situation wird aus-

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Seite 10 

geführt, der Ehemann der Beschwerdeführerin sei ein Mitglied der Libera-

tion Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen. Am 17. Mai 2009, ein Tag vor 

dem Ende des sri-lankischen Bürgerkriegs, habe sich das Ehepaar mit den 

beiden Kindern der sri-lankischen Armee gestellt. Bei diesem Anlass sei 

der Ehemann abgeführt worden. Die Beschwerdeführerin habe ungeachtet 

zahlreicher Anfragen (Presidential Commission to investigate into com-

plaints regarding missing persons [Beschwerdebeilage 4], Human Rights 

Commission of Sri Lanka [Beschwerdebeilage 5], Bestätigung Dorfvorste-

her (…) [Beschwerdebeilage 6]) bei den sri-lankischen Behörden nie mehr 

etwas von ihrem Mann gehört. Sie sei im Anschluss an das erwähnte Er-

eignis mehrmals von der sri-lankischen Armee sowie von Beamten des Cri-

minal Investigation Departments (CID) zu ihrem Mann und dessen Verbin-

dungen zur LTTE verhört worden. Während dieser Zeit sei sie auch mit 

dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Kontakt getreten 

und habe eine Vermisstmeldung (Beschwerdebeilage 7) aufgegeben. Im 

als Folter- und Verhörzentrum bekannten sogenannten „4. Stock“ sei sie 

während 14 Tagen Gefangenschaft verhört, gefoltert und sexuell genötigt 

worden. Dank eines Verwandten und der Tamil National Alliance (TNA) 

habe man sie schliesslich freigelassen, wobei verlangt worden sei, dass 

sie nie mehr nach ihrem Ehemann suche. Sie habe daraufhin in ständiger 

Angst gelebt, erneut verhaftet zu werden und diese traumatischen Ereig-

nisse nochmals durchleben zu müssen. Sie habe weiter nach ihrem Mann 

gesucht und hierfür an verschiedenen Demonstrationen zur Unterstützung 

vermisster Personen teilgenommen. Da die Demonstrationen vom CID 

überwacht worden seien, habe man sie als Demonstrantin identifiziert, er-

neut einvernommen, verhört und sexuell genötigt. Die sri-lankische Armee 

habe sie wiederholt zu Hause angerufen oder persönlich aufgesucht und 

befragt. Ausserdem sei sie von zwei Angehörigen der sri-lankischen Armee 

vergewaltigt worden, wonach sie sich das Leben habe nehmen wollen. An-

gesichts der ausweglosen Situation habe sie sich entschieden, das Land 

zu verlassen. Mithilfe eines Schleppers sei sie mit den beiden Kindern am 

14. November 2013 nach Thailand gelangt, wo sie vom UNHCR als Flücht-

linge anerkannt worden seien (Beschwerdebeilagen 8-12).  

 

In ihrer Unterkunft in Thailand werde die Familie, wie bereits in Sri Lanka, 

immer wieder von unbekannten Personen aufgesucht. Sie werde häufig 

durch beleidigende Anrufe von singhalesischen Personen belästigt. Da der 

Beschwerdeführerin kein rechtmässiger Aufenthalt gewährt werde, sei es 

ihr nicht möglich, auf legalem Weg eine sichere Unterkunft für sich und ihre 

Kinder zu finden oder die Polizei um Schutz vor diesen Übergriffen zu er-

suchen. 

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Seite 11 

Im vorliegenden Fall sei sowohl eine grundsätzliche als auch eine individu-

elle Gefährdungssituation gegeben. Die thailändischen Behörden verhaf-

teten routinemässig Asylsuchende und Flüchtlinge, die nicht im Besitz der 

erforderlichen Papiere seien (Beschwerdebeilagen 16 und 17). Das Bun-

desverwaltungsgericht habe die Bedingungen in den IDC-Haftanstalten in 

seinem Urteil F-6648/2016 vom 16. August 2017 als unzumutbar erachtet. 

Die Beschwerdeführenden könnten in Thailand keinen Aufenthaltstitel er-

werben, seien physisch wie psychisch in einem schlechten Gesundheits-

zustand und lebten in ständiger Gefahr, den sri-lankischen Behörden aus-

geliefert zu werden oder in Haft genommen zu werden. 

5.2 Auf Vernehmlassungsstufe führt die Vorinstanz aus, die Beschwerde 

enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche 

eine Änderung des angefochtenen Entscheids rechtfertigen könnten. Was 

die geschilderte Vergangenheit in Sri Lanka betreffe, so sei diese im Rah-

men der Prüfung für die Erteilung eines humanitären Visums zur Kenntnis 

genommen worden. Es sei jedoch in der angefochtenen Verfügung nicht 

spezifisch darauf eingegangen worden, weil die Geschehnisse in Sri Lanka 

in diesem Fall nicht entscheidrelevant seien. Eine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs liege nicht vor.  

 

Aufgrund der Tatsache, dass sich die Beschwerdeführerin und ihre Kinder 

seit 2013 in Thailand und somit in einem sicheren Drittstaat aufhielten, sei 

gestützt auf die geltende Weisung des SEM vom 25. Februar 2014 nicht 

davon auszugehen, dass sie sich in akuter Lebensgefahr befinden würden. 

Zudem seien nach wie vor keine Fälle von Rückschaffungen durch thailän-

dische Behörden nach Sri Lanka bekannt. Die schweizerische Auslandver-

tretung vor Ort habe dies dem SEM mehrfach und auch im vorliegenden 

Fall bestätigt.  

 

Was die geltend gemachte schwierige Alltagssituation illegaler Immigran-

ten in Thailand anbelange, so sei diese dem SEM von zahlreichen anderen 

Fällen bekannt. Da Thailand die Flüchtlingskonvention nicht ratifiziert habe, 

würden Asylsuchende und Flüchtlinge keinen besonderen Status oder 

Rechtsschutz geniessen. Sie würden den allgemeinen ausländerrechtli-

chen Vorschriften unterliegen und, ungeachtet der Tatsache, ob sie als 

Flüchtlinge beim UNHCR registriert seien, bei festgestelltem fehlendem 

Aufenthaltstitel als illegale Immigranten behandelt. Dies bedeute, dass sie 

von der Polizei festgenommen und in ein Detention Center gebracht wür-

den, wo sie nicht mehr, wie früher, gegen Bezahlung einer Kaution ihre 

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Seite 12 

Freilassung erwirken könnten. Obwohl die geschilderte Situation bedauer-

lich sei, seien alle illegale Immigranten gleichermassen von dieser Praxis 

in Thailand betroffen.  

 

Selbstverständlich gelte es, den Einzelfall zu prüfen und besondere Um-

stände zu würdigen. Von einer Schwere und Tragik im Sinne des Urteils 

des BVGer F-6648/2016 vom 16. August 2017 E. 5.2 könne vorliegend 

nicht die Rede sein. Die Beschwerdeführenden seien, trotz gesundheitli-

cher Beeinträchtigungen, nicht unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib 

und Leben gefährdet. Es bestehe somit keine akute Notsituation, die ein 

behördliches Eingreifen zwingend mache. Selbst wenn die Beschwerde-

führenden in Bangkok unerträglichen Druck durch singhalesische Perso-

nen erlitten hätten, würde dies die Erteilung eines humanitären Visums 

nicht rechtfertigen.  

 

Zusammenfassend hätten die Beschwerdeführenden keine neuen wesent-

lichen Elemente oder Tatsachen vorgebracht, welche die Einschätzung des 

SEM zu ändern vermöchten. 

6.  

6.1 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt 

Thailand mit Blick auf Asylsuchende und Flüchtlinge nicht als sicherer Dritt-

staat. Das Gericht erwog, diese würden als illegale Immigranten angese-

hen und könnten deshalb inhaftiert werden. Das Land sei nicht Vertrags-

partei des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und 

missachte das Non-Refoulement-Gebot gerade auch bei der Ausschaffung 

tamilischer Asylsuchender, selbst wenn sie vom UNHCR als Flüchtlinge re-

gistriert worden seien. Vielmehr seien diese Personen der regulären Im-

migrationsgesetzgebung Thailands unterworfen und müssten sich – wie 

alle anderen ausländischen Personen auch – ein thailändisches Visum be-

schaffen. Gerade bei sri-lankischen Staatsangehörigen würden jedoch oft 

Sicherheitsbedenken geltend gemacht, weshalb eine Verlängerung von 

Visa nicht garantiert sei. Es gebe überdies keine Möglichkeit, in Thailand 

eine Bewilligung für den dauernden Aufenthalt zu erlangen (vgl. Urteil des 

BVGer F-5607/2018 vom 25. September 2019 E. 6.1 m.H. auf das Urteil 

des BVGer F-6882/2018 vom 27. März 2019 E. 4.3 m.H.). 

6.2 Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass Asylsuchende und 

Flüchtlinge in Thailand keinen effektiven und dauerhaften Schutz vor Ver-

folgung geniessen, weshalb die Gefahr einer Rückschiebung durch die 

F-4968/2018 

Seite 13 

thailändischen Behörden in den Heimatstaat nicht generell ausgeschlos-

sen werden kann. Zu prüfen ist daher, ob im Einzelfall eine konkrete Gefahr 

der Rückschiebung besteht und ob die betroffene Person der Gefahr einer 

unmittelbaren und individuellen Gefährdung ausgesetzt wäre, würde sie in 

ihren Heimatstaat zurückgeschickt (vgl. Urteil F-5607/2018 E. 6.2 m.H.). 

7.  

7.1 Im Urteil des BVGer F-6648/2016 vom 16. August 2017 wurde eine un-

mittelbare und konkrete Gefährdungslage eines vom UNHCR als Flüchtling 

anerkannten sri-lankischen Staatsangehörigen tamilischer Ethnie in Thai-

land bejaht, da dieser von den thailändischen Einwanderungsbehörden in-

haftiert worden war, sich in schlechter gesundheitlicher Verfassung befand 

und bei einer Rückkehr in sein Heimatland mit asylrelevanter Verfolgung 

rechnen musste (vgl. a.a.O., E. 6.1 und 6.3). Die Situation der Beschwer-

deführerinnen stellt sich indessen anders dar: Sie leben seit 2013 in Thai-

land, und es ist aufgrund der vorliegenden Akten nicht erkennbar, dass sie 

in dieser Zeit ins Visier der örtlichen Behörden geraten wären oder kon-

krete Anzeichen für eine Inhaftierung oder gar Rückschaffung nach Sri 

Lanka bestünden (vgl. zu Letzterem Urteile F-6648/2016 E. 6.2 und 

D-1897/2014 vom 9. Februar 2015 E. 7.3; je m.H.). Die in der Beschwerde 

geltend gemachten Vorbringen, wonach sich die Beschwerdeführerin 1 auf 

dem Markt von ihr unvertrauten Personen beobachtet fühle, die Familie in 

ihrer Unterkunft, wie bereits in Sri Lanka, immer wieder von unbekannten 

Personen aufgesucht werde und singhalesische Personen sie durch belei-

digende Anrufe belästigen würden (vgl. a.a.O., Ziff. 14/15), werden weder 

hinreichend substanziiert noch belegt. Es kann daraus – entgegen anders-

lautender Einschätzung – nicht abgeleitet werden, dass die Beschwerde-

führerinnen konkret und unmittelbar bedroht wären, verhaftet zu werden. 

Dass sie – wie in der Beschwerde ausgeführt – in Thailand in ständiger 

Gefahr leben, den sri-lankischen Behörden ausgeliefert zu werden oder in 

Haft genommen zu werden, deutet ebenso wenig darauf hin, es würde eine 

entsprechende unmittelbare und konkrete Gefahr bestehen. Die in Kopie 

eingereichten Fotos, welche angeblich die Verhaftung illegaler Immigran-

ten zeigen (vgl. Beschwerdebeilagen 16 und 17), vermögen daran nichts 

zu ändern. Im Übrigen gilt es darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwal-

tungsgericht über keine Informationen zu zwangsweise rückgeführten Per-

sonen tamilischer Ethnie nach Sri Lanka aus Thailand in den letzten Jahren 

verfügt. Auch der mit den Verhältnissen vor Ort bestens vertrauten Schwei-

zerischen Botschaft in Bangkok sind keine Fälle von Rückschaffungen 

durch thailändische Behörden nach Sri Lanka bekannt (vgl. Aktennotiz der 

F-4968/2018 

Seite 14 

Botschaft vom 8. Juni 2018 [SEM-act. 2], Vernehmlassung des SEM vom 

5. Oktober 2018). 

7.2 Was den Gesundheitszustand anbelangt, wird in der Rechtsmittelein-

gabe ausgeführt, die Beschwerdeführerin 1 klage infolge der Stresssitua-

tion über Herzklopfen und Schmerzen in der Brust. Ausserdem leide sie 

noch an Verletzungen am Arm und Bauch, welche ihr am 15. Februar 2009 

durch ein Geschoss zugefügt worden seien. Deswegen habe sie im Spital 

von (…) behandelt werden müssen (vgl. medizinischer Bericht [Beschwer-

debeilage 13]). Im Zusammenhang mit der Bauchverletzung habe sie bis 

heute Verdauungsprobleme. Zudem leide sie an einer geschädigten Milz. 

Wegen ihres illegalen Aufenthaltsstatus sei es der Familie nicht möglich, 

einen offiziellen Arzt aufzusuchen und entsprechende Arztzeugnisse vor-

zulegen. In der Einsprache vom 14. Juni 2018 wies die Beschwerdeführe-

rin darauf hin, dass ihre Kinder aufgrund der Ereignisse in Sri Lanka immer 

noch traumatisiert seien (vgl. SEM-act. 3, S. 70). Der Eingabe vom 14. Juni 

2019 ist zu entnehmen, dass die Kinder psychisch angeschlagen sind (vgl. 

Sachverhalt, Bst. H).  

 

Die erwähnten gesundheitlichen Probleme sind zwar bedauernswert, eine 

unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefahr für Leib und Leben im Sinne 

von Art. 4 Abs. 2 VEV lässt sich daraus jedoch nicht ableiten (vgl. E. 4.2). 

Da die Beschwerdeführerinnen vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt 

wurden, haben sie die Möglichkeit, sich bei allfälligen Schwierigkeiten, sei 

es in medizinischer oder anderweitiger Hinsicht, an diese Organisation zu 

wenden. 

7.3 Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergeb-

nis, dass die restriktiven Voraussetzungen für die Erteilung humanitärer 

Visa nicht erfüllt sind. Aufgrund der Aktenlage kann nicht auf eine beson-

dere Notsituation geschlossen werden, die ein behördliches Eingreifen 

zwingend erforderlich machen würde (vgl. E. 4.2). Die Beschwerdeführe-

rinnen 1 und 3 befinden sich in Thailand zweifellos in einer schwierigen 

Situation. Allerdings ist diese insgesamt mit derjenigen anderer Flüchtlinge 

ohne Aufenthaltsbewilligung in Thailand vergleichbar. Eine unmittelbare 

Gefährdung der Beschwerdeführerinnen, welche die Ausstellung humani-

tärer Visa rechtfertigen könnte, liegt somit nicht vor.  

 

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers 2 rechtskräftig abgewiesen wurde und seine Wegwei-

sung sowie der Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka angeordnet wurden 

F-4968/2018 

Seite 15 

(vgl. Sachverhalt, Bst. I). Die Beschwerdeführerinnen haben daher auch 

keine Bindung zur Schweiz (vgl. E. 4.3).   

 

Bei dieser Sachlage kann darauf verzichtet werden, auf die weiteren Vor-

bringen und Beweismittel näher einzugehen. 

8.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der angefochtene 

Entscheid Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt 

richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die 

Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit sie nicht als gegenstandslos 

geworden abzuschreiben ist. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer 2 sowie den Beschwerdeführerinnen 1 und 3 auf-

zuerlegen (Art. 5 Satz 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2], Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit Zwischenverfü-

gung vom 6. September 2018 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde, ist auf die Erhe-

bung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

9.2 Eine Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG kann nur durch pa-

tentierte Anwältinnen und Anwälte, d.h. solche, die sich nach Art. 8 des 

Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen 

und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA, SR 935.61) ins Anwaltsregister eintra-

gen können, wahrgenommen werden (vgl. dazu: MARCEL MAILLARD, in: 

Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Auflage 

2016, Art. 65 N 41). Die im vorliegenden Beschwerdeverfahren als Rechts-

vertreterin auftretende Cora Dubach erfüllt diese Voraussetzung nicht. Sie 

wurde mit Zwischenverfügung vom 6. September 2018 irrtümlicherweise 

als unentgeltliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Der Nachweis, dass 

eine/einer der substitutionsweise zur Vertretung ermächtigten Mitarbeite-

rinnen/Mitarbeiter der (…) (vgl. Vollmacht vom 17. August 2018) die Vo-

raussetzung erfüllt, fehlt.  

 

Nach dem Gesagten wird kein amtliches Honorar ausgerichtet.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

F-4968/2018 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird betreffend den Beschwerdeführer 2 als gegenstands-

los geworden abgeschrieben. 

2.  

Die Beschwerde wird betreffend die Beschwerdeführerinnen 1 und 3 abge-

wiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig 

 

 

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