# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8175da8-b227-547d-9776-bc903709fd04
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 11.06.2024 470 24 97 (470 2024 97)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-24-97_2024-06-11.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht,  

vom 11. Juni 2024 (470 24 97) 

____________________________________________________________________ 

 

 
Strafprozessrecht 

Sistierung des Verfahrens 

 

Die Staatsanwaltschaft kann eine Untersuchung gestützt auf Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO nament-

lich sistieren, wenn die Täterschaft unbekannt ist. Vor der Sistierung hat die Staatsanwaltschaft 

jedoch alle Untersuchungshandlungen vorzunehmen, die zur Identifikation des Täters führen 

könnten (E. 3.1). 

Wird eine Einladung zur Einvernahme nicht entsprechend der Vorschrift von Art. 85 Abs. 2 StPO 

durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung zu-

gestellt, ist es der Staatsanwaltschaft mangels Gewissheit über die Zustellung nicht gestattet, 

anzunehmen, die betreffende Person leiste der Einladung keine Folge (E. 3.3.1.2 und 3.3.1.3). 

Ein Missbrauch der erleichterten Bewegungsfreiheit im Schengenraum durch grenzüberschrei-

tend tätige Kriminelle ist zu verhindern. Entsprechend sind die mannigfaltigen Möglichkeiten zur 

Rechtshilfe auszuschöpfen (E. 3.3.2.1). 

 

Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Lea Hungerbühler (Ref.),  

Richterin Susanne Afheldt; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann 

 

Parteien A._____,  

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Markus Zollinger,  

Dorfstrasse 53, 8105 Watt,  

Beschwerdeführer 

  

gegen 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Hauptabteilung Allgemeine Delikte,  

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

  

Gegenstand Sistierung des Verfahrens 

Beschwerde gegen die Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft 

Basel-Landschaft vom 17. April 2024 

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A. A._____ erstattete am 21. Oktober 2022 bei der Polizei Basel-Landschaft (fortan: Polizei) 

Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Angriffs (Art. 134 StGB) und einfacher Körperverletzung 

(Art. 123 StGB) im Zusammenhang mit einem Vorfall, der sich gleichentags zwischen 16:22 und 

16:24 Uhr in B._____ unterhalb des C._____ ereignet hatte. Gemäss Polizeirapport vom 18. No-

vember 2022 soll eine vierköpfige Täterschaft einen Angriff auf A._____ geplant haben. Dafür sei 

diese am 21. Oktober 2022 mit einem Personenwagen zu seiner Wohngemeinde gefahren. Dort 

hätten sich drei Personen der Täterschaft zu Fuss zum geplanten Tatort ausserhalb des Dorfes 

begeben, während ein weiterer Täter beim parkierten Personenwagen im Dorf zurückgeblieben 

sei. Als A._____ mit dem Bus im Dorf angekommen sei, soll der zurückgebliebene Täter seine 

Mittäter über die Anwesenheit von A._____ in Kenntnis gesetzt haben. A._____ sei in der Folge 

mit seinem Fahrrad in Richtung seines Wohnortes gefahren, wo er auf einem abgelegenen Feld-

weg auf die wartende Täterschaft getroffen sei, welche ihn angesprochen habe. Ohne eine Ant-

wort abzuwarten, sei er mit Pfefferspray attackiert worden. Auf der Flucht sei er noch zweimal auf 

den Hinterkopf geschlagen worden und eine Täterin habe ihn erneut mit Pfefferspray besprüht. 

Daraufhin sei A._____ in ein angrenzendes Bachbett geflüchtet. In der Folge sei die Täterschaft 

zu Fuss Richtung Hauptstrasse geflüchtet, wo bereits der vierte Täter im Personenwagen auf sie 

gewartet habe. Schlussendlich hätten sie den Tatort im Personenwagen verlassen. Gemäss dem 

Austrittsbericht vom 21. Oktober 2022 des Kantonsspitals Baselland habe sich A._____ auf der 

interdisziplinären Notfallstation unter anderem über ein Brennen und Fremdkörpergefühl im rech-

ten Auge beschwert. Die klinische Untersuchung von A._____ habe sodann ergeben, dass dieser 

Rötungen der Augen und der Unterarme aufweise, welche am ehesten auf den Pfefferspray zu-

rückzuführen seien. An seinem Kopf konnte ausserdem eine Beule mit oberflächlicher Schürfung 

festgestellt werden. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (fortan: Staatsanwaltschaft) führt 

aufgrund der Anzeige ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen Angriffs.  

B. Mit Verfügung vom 17. April 2024 sistierte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung in 

Anwendung von Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO (Dispositivziffer 1). Ausserdem bestimmte sie, dass 

die Sistierung unbefristet bzw. bis spätestens zum Eintritt der Verjährung erfolgt (Dispositivzif-

fer 2). Im Weiteren wies sie den Privatkläger A._____ darauf hin, dass bei Eintritt der Verjährung 

(voraussichtlich am 21. Oktober 2037) keine separate Einstellungsverfügung mehr erlassen 

werde. Werde eine solche gewünscht, sei ein schriftliches Ersuchen an die Staatsanwaltschaft 

zu richten (Dispositivziffer 3). Ferner sah sie von der Erhebung von Kosten ab (Dispositivziffer 4). 

C. Dagegen erhob A._____ (fortan: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 29. April 2024 beim 

Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (fortan: Kantonsgericht), Beschwerde und 

beantragte, es sei die angefochtene Sistierungsverfügung aufzuheben und der Staatsanwalt-

schaft die Weisung zu erteilen, eine Strafuntersuchung gegen D._____ zu eröffnen und zu führen; 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse.  

D. Die Staatsanwaltschaft begehrte mit Stellungnahme vom 3. Mai 2024 die Abweisung der 

Beschwerde; unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. 

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E. Mit Verfügung vom 14. Mai 2024 wurde der Schriftenwechsel geschlossen.  

F. Mit unaufgeforderter Replik vom 8. Juni 2024 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträ-

gen fest. 

 
Erwägungen 

1. Eine Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen schriftlich und 

begründet bei der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, mit Beschwerde an-

gefochten werden (Art. 314 Abs. 5 StPO i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 396 Abs. 1 StPO 

sowie § 15 Abs. 2 EG StPO). Die Person oder die Behörde, die Beschwerde erhebt, hat aufgrund 

von Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 385 Abs. 1 lit. a-c StPO genau anzugeben, welche Punkte 

des Entscheides sie anficht, welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und welche 

Beweismittel sie anruft. Die Beschwerdebegründung hat sich mit den Erwägungen des angefoch-

tenen Entscheides auseinanderzusetzen und die tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründe zu 

nennen, die einen anderen Entscheid nahelegen (BGer 6B_1532/2022 vom 8. Februar 2023 E. 3; 

GUIDON, Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, Art. 396 N 9c; CALAME, Commentaire romand 

CPP, 2. Aufl. 2019, Art. 385 N 21). Vorliegend hat der Beschwerdeführer anlässlich der Anzeige-

erstattung am 21. Oktober 2022 Strafantrag gestellt und sich somit als Privatkläger konstituiert. 

Er ist daher Partei und folglich zur Beschwerde legitimiert. Die weiteren Eintretensvoraussetzun-

gen geben zu keinen Bemerkungen Anlass und sind erfüllt, weshalb ohne Weiteres auf die form- 

und fristgerechte Beschwerde einzutreten ist. 

2.1 Die Staatsanwaltschaft führt zur Begründung der angefochtenen Sistierungsverfügung 

im Wesentlichen aus, A._____ habe angegeben, dass die Täterschaft aus einer männlichen und 

zwei weiblichen Personen bestanden habe. E._____ soll vom Wohnzimmer aus einen roten 

Kleinwagen (mutmasslich einen Renault oder einen Fiat) mit dem Kennzeichen 1._____ gesehen 

haben. Ein junger Mann, zwischen 20 und 30 Jahre alt, sei beim roten Kleinwagen gewesen und 

habe den Anschein erweckt, auf dem Parkplatz vor dem G._____ in B._____ auf etwas zu warten. 

Sie habe den roten Kleinwagen erstmals um zirka 15:30 Uhr und letztmals um 16:30 Uhr auf 

diesem Parkplatz wahrgenommen, sie habe diesen jedoch nicht wegfahren sehen. F._____ habe 

seinerseits bekundet, auf dem Nachhauseweg beim G._____ einen roten Personenwagen mit 

einem deutschen Kennzeichen gesehen zu haben. Dies sei ein paar Minuten vor 16:09 Uhr ge-

wesen. Ein paar Minuten nach 16:22 Uhr sei der Personenwagen mit dem deutschen Kennzei-

chen in Richtung H._____ weggefahren. Ihm sei dabei aufgefallen, dass der Personenwagen 

zweimal angehalten habe, wobei zuerst zwei Personen und beim zweiten Halt eine Person zuge-

stiegen seien. Danach sei der Personenwagen zügig in Richtung H._____ davongefahren. 

F._____ sei der Meinung, es seien drei männliche Personen gewesen, die in das rote Fahrzeug 

eingestiegen seien. 

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Abklärungen zum roten Kleinwagen mit dem deutschen Kennzeichen 1._____ hätten ergeben, 

dass I._____ Halterin sei. Diese habe auf telefonische Anfrage angegeben, dass sie ihren Renault 

(1._____) ihrem Enkel D._____ ausgeliehen habe. D._____ sei dreimal als Auskunftsperson zur 

Einvernahme eingeladen worden, jedoch nicht zu den Terminen erschienen. Ob er das Fahrzeug 

am 21. Oktober 2022 gelenkt habe, könne somit nicht geklärt werden. Ein konkreter Tatverdacht 

hinsichtlich seiner Beteiligung am Angriff zum Nachteil des Beschwerdeführers liege demzufolge 

nicht vor, weshalb keine Zwangsmassnahmen gegen ihn angeordnet werden könnten. 

Aus den Akten ergebe sich, dass die Täterschaft trotz umfangreicher Abklärungen bislang nicht 

habe ermittelt werden können. Weitere Ermittlungsansätze lägen nicht vor.  

2.2 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde zusammengefasst insbesondere, dass 

gemäss festgestelltem Sachverhalt ausser Frage stehe, dass es zu einer Straftat gegen seine 

körperliche Integrität gekommen sei. Dieser mehr als hinreichende Tatverdacht habe sich offen-

sichtlich bereits dahingehend verdichtet, dass eine konkrete Person als an der Straftat beteiligte 

Person in Frage komme. Habe D._____ nämlich den fraglichen roten Personenwagen gelenkt – 

wofür offenbar gewichtige Hinweise vorlägen – so habe er im Mindesten massgeblich an der 

Ausführung des Delikts mitgewirkt, indem er die Mitangreifer zum Tatort hin- und wieder wegge-

fahren habe. Es bestehe damit der hinreichende bzw. dringende Tatverdacht, dass D._____ als 

Mittäter zu qualifizieren sei und eine entsprechende Verurteilung als wahrscheinlich erscheine. 

Der mutmassliche Lenker, D._____, habe offenbar gleich dreimal einer Vorladung nicht Folge 

geleistet. Da ein hinreichender Tatverdacht vorliege und D._____ seiner Erscheinungspflicht 

(mehrfach) nicht nachgekommen sei, seien die Voraussetzungen für eine polizeiliche Vorführung 

grundsätzlich gegeben. Auch sei eine polizeiliche Vorführung verhältnismässig. Denn angesichts 

des dreifachen Fernbleibens von D._____ stünden keine milderen Mittel mehr zur Verfügung; 

eine polizeiliche Vorführung erweise sich damit als erforderlich. Zudem stehe mit dem Tatvorwurf 

des Angriffs nach Art. 134 StGB, welcher mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht sei, die 

Abklärung einer schwerwiegenden Straftat im Raum. Angesichts der Schwere der Straftat über-

wögen die öffentlichen Interessen den individuellen Grundrechten der von der Zwangsmass-

nahme betroffenen Person klarerweise, womit sich die polizeiliche Vorführung auch als verhält-

nismässig im engeren Sinne erweise. Demnach sei das Strafverfahren gegen D._____ fortzufüh-

ren und dieser sei – falls noch nicht erfolgt – unter Hinweis auf die Säumnisfolgen des Fernblei-

bens vorzuladen oder gleich direkt polizeilich vorzuführen. 

3.1 Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der be-

schuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab (Art. 6 Abs. 1 StPO). Sie sind verpflichtet, im 

Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten 

oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgründe bekannt werden (Art. 7 Abs. 1 StPO). Die 

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Staatsanwaltschaft leitet das Vorverfahren, verfolgt Straftaten im Rahmen der Untersuchung, er-

hebt gegebenenfalls Anklage und vertritt die Anklage (Art. 16 Abs. 2 StPO). Sie kann eine Unter-

suchung sistieren, namentlich wenn die Täterschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt ist oder andere 

vorübergehende Verfahrenshindernisse bestehen (Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO). Der Täter ist un-

bekannt, wenn die Staatsanwaltschaft nicht über Informationen verfügt, die es erlauben, ihn mit 

seinem Namen zu identifizieren. Vor der Sistierung hat die Staatsanwaltschaft alle Untersu-

chungshandlungen vorzunehmen, die zur Identifikation des Täters führen könnten (GRODECKI/ 

CORNU, Commentaire romand CPP, a.a.O., Art. 314 N 5). Ein vorübergehendes Verfahrenshin-

dernis liegt etwa vor, wenn ein wichtiger Zeuge für längere Zeit landesabwesend oder dieser bzw. 

die beschuldigte Person wegen Krankheit für längere Zeit nicht einvernahmefähig ist (BOSSHARD/ 

LANDSHUT, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 314 N 9). Vor der Sistierung erhebt die 

Staatsanwaltschaft die Beweise, deren Verlust zu befürchten ist. Ist die Täterschaft oder ihr Auf-

enthalt unbekannt, so leitet sie eine Fahndung ein (Art. 314 Abs. 3 StPO). 

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Sistierung zu verfügen ist, kommt der Staatsanwaltschaft 

ein gewisser Ermessensspielraum zu. Das Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 5 

StPO) setzt der Sistierung der Strafuntersuchung Grenzen. Das Gebot wird verletzt, wenn die 

Staatsanwaltschaft das Strafverfahren ohne objektiven Grund sistiert. Die Sistierung hängt von 

einer Abwägung der Interessen ab. Sie ist mit Zurückhaltung anzuordnen. Im Grenz- oder Zwei-

felsfall geht das Beschleunigungsgebot vor (vgl. zum Ganzen: BGE 130 V 90 E. 5; BGer 

1B_318/2020 vom 11. März 2021 E. 2.3; 1C_188/2019 vom 17. September 2019 E. 2.2). 

3.2 Zunächst fragt sich, ob im Zusammenhang mit dem beanzeigten Vorfall zumindest ein 

rechtsgenügender Tatverdacht wegen Angriffs besteht.  

3.2.1 Eine formelle Eröffnungsverfügung eines Strafverfahrens wegen Angriffs findet sich in 

den Akten der Staatsanwaltschaft nicht. In diesem Zusammenhang sei jedoch daran erinnert, 

dass eine Strafuntersuchung als eröffnet gilt, sobald sich die Staatsanwaltschaft mit dem Straf-

fall zu befassen beginnt. Einer Eröffnungsverfügung kommt mithin lediglich deklaratorische Wir-

kung zu (vgl. BGE 143 IV 397 E. 3.4.2; 141 IV 20 E. 1.1.4; BGer 6B_1496/2020 vom 16. Dezem-

ber 2021 E. 4.5.2). Im vorliegenden Fall bestand bereits aufgrund des Polizeirapports vom 18. No-

vember 2022 ein hinreichender Tatverdacht wegen Angriffs (Art. 134 StGB) und einfacher Kör-

perverletzung zum Nachteil von A._____ (Art. 123 StGB). Spätestens mit der Vorladung vom 

8. März 2023 des Zeugen F._____ eröffnete die Staatsanwaltschaft (zumindest materiell) ein 

Strafverfahren gegen Unbekannt wegen Angriffs (vgl. BGE 141 IV 20 E. 1.1.4; BGer 

6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 2.3.2). Davon ist umso mehr auszugehen, als die Staats-

anwaltschaft zu Beginn der Einvernahme vom 16. März 2023 F._____ darauf hingewiesen hat, 

dass er im Strafverfahren gegen Unbekannt wegen Angriffs als Zeuge einvernommen werde.  

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3.2.2 Gemäss dem Polizeirapport vom 18. November 2022 soll der Beschwerdeführer am 

Freitag, den 21. Oktober 2022 zwischen 16:22 und 16:24 Uhr, unterhalb des C._____ in B._____ 

von drei Personen angegriffen worden sein. Aufgrund der Aussagen von E._____ und F._____ 

bestehen konkrete Hinweise darauf, dass in unmittelbarer Tatortnähe und -zeitnähe das Fahr-

zeug mit dem deutschen Kontrollschild 1._____ auf dem G._____parkplatz in B._____ geparkt 

war (Einvernahme von E._____ vom 24. Oktober 2022 durch die Polizei Seite 2; Einvernahme 

von F._____ vom 16. März 2023 durch die Staatsanwaltschaft Seite 2). Nach den Angaben von 

E._____ soll bei bzw. hinter diesem Fahrzeug ein nervös wirkender Mann gewartet haben. Dieser 

Mann soll 20 bis 30 Jahre alt und 1,79 bis 1,83 m gross gewesen sein (Einvernahme von E._____ 

vom 24. Oktober 2022 durch die Polizei Seite 2). Gestützt auf die Depositionen von F._____ 

ergibt sich zudem, dass dieses Fahrzeug unmittelbar nach der beanzeigten Tat vom 

G._____parkplatz in B._____ weggefahren ist, nach einer Fahrstrecke von nur gerade 20 Metern 

auf der Strasse angehalten hat und zwei Personen zugestiegen sind, und dass das Fahrzeug 

nach weiteren zehn Metern und nach einem abrupten Bremsen wiederum angehalten hat, um 

eine dritte Person einsteigen zu lassen. Das Fahrzeug soll sich anschliessend zügig Richtung 

H._____ entfernt haben (Einvernahme von F._____ vom 16. März 2023 durch die Staatsanwalt-

schaft Seite 2). Ausserdem konnte aufgrund der Abklärungen der Polizei festgestellt werden, 

dass I._____ Halterin des besagten Fahrzeugs mit dem deutschen Kontrollschild 1._____ ist. 

I._____ gab am 2. November 2022 nach Unterrichtung über den beanzeigten Vorfall an, dass ihr 

Fahrzeug von ihrem Enkel, D._____, gefahren werde. Dieser absolviere eine Lehre in J._____ 

und wohne in K._____/Deutschland (Polizeirapport vom 18. November 2022 Seite 5 f.). Im Wei-

teren fällt auf, dass das von E._____ beschriebene Signalement des hinter dem verdächtigen 

Fahrzeug wartenden Manns grundsätzlich zu dem in der Identitätskarte von D._____ mit der 

Nummer 2._____ festgehaltenen Signalement passt. Ferner konnte festgestellt werden, dass 

D._____ in Deutschland mehrfach, teilweise einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten ist 

(Polizeiliche Aktennotiz vom 11. Januar 2023). Aufgrund der dargestellten Umstände besteht 

ohne Weiteres der dringende Verdacht, dass D._____ der Täterschaft des beanzeigten Angriffs 

das hierfür benutzte Fahrzeug für die Hinfahrt an den Tatort und die Rückkehr von dort mindes-

tens zur Benutzung überlassen hat. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass Gehilfenschaft im 

Sinne von Art. 25 StGB vorliegt, wenn die objektive Mitwirkung an der Tat eines andern sich auf 

einen untergeordneten, vom Gesetz nicht bereits als selbständiges Delikt erfassten Beitrag be-

schränkt (BGE 133 IV 187 E. 3.2). Nach der Rechtsprechung wird Gehilfenschaft etwa angenom-

men, wenn der Mitwirkende nicht selber an der Tatführung teilnimmt, aber ein Fahrzeug für die 

Durchführung der Tat zur Verfügung stellt, „Schmiere steht“ oder telefonisch wesentliche Wahr-

nehmungen an die ausführende Täterschaft übermittelt (vgl. BGE 113 IV 90 E. 2a; OGer ZH 

SB160519 vom 9. März 2017 E. 4.3.1). Aufgrund des mutmasslichen Zurverfügungstellens des 

fraglichen Fahrzeugs durch D._____ an die Täterschaft besteht der dringende Verdacht gegen 

den Letzteren (mindestens) wegen Gehilfenschaft zum Angriff.  

Die Staatsanwaltschaft bestätigt in ihrer Stellungnahme vom 3. Mai 2024, die Deposition von 

I._____, wonach sie ihr Fahrzeug mit dem deutschen Kontrollschild 1._____ ihrem Enkel D._____ 

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überlassen habe und somit davon auszugehen sei, D._____ habe zumindest im November 2022 

über das Fahrzeug seiner Grossmutter verfügen können. Die Staatsanwaltschaft macht indes 

geltend, gestützt auf die Angaben der Grossmutter von D._____ lasse sich nicht nachweisen, 

dass dieser das Fahrzeug mit dem deutschen Kontrollschild 1._____ am 21. Oktober 2022 ge-

lenkt habe. Dieses offenkundig zur Entkräftung des Tatverdachts vorgetragene Argument er-

scheint als abwegig. Gemäss dem Polizeirapport vom 18. November 2022 kontaktierte die Polizei 

am 3. November 2022 I._____. Diese wurde über die Geschehnisse vom 21. Oktober 2022 in 

B._____ ins Bild gesetzt, worauf I._____ angab, dass „zurzeit“ ihr Personenwagen [mit dem deut-

schen Kontrollschild 1._____] von D._____ gefahren werde. Damit hat I._____ keineswegs aus-

geschlossen, D._____ ihren Personenwagen nicht schon am 21. Oktober 2022 überlassen zu 

haben. Im Übrigen wäre die Staatsanwaltschaft, wenn sie während der Untersuchung tatsächlich 

Zweifel gehabt hätte, ob I._____ das fragliche Fahrzeug D._____ auch am Tattag zur Verfügung 

gestellt hat, gehalten gewesen, dies durch eine entsprechende Befragung von I._____ zu klären 

bzw. sie zu fragen, aus welchem Grund sich ihr Personenwagen am Tattag in B._____ befand. 

Nicht zu verfangen vermag sodann auch der von der Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme 

vom 3. Mai 2024 nachgeschobene Einwand, es sei fraglich, ob die Beobachtungen von E._____ 

und F._____ überhaupt im Zusammenhang mit dem Angriff auf den Beschwerdeführer stünden, 

habe der Beschwerdeführer klar zu Protokoll gegeben, dass zwei Frauen am Angriff auf ihn be-

teiligt gewesen seien, während F._____ der Meinung sei, dass drei männliche Personen in den 

Kleinwagen zugestiegen seien. Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass F._____ am 16. März 2023 

und damit erst knapp fünf Monate nach dem beanzeigten Vorfall durch die Staatsanwaltschaft 

einvernommen worden ist. Während der Befragung sprach er zunächst nur davon, dass zwei 

Personen und danach eine weitere Person in das fragliche Fahrzeug eingestiegen seien. Erst 

gegen Ende der Einvernahme äusserte er sich auf ausdrückliche Frage der Staatsanwaltschaft 

zum Geschlecht dieser Personen. Wörtlich gab er zu Protokoll: „Ich war der Meinung, aber kann 

das eben nicht beschwören, dass es drei männliche junge Personen waren. Das war was ich für 

mich dachte. Ich glaube der Vater fragte mich dann, ob noch eine weibliche Person dabei war 

und dann fing ich etwas an zu zweifeln, ob allenfalls eine weibliche Person unter diesen Perso-

nen, die dem Wagen zugestiegen sind, darunter war. Aber ganz ehrlich, spontan hätte ich gesagt, 

drei junge männliche Personen“. F._____ hat somit seine Unsicherheit betreffend das Geschlecht 

der fraglichen drei Personen klar zum Ausdruck gebracht. Zudem ist zu berücksichtigen, dass 

das Erinnerungsvermögen im Verlauf der Zeit einer natürlichen Verblassungstendenz unterliegt 

(BENDER/NACK/TREUER, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 4. Aufl. 2014, S. 28 ff. N 115 ff.). Vor 

diesem Hintergrund ist die dargestellte Differenz in den Aussagen nicht geeignet, den dringenden 

Verdacht gegen D._____ (mindestens) wegen Gehilfenschaft zum Angriff auszuräumen. 

3.3 Nachstehend bleibt aufgrund dieses Zwischenergebnisses zu prüfen, ob die von der 

Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung angeführte Begründung für eine Sistierung 

des gegenständlichen Strafverfahrens zulässig ist. 

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3.3.1.1 Die Staatsanwaltschaft hat sich damit begnügt, die Ermittlungsansätze als erschöpft an-

zusehen, weil der mögliche Fahrer des verdächtigen Personenwagens, D._____, trotz dreimali-

ger Vorladung zur Einvernahme als Auskunftsperson nicht zu den Terminen erschienen sei. Im 

vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft D._____ am 17. März 2023 und am 30. März 2023 

per A-Post eine Vorladung als Auskunftsperson an die Anschrift L._____strasse 3 in 

K._____/Deutschland zugestellt. Nachdem D._____ auf diese Vorladungen nicht reagiert hat, hat 

die Staatsanwaltschaft am 20. November 2023 D._____ zur Aufenthaltsnachforschung ausge-

schrieben. Diese Ausschreibung legt nahe, dass die Staatsanwaltschaft an der Richtigkeit der 

vorgenannten Anschrift gezweifelt hat. Am 13. Januar 2024 konnte D._____ am Grenzübergang 

des Bahnhofs in J._____ angehalten werden. Bei der Überprüfung von D._____ ergab sich als-

dann, dass sich sein Domizil am N._____ 4 in O._____/Deutschland befindet. Am 31. Januar 

2024 sandte die Staatsanwaltschaft D._____ per A-Post eine Vorladung als Auskunftsperson an 

die vorerwähnte Anschrift. Auch auf diese Vorladung hat D._____ nicht reagiert.  

3.3.1.2 An dieser Stelle ist zunächst auf die Formen der Zustellung im Strafverfahren hinzuwei-

sen. Diese sind in Art. 85 StPO geregelt. Danach bedienen sich die Strafbehörden für ihre Mittei-

lungen der Schriftform, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt (Abs. 1). Die Zustel-

lung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestä-

tigung, insbesondere durch die Polizei (Art. 85 Abs. 2 StPO). Sie ist erfolgt, wenn die Sendung 

von der Adressatin oder dem Adressaten oder einer angestellten oder im gleichen Haushalt le-

benden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde (Art. 85 Abs. 3 StPO). 

Die gesetzlich vorgeschriebenen Zustellungsformen tragen dem Umstand Rechnung, dass Ver-

fügungen oder Entscheide, die der betroffenen Person nicht eröffnet worden sind, grundsätzlich 

keine Rechtswirkungen entfalten (BGE 122 I 97 E. 3a/bb). Der Beweis ordnungsgemässer Zu-

stellung bzw. Eröffnung sowie deren Datums obliegt der Behörde, die daraus rechtliche Konse-

quenzen ableiten will (BGE 144 IV 57 E. 2.3; 142 IV 125 E. 4). D._____ lebt in Deutschland. 

Gestützt auf Art. 16 Abs. 2 des zweiten Zusatzprotokolls zum Rechtshilfeübereinkommen (2. ZP 

zum EUeR; SR 0.351.12) durfte die Staatsanwaltschaft die Vorladungen direkt D._____ schicken, 

ohne dass ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen war (Art. 87 Abs. 2 StPO). 

3.3.1.3 Im vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft die Einladungen D._____ per A-Post 

zugestellt. In den Akten der Staatsanwaltschaft findet sich kein Beleg, dass die Zustellungen an 

D._____ erfolgreich gewesen sind. Hinzu kommt, dass in Bezug auf die ersten beiden Zustellun-

gen die Gültigkeit der hierfür verwendeten Anschrift nicht ausgewiesen ist. Unter diesen Umstän-

den war es der Staatsanwaltschaft nicht gestattet, anzunehmen, D._____ leiste den Aufforderun-

gen keine Folge. Im Folgenden bleibt deshalb zu prüfen, welche Handlungen die Staatsanwalt-

schaft gegenwärtig, d.h. beinahe 20 Monate nach dem beanzeigten Angriff, in Nachachtung von 

Art. 5 StPO (Beschleunigungsgebot), Art. 6 StPO (Untersuchungsgrundsatz) und Art. 7 StPO 

(Verfolgungszwang) umgehend vorzunehmen hat.  

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3.3.2.1 Vorauszuschicken ist, dass die Schweiz und Deutschland Teil des Schengen-Gebiets 

sind, das einen einheitlichen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bildet (KGer BL 

460 23 19 vom 17. November 2023 E. I/D/DA/b/(v)). Es gilt zu verhindern, dass grenzüberschrei-

tend tätige Kriminelle die erleichterte Bewegungsfreiheit in diesem Raum für ihre illegalen Zwecke 

missbrauchen. Entsprechend sind die mannigfaltigen Möglichkeiten zur Rechtshilfe mit Deutsch-

land auszuschöpfen. Im Weiteren sei darauf hingewiesen, dass der Tatbestand des Angriffs als 

Verbrechen ausgestaltet ist und mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet wird. Der Um-

stand, dass der gegenständliche Vorfall offenbar im Zusammenhang mit einer Gruppierung 

(P._____) zu stehen scheint (siehe Erwägung 3.3.2.4), welche auf ihrer Webseite mit dem Slogan 

(…) zumindest implizit zum Angriff mit vereinten Kräften gegen die von ihr als Rechtsextreme 

eingestuften Personen aufruft, lässt den in Rede stehenden Angriff als besondere Gefährdung 

der körperlichen Unversehrtheit von Menschen erscheinen. Dazu passt auch die Einschätzung 

des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg. Dieser hat nämlich in seinem Verfassungs-

schutzbericht 2022 festhalten müssen, dass von gewaltorientierten linksextremen Gruppierungen 

bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Militanz festzustellen sei. Ge-

walt richte sich nicht nur gegen Sachen, sondern auch unmittelbar gegen Menschen. Darüber 

hinaus seien auch staatliche Institutionen gefährdet. Angesichts dessen ist mit Blick auf die Ver-

hältnismässigkeit von möglichen (rechtshilfeweise durchgeführten) Untersuchungshandlungen 

festzuhalten, dass sowohl aus Schweizer als auch deutscher Sicht ein hohes öffentliches Inte-

resse an der Aufklärung und Verfolgung der beanzeigten Straftat besteht.  

3.3.2.2 Vorliegend ist zu beachten, dass die Grenzgängerbewilligung von D._____ zwar am 

2. August 2023 abgelaufen ist. Es ist jedoch nicht auszuschliessen, dass er sich dennoch weiter-

hin in der Schweiz aufhalten könnte. So konnte er etwa am Samstag, den 13. Januar 2024, beim 

Grenzübergang am Bahnhof in J._____ angehalten werden. Entgegen der von der Staatsanwalt-

schaft in ihrer Stellungnahme vom 3. Mai 2024 geäusserten Ansicht kann somit allein aufgrund 

des Umstands, dass D._____ in Deutschland wohnhaft ist, nicht von vorneherein angenommen 

werden, eine Ausschreibung zur Verhaftung und Zuführung falle ausser Betracht. Vielmehr wäre 

sie bei gegebenen Voraussetzungen gehalten gewesen, D._____ entsprechend auszuschreiben.  

3.3.2.3 Ausserdem fällt auf, dass die Staatsanwaltschaft die rechtshilfeweise möglichen Instru-

mentarien zur Einvernahme von D._____ überhaupt nicht in Anspruch genommen hat. Die 

Staatsanwaltschaft hätte schon längst den in O._____/Deutschland wohnhaften D._____ gestützt 

auf den dringenden Verdacht (mindestens) wegen Gehilfenschaft zum Angriff gestützt auf Art. 3 

Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsa-

chen (EUeR; SR 0.351.1) als beschuldigte Person durch die deutschen Behörden einvernehmen 

lassen müssen (vgl. FAHRNER, Handbuch Internationale Ermittlungen, 2020, S. 348 N 180). Dabei 

ist zu beachten, dass Deutschland als ersuchter Staat grundsätzlich seine eigenen Zwangsmittel 

zur Durchsetzung der Erscheinenspflicht einsetzen kann (FAHRNER, a.a.O., S. 358 N 219; 

HACKNER/SCHIERHOLT, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Aufl. 2017, S. 215 N 186). 

Ausserdem hätte die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 5 f. EUeR die zuständigen deutschen 

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Behörden um Durchsuchung von durch D._____ benutzten Räumlichkeiten sowie Fahrzeugen 

und die Beschlagnahme von dort aufgefundenen elektronischen Geräten und Datenträgern sowie 

weiteren Beweismitteln ersuchen müssen (vgl. FAHRNER, a.a.O., S. 393 N 410). Diese vorge-

nannten Rechtshilfehandlungen erscheinen angesichts des öffentlichen Interesses an der Auf-

klärung und Verfolgung des beanzeigten Angriffs durchaus als verhältnismässig. 

3.3.2.4 Im Weiteren ist zu beachten, dass auf der Webseite der Gruppierung P._____ (...) de-

taillierte Informationen über den Beschwerdeführer publiziert sind. (…). Die letztere Aussage 

passt fraglos zum beanzeigten Vorfall. Auf der genannten Webseite wurden sodann sechs Fotos 

des Beschwerdeführers veröffentlicht. Auf dem sechsten Foto (…) ist der leicht aus dem Gleich-

gewicht geratene Beschwerdeführer neben einem Rad eines Fahrrads in einer ländlichen Umge-

bung abgebildet (Beilage 5 zur Aktennotiz der Polizei vom 7. Januar 2023). Hierbei könnte es 

sich um ein Foto der beanzeigten Tat handeln. Im Weiteren fällt auf, dass vom „Internet Archive“ 

(…) die Eingangsseite der Webseite der Gruppierung P._____ (…) bereits am tt. August 2022 

erfasst wurde, jedoch die beiden erwähnten Seiten (…) erst am tt. März 2023 und damit nach 

dem beanzeigten Vorfall registriert wurden. Dies bestärkt die Vermutung, dass diese mit dem 

beanzeigten Angriff vom 21. Oktober 2022 im Zusammenhang stehen könnten. Vor dem Hinter-

grund des Ausgeführten bestehen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die fraglichen Informati-

onen und das mutmassliche Tatfoto von der hier gesuchten Täterschaft oder einer Person, die 

im Kontakt mit dieser Täterschaft steht, publiziert worden ist. Wie bereits erwähnt, hat die Staats-

anwaltschaft vor der Sistierung alle Untersuchungshandlungen vorzunehmen, die zur Identifika-

tion des Täters führen könnten. Durch entsprechende Ermittlungsschritte der neu geschaffenen 

Fachstelle Cybercrime der Staatsanwaltschaft sollten an und für sich zweckdienliche Hinweise 

auf die Betreiber der genannten Webseite und dadurch gegebenenfalls auch zur Täterschaft ge-

wonnen werden können. Bei der für die Registrierung der Domain (...) verantwortlichen Firma 

scheint es sich gemäss der Webseite „Icann Lookup“ (…) um die kanadische Q._____ Inc. zu 

handeln. Vorliegend scheint es insbesondere angezeigt, dass die Staatsanwaltschaft ein Ersu-

chen um Registrierungsinformationen des Domänennamens P._____ und den betreffenden Be-

standesdaten stellt. Hier kann sich die Staatsanwaltschaft insbesondere auf Art. 23 ff. des Über-

einkommens über die Cyberkriminalität vom 23. November 2001 [SR 0.311.43]) stützen (vgl. 

GRAF, Onlinekommentar Übereinkommen über die Cyberkriminalität, Version: 26. Oktober 2023, 

Art. 32 N 7). Zudem kann die Staatsanwaltschaft gegebenenfalls gestützt auf Art. 60 Abs. 1 NDG 

beim Nachrichtendienst um entsprechende Informationen betreffend die Gruppierung P._____ 

ersuchen, um zweckdienliche Hinweise auf die gesuchte Täterschaft erlangen zu können. 

3.3.3 Zusammengefasst kann festgestellt werden, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermitt-

lungs-, Untersuchungs- und Rechtshilfemöglichkeiten nicht ausgeschöpft hat. Vorliegend drängt 

sich in erster Linie die rechtshilfeweise Durchsuchung von durch D._____ benutzten Räumlich-

keiten und Fahrzeugen sowie die rechtshilfeweise Beschlagnahme von aufgefundenen elektroni-

schen Geräten und Datenträgern sowie weiteren Beweismitteln auf. Als weiterer Schritt zur Auf-

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klärung der Sache erscheint die von der Staatsanwaltschaft ursprünglich selbst angestrebte Be-

fragung von D._____ als angezeigt. Entsprechend sind die deutschen Behörden rechtshilfeweise 

zu ersuchen, D._____ rogatorisch zu befragen und erforderlichenfalls ist er zudem durch die 

Staatsanwaltschaft zur Verhaftung und Zuführung auszuschreiben. Im Weiteren darf nicht aus 

dem Blick verloren gehen, dass sich die Untersuchung des durch die vierköpfige Täterschaft ver-

übten Angriffs nicht allein auf D._____ beschränken darf, sondern auch bezüglich der weiteren 

Täterschaft zu ermitteln und zu untersuchen ist. Daher drängen sich zur Identifizierung der Tä-

terschaft entsprechende Ermittlungen im Zusammenhang mit der Webseite (…) auf. Dem Ge-

sagten zufolge erhellt, dass die Staatsanwaltschaft bislang nicht ansatzweise geeignete Schritte 

unternommen hat, welche zur Identifikation der (übrigen) Täterschaft und zur Aufklärung der be-

anzeigten Straftat führen könnten. Demnach ist es ihr gegenwärtig verwehrt, das gegenständliche 

Strafverfahren gestützt auf Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO zu sistieren. Die Beschwerde erweist sich 

folglich als begründet und ist daher gutzuheissen. Die Sistierungsverfügung der Staatsanwalt-

schaft Basel-Landschaft vom 17. April 2024 ist aufzuheben und die Sache zur umgehenden Wei-

terführung des Strafverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. 

3.4 Im Ergebnis muss festgestellt werden, dass sich die Staatsanwaltschaft bislang nicht 

wirkungsvoll der beanzeigten Straftat angenommen und damit das Offizial- und Legalitätsprinzip 

verletzt hat. Das Verhalten der Staatsanwaltschaft grenzt offenkundig an eine Rechtsverweige-

rung. Da indes der Beschwerdeführer in diesem Verfahren keine Rechtsverweigerung gerügt hat, 

ist es der Beschwerdeinstanz verwehrt, gestützt auf Art. 397 Abs. 4 StPO der Staatsanwaltschaft 

entsprechende Weisungen unter Fristansetzung zu erteilen. 

4. Abschliessend bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdever-

fahrens zu befinden. 

4.1 Die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien 

nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Nachdem der Be-

schwerdeführer vorliegend obsiegt, sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'050.− 

(bestehend aus einer Beschlussgebühr von Fr. 1'000.− und Auslagen von pauschal Fr. 50.−) auf 

die Staatskasse zunehmen. Dem Beschwerdeführer ist folglich die erbrachte Sicherheitsleistung 

von Fr. 750.− zurückzuerstatten. 

4.2 Entschädigungsansprüche im Rechtsmittelverfahren richten sich gemäss Art. 436 Abs. 1 

StPO nach den Bestimmungen von Art. 429 - 434 StPO und damit nach dem Ausgang des 

Rechtsmittelverfahrens (BGE 142 IV 163 E. 3.2.2; BGer 6B_1028/2021 vom 3. April 2023 E. 1.1). 

Demnach hat der obsiegende Beschwerdeführer Anspruch auf eine angemessene Entschädi-

gung. Vorliegend macht der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dr. iur. Mar-

kus Zollinger, mit Honorarnote vom 8. Juni 2024 für seine Bemühungen im Beschwerdeverfahren 

ein Honorar von Fr. 1'586.37 (5,87 Std. à Fr. 250.−, MWST Fr. 118.87) geltend. Angesichts der 

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Komplexität des vorliegenden Falls im mittleren Bereich ist der Stundenansatz praxisgemäss auf 

angemessene Fr. 230.− pro Stunde herabzusetzen (KGer BL 470 23 35 vom 17. Mai 2023 E. 5.2). 

Somit ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das Beschwerdeverfahren eine Partei-

entschädigung von Fr. 1’459.45 (inklusive 8.1 % MWST) aus der Staatskasse zu entrichten. 

 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Sistierungsverfügung der 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 17. April 2024 aufgehoben 

und die Sache zur Weiterführung des Strafverfahrens an die Staatsan-

waltschaft zurückgewiesen. 

 

 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von total Fr. 1'050.− (beste-

hend aus einer Beschlussgebühr von Fr. 1‘000.− und Auslagen von 

pauschal Fr. 50.−) gehen zulasten der Staatskasse. 

 

Dem Beschwerdeführer wird die erbrachte Sicherheitsleistung von 

Fr. 750.− zurückerstattet. 

 

 3. Rechtsanwalt Dr. iur. Markus Zollinger wird als Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädi-

gung von Fr. 1’459.45 (inklusive 8.1 % MWST) aus der Staatskasse 

ausgerichtet. 

 

 

Präsident 

 

 

 

Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber 

 

 

 

Stefan Steinemann 

 

 

(Dieser Entscheid ist rechtskräftig.)      
 

 

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