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**Case Identifier:** 66daf5bc-3d60-556c-9e54-337205b4842b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 25.02.2022 SST.2021.142
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2021-142_2022-02-25.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

 

SST.2021.142 
(ST.2020.180; StA.2021.518) 

 

 

Urteil vom 25. Februar 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiberin M. Stierli 

 

 
   

Anklägerin   Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, 

Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am [tt.mm.1985], von Mazedonien, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt André Derendinger,  

[…] 

 

  

 
 

Gegenstand  Diebstahl, Hausfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Behörden und 

Beamte usw. 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhob am 20. August 2020 

Anklage gegen den Beschuldigten wegen diverser Straftaten. 

 

2. 

Mit Urteil vom 25. Januar 2021 erkannte die Präsidentin des 

Bezirksgerichts Aarau: 

 

1. 
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf 
- des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, eventualiter Veruntreuung gemäss 

Art. 138 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 5). 
 
2. 
Der Beschuldigte ist schuldig  
- des mehrfachen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB (Anklageziffern 1, 2, 3 und 

6), 
- des mehrfachen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB (Anklageziffern 2, 6, 8 und 

9),  
- der mehrfachen Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB (Anklageziffern 4 und 6), 
- der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB 

(Anklageziffer 4), 
- der Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB (Anklageziffer 3), 
- des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB (Anklageziffer 

6), 
- des mehrfachen geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. 

Art. 172ter StGB (Anklageziffern 2, 8, 9 und 10), 
- des geringfügigen Erschleichens einer Leistung gemäss Art. 150 StGB i.V.m. Art. 172ter 

StGB (Anklageziffer 11), 
- der mehrfachen Übertretung gegen das Personenbeförderungsgesetz gemäss Art. 57 

Abs. 3 PBG (Anklageziffer 11), 
- der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 7), 
- der Widerhandlung gegen Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes zum Schutz vor 

Passivrauchen (Anklageziffer 7), 
-  der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG 

(Anklageziffer 12). 
 
3. 
Der Beschuldigte wird als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau vom 16. Dezember 2020 in Anwendung der in Ziffer 2 al. 1, 2, 4 und 10 erwähnten 
Bestimmungen und gestützt auf Art. 40, Art. 47 und Art. 49 StGB zu 9 Monaten 
Freiheitsstrafe verurteilt. 
 
4. 
4.1. 
Der Beschuldigte wird als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-
Zurzach vom 14. September 2020 in Anwendung der in Ziffer 2 al. 3 und 5 erwähnten 
Bestimmungen und gestützt auf Art. 34, Art. 47 und Art. 49 StGB zu 20 Tagessätzen 
Geldstrafe verurteilt. Der Tagessatz wird auf Fr. 30.00 festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft 
sich auf Fr. 600.00. 
 
 

 - 3 - 

 

 

 

4.2. 
Wird die Geldstrafe nicht bezahlt, so wird gestützt auf Art. 36 StGB eine 
Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen vollzogen. 
 
5. 
5.1. 
Der Beschuldigte wird als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-
Zurzach vom 14. September 2020 in Anwendung der in Ziffer 2 al. 6, 7, 8, 9, 11 und 12 
erwähnten Bestimmungen und gestützt auf Art. 106 StGB zu einer Busse von Fr. 1'500.00 
verurteilt. 
 
5.2. 
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Tagen 
vollzogen. 
 
6. 
Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66abis StGB für 3 Jahre des Landes verwiesen. 
 
7. 
7.1. 
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin 1 [B.] Fr. 369.00 als 
Schadenersatz zu bezahlen. 
 
7.2. 
Die Genugtuungsforderung der Zivil- und Strafklägerin 2 [C.] wird abgewiesen. 
 
7.3. 
Die Schadenersatzansprüche des Zivil- und Strafklägers 3 [D.] werden auf den Zivilweg 
verwiesen (Art. 126 Abs. 2 StPO).  
 
7.4. 
Die Schadenersatzansprüche des Zivil- und Strafklägers 4 [E.] werden auf den Zivilweg 
verwiesen (Art. 126 Abs. 2 StPO).  
 
7.5. 
Die Schadenersatzansprüche der Zivil- und Strafklägerin 5 [F.] werden auf den Zivilweg 
verwiesen (Art. 126 Abs. 2 StPO).  
 
7.6. 
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Zivil- und Strafkläger 6 [G.] Fr. 103.00 als 
Schadenersatz zu bezahlen. 
 
7.7. 
Die Schadenersatzansprüche des Zivilklägers [H.] werden auf den Zivilweg verwiesen (Art. 
126 Abs. 2 StPO).  
 
8. 
Die Verfahrenskosten bestehen aus: 
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 1'200.00 
b) der Anklagegebühr von  Fr. 1'500.00 
c) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr.  7'665.00 
d) andere Auslagen Fr.  434.60 
Total Fr.  10'799.60 
 
Dem Beschuldigten werden die Gerichtsgebühr und die Anklagegebühr sowie die Kosten 
gemäss lit. d im Gesamtbetrag von Fr. 3'134.60 auferlegt. 
 

 - 4 - 

 

 

 

Die Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 7'665.00 (inkl. Fr. 547.30 MwSt.) werden 
einstweilen von der Gerichtskasse bezahlt. Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton 
Aargau die Kosten für die amtliche Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es seine 
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 
 
9. 
Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten wird eine Entschädigung von Fr. 7'665.00 
(inkl. Fr. 547.30 MwSt.) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen.  

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 8. Juni 2021 beantragte der Beschuldigte, er 

sei von den Vorwürfen der Gewalt und Drohung gegen Behörden und 

Beamte sowie der Hinderung einer Amtshandlung von Schuld und Strafe 

freizusprechen. Er sei als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staats-

anwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 16. Dezember 2020 zu einer 

Freiheitsstrafe von 6 Monaten sowie als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 14. September 2020 zu einer 

Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 10.00 und einer Busse von Fr. 300.00 

zu verurteilen. Zudem sei von der Landesverweisung gemäss Art. 66abis 

StGB abzusehen. 

 

3.2. 

Am 11. August 2021 reichte der Beschuldigte vorgängig zur Berufungs-

verhandlung eine schriftliche Begründung ein. 

 

3.3. 

Die Oberstaatsanwaltschaft, die das Verfahren von der Staatsanwaltschaft 

Lenzburg-Aarau übernommen hat, beantragte mit vorgängiger Berufungs-

antwort vom 24. August 2021 die Abweisung der Berufung. 

 

3.4. 

Die Berufungsverhandlung fand am 25. Februar 2022 statt. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung richtet sich gegen den Schuldspruch wegen Gewalt und 

Drohung gegen Behörden und Beamte und wegen Hinderung einer 

Amtshandlung, das Strafmass und die Landesverweisung. Im Übrigen ist 

das Urteil der Vorinstanz unangefochten geblieben. Eine Überprüfung 

dieser unbestrittenen Punkte findet somit nicht statt (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

 - 5 - 

 

 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für den Vorfall vom 2. September 

2019 (Anklageziffer 4) wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und 

Beamte nach Art. 285 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen. Sie erwog, der 

Beschuldigte habe anlässlich der Verbringung in das Polizeifahrzeug in 

Richtung der anwesenden Polizisten gespuckt, wobei der Polizist D. von 

der Spucke getroffen worden sei. Dies erfülle das Tatbestandselement der 

Gewalt. Zudem habe der Beschuldigte auf dem Stützpunkt der 

Kantonspolizei in Aarau den Polizisten D. und E. mehrfach mit dem Tode 

gedroht und gegenüber E. zudem mehrfach geäussert, dass er ihn 

aufschlitzen und ausbluten lasse sowie seine gesamte Familie töten wolle. 

Derart heftige Todesdrohungen seien geeignet, selbst besonnene 

Polizeibeamte wie D. und E. gefügig zu machen. Durch sein gewalttätiges 

und drohendes Verhalten habe der Beschuldigte die Arbeit der 

Polizeibeamten wesentlich behindert. Obschon er alkoholisiert und unter 

Betäubungsmitteleinfluss gewesen sei, habe ihm bewusst sein müssen, 

dass seine Handlungsweise gewaltsam und drohend ist, und er habe 

gewusst und gewollt, dass die Arbeit der Polizisten dadurch behindert 

werde (vorinstanzliches Urteil E. 5.4.2). 

 

2.2. 

Der Beschuldigte bringt vor, die beiden Polizisten hätten sich von seinen 

Drohungen nicht beirren oder gefügig machen lassen, und es sei fraglich, 

ob er die Polizisten tatsächlich bespucken konnte, da ihm ein Spuckschutz 

angelegt worden sei. Weiter habe er unter Drogeneinfluss die Auswirkung 

der Drohung und das nötigende Verhalten nicht einschätzen können 

(Berufungsbegründung S. 7). 

 

2.3. 

Beim Bespucken der Polizisten anlässlich der Verbringung in das 

Polizeifahrzeug (Anklageziffer 4 Absatz 2) und dem späteren Bedrohen der 

Polizisten auf dem Stützpunkt der Kantonspolizei (Anklageziffer 4 

Absatz 3) handelt es sich um Einzelakte, die im Folgenden separat 

betrachtet werden. Mehrere Einzelakte können eine natürliche 

Handlungseinheit bilden, wenn das gesamte, auf einem einheitlichen 

Willensakt beruhende Tätigwerden des Täters kraft eines engen 

räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs der Einzelakte bei objektiver 

Betrachtung noch als ein einheitliches Geschehen erscheint (BGE 133 IV 

256 E. 4.5.3). Vorliegend besteht zwar ein gewisser räumlicher und 

zeitlicher Zusammenhang, dieser ist jedoch nicht derart eng, dass von 

einem einheitlichen Geschehen ausgegangen werden kann. Zudem ist 

auch nicht von einem einheitlichen Willensakt des Beschuldigten 

auszugehen. Eine natürliche Handlungseinheit kann daher verneint 

werden. 

 

 - 6 - 

 

 

 

2.4. 

Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch 

Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amts-

befugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer 

Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren 

oder Geldstrafe bestraft (Art. 285 Ziff. 1 StGB). 

 

2.4.1. 

Hinsichtlich der Drohungen gegenüber den Polizisten fällt die 

Tatbestandsvariante der Hinderung einer Amtshandlung durch Drohung in 

Betracht. Die Drohung im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB entspricht nach 

der Rechtsprechung der Androhung ernstlicher Nachteile gemäss dem 

Tatbestand der Nötigung von Art. 181 StGB. Sie muss demnach wie bei 

der Nötigung schwer genug sein, um eine verständige Person in der Lage 

des Betroffenen gefügig zu machen (Urteil des Bundesgerichts 

6B_780/2021 vom 16. Dezember 2021 E. 4.1). Die Hinderung einer 

Amtshandlung liegt vor, wenn diese in einer Art und Weise beeinträchtigt 

wird, dass sie nicht reibungslos durchgeführt werden kann (BGE 103 IV 

186 E. 2). Die Amtshandlung braucht nicht gänzlich verhindert zu werden, 

sondern es reicht aus, wenn sie erschwert, verzögert oder behindert wird 

(BGE 127 IV 115 E. 2). In subjektiver Hinsicht muss die Handlung des 

Täters mit Wissen und Willen um die möglicherweise hindernde Wirkung 

sowie mit Wissen um die drohende Handlungsweise erfolgen (STEFAN 

HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 23 zu 

Art. 285 StGB). 

 

Der Beschuldigte hat den Anklagesachverhalt im Grundsatz anerkannt 

(act. 572), und es ergeben sich aus den Akten keine Zweifel daran, dass 

der Beschuldigte die beiden Polizisten D. und E. im Rahmen einer 

Personenkontrolle mehrfach mit dem Tode bedroht hat und sich gegenüber 

E. mehrfach geäussert hat, dass er ihn aufschlitzen und ausbluten lasse 

sowie seine gesamte Familie töten wolle. 

 

Es kann offengelassen werden, ob es sich bei den Äusserungen des 

Beschuldigten in vorliegender Konstellation um eine tatbestandsmässige 

Drohung im Sinne von Art. 285 StGB gehandelt hat, die geeignet gewesen 

ist, die Willensfreiheit eines besonnenen Polizisten einzuschränken. Es ist 

nämlich nicht ersichtlich ist, inwiefern die Drohungen des Beschuldigten 

eine Amtshandlung erschwert, verzögert oder behindert haben sollen. In 

der Anklage finden sich in Bezug auf die Drohungen keine Angaben zum 

Taterfolg (vgl. Anklageziffer 4). Die Vorinstanz führte in allgemeiner Weise 

aus, der Beschuldigte habe durch sein gewalttätiges und drohendes 

Verhalten die Arbeit der Polizeibeamten wesentlich behindert 

(vorinstanzliches Urteil E. 5.4.2). Während sich der Beschuldigte beim 

Vorfall des Anspuckens der Polizisten gegen die Verbringung in das 

Patrouillenfahrzeug wehrte, befand er sich im Zeitpunkt seiner Drohungen 

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an Händen und Füssen fixiert auf dem Stützpunkt der Kantonspolizei und 

hatte folglich keine Möglichkeit mehr, sich dem Polizeigewahrsam zu 

entziehen. Aus den Drohungen selbst ist ebenfalls nicht ersichtlich, dass 

diese darauf gerichtet waren, eine bestimmte Amtshandlung zu behindern. 

Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte durch die 

Drohungen seine Frustration über die Situation und seine Abneigung 

gegenüber den Polizisten kundgetan hat. In subjektiver Hinsicht ist daher 

auch nicht davon auszugehen, dass der Beschuldigte mindestens in Kauf 

genommen hat, dass durch seine Drohungen eine tatbestandsmässige 

Hinderung erfolgt. 

 

Zusammenfassend ist damit das Tatbestandsmerkmal der Hinderung einer 

Amtshandlung sowie der Vorsatz oder Eventualvorsatz im Hinblick auf die 

Hinderung nicht gegeben, weshalb der Beschuldigte bezüglich der 

gegenüber den Polizisten ausgesprochenen Drohungen (Anklageziffer 4 

Absatz 3) vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und 

Beamte freizusprechen ist. 

 

2.4.2. 

In Bezug auf das Bespucken der Polizisten ist die Tatbestandsvariante des 

tätlichen Angriffs während einer Amtshandlung zu prüfen. Der Begriff des 

tätlichen Angriffs stimmt mit der Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 StGB 

überein, d.h. ein tätlicher Angriff im Sinne von Art. 285 StGB besteht mithin 

in einer körperlichen Aggression im Sinne von Art. 126 StGB (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_798/2016 vom 6. März 2017 E. 4.2). Eine Tätlichkeit 

liegt vor bei einer das allgemein übliche und gesellschaftlich geduldete 

Mass überschreitenden physischen Einwirkung auf einen Menschen, die 

keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge hat (BGE 

134 IV 189 E. 1.2). Erforderlich ist eine gewisse Intensität, wobei 

insbesondere die Konstitution und die Erfahrung der Amtsperson zu 

berücksichtigen sind und z.B. bei Polizisten daher höhere Anforderungen 

gelten (MARCO MIGNOLI, in: Annotierter Kommentar StGB, 2020, N. 10 und 

15 zu Art. 285 StGB). 

 

Der Beschuldigte spuckte gemäss Anklageziffer 4 Absatz 2 bei der 

Verbringung in das Patrouillenfahrzeug der Polizei in Richtung der 

anwesenden Polizisten und traf dabei einen Polizisten (an nicht genannter 

Stelle). Die für das Vorliegen eines tätlichen Angriffs geforderte Intensität 

ist damit nicht erreicht. Es handelte sich um ein ungezieltes Anspucken, 

das nicht die gleiche Schwere aufweist wie beispielsweise ein Faustschlag, 

ein Stoss oder ein Ziehen. Die physische Einwirkung ist minim. Unter 

Berücksichtigung dessen, dass bei Polizisten aufgrund ihrer Konstitution 

und Erfahrung eine höhere Schwelle überschritten werden muss, ist das 

Vorliegen eines tätlichen Angriffs im Sinne Art. 285 StGB unter den 

vorliegenden Umständen zu verneinen. Offen bleiben kann, wie es sich 

verhält, wenn ein Täter einem Polizisten gezielt ins Gesicht spuckt, wird 

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dies dem Beschuldigten mit der Anklage doch nicht vorgeworfen. Nach 

dem Gesagten fällt eine Bestrafung wegen Gewalt und Drohung gegen 

Beamte und Behörden ausser Betracht. 

 

2.5. 

Gemäss Art. 350 Abs. 1 StPO ist das Gericht nur an den in der Anklage 

umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene 

rechtliche Würdigung gebunden. Zu prüfen ist deshalb, ob der Beschuldigte 

den Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB 

erfüllt hat. 

 

Nach Art. 286 StGB wird mit Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen bestraft, wer 

eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer 

Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt. Der Täter 

hindert im Sinne dieser Bestimmung, wenn er eine Amtshandlung ohne 

Gewalt beeinträchtigt, so dass diese nicht reibungslos durchgeführt werden 

kann (BGE 133 IV 97 E. 4.2; BGE 103 IV 186 E. 2). Es handelt sich um ein 

Erfolgsdelikt, bei dem es nicht erforderlich ist, dass der Täter die 

Amtshandlung gänzlich verhindert, sondern ausreicht, wenn er sie 

erschwert, verzögert oder behindert (BGE 127 IV 115 E. 2). 

 

Um eine geordnete Personenkontrolle durchführen zu können, musste der 

sich renitent verhaltende Beschuldigte in das Polizeifahrzeug und 

schliesslich auf den Stützpunkt der Kantonspolizei Aargau verbracht 

werden. Bei der Verbringung in das Polizeifahrzeug spuckte der 

Beschuldigte in Richtung der anwesenden Polizisten. Die Verbringung des 

Beschuldigten in das Polizeifahrzeug wurde dadurch erschwert und es 

musste ihm in der Folge eine Spuckschutzhaube angezogen werden 

(act. 428). Der objektive Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung ist 

damit erfüllt. Der Beschuldigte erkannte offensichtlich, dass es sich bei D. 

und E. um Polizisten handelt und hat durch sein Verhalten mindestens in 

Kauf genommen, die Verbringung in das Polizeifahrzeug zu behindern, 

womit auch der subjektive Tatbestand erfüllt ist. 

 

Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. Eine 

allfällige verminderte Schuldfähigkeit durch Betäubungsmitteleinfluss ist im 

Rahmen der Strafzumessung zu prüfen (vgl. Art. 19 Abs. 2 StGB). 

 

Der Beschuldigte ist folglich wegen Hinderung einer Amtshandlung gemäss 

Art. 286 StGB schuldig zu sprechen. 

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für den Vorfall vom 8. Juli 2019 

(Anklageziffer 3) wegen Hinderung einer Amtshandlung nach Art. 286 StGB 

schuldig gesprochen. Sie erwog, das renitente Verhalten des 

 - 9 - 

 

 

 

Beschuldigten habe dazu geführt, dass die Amtshandlung der Polizei nicht 

normal habe ablaufen können. Der Beschuldigte habe in Richtung der 

Polizisten gespuckt und sich gewehrt, als er aufgefordert worden sei, sich 

ins Patrouillenfahrzeug zu setzen, indem er mit den Füssen gegen die 

Polizisten trat. Als der Beschuldigte schliesslich im Fahrzeug habe platziert 

werden können, habe er begonnen, mit dem Kopf und den Beinen fest 

gegen die Fahrzeugscheiben zu treten, sodass die Polizei Verstärkung 

habe aufbieten müssen. Dadurch habe er die Amtshandlung massiv 

erschwert und verzögert. Zudem habe er gewusst, dass er durch sein 

renitentes Verhalten die Polizisten an einer Amtshandlung hindere und 

habe dies auch gewollt (vorinstanzliches Urteil E. 4.5.2). 

 

3.2. 

Der Beschuldigte bringt vor, es liege keine Hinderung einer Amtshandlung 

vor, weil es Teil des Polizeialltags sei, dass Personen sich wehren oder 

Polizisten bespuckt werden. Es sei auch als normal anzusehen, dass eine 

Person von zwei Polizisten in ein Fahrzeug befördert werden müsse. Unter 

anderem für solche Fälle seien Polizisten immer zu zweit unterwegs 

(Berufungsbegründung S. 8). 

 

3.3. 

In Bezug auf die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 286 StGB kann auf 

die vorstehenden Ausführungen in E. 2.5 verwiesen werden. 

 

Die Vorinstanz hat gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten den 

Anklagesachverhalt zutreffend als erstellt erachtet (vorinstanzliches Urteil 

E. 4.3). Darauf kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Weiter ist in 

rechtlicher Hinsicht unbestritten, dass es sich bei der Aufforderung der 

Polizisten, sich in das Patrouillenfahrzeug zu setzen und der folgenden 

Platzierung des Beschuldigten im Fahrzeug um eine Amtshandlung 

handelt. In Frage steht einzig das Vorliegen der Hinderung einer 

Amtshandlung. 

 

Der Beschuldigte spuckte bei seiner Anhaltung gegen die Polizisten und 

trat mit den Füssen gegen sie. Nach der Verbringung in das Polizeifahrzeug 

begann er, mit dem Kopf und den Beinen fest gegen die Fahrzeugscheiben 

zu treten, sodass sich die Stadtpolizei veranlasst sah, Verstärkung 

aufzubieten. Dabei handelt es sich um aktiven Widerstand der weit über 

der von der Rechtsprechung geforderten Intensität liegt. So stellt bereits 

das Weglaufen und Auseinanderdrücken der Hände beim Anlegen von 

Handschellen (Urteil des Bundesgerichts 6B_166/2016 vom 7. Juli 2016 

E. 3.2) oder die Weigerung, Polizisten zu begleiten und das sich mit 

fuchtelnden Armen zur Wehr setzen (Urteil des Bundesgerichts 

6B_672/2011 vom 30. Dezember 2011 E. 3.3) eine Hinderung einer 

Amtshandlung dar. Der aktive Widerstand des Beschuldigten erschwerte 

und verzögerte die Amtshandlung, denn bei einem reibungslosen Ablauf 

 - 10 - 

 

 

 

hätte der Beschuldigte sich in das Patrouillenfahrzeug begeben, ohne sich 

körperlich zur Wehr zu setzen, und sich in der Folge auch im Innern des 

Fahrzeugs nicht gewalttätig verhalten. Die Erschwerung der Amtshandlung 

liegt darin, dass die Polizisten den spuckenden und tretenden 

Beschuldigten in das Fahrzeug verbringen und aufgrund des anhaltenden 

Widerstands im Fahrzeug Verstärkung anfordern mussten. Wird eine 

Amtshandlung wie im vorliegenden Fall erschwert, verzögert oder 

behindert, ist es unerheblich, ob ein solches Verhalten im Polizeialltag oft 

vorkommt, wie der Beschuldigte anhand der Anzahl von Angriffen auf 

Polizisten gemäss der polizeilichen Kriminalstatistik 2020 vorbringt. Der 

objektive Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung ist damit erfüllt. 

 

In subjektiver Hinsicht kann aus den Aussagen des Beschuldigten 

anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 8. Juli 2019 (act. 335), der 

Schlusseinvernahme vom 20. Februar 2020 (act. 184) sowie der 

Hauptverhandlung vom 25. Januar 2021 (act. 571) geschlossen werden, 

dass er in Kenntnis der wesentlichen Umstände und mit dem Willen, durch 

sein Verhalten die Amtshandlung zu hindern, gehandelt hat. Zumindest hat 

er das in Kauf genommen. Damit ist auch der subjektive Tatbestand erfüllt. 

 

Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich, 

weshalb der Beschuldigte wegen Hinderung einer Amtshandlung gemäss 

Art. 286 StGB schuldig zu sprechen ist. 

 

4. 

4.1. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 

217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4. ff.; je mit Hinweisen). 

Darauf kann verwiesen werden. 

 

4.2. 

Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-

Zurzach vom 14. September 2020 wegen Hausfriedensbruchs, 

Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen und Widerhandlung nach 

Art. 19a BetmG zu einer unbedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 

Fr. 30.00 sowie zu einer Busse von Fr. 300 verurteilt. Mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 16. Dezember 2020 wurde der 

Beschuldigte wegen falscher Anschuldigung und mehrfachen Haus-

friedensbruchs zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 4 Monaten 

verurteilt. Die vorliegend zu beurteilenden Taten wurden vor den genannten 

Verurteilungen begangen, weshalb das Gericht in Anwendung von Art. 49 

Abs. 2 StGB – bei gleichartigen Strafen – Zusatzstrafen auszufällen hat, so 

dass der Beschuldigte nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren 

Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären. 

 

 - 11 - 

 

 

 

4.3. 

Der Beschuldigte weist mehrere einschlägige Vorstrafen auf, darunter eine 

Verurteilung des Gerichtspräsidiums Brugg vom 16. September 2016 zu 

einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten (siehe aktueller Strafregisterauszug). 

Die ausgesprochenen Freiheitsstrafen konnten ihn nicht davon abhalten, 

erneut mehrfach und einschlägig zu delinquieren. Überdies hat er während 

des laufenden Verfahrens bereits wiederholt einschlägig weiterdelinquiert. 

So wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 

15. Februar 2021 wegen Diebstahls, Sachbeschädigung, geringfügiger 

Sachbeschädigung, mehrfacher Beschimpfung, mehrfacher Gewalt und 

Drohung gegen Behörden und Beamte, Widerhandlung nach Art. 19a 

BetmG sowie Widerhandlungen nach Art. 57 Abs. 3 und 4 des 

Personenbeförderungsgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten als 

Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 

16. Dezember 2020 sowie einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 30.00 

und einer Busse von Fr. 300.00 als Teilzusatzstrafe zum Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 14. September 2020 verurteilt. Mit 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 26. Juli 2021 

wurde er wegen Diebstahls, geringfügigen betrügerischen Missbrauchs 

einer Datenverarbeitungsanlage, Beschimpfung, Hausfriedensbruchs, 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Waffengesetz, 

sowie Widerhandlung gegen das Personenbeförderungsgesetz zu einer 

Freiheitsstrafe von 5 Monaten, einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 

Fr. 30.00 sowie einer Busse von Fr. 200.00 als Teilzusatzstrafe zum 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 15. Februar 2021 

verurteilt. 

 

In Anbetracht der einschlägigen Vorstrafen und der Ungerührtheit des 

Beschuldigten gegenüber dem hiesigen Straf- und Vollzugssystem ist 

davon auszugehen, dass hinsichtlich der alternativ mit Freiheits- oder 

Geldstrafe bedrohten Straftaten nicht eine Geldstrafe, sondern nur eine 

Freiheitsstrafe als angemessene und zweckmässige Sanktion in Frage 

kommt. Für die Diebstähle, die Hausfriedensbrüche sowie die 

Sachbeschädigung ist somit eine Freiheitsstrafe auszufällen. Aufgrund der 

Gleichartigkeit der Strafen ist für diese Delikte eine Zusatzstrafe zum 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 16. Dezember 

2020 zu bilden. Für die übrigen, allein mit Geldstrafe bedrohten Straftaten 

ist eine Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-

Zurzach vom 14. September 2020 zu bilden. Dasselbe gilt für die 

Übertretungen, für die eine Busse auszufällen ist. 

 

4.4. 

4.4.1. 

Hinsichtlich der Straftaten, für welche eine Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe 

auszusprechen ist, erweist sich aufgrund des Strafrahmens von bis zu 20 

Jahren Freiheitsstrafe die falsche Anschuldigung gemäss Art. 303 StGB als 

 - 12 - 

 

 

 

das schwerste Delikt. Sie ist in der Grundstrafe, der Freiheitsstrafe von vier 

Monaten gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 

16. Dezember 2020, enthalten. Demzufolge ist die rechtskräftige Grund-

strafe aufgrund der neuen Taten, für welche eine Freiheitsstrafe 

auszufällen ist, angemessen zu erhöhen und anschliessend von dieser 

(gedanklich) gebildeten Gesamtstrafe die Grundstrafe wieder abzuziehen, 

was die Zusatzstrafe ergibt (BGE 142 IV 265 E. 2.4.4). 

 

4.4.2. 

4.4.2.1. 

Der Beschuldigte hat sich des mehrfachen Diebstahls gemäss Art. 139 

Ziff. 1 StGB schuldig gemacht (Anklageziffern 1, 2, 3 und 6). 

 

4.4.2.2. 

Der Beschuldigte betrat am 8. September 2018 gemeinsam mit I. den 

Drogeriemarkt der B. in Unterentfelden. Im Ladeninnern schauten sich der 

Beschuldigte und I. gemeinsam um und fassten gemeinsam den 

Entschluss, ein Parfüm und zwei Cremen im Gesamtwert von Fr. 369.00 

zu stehlen. Während I. eine Verkäuferin ablenkte, indem sie sie in ein 

Gespräch verwickelte, behändigte der Beschuldigte die genannten 

Produkte und packte sie in seinen Rucksack. Daraufhin verliessen der 

Beschuldigte und I. gemeinsam das Geschäft, ohne die Waren zu 

bezahlen. 

 

Der Tatbestand des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB sieht eine 

Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine – hier nicht zweckmässige 

(siehe oben) – Geldstrafe vor. Das Gericht misst die Strafe innerhalb des 

ordentlichen Strafrahmens nach dem Verschulden zu (Art. 47 Abs. 1 StGB). 

Ausgangspunkt für die Bestimmung des Verschuldens ist die Schwere der 

Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 

StGB). Durch Art. 139 StGB wird das Vermögen geschützt (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_786/2014 vom 10. April 2015 E. 1.5.3). Die 

Deliktssumme von Fr. 369.00 liegt nur leicht über der Schwelle von 

Fr. 300.00, bis zu welcher noch von einem geringfügigen Vermögensdelikt 

gemäss Art. 172ter StGB ausgegangen wird (vgl. BGE 142 IV 129 E. 3). 

Entsprechend ist unter Berücksichtigung des grossen Spektrums möglicher 

Deliktssummen innerhalb des ordentlichen Strafrahmens von einem 

vergleichsweise leichten Taterfolg auszugehen. 

 

Das zusammen mit I. geplante Ablenkungsmanöver lässt eine gewisse List 

und Planmässigkeit in der Vorgehensweise erkennen, die über die blosse 

Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen ist und sich leicht 

verschuldenserhöhend auswirkt. Auch wenn es sich bei einer 

Gesamtbetrachtung nicht um einen Fall schwerer Kriminalität handelt, so 

zeugt das Vorgehen des Beschuldigten und das Zusammenspiel mit 

anderen Personen doch von einer nicht zu bagatellisierenden kriminellen 

 - 13 - 

 

 

 

Energie. Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschuldigte daraus ableiten, 

dass keine Personen bedroht oder gefährdet worden sind, denn Schutzgut 

von Art. 139 StGB ist das Vermögen und nicht Leib und Leben. 

 

Der Beschuldigte hat das Parfüm aus rein monetären und somit 

egoistischen Gründen gestohlen. Diese sind jedoch jedem Vermögens-

delikt immanent und werden beim Diebstahl bereits durch das 

Tatbestandsmerkmal der unrechtmässigen Bereicherung erfasst. Sie 

dürfen deshalb bei den Tatkomponenten nicht nochmals verschuldens-

erhöhend berücksichtigt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_1327/2015 vom 16. März 2016 E. 4.2). Verschuldenserhöhend ist 

hingegen das erhebliche Mass an Entscheidungsfreiheit zu berück-

sichtigen, über das der Beschuldigte bei der Begehung des Diebstahls 

verfügte. Auch wenn ihn finanzielle Nöte – teilweise begründet mit seiner 

Alkohol- und Drogenabhängigkeit – plagten und er sich mit dem Diebstahl 

ein stückweit seinen Lebensunterhalt finanzierte, so hat er – anstatt sich 

um ein legales Einkommen zu bemühen – schliesslich den aus seiner Sicht 

am einfachsten erscheinenden Weg gewählt, um an das leicht verwertbare 

Parfüm zu kommen. Dass er aus achtenswerten Gründen, in schwerer 

Bedrängnis oder unter dem Einfluss oder Druck von Drittpersonen 

gehandelt hätte, ist nicht erkennbar. Je leichter es aber für ihn gewesen 

wäre, das fremde Vermögen zu respektieren, desto schwerer wiegt die 

Entscheidung dagegen und somit auch sein Verschulden (vgl. BGE 117 IV 

112 E. 1 mit Hinweisen). 

 

Insgesamt ist in Bezug auf den Diebstahl des Parfüms von einem leichten 

Tatverschulden und in Relation zum Strafrahmen von bis zu 5 Jahren 

Freiheitsstrafe von einer angemessenen Einzelstrafe von 2 Monaten 

auszugehen. 

 

4.4.2.3. 

Der Beschuldigte behändigte am 12. Juni 2019 im Ladeninnern des Coop 

City an der Bahnhofstrasse in Baden ein Rasiergerät der Marke Braun im 

Wert von Fr. 399.00 und verliess das Verkaufsgeschäft mit der Ware in der 

Hand, ohne diese zu bezahlen. 

 

Wiederum handelt es sich um eine nicht sehr hohe Deliktssumme, 

allerdings wird die Schwelle von Fr. 300.00, bis zu welcher ein 

geringfügiges Vermögensdelikt anzunehmen ist, bereits deutlicher 

überschritten. Dennoch wiegt der Taterfolg noch vergleichsweise leicht. Die 

Vorgehensweise, mit der Ware in der Hand das Geschäft zu verlassen, 

erscheint vergleichsweise plump und zeugt von keiner besonderen 

kriminellen Energie. Mithin ist die Art und Weise der Tatbegehung nicht 

über die blosse Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen, was sich 

neutral auswirkt. Hinsichtlich der Beweggründe und des erheblichen 

 - 14 - 

 

 

 

Masses an Entscheidungsfreiheit kann auf die bereits erfolgten 

Ausführungen zum Diebstahl des Parfüms verwiesen werden. 

 

Insgesamt ist in Bezug auf den Diebstahl des Rasierapparates von einem 

leichten Tatverschulden auszugehen, für welches eine Einzelstrafe von 2 

Monaten Freiheitsstrafe angemessen erscheint. 

 

4.4.2.4. 

Der Beschuldigte betrat am 8. Juli 2019 die C. Filiale am X-Platz in Baden. 

Er behändigte zwei Parfüme im Gesamtwert von Fr. 314.00, entfernte die 

Klebsicherung und versteckte diese in seinem Hosenbund. Darauf verliess 

er das Verkaufsgeschäft über den Haupteingang, ohne die Ware zu 

bezahlen. 

 

Die Deliktssumme von Fr. 314.00 liegt nur knapp über der Schwelle von 

Fr. 300.00, bis zu welcher von einem geringfügigen Vermögensdelikt 

ausgegangen wird. Entsprechend ist von einem vergleichsweise leichten 

Taterfolg auszugehen. Der Beschuldigte hat zur Begehung des Diebstahls 

eine Diebstahlssicherung entfernt. Die Art und Weise bzw. die 

Verwerflichkeit seines Handelns ist damit über die blosse Erfüllung des 

Tatbestands hinausgegangen und zeugt von einer gewissen kriminellen 

Energie. Hinsichtlich der Beweggründe und des erheblichen Masses an 

Entscheidungsfreiheit kann wiederum auf die bereits erfolgten 

Ausführungen verwiesen werden. 

 

Insgesamt ist in Bezug auf den Diebstahl der Parfüme von einem leichten 

Tatverschulden auszugehen, für welches eine Einzelstrafe von 1 ½ 

Monaten Freiheitsstrafe angemessen erscheint. 

 

4.4.2.5. 

Der Beschuldigte und J. fassten gemeinsam den Entschluss, Parfüme zu 

stehlen. Der Beschuldigte behändigte am 25. September 2019 im 

Warenhaus C. an der X-Strasse in Aarau zwei Frauenparfüme im 

Gesamtwert von Fr. 348.00 und packte diese unter seinen Pullover. J. 

stand dabei dem Beschuldigten direkt gegenüber, um diesem Sichtschutz 

vor dem Verkaufspersonal zu geben. Daraufhin verliessen der 

Beschuldigte und J. gemeinsam das Geschäft, ohne die Waren zu 

bezahlen. 

 

Die Deliktssumme von Fr. 348.00 liegt wiederum nur leicht über der 

Schwelle von Fr. 300.00, bis zu welcher noch von einem geringfügigen 

Vermögensdelikt ausgegangen wird. Es ist von einem vergleichsweise 

leichten Taterfolg auszugehen. Leicht verschuldenserhöhend ist das 

planmässige Zusammenwirken des Beschuldigten mit J., das über die 

blosse Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen ist und von einer nicht 

zu bagatellisierenden kriminellen Energie zeugt, zu berücksichtigen. 

 - 15 - 

 

 

 

Hinsichtlich der Beweggründe und des erheblichen Masses an 

Entscheidungsfreiheit kann auf die bereits erfolgten Ausführungen zum 

Diebstahl des Parfüms verwiesen werden. 

 

Insgesamt ist in Bezug auf den Diebstahl dieser Parfüme von einem 

leichten Tatverschulden auszugehen, für welches eine Einzelstrafe von 2 

Monaten Freiheitsstrafe angemessen erscheint. 

 

4.4.2.6. 

Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass die Diebstähle 

untereinander nur in einem losen und zur falschen Anschuldigung in gar 

keinem Zusammenhang gestanden sind. Entsprechend hoch ist ihr 

Gesamtschuldbeitrag zu veranschlagen. Somit ist in Anwendung des 

Asperationsprinzips eine angemessene Erhöhung der Grundstrafe von vier 

Monaten um sechs Monate vorzunehmen. 

 

4.4.3. 

Der Beschuldigte hat sich des mehrfachen Hausfriedensbruchs gemäss 

Art. 186 StGB schuldig gemacht (Anklageziffern 2, 6, 8 und 9). 

 

Der Beschuldigte betrat am 12. Juni 2019, am 16. Juni 2019 und am 

23. Juni 2019 die Coop-Filialen im Coop-City an der Bahnhofstrasse und 

am Langhaus in Baden, am 25. September 2019 das Warenhaus C. an der 

X-Strasse in Aarau, am 20. Oktober 2019 die Coop-Filiale am 

Hauptbahnhof Zürich und am 22. April 2020 die Coop-Filiale an der 

Baslerstrasse in Olten und missachtete dabei bewusst und gewollt das 

jeweils geltende Hausverbot, dessen Eröffnung er unterschriftlich bestätigt 

hatte. Die Vorbringen des Beschuldigten, es handle sich entgegen der 

Vorinstanz nicht um 6, sondern um 5 relevante Ereignisse und er habe 

keinerlei böse Absichten gehabt, sondern nicht realisiert, dass er die 

Geschäfte nicht betreten durfte, widersprechen der unangefochtenen 

vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung und finden daher keine 

Berücksichtigung. 

 

Geschütztes Rechtsgut beim Hausfriedensbruch ist das Hausrecht, d.h. die 

Befugnis, über einen bestimmten Raum ungestört zu herrschen und darin 

den eigenen Willen frei zu betätigen (BGE 112 IV 33 E. 3). Das Hausrecht 

wurde vorliegend nicht nachhaltig beeinträchtigt, auch wenn die komplett 

unbeeindruckte Missachtung des Hausverbots zu einer gewissen 

Verunsicherung beim Verkaufspersonal geführt haben mag. Die Verletzung 

des Hausrechts war jeweils nicht von langer Dauer und bewirkte keine 

erhebliche Verletzung der Privatsphäre oder des Sicherheitsgefühls, wie 

dies bei einem Hausfriedensbruch bei bewohnten Liegenschaften 

regelmässig der Fall ist. Zudem musste der Beschuldigte keinerlei 

Hindernisse überwinden, da es sich bei den Geschäften um öffentlich 

zugängliche Gebäude handelt. Die Art und Weise der Tatbegehung ist 

 - 16 - 

 

 

 

somit nicht über die blosse Tatbestandserfüllung hinausgegangen, was 

sich neutral auswirkt. Verschuldenserhöhend ist hingegen wiederum das 

erhebliche Mass an Entscheidungsfreiheit, über das der Beschuldigte auch 

hinsichtlich der Hausfriedensbrüche verfügte, zu berücksichtigen. 

 

Insgesamt ist hinsichtlich der sechs Hausfriedensbrüche von einem jeweils 

noch leichten Tatverschulden auszugehen, für welche eine Einzelstrafe von 

je 1 Monat Freiheitsstrafe angemessen erscheint. Im Rahmen der 

Asperation ist zu berücksichtigen, dass die Hausfriedensbrüche mit 

Ausnahme des Vorfalls vom 23. Juni 2019 in einem engen situativen 

Zusammenhang mit den begangenen Diebstählen stehen, was ihren 

Gesamtschuldbeitrag als geringer erscheinen lässt. Die Grundstrafe ist 

daher im Umfang von 2 Monaten angemessen zu erhöhen. 

 

4.4.4. 

Der Beschuldigte hat sich der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 StGB 

schuldig gemacht (Anklageziffer 7). 

 

Der Beschuldigte drückte am 25. September 2019 im Zug von Teufenthal 

in Richtung Aarau eine noch brennende Zigarette auf dem Boden des 

Zuges aus, wodurch ein Brandloch im Teppich des Zugbodens entstand. 

Der verursachte Sachschaden beträgt Fr. 500.00. 

 

Der Sachschaden von Fr. 500.00 übersteigt die Grenze von Fr. 300.00, bis 

zu welchem noch von einem geringfügigen Vermögensdelikt auszugehen 

ist, nicht nur knapp. Andererseits ist er weit entfernt von einem grossen 

Schaden im Sinne von Art. 144 Abs. 3 StGB, der ab einem Schaden von 

Fr. 10'000.00 anzunehmen ist (BGE 136 IV 117 E. 4.3.1). Somit ist von 

einem vergleichsweise leichten Taterfolg auszugehen. 

 

Die Art und Weise der Tatbegehung ist nicht über die Erfüllung des 

Tatbestands hinausgegangen, was sich neutral auswirkt. Verschuldens-

erhöhend sind aber die niedrigen Beweggründe und das grosse Mass an 

Entscheidungsfreiheit, über welches der Beschuldigte hinsichtlich des 

Ausdrückens einer noch brennenden Zigarette auf dem Teppichboden des 

Zuges verfügte, zu berücksichtigen. Es gab keinen Grund für die 

Sachbeschädigung und es wäre für den Beschuldigten ein Leichtes 

gewesen, die Zigarette rechtzeitig am Bahnhof in einem dafür 

vorgesehenen Aschenbecher zu entsorgen, was er aber ganz bewusst 

unterlassen hatte. 

 

Insgesamt ist von einem vergleichsweise noch leichten Tatverschulden 

auszugehen, für welches eine Einzelstrafe von 2 ½ Monaten Freiheitsstrafe 

angemessen erscheint. Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, 

dass die Sachbeschädigung in keinem Zusammenhang zu den übrigen 

Delikten steht und der Gesamtschuldbeitrag entsprechend hoch zu 

 - 17 - 

 

 

 

veranschlagen ist. In Anwendung des Asperationsprinzip ist somit eine 

angemessene Erhöhung der Grundstrafe im Umfang von 2 Monaten 

vorzunehmen. 

 

4.4.5. 

Nach dem Gesagten ist die Grundstrafe von vier Monaten um insgesamt 

10 Monate auf eine gedankliche Gesamtstrafe von 14 Monaten zu erhöhen. 

Davon ist die rechtskräftige Grundstrafe von 4 Monaten in Abzug zu 

bringen, was eine Zusatzstrafe von 10 Monaten ergibt. Diese liegt 

hinsichtlich der neu begangenen Straftaten bereits ohne Berücksichtigung 

der negativen Täterkomponente (die Geständnisse des Beschuldigten 

können die straferhöhenden Faktoren, insbesondere die einschlägigen 

Vorstrafen, nicht aufwiegen, zumal die Geständnisse die Strafverfolgung 

nicht wesentlich erleichtert haben, da der Beschuldigte jeweils von einer 

Überwachungskamera gefilmt oder vom Sicherheitsdienst in flagranti 

erwischt worden ist) über der von der Vorinstanz ausgesprochenen 

Zusatzstrafe von 9 Monaten Freiheitsstrafe, womit es aufgrund des 

Verschlechterungsverbots sein Bewenden hat. 

 

4.5. 

4.5.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für die Beschimpfungen gemäss 

Art. 177 StGB und die Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 

StGB, welche von Gesetzes wegen nur eine Geldstrafe bis zu 90 bzw. 30 

Tagessätzen vorsehen, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staats-

anwaltschaft Brugg-Zurzach vom 14. September 2020 zu einer Geldstrafe 

von 20 Tagessätzen à Fr. 30.00 verurteilt. 

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei zu einer Geldstrafe von 20 

Tagessätzen à Fr. 10.00 zu verurteilen (Berufungsbegründung S. 10). Die 

Anzahl Tagessätze ist damit nicht angefochten. Im Übrigen würde die 

zusätzliche Verurteilung wegen Hinderung einer Amtshandlung (siehe 

dazu oben) an sich zu einer Erhöhung der Anzahl Tagessätze führen. 

Aufgrund des Verschlechterungsverbots hat es allerdings bei der 

Zusatzstrafe von 20 Tagessätzen sein Bewenden. 

 

4.5.2. 

Die Höhe des Tagessatzes beträgt in der Regel mindestens Fr. 30.00 und 

höchstens Fr. 3'000.00. Wenn die persönlichen und wirtschaftlichen 

Verhältnisse des Täters im Urteilszeitpunkt dies gebieten, kann der 

Tagessatz ausnahmsweise bis auf Fr. 10.00 gesenkt werden (Art. 34 

Abs. 2 StGB in der seit 1. Januar 2018 geltenden Fassung). Mithin soll die 

Geldstrafe auch für einkommensschwache Täter am oder unter dem 

Existenzminimum zur Verfügung stehen (BGE 134 IV 60 E. 5.4 mit 

Hinweisen und E. 6.5.1 f.). Massgebliche Kriterien für die Bestimmung der 

Tagessatzhöhe sind das Einkommen, das Vermögen und der 

 - 18 - 

 

 

 

Lebensaufwand des Beschuldigten, seine Unterstützungspflichten und 

persönlichen Verhältnisse sowie sein Existenzminimum (BGE 142 IV 315 

E. 5 = Pra 2018 Nr. 52, Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). 

Ausgangspunkt ist das Nettoeinkommen, das der Täter im Zeitpunkt des 

Urteils durchschnittlich erzielt bzw. alle geldwerten Leistungen, die ihm 

zufliessen (BGE 134 IV 60 E. 6.1).  

 

Der ledige, kinderlose Beschuldigte verfügt über kein Einkommen oder 

Vermögen (act. 29, act. 576). Er erhielt bis zu seiner Verhaftung Sozialhilfe 

in Höhe von monatlich Fr. 950.00 (act. 493 S. 45 ff.). Aktuell befindet er sich 

in Haft. Er lebt somit nahe oder unter dem Existenzminimum. Somit ist der 

Tagessatz ausnahmsweise auf das Minimum von Fr. 10.00 festzusetzen. 

 

4.6. 

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe 

von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe 

nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer 

Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Wurde der 

Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder 

unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist 

der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen 

(Art. 42 Abs. 2 StGB). 

 

Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Gerichtspräsidiums Brugg vom 

16. September 2016 zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt, 

womit ein Aufschub nur bei besonders günstigen Umständen zulässig 

wäre. Mit der Vorinstanz sind solche Umstände zu verneinen. Der 

Beschuldigte zeigt keine Anzeichen einer positiven Entwicklung. Im 

Gegenteil hat er trotz mehrerer Vorstrafen auch noch während des 

laufenden Strafverfahrens weiterdelinquiert (siehe aktueller Strafregister-

auszug). Auch in Bezug auf seine Drogenabhängigkeit und seine 

Arbeitslosigkeit zeigt sich keine Verbesserung, die eine positive 

Auswirkung auf seine Delinquenz haben könnte. Die Freiheitsstrafe und die 

Geldstrafe sind daher unbedingt auszusprechen. Wird die Geldstrafe von 

Fr. 200.00 nicht bezahlt, tritt an die Stelle der Geldstrafe eine 

Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen (Art. 36 Abs. 1 StGB). 

 

4.7. 

Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten für die von ihm begangenen 

Übertretungen (geringfügige Diebstähle, Ungehorsam gegen amtliche 

Verfügungen, Widerhandlung gegen Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

zum Schutz vor Passivrauchen, geringfügiges Erschleichen einer Leistung, 

Widerhandlungen gegen das Personenbeförderungsgesetz gemäss Art. 57 

Abs. 3 PBG, Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz 

gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG) als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der 

 - 19 - 

 

 

 

Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 14. September 2020 zu einer 

Busse von Fr. 1'500.00. 

 

Es kann dazu vollumfänglich auf die erstinstanzlichen Erwägungen 

verwiesen werden (vorinstanzliches Urteil E. 14.9; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

Diese Busse erscheint in Anbetracht der Vielzahl von Übertretungen auch 

unter Berücksichtigung der ungünstigen finanziellen Verhältnisse des 

Beschuldigten und dem Umstand, dass eine Zusatzstrafe auszusprechen 

ist, als eher mild und kann unter keinem Titel herabgesetzt werden.  

 

Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse von 

Fr. 1'500.00 ist, ausgehend von einem als Umrechnungsschlüssel zu 

verwendenden Tagessatz von Fr. 10.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3 S. 77) auf 

das gesetzliche Maximum von 90 Tagen festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 

StGB). 

 

5. 

5.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für 3 Jahre des Landes verwiesen 

(sog. nicht obligatorische Landesverweisung). Eine Ausschreibung im 

Schengener Informationssystem wurde von der Staatsanwaltschaft nicht 

beantragt und von der Vorinstanz nicht geprüft. 

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, es sei von einer Landes-

verweisung abzusehen. 

 

5.2. 

Gemäss Art. 66abis StGB kann das Gericht einen Ausländer für 3-15 Jahre 

des Landes verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder 

Vergehens, das nicht von Art. 66a StGB erfasst wird, zu einer Strafe 

verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach Art. 59-61 oder 64 StGB 

angeordnet wird. Insbesondere bei mehrfach verurteilten unbelehrbaren 

Wiederholungstätern kann die Anordnung einer fakultativen Landes-

verweisung angezeigt sein. Dabei sind die Interessen der beschuldigten 

Person am Verbleib in der Schweiz und die sicherheitspolizeilichen 

Interessen der Schweiz an einer Fernhaltung gegeneinander abzuwägen. 

Die erforderliche Interessenabwägung entspricht den Anforderungen von 

Art. 8 Ziff. 2 EMRK an einen Eingriff in das Privat- und Familienleben (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_1123/2020 vom 2. März 2021 E. 3.3.1). 

 

 

Gemäss Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB ist der besonderen Situation von 

Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren und 

aufgewachsen sind. In diesem Fall ist grundsätzlich von einem 

bedeutenden Interesse am Verbleib in der Schweiz auszugehen (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1005/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 1.1). Dieses 

 - 20 - 

 

 

 

bedeutende Interesse lässt sich nicht bejahen, wenn beim Ausländer 

aufgrund seiner schlechten Integration kein Privatleben im Sinne von Art. 

13 Abs. 1 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK besteht (Urteile des Bundesgerichts 

6B_818/2020 vom 19. Januar 2021 E. 6.2; 6B_153/2020 vom 28. April 

2020 E. 1.3.4). 

 

5.3. 

Der 36-jährige Beschuldigte ist nordmazedonischer Staatsangehöriger. Er 

reiste im Alter von 3 ½ Jahren in die Schweiz ein und besitzt eine 

Niederlassungsbewilligung (act. 493 S. 120). Er besuchte die Unterstufe in 

Q. und die Oberstufe in R.. Danach war er ein Jahr in einer sozialen 

Einrichtung beschäftigt (K.), arbeitete 3 ½ Jahre als Lastwagenbeifahrer, 2 

½ Jahre bei einer Temporärfirma und 3 Jahre als Lagerist. Eine 

Berufsausbildung hat er nicht abgeschlossen (act. 575). Seit 2012 ist der 

Beschuldigte aufgrund seiner Drogenabhängigkeit arbeitslos und auf 

Sozialhilfe angewiesen (act. 575 f.). Bis zum 19. September 2019 bezog er 

Sozialhilfe in Höhe von insgesamt Fr. 83'556.20 und wurde im Umfang von 

monatlich rund Fr. 950.00 unterstützt (act. 493 S. 45 ff.), womit sich bis zum 

heutigen Zeitpunkt Sozialhilfeschulden in Höhe von mehr als Fr. 

100'000.00 angehäuft haben dürften. Zudem bestanden gegen den 

Beschuldigten per 18. September 2019 Verlustscheine im Gesamtbetrag 

von Fr. 138'099.79, sowie Betreibungen und Pfändungen in Höhe von total 

Fr. 9'591.00 (act. 493 S. 33 ff.), die sich aufgrund der schlechten 

Zahlungsmoral des Beschuldigten unterdessen ebenfalls zusätzlich erhöht 

haben dürften. Der Beschuldigte selbst gibt Betreibungen in Höhe von 

Fr. 200'000.00 sowie private Schulden bei Bekannten in Höhe von 

Fr. 50'000.00 an (act. 39). Der Beschuldigte ist somit in beruflicher und 

finanzieller Hinsicht nicht integriert. Er muss dauerhaft und in erheblichem 

Mass durch die Sozialhilfe unterstützt werden und zeigt keinerlei 

Bemühungen um eine Ablösung, weshalb eine solche in absehbarer 

Zukunft auch nicht zu erwarten ist. Aufgrund der schlechten Integration ist 

folglich trotz der langen Anwesenheitsdauer nicht von einem bedeutenden 

Interesse des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz auszugehen. 

 

Der Beschuldigte ist ledig und hat keine Kinder. Bis zu seiner Verhaftung 

wegen eines neuen Delikts (Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft 

Baden wegen Raubes, siehe aktueller Strafregisterauszug) wohnte er 

zusammen mit seinem Bruder bei seinen Eltern. Seine beiden Schwestern 

leben ebenfalls in der Schweiz (act. 37, 577). Diese Familienbeziehungen 

fallen nicht unter den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK, die 

dem Beschuldigten ein Anwesenheitsrecht verschaffen könnten, da kein 

besonderes Abhängigkeitsverhältnis des volljährigen Beschuldigten zu 

seinen Eltern oder Geschwistern besteht (vgl. BGE 120 Ib 257). In 

Nordmazedonien verfügt er über Bekannte und Verwandte, mit denen er 

nicht viel resp. keinen Kontakt hat (act. 577). Seine Muttersprache ist 

Albanisch und er spricht fliessend Deutsch (act. 37, 577). Das letzte Mal 

 - 21 - 

 

 

 

war er vor 8 Jahren in Nordmazedonien, um seinen Pass zu verlängern 

(act. 577). Der Beschuldigte pflegt somit momentan keine engen 

Beziehungen zu seinem Herkunftsland und eine Rückkehr dürfte mit 

gewissen Schwierigkeiten verbunden sein. Es wäre ihm bei einer Rückkehr 

jedoch möglich, den Kontakt zu seinen Verwandten und Bekannten, welche 

ihn bei der Reintegration unterstützen könnten, wiederaufzubauen. 

Albanisch ist in Nordmazedonien nach Mazedonisch die Sprache mit der 

zweitgrössten Anzahl an Muttersprachlern, weshalb ihn die Tatsache, dass 

er mit Albanisch nur eine der beiden Hauptsprachen beherrscht, nicht bei 

der Wiedereingliederung behindern würde. Auch wenn die berufliche 

Integration in Nordmazedonien sich als nicht einfach herausstellen dürfte, 

so ist doch auch zu beachten, dass er in der Schweiz beruflich ebenfalls 

nicht integriert ist, mithin eine Landesverweisung seine berufliche Situation 

nicht verschlechtert. 

 

Der Beschuldigte war im suchtmedizinischen Ambulatorium der L. in S. in 

Behandlung (act. 493 S. 47) und befindet sich nunmehr – aufgrund anderer 

Verfahren – im Strafvollzug mit einem Methadonprogramm. Eine solche 

Behandlung könnte er entgegen seinen Vorbringen auch in 

Nordmazedonien weiterführen, denn es gibt dort ebenfalls spezialisierte 

psychiatrische Kliniken und Suchtkliniken (vgl. WHO, AIMS Report on 

Mental Health System in the Former Republic of Macedonia, 2009, S. 10: 

www.who.int/mental_health/macedonia_who_ aims_report.pdf.). Die 

Drogenabhängigkeit des Beschuldigten kann weiter auch nicht als 

Rechtfertigung für seine schlechte berufliche und finanzielle Integration 

dienen. Der Beschuldigte ist seit rund 10 Jahren drogenabhängig und 

arbeitslos und hätte damit genügend Zeit gehabt, die Sucht nachhaltig zu 

behandeln und wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen. 

 

5.4. 

Der Beschuldigte ist ein notorischer Wiederholungstäter, was sich aus dem 

aktuellen Strafregisterauszug sowie den Akten des Amts für Migration und 

Integration des Kantons Aargau betreffend frühere Verurteilungen ergibt. 

Auch gelöschte Straftaten können in der Gesamtbetrachtung berücksichtigt 

werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1044/2019 vom 17. Februar 

2020 E. 2.6). Der Beschuldigte tritt seit dem Jahr 2004 regelmässig 

strafrechtlich in Erscheinung und wurde im Jahr 2007 erstmalig zu einer 

Freiheitsstrafe verurteilt (Freiheitsstrafe von 9 Monaten und Busse von 

Fr. 1'500.00 wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädi-

gung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Veruntreuung, 

Widerhandlung gegen das Waffengesetz, verschiedener Widerhandlungen 

gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie mehrfacher Widerhandlungen 

gegen das Betäubungsmittelgesetz und gegen das Transportgesetz, 

act. 493 S. 575 ff.). Mit Verfügung vom 5. März 2009 wurde er in der Folge 

vom Migrationsamt aufgrund seiner Straffälligkeit verwarnt (act. 493 

S. 471 f.). Die Vorstrafen und die ausländerrechtliche Verwarnung hielt den 

 - 22 - 

 

 

 

Beschuldigten nicht davon ab, zahlreiche weitere Delikte zu begehen. Mit 

Urteil des Amtsgerichts Olten-Gösgen vom 25. September 2009 wurde der 

Beschuldigte wegen Drohung, mehrfacher Tätlichkeiten, versuchter 

Nötigung, Angriffs, Beschimpfung und mehrfacher Widerhandlung gegen 

das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 

Monaten, einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 50.00 sowie einer 

Busse von Fr. 300.00 verurteilt (act. 493 S. 466 ff.). Zwischen 2010 und 

2012 folgten fünf Strafbefehle wegen verschiedener Übertretungen und 

das auf dem Strafregisterauszug ersichtliche Urteil des Gerichtspräsidiums 

Aarau vom 10. Juli 2012. Aus den weiteren im Strafregisterauszug 

erscheinenden Urteilen ergibt sich, dass der Beschuldigte immer wieder 

wegen Delikten wie Diebstahl, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, 

Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen, falsche Anschuldigung und 

Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden ist 

und die dafür ausgesprochenen Freiheitsstrafen keine Wirkung zeigten. 

Zwischen den im Strafregister ersichtlichen Urteilen wurden zudem 

wiederum zahlreiche Strafbefehle gegen den Beschuldigten wegen 

verschiedener Übertretungen erlassen. Am 11. Oktober 2019 gewährte das 

MIKA dem Beschuldigten das rechtliche Gehör betreffend Rückstufung der 

Niederlassungsbewilligung auf eine Aufenthaltsbewilligung (act. 493 

S. 21 ff.). Dieses Verfahren wurde in der Folge bis zum rechtskräftigen 

Entscheid über die Landesverweisung sistiert. Nicht einmal die drohende 

Landesverweisung vermochte den Beschuldigten indes zu einer 

Verhaltensänderung zu bewegen, denn mit Strafbefehlen der 

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 15. Februar 2021 sowie vom 

26. Juli 2021 wurde er wiederum wegen einschlägiger Delikte rechtskräftig 

verurteilt (siehe aktueller Strafregisterauszug). 

 

Der Beschuldigte wurde somit während 17 Jahren mit einer beträchtlichen 

Häufigkeit immer wieder straffällig. Die Häufigkeit hat sich in der kürzeren 

Vergangenheit sogar gesteigert. Es zeigt sich damit eindrücklich, dass sich 

der Beschuldigte auch von mehrmonatigen Freiheitsstrafen nicht 

beeindrucken lässt. Er manifestiert eine enorme Gleichgültigkeit gegenüber 

dem Straf- und Vollzugssystem. Das Verhalten des Beschuldigten lässt 

seine Geringschätzung der hiesigen Ordnung als schwerwiegend 

erscheinen. Er ist ein unbelehrbarer sowie uneinsichtiger Wiederholungs-

täter. Bei einem Verbleib des Beschuldigten in der Schweiz ist daher mit 

weiteren erheblichen Delikten zu rechnen. 

 

Der Beschuldigte wird vorliegend zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von 9 

Monaten verurteilt, was zusammen mit der Grundstrafe insgesamt 13 

Monate Freiheitsstrafe ergibt. Obwohl Art. 66abis StGB keine 

Mindeststrafhöhe voraussetzt (Urteile des Bundesgerichts 6B_1054/2020 

vom 30. November 2020 E. 1; 6B_693/2020 vom 18. Januar 2021 E. 7.1.1), 

würde damit sogar die gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. a 

AIG für den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung erforderliche 

 - 23 - 

 

 

 

längerfristige Freiheitsstrafe vorliegen. Die durch seine Delikte 

hauptsächlich verletzten Rechtgüter Vermögen, Ehre, Hausrecht, 

öffentliche Gewalt sowie Rechtspflege sind keine besonders hohen 

Rechtsgüter und die Verletzungen wogen im Einzelnen jeweils nicht 

schwer. Die Häufigkeit der Verletzungen vermag allerdings ohne Zweifel 

eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

darzustellen. 

 

5.5. 

Zusammenfassend besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse an der 

Fernhaltung des Beschuldigten. Aufgrund der langen Anwesenheitsdauer 

des Beschuldigten in der Schweiz sind seine privaten Interessen 

grundsätzlich ebenfalls gewichtig. Allerdings sind diese in Anbetracht der 

schlechten Integration des Beschuldigten erheblich zu relativieren, womit 

das öffentliche Interesse an der Fernhaltung seine privaten Interessen 

überwiegt. Eine Wiedereingliederung des Beschuldigten in seinem 

Herkunftsland erscheint zumutbar. Es ist somit eine Landesverweisung 

nach Art. 66abis StGB auszusprechen. 

 

Die Vorinstanz hat die Dauer der nicht obligatorischen Landesverweisung 

auf das gesetzliche Minimum von 3 Jahren festgesetzt, womit es aufgrund 

des Verschlechterungsverbots sein Bewenden hat. 

 

5.6. 

Spricht das Gericht eine Landesverweisung aus, muss es bei 

Drittstaatsangehörigen – unabhängig von einem entsprechenden Antrag 

der Staatsanwaltschaft – zwingend auch darüber befinden, ob die 

Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) auszu-

schreiben ist (BGE 146 IV 172 E. 3.2.5). Verhältnismässig ist eine 

Ausschreibung im SIS immer dann, wenn eine Gefahr für die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung gegeben ist (BGE 146 IV 172 E. 3.2.2). Blieb die 

Ausschreibung im erstinstanzlichen Verfahren unbehandelt, gelangt das 

Verschlechterungsverbot nicht zur Anwendung (BGE 146 IV 172 E. 3.3).  

 

Das Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

wurde beim Beschuldigten bejaht (vgl. E. 5.4). Die Ausschreibung ist damit 

verhältnismässig und es besteht eine Pflicht zur Ausschreibung im SIS. 

 

6. 

Die Vorinstanz hat der «[…]» und «[…]» Schadenersatzforderungen 

zugesprochen, was mit Berufung unbestritten geblieben ist. Insoweit die 

Vorinstanz die Schadenersatzforderungen jedoch nicht rechts- oder 

parteifähigen Personen zugesprochen hat, ist dies – soweit unzweifelhaft 

ist, wem die Forderung richtigerweise zusteht – von Amtes wegen zu 

korrigieren, ansonsten die zugesprochenen Zivilforderungen 

möglicherweise nicht vollstreckt werden könnten. Die 

 - 24 - 

 

 

 

Schadenersatzforderungen sind daher richtigerweise der «B.» (vgl. act. 

215) sowie «G.» (vgl. act. 235) zuzusprechen.  

 

7. 

7.1. 

Der Beschuldigte erwirkt mit Berufung insofern einen für ihn günstigeren 

Entscheid, als dass er vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen 

Behörden und Beamte teilweise freigesprochen wird und die 

Tagessatzhöhe auf Fr. 10.00 festzusetzen ist. Im Übrigen ist seine 

Berufung jedoch abzuweisen. Insgesamt wird der vorinstanzliche 

Entscheid denn auch nur unwesentlich abgeändert. Insbesondere hat sich 

an der ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe und der 

Landesverweisung nichts geändert. Damit rechtfertigt es sich, dem 

Beschuldigten die obergerichtlichen Verfahrenskosten vollumfänglich 

aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO). 

 

Die Verfahrenskosten sind unter Berücksichtigung der ungünstigen 

finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten auf Fr. 4'000.00 festzusetzen 

(§ 18 VKD). 

 

7.2. 

Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren 

gestützt auf die von ihm eingereichte Kostennote, angepasst an die 

effektive Dauer der Berufungsverhandlung, mit gerundet Fr. 3'800.00 aus 

der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 AnwT 

und § 13 AnwT).  

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss 

zurückzufordern, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben 

(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). Der Beschuldigte hat zudem dem amtlichen 

Verteidiger die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung 

(Stundensatz Fr. 200.00 und darauf berechnete Mehrwertsteuer) und dem 

vollen Honorar (Stundensatz Fr. 220.00 und darauf berechnete 

Mehrwertsteuer) zu erstatten, d.h. gerundet insgesamt Fr. 360.00 (inkl. 

Mehrwertsteuer), sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen 

(Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO). 

 

8. 

8.1. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO).  

 

Der Beschuldigte trägt im erstinstanzlichen Verfahren die Kosten, wenn er 

verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Zwar wird der Beschuldigte 

vorliegend vom Vorwurf des Diebstahls gemäss Anklageziffer 5 und der 

 - 25 - 

 

 

 

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Anklageziffer 

4 Absatz 3 freigesprochen. Es handelt sich dabei jedoch einerseits um 

einen vergleichsweise untergeordneten Punkt (Diebstahl), andererseits 

stand der teilweise Freispruch wegen Gewalt und Drohung gegen 

Behörden und Beamte in engem und direkten Zusammenhang mit der 

Verurteilung wegen Hinderung einer Amtshandlung, wobei keine nicht 

notwendige Untersuchungshandlung vorgenommen wurde. Mit der 

Vorinstanz rechtfertigt es sich deshalb, dem Beschuldigten die gesamten 

erstinstanzlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_993/2016 vom 24. April 2017 E. 5.3 f.). 

 

8.2. 

Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren 

zugesprochene Entschädigung von Fr. 7'665.00 ist mit Berufung nicht 

angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr 

zurückgekommen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 

vom 28. Januar 2019 E. 2.3). 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

Zudem hat er dem amtlichen Verteidiger die Differenz zwischen der 

amtlichen Entschädigung (Stundenansatz Fr. 200.00) und dem vollen 

Honorar (Stundenansatz Fr. 220.00 und darauf berechnete Mehrwert-

steuer) zu erstatten, d.h. gerundet insgesamt Fr. 735.00, sobald es seine 

wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO). 

 

9. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). 

  

 - 26 - 

 

 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf 

- des Diebstahls eventualiter Veruntreuung gemäss Anklageziffer 5 [in 

Rechtskraft erwachsen]; 

- der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss 

Anklageziffer 4 Absatz 3. 

 

2. 

Der Beschuldigte ist schuldig 

- des mehrfachen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB (Anklageziffern 

1, 2, 3 und 6) [in Rechtkraft erwachsen]; 

- des mehrfachen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB [in 

Rechtkraft erwachsen]; 

- der mehrfachen Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB [in 

Rechtkraft erwachsen]; 

- der mehrfachen Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB 

(Anklageziffern 3 und 4 Absatz 2); 

- des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB 

[in Rechtkraft erwachsen]; 

- des mehrfachen geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB 

i.V.m. Art. 172ter StGB [in Rechtkraft erwachsen]; 

- des geringfügigen Erschleichens einer Leistung gemäss Art. 150 StGB 

i.V.m. Art. 172ter StGB [in Rechtkraft erwachsen]; 

- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Personenbeförderungs-

gesetz gemäss Art. 57 Abs. 3 PBG [in Rechtkraft erwachsen]; 

- der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB [in Rechtkraft 

erwachsen]; 

- der Widerhandlung gegen Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes zum 

Schutz vor Passivrauchen [in Rechtkraft erwachsen]; 

-  der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a 

Ziff. 1 BetmG [in Rechtkraft erwachsen]. 

 

3. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten Gesetzes-

bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 und 

2 StGB, Art. 40 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 StGB und Art. 106 StGB 

 

als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau 

vom 16. Dezember 2020 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 

9 Monaten, 

 

und als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-

Zurzach vom 14. September 2020 zu einer unbedingten Geldstrafe von 

 - 27 - 

 

 

 

20 Tagessätzen à Fr. 10.00, d.h. Fr. 200.00, und einer Busse von 

Fr. 1'500.00, ersatzweise 90 Tage Freiheitsstrafe, 

 

verurteilt. 

 

4. 

Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66abis StGB für 3 Jahre des Landes 

verwiesen. 

 

Diese Landesverweisung ist im Schengener Informationssystem SIS 

auszuschreiben. 

 

5. [in Rechtkraft erwachsen] 

5.1. 

Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B. Fr. 369.00 als 

Schadenersatz zu bezahlen. 

 

5.2. 

Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger G., Fr. 103.00 als 

Schadenersatz zu bezahlen. 

 

5.3. 

Die Genugtuungsforderung der Privatklägerin C. wird abgewiesen. 

 

5.4. 

Die übrigen Zivilklagen werden auf den Zivilweg verwiesen. 

 

6. 

6.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

 

6.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das 

Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 3'800.00 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine finanziellen Verhältnisse erlauben. 

 

Der Beschuldigte hat dem amtlichen Verteidiger die Differenz zwischen der 

amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar in Höhe von Fr. 360.00 

zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen. 

 

 - 28 - 

 

 

 

7. 

7.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'134.60 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 1'500.00) werden dem Beschuldigten auferlegt. 

 

7.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche 

Verfahren eine Entschädigung von Fr. 7'665.00 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

Der Beschuldigte hat dem amtlichen Verteidiger die Differenz zwischen der 

amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar in Höhe von Fr. 735.00 

zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

 - 29 - 

 

 

 

Aarau, 25. Februar 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six     M. Stierli