# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5bd0060f-1a95-5091-944e-392ae77a6b91
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.08.2017 LE170005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE170005_2017-08-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LE170005-O/U 

damit vereinigt Geschäfts-Nr. RE170004-O 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

 Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn  

 sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. N.A. Gerber  

Beschluss und Urteil vom 28. August 2017 

 

in Sachen 

 

A._____, 

Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____, 

Gesuchsteller und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

sowie 

 
Kanton Zürich,  

Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Bezirksgericht Horgen 

 

- 2 - 

betreffend Eheschutz   
 
Berufung und Beschwerde gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzel-
gerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 22. De-
zember 2016 (EE150089-F) 
 

- 3 - 

Rechtsbegehren: 

I. des Gesuchstellers (Urk. 179 S. 2 f.):  

"1. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Parteien seit dem 
19. August 2015 ununterbrochen voneinander getrennt leben und es 
sei ihnen weiterhin das Getrenntleben zu bewilligen. 

 2. Es seien die Kinder C._____, geboren tt.mm.2012 und D._____, gebo-
ren tt.mm.2015, vorläufig unter der gemeinsamen elterlichen Sorge der 
Parteien zu belassen. 

 3. Es seien die Kinder, C._____ und D._____, wie obgenannt, vorläufig 
unter der Obhut der Gesuchsgegnerin zu belassen. 

 4. Es sei eine Erziehungs- und Besuchsbeistandschaft nach Art. 308 
Abs. 1 und 2 ZGB zu bestellen, mit dem Auftrag, die Gesuchsgegnerin 
bei der Erziehung der Kinder C._____ und D._____, wie obgenannt, zu 
unterstützen und ein Besuchs- und Ferienrecht aufzubauen, welches 
zuletzt einem praxisüblichen Besuchs- und Ferienrecht zu entsprechen 
hat.  

 5. Es sei der Gesuchsteller zu verpflichten, an den Unterhalt, die Erzie-
hung und die Pflege der Kinder C._____ und D._____, wie obgenannt, 
Fr. 1'100.– pro Kind und Monat zu bezahlen, zuzüglich allfälliger ver-
traglicher oder gesetzlicher Kinderzulagen, zahlbar erstmals bei 
Rechtskraft des Eheschutzurteils. 

 6. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass der Gesuchsteller bis und mit 
heutiger Postaufgabe dieser Rechtsschrift seine Unterhaltszahlungs-
verpflichtung vollumfänglich abgegolten hat und weiterhin Fr. 2'200.– 
pro Monat an den Kinderunterhalt bezahlen wird. 

 7. Es sei keiner der Parteien ein persönlicher Unterhaltsbeitrag zuzuspre-
chen. 

 8. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die eheliche Liegenschaft an 
der E._____-Strasse …, F._____, verkauft worden ist und der Erlös auf 
einem Sperrkonto ruht. 

 9. Es sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, den Skoda New Octavia 
Combi Ambition 1.4. TSI 140 PS am 8. November 2016 der Amag Lea-
sing AG beziehungsweise der Garage G._____ AG in … inklusive Win-
terräder zurückzugeben. 

10. Es sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, allenfalls gegen den Ge-
suchsteller eingeleitete Betreibungen zurückzuziehen und im Betrei-
bungsregister löschen zu lassen. 

11. Es seien alle anderslautenden Anträge der Gesuchsgegnerin abzuwei-
sen. 

12. Alles unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge." 

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II. der Gesuchsgegnerin (Urk. 51, Urk. 188 und Urk. 192, sinngemäss): 
1. Es sei festzustellen, dass die Parteien seit dem 19. August 2015 von-

einander getrennt leben und es sei ihnen weiterhin das Getrenntleben 
zu bewilligen. 

2. Dem Vater sei die elterliche Sorge über die beiden gemeinsamen Kin-
der zu entziehen. 

3. Die Kinder C._____, geb. tt.mm.2012, und D._____, geb. tt.mm.2015, 
seien unter die alleinige elterliche Sorge und unter die Obhut der Mut-
ter zu stellen. 

4. Es sei ein Erziehungsfähigkeitsgutachten betreffend den Gesuchsteller 
in Auftrag zu geben. 

5. Es sei festzustellen, dass der Gesuchsteller bis zum Vorliegen eines 
Erziehungsfähigkeitsgutachtens und eines Gefährdungsabklärungsbe-
richts auf einen Kontakt zu den Kindern C._____ und D._____ verzich-
tet, und es sei von einer Regelung des Kontakts des Gesuchstellers zu 
den Kindern vorläufig abzusehen. 

6. Eventualiter: Es sei eine Besuchsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 
1 und 2 ZBG anzuordnen und es sei der KESB Bern der Auftrag zu ge-
ben, ein begleitetes Besuchsrecht zu installieren und zu überwachen, 
welches stufenweise aufgebaut werden soll. 

7. Es sei der Gesuchsteller zu verpflichten, an den Unterhalt der beiden 
Kinder C._____ und D._____ monatlich im Voraus, jeweils fällig am 
ersten eines jeden Monats, Unterhaltszahlungen zuzüglich allfälliger 
gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen und Familienzulagen wie 
folgt an die Gesuchsgegnerin zu leisten: 

 a) Rückwirkend ab dem 19. August 2015 bis und mit 31. Dezember 
2016 in Höhe von Fr. 1'465.– je Kind; 

 b) Ab 1. Januar 2017 einen Barunterhalt in Höhe von Fr. 1'755.– je 
Kind sowie einen Betreuungsunterhalt in der Höhe von Fr. 800.– 
je Kind; 

 c) Ein allfälliges Manko betreffend Bar und/oder Betreuungsunterhalt 
sei im Entscheid betragsmässig festzuhalten. 

8. Es sei der Gesuchsteller zu verpflichten, an den persönlichen Unterhalt 
der Gesuchsgegnerin monatlich im Voraus, jeweils fällig am ersten ei-
nes jeden Monats, rückwirkend ab dem 1. Januar 2016 bis und mit 
Februar 2016 Fr. 4'820.–, für März 2016 Fr. 4'700.–, für April bis und 
mit 31. Juli 2016 Fr. 4'315.–, für August 2016 Fr. 3'635.–, für Septem-
ber und Oktober 2016 Fr. 3'720.–, für November und Dezember 2016 
Fr. 3'480.– und ab 1. Januar 2017 Fr. 1'350.– zu bezahlen. Ein allfälli-
ges Manko betreffend Ehegattenunterhalt sei im Entscheid betragsge-
mäss festzuhalten. 

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9. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) gemäss dem 
Ausgang des Verfahrens. 

Prozessualer Antrag der Gesuchsgegnerin (vgl. Urk. 188 S. 3 und Urk. 192 
S. 3, sinngemäss): 
1. Es sei der Gesuchsteller zur Leistung eines angemessenen Prozess-

kostenbetrags, etwa in Höhe von einstweilen Fr. 5'000.–, zu verpflich-
ten. 

2. Eventualiter sei der Gesuchsgegnerin die unentgeltliche Rechtspflege 
zu gewähren und ihr in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. HSG  
X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen. 

 

Urteil und Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am 
Bezirksgericht Horgen vom 22. Dezember 2016: 

(Urk. 198 = Urk. 205) 

Es wird verfügt: 

1. Der Antrag der Gesuchsgegnerin auf Leistung eines Prozesskostenbeitra-

ges durch den Gesuchsteller wird abgewiesen. 

2. Der Antrag der Gesuchsgegnerin auf unentgeltliche Rechtspflege wird ab-

gewiesen.  

3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.  

Es wird erkannt: 

1. Den Parteien wird das Getrenntleben bewilligt. Es wird vorgemerkt, dass die 

Parteien seit dem 19. August 2015 getrennt leben. 

2. Es wird die Gütertrennung per 19. November 2015 angeordnet. 

3. Die Kinder C._____, geboren am tt.mm.2012, und D._____, geboren am 

tt.mm.2015, sind unter der gemeinsamen elterlichen Sorge zu belassen. 

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4. Die Kinder C._____ und D._____ werden vorläufig unter die Obhut der Ge-

suchsgegnerin gestellt. 

5. Der Gesuchsteller wird berechtigt und verpflichtet, die Kinder C._____ und 

D._____ wie folgt zu betreuen: 

- in jeder geraden Kalenderwoche drei Stunden. 

6. Es wird eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB 

errichtet und die KESB Bern mit dem Vollzug beauftragt. Die Besuche ge-

mäss Dispositiv-Ziffer 5 haben solange notwendig in Begleitung zu erfolgen. 

Der Beistand hat die Begleitung der Besuche zu organisieren. Der Beistand 

wird ermächtigt, zu bestimmen, ab wann diese Besuche ausgeweitet 

und/oder unbegleitet erfolgen können. Der Beistand soll sodann die Aufgabe 

erhalten, bei Konflikten im Zusammenhang mit dem Besuchsrecht positiv auf 

die Eltern einzuwirken, als Vermittler zu amten und die Einhaltung des Be-

suchsrechts zu überwachen sowie den Eltern mit Rat und Tat zur Seite zu 

stehen. Die KESB Bern wird ersucht, einen Beistand im Sinne von Art. 308 

Abs. 1 und 2 ZGB zu bestimmen. 

7. Die Kosten für die Wahrnehmung des begleiteten Besuchsrechts tragen die 

Parteien je zur Hälfte. Im Übrigen sind allfällige Kosten von derjenigen Partei 

zu tragen, welche die Kinder betreut. 

8. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für die Kinder 

C._____ und D._____ monatliche Unterhaltsbeiträge an die Kinderkosten 

von je Fr.  1'300.–, insgesamt monatlich Fr. 2'600.–, zahlbar monatlich im 

Voraus, ab 19. August 2015 zu bezahlen. 

9. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin persönlich rück-

wirkend folgende monatliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: 

1. Januar bis 29. Februar 2016 Fr. 3'030.– 

1. März bis 31. Juli 2016 Fr. 2'485.– 

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1. August bis 31. Dezember 2016 Fr. 1'647.– 

10. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin persönlich monat-

liche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'017.–, zahlbar im Voraus je auf den Ersten 

eines jeden Monats, zu bezahlen, erstmals ab 1. Januar 2017. 

11. Der Gesuchsteller wird berechtigt, von den Unterhaltsbeiträgen gemäss Dis-

positivziffern 8 und 9 die für diese Zeiträume bereits erbrachten Leistungen 

(einschliesslich allfällige Direktzahlungen) in Abzug zu bringen, sofern er 

diese Leistungen schriftlich gegenüber der Gesuchsgegnerin belegen kann 

und schriftlich Verrechnung erklärt. 

Es wird vorgemerkt, dass der Gesuchsteller der Gesuchsgegnerin für die 

Zeit von 1. Januar 2016 bis 30. Juni 2016 insbesondere Fr. 19'600.– bezahlt 

hat. 

12. Es wird davon Vormerk genommen, dass die eheliche Liegenschaft an der 

E._____-Strasse … in F._____ verkauft worden ist und der Erlös in der Hö-

he von Fr. 50'000.– auf dem Sperrkonto (Konto-Nr. …) bei der Zürcher Kan-

tonalbank ruht. 

13. Es wird davon Vormerk genommen, dass das Familienauto, Skoda New 

Octavia Combi Ambition 1.4 TSI 140 PS, der G._____ AG in … durch die 

Gesuchsgegnerin zurückgebracht wurde. 

14. Auf den Antrag des Gesuchstellers, es sei die Gesuchsgegnerin zu ver-

pflichten, allenfalls gegen den Gesuchsteller eingeleitete Betreibungen zu-

rückzuziehen und im Betreibungsregister löschen zu lassen, wird nicht ein-

getreten. 

15. Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird festgesetzt auf: 

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Fr. 5'400.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 2'646.–   Gutachten KESB Bern 

Fr. 8'046.–   Total 

16. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. 

Der geleistete Vorschuss wird mit den gesamten Gerichtskosten verrechnet, 

unabhängig davon, von wem er geleistet wurde. Es wird festgestellt, dass 

der Gesuchsteller einen Vorschuss in Höhe von Fr. 2'100.– geleistet hat. 

17. Die Parteientschädigungen werden wettgeschlagen. 

18. (Mitteilungssatz) 

19. (Rechtsmittelbelehrung) 

Berufungsanträge: 

der Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin (Urk. 204 S. 2 ff.): 
"1. Es sei die Urteilsziffer 5 des Urteils und Verfügung des Bezirksgerichts 

Horgen vom 22. Dezember 2016, Geschäfts-Nr.: EE150089-F, wie folgt 
abzuändern:  

 Dem Gesuchsteller wird bis zur Abklärung der Frage durch eine aner-
kannte Fachperson, ob bezüglich der Tochter C._____ ein sexueller 
Missbrauch stattgefunden hat und allenfalls nach wie vor droht, kein 
Kontakt-, Besuchs-, oder Betreuungsrecht eingeräumt.  

 2. Es sei die Urteilsziffer 6 des Urteils und Verfügung des Bezirksgerichts 
Horgen vom 22. Dezember 2016, Geschäfts-Nr.: EE150089-F, ersatz-
los zu streichen.  

 3. Eventualiter, d.h. für den Fall, dass das vorinstanzliche Betreuungs-
recht gem. Urteilsziffer 5 bestätigt wird, sei die Urteilsziffer 6 wie folgt 
neu zu formulieren:  

 Es wird eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und Abs. 2 
ZGB errichtet und die KESB Bern mit dem Vollzug beauftragt. Der Bei-
stand hat die Begleitung der Besuche zu organisieren und sicherzustel-
len, dass C._____ zu keinem Zeitpunkt unbeaufsichtigt mit dem Ge-
suchsgegner zusammen ist. Der Beistand soll sodann die Aufgabe er-
halten, bei Konflikten im Zusammenhang mit dem Besuchsrecht positiv 
auf die Eltern einzuwirken, als Vermittler zu amten und die Einhaltung 
des Besuchsrecht zu überwachen sowie den Eltern mit Rat und Tat zur 
Seite zu stehen. Die KESB Bern wird ersucht, einen Beistand im Sinne 

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von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB zu bestimmen. Den Parteien ist vor Be-
stimmung des Beistands das rechtliche Gehör zur vorgeschlagenen 
Person zu gewähren, damit diese allfällige Einwände vorbringen kön-
nen. Der Beistand ist erst berechtigt diese Besuche auszuweiten 
und/oder unbegleitet erfolgen zu lassen, wenn durch eine anerkannte 
Fachperson abgeklärt wurde, ob bezüglich der Tochter C._____ ein 
sexueller Missbrauch stattgefunden hat und allenfalls nach wie vor 
droht.  

 4. Es sei die Urteilsziffer 8 des Bezirksgerichts Horgen vom 22. Dezem-
ber 2016, Geschäfts-Nr.: EE150089-F, aufzuheben und wie folgt zu er-
setzen: 

 Es sei der Berufungsbeklagte zu verpflichten der Berufungsklägerin für 
die Kinder C._____ und D._____ ab 19. August bis 31. Dezember 
2016, monatliche Unterhaltsbeiträge an die Kinderkosten von je 
CHF 1'300.00 (zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder/und vertraglicher 
Kinderzulagen oder Familienzulagen), insgesamt CHF 2'600.00, zahl-
bar im Voraus jeweils auf den 1. eines jeden Monats zu bezahlen; 

 5. Es sei die Urteilsziffer 9 des Urteils des Bezirksgerichts Horgen vom 
22. Dezember 2016, Geschäfts-Nr.: EE150089-F, aufzuheben und wie 
folgt zu ersetzen:  

 Es sei der Berufungsbeklagte zu verpflichten der Berufungsklägerin 
monatlich persönliche Unterhaltsbeiträge, zahlbar im Voraus jeweils 
auf den 1. eines jeden Monats wie folgt zu bezahlen: 

 CHF 3'030.00 ab 1. Januar bis 29. Februar 2016; 

 CHF 3'865.00, eventualiter CHF 2'980.00 ab 1. März bis 31. Juli 2016; 
 CHF 3'565.00, eventualiter CHF 3'220.00, subeventualiter 

CHF 2'650.00, subsubeventualiter CHF 2'340.00 ab 1. August bis 
31. Dezember 2016 zu bezahlen.  

 6. Es sei die Urteilsziffer 10 des Urteils des Bezirksgerichts Horgen vom 
22. Dezember 2016, Geschäfts-Nr.: EE150089-F, aufzuheben und wie 
folgt zu ersetzen:  

 Es sei der Berufungsbeklagte zu verpflichten der Berufungsklägerin für 
die Kinder C._____ und D._____ ab 1. Januar 2017, monatliche Unter-
haltsbeiträge an die Kinderkosten sowie an den Unterhalt der Kinder 
sowie persönliche Unterhaltsbeiträge, zahlbar im Voraus, jeweils auf 
den 1. eines jeden Monats, wie folgt zu bezahlen:  

 an den Barunterhalt der Kinder je CHF 1'500.00 sowie an den Betreu-
ungsunterhalt je CHF 408.00 (zuzüglich allfälliger vertraglicher oder/ 
und gesetzlicher Kinderzulagen, Familienzulagen) sowie CHF 816.00 
an den persönlichen Unterhalt der Berufungsklägerin;  

 subeventualiter an den Barunterhalt der Kinder je CHF 2'005.00 (zu-
züglich allfälliger vertraglicher oder/und gesetzlicher Kinderzulagen, 

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Familienzulagen) sowie CHF 968.00 an den persönlichen Unterhalt der 
Berufungsklägerin; 

 subsubeventualiter an den Barunterhalt der Kinder je CHF 1'280.00 
sowie an den Betreuungsunterhalt je CHF 735.00 (zuzüglich allfälliger 
vertraglicher oder/und gesetzlicher Kinderzulagen, Familienzulagen) 
sowie CHF 370.00 an den persönlichen Unterhalt der Berufungskläge-
rin; 

 subsubsubeventualiter an den Barunterhalt der Kinder je CHF 1'786.00 
(zuzüglich allfälliger vertraglicher oder/und gesetzlicher Kinderzulagen, 
Familienzulagen) sowie CHF 525.00 an den persönlichen Unterhalt der 
Berufungsklägerin; 

 Ein allfälliges Manko beim Barunterhalt und/oder Betreuungsunterhalt 
sei auszuweisen.  

 7. Es sei die Verfügungsziffer 2 des Urteils und Verfügung des Bezirksge-
richts Horgen vom 22. Dezember 2016, Geschäfts-Nr.: EE150089-F, 
aufzuheben und es sei der Berufungsklägerin die unentgeltliche 
Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren zu gewähren und ihr 
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person des Unterzeichneten 
beizuordnen; 

 8. Eventualiter zu den vorstehenden Anträgen seien das Urteil und Verfü-
gung des Bezirksgerichts Horgen vom 22. Dezember 2016, Geschäfts-
Nr.: EE150089-F, bezüglich der angefochtenen Ziffern 5, 6, 8, 9 und 10 
(Urteil) und Ziffer 2 (Verfügung) aufzuheben und zum Neuentscheid im 
Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück zu weisen.  

 9. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) gemäss dem 
Ausgang des Verfahrens. 

 Prozessuale Anträge: 
 10. Der vorliegenden Berufung sei gestützt auf Art. 315 Abs. 5 ZPO die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen; 

 11. Es seien die erstinstanzlichen Akten des Eheschutzverfahrens mit der 
Geschäfts-Nr. EE150089 beim Bezirksgericht Horgen beizuziehen; 

 12. Es sei der Berufungsbeklagte für das Berufungsverfahren zur Leistung 
eines angemessenen Prozesskostenbeitrags, etwa in Höhe von einst-
weilen CHF 5'000.00, zu verpflichten; 

 13. Eventualiter sei der Berufungsklägerin für das Berufungsverfahren die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihr in der Person des Un-
terzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen."  

 
des Gesuchstellers und Berufungsbeklagten (Urk. 220 S. 2 f.): 

"1. Es sei die Berufung vollumfänglich, das heisst in den Anträgen Ziff. 1 
bis 13, abzuweisen. 

 2. Es sei demzufolge das Urteil des Bezirksgerichts Horgen, Einzelgericht 
im summarischen Verfahren (Eheschutz), Frau Ersatzrichterin Dr. E. 

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Borla-Geier, Geschäftsnummer EE150089-F, vollumfänglich zu bestä-
tigen.  

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuchs-
gegnerin und Berufungsklägerin." 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Parteien sind verheiratet und haben zwei gemeinsame Kinder: C._____, 

geb. am tt.mm.2012, und D._____, geb. am tt.mm.2015. Seit dem 20. November 

2015 standen sie sich vor Vor-instanz in einem Eheschutzverfahren gegenüber. 

Betreffend den Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens kann auf die Erwägun-

gen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 198 E. A.1 = Urk. 205 E. A.1). Die Vo-

rinstanz regelte das Getrenntleben der Parteien mit eingangs wiedergegebenen 

Urteil vom 22. Dezember 2016 (Urk. 198).  

2. Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin (nachfolgend 

Gesuchsgegnerin) am 9. Februar 2017 innert Frist Berufung, wobei sie die oben 

angeführten Anträge stellte (Urk. 204). Mit Verfügung vom 24. Februar 2017 

(Urk. 209) wurde dem Gesuchsteller und Berufungsbeklagten (nachfolgend Ge-

suchsteller) Frist angesetzt, um zum von der Gesuchsgegnerin in der Berufungs-

schrift gestellten Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung Stellung zu 

nehmen. Nachdem sich der Gesuchsteller in seiner Stellungnahme vom 9. März 

2017 (Urk. 210) eines Antrages zum Gesuch um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung enthielt und den Entscheid dem Gericht überliess, erteilte die Präsidentin 

der Kammer mit Verfügung vom 29. März 2017 (Urk. 213) der Berufung der Ge-

suchsgegnerin in Bezug auf die Dispositiv-Ziffern 5 und 6 die aufschiebende Wir-

kung und trat im Übrigen auf das Gesuch nicht ein. Am 2. Mai 2017 erstattete der 

Gesuchsteller innert der mit Verfügung vom 6. April 2017 (Urk. 216) angesetzten 

Frist die Berufungsantwort (Urk. 220). Mit Verfügung vom 10. Mai 2017 (Urk. 223) 

wurde der Gesuchsgegnerin Frist angesetzt, um zu den vom Gesuchsteller neu 

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eingereichten Unterlagen und neu aufgestellten Behauptungen Stellung zu neh-

men. Die Stellungnahme der Gesuchsgegnerin erfolgte - innert der einmalig er-

streckten Frist (vgl. Urk. 224) - am 6. Juni 2017 (Urk. 226) und wurde dem Ge-

suchsteller zur Kenntnis gebracht (vgl. Urk. 226). Weitere Eingaben erfolgten 

nicht.  

II. 

1. Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens sind die Regelung des 

Besuchsrechts, die Beistandschaft sowie die Unterhaltsbeiträge. Die Dispositiv-

Ziffern 1-4, 7 und 11-14 des vorinstanzlichen Eheschutzentscheides blieben un-

angefochten, weshalb diese in Rechtskraft erwachsen sind (Art. 315 Abs. 1 ZPO). 

Dies ist vorzumerken.  

2. Für die Beschwerde der Gesuchsgegnerin gegen die Abweisung ihres Ge-

suchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 198, Dispositiv-

Ziffer 2 der Verfügung vom 22. Dezember 2016) wurde ein separates Verfahren 

angelegt (RE170004-O). Da sowohl die Berufung als auch die Beschwerde die 

gleiche Sache betreffen, sind die beiden Verfahren nunmehr in Anwendung von 

Art. 125 lit. c ZPO zu vereinigen, das Beschwerdeverfahren als dadurch erledigt 

abzuschreiben und unter dem vorliegenden Geschäft weiterzuführen. Die Akten 

des Beschwerdeverfahrens sind als Urk. 228 zu den Akten des Berufungsverfah-

rens zu nehmen. Auf die Einholung einer Stellungnahme der Vorinstanz als Ver-

treterin des Beschwerdegegners wird verzichtet (Art. 324 ZPO). 

3.1. Im Berufungsverfahren können neue Tatsachen nur noch berücksichtigt 

werden, wenn diese ohne Verzug vorgebracht wurden und wenn sie trotz zumut-

barer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten 

(Art. 317 Abs. 1 ZPO). Art. 317 Abs. 1 ZPO ist auch in Verfahren, die der Unter-

suchungsmaxime unterstehen, zu beachten (BGE 138 III 626 E. 2.2). Dies gilt 

auch bei Verfahren in Kinderbelangen, in denen gemäss Art. 296 Abs. 1 ZPO der 

Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen ist. Unechte Noven, die bei zumut-

barer Sorgfalt bereits vor erster Instanz hätten geltend gemacht werden können, 

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können daher grundsätzlich nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, eine 

Partei rüge, die Vorinstanz habe eine bestimmte Tatsache in Verletzung der Un-

tersuchungsmaxime nicht beachtet (F. Hohl, Procédure civile, Tome II, Deuxième 

Edition, Bern 2010, Rz. 2414 f.). Unverschuldet nicht vorgetragene unechte No-

ven sind im Sinne von Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO ohne Verzug, d.h. mit der Beru-

fungsbegründung bzw. der Berufungsantwort vorzubringen. Nach Berufungsbe-

gründung und -antwort können grundsätzlich nur noch echte Noven vorgebracht 

werden, und zwar längstens bis zum Beginn der Urteilsberatung. Dies gilt auch für 

Verfahren, die - wie vorliegend - der Untersuchungsmaxime unterstehen (BGE 

138 III 788 E. 4.2; F. Hohl, a.a.O., Rz. 1172). 

3.2. Gemäss Art. 326 ZPO ist das Vorbringen von neuen Anträgen, Tatsachen-

behauptungen oder Beweismitteln im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen.  

4. Gemäss Art. 272 ZPO gilt in eherechtlichen Summarverfahren der Untersu-

chungsgrundsatz. Dies bedeutet, dass das Gericht den Sachverhalt von Amtes 

wegen feststellt. Betreffend die Belange der Ehegatten untereinander gilt die Dis-

positionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO), d.h. das Gericht ist an die Parteianträge 

gebunden. Bei Kinderbelangen und somit auch hinsichtlich des Kindesunterhaltes 

gelten demgegenüber die Offizial- und die Untersuchungsmaxime (Art. 296 ZPO). 

Im Berufungsverfahren gilt aber auch im Bereich der Untersuchungsmaxime die 

Rüge- bzw. Begründungsobliegenheit, was bedeutet, dass die Berufung führende 

Partei sich sachbezogen mit den Entscheidgründen der Vorinstanz im Einzelnen 

auseinanderzusetzen und konkret aufzuzeigen hat, was am angefochtenen Urteil 

oder am Verfahren der Vorinstanz falsch war. Dieser Anforderung genügt ein Be-

rufungskläger nicht, wenn er lediglich auf die vor erster Instanz vorgetragenen 

Vorbringen verweist bzw. diese wiederholt, sich mit Hinweisen auf frühere Pro-

zesshandlungen zufrieden gibt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner 

Weise kritisiert. Ungenügend sind auch pauschale Verweise auf Vorakten (BGer 

4A_580/2015 vom 11. April 2016, E. 2.2, m.w.H.). Was nicht in einer den gesetzli-

chen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht 

von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. In diesem Rahmen ist in-

- 14 - 

soweit auf die Parteivorbringen einzugehen, als dies für die Entscheidfindung er-

forderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1). 

III. 

A. Besuchsrecht und Beistandschaft 

1. Die Vorinstanz räumte dem Gesuchsteller ein Besuchsrecht in dem Umfang 

ein, dass er berechtigt sei, die Kinder C._____ und D._____ in jeder geraden Ka-

lenderwoche drei Stunden zu betreuen, wobei dieses Besuchsrecht solange not-

wendig in Begleitung zu erfolgen habe. Zugleich ordnete sie eine Beistandschaft 

im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB an, beauftragte den Beistand die 

Begleitung der Besuche zu organisieren und ermächtigte diesen dazu zu bestim-

men, ab wann diese Besuche ausgeweitet und/oder unbegleitet erfolgen können 

(Urk. 198 Dispositiv-Ziffern 5 und 6). Sie erwog diesbezüglich aufgrund des schon 

seit Monaten gänzlich zum Erliegen gekommenen persönlichen Verkehrs zwi-

schen dem Gesuchsteller und den Kindern sei es angezeigt, umgehend ein Be-

suchsrecht für den Gesuchsteller anzuordnen. Dieses könne nur schon aufgrund 

der Tatsache, dass der Gesuchsteller die Kinder seit August 2015 nicht mehr ge-

sehen habe, nicht unbegleitet erfolgen. Es solle in gewisser Weise auch dem 

Missbrauchsverdacht der Gesuchsgegnerin Rechnung getragen werden, obschon 

ausdrücklich darauf hinzuweisen sei, dass die Staatsanwaltschaft Solothurn das 

Verfahren betreffend sexuelle Handlungen mit einem Kind gegen den Gesuchstel-

ler mit Verfügung vom 20. Juni 2016 eingestellt und auch das Obergericht des 

Kantons Solothurn die Beschwerden gegen die genannte Einstellungsverfügung 

vollumfänglich abgewiesen habe. Das Besuchsrecht werde allerdings lediglich 

vorläufig begleitet angeordnet. Ziel solle das unbegleitete Besuchsrecht sein. Bei-

de Parteien würden die Errichtung einer Besuchs- und Erziehungsbeistandschaft 

beantragen. Die Errichtung einer Besuchsbeistandschaft erscheine angesichts 

der konfliktgeladenen Situation und der nur schwerlich funktionierenden Kommu-

nikation zwischen den Parteien sinnvoll. Ebenfalls erscheine die Errichtung einer 

Erziehungsbeistandschaft, welche die Gesuchsgegnerin in ihren Betreuungsauf-

- 15 - 

gaben bei Fragen unterstützen könne, angebracht. Angesichts der vorliegenden 

Umstände erscheine es schwierig, bereits zum heutigen Zeitpunkt abzuschätzen, 

ab wann die Besuche der Kinder durch den Gesuchsteller unbegleitet erfolgen 

können. Ebenfalls klar sei, dass angesichts der langen Trennungszeit der Kinder 

vom Gesuchsteller bzw. angesichts der Tatsache, dass der Gesuchsteller 

D._____ eigentlich nicht kenne, eine Begleitung der Besuche für wenige Monate 

erforderlich sei. Das Gericht habe nur beschränkte Möglichkeiten, die Begleitung 

der Besuche regelmässig auf deren Angemessenheit zu prüfen, da jedes Mal ein 

Verfahren um Abänderung des Eheschutzes eingeleitet werden müsste. Daher 

sei es sinnvoll, die Kompetenz betreffend die Frage, ob und wann die Besuche 

der Kinder durch den Gesuchsteller unbegleitet oder begleitet erfolgen müssen, 

der KESB Bern zu übertragen und zu diesem Zweck auch eine Besuchsrechts-

beistandschaft zu errichten. Die KESB Bern sei in der Lage, die aktuelle Situation 

jeweils zu beurteilen und gegebenenfalls zeitnah eine Anpassung der Modalitäten 

des Besuchsrechts vorzunehmen (Urk. 198 E. B.6).  

2.1. Die Gesuchsgegnerin moniert, die vorinstanzlichen Regelungen würden sich 

unter dem Aspekt des Kindswohls als unhaltbar erweisen. Sie habe vor Vor-

instanz gegenüber dem Gesuchsteller den Vorwurf erhoben, er habe C._____ 

mutmasslich sexuell missbraucht. Die Vorinstanz habe sich, wie bisher sämtliche 

involvierten Behörden, nicht veranlasst gesehen, diesen Vorwürfen à fond nach-

zugehen. Die Vorinstanz könne sich nicht einfach auf den Hinweis beschränken, 

ein gegen den Gesuchsteller geführtes Strafverfahren sei eingestellt worden. Sie 

habe den Sachverhalt selbständig und unvoreingenommen abzuklären. Dies habe 

die Vorinstanz indessen, soweit es um die Missbrauchsvorwürfe gehe, klar nicht 

getan. Sie habe sich überwiegend auf den Abklärungsbericht des Amtes für Er-

wachsenen- und Kindesschutz vom 14. Juli 2016 abgestützt. Die krassen Mängel 

dieses Berichts sowohl in fachlicher als auch inhaltlicher Hinsicht seien bereits in 

der Eingabe vom 21. November 2016 dargelegt worden und würden im Rahmen 

der Berufungsschrift noch einmal wiedergegeben. Der Bericht basiere auf Mut-

massungen, Behauptungen und ausschliesslich auf Akten. Mit C._____ und der 

Frage, ob sich ein sexueller Missbrauch ausschliessen lasse, habe er sich nicht 

befasst. Dies sei wenig überraschend, sei der Bericht nicht von einem anerkann-

- 16 - 

ten Fachmann, sondern von einem Sozialarbeiter derjenigen KESB, die in diesem 

Fall bereits gründlich versagt habe, verfasst worden. Die Vorinstanz habe es ver-

säumt, einen Bericht einer anerkannten Fachperson zum Thema eines allfälligen 

bzw. drohenden sexuellen Missbrauchs von C._____ einzuholen. Ohne einen sol-

chen Bericht könne ein solcher Missbrauch nicht ausgeschlossen werden. Wenn 

aber ein stattgefundener und/oder drohender sexueller Missbrauch von C._____ 

durch den Gesuchsteller nicht ausgeschlossen werden könne, dürften auch keine 

Kontakte zwischen den Kindern und ihrem Vater stattfinden. Sollte wider Erwarten 

im vorinstanzlich vorgesehenen Betreuungsrecht keine Gefährdung des Kinds-

wohls erblickt werden, müsse zumindest sichergestellt werden, dass der Gesuch-

steller nie mit einem der Kinder alleine sei. So müsse auch sichergestellt werden, 

dass zum Beispiel Toilettenbesuche während des Besuchs nicht mit ihm, sondern 

alleine mit dem für den Eventualfall einzusetzenden Beistand erfolgen würden. 

Die Aufgaben des Beistandes seien im beantragten Sinn zu definieren. Um eine 

Gefährdung des Kindswohls auszuschliessen, sei es erforderlich, zumindest vor 

der allfälligen Ausdehnung des Besuchsrechts den beantragten Bericht einer an-

erkannten Fachperson von C._____ einzuholen. Es könne nicht sein, dass ein 

Beistand bei derart gravierenden Vorwürfen von sich aus und ohne weitere Abklä-

rungen das Besuchsrecht ausdehnen und dieses sogar unbegleitet erfolgen kön-

ne. Tatsächlich sei es zum Schutz des Kindswohls erforderlich, diesen Bericht 

einzuholen, bevor überhaupt begleitete Besuche des Gesuchstellers stattfinden 

könnten (Urk. 204 S. 7 ff.). 

2.2. Der Gesuchsteller beantragt die Abweisung der Berufung und damit die Be-

stätigung der vorinstanzlichen Regelung des Besuchsrechts sowie der Beistand-

schaft. Er bringt vor, es werde mit Vehemenz bestritten, dass er C._____ miss-

braucht habe. Der Kindsmissbrauch habe sich ausschliesslich im Kopf der Ge-

suchsgegnerin entwickelt und nichts mit der tatsächlichen Vater-Kinder-Realität 

zu tun. Die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn habe 

sämtliche Anträge der Gesuchsgegnerin vollumfänglich abgewiesen. Es seien 

sämtliche Strafakten in den vier Strafverfahren, pendent gewesen beim Oberge-

richt des Kantons Solothurn, beizuziehen. Die Vorwürfe der Gesuchsgegnerin ge-

gen ihn seien bereits im September 2015 von einer Kinderschutzgruppe und einer 

- 17 - 

Gynäkologin entkräftet worden. Die Ängste der Gesuchsgegnerin seien - entge-

gen ihrer Darstellung - sehr ernst genommen worden, so sei er nämlich in einem 

halbtägigen Verhör durch die Kriminalpolizei des Kantons Solothurn zu allen De-

tails befragt worden. Wie bereits die Beschwerdekammer des Obergerichts des 

Kantons Solothurn richtig erkannt habe, könnten Kinder im Alter von nicht einmal 

drei Jahren kaum sachdienliche Hinweise liefern. Der Bericht der KESB Bern sei 

zutreffend geschrieben. Der Verfasser des Berichts und seine mitunterzeichnen-

den Vorgesetzten seien qualifizierte Fachpersonen. Die damalige Rechtsvertrete-

rin der Gesuchsgegnerin habe Gelegenheit gehabt, zu den Fragen, welche der 

KESB vorgelegt worden seien, Stellung zu nehmen. Sie habe dies jedoch nicht 

getan. Von einem Aktenbericht könne keine Rede sein, immerhin hätten drei an-

derthalbstündige Gespräche, inklusive Hausbesuch bei der Gesuchsgegnerin, 

stattgefunden. Im Übrigen stütze sich die Vorinstanz nicht wesentlich auf diesen 

Bericht. Die Aufgaben des Beistandes seien sodann vom Gericht und der KESB 

und nicht von der Gesuchsgegnerin zu definieren (Urk. 220 S. 11 ff.).  

3.1. Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das unmün-

dige Kind haben gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr 

(Art. 273 Abs. 1 ZGB). Als oberste Richtschnur für die Ausgestaltung des Be-

suchsrechts gilt immer das Kindeswohl, das anhand der Umstände des konkreten 

Einzelfalls zu beurteilen ist; allfällige Interessen der Eltern haben zurückzustehen 

(BGE 130 III 587 f. E. 2.1). Wird das Wohl des Kindes durch den persönlichen 

Verkehr gefährdet, üben die Eltern ihn pflichtwidrig aus, haben sie sich nicht 

ernsthaft um das Kind gekümmert oder liegen andere wichtige Gründe vor, so 

kann ihnen das Recht auf persönlichen Verkehr verweigert oder entzogen werden 

(Art. 274 Abs. 2 ZGB). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit wie auch der Sinn 

und Zweck des persönlichen Verkehrs verbieten indes dessen gänzliche Unter-

bindung, wenn die befürchteten nachteiligen Auswirkungen des persönlichen Ver-

kehrs für das Kind durch Anwesenheit einer Drittperson (sog. begleitetes Be-

suchsrecht) in Grenzen gehalten werden können (BGE 122 III 407 f. E. 3b und 

3c). Ein begleitetes Besuchsrecht stellt jedoch nur eine Übergangslösung dar und 

ist daher grundsätzlich nur für eine begrenzte Dauer anzuordnen (BGer 5A_728 

2015 vom 25. August 2016, E. 2.2. m.w.H.). Es ist im Regelfall zeitlich auf ein 

- 18 - 

halbes oder ganzes Jahr zu begrenzen und scheidet aus, wenn von vornherein 

klar ist, dass die Besuche nicht innert absehbarer Zeit ohne Begleitung ausgeübt 

werden können (BSK ZGB I-Schwenzer/Cottier, Art. 273 N 27; Das begleitete Be-

suchsrecht als Spezialfall der Besuchsrechtsregelung, in: ZVW 1999 S. 24; Fam-

Komm Scheidung/Büchler/Wirz, Art. 274 ZGB N 22). 

3.2. Zunächst ist festzuhalten, dass der Auffassung der Gesuchsgegnerin, wo-

nach die Vorinstanz es versäumt habe, einen Bericht einer anerkannten Fachper-

son zum Thema eines allfälligen bzw. drohenden sexuellen Missbrauchs von 

C._____ einzuholen, nicht gefolgt werden kann. Im Eheschutzverfahren geht es 

darum, möglichst rasch eine optimale Situation für das Kind zu schaffen. Langwie-

rige Abklärungen, etwa durch Gutachten, sollten dabei auch im Streitfall nicht die 

Regel sein, sondern nur angeordnet werden, wenn besondere Umstände vorlie-

gen, aufgrund welcher das Gericht an die Grenzen seiner Beurteilungsfähigkeit 

stösst, wobei dem Gericht diesbezüglich ein gewisses Ermessen zukommt (BGer 

5A_529/2014 vom 18. Februar 2015, E. 2.3; ZK-Bräm/Hasenböhler, Art. 176 ZGB 

N 90). Nicht nur liegen diverse in Bezug auf die Frage nach einem sexuellen 

Übergriff und im Hinblick auf die Regelung des Besuchsrechts aussagekräftige 

Urkunden (vgl. insbesondere Urk. 8/1, Urk. 39/1, Urk. 42, Urk. 113/5 und 

Urk. 121/50) im Recht, auf welche nachfolgend im Einzelnen einzugehen ist. Die 

Vorinstanz holte zudem bei der KESB Bern eine Gefährdungsabklärung über die 

beiden Kinder C._____ und D._____ ein (Urk. 112). Damit bestand für die Vor-

instanz beziehungsweise besteht für die Kammer eine genügende Entscheid-

grundlage. Weiterungen sind nicht angezeigt. Ergänzend ist zu bemerken, dass 

sich die Vorbringen der Gesuchsgegnerin in Bezug auf weitere Beweiserhebun-

gen ohnehin auch als widersprüchlich erweisen. So beanstandet sie im Rahmen 

der Berufung zwar, die Vorinstanz habe es versäumt, einen Bericht einer aner-

kannten Fachperson zum Thema eines allfälligen sexuellen Missbrauchs von 

C._____ einzuholen und stellt sich auf den Standpunkt, solange kein Bericht einer 

anerkannten Fachperson vorliege, sei dem Gesuchsteller kein begleitetes Be-

suchsrecht einzuräumen. Gleichzeitig führte sie jedoch bereits vor Vorinstanz 

selbst mehrfach aus, es sei stark zu bezweifeln, ob heute eine entsprechende Un-

tersuchung zur Abklärung des Vorwurfs des Missbrauchs überhaupt noch möglich 

- 19 - 

sei. Rückschlüsse über den tatsächlichen Sachverhalt könnten heute kaum mehr, 

jedenfalls nicht mit unerheblichem Aufwand und implizit auch zulasten des Kinds-

wohls gewonnen werden (vgl. Urk. 188 S. 5; Urk. 192 S. 7).  

3.3. Die Gesuchsgegnerin führte vor Vorinstanz aus, Mitte Juli 2015 sei ihr auf-

gefallen, dass C._____ sich immer wieder versteckt, ausgezogen und am Ge-

schlecht angefasst habe. Sie habe sich nur noch ständig am Geschlecht anfassen 

oder mit Gegenständen reiben wollen. Der Gesuchsteller habe seltsame Spiele 

mit C._____ gemacht. So habe C._____ immer von einem Tisch auf seine Beine 

springen sollen und dabei sein Geschlecht berührt. Auch habe der Gesuchsteller 

mit C._____ gezüngelt und gewollt, dass C._____ dies nachmache. Als sie für die 

Geburt von D._____ im Spital gewesen sei, habe ihre Mutter auf C._____ aufge-

passt und festgestellt, dass C._____s Verhalten stark sexualisiert gewesen sei 

und der Gesuchsteller das Kind aufgefordert habe, zu Clips von Lady Gaga zu 

tanzen. Einmal habe ihre Mutter den Gesuchsteller erwischt, wie er C._____ im 

Schlafzimmer an sein Geschlecht gedrückt habe. Davor habe sie gesehen, wie er 

die längste Zeit auf seinem IPhone ein Foto angeschaut habe, auf welchem nur 

das Geschlecht von C._____ zu sehen gewesen sei. Auch habe er Fotos von 

C._____ gemacht, auf denen ihr Geschlecht zu sehen sei. Zudem sei er C._____ 

immer auf die Toilette nachgesprungen, obwohl sie dies schon alleine gekonnt 

habe. C._____ habe auch gesagt "papa manger pipi", worunter man sich etwas 

vorstellen könne. Auch habe sie gesagt, "toucher pipi et caca avec les ongles", 

also dass er sie dort unten massiert habe (Urk. 51 S. 18 f. und 24; Prot. I. S. 26 f., 

30 f. und 35 f.). Die Missbrauchsvorwürfe der Gesuchsgegnerin beruhen weitge-

hend auf ihrer eigenen Interpretation der von ihr geschilderten Situationen und 

Äusserungen von C._____. Dies zeigt sich beispielsweise deutlich darin, dass die 

Gesuchsgegnerin vor Vorinstanz ausführte, sie habe C._____ gefragt, warum sie 

sich an die Scheide fasse und wer sie dort anfasse. C._____ habe geantwortet 

"pipi". Sie habe gefragt warum, woraufhin C._____ ihr geantwortet habe "putzen". 

Sie - die Gesuchsgegnerin - habe nicht genau gewusst, was das bedeute (Prot. I. 

S. 36). Die von der Gesuchsgegnerin geschilderten Situationen und Äusserungen 

von C._____ bieten aber durchaus Raum für Interpretation und Spekulation und 

lassen keineswegs einen sexuellen Missbrauch durch den Gesuchsteller als die 

- 20 - 

wahrscheinlichste aller möglichen Interpretationen erscheinen. Die Aufnahmen 

von C._____, welche der Gesuchsteller nach Darstellung der Gesuchsgegnerin 

gemacht haben soll, befinden sich in den Akten (Urk. 52/31). Darauf ist zu sehen, 

wie C._____ in ein Bademantel bzw. Badetuch gewickelt am Boden schläft sowie 

nackt am Rande eines Planschbeckens spielt beziehungsweise auf einem Stuhl 

sitzt. Die Bilder zeigen C._____ in natürlicher Umgebung und Bewegung beim 

Spielen und es lässt sich kein sexueller Bezug erkennen.  

3.4 Im Recht liegt ein Schreiben der KESB Olten Gösgen an die Gesuchsgegne-

rin vom 5. November 2015 (Urk. 8/1). Der Präsident der Behörde hält darin in Be-

zug auf den von der Gesuchsgegnerin gegen den Gesuchsteller erhobenen Miss-

brauchsvorwurf fest, die KESB Olten Gösgen könne aus der Email der Gesuchs-

gegnerin keine konkreten Anhaltspunkte entnehmen, welche sie veranlassen 

würden, von Amtes wegen eine Anzeige gegen den Gesuchsteller zu erstatten. 

Die KESB Olten Gösgen verzichte vorerst auf eine Verfahrenseröffnung. Seitens 

der KESB Olten Gösgen wurden somit keine Anzeichen für einen Übergriff er-

kannt.  

Aus der weiter in den Akten liegenden Gefährdungsmeldung des Kantonsspitals 

… vom 1. Februar 2016 (Urk. 39/1) geht sodann Folgendes hervor: "Frau A._____ 

zeigte sich weder vom medizinischen Befund noch von der kinderpsychiatrischen 

Einschätzung, dass es sich um normale kindliche Verhaltensweisen handelt, be-

ruhigen. Wir empfahlen der Mutter, von weiteren Abklärungen abzulassen (…)." 

Weiter wird darin festgehalten: "Die Aussagen der Kindsmutter, dass der Kindsva-

ter das Genital von C._____ fotografiert hat und kinderpornographisches Material 

besass konnte nicht verifiziert werden. Die Kindsmutter ignoriert Fachberatung, 

z.B. die sowohl von der Kinderschutzgruppe wie auch von der Jugendgynäkologin 

gemachten Ausführungen zu Masturbation/Körperexploration von Kleinkindern 

und zeigt keine Erleichterung bei Normalbefunden. Sie distanziert sich nicht von 

ihrer Hypothese, dass ihre Tochter vom Vater sexuell missbraucht wurde, obwohl 

sich dieser Verdacht nicht erhärten lässt und die Indizien gemäss Kindsmutter 

(Körperexplorationen des Kindes, Entwicklungsschritte der Tochter) unspezifisch 

sind. Sie sucht stattdessen weitere Fachstelle auf. (…) Die Vehemenz, mit der sie 

Belege für angeblichen Missbrauch sucht und den Kontakt der Kinder zum Kinds-

- 21 - 

vater unterbinden, kann das Kindswohl gefährden." Seitens dieser Fachpersonen 

wurden die Missbrauchsvorwürfe der Gesuchsgegnerin insofern ebenfalls nicht 

gestützt, sondern vielmehr kritisiert, dass die Verhaltensinterpretation durch die 

Spezialisten von der Gesuchsgegnerin ignoriert werde.  

Dem Bericht der Jugendgynäkologin Dr. med. H._____ vom 22. Juni 2016 

(Urk. 113/5), welche C._____ nach einer Zuweisung durch Dr. I._____ der Kin-

derschutzgruppe Kantonsspital … am 13. November 2015 untersuchte, lässt sich 

entnehmen, dass sie eine Vulvarandsynechie und ansonsten ein unauffälliges 

präpubertäres Genital diagnostiziert. Sie empfiehlt pflegende Salben. Weitere 

Empfehlungen spricht die Ärztin nicht aus. Sie weist zwar darauf hin, dass ein un-

auffälliges Genital einen sexuellen Übergriff nicht ausschliesse. Es finden sich in 

ihrem Bericht aber keine Hinweise darauf, dass sie einen Verdacht auf sexuellen 

Missbrauch von C._____ hegt. Auch diese Diagnose reiht sich somit in die Grup-

pe derer ein, welche keine Anzeichen für einen Übergriff erkennen können.  

Im Recht liegt weiter die Teil-Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Solo-

thurn vom 20. Juni 2016 (Urk. 121/50), mit welcher das Strafverfahren betreffend 

sexuelle Handlungen mit einem Kind gegen den Gesuchsteller eingestellt wurde. 

Die entsprechenden Akten, insbesondere auch das Einvernahmeprotokoll des 

Gesuchstellers, wurden von der Vorinstanz beigezogen (vgl. Urk. 42). Das Ober-

gericht des Kantons Solothurn hat sämtliche Beschwerden gegen die genannte 

Einstellungsverfügung vollumfänglich abgewiesen (vgl. Urk. 191). Vor diesem Hin-

tergrund ist davon abzusehen, diese Akten ebenfalls beizuziehen, weshalb der 

entsprechende - im Übrigen ohne Begründung gestellte - Editionsantrag des Ge-

suchstellers abzuweisen ist. Die Einstellung der Strafuntersuchung gegen den 

Gesuchsteller stellt ein weiteres Indiz gegen die Missbrauchsvorwürfe der Ge-

suchsgegnerin dar, obschon die erkennende Kammer nicht an diesen Entscheid 

gebunden ist. Soweit die Gesuchsgegnerin - wie bereits vor Vorinstanz - vor-

bringt, auch wenn sich der Verdacht strafrechtlich nicht erhärten lasse, heisse 

dies nicht, dass ein Missbrauch nicht tatsächlich stattgefunden habe, muss ent-

gegnet werden, dass zwar generell die Möglichkeit, dass ein sexueller Missbrauch 

stattgefunden hat, nie mit hundertprozentiger Sicherheit ausgeschlossen werden 

kann, jedoch die Untersuchungsbehörde die Untersuchung wegen eines so gra-

- 22 - 

vierenden Vorwurfes nicht leichtfertig einstellt. Ausserdem bestätigt sich die Ein-

schätzung der Untersuchungsbehörde auch aufgrund der im vorliegenden Ehe-

schutzverfahren im Recht liegenden Beweismittel.  

Der Abklärungsbericht der KESB Bern, welcher durch die Vorinstanz in Auftrag 

gegeben wurde (vgl. Urk. 66), datiert vom 14. Juli 2016 (Urk. 112). Vorab ist zu 

bemerken, dass soweit die Gesuchsgegnerin vorbringt, dieser Bericht sei unge-

nügend und in der Berufungsschrift bloss wörtlich ihre bereits vor Vorinstanz im 

Rahmen der Eingabe vom 21. November 2016 (Urk. 188) gemachten Ausführun-

gen wiederholt, sie ihrer Begründungspflicht (vgl. E. II.4) nicht nachkommt. Ledig-

lich der Vollständigkeit halber ist daher festzuhalten, dass die von der Gesuchs-

gegnerin an diesem Bericht erhobene Kritik nicht verfängt. Die Gesuchsgegnerin 

wendet ein, das rechtliche Gehör sei nicht gewahrt worden, da die der KESB Bern 

unterbreiteten Fragen den Parteien weder zur Stellungnahme noch zur Stellung 

von Ergänzungsfragen zugestellt worden seien. Bereits die Vorinstanz (vgl. 

Urk. 198 E. B.5.3.4) hielt zu diesem Einwand zutreffenderweise fest, das Gericht 

habe den Parteien mit Verfügung vom 6. April 2016 mitgeteilt, dass das Einholen 

einer Gefährdungsabklärung hinsichtlich der Situation der beiden Kinder ange-

zeigt erscheine und die KESB Bern die entsprechenden Abklärungen vornehmen 

und Bericht erstatten werde. Die damalige Vertreterin der Gesuchsgegnerin - 

Rechtsanwältin X1._____ - habe am 15. April 2016 telefonisch die Einsicht in das 

Amtshilfegesuch an die KESB Bern verlangt, wobei ihr noch am selben Tag eine 

Kopie des Gesuchs zugesandt worden sei. Ab diesem Zeitpunkt sei es der 

Rechtsvertreterin der Gesuchsgegnerin möglich gewesen, sich zu den Fragen, 

welche der KESB Bern im Rahmen der Gefährdungsabklärung gestellt worden 

seien, zu äussern. Der Abklärungsbericht der KESB Bern sei den Parteien so-

dann mit Kurzbrief vom 21. Juli 2016 zugesandt worden, mit der Bitte, dazu in der 

Verhandlung vom 25. August 2016 mündlich Stellung zu nehmen. Nachdem diese 

Verhandlung abgenommen worden sei, sei den Parteien mit Verfügung vom 

22. September 2016 Frist angesetzt worden, um zu diesem Bericht schriftlich 

Stellung zu nehmen. Dass C._____ von der KESB Bern nicht in die Abklärungen 

miteinbezogen wurde, ist sodann in Anbetracht dessen, dass C._____ damals 

noch nicht einmal zweijährig war, nicht zu beanstanden. Es handelt sich entgegen 

- 23 - 

der Auffassung der Gesuchsgegnerin auch nicht um einen sehr rudimentären Be-

richt, basiert er doch auf Erkenntnissen aus je drei persönlich geführten Abklä-

rungsgesprächen mit den Parteien sowie aus einem Hausbesuch in der Wohnung 

der Gesuchsgegnerin (vgl. Urk. 112 S. 1). Beim Vorbringen der Gesuchsgegnerin, 

der berichtende Sozialarbeiter verfüge nur in Ansätzen über die notwendigen 

fachlichen Kompetenzen zur Abfassung eines solchen Berichts, handelt es sich 

schliesslich um eine blosse Behauptung. Es gibt somit vorliegend keinen Grund, 

nicht auf diesen Abklärungsbericht der KESB Bern abzustellen. Darin wird insbe-

sondere ausgeführt, "vor dem Hintergrund der geäusserten und unverrückbar er-

scheinenden Überzeugungen der Frau A._____ hinsichtlich des von ihr ange-

nommenen sexuellen Missbrauchs erscheint fraglich, ob und inwiefern es ihr ge-

lingt, zuverlässig die Rahmenbedingungen in der Betreuung der Kinder zu schaf-

fen, welche nötig sind, um auch unbeabsichtigte Beeinflussungen und Belastun-

gen der Kinder in dieser Sache auszuschliessen." Weiter hält der Bericht fest, 

"zwecks Wahrung und Durchsetzung der Kinderrechte auf einen angemessenen 

persönlichen Kontakt mit beiden Elternteilen, zur Sicherstellung der unter ande-

rem damit zusammenhängenden gesunden Persönlichkeits- und Identitätsent-

wicklungen und zur Vorbeugung künftiger Beziehungsstörungen den Vater betref-

fend, empfehlen wir die möglichst umgehende Anordnung des persönlichen Ver-

kehrs zwischen Vater und beiden Kindern, bis auf weiteres im Rahmen eines pro-

fessionell begleiteten Angebots." Wiederum wird somit die unverrückbare Über-

zeugung der Gesuchsgegnerin, dass der Gesuchsteller C._____ missbraucht ha-

ben soll, und die Verhinderung des Kontaktes der Kinder zum Gesuchsteller 

durch die Gesuchsgegnerin als kindswohlgefährdend eingestuft.  

3.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vorliegend kein sexueller Miss-

brauch von C._____ durch den Gesuchsteller und mithin keine Gefährdung des 

Kindswohls bei künftigen Kontakten zwischen dem Gesuchsteller und C._____ 

bzw. D._____ glaubhaft gemacht wurde. Die von der Gesuchsgegnerin erhobe-

nen Missbrauchsvorwürfe werden von keiner der involvierten Behörden bezie-

hungsweise Fachpersonen bekräftigt. Seitens der mit der Angelegenheit befass-

ten Fachpersonen wird vielmehr gerade auf die Wichtigkeit der persönlichen Kon-

takte zum Gesuchsteller für die Entwicklung der Kinder hingewiesen (vgl. 

- 24 - 

Urk. 39/1 S. 2; Urk. 112 S. 2 und 6). Dem kann in aller Deutlichkeit beigepflichtet 

werden. Dem Gesuchsteller ist daher in Bestätigung des vorinstanzlichen Ent-

scheides ein Besuchsrecht einzuräumen. Der Umfang desselben wurde von kei-

ner Partei beanstandet und erscheint in Anbetracht dessen, dass die Kinder noch 

sehr jung sind und ein langer Kontaktunterbruch zum Gesuchsteller erfolgte, auch 

angemessen. Es gibt deshalb keinen Grund, vorliegend davon abzuweichen. Vor 

dem Hintergrund, dass der Gesuchsteller die Kinder seit August 2015, mithin seit 

rund zwei Jahren, nicht mehr gesehen hat, ist es vorliegend angezeigt, das Be-

suchsrecht zunächst als ein begleitetes auszugestalten.  

3.6. Wie vorstehend ausgeführt (vgl. E. III.A.3.1), ist das begleitete Besuchsrecht 

zu befristen. Die Vorinstanz hat dem Beistand die Kompetenz eingeräumt zu be-

stimmen, ab wann die Besuche ausgeweitet und/oder unbegleitet erfolgen kön-

nen, was von der Gesuchsgegnerin beanstandet wird. Grundsätzlich hat das Ge-

richt das Besuchsrecht möglichst präzis zu regeln. Mindestens die Häufigkeit, der 

Zeitpunkt und die Dauer der Besuche sind festzulegen (OGer ZH LY150045 vom 

09.11.2015, E. 5.2, m.w.H). Die Übertragung dieser Kompetenzen an einen Bei-

stand ist nicht möglich, weil dies zu einer unzulässigen Delegation der gerichtli-

chen Verantwortung auf die mit der Durchführung der Massnahmen betraute Be-

hörde führen würde (BSK ZGB I-Breitschmid, Art. 308 N 17). Somit kann dem 

Beistand nicht allgemein die Aufgabe überbunden werden, anstelle des Richters 

die Besuchsordnung zu ergänzen, einzuschränken oder auszudehnen (BGE 118 

II 241 E. 2.d; BK ZGB-Hegnauer, Art. 275 N 129). Abgesehen davon, dass es ge-

setzlich nicht zulässig ist, wird der Beistand mit einer Delegation dieser Kompe-

tenzen aus der Sicht der Beteiligten in die Lage gebracht, gleichsam Partei ergrei-

fen zu müssen. Das ist mit seiner Funktion nicht vereinbar (OGer ZH NQ120028 

vom 16.07.2012, E. 4). Das Gericht kann im Rahmen der verbindlich festgelegten 

Besuchsordnung einem Besuchsrechtsbeistand nur die Befugnis zur Überwa-

chung des persönlichen Verkehrs übertragen (Art. 308 Abs. 2 ZGB). Darunter fällt 

auch die Aufgabe, die für die einzelnen durch das Gericht festgelegten Besuche 

nötigen Modalitäten festzusetzen (BGE 118 II 241 E. 2.d; BGer 5C.68/2004 vom 

26. Mai 2004, E. 2.4; BSK ZGB I-Breitschmid, Art. 308 N 14). Nach dem Gesag-

ten ist die Aufgabe des Beistandes bzw. der Beiständin grundsätzlich darauf be-

- 25 - 

schränkt, auf die Konfliktvermeidung bei der Besuchsausübung hinzuarbeiten, die 

Durchführung der behördlich festgesetzten Besuchskontakte im Einzelnen zu re-

geln sowie den Erfolg des begleiteten Besuchsrechts zu kontrollieren und gege-

benenfalls die notwendigen Massnahmen in die Wege zu leiten (vgl. FamKomm 

Scheidung/Büchler/Wirz, Art. 274 ZGB N 25). Die Vorinstanz hat somit in casu in 

unzulässiger Weise zu weitreichende Kompetenzen an den Beistand delegiert, als 

sie diesen ermächtigt hat, zu bestimmen, ab wann die Besuche ausgeweitet 

und/oder unbegleitet erfolgen können. Vorliegend erscheint es angemessen, die 

ersten 16 Besuchsrechtskontakte zwischen dem Gesuchsteller und den Kindern 

begleitet durchzuführen. Dies entspricht einem persönlichen Verkehr von rund 

48 Stunden, was für eine Annäherung und einen erneuten Beziehungsaufbau 

ausreichend erscheint. Bei durchschnittlich zwei Besuchen pro Monat wird diese 

begleitete Übergangsphase ca. acht Monate dauern, was im vorliegenden Fall als 

notwendig aber auch ausreichend erscheint, zumal der Gesuchsteller während 

des Zusammenlebens der Parteien auch Betreuungsaufgaben übernommen hat. 

Anschliessend, d.h. ab dem 17 Besuchsrechtskontakt steht dem Gesuchsteller in 

jeder geraden Kalenderwoche im Umfang von drei Stunden ein unbegleitetes Be-

suchsrecht zu. Im Übrigen bleibt es bei den von der Vorinstanz definierten Aufga-

ben des Beistandes. Da das begleitete Besuchsrecht sodann ausschliesslich auf-

grund des langen Kontaktunterbruches zwischen den Kindern und dem Gesuch-

steller anzuordnen ist und von keinem sexuellen Missbrauch von C._____ durch 

den Gesuchsteller auszugehen ist, besteht keinerlei Grund, den Beistand zu be-

auftragen, sicherzustellen, dass C._____ zu keinem Zeitpunkt mit dem Gesuch-

steller unbeaufsichtigt zusammen ist. Die Gesuchsgegnerin beantragt überdies, 

den Parteien sei vor Bestimmung des Beistandes die Möglichkeit einzuräumen, 

allfällige Einwände gegen die vorgeschlagene Person zu erheben. Dazu ist zu 

bemerken, dass die KESB im Rahmen des Verfahrens zur Bestellung des Bei-

standes ohnehin aufgrund der allgemeinen Verfahrensgrundsätzen das rechtliche 

Gehör der Parteien zu wahren hat, weshalb nicht speziell eine entsprechende 

Anordnung zu treffen ist.  

 

- 26 - 

 

B. Unterhaltsbeiträge 

1. Ausgangslage 

1.1. Die Vorinstanz verpflichtete den Gesuchsteller zur Leistung von monatlichen 

Kinderunterhaltsbeiträgen für die Kinder C._____ und D._____ von pro Kind 

Fr. 1'300.– ab 19. August 2015 sowie zu Ehegattenunterhaltsbeiträgen von mo-

natlich Fr. 3'030.– vom 1. Januar 2016 bis 29. Februar 2016, von monatlich 

Fr. 2'485.– vom 1. März 2016 bis 31. Juli 2016, von monatlich Fr. 1'647.– vom 

1. August 2016 bis 31. Dezember 2016 und von monatlich Fr. 1'017.– ab 1. Janu-

ar 2017.  

1.2. Die Gesuchsgegnerin beantragt, es seien die Kinderunterhaltsbeiträge auf 

monatlich Fr. 1'300.– pro Kind (ab 19. August 2015 bis 31. Dezember 2016) und 

die Ehegattenunterhaltsbeiträge auf Fr. 3'030.– (1. Januar 2016 bis 29. Februar 

2016), Fr. 3'865.– (1. März 2016 bis 31. Juli 2016) und Fr. 3'565.– (1. August 

2016 bis 31. Dezember 2016) festzusetzen. Ab 1. Januar 2017 sei der Gesuch-

steller zu verpflichten, an den Barunterhalt der Kinder je Fr. 1'500.– und an den 

Betreuungsunterhalt je Fr. 408.– sowie Fr. 816.– an ihren persönlichen Unterhalt 

zu bezahlen (Urk. 204 S. 3). Der Gesuchsteller beantragt die Abweisung dieser 

Berufungsanträge (Urk. 220 S. 2). Im vorliegenden Berufungsverfahren sind so-

wohl das Einkommen als auch der Bedarf beider Parteien umstritten.  

2. Vorbemerkungen  

2.1. Die Vorinstanz legte die Grundsätze für die Festlegung von persönlichen 

Unterhalts- und Kinderunterhaltsbeiträgen zutreffend dar (Urk. 198 E. B.7.1) und 

wandte zu Recht die zweistufige Methode (Berechnung des betreibungsrechtli-

chen Existenzminimums mit Überschussbeteiligung) an (Urk. 198 E. B.7.3). Es 

kann darauf verwiesen werden.  

2.2. Ergänzend ist Folgendes festzuhalten: Per 1. Januar 2017 sind die neuen 

Bestimmungen zum Kindesunterhaltsrecht in Kraft getreten. Nach Art. 13cbis 

- 27 - 

Abs. 1 SchlT ZGB findet auf Verfahren, die beim Inkrafttreten der Änderung am 

1. Januar 2017 rechtshängig sind, das neue Recht Anwendung. Gemäss Art. 285 

Abs. 1 und 2 ZGB soll der Unterhaltsbeitrag den Bedürfnissen des Kindes sowie 

der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen; dabei sind das 

Vermögen und die Einkünfte des Kindes zu berücksichtigen. Der Unterhaltsbei-

trag dient neu auch der Gewährleistung der Betreuung des Kindes durch die El-

tern oder Dritte. Jedes Kind soll dadurch von den bestmöglichen Betreuungsver-

hältnissen profitieren können. Gemäss Botschaft zum neuen Kindesunterhalt um-

fasst der Betreuungsunterhalt grundsätzlich die Lebenshaltungskosten der be-

treuenden Person, soweit diese aufgrund der Betreuung nicht selber dafür auf-

kommen kann. Damit soll die Präsenz des betreuenden Elternteils auch wirt-

schaftlich sichergestellt werden (Botschaft Kindesunterhalt, BBl 2014 529, 

S. 554). Somit ist beim Kindesunterhalt neuerdings zwischen dem Barunterhalt 

und dem Betreuungsunterhalt zu unterscheiden. Der Barunterhalt (Art. 276 Abs. 2 

nZGB) deckt dabei alle direkten Kosten des Kindes, wie beispielsweise Ernäh-

rung, Unterkunft, Bekleidung, Krankenkassenprämien, Fremdbetreuung, Schul-

auslagen, etc. Der Betreuungsunterhalt dahingegen deckt die indirekten Kosten, 

welche durch die persönliche Betreuung durch einen Elternteil entstehen. Damit 

ist auch gesagt, dass ein Betreuungsunterhalt nur dann geschuldet ist, wenn das 

Eigenversorgungsmanko eines Elternteils betreuungsbedingt ist. Rechnerisch 

ergibt sich der Betreuungsunterhalt aus den Lebenshaltungskosten des betreuen-

den Elternteils, welche grundsätzlich dem familienrechtlichen Existenzminimum 

entsprechen, abzüglich des eigenen Einkommens der Hauptbetreuungsperson 

(OGer ZH LE160071 vom 30.03.2017, E. III.D.2; OGer ZH LE160066 vom 

1.03.2017, E. III.B.1.2.1).  

3. Einkommen der Gesuchsgegnerin 

3.1. Die Vorinstanz erwog - unter Hinweis auf BGer 5P.170/2004 vom 1. Juli 

2004 - hinsichtlich des Erwerbseinkommens der Gesuchsgegnerin ab 1. August 

2016, wenn ein Ehegatte, dem die Kinderbetreuung obliege, bereits vor der Tren-

nung einem Teilzeiterwerb nachgegangen sei und sich aufgrund der Aufhebung 

des gemeinsamen Haushalts keine wesentlichen Änderungen in Bezug auf die 

- 28 - 

Betreuung der Kinder während der erwerbsbedingten Abwesenheiten ergeben 

würden, widerspreche es dem Grundsatz von Treu und Glauben und der bisheri-

gen Rollenverteilung, wenn ein solcher Ehegatte nun plötzlich auf das bisherige 

durch Teilzeitarbeit gewonnene Einkommen verzichten würde. Vorliegend sei 

nicht ersichtlich und nicht substantiiert geltend gemacht, weshalb die Gesuchs-

gegnerin nicht weiterhin einem Pensum von 60% nachgehen könne, wie sie dies 

während der bisher gelebten Aufgabenteilung gemacht habe. Sie selber sei zu-

dem noch während des unbezahlten Urlaubs, mehr als 6 Monate nach der Geburt 

des zweiten Kindes bzw. nach der Trennung davon ausgegangen, dass sie wei-

terhin in einem 60%-Pensum arbeiten werde. Es sei daher ab dem 1. August 

2016 von einem 60%-Pensum der Gesuchsgegnerin auszugehen und ihr ein Ein-

kommen in der Höhe von Fr. 5'586.– (inkl. Kinderzulagen und 13. Monatslohn) 

anzurechnen (Urk. 198 E. B.7.5.4.1 und B.7.7.4).  

3.2.1. Die Gesuchsgegnerin bringt vor, im vom Bundesgericht zu beurteilenden 

Fall habe die Mutter im Gegensatz zu ihr nur ein Kind betreuen müssen. Ein zwei-

tes Kind habe keine Rolle gespielt, weshalb der von der Vorinstanz zitierte Bun-

desgerichtsentscheid von Vornherein nicht auf den vorliegenden Fall angewendet 

werden könne. D._____ sei am tt.mm.2015 geboren worden und die Parteien hät-

ten sich am 19. August 2015 getrennt. Damit habe sich nach bzw. mit der Tren-

nung eine entscheidende Änderung ergeben, nämlich die Geburt des jüngsten 

Kindes. Sie habe damit nicht, wie bis vor der Trennung, nur ein Kind zu betreuen, 

sondern zwei Kinder im Alter von zwischenzeitlich 4 und 1.5 Jahren. Der Aufwand 

sei damit ungleich grösser. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelte 

grundsätzlich, dass einem Ehegatten, welcher Kleinkinder zu betreuen habe, die 

Aufnahme einer Erwerbstätigkeit eigentlich gar nicht zumutbar sei. Sie hätte ihre 

Erwerbstätigkeit nach der Geburt des zweiten Kindes daher sogar gänzlich ein-

stellen dürfen. Die zusätzliche Betreuung des jüngsten Kindes rechtfertige die 

Reduktion des bisherigen Arbeitspensums von 60% auf 35%. Die Situation sei mit 

der Geburt des zweiten gemeinsamen Kindes jedenfalls eine andere als vor der 

Trennung. Hinzu komme, dass der Gesuchsteller ebenfalls Betreuungsaufgaben 

übernommen habe. Der Gesuchsteller habe in der persönlichen Anhörung am 

24. Februar 2016 angegeben, dass er sein Arbeitspensum per 1. Januar 2013 

- 29 - 

gekürzt habe, um C._____ betreuen zu können. Unter diesen Umständen sei es 

ihr möglich gewesen, zu 60% erwerbstätig zu sein. Ihre vage Annahme im Febru-

ar 2016 vermöge an der Rechtslage nichts zu ändern. Damals sei sie noch hoff-

nungsvoll davon ausgegangen, nach der Geburt des zweiten Kindes im An-

schluss an den unbezahlten Urlaub wieder an das alte Arbeitspensum anschlies-

sen zu können. Diese Annahme sei voreilig gewesen und sie könne nicht darauf 

behaftet werden. Im August 2016 habe festgestanden, dass eine Anknüpfung ans 

bisherige Pensum nicht in Frage komme. Sie habe keine Möglichkeit gesehen, die 

Betreuung ihrer beiden Kinder und ein höheres Arbeitspensum unter einen Hut zu 

bringen. Sie sei als Dozentin an der … in Bern angestellt und damit beim Kanton. 

Das Arbeitspensum könne nicht ohne Weiteres angepasst werden. Für den Fall, 

dass sie wider Erwarten überhaupt verpflichtet werden könnte, ihr Pensum wieder 

aufzubauen, sei ihr eine angemessene Übergangsfrist von mehreren Monaten ab 

dem Urteil zu gewähren. Zu einer solchen Übergangsfrist wäre sie aber anzuhö-

ren gewesen. Es wäre zu klären gewesen, per wann tatsächlich ein höheres Ar-

beitspensum möglich gewesen wäre. Die rückwirkende Anrechnung eines hypo-

thetischen Einkommens durch die Vorinstanz verstosse klar gegen die höchstrich-

terliche Rechtsprechung. Die Vorinstanz hätte somit auf das tatsächliche Ein-

kommen abstellen müssen, welches Fr. 3'083.65 zuzüglich Kinderzulagen betra-

ge (Urk. 204 S. 16 ff.).  

3.2.2. Der Gesuchsteller hält dafür, die Gesuchsgegnerin habe nur aus zwei 

Gründen die teurere Mietwohnung in … bezogen, nämlich um die Ausübung sei-

nes Besuchsrechts noch mehr zu erschweren und um 60 Prozent arbeiten zu 

können. Sie sei darauf zu behaften. Jede andere Annahme entspreche einem ve-

nire contra factum proprium. Der Aufwand für ein zweites Kind sei nicht ungleich 

grösser, sondern allenfalls marginal höher. Im Übrigen lasse die Gesuchsgegne-

rin die Betreuungsaufgaben, die sie nicht wahrnehmen könne, durch ihr familiäres 

Umfeld wahrnehmen. Sie habe dadurch den für die Arbeit notwendigen Freiraum 

und keine wesentlichen Mehrkosten. Der Gesuchsgegnerin sei eine Erwerbstätig-

keit zuzumuten, zumal die ursprüngliche Rollenverteilung genau darauf basiert 

habe. Ausserdem könne sie viele Arbeiten von zuhause aus erledigen. Für ein 

60%-Pensum sei sie nicht mehr als zwei Tage ausser Haus. Die 10/16er-

- 30 - 

Regelung des Bundesgerichtes sei durch das neue Kindesunterhaltsrecht ohne-

hin aufgehoben. Eine allfällige Reduktion des Arbeitspensums der Gesuchsgeg-

nerin, welche noch nicht einmal belegt sei, sei offensichtlich aus Prozesstaktik 

und in der Absicht, ihr Einkommen zu reduzieren, erfolgt. Die Gesuchsgegnerin 

habe an der Hauptverhandlung vom 24. Februar 2016 - ein halbes Jahr nach der 

Geburt des Sohnes - angegeben, ihr 60%-Pensum ab August 2016 wieder-

aufzunehmen. Wenn sie nun plötzlich entgegen ihren eigenen Zusagen ihr Sys-

tem wechsle und nur noch angeblich reduziert arbeiten wolle und könne, sei dies 

klar ein venire contra factum proprium und damit der Rechtsmissbrauch schlecht-

hin. Die Gesuchsgegnerin könne ihr Pensum jeweils per Semesterbeginn halbjäh-

rig fast nach Belieben erhöhen oder reduzieren. Es werde bestritten, dass ihr tat-

sächliches Einkommen derzeit Fr. 3'083.65 betrage. Ihr Einkommen müsse höher 

sein. Es werde daher die Edition des Lohnausweises 2016 sowie aller Lohnab-

rechnungen seit September 2016 beantragt (Urk. 220 S. 21 ff.).  

3.3.1. Mit der Gesuchsgegnerin ist dahingehend einig zu gehen, dass der von der 

Vorinstanz zitierte Bundesgerichtsentscheid BGer 5P.170/2004 vom 1. Juli 2004 

auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar ist. So lag diesem Entscheid insoweit 

ein anderer Sachverhalt zugrunde als die teilzeiterwerbstätige Mutter, deren Ein-

kommen zur Diskussion stand, stets nur ein Kind zu betreuen hatte. In casu trat 

aber fast zeitgleich mit der Trennung der Parteien am 19. August 2015 eine we-

sentliche Veränderung der Gesamtsituation, ein als nämlich am tt.mm.2015 das 

zweite Kind der Parteien, D._____, geboren wurde. Die Vorinstanz liess zu Un-

recht den Umstand unberücksichtigt, dass die Gesuchsgegnerin somit nach dem 

Mutterschaftsurlaub und dem unbezahlten Urlaub ab August 2016 nicht wie wäh-

rend des Zusammenlebens der Parteien nur ein, sondern neu zwei Kleinkinder zu 

betreuen hatte. Dass der Betreuungsaufwand mit einem zweiten Kind nicht nur 

unwesentlich ansteigt und insbesondere so kleine Kinder den betreuenden Eltern-

teil noch intensiv beanspruchen, braucht nicht weiter erläutert zu werden. Die 

Pensumsreduktion der Gesuchsgegnerin von 60% auf 35% infolge der Geburt 

des zweiten Kindes erscheint daher als vertretbar. Die neuen Behauptungen des 

Gesuchstellers, dass die Gesuchsgegnerin die Betreuungsaufgaben, die sie nicht 

wahrnehmen könne, durch ihr familiäres Umfeld wahrnehmen lasse, weshalb sie 

- 31 - 

den für die Arbeit notwendigen Freiraum und keine wesentlichen Mehrkosten ha-

be, und dass sie viele Arbeiten von zuhause aus erledigen könne, können zufolge 

Verspätung nicht mehr gehört werden (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Dass die Gesuchs-

gegnerin zunächst davon ausging, nach der Geburt des zweiten Kindes wieder an 

das alte Arbeitspensum anknüpfen zu können (vgl. Urk. 51 S. 28; Prot. I. S. 32), 

ändert im Übrigen nichts, handelt es sich hierbei um eine blosse Prognose, wel-

cher sich offenbar als unrealisierbar herausstellte und auf welche die Gesuchs-

gegnerin nicht behaftet werden kann. Da sich die Gesuchsgegnerin selber ein 

35%-Pensum anrechnen lässt, kann die Frage, ob sie ihre Erwerbstätigkeit nach 

der Geburt des zweiten Kindes gänzlich hätte einstellen dürfen, offen gelassen 

werden. Die Gesuchsgegnerin machte vor Vorinstanz geltend, dass ihr Nettoein-

kommen (exkl. Kinder- und Betreuungszulagen von Fr. 523.–) im August 2016 

Fr. 2'493.05 und ab September 2016 Fr. 3'083.65 zuzüglich monatlicher Anteil 

des 13. Monatslohnes von Fr. 256.97 somit total Fr. 3'340.60 betragen werde (vgl. 

Urk. 188 S. 13 f.). Vom Gesuchsteller wurde vor Vorinstanz lediglich vorgebracht, 

eine Pensumsreduktion durch die Gesuchsgegnerin sei rechtsmissbräuchlich (vgl. 

Urk. 179 S. 12). Das von der Gesuchsgegnerin geltend gemachte Nettoeinkom-

men bestritt er hingegen nicht substantiiert. Das von der Gesuchsgegnerin gel-

tend gemachte Nettoeinkommen deckt sich im Übrigen mit dem im Recht liegen-

den Arbeitsvertrag (Urk. 189/3) und den Lohnabrechnungen der Monate August 

und September 2016 (Urk. 189/4-5), weshalb sich Weiterungen erübrigen. Der 

Einfachheit halber ist für die dritte Zwischenperiode (1. August 2016 bis 

31. Dezember 2016) das durchschnittliche Einkommen in diesen fünf Monaten zu 

errechnen. Es resultiert - unter Berücksichtigung, dass zum Einkommen des Mo-

nats August 2016 von Fr. 2'493.05 noch der Anteil 13. Monatslohn von Fr. 256.97 

zu addieren ist - ein monatliches Einkommen von Fr. 3'222.50 in dieser Periode. 

Ab Januar 2017 (Definitive Periode) ist von einem Erwerbseinkommen der Ge-

suchsgegnerin von Fr. 3'340.60 netto zuzüglich Kinder- bzw. Betreuungszulagen 

von Fr. 523.– auszugehen.  

3.3.2. Unter Mitberücksichtigung der monatlichen Mieterträge der Gesuchsgegne-

rin von Fr. 2'530.– von März 2016 bis Juli 2016 ergeben sich somit folgende mo-

natliche Gesamteinkünfte der Gesuchsgegnerin: 

- 32 - 

 

 

 

 

4. Einkommen des Gesuchstellers 

4.1. Die Vorinstanz ging von einem monatlichen Gesamteinkommen des Ge-

suchstellers für das Jahr 2015 von Fr. 9'568.– und für das Jahr 2016 von 

Fr. 9'518.– aus. Sie führte aus, es sei im Eheschutzverfahren von der bisherigen 

Aufgabenteilung der Eheleute auszugehen, zumal der Gesuchsteller bereits seit 

dem 1. Januar 2013 - nach der Geburt von C._____ am tt.mm.2012 - in einem 

90%-Pensum arbeite und die Parteien während des Zusammenlebens nicht zu 

einer anderen Aufgabenteilung gelangt seien. Die Voraussetzungen für eine Aus-

dehnung der Erwerbstätigkeit durch den Gesuchsteller würden somit nicht vorlie-

gen und es sei auch künftig von einem Einkommen des Gesuchstellers von netto 

Fr. 8'438.– pro Monat auszugehen. Dazu sei der Mietertrag aus der Vermietung 

der Wohnung in … zu addieren. Diese werde für insgesamt Fr. 2'680.– pro Monat 

(inkl. Disporaum) vermietet. Der vom Gesuchsteller geltend gemachte Nettoertrag 

aus der Liegenschaft von Fr. 800.– pro Monat im Jahr 2015 und Fr. 780.– pro 

Monat im Jahr 2016 sei rechtsgenügend glaubhaft gemacht und auch durch zahl-

reiche Unterlagen belegt worden. Allerdings würden im Jahr 2015 die bereits be-

zahlten Kosten für Malerarbeiten von Fr. 230.– sowie die Prozesskosten von 

Fr. 100.– nicht regelmässig anfallen. Dem Gesuchsteller sei somit ein monatlicher 

Nettoertrag aus der Liegenschaft in … für das Jahr 2015 von Fr. 1'130.– 

(Fr. 800.– + Fr. 230.– + Fr. 100.–) anzurechnen. Die vom Gesuchsteller geltend 

gemachte Erhöhung der Rückstellung im Jahr 2016 sei nicht genügend substanti-

iert worden. Dem Gesuchsteller sei daher für das Jahr 2016 ein monatlicher Net-

toertrag von Fr. 1'080.– (Fr. 780.– + Fr. 300.–) anzurechnen (Urk. 198 E. B.7.8.4 

ff.).  

 19.08.2015 - 
31.12.2015 

01.01.2016 -
29.02.2016  

01.03.2016 -  
31.07.2016  

01.08.2016 - 
31.12. 2016 

ab 01.01.2017 

Einkommen  
Gesuchsgeg-
nerin 

Fr. 5'786.– Fr. 0.– Fr. 2'530.– Fr. 3'863.60 Fr. 3'340.60 

- 33 - 

4.2.1. Die Gesuchsgegnerin macht geltend, der Gesuchsteller erziele monatlich 

ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit in der Höhe von netto Fr. 9'243.25 (inkl. 13. 

Monatslohn) sowie Fr. 1'602.40 aus der Vermietung der Wohnung somit insge-

samt Fr. 10'845.–. Nach der Trennung und der Obhutszuteilung an sie würden die 

Betreuungsanteile an den Werktagen des Gesuchstellers nicht weiter anfallen. Es 

sei ihm damit zuzumuten, seine Arbeitskraft vollständig zu nutzen. Gründe, die 

gegen die Erweiterung des Arbeitspensums sprechen würden, seien nicht ersicht-

lich und von der Vorinstanz auch nicht dargetan worden. Da mit der Trennung 

trennungsbedingte Mehrkosten entstehen würden, hätte nicht einfach auf die Ver-

hältnisse vor der Trennung abgestellt werden dürfen, zumal die Situation eine an-

dere gewesen sei. Nicht nur, dass der Gesuchsteller nach dem Auszug C._____ 

nicht mehr während den regulären Arbeitszeiten betreut habe, auch habe sich der 

Familienbedarf mit der Geburt von D._____ erhöht. Daher rechtfertige es sich, 

dass der Gesuchsteller eine 100%-Arbeitsstelle ausübe oder ihm nach einer 

Übergangsfrist ein hypothetisches Einkommen, welches einer 100%-Arbeitsstelle 

entspricht, angerechnet werde. Die eheliche bzw. familiäre Beistandspflicht gebie-

te, das Arbeitspensum nach Wegfall der Betreuungsaufgaben auszudehnen. Ein 

100%-Pensum beim gegenwärtigen Arbeitgeber entspreche einem Nettoeinkom-

men inkl. 13. Monatslohn von Fr. 9'243.25. In Bezug auf die Mieteinnahmen sei 

die Vermittlungsgebühr nicht zu berücksichtigen. Die monatlichen Verwaltungs-

kosten würden damit höchstens Fr. 77.60 betragen. Gehe man von monatlichen 

Mieteinnahmen von Fr. 2'680.– zuzüglich die Einnahmen aus Schadensersatzfor-

derungen von Fr. 200.– aus und ziehe den Hypozins von Fr. 700.–, die Neben-

kosten von Fr. 400.–, die Kosten für Verwaltung von Fr. 77.60 sowie die Steuern 

von Fr. 100.– ab, ergebe sich ein Überschuss von Fr. 1'602.40 und nicht wie von 

der Vorinstanz angenommen von Fr. 1'130.– bzw. Fr. 1'080.– (Urk. 204 S. 21 ff.). 

In der Stellungnahme zur Berufungsantwort wird das vom Gesuchsteller behaup-

tete aktuelle Einkommen von Fr. 7'695.95 bestritten (Urk. 226 S. 10).  

4.2.2. Der Gesuchsteller vertritt die Ansicht, die Vorinstanz sei zutreffenderweise 

von einem Nettoeinkommen aus Erwerbstätigkeit von monatlich Fr. 8'439.– aus-

gegangen. Derzeit verdiene er Fr. 7'695.95 netto pro Monat. Die Parteien hätten 

in der Ehe eine klare Aufgabenteilung vorgenommen und sich auch daran zu hal-

- 34 - 

ten. Er könne sein Pensum nicht einfach nach Belieben ausweiten. Die Annahme 

einer weiteren Stelle würde gegen das Treuegebot verstossen und vom Arbeitge-

ber nicht akzeptiert werden. Hingegen habe der Gemeinderat mit Protokoll vom 

28. Februar 2017 aus betriebsbedingter Notwendigkeit verfügt, dass die befristete 

Stellenplanerhöhung im … um 5 Stellenprozente für die Stelle Leiter Rechnungs-

wesen vom 1. März 2017 bis 30. Juni 2019 akzeptiert werde. Diese Mehrprozente 

brauche er, um die Mehrbelastung durch die neue Miete auszugleichen. Ihm sei 

kein hypothetisches Einkommen anzurechnen, da er als Staatsangestellter an die 

Vorgaben seines Arbeitgebers gebunden sei. Er habe eine Betriebsrechnung der 

Wohnung für das Jahr 2017 erstellt, auf welche verwiesen werde. Zu bemängeln 

sei die Nichtberücksichtigung der Kosten für Malerarbeiten durch die Vorinstanz. 

Zumindest ein durchschnittlicher Aufwand müsse berücksichtigt werden, da an-

sonsten ein Notverkauf drohe. Auch Rückstellungen für Ersatzinvestitionen und 

die Schuldentilgung seien aus dem Mietertrag zu bilden. Die Vermittlungsgebühr 

falle nicht regelmässig an. Auf die Jahre verteilt seien Fr. 250.– aber zurückhal-

tend budgetiert. Beim Schadenersatz von Fr. 200.– handle es sich um den Ersatz 

für einen Vermögensverlust, welcher nicht als Einnahme zu behandeln sei. Die 

von der Gesuchsgegnerin geltend gemachte Überschussmiete von Fr. 1'602.40 

beruhe auf Wunschdenken und sei nicht ausgewiesen. Vielmehr komme die Vo-

rinstanz im Ergebnis zu einem akzeptablen Durchschnittswert. Es sei mithin von 

der Berechnung der Vorinstanz auszugehen. Das von der Gesuchsgegnerin gel-

tend gemachte Einkommen von Fr. 10'845.– pro Monat werde bestritten (Urk. 220 

S. 27 ff.). 

4.3.1. Nach konstanter höchstrichterlicher Praxis bestehen während der Dauer 

der Trennung im Sinne von Art. 175 ZGB die Ehebande und damit die gegenseiti-

gen Beistands- und Unterstützungspflichten nach wie vor und Art. 163 ZGB (und 

nicht Art. 125 ZGB) bildet die Grundlage für die Festsetzung des Trennungsunter-

halts (statt vieler BGE 140 III 337 E. 4.2.1; 137 III 385 E. 3.1; 130 III 537 E. 3.2; 

BGer 5A_565/2015 vom 24. November 2015, E. 4.1). Dementsprechend ist bei 

der Regelung des Getrenntlebens bzw. bei der Festsetzung von ehelichen Unter-

haltsbeiträgen nach Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB primär von der zwischen den 

Ehegatten vereinbarten Lastenverteilung auszugehen. Das Eheschutzgericht hat 

- 35 - 

sich von der bisherigen, ausdrücklich oder stillschweigend getroffenen Vereinba-

rung der Ehegatten über Aufgabenteilung und Geldleistungen leiten zu lassen, die 

der ehelichen Gemeinschaft eine bestimmte Struktur gegeben hat und im Rah-

men von Eheschutzmassnahmen nicht gänzlich verändert werden soll (BGE 128 

III 65 E. 4.a; 137 III 385 E. 3.1; 138 III 97 E. 2.2; BGer 5A_207/2011 vom 26. Sep-

tember 2011, E. 3; ZR 104 [2005] Nr. 58 E. 3; BSK ZGB I-Schwander Art. 176 

N 2; Six, Eheschutz, 2. A., Bern 2014, Rz 2.54). Das gilt grundsätzlich auch dann, 

wenn nicht mehr ernsthaft mit einer Wiederaufnahme des Zusammenlebens zu 

rechnen ist und die Eheschutzmassnahmen in erster Linie dazu dienen, die Über-

gangszeit bis zur Scheidung zu regeln (BGE 138 III 97 E. 2.2; 137 III 385 E. 3.1; 

130 III 537 E. 3.2; Six, a.a.O., Rz 2.53). Diesfalls gewinnt (neben der ehelichen 

Solidarität) jedoch das Ziel der wirtschaftlichen Selbstständigkeit an Bedeutung, 

weshalb beim Entscheid über den ehelichen Unterhalt während der Dauer der 

Trennung auch die für den nachehelichen Unterhalt geltenden Kriterien von 

Art. 125 ZGB miteinzubeziehen sind (BGE 128 III 65 E. 4.a; 137 III 385 E. 3.1; 

138 III 97 E. 2.2; BGer 5A_298/2015 vom 30.9.2015, E. 3.1; Brunner, in: Haus-

heer/Spycher [Hrsg.], Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. A., Bern 2010, 

Rz 04.62 ff.) – im Eheschutzverfahren allerdings meist noch in schwächerem 

Ausmass als im Massnahmeverfahren nach bereits eingereichter Scheidungs-

klage (BGE 130 III 537 E. 3.2; OGer ZH LY110017 vom 8.9.2011, E. 3.3.1; s.a. 

Maier, Aspekte bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen im Familienrecht – 

Zur Praxis der erst- und zweitinstanzlichen Gerichte des Kantons Zürich, AJP 

2007, S. 1226). Dass die Vorinstanz beim Gesuchsteller unter Berücksichtigung 

des Umstandes, dass dieser seit dem 1. Januar 2013 (nach der Geburt von 

C._____ am tt.mm.2012) in einem 90%-Pensum arbeitete, von einem 90%-

Pensum ausging, ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden. Die Tatsache, 

dass der Gesuchsteller die Kinder seit der Aufnahme des Getrenntlebens der Par-

teien faktisch an Werktagen nicht mehr betreut, ändert nichts daran, dass dies der 

bisherigen und über Jahre gelebten Aufgabenteilung der Parteien entsprach, von 

welcher im vorliegenden Eheschutzverfahren auszugehen ist. Es bleibt somit 

beim von der Vorinstanz ab 19. August 2015 für das 90%-Pensum des Gesuch-

stellers berücksichtigten Nettoeinkommen von Fr. 8'438.–, welches vom Gesuch-

- 36 - 

steller in der Berufungsantwort ausdrücklich bestätigt und durch den Lohnausweis 

2015 (Urk. 91/3) untermauert wird. Die neue Behauptung des Gesuchstellers im 

Berufungsverfahren, er verdiene derzeit Fr. 7'695.95, wurde von der Gesuchs-

gegnerin bestritten und wird alleine durch die Lohnabrechnungen der Monate Ja-

nuar und Februar 2017 (Urk. 222/6-7) nicht glaubhaft gemacht. So ist nämlich zu-

sätzlich zum für diese Monate ausbezahlten Nettolohn noch der 13. Monatslohn 

des Gesuchstellers zu berücksichtigen. Dass er einen solchen inskünftig nicht 

mehr erhält beziehungsweise eine Lohnreduktion erfolgte, wurde vom Gesuch-

steller nicht substantiiert geltend gemacht. Der Gesuchsteller bringt im Beru-

fungsverfahren überdies neu vor, der Gemeinderat habe mit Protokoll vom 

28. Februar 2017 verfügt, dass die befristete Stellenplanerhöhung im … um 5 

Stellenprozente für die Stelle Leiter Rechnungswesen vom 1. März 2017 bis 

30. Juni 2019 akzeptiert worden sei, und reicht einen entsprechenden Auszug aus 

dem Protokoll des Gemeinderates vom 28. Februar 2017 (Urk. 222/8) ein. Diese 

Vorbringen sind als echte Noven bzw. als Zugabe zu berücksichtigen und somit 

ist beim Gesuchsteller für den Zeitraum vom 1. März 2017 bis 30. Juni 2019 von 

dem von ihm effektiv ausgeübten 95%-Pensum auszugehen. Der Gesuchsteller 

hat das ihm hierfür ausgerichtete Einkommen nicht beziffert und auch keine ent-

sprechenden Lohnabrechnungen ins Recht gelegt. Es erscheint insofern ange-

messen, vom gemäss Lohnausweis 2016 (Urk. 222/5) mit einem 90%-Pensum 

erzielten Nettoeinkommen von Fr. 100'829.– auszugehen und einen Zuschlag von 

5% vorzunehmen. Entsprechend ist dem Gesuchsteller für diese (zusätzliche) Pe-

riode vom 1. März 2017 bis zum 30. Juni 2019 ein monatliches Nettoeinkommen 

von Fr. 8'822.– anzurechnen.  

4.3.2. In Bezug auf die Mieteinnahmen des Gesuchstellers aus der Vermietung 

der Wohnung in … bringt die Gesuchsgegnerin vor, die vom Gesuchsteller gel-

tend gemachte Vermittlungsgebühr (vgl. Urk. 22/4 und 180/11) sei nicht zu be-

rücksichtigen, weshalb die monatlichen Verwaltungskosten höchstens Fr. 77.60 

betragen würden. Durch die im Recht liegenden Rechnungen der J._____ Immo-

bilien (Urk. 22/4/3) wurde vom Gesuchsteller belegt, dass im Jahre 2015 Verwal-

tungskosten von insgesamt Fr. 2'929.50, somit monatlich rund Fr. 250.–, angefal-

len sind. Dass die darin eingeschlossene Vermittlungsgebühr von Fr. 1'998.– im 

- 37 - 

Jahre 2016 erneut angefallen wäre, wurde vom Gesuchsteller weder behauptet 

noch belegt, entsprechend ist davon auszugehen, dass es sich hierbei nicht um 

einen regelmässig anfallenden Aufwand handelt. Es sind somit ab 2016 nur die 

ausgewiesenen Kosten für die allgemeine Verwaltung von monatlich rund Fr. 78.– 

zu berücksichtigen. Der Gesuchsteller bemängelt sodann, die Kosten für Malerar-

beiten von Fr. 230.– seien von der Vorinstanz für das Jahr 2015 zu Unrecht nicht 

einberechnet worden. Die Rechnungen der K._____ GmbH vom 27. Juli 2015 

(Urk. 22/4/4) weisen Kosten für Malerarbeiten von Fr. 2'886.85 aus, welche somit 

im Jahr 2015 mit monatlich Fr. 230.– zu berücksichtigen sind. Die Vorinstanz kam 

weiter zutreffenderweise zum Schluss, die vom Gesuchsteller geltend gemachte 

Erhöhung der Rückstellung von Fr. 300.– für das Jahr 2016 sei nicht genügend 

substantiiert worden und daher nicht zu berücksichtigen. Soweit der Gesuchsteller 

im Berufungsverfahren erneut vorbringt, dass auch Rückstellungen für Ersatzin-

vestitionen und die Schuldentilgung aus dem Mietertrag zu bilden seien, wieder-

holt er lediglich seinen bereits vor Vorinstanz vertretenen Standpunkt und kommt 

damit seiner Begründungspflicht im Sinne von Art. 311 Abs. 1 ZPO nicht nach. 

Die nunmehrige Behauptung des Gesuchstellers in der Berufungsantwort, wo-

nach es sich beim Schadenersatz von Fr. 200.– um den Ersatz für einen Vermö-

gensverlust handle, welcher klar nicht als Einnahme zu behandeln sei, kann zu-

folge Verspätung nicht mehr gehört werden (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Sie steht im 

Übrigen ohnehin in Widerspruch zur vom Gesuchsteller vor Vorinstanz einge-

reichten Betriebsrechnung 2015 (Urk. 22/4).  

Dementsprechend ist für das Jahr 2015 von einem monatlichen Mietertrag des 

Gesuchstellers aus der Liegenschaft in … von Fr. 900.– auszugehen (Fr. 2'680.– 

[Mietertrag Wohnung und Disporaum] + Fr. 200.– [Schadenersatz Vormieter] - 

Fr. 700.– [Hypothekarzinsen] - Fr. 400.– [Nebenkosten] - Fr. 250.– [Kosten Ver-

waltung] - Fr. 230.– [Malerarbeiten] - Fr. 100.– [Diverser Kleinunterhalt] - Fr. 100.– 

[Steuern] - Fr. 200.– [Rückstellungen für Ersatzgeräte]).  

Für das Jahr 2016 ist dem Gesuchsteller ein monatlicher Mietertrag von 

Fr. 1'252.– anzurechnen (Fr. 2'680.– [Mietertrag Wohnung und Disporaum] - 

Fr. 550.– [Hypothekarzinsen] - Fr. 400.– [Nebenkosten] - Fr. 78.– [Kosten Verwal-

tung] - Fr. 100.– [Diverser Kleinunterhalt] - Fr. 100.– [Steuern] - Fr. 200.– [Rück-

- 38 - 

stellungen für Ersatzgeräte]).  

Für das Jahr 2017 wurde vom Gesuchsteller im Berufungsverfahren eine neue 

Betriebsrechnung (Urk. 222/9) eingereicht. Auszugehen ist von einem Mietertrag 

von Fr. 2'700.– (vgl. Urk. 222/9/5), wovon die Hypothekarzinsen von Fr. 550.–, die 

Nebenkosten von Fr. 400.–, die Kosten der Verwaltung von Fr. 78.–, der diverse 

Kleinunterhalt von Fr. 100.–, die durch die Schlussrechnung 2015 (Urk. 222/9/4) 

glaubhaft gemachten leicht höheren Steuern von Fr. 130.– sowie wie bis anhin 

Fr. 200.– für die Rückstellung für Ersatzgeräte abzuziehen sind. Darüber hinaus-

gehende Rückstellungen sind mangels Substantiierung nicht zu berücksichtigen. 

Es ergibt sich ab 2017 ein monatlicher Nettomietertrag von Fr. 1'242.–. 

4.3.3. Es ist somit von folgenden monatlichen Gesamteinkünften des Gesuchstel-

lers auszugehen:  

 

 

 

 

 

5. Bedarf der Gesuchsgegnerin  

5.1. Bedarf der Gesuchsgegnerin von 19. August 2015 bis 31. Dezember 2016 

5.1.1. Kosten der ehelichen Liegenschaft in F._____ 

a) Die Gesuchsgegnerin bringt vor, die eheliche Liegenschaft habe per Sep-

tember 2016 verkauft werden können. Bis dahin seien die Kosten für die Liegen-

schaft (Hypothek und Nebenkosten) angefallen. Diese seien den Mieteinnahmen 

gegenüberzustellen und entweder von den Mieteinnahmen in Abzug zu bringen 

oder in ihrem Bedarf zu berücksichtigen. Zumindest die von der Vorinstanz aner-

kannten Fr. 900.– für die Hypothek und die Fr. 400.– für die Nebenkosten seien 

auch in der zweiten Zwischenperiode (1. März 2016 bis 31. Juli 2016) in ihrem 

 19.08.2015 -  
31.12.2015 

01.01.2016 -  
31.12.2016  

01.01.2017 - 
28.02.2017   

01.03.2017 - 
30.06.2019 

ab 01.07.2019 

Erwerbsein-
kommen 

Fr. 8'438.– Fr. 8'438.– Fr. 8'438.– Fr. 8'822.– Fr. 8'438.– 

Mieteinnahmen Fr. 900.– Fr. 1'252.– Fr. 1'242.– Fr. 1'242.– Fr. 1'242.– 

Total Fr. 9'338.– Fr. 9'690.– Fr. 9'680.– Fr. 10'064.– Fr. 9'680.– 

- 39 - 

Bedarf zu berücksichtigen. Die Kosten für die Liegenschaft von Fr. 1'300.– seien 

überdies auch im August 2016 angefallen. Verteile man die Kosten für August 

2016 der Einfachheit halber auf die Monate August bis Dezember 2016 ergebe 

sich eine monatliche Belastung von Fr. 108.–, welche in der dritten Zwischenperi-

ode (1. August 2016 bis 31. Dezember 2016) in ihrem Bedarf zu berücksichtigen 

sei (Urk. 204 S. 24 ff.).  

b) Der Gesuchsteller hält entgegen, die Hypothek und die Nebenkosten in  

F._____ seien nachweisbar durch ihn getragen worden. Es sei aktenwidrig, wenn 

die Gesuchsgegnerin diese Kosten in ihren Bedarf aufnehme (Urk. 220 S. 32 f.).  

c) Unbestritten zwischen den Parteien ist, dass die eheliche Wohnung in 

F._____ per September 2016 verkauft wurde und bis zu diesem Zeitpunkt 

Fr. 900.– für die Hypothek sowie Fr. 400.– für die Nebenkosten angefallen sind 

(vgl. Urk. 204 S. 24; Urk. 220 S. 33). Vor dem Hintergrund, dass der Gesuchs-

gegnerin der durch die Vermietung der Wohnung in F._____ erzielte Mietzins als 

Einkommen angerechnet wird (vgl. Urk. 198 E. B.7.7.5), ist es angezeigt, in ihrem 

Bedarf auch die entsprechenden Kosten zu berücksichtigen. Dass diese Kosten 

zum Teil - wie vom Gesuchsteller geltend gemacht und teilweise durch die im 

Recht liegenden Bankauszüge ausgewiesen (vgl. Urk. 180/1/1-2; Urk. 180/3/1-2) 

und von der Gesuchsgegnerin anerkannt (vgl. Urk. 120 S. 7) - vom Gesuchsteller 

bezahlt wurden, führt zu keinem anderen Ergebnis. Diesem Umstand wird inso-

fern Rechnung zu tragen sein, als der Gesuchsteller - wie von der Vorinstanz un-

angefochten festgelegt - berechtigt ist, von den rückwirkend zuzusprechenden 

Unterhaltsbeiträgen die bereits erbrachten Leistungen unter Vorlage der entspre-

chenden Belege in Abzug zu bringen (Urk. 198 E. B.7.11; Dispositiv-Ziffer 11). 

Demnach sind auch in der zweiten Zwischenperiode (1. März 2016 bis 31. Juli 

2016) für die Kosten der Liegenschaft in F._____ Fr. 1'300.– im Bedarf der Ge-

suchsgegnerin zu berücksichtigen. Die im August 2016 angefallenen Kosten sind 

- der Einfachheit halber - wie von der Gesuchsgegnerin beantragt, in der dritten 

Zwischenperiode auf die Monate August 2016 bis Dezember 2016 zu verteilen, 

was eine monatliche Belastung von Fr. 108.– ergibt. Dieser Betrag ist im Bedarf 

der Gesuchsgegnerin zu berücksichtigen.  

- 40 - 

5.1.2. Ungedeckte Gesundheitskosten 

a) Die Gesuchsgegnerin beanstandet, wie in der Stellungnahme vom 21. No-

vember 2016 ausgeführt worden sei, müsse sie seit August 2016 Fr. 188.– an die 

Group Mutuel abbezahlen. Ab 1. August 2016, d.h. ab der dritten Zwischenperio-

de, sei demnach mit erhöhten ungedeckten Gesundheitskosten von Fr. 188.– zu 

rechnen, was von der Vorinstanz nicht beachtet worden sei (Urk. 204 S. 26). 

b) Der Gesuchsteller führt aus, Rückstände der Krankenkasse von Fr. 188.– 

hätten in der Bedarfsberechnung nichts verloren. Damit würde man der Gesuchs-

gegnerin diese Kosten zweimal einräumen (Urk. 220 S. 35).  

c) Die Vorinstanz berücksichtigte im Bedarf der Gesuchsgegnerin die ausge-

wiesenen Krankenkassenprämien (inkl. VVG) der Gesuchsgegnerin von 

Fr. 363.40 bzw. Fr. 400.75 (ab 1. Januar 2017) sowie für C._____ von Fr. 128.50 

bzw. Fr. 134.05 (ab 1. Januar 2017) und für D._____ von Fr. 126.80 bzw. 

Fr. 132.35 (ab 1. Januar 2017). Zudem erwog sie, dass die Gesuchsgegnerin für 

das Jahr 2015 ungedeckte Gesundheitskosten für sich und die beiden Kinder von 

insgesamt Fr. 778.75 ausweise, was einen monatlichen Betrag von Fr. 65.– erge-

be. Mangels Unterlagen könne davon ausgegangen werden, dass auch für die 

Jahre 2016 und 2017 mit ungedeckten Gesundheitskosten in dieser Höhe ge-

rechnet werden könne, weshalb auch für die weiteren Perioden ein entsprechen-

der Betrag im Bedarf der Gesuchsgegnerin zu berücksichtigen sei (Urk. 198 E. B. 

7.5.1.3. f. und B.7.5.5). Aus dem von der Gesuchgegnerin ins Recht gelegten Ar-

rangement de paiement vom 19. Juli 2016 (Urk. 189/11) mit der Mutuel Versiche-

rung geht hervor, dass die Ausstände, für welche die Abzahlung vereinbart wird, 

die Perioden vom 19. Januar 2016 - 16. Februar 2016 und 1. Juni 2016 - 31. Au-

gust 2016 betreffen. Mit dem Gesuchsteller ist daher dahingehend einig zu gehen, 

dass die Abzahlungsraten von Fr. 188.– nicht im Bedarf der Gesuchsgegnerin zu 

berücksichtigen sind, da dies einer doppelten Berücksichtigung der entsprechen-

den Beträge gleichkommen würde.  

 

- 41 - 

5.1.3. Steuern 

a) Die Gesuchsgegnerin moniert, die steuerliche Belastung werde sich mit Auf-

nahme ihrer Erwerbstätigkeit ab 1. August 2016 wieder erhöhen. Sie habe neben 

ihrem Einkommen auch die Unterhaltsbeiträge zu versteuern, was die Vorinstanz 

nicht beachtet habe. Die steuerliche Belastung sei in der Eingabe vom 21. No-

vember 2016 auf Fr. 1'379.– geschätzt worden (Urk. 204 S. 26).  

b) Der Gesuchsteller setzt dem entgegen, die Steuern der Gesuchsgegnerin 

seien durch die Vorinstanz zu hoch geschätzt worden (Urk. 220 S. 34). 

c) Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens ist die inskünftig anfallende steuerli-

che Belastung nicht exakt zu berechnen, sondern in Ausübung pflichtgemässen 

Ermessens zu schätzen (ZK-Bräm, Art. 163 ZGB N 118 A II Ziffer 12, mit weiteren 

Hinweisen). Die Gesuchsgegnerin stellt der Schätzung der steuerlichen Belastung 

der Vorinstanz lediglich ihre eigene gegenüber, ohne substantiiert darzulegen, 

weshalb diese zutreffender sein sollte. Im Übrigen liegt dem von der Gesuchs-

gegnerin geltend gemachten Betrag von Fr. 1'379.–, welcher in der Eingabe vom 

21. November 2016 (Urk. 188 S. 23, 25, 26 und 28) übernommen wurde, die ur-

sprüngliche Annahme der Gesuchsgegnerin zugrunde, dass sie ab August 2016 

wieder ein Arbeitspensum von 60 % aufnehmen wird (vgl. Urk. 51 S. 28 und 

Urk. 52/45). Wie vorstehend dargelegt (vgl. E. III.B.3.3.1), ist seitens der Ge-

suchsgegnerin aber ab August 2016 von einem 35%-Pensum auszugehen. Es ist 

somit weiterhin der von der Vorinstanz im Bedarf der Gesuchsgegnerin für die 

Steuern berücksichtigte Betrag von Fr. 500.– anzunehmen, zumal dieser nicht of-

fensichtlich unangemessen ist.  

5.1.4. Krankenkasse/PTT/Mobilitätskosten/3. Säule 

a) Der Gesuchsteller bringt vor, in Notzeiten seien keine Spitalzusatzversiche-

rungen zu berücksichtigen. Für die Telekommunikationskosten seien Fr. 150.– 

einzusetzen. Die Kosten für das Familienauto während des unbezahlten Urlaubs 

der Gesuchsgegnerin seien nicht anzurechnen. Die Privatvorsorge gehöre nicht in 

den Notbedarf, weil sie vermögensbildend sei (Urk. 220 S. 33 f.).  

- 42 - 

b) Die Gesuchsgegnerin setzt dem entgegen, die Berücksichtigung von Spezi-

alversicherungen sei bisher nicht gerügt worden. Vielmehr habe der Gesuchsteller 

selbst Zusatzversicherungen (VVG) innerhalb seines Bedarfs geltend gemacht. 

Insofern könne er sich nicht mehr darauf berufen, dass diese nicht zu berücksich-

tigen seien (Urk. 226 S. 11).  

c) Der Gesuchsteller hat vor Vorinstanz die von der Gesuchsgegnerin geltend 

gemachten Beträge für ihre Krankenkassenprämien (inkl. VVG), ihre Kommunika-

tion, ihre Mobilitätskosten und ihre 3. Säule (Urk. 52/44-45 und Urk. 188 S. 14 f.) 

nicht bestritten. Die nunmehrigen Ausführungen in der Berufungsantwort, wonach 

in Notzeiten keine Zusatzversicherungen und für die Telekommunikation nur 

Fr. 150.– zu berücksichtigen sowie die Mobilitätskosten während des unbezahlten 

Urlaubs und die Privatvorsorge gänzlich zu streichen seien, sind verspätet. Sie 

hätten problemlos bereits vor Vorinstanz vorgebracht werden können. Sie sind 

nicht mehr zu beachten. Lediglich der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass 

der Gesuchsteller in seinem Bedarf ebenfalls die Aufwendungen für Krankenzu-

satzversicherungen nach VVG sowie die 3. Säule geltend machte (vgl. Urk. 22/16; 

Urk. 180/8) und diese von der Vorinstanz auch berücksichtigt wurden (vgl. 

Urk. 198 E. B. 7.6.1.3 und B.7.6.1.9), weshalb es mit Blick auf die Gleichbehand-

lung der Ehegatten durchaus gerechtfertigt erscheint, die entsprechenden Positi-

onen auch im Bedarf der Gesuchsgegnerin zu berücksichtigen.  

5.1.5. Fazit 

Unter Berücksichtigung der Kosten der Liegenschaft in F._____ im Umfang von 

Fr. 1'300.– (1. März 2016 - 31. Juli 2016) bzw. Fr. 108.– (1. August 2016 - 

31. Dezember 2016) resultieren folgende Bedarfszahlen der Gesuchsgegnerin:  

Bedarf der Gesuchs- 

gegnerin: 

19.08.2015 - 

31.12.2015 

01.01.2016 - 

29.02.2016 

01.03.2016 - 

31.07.2016 

01.08.2016 - 

31.12.2016 

Grundbetrag Fr. 1'350.– Fr. 1'350.– Fr. 1'350.– Fr. 1'350.– 

Grundbetrag  

C._____ + D._____ 
Fr. 800.– Fr. 800.– Fr. 800.– Fr. 800.– 

Kosten eheliche Wohnung Fr. 1'300.– Fr. 1'300.– Fr. 1'300.– Fr. 108.– 

- 43 - 

Mietkosten (Wohnung …)  Fr. 940.– Fr. 1'860.– Fr. 1'860.– 

Krankenkasse Fr. 363.– Fr. 363.– Fr. 363.– Fr. 363.– 

Krankenkasse Kinder Fr. 255.– Fr. 255.– Fr. 255.– Fr. 255.– 

ungedeckte Gesundheitskosten Fr. 65.– Fr. 65.– Fr. 65.– Fr. 65.– 

Hausrats- und Haftpflichtversicherung Fr. 19.– Fr. 19.– Fr. 19.– Fr. 19.– 

PTT (Telefon, Radio, TV),  

inkl. Billag 
Fr. 265.–  Fr. 265.– Fr. 265.– Fr. 265.– 

Mobilitätskosten Fr. 487.– Fr. 487.– Fr. 487.– Fr. 328.– 

Auswärtige Verpflegung    Fr. 100.– 

Kinderbetreuung Fr. 122.–   Fr. 600.– 

3. Säule Fr. 562.– Fr. 562.– Fr. 562.– Fr. 562.– 

Steuern Fr. 500.– Fr. 500.– Fr. 500.– Fr. 500.– 

Total:  Fr. 6'088.– Fr. 6'906.– Fr. 7'826.– Fr. 7'175.– 

5.2. Bedarf der Gesuchsgegnerin ab 1. Januar 2017 

a) Die Gesuchsgegnerin macht geltend, ab 1. Januar 2017 gelte das neue Kin-

desunterhaltsrecht. Das Gesetz sei von Amtes wegen anzuwenden. Nachdem der 

vorinstanzliche Entscheid erst im Januar 2017 eröffnet worden sei, hätten die 

Bestimmungen des revidierten Kindesunterhaltsrecht angewendet werden müs-

sen (Art. 13c SchlT ZGB, Art. 1 ZGB). Jedenfalls sei das revidierte Recht zweitin-

stanzlich anzuwenden. In ihrem Grundbedarf seien Fr. 1'350.– als Grundbetrag, 

Fr. 1'600.– + Fr. 260.– für die Miete und die Nebenkosten abzüglich Fr. 662.– 

Mietkostenanteil Kinder, Fr. 19.30 für die Hausratversicherung, Fr. 400.75 für die 

Krankenkassenprämie, Fr. 188.– für die ungedeckten Gesundheitskosten, 

Fr. 265.– für die Telekommunikation, Fr. 88.30 für den Arbeitsweg, Fr. 50.– für die 

auswärtige Verpflegung, Fr. 1'379.– für die Steuern abzüglich Fr. 689.50 Steuer-

anteil der Kinder und Fr. 562.– für die private Vorsorge einzusetzen. Der Bedarf 

von C._____ setze sich aus Fr. 400.– Grundbetrag, Fr. 331.– Mietkostenanteil, 

- 44 - 

Fr. 134.05 Krankenkassenprämie, Fr. 150.– Betreuungskosten und Fr. 344.75 

Steuern zusammen. Derjenige von D._____ setze sich aus Fr. 400.– Grundbe-

trag, Fr. 331.– Mietkostenanteil, Fr. 132.35 Krankenkassenprämie, Fr. 150.– Be-

treuungskosten und Fr. 344.75 Steuern zusammen (Urk. 204 S. 28 ff.). 

b) Der Gesuchsteller hält fest, die Ausführungen der Gesuchsgegnerin würden 

bestritten. Weiter werde offenbar eine Halbprivatspitalzusatzversicherung bean-

sprucht. Die ungedeckten Gesundheitskosten von Fr. 188.– seien Rückstände 

aus nicht bezahlten Prämien und hätten daher nichts in der Bedarfsberechnung 

zu suchen. Die Betreuungskosten seien viel zu hoch. Die Fremdbetreuung finde 

effektiv nicht statt. Der Mietanteil der Kinder sei zu hoch angesetzt. Die private 

Lebensversicherung und Vorsorge würden nicht in den Notbedarf gehören 

(Urk. 220 S. 36 f. und 39). 

c) Ab 2017 sind die Bedarfspositionen der Kinder nicht mehr beim betreuenden 

Elternteil einzurechnen, sondern separat auszuweisen. Jedem Kind ist ein Wohn-

kostenbeitrag zuzuweisen. Bei zwei Kindern im gleichen Haushalt beträgt der 

Mietanteil pro Kind je ¼. Zudem sind die bislang im Bedarf der Gesuchsgegnerin 

berücksichtigten ungedeckten Gesundheitskosten von total Fr. 65.– auf die Ge-

suchsgegnerin und die beiden Kinder aufzuteilen. Gestützt auf Urk. 37/9 ergibt 

sich für die Gesuchsgegnerin ein Betrag von Fr. 37.– sowie für C._____ ein Be-

trag von Fr. 24.– und für D._____ einen Betrag von Fr. 4.–. Die von der Gesuchs-

gegnerin darüber hinaus geltend gemachten Gesundheitskosten sind nach dem 

Gesagten nicht zu berücksichtigen (vgl. E. III.B.5.1.4). Der Einwand des Gesuch-

stellers, es seien im Bedarf der Gesuchsgegnerin keine Zusatzversicherungen 

und kein Betrag für die 3. Säule einzusetzen, ist - wie ebenfalls bereits dargelegt 

(vgl. E. III.B.5.1.4) - verspätet. Dasselbe gilt für die neuen Vorbringen des Ge-

suchstellers im Berufungsverfahren, dass die Betreuungskosten viel zu hoch sei-

en und die Fremdbetreuung effektiv nicht stattfinde. Ohnehin handelt es sich hier-

bei um eine blosse Behauptung und legt der Gesuchsteller nicht substantiiert dar, 

wie die Kinderbetreuung während den berufsbedingten Abwesenheiten der Ge-

suchsgegnerin kostenlos gewährleistet werden kann. Ausgehend von der Kalkula-

tion der Vorinstanz (Urk. 198 E. B.7.5.5) sowie unter Berücksichtigung dessen, 

- 45 - 

dass die Gesuchsgegnerin in der Berufung den geltend gemachten Betrag für die 

Fremdbetreuung auf Fr. 150.– je Kind und den geltend gemachten Betrag für die 

auswärtige Verpflegung auf Fr. 50.– reduzierte (Urk. 204 S. 30), berechnen sich 

die Bedarfe der Gesuchsgegnerin und der beiden Kinder wie folgt:  

 
GGin C._____ D._____ 

Grundbetrag: 1'350.– 400.– 400.– 
Wohnkosten: 930.– 465.– 465.– 
Krankenkasse: 401.– 134.– 132.– 
ungedeckte Gesundheitskosten: 37.– 24.– 4.– 
Hausrat- und Haftpflichtversicherung 19.–   
Kommunikation (inkl. Billag): 265.–   
Mobilitätskosten: 88.–   
auswärtige Verpflegung: 50.–   
Kinderbetreuung:   150.– 150.– 
familienrechtlicher Notbedarf: 3'140.– 1'173.– 1'151.– 
3. Säule: 562.–   
Steuern: 500.–   
erweiterter familienrechtlicher Bedarf: 4'202.– 1'173.– 1'151.– 

6. Bedarf des Gesuchstellers 

6.1.1. Der Gesuchsteller macht geltend, seine monatlichen Kosten im Jahr 2017 

würden sich auf Fr. 6'696.30 belaufen. Nämlich wie aus der eingereichten Aufstel-

lung hervorgehe aus Fr. 1'200.– Grundbetrag, Fr. 2'165.– Wohnkosten, Fr. 251.65 

Krankenkassenprämie KVG und VVG, Fr. 208.30 Selbstbehalt KVG, Fr. 495.– 

weitere Krankheitskosten, Fr. 129.– Handy, Fr. 94.– Kosten TV und Internet Miet-

wohnung, Fr. 37.60 Billag, Fr. 300.– Mobilität, Fr. 660.– auswärtige Verpflegung, 

Fr. 550.– Steuern, Fr. 41.75 Hausrat- und Haftpflichtversicherung sowie Fr. 564.– 

private Vorsorge (Urk. 220 S. 37; Urk. 222/10).  

6.1.2. Die Gesuchsgegnerin bestreitet die vom Gesuchsteller neu geltend ge-

machten Auslagen und bringt vor, diese hätten als verspätet zu gelten. Der Brut-

tomietzins von Fr. 2'000.– sei zu hoch. Im vorinstanzlichen Urteil sei dem Ge-

suchsteller ein Betrag für die Miete einer angemessenen Wohnung in Höhe von 

Fr. 1'500.– zugestanden worden. Mietkosten seien demnach maximal mit 

Fr. 1'500.– zu berücksichtigen (Urk. 226 S. 12; Urk. 226 S. 5 f.).  

- 46 - 

6.2.1. Die Vorinstanz berücksichtigte im Bedarf des Gesuchstellers ab 1. Januar 

2017 einen hypothetischen Betrag für die Miete einer 2 ½ - 3 ½ - Zimmerwohnung 

von Fr. 1'500.– (vgl. Urk. 198 E. B.7.6.3.1). Dieser Betrag erscheint unter Berück-

sichtigung der persönlichen Verhältnisse der Parteien und des Wohnungs-

marktes in der Nähe des Arbeitsortes des Gesuchstellers (Region Thalwil, Hor-

gen, Langnau am Albis) als angemessen (vgl. www.homegate.ch, besucht am 

7. August 2017). Die effektiven Wohnkosten des Gesuchstellers von derzeit 

Fr. 2'165.– (Urk. 222/10/1) sind somit übersetzt. Mietet ein Ehegatte nach Aufhe-

bung des gemeinsamen Haushaltes eine offensichtlich zu teure Wohnung, ist ihm 

keine Umstellungsfrist (für den Umzug in eine günstigere Wohnung) einzuräumen, 

sondern sind im familienrechtlichen Existenzminimum sofort nur angemessene 

Wohnkosten zu berücks