# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba582f61-445d-5ee3-8ba0-7ef68c7d837d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.11.2023 E-5353/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5353-2022_2023-11-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5353/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Chiara Piras, Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A.______, geboren am (…), 

B.______, geboren am (…), 

C.______, geboren am (…), 

D.______, geboren am (…), 

E.______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch MLaw Barbara Stangherlin,  

Rechtsschutz für Asylsuchende - Bundesasylzentrum Region 

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 14. November 2022 / N (…). 

 

 

E-5353/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 25. August 2022 in der 

Schweiz um Asyl nach. 

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Eurodac) 

ergab, dass die Beschwerdeführenden am 31. August 2021 in Litauen um 

Asyl nachgesucht hatten. 

B.  

Am 31. August 2022 fanden die Personalienaufnahmen (PA) statt und am 

5. September 2022 bevollmächtigten die Beschwerdeführenden die ihnen 

zugewiesene Rechtsvertretung. 

C.  

Die Vorinstanz ersuchte die litauischen Behörden am 12. September 2022 

um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO). 

D.  

Am 12. und 23. September 2022 fanden die persönlichen Gespräche ge-

mäss Art. 5 Dublin-III-VO statt. 

Dabei führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe nur des-

halb ein Asylgesuch in Litauen gestellt, weil er sich dazu gezwungen gese-

hen habe. Er sei nur fünf Minuten angehört und als Familie seien sie sehr 

schlecht behandelt worden. Insbesondere seien sie in einem Gefängnis 

untergebracht worden, wo sie in einem Zimmer eingeschlossen worden 

seien, welches sie ein Jahr nicht hätten verlassen dürfen. Die Kinder hätten 

sehr darunter gelitten. Die medizinische Versorgung sei ihnen nur ungenü-

gend gewährt worden und anlässlich der Geburt des dritten Kindes hätten 

die Behörden seine Ehefrau, die Beschwerdeführerin, nur widerwillig in ein 

Spital gebracht. Insbesondere der Sohn sei durch die Erlebnisse in Litauen 

psychisch angeschlagen, zumal die Unterkunft in keiner Weise kinderge-

recht gewesen sei. 

E-5353/2022 

Seite 3 

Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, sie seien ge-

zwungen worden, in Litauen ein Asylgesuch zu stellen und ein kurzes In-

terview von fünf Minuten zu geben. Zuerst seien sie in einem Zeltlager un-

tergebracht worden und danach in einem Gefängnis. Nach einem Jahr sei 

ihnen mitgeteilt worden, dass sie das Land verlassen dürften, und ihr Fall 

sei geschlossen worden. Sie hätten während ihres Aufenthaltes in Litauen 

psychisch sowie physisch gelitten und unter anderem Kälte wie auch Hun-

ger erdulden müssen. Als schwangere Frau habe sie die Wachen für einen 

Teller Essen oder Decken für die Kinder anflehen müssen. Insbesondere 

beim Sohn hätten die Eindrücke in Litauen in psychischer Hinsicht Spuren 

hinterlassen. 

E.  

Mit zwei separaten Eingaben vom 23. September 2022 gaben die Be-

schwerdeführenden vier ärztliche Kurzberichte und ein Blatt mit Befra-

gungsresultaten des Bundesasylzentrums (BAZ) F.______, Kopien ihrer 

Identitätskarten und einen USB-Stick mit Videos zu den Akten. 

F.  

Am 27. September 2022 teilte die Vorinstanz den litauischen Behörden mit, 

angesichts des Umstandes, dass auf das Rückübernahmegesuch nicht in-

nert vorgesehener Frist geantwortet worden sei, erachte sie Litauen als für 

die Prüfung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständig. 

G.  

Mit Verfügung vom 6. Oktober 2022 trat die Vorinstanz auf die Asylgesuche 

der Beschwerdeführenden nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz, ordnete den Vollzug der Wegweisung an, händigte die editions-

pflichtigen Akten aus und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme 

keine aufschiebende Wirkung zu. 

H.  

Das Bundesverwaltungsgericht hiess die gegen die Verfügung erhobene 

Beschwerde mit Urteil E-4659/2022 vom 7. November 2022 gut, hob die 

angefochten Verfügung auf und wies diese im Sinne der Erwägungen an 

die Vorinstanz zurück. 

Zur Begründung führte das Gericht aus, die Vorinstanz habe in ihrer Verfü-

gung vom 6. Oktober 2022 diverse Beweismittel, welche die Beschwerde-

führenden am 23. September 2022 zu den Akten gereicht hätten, unbe-

E-5353/2022 

Seite 4 

rücksichtigt gelassen, womit sie den Sachverhalt unvollständig festgestellt 

und den Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt habe. 

I.  

Mit Verfügung vom 14. November 2022 trat die Vorinstanz auf die Asylge-

suche der Beschwerdeführenden erneut nicht ein, verfügte ihre Wegwei-

sung aus der Schweiz, ordnete den Vollzug der Wegweisung an, händigte 

die editionspflichtigen Akten aus und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde 

komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

J.  

Die Beschwerdeführenden erhoben am 22. November 2022 Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung 

zu gewähren und die zuständigen Behörden im Rahmen von vorsorglichen 

Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das vor-

liegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. 

Schliesslich sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. November 2022 erteilte die Instruktions-

richterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Ferner hiess sie das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzich-

tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur 

Einreichung einer Vernehmlassung ein.  

L.  

Die Vorinstanz beantragt in der Vernehmlassung vom 24. Januar 2023 

sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.  

M.  

Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 15. Februar 2023 die 

Replik sowie medizinische Kurzberichte ein. 

N.  

Mit Eingaben vom 7. März 2023 sowie 26. Mai 2023 gaben die Beschwer-

deführenden einen Eintrittsbericht des Spitals G.______ vom 15. Februar 

2023 betreffend den Beschwerdeführer sowie einen (…) Abklärungsgericht 

betreffend den Sohn D.______ vom 10. Mai 2023 zu den Akten. 

E-5353/2022 

Seite 5 

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. August 2023 lud die Instruktionsrichterin 

die Vorinstanz zu einem weiteren Schriftenwechsel ein. 

P.  

Die Antwort der Vorinstanz vom 25. August 2023 unterbreitete die Instruk-

tionsrichterin den Beschwerdeführenden mit Zwischenverfügung vom 

13. September 2023. Diese reichten mit Eingabe vom 18. September 2023 

die Duplik ein. 

Q.  

Mit Eingabe vom 28. September 2023 gaben die Beschwerdeführenden 

einen weiteren medizinischen Bericht des Spitals G.______ vom 21. Sep-

tember 2023 betreffend den Beschwerdeführer zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdefüh-

renden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

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Seite 6 

3.2 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird in der Regel auf Asylgesuche 

nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kön-

nen, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

staatsvertraglich zuständig ist. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zu-

ständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach der Dub-

lin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitglied-

staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nach-

dem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstel-

lung zugestimmt hat – oder bei fingierter Zustimmung – auf das Asylgesuch 

grundsätzlich nicht ein. 

4.  

In der angefochtenen Verfügung verweist die Vorinstanz im Zusammen-

hang mit der Unterbringung und der medizinischen Betreuung einleitend 

auf die unions- sowie völkerrechtlichen Verpflichtungen Litauens. Die Be-

schwerdeführenden hätten das Recht, sich bei Bedarf an die dortigen Be-

hörden zu wenden, um die notwendigen medizinischen und finanziellen 

Unterstützungsleistungen zu erhalten. Das Asylsystem Litauens weise 

keine systemischen Mängel auf, welche einer Überstellung in allgemeiner 

Weise entgegenstehen würden. Die von den Beschwerdeführenden einge-

reichten Videos zur Unterbringungssituation Litauens seien angesichts de-

ren schwachen Aussagekraft nicht geeignet, zu einem anderen Schluss zu 

gelangen. In Bezug auf die geltend gemachten psychologischen Probleme 

der Beschwerdeführenden, namentlich denjenigen des Sohnes, würde die 

Familie in Litauen die notwendige Unterstützung erhalten, zumal dort eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur zur Verfügung stehe. Sodann ver-

füge Litauen über ein funktionierendes Justizsystem, welches es ermögli-

che, unkorrektes behördliches Verhalten zur Anzeige zu bringen, wobei 

ihnen bei Bedarf karikative Organisationen zur Seite stehen könnten. Ins-

gesamt lägen keine Umstände vor, aufgrund welcher sich ein Selbsteintritt 

auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden durch die Schweizer Be-

hörden aufdrängen würde. 

5.  

In der Rechtsmitteleingabe wird geltend gemacht, bei den Beschwerdefüh-

renden handle es sich – insbesondere bei den drei Kleinkindern – um vul-

nerable Personen. Es sei unklar, ob die Unterbringung in Litauen kinderge-

recht sein werde, dies auch vor dem Hintergrund der erlebten Missstände. 

Ferner seien sie – insbesondere der Sohn – psychisch angeschlagen. Bei 

dieser Ausgangslage vermöchten die textbausteinartigen Ausführungen 

der Vorinstanz der Begründungspflicht nicht zu genügen. Im Übrigen sei es 

E-5353/2022 

Seite 7 

aufgrund der hohen Belastung der medizinischen Dienste des BAZ bis zum 

Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht möglich gewesen, in der neuen 

Unterkunft Arzttermine zu erhalten. 

6.  

In der Vernehmlassung vom 20. Januar 2023 führt die Vorinstanz aus, ihre 

jüngsten Abklärungen hätten ergeben, dass Dublin-Rückkehrende nach ih-

rer Ankunft in Litauen grundsätzlich nicht in Haft genommen würden bezie-

hungsweise nur Personen, welche eine Gefährdung der inneren Sicherheit 

darstellen könnten. Ferner hätten Dublin-Rückkehrende Zugang zu einem 

rechtstaatlichen Asyl- und Wegweisungsverfahren, unabhängig davon, ob 

die Person zuvor in Litauen um Asyl ersucht habe oder nicht. Überdies 

seien die Beschwerdeführenden von dem auf das litauische Ausländerge-

setz gestützten und nur befristet verhängten Ausnahmezustand nicht be-

troffen. Des Weiteren gehe die Rechtsprechung davon aus, dass sich die 

Situation von Dublin-Rückkehrenden grundlegend von derjenigen der ille-

gal in Litauen einreisenden Personen unterscheide. 

7.  

In der Replik machen die Beschwerdeführenden geltend, die Behauptung, 

dass Dublin-Rückkehrende nicht inhaftiert würden, sei gänzlich unbelegt 

und die von der Vorinstanz zitierte Rechtsprechung sei nicht öffentlich zu-

gänglich, womit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliege. Die 

Rechtsprechung anderer Dublin-Staaten komme sodann zum Schluss, 

dass keine Hinweise dafür vorlägen, dass Dublin-Rückkehrende gegen-

über anderen Asylgesuchstellenden anders behandelt würden, und er-

kenne gravierende Schwachstellen im litauischen Asylsystem. Aus den 

mittlerweile erfolgten ärztlichen Untersuchungen gehe unter anderem her-

vor, dass die Beschwerdeführenden auf psychiatrische Betreuung ange-

wiesen seien. Sodann sei die medizinische Versorgung in Litauen als äus-

serst prekär einzustufen. 

8.  

In der Stellungnahme vom 25. August 2023 führt die Vorinstanz aus, die 

neuen ärztlichen Berichte würden nichts an ihrer Einschätzung der Recht-

mässigkeit der Überstellung nach Litauen ändern, zumal dort eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur zur Verfügung stehe und das einschlä-

gige Unionsrecht Litauen verpflichte, die notwendige medizinische Unter-

stützung zu gewähren. Die in der Schweiz begonnenen Behandlungen 

könnten in Litauen fortgesetzt werden. Die Rechtsprechung habe in einem 

ähnlich gelagerten Fall die Rechtmässigkeit der Überstellung bejaht. 

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Seite 8 

Soweit das Gericht in der Einladung zum weiteren Schriftenwechsel auf 

das Urteil D-4776/2022 vom 27. Oktober 2022 verweise, erachte die Vor-

instanz den dortigen Sachverhalt mit dem vorliegenden als nicht vergleich-

bar. 

9.  

In der Duplik vom 18. September 2023 machen die Beschwerdeführenden 

geltend, die Vorinstanz begnüge sich mit allgemeinen Ausführungen zur 

medizinischen Versorgungslage in Litauen, ohne auf den konkreten Einzel-

fall einzugehen. Ferner setze sich die Vorinstanz nicht mit dem Kindeswohl 

auseinander und auch nicht mit dem Umstand, dass den Beschwerdefüh-

renden in der Vergangenheit die notwendige medizinische Unterstützung 

durch die litauischen Behörden verweigert worden sei. Sodann werde da-

ran erinnert, dass letztere die Anfrage der Vorinstanz um Wideraufnahme 

unbeantwortet gelassen hätten. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz 

sei ihre Situation durchaus mit derjenigen, welche dem Urteil D-4776/2022 

vom 27. Oktober 2022 zugrunde gelegen habe, vergleichbar. 

10.  

Es ist vorliegend unbestritten, dass die litauischen Behörden das auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO gestützte Rückübernahmeersuchen der 

Vorinstanz nicht innert der dafür vorgesehenen zweimonatigen Frist beant-

wortet haben und deshalb gestützt auf Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO davon 

auszugehen ist, dass diese dem Aufnahmegesuch stattgegeben haben.  

Umstritten ist, ob Gründe vorliegen, welche eine Überstellung nach Litauen 

als unrechtmässig erscheinen lassen könnten (vgl. insbesondere Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO sowie Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

11.  

11.1 Die aktuelle Kritik am litauischen Asylsystem beschlägt hauptsächlich 

den Zugang zum Asylverfahren, die Unterbringungssituation sowie die Auf-

nahmebedingungen (vgl. Urteil des BVGer F-4362/2023 vom 25. August 

2023 E. 3.3 m.w.H).  

Wie bereits die Vorinstanz ausgeführt hat, geht die Rechtsprechung davon 

aus, dass die Situation für im Rahmen von Dublin-Verfahren nach Litauen 

überstellte Personen nicht identisch ist mit derjenigen, welcher illegal nach 

Litauen einreisende Personen Berichten nach begegnen. Wesentliche 

Gründe für die Annahme, das litauische Asylwesen leide an systemischen 

Schwachstellen, liegen derzeit nicht vor. Dies gilt auch unter Berücksichti-

gung der ausländischen Rechtsprechung sowie aktueller Länderberichte 

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Seite 9 

(vgl. aus jüngster Zeit: Urteil des BVGer E-5336/2023 vom 9. Oktober 2023 

E. 4.4. m.w.H; die von der Vorinstanz zitierten Urteile sind – entgegen der 

Behauptung der Beschwerdeführenden – auf der Internetseite des BVGer 

abrufbar). 

11.2  

11.2.1 Gemäss dem ärztlichen Bericht vom 26. Januar 2023 war die Be-

schwerdeführerin wegen (…) in ärztlicher Behandlung. Eine relevante so-

matische Ursache konnte ausgeschlossen werden und es wurde eine (…) 

mit (…) eingeleitet. Da diesbezüglich bis zum vorliegenden Entscheid keine 

weiteren Berichte vorliegen, kann davon ausgegangen werden, dass die 

Beschwerdeführerin sich gegenwärtig nicht mehr in einer regelmässigen 

Therapie befindet.  

11.2.2 Dem (…) Bericht vom 10. Mai 2023 ist zu entnehmen, dass bei Sohn 

D.______ eine (…) besteht. Es werden der Besuch einer Kita sowie (…) 

Therapiestunden empfohlen. 

Nach Ansicht der Beschwerdeführenden liegt die Ursache der (…) ihres 

Sohnes in dem in Litauen Erlebtem. Solches geht indes aus dem (…) Be-

richt nicht ansatzweise hervor. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, sind 

die zu den Akten gereichten Videos, in welchen sich der Junge jeweils den 

Kopf gegen eine Bettmatratze stösst, nicht aussagekräftig genug, um auf 

seine diesbezügliche Schwäche zu schliessen oder einen allfälligen Kon-

nex mit dem bisher Erlebten herzustellen (vgl. Beweismittel E zur Eingabe 

vom 23. September 2022 an die Vorinstanz). Es liegen sodann keine sich 

spezifisch auf ihn beziehende ärztliche Berichte vor, aufgrund welcher von 

gravierenden psychischen Problemen ausgegangen werden müsste. Allein 

das Vorliegen einer (…) steht einer Überstellung nach Litauen nicht entge-

gen. 

11.2.3 Laut dem Arztbericht vom 15. Februar 2023 leidet der Beschwerde-

führer an einer (…) und es besteht gemäss dem Eintrittsbericht des Spital 

G.______ vom 15. Februar 2023 der Verdacht auf eine (…). Im aktuellsten 

Spitalbericht vom 21. September 2023 wird die Diagnose einer (…) wie-

derholt und eine (…) sowie Sorgen um seine Angehörigen festgehalten. 

Dazu wird ausgeführt, der Beschwerdeführer befinde sich deshalb seit An-

fang Jahr in einer integrierten psychiatrischen Behandlung. Sein Zustand 

sei auch angesichts der momentanen Unterbringungssituation destabili-

siert. Dies belaste die ganze Familie in schwerer Weise beziehungsweise 

führe die aktuelle Lage zu einer besorgniserregenden Verschlechterung 

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Seite 10 

der psychischen Gesundheit aller Familienangehörigen. Die aktuelle Situ-

ation sei gesundheitlich gefährlich. Ziel der aktuellen Behandlung sei es 

unter anderem, akute Selbstgefährdung zu vermeiden und es werde eine 

Überprüfung der Wohnsituation empfohlen. 

11.2.4 Die ärztlichen Ausführungen vermitteln den Eindruck, dass die Ur-

sachen der geltend gemachten Probleme des Beschwerdeführers, aber 

auch der Familie der Fluchtsituation an sich geschuldet sind, insbesondere 

den Unannehmlichkeiten, welche Asylunterkünfte in der Regel mit sich 

bringen, wie eingeschränkte Platzverhältnisse, fehlende Privatsphäre etc. 

Die diagnostizierten Leiden des Beschwerdeführers weisen keinen Schwe-

regrad auf, welcher einer Überstellung von ihm und der Familie per se ent-

gegensteht.  

11.2.5 Überdies ist festzustellen, dass die Schilderungen der Beschwerde-

führenden zu ihren Erlebnissen in Litauen anlässlich der Befragungen weit-

gehend oberflächlich blieben und auch auf Beschwerdeebene nicht näher 

substantiiert werden. Sie machen einerseits geltend, sie hätten Hunger und 

Kälte erleiden müssen, anderseits muss aus ihren Ausführungen geschlos-

sen werden, dass sie das Notwendige erhalten haben, auch wenn dies teil-

weise erst auf eindringliches Nachfragen hin geschehen sein soll. Dass sie 

erhebliches Leid wegen Vorenthaltung von materiellen Gütern erfahren 

hätten, geht aus ihren Schilderungen letztendlich nicht hervor. Auch die 

dem Gericht vorliegenden medizinischen Unterlagen geben keine Hin-

weise darauf. Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, sie hät-

ten die ihnen zustehende medizinische Hilfe nicht erhalten, ist auch nicht 

klar, was ihnen genau vorenthalten worden sein soll. 

Sodann bestehen keine genügenden Hinweise darauf, die Beschwerdefüh-

renden hätten in Litauen das ihnen als Asylsuchende Zustehende schluss-

endlich nicht erhalten oder dies werde ihnen als Dublin-Rückkehrende vo-

raussichtlich vorenthalten. Solches geht im Übrigen auch nicht aus den 

zahlreichen Videoaufnahmen hervor, welche die Beschwerdeführenden of-

fensichtlich in Litauen gemacht haben (vgl. Beweismittel E zur Eingabe 

vom 23. September 2022 an die Vorinstanz). Aufgrund der Videos ist ferner 

zumindest darauf zu schliessen, dass die Bewegungsfreiheit in den Zen-

tren nicht derart eingeschränkt ist, wie von den Beschwerdeführenden dar-

gestellt. Dass die Kinder alleine durch ihren Aufenthalt in Litauen tatsäch-

lich in psychischer oder physischer Hinsicht beeinträchtigt worden wären, 

ist ebenfalls nicht erstellt, weshalb auch unter dem Blickwinkel von Art. 3 

Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des 

E-5353/2022 

Seite 11 

Kindes [KRK, SR 0.107] sowie des unter E. 10.2 Ausgeführten eine Über-

stellung als zulässig zu betrachten ist. Mithin sind keine Umstände ersicht-

lich, aufgrund welcher sich ein Selbsteintritt der Schweizer Behörden im 

Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO (sog. Ermessenklausel) in Verbin-

dung mit Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 

1, SR 142.311) aufdrängen würde. Aufgrund der vorstehenden Ausführun-

gen ist festzuhalten, dass bei dieser Ausgangslage sowie unter Berück-

sichtigung, dass die rechtlich vertretenen Beschwerdeführenden im Rah-

men ihrer Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) keine weiteren medizinischen 

Unterlagen nachreichten – nicht festgestellt werden kann, die Vorinstanz 

habe den medizinischen Sachverhalt ungenügend festgestellt. Ebenso we-

nig kann eine Verletzung der Begründungspflicht erkannt werden, konnten 

die Beschwerdeführenden doch – wie die vorliegende Rechtsmitteleingabe 

zeigt – hinreichend Stellung nehmen. Soweit pauschal moniert wird, die 

Erwägungen seien «textbausteinartig», wird von den Beschwerdeführen-

den die gerügte Verletzung der Begründungspflicht sodann ihrerseits nur 

unzulänglich substantiiert. Insgesamt kann der medizinische Sachverhalt 

als genügend erstellt betrachtet und eine Gehörsverletzung nicht festge-

stellt werden (insofern sind auch die Umstände nicht gleichgelagert wie im 

Urteil D-4776/2022 vom 27. Oktober 2022).  

11.2.6 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Vorinstanz 

im Ergebnis zu Recht auf die Asylgesuche nicht eingetreten ist und die 

Überstellung nach Litauen angeordnet hat. Die angefochtene Verfügung 

erweist sich als rechtmässig und die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit Zwischenver-

fügung vom 24. November 2022 die unentgeltliche Prozessführung ge-

währt wurde und den Akten keine Hinweise für Veränderungen ihrer finan-

ziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

E-5353/2022 

Seite 12 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor 

 

 

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