# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b82e551-ae37-5b08-b0f4-f4b10be93e01
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.10.2023 F-5442/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5442-2023_2023-10-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5442/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti;   

Gerichtsschreiberin Selina Schmid. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch RA Mario Abbühl, Rechtsschutz für  

Asylsuchende,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren); Verfügung des SEM vom 28. September 2023. 

 

 

 

F-5442/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 8. Mai 2023 in der Schweiz um Asyl. 

Gemäss eigenen Aussagen reiste er am (…) mit einem französischen Stu-

dentenvisum von Äthiopien nach Paris. Am 5. Mai 2023 reiste er in die 

Schweiz ein.  

B.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. Sep-

tember 2023 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensent-

scheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Frankreich, dessen Zu-

ständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage 

komme. Der Beschwerdeführer machte vom Äusserungsrecht mit Schrei-

ben vom 25. sowie 26. September 2023 Gebrauch und führte dabei aus, 

seine Schwester lebe mit ihren drei Kindern im Alter von 2 bis 9 Jahren in 

(…). Der Kindsvater sei letztes Jahr verschwunden. Seiner Schwester sei 

es aufgrund chronischer Rückenschmerzen nicht möglich, die Kinderbe-

treuung alleine zu übernehmen und sie sei diesbezüglich auf Hilfe ange-

wiesen. In den letzten Wochen und Monaten habe er seine Schwester in 

der Kinderbetreuung unterstützt und sei ihr eine grosse Hilfe gewesen. Es 

liege ein Abhängigkeitsverhältnis nach Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) vor. 

C.  

Die französischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 18. Juli 

2023 um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 12 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO gut. 

D.  

Mit Verfügung vom 28. September 2023 (eröffnet am 2. Oktober 2023) trat 

das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

seine Überstellung nach Frankreich an und forderte ihn auf, die Schweiz 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig ver-

fügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, ei-

ner allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie-

bende Wirkung zu. 

F-5442/2023 

Seite 3 

E.  

Am 9. Oktober 2023 (Poststempel) gelangte der Beschwerdeführer an das 

Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, sich für das Asylverfahren 

zuständig zu erklären und auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei 

die Sache zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts und erneuter Ent-

scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Dis-

positivziffer 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und dem Be-

schwerdeführer eine angemessene Ausreisefrist anzusetzen. Der Be-

schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Vollzugsbehör-

den seien anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechts-

mittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Des Weiteren er-

suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.  

F.  

Am 9. Oktober 2023 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die üb-

rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], 

Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind offen-

sichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

F-5442/2023 

Seite 4 

3.  

3.1. Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe den Untersu-

chungsgrundsatz verletzt, indem sie den Sachverhalt in Bezug auf das gel-

tend gemachte Abhängigkeitsverhältnis unzureichend abgeklärt habe.  

3.2. Der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) betrifft die Abklärungs-

pflicht der Behörde. Der entsprechende Beschwerdegrund (Art. 49 Bst. b 

VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) ist erfüllt, wenn die 

Behörde den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt, oder nicht alle 

für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. 

BENJAMIN SCHINDLER, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 

N. 29). Der Untersuchungsgrundsatz findet jedoch seine Grenze an der 

Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Person (Art. 8 AsylG, Art. 13 

VwVG). 

3.3. Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass die Vorinstanz in Be-

zug auf den Kontakt zwischen den Geschwistern Annahmen trifft, die sich 

so nicht aus den Akten ergeben. Insbesondere ergibt sich aus dem Befra-

gungsprotokoll vom 17. Juli 2023 (SEM-Akten (…)) nicht, wie von der Vo-

rinstanz behauptet, dass der Beschwerdeführer sich erst nach seiner Ein-

reise in die Schweiz um den Kontakt zu seiner Schwester bemüht hat. 

Ebenso wurde der Beschwerdeführer in ebendieser Erstbefragung nicht 

über seinen Kontakt mit der Schwester während seinem dreimonatigen 

Aufenthalt in Frankreich befragt. Entsprechend darf ihm auch nicht ange-

lastet werden, dass er einen solchen Kontakt nicht belegt hat. Da die Be-

schwerde aufgrund des fehlenden Abhängigkeitsverhältnisses abzuweisen 

ist, und nicht aufgrund einer fehlenden familiären Bindung zwischen den 

Geschwistern, ist eine Rückweisung der Sache zur vollständigen Sachver-

haltsabklärung diesbezüglich jedoch obsolet.  

3.4.  

3.4.1. Im Rahmen der Stellungnahme zum rechtlichen Gehör betreffend 

eine mögliche Zuständigkeit Frankreichs zur Durchführung des Asylverfah-

rens machte der Beschwerdeführer das Vorliegen eines Abhängigkeitsver-

hältnisses geltend. Seine Schwester mit ihren drei Kindern sei aufgrund 

chronischer Schmerzen gesundheitlich auf ihn angewiesen (vgl. Ausfüh-

rungen im Sachverhalt Bst. B). Anders als in der Beschwerde ausgeführt, 

brachte er dieses Abhängigkeitsverhältnis in der Befragung vom 17. Juli 

2023 noch nicht explizit vor. Dort führte er durch seinen Rechtsvertreter 

lediglich aus, vor dem Vollzug der Wegweisung müssten zuerst allfällige 

Vollzugshindernisse näher abgeklärt werden (Frage 121). Im von der 

Schwester des Beschwerdeführers verfassten Schreiben vom 25. Sep-

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Seite 5 

tember 2023 legte diese ausführlich dar, inwiefern sie auf die Hilfe des Be-

schwerdeführers angewiesen sei. Sie habe chronische Schmerzen im Rü-

cken, in der rechten Schulter sowie in den Armen. Die Hilfe des Beschwer-

deführers habe ihre Situation zum Besseren verändert. Er sei fast jeden 

Tag bei ihnen in (…) und helfe ihr bei der Erziehung ihrer Kinder. 

3.4.2. Es trifft zu, dass die Vorinstanz die Umstände für die Beurteilung des 

Abhängigkeitsverhältnisses nicht weiter abklärte. Diesbezüglich ist der Be-

schwerdeführer jedoch an seine Mitwirkungspflicht zu erinnern (Art. 8 

AsylG und Art. 13 VwVG). Bis heute unterliess er es, ein Arztzeugnis ein-

zureichen, in welchem die geltend gemachten, chronischen Schmerzen 

seiner Schwester bestätigt respektive entsprechende ärztliche Untersu-

chungen belegt wurden. Im Arztzeugnis der B._______ vom 3. Oktober 

2023 (eingereicht in den Beschwerdebeilagen) erwähnte die unterzeich-

nende Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin einzig, die Schwester des 

Beschwerdeführers brauche aufgrund der Krankheit eine familiäre Unter-

stützung. Mit keinem Wort führte sie dabei aus, ob und welche Untersu-

chungen getätigt worden sind, an welcher Krankheit die Schwester des Be-

schwerdeführers leiden soll und wie sich diese auf ihr Leben, ihre Arbeits-

fähigkeit sowie ihre Erziehungs- und Betreuungsfähigkeit auswirkt. Im Arzt-

zeugnis der C._______ AG vom 5. Oktober 2023 erwähnte die unterzeich-

nende Ärztin zwar starke Rückenschmerzen der Schwester des Beschwer-

deführers, bezog sich hierbei jedoch nicht auf eigene Untersuchungen, 

sondern einzig auf ein angebliches Schreiben des Hausarztes an die Ein-

wanderungsbehörde. Da kein anderes Arztzeugnis in den Akten liegt, ist 

davon auszugehen, dass dabei das soeben erwähnte Arztzeugnis der 

B._______ vom 3. Oktober 2023 gemeint ist, welches keine Ausführungen 

bezüglich Rückenschmerzen enthält. Da der – anwaltlich vertretene – Be-

schwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht diesbezüglich nicht nachkam, hat 

die Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz nicht verletzt. Es besteht 

keine Veranlassung, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

4.  

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe seinen An-

spruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie ihm nicht die Gelegenheit 

gegeben habe, die Umstände für die Beurteilung des Abhängigkeitsverhält-

nisses glaubhaft zu machen. 

4.1. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter 

anderem das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechts-

stellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Be-

weise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen 

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Seite 6 

Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Be-

weise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 

äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. 

BGE 144 I 11 E. 5.3).  

4.2. Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 19. September 

2023 gestützt auf den Ausnahmetatbestand gemäss Art. 5 Abs. 2 Bst. b 

Dublin-III-VO auf schriftlichem Weg – unter Verzicht auf das persönliche 

Gespräch – das rechtliche Gehör bezüglich Zuständigkeit Frankreichs für 

die Durchführung des Asylverfahrens gewährt. Dies ist nicht zu beanstan-

den, da die Umstände der Einreise nach Frankreich bereits in der Erstbe-

fragung vom 17. Juli 2023 gemäss Art. 26 Abs. 3 AsylG erörtert worden 

waren.  

Der Beschwerdeführer bat mit Eingabe vom 25. September 2023 darum, 

mit einem Entscheid zwei Wochen zuzuwarten, bis es der Rechtsvertre-

tung möglich sei, von seiner Schwester weitere schriftlichen Informationen 

zum geltend gemachten Abhängigkeitsverhältnis einzuholen. Bereits mit 

Eingabe vom 26. September 2023 reichte der Beschwerdeführer ein 

Schreiben seiner Schwester hinsichtlich des Verhältnisses zu ihrem Bruder 

ein. In dieser Eingabe vom 26. September 2023 führte der Beschwerde-

führer nicht aus, er werde zur Wahrung des rechtlichen Gehörs noch wei-

tere Eingaben einreichen. Die Vorinstanz ging somit im Zeitpunkt der Ent-

scheidfällung am 28. September 2023 zu Recht davon aus, der Beschwer-

deführer habe von seinem Äusserungsrecht abschliessend Gebrauch ge-

macht. Es gilt zudem zu erwähnen, dass es sich beim Verfahren zur Be-

stimmung des zuständigen Mitgliedstaats um ein Schnellverfahren handelt, 

welches möglichst rasch abgewickelt werden soll. Dies ergibt sich bereits 

aus der gesetzlich statuierten kurzen Beschwerdefrist von fünf Tagen (vgl. 

Art. 108 Abs. 3 AsylG) sowie der kurzen Behandlungsfrist des Bundesver-

waltungsgerichts von fünf Arbeitstagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Mit der 

Befragung vom 17. Juli 2023 sowie der Möglichkeit zur Ausübung des 

rechtlichen Gehörs vom 19. September 2023 hatte der Beschwerdeführer 

genügend Gelegenheit, sich zur Sache zu äussern. Eine Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht vor, weshalb keine Veranlas-

sung besteht, die Sache aus diesem Grund zur Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. 

5.  

5.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

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Seite 7 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Nachdem die französischen Behörden innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-

III-VO festgelegten Frist dem Aufnahmegesuch der Vorinstanz zugestimmt 

haben, ist die Zuständigkeit Frankreichs grundsätzlich gegeben. 

6.  

Der Beschwerdeführer macht zu Recht nicht geltend, dass das Asylverfah-

ren in Frankreich systemische Schwachstellen aufweisen würde (Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO).   

7.  

Der Beschwerdeführer behauptet ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von 

Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO und eine daraus abzuleitende Zuständigkeit 

der Schweiz. 

7.1. Ist ein Antragssteller wegen Schwangerschaft, eines neugeborenen 

Kindes, schwerer Krankheit, ernsthafter Behinderung oder hohen Alters auf 

die Unterstützung seines Kindes, eines seiner Geschwister oder eines El-

ternteils, das/der sich rechtmässig in einem Mitgliedstaat aufhält, angewie-

sen oder ist sein Kind, eines seiner Geschwister oder ein Elternteil, das/der 

sich rechtmässig in einem Mitgliedstaat aufhält, auf die Unterstützung des 

Antragsstellers angewiesen, so entscheiden die Mitgliedstaaten in der Re-

gel, den Antragssteller und dieses Kind, dieses seiner Geschwister oder 

Elternteil nicht zu trennen beziehungsweise sie zusammenzuführen, sofern 

die familiäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden hat, das Kind, 

eines seiner Geschwister oder der Elternteil in der Lage ist, die abhängige 

Person zu unterstützen und die betroffenen Personen ihren Wunsch 

schriftlich kundgetan haben (Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO). Die vorliegend 

relevanten Voraussetzungen sind demnach das Bestehen eines Abhängig-

keitsverhältnisses der asylsuchenden Person aufgrund schwerer Krankheit 

von Familienangehörigen (unter anderem Geschwister), welche sich recht-

mässig in einem Mitgliedstaat aufhalten, sofern die familiäre Bindung be-

reits im Herkunftsland bestanden hat, und das Familienmitglied in der Lage 

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Seite 8 

ist, die abhängige Person zu unterstützen und die betroffenen Personen 

ihren Wunsch schriftlich kundgetan haben (vgl. Urteil des BVGer D-

1416/2016 vom 19. Juli 2016 E. 6.3). Zur Beurteilung, ob ein rechtlich re-

levantes Abhängigkeitsverhältnis besteht, ist auf eine Gesamtwürdigung 

des konkreten Einzelfalls, unter Einbezug der individuellen und soziokultu-

rellen Lebenssituation der betroffenen Personen abzustellen (vgl. ULRICH 

KOEHLER, Praxiskommentar zum Europäischen Asylzuständigkeitssystem, 

2018, Art. 16 N. 8; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, 2014, K3 

zu Art. 16). Sind die Voraussetzungen von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ge-

geben und halten sich die betroffenen Personen in demselben Mitglied-

staat auf, hat sich die entscheidende Behörde für zuständig zu erklären 

(vgl. Urteile des BVGer E-3970/2018 vom 20. Juli 2018 E. 4.3; F-2090/2018 

vom 5. Juli 2018 E. 3.6; je m.w.H.). 

7.2. Das die Zuständigkeit begründende Abhängigkeitsverhältnis bleibt da-

bei auf Ausnahmesituationen besonderer Hilfsbedürftigkeit beschränkt 

(vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, 2014, K3 zu Art. 16). Bei 

der schweren Krankheit, muss es sich – dies ergibt sich bereits aus dem 

Begriff «schwere Krankheit» - um einen körperlichen Zustand handeln, der 

kausal zu einer Gesundheitsbeeinträchtigung führt, die über das normale 

Mass hinausgeht (vgl. ULRICH KOEHLER, Praxiskommentar zum Europäi-

schen Asylzuständigkeitssystem, 2018, Art. 16 N. 7).  

7.3. Der Beschwerdeführer bringt vor, seine Schwester leide an starken 

chronischen Rückenschmerzen, was dazu führe, dass sie selbst nicht in 

der Lage sei, ihren Alltag zu bewältigen, geschweige denn zu arbeiten oder 

ihre Kinder selbständig adäquat zu betreuen. Aus medizinischer Sicht 

sollte sie vor allem liegen und ihren Rücken nicht belasten. Sie sei wegen 

ihrer gesundheitlichen Situation in ärztlicher Abklärung. Auch die Fachärz-

tin sei der Meinung, dass die Schwester auf seine (des Beschwerdefüh-

rers) Unterstützung angewiesen sei. Es handle sich bei seiner Schwester 

um eine kranke und alleinerziehende Mutter von drei Kindern, welche im 

Alltag notwendigerweise auf Unterstützung und Pflege angewiesen sei.  

7.4. Ein Abhängigkeitsverhältnis wegen Schwangerschaft, ernsthafter Be-

hinderung oder hohen Alters wurde vorliegend nicht geltend gemacht und 

ist auch nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer macht dagegen das Vor-

liegen einer Abhängigkeit aufgrund schwerer Krankheit geltend. Der – an-

waltlich vertretene – Beschwerdeführer vermag eine schwere Erkrankung 

im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin III VO und der zugehörigen Rechtspre-

chung und Literatur jedoch nicht nachzuweisen; insbesondere auch nicht 

mit den beiden Arztzeugnissen vom 3. und vom 5. Oktober 2023. Dafür 

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Seite 9 

spricht auch, dass die Schwester des Beschwerdeführers gemäss eigenen 

Ausführungen bereits seit Mai 2022 mit ihren drei Kindern alleine lebt. Hilfe 

des Beschwerdeführers erhielt sie dagegen erst ab Mai 2023. Zwar ist un-

bestritten, dass die Unterstützung des Beschwerdeführers die Situation 

von dessen Schwester erleichtert. Dass sie jedoch bereits vor Ankunft des 

Beschwerdeführers in der Schweiz ein Jahr lang (namentlich seit Ver-

schwinden ihres Ehemannes) alleine ihre Kinder betreut hat, spricht dafür, 

dass dies auch weiterhin möglich sein sollte. 

7.5. Sodann besteht bei der Schwester des Beschwerdeführers auch kein 

Abhängigkeitsverhältnis aufgrund eines neugeborenen Kindes im Sinne 

von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO. So ist ihr jüngstes Kind gemäss Aussagen 

des Beschwerdeführers bereits zwei Jahre alt.  

7.6. Auf die übrigen Ausführungen des Beschwerdeführers in Bezug auf 

die weiteren Voraussetzungen von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO (vgl. E. 7.1) 

ist aufgrund des fehlenden Abhängigkeitsverhältnisses aufgrund schwerer 

Krankheit nicht mehr einzugehen.  

7.7. Es ist zwar durchaus nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer 

nach der langen Trennung von seiner Schwester bei ihr und deren Kinder 

in der Schweiz leben möchte. Indessen hat die Vorinstanz zu Recht ein 

Abhängigkeitsverhältnis des Beschwerdeführers zu seiner Schwester im 

Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO verneint und somit auch eine daraus 

abzuleitende Zuständigkeit der Schweiz für die Durchführung des Asylver-

fahrens.  

8.  

Die Vorinstanz hat sodann zu Recht das Selbsteintrittsrecht (Art. 17. Abs. 1 

erster Satz Dublin-III-VO) nicht ausgeübt. Weder ist die Schweiz völker-

rechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten noch hat die Vor-

instanz hinsichtlich allfälliger humanitärer Gründe einen Ermessensfehler 

begangen. 

9.  

Die Vorinstanz ist zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat die Weg-

weisung nach Frankreich angeordnet. 

  

F-5442/2023 

Seite 10 

10.  

Eine Wegweisung gestützt auf die Dublin-Assoziierungsabkommen ist so-

fort vollstreckbar oder die Vorinstanz kann eine Ausreisefrist von weniger 

als sieben Tagen ansetzen (Art. 64d Abs. 2 Bst. f AIG und Art. 45 Abs. 3 

AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht übt Zurückhaltung bei der Bestim-

mung der angemessenen Ausreisefrist, hält aber das Faktum fest, falls eine 

Ausreisefrist offensichtlich unangemessen ist (BVGE 2011/28 E. 6.5). Der 

Vollständigkeit halber ist zu wiederholen, dass beim Beschwerdeführer 

kein Abhängigkeitsverhältnis vorliegt, welches seinen Verbleib in der 

Schweiz rechtfertigen würde. Die Ansetzung einer (längeren) Ausreisefrist 

aufgrund seiner Beziehung zu seiner Schwester ist nicht gerechtfertigt, da 

die Ausreisefrist nicht offensichtlich unangemessen ist (vgl. auch BVGE 

2011/28 E. 6.5). Das entsprechende Subeventualbegehren ist abzuweisen. 

Die Vorinstanz wird eine neue Ausreisefrist anzusetzen haben. 

11.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt der am 9. Oktober 2023 angeordnete Vollzugsstopp dahin. 

Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos 

geworden. 

12.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 

Abs. 1 und 2 VwVG) ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. 

Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

13.   

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv nachfolgende Seite) 

  

F-5442/2023 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Selina Schmid 

 

 

Versand: