# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2bc9bf7f-97c5-5f59-845f-8c7ccfd48ce0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.06.2021 E-2831/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2831-2018_2021-06-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2831/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richterin Esther Marti,    

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

handelnd durch B._______, geboren (…), 

Eritrea, 

vertreten durch David Krummen, Rechtsanwalt, 

Krummen Weber Rechtsanwälte,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Widerruf Einreisebewilligung und Familienzusammenführung 

(Asyl) zugunsten A._______; 

Verfügung des SEM vom 12. April 2018 / N (…). 

 

 

 

E-2831/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

B._______ (vgl. Rubrum) ist Vater von (…) Kindern, geboren zwischen (…) 

und (…), wobei (…) der Kinder – darunter die Beschwerdeführerin – von 

der in Eritrea wohnhaften C._______ stammen und die andern vier von 

B._______’s religiös angetrauter Ehefrau D._______, damals ebenfalls in 

Eritrea wohnhaft, geboren wurden. Beide Frauen sind eritreische Staats-

angehörige. 

B.  

B._______ ersuchte am (…) 2011 in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung 

des SEM vom (…) 2011 wurde ihm vom SEM unter Feststellung seiner 

Flüchtlingseigenschaft antragsgemäss Asyl gewährt. 

C.  

Mit zwei Eingaben an das SEM vom 10. Mai 2012 stellte B._______ einer-

seits ein Gesuch um Familienzusammenführung für D._______ und die 

gemeinsamen (…) Kinder sowie ein weiteres Gesuch um Familienzusam-

menführung für die (…) Kinder von C._______. Dem letzteren Gesuch 

legte er eine Einverständniserklärung von C._______ betreffend ihre (…) 

Kinder sowie eine Erklärung von D._______ bei, wonach diese für die (…) 

Kinder von C._______ sorgen werde. 

Am 4. Dezember 2013 erteilte das SEM die auf Art. 51 Abs. 4 AsylG 

(SR 142.31) gestützte und unbefristete Einreisebewilligung zwecks Famili-

envereinigung zugunsten von D._______ und allen (…) Kindern. 

Im Oktober 2014 flüchtete D._______ mit (…) dieser (…) Kinder von Eritrea 

nach Äthiopien, während die Beschwerdeführerin bei ihrer leiblichen Mutter 

C._______ in Eritrea zurückblieb. Am (…). April 2015 reisten D._______ 

und die (…) Kinder in die Schweiz ein und stellten hier Asylgesuche. 

Mit von D._______ und B._______ unterzeichneter Erklärung vom 30. Juni 

2015 hielten diese zuhanden des SEM fest, dass D._______ und alle (…) 

namentlich erwähnten Kinder (d.h. inkl. die Beschwerdeführerin) keine ei-

genen Asylgründe hätten und lediglich um Einbezug in die Flüchtlingsei-

genschaft und das Asyl von B._______ ersuchten. 

Mit Verfügung vom 17. Juli 2015 stellte das SEM fest, dass D._______ und 

die sieben Kinder angesichts der Erklärung vom 30. Juni 2015 nicht als 

Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG, jedoch als Flüchtlinge im Sinne von 

E-2831/2018 

Seite 3 

Art. 51 Abs. 1 AsylG anerkannt würden. Gestützt darauf gewährte es ihnen 

das (Familien-)Asyl. 

D.  

Nach am 14. Dezember 2017 vom SEM gewährtem und am 28. Dezember 

2017 von B._______ beanspruchtem rechtlichen Gehör schrieb das SEM 

mit Verfügung vom 9. Januar «2019» (recte: 2018) die am 4. Dezember 

2013 ausgestellte Einreisebewilligung vom 4. Dezember 2013 betreffend 

die Beschwerdeführerin als gegenstandslos geworden ab. 

Dagegen erhob B._______ mit Eingabe vom 9. Februar 2018 seines zwi-

schenzeitlich mandatierten und rubrizierten Rechtsvertreters beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde.  

Mit Verfügung vom 26. Februar 2018 kam das SEM im Rahmen des Ver-

nehmlassungsverfahrens auf seinen Entscheid vom 9. Januar 2018 zurück 

und hob diesen auf.  

Mit Entscheid F-862/2018 vom 1. März 2018 schrieb das Bundesverwal-

tungsgericht das Beschwerdeverfahren als durch Wiedererwägung gegen-

standslos geworden ab. 

E.  

Nach am 12. März 2018 vom SEM gewährtem und am 4. April 2018 von 

B._______ beanspruchtem rechtlichen Gehör widerrief das SEM mit Ver-

fügung vom 12. April 2018 die am 4. Dezember 2013 ausgestellte Einrei-

sebewilligung betreffend die Beschwerdeführerin (Dispositiv Ziff. 1) und 

lehnte ihr Gesuch um Familienzusammenführung vom 10. Mai 2012 ab 

(Dispositiv Ziff. 2). 

F.  

Mit Eingabe vom 14. Mai 2018 erhob die Beschwerdeführerin durch ihren 

Vater B._______, seinerseits vertreten durch den rubrizierten Rechtsver-

treter, gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt. Darin beantragt sie die Aufhebung der Verfügung vom 12. April 2018, 

die Anweisung an das SEM zur Ermächtigung der Schweizer Botschaft in 

Khartum zur Erteilung eines Einreisevisums sowie eventualiter die Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Befragung von B._______ 

«zu den geltend gemachten Gründen zum Widerruf der Einreisebewilli-

gung». In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie ferner die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Beiordnung des rubri-

zierten Rechtsanwalts als unentgeltlichen amtlichen Rechtsbeistand. 

E-2831/2018 

Seite 4 

G.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2018 

hiess die damals zuständige Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbei-

ständung gut und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde ent-

sprechend verzichtet. 

H.  

Mit Schreiben vom 4. Juni 2019 orientierte das Bundesverwaltungsgericht 

die Beschwerdeführerin über den zwischenzeitlich erfolgten, organisato-

risch bedingten Wechsel der Zuständigkeit für das vorliegende Verfahren 

von Instruktionsrichterin Regula Schenker Senn auf Instruktionsrichterin 

Roswitha Petry. Mit demselben Schreiben sowie solchen vom 2. Septem-

ber 2020 und vom 14. April 2021 beantwortete die Instruktionsrichterin zu-

dem Anfragen der Beschwerdeführerin zum Verfahrenstand und Ersuchen 

zu einem beförderlichen Verfahrensabschluss.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

E-2831/2018 

Seite 5 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat als Direktbetroffene, die gesetzlich durch ihren Va-

ter B._______ und gewillkürt durch den rubrizieren Rechtsanwalt vertreten 

ist, am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Sie ist durch die ange-

fochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Inte-

resse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden – unter dem Titel Familienasyl – 

namentlich Ehegatten und minderjährige Kinder von Flüchtlingen ihrerseits 

als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl in der Schweiz, wenn keine 

besonderen Umstände dagegensprechen. Wurden die anspruchsberech-

tigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie 

sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 

Abs. 4 AsylG). Die Erteilung einer Einreisebewilligung nach Art. 51 Abs. 4 

AsylG setzt eine vorbestandene Familiengemeinschaft, die Trennung der 

Familie durch die Flucht sowie die fest beabsichtigte Familienvereinigung 

in der Schweiz voraus (vgl. BVGE 2018 VI/6 E. 5, BVGE 2017 VI/4 E. 3.1 

und E. 4.4.2, BVGE 2012/32 E. 5).  

Zentrale Bedingung für die Erteilung einer Einreisebewilligung zum Zwecke 

der Familienzusammenführung im Sinne von Art. 51 Abs. 4 AsylG ist mit-

hin, dass bereits vor der Flucht aus dem Verfolgerstaat eine Familienge-

meinschaft zwischen der gesuchstellenden und der anspruchsberechtigten 

Person bestanden hat und diese Familienbeziehung auch nach der Flucht 

im Rahmen des Möglichen aufrechterhalten wird und vom Willen der Wie-

dervereinigung der Familie getragen ist. Das Familienasyl nach Art. 51 

Abs. 4 AsylG dient insbesondere nicht der Aufnahme von vor der Flucht 

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Seite 6 

noch gar nicht gelebten oder der Wiederaufnahme von zwischenzeitlich 

abgebrochenen Beziehungen (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.4.2, 5.1 m.w.H.). 

Die Trennung der Familiengemeinschaft muss kausal mit jenen Umstän-

den zusammenhängen, welche zur Flucht aus dem Heimatland Anlass ge-

geben haben. Ausnahmsweise kann auch dann von einer im Sinne von 

Art. 51 Abs. 4 AsylG relevanten Trennung ausgegangen werden, wenn 

nicht die Flucht eines Familienmitglieds ins Ausland als solche, sondern 

andere zwingende Gründe zur Trennung der Familiengemeinschaft geführt 

haben (vgl. BVGE 2018 VI/6 E. 5.2). 

Wer um die Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Familienasyls er-

sucht, hat die Zugehörigkeit des nachzuziehenden Angehörigen zur Fami-

liengemeinschaft, die zum Zeitpunkt der Flucht vorbestandene Familien-

gemeinschaft, die Trennung der Familie durch die Flucht sowie die fest be-

absichtigte Familienvereinigung beider Anspruchsberechtigten nachzuwei-

sen oder zumindest glaubhaft zu machen (Art. 7 AsylG; Botschaft des Bun-

desrates vom 4. Dezember 1995 zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie 

zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der 

Ausländer, BBl 1996 II 70). 

4.2 Das Asylgesetz enthält im Gegensatz zum eigentlichen Asylwiderruf 

nach Art. 63 AsylG keine spezialgesetzliche Regelung für den Widerruf ei-

ner Einreisebewilligung zwecks Familienzusammenführung nach Art. 51 

AsylG. Die Zulässigkeit eines solchen Widerrufs beurteilt sich daher nach 

den allgemeinen Widerrufsvoraussetzungen: Rechtskräftige Verfügungen 

dürfen gemäss Praxis nur unter bestimmten Voraussetzungen und unter 

Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben einseitig aufgehoben 

oder zum Nachteil des Adressaten abgeändert werden; es liegt nicht im 

Ermessen der Behörde, ob sie einen Entscheid widerrufen will oder nicht 

(vgl. dazu die Urteile des BVGer E-1271/2019 vom 30. Januar 2020 E. 6.1-

6.3 und E-730/2017 vom 4. Mai 2017 E. 4.4 sowie BGE 137 I 69 E. 2.2 f. 

und 94 I 336 E. 4). 

5.  

5.1 Das SEM begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, dass 

sich die Beschwerdeführerin vorliegend nicht auf den in Art. 9 BV veran-

kerten Grundsatz von Treu und Glauben berufen könne, da ihr Vater im 

Jahre 2011 in dessen Asylverfahren dahingehend falsche Angaben zu den 

Familienverhältnissen gemacht habe, als die (…) Vollgeschwister der Be-

schwerdeführerin bei der gemeinsamen Mutter statt korrekt bei der Frau 

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Seite 7 

von B._______ gelebt hätten. Die im Rahmen des gewährten rechtlichen 

Gehörs unternommenen Erklärungsversuche (mögliche Missverständ-

nisse und Übersetzungsprobleme) vermöchten nicht zu überzeugen. Zu-

dem habe sie im Rahmen des rechtlichen Gehörs den Sachverhalt erst-

mals dergestalt angepasst, dass eine Familiengemeinschaft zwischen ihr 

und ihrem Vater vorbestanden habe, ein engeres Familienleben nur auf-

grund des zwangsweisen Militärdienstes des Vaters nicht möglich gewesen 

sei und dieser immerhin seine Militärurlaube hälftig auch bei der Beschwer-

deführerin verbracht habe. Diese Anpassung lasse sich auch nicht ansatz-

weise auf die Akten abstützen und vermöge gemäss Praxis (BVGE 

2012/32 E. 5.2 und 5.4) ohnehin keine vorbestandene Familiengemein-

schaft zu begründen, da es sich um ein zeitlich begrenztes Zusammenle-

ben handle. Somit hätten die Beschwerdeführerin und ihre (…) Brüder im 

Zeitpunkt der Ausreise des Vaters aus Eritrea offensichtlich nicht mit die-

sem in einer Lebensgemeinschaft gelebt. Es liege keine schützenswerte 

tatsächlich gelebte Lebensgemeinschaft vor und die Einreisebewilligung 

sei somit für diese (…) Geschwister zu Unrecht erteilt worden. B._______ 

habe das betreffende Familienzusammenführungsgesuch missbräuchlich 

gestellt und Einreisevisa für nicht anspruchsberechtigte Personen erschli-

chen. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung 

nach Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG seien daher für die Beschwerdeführerin 

«nicht (mehr) gegeben». Das Einverständnis der leiblichen Mutter für die 

Ausreise der Beschwerdeführerin ändere daran nichts. Ob die Beschwer-

deführerin gestützt auf die Einreisebewilligung bereits Dispositionen für die 

Ausreise getroffen habe, sei mangels ihres Anspruchs auf Vertrauens-

schutz unbeachtlich; zudem halte sie sich nach wie vor in Eritrea auf. Ein 

Rückkommen auf die fehlerhafte Verfügung vom 4. Dezember 2013 sei da-

her gerechtfertigt und auf eine Interessenabwägung könne verzichtet wer-

den. Vielmehr bestehe ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Abwei-

sung des Gesuchs um Familienasyl respektive an einem Widerruf der Ein-

reisebewilligung. 

5.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe bekräftigt die Beschwerdeführerin, dass 

die Einreisebewilligung vom 4. Dezember 2013 unbefristet erteilt worden 

sei. Die Reise sei für sie aufgrund ihres Kindesalters risikobehaftet und 

nicht zumutbar und zu jenem Zeitpunkt deshalb auch noch gar nicht beab-

sichtigt gewesen. Der Vorwurf falscher Angaben durch B._______ in des-

sen Asylverfahren zu den Familienverhältnissen sei nicht gerechtfertigt, da 

die angebliche Widersprüchlichkeit nicht sie selber sondern ihre (…) Voll-

geschwister betreffe. Zudem habe das SEM die Einreisebewilligung im 

Wissen darüber erteilt, dass sie selber damals bei ihrer leiblichen Mutter 

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Seite 8 

gelebt habe. Ferner werde der Vorwurf unwahrer Angaben durch 

B._______ unter Hinweis auf die Gegenargumente gemäss Stellung-

nahme vom 4. April 2018 bestritten. Der Vorhalt einer nicht bestehenden 

engen Beziehung zur Ehefrau von B._______ sei sodann nicht widerrufs-

relevant; entscheidend sei das Kindsverhältnis zu B._______ selber. Wei-

ter überzeuge das vorinstanzliche Argument einer nicht vorbestandenen 

Familiengemeinschaft auch an sich nicht, da aufgrund des zwangsweisen 

Militärdienstes ihres Vaters ein engeres Zusammenleben – mit beiden Fa-

milienteilen – gar nicht möglich gewesen sei und Besuche und Kontakte 

dennoch regelmässig stattgefunden hätten. Es sei zudem praxisgemäss 

nicht im Sinne von Art. 51 Abs. 4 AsylG, eine Trennung infolge asylrelevan-

ter Repressalien zu sanktionieren. Folglich sei weiterhin von einer durch 

die Flucht erfolgten Trennung zwischen B._______ und ihr auszugehen. 

Weiter widersetzt sich die Beschwerdeführerin dem Vorwurf einer nach-

träglichen Anpassung des Sachverhalts. Weder B._______ noch andere 

Familienmitglieder seien betreffend die nun relevanten Aspekte der Fami-

liengeschichte jemals genauer befragt worden. Dies sei nachzuholen, ge-

gebenenfalls nach Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Jedenfalls 

gehe es ohne Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht an, das 

Erschleichen der Einreisebewilligung durch Falschangaben zu unterstellen 

und die Angaben in der besagten Stellungnahme vom 4. April 2018 als 

nicht aktenkundig zu ignorieren. Die erteilte Einreisebewilligung sei somit 

weder ursprünglich noch nachträglich fehlerhaft. Einer wider Erwarten den-

noch festzustellenden Fehlerhaftigkeit stünden zudem unter Hinweis auf 

die Praxis (insb. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-730/2017 vom 4. 

Mai 2017) das Gebot von Treu und Glauben und die Rechtssicherheit ent-

gegen. Sie und B._______ hätten auf den Bestand der Einreisebewilligung 

vertraut und dies auch dürfen, zumal das Kindeswohl einer früheren Reise 

in die Schweiz entgegengestanden hätte. Es erscheine irritierend und 

rechtsmissbräuchlich, wie das SEM offenbar im ersten faktischen Wider-

rufsverfahren einen inhaltlichen Beschwerdeentscheid habe umgehen wol-

len, um im jetzigen Verfahren bessere Gründe für einen Widerruf der Ein-

reisebewilligung zu suchen. Im Übrigen widerspreche ein Widerruf der Ein-

reisebewilligung vorliegend auch dem in Art. 14 BV und Art. 8 EMRK ver-

ankerten Recht auf Familienleben, da ein solches mit dem Vater und den 

Geschwistern in der Schweiz mit dem Widerruf verunmöglicht wäre. Die 

Beschwerdeführerin beabsichtige nun, den risikoärmeren Weg über den 

Sudan (statt Äthiopien) einzuschlagen, weshalb das SEM antragsgemäss 

die dortige Schweizer Botschaft zur Erteilung eines Einreisevisums in die 

Schweiz zu ermächtigen habe und vom Gericht entsprechend dazu anzu-

weisen sei. 

E-2831/2018 

Seite 9 

6.  

6.1 Die Auffassung des SEM, wonach die Voraussetzungen für die Ertei-

lung einer Einreisebewilligung nach Art. 51 Abs. 4 AsylG für die Beschwer-

deführerin nicht mehr gegeben seien, erscheint insoweit durchaus nach-

vollziehbar, als die Beschwerdeführerin beziehungsweise ihre Eltern trotz 

antragsgemäss erteilter, unbefristet ausgestellter und mithin beanspruch-

barer Einreisebewilligung über Jahre keine Anstalten im Hinblick auf ihren 

Nachzug in die Schweiz machte(n). Unter Hinweis auf Risikoüberlegungen 

und das Kindeswohl als plausible Entscheidkriterien haben die Eltern gar 

bewusst die überwiegenden Vorteile eines Verbleibs der Beschwerdefüh-

rerin bei der leiblichen Mutter in Eritrea gegenüber dem Vorteil einer Fami-

lienzusammenführung in der Schweiz abgewogen. Das Rechtsschutzinte-

resse an der Aufrechterhaltung der Einreisebewilligung mag angesichts 

dessen tatsächlich fraglich geworden sein. Auf der anderen Seite führt 

auch die Beschwerdeführerin insoweit beachtenswerte Argumente ins 

Feld, als entgegen der Auffassung des SEM nicht von einer nachträglichen 

Anpassung des Sachverhalts oder gar von einem ursprünglich miss-

bräuchlichen Erschleichen der Einreisebewilligung auszugehen sei. Die 

abschliessende Beurteilung der Fragen, ob die Beschwerdeführerin in ih-

rem Vertrauen auf den Bestand der Einreisebewilligung zu schützen ist be-

ziehungsweise ob der Widerruf der Einreisebewilligung vorliegend vom 

SEM materiell zutreffend begründet wurde, kann indessen aus nachfolgen-

den Überlegungen offen bleiben: 

6.2 Tatsache ist, dass das SEM mit Verfügung vom 17. Juli 2015 die zu 

jenem Zeitpunkt im Heimatland befindliche Beschwerdeführerin (wie auch 

ihre (…) zu jenem Zeitpunkt bereits in der Schweiz befindlichen Voll- bzw. 

Halbgeschwister) als Flüchtling im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG aner-

kannte und ihr darauf gestützt das (Familien-)Asyl gewährte. Es handelt 

sich dabei um eine rechtskräftige und rechtsbeständige Verfügung, mit der 

definitiv und verbindlich über das Familienasyl der Beschwerdeführerin be-

funden wurde. Ein neues Gesuch um (Familien-)Asyl wurde seither nie ge-

stellt – hierzu bestand aus Sicht der Beschwerdeführerin auch kein Anlass 

– und ebenso wenig wurde seither das am 17. Juli 2015 gewährte Fami-

lienasyl widerrufen. Bei dem zugunsten der Beschwerdeführerin am 

17. Juli 2015 erteilten Familienasyl handelt es sich somit um eine soge-

nannte «res iudicata», mit der Konsequenz, dass nicht noch einmal über 

die gleiche Sache entschieden werden kann. Das gilt im Übrigen ebenso 

für die mit besagter Verfügung erteilte, vom Vater abgeleitete Flüchtlings-

eigenschaft, die in der vorliegend angefochtenen Verfügung gar nicht mehr 

thematisiert wurde. 

E-2831/2018 

Seite 10 

Es ergibt sich, dass das SEM mit der angefochtenen Verfügung vom 

12. April 2018 über das Familienasyl der Beschwerdeführerin gar nicht 

mehr (weder gutheissend noch abweisend) materiell hätte befinden dürfen, 

da es dies bereits mit der Verfügung vom 17. Juli 2015 (gutheissend) tat. 

Ob die damalige Gewährung des Familienasyls zu Recht erfolgte – die Be-

schwerdeführerin befand sich damals im Gegensatz zu ihren Geschwistern 

noch gar nicht in der Schweiz – ist im vorliegenden Verfahren nicht zu be-

urteilen. Im Übrigen ist offensichtlich auch nicht von einem bloss redaktio-

nellen Versehen in der angefochtenen Verfügung auszugehen, zumal die 

dortige materielle Ablehnung des Familienasyls übereinstimmend sowohl 

im Dispositiv als auch in der Begründung (vgl. dort insb. letzte zwei Ab-

schnitte) erfolgte, sich ausdrücklich auf das «Gesuch um Familienvereini-

gung vom 10. Mai 2012» (vgl. ganz am Ende der Begründung) bezog und 

insbesondere mit den nicht erfüllten Voraussetzungen von Art. 51 AsylG 

(vgl. Verfügung S. 2, 1. Abschnitt) begründet wurde. In letzterem Zusam-

menhang ist im Übrigen klarzustellen, dass eine Gewährung oder Verwei-

gerung des Familienasyls ohnehin nicht mit dem Argument ihrer Rechts-

folge des Entscheids über die Einreisebewilligung begründbar ist, sondern 

umgekehrt der Entscheid über die Einreisebewilligung von einer An-

spruchsberechtigung im Hinblick auf das Familienasyl abhängt. 

Ziffer 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 12. April 2018 

ist somit ersatzlos aufzuheben. 

6.3 Eine nach Art. 51 Abs. 4 AsylG auszustellende Einreisebewilligung 

kann, wie zuvor (E. 6.2) bereits angesprochen, nur im direkten Zusammen-

hang mit dem Familienasyl beziehungsweise im Hinblick auf dessen Prü-

fung in der Schweiz erteilt werden. Sie hat mithin akzessorischen Charak-

ter. Dies geht denn auch schon aus dem klaren Wortlaut von Art. 51 Abs. 4 

AsylG hervor, der von «anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1» 

spricht. Im am 22. Juli 2020 ergangenen und kürzlich publizierten Urteil 

BVGE 2020 VI/1 wird dieser Zusammenhang durch die systematische Aus-

legung bestätigt (vgl. dort E. 8.3.2). Die Erteilung der Einreisebewilligung 

setzt mithin (u.a.) voraus, dass eine Person tatsächlichen oder potenziellen 

Anspruch auf das Familienasyl hat. Dementsprechend kann auch ein Wi-

derruf der Einreisebewilligung nicht erfolgen, solange das Familienasyl be-

steht. Andernfalls würde das erteilte Familienasyl durch einen Widerruf der 

Einreisebewilligung seines Sinnes entleert. Ein wie vom SEM verfügter Wi-

derruf der Einreisebewilligung wäre somit vorliegend einzig in direktem Zu-

sammenhang mit einem Widerruf oder allenfalls einem Erlöschen des Fa-

E-2831/2018 

Seite 11 

milienasyls statthaft. Aus E. 6.2 oben ergibt sich aber, dass das der Be-

schwerdeführerin mit Verfügung vom 17. Juli 2015 erteilte Familienasyl 

weiterhin Bestand hat, und ein Widerruf des Familienasyls wurde vom SEM 

bislang nicht verfügt. 

Ziffer 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 12. April 2018 

ist somit ebenfalls ersatzlos aufzuheben. 

6.4 Aus dem bisher Erwogenen (ersatzlose Aufhebung der Ziffern 1 und 2 

des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 12. April 2018) ergibt 

sich, dass die unbefristet erteilte Einreisebewilligung des SEM vom 4. De-

zember 2013 und das mit Verfügung vom 17. Juli 2015 gewährte Familien-

asyl für die Beschwerdeführerin nach wie vor Gültigkeit haben. Anlass zur 

Rückweisung der Sache an das SEM zur Wiederaufnahme des Verfahrens 

und zur Neubeurteilung besteht angesichts dieses reinen Kassationsaus-

ganges nicht, denn es existiert bereits eine rechtsbeständig geregelte 

Rechtslage betreffend die Beschwerdeführerin. Hingegen ist es dem SEM 

jederzeit unbenommen, einen (anfechtbaren) Widerruf des Familienasyls 

zu verfügen und rechtsgenüglich zu begründen. Erst gestützt darauf 

stünde der Weg für einen Widerruf der Einreisebewilligung offen, der 

gleichzeitig mit dem Widerruf des Familienasyls erfolgen kann und seiner-

seits einer rechtsgenüglichen Begründung bedarf. Im Hinblick auf den 

möglichen Erlass einer solchen Verfügung käme das SEM zum einen kaum 

umhin, den argumentativen Inhalt der vorliegenden Beschwerde zu be-

rücksichtigen und zu würdigen. Zum andern würde sich aus Sicht des Bun-

desverwaltungsgerichts auch eine Auseinandersetzung mit dem in Art. 3 

des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kin-

des (KRK, SR 0.107) verankerten Kindeswohl aufdrängen, dies insbeson-

dere unter Abwägung der Vor- und Nachteile eines Verbleibs der Be-

schwerdeführerin bei der leiblichen Mutter und in einer vertrauten Umge-

bung beziehungsweise einer gänzlichen Neugestaltung ihres Lebens bei 

einer Migration in die Schweiz. Ebenso könnten angesichts ihres Alters 

([…] Lebensjahr) auch die ganz persönliche Einstellung der Beschwerde-

führerin zu dieser Frage sowie der Umstand, dass sie vor dem Eintritt in 

eine für sie persönlichkeitsprägende Lebensphase steht, von Relevanz für 

die Beurteilung sein. 

6.5 Der Vollständigkeit halber ist betreffend Anweisung an das SEM zur 

Ermächtigung der Schweizer Botschaft in Khartum zur Ausstellung eines 

Einreisevisums festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin, wie oben ge-

sehen, über eine rechtsgültig und unbefristet erteilte Einreisebewilligung 

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des SEM für die Schweiz verfügt. Diese Bewilligung kann nicht dadurch 

faktisch wieder zunichtegemacht werden, dass das SEM der betreffenden 

Botschaft keine Ermächtigung zur Visumsausstellung erteilt. Die Erteilung 

einer solchen Ermächtigung ist indessen ein an die Botschaft gerichteter 

Verwaltungsakt des SEM. Die Person, an die das Visum erteilt werden soll, 

ist an dieser Ermächtigung jedoch nicht direkt beteiligt, sondern nur, aber 

immerhin davon begünstigt. Bei diesem Verwaltungsakt und insbesondere 

der Frage, welche Botschaft nun für die Erteilung des Einreisevisums er-

mächtigt werden soll, handelt es sich mithin um eine reine Vollzugsmoda-

lität betreffend die erteilte Einreisebewilligung. Der vorliegende Fall zeigt 

denn auch den Vorteil einer solchen Einordnung als Vollzugsmodalität, da 

die ursprüngliche Ermächtigung der Schweizer Botschaft in Äthiopien zur 

Visumserteilung einer späteren Ermächtigung der Schweizer Botschaft im 

Sudan zur Visumserteilung grundsätzlich nicht entgegensteht, denn die Er-

mächtigung zur Visumserteilung ist nicht Teil der am 4. Dezember 2013 

verfügten Einreisebewilligung. 

7.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht verletzt und ihr Dispositiv in beiden Ziffern ersatzlos aufzuhe-

ben ist. Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen. Es ist festzustellen, 

dass die am 4. Dezember 2013 vom SEM erteilte Einreisebewilligung und 

das am 17. Juli 2015 vom SEM verfügte Familienasyl betreffend die Be-

schwerdeführerin nach wie vor Gültigkeit haben. 

8.  

8.1  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

8.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens im 

Kassationsantrag (Aufhebung der angefochtenen Verfügung) in Anwen-

dung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die notwendiger-

weise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Partei-

kosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

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(Art. 9–13 VGKE) ist der Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz eine 

Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'200.– zuzusprechen.   

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die angefochtene Verfügung wird vollumfänglich aufgehoben und die Be-

schwerde wird insoweit gutgeheissen.  

2.  

Es wird festgestellt, dass die am 4. Dezember 2013 vom SEM erteilte Ein-

reisebewilligung und das am 17. Juli 2015 vom SEM verfügte Familienasyl 

betreffend die Beschwerdeführerin nach wie vor Gültigkeit haben.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1'200.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Roswitha Petry Urs David 

 

 

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