# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6da01a7-4b27-5fe8-b1ce-c158524c6684
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SR250006-O1
**Docket/Reference:** SR250006-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SR250006-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SR250006-O/U/bs

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

Oberrichterin lic. iur. V. Keller sowie die Gerichtsschreiberin 

MLaw N. Hunziker

Beschluss vom 20. Mai 2025

in Sachen

gegen

A._____,

Gesuchsteller

Stadtrichteramt Zürich, 

Gesuchsgegner

betreffend Übertretung der Vorschriften über die Benutzung des öffentliches 

Grundes der Stadt Zürich 

Revision gegen einen Strafbefehl des Stadtrichteramtes Stadt Zürich 

vom 14. September 2022 (2022-006-582) 

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Erwägungen:

I. Verfahrensverlauf

1.

Der Gesuchsteller wurde mit Strafbefehl des Stadtrichteramts der Stadt Zürich 

(nachfolgend:  Stadtrichteramt)  vom  14.  September  2022  wegen  Teilnahme  an 

einer  nicht  bewilligten  politischen  Kundgebung  im  öffentlichen  Raum  gemäss 

Art. 21 Abs. 1 VBöG und Art. 26 lit. c VBöG in Verbindung mit Art. 26 APV schuldig 

gesprochen und mit einer Busse in Höhe von Fr. 200.– bestraft (Urk. 2/2 = Urk. 4). 

Gegen den Strafbefehl erhob der Gesuchsteller mit Schreiben vom 22. September 

2022 Einsprache (Urk. 2/3).

2.

Nach durchgeführter Untersuchung hielt das Stadtrichteramt am Strafbefehl 

fest  und  überwies  die  Akten  am  27. Juli  2023  dem  Bezirksgericht  Zürich  zur 

Durchführung des Hauptverfahrens (Urk. 22).

3. Mit Verfügung vom 7. November 2023 schrieb das Bezirksgericht Zürich das 

Verfahren als durch Rückzug der Einsprache erledigt ab, weil der Gesuchsteller der 

auf denselben Tag anberaumten Hauptverhandlung unentschuldigt ferngeblieben 

war (Urk. 2/24 = Urk. 6/3). Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft (Urk. 2/25).

4. Mit Eingabe vom 16. März 2025 - Postaufgabe am 17. März 2025 - beantragte 

der Gesuchsteller beim Bezirksgericht Zürich die Wiederaufnahme des Verfahrens 

und eine neue Urteilsfällung (Urk. 3 = Urk. 2/28/1). Am 25. März 2025 wurde die 

Eingabe  des  Gesuchstellers  vom  Bezirksgericht  Zürich  zwecks  Prüfung  eines 

Revisionsverfahrens an das Stadtrichteramt weitergeleitet (Urk. 2/28). Mit Schrei-

ben vom 31. März 2025 leitete das Stadtrichteramt die Eingabe des Gesuchstellers 

mit der Bitte um Prüfung der Einleitung eines Revisionsverfahrens an das Ober-

gericht des Kantons Zürich weiter (Urk. 1).

5. Mit Eingabe vom 16. April 2025 – persönlich überbracht am 22. April 2025 – 

stellte der Gesuchsteller beim Bezirksgericht Zürich dieselben Rechtsbegehren mit 

identischer Begründung (Urk. 8/2). Diese Eingabe des Gesuchstellers wurde vom 

Bezirksgericht  Zürich  wiederum  an  das  Stadtrichteramt  und  von  diesem  an  das 

Obergericht des Kantons Zürich weitergeleitet (Urk. 7 und Urk. 8/1).

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II. Revisionsgründe

1.

Ausgangslage

1.1. Der  Gesuchsteller  wurde  gemäss  dem  eingangs  erwähnten  rechtskräftigen 

Strafbefehl  verurteilt,  weil  er  am  tt.mm.2021  an  der  B._____-strasse  an  einer 

politischen  unbewilligten  Kundgebung  der  Gruppierung  C._____  mit  ca. 

15 Personen  teilnahm,  die  sich  gegen  die  gleichentags  gestartete  nationale 

Impfkampagnen-Woche und deren Massnahmen, insbesondere gegen das Impf-

dorf am D._____, richtete (Urk. 2/2 = Urk. 4).

1.2. Der Gesuchsteller beantragt, es sei das Verfahren wieder aufzunehmen und 

ein neues Urteil zu fällen. Gemäss eines Entscheides vom Obergericht des Kantons 

Zürich vom März 2025 sei eine Wegweisung unrechtmässig, weil es keine Beweise 

dafür gäbe, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Demonstration 

von ca. 15 Teilnehmern gefährdet worden sei. Das Obergericht des Kantons Zürich 

habe dabei auf die geringe Teilnehmerzahl von nur etwa 15 Personen am Demons-

trationszug an der B._____-strasse verwiesen. Zudem sei er (der Gesuchsteller) 

aufgrund seines Gesundheitszustandes am 6. Oktober 2023 verhaftet worden und 

habe  sich  im  Zeitpunkt  des  Gerichtstermins  in  einer  geschlossenen  Psychiatrie 

befunden, weshalb er nicht in der Lage gewesen sei, den Gerichtstermin wahrzu-

nehmen (Urk. 3 = Urk. 2/28/1 = Urk. 8/2).

2.

Theoretische Grundlagen

2.1. Die  Revision  oder  Wiederaufnahme  ist  ein  ausserordentliches  und  subsidi-

äres Rechtsmittel, welches es erlaubt, rechtskräftig erledigte Strafverfahren wieder 

aufzunehmen  und  den  Fall  so  wieder  neu  zu  beurteilen.  Sie  ist  deshalb  nur  in 

engem  Rahmen  zulässig.  Entsprechend  streng  sind  die  Voraussetzungen  einer 

Revision. Neben den gewöhnlichen Rechtsmitteln gehen auch Rechtsbehelfe, wie 

etwa  die  Wiederherstellung  nach  Art.  94  StPO,  der  Revision  vor  (BSK  StPO-

HEER/COVAC, Art. 410 StPO N 4, 9 und 11). Das Rechtsmittel der Revision steht 

nicht zur Verfügung, um rechtskräftige Entscheide jederzeit infrage zu stellen oder 

frühere prozessuale Versäumnisse zu beheben (BGE 145 IV 197 E. 1.1 m.w.H.).

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2.2. Die Revisionsgründe sind in Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO abschliessend ge-

nannt. Gemäss dem Revisionsgrund von Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO kann diejenige 

Person,  die  durch  ein  rechtskräftiges  Urteil  oder  einen  Strafbefehl  beschwert  ist, 

die Revision verlangen, wenn der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der 

den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht. Gemäss 

Rechtsprechung muss sich der Widerspruch im Sinne dieser Bestimmung auf einen 

Sachverhalt beziehen und nicht auf die Rechtsanwendung oder eine spätere Än-

derung  der  Rechtsprechung;  die  unterschiedliche  Beurteilung  einer  Rechtsfrage 

durch zwei Behörden stellt keinen Revisionsgrund dar (Urteil des Bundesgerichts 

6B_482/2024  E.  3.5.  m.w.H.;  Botschaft  zur  Vereinheitlichung  des  Strafprozess-

rechts,  BBl 2006  S. 1320;  FINGERHUTH,  in:  Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers, 

StPO Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2020, Art. 410 StPO N 64).

2.3. Das  Revisionsverfahren  gliedert  sich  grundsätzlich  in  eine  Vorprüfung 

(Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO) und eine nachfolgende materielle Prüfung der geltend 

gemachten Revisionsgründe (Art. 412 Abs. 3 und 4 sowie Art. 413 StPO). Gemäss 

Art. 412 Abs. 2 StPO tritt das Gericht auf das Revisionsgesuch nicht ein, wenn es 

offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist oder es mit den gleichen Vorbringen 

schon  früher  gestellt  und  abgelehnt  wurde.  Bei  dieser  vorläufigen  und  summari-

schen  Prüfung  sind  grundsätzlich  die  formellen  Voraussetzungen  zu  klären.  Das 

Gericht kann auf ein Revisionsgesuch aber auch nicht eintreten, wenn die geltend 

gemachten  Revisionsgründe  offensichtlich  unwahrscheinlich  oder  unbegründet 

sind  (Urteil  des  Bundesgerichts  6B_1192/2020  vom  17.  Januar  2022  E. 2.2. 

m.w.H.). 

3.

Beurteilung der Revision

3.1. Der  Gesuchsteller  legt  weder  dar,  auf  welchen  konkreten  Entscheid  (bspw. 

Nennung des konkreten Entscheiddatums, der zuständigen Kammer und/oder der 

Verfahrensnummer) sich seine Ausführungen beziehen sollen, noch hat er irgend-

welche  Belege  eingereicht,  aus  denen  diesbezüglich  etwas  hervorginge.  Seine 

Ausführungen  lassen  sich  keinem  konkreten  Entscheid  des  Obergerichts  des 

Kantons Zürich zuordnen. Auch geht aus den Vorbringen des Gesuchstellers nicht 

hervor,  ob  der  nicht  identifizierbare  Entscheid  ein  Strafentscheid  ist,  der  eine 

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andere Teilnehmerin oder einen anderen Teilnehmer derselben politischen Kund-

gebung der Gruppierung C._____ vom tt.mm.2021 betrifft bzw. ob der Entscheid 

auf demselben Sachverhalt wie demjenigen des gegen den Gesuchsteller erlasse-

nen Strafbefehls beruht. Ohnehin würde aber die vom Gesuchsteller geltend ge-

machte Diskrepanz zwischen den beiden Entscheiden einzig auf einer unterschied-

lichen rechtlichen Würdigung des gegebenenfalls identischen Sachverhalts beru-

hen,  welche  – wie  eingangs  dargelegt  –  für  sich  keinen  Revisionsgrund  gemäss 

Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO begründen kann.

3.2. Soweit  der  Gesuchsteller  weiter  sinngemäss  geltend  macht,  er  sei  unver-

schuldet nicht zur Hauptverhandlung beim Bezirksgericht Zürich vom 7. November 

2023 erschienen, weil er sich zu diesem Zeitpunkt in der geschlossenen Psychiatrie 

befunden  habe,  ist  Folgendes  festzuhalten:  Der  Gesuchsteller  wäre  diesfalls  ge-

mäss Art. 94 StPO gehalten gewesen, beim Bezirksgericht Zürich innert 30 Tagen 

nach  Wegfall  des  fraglichen  Säumnisgrundes  ein  Wiederherstellungsgesuch  zu 

stellen  bzw.  um  Neuansetzung  des  Hauptverhandlungstermins  zu  ersuchen.  Die 

Revision  dient  –  wie  eingangs  dargelegt  –  nicht  dazu,  frühere  prozessuale  Ver-

säumnisse zu beheben.

3.3. Hinsichtlich der weiteren Revisionsgründe gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a und c 

sowie  Abs. 2  StPO  bestehen  sodann  keine  Hinweise,  dass  diese  vorliegen 

könnten.

3.4. Das  Revisionsgesuch  des  Gesuchstellers  erweist  sich  demzufolge  als 

offensichtlich unbegründet, weshalb in Anwendung von Art. 412 Abs. 2 StPO nicht 

darauf einzutreten ist.

III. Kostenfolge

Gemäss Art. 428 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 

nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Demnach sind vorliegend die 

Kosten  des  Revisionsverfahrens  ausgangsgemäss  dem  Gesuchsteller  aufzu-

erlegen. Die Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 500.– festzusetzen.

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Es wird beschlossen:

1.

Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers vom 16. März 2025 bzw. 

16. April 2025 wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren wird auf Fr. 500.– fest-

gesetzt.

3.

4.

Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.

Schriftliche Mitteilung an







den Gesuchsteller

das Stadtrichteramt der Stadt Zürich

die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 



das Stadtrichteramt der Stadt Zürich (unter Rücksendung der Akten).

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen 

erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 20. Mai 2025

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. Ch. Prinz

MLaw N. Hunziker