# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99b66596-99c3-55bf-85b1-4cf3321ec684
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.07.2021 E-3947/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3947-2020_2021-07-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3947/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u l i  2 0 2 1   

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, Richter Grégory Sauder,    

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Revision des Urteils E-6522/2019 vom 23. Juni 2020 /  

N (…). 

 

 

 

E-3947/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Gesuchsteller ist Staatsangehöriger von Sri Lanka, tamilischer Ethnie 

und stammt gemäss eigenen Angaben aus B._______, Jaffna. 

B.  

In seinem Asylgesuch vom 26. September 2008 machte er geltend, sein 

Bruder sei ab 1990 ein Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 

gewesen. Nach Abschluss des Friedensabkommens habe der Bruder oft 

Freunde mit nach Hause gebracht; ein Nachbar habe den Bruder im Feb-

ruar 2008 denunziert, worauf die sri-lankische Armee (SLA) bei ihnen Zu-

hause Kontrollen durchgeführt habe. Er selbst sei deshalb nicht mehr nach 

Hause zurückgekehrt und habe Sri Lanka im März 2008 verlassen. 

C.  

Das SEM lehnte sein Asylgesuch am 14. Mai 2010 ab, verfügte die Weg-

weisung aus der Schweiz, erachtete den Vollzug der Wegweisung aber für 

unzumutbar und nahm den Gesuchsteller vorläufig auf. Dieser Entscheid 

wurde rechtskräftig. 

D.  

Mit einer als «Wiedererwägungsgesuch» respektive sinngemäss als 

«Neues Asylgesuch mit Beweisen» bezeichneten Eingabe vom 30. Juli 

2016 ersuchte der Gesuchsteller erneut um Asyl. Zur Begründung führte er 

aus, in Sri Lanka ein aktives Mitglied der LTTE gewesen und deshalb dort 

inhaftiert, verhört und gefoltert worden zu sein. Seinen Bruder, der ein be-

kanntes Kadermitglied der LTTE gewesen sei, habe er aktiv im Kampf un-

terstützt. In der Schweiz sei er exilpolitisch tätig und habe ab dem Jahr 

2009 wiederholt an Demonstrationen teilgenommen; es kursierten Fotos 

im Internet, die ihn bei exilpolitischen Tätigkeiten zeigten. Anhand dieser 

Bilder sei er von den sri-lankischen Behörden identifiziert worden, worauf 

seine in Sri Lanka lebende Mutter am 28. Juni 2016 von Vertretern des 

Criminal Investigation Department (CID) aufgesucht worden sei. 

E.  

Mit Verfügung vom 6. November 2019 verneinte die Vorinstanz erneut das 

Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft des Gesuchstellers und lehnte das 

zweite Asylgesuch ab. Die vorläufige Aufnahme hatte weiterhin Bestand. 

F.  

In der gegen diesen Entscheid gerichteten Beschwerde vom 9. Dezember 

E-3947/2020 

Seite 3 

2019 beantragte der Gesuchsteller die Aufhebung der vorinstanzlichen 

Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewäh-

rung des Asyls. 

G.  

Mit Urteil  E-6522/2019 vom 23. Juni 2020 wies das Bundesverwaltungs-

gericht die Beschwerde vom 9. Dezember 2019 gegen die angefochtene 

Verfügung ab. 

H.  

Am 31. Juli 2020 richtete der Gesuchsteller ein weiteres Wiedererwä-

gungsgesuch an das SEM. Er könne nun belegen, in Sri Lanka bis heute 

von den Sicherheitskräften gesucht zu werden. Die ganze Familie werde 

von den sri-lankischen Sicherheitskräften verfolgt und zerstört. Ein ehema-

liges LTTE-Mitglied könne bestätigen, dass er Tätigkeiten für die LTTE in 

den Jahren 2006 bis 2009 ausgeübt habe. Seine drei Brüder seien ehema-

lige LTTE-Mitglieder und lebten als anerkannte Flüchtlinge in Grossbritan-

nien, wo sie als Politiker bekannt seien. Mit der Eingabe legte er zwei Be-

weismittel in Kopie vor: ein Schreiben des «Criminal Investigation Depart-

ments» der Sri Lanka Police in tamilischer Sprache, vom 22. Oktober 2019, 

und eine Bestätigung der «Human Rights Commission of Sri Lanka» in 

englischer Sprache, vom 5. Dezember 2019. Diese Unterlagen könnten die 

Probleme, die ihn zur Ausreise gezwungen hätten, belegen und auch auf-

zeigen, dass er weiterhin gesucht werde. 

I.  

Mit Schreiben vom 6. August 2020 erklärte sich das SEM als unzuständig 

für die Überprüfung der Eingabe. Dieser seien keine neuen Gründe zu ent-

nehmen, welche erstinstanzlich zu beurteilen wären, weil sie sich nach 

dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2020 ereignet hät-

ten; auch die eingereichten Beweismittel seien bereits vor dem Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts entstanden. Das SEM überwies die Eingabe 

gestützt auf Art. 8 Abs. 1 VwVG an das Bundesverwaltungsgericht. 

J.  

Mit Verfügung vom 18. August 2020 nahm die Instruktionsrichterin das 

überwiesene Gesuch vom 31. Juli 2020 als Revisionsgesuch entgegen. 

Sie forderte den Gesuchsteller innert Frist auf, die Eingabe in Hinblick auf 

die Voraussetzungen der Revision zu verbessern. Des Weiteren forderte 

sie ihn auf, innerhalb der angesetzten Frist für das Schreiben des «Criminal 

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Investigation Departments» der Sri Lanka Police eine Übersetzung vorzu-

legen und im Übrigen zu erklären, auf welchem Weg er die eingereichten 

Beweismittel (Schreiben des «Criminal Investigation Departments» vom 

22. Oktober 2019, Bestätigung der «Human Rights Commission of Sri 

Lanka» vom 5. Dezember 2019, beides in Kopie) erhalten und weshalb er 

diese Dokumente nicht bereits im Rahmen des Beschwerdeverfahrens  

E-6522/2019 vorgelegt habe.  

K.  

Mit Eingabe vom 6. September 2020 erklärte der Gesuchsteller, seine  

(…)-jährige Mutter sei alt und lebe allein, alle ihre Söhne seien im Ausland. 

Der militärische Ermittlungsdienst habe sie mehrmals aufgesucht und nach 

seinem (des Gesuchstellers) Verbleib befragt. Schliesslich sei ihr die Vor-

ladung zu einer Einvernahme ausgehändigt worden, welche sie an ihn ge-

schickt habe. Das Original ihrer Eingabe an die Menschenrechtskommis-

sion habe die Mutter verloren, sie habe jedoch eine Kopie angefordert und 

per DHL erhalten. Da die Ausstellung der Kopie sich verzögert habe, sei 

das Beweismittel nicht schon im Beschwerdeverfahren eingereicht worden. 

Zum Beleg reicht der Gesuchsteller eine DHL-Sendebestätigung zu den 

Akten, sowie eine Übersetzung der Bestätigung der «Human Rights Com-

mission of Sri Lanka» und der Vorladung des «Criminal Investigation De-

partments» der Sri Lanka Police. Des Weiteren reichte er einen Strafregis-

terauszug sowie die Kopien der Reisepässe seiner Brüder C._______ und 

D._______ ein, beides britische Staatsbürger, und die Kopie der französi-

schen Identitätskarte seines Bruders E._______. Der Eingabe lag auch die 

Kopie eines mehrseitigen handschriftlichen Schreibens in tamilischer Spra-

che bei. 

L.  

In einer zweiten Eingabe vom 7. September 2020 teilte der Gesuchsteller 

nochmals mit, er habe die Unterlagen von seiner Mutter erhalten; der CID 

suche ihn immer noch. Die Vorladung habe die Polizei direkt seiner Mutter 

übergeben. Sie habe die Briefe der Menschenrechtsorganisation in Jaffna 

gesammelt.  

M.  

Am 6. Oktober 2020 reichte der Gesuchsteller die Übersetzung eines In-

ternetausdrucks der Website «Tamilwin» zu den Akten, der seine Eingabe 

zu unterstützen vermöge. In diesem Beitrag wird über die Kritik der UN-

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Seite 5 

Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet an einer Verfas-

sungsrevision anlässlich der 45. Sitzung der UN-Menschenrechtsrats im 

Herbst 2020 berichtet. 

N.  

Am 12. April 2021 reichte der Gesuchsteller weitere Unterlagen ein, einen 

Brief seiner Mutter mit Übersetzung, sowie einen Internetausdruck mit Ab-

bildungen, auf welchen er bei einer Demonstration zu sehen ist, und einen 

Originalabzug eines der im Internet abgebildeten Demonstrationsfotos. 

Aus dem Brief geht hervor, dass seine Mutter – nachdem ein Foto von ihm, 

das anlässlich einer Demonstration in G._______ am 1. März 2021 aufge-

nommen worden sei, vom tamilischen News-Portal (…) veröffentlich wor-

den sei –, von der Armee aufgesucht und nach ihm befragt worden sei. Ihr 

Haus sei durchsucht und ihr Telefon beschlagnahmt worden. Die Mutter sei 

verwarnt worden, er wolle die LTTE wiederaufleben lassen, und er solle 

von entsprechenden Aktivitäten Abstand nehmen, ansonsten werde es 

Konsequenzen geben. Auf den Fotos ist der Gesuchsteller bei einer De-

monstration zu sehen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 

(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-

schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 

es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 

2007/21 E. 2.1). 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 

Abs. 3 VwVG Anwendung. 

1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 

gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-

such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur-

teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36). 

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Seite 6 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 

1.5 Gemäss Art. 21 VGG entscheidet das Gereicht in der Regel in der Be-

setzung mit drei Richtern oder Richterinnen. 

2.  

2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 

anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 

Art. 124 BGG darzutun. 

2.2 Der Gesuchsteller macht geltend, nachträglich entscheidende Beweis-

mittel aufgefunden zu haben, die er im früheren Verfahren nicht habe bei-

bringen können. Der Gesuchsteller ist nicht anwaltlich vertreten. Sinnge-

mäss beruft er sich auf den Revisionsgrund des Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG. 

2.3 Die Rechtzeitigkeit eines Revisionsbegehrens richtet sich nach Art. 124 

Abs. 1 Bst. d BGG, wonach Revisionsgründe spätestens 90 Tage nach ih-

rer Entdeckung geltend zu machen sind. Das Bundesverwaltungsgericht 

nimmt die Laieneingabe vom 31. Dezember 2019 ohne weitere Instruktion 

als form- und fristgerechtes Revisionsgesuch entgegen. 

3.  

3.1 Der Gesuchsteller bringt mit seiner Eingabe vor, er könne durch die 

Vorlage von neuen Beweismitteln nun seine Tätigkeit für die LTTE belegen, 

und damit aufzeigen, weshalb er nach wie vor von den sri-lankischen Si-

cherheitsbehörden gesucht werde. Noch lange nach seiner Ausreise sei 

seine Mutter immer wieder von CID-Beamten aufgesucht worden, sie hät-

ten sich nach seinem Verbleib erkundigt. Seine Mutter habe die Behelli-

gungen des Jahres 2007 auch an die «Human Rights Commission of Sri 

Lanka» gemeldet, was aus der entsprechenden Bestätigung vom 5. De-

zember 2019 hervorgehe. Bei dieser handle es sich allerdings um ein Dup-

likat. Da die Mutter das Original verloren habe, habe er dieses Dokument 

nicht bereits im vorangegangenen ordentlichen Beschwerdeverfahren vor-

legen können. Dies belege eine DHL-Sendungsverfolgungsnummer. Der 

Mutter sei auch eine ihn betreffende Vorladung der Kriminalpolizei vom 

22. Oktober 2019 ausgehändigt worden. Er werde vorgeladen, da er ein 

Mitglied des LTTE-Terrorismus sei. Angesichts dieser Beweislage und der 

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Umstände, dass seine Brüder, die als Flüchtlinge in Frankreich und Gross-

britannien lebten und dort inzwischen eingebürgert seien, aus Furcht nie 

mehr in die Heimat zurückgekehrt seien, sowie auch der verschärften Men-

schenrechts-Lage nach dem Regierungswechsel im November 2019, sei 

er nun als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren, da 

er in den Augen des sri-lankischen Regimes als Terrorist gelte und nach 

wie vor gesucht werde. Das Vorgehen rund um die Entführung einer loka-

len Mitarbeiterin der Schweizer Botschaft kurz nach dem Regierungswech-

sel sei eine Warnung an Personen, welche sich gegen Menschenrechts-

verletzungen wehrten. Die neue Regierung verfolge kritische Personen, 

JournalistInnen, NGO-Mitarbeitende und Mitarbeitende von ausländischen 

Botschaften ebenso wie leitende Polizeiermittler. Im Verlauf des Verfahrens 

reichte der Beschwerdeführer kritische Berichte über die Regierung Sri 

Lankas ein sowie Fotos, auf denen er anlässlich einer Demonstration in 

Genf vom 1. März 2021 zu sehen sei. Ein Foto der Demonstration sei auch 

auf der Website der IBC TAMIL NEWS veröffentlicht worden, weshalb seine 

Mutter am 19. März 2021 erneut von Armeeangehörigen aufgesucht und 

befragt worden sei. Sie hätten sie gewarnt, er solle zukünftig von derartigen 

Aktivitäten Abstand nehmen, ansonsten es weitere Konsequenzen gebe. 

3.2 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG ist erforderlich, dass es der 

um Revision ersuchenden Partei nicht möglich war, die neuen Beweismit-

tel bereits im früheren Verfahren beizubringen. Demnach gelten entspre-

chende Gründe, welche bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hät-

ten vorgebracht werden können, nicht als Revisionsgründe (vgl. BVGE 

2013/22; BGE 134 III 47 E. 2.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O.  

Rz. 5.47). Ein auf nachträglich aufgefundene Beweismittel gestütztes Re-

visionsgesuch kann nur gutgeheissen werden, wenn diese bereits vor Ab-

schluss des Beschwerdeverfahrens bestanden haben (vgl. BVGE 

2013/22); dagegen sind Beweismittel, welche erst nach dem angefochte-

nen Entscheid entstanden sind, als Revisionsgrund ausgeschlossen 

(Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG). Zudem müssen die Beweismittel 

rechtserheblich sein, das heisst geeignet, den rechtserheblichen Sachver-

halt derart zu verändern, dass die Entscheidung anders ausfällt. Daraus 

ergibt sich, dass mit Revisionsgesuchen nach Art. 123 Abs. 2 

Bst. a BGG in jedem Fall geltend gemacht werden muss, dem ursprüngli-

chen Entscheid sei ein falscher Sachverhalt zugrunde gelegt worden (ur-

sprüngliche Fehlerhaftigkeit des Urteils), obwohl die entscheidende Be-

hörde in der Lage gewesen wäre, diesen Sachverhalt als falsch zu erken-

nen, wenn die nun vorliegenden Beweismittel bereits aufgefunden gewe-

sen wären. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/22
http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/22
http://links.weblaw.ch/BGE-134-III-45
http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/22
http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/22

E-3947/2020 

Seite 8 

3.3 Betreffend die mit dem Revisionsgesuch eingereichten Beweismittel, 

die Bestätigung der «Human Rights Commission of Sri Lanka» vom 5. De-

zember 2019 sowie auch die Vorladung vom 22. Oktober 2019 ist festzu-

stellen, dass diese Unterlagen bereits im vorangegangenen Verfahren ein-

gereicht (vgl. Urteil E-6522/2019, Sachverhalt Bst. D und G) und behandelt 

wurden (ebenda, E. 6.5); demnach berechtigen sie nicht zu einer erneuten 

Revisionsprüfung.  

3.4 Zum Schreiben der Mutter, welches der Gesuchsteller am 12. April 

2021 zusammen mit einem Ausdruck des tamilischen News-Portals (…) 

und einem Foto vorlegt, ist festzuhalten, dass diese Beweismittel nach dem 

Urteil E-6522/2019 entstanden sind und daher ebenfalls kein Revisions-

grund sein können (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG, BVGE 2013/22). 

3.5 Gleiches gilt auch für den am 6. Oktober 2020 vorgelegten Bericht über 

die Äusserungen der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Dieses 

Ereignis hat sich ebenfalls nach dem Urteilszeitpunkt vom 23. Juni 2020 

ereignet und berechtigt nicht zur Revision. 

3.6 Das mehrseitige Schreiben auf Tamilisch, das der Eingabe vom 6. Sep-

tember 2020 beiliegt, ist ebenfalls nicht geeignet, eine Revision zu begrün-

den. Das Gericht ist nicht gehalten, nochmals eine Frist zur Übersetzung 

anzusetzen, nachdem der Gesuchsteller mit Instruktionsverfügung vom 

18. August 2020 explizit zur Einreichung einer Übersetzung von fremd-

sprachigen Unterlagen aufgefordert worden ist. Angesichts des Umstands, 

dass der Inhalt unklar ist, ist es dem Gericht nicht möglich, dieses Schrei-

ben zu berücksichtigen. 

4.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Voraussetzungen für das 

Eintreten auf das Revisionsgesuch vorliegend nicht erfüllt sind und das Ge-

such als unzulässig zu qualifizieren ist, weshalb darauf nicht einzutreten 

ist. 

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das mit der Eingabe vom 31. Juli 

2020 gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abzuweisen.  Die 

Kosten in Höhe von Fr. 1'500.– sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen 

(Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

E-3947/2020 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-

rationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Susanne Bolz 

 

 

Versand: