# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81abf191-d6a2-52dd-aa34-fa425432266d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.05.2015 D-581/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-581-2015_2015-05-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-581/2015 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn, Richter Fulvio Haefeli,    

Gerichtsschreiberin Anne Kneer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Vollzug);  

Verfügung des SEM vom 20. Januar 2015 / N (…). 

 

 

 

D-581/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

– verliess eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat im September 

2014 und reiste über die Türkei per Lastwagen am 21. November 2014 in 

die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 18. Dezem-

ber 2014 wurde er summarisch zu seinen Asylgründen befragt und am 

9. Januar 2015 eingehend angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, im Jahr 2004 habe es in Qamişlo Unruhen gegeben. 

Er habe an damit verbundenen Demonstrationen teilgenommen und sei 

deshalb für drei Monate ins Gefängnis gekommen. Nach seiner Freilas-

sung sei er mehrere Male von einem Offizier erpresst worden, welcher ihm 

gedroht habe, ihn nochmals zu verhaften, weshalb er im Jahr 2005 nach 

Z._______ gegangen sei. Er habe im Jahr 2011 die syrische Staatsange-

hörigkeit erlangt. Ein Jahr später hätten er und seine Frau das Haus auf-

grund der Gefechte zwei Tage lang nicht mehr verlassen können. Ein 

Nachbar habe ihnen daraufhin geraten zu fliehen, woraufhin sie zurück 

nach Qamişlo gefahren seien. Dort habe er oft an Demonstrationen teilge-

nommen, wobei die Behörden Fotos von den Teilnehmenden gemacht hät-

ten. Er sei zwar Sympathisant der Kurdischen Demokratischen Partei ge-

wesen, aber kein Mitglied. An den Demonstrationen sei er verantwortlich 

gewesen, dass keine Fotos gemacht würden und habe zudem für Sicher-

heit und Ordnung für die anderen Demonstrationsteilnehmenden gesorgt. 

Ende 2013 habe das Regime begonnen, Teilnehmende der Demonstratio-

nen zu verhaften. Er sei aber weiterhin an Demonstrationen gegangen. Im 

März 2014 seien die Behörden das erste Mal zu ihnen nach Hause gekom-

men und hätten ihn gesucht. Per Zufall sei er nicht Zuhause gewesen. Als 

er eines Abends bei seinen Schwiegereltern gewesen sei, habe seine Frau 

angerufen und gesagt, er solle so schnell wie möglich fliehen, da nach ihm 

gesucht werde. Er sei sofort nach Y._______ gegangen, wo er rund drei 

Monate in einem Zimmer geblieben sei und in Angst gelebt habe. Da sich 

die Situation nicht verbessert habe, habe er sich zur Flucht entschlossen.  

B.  

Am 14. Januar 2015 reichte der Beschwerdeführer eine ID-Kopie, eine Ko-

pie seines Ajnabi-Ausweises, einen Auszug aus dem Familienbüchlein so-

wie eine Kopie des Militärbüchleins zu den Akten.   

D-581/2015 

Seite 3 

C.  

Das SEM übermittelte der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 

16. Januar 2015 den Entwurf seiner Verfügung zur Stellungnahme. Diese 

nahm am 19. Januar 2015 zum Verfügungsentwurf Stellung. 

D.  

Mit Verfügung vom 20. Januar 2015 – gleichentags eröffnet – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte dessen Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, 

schob deren Vollzug jedoch wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vor-

läufigen Aufnahme auf.   

E.  

Mit Schreiben vom 21. Januar 2015 legte die bis zu diesem Zeitpunkt man-

datierte Rechtsvertreterin ihr Mandat nieder.  

F.  

Mit Eingabe vom 28. Januar 2015 erhob der Beschwerdeführer – handelnd 

durch seinen neu mandatierten Rechtsvertreter – gegen diesen Entscheid 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhe-

bung der Dispositivziffern 1-3 der angefochtenen Verfügung, die Feststel-

lung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. In formeller Hin-

sicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a 

AsylG (SR 142.31) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer vier Fotos, 

welche ihn bei Demonstrationen in Syrien und als Mitglied einer Miliz zeig-

ten (in Kopie), sowie eine Kostennote zu den Akten.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. Februar 2015 stellte die Instruktionsrichte-

rin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, hiess die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung 

und Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG gut und ordnete lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechts-

anwalt, X._______, als amtlicher Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig wurde 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und die Vorinstanz 

eingeladen, eine Vernehmlassung einzureichen.  

D-581/2015 

Seite 4 

H.  

Das SEM nahm in seiner Vernehmlassung vom 18. Februar 2015 zur Be-

schwerde Stellung. 

I.  

Der Beschwerdeführer reichte am 11. März 2015 – nach entsprechender 

Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht – eine Replik sowie 

eine aktualisierte Kostennote zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 38 der 

Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleuni-

gungsmassnahmen im Asylbereich [TestV, SR 142.318.1] i.V.m. Art. 112b 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des AsylG die Verletzung von 

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Seite 5 

Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermes-

sens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das SEM zu-

nächst im Entwurf im Wesentlichen aus, das gesamte Vorbringen des Be-

schwerdeführers fusse auf einem einzigen Anruf seiner Ehefrau. Es sei so-

mit umso erstaunlicher, weshalb er sich nie für die Details dieses entschei-

denden Vorfalls interessiert habe. Zudem sei es nicht verständlich, weshalb 

er befürchte, sein Telefon werde abgehört und er vermöge diese Vermu-

tung auch nicht zu begründen. Es sei derweil nicht davon auszugehen, 

dass das Regime einen derart grossen Aufwand betreiben würde, um ei-

nen Demonstranten zu verhaften. Das Vorbringen, er habe jeglichen Kon-

takt mit der Familie vermieden, da er befürchtet habe, man könnte ihnen 

etwas antun, sei nicht nachvollziehbar, da dies dem Regime jederzeit mög-

lich gewesen wäre. Dass er aufgrund dieser Befürchtungen nicht in Erfah-

rung habe bringen können, ob es der Familie gut gehe, sei schwer ver-

ständlich und widerspreche der allgemeinen Erfahrung. Ferner vermöge er 

nicht, konkret darzulegen, aus welchen Gründen ihn das Regime im März 

2014 gesucht habe. So habe er gemäss eigenen Angaben keiner Partei 

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angehört und sei an den Demonstrationen für Sicherheit und Ordnung zu-

ständig gewesen. Ausserdem gebe er an, er habe seit dem Jahr 2012 an 

Demonstrationen teilgenommen, so dass es seltsam anmute, weshalb das 

Regime ihn erst zwei Jahre später suchen sollte. Ausserdem weise er kein 

exponiertes Profil auf. Es sei davon auszugehen, dass in Qamişlo tau-

sende ein ähnliches Profil aufweisen würden. Folglich sei es schwer nach-

vollziehbar, aus welchen Gründen das Regime gezielt nach ihm gesucht 

haben solle. Die Zweifel an seinen Vorbringen würden dadurch verstärkt, 

dass es gemäss gesicherten Erkenntnissen zu diesem Zeitpunkt die sy-

risch-kurdische Partei PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Demokratische 

Einheitspartei), beziehungsweise deren bewaffnete Organisation YPG 

(Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten), die Macht in 

Qamişlo ausgeübt habe. Deshalb sei es nicht glaubhaft, dass im März 2014 

das Regime versucht haben solle, seiner habhaft zu werden. Zusammen-

fassend gelte es somit festzuhalten, dass seine Aussagen wenig differen-

ziert ausgefallen seien und er nicht imstande gewesen sei, die geltend ge-

machte Furcht vor Verfolgung durch das Regime glaubhaft zu machen. 

Bezüglich der Teilnahme am Kurdenaufstand im Jahr 2004 in Qamişlo sei 

in zeitlicher Hinsicht der genügend enge Kausalzusammenhang zwischen 

Verfolgung und Flucht nicht gegeben. Ausserdem träfen ihn die geltend ge-

machten Nachteile nicht in höherem Masse als jeden anderen ethnischen 

Kurden. Somit könne nicht von einer gezielten gegen seine Person gerich-

tete Verfolgung ausgegangen werden, weshalb dieses Vorbringen nicht als 

asylrechtlich relevant eingestuft werden könne. Die im Rahmen von Krieg 

oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittenen Nachteile und negativen Er-

fahrungen, welche schliesslich zur Flucht aus Syrien geführt hätten, seien 

vor dem Hintergrund in der Optik der heutigen politischen und militärischen 

Lage und auf die zurzeit in Syrien herrschende Situation zurückzuführen, 

weshalb sie nicht als asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG eingeordnet 

werden könnten.  

4.2 In der Stellungnahme zu Entscheidentwurf machte der Beschwerde-

führer im Wesentlichen geltend, dass er seine Frau bei ihrem Anruf nicht 

näher gefragt habe, was genau vorgefallen sei, liege daran, dass ihm sofort 

klar gewesen sei, dass er nun in Gefahr sei und flüchten müsse, weshalb 

alle anderen Gedanken zu diesem Zeitpunkt unwichtig gewesen seien. Zu 

einem späteren Zeitpunkt habe er sich aus Angst vor negativen Konse-

quenzen für seine Familie beziehungsweise für die Familie, welche ihn ver-

steckt habe, nicht getraut, seine Familie nochmals zu kontaktieren, da er 

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davon ausgegangen sei, dass viele Telefonanschlüsse vom Regime über-

wacht würden. Bezüglich seines Profils sei darauf hinzuweisen, dass er bei 

den Demonstrationen für Sicherheit und Ordnung zuständig gewesen sei. 

Er habe dafür gesorgt, dass keine Fotos oder Videoaufnahmen gemacht 

würden. Es sei durchaus möglich, dass er mit diesem Vorgehen die Auf-

merksamkeit des Regimes auf sich gezogen habe und deshalb verfolgt 

worden sei. Das Regime sei in Qamişlo sehr wohl noch präsent gewesen. 

Zwar habe die YPG gegen aussen die Macht ausgeübt, doch diese habe 

wie viele andere Gruppierungen in Syrien mit dem Regime kooperiert und 

habe wohl auch deren Befehle ausgeübt. Das Regime sei im Hintergrund 

sehr aktiv gewesen und habe auch noch Verhaftungen vorgenommen.  

4.3 Das SEM machte in der angefochtenen Verfügung – die darüber hinaus 

mit dem Entscheidentwurf (E. 4.1) übereinstimmt – geltend, es entspreche 

aus Sicht des SEM der allgemeinen Erfahrung, mehr über ein derart wich-

tiges Ereignis erfahren zu wollen. Es sei davon auszugehen, dass er in 

Sorge gewesen sei und sich ein Bild der Lage seiner Familie habe machen 

wollen, um sicherzugehen, dass sie nicht in Gefahr sei. Gemäss seinen 

Ausführungen sei er jedoch unverzüglich untergetaucht. Es sei nicht be-

greiflich, weshalb er es vorgezogen habe, jeglichen Kontakt mit seiner Fa-

milie zu vermeiden, anstatt sich regelmässig über die Lage zu informieren. 

Insgesamt habe er nicht vermocht, auf überzeugende Weise darzulegen, 

weshalb er sich dementsprechend verhalten habe. Ferner könne man auf-

grund der von ihm übernommenen Aufgaben, nicht von einem ausseror-

dentlich exponierten Profil ausgehen. Da zudem gemäss gesicherten Er-

kenntnissen das Regime in Qamişlo zu diesem Zeitpunkt nur noch eine 

äusserst begrenzte Macht innegehabt habe, sei es unvorstellbar, dass Re-

gimevertreter die Aufgabe hätten, einfache Demonstranten zu suchen und 

zu verhaften. Insgesamt habe er auch in der Stellungnahme keine Tatsa-

chen oder Beweismittel vorgelegt, welche eine Änderung des Standpunk-

tes rechtfertigen könnten.  

4.4 In seiner Beschwerde brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

vor, die Vorinstanz stütze den Befund der Unglaubhaftigkeit einzig und al-

lein mit so genannter fehlender Plausibilität der Ereignisse, wie sie vorge-

tragen worden seien. Die Vorinstanz bestreite nicht, dass er ein politisches 

Verfahren in Syrien gehabt habe und deshalb auch drei Monate inhaftiert 

gewesen worden sei. Dass dieses Ereignis nicht kausal bezeichnet werde, 

sei im Kontext der Entwicklungen in Syrien und der späteren individuellen 

Vorkommnisse nicht nachvollziehbar. Vielmehr sei diese erste erlittene Ver-

folgung als Ausgangspunkt dafür zu nehmen, dass er dem Regime Assad 

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aufgefallen sei und dass er auch weiter unter Beobachtung gestanden 

habe. Als sich die Ereignisse zugespitzt hätten und der Aufstand gegen 

Assad immer konkretere Formen angenommen habe, habe er sich wieder 

politisch betätigt, obschon er seinerzeit beim Abschluss des Verfahrens im 

Jahr 2004 eine Verpflichtung zu politischer Abstinenz unterschrieben habe. 

Die Partei Al Parti respektive Yekiti habe sich an Kundgebungen für die 

Autonomie Kurdistans eingesetzt. Er sei an diesen Kundgebungen an vor-

derster Front dabei und für die Sicherheit zuständig gewesen. Als zusätz-

lich die Übereinkunft der PYG (recte: PYD) mit dem Regime hinzugekom-

men sei, dass die PYD im Kurdengebiet die faktische Hoheit habe ausüben 

können, aber Demonstrationen gegen Assad unterdrückt habe, sei er zwi-

schen die Fronten geraten. Er habe sich entschlossen, notfalls auch mili-

tärisch für die Sache einzutreten, doch habe die PYD die Teilnahme dieser, 

sich als Peshmerga bezeichneten Kräfte, am Kampf um ein autonomes 

Kurdistan verhindert. Da er bereits als politisch missliebige Person regis-

triert gewesen sei, er zudem nun im Widerspruch zur PYD operiert und 

wieder an Kundgebungen teilgenommen habe, habe er, als es vermehrt 

zur Festnahmen von Demonstrationsteilnehmenden gekommen sei, mit 

dem Schlimmsten rechnen müssen. Er habe im Sinne einer Regelvermu-

tung allen Grund als ehemaliger politischer Häftling, Folter zu befürchten, 

falls er festgenommen werden sollte. Daher habe er sich zur Flucht ent-

schlossen. Dieses Verhalten sei absolut nachvollziehbar. Dass es in dieser 

Situation genügt habe, von der Ehefrau einen Anruf zu erhalten, wonach 

das Haus gestürmt worden sei, um die Flucht zu ergreifen, sei plausibel 

und logisch. Dass er nicht nach einem detaillierten Bericht gefragt habe, 

sei geradezu in sich schlüssig und absolut zu erwarten, mithin plausibel. 

Dass im Zuge der nachfolgenden schrecklichen Entwicklungen Nachfor-

schungen nach dem Wohlergehen der Familie nicht möglich gewesen 

seien, entspreche ebenfalls den allgemeinen Lebenserfahrungen. Mit einer 

sorgfältigen, alle Für und Wider betreffend Glaubhaftmachung beachten-

den Würdigung des Sachverhalts habe die Prüfung des SEM nichts mehr 

gemein, sondern müsse als willkürliche Würdigung der Vorbringen betrach-

tet werden. Besonders stossend sei, dass enorm Druck auf ihn ausgeübt 

worden sei, warum er nicht in Kontakt mit seiner Familie stehe und keine 

Identitätspapiere beschaffen könne. Er habe in der Anhörung detailliert, in 

einem Stück und ohne Unterbrechungen ausgeführt, was ihm geschehen 

sei (vgl. Akten SEM A13/14 F42). Den herabgesetzten Beweisanforderun-

gen der Glaubhaftmachung habe die Vorinstanz nicht hinreichend Rech-

nung getragen. Die überwiegende Mehrheit der von der Vorinstanz aufge-

führten Ungereimtheiten, die in Gemeinplätzen wie "allgemeiner Lebenser-

fahrung" bestünden, hätten entkräftet werden können. Die glaubhaften 

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Aussagen überwögen allfällige Unstimmigkeiten. Er habe glaubhaft ma-

chen können, dass er in seinem Heimatland wegen seiner Ethnie und po-

litischen Einstellung gefährdet sei. Somit erfülle er die Flüchtlingseigen-

schaft.  

4.5 Das SEM führte in seiner Vernehmlassung insbesondere aus, die De-

monstrationsteilnahmen seien nie in Frage gestellt worden. Bei der einen 

nachträglich eingereichten Fotografie, die den Beschwerdeführer in einer 

"Tansiqit"-Uniform zeige, handle es sich um eine neue, zuvor nicht be-

kannte Information. Es werde in der Beschwerde erwähnt, dass der Be-

schwerdeführer für die Miliz der demokratischen kurdischen Partei habe 

kämpfen wollen, womit wahrscheinlich die Peshmerga gemeint seien. In 

der Anhörung habe er aber nichts diesbezüglich vorgebracht, obschon er 

mehrmals dazu befragt worden sei. Er habe lediglich gesagt, keiner Orga-

nisation oder Partei anzugehören, sondern nur mit der Partei "Al-Parti" (De-

mokratische Partei Kurdistan-Syrien; PDK-S) zu sympathisieren. Im Übri-

gen sei darauf hingewiesen, dass "Al-Parti" sich von der Partei "Yekiti" 

(Kurdische Einheitspartei in Syrien; PYKS) unterscheide. Zudem werde 

nicht klar, für welche militärische Sache der demokratischen Partei der Be-

schwerdeführer habe eintreten wollen. Handle es sich dabei um die 

Peshmerga, so sei der Beschwerde nicht zu entnehmen, inwiefern dies mit 

den Vorbringen zu tun habe. Bezüglich der Vorfälle im Jahr 2004 sei ange-

merkt, dass Angehörige der PYD bis 2011 ebenfalls von den syrischen Be-

hörden verfolgt worden seien. Daraus lasse sich schliessen, dass die an-

gebliche Registrierung als missliebige Person aufgrund des Kurdenauf-

stands heute nicht mehr gelten könne, da dies sonst auch Mitglieder der 

PYD betreffen würde. Gemäss den momentan zur Verfügung stehenden 

Informationen werde eine Zusammenarbeit zwischen der PYD und dem 

Regime nicht in Frage gestellt. Auch sei die dominierende, teilweise diskri-

minierende Stellung der PYD, beziehungsweise YPG bekannt.  

4.6 In seiner Replik führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, die 

Uniform, welche er auf dem Foto trage, weise ihn als Mitglied einer Miliz 

aus. Diese sei jedoch nie zum Einsatz gekommen. Die PYG habe stattdes-

sen in der Region die Vormachtstellung beim bewaffneten Widerstand 

übernommen. Dies sei in der Beschwerde falsch respektive missverständ-

lich gewesen. Er sei nicht einer irakischen Peshmerga angehörig, sondern 

sei Teil einer für den Ernstfall sich vorbereitenden Gruppe namens "Tansiqit 

Shech Maeshuq" gewesen. Sie sei denn auch nicht der Yekiti zugehörig, 

sondern sei aus der demokratischen kurdischen Partei Syriens hervorge-

gangen, genannt "Al Parti", also der KDP-S, die wiederum der irakischen 

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KDP von Masud Barzani nahestehe, was die Ähnlichkeit der Kleidung er-

kläre. Es sei von einer drohenden künftigen Verfolgung auch wegen dieser 

Mitgliedschaft in einer für den Kampf sich vorbereitenden Miliz auszuge-

hen. So sei zu befürchten, dass inzwischen andere, die mit ihm in dieser 

Gruppe gewesen seien, in die Hände von verfeindeten Kräften gekommen 

seien und ausgesagt hätten. Die Vorfälle im Jahr 2004 seien keineswegs 

aus dem Gedächtnis des Regimes Assad gelöscht, nur weil sich dieses 

während des Krieges zeitweilig pragmatisch zu einer Zusammenarbeit mit 

der PYD beziehungsweise insbesondere der YPG entschlossen habe. Da-

raus könne nicht der Schluss einer "Amnestie" für Teilnehmende am frühe-

ren kurdischen Widerstand gezogen werden. Im Gegenteil habe sich die 

Gefahr erhöht, dass Personen die durch diese Zusammenarbeit zusätzlich 

gefährdet seien, dem Regime ausgeliefert würden. Hinzu komme, dass seit 

dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5553/2013 vom 18. Februar 

2015 zur Frage der Gefährdung von Refraktären aus Syrien mit einem der-

art hohen politischen Profil klar sei, dass auch aus diesem Grund einem 

illegal ausgereisten Flüchtling, der aufgrund des Alters in das Militär einge-

zogen würde, Asyl zu gewähren sei. Er habe selber nie Militärdienst geleis-

tet, da er im Alter der Rekrutierung Ajnabi gewesen sei. Er habe aber be-

reits bei der Befragung gesagt, dass an den Kontrollstellen Leute verhaftet 

worden seien und dem Militär zugeführt würden. Er habe auch inzwischen 

sein Militärbüchlein zu den Akten gereicht. Dazu sei er nie mehr befragt 

worden, was eine Verletzung der Fragepflicht darstelle.  

5.  

5.1 Im Gefolge der politischen Umwälzungen des sogenannten Arabischen 

Frühlings in verschiedenen arabischen und nordafrikanischen Staaten – so 

namentlich in Ägypten, Libyen und Tunesien – wurden in Syrien seit Beginn 

des Jahres 2011 ebenfalls Forderungen nach demokratischen Reformen 

laut. Die politische Unrast wurde dabei nicht zuletzt durch Ereignisse in der 

Stadt Dar'a im März 2011 entfacht, als staatliche Sicherheitskräfte Kinder 

verhafteten und bei anschliessenden Protesten mehrere Demonstrierende 

töteten. Durch das zunehmend gewaltsame Vorgehen des syrischen Re-

gimes gegen eine landesweite Protestwelle mit Hunderten von Todesop-

fern, der Inhaftierung und Folterung Zehntausender von Personen, darun-

ter selbst Kindern, folgte eine Eskalation des Konflikts, die schliesslich in 

einen offenen Bürgerkrieg mündete. Dieser Bürgerkrieg ist zum einen 

durch die Beteiligung an den Kampfhandlungen einer Vielzahl von Parteien 

und rivalisierenden Gruppierungen mit unterschiedlicher politischer, ethni-

scher und religiöser Prägung gekennzeichnet, die zudem in wechselnden 

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Koalitionen zueinander stehen. Zum anderen ist insbesondere zu be-

obachten, dass im Konflikt auch gegen die Zivilbevölkerung in willkürlicher 

Weise, mit massivster Gewalt und unter Einsatz von Kriegswaffen vorge-

gangen wird, so mittels Artillerie- und Bombenangriffen sowie sogar der 

Verwendung von Giftgas. Gemäss Einschätzung des Hochkommissariats 

der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) gehört zu den Methoden 

und Taktiken der Kriegsführung in Syrien insbesondere seitens des staatli-

chen Regimes die kollektive Bestrafung jener, denen die tatsächliche oder 

vermeintliche Unterstützung einer gegnerischen Konfliktpartei zugeschrie-

ben wird, durch systematische Belagerung, Bombardierung, Plünderung 

und Zerstörung von Wohnungen und sonstiger ziviler Infrastruktur. Infolge 

der das ganze Land erfassenden Kriegshandlungen kamen nach Schät-

zungen der Vereinten Nationen bis Dezember 2014 mindestens 191'000 

Menschen ums Leben, mehr als 3,2 Millionen Menschen sind aus Syrien 

geflohen, und 7,6 Millionen Menschen gelten als intern vertrieben (Sicher-

heitsrat der Vereinten Nationen, Resolution 2191 vom 17. Dezember 

2014), wobei die Zahl der Flüchtlinge monatlich im Durchschnitt um 

100'000 Personen ansteigt. Sämtliche Bemühungen, eine friedliche Beile-

gung des Konflikts zu erreichen, sind bislang gescheitert (vgl. dazu einge-

hend die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 25. Februar 

2015 E. 5.3.1 [als Referenzurteil publiziert] und D-5553/2013 vom 18. Feb-

ruar 2015 E. 6.2.1 [zur Publikation vorgesehen] mit weiteren Hinweisen). 

5.2 Die Region rund um al-Qamishli (arabisch) beziehungsweise Qamişlo 

(kurdisch) in der syrischen Provinz al-Hasakah (arabisch) beziehungs-

weise Hesiça (kurdisch) wird zum heutigen Zeitpunkt zu einem bedeuten-

den Teil von der syrisch-kurdischen Partei PYD und der YPG kontrolliert, 

während sich die Truppen des staatlichen syrischen Regimes in gewissem 

Ausmass zurückgezogen haben. Die PYD als derzeit stärkste syrisch-kur-

dische Partei zeigt sich zwar stark bemüht, ihre politische und militärische 

Kontrolle über die mehrheitlich kurdisch besiedelten Teile Nordsyriens – so 

insbesondere die nordöstliche Region um die Städte Qamişlo und Dêrik, 

etwas weniger ausgeprägt die Regionen um die Städte Afrin (arabisch) be-

ziehungsweise Efrîn (kurdisch) sowie Ayn al-Arab (arabisch) beziehungs-

weise Kobanê (kurdisch) – auszubauen und zu festigen. Dabei wurden in 

diesen durch die PYD kontrollierten, als "Kantone" bezeichneten Gebieten 

im Verlauf der beiden letzten Jahre gewisse behördliche Strukturen aufge-

baut, und seit Juli 2014 soll hier auch eine militärische Wehrpflicht im Rah-

men der YPG gelten. Indessen kann zum heutigen Zeitpunkt nicht davon 

ausgegangen werden, dass die genannten kurdischen Akteure ihre Macht-

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Seite 12 

position in einem Ausmass zu konsolidieren vermochten oder in naher Zu-

kunft werden konsolidieren können, sodass von einer stabilen und unein-

geschränkten Autorität gesprochen werden könnte. Nicht nur sind in der 

fraglichen Region nach wie vor syrische Regierungstruppen präsent und 

zeigt sich die Entwicklung der Lage generell instabil, sondern in jüngster 

Zeit sind die PYD und die YPG zunehmend von verschiedener Seite unter 

Druck geraten. So sind im ersten Halbjahr 2014 grosse Teile Nord- und 

Ostsyriens unter die Kontrolle einer transnational operierenden, ursprüng-

lich aus dem Irak stammenden extremistisch-islamistischen Organisation 

unter der Bezeichnung "Islamischer Staat" (zuvor "Islamischer Staat im 

Irak und in der Levante" [ISIL] beziehungsweise "Islamischer Staat im Irak 

und Syrien" [ISIS]) gefallen. Die Kampfverbände des sogenannten "Islami-

schen Staats" gehen dabei nicht nur gegen die staatlichen syrischen Trup-

pen vor, sondern stellen auch eine militärische Bedrohung für die mehrheit-

lich kurdisch kontrollierten Gebiete Nordsyriens dar. Ausserhalb der kur-

disch kontrollierten "Kantone", in der an die Türkei und die Provinz Aleppo 

angrenzenden Provinz Idlib, unternahm ausserdem im Oktober und No-

vember 2014 eine weitere extremistisch-islamistische Kampforganisation, 

die mit dem Terrornetzwerk al-Qaida kooperierende Jabhat al-Nusra (al-

Nusra-Front), eine Offensive und brachte weite Teile dieser nordsyrischen 

Region unter ihre Kontrolle, indem die (das staatliche Regime bekämp-

fende) Freie Syrische Armee vertrieben wurde. Zu erwähnen ist ferner, 

dass die Jabhat al-Nusra und der sogenannte "Islamische Staat" im No-

vember 2014 – nachdem sie zunächst in Rivalität zueinander standen – 

eine strategische Zusammenarbeit vereinbart zu haben scheinen. Ange-

sichts der erwähnten Faktoren ist die Lage in und um die kurdisch kontrol-

lierten Teilgebiete ("Kantone") Nordsyriens offensichtlich als ausgespro-

chen volatil zu bezeichnen, und die weitere Entwicklung der militärischen 

und politischen Situation muss auch für diese Teile Syriens als ungewiss 

eingestuft werden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-

5553/2013 vom 18. Februar 2015 E. 6.7.5 [zur Publikation vorgesehen] und 

D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.9 [als Referenzurteil publiziert] je 

mit weiteren Hinweisen). 

5.3 Über diese kurze Zusammenfassung der wesentlichen Entwicklungen 

seit März 2011 hinaus lässt sich die Feststellung treffen, dass die Situation 

in Syrien anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen ist. An-

gesichts des Scheiterns aller bisherigen Bemühungen um eine Beilegung 

des Konflikts sind zum heutigen Zeitpunkt keinerlei Anzeichen für eine bal-

dige substantielle Verbesserung der Lage erkennbar. Im Gegenteil ist da-

von die Rede, dass sich die Situation zunehmend und in dramatischer 

D-581/2015 

Seite 13 

Weise weiter verschlechtert. Ebenso ist in keiner Weise abzuschätzen, ob 

eine Beibehaltung oder eine (wie auch immer beschaffene) Änderung des 

bisherigen staatlichen Regimes zu erwarten ist. Dabei ist ebenfalls als voll-

kommen offen zu bezeichnen, in welcher Weise ethnische, religiöse und/o-

der politische Zugehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsord-

nung eine Rolle spielen werden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsge-

richts D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 E. 6.2.2 [zur Publikation vorge-

sehen] und D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3.2 [als Referenzurteil 

publiziert]).  

6.  

6.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 

gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder 

nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesent-

liche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschick-

sals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesent-

lichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vor-

kommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlitte-

nen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinrei-

chende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine 

Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüch-

lichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurtei-

lung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Ele-

mente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Sub-

stantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit 

usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine 

Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 

Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-

bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-

sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-

haltsdarstellung sprechen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-

5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] mit 

weiteren Hinweisen). 

6.2 Aus den vorinstanzlichen Befragungsprotokollen ergibt sich, dass der 

Beschwerdeführer in durchgehend lebensnaher Weise dargelegt hat, wie 

er seit dem Jahr 2011 oft an Demonstrationen gegen das syrische Regime 

teilnahm und dabei für die Sicherheit und Ordnung zuständig war, wobei er 

D-581/2015 

Seite 14 

insbesondere versuchte, die Personen vom Fotografieren abzuhalten res-

pektive versuchte, die Personen zu überzeugen, die Fotos wieder zu lö-

schen (vgl. A13/14 F45 ff, F90 ff.). Durch diese Funktion war er mehr als 

andere Demonstrationsteilnehmende für Aussenstehende und somit auch 

das Regime sichtbar und dadurch stärker exponiert. Die Teilnahme an den 

Demonstrationen wird denn auch von SEM in der angefochtenen Verfü-

gung nicht in Zweifel gezogen. Dem Argument der Vorinstanz – es sei nicht 

nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer den Kontakt mit der Familie 

vermieden habe um diese zu schützen, da das Regime der Familie jeder-

zeit etwas hätte antun können, überzeugt in keiner Weise. So ist es durch-

aus plausibel, dass der Beschwerdeführer seine Familie durch eine Kon-

taktaufnahme nicht noch zusätzlich in Gefahr hat bringen wollen. Die fort-

währende Gefahr der Kriegswirren hat auf dieses Verhalten keinen Ein-

fluss. Im Weiteren kann es dem Beschwerdeführer nicht angelastet wer-

den, dass er nicht weiss, weshalb er gesucht wurde, insbesondere auch im 

Hinblick auf das offenbar willkürliche Vorgehen des Regimes. Diesbezüg-

lich ist auch die Inhaftierung des Beschwerdeführers im Jahr 2004 hinzu-

zuziehen, welche in der Verfügung aufgrund des fehlenden Kausalzusam-

menhangs zur Ausreise als nicht asylrelevant jedoch als glaubhaft qualifi-

ziert wird. Es ist in diesem Zusammenhang als plausibel anzusehen, dass 

der Beschwerdeführer seit dieser Gefangennahme im Jahr 2004 – trotz der 

späteren Kollaboration des Regimes mit der PYD – bei den Behörden auch 

Jahre später noch registriert war. Dass die syrischen Behörden somit nach 

und nach auf ihn aufmerksam wurden und ihn suchten, erscheint vor dem 

Hintergrund seiner gesamten Biographie durchaus glaubhaft. Da der Be-

schwerdeführer bereits seit einiger Zeit von den syrischen Behörden ge-

sucht wurde, kann auch durchaus nachvollzogen werden, dass er sich 

nach dem telefonischen Apell seiner Frau umgehend zur Flucht entschied. 

Wie ferner aus der Erwägung 5.2 hervorgeht, kann entgegen den Ausfüh-

rungen der Vorinstanz trotz der Vormachtstellung der PYD in Qamişlo nicht 

ausgeschlossen werden, dass die syrischen Sicherheitskräfte oder andere 

Gruppierungen aktiv waren und zumindest vereinzelt gegen Demonstrati-

onsteilnehmende vorgegangen sind. Zudem ist festzustellen, dass die 

Schilderungen des Beschwerdeführers ohne wesentliche Widersprüche 

ausgefallen sind, was wiederum für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen 

spricht. Auch wenn die Vorbringen an gewissen Stellen durchaus eine ge-

wisse Substanziiertheit vermissen lassen, kann vorliegend nicht gestützt 

auf die Nachvollziehbarkeit auf die gesamte Unglaubhaftigkeit geschlossen 

werden, zumal sie über zahlreiche positive Glaubhaftigkeitsmerkmale ver-

füge. 

D-581/2015 

Seite 15 

6.3 Im Sinne einer Gesamtbetrachtung aller Glaubhaftigkeitsindizien er-

scheint die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Gefährdung seitens 

der syrischen Sicherheitskräfte somit überwiegend als glaubhaft. Diese 

Feststellung bezieht sich darauf, dass der Beschwerdeführer an regimekri-

tischen Demonstrationen teilnahm und in diesem Zusammenhang durch 

die syrischen Sicherheitskräfte gesucht wurde, er sich diesem Zugriff je-

doch durch seine zunächst innerstaatliche Flucht entziehen konnte. Dabei 

ist ausserdem auch mit erheblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer durch die staatlichen Behörden als Demonst-

rationsteilnehmer und ehemaliger Häftling namentlich identifiziert wurde.  

7.  

7.1 In einem nächsten Schritt ist somit zu prüfen, ob die Teilnahme an re-

gimekritischen Demonstrationen und die anschliessende erfolglose Suche 

nach dem Beschwerdeführer durch die syrischen Sicherheitskräfte die er-

forderliche Intensität für die Annahme einer asylrechtlich relevanten Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 AsylG aufgewiesen hat. 

7.2 Wie durch eine Vielzahl von Berichten belegt ist, gehen die staatlichen 

syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 

gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutali-

tät und Rücksichtslosigkeit vor. Personen, die sich an regimekritischen De-

monstrationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter 

und willkürlicher Tötung betroffen (vgl. UNHCR, International Protection 

Considerations with regard to people fleeing the Syrian Arab Republic, Up-

date III, vom 27. Oktober 2014, sowie Human Rights Watch [HRW], World 

Report 2014 – Syria, Januar 2014; dies., Razed to the Ground – Syria's 

Unlawful Neighborhood Demolitions 2012–2013, Januar 2014). Mit ande-

ren Worten haben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicher-

heitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung 

zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG gleichkommt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-5779/2013 E. 5.7 [als Referenzurteil publiziert]). 

7.3 Im vorliegenden Fall ist wie zuvor festgestellt als glaubhaft zu erachten, 

dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Beteiligung an regimekriti-

schen Demonstration im Zeitraum seit dem Ausbruch des derzeitigen Kon-

flikts in Syrien durch die staatlichen Sicherheitskräfte als Regimegegner 

identifiziert worden ist. Es erweist sich somit, dass der Beschwerdeführer 

im Falle einer Rückkehr nach Syrien zum heutigen Zeitpunkt ernsthafte 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte. Aufgrund dieses 

D-581/2015 

Seite 16 

Ausgangs des Verfahrens erübrigt es sich auf das Vorbringen der aktiven 

Teilnahme in einer kampfbereiten Miliz näher einzugehen. Momentan ist 

ferner keine Möglichkeit eines adäquaten Schutzes vor Verfolgungsmass-

nahmen des staatlichen syrischen Regimes ersichtlich. Eine innerstaatli-

che Fluchtalternative ist folglich nicht gegeben (vgl. Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts D-5779/2013 E. 5.8 f. [als Referenzurteil publiziert]).  

8.  

Aufgrund der Aktenlage besteht weiter kein Grund zur Annahme einer 

Asylunwürdigkeit des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 53 AsylG.  

9.  

Diesen Erwägungen gemäss ist die Beschwerde gutzuheissen, die Ziffern 

1-3 der Verfügung des SEM vom 20. Januar 2015 aufzuheben und das 

SEM anzuweisen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewäh-

ren. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 

10.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Entschädigung für die 

ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 

64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat 

eine Kostennote vom 11. März 2015 eingereicht, die angemessen er-

scheint. Dem Beschwerdeführer ist somit eine Parteientschädigung zu 

Lasten des SEM in der Höhe von Fr. 1'810.– (inkl. Auslagen und Mehrwert-

steuer) zuzusprechen. Dementsprechend wird die gewährte unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung gegenstandslos. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-581/2015 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Ziffern 1-3 der Verfügung des 

SEM vom 20. Januar 2015 werden aufgehoben. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'810.– zu-

gesprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Anne Kneer 

 

 

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