# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5219f3a1-633a-5a8f-a2f4-dd3d7e9b855d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 03.06.2010 S 2010 58
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2010-58_2010-06-03.pdf

## Full Text

S 10 58

Versicherungsgericht

URTEIL
vom 3. Juni 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Anspruchsberechtigung nach AVIG

1. …, geboren 1961, ist verheiratet und war zuletzt in seinem angestammten 

Beruf als Koch tätig. Am 31. März 2008 meldete er einen Anspruch auf 

Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100% ab dem 21. April 

2008 an. Seit dem 23. November 2009 nahm er am Einsatzprogramm IIZ 

Mittelbünden teil. Weil er gemäss der AM-Bescheinigung vom 19. Januar 

2010 am 18. Januar 2010 und am 25. Januar 2010 während des ganzen 

Tages, am 14. Januar 2010, am 21. Januar 2010 und am 28. Januar 2010 

jeweils am Nachmittag fehlte, lehnte die Arbeitslosenkasse Graubünden mit 

Verfügung vom 2. März 2010 seine Anspruchsberechtigung für diese Tage 

bzw. Halbtage wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab. Zur Begründung 

hielt sie fest, dass er zufolge Teilnahme an einer persönlichen Weiterbildung 

an diesen Tagen nicht in der Lage gewesen sei, eine andere Beschäftigung 

anzunehmen.

Dagegen erhob der Versicherte am 4. März 2010 Einsprache. Er führte im 

Wesentlichen aus, ihm fehle der theoretische Teil der Berufsprüfung als Koch. 

Deren Nachholung sei für ihn von grösster Wichtigkeit, um seine Chancen auf 

dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Seitens des kantonalen Amtes für 

Berufsbildung (Herr …) sei ihm kurzfristig der Besuch einer Probe- und 

Evaluationszeit an der Gewerblichen Berufsschule ermöglicht worden, welche 

als Grundlage für eine entsprechende Klasseneinteilung (Kursbeginn Anfang 

Februar, Prüfung im Mai/Juni) gedient habe. Die Zulassung zum Kurs sei im 

Januar noch nicht gewährleistet gewesen. An den ihm entgegen gehaltenen 

Tagen sei er voll vermittlungsfähig gewesen, weil es sich um Probelektionen 

gehandelt habe, welche unterbrochen hätten werden können, auch wenn 

damit eine Verzögerung des Kursbeginns einher gegangen wäre. Der 

Kursbesuch sei ihm sodann in den Monaten Februar und März vom KIGA 

bewilligt worden. Hingegen seien ihm die der Probe und Evaluation dienenden 

Halbtage in Abzug gebracht worden. Er habe im Übrigen alle Beteiligten, 

insbesondere die Herren … und …, vorweg über sein Vorhaben informiert, 

ohne dass ihn jemand auf den drohenden Abzug von Taggeldern hingewiesen 

hätte.

Mit Entscheid vom 16. März 2010 wies das Amt für Industrie, Gewerbe und 

Arbeit Graubünden die Einsprache ab. Es stellte sich auf den Standpunkt, 

dass der geltend gemachte Besuch der Probe- und Evaluationszeit nicht als 

entschuldbarer Grund nach Art. 25 der Verordnung zum AVIG qualifiziert 

werden könne. Dem Einsprecher fehle es entsprechend an der erforderlichen 

Einwilligung des Amtes. Folgerichtig habe daher die Kasse für diese Zeit keine 

Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet.

2. Dagegen reichte … am 13. April 2010 beim Verwaltungsgericht Beschwerde 

ein mit dem Antrag um Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Zur 

Begründung wiederholte er im Wesentlichen die bereits seiner Einsprache 

zugrunde liegenden Überlegungen, dass er insbesondere den für ihn 

zuständigen Leiter des Einsatzprogrammes, Herrn …, vorweg über das 

Vorhaben orientiert habe. Durch dessen Einverständnis habe er Grund zur 

Annahme haben dürfen, dass die Angelegenheit in Ordnung sei.

3. Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit liess in Bestätigung seiner 

Darlegungen im angefochtenen Einspracheentscheid Abweisung der 

Beschwerde beantragen. Ergänzend führte es aus, unbestritten sei, dass der 

Beschwerdeführer an den entsprechenden Tagen im Einsatzprogramm 

gefehlt habe. Fest stehe ferner auch, dass dieser kein den Regeln 

entsprechendes Dispensationsgesuch eingereicht habe. Entsprechend sei er 

dann auch unentschuldigt dem Einsatzprogramm ferngeblieben, weshalb ihm 

der Anspruch für diese Zeit habe abgesprochen werden müssen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das 

Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 

5'000.-- nicht überschreitet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher 

Bedeutung zu entscheiden sind. Der versicherte Verdienst des 

Beschwerdeführers beträgt Fr. 5'077.-- und wird ihm im Umfang von 80% 

entschädigt. Dies entspricht gemäss Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 

(AVIG; SR 837.0) und Art. 40a der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) 

einem Taggeld von Fr. 187.20. Mit der mitangefochtenen Verfügung vom 2. 

März 2010 wurde der Beschwerdeführer während der Kontrollperiode Januar 

2010 für 3,5 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, was einem 

Streitwert von Fr. 655.20 (Fr. 187.20 x 3.5 Tage) entspricht. Da sich vorliegend 

zudem keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist die 

Zuständigkeit der Einzelrichterin offensichtlich gegeben.

2. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der Einspracheentscheid 

vom 16. März 2010 bzw. die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 2. 

März 2010. Zu beurteilen ist die Frage, ob der Beschwerdeführer in der 

Kontrollperiode Januar 2010 zu Recht wegen Nichteinreichens eines den 

Regeln nach Art. 25 AVIV entsprechenden Dispensationsgesuches bzw. 

Fehlens eines entschuldbaren Grundes für 3,5 Tage in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist. Dabei steht fest, dass der 

Beschwerdeführer vorgängig des kurzfristig anberaumten Besuches der 

Probe- und Evaluationstage an der Gewerblichen Berufsschule - mit welchem 

die   Voraussetzungen für den in der Folge vom Amt bewilligten Kurs 

„Qualifikationsverfahren nach Art. 32 BBV als Koch“ geschaffen werden - kein 

formelles Dispensationsgesuch bei der zuständigen Amtsstelle eingereicht 

hat.

3. a) Der Beschwerdeführer stellt sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren – wie 

im Übrigen bereits im vorangegangenen Einspracheverfahren – auf den 

Standpunkt, dass entschuldbare Gründe im Sinne von Art. 25 AVIV vorliegen 

würden. Die Vorinstanz habe sich aber mit seinen Einwänden und 

Überlegungen nicht auseinandergesetzt. Mit seinen Vorbringen macht der 

Beschwerdeführer sinngemäss eine Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 100) 

geltend. Dieser dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein 

persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren dar (BGE 126 V 130 

E. 2). Als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt er, dass die 

Behörde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung 

Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der 

Entscheidung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der 

Behörden, ihren Entscheid zu begründen (BGE 112 Ia 109 E. 2b mit weiteren 

Hinweisen; vgl. auch Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen 

Verwaltungsrechts, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2002, N. 1672 ff). Der 

Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden 

hat. Zudem kann durch die Verpflichtung zur Offenbarung der 

Entscheidgründe verhindert werden, dass sich die Behörde von unsachlichen 

Motiven leiten lässt. Die Anforderungen an eine Begründung sind unter 

Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls festzulegen und zu prüfen. 

Jedenfalls müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von 

denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. 

Dies bedeutet indessen nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder 

tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 

auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid 

wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 112 Ia 109 f. E. 2b; VGU 00 

374).

b) Art. 42 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil 

des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) nimmt diese Vorgaben auf, 

indem darin festgelegt ist, dass die Parteien im Sozialversicherungsverfahren 

- zu welchen auch das vorliegende zählt -  Anspruch auf rechtliches Gehör 

haben. Art. 49 Abs. 3 ATSG statuiert zudem die Begründungspflicht für den 

Versicherungsträger, wenn die Verfügung den Begehren der Parteien nicht 

voll entspricht. Dem Gehörsanspruch wird nicht Genüge getan, wenn der 

Versicherungsträger die Stellungnahme der Partei lediglich „pro forma“ zur 

Kenntnis nimmt. Ausfluss aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ist 

vielmehr, dass ein Versicherter Anspruch darauf hat, dass alle seine 

rechtserheblichen Anträge und Stellungnahmen geprüft und die angebotenen 

Beweise abgenommen werden, soweit sie sich auf Tatsachen erstrecken, die 

für die Entscheidfindung wesentlich sind (Kieser, ATSG-Kommentar, 2. 

Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, N 5 zu Art. 42 ATSG). Der 

Versicherungsträger ist entsprechend verpflichtet, sich mit den Vorbringen der 

Partei inhaltlich auseinanderzusetzen, was etwa ausschliesst, dass er 

stillschweigend über Einwendungen hinweggeht (SVR 1994 IV Nr. 10) oder 

die in einem Vorbescheidsverfahren bereits gemachten Ausführungen im 

nachfolgenden Entscheid bloss wiederholt (SVR 1999 IV Nr. 29). Vielmehr hat 

er die Gründe anzugeben, weshalb er allfälligen Einwänden der Partei nicht 

folgt oder diese nicht berücksichtigt (BGE 124 V 183; Kieser, a.a.O., N 5 zu 

Art. 42 ATSG). Die Einführung eines Einspracheverfahrens im 

Arbeitslosenrecht erfolgte daher denn auch - wie generell im 

Sozialversicherungsrecht - u.a. aus Gründen des Gehörsanspruches. Es dient 

der Selbstkontrolle der Verwaltung und der Transparenz. Gleichzeitig sollen 

die aktive Teilnahme und das Vertrauen der versicherten Personen gefördert 

werden und deren Rechtsschutz erweitert werden, weil im 

Verwaltungsverfahren bei der grossen Zahl der Geschäfte ungenügende 

Abklärungen, Fehlbeurteilungen oder Missverständnisse nicht 

auszuschliessen sind, weswegen aber nicht gleich die Gerichte angerufen 

werden müssten. Mit der Einsprache wird entsprechend eine nochmalige, 

einlässlichere Beurteilung durch die entscheidende Behörde verlangt (Kieser, 

a. a. O., N 1 ff zu Art. 52 ATSG).

c) Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich beim Gehörsanspruch um 

einen Anspruch formeller Natur. Die Verletzung des Gehörsanspruchs führt 

damit ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache selbst zur Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung (BGE 126 V 132). Immerhin lässt die 

sozialversicherungsrechtliche Rechtsprechung eine Heilung einer nicht 

besonders schwer wiegenden Gehörsverletzung zu, wo die betroffene Person 

die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die 

sowohl Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Jedoch soll 

auch hier die Heilung der Gehörsverletzung die Ausnahme bleiben (BGE 126 

V 132). Auf jeden Fall ist dort eine Heilung ausgeschlossen, wo im 

Verwaltungsverfahren die Gehörsgewährung überhaupt unterblieben ist und 

mithin die entsprechenden Vorschriften zu blossen Ordnungsvorschriften 

degradiert wurden (SVR 2000 AHV Nr. 7). Zulässig ist selbstverständlich die 

Rechtsprechung, bei jeder Gehörsverletzung den angefochtenen Entscheid 

aufzuheben und die Sache zur korrekten Gehörsgewährung an den 

Versicherungsträger zurückzuweisen (SVR 1994 UV Nr. 12; Kieser, a. a. O., 

N 10 zu Art. 42 ATSG).

4. a) Vorliegend ist offenkundig, dass die Vorinstanz die Einwände und 

Überlegungen des Beschwerdeführers lediglich „pro forma“ zur Kenntnis 

genommen hat. Von einer Prüfung derselben bzw. einer Abnahme der von 

ihm angebotenen Beweise hat sie unverständlicherweise abgesehen. Und 

dies obwohl nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen ist, dass sie sich auf 

Tatsachen erstrecken könnten, welche für die Entscheidfindung und den 

Ausgang derselben wesentlich sind. Jedenfalls hat der Versicherte bereits im 

Einspracheverfahren glaubhaft geltend gemacht hat, dass er vorgängig (des 

Fernbleibens) alle Beteiligten, insbesondere den Leiter des 

Einsatzprogramms, über die äusserst  kurzfristig anberaumte, in Absprache 

mit dem kantonalen Amt für Berufsbildung erfolgte Probe- und Evaluationszeit 

an der Gewerblichen Berufsschule informiert habe, und dass er aufgrund 

dessen (stillschweigendem?) Einverständnis, wie auch dessen fehlendem 

Hinweis (auf eine diesfalls drohende Einstellung in der 

Anspruchberechtigung) berechtigten Grund zur Annahme gehabt habe, dass 

mit der Information die Angelegenheit in Ordnung sei. Die Vorinstanz ist weder 

im angefochtenen Entscheid noch in ihrer im vorliegenden Verfahren 

eingereichten Vernehmlassung darauf eingegangen. Ebenso wenig hat sie 

den Umstand gewürdigt, dass dem Versicherten gerade aufgrund des 

positiven Ausgangs der Probe- und Evaluationszeit seitens des kantonalen 

Amtes für Berufsbildung mit Schreiben vom 28. Januar 2010 die Zulassung 

zum Qualifikationsverfahren als Koch im Sommer 2010 erteilt und gestützt 

darauf vom KIGA mit Entscheid vom 25. Februar 2010 der Kursbesuch für das 

Qualifikationsverfahren als Koch bis zum Ablauf der Rahmenfrist (Ende März) 

bewilligt worden ist. Letzterer war im Übrigen gar mit dem Hinweis verbunden, 

dass im Falle der Beantragung einer neuen Rahmenfrist ab 1. April 2010 der 

ganze Kurs bewilligt werden könne. Wobei die Bewilligung mit der 

Begründung erfolgte, dass die mit dem Kurs verfolgte Nachholung der ihm 

noch fehlenden theoretischen Berufsprüfung als Koch zu einer Verbesserung 

seiner Vermittlungsfähigkeit führen werde.

b) Mit all seinen Einwänden und Überlegungen, mit welchen der 

Beschwerdeführer nachträglich entschuldbare Gründe aufzuzeigen 

versuchte, welche wiederum das Absehen von der rechtzeitigen Einreichung 

eines formellen Gesuches i.S. von Art. 25 AVIV und damit seine (formell 

unbewilligte) Absenz rechtfertigen könnten, hat sich die Vorinstanz weder im 

Einspracheentscheid noch in der im vorliegenden Verfahren eingereichten 

Vernehmlassung auch nur im Ansatz auseinander gesetzt. 

Unverständlicherweise hat sie zudem auch von den angebotenen, sich 

aufgrund der gemachten Vorbringen  aufdrängenden Beweisabnahmen (so 

z.B. mittels Rückfragen bei den Herren … und …) abgesehen. Unverständlich 

auch deshalb, weil der Versicherte angesichts der Kurzfristigkeit des Antritts 

zur Probe- und Evaluationszeit nachvollziehbar geltend machte, er habe 

aufgrund der Auskunft bzw. der (stillschweigenden) Zustimmung des Leiters 

des Einsatzprogrammleiters berechtigten Grund zur Annahme gehabt, mit 

dessen Information seinen arbeitslosenrechtlichen Pflichten genügend 

nachgekommen zu sein. Eine vertieftere Prüfung dieses Einwandes wäre 

bereits unter dem Aspekt von Treu und Glauben (Art. 9 BV; Schaffung einer 

Vertrauensgrundlage) ohne weiteres geboten gewesen; ebenso eine 

entsprechende Begründung des Für und Widers im angefochtenen Entscheid. 

Dass den Akten sodann nichts über den bereits im Einspracheverfahren 

vorgebrachten Einwand der ungenügenden amtlichen Information (Art. 76 

Abs. 1 lit. a - d AVIG in Verbindung mit Art. 19a AVIV, Aufklärungspflicht der 

Durchführungsstellen) entnommen werden kann, bestätigt im konkreten Fall 

das Bild der ungenügenden Sachverhaltsermittlung und fehlenden 

Begründung. 

c) Insgesamt betrachtet ist die Angelegenheit noch nicht spruchreif. Der 

vorinstanzliche Entscheid und die diesem zugrunde liegende Verfügung sind 

in offenkundiger Verletzung des dem Beschwerdeführer zustehenden 

Anspruchs auf rechtliches Gehör ergangen. Eine nachträgliche Heilung im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren ist - angesichts der gravierenden, 

vorinstanzlichen Mängel - ausgeschlossen, zumal es auch nicht Sache des  

Gerichtes sein kann und darf, die noch erforderlichen Abklärungen 

vorzunehmen. Dieses ist Sache der Beschwerdegegnerin, welche 

entsprechend weitere Abklärungen zu treffen und dann neu über den 

Leistungsanspruch des Beschwerdeführers zu verfügen haben wird. - In 

Gutheissung der Beschwerde ist daher der angefochtene 

Einspracheentscheid aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren 

Abklärungen und neuem Entscheid an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen.

5. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung - kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben 

werden.

Demnach erkennt die Einzelrichterin

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid 

vom 16. März 2010 aufgehoben und die Angelegenheit zu weiteren 

Abklärungen im Sinne der Erwägungen und neuem Entscheid an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.