# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23e21198-8563-59e2-bd2e-abd06e93d159
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.06.2010 E-501/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-501-2010_2010-06-15.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-501/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  J u n i  2 0 1 0

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),
Richter Walter Lang, Richter Jean-Pierre Monnet;
Gerichtsschreiber Rudolf Raemy.

A._______,
B._______,
C._______,
Mongolei,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 21. Januar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-501/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführenden eigenen Angaben zufolge ihr Heimat-
land  am  3. August  2009  verliessen  und  am 12. August 2009  in  der 
Schweiz um Asyl nachsuchten,

dass sie  am 20. August  2009  im Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
Kreuzlingen zu ihren Ausreise- und Asylgründen angehört wurden,

dass  das  BFM  am  26. August  2009  mit  den  Beschwerdeführenden 
eine  Anhörung  nach  Art. 29  Abs. 1  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durchführte,

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuches im 
Wesentlichen  geltend  machte,  sein  leiblicher  Vater  sei  Mongole  mit 
chinesischer Staatsangehörigkeit und er – der Beschwerdeführer – ge-
bürtiger Chinese,

dass er im Alter von 7 Jahren zusammen mit seiner Mutter in die Mon-
golei  gezogen sei,  wo diese einen mongolischen Staatsangehörigen 
geheiratet habe, worauf ihm die mongolische Staatsangehörigkeit ver-
liehen worden sei,

dass er nach der Grundschule (2001 bis Juni 2005) die Spionagehoch-
schule im Ministerium für Sicherheit besucht habe,

dass er in der Folge unter einem Pseudonym Abteilungsleiter einer mi-
litärischen Kulturabteilung gewesen sei, seine wirkliche Aufgabe indes-
sen die Spionage gewesen sei,

dass er im Jahre 2008 beauftragt worden sei, einen Fall von Umwelt -
verschmutzung zu untersuchen,

dass seine Ermittlungen ergeben hätten, dass die Firma (...) Gift ins 
Trinkwasser geleitete habe, worauf deren Direktor (...) am 4. Septem-
ber 2008 verhaftet worden sei,

dass  er  gestützt  auf  eine Beschwerde von (...)  am 15. Mai  2009 zu 
Hause von zwei Untersuchungsbeamten verhaftet worden sei,

dass  er  darüber  informiert  worden  sei,  dass  Abklärungen  zu  seiner 
Identität seine chinesische Herkunft ergeben hätten,

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dass er nach drei Tagen Untersuchungshaft in das Gefängnis Ganzhu-
dag gebracht,  dort  18 Tage lang festgehalten und unter anderem zu 
seiner Herkunft befragt worden sei,

dass er am 5. Juni 2009 wieder entlassen worden sei, worauf er sich 
nach China begeben habe, um dort  im Hinblick auf  einen allfälligen 
Umzug in seine Geburtsstadt seinen leiblichen Vater zu suchen,

dass er am 12. Juni 2009 in die Mongolei zurückgekehrt sei, ohne sei -
nen Vater gefunden zu haben,

dass  er  nach  seiner  Rückkehr  zusammen  mit  seiner  schwangeren 
Frau beschlossen habe, das Heimatland zu verlassen,

dass  die  Beschwerdeführerin  zur  Begründung  ihres  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen geltend machte, sie sei in der Mongolei geboren und sei 
mongolische Staatsangehörige,

dass sie Tänzerin in einem Militärensemble gewesen sei,

dass am Tag nach der Verhaftung des Beschwerdeführers drei Männer 
vom Untersuchungsamt  bei  ihr  zu  Hause  erschienen  seien,  welche 
ihre Reisepässe und Identitätskarten beschlagnahmt hätten,

dass sie am 10. Juni 2009 zu Hause von zwei Männern nach dem Be-
schwerdeführer gefragt worden sei,

dass sie dabei von diesen geschlagen worden sei und ihr diese heis-
sen Wachs auf den Bauch getropft hätten,

dass sie nach der  Rückkehr des Beschwerdeführers weitere Vorfälle 
befürchtet und sich deshalb zur Ausreise entschlossen hätten,

dass  sie  via  Russland,  die  Ukraine,  Ungarn  und  Österreich  in  die 
Schweiz gelangt seien,

dass die Beschwerdeführenden zum Beweis ihrer Vorbringen zwei Mili-
tärausweise im Original sowie mehrere Fotos zu den Akten reichten,

dass am (...) der Beschwerdeführenden  geboren wurde,

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dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  21. Januar  2010  – eröffnet  am 
27. Januar 2010 –  in Anwendung von  Art. 32 Abs. 2 Bst. a  AsylG auf 
die Asylgesuche nicht  eintrat  und die Wegweisung aus der  Schweiz 
sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  die  Be-
schwerdeführenden hätten nach der Einreichung ihrer Asylgesuche in-
nerhalb  der  gesetzlichen  Frist  von  48  Stunden  keine  rechtsgenügli-
chen Reise- oder Identitätspapiere abgegeben,

dass nicht nachvollziehbar sei, dass das Untersuchungsamt zwar die 
Ausweispapiere der Beschwerdeführenden beschlagnahmt, ihnen aber 
die Militärausweise belassen habe,

dass  sich  die  Beschwerdeführenden  sodann  hinsichtlich  des  Reise-
wegs und die verwendeten Reisedokumente in Widersprüche verstrickt 
hätten,

dass die Beschwerdeführerin zudem die Einreichung eines Eheschei-
nes in Aussicht gestellt habe, ein solcher aber beim BFM nicht einge-
gangen sei,

dass die Beschwerdeführenden somit keine Bereitschaft bekundet hät-
ten, innert der gesetzlichen Frist der Aufforderung des BFM zur Einrei -
chung  rechtsgenüglicher  Reise-  beziehungsweise  Identitätspapiere 
Folge zu leisten,

dass sich der begründete Schluss aufdränge, die Beschwerdeführen-
den hätten dies bewusst unterlassen, um ihre tatsächliche Identität zu 
verschleiern  beziehungsweise  um einen  allfälligen  Wegweisungsvoll-
zug zu erschweren oder zu verhindern,

dass deshalb keine entschuldbaren Gründe vorliegen würden, die es 
ihnen  verunmöglicht  hätten,  Reise-  oder  Identitätspapiere  einzurei-
chen,

dass  die  Beschwerdeführenden  überdies  die  Flüchtlingseigenschaft 
gemäss Art. 3 und Art. 7  AsylG nicht erfüllten und zusätzliche Abklä-
rungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegwei-
sungsvollzugshindernisses  aufgrund  der  Aktenlage  nicht  erforderlich 
seien,

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dass ihre Asylgründe aufgrund unsubstanziierter, lediglich behaupteter 
und durch keine Beweismittel gestützter sowie wenig nachvollziehba-
rer Vorbringen nicht glaubhaft seien,

dass sich aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin zudem nicht er-
gebe, dass dem von ihr geltend gemachten Übergriff durch zwei Unter-
suchungsbeamte in ihrer Wohnung asylrechtlich relevante Motive zu-
grunde liegen würden,

dass  dieser  Übergriff  als  Übergriff  seitens  Dritter  gewertet  werden 
müsse,  da es  sich  um das Fehlverhalten einzelner  Beamter  handle, 
das vom mongolischen Staat geahndet werde,

dass der Vollzug der Wegweisung zudem zulässig, zumutbar und mög-
lich sei,

dass  der  Geburt  (...)  in  der  Schweiz  mit  der  Ansetzung  einer 
angemessenen  Ausreisefrist  – 1. März  2010 –  Rechnung  getragen 
werde,

dass den Beschwerdeführenden mit der Eröffnung der Verfügung die 
editionspflichtigen Akten sowie eine Kopie des vorinstanzlichen Akten-
verzeichnisses ausgehändigt wurden,

dass  die  Beschwerdeführenden  mit  vermutungsweise  in  Mongolisch 
abgefasster Eingabe vom 27. Januar 2010 an das Bundesverwaltungs-
gericht gelangten,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  den  Beschwerdeführenden  mit 
Zwischenverfügung vom 29. Januar 2010 Frist zur Beschwerdeverbes-
serung setzte,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 3. Februar 2010 (Da-
tum Poststempel) fristgerecht eine Beschwerdeverbesserung einreich-
ten  und  darin  beantragen,  die  vorinstanzliche  Verfügung  sei  vollum-
fänglich aufzuheben und die Sache zur materiellen Prüfung an die Vor-
instanz zurückzuweisen,

dass ihnen eventualiter infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des 
Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme zu gewähren sei,

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dass sie in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  die Gewährung der unent-
geltlichen  Rechtspflege  sowie  den  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses beantragen,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
19. März  2010  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  guthiess,  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses 
verzichtete und das BFM zur Vernehmlassung einlud,

dass das BFM mit Vernehmlassung vom 29. März 2010 die Abweisung 
der Beschwerde beantragte,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Vernehmlassung  den  Be-
schwerdeführenden am 13. April 2010 zur Kenntnis brachte unter An-
setzung einer Frist zur Stellungnahme,

dass  die  Beschwerdeführenden  mit  Eingabe  vom 28. April  2010  an 
ihrer  Beschwerde  sowie  den  gestellten  Anträgen  festhielten  und  als 
weitere  Beweismittel  Kopien  ihrer  Heiratsurkunde  (mit  deutscher 
Übersetzung) und ihrer Identitätskarten beilegten,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  AsylG i.V.m.  Art. 31-33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG),

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dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106 
Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent -
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist,  
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl.  
BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art.  32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn Asylsuchende 
glaubhaft  machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Grün-
den nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der An-
hörung  sowie  gestützt  auf  Art. 3  und  7  AsylG  die  Flüchtlingseigen-

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schaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass gemäss publizierter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-
richts (vgl. BVGE 2007/7) dem Begriff der "Reise- und Identitätspapie-
re" in Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG ein enges Verständnis zugrunde liegt,

dass die Regelung sowohl die einwandfreie Feststellung der Identität 
als  auch  die  sichere  Durchführung  der  Rückschaffung  ermöglichen 
sollte und Letzteres den Schluss nahe legt, dass die Staatsangehörig-
keit aus dem Identitätspapier hervorgehen muss,

dass  der  Gesetzgeber  mit  der  Regelung  von  Art. 32  Abs. 2  Bst. a 
AsylG Dokumente als Identitätspapiere definiert wissen wollte, welche 
jemanden im Sinne eines Identitätsnachweises als bestimmte Person 
ausweisen und die Rückschaffung ohne (grossen) administrativen Auf-
wand ermöglichen,

dass unter Identitätspapier im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
jeder  Ausweis  zu  verstehen ist,  der  (hauptsächlich)  zum Zweck des 
Identitätsbeweises von den heimatlichen Behörden ausgestellt wurde,

dass damit  neben den Identitätskarten  auch  andere  Ausweise  unter 
diesen Begriff fallen können, wie zum Beispiel ein Inlandpass,

dass andere Ausweise, die zwar Hinweise auf die Identität enthalten, 
jedoch  in  erster  Linie  einem  anderen  Zweck  dienen,  wie  die 
Bestätigung namentlich  der  Fahrbefähigung,  der  Berufsfähigkeit,  der 
Geburt zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort, des 
Schulbesuchs oder -abschlusses, keine Identitätspapiere im Sinne von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG darstellen (vgl. BVGE a.a.O. E. 6 S. 69 f.)

dass  sich  die  Beschwerdeführenden  in  ihrer  Beschwerde  auf  den 
Standpunkt stellen, mit der Einreichung ihrer Militärausweise im Origi-
nal rechtsgenügliche Reise- oder Identitätspapiere beigebracht zu ha-
ben, so dass die Vorinstanz zu Unrecht auf ihre Asylgesuche nicht ein -
getreten sei,

dass sie ferner geltend machen, ihren Eheschein aus der Mongolei be-
schafft zu haben, diesen aber im Zusammenhang mit der Geburt ihres 

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Kindes zu Handen des Zivilstandsamts hätten übersetzen lassen, wes-
halb dieser beim BFM nicht eingereicht worden sei,

dass die Beschwerdeführenden der Beschwerde eine Kopie ihres Ehe-
scheines als Beweismittel beilegten,

dass sich das BFM in seiner Vernehmlassung vom 29. März 2010 da-
gegen  auf  den  Standpunkt  stellt,  die  eingereichten  Militärausweise 
würden zwar Hinweise auf die Identität ihrer Inhaber geben, dienten in 
erster Linie aber einem ganz anderen Zweck, nämlich der Bestätigung, 
dass  die  Beschwerdeführenden beim Militär  angestellt  und  zur  Aus-
übung der militärischen Tätigkeit berechtigt seien,

dass  der  Inhalt  des  Nachweises  daher  nicht  die  Identität  der  Be-
schwerdeführenden, sondern deren Berechtigung in einer bestimmten 
Angelegenheit sei,

dass  ferner  die  Staatsangehörigkeit  der  Beschwerdeführenden  aus 
den Militärausweisen nicht eindeutig hervorgehe,

dass die vorgelegten Militärausweise somit keinen eindeutigen Schluss 
auf  die  Identität  der  Beschwerdeführenden  zuliessen,  ihre  Identität 
nicht zweifelsfrei feststehe, und die Militärausweise den Anforderungen 
an Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG i.V.m. Art. 1 Bst. b und c AsylV 1 nicht 
genügten,

dass  die  Beschwerdeführenden  in  ihrer  Stellungnahme  vom 
28. April 2010 geltend machten, dass auch Militärausweise vom Staat 
ausgestellt würden und damit staatliche Dokumente seien,

dass man damit zwar nicht reisen könne, aus ihnen aber die Identität 
der  Beschwerdeführenden  hervorgehe,  da  man  einen  Militärausweis 
nur bekomme, wenn man Bürger der Mongolei sei,

dass  mit  den  Militärausweisen  der  Beweis  ihrer  Identität  erbracht 
worden sei,

dass die Beschwerdeführenden ihrer  Replik vom 28. April  2010 eine 
Kopie  des  Ehescheines  sowie  Kopien  ihrer  Identitätskarten  als  Be-
weismittel beilegten,

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dass  sie  zu  Letzteren  ausführten,  dass  sich  (...)  (...),  ehemaliger 
Honorarkonsul  der  Schweizer  Botschaft  in  der  Mongolei,  für  sie 
eingesetzt habe und dass die mongolischen Missionsdelegierten aus 
Goodwill  ihnen gegenüber eine Kopie ihrer  Identitätskarten besorgen 
konnten,

dass sich das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten der 
Ansicht der Vorinstanz anschliesst, wonach die von den Beschwerde-
führenden eingereichten Militärausweise keine rechtsgenüglichen Do-
kumente  im Sinne der  massgeblichen Bestimmung und der  zitierten 
Rechtsprechung darstellen,

dass sich gestützt auf eine vom Bundesverwaltungsgericht veranlasste 
Übersetzung der  eingereichten Militärausweise ergibt,  dass sich aus 
diesen die Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführenden nicht explizit 
ergibt,

dass mithin der Schluss zu ziehen ist, dass diese Dokumente die si-
chere Durchführung der Rückschaffung nicht ermöglichen,

dass die  Beschwerdeführenden in  ihrer  Eingabe vom 28. April  2010 
denn auch bestätigen, dass mit diesen Dokumenten nicht gereist wer-
den könne,

dass  diese  militärischen  Identitätskarten  sodann  offensichtlich  nicht 
zum  (hauptsächlichen)  Zweck  des  Identitätsnachweises  ausgestellt 
werden, was sich daraus schliessen lässt, dass gemäss Kenntnis des 
Bundesverwaltungsgerichts der Inhaber einer militärischen Identitäts-
karte auch nach deren Ausstellung im Besitz der zivilen Identitätskarte 
bleibt,

dass die  militärische Identitätskarte  mithin nicht  Ersatz  für  die  zivlie  
Identitätskarte darstellt,

dass dies auch durch die Ausführungen der Beschwerdeführenden an-
lässlich der durchgeführten Anhörungen bestätigt wird,

dass  der  Umstand,  dass  sich  aus  den  eingereichten  Dokumenten 
gewisse  (allerdings  nur  implizite)  Hinweise  auf  die  Identität  der 
Beschwerdeführenden ergeben, nichts  zu ändern vermag, zumal die 
Dokumente – wie eben erwähnt – offensichtlich nicht zum Zweck des 
Identitätsnachweises ausgestellt werden,

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dass  es  zudem fraglich  erscheint,  ob  es  sich  bei  den  von  den  Be-
schwerdeführenden  eingereichten  Militärausweisen  um  "militärische 
Identitätskarten"  handelt,  zumal  gemäss  Abklärungen  des  Bundes-
verwaltungsgerichts die beigebrachten Dokumente in Form und Inhalt 
von "militärischen Identitätskarten" abweichen,

dass es sich nämlich gestützt auf die vom Bundesverwaltungsgericht 
veranlasste  Übersetzung  um  einen  "Ausweis  des  Hauptfeldwebels" 
handelt, ohne den Begriff Identitätskarte oder -ausweis zu enthalten,

dass diese Frage,  ob es  sich  bei  den beigebrachten Ausweisen um 
"militärische  Identitätskarten"  handelt, aufgrund  obiger  Erwägungen 
indessen offen gelassen werden kann,

dass zudem die von den Beschwerdeführenden in Kopie eingereichte 
Heiratsurkunde gestützt  auf  die  oben  zitierte  Rechtsprechung offen-
sichtlich kein Identitätspapier im Sinne von Art.  32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
darstellt, so dass darauf verzichtet werden kann, weiter zu prüfen, ob 
das BFM zu Recht rügte, dass diese von den Beschwerdeführenden 
nicht im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens eingereicht worden 
sei (vgl. angefochtene Verfügung S. 4),

dass  sich  aus  der  Beschaffbarkeit  des  Originals  des  Ehescheines 
allenfalls der Schluss ziehen liesse, dass die Beschwerdeführenden in 
ihrem Heimatland über bestehende Kontakte verfügen dürften,

dass die Nachreichung der Kopien der Identitätskarten bereits deshalb 
zu  keiner  anderen  Erkenntnis  zu  führen  vermag,  weil  sie  nicht  im 
Original vorliegen,

dass zudem aus der Replik nicht mit genügender Klarheit erhellt, wie 
die  Beschwerdeführenden in  den Besitz  dieser  Kopien gelangt  sind, 
wurden die Originale doch gemäss ihren eigenen Angaben von den 
Behörden konfisziert,

dass sich an der erwähnten Beurteilung aber selbst  dann nichts än-
dern  würde,  wenn  die  Beschwerdeführenden  nachträglich  entspre-
chende Identitäts- oder Reisepapiere beschafft und eingereicht hätten, 
da sie keine genügende Entschuldigung für deren Nichtabgabe innert 
48  Stunden  anführen  konnten  und  ein  aus  diesem  Grund  gefällter 
Nichteintretensentscheid auch dann nicht aufgehoben würde, wenn die 

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Papiere  nachträglich  auf  Beschwerdeebene  vorgelegt  würden  (vgl. 
EMARK 1999 Nr. 16 E. 5 S. 108 ff.; BVGE 2010/2),

dass das BFM sodann in der angefochtenen Verfügung rechtsgenüg-
lich und - nach Prüfung der Akten auch aus Sicht des Bundesverwal-
tungsgerichts - überzeugend dargelegt hat, weshalb für das Nichtein-
reichen  von  Reise-  oder  Identitätspapieren  keine  entschuldbaren 
Gründe vorliegen,

dass diesbezüglich auf die zutreffenden und zu bestätigenden vorin-
stanzlichen Erwägungen verwiesen werden kann,

dass die Ausführungen in der relativ kurzen Rechtsmitteleingabe nicht 
zu einer anderen Erkenntnis zu führen vermögen,

dass das BFM in seinen weiteren Erwägungen im Ergebnis sodann zu 
Recht  erkannte,  dass  die  Flüchtlingseigenschaft  offensichtlich  nicht 
gegeben ist und dass aufgrund der Akten keine Notwendigkeit zur Vor-
nahme  weiterer  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  besteht  (vgl. 
Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG),

dass  die  von  der  Vorinstanz  aufgrund  von  unsubstanziierten,  durch 
keine Beweismittel gestützten sowie wenig plausiblen Angaben festge-
stellte Unglaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden zu 
bestätigen ist,

dass ebenso die Erwägungen in Bezug auf die fehlende asylrechtliche 
Relevanz der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Benach-
teiligungen zu bestätigen sind,

dass  es  diesen  ferner  an  der  notwendigen  Intensität  fehlt,  um 
asylrechtlich relevant zu sein,

dass die Beschwerdeführenden den vorinstanzlichen Vorhalten nichts 
Substanziiertes zu entgegnen vermögen, enthalten sie sich doch einer 
konkreten Stellungnahme,

dass zur Vermeidung von Wiederholungen im Weiteren auf die zutref-
fenden und zu bestätigenden Erwägungen der Vorinstanz in der ange-
fochtenen Verfügung verwiesen werden kann, welchen sich das Bun-
desverwaltungsgericht vollumfänglich anschliesst,

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dass das BFM demnach  zu Recht  in  Anwendung von  Art. 32 Abs. 2 
Bst. a AsylG auf die Asylgesuche nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol -
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli -
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrecht -
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtli-
chen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK, 
SR 0.101)  ersichtlich  sind,  die  den  Beschwerdeführenden  in  der 
Mongolei drohen würde,

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dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  weder  die  allgemeine  Lage  in  der  Mongolei  noch  individuelle 
Gründe auf  eine  konkrete  Gefährdung der  26-  beziehungsweise 24-
jährigen und laut  eigenen Angaben gesunden Beschwerdeführenden 
im Falle einer Rückkehr schliessen lassen,

dass die Geburt des Kindes in der Schweiz einem Vollzug der Wegwei-
sung nicht entgegensteht und von der Vorinstanz bei der Bemessung 
der  Ausreisefrist  berücksichtigt  wurde  beziehungsweise  zu 
berücksichtigen ist,

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in ihren 
Heimatstaat  schliesslich  möglich  ist  (Art. 83  Abs. 2  AuG),  da  keine 
Vollzugshindernisse bestehen, und es ihnen obliegt, bei der Beschaf-
fung  der  erforderlichen  Reisepapiere  mitzuwirken (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass somit der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu 
bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1-4 AuG) und auch diesbezüglich keine zu-
sätzlichen Abklärungen notwendig sind,

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzu-
tun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder  unangemessen  sei  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
19. März 2010 das Gesuch der Beschwerdeführenden um Gewährung 
der  unentgeltlichen  Rechtspflege  guthiess,  so  dass  den 
Beschwerdeführenden keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Beschwerdeführenden,  das  BFM und  die 
kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Rudolf Raemy

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