# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a125a087-feae-5ac0-bbe1-5d313b4cccb5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.03.2014 D-1201/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1201-2014_2014-03-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1201/2014/D-1196/2014/mel 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 

mit Zustimmung von Richter François Badoud;  

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   Parteien 
 

A.________ geboren (…), 

(D-1201/2014 / N________),  

und B.________, geboren (…),  

(D-1196/2014 / N_______),  

Armenien, 

beide vertreten durch Jörg Roth, Rechtsanwalt,  

(…) 

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügungen des BFM vom 30. und 31. Januar 2014 /  

N________ und N________     

 

 

D-1201/2014/D-1196/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerinnen A.________ und deren Tochter 

B.________ ihren Heimatstaat gemeinsam verliessen und am 9. April 

2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Vallorbe um Asyl 

nachsuchten, 

dass sie im Rahmen der Erstbefragung im C.________ vom 3. Mai 2013 

und der einlässlichen Anhörung durch das BFM in Bern-Wabern vom 

28. Juni 2013 im Wesentlichen geltend machten, A.______ habe im Hei-

matstaat mit einem gewissen D.________ Geschäfte gemacht, welcher 

aufgrund nicht seriöser Geschäftspraktiken Schwierigkeiten mit den ge-

meinsamen Geschäftspartnern gehabt habe,  

dass diese Geschäftspartner Geld von A._______ verlangt hätten, worauf 

sie D.________ angezeigt habe, indessen habe sich dieser bereits ins 

Ausland abgesetzt gehabt, 

dass schliesslich gegen sie selbst ein Gerichtsverfahren eröffnet worden 

sei und sie ihr Haus habe verkaufen müssen, um mit dem Erlös die 

Schulden von D._______ zu begleichen, 

dass sie von einem gewissen E._______ telefonisch dazu aufgefordert 

worden sei, das Geld, welches sich D._______ von E._______ geliehen 

habe, zurückzuzahlen,  

dass E._______ anfangs 2013 damit gedroht habe, wenn sie das Geld 

nicht bald zurückzahle, werde er seinen Schwiegersohn, einen Polizisten, 

damit beauftragen, "die Probleme auf eine andere Weise zu lösen", 

dass dieser Schwiegersohn anfangs März 2013 zu den Beschwerdefüh-

rerinnen nach Hause gekommen sei und zuerst B._______, dann später 

auch A.________ bedroht habe, 

dass A.________ in der Folge E.______ und dessen Schwiegersohn we-

gen Belästigung, Drohung und Erpressung bei der zuständigen örtlichen 

Polizei angezeigt habe, 

dass in der Folge die Beschwerdeführerinnen vom Schwiegersohn von 

E.________ zum Rückzug der Anzeige aufgefordert worden seien, indes-

sen ein solcher Rückzug angesichts der bereits erfolgten Eröffnung des 

Verfahrens nicht mehr möglich gewesen sei, weshalb sie aus Furcht vor 

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weiteren Behelligungen gegen Ende März 2013 Armenien verlassen hät-

ten, 

dass sie zur Stützung ihrer Vorbringen zahlreiche Beweismittel (u.a. Ge-

richtsurkunden, Bestätigungsschreiben und medizinische Unterlagen be-

treffend A.S.) einreichten, 

dass die Beschwerdeführerin A._______ auf Aufforderung des BFM am 

29. Oktober 2013 ein ärztliches Zeugnis des behandelnden Arztes ein-

reichte,  

dass das BFM mit – am 5. Februar 2014 eröffneten – Verfügungen vom 

30. und 31. Januar 2014 die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 

9. April 2014 abwies, deren Wegweisung anordnete und den Vollzug als 

zulässig, zumutbar und möglich erachtete,  

dass die Beschwerdeführerinnen mit Eingaben ihres Rechtsvertreters 

vom 7. März 2014 unter Einreichung ärztlicher Berichte des F._______ 

gegen diese Entscheide beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-

hoben und dabei in materieller Hinsicht jeweils beantragten, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und den Beschwerdeführerinnen sei 

Asyl zu gewähren, eventualiter seien sie vorläufig in der Schweiz aufzu-

nehmen,  

dass im Weiteren in verfahrensrechtlicher Hinsicht jeweils um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des 

Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-

ren (VwVG, SR 172.021) ersucht wurde,  

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM auf dem Gebiet des Asyls entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass die Beschwerdeführerinnen an den Verfahren vor der Vorinstanz 

teilgenommen haben, durch die angefochtenen Verfügungen besonders 

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berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-

hungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwer-

den legitimiert sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass auf die form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden einzutre-

ten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG), 

dass die Verfahren D-1196/2014 und D-1201/2014 aufgrund ihres engen 

persönlichen und sachlichen Zusammenhangs vereinigt werden, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichti-

ge oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder 

im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Natio-

nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 

ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind 

oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG), 

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung die Vorbringen, wegen 

C.______ von E._______und dessen Schwiegersohn bedroht worden zu 

sein, nicht in Zweifel zog, 

dass es indessen die genannten Vorbringen unabhängig von deren 

Glaubhaftigkeit mit Hinweis auf die Schutzfähigkeit der armenischen Be-

hörden als nicht asylrelevant erachtete, 

dass diese Einschätzung zu bestätigen ist, ergeben sich doch aus den 

Aussagen der Beschwerdeführerinnen keine konkreten Anhaltspunkte da-

rauf, dass sich die Polizeibehörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten nicht 

um die strafrechtliche Ermittlung der Täterschaft bemüht hätten,  

dass vielmehr gemäss Aussagen der Beschwerdeführerinnen die Anzeige 

von der Polizei entgegengenommen und ein Verfahren eröffnet wurde, 

dass im Weiteren mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass die geltend ge-

machten finanziellen Schwierigkeiten aufgrund der unseriösen Geschäfte 

von A.________ nicht als asylrelevant zu erachten sind,   

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Seite 5 

dass an der Einschätzung der fehlenden Asylrelevanz die blossen Be-

hauptungen und allgemeinen Ausführungen zur angeblich in Armenien 

herrschenden Korruption nichts zu ändern vermögen,  

dass somit das Bundesamt die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen 

zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilli-

gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen be-

steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733), weshalb die verfügte Wegweisung 

im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom 

Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, 

dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be-

stimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn 

der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]), 

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind 

zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Ueber-

sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, 

Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-

liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entge-

genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

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Seite 6 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

den Beschwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebli-

che Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das 

in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-

refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, 

dass überdies keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Be-

handlung im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) er-

sichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notla-

ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass unter Berücksichtigung der politischen, sicherheitstechnischen und 

wirtschaftlichen Verhältnisse in Armenien keine Anhaltspunkte dafür er-

sichtlich sind, dass die Beschwerdeführerinnen bei einer Rückführung in 

ihren Heimatstaat heute einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wären, 

dass auch keine individuellen Gründe ersichtlich sind, die den Vollzug der 

Wegweisung als unzumutbar erscheinen lassen, 

dass mit der Vorinstanz von der Behandelbarkeit der psychischen 

Schwierigkeiten der Beschwerdeführerinnen in Armenien auszugehen ist 

und diesbezüglich auf die zu bestätigenden Ausführungen im angefoch-

tenen Entscheid verwiesen werden kann, 

dass die mit der Beschwerdeschrift eingereichten, anlässlich einer in der 

Zwischenzeit erfolgten stationären Behandlung verfassten ärztlichen Be-

richte des F.________  – worin bei den Beschwerdeführerinnen insbe-

sondere eine aktuelle Belastungsreaktion mit Angst, Panik, Depression 

mit Suizidalität diagnostiziert wird – an dieser Einschätzung nichts zu än-

dern vermögen, 

dass im Weiteren davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin-

nen im Heimatstaat wie bisher ihren Lebensunterhalt selbständig werden 

bestreiten können, 

dass schliesslich der Vollzug der Wegweisung auch möglich ist (Art. 83 

Abs. 2 AuG), 

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dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Weg-

weisung zu bestätigen ist, 

dass es den Beschwerdeführerinnen demnach nicht gelungen ist, darzu-

tun, inwiefern die angefochtenen Verfügungen Bundesrecht verletzen 

oder den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig fest-

stellen (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerden abzuweisen sind, 

dass die eingereichten Beschwerden als aussichtslos erschienen, wes-

halb die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen sind, 

dass bei diesem Ausgang der (vereinigten) Verfahren die Kosten von 

Fr. 800.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen sind (Art. 63 

Abs. 1 VwVG). 

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerdeverfahren D-1196/2014 und D-1201/2014 werden verei-

nigt. 

2.  

Die Beschwerden werden abgewiesen. 

3.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– (vereinigte Verfahren) werden den 

Beschwerdeführerinnen auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab 

Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

5. 

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli 

 

 

 

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