# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f89f347d-a732-58f2-9f43-5d74958be058
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-15
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 15.10.2008 BP.2008.50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BP-2008-50_2008-10-15.pdf

## Full Text

Verfügung vom 15. Oktober 2008  
Präsident der I. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, 
Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 
Parteien 

  
A., vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Fuchs, 

 
Gesuchsteller 

 
   

Gegenstand  Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  BP.2008.50 
(Hauptverfahren: BG.2008.17)  
 
 

 

 

- 2 - 

 

 

 
Der Präsident der I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 
 
- gegen den Gesuchsteller im Kanton Thurgau ein Strafverfahren wegen 

des Verdachts der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz hängig ist; 

 
- der Gesuchsteller vor dem Bezirksgericht Münchwilen dessen örtliche 

Zuständigkeit bestritt, dieses jedoch an seiner Zuständigkeit festhielt 
(BG.2008.17 act. 1.13); 

 
- der Gesuchsteller mit Eingabe vom 10. September 2008 an die I. Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und beantragte, 
die Strafverfolgungsbehörden des Kantons St. Gallen zur Verfolgung 
und Beurteilung der ihm zur Last gelegten Straftaten für zuständig zu 
erklären (BG.2008.17 act. 1); 

 
- der Gesuchsteller in seiner Eingabe vom 10. September 2008 ebenfalls 

beantragte, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren 
und Rechtsanwalt Rudolf Fuchs sei für das Verfahren vor der I. Be-
schwerdekammer als Offizialanwalt zu bestellen; 

 
- der Gesuchsteller innerhalb der ihm erstreckten Frist das ausgefüllte 

und mit Beilagen versehene Formular betreffend unentgeltliche Rechts-
pflege eingereicht hat (act. 4.1 bis 4.11); 

 
- einer bedürftigen Partei, deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint, auf Antrag Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten 
sowie von der Sicherstellung der Parteientschädigung gewährt und ihr 
nötigenfalls ein Rechtsanwalt beigegeben werden kann (Art. 245 Abs. 1 
BStP i.V.m. Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG); 

 
- der Gesuchsteller vorliegend mittels den von ihm eingereichten Unter-

lagen glaubhaft gemacht hat, dass er die Leistung der erforderlichen 
Prozess- und Parteikosten nicht bzw. nur dann erbringen kann, wenn er 
Mittel angreift, die er zur Deckung des Grundbedarfs für sich und seine 
Familie benötigt; 

 
- die von ihm eingereichte Beschwerde nicht von vorneweg als aussichts-

los erscheint; 
 

- 3 - 

 

 

- dem Gesuchsteller aus diesem Grund für das anhängige Gerichts-
standsverfahren das Recht auf unentgeltliche Prozessführung gewährt 
und ihm Rechtsanwalt Fuchs als unentgeltlicher Rechtsvertreter beige-
geben werden kann; 

 
- die Kosten dieses Entscheides bei der Hauptsache verbleiben; 
 

- 4 - 

 

 

und erkennt: 
 
1. Dem Gesuchsteller wird für das Gerichtsstandsverfahren BG.2007.18 die 

unentgeltliche Prozessführung gewährt und es wird ihm Rechtsanwalt Rudolf 
Fuchs als unentgeltlicher Rechtsvertreter beigegeben. 

 
2. Die Kosten des vorliegenden Entscheides bleiben bei der Hauptsache. 

 
 

Bellinzona, 15. Oktober 2008 
 
 
Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Rudolf Fuchs 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diese Verfügung ist kein Rechtsmittel gegeben.