# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a211af1-2e0d-5f0a-9c00-4a21afc1bda5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.09.2008 E-4499/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4499-2008_2008-09-08.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4499/2008/

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Markus König (Vorsitz),
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Richterin Marianne Teuscher, 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

X._______, geboren (...), Sri Lanka,
(...), Sri Lanka,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung
(Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung); 
N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4499/2008

Sachverhalt:

A.
Mit  Eingabe vom 7. Mai  2008 wandte sich der Beschwerdeführer an 
die Schweizer Botschaft in Colombo und führte im Wesentlichen aus, 
er habe vor über einem Jahr ein Asylgesuch gestellt und und benötige 
nun unverzüglich  Schutz vor Verfolgung. Seine persönliche Situation 
habe sich verschlechtert, weil unbekannte Männer – vermutlich Ange-
hörige einer paramilitärischen Gruppe – sich einerseits in seiner frühe-
ren  Wohnung  und  andererseits  bei  den  Eltern  nach  seinem Aufent-
haltsort  erkundigt  hätten. Seine  Eltern  seien  dabei  belästigt  worden 
und fürchteten sich vor weiteren Übergriffen dieser Unbekannten. Der 
Beschwerdeführer stellte abschliessend fest, er habe die Botschaft be-
reits in seinen Schreiben vom 19. Februar und 12. März 2008 dahin-
gehend  informiert,  dass  er  aus  Sicherheitsgründen  seinen  Wohnort 
habe  wechseln  müssen  und  sich  seither  in  B._______  vor  seinen 
Verfolgern verstecke.

Eine Kopie der Eingabe vom 7. Mai 2008 wurde an die vormals mit Be-
schwerden betreffend Asyl und Wegweisung befasste  Schweizerische 
Asylrekurskommission  (ARK)  adressiert  und  von  der  Post  an  das 
diesbezüglich neu zuständige Bundesverwaltungsgericht umgeleitet. 

Nachdem aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers in der Daten-
bank des "Zentralen Migrationssystems" kein Asylverfahren ausfindig 
gemacht werden konnte, überwies das Bundesverwaltungsgericht die 
Eingabe vom 7. Mai 2008 am 15. Mai 2008 dem BFM zur Abklärung 
und Behandlung.

B.
Am  24.  Juni  2008  (Eingang:  3.  Juli  2008)  wandte  der  Beschwerde-
führer sich mit einer originalunterzeichneten Eingabe an das Bundes-
verwaltungsgericht (respektive die vormals zuständige ARK) und wie-
derholte im Wesentlichen die Ausführungen in der Eingabe vom 7. Mai 
2008.  Er  hielt  fest,  dass  seine  (...)  Eltern  wiederholt  von  einer 
unbekannten  bewaffneten Gruppe bedroht  worden seien,  die  seinen 
Aufenthaltsort B._______ herauszufinden versuche.

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C.
Der  mit  der  Sache  betraute  Instruktionsrichter  des  Bundesverwal-
tungsgerichts nahm diese Eingabe in der Folge als Beschwerde gegen 
eine  Rechtsverweigerung  respektive  Rechtsverzögerung  entgegen. 
Nachdem  auch  diese  Eingabe  keinem  registrierten  Asylverfahren 
zugeordnet werden konnte, forderte er das Bundesamt mit Verfügung 
vom 10. Juli  2008 zur  Einreichung einer  Stellungnahme auf  und er-
suchte namentlich um Auskunft bezüglich der Eckdaten des – gemäss 
Angaben des Beschwerdeführers in der Botschaft  in Colombo ange-
hobenen – Asylverfahrens. Ausserdem wurde das BFM aufgefordert, 
sich gegebenenfalls zur Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens sowie 
zur offenbar noch nicht erfolgten Registrierung des Asylgesuchs des 
Beschwerdeführers zu äussern. 

D.
Die Vorinstanz reichte ihre Stellungnahme am 23. Juli 2008 zusammen 
mit den Vorakten beim Bundesverwaltungsgericht ein. Sie führte aus, 
der Beschwerdeführer habe  mit Schreiben vom 16. Mai 2007 (einge-
gangen am 29. Juni 2007) bei der Schweizer Botschaft in Colombo um 
Asyl  nachgesucht. Die Botschaft  habe am 2. Juli  2007 den Eingang 
des  Asylgesuchs  bestätigt  und  den  Beschwerdeführer  aufgefordert, 
weitere Angaben und Beweismittel zu den Akten zu reichen. Mit Ein-
gabe an die Botschaft in Colombo vom 8. Juli 2007 (eingegangen am 
10. August 2007) habe der Beschwerdeführer fristgerecht ergänzende 
Angaben und Beweismittel zu den Akten gereicht, welche am 25. Sep-
tember 2007 (Eingang: 3. Oktober 2007) an das BFM überwiesen wor-
den  seien.  Nach  Eingang  zweier  Schreiben  des  Beschwerdeführers 
vom 19. Februar 2008 und 7. Mai 2008, in welchen dieser um einen 
baldigen Entscheid ersucht und neue Vorfälle geltend gemacht habe, 
sei die Botschaft in Colombo vom BFM am 9. Juni 2008 aufgefordert 
worden,  den Beschwerdeführer zu befragen. Das Interview habe am 
3. Juli 2008 stattgefunden: Die komplettierten Akten würden dem BFM 
seit dem 15. Juli 2008 vorliegen.

Das BFM hielt  abschliessend fest, das Asylgesuch des Beschwerde-
führers sei unter der Verfahrensnummer N _______ ordnungsgemäss 
verbucht  worden.  Eine  Rechtsverweigerung  oder  -verzögerung  sei 
nicht  erkennbar. Es  werde  die  Abweisung  der  Beschwerde  und  die 
möglichst  rasche  Rücküberweisung  zur  weiteren  Bearbeitung  des 
Asylgesuchs beantragt.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Gemäss Art. 46a  VwVG kann auch gegen das unrecht-
mässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung Be-
schwerde erhoben werden. Mit dem Ausdruck "anfechtbare Verfügung" 
wird  klargestellt,  dass  eine  Rechtsverweigerungs-  oder  Rechts-
verzögerungsbeschwerde  entfällt,  wenn  die  verweigerte  oder  ver-
zögerte  Verfügung  selbst  nicht  anfechtbar  wäre  (vgl.  Botschaft  zur 
Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 
4408).

1.2 Die  Rechtsverweigerung-  oder  Rechtsverzögerungsbeschwerde 
im Sinne von Art. 46a VwVG (eingefügt durch Ziff. 10 des Anhangs des 
VGG, in Kraft seit 1. Januar 2007) richtet sich an diejenige Beschwer-
deinstanz,  welche für  die Behandlung einer Beschwerde gegen eine 
ordnungsgemäss ergangene Verfügung zuständig wäre. Diese Zustän-
digkeitsregelung  löste  – aus  Gründen der  Kongruenz mit  derjenigen 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) – 
die vorherige Bestimmung von Art. 70 aVwVG ab, gemäss welcher für 
die Behandlung von  Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungs-
beschwerden noch die jeweilige  Aufsichtsbehörde zuständig war  (vgl. 
zum Ganzen BBl 2001 4408).

Das BFM gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist  daher 
eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG]).

1.3 Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden sind 
akzessorisch  zum  Hauptverfahren,  weshalb  sich  die  Beschwerde-

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befugnis  nach der diesbezüglichen Legitimation richtet. Demnach ist 
zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teil-
genommen  (respektive  teilzunehmen  versucht)  hat,  durch  eine 
ordnungsgemäss  ergangene Verfügung  besonders berührt  wäre  und 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  oder  Änderung 
hätte,  mithin  im Hauptverfahren  Parteistellung  beanspruchen  könnte 
(Art. 6 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE 
HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des 
Bundes,  2. Aufl.,  Zürich  1998,  S. 78  und S. 255). Sodann muss der 
oder  die  Rechtssuchende  ein  Begehren  auf  Erlass  einer  Verfügung 
gestellt  haben,  und es  muss ein  Anspruch auf  Erlass einer  solchen 
bestehen, mithin die Behörde nach den massgebenden Bestimmungen 
verpflichtet  sein,  in  Verfügungsform zu  handeln  (vgl.  BVGE 2008/15 
E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).

Der Beschwerdeführer hat mit  seiner Eingabe an die Schweizer Bot-
schaft in Colombo vom 16. Mai 2007 unbestrittenermassen ausdrück-
lich  ein  Asylgesuch gemäss Art.  18  AsylG gestellt.  Solche Gesuche 
können gemäss Art. 20 AsylG auch im Ausland gestellt  werden. Die 
Pflicht des BFM zur Behandlung des Asylgesuchs und dessen Beant-
wortung  mittels  einer  beschwerdefähigen  Verfügung  ergibt  sich  na-
mentlich aus den Bestimmungen von Art. 37 und Art. 105 AsylG. Der 
Beschwerdeführer wäre zur Beschwerde gegen eine sein Asylgesuch 
ablehnende Verfügung legitimiert. Er ist es nach dem oben Gesagten 
auch  zur  Rechtsverweigerungs-  respektive  Rechtsverzögerungs-
beschwerde.

1.4 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Ver-
fügung  kann  grundsätzlich  jederzeit  Beschwerde  geführt  werden 
(Art. 50 Abs. 2 VwVG). Dennoch steht der Zeitpunkt der Beschwerde-
erhebung nicht  völlig  im Belieben des Beschwerdeführenden. Dieser 
muss auch darlegen, dass er zur Zeit der Beschwerdeeinreichung im-
mer  noch  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  der  Vornahme  der  ver-
zögerten  Amtshandlung hat  (vgl.  URSINA BEERLI-BONORAND,  Die  ausser-
ordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes 
und der Kantone, Zürich 1985, S. 221 f.). Das schutzwürdige Interesse 
des  Beschwerdeführers  an  der  Vornahme  der  allenfalls  verzögerten 
Amtshandlung manifestiert  sich in den verschiedenen bei  den Akten 
liegenden Eingaben, mit welchen dieser unter Hinweis auf die Gefähr-
dung  seines  Lebens  wiederholt  (und  zunehmend  eindringlicher)  um 
die baldige Prüfung seines Asylgesuchs ersucht hatte.

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2.
Auf die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde ist 
einzutreten.

Heisst das Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverweigerungs- oder 
Rechtsverzögerungsbeschwerde gut, weist es die Sache mit verbindli-
chen Weisungen an die Vorinstanz zurück (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG; 
so noch ausdrücklich Art. 70 Abs. 2 aVwVG). Eine andere Möglichkeit, 
den rechtmässigen Zustand herzustellen, gibt es nicht; insbesondere 
darf  das  Gericht  grundsätzlich  nicht  anstelle  der  das  Recht  verwei-
gernden  oder  verzögernden  Behörde  entscheiden,  würden  dadurch 
doch der Instanzenzug verkürzt und allenfalls weitere Rechte der am 
Verfahren Beteiligten verletzt (vgl. BVGE 2008/15, E. 3.1.2).

3.
Das Verbot der Rechtsverweigerung respektive Rechtsverzögerung er-
gibt  sich  aus  Art.  29  Abs.  1  der  Bundesverfassung  der  Schweize-
rischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Gemäss 
dieser Bestimmung hat jede Person unter anderem Anspruch auf eine 
Beurteilung  ihrer  Sache  innert  angemessener  Frist.  Diese  Ver-
fassungsgarantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte der Rechts-
anwendung (vgl. BGE 130 I 173 f. mit weiteren Hinweisen).

4.

4.1 Von einer  Rechtsverweigerung  ist  vorliegend  nicht  auszugehen: 
Das zuständige Bundesamt hat weder explizit noch andeutungsweise 
zu verstehen gegeben, dass es nicht bereit wäre, das Asylgesuch zu 
behandeln  (vgl. BGE 117 Ia  117 E. 3a;  RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/ 
CHRISTINA KISS-PETER,  Öffentliches  Prozessrecht  und  Grundzüge  des 
Justizverfassungsrechts  des  Bundes,  Basel/Frankfurt  a.M.  1994, 
Rz. 1151; ANDRÉ MOSER IN MOSER/UEBERSAX, Prozessieren vor eidgenössi-
schen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt  a.M. 1998, S. 169). 
Vielmehr ersucht das BFM in seiner Vernehmlassung um eine "mög-
lichst  rasche Rückgabe des Dossiers  an das  BFM zur  weiteren Be-
handlung",  was  auf  Einsicht  in  die  Notwendigkeit  eines  Entscheids 
über das vor mehr als einem Jahr eingereichte Asylgesuch schliessen 
lässt.

4.2 Der  Feststellung  des  BFM,  das  Asylgesuch  des  Beschwerde-
führers sei "ordnungsgemäss verbucht" worden (vgl. Vernehmlassung, 
S. 1), kann in diesem Zusammenhang jedoch nicht ohne weiteres zu-

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gestimmt  werden:  Das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  ging  am 
29. Juni 2007 bei der Botschaft ein. In der Datenbank des "Ze  ntralen 
Mi  grationsinformationss  ystems" des BFM (ZEMIS, vgl. ZEMIS-Verord-
nung vom 12. April 2006 [SR 142.513])  wurde das Asylgesuch offen-
bar erst rund drei Monate später, nach Übermittlung der Akten durch 
die Schweizer  Botschaft  in  Colombo registriert. Soweit  aufgrund der 
ZEMIS-Eintragungen feststellbar, verfügte das am 29. Juni 2007 (Ein-
gangsdatum) mit einem unmissverständlich formulierten Gesuch eröff-
nete Asylverfahren bis zum Zeitpunkt der ZEMIS-Registrierung Anfang 
Oktober 2007 nicht über eine Verfahrensnummer. Diese Praxis muss 
dem für die korrekte Behandlung der im In- und Ausland eingereichten 
Asylgesuche verantwortlichen Bundesamt nicht nur die Übersicht über 
die Anzahl der hängigen Ausland-Asylverfahren verunmöglichen, son-
dern auch die Kontrolle der Tätigkeiten der Schweizer Botschaften, die 
vom Gesetzgeber  mit  der  ersten  Instruktion  dieser  Verfahren  beauf-
tragt worden sind (vgl. Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 AsylG). Ob nur 
bei  den  in  Colombo  gestellten  Asylgesuchen  auf  diese  Weise  vor-
gegangen wird, ist dem Bundesverwaltungsgericht nicht bekannt. Je-
denfalls häufen sich in letzter Zeit Eingaben von asylsuchendem Per-
sonen aus Sri  Lanka an das Bundesverwaltungsgericht,  die sich mit 
Hilfe der ZEMIS-Datenbank keinem konkreten Verfahren zuordnen las-
sen. 

In diesem Zusammenhang ist schliesslich auch festzustellen, dass für 
die ZEMIS-Rubrik "Asylgesuch (Verfahren nicht in CH)" als "Ereignis-
datum"  vorliegend  nicht  die  Einreichung  des  Asylgesuchs,  sondern 
das Datum des Eingangs der eingeforderten Gesuchsergänzung des 
Beschwerdeführers, verbucht wurde, was ebenfalls nicht zu überzeu-
gen vermag.

5.

5.1 Von  einer  Rechtsverzögerung  im  Sinne  des  Gesetzes  ist  nach 
Lehre  und  Praxis  auszugehen,  wenn  die  Behörde  sich  zwar  bereit 
zeigt, den Entscheid zu treffen, dies aber nicht innert der Frist tut, die 
nach der  Natur  der  Sache  objektiv  noch  als  angemessen erscheint. 
Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter 
Berücksichtigung der  gesamten Umstände zu beurteilen. In  Betracht 
zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der Sache, das Ver-
halten der  betroffenen Beteiligten und der  Behörden,  die Bedeutung 
des  Verfahrens  für  die  betroffene  Partei  sowie  einzelfallspezifische 
Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5.2 

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mit  weiteren  Hinweisen  auf  Lehre  und  Praxis).  Spezialgesetzliche 
Behandlungsfristen,  wie  beispielsweise  für  das  erstinstanzliche 
Asylverfahren  (vgl.  Art.  37  AsylG),  sind  bei  einer  Beurteilung  der 
Angemessenheit  der  Verfahrensdauer  natürlich  ebenfalls  zu  berück-
sichtigen.

5.2 Nach Durchsicht  der  Akten ist  festzustellen,  dass das BFM den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  und  die  Verfahrenseckdaten  in  seiner 
Stellungnahme vom 23. Juli 2008 grundsätzlich korrekt wiedergegeben 
hat.

5.2.1 Der  tamilische  Beschwerdeführer  hatte  mit  Schreiben  vom 
16. Mai  2007  (eingegangen  am  29.  Juni  2007)  bei  der  Schweizer 
Botschaft in Colombo ein schriftliches Asylgesuch gestellt. Dieses be-
gründete  er  im  Wesentlichen  damit,  dass  er  in  seiner  Funktion  als 
C._______  in  D._______  wiederholt  habe  mit  Vertretern  E._______ 
verhandeln und sich dadurch dort unbeliebt machen müssen, was zu 
unangenehmen und beängstigenden Konfrontationen mit  (...)  geführt 
habe. Sein davon ebenfalls betroffener Bruder F._______ sei am (...) 
am  helllichten  Tag  von  Unbekannten  unter  Gewaltanwendung  (...) 
entführt  und drei Tage später (...) ermordet aufgefunden worden. Die 
Leiche  des  Bruders  sei  verstümmelt  sowie  teilweise  verbrannt 
gewesen und habe mehrere Schussverletzungen aufgewiesen. In der 
folgenden Zeit habe der Beschwerdeführer bemerkt, dass Unbekannte 
in Fahrzeugen nach ihm Ausschau gehalten hätten; aus Furcht,  (...), 
sei er im (...) geflohen.

Mit dem Asylgesuch reichte der Beschwerdeführer die folgenden Do-
kumente als  Beweismittel  zu  den Akten: Zwei  Schreiben G._______ 
vom 20. Dezember 2006 und 4. April 2007; Bestätigungen und Noten-
blätter  H._______;  einen  Geburtsregisterauszug  samt  Übersetzung; 
drei  Zeitungsartikel  und mehrere offizielle Dokumente (...)  betreffend 
die Ermordung des Bruders. Nach Aufforderung durch den Botschafter 
legte der Beschwerdeführer am 8. Juli 2007 zusätzlich ins Recht: Eine 
Bestätigung des Todes des Bruders durch I._______ vom 18. Januar 
2007;  ein  Unterstützungsschreiben  J._______  vom 29.  Juli  2007,  in 
welchem  auch  dargelegt  wird,  dass  der  Beschwerdeführer 
Verhandlungen mit  E._______ habe führen müssen,  von diesem als 
"Radikaler"  qualifiziert  und  deswegen  wiederholt  von  Soldaten  be-
helligt worden sei; einen Affidavit G._______ vom 5. August 2007; zwei 
die Ermordung des Bruders betreffende Dokumente K._______, einen 

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Geburtsregisterauszug des Bruders; einen im Internet veröffentlichten 
Artikel mit dem Titel L._______; zwei im Internet veröffentlichte Artikel, 
in  denen über die Tötung von Studenten durch die Armee und über 
Proteste  gegen  "the  killings  of  students  by  paramilitary  armed men 
operating  with  the  Sri  Lanka  Army"  berichtet  wird;  die  Kopie  einer 
srilankischen Identitätskarte; Notenblätter M._______

5.2.2 Die  Akten  des  Asylgesuchs  wurden  von  der  Botschaft  am 
25. September  2007  an  das  BFM  überwiesen.  Sie  gingen  dort  am 
3. Oktober 2007 ein.

Am 27. Februar 2008 leitete die Schweizer Botschaft in Colombo ein 
Schreiben  des  Beschwerdeführers  ("An  Urgent  Application  for  Asy-
lum") vom 19. Februar 2008 an die Vorinstanz weiter (Eingang BFM: 
11. März 2008). 

Am  7.  Mai  2008  gelangte  der  Beschwerdeführer  erneut  mit  einem 
Schreiben ("Urgent Reminder") an die Botschaft in Colombo und liess 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Kopie davon zugehen (vgl. oben, 
Bst. A). Sowohl das Bundesverwaltungsgericht (am 15. Mai 2008) als 
auch die Botschaft (am 26. Mai 2008) stellten dieses Schreiben dem 
BFM zu (Eingang BFM: 15. Mai bzw. 5. Juni 2008). 

Rund einen Monat nach Eingang dieses Schreibens, am 9. Juni 2008, 
forderte  das BFM die  Botschaft  dazu auf,  den Beschwerdeführer  zu 
seinen  Vorbringen  zu  befragen.  Die  Befragung  zu  den  Asylgründen 
fand am 3. Juli 2008 in Colombo statt. Das Befragungsprotokoll wurde 
dem BFM am 8. Juli 2008 übermittelt und ging dort am 15. Juli 2008 
ein.

5.3 Es  stellt  sich  die  Frage,  ob  angesichts  der  Zeitdauer  zwischen 
dem Eingang des Asylgesuchs bei der Schweizer Botschaft in Colom-
bo am 29. Juni  2007 und der  Einreichung der  Rechtsverzögerungs-
beschwerde  vom  24.  Juni  2008  das  verfassungsmässig  garantierte 
Recht  des  Beschwerdeführers  auf  Beurteilung  innert  angemessener 
Frist  (Art.  29  Abs. 1  BV)  verletzt  ist.  Das  Bundesverwaltungsgericht 
zieht bei der Beantwortung dieser Frage Folgendes in Erwägung:

5.3.1 Der Beschwerdeführer hat die Gründe für sein schriftliches Asyl-
gesuch mit einer Vielzahl von aussagekräftigen Beweismitteln belegt. 
Nach Aufforderung durch die Botschaft reichte er innert der gesetzten 
Frist  die  geforderten weiteren Ausführungen und  zusätzliche Belege 

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– die meisten in Form beglaubigter Kopien – zu den Akten. Mit  zwei 
Schreiben vom 19. Februar 2008 und am 7. Mai 2008 ("Urgent Appli-
cation for Asylum" bzw. "Urgent Reminder") wies er darauf hin, dass er 
nun  unverzüglich  Schutz  vor  Verfolgung  benötige,  weil  unbekannte 
Männer,  vermutlich  Angehörige  der  paramilitärischen  Gruppe,  die 
seinen Bruder ermordet hätten, sich an seinem früheren Wohnort und 
bei den Eltern nach seinem Aufenthaltsort erkundigt hätten.

Die  Tatsache,  dass  über  das  vor  mehr  als  einem Jahr  eingereichte 
Asylgesuch noch nicht entschieden worden ist,  hat der Beschwerde-
führer  in  keiner  Weise mitverschuldet. Vielmehr  ist  er  der  ihm oblie-
genden gesetzlichen  Pflicht  zur  Mitwirkung  bei  der  Feststellung  des 
rechtserheblichen Sachverhalts (vgl. Art. 8 AsylG) geradezu vorbildlich 
nachgekommen.

5.3.2 Der von der Vorinstanz zu beurteilende Sachverhalt  ist  – auch 
angesichts  der  guten  Dokumentation  seiner  Vorbringen  durch  den 
Beschwerdeführer – nicht als besonders komplex zu bezeichnen.

5.3.3 Nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts ist die Schweizer 
Botschaft in Colombo zwar seit einiger Zeit mit einem deutlichen An-
stieg  der  Anzahl  von  Asyl-Auslandgesuchen  konfrontiert,  der  offen-
sichtlich in direktem Zusammenhang mit der Entwicklung der Lage in 
Sri Lanka steht. Die Sicherheitssituation in diesem Land hat sich seit 
Januar 2006 kontinuierlich verschlechtert und stellt sich derzeit als kri-
tisch dar. Besonders betroffen vom deutlichen Anstieg schwerer Men-
schenrechtsverletzungen sind bis heute mehrheitlich die von der tami-
lischen und muslimischen Bevölkerung bewohnten Gebiete im Norden 
und Osten Sri Lankas (vgl. zum Ganzen ausführlich den entsprechen-
den Leitentscheid BVGE 2008/2).

Bei Durchsicht der Akten ist allerdings festzustellen, dass das Vorge-
hen der Schweizer Botschaft im vorliegenden Asylverfahren sich – mit 
einer Ausnahme – nicht direkt nachteilig auf dessen Dauer ausgewirkt 
hat,  hat  doch die Botschaft  eingehende Schreiben des Beschwerde-
führers jeweils vergleichsweise rasch beantwortet beziehungsweise an 
das zuständige BFM weitergeleitet. Die Ausnahme betrifft die konkrete 
Sachverhaltsermittlung durch die Botschaft: Wie in einem nach Über-
mittlung  der  Akten  der  Botschaft  an  das  BFM im  vorliegenden  Ver-
fahren ausgefällten Leitentscheid des Bundesverwaltungsgerichts fest-
gehalten,  hört  die  schweizerische  Vertretung  im  Ausland  die  asyl-
suchende  Person  mündlich  zu  ihren  Asylgründen  an;  ist  dies  nicht 

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möglich,  ist  der  Asylbewerber  beziehungsweise  die  Asylbewerberin 
unter  Hinweis  auf  ihre  Mitwirkungspflicht  in  einem  individualisierten 
Schreiben  mittels  konkreter  Fragen  aufzufordern,  die  Asylgründe 
schriftlich zu präzisieren (vgl. Urteil BVGE 2007/30 vom 27. November 
2007,  E. 5.2 - 5.4).  Vorliegend  scheint  die  Botschaft  diesen  gesetzli-
chen Verpflichtungen zunächst  nicht  nachgekommen zu  sein,  indem 
sie die Eingaben des Beschwerdeführers am 25. September 2007 mit 
der Feststellung an das BFM weiterleitete, sie erachte eine Anhörung 
des Beschwerdeführers nicht als erforderlich. Allerdings reagierte die 
für die Behandlung des Asylgesuchs zuständige Vorinstanz auf diese 
Ankündigung mit  acht  Monaten  Verzögerung  und  beauftragte  die 
Botschaft  in  Colombo erst  am 9. Juni  2008 mit  der  (nachträglichen) 
Befragung des Beschwerdeführers. Bei  dieser  Befragung gab dieser 
unter  anderem zu Protokoll,  dass  O._______[Verwandte]  seit  (...)  in 
der Schweiz lebe.

5.3.4 Die  Hauptverantwortung  für  die  Dauer  des  erstinstanzlichen 
Asylverfahrens des Beschwerdeführers liegt nach dem Gesagten beim 
BFM. Das Bundesamt hatte spätestens seit 3. Oktober 2007 Kenntnis 
von dem im Ausland eingeleiteten Asylverfahren. Bis zum 9. Juni 2008 
wurden  trotz  wiederholten  schriftlichen  Ersuchens  um  eine  be-
schleunigte Behandlung des Asylgesuchs keinerlei  Instruktionen vor-
genommen oder  sonstige dokumentierte Massnahmen getroffen. Für 
diese monatelange Untätigkeit  lassen sich den Akten weder Gründe 
noch eine Rechtfertigung entnehmen.

5.3.5 In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass gemäss 
den vom Gesetzgeber für das erstinstanzliche Asylverfahren festgeleg-
ten  Behandlungsfristen  in  der  Regel  innerhalb  von  20 Arbeitstagen 
nach der Gesuchstellung materiell  über Asylgesuche zu entscheiden 
ist,  während  Nichteintretensentscheide  grundsätzlich  innerhalb  von 
zehn  Arbeitstagen  nach  der  Gesuchstellung  zu  treffen  sind  (Art.  37 
Abs. 1 und 2 AsylG).  Sind zur Feststellung des Sachverhalts weitere 
Abklärungen nach Art. 41 AsylG erforderlich, ist über das Asylgesuch 
in  der  Regel  innerhalb  dreier  Monate  nach  der  Gesuchstellung  zu 
entscheiden (Art. 37 Abs. 3 AsylG).

Das Auslandverfahren gemäss Art. 20 AsylG weist zwar gewisse Be-
sonderheiten auf, welche die Beachtung dieser Behandlungsfristen er-
schweren,  namentlich  die  teilweise  lange  Dauer  der  postalischen 
Übermittlung  von  Korrespondenz  und  Akten.  Andererseits  bezweckt 

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einerseits  das  Asylverfahren  den  Schutz  höchster  Rechtsgüter  wie 
Leib, Leben und persönlicher Freiheit (vgl. etwa Art. 3 Abs. 2 AsylG) 
und halten sich andererseits die Asylsuchenden im Auslandverfahren 
in  der  Regel  im  behaupteten  Verfolgerstaat  auf,  weshalb  in  diesen 
Fällen eine beförderliche Behandlung der Gesuche sachlich geboten 
ist. Dass diese Feststellung in besonderem Masse bei Verfahren wie 
dem vorliegenden gilt, bei welchen Asylsuchende wiederholt in nach-
vollziehbarer  Weise  die  Gefährdung  ihres  Lebens  geltend  machen, 
versteht sich von selbst.

5.4 Das Vorgehen des BFM im Verfahren des Beschwerdeführers ist 
nach diesen Ausführungen als klare Rechtsverzögerung im Sinne von 
Art. 46a VwVG zu qualifizieren. 

Die monatelange Untätigkeit des Bundesamtes wiegt schwer: Erstens 
dürfte  die  brutale  Ermordung  des  Bruders  angesichts  der  von  ihm 
eingereichten  Beweismittel  nicht  nur  glaubhaft  im  Sinne  von  Art.  7 
AsylG gemacht, sondern bewiesen worden sein; und zweitens hat der 
Beschwerdeführer  plausibel  auf  die  Gefährdung  seines  eigenen 
Lebens  hingewiesen.  Es  bleibt  jedenfalls  zu  hoffen,  dass  die  in  der 
Vernehmlassung  enthaltene  Behauptung  des  BFM,  das  vorliegende 
Asylgesuch sei "im üblichen Rahmen bearbeitet worden", unzutreffend 
ist.

5.5 Die Rechtsverzögerungsbeschwerde ist gutzuheissen.

Das BFM wird angewiesen, innert sieben Tagen nach Ausfällung des 
Urteils über das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu entscheiden. 
Ist  dieser  Entscheid auf  der  heutigen Aktengrundlage nicht  möglich, 
hat das BFM innert gleicher Frist die Einreise in die Schweiz zwecks 
Abklärung des Sachverhalts zu bewilligen (Art. 20 Abs. 2 AsylG). 

6.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben (Art. 63  Abs. 1 VwVG). Nachdem der  Beschwerdeführer  im 
vorliegenden Verfahren nicht durch einen Rechtsbeistand vertreten ist, 
sind ihm keine notwendigen und verhältnismässig hohen Parteikosten 
im Sinne von Art, 64 Abs. 1 VwVG erwachsen, weshalb keine Partei-
entschädigung zuzusprechen ist.

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(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird gutgeheissen.

2.
Es wird festgestellt,  dass das erstinstanzliche Asylverfahren des Be-
schwerdeführers viel zu lange dauert.

3.
Das  BFM  wird  angewiesen,  innert  sieben  Tagen  nach  Versand  des 
vorliegenden Urteils über das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 
entscheiden.  Ist  dieser  Entscheid  auf  der  heutigen  Aktengrundlage 
nicht  möglich,  hat  das  BFM innert  gleicher  Frist  die  Einreise  in  die 
Schweiz zwecks Abklärung des Sachverhalts zu bewilligen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer, zu eröffnen über die Schweizer Botschaft in 
(...) (Beilage: Kopie der Stellungnahme des BFM vom 23. Juli 2008)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ (in Kopie per Kurier, vorab per Telefax) unter 
Hinweis auf Dispositivziffer 3

- die Schweizer Botschaft in (...) (per EDA-Kurier; Original und Kopie 
des Urteils), mit der Bitte, dem Beschwerdeführer das Originalurteil 
unverzüglich zu eröffnen

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand:

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