# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52936eff-3559-56a6-9598-6b5779963910
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2010 E-5473/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5473-2009_2010-12-08.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5473/2009/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;
Gerichtsschreiberin Bettina Schwarz.

A._______, geboren (...),
Sri Lanka,
vertreten durch lic. iur. Hans Suter, Advokat, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 30. Juli 
2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5473/2009

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  seinen 
Heimatstaat am 22. Dezember 2008 und gelangte am 23. Dezember 
2008 in die  Schweiz,  wo er noch gleichentags um Asyl  nachsuchte. 
Am 29.  Dezember  2008  fand  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
B._______ die  Erstbefragung statt,  und am 6. Juli  2009 erfolgte  die 
Anhörung zu den Asylgründen durch das BFM. Der Beschwerdeführer 
machte dabei im Wesentlichen geltend, er sei tamilischer Ethnie und 
habe in C._______, Jaffna, gelebt, wo er einen D._______ besessen 
habe. Er sei Mitglied des lokalen (...)vereins gewesen, der von 1997 
bis 2008 die LTTE unterstützt habe. Der Verein habe unter anderem 
Festdekorationsarbeiten  geleistet  und  Gelder  für  die  Bewegung 
gesammelt.  Deshalb  hätten  die  Vereinsmitglieder  immer  wieder 
Probleme  mit  der  Armee  gehabt.  Im  Jahre  1997  sei  er  (der 
Beschwerdeführer)  während  45  Tagen  von  der  Armee  festgehalten 
worden und habe in der Folge bis ins Jahr 2002 regelmässig in einem 
Militär-Camp  Unterschrift  leisten  müssen.  Sechs  Jahre  später,  im 
Februar  2008,  sei  der  Kassierer  des  (...)vereins,  ein  guter  Kollege 
namens  E._______,  von  Soldaten  gesucht  worden.  In  diesem 
Zusammenhang sei  er  (der  Beschwerdeführer)  im März  2008  sechs 
Mal  in  derselben  Woche  von  der  Armee  vorgeladen  und  zum 
zwischenzeitlich untergetauchten E._______ befragt  worden,  danach 
habe er täglich bis zum (...) 2008 Unterschrift leisten müssen. Im Mai  
2008 habe er  sich  in  einem Tempel  aufgehalten,  als  sein  Vater  ihm 
telefonisch  mitgeteilt  habe,  dass  er  in  seinem  D._______  von 
unbekannten  Männern  mit  einem weissen  Van  gesucht  worden  sei. 
Aus  Angst  vor  einer  Festnahme  habe  er  sich  entschlossen,  nach 
F._______ zu fliehen. Nach zwei Tagen habe er sich nach G._______ 
weiterbegeben,  wo  er  sich  anderthalb  Monate  bei  einer  Tante 
aufgehalten  habe.  Während  dieser  Zeit  sei  er  wiederholt  von 
Unbekannten  –  vermutungsweise  von  der  Armee  engagierte 
Milizangehörige – zu Hause gesucht worden. In G._______ sei er von 
Anhängern  der  LTTE  aufgesucht  und  aufgefordert  worden,  die 
Bewegung zu unterstützen. Eingekeilt  zwischen zwei Fronten sei die 
Situation unerträglich geworden, weshalb er sich entschlossen habe, 
sein Heimatland zu verlassen. Sein Onkel habe ihn nach H._______ 
gebracht,  von wo aus er  von einem Freund des Onkels  weiter  nach 
I._______ begleitet worden sei. Am 22. Dezember 2008 habe er sich 
zum Flughafen von Colombo begeben. In der Folge sei er via Qatar 

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nach Mailand geflogen und schliesslich in die Schweiz gekommen. 

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

B.
Mit Verfügung vom 30. Juli  2009 – eröffnet am 31. Juli  2009 - stellte 
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht,  lehnte  das  Asylgesuch  ab,  verfügte  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz und schob deren Vollzug wegen Unzumutbarkeit  zugunsten 
einer vorläufigen Aufnahme auf.

C.
Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  vom  31.  August 
2009 liess  der  Beschwerdeführer  beantragen,  die  Ziffern  eins,  zwei, 
drei  und  sechs  der  Verfügung  des  BFM seien  aufzuheben  und  das 
Asylgesuch sei gutzuheissen. Auf eine Wegweisung aus der Schweiz 
sei  zu  verzichten.  Es  sei  ihm  die  unentgeltliche  Rechtspflege  samt 
anwaltlicher  Verbeiständung  zu  gewähren.  Auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses sei zu verzichten.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 14. September 2009 wies die zuständige 
Instruktionsrichterin  die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021)  sowie  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses ab und setzte Frist zur Leistung eines solchen in 
der Höhe von Fr. 600.-. Der Kostenvorschuss ging am 28. September 
2009 ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine 
Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

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Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Der 
Beschwerdeführer ist durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung;  er  ist daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in 
einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten 
Richters  beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden 
(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt,  handelt es sich 
vorliegend  um  eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  die 
Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.  

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land, in  dem sie 
zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder 

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begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib, 
Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen 
psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 
Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.  

5.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, da 
seine  Vorbringen  weder  den  Anforderungen  an  Art.  7  AsylG  noch 
denjenigen  an  Art.  3  AsylG  zu  genügen  vermöchten.  So  seien  die 
geltend gemachte Inhaftierung im Jahre 1997 und die darauf folgende 
Meldepflicht nicht der Grund der Ausreise im Jahre 2008 gewesen, es 
mangle  diesbezüglich  am  Kausalzusammenhang  zwischen  Ereignis 
und Ausreise. Die vorgebrachten sechsmaligen Befragungen durch die 
srilankische  Armee  könnten  sodann  als  legitime  behördliche 
Untersuchungsmassnahmen  gewertet  werden,  zumal  der  Bekannte 
des  Beschwerdeführers  der  Zugehörigkeit  zur  LTTE  verdächtigt 
worden  sei.  Zudem  sei  der  Beschwerdeführer  am  (...)  2008  ohne 
weitere Folgen von der Meldepflicht und den Befragungen dispensiert  
worden. Letztlich  fehle  es  an  der  geforderten  Intensität  der  geltend 
gemachten  Verfolgungsmassnahmen.  Weiter  könne  dem 
Beschwerdeführer  mangels  entsprechender  Substanziierung  nicht 
geglaubt werden, dass er von unbekannten Männern in einem weissen 
Van  in  seinem  Geschäft  und  auch  nach  seiner  Flucht  zuhause  in 
C._______  gesucht  worden  sei.  Nicht  nachvollziehbar  sei,  dass  die 
Armee Milizangehörige auf den Beschwerdeführer ansetze anstatt ihn 
selbst  festzunehmen.  Schliesslich  sei  das  Vorgehen  der  Männer 
unlogisch,  indem  sie  die  Festnahmeversuche  immer  in  dessen 
Abwesenheit durchgeführt hätten.

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5.2

5.2.1 Vorab  ist  die  explizit  erhobene  Rüge  der  unrichtigen  und 
unvollständigen  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  zu 
behandeln, da eine allenfalls ungenügende Erhebung desselben eine 
materielle  Beurteilung  verunmöglichen  würde.  Der 
Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des 
Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat 
die  Behörde  von  Amtes  wegen  für  die  richtige  und  vollständige 
Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss 
die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen 
und  die  rechtlich  relevanten  Umstände  abklären  sowie 
ordnungsgemäss darüber  Beweis  führen. In  der  Rechtsmitteleingabe 
wird  nicht  dargelegt,  inwiefern  die  Vorinstanz  im  Einzelnen  den 
Sachverhalt  unrichtig  und  unvollständig  festgestellt  hat.  Den  Akten 
lassen  sich  denn  auch  keine  Anhaltspunkte  für  die  Richtigkeit  der 
erhobenen Rüge entnehmen. Vielmehr ist festzustellen, dass das BFM 
den  Sachverhalt  in  den  Befragungen  korrekt  ermittelt  und  in  der 
angefochtenen  Verfügung  korrekt  wiedergegeben  und  in  seiner 
Entscheidfindung  alle  rechtswesentlichen  Sachumstände 
berücksichtigt  hat.  Die  Ausführungen  in  der  Beschwerdeschrift  sind 
denn  auch  vielmehr  dahingehend  zu  verstehen,  als  der 
Beschwerdeführer  gar  nicht  die  unrichtige  und  unvollständige 
Sachverhaltsfeststellung  bemängelt,  sondern  mit  deren 
vorinstanzlichen Würdigung nicht einverstanden ist. Demnach erweist 
sich die erhobene Rüge als unzutreffend. 

5.2.2 Sodann  wird  in  der  Beschwerde  auch  nicht  näher  begründet, 
inwiefern  das  BFM  sein  Ermessen  überschritten  oder  missbraucht 
hätte. Entsprechende Anhaltspunkte lassen sich den Akten jedenfalls 
nicht  entnehmen,  weshalb  auf  diese Rüge nicht  näher  eingegangen 
wird. 

5.2.3 Schliesslich  wird  gerügt,  das  BFM habe  Bundesrecht  verletzt, 
indem  es  zu  Unrecht  auf  fehlende  Glaubhaftigkeit  respektive 
Asylrelevanz  der  geltend  gemachten  Vorbringen  geschlossen  habe. 
Nach einer Prüfung der Akten erweist sich aber auch diese Rüge als 
unbegründet:  Der  von  der  Vorinstanz  dargelegte  fehlende 
Kausalzusammenhang zwischen der  im Jahre  1997 stattgefundenen 
Inhaftierung mit nachfolgender Meldepflicht bis ins Jahr 2002 und der 
Ausreise im Jahre 2008 wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. 

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Auch wenn die geltend gemachten sechs Befragungen im März 2008 
durch die Armee vor diesem Hintergrund zu würdigen seien, wie in der 
Rechtsmitteleingabe vorgebracht wird, ist in Übereinstimmung mit der 
Vorinstanz festzuhalten,  dass  die  erfolgten Befragungen im Rahmen 
von  behördlichen  Untersuchungsmassnahmen  gegen  eine  der 
Zugehörigkeit zur LTTE verdächtigte Person als durchaus legitim und 
nicht aus einem der in Art. 3 AsylG aufgezählten Motive zu betrachten 
sind, der Beschwerdeführer dabei offenbar nicht festgenommen oder – 
abgesehen von der  Pflicht  zur  Unterschriftenleistung -  weitergehend 
behelligt worden ist und damit auch nicht von einer genügend hohen 
Intensität  der  Benachteiligungen  ausgegangen  werden  kann.  Die 
tägliche  Verpflichtung  zur  Unterschriftenleistung  wurde  denn  auch 
aussagegemäss ab dem (...)  2008 nicht  mehr  als  nötig  erachtet,  da 
der  Beschwerdeführer  keine Informationen habe geben können (vgl. 
Akten BFM A13/14 S. 7 f.). Aus diesem behördlichen Verhalten lässt 
sich  keine  künftige  Verfolgungsgefahr  herleiten,  wie  dies  in  der 
Beschwerde getan wird. Was die angeblich mehrfach erfolgte  Suche 
durch  Unbekannte  ab  Mai  2008  anbelangt,  ist  sodann  in 
Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  festzuhalten,  dass  diese  nicht 
glaubhaft gemacht werden kann. Insbesondere ist wenig überzeugend, 
dass  diese  Leute  derart  schlecht  organisiert  sind,  dass  sie  immer 
gerade  in  Abwesenheit  des  Beschwerdeführers  nach  ihm  gesucht 
hätten. Nicht logisch ist  sodann, weshalb sie sich einerseits schwarz 
vermummt  und  andererseits  gleichzeitig  als  Regierungsleute  zu 
erkennen gegeben haben sollen (vgl. Akten BFM A13/14 S. 9). Zudem 
kann nicht nachvollzogen werden, dass Leute, die mit der Regierung 
zusammenarbeiten würden, den Beschwerdeführer einen Monat nach 
Beendigung  der  Verpflichtung  zur  Unterschriftenleistung  suchen 
sollten,  hätten  die  srilankischen  Behörden  seiner  doch  bereits 
während  der  Befragungen  habhaft  werden  können.  Dass  der 
Beschwerdeführer den Grund der angeblichen Suche nach ihm nicht 
weiss  respektive  nicht  einmal  versucht  hat,  diesen  in  Erfahrung  zu 
bringen  (vgl.  Akten  BFM  A13/14  S.  10),  muss  sodann  als 
realtitätsfremd  bezeichnet  werden,  zumal  es  nicht  dem  gängigen 
Verhalten  einer  verfolgten  Person  entspricht.  Schliesslich  ist  wenig 
überzeugend,  dass  der  Beschwerdeführer  erst  einen  Monat  nach 
seiner Flucht auch zuhause gesucht worden sein will (vgl. Akten BFM 
A13/14 S. 8), hätten die Häscher ihm doch auf diese Weise geradezu 
die Möglichkeit gegeben, unterzutauchen. Es kann an dieser Stelle auf 
die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, ohne 

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noch  näher  auf  die  einzelnen  Argumente  in  der  Beschwerde 
einzugehen, welche am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. 

5.2.4 Zusammenfassend  folgt,  dass  das  BFM  das  Asylgesuch  des 
Beschwerdeführers  zu  Recht  und  mit  zutreffender  Begründung 
abgelehnt hat.

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art.  44  Abs.  1  AsylG;  vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

6.3 Im  Weiteren  hat  die  Vorinstanz  den  Beschwerdeführer  zufolge 
Unzumutbarkeit  eines  Wegweisungsvollzugs  vorläufig  aufgenommen, 
weshalb  sich  zum  jetzigen  Zeitpunkt  Ausführungen  hinsichtlich  Zu-
lässigkeit und Möglichkeit eines Wegweisungsvollzugs erübrigen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf 
insgesamt  Fr.  600.-  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]).  Dieser  Betrag  ist 
durch den am 28. September 2009 geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 600.- gedeckt und mit diesem zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde. 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Bettina Schwarz

Versand: 

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