# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7fc496be-247c-534d-940b-21b40588756e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.05.2008 E-3270/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3270-2008_2008-05-26.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3270/2008/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  M a i  2 0 0 8

Einzelrichterin Christa Luterbacher, 
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber, 
Gerichtsschreiber Andreas Felder.

A_______, geboren (...),
Nepal,
vertreten durch Herrn Dr. Hans R. Grendelmeier,
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 9. Mai 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3270/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland eigenen Angaben zu-
folge am 29. Januar 2008 und gelangte zuerst zu Fuss und dann per 
Bus  nach  Neu  Delhi.  Von dort  flog  er  nach  Moskau  und  reiste  an-
schliessend auf dem Landweg per Zug, Bus und zu Fuss am 28. Feb-
ruar 2008 unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz ein, wo 
er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein 
Asylgesuch einreichte. Er wurde im EVZ Basel am 10. März 2008 sum-
marisch und am 22. April 2008 vom BFM im Rahmen einer Direktanhö-
rung zu seinen Asylgründen befragt.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen  Folgendes  geltend:  Er  sei  in  seiner  Heimat  seit  dem 
Jahre 2000 einige Male in seinem Kleidergeschäft von Maoisten auf-
gesucht worden, welche Geld von ihm verlangt hätten. Da es ihm nicht 
möglich gewesen sei,  die  geforderten Geldbeträge zu leisten,  sei  er 
aufgefordert  worden,  in  ihrer  Armee mitzuwirken,  was er  jedoch ab-
gelehnt habe. In der Folge habe man ihm mit dem Tode gedroht, so-
fern er weder Geldleistungen erbringen noch einer aktiven Teilnahme 
bei  den Maoisten zustimmen würde. Daraufhin sei  er  zur Polizei  ge-
gangen, welche ihm jedoch mitgeteilt habe, dass sie nicht die Möglich-
keiten hätte, einzelne Bürger effektiv zu schützen. Die Maoisten hätten 
danach von seiner  Meldung bei  der  Polizei  erfahren  und  ihn  erneut 
aufgesucht  und  mit  Ohrfeigen  und  Fusstritten  traktiert.  Aufgrund 
dieses Ereignisses sei er im Jahre 2002 nach Indien geflohen, wo er 
als Fladenbrotbäcker gearbeitet habe. Nach seiner Rückkehr nach Ne-
pal  circa Anfang 2005 sei  er  erneut einige Male von Mitgliedern der 
Maoisten aufgesucht und mit Geldforderungen erpresst worden. Des-
halb habe er sich zur definitiven Ausreise aus Nepal entschlossen und 
sei via Indien und Russland in die Schweiz gelangt.

B.
Mit  Verfügung vom 9. Mai  2008,  eröffnet  am 13. Mai  2008,  trat  das 
BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die 
Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und deren Voll-
zug an. Auf Einzelheiten in der Begründung des angefochtenen Ent-
scheids wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen.

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C.
Am 19. Mai 2008 reichte der Beschwerdeführer über seinen Rechts-
vertreter  Beschwerde  gegen  die  Verfügung  des  BFM  beim  Bundes-
verwaltungsgericht  ein. Er  beantragte  die Feststellung seiner  Flücht-
lingseigenschaft und die Asylgewährung in der Schweiz. Zumindest sei 
die Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzuges festzustellen und die 
vorläufige Aufnahme zu gewähren. Allenfalls sei ihm eine weitere Frist 
anzusetzen,  um seine Identität  mittels  rechtsgenüglicher  Dokumente 
beweisen zu können.

D.
Mit  Verfügung  vom  22.  Mai  2008  teilte  die  zuständige  Instruktions-
richterin  dem  Beschwerdeführer  mit,  dass  er  den  Entscheid  in  der 
Schweiz abwarten könne.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju- 
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021).  Das  Bundesamt  für  Migration  (BFM)  gehört  zu  den 
Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundes-
verwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vor-
liegenden  Beschwerde und  entscheidet  in  diesem Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 
Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

1.4 Die  vorliegende  Beschwerde  richtet  sich  gegen  eine  Verfügung, 
laut  deren  Dispositiv  das  BFM  nicht  auf  das  Asylgesuch  des  Be-
schwerdeführers  eingetreten  ist.  Bei  Beschwerden  gegen  Nicht-
eintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch 
auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), ist die 
Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf  die 
Frage  beschränkt,  ob  die  Vorinstanz  zu  Recht  auf  das  Asylgesuch 
nicht  eingetreten ist. Die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nicht-
eintretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  enthält  sich  dem-
nach einer materiellen Prüfung. Sie hebt einzig die angefochtene Ver-
fügung auf  und weist  die Sache zu neuer  Entscheidung an die Vor-
instanz  zurück  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 
f.). Im Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch gemäss  Art.  32 
Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG ist indessen über das Nichtbestehen 
der  Flüchtlingseigenschaft  abschliessend  materiell  zu  entscheiden, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8  insbes. E.  5.6.5  S. 90  f.).  Dementsprechend  bildet  in 
einem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren – ungeachtet der vorzu-
nehmenden Überprüfung eines formellen Nichteintretensentscheides – 
auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozessgegenstand  (vgl.  BVGE 
2007/8 E. 2.1 S. 73). Die Asylgewährung bildet  jedoch nicht  Gegen-
stand  des  vorliegenden  Verfahrens.  Bezüglich  der  Frage  der  Weg-
weisung und des Wegweisungsvollzuges hat die Vorinstanz eine mate-
rielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht 
diesbezüglich volle Kognition zukommt.

1.5 Da es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine offen-
sichtlich unbegründete Beschwerde handelt, wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG) und 
der  Beschwerdeentscheid  ist  lediglich  summarisch  zu  begründen 
(Art. 111A Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend zudem auf einen 
Schriftenwechsel verzichtet. 

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2.  

2.1
2.1.1 Gemäss  Art.  32  Abs. 2  Bst.  a  AsylG wird  auf  ein  Asylgesuch 
nicht  eingetreten,  wenn Asylsuchende den Behörden nicht  innerhalb 
von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitäts-
papiere abgeben. Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung, 
wenn  Asylsuchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus 
entschuldbaren  Gründen  nicht  in  der  Lage  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  a 
AsylG),  oder wenn aufgrund der Anhörung sowie gestützt  auf  Art. 3 
und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 
Bst. b AsylG), oder sich aufgrund der Anhörung die Notwendigkeit zu-
sätzlicher  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  ergibt  (Art.  32  Abs.  3 
Bst. c AsylG).

2.1.2  Unter den Begriff “Reise- oder Identitätspapier“ gemäss Art. 32 
Abs. 2 Bst. a AsylG fallen nur fälschungssichere Dokumente und Aus-
weise,  welche  von  den  heimatlichen  Behörden  hauptsächlich  zum 
Zwecke des Identitätsnachweises ausgestellt worden sind und sowohl 
eine  zweifelsfreie  Feststellung  der  Identität  –  einschliesslich  der 
Staatsangehörigkeit – als auch den allfälligen Vollzug der Wegweisung 
der asylsuchenden Person ermöglichen. Diese Anforderungen erfüllen 
nur Reisepässe und Identitätskarten, nicht aber zu anderen Zwecken 
ausgestellte  Dokumente  wie  insbesondere  Führerausweise,  Berufs- 
und Schulausweise sowie Geburtsurkunden (vgl. BVGE 2007/7).

2.2
2.2.1 Die Vorinstanz ist in ihrer Verfügung im Ergebnis zu Recht davon 
ausgegangen, dass die beim Beschwerdeführer sichergestellte Kopie 
eines Führerausweises kein Reise- oder Identitätspapier im Sinne von 
Art.  32  Abs.  2  Bst.  a  AsylG  darstellt.  Zudem  müsste  dem  entspre-
chenden Dokument jeglicher Beweiswert abgesprochen werden, da es 
nur in Kopie vorliegt.

2.2.2 Zutreffend ist im Weiteren die Schlussfolgerung der Vorinstanz, 
der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, dass die 
Nichtabgabe  von  Reise-  oder  Identitätspapieren  auf  entschuldbare 
Gründe gemäss Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG zurückzuführen gewesen 
wäre. Die Rechtfertigungen des Beschwerdeführers bezüglich der Un-
möglichkeit,  Reise- oder Identitätspapiere vorzulegen,  sowie der  von 
ihm geschilderte Reiseweg mit beziehungsweise ohne Papiere sind mit 

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diversen Ungereimtheiten behaftet. So gab der Beschwerdeführer bei 
der Erstbefragung an, dass er nicht wisse, in welcher Stadt ihm seine 
Papiere  abgenommen  wurden  (vgl.  A  1,  S.5),  während  er  bei  der 
Bundesanhörung zu Protokoll gab, dass der Schlepper ihm die Papiere 
in  Moskau  abgenommen  habe  (vgl.  A  10,  S.4).  Weiter  gab  der 
Beschwerdeführer bei der Erstbefragung an, dass sein Reisepass im 
Jahr  2003  ausgestellt  worden  sei,  während  er  bei  der 
Bundesanhörung  zur  gleichen  Frage  als  Ausstellungsdatum 
Februar/März 2004 angab (A 1, S. 4 und A 10,  S. 3). Die gesamten 
Angaben  zum  angeblichen  Reiseweg  des  Beschwerdeführers  sind 
zudem äusserst  oberflächlich,  er  konnte  sich  weder  an  den  Namen 
des  Flughafens in  Neu  Delhi  oder  Moskau,  die  Anzahl  und  Art  der 
Kontrollen  am  Flughafen,  die  Dauer  des  Fluges  noch  an  seine 
Aufenthaltsadresse  in  Russland  erinnern.  Auch  die  vom 
Beschwerdeführer  beschriebene  Weiterreise  von  Russland  in  die 
Schweiz  wirkt  unglaubwürdig.  So  kann  er  sich  an  kein  einziges 
durchquertes Land namentlich erinnern und behauptete, ohne jegliche 
Papiere und Grenzkontrollen die erwähnte Strecke passiert zu haben 
(vgl.  A  10,  S.  4-7).  Aufgrund  dieser  vagen  und  teilweise 
widersprüchlichen  Schilderungen  ist  die  Vermutung  der  Vorinstanz, 
wonach der Beschwerdeführer, der über eine gute Schul- und College-
Bildung  verfügt,  die  Asylbehörden  über  seine  wahre  Identität  und 
seinen  tatsächlichen  Ausreiseweg  zu  täuschen  versuche,  insgesamt 
zu teilen.

Dem  in  der  Beschwerdeschrift  angeführten  Gesuch  um  Fristerstre-
ckung  zur  Nachreichung  rechtsgenüglicher  Dokumente  wird  daher 
nicht  entsprochen,  es liegen keine entschuldbaren Gründe vor, wes-
halb entsprechende Dokumente nicht bereits im vorinstanzlichen Ver-
fahren  hätten  beigebracht  werden  können  (vgl.  auch  EMARK 1999 
Nr.  16  E.  5c.aa),  noch  konkrete  Hinweise  vorhanden  sind,  welche 
weiteren Beweismittel nachgereicht werden sollen. 

2.2.3 Bezüglich der summarischen Prüfung einer allfälligen Erfüllung 
der  Flüchtlingseigenschaft  oder  dem  Bestehen  von  Wegweisungs-
vollzugshindernissen hat die Vorinstanz zudem zahlreiche weitere Un-
stimmigkeiten  in  den  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  aufgezeigt. 
So  machte  er  bei  beiden  Anhörungen  unterschiedliche  Angaben  zu 
den verlangten Geldbeträgen der Maoisten, bezüglich des Zeitpunktes 
der  erstmaligen  Geldforderung sowie  zur  Art  und Weise der  angeb-
lichen Übergriffe der Maoisten auf seine Person. Zudem ist der Ansicht 

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der  Vorinstanz zuzustimmen,  dass  das gesamte Fluchtverhalten  des 
Beschwerdeführers  nicht  nachvollziehbar  sei,  da  er  im  Zeitraum 
2004/2005 wieder von Indien nach Nepal zurückgekehrt sei und sich 
so  selber  wieder  der  angeblichen  Bedrohung  durch  die  Maoisten 
ausgesetzt  habe.  Zudem  hätte  der  Beschwerdeführer  in  Indien  die 
Möglichkeit  gehabt,  um Schutz nachzusuchen oder  zumindest  direkt 
von Indien aus einen sicheren Drittstaat aufzusuchen.

2.2.4 Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift sind nicht geeignet, 
zu einer anderen Einschätzung zu gelangen. Der Einwand, es sei un-
möglich, innerhalb von 48 Stunden die entsprechend geforderten Pa-
piere zu beschaffen, mag gerechtfertigt sein. Entscheidend ist jedoch, 
dass aufgrund der Schilderungen des Beschwerdeführers davon aus-
gegangen werden muss, dass der angegebene Reiseweg und die an-
gebliche Abgabe der Papiere an den Schlepper nicht der Wahrheit ent-
sprechen und der Beschwerdeführer daher in missbräuchlicher Weise 
keine rechtsgenüglichen Dokumente eingereicht  habe. Bezüglich der 
Vorbringen,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  vorab  auf  Grund  der 
unterschiedlichen Schrift  an keine Ortschaft  auf  seinem angeblichen 
Reiseweg mehr erinnern könne, ist darauf zu verweisen, dass der Be-
schwerdeführer  über  eine  gute  Schulbildung  und  mittlere  Englisch-
kenntnisse  verfügt  (vgl.  A.  1  S.  3)  und  somit  davon  ausgegangen 
werden  darf,  dass  er  sich  zumindest  an  gewisse  Angaben  erinnern 
sollte. Bezüglich  der  beigelegten Internetartikel,  welche die  von den 
Maoisten  in  Nepal  ausgehende  Gefahr  dokumentieren  sollen,  kann 
festgehalten  werden,  dass  die  widersprüchlichen  Angaben  des  Be-
schwerdeführers nicht geeignet sind, eine glaubhafte und ernste Ver-
folgung  durch  die  Maoisten  zu  belegen.  Das  Bundesverwaltungs-
gericht hält die von der ARK im Oktober 2006 vorgenommene Lage-
beurteilung – wonach sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage in 
Nepal  angesichts  der  Einbindung  der  Maoisten  in  den  Waffenstill-
standsprozess  und  in  politische  Verhandlungen  erheblich  verbessert 
habe (vgl. EMARK 2006 Nr. 31) – für weiterhin zutreffend. Die Lage hat 
sich angesichts der seitherigen politischen Entwicklungen weiter stabi-
lisiert; dafür, dass Anhänger monarchistischer Gruppierungen generell 
gefährdet wären, bestehen keine Hinweise.

2.3
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bereits aufgrund einer sum-
marischen  Prüfung  der  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  festzu-
stellen war, dass er die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht er-

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füllt. Gemäss Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG ist auf ein Asylgesuch jedoch 
auch  dann  einzutreten,  wenn  sich  aufgrund  der  Anhörung  erweist, 
dass  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  eines  Wegweisungs-
vollzugshindernisses  nötig  sind. Da im Falle  des  Beschwerdeführers 
– wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen zur Frage des Weg-
weisungsvollzuges ergeben wird – offensichtlich keine Wegweisungs-
vollzugshindernisse  vorliegen  und  entsprechend  diesbezüglich  keine 
zusätzlichen Abklärungen nötig waren, ist die Vorinstanz zu Recht ge-
stützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht einge-
treten.

3.
Lehnt das BFM das Asylgesuch ab oder tritt  es darauf nicht ein,  so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 
den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung 
nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bun-
desamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Be-
stimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern  (Art. 44 
Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

4.
Der Beschwerdeführer besitzt keine Aufenthalts- oder Niederlassungs-
bewilligung, weshalb die Vorinstanz gestützt auf Art. 44 Abs. 1 AsylG 
zu Recht seine Wegweisung verfügt hat (vgl. EMARK 2001 Nr. 21)

5.

5.1  Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

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Dem Beschwerdeführer  ist  es  vorliegend  nicht  gelungen  die  Flücht-
lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG beziehungsweise Art. 1 A Ziff. 2 
FK glaubhaft darzulegen, weshalb das nur auf Flüchtlinge Anwendung 
findende Non-Refoulement-Prinzip nach Art. 33 Ziff. 1 des Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK, 
SR 0.142.30) im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet. Auf-
grund  der  zahlreichen  Unstimmigkeiten  in  den  Aussagen  des  Be-
schwerdeführers  bestehen  zudem  keine  Gründe  für  die  Annahme, 
dass ihm bei einer Rückführung nach Nepal eine gemäss Art. 3 der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  verbotene  Strafe  oder  Be-
handlung drohen würde.

Der Vollzug der Wegweisung erscheint daher in Beachtung der mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig.

5.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Im  bereits  erwähnten  Entscheid  EMARK  2006  Nr.  31  kam  die  vor-
malige  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  zum  Schluss, 
dass der Vollzug der Wegweisung nach Nepal nicht als generell unzu-
mutbar  erachtet  werden  kann.  Die  jüngste  Entwicklung  führte  zu-
mindest  nicht  zu  einer  Verschlechterung  der  Verhältnisse  im Lande, 
weshalb vollumfänglich auf die Ausführungen im erwähnten Urteil ver-
wiesen werden kann. In Nepal kann somit nicht von einer Situation all-
gemeiner  Gewalt  gesprochen  werden,  welche  für  den  Beschwerde-
führer  bei  einer  allfälligen Rückkehr  eine  konkrete  Gefahr  darstellen 
würde.

Gemäss Aktenlage verfügt der Beschwerdeführer in Nepal zudem über 
ein vorhandenes Beziehungsnetz und (...) (vgl. A1 S. 2). Weiter verfügt 
der  Beschwerdeführer  über  eine  gute  Schulbildung  und  führte  über 
mehrere Jahre ein eigenes Geschäft. Es sollte ihm somit auch möglich 
sein,  sich  wirtschaftlich  wieder  in  die  Gesellschaft  zu  integrieren. 
Zudem  sprechen  keine  anderen  individuellen  Gründe  gegen  die 
Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzuges. 

Weder  die  allgemeine  Lage  im  Heimatstaat  des  Beschwerdeführers 
noch  individuelle  Gründe  lassen  somit  im  Falle  einer  Rückkehr  auf 

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eine konkrete Gefährdung schliessen, weshalb der Vollzug der Weg-
weisung vorliegend auch als zumutbar bezeichnet werden kann.

5.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art. 8  Abs. 4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach dem Gesagten fällt  eine  Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art. 83  Abs. 1-4 
AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist  nach dem Gesagten abzuweisen,  soweit  auf  sie einzu-
treten ist.

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf ins-
gesamt  Fr.  600.-  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom  11. 
Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (eingeschrieben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten (Ref.-Nr. N_______; per Kurier)

- (...) (in Kopie)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Andreas Felder

Versand: 

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