# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd54d3d7-1c51-5e7d-9afa-753192eacffb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.03.2014 B-317/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-317-2014_2014-03-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-317/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  5 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Frank Seethaler (Vorsitz), 

Richter Philippe Weissenberger,  

Richterin Eva Schneeberger,    

Gerichtsschreiber Beat König. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______,  

vertreten durch Dr. Beat Eisner, Advokat,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Internationale Amtshilfe. 

 

 

B-317/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) er-

suchte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) mit Schreiben 

vom 25. Oktober 2013 um internationale Amtshilfe wegen Verdachts auf 

Verstoss gegen das Insiderhandelsverbot gemäss § 14 Abs. 1 Nr. 1 des 

deutschen Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) im Zusammenhang mit 

Geschäften mit Optionsscheinen, welchen Aktien der C._______ AG 

zugrunde liegen. Den Sachverhalt umschrieb die BaFin in ihrem Ersu-

chen zusammengefasst wie folgt:  

Die D._______ AG, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der 

E._______, habe am 26. April 2012 um […] Uhr in einer Meldung im Sin-

ne von § 10 des deutschen Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes 

(WpÜG) bekanntgegeben, dass sie den Aktionären der C._______ AG 

auf dem Weg eines öffentlichen Übernahmeangebots EUR 22.50 in bar 

pro Aktie anbiete. Gegenüber dem Schlusskurs vom Vortag (EUR 14.77) 

habe dies einen Aufschlag von über 50 % dargestellt. Mit Blick auf die 

aussergewöhnlich hohen Umsätze im Vorfeld des Übernahmeangebots 

bestehe der Verdacht auf einen Verstoss gegen das Insiderhandelsver-

bot.  

Die BaFin bat um Auskunft über aufgefallene Optionstransaktionen (Call-

Optionen), denen Aktien der C._______ AG zugrunde liegen und die im 

Zeitraum vom 1. bis 26. April 2012 über die Bank B._______ abgewickelt 

wurden. Im Einzelnen ersuchte die BaFin  

- um Mitteilung, ob es sich bei den in den Anlagen zum Amtshilfegesuch 

genannten Wertpapiergeschäften um Eigengeschäfte handelte oder ob 

diese für Dritte ausgeführt wurden, 

- um Benennung sämtlicher Personen, die im Falle von Eigengeschäften für 

die betreffende Anlageentscheidung verantwortlich waren, unter Angabe 

der Motive für die Transaktionen (mit der Bitte um Vorlage von Unterlagen, 

wie z.B. Anlageempfehlungen, Analysen, Protokolle etc.), 

- im Falle von Kommissionsgeschäften um Angabe von Namen, Geburtsda-

tum sowie Adresse des endbegünstigten Depotinhabers sowie, falls ab-

weichend, des Auftraggebers des betreffenden Handelsgeschäfts, ferner 

um Mitteilung, auf welchem Weg die Institute die Order erhalten haben, zu 

welchem Zeitpunkt diese eingegangen ist sowie die Beweggründe, soweit 

diese bekannt sind, 

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Seite 3 

- um eine Bestätigung, dass die in Anlagen 3 und 4 aufgeführten Transakti-

onen die einzigen sind, welche die jeweiligen endbegünstigten Depotinha-

ber in Finanzinstrumenten, denen Aktien der C._______ AG zugrunde lie-

gen, in der Zeitspanne vom 1. bis 26. April 2012 getätigt haben, 

- um Übersendung einer Auflistung allfälliger weiterer, von den jeweiligen 

Depotinhabern im Zeitraum vom 1. bis 26. April 2012 getätigten Transakti-

onen in Aktien der C._______ AG oder anderen Finanzinstrumenten, den 

Aktien der C._______ AG zugrunde liegen, unter Angabe von Ausfüh-

rungszeitpunkt, ISIN des Finanzinstruments, Preis, Auftraggeber sowie Art 

des Geschäfts (Kauf oder Verkauf), und 

- um die Übermittlung zusätzlicher Informationen im Fall, dass die in Rede 

stehenden Handelsgeschäfte zugunsten von Fonds(-gesellschaften) getä-

tigt worden sind.  

B.  

Am 23. November 2012 forderte die FINMA die Bank B._______ auf, ihr 

die gemäss Amtshilfegesuch vom 25. Oktober 2012 von der BaFin ver-

langten Kundeninformationen zu übermitteln. Die Bank B._______ edierte 

die in Frage stehenden Akten mit Schreiben vom 11. und 12. Dezember 

2012. Aus den der FINMA zugestellten Unterlagen der Bank B._______ 

ist insbesondere ersichtlich, dass diese Bank für die Rechnung und im 

Auftrag von A._______ über das Konto Nr. […] im Zeitraum vom 

1. bis 26. April 2012 zum einen am 16. April 2012 907'000 Optionsscheine 

(Call-Optionen), denen Aktien der C._______ AG zugrunde liegen, kaufte, 

und zum anderen am 23. und 26. April 2012 907'000 ebensolche Opti-

onsscheine (davon 9'000 am 23. April 2012) verkaufte. Nach den Bankin-

formationen ist A._______ an den auf dem Konto Nr. […] liegenden Ver-

mögenswerten wirtschaftlich berechtigt.  

C.  

Am 25. Januar 2013 reichte A._______, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. 

Beat Eisner, der FINMA eine Stellungnahme zur Entkräftung des Vorwurfs 

des Insiderhandels in Sachen C._______ AG ein.  

D.  

Mit Eingabe vom 27. März 2013 unterbreitete A._______ der FINMA ei-

nen Vorschlag eines Übermittlungsschreibens an die BaFin, wobei er sich 

am Muster eines Schreibens der FINMA an die BaFin im Zusammenhang 

mit einem anderen Amtshilfeersuchen orientierte.  

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Seite 4 

E.  

Am 9. Januar 2014 erliess die FINMA (im Folgenden auch: Vorinstanz) 

eine Verfügung in Sachen A._______. Darin kam sie zum Schluss, dass 

der BaFin Amtshilfe zu leisten sei. In Dispositiv-Ziff. 1.1–1.3 der Verfü-

gung listete die FINMA die der BaFin zu übermittelnden Informationen 

auf, zu welchen namentlich Kopien der Konto- und Depoteröffnungsunter-

lagen von A._______ bei der Bank B._______ zählen (vgl. Dispositiv-Ziff. 

1.3 der Verfügung). Die Vorinstanz auferlegte A._______ Verfahrenskos-

ten in der Höhe von Fr. 6'000.– (Dispositiv-Ziff. 4 der Verfügung). Zur Be-

gründung führte die Vorinstanz aus, die BaFin sei eine Behörde, welcher 

grundsätzlich internationale Amtshilfe geleistet werden könne. Das Amts-

hilfeersuchen der BaFin sei rechtsgenügend, insbesondere weil darin der 

Sachverhalt, welcher dem Verdacht eines Verstosses gegen das Insider-

handelsverbot zugrunde liege, geschildert werde (wird näher ausgeführt). 

Auch sei die Leistung von Amtshilfe im vorliegenden Fall verhältnismäs-

sig.  

F.  

Gegen diese Verfügung erhob A._______ (im Folgenden: Beschwerde-

führer) am 20. Januar 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 

Er stellt folgendes Rechtsbegehren (Beschwerde, S. 2): 

"1.  Die Verfügung der FINMA vom 9. Januar 2014 […] sei aufzuheben und 

die von der BaFin gemäss Amtshilfegesuch an die FINMA vom 25. Okto-

ber 2012 angeforderten Informationen betreffend den Beschwerdeführer 

seien nicht an die BaFin zu übermitteln.  

2.  Eventualiter sei die Verfügung der FINMA vom 9 Januar 2014 […] aufzu-

heben und die Amtshilfe auf die Weiterleitung von Informationen gemäss 

Vorschlag des Beschwerdeführers im Schreiben vom 27. März 2013 zu 

beschränken. Ferner sei die Verfügung der FINMA vom 9. Januar 2014 

[…] jedenfalls insoweit aufzuheben, als sie die Zustellung von Kopien der 

Konto- und Depoteröffnungsunterlagen des Beschwerdeführers bei der 

Bank B._______ […] betrifft und diese Unterlagen seien von der FINMA 

nicht an die BaFin zu übermitteln. Demgegenüber sei die […] Stellung-

nahme des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 25. Januar 

2013 […] im Rahmen der Amtshilfe durch die FINMA an die BaFin zu 

übermitteln.  

3. Subeventualiter sei die Verfügung der FINMA vom 9. Januar 2014 […] 

insoweit aufzuheben, als sie die Zustellung von Kopien der Konto- und 

Depoteröffnungsunterlagen des Beschwerdeführers bei der Bank 

B._______ […] betrifft und diese Unterlagen seien von der FINMA nicht 

an die BaFin zu übermitteln. Demgegenüber sei die detaillierte Stellung-

nahme des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 25. Januar 

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2013 […] im Rahmen der Amtshilfe durch die FINMA an die BaFin zu 

übermitteln. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegeg-

nerin [recte: der FINMA]." 

Zur Begründung macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, 

es liege kein hinreichender Anfangsverdacht auf einen Insiderhandel vor 

und die angefochtene Verfügung sei unverhältnismässig (wird näher aus-

geführt).  

G.  

Mit Vernehmlassung vom 6. Februar 2014 beantragt die Vorinstanz, die 

Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers ab-

zuweisen.  

H.  

Auf weitere Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten 

Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen 

eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung ge-

mäss Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-

waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht 

ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Amtshilfeverfü-

gungen der Vorinstanz (vgl. Art. 38 Abs. 5 des Börsengesetzes vom 

24. März 1995 [BEHG, SR 954.1] und Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 

Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 

SR 173.32]). 

Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen 

(Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG), ist durch die angefochtene Verfügung be-

sonders berührt (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG) und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 Bst. c 

VwVG). Er ist daher zur Beschwerde legitimiert.  

Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Be-

schwerdeschrift sind gewahrt (Art. 38 Abs. 5 BEHG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Der Vertreter hat sich rechtsgenügend durch schriftliche Voll-

macht ausgewiesen (Art. 11 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristge-

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mäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraus-

setzungen liegen ebenfalls vor (Art. 46 ff. VwVG). 

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.  

2.  

Die zwangsweise Erhebung und die Bearbeitung personenbezogener In-

formationen (z.B. Bankdaten) gegen den ausdrücklichen Widerstand oder 

in Unkenntnis der davon Betroffenen stellen Grundrechtseingriffe dar. Sie 

tangieren insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 

und damit das Recht auf Achtung der Privatsphäre gemäss Art. 13 Abs. 2 

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 

18. April 1999 (BV, SR 101) sowie Art. 8 der Konvention zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, 

SR 0.101) und Art. 17 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 

über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2; 

vgl. BVGE 2011/14 E. 3 sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-

1092/2009 vom 5. Januar 2010 E. 4 und E. 6.3.1 [je mit Hinweisen]). Die 

grenzüberschreitende Übermittlung solcher Informationen an ausländi-

sche Behörden kann dabei auch ungeachtet des Prinzips des gleichwer-

tigen Datenschutzes einen qualifizierten Eingriffstatbestand darstellen, da 

mit dem Wechsel des Rechtssystems zugleich eine Änderung des Verfah-

rensrechts und des Rechtsschutzes verbunden ist. Derartige Eingriffe in 

personenbezogene Daten bergen zudem eine latente Missbrauchsgefahr, 

weshalb sie nicht uneingeschränkt zulässig sein können. Sie müssen 

vielmehr den zentralen rechtsstaatlichen Anforderungen sowohl einer 

präzisen gesetzlichen Grundlage im Sinne des Legalitätsprinzips als auch 

einer einzelfallbezogenen Verhältnismässigkeitsprüfung standhalten. Die-

se sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 5 Abs. 1 und 2 BV) ergebenden 

Anforderungen bilden gleichsam die Voraussetzungen und Schranken für 

die grundrechtsbezogene Leistung internationaler Amts- und Rechtshilfe 

(vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2700/2013 vom 2. Juli 2013 

E. 3, mit Hinweisen). 

Entsprechende Rechtsgrundlagen finden sich im BEHG sowie im Bun-

desgesetz vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktauf-

sicht (FINMAG, SR 956.1), welche je eigene Regelungen über die Amts-

hilfe gegenüber ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden enthalten 

(Art. 38 BEHG und Art. 42 FINMAG). Die Bestimmungen des FINMAG 

sind dabei subsidiär gegenüber denjenigen der anderen Finanzmarktge-

setze (Art. 2 FINMAG; vgl. Botschaft des Bundesrats zum FINMAG vom 

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1. Februar 2006 [BBl 2006 2829, 2848]). Im vorliegenden Fall ist daher 

Art. 38 BEHG als lex specialis anwendbar. Nach ständiger bundesgericht-

licher Rechtsprechung handelt es sich bei diesen Bestimmungen über die 

internationale Amtshilfe um Verfahrensbestimmungen, weshalb in inter-

temporalrechtlicher Hinsicht jeweils dasjenige Recht anwendbar ist, wel-

ches zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung in Gel-

tung war, selbst wenn der zum Amtshilfeersuchen Anlass gebende Sach-

verhalt sich vor der Rechtsänderung ereignet hat (vgl. Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts B-3703/2009 vom 3. August 2009 E. 2.1, mit weite-

ren Hinweisen).  

3.  

Gemäss Art. 38 Abs. 2 BEHG darf die Vorinstanz ausländischen Finanz-

marktaufsichtsbehörden nicht öffentlich zugängliche Auskünfte und sach-

bezogene Unterlagen nur übermitteln, sofern die Informationen aus-

schliesslich zur Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effekten-

handel und Effektenhändler verwendet oder zu diesem Zweck an andere 

Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet werden 

(sog. Spezialitätsprinzip) und die ersuchenden Behörden an ein Amts- 

oder Berufsgeheimnis gebunden sind; Vorschriften über die Öffentlichkeit 

von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche bleiben 

jedoch vorbehalten (sog. Vertraulichkeitsprinzip). 

Auch wenn die ersuchten Behörden die Vorbehalte der Spezialität und 

der Vertraulichkeit in ihren Genehmigungs- und Vollzugsschreiben regel-

mässig erwähnen, ergibt sich die Pflicht zu ihrer Berücksichtigung durch 

den ersuchenden Staat wegen der vertragsrechtlichen Natur der völker-

rechtlichen Amts- und Rechtshilfehandlungen nach ständiger Rechtspre-

chung ebenfalls aus dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip (vgl. 

BGE 128 II 407 E. 3.2, E. 4.3.1 und E. 4.3.3, BGE 126 II 409 E. 4 und 

E. 6b/cc; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2700/2013 vom 2. Juli 

2013 E. 4; zum völkerrechtlichen Vertrauensprinzip näher hinten E. 4.3).  

Die deutsche BaFin bildet eine ausländische Aufsichtsbehörde, welcher 

die Vorinstanz im Rahmen von Art. 38 Abs. 2 BEHG Amtshilfe leisten 

kann (vgl. BVGE 2011/14 E. 4, mit Hinweis). Im Amtshilfeersuchen vom 

25. Oktober 2012 wird zugesichert, dass die erbetenen Informationen ver-

traulich und unter Wahrung ihrer Zweckgebundenheit behandelt würden. 

Der angefochtene Entscheid enthält zudem in Ziff. 2 des Dispositivs die 

Vorbehalte der Vertraulichkeit und der Spezialität. Wie die Vorinstanz fer-

ner im angefochtenen Entscheid zutreffend darlegt, ist die BaFin ausser-

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dem Vollmitglied (A-Signatar) des "Multilateral Memorandum of Un-

derstanding concerning Consultation and Cooperation and the Exchange 

of Information" der Internationalen Organisation of Securities Commissi-

ons (IOSCO-MMoU), weshalb davon ausgegangen werden darf, dass sie 

die Anforderungen an die Spezialität (Art. 10 IOSCO-MMoU) und Vertrau-

lichkeit (Art. 11 IOSCO-MMoU) der übermittelten Information einhält 

(vgl. BVGE 2011/14 E. 4, BVGE 2008/33 E. 3; Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts B-5469/2010 vom 7. Dezember 2010 E. 3.2 und 4.2.2). Es 

bestehen im Übrigen weder Anhaltspunkte noch wird seitens des Be-

schwerdeführers geltend gemacht, dass die BaFin ihre eigenen Erklärun-

gen sowie Zusicherungen missachte. 

4.  

4.1 Wie jedes staatliche Handeln muss auch die Amtshilfe verhältnismäs-

sig sein (BGE 125 II 65 E. 6a; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-6634/2010 vom 16. September 2011 E. 3.3, mit Hinweisen). Das ver-

fassungsmässige Gebot der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) ist 

demnach von der Vorinstanz bei ihrem Entscheid über die Gewährung 

sowie den Umfang der Amtshilfe zu berücksichtigen (BVGE 2011/14 

E. 5.2.1). Das Verhältnismässigkeitsprinzip, dessen Beachtung als Vor-

aussetzung der Amtshilfegewährung ausdrücklich in Art. 38 Abs. 4 BEHG 

normiert ist, verlangt, dass staatliche Hoheitsakte für das Erreichen eines 

im übergeordneten öffentlichen Interesse liegenden Zieles geeignet, not-

wendig und dem Betroffenen zumutbar sind. Eine Zwangsmassnahme ist 

namentlich dann unverhältnismässig, wenn eine ebenso geeignete milde-

re Anordnung für den angestrebten Erfolg ausreicht. Der Eingriff darf in 

sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschnei-

dender sein als notwendig. Obwohl sich das Prinzip der Verhältnismäs-

sigkeit aus der Verfassung ergibt, kann es jeweils nur zusammen mit ei-

nem besonderen Grundrecht geltend gemacht werden (BGE 126 I 112 

E. 5b, mit Hinweisen). 

In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur internationalen Amtshilfe 

wird das Verhältnismässigkeitsprinzip durch die Pflicht, (nur) sachbezo-

gene, das heisst für die Abklärung des in Frage stehenden Verdachts po-

tentiell relevante Informationen zu übermitteln, konkretisiert (sog. Grund-

sätze der potentiellen Erheblichkeit, der Sachbezogenheit und des Über-

massverbots; vgl. BGE 126 II 126 E. 5b/aa).  

Zwar ist es der ersuchten Behörde aufgrund des Übermassverbots im 

Rahmen der Rechtshilfe verwehrt, vom ersuchenden Staat nicht verlang-

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te Massnahmen anzuordnen (vgl. BGE 125 II 65 E. 7, BGE 115 Ib 373 

E. 7). Im Bereich der Amtshilfe ist es der Behörde (bzw. der FINMA) 

rechtsprechungsgemäss jedoch gestattet, spontan (das heisst ohne ent-

sprechendes ausländisches Gesuch) zu handeln und das Ersuchen inso-

fern auch durch aufgrund der erhaltenen Angaben aufsichtsrechtlich sinn-

voll erscheinende weitere Auskünfte zu ergänzen (BGE 126 II 409 

E. 6c/aa; BVGE 2010/26 E. 5.6 [je mit Hinweisen]).  

4.2 Da im Zeitpunkt eines Amtshilfeersuchens bzw. der Übermittlung von 

Informationen in der Regel noch nicht feststeht, ob diese der ersuchen-

den Behörde dienlich sein werden, sind an das Vorliegen eines Verdachts 

auf Verletzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und 

-händler keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Es genügt vielmehr, 

wenn die Informationen zur Durchführung des ausländischen Aufsichts-

verfahrens potentiell relevant erscheinen und dies im Gesuch angemes-

sen dargetan ist. Konkret muss die ersuchende Aufsichtsbehörde den 

Sachverhalt darstellen, welcher ihren Verdacht auslöst, die gesetzlichen 

Grundlagen der Untersuchung nennen sowie die benötigten Informatio-

nen und Unterlagen aufführen. Es reicht, wenn in diesem Stadium erst 

Indizien oder abstrakte Hinweise auf eine mögliche Verletzung börsen-

rechtlicher Vorschriften angeführt werden. Das Bundesgericht hat im Zu-

sammenhang mit einer vermuteten Marktmanipulation wiederholt fest-

gehalten, die ersuchte Behörde müsse lediglich prüfen, ob genügend In-

dizien für eine mögliche Marktverzerrung vorliegen würden. Es genüge 

die Feststellung, dass die ersuchten Informationen nicht ohne jeden Be-

zug zu den vermuteten Unregelmässigkeiten stünden. Von den Behörden 

des ersuchenden Staates kann nicht erwartet werden, dass sie den 

Sachverhalt lückenlos und völlig widerspruchsfrei darlegen, da bisher im 

Dunkeln gebliebene Punkte gestützt auf die ersuchten Informationen und 

Unterlagen erst noch geklärt werden müssen. Verboten sind jedoch reine 

Beweisausforschungen ohne hinreichend begründeten Verdacht, 

sog. „fishing expeditions“ (vgl. BGE 129 II 484 E. 4.1, BGE 128 II 407 

E. 5.2.1; BVGE 2010 E. 5.1, BVGE 2007/28 E. 5; Urteile des Bundesver-

waltungsgerichts B-3703/2009 vom 3. August 2009 E. 4.1 und 

B-2980/2007 vom 26. Juli 2007 E. 5.1). Dieses Verbot der Beweisausfor-

schung ist namentlich Ausfluss des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit 

(vgl. BVGE 2011/14 E. 5.2.2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

B-2700/2013 E. 6). 

4.3 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit 

bildet der Grundsatz, wonach – ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch 

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Seite 10 

oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des 

schweizerischen oder internationalen ordre public – grundsätzlich kein 

Anlass besteht, an der Richtigkeit und Einhaltung der Sachverhaltsdar-

stellung und an Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völker-

rechtliches Vertrauensprinzip; vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2, E. 4.3.1 und 

E. 4.3.3, BGE 126 II 409 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 2A.153/2003 

vom 26. August 2003 E. 3.1; BGVE 2011/14 E. 2; CHRISTOPH PETER, 

Zielkonflikte zwischen Rechtsschutz und Effizienz im Recht der internati-

onalen Amts- und Rechtshilfe, in: Bernhard Ehrenzeller [Hrsg.], Aktuelle 

Fragen der internationalen Amts- und Rechtshilfe, St. Gallen 2005, 

S. 195 f., mit Hinweisen). Auf diesem Vertrauen gründet letztlich das gan-

ze Amtshilfeverfahren. 

Die ersuchte Behörde ist demgemäss an die Darstellung des Sachver-

halts in einem Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offen-

sichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden 

kann (vgl. BGE 129 II 484 E. 4.1, BGE 128 II 407 E. 5.2.1; BVGE 2010/26 

E. 5.1). Sie hat sich nicht darüber auszusprechen, ob der dem Ersuchen 

zugrunde liegende Verdacht zutrifft (vgl. BVGE 2010/26 E. 5.1).  

5.  

5.1 Im vorliegend streitbetroffenen Amtshilfegesuch vom 25. Oktober 

2012 äusserte die BaFin den Verdacht, dass im Vorfeld eines von der 

D._______ AG den Aktionären der C._______ AG unterbreiteten Über-

nahmeangebotes gegen das Insiderhandelsverbot im Sinne von § 14 

Abs. 1 Nr. 1 WpHG verstossen worden sei. Indiz für einen Insiderhandel 

sind nach Darstellung der BaFin die von ihr festgestellten "ausserge-

wöhnlich hohen Umsätze im Vorfeld des Übernahmeangebotes", nament-

lich am umsatzstärksten Börsenplatz Xetra (S. 2 des Amtshilfeersu-

chens). Die BaFin erklärte im Amtshilfegesuch ergänzend namentlich, 

dass während den dem 26. April 2012 vorangegangenen 

250 Handelstagen auf Xetra durchschnittlich 0,5 Mio. Aktien pro Tag ge-

handelt worden seien.  

5.2 Die BaFin hat in ihrem Amtshilfegesuch das relevante Verfahren 

(vgl. § 4 WpHG) und die allenfalls anwendbare materielle Norm (§ 14 

WpHG, Verbot von Insidergeschäften) benannt. Zudem hat sie die Zeitpe-

riode, auf welche sich die Auskunft beziehen soll (1. bis 26. April 2012), 

jedenfalls sinngemäss klar determiniert. Ebenso hat sie die verlangten In-

formationen (Auskünfte über aufgefallene Optionstransaktionen [Call-

Optionen], denen Aktien der C._______ AG zugrunde liegen und welche 

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im Zeitraum vom 1. bis 26. April 2012 über die Bank B._______ abgewi-

ckelt wurden; vgl. dazu im Einzelnen S. 2 f. des Amtshilfegesuchs sowie 

vorn Bst. A) hinreichend genau bezeichnet. Schliesslich hat die BaFin ih-

rem Ersuchen insbesondere die Veröffentlichung des Übernahmeangebo-

tes, eine Darstellung der Kurs- und Umsatzentwicklung der Aktien der 

C._______ AG sowie zwei Anlagen mit Hinweisen auf Transaktionen mit 

Optionsscheinen auf Aktien der C._______ AG beigelegt.  

Vor diesem Hintergrund wird die BaFin den formellen Anforderungen an 

ein Gesuch vollumfänglich gerecht (vgl. auch Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts B-6039/2008 vom 8. Dezember 2008 E. 4.3). 

6.  

6.1 Es ist nun in materieller Hinsicht zunächst zu prüfen, ob sich aus dem 

im Amtshilfegesuch geschilderten Sachverhalt der begründete Verdacht 

ergibt, es sei ein Insiderhandel begangen worden.  

Unter den von der BaFin genannten Transaktionen finden sich unbestrit-

tenermassen auch solche, welche über ein auf den Beschwerdeführer 

lautendes Konto bei der Bank B._______ (Konto Nr. […]) und auf seine 

Veranlassung hin ausgeführt wurden. Dabei wird nicht in Abrede gestellt, 

dass der Beschwerdeführer am 16. April 2012, also nur rund zehn Tage 

vor der Veröffentlichung des Übernahmeangebotes, insgesamt 907'000 

Optionsscheine, denen Aktien der C._______ AG zugrunde liegen, ge-

kauft hat (vgl. Rz. 3 des angefochtenen Entscheides). Diese Menge er-

scheint mit Blick auf den vom BaFin angegebenen, ebenso wenig bestrit-

tenen durchschnittlichen Tagesumsatz von 0,5 Mio. Aktien am umsatz-

stärksten Börsenplatz in den Tagen vor der Veröffentlichung des Über-

nahmeangebotes in der Tat als aussergewöhnlich. Würde man die ge-

richtsnotorischen, zeitgleich erfolgten und ebenfalls namhaften Erwer-

bungen der Ehefrau des Beschwerdeführers hinzurechnen (vgl. das kon-

nexe Beschwerdeverfahren B-307/2014), würde sich dieser Eindruck 

noch erheblich verstärken. Ebenso wird ferner auch zu Recht nicht 

bestritten, dass der Beschwerdeführer am 23. April 2012 und am Tag der 

Veröffentlichung des Übernahmeangebotes insgesamt (ebenfalls) 

907'000 Optionsscheine, denen Aktien der C._______ AG zugrunde lie-

gen, mit einem verhältnismässig grossen Gewinn wieder veräusserte (vgl. 

Rz. 3 des angefochtenen Entscheides). Bei dieser Sachlage besteht – 

wie die BaFin und die Vorinstanz zu Recht angenommen haben – der 

Verdacht, dass bei dem vom Beschwerdeführer getätigten Kauf der fragli-

chen Optionsscheine am 16. April 2012, also kurze Zeit vor der Veröffent-

B-317/2014 

Seite 12 

lichung des Übernahmeangebotes, Insiderwissen im Spiel war und damit 

ein verbotenes Insidergeschäft im Sinne von § 14 WpHG vorliegt.  

6.2 Der Beschwerdeführer vermag den genannten Anfangsverdacht nicht 

zu entkräften: 

Zwar legt er verschiedene Umstände dar, welche seiner Auffassung nach 

zeigen sollen, dass sich seine Anlageentscheide vom April 2012 nicht 

wesentlich von seinen übrigen Investitionen unterschieden, sie sachlich 

gerechtfertigt waren und sie – auch ohne ihm die Nutzung von Insider-

wissen zu unterstellen – vernünftig begründet werden können. Insbeson-

dere verweist er auf seine "aktive und häufige Beauftragung des Handels 

mit Optionsscheinen mit bis zu 250'000 EUR Gesamtexposure", seine 

"durch den im Januar/Februar 2012 beauftragten Aktientrade auf 

C._______ demonstrierte aktive und auch mit Verlust verbundene Han-

delstätigkeit", seine mittelfristige Anlagestrategie mit der Konzentration 

auf Optionsscheine mit sechs Monaten Laufzeit, seinen bereits drei Tage 

vor der Veröffentlichung des Übernahmeangebotes erteilten Auftrag zu 

einem Teilverkauf des in Frage stehenden Portfolios, seine Erfahrung als 

Marktteilnehmer und den Umstand, "dass der Kursverlauf der C._______ 

Aktie im Beobachtungszeitraum 1. April 2012 bis 26. April 2012 ausser 

des Kursrutsches auf die AdHoc-News am 12. April 2012 […] sehr ruhig" 

gewesen sei und weder bezüglich des Handelsvolumens noch hinsicht-

lich der Kursvolatilitäten einen Anstieg gezeigt habe (vgl. Beschwerde, 

S. 12 f.; Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 25. Januar 2013, 

S. 9 f.). Zudem führt er aus, auch der auf Bank- und Kapitalmarktrecht 

spezialisierte Rechtsanwalt F._______ sehe keine Anhaltspunkte, welche 

in seinem Fall für die Annahme eines Erwerbs der fraglichen Options-

scheine in Kenntnis oder unter Verwendung von Insiderinformationen 

sprechen würden (Beschwerde, S. 13, mit Hinweis auf Beschwerdebeila-

ge 9 [= Gutachten von F._______ vom 23. Januar 2013]).  

Indessen vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers – auch unter 

Berücksichtigung seiner Stellungnahme vom 25. Januar 2013 und der 

privatgutachterlichen Ausführungen von F._______ vom 23. Januar 2013 

– einen begründeten Anfangsverdacht nicht zerstreuen, da sich dadurch 

die verbotene Verwendung von Insiderwissen nicht von vornherein aus-

schliessen lässt (vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts B-852/2008 vom 29. Mai 2008 E. 4.3). Jedenfalls er-

scheint die Sachverhaltsdarstellung der BaFin nicht in der Weise als mit 

offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüchen behaftet, dass der 

B-317/2014 

Seite 13 

von der BaFin geäusserte Verdacht sofort bzw. von vornherein entkräftet 

ist. Es gilt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die Leistung von 

Amtshilfe nach der Rechtsprechung nicht bereits dann unverhältnismäs-

sig ist, wenn der betreffende Kunde mehr oder weniger plausibel darzule-

gen vermag, dass er seinen Anlageentscheid gestützt auf öffentlich zu-

gängliche Informationen gefällt hat (vgl. BVGE 2010/26 E. 5.4). Die Fra-

ge, ob der Beschwerdeführer tatsächlich von Insiderinformationen profi-

tiert hat, bildet nicht Gegenstand des Amtshilfeverfahrens (vgl. BGE 128 II 

407 E. 5.2.3, mit Hinweisen).   

Die Beschwerde ist demnach insoweit unbegründet, als damit das Fehlen 

eines hinreichenden Anfangsverdachtes bzw. ein Verstoss gegen das 

Verbot der Beweisausforschung geltend gemacht wird. Die weiteren Rü-

gen des Beschwerdeführers, es seien das Verhältnismässigkeitsprinzip 

("im weiteren und engeren Sinne") und das Spezialitätsprinzip missachtet 

worden, stützt der Beschwerdeführer auf seine These, dass kein genü-

gender Anfangsverdacht gegeben sei. Da der Tatverdacht indessen – wie 

aufgezeigt – als für die Begründung der Amtshilfeverpflichtung rechtsge-

nügend erstellt zu betrachten ist und den Akten keine Anhaltspunkte für 

eine (von der Frage des Anfangsverdachts unabhängige) Verletzung des 

Verhältnismässigkeitsgrundsatzes oder des Spezialitätsprinzips zu ent-

nehmen sind, erübrigt es sich, an dieser Stelle näher auf diese Rügen 

einzugehen.  

Lediglich ergänzend sei angemerkt, dass der Beschwerdeführer mit sei-

nen Vorbringen auch insoweit ins Leere stossen würde, als er sich sinn-

gemäss auf das Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 

(DSG, SR 235.1) berufen sollte (vgl. dazu Beschwerde, S. 15). Denn im 

Rahmen der börsengesetzlichen Amtshilfe bleibt für eine eigenständige 

Anwendung des DSG aufgrund der mit Art. 38 BEHG bestehenden eige-

nen, spezifischen Datenschutzregelung grundsätzlich kein Raum (vgl. 

dazu BVGE 2010/26 E. 5.5.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-

5297/2008 vom 5. November 2008 E. 5.2).  

6.3 Nach dem Gesagten kann dem Hauptantrag der Beschwerde, es sei 

keine Amtshilfe zu leisten, nicht gefolgt werden. 

7.  

Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter, die Amtshilfe sei auf die 

Weiterleitung der in seinem Vorschlag vom 27. März 2013 genannten In-

formationen zu beschränken und der BaFin sei seine Stellungnahme zum 

B-317/2014 

Seite 14 

Vorwurf des Verstosses gegen das Insiderhandelsverbot vom 25. Januar 

2013 zu übermitteln.  

Vorauszuschicken ist dazu, dass der BaFin gemäss dem erwähnten Vor-

schlag des Beschwerdeführers vom 27. März 2013 (nebst dem Schreiben 

des Beschwerdeführers [bzw. seines Rechtsvertreters] vom 25. Januar 

2013) eine Liste von "Transaktionen in C._______", welche die Bank 

B._______ im Auftrag des Beschwerdeführers getätigt haben soll, zu 

übermitteln ist. Diese Liste weicht namentlich mit Bezug auf die Anzahl 

der Transaktionen von den Angaben der Bank B._______ zu den in Frage 

stehenden Geschäften mit Optionen im April 2012 ab.  

Der Beschwerdeführer hat keine näheren Ausführungen zur Frage ge-

macht, weshalb und inwiefern die fraglichen Angaben der Bank 

B._______ nicht zutreffen sollten. Auch bestehen keine Anhaltspunkte für 

die Annahme, dass diese Kundeninformationen der Bank B._______ un-

richtig sind. Deshalb kann dem Beschwerdeführer insoweit, als er even-

tualiter die Übermittlung der von ihm selbst erstellten Liste gemäss sei-

nem Schreiben vom 27. März 2013 (anstelle der gemäss der angefochte-

nen Verfügung der BaFin weiterzuleitenden Informationen) beantragt, 

nicht gefolgt werden.  

Sein Eventualantrag ist jedoch auch insoweit abzuweisen, als er verlangt, 

seine Stellungnahme vom 25. Januar 2013 sei der BaFin zu übermitteln. 

Denn es ist ihm – wie die Vorinstanz in der Vernehmlassung zutreffend 

ausführt (vgl. Vernehmlassung, S. 2) – unbenommen, diese Stellung-

nahme selbst der BaFin vorzulegen.  

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer verlangt eventualiter und/oder subeventualiter, 

die angefochtene Verfügung sei insoweit aufzuheben, als sie die Über-

mittlung von Kopien der Konto- und Depoteröffnungsunterlagen des Be-

schwerdeführers bei der Bank B._______ betreffe. Die entsprechenden 

Unterlagen seien der BaFin nicht auszuhändigen.   

Zur Begründung dieses Begehrens führt der Beschwerdeführer aus, die 

BaFin habe die Übermittlung der entsprechenden Unterlagen gar nicht 

angefordert, weshalb die angefochtene Verfügung insoweit über die be-

antragte Amtshilfe hinausgehe und damit das Verhältnismässigkeitsprin-

zip verletze.  

B-317/2014 

Seite 15 

8.2 Es mag zwar zutreffen, dass die BaFin in ihrem Amtshilfegesuch die 

fraglichen Konto- sowie Depoteröffnungsunterlagen nicht angefordert hat. 

Nach dem hiervor Ausgeführten (vorn E. 4.1) darf die Vorinstanz freilich 

auch seitens des ersuchenden Staates nicht explizit verlangte Informatio-

nen übermitteln, soweit dies aufgrund der erhaltenen Angaben aufsichts-

rechtlich als sinnvoll erscheint. Letztere Voraussetzung erscheint vorlie-

gend als erfüllt. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung überzeugend 

dargelegt hat, können nämlich die zusätzlich zu übermittelnden Konto- 

und Depoteröffnungsunterlagen bei der Untersuchung, ob ein Insiderhan-

del vorliegt, mit Blick auf die darin enthaltenen Informationen zum Kun-

den- und Anlageprofil sowie zur vertraglichen Ausgestaltung der Termin- 

und Optionsgeschäfte sachdienlich sein (vgl. Vernehmlassung, S. 4). 

Dem erwähnten, sich auf die Konto- und Depoteröffnungsunterlagen be-

ziehenden Antrag des Beschwerdeführers ist somit nicht stattzugeben.  

9.  

Die Beschwerde ist nach dem Ausgeführten unbegründet und ist folglich 

abzuweisen.  

9.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht kostenpflichtig und hat der Beschwerdeführer 

entsprechend dem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten zu tra-

gen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der 

Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien 

(Art. 63 Abs. 4
bis 

VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten sind in Be-

rücksichtigung dieser Kriterien auf Fr. 3'000.– festzulegen. Diesem Betrag 

ist der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 2'500.– anzurechnen. Der 

Restbetrag von Fr. 500.– ist innert 30 Tagen ab Eröffnung dieses Urteils 

zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.  

9.2 Als unterliegender Partei ist dem Beschwerdeführer keine Parteient-

schädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE). 

10.  

Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht wei-

tergezogen werden (Art. 83 Bst. h des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig.  

  

B-317/2014 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Der Kostenvorschuss wird diesem Betrag angerechnet. Der 

Restbetrag von Fr. 500.– ist innert 30 Tagen ab Eröffnung dieses Urteils 

zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Einzahlungsschein, 

Beschwerdebeilagen zurück); 

– die Vorinstanz (Einschreiben; Beilagen: Vorakten zurück).  

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Frank Seethaler Beat König 

 

Versand: 10. März 2014