# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 500b84b6-f189-5397-8174-41292a87cb54
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.04.2014 B 2012/252
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2012-252_2014-04-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2012/252

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 16.04.2014

Entscheiddatum: 16.04.2014

Urteil Verwaltungsgericht, 16.04.2014
Feststellungsverfügung betreffend landwirtschaftliche Grundstücke, Art. 84 
lit. b BGBB (SR 211.412.11), Art. 63 Abs. 1 lit. a, Art. 64 Abs. 1 BGBB.Ob ein 
wichtiger Grund im Sinn von Art. 64 Abs. 1 BGBB vorliegt, der eine 
Ausnahme vom Prinzip der Selbstbewirtschaftung zu begründen vermag, 
setzt eine fallbezogene Abwägung der Interessen voraus. Weil das 
Aufwertungsprojekt, das dem Verfahren zugrunde lag, nicht mehr 
verwirklicht werden kann, kann auf die Beschwerde in Ermangelung eines 
aktuellen Anfechtungsinteresses nicht eingetreten werden 
(Verwaltungsgericht, B 2012/252).

Urteil vom 16. April 2014

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiberin lic. iur. 

R. Haltinner-Schillig

_______________

In Sachen

Pro Natura St. Gallen-Appenzell, Postfach 103, 9014 St. Gallen,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. et dipl. chem. Hans Maurer, 

Fraumünsterstrasse 17, Postfach 2018, 8022 Zürich,

gegen

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Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung II, 1. Kammer, 

Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Landwirtschaftsamt des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

sowie

Kantonale Aufsichtsbehörde BGBB, Herr dipl. Ing. agr. ETH et lic. iur. HSG Urs 

Kaufmann, Rosenweg 3, 8738 Uetliburg SG,

Beschwerdebeteiligte,

betreffend

Feststellungsverfügung betreffend landwirtschaftliche Grundstücke

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Am 13. Dezember 2011 ersuchte Pro Natura St. Gallen-Appenzell (in der Folge: (Pro 

Natura) das Landwirtschaftsamt darum, es sei zu prüfen, ob der Verein (vgl. dazu act. 

2/11 der Vorinstanz) die Parzellen Nrn. 0000, 0001 und 0002 ("L.", Grundbuch G.) 

zwecks Verwirklichung des "Aufwertungsprojekts L." und die Parzelle Nr. 0003 ("S.", 

Grundbuch G.) zwecks langfristiger Sicherung des sich dort befindenden Flachmoors 

erwerben könne. Die Grundstücke Nrn. 0000 und 0001 standen im Eigentum von A.B. 

die Grundstücke Nrn. 0002 und 0003 in demjenigen von K.T.-B.

Am 1. Februar 2012 befürwortete die Abteilung Natur- und Landschaftsschutz des 

Amtes für Natur, Jagd und Fischerei das Gesuch (act. 8/7/2), und am 10. Februar 2012 

stellte das Landwirtschaftsamt fest, Pro Natura könne bezüglich des Geschäfts A 

betreffend die Grundstücke Nrn. 0000 (5'696 m  Wiese), 0001 (3'864 m  Wiese, 2 2

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Scheune) und 0002 (12'132 m  Wiese, 190 m unkultiviertes Gebiet, Scheune) keine 

Erwerbsbewilligung nach Art. 61 ff. des Bundesgesetzes über das bäuerliche 

Bodenrecht (SR 211.412.11, abgekürzt BGBB) in Aussicht gestellt werden, während 

eine solche für das Grundstück Nr. 0003 bestehend aus 4'722 m  Streue und 182 m

unproduktiver Fläche (Geschäft B) unter Vorbehalt der Überprüfung des Kaufpreises 

auf seine Zulässigkeit erteilt werden könne (act. 8/7/1).

B./ Am 13. März 2012 erhob Pro Natura, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans 

Maurer, Zürich, gegen die Verfügung des Landwirtschaftsamtes vom 10. Februar 2012 

Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission. Er stellte die Rechtsbegehren, der 

angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Erwerbsbewilligung für die 

landwirtschaftlichen Grundstücke Nrn. 0000, 0001 und 0002 zu erteilen (Ziff. 1), 

eventuell sei die Vorinstanz zu verpflichten, die Erwerbsbewilligungen für diese 

Grundstücke zu erteilen (Ziff. 2), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (Ziff. 3).

Nachdem die Verwaltungsrekurskommission, Abteilung II, 1. Kammer, am 24. Oktober 

2012 einen Augenschein durchgeführt hatte, wies sie die Beschwerde gleichentags ab 

(Ziff. 1) und auferlegte Pro Natura amtliche Kosten im Betrag von Fr. 2'000.-- (Ziff. 2).

C./ Am 27. November 2012 erhob Pro Natura durch seinen Rechtsvertreter gegen den 

Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 24. Oktober 2012 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht. Pro Natura stellte die Rechtsbegehren, der angefochtene 

Entscheid sei aufzuheben und es sei die Erwerbsbewilligung für die Grundstücke Nrn. 

0000, 0001 und 0002 (Gesamtfläche: 2.19 ha) zu erteilen (Ziff. 1), eventuell sei das 

Landwirtschaftsamt zu verpflichten, die Erwerbsbewilligung für die besagten 

Grundstücke zu erteilen (Ziff. 2), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 

des Landwirtschaftsamtes (Ziff. 3). Am 12. Dezember 2012 liess sich die 

Verwaltungsrekurskommission vernehmen und beantragte, die Beschwerde sei 

abzuweisen. Die kantonale Aufsichtsbehörde BGBB (in der Folge: Aufsichtsbehörde), 

vertreten durch Urs Kaufmann, Uetliburg, nahm am 10. Januar 2013 Stellung und 

beantragte, auf die Beschwerde sei mangels Legitimation nicht einzutreten. Zur 

Begründung wurde geltend gemacht, das "Aufwertungsprojekt L." könne nicht mehr 

verwirklicht werden, weil das Landwirtschaftsamt am 12. November 2012 die 

Bewilligung zum Erwerb des Grundstücks Nr. 0002, dem Schwerpunkt des Projekts, 

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wie auch des Grundstücks Nr. 0003 durch den Landwirt F.R. erteilt habe. Das 

Landwirtschaftsamt, A.B., K.T.-B. und die Pächter der Grundstücke verzichteten 

darauf, sich vernehmen zu lassen. Pro Natura replizierte am 27. Februar 2013 durch 

seinen Rechtsvertreter und hielt an den Anträgen fest.

Am 15. April 2013 nahm die Aufsichtsbehörde innert erstreckter Frist materiell Stellung 

und beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden 

könne bzw. die Angelegenheit sei eventuell an die Vorinstanz zurückzuweisen, wenn 

die Beschwerde ganz oder teilweise gutgeheissen werde.

Am 30. Januar 2014 ersuchte das Verwaltungsgericht den Rechtsvertreter von Pro 

Natura darum, den Nachweis zu erbringen, dass A.B. nach wie vor bereit sei, Pro 

Natura die Grundstücke Nrn. 0000 und 0001 zu veräussern. Gemäss Mitteilung des 

Rechtsvertreters vom 21. Februar 2014 ist dies nicht der Fall. Er beruft sich aber 

darauf, weil eine Grundsatzfrage zur Diskussion stehe, sei ein aktuelles 

Rechtsschutzinteresse nicht erforderlich. Die Vorinstanz und das Landwirtschaftsamt 

verzichteten darauf, sich dazu zu äussern. Die Aufsichtsbehörde nahm am 19. März 

2014 Stellung und beantragte, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen:

1.1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 

1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Sodann 

erfüllt die Beschwerdeeingabe vom 27. November 2012 die gesetzlichen 

Anforderungen zeitlich, formal und inhaltlich (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 

und Art. 48 Abs. 1 VRP).

1.2. Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann nach Art. 84 lit. b BGBB von der 

Bewilligungsbehörde insbesondere feststellen lassen, ob der Erwerb eines 

landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstücks bewilligt werden kann.

Am 10. Februar 2012 hat das Landwirtschaftsamt festgestellt, dass Pro Natura eine 

Erwerbsbewilligung für das Grundstück Nr. 0003 in Aussicht gestellt werden könne, 

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nicht aber eine solche für die Grundstücke Nrn. 0000, 0001 und 0002. Dabei handelt es 

sich um Feststellungsverfügungen im Sinn von Art. 84 lit. b BGBB (vgl. dazu auch Ziff. 

1.a. des angefochtenen Entscheids). Unbestritten ist, dass die drei strittigen 

Grundstücke für einen Erwerb durch Pro Natura nicht mehr zur Verfügung stehen, 

weshalb die Anträge betreffend Erteilung einer Erwerbsbewilligung dafür 

gegenstandslos geworden sind und die Eigentümer und Pächter der Grundstücke am 

Verfahren nicht mehr beteiligt sind. Hinzu kommt, dass im Rechtsmittelverfahren 

ohnehin nur hätte geprüft werden können, ob die Feststellungen rechtmässig erfolgt 

sind oder nicht.

1.3. Zu prüfen ist dennoch, ob Pro Natura ein Rechtsschutzinteresse an der 

Überprüfung des angefochtenen Entscheids hat, obschon feststeht, dass das 

"Aufwertungsprojekt L.", das ihm zugrunde liegt, nicht verwirklicht werden kann. Der 

Beschwerdeführer macht geltend, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

könne im vorliegenden Fall vom Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses 

abgesehen werden. Unter Berufung auf BGE 128 II 34 E. 1b und BGE 138 II 42 E. 1 hält 

er dafür, vorliegend gehe es um die Grundsatzfrage, ob Naturschutzorganisationen 

gestützt auf die Generalklausel von Art. 64 Abs. 1 Ingress BGBB berechtigt seien, 

landwirtschaftliche Grundstücke zum Zweck der Renaturierung und Förderung der 

Biodiversität zu erwerben bzw. ob ein ökologisches Aufwertungsprojekt als "wichtiger 

Grund" für den Landerwerb gelten könne.

1.3.1. Die Legitimation für ein Feststellungsbegehren setzt ein persönliches 

tatsächliches oder rechtliches und aktuelles Interesse, welches eine konkrete 

Rechtsfrage betrifft, voraus (Herrenschwand/Stalder, in: Kommentar zum BGBB, 2. 

Aufl., Brugg 2011, Rz. 6 zu Art. 84 BGBB mit Hinweisen). Das Landwirtschaftsamt 

bejahte den Feststellungsanspruch von Pro Natura, weil im Gesuch vom 13. Dezember 

2011 geltend gemacht worden war, A.B. und K.T.-B. würden Pro Natura die 

Grundstücke zwecks ökologischer Aufwertung bzw. möglichst guter Pflege des 

Schutzgebiets veräussern (act. 7/8 der Vorinstanz). Auch die Vorinstanz ging von einem 

aktuellen Rechtsschutzinteresse von Pro Natura aus, in der Annahme, es bestehe die 

Absicht, Kaufverträge betreffend die Grundstücke abzuschliessen.

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Unbestritten ist, dass die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung grundsätzlich 

voraussetzt, dass das Anfechtungsinteresse aktuell ist. Das bedeutet, dass die 

rechtliche oder tatsächliche Situation für den Beschwerdeführer durch den Ausgang 

des Verfahrens beeinflusst wird. Dies kann auch der Fall sein, wenn die Wirkungen erst 

in Zukunft eintreten, sofern das Begehren nicht darauf abzielt, gleichsam auf "Vorrat" 

eine Entscheidung herbeizuführen. Fällt das Interesse im Verlauf des Verfahrens dahin, 

so wird die Streitsache grundsätzlich gegenstandslos (M. Bertschi, in: Kommentar 

VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 21 N. 26; Kölz/Häner/Bertschi, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/

Genf 2013, Rz. 946 mit Hinweisen; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 

Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 400 mit Hinweisen). Ausnahmsweise kann auf 

das aktuelle praktische Interesse verzichtet werden (BGE 138 II 45 E. 1.3 mit Hinweis 

auf BGE 131 II 674 E. 1.2 und BGE 137 I 24 E. 1.3.1).Die Praxis sieht von diesem 

Erfordernis ab, wenn sich die aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder 

ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine 

gerichtliche Prüfung stattfinden könnte. Weiter muss ein öffentliches Interesse an der 

Beantwortung der Frage bestehen, was namentlich der Fall ist, wenn eine 

Grundsatzfrage zu entscheiden ist (Bertschi, in: Kommentar VRG, a.a.O., § 21 N. 25 mit 

Hinweisen; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 946 mit Hinweisen; Cavelti/Vögeli, a.a.O., 

Rz. 401). Das Rechtsschutzinteresse wird aber nicht bejaht, wenn nur ein Entscheid 

über eine theoretische Rechtsfrage angestrebt wird (Bertschi, in: Kommentar VRG, 

a.a.O., § 21 N. 25 mit Hinweisen).Mit dem Urteil BGE 128 II 34 ff. hat das 

Bundesgericht die Gesetzmässigkeit einer Vorschrift der Schlachtviehverordnung 

geprüft, obschon das aktuelle Interesse der Beschwerdeführer an einer höheren 

Kontingentszuteilung zufolge Ablaufs der Kontingentsperiode fraglich war. Mit dem 

Urteil BGE 138 II 42 ff. hat das Bundesgericht beurteilt, ob und wie die Eignung eines 

"Postholders" gestützt auf die einschlägigen luftrechtlichen Bestimmungen überprüft 

werden darf, obschon der betroffene Kandidat in der Zwischenzeit pensioniert worden 

war.

1.3.2. Nach Art. 63 Abs. 1 lit. a BGBB wird die Bewilligung zum Erwerb eines 

landwirtschaftlichen Grundstücks verweigert, wenn der Erwerber nicht 

Selbstbewirtschafter ist. Art. 64 Abs. 1 BGBB legt fest, unter welchen Voraussetzungen 

eine Ausnahme vom Prinzip der Selbstbewirtschaftung gemacht werden kann. Bei 

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fehlender Selbstbewirtschaftung ist die Bewilligung zu erteilen, wenn der Bewerber 

einen wichtigen Grund nachweist, namentlich wenn das landwirtschaftliche Gewerbe 

oder Grundstück in einer Schutzzone liegt und der Erwerber den Boden zum Zwecke 

dieses Schutzes erwirbt (lit. d) oder mit dem Erwerb die schutzwürdige Umgebung 

einer historischen Stätte, Baute oder Anlage oder ein Objekt des Naturschutzes 

erhalten werden soll (lit. e). Die Aufzählung der wichtigen Gründe in Art. 64 Abs. 1 lit. a-

g BGBB ist nicht abschliessend, sondern lässt einen weiteren Anwendungsbereich zu 

(Stalder/Bandli, in: Kommentar zum BGBB, a.a.O., Rz. 3 zu Art. 64 BGBB). Wenn ein 

Sachverhalt ausserhalb des Regelungsbereichs der aufgezählten Tatbestände liegt, ist 

das Vorliegen eines wichtigen Grundes gestützt auf die Generalklausel zu prüfen, 

wobei die in den Ausnahmetatbeständen zum Ausdruck gebrachten Wertungen 

einzubeziehen sind (Stalder/Bandli, in: Kommentar zum BGBB, a.a.O., Rz. 8a zu Art. 64 

BGBB mit Hinweis auf BGer 5A.22/2002 vom 7. Februar 2003 E. 3.1, in: ZBl 104/2003 

S. 669).

1.3.3. Die Vorinstanz hat erwogen, es würden keine Anhaltspunkte bestehen, wonach 

Art.64 Abs. 1 lit. d und e BGBB auch eine Ausnahme zum Erwerb landwirtschaftlicher 

Grundstücke im Hinblick auf die Entwicklung künftiger Schutzzonen und Schutzobjekte 

ermöglichen solle (E. 4 a) gg), S. 11 des angefochtenen Entscheids). Sodann ist sie 

zum Ergebnis gelangt, zur Verwirklichung von Zielen des Naturschutzes bzw. der 

ökologischen Aufwertung sei ein Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken 

abweichend vom Prinzip der Selbstbewirtschaftung nur möglich, wenn die 

Voraussetzungen von Art. 64 Abs. 1 lit. d oder e BGBB erfüllt seien (E. 4 b) dd), S. 16 

des angefochtenen Entscheids).

1.3.4. Der Beschwerdeführer anerkennt die Feststellung der Vorinstanz, wonach die 

Ausnahmetatbestände von Art. 64 Abs. 1 lit. d oder e BGBB nicht erfüllt sind (Ziff. 3.11. 

der Beschwerdeschrift vom 27. November 2012). Strittig ist einzig, ob Art. 64 Abs. 1 lit. 

d und e BGBB Ausnahmen vom Prinzip der Selbstbewirtschaftung aus Gründen des 

(Natur)Schutzes abschliessend regeln oder ob eine solche auch gestützt auf die 

Generalklausel des "wichtigen Grundes" möglich ist.

1.3.5. Ob ein wichtiger Grund im Sinn von Art. 64 Abs. 1 BGBB vorliegt, ist eine 

Rechtsfrage. Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff (vgl. dazu Cavelti/

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Vögeli, a.a.O., Rz. 724 ff.), der unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls 

und in Würdigung der in den ausdrücklich erwähnten Ausnahmetatbeständen von Art. 

64 Abs. 1 lit. a-g zum Ausdruck gebrachten Wertungen konkretisiert werden muss. 

Dabei ist auf die agrarpolitischen Zielsetzungen des BGBB zurückzugreifen, ist es doch 

Ziel der Bewilligungspflicht, durch Überprüfung des Verpflichtungsgeschäfts 

sicherzustellen, dass die von den Parteien beabsichtigte Eigentumsübertragung bzw. 

ein ihr wirtschaftlich gleichkommendes Rechtsgeschäft mit den Zielsetzungen des 

bäuerlichen Bodenrechts in Einklang steht (Stalder/Bandli, in: Kommentar zum BGBB, 

a.a.O., Rz. 4 zu Art. 64 BGBB mit Hinweis u.a. auf BGE 122 III 287 E. 3a, BGer 5A.

22/2002 vom 7. Februar 2003 E. 3.1, in: ZBl 104/2003,S. 666).

Die Frage, ob ein wichtiger Grund im Sinn der Generalklausel von Art. 64 Abs. 1 BGBB 

vorliegt, der eine Ausnahme vom Prinzip der Selbstbewirtschaftung zu begründen 

vermag, kann deshalb nicht losgelöst von den konkreten Umständen des Einzelfalls 

beantwortet werden. Voraussetzung ist eine fallbezogene Abwägung der Interessen, 

die das BGBB verfolgt - Förderung des bäuerlichen Grundeigentums und Erhalt von 

Familienbetrieben (vgl. Schmid-Tschirren/Hotz, in Kommentar zum BGBB, a.a.O., Rz. 7 

zu Art. 1BGBB) - und denjenigen, denen ein konkretes dem Verfahren zugrunde 

liegendes Vorhaben Rechnung tragen soll und die der Gesuchsteller unter 

Berücksichtigung der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort 

nachzuweisen hat. Weil das "Aufwertungsprojekt L.", welches dem Verfahren zugrunde 

lag, nicht verwirklicht werden kann, ist eine derartige Beurteilung nicht mehr möglich 

bzw. es kann nicht geprüft werden, ob die vormals geplante extensive Nutzung der zur 

Diskussion stehenden Fläche entsprechend der Annahme von Pro Natura eine 

Ausnahme vom Prinzip der Selbstbewirtschaftung zu begründen vermocht hätte. Die 

Berufung darauf, die Frage könne sich bei künftigen Aufwertungsprojekten erneut 

stellen, hilft deshalb nicht weiter, abgesehen davon, dass nicht anzunehmen ist, dass 

vergleichbare Projekte in vergleichbarer Umgebung zur Diskussion stehen könnten.

2. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass auf die Beschwerde in Ermangelung eines 

aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten werden kann. Bei dieser Sachlage 

kann offen bleiben, welche Rechtsstellung der Aufsichtsbehörde in einem Verfahren 

wie dem vorliegenden zukommt.

2.1. (…).

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2.2. (…).

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./  Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2./  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 

Fr. 3'000.--. Der Rest von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer zurückbezahlt.

3./  Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V.          R.           W.

Der Präsident:                            Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. Beda Eugster                  lic. iur. Regula Haltinner-Schillig

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		2025-07-19T09:58:08+0200
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