# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54dc831f-baba-5379-834e-2327ef14bf7b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.01.2014 E-4457/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4457-2012_2014-01-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4457/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  8 .  J a n u a r  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Einzelrichterin Christa Luterbacher,  

mit Zustimmung von Richter Robert Galliker,  

Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,   

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 24. Juli 2012 / N (…). 

 

 

E-4457/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge 

am 20. August 2008 und reiste am 23. August 2008 in die Schweiz ein. 

Am 25. August 2008 suchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) Basel um Asyl nach. Am 11. September 2008 fand dort die summa-

rische Befragung des Beschwerdeführers statt. Am 9. Juli 2009 erhielt er 

einlässlich Gelegenheit, sich gemäss Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zu seinen Asylgründen zu äus-

sern. Hinsichtlich der Gesuchsbegründung wird auf die Akten verwiesen.  

B.  

Mit Verfügung vom 24. Juli 2012, eröffnet am 25. Juli 2012, lehnte das 

BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte es aus, die Vorbringen sei-

en asylrechtlich unbeachtlich und vermöchten den Anforderungen von 

Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen. Das BFM 

erklärte den Wegweisungsvollzug im Weiteren als zumutbar, zulässig und 

möglich.  

C.  

Mit Eingabe vom 24. August 2012 beantragte der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des 

vorinstanzlichen Entscheids wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs 

und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Eventuell sei die Ver-

fügung des BFM aufzuheben und die Sache zur Feststellung des voll-

ständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeur-

teilung an das BFM zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung des 

BFM aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

festzustellen und ihm Asyl in der Schweiz zu gewähren. Eventuell sei die 

Verfügung des BFM betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzuheben und die 

Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzu-

stellen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er im Falle der Gutheissung 

seiner Beschwerde um eine angemessene Frist zur Einreichung einer de-

taillierten Kostennote zur Bestimmung der Parteientschädigung. Des Wei-

teren bat der Rechtsvertreter um Bekanntgabe des voraussichtlichen 

Spruchgremiums. Sodann sei ihm vollständige Einsicht in die Asylakten 

zu gewähren, insbesondere sei ihm Einsicht in das Beweismittelverzeich-

nis und die eingereichten Beweismittel zu gewähren. Nach Gewährung 

E-4457/2012 

Seite 3 

der Akteneinsicht sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer 

Beschwerdeergänzung anzusetzen.  

Zur Stützung der Beschwerdevorbringen wurden insgesamt 32 Beweis-

mittel (unter anderem Zeitungsartikel, Medienberichte, Berichte staatli-

cher und nicht-staatlicher Organisationen betreffend die aktuelle Lage in 

Sri Lanka) eingereicht. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. September 2012 teilte die Instruktionsrich-

terin dem Rechtsvertreter mit, der Beschwerdeführer könne den Ausgang 

des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Für das Beschwerdeverfahren 

erhob sie weiter einen Kostenvorschuss. Das Gesuch um Ansetzung ei-

ner Frist zwecks Einreichens einer Kostennote wies sie ab. Dem Antrag 

um ergänzende Einsicht in die Akte A1/1 wurde stattgegeben und der In-

halt (fünf fremdsprachige Artikel) wurden dem Rechtsvertreter zur Kennt-

nis- und allfälligen Stellungnahme zugestellt. Schliesslich gab sie dem 

Rechtsvertreter das voraussichtliche Spruchgremium bekannt.  

E.  

Am 19. September 2012 wurde der Kostenvorschuss für das Beschwer-

deverfahren einbezahlt. Gleichentags reichte der Rechtsvertreter eine 

Beschwerdeergänzung zu den Akten. Er nahm darin zu den ihm edierten 

Zeitungsartikeln Stellung. Zudem stellte er die Einreichung eines ärztli-

chen Berichts in Aussicht und reichte eine Kostennote zu den Akten. Der 

Eingabe lagen weiter eine Wohnsitzbescheinigung der Eltern des Be-

schwerdeführers samt Zustellcouvert und eine handschriftliche Notiz des 

den Beschwerdeführer behandelnden Arztes bei. 

F.  

Mit Instruktionsverfügung vom 26. September 2012 wurde dem Rechts-

vertreter zum Einreichen des Arztberichtes eine Frist angesetzt.  

G.  

Am 11. Oktober 2012 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Be-

schwerdeergänzung sowie den geforderten Arztbericht vom 12. Septem-

ber 2012 zu den Akten. Im Schreiben wies er vor allem auf die Berichter-

stattung über die Rückkehrgefährdung von abgewiesenen Asylsuchenden 

hin und legte die entsprechenden Berichte bei.  

H.  

Mit Eingabe vom 29. Oktober 2012 reichte der Rechtsvertreter die Über-

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Seite 4 

setzung der Wohnsitzbescheinigung der Eltern des Beschwerdeführers 

zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – end-

gültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 AsylG).  

 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters zu behandeln, weil sie sich im Er-

gebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG).  

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

 

E-4457/2012 

Seite 5 

3.  

3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami-

lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausrei-

sefristen mehr anzusetzen und bereits angeordnete Ausreisefristen auf-

zuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im 

Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten 

Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im 

August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri-lankischer Rückkehrer zu-

rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchlau-

fen haben und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM 

vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka 

vorläufig ausgesetzt"). Die sri-lankischen Behörden haben die tamilischen 

Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die 

Vorinstanz in Aussicht gestellt, die beiden Vorfälle und eine allfällige Ver-

änderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der 

Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte sie das 

UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die beiden Fälle einer 

Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschliessend auch die Dossiers 

jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche rechtskräftig abgelehnt 

worden sind und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen 

müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 3. Oktober 2013: "Sri Lanka 

gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asylsuchende in Haft sind" sowie: 

Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 2013: "UNHCR überprüft 

Asyldossiers – zwei zurückgeschickte Tamilen seit Wochen in Haft"). Die 

Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der 

Verfügung vom 24. Juli 2012 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollstän-

dig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue Lagebe-

urteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts auswirken kann, sei es im Flüchtlings- und Asylpunkt, sei es 

im Wegweisungsvollzugspunkt. 

3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwei-

sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsa-

chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren 

durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann 

grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt 

werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen an-

gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel-

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Seite 6 

lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ 

aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich 

eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen 

bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, 

als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 

3.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfü-

gung ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfest-

stellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Die BFM-Akten sowie das Beschwerdedossier, welches ebenfalls Pro-

zessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bildet, werden dem BFM zuge-

stellt. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe ist aufgrund 

der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt nicht näher einzuge-

hen.  

4.  

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 19. September 2012 einbezahlte 

Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- ist dem Beschwerdeführer zu-

rückzuerstatten. 

4.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

Der Rechtsvertreter hat mit Eingabe vom 19. September 2012 eine Kos-

tennote (mit Stand der Aufwendungen bis zu diesem Datum) eingereicht. 

In dieser macht er einen Aufwand von 16,76 Stunden sowie Auslagen in 

der Höhe von Fr. 57.70 geltend. Zudem verweist er auf seinen Stundenta-

rif von Fr. 240.-. Der Aufwand für die späteren umfangreichen Eingaben 

wurde nicht ausgewiesen. Er wird vom Gericht von Amtes wegen einge-

schätzt. 

Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den in der Kostennote ausge-

wiesenen zeitlichen Vertretungsaufwand betreffend den Aufwand bis zum 

19. September 2013 als nicht vollumfänglich angemessen, weshalb er zu 

reduzieren ist. Namentlich ist zu berücksichtigen, dass etliche Beweismit-

tel (insbesondere Länderberichte und zahlreiche online-Medienberichte 

zur Lage in Sri Lanka) keinen individuellen Bezug zum Beschwerdeführer 

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Seite 7 

aufweisen und daher nur mittelbar für das vorliegende Beschwerdever-

fahren aussagekräftig sind. Ferner sind weite Züge der Beschwerdebe-

gründung ebenso wie zahlreiche Beweismittel, soweit sie auf die allge-

meine Lage in Sri Lanka und die Rückkehrsituation Bezug nehmen, in di-

versen, vom mandatierten Rechtsvertreter geführten Beschwerdeverfah-

ren in identischer Weise eingereicht worden. Zudem finden sich in den 

Eingaben viele redundante Ausführungen.  

Der Arbeitsaufwand für die späteren Eingaben (11. Oktober 2012: drei-

einhalb Seiten plus 7 Beilagen; 29. Oktober 2012: 1 Seite plus 1 Beilage) 

ist sodann zusätzlich zu veranschlagen. Auch hier ist bei der Einschät-

zung des Aufwandes zu berücksichtigen, dass ein Teil der Ergänzungen 

und Beweismittel in vielen anderen Verfahren ebenfalls eingereicht wurde 

und der entsprechende Aufwand teilweise bereits entschädigt worden ist.  

Unter Berücksichtigung des Obgesagten und der massgebenden Bemes-

sungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) hat das BFM dem Beschwerdeführer 

somit eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 2'000.- 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 24. Juli 2012 wird aufgehoben und die Sa-

che im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der am 19. September 

2012 der Gerichtskasse überwiesene Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 600.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.  

4.  

Das BFM wir angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung in der Höhe von Fr. 2'000.- zu entrichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Gabriela Oeler