# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be13fc9f-6c6d-5f8d-94f0-b2c09d325cfe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.06.2008 D-7171/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7171-2006_2008-06-11.pdf

## Full Text

t

Abtei lung IV
D-7171/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  J u n i  2 0 0 8  

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),
Richter Daniel Schmid, Richter Gérard Scherrer, 
Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A.___Türkei,
vertreten durch B.___
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung vom C.___

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7171/2006

Sachverhalt:

A. Der  Beschwerdeführer  -  ein  türkischer  Staatsangehöriger  kurdi-
scher  Ethnie  aus  X._______  -  reichte  am  23.  September  1988  ein 
erstes Asylgesuch in der Schweiz ein und gab dabei unter anderem 
an,  als  Betreiber  eines  Lokales,  in  dem  sich  unter  den  Gästen 
regelmässig  auch  Oppositionelle  befunden  hätten,  von  der  Polizei 
mehrere  Male  verhört  und vergeblich  zu  Spitzeltätigkeit  aufgefordert 
worden zu sein.

Mit Verfügung des Delegierten für das Flüchtlingswesen vom 28. Sep-
tember  1989  wurde  das  Asylgesuch  -  wegen  Unglaubhaftigkeit  der 
Vorbringen  -  abgelehnt.  Eine  gegen  diese  Verfügung  gerichtete 
Beschwerde wies der damals zuständige Beschwerdedienst des EJPD 
mit  Entscheid  vom  26.  März  1992  ab.  In  der  Folge  verliess  der 
Beschwerdeführer  am  10.  August  1992  die  Schweiz  in  Richtung 
Türkei.

B. Am  27.  November  2000  stellte  der  Beschwerdeführer  in  der 
Schweiz ein zweites Asylgesuch.

Er machte im Rahmen der Erstbefragung vom 8. Dezember 2000 und 
der  direkten  Bundesanhörung  vom  12.  Januar  2001  unter  anderem 
geltend, nach seiner Rückkehr im Jahre 1992 nach X._______ habe er 
die PKK und die HADEP sowie die kulturelle kurdische Organisation 
Cem Evi unterstützt. So habe er unter anderem Angehörige der PKK 
beherbergt  und  transportiert  und  bei  der  HADEP  bei  den  Wahlen 
Urnendienste  geleistet.  Er  sei  von  der  örtlichen  Polizei  observiert, 
mehrere  Male  auf  den  Polizeiposten  gebracht  und  verhört  worden. 
Dabei habe man ihn 1993 mit einer Eisenstange so stark misshandelt, 
dass  ein  chirurgischer  Eingriff  in  der  Magengegend  notwendig 
geworden  sei;  die  behandelnden  Ärzte  seien  allerdings  nicht  bereit 
gewesen,  den  wirklichen  Sachverhalt  in  ihrem  Bericht  festzuhalten, 
sondern  hätten  stattdessen  tatsachenwidrig  festgehalten,  die 
Verletzungen  stammten  von  einem  Treppensturz.  1997  habe  er  auf 
dem  Polizeiposten  mit  verbundenen  Augen  eine  Treppe 
hinuntersteigen müssen, sei dabei in eine Glastüre gestürzt und habe 
sich an Gesicht und Händen verletzt. Im Verlaufe des Jahres 2000 sei 
er  weitere  Male  verhaftet  worden,  das  letzte  Mal  im  August  2000, 
wobei  er  anlässlich  der  letzten  Festnahme  zur  Spitzeltätigkeit 
aufgefordert worden sei. Er habe sich eine 'Bedenkfrist' ausbedungen 

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und nach Ablauf  der  Frist  bei  Verwandten und Bekannten versteckt. 
Schliesslich  sei  er,  nachdem er  erfahren  habe,  dass  die  Polizei  ihn 
mehrere Mal Zuhause vergeblich aufgesucht habe, im November 2000 
ausgereist. 

Zur  Stützung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer  eine 
Kopie  eines  Scheidungsurteils  des  Zivilgerichts  von X._______  vom 
23. August 2000 ein.

C. Mit Verfügung vom 24. Januar 2001 lehnte das damalige Bundes-
amt  für  Flüchtlinge  (BFF;  heute  BFM)  das  Asylgesuch  des 
Beschwerdeführers ab, ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz 
an und erachtete den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich.

D. In  der  vorab  per  Telefax  eingelangten  Beschwerde  seiner 
Rechtsvertreterin  vom  26.  Februar  2001  an  die  damals  zuständige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  beantragte  der 
Beschwerdeführer  unter  Einreichung  eines  ärztlichen  Berichts  des 
behandelnden  Arztes  vom  1.  Februar  2001  die  Aufhebung  der 
angefochtenen Verfügung  und  die  Gewährung von Asyl,  eventualiter 
einer  vorläufigen  Aufnahme. In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  wurde 
unter  anderem  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersucht.

E. Mit Zwischenverfügung vom 5. März 2001 verzichtete der damals 
zuständige Instruktionsrichter auf das Erheben eines Kostenvorschus-
ses mit dem Hinweis, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde zu einem 
späteren Zeitpunkt befunden.

F. Die Vorinstanz beantragte in einer ersten Vernehmlassung vom 30. 
Mai 2003 die Abweisung der Beschwerde.

G. In einer weiteren Vernehmlassung vom 26. Mai 2006 verneinte das 
BFM  beim  Beschwerdeführer  das  Vorliegen  einer  schwerwiegenden 
persönlichen Notlage und beantragte - den Anträgen der kantonalen 
Behörde entsprechend -  den Vollzug der  Wegweisung. Hierzu nahm 
die Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 27. Juni 2006 Stellung. 

H. Mit Zwischenverfügung vom 21. Januar 2008 erhielt der Beschwer-
deführer Gelegenheit, bis zum 5. Februar 2008 - unter anderem durch 

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Einreichung eines entsprechenden ärztlichen Berichts - aktuelle Anga-
ben zu seiner  gesundheitlichen Situation  zu  machen sowie  allfällige 
Ergänzungen  zum  Sachverhalt  vorzubringen.  Diese  Frist  wurde  mit 
Zwischenverfügung vom 5. Februar 2008 auf entsprechenden Antrag 
bis zum 29. Februar 2008 erstreckt.

I. In  der  Folge  wurde  fristgerecht  ein  ärztlicher  Bericht  des 
behandelnden Arztes vom 14. Februar 2008 eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen des BFM (Art. 5 VwVG), welche in An-
wendung des Asylgesetzes ergangen sind; das Bundesverwaltungsge-
richt entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  bei  der  ARK  am  31.  Dezember  2006  noch  hängigen  Be-
schwerdeverfahren wurden per 1. Januar 2007 durch das Bundesver-
waltungsgericht übernommen und werden durch dieses weitergeführt; 
dabei findet das neue Verfahrensrecht Anwendung (vgl. Art. 53 Abs. 2 
VGG).

1.3 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. 
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwer-
deführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. des 

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Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren [VwVG, SR 172.021]). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

3.
Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

Eine asylsuchende Person erfüllt  die Flüchtlingseigenschaft im Sinne 
von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten 
hat (oder solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 
Zukunft  begründeterweise  befürchten  muss),  welche  ihr  gezielt  und 
aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungs-
motive durch Organe des Heimat- oder Herkunftsstaats zugefügt wor-
den sind (bzw. zugefügt  zu werden drohen). Die  erlittene Verfolgung 
beziehungsweise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss 
aber  nicht  nur  anlässlich  der  Ausreise  aus  dem  Heimat-  oder  Her-
kunftsstaat,  sondern grundsätzlich auch noch im Zeitpunkt  des Asyl-
entscheids  aktuell  sein.  Begründete  Furcht  vor  künftiger  staatlicher 
Verfolgung liegt entsprechend nur vor, wenn konkreter Anlass zur An-
nahme besteht,  letztere  hätte  sich  -  aus  der  Sicht  im Zeitpunkt  der 
Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 
verwirklicht und würde sich auch noch aus heutiger Sicht mit ebensol-
cher  Wahrscheinlichkeit  in  absehbarer  Zukunft  verwirklichen.  Eine 
bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müs-
sen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten Be-
nachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht da-
vor  als  realistisch  und  nachvollziehbar  erscheinen  lassen  (vgl.  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 1993 Nr. 21 E. 3 S. 138; WALTER KÄLIN, Grundriss des 
Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 143 ff.).

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Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn 
die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vorbringen,  die  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz  wies  in  der  angefochtenen Verfügung darauf  hin, 
dass  der  Beschwerdeführer  bereits  im  Rahmen  des  ersten 
Asylverfahrens ähnliche Asylgründe geltend gemacht habe und diese 
als  nicht  überwiegend  wahrscheinlich  erachtet  worden  seien.  Dem 
Beschwerdeführer  sei  es  auch  im  vorliegenden  Verfahren  nicht 
gelungen, seine geltend gemachte Tätigkeit für die PKK, die HADEP 
und die kulturelle kurdische Organisation Cem Evi nachzuweisen; das 
in  Kopie  eingereichte  Scheidungsurteil  des  Zivilgerichts  von 
X._______  vom  23.  August  2000  sei  mangels  sachlichem 
Zusammenhang  mit  den  geltend  gemachten  Vorbringen  als  nicht 
beweistauglich  zu  erachten.  Im  Weiteren  seien  die  vom 
Beschwerdeführer geltend gemachten Behelligungen ohnehin nicht als 
genügend intensiv zu erachten und das Vorliegen einer begründeten 
Furcht  vor  künftiger  Verfolgung  zu  verneinen,  sei  doch  gegen  den 
Beschwerdeführer  kein  Strafverfahren  eingeleitet  worden  und  der 
Beschwerdeführer  Ende  August  2000  in  der  Lage  gewesen,  im 
Rahmen seines Scheidungsverfahrens ohne Behelligungen vor einem 
türkischen Gericht zu erscheinen.

Schliesslich handle es sich bei den geltend gemachten Vorbringen, da 
man dem Beschwerdeführer keine Straftaten zur Last lege, kein Straf-
verfahren gegen ihn hängig sei und er auch nicht polizeilich gesucht 
werde,  ohnehin  um  rein  lokale  Behelligungen,  welche  nicht  als 
asylrelevant zu erachten seien. 

4.2 In der Beschwerdeschrift  wurde unter  anderem darauf  hingewie-
sen, aufgrund der Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer im Au-
gust 2000 gerichtlich habe scheiden lassen, könne nicht zwingend auf 
eine fehlende Verfolgungsgefahr des Beschwerdeführers geschlossen 
werden. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer nach der Ablehnung 
des ersten Asylgesuches zwar ein ähnliches politisches  und soziales 
Umfeld vorgefunden wie vor seiner ersten Ausreise, allerdings sei der 

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behördliche  Druck  in  der  Folge  verstärkt  und  der  Beschwerdeführer 
zweimal misshandelt worden. Zwar könne der Bescherdeführer seine 
politischen  Tätigkeiten  und  die  erlittenen  Misshandlungen  nicht 
beweisen,  jedoch  seien  die  Narben  sichtbar  und  die  Vorbringen  vor 
dem Hintergrund der in den 90er Jahren herrschenden Gegebenheiten 
in  der  Türkei  nachvollziehbar. Der  Beschwerdeführer  sei  wegen  der 
erlittenen  Verfolgungserlebnisse  traumatisiert  und  benötige  eine 
nochmalige Abklärung durch einen erfahrenen Arzt für Folteropfer.

5.

5.1 Zunächst  ist  entgegen  der  Auffassung  in  der  Beschwerdeschrift 
die Notwendigkeit, den Beschwerdeführer durch einen in der Behand-
lung von Folteropfern erfahrenen Arzt zu untersuchen, mangels kon-
kreter Anhaltspunkte zu verneinen. In der Beschwerdeschrift  wird le-
diglich pauschal behauptet, der Beschwerdeführer sei 'wegen der erlit-
tenen Verfolgungserlebnisse traumatisiert', ohne diese Behauptung mit 
entsprechenden Beweismitteln zu stützen. Aus den eingereichten ärzt-
lichen Berichten des behandelnden Arztes vom 1. Februar 2001 und 
14. Februar 2008 ergeben sich keinerlei  Hinweise auf  eine mögliche 
Traumatisierung des Beschwerdeführers, wird doch in diesen lediglich 
die  Schilderung  des  Beschwerdeführers  hinsichtlich  der  geltend  ge-
machten Misshandlungen wiedergegeben, die einzelnen vorhandenen 
Narben auf dem Körper des Beschwerdeführers beschrieben und zu-
dem im ärztlichen Bericht vom 14. Februar 2008 festgehalten, der Be-
schwerdeführer befinde sich zurzeit in guter Gesundheit.

Im Zusammenhang mit der Frage der Glaubhaftigkeit der geltend ge-
machten Misshandlungen ist  darauf  hinzuweisen,  dass  in  den ärztli-
chen Berichten vom 1. Februar 2001 und 14. Februar 2008 keine Ein-
schätzung vorgenommen wird,  ob und inwiefern die Narben des Be-
schwerdeführers mit  Foltermassnahmen vereinbar seien. Aus diesem 
Grund sind diese zur Stützung der geltend gemachten Misshandlun-
gen nicht  geeignet. An dieser Stelle  ist  festzuhalten,  dass die Frage 
der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers angesichts 
deren  -  wie  nachfolgend  zu  erörtern  ist  -  fehlender  Asylrelevanz 
ohnehin  nicht  abschliessend  beurteilt  werden  muss.  Daher  ist  auf 
einzelne  diesbezügliche  Argumente  in  der  angefochtenen  Verfügung 
und der Beschwerdeschrift nicht näher einzugehen.

5.2 Unabhängig von der Glaubhaftigkeit der Vorbringen ist mit der Vor-
instanz festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht in exponierter 

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Stellung für die PKK und HADEP tätig war und gegen ihn kein Straf-
verfahren eingleitet wurde, weshalb ein gezieltes Verfolgungsinteresse 
der  türkischen  Behörden  am Beschwerdeführer  nicht  wahrscheinlich 
erscheint. Daher kann die Frage der Intensität der geltend gemachten 
Verfolgungsmassnahmen offen bleiben und es ist davon auszugehen, 
dass sich der Beschwerdeführer allfälligen Behelligungen durch die lo-
kalen Sicherheitskräfte durch einen Wegzug in eine andere Landesge-
gend entziehen könnte, womit sich der Beschwerdeführer das Beste-
hen  einer  innerstaatlichen  Fluchtalternative  entgegenhalten  lassen 
muss; die Frage, ob ihm die Ergreifung dieser Alternative zugemutet 
werden kann, ist sodann allein unter dem Aspekt der Wegweisungshin-
dernisse gemäss Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20)  zu prüfen 
(EMARK 1996 Nr. 1 S. 1 ff).

5.3 Zusammenfassend folgt, dass die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers, unanhängig von deren Glaubhaftigkeit,  als nicht asylrelevant zu 
erachten sind. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdefüh-
rers zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 
44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  möglich,  wenn  die  Ausländerin  oder  der 
Ausländer  weder  in  den  Herkunft-  oder  in  den  Heimatstaat  noch  in 
einen Drittstaat verbracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG).

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7.3 Der Vollzug ist  nicht  zulässig,  wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.4 Die  Vorinstanz  wies  in  ihrer  angefochtenen  Verfügung  zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das  Asyl-  und  Wegweisungsverfahren,  Bern  1999,  S. 89).  Da  der 
Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, kann das in 
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoule-
ments im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rück-
kehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat ist demnach unter 
diesem Aspekt rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für 
den  Fall  einer  Ausschaffung  in  seinen Heimatstaat dort  mit  beacht-
licher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK 
verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis 
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16, S. 122, mit weiteren Hinwei-

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sen). Die allgemeine Menschenrechtssituation in  seinem Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als per se 
unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung  sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

7.5 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  einer  völkerrechtli-
chen Verpflichtung der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung 
verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für den Betroffenen 
eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann an-
gesichts  der  im  Heimatland  herrschenden  allgemeinen  politischen 
Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation all-
gemeiner  Gewalt  kennzeichnet,  oder  aufgrund  anderer  Gefahrenmo-
mente, wie beispielsweise einer notwendigen, aber nicht durchführba-
ren medizinischen Behandlung,  angenommen werden (vgl. Botschaft 
zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 
1990 II 668).

7.6 Zum heutigen Zeitpunkt  ist  nicht  mehr  von einer  generellen  Un-
zumutbarkeit  der Rückkehr in  die südöstlichen Provinzen der Türkei, 
woher der Beschwerdeführer stammt, auszugehen (vgl. EMARK 2004 
Nr.  8),  auch  wenn  in  der  Zwischenzeit  die  Intensität  des  türkisch-
kurdischen Konflikts im Südosten der Türkei wieder zugenommen hat 
(vgl.  EMARK  2005  Nr.  21  E.  10.2.2  S.  199).  Indessen  wurde  in 
Erwägung 5.2 die Frage, ob der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 
wie  geltend  gemacht  an  seinem  Herkunftsort  X._______  einer 
Gefährdung  ausgesetzt  wäre,  aufgrund  der  Bejahung  einer 
innerstaatlichen Fluchtalternative offengelassen.

Es ist  somit  zu prüfen ob dem Beschwerdeführer zugemutet  werden 
kann, sich in einem anderen Teil der Türkei, insbesondere im Westen, 
niederzulassen.  Dabei  sind  gemäss  der  weiterhin  zu  beachtenden 
Rechtsprechung der ARK insbesondere die Fragen der Sicherung des 
wirtschaftlichen  Existenzminimums,  des  Bezugs  zum  möglichen  Zu-
fluchtsort und der Möglichkeit der dortigen sozialen Integration zu be-
antworten (vgl. dazu im Einzelnen EMARK 1996 Nr. 2, E. 6b/bb S. 14 
f.).

Diesbezüglich ist  festzuhalten,  dass die Ehe des Beschwerdeführers 
am 23. August 2000 geschieden wurde und die Kinder aus dieser Ehe 
bei ihrer Mutter leben und in der Zwischenzeit volljährig geworden sind 
(vgl. B1, S. 3), weshalb der Beschwerdeführer grundsätzlich die Mög-

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lichkeit hat, sich alleine in einer der Grossstädte im Westen der Türkei 
niederzulassen.  Aufgrund  seiner  beruflichen  Erfahrung  als 
[Tätigkeiten]  (vgl. B1,  S. 2)  sollte  es dem nach Aktenlage gesunden 
Beschwerdeführer, welcher auch die türkische Sprache gut beherrscht 
(vgl.  B1,  S.  2)  auch  in  Berücksichtigung  der  langjährigen 
Landesabwesenheit  nach  allfälligen  Schwierigkeiten  in  der  An-
fangsphase gelingen, für sich eine wirtschaftliche Existenz aufzubau-
en, zumal er in seinem Heimatstaat über ein Beziehungsnetz verfügt. 
Somit  ist  das  Vorliegen  einer  innerstaatlichen  Aufenthaltsalternative 
und damit die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu bejahen.

7.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zustän-
digen  Vertretung  seines Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art. 8  Abs. 4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu erachten ist.

8.
Aus  den  obenstehenden  Erwägungen  folgt,  dass  die  angefochtene 
Verfügung  Bundesrecht  nicht  verletzt,  den  rechtserheblichen 
Sachverhalt  richtig  und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist 
(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  dessen  Kosten 
grundsätzlich dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei aufzuer-
legen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Jedoch rechtfertigt  es sich vorliegend, 
auf eine Kostenauflage zu verzichten (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 
16  Abs. 1  Bst. a  VGG i.V.m. Art. 6  Bst.  b  des Reglements  vom 21. 
Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Das  Gesuch  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1 VwVG wird damit gegenstandslos.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- die Vorinstanz mit den Akten (...)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli

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