# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4739dad9-2ff3-5509-90d9-9a2bc692e00c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.05.2017 D-1378/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1378-2017_2017-05-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1378/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern. 

   

Gegenstand 

 
Revision;  

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Mai 2016 /  

D-1791/2016. 

 

 

 

D-1378/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Gesuchsteller – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Eth-

nie aus B._______ – suchte am 16. Dezember 2013 in der Schweiz um 

Asyl nach.  

Am 23. Dezember 2013 wurde er summarisch befragt und am 9. Dezem-

ber 2014 einlässlich angehört. Er brachte im Wesentlichen vor, er sei An-

hänger der von C._______ gegründeten Democratic People's Front (DPF) 

gewesen und habe für diese Partei Wahlpropaganda (Aufhängen von Pla-

katen) gemacht. In den Jahren 2003 bis 2006 habe er im Auftrag von 

C._______, den er persönlich nicht kenne, mehrfach – zwei Mal pro Jahr 

respektive je einmal in den Jahren 2003, 2004 und 2006 – insgesamt 24 

beziehungsweise 12 Personen der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 

vom Norden des Landes nach B._______ gefahren und diesen Unterkünfte 

vermittelt. Im November 2006 sei ein Parlamentsabgeordneter ermordet 

worden. Sein Freund D._______, der gewusst habe, dass der Täter ein 

Mitglied der E._______ ([…]) gewesen sei, sei im April oder Mai 2007 ver-

schleppt worden. Als Freund von D._______ habe er damals Probleme mit 

der E._______ gehabt; beziehungsweise er persönlich habe keine Prob-

leme mit der Gruppe gehabt, aber von Vorfällen gehört, bei denen Perso-

nen in einem weissen Van verschleppt worden seien und vermutet, dass 

auch er von einem solchen Van gesucht werden könnte, zumal auch sein 

(…) im Frühjahr 2007 kurzzeitig von Unbekannten festgehalten worden sei. 

Im Jahr 2008 sei es in B._______ zu zwei Bombenanschlägen gekommen. 

Diese seien von Leuten begangen worden, denen er Unterkünfte vermittelt 

habe. Gegen ihn sei in Sri Lanka kein Verfahren hängig respektive ihm sei 

seit 2010 bekannt, dass gegen ihn im Zusammenhang mit den besagten 

Bombenanschlägen ein Gerichtsverfahren eröffnet und ein Haftbefehl aus-

gestellt worden sei; beziehungsweise es seien sogar zwei Gerichtsverfah-

ren gegen ihn hängig. Angaben zu diesen Verfahren könne er keine ma-

chen. Er sei nie inhaftiert oder vor Gericht gewesen. Im Juni und Dezember 

2009 seien je zwei Freunde, die mit ihm Unterkünfte in B._______ organi-

siert hätten, von Unbekannten entführt worden; er nehme an, die 

E._______ stecke dahinter. Gemäss Aussagen anderer Freunde hätten die 

Entführer im Juni 2009 auch ein Foto von ihm herumgezeigt. Er habe sich 

deshalb aus Angst ab Juni 2009 bei seiner (…) versteckt. Im Januar 2010 

sei er von B._______ via F._______ mit einem (…) Visum nach G._______ 

gereist, wo er sich zweieinhalb Jahre aufgehalten und von zwei prominen-

ten Personen (H._______ und I._______) unterstützt worden sei. Im Juni 

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Seite 3 

2012 sei er nach J._______ gereist und schliesslich am 16. Dezember 

2013 in die Schweiz gelangt. Er habe erfahren, dass sein Vater im Zusam-

menhang mit den Bombenanschlägen in B._______ befragt und er (der 

Gesuchsteller) dabei als Verdächtiger genannt worden sei. 

Nebst der Identitätskarte und des Führerscheins reichte der Gesuchsteller 

ein Bestätigungsschreiben von C._______ vom (…) 2013, ein Foto einer 

Seite aus einem Polizeibericht aus dem Jahr 2008 und ein in der Schweiz 

entstandenes Foto mit einem sri-lankischen Parlamentsmitglied ein.  

B.  

Von der Schweizer Vertretung in Sri Lanka im Auftrag des SEM vorgenom-

mene Abklärungen ergaben laut dem entsprechenden Botschaftsbericht 

vom 27. April 2015, dass davon auszugehen sei, dass es sich bei dem Po-

lizeibericht aus dem Jahr 2008 um eine Fälschung handle. Der Gesuch-

steller nahm dazu mit Eingaben vom 29. Oktober 2015 und 16. Dezember 

2015 Stellung und reichte weitere Beweismittel ein (Kopie einer zweiten 

Seite des besagten Polizeiberichts, Kopie eines Haftbefehls vom […] 2008, 

sechs Fotos bezüglich exilpolitischer Tätigkeit in der Schweiz).  

C.  

Mit Verfügung vom 17. Februar 2016 stellte das SEM fest, dass der Ge-

suchsteller die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylge-

such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Weg-

weisungsvollzug an. 

Es führte im Wesentlichen aus, die Fluchtvorbringen des Gesuchstellers 

vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 

AsylG (SR 142.31) nicht zu genügen. Aufgrund des Botschaftsberichts sei 

davon auszugehen, dass es sich bei dem Polizeibericht aus dem Jahr 2008 

um eine Fälschung handle. Die Einwände des Gesuchstellers seien nicht 

geeignet, diese Schlussfolgerung umzustossen, zumal die Vertretung in 

Colombo über langjährige Erfahrung in der Analyse von sri-lankischen Do-

kumenten verfüge und festgestellt habe, dass der fragliche Bericht in sechs 

Punkten – und damit erheblich – von einem echten Polizeidokument ab-

weiche. Aus der nachträglich noch eingereichten zweiten Seite des Polizei-

berichts würden sich zudem weitere Ungereimtheiten ergeben, werde darin 

doch eine Verhaftung des Gesuchstellers erwähnt, die er selber nie geltend 

gemacht habe. Es sei damit auch nicht davon auszugehen, dass gegen 

den Gesuchsteller in Sri Lanka ein Gerichtsverfahren hängig sei. Folge-

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richtig sei auch der Haftbefehl vom (…) 2008, der sich auf den Polizeibe-

richt und daher auf ein gefälschtes Polizeidokument und ein nichtexisten-

tes Verfahren beziehe, als Fälschung einzustufen. Zu dem angeblich hän-

gigen Gerichtsverfahren habe der Gesuchsteller keinerlei Angaben ma-

chen können. Auch habe er nicht vorgebracht, festgenommen worden zu 

sein, obwohl eine Verhaftung aufgrund des Datums des Haftbefehls und 

der darin vermerkten Wohnadresse des Gesuchstellers zu erwarten gewe-

sen wäre, wenn der Haftbefehl tatsächlich echt wäre. Im Übrigen sei es 

fraglich, wie Drittpersonen in den Besitz einer Kopie des Haftbefehls ge-

kommen sein sollten, werde eine solche in der Regel doch der betroffenen 

Person erst bei einer Verhaftung übergeben. Insgesamt könne die Echtheit 

der eingereichten Polizei- respektive Gerichtsakten ausgeschlossen wer-

den. Bei dieser Sachlage sei das Vorbringen, der Vater des Gesuchstellers 

sei im Zusammenhang mit den Bombenanschlägen in B._______ befragt 

und der Gesuchsteller dabei als Verdächtiger genannt worden, als un-

glaubhafte Schutzbehauptung zu qualifizieren. Auch das Vorbringen, wo-

nach der Gesuchsteller zwischen 2003 und 2006 im Auftrag von 

C._______ LTTE-Leute nach B._______ gebracht und ihnen Unterkünfte 

vermittelt habe, sei angesichts widersprüchlicher und realitätsfremder An-

gaben nicht glaubhaft. Im Weiteren sei auch angesichts widersprüchlicher 

und unsubstanziierter Aussagen nicht glaubhaft, dass der Gesuchsteller 

asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen seitens der E._______ ausge-

setzt gewesen sei oder solche zu befürchten hätte. Das allgemein und un-

verbindlich gehaltene Schreiben von C._______ vom (…) 2013 vermöge 

keinen asylrelevanten Sachverhalt glaubhaft zu machen; es sei als Gefäl-

ligkeitsschreiben einzustufen, dem kein Beweiswert zukomme. Angesichts 

der unglaubhaften Vorbringen bestehe beim Gesuchsteller trotz seiner ta-

milischen Ethnie und seiner Landesabwesenheit insgesamt kein Grund zur 

Annahme, er habe bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Massnahmen zu 

befürchten, die über einen "Background Check" hinausgehen würden. Das 

geltend gemachte Engagement für die DPF lasse nicht auf eine begründete 

Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung schliessen, zumal diese 

Partei legal sei und C._______ heute einen Ministerposten innehabe. Die 

geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten (Teilnahme an zwei Veran-

staltungen […]) seien ebenfalls nicht geeignet, eine Furcht vor zukünftiger 

flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu begründen. Der Gesuchsteller 

reiche Fotos der besagten Anlässe ein, auf welchen er mit seinem (…), 

einem sri-lankischen Politiker der Tamil National Alliance [TNA] und einer 

weiteren Person, welche die LTTE unterstützt habe, zu sehen sei, habe 

aber nicht substanziiert, weshalb diese Aktivitäten oder der Umstand, dass 

sein (…) als Flüchtling anerkannt worden sei, zu einer Gefährdung seiner 

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Person führen sollte. Angesichts seiner Aussagen in den Befragungen und 

der privaten Fotos sei davon auszugehen, dass er als Mitläufer bei den 

besagten Veranstaltungen teilgenommen habe und ein sehr geringes exil-

politisches Profil aufweise. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass er 

wegen dieser Aktivitäten bei den sri-lankischen Behörden als Regimegeg-

ner registriert worden sei. Er erfülle daher die Flüchtlingseigenschaft auch 

nicht aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe. Der Wegweisungsvollzug sei 

als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten.  

D.  

Mit Eingabe vom 21. März 2016 erhob der Gesuchsteller durch seinen da-

maligen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ge-

gen die Verfügung des SEM vom 17. Februar 2016. 

Er machte im Wesentlichen geltend, seine Schilderungen seien glaubhaft, 

wie der Bericht der Hilfswerkvertretung zeige. Er sei Anhänger der DPF 

gewesen und von den LTTE zu Hilfsdiensten angeworben worden. Der Wi-

derspruch betreffend die Anzahl transportierter Personen sei nicht relevant. 

Zudem sei er für C._______ tätig gewesen. Er habe zwar keinen Kontakt 

zu diesem gehabt, aber zum (…), der die Aufträge verteilt habe. Nach den 

Bombenanschlägen im Jahr 2008 habe die Polizei die Verantwortlichen bei 

den LTTE gesucht. Da er für diese Hilfsdienste verrichtet habe, sei auch 

nach ihm gesucht worden. Nachdem vier Freunde entführt worden seien, 

habe er sich zur Flucht entschlossen. Seine anfangs fehlende Kenntnis 

über das hängige Gerichtsverfahren sei nicht realitätsfremd. Bei der Befra-

gung vom 23. Dezember 2013, die kurz nach der Einreise in die Schweiz 

erfolgt sei, habe er noch keine Kenntnis davon gehabt. In der Folge habe 

er aber die entsprechenden Dokumente beschafft. 

E.  

Mit Urteil D-1791/2016 vom 24. Mai 2016 wies das Bundesverwaltungsge-

richt die Beschwerde des Gesuchstellers gegen die Verfügung des SEM 

vom 17. Februar 2016 ab.  

F.  

F.a Mit Eingabe vom 9. Februar 2017 reichte der Gesuchsteller durch sei-

nen am 15. Juni 2016 mandatierten neuen Rechtsvertreter beim SEM ein 

neues Asylgesuch ein.  

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Seite 6 

F.b Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, es sei ihm im 

Asylverfahren nicht gelungen, seine Fluchtgeschichte kohärent vorzutra-

gen. Die Verständigung mit dem Dolmetscher bei der Anhörung vom 9. De-

zember 2014 sei schwierig und die Vertretung im Beschwerdeverfahren 

ungenügend gewesen. Die Gefahr einer Grundrechtsverletzung bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka sei nochmals zu prüfen und die Sache unter Be-

rücksichtigung des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 neu zu beurteilen.  

LTTE-Leute, die er 2003 bis 2006 nach B._______ gebracht und denen er 

Wohnungen vermittelt habe, seien 2008 in zwei Bombenanschläge verwi-

ckelt gewesen. Verschiedene seiner Mitstreiter seien von den Behörden 

oder Paramilitärs festgenommen und ein Familienfreund namens 

K._______ im Dezember 2011 entführt worden und es sei daher davon 

auszugehen, dass die Behörden von seiner Involvierung wissen würden. 

Die Anschläge von 2008, die im Jahr 2007 erfolgte Entführung von 

D._______ und die Tötung einer Person in B._______ im Juli 2008 seien 

in den beiliegenden Zeitungsberichten dokumentiert. Diese Sachverhalts-

elemente seien vor dem Hintergrund des besagten Referenzurteils vom 

15. Juli 2016 und den darin definierten Risikofaktoren, die er teils erfülle 

(bspw. Verdacht auf LTTE-Verbindungen, behördliche Suche, Auslands-

aufenthalt, […] mit exilpolitischem Profil, Rückkehr mit temporären Papie-

ren) neu zu würdigen.  

Er habe in G._______ und der Schweiz Kontakt zu exilpolitischen Persön-

lichkeiten und Organisationen gehabt. Bei den beiden Personen in 

G._______, die er bei der Anhörung erwähnt habe, handle es sich um ei-

nen früheren (…), der die LTTE verehre, mit LTTE-Kaderfrauen liiert gewe-

sen und nach einer (…) aus L._______ ausgeschafft worden sei 

(H._______), und um einen tamilischen Politiker, der sich für die LTTE ein-

setze (I._______), wie die beiliegenden Zeitungsberichte und Wikipedia-

Ausdrucke belegen würden. Der Kontakt zu diesen löse Verdachtsmo-

mente aus, da G._______ eines der Hauptfluchtländer ehemaliger LTTE-

Mitglieder sei. Zudem betätige er sich hierzulande – wie im Asylverfahren 

vorgebracht – exilpolitisch. Sein (…) sei aufgrund seines exilpolitischen En-

gagements am (…) 2014 vorläufig aufgenommen worden und es sei klar, 

dass er (der Gesuchsteller) auch über die entsprechenden Kontakte – bei-

spielsweise zum M._______, das auf einer Liste verbotener Exilorganisa-

tionen stehe – verfüge, da er sich im gleichen Umfeld bewege. 

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Seite 7 

Das beiliegende, von seinem Rechtsvertreter in einem anderen Verfahren 

erhältlich gemachte Formular zur Papierbeschaffung des sri-lankischen 

Konsulats zeige, dass überprüft werde, ob Personen, die mit temporären 

Ersatzpapieren nach Sri Lanka zurückreisen müssten, auf einer „Black List“ 

aufgeführt seien oder aufgenommen werden sollten. Bei der zu erwarten-

den Vorsprache auf dem Konsulat zwecks Papierbeschaffung riskiere er 

aufgrund seines Profils die Aufnahme in die besagte Liste. 

Nach der Ausschaffung sri-lankischer Staatsangehöriger am 16. Novem-

ber 2016 seien deren Personalien und Wohnorte in den sri-lankischen Me-

dien veröffentlicht worden. Die betroffenen Personen seien behördlichen 

Schikanen ausgesetzt und es sei zu befürchten, dass es in absehbarer Zeit 

zu Inhaftierungen oder gar Tötungen komme.  

Auf die weitere Begründung ist – soweit entscheidwesentlich – in den nach-

folgenden Erwägungen einzugehen.  

F.c Der Gesuchsteller reichte mit seiner Eingabe vom 9. Februar 2017 fol-

gende Beweismittel ein:  

– “Deadly bus bombing hits Colombo“, BBC News, 2.1.2008 

– “Claymore attack in Colombo targets SLA bus, 5 killed, 24 wounded”, Ta-

milNet, 2.1.2008 

– Expulsion of non-resident Tamils from Colombo, Wikipedia 

– Immigration and Refugee Board of Canada, Sri Lanka: Treatment of Tamils in 

Colombo by members of the Sri Lankan security forces and police; registration 

requirements in Colombo for Tamil citizens (2007-2008), 9.2.2012 

– “LTTE Tamil Tiger Terrorist Suicide Bomb Attack in Colombo; police Constable 

Roshan Indika succumbed to his injuries”, slnewsonline.net, 29.2.2008 

– Immigration and Refugee Board Canada, “Treatment of Tamils in Colombo by 

members of the Sri Lankan security forces and police (2005-2006), 11.12.2006 

– “(…)”, (…), (…) 2007 

– “(…)”, (…) 2007 

– “(…)”, (…), (…) 2008 

– “(…)”, (…), (…) 2011 

– “H._______ (…)”, Wikipedia 

– “(…) H._______ arrested and deported from L._______”, (…), (…) 2009 

– “(…) H._______ will marry a Sri Lankan Tamil woman soon”, (…), (…) 2011 

– I._______, Wikipedia 

– Verfügung des BFM betreffend den (…) des Gesuchstellers, (…) 2014 

– Formular Ersatzreisepapierbeschaffung des sri-lankischen Generalkonsulats 

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Seite 8 

– Kopie Bericht „Ausgeschaffte Tamilen geoutet“, NZZ am Sonntag, 27.11.2016 

– Zusammenstellung Länderinformationen durch das Advokaturbüro Püntener 

(CD mit Quellen), 12.10.2016 

G.  

Am 3. März 2017 überwies das SEM die Eingabe des Gesuchstellers vom 

9. Februar 2017 im Hinblick auf die Prüfung als allfälliges Revisionsgesuch 

gegen das Beschwerdeurteil D-1791/2016 vom 24. Mai 2016 an das Bun-

desverwaltungsgericht.  

H.  

Am 8. März 2017 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegwei-

sung einstweilen aus.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. März 2017 forderte die Instruktionsrichte-

rin den Gesuchsteller auf, bis zum 28. März 2017 mitzuteilen, ob er die 

Behandlung seiner an das SEM adressierten Eingabe vom 9. Februar 

2017 als Revisionsgesuch beantrage; bei ungenutzter Frist werde davon 

ausgegangen, dass er keinen solchen Antrag stelle. Für den Fall, dass er 

die Revision des Beschwerdeurteils D-1791/2016 vom 24. Mai 2016 bean-

trage, forderte die Instruktionsrichterin den Gesuchsteller auf, bis zum 

28. März 2017 eine Revisionsverbesserung einzureichen und einen Kos-

tenvorschuss von Fr. 1200.– zu bezahlen, ansonsten auf das Revisionsge-

such nicht eingetreten werde. Der am 8. März 2017 verfügte Vollzugsstopp 

bleibe bis zum Ergehen anderslautender Anweisungen aufrechterhalten. 

J.  

J.a Mit Eingabe vom 28. März 2017 teilte der Gesuchsteller mit, dass er 

um Revision ersuche. Er beantragte, das Beschwerdeurteil D-1791/2016 

vom 24. Mai 2016 sei in Revision zu ziehen und es sei die Flüchtlingsei-

genschaft festzustellen sowie ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die 

Unzulässigkeit, allenfalls Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest-

zustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Anweisung an 

die zuständigen Behörden, weiterhin von Vollzugshandlungen abzusehen.  

J.b Zur Begründung des Revisionsgesuchs verwies er vollumfänglich auf 

die an das SEM adressierte Eingabe vom 9. Februar 2017. Ergänzend 

machte er im Sinne einer Revisionsverbesserung im Wesentlichen geltend, 

er berufe sich auf den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG 

(neue Beweismittel und Tatsachen). Wie im Asylverfahren vorgebracht, 

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Seite 9 

hätten einige LTTE-Mitglieder, die er nach B._______ gebracht habe, An-

schläge in der Hauptstadt verübt, und zahlreiche seiner Mitstreiter seien in 

der Folge verhaftet, entführt und verhört worden, weshalb davon auszuge-

hen sei, dass auch er behördlich gesucht werde. Mit seinem Kontakt zu 

zwei (…) Politikern, seinem mehrjährigen Aufenthalt in der Schweiz, den 

hiesigen Kontakten zur Diaspora und dem exilpolitischen Profil seines (…) 

mache er sich gegenüber den heimatlichen Behörden weiter verdächtig, 

sich an Wiederaufbaubestrebungen der LTTE zu beteiligen. Aufgrund der 

in der Eingabe vom 9. Februar 2017 erwähnten Unzulänglichkeiten des 

Asylverfahrens (inkohärente Vortragung der Verfolgungsgeschichte, Über-

setzungsproblematik, oberflächliche Beschwerdeeingabe des vormaligen 

Rechtsvertreters) sei die Relevanz des vorgebrachten Sachverhalts nicht 

erkannt worden. Die erwähnten Unzulänglichkeiten könnten ihm nicht an-

gelastet werden, weshalb entschuldbare Gründe vorlägen, dass er die 

Klarstellungen erst in der Eingabe vom 9. Februar 2017 vorgenommen 

habe und die entsprechenden, vor dem Beschwerdeurteil datierenden Be-

weismittel nicht bereits im Beschwerdeverfahren eingereicht habe. Selbst 

wenn auf das Revisionsgesuch wegen verspäteter Vorbringen nicht einge-

treten werden sollte, müsse die Durchführbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs geprüft und ihm zumindest die vorläufige Aufnahme wegen Unzuläs-

sigkeit, allenfalls Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gewährt wer-

den. In diesem Zusammenhang beantrage er die Ansetzung einer Frist zur 

Nachreichung einer schriftlichen Auskunft der in der Schweiz lebenden (…) 

N._______ seines ehemaligen Mitstreiters D._______. 

Auf die weitere Begründung ist – soweit entscheidwesentlich – in den nach-

folgenden Erwägungen einzugehen.  

K.  

Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt.  

L.  

Mit Eingabe vom 31. März 2017 reichte der Gesuchsteller eine schriftliche 

Auskunft von N._______ vom 31. März 2017 sowie deren vom selbigen 

Tag datierende Einwilligung zum Beizug ihrer Asylakten ein und ersuchte 

um Rücküberweisung der Sache an das SEM zur Behandlung als neues 

Asylgesuch. Falls die Sache weiter als Revisionsgesuch behandelt werde, 

beantrage er den Beizug und die Offenlegung der Asylakten von 

N._______. 

 

D-1378/2017 

Seite 10 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsyG auf 

dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es 

ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner 

Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuchs Art. 67 Abs. 3 

VwVG Anwendung. 

1.3 Der Gesuchsteller versucht mit der Nachreichung von Beweismitteln 

und dem Verweis auf neue Ereignisse die im vorangegangenen Beschwer-

deverfahren vorgebrachte Verfolgung durch die heimatlichen Behörden zu 

belegen und macht damit die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit des Beschwer-

deentscheids D-1791/2016 vom 24. Mai 2016 geltend. 

1.4 Der Gesuchsteller ist durch das betreffende Beschwerdeurteil vom 

24. Mai 2016 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 

dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Revi-

sionsgesuchs legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG in analogiam). 

1.5 Hinsichtlich des Antrags des Gesuchstellers in der Eingabe vom 

31. März 2017 um (Rück-)Überweisung der Sache an das SEM ist festzu-

stellen, dass im Falle einer Gutheissung des Revisionsgesuchs das ange-

fochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1791/2016 vom 24. Mai 

2016 aufgehoben und das Beschwerdeverfahren wieder aufgenommen 

würde (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozes-

sieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 314 Rz. 5.75). 

Der Gesuchsteller befände sich im (ursprünglichen) ordentlichen Be-

schwerdeverfahren, in welchem sämtliche Beweismittel und Tatsachen, 

auch jene, die nach dem erwähnten Urteilszeitpunkt eingereicht bezie-

hungsweise geltend gemacht wurden, nach den für dieses Verfahren gel-

tenden Vorschriften und Grundsätzen zu prüfen wären (vgl. URSINA BEERLI-

BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel des Bundes und der Kan-

tone, Zürich 1985, S. 165 f.). Die Sache ist daher vorrangig unter revisions-

rechtlichen Gesichtspunkten zu behandeln; um revisionsrechtliche Be-

handlung hat der Gesuchsteller in seiner Eingabe vom 28. März 2017 aus-

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Seite 11 

drücklich ersucht. Im Falle eines negativen Ausgangs des Revisionsverfah-

rens wird es am SEM liegen, die unter dem Gesichtspunkt eines zweiten 

Asylgesuchs (oder Wiedererwägungsgesuchs) geltend gemachten Vor-

bringen und neuen Beweismittel zu prüfen (vgl. die nachfolgende Erwä-

gung E. 4.2).  

2.  

2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab-

änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent-

scheids angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt 

wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE 2012/7 

E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus 

den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss 

Art. 46 VGG). 

2.3 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte 

Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anfor-

derungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht. Das Gesetz 

umschreibt die Revisionsgründe eng, die Rechtsprechung handhabt sie 

restriktiv (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], 

Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 121 N 1; 

NICOLAS VON WERDT in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis 

Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9).  

Im Revisionsgesuch ist darzulegen, welcher gesetzliche Revisionsgrund 

angerufen und welche Änderung des früheren Entscheids beantragt wird. 

Die in Art. 121–123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist 

abschliessend (Verletzung von Ausstandspflichten; Nichtbeurteilung von 

Anträgen; versehentliche Nichtberücksichtigung von in den Akten liegen-

den Tatsachen; Verletzung der EMRK nach Vorliegen eines Entscheids des 

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; nachträgliches Erfahren 

von erheblichen Tatsachen oder Auffinden von entscheidenden Beweismit-

teln, unter Ausschluss von Tatsachen oder Beweismitteln, die erst nach 

dem Entscheid entstanden sind). Für die Zulässigkeit eines Revisionsbe-

D-1378/2017 

Seite 12 

gehrens ist es nicht erforderlich, dass der angerufene Revisionsgrund tat-

sächlich besteht, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller dessen Be-

stehen behauptet und hinreichend begründet. 

2.4 Der Gesuchsteller ruft in der Eingabe vom 28. März 2017 den gesetz-

lichen Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an. Das Revisions-

gesuch vom 9. Februar 2017, verbessert am 28. März 2017 und ergänzt 

am 31. März 2017, ist damit hinreichend begründet. 

3.  

3.1 Der Gesuchsteller beruft sich auf den Revisionsgrund von Art. 123 

Abs. 2 Bst. a BGG. Gemäss dieser Bestimmung kann in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn 

die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder ent-

scheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht bei-

bringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst 

nach dem Entscheid entstanden sind.  

3.1.1 Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsache beinhaltet 

zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfah-

rens verwirklicht haben muss; als Revisionsgrund sind somit lediglich so-

genannte unechte Noven zugelassen. Zum anderen verlangt Art. 123 

Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die fragliche Tatsache 

während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis zur Urteilsfäl-

lung, nicht gekannt hat und deshalb nicht geltend machen konnte. Ausge-

schlossen sind damit auch Umstände, welche die gesuchstellende Partei 

bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können, ebenso, wenn die Ent-

deckung der erheblichen Tatsachen auf Nachforschungen beruht, die be-

reits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin ist 

eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu erbli-

cken (vgl. zum Ganzen ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜH-

LER, a.a.O., S. 306 Rz. 5.47). Dass es einer gemäss Art. 123 BGG um Re-

vision ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise be-

reits im früheren Verfahren vor- beziehungsweise beizubringen, ist nur mit 

Zurückhaltung anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechten Noven 

dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder 

gutzumachen (vgl. ELISABETH ESCHER, a.a.O., Art. 123 N 8). Revisions-

weise eingereichte Beweismittel sind nur dann als neu zu qualifizieren und 

beachtlich, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder 

geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren 

D-1378/2017 

Seite 13 

Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Par-

tei unbewiesen geblieben sind, respektive wenn sie bei Vorliegen im or-

dentlichen Verfahren vermutlich zu einem anderen Entscheid geführt hät-

ten. Es genügt nicht, wenn sie zu einer neuen Würdigung bereits bekannter 

Tatsachen führen sollen; für eine andere Würdigung des Sachverhalts be-

steht im Rahmen eines Revisionsverfahrens kein Raum.  

3.1.2 Auf Revisionsgesuche, die auf erst nach Abschluss des Beschwer-

deverfahrens entstandenen Tatsachen oder Beweismitteln gründen, ist – 

unabhängig von der Frage der Erheblichkeit der neuen Tatsachen oder Be-

weismittel – nicht einzutreten (vgl. BVGE 2013/22 E. 13). 

3.2 Vorliegend ist somit zu prüfen, ob der Gesuchsteller nach Erlass des 

Beschwerdeurteils vom 24. Mai 2016 erhebliche Tatsachen erfahren oder 

Beweismittel aufgefunden hat, die vor dem Entscheid entstanden sind, die 

er aber im vorangegangenen Verfahren nicht hatte beibringen können. 

Weiter ist zu prüfen, ob die neuen Vorbringen und Dokumente bei zumut-

barer Sorgfalt bereits im früheren Verfahren hätten geltend gemacht res-

pektive beigebracht werden können, und ob sie für die Tatbestandsermitt-

lung entscheidend sind, das heisst ob sie eine asylrechtlich relevante Ver-

folgungssituation glaubhaft darzulegen vermögen.  

3.2.1 Soweit sich der Gesuchsteller in seinen Eingaben vom 9. Februar 

2017, 28. März 2017 und 31. März 2017 auf erst nach dem Beschwerde-

urteil vom 24. Mai 2016 entstandene Beweismittel (Zeitungsbericht vom 

27. November 2016, anwaltliche Zusammenstellung von Länderinformati-

onen vom 12. Oktober 2016, schriftliche Auskunft und Einwilligungserklä-

rung von N._______ vom 31. März 2017) und Ereignisse (Rückschaffun-

gen vom 16. November 2016) respektive allfällige zukünftige Ereignisse 

(zu erwartende persönliche Vorsprache beim sri-lankischen Konsulat 

[hierzu: Kopie Konsulatsformular]) bezieht, ist festzustellen, dass diese ge-

mäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG aufgrund ihrer Datierung revisions-

rechtlich unbeachtlich und auf das Revisionsgesuch diesbezüglich nicht 

einzutreten ist (vgl. die vorstehenden Ausführungen unter E. 3.1.2). Die Er-

heblichkeit der betreffenden Dokumente und Ereignisse ist vorliegend nicht 

zu prüfen, da – wie ausgeführt – nach Abschluss des Beschwerdeverfah-

rens entstandene Beweismittel und Ereignisse, selbst wenn sie erheblich 

sind, nicht im Rahmen eines Revisionsgesuchs entgegenzunehmen und 

zu prüfen sind (vgl. BVGE 2013/22 E. 13). Der Antrag um Beizug der 

Asylakten von N._______ im Rahmen des vorliegenden Revisionsverfah-

rens ist entsprechend abzuweisen. 

D-1378/2017 

Seite 14 

3.2.2 Mit der Anrufung des nach dem Beschwerdeurteil vom 24. Mai 2016 

ergangenen Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, das sich im 

Sinne einer Aufdatierung von BVGE 2011/24 mit der aktuellen Lage in Sri 

Lanka auseinandersetzt, vermag der Gesuchsteller keinen Revisionsgrund 

gemäss Art. 121–123 BGG geltend zu machen, weshalb auch diesbezüg-

lich auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten ist. Im Übrigen könnte eine 

Praxisänderung, selbst wenn eine solche vorläge, grundsätzlich nicht dazu 

führen, auf einen rechtskräftigen Entscheid zurückzukommen (vgl. BVGE 

2013/22 E. 4.3.1, Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 5 E. 3 f.). 

3.2.3 Im Beschwerdeurteil vom 24. Mai 2016 wurden die Fluchtvorbringen 

des Gesuchstellers als nicht glaubhaft qualifiziert und das Vorliegen sub-

jektiver Nachfluchtgründe wurde verneint. Soweit der Gesuchsteller nun 

mit dem Einwand, es sei bei der Anhörung vom 9. Dezember 2014 zu Ver-

ständigungsschwierigkeiten mit dem Dolmetscher gekommen, sinngemäss 

eine Gehörsverletzung im vorangegangenen Asylverfahren rügt, ist auf das 

Revisionsgesuch nicht einzutreten, da die Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs kein anrufbarer Revisionsgrund gemäss Art. 121-123 BGG ist (vgl. 

hierzu BVGE 2015/20 E. 3). Mit dem Einwand, die anwaltliche Vertretung 

im Beschwerdeverfahren sei ungenügend gewesen, vermag der Gesuch-

steller revisionsrechtlich ebenfalls nicht zu seinen Gunsten abzuleiten. Wie 

gesagt, kann das Revisionsverfahren nicht dazu dienen, im früheren Ver-

fahren begangene Unterlassungen des Gesuchstellers respektive seines 

Rechtsvertreters im Beschwerdeverfahren, dessen (Nicht-)Handeln er sich 

anrechnen lassen muss, nachzuholen. Im Asylverfahren hat sich die im 

Auftrag der DPF erfolgte Unterstützung der LTTE durch den Gesuchsteller 

(Transportdienste, Unterkunftsvermittlung) und die daraus abgeleitete Ver-

folgung des Gesuchstellers wegen des Verdachts der Tatbeteiligung an 

zwei Bombenanschlägen in B._______ angesichts widersprüchlicher, un-

substanziierter Angaben und gefälschter Beweismittel als unglaubhaft er-

wiesen. Unabhängig von der Frage der verspäteten Geltendmachung ver-

mögen die nun neu eingereichten, vor dem 24. Mai 2016 datierenden Be-

weismittel (vgl. die entsprechende Auflistung unter F.c) an dieser Einschät-

zung nichts zu ändern. Sie sind nicht geeignet, die Glaubhaftigkeit der be-

sagten Fluchtvorbringen zu bewirken und eine flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung des Gesuchstellers seitens der heimatlichen Behörden 

zu belegen. Sie sind damit nicht als erheblich im Sinne von Art. 123 Abs. 2 

Bst. a BGG zu erachten. Im Asylverfahren wurde nicht in Frage gestellt, 

dass die besagten Bombenanschläge in B._______ im Jahr 2008 stattge-

funden haben und es zu Festnahmen oder Entführungen gekommen ist. 

D-1378/2017 

Seite 15 

Indes vermochte der Gesuchsteller nicht glaubhaft darzulegen, dass er 

LTTE-Leute, die für diese Bombenanschläge verantwortlich gewesen 

seien, nach B._______ transportiert und ihnen Unterkünfte vermittelt habe, 

und daher im Zusammenhang mit den besagten Anschlägen als Verdäch-

tiger gelte. Die nun eingereichten Presseberichte zu den Anschlägen vom 

2. Januar 2008 und 29. Februar 2008, der Entführung einer Person na-

mens D._______ am (…) Mai 2007 und der Tötung einer Person in 

B._______ im Juli 2008 belegen lediglich nicht bestrittene, öffentlich be-

kannte Ereignisse. Die Berichte, die keinerlei Bezug zum Gesuchsteller 

nehmen, sind indes nicht geeignet, dessen angebliche Unterstützungsleis-

tungen für die LTTE und den daraus abgeleiteten Verdacht der Involvierung 

in die Anschläge zu belegen. Gleiches gilt für die weiteren, vor dem 24. Mai 

2016 datierenden allgemeinen Berichte, Zeitungsartikel und Wikipedia-

Ausdrucke zur damaligen Situation in Sri Lanka. An der festgestellten Un-

glaubhaftigkeit der Fluchtvorbringen des Gesuchstellers vermögen die ein-

gereichten Dokumente nichts zu ändern. Im Beschwerdeurteil vom 24. Mai 

2016 wurde weiter das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe gemäss 

Art. 54 AsylG verneint. Die nun neu eingereichten Zeitungsberichte und Wi-

kipedia-Ausdrucke bezüglich H._______ und I._______, die keinerlei Be-

zug zum Gesuchsteller nehmen und keine Exponierung seiner Person in 

G._______ aufzeigen, und die den (…) betreffende Verfügung des BFM 

vom (…) 2014, die im Verfahren des Gesuchstellers bereits bekannt war 

und auf deren Inhalt (vorläufige Aufnahme des […] wegen exilpolitischer 

Aktivitäten) in der vorinstanzlichen Verfügung vom 17. Februar 2016 Bezug 

genommen wurde, womit es an der revisionsrechtlichen Neuheit fehlt, sind 

nicht geeignet, an der Einschätzung im Beschwerdeurteil etwas zu ändern. 

Mit dem pauschalen Vorbringen, es sei klar, dass sich der Gesuchsteller 

im gleichen Umfeld wie sein (…) bewege und daher über die gleichen Kon-

takte verfüge, vermag er kein persönliches, ihn in erheblichem Mass expo-

nierendes Profil zu belegen. Mangels revisionsrechtlicher Erheblichkeit im 

Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG vermögen die Ausführungen des Ge-

suchstellers und die neu eingereichten, vor dem 24. Mai 2016 datierenden 

Beweismittel somit auch kein Wegweisungshindernis zu begründen.  

3.2.4 Angesichts des Gesagten läuft die auf Revisionsebene erhobene 

Rüge, wonach die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Gesuchstellers 

nicht erkannt respektive zu Unrecht verneint worden sei, auf eine appella-

torische Kritik am Beschwerdeurteil vom 24. Mai 2016 beziehungsweise 

auf eine Beanstandung der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts hin-

aus. Dafür besteht im Rahmen eines Revisionsverfahrens indes kein 

D-1378/2017 

Seite 16 

Raum. Eine andere Sachverhalts- oder Beweiswürdigung ist einem Revi-

sionsverfahren, das an enge formelle Voraussetzungen gebunden ist, nicht 

zugänglich, da die Revision kein ordentliches Rechtsmittel darstellt.  

4.  

4.1 Dem Gesuchsteller ist es damit nicht gelungen, relevante Gründe dar-

zulegen, die eine Revision des Beschwerdeurteils D-1791/2016 vom 

24. Mai 2016 rechtfertigen würden. Das Revisionsgesuch vom 9. Februar 

2017, verbessert am 28. März 2017 und ergänzt am 31. März 2017, ist ab-

zuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  

4.2 Bezüglich des Antrags des Gesuchstellers in der Eingabe vom 

31. März 2017 um (Rück-)Überweisung der Sache an das SEM ist festzu-

stellen, dass Revisionsgesuche, die mit neu entstandenen Beweismitteln 

begründet werden und auf welche im Rahmen eines Revisionsverfahrens 

nicht einzutreten ist, zwar nicht von Amtes wegen zur Behandlung an die 

Vorinstanz überwiesen werden müssen (vgl. BVGE 2013/22 E. 13.1), sich 

vorliegend eine entsprechen Überweisung aber rechtfertigt, zumal der Ge-

suchsteller explizit darum ersucht. Hinzu kommt, dass das Staatssekreta-

riat in seinem Überweisungsschreiben vom 3. März 2017 selber ausführte, 

die Eingabe vom 9. Februar 2017 enthalte Ausführungen, die „entfernt als 

neuer Asylgrund erachtet werden könnten“.  

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Gesuchsteller 

aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 68 

Abs. 2 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1200.– festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 

Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Begleichung der 

Verfahrenskosten zu verwenden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1378/2017 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Eingabe des Gesuchstellers vom 31. März 2017 und sämtliche Akten 

werden zur Behandlung an das SEM überwiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Begleichung der Verfahrenskos-

ten verwendet.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-

rationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

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