# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b1b41cf-a89b-5582-af2d-bf68acf9babe
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-15
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 15.03.2016 C1 15 146
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_C1-15-146_2016-03-15.pdf

## Full Text

262 RVJ / ZWR 2016 

Zivilrecht - Nachbarrecht - KGE (Einzelrichter der I. Zivilrechtli-
chen Abteilung) vom 15. März 2016, X. und Y. c. Z. und W.- TCV 
C1 15 146 

Nachbarrecht: Verhältnis zwischen öffentlichem Recht und Privat-
recht 

- Entspricht ein Bauvorhaben den massgebenden kantonalen öffentlichrechtlichen 
Bauabstandsnormen, so liegt im Allgemeinen keine übermässige Einwirkung im 
Sinne von Art. 684 ZGB vor (E. 2.3). 

- Die Rechtsfolgen einer Verletzung von Art. 144 Abs. 1 EGZGB richten sich wegen 
fehlender kantonalrechtlicher Normierung nach dem ZGB, u.a. nach Art. 679 Abs. 1 
ZGB (E. 2.3.2). Nach dessen klarem Wortlaut setzt der Beseitigungsanspruch einen 
anhaltenden Schaden oder Nachteil voraus, welcher von der klagenden Partei zu 
behaupten und zu beweisen ist. 

- Frage offen gelassen, ob ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Kläger gegeben 
ist, welches ihrer Klage entgegensteht (E. 2.4). 

Droit de voisinage : rapport entre droit public et droit privé 

- Si un projet de construction est conforme aux normes de droit public cantonal en 
matière de construction en vigueur, il n’y a en général pas d’atteinte excessive au 
sens de l’art. 684 CC (consid. 2.3). 

- Vu l’absence de normes cantonales, les conséquences juridiques d’une violation de 
l’art. 144 al. 1 LACC sont régies par le CC, notamment par l’art. 679 al. 1 CC (consid. 
2.3.2). Selon la teneur claire de cet article, l’action en cessation du dommage pré-
suppose l’existence d’un dommage durable ou d’un inconvénient, à alléguer et 
prouver par la partie demanderesse. 

- A été laissée ouverte la question de savoir si le demandeur a adopté un compor-
tement abusif qui devrait conduire au rejet de l’action (consid. 2.4). 

 

Aus Sachverhalt und Erwägungen 
 

1.3  Vorliegend findet das vereinfachte Verfahren Anwendung 
(Art. 243 Abs. 1 ZPO), in welchem grundsätzlich die Verfahrensregeln 
der Verhandlungsmaxime nach Art. 55 Abs. 1 ZPO gelten, d.h. die 
Parteien haben die Fakten und Beweise zusammen zu tragen und die 
entsprechenden Behauptungen aufzustellen, jedoch mit verstärkter 
Fragepflicht nach Art. 247 Abs. 1 ZPO (Brunner, in: Brunner/Gasser/ 
Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Kom-
mentar, Zürich/St. Gallen 2011, N. 9 zu Art. 243 ZPO sowie N. 9 zu 
Art. 247 ZPO; Peter Schumacher, Der Richter als Freund und Helfer, 
 

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ZBJV 151/2015 S. 381 ff., 385 und 396 Ziff. 6.4.4 Abs. 2), welche bei 
einer anwaltlich vertretenen Partei indes stark gemildert ist (Bundes-
gerichtsurteil 4A_73/2014 vom 19. Juni 2014 E. 6.3.1.2 [nicht publ. in 
BGE 140 III 312]). Jede Partei kann sich grundsätzlich zweimal unbe-
schränkt äussern, entweder im Rahmen eines doppelten Schrif-
tenwechsels oder eines einfachen Schriftenwechsels mit anschlies-
sender Instruktionsverhandlung oder eines einfachen Schriften-
wechsels und den ersten Parteivorträgen an der Hauptverhandlung; 
danach können neue Tatsachen und Beweismittel nur noch nach den 
Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO in den Prozess einge-
bracht werden (BGE 140 III 312 E. 6.3.2.3). 

(…) 

2.  Die (Berufungs-)Kläger und die (Berufungs-)Beklagten bewohnen 
benachbarte Liegenschaften im Ortsteil … in der Gemeinde X. ist 
Eigentümerin der Parzelle A., Z. Eigentümerin der Parzelle B., die im 
Norden bzw. Süden eine gemeinsame Grenze haben. Beim Bau ihres 
Einfamilienhauses errichteten X. und Y. entlang dieser Grenze auf der 
Parzelle der Ehefrau eine zwischen 1.40 und 1.50 m hohe, nicht senk-
rechte, sondern zwischen 20 und 50 cm nach hinten „anziehende“ 
Blockwurfmauer (vgl. Ortsschauprotokoll), welche sie hinterfüllten, 
wodurch bei ihrem Haus ein flacher Vorplatz entstand. Die Beru-
fungskläger machen im vorliegend zu beurteilenden Zivilverfahren 
geltend, die Berufungsbeklagten müssten gemäss Art. 144 EGZGB 
einen Mindestabstand von 1.50 m zur Parzellengrenze einhalten. 

2.1  Die Frage der Rechtmässigkeit der Blockwurfmauer und der Auf-
schüttung bildete bereits Gegenstand eines Verwaltungs-, Verwal-
tungsbeschwerde- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahrens. 

Am 21. Dezember 2010 erteilte die Gemeinde X. und Y. die Bewilli-
gung für den Bau ihres Einfamilienhauses. Während der Ausführung 
der Bauarbeiten intervenierten Z. und W. bei der Gemeinde X., weil 
ihrer Meinung nach die von den Eheleuten X. und Y. auf der Parzelle 
A. im Grenzbereich zur Nachbarsparzelle B. erstellte 1.50 m hohe 
Blockwurfmauer samt Aufschüttung nicht der Baubewilligung ent-
sprach. Sie verlangten von der Gemeinde die sofortige Einstellung der 
entsprechenden Bauarbeiten und die Wiederherstellung des bewil-
ligten Bauzustandes. 

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Die Gemeinde X. wies dieses Begehren am 29. April 2011 zurück mit 
der Begründung, einerseits entspreche der jetzige Zustand der 
Baubewilligung und anderseits sei der Bau von Stütz- und Futter-
mauern bis 1.50 m Höhe gemäss Art. 20 Ziff. 3 lit. b der kantonalen 
Bauverordnung (BauV) bewilligungsfrei. Eine von den Eheleuten Z. 
und W. dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde wies der Staats-
rat am 1. Juni 2011 ab. Er erwog, die strittige Stützmauer sei weder 
grenzabstands- noch, aufgrund ihrer Höhe von maximal 1.50 m, 
bewilligungspflichtig. Hierauf gelangten Z. und W. mit Verwaltungsge-
richtsbeschwerde an die Öffentlichrechtliche Abteilung des Kantons-
gerichts. Diese befand in ihrem Urteil vom 14. März 2014 (A1 13 286), 
die „klassische“ und „ortsübliche“ Stützmauer, welche die Höhe von 
1.50 m nicht übersteige und nicht Teil einer Gesamtbaute bilde, habe 
keinen Grenzabstand einhalten müssen und gemäss Art. 20 Ziff. 3 
lit. b BauV auch keine Baubewilligung erfordert. Gleiches gelte 
gestützt auf Art. 19 Abs. 1 Ziff. 3 lit. d BauV für die Terrainauf-
schüttung. Ausserdem gingen sowohl die Blockwurfmauer als auch 
die Terrainaufschüttung aus den Baugesuchsunterlagen hervor, womit 
sie mitbewilligt worden seien, wogegen die Beschwerdeführer nicht 
eingesprochen hätten, was sie sich in Anwendung von Art. 44 Abs. 2 
VVRG entgegenhalten lassen müssten. Zu Art. 144 Abs. 1 EGZGB 
hielt die Öffentlichrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts fest, dass 
sich die Beschwerdeführer vergeblich darauf beriefen, weil es sich 
hierbei um Privatrecht handle und die Baubewilligungspflicht mit den 
entsprechenden Voraussetzungen nicht im EGZGB, sondern im 
BauG, in der BauV und im BZR geregelt sei. Dieses Urteil wurde nicht 
angefochten, womit rechtmässig entschieden ist, dass die erstellte 
Blockwurfmauer ebenso wie die vorgenommene Aufschüttung nach 
den einschlägigen Vorschriften des kantonalen öffentlichen Rechts, 
namentlich den Bestimmungen des kantonalen öffentlichen Bau-
rechts, rechtmässig sind. 

2.2  Das Bezirksgericht gelangte im angefochtenen Urteil zum 
Schluss, dass die Öffentlichrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts 
in ihrem Urteil den Streitgegenstand, der im vorliegenden Zivilver-
fahren zu beurteilen ist, bereits rechtskräftig entschieden hat und dass 
deren diesbezüglichen Erwägungen materielle Rechtskraft zukommt. 
Es räumte dem kantonalen öffentlichen Baurecht, das der Öffentlich-
rechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts zur Entscheidfällung im 
Bauverfahren diente, Vorrang ein gegenüber dem kantonalen privaten 
Baurecht (Art. 144 EGZGB), welches den rechtskräftigen Entscheid 

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nicht zu entkräften vermöge (angefochtenes Urteil E. 2.4.1 in fine). 
Schliesslich erachtete es das Urteil der Öffentlichrechtlichen Abteilung 
des Kantonsgerichts als für die Zivilgerichte verbindlich (angefoch-
tenes Urteil E. 3). 

Das Bezirksgericht vermischt in seinen Erwägungen verschiedene 
rechtliche Aspekte bzw. Rechtsfragen. Nach Art. 59 Abs. 1 und 2 lit. e 
ZPO tritt das Gericht auf eine Klage nicht ein, wenn die Sache schon 
rechtskräftig entschieden ist. In ihrem Urteil hat sich die Öffentlich-
rechtliche Abteilung des Kantonsgerichts indes nicht einlässlich mit 
Art. 144 EGZGB befasst, sondern einzig festgehalten, dass diese 
Bestimmung Teil des Privatrechts bildet und deshalb im öffentlichen 
Baurecht nicht anwendbar ist. Eine res iudicata für das Zivilverfahren 
liegt somit nicht vor (vgl. auch ZWR 2006 S. 3 ff.). Der Regelungs-
inhalt des kantonalen öffentlichen Baurechts und des kantonalen pri-
vaten Nachbarrechts muss denn auch nicht zwingend derselbe sein. 
Eine andere Frage ist jene nach dem Vorrang bzw. dem Verhältnis 
zwischen öffentlichem und privatem Recht zueinander, insbesondere 
wenn diese beiden Rechtsgebiete den gleichen Sachverhalt unter-
schiedlich regeln. 

2.3  Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts, also auch des 
Sachenrechts inklusive Beschränkung des Grundeigentums und des 
Nachbarrechts, ist Sache des Bundes (Art. 122 Abs. 1 BV). Art. 686 
ZGB ermächtigt nun aber die Kantone, die Abstände festzusetzen, die 
bei Grabungen und Bauten zu beobachten sind (Abs. 1) und - generell 
- weitere Bauvorschriften aufzustellen (Abs. 2). Hierbei handelt es sich 
um einen echten Vorbehalt, der die Kantone zur Ordnung des gesam-
ten privaten Baurechts befugt (BGE 129 III 161 E. 2.4). Mehrheitlich 
billigt die Lehre den Kantonen ebenfalls die Kompetenz zu, selber die 
Sanktionen für die Verletzung ihrer privatrechtlichen Bauvorschriften 
zu normieren (vgl. Meier-Hayoz, Berner Kommentar zum Schweize-
rischen Privatrecht, 3. A., 1975, N. 120 zu Art. 685/686 ZGB; Rey/ 
Strebel, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar ZGB II, 5. 
A., 2015, N. 24 zu Art. 685/686 ZGB; Sutter-Somm, in: Chappuis et 
al. [Hrsg.], Schweizerisches Privatrecht V/1, Eigentum und Besitz,  
2. A., Basel 2014, N. 781). Die Rechtsfolgen der Missachtung 
kantonaler privatrechtlicher Bauvorschriften richten sich dann nach 
dem Bundesrecht, wenn der Kanton es unterlassen hat, diese selber 
zu legiferieren. Art. 685 Abs. 2 ZGB verweist in diesem Zusammen-
hang auf die Bestimmungen betreffend überragende Bauten (Art. 674 

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ZGB), welche Vorschriften in jenen Fällen Anwendung finden, in 
denen es sich um zwar schädigende, jedoch zeitlich abgeschlossene 
Verhaltensweisen im Zusammenhang mit Grabungen und Bauten 
handelt, die keine aktuelle Gefährdung mehr darstellen. Dauert hinge-
gen die schädigende Handlung an oder droht eine solche, stehen dem 
Nachbarn die Klagen nach Art. 679 ZGB offen (Rey/Strebel, a.a.O., 
N. 27 ff. zu Art. 685/686 ZGB; Sutter-Somm, a.a.O., N. 787 f.; Meier-
Hayoz, a.a.O., N. 127 f. zu Art. 685/686 ZGB). 

Heute regeln die Kantone ihre Bauvorschriften allerdings vermehrt in 
ihrem öffentlichen Recht, womit dieses gegenüber dem kantonalen 
privaten Baurecht zunehmend an Bedeutung gewinnt. Was das 
kantonale öffentliche Baurecht anbelangt, werden die Kantone in ihren 
Befugnissen durch das Bundeszivilrecht nicht beschränkt (Art. 6 
ZGB). Grundsätzlich sind die Kantone gehalten, öffentliches und pri-
vates Recht zu harmonisieren (BGE 138 III 49 E. 4.4.2 und 132 III 49 
E. 2.2; vgl. auch BGE 132 III 6). Denn das Recht als Ganzes bildet 
eine Einheit (vgl. Forstmoser/Vogt, Einführung in das Recht, 5. A., 
Bern 2012, § 4 N. 5). Diese Einheit der Rechtsordnung verlangt, dass 
die einzelnen Rechtsgebiete grundsätzlich derart aufeinander abzu-
stimmen sind, dass ihre Anwendung nicht zu rechtlich unterschied-
lichen bzw. widersprüchlichen Resultaten führt. Entspricht ein Bauvor-
haben den massgebenden kantonalen öffentlichrechtlichen Bauab-
standsnormen, so liegt im Allgemeinen keine übermässige Einwirkung 
im Sinne von Art. 684 ZGB vor (BGE 138 III 49 E. 4.4.2, 132 III 49 
E. 2.2 in fine und 129 III 161 E. 2.6; Tuor/Schnyder/Schmid/Jungo, 
Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 14. A., Zürich/Basel/Genf 2015, 
§ 102 N. 23 FN 32). 

Gestützt auf Art. 686 ZGB regelt der Kanton Wallis in seinem EGZGB 
im „2. Titel: Ergänzendes und organisatorisches kantonales Recht“ in 
dessen „1. Kapitel: Bestimmungen des ergänzenden kantonalen 
Rechts“ unter „g) Nachbarrecht im Allgemeinen“ in Art. 144 „Aufschüt-
tungen und Erdarbeiten“. Nach dessen Abs. 1 kann der Bodeneigen-
tümer das Bodenniveau nur erhöhen, wenn er zur Grenze den glei-
chen Abstand einhält. Im kantonalen Recht nicht geregelt sind die 
Rechtsfolgen der Verletzung dieser Abstandsvorschrift. Abs. 2 des 
genannten Gesetzesartikels behält „ausserdem“ die Bestimmungen 
des öffentlichen Baurechts vor. Aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich 
nicht ohne weiteres, was gilt, wenn Art. 144 Abs. 1 EGZGB und das 
öffentliche kantonale Baurecht zu divergierenden Ergebnissen führen. 

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An der Grenze gebaut werden dürfen Umzäunungen in Form von 
Mauern bis zu einer Höhe von 1.50 m; erst wenn sie diese Höhe 
übersteigen, müssen sie um die Hälfte der Überhöhe weiter von der 
Grenze entfernt sein (Art. 152 Abs. 2 EGZGB). 

2.3.1  Die Öffentlichrechtliche Abteilung des Kantonsgerichtes hat 
rechtskräftig entschieden, dass die errichtete Blockwurfmauer und die 
vorgenommene Aufschüttung laut kantonalem öffentlichem Baurecht 
rechtmässig sind. Indem die Blockwurfmauer zwar auf der Parzelle 
der Berufungsbeklagten, aber unmittelbar an der Grenze zum Nach-
barsgrundstück der Berufungsklägerin errichtet und hinterfüllt wurde, 
respektiert die Aufschüttung den in Art. 144 EGZGB statuierten 
Mindestabstand aber nicht. Problematisch ist dabei nicht so sehr der 
Bau der Mauer als solcher, da er laut Art. 152 Abs. 2 EGZGB an sich 
zulässig ist, sondern die gleichzeitig vorgenommene Terrainerhöhung 
mittels Aufschüttung. Ob nun bereits der blosse Vorbehalt des kanto-
nalen öffentlichen Baurechts in Abs. 2 der hier strittigen Bestimmung 
diesem den Vorrang einräumt oder ob ein solcher, wie es die Vor-
instanz getan hat, aus der Gesetzgebungstendenz der Kantone, das 
Baurecht primär in ihrem öffentlichen Recht zu statuieren, oder aus 
dem Harmonisierungsauftrag oder aus der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung zum Verhältnis zwischen kantonalem Baurecht und 
dem bundeszivilrechtlichen Immissionenschutz von Art. 684 ZGB (vgl. 
vorstehende E. 2.3 Abs. 2) abzuleiten ist, kann vorliegend aus nach-
stehenden Erwägungen offen bleiben.  

2.3.2  Wegen fehlender kantonalrechtlicher Normierung beurteilen 
sich die Rechtsfolgen einer Verletzung von Art. 144 Abs. 1 EGZGB 
nach dem ZGB, u.a. nach dessen Art. 679 Abs. 1, auf welchen sich 
die Berufungskläger berufen. Laut dieser Vorschrift kann derjenige, 
der dadurch geschädigt oder mit Schaden bedroht wird, dass ein 
Grundeigentümer sein Eigentumsrecht überschreitet, auf Beseitigung 
der Schädigung oder auf Schutz gegen drohenden Schaden und auf 
Schadenersatz klagen. In casu verlangen die Berufungskläger die 
Rückversetzung der in ihren Augen unrechtmässigen Blockwurfmauer 
bzw. Aufschüttung. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut setzt der 
Beseitigungsanspruch einen Schaden voraus, jedenfalls einen 
„Nachteil“, eine „Beeinträchtigung“ bzw. eine „Verletzung rechtlich 
geschützter Interessen“ (so Meier-Hayoz, a.a.O., N. 6 zu Art. 679 
ZGB). Die Eigentumsüberschreitung als solche, hier die Verletzung 
der kantonalen privatrechtlichen Abstandsvorschrift durch die Terrain-

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aufschüttung, und der durch sie bewirkte Schaden bzw. Nachteil - im 
Nachbarrecht regelmässig Immissionen, auch negative wie Entzug 
von Licht, Luft und Sonnenbestrahlung oder die Beeinträchtigung der 
Sicht - sind dabei auseinanderzuhalten (Meier-Hayoz, a.a.O., N. 94 zu 
Art. 679 ZGB).  

Grundvoraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 679 ZGB ist das 
Anhalten einer Schädigung. In casu wurde ein einfacher Schriften-
wechsel mit anschliessender Instruktionsverhandlung durchgeführt, 
an welcher die Parteien sich letztmals unbeschränkt äussern durften 
(vgl. vorstehende E. 1.3). Vorliegend haben die Berufungskläger 
jedoch weder in ihrer „Klage/Gesuch“ noch an der Instruktionsver-
handlung je gehörig behauptet, geschweige denn bewiesen, dass 
ihnen durch das als unrechtmässig beanstandete Bauwerk ein Scha-
den entstanden ist. Der blosse Hinweis auf die Nichteinhaltung des 
gesetzlichen Abstands, d.h. auf die Eigentumsüberschreitung, genügt 
nicht. Selbst wenn im vereinfachten nicht die gleiche prozessuale 
Strenge wie im ordentlichen Verfahren gilt, erfolgen die Feststellung 
des Sachverhaltes und die Beweiserhebung gerade nicht von Amtes 
wegen. Insbesondere bei anwaltlicher Vertretung obliegt es der kla-
genden Partei, dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren 
stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben (vgl. vorste-
hende E. 1.3). Die Berufungskläger machen denn auch nicht geltend, 
der Bezirksrichter sei seiner Fragepflicht nicht nachgekommen. Man-
gels eines behaupteten und bewiesenen Schadens ist die Klage 
daher in jedem Falle abzuweisen. 

Hinweise auf einen möglichen Schaden finden sich erst bzw. nur im 
Ortsschauprotokoll und in den Antworten des Berufungsklägers in 
seiner Parteibefragung. Da indes das Beweisverfahren dem Beweis 
behaupteter und in der Folge bestrittener Tatsachenbehauptungen 
dient und nicht dazu da ist, um versäumte Tatsachenbehauptungen 
nachzuschieben (vgl. Art. 229 ZPO), muss dies unberücksichtigt 
bleiben. Selbst wenn man aber Ortsschauprotokoll und Parteiaussage 
beiziehen wollte, liesse sich damit ein Schaden nicht belegen. Bei der 
Ortsschau behauptete der Berufungskläger, manchmal rinne Wasser 
aus der Mauer heraus und versickere vor den Randsteinen an der 
Grenze. Bei seiner Parteibefragung antwortete er auf die Frage seines 
Rechtsvertreters, inwieweit er durch die entlang der Parzelle A. 
erstellte Blockwurfmauer beeinträchtigt werde, dass in den ersten 
Jahren aus der Mauer Dreck gekommen sei und dass das aus der 

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Mauer herausrinnende Wasser auf seiner Parzelle versickere. Ästhe-
tisch sei die Mauer überhaupt nicht schön. Er habe nicht mehr die-
selbe Sicht wie zuvor resp. wie bei einer zurückversetzten 
Böschungsmauer. Sogar nach der Darstellung des Berufungsklägers 
trat der Dreck bloss in den ersten Jahren aus der Mauer heraus, 
womit dieser Punkt heute kein Problem mehr ist und keinen Schaden 
darstellt, der mittels der Beseitigungsklage behoben werden könnte. 
In Bezug auf die Häufigkeit und den Umfang des Dreckaustritts wäre 
diese Behauptung ohnehin nicht ausreichend substanziiert. Das gilt 
ebenso für das angeblich aus der Mauer herausrinnende und im 
Grenzbereich bzw. auf der Liegenschaft der Berufungsklägerin 
versickernde Wasser. Inwieweit die Berufungskläger dadurch zu 
Schaden kommen sollen, ist sodann nicht ersichtlich (vgl. dazu auch 
Art. 689 ZGB sowie Tuor/Schnyder/Schmid/Jungo, a.a.O., § 102 N. 53 
ff.). Die mangelnde Ästhetik eines Bauwerkes vermag ihrerseits kaum 
je einen Schaden für die Nachbarn bzw. deren Grundstück zu 
begründen. Befremdend ist in diesem Zusammenhang, dass die Beru-
fungskläger auf ihrer Parzelle auf der Nordseite, wenn auch angeblich 
in Absprache mit ihren dortigen Nachbarn, ebenfalls eine Blockwurf-
mauer erstellt haben, so dass es nicht glaubhaft erscheint, dass sie 
sich an deren Bauweise bzw. Anblick stören. Vage bleibt der Beru-
fungskläger schliesslich, wenn er die Einschränkung der Sicht durch 
die Böschungsmauer bemängelt. Beweis wurde darüber nicht abge-
nommen und mit den hinterlegten Fotos ist eine massgebliche Beein-
trächtigung der Sicht nicht belegt. Überdies waren laut Berufungs-
kläger auf der einen Hälfte entlang der Mauer bereits vor deren 
Errichtung Thujen angepflanzt, welche das strittige Bauwerk über-
ragen, was ebenfalls gegen eine relevante Sichtbeschränkung spricht. 
Mithin ist die Klage auch bei Berücksichtigung der Aussagen des 
Berufungsklägers abzuweisen. 

2.4  An der Instruktionsverhandlung hatten die (Berufungs-)Beklagten 
die Behauptung aufgestellt, dass die (Berufungs-)Kläger einen Zaun 
und einen Betonstreifen auf ihrem Grundeigentum erstellt hätten, was 
Letztere bestritten. An der Ortsschau stellte der instruierende Bezirks-
richter-Substitut fest, dass die Hälfte des Fundamentes des Kopf-
steinbandes der (Berufungs-)Kläger auf der Nachbarparzelle der 
(Berufungs-)Beklagten liegt. Der (Berufungs-)Kläger machte geltend, 
dies sei mit dem Einverständnis des Voreigentümers erfolgt. Einen 
entsprechenden Vertrag brachte er jedoch nicht bei und eine derartige 
dingliche Berechtigung ist im Grundbuch nicht eingetragen. Da die 

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Klage ohnehin abzuweisen und das vormalige Eventualbegehren der 
(Berufungs-)Beklagten nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens 
bildet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Verhalten der (Beru-
fungs-)Kläger - Geltendmachung der Abstandsvorschriften von Art. 144 
Abs. 1 EGZGB gegenüber der Nachbarin, auf deren Parzelle sie ohne 
dingliche Berechtigung ihrerseits einen Teil eines Fundamentes 
gebaut haben - auch unter dem Aspekt des Rechtsmissbrauchs (Art. 2 
ZGB) keinen Rechtsschutz verdient.