# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ccc5c65-1081-56af-9bda-d6e1280eb32c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-05-30
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 30.05.2008 1-BE.2007.15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_1-BE-2007-15_2008-05-30.pdf

## Full Text

410 Rekursgericht im Ausländerrecht 2008 

und die Auferlegung der Kontrollkosten von CHF 210.00 damit als 
ungerechtfertigt. Vielmehr ist die Beschwerdeführerin gemäss Bus-
senkatalog des Migrationsamts aufgrund des Meldepflichtverstosses 
(zu späte, aber vor Arbeitsbeginn erfolgte Entsendemeldung) mit ei-
ner Busse von CHF 250.00 und der Auferlegung der Auslagen von 
CHF 63.50 zu bestrafen. 

87 Meldepflicht gemäss Art. 6 EntsG bei Notfällen im Sinne von Art. 6 
EntsV 
I.c. hat die Beschwerdeführerin trotz Vorliegens eines Notfalles gegen die 
Meldepflicht von Art. 6 EntsG verstossen (E. II./2.3.). 

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 30. Mai 
2008 in Sachen Z.A. betreffend Meldepflichtverstoss (1-BE.2007.15). 

Bestätigt durch den Entscheid des Bundesgerichts vom 4. September 2008 
(6B_567/2008). 

Aus den Erwägungen 

II. 2.3. Die Beschwerdeführerin meldete am 25. Januar 2007 
dem Migrationsamt die Entsendung ihres Arbeitnehmers L. zum 
Verlegen von Gipsplatten vom 31. Januar bis am 20. Februar 2007 in 
W. Da die achttägige Meldefrist nicht eingehalten worden war, ver-
weigerte das Migrationsamt am 26. Januar 2007 die bewilligungs-
freie Erwerbstätigkeit. Auf Anfrage der Beschwerdeführerin erklärte 
ihr das Migrationsamt, zwar erfordere die reine Materialanlieferung 
keine Meldung; das Verteilen des Materials gelte jedoch bereits als 
Arbeitsaufnahme und sei folglich meldepflichtig. Auf die Mitteilung 
der Beschwerdeführerin, sie wolle rein vorsorglich einen Notfall an-
melden, da sie ihr Auftraggeber darüber unterrichtet habe, dass das 
Material bereits am 29. Januar 2007 an die Baustelle gebracht werde, 
anstatt, wie vereinbart am 3. Februar 2007, wies sie das Migrations-
amt darauf hin, dass auch Notfälle mit einem kurzen Beschrieb auf 
Seite 6 im Feld Kommentar des Meldeformulars online gemeldet 

2008 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 411 

werden müssten. Anlässlich der am 29. Januar 2007 in W. durchge-
führten Kontrolle wurden die zur Entsendung gemeldeten Arbeitneh-
mer der Beschwerdeführerin vor Ort angetroffen und befragt. 

Gemäss Angaben der Inspektoren hätten sie anlässlich der Bau-
stellenkontrolle am 29. Januar 2007 in W. zwei Arbeitnehmer der 
Beschwerdeführerin beim Arbeiten angetroffen. Diese hätten U-Pro-
file für Leichtbauwände montiert und erklärt, sie würden die Raum-
einteilung, die frisch angezeichnet gewesen sei, mittels Trennwänden 
vornehmen. 

Die Beschwerdeführerin führt diesbezüglich aus, ihre Monteure 
hätten die im Vorfeld am Boden eingebauten Profile beim Material-
transport beschädigt. Es treffe zu, dass die beiden anlässlich der Kon-
trolle beim Zuschneiden eines Profils angetroffen worden seien. Sie 
seien jedoch im Begriff gewesen, den Schaden, den sie verursacht 
hatten, zu beheben. Dies hätten sie aufgrund der Androhung des Auf-
traggebers, den Schaden andernfalls auf Kosten der Beschwerdefüh-
rerin instand stellen zu lassen, sofort tun müssen. Es habe sich mithin 
um einen unvorhergesehenen Notfall gehandelt. 

Gemäss Art. 6 Abs. 3 EntsV kann die Arbeit in Notfällen wie 
Reparaturen, Unfällen, Naturkatastrophen oder anderen nicht vorher-
sehbaren Ereignissen ausnahmsweise vor Ablauf der achttägigen 
Frist nach Art. 6 Abs. 3 EntsG beginnen, frühestens jedoch am Tag 
der Meldung. Die Beschwerdeführerin hätte somit dem Migrations-
amt am 29. Januar 2007 den Notfall melden müssen. Dies hat sie 
nicht getan. Weshalb sie die Meldung des Notfalls unterlassen hat, ist 
umso weniger nachvollziehbar, als sie doch am gleichen Tag durch 
das Migrationsamt darauf hingewiesen worden war, wie im Falle von 
Notfällen vorzugehen ist. Damit steht fest, dass die Beschwerdefüh-
rerin gegen die Meldepflicht gemäss Art. 6 EntsG verstossen hat. 
Unter diesen Umständen kann offen gelassen werden, ob das Vertei-
len des Materials noch zur Lieferung gehört oder bereits eine melde-
pflichtige Arbeitsaufnahme darstellt, wie das Migrationsamt ausführt. 

[…] 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführe-

rin u.a. ihren Arbeitnehmer L. am 29. Januar 2008 einen Schaden 

412 Rekursgericht im Ausländerrecht 2008 

beheben liess ohne diese Arbeiten dem Migrationsamt zu melden. 
[…] 

88 Meldepflicht gemäss Art. 6 EntsG; Abgrenzung von Warenlieferung und 
Dienstleistung 
Lieferung und Montage von Möbeln stellen keine Dienstleistungen im 
Sinne des Entsendegesetzes dar, wenn der Wert der Tätigkeit im Verhält-
nis zum Wert der gelieferten Waren in einem deutlich untergeordneten 
Verhältnis steht. Keine Meldepflicht (E. II./2.3.). 

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 30. Mai 
2008 in Sachen M.D.G. betreffend Meldepflichtverstoss (1-BE.2007.23). 

Aus den Erwägungen 

II. 2.3. Die Beschwerdeführerin meldete die Entsendung zweier 
Arbeitnehmer zur Küchenmontage am 5. und 6. Februar 2007 in R., 
worauf das Migrationsamt ihr die bewilligungsfreie Erwerbstätigkeit 
am 9. Januar 2007 bestätigte. Am 6. Februar 2007 führte das Migra-
tionsamt am von der Beschwerdeführerin angegebenen Arbeitsort 
eine Kontrolle durch und stellte fest, dass vier Arbeitnehmer der 
Beschwerdeführerin dort anwesend waren. Gemäss Rapport der 
Arbeitsmarktkontrolle Bau Aargau vom 6. Februar 2007 wurden die 
beiden nicht gemeldeten Personen mit Werkzeug beim "Zusammen-
bauen" eines Salontisches angetroffen. 

Nach Angaben der Beschwerdeführerin haben die beiden Mitar-
beiter am 6. Februar 2007 ein Sofa, einen Tisch, eine Wohnwand, ein 
Sideboard und Stühle geliefert und soweit als notwendig in 
gebrauchstauglichen Zustand versetzt. Sie geht davon aus, dass es 
sich dabei um eine reine Warenlieferung handelte, die nicht melde-
pflichtig ist. Auch die Vorinstanz vertritt die Ansicht, dass für eine 
reine Warenlieferung keine Meldung erforderlich ist. Sie geht jedoch 
davon aus, dass in casu aufgrund der Montage der Wohnwand und 
des Sideboards keine reine Warenlieferung mehr vorliegt.