# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1772318f-54f8-5796-a3d1-b7547762f3b0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 23.01.2024 RT240001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT240001_2024-01-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT240001-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,  

Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn  

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr 

Urteil vom 23. Januar 2024 

 

in Sachen 

 

A._____,   
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 1. Dezember 2023 (EB230610-C) 
 

- 2 - 

 
Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil vom 1. Dezember 2023 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin 

und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des 

Betreibungsamts Embrachertal (Zahlungsbefehl vom 2. März 2023) definitive 

Rechtsöffnung für Fr. 27'956.55. Im Mehrumfang wurde das Gesuch abgewiesen. 

Die Entscheidgebühr von Fr. 300.– wurde dem Gesuchsgegner und Beschwerde-

führer (fortan Gesuchsgegner) auferlegt. Parteientschädigungen wurden keine 

zugesprochen (Urk. 13 S. 5 = Urk. 16 S. 5). 

1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 21. Dezember 2023 

(Datum Poststempel: 23. Dezember 2023), hierorts eingegangen am 3. Januar 

2024, fristgerecht (vgl. Art. 321 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO sowie Urk. 14) 

Beschwerde, mit folgenden Anträgen (Urk. 15 S. 1): 

"1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Bülach vom 011.12.2023 sei auf-
zuheben. 

2. Es sei mir im Sinne von OR die entsprechende Gutschrift zu 
erstellen, da keine Angestellten bei B._____ tätig waren. 

3. Es sei notfalls eine entsprechende Verhandlung anzusetzen 
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen" 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–14). Da sich die Be-

schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbe-

gründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 

Abs. 1 ZPO).  

2.1. Der Gesuchsgegner hat sein Rechtsmittel als Rekurs bezeichnet (Urk. 15). 

Zulässiges Rechtsmittel gegen einen die Rechtsöffnung erteilenden Entscheid ist 

– wie von der Vorinstanz korrekt belehrt (Urk. 16 Dispositiv-Ziffer 6) – die Be-

schwerde (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Die Rechtsmittelschrift 

des Gesuchsgegners ist daher als Beschwerde entgegenzunehmen. 

2.2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 

- 3 - 

ZPO). Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden 

muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (BGer 

5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 

2014, E. 5.4.1; je m.H. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den ge-

setzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, 

braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest 

insoweit, als ein Mangel nicht offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1). Sodann 

sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (No-

ven) im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).  

2.3. Der Gesuchsgegner beantragt mit seiner Beschwerde unter anderem, es sei 

ihm "im Sinne von OR" die entsprechende Gutschrift zu erstellen (Urk. 15 S. 1 An-

trag Ziffer 2). Diesen Antrag stellt er erstmals im Beschwerdeverfahren, weshalb 

bereits aufgrund des Novenverbots (vorstehende E. 2.2) nicht auf ihn einzutreten 

ist; auf ihn wäre aber auch mangels Zuständigkeit des Rechtsöffnungsgerichts 

nicht einzutreten. 

3.1. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin verlange mit ihrem Gesuch die 

Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für eine Forderung von Fr. 27'956.65. Sie 

stütze ihr Begehren auf die Verfügung vom 11. November 2022 betreffend Scha-

denersatz für entgangene Beiträge der Jahre 2018, 2019 und teilweise 2020 so-

wie die Zahlungserinnerung betreffend die streitgegenständliche Schadenersatz-

forderung (Urk. 16 E. 2.1). Kantonale Ausgleichskassen seien berechtigt, den 

Schadenersatz für die absichtliche oder grobfährlässige Missachtung von Vor-

schriften mit einer Verfügung geltend zu machen. Bei juristischen Personen hafte-

ten Mitglieder der Verwaltung und der Geschäftsführung subsidiär für diese Scha-

denersatzforderungen (vgl. Art. 52 AHVG). Die von der Gesuchstellerin einge-

reichte Verfügung der Sozialversicherungsanstalt Zürich betreffend Schadener-

satz für entgangene Beiträge sei eine vollstreckbare Verfügung einer schweizeri-

schen Verwaltungsbehörde. Adressat der Verfügung sei der Gesuchsgegner als 

Mitglied des Verwaltungsrats der B._____. Die Verfügung sei zudem mit einer 

entsprechenden Rechtskraftbescheinigung versehen, weshalb sie gegenüber 

dem Gesuchsgegner vollstreckbar sei. Vorliegend seien ausserdem die drei Iden-

- 4 - 

titäten unbestritten und gegeben. Die im Titel eingeräumte Zahlungsfrist von 30 

Tagen sei bei Zustellung des Zahlungsbefehls (6. März 2023) abgelaufen gewe-

sen, so dass die Forderung in diesem Zeitpunkt fällig gewesen sei. Es handle sich 

somit bei der Verfügung vom 11. November 2022 um einen definitiven Rechtsöff-

nungstitel (Urk. 16 E. 3.2–3.4). Der Gesuchsgegner mache in seiner Stellung-

nahme weder die Tilgung noch die Stundung der in Betreibung gesetzten Forde-

rung geltend. Des Weiteren rufe er auch nicht die Verjährung an. Mit der vom Ge-

suchsgegner vorgebrachten Einwendung, wonach dieser bzw. die B._____ für 

den entsprechenden Zeitraum keine Beiträge schulde, weil damals keine Mitarbei-

tenden angestellt gewesen seien, wolle er die Verfügung der Gesuchstellerin in-

haltlich in Zweifel ziehen. Das Rechtsöffnungsgericht dürfe jedoch keine inhaltli-

che Prüfung des Titels vornehmen. Um sich gegen seine Zahlungspflicht zur 

Wehr zu setzen, hätte der Gesuchsgegner gegen die Verfügung Einsprache er-

heben müssen. Keine Berücksichtigung könne im Rechtsöffnungsverfahren 

schliesslich ein Wiedererwägungsgesuch finden, zumal ein solches vorliegend 

noch nicht einmal bei der Gesuchstellerin anhängig gemacht worden sei (Urk. 16 

E. 3.5 f.). Zusammenfassend könne festgehalten werden, dass der Gesuchsgeg-

ner keine gültigen Einwendungen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG vorbringe, 

weshalb der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Emb-

rachertal (Zahlungsbefehl vom 2. März 2023) definitive Rechtsöffnung für 

Fr. 27'956.55 zu erteilen sei (Urk. 16 E. 3.7). 

3.2. Der Gesuchsgegner macht mit seiner Beschwerde zusammenfassend er-

neut geltend, dass die B._____ während der massgebenden Zeit keine Angestell-

ten gehabt habe und die Abrechnung nichtig sei. Entgegen der Ansicht der Vo-

rinstanz habe er glaubhaft gemacht, dass die Gesuchstellerin keinen Anspruch 

habe. In den eingereichten Dokumenten habe diese eingewilligt, dies nochmals 

zu prüfen. Somit schliesse die Gesuchstellerin auch ein Fehlverhalten oder eine 

ungerechtfertigte Abrechnung nicht aus (Urk. 15). 

3.3. Mit diesen Ausführungen bestreitet der Gesuchsgegner – wie bereits vor 

Vor-instanz – die materielle Richtigkeit des Rechtsöffnungstitels. Die Vorinstanz 

hielt diesbezüglich zutreffend fest, dass sich die Kognition des Rechtsöffnungsge-

- 5 - 

richts auf die Prüfung der Vollstreckbarkeit des Rechtsöffnungstitels sowie der 

Einwendungen der Tilgung, Stundung und Verjährung beschränke. Rügen betref-

fend die inhaltliche Richtigkeit hätte der Gesuchsgegner mit den dafür vorgesehe-

nen Rechtsmitteln gegen die Verfügung der Gesuchstellerin vom 11. November 

2022 geltend machen müssen (Urk. 16 E. 3.5). Ebenfalls führte die Vorinstanz 

korrekt aus, dass ein allfälliges Wiedererwägungsgesuch, welches noch nicht 

einmal bei der Gesuchstellerin anhängig gemacht worden sei, im Rechtsöff-

nungsverfahren nicht berücksichtigt werden könne (Urk. 16 E. 3.6).  

3.4. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Gesuchsgegners als 

offensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit auf sie einzutreten 

ist. 

4. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von 

Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem 

Streitwert von Fr. 27'956.55 auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind 

ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Par-

teientschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, dem Ge-

suchsgegner infolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin mangels relevanter 

Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO und Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

- 6 - 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

der Doppel von Urk. 15 und Urk. 17/1–5, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 27'956.55. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 23. Januar 2024 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw N. Paszehr 
 
 
versandt am: 
jo 

	Urteil vom 23. Januar 2024
	Erwägungen:
	1.1. Mit Urteil vom 1. Dezember 2023 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Embrachertal (Zahlungsbefehl vom 2. März 2023) definitive Rechtsöffnung für Fr...
	1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 21. Dezember 2023 (Datum Poststempel: 23. Dezember 2023), hierorts eingegangen am 3. Januar 2024, fristgerecht (vgl. Art. 321 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO sowie Urk. 14) Beschwerde, mit folgenden Anträgen ...

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage der Doppel von Urk. 15 und Urk. 17/1–5, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...