# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02456307-b8c2-5679-9c21-44fed4390968
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-03-30
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 30.03.2017 SK 2016 382
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2016-382_2017-03-30.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

1. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

1re Chambre pénale

Urteil
SK 16 382

Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 30. März 2017 

Besetzung Oberrichterin Hubschmid (Präsidentin i.V.), 
Obergerichtssuppleantin Koch, Oberrichter Vicari
Gerichtsschreiberin Bank

Verfahrensbeteiligte A.________, 
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern

 

Gegenstand Falsche Anschuldigung, Anstiftung zu falschem Zeugnis, Wider-
handlung gegen das Strassenverkehrsgesetz, Widerhandlung ge-
gen das Betäubungsmittelgesetz sowie Rückversetzung

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Kollegialgericht) vom 12.8.2016 (PEN 2016 200)

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Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Das Regionalgericht Bern-Mittelland (Kollegialgericht) erkannte mit Urteil vom 
12.8.2016 Folgendes (pag. 380 ff.):

I.
A.________ wird schuldig erklärt:

1. der falschen Anschuldigung, begangen am 23.08.2015 in Bern zum Nachteil von C.________;

2. der versuchten Anstiftung zu falschem Zeugnis, begangen am 12.11.2015 in D.________; 

3. des Fahrens ohne Berechtigung, mehrfach begangen durch Fahren trotz entzogenem Füh-
rerausweis

3.1. am 14.07.2015 auf der Strecke D.________ – Bern – Burgdorf – D.________; 

3.2. am 23.08.2015 auf der Strecke D.________ – Bern;

4. des Fahrens in fahrunfähigem Zustand, qualifiziert begangen am 23.08.2015 auf der Strecke 
D.________ – Bern durch Fahren in angetrunkenem Zustand (BAK 1.8 Promille) und Fahren unter 
Drogen;

5. der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, begangen am 
23.08.2015 in Bern; 

6. der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfach begangen

6.1. am 22.08.2015 in D.________ durch Konsum eines Joints (Marihuana);

6.2. am 23.08.2015 in Burgdorf durch Erwerb von 4 Gramm Marihuana (brutto) zum Eigenkon-
sum.

II.
Bezüglich der bei A.________ mit Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons 
Basel-Stadt, Bevölkerungsdienste und Migration, vom 08.07.2014 aufgeschobenen Reststrafe von 
730 Tagen wird die Rückversetzung in den Strafvollzug gemäss Art. 89 Abs. 1 StGB angeordnet. 

III.
A.________ wird

in Anwendung der Art. 40, 47, 48a, 49 Abs. 1, 106, 303 Ziff. 1 Abs. 2 i.V. mit 308 Abs. 1, 307 Abs. 1 
i.V. mit 22 Abs. 1 und 24 Abs. 2 StGB; Art. 10 Abs. 2, 31 Abs. 2, 55 Abs. 6 und 7 lit. a, 91 Abs. 2 lit. a 
und b, 91a Abs. 1, 95 Abs.1 lit. b SVG; Art. 19a Ziff. 1 i.V. mit 19 Abs. 1 lit. d BetmG; Art. 426 Abs. 1 
StPO;

sowie unter Einbezug der seinerzeit aufgeschobenen und nunmehr zu vollziehenden Reststrafe von 
730 Tagen Freiheitsstrafe im Sinne einer Gesamtstrafe gemäss Art. 89 Abs. 6 StGB

verurteilt:

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1. Zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten. 

2. Zu einer Übertretungsbusse von CHF 200.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbe-
zahlung wird auf 2 Tage festgesetzt.

3. Zu den Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 9‘750.00 und Ausla-
gen von CHF 2‘685.00, insgesamt bestimmt auf CHF 12‘435.00 (exkl. Kosten für die amtliche Ver-
teidigung).

Die Gebühren setzen sich zusammen aus:

CHF 4'750.00
Kosten des Gerichts (inkl. schriftl. Begründung) CHF 5'000.00
Total CHF 9'750.00

Kosten der Untersuchung

Die Auslagen setzen sich zusammen aus:

Kosten der Untersuchung CHF 1'565.00
Zeugengeld anlässlich der Hauptverhandlung CHF 20.00
Kosten der Staatsanwaltschaft CHF 1'000.00
Kanzleiauslagen (pauschal) CHF 100.00
Total CHF 2'685.00

IV.
Die amtliche Entschädigung und das volle Honorar für die amtliche Verteidigung von A.________ 
durch Fürsprecher B.________ werden wie folgt bestimmt:

Stunden Satz
amtliche Entschädigung 41.61 200.00 CHF 8'322.00

CHF 442.40
Mehrwertsteuer 8.0% auf CHF 8'764.40 CHF 701.15
Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 9'465.55

volles Honorar CHF 10'777.50
CHF 442.40

Mehrwertsteuer 8.0% auf CHF 11'219.90 CHF 897.60
Total CHF 12'117.50

nachforderbarer Betrag CHF 2'651.95

Auslagen MWSt-pflichtig

Auslagen MWST-pflichtig

Der Kanton Bern entschädigt Fürsprecher B.________ für die amtliche Verteidigung von A.________ 
mit CHF 9‘465.55. 

A.________ hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung zurückzuzahlen und 
Fürsprecher B.________ die Differenz von CHF 2‘651.95 zwischen der amtlichen Entschädigung und 
dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 
4 StPO).

V.
Weiter wird verfügt:

[…]

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2. Berufung

Gegen das erstinstanzliche Urteil vom 12.8.2016 meldete A.________ (nachfol-
gend der Beschuldigte), amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, am 
22.8.2016 form- und fristgerecht die Berufung an (pag. 425).

Mit Berufungserklärung vom 14.11.2016 beschränkte Rechtsanwalt B.________ 
die Berufung auf den Schuldspruch wegen versuchter Anstiftung zu falschem 
Zeugnis (Ziff. I.2 des erstinstanzlichen Dispositivs; pag. 381), des Fahrens ohne 
Berechtigung, begangen am 14.7.2015 (Ziff. I.3.1. des erstinstanzlichen Disposi-
tivs; pag. 381), auf den Sanktionspunkt inklusive Kostenauferlegung und Verweige-
rung einer Entschädigung für die Freisprüche sowie auf die Anordnung einer Rück-
versetzung und Verurteilung zu einer Gesamtstrafe (Ziff. II, Ziff. III.1 und Ziff. III.3 
des erstinstanzlichen Dispositivs; pag. 381 f.). Er beantragte einen Freispruch von 
der Anschuldigung der versuchten Anstiftung zu falschen Zeugnis und des Fahrens 
ohne Berechtigung sowie die Verurteilung zu einer Geldstrafe von maximal 150 
Tagessätzen zu CHF 50.00, zu einer Übertretungsbusse von maximal CHF 200.00 
sowie zu den auf die Schuldsprüche entfallenden anteilsmässigen Verfahrenskos-
ten. Die auf die Freisprüche entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten seien 
vom Kanton Bern zu tragen und dem Beschuldigten sei eine angemessene Ent-
schädigung auszurichten. Ferner sei die mit Entscheid vom 8.7.2014 der zuständi-
gen Strafvollzugsbehörde des Kantons Basel-Stadt gewährte bedingte Entlassung 
aus dem Strafvollzug für eine Reststrafe von 730 Tagen nicht zu widerrufen und 
der Beschuldigte sei nicht in den Strafvollzug zurückzuversetzen. Er sei hingegen 
zu verwarnen, die Probezeit sei um ein Jahr zu verlängern und es sei Be-
währungshilfe anzuordnen. Für das oberinstanzliche Verfahren sei dem Beschul-
digten eine angemessene Entschädigung zuzusprechen und die Verfahrenskosten 
seien vom Kanton Bern zu tragen (pag. 444 f.).

Die Generalstaatsanwaltschaft teilte mit Schreiben vom 23.11.2016 mit, sie erkläre 
weder die Anschlussberufung noch beantrage sie ein Nichteintreten auf die Beru-
fung des Beschuldigten (pag. 453 f.).

3. Oberinstanzliche Beweismassnahmen

Rechtsanwalt B.________ reichte mit Schreiben vom 10.3.2017 die Lohnabrech-
nung der E.________ AG von Dezember 2016 bis Februar 2017 (pag. 483 ff.), den 
Arztbericht von Dr. med. F.________ vom 20.2.2017 (pag. 486) sowie die Thera-
piebestätigung des Ambulatoriums Selhofen vom 9.3.2017 (pag. 487) zu den Akten 
(pag. 481 ff.). 

Die obgenannten Unterlagen wurden durch die Verfahrensleitung mit Verfügung 
vom 13.3.2017 zu den Akten erkannt (pag. 489 f.).

Von Amtes wegen wurden ferner der Leumundsbericht vom 13.3.2017 inklusive 
Erhebungsformular für wirtschaftliche Verhältnisse und Auszug aus dem Betrei-
bungsregister (pag. 491 ff.) sowie der aktuelle Strafregisterauszug vom 17.3.2017 
(pag. 500 ff.) eingeholt. 

Bei der Abteilung Bewährungshilfe und alternativer Strafvollzug (ABaS) wurde am 
1.12.2016 abgeklärt, ob über den Beschuldigten immer noch Bewährungshilfe an-

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geordnet ist (pag. 465). Bei der Klinik Südhang wurde am 8.12.2016 nachgefragt, 
wann der Beschuldigte letztmals eine Therapiesitzung hatte (pag. 466).

Anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung vom 30.3.2017 wurde der Be-
schuldigte ferner zu seiner Person befragt (pag. 508 ff.).

4. Anträge der Parteien

Rechtsanwalt B.________ stellte anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhand-
lung vom 30.3.2017 namens und im Auftrag des Beschuldigten die folgenden An-
träge (pag. 511):

I.
Es sei A.________ freizusprechen vom Vorwurf

- der versuchten Anstiftung zu falschem Zeugnis, angeblich begangen am 12. November 2015 in 
D.________ (I. Ziff. 2 des Dispositivs);

- der Widerhandlung gegen das SVG durch Fahren trotz entzogenem Ausweis, angeblich begangen 
am 14. Juli 2015 auf der Strecke D.________ - Bern - Burgdorf - D.________ (I. Ziff. 3.1 des Dis-
positivs).

II.
Die in Bezug auf die Freisprüche entstandenen Verfahrenskosten der ersten Instanz seien durch den 
Staat zu tragen; zudem sei A.________ für die diesbezüglich entstandenen Anwaltskosten eine an-
gemessene Entschädigung gemäss Art. 429 StPO auszurichten.

III.
Es sei A.________ zu verurteilen zu einer Geldstrafe von maximal 150 Tagessätzen à Fr. 50.--, 
ausmachend total Fr. 7500.--, zu einer Übertretungsbusse von Fr. 200.-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 2 
Tagen) sowie zu den auf die Schuldsprüche entfallenden Verfahrenskosten der ersten Instanz.

IV.
Die A.________ mit Entscheid vom 8. Juli 2014 durch die zuständige Strafvollzugsbehörde des Kan-
tons Basel-Stadt gewährte bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug für eine Reststrafe von 730 
Tagen sei nicht zu widerrufen und er sei nicht rückzuversetzen. Er sei hingegen zu verwarnen, 
die Probezeit sei um ein Jahr zu verlängern und zusätzlich sei Bewährungshilfe anzuordnen.

V.
Es seien die oberinstanzlichen Verfahrenskosten dem Staat Bern aufzuerlegen und es sei 
A.________ eine Entschädigung in gerichtlich zu bestimmender Höhe für die im Rahmen des 
Rechtsmittelverfahrens entstandenen Anwaltskosten auszurichten.

VI.
Es seien die weiteren notwendigen Verfügungen zu treffen und es sei insbesondere das Honorar der 
amtlichen Verteidigung gerichtlich zu bestimmen.

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Der stv. Generalstaatsanwalt G.________ stellte die folgenden Anträge (pag. 514):

I.
Es sei festzustellen, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 12. August 2016 in 
Rechtskraft erwachsen ist hinsichtlich

1. der Schuldsprüche wegen falscher Anschuldigung, Fahrens ohne Berechtigung am 23. August 
2015, qualifizierten Fahrens in fahrunfähigem Zustand, Vereitelung von Massnahmen zur Feststel-
lung der Fahrunfähigkeit sowie mehrfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz;

2. der Verurteilung zu einer Übertretungsbusse von CHF 200.00 (2 Tage Ersatzfreiheitsstrafe).

II.
A.________ sei schuldig zu erklären:

1. der versuchten Anstiftung zu falschem Zeugnis, begangen am 12. November 2015 in D.________,

2. des Fahrens trotz entzogenem Führerausweis, begangen am 14. Juli 2015 auf der Strecke 
D.________ — Bern — Burgdorf — D.________.

III.
Bezüglich der mit Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartementes des Kantons Basel-Stadt, Be-
völkerungsdienste und Migration, vom 8. Juli 2014 aufgeschobenen Reststrafe von 730 Tagen sei die 
Rückversetzung in den Strafvollzug gemäss Art. 89 Abs. 1 StGB anzuordnen.

IV.
A.________ sei zu verurteilen:

1. zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten;

2. zu Verfahrenskosten erster und oberer Instanz (inkl. eine Gebühr von CHF 500.00 gemäss Art. 21 
VKD).

5. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Die Kammer überprüft das Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 
Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Vom Be-
schuldigten angefochten und von der Kammer zu überprüfen ist folglich der 
Schuldspruch betreffend der versuchten Anstiftung zu falschen Zeugnis (Ziff. I.2 
des erstinstanzlichen Dispositivs; pag. 381) und des Fahrens ohne Berechtigung, 
begangen am 14.7.2015 (Ziff. I.3.1 des erstinstanzlichen Dispositivs; pag. 381) so-
wie die Rückversetzung (Ziff. II des erstinstanzlichen Dispositivs; pag. 381) und die 
Verurteilung zu einer Gesamtstrafe und den erstinstanzlichen Verfahrenskosten 
(Ziff. III.1 und Ziff. III.3 des erstinstanzlichen Dispositivs). 

Der Beschuldige beantragte in der Berufungserklärung die Verurteilung zu einer 
Übertretungsbusse von mindestens CHF 200.00. Dies entspricht dem erstinstanzli-
chen Dispositiv, weshalb der Beschuldigte nicht beschwert ist. Die Verurteilung zu 
einer Übertretungsbusse von CHF 200.00 ist in Rechtskraft erwachsen. Weiter 
rechtskräftig sind die Schuldsprüche wegen der falschen Anschuldigung, des Fah-
rens ohne Berechtigung, begangen am 23.8.2015, des Fahrens in fahrunfähigem 
Zustand, der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit 

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sowie der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Ziff. I.1, Ziff. I.3.2 
bis Ziff. I.6.2 des erstinstanzlichen Dispositivs; pag. 381).

Das Urteil ist in den angefochtenen Punkten umfassend und mit voller Kognition zu 
überprüfen (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO). Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
darf das Berufungsgericht seine Beurteilung auf nicht angefochtene Punkte auswei-
ten, wenn sie in enger Verbindung mit den angefochtenen Punkten stehen. Bei auf 
die Strafzumessung beschränkten Berufungen können erschwerende und mildern-
de Umstände berücksichtigt werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_40/2013 vom 
2.5.2013 E. 2.1). Soweit erforderlich nimmt die Kammer demzufolge bei der Straf-
zumessung auch auf die jeweiligen Tatumstände der bereits in Rechtskraft er-
wachsenen Delikte Bezug.

Weil einzig der Beschuldigte ein Rechtsmittel ergriffen hat, ist die Kammer an das 
Verschlechterungsverbot (auch «Verbot der reformatio in peius» genannt) nach 
Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden.

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

6. Vorbemerkungen

Die Schuldsprüche betreffend Ziff. I.1, Ziff. I.3.2 bis Ziff. I.6.1 des erstinstanzlichen 
Dispositivs (pag. 381) blieben unangefochten. Es kann damit oberinstanzlich von 
dem durch die Vorinstanz als erwiesen erachteten Sachverhalt ausgegangen wer-
den. Es wird auf die entsprechenden Erwägungen zu den einzelnen Delikten ver-
wiesen (pag. 390 bis und mit pag. 395, S. 5 bis und mit S. 10 der erstinstanzlichen 
Entscheidbegründung). 

7. Vorwürfe gemäss Anklageschrift

Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift vom 21.3.2016 unter Ziff. 2 Folgen-
des zur Last gelegt (pag. 233): 

2. Versuchte Anstiftung zum falschen Zeugnis

Begangen am 12.11.2015 in D.________ indem er im Anschluss an seine Befragung vor der Staats-
anwaltschaft Bern-Mittelland H.________ telefonierte und ihm sagte, er solle seine gleichentags 
geäusserten unwahren Behauptungen (H.________ habe etwas nebenbei verdienen wollen und da-
her hätten sie gemeinsam die I.________ Gesellschaft gegründet. Es sei beabsichtigt gewesen, dass 
H.________ oder ein anderer Kollege den über die Firma eingelösten Mercedes Benz ________ für 
Kundenbesuche hätte benutzen können) bestätigen sowie wahrheitswidrig aussagen, er habe 
H.________ am 14.07.2015 nicht mit dem Mercedes Benz ________ zum Strassenverkehrsamt und 
anschliessend in die Klinik Selhofen in Burgdorf gefahren, sondern sie seien mit dem Zug gefahren. 
Dabei nahm er zumindest in Kauf, dass H.________ als Zeuge vorgeladen würde. Die Anstiftung 
misslang jedoch, da H.________ anlässlich seiner Befragung vom 10.12.2015 als Zeuge vor der 
Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland die Behauptungen von A.________ nicht bestätigte.

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Der Vorwurf gemäss Ziff. 3.1 der Anklageschrift lautet Folgendermassen 
(pag. 233):

3. Widerhandlung gegen das SVG - Fahren trotz entzogenem Führerausweis […] 

3.1. A.________ führte den Personenwagen Mercedes Benz ________ am 14.07.2015 trotz ent-
zogenem Führerausweis auf der Strecke D.________ (________ Strasse) - Bern (Strassenver-
kehrsamt, Schermenweg) - Burgdorf (Klinik Selhofen) und D.________ (________ Strasse).

Die obgenannten Vorwürfe stehen in einem engen sachlichen Zusammenhang, 
weshalb die nachfolgende Würdigung für beide Sachverhalte gemeinsam erfolgt. 

8. Unbestrittener/bestrittener Sachverhalt

Unbestritten ist, dass der Beschuldigte zusammen mit H.________ am 14.7.2015 
zum Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA) nach Bern ging, um den Mer-
cedes Benz ________ auf die I.________ Gesellschaft (wobei als Inhaber 
H.________ angegeben wurde) einzulösen und die Kontrollschilder entgegenzu-
nehmen. Unbestritten ist ferner, dass H.________ am 14.7.2015 in die Klinik Sel-
hofen eintrat. Der Beschuldigte bestreitet, mit dem Fahrzeug von D.________ zum 
SVSA und anschliessend via Burgdorf (Klinik Selhofen) zurück nach D.________ 
gefahren zu sein.

Ebenfalls unbestritten ist, dass zwischen dem Beschuldigten und H.________ nach 
der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme des Beschuldigten vom 12.11.2015 ein 
Telefongespräch stattfand. Der Beschuldigte bestreitet, H.________ bei diesem 
Gespräch aufgefordert zu haben, wahrheitswidrige Angaben zur Fahrt vom 
14.7.2015 von D.________ zum Strassenverkehrsamt und anschliessend via 
Burgdorf nach D.________ zurück zu machen. 

9. Beweismittel

Der Kammer liegen mehrere objektive Beweismittel vor. Im Wesentlichen sind dies 
die Fotos des Mobiltelefons von H.________ mit der Anrufliste vom 7.12.2015 und 
12.11.2015 (pag. 63 f.), die Abklärung bezüglich Eintritt von H.________ in die Kli-
nik Selhofen (pag. 66), die Akten des SVSA (pag. 125 ff.; pag. 227 ff.) inklusive An-
trag der Motorfahrzeugversicherung (pag. 159 ff.) und der Auszug aus dem Fahr-
berechtigungsregister vom 29.9.2015 (pag. 174). 

Als subjektive Beweismittel befinden sich verschiedene Einvernahmen in den Ak-
ten. Für die hier zu beurteilenden Delikte sind dies insbesondere die Einvernahmen 
des Beschuldigten (pag. 36 ff.; pag. 51 ff.; pag. 362 ff.) sowie diejenigen von 
H.________ (pag. 58 ff.; pag. 368 ff.). Es wird auf die entsprechenden Akten und 
die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (pag. 397 bis und mit pag. 401, S. 12 
bis und mit S. 16 der erstinstanzlichen Entscheidbegründung). Die Aussagen wer-
den nur soweit notwendig im Rahmen der nachfolgenden Würdigung erneut wie-
dergegeben.

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10. Würdigung der Kammer

10.1 Zu den Aussagen von H.________

H.________ wurde am 10.12.2015 erstmals von der Staatsanwaltschaft (pag. 58 
ff.) und später anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung (pag. 368 ff.) ein-
vernommen. H.________ gab das Kerngeschehen (mit dem Auto zum SVSA ge-
fahren und vom Beschuldigten am 12.11.2015 telefonisch aufgefordert worden zu 
sein, zu sagen, sie seien mit dem Zug zum SVSA gefahren) detailliert, nachvoll-
ziehbar und logisch wieder. Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme 
führte H.________ erst auf konkrete Frage aus: «Ja er brachte mich nach Selho-
fen, mit dem Auto. Er rief mich noch an und sagte, ich solle hier sagen, dass wir mit 
dem Zug gegangen sind und dass wir die Firma haben. Mir würde nichts gesche-
hen. Wenn es soweit gekommen ist, dass ich hier her kommen musste, habe ich 
schon immer alles gesagt, sonst wird nur alles schlimmer. Ich sehe nicht ein, war-
um ich mich wegen ihm strafbar machen sollte» (pag. 59, Z. 54 ff.). Diese Aussa-
gen sind schlüssig und überzeugend. Insbesondere spricht für die Glaubhaftigkeit 
der Aussagen, dass H.________ den Beschuldigten erst auf konkrete Frage belas-
tete. Er beschuldigte ihn zudem nicht übermässig. Auch die Aussage, der Beschul-
digte habe ihm gesagt, ihm werde nichts geschehen, wirken glaubhaft. H.________ 
zog zudem eine klare Grenze, wo seine «Mitarbeit» für den Beschuldigten endete 
(«Ich sehe nicht ein, warum ich mich wegen ihm strafbar machen sollte», pag. 59, 
Z. 57 f.). H.________ schilderte die Geschehnisse vom 14.7.2015 ferner auch in 
seiner zweiten Einvernahme gleichbleibend: Anfänglich der Einvernahme anläss-
lich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung konnte oder wollte sich H.________ 
zwar nicht daran erinnern, ob sie nun zu Fuss, mit dem Zug oder mit dem Auto zum 
SVSA gefahren seien, gab allerdings umgehend von sich aus an: «Doch, es war 
glaublich mit dem Auto» (pag. 369, Z. 2 ff.). Später in dieser Einvernahme bestätig-
te er denn auch seine entsprechenden Aussagen bei der Staatsanwaltschaft 
(pag. 369, Z. 45 ff.). H.________ schilderte das Kerngeschehen damit gleichblei-
bend und ohne Übertreibungen. Während der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 
sagte H.________ zurückhaltender aus und wollte offensichtlich nichts mehr mit 
der Sache zu tun haben. Dies ist nachvollziehbar, zumal er dem Beschuldigten kei-
ne Probleme bereiten wollte und sich bei der Befragungssituation vor Gericht of-
fenkundig unwohl fühlte. So erwähnte er mehrmals, es interessiere ihn nicht und es 
gehe ihn nichts an (pag. 369, Z. 30 f.) und er habe schlaueres zu tun, als über sol-
che Dinge nachzudenken (pag. 369, Z. 36 f.). Mit diesen Aussagen untermauerte 
H.________, den Beschuldigten nicht übermässig belasten zu wollen – er aber 
dennoch keine Probleme wegen der Geschehnisse vom 14.7.2015 haben will.

H.________ versuchte zwar während der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme 
die Beziehung zum Beschuldigten möglichst zu relativieren. Denn er erklärte an-
fänglich, den Beschuldigten nur flüchtig, über seinen Nachbarn zu kennen (pag. 58, 
Z. 14). Er habe vielleicht zwei bis drei Mal Kontakt mit dem Beschuldigten gehabt. 
Einmal habe er ihn gesehen, als er bei einem Kollegen gewesen sei und ein ande-
res Mal, als der Beschuldigte ihn angerufen habe. Das dritte Mal hätten sie sich 
dann gesehen als sie zusammen nach Bern gefahren seien. Seither hätten sie nur 
noch telefoniert (pag. 59, Z. 22 ff.). Später in der gleichen Einvernahme gab er 

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dann an, er sei noch zwei, drei Mal für mehrere Stunden beim Beschuldigten zu 
Hause gewesen (pag. 61, Z. 113 ff.). H.________ gab anlässlich der erstinstanzli-
chen Hauptverhandlung hingegen ehrlich zu, von der Idee, mit dem Beschuldigten 
eine Firma zu gründen, anfänglich nicht abgeneigt gewesen zu sein (pag. 59, Z. 28 
ff.; pag. 368, Z. 33 f.). Bezüglich seiner Rolle bei der Firmengründung und beim 
SVSA gab er eher vage Antworten und wiederholte mehrfach, nicht wirklich viel 
über die Firma bzw. seine Rolle beim SVSA gewusst zu haben (pag. 59, Z. 50 ff.; 
60, Z. 87 ff.; pag. 61, Z. 99 ff.; pag. 369, Z. 10 ff.). Dies ändert allerdings nichts 
daran, dass die Kernaussage von H.________ in sich glaubhaft ist, zumal 
H.________ seine Angaben auch gut zeitlich einordnen konnte. Den Besuch beim 
SVSA konnte er – ohne dass ihm das Datum der Anmeldung beim SVSA genannt 
worden wäre – mit seinem Eintritt in die Klinik Selhofen verbinden (pag. 59, Z. 45 
ff.). Gestützt auf die objektiven Beweismittel ist diese Information zweifellos korrekt, 
zumal die Einlösung des Fahrzeugs beim SVSA am 14.7.2015 stattfand (pag. 144 
ff.) und H.________ gleichentags in die Klinik Selhofen eintrat (pag. 66). 

Auch das Telefongespräch zwischen dem Beschuldigten und H.________ konnte 
mit der Anrufliste auf dem Mobiltelefon von H.________ bestätigt werden (pag. 60, 
Z. 74 ff.). Während der Einvernahme anlässlich der Hauptverhandlung sprach 
H.________ zwar vom Telefongespräch vom 7.12.2015, bei welchem der Beschul-
digte ihn aufgefordert habe zu lügen (pag. 369, Z. 20 ff.). Dass sich H.________ 
nicht mehr an den genauen Zeitpunkt des Telefongesprächs erinnern konnte er-
staunt nicht, zumal bei der erstinstanzlichen Einvernahme bereits 9 Monate ver-
gangen waren. Die Kammer hat keine Zweifel daran, dass sich das fragliche Ge-
spräch am 12.11.2015 zugetragen hat, zumal gerade an diesem Tag die staatsan-
waltschaftliche Einvernahme des Beschuldigten stattfand (pag. 36 ff.) und am 
12.11.2015 innert kürzester Zeit drei Kontakt(versuche) des Beschuldigten statt-
fanden. Um 21.10 Uhr versuchte der Beschuldigte, H.________ telefonisch zu er-
reichen. Um 21.11 Uhr schrieb er H.________ eine SMS und um 21.22 Uhr fand 
schliesslich ein Telefongespräch von 8.45 Minuten zwischen den beiden statt 
(pag. 64). Zudem konnte sich H.________ anlässlich seiner Befragung vom 
10.12.2015 noch gut an das Gespräch erinnern – hätte dieses Gespräch am 
7.12.2015 stattgefunden, so hätte er wohl angegeben, das Gespräch habe erst 
kurz zuvor stattgefunden. Zudem ging der Kontaktversuch am 7.12.2015 von 
H.________ aus (pag. 63). Dies ist mit dessen Aussagen vereinbar, wonach er den 
Beschuldigten am 7.12.2015 kontaktiert habe, er müsse vor Gericht [recte: vor der 
Staatsanwaltschaft] aussagen (pag. 60, Z. 70 f.). Auch dies ist wieder mit den ob-
jektiven Beweismitteln vereinbar, zumal H.________ am 24.11.2015 von der 
Staatsanwaltschaft vorgeladen (pag. 207 f.) und am 2.12.2015 ein Brief an ihn ver-
schickt wurde, wonach sich die Staatsanwaltschaft bei der Vorladung in der Anga-
be des Jahres geirrt habe (pag. 209). Schliesslich gab auch der Beschuldigte an, 
zwei Tage nach der Einvernahme vom 12.11.2015 oder noch am selben Abend mit 
H.________ telefoniert zu haben (pag. 53 f., Z. 89 ff.).

Die Aussage von H.________ ist nicht nur bezüglich der zeitlichen Zusammenhän-
ge glaubhaft. H.________ konnte auch erklären, warum der Beschuldigte ihn ange-
rufen habe. Der Beschuldigte habe ihn informiert, einen Verkehrsunfall gehabt zu 
haben und sich nun vor Gericht verantworten zu müssen. Daher habe der Beschul-

11

digte seinen Namen angegeben (pag. 59, Z. 31 ff.). Dies ist grundsätzlich glaub-
haft, zumal der Beschuldigte nach seiner Einvernahme vom 12.11.2015 effektiv ein 
Motiv hatte, H.________ anzurufen. Er hatte bei dieser Befragung zu erklären, wie 
es zur Eintragung des Unfallfahrzeugs auf die I.________ Gesellschaft gekommen 
sei (pag. 39, Z. 106 ff.). Bei H.________ ist hingegen kein Grund ersichtlich, warum 
er sich wahrheitswidrig hätte ausdenken sollen, mit dem Auto zum SVSA gefahren 
zu sein. 

H.________ konnte ferner detaillierte Angaben zum Auto machen. Von sich aus 
erklärte H.________, der Beschuldigte habe das Kontrollschild vor dem SVSA ge-
wechselt. Er sei mit anderen Schildern zum SVSA gefahren und habe dort die neu-
en Schilder montiert (pag. 61, Z. 130 ff.). Diese Aussage ist originell und glaubhaft. 
Ferner ist auch seine Aussage stimmig, wonach die Nummer auf dem Kontroll-
schild sechsstellig gewesen sei (pag. 61, Z. 130; pag. 144 ff., neues Kontrollschild 
BE ________). Der Mercedes war bereits zuvor mit einem anderen Kontrollschild 
eingelöst (BE ________; pag. 133 bzw. später BE ________, pag. 139), weshalb 
auch die Information, sie seien mit einem anderen Kontrollschild zum SVSA gefah-
ren, nicht abwegig ist. H.________ stellte von sich aus auch keine Spekulationen 
an, woher das alte Kontrollschild stammen könnte. Zwar konnte er sich anfänglich 
nicht mehr erinnern, ob sie nun mit einem BMW oder einem Mercedes zum SVSA 
gefahren seien. Er glaube aber, es sei mit einem Mercedes gewesen. Auf Vorhalt 
des Unfallbildes mit dem Mercedes erkannte H.________ das Auto letztlich 
(pag. 60, Z. 79 ff.). Den BMW habe er beim Beschuldigten zu Hause stehen sehen 
– dieser habe aber kein Nummernschild gehabt (pag. 61, Z. 105 f.). Entgegen den 
Ausführungen der Verteidigung erstaunt nicht, dass sich H.________ zuerst nicht 
eindeutig erinnern konnte, ob sie nun mit einem BMW oder einem Mercedes gefah-
ren seien. Denn er sah offensichtlich bereits zuvor beide Autos im Zusammenhang 
mit dem Beschuldigten, was ebenfalls für die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen 
spricht. 

H.________ belastete den Beschuldigten auch nicht übermässig. Er schilderte erst 
auf entsprechende Frage, mit dem Beschuldigten im Auto gefahren zu sein und 
sprach nur von einer einzigen Fahrt. Ferner gab H.________ an, den Beschuldigte 
nie mit einem anderen Auto gesehen zu haben (pag. 60, Z. 82 f.). Er wisse auch 
nicht, woher der Beschuldigte das alte Kontrollschild vom Mercedes gehabt habe 
(pag. 61, Z. 132 f.).

Die Aussagen von H.________ zum Kerngeschehen, wonach sie am 14.7.2015 mit 
dem Auto zum SVSA gefahren seien und der Beschuldigte ihn am 12.11.2015 tele-
fonisch aufgefordert habe, Gegenteiliges zu sagen, wirken damit glaubhaft. 

10.2 Zu den Aussagen des Beschuldigten

Nachdem der Beschuldigte am 23.8.2015 – trotz entzogenem Führerausweis– mit 
dem Mercedes ________ fuhr und einen Verkehrsunfall hatte, wurde er am 
12.11.2015 staatsanwaltschaftlich einvernommen (pag. 36 ff.). Er erklärte, den 
Mercedes von seinem verstorbenen Vater geerbt zu haben. Zuerst habe sein Bru-
der das Fahrzeug gehabt und danach habe man das Auto auf seinen Parkplatz ge-
stellt. Ein Nachbar von ihm habe nebenbei etwas verdienen wollen und daher hät-

12

ten sie gemeinsam eine Firma gegründet, um Krankenkassenpolicen und Versiche-
rungen zu verkaufen. Das sei zirka ein Monat vor dem Unfall gewesen. Die Idee sei 
gewesen, ein Geschäft zu führen. Daher habe man das Auto auf den Firmennamen 
eingelöst, damit der Nachbar oder dessen Freund mit diesem fahren könne 
(pag. 39, Z. 101 ff.). Später führte der Beschuldigte hingegen aus: «Er 
[H.________] hat von A bis Z gewusst, dass ich eine Firma gründen will. Er wusste, 
dass ich ein Auto brauche» (pag. 54, Z. 111 f.) und: «Ich wollte nicht mit ihm eine 
Firma gründen. Ich wollte diese Firma für mich gründen» (pag. 54, Z. 120). Die 
Aussagen des Beschuldigten zur Veranlassung der Firmengründung sind folglich 
widersprüchlich. Ferner überzeugt nicht, warum der Beschuldigte für seine Firma 
oder sich selbst ein Auto benötigt hätte, wenn er selber keine Fahrberechtigung 
hatte.

An der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 27.1.2016 (pag. 51 ff.) wurde 
der Beschuldigte mit den Aussagen von H.________ konfrontiert. Auf Vorhalt des-
sen Anschuldigung – sie seien mit dem Auto zum SVSA und anschliessend zur Kli-
nik Südhang gefahren – antwortete der Beschuldigte einzig knapp, das stimme 
nicht (pag. 53, Z. 57). Danach schilderte der Beschuldigte die Fahrt zum SVSA und 
was sich dort zugetragen habe. Erst nach Verlesen des Protokolls, auf explizite 
Frage des Staatsanwaltes erklärte der Beschuldigte, sie seien mit dem Zug gefah-
ren (pag. 53, Z. 65 ff.). Der Beschuldigte gab folglich erst nach einiger Zeit und 
nicht von sich aus an, mit dem Zug gefahren zu sein. Auf Vorhalt bzw. Konfrontati-
on der gegenteiligen Aussage von H.________ gab der Beschuldigte jeweils nur 
knappe Antworten (pag. 53, Z. 88 – er habe keine Ahnung warum H.________ das 
gesagt habe; pag. 54, Z. 96 ff. – es mache keinen Sinn. Er sage die Wahrheit. 
H.________ habe einfach Angst). Diese im Kerngeschehen knappe Aussagen sind 
nicht glaubhaft, zumal der Beschuldigte ansonsten jeweils ausführliche Schilderun-
gen machte (bspw. pag. 53, Z. 74 ff.). Wären die Aussagen von H.________ falsch 
gewesen, wäre ferner eine andere Reaktion des Beschuldigten zu erwarten gewe-
sen.

Der Beschuldigte gab an, H.________ habe ihm am Telefon gesagt, er wolle keine 
Probleme haben (pag. 53, Z. 88 f.). H.________ habe Angst gehabt – er habe ihm 
gesagt, dass er noch Bewährung habe (pag. 54, Z. 96 ff.). Allerdings schilderte er 
anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, er (also der Beschuldigte 
selbst) sei es gewesen, der Angst gehabt habe, H.________ Probleme zu machen 
(pag. 367, Z. 5 f.). Diese widersprüchliche Wiedergabe der Emotionslage ist nicht 
glaubhaft. Es ist ferner nicht verständlich, warum H.________, wie vom Beschul-
digten zuerst behauptet, Angst hätte haben sollen, bei der Staatsanwaltschaft oder 
bei Gericht die Wahrheit zu sagen. Er hatte sich selbst nichts zu schulden kommen 
lassen. 

Nicht überzeugend ist zudem, dass sich der Beschuldigte selbst derart eingesetzt 
haben will, H.________ zu den Einvernahmen zu bewegen. Der Beschuldigte habe 
H.________ telefonisch zwei Tage nach oder am selben Abend der Einvernahme 
vom 12.11.2015 mitgeteilt, dass er allenfalls vorgeladen werde (pag. 54, Z. 90 ff.). 
Er habe ihm gesagt, er müsse an die Einvernahme gehen (pag. 54, Z. 98). Sie hät-
ten am Telefon sogar Streit gehabt. H.________ habe nicht an die Einvernahme 

13

gehen wollen, weil er nichts damit habe zu tun haben wollen. Der Beschuldigte ha-
be ihm gesagt, er solle einfach sagen wie es gewesen sei, dann werde er keine 
Probleme haben (pag. 54, Z. 105 ff.). Auch hier widersprach sich der Beschuldigte 
später, als er während der erstinstanzlichen Hauptverhandlung angab, er habe sich 
jeweils geweigert über die Sache zu sprechen. Er habe H.________ einmal gese-
hen, als dieser mit ihm darüber habe sprechen wollen. Das habe er jedoch nicht 
gewollt. Ein anderes Mal sei auch ein Nachbar zu ihm gekommen und habe mit ihm 
darüber sprechen wollen. Dort habe er geantwortet, der Nachbar solle H.________ 
selber fragen (pag. 367, Z. 8 ff.).

Schliesslich behauptete der Beschuldigte, vor dem Verkehrsunfall vom 23.8.2015 
nie mit dem Mercedes gefahren zu sein – er habe ein GA gehabt (pag. 39, Z. 120). 
Nur kurz später gab er jedoch an, das GA erst Ende August, etwa zum gleichen 
Zeitpunkt wie der Unfall stattfand, gelöst zu haben (pag. 39, Z. 125 f.). Seine Ar-
gumentation, warum er sicherlich nie mit dem Auto gefahren sei, ist folglich nicht 
stichhaltig. Ferner ist unglaubhaft, dass der Beschuldigte – obwohl er den Merce-
des bereits am 14.7.2015 und damit rund einen Monat vor dem Verkehrsunfall ein-
löste – erstmals am 23.8.2015 mit dem Auto gefahren sei. Denn offensichtlich in-
teressierte sich der Beschuldigte nicht für seinen Ausweisentzug. Dies zeigt sich 
exemplarisch in seiner Aussage anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung: 
«Es ist schon so, dass ich gefahren bin ohne Ausweis. Es gab Zeiten, wo mir das 
egal war. Das hier [die Unfallfahrt vom 23.8.2015] war ein Ausnahmefall» 
(pag. 366, Z. 19).

Die Schilderungen des Beschuldigten sind widersprüchlich, unlogisch und weder 
nachvollziehbar noch stringent. Ferner hatte der Beschuldigte – entgegen seinen 
eigenen Ausführungen (pag. 54, Z. 104) und derjenigen seiner Verteidigung – sehr 
wohl einen Grund für eine Falschaussage. Ihm drohte eine Verurteilung zu zwei 
weiteren Delikten und damit eine erhöhte Gefahr zur Rückversetzung in den Straf-
vollzug.

10.3 Erstellter Sachverhalt

Nach Gegenüberstellung der Aussagen des Beschuldigten und von H.________ 
hat die Kammer keine Zweifel daran, dass sich der Sachverhalt wie angeklagt zu-
getragen hat. Dies gilt umso mehr, als sich die Aussagen des Zeugen H.________ 
mit den objektiven Beweismitteln (Datum SVSA und Eintritt Südhang, Anrufliste des 
Mobiltelefons) stützen lassen. 

Es ist erstellt, dass der Beschuldigte mit H.________ am 14.7.2015 trotz entzoge-
nem Führerausweis mit dem Mercedes Benz ________ von seinem zu Hause in 
D.________ zum SVSA in Bern und danach via Burgdorf (Klinik Südhang) wieder 
nach Hause fuhr. Nach seiner staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 
12.11.2015 rief er H.________ an, um ihn zu überzeugen, unwahre Behauptungen 
zu machen. Namentlich forderte er ihn auf, anzugeben, sie seien am 14.7.2015 mit 
dem Zug zum SVSA gefahren. H.________ verzichtete in der Folge, wahrheitswid-
rige Angaben vor der Staatsanwaltschaft und dem Gericht zu machen.

14

III. Rechtliche Würdigung

11. Vorbemerkungen

Betreffend die bereits in Rechtskraft erwachsenen Delikte (Ziff. I.1, Ziff. I.3.2 bis 
Ziff. I.6.1 des erstinstanzlichen Dispositivs, pag. 381) kann integral auf die zutref-
fenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Ziff. IV.1, pag. 404 bis und 
mit pag. 406, S. 19 bis und mit S. 21 und Ziff. IV.4, IV.5 und IV.6, pag. 407 bis und 
mit pag. 409., S. 22 bis und mit S. 24 der erstinstanzlichen Entscheidbegründung).

12. Zur versuchten Anstiftung zum falschen Zeugnis

Die Vorinstanz führte betreffend des Vorwurfs der versuchten Anstiftung zu fal-
schem Zeugnis Folgendes aus (pag. 406 f., S. 21 f. der erstinstanzlichen Ent-
scheidbegründung): 

Wer gemäss Art. 307 Abs. 1 StGB in einem gerichtlichen Verfahren u.a. als Zeuge zur Sache falsch 
aussagt, wird bestraft. Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Ver-
gehen bestimmt hat, wird gemäss Art. 24 Abs. 1 StGB nach der Strafandrohung, die auf den Täter 
Anwendung findet, bestraft. Wer gemäss Abs. 2 jemanden zu einem Verbrechen zu bestimmen ver-
sucht, wird wegen Versuchs dieses Verbrechens bestraft. Führt der Täter, nachdem er mit der Aus-
führung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder 
tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann 
das Gericht die Strafe nach Art. 22 Abs. 1 StGB mildern.

Als A.________ am 12.11.2015 im Anschluss an seine Befragung vor der Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland H.________ telefonierte und ihm sagte, er solle seine gleichentags geäusserten unwahren 
Behauptungen (H.________ habe etwas nebenbei verdienen wollen und daher hätten sie gemeinsam 
die I.________ Gesellschaft gegründet. Es sei beabsichtigt gewesen, dass H.________ oder ein an-
derer Kollege den über die Firma eingelösten Mercedes Benz ________ für Kundenbesuche hätte 
benutzen können) bestätigen sowie wahrheitswidrig aussagen, er habe ihn (H.________) am 
14.07.2015 nicht mit dem Mercedes Benz ________ zum Strassenverkehrsamt und anschliessend in 
die Klinik Selhofen in Burgdorf gefahren, sondern sie seien mit dem Zug gefahren, hat er zumindest in 
Kauf genommen, dass H.________ von der Staatsanwaltschaft als Zeuge vorgeladen würde. Dies 
insbesondere weil der Staatsanwalt ihn noch gefragt hatte, ob der Nachbar diese Geschichte bestäti-
gen würde (pag. 40, Zeile 135). Er hat also versucht, H.________ anzustiften, vor dem Staatsanwalt 
falsch auszusagen. Dass ihm allenfalls nicht bewusst war, dass H.________ als Zeuge im juristischen 
Sinn befragt würde, spielt hier keine Rolle (Parallelwertung in der Laiensphäre). Das Verfahren bei der 
Staatsanwaltschaft gilt gemäss herrschender Lehre auch als „gerichtliches Verfahren“ i.S. von 
Art. 307 Abs. 1 StGB (vgl. BSK StGB-Delnon/Rüdy, N 17 zu Art. 303 Abs. 1 STGB). 

Die Anstiftung blieb jedoch beim Versuch, da H.________ anlässlich seiner Befragung vom 
10.12.2015 als Zeuge vor der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland die Behauptungen von A.________ 
nicht bestätigte. Dies wird bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sein. Versuchte Anstiftung zu 
einem Verbrechen (Art. 307 Abs. 1 StGB) ist gemäss Art. 24 Abs. 2 StGB strafbar. 

Es sind weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschliessungsgründe ersichtlich, weshalb A.________ 
schuldig zu sprechen ist der versuchten Anstiftung zu falschem Zeugnis, begangen am 12.11.2015 in 
D.________. 

15

Die Kammer kann sich diesen Ausführungen vollumfänglich anschliessen. Der Tat-
bestand der versuchten Anstiftung zum falschen Zeugnis ist zweifellos erfüllt.

13. Zum Fahren ohne Berechtigung

Auch betreffend den Vorwurf des Fahrens ohne Berechtigung, begangen am 
14.7.2015 kann sich die Kammer den korrekten Ausführungen der Vorinstanz an-
schliessen. Diese führte zutreffend Folgendes aus:

Gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, 
wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl ihm der Lernfahr- oder Führerausweis verweigert, entzogen oder 
aberkannt wurde. 

Das Beweisergebnis hat gezeigt, dass A.________ mehrfach Auto gefahren ist, obwohl ihm der Füh-
rerausweis bereits am 19.01.2015 für immer entzogen worden ist, was ihm auch bewusst war 
(pag. 47, Zeile 385 ff. sowie pag. 332 der Vorakten BM 14 44689). 

Es sind weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschliessungsgründe ersichtlich, weshalb A.________ 
schuldig zu sprechen ist des Fahrens ohne Berechtigung, mehrfach begangen durch Fahren trotz 
entzogenem Führerausweis am 14.07.2015 auf der Strecke D.________ – Bern – Burgdorf – 
D.________ und am 23.08.2015 auf der Strecke D.________ – Bern. 

IV. Strafzumessung

14. Allgemeine Ausführungen

Es kann vorab auf die korrekten theoretischen Ausführungen der Vorinstanz zur 
Strafzumessung und zur Gesamtstrafenbildung (Art. 49 Abs. 1 des Schweizeri-
schen Strafgesetzbuches [StGB, SR 311.0]) verwiesen werden (pag. 410 f., S. 25 f. 
der erstinstanzlichen Entscheidbegründung).

Wie erwähnt hat die Kammer das Verbot der reformatio in peius zu beachten. Die 
Gesamtstrafe darf damit nicht höher als im angefochtenen Urteil ausfallen, da nur 
der Beschuldigte Berufung erhoben hat (Art. 391 Abs. 2 StPO). Demgegenüber 
können in der Berechnung die Strafanteile für einzelne Delikte auch mit höheren 
Werten eingesetzt werden, als sie von der Vorinstanz verwendet wurden; denn das 
Verschlechterungsverbot wirkt sich nur auf das Ergebnis, mithin das Dispositiv, des 
Urteils aus, nicht auf dessen Begründung (BGE 139 IV 282 E. 2.6). Vorliegend wä-
re damit grundsätzlich sowohl die Ausfällung einer Freiheitsstrafe als auch die Auf-
erlegung einer Geldstrafe möglich. 

Die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB ist nur bei 
gleichartigen Strafen möglich. Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu verhängen. 
Das Bundesgericht befand, die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe seien keine 
gleichartigen Strafen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB (BGE 137 IV 57 E. 4.3.1). 

Im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB sind «die Voraussetzungen für mehrere gleichar-
tige Strafen erfüllt», wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden einzelnen Norm-
verstoss gleichartige Strafen ausfällen würde. Dass die anzuwendenden Strafbe-
stimmungen abstrakt gleichartige Strafen androhen, genügt nicht (BGE 138 IV 120 
E. 5.2; 137 IV 249 E. 3.4.2). Zwar sollen kurze Freiheitsstrafen möglichst zurück-

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16

gedrängt werden. Dieses Problem stellt sich indessen nicht, wenn bei der Bildung 
einer Gesamtstrafe als Einsatzstrafe für die schwerste Straftat eine Freiheitsstrafe 
festgesetzt und deren Dauer für die weiteren Delikte angemessen erhöht wird (vgl. 
Urteile des Bundesgerichts 6B_466/2013 vom 25.7.2013 E. 2.3.3 und 6B_228/2015 
vom 25.8.2015 E. 2.2). Hinzu kommt, dass nach Art. 41 Abs. 1 StGB das Gericht 
auf eine vollziehbare Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten erkennen 
kann, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe nicht gegeben sind und 
zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen 
werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_466/2013 vom 25.7.2013 
E. 2.3.3). Ausnahmen hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung ferner zugelas-
sen, wenn entweder zahlreiche gleichartige Delikte vorlagen, sodass es sich nicht 
mehr rechtfertigte, für jeden Normverstoss einzeln eine hypothetische Strafe zu 
ermitteln (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_499/2013 vom 22.10.2013 E. 1.8), 
oder wenn die einzelnen Straftaten zeitlich und sachlich derart eng miteinander 
verknüpft waren, dass sich diese nicht sinnvoll auftrennen und beurteilen liessen 
(Urteile des Bundesgerichts 6B_1011/2014 vom 16.3.2015 E. 4.4 und 
6B_1196/2015 vom 27.6.2016 E. 2.4.2 – sogenannter Gesamtzusammenhang).

Für die Festsetzung einer Geldstrafe besteht vorliegend offenkundig kein Raum. 
Der Beschuldigte hat zahlreiche einschlägige Vorstrafen – er delinquierte in einem 
regelmässigen und beeindruckend häufigen Abstand. Insgesamt wurde der Be-
schuldigte fünf Mal wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz 
verurteilt. Hinzu kommen Vorstrafen wegen Körperverletzung, Diebstahl, Sachbe-
schädigung, Widerhandlungen gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz, 
Freiheitsberaubung und Entführung, Fälschung von Ausweisen, Raufhandel, Ge-
walt und Drohung gegen Behörden und Beamten, Hinderung einer Amtshandlung, 
Beschimpfung sowie vorsätzliche Tötung. Bereits drei Mal wurde er zu einer Frei-
heitsstrafe und drei Mal zu einer unbedingten Geldstrafe verurteilt (pag. 500 ff.). 
Weder die Geld- noch die Freiheitsstrafen hinterliessen beim Beschuldigten Ein-
druck. Der Beschuldigte wurde letztmals am 12.8.2015 zu einer Geldstrafe von 180 
Tagessätzen verurteilt (pag. 504). Die hier zu beurteilenden Delikte wurden vom 
Beschuldigten folglich kurz vor und nach diesem Urteil begangen. Unter Berück-
sichtigung der zahlreichen einschlägigen Vorstrafen und dem uneinsichtigen Ver-
halten des Beschuldigten, ist für die vorliegenden Delikte jeweils einzig eine Frei-
heitsstrafe zweckmässig. Hinzu kommt, dass sämtliche hier zu beurteilenden Delik-
te in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen. Sowohl die 
falsche Anschuldigung als auch die versuchte Anstiftung zu falschem Zeugnis wur-
den vom Beschuldigten begangen, um die Widerhandlungen gegen das Strassen-
verkehrsgesetz vom 23.8.2015 zu vertuschen. Schliesslich geht die Verteidigung 
fehl in der Annahme, die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten würden die 
Bezahlung einer Geldstrafe zulassen. Der Beschuldigte ist hoch verschuldet, ihm 
wird regelmässig der Lohn gepfändet. Indem seine Mutter ihm bei der Bezahlung 
der Geldstrafe helfen würde, kann nichts zu seinen Gunsten abgeleitet werden – 
vielmehr spricht dies wiederum gegen die Wirkung einer Geldstrafe. Die Kammer 
kommt demnach zum Ergebnis, dass für jedes einzelne Delikt nur eine Freiheits-
strafe angebracht ist. Das Asperationsprinzip findet Anwendung.

17

Die Strafkammern des Obergerichtes verfügen als Berufungsgericht über umfas-
sende Kognition in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (Art. 398 Abs. 2 und 3 
StPO). Das gilt auch für die Strafzumessung, doch sind die Kammern bei gleich-
bleibenden Schuldsprüchen und vergleichbarer Gewichtung der übrigen Strafzu-
messungsfaktoren bezüglich einer allfälligen Abweichung von der durch die Vorin-
stanz festgelegten Sanktion zurückhaltend, da die erstinstanzlichen Gerichte von 
allen Aspekten des beurteilten Falles einen unmittelbaren Eindruck gewinnen und 
in bestimmten Deliktskategorien über eine reiche Praxis mit vielen Vergleichsmög-
lichkeiten verfügen. 

Auszugehen ist vom abstrakt schwersten Delikt. Die Vorinstanz ist dabei zu Recht 
von der falschen Anschuldigung (pag. 412 f., S. 27 f. der erstinstanzlichen Ent-
scheidbegründung) ausgegangen. Die vollendete Tat bildet den Ausgangspunkt für 
die Festsetzung der Einsatzstrafe. 

15. Einsatzstrafe für die falsche Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 308 Abs. 1 StGB)

15.1 Objektive Tatkomponenten (objektive Tatschwere)

Der Tatbestand der falschen Anschuldigung befindet sich unter den Delikten gegen 
die Rechtspflege und wird von der Literatur als Straftat gegen Gemeininteressen 
behandelt. Geschützt ist das Interesse der Allgemeinheit an der Integrität und dem 
korrekten Funktionieren der Justiz. Geschütztes Rechtsgut sind ebenso die Per-
sönlichkeitsrechte zu Unrecht Angeschuldigter (DELNON/RÜDY, in: Basler Kommen-
tar zum StGB, 3. Aufl. 2013, N. 5 f. zu Art. 303).

Der Beschuldigte gab sich im Rahmen der polizeilichen Kontrolle auf der Unfallstel-
le am 23.8.2015 als seinen Bruder, C.________, aus. Daraufhin wurde gegen den 
Bruder ein Strafverfahren eröffnet, welches jedoch ohne Rechtsnachteil für 
C.________ umgehend wieder eingestellt wurde. Das Ausmass des verschuldeten 
Erfolgs wiegt folglich nicht besonders schwer. 

Betreffend die Art und Weise der Herbeiführung des Erfolgs bleibt darauf hinzuwei-
sen, dass der Beschuldigte gegenüber der Polizei den Führerausweis von 
C.________ vorwies, das Protokoll sowie den Untersuchungsbefehl für eine Blut-
/Urinprobe mit C.________ unterschrieb und sich anschliessend von der Polizei an 
das falsche Domizil (an das Domizil von C.________) fahren liess. Verwerflich ist 
ferner, dass der Beschuldigte seinen eigenen Bruder fälschlicherweise bezichtigte. 

Das objektive Tatverschulden liegt – im Verhältnis zum Strafrahmen – insgesamt 
im leichten Bereich. 

15.2 Subjektive Tatkomponenten (subjektive Tatschwere)

Der Beschuldigte handelte vorsätzlich. Er wollte sich der Strafverfolgung nicht stel-
len und handelte aus rein egoistischen Beweggründen. Für den Beschuldigten wä-
re es ein leichtes gewesen, seine wahre Identität umgehend bekannt zu geben. 

Das subjektive Tatverschulden wirkt sich neutral auf die Strafe aus. 

18

15.3 Strafmilderung nach Art. 308 StGB (Berichtigung des Täters)

Der Beschuldigte reagierte von sich aus relativ schnell und meldete sich zirka eine 
Stunde nachdem er nach Hause gefahren wurde telefonisch bei der Polizei und 
gab zu, sich fälschlicherweise als seinen Bruder ausgegeben zu haben. Dieser 
Umstand reduziert das Verschulden nach Ansicht der Kammer massgeblich.

15.4 Konkrete Einsatzstrafe

Nach dem Gesagten ist das Tatverschulden – im Verhältnis zum Strafrahmen – als 
insgesamt leicht einzustufen. Die von der Vorinstanz ausgesprochene Einsatzstrafe 
von 60 Strafeinheiten erachtet die Kammer im Verhältnis zum Strafrahmen als ver-
schuldensangemessen.

16. Asperation für die versuchte Anstiftung zu falschem Zeugnis (Art. 307 Abs. 1 
i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB)

16.1 Objektive Tatkomponenten (objektive Tatschwere)

Art. 307 StGB schützt unmittelbar die Korrektheit von Beweisverfahren, somit die 
Ermittlung der Wahrheit in einem gerichtlichen Verfahren und mittelbar die allfällig 
davon betroffenen Prozessparteien mit ihren immateriellen und materiellen Interes-
sen (DELNON/RÜDY, in Basler Kommentar zum StGB, 3. Aufl. 2013, N. 5 zu 
Art. 307).

Das Ausmass des verschuldeten Erfolgs ist nicht besonders schwer. Durch die An-
gaben des Beschuldigten wurde das Strafverfahren zwar erschwert, zumal der 
Zeuge H.________ zwei Mal befragt werden musste. Das Strafverfahren wurde je-
doch weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht erheblich strapaziert. Schliess-
lich ist H.________ kein Rechtsnachteil aus dem Vorgehen des Beschuldigten er-
wachsen.

Der Beschuldigte ging weder geplant noch heimtückisch vor. Er gab anlässlich der 
staatsanwaltschaftlichen Einvernahme lediglich den Namen von H.________ an 
und versuchte diesen anlässlich eines Telefongesprächs zu überzeugen, falsche 
Aussagen zu machen. Erschwerend wirkt sich aus, dass H.________ zwei Mal 
aussagen musste, was ihm sichtlich unangenehm war.

Insgesamt liegt das Verschulden – im Verhältnis zum Strafrahmen – im leichten 
Bereich. Die Kammer erachtet eine Strafe von 90 Strafeinheiten für das vollendete 
Delikt mit Blick auf den Strafrahmen als angemessen.

16.2 Subjektive Tatkomponenten (subjektive Tatschwere)

Der Beschuldigte handelte vorsätzlich und aus rein egoistischen Motiven. Er ver-
suchte, eine drohende Erweiterung der Strafuntersuchung abzuwenden und invol-
vierte deshalb einen im Verfahren noch Unbeteiligten. Innere oder äussere Um-
stände, die es dem Beschuldigten verunmöglicht hätten, sich rechtskonform zu 
verhalten, sind nicht ersichtlich. 

Das subjektive Tatverschulden wirkt sich neutral auf das Verschulden aus. 

19

16.3 Verschuldensunabhängige Tatkomponente (Versuch)

Es gilt zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte H.________ nicht überzeugen 
konnte, falsche Aussagen zu tätigen. H.________ sagte sowohl vor der Staatsan-
waltschaft als auch vor Gericht nicht wie vom Beschuldigten gefordert aus. Der Be-
schuldigte hat allerdings nichts dazu beigetragen. Dies ist einzig dem Verhalten 
von H.________ zuzuschreiben. Es rechtfertigt sich demnach für den Versuch eine 
Reduktion von 30 Strafeinheiten.

16.4 Konkrete Asperation

Nach Berücksichtigung des insgesamt leichten Tatverschuldens resultiert eine ver-
schuldensangemessene Strafe von 60 Strafeinheiten. Diese ist mit 45 Strafeinhei-
ten zu asperieren.

17. Asperation zum Fahren in fahrunfähigem (angetrunkenem) Zustand (Art. 91 
Abs. 2 Bst. a SVG)

17.1 Objektive Tatkomponenten (objektive Tatschwere)

Vorab gilt darauf hinzuweisen, dass sich die Kammer dem Vorgehen der Vorin-
stanz betreffend Strafzumessung insoweit nicht anschliesst, als sie das mehrfache 
Fahren ohne Berechtigung und das qualifizierte Fahren in fahrunfähigem Zustand 
(unter Drogen- und Alkoholeinfluss) zusammen beurteilt hat. Die entsprechenden 
Delikte bilden keine Handlungseinheit. Entsprechend sind sie separat zu berück-
sichtigen und es ist jeweils einzeln eine dem Verschulden angemessene Strafe 
festzulegen. (vgl. BGE 142 IV 265 E. 2.4.3)

Der Beschuldigte fuhr mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1.8 und 
maximal 2.43 Gewichtspromille. Er war damit stark alkoholisiert und die Gefähr-
dung des betroffenen Rechtsguts erheblich. Dabei blieb es nicht nur bei einer abs-
trakten Gefährdung. Der Beschuldigte verursachte einen Verkehrsunfall. 

Die Richtlinien des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältin-
nen und Staatsanwälte sehen für das Fahren in angetrunkenem Zustand mit dem 
Normsachverhalt: «Gutbeleumundeter Beschuldiger besucht mit dem Auto eine 
Wirtschaft und fährt nach Wirtschaftsschluss über eine Strecke von 4 – 8 km nach 
Hause. Vorstrafen 2 bis 3 Verkehrsübertretungen» bei einer qualifizierten Blutalko-
holkonzentration ab 1.5 Promille eine Strafe von 35 Strafeinheiten und eine Verbin-
dungsbusse von mindestens CHF 800.00 vor (vgl. S. 16 der VBRS-Richtlinien, 
Stand 1.7.2015). Im Vergleich zu diesem Referenzsachverhalt wirkt sich die hier zu 
prüfende Art und Weise der Herbeiführung des Erfolgs deutlich schwerer aus. Der 
Beschuldigte betrank sich tagsüber bei sich zu Hause und anschliessend im Re-
staurant J.________ in Burgdorf. Bewusst fuhr er dennoch mit dem Fahrzeug nach 
Bern, um zu seiner Freundin zu gehen. Auf der Autobahn A1 im Bereich Verzwei-
gung Wankdorf fuhr er innerhalb der Spur Schlangenlinie, wobei er beinahe mit ei-
nem silbrigen Personenwagen zusammenstiess. Daraufhin konnte er neben einem 
Reisecar die Spur nicht halten und wäre fast mit dessen Anhänger kollidiert. Auf 
Höhe des Vorderrades touchierte er den Reisecar und kollidierte anschliessend mit 
der Stützmauer. Der Beschuldigte wurde dabei leicht verletzt. Der Mercedes Benz 
________ sowie der Reisecar wurden beschädigt. Dass keine schwerwiegenderen 

20

Folgen eintraten, ist einzig dem Zufall zuzuschreiben. Der Beschuldigte fuhr eine 
verhältnismässig lange, gut und schnell befahrene Autobahnstrecke an einem Ver-
kehrsknotenpunkt.

Das objektive Tatverschulden ist – im Verhältnis zum Strafrahmen – im insgesamt 
leichten bis mittleren Bereich anzusiedeln.

17.2 Subjektive Tatkomponenten (subjektive Tatschwere)

Der Beschuldigte handelte vorsätzlich. Er war sich seiner Fahrunfähigkeit nach 
Konsum einer erheblichen Menge Bier bewusst. Er wollte nicht nur nach Hause, 
sondern begab sich in diesem Zustand auf den relativ weiten Weg nach Bern, um 
seine Freundin auf die Beziehungsprobleme anzusprechen. Er handelte aus rein 
egoistischen Beweggründen. Für den Beschuldigten wäre es zweifellos möglich 
gewesen, die Trunkenfahrt zu verhindern.

Die subjektiven Tatkomponenten wirken sich soweit neutral auf die Strafe aus.

17.3 Konkrete Asperation

Nach Berücksichtigung des Gesagten erachtet die Kammer für den vorliegenden 
Sachverhalt eine Strafe von 120 Strafeinheiten als verschuldensangemessen. Da-
von sind 90 Strafeinheiten zu asperieren.

18. Asperation zum Fahren in fahrunfähigem Zustand (unter Drogeneinfluss, 
Art. 91 Abs. 2 Bst. b SVG)

18.1 Objektive Tatkomponenten (objektive Tatschwere)

Der Beschuldigte fuhr am 23.8.2015 unter Drogeneinfluss. Aufgrund seines Can-
nabiskonsums am Morgen des 23.8.2015 um ca. 2.00 Uhr wies sein Blut einen 
THC-Gehalt von 5.3 µg/L auf. Der Grenzwert von 1.5 µg/L wurde damit um ein Viel-
faches überschritten. 

Nach den VBRS-Richtlinien ist eine Strafe von 12 Strafeinheiten und eine Verbin-
dungsbusse von mindestens CHF 800.00 auszusprechen, wenn der Sachverhalt 
des Fahrens unter Einfluss von Drogen in etwa dem Normsachverhalt bei Fahren in 
angetrunkenem Zustand entspricht (vgl. Ausführungen Ziff. 17.1 hiervor; S. 17 der 
VBRS-Richtlinien, Stand 1.7.2015). Die Umstände der Fahrt sind die gleichen wie 
unter Ziff. 17.1 hiervor ausgeführt. Der Beschuldigte fuhr eine vergleichsweise lan-
ge, gut befahrene Autobahnstrecke unter Drogeneinfluss. Der Beschuldigte kon-
sumierte zwar einige Stunden vor der Tat kein Cannabis mehr. Dennoch war er 
sich dem Umstand bewusst, noch unter Einfluss eines erheblichen THC-Gehalts zu 
fahren. Dass keine schwerwiegenderen Folgen als der fragliche Verkehrsunfall 
eingetreten sind, war einzig dem Zufall überlassen. Im Vergleich zum Referenz-
sachverhalt wirkt sich das Verschulden des Beschuldigten deutlich höher aus. 

Das objektive Tatverschulden liegt – im Verhältnis zum Strafrahmen von bis zu drei 
Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe – im leichten Bereich. 

18.2 Subjektive Tatkomponenten (subjektive Tatschwere)

Der Beschuldigte handelte auch hier vorsätzlich. Es wäre für ihn ein Leichtes ge-
wesen, sich rechtskonform zu verhalten. Der Beschuldigte hatte einzig die Absicht, 

21

seine Freundin zur Rede zu stellen. Die von ihm ausgehenden Gefahren waren ihm 
schlicht egal. Er handelte aus rein egoistischen Beweggründen.

Die subjektiven Tatkomponenten wirken sich neutral auf die Strafe aus.

18.3 Konkrete Asperation

Unter Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Tatkomponenten erachtet 
die Kammer eine Strafe von 60 Strafeinheiten als dem Verschulden angemessen. 
Davon sind 45 Strafeinheiten an die Gesamtstrafe anzurechnen.

19. Asperation für das Fahren ohne Berechtigung vom 14.7.2015 (Art. 95 Abs. 1 
Bst. b SVG)

19.1 Objektive Tatkomponenten (objektive Tatschwere)

Art. 95 des Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) dient zum einen der Ver-
kehrssicherheit bzw. genauer dem Schutz von Leib und Leben der Verkehrsteil-
nehmer vor einer abstrakten Gefahr. Zum anderen wird der Gehorsam gegenüber 
amtlichen Anordnungen unter strafrechtlichen Schutz gestellt (BUSSMANN, in: Bas-
ler Kommentar zum SVG, 1. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 95). 

Der Beschuldigte fuhr am 14.7.2015 ohne Berechtigung – d.h. obwohl ihm sein 
Führerausweis erst im Januar 2015 definitiv entzogen wurde – von seinem zu Hau-
se in D.________ zuerst zum SVSA nach Bern und danach via Burgdorf (Klinik 
Südhang) wieder nach Hause. 

Der Beschuldigte benutzte für die Fahrt den Wagen seines Vaters, der vor seinem 
Haus abgestellt war. Das Vorgehen war einfach. Dennoch fuhr er eine vergleichs-
weise lange Strecke mit dem Wagen. 

Das objektive Tatverschulden liegt – im Verhältnis zum Strafrahmen – im leichten 
Bereich.

19.2 Subjektive Tatkomponenten (subjektive Tatschwere)

Der Beschuldigte handelte vorsätzlich. Er ignorierte nicht nur den Fahrausweisent-
zug, welcher erst ein halbes Jahr zuvor definitiv ausgesprochen wurde, sondern 
beging die Fahrt zum Zwecke der Einlösung seines Fahrzeuges. Er handelte damit 
aus rein egoistischen Motiven. Innere oder äussere Umstände die ihm ein alternati-
ves Handeln verunmöglicht hätten, sind keine bekannt. 

Die subjektiven Tatkomponenten wirken sich neutral auf die Strafe aus. 

19.3 Konkrete Asperation

Nach dem Gesagten erachtet die Kammer eine Strafe von 30 Strafeinheiten als 
verschuldensangemessen. Davon sind 20 Strafeinheiten an die Gesamtstrafe hin-
zuzurechnen.

22

20. Asperation für das Fahren ohne Berechtigung am 23.8.2015 (Art. 95 Abs. 1 
Bst. b SVG)

20.1 Objektive Tatkomponenten (objektive Tatschwere)

Am 23.8.2015 fuhr der Beschuldigte erneut ohne Berechtigung. Erschwerend ins 
Gewicht fällt, dass dies die zweite Fahrt ohne Berechtigung innert kürzester Zeit 
war. Auch hier benutzte der Beschuldigte das Fahrzeug seines Vaters, welches er 
kurz zuvor eingelöst hatte. Er fuhr eine vergleichsweise lange Strecke. Die Fahrt 
wurde einzig beendet, weil der Beschuldigte einen Selbstunfall verursachte, wel-
cher zu Personen- und Sachschäden führte. 

Das objektive Tatverschulden ist – im Verhältnis zum Strafrahmen – im leichten Be-
reich anzusiedeln.

20.2 Subjektive Tatkomponenten (subjektive Tatschwere)

Der Beschuldigte handelte vorsätzlich und aus rein egoistischen Motiven. Es stand 
einzig der Zweck, seine Freundin zur Rede zu stellen im Vordergrund. Es wäre ihm 
ein Leichtes gewesen, sich rechtskonform zu verhalten. Der Beschuldigte verhielt 
sich uneinsichtig, er foutierte sich um die gesetzlichen Regelungen. Der Ausweis-
entzug war ihm schlicht egal. 

Auch hier wirken sich die subjektiven Tatkomponenten insgesamt neutral auf die 
Strafe aus. 

20.3 Konkrete Asperation

Die Kammer erachtet eine Strafe von 60 Strafeinheiten als angemessen. 40 Stra-
feinheiten sind zu asperieren.

21. Asperation für die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrun-
fähigkeit (Art. 91a Abs. 1 SVG)

21.1 Objektive Tatkomponenten (objektive Tatschwere)

Nach Auffassung des Bundesgerichts soll Art. 91a SVG «verhindern, dass der kor-
rekt sich einer solchen Untersuchungsmassnahme unterziehende Führer schlech-
ter wegkommt als derjenige, der sich ihr entzieht oder sie sonst wie vereitelt» (Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_190/2013 vom 13.6.2013 E. 1.3). Es handelt sich in 
erster Linie um ein Delikt gegen die Staatsgewalt und dient als Rechtspflegedelikt 
dem Schutz der Durchsetzung von Art. 91 SVG (RIEDO, in: Basler Kommentar zum 
SVG, 1. Aufl. 2014, N. 13 ff. zu Art. 91a).

Nachdem beim Beschuldigten beim Atemalkoholtest ein Wert von 1.44 Gewichts-
promille angegeben und bei ihm ein Minigrip mit 4 Gramm Marihuana aufgefunden 
wurde, verweigerte der Beschuldigte sowohl einen Drogenschnelltest als auch die 
polizeilich angeordnete Blutentnahme. Aufgrund des Verhaltens des Beschuldigten 
musste eine zweite Polizeipatrouille beigezogen werden. Die Staatsanwaltschaft 
verfügte sodann die zwangsweise Blutentnahme, weshalb die IRM-Ärztin aufgebo-
ten wurde. Erst als diese eintraf, weigerte sich der Beschuldigte nicht mehr und 
liess die Blutentnahme über sich ergehen. Durch das Verhalten des Beschuldigten 

23

wurde die Blutentnahme deutlich erschwert. Dennoch gelang es schliesslich, die 
Blutentnahme zu vollziehen. 

Das objektive Tatverschulden liegt damit – im Verhältnis zum Strafrahmen – im 
leichten Bereich.

21.2 Subjektive Tatkomponenten (subjektive Tatschwere)

Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich. Zweifellos hätte er sich rechtskonform 
verhalten können.

Die subjektiven Tatkomponenten wirken sich neutral auf die Strafe aus. 

21.3 Konkrete Asperation

Die Kammer erachtet nach Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Tat-
komponenten eine Strafe von 45 Strafeinheiten als angemessen. Davon sind 30 
Strafeinheiten an die Gesamtstrafe anzurechnen.

Als Zwischenergebnis liegt die Gesamtstrafe nach Beachtung sämtlicher Delikte 
bzw. sämtlicher Tatkomponenten bei 330 Strafeinheiten.

22. Täterkomponenten

Die Vorinstanz hielt zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Be-
schuldigten Folgendes fest (pag. 415 ff., S. 30 ff. der erstinstanzlichen Entscheid-
begründung):

6.1. Vorleben und persönliche Verhältnisse
[…]

A.________, geb. ________, von Bern, Polymechaniker, wohnhaft an der ________ Strasse in 
D.________, hat mit seiner geschiedenen Ehefrau, K.________, eine Tochter (L.________, geb. 
________), zu welcher er jedoch keinen Kontakt hat. Mit seiner Ex-Freundin M.________ hat er eine 
zweite Tochter (N.________, geb. ________), welche er alle 14 Tage sieht. Zudem hat diese Ex-
Freundin im Mai 2016 ein weiteres Kind geboren, welches gemäss Kindsmutter ebenfalls von 
A.________ ist; der Vaterschaftstest sei jedoch noch ausstehend. Seine Freundin, O.________, mit 
welcher er – mit Unterbrüchen – seit rund drei Jahren zusammen sei, möchte der Beschuldigte 
gemäss eigenen Angaben anlässlich der Hauptverhandlung unbedingt heiraten, mit ihr zusammen-
ziehen und eine feste Familie gründen. 

Der Beschuldigte hat zahlreiche, auch einschlägige, Vorstrafen (vgl. Strafregisterauszug pag. 169 ff. 
und 248 ff.). Insbesondere liegen wegen Fahrens ohne Führerausweis oder trotz Führerausweisent-
zug respektive Führens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des 
Ausweises fünf (meist mehrfache) Verurteilungen vor. Wegen Fahrens in angetrunkenem resp. in 
fahrunfähigem Zustand liegen vier (zum Teil mehrfach begangene) Verurteilungen vor. 

Aufgrund des Strafverfahrens mit anschliessender Verurteilung wegen vorsätzlicher Tötung durch das 
Strafgericht Basel-Stadt befand er sich vom 18.05.2009 bis am 02.08.2011 in Untersuchungshaft und 
anschliessend im vorzeitigen Strafvollzug in der Strafanstalt Wauwilermoos, von wo er am 27.06.2012 
mit Auflagen entlassen wurde. Nachdem sich seine Situation zum Negativen gewendet hatte, wurde 
er am 23.09.2013 wieder verhaftet und schliesslich am 13.08.2014 erneut bedingt entlassen. 

24

Nach dem Austritt aus dem Vollzug arbeitete A.________ temporär, war einige Zeit arbeitslos und 
fand schliesslich am 27.04.2015 eine Anstellung als Polymechaniker und Schichtführer im Industrie-
betrieb E.________ AG in P.________, wo er seit dem 01.08.2015 fest im Monatslohn angestellt ist. 
Gemäss seinen eigenen Angaben anlässlich der Hauptverhandlung gefalle es ihm dort gut, auch 
wenn er mit der Schichtarbeit manchmal etwas Mühe habe. Er verdiene CHF 4‘500.00 bis 
CHF 4‘800.00, je nach Schichtzulage, zuzüglich 13. Monatslohn. 

Der Beschuldigte ist stark verschuldet (mehr als CHF 170‘000.00) und läuft gemäss Bewährungshilfe 
Gefahr, dass er in einen Kreislauf von Lohnpfändung und Neuverschuldung gerät. Ein Privatkonkurs 
sei aktuell ausgeschlossen, solange noch strafrechtliche Untersuchungen laufen würden. Erschwe-
rend komme hinzu, dass A.________ für zwei und allenfalls sogar für drei Kinder Alimente bezahlen 
sollte. 

Cannabis konsumiert der Beschuldigte nach eigenen Angaben nicht mehr, jedoch trinke er ab und zu 
ein Glas Wein oder ein „Fyrabebierli“. Aufgrund seiner Suchtproblematik, aber auch wegen seiner Im-
pulsivität und seiner sozialen Situation (Beziehungen, Delikte, Verschuldung) befindet sich 
A.________ seit dem 09.10.2015 in der Klinik Südhang in ambulanter Therapie. Allerdings haben bis 
zum Urteilsdatum offenbar lediglich 11 Therapiesitzungen stattgefunden, was gemäss Aussagen des 
Beschuldigten auch an seiner Schichtarbeit liege. Urin- und Blutproben als Nachweis seiner Abstinenz 
von Suchtmitteln wurden in der Klinik Südhang keine erhoben. Dies sei über den Hausarzt gelaufen, 
wobei zwischen dem 04.12.2015 und dem 08.08.2016 keine Urinproben gemacht wurden. Der Be-
schuldigte erklärte dies in der Hauptverhandlung mit den Ferien seines Hausarztes, seinen eigenen 
Ferien und den Kosten. In die Therapiesitzungen zu Herrn Q.________ in der Klinik Südhang, welche 
von der Krankenkasse bezahlt würden, möchte der Beschuldigte weiterhin gehen. Diese seien hilf-
reich, aber nicht nötig, da er derzeit keine Probleme habe. Auch zur Bewährungshilfe (deren Mandat 
jedoch am 12.08.2016 abgelaufen ist) möchte er gern weiterhin gehen. 

Die Kammer kann sich den obigen Ausführungen anschliessen. Das Vorleben des 
Beschuldigten gibt zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass. Er lebte in relativ 
günstigen Umständen, konnte sich gut integrieren und hatte keine sprachlichen 
Schwierigkeiten zu bewältigen. Seit der erstinstanzlichen Hauptverhandlung hat 
sich die Situation des Beschuldigten verändert. Der Beschuldigte ist nun definitiv 
der Vater des im Mai 2015 geborenen Kindes seiner Exfreundin. Dies wirkt sich be-
lastend auf seine Schuldensituation aus, zumal er eine zusätzliche Unterhaltsver-
pflichtung hat. Ferner ist der Beschuldigte nicht mehr mit seiner damaligen Partne-
rin zusammen. Er lebt zwischenzeitlich alleine und hat keine feste Beziehung mehr 
(pag. 492; pag. 508, Z. 40 ff.). 

Der von der Vorinstanz positiv gewertete Umstand, wonach der Beschuldigte re-
gelmässig eine ambulante Therapie besucht, ist gestützt auf die neuen Erkenntnis-
se stark zu relativieren. Denn der Beschuldigte hat diese Therapie nur kurz nach 
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung abgebrochen. Seine letzte Therapiesitzung 
fand am 5.8.2016 und damit kurz vor der erstinstanzlichen Hauptverhandlung statt 
(pag. 466). Als Begründung für den Abbruch gab der Beschuldigte oberinstanzlich 
an, nicht mit dem Therapeuten Q.________ zu Recht gekommen zu sein – auch 
mit dessen Homosexualität habe er nicht umgehen können (pag. 510, Z. 8 ff.). Dies 
erstaunt, zumal der Beschuldigte zuvor mehrmals betonte, mit Herrn Q.________ 
sehr zufrieden gewesen zu sein (pag. 52, Z. 26; pag. 364, Z. 32 f.). Dieser Um-
stand lässt die Kammer deutlich an Einsicht und Reue des Beschuldigten zweifeln, 

25

zumal die Delinquenz des Beschuldigten jeweils eng mit seinen Beziehungspro-
blemen und seinem Alkohol- und Drogenkonsum verknüpft war. Der Beschuldigte 
scheint diese Problematik nach wie vor nicht einzusehen, auch wenn er zwischen-
zeitlich wieder eine neue ambulante Therapie begann (vgl. Ausführungen Ziff. 23 
hiernach). Hingegen hat es der Beschuldigte offensichtlich geschafft, beruflich Fuss 
zu fassen. Er ist nach wie vor bei der E.________ AG angestellt – auch wenn er 
aus gesundheitlichen Gründen während mehrere Wochen krankgeschrieben war 
(pag. 492 f.; pag. 508, Z. 19 ff.). Allerdings fand das vom Beschuldigten angegebe-
ne Gespräch mit seinem Arbeitgeber und Arzt zwecks Wiedereinstieg in den Ar-
beitsalltag (vgl. pag. 492) offensichtlich nicht statt (pag. 508, Z. 23 f.). Wann und ob 
der Beschuldigte wieder in den Arbeitsmarkt reintegriert werden kann, ist damit 
fraglich. 

Durch das Leben des Beschuldigten zeichnet sich eine dauernde, regelmässige 
und erhebliche Delinquenz. Die mehrfachen Freiheits- oder Geldstrafen hinderten 
den Beschuldigten nicht, weiter zu delinquieren. Die zahlreichen einschlägigen 
Vorstrafen des Beschuldigten wirken sich deutlich straferhöhend aus.

Bezüglich des Verhaltens nach der Tat und während laufendem Strafverfahren ist 
dem Beschuldigten zu Gute zu halten, dass er sich zwischenzeitlich nichts mehr zu 
Schulden hat kommen lassen. Er verhielt sich korrekt und anständig, was aller-
dings erwartet werden darf. Der Beschuldigte gab mehrfach an, er wisse, dass er 
Fehler gemacht habe. Dennoch kann die Kammer von keiner ehrlichen Einsicht 
oder Reue ausgehen, zumal der Beschuldigte nie ehrlich kundtat, dass es ihm Leid 
tue und er stetig zur Verharmlosung seiner Drogen- und Alkoholprobleme neigt. 

Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz (pag. 416, S. 31 der erstinstanzlichen 
Entscheidbegründung) liegt keine erhöhte Strafempfindlichkeit vor. Einzig der Um-
stand, eine Freiheitsstrafe verbüssen zu müssen, reicht hierfür nicht aus (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 6B_748/2012 vom 13.6.2013 E. 5.4). Auch die Vaterschaft von 
drei Kindern ist kein Grund für eine erhöhte Strafempfindlichkeit (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 6B_738/2014 vom 25.2.2015 E. 3.4). Ausserordentliche Umstände, 
welche für eine erhöhte Strafempfindlichkeit des Beschuldigten sprechen würden, 
liegen damit nicht vor.

Nach dem Gesagten wirken sich die Täterkomponenten insgesamt straferhöhend 
aus. Die Kammer erachtet eine Erhöhung der Strafe um 150 Strafeinheiten als an-
gemessen, was schliesslich einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten entspricht.

23. Konkrete Gesamtstrafe

Nach dem Gesagten ist eine Freiheitsstrafe von 16 Monaten festzusetzen.

Nach Art. 42 Abs. 2 StGB ist der Aufschub einer Freiheitsstrafe, wenn der Täter in-
nerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten 
Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder zu einer Geldstrafe von min-
destens 180 Tagessätzen verurteilt wurde, nur zulässig, wenn besonders günstige 
Umstände vorliegen. Ein Rückfall im Sinne von Art. 42 Abs. 2 StGB ist ein Indiz 
dafür, dass der Täter weitere Straftaten begehen könnte. Die Gewährung des be-
dingten Strafvollzugs kommt daher nur in Betracht, wenn eine Gesamtwürdigung 

26

aller massgebenden Faktoren den Schluss zulässt, dass trotz des Rückfalls eine 
begründete Aussicht auf Bewährung besteht. Anders als beim nicht rückfälligen 
Täter nach Art. 42 Abs. 1 StGB ist das Fehlen einer ungünstigen Prognose nicht zu 
vermuten. Vielmehr kann eine günstige Prognose nur gestellt werden, wenn Um-
stände vorliegen, die ausschliessen, dass der Rückfall die Prognose verschlechtert. 
Das trifft etwa zu, wenn die neuerliche Straftat mit der früheren Verurteilung in kei-
nerlei Zusammenhang steht oder bei einer besonders positiven Veränderung in 
den Lebensumständen des Täters (BGE 134 IV 1 E. 4.2).

Von besonders günstigen Umständen kann vorliegend keine Rede sein. Den zahl-
reichen – mehrheitlich einschlägigen – Vorstrafen kann entnommen werden, dass 
sich der Beschuldigte durch eine Freiheits- oder Geldstrafe offensichtlich nicht ab-
halten liess, weiterhin zu delinquieren. Ferner sprechen auch die aktuellen Lebens-
umstände des Beschuldigten nicht für besonders günstige Umstände. Zwar hat der 
Beschuldigte mittlerweile eine Festanstellung. Er arbeitet nach wie vor bei der 
E.________ AG (pag. 184 ff.), wobei er zum Zeitpunkt der oberinstanzlichen 
Hauptverhandlung bereits einige Wochen krank geschrieben war (pag. 492; 
pag. 508, Z. 19 ff.) und unklar blieb, ob er wieder arbeiten gehen kann (vgl. 
pag. 508, Z. 23 f.). Allerdings scheint sowohl die soziale als auch die psychische 
Situation des Beschuldigten immer noch instabil zu sein. Obwohl der Beschuldigte 
anlässlich seiner Einvernahme während der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 
davon sprach, die Therapie bei Herrn Q.________ als sinnvoll und hilfreich zu 
empfinden und regelmässig zu besuchen, fand sein letzter Termin vor der erstin-
stanzlichen Hauptverhandlung – am 5.8.2016 – statt. Gemäss Herrn Q.________ 
erschien der Beschuldigte zum letzten vereinbarten Termin vom 12.8.2016 nicht 
mehr. Er habe dem Beschuldigten am 21.10.2016 noch eine Nachricht auf der 
Combox hinterlassen. Als sich der Beschuldigte drei Monate lang nicht gemeldet 
habe, habe er den Fall bei sich geschlossen (pag. 466). Der Beschuldigte erklärte 
oberinstanzlich, es habe mit Herrn Q.________ nicht gut funktioniert. Mit der Ho-
mosexualität von Herrn Q.________ und seinem Verhalten habe er nicht umgehen 
können (pag. 510, Z. 8 ff.). Dies erstaunt doch sehr, zumal der Beschuldigte 
während der erstinstanzlichen Hauptverhandlung noch betonte, wie gut es mit 
Herrn Q.________ laufe und er mit der Therapie sehr zufrieden sei (pag. 52, Z. 26; 
pag. 364, Z. 32 f.). Dennoch unterliess es der Beschuldigte, sich wieder mit Herrn 
Q.________ in Verbindung zu setzen. 

Der Beschuldigte befand sich vom 16.11.2016 bis 8.12.2016 wegen einer psycho-
sozialen Krise und Depressionen in der Psychiatrischen Klinik Münsingen und vom 
15.12.2016 bis am 13.1.2017 für einen Entzug in der Klinik Selhofen (pag. 486). In 
der Klinik Selhofen gehe der Beschuldigte seit dem 25.1.2017 regelmässig in eine 
ambulante psychotherapeutische Behandlung. Es würden aktuelle Themen wie 
Tagesstruktur und Zukunftsplanung, Umgang mit schwierigen Situationen etc. be-
sprochen. Der Beschuldigte zeige sich dabei motiviert, sich mit seinen Problemati-
ken auseinanderzusetzen und eine positive Veränderung seiner Lebenssituation 
anzustreben (pag. 487). Damit befindet sich der Beschuldigte nach erneuten Rück-
fällen zwar wieder regelmässig in einer Therapie – allerdings dauert diese noch 
nicht lange an und der Beschuldigte trinkt nach wie vor regelmässig Alkohol 
(pag. 509, Z. 20 ff.; pag. 493). Ferner ist unklar, ob der Beschuldigte seine Arbeits-

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27

stelle wieder antreten konnte – einen effektiven Plan zum Wiedereinstieg, welcher 
mit dem Arbeitgeber oder dem behandelnden Arzt besprochen worden wäre, konn-
te der Beschuldigte anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung nicht vor-
weisen (pag. 508, Z. 19 ff.). Das angegebene Gespräch fand nicht statt und der 
Entscheid, ob und wann er wieder arbeiten gehen kann, stand nach wie vor aus 
(vgl. pag. 509, Z. 23 f.). Ferner hat sich auch das soziale Umfeld des Beschuldigten 
erneut destabilisiert, zumal er nicht mehr mit seiner Freundin zusammen ist und 
das im Mai 2016 geborene Kind seiner Exfreundin offensichtlich doch vom Be-
schuldigten stammt (pag. 492; pag. 509, Z. 37 ff.). 

Unter Berücksichtigung dieser Umstände, insbesondere aufgrund der immer noch 
nicht vorhandenen stabilen Verhältnisse sowie der zahlreichen einschlägigen Vor-
strafen kann nicht von besonders günstigen Umständen gesprochen werden (vgl. 
hierzu exemplarisch Urteil des Bundesgerichts 6B_765/2008 vom 7.4.2009 E. 2.2 
ff. nicht publiziert in BGE 135 IV 146). Der bedingte Vollzug ist nicht zu gewähren. 

V. Rückversetzung

24. Theoretische Ausführungen

Bewährt sich der bedingt Entlassene während der Probezeit nicht, weil er ein Ver-
brechen oder Vergehen begangen hat, dann wird er gestützt auf Art. 89 StGB in 
den Freiheitsentzug zurückversetzt und hat die aufgeschobene Reststrafe zu ver-
büssen. Dies allerdings unter dem Vorbehalt von Abs. 2, wonach unter bestimmten 
Voraussetzungen auf eine Rückversetzung zu verzichten ist. Im Ergebnis bedeutet 
dies, dass während der Probezeit begangene Übertretungen in keinem Fall eine 
Rückversetzung legitimieren können, und dass Verbrechen oder Vergehen eine 
Rückversetzung nach sich ziehen können. Mit welcher Strafe diese Straftaten be-
legt wurden, spielt keine Rolle (KOLLER, in: Balser Kommentar zum StGB, 3. Aufl. 
2013, N. 1 zu Art. 89).

Die Begehung eines Verbrechens oder Vergehens während der Probezeit führt 
nicht in jedem Falle zu einer Rückversetzung in den Freiheitsentzug nach Abs. 1: 
Sofern nicht erwartet werden muss, der Verurteilte werde weitere Straftaten bege-
hen, hat das Gericht auf eine Rückversetzung zu verzichten. Zu beurteilen ist mit-
hin, ob aufgrund der neuen Straffälligkeit eine Schlechtprognose besteht. Sind die 
Bewährungsaussichten trotz der in der Probezeit verübten Straftaten günstig (z.B. 
bei Zufallstaten), dann muss auf eine Rückversetzung verzichtet werden. Angesicht 
der bloss relativen Sicherheit von Legalprognosen dürfen an die Erwartung, dass 
keine weiteren Straftaten begangen werden, keine übermässig hohen Anforderun-
gen gestellt werden: Wie beim Entscheid über die bedingte Entlassung muss 
genügen, wenn dies vernünftigerweise erwartet werden darf (KOLLER, in: Balser 
Kommentar zum StGB, 3. Aufl. 2013, N. 3 zu Art. 89). 

Ein Widerruf bzw. die Rückversetzung in den Strafvollzug soll erfolgen, wenn auf-
grund der erneuten Straffälligkeit von ungünstigen Bewährungsaussichten auszu-
gehen ist, mithin eine eigentliche Schlechtprognose besteht. Die Prüfung der Be-
währungsaussichten des Täters ist anhand einer Gesamtwürdigung aller wesentli-

28

chen Umstände vorzunehmen. In die Beurteilung ist im Falle des Widerrufs der be-
dingten Entlassung miteinzubeziehen, ob die neue Strafe bedingt oder unbedingt 
ausgesprochen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_69/2012 vom 14.9.2012 
E. 2.4.2; BGE 134 IV 140 E. 4.3 ff.). Zwar sind für den Widerrufsverzicht besonders 
günstige Umstände, wie sie Art. 42 Abs. 2 StGB für den bedingten Strafaufschub 
bei entsprechender Vorverurteilung verlangt, nicht erforderlich. Art und Schwere 
der erneuten Delinquenz bleiben jedoch auch unter neuem Recht für den Entscheid 
über den Widerruf insofern von Bedeutung, als diese Rückschlüsse auf die Legal-
bewährung des Verurteilten erlauben. Die Prognose für den Entscheid über den 
Widerruf kann umso eher negativ ausfallen, je schwerer die während der Probezeit 
begangenen Delikte wiegen (Urteil des Bundesgerichts 6B_69/2012 vom 14.9.2012 
E. 2.4.3; BGE 134 IV 140 E. 4.5). In die Beurteilung miteinzubeziehen sind neben 
den Tatumständen auch das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tat-
sachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten sei-
ner Bewährung zulassen. Für die Einschätzung des Rückfallrisikos ist ein Gesamt-
bild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. Relevante Faktoren sind etwa strafrechtli-
che Vorbelastung, Sozialisationsbiographie und Arbeitsverhalten, das Bestehen 
sozialer Bindungen, Hinweise auf Suchtgefährdungen usw. Dabei sind die persön-
lichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheides miteinzubeziehen (BGE 134 
IV 140 E. 4.4).

25. Würdigung durch die Kammer

25.1 Zur Delinquenz des Beschuldigten vor dem 28.2.2013 (Urteil des Strafgerichts 
Basel-Stadt wegen vorsätzlicher Tötung)

Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 29.7.2005 
erstmals aktenkundig verurteilt. Die Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe von 12 
Monaten und einer Busse von CHF 500.00 (Rückfall und Zusammentreffen von 
strafbaren Handlungen) erfolgte wegen fahrlässiger Körperverletzung, Diebstahls 
(mehrfache Begehung), Sachbeschädigung (mehrfache Begehung), grober Verlet-
zung von Verkehrsregeln (mehrfache Begehung), Fahrens in angetrunkenem Zu-
stand, Verletzung der Verkehrsregeln (mehrfache Begehung), Fahrens trotz Füh-
rerausweisentzug/-verweigerung (mehrfache Begehung), Fahrens ohne Haftpflicht-
versicherung, Missbrauch von Ausweisen und Schildern, Vergehen gegen das 
Waffengesetz (mehrfache Begehung), Übertretung des Bundesgesetzes über die 
Betäubungsmittel (mehrfache Begehung) sowie Übertretung der Verkehrszulas-
sungsverordnung (pag. 500 f.). Neben dem Fahren unter Alkoholeinfluss (1.3 Ge-
wichtspromille), dem Mitführen eines Schlagrings und dem Konsum von Marihuana 
kann den Vorakten entnommen werden, dass der Beschuldigte mehrere Autos auf-
brach, um Diebesgut zu erlangen (vgl. pag. 113 Vorakten Basel-Stadt 29.7.2005 
Band I), ein Elektroschockgerät kaufte und nach einer verbalen Auseinanderset-
zung mit einem Taxifahrer diesem mit dem Auto über den rechten Fuss rollte, wo-
bei er ohne anzuhalten und sich um den Verletzten zu kümmern in rasanter Fahr-
weise davonfuhr (pag. 109 f. Vorakten Basel-Stadt 29.7.2005 Band II). Ferner geri-
et der Beschuldigte nach reichlichem Alkoholkonsum mit einer weiteren Person in 
eine verbale Auseinandersetzung und zertrümmerte danach eine Glasscheibe 
(pag. 111 f. Vorakten Basel-Stadt 29.7.2005 Band II).

29

Mit Urteil vom 26.1.2006 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen wurde der Be-
schuldigte zu einer Gefängnisstrafe von 3 Monaten (als Teilzusatzstrafe zum Urteil 
vom 29.7.2005 des Strafgerichts Basel-Stadt) und einer Busse von CHF 150.00 
verurteilt. Die Verurteilung erfolgte aufgrund von Freiheitsberaubung und Ent-
führung, Fälschung von Ausweisen, Fahren in fahrunfähigem Zustand, Fahren oh-
ne Führerausweis oder trotz Entzug (mehrfache Begehung), Entwendung zum Ge-
brauch, Verletzung der Verkehrsregeln, Übertretung des Bundesgesetzes über die 
Betäubungsmittel (mehrfache Begehung), Vergehen gegen das Heilmittelgesetz 
sowie Übertretung des Bundesgesetz über den Transport im öffentlichen Verkehr 
(mehrfache Begehung; pag. 501 f.). Zur Verurteilung wegen Fälschen von Auswei-
sen kam es, weil beim SVSA ein Führerausweisduplikat auf den Namen 
C.________ angefordert wurde. Auf dem Antrag wurde jedoch das Foto des Be-
schuldigten angefügt, so dass sich der Beschuldigte in der Folge mit einem gültigen 
Fahrausweis ausweisen konnte. Ferner führte der Beschuldigte Dopingmittel in die 
Schweiz ein und fuhr unter Drogeneinfluss (Marihuana, ca. 12.7 µg/L bei einem 
Grenzwert von 1.5 µg/L). Wegen Freiheitsberaubung und Entführung wurde der 
Beschuldigte verurteilt, weil er seine damalige Lebenspartnerin in der Zeit vom 
28.1.2005 bis 31.3.2005 mehrmals in der Wohnung einschloss. Die Strafanzeige 
wegen Tätlichkeiten und einfacher Körperverletzung (Würgen) zog das Opfer 
zurück. Zu diesem Vorwurf führte der Beschuldigte aus: «Ich war nicht einverstan-
den, wenn sie geht. Ich habe sie nie länger als 1 Stunde in der Wohnung gelassen. 
Ich hatte auch ein schlechtes Gewissen. Sie wusste es zwar nicht, aber es hatte 
immer einen Ersatzschlüssel in der Wohnung. Ich fühlte mich verarscht und ich hat-
te nicht gross Vertrauen zu ihr. […] Ich habe sie nicht eingeschlossen, um sie zu 
bestrafen. Ich habe sie aus Eifersucht eingeschlossen» (Akten S 05 3278, Protokoll 
vom 26.1.2006, S. 5, Z. 1 ff.; zum Ganzen Akten S 05 3278).

Der Beschuldigte trat den Vollzug der Gefängnisstrafe (der beiden obgenannten 
und weiterer nicht mehr registrierter Urteile) am 17.4.2006 an. Mit Entscheid der 
Strafvollzugskommission des Kantons Basel-Stadt vom 20.3.2007 wurde der Be-
schuldigte per 26.4.2007 mit einer Probezeit von einem Jahr bedingt aus dem 
Strafvollzug (der per 19.1.2007 in das Electronic Monitoring umgewandelt worden 
war) entlassen (Akten Bevölkerungsdienste und Migration Kanton Basel-Stadt, 
SMV.2005.222 / 6, Band 1).

Mit Urteil des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 19.1.2009 wurde der Be-
schuldigte zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu CHF 25.00 und einer Bus-
se von CHF 500 verurteilt. Der Beschuldigte wurde wegen folgenden Delikten ver-
urteilt: Raufhandel, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (mehrfache 
Begehung), Hinderung einer Amtshandlung, Beschimpfung, Vergehen gegen das 
Waffengesetz, Fahren in fahrunfähigem Zustand (qualifizierte Blutalkoholkonzen-
tration, 1.79 bis 2.43 bzw. 1.54 bis 1.72 Gewichtspromille, mehrfache Begehung), 
Fahren in fahrunfähigem Zustand (unter Drogeneinfluss, 3.5 bzw. 2.9 µg/L THC, 
mehrfache Begehung), Fahren ohne Führerausweis oder trotz Entzug (mehrfache 
Begehung), Verletzung der Verkehrsregeln (mehrfache Begehung), Widerhandlun-
gen gegen das Bundesgesetz über den Strassenverkehr, Übertretung der Ver-
kehrsregelverordnung, Übertretung des Bundesgesetzes über Betäubungsmittel 
(mehrfache Begehung) und Übertretung des Bundesgesetztes über den Transport 

30

im öffentlichen Verkehr (mehrfache Begehung; pag. 502 f.). Beim Raufhandel ging 
es gemäss Anzeigerapport vom 18.6.2007 (und Überweisungsbeschluss vom 
16.8.2007) im Wesentlichen darum, dass der Beschuldigte (ursprünglich Opfer im 
fraglichen Strafverfahren) Streit mit seiner Freundin hatte und daraufhin alleine 
ausging. Der Beschuldigte forderte seine Freundin auf, in die Stadt zu kommen. 
Die Freundin wurde von einem ihm bekannten Kollegen und zwei ihm unbekannten 
Männern begleitet. Der Beschuldigte geriet mit diesen Männern in einen Streit, 
woraufhin es zu einer Prügelei kam. Weitere Delikte (Gewalt und Drohung gegen 
Behörden und Beamte, Hinderung einer Amtshandlung, Beschimpfung) beging der 
Beschuldigte, indem er nach einer verbalen Auseinandersetzung eine Frau zu Bo-
den stiess und daraufhin von der Polizei kontrolliert wurde. Der Beschuldigte wollte 
sich in der Folge nicht ausweisen und hinderte die Polizei daran, die Frau zu kon-
trollieren. Der Beschuldigte trat immer wieder auf den Polizisten zu und sagte 
«pass uf». Nachdem er kontrolliert wurde, sagte er zu den Polizisten «Its weisch, 
dass i ghocket bi….pass uf oder i mache di kaputt….du wirsch mi no erläbe». In 
diesem Urteil wurde von der Rückversetzung der bedingten Entlassung vom 
26.4.2007 abgesehen und die Probezeit um ein halbes Jahr verlängert (zum Gan-
zen Akten S 07 2869). 

Der Beschuldigte wurde ferner mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland vom 17.3.2014 wegen Führen eines Motorfahrzeugs ohne erforderli-
chen Führerausweis, Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und Ver-
letzung der Verkehrsregeln (begangen am 22.10.2012) zu einer Geldstrafe von 35 
Tagessätzen zu CHF 30.00 sowie zu einer Busse von CHF 400.00 verurteilt 
(pag. 503; Akten BM 13 38478).

25.2 Zum Verfahren in Basel (Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 28.2.2013)

Der Beschuldigte wurde mit Urteil vom 28.2.2013 des Strafgerichts Basel-Stadt 
rechtskräftig als Mittäter wegen vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 6 
Jahren verurteilt (pag. 503). 

Die Vorinstanz fasste die wesentlichen Umstände der Tat korrekt zusammen 
(pag. 419 f., S. 34 f. der erstinstanzlichen Entscheidbegründung):

[…] A.________ war mit dem späteren (männlichen) Opfer ca. seit seinem 17. Lebensjahr befreundet. 
Nachdem er dieses seiner Schwester vorgestellt hatte, wurde aus den beiden ein Paar, welches 
später in Basel zusammen lebte. Offenbar gab es in dieser Beziehung immer wieder Streitereien. Die 
Schwester rief am 17.05.2009 ihre Mutter in Bern an und schilderte dieser, sie sei von ihrem Freund 
geschlagen worden und hätte Gesichtsverletzungen erlitten. Als A.________ am selben Tag bei sei-
nen Eltern zum Essen kam, erzählte ihm die Mutter von diesem Vorfall zwischen der Schwester und 
deren Freund und bat ihn, die Schwester in Basel abzuholen und nach Bern in die elterliche Wohnung 
zu bringen. Gemäss Urteilsbegründung des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt, entschloss sich 
A.________ vermutlich bereits in diesem Moment, nicht nur seine Schwester nach Bern zu holen, 
sondern auch, seinem Freund und Partner der Schwester eine Abreibung zu verpassen. Zusammen 
mit seinem Bruder und zwei Kollegen machte er sich auf den Weg nach Basel, wobei alle Alkohol 
konsumierten und allen klar war, dass der eine Kollege eine Schusswaffe auf sich trug. Als die vier 
spätabends in Basel ankamen, trafen sie per Zufall auf den stark betrunkenen Freund der Schwester, 
also auf das spätere Opfer. Es kam zwischen dem Opfer und A.________ zu einem Wortwechsel, ei-

31

nem Gerangel und Schlägen. Das Opfer konnte zwischenzeitlich flüchten, wurde dann aber von den 
Vieren eingeholt, umstellt und mit Schlägen und Fusstritten traktiert. Der Kollege mit der Schusswaffe 
erschoss das Opfer schliesslich kaltblütig. A.________ soll hierauf völlig erschüttert in Tränen ausge-
brochen sein. Todesursache war zwar der Kopfdurchschuss durch den Kollegen, welcher dann auch 
wegen vorsätzlicher Tötung verurteilt wurde. Da aber die Gebrüder A.________ und C.________ den 
Entschluss gefasst hatten, nach Basel zu fahren, sie die Gruppe zusammenstellten, die Fahrt organi-
sierten und den bewaffneten und einschlägig vorbestraften Kollegen mitfahren liessen – und auch nur 
sie das spätere Opfer kannten, wurden sie beide ebenfalls wegen vorsätzlicher Tötung in Mittäter-
schaft verurteilt. 

[…] 

Die Berufung von A.________ gegen das Urteil vom 28.02.2013 des Strafgerichts des Kantons Basel-
Stadt wurde am 10.10.2013 gemäss Angaben seines Verteidigers nicht aufgrund des Einverständnis-
ses mit dem Urteil, sondern lediglich aus dem Grund zurückgezogen, damit sein Klient aus der Si-
cherheitshaft in den Strafvollzug habe wechseln können. 

Im Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 28.2.2013 wurde ferner 
die mit Entscheid der Strafvollzugskommission des Kantons Basel-Stadt vom 
20.3.2007 gewährte bedingte Entlassung (Reststrafe von 189 Tagen; Probezeit mit 
Urteil des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen vom 19.1.2009 um ein halbes Jahr ver-
längert) in Anwendung von Art. 89 Abs. 4 StGB nicht widerrufen (pag. 342 f.).

Der Beschuldigte wurde wegen der vorsätzlichen Tötung am 18.5.2009 in Untersu-
chungshaft genommen. Am 2.8.2011 begann er den vorzeitigen Strafantritt und am 
27.6.2012 wurde der Beschuldigte erstmals bedingt aus der Haft entlassen 
(pag. 109). Nur sechs Monate nach der Verurteilung zur vorsätzlichen Tötung – am 
23.9.2013 – wurde der Beschuldigte wegen eines Streits mit seiner Freundin wie-
derum in Haft genommen (pag. 110). Dies obwohl er bereits mit Beschluss vom 
28.2.2013 durch das Strafgericht des Kantons Basel wegen Nichteinhaltung der 
Auflagen der bedingten Entlassung vom 26.6.2012 – insbesondere wegen Nicht-
einhaltung der Abstinenz von Alkohol und Cannabis sowie Abbruch der ambulanten 
Psychotherapie – verwarnt werden musste (vgl. pag. 4508 ff., Band 22 amtliche Ak-
ten Kanton Basel). Am 8.4.2014 wurde die bedingte Entlassung erneut bewilligt 
(obwohl die Bewährungshilfe am 29.4.2014 von einer bedingten Entlassung abriet, 
vgl. nachfolgende Ausführungen unter Ziff. 25.4). Der Beschuldigte wurde am 
13.8.2014 bedingt entlassen (Probezeit 2 Jahre; pag. 111). 

25.3 Zur Delinquenz des Beschuldigten nach der bedingten Entlassung vom 
13.8.2014

Nur zwei Monate nach der bedingten Entlassung vom 13.8.2014 delinquierte der 
Beschuldigte am 25.10.2014 erneut. Dafür wurde der Beschuldigte mit Strafbefehl 
der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 12.8.2015 wegen Fahren in fahrun-
fähigem Zustand (mehrfache Begehung, unter THC-Einfluss), Führen eines Motor-
fahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung von Ausweisen und Über-
tretung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer unbedingten Geldstrafe von 
180 Tagessätzen zu CHF 50.00, ausmachend CHF 9‘000.00, und einer Busse von 
CHF 300.00 verurteilt (pag. 504). Auf eine Rückversetzung in den Strafvollzug wur-

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de jedoch verzichtet, wobei die Probezeit bis am 13.8.2017 verlängert wurde 
(pag. 414 ff.; Akten BM 14 44689). 

Im vorliegenden Strafverfahren geht es um Delikte, welche der Beschuldigte am 
14.7.2015 (während laufendem Strafverfahren – noch vor Erlass des Strafbefehls 
vom 12.8.2015) sowie am 22./23.8.2015 (nur wenige Tage nach Erlass des Straf-
befehls) und am 12.11.2015 beging. 

25.4 Zu den Berichten der Bewährungshilfen und der Klinik Südhang

Im Bericht der Bewährungshilfe des Kantons Basel-Stadt vom 29.4.2014 wur-
de festgehalten, dass sich der Beschuldigte offensichtlich nicht an die Strafen aus 
den Jahren 2005/2006 erinnern könne (pag. 117). Die während dem Vollzug be-
gonnene Therapie habe keinen therapeutischen Prozess beinhaltet. Der Beschul-
digte sei zu fast allen Gesprächen unter Cannabiseinfluss gekommen – obwohl er 
gemäss eigenen Angaben seit 18 Monaten kein Cannabis mehr konsumiert habe 
(pag. 116). Gemäss Therapeuten sei wichtig, dass der Beschuldigte lerne, Frustra-
tionen ohne die Einnahme von Betäubungsmitteln auszuhalten und sich Fähigkei-
ten anzueignen, persönliche Probleme weniger selbst- und fremdschädigend lösen 
zu können (pag. 118). Risikosituationen seien problematische Normen und Werte-
vorstellungen, massives Kontrollbedürfnis in der Beziehung, mangelnde Impulskon-
trolle, Eifersucht, unzureichende Problem- und Konfliktlösestrategien in Beziehun-
gen, Cannabis- und Alkoholkonsum (pag. 119). Der Beschuldigte könne keine Pro-
blematik in seiner Gewalt und seinem Suchtmittelkonsum erkennen. Es sei daher 
von einer hohen Rückfallwahrscheinlichkeit bei erneutem Konsum von Alkohol und 
illegaler Drogen auszugehen und die bedingte Entlassung werde nicht empfohlen 
(pag. 120).

Gemäss Bericht der Bewährungshilfe Thun vom 23.10.2015 (pag. 101 ff.) be-
fand sich der Beschuldigte seit der bedingten Entlassung vom 13.8.2014 bereits im 
dritten Entzug. Es seien nun regelmässige, wöchentliche Sitzungen bei einem 
Psychiater geplant. Er habe seit dem 1.5.2015 eine eigene Wohnung und habe an-
gefangen temporär zu arbeiten. Nach zwischenzeitlicher Arbeitslosigkeit sei er seit 
dem 1.8.2015 festangestellt. Der Beschuldigte habe eine gute Beziehung zu seiner 
Familie (Bruder und Mutter), jedoch eine schwierige Beziehung mit seiner Freundin 
– es stünden auch Vorwürfe im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt im Raum. 
Der Beschuldigte habe zwei Kinder – mit der älteren Tochter habe er jedoch keinen 
Kontakt und mit der jüngeren habe er den Kontakt nicht ausbauen können, weil er 
Probleme mit der Kindsmutter habe. Die Zusammenarbeit mit der Bewährungshilfe 
funktioniere gut und die Bewährungshilfe empfehle keine sofortige Rückversetzung 
des Beschuldigten, weil er die Möglichkeit erhalten solle, eine ambulante Therapie 
zu machen.

Die Bewährungshilfe des Kantons Bern (ABaS) attestierte dem Beschuldigten 
am 29.6.2016 ein grosses Engagement und viel Ausdauer. Bezüglich der Kinder-
kontakte hätten Konflikte mit der Kindsmutter, unklare Abmachungen und das beid-
seitige nicht Einhalten von Vorgaben der Beiständin immer wieder zu Irritationen 
und Meinungsdifferenzen zwischen den beiden Kindseltern geführt. Auffallend sei 
die Labilität der Frauenbeziehungen des Beschuldigten und dass er immer wieder 

33

Gefahr laufe, bei Beziehungsproblemen emotional über zu reagieren (pag. 256). 
Die neu hinzugetretenen Fragestellungen seien insgesamt quantitativ betrachtet 
umfangreicher als die abgearbeiteten. Insofern hätten sie gewisse Zweifel daran, 
ob der Beschuldigte eigenständig und aus eigener Kraft heraus, seine Probleme 
lösen könne. Er habe mehrfach die Termine bei der Bewährungshilfe vergessen, 
was aufgrund seiner anspruchsvollen Schichtarbeit teilweise nachvollziehbar sei. 
Insgesamt rieten sie von einer Rückversetzung in den Strafvollzug ab, um die frei-
willige ambulante Therapie nicht zu gefährden und den Weg der sozialen Integrati-
on weiter fortführen zu können (pag. 257 f.). 

Gemäss Bericht der Klinik Südhang begab sich der Beschuldigte ab November 
2015 freiwillig in eine ambulante Therapie (pag. 190 f.). Am 8.8.2016 teilte die Kli-
nik Südhang mit, seit dem 9.10.2015 hätten insgesamt 11 Therapiesitzungen statt-
gefunden. Es sei dem Beschuldigten bisher gut gelungen, die Impulsivität und 
Suchtthematik zu reflektieren, sich bedingende Zusammenhänge zu erkennen und 
sich damit auseinanderzusetzen. Urin- und Blutproben als Nachweis seiner Absti-
nenz seien jedoch keine erhoben worden. Dies laufe nach Angaben des Patienten 
über den Hausarzt (pag. 349/355). Dem Laborbericht vom 8.8.2016 ist zu entneh-
men, dass der Beschuldigte zumindest damals abstinent war (pag. 350 f.). 

25.5 Zu den aktuellen Verhältnisse des Beschuldigten

Betreffend die aktuellen Verhältnisse des Beschuldigten kann weitestgehend auf 
das bereits Gesagte verwiesen werden (vgl. Ziff. 22 f. hiervor). 

Der Beschuldigte befand sich erneut für einige Tage in der Psychiatrischen Klinik 
Münsingen (16.11.2016 bis 8.12.2016) und für eine Entwöhnungstherapie in der 
Klinik Selhofen (15.12.2016 bis 13.1.2017). Seit dem 25.1.2017 befinde sich der 
Beschuldigte erneut in einer ambulanten Therapie in der Klinik Selhofen. Dort sei 
der Beschuldigte motiviert, sich mit seinen Problemen auseinanderzusetzen und 
eine positive Veränderung seiner Lebenssituation anzustreben (vgl. pag. 487).

25.6 Gesamtwürdigung

Vorab gilt darauf hinzuweisen, dass für die von der Verteidigung beantragte Ver-
längerung der Probezeit und Anordnung der Bewährungshilfe kein Raum besteht. 
Der Beschuldigte wurde am 13.8.2014 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Die 
Probezeit wurde für die Dauer der Reststrafe von 730 Tagen (bis zum 13.8.2016) 
festgelegt. Am 12.8.2015 wurde die Probezeit mit Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland bis zum 13.8.2017 – mithin um ein Jahr – verlängert. Folglich 
wurde die Probezeit bereits um die Hälfte verlängert und nach dem klaren Wortlaut 
des Gesetzes ist eine weitere Verlängerung nicht möglich (KOLLER, in: Basler 
Kommentar zum StGB, 3. Aufl. 2013, N. 4 zu Art. 89 und Ausführungen der Vorin-
stanz pag. 422, S. 37 der erstinstanzlichen Entscheidbegründung). 

Der hier zu beurteilenden Rückversetzung in den Strafvollzug für 730 Tage steht 
als Anlasstat die vorsätzliche Tötung zu Grunde. Bei den vorliegend zu beurteilen-
den Taten handelt es sich nicht um Gewaltdelikte. Dennoch handelt es sich nicht 
um für den Beschuldigten untypische Delikte. Der Beschuldigte hat zahlreiche Vor-
strafen, wurde mehrmals wegen Widerhandlungen gegen das SVG (Fahren unter 
erheblichem Alkohol- und Drogeneinfluss etc.) und gegen das BetmG verurteilt. 

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Ferner beging er verschiedene Delikte gegen Leib und Leben, welche jeweils aus 
ähnlichem Anlass (Eifersucht, Probleme mit Frauen, Ehre und Suchtproblematik)