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**Case Identifier:** aaafd284-879a-5764-8d86-afab14b9e794
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 11.10.2016 410 16 294
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-16-294_2016-10-11.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 11. Oktober 2016 (410 16 294)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Vollstreckung von Entscheiden: Taxation nach Art. 345 Abs. 1 lit. b ZPO / Ordnungsbus-

se nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO 

 

 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiberin Karin Arber  
  

 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Advokat Marco Giavarini, Blumenrain 20, Postfach 1143, 
4001 Basel,  
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  B.____,  
vertreten durch Advokat Michael Blattner, Advokatur Sissach, Postgasse 
9, Postfach 182, 4450 Sissach,  
Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Vollstreckung  
Beschwerde gegen den Vollstreckungsentscheid des Zivilkreisgerichts-
präsidenten Basel-Landschaft Ost vom 31. Mai 2016 

 
 
 

A.a Mit Urteil des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 24. November 2015 (Verfahren 
Nr. 150 15 1723 II) wurde die Vermieterin A.____ verpflichtet, bis spätestens 31. Januar 2016 

 
 
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auf ihre Kosten an der von B.____ gemieteten Wohnung eine Sonnenstore und Fensterläden zu 
montieren. Nebst der Strafandrohung von Art. 292 StGB wurde A.____ gestützt auf Art. 343 
Abs. 1 lit. c ZPO eine Ordnungsbusse von CHF 500.00 für jeden Tag der Nichterfüllung aufer-
legt, beginnend per 1. Februar 2016. B.____ wurde zudem berechtigt, den Mietzins bis zur An-
bringung der Sonnenstore und der Fensterläden weiterhin auf das Mietzinshinterlegungskonto 
zu hinterlegen. Überdies wurde der Mietzins bis zur Anbringung der Sonnenstore und der Fens-
terläden herabgesetzt.  

A.b Die Mieterin stellte mit Eingabe vom 8. Dezember 2015 an das Zivilkreisgericht einen An-
trag auf Erläuterung/Berichtigung im Zusammenhang mit den hinterlegten Mietzinsen und ver-
langte die Ausfertigung einer schriftlichen Entscheidbegründung unter Vorbehalt, dass dem An-
trag auf Erläuterung/Berichtigung nicht stattgegeben werde. Die Vermieterin liess sich zu die-
sem Antrag nicht vernehmen. Mit Verfügung vom 12. Januar 2016 wurde das Urteil vom 
24. November 2015 vom Zivilkreisgerichtspräsident dahingehend berichtigt, als hinsichtlich der 
bereits erfolgten Mietzinshinterlegung festgestellt wurde, dass es sich bei dem von der Mieterin 
einbezahlten Betrag von CHF 1‘125.62 auf das Mietzinshinterlegungskonto nicht um eine Ne-
benkostenzahlung sondern um eine Mietzinszahlung für den Monat Dezember 2015 handle. 
Weiter wurde der Mieterin B.____ Frist bis 1. Februar 2016 zur Mitteilung gesetzt, ob sie am 
Gesuch um Ausfertigung einer schriftlichen Begründung festhalte. Mit Schreiben vom 1. Febru-
ar 2016 teilte die Mieterin dem Zivilkreisgericht mit, dass sie den Begründungsantrag zurück-
ziehe. Mit Verfügung vom 2. Februar 2016 stellte der Zivilkreisgerichtspräsident sodann fest, 
dass das Urteil vom 24. November 2015 in der mit Verfügung vom 12. Januar 2016 berichtigten 
Fassung am 1. Februar 2016 in Rechtskraft erwachsen sei. 

B.a Mit Gesuch vom 11. März 2016 gelangte B.____ erneut gegen A.____ an das Zivilkreis-
gericht Basel-Landschaft Ost als Vollstreckungsgericht und ersuchte um Taxation gemäss 
Art. 345 Abs. 1 lit. b ZPO sowie um Vollstreckung der auferlegten Ordnungsbusse. Sie bean-
tragte, es sei die Gesuchsbeklagte zu verpflichten, der Gesuchsklägerin gestützt auf Art. 345 
Abs. 1 lit. b ZPO CHF 11‘619.45 zuzüglich Zins zu 5% seit 1. Februar 2016 zu bezahlen und es 
sei die mit Urteil vom 24. November 2015, Ziffer 2, auferlegte Ordnungsbusse von CHF 500.00 
für jeden Tag der Nichterfüllung, beginnend per 1. Februar 2016, zu vollstrecken. Weiter er-
suchte sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Gesuchsklägerin führte aus, 
die Gesuchsbeklagte habe die Fensterläden und die Sonnenstore noch nicht montiert und of-
fenbar sei sie nicht bereit, ihrer Pflicht gemäss Entscheid vom 24. November 2015 nachzu-
kommen. Da die Gesuchsklägerin aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse eine Ersatzvornahme 
nicht bevorschussen könne, bleibe ihr nur die Möglichkeit, die Taxation nach Art. 345 Abs. 1 
lit. b ZPO zu verlangen. Zwecks Bezifferung der Umwandlungssumme habe sie eine Offerte 
eingeholt, gemäss welcher sich die Mangelbehebungskosten auf CHF 11‘619.45 belaufen wür-
den. Dieser Betrag stelle den Gegenwert des ausgebliebenden Mangelbehebungsanspruchs 
dar. 

B.b Mit Vernehmlassung vom 4. April 2016 an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost 
machte die Beklagte geltend, die von der Klägerin vorgelegte Offerte sei viel zu hoch und reich-
te zum Vergleich andere Offerten ein. Sie führte überdies aus, die Arbeiten seien in Auftrag ge-

 
 
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geben und würden in den kommenden Tagen ausgeführt. Mit Eingabe vom 6. April 2016 er-
gänzte sie, dass sie mit der Entschädigung an B.____ überhaupt nicht einverstanden sei und 
bat um nochmalige Überprüfung der Situation und um Reduktion der Entschädigung sowie der 
Gerichtskosten. Das Vollstreckungsgericht setzte der Beklagten mit Verfügung vom 19. April 
2016 eine Frist bis zum 2. Mai 2016 um die Montage der Fensterläden und der Sonnenstore 
nachzuweisen und klärte die Beklagte darüber auf, dass das Urteil vom 24. November 2015 in 
der gemäss Verfügung vom 12. Januar 2016 berichtigten Fassung in Rechtskraft erwachsen 
und somit nicht mehr überprüfbar sei. Die Beklagte liess sich nicht mehr vernehmen und reichte 
keinen Nachweis über die Montage ein. 

B.c Mit Vollstreckungsurteil vom 31. Mai 2016 des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-
Landschaft Ost wurde die Beklagte gestützt auf Art. 345 Abs. 1 lit .b ZPO verpflichtet, der Klä-
gerin den Betrag von CHF 11‘619.45 nebst Zins zu 5% seit dem 1. Februar 2016 zu bezahlen. 
Weiter wurde ihr gestützt auf Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO für die Zeit vom 1. Februar 2016 bis zum 
31. Mai 2016 eine Ordnungsbusse von insgesamt CHF 60‘500.00 (121 Tage à CHF 500.00) 
auferlegt. Die Klägerin wurde aufgefordert, dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost im Zu-
sammenhang mit der Mietzinshinterlegung Mitteilung zu machen, sobald die Beklagte den Be-
trag bezahlt oder die Sonnenstore und die Fensterläden montiert habe. Der Beklagten wurden 
sodann die Kosten des Vollstreckungsverfahrens sowie eine Parteientschädigung an die Kläge-
rin auferlegt. 

C.a Mit Eingabe vom 12. August 2016 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 
Zivilrecht, erklärte die Beklagte die Beschwerde gegen das Vollstreckungsurteil des Präsidenten 
des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 31. Mai 2016. Sie beantragte, der in Ziffer 1 
des angefochtenen Entscheids der Beschwerdegegnerin zugesprochene Betrag von 
CHF 11‘619.45 sei auf CHF 5‘812.45 zu reduzieren und die in Ziffer 2 auferlegte Ordnungsbus-
se in der Höhe von insgesamt CHF 60‘500.00 sei vollumfänglich aufzuheben, eventualiter auf 
ein angemessenes Mass zu reduzieren; unter o/e-Kostenfolge. Weiter ersuchte sie für ihre Be-
schwerde um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.  

C.b Mit Beschwerdeantwort vom 12. September 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin die 
Abweisung der Beschwerde, unter o/e-Kostenfolge, und ersuchte um Bewilligung der unentgelt-
lichen Rechtspflege.  

C.c Mit Verfügung vom 13. September 2016 schloss der Präsident des Kantonsgerichts Ba-
sel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, den Schriftenwechsel und ordnete den Entscheid aufgrund 
der Akten an. Weiter erteilte er der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und bewilligte der 
Beschwerdegegnerin die unentgeltliche Rechtspflege mit Advokat Michael Blattner. 

 

 

 
 
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Erwägungen 

1. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind gemäss Art. 319 lit. a ZPO mit 
Beschwerde anfechtbar. Vollstreckungsentscheide sind nicht berufungsfähig (Art. 309 lit. a 
ZPO), weshalb gegen den vorliegend angefochtenen Entscheid lediglich das Rechtsmittel der 
Beschwerde gegeben ist. Gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO ist die Beschwerde gegen Entscheide, 
die im summarischen Verfahren ergangen sind - was auf Vollstreckungsentscheide zutrifft (vgl. 
Art. 339 Abs. 2 ZPO) - innert 10 Tagen seit Zustellung bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz 
schriftlich und begründet einzureichen. Das begründete Vollstreckungsurteil des Präsidenten 
des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 31. Mai 2016 wurde der Beschwerdeführerin 
am 2. August 2016 zugestellt. Die vorliegende Beschwerde vom 12. August 2016 wurde frist- 
und formgerecht erhoben. Ferner wurde der Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 1‘800.00 
ebenfalls fristgerecht überwiesen. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. Die sachliche Zu-
ständigkeit des Kantonsgerichtspräsidiums ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b des Einführungsge-
setzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO; SGS 221). 

2. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsa-
chenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschossen. Es geht beim Beschwerdeverfah-
ren nicht um die Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen um 
eine Rechtskontrolle des vorinstanzlichen Entscheids. Der Novenausschluss ist umfassend und 
gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven (Botschaft ZPO, S. 7379; DIETER 
FREIBURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 326 
N 4). Es kann folglich im vorliegenden Beschwerdeverfahren nur das berücksichtigt werden, 
was bereits bei der Vorinstanz vorgebracht und eingereicht wurde. 

3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Vollstreckungsgesuch sei zu früh eingereicht 
worden. Sie führt dazu aus, das Urteil des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 24. No-
vember 2015 sei erst am 1. Februar 2016 in Rechtskraft erwachsen. Dies sei den Parteien mit 
Verfügung vom 2. Februar 2016 mitgeteilt worden und diese Verfügung sei ihr erst am 10. Feb-
ruar 2016 zugegangen. Die mit dem Entscheid vom 24. November 2015 gesetzte Frist zur Mon-
tage der Fensterläden und der Sonnenstore sei jedoch bereits am 31. Januar 2016 abgelaufen. 
Die Beschwerdeführerin sei erst nach Eintritt der Rechtskraft verpflichtet gewesen, der Anord-
nung zur Mängelbehebung nachzukommen, wofür ihr noch eine angemessene Zeit von zwei 
Monaten für die zu treffenden Massnahmen einzuräumen gewesen sei. Die Beschwerdeführerin 
habe nicht zu verantworten, dass das Urteil vom 24. November 2016 erst am 1. Februar 2016 in 
Kraft getreten sei. Das dürfe ihr daher auch nicht zum Nachteil gereichen. Es hätte ihr ab 
Rechtskraft des Urteils eine angemessene Frist zur Mängelbehebung eingeräumt werden müs-
sen, weshalb das Vollstreckungsgesuch vom 11. März 2016 verfrüht erfolgt sei. 

3.2 Die Beschwerdegegnerin führt aus, der Beschwerdeführerin sei seit Eröffnung des Urteils 
vom 24. November 2015 bekannt, dass sie zur Behebung der Mängel gerichtlich verpflichtet 
sei. Faktisch sei ihr dies seit der Gebäuderenovation im Jahre 2010 bewusst, als sie die Fens-
terläden und Sonnenstoren nicht wieder angebracht habe. Seit diesem Zeitpunkt befinde sich 
das Mietobjekt nicht in einem zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand. Die Be-

 
 
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schwerdeführerin habe gegen das Urteil vom 24. November 2015 kein Rechtsmittel ergriffen 
und mache mit Beschwerde erstmals geltend, dass die Taxation verfrüht sei. 

3.3 Das Vollstreckungsgericht prüft die Vollstreckbarkeit von Amtes wegen (Art. 341 Abs. 1 
ZPO). Dazu gehört die Prüfung der Fragen, ob ein Entscheid im Sinne von Art. 335 ZPO vor-
liegt, ob die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit nach Art. 336 gegeben sind - das heisst ob 
der Entscheid rechtskräftig ist und das Gericht die Vollstreckung nicht aufgeschoben hat oder 
ob der Entscheid noch nicht rechtskräftig, jedoch die vorzeitige Vollstreckung bewilligt wur-
de - und ob die im Entscheid berechtigte und die verpflichtete Person identisch sind mit dem 
Gesuchsteller bzw. dem Gesuchsgegner des Vollstreckungsgesuchs (LORENZ DROESE, Basler 
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl, Basel 2013, Art. 341 N 4). Diese 
Voraussetzungen sind im vorliegenden Vollstreckungsverfahren erfüllt. Insbesondere wurde das 
zu vollstreckende Urteil vom 24. November 2015 in der mit Verfügung vom 12. Januar 2016 
berichtigten Fassung am 1. Februar 2016 rechtskräftig. Da gegen diesen Entscheid kein 
Rechtsmittel ergriffen wurde, stellt sich die Frage einer aufschiebenden Wirkung nicht. Die 
Mängelbehebung hatte gemäss Entscheid vom 24. November 2015 bis zum 31. Januar 2016 zu 
erfolgen. Im Zeitpunkt der Einreichung des Vollstreckungsgesuchs vom 11. März 2016 war der 
Entscheid vom 24. November 2016 somit rechtskräftig und vollstreckbar. Die Beschwerdeführe-
rin bringt nicht vor, das Urteil vom 24. November 2015 oder die Verfügung vom 12. Januar 2016 
seien ihr nicht eröffnet worden.  

3.4 Materiell kann die unterlegene Partei einwenden, dass seit Eröffnung des Entscheids Tat-
sachen eingetreten sind, welche der Vollstreckung entgegenstehen, wie insbesondere Tilgung, 
Stundung, Verjährung oder Verwirkung der geschuldeten Leistung. Die Beschwerdeführerin 
wendet ein, der Entscheid sei erst am 1. Februar 2016 rechtskräftig geworden und ab diesem 
Zeitpunkt sei ihr ein angemessener Zeitraum zur Mängelbehebung einzuräumen, wobei sie 
hierfür - entsprechend der im Entscheid vom 24. November 2015 gewährten Frist bis zum 
31. Januar 2016 – wiederum eine Frist von zwei Monaten als angemessen bezeichnet. Bei der 
geltend gemachten Frist für die Mängelbehebung handelt es sich um keine Vollstreckungsvo-
raussetzung, welche von Amtes wegen zu prüfen ist. Vielmehr handelt es sich um einen Ein-
wand, welchen die Beschwerdeführerin vorzubringen hat. Diesen Einwand hat sie jedoch im 
vorinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht, sondern erstmals im Beschwerdeverfahren. In 
Anbetracht des Novenverbots von Art. 326 Abs. 1 ZPO erfolgt dieser Einwand verspätet und ist 
daher nicht zu berücksichtigen. 

3.5 Selbst wenn dieser Einwand zu berücksichtigen wäre, könnte die Beschwerdeführerin 
damit nicht gehört werden. Die Beschwerdeführerin brachte im vorinstanzlichen Verfahren in 
ihrer Eingabe vom 4. April 2016 vor, sie habe eine Offerte eingeholt, den Auftrag erteilt und die 
Arbeiten würden in den kommenden Tagen ausgeführt. Die Vorinstanz setzte der Beschwerde-
führerin sodann eine Frist bis zum 2. Mai 2016 zum Nachweis der erfolgten Mängelbehebung, 
mit der Mitteilung, dass den Vollstreckungsbegehren der Beschwerdegegnerin entsprochen 
würde, wenn der Nachweis innert der Frist nicht eingehe. Die Beschwerdeführerin hätte dem-
entsprechend bis zum 2. Mai 2016 und somit seit Eintritt der Rechtskraft des zu vollstreckenden 
Entscheids am 1. Februar 2016 drei Monate Zeit gehabt, diesem Entscheid nachzukommen. 
Die Vorinstanz hat den Vollstreckungsentscheid erst am 31. Mai 2016 gefällt, so dass die Be-
schwerdeführerin sogar bis zu diesem Zeitpunkt die Mängelbehebung noch hätte vornehmen 

 
 
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und dem Vollstreckungsgericht nachweisen können. Sie hat sich jedoch bei der Vorinstanz 
überhaupt nicht mehr gemeldet und innert der ihr gesetzten Frist bis zum 2. Mai 2016 weder die 
Mängelbehebung noch das effektive Einleiten der entsprechenden Arbeiten nachgewiesen. 
Nachdem sie Frist bis zum 2. Mai 2016 für den Nachweis der erfolgten Arbeiten bekam, kann 
sie nunmehr nicht geltend machen, es sei ihr keine angemessene Frist eingeräumt worden. 

3.6 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem 
Einwand, wonach ihr eine angemessene Frist zur Mängelbehebung zu gewähren sei, nicht ge-
hört werden kann. Die Beschwerdegegnerin reichte das Vollstreckungsgesuch nicht verfrüht 
ein. 

4.1 Die Vorinstanz verpflichtete die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 345 Abs. 1 lit. b ZPO 
mittels Taxation von Ziffer 1 des Urteils vom 24. November 2015 der Beschwerdegegnerin ei-
nen Betrag von CHF 11‘619.45 nebst Zins zu 5% seit dem 1. Februar 2016 zu bezahlen (Dis-
positiv Ziffer 1 des angefochtenen Vollstreckungsurteils vom 31. Mai 2016). Die Vorinstanz stell-
te für die Bemessung der Taxation auf die von der Beschwerdegegnerin mit dem Vollstre-
ckungsgesuch eingereichte Offerte vom 16. Oktober 2015 mit einem Angebot von 
CHF 11‘619.45 für die Lieferung und Montage von vier Fensterläden und einer Sonnenstore ab. 
Die Beschwerdeführerin reichte bei der Vorinstanz ebenfalls zwei Offerten ein, welche die Vor-
instanz allerdings nicht berücksichtigte. Hinsichtlich der einen dieser beiden Offerten über den 
Betrag von CHF 9‘640.55 führte die Vorinstanz aus, es lasse sich nicht ableiten, dass mit dieser 
Offerte die gesamten zu erbringenden Montagearbeiten erfasst seien, da diese Offerte von der 
Beschwerdeführerin nicht vollständig ins Recht gelegt worden sei,. Die zweite Offerte vom 
31. März 2016 über den Betrag von CHF 47‘749.70 für die Nachrüstung an der gesamten Lie-
genschaft berücksichtigte die Vorinstanz ebenfalls nicht, weil daraus nicht hervorgehe, welcher 
Anteil vom Gesamtbetrag auf die von der Beschwerdegegnerin gemietete Wohnung falle.  

4.2 Die Beschwerdeführerin rügt, die von der Vorinstanz festgelegte Taxation von 
CHF 11‘619.45 sei zu hoch ausgefallen und beantragt die Reduktion auf den Betrag von 
CHF 5‘812.45. Sie reichte mit ihrer Beschwerde eine neue Offerte vom 25. April 2016 mit einen 
Betrag von CHF 37‘891.90 für die Klappläden an der gesamten Liegenschaft ein. Gestützt auf 
diese neue Offerte und unter Hinzurechnung der Sonnenstore gemäss der von der Beschwer-
degegnerin bei der Vorinstanz eingereichten Offerte vom 16. Oktober 2015, berechnet die Be-
schwerdeführerin einen Betrag von CHF 5‘812.45 für den Einbau der Fensterläden und der 
Sonnenstore bei der Mietwohnung der Beschwerdegegnerin. Betreffend den Verzugszins macht 
sie geltend, dieser könne frühestens ab 1. April 2016 laufen, da ihr ab Rechtskraft des Urteils 
mindestens zwei Monate zur Umsetzung einzuräumen seien. 

4.3 Die Beschwerdegegnerin stellt sich dagegen auf den Standpunkt, die Vorinstanz habe zu 
Recht auf ihre Offerte über den Betrag von CHF 11‘619.45 abgestellt. In dieser Offerte seien die 
konkreten Masse, der Materialaufwand und der Arbeitsaufwand wie auch die Anschlussarbeiten 
berücksichtigt.  Die Beschwerdegegnerin beantragt, die mit der Beschwerde neu eingereichte 
Offerte vom 25. April 2016 inkl. der angeblichen Auftragserteilung sei als unzulässiges Novum 
aus dem Recht zu weisen. Es sei nicht erstellt, dass der Auftrag tatsächlich erteilt worden sei 
und die Montage sei auch derzeit noch nicht erfolgt. Die von der Beschwerdeführerin einge-

 
 
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reichte Offerte sei nicht geeignet, um die Taxationszahlung zu beziffern, da diese lediglich die 
Materialkosten enthalte und der notwendige Mehraufwand nicht berücksichtigt sei. 

4.4 Gemäss Art. 345 Abs. 1 lit. b ZPO kann die obsiegende Partei die Umwandlung der ge-
schuldeten Leistung in eine Geldleistung verlangen (sogenannte Taxation), wobei das Vollstre-
ckungsgericht den entsprechenden Betrag festsetzt (Art. 345 Abs. 2 ZPO). Der Urteilsgläubiger 
soll Ersatz des Wertes der nicht erbrachten Realleistung erhalten, weshalb sich die Geldleis-
tung nach dem objektivierbaren Gegenwert bemisst (FRANZ KELLERHALS, Berner Kommentar 
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Bern 2012, Art. 345 N 17; THOMAS 
ROHNER/MATTHIAS C. LERCH, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Art. 345 N 19; 
MELANIE HUBER, Die Vollstreckung von Urteilen nach der Schweizerischen ZPO, Diss., Zü-
rich/St. Gallen 2016, N 515). Unter den Parteien ist nicht umstritten, dass die Taxation daran zu 
bemessen ist, welcher Betrag für die Lieferung und Montage der Fensterläden und der Son-
nenstore an der Mietwohnung der Beschwerdegegnerin anfällt. Umstritten ist jedoch, auf wel-
che Offerte für die Berechnung der Taxation abzustellen ist. Angesichts des Novenverbots von 
Art. 326 Abs. 1 ZPO ist die von der Beschwerdeführerin mit der Beschwerde eingereichte neue 
Offerte vom 25. April 2016 nicht zu berücksichtigen, sondern es ist auf jene Offerten abzustel-
len, welche bereits der Vorinstanz vorlagen. Auf die von der Beschwerdeführerin bei der Vor-
instanz eingereichte Offerte über den Betrag von CHF 9‘640.55 hat die Vorinstanz zu Recht 
nicht abgestellt. Diese Offerte wurde von der Beschwerdeführerin nicht vollständig eingereicht, 
sondern lediglich die letzte Seite, auf welcher die Preise für die Sonnenstore aufgeführt sind. Es 
lässt sich dieser letzten Seite der Offerte weder entnehmen, auf welche Liegenschaft sie sich 
bezieht, noch ist ersichtlich, ob und welcher Betrag für die Fensterläden offeriert wurde. Die 
letzte Seite enthält lediglich einen Übertrag von CHF 5‘971.00, ohne dass ersichtlich ist, welche 
Leistungen dieser Betrag beinhaltet. Der Vergleich der von der Beschwerdeführerin bei der Vor-
instanz geltend gemachten Offerte über den Betrag von CHF 9‘640.55 zeigt allerdings, dass die 
von der Beschwerdegegnerin vorgelegte Offerte im Betrag von CHF 11‘619.45 nicht überrissen 
ist, sondern innerhalb der üblichen Bandbreiten von Offerten liegt. Auf die von der Beschwerde-
führerin eingereichte Offerte vom 31. März 2016 über den Betrag von CHF 47‘749.70 hat die 
Vorinstanz ebenfalls zu Recht nicht abgestellt. Zum einen enthält diese Offerte einen Gesamt-
preis von CHF 29‘270.70 für 37 Klappläden, ohne dass daraus hervorgeht, welcher Anteil von 
diesem Gesamtbetrag auf die von der Beschwerdegegnerin gemietete Wohnung entfällt. Aus 
der von der Beschwerdegegnerin eingereichten Offerte vom 16. Oktober 2016 geht hervor, 
dass es sich um vier Fenster handelt, jedes mit einer anderen Grösse, wobei drei Fenster drei 
Flügel haben und ein Fenster zwei Flügel hat. Diese Offerte enthält für jedes einzelne Fenster 
die Massangaben und den Preis, welcher wiederum für jedes Fenster anders ausfällt. Indem die 
Fenster verschieden gross ausfallen, was sich ebenfalls aus den vorinstanzlich eingereichten 
Fotografien ergibt, kann der für die ganze Liegenschaft offerierte Betrag nicht einfach gleich-
förmig auf die Anzahl Fenster verteilt werden, bzw. der Betrag der Offerte vom 31. März 2016 
für 37 Klappläden von insgesamt CHF 29‘270.70 kann nicht einfach durch 37 geteilt werden, 
um die Preise für die einzelnen Fensterläden an der Mietwohnung der Beschwerdegegnerin zu 
berechnen. Die Vorinstanz stellte daher zu Recht fest, es gehe aus der Offerte über den Ge-
samtbetrag von CHF 47‘749.70 nicht hervor, welcher Anteil auf die Mietwohnung der Be-
schwerdegegnerin falle. Auf eine Offerte, welche sich auf die gesamte Liegenschaft bezieht, 
kann jedoch ohnehin nicht abgestellt werden. Die Umwandlung der geschuldeten Leistung in 

 
 
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eine Geldleistung gemäss Art. 345 Abs. 1 lit. b ZPO hat sich daran zu bemessen, welchen Be-
trag die Beschwerdegegnerin aufwenden müsste, wenn sie eine Ersatzvornahme verlangen 
oder die Realleistung selber erfüllen würde. Es ist somit darauf abzustellen, was die Lieferung 
und Montage der Fensterläden und der Sonnenstore alleine für die Mietwohnung der Be-
schwerdegegnerin kosten würde, da sich weder eine Ersatzvornahme noch eine Realerfüllung 
durch die Beschwerdegegnerin auf die Nachrüstung der gesamten Liegenschaft beziehen könn-
te. Bei Offerten für die gesamte Liegenschaft werden aufgrund der Menge regelmässig grösse-
re Rabatte gewährt. So enthält die von der Beschwerdegegnerin eingereichte Offerte vom 
16. Oktober 2015 einen Rabatt von 5%, wogegen in der Offerte für die Gesamtliegenschaft vom 
31. März 2016 ein Rabatt von 8% gewährt wurde. Überdies ist bei der Montage von Fensterlä-
den und Sonnenstoren an der gesamten Liegenschaft der Aufwand pro Einheit insgesamt ge-
ringer, als bei einer Montage für nur eine Wohnung. So ist beispielsweise der Aufwand für die 
Anfahrt gleich gross, unabhängig davon ob 37 Fensterläden oder nur vier Fensterläden geliefert 
werden. Auch unter Berücksichtigung dieses Aspekts ist auf die von der Beschwerdegegnerin 
eingereichte Offerte vom 16. Oktober 2015 über den Betrag von CHF 11‘619.45 abzustellen 
und nicht auf eine Offerte, welche sich auf die Nachrüstung an der gesamten Liegenschaft be-
zieht. Soweit die Beschwerdeführerin der Ansicht ist, die Lieferung und Montage der Fensterlä-
den und Storen an der Mietwohnung der Beschwerdegegnerin könnten zu einem tieferen Preis 
ausgeführt werden, ist sie darauf hinzuweisen, dass sie die Realleistung nach wie vor erfüllen 
und sich damit von der Zahlungspflicht befreien kann. Diese Möglichkeit steht der Beschwerde-
führerin bis zur Tilgung des Betrags von CHF 11‘619.45 offen (vgl. FRANZ KELLERHALS, a.a.O., 
Art. 345 N 14).  

4.5 Im Zusammenhang mit der Taxation macht die Beschwerdeführerin geltend, es sei ihr ab 
Rechtskraft des Erkenntnisentscheids eine angemessene Frist von zwei Monaten zur Umset-
zung des Urteils einzuräumen, weshalb der Verzugszins frühestens ab 1. April 2016 laufen 
könne. Die Beschwerdegegnerin beantragte bereits bei der Vorinstanz die Verzinsung zu 5% 
seit 1. Februar 2016. Die Beschwerdeführerin wehrte sich im erstinstanzlichen Verfahren gegen 
diesen Zinsenlauf nicht. Der Einwand, der Zins sei erst ab 1. April 2016 zuzusprechen, ist neu 
und in Anwendung von Art. 326 Abs. 1 ZPO nicht zu hören. Dies gilt umso mehr, als die Be-
schwerdeführerin bei der Vorinstanz auch nicht einwendete, es sei ihr noch eine Frist zur Um-
setzung des Urteils vom 24. November 2016 zu gewähren.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht auf die von der Beschwerde-
gegnerin eingereichte Offerte vom 16. Oktober 2015 abstellte und die Bezifferung der Taxation 
im Betrag von CHF 11‘619.45 nebst Zins zu 5% seit dem 1. Februar 2016 nicht zu beanstanden 
ist. Folglich ist die Ziffer 1 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids zu bestätigen.  

5.1 Die Beschwerdeführerin rügt sodann, die ihr auferlegte Ordnungsbusse von 
CHF 60‘500.00 sei nicht oder zumindest nicht in der auferlegten Höhe gerechtfertigt. Sie beruft 
sich wiederum auf eine angemessene Umsetzungsfrist von zwei Monaten ab Rechtskraft des 
Urteils vom 24. November 2015, weshalb ihr eine Ordnungsbusse frühestens ab 1. April 2016 
auferlegt werden dürfe. Die Beschwerdeführerin moniert weiter, die Vorinstanz habe sich bei 
der Festlegung der Ordnungsbusse mit dem Verschulden nicht auseinandergesetzt und die 
Verhältnismässigkeit der Sanktion nicht geprüft. Die Vorinstanz habe ausser Acht gelassen, 
dass bereits durch die Mietzinsreduktion und die Mietzinshinterlegung Sanktionsmittel zur Ver-

 
 
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fügung stehen würden. Ebenso habe die Vorinstanz nicht beachtet, dass die verfügte Ord-
nungsbusse von CHF 60‘500.00 in keinem Verhältnis zu den Kosten der Mängelbehebung ste-
hen würden. 

5.2 Die Beschwerdegegnerin entgegnet, mit Urteil vom 24. November 2016 sei die Höhe der 
Tagesbusse auf CHF 500.00 festgelegt worden. Gegen dieses Urteil habe die Beschwerdefüh-
rerin kein Rechtsmittel erhoben. Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens sei die angedrohte 
Ordnungsbusse lediglich noch vollstreckt worden. Die Höhe der Tagesbusse von CHF 500.00 
liege im gesetzlichen Rahmen und bewege sich innerhalb des erstinstanzlichen Ermessens. Die 
Höhe der auferlegten Ordnungsbusse stehe auch in Relation zum Verschulden, denn die Be-
schwerdegegnerin habe seit über sechs Jahren keine Fensterläden und Sonnenstore und die 
Beschwerdeführerin habe sich weder durch zahlreiche Schlichtungsversuche noch durch das 
sachrichterliche Urteil zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anhalten lassen. 

5.3 Das Vollstreckungsgericht entscheidet über die konkreten Vollstreckungsmassnahmen 
von Amtes wegen. Es ist nicht an allfällige Parteianträge gebunden, vielmehr liegt die Wahl des 
konkreten Vollstreckungsmittels im Ermessen des Gerichts. Das Vollstreckungsgericht hat die 
zur Durchsetzung wirksamste Anordnung zu wählen und dabei den Grundsatz der Verhältnis-
mässigkeit zu beachten (GIAN RETO ZINSLI, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, Art. 343 N 4; DANIEL STAEHELIN, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordung, 3. Aufl., Zü-
rich/Basel/Genf 2016, Art. 343 N 14; MELANIE HUBER, a.a.O., N 135, N 334 und N 341). Lautet 
der Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden, was auf den zu 
vollstreckenden Entscheid vom 24. November 2015 zutrifft, so sieht Art. 343 Abs. 1 ZPO fol-
gende Vollstreckungsmassnahmen vor: a) eine Strafdrohung nach Art. 292 StGB, b) eine Ord-
nungsbusse bis zu CHF 5‘000.00, c) eine Ordnungsbusse bis zu CHF 1‘000.00 für jeden Tag 
der Nichterfüllung, d) eine Zwangsmassnahme wie Wegnahme einer beweglichen Sache oder 
Räumung eines Grundstücks, e) eine Ersatzvornahme. Dabei können mehrere Massnahmen 
miteinander verbunden werden (Botschaft ZPO, S. 7385; DANIEL STAEHELIN, a.a.O., Art. 343 
N 15). Bei der Zwangsmassnahme nach Art. 343 Abs. 1 lit. d und der Ersatzvornahme nach 
Art. 343 Abs. 1 lit. e ZPO handelt es sich um direkte Vollstreckungsmassnahmen, welche ohne 
Mitwirkung des Schuldners direkt vollstreckt werden. Bei den Vollstreckungsmassnahmen der 
Strafdrohung nach Art. 292 StGB, der Ordnungsbusse bis zu CHF 5‘000.00 und der Ordnungs-
busse bis zu CHF 1‘000.00 für jeden Tag der Nichterfüllung (sogenannte Tagesbusse), handelt 
es sich um indirekte Zwangsmassnahmen, mit welchen Druck auf den Schuldner ausgeübt 
wird, um ihn persönlich zur Erbringung der geschuldeten Leistung zu motivieren (GIAN RETO 
ZINSLI, a.a.O., Art. 343 N 10; MELANIE HUBER, a.a.O., N 330). Die Ordnungsbussen werden in 
einem ersten Schritt angedroht und im Falle der Nichterfüllung erst in einem zweiten Schritt 
ausgesprochen, wenn die Nichterfüllung feststeht. Denn die Nichterfüllung ist nicht per se schon 
eine Ordnungswidrigkeit, die ohne jegliche Androhung vom Vollstreckungsgericht mit einer 
Busse bestraft werden kann. Die Androhung kann bereits in das zu vollstreckende Urteil aufge-
nommen werden. Der Vollstreckungsrichter hat sodann im zweiten Schritt auf Antrag der obsie-
genden Partei festzustellen, ob der zu vollstreckende Entscheid tatsächlich nicht erfüllt wurde, 
und allenfalls die Busse zu verhängen sowie deren Höhe festzustellen (Bger 4A_406/2015 vom 
11. Juli 2016, E. 3; Handelsgericht des Kantons Zürich, Urteil vom 2. März 2015, HG140169, 

 
 
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E. 4.4.3; Handelsgericht des Kantons Zürich, Urteil vom 18. Dezember 2014, HG140055, 
E. 2.5.3). Würde die Ordnungsbusse nicht zuerst angedroht, sondern sogleich verhängt, würde 
der Zweck der Ordnungsbusse, nämlich den Schuldner zu rechtmässigem Handeln zu zwingen, 
verfehlt (GIAN RETO ZINSLI, a.a.O., Art. 343 N 21a).  

5.4 Die Bemessung der Ordnungsbusse muss verhältnismässig sein. Es handelt sich bei der 
Bemessung um einen Ermessensentscheid, bei welchem das Ermessen korrekt auszuüben ist. 
Das bedeutet, dass alle massgeblichen Umstände zu berücksichtigen sind. Die Ordnungsbusse 
hat die Funktion, die verpflichtete Partei zu einem bestimmten Verhalten zu motivieren. Daher 
muss die Ordnungsbusse hoch genug sein, um die bussbedrohte Partei tatsächlich zum er-
wünschten Verhalten zu motivieren. Die Ordnungsbusse, welche dem Staat zusteht, darf aber 
nicht unnötig hoch sein und keinen fiskalischen Zwecken dienen. Der bussbedrohten Partei soll 
kein unnötig hohes Übel zugefügt werden. Es gilt bei der Bemessung der Ordnungsbusse auch 
die Relation zwischen dem zu schützenden Rechtsgut und der möglichen Verletzung des Ver-
mögens der bussbedrohten Partei zu berücksichtigen (Obergericht des Kantons Zürich, Urteil 
vom 18. April 2013, RV120007, E. 5.2.2; MELANIE HUBER, a.a.O., N 415). Aus der ZPO und den 
Materialen geht nicht hervor, ob für die Auferlegung einer Ordnungsbusse ein Verschulden der 
verpflichteten Partei erforderlich ist bzw. ob das Verschulden bei der Bemessung zu berücksich-
tigen ist. In der Lehre ist diese Frage umstritten (MELANIE HUBER, a.a.O., N 407 mit weiteren 
Hinweisen). Das Bundesgericht hat nunmehr festgehalten, dass es aufgrund der Funktion der 
Ordnungsbusse als Vollstreckungsmassnahme ausgeschlossen scheint, diese ohne jegliches 
Verschulden auszusprechen, so namentlich, wenn es der unterlegenen Partei gar nicht möglich 
war, den Entscheid zu beachten (Bger 4A_406/2015 vom 11. Juli 2016, E. 6.1).  

5.5 Im Entscheid vom 24. November 2015 wurde gestützt auf Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO eine 
Ordnungsbusse von CHF 500.00 für jeden Tag der Nichterfüllung angedroht, beginnend per 
1. Februar 2016. Erst im Vollstreckungsentscheid vom 31. Mai 2016 war die Ordnungsbusse 
aufzuerlegen und deren Höhe festzulegen. Die Vorinstanz hat die Ordnungsbusse mit Vollstre-
ckungsentscheid vom 31. Mai 2016 auf CHF 60‘500.00 festgelegt und dabei darauf abgestellt, 
dass die Tagesbusse im Entscheid vom 24. November 2015 auf CHF 500.00 mit Wirkung per 
1. Februar 2016 angeordnet worden sei und sich die Ordnungsbusse bis zum Vollstreckungs-
entscheid vom 31. Mai 2016 somit auf 121 Tage à CHF 500.00 belaufe. Die Vorinstanz hat die 
Ordnungsbusse allein nach arithmetischen Grundsätzen festgelegt und dabei weder die Ver-
hältnismässigkeit noch ein Verschulden geprüft. Das zu schützende Rechtsgut betrifft das Ver-
mögen der Beschwerdegegnerin und beträgt gemäss der Taxation CHF 11‘619.45. Die Ord-
nungsbusse von CHF 60‘500.00 steht nicht in einer vernünftigen Relation dazu und erweist sich 
bereits aufgrund des Vergleichs mit dem zu schützenden Rechtsgut als nicht verhältnismässig 
und fiskalischen Zwecken dienend. Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung ist auch zu 
beachten, dass durch die mit Urteil vom 24. November 2015 bewilligte Mietzinshinterlegung 
bereits ein Sanktionsmittel zur Verfügung steht. So stellt die Hinterlegung ein Druckmittel für 
den Mieter dar, um die Vermieterschaft dazu zu bringen, die Mängel zu beheben (LACHAT et al., 
Mietrecht für die Praxis, 8. Aufl. 2009, Rz 11/7.1.3, S. 188). Die Hinterlegung der Mietzinse 
dient damit dem gleichen Zweck wie die Ordnungsbusse, was bei der Festlegung einer Ord-
nungsbusse ebenfalls zu berücksichtigen ist. Die mit Vollstreckungsentscheid vom 31. Mai 2016 
angeordnete Ordnungsbusse von CHF 60‘500.00 erweist sich als unverhältnismässig und ist 

 
 
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aufzuheben. Die Ordnungsbusse gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO ist unter Berücksichtigung 
der Verhältnismässigkeit und des Verschuldens zu prüfen, was im angefochtenen Vollstre-
ckungsentscheid nicht gemacht wurde. Um den Grundsatz der double instance nicht zu verlet-
zen, wird die Sache in Anwendung von Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO an die Vorinstanz zurückge-
wiesen, damit diese über die Ordnungsbusse nunmehr mit Prüfung der Verhältnismässigkeit 
und des Verschuldens noch einmal entscheidet. Je nachdem, wie der neue Entscheid des Voll-
streckungsgerichts ausfällt, ist es auch angezeigt, über die Kosten des Vollstreckungsverfah-
rens neu zu entscheiden. Folglich sind die Ziffer 2 (Ordnungsbusse) und die Ziffer 5 (Kosten-
entscheid) des Vollstreckungsurteils vom 31. Mai 2016 aufzuheben und die Sache ist an die 
Vorinstanz zurückzuweisen, um über die Ordnungsbusse und allenfalls die Kostenverteilung 
neu zu entscheiden.  

6. Es bleibt über die Verteilung der Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend 
aus den Gerichtskosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), zu befinden.  

6.1 Massgebend für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. 
ZPO, die auch im Beschwerdeverfahren gelten, da das Gesetz für das Rechtsmittelverfahren 
keine speziellen Kostenregelungen vorsieht (vgl. BENEDIKT SEILER, Die Berufung nach ZPO, 
Rz. 1560). Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei 
auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Aus-
gang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Von diesem Verteilungsgrundsatz kann das 
Gericht unter gewissen Umständen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen 
(Art. 107 ZPO). Entsprechend den vorstehenden Erwägungen unterliegt die Beschwerdeführe-
rin hinsichtlich der Taxation. Betreffend die Ordnungsbusse ist das Verfahren zum neuen Ent-
scheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Indem im vorliegenden Beschwerdeverfahren ledig-
lich betreffend die Taxation in der Sache entschieden wird, ist es angezeigt, nur für diesen Teil 
der Beschwerde eine Entscheidgebühr zu erheben und für den Teil, welcher die Ordnungsbus-
se betrifft, die Gerichtsgebühr in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO dem Kanton aufzuerle-
gen bzw. für diesen Bereich der Beschwerde auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzich-
ten. Die auf den Teil der Taxation bezogene, reduzierte Entscheidgebühr für das Beschwerde-
verfahren ist in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Gebühren der Gerich-
te (Gebührentarif, SGS 170.31) auf pauschal CHF 900.00 festzusetzen und entsprechend dem 
Prozessausgang dieses Teilbereichs der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 

6.2 In einem Rückweisungsentscheid kann die obere Instanz die Verteilung der Prozesskos-
ten des Rechtsmittelverfahrens gemäss Art. 104 Abs. 4 ZPO der Vorinstanz überlassen, bei-
spielsweise wenn noch nicht absehbar ist, welche Partei in welchem Umfang letztlich obsiegen 
wird. In solchen Fällen setzt die Beschwerdeinstanz die Kostenhöhe des Rechtsmittelverfah-
rens fest, überlässt die konkrete Verteilung dieser Kosten dann aber der Vorinstanz 
(BOTSCHAFT ZPO, S. 7296) und weist diese an, in ihrem Entscheid auch über die Verteilung der 
Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu befinden. Das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, ist 
hiervor zum Schluss gelangt, dass die Sache hinsichtlich der Ordnungsbusse zur Neubeurtei-
lung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Der Ausgang des Verfahrens ist in diesem Teil im 
jetzigen Zeitpunkt nicht vorhersehbar, so dass heute über die Verteilung der ausserordentlichen 
Kosten bzw. der Auferlegung einer Parteientschädigung nicht entschieden werden kann. Das 
Kantonsgericht beschränkt sich daher darauf, die Höhe der ausserordentlichen Kosten festzu-

 
 
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legen und die Auferlegung einer Parteientschädigung alsdann der Vorinstanz zu überlassen. 
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat keine Honorarnote eingereicht. Der Rechtsver-
treter der Beschwerdegegnerin hat eine Honorarrechnung nach Streitwert eingereicht. In Be-
schwerdesachen bzw. Beschwerdeverfahren gelangt allerdings gemäss § 2 Abs. 1 der Tarif-
ordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO, SGS 178.112) die Berechnung nach dem Zeit-
aufwand zur Anwendung. Nachdem keiner der Rechtsvertreter eine Honorarnote nach Zeitauf-
wand eingereicht hat, werden die Parteientschädigungen in Anwendung von § 18 Abs. 1 TO 
vom Gericht von Amtes wegen nach Ermessen festgesetzt. Das Kantonsgericht veranschlagt 
den Zeitaufwand des Parteivertreters der Beschwerdeführerin auf neun Stunden zu einem mitt-
leren Stundenansatz von CHF 250.00. Die Auslagen werden auf CHF 20.00 geschätzt, sodass 
sich eine Parteientschädigung von insgesamt CHF 2‘451.60 (inkl. CHF 20.00 Auslagen und 
CHF 181.60 MWST) ergibt. Der Aufwand für den Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin wird 
auf sechs Stunden zu einem mittleren Stundenansatz von CHF 250.00 angesetzt und die Aus-
lagen werden auf CHF 20.00 geschätzt, sodass sich für die Beschwerdegegnerin ausserordent-
liche Kosten von insgesamt CHF 1‘641.60 (inkl. CHF 20.00 Auslagen und CHF 121.60 MWST) 
ergeben. Sollte der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin, welcher die unentgeltliche 
Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren bewilligt wurde, aus der Gerichtskasse entschädigt 
werden, wäre ein Betrag von CHF 1‘317.60 (6 Std. à CHF 200.00, zzgl. Auslagen von 
CHF 20.00 und MWST von CHF 97.60) auszurichten. 

 

  

 
 
Seite 13   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Ziffern 1, 3 und 4 des Dispositivs des Vollstreckungsurteils des Prä-
sidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 31. Mai 2016 
werden bestätigt. 

Die Ziffern 2 und 5 des Dispositivs des Vollstreckungsurteils des Präsi-
denten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 31. Mai 2016 
werden aufgehoben und der Fall zur neuen Beurteilung der Ordnungs-
busse und der Kostenfolgen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

 2. Die reduzierte Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von 
CHF 900.00 wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 

 3. Für das Beschwerdeverfahren werden die ausserordentlichen Kosten 
der Beschwerdeführerin auf CHF 2‘451.60 (inkl. CHF 20.00 Auslagen 
und CHF 181.60 MWST) und jene der Beschwerdegegnerin auf 
CHF 1‘641.60 (inkl. CHF 20.00 Auslagen und CHF 121.60 MWST) fest-
gesetzt. Über die Verlegung der ausserordentlichen Kosten des Be-
schwerdeverfahrens hat das Präsidium des Zivilkreisgerichts Basel-
Landschaft Ost zu entscheiden. Sollte der Rechtsvertreter der Be-
schwerdegegnerin, zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 
für das Rechtsmittelverfahren, aus der Gerichtskasse entschädigt wer-
den, wäre ein Betrag von CHF 1‘317.60 (6 Std. à CHF 200.00, zzgl. 
Auslagen von CHF 20.00 und MWST von CHF 97.60) auszurichten. 

 
Präsident 

 

 

Roland Hofmann 

Gerichtsschreiberin 

 

 

Karin Arber