# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 667cec14-84d8-5955-a6c2-c52cd8e51440
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2015 D-4881/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4881-2015_2015-09-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4881/2015 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richter Gérald Bovier,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

B._______, geboren (…), 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM);  

zuvor Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des SEM vom 19. Juni 2015 / N (…). 

 

 

 

D-4881/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 25. August 2010 ersuchte der Beschwerdeführer für sich und 

"seine Familie" bei der Schweizer Botschaft in Colombo (nachfolgend: Bot-

schaft) schriftlich um Bewilligung der Einreise in die Schweiz zwecks Asyl-

gewährung. 

A.b Die Botschaft forderte den Beschwerdeführer am 31. August 2010 zur 

Beantwortung einiger Fragen und zur Einreichung von allfällig vorhande-

nen Beweismitteln auf.  

A.c Der Beschwerdeführer wandte sich am 22. September 2010 mit dem-

selben Schreiben, das er bereits am 25. August 2010 an die Botschaft 

übermittelt hatte, nochmals an dieselbe. 

A.d Die Botschaft setzte das SEM mit Schreiben vom 5. Januar 2011 vom 

Gesuch des Beschwerdeführers in Kenntnis und teilte mit, sie sei infolge 

knapper Personalressourcen nicht in der Lage, bei jedem Einreisegesuch 

eine Anhörung durchzuführen.  

A.e Mit Schreiben vom 9. September 2013 setzte das SEM den Beschwer-

deführer davon in Kenntnis, dass er in den kommenden Monaten eine Ein-

ladung zu einer Befragung erhalten werde. Sollte er über Beweismittel ver-

fügen, werde er gebeten, diese der Botschaft zuzustellen. 

A.f Die Botschaft befragte die Beschwerdeführenden am 27. Februar 2015 

zu ihren Asylgründen. 

Der Beschwerdeführer sagte im Wesentlichen aus, er gehöre der tamili-

schen Ethnie an und lebe derzeit zusammen mit seiner Ehefrau in 

C._______ (Vanni-Gebiet), wo er als (…) arbeite. Er ersuche die Schweiz 

um Schutz, weil er vom Criminal Investigation Department (CID) zu seiner 

Vergangenheit und zu Waffenverstecken befragt werde. Während der 

Kriegszeit sei er bei der Bewegung gewesen und nun würden andere Leute 

Informationen über ihn weitergeben. Von 1996 bis 2009 habe er bei den 

Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Dienst getan. Nach seinem Beitritt 

habe er ein militärisches Training erhalten, anschliessend habe er in der 

(…) Brigade an Kampfeinsätzen teilgenommen. Er habe den Rang eines 

(…) gehabt und (…) Leute befehligt. Nach einem Jahr sei er zur (…) Bri-

gade versetzt worden, wo er (…) Leute unter sich gehabt und an mehreren 

Operationen teilgenommen habe. Während den Friedensgesprächen sei 

D-4881/2015 

Seite 3 

er im politischen Flügel der LTTE gewesen. Nach dem Ende der Frieden-

gespräche sei er "(…)" gewesen. Dabei habe er indessen auch als Agent 

Informationen über die Armee gesammelt. Ab dem Jahr 2008 habe er wie-

der im Vanni-Gebiet gekämpft. Zusammen mit seinem Team habe er mehr-

mals den LTTE-Führer getroffen. Während den Kampfeinsätzen habe er 

viele Leute getötet und verletzt. Am 16. Mai 2009 habe er sich der Armee 

ergeben. Bis zum 22. Mai 2010 sei er in Rehabilitationszentren gewesen. 

Nach seiner Freilassung habe er Probleme mit Eltern gehabt, deren Kinder 

im Krieg umgekommen seien. Diese gingen zum CID und sagten diesem, 

er habe ihnen ihre Kinder weggenommen. Die meisten Eltern hätten die 

Situation erfasst, aber er werde immer noch von drei Elternpaaren verant-

wortlich für den Tod ihrer Kinder gemacht. Vor einem Jahr habe ein Ver-

wandter einer dieser Familien versucht, ihn mit einem Van umzufahren, als 

er mit einem Motorrad unterwegs gewesen sei. Vor zwei Wochen sei er von 

einem Mann, der dem CID angehöre und im Krieg einen Angehörigen ver-

loren habe, geschlagen worden. In den letzten zwei Jahren sei er vom CID 

zwei- bis dreimal monatlich befragt worden. Weil seine Frau zu weinen be-

gonnen habe, hätten die CID-Leute zweimal versucht, sie zu schlagen. 

Während des letzten Jahres sei er vom CID fünfmal telefonisch bedroht 

worden. Der Beschwerdeführer gab folgende Beweismittel ab: Geburts- 

und Heiratsurkunde, Dokumente zu seiner Rehabilitation und Haftbestäti-

gung durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). 

Die Beschwerdeführerin machte geltend, ihr Ehemann habe Probleme mit 

dem CID und Angehörigen von im Krieg ums Leben gekommenen Perso-

nen. Sie begleite ihn zu den Befragungen und man habe ihr gesagt, sie 

könne nicht mitkommen. Man habe zweimal versucht, sie zu schlagen; als 

sie geschrien habe, habe man darauf verzichtet. Die Angehörigen der Ver-

storbenen würden ihren Mann für Zwangsrekrutierungen verantwortlich 

machen. Nach Kriegsende habe sie fünf Monate lang in einem IDP-Camp 

gelebt; anschliessend habe sie bei einem Cousin gelebt, bis ihr Ehemann 

aus den Rehabilitationscamps entlassen worden sei. Sie sei vom CID 

mehrmals über die Aktivitäten ihres Ehemannes befragt worden. Ihr Ehe-

mann sei öfters befragt und auch dreimal telefonisch bedroht worden.  

A.g Die Botschaft übermittelte die Akten zusammen mit ihrem Bericht am 

18. März 2015 an das SEM. 

B.  

Mit Verfügung vom 19. Juni 2015 – von der Botschaft am 7. Juli 2015 an 

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Seite 4 

die Beschwerdeführenden weitergeleitet – verweigerte das SEM den Be-

schwerdeführenden die Einreise in die Schweiz und lehnte ihre Asylgesu-

che ab.  

C.  

Die Beschwerdeführenden wandten sich mit an die Botschaft gesendeter 

Eingabe vom 22. Juli 2015 an das Bundesverwaltungsgericht (Eingang 

Botschaft: 4. August 2015, Eingang Bundesverwaltungsgericht: 13. August 

2015) und ersuchten dieses, die Verfügung vom 19. Juni 2015 zu überprü-

fen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht der Fall ist – 

bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die 

beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; 

Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 

2012 (AS 2012 5359; in Kraft getreten am 29. September 2012; angenom-

men durch die Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 [BBl 2013 6613]) wurde 

die Möglichkeit der Asylgesuchstellung im Ausland abgeschafft wurde. Ge-

mäss der Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012 

gelten jedoch für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der 

Änderung gestellt worden sind – was vorliegend zutrifft –, die einschlägigen 

Normen in der bisherigen Fassung gemäss Ziff. I des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 (aAsylG, AS 2006 4745). 

1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- 

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Seite 5 

und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (108 

Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG; zur Kognition des Bundesverwaltungsge-

richts im Auslandsverfahren siehe Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-103/2014 vom 21. Januar 2015 [zur Publikation vorgesehen]). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Ein Asylgesuch kann gemäss Art. 19 aAsylG im Ausland bei einer 

schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an 

das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 aAsylG). Hinsichtlich des Verfah-

rens bei der Vertretung im Ausland sieht Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 über Verfahrensfragen in der bisherigen Fassung 

(aAsylV 1, AS 1999 2302) vor, dass mit der asylsuchenden Person in der 

Regel eine Befragung durchgeführt wird (Art. 10 Abs. 1 aAsylV 1). Ist dies 

nicht möglich, so wird die asylsuchende Person von der Vertretung aufge-

fordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 aAsylV 1).  

4.2 Das Bundesamt bewilligt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz 

zur Abklärung des Sachverhalts, wenn ihnen nicht zugemutet werden 

kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in einen anderen 

Staat auszureisen (Art. 20 Abs. 2 aAsylG).  

4.3 Unzumutbar ist ein Verbleib im Sinne von Art. 20 Abs. 2 aAsylG na-

mentlich dann, wenn die asylsuchende Person schutzbedürftig ist. Schutz-

bedürftig im Sinne des Asylgesetzes sind Personen, die in ihrem Heimat-

staat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Reli-

gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 

wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 

sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu wer-

den. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, 

Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychi-

schen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

D-4881/2015 

Seite 6 

4.4 Bei der Beurteilung der Elemente der Flüchtlingseigenschaft im Sinne 

von Art. 3 AsylG und deren Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG 

handelt es sich um Rechtsfragen respektive um einen Beweismassstab, 

der mittels Gesetzesauslegung zu konkretisieren ist. Dem SEM kommt 

diesbezüglich kein Ermessen zu. Die Frage nach einer Gefährdung im 

Sinne von Art. 3 AsylG ist somit durch das Bundesverwaltungsgericht voll-

umfänglich überprüfbar (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-103/2014 vom 21. Januar 2015 E. 5.3 und E. 7.3 [zur Publikation vorge-

sehen]). 

5.  

5.1  

5.1.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung aus, die vom Be-

schwerdeführer geäusserte Furcht vor Verfolgung sei als objektiv nicht be-

gründet einzustufen. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass er auf-

grund seiner Haft in absehbarer Zukunft erneut staatlicher Verfolgung aus-

gesetzt werde. Aus der Rehabilitationshaft könne nicht abgeleitet werden, 

dass er heute noch von asylrelevanter Verfolgung bedroht sei. Es sei nicht 

auszuschliessen, dass er nach seiner Freilassung weiterhin unter Be-

obachtung gestanden habe und deshalb von den Behörden aufgesucht 

und befragt worden sei. Solche Massnahmen seien im Zusammenhang mit 

der Bekämpfung des Terrorismus der LTTE zu sehen und es komme ihnen 

aufgrund mangelnder Intensität kein Verfolgungscharakter zu. Wäre er aus 

Sicht der sri-lankischen Behörden eine Gefahr für die Sicherheit des Lan-

des, wäre er auch nach seiner Freilassung im Jahr 2010 erneut inhaftiert 

worden. Er habe einmal monatlich auf dem Büro des CID erscheinen müs-

sen. Dies sei für ihn zwar unangenehm gewesen, eine Einreisebewilligung 

könne indessen nur erteilt werden, wenn mit überwiegender Wahrschein-

lichkeit von einer akuten Gefährdung auszugehen sei, was vorliegend nicht 

der Fall sei. Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, zukünftig solchen 

ausgesetzt zu werden, seien nur dann für die Erteilung einer Einreisebe-

willigung relevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme. 

Grundsätzlich würden Übergriffe durch die sri-lankischen Strafverfolgungs-

behörden geahndet und könnten zur Anzeige gebracht werden. Dem Be-

schwerdeführer könne zugemutet werden, sich an die Behörden zu wen-

den. Unabhängig davon handle es sich bei den geltend gemachten Prob-

lemen mit Familienangehörigen von im Krieg Verstorbenen um Nachteile, 

die sich aus lokal oder regional beschränkten Massnahmen ableiteten. Sei-

nen Angaben gemäss sei er im Jahr 2012 nach C._______ gezogen, wo 

es seither lediglich zu einem Zwischenfall gekommen sei. Es sei demnach 

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Seite 7 

davon auszugehen, dass er sich durch den Wegzug von D._______ weite-

ren Verfolgungsmassnahmen habe entziehen können. Der Beschwerde-

führer sei demnach nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. 

5.1.2 Den Befragungen der Beschwerdeführerin durch Angehörige des 

CID komme aufgrund fehlender Intensität kein Verfolgungscharakter zu. 

Eine Einreisebewilligung könne nur erteilt werden, wenn bei einem Verbleib 

der betroffenen Person von einer akuten Gefährdung auszugehen sei, was 

vorliegend nicht der Fall sei.  

5.1.3 Überdies sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer – würde er die 

Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllen – angesichts seiner Funk-

tion und der Tätigkeit für die LTTE gestützt auf Art. 53 AsylG ohnehin von 

dieser ausgeschlossen werden müsste. Ein Gesuchsteller werde von der 

Asylgewährung ausgeschlossen, wenn er aufgrund verwerflicher Handlun-

gen dessen unwürdig sei. Darunter würden auch Handlungen fallen, die im 

Ausland begangen worden seien. Unter den Begriff "verwerfliche Handlun-

gen" fielen Delikte, die dem absoluten Verbrechensbegriff von Art. 9 Abs. 2 

StGB in dessen bis zum 31. Dezember 2006 gültigen Fassung entsprä-

chen. Als Verbrechen sei dort jede mit Zuchthaus bedrohte Straftat definiert 

worden. Nach der am 1. Januar 2007 in Kraft gesetzten Teilrevision des 

StGB würden nach Art. 10 Abs. 2 jene Straftaten als Verbrechen definiert, 

die mit mehr als drei Jahren Freiheitsentzug bedroht seien. Asylunwürdig-

keit könne unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände auch bei Handlun-

gen angenommen werden, die als Vergehen zu qualifizieren seien. Ob die 

kriminellen Handlungen ausschliesslich gemeinrechtlichen Charakter hät-

ten oder als politisches Delikt einzustufen seien, sei irrelevant. Anders als 

die Flüchtlingskonvention unterscheide Art. 53 AsylG vom abstrakten Ver-

brechensbegriff ausgehend nicht zwischen gemeinrechtlichen und politi-

schen Delikten. Die Anwendung von Art. 53 AsylG für im Ausland began-

gene Straftaten setze keinen förmlichen Beweis dafür voraus, dass die 

asylsuchende Person strafbare Handlungen begangen habe. Es genüge 

das Vorliegen eines begründeten Verdachts, dass sie sich einer Straftat im 

Sinne dieser Bestimmung schuldig gemacht habe. Bei der Prüfung der 

Frage des Asylausschlusses sei auf den individuellen Tatbeitrag abzustel-

len. Zu diesem seien nicht nur die Schwere der Tat und der persönliche 

Anteil am Tatentscheid, sondern ebenso das Motiv des Täters und allfällige 

Rechtfertigungs- und Schuldminderungsgründe zu zählen. Auch die Beur-

teilung der Verhältnismässigkeit sei im Einzelfall zu prüfen. Die Anwendung 

von Art. 53 AsylG müsse im Hinblick auf das begangene Delikt, die Um-

stände und die seither vergangene Zeit verhältnismässig sein. 

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Seite 8 

Der Beschwerdeführer sei 13 Jahre lang Mitglied der LTTE gewesen und 

habe Kämpfer geführt. Er habe an mehreren erfolgreichen Operationen 

teilgenommen. Seine Aussagen zu seiner Rolle in der LTTE seien zweifel-

haft. Auf gezielte Fragen habe er ausweichende Antworten gegeben. So 

habe er gesagt, bei Kampfhandlungen viele Personen getötet zu haben, 

auf weitergehende Fragen habe er lediglich vage geantwortet. Dieses Ver-

halten deute darauf hin, dass er seinen tatsächlichen Tatbeitrag zu vertu-

schen versuche und effektiv stärker daran beteiligt gewesen sei, als er es 

eingestehe. Da er in seinem schriftlichen Gesuch vom Jahr 2010 andere 

Angaben als bei seiner Befragung vom Februar 2015 gemacht habe, sei 

davon auszugehen, er versuche, seinen Tatbeitrag herunterzuspielen. Er 

habe nie gesagt, dass er Zwangsrekrutierungen durchgeführt habe, seine 

Aussagen wiesen indessen darauf hin, dass dies auch zu seinen Aufgaben 

gehört habe. Er habe angegeben, er werde von Eltern, deren Kinder im 

Krieg gestorben seien, für deren Tod verantwortlich gemacht. Auf Nach-

frage habe er ausgeführt, die Eltern würden ihn kennen, weil sie ihm da-

mals ihre Kinder übergeben hätten. Die meisten Eltern hätten die damalige 

Situation verstanden, einige würden ihn aber zur Verantwortung ziehen 

wollen. Mit diesen Aussagen gebe er indirekt zu, massgeblich an Zwangs-

rekrutierungen von Kindern beteiligt gewesen zu sein, habe er doch aus-

geführt, die Kinder seien ihm abgegeben worden, wobei die meisten Eltern 

die Situation – mutmasslich die zwangsweise Rekrutierung infolge des 

Krieges – verstanden hätten. Sein individueller Tatbeitrag sei aufgrund der 

Aktenlage somit erstellt. 

Praxisgemäss sei der Zeitablauf zwischen der Straftat und dem Entscheid 

des SEM in Betracht zu ziehen. Es werde dabei sinngemäss auf die straf-

rechtliche Verjährung abgestellt. Bis 2009 sei der Beschwerdeführer als 

Leiter von an Kampfhandlungen beteiligten Truppen tätig gewesen. Zudem 

dürften auch die Zwangsrekrutierungen lediglich einige Jahre zurückliegen. 

Insgesamt lägen die Ereignisse zweifellos unter der zehnjährigen Verjäh-

rungsfrist, die das schweizerische Strafgesetzbuch nenne, zumal er über 

13 Jahre lang LTTE-Mitglied gewesen sei. Somit sei die Anwendung von 

Art. 53 AsylG gerechtfertigt. Die Beteiligung des Beschwerdeführers an 

Zwangsrekrutierungen und an weiteren Verbrechen der LTTE sei als ver-

werfliche Handlung gemäss Art. 53 AsylG zu werten. Damit wäre der Be-

schwerdeführer auch asylunwürdig, weshalb ihm die Asylgewährung ver-

weigert würde, falls er die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG erfüllt hätte. 

Asylunwürdigen Asylsuchenden, die sich im Ausland befänden, sei die Ein-

reise in die Schweiz zur weiteren Abklärung des Sachverhalts ohnehin zu 

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Seite 9 

verweigern (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-8127/2008 vom 

12. Mai 2011 [BVGE 2011/10; Anmerkung des Gerichts]). 

5.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Beschwerdeführenden 

seien in ihrer Heimat ernsthaft an Leib und Leben bedroht. Wenn der Be-

schwerdeführer nicht zu Hause sei, werde seine Ehefrau zur Zielscheibe 

der Sicherheitskräfte, wenn diese zu ihm nach Hause kämen. Am 17. Juli 

2015 sei die Beschwerdeführerin von ihnen bedroht worden. Man habe 

sich nach ihm erkundigt und gesagt, er solle umgehend nach seiner Rück-

kehr zur Befragung in das nächstgelegene Camp kommen. Er habe dies 

getan und sei einen Tag lang festgehalten und unter der Androhung von 

Inhaftnahme befragt worden. Man habe ihn unter der Auflage, seinen Woh-

nort nicht zu wechseln und erneut zur Befragung zu erscheinen, wenn dies 

erwünscht sei, freigelassen. Er habe sich bemüht, bei der Befragung durch 

die Botschaft die Wahrheit zu sagen. Er denke nicht, dass es Widersprüche 

gebe, er sei aber möglicherweise missverstanden worden. Obwohl er seit 

2010 nicht mehr inhaftiert worden sei, werde er ernsthaft bedroht. Die Ar-

mee und das CID erhielten regelmässig Informationen über ihn. Einige Per-

sonen, die in der Bewegung gewesen seien, arbeiteten heute mit der Ar-

mee zusammen. Während seiner Zeit bei der Bewegung habe er Befehlen 

gehorchen müssen, er habe selbst wenig Spielraum gehabt. Er habe der 

LTTE nicht entkommen können. 

6.  

6.1 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur 

Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt 

der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 

verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit 

ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine 

bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen 

konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus 

einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung 

als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch 

und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 

S. 141 ff.; 2010/57 E. 2.5 S. 827 f.; 2010/44 E. 3.4 S. 620 f.). 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich nach Durchsicht der Ak-

ten der Einschätzung der Vorinstanz an, wonach es sich bei den von den 

Beschwerdeführenden geschilderten Vorkommnissen nicht um Vorfälle 

handelt, die geeignet sind, eine objektiv begründete Furcht im Sinne von 

Art. 3 AsylG hervorzurufen. 

D-4881/2015 

Seite 10 

6.2.1 Die Befragungen des Beschwerdeführers und in vermindertem Mass 

der Beschwerdeführerin durch den CID beruhen auf der Befürchtung der 

Sicherheitsbehörden, die LTTE könnte sich erneut konstituieren und noch 

über Waffenverstecke verfügen. Zudem scheinen die Behörden Informati-

onen von ehemaligen LTTE-Mitgliedern und von Angehörigen von im 

Kampf gefallenen Kindersoldaten zu erhalten, denen sie nachgehen müs-

sen. Der Beschwerdeführer wurde indessen bisher nach den Befragungen, 

die an seinem Wohnort oder in den Räumlichkeiten des CID durchgeführt 

worden seien, jeweils wieder freigelassen und konnte weiterhin seiner Ar-

beitstätigkeit nachgehen. Den Akten sind keine überzeugenden Hinweise 

dafür zu entnehmen, dass er zukünftig in vermehrtem Ausmass und in an-

derer Weise behördlich behelligt werden wird als bisher. Die Abklärungen 

des CID haben bislang kein Ausmass erreicht, das als asylrechtlich rele-

vant zu werten wäre, wenn auch die Befragungen und Verdächtigungen für 

die Beschwerdeführenden zweifellos belastend sind. 

6.2.2 Insofern der Beschwerdeführer vorbrachte, er werde von Angehöri-

gen von zwangsrekrutierten Kindern, die ihm übergeben worden seien, für 

deren Schicksal verantwortlich gemacht, ist festzuhalten, dass er sich dies-

bezüglich an die grundsätzlich schutzbereiten und -fähigen sri-lankischen 

Sicherheitskräfte wenden kann, sollte es zu konkreten Drohungen bezie-

hungsweise Übergriffen kommen. Seinen Angaben bei der Befragung 

durch die Botschaft ist zudem zu entnehmen, dass die diesbezügliche Si-

tuation sich nach dem im Jahr 2012 erfolgten Wohnortswechsel beruhigt 

hat. Dem Beschwerdeführer kann auch in diesem Zusammenhang keine 

objektiv begründete Furcht vor Verfolgung zuerkannt werden. 

6.3 Zudem hat das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hingewiesen, dass der Beschwerdeführer als asylunwürdig im Sinne von 

Art. 53 AsylG zu erachten wäre, sollten die Massnahmen des CID sich ver-

schärfen und ein flüchtlingsrechtlich relevantes Ausmass erreichen. 

6.3.1 Der Beschwerdeführer räumte anlässlich seiner Befragung durch die 

Botschaft ein, er habe als LTTE-Kämpfer ab 1996 bis 2009 aktiv an Ge-

fechten teilgenommen und dabei zahlreiche Menschen getötet und ver-

letzt. Zudem habe er während längerer Zeit eine unterschiedliche Anzahl 

an Kämpfern befehligt. Post mortem wäre ihm der Rang eines (…) verlie-

hen worden. Die vom SEM vertretene Auffassung, er habe auch an 

Zwangsrekrutierungen von Kindern teilgenommen, erscheint auch dem 

Bundesverwaltungsgericht überzeugend. Auch wenn der Beschwerdefüh-

D-4881/2015 

Seite 11 

rer in der Beschwerde behauptet, er habe keinen grossen Spielraum ge-

habt und Befehle befolgen müssen, steht fest, dass er an militärischen Ak-

tionen teilgenommen hat, die zum Ziel hatten, Regierungssoldaten ausser 

Gefecht zu setzen, und mit denen auch die Tötung und Verletzung von Zi-

vilpersonen in Kauf genommen wurden. Der Umstand, dass er befördert 

wurde und post mortem den Rang eines (…) erhalten hätte, deutet darauf 

hin, dass er eine nicht unwichtige Rolle spielte. Seine Aktivitäten belegen 

sein Einverständnis mit den Zielen der LTTE, auch mit den militärischen. 

Die Annahme der Asylunwürdigkeit erweist sich, wie vom SEM zutreffend 

erwogen, als verhältnismässig. Der Beschwerdeführer hat sich der LTTE 

zwar in jungem Alter angeschlossen und seine Teilnahme an aktiven 

Kampfhandlungen liegt sechs und mehr Jahre zurück, nach seinem Beitritt 

war er jedoch während über 13 Jahren in der Bewegung aktiv. Er hat sich 

– soweit erkennbar – weder während dieser Zeit noch nachher grundsätz-

lich von den Gewaltakten der LTTE distanziert oder diese verurteilt.  

6.3.2 Der Beschwerdeführer wäre somit selbst bei ihm zukünftig drohen-

den, flüchtlingsrechtlich relevanten Übergriffen asylunwürdig im Sinne von 

Art. 53 AsylG. Befände er sich als Asylsuchender in der Schweiz, würde 

ihm deswegen das Asyl verweigert und er würde aus der Schweiz wegge-

wiesen. Es entspräche nicht der gesetzlichen Logik, Personen, die sich im 

Ausland befinden und deren Asylunwürdigkeit feststeht, die Einreise in die 

Schweiz zu gewähren, um sie anschliessend – trotz allfälliger Anerkennung 

als Flüchtlinge – aus der Schweiz wegzuweisen. Asylunwürdigen Asylsu-

chenden, die sich im Ausland befinden – ungeachtet ob in ihrem Heimat-

staat oder in einem Drittstaat –, ist die Einreise in die Schweiz zur weiteren 

Abklärung des Sachverhaltes demnach nie zu bewilligen (vgl. BVGE 

2011/10).  

6.4 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass es den Beschwerde-

führenden nicht gelungen ist, eine Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 

AsylG nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Zudem wäre der Beschwer-

deführer als asylunwürdig im Sinne von Art. 53 AsylG zu erachten, sollten 

sich die behördlichen Massnahmen gegen ihn wider Erwarten verstärken 

und ein flüchtlingsrechtlich relevantes Ausmass erreichen. Das SEM hat 

den Beschwerdeführenden demnach zu Recht die Einreise in die Schweiz 

verweigert und ihre Asylgesuche abgelehnt. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

D-4881/2015 

Seite 12 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzu-

weisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwal-

tungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in 

fine VwVG und Art. 2 und 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

(VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch auf die Erhebung von Verfah-

renskosten zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4881/2015 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die schwei-

zerische Botschaft in Colombo. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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