# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2ba4988-ff64-507f-b473-eca4cefb5aa1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.05.2010 E-3700/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3700-2010_2010-05-31.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3700/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______, Pakistan,
vertreten durch lic. iur. Z._______, Rechtsanwältin,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach 
Grossbritannien (Dublin-Verfahren);
Verfügug des BFM vom 12. Mai 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3700/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer - gemäss Abklärungen des BFM und vor-
gängig  anderslautender  Darstellung  des  Beschwerdeführers  -  am 
17.  Dezember  2009  mit  seinem  Pass  und  einem  von  der 
schweizerischen  Botschaft  in  London  ausgestellten  Visum  in  die 
Schweiz einreiste, 

dass er am 25. Dezember 2009 in der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass er am 30. Dezember 2009 vom BFM hiezu angehört wurde und 
vorbrachte, nie persönlich ein Visum gehabt oder beantragt zu haben 
und mit  einem von seinem Onkel organisierten britischen Pass über 
Dubai  und Paris  am 19. Dezember  2009  in  die  Schweiz  gelangt  zu 
sein,

dass das  BFM dem Beschwerdeführer  anlässlich  der  Anhörung  das 
rechtliche  Gehör  zu  Abklärungen  gewährte,  wonach  ihm  am 
14. Dezember 2009 in London auf Einladung hin ein schweizerisches 
Visum ausgestellt  worden  sei  und  der  Beschwerdeführer  bestritt,  in 
Grossbritannien gewesen zu sein,

dass  weitere  Abklärungen  des  BFM  ergaben,  dass  sich  der  Be-
schwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz mit  einer bis zum 
31.  März  2010  gültigen  Aufenthaltsgenehmigung  legal  in  Gross-
britannien aufhielt und über eine feste Wohnadresse verfügte,

dass gemäss dem vom Beschwerdeführer eingereichten Visumantrag 
der  Pass  des  Beschwerdeführers  am  6.  November  2007  auf  der 
pakistanischen Botschaft in London ausgestellt wurde,

dass der Beschwerdeführer anlässlich des ihm gewährten rechtlichen 
Gehörs vom 13. Januar 2010 die Abklärungen des BFM bestätigte und 
einräumte,  sich  seit  dem  Jahre  2006  legal  in  Grossbritannien  auf-
gehalten zu haben und im Besitze einer jährlich erneuerbaren Aufent -
haltsbewilligung gewesen zu sein,

dass der  Beschwerdeführer  anlässlich  des ihm am 13. Januar  2010 
gewährten  rechtlichen  Gehörs  zu  einer  allfälligen  Wegweisung  nach 
Grossbritannien  geltend  machte,  seine  Familie  (Eltern  und  Ge-

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schwister)  lebe in  der  Schweiz,  er  aber  im Übrigen keine Probleme 
hätte, nach Grossbritannien zurückzukehren,

dass das BFM mit Verfügung vom 12. Mai 2010 (eröffnet am 17. Mai 
2010) gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht eintrat sowie dessen Wegweisung aus der Schweiz nach Gross-
britannien und den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung anführte, gemäss dem Abkommen vom 
26. Oktober  2004 zwischen der  Schweizerischen Eidgenossenschaft 
und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren 
zur  Bestimmung  des  zuständigen  Staates  für  die  Prüfung  eines  in 
einem  Mitgliedstaat  oder  in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags 
(Dublin-Assoziierungsabkommen [DAA], SR 0.142.392.68) sowie dem 
Übereinkommen  vom  17. Dezember  2004  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der  Republik  Island  und  dem 
Königreich  Norwegen  über  die  Umsetzung,  Anwendung  und  Ent-
wicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Ver-
fahren zur Bestimmung des zuständigen Staates Grossbritannien für 
die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei,

dass  Grossbritannien  am  8.  April  2010  einer  Übernahme  des  Be-
schwerdeführers  gestützt  auf  Art.  9  Dublin-II-VO  (Verordnung  [EG] 
Nr. 343/2003  des  Rates  vom 18.  Februar  2003  zur  Festlegung  von 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 
Prüfung  eines  Asylantrags  zuständig  ist,  den  ein  Staatsangehöriger 
eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat) zugestimmt habe,

dass die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung - bis spätestens zum 8. Oktober 2010 zu erfolgen 
habe (Art. 19f Dublin-II-VO),

dass,  da  der  Beschwerdeführer  in  einen  Drittstaat  reisen  könne,  in 
dem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 
finde,  das Non-Refoulement  Gebot bezüglich des Heimat-  oder  Her-
kunftsstaates nicht zur prüfen sei,

dass  keine  Hinweise  auf  eine  Verletzung  von Art.  3  der  Konvention 
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  bei  einer  Rückkehr  des  Beschwerde-
führers nach Grossbritannien bestünden,

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dass weder die in Grossbritannien herrschende Situation noch andere 
Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  der  Wegweisung  in  diesen  Staat 
sprechen würden,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  technisch  möglich  und  praktisch 
durchführbar  sei  und  eine  entsprechende  Zustimmung  Gross-
britanniens vorliege,

dass Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide  gemäss Art.  34 
Abs. 2 Bst. d AsylG gestützt auf Art. 107a AsylG keine aufschiebende 
Wirkung zukomme,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  25.  Mai  2010  (Post-
stempel)  gegen  diesen Entscheid  Beschwerde erhob und beantragt, 
die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und das BFM sei anzu-
weisen,  auf  das  Asylgesuch einzutreten und dieses materiell  zu be-
urteilen,

dass er zur Begründung im Wesentlichen geltend macht, gemäss den 
gültigen  Übereinkommen  sei  Grossbritannien  zwar  grundsätzlich  für 
die Behandlung dieses Asylgesuches zuständig, jedoch sei dem ent-
gegenzuhalten,  dass  er  sich  vor  der  Einreise  in  die  Schweiz  über 
Grossbritannien  seit  Ende  des  Jahres  2008  in  Pakistan aufgehalten 
habe  und  ihn  die  Taliban  in  eines  ihrer  Ausbildungslager  entführt  
hätten,

dass er sich unmittelbar vor der Einreise in die Schweiz nur kurzzeitig 
in  Grossbritannien  aufgehalten  habe,  mit  der  Absicht,  von  dort  zu 
seinen  in  der  Schweiz  aufenthaltsberechtigten  Eltern  und  Ge-
schwistern  zu  gelangen,  um in  ihrer  Nähe  und  insbesondere  in  der 
Nähe seiner gesundheitlich angeschlagenen Mutter leben zu können,

dass  er  zwar  in  Grossbritannien  bis  Ende  März  2010  über  eine 
Aufenthaltsbewilligung  verfügt  habe,  jedoch  offen  sei,  ob  diese  im 
Zeitpunkt  der  Einreise  in  die Schweiz  überhaupt  noch Gültigkeit  ge-
habt  habe,  nachdem er  sich  zuvor  während  knapp  eines  Jahres  in 
Pakistan aufgehalten habe,

dass zudem die Bewilligung in Grossbritannien keinen dauernden An-
spruch  auf  einen  weiteren  Verbleib  gewähren  würde  und  der  Be-
schwerdeführer  befürchte,  dass Grossbritannien sein Asylgesuch als 
Pakistani  ohne  weitere  Prüfung  abweisen  würde,  obwohl  er  sich  in 

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Pakistan in einer lebensbedrohlichen Situation befände, da die Taliban 
ihn dort nach wie vor suchen würden,

dass das Bundesverwaltungsgericht mittels vorsorglicher Massnahme 
vom 26. Mai 2010 den Vollzug der Wegweisung per sofort aussetzte,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am 28.  Mai  2010  beim Bundesver-
waltungsgericht eingingen,

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021])  des BFM 
auf dem Gebiet des Asyls entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass die Verfügung des BFM vom 12. Mai 2010 am 17. Mai 2010 er-
öffnet wurde,

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), 

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

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dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  sum-
marisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass  die Zuständigkeit  Grossbritanniens zur Durchführung des Asyl-
verfahrens  in  der  Rechtsmitteleingabe  vorerst  explizit  im  Grundsatz 
nicht  bestritten  wird,  um dann in  der  weiteren Begründung  dennoch 
Einwände gegen die Zuständigkeit Grossbritanniens in grundsätzlicher 
Hinsicht  zu erheben,  jedoch offenbar in  fehlender Kenntnis  oder  un-
zutreffender  Wahrnehmung  der  entsprechenden  rechtlichen  Be-
stimmungen,

dass gestützt auf die einleitenden Bestimmungen sowie Art. 1 Abs. 1 
DAA i.V.m. Art. 29a Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 
über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311)  die  Prüfung der staats-
vertraglichen Zuständigkeit zur Behandlung eines Asylgesuches nach 
den Kriterien der Dublin-II-VO zu erfolgen hat, 

dass Art. 34 Abs. 2 Bst. d  AsylG im Weiteren voraussetzt,  dass der 
staatsvertraglich  zuständige  Staat  einer  Übernahme  der  asyl-
suchenden Person zugestimmt hat (Art. 29a Abs. 2 AsylV 1),

dass  gemäss  Art.  3  Abs.  1  Dublin-II-VO  die  Mitgliedstaaten  jeden 
Asylantrag prüfen, den ein Drittstaatsangehöriger an der Grenze oder 
im Hoheitsgebiets  eines  Mitgliedstaates  stellt,  wobei  der  Antrag von 

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einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des 
Kapitels III Dublin-II-VO als zuständiger Staat bestimmt wird, 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates 
eingeleitet wird, sobald ein Asylantrag erstmals in einem Mitgliedstaat 
gestellt wurde (Art. 4 Abs. 1 Dublin-II-VO), wobei die Kriterien in der in 
Kapitel III der Dublin-II-VO genannten Rangfolge (vgl. Art. 5-14 Dublin-
II-VO) anzuwenden sind sowie von der Situation, die zum Zeitpunkt, in 
dem der Asylbewerber erstmals seinen Antrag in einem Mitgliedstaat 
stellt, auszugehen ist (Art. 5 Abs. 1 und 2 Dublin-II-VO), 

dass für den Fall, dass ein Asylbewerber einen gültigen Aufenthaltstitel 
besitzt,  der Mitgliedstaat,  der den Aufenthaltstitel  ausgestellt  hat,  für 
die Prüfung des Asylantrages zuständig ist (Art. 9 Abs. 1 Dublin-II-VO), 

dass  diese Bestimmung unter  den in  Art. 9  Abs. 4  Dublin-II-VO ge-
nannten Voraussetzungen selbst bei abgelaufenem Aufenthaltstitel zur 
Anwendung gelangt, 

dass gemäss des ersten Abschnitts von Art. 9 Abs. 4 Dublin-II-VO ein 
Asylbewerber,  der  einen  oder  mehrere  Aufenthaltstitel  besitzt,  die 
weniger als zwei Jahre zuvor abgelaufen sind, die Absätze 1, 2 und 3 
des Art. 9 Dublin-II-VO anwendbar sind, solange der Antragsteller das 
Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlassen hat, 

dass sich den Akten entnehmen lässt und in der Rechtsmitteleingabe 
unbestritten  bleibt,  dass  der  Beschwerdeführer  für  Grossbritannien 
über einen Aufenthaltstitel gültig bis zum 31. März 2010 verfügte,

dass demnach das BFM im Zeitpunkt seiner Anfrage vom 11. Februar 
2010 zu Recht gestützt  auf  Art. 9  Abs. 4 Dublin-II-VO die Behörden 
Grossbritanniens  um  Rückübernahme  des  Beschwerdeführers  er-
suchte und diese Anfrage zudem fristgerecht erfolgte (vgl. Art. 17 Abs. 
1 Dublin-II-VO),

dass die Behörden Grossbritanniens mit Schreiben vom 8. April 2010 - 
und damit innerhalb der in Art. 18 Abs. 1 Dublin-II-VO vorgesehenen 
Frist - einer Rückübernahme des Beschwerdeführers zustimmten, 

dass das BFM aufgrund dieser Sachlage zu Recht von der Zuständig-
keit  Grossbritanniens  ausging  und  in  der  Beschwerde  nichts  Stich-

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haltiges  geltend  gemacht  wird,  was  allenfalls  zu  einer  anderen  Be-
urteilung führen könnte,

dass auch keine Gründe vorliegen,  die  einen Selbsteintritt  des BFM 
gemäss  Art. 3  Abs. 2  Dublin-II-VO  nahegelegt  hätten,  da  Gross-
britannien  unter anderem Signatarstaat des  Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und 
der  EMRK ist,  das  Übereinkommen vom 10. Dezember  1984  gegen 
Folter  und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung  oder  Strafe  (FoK,  SR 0.105)  ratifiziert  hat  und  keine  Hin-
weise dafür bestehen, Grossbritannien würde sich nicht an die daraus 
resultierenden Verpflichtungen halten, 

dass  die  in  der  Rechtsmitteleingabe  erhobene  sinngemässe  all -
gemeine Kritik am Asylverfahren Grossbritanniens vor diesem Hinter-
grund  nicht  zu  überzeugen  vermag  und  die  vom Beschwerdeführer 
geäusserte Befürchtung,  Grossbritannien würde sein Asylgesuch als 
Pakistani ohne weitere Prüfung abweisen, obwohl er sich in Pakistan 
in einer lebensbedrohlichen Situation befände, unbegründet und halt-
los erscheint,

dass der Umstand, wonach die Eltern und Geschwister in der Schweiz  
aufenthaltsberechtigt  sind,  die  Zuständigkeit  der  Schweiz  ebenfalls 
nicht zu begründen vermag, 

dass  gemäss Ziffer  6 der  einleitenden Bestimmung der  Dublin-II-VO 
die  Einheit  der  Familie  gewahrt  werden  muss,  soweit  dies  mit  den 
sonstigen Zielen vereinbar ist, die mit der Festlegung von Kriterien und 
Verfahren  zur  Bestimmung  des  für  die  Prüfung  eines  Asylantrages 
zuständigen Mitgliedstaates angestrebt werden,

dass  Art.  15  Abs.  1  Dublin-II-VO  grundsätzlich  nur  dann  zur  An-
wendung gelangt, wenn sich ein Asylbewerber in dem für die Prüfung 
des Asylgesuches nach Art. 6-14 Dublin-II-VO zuständigen Staat auf-
hält,  humanitäre  Erwägungen  - wie  das  Zusammenführen  von 
Familienmitgliedern  - jedoch  dafür  sprechen,  das  Asylverfahren  in 
einem weiteren Staat  durchzuführen (vgl.  CHRISTIAN FILZWIESER,  ANDREA 
SPRUNG,  Dublin  II-Verordnung,  Das  Europäische  Asylzuständigkeits-
system, 3. Aufl., Wien-Graz 2010, Art. 15, K4, S. 120),

dass sich der Beschwerdeführer indessen - wie besehen - in einem für 
das  Asylverfahren  nicht  zuständigen  Staat  aufhält,  weshalb  die  so-

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genannte humanitäre Klausel von Art. 15 Dublin-II-VO vorliegend nicht 
zum Tragen kommt, 

dass indessen Art. 8 EMRK unter dem Aspekt von Art. 3 Abs. 2 Dublin-
II-VO berücksichtigt werden kann, 

dass  Voraussetzung  für  die  Inanspruchnahme  der  Garantie  von 
Art. 8 EMRK zunächst  das  Bestehen einer  Familie  ist,  wobei  es  ge-
mäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 
(EGMR)  auf  ein  tatsächlich  bestehendes  Familienleben  ankommt 
(vgl. hierzu etwa EGMR, K. und T. gegen Finnland [Grosse Kammer], 
Urteil vom 12. Juli 2001, Beschwerde Nr. 25702/94, § 150),

dass im vorliegend massgeblichen Zusammenhang unter den Begriff 
Familienangehörige Ehegatten und minderjährige Kinder fallen,

dass der Beschwerdeführer nicht minderjährig ist,

dass über die Kernfamilie hinausgehend der Familienbegriff  auch die 
Beziehungen  zwischen  allen  nahen  Verwandten,  die  in  der  Familie 
eine wesentliche Rolle spielen können, erfasst werden,

dass  die  Strassburger  Organe  als  solchermassen  erweitertes 
Familienleben das Verhältnis zwischen Grosseltern und ihren Enkeln 
beziehungsweise  Enkelinnen,  zwischen  Onkeln/Tanten  sowie  ihren 
Nichten und Neffen sowie auch zwischen Geschwistern anerkennen, 
sofern eine nahe,  echte und tatsächlich gelebte Beziehung zwischen 
den  Angehörigen  besteht  (vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2008/47 E. 4.1.1 S. 677 f.;  CARONI 
MARTINA,  Schriften  zum  Europäischen  Recht,  Band  58,  Privat-  und 
Familienleben zwischen Menschenrecht und Migration, S. 25 und S. 35 
mit  Hinweisen  auf  Urteile  des  Europäischen  Gerichtshofs  für 
Menschenrechte, Strassburg), 

dass allerdings im Verhältnis zwischen diesen Verwandten ausserhalb 
der  Kernfamilie  die  Berufung auf  den Grundsatz  der  Familieneinheit 
gemäss  der  Rechtsprechung  des  Bundesverwaltungsgericht  -  nebst 
einer nahen, echten und tatsächlich gelebten Beziehung - grundsätz-
lich  ein  besonderes  Abhängigkeitsverhältnis  voraussetzt  (BVGE 
2008/47 E. 4.1.1 S. 677 f.), 

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dass aufgrund der Aktenlage keine hinreichenden Anhaltspunkte vor-
liegen,  die  auf  eine  tatsächlich  gelebte  Beziehung  beziehungsweise 
ein  Abhängigkeitsverhältnis zwischen  dem  Beschwerdeführer  und 
seinen Eltern und Geschwistern schliessen lassen würden,

dass auch aufgrund der Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe nicht 
von einem - im Sinne der Rechtsprechung geforderten - besonderen 
Abhängigkeitsverhältnis  zwischen  dem Beschwerdeführer  und seiner 
gesundheitlich angeschlagenen Mutter gesprochen werden kann,

dass aufgrund des Gesagten keine Gründe ersichtlich sind, die einen 
Selbsteintritt  des  BFM nahegelegt  hätten,  und  die  Einwände  in  der 
Rechtsmitteleingabe  in  entscheidwesentlicher  Hinsicht  allesamt  un-
behelflich sind,

dass das BFM demzufolge zu Recht in Anwendung von Art.  34 Abs. 2 
Bst. d AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK]  2001 Nr. 21),  wes-
halb die verfügte Wegweisung im Einklang mit  den gesetzlichen Be-
stimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet 
wurde,

dass  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens,  bei  dem  es  sich  um  ein 
Überstellungsverfahren in  den für  die Prüfung des Asylgesuches zu-
ständigen Staat  handelt,  systembedingt  kein Raum bleibt  für  Ersatz-
massnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.v.m. Art. 83 Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Aus-
länderinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass sich  die Frage nach dem Bestehen von Wegweisungsvollzugs-
hindernissen regelmässig bereits als Voraussetzung (und nicht erst als 
Regelfolge) des Nichteintretensentscheids darstellt,  und demnach im 
Rahmen  der  Prüfung  eines  allfälligen  Selbsteintritts  zu  beantworten 
ist,

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dass  das  Selbsteintrittsrecht  vorliegend,  wie  ausgeführt,  nicht  zur 
Anwendung  gelangt,  und  dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den 
Vollzug der  Wegweisung nach Grossbritannien zu Recht  angeordnet 
hat,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass demnach die mit Verfügung vom 26. Mai 2010 angeordnete vor-
sorgliche Massnahme (vorläufiger Vollzugsstopp) aufzuheben ist,

dass das Ersuchen des Beschwerdeführers um Zustellung eines Ein-
zahlungsscheines  zur  Leistung  des  Kostenvorschusses  mit  vor-
liegendem Urteil gegenstandslos ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  mit  Verfügung  vom  26.  Mai  2010  angeordnete  vorsorgliche 
Massnahme (vorläufiger Vollzugsstopp) wird aufgehoben.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die zuständige kantonale Ausländerbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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